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Timestamp: 2016-10-28 23:51:30
Document Index: 45466758

Matched Legal Cases: ['Art. 277', 'BGE', 'BGE', 'Art. 277', 'Art. 277', 'Art. 277', 'BGE', 'Art. 273', 'BGE', 'BGE', 'Art. 277', 'Art. 277', 'Art. 277', 'Art. 38', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 277', 'Art. 277', 'Art. 66']

101 IV 10328. Urteil des Kassationshofes vom 23. Januar 1975 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt gegen Ziltener.
Art. 277bis al. 1, 277ter al. 1 et 2 PPF, art. 38 OJ. Mesure dans laquelle les autorit�s cantonales et la Cour de cassation p�nale sont li�es par les directives donn�es dans la d�cision de renvoi. Faits � partir de page 103
BGE 101 IV 103 S. 103
A.- Am 29. M�rz 1974 hat das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt Siegfried Ziltener wegen fahrl�ssiger T�tung, fortgesetzter grober Verletzung von Verkehrsregeln, Fahren in angetrunkenem und �berm�detem Zustand, Unfallflucht und versuchter Vereitelung einer Blutprobe zu 18 Monaten Gef�ngnis und Fr. 1'000.-- Busse verurteilt. Es gew�hrte ihm den bedingten Strafvollzug unter Auferlegung einer Probezeit von vier Jahren und der Weisung, w�hrend 2 Jahren kein Auto zu f�hren.
B.- Auf Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft hin wies der Kassationshof am 4. Juli 1974 die Vorinstanz an, Ziltener den bedingten Strafvollzug zu verweigern.
Diese R�ckweisung nahm das Appellationsgericht im neuen Urteil vom 24. September 1974 nicht nur zum Anlass, die Gef�ngnisstrafe unbedingt vollziehen zu lassen, sondern es setzte die Strafe auch auf 12 Monate Gef�ngnis herab und nahm von einer Busse Umgang.
C.- Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Nichtigkeitsbeschwerde, das Urteil des Appellationsgerichtes vom 24. September 1974 sei aufzuheben, soweit es abgesehen von der Verweigerung BGE 101 IV 103 S. 104des bedingten Strafvollzuges das Strafmass herabsetzte.
Ziltener beantragt Abweisung der Beschwerde.
1. Das Appellationsgericht f�hrt aus, in Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde habe das Bundesgericht die Sache an das Appellationsgericht zur�ckgewiesen, damit es "dem Beschwerdegegner den bedingten Strafvollzug verweigere". Ohne dies in seinen Erw�gungen oder im Urteilsdispositiv ausdr�cklich zu erw�hnen, habe das Bundesgericht damit den Entscheid des Appellationsgerichts vom 29. M�rz 1974 vollumf�nglich aufgehoben. Dies ergebe sich schon daraus, dass mit dem bedingten Vollzug auch die darauf beruhende Weisung dahinfallen m�sse. Das Urteil des Bundesgerichts erw�hne allerdings auch diesen Umstand nicht, was nur dahin verstanden werden k�nne, dass das Appellationsgericht das Urteil vollst�ndig neu zu fassen habe. Im �brigen entspreche die Aufhebung des ganzen Urteils nicht nur dem Antrag des Staatsanwalts vor Bundesgericht, sondern auch der kassatorischen Funktion der Nichtigkeitsbeschwerde �berhaupt: Die Aufhebung sei die von Art. 277ter Abs. 1 OG ausdr�cklich vorgesehene Folge im Falle einer Kassation. Bei seinem neuen Entscheid sei das Appellationsgericht einzig hinsichtlich der Verweigerung des bedingten Strafvollzugs an die rechtliche Begr�ndung des Bundesgerichts gebunden (Art. 277ter Abs. 2 OG), im �brigen aber in seiner Entscheidung frei. Das m�sse so sein, denn H�he der Strafe und Art des Vollzugs st�nden in einem derart engen Zusammenhang, dass sie nicht voneinander getrennt beurteilt werden k�nnten, auch wenn in der Theorie etwa andere Auffassungen vertreten w�rden. Es k�nne kein Zweifel dar�ber bestehen, dass das Appellationsgericht bei Ausf�llung einer unbedingten Strafe im nun kassierten Urteil diese wesentlich niedriger angesetzt h�tte. Dem materiell urteilenden Gericht m�sse deshalb unter allen Umst�nden das Recht vorbehalten bleiben, die durch den Kassationsentscheid n�tig gewordene Anpassung vorzunehmen.
2. Der Kassationshof darf nicht �ber die Antr�ge des Beschwerdef�hrers hinausgehen (Art. 277bis Abs. 1 BStP), d.h. den Entscheid der kantonalen Beh�rde nicht in unangefochten gebliebenen Punkten �berpr�fen und die kantonale BGE 101 IV 103 S. 105Beh�rde nicht anweisen, ihn weitergehend abzu�ndern als der Beschwerdef�hrer beantragt. Mit R�cksicht auf dieses Verbot muss die Beschwerdeschrift nach Art. 273 Abs. 1 lit. a BStP die Angabe, welche Punkte des Entscheides angefochten werden, und die Antr�ge enthalten (BGE 77 IV 60, BGE 87 IV 102).
H�lt der Kassationshof die Beschwerde im Strafpunkt f�r begr�ndet, so hebt er den angefochtenen Entscheid auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die kantonale Beh�rde zur�ck (Art. 277ter Abs. 1 BStP). Das besagt nichts weiter als dass die Nichtigkeitsbeschwerde im Falle der Gutheissung zur Aufhebung des kantonalen Urteils f�hrt, nicht zu eigener Entscheidung des Bundesgerichts in der Sache selbst (BIRCHMEIER, Bundesrechtspflege S. 569). Die kassatorische Funktion der Nichtigkeitsbeschwerde �ndert nichts daran, dass die Urteilsmotive zu beachten sind.
Gem�ss Art. 277ter Abs. 2 BStP muss die kantonale Beh�rde, an die der Kassationshof eine Sache zu neuer Entscheidung zur�ckweist, dem neuen Urteil die rechtliche Begr�ndung der Kassation zugrundelegen. Die Kassation nach Bundesrecht hat nicht den Zweck, den ganzen Strafprozess auf einen neuen Boden zu stellen, sondern sie hat nur die unrichtige rechtliche Auffassung, von der der Vorderrichter ausgegangen ist, zu korrigieren. Die kantonale Beh�rde darf deshalb nicht frei urteilen, als ob �berhaupt kein Urteil gef�llt worden w�re. Sie hat sich vielmehr auf das zu beschr�nken, was durch die Weisung des Kassationshofes als Gegenstand der neuen Entscheidung umschrieben wurde. Die Weisung grenzt den Gegenstand des Prozesses endg�ltig ab, um diesen einer raschen Erledigung zuzuf�hren und auch die Beteiligten gegen nachteilige Weiterungen des Verfahrens zu sch�tzen. Der kantonale Richter, an den zur�ckgewiesen wird, ist somit nach Art. 277ter Abs. 2 BStP verpflichtet, seine Entscheidung auf den Gegenstand der ersten Nichtigkeitsbeschwerde und des daran anschliessenden Kassationsurteils zu beschr�nken und sich innert dieses Rahmens an die ihm erteilte Weisung zu halten. Die Entscheidung des Bundesgerichts wird gem�ss Art. 38 OG mit der Ausf�llung rechtskr�ftig, und an der Rechtskraft nehmen deshalb auch die Weisungen teil, die der kantonalen Instanz im Entscheid erteilt werden. Daraus folgt, dass die Weisungen nicht nur die kantonale Beh�rde, sondern auch das Bundesgericht selber binden. Der Kassationshof kann daher, wenn gegen das neue Urteil der kantonalen Beh�rde BGE 101 IV 103 S. 106Nichtigkeitsbeschwerde gef�hrt wird, auf seine Weisungen nicht mehr zur�ckkommen; insoweit hat er das neue Urteil nur daraufhin zu �berpr�fen, ob es im Rahmen der erteilten Weisungen bleibt (BGE 80 IV 141, BGE 85 IV 211, 92 IV 23, Urteil Meyer vom 23. Dezember 1960; zum analogen Art. 66 Abs. 1 OG: BGE 83 II 550, BGE 85 III 123, BGE 90 II 308; f�r das staatsrechtliche Verfahren: BGE 92 I 508, BGE 100 Ia 30).
3. Der einzig beschwerdef�hrende Staatsanwalt hatte in seiner ersten Beschwerde nur die Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs angefochten. In Gutheissung der Beschwerde hatte der Kassationshof dementsprechend der Vorinstanz ausschliesslich die Weisung erteilt, den bedingten Strafaufschub zu verweigern. Darauf hatte sie sich zu beschr�nken. Dass mit der Verweigerung des bedingten Strafvollzugs auf diesem beruhende Weisungen wegfallen, ist selbstverst�ndlich. Indem die Vorinstanz in ihrem neuen Entscheid �ber die Weisung des Kassationshofes hinausging und die Strafe neu bemass, verstiess sie gegen Bundesrecht.
Die Auffassung der Vorinstanz, die Verweigerung oder Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs sei ein Strafzumessungsgrund, findet im StGB, das in den Art. 63-68 die Strafzumessungsgr�nde und -regeln abschliessend auff�hrt (vgl. BGE 95 IV 61), keine St�tze (Urteil H�rtner vom 11. November 1971). Sie behauptet das selber nicht, sondern macht geltend, die H�he der Strafe und die Art des Vollzuges st�nden in einem derart engen Zusammenhang, dass sie nicht voneinander getrennt beurteilt werden k�nnten, ausser in der Theorie. Dass getrennte Beschlussfassung �ber Strafmass und bedingten Strafvollzug auch in der Praxis durchaus m�glich ist, zeigt indessen allein schon � 188 Abs. 1 StPO-BS, der vorschreibt, dass die Abmehrung dar�ber, ob eine Verurteilung bedingt zu erfolgen habe, erst vorzunehmen ist, wenn �ber die H�he der Strafe Beschluss gefasst ist.
Wenn �brigens die These der Vorinstanz von der Unteilbarkeit der Strafzumessung und des Entscheids �ber den bedingten Strafvollzug zutr�fe, so w�rde sie auch f�r den Kassationshof gelten. Dann w�rde das Fehlen einer Weisung �ber das Strafmass in seinem Urteil bedeuten, dass er stillschweigend eine 18monatige Gef�ngnisstrafe auch bei unbedingtem Vollzug als angemessen erachtete. Daran w�re die Vorinstanz wiederum gebunden, selbst wenn der Kassationshof sich versehentlich BGE 101 IV 103 S. 107zum Strafmass nicht ge�ussert h�tte (BGE 80 IV 143, BGE 85 IV 212).
4. Die Vorinstanz hat somit im Sinne des bundesgerichtlichen Urteils vom 4. Juli 1974 zu entscheiden, d.h. dem Beschwerdegegner den bedingten Strafvollzug zu verweigern und im �brigen ihr Urteil vom 29. M�rz 1974 unver�ndert zu belassen.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
87 IV 102,
80 IV 141,
85 IV 211,
83 II 550 suite... ,
85 III 123,
90 II 308,
92 I 508,
100 IA 30,
95 IV 61,
80 IV 143,
85 IV 212
art. 38 OJ,
Art. 277ter Abs. 1 OG,
Art. 277ter Abs. 2 OG suite... ,
Art. 66 Abs. 1 OG,
� 188 Abs. 1 StPO