Source: https://openjur.de/u/388598.html
Timestamp: 2018-03-21 20:47:43
Document Index: 354125727

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 307', '§ 32', '§ 11', '§ 32', '§ 307', '§ 32', '§ 32', '§ 37', '§ 23', '§ 12', '§ 14', '§ 39', '§ 31', '§ 305', '§ 307', '§ 305', '§ 34', '§ 34', '§ 13', '§ 307', '§ 4', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 475', '§ 31', '§ 31', 'BGH', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 307', '§ 28', '§ 31', '§ 31', '§ 28', '§ 31', '§ 31', 'BGH', '§ 31', '§ 60', '§ 31', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 32', '§ 32', '§ 11', '§ 32', '§ 307', '§ 32', '§ 307', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 305', '§ 310', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 34', '§ 307', '§ 14', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 13']

OLG Hamburg, Urteil vom 1. Juni 2011 - Az. 5 U 113/09
Urteil vom 1. Juni 2011 - Az. 5 U 113/09
OLG Hamburg · Urteil vom 1. Juni 2011 · Az. 5 U 113/09
5 U 113/09
openJur 2013, 1711
Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000.- und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder bei Meidung einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten – letztere zu vollziehen am Vorstandsvorsitzenden der Antragsgegnerin – im Falle wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt zwei Jahren
Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, dessen Satzungszweck es ist, die beruflichen, rechtlichen und sozialen Interessen der hauptberuflich für Presse, Hörfunk, Fernsehen und andere Publikationsmittel tätigen Journalistinnen und Journalisten wahrzunehmen und zu fördern (Anlage K 1). Er ist ein Bundesverband, dessen Mitglieder sowohl die Landesverbände als auch - mittelbar - die einzelnen Journalisten sind. Der Antragsteller bietet unter anderem die rechtliche Beratung seiner Mitglieder in beruflichen Konfliktfällen und beim Abschluss von Arbeits- und anderen Verträgen sowie in Ausbildungsfragen an. Der Antragsteller ist einerseits Gewerkschaft für seine Mitarbeiter, die Arbeitnehmer sind und andererseits Berufsverband hinsichtlich der Mitglieder, welche freiberuflich tätig sind.
Die Antragsgegnerin ist ein Konzernunternehmen der B... M... G... und produziert als solche eine Vielzahl bekannter Zeitschriften, u.a. die Zeitschrift „y“. In diesen Zeitschriften verwertet die Antragsgegnerin eine große Anzahl von Fotografien, die sie überwiegend entweder von Agenturen oder von selbstständigen Fotojournalisten bezieht.
Mit Schreiben vom 05.06.2009 (Anlage K 2) teilte die Redaktion „b...“ der Antragsgegnerin verschiedenen freien Foto-Journalisten mit, dass im Zuge einer Umstellung der Lieferanten-Verträge künftig allen Aufträgen eine Rahmenvereinbarung zugrunde gelegt werden solle. Die Rahmenvereinbarung, zusammen mit ergänzenden „Allgemeinen Vertragsregelungen“ (Anlage ASt 5) sowie dem Beispiel eines hierauf aufbauenden Auftragsformulars, lag dem Schreiben bei. Der Brief enthielt die Bitte, die Rahmenvereinbarung zu unterzeichnen und zurückzusenden.
die angegriffenen Bestimmungen der Rahmenvereinbarung und der Allgemeinen Vertragsregelungen der Antragsgegnerin stellten einen Verstoß gegen das im Urheberrecht geltende Prinzip der angemessenen Beteiligung des Urhebers sowie gegen andere grundlegende Rechtsgrundsätze des Urheberrechts dar und seien deshalb gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB sowie wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) unwirksam. Die angegriffenen Regelungen seien zum Teil intransparent und unverständlich, im Übrigen auch inhaltlich unwirksam. Er sei sowohl nach dem Unterlassungsklagegesetz als auch als Berufsverband wettbewerbsrechtlich befugt, die verfolgten Unterlassungsansprüche geltend zu machen.
Die notwendige Konkretisierung werde auch nicht in Ziffer 5 der Allgemeinen Vertragsregelungen vorgenommen. Denn Ziff. 1 Abs. 2 des Rahmenvertrages sei ersichtlich nur beispielhaft formuliert ("vor allem") und spreche ausdrücklich von einer Auswertung "unbeschränkt in allen Medien". Dem entspreche die Formulierung in Ziff. 5 Abs. 1 "zur umfassenden Auswertung in allen Medien". Die Aufzählung einzelner Nutzungsarten sei vor diesem Hintergrund ersichtlich - auch sprachlich ("insbesondere") - nur beispielhaft erfolgt. Sie könne deshalb die einzelnen übertragenen Nutzungsarten nicht konkretisieren
Das in Ziffer 2 der Rahmenvereinbarung geregelte Pauschalhonorar bedeute einen Ausschluss sämtlicher sonstigen Ansprüche, insbesondere solcher aus §§ 32, 32a UrhG. Damit seien mit der Vergütung der ersten Nutzung alle weiteren Nutzungen, auch solche durch Dritte, abgegolten. Mit der Klausel seien jegliche weiteren Honoraransprüche für eine Mehrfachnutzung durch den Verlag ausgeschlossen, selbst wenn die Nutzung außerordentlich erfolgreich sei und hohe Erträge abwerfe. Die streitgegenständliche AGB-Klausel widerspreche dem in § 11 Satz 2 UrhG sowie in § 32 UrhG verankerten gesetzlichen Leitbild einer angemessenen Beteiligung des Urhebers am Ertrag seines Werkes und verstoße deshalb gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 BGB. Der Vertragspartner der Antragsgegnerin sei als Urheber an jeder einzelnen Nutzung seines Werkes zu beteiligen. Dies gebiete der Grundsatz der Sicherung einer angemessenen Vergütung für die Nutzung des Werkes, der auch in der Rechtsprechung als Leitgedanke des Urheberrechts anerkannt sei. Dies sei jedoch bei einer pauschalen - einmaligen - Vergütung für eine Vielzahl nicht vorherzusehender Nutzungen nicht gewährleistet, zumal eine Eingrenzung weder in Bezug auf die Häufigkeit der Nutzung noch auf die Art der Medien vorgesehen sei. Selbst wenn ein besonders gutes und gelungenes Pressebild in einer Vielzahl von Zeitschriften erneut verwendet werde, falle kein weiteres Honorar an. Dies gelte selbst bei Abbildungen etwa in ausländischen Zeitschriften, auf Homepages oder auch durch Dritte in einem vollkommen anderen Kontext. Damit bestehe - entgegen § 32 a UrhG - selbst bei einem auffälligen Missverhältnis kein Anspruch auf eine weitere Vergütung. Mit der Klausel würden selbst die Ansprüche aus § 32 c UrhG für später bekannt werdende Nutzungsarten in unzulässiger Weise ausgeschlossen.
Ziffer 5 der Allgemeinen Vertragsregelungen wiederhole und vertiefe die bereits in der Rahmenvereinbarung enthaltenen Klauseln. Ziffer 5 Abs. 5 verstoße gegen § 37 UrhG i.V.m. § 23 UrhG und §§ 12, 44 VerlG, indem sich die Antragsgegnerin damit das Recht zur Bearbeitung übertragen lasse. Dies sei unzulässig, insbesondere im Hinblick auf §§ 14, 39 Abs. 1 UrhG. Hierbei handele es sich nicht lediglich um eine Auslegungsregel. Der Umstand, dass der Norm in § 39 UrhG ein Hinweis auf ihren dispositiven Charakter angefügt worden sei, bleibe AGB-rechtlich bedeutungslos, denn es gehe um die persönlichkeitsrechtlichen Regeln des Urheberrechts. Das Urheberpersönlichkeitsrecht verlange, dass Änderungen des Werkes grundsätzlich nur durch den Urheber selbst oder mit dessen Zustimmung erfolgen könnten. Dies ergebe sich auch aus dem Verlagsgesetz, nach dem allenfalls "übliche" Bearbeitungen gestattet seien. Demgegenüber solle mit der angegriffenen Vertragsklausel des Recht jeder Art von Bearbeitung bereits im Vorwege pauschal der Antragsgegnerin übertragen werden. Dies sei als Vorausverfügung über das Urheberpersönlichkeitsrecht rechtlich unzulässig. Damit könnten z.B. die Bilder entstellt, verändert, korrigiert und sogar in ihr Gegenteil verkehrt werden. Hierin liege ein tief gehender Eingriff in urheber(persönlichkeits)rechtliche Belange, der nicht durch eine pauschale Rechtseinräumung im Wege von AGB-Klauseln zulässig sei.
Des Weiteren stelle die Übertragung auch zu werblichen Zwecken (u. a. in Printmedien, Lichtspieltheatern, Fernsehen, Internet) in Ziffer 5 Abs. 9 einen Verstoß gegen § 31 Abs. 5 UrhG dar. Die Klausel sei darüber hinaus überraschend im Sinne des § 305 c BGB. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs habe im Zweifel eine „verwenderfeindliche“ Auslegung zu erfolgen. Eine werbliche statt redaktionelle Nutzung journalistischer Fotos sei nicht branchenüblich und werde deshalb von den betroffenen Fotografen nicht erwartet. Es gehe hierbei nicht ausschließlich um sog. Verlagswerbung, sondern um allgemeine Werbung. Eine Beschränkung ergebe sich weder aus dem Wortlaut noch aus dem Regelungszusammenhang. Sinn und Zweck der verlangten Rechteeinräumung sei gerade eine umfassende Werbung der Lichtbilder „in allen Medien“. Eine Beschränkung auf die eigentliche Tätigkeit des Verlages sei ersichtlich nicht gewollt. Es entstehe durch eine solche Nutzung außerdem ein für den Fotografen unüberschaubares Haftungsrisiko gegenüber den abgebildeten Personen. Insbesondere durch derartige Regelungen "schwinge" sich die Antragsgegnerin letztlich zu einer Bildagentur auf, die in der Lage sei, die Bilder in jedem Kontext und zu jedem Zweck verwenden zu können. Die Regelung sei zudem zumindest intransparent i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.
Die Regelung in Ziffer 6, wonach der Urheber – insbesondere auf erstes Anfordern - den Verlag von Ansprüchen Dritter freizustellen habe, stelle ebenfalls eine unzulässige Abweichung von der gesetzlichen Regelung dar, zumal noch nicht einmal vorausgesetzt sei, dass überhaupt eine Rechtsverletzung vorliege. Insbesondere für die Befugnis, mit den Abbildungen Werbung zu treiben, könne der Fotograf nicht einstehen, weil derartige Rechte ihm im Regelfall gerade nicht übertragen würden.
der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder bei Meidung einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten – letztere zu vollziehen am Vorstandsvorsitzenden der Antragsgegnerin – im Falle wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt zwei Jahren
der Antragssteller sei hinsichtlich der geltend gemachten Ansprüche aus dem UWG bereits nicht prozessführungsbefugt. Sie, die Antragsgegnerin, werde nicht in der Art einer Agentur tätig. Dies ergebe sich bereits daraus, dass sie, anders als eine Agentur, nicht zur unbeschränkten Nutzung berechtigt sei, sondern die Fotos immer nur unter Angabe der Erstpublikation weiter verwende. Selbst wenn sie mit einer Agentur vergleichbar sei, werde sie nicht mit den Mitgliedern des Antragstellers auf demselben Markt tätig. Der Antragsteller vertrete nämlich keine Agenturen, sondern Foto(Journalisten) persönlich, welche nicht in der Art einer Agentur mit Bildern handelten. Eine derartige Befugnis des Antragstellers könne schließlich nur insoweit bestehen, wie ein Konkurrenzverhältnis vorliege. Dies betreffe allenfalls eine bestimmte Klausel, nicht jedoch das gesamte angegriffene Regelwerk.
Die Antragsgegnerin hat weiter behauptet, sie beziehe von selbstständigen Fotografen ohnehin keine bestehenden Werke, sondern lediglich Auftragswerke, die anhand ihrer Anweisungen hergestellt würden. Sie trage auch die Kosten der Erstellung. Zudem sei das Honorar der Fotografen frei verhandelbar. Sie habe vor diesem Hintergrund ein legitimes Interesse daran, bei "Bestellwerken" die umfassenden Nutzungsrechte gegen ein Pauschalhonorar erhalten zu können.
Soweit sich der Antragsteller darauf berufe, das Regelwerk enthalte überraschende Klauseln i.S.v. § 305 c BGB, so könne ein derartiger Verstoß - selbst wenn er vorliege - nicht im Wege einer abstrakten AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle angegriffen, sondern nur unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden.
Auch die Einräumung eines Rechts zur Weiterübertragung von Nutzungsrechten verstoße nicht gegen §§ 34 ff. UrhG. Die erforderliche Zustimmung werde durch die AGB - zulässigerweise - gerade ausdrücklich im Voraus erteilt. § 34 UrhG enthalte keine Angaben dazu, in welcher Form die Zustimmung zu erteilen sei. Dies ergebe sich aus Abs. 5 S. 2 der Vorschrift.
An der Veröffentlichung der Bilder ohne Benennung des Fotografen habe der Verlag ein legitimes Interesse. Im Übrigen seien auch viele Fotografen – gerade im Bereich von sog. „Paparazzi“-Fotos - mit der Nennung ihres Namens gar nicht einverstanden. Bei etwaigen Folgennutzungen lasse es sich auch häufig zeitlich nicht einrichten, den Urheber zu befragen. Insbesondere liege kein Verstoß gegen § 13 UrhG vor. Diese Norm sei auch der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle entzogen. Denn sie stehe unter einem individualvertragsrechtlichen Vorbehalt.
Auch die Freistellungsklausel sei nicht unangemessen im Sinne von § 307 BGB. Dies gelte unabhängig davon, ob die erhobenen Ansprüche berechtigt oder unberechtigt seien. Es sei dem Urheber zumutbar, diese Freistellung zu gewähren. Es gebe keine Rechtfertigung dafür, ihr derartige Kosten - zum Beispiel für eine Rechtsverteidigung - aufzuerlegen, selbst wenn sich die erhobenen Ansprüche letztlich als unberechtigt herausstellen sollten.
Mit Urteil vom 22.09.2009 hat das Landgericht Hamburg der Antragsgegnerin im Wege der einstweilige Verfügung untersagt,
die nachfolgend wiedergegebene Regelung in Verträgen mit selbstständige Fotografen zu verwenden oder verwenden zu lassen,
das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22.09.2009 abzuändern und den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung vollständig zurückzuweisen.
Der Antragsteller seinerseits beantragt,
die einstweilige Verfügung in vollem Umfang nach den in erster Instanz gestellten Schlussanträgen zu erlassen.
Allerdings hatte der Senat unter der Geltung des (alten) UWG 2004 im Anwendungsbereich von § 4 Nr. 11 UWG nach der konkreten Art sowie Zielrichtung der angegriffenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen differenziert und diese nur zum Teil als Marktverhaltensregelungen beurteilt. Unter der Geltung des – auch hier zur Anwendung kommenden – (neuen) UWG 2008 ist diese Unterscheidung aufgrund der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung am Maßstab der UGP-Richtlinie nicht mehr gerechtfertigt. Obwohl die §§ 307 ff BGB keine eigentlichen Pflichten des Unternehmers begründen, sind sie nunmehr nach Auffassung des Bundesgerichtshofs gleichwohl einheitlich als Marktverhaltensregeln im Interesse der Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer zu beurteilen (BGH GRUR 2010, 1117, 1118 – Gewährleistungsausschluss im Internet; BGH GRUR 2010, 1120, 1121 – Vollmachtsnachweis (beide für die rechtlich entsprechend zu behandelnde Bestimmung des § 475 Abs. 1 BGB)). Dem schließt sich der Senat an.
aa. Die Frage, ob § 31 Abs. 5 UrhG geeignet ist, Maßstab für eine Inhaltskontrolle zu sein, wird in Literatur und Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt. Nach den bisher geltenden Grundsätzen der Rechtsprechung, sollen Auslegungsregeln wie etwa § 31 Abs. 5 UrhG für die Inhaltskontrolle des AGB-Rechts nicht zu verwerten sein, da sie lediglich "Ersatzfunktion", nicht aber "Leitbildfunktion“ hätten (BGH GRUR 1984, 45, 48,49 - Honorarbedingungen: Sendevertrag).
bb. Diese Überlegungen – die allerdings noch vor der Einführung eines Urhebervertragsrechts erfolgt sind - vermögen den Senat jedenfalls unter Berücksichtigung der heute geltenden Rechtslage im Ergebnis nicht zu überzeugen. § 31 Abs. 5 UrhG in der geltenden Fassung geht weit über den Charakter einer Auslegungsregel hinaus. Denn es handelt sich unter anderem bei § 31 Abs. 5 um einen der "wesentlichen Grundgedanken" des Urheberrechts. Die Vorschrift besitzt einen eigenen Regelungsgehalt und ist somit als Inhaltsnorm anzusehen (Dreier/Schulze, UrhG, 2. Aufl., § 31 Rdn. 115). Vor diesem Hintergrund ist eine rein begriffliche Differenzierung zwischen dispositivem Rechtssatz und Auslegungsregel nicht geeignet, über die Anwendung von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB zu bestimmen (Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., Vor § 28 Rdn. 40). Insbesondere handelt es sich bei § 31 Abs. 5 UrhG schon nach dem Wortlaut der Norm nicht lediglich um eine „Zweifelsregelung“.
cc. Dementsprechend geht eine im Vordringen befindliche Auffassung zutreffend davon aus, dass § 31 Abs. 5 UrhG jedenfalls unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls eine taugliche Grundlage einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle sein kann (so z.B.: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., Vor § 28 Rdn. 40, OLG Zweibrücken ZUM 2001, 346 ff). Der Umfang der eingeräumten Nutzungsrechte bestimmt sich im Rahmen des § 31 Abs. 5 nach dem Zweck der Rechtseinräumung. Insoweit handelt es sich bei dieser Vorschrift um eine zwingende Inhaltsnorm, die auch im Rahmen der Inhaltskontrolle der AGB zu beachten ist (Donle, Die Bedeutung des § 31 Abs. 5 UrhG für das Urhebervertragsrecht, S. 91). Bereits der Bundesgerichtshof hatte in der Entscheidung "Pauschale Rechtseinräumung" (BGH GRUR 1996, 121, 122 – Pauschale Rechtseinräumung) zutreffend daran erinnert, die Zweckübertragungslehre habe „– wie ihre gesetzliche Ausprägungen § 31 Abs. 5 UrhG deutlich macht – eine Bedeutung, die über die genannte Auslegungsregel hinausgeht.“ Für die Anwendbarkeit der Vorschrift ist richtigerweise darauf abzustellen, in welchem Ausmaß sich zusätzlich übertragene Nutzungsrechte von dem eigentlichen Vertragszweck entfernen. Je stärker dies der Fall ist, umso eher ist von einer unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners auszugehen. Dies jedenfalls dann, wenn spiegelbildlich nicht eine entsprechend erweiterte Gegenleistung angeboten und vereinbart wird (vgl. Schulze/Dreier, a.a.O. Rdn. 116).
b. Für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits bedeutet dies Folgendes: Die Vertragsbestimmung regelt in Absatz 1 lediglich Modalitäten des Vertragsschlusses und enthält keine benachteiligenden Bestimmungen. Dagegen wendet sich der Antragsteller nicht. Der hier allein relevante Absatz 2 verweist für die Rechteeinräumung auf die weiteren Bestimmungen der Vereinbarung („.. nach Maßgabe dieser Vereinbarung...“).
Zumindest in Ziffer 5 Abs. 2 bis 5 der Allgemeinen Vertragsregelungen werden sodann jedoch die zu übertragenden Rechte spezifiziert. Eine Verwendung dieser Klausel ist daher, zumindest in diesem Zusammenhang, rechtlich zulässig. Dabei geht der Senat aufgrund der sprachlichen Formulierung am Ende der Anlage K 2 („Mit den umseitigen allgemeinen Vertragsbedingungen einverstanden") davon aus, dass die – im Rahmen des Rechtsstreits gesondert vorgelegten - Allgemeinen Vertragsregelungen wie beschrieben auf der Rückseite des Rahmenvertrages vollständig abgedruckt sind, so dass sich Unklarheiten auf den Bezug der Regelungen und in diesem Rahmen auf deren (Un-)Veränderbarkeit nicht ergeben können.
bb. Mit Ziffer 5 der Allgemeinen Vertragsregelungen will sich die Antragsgegnerin Nutzungsrechte in dem denkbar weitesten Umfang einräumen lassen. Dies ist im Grundsatz nicht zu beanstanden, soweit es um die Auswertung im Pressebereich in unterschiedlichen Medien im Inland und Ausland sowie in konventioneller oder elektronischer Form usw. geschieht. Die Rechteeinräumung geht jedoch hierüber weit hinaus. Wie im Folgenden – zu Ziffer 2 Abs. 2 und 3 - noch auszuführen sein wird, will sich die Antragsgegnerin mit den beanstandenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen praktisch in die Position einer Allgemeinen Bildagentur setzen lassen, die berechtigt ist, an den urheberrechtlich geschützten Werken in jeder Weise – d.h. auch vollkommen unabhängig von einer Veröffentlichung in Presseorganen – beliebigen Personen Nutzungsrechte einzuräumen. Selbst unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Vertragsbestimmungen für Auftragsproduktionen vorgesehen sind, also für konkret zu erstellende Lichtbilder, deren Kosten die Antragsgegnerin (im Wesentlichen) trägt, entfernt sich ein derartiges Ausmaß der Rechteübertragung weit von dem eigentlichen Vertragszweck des Rechtsverhältnisses der Parteien. Fotografen sind darauf angewiesen, ihre Werke in ganz unterschiedlicher Art und Weise sowie in verschiedenen Zusammenhängen verwerten zu lassen. Vor diesem Hintergrund engt es nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die künstlerische Handlungsfreiheit eines Fotografen in unangemessener Weise ein, wenn er der Antragsgegnerin auch weit über den Vertragszweck hinaus alle erdenklichen Rechte einzuräumen hat und sich damit der Möglichkeit begibt, in anderen als den vertragsgegenständlichen Verwendungszusammenhängen erneut (auch mit anderen, möglicherweise ähnlichen Lichtbildern) in diesem Bereich (verwertend) tätig zu werden, ohne vertragsbrüchig zu werden.
cc. Vor diesem Hintergrund wird in der Literatur (Loewenheim/Jan Bernd Nordemann, Handbuch des Urheberrechts, 2. Aufl., § 60 Rdn. 18) überzeugend darauf hingewiesen, es erscheine als zu eng, vor dem Hintergrund der Zweckübertragungslehre im Rahmen von § 31 Abs. 5 UrhG bereits "sämtliche präzise formulierten Klauseln kontrollfrei zu stellen". Dann hinge es von der bloßen Formulierungskunst, nicht aber von inhaltlichen Fragen ab, ob die Zweckübertragungslehre Anwendung finden könne. Andererseits wird es nach dieser Auffassung als zu weit angesehen, bereits jegliche Nutzungsrechtseinräumungen AGB-rechtlich zu kontrollieren, die über den Vertragszweck hinausgingen. Sachgerecht ist vielmehr eine differenzierte Betrachtung, die die AGB-Kontrolle auf Gestaltungsmissbräuche begrenzt (Loewenheim/Jan Bernd Nordemann, a.a.O.).
„Das Gebot angemessener Vergütung schließt die Vereinbarung von Einmalzahlungen in buy-out-Verträgen nicht grundsätzlich aus. Vielmehr hängt die Angemessenheit einer Vergütung weitgehend von den Umständen des Einzelfalls ab,...[...]“
aa. Der durch das „Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern“ vom 22.03.2002 eingefügte § 11 Satz 2 UrhG führt das Prinzip der angemessenen Vergütung als weitere Leitbildfunktion des Urheberrechts ein (Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urheberrecht, 2. Aufl., § 11 Rn. 11). Bereits vor der Gesetzesänderung war anerkannt, dass der Urheber grundsätzlich für jede einzelne Nutzung seines Werkes ein Entgelt beanspruchen kann. § 11 Satz 2 UrhG ist nicht als Anspruchsgrundlage ausgestaltet worden. Vielmehr war es erklärtes Ziel des Gesetzgebers, mit der Einfügung dieses Prinzips in den Gesetzestext, seine Berücksichtigung als wesentlichen Grundgedanken des Urheberrechts im Rahmen der AGB-Kontrolle zu ermöglichen - und zwar unabhängig von der konkret vereinbarten Honorarhöhe.
„Sie (Anm.: die Bestimmung des § 11 UrhG) vervollständigt das Programm des Urheberrechtsgesetzes und ermöglicht es der Rechtsprechung, die Vorschriften des Gesetzes – auch im Rahmen der AGB-Kontrolle – nach diesem Normzweck auszulegen, denn das Prinzip der angemessenen Vergütung hat Leitbildfunktion. Damit gewährt das Urheberrecht lückenlosen Schutz: § 32 und § 32a UrhG sichern die angemessene Vergütung dort, wo eine Inhaltskontrolle nicht möglich ist [...]. Im Übrigen ist nach § 11 Satz 2 UrhG im Rahmen der AGB-Kontrolle das Prinzip der angemessenen Vergütung als wesentlicher Grundgedanke des Urheberrechts zu achten.“
bbb. Sie widerlegt zudem die Behauptung der Antragsgegnerin, zwischen § 32 UrhG und § 307 BGB bestehe ein Spezialitätsverhältnis, welches eine Inhaltskontrolle ausschließe. Unabhängig davon, ob dieser Gedanke im Übrigen tragfähig ist, gilt dies jedenfalls dann nicht, wenn – wie hier – der Umfang der Rechteübertragung gesondert von der im Einzelfall konkret getroffenen Honorarvereinbarung in einer AGB-Klausel eines Rahmenvertrages vereinbart wird, deren Grundstruktur beanstandungswürdig ist. Deshalb besteht auch – entgegen der Befürchtung der Antragsgegnerin - nicht die Gefahr, dass der Urheber bei einer AGB-Widrigkeit der Klausel vollständig seinen Vergütungsanspruch verliert. Dieser fließt aus der konkreten Honorarvereinbarung, die möglicherweise ihrerseits einer Anpassung nach Maßgabe von §§ 32, 32 a UrhG bedarf.
bbb. Eine Kontrolle anhand von § 307 BGB - und damit gemessen an § 11 Satz 2 UrhG - ist auch dort möglich und vom Gesetzgeber explizit gewollt, wo sich Allgemeine Geschäftsbedingungen nur mittelbar auf die Vergütungshöhe auswirken. Auch – und gerade - in diesem Bereich muss das Prinzip der angemessenen Vergütungshöhe als wesentlicher Grundgedanke des Urheberrechts Beachtung finden. Unwirksam sind dementsprechend solche AGB, die dem Urheber den Weg zu einer angemessenen Vergütung versperren (Schricker/Loewenheim, a.a.O., § 11 Rn. 8). Mit der Einfügung von § 11 Satz 2 in das Urhebergesetz hat der Gesetzgeber gerade die Wiederherstellung der Parität der wirtschaftlich ungleichen Vertragsparteien eines solchen Vertrages bezweckt. Die Norm dient der Verhinderung einseitig begünstigender Verträge aufgrund der strukturellen Überlegenheit großer Verlagshäuser gegenüber einzelnen freiberuflich tätigen Journalisten.
- alle (gegenwärtigen und zukünftigen) eigenen Auswertungshandlungen durch die Antragsgegnerin (H... B... A... KG) selbst, gleichgültig in welcher Form und in welchem Medium,- alle (gegenwärtigen und zukünftigen) Auswertungshandlungen durch die Gesellschafter der Antragsgegnerin sowie mit ihr verbundene Unternehmen- alle (gegenwärtigen und zukünftigen) Auswertungshandlungen durch sonstige Dritte.(2) Die hierbei verwendeten Begriffe sind derart weit und konturenlos gewählt, dass jegliche Art einer vernünftigen Einschränkung bzw. überschaubaren Beschränkung von vornherein ausscheidet. Unter dem Begriff "verbundene Unternehmen" kann nicht nur die gesamte Konzerngruppe Heinrich Bauer gefasst werden. Sprachlich ist auch jede andere Art von (z. B. vertraglicher) „Verbindung“ hiervon erfasst. Dies bedeutet im Ergebnis, dass auch die Verwertung durch irgendeinen Vertragspartner der Antragsgegnerin zu irgendeinem Zeitpunkt in irgendeiner Art und Weise von der Pauschalvergütung mit umfasst ist, obwohl Anlass und Umfang einer derartigen Verwertungshandlung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht einmal in ersten Ansätzen erkennbar sind.
(3) Noch weiter ist die Einbeziehung aller Auswertungshandlungen durch Dritte. Damit ist sogar das Merkmal einer wie auch immer gearteten Verbundenheit zu der Antragsgegnerin aufgelöst. Selbst wenn zwischen der Antragsgegnerin und diesem Dritten keine vertragliche Rechteeinräumung erfolgt ist, sondern die Nutzung z.B. eigenmächtig erfolgt, wäre der Fotograf nach dem Wortlaut der Vereinbarung möglicherweise gehindert, insoweit zumindest einen Vergütungsanspruch geltend zu machen, wenn er von dieser Nutzung Kenntnis erhält. Denn die Nutzung durch Dritte ist nach dem Wortlaut der Regelung noch nicht einmal sprachlich an eine "Übertragung sämtlicher Nutzungsrechte" durch die Antragsgegnerin geknüpft, sondern bezieht sich pauschal "sämtliche Nutzungen". Selbst wenn die Antragsgegnerin eine derart weite Rechteeinräumung nicht beabsichtigt haben sollte, wirkt sich die Mehrdeutigkeit dieser Regelung gemäß § 305 c Abs. 2 BGB selbst im kaufmännischen Verkehr (vgl. § 310 Abs. 1 BGB) zu ihren Lasten aus.
ddd. Damit erweist sich die angegriffene AGB-Klausel auch vor dem Hintergrund der aktuellen BGH-Rechtsprechung als unwirksam. Zwar hatte der BGH mit seiner Entscheidung „Talking to Addison“ (BGH GRUR 2009, 1148, 1150 – Talking to Addison) dem Grunde nach entschieden bzw. bekräftigt, dass eine Pauschalvergütung nicht per se unredlich ist. Diese Feststellung ist indes nicht vorbehaltlos, sondern nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen erfolgt. Wesentliche Bedingung für die Zulässigkeit einer solchen Pauschalvergütung für die Übertragung von Nutzungsrechten ist nach den Feststellungen des Bundesgerichtshofs (BGH, a.a.O.) nämlich, „dass die Pauschalvergütung - bei objektiver Betrachtung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses - eine angemessene Beteiligung am voraussichtlichen Gesamtertrag der Nutzung gewährleistet“ (Unterstreichung durch den Senat).
aa. Es ist davon auszugehen sein, dass dem Fotografen nach allgemeinen Grundsätzen auch ohne ausdrückliche vertragliche Regelung ein Auskunftsanspruch in Bezug auf die Nutzung seiner Werke durch die Antragsgegnerin zustehen kann. Ein Anspruch auf Auskunftserteilung nach Treu und Glauben gem. § 242 BGB besteht im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes grundsätzlich in jedem Rechtsverhältnis (auch gesetzlichen Schuldverhältnis), in dem der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang eines Rechts im Ungewissen und der Verpflichtete unschwer zur Auskunftserteilung in der Lage ist (BGH WRP 02, 715, 716 – Musikfragment; BGH GRUR 01, 841, 842 – Entfernung der Herstellungsnummer II; BGHZ 10, 385, 387). Erforderlich ist weiterhin, dass sich der Berechtigte die zur Vorbereitung und Durchführung eines bezifferten Schadensersatzanspruchs oder eines auf Herausgabe des Erlangten gerichteten Bereicherungsanspruchs (BGH GRUR 2010, 623, 626 - Restwertbörse) notwendigen Auskünfte nicht auf zumutbare Weise selbst beschaffen kann, der Verpflichtete sie unschwer, das heißt ohne unbillig belastet zu sein, zu geben vermag und dass ein Eingriff in die Rechte des Auskunftsberechtigten bereits stattgefunden hat (BGH GRUR 2010, 623, 626 - Restwertbörse; BGH GRUR 08, 360, 361 - EURO und Schwarzgeld; BGH GRUR 02, 238, 242 – Nachbau-Auskunftspflicht).
bb. Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich ohne Weiteres, dass aufgrund der Weite und Unbestimmtheit der pauschal übertragenen Nutzungsrechte sowohl in zeitlicher, räumlicher als auch personeller Hinsicht jede Art einer seriösen Prognose der angemessenen Relation zwischen Rechteübertragung und Honorar zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bei vernünftiger Betrachtung ausgeschlossen ist. Denn die vertragliche Vereinbarung lässt derart unvorhersehbar viele Möglichkeiten einer Verwertung zu, dass selbst in jeder Hinsicht lautere Vertragspartner nicht vorhersehen können, ob durch die Höhe des vereinbarten Honorars der künftige Vergütungsanspruch des Fotografen auch nur ansatzweise angemessen erfüllt werden kann. Dies mag in vielen Fällen – insbesondere bei fotografischen "Eintagsfliegen" – der Fall sein, und zwar selbst dann, wenn es um ein „Massengeschäft“ und eine mögliche Nutzung in mehreren Publikationen des Verlages geht. Die Vertragsklausel beschränkt sich jedoch nicht auf derartige Vertragsgestaltungen, sondern will als Rahmenvertrag umfassend jedwede Art der Rechteübertragung an jedwedem Lichtbild erfassen. Dementsprechend muss sich auch ihre rechtliche Zulässigkeit in Bezug auf das gesetzliche Leitbild aus § 11 Satz 2 UrhG an diesem Maßstab messen lassen. Diesen Anforderungen wird die Klausel – wie bereits dargelegt – nicht gerecht.
dd. Die Auffassung der Antragsgegnerin, der Beurteilung der Angemessenheit eines Einmalhonorars sei eine AGB-Kontrolle "notgedrungen fremd", da die AGB-Kontrolle immer nur eine generalisierende und typisierende Betrachtung zulasse, teilt der Senat vor diesem Hintergrund nicht. Sie führt im Übrigen in einen unzulässigen, von der Rechtsordnung ersichtlich nicht gebilligten Zirkelschluss. Denn danach wäre sowohl die generalisierende Vertragsregelung als auch die konkrete Honorarvereinbarung (als Preisklausel) der AGB-Kontrolle entzogen. Dieses Ergebnis steht in einem nicht zu vereinbarenden Widerspruch mit dem gesetzgeberischen Willen (s.o., „lückenloser Schutz“). Dies umso mehr, als die Antragsgegnerin von ihren Vertragspartnern im Vorwege die Vereinbarung eines Rahmenvertrages für alle künftigen Aufträge verlangt, bevor überhaupt über die Höhe des im Einzelfall zu zahlenden Honorars verhandelt werden kann.
g. Der Umstand, dass die Fotografen nach dem Rahmenvertrag im Wege einer konkreten Auftragsproduktion für die Antragsgegnerin tätig werden und damit "Bestellwerke" abliefern sollen, führt in rechtlicher Hinsicht ebenfalls zu keiner abweichenden Beurteilung. Zwar weist die Antragsgegnerin zu Recht darauf hin, dass sie bei dieser Konstellation ein gesteigertes Interesse daran hat, von ihr (vollständig) bezahlte Produktionen auch in einem weitest möglichen Umfang nutzen zu können. Auch insoweit gelten jedoch die gesetzlichen Regelungen und Schranken. Es spricht manches dafür, dass die Antragsgegnerin das von ihr gewünschte Ergebnis ausschließlich - wenngleich auch insoweit kaum in dem von ihr gestellten Umfang - im Wege von Individualvereinbarungen, die im Einzelnen ausgehandelt worden sind, erreichen kann. Jedenfalls die hier zur Entscheidung gestellten, für eine Vielzahl von Anwendungsfällen vorformulierten Vertragsklauseln sind ungeeignet, der Antragsgegnerin die beabsichtigte Rechtsposition zu sichern.
b. Die Klausel, mit der die Antragsgegnerin ermächtigt wird, die eingeräumten Rechte weiter zu übertragen ist damit - isoliert betrachtet - nicht gemäß §§ 34, 35 UrhG unwirksam. Denn eine derartige Befugnis konnte der Antragsgegnerin grundsätzlich wirksam eingeräumt werden. Die Frage, ob die Antragsgegnerin hieraus Rechte herleiten kann, bemisst sich indes maßgeblich danach, ob die Rechteeinräumung ihr gegenüber wirksam erfolgt ist. Ist dies der Fall, so ist die Befugnis zur Weiterübertragung als solche nicht zu beanstanden. Dementsprechend kann die Rechteübertragung nach dieser Bestimmung nicht weiter reichen, als sie nach Ziffer 1 und 2 des Rahmenvertrages zulässigerweise vereinbart worden ist. Auch Beschränkungen aus anderen Vertragsklauseln – so etwa in Bezug auf den Umfang des Rechts zur Bearbeitung gem. Ziffer 5 Abs. 9 Satz 2 – wirken sich unmittelbar auf den Umfang des Rechts zur Übertragung auf Dritte aus. Denn die Antragsgegnerin kann schon begrifflich keine Rechtspositionen auf Dritte übertragen, die sie selbst nicht (wirksam) hat erwerben können.
Ziffer 5 Abs. 9 Satz 2 Allgemeine Vertragsregelungen - Bearbeitung
Soweit der Antragsteller im Rahmen von Ziffer 5 Abs. 5 die Übertragung des Bearbeitungsrechts es beanstandet hatte, bleibt sein Antrag ohne Erfolg. Anders verhält es sich allerdings in Bezug auf die Vorschrift aus Ziffer 5 Abs. 9 Satz 2. Die darin enthaltene „Konkretisierung“ des Bearbeitungsrechts sieht keine relevanten inhaltlichen Einschränkungen vor. Soweit auf die Notwendigkeit einer Anpassung in Bezug auf redaktionelle und sonstige Vorgaben verwiesen wird, handelt es sich hierbei nur um eine Beispielsregelung ("insbesondere"), nicht jedoch um eine Einschränkung. Eine derartige pauschale Vereinbarung ohne konkrete Bestimmung von Reichweite, Ausmaß und Tendenz der Änderung ist mit den wesentlichen Grundgedanken des Urheberpersönlichkeitsrechts des unvereinbar und damit gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Eine derartige Regelung ist unangemessen und damit nicht zulässig. Der gegenteiligen Auffassung des Landgerichts, das diesen in sich geschlossenen und deshalb abtrennbaren Klauselteil nicht beanstandet hatte, folgt der Senat nicht.
a. Das Urheberpersönlichkeitsrecht schützt unter anderem die besondere Beziehung des Urhebers zu seinem Werk. Diese kann im Rahmen von allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam pauschal außer Kraft gesetzt werden, ohne dass die gesetzliche Regelung, die in Bezug auf "Einstellungen" etwa in § 14 UrhG ein ausdrückliche Regelung erfahren hat, außer Kraft gesetzt wird. Zwar ergibt sich bereits aus § 39 Abs. 2 UrhG, dass der Fotograf nicht berechtigt wäre, einem nicht treuwidrigen Änderungsverlangen zu widersprechen. § 39 Abs. 1 UrhG wiederum sieht vor, dass das Bearbeitungsrecht übertragbar ist. Dies bedeutet aber nicht, dass der Urheber veranlasst werden darf, sich im Rahmen Allgemeiner Geschäftsbedingungen vollständig seiner Einflussmöglichkeiten zu begeben. Angesichts der pauschalen Übertragung das Bearbeitungsrechtes würde der Urheber bei unzulässigen Werkveränderungen oder Entstellungen zudem urheberpersönlichkeitsrechtlich in eine Defensivposition gedrängt werden, die dem Gesetzeszweck klar entgegensteht. Vor diesem Hintergrund fordert die zutreffende Auffassung in der Literatur (Schricker/Dietz/Peukert, a.a.O., § 39 Rdn. 10; Dreier/Schulze, a.a.O., § 39 Rdn. 11) und in der Rechtsprechung, dass pauschale Änderungsvereinbarungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter den Vorbehalt gestellt werden müssen, dass die Bearbeitung und Umgestaltung z.B. "unter Wahrung der geistigen Eigenart des Werkes zu erfolgen hat“, um Wirksamkeit erlangen zu können. Ein solcher Vorbehalt fehlt hier. Dementsprechend kann die Vertragsklausel der Inhaltskontrolle nicht standhalten.
Ziffer 5 Abs. 9 Satz 3 Allgemeine Vertragsregelungen - Werbung
b. Dies gilt umso mehr, als dem Verlag in den Allgemeinen Vertragsregelungen auch die Möglichkeit zur Bearbeitung und damit zur inhaltlichen Änderung des Werkes eingeräumt wird. Gerade nach einer Änderung kann der Urheber jedoch ein gesteigertes Interesse entweder an der Anerkennung seiner Urheberschaft an dem Originalwerk oder an der Leugnung seiner Urheberschaft an dem veränderten Werk haben. Eine Abweichung von der Bestimmung des § 13 UrhG in Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt, wie das Landgericht zu Recht ausführt, zu einer Umkehr der Verhandlungspositionen von Verlag und Urheber. Es ist aufgrund der gesetzlich von dem Urheberrechtsgesetz vorausgesetzten Interessenlage geboten, dem Urheberpersönlichkeitsrecht dahingehend Schutz zu gewähren, dass der Urheber seine Benennung nicht erst (möglicherweise erfolglos) verhandeln muss, sondern dass diese im Grundsatz gewahrt bleibt. Durch eine Verhandlungsmöglichkeit werden die Rechte der Fotografen - entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin - nicht ausreichend gewahrt. Sie befinden sich hierbei ersichtlich in einer derart schlechten Verhandlungsposition, dass sie einen derartigen Anspruch gegen den Willen der Antragsgegnerin kaum werden durchsetzen können. Die Frage ob eine andere rechtliche Beurteilung geboten ist, wenn es sich allein um Leistungsschutzrechte und nicht um Urheberrechte handelt, bedarf hier keiner Entscheidung. Denn die angegriffenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für beide Regelungsmaterien. Eine prozentuale Gewichtung nach der Häufigkeit des Auftretens ist rechtlich unbeachtlich.
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