Source: https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?74116-Rechtsprechungshinweise-Grundbuch/page93&p=1147830
Timestamp: 2018-07-22 10:40:40
Document Index: 124726134

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 4', '§ 343', 'EuG', '§ 929', 'BGH', 'EuG', 'Art. 38', '§ 71', 'BGH', '§ 2079', '§ 2079', '§ 1', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 1097', 'BGH', '§ 35', '§ 10', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 1', '§ 1', '§ 36', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechungshinweise Grundbuch - Seite 93
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23.06.2018, 10:20 #1841
Die Eintragung einer Vormerkung setzt voraus, dass der Schuldner des zu sichernden Anspruchs als Inhaber des von der Vormerkung betroffenen Rechts im Grundbuch eingetragen ist (Identitätsgebot). Der Anspruch des Eigentümers auf Bestellung einer Dienstbarkeit zugunsten von ihm später zu benennender Dritter ist daher nicht vormerkungsfähig, solange er noch im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist. Auch ein Erwerbsanspruch des zukünftigen Schuldners/Eigentümers vermag die Vorverlagerung des Vormerkungsschutzes selbst dann nicht zu rechtfertigen, wenn eine sachen- und grundbuchrechtlich durch Erwerbsvormerkung gesicherte Erwerbsaussicht besteht.
OLG Stuttgart 8. Zivilsenat, Beschluss vom 18.06.2018, 8 W 158/18 (juris)
25.06.2018, 09:16 #1842
BGH, Beschluss vom 12. April 2018, V ZB 212/17
http://juris.bundesgerichtshof.de/cg...64&Blank=1.pdf
Zum Sanierungsverlangen eines einzelnen Wohnungseigentümers bei erheblicher Beeinträchtigung der zweckentsprechende Nutzung von Wohnungs- oder Teileigentumseinheiten (massive Durchfeuchtungen der Wände) s. BGH, Urteil vom 4. Mai 2018 - V ZR 203/17
EuErbVO Art. 4; FamFG § 343
Internationale Zuständigkeit für die Erteilung deutschen Erbscheins bei letztem gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers in einem anderen Mitgliedstaat (Sache Vincent Pierre Oberle, AG Schöneberg):
EuGH, Urteil vom 21.06.2018, C-20/17 = DNotI, letzte Aktualisierung vom 22.6.2018 und BeckRS 2018, 12057
Frist des § 929 Absatz 2 ZPO und Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung
Zur Vorlage des BGH 5. Zivilsenat im Beschluss vom 11.05.2017, V ZB 175/15, an den EuGH
s. die Schlussanträge des Generalanwalts/der Generalanwältin vom 20.06.2018, C-379/17, Celex-Nr. 62017CC0379: ( juris und BeckRS 2018, 11808):
„Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Bundesgerichtshofs (Deutschland) wie folgt zu beantworten:
Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, insbesondere ihr Art. 38 Abs. 1, ist dahin auszulegen, dass sie der Anwendung einer Rechtsvorschrift des Vollstreckungsmitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, die im Rahmen der eigentlichen Vollstreckung einer in einem anderen Mitgliedstaat angeordneten Sicherstellungsbeschlagnahme eine Frist für die Stellung des Antrags auf Vollziehung dieser Anordnung vorsieht.“
25.06.2018, 09:53 #1843
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 02.01.2018 - 20 W 331/17
http://www.lareda.hessenrecht.hessen...#docid:8084119
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.01.2018, 20 W 308/17
http://www.lareda.hessenrecht.hessen...#docid:8084845
Zwangsgeldfestsetzung und Insolvenz
Eine Zwangsgeldfestsetzung, die eine Handlung, Duldung oder Unterlassung erzwingen soll, wird mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vollstreckungsschuldners rechtswidrig.
Der Vollstreckungsschuldner kann nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die ihm auferlegte Verpflichtung nicht mehr selbst erfüllen, da er nicht über das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen verfügen kann. Damit zielt das Zwangsgeld auf die Erfüllung einer Pflicht ab, die der Vollstreckungsschuldner nicht erfüllen kann, und damit auf etwas, das ihm unmöglich ist. Dies ist nach § 71 Abs. 4 HVwVG unzulässig.
Zudem kann das Zwangsgeld dann seinen Zweck als reines Beugemittel ohne Strafcharakter nicht mehr erfüllen.
Hessischer Verwaltungsgerichtshof 8. Senat, Beschluss vom 29.03.2018, 8 B 118/17
http://www.lareda.hessenrecht.hessen...#docid:8066519
26.06.2018, 09:07 #1844
a) Unterteilung eines Sondereigentums in zwei Einheiten; Sondereigentumsfähigkeit eines aufgrund baulicher Ausführung entstandenen Spitzbodens
Abrufnummer: 162035, Gutachten-Datum: 25.06.2018
b) Einschränkung der Widerruflichkeit der Vorsorgevollmacht; Bindung an Urkundsform und Zugangserfordernis (Sachverhalt: Es soll eine Vorsorgevollmacht beurkundet werden. Der Vollmachtgeber ist geschäftsfähig, hat aber zeitweise psychotische Phasen, in denen er geschäftsunfähig ist und unter Verfolgungswahn leidet. In der Vergangenheit hat er bereits einmal eine schriftliche Vorsorgevollmacht errichtet, diese aber in einer psychotischen Phase widerrufen.
Gutachtennummer: 162999, Gutachten-Datum: 25.06.2018, erschienen im DNotI-Report 12/2018, 89-91
27.06.2018, 11:08 #1845
Der Senat hält daran fest, dass im Verfahren der Eintragung einer Zwangshypothek aufgrund eines vollstreckbaren notariellen Schuldversprechens das Grundbuchamt auch dann, wenn sich das Bestehen einer Sicherungsabrede aus der Urkunde ergibt, nicht zu prüfen hat, ob die Vollstreckung mindestens sechs Monate vor Antragstellung angedroht worden ist (Fortsetzung zu OLG München, Beschlüsse vom 23. Juni 2016, 34 Wx 189/16 und vom 13. April 2018, 34 Wx 381/17; Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 30. März 2017, V ZB 84/16).
OLG München 34. Zivilsenat, Beschluss vom 25.06.2018, 34 Wx 144/18 (juris)
http://www.gesetze-bayern.de/Content...-13287?hl=true
Die nach § 2079 BGB wirksam erklärte Anfechtung hat grundsätzlich die Nichtigkeit der gesamten Verfügung von Todes wegen zur Folge. Einzelne Verfügungen bleiben nur dann wirksam, wenn nach § 2079 Satz 2 BGB positiv feststellbar ist, dass sie der Erblasser so auch getroffen hätte, falls er zum Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen Verfügung Kenntnis von dem weiteren Pflichtteilsberechtigten gehabt hätte. (Leitsatz des Gerichts)
OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.05.2018, 8 W 302/16 = BeckRS 2018, 10903 = Leitsatz in FD-ErbR 2018, 406544
Hartlich, „Ausgewählte Probleme der Erbauseinandersetzung aus notarieller Sicht“, RNotZ 2018, 285 ff.
Sikora, „Notar- und Gerichtskosten im Erbrecht“, NJW 2018, 1572 ff.
Geändert von Prinz (03.07.2018 um 11:16 Uhr) Grund: Link zu OLG München, 34 Wx 144/18, eingefügt
29.06.2018, 10:12 #1846
Zu einem - hier verneinten - Anspruch auf umfassende Grundbucheinsicht zum Zwecke der Klärung von Schulden, Krediten, Übertragungsverträgen und finanziellen Absprachen vor dem Hintergrund eines im Zivilverfahren geltend gemachten Ausgleichs von Nachlassverbindlichkeiten.
OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat, Beschluss vom 04.05.2018, I-3 Wx 74/18, 3 Wx 74/18 (juris)
SE an Balkonen:
(aus den Gründen: „Die Dachterrasse gehört zwar nach § 1 und § 2 Nr. 1 der Teilungserklärung, was mit ähnlichen Einschränkungen wie bei Balkonen rechtlich möglich ist (Senat, Urteil vom 18. November 2016 - V ZR 49/16, ZfIR 2017, 409 Rn. 8), zum Sondereigentum des Klägers“…)
zur Aufgabe des Verwalters, im WEG-Verfahren die für das Erstellen einer korrekten Eigentümerliste etwa erforderlichen Ermittlungen anzustellen, s. BGH, Urteil vom 04.05.2018, V ZR 266/16
03.07.2018, 11:15 #1847
1. Als Berechtigter einer Zwangshypothek kann nur die Person eingetragen werden, die durch Vollstreckungstitel bzw. -klausel als Inhaber der titulierten Forderung ausgewiesen ist (Anschluss an BGHZ 148, 392).
2. . Ein auf die „übrigen Eigentümer der WEG“ lautender Titel erlaubt nicht die Eintragung der „WEG“ als Berechtigte einer Zwangshypothek.
3. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Voraussetzungen für die Eintragung eines Amtswiderspruchs vorliegen, so hat die Erledigung der sich daraus ergebenden Pflichten Vorrang vor der Antragserledigungspflicht.
OLG München, Beschluss v. 28.06.2018, 34 Wx 138/18
http://www.gesetze-bayern.de/Content...-13639?hl=true
04.07.2018, 10:17 #1848
Ein Vorkaufsrecht nach § 20 VermG erlischt durch die schenkweise Übertragung des Grundstückseigentums nicht; § 1097 Hs. 1 BGB findet keine Anwendung.
KG Berlin 1. Zivilsenat, Beschluss vom 12.06.2018, 1 W 149/18, 1 W 150/18
1. Der nachrangig eingetragene Inhaber einer Zwangshypothek ist (nur) bis zur vollständigen Tilgung der der Zwangshypothek zugrundeliegenden Forderung berechtigt, die Berichtigung des Grundbuchs durch Löschung einer im Widerspruch zur materiellen Rechtslage eingetragenen vor- oder gleichrangigen Grundstücksbelastung, auch einer Auflassungsvormerkung, zu beantragen und einen erfolglos gestellten Antrag mit der Beschwerde weiterzuverfolgen.
2. Ist im Grundbuchverfahren nach zulässiger Einlegung der Beschwerde Hauptsacheerledigung eingetreten und erscheint der hypothetische Ausgang des Verfahrens ungewiss, so kann es billigem Ermessen entsprechen, die Nichterhebung der gerichtlichen Kosten anzuordnen und auszusprechen, dass die Beteiligten die ihnen entstandenen außergerichtlichen Kosten jeweils selbst zu tragen haben.
OLG München, Beschluss vom 28.06.2018, 34 Wx 338/17
http://www.gesetze-bayern.de/Content...-13727?hl=true
06.07.2018, 10:24 #1849
BGH, Beschluss vom 9. Mai 2018 - I ZB 62/17
11.07.2018, 10:02 #1850
OLG München, Beschluss v. 27.06.2018, 34 Wx 438/17
http://www.gesetze-bayern.de/Content...-14073?hl=true
1. Wird aus einem Titel vollstreckt, in dem die Zahlung Zug-um-Zug von der Vorlage einer schriftlichen Bürgschaft abhängig gemacht ist, und die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek beantragt, so bedarf die Bürgschaft keiner öffentlichen Beurkundung oder Beglaubigung.
2. Auch genügt die Zustellung des Originals der Bürgschaftsurkunde von Anwalt zu Anwalt.
OLG München, Beschluss v. 06.07.2018, 34 Wx 185/18
http://www.gesetze-bayern.de/Content...-14605?hl=true
Wird eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mangels abweichender Vereinbarung durch die Insolvenz eines Gesellschafters aufgelöst, geht mit der Eröffnung des Insolvenzerfahrens über dessen Nachlass die Befugnis, über im Grundbuch eingetragene Recht(e) der GbR zu verfügen, von dem Gesellschafter auf den Insolvenzverwalter über. Die dem Notar im Kaufvertrag erteilte Vollmacht zur Vertretung der GbR bei Abgabe der Eintragungsbewilligung erlischt.
OLG München, Beschluss v. 09.07.2018, 34 Wx 223/17
http://www.gesetze-bayern.de/Content...-14485?hl=true
s. die Anm. von Bestelmeyer zum Beschluss des OLG Köln vom. 16.03.2018, 2 Wx 123/18, (Belastung eines Grundstücks aufgrund einer transmortalen Vollmacht ohne Voreintragung der Erben) in der FGPrax 2018, 106, 108 ff.
a) Messungskauf; Abweichung nach Vermessung; Erfordernis neuer Unbedenklichkeitsbescheinigung, neuen Vorkaufsrechtszeugnisses und neuer Grundstücksverkehrsgenehmigung (Anmerkung: Flächenabweichung von 0,0048 %; Lage oder geometrische Form des Grundstücks nicht wesentlich verändert).
Gutachtennummer: 162892, Gutachten-Datum: 10.07.2018, erschienen im DNotI-Report 13/2018, 97-100
b) EuErbVO Artt. 67 Abs. 1, 69 Abs. 5
Spanien: Übersetzung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (ENZ)
(Sachverhalt: Dem Grundbuchamt wird zum Nachweis der Erbfolge gem. § 35 Abs. 1 GBO die beglaubigte Abschrift eines gemäß der EuErbVO in Spanien erstellten Europäischen Nachlasszeugnisses (ENZ) vorgelegt. Das Grundbuchamt besteht auf einer Übersetzung des ENZ)
Gutachtennummer: 162990, Gutachten-Datum: 10.07.2018, erschienen im DNotI-Report 13/2018, 100.
c) Statthaftigkeit der Grundbuchbeschwerde, wenn das Grundbuchamt einen Antrag ohne
Rechtsbehelfsbelehrung zurückweist; Abgrenzung von Sachentscheidung und vorläufiger
Abrufnummer: 162629, Gutachten-Datum: 10.07.2018
d) Löschung eines auf Goldmark lautenden Grundpfandrechts zur Sicherung einer Erbgeldforderung
Abrufnummer: 162147, Gutachten-Datum: 10.07.2018
12.07.2018, 10:18 #1851
1. Zu den vertraglichen Voraussetzungen der seit dem 1. Juli 2007 geltenden, gesetzlichen teilschuldnerischen Außenhaftung eines WEG-Miteigentümers nach § 10 Abs. 8 WEG.
2. Die gesetzliche Vertretungsmacht des WEG-Verwalters ist § 27 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 3 WEG sachlich beschränkt. Sie setzt voraus, sich um eine "laufende" Maßnahme der Instandhaltung und Instandsetzung handelt, die Instandhaltung "erforderlich" und außerdem "ordnungsmäßig" ist. Da diese unbestimmten Rechtsbegriffe zu Unsicherheiten bei der Feststellung der Vertretungsmacht führen, sollte der Verwalter im Zweifel immer einen entsprechenden Beschluss der Wohnungseigentümer herbeiführen.
3. Für außergewöhnliche Baumaßnahmen bedarf der Verwalter der vorherigen Ermächtigung durch die Wohnungseigentümer, sofern keine dringende Sanierungsmaßnahme i.S.v. § 27 Abs. 3 Nr. 4 i.V.m. § 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG vorliegt.
Schl.-Holst. OLG 7. Zivilsenat, Beschluss vom 31.05.2018, 7 U 40/18 (Leitsätze nach juris)
Das heutige Deutsche Rote Kreuz ist Funktionsnachfolger nach dem aufgelösten früheren Deutschen Roten Kreuz; der Anwendungsbereich des VermG ist nicht eröffnet (§ 1 Abs. 8 Buchst A VermG); Ausgleichsleistungsansprüche scheitern an § 1 Abs. 1 AusglLeistG mangels Schädigung und keiner natürlichen Person.
VG Magdeburg 8. Kammer, Urteil vom 31.05.2018, 8 A 513/17 (juris)
Süß, „Exit vor dem Brexit: Die Flucht aus der Limited – leichtes Spiel oder teurer Spaß?“, ZIP 2018, 1277 (Anm. Verlust der Rechtsfähigkeit mangels Verwaltungssitzes)
Bartholome, „Die Entwicklung des Wohnungseigentumsrechts 2017“, NJW 2018, 2095 ff.
13.07.2018, 10:27 #1852
Wird für Zwecke der Gebührenerhebung der Verkehrswert überlassenen Grundbesitzes bestimmt und hierfür auf die vom Gutachterausschuss veröffentlichten Bodenrichtwerte abgestellt, so ist es nicht sachgerecht, auch in Gebieten mit großer Grundstücksnachfrage generell einen pauschalen Abschlag vorzunehmen, wenn konkrete wertmindernde Umstände nicht vorgetragen oder sonst ersichtlich sind.
OLG München, Beschluss v. 11.07.2018, 34 Wx 115/18 Kost
http://www.gesetze-bayern.de/Content...-14880?hl=true
OLG Hamm 10. Zivilsenat, Beschluss vom 13.04.2018, 10 W 89/17
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/..._20180413.html
s. Ruby/Schindler, „ZEV-Report Zivilrecht“, ZEV 2018, 389 ff. mit den Themen:
Erbfolge (türkische Errungenschaftsgemeinschaft), Erbenhaftung, Erbengemeinschaft (keine Voreintragung der Erbengemeinschaft im Grundbuch bei Übertragung aller Erbteile auf einen Miterben durch Abschichtungsvereinbarung), Vor- und Nacherbschaft (Nachweis der Entgeltlichkeit), Gemeinschaftliches Testament (Wechselbezüglichkeit von Verfügungen mit großem zeitlichem Abstand), Pflichtteilsrecht, Familienrecht (Volljährigenadoption).
s. die Anm. von Böhringer zum Beschluss des OLG Frankfurt/Main v. 10.10.2017, 20 W 72/16 (Richtigkeit des Zeugnisses zur Auseinandersetzung eines Nachlasses gem. § 36 GBO; hier: Nachweis für das Grundbuchamt zur Löschung eines Nacherbenvermerks) in der ZEV 2018, 398/405 ff.
16.07.2018, 10:14 #1853
OLG Frankfurt am Main, 22.02.2018, 20 W 309/17
http://www.lareda.hessenrecht.hessen...#docid:8088351
1. Die Eigentumsumschreibung im – elektronisch geführten – Grundbuch ist in dem Zeitpunkt vollzogen, zu dem der Grundbuchrechtspfleger die Eintragung abgeschlossen hat, falls die weitere, von Menschenhand nicht mehr beeinflusste Verarbeitung im EDV-System störungsfrei vonstattengeht.
OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat, Urteil vom 09.02.2018, 8 U 117/17
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender...61&pos=0&anz=1
Die Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer trifft den Verwalter und nicht die Wohnungseigentümergemeinschaft; daher begründen Pflichtverletzungen des Verwalters, die sich auf die Durchführung von Beschlüssen beziehen, keine Schadensersatzansprüche einzelner Wohnungseigentümer gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft (insoweit Aufgabe von Senat, Urteil vom 13. Juli 2012 - V ZR 94/11, NJW 2012, 2955 Rn. 17 ff.; Urteil vom 25. September 2015 - V ZR 246/14, BGHZ 207, 40 Rn. 15).
BGH, Urteil vom 8. Juni 2018 - V ZR 125/17 - LG Hamburg AG Hamburg
http://juris.bundesgerichtshof.de/cg...97&Blank=1.pdf
18.07.2018, 09:43 #1854
1. Das Grundbuchamt ist unabhängig vom Vorliegen eines Löschungserleichterungsvermerks unter Aufhebung der antragszurückweisenden Entscheidung zur berichtigenden Löschung eines auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränkten Rechts anzuweisen, wenn im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung die Sperrfrist von einem Jahr seit dem Tode des Berechtigten abgelaufen ist und der Rechtsnachfolger der Löschung nicht widersprochen hat.
2. Über die Frage, ob die vor Ablauf der Sperrfrist getroffene Entscheidung des Grundbuchamts richtig war, hat das Beschwerdegericht in diesem Fall nicht zu entscheiden.
OLG München, Beschluss v. 13.07.2018, 34 Wx 361/17
http://www.gesetze-bayern.de/Content...-15196?hl=true
19.07.2018, 09:24 #1855
BGH, Urteil vom 4. Juli 2018 - IV ZR 297/16
http://juris.bundesgerichtshof.de/cg...19&Blank=1.pdf
19.07.2018, 09:39 #1856
Die Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Bezirk zu Gunsten einer Wohnungsbaugesellschaft des Landes Berlin für ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück im Geltungsbereich der Erhaltungsverordnung „Chamissoplatz“ in Berlin ist rechtens
VG Berlin. Urteil vom 17.05. 2018, VG 13 K 724.17 = ZfIR 2018, A 3
https://www.zfir-online.de/heft-14-2...orkaufsrechts/