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Timestamp: 2020-07-09 13:00:22
Document Index: 47008863

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 80', '§ 55', '§ 35', '§ 35', '§ 320', '§ 15', '§ 47', '§ 15', '§ 15', '§ 145', '§ 130', '§ 47', '§ 80', '§ 35', '§ 35', '§ 145', '§ 146', '§ 147', '§ 35', '§ 398', '§ 851', '§ 80', '§ 333', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 16', '§ 80', '§ 151', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 35', 'BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 766', 'BGH', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 81', '§ 35', '§ 115']

Das Angebot an den Insolvenzschuldner - und seine Annahme durch den Insolvenzverwalter | Rechtslupe
Der Insol­venz­ver­wal­ter kann ein über­trag­ba­res Ange­bot auf Abschluss eines Abtre­tungs­ver­tra­ges anneh­men, wel­ches dem Schuld­ner nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über sein Ver­mö­gen unter­brei­tet wor­den ist.
Dem Schuld­ner sind in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wirk­sa­me Ange­bo­te auf Abtre­tung der Gesell­schafts­an­tei­le unter­brei­tet wor­den.
Ein Schuld­ner, über des­sen Ver­mö­gen das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den ist, bleibt rechts- und geschäfts­fä­hig [1]. Die Insol­venz­ord­nung ver­bie­tet ihm nicht, nach Ver­fah­rens­er­öff­nung Ver­trä­ge mit Drit­ten zu schlie­ßen. Der Fall, dass ein Schuld­ner per­sön­lich rechts­ge­schäft­lich tätig wird, ist in der Insol­venz­ord­nung – von der hier nicht ein­schlä­gi­gen und im Hin­blick auf die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens am 27.03.2003 auch nicht anwend­ba­ren Vor­schrift des § 35 Abs. 2 InsO abge­se­hen – nicht aus­drück­lich gere­gelt und wur­de vom Gesetz­ge­ber offen­sicht­lich nicht bedacht. Die Anwen­dung der vor­han­de­nen Bestim­mun­gen führt zu wenig sinn­vol­len Ergeb­nis­sen. Einer­seits wird näm­lich der Schuld­ner per­sön­lich aus den von ihm geschlos­se­nen Ver­trä­gen ver­pflich­tet. Aus § 80 Abs. 1 InsO und § 55 InsO folgt hin­rei­chend deut­lich, dass die vom Schuld­ner geschlos­se­nen Ver­trä­ge nicht das zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­de Ver­mö­gen betref­fen kön­nen; Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten kann der Schuld­ner ohne Zustim­mung des Ver­wal­ters nicht begrün­den. Ande­rer­seits fal­len die aus dem Ver­trag fol­gen­den Rech­te der Insol­venz­mas­se zu [2]. Gemäß § 35 Abs. 1 InsO (§ 35 InsO aF) erfasst das Insol­venz­ver­fah­ren auch das­je­ni­ge Ver­mö­gen, wel­ches der Schuld­ner wäh­rend des Ver­fah­rens erlangt. Die­ses eigen­ar­ti­ge, mit §§ 320 ff BGB kaum im Ein­klang ste­hen­de Ergeb­nis [3] ändert jedoch nichts dar­an, dass der Schuld­ner per­sön­lich Ver­trä­ge schlie­ßen kann. Dann kann er auch Emp­fän­ger eines auf Abschluss eines Abtre­tungs­ver­tra­ges gerich­te­ten Antrags sein.
Das Ange­bot war hin­rei­chend bestimmt [4]. Es rich­te­te sich an den Schuld­ner, dem das Recht ein­ge­räumt wor­den war, einen Drit­ten zu benen­nen.
Die Ange­bo­te der Anbie­ten­den sind dem Schuld­ner auch inso­weit zuge­gan­gen, als sie auf Abtre­tung von GmbH-Antei­len gerich­tet waren und des­halb gemäß § 15 Abs. 4 Satz 1 GmbHG nota­ri­ell beur­kun­det wer­den muss­ten.
Eine form­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung muss nicht nur in der vor­ge­schrie­be­nen Form abge­ge­ben, son­dern dem Emp­fän­ger auch in die­ser Form zuge­hen. Eine schrift­li­che Erklä­rung geht erst mit Über­ga­be an den anwe­sen­den oder Ein­gang im Herr­schafts­be­reich des abwe­sen­den Emp­fän­ger zu [5]. Ist die nota­ri­el­le Beur­kun­dung vor­ge­schrie­ben, muss der Emp­fän­ger eine Aus­fer­ti­gung erhal­ten, die gemäß § 47 BeurkG die nota­ri­el­le Urkun­de im Rechts­ver­kehr ver­tritt [6]. Der Schuld­ner hat selbst kei­ne Aus­fer­ti­gung der nota­ri­ell beur­kun­de­ten Ange­bo­te erhal­ten.
Das Erfor­der­nis des Zugangs einer Wil­lens­er­klä­rung in der nach § 15 Abs. 4 GmbHG vor­ge­schrie­be­nen Form ist jedoch, anders als die gesetz­li­che Form­vor­schrift selbst, dis­po­si­tiv. Abwei­chend von den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten kön­nen Zugangs­er­leich­te­run­gen ver­ein­bart wer­den [7]. Das Beru­fungs­ge­richt hat eine ent­spre­chen­de, kon­klu­dent getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung aus der gleich­zei­ti­gen Anwe­sen­heit aller Betei­lig­ten im Notar­ter­min geschlos­sen.
Die hier­ge­gen gerich­te­ten Ein­wän­de der Revi­si­on grei­fen im Ergeb­nis nicht durch. Die Anbie­ten­den haben den Abschluss einer Ver­zichts­ver­ein­ba­rung zwar aus­drück­lich bestrit­ten. Der in bei­den Instan­zen zeu­gen­schaft­lich ver­nom­me­ne Urkunds­no­tar hat zudem erklärt, dass der Schuld­ner gege­be­nen­falls die bei ihm, dem Notar, ver­wahr­ten Aus­fer­ti­gun­gen der Urkun­den über die Ange­bo­te hät­te anfor­dern kön­nen; der Schuld­ner habe ihn ange­wie­sen, die Aus­fer­ti­gun­gen in der Hand­ak­te zu ver­wah­ren. Der so beschrie­be­ne Ablauf, mit wel­chem die Anbie­ten­den offen­sicht­lich ein­ver­stan­den waren, schließt einen bei­der­sei­ti­gen Ver­zicht auf den Zugang der Erklä­run­gen in der Form des § 15 Abs. 4 GmbHG jedoch nicht aus. Nach der wei­te­ren Aus­sa­ge des Notars, wel­che die Anbie­ten­den sich aus­drück­lich zu Eigen gemacht haben, soll­te der Schuld­ner allein ent­schei­den kön­nen, ob und wann er die Ange­bo­te annahm oder durch einen Drit­ten anneh­men ließ. Die Urkund­s­be­tei­lig­ten, also die Anbie­ten­den, soll­ten nichts mehr unter­neh­men müs­sen, um die Ange­bo­te "wirk­sam zu machen". Die­ses Ziel konn­te nur durch rechts­wirk­sa­me Ange­bo­te erreicht wer­den. Nur dann waren die Ange­bo­te näm­lich für die Anbie­ten­den über­haupt bin­dend (§ 145 BGB). Eine Wil­lens­er­klä­rung, die einem ande­ren gegen­über abzu­ge­ben ist, wird erst mit ihrem Zugang wirk­sam (vgl. § 130 Abs. 1 BGB). Das gilt unab­hän­gig davon, ob sie unter Anwe­sen­den oder unter Abwe­sen­den abge­ge­ben wird. Wären die Ange­bo­te dem Schuld­ner nicht zuge­gan­gen, hät­ten die Anbie­ten­den sie jeder­zeit wider­ru­fen kön­nen, ohne dass der Schuld­ner dies hät­te ver­hin­dern kön­nen. Das war offen­sicht­lich nicht gewollt.
Nicht geprüft hat das Beru­fungs­ge­richt, ob dar­in, dass der Notar die Aus­fer­ti­gun­gen (§ 47 BeurkG) der Ange­bo­te auf Wei­sung des Schuld­ners bei sich ver­wahr­te, um sie ihm auf Anfor­de­rung zu über­sen­den, ein Zugang der form­ge­rech­ten Erklä­run­gen beim Schuld­ner gese­hen wer­den kann. War der Notar inso­weit als Beauf­trag­ter des Schuld­ners tätig, hät­te es einer Ver­zichts­ver­ein­ba­rung nicht bedurft. Im Ergeb­nis kommt es hier­auf jedoch auch nicht an. Die Ange­bo­te sind dem Schuld­ner jeden­falls wirk­sam zuge­gan­gen.
Der Insol­venz­ver­wal­ter hat die Ange­bo­te in sei­ner Eigen­schaft als Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen des Schuld­ners wirk­sam ange­nom­men.
Gemäß § 80 Abs. 1 InsO ist der Ver­wal­ter von der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens an berech­tigt, das zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­de Ver­mö­gen des Schuld­ners zu ver­wal­ten und über es zu ver­fü­gen. Soweit die Befug­nis­se des Ver­wal­ters rei­chen, wer­den die­je­ni­gen des Schuld­ners verdrängt.Ob der Schuld­ner nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über sein Ver­mö­gen ein ihm per­sön­lich unter­brei­te­tes Ver­trags­an­ge­bot anneh­men kann oder ob die Annah­me des Ange­bots dem Insol­venz­ver­wal­ter vor­be­hal­ten ist, hängt davon ab, ob die durch das Ange­bot ver­mit­tel­te Rechts­po­si­ti­on zur Mas­se gehört und damit Neu­erwerb im Sin­ne von § 35 Abs. 1 InsO (§ 35 InsO aF) dar­stellt.
Ein Ver­trags­an­ge­bot ver­schafft dem Emp­fän­ger eine recht­lich geschütz­te Posi­ti­on. Gemäß § 145 BGB ist der Antra­gen­de an den Antrag gebun­den, wenn er die Bin­dung nicht aus­ge­schlos­sen hat. Gemäß § 146 BGB erlischt der Antrag erst, wenn er abge­lehnt oder nicht nach den §§ 147 bis 149 BGB recht­zei­tig ange­nom­men wird.
Zur Mas­se gehört die Rechts­po­si­ti­on des Ange­bots­emp­fän­gers nach den all­ge­mei­nen Regeln (§§ 35, 36 InsO) dann, wenn sie abtret­bar (§§ 398 ff BGB) und damit pfänd­bar (§§ 851, 857 ZPO) ist. Ob dies der Fall ist, lässt sich nicht gene­rell, son­dern nur für den jewei­li­gen Ein­zel­fall durch Aus­le­gung der Par­tei­er­klä­run­gen ent­schei­den [8]. Sehr oft wird ein Ver­trags­an­ge­bot, das sich an einen bestimm­ten Ange­bots­emp­fän­ger rich­tet, aus­schließ­lich für die­sen bestimmt sein. Eine Abtre­tung kommt dann nicht in Betracht. Dem Anbie­ter kann nicht ohne oder sogar gegen sei­nen Wil­len ein ande­rer als der gewoll­te Ver­trags­part­ner auf­ge­drängt wer­den [9]. Es gibt jedoch Aus­nah­men. Nach der Recht­spre­chung des Reichs­ge­richts kann das aus der Gebun­den­heit des Antra­gen­den fol­gen­de Recht des Ange­bots­emp­fän­gers jeden-falls dann abge­tre­ten wer­den, wenn letz­te­rem die ent­spre­chen­de Befug­nis ver­trag­lich ein­ge­räumt wor­den ist [10]. Hat der Antra­gen­de sich aus­drück­lich oder den Umstän­den nach damit ein­ver­stan­den erklärt, dass der Ange­bots­emp­fän­ger an einen belie­bi­gen Drit­ten wei­ter­lei­ten kann, wird ihm die­ser Drit­te nicht ohne oder gegen sei­nen Wil­len auf­ge­drängt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat unter Bezug­nah­me auf die­se Recht­spre­chung ange­nom­men, dass das Recht aus einem Ver­trags­an­ge­bot unter der genann­ten Vor­aus­set­zung pfänd­bar ist [11]. Im Ein­ver­ständ­nis aller Betei­lig­ten kön­nen im Wege der Ver­trags­über­nah­me sogar die gesam­ten Rech­te und Pflich­ten aus einem Schuld­ver­hält­nis über­tra­gen wer­den [12]. Für die aus einem Ver­trags­an­ge­bot fol­gen­den Rech­te kann nichts ande­res gel­ten. Sind sie abtret­bar und pfänd­bar, gehö­ren sie auch zur Mas­se [13].
Die nota­ri­el­len Ange­bo­te, um deren Annah­me es hier geht, rich­te­ten sich jeweils an den Schuld­ner oder eine von die­sem zu benen­nen­de Per­son. Die Anbie­ten­den waren von vorn­her­ein mit einem ande­ren Ver­trags­part­ner als dem Schuld­ner ein­ver­stan­den. Die Rechts­po­si­ti­on, wel­che der Schuld­ner nach Zugang der Ange­bo­te inne­hat­te, war abtret­bar, damit pfänd­bar und fiel als Neu­erwerb in die Insol­venz­mas­se. Gemäß § 80 Abs. 1 InsO war es Sache des Insol­venz­ver­wal­ters, über die Annah­me oder Ableh­nung des Ange­bots zu ent­schei­den.
Die­ses Ergeb­nis läuft der viel­fach ver­tre­te­nen Ansicht zuwi­der, der Schuld­ner ent­schei­de allein über den Neu­erwerb, wäh­rend dem Ver­wal­ter allen­falls ein Zurück­wei­sungs­recht ent­spre­chend § 333 BGB zuste­he [14]. Es ist gleich­wohl rich­tig. Die Befug­nis­se des Schuld­ners sind dann, wenn er an ihn per­sön­lich gerich­te­te Ver­trags­an­ge­bo­te nicht anneh­men oder ableh­nen kann, zwar beträcht­lich ein­ge­schränkt. Die Ein­schrän­kung betrifft jedoch nur sol­che Ange­bo­te, die abtret­bar und pfänd­bar sind und des­halb in die Mas­se fal­len. Für ein Ange­bot auf Abschluss eines Arbeits­ver­tra­ges wird dies regel­mä­ßig nicht der Fall sein. Soweit der Schuld­ner selb­stän­dig tätig ist und durch § 35 Abs. 1 (§ 35 aF) teil­wei­se vom Geschäfts­le­ben aus­ge­schlos­sen wird [15], hat er die­se Wert­ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers hin­zu­neh­men. Nach § 35 InsO wird der Schuld­ner ent­we­der mit Zustim­mung des Ver­wal­ters selb­stän­dig tätig, steht dann aber unter des­sen Auf­sicht und han­delt für Rech­nung der Mas­se, oder die selb­stän­di­ge Tätig­keit wird frei­ge­ge­ben (§ 35 Abs. 2 InsO). Dass der Schuld­ner unab­hän­gig vom Ver­wal­ter eigen­nüt­zig selb­stän­dig tätig ist, sieht die Insol­venz­ord­nung wäh­rend des lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­rens nicht vor.
Der Ver­wal­ter konn­te auch das auf Abtre­tung des Kom­man­dit­an­teils gerich­te­te Ange­bot anneh­men. Die Revi­si­on ver­weist dazu auf § 16 des Gesell­schafts­ver­tra­ges die­ser Gesell­schaft, in wel­chem es unter der Über­schrift "Ver­mö­gens­ver­fall" heißt: "Wird über das Ver­mö­gen eines Gesell­schaf­ters das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net oder Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens man­gels einer die Kos­ten des Ver­fah­rens decken­den Mas­se abge­lehnt, schei­det der betrof­fe­ne Gesell­schaf­ter rück­wir­kend auf den Zeit­punkt der Ver­fah­rens­er­öff­nung oder ableh­nung aus der Gesell­schaft aus". Dar­aus, dass sämt­li­che Betei­lig­te bei Abga­be des Ange­bots von der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens wuss­ten, hat das Beru­fungs­ge­richt geschlos­sen, dass der Schuld­ner das Ange­bot auch wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens soll­te anneh­men kön­nen. Das bin­den­de, unwi­der­ruf­li­che Ange­bot in Kennt­nis des eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­rens, wel­ches der Schuld­ner ohne wei­te­re Mit­wir­kung der Anbie­ten­den soll­te anneh­men kön­nen, stand außer Streit. Dass der Schuld­ner gleich­wohl erst nach Abschluss des Insol­venz­ver­fah­rens berech­tigt sein soll­te, die Annah­me zu erklä­ren, haben die Anbie­ten­den selbst nicht behaup­tet.
Der Ver­zicht, wel­chen der Schuld­ner am 7.07.2009 erklärt hat, war wir­kungs­los. Der Schuld­ner konn­te nicht über ein zur Mas­se gehö­ren­des Recht ver­fü­gen (§ 80 Abs. 1 InsO).
Die Annah­me­er­klä­run­gen des Insol­venz­ver­wal­ters brauch­ten dem jewei­li­gen Anbie­ter nicht zuzu­ge­hen. Die Ange­bo­te sahen jeweils vor, dass für die Wirk­sam­keit der Annah­me deren nota­ri­el­le Beur­kun­dung durch einen Notar genü­gen soll­te. Damit haben die Anbie­ten­den auf den Zugang der Annah­me­er­klä­rung ver­zich­tet (§ 151 BGB).
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 26. Febru­ar 2015 – IX ZR 174/​13
HK-InsO/­Kay­ser, 7. Aufl., § 80 Rn.19; Uhlen­bruck, InsO, 13. Aufl., § 80 Rn. 7; Pie­ken­b­rock in Ahrens/​Gehrlein/​Ringstmeier, InsO, 2. Aufl., § 80 Rn. 9; Schmidt/​Sternal, InsO, 18. Aufl., § 80 Rn. 8 f; Win­del, KTS 1995, 367, 398[↩]
Jaeger/​Henckel, InsO, § 35 Rn. 126; vgl. auch BGH, Beschluss vom 20.03.2003 – IX ZB 388/​02, ZVI 2003, 170, 173 unter – V 2 b[↩]
vgl. hier­zu und zu mög­li­chen Lösun­gen Win­del, KTS 1995, 367, 397 ff[↩]
vgl. zur Gel­tung des sachen­recht­li­chen Bestimmt­heits­grund­sat­zes bei der Über­tra­gung von Gesell­schafts­an­tei­len Baumbach/​Hueck/​Fastrich, GmbHG, 20. Aufl., § 15 Rn. 22; vgl. auch RG JW 1932, 1008, 1009; BGH, Beschluss vom 19.04.2010 – II ZR 150/​09, WM 2010, 1414 Rn. 4 jeweils zur Fra­ge der Bestimmt­heit des Gesell­schafts­an­teils[↩]
RGZ 61, 414, 415 zu § 766 BGB; BGH, Urteil vom 15.06.1998 – II ZR 40/​97, ZIP 1998, 1392, 1393; RGRK/­Krü­ger-Nie­land, BGB, 12. Aufl., § 130 Rn. 18, 32; Münch­Komm-BGB/Ein­se­le, 6. Aufl., § 130 Rn. 27, 33; Bamberger/​Roth/​Wendtland, BGB, 3. Aufl., § 130 Rn. 11, 27; Erman/​Arnold, BGB, 14. Aufl., § 130 Rn.19, 22; Ahrens in Prütting/​Wegen/​Weinreich, BGB, 9. Aufl., § 130 Rn. 8, 24[↩]
BGH, Urteil vom 07.06.1995 – VIII ZR 125/​94, BGHZ 130, 71, 73; vom 10.07.2013 – IV ZR 224/​12, BGHZ 198, 32 Rn. 25; RGRK/­Krü­ger-Nie­land, aaO; Münch­Komm-BGB/Ein­se­le, aaO Rn. 21; Erman/​Arnold, aaO Rn.19; krit. Kanz­lei­ter, DNotZ 1996, 931[↩]
BGH, Urteil vom 07.06.1995, aaO S. 75[↩]
Staudinger/​Bork, BGB, 2010, § 145 Rn. 35; Soergel/​Wolf, BGB, 13. Aufl., § 145 Rn.19; RGRK/​Piper, BGB, 12. Aufl., § 145 Rn.20; Bamberger/​Roth/​Eckert, BGB, 3. Aufl., § 145 Rn. 48; Brink­mann in Prütting/​Wegen/​Weinreich, BGB, 9. Aufl., § 145 Rn. 13; Win­del, KTS 1995, 367, 371[↩]
vgl. Münch­Komm-BGB/­Bu­sche, 6. Aufl., § 145 Rn. 22[↩]
RGZ 111, 46, 47; RG JW 1914, 350[↩]
BGH, Urteil vom 20.02.2003 – IX ZR 102/​02, BGHZ 154, 64, 69[↩]
vgl. etwa BGH, Urteil vom 20.06.1985 – IX ZR 173/​84, BGHZ 95, 88, 93 ff; vom 15.08.2002 – IX ZR 217/​99, WM 2002, 1968, 1970; vom 11.05.2012 – V ZR 237/​11, WM 2012, 1331 Rn. 7[↩]
vgl. Jaeger/​Windel, InsO, § 81 Rn. 37; Staudinger/​Bork, aaO[↩]
vgl. etwa­Münch­Komm-InsO/­Pe­ters, 3. Aufl., § 35 Rn. 53; Häse­mey­er, Insol­venz­recht, 4. Aufl., Rn.09.26; Win­del, KTS 1994, 367, 400[↩]
vgl. Win­del, aaO[↩]
Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gegen ein finanz­ge­richt­li­ches… Für die Zulas­sung der Revi­si­on wegen eines Ver­fah­rens­feh­lers (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) reicht die Dar­le­gung des (ver­meint­li­chen) Ver­fah­rens­feh­lers nicht aus. Hier­zu bedarf…
Das Ange­bot an den Insol­venz­schuld­ner – und sei­ne Annah­me durch… Der Insol­venz­ver­wal­ter kann ein über­trag­ba­res Ange­bot auf Abschluss eines Abtre­tungs­ver­tra­ges anneh­men, wel­ches dem Schuld­ner nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über sein Ver­mö­gen unter­brei­tet wor­den ist.…
InsolvenzrechtInsolvenzverwalterVertragsschluss