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Timestamp: 2015-07-07 15:21:15
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Matched Legal Cases: ['§ 255', 'OGH', '§ 255', 'OGH', '§ 255', '§ 255', 'OGH']

Berufserkrankung - Umwelterkrankung
Thema: Berufserkrankung - Umwelterkrankung (Gelesen 4846 mal)
Geschlecht: Berufserkrankung - Umwelterkrankung
« am: 20. Juni 2008, 12:40 »
Von so einer typischen Berufserkrankung wie ich mir denke, wird nur wenig gesprochen.Aber trotzdem:Prof. Erich Schöndorf zum Thema Umwelterkrankungen und rechtliche AnerkennungGesundheit & MedizinPressemitteilung von: Umweltrundschau(openPR) - "Wenn die Umwelt krank macht, ... muss die Politik handeln"Die Umweltrundschau fragt nach!Prof. Erich Schöndorf zum Thema Umwelterkrankungen und rechtliche AnerkennungUnsere Eingriffe in die Natur zeigen nicht nur offensichtliche Folgen. Jeder redet von den Lebensrechten sterbender Bienen und kranker Bäume. Was ist mit unseren Menschenrechten?Umwelterkrankungen sind auf dem Vormarsch. Umweltpatienten, die z. B. aufgrund einer erworbenen Chemikalienintoleranz (erw. MCS), Elektrosmogintoleranz, Allergie, chronische Erschöpfung (CFS) oder einer anderen schweren schadstoffinduzierten Multisystemkrankheit, Chemikalienopfer geworden sind, führen oftmals jahrelange Prozesse. Auch wenn Umwelterkrankte Recht haben, wird ihnen noch lange nicht Recht zugesprochen. Schwer kranke Menschen müssen aus dem leidvollen Alltag einer chronischen Erkrankung heraus beweisen, dass sie Opfer geworden sind. Es ist die Rede von Objektivierbarkeit, Kausalzusammenhängen und "wissenschaftlich nicht erwiesen". Da mag das chronisch, schwer geschädigte Opfer kaum noch in der Lage sein ein Minimum des Alltags zu bewältigen, es dreht sich dennoch um die Beweisbarkeit. Woran liegt es, dass die Beweislast noch immer bei den Chemikalienerkrankten liegt? Sind die Folgen für uns Menschen aufgrund einer Überbelastung mit Industriegiften wirklich nur als individuelles Problem zu sehen? Das Team der Umweltrundschau will es für SIE genauer wissen. Experten antworten:Anlässlich des anstehenden Fachgespräches [1] zu Umwelt und Gesundheit von "Bündnis 90 / Die Grünen" am 20. Juni 2008 in Berlin "Wenn die Umwelt krank macht, ... muss die Politik handeln" [1], führte die Umweltrundschau ein Gespräch mit dem ehemaligen Staatsanwalt und heutigen Dozenten für Umweltrecht Prof. Erich Schöndorf.UR: Sehr geehrter Herr Prof. Erich Schöndorf, als ehemaliger Staatsanwalt und Dozent für Umweltrecht sind Sie sicherlich der richtige Ansprechpartner wenn es um grundlegende Fragen zu Beweislastumkehr, Kausalzusammenhänge in Bezug auf Chemikalien als Ursache für Umwelterkrankungen und ähnliche Rechtsfragen geht, nicht wahr? Warum wird Chemikaliengeschädigten eine Anerkennung der Krankheit so erschwert?Prof. E. Schöndorf: Das Thema ist medizinisch/toxikologisch geprägt und das ist für Juristen fremdes Land. Jura hat man ja studiert, weil es für Medizin nicht gereicht hat. Und jetzt kommt die ungeliebte Disziplin quasi auf Umwegen wieder zurück. Das ist ein wesentlicher Aspekt des Dilemmas.UR: Ich zitiere aus einem Interview von Ihnen: "Viele Experten decken die chemische Industrie, weil sie von ihr Forschungsgelder erhalten. Diese Ärzte haben die Opfer als "Ökochonder" verhöhnt, die schon krank werden, wenn sie Schadstoff nur hören." Auch sagten Sie in einem Interview, dass in dem von Ihnen geführten Holzschutzmittelprozess eine Strafverfolgung nicht erwünscht gewesen sei und der Bundesgerichtshof dem Druck der Chemieindustrie nachgegeben hätte. Erkennen Sie in der heutigen Rechtsproblematik von Umwelterkrankten, Parallelen zu damals und wenn ja, liegt es an der fehlenden Zivilcourage der Einzelnen?Prof. E. Schöndorf: Es ist das alte Lied: Umweltkranke sind nicht erwünscht, denn sie stellen letztlich das System infrage. Fehlende Zivilcourage kann ich nur bei den Richtern erkennen, die lieber die Kranken im Regen stehen lassen als dass sie die Mängel des Systems offen legen oder den prominenten Wirtschaftsführern schuldhaftes Verhalten assistieren.UR: Sie waren bei den Ermittlungen zum Einsatz von Schädlingsbekämpfungsmittel (in diesem Fall Pyrethroide) in Passagierflugzeugen der ermittelnde Staatsanwalt. Warum wurde dieses Verfahren eingestellt?Prof. E. Schöndorf: Das kann ich nicht sagen, denn da waren letztendlich meine Nachfolger am Werk. Allerdings soll die Einstellungsverfügung über 100 Seiten lang gewesen sein. Insider wissen: Dieser Umfang spricht für die Hilflosigkeit des BearbeitersUR: Was kann jeder Anwalt, der einen Chemikaliengeschädigten vertritt, Ihrer Erfahrung nach tun um seine umwelterkrankten Mandanten zu unterstützen?Prof. E. Schöndorf: Dafür sorgen, dass sein Mandant das ihm zustehende Recht bekommt. Nicht leicht, denn viele Umweltkranke haben kein Geld. Diese Mandate sind für den Anwalt wenig lukrativ.UR: Was raten Sie schadstoffgeschädigten Menschen?Prof. E. Schöndorf: Nicht zu verzweifeln und sich einen langen juristischen Atem leisten.UR: Wie können Arbeitgeber ihre Mitarbeiter vor Berufskrankheiten aus dem Bereich des Umweltrechts schützen und was gilt es zu bedenken, wenn eine Schädigung bereits stattgefunden hat?Prof. E. Schöndorf: Arbeitgeber sollten auf die Verfahren und Stoffe verzichten, die auch nur ansatzweise im Verdacht stehen, Menschen zu schädigen. Es wäre unlauter sich auf die interessengeprägte Schulmedizin zu verlassen, die vielleicht vor juristischer Inanspruchnahme schützt aber den Arbeitnehmer nicht vor Krankheit bewahrt.UR: Am 20. Juni 2008 findet das Fachgespräch "Wenn die Umwelt krank macht, ... muss die Politik handeln" [1], statt. Der Gesetzgeber hat ein separates Umweltrecht und ein Umweltstrafrecht geschaffen. Sind Sie der Meinung, dass die Politik etwas für den Stand des Umweltrechts in Deutschland tun kann und sollte, und wenn ja, wie sollte die Rechtslage der Umwelterkrankten konkret verbessert werden?Prof. E. Schöndorf: Es wäre ein großer Schritt nach vorne, wenn der Gesetzgeber zum Beispiel auf diesem Sektor die Umkehr der Beweislast festschreiben würde.UR: Laut Bundesregierung, die am 17. April 2007 auf die kleine Anfrage der "Bündnis 90 / Die Grünen" [2] antwortete, liegt der Anteil der umweltmedizinisch ausgebildeten Hausärzte bei 1,2% (Bundestagdrucksache 16/4848) [3]. Wenn dementsprechend rund 99% aller Hausärzte umweltmedizinisch nicht ausgebildet sind, kann sicherlich nicht jeder Umwelterkrankte mit angepasster umweltmedizinischer Diagnostik und Therapie rechnen. Wie sehen Sie hierzu im Vergleich die Chancen, für ein Chemikalienopfer, einen kompetenten und unbefangenen Fachanwalt in Sachen Umweltstrafrecht bzw. Umweltrecht zu finden?Prof. E. Schöndorf: Bei den Anwälten sieht es ähnlich aus. Es gibt zu wenig Spezialisten. Das hat damit zu tun, dass die Universitäten diesen Bereich komplett ignorieren. Dort ist Handlungsbedarf.UR: Sie sind Dozent für Umweltrecht, schreiben Bücher, stehen immer wieder den Medien zur Verfügung und klären auf, warum nach Ihrer Erfahrung nach die Justiz versagt hat und sogar von Wirtschaftskriminalität in bezug auf Chemikalienopfer die Rede sein sollte. All dass erfordert viel Kraft und Engagement und ist äußerst bewundernswert. Warum tun Sie das alles und was würden Sie konkret verändern, wenn Sie einen Wunsch frei hätten?Prof. E. Schöndorf: Warum man etwas tut oder nicht tut hat mit der Genetik zu tun und mit den Einflüssen unter denen man lebt. Das Sein bestimmt auch insoweit das Bewusstsein. Wenn ich einen Wunsch frei hätte würde ich mir eine Solarzelle mit einem 50prozentigen Wirkungsgrad wünschen.UR: Nach den Inhalten Ihrer Bücher zu urteilen, gehören Menschenrechtsverletzungen wie untersagte Strafverfolgung, Betrug, Diskriminierung und befangene Gutachter zum traurigen Alltag der "versagenden Justiz". Was meinen Sie als ehemaliger Staatsanwalt, was passieren müsste, damit die Justiz, Gutachter und Justizbeamte sich gerechter für mehr Menschenrechte einsetzen? Ist ein Paradigmenwechsel nötig oder würde die Umkehr der Beweislast, wie MdB Frau Kotting-Uhl es vorschlägt, schon ein zufriedenstellender Ansatz sein können?Prof. E. Schöndorf: Fortschritt geschieht in kleinen Schritten. Hier noch einmal zur Beweislastumkehr. Ich will kurz erläutern wie ich sie mir vorstelle: Wenn eine Person einem toxischen Stoff ausgesetzt ist, als Arbeitnehmer beispielsweise, und er wird krank, wobei seine Beschwerden in einem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit der Exposition stehen und wenn dann noch die Beschwerden typisch sind für den fraglichen Stoff, wie das im Fall einer Polyneuropathie nach Lösemittel-Exposition der Fall ist, dann ist es Sache des Arbeitgebers oder Produktherstellers zu beweisen, dass der fragliche Stoff die Krankheit nicht verursacht hat. Gelingt es ihm nicht, ist der Weg frei für seine Haftung. Heute muss der Umweltkranke den kompletten Beweis für den kausalen Zusammenhang zwischen Exposition und Krankheit erbringen. Das ist ihm regelmäßig nicht möglich, da er mögliche alternative Ursachen nie ganz ausschließen kann.UR: Vielen Dank für dieses informative Gespräch. Wir wünschen Ihnen und Ihren Studenten Alles Gute und auch weiterhin einen stets gut ausgeprägten Scharf- und Gerechtigkeitssinn. Das Fachgespräch in Berlin [1] lässt uns hoffen.Das Gespräch für die Umweltrundschau führten Aida Infante und Klaus Fenslauredaktion ( at) umweltrundschau.dewww.umweltrundschau.deZur Person:Professor Erich Schöndorf war von 1977 - 1996 Staatsanwalt in Frankfurt/Main. Die letzten zehn Jahre war er im Umweltdezernat tätig. Zwischen 1984 und 1996 war er in der Hauptsache mit dem "Holzschutzmittel-Verfahren" befasst. Bei dem Verfahren um die Folgen der PCP- und lindanhaltigen Holschutzmittel Xyladecor und Xylamon kam es zur Verurteilung zweier Ex-Manager des Herstellers Desowag wegen 29-facher Körperverletzung. Das Urteil wurde im Nachhinein aufgehoben. Seither kritisiert Prof. Erich Schöndorf das Versagen der Justiz bei der Verfolgung von Chemiekonzernen. Seit 1996 ist er Professor für Umweltrecht und öffentliches Recht an der Fachhochschule Frankfurt/Main. Seit vielen Jahren betätigt er sich kreativ im Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) mit dem Schwerpunkt Klimaschutz. Seit 1998 ist er auch Mitherausgeber des Magazins "Business Crime" und im Jahre 2002 übernahm er eine Vorstandsmitgliedschaft von Business Crime Control e.V..Kontakt:Professor Erich SchöndorfMail: info (at) schoendorf-erich.dewww.wirtschaftsverbrechen.deTel: 06101 - 44590Buchtipps aus der Feder des Prof. Erich Schöndorf:Das ProjektNomen-VerlagISBN: 3-9809981-4-2468 Seiten * 22,00 EuroFeine Würze DioxinBad Vilbeler BuchverlagISBN 3-89533-251-8462 Seiten * 22,00 EuroStrafjustiz auf Abwegen - Ein Staatsanwalt zieht BilanzFachhochschulverlagISBN 3-931297-94-2Taschenbuch * 240 Seiten * 13,30 EuroVon Menschen und Ratten Über das Scheitern der Justiz im Holzschutzmittel-SkandalVerlag Die WerkstattISBN 3-89533-251-8Taschenbuch * 287 Seiten * 12,60 EuroLinks:[1] Fachgespräch am 20.6.2008: www.gruene-bundestag.de/cms/termine/dok/235/235488._wenn_...[2] Kleine Anfrage der Bundestags Grünen:dip.bundestag.de/btd/16/046/1604657.pdf[3] Antwort der Bundesregierung vom 17.04.2007Im Bundestag notiert: Umweltmedizin: www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_100/11.htmlRedaktion UmweltRundschauAnsprechpartner Hr. FenslauHumboldtstr. 112D-51145 Kölnredaktion (at) umweltrundschau.deDie UmweltRundschau ist ein unabhängiges Medium zur Verbreitung von Informationen aus dem Bereich Umwelterkrankungen.http://www.openpr.de/news/220483.html
Geschlecht: Berufserkrankung Krebs bei Flugpersonal und Schichtarbeitern
« Antwort #1 am: 10. Dezember 2008, 21:20 »
Arbeitsmedizin: Krebsrisiko bei Flugpersonal und SchichtarbeiternWissenschaftler der Uniklinik Köln haben 30 Studien zum Thema Schichtarbeit und Krebs ausgewertet. Ergebnis: Flugpersonal und Schichtarbeiter haben ein erhöhtes Risiko, an Krebs zu erkranken. 04.12.2008Wissenschaftler um Privatdozent Thomas Erren, Leiter des Institut für Arbeitsmedizin, Sozialmedizin und Sozialhygiene der Uniklinik Köln, haben Flug- und Schichtpersonal in ihrer Studie untersucht. Bei Flugpersonal stellte sich ein um 70 Prozent höheres Brustkrebsrisiko heraus, für Prostatakrebs stieg das Risiko um 40 Prozent. "Ähnliche Ergebnisse erhielten wir bei Schichtpersonal", erklärt Erren.Die Erforschung der Hintergründe für das gestiegene Krebsrisiko http://www.medica.de/cipp/md_medica/custom/pub/content,lang,1/oid,27098/ticket,g_u_e_s_t/~/Krebsrisiko_bei_Flugpersonal_und_Schichtarbeitern.html
Geschlecht: Berufserkrankung - Umwelterkrankung - Ex DDR
« Antwort #2 am: 09. Januar 2009, 19:17 »
Neue Datenbank zu Belastungen durch GefahrstoffeBerufskrank durch DDR-Produkte?09.01.09 - Wer befürchtet, sich in der ehemaligen DDR eine Berufskrankheit zugezogen zu haben, kann jetzt auf eine Datenbank der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) zurückgreifen.Die BAuA hat Daten zu gefahrstoffhaltigen Produkten erschlossen, die in der DDR verwendet oder produziert wurden. Damit liegt jetzt eine Datenbank mit mehr als 8.500 Einträgen vor, die ............ http://www.aerztlichepraxis.de/artikel_allgemeinmedizin_arbeitsmedizin_ddr_123149830078.htm
Geschlecht: Anerkannte Berufserkrankungen Österreich 2008
« Antwort #3 am: 06. Februar 2009, 17:25 »
Den Verdacht einer Berufserkrankung meldet (jeder)man am besten formlos aber eingeschrieben bei der AUVA, egal ob bei einer Landes- oder der Bundesstelle.Dies geschieht viel zu selten! Dadurch gibt es keine "Berufsrente".Beispiel Blasenkrebs: Hier im Forum ist die Studie, dass jeder vierte Blasenkrebs als Berufserkrankung entstand:http://www.krebsforum.at/forum/index.php/topic,1791.msg4837.html#msg4837 Wo sind diese Krebspatienten; welchen Beruf haben sie ausgeübt?Eine Auflistung der anerkannten Berufserkrankungen in Österreich 2008 können alle Angemeldeten hier unten als Anlagesehen und ausdrucken.Ohje, funktioniert nicht. Ich sende es dir auf Wunsch per Email zu (nur ca. 50 kB): kontakt@krebsforum.at Moderator informieren Gespeichert
« Antwort #4 am: 14. Mai 2010, 23:46 »
Geschlecht: Voraussetzungen für die Zuerkennung der Invaliditätspension
« Antwort #5 am: 20. März 2014, 22:45 »
Dienstag, 18. März 2014Voraussetzungen für die Zuerkennung der Invaliditätspension (§ 255 Abs. 4 ASVG)Bei Zeiten des Krankenstands, die nach dem rechtlichen Ende des Dienstverhältnisses liegen, kann nach Ansicht des OGH nicht von einer Ausübung der Tätigkeit i. S. d. § 255 Abs. 4 ASVG gesprochen werden. Im Einzelnen führt der OGH dazu aus: Seit der durch das Budgetbegleitgesetz 2011 erfolgten Novellierung des § 255 Abs. 4 Z 2 ASVG sollten zur Erleichterung der Erlangung des dort geregelten besonderen Tätigkeitsschutzes auf die erforderlichen 120 Kalendermonate auch Krankengeldbezugszeiten aus der Erwerbstätigkeit im Höchstausmaß von 24 Monaten angerechnet werden. Es sollten nunmehr nicht nur Zeiten eines Krankenstands berücksichtigt werden, in denen noch Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber geleistet wird, sondern im Höchstausmaß von 24 Monaten auch Zeiten, in denen der Entgeltfortzahlungsanspruch schon erschöpft ist und nur noch Krankengeldanspruch besteht. Eine Änderung der ständigen Rechtsprechung, wonach von einer „Ausübung“ einer Tätigkeit i. S. d. § 255 Abs. 4 ASVG aber nicht gesprochen werden kann, wenn das Dienstverhältnis schon rechtlich beendet ist, war offensichtlich nicht beabsichtigt. Daher ist auch nach dem Budgetbegleitgesetz 2011 zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen die Rechtsprechung aufrechtzuerhalten, nach der für die Zeiten der Urlaubsersatzleistung, Kündigungsentschädigung und auch des Krankenstands, die nach dem Ende des Dienstverhältnisses liegen, schon deshalb nicht von einer „Ausübung“ der Tätigkeit gesprochen werden kann, weil das Dienstverhältnis rechtlich bereits beendet ist (OGH 28. 1. 2014, 10 ObS 189/13m). Moderator informieren Gespeichert