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Timestamp: 2019-10-23 14:23:50
Document Index: 350093784

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 89', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Ausgleichs-Errechnung außerhalb der "Grundsätze" | Bahnbrechendes Urteil: BGH erleichtert dem Vertreter die Beweislast
01.11.2005 | Ausgleichs-Errechnung außerhalb der "Grundsätze"
Bahnbrechendes Urteil: BGH erleichtert dem Vertreter die Beweislast
Endlich ist Bewegung gekommen in die Starrheit einer Bürde, die die ausgleichsberechtigten Vertreter schon seit Jahrzehnten belastet. Gemeint ist die volle Darlegungs- und Beweislast der Vertreter, was die Natur der Provisionen angeht, die in der Schadenversicherung gezahlt werden. Diese Bürde ließ zurückliegend immer wieder Vertreter bei akut werdendem Ausgleichsanspruch davor zurückschrecken, einen Ausgleichsanspruch auf gesetzlicher Basis zu fordern und auf dem Klageweg durchzusetzen.
Worum geht es? Der Vertreter sah sich stets mit der Frage konfrontiert: Wie kann ich vor Gericht erfolgreich dartun und beweisen, dass die Zweitjahres-Provision entsprechend der so genannten Abschlussfolgeprovisions-Theorie noch einen Anteil an (allein ausgleichsfähiger) Vermittlungsprovision enthält und in welcher Höhe? Oder vollends lautet die Frage sogar so: Wie kann ich das Gericht davon überzeugen, dass die Zweitjahres-Provision reines und damit voll ausgleichsfähiges Vermittlungsentgelt ist?
Auf Grund der vollen Darlegungs- und Beweislast sahen sich die Vertreter regelmäßig außerstande, den ausgleichsfähigen Vermittlungsprovisionsverlust zu beziffern. Mit der Folge, dass sie sich zähneknirschend bereit zeigten, einen auf Basis der "Grundsätze" ermittelten Ausgleichsanspruch zu akzeptieren.
Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) zu Gunsten der Vertreterposition in punkto Nachweispflicht und -not entschieden (Urteil vom 1.6.2005, Az: VIII ZR 335/04; Abruf-Nr. 052166). Er hat damit in Abgrenzung zum BGH-Urteil vom 22. Dezember 2003 (Az: VIII ZR 117/03; Abruf-Nr. 040115) eine zu guten Hoffnungen berechtigende Öffnung geschaffen.
Die vertraglichen Voraussetzungen des Streitfalls
Der Vertreter war für den Versicherer von Oktober 1990 bis Januar 1995 tätig. Der Vertretervertrag - offenkundig der der LVM - enthält laut Urteil folgende Provisionsregelung: Für den Großteil der versicherten Risiken wird zwischen "Abschlussprovisionen" und "Folgeprovisionen ab dem ersten Jahr" unterschieden. Für eine Reihe von Risiken sind keine Abschluss-, sondern allein "Folgeprovisionen ab 1. Jahr" vorgesehen. Für Kfz-Versicherungen sind nicht näher bezeichnete "Provisionen" ausgewiesen.
In den Provisionsbestimmungen finden sich zwei Erläuterungen:
Abschlussprovisionen werden nur für Neuversicherungen gezahlt. Beitragserhöhungen aus Vertragsneuordnung oder Ergänzung werden diesen gleichgestellt.
Folgeprovisionen werden bereits für das erste Versicherungsjahr vergütet. Sie sind verdient, sobald der Beitrag bezahlt ist, aus dem sich die Provision errechnet.
Die Ausgleichsberechnung der LVM und des Vertreters
Der Versicherer zahlte dem Vertreter nach Vertragsbeendigung einen nach den "Grundsätzen" berechneten Ausgleichsbetrag in Höhe von 20.296,11 DM. Nach der Mechanik der "Grundsätze Sach" erklärt sich bei einer Tätigkeitsdauer von vier Jahren und rund drei Monaten dieser Ausgleichsbetrag so:
Für die Sachsparten ergibt sich eine durchschnittliche Folgeprovision als Ausgleich.
In Kfz kommt der Ausgleich nur auf 25 Prozent einer durchschnittlichen Grundprovision.
Der Vertreter wertete das Angebot als eine Zumutung. Trotz der in den Vertretervertrag hineingeschriebenen Maßgeblichkeit der "Grundsätze" vertrat der Vertreter den Standpunkt, dass diese unwirksam seien.
Er präsentierte seine Berechnung: Ihm stehe ein Ausgleichsanspruch zu, der über dem Höchstbetrag nach Â§ 89b Absatz 5 Satz 2 HGB liege. Daher forderte er die Differenz zwischen diesem und dem vom LVM gezahlten Ausgleich in Höhe von 281.941,13 DM.
Mit dieser Forderung blieb er in den beiden ersten Instanzen ohne Erfolg: Er habe nicht substanziiert und nachvollziehbar dargetan, dass und zu welchem Anteil die vertraglich vorgesehenen Folgeprovisionen als ein neben die Abschlussprovision tretendes weiteres Entgelt für die Vermittlung neuer Verträge anzusehen seien.
Der Vertreter beantragte die Revision beim BGH - mit Erfolg.
Auf die Bezeichnung der Provision kommt es nicht an
Der BGH geht zunächst davon aus, "dass für die Unterscheidung zwischen Vermittlungsprovisionen einerseits und Verwaltungs- oder Bestandspflegeprovisionen andererseits nicht allein auf die im Versicherungsvertretervertrag verwendeten Bezeichnungen der verschiedenen Provisionen abgestellt werden kann. Diese besitzen keinen genügenden Unterscheidungswert, da es in machen Versicherungszweigen üblich ist, dass in der als Verwaltungs- oder Inkassoprovision bezeichneten Vergütung Teile einer Vermittlungs- und Abschlusstätigkeit enthalten sind".
Wichtig:Dies alles gelte erst recht für den hier verwendeten, für die Unterscheidung zwischen Vermittlungs- und Verwaltungsvergütung unergiebigen Begriff "Folgeprovision", so der BGH.
Beweislast für Zweckbestimmung bei Versicherer
Im Urteilsfall seien die "Folgeprovision ab 1. Jahr" und die nicht näher bezeichnete "Provision" für Kraftfahrtversicherungen nach dem Vertragsinhalt nicht eindeutig und vollständig den vermittlungsfremden Aufgaben und Tätigkeiten des Vertreters zuzuordnen. In diesem Fall rücke, so der BGH, die Frage in den Mittelpunkt, wer die Darlegungs- und Beweislast für die Zweckbestimmung dieser Provisionen trägt.
Das Berufungsgericht meint, der Kläger hätte durch substanziierten Sachvortrag nachvollziehbar darlegen müssen, in welchem Umfang seine durch Zahlung einer Folgeprovision (mit-)vergütete Tätigkeit gleichwohl dem Abschluss von Versicherungsverträgen gedient habe und damit vermittelnder Natur oder aber bloße Verwaltungstätigkeit gewesen sei. Dieser Ansicht schließt sich der BGH nicht an:
Das Berufungsgericht hat unter Verstoß gegen Â§ 286 ZPO nicht berücksichtigt, dass die Provisionsvereinbarung der Parteien für eine Reihe von Versicherungsarten (Risiken) keine Abschlussprovision, sondern für bestimmte Rechtsschutz- und Haftpflichtversicherungen allein "Folgeprovisionen ab 1. Jahr" und für die Kraftfahrtversicherung ohne nähere Zweckbestimmung eine "Provision" vorsieht. Daraus folgt zwingend, dass diese Provisionen und "Folgeprovisionen" auch das Entgelt für Vermittlung der betreffenden Verträge enthalten. Jedenfalls für diese Versicherungsverträge obliegt es nicht dem Kläger, darzulegen und zu beweisen, zu welchem Anteil die einheitliche "Folgeprovision" Entgelt für die Vermittlung des Versicherungsvertrages sein soll. Insoweit gilt vielmehr nichts anderes als für den Tankstellenvertreter, der für seine Tätigkeit eine einheitliche Provision bezieht, die nicht nach vermittelnden und vermittlungsfremden Aufgaben und Tätigkeiten differenziert. ...
Für die "Folgeprovisionen ab 1. Jahr" und für die unbenannten Provisionen fehlt es im vorliegenden Fall sowohl an der vertraglichen Festlegung einer Zweckbestimmung als auch an der Zuordnung zu bestimmten Aufgaben oder Tätigkeit des Vertreters. Bei dieser Vertragsgestaltung steht der Versicherungsvertreter daher vor derselben Schwierigkeit wie der Tankstellenhalter, den auf die vermittelnde Tätigkeit bzw. den Vermittlungserfolg entfallenden Anteil der einheitlichen Provision zu beziffern. Dem Versicherungsunternehmen, das den Vertragsinhalt in der Regel vorgibt und dem nach der Auffassung des Berufungsgerichts ein Bestimmungsrecht zusteht, ist es dagegen - wie dem Mineralölunternehmen in den Tankstellenfällen - möglich, auf der Grundlage von Erfahrungswerten anzugeben, zu welchen Anteilen die einheitliche Provision zur Abgeltung einerseits der Vertragsvermittlung, andererseits vermittlungsfremder Tätigkeiten bestimmt sein soll.
Zuletzt hat der BGH noch dem Berufungsgericht einen Rüffel erteilt: Das Berufungsgericht hat nicht ausgeschlossen, dass die "Folgeprovision ab 1. Jahr" auch hinsichtlich der Versicherungsarten, für die in der Provisionsvereinbarung der Parteien daneben eine Abschlussprovision vorgesehen ist, ein weiteres Entgelt für die vermittelnde Tätigkeit des Vertreters darstelle.
Das Berufungsgericht hält es also für möglich, dass die neben der Abschlussprovision gezahlte Folgeprovision nur vorrangig - und damit nicht ausschließlich - zur Abgeltung vermittlungsfremder Tätigkeiten des Vertreters bestimmt ist. Für das Revisionsverfahren ist dies nach Ansicht des BGH zu Gunsten des Vertreters zu unterstellen. Daraus folge, dass das Berufungsgericht die Darlegungs- und Beweislast für die Zweckbestimmung der Folgeprovision auch insoweit zu Unrecht dem Vertreter auferlegt hat. Das Berufungsurteil sei daher aufzuheben.
Wichtig:Der BGH kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil es hierzu weiterer tatsächlicher Feststellungen bedarf. Der Rechtsstreit wird deshalb an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
1. Der BGH setzt sich mit diesem Urteil erfreulicherweise modifizierend ab gegen seine Entscheidung vom 22. Dezember 2003 (Az: VIII ZR 117/03; Abruf-Nr. 040115). Dieses Urteil, bei der die Westfälische Provinzial Beklagte war, hatte den für öffentlich-rechtliche Versicherer tätigen Vertretern Anlass gegeben, sich frustriert die Haare zu raufen.
Hintergrund: Der Vertretervertrag im damaligen Fall sah gesonderte Provisionen für die Vermittlung und für die Bestandspflege vor. Der BGH ließ sich dadurch - leider - beeindrucken und das Klagebegehren des Vertreters scheitern (sehen Sie dazu Ausgabe 2/2004, Seiten 5 bis 7). Man hätte vom BGH ein kritischeres AGB-rechtliches Bewusstsein erwartet. Der BGH hat sich, was nicht hätte sein sollen, einseitig ideologisch einfangen lassen. Er hat sich weismachen lassen, dass die Verwaltung eine vertretertypische Aufgabe sei.
2. Bedauerlicherweise lässt auch das nun vorliegende Urteil des BGH nicht wirklich erkennen, dass er inzwischen einen auch nur schwachen Dunst von dem Verwaltungsprovisions-Schwindel besitzt, mit dem die Versicherer in den letzen Jahrzehnten zunehmend die ursprüngliche Provisionslandschaft vergiftet haben.
Aber immerhin: Ausgehend von seiner als richtig erachteten Unterscheidung zwischen dem legitimen Nebeneinander von Vermittlungs- und Verwaltungsentgelt urteilt der BGH in dem jetzt vorliegenden Urteil logisch stringent: Fehlt es an einer klaren Aufgabenzuordnung, so kann die Beweislast für den Charakter der Folgeprovision als Vermittlungsentgelt nicht dem Vertreter aufgehalst werden!
3. Was für die vertragliche Fallgestaltung der Westfälischen Provinzial und der übrigen öffentlich-rechtlichen Versicherer mit ihren "Verwaltungstätigkeits-Unfug" gilt, gilt nicht für die ansonsten anzutreffende vertragliche Wirklichkeit. Glücklicherweise haben also nicht die unrühmlichen Ausnahmen schon die normale Regelung überwuchert.
Verwendet die Schadenversicherung die Begriffe "Abschlussprovision" und "Folgeprovisionen" oder sogar etwa "Verwaltungsprovisionen", zumeist in unterschiedlicher Bemessung, bedeutet dies nichts anderes als eine Verteilungsregelung, die den Bedürfnissen des Vertreters entspricht. Sie sagt aber nichts aus über die Natur der Provision!
In ungezählten Verträgen waltet die Normalität einer "Folgeprovision" ohne Festlegung, wofür genau sie gezahlt wird. Mit Blick hierauf lässt sich generalisierend sagen, dass die jetzige Entscheidung des BGH in ihrer Bedeutung nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Wie viele Jahre haben die ausgleichsberechtigten Vertreter mit ihrer Beweisnot in der Tinte gesessen? Deshalb kann man es nicht oft genug sagen: Diese BGH-Entscheidung ist für die Vertreter, die auf einer Ausgleichszubemessung nach gesetzlichen Kriterien bestehen, bahnbrechend.
Zuletzt: Vieles ist heute möglich, und selbst das: Überlastete Land- oder gar Oberlandesgerichte lesen bestens begründete Schriftsätze, die der Vertreter einreichen lässt, nur oberflächlich oder praktisch gar nicht. Damit verletzen sie schlimmstenfalls das Gebot rechtlichen Gehörs. Da kann es nicht verwundern, wenn Urteile unsinnig ausfallen.
Wichtig ist demgegenüber, dass der Vertreter, so er sich bestens beraten weiß, unentwegt bleibt und nicht zu schnell alle Hoffnung von sich wirft. Das vorliegende Urteil des BGH lehrt also auch, dass die Hoffnung - ausgehend von solider Vorbereitung - nicht im Kapitulieren, sondern im Handeln liegt.
Quelle: Ausgabe 11 / 2005 | Seite 5 | ID 97436
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