Source: https://www.jusline.at/gesetz/gehg/paragraf/134
Timestamp: 2019-10-14 04:32:01
Document Index: 242004554

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 134', '§ 254', '§ 254', '§ 254', '§ 8', '§ 12', '§ 134', '§ 134', '§ 134', '§ 134', '§ 134', '§ 134', '§ 134', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 132', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 144', '§ 133']

§ 134 GehG (Gehaltsgesetz 1956), Überleitung in den Allgemeinen Verwaltungsdienst - JUSLINE Österreich
§ 134 GehG Überleitung in den Allgemeinen Verwaltungsdienst
(1) Wird ein Beamter gemäß § 254 Abs. 1 BDG 1979 in die Besoldungsgruppe Allgemeiner Verwaltungsdienst übergeleitet, so gebührt ihm die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung, die sich aus den nachstehenden Z 1 bis 8 ergibt:
aus der Verwendungsgruppe A:
besoldungsrechtliche Stellung, die
bei Verbleib in der bisherigen Verwendungsgruppe gebührt hätte
auf Grund der Überleitung gebührt
Verwen-dungs-gruppe
Dienst-klasse
A 1 (mit Ausnahme der Funktionsgrup-pen 7 bis 9)
8 (erstes Jahr)
7 (erstes Jahr)
8 (zweites Jahr)
7 (nächste Vorrückung in
3 (erstes Jahr)
7 (zweites Jahr)
3 (zweites Jahr)
4 (erstes Jahr)
4 (zweites Jahr)
9 (nächste Vorrückung in
und 5 bis 7
zwei Jahren)
11 (nächste Vorrückung in
9 (erstes bis viertes Jahr)
19 (erstes bis viertes Jahr)
9 (mit DAZ)
19 (mit DAZ)
1 (erstes Jahr)
13 (zweites Jahr)
1 (zweites Jahr)
14 (erstes Jahr)
2 (erstes Jahr)
14 (zweites Jahr)
2 (zweites Jahr)
15 (erstes Jahr)
15 (zweites Jahr)
16 (erstes Jahr)
16 (zweites Jahr)
17 (erstes Jahr)
5 (erstes Jahr)
17 (zweites Jahr)
5 (zweites Jahr)
18 (erstes Jahr)
6 (erstes Jahr)
18 (zweites Jahr)
6 (zweites Jahr)
19 (erstes Jahr)
19 (zweites Jahr)
19 (drittes Jahr)
19 (viertes Jahr)
8 (ab zweitem Jahr)
A 1 (in den Funktionsgrup-pen 7 bis 9)
aus der Verwendungsgruppe B:
10 (erstes Jahr)
10 (nächste Vorrückung in
und 7 und 8
9 (erstes Jahr)
10 (zweites Jahr)
9 (zweites Jahr)
11 (erstes Jahr)
11 (zweites Jahr)
12 (erstes Jahr)
12 (zweites Jahr)
13 (nächste Vorrückung in
und 5 bis 6
9 (erstes und zweites Jahr)
9 (drittes und viertes Jahr)
17 (nächste Vorrückung in
19 (erstes und zweites Jahr)
19 (drittes und viertes Jahr)
aus der Verwendungsgruppe C:
9 (erstes und zweites
19 (erstes und zweites
9 (mit kleiner DAZ)
19 (mit kleiner DAZ)
9 (mit großer DAZ)
19 (mit großer DAZ)
19 (erstes Jahr der
kleinen DAZ)
19 (zweites Jahr
der kleinen DAZ)
aus der Verwendungsgruppe P 1:
aus der Verwendungsgruppe P 2:
17 (erstes und zweites
17 (mit kleiner DAZ)
Jahr der großen DAZ)
17 (drittes und viertes
17 (ab fünftem Jahr
der großen DAZ)
aus den Verwendungsgruppen D und P 3:
aus der Verwendungsgruppe P 4:
18 (erstes und zweites Jahr)
18 (mit kleiner DAZ)
18 (erstes und zweites Jahr
18 (ab drittem Jahr
aus den Verwendungsgruppen E und P 5:
(2) Die Einstufung in der neuen Besoldungsgruppe hängt von der besoldungsrechtlichen Stellung ab, die der Beamte am Tag der Wirksamkeit der Überleitung in der bisherigen Verwendungsgruppe gehabt hätte, wenn er in dieser Verwendungsgruppe verblieben wäre.
(2a) In den Fällen des § 254 Abs. 8 und 10 BDG 1979 tritt im Abs. 1 in der jeweils vierten Spalte der Tabellen an die Stelle der dort angeführten Verwendungsgruppen die Verwendungsgruppe, die sich aus der Anwendung des § 254 Abs. 8 und 10 BDG 1979 ergibt.
(3) Stehen in den Tabellen des Abs. 1 zwei Gehaltsstufen einander gegenüber und ist bei keiner der beiden eine Anmerkung wie zB „(erstes Jahr)“ enthalten, bedeutet dies, daß sich bei der Überleitung in die neue besoldungsrechtliche Stellung der nächste Vorrückungstermin nicht ändert.
(4) In den Tabellen des Abs. 1 bewirken Anmerkungen bei den Gehaltsstufen eine Änderung des Vorrückungstermins. Steht zB bei der bisherigen Gehaltsstufe die Anmerkung „(erstes Jahr)“ und bei der neuen Gehaltsstufe die Anmerkung „(zweites Jahr)“, bedeutet dies, daß der nächste Vorrückungstermin im neuen System ein Jahr vor dem nächsten Vorrückungstermin im alten System liegt. Steht zB bei der bisherigen Gehaltsstufe die Anmerkung „(zweites Jahr)“ und bei der neuen Gehaltsstufe die Anmerkung „(erstes Jahr)“, bedeutet dies, daß der nächste Vorrückungstermin im neuen System um ein Jahr nach dem nächsten Vorrückungstermin im alten System liegt.
(5) Der Hinweis „(nächste Vorrückung in einem Jahr)“ oder „(nächste Vorrückung in zwei Jahren)“ bedeutet in den Tabellen des Abs. 1, daß der nächste Vorrückungstermin unabhängig vom bisherigen Vorrückungstermin festgelegt wird. Die Fristen beginnen mit dem Tag zu laufen, mit dem die Überleitung wirksam wird.
(6) Im Falle einer Überstellung aus der Dienstklasse IX in die Verwendungsgruppe A 1 (außerhalb der Funktionsgruppen 7 bis 9) ist die Tabelle des Abs. 1 Z 1 mit der Maßgabe anzuwenden, daß von der besoldungsrechtlichen Stellung auszugehen ist, die dem Beamten zukäme, wenn er in der Dienstklasse VIII geblieben wäre.
(7) Im Falle einer Überleitung nach den Abs. 1 bis 6 bleibt § 8 unberührt und ist § 12b nicht anzuwenden.
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