Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2071,%20299
Timestamp: 2019-05-20 01:52:40
Document Index: 293298379

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 69', '§ 64']

BVerfG, 17.12.1985 - 2 BvE 1/85 - dejure.org
https://dejure.org/1985,1169
BVerfG, 17.12.1985 - 2 BvE 1/85 (https://dejure.org/1985,1169)
BVerfG, Entscheidung vom 17.12.1985 - 2 BvE 1/85 (https://dejure.org/1985,1169)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Dezember 1985 - 2 BvE 1/85 (https://dejure.org/1985,1169)
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BVerfGG § 64 Abs. 3
BVerfGE 71, 299
Die Vorschrift enthält eine gesetzliche Ausschlußfrist, nach deren Ablauf im Organstreitverfahren Rechtsverletzungen nicht mehr geltend gemacht werden können (vgl. BVerfGE 71, 299 [304]).
Eine Wiedereinsetzung in diese Frist ist nicht möglich (vgl. BVerfGE 24, 252 ; 27, 294 ; 71, 299 ; stRspr).
Das Bundesverfassungsgericht hat bislang allerdings im Organstreitverfahren - anders als im Verfassungsbeschwerdeverfahren (siehe BVerfGE 56, 54, 70 f.; insoweit einschränkend BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 1998, S.3264ff.) - lediglich eine Rüge, die auf ein nicht legislatives Unterlassen gerichtet war, als zulässigen Streitgegenstand anerkannt (siehe etwa BVerfGE 4, 250, 269 f.; 45, 1, 28; 68, 1, 66; 71, 299, 303 ff.).
Ebenso wie die - wortgleiche - Vorschrift des § 64 Abs. 3 BVerfGG enthält die Bestimmung eine gesetzliche Ausschlußfrist, nach deren Ablauf Rechtsverletzungen im Organstreitverfahren nicht mehr geltend gemacht werden können (vgl. BVerfGE 71, 299, 304; 80, 188, 210).
Diese Vorschrift enthält eine gesetzliche Ausschlußfrist, nach deren Ablauf im Organstreitverfahren Rechtsverletzungen nicht mehr geltend gemacht werden können (vgl. BVerfGE 71, 299 ; 80, 188 ).
Sie wird spätestens aber dadurch in Lauf gesetzt, daß sich der Antragsgegner erkennbar eindeutig weigert, in der Weise tätig zu werden, die der Antragsteller zur Wahrung der Rechte aus seinem verfassungsrechtlichen Status für erforderlich hält (vgl. BVerfGE 4, 250 ; 21, 312 ; 71, 299 für das Unterlassen von Verwaltungsorganen oder Untersuchungsausschüssen;… Urteil des VerfGH NW a.a.O. für gesetzgeberisches Unterlassen).
a) § 64 Abs. 3 BVerfGG enthält eine gesetzliche Ausschlussfrist, nach deren Ablauf Rechtsverletzungen im Interesse der Rechtssicherheit nicht mehr geltend gemacht werden können (vgl. BVerfGE 71, 299 ; 80, 188 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat bislang allerdings im Organstreitverfahren - anders als im Verfassungsbeschwerdeverfahren (siehe BVerfGE 56, 54, 70 f.;… insoweit einschränkend BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 1998, S. 3264 ff.) - lediglich eine Rüge, die auf ein nicht legislatives Unterlassen gerichtet war, als zulässigen Streitgegenstand anerkannt (siehe etwa BVerfGE 4, 250, 269 f.; 45, 1, 28; 68, 1, 66; 71, 299, 303 ff.).
Ebenso wie die - wortgleiche - Vorschrift des § 64 Abs. 3 BVerfGG enthält die Bestimmung eine gesetzliche Ausschlussfrist, nach deren Ablauf Rechtsverletzungen im Organstreitverfahren nicht mehr geltend gemacht werden können (vgl. BVerfGE 71, 299, 304; 80, 188, 210).
Die Frist des § 69 i.V.m. § 64 Abs. 3 BVerfGG ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Ausschlußfrist, nach deren Ablauf Rechtsverletzungen nicht mehr geltend gemacht werden können (vgl. hierzu BVerfGE 24, 252 ; 71, 299 ; 92, 80 ).
In diesem Sinne hat das Bundesverfassungsgericht in Fällen, in denen es um die vom Antragsteller begehrte Durchführung einer Maßnahme ging, für den Fristbeginn auf den Zeitpunkt abgestellt, in dem sich der Antragsgegner eindeutig geweigert hatte, die Forderung des Antragstellers zu erfüllen (BVerfGE 4, 250, 269; 21, 312, 319; 71, 299, 303 f.).