Source: https://www.wbs-law.de/markenrecht/markenrecht-urteil-landgericht-dusseldorf-4-o-26795-11192/
Timestamp: 2019-08-24 11:23:22
Document Index: 88415022

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Markenrecht: Urteil Landgericht Düsseldorf 4 O 267/95
x Startseite » News » Markenrecht » Markenrecht: Urteil Landgericht Düsseldorf 4 O 267/95
Urteil Landgericht Düsseldorf 4 O 267/95
Zum Thema Markenrecht hat das Landgericht Düsseldorf am 16.04.1996 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).
es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhand-
lung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000,– DM, er-
satzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Mo-
naten, im Falle mehrfacher Zuwiderhandlung bis zu insgesamt 2
Jahren, zu unterlassen,
in der Bundesrepublik Deutschland X mit einer der nach-
stehend als Front- und Rückenansicht wiedergegebenen
Ausstattungen zu versehen und/oder in den Verkehr zu bringen und/oder zum Zweck des Inverkehrbringens zu besitzen, die im wesent-lichen gekennzeichnet sind durch folgende Merkmale der Frontansicht:
einen Flaschenkörper aus lichtgrünem, annähernd weißem Glas, der
vom Flaschenboden zylindrisch aufsteigt,
eine Höhe von etwa 30 cm besitzt und
sich etwa im letzten Drittel der Gesamthöhe mit bauchig ausgebildeter Schulter zur Flaschenkapsel hin verjüngt,
einen goldfarbenen Schraubverschluß,
Die Parteien stehen auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebs von X miteinander im Wettbewerb. Zu den von der Klägerin vertriebenen Produkten gehört ein mit der Kennzeichnung „X“ versehener X. Hierfür benutzte sie bis zum Jahre 1993 eine Aufmachung, die aus der von ihr als Anlage 5 vorgelegten Musterflasche und der als Anlage 10 zu den Akten gereichten Werbeschrift (zweite Innenseite, linke Flasche) ersichtlich ist. Die Vorderansicht dieser Aufmachung (Abbildung der Flasche mit den Vorderetiketten von vorn) ist Gegenstand der zugunsten der Klägerin am 26.Juni 1986 für X farbig eingetragenen und am 15. Mai 1986 angemeldeten deutschen Marke X (Klagemarke I, Anlage 3 der Klägerin, farbige Abbildung gemäß Anlage 4); die Gestaltung ergibt sich im einzelnen aus der nachstehenden Abbildung:
Seit 1993 verwendet die Klägerin für ihren X „X“ eine veränderte Flaschenaufmachung, deren Aussehen aus dem von ihr als Anlage 8 vorgelegten Musterstück und aus der als Anlage 10 vorgelegten Werbeschrift (zweite Innenseite, rechte Flasche) hervorgeht. Die Vorderansicht dieser Aufmachung (ebenfalls eine Abbildung der Flasche mit den Vorderetiketten von vorn gesehen) ist Gegenstand der am 11. Dezember 1993 angemeldeten und am 21. Oktober 1994 zugunsten der Klägerin für alkoholische Getränke, nämlich X, ebenfalls farbig eingetragenen deutschen Marke X (Klagemarke II, Anlage 6; Farbabbildung gemäß Anlage 7 der Klägerin) ; die Gestaltung ergibt sich aus der nachstehend wiedergegebenen Abbildung:
Die vorstehende letztgenannte Aufmachung ist außerdem Gegenstand des am 11. Dezember 1993 angemeldeten und am 26. Januar 1994 unter der Nummer X in das Musterregister des Deutschen Patentamtes für die Klägerin eingetragenen Geschmacksmusters mit der Bezeichnung „Ausgestattete Getränkeflasche“ (Anlage 9 der Klägerin).
Die Beklagte vertreibt X unter der Bezeichnung „X“; ihr Erzeugnis gehört derselben Preiskategorie an wie der X „X“ der Klägerin. Zunächst verwendete sie hierfür eine Flaschenaufmachung wie aus den beiden nachstehend wiedergegebenen Abbildungen (Anlagen 11 und 12 der Klägerin) ersichtlich;
seit dem 6. Dezember 1993 benutzte sie eine Flaschenausstattung ent-
sprechend der im Urteilsausspruch zu I 1 an erster Stelle wiedergegebenen Abbildung (Anlagen 13 und 14 der Klägerin). Inzwischen befindet sich auch diese Ausstattung nicht mehr auf dem Markt; an ihre Stelle ist die im Urteilsausspruch zu I an zweiter Stelle wiedergegebene Flaschenaufmachung getreten, deren Aussehen auch aus der von der Beklagten als Anlage B 3 vorgelegten Abbildung und der als Anlage B 4 zu den Akten gereichten Musterflasche ersichtlich ist.
Die Klägerin hält die Benutzung der beiden letztgenannten Flaschenaufmachungen für eine Verletzung der beiden Klagemarken, mit denen die Ausstattungen der Beklagten nach ihrer Auffassung verwechslungsfähig sind, und für unzulässige Nachbildungen des Klagegeschmacksmusters. Nach Ansicht der Klägerin ist das Verhalten der Beklagten aber auch deshalb mit den guten Sitten im Wettbewerb unvereinbar, weil die Beklagte sich mit beiden angegriffenen Flaschenausstattungen in unzulässiger Weise an die Klagemarken annähere und beabsichtige, Verwechslungen mit der Ausstattung von „X“ herbeizuführen. Die X habe den X der Marke „X“ im gleichen Zeitpunkt ausgelistet, in welchem sie das Erzeugnis „X“ der Beklagten in der geänderten und angegriffenen Ausstattung in ihr Warensortiment aufgenommen habe. Auch aus ihrer als Anlage 2 überreichten Zusammenstellung gehe hervor, daß der Absatz ihres – der Klägerin – Erzeugnisses „X“ zurückgegangen sei, seitdem die Beklagten die angegriffene Flaschenausstattung für ihren X „X“ verwende.
Sie hält die gegen sie erhobenen Ansprüche für ungerechtfertigt und trägt vor: Die Umsatzverluste der Klägerin bei ihrem Produkt „X“ hätten nichts mit der angegriffenen „X“-Ausstattung zu tun, sondern seien auf entsprechende Steigerungen des Umsatzes der Klägerin mit ihrem X „X“ in Nordrhein-Westfalen – dem Hauptabsatzgebiet von X zurückzuführen. Auch die X habe „X“ im Jahre 1992 nicht im Hinblick auf die neue „X“-Aufmachung ausgelistet, sondern weil sie „X“ als Eigenmarke ins Sortiment genommen habe und ein zweites gleiches Erzeugnis derselben Preiskategorie im Sortiment nicht sinnvoll erschienen sei.
Markenrechtliche Ansprüche bestünden nicht, weil die angegriffene Ausstattung nicht mit den Klagemarken verwechslungsfähig sei. Bei aus Wort- und Bildbestandteilen zusammengesetzten Zeichen werde der Gesamteindruck, an dem die Verwechslungsgefahr gemessen werde, in erster Linie durch den Wortbestandteil geprägt. Die Bezeichnungen „X“ und „X“ auf den sich gegenüberstehenden Ausstattungen seien einander jedoch nicht ähnlich. Darüber hinaus sei die Kennzeichnungskraft der beiden Klagemarken durch ähnliche Ausstattungsmerkmale anderer Wettbewebserzeugnisse geschwächt, so daß der Verkehr auch deshalb hier mehr auf die Wortbestandteile achte. Der Flaschenkörpe der schutzbeanspruchten Ausstattungen
werde von vielen Spirituosenherstellern ebenso verwendet wie der goldfarbene Schraubverschluß, und schwärztarbene Etiketten mit goldendem Rand hätten auch die Erzeugnissen auf den Abbildungen gemäß Anlagen B 5 bis B 8. Als Zeichen für eine lange und alte Tradition sei es bei Spirituosen außerdem gebräuchlich, heraldische Wappenfelder zu verwenden. Die nachstehend abgebildete Ausstattung des X stehe der schutzbeanspruchenden Ausstattung „X“ näher als den angegriffenen „X“-Aufmachungen.
Darüber hinaus seien die angegriffenen Ausstattungen durch zahlreiche abweichende Gestaltungselemente nicht mehr im Ähnlichkeitsbereich der Klagemarken.
Eine Verletzung des Klagegeschmacksmusters liege nicht vor, weil dessen Gegenstand gegenüber der ursprünglich von der Klägerin benutzten Ausstattung (Anlagen 5 und 10 der Klägerin) nicht schutzfähig sei und darüber hinaus von der älteren fünf Tage vor der Anmeldung des Geschmacksmusters erstmals verladenen älteren der beiden angegriffenen Ausstattungen subjektiv nicht nachgebildet werde. Da besondere Sittenwidrigkeitsmomente nicht ersichtlich seien, könne die Klägerin auch keinen wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz für sich in Anspruch nehmen.
Entscheidungsgründe ;
Die Beklagte ist gegenüber der Klägerin nach § 14 Abs. 5 des Markengesetzes (MarkenG) verpflichtet, es zu unterlassen, X in den im Urteilsausspruch zu I 1 wiedergegebenen Flaschenaufmachungen anzubieten oder in den Verkehr zu bringen. Sie hat hierdurch entgegen § 14 Abs. 2 Nr. MarkenG Zeichen
benutzt, obwohl wegen deren Ähnlichkeit mit der Klagemarke II und der Identität der durch die Klagemarke und die Zeichen erfaßten Waren -nämlich X – für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht.
Ob eine Verwechslungsgefahr gegeben ist, hängt vom Umfang der Übereinstimmungen zwischen den beiden sich gegenüberstehenden Marken, der Nähe der von ihnen erfaßten Waren und der Kennzeichnungskraft der Schutz beanspruchenden Marke ab. Zwischen diesen drei Kriterien besteht – wie nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung auch schon unter der Geltung des am 31. Dezember 1994 außer Kraft getretenen Warenzeichengesetzes – eine Wechselwirkung; je größer die Kennzeichnungskraft der verletzten Marke ist oder je näher die sich gegenüberstehenden Waren einander kommen, desto geringer sind die Anforderungen an das Ausmaß der Übereinstimmungen, die die angegriffene Kennzeichnung mit der verletzten Marke aufweisen muß; umgekehrt steigen die Anforderungen an die Übereinstimmungen mit zunehmendem Warenabstand und abnehmender Kennzeichnungskraft (BGH GRUR 1993, 118, 119 – Corvaton/Corvasal; 1991, 609, 611 -SL). Enthalten die sich gegenüberstehenden Bezeichnungen wie im Streitfall mehrere Bestandteile, müssen die Übereinstimmungen in denjenigen Bestandteilen vorhanden sein, die den Gesamteindruck der Kennzeichnungen prägen oder doch wesentlich mitbestimmen (BGH GRUR 1990, 367, 369 – alpi/alba moda; 1989, 264, 265 – REYNOLDS R 1/Ereintz; 1986, 72, 73 – Tabacco d’Harar); der übereinstimmende Bestandteil muß in der Gesamtbezeichnung eine selbständige und kennzeichnende Stellung behalten haben und darf nicht dergestalt untergehen, daß eine mitprägende Wirkung auf den Gesamteindruck ausgeschlossen werden kann (BGH GRUR 1993, 579, 580 – RÖMER GmbH; 1990, a.a.0). Wird der Gesamteindruck eines kominierten
Zeichens durch gleichgewichtige Elemente bestimmt, so ist infolge ihrer gegenseitigen Beeinflussung kein Element geeignet, den Gesamteindruck des Kombinationszeichens zu prägen (BGH GRUR 1991, 319, 320 – Hurricane).
Geht man hiervon aus, ist die Verwechslungsgefahr im Streitfall entgegen der Auffassung der Beklagten nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil die in beiden sich gegenüberstehenden Kennzeichnungen enthaltenen Produktnamen „X“ und „X“ keine kennzeichenrechtlich relevanten Übereinstimmungen aufweisen. Zwar ist für den Gesamteindruck aus Wort- und Bildbestandteilen kombinierter Zeichen meist der Wortbestandteil maßgebend, weil der Verkehr sich in der Regel am Wort als Kennzeichnung orientiert, wenn dieses die einfachste Bezeichnungsform darstellt. Das gilt jedoch nicht, wenn die Bildbestandteile ihrerseits so auffällig sind, daß der Wortbestandteil demgegenüber in den Hintergrund tritt und für den Verkehr unbeachtlich erscheint oder wenn den anderen Elementen der Schutz beanspruchenden Marke ungeachtet des in erster Linie prägenden Wortbestandteils ein den Gesamteindruck so stark mit prägender Charakter beizumessen ist, daß bei hinreichender Übereinstimmung dieser Elemente die Gefahr einer Verwechslung der sich gegenüberstehenden Kennzeichnungen nach ihrem Gesamteindruck besteht (BGH GRUR 1992, 48, 50 – frei öl mit weiteren Nachweisen). Das gilt vor allem für die Aufmachung von Flaschen, wenn sie Merkmale aufweist, die sie als Kennzeichen auch optisch wirken lassen und das gekennzeichnete Erzeugnis für den Verkehr optisch wiedererkennbar machen sollen; dann ist es gerechtfertigt, der Gesamtausstattung einer Flasche eine vom „Namen“ des Produktes weitgehend unabhängige und selbständig prägende Kennzeichnungskraft zukommen zu lassen (vgl. BGH GRUR 1982, 111, 113 – Original –
Maraschino; OLG Düsseldorf GRUR 1985, 137 f. – Multi-Vitaminsaft). Diese Möglichkeit ist gerade auf dem hier interessierenden Markt für Spirituosen in Betracht zu ziehen, denn wie die von der Beklagten als Anlage B 5 vorgelegte Abbildung zahlreicher Spirituosenflaschen-Aufmachungen zeigt, legen in diesem Marktbereich die Hersteller besonderen Wert darauf, durch die Gestaltung des Flaschenkörpers und zumindest der Vorderetiketten ihr Erzeugnis für den Verbraucher auch anhand optischer Gestaltungselemente wiedererkennbar zu machen.
Das trifft auch auf die aus der Klagemarke II ersichtliche flächenhaft dargestellte Aufmachung zu. Ihren Gesamteindruck bestimmen folgende Merkmale:
ein Flaschenkörper aus lichtgrünem annähernd weißem,
klarsichtigem und durch den Inhalt des eingefüllten
X mittelbraun gefärbtem Glas, wobei der
(1) vom Flaschenboden zylindrisch aufsteigt,
etwa 30 cm hoch ist, und
ein goldfarbener Schraubverschluß,
ein rechteckiges Hauptetikett im Hochformat
in schwarzer Grundfarbe,
das im Randbereich von einem goldfarbenen, breiten, mit Abstand vom Etikettenrand geführten mit Innenschattierungen versehenen Rahmen eingefaßt wird, wobei die obere Seite des Rahmens von einem ebenfalls goldfarbenen Wappenfeld mit rotem Wappenschild überlagert wird;
innerhalb des Rahmens ist das Hauptetikett in zwei
übereinanderliegende Bereiche unterteilt;
im oberen Bereich befindet sich in großen rechts schattierten goldfarbenen Druckbuchstaben der Produktname „X“, darüber in goldener und rechtsgeneigter Schreibschrift die Bezeichnung „X“ und darüber das den Rahmen nach oben überragende Wappenfeld;
auf dem unteren durch eine goldfarbene Trennlinie abgegrenzten Feld befindet sich eine ebenfalls goldfarbene kleingedruckte mehrzellige Aufschrift;
ein ovales im Querformat angeordnetes Schulteretikett, das auf schwarzem Grund innerhalb goldfarbener Umrahmung in großen rechts schattierten goldenen Druckbuchstaben den Produktnamen „X“, darüber in rechts geneigter Schreibschrift die Bezeichnung „X“ und am unteren
Rand dem Verlauf des Rahmens folgend die Aufschrift „X“ trägt,
und ein Halsetikett in
schwarzer Grundfarbe,
(2) mit einem Goldstreifen am unteren Rand und
auf der Vorderseite mit einem goldenen Wappenfeld
mit rotem Wappenschild.
Besonders prägend für den Gesamteindruck sind der aus den vorstehenden Gestaltungselementen hervorgehende Umriß und die Farbe des Flaschenkörpers, schwarzgrundige und goldfarben bedruckte und eingefaßte Etiketten, die Aufteilung des Hauptetiketts und die Wiederholung des Produktnamens „X“, der Angabe „X“ und des Wappens im Schulter- und Halsbereich der Flasche in jeweils gleicher Schrift und gleicher Anordnung wie auf dem Hauptetikett. Diese Merkmale heben sich deutlich von den anderen Gestaltungselementen ab, sind für den angesprochenen Endverbraucher auch aus weiterer Entfernung sofort sichtbar und deshalb in besonderer Weise geeignet, sich ihm einzuprägen.
In diesen für den Gesamteindruck besonders charakteristischen Merkmalen stimmen auch die angegriffenen Flaschenaufmachungen der Beklagten mit der Klagemarke II überein. Daß die vor Inkrafttreten des Markengesetzes angemeldete und eingetragene Klagemarke nur eine flächenhafte und zweidimensionale Bilddarstellung schützt, während die angegriffenen Ausstattungen dreidimensional sind und die Flasche selbst zum Gegenstand haben, steht dem nicht entgegen, denn Bildzeichen können auch durch die körperliche Wiedergabe des bildlich dargestellten oder eines damit verwechslungsfähigen Gegenstandes verletzt werden, sofern die körperliche Wiedergabe zeichenmäßig benutzt wird, so daß der Verkehr sie als Hinweis auf einen bestimmten Betrieb ansieht und diese Wiedergabe kennzeichnungskräftig ist (BGH GRUR 1982, 111, 112 -Original-Maraschino mit weiteren Nachweisen; OLG Düsseldorf GRUR 1985, 137, 138 – Multi-Vitaminsaft).
Diese Voraussetzungen sind auch im Streitfall erfüllt. Beide angegriffenen Ausstattungen weisen die gleiche Gestaltung und Farbe des Flaschenkörpers auf wie die Bilddarstellung der Klagemarke II, auch bei ihr sind die Etiketten schwarzgrundig und goldfarben bedruckt und mit einem goldfarbenen Rahmen eingefaßt, ist das Hauptetikett in einen hervorgehobenen oberen Bereich mit Wappen, Produktnamen und der Gattungsangabe „X“ und einen demgegenüber zurücktretenden unteren Bereich unterteilt, wobei sich Wappen, Produktname und Gattungsangabe im Schulter- und Halsbereich der Flasche in jeweils gleicher Schrift und gleicher Anordnung wiederholen. Wie bei der schutzbeanspruchten Aufmachung erscheint der Produktname auch in beiden angegriffenen Aufmachungen in goldfarbenen und Großdruckbuchstaben, die mit einer Schattierung versehen sind. Übereinstimmung besteht
außerdem in dem goldfarbenen Schraubverschluß und in dem mehrzelligen Aufdruck im unteren Bereich des Hauptetikettes. Unterschiede gegenüber der Klagemarke II bestehen nur darin, daß die Schattierung der Druckbuchstaben bei dem Produktnamen „X“ auf der linken statt auf der rechten Seite der Buchstaben liegt, daß der Produktname zwischen Wappen und der Gattungsangabe „X“ und nicht an unterster Stelle steht, daß der Produktname bei der Wiederholung im Schulter- und Halsbereich der Flasche zusammen mit dem Wappen auf dem Halsetikett steht, während das – statt oval geschweift ausgebildete Schulteretikett nur die Gattungsbezeichnung „X“ trägt, und daß die Aufschrift im unteren Bereich des Hauptetiketts übersichtlicher und auch aus gewisser Entfernung noch lesbar ist, während sie bei der schutzbeanspruchten Aufmachung sehr klein gedruckt ist und nur bei genauem Hinsehen gelesen werden kann. Gegenüber den Gemeinsamkeiten in den für den Gesamteindruck besonders prägenden Gestaltungselementen treten diese Unterschiede jedoch zurück, denn der Verkehr richtet in aller Regel sein Augenmerk mehr auf die Übereinstimmungen und weniger auf die abweichenden Merkmale, wobei er die ihm begegnenden Kennzeichnungen auch nur flüchtig wahrnimmt und die sich gegenüberstehenden Flaschen in der Regel auch nicht gleichzeitig sieht und deshalb auf das Erinnerungsbild angewiesen ist, das ihm im Gedächtnis bleibt. In seinem Erinnerungsbild wird er jedoch die aufgezeigten Unterschiede nicht festhalten, zumal die sich gegenüberstehenden Kennzeichnungen – wie ausgeführt – in den für den Gesamteindruck besonders prägenden Merkmalen bis auf geringfügige Abweichungen und im wesentlichen auch in den für den Gesamteindruck weniger bedeutsamen Gestaltungselementen übereinstimmen.
Die spätere durch eine Abänderung der älteren angegriffenen Aufmachung entstandene zweite Ausstattung unterscheidet sich zwar von der Klagemarke zusätzlich dadurch, daß der das Hauptetikett einfassende Rahmen nicht mehr schattiert und mit Abstand vom Etikettrand geführt ist, sondern einen einfachen breitgehaltenen Streifen darstellt, der gleichzeitig den Rand des Etiketts bildet; außerdem befinden sich in allen vier Eckbereichen im Umriß etwa dreieckige Strichornamente in goldener Farbgebung und fehlt dem Halsetikett der untere Randstreifen, und die Beschriftung vor allem des Halsetiketts ist vergrößert worden. Auch diese Unterschiede erfordern jedoch ein genaueres Hinsehen und fallen bei der im Verkehr üblichen flüchtigen Betrachtungsweise nicht auf.
Dem steht nicht entgegen, daß von den den Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Aufmachungen prägenden Gestaltungselementen jedes für sich allein genommen ausweislich der von der Beklagten als Anlage B 5 vorgelegten Abbildung auch von anderen bekannten Spitituosenherstellern benutzt wird und deshalb für sich allein nur geringe Unterscheidungskraft besitzt. Abgesehen davon, daß keine der auf dem Foto gemäß Anlage B 5 abgebildeten Flaschenausstattungen die Kombination aller den Gesamteindruck beeinflussenden vorstehend wiedergegebenen Merkmale der Schutz beanspruchenden Ausstattung aufweist, sondern nur einzelne mit jeweils anderen Elementen kombinierte Gestaltungsmerkmale, handelt es sich bei den Produkten, deren Aufmachung einzelne dieser Elemente zeigt, überwiegend nicht um X, sondern um X, während die angegriffene Ausstattung nicht nur für X, sondern sogar für einen solchen derselben Preiskategorie verwendet wird wie die Schutz beanspruchende Aufmachung. Übereinstimmend signalisieren die sich gegenüberstehenden Kennzeichnungen dem Verbraucher, das jeweilige Erzeugnis
stamme aus einem traditionsreichen Unternehmen und vermitteln die Vorstellung, der in dieser Aufmachung angebotene X gehe bei einem günstigen Preis auf eine lange Herstellungstradition zurück. Diese besondere Warennähe, die nicht nur die Produktgattung X, sondern auch deren Preiskategorie erfaßt, verstärkt deshalb ungeachtet der nur geringen Kennzeichnungskraft der einzelnen Gestaltungselemente die Eignung, die Gefahr hervorzurufen, daß das Publikum die angegriffenen Ausstattungen der Beklagten mit der schutzbeanspruchten Aufmachung der Klägerin verwechselt.