Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=10831
Timestamp: 2018-09-26 12:58:21
Document Index: 198622913

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§106', '§106', '§ 106', '§ 106', '§ 33', '§106']

Voraussetzung für den Alleinverdienerabsetzbetrag - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.07.2004, RV/1000-W/04
Voraussetzung für den Alleinverdienerabsetzbetrag
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A.O., W.,K-Gasse, vom 21. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk vom 7. April 2004 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte in der Berufung gegen den nach Wiederaufnahme des Verfahrens ergangenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 die Berücksichtigung von Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung. Diesem Begehren wurde mit Berufungsvorentscheidung entsprochen.
Im Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ersuchte sie um Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages, da ihr Ehemann A.D. im Streitjahr 2003 nur Einkünfte unter 4.200,- Euro bezogen hätte und für die Tochter A.Z. für 6 Monate Familienbeihilfe bezogen worden wäre.
1. Die Abgabenbehörde hat folgenden Sachverhalt als erwiesen angenommen:
a) Der Gatte der Bw. verstarb am 2. Mai 2003.
b) Für die Tochter wurde bis Juli 2003 Familienbeihilfe bezogen.
c) An berücksichtigungsfähigen Begräbniskosten wurden von der Bw. 3.429,- Euro verausgabt.
Dieser Sachverhalt gründet sich auf die Angaben der Bw. und die im Akt befindlichen Unterlagen.
2.1. Begräbniskosten
Hinsichtlich dieses Punktes wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 14.5.2004 verweisen, mit der Begräbniskosten in Höhe von 3.429,- Euro berücksichtigt wurden.
2.2. Alleinverdiener- bzw. Alleinerzieherabsetzbetrag
Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 steht einem Alleinverdiener ein Alleinverdienerabsetzbetrag von 364 Euro jährlich zu. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt.......Voraussetzung ist, dass
der (Ehe)Partner (§106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 4.400 Euro jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200 Euro jährlich erzielt.
Nach Z 2 leg. cit. steht einem Alleinerzieher ein Alleinerzieherabsetzbetrag von 364 Euro jährlich zu. Alleinerzieher ist ein Steuerpflichtiger, der mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner lebt.
Entsprechend der Bestimmung des § 106 Abs. 1 EStG 1988 gelten als Kinder im Sinne des Bundesgesetzes Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (Abs. 3) für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 lit a zusteht.
2.2.1. Alleinverdienerabsetzbetrag:
Der Gatte der Bw. verstarb am 2. Mai 2003. Dies bedeutet, dass die Bw. im Streitjahr nicht mehr als sechs Monate verheiratet war.
Da somit die im Gesetz genannte Voraussetzung nicht vorliegt, war der Berufung in diesem Punkt kein Erfolg beschieden.
2.2.2. Alleinerzieherabsetzbetrag:
Zur Beurteilung der Frage, ob der Bw. für das Jahr 2003 ein Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht, ist zu prüfen, ob sie mit mindestens einem Kind (§106 Abs. 1) mehr als sechs Monate nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner gelebt hat.
Für die Tochter wurde nur bis Juli 2003 Familienbeihilfe bezogen und der Ehepartner verstarb am 2.5.2003. Die oben genannten Voraussetzungen lagen daher nur für drei Monate (und nicht für mehr als sechs Monate) vor, weshalb auch der Alleinerzieherabsetzbetrag mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nicht zuerkannt werden konnte.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und der Berufung unter Berücksichtigung der Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung teilweise stattzugeben.
Wien, am 7. Juli 2004
Alleinverdienerabsetzbetrag, Alleinerzieherabsetzbetrag
Findok-Nr: 10831.1, aufgenommen am: 09.08.2004 12:38:06, Dokument-ID: b0784a70-c87e-438a-ace7-644e4c3e900b, Segment-ID: b4595107-a04f-4221-b2db-56f5a9209d80