Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Oldenburg&Datum=12.03.2013&Aktenzeichen=1%20A%203850%2F12
Timestamp: 2017-06-26 08:52:18
Document Index: 78223710

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'BGH', '§ 14', 'Art. 2', '§ 38', '§ 38']

VG Oldenburg, 12.03.2013 - 1 A 3850/12 - dejure.org
Übersicht VG Oldenburg
Rechtsprechung VG Oldenburg, 12.03.2013 - 1 A 3850/12 Volltextveröffentlichungen (6)
§§ 6b, 38 Abs. 5 Satz 1 BDSG
Videoüberwachung von Treppenaufgängen
Videokameras im Treppenhaus zulässig?
Rechtmäßigkeit der Anordnung der Entfernung von Videokameras zur Überwachung in einem mehrstöckigen Bürogebäude
Verbot von Videoüberwachung rechtswidrig
Beseitigung von Videokameras in einem Bürogebäude
Fehlende Rechtsgrundlage zum Erlass einer Beseitigungsverfügung einer Videoüberwachung in einem Bürogebäude
Videoüberwachung des Treppenhauses eines Bürogebäudes: Ordnungsbehörde kann Beseitigung der Kameras nicht verlangen - Zudem ist keine uneingeschränkte Untersagung der Kameraüberwachung zulässig
Kein pauschales Verbot privater Videoüberwachung
BauR 2013, 1157
Wird zitiert von ... (2) BGH, 24.05.2013 - V ZR 220/12 Wohnungseigentum: Zulässigkeit der Überwachung des Eingangsbereichs einer …Ordnungsmäßig kann eine Verwaltung des Gemeinschaftseigentums nur sein, wenn sie die für eine Überwachung bestehenden gesetzlichen Vorgaben einhält und wenn sie nicht nur dem Interesse der Mehrheit an der Effizienz der Verwaltung entspricht, sondern auch dem mit § 14 Nr. 1 WEG einfachrechtlich und durch Art. 2 GG auch verfassungsrechtlich geschützten Interesse des einzelnen Wohnungseigentümers und betroffener Dritter (zu diesem Aspekt VG Oldenburg, ZD 2013, 296, 298 f.) an dem Schutz ihrer Privatsphäre Rechnung trägt.
VG Hamburg, 24.04.2017 - 13 E 5912/16 Zur Nutzung des WhatsApp-Daten durch FacebookWenn aber ein Datenverarbeitungsverfahren in seiner Gesamtheit, etwa wegen Fehlens einer Rechtsgrundlage, rechtswidrig ist, darf eine Untersagung auch ohne vorherige Aufforderung zur Mängelbeseitigung erfolgen (VG Oldenburg, Urt. v. 12.3.2013, 1 A 3850/12, juris Rn. 20, Gola/Schomerus, a.a.O., § 38 Rn. 26, Petri in: Simitis, a.a.O., § 38 Rn. 72 f.).