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Timestamp: 2020-06-02 20:19:52
Document Index: 239956996

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 123', '§ 8', '§ 20', '§ 16', '§ 20', '§ 540', '§ 280', '§ 517', '§ 280', 'Art. 229', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 16', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 20', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 141', '§ 448', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 20', '§ 97', '§ 708', '§ 543', '§ 543', '§ 543', '§ 280']

13.02.2015 · IWW-Abrufnummer 143848
Oberlandesgericht Brandenburg: Urteil vom 15.07.2014 – 6 U 21/13
E... S...,
... GmbH Steuerberatungsgesellschaft,
auf die mündliche Verhandlung vom 27. Mai 2014 durch
die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Eberhard,
die Richterin am Oberlandesgericht Kretschmann
Die Berufung des Klägers gegen das am 11. Januar 2013 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 12 O 147/10 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages leistet.
Der Kläger, welcher sich im Zeitraum 1999 bis 2006 wirtschaftlich erfolgreich auf dem Gebiet der Postzustellungsdienstleistungen betätigte, begehrt von der Beklagten Schadensersatz, da diese nach seiner Behauptung ihn in steuerrechtlicher Hinsicht nicht ausreichend beraten habe und er deshalb nach einer Betriebsprüfung des Finanzamtes N... in 2008/2009 zu erheblichen Steuerzahlungen herangezogen worden sei.
Der Kläger betrieb ursprünglich seit 01.07.1999 unter dem Namen "B..." einen Postzustelldienst als Einzelunternehmen. Aufgrund des am 01.11.1999 geschlossenen schriftlichen Steuerberatervertrages übernahm die Beklagte die Buchführungsarbeiten, die Führung der Lohn- und Gehaltskonten, Abschlussarbeiten sowie die betrieblichen und privaten Steuererklärungen für den Kläger.
Mit Mietvertrag vom 19.01.2000 mietete der Kläger Gewerberäume in dem Anwesen F... in R... zum Betrieb der Hauptniederlassung seines Einzelunternehmens.
Im Jahre 2002 erwarb der Kläger von M... L... sämtliche Geschäftsanteile (Nennwert 25.000 €) an der C... GmbH (nachfolgend: C...) zu einem Kaufpreis von 150.000 € und wurde zu deren Geschäftsführer bestellt. Zugleich mietete er für sein Einzelunternehmen von M... L... Geschäftsräume in dem Anwesen E... Straße ... in E... mit Wirkung ab 01.01.2003 (Mietvertrag Anlage K 49). Der Mietzins sollte monatlich 3.000 € zzgl. Umsatzsteuer und Nebenkosten betragen. Diese Räumlichkeiten nutzte die C... ab dem 01.01.2003. Ob die Räumlichkeiten teilweise auch vom Einzelunternehmen des Klägers genutzt wurden, ist streitig.
Mit dem auf den 15.06.2004 datierten Untermietvertrag vermietete der Kläger an die C... einen Büroraum im Objekt E... Straße ..., wobei der Mietzins von monatlich 1.500 € in zwei Tranchen von je 18.000 € zum 31.06.2004 und 31.12.2004 geleistet werden sollte (Anlage K 50). Diese Tranchen überwies die C... auf das Konto des Einzelunternehmens des Klägers.
Der Kläger kündigte mit Schreiben vom 05.02.2004 mit Wirkung zum 31.12.2004 den Mietvertrag seines Einzelunternehmens mit M... L.... Mit Datum vom 30.12.2004 schloss der Kläger als Geschäftsführer der C... für diese einen neuen Mietvertrag mit M... L... über dieselben Räumlichkeiten in der E... Straße zu einem monatlichen Mietzins von nur noch 1.000 € zzgl. Umsatzsteuer und Nebenkosten (Anlage K 63).
Mit notariellem Vertrag vom 22.05.2003 erwarb der Kläger zwei Geschäftsanteile (Nennwert jeweils 13.050 €) an der M... GmbH (im Folgenden: M...) zu einem Kaufpreis von 90.000 €. Zur Geschäftsführerin der M... wurde seine Lebensgefährtin bestellt.
Die Beklagte übernahm mit Verträgen vom 24.10.2003 bzw. vom 09.05.2005 für die M... sowie die C... die Buchführung sowie die Jahresabschlussarbeiten einschließlich der Erstellung der notwendigen Steuererklärungen.
Mit notariellem Vertrag vom 11.11.2004 erwarb der Kläger das Grundstück F..., auf dem sich die Geschäftsleitung seines Einzelunternehmens befand, nebst einem darauf lastenden Erbbaurecht zu Eigentum. Die Eintragung im Grundbuch als Alleineigentümer erfolgte am 06.12.2006.
Mit notariellem Vertrag vom 24.08.2006 beschloss der Kläger die Ausgliederung der in der Bilanz seines Einzelunternehmens "B..." zum 31.12.2005 erfassten Vermögensgegenstände auf eine GmbH im Wege der Ausgliederung zur Neugründung gemäß den §§ 123 Abs. 3, 152 ff UmwG zum Stichtag 01.01.2006. Die übernehmende GmbH wurde unter der Firma "B ... GmbH" neu gegründet, den einzigen Geschäftsanteil im Nennbetrag von 25.000,00 € übernahm der Kläger (Anlage K 73).
Der notariell beurkundete Ausgliederungsplan enthält zu dem übertragenen Vermögen folgende Regelung:
"Ich übertrage das Vermögen des von mir unter der Firma E... S... e.K. betriebenen Unternehmens als Gesamtheit gemäß §§ 123 Abs. 3, 152 ff UmwG auf die von mir neu gegründete B... GmbH gegen Gewährung des einzigen Geschäftsanteils an dieser Gesellschaft (Ausgliederung zur Neugründung aus dem Vermögen eines Einzelkaufmanns). Eine Aufstellung der übertragenen Aktiva und Passiva ergibt sich aus der Schlussbilanz zum 31.12.2005. Diese ist in beglaubigter Kopie als Anlage beigefügt."
In dieser Schlussbilanz waren weder die Geschäftsanteile an der C... und der M... noch das Betriebsgrundstück des Einzelunternehmens in R... enthalten.
Mit notariellem Vertrag vom 01.11.2006 veräußerte der Kläger jeweils 51 % seiner Geschäftsanteile an der C..., der M... und der B... GmbH an die P... GmbH (nachfolgend: P...) mit Wirkung zum 01.01.2006 zu einem Kaufpreis in Höhe von 10.198.657,09 € (Anlage K 81). Dieser Vertrag enthielt unter anderem zu Gunsten des Klägers die Option (§ 8.3), bis zum 31.12.2010 dem Käufer P... GmbH auch alle übrigen Geschäftsanteile an den genannten GmbHs zum Kauf anzudienen. Zur Ausübung der Option konnte es letztlich nicht mehr kommen, da die P...-Gruppe in Insolvenz fiel.
Die Veräußerung der GmbH-Geschäftsanteile an die P... wurde durch die Beklagte steuerlich und betriebswirtschaftlich begleitet. Ein schriftlicher Vertrag wurde zwischen den Parteien darüber nicht geschlossen.
Auf Anordnung des Finanzamtes N... vom 09.04.2008 fand bei dem Kläger eine Betriebsprüfung statt. Das Finanzamt stellte mit Bericht vom 16.10.2009 (Anlage K 53) fest, dass die Umwandlung des Einzelunternehmens des Klägers in die B... GmbH unter Übernahme des eingebrachten Betriebsvermögens zu Buchwerten (§ 20 Abs. 1 und 2 Umwandlungssteuergesetz) fehlgeschlagen sei, da nicht sämtliche wesentlichen Betriebsgrundlagen, so das Betriebsgrundstück in R..., in die B... GmbH eingebracht worden seien, das Grundstück vielmehr in das Privatvermögen des Klägers überführt worden sei.
Weiter kam das Finanzamt zu dem Ergebnis, dass in den Jahren 2003 und 2004 steuerrechtlich eine Betriebsaufspaltung zwischen dem Einzelunternehmen des Klägers und der C... und auch im Verhältnis zur M... erfolgt sei. Demzufolge habe der Kläger beträchtliche Steuerzahlungen zu leisten.
Der Kläger schloss am 18.09.2009 mit dem Finanzamt eine sog. tatsächliche Verständigung im Steuerrecht, in der verbindlich festgestellt wurde, dass eine Betriebsaufspaltung zwischen C... und Einzelunternehmen erfolgt sei und der steuerlich relevante Entnahmewert der Geschäftsanteile an der C... zum 31.12.2004 mit 5 Mio € festzusetzen sei.
Es folgten sodann geänderte Einkommenssteuerbescheide der Jahre 2003 bis 2006 für den Kläger in Millionenhöhe (Anlagen K 97 - 99), welche bestandskräftig geworden sind.
Bereits mit Schreiben vom 25.06.2008 hatte der Kläger sämtliche Verträge mit der Beklagten gekündigt und mit weiterem Schreiben vom 21.12.2009 von der Beklagten erfolglos Schadensersatz gefordert.
Im vorliegenden Rechtsstreit hat der Kläger die Beklagte auf Schadensersatz in Höhe von ursprünglich 2.364.796,83 € nebst Zinsen in Anspruch genommen.
Er hat der Beklagten mehrere Pflichtverletzungen aus Steuerberatungsvertrag zur Last gelegt. So habe die Beklagte nicht erkannt, dass es in den Jahren 2003/2004 durch die Untervermietung von Büroräumen in E... durch den Kläger an die C... zu einer Betriebsaufspaltung zwischen dem Einzelunternehmen des Klägers und der C... gekommen sei mit der Folge, dass die Anteile an der C... steuerlich im Betriebsvermögen des Klägers hätten geführt und Gewinnausschüttungen als Betriebseinnahmen hätten berücksichtigt werden müssen. Infolge der Kündigung des bestehenden Hauptmietvertrages und damit auch des Untermietvertrages zum 31.12.2004 sei die Betriebsaufspaltung beendet worden, wodurch die Anteile an der C... ins Privatvermögen des Klägers mit der Folge der Steuerpflicht nach § 16 EStG überführt worden seien. Auch dies hätte die Beklagte erkennen und ihn auf die steuerrechtlichen Folgen hinweisen müssen. Ebenso wenig habe die Beklagte erkannt, dass es sich bei den im Privatvermögen des Klägers geführten Geschäftsanteilen an der M... um notwendiges Betriebsvermögen des Einzelunternehmens gehandelt habe.
Eine weitere Pflichtverletzung liege in der fehlgeschlagenen Umwandlung des Einzelunternehmens in die B... GmbH, da infolge des fehlerhaften Nichterkennens der Betriebsaufspaltung durch die Beklagte nicht das vollständige notwendige Betriebsvermögen des Einzelunternehmens auf die B... GmbH übertragen worden und daher eine steuerlich günstige Fortführung des eingebrachten Vermögens zu Buchwerten (§ 20 Abs. 1 und 2 Umwandlungssteuergesetz) nicht möglich gewesen sei. So sei das Betriebsgrundstück des Einzelunternehmens in R..., das eine wesentliche Betriebsgrundlage dargestellt habe, nicht mit auf die GmbH übertragen, sondern auf Anraten der Beklagten nachträglich aus der Bilanz des Einzelunternehmens zum 31.12.2005 entfernt und in das Privatvermögen des Klägers überführt worden.
Ferner habe die Beklagte erhebliche Mängel des Ausgliederungsplans übersehen, insbesondere nicht dafür gesorgt, dass eine Auffangklausel betreffend "vergessene" Wirtschaftsgüter zur Sicherstellung des Überganges des kompletten notwendigen Betriebsvermögens auf die B... GmbH in den notariellen Vertrag aufgenommen worden sei.
Durch die Pflichtverletzungen der Beklagten seien ihm, dem Kläger, erhebliche Schäden entstanden in Form von Steuernachzahlungen, Zinsen, weiterer Steuerberaterhonorare sowie unnütz an die Beklagte gezahlter Honorare von 15.623 €.
Der Kläger hat die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1.798.065,54 € nebst Zinsen begehrt.
Sie hat ein Dauermandat betreffend betriebswirtschaftliche und/oder steuerrechtliche Beratungsleistungen für den Kläger sowie die geltend gemachten Pflichtverletzungen in Abrede gestellt.
Die Beklagte hat behauptet, eine Betriebsaufspaltung zwischen dem Einzelunternehmen des Klägers und der C... sei bei Vornahme einer korrekten steuerrechtlichen Beurteilung nicht gegeben gewesen. Was den Hauptmietvertrag zwischen Kläger und M... L... und den rückwirkend abgeschlossenen Untermietvertrag zwischen Kläger und C... anbelange, habe es sich um Scheingeschäfte gehandelt. Tatsächlich habe eine verdeckte weitere Kaufpreiszahlung für den Erwerb der Geschäftsanteile an der C... durch den Kläger vorgelegen. Indiz hierfür seien insbesondere die Einzelheiten der Mietzinsgestaltung für das Mietobjekt. Das vermietete Objekt sei zudem nicht wesentliche Betriebsgrundlage der C... gewesen. Außerdem habe sie, die Beklagte, weder von der Begründung besagten Untermietverhältnisses noch von der Kündigung und Beendigung des Hauptmietverhältnisses Kenntnis gehabt, da ihre Steuerberaterin Frau W... den Kläger erst ab Juli 2004 betreut habe. Erstmals im Rahmen der Betriebsprüfung habe sie von dem Untermietvertrag Kenntnis erlangt.
Sie, die Beklagte, habe den Kläger über die steuerlichen Folgen der Entnahme des Betriebsgrundstückes aus dem Vermögen des Einzelunternehmens zutreffend belehrt, so in Beratungen durch Steuerberaterin W... am 25.07.2006 (Beratungsprotokoll Anlage B 9) und 11.08.2006 (Beratungsprotokoll Anlage B 10). Der Kläger habe sich entgegen diesem Ratschlag für eine Überführung des Grundstückes in sein Privatvermögen entschieden um durch langfristige Vermietung Gewinn zu erzielen. Er habe dabei das Risiko eines eventuellen Steuernachteils in Kauf genommen. Dieses seine Interessen wahrende Verhalten des Klägers habe ihm erhebliche Vorteile gebracht, nämlich den Grundstückswert und die erzielten Mieteinnahmen. Auch das Halten der Geschäftsanteile an der C... im Privatvermögen sei vorteilhaft gewesen wegen Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens auf die immensen Veräußerungsgewinne - laut Kaufvertrag mit der P... entfielen unstreitig von dem Kaufpreis allein auf die veräußerten Geschäftsanteile der C... 7.649.500 € - der Geschäftsanteile. Ein noch weit größerer Steuervorteil h