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Timestamp: 2017-12-16 16:44:55
Document Index: 340891185

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen: EuGH zu Geltung der Dublin-Verordnung in außergewöhnlichen Situationen
EuGH zu Geltung der Dublin-Verordnung in außergewöhnlichen Situationen
StGB NRW-Mitteilung 448/2017	vom 08.08.2017
Der EuGH hat richtungsweisende Entscheidungen über die Asylpolitik in der EU getroffen. Ausnahmesituationen, wie der Flüchtlingsstrom 2015/2016, setzen das sog. Dublin-Verfahren nicht außer Kraft. Jedem Mitgliedsstaat bleibt es jedoch unbenommen, Asylverfahren freiwillig an sich zu ziehen. In einem weiteren Urteil stellt der EuGH klar, dass nach der Dublin III-VO eine strenge Dreimonatspflicht einzuhalten ist, in der ein Aufnahmeersuchen gestellt werden muss.
Lässt ein Staat diese verstreichen, kann der Geflüchtete nicht mehr nach der Dublin-VO zurückgeführt werden. In einer dritten „Vorabentscheidung“ bestätigt der zuständige Generalanwalt des EuGH die 2015 vom Rat beschlossene Flüchtlingsquote zur Umsiedlung von Asylbewerbern nach Ungarn und die Slowakei. Schließt sich der EuGH der Entscheidung an, sind beide Länder verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen. Die Entscheidungen sind aus kommunaler Sicht zu begrüßen. Sie sind als Aufforderung an die EU zu verstehen, sich künftig besser aufzustellen und bei allen Mitgliedsstaaten auf die Einhaltung ihrer Verpflichtungen in der Asylpolitik zu drängen.
Ausnahmen wegen Situation 2015
In zwei Verfahren (AZ: C-490/16 und C-646/16) entschied der EuGH über die Asylverfahren eines Syrers und zwei afghanischer Familien. Sie waren 2015 und 2016 aus ihrer Heimat geflohen und zogen über die sog. Westbalkanroute nach Slowenien und Österreich. Dabei passierten sie jeweils den EU-Staat Kroatien, wo die Behörden selbst den Transport zur Grenze zum benachbarten Slowenien organisierten. Der Syrer stellte anschließend in Slowenien einen Antrag auf internationalen Schutz, die Afghanen in Österreich. Slowenien und Österreich wollen sie nach der sog. Dublin III-Verordnung jeweils zurück nach Kroatien überstellen.
Es bleibe jedoch jedem Mitgliedsstaat überlassen, sich solidarisch zu verhalten und von der sogenannten Selbsteintrittsklausel der Dublin-Verordnung Gebrauch zu machen. Alle EU-Staaten, auch Deutschland, können demnach ein Asylverfahren freiwillig an sich ziehen.
Der EuGH stellt damit klar, dass die Dublin III-VO auch während der Ausnahmesituation der „Flüchtlingskrise“ 2015/2016 gilt. Geflüchtete, die irregulär in andere Mitgliedsstaaten weiterreisen, können bei einem rechtzeitigen Aufnahmeersuchen innerhalb der Dreimonatsfrist (s. folgendes Urteil des EuGH) sowie Einhaltung der übrigen Verpflichtungen der Dublin-VO zurückgeschickt werden. Die Dublin-VO zwingt jedoch keinen Staat dazu. Die Mitgliedsstaaten können solidarische Ausgleichsmaßnahmen ergreifen und die Asylverfahren an sich ziehen oder sogenannte Umsiedlungsbeschlüsse zur Entlastung anderer Staaten herbeizuführen. Eine Aufnahmepolitik, wie sie die Bundesrepublik 2015/2016 verfolgte, kann damit als rechtmäßig eingestuft werden.
Der EuGH stimmte – ohne in der Sache zu entscheiden – den Argumenten des Klägers bei. Zunächst darf sich eine Person, die internationalen Schutz beantragt, im Rahmen eines Rechtsbehelfs gegen eine ihr gegenüber ergangene Überstellungsentscheidung auf den Ablauf der fraglichen Frist von drei Monaten berufen, auch wenn der ersuchte Mitgliedstaat bereit ist, diese Person aufzunehmen.
Flüchtlingsverteilung per Quote
In seinen Schlussanträgen schlägt der Generalanwalt Yves Bot dem Gerichtshof vor, die Klagen der Slowakei und Ungarns abzuweisen. Der Generalanwalt hebt unter anderem darauf ab, dass der angefochtene Beschluss nicht wegen seines Inhalts als Gesetzgebungsakt qualifiziert werden könne, denn der AEU-Vertrag unterscheide Rechtsakte mit Gesetzescharakter und solche ohne Gesetzescharakter nach einem rein formalen Konzept. Da der Beschluss ein Rechtsakt ohne Gesetzescharakter sei, hätten für seinen Erlass die Anforderungen hinsichtlich der Beteiligung der nationalen Parlamente nicht gegolten.
Notwendig ist eine dauerhaft tragfähige Lösung, eine Neuausrichtung der europäischen Asylpolitik, mit der nicht nur einzelne, sondern alle Mitgliedstaaten in gleicher Weise in die Pflicht genommen werden. Hierzu gehört, dass einzelne Staaten, wie zum Beispiel Deutschland oder Schweden nicht die Hauptlast der Flüchtlingsströme zu tragen haben. Zugleich dürfen auch die Staaten an den EU-Außengrenzen, wie Griechenland und Italien, nicht überfordert werden. Die Verteilung der Flüchtlinge mit einem Asylanspruch muss europaweit nach festen Quoten erfolgen, die fair und solidarisch auf alle EU-Mitgliedsstaaten angewandt wird. Anerkannte Flüchtlinge müssen darauf verpflichtet werden, ihr Asylrecht alleine in diesem zugewiesenen Staat in Anspruch zu nehmen.
International muss sich Deutschland gemeinsam mit den anderen EU-Staaten für die Aufnahme von Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien in Krisenregionen einsetzen und die Umsetzung vereinbarter Ziele kontrollieren. Auch müssen die weiteren Fluchtursachen bekämpft werden. Dazu ist es nötig, die von den Krisen betroffenen Regionen nachhaltig zu stabilisieren, wirtschaftlich zu stärken und die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern. Die Flüchtlingslager außerhalb der EU brauchen weiter schnelle und nachhaltige Unterstützung, vor allem zur Sicherstellung ausreichender Ernährung, menschenwürdiger Unterkünfte und Bildungsperspektiven. (Quelle: DStGB Aktuell 3017 vom 28.07.2017)
Az.: 16.1.6