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Timestamp: 2016-10-24 03:39:32
Document Index: 182353916

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 152', 'Art. 156']

1P.633/2002 (06.05.2003)
Bundesrichter F�raud, Bundesrichter Catenazzi,
Untersuchungsrichterin 1 des Untersuchungsrichteramtes IV Berner Oberland, B�lliz 64, 3601 Thun,
D.________ reichte am 2. Juli 2002 beim Untersuchungsrichteramt IV Berner Oberland Strafanzeige gegen vier Personen wegen �bler Nachrede bzw. Verleumdung ein. Die Untersuchungsrichterin 1 des Untersuchungsrichteramtes IV Berner Oberland stellte in vier separaten Verf�gungen den Eingang der Strafanzeige gegen die vier Personen fest und forderte D.________ in allen vier F�llen auf, je eine Sicherheitsleistung zu bezahlen, ansonsten die amtliche Verfolgung von der Hand gewiesen werde. Dagegen erhob D.________ mit Schreiben vom 16. Oktober 2002 Rekurs und stellte gleichzeitig ein Ausstandsbegehren gegen das "URA IV Thun".
Die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern hiess mit Beschluss vom 31. Oktober 2002 den Rekurs gut und befreite D.________ von der Verpflichtung zu einer Sicherheitsleistung. Das Ablehnungsgesuch gegen die Untersuchungsrichterin 1 des Untersuchungsrichteramtes IV Berner Oberland wies die Anklagekammer ab, soweit sie darauf eintrat. Auf das Ablehnungsgesuch gegen das Untersuchungsrichteramt IV Berner Oberland trat sie nicht ein. Bez�glich des Ablehnungsverfahrens auferlegte die Anklagekammer D.________ wegen mutwilliger bzw. grobfahrl�ssiger Antragstellung die Verfahrenskosten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erkl�rte die Anklagekammer als gegenstandslos. Zur Begr�ndung f�hrte die Anklagekammer zusammenfassend aus, die Anordnung der Sicherheitsleistung stelle keinen groben Verfahrensfehler dar. Ansonsten nenne der Gesuchsteller keine konkreten Kritikpunkte, welche das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit der Untersuchungsrichterin in objektiver Weise begr�nden k�nnten. Soweit D.________ "das ganze URA IV Thun" ablehne, fehle es an einer rechtsgen�glichen Begr�ndung. Ausserdem k�nne sich ein Ausstandsbegehren nur gegen Gerichtspersonen und nicht gegen ganze �mter richten. An dem auf Vorrat gestellten Begehren fehle es am erforderlichen Rechtsschutzinteresse.
D.________ f�hrt gegen den Beschluss der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern mit Eingabe vom 28. November 2002 staatsrechtliche Beschwerde.
Der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts wies mit Verf�gung vom 12. Dezember 2002 das vom Beschwerdef�hrer am 9. Dezember 2002 gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung ab.
Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen (BGE 127 I 38 E. 3c mit Hinweisen). Wird beispielsweise Willk�r geltend gemacht, ist im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in krassem und offensichtlichem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (vgl. BGE 125 I 492 E. 1b).
Diesen Anforderungen vermag die Eingabe des Beschwerdef�hrers nicht zu gen�gen. So legt der Beschwerdef�hrer beispielsweise nicht rechtsgen�glich dar, inwiefern die Anklagekammer ihm in willk�rlicher Anwendung von Art. 37 Abs. 2 des Gesetzes �ber das Strafverfahren des Kantons Bern die Kosten f�r das Ablehnungsverfahren auferlegt haben sollte. Aus der Beschwerde ergibt sich auch nicht rechtsgen�glich, inwiefern die Anklagekammer in verfassungs- oder konventionswidriger Weise die Befangenheit der Untersuchungsrichterin 1 des Untersuchungsrichteramtes IV Berner Oberland verneint haben sollte. Mangels einer gen�genden Begr�ndung ist somit auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten.
Angesichts der offensichtlichen Aussichtslosigkeit der vorliegenden Beschwerde kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden (Art. 152 OG). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind somit die bundesgerichtlichen Kosten dem Be-schwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Untersuchungsrichterin 1 des Untersuchungsrichteramtes IV Berner Oberland, der Staatsanwaltschaft IV Berner Oberland und der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.