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Timestamp: 2020-01-29 15:15:59
Document Index: 377175250

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'in casu', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 24', 'Art. 29', 'Art. 31', 'Art. 47', 'Art. 35', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 109', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 21', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 190', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 190', 'Art. 17', 'Art. 39', 'Art. 47', 'Art. 39', 'Art. 105', 'Art. 11', 'Art. 2', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 32', 'Art. 32', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 74', 'Art. 12', 'Art. 9', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 70', 'Art. 64', 'Art. 126', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 74', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 64', 'Art. 12', 'Art. 74', 'Art. 64', 'Art. 80', 'Art. 63']

A-6228/2008 - 2010-11-23 - Zölle - Zoll; Ursprungsnachweis/Freipass/Verjährung
A-6228/2008
Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richter Michael Beusch, Richterin Charlotte Schoder,
Zoll; Ursprungsnachweis/Freipass/Verjährung.
Die X._______ AG betreibt in A._______ eine Wäscherei für Textilien. Im Jahr 2005 führte die Y._______ Srl für die X._______ AG mehrfach industrielle Putztücher als Ursprungserzeugnisse mit Warenverkehrsbescheinigungen (WVB) zollfrei aus Italien zur Reinigung in die Schweiz ein.
Mit Verfügung vom 5. Oktober 2007 forderte die Zollkreisdirektion Basel Abgaben im Umfang von Fr. 346'795.90 bei der X._______ AG nach. Die Zollkreisdirektion machte diese Nachforderung wegen formell ungültiger Ursprungsnachweise für 28 Einfuhren im Zeitraum vom 12. Januar 2005 bis 28. November 2005 geltend.
Dagegen erhob die X._______ AG mit Eingabe vom 5. November 2007 Beschwerde bei der Oberzolldirektion (OZD). Gleichzeitig ersuchte sie um Erlass der Zollforderung.
Mit Beschwerdeentscheid vom 27. August 2008 wies die OZD die Beschwerde ab. Sie erwog unter anderem, die X._______ AG habe unrechtmässig Veranlagungsanträge zum Präferenzansatz eingereicht; zudem könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht über das Erlassgesuch befunden werden, da noch kein rechtskräftiger Entscheid über die Abgabenachforderung vorliege.
Gegen diesen Entscheid reichte die X._______ AG (Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 29. September 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Sie beantragte, die Verfügung der Zollkreisdirektion Basel vom 5. Oktober 2007 und der Beschwerdeentscheid der Oberzolldirektion vom 27. August 2008 seien unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben. Zudem sei auf eine Abgabenachforderung zu verzichten. Die Beschwerdeführerin brachte unter anderem vor, die Bestimmungen über die Zollansätze seien falsch angewendet und die Zollabgaben seien nicht auf der richtigen Grundlage bemessen worden. Zudem hätten die italienischen Behören den italienischen Ursprung der Ware zwischenzeitlich anerkannt. Für die schweizerischen Behörden bestehe daher kein Grund, die Präferenzbehandlung zu verweigern. Schliesslich erhob die Beschwerdeführerin die Verjährungseinrede.
Mit Vernehmlassung vom 12. Januar 2009 beantragte die Vorinstanz, die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen.
Auf die Begründung der Eingaben ans Bundesverwaltungsgericht wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.
1.2 Am 1. Mai 2007 sind das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) sowie die dazugehörige Verordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) in Kraft getreten. Der hier zu beurteilende Sachverhalt betrifft Einfuhren aus dem Jahr 2005, so dass auf die vorliegende Beschwerde materiell noch die alte Zollrechtsordnung Anwendung findet (Art. 132 Abs. 1
ZG; vgl. Zollgesetz vom 1. Oktober 1925 [aZG, AS 42 287 und BS 6 465] sowie die Verordnung vom 10. Juli 1926 zum Zollgesetz [aZV, AS 42 339 und BS 6 514]; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2293/2008 vom 18. Mai 2010 E. 1.3 und A-5595/2007 vom 8. Dezember 2009 E. 1.2).
1.3.1 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet allein der vorinstanzliche Entscheid und nicht etwa auch Entscheide unterer Instanzen; dieser ersetzt allfällige Entscheide unterer Instanzen (sog. Devolutiveffekt; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/ LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.7).
Das Anfechtungsobjekt ist in casu der Beschwerdeentscheid der OZD vom 27. August 2008. Soweit die Beschwerdeführerin auch die Aufhebung der Verfügung der Zollkreisdirektion Basel vom 5. Oktober 2007 beantragt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
1.3.2 Unklar ist, ob die Beschwerdeführerin immer noch Zollerlass beantragt, zumal sie in ihrer Begründung mit keinem Wort auf die Erlassproblematik eingeht. Dies ist vorliegend jedoch unerheblich, da die geschuldete Steuer, wie die Vorinstanz richtig feststellt, rechtskräftig feststehen muss, damit über den Erlass der Steuerforderung entschieden werden kann. Insofern könnte auf ein Begehren um Steuererlass vorliegend ohnehin nicht eingetreten werden. Des Weiteren hat die Vorinstanz als zuständige Instanz zu Recht noch nicht über den Erlass entschieden.
1.3.3 Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist jedoch einzutreten.
2.1 Nach Art. 1 aZG hat, wer die Zollgrenze überschreitet oder Waren über die Zollgrenzen befördert, die Vorschriften der Zollgesetzgebung zu befolgen. Die Zollpflicht umfasst die Befolgung der Vorschriften für den Verkehr über die Grenze (Zollmeldepflicht, Art. 6 ff. aZG) und die Entrichtung der gesetzlichen Abgaben (Zollzahlungspflicht, Art. 10 ff. aZG; statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2293/2008 vom 18. Mai 2010 E. 2.1).
2.2 Der Zollmeldepflicht unterliegt, wer eine Ware über die Grenze bringt sowie der Auftraggeber (Art. 9 Abs. 1 aZG). Nach konstanter Rechtsprechung ist der Begriff des Auftraggebers zollrechtlich weit zu fassen. Als solcher gilt nicht nur derjenige, welcher im zivilrechtlichen Sinn mit dem Transporteur einen Frachtvertrag abschliesst, sondern auch jede Person, welche die Wareneinfuhr tatsächlich veranlasst (BGE 107 Ib 198 E. 6b; Urteile des Bundesgerichts 2C_747/2009 vom 8. April 2010 E. 4.2 und 2A.580/2003 vom 10. Mai 2004 E. 3.3.2). Im Übrigen ist der Arbeitgeber grundsätzlich verantwortlich für die Handlungen, die seine Angestellten in Ausübung ihrer dienstlichen oder geschäftlichen Verrichtungen vornehmen (Art. 9 Abs. 2 aZG; statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2293/2008 vom 18. Mai 2010 E. 2.1.1).
2.3 Das Zollverfahren ist vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt (Art. 24 aZG). Die Zollmeldepflichtigen unterliegen im Zollverfahren besonderen gesetzlichen Mitwirkungspflichten (Art. 29 ff. aZG). Hinsichtlich ihrer Sorgfaltspflichten werden hohe Anforderungen gestellt. Sie müssen die Zolldeklaration abgeben und haben für deren Richtigkeit einzustehen (Art. 31 aZG in Verbindung mit Art. 47 Abs. 2 aZV; Urteile des Bundesgerichts vom 7. Februar 2001, veröffentlicht in ASA 70 S. 330 E. 2c und 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2293/2008 vom 18. Mai 2010 E. 2.1.1). Die angenommene Zolldeklaration ist für den Aussteller verbindlich und bildet, vorbehältlich der Revisionsergebnisse, die Grundlage für die Festsetzung des Zolls und der weiteren Abgaben (Art. 35 Abs. 2 aZG). Sie darf nur ersetzt, ergänzt, berichtigt oder vernichtet werden, wenn vor Anordnung der Revision und vor Ausstellung der Zollausweise darum nachgesucht wird (Art. 49 aZV; BGE 124 IV 23 E. 2a; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5612/2007 vom 1. März 2010 E. 2.1.3 und A-1765/2006 vom 30. März 2009 E. 2.2.3). Eine Beschwerde gegen die Zollabfertigung ist innerhalb von 60 Tagen seit der Abfertigung möglich (Art. 109 Abs. 2
aZG). Im Rahmen einer solchen Beschwerde hat die Zollpflichtige die Möglichkeit, sich gegen die Abfertigung zu wehren, indem sie nachweist, dass die Angaben in der Einfuhrdeklaration von den tatsächlichen Gegebenheiten abwichen (BGE 109 Ib 190 E. 1d; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5595/2007 vom 8. Dezember 2009 E. 2.3.1 und A-4617/2007 vom 14. Januar 2009 E. 2.3.1).
2.4.1 Alle Waren, die in die Schweiz eingeführt werden, müssen der zuständigen Zollstelle zugeführt, unter Zollkontrolle gestellt und zur Abfertigung angemeldet werden (Art. 6 aZG). Die Ein- und Ausfuhrzölle werden gemäss dem Zolltarif festgesetzt (Art. 21 Abs. 1 aZG). Alle Waren, die über die schweizerische Zollgrenze ein- und ausgeführt werden, müssen nach dem Generaltarif verzollt werden (Art. 1 Abs. 1
i.V.m. den Anhängen 1 und 2 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 [ZTG, SR 632.10]). Vorbehalten bleiben Abweichungen, die sich ergeben aus Staatsverträgen, besonderen Bestimmungen von Gesetz sowie Verordnungen des Bundesrates, die sich auf dieses Gesetz abstützen (Art. 1 Abs. 2
ZTG). Gemäss Art. 2 Abs. 1
ZTG Art. 2 Zollbemessung
ZTG sind Waren, für deren Verzollung keine andere Bemessungsgrundlage festgesetzt ist, nach ihrem Bruttogewicht zu verzollen.
2.4.2 Unter dem Begriff Generaltarif (vgl. Art. 3
ZTG Art. 3 Generaltarif - Der Bundesrat kann einzelne Ansätze des Generaltarifs von sich aus erhöhen, wenn dies zur Gewährleistung des mit der Tariferhöhung verfolgten Zwecks unerlässlich ist.
ZTG) ist ein unter Beachtung der inländischen Gesetzgebung und unter Berücksichtigung der nationalen Bedürfnisse geschaffener Zolltarif zu verstehen. Er enthält die Tarifnummern, die Bezeichnungen der Waren, die Einreihungsvorschriften, die Zollkontingente sowie die höchstmöglichen Zollansätze, wie sie grösstenteils im GATT/WTO-Abkommen konsolidiert wurden. Die Struktur des Generaltarifs basiert auf der Nomenklatur des internationalen Übereinkommens vom 14. Juni 1983 über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS-Übereinkommen, SR 0.632.11). Der Generaltarif wird nicht in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) veröffentlicht. Die Veröffentlichung erfolgt durch Verweis (Art. 5 Abs. 1
PublG Art. 5 Veröffentlichung durch Verweis
a sie nur einen kleinen Kreis von Personen betreffen;
b sie technischer Natur sind und sich nur an Fachleute wenden;
c sie in einem Format veröffentlicht werden müssen, das sich für die Veröffentlichung in der AS nicht eignet; oder
d ein Bundesgesetz oder eine Verordnung der Bundesversammlung die Veröffentlichung ausserhalb der AS anordnet.
des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt [Publikationsgesetz, PublG, SR 170.512]). Der Generaltarif kann bei der OZD eingesehen oder im Internet (unter www.ezv.admin.ch) abgerufen werden. Trotz fehlender Veröffentlichung in der AS kommt dem Generaltarif Gesetzesrang zu; das Bundesverwaltungsgericht ist demnach an diesen Tarif gebunden (Art. 190
der Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April
1999 [BV, SR 101]; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-8527/2007 vom 12. Oktober 2010 E. 2.5.1.1 f. und A-1692/2006 vom 25. April 2007 E. 2.1.1).
2.4.3 Der Gebrauchstarif (vgl. Art. 4
ZTG Art. 4 Gebrauchstarif
1 Wenn es die Interessen der schweizerischen Volkswirtschaft erfordern, kann der Bundesrat Abkommen über Zollansätze vorläufig anwenden und die sich daraus ergebenden Zollansätze vorläufig in Kraft setzen. Ebenso kann er Zollansätze vorläufig in Kraft setzen, die sich aus Abkommen ergeben, die der Bundesrat nach Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 1 über aussenwirtschaftliche Massnahmen vorläufig anwenden kann.
a Zollansätze angemessen herabsetzen;
b anordnen, dass auf die Erhebung von Zöllen auf bestimmten Waren vorübergehend ganz oder teilweise verzichtet wird;
c Zollkontingente festlegen. 3
ZTG) entspricht im Aufbau dem Generaltarif und enthält die aufgrund von vertraglichen Abmachungen und von autonomen Massnahmen ermässigten Zollansätze. Er widerspiegelt die in Erlassen festgelegten gültigen Zollansätze (vgl. zum Ganzen auch Botschaft zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen [Uruguay-Runde] notwendigen Rechtsanpassungen, BBl 1994 IV 1004 f.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-8527/2007 vom 12. Oktober 2010 E. 2.5.1.1). Die Höhe der Zollabgaben darf dabei die Ansätze des Generaltarifs in jedem Fall nicht überschreiten (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-8527/2007 vom 12. Oktober 2010 E. 2.5.2.3; Remo Arpagaus, Zollrecht, in Koller/ Müller/Rhinow/Zimmerli [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. XII, 2. Aufl., Basel 2007, Rz. 621 f.).
2.4.4 Die Vertragsstaaten des HS-Übereinkommens sind verpflichtet, ihre Tarifnomenklaturen mit dem Harmonisierten System (HS) in Übereinstimmung zu bringen und beim Erstellen der nationalen Tarifnomenklatur alle Nummern und Unternummern des HS sowie die dazugehörenden Codenummern zu verwenden, ohne dabei etwas hinzuzufügen oder zu ändern. Sie sind verpflichtet, die allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des Harmonisierten Systems sowie alle Abschnitt-, Kapitel- und Unternummern-Anmerkungen anzuwenden. Sie dürfen den Geltungsbereich der Abschnitte, Kapitel, Nummern oder Unternummern des HS nicht verändern und haben die Nummernfolge des HS einzuhalten (Art. 3 Ziff. 1 Bst. a des HS-Übereinkommens; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-8527/2007 vom 12. Oktober 2010 E. 2.6 und A-1753/2006 vom 23. Juni 2008 E. 2.3).
2.4.5 Die Nomenklatur des HS bildet die systematische Grundlage des Schweizerischen Generaltarifs, dessen Kodierung durchwegs als achtstellige Tarifnummer pro Warenposition ausgestaltet und damit gegenüber der sechsstelligen Nomenklatur des HS um zwei Stellen verfeinert ist (Arpagaus, a.a.O., Rz. 576). Daraus folgt, dass die schweizerische Nomenklatur bis zur sechsten Ziffer völkerrechtlich bestimmt ist. Die siebte und achte Position bilden schweizerische Unternummern, denen grundsätzlich ebenso Gesetzesrang zukommt, soweit sie mit Erlass des ZTG geschaffen worden sind. Diesfalls ist die gesamte achtstellige Nomenklatur für das Bundesverwaltungsgericht massgebend (Art. 190
BV; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-8527/2007 vom 12. Oktober 2010 E. 2.6.1 und A-1765/2006 vom 30. März 2009 E. 2.1.3; vgl. auch Arpagaus, a.a.O., Rz. 578).
2.4.6 Die systematische Gliederung der Tarifnummern 6307.1010 und 6309.0000 stellt sich wie folgt dar:
Andere konfektionierte Waren, einschliesslich Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung
Scheuertücher, Spültücher, Staubtücher und ähnliche Reinigungstücher
6307.1010
aus Baumwolle oder anderen pflanzlichen Spinnstoffen
Normal 82.00 Fr. je 100 kg brutto; EU 0.00 Fr. je 100 kg brutto
Normal 0.03 Fr. je 100 kg brutto
mit beträchtlichen Gebrauchsspuren, lose oder in Ballen, Säcken oder ähnlichen Aufmachungen, zum Reissen oder zur Herstellung von Putzlappen
an Papierfabriken oder Spinnereien adressierte Sendungen
Gemäss "Erläuterungen zum Zolltarif" (D.6) umfasst die Nr. 6307 insbesondere "(1) Scheuertücher und Putztücher, Spültücher, Staubücher für die Möbelpflege, Reinigungstücher, auch mit Pflegemitteln imprägniert (...)."
Nach den "Anmerkungen zum Zolltarif" zu Kapitel 63 gehören zur Nr. 6309 nur die nachstehend abschliessend aufgeführten Waren:
"a) Waren aus Spinnstoffen:
- Bekleidung und Bekleidungszubehör, und Teile davon;
- Decken;
- Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche;
- Gegenstände zur Innenausstattung, andere als Teppiche der Nrn. 5701 bis 5705 und Tapisserien der Nr. 5805;
b) Schuhe und Kopfbedeckungen aus anderen Stoffen als Asbest.
Die vorstehend aufgeführten Waren müssen, um in die Nr. 6309 eingereiht zu werden, gleichzeitig folgende Bedingungen erfüllen:
- wahrnehmbare Gebrauchsspuren aufweisen, und
- lose oder in Ballen, Säcken oder ähnlichen Aufmachungen zur Abfertigung gestellt werden."
2.5.1 Art. 17 Abs. 1 aZG i.V.m. Art. 39 Abs. 1 aZV sieht eine Ausnahme vom Grundsatz der allgemeinen Zollpflicht vor. Danach gewährt die Zollverwaltung für Waren, die zur Bearbeitung, Verarbeitung oder Reparatur vorübergehend eingeführt oder ausgeführt werden, nach den Vorschriften über den Freipassverkehr Zollermässigung oder gänzliche Zollbefreiung, sofern der Zollbetrag und die anderweitigen Abgaben erlegt oder sichergestellt werden (vgl. Art. 47 Abs. 1 aZG i.V.m. Art. 39 Abs. 1 aZV; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2677/2007 vom 16. Januar 2009 E. 2.5.2). Formelle Voraussetzung der Zollermässigung oder -freiheit ist die Freipassabfertigung der Ware bei der Einfuhr. Hierfür bedarf es eines auf einem amtlichen Formular gestellten Antrags seitens der Zollpflichtigen. Gleichzeitig muss erklärt werden, in welcher Form der Zollbetrag sichergestellt werden soll (Art. 105 aZV).
2.5.2.1 Für Ursprungserzeugnisse im Sinne des Protokolls Nr. 3 (SR 0.632.401.3) zum Freihandelsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft vom 22. Juli 1972 (SR 0.632.401) wird eine Präferenzzollbehandlung gewährt (Art. 11 des erwähnten Abkommens). Als Ursprungserzeugnisse gelten Erzeugnisse, welche unter anderem vollständig in der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt worden sind; und jene, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in der Gemeinschaft in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sind (Art. 2 Abs. 1 Bst. a und b des Protokolls Nr. 3). Derartige Ursprungserzeugnisse erhalten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder in die Schweiz die Begünstigungen, sofern unter anderem eine WVB EUR.1 vorgelegt wird (Art. 16 Abs. 1 Bst. a des Protokolls Nr. 3). Die WVB EUR.1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes erteilt (Art. 17 Abs. 1 und 7 des Protokolls Nr. 3).
2.5.2.2 Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise erfolgt durch die Zollbehörden des Ausfuhrlandes stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlandes begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen haben (Art. 32 Abs. 1 und 3 des Protokolls Nr. 3). In diesen Fällen senden die Zollbehörden des Einfuhrlandes die WVB EUR.1 an die Zollbehörde des Ausfuhrlandes zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Zur Begründung des Antrages auf nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben im Ursprungsnachweis schliessen lassen (Art. 32 Abs. 2 des Protokolls Nr. 3). Das Verfahren dieser nachträglichen Prüfung ist im Protokoll Nr. 3 nicht geregelt. Es bestimmt sich vielmehr nach dem innerstaatlichen Recht des Ausfuhrstaates (BGE 114 Ib 168 E. 1c, BGE 111 Ib 323 E. 3b f.). An den Widerruf einer WVB durch die zuständige Behörde des Ausfuhrstaates sind die Behörden des Einfuhrstaates genauso gebunden, wie diese grundsätzlich die Richtigkeit solcher Bescheinigungen hinzunehmen haben (BGE 114 Ib
168 E. 1c f., BGE 110 Ib 306 E. 1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1740/2006 vom 30. Mai 2007 E. 3.2).
2.5.3 Die Zollpflichtige hat eine allfällige Präferenzverzollung selber geltend zu machen, bevor die entsprechenden Waren aus der Zollkontrolle entlassen worden sind (vgl. Art. 49 Abs. 2 aZV). Die der Zollpflichtigen damit auferlegte erhöhte Sorgfaltspflicht ist zumutbar und entspricht der gesetzlichen Ordnung des Veranlagungsverfahrens und der Pflichtenverteilung (Urteile des Bundesgerichts 2A.539/2005 vom 12. April 2006 E. 4.5, 2A.566/2003 vom 9. Juni 2004 E. 2.3 f., veröffentlicht in ASA 74 S. 246 E. 2.3 f.; Entscheide der ZRK 2003-016 vom 28. Oktober 2003 E. 3b, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 68.51 E. 3b).
2.6 Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht eine Abgabe nicht erhoben worden, ist diese nachzuentrichten (Art. 12 Bst. a
des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht [VStrR, SR 313.0]). Zur Nachleistung verpflichtet ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere die zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete (Art. 12 Abs. 2
VStrR). Ein Verschulden und eine Strafverfolgung sind nicht Voraussetzung der Nachleistungspflicht; es genügt, dass sich der unrechtmässige Vorteil - infolge Nichtleistung der Abgabe - in einer entsprechenden Widerhandlung im objektiven Sinn begründet (Urteile des Bundesgerichts vom 7. Februar 2001, veröffentlicht in ASA 70 S. 330 E. 2a und 2A.82/2005 vom 23. August 2005 E. 2.1). Eine solche begeht namentlich, "wer für Waren Zollbefreiung oder Zollermässigung erwirkt, ohne dass die Voraussetzung für den zollfreien Warenverkehr oder die Zollbegünstigung zutreffen" (Art. 74 Ziff. 9 aZG). Der Genuss dieses Vorteils soll den Leistungspflichtigen mit dem Institut der Nachleistungspflicht entzogen werden. Zu den gestützt auf Art. 12 Abs. 2
VStrR Nachleistungspflichtigen gehören insbesondere jene Personen, welche dem weit
gezogenen Kreis der Zollzahlungspflichtigen nach Art. 9 und 13 aZG entsprechen (vgl. oben E. 2.1 f.), denn sie gelten ipso facto als durch die Nichtbezahlung der Abgabe bevorteilt (Urteil des Bundesgerichts 2A.82/2005 vom 23. August 2005 E. 2.1; [anstelle vieler] Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2293/2008 vom 18. Mai 2010 E. 2.3). Alle diese Personen - für welche die gesetzliche Vermutung eines unrechtmässigen Vermögensvorteils gilt - haften solidarisch für den gesamten nicht erhobenen Abgabebetrag (vgl. auch Art. 13 Abs. 1 aZG). Sie bleiben deshalb selbst dann leistungspflichtig, wenn sie nichts von der falschen Deklaration wussten (BGE 107 Ib 198 E. 6c f.) und selber aus der Widerhandlung keinen persönlichen Nutzen gezogen haben (Urteil des Bundesgerichts 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 2.1; vgl. zum Ganzen auch Michael Beusch, in Martin Kocher/Diego Clavadetscher [Hrsg.], Zollgesetz, Bern 2009, Rz. 12 zu Art. 70).
2.7 Art. 64 aZG regelt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ausschliesslich die Verjährung von Zollforderungen, welche infolge eines Irrtums der Zollverwaltung nicht erhoben worden sind und daher nach Art. 126
aZG nachgefordert werden können. Nach Art. 12 Abs. 4
VStrR regelt die Verjährung für die in den Absätzen 1 und 2 genannten Forderungen, welche ihren Grund darin haben können, dass eine Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes auch nur in objektiver Hinsicht vorliegt, jedoch ein Verschulden fehlt (siehe dazu vorangehende E. 2.6; BGE 110 Ib 306 E. 2b und 3, BGE 107 Ib E. 7bcc, BGE 106 Ib 218 E. 2d; Urteil des Bundesgerichts 2C_112/2010 vom 30. September 2010 E. 2.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2293/2008 vom 18. Mai 2010 E. 2.4).
VStrR (und entsprechend auch nach Art. 74 Ziff. 9 aZG), welche in einer
unrechtmässigen Reduktion von Abgaben bestehen, von nunmehr zehn Jahren (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2293/2008 vom 18. Mai 2010 E. 2.4).
StGB). Das Bundesgericht hat entschieden, es könne nicht sein, dass für Übertretungen nach Art. 11 Abs. 2
VStrR eine längere Verjährungsfrist gelte als für die nach dem gleichen Gesetz zu ahndenden Vergehen (BGE 134 IV 328 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 2C_112/2010 vom 30. September 2010 E. 2.1). Deshalb setzt das Bundesgericht die Verjährungsfrist für Übertretungen auf das nach dem StGB für Vergehen geltende Mass von sieben Jahren herab (vgl. dazu auch BVGE 2009/59 E. 4.3 ff.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2293/2008 vom 18. Mai 2010 E. 2.4).
3.1 Im vorliegenden Fall bestreitet die Beschwerdeführerin ihre grundsätzliche Zollpflicht zu Recht nicht. Das Zollverfahren ist vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt und der Beschwerdeführerin als Zollpflichtige obliegt die Verantwortung für die rechtmässige und richtige Deklaration ihrer grenzüberschreitenden Warenbewegungen; als Zollmeldepflichtige wird ihr zudem die volle Verantwortung für den eingereichten Abfertigungsantrag überbunden und es werden hohe Anforderungen an ihre Sorgfaltspflicht gestellt (E. 2.1).
3.2.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, der Zollansatz der Tarifnum-mer 6307.1010 für verschmutze industrielle Putztücher sei vorliegend zu hoch. Vielmehr sei der für die Tarifnummer 6309.0000 geltende Zollansatz anwendbar.
Damit scheint sie implizit auch die Tarifeinreihung zu rügen. Die Beschwerdeführerin liess die schmutzigen industriellen Putztücher bereits anlässlich der Zollabfertigungen unter der Tarifnummer 6307.1010 einreihen. Nichts anderes geht aus der Liste der Zollkreisdirektion Basel vom 8. August 2007 und derjenigen der Agenzia delle Dogane gemäss Schreiben vom 7. Februar 2007 hervor. Die Einreihung in die betreffende Tarifnummer ist durch die Beschwerdeführerin auch nicht innert der gesetzlichen Beschwerdefrist bei der Zollkreisdirektion angefochten worden (E. 2.3). Der anzuwendende Zolltarif steht damit rechtskräftig fest und bildet nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Deshalb ist auf die Beschwerde, soweit die Tarifeinreihung gerügt wird, nicht einzutreten.
Selbst wenn aber darauf eingetreten werden könnte, wäre das Vorbringen ohnehin unbegründet. Die von der Beschwerdeführerin genannte Tarifnummer 6309.0000 könnte schon deshalb nicht zur Anwendung gelangen, weil industrielle Putztücher vom Geltungsbereich dieser Tarifnummer nicht erfasst werden (E. 2.4.6). Die Beschwerdeführerin selber geht davon aus, dass industrielle Putztücher in sauberem Zustand in die Tarifnummer 6307.1010 hätten eingeordnet werden müssen. Der Gebrauchstarif sieht zudem keine unterschiedliche Behandlung von sauberen und schmutzigen Putztüchern vor. Deshalb wären im vorliegenden Fall auch die verschmutzten industriellen Putztücher unter die Tarifnummer 6307.1010 einzureihen.
3.2.2 Nicht anders verhält es sich mit der beschwerdeführerischen Rüge, es sei ein falscher Zollansatz zur Anwendung gekommen. Nachdem die Beschwerdefrist gegen die Zollabfertigung ungenutzt verstrichen ist, steht nicht nur die Tarifeinreihung, sondern auch der entsprechende Zollansatz rechtskräftig fest. Auf die Beschwerde ist auch diesbezüglich nicht einzutreten.
Als hypothetisch erweisen sich also die diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführerin, verschmutzte Putztücher seien bei der Bestimmung der Zollansätze unbeachtet geblieben, weshalb eine rechtspolitische Lücke vorliege, und der Normal-Zollansatz gemäss Gebrauchstarif im Zeitraum der strittigen Einfuhren (Jahr 2005) für die hier anzuwendende Tarifnummer 6307.1010 von Fr. 82.-- pro 100 kg sei willkürlich hoch. Nur am Rande sei hier erwähnt, dass schmutzige industrielle Putztücher bei Vorliegen einer gültigen WVB oder der Voraussetzungen des Freipassverfahrens wohl zollbegünstigt oder gar zollbefreit in die Schweiz eingeführt hätten werden können (E. 2.5.1 f.). Aufgrund des Selbstdeklarationsprinzips hätte aber die Beschwerdeführerin für die hierfür erforderlichen Voraussetzungen sorgen müssen (siehe E. 2.3, 2.5.3 und unten E. 3.3 f.).
3.2.3 Waren, für deren Verzollung - wie hier - keine andere Bemessungsgrundlage festgesetzt ist, sind nach ihrem Bruttogewicht zu verzollen (E. 2.4.1). Das Bruttogewicht setzt sich im vorliegenden Fall aus den verschmutzen Putztüchern und der gesamten Verpackung zusammen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist weder das Nettogewicht noch der Schmutzanteil der Tücher massgeblich. Es ist nicht ersichtlich, inwieweit die Zollabgaben, wie die Beschwerdeführerin rügt, auf einer falschen Grundlage bemessen worden sein sollen.
3.3 Die Beschwerdeführerin wendet weiter ein, die italienischen Behörden hätten den italienischen Ursprung der Ware nunmehr anerkannt. Für die schweizerischen Behörden bestehe daher kein Grund, die italienische Herkunft der Waren abzuerkennen und die Präferenzbehandlung zu verweigern.
Im massgebenden Schreiben der Agenzia delle Dogane vom 7. Februar 2007 wird ausgeführt, es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die industriellen Putztücher italienischen oder europäischen Ursprungs seien, sondern vielmehr müsse angenommen werden, dass diese aus Drittweltländern stammten. Die betreffenden 28 Ausfuhren aus Italien in die Schweiz werden in genanntem Schreiben einzeln aufgeführt und es wird entgegen den beschwerdeführerischen Ausführungen nicht nur Bezug auf eine einzelne Rechnung genommen. Damit hat die zuständige italienische Behörde die entsprechenden Ursprungsnachweise als ungültig erklärt. Die Behörde des Einfuhrstaates ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung genauso an den Widerruf einer WVB gebunden, wie sie grundsätzlich die Richtigkeit solcher Bescheinigungen hinzunehmen hat (E. 2.5.2.2). Die schweizerischen Behörden sind im hier zu beurteilenden Fall bei der Ausfuhr der Waren von Italien in die Schweiz demnach an den Widerruf der WVB der italienischen Behörde, d.h. der Agenzia delle Dogane, gebunden. Unbestrittenermassen hat die zuständige italienische Behörde diesen Widerruf bislang weder korrigiert noch annulliert. Mit Recht hat die Vorinstanz die Präferenzbehandlung der fraglichen Tücher
Daran ändert nichts, wenn sich die Commissione Tributaria Provinciale die Brescia im Urteil vom 19. Dezember 2008 für die Ausfuhr aus der Schweiz umgekehrt - irrtümlich oder nicht; rechtskräftig oder nicht - auf die WVB der schweizerischen Behörden stützen. Für die Auffassung der Beschwerdeführerin bleibt demnach kein Raum.
3.4 Weiter bestreitet die Beschwerdeführerin eine Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes im Sinne von Art. 12
VStrR und bringt vor, sie hätte die Waren im Freipassverfahren eingeführt, hätte sie gewusst, dass die Ursprungsnachweise an einem Mangel leiden würden. Sie hätte so die Waren auch ohne Ursprungsnachweise zollfrei in die Schweiz einführen können. Dementsprechend fehle es an dem gemäss Art. 12
VStrR erforderlichen Kausalzusammenhang, weshalb auch keine Steuernachforderungen geltend gemacht werden könnten.
Die Beschwerdeführerin hat für die hier in Frage stehenden Einfuhren im Jahr 2005 die Voraussetzungen für die Präferenzverzollung nicht erfüllt. Sie hat weder gültige WVB vorgelegt (E. 2.5.2 und 3.3.) noch den formellen Voraussetzungen an das Freipassverfahren entsprochen (E. 2.5.1). Auch steht eine nachträgliche Präferenzverzollung ausser Frage, da die betreffenden Waren bereits aus der Zollkontrolle entlassen worden sind (E. 2.5.3). Die Beschwerdeführerin hat damit den Tatbestand der Zollübertretung nach Art. 74 Ziff. 9 aZG objektiv erfüllt, soweit sie für die Einfuhren Zollbefreiungen erwirkt hat, ohne dass die Voraussetzungen dafür gegeben waren. Gemäss Art. 12
VStrR hat die Beschwerdeführerin die entsprechenden Steuerforderungen folglich nachzuentrichten (E. 2.6). Die Beschwerdeführerin vermag aus ihren Vorbringen damit nichts für sich abzuleiten.
3.5 Schliesslich erhebt die Beschwerdeführerin die Verjährungseinrede und bringt unter anderem vor, die Zollforderung sei bereits im November 2006 verjährt, d.h. bevor die Vorinstanz die Verfügung betreffend die Abgabenachforderung überhaupt erliess. Sie habe sich keine im Sinne des Verwaltungsstrafrechtes strafbare Handlung zuschulden kommen lassen, weshalb nicht die längere Verjährungsfrist gemäss Art. 12
VStrR, sondern die einjährige Verjährungsfrist nach Art. 64 aZG zur Anwendung gelange.
Die Beschwerdeführerin stützt sich dabei im Wesentlichen auf die Behauptung, die längere Verjährungsfrist gelte nur für den Straftäter selbst, nicht auch gegenüber dem straflosen Dritten. Das Vorbringen erweist sich bereits als im Ansatz verfehlt, sofern es davon ausgeht, die Nachleistungspflicht gemäss Art. 12 Abs. 2
VStrR setze auch die subjektive Strafbarkeit bzw. ein Verschulden des Zahlungspflichtigen voraus (E. 2.6). Überdies hat die Beschwerdeführerin wie gezeigt (E. 3.4) den objektiven Straftatbestand von Art. 74 Ziff. 9 aZG sehr wohl erfüllt.
Wie im Übrigen in E. 1.2 bereits ausgeführt, kommt vorliegend das aZG zur Anwendung. Dieses regelt in Art. 64 aZG einzig die Verjährungsfristen für die im ordentlichen Abfertigungsverfahren erhobenen Abgaben; hingegen ist bei Vorliegen von objektiven Widerhandlungen gegen Strafbestimmungen grundsätzlich das Verwaltungsstrafrecht mit seinen Verjährungsbestimmungen anwendbar (E. 2.7; vgl. auch Art. 80 aZG). Die aus den Zollübertretungen des Jahres 2005 resultierenden Nachforderungen erweisen sich entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin als noch längst nicht verjährt (vgl. E. 2.7).
Ausgangsgemäss ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Verfahrenskosten von Fr. 6'000.-- sind der Beschwerdeführerin auszuerlegen (Art. 63 Abs. 1
Entscheid : A-6228/2008
Publiziert : 02. Dezember 2010
Regeste : Zoll; Ursprungsnachweis/Freipass/Verjährung
PublG: 5
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2A.1/2004 • 2A.242/2006 • 2A.539/2005 • 2A.566/2003 • 2A.580/2003 • 2A.82/2005 • 2C_112/2010 • 2C_747/2009
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