Source: https://www.admody.com/urteilsdatenbank/44cf3d1b71b7/OLG-Frankfurt-am-Main_Urteil_vom_1-November-2011_Az_11-U-57-10
Timestamp: 2019-08-17 17:58:58
Document Index: 140126352

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 97', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24']

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 1. November 2011, Az.: 11 U 57/10
Aktenzeichen: 11 U 57/10
Zahlreiche eigenständige Gestaltungselemente bewirken einen Gesamteindruck, wenn weder die charakteristische Würfelform noch der Eindruck eines geschlossenen Rohrstrangs dem angegriffenen Stuhlmodell eigen sind.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung folgendes ausgeführt: Es könne offenbleiben, ob die Klägerin aktivlegitimiert sei. Das Stuhl-modell der Beklagten verletze die Klägerin jedenfalls nicht in den behaupteten Urheberrechten, da es sich als freie Bearbeitung i.S.d. § 24 UrhG darstelle. Maßgeblich für diese Bewertung sei insbesondere, dass die durchgängige Kunstlederpolsterung im Rückenbereich die Konturen des Stuhlgestells verdecke. Es liege kein in einem einheitlichen Zug verlaufender Rohrstrang vor. Die verwendeten Längenabmessungen stimmten nicht mit denen einer geometrischen Form eines Würfels überein. Insgesamt rufe der Stuhl der Beklagten einen abweichenden Gesamteindruck hervor.
Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin, die ihren erstinstanzlichen Vortrag vertieft. Zu Unrecht habe das Landgericht die Unterschiede zwischen den Stuhlmo-dellen analysiert, statt richtigerweise den Gesamteindruck wirken zu lassen und die Übereinstimmungen zu bewerten Tatsächlich stimmten die individuellen Züge des Stuhlmodells der Beklagten mit denen des verteidigten Stuhls von Mart Stam überein. Auch der Stuhl der Beklagten bediene sich des Merkmals eines geschlossenen, einzügig verlaufenden Gestellstrangs. Soweit das Landgericht ausführe, dass der Rohrstrang im Bereich der Rückenlehne nicht mehr sichtbar sei, komme es auf Umstand nicht an, sofern weiterhin die durch den Rohrstrang vorgegebene Linienführung vorhanden sei. Dies sei vorliegend der Fall. Soweit das Landgericht die Längenabmessungen nicht im Einklang mit den geometrischen Formen eines Würfels bringen konnte, komme es nicht auf die zentimetergenauen Abmessungen an, sondern allein auf die hier vorliegende Annäherung an die Würfelform. Berücksichtige man den weitern Schutzbereich des Stuhls von Mart Stam einerseits und den großen Gestaltungsspielraum im Bereich hinterbeinloser Stühle andererseits, stelle sich das Stuhlmodel der Beklagten als unzulässige unfreie Bearbeitung dar.
a) der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten und €preisen und Typenbezeichnungen sowie den Namen und Anschriften der Abnehmer,
b) der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, - zeiten und €preisen und Typenbezeichnungen sowie den Namen und Anschriften der gewerblichen Angebotsempfänger,
2. die im unmittelbaren und mittelbaren Besitz oder Eigentum der Beklagten zu 3) befindlichen Stühle, so wie sie unter Ziff. I1 sind, zu vernichten oder nach Wahl der Beklagten zu 3) an einen von 'der Klägerin zu benennenden Treuhänder zum Zwecke der Vernichtung auf Kosten der Beklagten 3) herauszugeben,
V. Es wird festgestellt, daß die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamt-schuldner verpflichtet sind, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser durch die unter Ziffer I 1 bezeichneten Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird.
Sie verteidigen das landgerichtliche Urteil. Die Aktivlegitimation der Klägerin sei nicht hinreichend belegt. Es fehlten zudem konkrete Darlegungen, welches äußere Er-scheinungsbild der Stuhl von Mart Stam tatsächlich im Jahr 1926 gehabt habe. Die Klägerin sei insbesondere nicht den Ausführungen entgegengetreten, dass der ursprüngliche Stuhl von Mart Stam tatsächlich nicht aus einem geschlossenen Rohrstrang gebildet worden sei, sondern aus diversen Rohrstücken.
1. Soweit die Beklagten auch in der Berufungsinstanz bestreiten, dass die Klägerin be-rechtigt sei, die hier geltend gemachten Ansprüche zu verfolgen, und weiterhin in Frage stellen, ob der von Mart Stam geschaffene Stuhl, erstmals ausgestellt auf dem Weißenhof vom Deutschen Werkbund im Jahr 1926, tatsächlich die Gestaltung hatte, wie sie Rahmen einer Fotografie in dem Buch von Schneck €Der Stuhl" aus dem Jahre 1937 (dort Nr. 88) wiedergegeben wird, können diese Fragen offenbleiben. Selbst wenn zugunsten der Klägerin unterstellt wird, dass sie seit 1950 ausschließliche Lizenznehmerin hinsichtlich der Rechte an dem von Mart Stam im Jahr 1925/1926 geschaffenen und zutreffend in dem Buch €Der Stuhl€ wiedergegebenen Stahlrohrstuhl ist, stünden der Klägerin keine Unterlassungsansprüche gemäß § 97 UrhG zu, da das angegriffene Stuhlmodell sich als eine freie Bearbeitung i. S. d. $ 24 UrhG darstellen würde.
2. Der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung in mehreren Entscheidungen zuerkannte Urheberschutz gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG für das Stuhlmodell von Mart Stam beruht auf dem maßgebenden, ästhetisch prägenden Merkmal der Formgestaltung, die durch die auf die Einhaltung der Würfelform bedachtnehmende, strenge und einheitliche Linienführung des einzügig verlaufenden, geschlossenen Rohrstrangs gekennzeichnet wird (BGH GRUR 1981, 820, 822 - Stahlrohrstuhl ll). Der Stuhl wird im kunsthistorischen Kontext als eine ,,starke künstlerische Leistung" eingestuft (BGH GRUR 1961, 635, 639 - Stahlrohrstuhl l; BGH GRUR 1981, 820, 822 - Stahlrohrstuhl ll) und genießt einen weiten Schutzbereich. In diesen Schutzbereich greifen Stuhlmodelle ein, bei denen jedenfalls ,,annähernd" die geometrische Grundform eines Würfels im Rahmen einer einheitlichen, einzügig verlaufenden Rohrstrangführung eingehalten wird (BGH GRUR 1961,635, 639 - Stahlrohrstuhl l). Maßgeblich für die Beurteilung eines übereinstimmenden Gesamteindrucks mit dem Stuhl von Mart Stam ist zudem, ob durch die Ausgestaltung der jeweiligen Sitz- und Rückenflächen dieses Formelement des Rohrstrangs nicht so verhüllt wird, dass dadurch eine ins Gewichtfallende optische Unterbrechung der Linienführung des Rohrstranges bewirkt wird (BGH GRUR 1981; 820;.823 - Stahlrohrstuhl II).
3. Ausgehend von den so beschriebenen eigenpersönlichen Zügen des von der Klägerin verteidigen Werks teilt der Senat die Einschätzung des Landgerichts, dass der angegriffene Stuhl keinen weitgehend übereinstimmenden Gesamteindruck hinterlässt. Die zahlreichen eigenständigen Gestaltungsmerkmale des Stuhlmodells der Beklagten führen vielmehr dazu, dass die eigenschöpferischen Merkmale des Stuhls von Mart Stam verblassen und von einer freien Bearbeitung i.S.d. § 24 UrhG auszugehen ist.
Der Gesamteindruck des Stuhlmodels der Beklagten wird zudem nicht € abweichend von dem Eindruck des Stuhlmodells von Mart Stam - durch eine einheitliche Linienführung eines einzügig verlaufenden, geschlossenen Rohrstrangs gekennzeichnet. Unabhängig von dem Umstand, dass technisch offensichtlich durch die Verschrau-bung im unteren Bereich der Sitzfläche kein einheitlicher Rohrstrang Verwendung findet, erweckt der Stuhl auch nicht den Eindruck, dass ein geschlossener Rohrstrang die Linienführung vorgibt. Dem Betrachter tritt vielmehr einige Zentimeter vor dem Beginn der Rückenfläche ein Materialbruch entgegen, die zum einen durch die deutlich sichtbare Verschraubung erkennbar wird, zum anderen durch den dort ansetzenden festen, gepolsterten Bezugsstoff. Diese Verschraubungen bewirken in Verbindung mit dem nachfolgend angesetzten Rückenpolster eine Unterbrechung des im unteren Stuhlbereichs vorhandenen Linienverlaufs. Die massive Polsterung im Bereich der Rückenlehne führt dazu, dass der mit der Verschraubung angesetzte weitere Rohrverlauf vollständig verhüllt wird. Ob im Bereich der Rückenlehne das im unteren Bereich sichtbare Stahlrohr weitergeführt wird, kann der Betrachter im Bereich der Rückenlehne nicht mehr erkennen. Dort wird der Stuhl vielmehr durch die massiv wirkende Verpolsterung und die hervortretenden seitlichen Nähte dominiert. Der Betrachter erlangt nicht den Eindruck eines lediglich verhüllten fortlaufenden Rohrgestänges, sondern eines eigenständigen Formelements, unterstrichen durch die s-förmige Ausgestaltung der Rückenfläche. Insoweit besteht keine Vergleichbarkeit mit dem Stuhlmodell, welches der Entscheidung des Bundesgerichtshofs "Stahlrohrstuhl ll" zugrunde lag (GRUR 1981, 820 ff - Stahlrohrstuhl Il). Das angegriffene Stuhlmodell erweckt vielmehr einen zweigeteilten Eindruck, welcher einerseits einen durch den Stahlstrang gekennzeichneten leichteren hinterbeinlosen Unterbau umfasst und andererseits einen durch die massive Verpolsterung kompakt prägenden Sitz- und Rückenbereich.
Soweit die Klägerin auf eine €entkernte" Zeichnung des Verletzermodells Bezug nimmt (Bl. 373 d.A.), entspricht diese mangels Widergabe der erwähnten Verschraubungen nicht der tatsächlich zu beurteilenden Ausgestaltung. Der von der Klägerin behauptete €einsträngige Gestellstrang" kann vom Senat gerade nicht erkannt werden. Darüber hinaus kommt es für die Beurteilung, ob eine unfreie Bearbeitung vorliegt oder nicht, allein auf den tatsächlich dem Betrachter eingetretenen Gesamteindruck, nicht aber den technischen Aufbau an.
Eine Vergleichbarkeit mit dem seitens des OLG Düsseldorf (Urteil vom 19.3.1996, Az: 20 U 178/94, abgedruckt Bl. 149ff d. A.) zu beurteilenden Verletzermodell besteht vorliegend nicht. Abweichend von dem hier zu beurteilenden Fall konnte dem dortigen Stuhlmodell der tatsächlich vorhandene Materialbruch nicht angesehen werden. Die Abbildungen zeigen vielmehr einen Stuhl, der den Eindruck eines einzügig verlaufenden Stahlrohres vermittelt. Vorliegend jedoch liegt - wie ausgeführt - nicht nur technisch keine einsträngiger Gestellstrang vor, sondern auch optisch wahrnehmbar.
Urteil v. 01.11.2011
Az: 11 U 57/10
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/44cf3d1b71b7/OLG-Frankfurt-am-Main_Urteil_vom_1-November-2011_Az_11-U-57-10
<a href="https://www.admody.com/urteilsdatenbank/44cf3d1b71b7/OLG-Frankfurt-am-Main_Urteil_vom_1-November-2011_Az_11-U-57-10" title="Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 1. November 2011, Az.: 11 U 57/10">Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 1. November 2011, Az.: 11 U 57/10</a>
[URL=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/44cf3d1b71b7/OLG-Frankfurt-am-Main_Urteil_vom_1-November-2011_Az_11-U-57-10]Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 1. November 2011, Az.: 11 U 57/10[/URL]
<ref name=seyM0Gdx>{{cite web|title=Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 1. November 2011, Az.: 11 U 57/10|url=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/44cf3d1b71b7/OLG-Frankfurt-am-Main_Urteil_vom_1-November-2011_Az_11-U-57-10|publisher=Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft|accessdate=17. August 2019}}</ref>
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 11. Februar 2010, Az.: 10 W (pat) 33/07 - OLG Köln, Beschluss vom 9. März 2000, Az.: 6 W 23/00 - OLG Stuttgart, Beschluss vom 10. September 2015, Az.: 2 W 40/15 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4. Februar 2010, Az.: I-6 W 45/09 - LG Düsseldorf, Urteil vom 31. Mai 2011, Az.: 4a O 30/10 U. - AGH in der Freien und Hansestadt Hamburg, Beschluss vom 24. Juni 2009, Az.: II ZU 8/07 - BPatG, Beschluss vom 3. August 2004, Az.: 24 W (pat) 84/03