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Timestamp: 2019-02-21 08:19:06
Document Index: 322760215

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 1', '§ 1', '§ 47', '§ 1', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 5']

Verfassungsbeschwerde; Ergänzung vom 05.05.2000 / Helmut Kramer
Erstellt am 05.05.2000
In Ergänzung der Begründung der Verfassungsbeschwerde vom 6.4.2000 wird ausgeführt
76006 Karlsruhe 5.5.2000
1. Zum Verbot auch der unentgeltlichen Rechtsberatung
2. Zum Ausschluß auch der Volljuristen von der Möglichkeit der unentgeltlichen, nicht-beruflichen Rechtsberatungstätigkeit
3. Zur Einzigartigkeit des Verbots altruistischer Hilfeleistungen
4. Niederlassung als Rechtsanwalt als Ausweichmöglichkeit?
5. Zur weitgehenden Streichung der Erlaubnisfähigkeit der Rechtsberatung
1. Der Aspekt der Bürgerinitiativen und der Selbsthilfegruppen 22
2. Ergänzung zum Grundrecht auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1) 24
1. Zur Entstehungsgeschichte des RBerG (früher Rechtsberatungsmißbrauchgesetz) 26
2. Zur Geschichte der Auslegung des Art. 1 § 1 Satz 1 RberG 33
1. Das Tatbestandsmerkmal "geschäftsmäßig" hat eine Unschärfe, die auch im Lauf einer jahrzehntelangen Judikatur nicht durch eine hinreichende Präzisierung beseitigt worden ist. Für den Normadressaten läßt sich weniger denn je vorhersehen, wann er Bitten um eine Rechtsberatung nachkommen darf und wann er sie zurückweisen muß. Gerade weil nach gefestigter Rechtsprechung als Tatsachenkern eine einzige Rechtsberatung genügt und die weitere Beurteilung von der inneren Einstellung des Betroffenen abhängt, eröffnet die Vorschrift den Verfolgungsbehörden beträchtliche Spielräume.
2. Die von dem Beschwerdeführer vorgenommene Rechtsprechungsauswertung und weitere Erhebungen haben ergeben, daß - statistisch gesehen - von der Möglichkeit der Ahndung unentgeltlich geleisteter "geschäftsmäßiger" Rechtsberatung nur äußerst selten Gebrauch gemacht wird. So bleibt die - übrigens oftmals durchaus begrüßenswerte - unentgeltliche Rechtsberatung durch Richter und Staatsanwälte, nicht selten auch durch Behördenvorstände, grundsätzlich unverfolgt (zu einer allerdings mit einer Verletzung von Strafvorschriften verbundenen Ausnahme vgl. Kramer in: ÖTV in der Rechtspflege, Nr. 47, S. 23 f).
3. Zu welchen Weiterungen die rigorose Anwendung des RBerG in der Praxis führt, zeigt auch das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Kempten gegenüber Frau Gisela von Maltitz. Frau von Maltitz ist Diplom-Sozialpädagogin im Zentrum zur Behandlung von Folteropfern e.V. in Lindau. Ein erstes Verfahren wurde zwar am 6.4.1999 gemäß § 47 Abs. 1 OWiG eingestellt, dies jedoch mit der Androhung eines neuen Verfahrens für den Wiederholungsfall. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Kempten, ohne Frau von Maltitz davon zu unterrichten, ein erneutes Verfahren dadurch eingeleitet, daß es mehrere Schützlinge, schwer traumatisierte Folteropfer, förmlich zur Vernehmung durch die Kriminalpolizei hat vorladen lassen. Gegenstand des Verfahrens sind drei von Frau von Maltitz aufgesetzte Schreiben an Behörden, in denen sie u.a. um die Erleichterung von Ratenzahlungen von gegen die betreffenden Flüchtlinge erlassenen Geldstrafen gebeten hat. Der politische Zusammenhang wird auch dadurch nahegelegt, daß die anzeigeerstattende Behörde, der Landkreis Lindau, unmittelbar nach Einstellung bereits des ersten Ordnungswidrigkeitenverfahrens die jahrelang geübte Zahlung eines Zuschusses an das Folterzentrum eingestellt hat.
4. Ein weiterer Bereich, aus dem immer wieder von einer mißbräuchlichen Anwendung des RBerG berichtet wird, ist die Sozialarbeit. Wegen der hier aufgetretenen Probleme wird u.a. Bezug genommen auf Albrecht Brühl, Rechtsbesorgung in Sozialhilfesachen durch Vereine, in: info also 1998, S. 3 ff und Hubert Heinhold, Asylrechtskundige Beratung durch Sozialarbeiter und Ehrenamtliche - Ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz?, in: ZAR 1997, S 110 ff. Es geht hier u.a. um die Beratung wirtschaftlich und sonst sozial schlecht gestellter Bürger durch Sozialarbeiter, Bewährungshelfer sowie ehrenamtlich Tätige in Sozialhilfe- und anderen Angelegenheiten. Dies geschieht u.a. in Arbeitskreisen, in Stadtteil-Büros und sog. Mütter-Cafés als Treffpunkte u.a. für alleinerziehende Mütter, Bürgerprojekte für Obdachlose und dergleichen. Zu denken ist auch an Rechtsgespräche in von Sozialarbeitern betreuten Wärmestuben. In die Augen springt hier, daß das Rechtsberatungsgesetz bevorzugt in den Dienst gestellt wird, um die Durchsetzung auch von berechtigten Sozialhilfeansprüchen abzuwehren, insbesondere auch nachdem Sozialämter den Berechtigten eindeutig unrichtige Rechtsauskünfte erteilt haben. Naturgemäß muß es den Ämtern unerwünscht erscheinen, wenn Sozialhilfeberechtigte über ihre Rechte aufgeklärt werden. Sachgerechte anwaltliche Aufklärung ist für die Betreffenden erfahrungsgemäß nicht leicht zu erhalten.
5. Verurteilt wegen "geschäftsmäßiger Rechtsbesorgung" nach § 1 RBerG wurde auch ein Strafgefangener, der schreibungewandten Mithäftlingen bei der Abfassung von Eingaben an Justizbehörden geholfen hatte (Urteil des Amtsgerichts Arnsberg von 1982, zit. nach Frankfurter Rundschau vom 5.6.1982; vgl. auch OLG Hamm NStZ 1982, 438). Dabei kann dahinstehen, ob sich ein Verbot der Rechtsberatung unter Straf- oder Untersuchungsgefangenen unter dem Gesichtspunkt der Anstaltsordnung rechtfertigen läßt. Indessen darf das RBerG nicht zu solchen Zwecken verfremdet werden. Zu dem angeführten Urteil des Amtsgerichts Arnsberg hat die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, die heutige Bundesjustizministerin, dem verurteilten Strafgefangenen im Februar 1982 mitgeteilt, sie halte das RBerG hinsichtlich des Verbots der unentgeltlichen Rechtsberatung für überholungsbedürftig und werde sich für eine Änderung einsetzen, was aber bis zum Frühjahr 1983 dauern könne (vgl. Frankfurter Rundschau vom 5.6.1982, S. 7).
6. Opfer einer mißbräuchlichen Anwendung des Art. 1 § 1 RBerG geworden ist auch der Rentner Otto Block. Otto Block wurde durch Strafbefehl des Amtsgerichts Braunschweig vom 22.9.1967 - 4 Cs 458/67 - zu 200,-- DM Geldstrafe verurteilt, weil er der Mutter der vom Sondergericht Braunschweig wegen eines angeblichen Bagatelldiebstahls zum Tode verurteilten und am 23.11.1944 in Wolfenbüttel hingerichteten 19-jährigen Erna Wazinski wiederholt Beistand geleistete hatte, um eine posthume Rehabilitierung des Mädchens zu erreichen. Nach durchgeführter Hauptverhandlung wurden die Rechtsmittel des Otto Block durch das Landgericht Braunschweig und den Strafsenat des OLG Braunschweig verworfen. Nur beiläufig sei erwähnt, daß der angefochtene Bußgeldbescheid vom 8.2.1999 (Anlage 1) - mit der Einbeziehung des Falles Erna Wazinski - von demselben Staatsanwalt erlassen worden ist, dem der Beschwerdeführer am 18.5.1998 den Mißbrauch des Rechtsberatungsmißbrauchgesetzes im Fall Otto Block vorgehalten hat (vgl. Kramer, in: 4/3 - Fachzeitschrift zu Kriegsdienstverweigerung, Wehrdienst und Zivildienst, S. 55 = Anlage 6).
1. Der Aspekt der Bürgerinitiativen und der Selbsthilfegruppen
2. Ergänzung zum Grundrecht auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1)