Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/5086
Timestamp: 2020-04-03 18:28:44
Document Index: 184456626

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 16', '§ 97']

REVOSax Landesrecht Sachsen - G Erhalt kommunal verankerter Sparkassen
16.02.2002 - 31.08.2003
Gesetz zur Erhaltung der kommunal verankerten Sparkassen im Freistaat Sachsen
Vollzitat: Gesetz zur Erhaltung der kommunal verankerten Sparkassen im Freistaat Sachsen vom 6. Februar 2002 (SächsGVBl. S. 70)
zur Erhaltung der kommunal verankerten Sparkassen im Freistaat Sachsen
Sparkassengesetz des Freistaates Sachsen
(SächsSparkG)
Das Gesetz über den Sachsen-Finanzverband (Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen einschließlich der Sächsischen Aufbaubank GmbH vom 3. Mai 1999, SächsGVBl. S. 190) wird aufgehoben.
Das Errichtungsgesetz für die Landesbank Sachsen – Girozentrale (SächsLB) vom 19. Dezember 1991 (SächsGVBl. S. 461), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes zur Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen einschließlich der Sächsischen Aufbaubank GmbH vom 3. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 190, 203), wird wie folgt geändert:
§ 4 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Für die Verbindlichkeiten der Bank haften als Gewährträger der Freistaat Sachsen, der Beteiligungsverband der sächsischen Sparkassen und am Stammkapital gemäß § 5 Abs. 3 Beteiligte.“
„Die Beteiligung des Freistaates Sachsen und des Beteiligungsverbandes sächsischer Sparkassen am Stammkapital der Bank müssen insgesamt mindestens 51 vom Hundert betragen.“
„(5) Die Satzung kann nähere Bestimmungen über das Stammkapital und die Rücklagen treffen.“
§ 6 Abs. 2 Satz 4 wird gestrichen. § 6 Abs. 2 Satz 5 wird zu § 6 Abs. 2 Satz 4.
Nach Absatz 1 wird folgender neuer Absatz 2 eingefügt:
„(2) Die sich aus der Beteiligung des Freistaates Sachsen am Stammkapital der Bank ergebenden Rechte werden durch das Staatsministerium der Finanzen wahrgenommen.“
Der bisherige Absatz 2 wird zu Absatz 3 und wie folgt geändert:
Nummer 7 zweiter Halbsatz wird gestrichen.
Nummer 7a wird wie folgt gefasst:
„7a. den Abschluss von Verträgen über die Einräumung von stillen Beteiligungen nach § 6 Abs. 2;“
§ 9 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Der Verwaltungsrat bestimmt die Richtlinien für die Geschäfts- und Personalpolitik der Bank und erlässt Geschäftsanweisungen für seine Ausschüsse sowie den Vorstand.“
Beteiligungsverband sächsischer Sparkassen
(1) Die Sparkassen im Freistaat Sachsen und ihre Gewährträger bilden den ,Beteiligungsverband sächsischer Sparkassen, Körperschaft des öffentlichen Rechts‘. Der Verband hat die Aufgabe, die Beteiligung an der Bank zu halten und die Gewährträgerschaft zu übernehmen. Der Beitritt und die Übertragung der Anteile am Stammkapital wird durch besonderes Gesetz geregelt.
(2) Die Organe des Beteiligungsverbandes sind
(3) Die Rechtsverhältnisse des Verbandes und seiner Organe werden durch Satzung geregelt. Die Satzung und deren Änderung werden von der Verbandsversammlung beschlossen und bedürfen der Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde. Die Veröffentlichung erfolgt im Sächsischen Amtsblatt.
(4) Für die Rechtsaufsicht gilt § 16 entsprechend.“
In § 97 Abs. 4 Satz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 21. April 1993 (SächsGVBl. S. 301, 445), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes zur Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen vom 3. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 190, 205), werden nach dem Wort „Sparkassenwesen“ die Worte „und eine Beteiligung am Sachsen-Finanzverband“ gestrichen.
Auflösung und Überleitung des Sachsen-Finanzverbandes
(1) Die Auflösung des Sachsen-Finanzverbandes und der Beitritt der Verbandssparkassen und ihrer früheren Gewährträger sowie der kommunalen Sparkassen und ihrer Gewährträger zum „Beteiligungsverband sächsischer Sparkassen, Körperschaft des öffentlichen Rechts“ bleiben einem besonderen Gesetz vorbehalten. Dabei sind die Grundsätze, die der Gründung des Sachsen-Finanzverbandes sowie dem Ausscheiden der Gewährträger und ihrer Sparkassen aus dem Beteiligungsverband zugrunde lagen, entsprechend anzuwenden.
(2) Bis zum In-Kraft-Treten des Gesetzes nach Absatz 1 sind Artikel 5 des Gesetzes zur Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen einschließlich der Sächsischen Aufbaubank GmbH vom 3. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 190) sowie die folgenden Gesetze für diejenigen Körperschaften, die bis zum In-Kraft-Treten des vorliegenden Gesetzes Träger des Sachsen-Finanzverbandes geworden sind, weiter anwendbar:
Mehrere Träger haften als Gesamtschuldner, im Innenverhältnis entsprechend ihren Kapitalanteilen. 1
Dresden, den 6. Februar 2002
Artikel 5 Absatz 2 neu gefasst durch Artikel 5 Absatz 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2002 (SächsGVBl. S. 333, 349)
SächsGVBl. 2002 Nr. 3, S. 70
Fassung gültig ab: 16. Februar 2002
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/5086 Stand vom 03.04.2020