Source: https://www.servat.unibe.ch/dfr/c1128034.html
Timestamp: 2020-05-28 16:07:20
Document Index: 222860899

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 44', 'Art. 2', 'Art. 44', 'Art. 1']

DFR - BGE 128 I 34 - Regierungsstatthalterwahl Saanen
1.- a) Der angefochtene Entscheid validiert das Ergebnis der Regi ...
2.- a) Der Grosse Rat hat im angefochtenen Entscheid zunächs ...
3.- Nach den unbestrittenen Ausführungen des Grossen Rates i ...
1P.339/2001
Herr Rudolf Hausherr, Bern, 623 Stimmen.' (3. - 6.)."
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 18. Mai 2001 wegen Verletzung des Stimmrechts beantragt Rudolf Hausherr, den "Entscheid des Grossen Rates des Kantons Bern vom 2. April 2000 (recte: 2001) betreffend Abweisung der Wahlbeschwerde und Erwahrung der Wahl von Herrn Erwin Walker zum Regierungsstatthalter des Amtsbezirks Saanen" aufzuheben.
e) Der nicht im Amtsbezirk Saanen wohnhafte Beschwerdeführer war an der Regierungsstatthalterwahl vom 26. November 2000 im Amtsbezirk Saanen zwar nicht stimmberechtigt, hat indessen als Kandidat daran teilgenommen. Die Stimmrechtsbeschwerde schützt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts auch das passive Wahlrecht. Der Beschwerdeführer ist daher als unterlegener Bewerber befugt, die Validierung der Wahl des obsiegenden Bewerbers mit Stimmrechtsbeschwerde anzufechten (BGE 119 Ia 167 E. 1; 114 Ia 395 E. 3 S. 400).
2.- a) Der Grosse Rat hat im angefochtenen Entscheid zunächst geprüft, ob Doppelmandate - das Innehaben des Regierungsstatthalteramtes in zwei Amtsbezirken durch eine Person - zulässig seien. Er ist dabei zum Schluss gekommen, dass die Verfassung des Kantons Bern Doppelmandate nicht ausschliesse. Gesetzlich seien sie zwar nicht vorgesehen, es bestehe aber in Bezug auf die Frage der Zulässigkeit der Doppelmandate auch kein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers. "Aufgrund einer teleologischen Auslegung" kommt der Grosse Rat sodann zum Schluss, "dass für die Beantwortung dieser Frage im bernischen Recht eine Lücke besteht, die in freier Rechtsfindung geschlossen werden kann." Sei die Einführung des Doppelmandates auf dem Wege der Lückenfüllung möglich, müsse als nächstes geprüft werden, ob die gesetzliche Wohnsitzpflicht dem Doppelmandat entgegenstehe oder ob im vorliegenden Fall Herrn Erwin Walker eine Ausnahme von der gesetzlichen Wohnsitzpflicht erteilt werden dürfe.
b) Für die Auslegung von öffentlichrechtlichen Gesetzesbestimmungen wie Art. 2 Abs. 2 RstG und Art. 44 Abs. 2 GPR gelten die allgemeinen Regeln über die Gesetzesauslegung. Danach muss das Gesetz in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode ausgelegt werden. Auszurichten ist die Auslegung auf die ratio legis, die zu ermitteln dem Gericht bzw. dem zur Entscheidung berufenen Organ allerdings nicht nach ihren eigenen, subjektiven Wertvorstellungen, sondern nach den Vorgaben des Gesetzgebers aufgegeben ist. Der Balancegedanke des Prinzips der Gewaltenteilung bestimmt nicht allein die Gesetzesauslegung im herkömmlichen Sinn, sondern führt darüber hinaus zur Massgeblichkeit der bei der Auslegung gebräuchlichen Methoden auf den Bereich richterlicher Rechtsschöpfung, indem ein vordergründig klarer Wortlaut einer Norm entweder auf dem Analogieweg auf einen davon nicht erfassten Sachverhalt ausgedehnt oder umgekehrt auf einen solchen Sachverhalt durch teleologische Reduktion nicht angewandt wird. Die Auslegung des Gesetzes ist zwar nicht entscheidend historisch zu orientieren, im Grundsatz aber dennoch auf die Regelungsabsicht des Gesetzgebers und die damit erkennbar getroffenen Wertentscheidungen auszurichten, da sich die Zweckbezogenheit des rechtsstaatlichen Normverständnisses nicht aus sich selbst begründen lässt, sondern aus den Absichten des Gesetzgebers abzuleiten ist, die es mit Hilfe der herkömmlichen Auslegungselemente zu ermitteln gilt.
c) Art. 2 Abs. 2 RstG und Art. 44 Abs. 2 GPR regeln die Wohnsitzpflicht der Regierungsstatthalter, und zwar in dem Sinne, dass nach ihrem klaren und eindeutigen Wortlaut die Regierungsstatthalter im Amtsbezirk Wohnsitz haben müssen. Die Regelung ist nach ihrem Wortlaut lückenlos.
Wie der Grosse Rat selber - und zu Recht - ausführt (oben E. 2c), ist die Wohnsitzpflicht für Regierungsstatthalter aus den von ihm angeführten Gründen sachlich gerechtfertigt. Zwingende Gründe, Ausnahmen zuzulassen, sind nicht ersichtlich und werden vom Grossen Rat auch gar nicht vorgebracht. Er legt in keiner Weise dar, inwiefern es verfassungswidrig oder unverhältnismässig sein könnte, Erwin Walker zur Wohnsitznahme im Amtsbezirk Saanen zu verpflichten. Ihm ein Doppelmandat zu ermöglichen, stellt offensichtlich keinen triftigen Grund dar, darauf zu verzichten. Der Grosse Rat geht weiter davon aus, dass das bernische Recht keine Doppelmandate für Regierungsstatthalter vorsieht. Selbst wenn man mit ihm davon ausgehen wollte, dass insoweit eine echte Lücke vorläge und man auf dem Wege der Lückenfüllung Doppelmandate zulassen könnte, so wäre damit noch nicht dargetan, dass der Ausschluss des Doppelmandates für die Amtsbezirke Obersimmental und Saanen wegen der bestehenden Wohnsitzpflicht geradezu unhaltbar wäre. Es mangelt daher an einer wesentlichen Voraussetzung, um für Erwin Walker auf dem Wege einer Auslegung contra legem die umstrittene Ausnahme von der gesetzlichen Wohnsitzpflicht einzuführen. Dass ein starres Festhalten an der Wohnsitzpflicht bei den Verhältnissen in den Amtsbezirken Saanen und Obersimmental "nicht unbedingt erforderlich" ist, genügt hierfür eindeutig nicht.
e) Nicht stichhaltig ist der Einwand des Regierungsrates, der angefochtene Validierungsentscheid dürfe aus Achtung vor dem demokratisch zustandegekommenen Wahlergebnis nicht aufgehoben werden, da den Stimmberechtigten bei der Wahl klar gewesen sei, dass Erwin Walker im Falle eines Sieges in zwei Amtsbezirken amten werde. Er geht schon deswegen fehl, weil in einem demokratischen Rechtsstaat (Art. 1 Abs. 1 KV) jedermann und damit auch die Mehrheit der Stimmenden bei einer Wahl an das Gesetz gebunden und daher nicht befugt ist, sich über die geltenden gesetzlichen Voraussetzungen der Übernahme des Amtes durch den Gewählten hinwegzusetzen. Zudem bildete allein die Wahl eines neuen Regierungsstatthalters Gegenstand der Volksabstimmung und nicht die Änderung von kantonalen Gesetzesbestimmungen, für die die Stimmberechtigten im Amtsbezirk Saanen allein ja auch nicht zuständig wären.