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Timestamp: 2016-10-28 00:48:02
Document Index: 217623818

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 72', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 66', 'Art. 68']

5D_122/2011 (19.08.2011)
5D_122/2011
Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, vom 9. Juni 2011.
X.________ (geb. 1960) und Z.________ (geb. 1955) heirateten am xxxx 1984. Sie sind die Eltern von drei heute m�ndigen Kindern. Seit Dezember 2008 leben sie getrennt. Der Ehemann ist in leitender Funktion bei der Y.________ t�tig und verdient zus�tzlich zu einem Fixlohn von Fr. 165'000.-- (netto) regelm�ssig Fr. 40'000.-- �bersteigende, variable Lohnbestandteile (Boni). Die Ehegatten haben veranlagte, auf die Jahre 2009 und 2010 entfallende Steuerschulden von Fr. 91'500.--. Auf Gesuch der Ehefrau wies der Einzelrichter des Kreisgerichts Rheintal ihr mit Eheschutzentscheid vom 5. Januar 2011 das eheliche Einfamilienhaus zur alleinigen Nutzung zu und verpflichtete den Ehemann, ab dem 1. Januar 2011 monatlich Fr. 4'000.-- an ihren Unterhalt beizutragen. Ferner verpflichtete der Einzelrichter den Ehemann, s�mtliche Boni, die im Fr�hjahr 2011 ausbezahlt werden, zur Reduktion der gemeinsamen Steuerschulden zu verwenden.
B.a Gegen diesen Entscheid erhob die Ehefrau am 14. Januar 2011 Berufung beim Kantonsgericht St. Gallen und verlangte, den Ehemann zu verpflichten, die bis Ende Juni 2011 zur Auszahlung gelangenden Boni zur Reduktion der gemeinsamen Steuerschulden zu verwenden und ihr die H�lfte des Fr. 165'000.-- �bersteigenden j�hrlichen Nettoeinkommens sp�testens Ende Januar des Folgejahres zu bezahlen, im Jahr der Rechtskraft der Ehescheidung pro rata temporis, wobei sich die Mehrverdienstbeteiligung um die H�lfte der zur Reduktion der gemeinsamen Steuerschulden verwendeten Lohnempf�nge des Ehemannes vermindern soll. Mit Urteil vom 9. Juni 2011 verpflichtete der Einzelrichter des Kantonsgerichts St. Gallen den Ehemann, s�mtliche ab 2011 zur Auszahlung gelangenden Boni zur Tilgung der gemeinsamen Steuerschulden zu verwenden; soweit weitergehend, wies er die Berufung ab.
B.b Am 17. Januar 2011 hat der Ehemann das Scheidungsverfahren anh�ngig gemacht.
Mit als Verfassungsbeschwerde bezeichneter Eingabe vom 15. Juli 2011 gelangt X.________ (Beschwerdef�hrerin) an das Bundesgericht. Sie beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 9. Juni 2011 aufzuheben und Z.________ (Beschwerdegegner) zu verpflichten, ihr die H�lfte des Fr. 165'000.-- �bersteigenden j�hrlichen Nettoeinkommens sp�testens Ende Januar des Folgejahres zu bezahlen, im Jahr der Rechtskraft der Ehescheidung pro rata temporis, soweit daraus nicht gemeinsame Steuerschulden getilgt werden; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen mit der Anweisung, beim Ehegattenunterhalt das fixe und variable Einkommen des Ehemannes voll zu ber�cksichtigen und den �berschuss h�lftig zu teilen.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher (Art. 75 Abs. 1 BGG), ausschliesslich finanzielle Aspekte der Trennung regelnder Eheschutzentscheid. Mithin handelt es sich um einen Endentscheid (Art. 90 BGG) in einer verm�gensrechtlichen Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG). Der gem�ss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche Streitwert �bersteigt Fr. 30'000.--. Damit sind die Voraussetzungen f�r die Beschwerde in Zivilsachen erf�llt. Die falsche Bezeichnung des Rechtsmittels schadet der Beschwerdef�hrerin nicht.
Eheschutzentscheide sind Entscheide �ber vorsorgliche Massnahmen (BGE 133 III 393 E. 5 S. 396 f.). Nach Art. 98 BGG kann demnach nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden. Zur Anwendung gelangt das strenge R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Es muss klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen. Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f.; 133 III 589 E. 2 S. 591 f.). Wird eine Verletzung des Willk�rverbots geltend gemacht, muss im Einzelnen aufgezeigt werden, in welcher Hinsicht der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. Es reicht nicht aus, die Rechtslage aus Sicht des Beschwerdef�hrers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willk�rlich zu bezeichnen (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.; 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
Das Kantonsgericht erwog, dass mit den Boni des Beschwerdegegners noch w�hrend einiger Zeit gemeinsame Steuerschulden beglichen w�rden. Sodann finde der Grundsatz der h�lftigen Teilung eines �berschusses rechtsprechungsgem�ss dort seine Grenzen, wo das vorhandene Einkommen mehr ausmache, als es zur Wahrung der von beiden Ehegatten gew�hlten angemessenen Lebenshaltung erfordere. Die Beschwerdef�hrerin lege nicht dar, inwiefern �ber die Schuldentilgung hinaus die h�lftige Teilung des gesamten variablen Einkommens des Beschwerdegegners zur Weiterf�hrung ihres bisherigen Lebensstandards notwendig w�re. Daher sei es nicht ersichtlich, weshalb eine �ber die Tilgung der Steuerschulden hinausgehende �berschussteilung des variablen Einkommens des Beschwerdegegners erforderlich sei. Sollten hingegen die Steuerschulden wider Erwarten vor Abschluss des Scheidungsverfahrens vollst�ndig getilgt sein, k�nne eine allf�llige �berschussbeteiligung unter Abkl�rung des bisherigen Lebensstandards und der tats�chlich anfallenden Boni neu beurteilt werden.
Die Beschwerdef�hrerin f�hrt im Wesentlichen aus, w�hrend der Dauer des gemeinsamen Haushaltes h�tten die Ehegatten das gesamte Einkommen ausgegeben und sogar Schulden gemacht, so dass es keine Sparquote gegeben und sie folglich einen Anspruch auf h�lftige Teilung des �berschusses habe.
Abgesehen davon, dass die Behauptung, es habe keine Sparquote gegeben, keine Grundlage im angefochtenen Entscheid findet und die Beschwerdef�hrerin diesbez�glich keine Sachverhaltsr�ge erhebt, setzt sie sich nicht ansatzweise mit den Erw�gungen des Kantonsgerichts auseinander, wonach sie nicht darlege, weshalb eine weitergehende Regelung der �berschussverteilung notwendig sei, um den bisherigen Lebensstandard aufrecht zu erhalten, und eine allf�llige �berschussbeteiligung unter Abkl�rung des bisherigen Lebensstandards und der tats�chlich anfallenden Boni neu beurteilt werden k�nne, falls die Steuerschulden vor Abschluss des h�ngigen Scheidungsverfahrens vollst�ndig getilgt sein sollten. Zudem behauptet die Beschwerdef�hrerin nicht, der Vorbehalt einer Neuregelung des Unterhalts ab dem Zeitpunkt, da die Steuerschulden getilgt sind, sei offensichtlich unzul�ssig und damit willk�rlich. Damit kommt die Beschwerdef�hrerin den Begr�ndungsanforderungen nicht nach, weshalb auf die R�ge nicht eingetreten werden kann (s. E. 1).
Mit dem Eventualbegehren verlangt die Beschwerdef�hrerin die R�ckweisung der Sache zwecks neuer Berechnung des Unterhaltsbeitrages unter Ber�cksichtigung des fixen und variablen Einkommens des Beschwerdegegners. Dieses Begehren ist neu und daher unzul�ssig (Art. 99 Abs. 2 BGG).
Nach dem Gesagten kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Die Beschwerdef�hrerin unterliegt und ist kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden (Art. 68 Abs. 1 BGG).