Source: http://pneumologenverband-bb.de/der-landesverband/lvbb-satzung
Timestamp: 2019-05-25 03:36:37
Document Index: 160429112

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§3', '§6', '§ 26', '§ 3', '§ 47']

Landesverband der Pneumologen - LVBB Satzung
des Landesverbandes Berlin und Brandenburg der Pneumologen
(Ärzte für Lungen- und Bronchialheilkunde) e.V.
angenommen auf der Mitgliederversammlung
Der Verein führt den Namen “Landesverband Berlin und Brandenburg der Pneumologen (Ärzte für Lungen- und Bronchialheilkunde) e.V.”. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist im Vereinsregister eingetragen.
Der Verein hat die Berufsinteressen der in der Lungen- und Bronchialheilkunde tätigen Ärzte zu fördern.
Zu seinen Aufgaben gehört die wissenschaftliche Fortbildung. Er ist Landesverband Berlin und Brandenburg des Berufsverbandes der Pneumologen Deutschlands. Der Zweck des Vereins ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes “steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung”.
Mitglied kann jeder in Berlin und Brandenburg auf dem Gebiet der Lungen- und Bronchialheilkunde tätige oder tätig gewesene Arzt werden.
Die Aufnahme erfolgt durch den Vorstand auf schriftlichen Antrag. Jedes Mitglied erhält bei der Aufnahme einen Abdruck dieser Satzung.
Der Austritt ist nur auf den Schluß eines Kalenderjahres zulässig und muß bis zum 1. Oktober des betreffenden Jahres schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
Mitglieder, welche die Voraussetzung des § 3, Abs. 1 nicht mehr erfüllen, können durch Beschluß des Vorstandes ausgeschlossen werden. Der Ausschluß ist auch zulässig,
a) wenn der Mitgliederbeitrag unbegründet trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung nicht gemäß der gesetzten angemessenen Frist bezahlt worden ist;
b) wenn das Mitglied das Ansehen und die Interessen des Vereins schädigt;
Der Ausschluß wir dem betroffenen Mitglied unverzüglich durch eingeschriebenen Brief mitgeteilt, der rückständige Betrag ggf. gerichtlich eingeklagt. Das Mitglied ist berechtigt, gegen den Ausschluß binnen einer Frist von vier Wochen seit Zugang des ihm den Ausschluss anzeigenden Schreibens Berufung beim Vorsitzenden des Vorstandes einzulegen. Die Berufung ist der nächsten Mitgliederversammlung vorzulegen. Diese entscheidet mit Stimmenmehrheit der Versammlungsteilnehmer endgültig in Anwesenheit des betroffenen Mitgliedes.
Die Mitglieder werden in folgende drei Untergruppen gegliedert:
1. Freipraktizierende Ärzte
2. Ärzte im öffentlichen und betrieblichen Gesundheitswesen
3. in Kliniken tätige Ärzte
Die Zugehörigkeit zu der betreffenden Untergruppe richtet sich nach der hauptberufliche Tätigkeit.
Mitglieder, die sich um den Landesverband Berlin und Brandenburg der Pneumologen e.V. oder seine Ziele besonders verdient gemacht haben, können durch Beschluß des Vorstandes die Ehrenmitgliedschaft zuerkannt bekommen.
Der Vorstand kann durch Beschluß wegen besonderer Verdienste einem früheren Vorsitzenden die Bezeichnung “Ehrenvorsitzender des Landesverbandes Berlin und Brandenburg der Pneumologen e. V.” verleihen. Der Ehrenvorsitzende hat das Recht, an allen Veranstaltungen des Vorstandes mit beratender Stimme teilzunehmen und kann im Auftrage des Vorstandes Einzelfunktionen übernehmen.
Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung (§3) und der Vorstand (§6).
Ihre Aufgaben sind:a) die Wahl des Vorstandes und des wissenschaftlichen Beirates sowie der Kassenprüfer alle vier Jahre;b) die Entgegennahme des Jahresberichtes und der Abrechnung sowie die Entlastung des Vorstandes;c) die Festsetzung des Jahresbeitrages;d) die Beschlussfassung über alle gestellten Anträge und Vereinsangelegenheiten sowie über Änderungen der Satzung und über die Auflösung des Vereins.
Eine Mitgliederversammlung soll mindestens einmal in jedem Jahr zusammentreten. Sie wird durch den Vorstand einberufen. Der Vorstand ist zur Einberufung verpflichtet, wenn der zehnte Teil der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beim Vorstand verlangt. Jedes Mitglied ist schriftlich unter Mitteilung der vorgesehenen Tagesordnung einzuladen; die Einladungen sind spätestens am vierzehnten Tage vor dem Tage der Mitgliederversammlung zur Post zu geben. Die Festsetzung der endgültigen Tagesordnung bleibt der Mitgliederversammlung vorbehalten.
Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlußfähig. Zu einem Beschluß ist die Stimmenmehrheit der Anwesenden erforderlich. Beschlußfassung über Satzungsänderungen, Erhebung eines außerordentlichen Beitrages und Auflösung des Vereins ist nur möglich, wenn die Mitgliederversammlung zu diesem Zweck einberufen worden ist und mindestens die Hälfte aller Mitglieder der Einladung gefolgt ist. Der Beschluß erfordert Zweidrittelmehrheit aller Anwesenden. Ist die Versammlung beschlußunfähig, so entscheidet eine zweite, zu der ordnungsgemäß einzuladen ist, ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen, aber ebenfalls mit Zweidrittelmehrheit der Anwesenden.
Wahlen zum Vorstand werden geheim mit Stimmzetteln durchgeführt. Den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden wählt die Mitgliederversammlung jeden für sich und in seiner Funktion geheim mit Stimmzetteln aus dem Kreis der Vorstandsmitglieder. Die Mitgliederversammlung wählt die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirates und der Kassenprüfer.
Der Vorstand besteht ausa) dem Vorsitzendenb) dem stellvertretenden Vorsitzendenc) dem Schriftführerd) dem Kassenwart
Die fünf Vorstandsmitglieder werden von den stimmberechtigten Versammlungsteilnehmern gewählt. Aus den fünf Vorstandsmitgliedern wählen anschließend die Versammlungsteilnehmer den Vorsitzenden mit Stimmenmehrheit. Der Vorstand wiederum wählt aus seiner Mitte den Schriftführer, den Kassenwart und den Beisitzer mit Stimmenmehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Wiederwahl ist zulässig.
Der Vorstand wird jeweils für vier Jahre gewählt, bleibt jedoch bis zur Neuwahl im Amt. Wenn ein Vorstandsmitglied vorzeitig ausscheidet, so rückt an seine Stelle dasjenige Mitglied, das bei der Wahl nächst den Gewählten die meisten Stimmen erhalten hat.
Den Vorsitz im Vorstand führt der Vorsitzende und bei seiner Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende. Er lädt die Mitglieder des Vorstandes ein. Er ist gehalten, eine Vorstandssitzung auf Antrag von mindestes zwei Vorstandsmitgliedern einzuberufen. Er führt die laufenden Geschäfte, über die er jährlich der Mitgliederversammlung Bericht erstattet. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sind Vorstand im Sinne des § 26 des bürgerlichen Gesetzbuches. Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt.Der Vorsitzende hat für die Einladungen zur Vorstandssitzung und Mitgliederversammlungen Sorge zu tragen, die Tagesordnung für die Vorstandssitzungen festzulegen und auch auf den Mitgliederversammlungen den Vorsitz zu führen.Die Einladungen zu den Vorstandssitzungen oder Mitgliederversammlungen sollen spätestens am vierzehnten Tag vor dem Tag der Zusammenkunft zur Post gegeben werden. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er faßt seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit der Anwesenden. Im übrigen bestimmt er selbst über seine Geschäftsordnung.
Der Vorstand hat seine gefaßten Beschlüsse und die der Mitgliederversammlung vom Schriftführer aufzeichnen zu lassen. Für den Nachweis eines Beschlusses dient die vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter mitunterzeichnete Ausfertigung.
Der Vorstand beruft für Sonderfragen sachverständige Ärzte zu seinen Sitzungen.
Der Vorstand wird durch einen wissenschaftlichen Beirat unterstützt, der aus mindestens 5 Mitgliedern besteht. Im wissenschaftlichen Beirat sollen alle in § 3 Abs. 5 genannten Untergruppen vertreten sein.
Der Kassenwart führt über die Einnahmen und Ausgaben Buch. Zahlungsanweisungen bedürfen der Unterschrift des Kassenwartes und eines weiteren Vorstandsmitgliedes, doch kann der Vorstand dem Kassenwart allein die Vollmacht für den Geldverkehr erteilen. Der Kassenwart hat jährlich in der Mitgliederversammlung Rechnung zu legen.
Der Schriftführer hat den Schriftwechsel zu besorgen, die Niederschriften und Berichte über die Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen abzufassen und zusammen mit den Vorsitzenden zu unterzeichnen und für die ordnungsgemäße Aufbewahrung der Akten zu sorgen.
Jedes Mitglied hat spätestens bis Ende des Monats Februar seinen Jahresbeitrag zu zahlen. Reichen die durch die Beiträge aufgebrachten Mittel für die Ausgaben des Vereins nicht aus, so kann durch die Mitgliederversammlung ein einmaliger außerordentlicher Beitrag beschlossen werden.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer besonderen, zu diesem Zweck mit einer Frist von einem Monat durch schriftliche Nachricht an sämtliche Mitglieder einzuberufende außerordentliche Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei vierteln der dem Verein angehörenden Mitglieder beschlossen werden. Nach dem Auflösungsbeschluß erfolgt die Abwicklung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften der §§ 47 ff BGB.
Das verbleibende Vereinsvermögen darf nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden und soll einer Wohlfahrtseinrichtung für Ärzte und deren Hinterbliebene zugeführt werden.
Die Verwendung darf nur im Einvernehmen mit dem Finanzamt erfolgen.
LVBB Satzung
PneumoMed Satzung