Source: https://www.strafverteidiger.wiki/zentrales-staatsanwaltschaftliches-verfahrensregister-zstv/
Timestamp: 2019-07-20 18:55:21
Document Index: 271414069

Matched Legal Cases: ['§ 492', '§ 4', '§ 491', '§ 492', '§ 492', '§ 492', '§ 4', '§ 494', '§ 20', '§ 494', '§ 494', '§ 494', '§ 489', '§ 492', '§ 492', '§ 492', '§ 495', '§ 19', '§ 495', '§ 57', '§ 495', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 19', '§ 59', '§ 491', '§ 491', '§ 491', '§ 491', '§ 491', '§ 491', '§ 491', 'Art 14', 'Art 15', '§ 491', '§ 60', '§ 99', '§ 147', '§ 147', '§ 6', '§ 170', '§ 494', '§ 491', '§ 491', '§ 19', '§ 491']

1 Errichtung und Zweck des »Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister« (ZStV)
2 Normen zum »Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister« (ZStV)
3 Registerbehörde
4 Registerinhalt
4.1 § 492 Abs. 2 StPO:
4.2 § 4 ZStVBetrV:
7 Auskunft an Betroffene
7.1 Auskunftsanspruch
7.2 Auskunftsverfahren
7.3 Auskunftssperre gem. § 491 Abs. 1 S. 1 StPO
7.4 Rechtsmittel bei verweigerter Auskunft
8 Auskunft an Behörden
Errichtung und Zweck des »Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister« (ZStV)
Das ZStV wurde seit 1999 bei der Dienststelle Bundeszentralregister (BZR) des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof geführt. Seit 2007 ist es beim Bundesamt für Justiz angesiedelt.
Ziel des ZStV ist es, Verfahren zu bündeln, Doppelverfolgungen zu vermeiden, die Durchführung von Strafverfahren effektiver zu gestalten, insbesondere die Ermittlung überörtlich handelnder Täter und Mehrfachtäter zu erleichtern, das frühzeitige Erkennen von Tat – und Täterverbindungen zu ermöglichen und gebotene Verfahrenskonzentrationen zu fördern.
Normen zum »Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister« (ZStV)
In den §§ 492 ff. StPO wird das „Länderübergreifende(s) staatsanwaltliches Verfahrensregister“ geregelt, und in der „Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters“ (ZStVBetrV)1 weiter konkretisiert.
Registerbehörde ist das Bundesamt für Justiz (§ 492 Abs. 1 StPO).2
§ 492 Abs. 2 StPO:
Personendaten des Beschuldigten nebst weiteren Merkmalen, soweit zur Identifizierung erforderlich,
Zuständige Stelle und Aktenzeichen
Bezeichnung der Straftat(en) unter Angabe der Strafnormen, Tatzeit(en), Tatort(e) und ggfs. Höhe des Schadens
Einleitung des Verfahrens und Verfahrenserledigung.
§ 4 ZStVBetrV:
Die Daten sind zu löschen, sobald die Speicherung unzulässig ist (§ 494 Abs. 2 Nr. 1 StPO) oder, sobald die entsprechende Information nach § 20 BZRG gespeichert ist (§ 494 Abs. 2 Nr. 2 StPO).
Freisprüche, endgültige Einstellungen und die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens werden 2 Jahre gespeichert, sofern keine neuen Verfahren eingetragen werden (§ 494 Abs. 2 S. 2 StPO).
Nach § 494 Abs. 3 StPO i. V. m. § 489 Abs. 7 u. 8 StPO kann statt Löschung unter bestimmten Umständen eine Sperrung erfolgen.
Die im ZStV gespeicherten Daten dürfen grds. nur in Strafverfahren verwenden werden (§ 492 Abs. 6 StPO). Erweiterungen können sich nach § 492 Abs. 3 S. 3 StPO i. R. d. Waffen- oder Sprengstoffgesetz ergeben, bzw. nach § 492 Abs. 4 StPO für Geheimdienste.
Der Betroffene kann nach § 495, 491 Abs. 1 S. 2 – 6 StPO i.V.m. § 19 BDSG3 (so noch der Gesetzeswortlaut des § 495 Abs. 1 StPO zum 15.12.2018) Auskunft über die über ihn gespeicherten Daten verlangen. Tatsächlich dürfte die Auskunft nach der Änderung des BDSG nach § 57 BDSG zu erfolgen haben.4
Über die Erteilung einer Auskunft entscheidet die Registerbehörde im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft, die die personenbezogenen Daten zur Eintragung in das Verfahrensregister mitgeteilt hat (§ 495 S. 2 StPO).
Das Auskunftsverfahren richtet sich nach § 59 BDSG. Die Datenauskunft soll insbesondere unter Verwendung einer klaren und einfachen Sprache und in präziser, verständlicher und leicht zugänglicher Form erfolgen (§ 59 Abs. 1 S.1 BDSG) und die für den Antrag (vom Antragsteller) gewählte Form verwenden (§ 59 Abs. 1 S. 2 BDSG).
Die Auskunft ist nach § 59 Abs. 3 S. 1 BDSG (§ 19 Abs. 7 BDSG a.F.) unentgeltlich. Ausnahmen können nach § 59 Abs. 3 S. 2 BDSG bei “querulatorischen” Anträgen gemacht werden.
Auskunftssperre gem. § 491 Abs. 1 S. 1 StPO
§ 491 Abs. 1 S. 2 StPO regelte eine ermessensunabhängige Auskunftssperre für die ersten 6 Monate nach Einleitung des Verfahrens. Dies soll notwendig sein, um das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren nicht zu gefährden.5 Die Auskunftssperre kann kann von der Staatsanwaltschaft bis auf 24 Monate verlängert werden (§ 491 Abs. 1 S. 3 StPO), wenn wegen der Schwierigkeit oder des Umfangs der Ermittlungen im Einzelfall ein Geheimhaltungsinteresse besteht. Der Generalstaatsanwalt bzw. der Generalbundesanwalt können die Auskunftssperre sogar nochmals verlängern (§ 491 Abs. 1 S. 4 StPO). Die Verlängerungen sind zu dokumentieren (§ 491 Abs. 1 S. 5 StPO).
Die Ausnahmeregelungen zur Auskunftssperre nach § 491 Abs. 1 S. 2 – 4 StPO waren schon vor der DSRL-JI wegen dem verfassungsrechtlich geschützten Auskunftsanspruch eng auszulegen.6
Seit Ablauf der Umsetzungsfrist der DSRL-JI (RL (EU) 2016/680) im Mai 2018 ist fraglich, ob die Auskunftssperre gem. § 491 Abs. 1 S. 1 StPO europarechtswidrig ist. Dort ist das Auskunftsrecht des Betroffenen in Art 14 und die Möglichkeiten der Beschränkung in Art 15 normiert. Wegen der fehlenden Einzelfallentscheidung dürfte § 491 Abs. 1 S. 1 StPO mit der DSRL-JI unvereinbar sein. Siehe dazu [Datenschutz | Beschränkung des Auskunftsanspruchs in Strafsachen].
Rechtsmittel bei verweigerter Auskunft
Dem Betroffenen steht die Möglichkeit der Anrufen der oder des Bundesbeauftragten für Datenschutz (BfDI) gem. § 60 BDSG offen.
Bleibt es bei der Versagung der Auskunft, ist diese Entscheidung ein Verwaltungsakt, der mit einer Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage angreifbar ist.7
Daneben ist wohl das sog. In-camera-Verfahren nach § 99 Abs. 1 VwGO zulässig, um die Zulässigkeit und Notwendigkeit der Auskunftsverweigerung in einem richterlichen Verfahren zu überprüfen.
Kommt die Verweigerung der Auskunft zumindest einer faktischen Verweigerung der Akteneinsicht nach § 147 StPO gleich, steht dem Betroffenen auch das Rechtsmittel nach § 147 Abs. 5 S. 2 StPO zu.8
siehe § 6 ZStVBetrV.
von Galen in Strafverteidigung im Rechtsstaat (FS DAV), »Kosten, Daten, Akten: unerwünschte Relikte der Verfahrenseinstellung nach § 170 Abs. 2 StPO«, S. 490 <506 ff>.
»Zentrales Staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister« Homepage BfDI
»Zentrales Staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister« in Wikipedia
»Zentrales Staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister (ZStV)« in Datenschmutz-Wiki
»Wichtige Register im Bereich der Justiz – Strafrecht« Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz; Stand: 29.08.2018
abgedruckt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl. 2018, § 494 Rn. 12.
https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Gerichte_Behoerden/ZStV/ZStV_node.html.
BDSG a.F..
So auch die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit auf ihrer Homepage (abgerufen am 15.12.2018) »Zentrales Staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister« sowie der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz auf seiner Homepage (abgerufen am 15.12.2018) »Wichtige Register im Bereich der Justiz – Strafrecht«.
Ritscher in Satzger/Schluckebier/Widmaier: StPO, 3. Auflage 2018, § 491 Rn. 4.
Wittig in Beck-OK-StPO, § 491 StPO Rn. 491, Stand 01.02.2016.
Gola, 12. Auflage 2015, BDSG, § 19 Rn. 9; BVerwG, NVwZ 2008, 580.
Schmitt/Meyer-Goßner, StPO, 60. Auflage 2017, § 491 StPO Rn. 3.
Wissen was läuft - Auskunftsersuchen bei der Staatsanwaltschaft
26. Juli 2017 9:39
[…] Zentrales Staatsanwaltschaftschaftliches Verfahrensregister (ZStV) […]