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Timestamp: 2016-10-23 16:23:57
Document Index: 282480475

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 71', 'Art. 123', 'Art. 137', 'BGE', 'BGE', 'Art. 123', 'Art. 123', 'Art. 53', 'Art. 66']

9F_16/2013 (28.02.2014)
9F_16/2013 {T�0/2} � � Urteil vom 28. Februar 2014
B.________, vertreten durch Rechtsanw�ltin Fiona Forrer,
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 9C_170/2010 vom 8. Mai 2010.
dass das Bundesgericht mit Urteil vom 18. Mai 2010 (9C_170/2010) die Beschwerde der 1954 geborenen B.________ abgewiesen hat, mit welcher diese die Aufhebung des Entscheides des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 31. Dezember 2009 (betreffend Einstellung der Viertelsrente der Invalidenversicherung per 1. April 2005) und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragt hatte,
dass B.________ mit Eingabe vom 11. Dezember 2013 unter Beilage eines polydisziplin�ren Gutachtens des Instituts X.________ vom 5. September 2013, um Revision des Urteils des Bundesgerichts vom 18. Mai 2010 und gleichzeitig um Sistierung des Verfahrens bis zum Entscheid der Invalidenversicherung �ber ihre Neuanmeldung sowie um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht,
dass sie nachtr�glich einen Bericht des Psychiaters PD Dr. med. S.________ vom 2. Januar 2014 einreicht,
dass das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Verf�gung vom 14. Januar 2014 abgewiesen und festgehalten hat, �ber das Gesuch um Sistierung des Verfahrens werde nach allf�lliger Einzahlung des Kostenvorschusses entschieden,
dass gem�ss Art. 6 Abs. 1 BZP in Verbindung mit Art. 71 BGG das Verfahren aus Gr�nden der Zweckm�ssigkeit ausgesetzt werden kann, insbesondere wenn das Urteil von einer Entscheidung in einem anderen Rechtsstreit beeinflusst werden kann,
dass das vorliegende Verfahren die Frage zum Gegenstand hat, ob das Urteil des Bundesgerichts vom 18. Mai 2010 in Revision zu ziehen ist, was davon abh�ngt, ob einer der gesetzlichen Revisionsgr�nde gegeben ist,
dass somit zu pr�fen ist, ob die Voraussetzungen f�r eine Revision des urspr�nglichen Urteils vom 18. Mai 2010 erf�llt sind, wogegen die materiellen Aspekte des Rechtsstreits wie Diagnose sowie Grad und Dauer von Arbeitsunf�higkeit und Invalidit�t in diesem Zusammenhang mit Blick auf das rechtskr�ftige Urteil vom 18. Mai 2010 unerheblich sind,
dass eine Verfahrenssistierung nicht zweckm�ssig erscheint, ist doch das Urteil im vorliegenden Revisionsprozess nicht vom Entscheid der Invalidenversicherung �ber die zwischenzeitlich offenbar erfolgte Neuanmeldung der Gesuchstellerin zum Rentenbezug, sondern von formellen Gesichtspunkten abh�ngig,
dass dem Gesuch um Sistierung des vorliegenden Verfahrens somit nicht stattzugeben ist,
dass nach Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG die Revision in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten u.a. verlangt werden kann, wenn die ersuchende Partei nachtr�glich erhebliche Tatsachen erf�hrt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im fr�heren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind,
dass nach der zum analogen Art. 137 lit. b OG ergangenen, gem�ss BGE 134 III 45 E. 2.1 S. 47 weiterhin g�ltigen Rechtsprechung "neue" Tatsachen solche sind, die sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tats�chliche Vorbringen prozessual zul�ssig waren, verwirklicht haben, jedoch dem Revisionsgesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren (sog. unechte Noven), wogegen echte Noven, also Tatsachen, die sich erst nach Ausf�llung des zu revidierenden Urteils zugetragen haben, ausgeschlossen sind,
dass die neuen Tatsachen ferner erheblich, d.h. geeignet sein m�ssen, die tatbest�ndliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu ver�ndern und bei zutreffender rechtlicher W�rdigung zu einer anderen Entscheidung zu f�hren,
dass neue Beweismittel entweder dem Beweis der die Revision begr�ndenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen haben, die zwar im fr�heren Verfahren bekannt gewesen sind, aber zum Nachteil der Gesuch stellenden Person unbewiesen geblieben sind,
dass ein Beweismittel erheblich ist, wenn anzunehmen ist, es h�tte zu einem anderen Urteil gef�hrt, falls das Gericht im Hauptverfahren davon Kenntnis gehabt h�tte, wobei ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltsw�rdigung, sondern der Sachverhaltsermittlung dient (Urteile 8F_4/2010 vom 24. M�rz 2011; 8F_8/2009 vom 3. Dezember 2009 E. 1.2; 9F_2/2008 vom 29. April 2008 E. 2; BGE 110 V 138 E. 2 S. 141, 108 V 170 E. 1 S. 171),
dass sich die Gesuchstellerin auf ein polydisziplin�res Gutachten des Instituts X.________ vom 5. September 2013 beruft, dessen Zul�ssigkeit als neues Beweismittel gem�ss Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG schon deswegen fraglich erscheint, weil es mehr als drei Jahre nach dem Urteil des Bundesgerichts vom 18. Mai 2010 verfasst wurde (vgl. dazu Urteil 4A_144/2010 vom 28. September 2010 E. 2.2),
dass die Frage, ob das Gutachten entgegen dem klaren Wortlaut von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG als neues Beweismittel zugelassen werden k�nnte, jedoch offen bleiben kann, da das Revisionsgesuch aus anderen, nachfolgend dargelegten Gr�nden abzuweisen ist,
dass die Expertise des Instituts X.________ vom 5. September 2013 nicht der Ermittlung des medizinischen Sachverhalts dient, sondern eine neue W�rdigung des seit langem bekannten Sachverhalts vornimmt, wie sich auch den Ausf�hrungen im Revisionsgesuch in aller Deutlichkeit entnehmen l�sst, stehen doch auch laut Revisionseingabe allein die Auswirkungen des psychischen Gesundheitsschadens der Versicherten auf ihre Arbeits- und Erwerbsf�higkeit zur Diskussion, w�hrend ein bisher unbekanntes somatisches oder psychisches Leiden nicht geltend gemacht oder gar nachgewiesen wird,
dass schliesslich in F�llen, in welchen der Revisionsgrund eine materielle Anspruchsvoraussetzung betrifft, deren Beurteilung massgeblich auf Sch�tzung oder Beweisw�rdigung beruht, auf Elementen also, die notwendigerweise Ermessensz�ge aufweisen, eine vorgebrachte neue Tatsache nicht erheblich ist, wenn sich das Neue im Wesentlichen in (differenzial-) diagnostischen �berlegungen ersch�pft, also auf der Ebene der medizinischen Beurteilung anzusiedeln ist (vgl. das zur Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG ergangene Urteil 9C_555/2012 vom 13. Februar 2013), wie dies hier zutrifft,
dass es sich auch beim nachtr�glich aufgelegten Bericht des PD Dr. med. S.________ vom 2. Januar 2014 nicht um eine neue Tatsache oder ein neues Beweismittel im Sinne der zitierten Rechtsprechung handelt,
dass die Gerichtskosten dem Verfahrensausgang entsprechend der unterliegenden Gesuchstellerin aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG),