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Timestamp: 2016-10-27 03:06:40
Document Index: 274126411

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 70', 'Art. 73', 'Art. 263', 'Art. 267', 'Art. 70', 'Art. 66']

1B_168/2015 (18.08.2015)
1B_168/2015 � � Urteil vom 18. August 2015
Beschwerde gegen den Entscheid vom 25. M�rz 2015 des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen.
Mit Urteil 1B_6/2015 vom 24. Februar 2015 bejahte das Bundesgericht die Beschwerdebefugnis der Bank A.________ im kantonalen Verfahren, hiess deren Beschwerde gut, hob den angefochtenen Entscheid des Obergerichts vom 28. November 2014 auf und wies die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ck.
Am 25. M�rz 2015 wies das Obergericht die Beschwerde der Bank A.________ ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Bank A.________, diesen Entscheid des Obergerichts und die Verf�gung der Staatsanwaltschaft vom 8. April 2014 aufzuheben, die Beschlagnahmeverf�gung vom 29. Oktober 2013 hingegen aufrechtzuerhalten.
Der angefochtene Entscheid erging in einer Strafsache und wurde von einer letztinstanzlichen kantonalen Instanz getroffen; damit steht die Beschwerde in Strafsachen dagegen offen (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1, BGG). Die Beschwerdef�hrerin ist, wie sich aus dem ersten in dieser Sache ergangenen Urteil ergibt, befugt, sie zu erheben. Die Aufhebung der Beschlagnahme schliesst das Strafverfahren nicht ab; die Beschwerde richtet sich mithin gegen einen Zwischenentscheid. Sie ist zul�ssig, wenn dieser einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn - was hier ausser Betracht f�llt - die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Die Freigabe der beschlagnahmten Verm�genswerte kann den Anspruch der Beschwerdef�hrerin, diese zu ihren Gunsten zu verwenden, beeintr�chtigen und damit einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur bewirken. Unzul�ssig ist der Antrag, die erstinstanzliche Verf�gung aufzuheben; diese ist durch das angefochtene Urteil ersetzt worden (Devolutiveffekt) und gilt als inhaltlich mitangefochten (BGE 134 II 142 E. 1.4 mit Hinweis). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, womit auf die Beschwerde insoweit einzutreten ist.
Verm�genswerte, die durch eine Straftat erlangt worden sind, k�nnen nach Art. 70 Abs. 1 StGB eingezogen und nach Massgabe von Art. 73 StGB zu Gunsten des Gesch�digten verwendet werden. W�hrend des Strafverfahrens k�nnen Gegenst�nde und Verm�genswerte im Hinblick auf ihre sp�tere Einziehung beschlagnahmt werden (Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO). Ist der Grund f�r die Beschlagnahme weggefallen, hebt sie die Staatsanwaltschaft auf (Art. 267 Abs. 1 StPO).
2.1.�Unbestritten ist der Ablauf des den Aston Martin V8 Vantage betreffenden Leasinggesch�ftes. Die D.________ AG (im Folgenden: D.________) leaste das Fahrzeug am 23. August 2006 von der E.________ AG (im Folgenden: E.________). Dessen Barkaufpreis betrug Fr. 155'669.15 exkl. MwSt, die monatliche Leasingrate Fr. 2'403.10, die maximale Vertragsdauer 48 Monate (1. September 2006 bis 1. September 2010) und der kalkulierte Restwert bei Vertragsende Fr. 41'821.55 exkl. MwST. Bei Vertragsabschluss bezahlte die D.________ der E.________ eine Sonderzahlung von Fr. 27'565.50, die erste Leasingrate von Fr. 2'403.10 sowie eine Kaution von Fr. 5'000.--. Das Eigentum am Fahrzeug blieb f�r die gesamte Vertragsdauer bei der Leasinggeberin.
In der Folge l�ste die D.________ den Leasingvertrag vorzeitig auf, und am 2. Dezember 2009 kaufte die F.________ AG (im Folgenden: F.________) der E.________ das Fahrzeug f�r Fr. 64'768.75 ab. Die von der D.________ geleistete Kaution wurde an den Kaufpreis angerechnet, sodass die F.________ der E.________ AG f�r das Fahrzeug effektiv Fr. 59'768.75 �berwies.
2.2.�Unbestritten ist weiter, dass sowohl die D.________ als auch die F.________ vom Beschwerdegegner beherrscht waren und das Leasingobjekt von ihm zu rein privaten Zwecken genutzt wurde. Die Beschwerdef�hrerin, die der D.________ Kredite in Millionenh�he gew�hrt hatte, wirft ihm im Wesentlichen vor, das Unternehmen, f�r das er ab Februar 2006 einzelzeichnungsberechtigt war, zur Finanzierung seines aufwendigen Lebensstils ausgeh�hlt, dessen Konkurs verschuldet und sich dabei in verschiedener Hinsicht strafbar gemacht zu haben, beispielsweise dadurch, dass er das umstrittene Luxusfahrzeug �ber die F.________ zu Privatzwecken erworben habe.
Das Obergericht teilt diese Sichtweise teilweise. Es geht vom Verdacht aus, dass beim Kauf des Leasingobjektes durch die F.________ der (konkursreifen) D.________ die von ihr gestellte, auf den Kaufpreis angerechnete Kaution ohne Gegenleistung auf strafbare Weise entzogen wurde. Es sch�tzte dementsprechend die Beschlagnahme in der H�he der Kautionssumme von Fr. 5'000.--. Dar�ber hinaus kam es indessen zum Schluss, das Leasingfahrzeug habe nie im Eigentum der D.________ gestanden. Sie sei daher durch dessen �bergang auf die F.________ (bzw. den Beschwerdegegner) nicht gesch�digt worden. Der Aston Martin V8 Vantage sei somit nicht durch eine Straftat erworben worden, was eine strafrechtliche Einziehung des Verwertungserl�ses ausschliesse. Damit entfalle auch der Grund f�r dessen Beschlagnahme.
2.3.�Es trifft zwar zu, dass die D.________ nie Eigentum am umstrittenen Fahrzeug hatte, dieses verblieb der Leasinggeberin. Das ist indessen nicht entscheidend. Nach dem Bericht der Kantonspolizei vom 27. November 2013, auf den sich die Beschwerdef�hrerin beruft, stammten die finanziellen Mittel der F.________ im Zeitpunkt des umstrittenen Autokaufs allesamt entweder aus den in bar eingezahlten Verkaufserl�sen, welche zuvor der D.________ bzw. der G.________ AG (einer weiteren vom Beschwerdegegner beherrschten Firma) vorenthalten wurden, oder aus den Direkt�berweisungen zu Lasten des Kontokorrents der G.________ AG. Nach diesem Bericht besteht somit der dringende Verdacht, dass der Beschwerdegegner die Mittel f�r den Autokauf der D.________ und der G.________ AG durch die Gegenstand des Strafverfahrens gegen ihn bildenden Verm�gens- und Konkursdelikte entzogen hat, womit das umstrittene Fahrzeug bzw. dessen Verwertungserl�s m�glicherweise einen durch eine Straftat erlangten, nach Art. 70 Abs. 1 StGB einzugsf�higen Verm�genswert darstellen k�nnte. Das Obergericht hat daher Bundesrecht verletzt, indem es die Aufhebung der Beschlagnahme des Verwertungserl�ses sch�tzte, die Beschwerde ist begr�ndet.
Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, gutgeheissen und der angefochtene Entscheid aufgehoben. Damit bleibt die Beschlagnahmeverf�gung vom 29. Oktober 2013 in Kraft. Da sich der Beschwerdegegner am bundesgerichtlichen Verfahren nicht beteiligt hat, treffen ihn keine Kosten- und Entsch�digungsfolgen. Es sind somit keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrerin steht keine Parteientsch�digung zu.
Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, gutgeheissen und der angefochtene Entscheid des Obergerichts vom 25. M�rz 2015 aufgehoben. Die Beschlagnahmeverf�gung vom 29. Oktober 2013 wird aufrecht erhalten.