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Timestamp: 2020-07-10 16:48:41
Document Index: 115793094

Matched Legal Cases: ['§4', 'Art. 10', '§ 5', 'Art. 10', '§ 2', 'Art. 10']

Corona und Sozialdienstleister – finanzielle Absicherung? | Homepage von Andreas Hammer
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Publiziert am März 23, 2020 von Hammer
Die gemeinnützigen Träger insbesondere verfügen häufig nicht über so umfangreiche Rücklagen, um laufende Kosten (Miete, Personal usw.) daraus finanzieren. Das Vergaberecht lässt keine gute Lösung zu. Allenfalls das Zuwendungsrecht ist hier flexibel genug, was aber in den letzten Jahren immer stärker zurückgedrängt wurde.
Auf diese Problemanzeigen hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zügig reagiert und einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der dieses Problem lösen soll. Im Sozialdienstleister-Einsatzgesetz sind Hilfen vorgesehen, die mehr sind als die bisher eher pragmatischen „Krücken“. Ob sie tragfähig genug sein werden, wird sich zeigen.
Am 25.3.2020 soll der Entwurf vom Bundestag verabschiedet werden, danach vom Bundesrat am 27.3.2020. Viel Zeit für die Beratung bleibt demnach nicht. Auf der anderen Seite brauchen die Träger sehr schnell die Gewißheit, dass sie weiter arbeiten können.
Hier die wesentlichen Auszüge aus dem Gesetzesentwurf. Wie bei jedem Entwurf in einem Gesetzesverfahren und wie bei jeder Entscheidung im aktuellen Umgang mit SARS-CoV2 kann sich stündlich etwas ändern.
Aktualisierte Datei: hier Fassung, wie vom Bundeskabinett am 24.3.2020 beschlossen
Sozialschutz_PaketHerunterladen
Aktualisiert am 26.3.2020
In der Gesetzesbegründung der Bundestagsdrucksache 19/18107 vom 24.3.2020 zu §4 in Art. 10 steht, dass der Erstattungsanspruch frühstens drei Monate nach dem Ende des besonderen Sicherstellungsauftrags entsteht. In § 5 zu Art. 10 steht, dass dieser Sicherstellungsauftrag zum 30.9.2020 endet. Demnach würden die Träger die Erstattung erst ab dem 1.1.2021 bekommen.
In der Konsequenz wäre das für viele Träger aktuell keine Hilfe, weil die Erstattung zu spät kommt.
Bei den in § 2 zu Art. 10 in der Gesetzesbegründung erwähnten Rechtsverhältnisse sind Gutscheinmaßnahmen (AVGS, FbW) anscheinend nicht erhalten.
Für Gutschein-Maßnahmen erhalten die Träger demnach wohl nichts.
Aktualisiert am 29.3.2020
Der Bundestag hat dem
Der Bundesrat hat am 27.3.2020 der Bundestagsdrucksache ohne Änderung zugestimmt.
Damit ist die Drucksache Nr. 19/18107 idF vom 24.3.2020 beschlossen.
Aufgrund einer Fülle von unbestimmten Rechtsbegriffen wird gegenwärtig vom Bund versucht, durch eine FAQ-Liste die Auslegung zu steuern.
Bundestagsdrucksache 19/18107 vom 24.3.2020Herunterladen
Außerdem externe Links:
Presseschau | 13./14. Kalenderwoche
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