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Timestamp: 2016-10-22 07:19:32
Document Index: 197806674

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 64']

105 II 163. Urteil der I. Zivilabteilung vom 23. Januar 1979 i.S. Penza gegen ICC Handels AG (Berufung)
1. Perfection du contrat, art. 1 al. 1 et art. 18 al. 1 CO. Interpr�tation des d�clarations de volont� d'apr�s les r�gles de la bonne foi et signification de la volont� intime et concordante des parties (c. 2-4). 2. Erreur, art. 24 al. 1 ch. 1 et 4 et al. 2 CO. Erreur dans la d�claration, "erreur de base", erreur sur les motifs (c. 5). Faits � partir de page 16
A.- Aurelio Penza und die ICC Handels AG befassen sich beide mit dem Handel von Chemikalien. Am 18. Januar 1974 f�hrten sie telefonisch Verhandlungen �ber die Lieferung von �tznatron; der Inhalt der dabei getroffenen m�ndlichen Abmachungen l�sst sich nicht mehr ermitteln. Noch am 18. Januar 1974 richtete die ICC Handels AG durch ihren Angestellten F. ein Fernschreiben an Penza, in dem sie "unser festgebot gueltig bis februar 21" f�r "2000 mt netto aetznatron" best�tigte. Als Preis waren 195 US � "per mt fob italian port" genannt. Die Zahlung sollte durch ein "unwiderrufliches BGE 105 II 16 S. 17akkreditiv ... zu unseren gunsten durch bank baer zuerich" erfolgen. Dieses "Festgebot" verstehe sich vorbeh�ltlich "Schiffsraumbuchung". Mit Fernschreiben und eingeschriebenem Brief vom 21. Januar 1974 nahm Penza auf diese "feste Offerte" Bezug und best�tigte �tznatron "von ihnen gekauft und sie an uns verkauft zu haben", wobei die von der ICC Handels AG genannten Bedingungen ausdr�cklich wiederholt wurden; der Vorbehalt betreffend die Schiffsraumbuchung wurde im Fernschreiben - im Gegensatz zum Brief vom gleichen Tage - allerdings nicht erw�hnt. Noch am 21. Januar antwortete die ICC Handels AG wiederum mittels Fernschreibens; sie dankte Penza f�r seine Mitteilung und erkl�rte, dass "unser festgebot ausdr�cklich vorbeh�ltlich 'schiffsraumbuchung' zu verstehen ist". Nach einem Telefongespr�ch mit F. wandte sich Penza am 24. Januar 1974 erneut schriftlich an die ICC Handels AG. Darin ersuchte er diese um Bekanntgabe des Verschiffungshafens bis zum andern Tage, "damit das akkreditiv er�ffnet wird". Den telefonisch ge�usserten Einwand, "force majeur" stehe einer Lieferung entgegen, k�nne er nicht annehmen. Am 7. M�rz setzte Penza schliesslich der ICC Handels AG eine "letzte Frist", um einen Liefertermin f�r die 2000 mt �tznatron zu nennen. Die ICC Handels AG antwortete indes am 14. M�rz 1974, dass die fragliche Ware, wie in mehreren Telefongespr�chen schon dargelegt, nie existiert habe; die von F. am 18. Januar 1974 "durchgegebene offerte basierte auf einer falschinterpretation eines fernschreibens von unserem b�ro in new york". Dieses habe n�mlich die Ware zum genannten Preis kaufen und nicht verkaufen wollen.
B.- Im April 1976 klagte Penza gegen die ICC Handels AG auf Zahlung von US � 270'000.- nebst Zins zu 7% seit dem 1. M�rz 1974. F�r den Fall, dass die geschuldete Summe mittels Betreibung geltend gemacht werden m�sse, sei festzustellen, "dass die Schadenersatzsumme zum Kurs von Fr. 3.14 pro US Dollar umzurechnen ist".
Das Kantonsgericht des Kantons Zug wies die Klage am 25. November 1977 ab, ebenso auf Appellation des Kl�gers hin das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 6. Juli 1978.
C.- Gegen das obergerichtliche Erkenntnis hat der Kl�ger die Berufung an das Bundesgericht erkl�rt, mit der er Gutheissung seiner Klagebegehren verlangt; allenfalls sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung.BGE 105 II 16 S. 18
1. Das Obergericht h�lt fest, dass der Inhalt der von den Parteien gef�hrten Telefongespr�che nicht mehr abgekl�rt werden k�nne. Das ist eine das Bundesgericht bindende tats�chliche Feststellung (Art. 63 Abs. 2 OG). Unzul�ssig ist es deshalb, wenn die Parteien vor Bundesgericht gleichwohl auf den Inhalt dieser Gespr�che zur�ckkommen. Zu entscheiden ist somit allein, ob zwischen den Parteien durch den Austausch ihrer Fernschreiben ein Vertrag zustande gekommen ist.
2. Das Obergericht legt vorab das Fernschreiben der Beklagten vom 18. Januar 1974 aus, und zwar "allein unter objektivem Gesichtspunkt nach dem Vertrauensprinzip". Auf den inneren Willen der Beklagten komme es nicht an. Weil die von der Beklagten in diesem Fernschreiben verwendete Formel "Festgebot g�ltig bis..." im internationalen Chemikalienhandel als feste Kaufsofferte verstanden werde, die Beklagte den Kl�ger im gleichen Fernschreiben aber aufforderte, ein Akkreditiv zu er�ffnen, was nur ein Verk�ufer tue, sei ihre Willens�usserung unklar und k�nne weder als Verkaufs- noch als Kaufsofferte betrachtet werden. Einen Vertrag h�tten die Parteien somit nicht geschlossen. Diese Auslegung ficht der Kl�ger vor Bundesgericht an und macht unter Hinweis auf sein Antwortfernschreiben vom 21. Januar 1974 geltend, er habe nach Treu und Glauben die Willens�usserung der Beklagten als Verkaufsangebot verstehen d�rfen.
Die Ermittlung der Bedeutung, die den Willens�usserungen der Parteien beim Abschluss eines Vertrages nach Treu und Glauben zukommt, ist eine Rechtsfrage, die im Berufungsverfahren der freien �berpr�fung durch das Bundesgericht unterliegt; dieses ist aber an Feststellungen der letzten kantonalen Instanz hinsichtlich �usserer Tatsachen und des inneren Willens der Parteien gebunden (BGE 100 II 149 E. 3c, BGE 99 II 285 E. 1/2, BGE 96 II 333 E. 4d mit Hinweisen).
3. a) Richtig ist, dass nach Art. 1 OR der Vertragsschluss vom Vorliegen �bereinstimmender Willens�usserungen - und nicht vom wirklichen Willen der Vertragspartner - abh�ngt und dass diese Willens�usserungen nach dem Vertrauensgrundsatz auszulegen sind, indem massgebend ist, wie sie vom Empf�nger in guten Treuen verstanden werden durften und mussten (BGE 101 II 331 E. 2, BGE 96 II 141 E. 2; SCH�NENBERGER/J�GGI, N. 188 und 195 f. zu Art. 1 OR).BGE 105 II 16 S. 19
Auf Undeutlichkeiten und Unrichtigkeiten einer Willenserkl�rung kommt es aber nicht an, wenn der Empf�nger sie so versteht, wie der Erkl�rende sie meinte (VON TUHR/PETER, Allgemeiner Teil des schweizerischen Obligationenrechts, Z�rich 1979, S. 288). Dem Empf�nger steht somit der Nachweis offen, dass der Erkl�rende nicht von dem f�r ihn g�nstigen objektiven Sinn seiner Willens�usserung, sondern von einem andern, f�r ihn ung�nstigeren Sinn ausgegangen ist; umgekehrt vermag der Erkl�rende den durch Auslegung ermittelten Sinn seiner Erkl�rung mit dem Nachweis beiseite zu stossen, dass seine Erkl�rung vom Empf�nger nicht im verkehrs�blichen, sondern in einem f�r diesen ung�nstigeren Sinn verstanden worden sei (SCH�NENBERGER/J�GGI, N. 205 zu Art. 1 OR). Diese �berlegungen entsprechen dem Grundgedanken von Art. 18 Abs. 1 OR, wonach bei der Beurteilung eines Vertrages der �bereinstimmende wirkliche Wille und nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise zu beachten ist. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz darf somit der innere Wille der Beklagten anl�sslich der Abfassung ihres Fernschreibens vom 18. Januar 1974 nicht einfach als unerheblich �bergangen werden.
b) Das Obergericht stellt fest, der Angestellte der Beklagten, F., sei "zugestandenermassen subjektiv von einem Verkaufswillen" der Beklagten ausgegangen. Dass er das englische "bidding firm" im Fernschreiben der Muttergesellschaft mit "Festgebot" �bersetzt habe und trotzdem der Meinung gewesen sei, die Beklagte wolle verkaufen, zeige deutlich, dass er im Chemikalienhandel nicht derart erfahren gewesen sei, wie der Kl�ger es behaupte. Damit ist hinreichend klar festgestellt, dass die Beklagte, die sich unstreitig das Verhalten F.'s anrechnen lassen muss, bei der Abfassung ihres Fernschreibens vom 18. Januar 1974 verkaufen und nicht kaufen wollte. Noch klarer ergibt sich das aus dem erstinstanzlichen Urteil, auf welches das Obergericht verweist. Dort wird ausgef�hrt, die Beklagte selber gestehe ein, dass F. die englischsprachige Anweisung des Mutterhauses falsch verstanden habe. "In falscher Deutung eines Fernschreibens ihrer Muttergesellschaft" habe die Beklagte somit dem Kl�ger am 18. Januar 1974 die fragliche Menge �tznatron verkaufen wollen.
c) Hat der Kl�ger das Fernschreiben der Beklagten vom 18. Januar 1974 so verstanden, wie es gemeint war, so ist der Vertrag nach dem Gesagten zustande gekommen; f�r eine Auslegung der beidseitigen Willenserkl�rungen nach Treu und BGE 105 II 16 S. 20Glauben besteht diesfalls von vornherein kein Raum mehr. Anders verhielte es sich freilich, wenn der Kl�ger das ihm von der Beklagten am 18. Januar 1974 unterbreitete Angebot nicht so verstand, wie er es in seinem Best�tigungsschreiben vom 21. Januar 1974 umschrieb und heute behauptet. Im angefochtenen Urteil fehlen indes tatbest�ndliche Feststellungen, die eine solche Annahme erlaubten. Vielmehr l�sst es das Obergericht ausdr�cklich offen, ob der Kl�ger die Widerspr�che im Fernschreiben der Beklagten erkannt und trotz seiner Erfahrung im Chemikalienhandel an eine Verkaufsofferte geglaubt habe. Allerdings habe er angesichts der Unstimmigkeiten im Fernschreiben der Beklagten "stutzig" werden m�ssen. Damit ist aber noch nicht gesagt, dass der Kl�ger das Fernschreiben als Kaufsofferte verstanden habe.
4. a) Selbst wenn der Kl�ger ob den Unstimmigkeiten in dem ihm von der Beklagten unterbreiteten Angebot h�tte "stutzig" werden m�ssen, �ndert dies nichts daran, dass die Beklagte ein Verkaufsangebot machte. Allf�llige Unklarheiten r�umte der Kl�ger mit seiner klaren und widerspruchsfreien Annahmeerkl�rung aus, indem er der Beklagten best�tigte, "von ihnen gekauft und sie an uns verkauft zu haben". Mehr durfte von ihm unter diesen Umst�nden nicht erwartet werden. Indem er die von der Beklagten gemachten Bedingungen wiederholte und das Wort "Festgebot" ersetzte durch "feste Offerte" nahm er das Angebot der Beklagten an, wie sie es gemeint hatte. Unbehelflich ist es deshalb, wenn die Beklagte vor Bundesgericht vorbringt, damit habe der Kl�ger sie in ihrer Verk�uferstellung festnageln wollen. H�tte sie wirklich nicht verkaufen wollen, so h�tte sie auf das Best�tigungsschreiben des Kl�gers hin allen Anlass gehabt, einen solchen Versuch entschieden zur�ckzuweisen. Statt dessen verdankte sie noch gleichen Tags ausdr�cklich die "Best�tigung" des Kl�gers und f�gte lediglich bei, dass das gemachte Angebot "ausdr�cklich vorbeh�ltlich 'schiffsraumbuchung' zu verstehen" sei. Selbst wenn der Vertragsschluss nicht schon mit der Annahmeerkl�rung des Kl�gers vom 21. Januar zustande gekommen, sondern das kl�gerische Fernschreiben mit dem Obergericht als neue Offerte anzusehen w�re, w�re der Vertrag jedenfalls mit diesem Antwortschreiben der Beklagten geschlossen worden. Mit dem Vorbringen, der Kl�ger habe gewusst, dass die Beklagte weder verkaufen wollte noch verkaufen konnte, ist die Beklagte nicht BGE 105 II 16 S. 21zu h�ren, da dies tats�chliche Verh�ltnisse betrifft. Im angefochtenen Urteil fehlen nicht nur derartige Feststellungen, sondern es ergibt sich aus ihm im Gegenteil, dass die Beklagte verkaufen wollte. Rechtsmissbr�uchliches Verhalten des Kl�gers scheidet unter diesem Gesichtspunkt ohne weiteres aus.
b) Nach dem angefochtenen Urteil liegt im Fernschreiben des Kl�gers vom 21. Januar 1974 keine Annahmeerkl�rung, weil die Beklagte mit ihrer Offerte vom 18. Januar ausdr�cklich "Schiffsraumbuchung" vorbehalten hatte. Die Beklagte habe damit "erkennbarermassen ihre mangelnde wirkliche Verkaufsabsicht" aufgezeigt. Dass das hinsichtlich ihres inneren Willens nicht zutrifft, wurde bereits dargelegt. Fragen kann sich nur, ob wegen des erw�hnten Vorbehaltes ein Konsens, der an sich auch Nebenpunkte zu erfassen hat, entf�llt. Davon kann aber keine Rede sein, hat doch der Kl�ger nicht nur die von der Beklagten angebrachte Erg�nzung stillschweigend angenommen, sondern die fragliche Klausel auch ausdr�cklich in seinen Best�tigungsbrief vom 21. Januar 1974 aufgenommen. Streitig ist zwar, zu wessen Gunsten dieser Vorbehalt gemacht wurde, doch besteht �bereinstimmung darin, dass nur der K�ufer an einer solchen Klausel interessiert war. Nach verbindlicher Feststellung des Kantonsgerichts, auf die das Obergericht verweist, ist es m�glich, dass es der Kl�ger war, der den Vorbehalt betreffend die Schiffsraumbuchung gemacht hatte. Das erste Fernschreiben der Beklagten vom 18. Januar 1974, das auf ein zuvor mit dem Kl�ger gef�hrtes Telefongespr�ch Bezug nahm, konnte durchaus als Best�tigung eines vom Kl�ger gemachten Vorbehaltes verstanden werden. Ist somit der Vertrag so oder anders am 21. Januar 1974 zustande gekommen, so vermag die Beklagte auch aus dem sp�teren Verhalten des Kl�gers nichts Entscheidendes mehr abzuleiten. Der Umstand, dass die Beklagte den Kl�ger bereits am 22. Januar darauf hingewiesen habe, alles beruhe auf einem Missverst�ndnis und die fragliche Ware habe nie existiert, kann deshalb ebensowenig eine Rolle spielen wie jener, dass der Kl�ger angeblich nichts unternommen habe, um ein Akkreditiv zu er�ffnen. Letzteres erkl�rt sich immerhin damit, dass er die Beklagte erfolglos aufgefordert hatte, den Verschiffungshafen zu bezeichnen.
5. Steht somit fest, dass die Beklagte dem Kl�ger 2000 mt �tznatron zu den aus den schriftlichen Erkl�rungen der Parteien BGE 105 II 16 S. 22sich ergebenden Bedingungen verkauft hat, so sind die Einwendungen, die die Beklagte gegen ihre Zahlungspflicht erhebt, zu pr�fen. Vorab ist zu kl�ren, ob sie sich zu Recht auf Irrtum beruft. Die Frage, ob und inwiefern sie sich geirrt habe, betrifft tats�chliche Verh�ltnisse und w�re an sich durch die Vorinstanz zu beantworten. Vom Bundesgericht zu pr�fende Rechtsfrage ist aber, ob ein solcher Irrtum wesentlich im Sinne der Art. 23 und 24 OR sei. Vorliegend kommen von vornherein nur die in Art. 24 Abs. 1 Ziff. 1 und 4 aufgez�hlten F�lle des Irrtums in Betracht. Ein Erkl�rungsirrtum im Sinne von Ziff. 1 entf�llt, weil die Beklagte zur Zeit des Vertragsschlusses die Chemikalien tats�chlich verkaufen wollte. Nichts zu ihren Gunsten ableiten kann sie auch aus dem Umstand, dass ihr Angestellter F. die Weisung des Mutterhauses, wonach dieses �tznatron kaufen und nicht verkaufen wollte, falsch verstand. Das ist keineswegs eine erkennbare und notwendige Grundlage des von den Parteien geschlossenen Vertrages im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR, sondern vielmehr ein unbeachtlicher Irrtum im Beweggrund gem�ss Art. 24 Abs. 2 OR. Gleich verh�lt es sich auch hinsichtlich der Frage, ob die Beklagte �ber die verkaufte Ware je verf�gt habe. Willensm�ngel scheiden in diesen Belangen somit aus.
Zu pr�fen sind aber auch die weiteren von der Beklagten gegen ihre Zahlungspflicht erhobenen Einwendungen. Das gilt zun�chst f�r die Voraussetzungen einer Schadenersatzpflicht wegen Nichterf�llung des Vertrages sowie f�r die Berechnung des Schadens. Zu pr�fen ist ferner auch der Einwand der Beklagten, der Kl�ger sei bez�glich der Schiffsraumbeschaffung einer Bedingung des Vertrages nicht nachgekommen. In dieser Hinsicht erlaubt der von der Vorinstanz festgestellte Tatbestand keine abschliessende Beurteilung, sondern bedarf der Erg�nzung; in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 OG ist das angefochtene Urteil deshalb aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Berufung wird dahin gutgeheissen, dass das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 6. Juli 1978 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird.
101 II 331 suite... ,
art. 1 al. 1 et art. 18 al. 1 CO,