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Timestamp: 2018-04-23 22:46:47
Document Index: 50715248

Matched Legal Cases: ['§ 30', 'Art. 58', '§ 30', '§ 31', '§ 31', 'Art. 4']

Gemeinde Unterneukirchen in Oberbayern - 19.Februar 2015
Bericht vom 19.02.2015
Bauantrag zum Neubau einer Güllegrube auf dem Grundstück Untergünzl 1
Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Magnolienstraße 2
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 14 „Unterneukirchen-Nord“ – 4. vereinfachte Änderung - und beurteilt sich nach der Vorschrift des § 30 Abs. 1 BauGB.
Das geplante Bauvorhaben überschreitet die im Bebauungsplan festgesetzten Baugrenzen in Richtung Norden und Osten.
Die Bauherren müssen zusätzlich zur geplanten Doppelgarage einen Stellplatz auf dem Baugrundstück errichten.
Bekanntgabe Freistellungsverfahren Neubau eines Einfamilienhauses mit zwei Carports in der Tulpenstraße 18
Die Genehmigungsfreistellung gem. Art. 58 Abs. 2 BayBO wurde unter lfd.Nr. F 1/2015 registriert.
Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung BV 2001/0526 (Tektur zu BV-Nr. 366/1998) – Errichtung eines Wintergartens und eines Gartenhauses auf dem Grundstück Carowerkstr. 6
Der Antragsteller beantragte die Verlängerung der o.g. Baugenehmigung um weitere zwei Jahre.
Antrag zur Befestigung der Grundstücksfläche – Errichtung LKW- und PKW-Stellplätze auf den Grundstücken an der Konrad-Zuse-Straße 5 und Maybachstraße 5
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 5 b „Gewerbegebiet an der Tüßlinger Straße mit der Trasse West der B 299“ – 7. vereinfachte Änderung - und beurteilt sich nach der Vorschrift des § 30 Abs. 1 BauGB.
Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB hinsichtlich der grünordnerischen Festsetzungen:
Das Bauvorhaben weicht von den grünordnerischen Festsetzungen – Ziffer IV. 4. der Ursprungsplanung - vom Bebauungsplan ab.
Die erforderliche Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB wurde von der Bauherrin separat beantragt.
Die Enzian- und Tulpenstraße sind nun so weit ausgebaut, dass sie zu Ortsstraßen gewidmet werden können. Die Enzianstraße ist ca. 375 m lang, die Tulpenstraße ca. 270 m. Auch die Geh- und Radwege mit einer Gesamtlänge von ca. 300 m sind fertig gestellt und können gewidmet werden.
Der Gemeinderat beschließt die Widmung der vorgenannten Straßen-, Geh- und Radwege wie vorgetragen.
Mit Anschreiben vom 23.01.2015, das in der Verwaltung am 26.01.2015 eingegangen ist, beantragen die Anlieger der Voglsamer Straße eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h von der B 299 bis nach dem Anwesen Voglsam und für den weiteren Verlauf der Straße auf 80 km/h.
Infolge des Anlieferverkehrs zur Kompostieranlage ist dieser Streckenabschnitt der GVStr. Nr. 13 bei Voglsam zu den Anlieferzeiten stark belastet. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit wird daher von Brandhof her in Richtung B 299, die zulässige Höchstgeschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h begrenzt.
Eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Gegenfahrbahn, sowie weitere Beschränkungen auf dem weiterführenden Streckenabschnitt, erscheinen jedoch nicht angezeigt.
In der Januarsitzung wurde zu diesem Antrag nachfolgende Erläuterung abgegeben:
Seit Februar diesen Jahres leitet Frau Hildegard Huber die Familienpflegestation Altötting Stadt und Landkreis, die als 20. Familienpflegestation des Familienpflegewerkes zu Beginn diesen Jahres gegründet wurde. Ziel ist dabei stets die Hilfe für Familien in der Region und die Weiterentwicklung der traditionsreichen Familienpflege in Bayern.
Der Gemeinderat stellte den Antrag in der vergangenen Sitzung zurück, da für verschiedene Punkte noch Klärungsbedarf bestand.
Der Bürgermeister konnte bekannt geben, dass im 1. Jahr in Unterneukirchen und Kastl keine Einsätze stattfanden, er konnte im Übrigen aber noch nicht alle offenen Fragen beantworten.
Nach Beratung beschließt der Gemeinderat, zunächst mit dem Frauenbund, der Arbeiterwohlfahrt und dem Maschinenring zu sprechen, um zu eruieren, ob diese Institutionen das gleiche Angebot, oder ein ähnliches Spektrum vorhalten.
Danach soll eine Entscheidung zum Antrag erfolgen.
Gestattung zur Verwendung des Gemeindewappens;
hier: Antrag der Sunny Side Residence
Die Abbildung und Verwendung des Wappens durch Dritte bedarf der Genehmigung durch den Gemeinderat. Auf die Erteilung besteht kein Rechtsanspruch. Die Zustimmung auf Verwendung eines gemeindlichen Wappens wird nur widerruflich erteilt und kann mit Auflagen verbunden werden.
Die Sunny Side Residence GmbH beantragt die einmalige Verwendung des Wappens in der Verkaufsbroschüre. Dieses wird auf Seite 8 einmalig aufgeführt und stellt in dieser Art der Präsentation auch Werbung für die Gemeinde dar.
Nach Beratung beschließt der Gemeinderat die Wappenverwendung, begrenzt auf die Auflage der jetzt vorliegenden Werbebroschüre, in der vorgelegten Form zu genehmigen.
Aussetzung des Festsetzungsverfahrens für das Überschwemmungsgebiet „Alz“
Die während der Auslegung gewonnen Erkenntnisse aus Einwendungen, führten dazu, dass das Wasserwirtschaftsamt mit Schreiben vom 19.01.2015 mitteilte, dass tatsächliche Änderungen in der Geländeoberfläche bekannt wurden, die in der bisherigen Berechnung zur Ermittlung des Überschwemmungsgebietes noch nicht berücksichtigt sind. Daher werde es das Überschwemmungsgebiet der Alz anpassen und fortschreiben. Die zur Festsetzung des Überschwemmungsgebietes erforderlichen überarbeiteten Unterlagen werden dem Landratsamt voraussichtlich im Jahr 2016 vorgelegt.
D.h. das Verfahren wird ausgesetzt und nach Vorliegen der neuen Karten ein erneutes Anhörungsverfahren durch das Landratsamt Altötting im kommenden Jahr eingeleitet.
Pflasterfläche vor dem Rathaus
Bgm. Heindl erläuterte, dass er mit Architekt Bichler ein Gespräch geführt hat und dieser zusagte, zu einem Ortstermin bei der nächsten Hauptausschusssitzung am 17.03.2015 zu kommen, um Stellung zu nehmen. Auch ein Vertreter der bauausführenden Firma sollte dabei anwesend sein.
Erlass einer Verordnung über einen verkaufsoffenen Sonntag im Jahr 2015 der Gemeinde Unterneukirchen (Ladenschluss-Verordnung)
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 18.12.2014 unter Beschluss Nr. 13/6.5 bereits die interkommunale Zusammenarbeit mit den Gemeinden Garching, Kastl und Tüßling beschlossen. Im Rahmen der endgültigen Abstimmung hat sich gezeigt, dass es sinnvoll erscheint, auch mit der Gemeinde Burgkirchen interkommunal zusammen zu arbeiten.
Der Gemeinderat Unterneukirchen beschließt, deshalb im Rahmen des Bayerischen Förderprogramms (Breitbandrichtlinie, in Kraft getreten am 09.07.2014) interkommunal zusammen zu arbeiten, die hierzu nötigen Planungen miteinander abzustimmen und das Auswahlverfahren in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Gemeinde Burgkirchen a.d. Alz unter Hinweis auf das dortige Erschließungsgebiet durchzuführen. Dadurch steht der Gemeinde Unterneukirchen bei Erreichung des Förderhöchstbetrages eine zusätzliche Fördersumme von 50.000 Euro zur Verfügung. Mit der Gemeinde Burgkirchen a.d. Alz wird hierfür eine schriftliche Vereinbarung („Einfache Arbeitsgemeinschaft“ nach Art. 4 KommZG) geschlossen.
Förderprogramm „Energiecoaching für Gemeinden“;
hier: Berücksichtigung der Gemeinde für einen der geförderten Energiecoaching-Plätze
Bgm. Heindl konnte bekannt geben, dass heute die Mitteilung des Regierungs-präsidenten von Oberbayern eingegangen ist, aus der hervorgeht, dass die Gemeinde einen von 60 geförderten Energiecoaching-Plätzen erhalten hat. Das Anschreiben war mit einer Einladung zur Auftaktveranstaltung am Do., den 19.03.2015 verbunden.
Förderung des ländlichen Wegebaus
GR *** sprach die Förderung durch das Amt für ländliche Entwicklung an, hier sollte man dranbleiben um Mittel zu erhalten.
Bgm. Heindl stellte fest, dass für heuer keine Mittel mehr zur Verfügung stehen.
Er hat vor kurzem ein Gespräch mit dem Amt für ländliche Entwicklung diesbezüglich geführt. Unser Antrag liegt dem Amt vor.
GR *** war bekannt, dass z.B. Engelsberg eine Förderung für Maßnahmen in einer Größenordnung von 1,5 Mio. erhält. Die Förderhöhe liegt bei diesem Programm bei 45%.
Bgm. Heindl erläuterte, dass es ohne Maßnahmen in der Flurbereinigung, oder freiw. Landtausches kaum möglich ist, in das Programm aufgenommen zu werden, nur mit Straßenbau allein klappt das kaum.
Das bestehende Programm läuft allerdings aus und soll durch 3 neue Programme ersetzt werden. Wann diese neu aufgelegt werden und wie sie ausgestattet sein werden, kann aber heute noch niemand sagen.
Der Bürgermeister versicherte jedoch in dieser Richtung weiter tätig zu werden.
Hinweistafel für das Gewerbegebiet
GR *** erkundigte sich, ob es schon etwas Neues zur beantragten Gewerbegebietstafel gibt.
Bgm. Heindl hat damit die Verwaltung beauftragt. Wie der genaue Stand ist kann heute nicht beantwortet werden, da der betreffende Mitarbeiter diese Woche noch in Urlaub ist.
GR *** sprach das Werbeplakat einer Fliesenlegerfirma aus Wurmannsquick an.
Bgm. Heindl wird die Rechtmäßigkeit der Aufstellung einer solchen Werbeanlage überprüfen.