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Timestamp: 2017-07-28 06:49:13
Document Index: 26012610

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1901', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wie muss meine Patientenverfügung formuliert sein? - Wegweiser Rechtliche Betreuung
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Veröffentlicht am 12. August 2016 von Rudolf Winzen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich kürzlich mit der Frage beschäftigt, wann eine Patientenverfügung gültig ist, und in einem Beschluss vom 6. Juli 2016 entschieden, dass eine allgemein gehaltene Formulierung wie „Ich wünsche keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ in einer solchen Patientenverfügung nicht hinreichend konkret ist um zu beschreiben, welche Maßnahmen man ablehnt und welche nicht. Im fraglichen Fall ging es um eine Frau, die mit einer Magensonde künstlich ernährt wird, deren Patientenverfügung sich aber nicht konkret auf künstliche Ernährung bezieht.
Gleichzeitig betont der BGH, dass man keine übertriebenen Anforderungen an die Genauigkeit der Behandlungswünsche stellen darf. Er schreibt wörtlich:
„Unmittelbare Bindungswirkung entfaltet eine Patientenverfügung im Sinne des § 1901 a Abs. 1 BGB nur dann, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können. Von vornherein nicht ausreichend sind allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist. Die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung dürfen aber auch nicht überspannt werden. Vorausgesetzt werden kann nur, dass der Betroffene umschreibend festlegt, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will und was nicht. Maßgeblich ist nicht, dass der Betroffene seine eigene Biografie als Patient vorausahnt und die zukünftigen Fortschritte in der Medizin vorwegnehmend berücksichtigt.“ (Zitat aus S. 20, Rand-Nr. 46 des o. g. Beschlusses; Hervorhebungen von mir, R. W.)
Bereits vor diesem Urteil des BGH hat jeder seriöse Ratgeber empfohlen, die Behandlungswünsche in der Patientenverfügung möglichst konkret zu formulieren. Im Grunde enthält das Urteil also nichts neues. Denn schon seit 2009 gibt es die gesetzlichen Vorschriften zur Patientenverfügung, die heute gelten.
Vor allem diejenigen Menschen, die sich auf ältere Muster-Verfügungen aus den 90er und 2000er Jahren verlassen haben, die beispielsweise unter der Bezeichnung „Christliche Patientenverfügung“ kursierten, sollten ihre Patientenverfügung unbedingt überprüfen. Wer eine Patientenverfügung verfasst hat, die auf einer neueren Vorlage, ab ca. 2010, beruht, kann aber auch nicht ganz sicher sein, dass sie gültig ist, denn auch heute noch kursieren Muster-Verfügungen mit Mängeln. Um ganz sicherzugehen, empfehle ich folgendes:
Der Humanistische Verband Deutschlands – HVD bietet zwei Varianten seiner Patientenverfügung an, die „Standard-Patientenverfügung“ zu 36 € und die „optimale Patientenverfügung“ mit telefonischer Beratung zu 140 €. Personen mit geringem Einkommen können bei der „Standard-Patientenverfügung“eine Ermäßigung der Gebühr beantragen.
Die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben – DGHS sendet für 10 € eine „Patientenschutz- und Vorsorgemappe“ zu.
Im Verlag C. H. Beck ist eine preiswerte Broschüre erschienen, die in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Justizministerium erstellt worden ist; sie enthält die nötigen Formulare zum Heraustrennen. Außerdem kann man dort online eine Patientenverfügung erstellen, ebenfalls gegen eine geringe Gebühr. Laut Stellungnahme des Bayerischen Justizministeriums entsprechen diese Formulare den aktuellen Anforderungen des BGH.
Auch die beiden großen christlichen Kirchen haben 2011 eine neue Muster-Verfügung ausgearbeitet, die unter dem neuen Namen Christliche Patientenvorsorge bestellt oder heruntergeladen werden kann. Sie schöpft aber die gesetzlichen Möglichkeiten nicht aus, weil die Kirchen einige ethische Vorbehalte haben, vor allem in Bezug auf das selbstbestimmte Sterben und die Sterbehilfe.
Bei den genannten Formularen finden Sie in der Regel ausführliche Hinweise und Erläuterungen. Ebenfalls bieten alle die Möglichkeit, gleichzeitig mit der Patientenverfügung eine Vorsorgevollmacht zu erstellen – was dringend zu empfehlen ist: Die Ärzte sind zwar unmittelbar gebunden an das, was Sie in die Patientenverfügung geschrieben haben, aber zur Durchsetzung Ihres Willens und Ihrer Wünsche benötigt es nicht selten eine Person, die kontrollieren kann, ob sie auch umgesetzt werden, und das kann der Bevollmächtigte.
Meine Empfehlung: Das oben genannte Angebot des Humanistischen Verbands Deutschlands – HVD bietet mit seiner telefonischen Beratung die größte Sicherheit für den Betroffenen, die Gebühren sind im Vergleich zu denen von Anwälten und Notaren recht moderat, und der Verband hat jahrzehntelange Erfahrung in Sachen Patientenverfügung. Inzwischen werden seine Formulare auch von mehreren Ärzteverbänden und vielen Medien empfohlen.
Wer sich zutraut, die Formulare der diversen Anbieter und die dazugehörigen Erläuterungen ohne Verständnisprobleme durchzuarbeiten, kann natürlich auf die besonders preiswerten Angebote ohne Beratung zurückgreifen.
Eine Beratung durch Notare oder Anwälte empfiehlt sich nur dann, wenn sie nachweislich Experten auf dem Gebiet der Patientenverfügung sind (was bei den wenigsten zutrifft). Zudem sind ihre Honorare in der Regel weitaus höher als die Gebühren des oben genannten HVD.
Eine kurze Einführung in diese Thematik finden Sie auf der Seite Vorsorge.
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