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Timestamp: 2019-04-19 11:34:31
Document Index: 77793625

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 1', '§ 14', '§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 17', '§ 154', '§ 14']

LAG Hamm, Urteil vom 19.04.2012 - 8 Sa 63/12 - openJur
Urteil vom 19.04.2012 - 8 Sa 63/12
LAG Hamm, Urteil vom 19.04.2012 - 8 Sa 63/12
openJur 2012, 86277
1.Unwirksame Verlängerung des sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages durch schriftliche Vereinbarung erst nach Ablauf des vorangehenden Befristungszeitraums. Rechtzeitige mündliche Verlängerungsabrede wahrt nicht die Schriftform; keine Heilung möglich (gegen LAG Düsseldorf, 06.12.2001 - 11 Sa 1204/01 - LAGE § 17 TzBfG Nr. 1)
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 07.12.2011 - 1 Ca 2112/11 - abgeändert:
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Befristungsabrede und in diesem Zusammenhang u. a. um die Frage, ob das zwischen den Parteien erstmals unter dem 15.03.2007 vereinbarte und aufgrund tariflicher Zulassung wiederholt bis zum 31.07.2010 sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnis durch den weiteren, nunmehr bis zum 31.07.2011 befristeten Arbeitsvertrag wirksam verlängert worden ist. Letzterer Vertrag ist in der Weise zustande gekommen, dass die Beklagte das von ihr unterzeichnete Vertragsexemplar dem Kläger mit Anschreiben vom 26.07.2010 - abgesandt am 06.08.2010 - übermittelt hat. Der - in Erwartung der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses - urlaubsbedingt abwesende Kläger hat den ihm am 09.08.2010 zugegangenen Vertrag sodann unterzeichnet und an die Beklagte zurückgesandt. Nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Befristungsdauer (31.07.2011) ist es zu einer weiteren Verlängerung oder Entfristung des Arbeitsvertrages nicht gekommen, worauf der Kläger unter dem 11.08.2011 Klage erhoben hat.
Der im Jahre 1949 geborene Kläger ist aufgrund jeweils schriftlich abgeschlossener befristeter Arbeitsverträge (Bl. 172 ff. d.A.) seit dem 15.03.2007 bei der beklagten Gesellschaft bzw. ihrer Rechtsvorgängerin, der R1 B1 GmbH, als Ausbilder beschäftigt. Die jeweils geschlossenen Arbeitsverträge sehen in § 1 eine Befristung "aufgrund des § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetzes" vor. Gem. § 3 Arbeitsvertrag finden auf das Arbeitsverhältnis die dort genannten Tarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung Anwendung, u. a. der Manteltarifvertrag der R1 B1 GmbH (Bl. 75 ff. d.A.). Dieser sieht in der einschlägigen Fassung gem. Änderungstarifvertrag vom 15.07.2009 (Bl. 88 d.A.) eine höchstens fünfmalige sachgrundlose Befristung mit einer zulässigen Gesamtbefristungsdauer von 60 Monaten vor.
unter Aufhebung des Urteils des Arbeitsgerichts Herne vom 07.12.2011 - 1 Ca 2112/11 - festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der vereinbarten Befristung vom 26.07.2010 zum 31.07.2010 beendet worden ist.
Auch wenn man dem Standpunkt des arbeitsgerichtlichen Urteils folgt, dass aufgrund der in § 3 des Arbeitsvertrages enthaltenen Verweisung auf den Manteltarifvertrag der R1 B1 GmbH in seiner jeweils gültigen Fassung eine weitere Verlängerung des zuvor geschlossenen Arbeitsvertrages an sich zulässig gewesen wäre, scheitert die Befristungsvereinbarung vorliegend an dem Umstand, dass sie erst zu einem Zeitpunkt abgeschlossen worden ist, als die im vorangehenden Arbeitsvertrag vereinbarte Befristung zum 31.07.2010 bereits abgelaufen und das Arbeitsverhältnis damit beendet war. Die tariflich zugelassene weitere "Verlängerung" des Vertrages war damit schon begrifflich nicht mehr möglich. Vielmehr handelt es sich bei dem erst nach Ablauf des bis zum 31.07.2010 abgeschlossenen Arbeitsvertrag um einen Neuabschluss. Eine Befristung des neu abgeschlossenen Arbeitsvertrages war indessen nach § 14 Abs. 2 Satz 2 unzulässig, weil zuvor bereits ein Arbeitsverhältnis der Parteien bestanden hat.
1. Wie das Bundesarbeitsgericht wiederholt entschieden hat (u. a. BAG, 26.07.2000, 7 AZR 51/99, AP Nr. 4 zu § 1 BeschFG 1996 = DB 2001, 100), folgt bereits aus dem gesetzlich verwendeten Begriff der "Verlängerung", dass der zugrunde liegende Vertrag nur während seiner Laufzeit verlängert werden kann. Nach Ablauf des vereinbarten Zeitraums ist er beendet. Wechselseitige Rechte und Pflichten der Parteien müssten erneut vereinbart werden. Der erst nach Fristablauf abgeschlossene Vertrag stellt danach einen Neuabschluss dar, welcher dem Vorbeschäftigungsverbot unterliegt (BAG, a.a.o., juris Rn. 31 zur entsprechenden Rechtslage nach dem BeschFG 1996; KR-Lipke, 9. Aufl., § 14 TzBfG Rn 393, 416). Tarifliche Abweichungen von der gesetzlichen Regelung sind in § 14 Abs. 2 S. 3 TzBfG allein in Bezug auf Befristungsdauer und Anzahl der Verlängerungen zugelassen, nicht jedoch in Bezug auf die Modalitäten der "Verlängerung"-Vereinbarung bzw. auf die Regelung des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG (KR-Lipke a.a.O. Rn 435; APS-Backhaus, § 14 TzBfG Rn 403).
2. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der vom Arbeitsgericht zitierten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16.04.2008 (7 AZR 1048/08), welche sich mit dem Formerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG und der Fragestellung befasst, inwiefern die tatsächliche Arbeitsaufnahme vor Zustandekommen der vereinbarten Vertragsbeurkundung zur Begründung eines unbefristetes Arbeitsverhältnis führt. Da der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ein Fall der Sachgrundbefristung zugrunde lag, kam es auf die Problematik der "Verlängerung" nicht an.
Soweit demgegenüber das LAG Düsseldorf (Urteil vom 06.12.2001, 11 Sa 1204/01, LAGE § 17 TzBfG Nr. 1) für einen derartigen Fall angenommen hat, von der Einhaltung des Schriftformerfordernisses könne abgesehen werden, wenn die schriftliche Fixierung der Verlängerungsvereinbarung unmittelbar (bzw. möglicherweise auch zeitnah) nach dem ursprünglich vereinbarten Befristungsende erfolge, überzeugt dies nicht. Eine solche Sichtweise ist weder mit dem zwingenden Schriftformerfordernis für Befristungsabreden vereinbar, welches eine Heilung einer formunwirksamen Abrede durch nachträgliche Beurkundung ausschließt, noch wird mit dieser Auffassung dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit ausreichend Rechnung getragen. Wie die vorliegende Sachverhalts Gestaltung zeigt, bedürfte es jeweils der Aufklärung, ob die Vertragsverlängerung lediglich "in Aussicht genommen" oder - abweichend vom Grundsatz des § 154 Abs. 2 BGB - bereits verbindlich vereinbart ist, ferner käme es darauf an, ob der hier verstrichene Zeitraum von 9 Tagen bis zur nachträglichen Vertragsbeurkundung noch als unbedeutend anzusehen wäre. Soweit ersichtlich, hat die genannte Entscheidung des LAG Düsseldorf im Schrifttum keine Zustimmung gefunden (KR-Lipke a.a.O. Rn 395; Laux/Schlachter, 2. Aufl., § 14 TzBfG Rn 106; Meinel/Heyn/Herms, 3. Aufl., Rn 165; Koppenfelds, AuR 2002, 241).
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