Source: https://www.ra-geitner.de/de/aktuelles/
Timestamp: 2020-04-05 17:25:33
Document Index: 331707148

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 489', 'BGH', 'BGH', '§199', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 358', '§ 490', '§ 495', 'BGH', 'BGH', '§ 34', '§ 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 14']

Nachfolgend aktuelle Urteile...
Bearbeitungsgebühren sind auch bei Darlehen von Unternehmern unzulässig
Nach der aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 04.07.2017 (XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) sind Bearbeitungsgebühren auch bei Darlehen von Banken und Sparkassen an Unternehmen unzulässig. Es gilt damit dasselbe wie der BGH bereits zu Verbraucherdarlehen entschieden hat.
Handeln Sie jetzt um Ihre zu Unrecht bezahlten Bearbeitungsgebühren auch als Unternehmer zurückzuerhalten!
Von der aktuellen BGH-Entscheidung betroffen sind Bearbeitungsgebühren, die Unternehmer im Rahmen des Abschlusses eines Darlehensvertrags bezahlt haben. Zu welchem Zweck das Darlehen aufgenommen wurde ist hierbei unerheblich, d. h. es sind alle Gewerbetreibenden, Selbständigen und Freiberuflern erfasst, die diese im Zusammenhang mit ihrer Geschäftstätigkeit abgeschlossen haben.
Im Darlehensvertrag wurden die Gebühren teilweise als Bearbeitungsentgelt, Darlehensgebühr, Abschlussgebühr, Kreditbearbeitungsgebühr oder ähnlich bezeichnet. Ein Disagio ist nach der derzeitigen Auswertung der Rechtsprechung nicht erfasst, wenn es sich wirklich um ein Disagio im rechtlichen Sinne handelt.
Welcher Zeitraum ist für die Rückforderung relevant?
Rückforderungsansprüche verjähren grundsätzlich in 3 Jahren. Es können damit derzeit Zahlungen zurückgefordert werden, die im Jahr 2014 oder später bezahlt wurden. Zahlungen aus dem Jahr 2014 werden zum 31.12.2017 verjähren und können dann nicht mehr zurückgefordert werden.
Hat es einen Einfluss, ob das Darlehen bereits vollständig zurückbezahlt wurde?
Es ist für die Rückforderung unerheblich, ob das Darlehen noch läuft oder bereits vollständig getilgt wurde.
Die Kanzlei Dr. Geitner steht Ihnen für die Rückforderung von Bearbeitungsentgelten bei unternehmerischen Darlehen gerne zur Verfügung. Wir nehmen eine kostenlose Erstüberprüfung Ihrer Darlehensunterlagen vor und Sie können insofern gerne mit uns Kontakt aufnehmen.
WIDERRUFSJOKER WEITERHIN AKTUELL
Aufgrund einer Gesetzesänderung war der Widerruf für Darlehensverträge, die zwischen dem 02.11.2002 und dem 10.06.2006 abgeschlossen wurden nur noch bis 21.03.2016 möglich. Hier besteht mittlerweile kein Widerrufsrecht mehr.
Allerdings gilt die Gesetzesänderung nicht für Verträge, die ab dem 11.06.2010 bis zum Inkrafttreten der Wohnimmobilienkreditrichtlinie am 21.03.2016 abgeschlossen wurden. Hier gilt nach Auffassung der Kanzlei Dr. Geitner weiterhin ein ewiges Widerrufsrecht, wenn die erteilten Widerrufsbelehrungen fehlerhaft sind und von der Musterwiderrufsbelehrung abweichen.
Die Entwicklung in der aktuellen Rechtsprechung zeigt, dass auch bei diesen Darlehensverträgen oft falsch über das Widerrufsrecht belehrt wurde.
So hat zuletzt beispielsweise das Landgericht Hamburg, Az. 325 O 42/16, eine Widerrufsbelehrung der DSL-Bank aus dem Jahr 2011 für fehlerhaft erklärt und das Landgericht Berlin mit einem Urteil vom September 2016 (Az. 4 O 486/15) eine Widerrufsbelehrung der DKB-Bank aus dem Jahr 2011. Besonders das Urteil des OLG Nürnberg vom 01.08.2016 (14 U 1780/15) zugunsten der Darlehensnehmer betrifft eine in vielen nach dem 10.06.2010 von Banken verwendete Widerrufsbelehrung.
Aufgrund der auch bei Darlehensverträgen aus den Jahren nach 2010 oftmals noch hohen Zinsen im Vergleich zu dem aktuellen Zinsniveau lohnt sich die Ausübung des Widerrufsjokers weiterhin. Wir prüfen gerne unverbindlich Ihre Möglichkeiten.
Eine Widerrufsbelehrung der Sparkasse Amberg-Sulzbach von Gericht als fehlerhaft eingestuft
Vor dem Hintergrund der weiterhin niedrigen Zinsen ist die Frage eines vorzeitigen Ausstiegs aus laufenden Kreditverträgen ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung aktueller denn je. Das Landgericht Amberg hat in einem Urteil vom 29.02.2016 (Az.: 22 O 489/15), das noch nicht rechtskräftig ist, entschieden, dass eine von der Sparkasse Amberg-Sulzbach verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist und auch die weiteren Voraussetzungen für eine vollständige Rückabwicklung des Darlehensvertrags vorliegen.
Zahlreiche von Banken in den Jahren 2002 bis 2010 verwendete Widerrufsbelehrungen sind nach unserer Einschätzung fehlerhaft und ermöglichen einen Widerruf des Darlehensvertrages auch noch heute. Zu weiteren Einzelheiten dürfen wir auf unsere weiteren Artikel zu diesem Thema verweisen.
Es ist jedoch Eile geboten, da der Gesetzgeber wohl auf Initiative der Bankenlobby eine Gesetzesänderung dahingehend beschlossen hat, dass das Widerrufsrecht am 22.06.2016 um 0 Uhr endgültig erlischt. Um seine Rechte demnach noch wahrnehmen zu können, muss der Widerruf bis spätestens 21.06.2016 gegenüber der Bank oder Sparkasse erklärt werden.
Unsere Ersteinschätzung, ob ein Widerruf auch bei Ihrem Darlehensvertrag Aussicht auf Erfolg hat, erhalten Sie von uns kostenlos.
Ausstieg aus Ihrer Lebensversicherung
Lebensversicherungen sind heute vielfach nicht mehr die interessanten und lukrativen Geldanlagen, wie mancher sie vielleicht noch in Erinnerung hat. Die Lebensversicherungsgesellschaften haben vor dem Hintergrund der anhaltenden Niedrigzinsen Schwierigkeiten die kalkulierten und versprochenen Renditen zu erwirtschaften. Es stellt sich daher oftmals für den Kunden die Frage, ob die Lebensversicherung noch rentabel ist oder ob besser der Ausstieg aus dem Vertrag forciert werden sollte.
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 07.05.2014 bestätigt, dass ein Widerspruch bei fehlerhafter Widerspruchsbelehrung auch noch lange nach Vertragsschluss und auch noch nach einer eventuell bereits erfolgten Kündigung möglich ist. Betroffen sind hiervon Lebensversicherungsverträge, die zwischen 1995 und 2007 abgeschlossen wurden. Der Vorteil eines erfolgreichen Widerspruchs im Vergleich zu einer Kündigung ist die vollständige Rückabwicklung des Vertrages, d. h. der Kunde erhält nicht nur den oftmals geringen Rückkaufswert, sondern die alle gezahlten Versicherungsbeiträge abzgl. eines Anteils für einen Todesfallschutz zurück.
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Geitner rät Kunden, die an einem Ausstieg aus ihrem Lebensversicherungsvertrag interessiert sind dazu ihre Lebensversicherungsverträge anwaltlich überprüfen zu lassen.
Auch für den Fall, dass ein Widerspruch nicht möglich oder nicht erfolgversprechend sein sollte, berät und vertritt die Kanzlei Dr. Geitner Kunden im Zusammenhang mit der Kündigung des Lebensversicherungsvertrags gegenüber der Versicherungsgesellschaft.
IVG 14 Fonds „The Gherkin“ in Notlage
Rund 9.000 Anleger haben sich an dem Immobilienfonds IVG EuroSelect 14, bekannt als The Gherkin, beteiligt. Zwischenzeitlich haben die Anleger zahlreiche Meldungen über die finanzielle Schieflage des Fonds erhalten. Die Londoner Büroimmobilie The Gherkin in die der Fonds investierte wurde zwischenzeitlich auf Druck der finanzierenden Banken verkauft. Anleger müssen mit einem Totalverlust ihres investierten Kapitals rechnen.
Vertrieben wurde der Fonds seinerzeit vornehmlich über die Rechtsvorgängerin der Commerzbank AG, die Dresdner Bank AG sowie die Deutsche Bank.
Nach Ansicht der Kanzlei Dr. Geitner sollten betroffene Anleger ihre Möglichkeiten zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen anwaltlich prüfen lassen. Im Rahmen eines Beratungsvertrags war die beratende Bank verpflichtet die Anleger ordnungsgemäß über die Risiken des Fonds aufzuklären.
Im vorliegenden Fall ist nach Ansicht der Kanzlei Dr. Geitner insbesondere über das dem Fonds innewohnende Wechselkursrisiko und die in den Darlehensverträgen der Fondsgesellschaft enthaltene sogenannte Loan-to-value-Klausel aufzuklären. Das Wechselkursrisiko resultiert daraus, dass zusätzlich zu dem von den Anlegern eingebrachten Eigenkapital Darlehen in Schweizer Franken mit einem anfänglichen Gegenwert in Höhe von 183.000.000,00 GBP aufgenommen wurden und in diesen Darlehensverträgen eine sogenannte Loan-to-value-Klausel enthalten ist. Über das sich hieraus ergebende erhebliche Wechselkursrisiko hätte nach unserer Ansicht aufgeklärt werden müssen.
Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 17.10.2014 – 2 – 21 O 339/13 in einem Verfahren gegen die Commerzbank AG entschieden, dass die damalige Dresdner Bank AG den Kunden darüber hätte aufklären müssen, dass die Treuhandgesellschaft des IVG Euro Select 14, die Wert-Konzept-Immobilienfondsverwaltungsgesellschaft mbH (jetzige PFM GmbH) zum Konzern des Emissionshauses IVG gehörte. Denn hieraus resultiere das Risiko, dass die Anlegerinteressen nicht unabhängig wahrgenommen werden könnten. Wurde der Anleger über diesen möglichen Interessenskonflikt nicht ordnungsgemäß aufgeklärt, stelle dies eine Pflichtverletzung dar.
Zur Prüfung Ihrer Ansprüche steht Ihnen die Kanzlei Dr. Geitner, die bereits Klagen im Zusammenhang mit dem IVG EuroSelect 14 eingereicht hat, zur Verfügung.
Bausparkassen kündigen massenhaft Bausparverträge der Kunden
Die anhaltende Niedrigzinsphase führt zwischenzeitlich auch zu Problemen bei Bausparversicherungen. Diese stehen vor dem Hintergrund hoch verzinster Altverträge unter Druck. Zahlreiche Bausparkassen, wie die LBS Bayern oder die BHW Bausparkasse, kündigen daher diese hoch verzinsten Altverträge. Beispielsweise hat die LBS Bayern 26.000 dieser Verträge mit Wirkung zum Mai 2015 gekündigt. Betroffen hiervon sind Verträge, die seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind. Bei diesen haben die Kunden die erforderlichen Summen angespart, aber bis dato noch kein Darlehen in Anspruch genommen.
Nach Ansicht der Kanzlei Dr. Geitner bewegen sich diese Kündigungen in einer rechtlichen Grauzone und es liegt hierzu soweit bekannt noch keine höchstrichterliche Entscheidung vor.
Die Begründungen der Bausparkassen, die sich auf § 489 BGB berufen, sind nach unserer Ansicht rechtlich nicht zutreffend. Eine Kündigung dürfte danach nur dann mit einer Frist von sechs Monaten möglich sein, wenn der Bausparvertrag bereits zu 100 Prozent angespart ist, nicht jedoch wenn lediglich die sogenannte Zuteilungsreife vorliegt.
Wurde in dem Bausparvertrag keine abweichende Kündigungsfrist vereinbart und der Sollzinssatz für den 10-Jahres-Zeitraum festgeschrieben sollten, Betroffene in Betracht ziehen ihre Möglichkeiten gegen die Kündigungen der Bausparverträge vorzugehen anwaltlich prüfen zu lassen.
Bearbeitungsgebühren der letzten zehn Jahre noch bis 31.12.2014 rückforderbar!
Bekanntlich hat der Bundesgerichtshof bereits mit den Urteilen vom 13.05.2014 – XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 entschieden, dass formularmäßig in Verbraucherdarlehensverträgen vereinbarte Bearbeitungsgebühren unzulässig sind. Die entsprechenden Regelungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken wurden für unwirksam erklärt.
Nunmehr hat der BGH auch die letzte noch offene Frage der Verjährung der entsprechenden Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern zugunsten der Darlehensnehmer entschieden. Mit Urteilen vom 28.10.22014 –XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14 hat der Bundesgerichtshof zunächst seine Rechtsprechung bekräftigt, dass die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Verbraucherkreditverträge unwirksam ist. Darüber hinaus hat der BGH entschieden, dass die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist nach §199 I BGB erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen beginnt. Darlehensnehmern sei in Folge der unsicheren Rechtslage in Bezug auf die Bearbeitungsentgelte der Banken die Erhebung einer entsprechenden Rückforderungsklage nicht vor dem Jahr 2011 zumutbar gewesen.
Dies bedeutet, dass die Ansprüche auf Rückforderung von Bearbeitungsentgelten für Darlehensverträge aus dem Zeitraum zwischen 2004 und 2011 erst zum 31.12.2014 verjähren.
Darlehensnehmer denen Bearbeitungsentgelte in Rechnung gestellt wurden sollten diese dementsprechend zurückfordern. Die Bearbeitungsentgelte beliefen sich in der Regel auf 1 bis 3,5 Prozent der Darlehenssumme. Zu beachten ist, dass gegebenenfalls bis Ende des Jahres 2014 verjährungshemmende Maßnahmen ergriffen werden müssen.
Die Kanzlei Dr. Geitner steht Ihnen für die Durchsetzung ihrer Ansprüche gerne zur Verfügung.
Jetzt Lebensversicherung widerrufen!
Mit Urteil vom 07.05.2014 hat der BGH ein wichtiges Grundsatzurteil (Az.: IV ZR 76/11) gefällt, dass für alle Lebensversicherten relevant ist, die sich von ihren Lebensversicherungsverträgen lösen wollen, ohne von der Versicherung auf die niedrigen Rückkaufswerte verwiesen zu werden. Bisher mussten Versicherte in der Regel hohe Verluste in Kauf nehmen, wenn sie ihre Lebensversicherung vorzeitig gekündigt haben.
Wie auch bereits bei Darlehensverträgen verspricht bei Lebensversicherungen die Ausübung des Widerrufsrechts die Lösung. Wurde der Versicherte nicht ausreichend und ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt, besteht das Widerrufsrecht noch heute, auch wenn der Vertrag bereits vor Jahren abgeschlossen wurde.
Der Streit dreht sich darum, ob die nationale Regelung des § 5 a I 1 VVG a. F., wonach ein Widerrufsrecht grundsätzlich auch ohne rechtmäßige Belehrung spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie erlischt, dem Europarecht entgegensteht.
Der BGH hat diese Frage dem europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt. Dieser bejahte die Frage, sodass ein Widerruf auch noch später als ein Jahr nach Zahlung der Erstprämie möglich ist. Ein erfolgreicher Widerruf hat zur Folge, dass der Versicherte einen bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung der bereits gezahlten Prämien hat.
Versicherte, die sich von ihren Lebensversicherungsverträgen lösen wollen und diesen zwischen 1994 bis Ende 2007 abgeschlossen haben, ist zu empfehlen, eine Prüfung vornehmen zu lassen, ob sie über das Widerspruchsrecht in drucktechnisch deutlicher Form im Sinne des § 5 a II 1 VVG a. F. belehrt wurden und/oder, ob sie die Verbraucherinformationen oder die Versicherungsbedingungen erhalten haben. Denn das Widerrufsrecht kann ausgeübt werden, wenn der Verbraucher gar keine Unterlagen bekommen hat oder wenn die Unterlagen unvollständig waren. Zu diesen nötigen Informationen gehören die allgemeinen Verbraucherinformationen und eine deutliche – nicht im Kleingedruckten versteckte – Information über die Widerrufsfrist.
Die Kanzlei Dr. Geitner steht Versicherten hierzu mit ihrer Expertise zur Verfügung.
BGH erklärt Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen für unzulässig
Zusätzlich zu den Zinsen in Verbraucherdarlehensverträgen erheben Banken oftmals Bearbeitungsgebühren in nicht unbeträchtlicher Höhe. Dem hat der BGH mit seinen Entscheidungen vom 13.05.2014 – XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 nunmehr einen Riegel vorgeschoben.
Der BGH hat ausgeführt, dass die Regelungen der Banken über das Bearbeitungsentgelt der gerichtlichen Kontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen unterliegen und es sich um eine sogenannte Entgeltklausel handelt. Während der Zins die Gegenleistung für die Überlassung des Kapitals darstellt, steht dem Bearbeitungsentgelt keine Leistung der Bank gegenüber. Die Bank stellt mit dem Bearbeitungsentgelt eine Leistung in Rechnung, die sie in eigenem Interesse erbringt. Dies sei unzulässig, da Kosten auf den Kunden abgewälzt werden, die durch die Zinserhebung bereits gelegt sind.
Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung des BGH sollten Kreditnehmer ihre rechtlichen Möglichkeiten auf Rückforderung der Bearbeitungsentgelte anwaltlich prüfen lassen.
Angemerkt sei abschließend, dass der BGH noch im Jahr 2014 in den Verfahren XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14, zur Frage der Verjährung entscheiden wird. Diese wird bei den Instanzgerichten noch strittig beurteilt.
Mit Restschuldversicherung gekoppelten Kredit widerrufen und viel Geld sparen!
Zu vielen Krediten wurde in der Vergangenheit gleichzeitig eine Restschuldversicherung abgeschlossen. Dies erfolgte oftmals auf entsprechende Empfehlung der kreditgebenden Bank, die hier gleichzeitig als Vermittlerin der Restschuldversicherung auftrat. Für diese Banken ist das Geschäftsmodell sehr lukrativ, da hier zusätzlich zu den Zinsen ein Ertrag für die Bank in der Vermittlungsprovision für den Versicherungsvertrag liegt.
Für die Kunden besteht allerdings eine gute Chance diese Verträge rückabzuwickeln, wenn der Restschuldversicherungsvertrag und der Verbraucherdarlehensvertrag verbundene Geschäfte im Sinne des § 358 III BGB sind. In diesem Fall führt der Widerruf eines der Verträge ebenfalls zur Rückabwicklung des anderen Vertrags. Wir hatten zu dieser Thematik bereits unter „Kredit widerrufen und dadurch sparen/keine Vorfälligkeitsentschädigung“ in einem anderen Artikel ausgeführt.
In Bezug auf die Restschuldversicherungen hat der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 15.12.2009 – XI ZR 45/09 und vom 18.01.2011 – XI ZR 356/09 entschieden, dass Bankdarlehen und Restschuldversicherung oftmals verbundene Geschäfte darstellen. Viele Widerrufsbelehrungen von Banken sind in diesem Bereich falsch, da es unterlassen wurde auf die Besonderheiten des verbundenen Geschäfts in den Belehrungen hinzuweisen.
Hier sollten betroffene Darlehensnehmer eine Überprüfung durch einen hierauf spezialisierten Rechtsanwalt vornehmen lassen, um Ihre Möglichkeiten einzuschätzen, so Rechtsanwalt Dr. Geitner.
Erfolgt ein Widerruf ist das Darlehen rückabzuwickeln, d. h. der Darlehensnehmer schuldet Rückzahlung der noch offenen Darlehensvaluta und einen Wertersatz. Bei der zurückzuzahlenden Summe entfällt allerdings der teilweise erhebliche Betrag für die Restschuldversicherung. Bei den derzeit günstigen Zinssätzen kann durch eine Umschuldung des Darlehens gegebenenfalls erheblich eingespart werden. Alles was bereits auf die Restschuldversicherung bezahlt wurde kann zurückgefordert werden. Letztlich ist es möglich für die Vergangenheit als zu leistenden Wertersatz weniger als den vereinbarten Zinssatz anzusetzen, wenn nachgewiesen werden kann, dass der marktübliche Zinssatz niedriger war. Es dürfte sich damit finanziell immer lohnen, sein – im Falle fehlerhafter Belehrung – unbefristetes Widerrufsrecht im Zusammenhang mit einer Restschuldversicherung auszuüben.
Da sich Banken erfahrungsgemäß auch heute noch weigern die Widerrufe zu akzeptieren, ist Betroffenen zu raten anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen und hierzu zunächst den Kreditvertrag und die entsprechenden Widerrufsbelehrungen überprüfen zu lassen.
Kredit widerrufen und dadurch sparen/ Keine Vorfälligkeitsentschädigung
Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuell niedrigen Zinsen sowohl für Immobiliendarlehen als auch für sonstige Kredite überlegen viele Verbraucher, ob sie ihren alten Kredit durch einen Neuen ersetzen sollten. Hierbei besteht oft das Problem, dass eine Bank grundsätzlich Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung gemäß § 490 II 3 BGB hat, wenn ein Darlehen mit gebundenem Sollzinssatz vor Ablauf der Zinsbindungsfrist an die Bank zurückgezahlt wird. Besonders hoch fällt eine solche Vorfälligkeitsentschädigung bei endfälligen Darlehen aus.
Allerdings entfällt eine Vorfälligkeitsentschädigung bei Verbraucherdarlehensverträgen, wenn der Darlehensnehmer sein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 495 BGB ausüben kann. Grundsätzlich beträgt die Frist für die Ausübung des Widerrufsrechts 14 Tage, wobei diese Frist erst beginnt, wenn der Darlehensnehmer ordnungsgemäß belehrt wurde.
Genau an dieser Stelle besteht nach Ansicht von Rechtsanwalt Dr. Geitner der Ansatzpunkt um auch heute noch, vor allem bei älteren Darlehensverträgen, die zwischen dem 01.11.2002 und 10.06.2010 abgeschlossen wurden, sein Widerrufsrecht auszuüben. Viele Widerrufsbelehrungen von Banken in dieser Zeit sind fehlerhaft. Schätzungen gehen hierbei teilweise sogar von 90 Prozent fehlerhafter Widerrufsbelehrungen aus. Der BGH hat bereits eine Vielzahl von Formulierungen insbesondere zum Fristbeginn als fehlerhaft eingestuft. Kommt ein Widerrufsrecht auch heute noch in Betracht, führt dessen Ausübung dazu, dass sich der Darlehensvertrag in ein Rückabwicklungsverhältnis wandelt, bei dem keine Vorfälligkeitsentschädigung anfällt. Es sind die jeweils empfangenen Leistungen zurückzugeben, d. h. der Darlehensnehmer muss der Bank den noch offenen Darlehensbetrag zzgl. einer marktüblichen Verzinsung für die Zeit der Darlehensnutzung zurückzahlen. Auf der anderen Seite muss die Bank alle Zahlungen und die Sicherheiten herausgeben. Zusätzlich muss die Bank die aus jeder Ratenzahlung gezogenen Nutzungen vergüten. Hier geht die Rechtsprechung davon aus, dass eine Bank Nutzungen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zieht.
Die Rückzahlungspflicht des Darlehens nach erfolgtem Widerruf bedeutet aber gleichzeitig, dass ein Verbraucher, bevor er den Widerruf erklärt, sich um eine neue Finanzierung kümmern muss, da er den Restdarlehensbetrag sofort zurückzuzahlen hat.
Besonders hervorzuheben ist der Fall, dass mit dem Darlehen ein anderes Geschäft finanziert wurde und beide Verträge ein verbundenes Geschäft im Rechtssinne darstellen. Ist dies der Fall, ist auch der finanzierte Vertrag rückabzuwickeln. Dies kann vor allem bei der Finanzierung von Fondsanteilen, die Rückabwicklung des Fondsgeschäfts erheblich erleichtern, da das Darlehen an die Bank nicht zurückbezahlt werden muss, sondern der Bank nur der Fondsanteil übertragen wird.
Sollte bereits eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlt worden sein, ist gleichwohl zu empfehlen die Angelegenheit durch einen spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen zu lassen. Innerhalb der Verjährungsfrist kann auch eine bereits bezahlte Vorfälligkeitsentschädigung nach erklärtem Widerruf zurückgefordert werden.
Rückabwicklung von Medienfonds: Positive Urteile für Anleger der MACRON Filmproduktion GmbH & Co. Projekt 1 KG (Alcas) und Montranus-Medienfonds
Das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 07.09.2012 gegen die DSL Bank zugunsten eines Anlegers der an der MACRON Filmproduktion GmbH & Co. Projekt 1 KG beteiligt war entschieden. Für Beteiligungen an Montranus-Medienfonds liegen ebenfalls positive Urteile gegen die Helaba Dublin des OLG München vom 17.01.2012 sowie des OLG Frankfurt vom 05.03.2012 vor.
Es wurde bestätigt, dass die Widerrufsbelehrungen nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und auch heute noch der Widerruf der Beteiligungen erklärt werden kann.
Viele Investoren in Medienfonds mussten erkennen, dass die oftmals als sicher angepriesenen Anlagen keineswegs so sicher sind wie gedacht, sondern mit erheblichen Risiken verbunden sind. Darüber hinaus wurden oftmals allein die Steuervorteile betont, die sich nunmehr immer häufiger ebenfalls als nicht sicher erweisen. Es drohen teilweise erhebliche Steuernachzahlungen. In vielen Fällen wurden die Beteiligungen nach dem Fondskonzept über einen Kredit zum Teil fremdfinanziert. Auch das stellt nach Ansicht von Rechtsanwalt Dr. Geitner ein nicht unerhebliches Risiko bezüglich Nachforderungen dar.
Problematisch ist, dass in Betracht kommende Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung oder Falschberatung zwischenzeitlich aufgrund der absoluten zehnjährigen Verjährungsfrist oder der dreijährigen Verjährungsfrist ab Kenntnis, verjährt sein könnten. Dies sollte in jedem Einzelfall durch einen im Kapitalanlagerecht tätigen Rechtsanwalt geprüft werden.
Nach Ansicht von Rechtsanwalt Dr. Geitner ergeben sich für Anleger jedoch auch heute noch gute Chancen ihre Einlagen zurückzuerhalten und die Beteiligungen rückabzuwickeln, wenn ein Widerrufsrecht besteht. Nachdem die Beteiligungen oft über Bankdarlehen (teil-)fremdfinanziert wurden, müssen Anleger ordnungsgemäß über das ihnen zustehende Widerrufsrecht im Falle eines Verbraucherdarlehens belehrt werden. Wenn die in den Formularen verwendeten Widerrufsbelehrungen einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten, führt dies dazu, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen hat und Anleger auch heute noch den Widerruf ihrer Beitrittserklärungen und des Darlehensvertrags erklären können. Dies kommt nach Ansicht der Kanzlei Dr. Geitner bei Beteiligungen die ab dem Jahr 2002 abgeschlossen wurden in Betracht und führt zu einer vollständigen Rückabwicklung der Beteiligung. Der Vorteil eines solchen Vorgehens liegt darin, dass es nicht auf den Inhalt eines Beratungsgesprächs ankommt.
Für eine entsprechende Beteiligung an dem MACRON Filmproduktion GmbH & Co. Projekt 1 KG und Montranus-Medienfonds liegen bereits die erwähnten positiven Urteile des Landgerichts Bonn und verschiedener Oberlandesgerichte vor. Es wurde entschieden, dass die verwendeten Widerrufsbelehrungen fehlerhaft und die Beteiligungen entsprechend rückabzuwickeln sind.
Anleger von fremdfinanzierten Fonds sollten daher einen im Kapitalanlagerecht tätigen Rechtsanwalt mit der Prüfung ihrer Ansprüche betrauen.
Das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 07.09.2012 gegen die DSL Bank zugunsten eines Anlegers der an der MACRON Filmproduktion GmbH & Co. Projekt 1 KG beteiligt war entschieden. Für Beteiligungen an Montranus-Medienfonds liegen ebenfalls positive Urteile gegen die Helaba Dublin des OLG München vom 17.01.2012 sowie des OLG Frankfurt vom 05.03.2012 vor. Es wurde bestätigt, dass die Widerrufsbelehrungen nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und auch heute noch der Widerruf der Beteiligungen erklärt werden kann.
ALAG kündigt Klagen an!
Die negativen Meldungen für die Anleger der ALAG Automobil GmbH & Co. KG scheinen kein Ende zu nehmen. Die ALAG befindet sich bekanntlich bereits in Liquidation. Jetzt wurde der Kanzlei Dr. Geitner bekannt, dass bis zum Ende des Jahres 2012 ca. 6000 Klagen gegen beteiligte Kapitalanleger eingereicht werden sollen. Mit diesen Klagen verfolgt die ALAG Automobil GmbH & Co. KG wohl das Ziel die bereits oftmals angemahnten Rückzahlungsansprüche bzgl. erhaltener Ausschüttungen sowie insbesondere die Erfüllung der Ratenzahlungspflichten von „Spring-Anlegern“ gerichtlich geltend zu machen. Hintergrund für die nunmehr wohl anstehende Klagewelle dürfte sein, dass die von der ALAG behaupteten Ansprüche gegen die Anleger möglicherweise zum Ende des Jahres 2012 verjähren.
Betroffene Anleger, die eine entsprechende Klage zugestellt erhalten, sollten umgehend reagieren, da bei Versäumung der geltenden Fristen zur Verteidigung gegen die Klage erhebliche Nachteile drohen. Die Kanzlei Dr. Geitner beurteilt die Chancen sich gegen die Ansprüche der ALAG Automobil GmbH & Co. KG zur Wehr zu setzen bzw. gegebenenfalls eine Einigung mit der ALAG zu erzielen, als durchaus gut.
Rechtsanwalt Dr. Geitner, der bereits aus zahlreichen Verfahren mit der ALAG Automobil GmbH & Co. KG mit der Materie vertraut ist, empfiehlt betroffenen Anlegern, sich in jedem Fall kompetenter anwaltlicher Hilfe zu bedienen.
Albis Capital AG & Co. KG! Die Befürchtungen bestätigen sich!
Wie von uns bereits vermutet, droht mit der nunmehr durch die Albis Capital AG & Co. KG zum 30.06.2012 angestrebten Liquidation die nächste bittere Enttäuschung für die Anleger. Die Anleger werden derzeit mit einem Rundschreiben der Albis Capital AG & Co. KG aufgefordert über die Liquidation der Gesellschaft zum 30.06.2012 abzustimmen.
In dem Rundschreiben erklärt der Vorstand der neuen Geschäftsführergesellschaft RvH Verwaltungs AG, Herr Peter Schorn, die aussichtslose Situation der Gesellschaft mit Betrugsfällen in der Vergangenheit, die noch heute spürbar seien. Dies mag zutreffend sein, aber wohl nicht der einzige Grund. Nach unserer Einschätzung sollten auch Managementfehler der Vorstände des Konzerns Albis Leasing AG geprüft werden. Hier könnten ebenfalls Schadensersatzansprüche in Betracht kommen.
Eine Liquidation bedeutet, dass die Albis Capital AG & Co. KG alsbald aufgelöst und vollständig abgewickelt werden soll. Man will hier nach unserer Einschätzung einer drohenden Insolvenz zuvorkommen. Anleger sollten sich ihre Zustimmung derzeit genau überlegen und zum jetzigen Zeitpunkt eine Zustimmung nicht unüberlegt erteilen, sondern sich vorher fachkundigen anwaltlichen Rat einholen.
2. Zahlungsaufforderungen der Albis Capital AG & Co. KG gegenüber Anlegern
Anleger müssen damit rechnen, dass sowohl im Falle einer Insolvenz als auch einer Liquidation Ausschüttungen, die an die Anleger geflossen sind, zurückgefordert werden. Hier sollte ebenfalls vor einer Reaktion anwaltlicher Rat eingeholt werden.
Sprint-Anleger, die sich mit monatlichen Rateneinlagen beteiligt haben und sich mit Raten im Rückstand befinden, erhalten derzeit gerichtliche Mahnbescheide mit denen die rückständigen Raten geltend gemacht werden.
Anleger, die einen solchen Mahnbescheid erhalten, sollten anwaltlich prüfen lassen, ob hier eine Aufrechnungsmöglichkeit mit Schadensersatzansprüchen besteht. Sie sollten hierbei schnell handeln, da ein Widerspruch gegen den Mahnbescheid innerhalb von zwei Wochen bei Gericht erfolgen muss. Ansonsten könnte ein Vollstreckungsbescheid durch die Gegenseite beantragt werden, der nach Rechtskraft einen vollstreckbaren Titel darstellen würde.
Die Kanzlei Dr. Geitner prüft die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die in Betracht kommenden Gesellschaften und Personen. Ansatzpunkte sind hierfür nach unserer Einschätzung vorhanden.
Im Falle einer Beauftragung unserer Kanzlei, benötigen wir folgende Unterlagen:
1. Zeichnungsschein/Beitrittserklärung zur Albis Capital AG & Co. KG
2. Letzte Kontoauszüge der Gesellschaft
3. Bei Sprint-Beteiligungen, die Information, wie viele Raten bisher eingezahlt wurden und ob die Zahlung eingestellt wurde
4. Sofern vorhanden: Vertragsdaten der Rechtsschutzversicherung
Wir werden im Falle einer vorhandenen Rechtsschutzversicherung prüfen, ob diese eintrittspflichtig ist oder Ihnen ansonsten ein individuelles Kostenangebot zukommen lassen.
Zahlreiche Schiffsfonds in der Krise - zuletzt der Atlantic Flottenfonds
Aus zahlreichen Pressemitteilungen ist mittlerweile bekannt, dass Schiffsfonds teilweise mit erheblichen finanziellen Problemen zu kämpfen haben. In der Onlineausgabe des "Manager Magazin" vom 14.03.2012 wurde von weiteren Insolvenzen der "Magellan Meteor" und "Magellan Star" des Emissionshauses HCI Capital und der Krise der Schiffsfondsbranche insgesamt berichtet. Hierzu gehören unter anderem Fonds von HCI, MPC, Owner-Ship und der Atlantic Flottenfonds.
Die in dem Artikel des "Manager Magazin" und auch aufgrund von Schreiben der Fondsgsellschaft an die Anleger befürchtete Insolvenz des Atlantic Flottenfonds, hat sich nunmehr bestätigt. Am 20.03.2012 hat der Atlantic Flottenfonds bzw. seine vier Schiffsgesellschaften Insolvenz angemeldet. Für mehr als 800 Anleger, die insgesamt rund 33 Mio. Euro in den Fonds mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 90 Mio. Euro investiert haben, hat sich damit das Totalverlustrisiko dieser Anlage wohl verwirklicht.
Dieses Aus für den Atlantic Flottenfonds kommt nicht überraschend, sondern zeichnete sich vor dem Hintergrund der angeschlagenen Schiffsfondsbranche ab.
Die Kanzlei Dr. Geitner vertritt bereits Anleger des Atlantic Flottenfonds und nach unserer Auffassung weist der Emissionsprospekt Mängel auf, die Schadensersatzansprüche begründen können:
- So sind nach unseren Berechnungen die Weichkosten dieses Fonds mit über 33% so hoch, dass hierauf ausdrücklich hätte hingewiesen werden müssen. Allein die Platzierungskosten belaufen sich auf über 18,2%, so dass die nach der Rechtsprechung problematische Grenze von 15% überschritten ist.
- Damit zusammenhängend ist die Darstellung der Vertriebskosten in dem Prospekt nach unserem Dafürhalten fehlerhaft und irreführend.
- Ein weiteres Problem des Fonds ist die Kreditaufnahme in Japanischen Yen, die zu einem erheblichen Wechselkursrisiko führt. Insbesondere vor dem Hintergrund des hohen Fremdkapitalanteils des Fonds hätte hierüber deutlicher aufgeklärt werden müssen.
Vor dem Hintergrund dieser nicht abschließenden, nach unserer Ansicht bestehenden Prospektmängel, kommen Schadensersatzansprüche u. a. gegen die Gründungsgesellschaften des Fonds in Betracht. Oftmals wurden Schiffsfonds von Banken vertrieben. Hier bieten sich weitere Ansatzmöglichkeiten für die erfolgreiche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aufgrund der geltenden Rechtsprechung des BGH zur Offenlegungspflicht von Banken über erhaltene Provisionen.
Für die Überprüfung des Einzelfalls betroffener Schiffsfondsanleger, steht die Kanzlei Dr. Geitner Anlegern gerne zur Verfügung.
Neues Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagengesetz (FinAnlG)
Am 06.12.2011 hat der Bundestag das neue Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagengesetz beschlossen, das daraufhin am 12.12.2011 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde.
Das FinAnlG umfasst wesentliche Änderungen sowohl für Produktanbieter als auch Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute und insbesondere für freie Finanzberater.
Zum 01.06.2012 tritt bereits das neue Vermögensanlagengesetz in Kraft, in welchem zum einen definiert wird, was unter Vermögensanlagen zu verstehen sein wird und zum anderen werden die Vorschriften zur Prospekterstellung in diesem Gesetz anstelle des bisherigen Verkaufsprospektgesetzes geregelt. Zusätzlich wird ein sog. Vermögensanlagen-Informationsblatt eingeführt.
Die entscheidenden Neuerungen ergeben sich für Banken daraus, dass Vermögensanlagen, zu denen insbesondere alle Arten von geschlossenen Fonds zählen, als Finanzinstrumente im Sinne des KWG und WpHG eingestuft werden. Dies führt dazu, dass ab Inkraftreten für nahezu alle Produkte, vor allem auch solche des "Grauen Kapitalmarktes", die Vorschriften des WpHG durch die beratende Bank einzuhalten sind.
Für freie Finanzberater ergeben sich ebenfalls ganz wesentliche Neuerungen, die von einem neuen System der Erlaubnistatbestände und der für die Erlaubniserteilung notwendigen Voraussetzungen (geregelt im neuen § 34f GewO) bis hin zu Aufklärungs-, Beratungs- und Dokumentationspflichten orientiert an den Regelungen des 6. Abschnitts des WpHG reichen. Diese Regelungen werden zum 01.01.2013 in Kraft treten, wobei die Einzelheiten in der Finanzanlagenvermittlungsverordnung(FinVermV) geregelt werden. Über diese Verordnung wird der Bundesrat am 30.03.2012 beschließen.
Insgesamt lässt sich festhalten, dass durch das neue FinAnlG, dem neuen § 34f GewO sowie der zugehörigen FinVermV nach Inkrafttreten für nahezu alle Finanzprodukte und alle Marktteilnehmer dieselben Spielregeln gelten. Die Beratungsanforderungen, insbesondere für Produkte des "Grauen Kapitalmarktes" werden erheblich erhöht.
Albis Capital AG & Co. KG Ein weiterer Fonds aus dem Hause Rothmann könnte 2012 für Aufsehen bei den Anlegern sorgen.
Bei der Albis Capital AG & Co. KG handelt es sich um einen Fonds des ehemaligen Emissionshauses Rothmann & Cie. AG, der in den Jahren 2004/2005 vertrieben wurde. Wie schon bei anderen Fonds der Rothmann Gruppe, der ALAG Automobil GmbH & Co. KG und der DSK Leasing GmbH & Co. KG, könnte im Jahr 2012 auch die Liquidation der Albis Capital AG & Co. KG anstehen.
Dieser Schluss ergibt sich für die Kanzlei Dr. Geitner aufgrund des letzten Geschäftsberichts. Dieser enthielt bereits Aussagen, dass eine seriöse Prognose zur weiteren Entwicklung der Gesellschaft nicht möglich sei und es erhebliche Risiken hinsichtlich der weiteren Entwicklung gäbe. Dies war bereits Anlass für viele Anleger fachkundige anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Aufgrund vorliegender Informationen, die eine Veränderung auf gesellschaftsrechtlicher Ebene betreffen, ergibt sich für die Kanzlei Dr. Geitner, dass eine Liquidation des Fonds nicht auszuschließen ist.
WELCHE FOLGEN ERGEBEN SICH HIERAUS FÜR DIE ANLEGER?
Sollte es zu einer Liquidation der Gesellschaft kommen, besteht die Gefahr, dass Anleger - wie schon in anderen Fällen - aufgefordert werden erhaltene Ausschüttungen oder im Falle der oftmals gewählten Wiederanlagevariante ("Classic Plus") auch diese nie direkt ausbezahlten Ausschüttungen zurückzubezahlen. Ratenanleger "Sprint" würden verpflichtet werden, ihre Raten weiter zu bezahlen, obwohl davon auszugehen wäre, dass ein Gegenwert nicht vorhanden sein wird, d. h. ein Rückfluss der eingezahlten Gelder an die Anleger wäre unwahrscheinlich.
Die Kanzlei Dr. Geitner ist aufgrund zahlreicher Fälle mit den Fonds aus dem ehemaligen Hause Rothmann bestens vertraut und rät Anlegern der Albis Capital AG & Co. KG dazu im Falle eines angestrebten Liquidationsverfahrens die Zustimmung nicht ungeprüft zu erteilen und insbesondere eigene Schadensersatzansprüche gegen die Fondsgesellschaft und weitere involvierte Gesellschaften geltend zu machen. "Sprint"-Anleger sollten im Rahmen eines solchen Vorgehens auch die einstweilige Einstellung der Ratenzahlungen prüfen lassen.
Der Emissionsprospekt wurde durch uns bereits geprüft und es sind bereits zahlreiche auf Prospektfehler gestützte Klagen bei dem Landgericht Hamburg anhängig. Aufgrund von Urteilen und Hinweisen des Landgerichts Hamburg und des Hanseatischen Oberlandesgerichts, die in den ähnlich gelagerten Fällen der ALAG und Albis Finance AG bereits Prospektfehler angenommen haben, bestehen in dem vergleichbaren Prospekt der Albis Capital AG & Co. KG ebenfalls solche Ansatzpunkte für eine Inanspruchnahme der betroffenen Gesellschaften.
Sofern uns Anleger beauftragen wollen, benötigen wir folgende Unterlagen:
1. Den Zeichnungsschein zur Albis Capital AG & Co. KG;
2. Den letzten Kontoauszug der Gesellschaft;
3. Bei Sprint-Zahlern die Angabe, wie viele Raten bereits eingezahlt wurden;
4. Sofern vorhanden: Vertragsdaten der Rechtsschutzversicherung;
Rechtsanwalt Dr. Geitner als Gast beim OTV-Finanzreport
Im Rahmen des Rückblicks auf das Finanzjahr 2011 war Rechtsanwalt Dr. Geitner am 30.12.2011 in der OTV-Sendung Finanzreport eingeladen, um die rechtlichen Auswirkungen der Finanzkrise für den Anleger aus Expertensicht zu beurteilen.
Die Sendung steht unter http://www.oberpfalz.tv/finanzreport/finanzreport-vom-30_12_11.html für Sie zur Verfügung.
BGH fällt anlegerfreundliches Urteil für SWAP-Geschädigte, für die sich nunmehr gute Chancen auf Schadensersatz ergeben.
Mit Urteil vom 22.03.2011 (Az. XI ZR 33/10) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Banken, die ihren Kunden SWAP-Verträge empfehlen, im Rahmen ihrer Beratungspflicht besonders deutlich und verständlich die Risiken dieser hoch komplizierten Finanzkonstruktionen erklären und darstellen müssen. Unterbleibt eine den Anforderungen entsprechende Aufklärung, können Kunden, die derart riskante Zins- und/oder Währungswetten auf Anraten ihrer Bank abgeschlossen haben, Schadensersatzansprüche geltend machen.
Im konkreten Fall hat der BGH entschieden, dass die Deutsche Bank Schadensersatz in Höhe von über 500.000,00 € leisten muss, da der Kunde in Anbetracht eines so hochkomplex strukturierten und riskanten Geschäfts wie einem SWAP nicht ausreichend über die Risiken aufgeklärt wurde. Dem Kunden muss in verständlicher und nicht verharmlosender Weise u. a. deutlich gemacht werden, dass das für ihn nach oben nicht begrenzte Verlustrisiko nicht nur theoretischer Natur ist, sondern abhängig von der Entwicklung real und für ihn ruinös sein kann. Diese Pflicht zur anleger- und objektgerechten Beratung gilt nach ausdrücklicher Aussage des BGH unabhängig von fachlichen Kenntnissen des Kunden.
Hauptkritikpunkt des BGH ist, dass die Bank ihren Kunden nicht darüber aufgeklärt hat, dass der von ihr empfohlene SWAP-Vertrag bereits zum Abschlusszeitpunkt einen negativen Marktwert aufwies; dies sei Ausdruck des bestehenden Interessenkonflikts der Bank. Die Bank übernimmt mit dem Beratungsvertrag die Pflicht allein im Kundeninteresse liegende Empfehlungen abzugeben. Ist dies nicht der Fall muss der Kunde zumindest hierauf hingewiesen werden.
SWAP-Geschäfte haben jedoch keine ausgeglichenen Startchancen. Die Interessenkollision ergibt sich nach Meinung des BGH daraus, dass der Gewinn der einen Seite spiegelbildlich der Verlust der anderen Seite ist. Dem kann die Bank auch nicht dadurch begegnen, dass sie die Chancen und Risiken des SWAP-Vertrags nicht selbst trägt, sondern diese durch Absicherungsgeschäfte („Hedge-Geschäfte“) sofort an andere Marktteilnehmer weitergegeben habe; so der BGH.
Vereinfacht dargestellt handelt es sich bei einem SWAP um eine Vereinbarung zwischen zwei Vertragspartnern, an zukünftigen Zeitpunkten vertraglich festgelegte Zahlungen auszutauschen. Vereinbart wird u. a. wie die Zahlungen berechnet werden und wann sie fällig sind. Welche Zahlungsströme getauscht werden ist nahezu unbegrenzt. Die häufigsten Formen sind:
- Zinszahlungen auf festgelegte Nennbeträge (Zinsswap)
- Zins- und Kapitalzahlungen in unterschiedlichen Währungen (Währungsswap, Cross-Currency-Swap)
- Handel von Ausfallrisiken von Krediten, Anleihen oder Schuldern (Credit Default Swap)
- Austausch von Zinszahlungen, wobei die Bank einen festen Zins über die gesamte Laufzeit bezahlt und der Kunde einen nach einer Berechnungsformel festgelegten Zins. Der Zinssatz des Kunden ist hierbei im ersten Jahr bestimmt. Ab dem zweiten Jahr zahlt der Kunde zusätzlich zum Zins des Vorjahres einen Zusatzzinssatz abzüglich der Differenz zwischen einem langfristigen und einem kurzfristigen Zinssatz. Der Gesamtzins des zweiten Jahres bildet die Grundlage für die Berechnung des Folgejahres und wird als „Ladder“ bezeichnet (Spread-Ladder-Swap)
Rechtsanwalt Dr. Geitner rät dazu, sich im Falle eines SWAP-Geschäfts umgehend fachkundig anwaltlich beraten zu lassen und nicht zu versuchen die Verluste auszusitzen. Aufgrund der zutreffenden und richtungsweisenden Entscheidung des BGH bestehen gute Aussichten Schadensersatzansprüche erfolgreich geltend zu machen.
Erstattung der Stundenverrechnungs- sätze einer Markenwerkstatt – Urteil des BGH vom 22.06.2010 – VI ZR 302/08
Es bestand lange die Frage wie bei einer fiktiven Abrechnung auf Gutachtenbasis die Reparaturkosten bestimmt werden dürfen.
Sachverständige bestimmen die Reparaturkosten regelmäßig anhand der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt. Die Versicherungen akzeptieren dies jedoch oftmals nicht und rechnen stattdessen nach den Kosten einer freien Werkstatt ab, an die sie den Geschädigten verweisen wollen.
Der BGH hat nunmehr sein Urteil vom 20.10.2009 – VI ZR 53/09 zu diesem Thema mit Entscheidung vom 22.06.2010 – VI ZR 302/08 weiter konkretisiert und folgendes festgestellt:
Der Geschädigte darf grundsätzlich bei einer fiktiven Abrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm beauftragter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat.
Allerdings hat der Schädiger bzw. die Haftpflichtversicherung die Möglichkeit den Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen freien Werkstatt zu verweisen. Hierbei muss allerdings der Schädiger beweisen, dass eine solche Reparatur den gleichen Qualitätsstandard bei der Reparatur hat wie eine Markenwerkstatt. Kann die Haftpflichtversicherung dies nicht nachweisen, ist der Schaden auf Gutachtenbasis abzurechnen.
Zu beachten ist bei dieser Ausnahme jedoch ganz besonders, dass dies nicht gilt bei Fahrzeugen bis zu einem Alter von 3 Jahren. Schäden an solchen Fahrzeugen sind immer nach den Preisen einer Markenwerkstatt abzurechnen.
Ebenfalls steht der Haftpflichtversicherung in keinem Fall eine Verweisungsmöglichkeit zu, wenn das Fahrzeug zwar älter als 3 Jahre ist, aber immer in einer markengebundenen Fachwerkstatt gewartet wurde.
Versicherungen versuchen dem nun dadurch zu begegnen, dass sie Partnerverträge mit markengebundenen Fachwerkstätten abschließen, wonach diese zu reduzierten Stundenverrechnungssätzen arbeiten. Jedoch ist ein Geschädigter auch nicht verpflichtet sich von der Haftpflichtversicherung an eine ihrer Partnerwerkstätten verweisen zu lassen, sondern kann weiterhin nach den im Sachverständigengutachten festgelegten Stundenverrechnungssätzen einer markengebundenen Fachwerkstatt abrechnen.
Eine sachgrundlose Befristung ist auch bei einer „Zuvor-Beschäftigung“ möglich, wenn diese mehr als drei Jahre zurückliegt – BAG vom 06.04.2011 Az. 7 AZR 716/09
Gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG gilt dies nicht, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestand. Dies wurde bisher so verstanden, dass damit jede Art einer Beschäftigung egal wann erfasst ist.
Mit seiner Entscheidung vom 06.04.2011 hat das BAG dies nunmehr anders entschieden und festgestellt, dass eine sog. „Zuvor-Beschäftigung“ nicht vorliegt, wenn das frühere Arbeitsverhältnis länger als drei Jahre zurückliegt.
Nach diesem Urteil ist es Arbeitgebern somit möglich ein Arbeitsverhältnis auch dann sachgrundlos befristet abzuschließen, wenn mit dem Arbeitnehmer bereits ein Arbeitsverhältnis bestand, dieses aber mehr als drei Jahre zurück liegt. Nicht entschieden wurde leider die Frage, ob auch jede Art von Tätigkeit von der Regelung erfasst ist.