Source: https://www.parlament.ch/de/%C3%BCber-das-parlament/parlamentsportraet/beratungsgegenstaende-und-parlamentarische-verfahren/erlasse-der-bundesversammlung
Timestamp: 2020-02-26 20:48:01
Document Index: 21394254

Matched Legal Cases: ['Art. 163', 'Art. 22', 'Art. 164', 'Art. 78', 'Art. 89', 'Art. 164', 'Art. 141', 'Art. 165', 'Art. 141', 'Art. 165', 'Art. 140', 'Art. 165', 'Art. 141', 'e contrario', 'Art. 165', 'Art. 140', 'e contrario', 'Art. 173', 'Art. 163', 'Art. 22', 'Art. 138', 'Art. 140', 'Art. 138', 'Art. 156', 'Art. 140', 'Art. 193', 'Art. 140', 'Art. 139', 'Art. 139', 'Art. 139', 'Art 101', 'Art. 139', 'Art. 140', 'Art. 139', 'Art. 156', 'Art. 140', 'Art. 194', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 166', 'Art. 141', 'Art. 28', 'Art. 53', 'Art. 14', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 27', 'Art. 29', 'Art. 139', 'Art. 139', 'Art. 166', 'Art. 25', 'Art. 29', 'Art. 143', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 25', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 146', 'Art. 28', 'Art. 145', 'Art. 162', 'Art. 145', 'Art. 172', 'Art. 172', 'Art. 172', 'Art. 129', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 66', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 77', 'Art. 1', 'Art. 82', 'Art. 67', 'Art. 3', 'Art. 173', 'Art. 163', 'Art. 32', 'Art. 139', 'Art. 166', 'Art. 141', 'Art. 166', 'Art. 28', 'Art. 14', 'Art. 82', 'BGE', 'Art. 163', 'Art. 163']

Erlasse der Bundesversammlung sind Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Verordnungen und einfache Bundesbeschlüsse.
Die wohl bekannteste Aufgabe der Bundesversammlung ist der Erlass von rechtsetzenden Bestimmungen. Neben der Rechtsetzung kommen der Bundesversammlung aber auch noch andere Aufgaben zu, wie beispielsweise die Festlegung des Budgets, die Mitwirkung bei der Planung des Bundesrates, die Genehmigung von Staatsverträgen, die Gewährleistung von Kantonsverfassungen und Entscheide über die Gültigkeit von Volksinitiativen. Die Bundesversammlung erlässt somit nicht nur Rechtssätze, sondern auch nicht rechtsetzende Bestimmungen, d. h. Einzelakte.
Für die Erlasse der Bundesversammlung sieht die Verfassung (Art. 163 BV) folgende Formen vor:
Bundesgesetz;
Bundesbeschluss;
Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse sind dem Referendum unterstellt, Verordnungen und einfache Bundesbeschlüsse hingegen nicht.
Die Bundesversammlung hat, so die Verfassung, die rechtsetzenden Bestimmungen in die Form eines Bundesgesetzes oder einer Verordnung zu kleiden. Einzelakte ergehen in Form eines Bundesbeschlusses oder eines einfachen Bundesbeschlusses.
Bei den rechtsetzenden Bestimmungen unterscheidet die Bundesverfassung zwischen wichtigen und weniger wichtigen Bestimmungen. Wichtige rechtsetzende Bestimmungen sind in die Form eines Bundesgesetzes zu kleiden, weniger wichtige Bestimmungen können auch als Verordnungen erlassen werden.
Begriffserläuterung: Rechtsetzend, wichtig
«Rechtsetzend»
Als «rechtsetzend» gelten Bestimmungen, die in unmittelbar verbindlicher und generell-abstrakter Weise Pflichten auferlegen, Rechte verleihen oder Zuständigkeiten festlegen (Art. 22 Abs. 4 ParlG). «Generell» ist eine Bestimmung, welche sich an einen Kreis von Personen richtet, der nicht näher bestimmt wird; «abstrakt» sind Bestimmungen, welche sich auf eine unbestimmte Menge konkreter Sachverhalte beziehen.
Die nicht rechtsetzenden Bestimmungen (Einzelakte) der Bundesversammlung sind im Gegensatz zu den Rechtssätzen Bestimmungen, welche sich auf konkrete Sachverhalte beziehen. Einige dieser Akte sind generell, d. h. sie beziehen sich nicht auf einen näher bestimmbaren Kreis von Personen, andere wiederum individuell.
«Wichtig»
Die Verfassung (Art. 164 Abs. 1 BV) konkretisiert den Begriff der «Wichtigkeit» mit einer nicht abschliessenden Aufzählung von Sachgebieten. Demnach gehören dazu insbesondere die grundlegenden Bestimmungen über:
den Kreis der Abgabepflichtigen sowie den Gegenstand und die Bemessung von Abgaben;
die Organisation und das Verfahren der Bundesbehörden.
Da die Verfassung keine abschliessende Definition des Begriffes enthält, ist es Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, was als wichtig im Sinne der Verfassung zu qualifizieren, d. h. zwingend in die Form eines Gesetzes zu kleiden ist.
Bei den Einzelakten legen die Verfassung und das Gesetz einzeln fest, ob sie als Bundesbeschlüsse oder einfache Bundesbeschlüsse erlassen werden, d. h. dem Referendum unterstellt sind oder nicht. Das Kriterium der «Wichtigkeit» spielt auch hier eine Rolle.
Auf den ersten Blick mag es befremdend erscheinen, dass die Verfassung neben den vier Erlassformen weder die Verfassung noch die völkerrechtlichen Verträge auflistet. Der Grund hierfür ist, dass weder Verfassungsbestimmungen noch völkerrechtliche Verträge von der Bundesversammlung erlassen werden und diese folglich keine Erlassformen der Bundesversammlung sind.
Auch wenn Verfassungsbestimmungen und völkerrechtliche Verträge nicht von der Bundesversammlung erlassen werden, kommt ihr doch bei beiden eine Aufgabe zu:
Verfassungsrevisionen werden von der Bundesversammlung ausgearbeitet und Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet und bei einer vom Volk initiierten Revision überprüft die Bundesversammlung die Volksinitiative auf ihre Gültigkeit und empfiehlt sie Volk und Ständen zur Annahme oder zur Ablehnung, wobei das Parlament der Volksinitiative auch einen Gegenentwurf gegenüberstellen kann.
Völkerrechtliche Verträge wiederum werden – soweit nicht der Bundesrat durch Bundesgesetz oder via die von der Bundesversammlung genehmigten völkerrechtliche Verträge zum selbstständigen Vertragsabschluss ermächtigt ist – von der Bundesversammlung genehmigt.
Da es sich sowohl beim Unterbreitungsbeschluss wie auch beim Genehmigungsbeschluss um nicht rechtsetzende Akte handelt, sind beide Akte in die Form von Bundesbeschlüssen zu kleiden: Die Unterbreitung der Verfassungsrevision und die Genehmigung von völkerrechtlichen Verträgen, welche dem Referendum unterstellt sind, ergehen in Form von Bundesbeschlüssen im engen Sinne, die übrigen in Form des einfachen Bundesbeschlusses.
Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse und einfache Bundesbeschlüsse sind im Übrigen exklusive Erlassformen der Bundesversammlung. Kein anderes Organ kann diese für seine Erlasse verwenden. Verordnungen hingegen werden auch von der Regierung und den Gerichten erlassen. Neben den Parlamentsverordnungen gibt es also auch Regierungs- und Gerichtsverordnungen. Die Verordnung ist im Grunde primär eine Erlassform der Exekutive. Die meisten werden von der Regierung und den ihr unterstellten Verwaltungseinheiten erlassen; Parlaments- und Gerichtverordnungen sind hingegen eher selten.
Fakten zu den Erlassformen
Die Verfassung von 1848 (Art. 78) sah zwei Erlassformen vor:
Bundesgesetze und
Bundesbeschlüsse.
Rechtssätze wurden mehrheitlich in Form von Bundesgesetzen erlassen, Einzelakte in Form von Bundesbeschlüssen.
Die Verfassung von 1848 kannte noch kein Gesetzesreferendum.
Mit der Verfassung von 1874 (Art. 89) wurde der Katalog der Erlassformen erweitert. Neu wurde zwischen den allgemeinverbindlichen und nicht allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüssen unterschieden. Zudem wurden die allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüsse noch in dringliche und nicht dringliche unterteilt. Umstritten war, ob die Form des allgemeinverbindlichen Bundesbeschlusses ausschliesslich für rechtsetzende Erlasse verwendet werden sollte oder auch für Verwaltungsakte oder gar alleine Verwaltungsakten vorbehalten sein sollte.
Neben diesen vier in der Verfassung verankerten Erlassformen gab es in der Praxis noch den Beschluss der Bundesversammlung. Dieser wurde für den Erlass von Bestimmungen verwendet, welche die Bundesversammlung gestützt auf eine besondere Ermächtigung erliess.
Anfänglich waren nur die Bundesgesetze und die nicht dringlichen allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüsse dem Referendum unterstellt. Mit der Gutheissung der Volksinitiative «für die Rückkehr zur direkten Demokratie» am 11. September 1949 wurden auch noch die dringlichen Bundesbeschlüsse mit einer Geltungsdauer von über einem Jahr dem Referendum unterstellt.
1962 wurde im Geschäftsverkehrgesetz festgehalten, wie die von der Verfassung vorgeschriebenen Erlassformen voneinander abzugrenzen waren. Zudem wurde die Form des nicht referendumspflichtigen allgemeinverbindlichen Bundesbeschlusses auf Gesetzesstufe eingeführt.
Gemäss den neuen Bestimmungen waren:
unbefristete rechtsetzende Erlasse in Form des Bundesgesetzes zu kleiden,
befristete rechtsetzende Erlasse in die Form des allgemeinverbindlichen Bundesbeschlusses zu erlassen; ebenso Einzelakte gegen die kraft einer Verfassungsbestimmung das Referendum verlangt werden konnte;
befristete, dringlich erklärte rechtsetzende Erlasse in Form des dringlichen allgemeinverbindlichen Bundesbeschlusses zu kleiden;
rechtssetzende Erlasse, welche gestützt auf eine besondere Ermächtigung durch die Bundesverfassung, erlassen werden, sollten in die Form des nicht referendumspflichtigen allgemeinverbindlichen Bundesbeschlusses gekleidet werden und
nicht dem Referendum unterstellte Einzelakte waren in die Form des einfachen Bundesbeschlusses zu kleiden.
Im Rahmen der Totalrevision der Verfassung von 1999 wurde das System der Erlassformen erneut überarbeitet: Der allgemeinverbindliche Bundesbeschluss wurde abgeschafft, befristete und dringliche rechtsetzende Bestimmungen werden neu in die Form des Bundesgesetzes gekleidet und rechtsetzende Erlasse, welche gestützt auf eine besondere Ermächtigung durch die Bundesverfassung, erlassen werden, in der Form der Verordnung erlassen.
Statistischer Überblick der Akte der Bundesversammlung geordnet nach Erlassform
Erlasse nach Erledigungslegislatur
​Total ​500 481 ​462
​Bundesgesetze ​160 161 134
​Verordnungen der BVers ​17 ​10 ​8
​Bundesbeschlüsse ​108 125 ​93
​Einfache Bundesbeschlüsse ​215 185 227
Rechtsetzungsakte mit Referendum
Bundesgesetze mit Referendum nach Erledigungslegislatur
Total 160 160 134
Ordentliche Bundesgesetze (Art. 164 und Art. 141 Abs. 1 Bst. a BV) 152 156 132
Dringliche Bundesgesetze mit Verfassungsgrundlage mit einer Geltungsdauer von > 1 Jahr (Art. 165 Abs. 2 und Art. 141 Abs. 1 Bst. b BV) 8 4 2
Dringliche Bundesgesetze ohne Verfassungsgrundlage mit einer Geltungsdauer von > 1 Jahr (Art. 165 Abs. 3 und Art. 140 Abs. 1 Bst. c BV) 0 0 0
Rechtsetzungsakte ohne Referendum
Bundesgesetze ohne Referendum nach Erledigungslegislatur
Dringliche Bundesgesetze mit Verfassungsgrundlage mit einer Geltungsdauer von ≤ 1 Jahr (Art. 165 Abs. 2 und Art. 141 Abs. 1 Bst. d BV e contrario) 0 1 0
Dringliche Bundesgesetze ohne Verfassungsgrundlage mit einer Geltungsdauer von ≤ 1 Jahr (Art. 165 Abs. 3 und Art. 140 Abs. 1 Bst. c BV e contrario) 0 0 0
Verordnungen der BVers nach Erledigungslegislatur
Total 17 10 8
Selbstständige (d. h. sich direkt auf die Verfassung stützende) Verordnungen/ Notverordnung (Art. 173 Abs. 1 Bst. c BV) 0 1 0
Unselbstständige Verordnungen (Art. 163 Ab. 1 BV und Art. 22 Abs. 2 ParlG) 17 9 8
Einzelakte mit Referendum
Bundesbeschlüsse nach Erledigungslegislatur
Total 108 125 ​93
Unterbreitung eines Volksbegehrens auf Totalrevision der Bundesverfassung zur Abstimmung (Art. 138 und Art. 140 Abs. 2 Bst. a BV) 0 0 0
Unterbreitung einer aufgrund eines Volksentscheides ausgearbeiteten neuen Bundesverfassung zur Abstimmung (Art. 138, Art. 156 Abs. 3 Bst. c und Art. 140 Abs. 1 Bst. a BV) 0 0 0
Unterbreitung einer von einer Behörde initiierten neuen Bundesverfassung zur Abstimmung (Art. 193 und Art. 140 Abs. 1 Bst. a BV) 0 0 0
Gültigkeitserklärung und Unterbreitung einer Volksinitiative auf Teilrevision der Verfassung in Form eines ausgearbeiteten Entwurfes zur Abstimmung (Art. 139 Abs. 5 BV) 20 30 17
Teilgültigkeitserklärung und Unterbreitung einer Volksinitiative auf Teilrevision der Verfassung in Form eines ausgearbeiteten Entwurfes zur Abstimmung (Art. 139 Abs. 5 BV) ​0 1​ ​0
Unterbreitung eines direkten Gegenentwurfs zu einer Volksinitiative auf Teilrevision der Verfassung in Form eines ausgearbeiteten Entwurfes (seit 2009) zur Abstimmung (Art. 139 Abs. 5 BV, Art 101 ParlG) 2 3 2
Ablehnung und Unterbreitung einer Volksinitiative auf Teilrevision der Verfassung in Form einer allgemeinen Anregung zur Abstimmung (Art. 139 Abs. 4 und Art. 140 Abs. 2 Bst. b BV) 0 0 0
Unterbreitung einer vom Volk in Form einer allgemeinen Volksinitiative initiierten Teilrevision der Verfassung zur Abstimmung (Art. 139 Abs. 4, Art. 156 Abs. 3 Bst. b und Art. 140 Abs. 1 Bst. a BV) 0 0 0
Unterbreitung einer von einer Behörde initiierten Teilrevision der Verfassung zur Abstimmung (Art. 194 und Art. 140 Abs. 1 Bst. a BV) 5 2 4
Genehmigung eines Beitritts zu einer Organisation für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften (Art. 140 Abs. 1 Bst. b BV) 0 0 0
Genehmigung von völkerrechtlichen Verträgen, die unbefristet und unkündbar sind, den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen oder wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert (Art. 166 Abs. 2 und Art. 141 Abs. 1 Bst. d BV) 77 86 69
Grundsatz- und Planungsbeschlüsse von grosser Tragweite (Art. 28 Abs. 3 ParlG) 0 0 0
Genehmigung einer Gebietsveränderung zwischen Kantonen (Art. 53 Abs. 3 BV) 0 0 0
Allgemeinverbindlicherklärung von interkantonalen Rahmenvereinbarungen oder Verträgen gemäss Artikel 48a BV (Art. 14 Abs. 1 FiLaG) 0 0 0
Festlegung der Grundbeiträge für den Ressourcenausgleich (Art. 5 Abs. 1 FiLaG) 1 1 -
Festlegung der Grundbeiträge für den Lastenausgleich (Art. 9 Abs. 1 FiLaG) 1 1 -
Beschluss über den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (Art. 48c Abs. 1 EBG) 0 1 1
Genehmigung der Rahmenbewilligung für eine Kernanlage (Art. 48 KEG) 0 0 0
Beschluss über die Schiffbarmachung von Gewässerstrecken (Art. 27 Abs. 1 WRG) 0 0 0
Einzelfall-Gesetze als Bundesbeschlüsse (Art. 29 Abs. 2 ParlG) 2 0 0
Einzelakte ohne Referendum
Einfache Bundesbeschlüsse nach Erledigungslegislatur
Total 215 185 227
Beschluss über die Durchführung einer Totalrevision der Verfassung 0 0 0
Ungültigerklärung einer Volksinitiative (Art. 139 Abs. 3 BV) 0 0 0
Zustimmung zu einer Volksinitiative auf Teilrevision der Verfassung in Form einer allgemeinen Anregung (Art. 139 Abs. 4 BV) 0 0 0
Genehmigung von völkerrechtlichen Verträgen (Art. 166 Abs. 2 BV) 40 19 70
Festlegung des Voranschlags des Bundes (Art. 25 Abs. 1 und 2 ParlG) 4 4 4
Festlegung der Planungsgrössen im Voranschlag (seit 2016) (Art. 29 Abs. 2 FHG) - - 3
Kenntnisnahme des Finanzplans (seit 2016) (Art. 143 Abs. 3 ParlG) - - 3
Festlegung des Voranschlags einer dezentralen Verwaltungseinheit mit Sonderrechnung 8 8 2
Genehmigung einer Entnahme aus einem Spezialfond mit Sonderrechnung (Art. 4 BIFG; Art. 5 NAFG) 8 8 8
Genehmigung von Nachträgen zum Voranschlag des Bundes (Art. 25 Abs. 1 und 2 ParlG) 10 9 11
Bewilligung von zusätzlichen Entnahmen aus einem Spezialfonds mit Sonderrechnung (Art. 4 BIFG; Art. 5 NAFG) 6 5 3
Bewilligung von mit einer Sonderbotschaft unterbreiteten Voranschlagskrediten, gestützt auf ein Spezialgesetz 1 0 0
Genehmigung von mit einer Sonderbotschaft zur nachträglichen Genehmigung unterbreiteten Nachtragskrediten, gestützt auf ein Spezialgesetz 1 0 0
Bewilligung von Zahlungsrahmen oder Verpflichtungskrediten (Sonderbotschaft) (Art. 25 Abs. 1 und 2 ParlG) 83 75 79
Genehmigung der Staatsrechnung
(Art. 25 Abs. 1 und 2 ParlG) 4 4 4
Genehmigung einer Sonderrechnung (Art. 8 Abs. 1 BIFG; Art. 10 Abs. 1 NAFG) 15 16 11
Beschluss über die Legislaturplanung (Art. 146 ParlG) 1 1 1
Grundsatz- und Planungsbeschlüsse (Art. 28 Abs. 3 ParlG) 2 2 2
Genehmigung des Geschäftsberichtes des Bundesrates (Art. 145 Abs. 2 ParlG) 4 4 4
Genehmigung des Geschäftsberichtes des Bundesgerichts (Art. 162 Abs. 1 Bst. b ParlG; Art. 145 Abs. 2 ParlG) 4 4 4
Gewährleistung geänderter Kantonsverfassungen (Art. 172 Abs. 2 BV) 9 6 8
Gewährleistung einer neuen Kantonsverfassung (Art. 172 Abs. 2 BV) 1 2 0
Genehmigung von Verträgen der Kantone unter sich und mit dem Ausland (Art. 172 Abs. 3 BV und Art. 129a Abs. 1 ParlG) 0 0 0
Beschluss über die Aufhebung der Allgemeinverbindlicherklärung von interkantonalen Rahmenvereinbarungen oder Verträgen gemäss Artikel 48a BV (Art. 14 Abs. 5 FiLaG) 0 0 0
Beschluss über die Beteiligungspflicht an interkantonalen Verträgen gemäss Artikel 48a BV (Art. 15 Abs. 1 FiLaG) 0 0 0
Aufhebung der Beteiligungspflicht an interkantonalen Verträgen gemäss Artikel 48a BV (Art. 15 Abs. 5 FiLaG) 0 0 0
Genehmigung von Einsätzen der Armee zur Friedensförderung
(Art. 66b Abs. 4 MG) 2 1 1
Genehmigung von Einsätzen der Armee im Assistenzdienst im Inland
(Art. 70 Abs. 2 MG) 4 5 1
Genehmigung von Einsätzen der Armee im Assistenzdienst im Ausland
(Art. 70 Abs. 2 MG) 1 4 1
Anordnung oder Genehmigung des Aktivdienstes
(Art. 77 Abs. 1 MG) 0 0 0
Festlegung des Nationalstrassennetzes (Art. 1 Abs. 1, 8a Abs. 3 und 11 Abs. 1 NSG) 0 1 2
Bewilligung von Ausnahmen vom Grundsatz der Gebührenfreiheit von Strassen
(Art. 82 Abs. 3 BV) 0 0 0
Genehmigung des Entzugs der Rahmenbewilligung für eine Kernanlage (Art. 67 KEG) 0 0 0
Übertragung des Enteignungsrechts an Dritte (Art. 3 Abs. 2 Bst. a EntG) 0 0 0
Genehmigung von Bundesratsverordnungen 4 6 4
Massnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit, der Neutralität und Unabhängigkeit des Landes (Art. 173 Abs. 1 Bst. c BV) 0 0 0
Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (Art. 163 ParlG) 0 0 0
Verlegung des Tagungsortes der Bundesversammlung (Art. 32 Abs. 2 ParlG) 0 0 0
Restliche Beschlüsse 3 1 1
Statistischer Überblick über die Einzelakte der Bundesversammlung, geordnet nach Sachgebiet
Einzelakte nach Erledigungslegislatur
Total 323 310 320
Beschlüsse zur Teilrevision der Verfassung 27 36 23
Beschlüsse zu völkerrechtlichen Verträgen
Finanzbeschlüsse 140 129 128
Beschlüsse im Rahmen der Planung und der Kontrolle der Staatstätigkeit 11 11 11
Beschlüsse ​im Rahmen der Beziehung zwischen Bund und Kantonen ​12 ​10 ​8
Beschlüsse in Bezug auf Armeeeinsätze​ ​7 ​10 3​
​Übrige Beschlüsse ​9 ​9 8​
Einzelakte betreffend Verfassungsrevisionen
Beschlüsse zur Totalrevision der Verfassung nach Erledigungslegislatur
Von einer Behörde initiierter Beschluss über die Durchführung einer Totalrevision der Verfassung 0 0 0
Beschlüsse zur Teilrevision der Verfassung nach Erledigungslegislatur
Total 27 36 23
​Teilgültigkeitserklärung und Unterbreitung einer Volksinitiative auf Teilrevision der Verfassung in Form eines ausgearbeiteten Entwurfes zur Abstimmung (Art. 139 Abs. 5 BV) ​0 1​ ​0
Einzelakte betreffend völkerrechtliche Verträge
Beschlüsse zu völkerrechtlichen Verträgen nach Erledigungslegislatur
Total 117 105 139
Genehmigung von völkerrechtlichen Verträgen,
die unbefristet und unkündbar sind, den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen oder wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert (Art. 166 Abs. 2 und Art. 141 Abs. 1 Bst. d BV) 77 86 69
Genehmigung der übrigen völkerrechtlichen Verträge (Art. 166 Abs. 2 BV) 40 19 70
Einzelakte in Bezug auf die Finanzen
Finanzbeschlüsse nach Erledigungslegislatur
Total 140 129 128
Einzelakte im Rahmen der Planung und der Kontrolle der Staatstätigkeit
Beschlüsse im Rahmen der Planung und der Kontrolle der Staatstätigkeit nach Erledigungslegislatur
Übrige Grundsatz- und Planungsbeschlüsse (Art. 28 Abs. 3 ParlG) 2 2 2
Einzelakte im Rahmen der Beziehung zwischen Bund und Kantonen
Beschlüsse im Rahmen der Beziehung zwischen Bund und Kantonen nach Erledigungslegislatur
Total 12 10 8
Aufhebung der Allgemeinverbindlicherklärung von interkantonalen Rahmenvereinbarungen oder Verträgen gemäss Artikel 48a BV (Art. 14 Abs. 5 FiLaG) 0 0 0
Einzelakte betreffend Armeeeinsätze
Beschlüsse in Bezug auf Armeeeinsätze nach Erledigungslegislatur
Übrige Einzelakte
Übrige Beschlüsse nach Erledigungslegislatur
Bewilligung von Ausnahmen vom Grundsatz der Gebührenfreiheit von Strassen (Art. 82 Abs. 3 BV) 0 0 0
BGE 103 Ia 369 E. 6 381 ff.
Ulrich Häfelin, Walter Haller, Hellen Kelle, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, Schulthess 2008, S. 547 f.
Andreas Kley, Reto Feller, Die Erlassformen der Bundesversammlung im Lichte des neuen Parlamentsgesetzes, Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht, 105(2004), H. 5, S. 240 f.
Pierre Tschannen, Art. 163 N 10, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender (Hrsg.), Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, Schulthess, Zürich/Basel/Genf 2014, S. 2671.
Pierre Tschannen, Art. 163 N 29, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender (Hrsg.), Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, Schulthess, Zürich/Basel/Genf 208, S. 2401.
Das Referendum erlaubt den Stimmberechtigten, über wichtige Beschlüsse des Parlaments an der Urne endgültig zu entscheiden.