Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=122793
Timestamp: 2019-04-20 01:00:39
Document Index: 52464750

Matched Legal Cases: ['§ 279', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 262', '§ 124', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 124', '§ 124', 'Art. 12', '§ 124']

Keine Drittelbegünstigung einer Freizügigkeitsleistung (Barauszahlung bei Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit in Liechtenstein) bei freier Wahl zwischen einer Altersrente und einer einmaligen Kapitalauszahlung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.03.2019, RV/1100053/2018
Keine Drittelbegünstigung einer Freizügigkeitsleistung (Barauszahlung bei Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit in Liechtenstein) bei freier Wahl zwischen einer Altersrente und einer einmaligen Kapitalauszahlung
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. W in der Beschwerdesache des Bf., Gde X, H-Straße-xx, vertreten durch die XY Steuerberatung GmbH & Co KG, GDe Y, D-Straße-yy, über die Beschwerde vom 12. Juni 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Z, Ge Z, S-Straße-zz, vom 12 . Mai 2017 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2015 zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO im Umfang der Beschwerdevorentscheidung teilweise Folge gegeben.
Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen und der Höhe der festgesetzten Abgabe wird auf die Beschwerdevorentscheidung vom 9. Jänner 2018 verwiesen.
Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) war bis 31. Juli 2014 als Grenzgänger nach Liechtenstein bei der Fa. AB AG in Gd D unselbständig beschäftigt.
Im Streitjahr bezog der Bf. neben Arbeitslosengeld und Notstandshilfe (Arbeitsmarktservice Österreich) auch als Einzelunternehmer gewerbliche Einkünfte. Der Bf. hat sein Einzelunternehmen lautend auf "XYZ" mittels Eintragung im Handelsregister des Fürstentums Liechtenstein am 28. Mai 2015 am Firmensitz FL-GDE N, B-Straße-nn, gegründet.
Sein Vorsorgegutebenhaben der 2. Säule (berufliche Vorsorge, Pensionskasse) wurde von der betrieblichen Vorsorgeeinrichtung (der Stiftung FL, FL-GdE H, E-Straße-hh) mit Valuta 17. April 2015 auf ein Freizügigkeitskonto bei der X-Bank AG, FL-Gd D, A-Straße-dd, überwiesen. In der Folge wurde dieses Freizügigkeitskonto aufgelöst und das Guthaben iHv 84.718,51 CHF (= 78.141,90 €) per 15. Juni 2015 an den Bf. ausbezahlt.
Mit Bescheid vom 12. Mai 2017 veranlagte das Finanzamt den Bf. zur Einkommensteuer für das Jahr 2015; dabei unterzog die Abgabenbehörde die in Rede stehende Freizügigkeitsleistung zur Gänze der Einkommensteuer und begründete dies damit, dass auf Grund der Wahlmöglichkeit und der Entscheidung, sich die Freizügigkeitsleistung als Einmalzahlung auszahlen zu lassen, die Drittelbegünstigung des § 124b Z 53 EStG nicht zustehe.
Mit der dagegen erhobenen Beschwerde vom 12. Juni 2017 wandte sich der Bf. gegen die nicht gewährte Drittelbegünstigung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 für die im Jahr 2015 ausbezahlte Freizügigkeitsleistung sowie gegen die Nichtberücksichtigung der negativen Einkünfte aus der gewerblichen Tätigkeit in Liechtenstein. In Erwiderung auf einen entsprechenden Mängelbehebungsauftrag brachte die steuerliche Vertretung des Bf. mit Schriftsatz ("Ergänzung der Beschwerde") vom 26. September 2017 begründend Folgendes vor:
"Wir begründen die Anwendung der Drittelbegünstigung mit der Gesetzeslage gemäß § 124b Z 53 EStG. Die geänderte Verwaltungsübung erfolgt auf Grund der Judikatur. Nach wie vor sind höchstgerichtliche Entscheidungen ausständig. Die Anwendung der neuen Verwaltungsübung erfolgte seitens der Verwaltung willkürlich mit dem Jahr 2015. Zum Zeitpunkt der Entscheidung ging der Beschwerdeführer davon aus, dass ihm die steuerliche Begünstigung laut Gesetzeslage zusteht. Herr Bf hat laut Unterlagen im Jahr 2015 einen Verlust von 10.497,40 SFR (Umrechnungskurs 0,922371 = 9.682,50 €)."
Mit Einkommensteuerbescheid 2015 (Beschwerdevorentscheidung gemäß § 262 BAO) vom 9. Jänner 2018 gab das Finanzamt dem Beschwerdebegehren teilweise statt und änderte den Erstbescheid vom 12. Mai 2017 insofern ab, als es antragsgemäß negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb iHv 9.682,50 € berücksichtigte. Die am 15. Juni 2015 erhaltene Pensionskassenauszahlung IHv 78.141,90 € sei zurecht der tarifmäßigen Besteuerung unterzogen worden, zumal die Verwaltungspraxis auf die in den Jahren 2010 und 2012 ergangene Rechtsprechung, nach welcher der Begriff der Pensionsabfindung erstmalig ausgelegt worden sei, jedenfalls im Jahr 2015 anzupassen gewesen sei.
Die steuerliche Vertretung beantragte in der Folge im Auftrag des Bf. mit (nicht näher begründetem) Schriftsatz vom 19. Jänner 2018, die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen, womit die Beschwerde wiederum als unerledigt galt.
Mit Vorlagebericht vom 8. Februar 2018 legte das Finanzamt - wie dem Bf. auch mitgeteilt wurde - die in Rede stehende Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.
Der am tt.mm.1975 geborene Bf. ist österreichischer Staatsbürger und hatte seinen Wohnsitz im Streitjahr unstrittig in Österreich (vgl. auch entsprechende Anfrage aus dem Zentralen Melderegister); außer Streit stand in diesem Zusammenhang, dass er im Inland ansässig war.
Er war bis 31. Juli 2014 als Grenzgänger nach Liechtenstein bei der Fa. AB AG in Gd D unselbständig beschäftigt.
Im Streitjahr bezog der Bf. neben Arbeitslosengeld und Notstandshilfe (Arbeitsmarktservice Österreich) auch als Einzelunternehmer (negative) gewerbliche Einkünfte. Der Bf. hat sein Einzelunternehmen lautend auf "XYZ" mittels Eintragung im Handelsregister des Fürstentums Liechtenstein am 28. Mai 2015 am Firmensitz FL-GDE N, B-Straße-nn, gegründet.
Sein Vorsorgegutebenhaben der 2. Säule (berufliche Vorsorge, Pensionskasse) wurde von der betrieblichen Vorsorgeeinrichtung (der Stiftung FL, FL-GdE H, E-Straße-hh) mit Valuta 17. April 2015 auf ein Freizügigkeitskonto bei der X-Bank AG, FL-Gd D, A-Straße-dd, überwiesen. In der Folge wurde dieses Freizügigkeitskonto aufgelöst und das Guthaben iHv 84.718,51 CHF (= 78.141,90 €) per 15. Juni 2015 an den Bf. ausbezahlt. Der Auszahlungsbetrag diente der Neugründung seiner Einzelfirma in Liechtenstein.
Zur allein strittigen Frage, ob die aus Liechtenstein als Einmalbetrag bezogene Freizügigkeitsleistung eine nach § 124b Z 53 EStG 1988 zu besteuernde "Pensionsabfindung" und folgedessen zu einem Drittel (26.047,30 €) steuerfrei zu belassen ist, ist Folgendes zu sagen:
Die Versicherungspflicht für die Arbeitsleistungen beginnt gemäß Art. 4 Abs. 1 lit. c BPVG mit dem 1. Januar nach Vollendung des 23 Altersjahres, wenn das Arbeitsverhältnis unbefristet ist, und endet gemäß Art. 4 Abs. 4 BPVG ua., wenn das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird.
Wenn die steuerliche Vertretung des Bf. die Anwendung der Drittelbegünstigung mit der Gesetzeslage gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 begründet, wird auch auf die parlamentarischen Erläuterungen zur Regierungsvorlage (927 BlgNR 21. GP) verwiesen. Diese führen zu § 124b Z 53 EStG 1988 Folgendes aus:
Der Bf. war im Zeitpunkt der Beendigung seines Dienstverhältnisses zur AB AG erst 38 Jahre alt. Mit Beendigung des Dienstverhältnisses wurde auch das bestehende Vorsorgeverhältnis mit der Pensionskasse der bisherigen Liechtensteiner Arbeitgeberin aufgelöst. Der Bf. hat daher die Vorsorgeeinrichtung (die Pensionskasse) verlassen, bevor ein Vorsorgefall eingetreten war. Demzufolge hatte die Vorsorgeeinrichtung dem Bf. (Anspruch) eine Freizügigkeits- bzw. Austrittsleistung (entspricht dem am Austrittstag vorhandenen Altersguthaben) zu erbringen und hatte der Bf. aufgrund der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit einen Anspruch auf Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung gemäß Art. 12 Abs. 4 BPVG.
Der Bf. unterstand nicht mehr der obligatorischen beruflichen Vorsorge und hatte in weiterer Folge als Selbständigerwerbender seine Altersvorsorge selbst zu organisieren. Selbständigerwerbstätige können ua. wählen, ob sie mit oder ohne Pensionskasse für ihr Alter vorsorgen wollen. Selbständige, die weiterhin in einer Pensionskasse versichert sein möchten, können sich der Pensionskasse ihrer Angestellten oder, sofern sie keine Arbeitnehmer beschäftigen, einer anderen dies vorsehenden Vorsorgeeinrichtung anschließen und sich damit gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod und Invalidität versichern. Bestehende Freizügigkeitsguthaben (aus früheren Vorsorgeverhältnissen; Freizügigkeitskonti und -policen) können dabei in die neue Pensionskasse eingebracht werden und werden dem individuellen Alterskonto als Altersguthaben gutgeschrieben.
Der Bf. hat sich im konkreten Fall zur (vorzeitigen) Barauszahlung des Freizügigkeitsguthaben entschieden und die Einmalzahlung als Startkapital für die Firmengründung verwendet; alternativ wäre ihm aber auch - wie oben aufgezeigt - die Möglichkeit offen gestanden, sich als Selbständigerwerbender freiwillig einer Pensionskasse anzuschließen, das Freizügigkeitsguthaben in diese Vorsorgeeinrichtung einzubringen und damit den Vorsorgeschutz in Liechtenstein mit späterem Rentenanspruch aufrecht zu erhalten.
Nachdem der Bf. daher ein (begünstigungsschädliches) freies Wahlrecht zwischen zwei gleichrangigen Ansprüchen hatte (freiwilliger Anschluss an eine Pensionskasse mit Einbringung der Freizügigkeitsleistung und späterem Rentenanspruch oder Einmalauszahlung des Vorsorge- bzw. Freizügigkeitsguthabens) und er sich zugunsten der einmaligen Kapitalauszahlung entschied, konnte im konkreten Fall mangels Vorliegen einer unter § 124b Z 53 EStG 1988 subsumierbaren "Pensionsabfindung" die Drittelbegünstigung nicht zur Anwendung gelangen; dem diesbezüglichen Beschwerdebegehren war daher ein Erfolg zu versagen.
Was den (nunmehr unstrittigen) Beschwerdepunkt "Nichtberücksichtigung negativer gewerblicher Einkünfte im Betrage von 9.682,50 €" anlangt, schließt sich der erkennende Richter im Übrigen der Beurteilung bzw. Vorgehensweise der Abgabenbehörde an.
ECLI:AT:BFG:2019:RV.1100053.2018
Findok-Nr: 122793.1, aufgenommen am: 29.03.2019 13:24:04, Dokument-ID: a56ddb1b-d485-454d-9070-39da625321cc, Segment-ID: b5891258-187b-4206-a2aa-188a13823f66