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Timestamp: 2019-03-23 22:25:37
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EGMR Archive - Rechtsanwalt Holger Hembach
8. März 2018 by Holger Hembach 4 Comments
Römermann bringt Wahl der BGH-Anwälte nicht zum EGMR
Rechtsanwälte, die in zivilrechtlichen Fällen beim Bundesgerichtshof tätig sind, sind eine elitäre Gruppe. Sie benötigen eine besondere Zulassung. Wer diese Zulassung hat, darf Mandanten beim BGH in Zivilsachen vertreten – aber auch nur dort. Ein BGH-Anwalt darf nicht bei anderen Gerichten tätig werden. Die Zahl der Rechtsanwälte, die beim BGH zugelassen werden ist begrenzt.
Es ist nicht einfach, eine Zulassung als Rechtsanwalt beim BGH zu bekommen. Ein Wahlausschuss, der aus Vertretern der Anwaltschaft und aus Richtern am BGH zusammensetzt, schätzt ein, wie viele Rechtsanwälte beim BGH neu zugelassen werden sollen. Der Wahlausschuss legt dann dem Bundesjustizministerium eine Liste mit Kandidaten vor. Die Zahl der Kandidaten auf der Liste ist doppelt so groß wie die Zahl der Anwälte, die nach Auffassung des Ausschusses neu zugelassen werden sollten. Das Bundesjustizministerium entscheidet dann auf Grundlage der Liste über die Zulassung (einen Überblick über das Verfahren gibt es hier )
Es gibt unterschiedliche Auffassung darüber, ob es zweckmäßig ist, die Tätigkeit beim BGH nur besonders ausgewählten Rechtsanwälten zugänglich zu machen. Für die einen ist die Singularzulassung ein unverzichtbares Mittel, um die Qualität der Vertretung vor dem höchsten deutschen Zivilgericht zu gewährleisten. Andere machen geltend, dass es vor anderen Bundesgerichten eine solche Beschränkung nicht gebe. Auch könnten viele hervorragende Rechtsanwälte ihre Mandanten aufgrund dieser Regelung nicht vor dem BGH vertreten.
Unabhängig von der Frage, ob das Erfordernis einer besonderen Zulassung sinnvoll ist, halten einige Beobachter auch den Auswahlprozess für nicht objektiv und intransparent. Der Rechtsanwalt Volker Römermann hat ihn gerichtlich überprüfen lassen. Nachdem er zunächst einen Bewerber vertreten hatte, der bei der Wahl der BGH-Anwälte schließlich nicht berücksichtigt wurde, bewarb er sich selbst um eine Zulassung. Da auch er die Zulassung nicht erhielt, klagte er. Der Bundesgerichtshof wies die Klage in letzter Instanz ab. Römermann legte Verfassungsbeschwerde ein. Zugleich kündigte er an, er werde eine Beschwerde beim EGMR einreichen, sollte die Verfassungsbeschwerde erfolglos bleiben: „Sofern das Karlsruher Bundesverfassungsgericht abschlägig urteilt, plant der Kläger den Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und damit zum ersten Mal in diesem Verfahren zu Richtern, die außerhalb Karlsruhes leben und arbeiten.“
Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde mit Beschluss vom nicht zur Entscheidung an. Römermann kündigte an, er werde nun prüfen, ob „der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte angerufen wird, der in Fällen offensichtlicher rechtsstaatlicher Verstöße schon mehrfach nationale Gerichtsentscheidungen aufgehoben hat (diese Aussage stimmt so nicht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kann nationale Gerichtsentscheidungen nicht aufheben).
Es scheint bei der Ankündigung geblieben zu sein. Die Frist für die Einlegung einer Beschwerde beim EGMR ist abgelaufen, aber von einer Beschwerde ist nicht mehr die Rede.
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