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Timestamp: 2018-04-19 19:51:49
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Die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Lebensversicherung
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1 EGON LORENZ Die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Lebensversicherung I. Einführung Die Bundesjustizministerin hat vor der Veröffentlichung des (Referenten-)Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts (RefE) am 13. März 2006 unter der Überschrift Neues Versicherungsvertragsrecht. Mehr Verbraucherschutz für Versicherte die Eckpunkte der Reform des Versicherungsvertragsrechts vorgestellt. Der Verbraucherschutz erweist sich damit als der wichtigste und strahlendste Leitstern der Reform. Das gilt gleichermaßen für den soeben am 11. Oktober 2006 veröffentlichten Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts und für den darin enthaltenen Entwurf eines Gesetzes über den Versicherungsvertrag (VVGE). Von dem Leitstern Verbraucherschutz geleitet wurde bei ihrer vierjährigen Arbeit auch schon die am 7. Juni 2000 von dem Bundesministerium der Justiz eingesetzte Kommission zur Reform des Versicherungsvertragsrechts (VVG-Kommission). Zu Recht; denn bei dem VVG von 1908, das 1910 in Kraft getreten ist, besteht insoweit auch nach den vielen Novellen der vergangenen Jahrzehnte immer noch ein erheblicher Bedarf an Verbraucherschutz. Verwirklicht wird der Verbraucherschutz hauptsächlich durch die Erweiterung der Rechte und die Einschränkung der Pflichten der Verbraucher und größtenteils auch der Versicherungsnehmer, die keine Verbraucher sind. Das geschieht durch zwingendes oder halbzwingendes (also nur die Abdingung zugunsten des Versicherungsnehmers zulassendes) Recht. Durch diese zwingende Vereinheitlichung, die Kartellwirkung hat, gerät der Ausbau des Verbraucherschutzes in Berührung mit dem zweiten Leitstern der Reform, nämlich mit der Produktgestaltungsfreiheit der Versicherer und der damit als Reflex verbundenen Auswahlfreiheit der Versicherungsinteressenten. Zu diesem Leitstern heißt es in der Begründung des Regierungsentwurfs nach der Betonung des Verbraucherschutzes gleichsam als Selbstmahnung wörtlich 1 : Allerdings muss den Unternehmen die Freiheit der Gestaltung ihres Lebensversicherungsgeschäftes und ihrer Produkte ebenso erhalten bleiben wie dem Versicherungsnehmer die Auswahlfreiheit. 1 Vgl. Regierungsentwurf Begründung A. Allgemeiner Teil II. Zentrale Punkte der Reform 8. Neuregelungen im Bereich der Lebensversicherung, S Zu den Leitsternen ebenso schon E. Lorenz, (öst.) Versicherungsrundschau, 2005, 265, 266.
2 28 Egon Lorenz Die Modernisierungsaufgabe, die der Gesetzgeber nun mit einem ausdrücklich benannten Schwerpunkt im Lebensversicherungsrecht 2 erfüllen wird, stellte sich den ordentlichen Gerichten schon seit Jahrzehnten und mit dem wachsenden gesetzlichen Ausbau des Verbraucherschutzes im gesamten Vertragsrecht immer dringlicher. Und die Gerichte haben diese Aufgabe auch angenommen. Anders als der nun mit einer umfassenden Reform auf den Plan tretende Gesetzgeber, der eine weite Neugestaltungsfreiheit hat er kann das Gesetz völlig neu konzipieren, waren und sind die Gerichte an das hauptsächlich zu modernisierende VVG gebunden. Sie konnten das VVG also nur durch Auslegung und durch richterliche Rechtsfortbildung in den Grenzen der gesicherten rechtswissenschaftlichen Methodenlehre modernisieren. Nicht allein, aber auch unter diesem Blickwinkel soll die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Lebensversicherung, also die Rechtsprechung des BGH, nun vorgestellt werden. Geschehen kann das allerdings nur durch den kritischen Bericht einiger der Entscheidungen, die strukturelle Fragen der Lebensversicherung betreffen und vielleicht eine Vorstellung von dem Geist der Rechtsprechung des BGH vermitteln können. Der Themenkatalog dieser in den letzten beiden Jahrzehnten veröffentlichten Entscheidungen reicht von der rechtlichen Qualifikation des Lebensversicherungsvertrags über die Auslegung Allgemeiner Versicherungsbedingungen bis zu den hochaktuellen Fragen zum Rückkaufswert bei Kündigung durch den Versicherungsnehmer und zu seiner Überschussbeteiligung (Gewinnbeteiligung). II. Die ausgewählten Entscheidungen des BGH zur Lebensversicherung 1. Die rechtliche Qualifikation des Lebensversicherungsvertrags Mit der Problematik der rechtlichen Qualifikation des Lebensversicherungsvertrags beschäftigte sich der BGH 3 im Jahre 1994 ganz knapp in einem Urteil, in dem ein Versicherungsnehmer seine Klage auf eine höhere als die ihm gewährte Überschussbeteiligung mit der Optimierungspflicht des Versicherers begründete. Der BGH sah dafür keine rechtliche Grundlage und meinte in der weiteren Begründung: Eine solche Pflicht sei auch dann nicht anzunehmen, wenn man (mit Basedow 4 ) davon ausgehe was offen bleibe, dass es sich bei der Kapitallebensversicherung um ein partiarisches Rechtsverhältnis handele. Dieser Satz ist nicht sehr ergiebig, weil der BGH die Qualifikationsfrage offen lassen konnte. Er lässt sie aber immerhin offen. Deutlicher hätte er sagen können: Weshalb eine rechtliche Qualifikation als im Gesetz nicht geregeltes partiarisches Rechtsverhältnis, wenn die Parteien einen Ver- 2 Vgl. Regierungsentwurf Begründung A. Allgemeiner Teil II. 8, S BGHZ 128, 56 (65). 4 ZVersWiss 1992, 419 (437).
3 Die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Lebensversicherung 29 trag geschlossen haben, den das Gesetz als Typus ausformt, der durch die Vertragsbedingungen alle Rechte und Pflichten der Parteien genau festlegt und der damit auch die Überschussbeteiligung bis ins Einzelne regelt? 5 Nicht behandelt hat der BGH in seiner Rechtsprechung soweit ersichtlich die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewürdigte Qualifikation des Lebensversicherungsvertrags als Geschäftsbesorgungsvertrag mit Treuhandcharakter auf dienstvertraglicher Grundlage. 6 Das Bundesverfassungsgericht hat diese wie es sagt Treuhandlösung zu Recht eindeutig abgelehnt. 7 Sie sollte auch erst wieder erörtert werden, wenn mindestens ein Unternehmer es unternommen hat, Versicherungsschutz nicht nach dem Geschäftsmodell Verpflichtung zu Versicherungsleistungen gegen Verpflichtung der anderen Vertragspartei zu Prämienzahlung, anzubieten, sondern als (vielleicht sogar weisungsgebundener) Geschäftsbesorger vieler Versicherungsinteressenten gegen Unternehmerlohn 8 zu arbeiten. 2. Die Beratungs- und Informationspflichten des (Lebens-)Versicherers Eines der wichtigsten Modernisierungsthemen in der Rechtsprechung des BGH war mit großer Bedeutung für die Lebensversicherung die Information und Beratung des Versicherungsnehmers. Ein sehr schwieriges Thema schon deshalb, weil das VVG keine Vorschriften über Beratungs- und Informationspflichten bei der Anbahnung der Versicherungsverträge enthält, und weil bislang terminologisch nicht deutlich unterschieden wird zwischen Pflichten zur Warnung, Aufklärung, Belehrung, Information und Beratung. 9 Dabei besteht zwischen Information und Beratung doch wohl ein wesentlicher Unterschied; denn zu informieren hat der Pflichtige über ihm bekannte Umstände, etwa über Inhalt und Eigenschaften seines Finanzprodukts Lebensversicherung, während Beratung oft nicht ohne Erforschung der Verhältnisse des Versicherungsnehmers, etwa seines Kenntnisstands und seiner wirtschaftlichen Lage, möglich ist. Mangels gesetzlicher Regelungen im Versicherungsvertragrecht war der BGH somit bei der Beurteilung von Informations- und Beratungspflichten des Versicherers auf das Allgemeine Schuldrecht angewiesen, also auf den konkludent geschlossenen Beratungsvertrag, auf das vorvertragliche Schuldverhältnis (culpa in contrahendo) und auf die positive Vertragsverletzung, also auf die Verletzung von versicherungsvertrag- 5 Vgl. dazu auch die Hinweise bei E. Lorenz, in: Beckmann/Matusche-Beckmann (Hrsg.), Versicherungsrechts-Handbuch, 1 Rn Vgl. BVerfG VersR 2006, 961 (963). Allgemein dazu E. Lorenz, wie vorige Fn. 1 Rn. 151 u BVerfG VersR 2006, 961 (963). Anders neuestens der IX. Zivilsenat des BGH, Urteil vom (IX ZR 121/05), der die Kautionsversicherung in der Insolvenz wie eine Geschäftsführung behandelt. 8 Nach dem Regierungsentwurf, Begründung zu 1 VVGE am Ende, soll auch ein solches Konstrukt Versicherung sein. 9 Was Römer, Die Informationspflichten der Versicherer unter besonderer Berücksichtigung der Krankenversicherung, Mannheimer Vorträge zur Versicherungswissenschaft, Heft 71, 1998, S. 7, hervorhebt; zugleich meint er, eine Typisierung sei auch von der Sache her nur begrenzt möglich.
4 30 Egon Lorenz lichen Nebenpflichten zur Information und Beratung soweit sie nach Treu und Glauben in den Vertrag hineingelesen werden können. Einen durch das Beratungs- oder wohl besser durch das Verkaufsgespräch zu Stande gekommenen Beratungsvertrag hat der BGH soweit ersichtlich anders als beim Vertrieb von Bankprodukten 10 beim Vertrieb von Versicherungsprodukten bisher noch nicht angenommen. In einem die Krankenversicherung betreffenden und gleichermaßen für die Lebensversicherung geltenden Urteil von heißt es aber: Der Versicherer ist aufgrund des Vertrauensverhältnisses während der Vertragsverhandlungen dem Versicherungsinteressenten gegenüber zur Auskunft und Beratung verpflichtet, soweit dieser sie benötigt. Dieser Satz klingt so plausibel, als ob er schon immer da war, und er war auch schon seit Jahrzehnten fest in der Rechtsprechung des BGH verankert. Seine Begründung und Reichweite beschreibt ein Urteil aus dem Jahre für alle Versicherungszweige so: Den Versicherer und seine Vermittler trifft die Pflicht, den zukünftigen Vertragspartner über all die Umstände aufzuklären, die für dessen Entschließung von wesentlicher Bedeutung sein können. Zu dieser Aufklärung besteht im Versicherungswesen ein besonderer Anlass, weil der Versicherer geschäftlich und insbesondere in der Kenntnis des Versicherungsrechts überlegen ist. Und über den Umfang der Aufklärungspflicht wird gesagt: Er ergebe sich aus der dem Aufklärungspflichtigen erkennbaren Interessenlage des Versicherungsinteressenten. Geschuldet ist dem Interessenten also die Auskunft und Beratung, die er nach seiner für den Versicherer erkennbaren Interessenlage benötigt. Zur Konkretisierung dieser weichen Formel über die in das vorvertragliche Vertrauensverhältnis hineingedachten Informations- und Beratungspflichten hatte der BGH bisher wenig Gelegenheit. Seit dem Jahre besteht aber die Möglichkeit, auf eine durch 10 a VAG normierte, also öffentlich-rechtliche Pflicht des Versicherers zur Verbraucherinformation zurück zu greifen. Sie ist nicht als Pflicht zur Beratung ausgestaltet, sondern im Wesentlichen als Pflicht zur Produktinformation ; denn sie verpflichtet den Versicherer hauptsächlich, die Versicherungsnehmer, die natürliche Personen sind, über die für das Versicherungsverhältnis maßgeblichen Tatsachen und Rechte vor Abschluss und während der Laufzeit des Vertrages zu unterrichten, und zwar nach Maßgabe der Anlage D zum VAG, die den Inhalt der Information konkret bezeichnet. Ein Kernstück dieser Information ist die Aushändigung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB). Das Versicherungsvertragsrecht erwähnt die aufsichtsrechtliche Verbraucherinformation nur in 5a VVG. Er betrifft den Abschluss von Versicherungsverträgen in den Fällen, in denen der Versicherungsinteressent die Verbraucherinformation und damit 10 Vgl. BGHZ 123, 126 (128) (III. Zivilsenat). 11 BGH VersR 1992, 217 (218). 12 BGH VersR 1981, 621 (623). 13 Durch Gesetz v (BGBl. I S. 1630).
5 Die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Lebensversicherung 31 auch die AVB nicht schon bei Antragstellung (Vertrieb nach dem Antragsmodell), sondern erst zusammen mit der (Versicherungs-)Police (Vertrieb nach dem Policenmodell) erhält und deshalb innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen ein den Vertragsschluss verhinderndes Widerspruchsrecht hat. Aus 5 a VVG lässt sich aber nicht ohne weiteres entnehmen, inwieweit die aufsichtsrechtliche Pflicht zur Verbraucherinformation zur Konkretisierung des vorvertraglichen Vertrauensverhältnisses zwischen Versicherer und Versicherungsinteressenten herangezogen werden kann. 14 Der BGH hat sich dazu soweit ersichtlich noch nicht geäußert. Man kann ihm aber wohl mit einiger Sicherheit unterstellen, dass er unter Beachtung der teilweise unterschiedlichen Zwecke des Aufsichts- und des Versicherungsvertragsrechts 10 a VAG bei der Konkretisierung der vorvertraglichen Informationspflichten verwerten würde. Eine weitere zivilrechtliche Nutzung der aufsichtsrechtlichen Verbraucherinformationspflicht wäre gegeben, wenn 10 a VAG als Schutzgesetz im Sinne des 823 Abs. 2 BGB angesehen werden könnte. Dem steht nicht von vornherein entgegen, dass die Aufsichtsbehörde ihre Aufgaben nach 81 Abs. 1 Satz 2 VAG nur im öffentlichen Interesse wahrnimmt. Zu der Qualifikation des 10 a VAG als Schutzgesetz ermuntert die neue Rechtsprechung mehrerer Zivilsenate des BGH 15 zu der auch nur dem öffentlichen Interesse dienenden Bankenaufsicht; denn nach dieser Rechtsprechung sollen die aufsichtsrechtlichen Vorschriften im Verhältnis zwischen Betreibern von Bankgeschäften und ihren Kunden Schutzgesetze im Sinne des 823 Abs. 2 BGB sein können. Das vorvertragliche Vertrauensverhältnis, mit dem der BGH im Versicherungsvertragsrecht arbeitet, ließe sich mit Hilfe des 10 a VAG aber nur im Sinne der darin hauptsächlich vorgesehenen Produktinformation konkretisieren. Es spricht jedoch alles dafür, dass die von dem BGH geforderte Pflicht zu der von dem Versicherungsinteressenten erkennbar benötigten Aufklärung und Beratung nicht nur die Produktinformation im Sinne des 10 a VAG umfassen, sondern soweit es um die Beratung geht viel weiter reichen soll. Ganz in diesem Sinne meint Römer 16 zu der von dem BGH geforderten Beratung des Versicherungsnehmers, soweit dieser sie (erkennbar) benötigt. Damit lasse sich eine erste allgemeine Grenze ziehen. So brauche der Versicherer dem Versicherungsinteressenten nicht die Kenntnisse zu verschaffen, die dieser schon habe. Und: je höher die Vorbildung des Kunden sei, desto weniger habe der Versicherer Anlass aufzuklären. 17 Wenn er nicht wisse, von welchen Kenntnissen er bei seinem Gegenüber ausgehen könne, müsse er dessen Kenntnisstand ermitteln. Je nach Versicherungssparte 14 Zur Problematik der Übertragung des 10 a VAG in das (privatrechtliche) VVG vgl. Römer (Fn. 9), S. 25 mit weiteren Nachweisen. 15 Vgl. III. Senat VersR 2005, 1394; 2006, 546, und VI. Senat VersR 2006, Römer (Fn. 9), S. 20 f. 17 So Römer (Fn. 9), S. 20 unter Hinweis auf OLG Düsseldorf VersR 1998, 845.
6 32 Egon Lorenz habe sich die Beratung auch an den persönlichen 18 und an den wirtschaftlichen 19 Verhältnissen des Versicherungsinteressenten auszurichten. Man schmälert Römers in diesen Erläuterungen liegende Pionierleistung sicher nicht, wenn man der über die Produktinformation hinausgehenden Aufklärung und insbesondere den Pflichten zur Erforschung der Bildungs- und Wirtschaftsverhältnisse des Versicherungsinteressenten mit erwähnenswerter Skepsis begegnet. Und selbst bei der Produktinformation muss man fragen, ob von dem Versicherer neben der Aushändigung transparenter AVB, die im Zuge des ständig ausgebauten Verbraucherschutzes immer fülliger geworden sind, noch weitere Informationen gefordert werden sollten. Zu dieser Frage besteht Anlass, weil der Regierungsentwurf (in 152 Abs. 1 VVGE) nicht nur bei Fernabsatz oder Vertrieb an der Haustür, sondern bei jeder Vertriebsart eine Widerrufsfrist von 30 Tagen vorsieht; denn danach kann der Versicherungsnehmer die Produktbeschreibung in den AVB und die sonstige Verbraucherinformation in Ruhe studieren und den Vertrag bei Nichtgefallen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Mit diesen Andeutungen können die Bemühungen um die Konkretisierung der in dem vorvertraglichen Vertrauensverhältnis enthaltenen Informations- und Beratungspflichten des Lebensversicherers abgebrochen werden; denn der Regierungsentwurf, der nach aller Voraussicht insoweit zum neuen VVG wird, bringt (in unausgesprochener Fortführung der Rechtsprechung des BGH) durch neue Vorschriften eine im Ganzen gelungene Konkretisierung der vorvertraglich und während des Vertrags von dem Versicherer zu erfüllenden Beratungs- und Informationspflichten. Dabei wird erfreulich zwischen Beratung in 6 VVGE und Information in 7 VVGE unterschieden. 7 enthält außerdem (in Abs. 2) die Ermächtigung zu einer Verordnung, die den Inhalt der Informationspflichten weiter konkretisieren soll. Zusätzlich werden ebenfalls ohne Vorbild im VVG für den Lebensversicherer in 155 VVGE besondere Unterrichtungspflichten begründet. Die neuen Vorschriften bestimmen außerdem, in welcher Form Beratung und Information vorzunehmen sind. Bemerkenswert an den allgemeinen neuen Vorschriften ist auch die darin eröffnete Möglichkeit des Versicherungsnehmers, als mündiger Verbraucher 20 sowohl auf die Beratung ( 6 Abs. 3 VVGE) als auch auf die Information ( 7 Abs. 1 VVGE) durch eine gesonderte schriftliche Erklärung zu verzichten. 21 Bei dem Verzicht auf die Beratung muss die Erklärung auch den Hinweis enthalten, dass sich der Verzicht nachteilig auf etwaige Schadensersatzansprüche gegen den Versicherer auswirken kann Römer (Fn. 9), S Römer/Langheid/Römer, VVG Kommentar, 2. Aufl., 159 VVG Rn Vgl. z. B. Regierungsentwurf, S Ebenso bei Vertragsanbahnung durch Vermittler in 60 Abs. 3 VVGE und 61 Abs. 2 VVGE. 22 Zu dem Verzicht im Referentenentwurf, der insoweit dem Regierungsentwurf entspricht, soeben kritisch Dörner/Staudinger, WM 2006, 1710 (1711 f.).
7 Die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Lebensversicherung 33 Das neue Recht wird das Argumentieren zu dem oft schwer zu bestimmenden Inhalt der von dem BGH angenommenen vorvertraglichen Beratungs- und Informationspflichten in erheblichem Umfang überflüssig machen. Ganz aber selbstverständlich nicht. Das zeigt ein 1998 von dem BGH entschiedener Fall, 23 der vereinfacht dargestellt so lag: Jeweils durch Vermittlung eines Anlagevermittlers hatte der Ehemann der späteren Klägerin, seiner Rechtsnachfolgerin, zunächst mit einer schweizerischen Bank einen Kreditvertrag über sfr abgeschlossen und danach einen Lebensversicherungsvertrag mit einem deutschen Versicherer, dem späteren Beklagten. Die vereinbarte Einmalprämie von 1 Mio. DM überwies die Schweizer Bank direkt an den Beklagten. Zweck dieser fremdfinanzierten Lebensversicherung war es, die Differenz zwischen den vergleichsweise niedrigen Kreditzinsen der Schweiz und der höheren Rendite der Lebensversicherung auszunutzen. Nach einem von dem Vermittler vorgelegten Werbeprospekt, in dem die Kreditzinsen auf 5,5 % festgeschrieben waren, sollte nach 12 Jahren ein steuerfreier Gewinn von rd DM anfallen. Das Modell war bis zu einem Kreditzinssatz von 5,75 % gewinnträchtig und ab 6 % verlustbringend. Der Ehemann der Klägerin kannte den für ihn maßgebenden Zinssatz von 6 % nicht. Als er die drohenden Verluste erkannte, kündigte er den Kreditvertrag mit der schweizerischen Bank, die sich aus den Sicherheitssummen und der ihr zur Sicherheit abgetretenen Lebensversicherung befriedigte. Da der Rückkaufswert erheblich niedriger war als die Einmalprämie, blieb für den Ehemann der Klägerin eine Verpflichtung von rd DM, die er mit Hilfe eines Kredits bei einer anderen Bank abdeckte. In Höhe dieses Kredits verlangte die Klägerin von dem beklagten Lebensversicherer Schadensersatz, weil der Vermittler ihren Ehemann, der Zimmerer war, nicht hinreichend über das Risiko der fremdfinanzierten Lebensversicherung aufgeklärt habe. Der BGH hat den mit dem Anlagemodell vertrauten Beklagten unter Zurechnung des Verschuldens des Vermittlers wegen Verschuldens bei Vertragsschluss zu dem von der Klägerin begehrten Schadensersatz verurteilt. Und das, obwohl die von der Beklagten allein angebotene Lebensversicherung völlig in Ordnung war. Die wesentliche Begründung des Urteils: Bei dem Kreditvertrag mit der Bank und bei dem Lebensversicherungsvertrag handelte es sich um einen einheitlichen Geschäftsvorgang, also um ein Gesamtprodukt, was dem Lebensversicherer auch bekannt war. Und über dieses Gesamtprodukt hatte der Vermittler, für den der Lebensversicherer einstehen musste, durch Verschweigen des verlustbringenden Kreditzinssatzes von 6 % schuldhaft unzulänglich informiert. Das überzeugt. Aus dieser Entscheidung darf aber wohl nicht entnommen werden, dass ein Lebensversicherer bei hohen Einmalprämien stets nach der Herkunft des Geldes fragen muss. Und insgesamt sollte man der Pflicht des Versicherers zur Erforschung der Kenntnisse und der wirtschaftlichen Verhältnisse des Versicherungsinteressenten eher behutsam das Wort reden. 23 BGH VersR 1998, 1092.
8 34 Egon Lorenz 3. Die Risikoprüfungspflicht des Versicherers mit Schutzzweck zugunsten des Antragsstellers Die Anbahnung des Lebensversicherungsvertrags betrifft auch die viel diskutierte Rechtsprechung des BGH zur Risikoprüfungsobliegenheit des Versicherers, die vereinzelt als Risikoprüfungspflicht 24 oder als Nachfrageobliegenheit bezeichnet wird und im VVG nicht auftaucht. Es geht um die Fälle, in denen der Versicherungsinteressent bei Vertragsschluss Fragen unklar beantwortet und schuldhaft nicht alle Umstände angezeigt hat, die er dem Versicherer aufgrund einer gesetzlichen Anzeigeobliegenheit ( 16 VVG) anzeigen musste. In diesen Fällen gewährt das Gesetz dem Versicherer den Rücktritt vom Vertrag und dessen Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Dem Versicherer diese Rechte zu nehmen, wenn er bei Vertragsschluss keine Risikoprüfung vornimmt, ist das Anliegen des BGH. Einen typischen Sachverhalt enthält ein viel diskutiertes Urteil des BGH aus dem Jahre Er lag in seinen wesentlichen Partien so: Der verstorbene Versicherungsnehmer hatte bei der Beantwortung der Fragen des ihm von den Versicherer vor Abschluss des Lebensversicherungsvertrags ausgehändigten Antragsformulars zwar einige schwerwiegende Vorerkrankungen, darunter eine mehr als zehn Jahre zurückliegende Bandscheibenoperation, den seit mehreren Jahren bestehenden morbus Bechterew und eine chronische Entzündung des Knochengelenksystems angezeigt, aber nicht eine Lebererkrankung, derentwegen er ständig behandelt wurde, und deren Schwere ihm bekannt war. Angegeben hatte er wie in dem Antragsformular erbeten den Namen und die Anschrift seines von der ärztlichen Schweigepflicht entbundenen Hausarztes. Als Bezugsberechtigte hatte er seine Ehefrau, die spätere Klägerin, bestimmt. Der Versicherer erfuhr nach dem Tod des Versicherungsnehmers, dass dieser die Lebererkrankung verschwiegen hatte. Er reagierte wie üblich mit der Erklärung des Rücktritts vom Vertrag und mit dessen Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Die von der bezugsberechtigten Klägerin erhobene Klage auf Auszahlung der Lebensversicherungssumme wurde vom Landgericht wegen der Arglistanfechtung abgewiesen und die Berufung der Klägerin aus demselben Grunde vom Oberlandesgericht zurückgewiesen. In den Vorinstanzen ging es hauptsächlich um die Frage, ob der Ehemann der Klägerin die Lebererkrankung arglistig verschwiegen hatte. In der Revision trug die Klägerin deshalb vor, das festgestellte Verschweigen sei nicht arglistig gewesen, weil ihr Ehemann damit gerechnet habe, dass der Beklagte weitere Erkundigungen einziehen werde. Dem ging der BGH nicht nach. Er meinte, der Sachvortrag der Klägerin führe unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt dazu, dass sich der Beklagte auf den von ihm 24 Vgl. BGH VersR 1995, 901, wo der BGH im Leitsatz von der dem Versicherer obliegenden Risikoprüfungspflicht spricht. Es handelt sich dabei aber um ein sprachliches Versehen; denn gemeint ist hier wie in allen anderen Urteilen des BGH eine Risikoprüfungsobliegenheit. 25 BGH VersR 1992, 603.
9 Die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Lebensversicherung 35 erklärten Rücktritt und auf die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nicht berufen könne. Zu dem anderen rechtlichen Gesichtspunkt führte der BGH in der Hauptsache aus 26 : Der Ehemann der Klägerin, der spätere Versicherungsnehmer, habe einige Gesundheitsfragen des Antragsformulars erkennbar unklar beantwortet. Deshalb sei der beklagte Versicherer als der durch Sachwissen und Geschäftserfahrung überlegene Partner gehalten gewesen, durch Nachfrage bei dem Hausarzt des Antragstellers eine umfassende Risikoprüfung vorzunehmen. Das gelte selbst dann, wenn der Versicherer Anlass zu der Annahme gehabt habe, dass der Antragsteller versuche, ihn arglistig zu täuschen. Und weil der beklagte Versicherer die Risikoprüfung bei Vertragsschluss unterlassen und erst nach Eintritt des Versicherungsfalls eine Nachprüfung der Angaben des Antragstellers vorgenommen habe, sei es ihm verwehrt, später ein Anfechtungs- oder Rücktrittsrecht geltend zu machen; denn die Risikoprüfung habe den Zweck, vor Vertragsschluss (Hervorhebung in den Entscheidungsgründen) auch gegenüber den schuldhaft und sogar arglistig handelnden Antragsteller klare Verhältnisse zu schaffen. Diese aus dem Grundsatz von Treu und Glauben 27 gewonnenen Entscheidungssätze zum Missbrauch des Rücktritts- und Anfechtungsrechts durch den Versicherer sind bedenklich. Klarzustellen ist zunächst die Terminologie. Der Begriff Risikoprüfung ist vergeben für eine Maßnahme, die zur Annahmepolitik des Versicherers gehört. Wenn er sie vornimmt, tut er das zur Beantwortung der Frage, ob er das ihm angetragene Risiko zeichnen soll oder nicht. Sie erfolgt also jedenfalls nicht im Interesse desjenigen, den der BGH mit seiner Risikoprüfungskonzeption schützen will. Der BGH hat diese Unklarheit später auch beseitigt und zu Recht nicht mehr von einer Risikoprüfungs-, sondern von einer Nachfrageobliegenheit gesprochen. 28 Wichtiger als die allerdings für das Argumentationsklima nicht ganz unerhebliche Terminologie sind die inhaltlichen Bedenken. An der Spitze steht der grundsätzliche Einwand, dass für die Treu-und-Glauben-Konzeption des BGH kein Raum ist, weil das Gesetz die Fälle, um die es geht, detailliert regelt. Zu nennen ist zunächst 21 VVG. Danach bleibt der Versicherer bei einem begründeten Rücktritt nach Eintritt des Versicherungsfalls zur Leistung verpflichtet, wenn der von dem Versicherungsnehmer nicht angezeigte Umstand weder den Eintritt des Versicherungsfalls noch den Umfang der Versicherungsleistung beeinflusst hat. Hinzuweisen ist ferner auf 22 VVG, in dem es zur Klarstellung heißt: Das Recht des Versicherers zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bleibt unberührt. Und hervorzuheben ist schließlich 163 VVG, der für die Lebensversicherung den Rücktritt des Versicherers wegen Verletzung einer bei Abschluss des Vertrages von dem Versicherungsnehmer zu erfüllenden Anzeigepflichtverletzung ausschließt, wenn seit 26 BGH VersR 1992, 603 (604). 27 In diesem Sinn schon Voit, Berufsunfähigkeitsversicherung, 1994, Rn Vgl. dazu auch Römer / Langheid/Römer (Fn. 19), 22 VVG Rn Vgl. BGH VersR 2001, 1541 (1542 zu 2.).
10 36 Egon Lorenz dem Abschluss des Vertrages zehn Jahre verstrichen sind. Ausdrücklich ausgenommenen sind arglistige Anzeigepflichtverletzungen. Neben der grundsätzlichen ist auch immanente Kritik anzubringen. Sie richtet sich zunächst gegen die Beurteilung der Arglistfälle. Soll die arglistige Anzeigepflichtverletzung des Versicherungsnehmers ohne jede Sanktion bleiben, wenn der Versicherer, die vom BGH geforderte Nachfrage (Risikoprüfung) bei Vertragsschluss unterlassen hat? Die vielleicht ausnahmsweise gestattete rhetorische Frage enthält die richtige und im Schrifttum 29 einhellig vertretene Antwort in sich: Nein. Aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, auf dem die Nachfrageobliegenheitskonzeption (Risikoprüfungskonzeption) des BGH beruht, kann nicht hergeleitet werden, dass der Versicherungsnehmer bei Arglist uneingeschränkt schutzbedürftig ist. 30 Dem BGH ist diese Frage zwar erneut vorgelegt worden. Er brauchte sie aber nicht zu beantworten, weil er keine Arglist des Versicherungsnehmers feststellen konnte. 31 Für die Arglistfälle hat er die Anwendung der Nachprüfungsobliegenheitslehre aber in einer nach diesem Vortrag veröffentlichten Entscheidung ausdrücklich aufgegeben. 32 Immanenter Kritik ausgesetzt sind auch die Bemerkungen des BGH zur Rechtsnatur der Verbindlichkeit des Versicherers zur Risikoprüfung. In der im Jahre 1992 ergangenen ersten und grundlegenden Entscheidung schreibt er 33 dazu wörtlich: Die Beklagte (Versicherungsgesellschaft) war zu einer ordnungsgemäßen Risikoprüfung nicht nur im eigenen Interesse, sondern aufgrund des vorvertraglichen Vertrauensverhältnisses auch im Interesse des Klägers (Versicherungsnehmers) gehalten. Dieser Satz lässt nicht klar erkennen, ob der BGH nur eine Risikoprüfungsobliegenheit, also eine Verbindlichkeit gegen sich selbst, oder daneben aufgrund des vorvertraglichen Schuldverhältnisses auch eine Risikoprüfungspflicht gegenüber dem Versicherungsinteressenten annehmen wollte. Die Klarstellung folgt in einem Urteil aus dem Jahre , in dessen amtlichem Leitsatz es wörtlich heißt: Der Versicherer ist dem künftigen Versicherungsnehmer nicht zur Vornahme der Risikoprüfung verpflichtet. Es handelt sich um eine Obliegenheit, die eigenen Interessen wahrzunehmen. Noch nicht erklärt ist damit, weshalb bei jeder, also auch bei schuldloser Verletzung dieser Obliegenheit durch den Versicherer die schuldhafte und (ursprünglich) sogar die arglistige Anzeigepflichtverletzung (genauer: Anzeigeobliegenheitsverletzung 35 ) durch den Versicherungsnehmer ohne jede Sanktion bleiben soll. Die Antwort auf diese Frage kann jedoch dahinstehen, weil man auch ohne sie sagen kann: Für die insbesondere in der Rechtsprechung zur Lebensversicherung vom 29 Vollständige Nachweise bei Römer (Fn. 19), 22 VVG Rn. 8 (S. 390). 30 Vgl. Voit, Berufsunfähigkeitsversicherung, 1994, Rn Vorsichtig zustimmend Römer (Fn. 19), 22 VVG Rn. 8, nach dem für Voits Ansicht viel spricht. 31 BGH VersR 2001, 1541 (1542 zu 2.). 32 Vgl. BGH VersR 2007, 96 mit Anm. von E. Lorenz. Vgl. auch Brink, VersR 2007, 331 (332). 33 BGH VersR 1993, BGH VersR 1995, 80 (81). 35 Der Regierungsentwurf spricht allerdings wie das VVG von Anzeigepflichtverletzung.