Source: http://stadt-fuessen.allgaeuserver6.de/3842.html
Timestamp: 2017-11-21 22:50:29
Document Index: 207291251

Matched Legal Cases: ['§12', '§ 30', '§ 13', '§ 13', '§ 12', '§ 13', '§ 3', '§ 4']

Das Festspielhaus in Füssen ist überregional bekannt und wirkt als kultureller und touristischer Anziehungspunkt für Füssen und die Region. Nach der Neueröffnung 2007 war für fast 10 Jahre der Spielbetrieb mit guter Auslastung im Bespieltheater möglich. Nach der Insolvenz vergangenen Sommer fanden sich dank intensiver Bemühungen neue Investoren, die den Spielbetrieb des Musiktheaters wieder aufleben lassen möchten. Für die Heimstätte des Musicals „Ludwig²“ gilt es nun den Bedürfnissen der fortgesetzten Nutzung mit modifiziertem Konzept entgegenzukommen. Die Lage an der Augsburger Straße / B 16 ist verkehrstechnisch gut, jedoch werden für das Publikum näher gelegene Parkmöglichkeiten benötigt. Im direkten Umfeld des Festspielhauses könnten diese bereitgestellt werden. Hierfür muss der bestehende Bebauungsplan in einem Teilbereich geändert werden.
Der Stadt liegt ein Antrag auf Erstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (§12 BauGB) für eine Parkplatzfläche vor. Hier soll ein sogenannter qualifizierter Bebauungsplan nach § 30 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit dem beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB angewendet werden. Die Voraussetzungen für das Verfahren nach den Bestimmungen des § 13a BauGB liegen vor. Das Plan-gebiet weist mit einer Grundfläche von 0,7 ha eine Größe von deutlich weniger als 20 000 m² auf und es liegt die Einschätzung vor, dass der Bebauungsplan voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen aufzuweisen hat.
Der Stadtrat der Stadt Füssen beschloss am 09.05.2017 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes N 37 „Bei der Achmühle, 1. Änderung“ nach § 12 BauGB in Verbindung mit § 13 a BauGB. Das Plangebiet liegt vollständig innerhalb des gültigen Bebauungsplanes N 37 auf der Fl.Nr. 2837/4 auf einer Fläche von ca. 0,7 ha (siehe nebenstehenden Lageplan). Es soll ein Sondergebiet für eine Parkplatzfläche entstehen.
Der Stadtrat der Stadt Füssen nahm am 09.05.2017 Kenntnis vom Entwurf des o. g. Bebauungsplanes und billigt diesen für die öffentliche Auslegung mit gleichzeitiger Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. Nach eingehender Beratung wird die Verwaltung beauftragt, das Verfahren nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches (§ 3 Abs. 2 – Öffentliche Auslegung - und § 4 Abs. 2 BauGB – Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange) einzuleiten.
Auslegung in der Zeit vom Montag, 26.06.2017 bis Mittwoch 26.07.2017
Amtliche Bekanntmachung in der Allgäuer Zeitung - Füssener Blatt vom 14.06.201 (PDF 200 KB)
Amtliche Bekanntmachung zum Aushang im Bürgerbüro vom Mittwoch, 16.06.2017 bis Mittwoch, 26.07.2017 und zum Aushang mit den Bebauungsplanunterlagen im Flur des ersten Obergeschosses in der Zeit vom Montag, 26.06.2017 bis Mittwoch 26.07.2017 (PDF 200 KB)
Entwurf der Bebauungsplanzeichnung (PDF 450 KB)
Entwurf der Satzung und der Begründung (PDF 500 KB)
Satzungsbeschluss des Bau- und Umweltausschusses vom 05.09.2017
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt nach Kenntnisnahme und Abwägung der zur öffentlichen Auslegung vorgetragenen Anregungen und Stellungnahmen den Bebauungsplan N 37 – Bei der Achmühle, erste Änderung bestehend aus den textlichen Festsetzungen, der Planzeichnung und der Begründung, jeweils in der Fassung vom 05.09.2017 als Satzung.