Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/e5abf1d562f0445b7c5127ca91d77a2230a7faf90bcb196f6a207a107e0e7c4a
Timestamp: 2020-02-29 01:07:49
Document Index: 149794101

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 8', 'Art. 3', 'EuG', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 8']

BGH, I ZB 34/98: Test it Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 23.11.2000, I ZB 34/98
Aktenzeichen: I ZB 34/98
Test it Leitsatzentscheidung
I ZB 34/98 Verkündet am: 23. November 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
betreffend die Markenanmeldung Nr. 396 33 710.4
Stellt eine Wortmarke eine ohne weiteres erkennbare Aufforderung zum Testkauf dar, fehlt ihr für bestimmte Warenbereiche (hier: Genußmittel) die zu einer
Eintragung erforderliche (konkrete) Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1
BGH, Beschl. v. 23. November 2000 - I ZB 34/98 - Bundespatentgericht
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. November 2000 durch den Vorsitzenden Richter Prof.
Dr. Erdmann und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Starck, Dr. Büscher und
26. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts
vom 4. Mai 1998 aufgehoben, soweit die Beschwerde gegen die
Zurückweisung der Anmeldung bezüglich der Waren "Raucherartikel, soweit in Klasse 34 enthalten; Streichhölzer" zurückgewiesen
I. Die Anmelderin begehrt mit ihrer am 2. August 1996 eingereichten
Anmeldung die Eintragung der Wortfolge
"Tabak, Tabakerzeugnisse, insbesondere Cigaretten; Raucherartikel, soweit in Klasse 34 enthalten; Streichhölzer".
Die Beschwerde der Anmelderin ist erfolglos geblieben (BPatGE 40, 13
= BPatG GRUR 1999, 168).
Mit der (zugelassenen) Rechtsbeschwerde verfolgt die Anmelderin das
II. Das Bundespatentgericht hat die Schutzhindernisse gemäß § 8 Abs. 2
Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG für gegeben erachtet und dazu ausgeführt:
Der angemeldeten Marke stehe ein Eintragungshindernis nach § 8
Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen. Übersetzt bedeute die englischsprachige
Wortfolge "Teste es!" oder auch "Teste ihn!", "Teste sie!" und "Testen Sie ihn/
sie/es!". Der Verkehr verstehe dies, da die Wortfolge zum einfachsten englischen Grundwortschatz gehöre.
In der deutschen Werbesprache sei die Verwendung englischer Wörter
weithin üblich. Die beiden Wörter bildeten die aus sich heraus verständliche
Aufforderung an Kaufinteressenten, die mit dieser Bezeichnung versehenen
Waren zu testen. Die Aufforderung beinhalte das Versprechen einer zumindest
zufriedenstellenden Qualität. Auch ohne unmittelbare Angabe über die Beschaffenheit oder den Wert der Waren bestehe an der auf jedem Waren- und
Dienstleistungsgebiet einsetzbaren Bezeichnung ein gewisses Freihaltebedürfnis, das auch nicht durch den nach den zwei Wörtern gesetzten Punkt statt
eines Ausrufezeichens ausgeschlossen werde.
Der angemeldeten Wortfolge fehle auch die nach § 8 Abs. 2 Nr. 1
MarkenG erforderliche Unterscheidungskraft. Sie werde ausschließlich als
Aufforderung zum Test(kauf) der mit ihr gekennzeichneten Waren verstanden.
Sie sei jedenfalls für Tabakerzeugnisse und Raucherartikel nicht geeignet, auf
ein bestimmtes Unternehmen hinzuweisen. Daran ändere auch der Punkt am
Ende des Zeichens nichts. Soweit dieser überhaupt bewußt wahrgenommen
werde, sei den überwiegenden Verkehrskreisen bekannt, daß es sich bei dem
Punkt um einen in der englischen Sprache nach Aufforderungen üblichen "Ausrufungspunkt" ("exclamation point") handele, der den Aufforderungscharakter
noch unterstreiche. Um so weniger werde die Wortfolge als Hinweis auf die
betriebliche Herkunft aufgefaßt.
III. Die Rechtsbeschwerde hat teilweise Erfolg. Sie führt zur Aufhebung
der angefochtenen Entscheidung, soweit das Bundespatentgericht bei den für
die Marke angemeldeten Waren "Raucherartikel, soweit in Klasse 34 enthalten;
Streichhölzer" vom Vorliegen der Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und
Nr. 2 MarkenG ausgegangen ist. Die weitergehende Rechtsbeschwerde hat
dagegen keinen Erfolg.
1. Die Beurteilung des Bundespatentgerichts, der angemeldeten Wortfolge fehle jede Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, ist
nicht frei von Rechtsfehlern, soweit die Anmeldung der Marke "Test it." für die
Waren "Raucherartikel, soweit in Klasse 34 enthalten; Streichhölzer" erfolgt ist.
a) Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer
Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfaßten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden
(vgl. BGH, Beschl. v. 19.1.1995 - I ZB 20/92, GRUR 1995, 408, 409
- PROTECH; Beschl. v. 15.7.1999 - I ZB 47/96, GRUR 1999, 1093, 1094 =
WRP 1999, 1169 - FOR YOU; Beschl. v. 15.7.1999 - I ZB 16/97, GRUR 1999,
1089, 1091 = WRP 1999, 1167 - YES). Hierbei ist grundsätzlich von einem
großzügigen Maßstab auszugehen, d.h. jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu überwinden (vgl. Begr.
zum Regierungsentwurf, BT-Drucks. 12/6581, S. 70 = BlPMZ 1994, Sonderheft,
S. 64). Kann einer Wortmarke kein für die fraglichen Waren im Vordergrund
stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es
sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache oder
entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht
als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, daß ihr die vorerwähnte Unterscheidungseignung und damit jegliche
Unterscheidungskraft fehlt (BGH GRUR 1999, 1089, 1091 - YES).
Davon ist auch bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft von Wortfolgen (hier: einer sloganartigen Wortfolge) auszugehen, ohne daß unterschiedliche Anforderungen an die Unterscheidungskraft von sloganartigen
Wortfolgen gegenüber anderen Wortmarken gerechtfertigt sind. Vielmehr ist in
jedem Fall zu prüfen, ob die Wortfolge einen ausschließlich produktbeschreibenden Inhalt hat oder ihr über diesen hinaus eine, wenn auch noch so geringe
Unterscheidungskraft für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen zukommt. Von mangelnder Unterscheidungskraft ist deshalb auch bei sloganartigen Wortfolgen lediglich bei beschreibenden Angaben oder Anpreisungen und
Werbeaussagen allgemeiner Art auszugehen. Grundsätzlich nicht unterscheidungskräftig werden des weiteren in der Regel längere Wortfolgen sein. Indizien für die Eignung, die konkret angemeldeten Waren und Dienstleistungen eines bestimmten Anbieters von denen anderer zu unterscheiden, können dagegen Kürze, eine gewisse Originalität und Prägnanz einer Wortfolge sein; solche Umstände können eine Wortfolge zu einem eingängigen und aussagekräftigen Werbeslogan machen. Auch die Mehrdeutigkeit und daher Interpretationsbedürftigkeit einer Werbeaussage kann einen Anhalt für eine hinreichende
Unterscheidungskraft bieten. Dabei dürfen die Anforderungen an die Eigenart
im Rahmen der Bewertung der Unterscheidungskraft von Wortfolgen nicht
überspannt werden. Auch einer für sich genommen eher einfachen Aussage
werden (vgl. BGH, Beschl. v. 10.2.2000 - I ZB 37/97, GRUR 2000, 720, 721 =
WRP 2000, 739 - Unter Uns, m.w.N.; zur Unterscheidungskraft eines englischsprachigen Werbeslogans vgl. auch BGH, Beschl. v. 8.12.1999
- I ZB 21/97, GRUR 2000, 323 = WRP 2000, 300 - Partner with the Best; zu
Werbeslogans weiter: BGH, Beschl. v. 8.12.1999 - I ZB 2/97, GRUR 2000, 321
= WRP 2000, 298 - Radio von hier; Fezer, Markenrecht, 2. Aufl., § 8 Rdn. 97a).
Nicht beigetreten werden kann der Annahme des Bundespatentgerichts,
wegen eines Interesses der Mitbewerber an der freien Verwendung der angemeldeten Bezeichnung seien keine geringen Anforderungen an die Unterscheidungskraft zu stellen. Ein derartiges Interesse rechtfertigt es nicht, von
erhöhten Anforderungen an die Unterscheidungskraft auszugehen (vgl. BGH,
Beschl. v. 24.2.2000 - I ZB 13/98, GRUR 2000, 722, 723 = WRP 2000, 741
- LOGO; Beschl. v. 15.6.2000 - I ZB 4/98, GRUR 2001, 161 = WRP 2001, 33
- Buchstabe "K").
b) Die angemeldete Marke "Test it." wird den Anforderungen an die Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG für die Waren "Raucherartikel, soweit in Klasse 34 enthalten; Streichhölzer" gerecht. Die Wortfolge ist
kurz und prägnant und unterscheidet sich deutlich von einem längeren Werbeslogan. Sie enthält für "Raucherartikel, soweit in Klasse 34 enthalten; Streichhölzer" keine beschreibenden Angaben (vgl. hierzu: BGH, Beschl. v. 11.5.2000
- I ZB 22/98, GRUR 2001, 162, 163 = WRP 2001, 35 - RATIONAL SOFTWARE
CORPORATION) und weist keine Nähe zu den Produkten auf, für die die Anmeldung der Marke erfolgt ist.
Dagegen ist die Annahme des Bundespatentgerichts, der Wortfolge
"Test it." fehle für die Waren "Tabak, Tabakerzeugnisse, insbesondere Cigaretten" die (konkrete) Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG,
frei von Rechtsfehlern. Für diese Waren, bei denen es sich im Unterschied zu
Raucherartikeln und Streichhölzern um Genußmittel handelt, stellt - wie das
Bundespatentgericht mit Recht festgestellt hat - die allgemein verständliche
englischsprachige Wortfolge eine ausschließliche Aufforderung zum Testkauf
dar. Für diesen Warenbereich erschöpft sich "Test it." in der Aufforderung, das
Genußmittel auszuprobieren.
2. Die Annahme des Bundespatentgerichts, das Schutzhindernis des § 8
Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sei gegeben, hält der rechtlichen Nachprüfung nicht
stand, soweit die Anmeldung der Marke "Test it." für die Waren "Raucherartikel, soweit in Klasse 34 enthalten; Streichhölzer" erfolgt ist.
Nach dieser Vorschrift sind von der Eintragung solche Marken ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr (u.a.) zur
Bezeichnung der Beschaffenheit, des Wertes oder zur Bezeichnung sonstiger
Merkmale der Ware dienen können. Die wörtlich aus Art. 3 Abs. 1 lit. c
auch dann, wenn die fragliche Benutzung als Sachangabe noch nicht zu beobachten ist, wenn aber eine solche Verwendung jederzeit in Zukunft erfolgen
kann (vgl. EuGH, Urt. v. 4.5.1999 - Rs. C-108 und 109/97, GRUR 1999, 723,
726 Tz. 37 = WRP 1999, 629 - Chiemsee; BGH, Beschl. v. 17.2.2000
- I ZB 33/97, GRUR 2000, 882, 883 = WRP 2000, 1140 - Bücher für eine bessere Welt, m.w.N.).
Um eine solche Angabe handelt es sich bei der Wortfolge "Test it." für
die in Frage stehenden Waren nicht. Diese enthält keine konkret warenbezogene beschreibende Sachaussage, die auf eine für den Verkehr bedeutsame
Eigenschaft der Waren Raucherartikel und Streichhölzer selbst Bezug nimmt.
Das Bundespatentgericht hat der angemeldeten Wortfolge lediglich eine Aufforderung zum Kauf entnommen. Von einer unmittelbaren Angabe über die Beschaffenheit oder den Wert der Waren ist es nicht ausgegangen.
Soweit das Bundespatentgericht der angemeldeten Wortfolge allgemein
das Versprechen einer zumindest zufriedenstellenden Qualität entnommen hat,
vermag dies ein Freihaltebedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht zu begründen. Denn dem Freihaltebedürfnis unterfallen nur eindeutig beschreibende
Angaben (vgl. BGH, Beschl. v. 27.2.1997 - I ZB 2/95, GRUR 1997, 627, 628 =
WRP 1997, 739 - à la Carte; Althammer/Ströbele, Markengesetz, 6. Aufl., § 8
Rdn. 92). An der notwendigen Eindeutigkeit einer beschreibenden Angabe fehlt
es bei der Wortfolge "Test it." hinsichtlich der Waren Raucherartikel und
IV. Danach war der angefochtene Beschluß unter Zurückweisung der
weitergehenden Rechtsbeschwerde teilweise aufzuheben und die Sache insoweit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückzuverweisen.
I ZB 34/98
Unterscheidungskraft, Test, Bundespatentgericht, Marke, Klasse, Aufforderung, Anmeldung, Verkehr, Bezeichnung, Angabe