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Timestamp: 2018-07-23 13:20:40
Document Index: 52481000

Matched Legal Cases: ['Art. 37', 'Art. 29', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 37', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 135', 'Art. 159']

I 83/05 19.04.2005
2.1 Das kantonale Gericht hat die gesetzliche Bestimmung über die unentgeltliche Verbeiständung im Sozialversicherungsverfahren (Art. 37 Abs. 4 ATSG; vgl. auch Art. 29 Abs. 3 BV) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt hinsichtlich der im Rahmen von alt Art. 4 BV zu den Voraussetzungen der unentgeltlichen Verbeiständung im Einspracheverfahren ergangenen Rechtsprechung (Bedürftigkeit der Partei, fehlende Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren, sachliche Gebotenheit im konkreten Fall; BGE 125 V 34 Erw. 2, 117 V 408; AHI 2000 S. 164 Erw. 2b), die nach dem Willen des Gesetzgebers weiterhin anwendbar ist (in HAVE 2004 S. 317 zusammengefasstes Urteil H. vom 7. September 2004, I 75/04; Urteil F. vom 15. März 2005 Erw. 2.1, C 254/04; BBl 1999 V S. 4595; Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 37 Rz 15 ff.). Darauf wird verwiesen.
2.2 Zu ergänzen ist, dass hinsichtlich der sachlichen Gebotenheit der unentgeltlichen anwaltlichen Verbeiständung im Einspracheverfahren die Umstände des Einzelfalls, die Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie die Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens zu berücksichtigen sind. Dabei fallen neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe in Betracht, wie etwa seine Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden (Schwander, Anmerkung zu BGE 122 I 8, in: AJP 1996 S. 495). Falls ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung des Bedürftigen droht, ist die Verbeiständung grundsätzlich geboten, andernfalls bloss, wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen ist (BGE 130 I 182 Erw. 2.2 mit Hinweisen), und wenn auch eine Verbeiständung durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt (BGE 125 V 34 Erw. 2, 114 V 236 Erw. 5b; AHI 2000 S. 163 f. Erw. 2a und b). Die sachliche Notwendigkeit wird nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass das in Frage stehende Verfahren von der Offizialmaxime oder dem Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird, die Behörde also gehalten ist, an der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhaltes mitzuwirken (BGE 130 I 183 f. Erw. 3.2 und 3.3 mit Hinweisen). Die Offizialmaxime rechtfertigt es jedoch, an die Voraussetzungen, unter denen eine anwaltliche Verbeiständung sachlich geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen (BGE 125 V 35 f. Erw. 4b; AHI 2000 S. 164 Erw. 2b; erwähnte Urteile F. und H. je Erw. 2.2).
Am 27. Februar 2003 ersuchte die IV-Stelle den Versicherten, eine allfällige Änderung des Gesundheitszustandes bis 14. März 2003 schriftlich und glaubhaft geltend zu machen (vgl. BGE 130 V 69 Erw. 5.2.5). Daraufhin liess der damals anwaltlich noch nicht vertretene Versicherte einen Bericht des Dr. med. E.________ vom 10. März 2003 einreichen. Dieser legte dar, seit dem letzten abgewiesenen IV-Antrag habe Dr. med. A.________ ein Schlafapnoesyndrom diagnostiziert, das behandelt werden müsse. Die nächtlichen Atemaussetzer führten tagsüber zu stark vermehrter Müdigkeit und verminderter Leistungsfähigkeit. Zweitens habe sich die psychische Situation des Versicherten verschlechtert. Er sei wegen Nervosität, Schlafstörungen und depressiven Zuständen auf die Einnahme von deutlich mehr Beruhigungsmitteln angewiesen. Drittens habe er ein Hörgerät erhalten. Mit diesem komme es zu rezidivierenden Gehörgangsentzündungen, die ebenfalls ärztliche Betreuung benötigten. Die Schwerhörigkeit habe zudem über Jahre zu einer starken sozialen Isolation mit entsprechenden psychischen Auswirkungen geführt. Insgesamt gesehen schienen ihm die gesundheitlichen Verschlechterungen gegenüber dem letzten Antrag doch sehr relevant, weshalb eine Rentenrevision sicher angezeigt sei.
Dem obsiegenden Beschwerdeführer steht eine Parteientschädigung zu (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 OG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ist daher gegenstandslos.