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Timestamp: 2018-07-20 01:21:12
Document Index: 22857986

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 73', 'Art. 1', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 1', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 17', 'Art. 32', 'Art. 1', 'Art. 27', 'Art. 17', 'Art. 73', 'Art. 35', 'Art. 73', 'Art. 36', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 3', 'Art. 32', 'Art. 24', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 38', 'Art. 40', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 7', 'Art. 13', 'Art. 17', 'Art. 4', 'Art. 10', 'Art. 36', 'Art. 48', 'Art. 19', 'Art. 34', 'Art. 74', 'Art. 44', 'Art. 74', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 17', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art.36', 'Art.34', 'Art. 74', 'Art.36', 'Art. 10', 'Art. 36', 'Art. 24', 'Art. 19', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 35', 'Art. 16', 'Art. 35', 'Art. 19', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 38', 'Art. 73', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 73', 'Art.6', 'Art. 38', 'Art.2']

Besteuerungszeitraum VORDRUCKE FÜR DIE MWST.- ERKLÄRUNG FÜR DAS JAHR 2015 ALLGEMEINE ANLEI- TUNGEN - PDF
Besteuerungszeitraum VORDRUCKE FÜR DIE MWST.- ERKLÄRUNG FÜR DAS JAHR 2015 ALLGEMEINE ANLEI- TUNGEN
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1 genzia ntrate Agentur Einnahmen MwSt. MwSt. ERKLÄRUNG 2016 Besteuerungszeitraum 2015 ANLEITUNGEN FÜR DIE ABFASSUNG 1. VORDRUCKE FÜR DIE MWST.- ERKLÄRUNG FÜR DAS JAHR 2015 ALLGEMEINE ANLEI- TUNGEN Vorwort Die wichtigsten Änderungen in den Vordrucken 1.1 Subjekte, welche die MwSt.- Erklärung getrennt einreichen Einteilung der Vordrucke Fristen und Modalitäten für das Einreichen der Erklärung 4 2. ALLGEMEINE HINWEISE 2.1 Wo die Vordrucke zu finden sind Einzahlungen und Ratenzahlungen Subjekte, die zur Einreichung der Erklärung verpflichtet sind und davon befreite Subjekte Sonderfälle bei der Einreichung der Erklärungen VORDRUCKE, DIE VON DEN VERSCHIEDENEN KATEGORIEN VON STEUERZAHLERN ZU VERWENDEN SIND 3.1 Steuerzahler mit vereinheitlichter MwSt.-Buchhaltung Steuerzahler mit getrennten Buchhaltungen (Art. 36) Steuerzahler mit außerordentlichen Geschäftsfällen (Fusionen, Teilungen usw.) oder anderen wesentlichen subjektiven Umwandlungen Beherrschende und beherrschte Körperschaften und Gesellschaften (Art. 73) ANLEITUNGEN FÜR DIE ABFASSUNG DER VORDRUCKE 4.1 Titelblatt Vordruck Übersicht VA Übersicht VB Übersicht VC Übersicht VD Übersicht VE Übersicht VF Übersicht VJ Übersicht VI Übersicht VH Übersicht VK Übersicht VL Übersicht VT Übersicht VX Übersicht VO Beherrschende Gesellschaft Zusammenfassende Aufstellung der Gruppe MwSt.-Vordruck 26PR/2016 MwSt.-Gruppenabrechnung 71 ANHANG 78 HINWEIS: Wenn nicht anders spezifiziert, beziehen sich die aufgerufenen Gesetzesartikel auf den D.P.R. Nr. 633 vom 26. Oktober 1972 und nachfolgenden Änderungen
2 MwSt VORDRUCKE FÜR DIE MwSt.- ERKLÄRUNG FÜR DAS JAHR 2015 ALLGEMEINE ANLEITUNGEN Vorwort Der Vordruck der MwSt.-Jahreserklärung 2016 über das Jahr 2015 muss sowohl von Steuerzahlern, welche diese Erklärung getrennt einreichen, als auch von Steuerzahlern verwendet werden, die verpflichtet sind, die MwSt.-Jahreserklärung zusammen mit dem Vordruck UNICO 2016 abzugeben. Es wird hervorgehoben, dass für die Vorlage der MwSt.-Jahreserklärung alternativ zu diesem Vordruck der MwSt.-Vordruck BASE/2016 verwendet werden kann. Zur Feststellung der Steuerzahler, die den MwSt.-Vordruck BASE/2016 verwenden können, die entsprechenden Anleitung zum Ausfüllen einsehen. Die Beträge sind in Euro anzuführen, wobei der Betrag aufgerundet werden muss, wenn die Dezimalzahl gleich bzw. höher als 50 Cent ist, bzw. abgerundet, wenn diese darunter liegt. Deshalb wurden im Feld für die Angabe der Beträge nach dem Komma zwei Nullen vorgedruckt. Die wichtigsten Änderungen in den Vordrucken In der Folge werden die wichtigsten Änderungen allgemeinen Charakters angeführt, welche in den Vordrucken der MwSt.- Erklärung 2016 eingeführt wurden. VORDRUCK FÜR DIE MWST.-JAHRESERKLÄRUNG TITELSEITE Im Feld Unterzeichnung der Erklärung wurde das neue Kästchen Übersendung anderer telematischer Mitteilungen den Vermittler eingeführt, das den Subjekten vorbehalten ist, die bei der Agentur beantragen, dem Vermittler die eventuellen Mitteilungen in Bezug auf mögliche Unregelmäßigkeiten in der Erklärung zu übersenden (Art. 1, Absätze , des Gesetzes Nr. 190/2104). Das Kästchen, das schon im vorhergehenden Jahr vorhanden war, wurde umbenannt in Übersendung des telematischen Bescheids einer automatisierten Kontrolle der Erklärung an den Vermittler. Außerdem wurde im Feld Verpflichtung zur telematischen Einreichung das neue Kästchen Erhalt anderer telematischer Mitteilungen eingeführt, falls der Vermittler die Wahl des Steuerpflichtigen annimmt, ihm jede Mitteilung für eventuell vorhandene Unregelmäßigkeiten in der Erklärung zukommen zu lassen. Das schon vorhandene Kästchen ist jetzt umbenannt worden in Erhalt des telematischen Bescheids einer automatisierten Kontrolle der Erklärung, und es muss vom Vermittler angekreuzt werden, der zustimmt, den Bescheid zu eventuellen Ergebnissen der Kontrolle der Erklärung zu erhalten. ÜBERSICHT VE Im Abschnitt 4 ist die Zeile VE35, die den Vorgängen vorbehalten ist, bei denen die Umkehr der Steuerschuld zur Anwendung kam, mit der Einführung der Felder 7 und 8 eingerichtet worden. Die neuen Felder betreffen die Dienstleistungen gemäß Art. 17, Abschnitt 6, Buchstabe a-ter), im Bezug auf das Bauwesen und verbundene Sektoren und die Tätigkeiten des Energiesektors gemäß Art. 17, Abschnitt 6, Buchstaben d-bis), d-ter) und d-quater.) Im selben Abschnitt ist die Zeile VE38 dieses Jahr als Geschäftsvorgänge, die gegenüber der öffentlichen Verwaltung im Sinne des Artikels 17-ter getätigt wurden bezeichnet worden und ist den Subjekten vorbehalten, die Geschäftsvorgänge unter Anwendung des Mechanismus der Aufspaltung der Zahlungen durchgeführt haben. Demzufolge wurden die folgenden Zeilen und die Zeilen im Abschnitt 5 neu nummeriert. ÜBERSICHT VF Im Abschnitt 1 ist die Zeile VF15 in Käufe durch Subjekte, die erleichterte Steuersysteme in Anspruch genommen haben, umbenannt worden und enthält das neue Feld 2 für die spezifische Angabe der Käufe durch Subjekte, die das von Art. 1, Absätze 54-89, des Gesetzes Nr.190/2014 geregelte Steuersystem angewandt haben, vorbehalten ist. ÜBERSICHT VJ Die Übersicht ist mit der Einführung der Zeilen VJ17 und VJ18 eingerichtet worden. Die Zeilen betreffen die neuen Fälle, in denen die Mehrwertsteuer vom Käufer geschuldet wird, d.h. also Dienstleistungen gemäß Art. 17, Abs. 6, Buchstabe a-ter), in Bezug auf das Bauwesen und verbundene Sektoren und Geschäftsvorgänge des Energiesektors gemäß Art. 17, 2
3 Abs. 6, Buchstabe d-bis), d-ter) und d-quarter). Außerdem wurde die Zeile VJ19 eingeführt, die der öffentlichen Verwaltung als Inhaber einer Mehrwertsteuernummer vorbehalten ist, und die zur Zahlung der Steuer für getätigte Käufe unter Anwendung des Mechanismus der Aufspaltung der Zahlungen gemäß Art. 17-ter verpflichtet sind. ÜBERSICHT VI Die neu geschaffene Übersicht ist den Zulieferern von gewohnheitsmäßigen Exporteuren vorbehalten. In der Übersicht ist die Eintragung der Daten der erhaltenen Absichtserklärungen vorzunehmen, wie von Art. 1, Abs. 1, Buchstabe c) des Gesetzesdekrets Nr. 746/1983, nachfolgend verändert durch den Art. 20, des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 175/2014 vorgesehen. ÜBERSICHT VX In der Zeile VX4 wurde das neue Feld 5 mit der Bezeichnung Steuer auf Geschäftsvorgänge gemäß Art. 17-ter eingerichtet. Das Ausfüllen ist den Subjekten vorbehalten, die gegenüber der öffentlichen Verwaltung Geschäftsvorgänge unter Anwendung des Mechanismus der Aufspaltung der Zahlungen durchgeführt haben und, die ein Anrecht auf eine vorrangige Auszahlung der jährlichen Rückerstattung bis zur Gesamthöhe der angewandten Mehrwertsteuer auf die genannten Geschäftsvorgänge haben. Demzufolge wurden die nachfolgenden Zeilen neu nummeriert. ÜBERSICHT VO Im Abschnitt 1, Zeile VO15 wurde ein Kästchen für die Mitteilung des Widerrufs der Inanspruchnahme des Cash accounting"- MwSt.-Systems gemäß Art. 32-bis des Gesetzesdekrets Nr. 83/2012 eingeführt. Im Abschnitt 3 wurden die Zeilen VO33 und VO34 eingeführt, die die Mitteilung der Wahl durch Subjekte betreffen, nicht das pauschales Steuersystem in Anspruch zu nehmen, das durch Art. 1, Absätze des Gesetzes Nr. 190/2014 geregelt ist, sondern die das erleichterten Steuersystem für junge Unternehmer und aufgrund von Stellenabbau entlassene Arbeitnehmer gemäß Art. 27, Absätze 1 und 2 des Gesetzesdekrets Nr. 98/2011. MwSt.-Übersicht 26/PR In der Übersicht VS wurde das Feld 12 mit der Bezeichnung Steuer auf Geschäftsvorgänge gemäß Art. 17-ter eingeführt. Das Ausfüllen des neuen Feldes ist für Subjekten vorgesehen, die gegenüber der öffentlichen Verwaltung Geschäftsvorgänge unter Anwendung des Mechanismus der Aufspaltung der Zahlungen durchgeführt haben und, die ein Anrecht auf eine vorrangige Auszahlung der jährlichen Rückerstattung bis zur Gesamthöhe der angewandten Mehrwertsteuer auf die genannten Geschäftsvorgänge haben. 1.1 Subjekte, welche die MWST.- Erklärung getrennt einreichen Die getrennte (also nicht vereinheitlichte) Einreichung des Vordruckes der MwSt.-Erklärung für das Jahr 2015 (MwSt.-Vordruck 2016) ist für einige Kategorien von Steuerzahlern vorgesehen, wie: die Kapitalgesellschaften und Körperschaften, die der IRES unterliegen und deren Besteuerungszeitraum nicht mit dem Kalenderjahr übereinstimmt, sowie auch Subjekte, die nicht natürliche Personen sind und deren Besteuerungszeitraum vor dem 31. Dezember 2015 abgeschlossen wurde; die beherrschenden und die beherrschten Gesellschaften, die im Sinne von Art. 73 die Gruppenabrechung der MwSt. auch für Zeitabschnitte von weniger als einem Jahr vornehmen; Subjekte, die durch außerordentliche Geschäftsfälle bzw. durch andere wesentliche subjektive Umwandlungen hervorgehen und verpflichtet sind, in der eigenen Jahreserklärung den Vordruck der Geschäftsfälle der getrennten, aufgenommenen, umgewandelten Subjekte usw. einzuschließen, falls diese im Laufe des Jahres an der MwSt.-Gruppenabrechnung teilgenommen haben; die Konkursverwalter und die Liquidationskommissare für die Erklärungen, die von ihnen für Subjekte eingereicht wurden, die in Konkurs geraten sind bzw. sich für jede Besteuerungsperiode bis zum Abschluss der entsprechenden Konkursverfahren in einer verwaltungsbehördlichen Zwangsliquidation befinden; die nicht ansässigen Subjekte, die einen Steuervertreter beauftragen, die MwSt.-Erklärung für sie einzureichen; die nicht ansässigen Subjekte, welche im Sinne des Art. 35-ter direkt erfasst werden (siehe Absatz 2.3, Buchstabe C); besondere Subjekte (z.b.: von Tür zu Tür Verkäufer ), falls sie nicht verpflichtet sind die vereinheitlichte Erklärung einzureichen, da sie Einkünfte beziehen, für welche keine Abgabepflicht der Einkommenserklärung vorgesehen ist; Subjekte, die sich durch außerordentliche Geschäftsfälle bzw. durch andere wesentliche subjektive Umwandlungen im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum Einreichungsdatum der Erklärung für das 3
4 Jahr 2015 ergeben haben und verpflichtet sind, die Jahreserklärung für Subjekte einzureichen, die infolge dieser Vorfälle (Fusion, Teilung usw., siehe Abschnitt 3.3., Buchst. B) gelöscht wurden. Ferner können die folgenden Subjekte die Erklärung getrennt vorlegen: - die Subjekte in Anspruch nehmen, die beabsichtigen, das aus der jährlichen Erklärung resultierende Steuerguthaben im Ausgleich zu verwenden bzw. die Rückerstattung zu beantragen (Artikel 3, Absatz 1, des Dekret des Präsidenten der Republik Nr. 322 von 1998); - die Subjekte, die die Erklärung binnen des Monats Februar vorlegen, um die Befreiung von der Vorlage der jährlichen Mitteilung der Daten IVA zu nutzen, wie von dem Rundschreiben Nr. 1 vom 25. Januar 2011 geklärt. 1.2 Einteilung der Vordrucke 1.3 Fristen und Modalitäten für das Einreichen der Erklärung Der MwSt.-Vordruck hat verschiedene Formblätter und besteht aus: dem Titelblatt, das aus zwei Seiten bestehet und ausschließlich dann zu verwenden ist, wenn die MwSt.-Erklärung "getrennt" eingereicht wird. Wird hingegen die vereinheitlichte Erklärung eingereicht, muss das Titelblatt des Vordruckes UNICO 2016 verwendet werden; einem Formblatt, das aus mehreren Übersichten (Übersicht VA-VB-VC-VD-VE-VF-VJ -VI - VH-VK-VL-VT-VX-VO) besteht und von allen Subjekten abgefasst werden muss, um die Buchhaltungsangaben und die sonstigen Angaben der ausgeübten Tätigkeit anzuführen. Es wird daran erinnert, dass die Übersicht VX Ermittlung der MwSt.-Schuld bzw. des MwSt.-Guthabens ausschließlich von den Steuerzahlern abzufassen ist, die die MwSt.-Jahreserklärung getrennt einreichen müssen. Die Subjekte, die hingegen die vereinheitlichte Erklärung einreichen, müssen die in dieser Übersicht erforderlichen Daten im Abschnitt III der Übersicht RX des UNICO 2016 angeben. Die beherrschende Körperschaft oder Gesellschaft ist verpflichtet, in der eigenen Erklärung auch die MwSt.-Aufstellung 26 PR/2016 (welche aus den Übersichten VS-VV-VW-VY-VZ besteht) einzuschließen, um die Angaben zur MwSt.-Gruppenabrechnung gemäß Art. 73 und gemäß MD vom 13. Dezember 1979 zu erfassen. Steuerzahler mit getrennter Buchhaltung (Art. 36) müssen nur ein Titelblatt und jeweils ein Formblatt für jede getrennte Buchhaltung einreichen. Die Übersichten VB, VC, VD, VI, VH, VK, VT, VX und VO sowie der Teil 2 der Übersicht VA und die Teile 2 und 3 der Übersicht VL, sind nur einmal im ersten Formblatt abzufassen, wobei die zusammenfassenden Angaben aller Tätigkeiten anzuführen sind. Falls der Steuerzahler, auch während verschiedenen Zeiträumen des Jahres infolge entsprechender Bestimmungen, verschiedene Besteuerungssysteme angewandt hat, (z. B.: das normale MwSt.-System und die Sonderbesteuerung für die Landwirtschaft), müssen mehrere Vordrucke abgefasst werden, damit die Geschäftsfälle jedes Besteuerungssystems getrennt angeführt werden können (siehe auch die Anleitungen sub der Übersicht VF). Im oberen Teil aller Seiten jeder Vordrucke muss die Steuernummer des Steuerzahlers und die laufende Nummer des Formblattes einer jeden Seite übertragen werden. Bei einer Erklärung bestehend aus einem einzigen Formblatt muss auf allen Seiten die Nummer 01 eingetragen werden. Für jedes abgefasste Formblatt, müssen zudem die Kästchen in Bezug auf die abgefassten Übersichten (am Fuße der Übersicht VL) angekreuzt werden. ZUR BEACHTUNG: zu einer korrekten Abfassung der Erklärung wird darauf hingewiesen, dass die Übersicht nicht abgefasst werden muss, wenn darin keine nennenswerten Daten bzw. Werte anzuführen sind. Der Wert Null ist für den Erwerb der Daten nicht von Bedeutung. Demnach sind die Kästchen, welche die abgefassten Übersichten (am Fuße der Übersicht VL) betreffen, in Bezug auf Übersichten mit Werten gleich Null und bei Fehlen sonstiger geforderter Angaben nicht anzukreuzen. Bei Verschmelzungen, Trennungen, Betriebseinbringungen oder anderen außerordentlichen Geschäftsfällen oder wesentlichen subjektiven Umwandlungen des Betriebes, muss die erklärende Gesellschaft, (die aufnehmende, begünstigte, einbringende Gesellschaft usw.) außer dem einen Formblatt (bzw. mehrere Formblätter) für die Angabe der eigenen Daten, auch ein Formblatt (bzw. mehrere Formblätter) für die Angaben der Gesellschaften einreichen, die an der Umwandlung teilgenommen haben (siehe den Abschnitt 3.3. Steuerzahler mit außerordentlichen Geschäftsfällen ) EINREICHUNGSFRISTEN Auf der Grundlage des Artikels 8 des D.P.R. vom 22. Juli 1998, Nr. 322 und nachfolgende Änderungen, muss die MwSt.-Erklärung in Bezug auf das Jahr 2015 im Zeitraum zwischen dem 1. Februar und dem 30. September 2016 eingereicht werden, im Fall dass der Steuerpflichtige zur selbstständigen Einreichung verpflichtet ist, bzw. bis zum 30. September 2016 im Fall dass der Steuerpflichtige dazu verpflichtet ist die Mehrwertsteuer-Erklärung der Einheitlichen Erklärung beizufügen. Das D.P.R. vom 22. Juli 1998, Nr. 322 und nachfolgende Änderungen, sieht keine Frist für die 4
5 Übergabe der Erklärung an die Vermittler vor, die dann dafür sorgen müssen, dass sie auf telematischem Weg übermittelt wird, es wird jedoch nur die Frist festgesetzt, innerhalb der die Erklärungen auf telematischem Weg an die Agentur der Einnahmen eingereicht werden müssen. Im Sinne der Art. 2 und 8 des D.P.R. vom 22. Juli 1998, Nr. 322 und nachfolgende Änderungen, sind die Erklärungen gültig, die innerhalb von 90 Tagen nach dem Verstreichen der genannten Fristen eingereicht werden, vorbehaltlich der Anwendung der vom Gesetz vorgesehenen Sanktionen. Mit einer Verspätung von mehr als 90 Tagen eingereichte Erklärungen werden als unterlassen betrachtet, sie sind jedoch für die Erhebung der daraus hervorgehenden Steuern gültig. Für eine Einsichtnahme in die Informationen in Bezug auf Sanktionen und Regulierung im Bezug auf die Erklärungspflichten wird auf die Internetseite der Agentur der Einnahmen (www.agenziaentrate.gov.it) verwiesen EINREICHUNGSMODALITÄTEN Die Erklärung, die ausschließlich auf telematischem Weg an die Agentur der Einnahmen einzureichen ist, kann wie folgt übermittelt werden: a) direkt durch den Steuerzahler; b) Durch einen zugelassenen Vermittler im Sinne des Art. 3, Abs. 2 des D.P.R. vom 22. Juli 1998 Nr. 322 und nachfolgende Abänderungen; c) durch andere beauftragte Subjekte (für Verwaltungen); d) durch Gesellschaften, die der Unternehmensgruppe angehören. HINWEIS: Erklärungen, die durch ein Postamt eingereicht wurden von Seiten von Steuerpflichtigen, die zur Einreichung auf telematischem Weg verpflichtet sind, werden als nicht konform mit dem zulässigen Vordruck gewertet, und folglich kommt die Sanktion, die von Art. 8, Abs. 1 des gesetzesvertretenden Dekrets 471/1997 vorgesehen ist (siehe Rundschreiben Nr. 54/G vom 19. Juni 2002), zur Anwendung. Als Datum der Einreichung gilt der Tag, an dem der Empfang der Daten seitens der Agentur der Einnahmen abgeschlossen wird. Die Einreichung der Erklärung wird durch die elektronische zugesandte Mitteilung bescheinigt, die den erfolgten Empfang der Daten bestätigt. HINWEIS: Durch den telematischen Dienst wird sofort nach der Einsendung eine Nachricht zugesendet, die allerdings nur die erfolgte Übertragung der Datei bestätigt. Erst im Nachhinein wird dem Nutzer eine Empfangsbescheinigung zugestellt, die das Ergebnis der durchgeführten Bearbeitung der empfangenen Daten bestätigt und die bei Nichtvorliegen von Unregelmäßigkeiten die erfolgte Einreichung der Mitteilung nachweist. a) Direkte Übermittlung Subjekte, die die Wahl treffen, ihre Erklärung direkt zu übermitteln, müssen die elektronischen Dienste Entratel oder Fisconline auf der Grundlage der Vorbedingungen für das Erlangen der Zulassung benutzen. Subjekte, die ihre Erklärung direkt übermitteln wollen, müssen obligatorisch folgende Dienste in Anspruch nehmen: - den telematischen Dienst Entratel, sollte die Pflicht bestehen, die Erklärung der Steuersubstitute (vereinfachter oder ordentlicher Vordruck 770) einzureichen, wenn die Zahl der Substitute zwanzig überschreiten; - den telematischen Dienst Fisconline, sollte die Pflicht bestehen, die Erklärung der Steuersubstitute einzureichen, wenn die Zahl der Substitute unter zwanzig liegt bzw. auch wenn die Pflicht zur telematischen Übermittlung der weiteren Erklärungen im Sinne des D.P.R. Nr. 322 vom 22. Juli 1998 und nachfolgende Änderungen besteht, sind sie nicht verpflichtet, die Erklärung der Steuersubstitute einzureichen. Subjekte, die keine natürlichen Personen sind, nehmen die telematische Übermittlung der Erklärung über die ernannten Vermittler gemäß den Modalitäten vor, die im Rundschreiben Nr. 30/E vom 25. Juni 2009 und im dazugehörigen technischen Beiblatt beschrieben sind. Für die Vorgehensweise zur Erlangung der Zulassung besuchen Sie den entsprechenden Abschnitt der Internetseite der Agentur der Einnahmenwww.agenziaentrate.gov.it. HINWEIS: Nicht ansässige Subjekte, die sich im Sinne von Art. 35-ter in Italien für MwSt.-Zwecke angemeldet haben, übermitteln die Erklärung über den telematischen Dienst Entratel. Für nicht ansässige Subjekte, die sich im Sinne von Art. 35-ter für MwSt.-Zwecke angemeldet haben, wird die Zugangsgenehmigung für den telematischen Dienst Entratel von dem Centro Operativo di Pescara, via Rio Sparto 21, Pescara gemeinsam mit der 5
6 Zuweisung der Ust-IdNr. erteilt, und zwar auf der Basis der Daten in der Erklärung in Bezug auf die direkte Identifikation und den Ausdruck des Anhangs, den das Subjekt, das keine natürliche Person ist, ausdruckt, nachdem die provisorische Anmeldung für den Dienst Entratel vorgenommen wurde. Das genannte Amt sorgt dafür, dass dem Antragsteller der virtuelle Umschlag per Post zugestellt oder durch einen Beauftragten überbracht wird (der mit einer geeigneten Vollmacht und einem Ausweisdokument des Vollmachtnehmers oder des Vollmachtgebers ausgestattet ist). Die Nummer des virtuellen Umschlags wird für den Zugang zu den Beglaubigungsdaten sowie die Schaffung des sicheren Bereichs und bei einer natürlichen Person für den Zugriff auf die geschützten Bereiche der Internetseite für die telematischen Dienste verwendet. b) Übermittlung durch dazu befähigte Vermittler Die in Art. 3, Absatz 3 des D.P.R. Nr. 322 vom 22. Juli 1998 und nachfolgende Änderungen angegebenen Vermittler sind verpflichtet, sowohl die von ihnen im Auftrag des erklärenden Subjekts abgefassten Erklärungen als auch die vom Steuerzahler abgefassten Erklärungen, für die sie die Pflicht zur telematischen Übermittlung übernommen haben, an die Agentur der Einnahmen zu senden. Zur telematischen Übermittlung der Erklärungen sind die befähigten Vermittler verpflichtet, die zu folgenden Kategorien gehören: Steuerberater, Rechnungsführer und Sachverständige im Handelswesen sowie Unternehmensberater im Personalwesen, die in die jeweiligen Berufsregister eingetragen sind; die Personen, die ab dem 30. September 1993 in die Berufsverzeichnisse der Sachverständigen und Experten eingetragen sind, die bei den Handelskammern für die Unterkategorie der Abgaben geführt werden, und die im Besitz eines Hochschulabschlusses in Rechtswissenschaften oder in Wirtschaft und Betriebsführung sind oder einen gleichgestellten Abschluss oder ein Diplom im Rechnungswesen besitzen; Personen, die im Berufsverzeichnis der Rechtsanwälte eingetragen sind; Personen, die im Register der Rechnungsprüfer gemäß G.v.D. Nr. 88 vom 21. Januar 1992 eingetragen sind; die Gewerkschaftsverbände der Kategorie der Unternehmen, die in Art. 32, Absatz 1, Buchstaben a), b) und c) des G.v.D. Nr. 241/1997 angegeben sind; Vereinigungen, die vorwiegend Subjekte vereinigen, die den ethnisch-sprachlichen Minderheiten angehören; Steuerbeistandszentrum (CAF) für die Angestellten; Steuerbeistandszentrum (CAF) für die Unternehmen; Subjekte, die gewohnheitsmäßig Steuerberatungstätigkeiten ausüben; die Notare, die im Verzeichnis laut Art. 24 des Gesetzes Nr. 89 vom 16. Februar 1913 eingetragen sind; die in den Berufsregistern eingetragenen Agronomen und Doktoren in Forstwirtschaft, die diplomierten Agrarbetriebswirte und Agrartechniker. Ebenso sind zur telematischen Einreichung der Erklärung Berufspraxen und Dienstleistungsunternehmen verpflichtet, von denen mindestens die Hälfte der Gesellschafter oder mehr als die Hälfte des Gesellschaftskapitals im Besitz von Subjekten sind, die in bestimmten Verzeichnissen, Kammern oder Registern gemäß Verordnungsdekret vom 18. Februar 1999, eingetragen sind. Diese Subjekte können der Pflicht zur telematischen Übermittlung der Erklärung nachkommen, indem sie auch Gesellschaften in Anspruch nehmen, die von den im besagten Dekret aufgeführten nationalen Räten, Berufskammern, Kollegien und Berufsverzeichnissen sowie von den eingetragenen Mitgliedern, den Vereinigungen, die von diesen vertreten werden, von den entsprechenden nationalen Fürsorgekassen und von den einzelnen Mitgliedern der genannten Vereinigungen beteiligt werden. c) Übermittlung durch andere beauftragte Subjekte (für Verwaltungen); Auch Verwaltungen, einschließlich derer in autonomer Organisation, sind dazu verpflichtet, die MwSt.-Erklärung ausschließlich auf telematischem Weg einzureichen, durch den Dienst Entratel und gemäß den von Art. 4 des D.P.R Nr. 322 vom 22. Juli 1998 und nachfolgende Änderungen festgelegten Bestimmungen. Dieser Subjekte können andere Beauftragte für die telematische Übermittlung der Erklärungen in Anspruch nehmen. Im Einzelnen: Das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen, auch durch das eigene Informatiksystem, für die Erklärungen von staatlichen Verwaltungsbehörden, für die es im Steuerzeitraum, auf den sie sich beziehen, die Auszahlung in jeglicher Form von Vergütungen und anderen Werten, die dem Quellensteuerabzug unterliegen, angeordnet hat; Die Verwaltungen gemäß Art. 1, Abs. 2 des Gesetzesdekrets vom 30. März 2001, Nr
7 für die Erklärungen der Ämter und Einrichtungen, die ihnen von der Funktion her zuzuordnen sind. Jede Verwaltung kann innerhalb des eigenen Bereichs die Übermittlung der Erklärungen auf der Grundlage der internen Bestimmungen oder des internen Organisationsmodells (siehe Dekret vom 21. Dezember 2000, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 3 vom 4. Januar 2001) weitergeben. Die telematische Übermittlung der Erklärungen durch öffentliche Subjekte muss nach den von Art. 3 des D.P.R. vom 22. Juli 1998, Nr. 322 und nachfolgende Änderungen festgelegten Modalitäten vorgenommen werden, und kann neben der jährlichen MwSt.-Erklärung auch die Erklärung der Steuersubstitute und die IRAP-Erklärung betreffen. Die Agentur der Einnahmen hat durch das Rundschreiben Nr. 24/E vom 13. März 2001 (im Amtsblatt Nr. 79 vom 4. April 2001 veröffentlicht) und durch die Anordnung des Direktors der Agentur der Einnahmen vom 18. November 2008 die Modalitäten beschrieben, mit denen die staatlichen Verwaltungen andere Beauftragte für die telematische Einreichung der eigenen Erklärungen in Anspruch nehmen können. d) Übermittlung durch Gesellschaften der Unternehmensgruppe Im Bereich von Unternehmensgruppen von Gesellschaften, bei denen mindestens eine Gesellschaft oder eine Einrichtung zur telematischen Einreichung der Erklärungen, wie von Art. 3, Abs. 2-bis des D.P.R. vom 22. Juli 1998, Nr. 322 und nachfolgende Änderungen vorgesehen, verpflichtet ist, muss die Übermittlung von einem oder mehreren Subjekten derselben Unternehmensgruppe ausschließlich durch den thematischen Dienst Entratel durchgeführt werden. Zur Gruppe gehörend werden die beherrschende (auch nicht gewerbliche) Einrichtung oder die beherrschende Gesellschaft (auch eine Personengesellschaft) sowie die beherrschte Gesellschaften angesehen. Als beherrschte Gesellschaften gelten Aktiengesellschaften, Aktienkommanditgesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, deren Aktien bzw. Anteile von der beherrschenden Einrichtung oder Gesellschaft gehalten werden oder durch andere von dieser beherrschte Gesellschaft mit einem Anteil des Kapitals, das bereits zu Beginn des vorhergehenden Steuerzeitraumes über 50% lag. Diese Verordnung wird in jedem Fall für Gesellschaften und Einrichtungen, die zur Abfassung der konsolidierten Bilanz im Sinne des G.v.D. Nr. 127 vom 9. April 1991 und des G.v.D. vom 27. Januar 1992, Nr. 87 verpflichtet sind, sowie für Unternehmen, die der IRES (Steuer auf das Einkommen von Gesellschaften) unterliegen, die in der Liste gemäß Abs. 2, Buchst. a) des Art. 38 des genannten G.v.D. Nr. 127 und in der Liste gemäß Abs. 2, Buchst. a) des Art. 40 des genannten G.v.D. Nr. 87 angegeben sind, angewandt. Die Gesellschaft der Gruppe kann die Erklärungen der anderen Gesellschaften, die derselben Gruppe angehören, ab dann auf telematischem Wege übermitteln, wenn die Pflicht zur Übermittlung der Erklärung übernommen wird. Diese Modalitäten zur telematischen Übermittlung können ebenfalls Gesellschaften derselben Gruppe in Anspruch nehmen, die als steuerrechtliche Vertreter von ausländischen Gesellschaften tätig sind, auch wenn Letztere nicht derselben Gruppe angehören. Es besteht die Möglichkeit, bestimmte Erklärungen gleichzeitig oder zu unterschiedlichen Zeitpunkten direkt zu übermitteln und andere wiederum durch Gesellschaften der Gruppe oder einen Vermittler einzureichen. Gesellschaften und Einrichtungen, die der Pflicht zur telematischen Übermittlung nachkommen, indem sie einen befähigten Vermittler oder eine andere Gesellschaft der Gruppe in Anspruch nehmen, sind nicht verpflichtet, die Genehmigung zur telematischen Übermittlung anzufordern. Damit eine andere Gesellschaft der Gruppe mit der Übermittlung der eigenen Erklärung beauftragt werden kann, muss die erklärende Gesellschaft der beauftragten Gesellschaft die ordnungsgemäß unterzeichnete Erklärung übergeben. Die beauftragte Gesellschaft muss alle Verpflichtungen erfüllen, die für die telematische Übermittlung über befähigte Vermittler vorgesehen und im folgenden Absatz beschrieben sind. Dem Erklärenden als Beleg für die Einreichung der Erklärung auszustellende Dokumentation Auf der Grundlage der Bestimmungen im D.P.R.vom 22. Juli 1998, Nr. 322 und nachfolgende Änderungen sind zugelassene Vermittler, Gesellschaften der Unternehmensgruppe oder andere Beauftragte (Gesellschaften der Unternehmensgruppe oder andere Verwaltungen) zu Folgendem verpflichtet: Dem erklärenden Subjekt muss beim Empfang der Erklärung oder bei Übernahme des Auftrags zu deren Abfassung die Verpflichtung zur telematischen Übermittlung der darin enthaltenen Daten an die Agentur der Einnahmen ausstellen. Dabei ist anzugeben, ob die Erklärung bereits ausgefüllt übergeben worden ist oder ob sie durch den Vermittler abgefasst wird. Diese Verpflichtung muss mit dem Datum versehen sein und vom Vermittler oder von der Gesellschaft der Gruppe unterzeichnet werden, auch wenn sie in freier Form ausgestellt wird. Das Datum dieser Verpflichtung muss anschließend gemeinsam mit der eigenen Unterschrift 7
8 und der Angabe der eigenen Steuernummer in das spezifische Feld Verpflichtung zur telematischen Übermittlung auf der Titelseite der Erklärung übertragen werden. Dem erklärenden Subjekt ist innerhalb von 30 Tagen ab der vorgesehenen Frist zur telematischen Übermittlung der Erklärung Folgendes zu übergeben: das Original der Erklärung, deren Daten auf telematischem Weg übermittelt wurden und auf einem Vordruck abgefasst wurde, der jenem entspricht, der von der Agentur der Einnahmen genehmigt wurde, gemeinsam mit einer Kopie der Mitteilung der Agentur der Einnahmen, mit welcher der Eingang bestätigt wird. Besagte Mitteilung stellt für den Erklärenden den Nachweis der erfolgten Einreichung der Erklärung dar und muss von ihm gemeinsam mit der ordnungsgemäß unterzeichneten Originalerklärung und den restlichen Unterlagen für den in Art. 43 des D.P.R. Nr. 600 vom 29. September 1973 vorgesehenen Zeitraum aufbewahrt werden, während dessen die Finanzbehörde Kontrollen durchführen kann. Er muss eine Kopie der übermittelten Erklärung, auch auf Datenträgern, für denselben, in Art. 43 des D.P.R. Nr. 600 vom 29. September 1973 vorgesehenen Zeitraum aufbewahren, um sie eventuell bei Kontrollen der Finanzbehörde vorlegen zu können. Der Steuerzahler hat dann die Möglichkeit, die ordnungsgemäße Einhaltung der oben erwähnten Verpflichtungen seitens der Vermittlers zu überprüfen, eventuelle Nichterfüllungen bei jeder Außenstelle der Region zu melden, in der sein Steuerwohnsitz liegt, und sich eventuell an einen anderen Vermittler für die telematische Übermittlung der Erklärung zu wenden, um einen Verstoß wegen unterlassener Einreichung der Erklärung zu vermeiden. Mitteilung über die erfolgte Übermittlung der Erklärung Die Mitteilung der Agentur der Einnahmen, die die erfolgte telematische Übermittlung der Erklärung bestätigt, wird auf dem selben Weg an den Nutzer gesendet, der die Erklärung übermittelt hat. Diese Mitteilung kann im Bereich Belege der Internetseite der Agentur der Einnahmen eingesehen werden, der den registrierten Nutzern der telematischen Dienste vorbehalten ist. Dieselbe Mitteilung über den Empfang kann ohne zeitliche Begrenzung (sowohl vom Steuerzahler als auch vom Vermittler) bei jeder Außenstelle der Agentur der Einnahmen verlangt werden. Was die Überprüfung der Rechtzeitigkeit der auf telematischem Weg eingereichten Erklärungen betrifft, so gelten die Erklärungen als rechtzeitig, die innerhalb der vom Ges. vom 22. Juli 1998 Nr. 322 und nachfolgende Änderungen vorgesehenen Fristen übermittelt, jedoch vom telematischen Dienst aussortiert wurden, vorausgesetzt, sie werden binnen fünf Tagen nach dem in der Mitteilung der Agentur der Einnahmen enthaltenen Datum neu übermittelt, die den Grund des Aussortierens angibt (vgl. Rundschreiben des Finanzministeriums - Abteilung der Einnahmen Nr. 195 vom ). Verantwortung des befähigten Vermittlers Bei einer verspäteten bzw. unterlassenen Übermittlung der Erklärung sieht Art. 7-bis des G.v.D. vom 9. Juli 1997 Nr. 241 eine Sanktion zulasten der Vermittler vor, für die eine freiwillige Berichtigung gemäß Art. 13 des G.v.D. Nr. 472/1997 als zulässig anzusehen wird, und zwar mit den Modalitäten, die im Rundschreiben 52/E vom 27. September 2007 genauer erläutert sind. Ebenso ist der Widerruf der Befähigung vorgesehen, wenn bei der Übermittlung von Erklärungen schwere oder wiederholte Unregelmäßigkeiten auftreten bzw. wenn aussetzende Maßnahmen von den zugehörigen Berufsverbänden des Freiberuflers verhängt wurden bzw. bei Widerruf der Genehmigung zur Ausübung der Tätigkeit durch die Zentren für Steuerbeistand. 2.1 Wo die Vordrucke zu finden sind Einzahlungen und Ratenzahlungen 2. ALLGEMEINE HINWEISE Wo die Vordrucke zu finden sind Die Vordrucke für die MwSt.-Erklärungen und die entsprechenden Anleitungen werden nicht von der Finanzverwaltung gedruckt, sondern kostenlos im Elektronikformat bereit gestellt und können der Internetseite der Agentur der Einnahmen und der Website des Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen unter Einhaltung der technischen in der Genehmigungsmaßnahme festgelegten Eigenschaften entnommen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die oben genannten Vordrucke in schwarz - weiß gedruckt werden können. Einzahlungen und Ratenzahlungen Die aufgrund der Jahreserklärung geschuldete MwSt. ist innerhalb 16. März eines jeden Jahres einzuzahlen, wenn der entsprechende Betrag höher als 10,33 Euro (10,00 Euro aufgrund der in der Erklärung vorgenommenen Auf- bzw. Abrundungen) ist. Diesbezüglich wird darauf hingewiesen, dass die Einzahlungsfrist immer auf den nächsten Arbeitstag verschoben wird, wenn diese auf einen Samstag oder auf einen Feiertag fällt. 8
9 Die Steuerzahler können die MwSt. in einer einzigen Zahlung einzahlen oder in Raten aufteilen. Der Betrag der Raten muss immer derselbe sein und die erste Rate muss innerhalb der Frist, die für die einzige MwSt.-Einzahlung vorgesehen ist, durchgeführt werden. Die, der ersten Rate folgenden Zahlungen sind innerhalb 16. eines jeden Fälligkeitsmonats vorzunehmen, dabei darf die letzte Ratenzahlung auf keinen Fall nach dem 16. November erfolgen. Auf dem Betrag der Raten nach der Ersten, ist monatlich ein fester Zinssatz von 0,33% dazuzurechnen (vom Artikel 5 des Dekrets vom 21. Mai 2009 eingeführte Maßnahmen), das heißt, dass der Zuschlag der zweiten Rate 0,33%, der dritten Rate 0,66% usw., entspricht. Wenn das Subjekt die einheitliche Erklärung vorlegt, kann die Zahlung mit der Erhöhung von 0,40% als Zinsen für jeden Monat oder Teil eines Monats, der auf den 16. März folgt, in Anbetracht der vom Art. 17 des D.P.R. Nr. 435/2001 (vgl. Rundschreiben Nr. 51/E vom 14. Juni 2002 und Beschluss Nr. 69/E vom 21. Juni 2012) auf den für die Zahlung der aufgrund der besagten einheitlichen Erklärung fälligen Beträge verschoben werden. Zusammenfassend kann das Subjekt, das die MwSt.-Erklärung getrennt einreicht: die Einzahlung in einer einziger Zahlung innerhalb 16. März vornehmen; die Einzahlung in Raten aufteilen und jeder Rate nach der Ersten, einen Zuschlag von 0,33% pro Monat dazurechnen. Wenn das Subjekt die Erklärung IVA mit der einheitlichen Erklärung vorlegt, kann es: binnen 16. März auf einmal zahlen; die Einzahlung in einer einzigen Zahlung innerhalb der Verfallsfrist des Vordruckes UNICO mit einem Zinsaufschlag von 0,40% für jeden Monat oder jeden Teil der folgenden Monate vornehmen; die Einzahlung in Raten ab 16. März aufteilen und jeder Rate nach der Ersten, einen Zuschlag von 0,33% pro Monat dazurechnen; der Betrag der Raten, womit die geschuldeten Beträge innerhalb der für den Vordruck UNICO vorgesehenen Einzahlungsfrist bezahlt werden, ist zuerst bis 16. März für jeden Monat oder für jeden nachfolgenden Teil eines Monats um 0,40% zu erhöhen und nachher muss dieser Betrag um 0,33% im Monat für jede weitere Rate nach der Ersten, erhöht werden. 2.2 Subjekte, die zur Einreichung der Erklärung verpflichtet sind und davon befreite Subjekte Im Allgemeinen sind alle Steuerzahler, die unternehmerische bzw. künstlerische oder freiberufliche Tätigkeiten gemäß Art. 4 und 5 ausüben, zur Abgabe der MwSt.-Jahreserklärung verpflichtet. Für die Abgabe der Erklärung von Seiten besonderer Kategorien von Erklärern (Konkursverwalter, Erben des Steuerzahlers, beherrschende Gesellschaften, infolge der Spaltung begünstigte Gesellschaften usw.) sind die nachfolgenden Abschnitte 2.3 und 3.3. zu beachten. Von der Abgabepflicht der MwSt.-Erklärung sind folgende Steuersubjekte befreit: Steuerzahler, die für den Besteuerungszeitraum ausschließlich steuerfreie Geschäftsfälle gemäß Art. 10 registriert haben, sowie diejenigen, welche nur steuerfreie Geschäftsfälle durchgeführt haben, da sie die Befreiung von der obligatorischen Rechnungslegung bzw. Registrierung im Sinne des Art. 36-bis in Anspruch genommen haben. Klarerweise ist die Befreiung nicht anwendbar, wenn der Steuerzahler auch steuerpflichtige Geschäftsfälle durchgeführt hat (die sich auf Tätigkeiten mit getrennter Buchhaltung beziehen) oder falls innergemeinschaftliche Umsätze registriert worden sind (Art. 48, Absatz 2, Gesetzesdekret Nr. 331 vom 1993) bzw. die Berichtigungen gemäß Art. 19- bis2 durchgeführt wurden oder Anschaffungen getätigt wurden, für welche aufgrund von Sonderbestimmungen, die Steuer vom Abtretungsempfänger geschuldet ist (Kauf von Gold, reinem Silber, Schrott usw.); Steuerpflichtige, die das pauschales Besteuerungssystem für natürliche Personen, die unternehmerische, künstlerische und freiberufliche Tätigkeiten im Sinne von Artikel 1, Absätze 54-89, des Gesetzes Nr. 190 vom 23. Dezember 2014 ausüben, in Anspruch nehmen; die Steuerzahler, die auf das vergünstigte Steuersystem für Jungunternehmer und Arbeitnehmer in Mobilität gemäß Artikel 27, Absätze 1 und 2, des Gesetzesdekrets Nr. 98 vom 6. Juli 2012 zurückgreifen; landwirtschaftliche Unternehmer, die im Sinne des Art. 34, Absatz 6 von den Verpflichtungen befreit sind; Organisatoren von Spielen und Veranstaltungen sowie von anderen Tätigkeiten, welche in der Tarifliste angeführt sind, die dem DPR Nr. 640 vom 26.Oktober 1972 beigelegt ist, wenn sie von der MwSt.-Verpflichtung gemäß Art. 74, Absatz 6 befreit sind und nicht die Anwendung der MwSt. auf ordentliche Weise gewählt haben (siehe im Anhang unter Unterhaltungs- und Veranstaltungstätigkeiten ); Einzelunternehmen, die den einzigen Betrieb verpachtet haben und keine sonstigen zwecks MwSt. bedeutende Tätigkeiten ausüben (siehe Rundschreiben Nr. 26 vom 19. März 1985 und Nr. 72 vom 4. November 1986); die passiven Steuersubjekte, wenn sie im Falle des Art. 44, Absatz 3, zweiter Abschnitt des Gesetzesdekrets Nr. 331 von 1993 im Steuerjahr nur Geschäfte getätigt haben, die nicht steuerpflichtig oder befreit sind, keiner Steuerzahlung unterliegen oder jedenfalls keine Pflicht dazu besteht; Subjekte, welche die Wahl für die Anwendung der Verfügungen gemäß Gesetz Nr. 398 vom 16. Dezember 1991 gewählt haben und für alle Einnahmen aus Handelstätigkeiten, die mit 9
10 institutionellen Zwecken verbunden sind, von den MwSt.-Verpflichtungen befreit sind (siehe im Anhang unter Unterhaltungs- und Veranstaltungstätigkeiten ); Subjekte, die außerhalb der Europäischen Union wohnhaft oder ansässig sind, die nicht im Bereich der europäischen Gemeinschaft angemeldet sind, und die sich für die Mehrwertsteuer auf dem Gebiet des italienischen Staates nach den von Art. 74 quinquies vorgesehenen Modalitäten für die Erfüllung der Pflichten in Bezug auf Telekommunikationsdienste, Fernseh- und Radio-Übertragungsdienste und elektronische Dienste, die gegenüber in Italien oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat wohnhaften oder ansässigen Auftraggebern, die keiner passiven Steuer unterworfen sind, geleistet wurden, angemeldet haben. 2.3 Sonderfälle bei der Einreichung der Erklärungen A-Konkurs und verwaltungsbehördliche Zwangsliquidation Konkurs im Laufe des Steuerzeitraumes 2015 Die Konkursverwalter bzw. die Liquidationskommissare sind im Fall, dass das Konkursverfahren im Laufe des Jahres 2015 begonnen hat, verpflichtet die MwSt.-Jahreserklärung für den gesamten Besteuerungszeitraum abzufassen. Diese Erklärung besteht aus zwei Vordrucken, der erste bezieht sich auf Geschäftsfälle, die im Teil des Kalenderjahres, vor Konkursanmeldung oder Zwangsräumung registriert wurden (dabei nicht vergessen das Kästchen in Zeile VA3 anzukreuzen) und der zweite bezieht sich auf die Geschäftsfälle, die nach diesem Datum verbucht worden sind. In beiden Vordrucken müssen alle Übersichten, einschließlich der Teil 2 der Übersicht VA und der Teilen 2 und 3 der Übersicht VL, ausgefüllt werden. Die Übersichten VT und VX hingegen müssen ausschließlich im Formblatt Nr. 01 abgefasst werden. Mit Bezug auf die Übersicht VX sind folgende Fälle zu beachten: a) Aus dem Formblatt kann eine MwSt.-Schuld hervorgehen, der jene Geschäftsfälle betrifft, die im Teil des Jahres vor der Konkursanmeldung oder der verwaltungsbehördlichen Zwangsräumung (1. Zeitraum) durchgeführt worden sind. In diesem Fall ist in der Übersicht VX nur das Guthaben oder der Schuldbetrag aus dem Formblatt VL anzugeben, die dem Zeitraum nach der Konkursanmeldung oder der verwaltungsbehördlichen Zwangsvollstreckung (2. Zeitraum) entsprechen, da die Beträge aus Teil 3 der Übersicht VL der beiden Formblätter, weder ausgeglichen noch zusammengezählt werden können; b) Es kann ein MwSt.-Guthaben in Bezug auf den 1. Zeitraum hervorgehen. In diesem Fall sind in Übersicht VX alle Saldobeträge zu übertragen, die zusammengezählt oder ausgeglichen worden sind und aus dem Teil 3 der Übersicht VL jedes einzelnen Formblattes hervorgehen. Die MwSt.-Erklärung ist getrennt von anderen Erklärungen und auf telematischem Wege einzureichen. Es wird darauf hingewiesen, dass die genannten Subjekte, in Bezug auf die im Jahresabschnitt vor der Konkursanmeldung oder der verwaltungsbehördlichen Zwangsräumung verbuchten Geschäftsfälle, sowie die eigens dafür vorgesehene Erklärung zwecks Anmeldung der Forderung im Konkursverfahren innerhalb von 4 Monaten ab Ernennung ausschließlich beim zuständigen Amt der Agentur der Einnahmen auch auf telematischem Wege, einreichen müssen. Diese Erklärung muss unter Verwendung des speziellen Vordrucks MwSt. 74-bis, genehmigt durch die Verordnung vom 16. Januar 2012, abgefasst werden, der es unter anderem nicht erlaubt, die Rückerstattung des eventuellen, sich aus diesem Vordruck ergebenden Guthabenüberschusses zu beantragen (siehe Abkommen Nr. 181/E vom 12. Juli 1995). Konkurs nach Abschluss des Steuerzeitraumes 2015 Im besonderen Fall, in dem das Konkursverfahren im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2016 und der gesetzlich vorgesehenen Einreichungsfrist der MwSt.-Erklärung für das Jahr 2015 begonnen hat, ist diese von den Konkursverwaltern oder den Liquidationskommissaren innerhalb der ordentlichen Frist oder innerhalb von vier Monaten ab Ernennung derselben einzureichen, wenn diese Frist, nach der ordentlichen Frist für die Einreichung der Erklärung, fällig ist. Dies für den Fall, dass die entsprechende Erklärung vom Konkursschuldner bzw. von dem in Liquidation getretenen Steuerzahler, noch nicht eingereicht wurde. Auch in diesem Fall bleibt die Pflicht bestehen, bei der zuständigen Dienststelle der Agentur der Einnahmen ausschließlich auf telematischem Wege und innerhalb von vier Monaten ab der Ernennung des Konkursverwalters oder des amtlichen Liquidators den spezifischen Vordruck MwSt. 74-bis vorzulegen. B - Auflösung der Tätigkeit Steuerzahler, die ihre Tätigkeit aufgelöst haben, müssen im Sinne des Art. 35, Absatz 4, die letzte Jahreserklärung im Jahr nach Auflösung der Tätigkeit, innerhalb der ordentlichen Frist einreichen. Außerdem wird für Unternehmen darauf hingewiesen, dass die Tätigkeit nur nach Beendigung der Liquidierung des Betriebes, als aufgelassen zu betrachten ist. Im besonderen Fall, dass der Steuerzahler die Tätigkeit im Laufe des Jahres 2015 aufgelöst hat (was die Löschung der MwSt.-Nummer mit sich bringt) und er dieselbe Tätigkeit oder eine andere Tätigkeit im Laufe desselben Jahres (mit Eröffnung einer neuen MwSt.-Nummer) wieder aufgenommen hat, ist er zwecks MwSt. verpflichtet, eine einzige Erklärung einzureichen, 10
11 die aus den folgenden Teilen besteht: einem Titelblatt, in welchem im Teil der meldeamtlichen Angaben, die MwSt.-Nummer mit Bezugnahme auf die zuletzt ausgeübte Tätigkeit im Laufe des Jahres 2015 anzugeben ist; einem Formblatt (Vordr. Nr. 01), in dem alle Übersichten abzufassen und die Daten in Bezug auf die letzte ausgeübte Tätigkeit anzugeben sind. Die Übersichten VT und VX sind ausschließlich im Formblatt Nr. 01 für die Angabe beider Tätigkeiten abzufassen; einem Formblatt, in welchem alle Übersichten abzufassen sind um die Daten in Bezug auf die erste, im Laufe des Jahres ausgeübten Tätigkeit anzuführen; dabei ist in Zeile VA1, Feld 1 die entsprechende MwSt.-Nummer anzuführen. Zwecks richtiger Abfassung der Erklärung, wird darauf hingewiesen, dass man bei Vorliegen dieses Tatbestandes auf die Anleitungen für die wesentlichen subjektiven Umwandlungen (Abs. 3.3), zurückgreifen kann. Die vorher genannten Anleitungen sind zu befolgen, wenn die MwSt.-Erklärung selbst oder in vereinheitlichter Form eingereicht wird (siehe das Rundschreiben Nr. 68 vom 24. März 1999). C - Nicht ansässige Subjekte Nachfolgend werden die Anleitungen zwecks Abfassung und Einreichung der Erklärung in Bezug auf die unterschiedlichen Besteuerungen angeführt, die sich auf Tätigkeiten beziehen, die der Steuerzahler während des Besteuerungszeitraumes im italienischen Staatsgebiet ausgeübt hat. Nicht ansässiges Subjekt, das seine Tätigkeit über einen Steuervertreter ausgeübt hat In der Erklärung des ausländischen Subjektes sind die Daten des Subjektes in der Übersicht, die für den Steuerzahler vorgesehen ist, anzugeben. Diese Erklärung muss getrennt von den anderen Erklärungen (vergleiche Paragraph 1.1) vom Steuervertreter eingereicht werden. Der Steuervertreter muss seine Daten in der Übersicht des Erklärers anführen und den Kode 6 in Bezug auf das bekleidete Amt angeben. Falls das nicht ansässige Subjekt im Laufe des Besteuerungszeitraumes den Steuervertreter gewechselt haben sollte, mittels dem es seine Tätigkeit ausgeübt hat, muss die Erklärung vom Steuervertreter eingereicht werden, mittels dem das Subjekt bei Abgabe der Erklärung seine Tätigkeit ausübt. Dieser Steuervertreter muss seine Daten in der Übersicht des Erklärers anführen und alle Angaben in Bezug auf die Tätigkeiten, die das nicht ansässige Subjekt im Laufe des Jahres ausgeübt hat, in einem einzigen Formblatt angeben. Nicht ansässiges Subjekt, das die Direkterfassung im Sinne des Art. 35-ter in Anspruch genommen hat In diesem Fall ist die Erklärung getrennt von den anderen Erklärungen einzureichen (vergleiche Paragraph 1.1), wobei in der Übersicht Steuerzahler, die Daten des nicht ansässigen Subjektes anzugeben sind. Für Subjekte, die verschieden von den natürlichen Personen sind, müssen in der Übersicht des Erklärers die Daten des Vertreters und der Kode 1 in Bezug auf das bekleidete Amt angegeben werden. Nicht ansässiges Subjekt, das seine Tätigkeit im Laufe eines Besteuerungszeitraumes über einen Steuervertreter ausgeübt und die Direkterfassung in Anspruch genommen hat Im Sinne des genannten Art. 17, Absatz 3, besteht sowohl die Möglichkeit einen Steuervertreter zu ernennen als auch die Möglichkeit die Direkterfassung in Anspruch zu nehmen. Das heißt, dass die Pflicht der Einreichung der Jahreserklärung in all jenen Fällen, in denen ein nicht ansässiges Subjekt im selben Jahr, sei es über einen Steuervertreter als durch die Direkterfassung in Italien Geschäfte abwickelt, jenem Subjekt obliegt, das bei Einreichung der Erklärung die Tätigkeit ausübt. Es muss dabei eine einzige Erklärung eingereicht werden, die aus mehreren Formblättern besteht, die je nach Versteuerungsart für welche sich das nicht ansässige Subjekt entschieden hat, abzufassen sind. Zwecks Abfassung der Erklärung in diesen besonderen Fällen werden die folgenden Anleitungen ergänzend zu den allgemeinen Anleitungen hinzugefügt. 1) Übergang vom Steuervertreter zur Direkterfassung a) falls das nicht ansässige Subjekt im Laufe des Besteuerungszeitraumes, auf welchen sich die Erklärung bezieht, seine Tätigkeit zuerst über einen Steuervertreter und nachher im Sinne des Art. 35-ter mittels Direkterfassung ausgeübt hat, muss die Erklärung aus einem Titelblatt und aus zwei Formblättern bestehen: auf dem Titelblatt muss das nicht ansässige Subjekt, die ihm bei Einreichung des Vordruckes ANR zugewiesene MwSt.-Nummer angeben, die von diesem Subjekt auch bei den MwSt.-Verpflichtungen zu verwenden ist; im Formblatt Nr. 01 sind jene Geschäftsfälle anzugeben, die durch die Direkterfassung durchgeführt wurden, weshalb ausschließlich in diesem Formblatt auch die Teile 2 der Übersicht VA, die Teile 2 und 3 der Übersicht VL, sowie die Übersichten VC, VI, VH, VT, VX und VO abzufassen sind, da in diesen Übersichten die vom nicht ansässigen Subjekt durchgeführten Geschäftsvorfälle zusammengefasst werden; im Formblatt Nr. 02 sind jene Geschäftsfälle anzugeben, die mittels Inanspruchnahme eines Steuervertreters durchgeführt wurden. In Zeile VA1, Feld 5 ist jene MwSt.-Nummer anzugeben, die dem nicht ansässigen Subjekt seinerzeit infolge der Einreichung des Vordruckes AA7 oder AA9 zugewiesen wurde und vom Steuervertreter in Bezug auf die MwSt.-Verpflichtungen, verwendet wurde. b) falls die Änderung zwischen 1. Januar und dem Einreichungsdatum der Erklärung 11
12 stattgefunden hat, besteht diese Erklärung aus einem einzigen Formblatt. In diesem Fall sind in der Übersicht für den Steuerzahler, die Angaben des nicht ansässigen Subjektes und die MwSt.-Nummer anzugeben, die ihm bei Einreichung des Vordruckes ANR zugewiesen wurde. In Zeile VA1, Feld 5 ist die mittlerweile gelöschte MwSt.-Nummer anzugeben, die vom Steuervertreter für die MwSt.-Verpflichtungen verwendet wurde. 2) Übergang von der Direkterfassung zum Steuervertreter a) falls sich das nicht ansässige Subjekt im Laufe des Jahres auf das sich die Erklärung bezieht im Sinne des Art. 35-ter die Direkterfassung beansprucht und nachher einen Steuervertreter ernannt hat, muss die Erklärung aus einem Titelblatt und aus zwei Formblättern bestehen: auf dem Titelblatt müssen in dem für den Steuerzahler vorgesehenen Teil, die Angaben des nicht ansässigen Subjektes und die ihm bei Einreichung des Vordruckes AA7 oder AA9 zugewiesene MwSt.-Nummer, angeführt werden. Diese MwSt.-Nummer wurde vom Steuervertreter für die Einhaltung der MwSt.-Verpflichtungen verwendet. Im Teil des Erklärers muss der Steuervertreter die eigenen Angaben und den Kode 6 in Bezug auf das bekleidete Amt angeben; im Formblatt Nr. 01 sind jene Geschäftsfälle anzugeben, die mittels Inanspruchnahme des Steuervertreters durchgeführt wurden, indem ausschließlich in diesem Formblatt auch die Teile 2 der Übersicht VA, die Teile 2 und 3 der Übersicht VL, sowie die Übersichten VC, VI, VH, VT, VX und VO abzufassen sind, da in diesen Übersichten die vom nicht ansässigen Subjekt durchgeführten Geschäftsvorfälle zusammengefasst werden; im Formblatt Nr. 02 sind jene Geschäftsfälle anzugeben, die durch die Direkterfassung durchgeführt wurden. In Zeile VA1, Feld 5 ist die mittlerweile gelöschte MwSt.-Nummer anzugeben, die dem nicht ansässigen Subjekt seinerzeit zugewiesen und von ihm verwendet wurde, um den MwSt.-Verpflichtungen direkt nachzukommen. b) falls die Änderung zwischen dem 1. Januar und dem Einreichungsdatum der Erklärung stattgefunden hat, besteht diese Erklärung aus einem einzigen Formblatt. In diesem Fall ist dieselbe vom Steuervertreter einzureichen indem im Teil des Steuerzahler die Daten des nicht ansässigen Subjektes und die ihm bei Einreichung des Vordruckes AA7 und AA9 zugewiesene MwSt.-Nummer, einzutragen sind. Im Teil des Erklärers muss der Steuervertreter die eigenen Angaben und den Kode 6 in Bezug auf das bekleidete Amt angeben. In Zeile VA1, Feld 5 ist die MwSt.-Nummer anzugeben, die dem nicht ansässigen Subjekt bei Einreichung des Vordruckes ANR zugewiesen wurde als die Direkterfassung erfolgte. Nicht ansässiges Subjekt, das seine Tätigkeit über eine feste Einrichtung in Italien ausgeübt hat Die Erklärung der nicht ansässigen Subjekte, welche ihre Tätigkeit über eine feste Einrichtung in Italien ausgeübt haben, muss mittels Vordruck Unico (vorausgesetzt, dass der Besteuerungszeitraum mit dem Kalenderjahr überein stimmt) eingereicht werden, wobei das jeweilige Titelblatt aufgrund der in diesem Vordruck angeführten Anleitungen abzufassen ist. Es wird hervorgehoben, dass es bei einer stabilen Organisation im Staatsgebiet nicht zulässig ist, mit einem Steuervertreter oder mittels direkter Identifizierung zur Erledigung der Erfüllungen bezüglich der direkt von der Muttergesellschaft durchgeführten Tätigkeiten zu arbeiten. Wie mit dem Rundschreiben Nr. 37 von 2011 präzisiert, muss nämlich die Mehrwertsteuer für die Veräußerungen von Gütern und für die Dienstleistungen, die von nicht ansässigen Subjekten, aber mit stabiler Organisation in Italien gegenüber von Erwerbern und Auftraggebern, die keine passiven Steuersubjekte oder nicht ansässig sind, erbracht werden, vom Abtretenden oder Dienstleistenden unter Verwendung der Ust-ID-Nummer, die der stabilen Organisation zugewiesen wurde, gezahlt werden. Diese von einer getrennten Numerierungsfolge bei der Ausstellung der entsprechenden Rechnungen gekennzeichneten und in einem eigens dafür vorgesehenen Register vermerkten Geschäfte sind Gegenstand eines entsprechenden Vordrucks für die von der stabilen Organisation vorgelegten jährlichen Erklärung. Es wird ferner darauf hingewiesen, dass mit dem Beschluss Nr. 108 von 2011 geklärt wurde, dass die stabile Organisation in Italien eines nicht ansässigen Subjekts Anrecht auf die Wiedererlangung mittels Abzugs des Mehrwertsteuerguthabens bezüglich der Geschäfte hat, die direkt vom Mutterhaus mit der Position für direkte Identifizierung oder Steuervertretung zugewiesenen und dann infolge der Einführung des Verbots, mittels Mehrwertsteuerdoppelposition zu arbeiten, aufgegebenen USt-ID-Nummer durchgeführt wurden. In diesem Fall ergibt sich nämlich eine analoge Kontinuierlichkeitssituation wie jene, die bei den wesentlichen subjektiven Umwandlungen feststellbar ist (siehe Paragraph 3.3). 3.1 Steuerzahler mit vereinheitlichter MwSt.-Buchhaltung 3. VORDRUCKE, DIE VON DEN VERSCHIEDENEN KATE- GORIEN VON STEUERZAHLERN ZU VERWENDEN SIND Wie bereits erwähnt, (siehe Abschnitt 1.2) müssen Steuerzahler mit vereinheitlichter MwSt.-Buchhaltung, im Fall, dass sie zur Abgabe der MwSt.-Jahreserklärung verpflichtet sind, den Erklärungsvordruck mit mehreren Formblättern abfassen. Dieser Erklärungsvordruck setzt sich folgendermaßen zusammen: aus einem Titelblatt, in welchem die Daten des Steuerzahlers und seine Unterschrift enthalte sind; aus einem Formblatt, bestehend aus mehreren Übersichten (VA - VB- VC - VD - VE - VF - VJ - VI - VH - VK - VL - VT - VX - VO), die von allen Subjekten für die Buchhaltungsangaben und die sonstigen Daten zur ausgeübten Tätigkeit, abzufassen sind. 12
13 3.2 Steuerzahler mit getrennten Buchhaltungen (Art. 36) Wie bereits im Vorwort erörtert (Unterabsatz 1.2) müssen Steuerzahler, die mehrere Tätigkeiten ausgeübt haben, für welche sie Kraft des Gesetzes bzw. durch die getroffene Wahl, die getrennte Besteuerung gemäß Art.36 geführt haben, außer dem Titelblatt, so viele Vordrucke abfassen, wie sie Bücher geführt haben. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass: die Daten, welche in den Teile 1 der Übersicht VA und im Teil 1 der Übersicht VL, sowie in den Übersichten VE, VF und VJ anzuführen sind, betreffen jede einzelne getrennt geführte Buchhaltung und müssen demzufolge in jedem Vordruck abgefasst werden; die Daten, die in den Teile 2 der Übersicht VA und in den Teilen 2 und 3 der Übersicht VL, sowie in den Übersichten VB, VC, VD, VI, VH, VK, VT, VX und VO anzuführen sind, betreffen die gesamte vom Steuerzahler ausgeübte Tätigkeit und sind deshalb in einem einzigen Vordruck zusammenzufassen und zwar im ersten abgefassten Formblatt. ZUR BEACHTUNG: Bei Ausübung mehrerer Tätigkeiten, unter welche auch eine Tätigkeit fällt, für welche die Befreiung von der Einreichung der MwSt.-Erklärung vorgesehen ist, besteht für letztere Tätigkeit keine Pflicht das entsprechende zusätzliche Formblatt der Erklärung beizulegen (zum Beispiel Landwirte gemäß Art.34, Absatz 6, die Unterhaltungstätigkeiten gemäß Art. 74, Absatz 6 ausüben). Hingegen sind Steuerzahler, die steuerpflichtige wie auch steuerbefreite Tätigkeiten ausüben verpflichtet, in der Erklärung auch das zusätzliche Formblatt für die steuerbefreite Tätigkeiten abzufassen. Falls, diese Steuerzahler für die steuerbefreiten Tätigkeiten, die Befreiung dieser Verpflichtungen gemäß Art.36-bis in Anspruch genommen haben, müssen sie im Formblatt, das sich auf die steuerbefreite Tätigkeit bezieht, die buchhalterischen Daten der Anschaffungen wie auch den Gesamtbetrag, der aufgrund des Art. 10, unter den Nr. 11, 18 und 19 angeführten steuerbefreiten Geschäftsvorfälle, für welche auch weiterhin die Pflicht zur Rechnungsausstellung und Registrierung besteht, anführen. Daraus geht hervor, dass sich die Steuerzahler, welche mehrere Tätigkeiten ausüben und laut Gesetz (Art. 36, Absätze 2 und 4) verpflichtet sind, getrennte Bücher zu führen, auf den jeweiligen Umsatz beziehen müssen, um die regelmäßigen monatlichen oder dreimonatlichen (nach vorheriger Wahlmöglichkeit) MwSt.-Zahlungen festzulegen. Steuerzahler hingegen, welche durch die freiwillige Wahlmöglichkeit, die getrennte Buchhaltung anwenden, müssen sich wegen der genannten Zwecke, auf den gesamten Geschäftsumfang aller ausgeübten Tätigkeiten beziehen. Folglich kann sich bei gesetzlich vorgeschriebener getrennter Buchhaltung ergeben, dass der Steuerzahler monatliche Zahlungen für eine Tätigkeit (oder mehrere Tätigkeiten) und dreimonatliche Zahlungen für andere Tätigkeiten durchführen muss. Bei getrennt geführter Buchhaltung infolge der freien Wahl, muss der Steuerzahler den gesamten Geschäftsumfang (alle ausgeübten Tätigkeiten betreffend) angeben, um die periodischen Zahlungen festsetzen zu können. Was den letzteren Fall betrifft, wird darauf hingewiesen, dass beschränkt auf eine oder mehrere Buchhaltungen, infolge der Wahl die Möglichkeit besteht, dreimonatliche Zahlungen durchzuführen, wenn das gesamte Geschäftsvolumen die von den geltenden Bestimmungen vorgesehene Höchstgrenze nicht überschreitet. Es wird darauf hingewiesen, dass die innerbetrieblichen Umschreibungen zwischen getrennten Tätigkeiten, nicht zur Festsetzung des Geschäftsumsatzes beitragen. Demnach müssen die in Übersicht VE der einzelnen Formblätter angeführten Umschreibungen, gemeinsam zu den abschreibbaren Veräußerungen der Güter in Zeile VE40 zwecks Verminderung des Geschäftsumsatzes angegeben werden, da sie der Besteuerung unterworfen sind. Es ist hervorzuheben, dass innerbetriebliche Umschreibungen der Güter zur Einzelhandelstätigkeit gemäß Art. 24, dritter Absatz, (Tätigkeit für welche die MwSt. mit der sog. Aufgliederung des Prozentsatzes verrechnet wird) sowie die Umschreibungen der Güter vom Einzelhandel auf andere Tätigkeiten, nicht steuerpflichtig sind und nicht in Zeile VE40 anzuführen sind. Aufgrund der für den Goldmarkt vorgesehenen Regelung laut Gesetz Nr. 7 vom 17. Januar 2000 müssen jene Steuerzahler, welche Geschäftsfälle mit Gold vornehmen, die sowohl unter die Bestimmungen laut Art. 19, dritter Absatz, Buchst. d) als auch unter jene des darauf folgenden Absatzes 5-bis fallen, für die entsprechenden Geschäftsfälle getrennte Bücher führen und zwei getrennte Formblätter abfassen, um die absetzbare MwSt. getrennt hervorzuheben. Die Gesellschaften für die Ersparnisverwaltung gemäß Art. 8 des GD Nr. 351 vom 25. September 2001, umgewandelt in Gesetz Nr. 410 vom 23. November 2001 sind angehalten die Steuer in Bezug auf ihre Tätigkeit getrennt von jeder anderen Steuer, die für die von ihnen eingerichteten Immobilienfonds geschuldet ist, zu ermitteln und zu verrechnen. Deshalb sind diese Gesellschaften aufgrund der in diesem Abschnitt angeführten Anleitungen verpflichtet ein Titelblatt, ein Formblatt mit den Daten der von diesen ausgeübten Tätigkeit abzufassen, sowie so viele Formblätter auszufüllen, die der Anzahl der von ihnen verwalteten Fonds entsprechen. Daher müssen diese Gesellschaften gemäß den Anweisungen, die im vorliegenden Paragraph gegeben werden, eine Titelseite, einen Vordruck, der die Daten in Bezug auf die eigene Unternehmensaktivität enthält, so wie so viele weitere Vordrucke, wie es der Anzahl der von ihnen verwalteten Fonds entspricht, ausfüllen. Die in Art. 6 ff des Gesetzesdekrets Nr. 351/2001 enthaltenen Steuerbestimmungen, die auf allgemeine Immobilien-Investitionsfonds anzuwenden sind, beziehen sich auch auf Investmentgesellschaften mit festem Kapital (SI- 13
14 CAF), die in Immobilien im Ausmaß, das in den zivilrechtlichen Bestimmungen (Art. 9 des Gesetzesvertretenden Dekrets vom 4. März 2014 Nr. 44) angegeben ist, investieren. Im Falle eines Wechsels bei der Verwaltung eines Fonds von einer Verwaltungsgesellschaft für die Entlastung zu einer anderen, die im Laufe des Steuerjahrs erfolgte, muss der Vordruck bezüglich des Fonds für das vorgenannte Jahr von der eintretenden Verwaltungsgesellschaft im Rahmen der eigenen Erklärung abgefasst werden. In diesem Vordruck müssen alle auf die Fondsverwaltung beziehbaren Tätigkeiten, einschließlich jener, die im Jahresabschnitt vor der Wirksamkeit des Wechsels umgesetzt werden, angegeben werden. Im selben Vordruck muss ferner in der Zeile VA4, Feld 3, die Umsatzsteuernummer der ersetzten Verwaltungsgesellschaft für die Entlastung angegeben werden. 3.3 Steuerzahler mit außerordentlichen Geschäftsfällen (Fusionen, Teilungen usw.) oder anderen wesentlichen subjektiven Umwandlungen Bei außerordentlichen Geschäftsfällen oder anderen wesentlichen subjektiven Umwandlungen, ergibt sich im allgemeinen, für die an der Umwandlung beteiligten Subjekte (Fusion, Trennung, Einbringung, Abtretung oder Schenkung von Betrieben, Erbfolge usw.) eine dauerhafte Situation. In Bezug auf das Datum an dem die Umwandlungen der jeweiligen Subjekte stattfindet, können sich die unten angeführten zwei Möglichkeiten ergeben. Für jede der Möglichkeiten werden die entsprechenden Anleitungen zur Abfassung der Übersichten angeführt. A) Änderung im Laufe des Jahres Falls im Laufe des Jahres auf das sich die Erklärung bezieht, außerordentliche Geschäftsvorfälle oder subjektive wesentliche Umwandlungen vorgenommen wurden, welche die Löschung des Rechtsvorgängers (aufgenommene Gesellschaft, geteilte Gesellschaft, einbringendes, abtretendes oder schenkendes Subjekt usw.) mit sich gebracht haben, ist die MwSt.- Erklärung ausschließlich vom Rechtsnachfolger (aufnehmende, begünstigte, einbringende Gesellschaft, übernehmendes, beschenktes Subjekt, usw.) einzureichen. In diesem Fall muss die Gesellschaft, die aus der Umwandlung hervorgeht (aufnehmende Gesellschaft, Gesellschaft die durch die Eingliederung usw. entstanden ist) den Vordruck einreichen, der aus einem Titelblatt und zwei Formblättern (bzw. aus mehreren Formblättern, je nach der Anzahl der an der Umschreibung beteiligten Subjekte) besteht: im einzigen Titelblatt ist die Firmen- oder Gesellschaftsbezeichnung, die Steuernummer, sowie die Mehrwertsteuernummer des Subjektes, das aus der Umwandlung hervorgeht, anzugeben; im Formblatt in Bezug auf den Rechtsnachfolger (Formblatt Nr. 01) sind alle Übersichten in Bezug auf die eigene Tätigkeit abzufassen, indem die Angaben der im Laufe des Jahres 2015 von Seiten dieses Subjektes durchgeführten Geschäftsfälle und die Angaben zur Tätigkeit anzugeben sind, die vom Rechtsvorgänger für den Teil des Jahres bis zur Abrechung, die vor der Umwandlung durchgeführt wurde, ausgeübt wurde. Zudem sind die Übersichten VT und VX abzufassen, um darin die Daten aller Subjekte zusammenzufassen, die an der Umschreibung beteiligt waren; im Formblatt in Bezug auf den Rechtsvorgänger sind alle Übersichten in Bezug auf die von demselben ausgeübte Tätigkeit abzufassen, indem die Angaben zu den durchgeführten Geschäftsfällen bis zum letzten Monat oder Vierteljahr bis hin zum außerordentlichen Geschäftsvorfall oder der Umschreibung, anzugeben sind. Zudem ist in Zeile VA1, Feld 1 die MwSt.- Nummer des Subjektes auf welches sich das Formblatt bezieht, anzugeben. Das eingebrachte, aufgenommene Subjekt muss daher die MwSt.-Erklärung für das Jahr 2015 nicht einreichen. 2. Falls der außerordentliche Geschäftsfall bzw. die wesentliche subjektive Umwandlung nicht die Löschung des Rechtsvorgängers mit sich gebracht hat (Teiltrennung, Einbringung, Abtretung oder Schenkung eines Teiles des Betriebes) ist die MwSt.-Erklärung einzureichen: vom Rechtsnachfolger, wenn der Geschäftsfall eine Abtretung der MwSt.-Schuld oder des MwSt.-Guthabens mit sich gebracht hat. Dieses Subjekt wird die Erklärung aufgrund der unter Punkt 1) angeführten Art und Weise einreichen, indem es in Zeile VA1, Feld 1 die MwSt.-Nummer des Subjektes angibt auf welches sich das Formblatt bezieht und das Kästchen 2 derselben Zeile ankreuzt um mitzuteilen, dass das Subjekt weiterhin eine MwSt.- pflichtige Tätigkeit ausübt. Der Rechtsvorgänger muss die eigene Erklärung ausschließlich mit Bezug auf die im Jahr 2015 vor Umschreibung der Tätigkeit der durchgeführten Geschäfte, einreichen. In dieser Erklärung ist das Kästchen 3 der Zeile VA1 anzukreuzen, um mitzuteilen, dass das Subjekt an einem außerordentlichen Geschäftsfall oder an einer Umschreibung teilgenommen hat und im Feld 4 muss das Guthaben aus der jährlichen MwSt.-Erklärung/2015 angeführt werden, das zur Gänze bzw. zum Teil infolge des Vorfalles abgetreten wurde; von Seiten beider Subjekte, die von der Umschreibung betroffen waren, falls keine Abtretung der MwSt.-Schuld oder des MwSt.-Guthabens vorgenommen wurde, wobei jeder von ihnen die Daten der Geschäftsfälle angeben muss, die im Laufe des Besteuerungszeitraumes durchgeführt wurden. B) Umwandlung zwischen dem 1. Januar 2016 und dem Einreichungsdatum der jährlichen MwSt.-Erklärung für das Jahr 2015 In diesem Fall, nachdem die Tätigkeit für das Jahr 2015 vom Rechtsvorgänger (aufgenommene Gesellschaft, geteilte Gesellschaft, einbringendes, abtretendes oder schenkendes Subjekt usw.) ausgeübt wurde, können sich folgende Fälle ergeben: bei Löschung des Rechtsvorgängers aufgrund der Umschreibung muss das dadurch entste- 14
15 hende Subjekt (aufnehmende Gesellschaft, berechtigte Gesellschaft, entgegennehmende Gesellschaft, aufnehmendes, beschenktes Subjekt usw.) zusätzlich zur eigenen Erklärung für das Jahr 2015 auch die Erklärung für den Rechtsvorgänger (eingegliederte Gesellschaft, geteilte Gesellschaft, einbringendes, abtretendes, schenkendes Subjekt) einreichen. Ausgeschlossen ist der Fall, dass diese Erklärungspflicht bereits von letzterem Subjekt vorgenommen wurde. In dieser Erklärung sind im Teil, der dem Steuerzahler vorbehalten ist, die Angaben des gelöschten Subjekts anzugeben. Im Teil der dem Erklärer vorbehalten ist, sind hingegen die Daten des Rechtsnachfolgers anzugeben, indem der Kode 9 in Bezug auf das bekleidete Amt anzugeben ist. Die für den Rechtsvorgänger eingereichte Erklärung wird getrennt von anderen MwSt.- Erklärungen eingereicht (siehe Paragraph 1.1); falls die Umschreibung hingegen nicht die Löschung des Rechtsvorgängers mit sich bringt ist jedes an der Umschreibung beteiligte Subjekt angehalten, eine eigene MwSt.-Erklärung in Bezug auf die im Laufe des Besteuerungszeitraumes 2015, auf den sich die Erklärung bezieht, durchgeführten Geschäftsvorfälle, einzureichen ABFASSUNGSMODALITÄTEN DER ERKLÄRUNG BEI UMWANDLUNGEN VON SUBJEKTEN MIT VEREINHEITLICHTER MwSt.- BUCHHALTUNHG Bei Umwandlungen im Laufe des Jahres 2015, die eine Löschung des Rechtsvorgängers, eine Abtretung, eine Einbringung eines Betriebsteils usw. mit der Übertragung des MwSt.-Guthabens oder der MwSt.-Verbindlichkeit mit sich gebracht haben, muss der Steuerzahler Folgendes ausfüllen: das Titelblatt, in dem der Steuerzahler die eigenen meldeamtlichen Angaben anführen muss; ein Formblatt (Formblatt Nr. 01) für sich selbst, in dem auch alle Übersichten in Bezug auf die ausgeübte Tätigkeit einschließlich des Abschnitts 2 der Übersicht VA und der Abschnitte 2 und 3 der Übersicht VL abzufassen sind. In diesem Formblatt muss die Übersicht VT, die Übersicht VX zur Zusammenfassung der Gesamtangaben in Bezug auf den zu zahlenden oder gutzuschreibenden Jahresbetrag unter Bezugnahme auf die an der Tätigkeit beteiligten Subjekte abgefasst werden; ein Formblatt für jedes Subjekt, das an der Umwandlung beteiligt ist (zum Beispiel aufgenommene, getrennte Gesellschaft, usw.), in dem auch alle Übersichten in Bezug auf die ausgeübte Tätigkeit, einschließlich der Teile 2 der Übersicht VA und der Teile 2 und 3 der Übersicht VL, abzufassen sind. Für weitere Erklärungen zur Abfassung der Übersichten seitens der genannten Subjekte wird auf den Abschnitt und auf den Abschnitt , verwiesen ABFASSUNGSMODALITÄTEN DER ERKLÄRUNG BEI UMWANDLUNGEN VON SUBJEKTEN MIT GETRENNTEN BUCHHALTUNGEN (Art. 36) Im Falle, dass eines oder mehrere Subjekte, die an der Umwandlung teilgenommen haben, im Sinne des Art. 36 mehrere Buchhaltungen geführt haben, können sich folgende Fälle ergeben: A) Getrennte Buchhaltungen, die nur vom erklärenden Steuerzahler geführt wurden Der erklärende Steuerzahler muss folgende Vordrucke verwenden: 1) das Titelblatt, in dem der Steuerzahler seine meldeamtlichen Angaben anführen muss; 2) so viele Formblätter für sich selbst, die der Anzahl der geführten Bücher entsprechen, wobei nur im ersten Formblatt Nr. 01 die zusammenfassenden Angaben aller ausgeübten Tätigkeiten aus den Übersichten VC, VD, VH, VK, VR und VO, sowie aus den Teile 2 der Übersicht VA und aus den Teilen 2 und 3 der Übersicht VL, anzugeben sind. Im selben Vordruck muss die Übersicht VT, die Übersicht VX zur Zusammenfassung der Gesamtangaben des zu zahlenden Jahresbetrags oder der Gutschrift bezüglich der an der Tätigkeit beteiligten Subjekte abgefasst werden; 3) so viele Formblätter, die der Anzahl der Subjekte entsprechen, welche an der Umwandlung beteiligt sind. In diesen Formblättern sind für jedes Subjekt alle Übersichten in Bezug auf die ausgeübte Tätigkeit, einschließlich die Teile 2 der Übersicht VA und die Teile 2 und 3 der Übersicht VL abzufassen, die sich auf den Teil des Jahres vor der Umwandlung beziehen. B) Getrennte Buchhaltungen, die von einem oder mehreren an der Umwandlung beteiligten Subjekte geführt wurden (und nicht vom Erklärer) Der erklärende Steuerzahler muss folgendes verwenden: 1) das Titelblatt, in dem der Steuerzahler seine meldeamtlichen Angaben anführen muss; 2) das Formblatt (Formblatt Nr. 01) für sich selbst, in dem alle Übersichten in Bezug auf die ausgeübte Tätigkeit, einschließlich die Teile 2 der Übersicht VA und die Teile 2 und 3 der Übersicht VL abzufassen sind. Im selben Formblatt ist auch die Übersicht VT und die Übersicht VX abzufassen, um die gesamten Daten in Bezug auf den Betrag, der für dieses Jahr geschuldet ist bzw. als Guthaben aufscheint und sich auf Subjekte bezieht, die an der Umschreibung teilgenommen haben, anzugeben; 3) so viele Formblätter, die der Anzahl der Buchhaltungen entsprechen, die für jedes Subjekt mit getrennter Buchhaltung geführt wurden, wobei auf dem ersten Formblatt für jedes Subjekt, die Teile 2 der Übersicht VA und die Teile 2 und 3 der Übersicht VL, sowie die Übersichten VC, VD, VH, VK und VO abzufassen sind. Hingegen ist für jedes Subjekt, das eine 15
16 vereinheitlichte Buchhaltung zwecks MwSt. führt, nur ein einziger Vordruck abzufassen. C) Getrennte Buchhaltungen, die sowohl vom erklärenden Steuerzahler als auch von einem oder mehreren der anderen Subjekte geführt wurden Der erklärende Steuerzahler muss folgendes verwenden: 1) das Titelblatt, wie bei Punkt 1 der Bedingung A); 2) für sich selbst, wie bei Punkt 2 der Bedingung A); 3) für die anderen Subjekte, wie bei Punkt 3 der Bedingung B) WEITERE ERLÄUTERUNGEN FÜR DIE ABFASSUNG DER VORDRUCKE BEI SUBJEKTIVEN UMWANDLUNGEN ZUR BEACHTUNG: Bei einfachen Abänderungen der Daten gemäß Art. 35, welche keine substanziellen Änderungen mit sich bringen (zum Beispiel Umschreibung einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft usw.) sind keine besonderen Modalitäten bei der Abfassung oder Einreichung der Erklärung zu berücksichtigen. In diesem Fall genügt es, wenn die Erklärung aus einem einzigen Formblatt besteht in dem die Angaben in Bezug auf den gesamten Besteuerungszeitraum, wie in den Abschnitten 3.1 und 3.2 angeführt, anzugeben ist. A) Spaltung Artikel 16, Absätze 10 und darauf folgende des Gesetzes Nr. 537 vom 24. Dezember 1993 hat die Bestimmungen erlassen, mit welchen die Anwendung der MwSt. bei Geschäftsfällen, die eine Spaltung zum Gegenstand haben, geregelt wird. Insbesondere wird im Absatz 11 des genannten Art. 16 verfügt, dass alle Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Anwendung der MwSt. bei Geschäftsfällen, welche eine Spaltung bzw. die Übernahme eines Betriebes oder eines Betriebskonzerns mit sich bringen, von der berechtigten Gesellschaft übernommen werden. Insbesondere sieht Art des BGB zwei Formen der Spaltung vor: die gänzliche Spaltung, mit welcher die getrennte Gesellschaft das gesamte Vermögen an mehrere bestehende oder neugegründete Gesellschaften (sog. "Begünstigte") abtretet, das zur Löschung dieser führt; Teilspaltung, mit welcher die getrennte Gesellschaft nur einen Teil ihres Vermögens an eine bzw. mehrere bestehende oder neugegründete Gesellschaften abtretet, das keine Löschung dieser Gesellschaft mit sich bringt. In beiden Fällen sind die begünstigten Gesellschaften verpflichtet die MwSt.-Erklärung aufgrund der in den Abschnitten 3.3 und darauffolgenden angeführten Art und Weise, einzureichen. Absatz 12 des Artikels 16 des genannten Gesetzes Nr. 537 von 1993 sieht eine eigene Regelung in Bezug auf besondere Fälle von Betriebsspaltungen vor und setzt folgendes fest: "Im Falle einer gänzlichen Spaltung, die keine Betriebsübertragung bzw. keine Übertragung von Betriebskonzernen mit sich bringt, werden die Pflichten und Rechte zwecks Anwendung der Mehrwertsteuer auf die Geschäftstätigkeiten der gespaltenen Gesellschaft, einschließlich Abgabe der Jahreserklärung von Seiten der gespaltenen Gesellschaft und der Zahlung der darin aufscheinenden Steuer in Mithaftung aller begünstigten Gesellschaften ausgeübt; diese Verpflichtungen können auch von der in der Spaltungsakte ausdrücklich dazu befugten Gesellschaft erfüllt werden. Bei Fehlen dieser Angabe, wird jene Gesellschaft für die Einhaltung dieser Verpflichtungen eingesetzt, die in der Spaltungsakte als erste begünstigte Gesellschaft aufscheint". In diesem Fall muss die begünstigte Gesellschaft, welche die MwSt.- Jahreserklärung für die gespaltene Gesellschaft einreicht, im Abschnitt "Steuerzahler" die meldeamtlichen Daten der gespaltenen Gesellschaft und im Abschnitt "Erklärer" die eigenen Angaben mit dem Kode des bekleideten Amtes 9 anführen. B) Erbfolge Im Falle einer Erbfolge müssen die Erklärungsverpflichtungen von den Erben, unter Beachtung der folgenden Anleitungen, durchgeführt werden: Steuerzahler, der im Laufe des Jahres 2015 verstorben ist falls der Erbe oder die Erben die Tätigkeit des verstorbenen Steuerzahler nicht weiterführen, ist er bzw. die Erben verpflichtet, die Erklärung für den Verstorbenen einzureichen, wobei in der Übersicht des Erklärers, die eigenen Daten und der Kode 7 für das bekleidete Amt anzuführen ist. War der verstorbene Steuerzahler zur vereinheitlichten Erklärung verpflichtet, muss die MwSt.-Erklärung im Vordruck UNICO 2016 eingeschlossen werden; falls der Erbe oder die Erben die Tätigkeit des verstorbenen Steuerzahler weiterführen, ist die Erklärung aufgrund der im Abschnitt 3.3 unter Punkt 1 angeführten Anleitungen, einzureichen. Steuerzahler, der zwischen dem 1. Januar 2016 und dem Einreichungsdatum der Erklärung verstorben ist Da die Tätigkeit in diesem Fall, im Laufe des ganzen Jahres vom verstorbenen Steuerzahler ausgeübt wurde, muss der Erbe bzw. die Erben, die Erklärung für den Verstorbenen einreichen, wobei sie in der Übersicht des Erklärers, die eigenen Daten und den Kode 7 für das bekleidete Amt anführen müssen. Wie im Rundschreiben Nr.113/E vom 31. Mai 2000 angeführt, 16
17 muss die MwSt.-Erklärung im Vordruck UNICO 2016 eingeschlossen werden, wenn der Steuerzahler zur Einreichung der vereinheitlichten Erklärung verpflichtet war. Im Sinne des Art. 35-bis wird daran erinnert, dass die Erben innerhalb von sechs Monaten nach Ableben des/der Steuerzahlers/in, den Verpflichtungen bezüglich seiner/ihrer Geschäfte, die in den letzten vier Monaten vor seinem/ihren Ableben nicht erfüllt worden sind nachkommen können; dabei ist die Einreichung der jährlichen Steuererklärung inbegriffen. C) Berichtigung der Absetzbeträge für Güter, die infolge von außerordentlichen Geschäften oder wesentlichen subjektiven Umwandlungen erworben wurden Aufgrund der von Art. 19-bis2 vorgesehenen Berichtigungen wird darauf hingewiesen, dass die abschreibbaren Güter und die infolge von außerordentlichen Geschäften oder wesentlichen subjektiven Umwandlungen erworbenen Güter der einzelnen Gesellschaften, die an der Umschreibung teilnehmen und für welche die entsprechenden Formblätter abgefasst worden sind der Anzahl der Monate (bzw. Vierteljahre), auf welche sich jedes Formblatt bezieht angeglichen werden müssen. Die erklärende Gesellschaft (zum Beispiel die übernehmende Gesellschaft) ist verpflichtet eine Berichtigung in Bezug auf diese Güter vorzunehmen, wobei der Gesamtbetrag der Anzahl der restlichen Monate (bzw. Vierteljahre) anzugleichen ist (siehe die Hinweise im Rundschreiben Nr. 50 vom ). D) Vergleichswert des Geschäftsumsatze zwecks Anwendung der MwSt. im Jahr nach den außerordentlichen Geschäften oder den wesentlichen subjektiven Umwandlungen Im Jahr nach der Durchführung der außerordentlichen Geschäfte oder der wesentlichen subjektiven Umwandlungen, ist zwecks Anwendung der MwSt. der gesamte Geschäftsumsatz jenes Besteuerungszeitraumes zu berücksichtigen, in dem die Geschäftsfälle durchgeführt wurden, die aus den verschiedenen Formblättern der Erklärung hervorgehen. Aufgrund der im DPR Nr. 633/1972 enthaltenen Bestimmungen muss man sich deshalb für die Anwendung der damit im Zusammenhang stehenden Vorschriften, wie zum Beispiel jene die den Status eines gewohnheitsmäßigen Exporthändlers, die Anwendung der provisorischen pro-rata, die monatliche oder vierteljährliche Verrechnung usw. betreffen, auf den vorgenannten Geschäftsumsatz beziehen. 3.4 Beherrschende und beherrschte Körperschaften und Gesellschaften (Art. 73) ALLGEMEINE HINWEISE Beherrschende und beherrschte Gesellschaften die im Jahr, auf das sich die Erklärung bezieht, die Bestimmungen gemäß Art. 73, letzter Absatz und gemäß DM vom 13. Dezember 1979 in der geltenden Fassung in Anspruch genommen haben, müssen denselben Vordruck verwenden, der für die Mehrheit der Steuerzahler für die Angabe der eigenen Daten und der Restbeträge vorgesehen ist, die der Gruppe übertragen wurden. Im Besonderen muss die MwSt.-Erklärung von den beherrschenden und beherrschten Gesellschaften wie folgt eingereicht werden: die beherrschten Gesellschaften müssen, jede einzelne für sich, gemäß den Anleitungen im Abschnitt 1.2 und ohne Anlagen beizulegen, die eigene Jahreserklärung einreichen; die beherrschende Gesellschaft bzw. Körperschaft muss ihre eigene Jahreserklärung einreichen und die MwSt.-Aufstellung 26PR/2016 beilegen, in welcher die Abrechnung der Gruppe zusammengefasst ist. Die kontrollierende Gesellschaft oder Körperschaft muss außerdem bei der zuständigen Einhebungsstelle: Garantien, die von den einzelnen an der Gruppenabrechnung teilnehmenden Gesellschaften für den Ausgleich der entsprechenden Guthaben geleistet wurden; Garantien, die von der beherrschenden Gesellschaft für den eventuellen Ausgleich des Guthabenüberschusses der Gruppe geleistet wurden. Es wird darauf hingewiesen, dass Artikel 38-bis durch Artikel 13 des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 175 vom 21. November 2014 ersetzt wurde, mit dem wesentliche Neuerungen im Hinblick auf die Regelung der Vornahme von MwSt.-Rückerstattungen eingeführt wurden, wobei insbesondere die generelle Pflicht zur Leistung der Garantie entfallen ist (siehe Rundschreiben Nr. 32 vom 30. Dezember 2014). Wie schon im Rundschreiben Nr. 35 vom 27. Oktober 2015 festgehalten wurde, kommen die im neuen Art. 38-bis enthaltenen Bestimmungen auch im Bereich der MwSt.-Gruppenabrechnung zur Anwendung. Es wird darauf hingewiesen, dass die beherrschende Körperschaft bzw. Gesellschaft (sog. Dachgesellschaft) dem zuständigen Amt der Agentur der Einnahmen jährlich mitteilen muss, dass sie die vom genannten Ministerialdekret vorgesehenen Sonderbestimmungen, in Anspruch nehmen möchte. Die oben genannte Mitteilung muss binnen der Erfüllungs- und Zahlungsfrist der Umsatzsteuer bezüglich des Monats Januar mithilfe des MwSt.-Vordrucks IVA 26, der mit der Maßnahme vom 06. Dezember 2010 gebilligt wurde und der zur Zustimmung zum Verfahren von allen an der Ausgleichung beteiligten Gesellschaften unterzeichnet werden muss, eingereicht werden. Im Sinne des Absatzes 4 des Artikels 3 des Ministerial Dekret (M.D.) vom 13. Dezember 1979 muss jede Änderung der Angaben bezüglich der beherrschenden und beherrschten Körperschaften und Gesellschaften binnen 30 Tagen ab der selbigen Änderung von der Beherrschenden mitgeteilt werden. Bei Gesellschaften, die in der Eigenschaft als beherrschte Gesellschaften das MwSt.-Ausglei- 17
18 chsverfahren in Anspruch nehmen können, handelt es sich ausschließlich um Kapitalgesellschaften, die im Rundschreiben Nr. 16 vom 28. Februar 1986 angeführt sind. Außerdem können, wie im Beschluss Nr. 22/E vom 21. Februar 2005 angeführt, auch jene ausländischen Gesellschaften an der MwSt.-Gruppenabrechnung gemäß Art. 73, letzte Absatz teilnehmen, die in EU Ländern ansässig sind, deren Rechtsform den Kapitalgesellschaften italienischen Rechts gleichgestellt ist und durch eine Geschäftsniederlassung oder einen Steuervertreter bzw. durch die Direkterfassung gemäß Art. 35-ter im Staat tätig sind. Derselbe Vordruck der Jahreserklärung ist auch von den Gesellschaften die für einen Teil des Jahres an der MwSt.-Gruppenabrechnung teilgenommen haben zu verwenden, dabei ist auch Teil 3 der Übersicht VK abzufassen, damit die Daten der Beherrschung hervorgehoben werden können. Bei einer einheitlichen bzw. getrennten Buchhaltung gemäß Art. 36 oder bei Fusionen, Trennungen usw. (erwähnt im Unterabsatz 3.3.) sind für die Abfassung der Vordrucke generell einige Besonderheiten zu beachten, die den unten angeführten beherrschenden und beherrschten Gesellschaften vorbehalten sind. ZUR BEACHTUNG: Die beherrschten Gesellschaften müssen der eigenen Erklärung weder die eigenen Garantieleistungen, noch die Bestätigung der beherrschenden Gesellschaft für das ausgeglichene Guthaben beilegen. Die Beträge der verrechneten Guthaben müssen von der beherrschenden Gesellschaft in Übersicht VS der MwSt.-Aufstellung 26 PR/2016 angeführt werden. Die Garantieleistungen für die verrechneten Guthaben müssen der beherrschenden Gesellschaft zugeschickt werden BESONDERE ANLEITUNGEN IM FALLE EINER BETEILIGUNG AN AUSSEROR- DENTLICHEN GESCHÄFTSFÄLLEN Eingliederung einer an der MwSt.-Abrechnung der Gruppe teilnehmenden Gesellschaft, seitens einer Gesellschaft außerhalb der Gruppe 1) Eingliederung einer beherrschenden Gesellschaft Wenn die Gesellschaft außerhalb der Gruppe, nicht im Besitz der von Art. 73 vorgesehenen erforderlichen Eigenschaften gegenüber der aufgenommen Gesellschaft ist, können sich wechselweise folgende Fälle ergeben: Das MwSt.-Abrechnungsverfahren der Gruppe wird unterbrochen, folglich muss die aufnehmende Gesellschaft zwei Erklärungen einreichen, eine für die eigene, das ganze Jahr ausgeübte Tätigkeit und eine für die aufgenommene, ehemalige beherrschende Gesellschaft. In dieser zweiten Erklärung muss die aufnehmende Gesellschaft in der Übersicht des Erklärers, die eigenen Identifizierungsangaben mit dem Kode des bekleideten Amtes 9 und in der Übersicht des Steuerzahlers, die Identifizierungsangaben der aufgenommen Gesellschaft anführen. In der Übersicht VK im Feld Letzter Monat der Beherrschung (VK1, Feld 2), ist der letzte Monat anzugeben, an dem die Gruppenabrechnung durchgeführt wurde. In Zeile VA12 der eigenen Erklärung muss der eventuelle Guthabenüberschuss aus Übersicht VY der MwSt.-Aufstellung 26PR/2016 der ehemaligen beherrschenden Gesellschaft übertragen werden, der im Laufe des Jahres von der aufnehmenden Gesellschaft verrechnet wurde, damit die vorgeschriebene Garantieleistung angezeigt und der volle Betrag in Zeile VL8 eingeschlossen werden kann; das MwSt.-Abrechnungsverfahren der Gruppe wird nicht unterbrochen, sondern wird mit Hinsicht auf jenem der aufnehmenden Gesellschaft, mit getrennter Buchhaltung ohne Möglichkeit den Guthabenüberschuss der Gruppe auszugleichen, gemäß den Anleitungen des Ministerialbeschlusses Nr vom 26. Dezember 1986, weitergeführt. Die aufnehmende Gesellschaft wird zwei Erklärungen einreichen, eine für die eigen Tätigkeit, die im Laufe des ganzen Jahres ausgeübt wurde und die andere für die aufgenommene, ehemalige beherrschende Gesellschaft. In dieser zweiten Erklärung muss die aufnehmende Gesellschaft in der Übersicht des Erklärers, die eigenen Identifizierungsangaben mit dem Kode des bekleideten Amtes 9 und in der Übersicht des Steuerzahlers, die Identifizierungsangaben der aufgenommen Gesellschaft anführen. In der Übersicht VK im Feld Letzter Monat der Beherrschung (VK1, Feld 2), ist der Monat 13 anzuführen. Der eventuelle Guthabenüberschuss aus Übersicht VY der MwSt.-Aufstellung 26PR/2016 der ehmaligen beherrschenden, aufgenommenen Gesellschaft kann von der aufnehmenden Gesellschaft ab 1. Januar des Jahres nach der genannten Umwandlung, in Anspruch genommen werden. In der MwSt.-Erklärung des Jahres, nach der genannten Umwandlung muss die aufnehmende Gesellschaft in Zeile VA12, für den Beweis der vorgeschriebenen Garantieleistung, den Teil des in Anspruch genommenen Guthabens angeben und in Zeile VL8 den vollen Betrag des Überschusses anführen. In den genannten Hypothesen muss die Erklärung der ehemaligen beherrschenden Gesellschaft in jedem Fall getrennt eingereicht werden (siehe Abschnitt 1.1). 2) Eingliederung einer beherrschten Gesellschaft Wenn eine Gesellschaft außerhalb der Gruppe eine Gesellschaft aufnimmt, die an der Abrechnung der Gruppe als beherrschte Gesellschaft teilgenommen hat, muss die aufnehmende Gesellschaft nur eine Erklärung abfassen, die aus den Vordrucken für die eigene Tätigkeit und aus den Vordruc- 18
19 ken für die aufgenommene Gesellschaft besteht. Dabei müssen in Übersicht VK der aufgenommenen Gesellschaft die Guthaben und Schuldbeträge angeführt werden, die von dieser Gesellschaft während der MwSt.-Gruppenabrechnung übertragen wurden. In diesem besonderen Fall muss die Erklärung, wie bereits im Abschnitt 1.1 erklärt, getrennt eingereicht werden. 3) Eingliederung der beherrschenden Gesellschaft seitens einer Gesellschaft, die an der Gruppenabrechnung teilnimmt Mit Beschluss Nr. 367/E vom 22. November 2002 wurden die Anleitungen für diese Fälle (s. g. inverse Fusion) für die Einreichung der MwSt.-Erklärung seitens der aufnehmenden ehemaligen beherrschten Gesellschaft, veröffentlicht. Wie im genannten Beschluss klargestellt, sind in diesem Fall die Modalitäten des Punktes 1) dieses Abschnittes (im Falle einer Aufnahme einer beherrschenden Gesellschaft seitens einer Gesellschaft außerhalb der Gruppe, ohne Unterbrechung des MwSt.-Abrechnungsverfahrens der Gruppe), anzuwenden. Im Besonderen wird die aufnehmende wie die eingegliederte Gesellschaft, die der Gruppe alle Schuld- und Guthabensbeträge übertragen wird, zwei getrennte Erklärungen einreichen ohne dabei die Steuer, der aufgenommenen Gesellschaft gesondert abzurechnen, da in diesem Fall beide Gesellschaften an der MwSt.-Gruppenabrechnung teilnehmen ANLEITUNGEN FÜR DIE ABFASSUNG DER ÜBERSICHTEN VH UND VK Die kontrollierenden und kontrollierten Gesellschaften, die für das gesamte Jahr das Verfahren der MwSt.-Verrechnung in Anspruch genommen haben, müssen auch die Übersicht VH mit Ausnahme des Kästchens 'Methode' der Zeile VH13 ausfüllen und dabei die Schulden und Guthaben angeben, die sich aus ihren regelmäßigen Abrechnungen ergeben und auf die Gruppe übertragen wurden. Ist hingegen eine beherrschte Gesellschaft im Laufe des Jahres aus der Gruppe ausgetreten oder wurde die Beherrschung im Laufe des Jahres eingestellt, sind in der Übersicht VH, mit Ausnahme der Zeile VH13, die übertragenen Verbindlichkeiten und Guthaben, sowie die Ergebnisse der periodischen Abrechnungen anzugeben, die nach diesen Vorfällen durchgeführt wurden. In Übersicht VK muss auch Teil 3 abgefasst werden, damit die Daten des Zeitraumes der Beherrschung hervorgehoben werden. Eingliederung einer anderen an der Gruppenabrechnung teilnehmenden Gesellschaft von Seiten einer beherrschenden bzw. beherrschten Gesellschaft In diesem Fall muss die erklärende Gesellschaft in den Übersichten VH und VK des Formblattes der aufgenommenen Gesellschaft die übertragenen Verbindlichkeiten und Guthaben angeben, die von dieser letzten vor der Aufnahme übertragen wurden und im eigenen Vordruck in den Übersichten VH und VK die eigenen im Laufe des Jahres übertragenen Guthaben bzw. Verbindlichkeiten anführen. Außerdem muss in der Übersicht VK des eigenen Vordruckes auch der eventuelle MwSt.-Ausgleich der Schulden bzw. des Guthabens aus Teil 3 der Übersicht VL der aufgenommenen Gesellschaft eingeschlossen sein. Sollte die Gesellschaft eine bzw. mehrere beherrschte Gesellschaften mit getrennter Buchhaltung aufgenommen haben, muss die erklärende Gesellschaft die Übersichten VH und VK jeder aufgenommenen Gesellschaft abfassen, die sich auf diese beziehen. Eingliederung einer nicht an der Gruppenabrechnung teilnehmenden Gesellschaft, seitens einer beherrschenden bzw. beherrschten Gesellschaft Mit dem Beschluss Nr. 92 vom 22. September 2010 wurde geklärt, dass bei einer außergewöhnlichen Übernahme, in die eine am Liquidationsverfahren der Konzernumsatzsteuer teilnehmende Gesellschaft als Übernehmer und eine konzernexterne Gesellschaft als Übernommener verwickelt sind, das von der Übernommenen im Jahr vor dem, in dem das außergewöhnliche Geschäft erfolgte, angelaufene Umsatzsteuerguthaben nicht in die Erfüllung der Konzernumsatzsteuer eingehen darf und somit in der ausschließlichen Kompetenz der Übernehmerin bleiben muss. In dieser Situation kommt nämlich die vom Gesetz Nr. 244 von 2007 im Artikel 73, letzter Absatz eingeführte Bestimmung zur Anwendung, die das Verbot festlegt, das von einer Gesellschaft im Jahr vor dem des Eintritts in die Konzernumsatzsteuer angelaufene Guthaben an den Konzern zu übertragen. Außerdem wurde mit dem Beschluss Nr. 78 vom 29. Juli 2011 präzisiert, dass auch das angelaufene Guthaben der übernommenen Gesellschaft im Laufe des Jahres, in dem die außerordentliche Tätigkeit erfolgte, nicht in die Konzernmehrwertsteuer einfließen kann. Daher muss der Betrag laut Zeile VL39 des Vordrucks in Bezug auf die übertragene Gesellschaft, der in der Verfügbarkeit der übernehmenden Gesellschaft bleibt, von letzterer beim Ausfüllen der Übersicht VX und insbesondere der Zeilen VX4, VX5 und VX6 berücksichtigt werden. In diesem Fall muss die aufnehmende Gesellschaft in den Übersichten VH und VK des eigenen Vordruckes, die Verbindlichkeiten bzw. Guthaben anführen, die von dieser im Laufe des Jahres gemäß den im vorhergehenden Punkt angeführten Modalitäten übertragen wurden, während im Vordruck der aufgenommenen Gesellschaft nur die Übersicht VH abzufassen ist BEI AUFLÖSUNG DER GRUPPE VERPFLICHTUNGEN DER EHEMALIGEN BE- HERRSCHENDEN GESELLSCHAFTEN IN BEZUG AUF DIE IN ANSPRUCH GE- NOMMENEN GUTHABENÜBERSCHÜSSE DER GRUPPE 19
20 Falls die Beherrschung im Vorjahr beendet wurde und die ehemalige beherrschende Gesellschaft das Guthaben erst ab 1. Januar 2015 abgesetzt hat, muss diese Gesellschaft für die genaue Ermittlung der Steuern in Zeile VL8 dieser Erklärung (MwSt.-2016) zusammen mit dem eventuellen Guthaben des Vorjahres, den Gesamtbetrag des Guthabenüberschusses der Gruppe aus der zusammenfassenden MwSt.-Aufstellung 26PR - Übersicht VY des Vorjahres (Zeile VY5 der MwSt.-Erklärung/2015) einschließen. Sollte die Beherrschung hingegen im Laufe des Jahres 2015 beendet worden sein und sollte die Gesellschaft den Guthabenüberschuss der Gruppe in den eigenen periodischen Erklärungen im Teil des Jahres 2015 nach Beendigung der Beherrschung in Absetzung gebracht haben, muss die Gesellschaft (ehemalige beherrschende) in Zeile VL8 der vorliegenden Erklärung (MwSt.-2016) den Guthabenüberschuss der Gruppe aus der zusammenfassenden MwSt.-Aufstellung 26PR - Übersicht VY desselben Jahres (Zeile VY5, der MwSt.-Erklärung 2016) verrechnen. Außerdem wird daran erinnert, falls das MwSt.-Abrechnungsverfahren der Gruppe im folgenden Jahr nicht von der beherrschenden Gesellschaft selbst erneuert wurde oder das Verfahren im Laufe des Jahres beendet wurde, muss der eventuelle Guthabenüberschuss, dessen Rückerstattung nicht beantragt, sondern von der ehemaligen beherrschenden Gesellschaft bzw. Körperschaft in Abzug gebracht wurde, begrenzt auf den im Jahr 2015 verrechneten Betrag, für den die Garantieleistungen gemäß Art.6, Absatz 3, des MD zu erbringen sind, in Zeile VA12 der MwSt.-Erklärung/2016 (siehe Anleitungen der Zeile VA12), angeführt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass Artikel 38-bis durch Artikel 13 des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 175 vom 21. November 2014 ersetzt wurde, mit dem wesentliche Neuerungen im Hinblick auf die Regelung der Vornahme von MwSt.-Rückerstattungen eingeführt wurden, wobei insbesondere die generelle Pflicht zur Leistung der Garantie entfallen ist (siehe Rundschreiben Nr. 32 vom 30. Dezember 2014). Wie schon im Rundschreiben Nr. 35 vom 27. Oktober 2015 festgehalten wurde, kommen die im neuen Art. 38-bis enthaltenen Bestimmungen auch im Bereich der MwSt.-Gruppenabrechnung zur Anwendung. 4.1 Titelblatt 4. ANLEITUNGEN FÜR DIE ABFASSUNG DER VORDRUCKE Es wird darauf hingewiesen, dass das Titelblatt des MwSt.-Vordruckes 2016 verwendet werden muss, falls die MwSt.-Erklärung getrennt eingereicht wird bzw. das Titelblatt der Vordruckes UNICO/2016, falls der Steuerzahler verpflichtet ist, die einheitliche Erklärung einzureichen. Auf dem Titelblatt sind die meldeamtlichen Angaben des Steuerzahlers anzugeben. Das Titelblatt besteht aus 2 Seiten: die erste Seite enthält das Informationsschreiben für die Verarbeitung der Personendaten; die zweite Seite verlangt die Angabe der Steuernummer des Steuerpflichtigen im oberen Teil des Vordrucks, die meldeamtlichen Daten des Steuerpflichtigen und des Erklärenden, die Unterschrift der Erklärung, die Verpflichtung zur telematischen Vorlage, die Angaben bezüglich des Konformitätsvermerks, die Unterzeichnung des Kontrollorgans ART DER ERKLÄRUNG Berichtigung und Ergänzung der Erklärung Falls der Steuerzahler eine schon eingereichte Erklärung vor Ablaufen der Abgabefrist berichtigen bzw. ergänzen möchte, muss er alle Teile einer neuen Erklärung abfassen und das Kästchen Fristgemäße Berichtigung ankreuzen. Ist die Einreichungsfrist der Erklärung abgelaufen, kann der Steuerzahler diese berichtigen bzw. ergänzen, indem er gemäß den Modalitäten, die für die ursprüngliche Erklärung vorgesehen sind, eine neue Erklärung einreicht, die in allen ihren Teilen auf einem Vordruck abgefasst werden muss, der jenem entspricht, der für den Steuerzeitraum auf den sich die Erklärung bezieht, genehmigt wurde. Voraussetzung für die Einreichung einer Ergänzungserklärung ist die Gültigkeit der eingereichten Erklärung. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass Erklärungen, welche innerhalb von neunzig Tagen ab Verfallsfrist eingereicht wurden, unter Vorbehalt der Strafanwendung, gültig sind. 1) Ergänzungserklärung zu eigenen Gunsten Im Sinne des Art.2, Absatz 8-bis des DPR Nr. 322/1998 kann der Steueryahler innerhalb der Einreichungsfrist der Erklärung des folgenden Besteuerungszeitraumes, eine Ergänzungserklärung einreichen, in welcher er Fehler und Unterlassungen berichtigen kann, durch welche sich ein höherer geschuldeter Steuerbetrag bzw. ein niedrigeres Guthaben ergeben hätte und das Kästchen Ergänzungserklärung zu eigenen Gunsten ankreuzt. In diesem Fall kann das Guthaben, das sich eventuell aus der Erklärung ergibt, für den Ausgleich im Sinne der GvD 20
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