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Timestamp: 2020-05-26 20:43:55
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BGH zur Unterschwellenvergabe: Wertungskriterien müssen nicht festgelegt werden | DStGB
BGH zur Unterschwellenvergabe: Wertungskriterien müssen nicht festgelegt werden >
In einem aktuelleren Beschluss vom 10. Mai 2016 – X ZR 66/15 (Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass dann, wenn der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen ist, es im Unterschwellenbereich auch bei der Zulassung von Nebenangeboten nicht in jedem Fall der Festlegung von Kriterien zur Angebotswertung bedarf. Dies ist nach dem BGH nur dann der Fall, wenn ohne ausdrücklich formulierte Wertungskriterien das wirtschaftlichste Angebot nicht nach transparenten und willkürfreien Gesichtspunkten bestimmt werden kann (Abgrenzung zum BGH-Urteil vom 08. September 1998 – X ZR 109/96).
Die beklagte Gemeinde machte im Jahr 2013 eine öffentliche Ausschreibung nach den Basisparagrafen der VOB/A bekannt, die den Abbruch einer Industriebrache mit Ausführungen von Abbruchleistungen, Recycling des Abbruchguts und Geländeauffüllung zum Gegenstand hatte. Nach dem Bekanntmachungstext waren Nebenangebote zugelassen.
Die zu den Vergabeunterlagen gehörenden Bewerbungsbedingungen enthielten unter anderem folgende Klauseln:
„Soweit an Nebenangebote Mindestanforderungen gestellt werden, müssen diese erfüllt werden; im Übrigen müssen sie im Vergleich zur Leistungsbeschreibung qualitativ und quantitativ gleichwertig sein. Die Erfüllung der Mindestanforderungen bzw. die Gleichwertigkeit ist mit Angebotsabgabe nachzuweisen.“
Im Submissionstermin erwies sich das Angebot der Klägerin als das preiswerteste. Die Gemeinde erteilte den Zuschlag jedoch auf ein günstigeres Nebenangebot. Mit ihrer Klage hat die Klägerin entgangenen Gewinn verlangt und geltend gemacht, ihr hätte der Zuschlag erteilt werden müssen, weil unter anderem das Nebenangebot nicht gewertet werden dürfe, da hierfür keine Mindestanforderungen bestimmt gewesen seien. Auch habe der Wertung von Nebenangeboten entgegengestanden, dass der Preis einziges Wertungskriterium gewesen sei.
Der Bundesgerichtshof macht im Rahmen der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durchaus interessante Ausführungen. So weist er darauf hin, dass es im Unterschwellenbereich bei der Zulassung von Nebenangeboten nicht in jedem Fall der Festlegung von Kriterien zur Angebotswertung, anders als im Oberschwellenbereich, bedarf. Vielmehr sei eine derartige Vorgabe nur dann erforderlich, wenn ohne ausdrücklich formulierte Wertungskriterien das wirtschaftlichste Angebot nicht nach transparenten und willkürfreien Gesichtspunkten bestimmt werden kann.
Auch geht der BGH in seiner Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde davon aus, dass die Formulierung von Mindestanforderungen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 30. August 2011 – 10 ZR 55/10) nicht erforderlich ist. Dies ist insoweit durchaus bemerkenswert, als dass aus einer Entscheidung des gleichen Senats des Bundesgerichtshofs vom 07. Januar 2014 – X ZB 15/13 – zum Teil herausgelesen wurde, dass Mindestanforderungen auch im Unterschwellenbereich erforderlich sind.