Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr7599.php
Timestamp: 2017-11-21 00:52:08
Document Index: 126822774

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 24', '§ 154', '§ 166', '§ 127']

OVG Münster Beschluss vom 26.11.2015 - 16 E 648/15 - Prozesskostenhilfegesuchs im Fahrerlaubnisverfahren und Verwertungsverbote
OVG Münster v. 26.11.2015: Prozesskostenhilfegesuchs im Fahrerlaubnisverfahren und Verwertungsverbote
Das OVG Münster (Beschluss vom 26.11.2015 - 16 E 648/15) hat entschieden:
Siehe auch Prozesskostenhilfe - PKH - Beratungshilfe und Verwertungsverbote im Führerschein-Verwaltungsverfahren
Die Beschwerde des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg.
Zwar leidet der angefochtene Beschluss an einem Verfahrensfehler, weil das Verwaltungsgericht in Kammerbesetzung entschieden hat, obwohl der Rechtsstreit durch Beschluss vom 7. Januar 2015 der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen worden ist.
Vgl. zur Tragweite dieses Verfahrensfehlers in derselben Konstellation: OLG Koblenz, Urteil vom 11. Juli 2003 - 8 U 977/00 -, juris, Rn. 11 ff.
Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Zurückverweisung der Sache gemäß § 130 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen jedoch nicht vor, weil keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass aufgrund dieses Verfahrensfehlers eine Beweisaufnahme notwendig ist. § 130 Abs. 2 VwGO ist allerdings sinngemäß auch in Beschwerdeverfahren, die Prozesskostenhilfe betreffen, anwendbar.
Vgl. VGH Bad-​Württ., Beschluss vom 5. Februar 2009 - 11 S 18/09 -, NVwZ-​RR 2009, 503 = juris, Rn. 9 m. w. N.; Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 130 Rn. 3.
Nach dieser Bestimmung kommt eine Zurückverweisung zunächst nur in Betracht, wenn die weitere Verhandlung der Sache erforderlich, sie also nicht entscheidungsreif ist oder alsbald spruchreif gemacht werden kann. Dafür bestehen bereits keine Anhaltspunkte. Darüber hinaus darf das Oberverwaltungsgericht eine solche Sache nur zurückverweisen, wenn das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht an einem wesentlichen Mangel leidet und aufgrund dieses Mangels eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist (§ 130 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), oder wenn das Verwaltungsgericht noch nicht in der Sache selbst entschieden hat (§ 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Vorliegend leidet das Verfahren zwar unter einem wesentlichen Mangel - die fehlerhafte Besetzung des Gerichts stellt einen solchen Mangel dar -,
Vgl. VGH Bad-​Württ., Urteil vom 14. September 1993 - 14 S 1312/93 -, juris, Rn. 20,
es ist aber erkennbar keine Beweisaufnahme notwendig. Über den Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren kann vielmehr nach Lage der Akten entschieden werden, ohne dass es einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts bedarf.
St. Rspr. des BVerfG, vgl. etwa Kammerbeschluss vom 28. Januar 2013 - 1 BvR 274/12 -, NJW 2013, 1727 = juris, Rn. 10 ff. m. w. N.
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. September 2013 - 16 B 976/13 -, juris, Rn. 3 ff. m. w. N. auch auf die Rechtsprechung anderer Obergerichte, und zuletzt Beschluss vom 5. November 2015 - 16 B 1173/15 -,
können die strafverfahrensrechtlichen Maßstäbe über die Rechtsfolgen von - hier behaupteten - Mängeln der Beweiserhebung nicht ohne weiteres auf das ordnungsrechtliche Fahrerlaubnisverfahren übertragen werden, da dieses andere Zielsetzungen verfolgt und anderen Verfahrensbestimmungen unterliegt. Soweit - wie im Fahrerlaubnisrecht - ein ausdrückliches Beweisverwertungsverbot nicht besteht, ist vielmehr im Einzelfall zwischen dem Integritätsinteresse des von dem Eingriff betroffenen Grundrechtsträgers und dem Gewicht der sonst zu beachtenden Belange abzuwägen. Diese Abwägung fällt im Fahrerlaubnisrecht in aller Regel und so auch vorliegend zu Lasten des jeweiligen Fahrerlaubnisinhabers bzw. Fahrerlaubnisbewerbers aus. Während nämlich Beweisverwertungsverbote im vorrangig repressiven Zwecken dienenden Strafprozess dem Spannungsverhältnis zwischen dem staatlichen Strafverfolgungsanspruch einerseits und dem Grundrechtsschutz des Betroffenen andererseits Rechnung tragen, sind im rein präventiven, auf keine Bestrafung gerichteten Fahrerlaubnisverfahren mit erheblichem Gewicht auch Rechtsgüter einer unbestimmten Zahl Dritter, namentlich Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer, zu beachten. Mit dem Schutz der Allgemeinheit vor ungeeigneten Fahrerlaubnisinhabern wäre es nicht zu vereinbaren, wenn die Fahrerlaubnisbehörden an der Berücksichtigung (eventuell) strafprozessual fehlerhaft gewonnener Erkenntnisse allgemein gehindert wären bzw. wegen eines außerhalb ihres Verantwortungsbereichs begangenen Verfahrensfehlers sehenden Auges die gravierenden Gefahren hinzunehmen hätten, die mit der Verkehrsteilnahme eines derzeit kraftfahrungeeigneten Fahrerlaubnisinhabers verbunden sind.
Vgl. zuletzt: OVG Lüneburg, Urteil vom 20. November 2014 - 11 LC 232/13 -, NVwZ-​RR 2015, 336 = juris, Rn. 33 m. w. N.; zustimmend i. Ü. Kallerhoff, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 24 Rn. 33.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO.