Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%20109,%20169
Timestamp: 2019-08-23 21:02:24
Document Index: 90256397

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 3', '§ 7', '§ 30', 'BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 3', '§ 30']

BVerwG, 24.06.1999 - 7 C 20.98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,719
BVerwG, 24.06.1999 - 7 C 20.98 (https://dejure.org/1999,719)
BVerwG, Entscheidung vom 24.06.1999 - 7 C 20.98 (https://dejure.org/1999,719)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Juni 1999 - 7 C 20.98 (https://dejure.org/1999,719)
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Voraussetzungen für die Rückübertragung eines Grundstücks - Beginn der Ausschlussfrist für eine Rückübertragung - Rechtmäßigkeit einer nachträglichen Genehmigung der Anmeldung durch den vollmachtlosen Vertreter
Restitutionsanspruch; Anmeldung; vollmachtlosen Vertreter; Ausschlussfrist; Genehmigung
Offene Vermögensfragen - Restitutionsanspruch; Anmeldung Wirksamkeit; Vertreter ohne Vertretungsmacht; amtsempfangsbedürftige Willenserklärung; vollmachtlose Vertretung; Genehmigung; Rückwirkung; Ausschlußfrist; Fristwahrung.
VG Dresden, 13.08.1997 - 2 K 455/95
BVerwGE 109, 169
NJW 1999, 3357
NJ 1999, 609
Die Rechtsprechung folgert dies aus dem Zweck der Ausschlussfrist, im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Bundesländern und damit auch im gesamtstaatlichen Interesse sobald wie möglich Rechtsklarheit und Rechtssicherheit darüber herbeizuführen, ob und in welchem Umfang Vermögenswerte aufgrund von Rückübertragungsansprüchen in ihrer Verkehrsfähigkeit beeinträchtigt sind (Urteil vom 24. Juni 1999 - BVerwG 7 C 20.98 - BVerwGE 109, 169 ).
Diese Anforderung an eine fristwahrende Anmeldung ist mit dem Zweck der Ausschlussfrist begründet worden, im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Bundesländern und damit auch im gesamtstaatlichen Interesse sobald wie möglich Rechtsklarheit und Rechtssicherheit darüber herbeizuführen, ob und in welchem Umfang Vermögenswerte auf Grund von Rückübertragungsansprüchen in ihrer Verkehrsfähigkeit beeinträchtigt sind (Urteil vom 24. Juni 1999 - BVerwG 7 C 20.98 - BVerwGE 109, 169 m.w.N.).
Anderenfalls würde es an einer Grundlage für weitere Ermittlungen der Behörde und damit auch für eine Aufforderung zu näheren Angaben über den Vermögensgegenstand fehlen, da ein nicht wirksam angemeldeter Restitutionsanspruch mit Ablauf der Ausschlussfrist erloschen ist (Urteil vom 24. Juni 1999 - BVerwG 7 C 20.98 - BVerwGE 109, 169 ).
vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1999 - 7 C 20.98 -, BVerwGE 109, 169 (171 f.).
Ansprüche auf Rückübertragung von Grundstücken sind, wenn sie nicht bis zum 31. Dezember 1992 wirksam angemeldet worden sind, erloschen (Urteil vom 24. Juni 1999 - BVerwG 7 C 20.98 - BVerwGE 109, 169 ).
Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein Restitutionsantrag die Person des Berechtigten hinreichend konkret bezeichnen und durch eine hinter dem Rückgabeantrag stehende Willenserklärung des Berechtigten gedeckt sein muss (Beschluss vom 10. März 1997 - BVerwG 7 B 39.97 - Buchholz 428 § 30 a VermG Nr. 3; Beschluss vom 27. Juli 1999 - BVerwG 7 B 134.99 - Buchholz 428 § 30 a VermG Nr. 11; Beschluss vom 26. August 1999 - BVerwG 7 B 122.99 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 15; Urteil vom 24. Juni 1999 - BVerwG 7 C 20.98 - BVerwGE 109, 169 ).
In der mit Schreiben der Anmelderin vom 21. März 1995 vorgenommenen Korrektur der Hausnummern ist deshalb weder eine Erweiterung des Restitutionsantrags auf andere Vermögensgegenstände noch ein nachträgliches Auswechseln des Restitutionsgegenstands zu sehen, die nach Ablauf der Ausschlussfrist gleichermaßen ausgeschlossen sind (vgl. Urteil vom 28. März 1996 - BVerwG 7 C 28.95 - BVerwGE 101, 39 ; Urteil vom 24. Juni 1999 - BVerwG 7 C 20.98 - BVerwGE 109, 169 ; Beschluss vom 22. April 1999 - BVerwG 8 B 81.99 - Buchholz 428 § 30 a VermG Nr. 8).
a) Die Frage, ob die Anmeldung von Restitutionsansprüchen durch einen vollmachtlosen Vertreter von dem Berechtigten rückwirkend (und damit fristwahrend) genehmigt werden kann, ist durch das Bundesverwaltungsgericht erst durch Urteil vom 24. Juni 1999 entschieden und verneint worden (BVerwGE 109, 169 ff.).
Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt entschieden, dass ein Restitutionsantrag die Person des Berechtigten hinreichend konkret bezeichnen und durch eine hinter dem Rückgabeantrag stehende Willenserklärung des Berechtigten gedeckt sein muss (Urteile vom 24. Juni 1999 - BVerwG 7 C 20.98 - BVerwGE 109, 169 = Buchholz 428 § 30 a VermG Nr. 10 S. 14 und vom 5. Oktober 2000 - BVerwG 7 C 8.00 - zur Veröffentlichung vorgesehen, m.w.N.; Beschlüsse vom 22. April 1999 - BVerwG 8 B 81.99 - Buchhholz 428 § 30 a VermG Nr. 8, vom 21. Juni 1999 - BVerwG 8 B 8.99 - n.v. und vom 26. April 2000 - BVerwG 8 B 68.00 - n.v.).
Auch diese rechtliche Unsicherheit muss bei der Auslegung der Anmeldung zu Gunsten der Klägerin berücksichtigt werden, zumal bei der vorliegenden Konstellation dem Zweck der gesetzlichen Ausschlussfrist in § 30 a Abs. 1 Satz 1 VermG (vgl. dazu u.a. Urteil vom 24. Juni 1999 - BVerwG 7 C 20.98 - a.a.O. S. 172 bzw. S. 13 f. m.w.N.) Rechnung getragen ist, weil über die Identität des restitutionsbelasteten Vermögenswerts und der als Berechtigte in Betracht kommenden juristischen Personen Klarheit bestand und es allenfalls Unsicherheit darüber geben konnte, welche von mehreren am Verfahren beteiligten und wirtschaftlich eine Einheit bildenden juristischen Personen als rechtlicher Inhaber des Anspruchs bezeichnet werden sollte.
BVerwG, 13.12.2006 - 8 C 24.05
Anforderungen an eine wirksame vermögensrechtliche Anmeldung: hinreichend …
Sie sind damit erloschen, falls sie nicht bis zu diesem Termin wirksam geltend gemacht wurden (vgl. nur Urteil vom 24. Juni 1999 - BVerwG 7 C 20.98 - BVerwGE 109, 169).
Es entspricht zwar ständiger Rechtsprechung, dass in dem betreffenden Restitutionsantrag u.a. die Person des Berechtigten hinreichend konkret bezeichnet und durch eine hinter dem Rückgabeantrag stehende Willenserklärung des Berechtigten gedeckt sein muss, um dem besonderen öffentlichen Interesse daran zu genügen, dass möglichst bald Rechtssicherheit und Rechtsklarheit im Grundstücksverkehr herbeigeführt werden und der Verfügungsberechtigte Gewissheit über die Verkehrsfähigkeit seines Vermögensgegenstandes erhält, (Beschluss vom 10. März 1997 - BVerwG 7 B 39.97 - Buchholz 428 § 30a VermG Nr. 3; Urteil vom 24. Juni 1999 - BVerwG 7 C 20.98 - Buchholz 428 § 30a VermG Nr. 10 = BVerwGE 109, 169; Urteil vom 5. Oktober 2000 - BVerwG 7 C 8.00 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 21 sowie Urteil vom 15. November 2000 - BVerwG 8 C 28.99 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 40).
Der Zweck der Ausschlussfrist gebietet es aber, die Genehmigung nur bis zu ihrem Ablauf zuzulassen (BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2002 - 3 B 100.02 - Buchholz 428.2 § 7 VZOG Nr. 4 S. 1; vgl. zu § 30a VermG BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1999 - 7 C 20.98 - BVerwGE 109, 169 ).
Zwar wird, soweit gesetzliche oder vertragliche Ausschlussfristen zu wahren sind, grundsätzlich die Auffassung vertreten, dass eine Genehmigung auch innerhalb dieser Frist zu erteilen ist (vgl. BGHZ 32, 375 für ein gesetzliches Vorkaufsrecht; BGHZ 108, 21, 30 für eine satzungsmäßige Klagefrist; BVerwG NJW 99, 3357 für die Ausschlussfrist für einen Restitutionsanspruch).
BVerwG, 19.12.2007 - 8 C 8.07
Anforderungen an eine wirksame vermögensrechtliche Anmeldung; hinreichend …
Sie sind damit erloschen, falls sie bis zu diesem Termin nicht wirksam geltend gemacht worden sind (vgl. Urteil vom 24. Juni 1999 BVerwG 7 C 20.98 BVerwGE 109, 169 = Buchholz 428 § 30a VermG Nr. 10).
16 Es entspricht zwar ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass in dem betreffenden Restitutionsantrag u.a. die Person des Berechtigten hinreichend konkret bezeichnet sein muss und im Fall der Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche durch einen bevollmächtigten Vertreter diese durch eine hinter dem Rückgabeantrag stehende Willenserklärung des Berechtigten gedeckt sein muss, um dem besonderen öffentlichen Interesse daran zu genügen, dass möglichst bald Rechtssicherheit und Rechtsklarheit im Grundstücksverkehr herbeigeführt werden und der Verfügungsberechtigte Gewissheit über die Verkehrsfähigkeit seines Vermögensgegenstandes erhält (Beschluss vom 10. März 1997 BVerwG 7 B 39.97 Buchholz 428 § 30a VermG Nr. 3; Urteile vom 24. Juni 1999 BVerwG 7 C 20.98 a.a.O.; vom 5. Oktober 2000 BVerwG 7 C 8.00 Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 21; vom 15. November 2000 BVerwG 8 C 28.99 Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 40; vom 13. September 2001 BVerwG 7 C 30.00 Buchholz 428 § 30a VermG Nr. 25).
BVerwG, 10.12.2010 - 8 B 18.10
Hinreichende Klarheit bei Entscheidung über Restitutionsantrag
BVerwG, 12.02.2010 - 8 B 96.09
Fristwahrung für Rückübertragungsansprüche
BVerwG, 10.12.2010 - 8 B 19.10
Anforderungen an die Klarheit einer gerichtlichen Entscheidung über einen von …
BVerwG, 10.12.2010 - 8 B 22.10
BVerwG, 10.12.2010 - 8 B 20.10
BVerwG, 10.12.2010 - 8 B 21.10
BVerwG, 23.12.2008 - 4 B 69.08
Genehmigung; Heilung; Mangel; Miteigentümer; Prozesshandlung; Rechtsgemeinschaft; …
BVerwG, 29.07.2004 - 7 B 37.04
Unwirksamer Abtretungsvertrag; Anmeldung des Restitutionsanspruchs durch den …
BVerwG, 13.09.2001 - 7 C 30.00
Restitutionsanspruch; Anmeldung; Ausschlussfrist; Vertreter; vollmachtloser …
BVerwG, 30.11.2000 - 8 B 206.00
Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche, - durch Miterben, Anmeldefrist, …
BVerwG, 29.08.2001 - 7 B 21.01
Voraussetzungen für eine fristwahrende Anmeldung von …
KG, 03.03.2005 - 16 VA 20/04
Materielle Ausschlussfrist nach dem Eheanerkennungsgesetz: Voraussetzungen einer …
BVerwG, 05.05.2000 - 7 B 220.99
VG Leipzig, 04.04.2000 - 7 K 1493/97
Anspruch auf Rückübertragung des Eigentums an einem Grundstück; Ausschluss des …
VG Berlin, 22.08.2013 - 29 K 67.11
Anfechtung der Erlösauskehrverpflichtung; Ansprüche aus einer Anteilsschädigung
BVerwG, 06.12.1999 - 7 B 129.99
BVerwG, 21.12.1999 - 7 B 206.99
VG Frankfurt/Oder, 22.01.2007 - 4 K 1247/00
Unklarer Antrag eines Vermächtnisnehmers auf Rückübereignung.
BVerwG, 08.07.1998 - 7 B 100.98
Genehmigungsmöglichkeit eines Restitutionsberechtigten hinsichtlich einer durch …