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Timestamp: 2016-10-24 14:09:31
Document Index: 388050839

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 92', 'BGE', 'BGE', 'Art. 92', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 343', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 92', 'Art. 116', 'Art. 131', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 343', 'Art. 116']

97 III 23
97 III 237. Entscheid vom 20. Januar 1971 i.S. Steueramt Winterthur.
Insaisissabilit� d'un carnet d'�pargne, aliment� par des contributions de l'employeur et de l'employ�, qu'une administration communale a constitu� aupr�s d'une banque au nom d'un employ� auxiliaire, dans un but de pr�voyance en faveur du personnel, et pour la d�livrance duquel, provisoirement tout au moins, l'employ� ne poss�de qu'une expectative incertaine, conform�ment � la r�glementation communale qui r�git le rapport de service. Faits � partir de page 23
BGE 97 III 23 S. 23
A.- E. ist ein vollbesch�ftigter Aushilfsarbeiter der Stadtverwaltung Winterthur. F�r solche Arbeiter werden nach �� 28/29 in Verbindung mit � 9 des Regulativs �ber das Aushilfspersonal der Stadtverwaltung Winterthur vom 26. August 1965 bei der Z�rcher Kantonalbank auf den Namen des Arbeitnehmers lautende Sparhefte angelegt, auf welche die Stadtverwaltung 5% des Lohnbetrags zu ihren Lasten und weitere 5% unter Abzug vom Lohn einzahlt. Diese Sparhefte werden nach � 10 des Regulativs von der Stadt verwaltet; der Angestellte kann w�hrend der Dauer der Anstellung nicht dar�ber verf�gen. � 11 des Regulativs lautet:
"Wird der Aushilfsangestellte zu einem sp�tern Zeitpunkt in ein festes Anstellungsverh�ltnis �bernommen und tritt er der Pensionskasse als vollversichertes Mitglied bei, so wird das Sparguthaben, soweit es den pers�nlichen Einzahlungen des Angestellten entstammt, f�r seinen eigenen Anteil am Einkauf in die Kasse verwendet, ebenso insoweit, als die Einzahlungen von der Stadt vor dem 30. Altersjahr der Angestellten geleistet wurden. Die �brigen st�dtischen Einzahlungen werden auf den Arbeitgeberanteil am Eintrittsgeld BGE 97 III 23 S. 24(� 34 PSt [= Personalstatut]) angerechnet. Der Teil des Sparguthabens, der f�r den Pensionskasseneinkauf nicht ben�tigt wird, bleibt dem Angestellten frei �berlassen.
Beim Eintritt in die Sparversicherung wird der Betrag des Sparheftes im ganzen Umfang dem Sparkonto zugeschrieben, das dem Angestellten bei der Kasse er�ffnet wird. Auf Wunsch kann der Angestellte in einem solchen Fall �ber das gesamte Guthaben frei verf�gen, wenn er noch nicht dreissig Jahre alt ist. Ein mehr als Dreissigj�hriger kann auf Wunsch �ber den Teil des Sparguthabens verf�gen, der auf Einzahlungen vor seinem dreissigsten Altersjahr zur�ckgeht. F�r den Fall zus�tzlicher Einzahlungen im Sinne von � 34 Abs. 3 PSt sowie bei sp�terem �bertritt des Sparversicherten in die Vollversicherung findet der vorstehende Abs. 1 sinngem�ss Anwendung".
Tritt der Aushilfsangestellte aus dem st�dtischen Dienst aus, so wird ihm das Sparheft nach � 12 Abs. 1 des Regulativs zur freien Verf�gung gestellt, doch kann sich die Stadtverwaltung in einem solchen Falle nach � 12 Abs. 2 vorher f�r eigene Forderungen gegen�ber dem Austretenden aus dem Sparguthaben bezahlt machen. F�r den Fall des Austritts wegen Alters oder Invalidit�t beh�lt sich der Stadtrat nach � 12 Abs. 3 Anordnungen �ber eine ratenweise Auszahlung vor.
B.- In der Betreibung Nr. 94 009, die das Steueramt der Stadt Winterthur f�r die Staats- und Gemeindesteuern der Jahre 1967 und 1968 gegen E. f�hrt, pf�ndete das Betreibungsamt Winterthur I am 20. M�rz 1970, nachdem sich der Schuldner zu monatlichen Abzahlungen von Fr. 200.-- verpflichtet hatte, unter Aufhebung der Ende Januar vollzogenen Pf�ndung eines monatlichen Lohnbetrages von Fr. 478.-- das Sparguthaben des Schuldners bei der Z�rcher Kantonalbank im Betrage von Fr. 1316.70 nebst Zins laut Sparheft Nr. 576 900, das die Stadtverwaltung nach den angef�hrten Bestimmungen auf den Namen des Schuldners errichtet und bei der Bank hinterlegt hatte.
Auf Beschwerde des Schuldners hob die untere Aufsichtsbeh�rde diese Pf�ndung mit Entscheid vom 27. August 1970 auf.
Die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde wies den Rekurs des Steueramtes gegen diesen Entscheid am 22. Dezember 1970 ab.
C.- Den Entscheid der obern kantonalen Aufsichtsbeh�rde hat das Steueramt an das Bundesgericht weitergezogen mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde.
BGE 97 III 23 S. 25
1. Was Gegenstand einer Pf�ndung im Sinne von Art. 89 ff. SchKG sein kann, ist eine Frage des Bundesrechts. Nach Bundesrecht sind grunds�tzlich alle Verm�gensrechte des Schuldners pf�ndbar (FRITZSCHE, Schuldbetreibung und Konkurs, I, 1967, S. 191). Eine ausdr�ckliche Vorschrift des Bundesrechts, nach welcher Sparguthaben wie das streitige unpf�ndbar oder nur beschr�nkt pf�ndbar w�ren, besteht nicht. (Auf Grund von Art. 92 Ziff. 5 SchKG den Betrag freizugeben, der zur Anschaffung der f�r die zwei auf die Pf�ndung folgenden Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel erforderlich ist, k�me nur in Frage, wenn es sich wie im Falle BGE 91 III 57 ff. um ein Sparguthaben handelte, das f�r eine solche Anschaffung fl�ssig gemacht oder doch - vgl.BGE 78 III 163- belehnt werden k�nnte, was nicht zutrifft. Im �brigen k�nnte der Rekursgegner, der ein regelm�ssiges Lohneinkommen bezieht, nicht verlangen, dass seinem Bedarf nach Nahrungs- und Feuerungsmitteln sowohl nach Art. 92 Ziff. 5 SchKG als auch bei der Festsetzung des unpf�ndbaren Lohnbetrags nach Art. 93 SchKG Rechnung getragen werde; vgl.BGE 77 III 153ff. E. 4 c;BGE 78 III 118E. 2 und 163/64.) Zu pr�fen bleibt daher nur, ob der Anspruch des Rekursgegners auf das streitige Sparguthaben unabh�ngig von den Unpf�ndbarkeitsbestimmungen des Bundesrechts, die zur Hauptsache auf sozialpolitischen Erw�gungen beruhen und die Frage, welche Gegenst�nde aus solchen Gr�nden nicht gepf�ndet werden d�rfen, abschliessend regeln, seiner rechtlichen Natur nach der Pf�ndung entzogen sei. Die rechtliche Natur eines Anspruchs, dessen Pf�ndung in Frage steht, beurteilt sich nach den Normen, die ihn beherrschen, gegebenenfalls also nach den einschl�gigen Bestimmungen des kantonalen oder kommunalen Rechts. Ob die hienach bestimmte Natur des Anspruchs dessen Pf�ndung ausschliesse, entscheidet sich nach Bundesrecht.
2. Obwohl das streitige Sparguthaben auf den Namen des Rekursgegners lautet, kann dieser nach � 10 des Regulativs �ber das Aushilfspersonal der Stadtverwaltung Winterthur, dessen wesentlichen Inhalt die Vorinstanz in ihrem Entscheide festgestellt hat, w�hrend der Dauer seiner Anstellung �ber das Guthaben nicht verf�gen. Es ist zudem sehr unsicher, ob er �berhaupt jemals frei �ber dieses Guthaben wird verf�gen k�nnen.
BGE 97 III 23 S. 26Falls er fest angestellt werden sollte, w�rde das Sparguthaben nach � 11 des Regulativs je nachdem, ob er als vollversichertes Mitglied in die Pensionskasse aufgenommen w�rde oder der Sparversicherung beitr�te, f�r den Einkauf in die Pensionskasse verwendet oder dem Sparkonto bei der Pensionskasse gutgeschrieben. (Die Voraussetzungen, unter denen dem bisherigen Aushilfsangestellten nach � 11 des Regulativs bei Begr�ndung eines festen Anstellungsverh�ltnisses ein gewisser Teil des Sparguthabens zur freien Verf�gung �berlassen wird, werden sich beim Rekursgegner kaum verwirklichen.) Wird das Sparguthaben f�r den Einkauf in die Pensionskasse verwendet oder dem Sparkonto gutgeschrieben, so steht dem Rekursgegner nur noch ein Anspruch auf die Leistungen zu, welche die st�dtische Personalf�rsorgeeinrichtung beim Eintritt der im Personalstatut oder in den Kassenstatuten niedergelegten Voraussetzungen zu erbringen hat. Daf�r, dass der Rekursgegner in absehbarer Zeit aus dem st�dtischen Dienst austreten werde, bestehen keine Anhaltspunkte. Im �brigen st�nde ihm das Sparguthaben auch im Falle des Austritts nicht unter allen Umst�nden zur freien Verf�gung, sondern die Stadtverwaltung h�tte (abgesehen von dem ihr nach � 12 Abs. 2 des Regulativs zustehenden Verrechnungsrecht) bei einem Austritt wegen Alters oder Invalidit�t nach � 12 Abs. 3 des Regulativs die M�glichkeit, die ratenweise Auszahlung anzuordnen (und dabei n�tigenfalls auch auf die Interessen unterst�tzungsberechtigter Angeh�riger R�cksicht zu nehmen). Angesichts dieser Regelung, die in �bereinstimmung mit der allgemeinen Tendenz des Personalf�rsorgerechts (vgl. z.B. Art. 343bis Abs. 4 OR) eine Zweckentfremdung der f�r die Personalf�rsorge bereitgestellten Mittel verh�ten will, handelt es sich beim Anspruch des Rekursgegners auf das f�r ihn angelegte Sparguthaben einstweilen um ein erst teilweise entstandenes Recht. Die Entstehung des vollen Rechts auf dieses Guthaben ist Bedingungen unterworfen, von denen ungewiss ist, ob und allenfalls wann sie eintreten. Das Sparguthaben stellt also f�r den Rekursgegner vorderhand nur ein bedingtes, rein hypothetisches Aktivum dar, �hnlich wie das nachBGE 62 II 12f. E. 3 und BGE 84 II 3 E. 2 f�r ein Mitglied einer Pensionskasse hinsichtlich der Anspr�che auf die Kassenleistungen zutrifft, solange die statutarischen Voraussetzungen dieser Leistungen nicht erf�llt sind (vgl. HEINZ MEYER, Personalvorsorge und Zwangsvollstreckung, BlSchK 1969 S. 97 ff., 99). Der Rekursgegner BGE 97 III 23 S. 27hat also einstweilen nur eine unsichere Anwartschaft auf das auf seinen Namen angelegte Spargeld.
Ein Anspruch, der in Wirklichkeit nur den Charakter einer solchen Anwartschaft hat, ist nicht pf�ndbar (JAEGER N. 1 B zu Art. 92 SchKG, S. 252/53; FAVRE, Droit des poursuites, 2. Aufl., S. 181 unter II 2; FRITZSCHE a.a.O. S. 219 unter B). Der entscheidende Grund hief�r liegt darin, dass die Verwertung eines derartigen Anspruchs - soweit sie rechtlich �berhaupt m�glich w�re - zu einer sinnlosen Verm�gensverschleuderung f�hren w�rde (vgl. ADRIAN STAEHELIN, Probleme aus dem Grenzbereich zwischen Privat- und Zwangsvollstreckungsrecht, 1968, S. 27 ff.). Ein allf�lliger Erwerber des Anspruchs m�sste n�mlich die Beschr�nkungen und Bedingungen, denen dieser Anspruch nach den Bestimmungen des angef�hrten Regulativs unterliegt, gegen sich gelten lassen, so dass die Ver�usserung - wenn �berhaupt - zweifellos nur zu einem Schleuderpreis erfolgen k�nnte. Mit der Verwertung zuzuwarten, bis sich zeigt, ob der Schuldner �ber das Sparguthaben verf�gen kann oder nicht, geht im Hinblick auf die f�r das Verwertungsbegehren und die Verwertung geltenden Fristen (Art. 116, 122 SchKG) nicht an. Auf dem Wege der �berweisung zur Eintreibung gem�ss Art. 131 Abs. 2 SchKG l�sst sich ein Anspruch, der einer m�glicherweise erst viel sp�ter oder �berhaupt nicht eintretenden Bedingung unterliegt, nicht verwerten; denn dadurch w�rde das Betreibungsverfahren, das erst nach der Geltendmachung des "�berwiesenen" Anspruchs abgeschlossen werden kann, unter Umst�nden in untragbarer Weise verl�ngert.
Das streitige Sparguthaben stellt daher wenigstens einstweilen kein pf�ndbares Aktivum des Rekursgegners dar. (Zur Frage der Pf�ndbarkeit dieses Guthabens nach einer allf�lligen Freigabe vgl.BGE 78 III 107ff. mit Hinweisen.)
91 III 57,
84 II 3
Art. 89 ff. SchKG,
Art. 343bis Abs. 4 OR suite... ,
Art. 116, 122 SchKG,