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Timestamp: 2017-09-19 15:03:43
Document Index: 158896551

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 10', '§ 89', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 52']

﻿ Sofortmeldungen Personenbeförderungsgewerbe
• Eisenbahnen.
Nach Art. 2 des Gesetzes zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (Eisenbahnneuordnungsgesetz - ENeuOG) i. V. m. Art. 10 Abs. 1 ENeuOG besteht seit dem 1.1.2004 die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (DB). Für Beschäftigte der Deutschen Bahn AG besteht die Verpflichtung zur Abgabe einer Sofortmeldung.
• Personenbeförderung im Linien- und Gelegenheitsverkehr zu Land:
- Personenbeförderung im Omnibusverkehr,
- Personenbeförderung mit Stadtschnellbahnen und Straßenbahnen
Gemeinden erfüllen diese Aufgaben durch Eigenbetriebe, überwiegend jedoch durch so genannte Eigengesellschaften, die in den Rechtsformen des Privatrechts betrieben werden. Daneben werden in zunehmendem Maße private Unternehmer mit der Durchführung des öffentlichen Nahverkehrs beauftragt. Weil im Einzelfall im Rahmen einer Prüfung nicht ohne weiteres ersichtlich ist, welche Rechtsverhältnisse der Beförderungsleistung zugrunde liegen, ist es sachgerecht und ein Gebot des Gleichbehandlungsgrundsatzes für Mitarbeiter in allen Betrieben des öffentlichen Nahverkehrs die Pflicht zur Abgabe einer Sofortmeldung einzuführen.
• Berg- und Seilbahnen.
Für Beschäftigte in öffentlichen Verkehrsbetrieben - unabhängig von deren Rechtsform - besteht die Verpflichtung zur Abgabe einer Sofortmeldung, ohne Unterschied, ob es sich dabei um einen Eigen- oder Regiebetrieb der öffentlichen Hand oder um einen privaten Unternehmer handelt, der öffentliche Aufgaben erfüllt.
• Taxis und Mietwagen,
• Güterbeförderung im Straßenverkehr:
- Straßen-Güternahverkehr,
- Straßen-Güterfernverkehr,
- Umzugsverkehr mit Kraftfahrzeugen,
- Abschleppdienste.
Für Entsorgungsbetriebe gilt: Es ist grundsätzlich von einer Verpflichtung zur Abgabe der Sofortmeldung auszugehen, da regelmäßig der Transport des zu entsorgenden Materials vom Entstehungsort zur Entsorgungsanlage im Vordergrund steht. Ausnahmen sind möglich, soweit die Entsorgung durch das Unternehmen, in dem das zu entsorgende Material entsteht, in eigener Regie durchgeführt wird.
Eine Sofortmeldepflicht besteht auch für alle Beschäftigten, die an der Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen einschließlich des Be- und Entladens von Gütern beteiligt sind, auch wenn es sich um die Beförderung von Milch und Milcherzeugnissen oder von land- und forstwirtschaftlichen Bedarfsgütern oder Erzeugnissen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe handelt, auf die in güterkraftverkehrsrechtlicher Hinsicht § 89a GüKG Anwendung findet.
Eine Verpflichtung zur Abgabe einer Sofortmeldung besteht auch für die Beschäftigten des Güterbeförderungsgewerbes der Deutschen Post AG, weil die Dienste nicht hoheitlich, sondern gewerblich durchgeführt werden.
- Personenbeförderung in der Binnenschifffahrt,
- Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt durch Reedereien,
- Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt durch Partikuliere,
- Fluss- und Kanalfähren,
- Hafenschifffahrt.
Die Mitführungspflicht erstreckt sich nicht auf die Kapitäne und deren Stellvertreter sowie auf die Besatzungsmitglieder an Bord von Seeschiffen, weil hier durch das Seefahrtsbuch und die Musterrolle ausreichende Kontrollmöglichkeiten bestehen.
• Frachtumschlag,
• Lagerei,
• Binnen- und Seehafenbetriebe,
• Flughafenbetriebe.
Auch öffentliche Einrichtungen, die in der Rechtsform des Privatrechts betrieben werden und deren Gesellschafter oder Anteilseigner Gebietskörperschaften sind, werden gewerblich tätig, wenn sie am allgemeinen Wirtschaftsverkehr teilnehmen. Auf die Tarifzugehörigkeit der in diesen Betrieben Beschäftigten kommt es nicht an.
Eine von diesen Grundsätzen abweichende Beurteilung lässt sich für Flughafenbetriebe nicht aus § 29d Luftverkehrsgesetz (LuftVG) herleiten. § 29c LuftVG weist den Luftfahrtbehörden die Aufgabe zu, Gefahren für die Sicherheit des Luftverkehrs abzuwenden. § 29d LuftVG begründet lediglich die Befugnis, zur Erfüllung der Aufgabe Maßnahmen für die Prüfung der Zuverlässigkeit einzelner Beschäftigter in sicherheitsrelevanten Bereichen durchzuführen.
Für die Bediensteten der Bundesanstalt für Flugsicherung besteht keine Verpflichtung zur Abgabe einer Sofortmeldung, da sie ausschließlich in Erfüllung hoheitlicher Aufgaben tätig werden. Für Luftverkehrsgesellschaften gilt: Ausgenommen sind die regelmäßig von Luftverkehrsgesellschaften Beschäftigten wegen der für sie geltenden besonderen Bestimmungen.
• Reiseveranstalter und Fremdenführung,
• Speditionen, soweit sie über eigene Beförderungsmittel verfügen,
• Private Kurierdienste:
- Briefdienste,
- Zeitungsdienste,
- Paketdienste,
- sonstige Kurierdienste.
Für Essen auf Rädern, Rettungsdienste und Krankentransporte gilt: Gewerbsmäßige Tätigkeit liegt in aller Regel bei Gesellschaften, Vereinen und Stiftungen nicht vor, wenn diese gemeinnützige oder wohltätige Zwecke i. S. der §§ 52 ff. Abgabeordnung verfolgen. Soweit Beschäftigte im Rettungsdienst und Krankentransport und Auslieferungsfahrer im Bereich „Essen auf Rädern“ ausschließlich zu gemeinnützigen Zwecken tätig werden, unterliegen sie nicht der Sofortmeldeverpflichtung. Gleiches gilt für Praktikanten und ehrenamtliche Helfer.