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Timestamp: 2020-03-30 18:39:16
Document Index: 100370523

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 107', 'Art. 6', '§ 3', '§ 6', '§ 13', '§ 14', '§ 104', '§ 123', '§ 26', '§ 345', '§ 347', '§ 3', '§ 6', '§ 123', '§ 26', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 3', '§ 6', '§ 123', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 26', '§ 3', 'Art. 6', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 124', 'Art. 6', '§ 104', 'Art. 6', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 107']

DFR - BVerfGE 115, 259 - Arbeitslosengeld und Mutterschutz
BVerfGE 52, 357 - Mutterschutz II
1. Der Mutterschutz nach dem Gesetz zum Schutze der erwerbstä ...
2. Die Zeiten der mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverb ...
3. In dem hier maßgeblichen Zeitraum von 1998 bis 2002 best ...
4. Durch das Gesetz zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instru ...
1. Die 1968 geborene Klägerin war vom 1. Februar 1991 bis 30 ...
2. Zum 1. Februar 1999 meldete sich die Klägerin erneut arbe ...
3. Gegen die Ablehnung ihres Antrags beschritt die Klägerin ...
1. Das Bundesministerium hält die Vorlage für unbegr&uu ...
2. Das Bundessozialgericht hat auf Anfrage mitgeteilt, zu dem dem ...
3. Der Deutsche Juristinnenbund hält die zur Überpr&uum ...
4. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens schließt sich d ...
1. Art. 6 Abs. 4 GG enthält den bindenden Auftrag ...
2. Der Schutzauftrag des Art. 6 Abs. 4 GG bedeutet zwar ...
des Ersten Senats vom 28. März 2006
-- 1 BvL 10/01 --
in dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob das Dritte Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594) mit Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 4 GG insoweit vereinbar war, als Frauen, die wegen des gesetzlichen Mutterschutzes eine versicherungspflichtige Beschäftigung unterbrachen und Mutterschaftsgeld bezogen, in dieser Zeit anders als Bezieher von Krankengeld nicht versicherungspflichtig waren, -- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts vom 20. Juni 2001 -- B 11 AL 20/01 R --.
1. Es war mit Artikel 6 Absatz 4 des Grundgesetzes unvereinbar, dass Zeiten, in denen Frauen wegen der mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote ihre versicherungspflichtige Beschäftigung unterbrachen, nach dem vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Recht bei der Berechnung der Anwartschaftszeit in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung nicht berücksichtigt wurden.
2. Der Gesetzgeber hat bis zum 31. März 2007 eine Regelung zu treffen, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht. Kommt es zu einer fristgemäßen Regelung nicht, so ist auf die noch nicht bestands- oder rechtskräftig entschiedenen Verfahren, in denen es für die Gewährung einer Leistung der Arbeitslosenversicherung auf die Berücksichtigung der Zeit der mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote im Rahmen der Berechnung der Anwartschaftszeit nach dem vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Recht ankommt, § 107 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe b des Arbeitsförderungsgesetzes in der am 31. Dezember 1997 geltenden Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 sinngemäß anzuwenden.
1. Der Mutterschutz nach dem Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz -- MuSchG) vom 24. Januar 1952 (BGBl. I S. 69) in der hier maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 17. Januar 1997 (BGBl. I S. 22) soll die im Arbeitsverhältnis stehende Mutter und ihr Kind vor arbeitsplatzbedingten Gefahren, Überforderungen und Gesundheitsschädigungen schützen. Der Gesetzgeber verwirklicht mit ihm auch seinen Schutzauftrag aus Art. 6 Abs. 4 GG (vgl. BVerfGE 37, 121 [125 f.]; 109, 64 [85 f.]). Frauen, die den Schutz des Gesetzes genießen, dürfen sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Entbindung nicht beschäftigt werden (§ 3 Abs. 2, § 6 Abs. 1 MuSchG). Sie sollen aber in dieser Zeit nicht auf ihr Arbeitseinkommen verzichten müssen. Sie erhalten für die Dauer der Beschäftigungsverbote Lohnersatz in der Form des Mutterschaftsgeldes (§ 13 MuSchG) und eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld durch den Arbeitgeber in Anknüpfung an die Höhe ihres Arbeitsentgelts (§ 14 MuSchG).
2. Die Zeiten der mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote wurden im deutschen Sozialrecht bei der Berechnung der Anwartschaft zur Begründung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld in unterschiedlicher Weise behandelt (zur Rechtslage bis zum Jahre 1979 vgl. BVerfGE 60, 68 [69 f.]). In der Zeit von 1979 bis 1997 stellte § 104 Abs. 1 Satz 3 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) in der Fassung des Gesetzes zur Einführung eines Mutterschaftsurlaubs vom 25. Juni 1979 (BGBl. I S. 797) die Zeit des Bezugs von Mutterschaftsgeld einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung gleich, sofern durch Schwangerschaft oder Mutterschaft eine die Beitragspflicht begründende Beschäftigung unterbrochen wurde. Ein Beitrag zur Arbeitslosenversicherung war von Seiten der Mütter nicht zu entrichten.
3. In dem hier maßgeblichen Zeitraum von 1998 bis 2002 bestimmte § 123 Satz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2970) in Bezug auf die Anwartschaftszeit:
4. Durch das Gesetz zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Job-AQTIV-Gesetz) vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3443) änderte sich zum 1. Januar 2003 die Rechtslage. Der Bezug von Mutterschaftsgeld begründet seitdem ein beitragspflichtiges Versicherungspflichtverhältnis (§ 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB III). Als beitragspflichtige Einnahme zählt nach § 345 Nr. 7 SGB III ein Arbeitsentgelt in Höhe des Mutterschaftsgeldes. Die Beiträge trägt gemäß § 347 Nr. 8 SGB III der Leistungsträger, regelmäßig die Krankenkasse. Der Gesetzgeber wollte mit dieser Regelung den Arbeitslosenversicherungsschutz der Mutter verbessern (vgl. BTDrucks 14/6944, S. 30).
1. Die 1968 geborene Klägerin war vom 1. Februar 1991 bis 30. September 1994 als Repräsentantin von Verlagen beitragspflichtig beschäftigt. Vom 1. Oktober 1994 bis zum 31. Januar 1995 war sie arbeitslos und bezog Arbeitslosengeld. Vom 1. Februar 1995 bis 31. Dezember 1996 war sie erneut als Verlagsrepräsentantin tätig. 1997 war sie wiederum arbeitslos und bezog Arbeitslosengeld für insgesamt 312 Werktage. Danach war sie vom 1. Januar 1998 bis 31. Januar 1999 als Buchhändlerin beschäftigt. Im Mai 1998 brachte sie ihr Kind zur Welt. Die Schutzfristen nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 MuSchG liefen vom 3. April bis einschließlich 12. Juli 1998. Während der Schutzfristen bezog die Klägerin Mutterschaftsgeld und Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld. Vom 13. Juli 1998 bis zum 31. Januar 1999 war sie mit 21,5 Stunden wöchentlich wieder in einer Buchhandlung beschäftigt und erhielt -- neben dem Erziehungsgeld -- Arbeitsentgelt.
2. Zum 1. Februar 1999 meldete sich die Klägerin erneut arbeitslos und beantragte die Gewährung von Arbeitslosengeld. Diesen Antrag lehnte die im Ausgangsverfahren beklagte -- damalige -- Bundesanstalt für Arbeit mit Bescheid vom 3. Februar 1999 ab. Einen Antrag auf Arbeitslosenhilfe stellte die Klägerin, soweit ersichtlich, nicht. Ihr Widerspruch wurde abgelehnt. Nach Erschöpfung des Anspruchs am 30. Dezember 1997 habe die Klägerin eine neue Anwartschaft auf Arbeitslosengeld nicht begründet. Während der für die Begründung ihres Anspruchs maßgeblichen Rahmenfrist habe sie lediglich 295 Tage und damit weniger als die nach § 123 SGB III für die Erfüllung der Anwartschaftszeit erforderlichen zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden. Dabei sei die gesamte Zeit der Schutzfristen mit Bezug von Mutterschaftsgeld nicht zu berücksichtigen; denn bei dieser Zeit handle es sich nicht um ein Versicherungspflichtverhältnis. Deshalb könne sie nicht zur Erfüllung der Anwartschaftszeit beitragen.
a) Die Klägerin habe nach einfachem Recht keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Sie habe während der maßgeblichen Rahmenfrist nicht mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtver hältnis zur Arbeitslosenversicherung gestanden. Die versicherungspflichtige Beschäftigung der Klägerin sei durch die Mutterschutzfristen unterbrochen worden. Sonstige Versicherungspflichttatbestände hätten nicht vorgelegen; denn die Klägerin habe keine der in § 26 Abs. 2 SGB III genannten Leistungen bezogen. Diese Norm biete keine Handhabe, sie auf den Bezug von Mutterschaftsgeld mit Hilfe einer verfassungskonformen Auslegung anzuwenden. Der Gesetzgeber habe mit dem Arbeitsförderungs-Reformgesetz von 1997, mit dem das Dritte Buch Sozialgesetzbuch eingeführt wurde, Zeiten des Bezuges von Mutterschaftsgeld bewusst nicht mehr als anwartschaftsbegründend behandelt, weil für diese Zeiten Beiträge nicht zu entrichten gewesen seien. Der Wortlaut des Gesetzes sei eindeutig und der Wille des Gesetzgebers klar zu erkennen.
Die unterschiedliche Behandlung von Bezieherinnen von Mutterschaftsgeld und Beziehern von Krankengeld sei sachlich gerechtfertigt. Krankengeld werde grundsätzlich ohne zeitliche Begrenzung, für den Fall der Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit jedoch für längstens 78 Wochen innerhalb von je drei Jahren, geleistet. Der Bezug von Krankengeld könne sich somit über einen längeren Zeitraum erstrecken. Daher bestehe ein erhebliches Risiko, dass bei Beziehern von Krankengeld die Anwartschaftszeit nicht mehr durch die innerhalb der Rahmenfrist liegenden versicherungspflichtigen Beschäftigungszeiten erfüllt werden könne. Um ein Angewiesensein auf Sozialhilfe zu verhindern, habe sich der Gesetzgeber dafür entschieden, Zeiten des Bezuges von Krankengeld als beitragspflichtige Versicherungszeiten auszugestalten. Demgegenüber unterlägen Frauen während der Zeit des Mutterschutzes nur für einen relativ kurzen Zeitraum nicht der Versicherungspflicht zur Arbeitsförderung. Zudem hätten die Zeiten nach der Entbindung in dem für den vorliegenden Fall maßgeblichen Zeitraum zu einer Verlängerung der Rahmenfrist geführt. Schließlich seien Fallkonstellationen, in denen gerade die Zeiten des Bezuges von Mutterschaftsgeld für die Erfüllung der Anwartschaftszeit ausschlaggebend seien, relativ selten. Im Regelfall könnten die Betroffenen die zwölfmonatige Anwart schaftszeit durch unmittelbar vorgelagerte Zeiten einer versicherungspflichtigen Beschäftigung erfüllen; wegen der kurzen Zeiträume, in denen Mutterschaftsgeld bezogen werde, fielen diese Beschäftigungszeiten auch nicht aus der dreijährigen Rahmenfrist heraus.
1. Art. 6 Abs. 4 GG enthält den bindenden Auftrag an den Gesetzgeber, jeder Mutter Schutz und Fürsorge der Gemeinschaft angedeihen zu lassen. Er verpflichtet den Gesetzgeber grundsätzlich auch, wirtschaftliche Belastungen der Mutter, die im Zusammenhang mit ihrer Schwangerschaft und Mutterschaft stehen, auszugleichen. Insoweit schützt Art. 6 Abs. 4 GG die Mutter in vergleichbarer Weise wie Art. 6 Abs. 1 GG Ehe und Familie (vgl. BVerfGE 60, 68 [74]). Dies gilt auch für das Gebiet der sozialen Sicherheit (vgl. BVerfGE 113, 1 [26] zum Aufbau von Versorgungsanwartschaften in der berufständischen Versorgung der Rechtsanwälte) und insbesondere für die Sozialversicherung (vgl. BVerfGE 60, 68 [74] m.w.N.).
2. Der Schutzauftrag des Art. 6 Abs. 4 GG bedeutet zwar nicht, dass der Gesetzgeber gehalten wäre, jede mit der Mutterschaft zusammenhängende wirtschaftliche Belastung auszugleichen (vgl. BVerfGE 60, 68 [74]). Der Gesetzgeber ist -- nicht anders als im Falle des Art. 6 Abs. 1 GG -- nicht verpflichtet, dem Förderungsgebot ohne Rücksicht auf sonstige Belange nachzukommen (vgl. BVerfGE 82, 60 [81]; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. April 1996, NVwZ 1997, S. 54 [55]). Untersagt er aber, wie in § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 MuSchG, der Frau für eine bestimmte Zeit vor und nach der Geburt eines Kindes die Fortsetzung oder Wiederaufnahme ihrer versicherungspflichtigen Beschäftigung, so ist er gehalten, die sich aus diesem Verbot unmittelbar ergebenden sozialrechtlichen Nachteile soweit wie möglich auszugleichen. Dazu gehört auch der sozialversicherungsrechtliche Schutz im Falle der Arbeitslosigkeit.
Die vom Beschäftigungsverbot betroffene Mutter wird gehindert, durch Fortsetzung oder Wiederaufnahme ihres versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses eine Anwartschaft in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung gemäß § 123 SGB III aufzubauen oder den Aufbau einer Anwartschaft fortzusetzen. Diese Konsequenz aus den mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverboten darf der Frau nicht zum Nachteil gegenüber anderen Arbeitnehmern gereichen, die nicht von solchen Verboten betroffen sind. Insoweit ist die grundsätzlich bestehende Freiheit des Gesetzgebers, zu entscheiden, wie er die ihm durch Art. 6 Abs. 4 GG auferlegte Förderung von Müttern ausgestaltet, auf Grund seines eigenen gesetzgeberischen Handelns, durch Beschäftigungsverbote der werdenden Mutter und dem Kind Schutz zu bieten, determiniert und eingeschränkt. Der mit den Beschäftigungsverboten angestrebte Schutz bleibt, gemessen an Art. 6 Abs. 4 GG, unvollständig, wenn er nicht von Maßnahmen begleitet wird, die die sich daraus ergebende Benachteiligung der Mutter, die während der Mutterschutzfrist an der Erfüllung der Anwartschaftszeit gehindert ist, soweit wie möglich ausgleichen (vgl. auch BVerfGE 60, 68 [77]).
Es ist daher mit Art. 6 Abs. 4 GG, der eine Konkretisierung des Sozialstaatsprinzips für den speziellen Bereich des Mutterschutzes darstellt (vgl. BVerfGE 32, 273 [279]), nicht zu vereinbaren, dass die Zeiten der Beschäftigungsverbote bei der Berechnung der Anwartschaftszeit in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung während des hier maßgeblichen Zeitraums zwischen 1998 und 2002 -- und damit abweichend von dem vorher und nachher geltenden Recht (siehe oben unter A I 2 und 4) -- nicht berücksichtigt wurden. Der Gesetzgeber erschwerte der Mutter im Falle der Arbeitslosigkeit den Zugang zum Arbeitslosengeld in einer Weise, die dem Schutzauftrag des Art. 6 Abs. 4 GG nicht mehr entsprach. Darüber hinaus stand dies auch im Widerspruch zur sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von Personen, die wegen Krankheit ebenfalls unfreiwillig ihre Beschäftigung unterbrechen und Krankengeld erhalten; diese sind gemäß § 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB III versicherungspflichtig und können während des Leistungsbezugs eine Anwartschaft aufbauen oder deren Aufbau fortsetzen.
Der Gesetzgeber hat die Ausnahmeregelung in § 3 Abs. 2 MuSchG nicht geschaffen, um der schwangeren Frau die Möglichkeit zu eröffnen, aus wirtschaftlichen Gründen in dem fraglichen Zeitraum erwerbstätig zu bleiben und damit den hier in Frage stehenden sozialversicherungsrechtlichen Nachteil zu vermeiden. Vielmehr hat er durch die Kombination von Mutterschaftsgeld und Zuschuss zum Mutterschaftsgeld die Mutter während des Beschäftigungsverbotes auch vor der Entbindung finanziell so absichern wollen, dass für sie kein Anreiz besteht, unter Inkaufnahme von gesundheitlichen Gefährdungen zum Zwecke der Existenzsicherung zu arbeiten (vgl. BVerfGE 109, 64 [86]). Dieser Umstand hat dem Gesetzgeber die Entscheidung erleichtert, im Interesse der werdenden Mutter, deren Schutz der Verfassungsauftrag des Art. 6 Abs. 4 GG insbesondere dient (vgl. BVerfGE 32, 273 [277]; 52, 357 [365]), von einem absoluten Beschäftigungsverbot abzusehen (vgl. Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit des Deutschen Bundestages vom 23. Juni 1965, zu BTDrucks IV/3652, S. 3; Viethen/Wascher, in: Zmarzlik/Zipperer/Viethen/Vieß, Mutterschutzgesetz, Mutterschaftsleistungen, 9.Aufl. 2006, § 3 MuSchG Rn. 40). Der Ausnahmeregelung liegt die Erfahrung zu Grunde, dass es für die Schwangere psychisch günstiger sein kann, sich durch die bisherige, gewohnte Arbeit, solange wie gesundheitlich möglich abzulenken (vgl. BAGE 102, 218 [224]). Danach soll es in aller Regel bei der Geltung des Beschäftigungsverbotes bleiben, das auch dem Schutz des ungeborenen Kindes dient.
Dem entspricht die nähere Ausgestaltung der Ausnahmeregelung. So kann die Frau nach § 3 Abs. 2 2. Halbsatz MuSchG ihre Erklärung zur Weiterarbeit jederzeit gegenüber dem Arbeitgeber widerrufen. Auf dieses Widerrufsrecht, das ohne Angabe von Gründen ausgeübt werden kann, kann sie nicht, auch nicht vertraglich, verzichten (vgl. Viethen/Wascher, a.a.O., § 3 MuSchG Rn. 42; Buchner, in: Buchner/Becker, Mutterschutzgesetz und Bundeserziehungsgeldgesetz, 7.Aufl. 2003, § 3 Rn. 45). An die Erklärung der Frau, während der Schutzfrist zur Arbeitsleistung bereit zu sein, sind nach einhelliger Auffassung strenge Anforderungen zu stellen, weil die Betriebsarbeit während der Schutzfrist in vielen Fällen nicht ungefährlich ist (vgl. Viethen/Wascher, a.a.O., § 3 MuSchG Rn. 39). § 3 Abs. 2 MuschG verlangt hierfür eine ausdrückliche Erklärung. Das Beschäftigungsverbot steht auch nur für die Frau zur Dispositi on. Der Arbeitgeber muss es von sich aus beachten, sobald ihm die Schwangerschaft bekannt ist. Das Beschäftigungsverbot ist für ihn zwingend (vgl. Viethen/Wascher, a.a.O., § 3 MuSchG Rn. 31).
b) Die dreijährige Rahmenfrist des § 124 Abs. 1 SGB III, in der die Anwartschaftszeit für den Anspruch auf Leistung erfüllt sein muss, gleicht nicht in einer den Anforderungen des Art. 6 Abs. 4 GG genügenden Weise den dargestellten sozialversicherungsrechtlichen Nachteil aus. Dem Gesetzgeber ist einzuräumen, dass durch die in § 104 Abs. 3 1. Halbsatz des Arbeitsförderungsgesetzes vom 25. Juni 1969 (BGBl. I S. 582) erfolgte und im Dritten Buch Sozialgesetzbuch beibehaltene Verlängerung der Rahmenfrist von zwei auf drei Jahre die Erfüllung der Anwartschaft erleichtert wurde; mit dieser Begründung hatte er seinerzeit die "Privilegierung der Mutterschaftszeit" im Arbeitsförderungsrecht entfallen lassen (vgl. Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit des Deutschen Bundestages vom 6. Mai 1969, zu BTDrucks V/4110, S. 18). Die Verlängerung war geeignet, vor allem Versicherte, deren Arbeitsverhältnisse besonders oft unterbrochen wurden, zu begünstigen (vgl. BVerfGE 60, 68 [75, 76]). Insofern kam sie als allgemeine Regelung auch den Müttern zugute, die infolge der Beschäftigungsverbote ihre Erwerbstätigkeit für einige Zeit unterbrochen hatten (vgl. BVerfGE 60, 68 [76]). Der dem Ausgangsverfahren zu Grunde liegende Sachverhalt zeigt aber, dass sie bei einem keineswegs atypischen Wechsel von Beschäftigung, Mutterschutzzeit und Arbeitslosigkeit nicht hinreichend geeignet war, in einer dem Schutzauftrag des Art. 6 Abs. 4 GG genügenden Weise für den Fall der Arbeitslosigkeit sozialversicherungsrechtlich vorzusorgen. Der Klägerin hat die dreijährige Rahmenfrist keinen Vorteil gebracht, weil eine vorausgegangene Rahmenfrist wegen § 124 Abs. 2 SGB III einer Verlängerung der für ihren erneuten Anspruch auf Arbeitslosengeld maßgeblichen Rahmenfrist im Wege stand.
c) In diesen und anderen Fallgestaltungen nutzte es den Betroffenen auch nicht, dass ein Teil der Zeiten mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote zugleich Zeiten der Kindererziehung darstellte, die nach § 124 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB III mittelbar die Rahmenfrist des § 124 Abs. 1 SGB III zusätzlich verlängerten. Der Gesetz geber hat dies später auch erkannt. In der Begründung zum Job-AQTIV-Gesetz ist ausgeführt, der Anspruch auf Lohnersatzleistungen sei nach dem bisherigen Recht von einer Vielfalt starrer Fristen abhängig gewesen, welche insbesondere die Belange der Mütter weitgehend außer Acht gelassen hätten. Im Ergebnis seien Zufälligkeiten der zeitlichen Abfolge von Anwartschaftszeit, Mutterschutz und Erziehungszeit für den Leistungsanspruch und damit die Förderung der beruflichen Eingliederung ausschlaggebend gewesen (vgl. BTDrucks 14/6944, S. 26).
Der Gesetzgeber hat bis zum 31. März 2007 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen. Kommt es zu einer Regelung innerhalb dieser Frist nicht, so ist auf die noch nicht bestands- oder rechtskräftig entschiedenen Verfahren, in denen es für die Gewährung einer Leistung der Arbeitslosenversicherung auf die Berücksichtigung der Zeiten mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote im Rahmen der Berechnung der Anwartschaftszeit nach dem vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Recht ankommt, § 107 Satz 1 Nr. 5 Buchstabe b AFG in der am 31. Dezember 1997 geltenden Fassung des Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984) vom 22. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1532) sinngemäß anzuwenden.
Noch nicht rechts- oder bestandskräftig abgeschlossene Gerichts- und Verwaltungsverfahren, in denen die begehrte Leistung der Arbeitslosenversicherung nicht gewährt werden kann, weil Zeiten, in denen Frauen wegen der mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote ihre versicherungspflichtige Beschäftigung unterbrochen hatten, nach dem vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Recht bei der Berechnung der Anwartschaftszeit in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung nicht berücksichtigt wurden, bleiben ausgesetzt oder sind auszusetzen, um den Betroffenen die Möglichkeit zu erhalten, aus der vom Gesetzgeber zu treffenden Regelung Nutzen zu ziehen. Bereits bestandskräftig gewordene Verwaltungsentscheidungen bleiben von der vorliegenden Entscheidung für die Zeit vor der Bekanntgabe unberührt. Es ist dem Gesetzgeber aber unbenommen, die Wirkung dieser Entscheidung auch auf bereits bestandskräftige Bescheide zu erstrecken; von Verfassungs wegen verpflichtet ist er hierzu nicht (vgl. BVerfGE 104, 126 [150]).