Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/dynamische-bezugnahmeklausel-arbeitsvertrag-3121671
Timestamp: 2020-01-17 16:24:36
Document Index: 276370242

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 16', '§ 2', '§ 15', 'EuG', 'Art. 16', 'Art. 16', 'EuG', 'EuG']

Dyna­mi­sche Bezug­nah­me­klau­sel im Arbeits­ver­trag – und der neue Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter | Rechtslupe
Dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag - und der neue Mehrheitsgesellschafter
Dyna­mi­sche Bezug­nah­me­klau­sel im Arbeits­ver­trag – und der neue Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter
Der blo­ße Erwerb von Antei­len an einem Unter­neh­men stellt nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on kei­nen Über­gang von Unter­neh­men, Betrie­ben oder Unter­neh­mens- bzw. Betriebs­tei­len im Sin­ne der Richt­li­nie 2001/​23/​EG des Rates vom 12.03.2001 zur Anglei­chung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Wah­rung von Ansprü­chen beim Über­gang von Unter­neh­men, Betrie­ben oder Unter­neh­mens- und Betriebs­tei­len dar.
In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist der Arbeit­neh­mer seit 1984 bei einer Reha­bi­li­ta­ti­ons­kli­nik beschäf­tigt. Nach § 2 des zwi­schen den Par­tei­en geschlos­se­nen Arbeits­ver­tra­ges gel­ten für das Arbeits­ver­hält­nis die Vor­schrif­ten des Bun­des­an­ge­stell­ten­ta­rif­ver­tra­ges (BAT) vom 23.02.1961, die die­sen Tarif­ver­trag ergän­zen­den, ändern­den oder erset­zen­den Tarif­ver­trä­ge in ihrer jeweils gül­ti­gen Fas­sung (…), soweit in dem Arbeits­ver­trag nicht aus­drück­li­che Rege­lun­gen getrof­fen sind. Die Kli­nik­be­trei­be­rin war und ist nicht tarif­ge­bun­den. Nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düs­sel­dorf wur­de die M AG mit Wir­kung zum 1.01.2002 Gesell­schaf­te­rin der Kli­nik­be­trei­be­rin. Bereits seit Jah­ren strei­ten die Par­tei­en dar­über, ob dem Arbeit­neh­mer Ent­gelt nach den Ent­gelt­ta­bel­len des Tarif­ver­tra­ges für den Öffent­li­chen Dienst (TVöD) in ihrer jeweils gel­ten­den Fas­sung zusteht. Mit Urteil vom 15.02.2007 hat das Arbeits­ge­richt Essen in einem Vor­pro­zess ua. fest­ge­stellt, dass auf das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en die Vor­schrif­ten des TVöD vom 13.09.2005 ein­schließ­lich der die­se Vor­schrif­ten ergän­zen­den, ändern­den und erset­zen­den Tarif­ver­trä­ge in ihrer jeweils gül­ti­gen Fas­sung Anwen­dung fin­den. Das Urteil ist rechts­kräf­tig.
Der Arbeit­neh­mer hat die Kli­nik­be­trei­be­rin u.a. auf Zah­lung rück­stän­di­gen Ent­gelts für die Mona­te Janu­ar bis Novem­ber 2013 auf der Grund­la­ge einer im Jahr 2013 gel­ten­den Ent­gelt­ta­bel­le des TVöD in Anspruch genom­men. Zur Begrün­dung hat er sich auf das rechts­kräf­ti­ge Urteil des Arbeits­ge­richts Essen in dem Vor­pro­zess beru­fen. Die Kli­nik­be­trei­be­rin hat gel­tend gemacht, aus dem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in der Rechts­sa­che Ale­mo-Her­ron ua. 1 sowie aus Art. 16 der Char­ta der Grund­rech­te (GRC) fol­ge, dass sie nicht dyna­misch an den TVöD gebun­den sei; viel­mehr gel­te der BAT sta­tisch mit dem Stand 31.01.2003. Dies füh­re zu einer Durch­bre­chung der Rechts­kraft des arbeits­ge­richt­li­chen Urteils in dem Vor­pro­zess.
Das Arbeits­ge­richt und das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf haben der Kla­ge statt­ge­ge­ben 2. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on der Kli­nik­be­trei­be­rin hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Erfolg:
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt durf­te dem Arbeit­neh­mer nicht das ein­ge­klag­te Ent­gelt zuspre­chen. Zwar hat der Arbeit­neh­mer für die Mona­te Janu­ar bis Novem­ber 2013 nach § 2 des Arbeits­ver­tra­ges iVm. § 15 TVöD Anspruch auf das monat­li­che Tabel­len­en­t­gelt nach der für die­se Zeit für ihn maß­geb­li­chen Tabel­le. Auf­grund des Urteils des Arbeits­ge­richts Essen vom 15.02.2007 steht rechts­kräf­tig fest, dass auf das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en die Vor­schrif­ten des TVöD ein­schließ­lich der die­se Vor­schrif­ten ergän­zen­den, ändern­den und erset­zen­den Tarif­ver­trä­ge in ihrer jeweils gül­ti­gen Fas­sung Anwen­dung fin­den. Dar­an ändern weder das Urteil des EuGH in der Rechts­sa­che Ale­mo-Her­ron ua. 1 noch Art. 16 GRC etwas, da der vor­lie­gen­de Sach­ver­halt weder in den Anwen­dungs­be­reich der Richt­li­nie 2001/​23/​EG des Rates vom 12.03.2001 zur Anglei­chung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Wah­rung von Ansprü­chen beim Über­gang von Unter­neh­men, Betrie­ben oder Unter­neh­mens- und Betriebs­tei­len noch in den von Art. 16 GRC fällt. Der blo­ße Erwerb von Antei­len an einem Unter­neh­men stellt nach der Recht­spre­chung des EuGH kei­nen Über­gang von Unter­neh­men, Betrie­ben oder Unter­neh­mens- bzw. Betriebs­tei­len iSd. Richt­li­nie 2001/​23/​EG dar.
Das ange­foch­te­ne Urteil erweist sich aller­dings inso­weit als rechts­feh­ler­haft, als das Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht geprüft hat, ob dem Arbeit­neh­mer Ent­gelt nach der von ihm rekla­mier­ten Ent­gelt­grup­pe KR 7a Stu­fe 6 zustand. Auf­grund der vom Lan­des­ar­beits­ge­richt bis­lang getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen konn­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht abschlie­ßend beur­tei­len, nach wel­cher Ent­gelt­grup­pe und wel­cher Stu­fe wel­cher Tabel­le sich das monat­li­che Ent­gelt des Arbeit­neh­mers bemisst, und damit nicht ent­schei­den, in wel­cher Höhe dem Arbeit­neh­mer Ansprü­che auf rück­stän­di­ges Ent­gelt zuste­hen. Dies führ­te zur Auf­he­bung des ange­foch­te­nen Urteils und zur Zurück­ver­wei­sung des Rechts­streits zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. März 2017 – 8 AZR 89/​15
EuGH 18.07.2013 – C‑426/​11[↩][↩]
LAG Düs­sel­dorf, 27.11.2014 – 15 Sa 740/​14[↩]
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