Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=02.02.2010&Aktenzeichen=KVZ%2016/09
Timestamp: 2019-05-24 14:27:25
Document Index: 337043388

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 99', 'Art 12', '§ 72', '§ 72', '§ 99', 'BGH', 'BGH', '§ 72', '§ 84', '§ 84', '§ 84', 'BGH', '§ 72', '§ 72', 'BGH', '§ 84', 'BGH', '§ 72', '§ 72', '§ 84', '§ 72', '§ 84', 'BGH', '§ 72', '§ 84', '§ 84', '§ 84', 'BGH', '§ 72']

BGH, 02.02.2010 - KVZ 16/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,2558
BGH, 02.02.2010 - KVZ 16/09 (https://dejure.org/2010,2558)
BGH, Entscheidung vom 02.02.2010 - KVZ 16/09 (https://dejure.org/2010,2558)
BGH, Entscheidung vom 02. Februar 2010 - KVZ 16/09 (https://dejure.org/2010,2558)
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§ 72 Abs 2 S 4 GWB, § 72 Abs 2 S 5 GWB, § 72 Abs 2 S 6 GWB, § 99 Abs 2 VwGO, Art 12 GG
Kartellverwaltungsverfahren: Überprüfung der Versagung der Akteneinsicht durch die Kartellbehörde - Kosmetikartikel
Beschwerde gegen auflösende Bedingungen und ein Rückkaufverbot i.R.e. Zusammenschlussvorhabens; Überprüfung der Entscheidung einer Kartellbehörde in einem Beschwerdeverfahren über die Akteneinsicht im Zwischenverfahren nach § 72 Abs. 2 S. 4 bis 6 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ( GWB )
Diese Entscheidung unterliegt, wie der Senat im Zusammenhang mit der inhaltsgleichen Regelung in § 72 Abs. 2 Satz 1 GWB bereits entschieden hat, nicht der gerichtlichen Nachprüfung in entsprechender Anwendung von § 99 Abs. 2 VwGO (BGH, Beschluss vom 2. Februar 2010 - KVZ 16/09, WuW/E DE-R 2879 Rn. 13 - Kosmetikartikel).
Ob von dem Angebot anderer Vertriebsschienen, bei denen die Verbraucher einen Teil ihres Bedarfs an Artikeln des Sortiments decken könnten, ein so erheblicher Wettbewerbsdruck ausgeht, dass diese anderen Anbieterkategorien in den sachlich relevanten Markt einzubeziehen sind, ist eine Tatfrage (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Februar 2010 - KVZ 16/09, WRP 2010, 658 Rn. 29 und 41 - Kosmetikartikel), wobei es, wie allgemein in Fragen der Marktabgrenzung, einer Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Umstände bedarf.
aa) Der Verfassungsgrundsatz des rechtlichen Gehörs erfordert in seiner Ausprägung durch § 72 Abs. 1 S. 1 GWB - der § 84 EnWG entspricht (BT-Drucks. 15/3917, S. 72; vgl. auch Preedy in Britz/Hellermann/Hermes, EnWG [2008], § 84, 1; Salje, EnWG [2006], § 84, 1) -, dass die Entscheidung des Beschwerdegerichts nur auf Tatsachen und Beweismittel gestützt wird, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten, und dass den Beteiligten grundsätzlich uneingeschränkt Einsicht nicht nur in die gerichtlichen Verfahrensakten, sondern auch in Vorakten, Beiakten, Gutachten und Auskünfte, die sich in den gerichtlichen Verfahrensakten befinden, gewährt wird (BGH B. v. 02.02.2010 - KVZ 16/09 [Tz. 12] - Kosmetikartikel ;… vgl. auch Preedy a.a.O. 3;… K. Schmidt in Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. Aufl. [2007], § 72, 2).
Bei Versagung der Zustimmung wäre die Frage, ob die Offenlegung der Antworten der befragten Unternehmen dennoch anzuordnen ist, ausschließlich im Zwischenverfahren nach § 72 Abs. 2 Satz 4 GWB zu klären (vgl. BGH, Beschluss v. 02.02.2010, KVZ 16/09, WRP 2010, 658 Rz. 33 - Kosmetikartikel).
Zwar erfordert der Verfassungsgrundsatz des rechtlichen Gehörs in seiner Ausprägung durch § 84 EnWG, dass die Entscheidung des Beschwerdegerichts grundsätzlich nur auf Tatsachen und Beweismittel gestützt wird, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten, und dass den Beteiligten grundsätzlich uneingeschränkt Einsicht nicht nur in die gerichtlichen Verfahrensakten, sondern auch in Vorakten, Beiakten, Gutachten und Auskünfte, die sich in den gerichtlichen Verfahrensakten befinden, gewährt wird (BGH, Beschluss vom 02.02.2010, KVZ 16/09, Rn. 12 bei juris zu § 72 Abs. 1 S. 1 GWB;… OLG Stuttgart, a.a.O., m.w.N.).
Denn wenn das Beschwerdegericht aufgrund tatrichterlicher Würdigung zu dem Ergebnis kommt, dass der nach § 72 Abs. 2 S. 3 GWB - hier § 84 Abs. 2 S. 4 EnWG - vorgetragene Inhalt der Unterlagen ausreicht, um den maßgeblichen Sachverhalt aufzuklären, darf es eine Anordnung nach § 72 Abs. 2 S. 4 GWB - hier § 84 Abs. 2 S. 4 EnWG - nicht erlassen und muss auch kein Zwischenverfahren durchführen (BGH, Beschluss vom 02.02.2010, KVZ 16/09, Rn. 18 bei juris).
Der Verfassungsgrundsatz des rechtlichen Gehörs erfordert in seiner Ausprägung durch § 72 Abs. 1 S. 1 GWB - der § 84 EnWG entspricht (BT-Drs. 15/3917, S. 72;… vgl. auch Hanebeck in Britz/Hellermann/Hermes, EnWG, 2. Aufl. [2010], § 84, 1; Salje, EnWG [2006], § 84, 1) -, dass die Entscheidung des Beschwerdegerichts nur auf Tatsachen und Beweismittel gestützt wird, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten, und dass den Beteiligten grundsätzlich uneingeschränkt Einsicht nicht nur in die gerichtlichen Verfahrensakten, sondern auch in Vorakten, Beiakten, Gutachten und Auskünfte, die sich in den gerichtlichen Verfahrensakten befinden, gewährt wird (BGH B. v. 02.02.2010 - KVZ 16/09 [Tz. 12] - Kosmetikartikel ;… vgl. auch Hanebeck a.a.O. 3;… K. Schmidt in Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. Aufl. [2007], § 72, 2).