Source: https://www.juve.de/nachrichten/verfahren/2019/11/endspiel-um-entgelte-deutsche-bahn-kaempft-mit-freshfields-und-von-plehwe-schaefer-gegen-zivilgerichte
Timestamp: 2019-11-21 19:02:14
Document Index: 63210999

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Endspiel um Entgelte: Deutsche Bahn kämpft mit Freshfields und von Plehwe & Schäfer gegen Zivilgerichte
Was müssen Privatbahnen an die Deutsche Bahn zahlen, damit sie deren Infrastruktur nutzen dürfen? Darüber wird seit Jahren erbittert gestritten – unter anderem vor dem Verfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dabei geht es nicht nur um dreistellige Millionenbeträge, sondern auch um die Frage, wer überhaupt zuständig ist: Zivil- oder Verwaltungsgerichte? Verwaltungsgerichte, sagte der EuGH vor zwei Jahren. Zivilgerichte, sagt nun der Bundesgerichtshof (BGH) – und überrascht damit alle (Az. KZR 39/19). Der Streit hat massive Auswirkungen auf andere regulierte Branchen.
Die Wurzel der Streitigkeiten: Es gibt inzwischen viele Unternehmen, die Bahnen durch Deutschland fahren lassen. Aber es gibt nur ein Unternehmen, dem die Schienen und die Bahnhöfe gehören, die alle brauchen: die Deutsche Bahn. Also müssen alle Privatbahnen sogenannte Trassen- und Stationsentgelte entrichten. Aber wer entscheidet, was dafür ein fairer Preis ist?
Der EuGH hatte vor zwei Jahren ein Urteil erlassen, das die Chefetagen großer regulierter Unternehmen aufhorchen ließ. Er verwarf die gängige Praxis, dass Zivilgerichte im Rahmen der sogenannten Billigkeitskontrolle darüber entscheiden, ob die Trassenentgelte angemessen sind. Stattdessen hielten es die Richter mit der europäischen Eisenbahn-Richtlinie, die die Entgeltkontrolle bei der Bundesnetzagentur und den Verwaltungsgerichten sieht (Az. C-489/15). Es dürfe kein unkoordiniertes Nebeneinander zivilrechtlicher Entgeltverfahren geben, argumentierte der EuGH – ganz im Sinne der Bahn und anderer marktmächtiger Unternehmen wie Lufthansa, RWE oder E.on.
So sehr die EuGH-Entscheidung die Deutschen Bahn freute, so skeptisch sah man die Sache beim BGH. Der ließ damals schon durchblicken, dass er wenig davon hält, den Verwaltungsgerichten die regulierungsrechtliche Kompetenz in Entgeltstreitigkeiten zu überlassen. Schon die Vorgeschichte war verschlungen: Als der BGH sich erstmals mit dem Streit befasste, legte er die Frage, wie die Eisenbahn-Richtlinie zu verstehen sei, nicht dem EuGH vor. Dagegen wiederum legte die Deutsche Bahn Verfassungsbeschwerde ein. Mit Erfolg: Das Bundesverfassungsgericht gab dem BGH auf, die Frage in Luxemburg vorzulegen (Az. 1 BvR 137/13, 1 BvR 3509/13, 1 BvR 1320/14). Bevor es dazu kam, hatte aber bereits das Landgericht Berlin die Frage vorgelegt – worauf der EuGH vor zwei Jahren im Sinne der Bahn entschied. Erstmals stand dabei die EU-Kommission an der Seite des deutschen Monopolisten.
BGH sieht kartellrechtliche Lücke
Dass es dem EuGH Ernst ist mit den Kompetenzen der Regulierungsbehörden und Verwaltungsgerichte, unterstrich im Sommer der Generalanwalt mit Blick auf den deutschen Luftverkehrssektor. Er verweist auf das EuGH-Urteil zur Eisenbahn-Richtlinie, lässt wie dieses aber offen, ob auch die eigenständige kartellrechtliche Entgeltüberprüfung durch Zivilgerichte in Zukunft noch eine Option ist. Fakt ist, dass ein Verstoß gegen die Billigkeit eines Entgelts auf eine kartellrechtliche Diskriminierung verweist.
Der BGH hat nun seine Position in dem Verfahrenskomplex gestärkt. Im Streit über sogenannte Regionalfaktoren bei Trassenentgelten hatte das OLG Dresden erst im Frühjahr verneint, dass das Kartellrecht parallel zum Eisenbahnrecht anwendbar ist (Az. U 4/18 Kart). Das bedeutet: Zivilgerichte können in Entgeltstreitigkeiten den Privatbahnen keinen Schadensersatz zusprechen, weil die Bahn ihre Marktmacht missbraucht hat. Der BGH sieht das nun anders: Er verweist den Fall zurück zum OLG Dresden, damit dieses die kartellrechtlichen Argumente prüft.
Vergangenheit geklärt, Zukunft offen
Viele überrascht, dass der BGH die Frage, ob Kartellrecht anwendbar ist, nicht dem EuGH vorgelegt hat. Denn die Frage nach dem Nebeneinander von verwaltungsrechtlichem Rechtsschutz und Kartellrecht im Eisenbahnrecht ist nicht geklärt und strittig. Wiederum ist der Umweg über das Bundesverfassungsgericht eine Option. Wie bereits schon einmal geschehen ist, könnte aber auch dieses Mal wieder ein Land- oder Oberlandesgericht den Fall dem EuGH vorlegen. Zum Beispiel das OLG Dresden, nachdem es sich mit den Regionalfaktoren und den kartellrechtlichen Diskriminierungsvorwürfen auseinandergesetzt hat.
Über die Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts zu den Flughafenentgelten entscheidet der EuGH Ende November (Az. C‑379/18). Auch diese Entscheidung wird voraussichtlich Informationen zur zukünftigen Rolle der Zivilgerichte und der Vertragsfreiheit der Akteure liefern.
Vertreter Die Länderbahn (DLB)
Mennemeyer & Rädler (Karlsruhe): Dr. Peter Rädler (BGH-Vertretung)
Rödl & Partner (Nürnberg): Holger Schröder (Vergaberecht)
Inhouse Recht (Berlin): Christian Kopitzsch
von Plehwe & Schäfer (Karlsruhe): Gunhild Schäfer (BGH-Vertretung)
Inhouse Recht (Frankfurt): Dr. Ruben-Diemo Etzold
Bundesgerichtshof, 13. Zivilsenat
Prof. Dr. Peter Meier-Beck (Vorsitzender Richter)
Hintergrund: Sehr rasch nach dem Urteil der Vorinstanz verhandelte der neue Kartellsenat von Meier-Beck den Kompetenzstreit zum Kartell- und Regulierungsrecht.
Die niederbayerische Länderbahn (DLB), die seit 2011 zur Netinara gehört, hat auch gegen die Bahnhofsentgelte der DB Station & Service geklagt, die sich von Oppenländer-Partner Prof. Dr. Markus Köhler vertreten lässt. Der BGH hatte eine Entscheidung zu diesem Verfahren im Januar ausgesetzt, um eine Entscheidung der Bundesnetzagentur darüber abzuwarten, wie mit den in der Vergangenheit liegenden Klagen umzugehen sei (Az. KZR 12/15). Auch in diesem Verfahren ließ sich DLB von BGH-Anwalt Rädler vertreten, in den Vorinstanzen war ebenfalls Rödl-Partner Schröder im Mandat.
Das jetzt entschiedene BGH-Urteil ist ein Folgemandat für Die Länderbahn. BGH-Anwalt Rädler vertritt in zahlreichen anderen eisenbahnrechtlichen Verfahren private Verkehrsunternehmen. Die älteren Verfahren übernahm Rädler Anfang 2016 von Dr. Achim von Winterfeld, als dieser altersbedingt auf seine Zulassung verzichtete.
Anders als die DB Station & Service setzt die DB Netz bereits seit vielen Jahren auf Freshfields-Partner Kaufmann. Kaufmann war es auch, der per Verfassungsbeschwerde den BGH zwang, die Fragen zur Eisenbahn-Richtlinie dem EuGH vorzulegen. Vor dem BGH mandatiert die DB regelmäßig die BGH-Anwältin Schäfer. (Martin Ströder)
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