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Timestamp: 2016-10-21 00:37:45
Document Index: 374549129

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 5', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 27', 'Art. 36', 'Art. 152', 'Art. 154', 'Art. 153']

2A.322/2003 (07.07.2003)
Der Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht am Kantonsgericht Basel-Landschaft genehmigte am 13. Juni 2003 die tags zuvor gegen A.________ angeordnete Vorbereitungshaft. Dieser ist hiergegen am 3. Juli 2003 mit dem Antrag an das Bundesgericht gelangt, die Haftgenehmigung aufzuheben, deren Unrechtm�ssigkeit festzustellen und seine Haftentlassung anzuordnen.
2.1 Nach Art. 13a lit. b ANAG (SR 142.20) kann die zust�ndige kantonale Beh�rde einen Ausl�nder, der keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt, w�hrend der Vorbereitung des Entscheids �ber seine Aufenthaltsberechtigung zur Sicherstellung des Wegweisungsverfahrens in Vorbereitungshaft nehmen, wenn er ein ihm nach Art. 13e ANAG zugewiesenes Gebiet verl�sst (Missachtung einer Eingrenzung). Der Beschwerdef�hrer ist nach einem Diebstahl im Kanton Z�rich am 27. November 2002 auf das Gebiet des Kantons Basel-Landschaft eingegrenzt worden. In der Folge wurde er am 15. M�rz 2003 im Kanton Zug festgenommen. Bereits zuvor hatte er sich nicht zur Verf�gung der Beh�rden gehalten und die Durchf�hrung des Asylverfahrens erschwert, indem er ab dem 21. August 2002 den ihm zugewiesenen Aufenthaltsort ohne Abmeldung verliess, weshalb ihm die Vorladung zur Asylbefragung nicht ausgeh�ndigt werden konnte. Auch nach seinem Wiederauftauchen und seiner Eingrenzung begab er sich regelm�ssig bloss zum Abholen des Taschengelds jeweils dorthin. Am 17. Januar 2003 entzog er sich durch Flucht einer polizeilichen �berwachung. Wenn der Haftrichter gest�tzt hierauf davon ausging, die Durchf�hrung eines allf�lligen Wegweisungsentscheids erscheine gef�hrdet und rechtfertige deshalb in Anwendung von Art. 13a lit. b ANAG eine Vorbereitungshaft, ist dies nicht zu beanstanden.
2.2 Was der Beschwerdef�hrer hiergegen vorbringt, �berzeugt nicht: Den Einwand, die Anordnung der Vorbereitungshaft sei mit Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK dann unvereinbar, wenn - wie beim Asyl - das Verfahren �ber die Anwesenheitsberechtigung mit jenem bez�glich der Entfernung zusammenfalle, da in diesem Fall kein "schwebendes Ausweisungsverfahren" vorliege, hat das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung ebenso verworfen wie die Auffassung, dass bei einem Asylgesuchsteller das Vorliegen eines Haftgrunds die Vorbereitungshaft nur dann rechtfertige, wenn das verp�nte Verhalten jene Schwere erreiche, welche eine Asylunw�rdigkeit begr�nde (Urteile 2A.413/1995 vom 10. Oktober 1995 und 2A.128/1999 vom 6. April 1999, auszugsweise wiedergegeben bei Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, in: Uebersax/M�nch/Geiser/Arnold, Ausl�nderrecht, Basel 2002, Rz 7.7). Zwar nennt Art. 13a ANAG die "Untertauchensgefahr" (Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG) als Haftgrund nicht, das Gesetz wertet die Verletzung der Ein- oder Ausgrenzung jedoch als standardisiertes Verhalten, das darauf schliessen l�sst, dass sich der Betroffene beh�rdlichen Anweisungen widersetzt (Hugi Yar, a.a.O., Rz. 7.39), weshalb der Haftrichter bez�glich der Verh�ltnism�ssigkeit der Haft auch darauf abstellen durfte, ob der Beschwerdef�hrer "gewillt" erscheine, sich an beh�rdliche Anordnung zu halten oder nicht. Er hat damit - entgegen den Einwendungen des Beschwerdef�hrers - nicht in unzul�ssiger Weise den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG zur Anwendung gebracht (vgl. Hugi Yar, a.a.O., Rz. 7.38), sondern im Rahmen von Art. 13a lit. b ANAG unter Ber�cksichtigung von Sinn und Zweck der entsprechenden Regelung eine Gesamtw�rdigung des Verhaltens des Beschwerdef�hrers vorgenommen. Hat der Ausl�nder - wie hier - einen auf einer konkreten, klar umschriebenen Handlung beruhenden Haftgrund gesetzt, ist die Anordnung der Vorbereitungshaft in der Regel verh�ltnism�ssig, zumal sie auf die Dauer des beschleunigt durchzuf�hrenden Asylverfahrens, l�ngstens aber auf drei Monate beschr�nkt bleibt. Die Haft rechtfertigt sich in diesem Fall, weil die mildere Massnahme der Ein- oder Ausgrenzung keine Wirkung gezeitigt hat (BBl 1994 I 322). Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, er habe die Eingrenzung missachtet, weil er sich in Zug um seine Freundin habe k�mmern wollen, verkennt er, dass er als Asylsuchender in der Schweiz nicht nach eigenem Gutd�nken �ber seinen Aufenthalt entscheiden kann, sondern sich den Beh�rden nach deren Anordnungen zur Verf�gung zu halten hat. Statt eigenm�chtig in Verletzung der Eingrenzung den Kanton Basel-Landschaft zu verlassen, h�tte er beim Amt f�r Migration eine Bewilligung erwirken oder gegebenenfalls beim Bundesamt um eine asylrechtliche Neuzuteilung ersuchen k�nnen (vgl. Art. 27 Abs. 3 AsylG; SR 142.31). Sein ganzes Verhalten belegt, dass er sich um die hiesige Rechtsordnung nicht weiter k�mmert und seine asylrechtlichen Mitwirkungspflichten auf die leichte Schulter nimmt. F�r alles Weitere kann auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
Da die vorliegende Eingabe aussichtslos war und dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege deshalb nicht entsprochen werden kann (vgl. Art. 152 OG), w�rde der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig. Es rechtfertigt sich jedoch, praxisgem�ss von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (vgl. Art. 154 und Art. 153a Abs. 1 OG). Das Amt f�r Migration wird ersucht, daf�r besorgt zu sein, dass der vorliegende Entscheid dem Beschwerdef�hrer korrekt er�ffnet und n�tigenfalls verst�ndlich gemacht wird.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Amt f�r Migration und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, sowie dem Bundesamt f�r Fl�chtlinge schriftlich mitgeteilt.