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Timestamp: 2020-08-13 08:53:34
Document Index: 204602510

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 19', '§ 12', '§ 19', '§ 10', '§ 19', '§ 47', '§ 47', '§ 5', '§ 47', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 10', 'Art. 5', '§ 10', '§ 10', '§ 19', '§ 10', '§ 12', '§ 10', '§ 10', '§ 129', '§ 19', '§ 10', '§ 10', '§ 12', 'Art. 3', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 8']

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.05.1990 - 2 S 1372/88 - openJur
Beschluss vom 14.05.1990 - 2 S 1372/88
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.05.1990 - 2 S 1372/88
openJur 2013, 7436
1. Soweit für künftige Baumaßnahmen noch nicht bewilligte, aber nach den bisherigen Vorschriften zu erwartende Beihilfen und Zuschüsse im Rahmen der Globalberechnung zur Ermittlung des Klärbeitragssatzes in Ansatz zu bringen sind, handelt es sich um eine prognostische Schätzung, die gerichtlich nur darauf überprüft werden kann, ob sie nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Ergehens des Satzungsbeschlusses sachgerecht und vertretbar ist. Wird in der Globalberechnung für einen Teil künftiger Herstellungskosten einer Verbandskläranlage die Gewährung von Beihilfen und Zuschüssen prognostiziert, ist es nicht sachgerecht und vertretbar, wenn ohne Angabe eines einleuchtenden Grundes von einem anderen Teil künftiger Herstellungskosten keine Beihilfen oder Zuschüsse abgesetzt werden.
Der Antragsteller wendet sich gegen die Gültigkeit des in Art. 1 § 19 Nr. 2 der Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung vom 27.8.1987 -- AbwS 1987 -- festgesetzten Teilbeitragssatzes für den mechanischen und biologischen Teil des Klärwerks von 4,-- DM/qm Geschoßfläche.
Der Antragsteller ist Eigentümer der Grundstücke ... und ... im Ortsteil L der Antragsgegnerin. Mit Bescheiden vom 19.11.1982 zog die Antragsgegnerin den Kläger auf Grund der Abwassersatzung vom 23.9./27.10.1982 -- AbwS 1982 -- für die genannten Grundstücke zu Klärbeiträgen in Höhe von 25 212,-- DM bzw. 3 824,-- DM heran. Gegen diese Bescheide hat der Antragsteller nach erfolglosem Widerspruch beim Verwaltungsgericht Freiburg Anfechtungsklage erhoben und gegen den die Klage abweisenden Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts vom 19.7.1989 Berufung eingelegt, über die noch nicht entschieden ist (vgl. 2 S 2393/89).
Die Antragsgegnerin ist auf Grund der Verbandssatzung vom 10.6.1976 mit den Gemeindeteilen L, M und Wohnparzellen O Mitglied des Zweckverbands "Abwasserreinigung E", dem die Aufgabe übertragen wurde, die im Gebiet der Verbandsmitglieder anfallenden Abwässer zu übernehmen, einer Kläranlage zuzuleiten, vor Einleitung in den Vorfluter zu reinigen sowie die dabei anfallenden Schlamm- und Abfallstoffe unschädlich zu beseitigen. Nach § 12 Abs. 1 der Verbandssatzung hat die Antragsgegnerin 8,35% der nicht durch Beihilfen gedeckten Kosten für die erstmalige Erstellung der Verbandsanlagen aufzubringen.
Die Verbandskläranlage H ist seit Herbst 1977 in Betrieb. Für die Grundstücke im Gemeindegebiet der Antragsgegnerin sind die Verbandsanlagen seit 1981 nutzbar.
In einem von einem anderen Grundstückseigentümer eingeleiteten Normenkontrollverfahren hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg durch Beschluß vom 27.1.1988 -- 2 S 176/85 -- den in der Satzung vom 26.7.1985 festgesetzten Teilbeitragssatz für den mechanischen und biologischen Teil des Klärwerks für nichtig erklärt. Wie aus den Gründen dieses Beschlusses hervorgeht, ist auch von der Ungültigkeit des entsprechenden Teilbeitragssatzes der Abwassersatzung vom 23.9./27.10.1982 auszugehen.
Am 22.3.1988 hat der Antragsteller gegen die Antragsgegnerin ein Normenkontrollverfahren eingeleitete mit dem Ziel, den in § 19 Nr. 2 AbwS 1987 festgesetzten Teilbeitragssatz für den mechanischen und biologischen Teil des Klärwerks durch den Verwaltungsgerichtshof für nichtig zu erklären. Zur Begründung trägt er vor: Die dem Teilbeitragssatz zugrundegelegte Globalberechnung sei fehlerhaft. Die Antragsgegnerin habe auf Grund des Bestätigungsschreibens des Verbandsvorsitzenden vom 19.2.1987 die künftigen Beihilfen und Zuschüsse für geplante Bauabschnitte mit 1 217 000,-- DM angesetzt. Diese Schätzung sei in der Zwischenzeit überholt, da mit wesentlich höheren Beihilfen und Zuschüssen zu rechnen sei als bisher angenommen. Nicht nachvollziehbar sei, wie der Anteil der Antragsgegnerin am beitragsfähigen Herstellungsaufwand ermittelt worden sei. Während in ihrer Globalberechnung dieser Anteil mit 745 028,-- DM beziffert werde, ergebe sich aus der Bescheinigung des Verbandsvorsitzenden vom 19.2.1987 ein Kostenanteil der Antragsgegnerin von 974 018,-- DM. Für Verbandssammler und Regenüberlaufbecken gehe die Antragsgegnerin von anteiligen Kosten in Höhe von 2 403 924,-- DM aus, während die Bescheinigung des Verbandsvorsitzenden insoweit einen Kostenanteil von 1 671 996,-- DM ausweise. Es widerspreche dem Gleichheitssatz, daß von den Klärwerkskosten nur ein Straßenentwässerungskostenanteil von 5% abgesetzt worden sei. Dies habe zur Folge, daß bei der Umlegung der Klärwerkskosten auf die Grundstücksflächen die Grundstückseigentümer mit 95% der Straßenentwässerungskosten belastet würden. Dieser Kostenanteil sei ungleich gegenüber den übrigen Straßenbenutzern, die nicht Grundstückseigentümer in der Gemeinde seien und somit keine Abwasserbeiträge zu bezahlen hätten. Es komme hinzu, daß nach der Berechnung des von der Antragsgegnerin beauftragten Ingenieurbüros die fiktiven Kosten der Grundstücksentwässerung 74% und die fiktiven Kosten der Straßenentwässerung 26% der gesamten Entwässerungskosten ausmachten. Bei solchen Proportionen sei es nicht gerechtfertigt, den Straßenentwässerungskostenanteil des Klärwerks nur mit 5% in Abzug zu bringen. Im übrigen hätte der Straßenentwässerungskostenanteil für die Verbandssammler und Regenüberlaufbecken nicht mit 21%, sondern mit 27% der Herstellungskosten angesetzt werden müssen. Zu niedrig sei auch der zur Gebührenfinanzierung vorgesehene Kostenanteil von 1%. Insoweit hätten mindestens 5% der beitragsfähigen Herstellungskosten nach § 10 Abs. 1 KAG der Gebührenfinanzierung zugewiesen werden müssen. Zu Unrecht würden den Grundstückseigentümern auch die Kosten für die Entwässerung öffentlicher Plätze, wie Friedhöfe, Sportplätze, auferlegt. Unrichtig seien ferner die von der Antragsgegnerin vorgelegten Berechnungen über die Kapazitätsauslastung des Klärwerks, weil von vornherein mit einem Bevölkerungswachstum gerechnet worden sei, das nie eintreten werde. Die so in Ansatz gebrachten Einwohnergleichwerte seien nach dem heutigen Stand übersetzt.
Artikel 1 § 19 Nr. 2 (Teilbeitrag für den mechanischen und den biologischen Teil des Klärwerks) der Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung) vom 27.8.1987 für nichtig zu erklären.
Sie trägt vor: Die zukünftig zu erwartenden Beihilfen und Zuschüsse für die anstehenden Zukunftsinvestitionen seien nicht zu niedrig angesetzt. Hierbei habe sich die Antragsgegnerin auf die amtliche Auskunft des Verbandsvorsitzenden vom 19.2.1987 gestützt, an deren Richtigkeit und Vollständigkeit nicht zu zweifeln sei. Die Zuwendungen und Zuschüsse, die der Zweckverband für die von ihm errichteten Abwasseranlagen erhalten habe, seien in der Globalberechnung im richtigen Verhältnis angesetzt. Ungereimtheiten lägen insoweit nicht vor. Die unterschiedlichen Beträge ergäben sich daraus, daß in der Zusammenstellung des Zweckverbands von den gesamten Herstellungskosten die Beihilfen und Zuschüsse abgezogen worden seien und der Kostenanteil der Antragsgegnerin aus dem so errechneten Nettobetrag ermittelt worden sei. In der Globalberechnung werde zwar zunächst von den anteiligen Bruttoherstellungskosten ausgegangen, von diesen würden aber die anteiligen Beihilfen und Zuschüsse abgezogen. Der Abzug eines pauschalen Straßenentwässerungskostenanteils von 5% von den reinen Klärwerkskosten sei von der Rechtsprechung anerkannt. Der Gebührenfinanzierungsanteil sei keineswegs zu niedrig bemessen. Er betrage im Ergebnis mehr als 1% der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten, weil der festgesetzte Klärbeitragssatz nach der Globalberechnung hinter der kostendeckenden Beitragssatzobergrenze zurückbleibe. Die Straßenentwässerungskostenanteile für die Regenüberlaufbecken und Hauptsammler einerseits und für das Kanalsystem andererseits seien nach einer kostenorientierten Berechnungsmethode entsprechend dem Berechnungsmodell der V ermittelt worden. Die Kapazitätsberechnung für die verbandseigenen Entwässerungseinrichtungen habe das Ingenieurbüro W angestellt und beruhe auch auf einer entsprechenden Bestätigung des Abwasserzweckverbands.
Dem Senat liegen die einschlägigen Akten der Antragsgegnerin, der Erläuterungsbericht zum Flächennutzungsplan, die vom Zweckverband Abwasserreinigung E vorgelegten Akten über die Genehmigung der Verbandsanlagen, die Normenkontrollakte 2 S 1372/88 sowie die Berufungsakte 2 S 2393/89 nebst Beiakten vor.
Der Senat entscheidet gemäß § 47 Abs. 6 S. 1 VwGO über den Normenkontrollantrag durch Beschluß, weil er nach Lage des Falles eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.
Die angegriffene Beitragssatzregelung der AbwS 1987 ist eine im Range unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, deren Überprüfung auf ihre Gültigkeit § 5 AGVwGO gestattet. Der Antragsteller ist auch antragsbefugt im Sinne des § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO. Denn er hat im Sinne dieser Vorschrift durch die Anwendung der Teilbeitragssatzregelung des § 19 Nr. 2 AbwS 1987 einen Nachteil erlitten, weil erst auf Grund dieser Satzungsvorschrift -- im Falle ihrer Gültigkeit -- eine Teilbeitragspflicht für den mechanischen und biologischen Teil des Klärwerks entstehen konnte, da die entsprechenden Teilbeitragssatzregelungen der vorausgegangenen Abwassersatzungen allesamt ungültig sind, wie der erk. Senat in seinem Normenkontrollbeschluß vom 27.1.1988 -- 2 S 176/85 -- entschieden hat. Obgleich die AbwS 1987 nicht mit einer Rückwirkungsanordnung versehen ist, würde die Teilbeitragssatzregelung dieser Satzung im Falle ihrer Gültigkeit bewirken, daß die vorher erlassenen, mangels einer gültigen Beitragssatzregelung zunächst rechtswidrigen Klärbeitragsbescheide der Beklagten vom 19.11.1982 rechtmäßig würden und deshalb nicht mehr der Aufhebung unterlägen (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 7.2.1985 -- 2 S 812/84 --, VBlBW 1985, 428; Normenkontrollbeschluß vom 27.1.1988 -- 2 S 176/85 --).
Der Antrag ist auch begründet. § 19 Nr. 2 AbwS 1987 (Teilbeitrag für den mechanischen und biologischen Teil des Klärwerks) ist nichtig.
Anhaltspunkte dafür, daß die Änderungssatzung vom 27.8.1987 wegen Verstoßes gegen Verfahrensvorschriften ungültig sein könnte, sind nicht ersichtlich. Der in § 19 Nr. 2 AbwS 1987 festgesetzte Teilbeitragssatz von 4,-- DM/qm Geschoßfläche verletzt indessen höherrangiges materielles Recht, nämlich § 10 Abs. 1 KAG in der hier noch anzuwendenden Fassung vom 18.2.1964 (GBl. S. 71) -- KAG 1964 --.
Nach Art. 5 Abs. 4 KAG i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 25.4.1978 (GBl. S. 224) ist der durch dieses Änderungsgesetz neu gefaßte § 10 Abs. 1 und 2 nur auf solche öffentliche Einrichtungen anzuwenden, die nach dem 31.12.1978 angeschafft, hergestellt oder erneuert werden, wobei als Zeitpunkt der Anschaffung, Herstellung oder Erneuerung der Tag der Auftragsvergabe gilt. Diese Übergangsvorschrift bezieht sich nicht nur, was ihr Wortlaut nahelegen könnte, auf die "öffentliche Einrichtung" als Ganzes, sondern ebenso auch auf beitragsrechtlich verselbständigte Teileinrichtungen; denn andernfalls hätte die Gesetzesänderung keine praktische Bedeutung erlangen können (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.12.1989 -- 2 S 2905/87 --; Scholz/Sammet/Gössl, Recht und Praxis der Globalberechnung in Baden-Württemberg, S. 28). Die Verbandskläranlage in H, die der Antragsgegnerin auf Grund ihrer Abwassersatzung als beitragsrechtlich verselbständigte Teileinrichtung zuzurechnen ist, soweit sie der Entsorgung ihres Gemeindegebiets dient (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.9.1981 -- 2 S 1249/80 --, VBlBW 1982, 302; Urteil vom 7.5.1987 -- 2 S 1732/85 --, VBlBW 1987, 388), wurde vor dem Stichtag 31.12.1978 in Auftrag gegeben, da sie, wie unstreitig ist, bereits seit Herbst 1977 in Betrieb ist. Anzuwenden ist deshalb § 10 Abs. 1 und Abs. 2 KAG 1964.
Der in § 19 Nr. 2 AbwS 1987 festgesetzte Teilbeitragssatz für den mechanischen und biologischen Teil des Klärwerks ist mit § 10 Abs. 1 KAG 1964 unvereinbar, weil er auf einer Globalberechnung beruht, in der die beitragsfähigen Klärwerkskosten sowie die nicht beitragsfähigen Straßenentwässerungskosten der dem Klärbeitragssatz zugeordneten Verbandssammler und Regenüberlaufbecken nicht ordnungsgemäß ermittelt wurden (vgl. zu den Anforderungen an die ermessensfehlerfreie Beschlußfassung über den Beitragssatz im einzelnen: VGH Bad.-Württ., Normenkontrollbeschluß vom 27.1.1988 -- 2 S 176/85 --; Urteil vom 12.10.1989 -- 2 S 2107/87 --, BWGZ 1990, 204 m.w.N.).
In der Globalberechnung Stand Juli 1987, auf der der Satzungsbeschluß vom 27.8.1987 beruht, sind für die bis zum Jahre 1995 ausgelegte Verbandskläranlage anteilige Kosten der Antragsgegnerin in Höhe von 1 286 976,-- DM ausgewiesen, denen anteilige Kosten für die Kläranlagenerweiterung bis zum Jahre 2025 in Höhe von 459 250,-- Dm hinzugerechnet wurden. Dieser Kostenzuschlag ist nicht zu beanstanden, weil er dazu dient, die Aufnahmekapazität der Verbandskläranlage derjenigen der Verbandssammler anzugleichen, die nach dem bis zum Jahre 2025 zu erwartenden Abwasseranfall bemessen sind. Im einzelnen wird insoweit auf die Normenkontrollbeschlüsse des Senats vom 17.7.1984 -- 2 S 1352/81 -- (VBlBW 1985, 190) und vom 27.1.1988 -- 2 S 176/85 -- verwiesen. Grundlage für den Kostenzuschlag ist eine der Globalberechnung beigefügte Mehrkostenberechnung des Ingenieurbüros W (Anlage 5.6), in der die Mehrkosten für die Kapazitätserweiterung der Verbandskläranlage auf der Preisbasis des Jahres 1986 mit 5 Mio DM ermittelt wurden. Diesem Betrag wurde eine geschätzte Preissteigerung von 500 000,-- DM (= 10%) hinzugerechnet, die nicht zu beanstanden ist. Aus den auf insgesamt 5 500 000,-- DM geschätzten Mehrkosten für die Kläranlagenerweiterung errechnet sich auf der Grundlage des in § 12 der Verbandssatzung festgelegten Verteilungsschlüssels von 8,35% der zu Lasten der Antragsgegnerin gehende Mehrkostenbetrag für die Kläranlagenerweiterung in Höhe von 459 250,-- DM. Zu beanstanden ist jedoch, daß von diesem Mehrkostenbetrag für die Kläranlagenerweiterung keine anteiligen Landeszuschüsse abgesetzt wurden. Die Beantwortung der Frage, ob für künftige Baumaßnahmen Zuschüsse gewährt werden, hat die Bedeutung einer Prognose, die gerichtlich nur darauf überprüft werden kann, ob sie in einer der jeweiligen Materie angemessenen und methodisch einwandfreien Weise erarbeitet worden ist, ob sie also sachgerecht und vertretbar ist (VGH Bad.-Württ., Normenkontrollbeschlüsse vom 17.4.1984 und vom 27.1.1988, aaO; Urteil vom 12.10.1989 -- 2 S 2107/87 --, VBlBW 1990, 190). Wie aus seinem Bestätigungsschreiben vom 19.2.1987 hervorgeht, rechnet der Verbandsvorsitzende auch für künftige Bauabschnitte der Kläranlage mit Beihilfen und Zuschüssen. So sind in seiner Baukostenaufstellung für die laufenden und zukünftigen Bauabschnitte der Kläranlage Baukosten von insgesamt 15 412 886,-- DM ausgewiesen, von denen bereits bewilligte Beihilfen und Zuschüsse in Höhe von 3 395 000,-- DM und zu erwartende Beihilfen und Zuschüsse in Höhe von 353 000,-- DM abgesetzt sind. In dieser Baukostenaufstellung sind allerdings die prognostizierten Mehrkosten für die Kläranlagenerweiterung in Höhe von 5 500 000,-- DM nicht enthalten. Weder der Globalberechnung noch dem Gemeinderatsprotokoll vom 27.8.1987 läßt sich entnehmen, worauf die Annahme beruht, die auf 5 500 000,-- DM geschätzten Kläranlageerweiterungskosten würden im Unterschied zu sonstigen zukünftigen Erweiterungskosten, wie sie im Bestätigungsschreiben des Verbandsvorsitzenden vom 19.2.1987 aufgeführt sind, nicht bezuschußt. Da sich die vom Bestätigungsschreiben des Verbandsvorsitzenden vom 19.2.1987 abweichende Prognose der Antragsgegnerin über die Bezuschussung eines Teils der künftigen Baumaßnahmen im Bereich der Verbandskläranlage nicht aus einem einleuchtenden Grund sachlich rechtfertigen läßt, ist sie willkürlich und damit nicht mehr sachgerecht und vertretbar.
Zu beanstanden ist ferner die Ermittlung der nicht beitragsfähigen Straßenentwässerungskosten, soweit sie auf Verbandssammler und Regenüberlaufbecken entfallen.
Obgleich § 10 KAG 1964 -- im Unterschied zu § 10 Abs. 2 S. 2 KAG 1978 -- einen Abzug der Straßenentwässerungskosten vom beitragsfähigen Herstellungsaufwand nicht ausdrücklich vorsieht, ist dieser auch unter der Geltung der ursprünglichen Gesetzesfassung geboten, wie der erk. Senat mit Rücksicht auf das Vorteilsprinzip und die in § 129 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BBauG angeordnete Sperrwirkung des Bundesrechts entschieden hat (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.3.1982 -- 2 S 1679/80 --, BWGZ 1983, 438; Beschluß vom 27.11.1989 -- 2 S 2097/89 --, BVerwG, Urteil vom 27.6.1985 -- 8 C 30.83 --, DVBl. 1985, 1178). Wie der erk. Senat in seinem Normenkontrollbeschluß vom 27.1.1988 (aaO) ausgeführt hat, sind die Gemeinden bei der Ermittlung des Straßenentwässerungskostenanteils des Klärwerks und der ihm zugeordneten Teilanlagen, wie z.B. Haupt- und Zuleitungssammler sowie Regenüberlaufbecken, nicht kraft Bundesrechts auf die vom Bundesverwaltungsgericht entwickelte kostenorientierte Berechnungsmethode festgelegt, vielmehr steht es in ihrem Ermessen, ob sie den Straßenentwässerungskostenanteil im Rahmen des Klärbeitrags nach dieser Berechnungsmethode oder wie bisher nach der an den jeweiligen Abflußmengen orientierten Berechnungsmethode ermitteln wollen (vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 2.10.1986 -- 2 S 2272/85 --, ESVGH 37, 29 ff.; Urteil vom 2.4.1987 -- 2 S 885/84 --). Da die unterschiedlichen Berechnungsmethoden zu unterschiedlich hohen Straßenentwässerungskostenanteilen mit Auswirkungen auf die Höhe des Beitragssatzes führen können, setzt eine ermessensfehlerfreie Ermittlung des Straßenentwässerungskostenanteils voraus, daß dem Gemeinderat eine Entscheidung auch über die anzuwendende Berechnungsmethode ermöglicht wird (VGH Bad.-Württ., Normenkontrollbeschluß vom 27.1.1988 und Urteil vom 2.4.1987, aaO).
Wie aus der vom Gemeinderat gebilligten Globalberechnung Stand Juli 1987 und dem Gemeinderatsprotokoll vom 27.8.1987 hervorgeht, hat der Gemeinderat der Antragsgegnerin sich dafür entschieden, den Straßenentwässerungskostenanteil für die Verbandssammler und Regenüberlaufbecken nach der kostenorientierten Berechnungsmethode zu ermitteln. Dabei hat er sich eine Vergleichsberechnung in der Globalberechnung zu eigen gemacht, die sich auf das Baugebiet "H" im Ortsteil M bezieht. Diese Vergleichsberechnung erweist sich als Schätzungsgrundlage nicht schon deshalb als ungeeignet, weil sie nicht auf einen Verbandssammler (oder ein Regenüberlaufbecken), sondern auf die Mischkanalisation eines Baugebiets abstellt. Nach den bisherigen Erkenntnissen des Senats führt nämlich die kostenorientierte Berechnungsmethode -- ebenso wie die abflußmengenorientierte Berechnungsmethode -- bei den Verbandskanälen und Regenüberlaufbecken zu keinem wesentlich anderen Straßenentwässerungskostenanteil als bei den sonstigen Kanälen. Es bestehen deshalb in aller Regel keine Bedenken dagegen, daß der für einen repräsentativen Teil des örtlichen Kanalnetzes ermittelte Straßenentwässerungskostenanteil auch von den Kosten der Haupt- und Zuleitungssammler sowie der Regenüberlaufbecken abgesetzt wird (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.2.1987 -- 2 S 327/85 --, VBlBW 1987, 429; Urteil vom 15.9.1988 -- 2 S 1671/87 --; Urteil vom 15.9.1988 -- 2 S 2201/87 --).
Die Globalberechnung Stand Juli 1987 enthält für das Baugebiet "H" zwei Vergleichsberechnungen, von denen die eine einen Straßenentwässerungskostenanteil von 21% und die andere einen solchen von 27% ergibt. Bei Beschlußfassung über den Teilbeitragssatz für den mechanischen und den biologischen Teil des Klärwerks hat sich der Gemeinderat die zuerst genannte Vergleichsberechnung zu eigen gemacht und somit von den Herstellungskosten der Verbandssammler und Regenüberlaufbecken nur einen Straßenentwässerungskostenanteil von 21% abgesetzt. Diese Vergleichsberechnung genügt jedoch nicht den Anforderungen, die an die Ermittlung des Straßenentwässerungskostenanteils nach der kostenorientierten Berechnungsmethode zu stellen sind. Wie das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, sind im Falle einer sog. abgemagerten Mischkanalisation, die zur Aufnahme des Straßenoberflächenwassers und des Grundstücksschmutzwassers, nicht dagegen auch zur Aufnahme des Grundstücksoberflächenwassers bestimmt ist, die Straßenentwässerungskosten des Kanalnetzes in der Weise zu ermitteln, daß im wesentlichen die fiktiven Kosten eines Straßenentwässerungskanals den fiktiven Kosten eines Grundstücksentwässerungskanals einander gegenübergestellt werden und hieraus die entsprechenden Kostenanteile errechnet werden; auf die Ermittlung getrennter Kostenmassen für die allein der Straßenentwässerung und allein der Grundstücksentwässerung dienenden Bestandteile der Anlage kann in der Regel verzichtet werden, weil diese Kostenmassen sich weitgehend gegenseitig aufheben (vgl. dazu im einzelnen BVerwG, Urteil vom 9.12.1983 -- 8 C 112.82 --, DVBl. 1984, 194; Urteil vom 27.6.1985 -- 8 C 30.83 --, DVBl. 1985, 1178; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 2.10.1986 -- 2 S 2272/85 --, ESVGH 37, 29 ff.; Urteil vom 3.9.1987 -- 2 S 6/87 --). Im Falle einer nicht abgemagerten Mischkanalisation, die auch zur Aufnahme des Grundstücksoberflächenwassers bestimmt ist, kommt zur Ermittlung der Straßenentwässerungskosten eine Vergleichsberechnung in Betracht, bei der die fiktiven Kosten eines Straßenentwässerungskanals, eines Schmutzwasserkanals sowie eines Grundstücksoberflächenwasserkanals zueinander in Beziehung gesetzt werden (vgl. dazu Driehaus in BWGZ 1986, 390 ff.; Scholz in Recht und Praxis der Globalberechnung in Baden-Württemberg, S. 52 ff.). Wie der erk. Senat entschieden hat, steht es der Gemeinde im Falle einer nicht abgemagerten Mischkanalisation allerdings frei, ob sie den Straßenentwässerungskostenanteil nach dem sog. Dreikanalsystem oder nach dem sog. Zweikanalsystem ermittelt. Diese Ansicht beruht auf der Erwägung, daß zum einen die Aufspaltung der Grundstücksentwässerungskosten hinsichtlich des Oberflächenwassers und des Schmutzabwassers bundesrechtlich nicht geboten ist und es zum anderen im planerischen Ermessen der Gemeinde steht, für welches Entwässerungssystem sie sich entscheidet und auf welches andere sie gewissermaßen verzichtet (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 3.9.1987 -- 2 S 6/87 --). Im vorliegenden Falle hatte sich der Gemeinderat der Antragsgegnerin für die Berechnungsmethode nach dem sog. Zweikanalsystem entschieden, wie aus der von ihm gebilligten Globalberechnung Stand Juli 1987 hervorgeht. In dieser Vergleichsberechnung sind zwar die Kosten fiktiver Grundstücksentwässerungskanäle unterschiedlichen Durchmessers in Höhe von 557 615,-- DM den Kosten eines gleichlangen fiktiven Straßenentwässerungskanals in Höhe von 201 480,-- DM gegenübergestellt, jedoch wurden den Kosten für die fiktiven Grundstücksentwässerungskanäle außerdem fiktive Kosten für ein Regenüberlaufbecken in Höhe von 200 000,-- DM zugeschlagen, ohne daß bei den fiktiven Straßenentwässerungskosten ein entsprechender Zuschlag vorgenommen wurde. Dieser einseitig zu Lasten der Grundstücksentwässerung vorgenommene Zuschlag ist methodisch verfehlt. Die kostenorientierte Berechnungsmethode beruht auf der Fragestellung, welche Kosten (anteilig) angefallen wären, wenn sich die Gemeinde anstelle der Gemeinschaftseinrichtung zum Bau von zwei (bzw. drei) getrennten Kanalisationsanlagen entschlossen hätte (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.6.1985, aaO). In der Konsequenz dieser Fragestellung liegt es, die Kostenermittlung auf die den Mischwasserkanal gleichsam ersetzenden (fiktiven) Trennkanäle zu beschränken. Das führt notwendigerweise zum Ausschluß solcher Kosten, die mit der Funktion des Mischwasserkanals, nämlich dem Fortleiten des Schmutz- und Oberflächenwassers, und der ihm vergleichbaren Einzelkanäle nichts zu tun haben. Sind dem örtlichen Mischwasserkanalnetz Regenüberlaufbecken zur Entlastung des Klärwerks nachgeschaltet, handelt es sich bei diesen wiederum um eine Gemeinschaftseinrichtung, deren Kosten nicht einfach der Grundstücksentwässerung zugeschlagen werden können, weil sie auch zur Aufnahme des Straßenoberflächenwassers bestimmt sind. Diese für das Kanalnetz methodisch verfehlte Vergleichsberechnung bot keine geeignete Grundlage für die Schätzung des auf die Straßenentwässerung entfallenden Teilaufwands der Verbandssammler und der Regenüberlaufbecken.
Ist somit die vom Gemeinderat der Antragsgegnerin gebilligte Kostenermittlung in für die Beitragssatzobergrenze wesentlichen Punkten mangelhaft, ist von der Ungültigkeit des in § 19 Nr. 2 AbwS 1987 festgesetzten Teilbeitragssatzes auszugehen, weil der Gemeinderat das ihm eingeräumte ortsgesetzgeberische Ermessen nicht fehlerfrei ausüben konnte (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.10.1989 -- 2 S 2107/87 --).
Obgleich es auf alle weiteren Einwendungen des Antragstellers gegen die Gültigkeit des Klärbeitragssatzes nicht mehr ankommt, erscheinen im Hinblick auf eine Heilung des Satzungsmangels und zur Vermeidung eines weiteren Normenkontrollverfahrens folgende Hinweise angezeigt:
Keine Bedenken bestehen dagegen, daß die Antragsgegnerin in die Kalkulation des Klärbeitragssatzes auch die Kosten künftiger Erweiterungen der Verbandskläranlage eingestellt hat, obwohl nach dem hier anzuwendenden § 10 Abs. 1 KAG 1964 nur die Kosten der erstmaligen Herstellung bzw. Anschaffung beitragsfähig sind. Erstmalig hergestellt ist eine öffentliche Einrichtung bzw. Teileinrichtung, wenn sie den nach den Planungen der Gemeinde bzw. des Zweckverbands endgültigen Ausbauzustand erreicht hat. Solange dies nicht der Fall ist, kann die Gemeinde ihr Ausbauprogramm ändern mit der Folge, daß die aus dem geänderten Ausbauprogramm resultierenden Kosten solche der erstmaligen Herstellung sind. Grundlage für die Planung des Kanalnetzes ebenso wie des Klärwerks wird in der Regel der Flächennutzungsplan sein, weil die in ihm dargestellten Baugebiete an die Entwässerungseinrichtungen anzuschließen sind. Im Zweifel wird deshalb die beitragsrechtlich verselbständigte Teileinrichtung Klärwerk erst dann erstmalig hergestellt sein, wenn sie diejenige Reinigungskapazität erreicht hat, die zur Entsorgung der im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Baugebiete erforderlich ist. Haben die Gemeinde bzw. der Zweckverband für einen Teil ihrer Entwässerungseinrichtungen bereits Kapazitäten eingeplant, die über den aus dem Flächennutzungsplan hervorgehenden Bedarf hinausgehen, kann im Zweifel angenommen werden, daß auch die übrigen Entwässerungsanlagen ihren endgültigen Ausbauzustand erst dann erreicht haben, wenn deren Kapazität an die von vornherein größer dimensionierten angeglichen ist; denn in aller Regel ist davon auszugehen, daß die Planung aller Einzelanlagen aufeinander abgestimmt ist, ihre Verwirklichung aber nicht notwendigerweise für alle Einzelanlagen gleichzeitig geschehen muß, sondern sich je nach Bedarf und verfügbaren Haushaltsmitteln in unterschiedlichen Schritten vollziehen kann. Da im vorliegenden Falle die Verbindungssammler nach dem bis zum Jahre 2025 zu erwartenden Abwasseranfall bemessen sind, ist mangels gegenteiliger Anhaltspunkte davon auszugehen, daß die Verbandskläranlage ihren plangemäßen endgültigen Ausbauzustand erst dann erreicht hat, wenn ihre Kapazität derjenigen der Verbindungssammler angeglichen ist. Da dies noch nicht der Fall ist, sind die in die Globalberechnung eingestellten Erweiterungskosten solche der erstmaligen Herstellung und damit im Sinne des § 10 Abs. 1 KAG 1964 beitragsfähig.
Keinen Bedenken begegnet, daß die Antragsgegnerin bei der Ermittlung der beitragsfähigen Kosten der Verbandsanlagen den in § 12 Abs. 1 der Verbandssatzung vom 10.6.1976 festgelegten Verteilungsschlüssel von 8,35% zugrundegelegt hat. Dieser Verteilungsschlüssel ist zwar am Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG und auch an § 10 Abs. 1 KAG 1964 zu messen, sofern auf ihm die Ermittlung des beitragsfähigen Herstellungsaufwands beruht. Wie im Normenkontrollbeschluß des Senats vom 27.1.1988 (aaO) im einzelnen ausgeführt ist, genügen die dem Verteilungsschlüssel zugrundeliegenden Kriterien diesen Anforderungen. Die Anwendung des Verteilungsschlüssels von 8,35% läßt sich nicht auf Grund des § 12 Abs. 2 der Verbandssatzung in Frage stellen, wonach der Verteilungsschlüssel für die Kosten späterer Erweiterungen der Verbandsanlagen von der Verbandsversammlung noch festgelegt wird. Wie sich aus dem Verhältnis des Abs. 2 zu Abs. 1 dieser Satzungsvorschrift ergibt, bezieht sich Abs. 2 nur auf Erweiterungen nach der "erstmaligen Erstellung der Verbandsanlagen", für die die in Abs. 1 festgelegten Verteilungsschlüssel maßgebend sind. Wie bereits ausgeführt, sind die in die Globalberechnung eingestellten Erweiterungskosten der Verbandskläranlage solche der erstmaligen Herstellung, für die der in § 12 Abs. 1 der Verbandssatzung festgelegte Verteilungsschlüssel jedenfalls so lange gilt, wie sich die ihm zugrundegelegten Bemessungskriterien im Verhältnis der Verbandsgemeinden untereinander nicht grundlegend geändert haben. Dafür gibt es auch nach dem Vorbringen des Antragstellers im Berufungsverfahren 2 S 2393/89 keine genügenden Anhaltspunkte. Zwar ist möglicherweise die dem Verteilungsschlüssel im Jahre 1976 zugrundegelegte Flächenermittlung inzwischen überholt, jedoch ist dies unschädlich, wenn sich dadurch das Beteiligungsverhältnis der Verbandsgemeinden untereinander nach den zugrundegelegten Bemessungskriterien nicht wesentlich zugunsten oder zu Lasten einzelner Verbandsgemeinden verschoben hat, wie die Antragsgegnerin im Berufungsverfahren 2 S 2393/89 vortragen ließ.
Die Gültigkeit des am 27.8.1987 beschlossenen Klärbeitragssatzes läßt sich nicht schon mit der Behauptung des Antragstellers in Zweifel ziehen, die im Bestätigungsschreiben des Verbandsvorsitzenden vom 19.2.1987 aufgeführten künftigen Beihilfen und Zuschüsse seien inzwischen überholt und müßten nunmehr mit höheren Beträgen angesetzt werden. Soweit für künftige Baumaßnahmen noch nicht bewilligte, aber nach den bisherigen Vorschriften zu erwartende Beihilfen und Zuschüsse im Rahmen der Globalberechnung in Ansatz zu bringen sind, handelt es sich um eine prognostische Schätzung, die gerichtlich nur darauf überprüft werden kann, ob sie nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Ergehens des Satzungsbeschlusses sachgerecht und vertretbar ist (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 7.2.1985 -- 2 S 812/84 --, VBlBW 1985, 428; Urteil vom 2.10.1986 -- 2 S 2272/85 --, ESVGH 37, 29/32). Eine nachträgliche Änderung der Prognosegrundlagen läßt deshalb die Gültigkeit des Beitragssatzes grundsätzlich unberührt. Erst wenn die prognostische Schätzung eines Kostenfaktors durch eine nachträgliche Änderung der Verhältnisse eindeutig widerlegt wurde, wird im Falle einer hierdurch eingetretenen Kostenüberdeckung der Beitragssatz nachträglich ungültig und damit auch eine Korrektur der Globalberechnung als Grundlage für eine erneute Beschlußfassung über den Beitragssatz erforderlich. Dies ist im Falle der Schätzung künftiger Beihilfen und Zuschüsse erst dann anzunehmen, wenn sie durch die inzwischen bewilligten höheren Zuschüsse und Beihilfen überholt ist und diese nunmehr auf der Grundlage des bisherigen Beitragssatzes zur Kostenüberdeckung führen (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.5.1983 -- 2 S 1604/82 --; Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rdnr. 664). Daß für die im Bestätigungsschreiben des Verbandsvorsitzenden vom 19.2.1987 aufgeführten künftigen Baumaßnahmen inzwischen höhere Beihilfen und Zuschüsse bewilligt wurden als vom Verbandsvorsitzenden angenommen, behauptet der Antragsteller selbst nicht und es ist dafür auch nichts ersichtlich.
Fehl geht der Einwand des Antragstellers, der in der Globalberechnung Stand Juli 1987 in Abzug gebrachte Straßenentwässerungskostenanteil von 5% bei den reinen Klärwerkskosten sei zu niedrig bemessen. Wie der erk. Senat wiederholt entschieden hat, darf ein pauschaler Straßenentwässerungskostenanteil von 5% bei den reinen Klärwerkskosten als hinreichend gesicherter Erfahrungswert gelten (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.3.1982 -- 2 S 1679/80 --, BWGZ 1983, 438; Urteil vom 26.2.1987 -- 2 S 327/85 --; Urteil vom 2.4.1987 -- 2 S 875/84 --; Normenkontrollbeschluß vom 27.1.1988 -- 2 S 176/85 --). Dieser Erfahrungswert beruht u.a. darauf, daß nach den allgemeinen Bemessungsrichtlinien Klärwerke in der Regel nach dem zweifachen Trockenwetterzufluß (2 Qs) hydraulisch ausgelegt werden, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob dem Klärwerk wie im Falle der Mischkanalisation Straßenoberflächenwasser zugeführt oder wie im Falle der Trennkanalisation Straßenoberflächenwasser nicht zugeführt wird (vgl. den Erlaß des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Umwelt über Richtwerte für die Bemessung von Kläranlagen vom 16.4.1974, GABl. 1974, 89; Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten über die Bemessung von Kläranlagen vom 28.10.1983, GABl. 1984, 49). Menge und Verschmutzungsgrad des Straßenoberflächenwassers wirken sich deshalb auf die hydraulische Auslegung des Klärwerks und damit auf dessen Herstellungskosten, wenn überhaupt, so nur in einem verhältnismäßig geringfügigen Umfang aus, der mit einem Straßenentwässerungskostenanteil von 5% angemessen abgedeckt ist. Auch im Falle der Mischkanalisation, bei der das Straßenoberflächenwasser dem Klärwerk zugeführt wird, bedarf es dessen Berücksichtigung bei der hydraulischen Auslegung des Klärwerks nur in geringfügigem Umfang, weil dieses in aller Regel durch vorgeschaltete Regenentlastungsanlagen, nämlich Regenüberläufe, Regenrückhaltebecken und Regenüberlaufbecken, hydraulisch entlastet wird (vgl. die Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten über Anordnung und Bemessung von Regenentlastungs- und Regenwasserbehandlungsanlagen vom 31.12.1982, GABl. 1983, S. 289).
Der Einwand des Antragstellers, der in der Globalberechnung Stand Juli 1987 angesetzte Gebührenfinanzierungsanteil von 1% der beitragsfähigen Herstellungskosten sei zu niedrig bemessen, geht ebenfalls fehl. Wie bereits oben ausgeführt, findet auf die Verbandskläranlage § 10 Abs. 1 KAG 1964 Anwendung. Nach dieser Gesetzesvorschrift steht es der Gemeinde -- im Unterschied zu § 10 Abs. 1 KAG 1978 -- völlig frei, ob und ggf. in welcher Höhe sie Herstellungskosten ausschließlich über das Benutzungsgebührenaufkommen finanziert (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.12.1989 -- 2 S 2905/87 --). Nur für solche Entwässerungseinrichtungen, auf die § 10 Abs. 1 KAG 1978 anzuwenden ist, sind die Gemeinden zur teilweisen Finanzierung der Herstellungskosten der öffentlichen Einrichtungen über die Benutzungsgebühren verpflichtet. Nur in diesen Fällen könnte sich die Frage stellen, ob ein Gebührenfinanzierungsanteil von nur 1% der beitragsfähigen Herstellungskosten dem in § 10 Abs. 1 KAG 1978 zum Ausdruck gebrachten Willen des Landesgesetzgebers entspräche, den Beitragsschuldnern auf diese Weise eine spürbare Entlastung widerfahren zu lassen (vgl. dazu Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rdnr. 648).
Keinen durchgreifenden Bedenken dürfte ferner die Ermittlung der Grundstücksflächen begegnen, die an die Verbandskläranlage angeschlossen sind und bis zum Jahre 2025 voraussichtlich angeschlossen werden können. Wie aus der Globalberechnung Stand Juli 1987 hervorgeht, wird der auf die Antragsgegnerin entfallende Kapazitätsanteil von 3 931 EGW an der Verbandskläranlage in ihrem bisherigen Ausbauzustand voraussichtlich bis zum Jahre 1995 ausgeschöpft sein. Für die Erweiterung der Verbandskläranlage bis zum Planzieljahr 2025 hat die Antragsgegnerin nach der Globalberechnung Stand Juli 1987 anteilige Mehrkosten von 459 250,-- DM ermittelt, denen ausgehend vom Planzieljahr 1990 des Flächennutzungsplans zusätzlich anschließbare Nettobaulandflächen von 151 305 qm gegenübergestellt wurden. Auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des Antragstellers bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, daß diese auf Prognosen beruhende Flächenermittlung, die in der Globalberechnung Stand Juli 1987 nachvollziehbar dargestellt ist, nicht sachgerecht und vertretbar sein könnte.
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