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Timestamp: 2019-10-14 19:45:18
Document Index: 255373533

Matched Legal Cases: ['§ 1712', '§ 1', '§ 3', '§ 1712', '§ 1712', '§ 1600', '§ 1712', '§ 1712', '§ 1629', '§ 1666']

BGBl. I 1997 S. 2846 - Gesetz zur Abschaffung der gesetzlichen Amtspflegschaft und Neuordnung des Rechts der Beistandschaft... - dejure.org
BGBl. I 1997 S. 2846
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BGBl. I 1997 S. 2846 (https://dejure.org/1997,30163)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 81, ausgegeben am 11.12.1997, Seite 2846
Gesetz zur Abschaffung der gesetzlichen Amtspflegschaft und Neuordnung des Rechts der Beistandschaft (Beistandschaftsgesetz)
BGBl. I 1998 S. 1660 (Berichtigung)
Durch das am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Gesetz zur Abschaffung der gesetzlichen Amtspflegschaft und Neuregelung des Rechts der Beistandschaft (BeistandschaftsG) vom 4. Dezember 1997 (BGBl. I 2846) ist jedoch die gesetzliche Amtspflegschaft für nichteheliche Kinder abgeschafft und zugleich für bestimmte Aufgaben, zu denen gemäß § 1712 Abs. 1 Nr. 1 BGB auch die Feststellung der Vaterschaft gehört, eine freiwillige Beistandschaft des Jugendamtes eingeführt worden.
Da das Verwaltungsgericht Hannover der Ansicht war, daß für die Entscheidungdes Rechtsstreits eine Auslegung der Richtlinie erforderlich sei, hat es dasVerfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidungvorgelegt: Liegt ein Verstoß gegen die Richtlinie des Rates vom 9. Februar 1976(76/207/EWG) Â? insbesondere auch im Hinblick auf Artikel 2 Absatz 2 dieserRichtlinie Â? in der Regelung des § 1 Absatz 2 Satz 3 des Soldatengesetzes in derFassung vom 15. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1737), zuletzt geändert durch Gesetzvom 4. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2846) und § 3a derSoldatenlaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar1998 (BGBl. I S. 326), wonach Frauen aufgrund freiwilliger Verpflichtung nur fürVerwendungen im Sanitäts- und Militärmusikdienst berufen werden können, vomDienst mit der Waffe jedoch in jedem Falle ausgeschlossen sind? Zur Vorlagefrage.
Die Beistandschaft gemäß § 1712 BGB ist nach der gesetzlichen Regelung im Beistandschaftsgesetz vom 4. Dezember 1997 (BGBl. I 2846) an die Stelle der Amtspflegschaft getreten.
Nach dem Wortlaut des § 1712 BGB, der die Beistandschaft nach dem Willen des Gesetzgebers bewusst auf eng begrenzte Fälle vorsieht (BT-Drucks. 13/892 S. 36), kann das Jugendamt als Beistand für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen einschließlich des Anspruchs auf eine anstelle des Unterhalts zu gewährende Abfindung bestellt werden.
Bei der Regelung der Beistandschaft hat der Gesetzgeber dem Antragsmodell den Vorzug gegeben (BT-Drucks. 13/892 S. 28).
Wesentliches Kriterium ist die Freiwilligkeit (BT-Drucks. 13/892 S. 28).
Der Senat hat diese Ausnahme von der Rechtsausübungssperre des § 1600 d Abs. 4 BGB insbesondere unter Hinweis auf die Abschaffung der gesetzlichen Amtspflegschaft für nichteheliche Kinder mit Gesetz vom 4. Dezember 1997 (BGBl. I 2846) zugelassen.
(1) Durch das am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Gesetz zur Abschaffung der gesetzlichen Amtspflegschaft und Neuregelung des Rechts der Beistandschaft (BeistandschaftsG) vom 4. Dezember 1997 (BGBl. I 2846) ist die gesetzliche Amtspflegschaft für nichtehelich geborene Kinder abgeschafft und zugleich für bestimmte Aufgaben, zu denen gemäß § 1712 Abs. 1 Nr. 1 BGB auch die Feststellung der Vaterschaft gehört, eine freiwillige Beistandschaft des Jugendamtes eingeführt worden.
Durch das am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Gesetz zur Abschaffung der gesetzlichen Amtspflegschaft und Neuordnung des Rechts der Beistandschaft ( BeistandschaftsG ) vom 4. Dezember 1997 (BGBl. I 2846) ist die gesetzliche Amtspflegschaft für nichteheliche Kinder abgeschafft und zugleich für bestimmte Aufgaben, zu denen gemäß § 1712 Abs. 1 Nr. 1 BGB auch die Feststellung der Vaterschaft gehört, eine freiwillige Beistandschaft des Jugendamtes eingeführt worden.
Dem entspricht auch die Begründung des Regierungsentwurfes der Neufassung des Beistandschaftsrechts, in der ausgeführt ist, dass eine Beistandschaft nur für die Aufgabenbereiche Vaterschaftsfeststellung und Unterhaltssicherung als für die Lebensführung des Kindes grundlegende Bereiche, nicht aber für die Anfechtung der Vaterschaftsanerkennung erforderlich sei, obgleich das Kind im letztgenannten Fall Gefahr laufe, seinen rechtlichen Vater zu verlieren (vgl. (BT-Drs. 13/892, S. 36 f.).
OLG Nürnberg, 20.11.2000 - 11 WF 3908/00
Beistandschaft des Jugendamtes - Aufgaben - Anfechtung eines …
Dem entspricht auch die Begründung des Regierungsentwurfes der Neufassung des Beistandschaftsrechtes (BT-Drucksache 13/892, S. 35 ff.;… wiedergegeben in Mühlens, Kirchmeier, Greßmann, Das neue Kindschaftsrecht, 1. Auflage, 1998, S. 186 f.), in der ausgeführt ist, daß bei einer Anfechtung der Vaterschaftsanerkennung kein Bedürfnis für eine Vertretung durch einen Beistand bestehe.
Aus den Gesetzesmaterialien zu § 1629 Abs. 2 S. 3 BGB ergibt sich, dass ein Ausschluss des Vertretungsrechts nur im Rahmen einer Einzelfallprüfung nach § 1666 BGB, d.h. bei einer Kindeswohlgefährdung, erfolgen soll (BT-Drucks. 13/892, S. 34).
Das ergibt sich auch aus den Gesetzesmaterialien zum Beistandschaftsgesetz (BT-Drucks. 13/892 S. 50).
OLG Celle, 30.01.2001 - 15 WF 15/01
Unzulässige Auskunftsklage des nichtehelichen Elternteils bezüglich …
OLG Zweibrücken, 12.06.2003 - 2 WF 101/03
Prozesskostenhilfebewilligung im Vaterschaftsfeststellungsprozess: Ablehnung …
OLG Hamm, 07.02.2003 - 9 UF 63/02
Pflicht der Beistandsschaft zur Vertretung des Kindes sowohl auf der Aktivseite …
Schlussrechnung des Jugendamts nach der Umwandlung von Amtspflegschaften in …
Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Beschränkung des Zugangs von Frauen zum …