Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=03.06.2009&Aktenzeichen=2%20C%2027.08
Timestamp: 2019-05-20 17:41:55
Document Index: 177502212

Matched Legal Cases: ['Art. 33', '§ 88', '§ 2', '§ 79', 'Art. 33', '§ 6', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 2', '§ 2', '§ 88']

BVerwG, 03.06.2009 - 2 C 27.08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,3698
BVerwG, 03.06.2009 - 2 C 27.08 (https://dejure.org/2009,3698)
BVerwG, Entscheidung vom 03.06.2009 - 2 C 27.08 (https://dejure.org/2009,3698)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Juni 2009 - 2 C 27.08 (https://dejure.org/2009,3698)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,3698) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
GG Art. 33 Abs. 5; LBG NRW a. F. § 88 Satz 2; BVO § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b
Beihilfe; wirtschaftliche Selbständigkeit des Ehegatten/Lebenspartners; einkommenssteuerrechtlicher Einkünftebegriff; Bemessungsgrenze, Einkünfte des Ehegatten/Lebenspartners; Fürsorgegrundsatz; Bestimmtheitsgrundsatz, Gesetzesvorbehalt; Rückgriff auf Regelungen des Verordnungsgebers; krankheitsbedingte Aufwendungen für Ehegatten/Lebenspartner; Gesamtbetrag der Einkünfte; gesetzliche Renten; Benehmen mit dem Landtagsausschuss; Änderungen von grundsätzlicher Bedeutung.
Eindeutige Festlegung des Kreises der Beihilfeberechtigten sowie des Kreises der berücksichtigungsfähigen Personen durch den Gesetzgeber; Wirtschaftliche Selbständigkeit des Ehegatten bzw. Lebenspartners; Unzumutbare Belastungen des Beihilfeberechtigten trotz ausreichender Vorsorge
Öffentliches Dienstrecht: Eindeutige Festlegung des Kreises der Beihilfeberechtigten sowie des Kreises der berücksichtigungsfähigen Personen durch den Gesetzgeber; Wirtschaftliche Selbständigkeit des Ehegatten bzw. Lebenspartners; Unzumutbare Belastungen des Beihilfeberechtigten trotz ausreichender Vorsorge
BVerwG, 27.03.2008 - 2 C 27.08
NVwZ-RR 2009, 895
Nach der Rechtsprechung des Senats verlangt dies nicht nur die Festlegung, welche Risiken erfasst, nach welchen Grundsätzen Leistungen erbracht, bemessen oder ausgeschlossen werden und welche zweckidentischen Leistungen und Berechtigungen Vorrang haben, sondern auch, für welche weiteren Personen der Beamte Beihilfeleistungen beanspruchen kann (vgl. Urteile vom 17. Juni 2004 - BVerwG 2 C 50.02 - BVerwGE 121, 103 = Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 123, vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 - BVerwGE 131, 20 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 94, vom 26. Juni 2008 - BVerwG 2 C 2.07 - BVerwGE 131, 234 = Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 17 und vom 3. Juni 2009 - BVerwG 2 C 27.08 - Buchholz 237.7 § 88 NWLBG Nr. 6 = NVwZ-RR 2009, 895).
Der Kreis der Beihilfeberechtigten und der einbezogenen Familienmitglieder ist vom Gesetzgeber zu bestimmen (Urteil vom 3. Juni 2009 - BVerwG 2 C 27.08 - Buchholz 237.7 § 88 NWLBG Nr. 6, LS und Rn. 9).
Zu den tragenden Strukturprinzipien des Beihilferechts gehören insbesondere die Bestimmung des Leistungssystems, das dem Beamten und seiner Familie Schutz im Fall von Krankheit und Pflegebedürftigkeit bietet, die Festlegung der Risiken, die abgedeckt werden, des Personenkreises, der Leistungen beanspruchen kann, der Grundsätze, nach denen Leistungen erbracht, bemessen oder ausgeschlossen werden und die Anordnung, welche zweckidentischen Leistungen und Berechtigungen Vorrang haben (stRspr, z.B. Urteil vom 3. Juni 2009 - BVerwG 2 C 27.08 - Buchholz 237.7 § 88 NWLBG Nr. 6 Rn. 9 m.w.N.).
Mit Urteil vom 3. Juni 2009 (2 C 27.08) stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der Beklagte über die Anträge des Klägers auf Beihilfe zu krankheitsbedingten Aufwendungen seiner Ehefrau auf der Grundlage des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BVO NRW in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung zu entscheiden habe.
Diesem rechtlichen Ansatz steht jedoch entgegen, dass das Bundesverwaltungsgericht in einem zwischen den Beteiligten dieses Verfahrens geführten Rechtstreit mit Urteil vom 3. Juni 2009 - 2 C 27.08 - ohne zeitliche Begrenzung rechtskräftig festgestellt hat, dass der Beklagte über Anträge des Klägers auf Beihilfe zu krankheitsbedingten Aufwendungen seiner Ehefrau auf der Grundlage des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b der BVO NRW in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung zu entscheiden hat.
vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2009 - 2 C 27.08 -, NVwZ-RR 2009, 895 = juris, Rn. 10 f.
Den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts kann es auch genügen, wenn der Gesetzgeber dadurch tätig wird, dass er - unter Beachtung der hierfür im Übrigen maßgeblichen Voraussetzungen - Verordnungsrecht erlässt bzw. ändert (…Urteil vom 20. März 2008 a.a.O.) oder dass er eine Rechtsgrundlage in Ansehung der sie ausfüllenden verordnungsrechtlichen Regelung schafft (Urteil vom 3. Juni 2009 - BVerwG 2 C 27.08 - Buchholz 237.7 § 88 NWLBG).
Will er also das bestehende und vom Gesetzgeber in seinen Willen aufgenommene Verordnungsrecht ändern, so bedarf es hierfür wiederum einer Legitimation durch den Gesetzgeber (Urteil vom 3. Juni 2009 a.a.O.).
VG Aachen, 13.09.2013 - 7 K 1825/12
Beihilfefähigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für den nicht selbst …