Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundesrat/BR-Drucks.%20707/06
Timestamp: 2019-05-20 01:50:31
Document Index: 28388936

Matched Legal Cases: ['§ 174', 'BGH', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 15']

Bundesrat: BR-Drs. 707/06 - dejure.org
Bundesrat - Drucksache 707/06
https://dejure.org/2007,42543
BGBl. I 2007 S. 2631 (https://dejure.org/2007,42543)
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Die möglichst frühzeitige und für längere Zeit bindende Erklärung des Versicherers soll es dem Versicherungsnehmer ermöglichen, die wiederkehrenden Leistungen in seine Zukunftsplanung einzubeziehen (BT-Drucks. 16/3945 S. 106 li. Sp.).
Zum Schutz des Versicherungsnehmers sieht § 174 Abs. 1 VVG vor, dass sich der Versicherer von einer Leistungszusage nur unter besonderen Voraussetzungen lösen kann (vgl. BT-Drucks. 16/3945 S. 106 re. Sp.).
Diese Privilegierung sollte mit der Streichung der Vorschrift durch das Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts beendet werden (BT-Drucks. 16/3945 S. 64 li. Sp.;… vgl. Senatsurteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, VersR 2019, 283 Rn. 24 zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; Neuhaus, VersR 2018, 711, 714).
Mit der Reform ist § 12 Abs. 3 VVG a.F. aufgehoben worden und damit die Möglichkeit des Versicherers entfallen, die Verjährungsfrist zu Lasten des Vertragspartners einseitig zu verkürzen (BT-Drucks. 16/3945 S. 64 li. Sp.).
Entsprechendes gilt, soweit die in § 12 Abs. 1 VVG a.F. geregelten Verjährungsfristen mangels schutzwürdigen Interesses der Vertragspartner an einer Abweichung von der Regelfrist des Bürgerlichen Gesetzbuches aufgehoben wurden und soweit die Hemmungsregelung in § 12 Abs. 2 VVG a.F. mit geringfügigen Änderungen in § 15 VVG übernommen wurde (BT-Drucks. 16/3945 S. 64 li. Sp.).
Die Stammrechtsverjährung in der Berufsunfähigkeitsversicherung unterliegt hingegen der Regelfrist des Bürgerlichen Gesetzbuches (vgl. BT-Drucks. 16/3945 S. 64 li. Sp.).
OLG Köln, 09.10.2018 - 9 U 53/18