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Timestamp: 2016-10-27 16:54:57
Document Index: 373557923

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 277', 'Art. 90']

2P.274/2001 (18.01.2002)
II. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Merkli, Ersatzrichter
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Erich Bloch, Chratzstrasse 9a, Lengnau AG,
Kantonale Stipendienkommission Z�rich, Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Abteilung,
A.- Der 1976 geborene X.________ studiert zur Zeit an der Universit�t Genf internationale Beziehungen. Er hatte bereits in den Jahren 1996 und 1997 Stipendien erhalten. Am 30. M�rz 2000 stellte er bei der Kantonalen Stipendienkommission Z�rich ein erneutes Beitragsgesuch f�r das Studienjahr 1999/2000. Die Kommission wies das Gesuch mit Entscheid vom 22. Juni 2000 ab und best�tigte ihren Entscheid auf Einsprache hin. Erfolglos beschwerte sich X.________ dagegen bei der Schulrekurskommission und sodann beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich.
B.- Mit Eingabe vom 22. Oktober 2001 f�hrt X.________ staatsrechtliche Beschwerde mit folgenden Antr�gen:
durch die Bildungsdirektion des Kantons Z�rich
eingehend zu pr�fen.
Z�rich seien zu erlassen und aufschiebende Wirkung
3. Der Kanton Z�rich, bzw. die Bildungsdirektion des
Kantons Z�rich sei wegen der dauernden Rechtsverz�gerung
zu r�gen.
C.- Die Einzelrichterin des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
D.- Mit Pr�sidialverf�gung vom 15. November 2001 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung/vorsorgliche Massnahmen abgewiesen.
1.- Von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen, ist die staatsrechtliche Beschwerde rein kassatorischer Natur (BGE 127 II 1 E. 2c S. 5, mit Hinweis), d.h. es kann mit ihr regelm�ssig nur die Aufhebung des Entscheides, nicht aber der Erlass weitergehender Massnahmen verlangt werden.
Auf Ziff. 1 des Rechtsbegehrens kann daher nur eingetreten werden, soweit damit (sinngem�ss) die Aufhebung des angefochtenen Entscheides verlangt wird. Der unter Ziff. 2 gestellte Antrag, die Kosten des Verwaltungsgerichtes des Kantons Z�rich "zu erlassen", ist mangels diesbez�glicher Sachzust�ndigkeit des Bundesgerichts ebenfalls unzul�ssig. W�re die Beschwerde gutzuheissen, w�rde der angefochtene Entscheid ohnehin samt dessen Kostenspruch aufgehoben; insoweit ist der entsprechende Antrag schon in Ziff. 1 des Rechtsbegehrens enthalten. Ferner geht auch Rechtsbegehren Ziff. 3 �ber die blosse Kassation des angefochtenen Entscheides hinaus.
Auf die R�ge betreffend Rechtsverz�gerung kann mangels rechtsgen�glicher Begr�ndung ohnehin nicht eingetreten werden.
2.- a) Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3/4; 121 IV 345 E. 1h S. 352; 125 I 492 E. 1b S. 495). Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 107 Ia 186 E. b; 117 Ia 393 E. 1c S. 395).
R�gt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Willk�rverbots, kann er sich nicht damit begn�gen, den angefochtenen Entscheid einfach als willk�rlich zu bezeichnen; er hat vielmehr anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen darzulegen, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 11/12).
b) Der Beschwerdef�hrer beanstandet verschiedene Einzelaspekte, die alle mit der Frage zusammenh�ngen, ob und inwieweit er sich die wirtschaftliche Leistungsf�higkeit seiner (geschiedenen) Eltern und seiner selbst auf seinen Unterhaltsbedarf anrechnen lassen muss. Explizite Verfassungsr�gen erhebt er lediglich in zweierlei Hinsicht. Einerseits erachtet er die Art und Weise dieser Anrechnung in seinem Fall insgesamt als willk�rlich. Andererseits erblickt er Rechtsverweigerung im Umstand, dass ihm die wirtschaftliche Leistungsf�higkeit seiner Mutter angerechnet wurde, obwohl er von ihr keinen Aufschluss �ber ihre finanziellen Verh�ltnisse erhalte und ihm nicht zuzumuten sei, "hartn�ckig Aufschluss" dar�ber zu verlangen, wenn ihm diese Informationen verweigert w�rden. Seine �brigen Vorbringen lassen sich dahin zusammenfassen, dass die Leistungen, welche das Verwaltungsgericht und die kantonalen Vorinstanzen seinem Vater und ihm selber anrechneten, unzumutbar seien. Weder er noch sein Vater verf�gten �ber Verm�gen. Sein Vater sei 1999/2000 "w�hrend l�ngeren Monaten" aus Gesundheitsgr�nden nicht erwerbst�tig gewesen, und auch er selber k�nne aus gesundheitlichen Gr�nden und studienbedingt zur Zeit nicht arbeiten.
c) Der Beschwerdef�hrer setzt sich indessen nicht in einer Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise mit der Begr�ndung des angefochtenen Entscheides und den ihr zu Grunde liegenden allgemeinen �berlegungen auseinander. Er l�sst den Grundsatz unbestritten, dass die um Stipendien ersuchende Person sich die Leistungsf�higkeit ihrer Eltern sowie - in begrenztem Ausmass - ihrer selbst anrechnen lassen muss und dass Einbussen der Leistungsf�higkeit der Eltern nur relevant sind, wenn sie dauerhaft und nicht bloss kurzzeitig sind und ein gewisses Ausmass erreichen. Desgleichen begr�ndet er weder, weshalb ihm die Leistungsf�higkeit seiner Mutter, die unbestritten erwerbst�tig ist, nicht soll angerechnet werden k�nnen, noch weshalb ihm nicht zuzumuten sei, von ihr Informationen �ber ihre finanziellen Verh�ltnisse zu erhalten. Die Pflicht des Beschwerdef�hrers, an der Ermittlung des massgeblichen Sachverhalts mitzuwirken (vgl.
� 17 der Stipendienverordnung des Kantons Z�rich vom 10. Januar 1996 sowie � 43 f. des zugeh�rigen Stipendienreglements vom 29. Juni 1999) ist ebenfalls unbestritten; dass dabei auch die zivilrechtlich prim�r unterhaltspflichtigen Elternteile (Art. 277 Abs. 2 ZGB) n�tigenfalls ihrerseits an der Ermittlung des massgeblichen Sachverhalts mitzuwirken haben, darf ebenfalls angenommen werden.
d) Was die vom Beschwerdef�hrer wie schon im kantonalen Verfahren geltend gemachte krankheitsbedingte Verminderung des v�terlichen Erwerbseinkommens betrifft, kann in grunds�tzlicher Hinsicht auf E. 2c hievor verwiesen werden.
Wie schon im kantonalen Verfahren fehlt es insbesondere an n�heren Angaben des Beschwerdef�hrers �ber Dauer und Schwere der krankheitsbedingten Einkommensverminderung des Vaters.
Das einzige in den Akten befindliche Arztzeugnis datiert vom 10. April 2000 und somit aus der Zeit vor Ergehen des erstinstanzlichen Entscheides. Zudem hat der Beschwerdef�hrer die vom Verwaltungsgericht und den kantonalen Vorinstanzen angestellte Sch�tzung, dass die krankheitsbedingte Einkommensverminderung durch den Wegfall der damit verbundenen Berufsauslagen ungef�hr kompensiert werden d�rfte, nicht bestritten. Dass der Vater des Beschwerdef�hrers Leistungen in erheblichem Ausmass und m�glicherweise sogar �ber seine rechtlichen Pflichten hinaus an seine beiden S�hne erbracht hat, mag durchaus zutreffen. Dies ist jedoch nicht geeignet, die in grunds�tzlicher Hinsicht unbestritten gebliebene Berechnungsweise der Anspruchsvoraussetzungen von Stipendien in Frage zu stellen. Soweit der Beschwerdef�hrer vorbringt, dass sein Vater kein Verm�gen besitze, ist dies nicht entscheidrelevant, da das Verwaltungsgericht das v�terliche Verm�gen nicht in seine Erw�gungen einbezogen hat.
e) Bez�glich des anrechenbaren Beitrags der Mutter kann ebenfalls auf E. 2c hievor verwiesen werden. In quantitativer Hinsicht bestreitet der Beschwerdef�hrer die vom Verwaltungsgericht als zumutbar erachtete Leistung seiner Mutter zumindest nicht explizit. Die R�ge der Rechtsverweigerung dringt daher nicht durch.
f) Der im angefochtenen Entscheid angenommene, unbestrittene Jahresbedarf des Beschwerdef�hrers von Fr. 22'323.-- wird durch die vom Verwaltungsgericht als zumutbar erachteten Leistungen der Eltern von Fr. 11'560.-- (Vater) und Fr. 11'040.-- (Mutter) bereits gedeckt. Selbst ohne Abzug des vom Verwaltungsgericht als zumutbare Eigenleistung des Beschwerdef�hrers angenommenen Betrages von Fr. 2'400.-- pro Jahr h�tte der Beschwerdef�hrer daher keinen Anspruch auf Stipendien. Auf die gegen die Annahme einer zumutbaren Eigenleistung des Beschwerdef�hrers gerichteten R�gen ist daher schon mangels Relevanz nicht einzutreten, dies unabh�ngig davon, dass sie ihrerseits den Anforderungen an die Begr�ndung gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht gen�gen. Es ist aber zumindest im Grundsatz durchaus nicht willk�rlich, einem Studierenden eine bescheidene Eigenleistung zuzumuten. Noch 1999 konnte der Beschwerdef�hrer ein Einkommen von rund Fr. 20'000.-- erzielen. Wer unter spezifischen Umst�nden die Unzumutbarkeit einer solchen Eigenleistung dartun will, h�tte zumindest solche Umst�nde - etwa schwerwiegende gesundheitliche Hindernisse - substanziiert zu belegen. Der Beschwerdef�hrer hat sich diesbez�glich mit blossen Behauptungen begn�gt; so findet sich nicht einmal ein Arztzeugnis des Beschwerdef�hrers bei den Akten.
3.- Die Beschwerde erweist sich somit als offensichtlich unbegr�ndet, soweit darauf eingetreten werden kann.
3.-Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Kantonalen Stipendienkommission Z�rich sowie dem Verwaltungsgericht (4. Abteilung) des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.