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Timestamp: 2019-07-16 08:15:04
Document Index: 77681716

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 40', '§ 9', '§ 9', '§ 18', '§ 80', '§ 9', '§ 80', '§ 18', '§ 20', '§ 40', '§ 80', '§ 9']

Geschäftsführerhaftung: Behauptung der völligen Mittellosigkeit. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.05.2017, RV/7102061/2017
Geschäftsführerhaftung: Behauptung der völligen Mittellosigkeit.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michael Zerobin, Herzog Leopold-Straße 2, 2700 Wiener Neustadt, über die Beschwerde vom 06.02.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 27.12.2016 betreffend Haftung gemäß §§ 9 und 80 BAO zu Recht erkannt:
Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Datum2 wurde über das Vermögen der XY GmbH der Konkurs eröffnet, der mit Beschluss des Gerichtes vom Datum3 nach Schlussverteilung aufgehoben wurde.
In der Folge wurde die Firma gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit gelöscht.
Am 27.12.2016 erging durch das Finanzamt an den Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf. genannt) als ehemaligen Geschäftsführer der GmbH ein Haftungsvorhalt bezüglich nachstehender Abgabenschuldigkeiten der Gesellschaft in Höhe von insgesamt € 8.123,61:
Umsatzsteuer 04/2010 15.06.2010 52,12
Umsatzsteuer 05/2010 15.07.2010 886,17
Umsatzsteuer 06/2010 16.08.2010 69,74
Umsatzsteuer 07/2010 15.09.2010 487,64
Umsatzsteuer 08/2010 15.10.2010 1.010,38
Umsatzsteuer 09/2010 15.11.2010 754,42
Umsatzsteuer 11/2010 17.01.2011 664,14
Umsatzsteuer 12/2010 15.02.2011 497,23
Umsatzsteuer 02/2011 15.04.2011 28,25
Lohnsteuer 05/2011 15.06.2011 0,70
Körperschaftsteuer 2010 09.08.2012 984,00
Körperschaftsteuer 04-06/2011 16.05.2011 806,00
Körperschaftsteuer 07-09/2011 16.08.2011 437,00
Kammerumlage 10-12/2010 15.11.2010 51,05
Dienstgeberbeitrag 12/2010 17.01.2011 540,00
Dienstgeberbeitrag 02/2011 15.03.2011 105,24
Dienstgeberbeitrag 03/2011 15.04.2011 65,96
Dienstgeberbeitrag 04/2011 16.05.2011 92,97
Dienstgeberbeitrag 05/2011 15.06.2011 86,58
Zuschlag zum DB 12/2010 17.01.2011 48,00
Zuschlag zum DB 02/2011 15.03.2011 9,68
Zuschlag zum DB 03/2011 15.04.2011 5,86
Zuschlag zum DB 04/2011 16.05.2011 8,26
Zuschlag zum DB 05/2011 15.06.2011 7,70
Verspätungszuschlag 08/2010 20.10.2011 80,83
Verspätungszuschlag 09/2010 20.10.2011 60,35
Verspätungszuschlag 11/2010 20.10.2011 53,13
Verspätungszuschlag 04/2011 20.10.2011 66,93
Verspätungszuschlag 05/2011 20.10.2011 70,89
Pfändungsgebühr 2011 20.06.2011 15,42
Pfändungsgebühr 2011 03.08.2011 16,53
Pfändungsgebühr 2011 26.09.2011 56,20
Barauslagen 2011 16.09.2011 4,24
Im diesbezüglichen Antwortschreiben wurde ausgeführt, dass dem Bf. in seiner Eigenschaft als Vertreter der GmbH zu den genannten Fälligkeitsterminen überhaupt keine Mittel zur Verfügung gestanden seien. Der Bf. habe daher die gegenständlichen Abgaben nicht entrichten können.
Das Nichtvorhandensein der liquiden Mittel zeige sich auch durch das nachfolgende Konkursverfahren. Das Unternehmen sei bereits geschlossen gewesen.
Das Unternehmen sei durch den Masseverwalter auch nicht wiedereröffnet worden.
Der Bf. habe daher an der Nichtentrichtung der Abgaben kein Verschulden, zumal ihm überhaupt keine liquide Mittel zur Verfügung gestanden seien.
Mit Bescheid vom 27.12.2016 wurde der Bf. als ehemaliger Geschäftsführer der XY GmbH für deren nachstehende Abgabenschuldigkeiten in Höhe von insgesamt € 5.864,96 gemäß §§ 9 und 80 BAO zur Haftung herangezogen, wobei die Verteilungsquote in Höhe von 12,66% berücksichtigt wurde.
Umsatzsteuer 04/2010 45,52
Umsatzsteuer 05/2010 773,98
Umsatzsteuer 06/2010 60,91
Umsatzsteuer 07/2010 425,90
Umsatzsteuer 08/2010 882,47
Umsatzsteuer 09/2010 658,91
Umsatzsteuer 11/2010 580,06
Umsatzsteuer 12/2010 434,28
Umsatzsteuer 02/2011 24,67
Lohnsteuer 05/2011 0,61
Körperschaftsteuer 04-06/2011 703,96
Körperschaftsteuer 07-09/2011 381,68
Kammerumlage 10-12/2010 44,59
Dienstgeberbeitrag 12/2010 471,64
Dienstgeberbeitrag 02/2011 91,92
Dienstgeberbeitrag 03/2011 57,61
Dienstgeberbeitrag 04/2011 81,20
Dienstgeberbeitrag 05/2011 75,62
Zuschlag zum DB 10/2010 41,92
Zuschlag zum DB 02/2011 8,45
Zuschlag zum DB 03/2011 5,12
Zuschlag zum DB 04/2011 7,21
Zuschlag zum DB 05/2011 6,73
Zur Begründung wurde nach Zitierung der §§ 9 und 80 BAO sowie der für die Haftung maßgeblichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf. im Zeitraum Datum1 bis Datum2 handelsrechtlicher Geschäftsführer der GmbH und daher gemäß § 18 GmbHG zu deren Vertretung berufen gewesen sei.
Die Schuldhaftigkeit sei damit zu begründen, dass durch das pflichtwidrige Verhalten des Bf. als Vertreter der Gesellschaft (Nichtentrichtung der fälligen Abgaben aus den Mitteln der GmbH) die Uneinbringlichkeit eingetreten sei.
Am 7.9.2016 sei vom Finanzamt ein Vorhalt betreffend Haftungsinanspruchnahme an den Bf. gesendet worden.
In der Stellungnahme sei vorgebracht worden, dass dem Bf. zu den genannten Fälligkeitszeiträumen keine liquiden Mittel zur Verfügung gestanden seien. Das Nichtvorhandensein der liquiden Mittel zeige sich durch das nachfolgende Konkursverfahren. Das Unternehmen sei bereits geschlossen gewesen.
Den Bf. treffe kein Verschulden an der Nichtentrichtung der Abgaben, zumal ihm überhaupt keine liquiden Mittel zur Verfügung gestanden seien.
Dazu sei vom Finanzamt festzuhalten, dass erst zum Zeitpunkt der Einbringung des Konkursantrages die Uneinbringlichkeit festgestanden sei.
Die im Haftungsbescheid angeführten Abgaben seien alle vor der Stellung des Konkursantrages fällig gewesen.
Beweise, dass vor diesem Zeitpunkt keine liquide Mittel vorhanden gewesen seien, seien nicht erbracht worden.
Dem Vertreter obliege der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre. Die pauschale Behauptung der Gleichbehandlung aller Gläubiger reiche nicht.
In der gegen diesen Bescheid form- und fristgerecht eingebrachten Beschwerde wurde ausgeführt, dass bereits in der Stellungnahme ausgeführt worden sei, dass dem Bf. zu den genannten Fälligkeitszeiträumen überhaupt keine liquiden Mittel zur Verfügung gestanden seien. Aus diesem Grund hätten daher auch die haftungsgegenständlichen Abgaben nicht entrichtet werden können.
Im darauffolgenden Konkursverfahren habe sich diese Darstellung bestätigt.
Im Konkursverfahren habe sich durch ausführliche Recherchen und Überprüfungen des Masseverwalters dieser Umstand bestätigt.
Seitens des Masseverwalters hätten dann Erträge, die insgesamt 12,66 % der angemeldeten Forderungen erreicht hätten, lukriert werden können.
Damit sei dem Finanzamt eine anteilige Tilgung überwiesen worden. Insgesamt gesehen sei daher keine Berechtigung gegeben, den Bf. mit dem genannten Betrag in Haftung zu nehmen.
Dem Finanzamt lägen die Berichte des Masseverwalters vor und diese seien im Akt.
Das Finanzamt hätte daher von sich aus auf die darin dargestellten Umstände Bezug nehmen müssen und hätte sohin erkannt, dass dem Beschwerdeführer keine Mittel zur Bedienung der behaupteten Aushaftung zur Verfügung gestanden seien.
Sohin sei eine Inhaftungnahme nicht zulässig.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.2.2017 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und führte dazu begründend aus:
"Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen Berufenen alle
Pflichten zu erfüllen. die den von ihnen Vertretenen obliegen, und insbesondere dafür zu
sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln; die sie verwalten, entrichtet werden.
Gemäß § 9 Abs. 1 leg.cit. haften die in § 80 Abs. 1 leg.cit. erwähnten Personen neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für diese Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden
Aus dem Zusammenhang dieser Bestimmungen ergibt sich, dass der wirksam bestellte Vertreter einer juristischen Person, der die Abgaben der juristischen Person nicht entrichtet hat, für diese Abgaben haftet, wenn sie bei der juristischen Person nicht eingebracht werden können und er nicht beweist, dass die Abgaben ohne sein Verschulden nicht entrichtet werden konnten. Die Abgaben können bei der XY GmbH nicht mehr eingebracht werden, weil der Konkurs der GmbH bereits am Datum3 nach Schlussverteilung aufgehoben wurde und die GmbH daher vermögenslos ist.
Sie waren im Zeitraum von Datum1 bis Datum2 unbestritten handelsrechtlicher Geschäftsführer der GmbH, also einer juristischen Person, und daher gemäß § 18 GesmbHG zu deren Vertretung berufen. Sie waren somit auch verpflichtet, die Abgaben aus deren Mitteln zu bezahlen.
In der Beschwerde wird vom Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Michael Zerobin, vorgebracht, dass dem Beschwerdeführer zu den Fälligkeitszeiträumen der haftungsgegenständlichen Abgaben überhaupt keine liquiden Mittel zur Verfügung standen. Dies habe sich im darauffolgenden Konkursverfahren bestätigt. Im Konkursverfahren habe sich dieser Umstand durch ausführliche Recherchen und Überprüfungen des Masseverwalters Dr. W. bestätigt. Seitens des Masseverwalters konnten Erträge von insgesamt 12,66 % der angemeldeten Forderungen erreicht und lukriert werden. Dem Finanzamt sei eine anteilige Tilgung überwiesen worden. Es habe daher keine Berechtigung gegeben, den Beschwerdeführer mit dem genannten Betrag in Haftung zu nehmen.
Dem Finanzamt lägen die Berichte des Massevenrvalters vor und seien im Akt.
Das Finanzamt hätte daher von sich aus auf die darin dargestellten Umstände Bezug
nehmen müssen und hätte sohin erkennen müssen, dass dem Beschwerdeführer keine Mittel zur Bedienung der behaupteten Aushaftung zur Verfügung standen.
Eine Inhaftungnahme sei nicht zulässig.
Dem ist vom Finanzamt zu entgegnen, dass der Masseverwalter nur den Vermögensstand zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung feststellt und anfechtungsrelevante Umstände kurz vor der Konkurseröffnung einzubeziehen hat.
Die im Haftungsbescheid angeführten Abgaben betreffen Fälligkeiten ab 15.06.2010 bis
16.08.2011. Die Konkurseröffnung über das Vermögen der GmbH war jedoch erst
am Datum2.
Da nur behauptet wurde, dass der GmbH keine Mittel zur Tilgung der Abgaben zur Verfügung standen, jedoch keine Nachweise erbracht wurden, und es nicht die Aufgabe des Masseverwalters, sondern des Geschäftsführers wäre, den Nachweis zu erbringen, wird die Haftung in vollem Umfang geltend gemacht.
Die Geltendmachung der Haftung liegt auch im Ermessen der Abgabenbehörde, das sich innerhalb der vom Gesetz auferlegten Grenzen (§ 20 BAO) zu halten hat. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Dem Gesetzesbegriff
„Billigkeit“ ist dabei die Bedeutung „berechtigten Interessen der Partei“, dem Begriff der „Zweckmäßigkeit“ die Bedeutung „öffentliches Anliegen an der Einbringung der Abgaben mit allen gesetzlichen vorgesehenen Mitteln und Möglichkeiten“ beizumessen.
Aus dem auf die Hereinbringung der Abgabenschuld beim Haftenden gerichteten Besicherungszweck der Haftung folgt, dass die Geltendmachung der Haftung in der Regel dann ermessenskonform ist, wenn die Abgabenschuld beim Primärschuldner uneinbringlich ist. Da der öffentliche Auftrag zur Ergreifung aller Mittel, vollstreckbare
Abgaben einzubringen, bei einer vorzuwerfenden Pflichtverletzung allfällige Einzelinteressen verdrängt, sah sich das Finanzamt veranlasst, die gesetzliche Vertreterhaftung im erforderlichen Ausmaß geltend zu machen. Da der Abgabenausfall
auch auf das Verschulden der Haftungspflichtigen zurückzuführen ist, ist den Zweckmäßigkeitsgründen gegenüber den Interessen der Partei der Vorrang einzuräumen."
Dagegen wurde mit Eingabe vom 16.3.2016 ein Vorlageantrag eingebracht, ohne das bisherige Beschwerdevorbringen zu ergänzen.
Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Datum2 wurde über das Vermögen der Primärschuldnerin der Konkurs eröffnet und die Gesellschaft infolge dessen aufgelöst. Mit Beschluss des Gerichtes vom Datum3 wurde der Konkurs nach erfolgter Schlussverteilung aufgehoben und die Firma in der Folge gemäß § 40 FBG gelöscht.
Die haftungsgegenständlichen Abgaben, die nach wie vor am Abgabenkonto unberichtigt aushaften, sind daher bei der GmbH uneinbringlich. Die Konkursquote in Höhe von 12,66% wurde bereits im Haftungsbescheid berücksichtigt.
Laut Firmenbuch war der Bf. im Zeitraum Datum1 bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der GmbH (Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Datum2) gemeinsam mit H. deren handelsrechtlicher Geschäftsführer und zählt damit zum Kreis der im § 80 Abs. 1 BAO genannten gesetzlichen Vertreter, welche gemäß § 9 Abs. 1 BAO zur Haftung herangezogen werden können.
Bei einer Mehrheit von Geschäftsführern richtet sich die haftungsrechtliche Verantwortung danach, ob zwischen diesen eine Kompetenzabgrenzung bestand oder nicht. Bestand eine solche Abgrenzung nicht, trifft die Haftung sämtlicher Vertreter gleichermaßen, außer der Einzelne hätte aus triftigen Gründen seine abgabenrechtlichen Pflichten nicht erfüllen können (vgl. VwGH 22.2.1993, 91/15/0065).
Dass eine Kompetenzabgrenzung zwischen den Geschäftsführern vereinbart gewesen sei, wurde nicht dargetan.
Die Frage des Verschuldens bei Nichtentrichtung von Abgaben stellt sich nur dann, wenn überhaupt liquide Mittel vorhanden sind.
Im Beschwerdeverfahren wurde dargetan, dass zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten der im Haftungsbescheid angeführten Abgabenschuldigkeiten keinerlei liquide zur Verfügung gestanden seien.
Das Ausreichen der Mittel zur Abgabenentrichtung hat nicht die Abgabenbehörde nachzuweisen, sondern vielmehr hat der Vertreter das Fehlen ausreichender Mittel zu konkretisieren (vgl. z.B. VwGH 15.6.2005, 2005/13/0048, 23.11.2004, 2001/15/0138). Ergeben sich jedoch aus dem Akteninhalt deutliche Anhaltspunkte für das Fehlen der für die Abgabenentrichtung erforderlichen Mittel, so ist die Abgabenbehörde nicht von ihrer Ermittlungspflicht entbunden (vgl. z.B. VwGH 30.9.2004, 2003/16/0080).
Der Behauptung, dass keinerlei liquide Mittel zu den Fälligkeitszeitpunkten vorhanden waren, entspricht aus folgenden Gründen nicht der Aktenlage:
In dem dem Firmenbuch übermittelten Jahresabschluss per 31.12.2010 ist in den Aktiven als "Kassenbestand, Schecks, Guthaben bei Kreditinstituten" ein Betrag in Höhe von € 8.262,13 ausgewiesen.
Am 25.10.2010 wurden 2x € 68,00 an das Finanzamt überwiesen, am 9.11.2010 erfolgte an das Finanzamt eine Einzahlung in Höhe von € 69,00.
Weiters ist aus dem Abgabenkonto ersichtlich, dass offenbar bis Mai 2011 zumindest geringe Löhne ausbezahlt wurden, zumal monatlich zumindest Dienstgeberbeiträge und Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen gemeldet wurden, die nur angefallen sein können, wenn Löhne (die aufgrund der geringen Höhe zu keiner Lohnsteuer führten) ausbezahlt wurden.
Ebenso ergibt sich bereits aus dem Haftungsbescheid, dass im Jahr 2010 Umsätze erzielt wurden. Auch für die Monate Jänner, Februar und März 2011 wurden Umsatzsteuerzahllasten gemeldet.
Es widerspricht der Lebenserfahrung, dass bei der hier gegenständlichen Art des Betriebes (Gastronomieunternehmen), dass die Kunden die in Rechnung gestellten Beträge nicht in bar entrichten.
Zum Vorbringen, dass sich im Konkursverfahren herausgestellt habe, dass der Bf. zu den Fälligkeitszeitpunkten über keinerlei liquide Mittel verfügt habe, hat das Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung zutreffend festgestellt, dass der Masseverwalter nur den Vermögensstand zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung feststellt und anfechtungsrelevante Umstände kurz vor Konkurseröffnung einzubeziehen hat, während die im Haftungsbescheid angeführten Abgabenschuldigkeiten die Fälligkeiten von 15.6.2010 bis 16.8.2011 betreffen.
Ergänzend dazu wird auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen, wonach ausschließlich im Konkursverfahren zu prüfen ist, ob, bzw inwieweit vom Beschwerdeführer geleistete Zahlungen nach den Bestimmungen der KO rechtsunwirksam bzw anfechtbar gewesen wären. Die im Abgabenverfahren zu prüfende Frage, ob der Bund als Abgabengläubiger nicht schlechter gestellt worden ist als die anderen andrängenden Gläubiger, bleibt davon unberührt (vgl das Erkenntnis vom 12.8.1994, 92/14/0125, 0126).
Mit der pauschalen Behauptung einer Gleichbehandlung aller Gläubiger kommt der Beschwerdeführer seiner Verpflichtung, die anteilige Befriedigung der Abgabenforderungen nachzuweisen, nicht nach.
Der Bf. trat aber auch den Nachweis nicht an, in welcher Höhe die Abgabenforderungen bei anteilsmäßiger Bezahlung zu begleichen gewesen wäre, woraus sich hätte errechnen lassen, um welchen Betrag die Abgabenforderungen gegenüber einem pflichtgemäßen Vorgehen verkürzt wurden. Zu Recht zog somit die belangte Behörde den Beschwerdeführer im Sinn der oben zitierten Judikatur zur Haftung für den gesamten Betrag der uneinbringlichen Abgabenforderungen heran.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7102061.2017
Findok-Nr: 114820.1, aufgenommen am: 21.06.2017 10:14:01, Dokument-ID: 2e0a319c-b07c-4049-b805-ea3221674fab, Segment-ID: 4e7d85d8-466e-4211-8559-d8be6dd61eb6