Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BAG_14_04_2011_6_AZR_727_09_Fuer_ein_Inkenntnissetzen_iSd_Pa-d4399828.html
Timestamp: 2016-12-07 08:48:27
Document Index: 335958101

Matched Legal Cases: ['§ 174', '§ 717', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 717', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 717', '§ 174', '§ 174']

BundesarbeitsgerichtUrt. v. 14.04.2011, Az.: 6 AZR 727/09Gericht: BAGEntscheidungsform: UrteilDatum: 14.04.2011Referenz: JurionRS 2011, 16472Aktenzeichen: 6 AZR 727/09 Verfahrensgang:vorgehend:LAG Frankfurt/Main - 24.08.2009 - AZ: 16 Sa 2254/08ArbG Offenbach - 04.12.2008 - AZ: 3 Ca 375/08Rechtsgrundlagen:§ 174 S. 2 BGB§ 717 Abs. 3 ZPOFundstellen:BAGE 137, 347 - 356ArbR 2011, 357ArbRB 2011, 196-197AuA 2012, 55-56AuR 2011, 312-313AUR 2011, 312-313BB 2011, 1523BB 2011, 2236-2238DB 2011, 1341-1342DB 2011, 9DStR 2011, 2104EWiR 2011, 771EzA-SD 12/2011, 8-9FA 2011, 236FA 2011, 250-251JA 2011, 704JuS 2011, 1030Life&Law 2011, 629-632MDR 2011, 1239-1240NJW 2011, 2317 "fehlende Vollmachtsvorlegung"NJW-Spezial 2011, 402-403NZA 2011, 683-686NZG 2011, 827PersR 2011, 280RdW 2011, 568-569schnellbrief 2011, 3ZIP 2011, 6ZMV 2011, 223Orientierungssatz:1.Durch § 174 BGB soll der Erklärungsempfänger vor der Ungewissheit geschützt werden, ob eine bestimmte Person bevollmächtigt ist, das Rechtsgeschäft vorzunehmen. Darum muss das Inkenntnissetzen nach § 174 Satz 2 BGB ein gleichwertiger Ersatz für die fehlende Vorlegung der Vollmachtsurkunde sein. 2.Ausgehend von diesem Zweck des § 174 BGB reicht es für ein Inkenntnissetzen iSd. § 174 Satz 2 BGB nicht allein aus, dass der Arbeitgeber bestimmte Mitarbeiter in eine Stelle berufen hat, die üblicherweise mit dem Kündigungsrecht verbunden ist. Darüber hinaus ist erforderlich, dass der Erklärungsempfänger davon in Kenntnis gesetzt wird, dass der Erklärende diese Stellung tatsächlich innehat. 3.Die bloße Mitteilung im Arbeitsvertrag, dass der jeweilige Inhaber einer bestimmten Stelle kündigen dürfe, reicht demnach nicht aus, um den Arbeitnehmer von dessen Bevollmächtigung in Kenntnis zu setzen. Erforderlich ist vielmehr ein zusätzliches Handeln des Vollmachtgebers, aufgrund dessen es vor Zugang der Kündigungserklärung dem Arbeitnehmer möglich ist, der ihm genannten Funktion, mit der das Kündigungsrecht verbunden ist, die Person des jeweiligen Stelleninhabers zuzuordnen.4.Dabei muss der Kündigungsberechtigte nicht zwingend im Arbeitsvertrag namentlich bezeichnet werden. Ausreichend für ein Inkenntnissetzen iSd. § 174 Satz 2 BGB ist es auch, wenn der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag oder während des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer einen Weg aufzeigt, auf dem dieser vor Zugang der Kündigung immer unschwer erfahren kann, welche Person die Position innehat, mit der nach dem Arbeitsvertrag das Kündigungsrecht verbunden ist. 5.Der Antrag nach § 717 Abs. 3 ZPO kann noch in der Revisionsinstanz gestellt werden, wenn der Hauptsacheanspruch noch rechtshängig ist. Er kann auch im Wege der Widerklage verfolgt werden. Es handelt sich dabei in jedem Fall um einen Eventualantrag.Orientierungssatz:1. Durch § 174 BGB soll der Erklärungsempfänger vor der Ungewissheit geschützt werden, ob eine bestimmte Person bevollmächtigt ist, das Rechtsgeschäft vorzunehmen. Darum muss das Inkenntnissetzen nach § 174 Satz 2 BGB ein gleichwertiger Ersatz für die fehlende Vorlegung der Vollmachtsurkunde sein.2. Ausgehend von diesem Zweck des § 174 BGB reicht es für ein Inkenntnissetzen iSd. § 174 Satz 2 BGB nicht allein aus, dass der Arbeitgeber bestimmte Mitarbeiter in eine Stelle berufen hat, die üblicherweise mit dem Kündigungsrecht verbunden ist. Darüber hinaus ist erforderlich, dass der Erklärungsempfänger davon in Kenntnis gesetzt wird, dass der Erklärende diese Stellung tatsächlich innehat.3. Die bloße Mitteilung im Arbeitsvertrag, dass der jeweilige Inhaber einer bestimmten Stelle kündigen dürfe, reicht demnach nicht aus, um den Arbeitnehmer von dessen Bevollmächtigung in Kenntnis zu setzen. Erforderlich ist vielmehr ein zusätzliches Handeln des Vollmachtgebers, aufgrund dessen es vor Zugang der Kündigungserklärung dem Arbeitnehmer möglich ist, der ihm genannten Funktion, mit der das Kündigungsrecht verbunden ist, die Person des jeweiligen Stelleninhabers zuzuordnen.4. Dabei muss der Kündigungsberechtigte nicht zwingend im Arbeitsvertrag namentlich bezeichnet werden. Ausreichend für ein Inkenntnissetzen iSd. § 174 Satz 2 BGB ist es auch, wenn der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag oder während des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer einen Weg aufzeigt, auf dem dieser vor Zugang der Kündigung immer unschwer erfahren kann, welche Person die Position innehat, mit der nach dem Arbeitsvertrag das Kündigungsrecht verbunden ist.5. Der Antrag nach § 717 Abs. 3 ZPO kann noch in der Revisionsinstanz gestellt werden, wenn der Hauptsacheanspruch noch rechtshängig ist. Er kann auch im Wege der Widerklage verfolgt werden. Es handelt sich dabei in jedem Fall um einen Eventualantrag.Amtlicher Leitsatz:Für ein Inkenntnissetzen iSd. § 174 Satz 2 BGB reicht die bloße Mitteilung im Arbeitsvertrag, dass der jeweilige Inhaber einer bestimmten Funktion kündigen dürfe, nicht aus. Erforderlich ist vielmehr ein zusätzliches Handeln des Vollmachtgebers, aufgrund dessen es dem Empfänger der Kündigungserklärung möglich ist, der ihm genannten Funktion, mit der das Kündigungsrecht verbunden ist, die Person des jeweiligen Stelleninhabers zuzuordnen.In SachenBeklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,pp.Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. April 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie die ehrenamtlichen Richter Spiekermann und Sieberts für Recht erkannt:Tenor:1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. August 2009 - 16 Sa 2254/08 - wird hinsichtlich eines Schadensersatzbetrages von 29,88 Euro verworfen und im Übrigen zurückgewiesen.2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.Von Rechts wegen!
17.08.2016 - 581 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Frank Lansnicker aus BerlinZurückweisung einer Kündigung wegen fehlender Vollmacht – damit können wirksame Kündigungen zu Fall gebracht werden Eine Kündigung ist unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist (§ 174 BGB). Das LAG… mehr