Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/ueberladen-gefahren-und-der-verfall-3100672
Timestamp: 2020-02-24 02:31:13
Document Index: 328090504

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 49', '§ 34', '§ 29', '§ 29', '§ 24', '§ 16', '§ 46', '§ 29', '§ 29', '§ 261', 'BGH', '§ 73', 'BGH', '§ 29']

Über­la­den gefah­ren – und der Ver­fall | Rechtslupe
Überladen gefahren - und der Verfall
Vor­aus­set­zung einer Ord­nungs­wid­rig­keit nach den § 24 StVG, §§ 49 Abs. 1 Nr. 22, 23 Abs. 1 Satz 1 StVO, §§ 34 Abs. 3, 5 und 6, 69a Abs. 3 Nr. 4 StVZO ist, dass i.S.d. genann­ten Vor­schrif­ten über­la­de­ne Fahr­zeug im öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr über­la­den gefah­ren wor­den ist. Dies ist durch das Amts­ge­richt fest­zu­stel­len, eben­so Ört­lich­keit und Dau­er der Fahrt sowie die Art der bei Fahr­ten ver­wen­de­ten Fahr­zeu­ge. Für die nach § 29a Abs. 2 OWiG gebo­te­ne Ermes­sens­aus­übung sind ins­be­son­de­re Fest­stel­lun­gen – nebst zuge­hö­ri­ger Beweis­wür­di­gung – dazu erfor­der­lich, ob im vor­lie­gen­den Fall von vor­sätz­li­chen oder fahr­läs­si­gen Ver­stö­ßen gegen die Bela­dungs­vor­schrif­ten der StVZO aus­zu­ge­hen ist.
Nach § 29a Abs. 2 OWiG muss aus einer mit Geld­bu­ße bedroh­ten Hand­lung eines ande­ren Täters der Ver­falls­be­trof­fe­ne etwas erlangt haben. Vor­aus­set­zung einer Ord­nungs­wid­rig­keit nach den §§ 24 StVG, 49 Abs. 1 Nr. 22, 23 Abs. 1 S. 1 StVO, 34 Abs. 3, 5 u. 6, 69a Abs. 3 Nr. 4 StVZO ist, dass das im Sin­ne der genann­ten Vor­schrif­ten über­la­de­ne Fahr­zeug im öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr über­la­den gefah­ren wor­den ist, denn, wie sich aus der Beschrei­bung des AnwendungsbeR.s der Stra­ßen­ver­kehrs-Zulas­sungs-Ord­nung in § 16 Abs. 1 StVZO ergibt, regelt die­se die Zulas­sung von Fahr­zeu­gen zum öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr. Des­halb gilt sie auch hin­sicht­lich der Vor­schrif­ten über die Bela­dung von Fahr­zeu­gen ledig­lich für deren Teil­nah­me am öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr und nicht für einen Betrieb auf pri­va­tem Grund.
Dazu hat in dem hier ent­schie­de­nen Fall das Amts­ge­richt indes weder aus­drück­lich noch dem Sinn nach Fest­stel­lun­gen getrof­fen. Sol­che Fest­stel­lun­gen las­sen sich ins­be­son­de­re nicht aus den in der in die Urteils­grün­de ein­ge­füg­ten Tabel­le ent­hal­te­nen Anga­ben ent­neh­men. Dar­aus erge­ben sich weder Ört­lich­kei­ten der vor­ge­nom­me­nen Fahr­ten noch auch nur eine bestimm­te Dau­er, aus der mög­li­cher­wei­se dahin­ge­hen­de Rück­schlüs­se gezo­gen wer­den könn­ten, dass ent­spre­chend lan­ge Fahr­ten sich nicht mehr allein auf pri­va­tem Grund und Boden abge­spielt haben könn­ten. Fest­ge­stellt sind näm­lich ledig­lich jeweils ein Datum und eine Uhr­zeit, ohne Anga­be, ob es sich bei der Uhr­zeit etwa um die Zeit des Beginns oder des Endes der Fahrt oder den Zeit­punkt, in dem die Fahr­zeu­ge gewo­gen wor­den sind, han­delt. Eine Anga­be der Dau­er der Fahr­ten fehlt eben­so wie eine Anga­be zu den betref­fen­den Ört­lich­kei­ten. Auch aus der Anga­be der Fahr­zeug­kenn­zei­chen lässt sich nicht ohne wei­te­res schlie­ßen, dass die dem amts­ge­richt­li­chen Urteil zu Grun­de geleg­ten Fahr­ten im öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr statt­ge­fun­den haben, da auch mit grund­sätz­lich für den öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr zuge­las­se­nen und mit einem Kenn­zei­chen ver­se­he­nen Fahr­zeu­gen Fahr­ten allein auf pri­va­tem Grund durch­ge­führt wer­den kön­nen.
Dass aus­weis­lich der amts­ge­richt­li­chen Beweis­wür­di­gungs­er­wä­gun­gen der Geschäfts­füh­rer der Ver­falls­be­trof­fe­nen in der Haupt­ver­hand­lung "die in der Ver­falls­an­ord­nung getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen zu den über­la­de­nen Trans­por­ten und den dafür jeweils ver­ein­nahm­ten Ent­gel­ten aus­drück­lich als zutref­fend aner­kannt" hat, ver­mag die auf­ge­zeig­te Fest­stel­lungs­lü­cke nicht zu schlie­ßen, da sich dar­aus eine Durch­füh­rung der Fahr­ten im öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr eben­falls nicht ergibt.
Außer­dem fehlt es an amts­ge­richt­li­chen Fest­stel­lun­gen zur Art der bei den dem amts­ge­richt­li­chen Urteil zu Grun­de lie­gen­den Fahr­ten ver­wen­de­ten Fahr­zeu­ge, ohne die das Ober­lan­des­ge­richt die in der in die amts­ge­richt­li­chen Urteils­grün­de ein­ge­füg­ten Tabel­le ent­hal­te­nen Anga­ben zu der jewei­li­gen "zGM", womit nach dem Zusam­men­hang mit den in den Spal­ten "Tara", "Net­to", "Brut­to" und "Über­ton­na­ge-60 kg" ent­hal­te­nen Anga­ben ersicht­lich das zuläs­si­ge Gesamt­ge­wicht gemeint sein soll, wel­ches in der Tabel­le für alle Fäl­le jeweils mit "40" – gemeint: Ton­nen – ange­ge­ben ist, nicht über­prü­fen kann 1.
Zu den amts­ge­richt­li­chen Beweis­wür­di­gungs­er­wä­gun­gen weist das Ober­lan­des­ge­richt vor­sorg­lich dar­auf hin, dass die­se den an eine Dar­le­gung der tra­gen­den Beweis­er­wä­gun­gen eines Gerichts zu stel­len­den Anfor­de­run­gen 2 eben­falls nicht genü­gen.
Hin­sicht­lich der nach den Beweis­wür­di­gungs­er­wä­gun­gen "in die Haupt­ver­hand­lung ein­ge­führ­ten Urkun­den" fehlt es an jeg­li­cher Anga­be dazu, um wel­che Urkun­den es sich dabei han­delt und was sich aus den Urkun­den zur Über­zeu­gung des Amts­ge­richts erge­ben soll. Damit ist dem Ober­lan­des­ge­richt als Rechts­be­schwer­de­ge­richt jeg­li­che Über­prü­fung unmög­lich gemacht, ob die Beweis­wür­di­gungs­er­wä­gun­gen des Amts­ge­richts und damit auch die dar­aus gewon­ne­nen Fest­stel­lun­gen inso­weit auf einer trag­fä­hi­gen Grund­la­ge beru­hen.
Ent­spre­chen­des gilt für die in den amts­ge­richt­li­chen Beweis­wür­di­gungs­er­wä­gun­gen ange­führ­ten Anga­ben des Geschäfts­füh­rers der Ver­falls­be­trof­fe­nen, zu deren Inhalt in den Urteils­grün­den ledig­lich mit­ge­teilt wor­den ist: "Ins­be­son­de­re wur­den die in der Ver­falls­an­ord­nung getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen zu den über­la­de­nen Trans­por­ten und den dafür jeweils ver­ein­nahm­ten Ent­gel­ten aus­drück­lich als zutref­fend aner­kannt.
Zum einen kann auch im Rah­men der Wie­der­ga­be der Ein­las­sung einer Betrof­fe­nen bzw. deren Geschäfts­füh­rers nicht auf Akten­be­stand­tei­le ver­wie­sen wer­den. Eine Bezug­nah­me auf Akten­be­stand­tei­le ist viel­mehr gemäß §§ 46 Abs. 1 OWiG, 267 Abs. 1 S. 3 StPO ledig­lich für bei den Akten befind­li­che Abbil­dun­gen 3 und auch inso­weit nur "wegen der Ein­zel­hei­ten", nicht also pau­schal ohne jeg­li­che Beschrei­bung des wesent­li­chen "Aus­sa­ge­inhalts" der Abbil­dung 4, zuläs­sig.
Zum ande­ren ist bei der Stüt­zung eines Beweis­ergeb­nis­ses auf gestän­di­ge Anga­ben einer Betrof­fe­nen bzw. – wie hier – deren ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten Geschäfts­füh­rers zu beach­ten, dass ein ver­ur­tei­len­des Erkennt­nis nicht auf Anga­ben gestützt wer­den darf, von deren Rich­tig­keit das Gericht nicht über­zeugt ist 5, und ein Geständ­nis, mit wel­chem pau­schal die Rich­tig­keit meh­re­rer hun­dert dif­fe­ren­zier­ter Ein­zel­da­ten bestä­tigt wor­den ist, nach der Natur der Sache hier in Gestalt mensch­li­cher Wahr­neh­mungs- und Merk­fä­hig­kei­ten in der Regel Zwei­feln begeg­nen muss. Des­halb sind nach zu ver­schie­de­nen Ord­nungs­wid­rig­keits­tat­be­stän­den ent­wi­ckel­ter Recht­spre­chung selbst bei sehr viel ein­fa­cher gela­ger­ten Sach­ver­hal­ten Geständ­nis­se jeden­falls in wesent­li­chen Ein­zel­punk­ten zu über­prü­fen (bei­spiels­wei­se zur Über­zeu­gungs­bil­dung auf Grund gestän­di­ger Ein­las­sung Betrof­fe­ner bei Geschwin­dig­keits­über­schrei­tun­gen im Stra­ßen­ver­kehr 6). An einer Dar­le­gung sol­cher Über­prü­fungs­tat­sa­chen dazu, wie der Geschäfts­füh­rer der Ver­falls­be­trof­fe­nen von den ein­zel­nen Vor­gän­gen und Daten Kennt­nis erlangt hat und auf wel­cher Grund­la­ge er eine Kennt­nis bzw. Erin­ne­rung von den meh­re­ren hun­dert dif­fe­ren­zier­ten Ein­zel­da­ten glaub­haft bekun­den kann, fehlt es hier voll­stän­dig. Erst Recht gilt das für die Rich­tig­keit der in der in den Urteils­grün­den ent­hal­te­nen Tabel­le ange­ge­be­nen Mess­ergeb­nis­se, hin­sicht­lich derer es an jeg­li­cher Anga­be dazu fehlt, wor­auf die­se beru­hen.
Hin­sicht­lich des Rechts­fol­gen­aus­spruchs ist für die Bestim­mung des Wer­tes des Erlang­ten im Sin­ne des § 29 a Abs. 2 OWiG von dem so genann­ten Brut­to­prin­zip aus­zu­ge­hen, nach dem als Erlang­tes der Wert der (vol­len) Gegen­leis­tung für die Trans­por­te (abzüg­lich ledig­lich der Mehr­wert­steu­er) zu Grun­de zu legen ist 7.
Die vor­lie­gend vom Amts­ge­richt vor­ge­nom­me­ne, nach § 29 a Abs. 2 OWiG gebo­te­ne Ermes­sens­aus­übung ("kann") bei der Rechts­fol­gen­ent­schei­dung erweist sich indes wegen lücken­haf­ter Fest­stel­lun­gen zu den Ent­schei­dungs­grund­la­gen als rechts­feh­ler­be­haf­tet.
Für die Aus­übung des Ermes­sens, ob eine Anord­nung getrof­fen wer­den soll und in wel­cher Höhe gege­be­nen­falls der Ver­fall eines Geld­be­tra­ges ange­ord­net wird, sind all­ge­mei­ne Zweck­mä­ßig­keits­ge­sichts­punk­te sowie die Umstän­de des Ein­zel­falls maß­ge­bend. Als in die Ent­schei­dung ein­zu­stel­len­de Aspek­te kom­men ins­be­son­de­re die Bedeu­tung und die Fol­gen der Tat, der Umfang des Erlang­ten, die Gefahr einer Wie­der­ho­lung durch ande­re, das Bedürf­nis nach Befrie­dung der Rechts­ord­nung, die Aus­wir­kun­gen des Ver­falls für den Betrof­fe­nen, der zur Auf­klä­rung des Sach­ver­halts erfor­der­li­che Auf­wand sowie der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit in Betracht, wobei unter dem letzt­ge­nann­ten Gesichts­punkt von einer Ver­falls­an­ord­nung abge­se­hen wer­den soll, wenn die­se den wirt­schaft­li­chen Zusam­men­bruch des Adres­sa­ten oder sonst eine unbil­li­ge Här­te zur Fol­ge hät­te 8.
Nach die­sen Maß­stä­ben fehlt es hier bereits an Fest­stel­lun­gen – nebst zuge­hö­ri­ger Beweis­wür­di­gung – dazu, ob im vor­lie­gen­den Fall von vor­sätz­li­chen oder fahr­läs­si­gen Ver­stö­ßen gegen die Bela­dungs­vor­schrif­ten der StVZO aus­zu­ge­hen ist. Das amts­ge­richt­li­che Urteil ver­hält sich in kei­ner Wei­se dazu, ob und gege­be­nen­falls wor­an sowie in wel­chem Maße die ange­nom­me­nen Über­la­dun­gen für die Ver­falls­be­trof­fe­ne bzw. die Fah­rer jeweils erkenn­bar waren bzw. ob etwa im Betrieb der Ver­falls­be­trof­fe­nen sogar eine Anord­nung zu mög­lichst weit­ge­hen­der Bela­dung der Fahr­zeu­ge auch unter Inkauf­nah­me von Über­la­dun­gen bestand oder viel­mehr Vor­keh­run­gen zur Ver­mei­dung von Über­la­dun­gen getrof­fen wor­den waren sowie gege­be­nen­falls wel­che Maß­nah­men wann getrof­fen wor­den sind.
Außer­dem fehlt es, neben dem bereits bean­stan­de­ten Feh­len jeg­li­cher Fest­stel­lun­gen dazu, dass die Über­la­dungs­fahr­ten im öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr statt­ge­fun­den haben, im Hin­blick auf die auf Rechts­fol­gen­sei­te zu tref­fen­den Ermes­sens­ent­schei­dung an Fest­stel­lun­gen etwa dazu, in wel­chem Umfang Über­la­dungs­fahr­ten im öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr statt­ge­fun­den und damit zur Gefähr­dung des Stra­ßen­ver­kehrs und zu über­mä­ßi­ger Abnut­zung der Fahr­bah­nen bei­getra­gen haben.
Pau­scha­les Geständ­nis – und der Ver­fall Ein Geständ­nis, mit wel­chem pau­schal die Rich­tig­keit meh­re­rer hun­dert dif­fe­ren­zier­ter Ein­zel­da­ten bestä­tigt wor­den ist, muss nach der Natur der Sache, hier in Gestalt mensch­li­cher Wahrn­h­mungs-…
vgl. OLG Ham­burg, Beschluss vom 02.01.2014, Az. 2 – 43/​13 [RB][↩]
dazu all­ge­mein vgl. Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt § 261 Rn. 2 ff[↩]
BGHR StGB § 73 Abs. 3 Brut­to­prin­zip 1; BGH in wis­tra 2011, 101, 102; OLG Ham­burg, a.a.O.[↩]
vgl. Gürt­ler in Göh­ler § 29a Rn. 24, 26[↩]
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