Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%201993,%20S.%20741
Timestamp: 2019-12-14 01:49:31
Document Index: 143879264

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 08.07.1993 - I ZR 174/91 - dejure.org
https://dejure.org/1993,703
BGH, 08.07.1993 - I ZR 174/91 (https://dejure.org/1993,703)
BGH, Entscheidung vom 08.07.1993 - I ZR 174/91 (https://dejure.org/1993,703)
BGH, Entscheidung vom 08. Juli 1993 - I ZR 174/91 (https://dejure.org/1993,703)
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Software - Zahnarzt - Wettbewerb - Öffentlich-rechtliche Körperschaft
Unzulässiger Verdrängungswettbewerb einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung durch kostenlose Überlassung einer Abrechnungs-Software für Zahnärzte
Wettbewerbsrecht; kostenlose Abgabe von Abrechnungs-Software durch eine Kassenzahnärztliche Vereinigung
BGHZ 123, 157
NJW 1993, 2680
ZIP 1993, 1336
MDR 1994, 48
GRUR 1993, 917
DB 1993, 1919
WRP 1993, 741
Soweit die öffentliche Hand Verbrauchern Waren oder Dienstleistungen im Wettbewerb mit privaten Anbietern anbietet, ist grundsätzlich auch eine geschäftliche Handlung anzunehmen, auch wenn damit gleichzeitig eine öffentliche Aufgabe erfüllt wird (BGH GRUR 1993, 917, 919 - Abrechnungssoftware für Zahnärzte; BGH GRUR 1990, 609, 613 - Werbung im Programm;… OLG Stuttgart GRUR 2016, 453 Rn. 33 - Redaktionelles Stadtblatt).
Eine Gewinnerzielungsabsicht ist nicht erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 1993 - I ZR 174/91, GRUR 1993, 917, 919 = WRP 1993, 741 - Abrechnungs-Software für Zahnärzte, mwN).
Eine solche ist aber auch bei einem Tätigwerden der öffentlichen Hand dann anzunehmen, wenn die konkrete Zielsetzung ihres Handelns in einer Beteiligung am Wettbewerb besteht, ohne dass es auf eine Gewinnerzielungsabsicht ankäme (vgl. BGH, Urteil vom 08.07.1993 - I ZR 174/91 - GRUR 1993, 917, 919 - Abrechnungssoftware für Zahnärzte).
Soweit die Beklagte geltend macht, die konkrete Zielsetzung des Handelns der Beklagten sei gerade nicht die Beteiligung am Wettbewerb (BGH GRUR 1993, 917 [919] - Abrechnungssoftware für Zahnärzte ), führt dieses nicht zu einer anderen Bewertung.
Gerade die von der Beklagten zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs führt zutreffend aus, eine Wettbewerbsabsicht sei bei einem Tätigwerden der öffentlichen Hand anzunehmen, wenn die konkrete Zielsetzung ihres Handelns in einer Beteiligung am Wettbewerb besteht, ohne dass es auf eine Gewinnerzielungsabsicht ankäme (BGH GRUR 1993, 917 [919] - Abrechnungssoftware für Zahnärzte ).
Entscheidend ist die Eignung, eigenen oder fremden Wettbewerb zum Nachteil eines anderen zu beeinflussen (BGH NJW 1993, 2680 - Abrechnungs-Software -).
Eine Wettbewerbsabsicht ist aber auch bei einem Tätigwerden der öffentlichen Hand dann anzunehmen, wenn die konkrete Zielsetzung ihres Handelns in einer Beteiligung am Wettbewerb besteht, ohne daß es auf eine Gewinnerzielungsabsicht ankäme (BGH NJW 1993, 2680 - Abrechnungs-Software) und bei der diese Zielsetzung nicht gegenüber anderen so weit zurücktritt, dass sie als nebensächlich erscheint (BGH NJW 1993, 2680; GRUR 1974, 733).
Soweit die öffentliche Hand bei ihrem Wettbewerbshandeln zugleich ihr von Gesetzes wegen obliegende Aufgaben wahrnimmt, kann das Unwerturteil wettbewerbswidrigen Verhaltens nicht allein damit begründet werden, dass sich das Verwaltungshandeln auf den Wettbewerb auswirkt (BGH NJW 1993, 2680).
Eine Wettbewerbshandlung der öffentlichen Hand kann sonach gemäß § 3 UWG zu beanstanden sein, wenn sie zu einer Gefährdung des Wettbewerbsbestandes führt und über das Maß sachlich gebotenen Verwaltungshandelns hinausgeht (BGH NJW 1993, 2680).
An dem erforderlichen Wettbewerbsbezug fehlt es, wenn der Hoheitsträger sich bei der öffentlichen Aufgabenerfüllung im Rahmen des sachlich Notwendigen hält, deshalb die wettbewerbliche Zielsetzung der Handlung völlig hinter die Erfüllung öffentlicher Aufgaben zurücktritt und sich die Einwirkung auf den Wettbewerb als notwendige Begleiterscheinung der öffentlichen Aufgabenerfüllung erweist (BGH GRUR 1993, 917, 919 - Abrechnungs-Software für Zahnärzte;… Köhler/Bornkamm, § 4 Rn. 13.22).
Im Falle der Bereitstellung von Arbeits- und Behandlungsmitteln im Bereich des Gesundheitswesens hat der Bundesgerichtshof etwa darauf abgestellt, ob der Hoheitsträger mit seiner Handlung - hier: die Abgabe von Brillen durch Krankenkassen unter Umgehung der Optiker - in ein von jeher den privaten Unternehmen vorbehaltenes Tätigkeitsfeld eindringt (BGH GRUR 1982, 425, 430 - Brillen-Selbstabgabestellen; siehe auch OLG Stuttgart NJWE-WettbR 1993, 3: Abgabe von Heilmitteln unter Umgehung der Apotheken) bzw. ob die mit der Abgabe bezweckte Aufgabenerfüllung - reibungslose Abrechnungstätigkeit der kassenärztlichen Vereinigung durch ein von dieser abgegebenes Computerprogramm - nicht in gleicher Weise durch private Unternehmer hätte sichergestellt werden können (BGH GRUR 1993, 917, 919 - Abrechnungs-Software für Zahnärzte).
Bei dieser Betrachtung ist es nicht angängig, für jede Art der wettbewerblich relevanten Betätigung zwingende Gründe der Daseinsvorsorge zu verlangen, weil dies die Handlungsoptionen der Verwaltung, die ihr Handeln auch ohne solche zwingende Gründe nach wirtschaftlich vernünftigen Erwägungen gestalten darf, zu sehr einschränken würde (BGH GRUR 1993, 917, 919 - Abrechnungs-Software für Zahnärzte).
Fehlt wie im Streitfall eine ausdrückliche Rechtswegzuweisung, ist die Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Anspruch hergeleitet wird, entscheidend (vgl. BGH GRUR 1993, 917/918 -"Abrechnungs-Software für Zahnärzte"-).
Daß sich der Marktauftritt der Beklagten dabei überhaupt auf den Wettbewerb auswirkt, kann - da die Beklagten aus den oben dargestellten Gründen damit zugleich die ihnen zugewiesenen Aufgaben wahrnehmen - das Unwerturteil wettbewerbswidrigen Verhaltens nicht begründen (vgl. BGH NJW NJW 1993, 2680/2682 -"Abrechnungs-Software für Zahnärzte"-).
OLG Hamm, 27.09.2011 - 4 U 91/11
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OLG Hamm, 18.02.1999 - 4 U 234/98
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