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Timestamp: 2020-08-10 02:09:15
Document Index: 393834764

Matched Legal Cases: ['§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 12', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 12', '§ 288', '§ 12']

25.09.2018 [8 AZR 26/18] BAG, Urteil | Arbeitnehmer hat bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung keinen Anspruch auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 < kostenlose-urteile.de
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist langjährig bei der Beklagten beschäftigt. Er hat diese auf Zahlung rückständiger Besitzstandszulagen für die Monate Mai bis September 2016 in Anspruch genommen. Zudem hat er von der Beklagten wegen Verzugs mit der Zahlung der Besitzstandszulage für die Monate Juli bis September 2016 die Zahlung von drei Pauschalen à 40 Euro nach § 288 Abs. 5 BGB verlangt. Insoweit vertrat er die Ansicht, dass § 288 Abs. 5 BGB auch im Arbeitsrecht anwendbar sei. Die Beklagte hat demgegenüber im Wesentlichen eingewandt, dass § 288 Abs. 5 BGB im Arbeitsrecht gemäß § 12 a ArbGG ausgeschlossen sei. Zudem lägen die Voraussetzungen des § 288 Abs. 5 BGB nicht vor, da sie sich nicht schuldhaft in Verzug befunden habe.
BAG verneint Anspruch auf geltend gemachte Zahlungen
Die Vorinstanzen gaben der Klage statt. Die Revision der Beklagten, mit der diese sich gegen ihre Verurteilung zur Zahlung der Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB wendet, war vor dem Bundesarbeitsgericht erfolgreich. Der Kläger habe keinen Anspruch auf die geltend gemachten Pauschalen. Zwar finde § 288 Abs. 5 BGB grundsätzlich auch in Fällen Anwendung, in denen sich der Arbeitgeber mit der Zahlung von Arbeitsentgelt in Verzug befinde. Allerdings schließe § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch wegen erstinstanzlich entstandener Beitreibungskosten, sondern auch einen entsprechenden materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch und damit auch den Anspruch auf Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB aus.
§ 12 a ArbGG Kostentragungspflicht
(1) In Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs besteht kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten oder Beistandes. [...]
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.10.2017
[Aktenzeichen: 8 Sa 284/17]
Arbeitnehmer kann bei Verzug der Urlaubs­abgeltungs­zahlung Verzugspauschale geltend machen
(Arbeitsgericht Dortmund, Urteil vom 02.10.2018
[Aktenzeichen: 2 Ca 2092/18])
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.03.2001
[Aktenzeichen: GS 1/00])
Arbeitgeber | Arbeitgeberin | Arbeitnehmer | Arbeitnehmerin | Entgeltansprüche | Pauschalbetrag | Pauschale | Zahlungsverzug
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Dokument-Nr. 26481