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Timestamp: 2018-01-16 07:13:03
Document Index: 368652982

Matched Legal Cases: ['§ 2042', '§ 2042', '§ 2042', '§ 2042', '§ 2042', '§ 91', '§ 97', '§ 91', '§ 97', '§ 93']

OLG Koblenz 3 U 1142/13 Nachlassverfahren: Voraussetzungen eines von einem Miterben geltend gemachten Auseinandersetzungsanspruchs › Krau Rechtsanwälte
OLG Koblenz 3 U 1142/13 Nachlassverfahren: Voraussetzungen eines von einem Miterben geltend gemachten Auseinandersetzungsanspruchs
20. August 2017 /in Aktuelles von RA Krau /von RAKrau
OLG Koblenz 3 U 1142/13
Nachlassverfahren: Voraussetzungen eines von einem Miterben geltend gemachten Auseinandersetzungsanspruchs
Begehrt ein Miterbe die Auseinandersetzung des Nachlasses muss der Klageantrag grundsätzlich auf Zustimmung zu einem bestimmten Teilungsplan lauten, der vorzulegen ist. Voraussetzung für einen Auseinandersetzungsanspruch ist das Vorliegen einer Teilungsreife. Grundsätzlich kann jeder Miterbe jederzeit Auseinandersetzung des gesamten Nachlasses, also die Auflösung der Gesamthandsgemeinschaft, nicht aber eine Teilauseinandersetzung verlangen (in Anknüpfung an KG Berlin, Urteil vom Oktober 1960, 12 U 125/60, NJW 1961, 733 und OLG Karlsruhe, Urteil vom 29. November 1973, 4 U 279/72, NJW 1974, 956)
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz – Einzelrichter – vom 29. August 2013 wie folgt abgeändert:
gegenüber der D. Bank … zu erklären, dass das dort geführte Depot …340…. aufgelöst, die dortigen Anlagen veräußert und der sich hieraus ergebende Erlös inkl. des Bestandes des gleichlautenden Referenzkontos an die Erben des Herrn August M., geboren am …1912, verstorben am 09.12.2010, konkret dem Kläger, der Beklagten und den Herren Heinz und Gerhard M. zu je 1/4 ausgezahlt werde, mit der Maßgabe, dass bei evtl. Geldbeträgen der überschießende Centbetrag sowie ein weiterer Betrag i. H. v. 340,55 € an die Beklagte abgeführt werde;
gegenüber der N. Sparkasse Finanzcenter E. die Zustimmung zu erteilen das dort bestehende Girokonto des Herrn August M., geboren am …1912, verstorben am 09.12.2010, Girokonto-Nr. … aufzulösen und den jeweils 1/4 Anteil an den Kläger, die Beklagte und die Herren Heinz und Gerhard M. auszukehren, bei Rundungen einen überschießenden Centanteil zugunsten der Beklagten sowie die Bankverbindung im Übrigen zu kündigen und das Konto aufzulösen.
Die Kosten des ersten Rechtszuges hat die Beklagte zu tragen, die des Berufungsverfahrens der Kläger.
gegenüber der N. Sparkasse Finanzcenter Bad E. die Zustimmung zu erteilen das dort bestehende Girokonto des Herrn August M., geboren am …1912, verstorben am 09.12.2010, Girokonto-Nr. … aufzulösen und den jeweils 1/4 Anteil an den Kläger, die Beklagte und die Herren Heinz und Gerhard M. auszukehren, bei Rundungen einen überschießenden Centanteil zugunsten der Beklagten sowie die Bankverbindung im Übrigen zu kündigen und das Konto aufzulösen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Dem Kläger stehe kein Anspruch auf die konkret begehrte Auseinandersetzung des Nachlasses zu, da diese lediglich zu einer teilweisen Auseinandersetzung führe.Der durch den Kläger verfolgte Teilungsplan lasse Ausgleichsansprüche der übrigen Miterben gegenüber der Beklagten wegen zu Lebzeiten des Erblassers erfolgter geldwerter Zuwendungen unberücksichtigt. Anderes folge nicht aus den Erklärungen des Klägers und der Miterben, auf mögliche Ausgleichsansprüche gegen die Beklagte vorläufig zu verzichten. Damit sei kein endgültiger und unbedingter Verzichtswille verbunden. Es obliege dem Kläger auch hinsichtlich der für möglich gehaltenen Ausgleichsansprüche der übrigen Miterben gegenüber der Beklagten ein zustimmungsfähiges Auseinandersetzungskonzept zu unterbreiten. Hieran fehle es.
Das Landgericht hat allerdings aufgrund des von ihm zu verhandelnden Prozessstoffes zu Recht einen Anspruch des Klägers auf Auseinandersetzung des Nachlasses gemäß § 2042 BGB verneint. Denn die Klage war nicht schlüssig.
Der Klageantrag muss grundsätzlich auf Zustimmung zu einem bestimmten Teilungsplan lauten, den der Kläger vorzulegen hat (Palandt-Weidlich, BGB, 73. Auflage 2014, § 2042 Rn. 21; Bamberger/Roth-Lohmann, BGB, 3 Auflage 2012, § 2042 Rn.7). Voraussetzung für einen Auseinandersetzungsanspruch ist das Vorliegen der Teilungsreife (KG, Urteil vom 10.1960 – 12 U 125/60 – NJW 1961, 733; OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.11.1973 – 4 U 279/72 – NJW 1974, 956; Bamberger/Roth-Lohmann, ebd.; Soergel-W., BGB, Erbrecht, 2001, § 2042 Rn. 20). Grundsätzlich kann jeder Miterbe jederzeit Auseinandersetzung des gesamten Nachlasses, nicht aber eine Teilauseinandersetzung verlangen (Staudinger/Werner, BGB, Neubearbeitung 2010, Rn. 37; Soergel-W., aaO, § 2042 Rn. 18).
Die Situation stellt sich im Berufungsverfahren aufgrund neuen Prozessstoffes jedoch anders dar. Aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Verzichtserklärungen und der Auskunftserteilung des Miterben Heinz M. liegt nunmehr Teilungsreife vor.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 2 ZPO. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens gemäß § 97 Abs. 2 ZPO zu tragen, weil er erst aufgrund des neuen Vorbringens und der erstmals im Berufungsverfahren abgegebenen Erklärungen obsiegt hat, obwohl er dazu bereits in erster Instanz imstande war. Die Kosten des ersten Rechtszuges hat die Beklagte als unterlegene Partei gemäß § 91 Abs.1 ZPO zu tragen. Ihrem Antrag, dem Kläger auch die Kosten der ersten Instanz aufzuerlegen, weil sie bei rechtzeitiger Darstellung des Sachverhalts den Klageanspruch vor den Hinweisen des Landgerichts und des Senats anerkannt hätte, konnte nicht entsprochen werden. § 97 Abs. 2 ZPO sieht ausdrücklich nur vor, dass in vorstehender Konstellation die Rechtsmittelkosten der obsiegenden Partei auferlegt werden, wenn sie aufgrund eines neuen Vorbringens im Berufungsverfahren obsiegt. Die Beklagte hätte dem allenfalls dadurch entgehen können, dass sie in der Berufungsinstanz nach Vorlage der entsprechenden Auskünfte durch den Kläger den geltend gemachten Anspruch gemäß § 93 ZPO sofort anerkannt hätte. Dazu war sie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat aber nicht bereit. Auch dem nachgelassen Schriftsatz ist ein sofortiges Anerkenntnis nicht zu entnehmen.
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