Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_01_08_2013_IX_ZB_51_13_Verwerfung_einer_Rechtsbeschwerde-d5805612.html
Timestamp: 2017-01-22 16:38:29
Document Index: 43382374

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 574', '§ 7', 'BGH', '§ 7', '§ 522', '§ 574', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 575', '§ 78']

BGH, 01.08.2013 - IX ZB 51/13 - Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 29.08.2013 - III ZB 37/13 - Vortragen von Ablehnungsgründen im Ablehnungsge...…BGH, 01.08.2013 - IX ZB 51/13 - Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässigBGH, 01.08.2013 - IX ZR 61/11 - Anspruch auf rechtliches Gehör i.R.d. Kenntnisna...BGH, 01.08.2013 - VII ZR 6/13 - Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages bei die...BGH, 01.08.2013 - 4 StR 189/13 - Nötigung einer Prostituierten zum unentgeltlich...BGH, 01.08.2013 - 2 StR 242/13 - Erforderlichkeit einer Revisionsbegründung für ...BGH, 01.08.2013 - 2 StR 110/13 - Verfolgungsverjährung im Zusammenhang mit sexue...BGH, 01.08.2013 - IX ZB 53/13 - Möglichkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskoste...BGH, 01.08.2013 - 2 ARs 281/13; 2 AR 193/13 - Gerichtszuständigkeit im jugendstr...BGH, 01.08.2013 - IX ZA 8/13 - Versagung der ProzesskostenhilfeBGH, 01.08.2013 - VII ZR 75/11 - Leistungsverweigerungsrecht des Hauptunternehme...BGH, 01.08.2013 - 2 AR 193/13 - Gerichtszuständigkeit im jugendstrafrechtlichen ...BGH, 01.08.2013 - 2 StR 63/13 - Teilweise Einstellung des Verfahrens auf die Rev...BGH, 01.08.2013 - V ZB 7/12 - Einhaltung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dur...
BGH, 01.08.2013 - IX ZB 51/13 - Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig
BundesgerichtshofBeschl. v. 01.08.2013, Az.: IX ZB 51/13Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 01.08.2013Referenz: JurionRS 2013, 42568Aktenzeichen: IX ZB 51/13 Verfahrensgang:vorgehend:AG Braunschweig - 15.02.2013 - AZ: 272 IN 533/09 aLG Braunschweig - 23.04.2013 - AZ: 6 T 194/13Rechtsgrundlage:§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPORedaktioneller Leitsatz:Die Rechtsbeschwerde in Insolvenzverfahren ist seit der Aufhebung des § 7 InsO zum 27. Oktober 2011 nur noch im Falle der Zulassung durch das Beschwerdegericht statthaft.Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp am 1. August 2013 beschlossen: Tenor:Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 23. April 2013 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Gründe1 Die "sofortige Beschwerde" des Schuldners ist als Rechtsbeschwerde auszulegen, weil hierdurch nach allgemeinem Sprachgebrauch eine Überprüfung durch das im Instanzenzug übergeordnete Gericht begehrt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 2002 - IX ZB 18/02, WM 2002, 1512). Sie bezieht sich zwar ausdrücklich auf einen Beschluss vom 28. Mai 2013, mit welchem eine Gegenvorstellung des Schuldners zurückgewiesen wurde. Die Begründung der Rechtsbeschwerde zeigt jedoch, dass sie als Angriff gegen die Beschwerdeentscheidung vom 23. April 2013 zu verstehen ist. 2 Die Rechtsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht statthaft ist. Zum 27. Oktober 2011 wurde § 7 InsO, welcher die Möglichkeit der Rechtsbeschwerde in Insolvenzverfahren zulassungsfrei vorsah, aufgehoben (Gesetz zur Änderung des § 522 ZPO, BGBl. I 2011, 2082). Die Rechtsbeschwerde ist seitdem nur noch im Falle der Zulassung durch das Beschwerdegericht statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Dies ist im Streitfall nicht geschehen. Gegen die Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde gibt es - anders als bei der Revision - keine Nichtzulassungsbeschwerde (BGH, Beschluss vom 16. November 2006 - IX ZA 26/06, WuM 2007, 41). Der Weg einer außerordentlichen Beschwerde ist nicht eröffnet (BGH, Beschluss vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133 ff) und verfassungsrechtlich auch nicht geboten (vgl. BVerfGE 107, 395 ff [BVerfG 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02]). 3 Die Rechtsbeschwerde ist überdies unzulässig, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 4 InsO, § 575 Abs. 1 Satz 1, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Kayser Gehrlein Vill Fischer Grupp Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.