Source: https://countdownuhren.de/BB%20TITEL/DEU%20AGB.html
Timestamp: 2019-11-11 20:49:23
Document Index: 358386739

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11']

Swiwa Countdownuhren
(1)Â SÃ¤mtliche Leistungen und Lieferungen erfolgen unter Zugrundelegung unserer nachstehenden allgemeinen GeschÃ¤fts-bedingungen. Abweichungen bedÃ¼rfen unserer schriftlichen BestÃ¤tigung.
(2)Â Diese AGBs gelten fÃ¼r alle Angebote, AngebotsmaÃŸnahmen und die Annahme, Lieferungen und Leistungen von SWIWA. Mit der Erteilung eines Auftrages an SWIWA werden die Bedingungen als allein verbindlich anerkannt.
(1)Â Bestellungen sind wirksam, wenn wir ihre Annahme schriftlich bestÃ¤tigen oder die Bestellung tatsÃ¤chlich ausfÃ¼hren.
(2)Â Nebenabreden und Ã„nderungen der Bestellung sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestÃ¤tigen. Dasselbe gilt fÃ¼r vorgegebene GeschÃ¤ftsbedingungen unserer Vertragspartner, soweit diese mit unseren Bedingungen in Widerspruch stehen.
Â§ 3 Angebote
(1)Â Unsere Angebote sind stets freibleibend und 14 Werktage gÃ¼ltig, soweit keine abweichende Annahmefrist ausdrÃ¼cklich im Angebot vermerkt ist; vorbehaltlich VerfÃ¼gbarkeit der Ware.
(2)Â Offensichtliche Fehler oder IrrtÃ¼mer in unseren Angebotsunterlagen berechtigen den KÃ¤ufer, gleich aus welchem Rechtsgrund, nicht.
(3)Â Proben und Muster gelten als AnschauungsstÃ¼cke fÃ¼r QualitÃ¤t, Materialbeschaffenheit, Abmessung, Gewicht und Farbe. Abweichungen von AnschauungsstÃ¼cken bei Produkten und gelieferter Ware, Farbabweichungen von nicht mehr als 10 % und minimale Passerdifferenzen bei Drucken/Gravuren, je nach Art des Materials, der OberflÃ¤che und der Beschichtung, gelten als vertragsgemÃ¤ÃŸ.
(1)Â Unsere Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrÃ¼cklich anders angegeben, als Nettopreise ausschlieÃŸlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, ab Lager MÃ¼nchen.
(2)Â Wir behalten uns Ã„nderungen der Listenpreise aufgrund von kurzfristigen FremdkostenÃ¤nderungen (z.B. Rohmaterial, Energie, LÃ¶hne, WÃ¤hrungsschwankungen etc.) vor. SWIWA behÃ¤lt sich fÃ¼r den Fall, dass zwischen Vertragsschluss und Liefertermin mehr als zwei Monate liegen, das Recht vor, durch Benachrichtigung des KÃ¤ufers vor Auslieferung der Ware, den Preis anzuheben, um PreiserhÃ¶hungen weiter zu geben, soweit diese PreiserhÃ¶hungen auÃŸerhalb des Einflussbereiches von SWIWA liegen. Dies gilt insbesondere fÃ¼r Ã„nderungen von Fracht- und Wechselkursbedingungen.
Â§ 5 Zahlungsbedingungen
Zahlungsweise ist - sofern nicht anders vereinbart â€“ Vorauszahlung netto bei Auftragserteilung. Die Zahlung gilt erst als bewirkt, wenn der jeweilige Betrag - ungeschmÃ¤lert - unserem Konto gutgebracht ist. Laufen im Zusammenhang mit der Ãœberweisung Spesen auf gehen diese zu Lasten des Ãœberweisenden. Bei unvollstÃ¤ndiger Zahlung bleibt unser vorbehaltener Eigentums-anspruch aufrecht.
Â§ 6 Lieferbedingungen
(1)Â Unsere Lieferungen erfolgen ab unser Lager MÃ¼nchen.
(2)Â Die vereinbarte Lieferzeit wird nach bestem Ermessen angegeben, jedoch kÃ¶nnen sich gegebenenfalls durch unvorhersehbare Ereignisse VerzÃ¶gerungen ergeben.
(3)Â Die Lieferung ist rechtzeitig erfolgt, sobald die Ware vor Fristablauf unser Lager in MÃ¼nchen verlassen hat.
(4)Â Liefer- und LeistungsverzÃ¶gerungen aufgrund hÃ¶herer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmÃ¶glich machen â€“ z.B. wegen besonderer Witterungs-bedingungen, Feuer, Ãœberschwemmung, Krieg, Naturkastastophen, Feindseligkeiten und Ã¶ffentliche Unruhen, Handlungen staatlicher und sonstiger BehÃ¶rden und ArbeitskÃ¤mpfe, auch wenn sie bei Lieferanten von SWIWA oder deren Unterlieferanten eintreten, hat SWIWA auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Frist fÃ¼r die Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfÃ¼llten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurÃ¼ckzutreten.
(5)Â Bei Nichteinhalten einer ausdrÃ¼cklich schriftlich zugesagten Lieferzeit ist der Besteller berechtigt, uns schriftlich eine angemessene Nachfrist zur Vornahme der Lieferung zu setzen.
(6)Â Erfolgt eine Lieferung bis zum Fristablauf nicht, so ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurÃ¼ckzutreten bzw. Schadenersatz wegen NichterfÃ¼llung zu verlangen.
(7)Â Teillieferung ist Lieferung im Sinne des Vertrages. Teillieferungen kÃ¶nnen gesondert abgerechnet werden.
Â§ 7 Versandart und Versandkosten
(1)Â Sendungen werden generell per UPS Standard versandt. Bei grÃ¶ÃŸeren Lieferungen kann nach vorheriger Vereinbarung eine Lieferung per Spedition erfolgen.
(2)Â Auf Wunsch des Kunden liefern wir die Ware auch per Expressversand - insbesondere bei gewÃ¼nschter Samstagszustellung per UPS Express. Im Fall des Expressversandes werden dem Besteller die konkret angefallenen Versandkosten in Rechnung gestellt.
(3)Â Auf Wunsch des KÃ¤ufers kann eine Transportversicherung auf dessen Kosten abgeschlossen werden. Bei Verlust wÃ¤hrend des Transportes oder TransportschÃ¤den ist unsere Haftung auf die Abtretung allfÃ¤lliger AnsprÃ¼che gegen den Spediteur/FrachtfÃ¼hrer beschrÃ¤nkt.
Â§ 8 Eingentumsvorbehalt
(1)Â Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollstÃ¤ndigen Bezahlung unserer sÃ¤mtlichen, auch vorhergehenden und kÃ¼nftig entstehenden Forderungen aus der laufenden GeschÃ¤ftsbeziehung unser Eigentum.
(2)Â Mit der VerÃ¤uÃŸerung der Vorbehaltsware durch den Besteller im ordnungsgemÃ¤ÃŸen GeschÃ¤ftsverkehr an dessen Kunden tritt zu unseren Gunsten anstelle der Vorbehaltsware der Anspruch des Bestellers gegen seine Abnehmer, der bis zur HÃ¶he der uns zustehenden Forderungen schon jetzt an uns abgetreten gilt (erweiterter Eigentumsvorbehalt).
(3)Â Im gerichtlichen Insolvenzverfahren des Bestellers sind wir zur Aussonderung der Vorbehaltsware berechtigt.
(4)Â VerpfÃ¤ndungen oder SicherungsÃ¼bereignungen sind unzulÃ¤ssig.
(1)Â Der Besteller ist verpflichtet, die Ware sofort nach Erhalt auf MÃ¤ngel, Beschaffenheit, VollzÃ¤hligkeit und zugesicherte Eigenschaften zu Ã¼berprÃ¼fen. Beanstandungen kÃ¶nnen nur bei unverzÃ¼glicher Anzeige uns gegenÃ¼ber binnen einer Woche nach Warenerhalt erhoben werden.
(2)Â Bei berechtigter MÃ¤ngelanzeige behalten wir uns zunÃ¤chst Nachbesserung, also Reparatur bzw. Lieferung mangelfreier Ware vor. Erst bei fehlgeschlagener Nachbesserung kann der Besteller den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurÃ¼cktreten. Weitergehende AnsprÃ¼che des Bestellers sind ausgeschlossen.
Â§ 10 RÃ¼cksendungen
(1)Â Vor einer RÃ¼cksendung muss sich der Besteller mit uns in Verbindung setzen. RÃ¼cksendungen, die ohne vorherige VerstÃ¤ndigung vom Kunden vorgenommen werden, werden nicht angenommen. Insbesondere werden dem Besteller hieraus entstehende Kosten nicht ersetzt.
(2)Â RÃ¼cksendungen dÃ¼rfen nicht unfrei erfolgen, wir behalten uns ausdrÃ¼cklich vor, die Annahme dieser Sendungen zu verweigern. Durch unfreien Versand entstehende Kosten werden dem Besteller in Rechnung gestellt.
Â§ 11 Sonstiges
(1) ErfÃ¼llungsort und Gerichtsstand sind MÃ¼nchen
(2)Â Auf die gegenseitigen Rechtsbeziehungen findet ausschlieÃŸlich deutsches Recht Anwendung.
(3)Â Durch etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Wirksamkeit der Ã¼brigen Bestimmungen unberÃ¼hrt.
SWIWA More than Time Max-Planck-Str. 4 85609 Aschheim/München Tel. +4989716718714 info@swiwa.de www.swiwa.de