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Timestamp: 2018-12-14 22:12:12
Document Index: 102774640

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 52', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1']

Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Lübbecke vom 03.02.2017
Der Rat der Stadt Lübbecke hat aufgrund der §§ 7 und 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstaben f und i der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2015 (GV. NRW. S. 496), § 52 Abs. 2, 4, 5 Satz 2 und 6 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) und der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen, in seiner Sitzung am 02.02.2017 folgende Satzung beschlossen:
(1) Die Stadt Lübbecke unterhält für den Brandschutz und die Hilfeleistung eine Feuerwehr nach Maßgabe des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG).
(2) Für die nachfolgend aufgeführten Einsätze der Feuerwehr wird Ersatz der entstandenen
Kosten verlangt:
(4) Entgelte werden erhoben für Brandsicherheitswachen und für freiwillige Leistungen.
(5) Besteht neben der Pflicht der Feuerwehr zur Hilfeleistung die Pflicht einer anderen Behörde oder Einrichtung zur Schadensverhütung und Schadensbekämpfung, so sind die Kosten für den Feuerwehreinsatz vom Rechtsträger der anderen Behörde oder Einrichtung zu erstatten, sofern ein Kostenersatz nach Absatz 2 nicht möglich ist.
(1) Der Kostenersatz und die Entgelte für Personal, Fahrzeuge und Geräte werden nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen berechnet. Es können Pauschalbeträge festgelegt werden. Zu den Kosten gehören auch die anteilige Verzinsung des Anlagekapitals und die anteiligen Abschreibungen sowie Verwaltungskosten einschließlich anteiliger Gemeinkosten.
(2) Soweit der Kostenersatz bzw. die Entgelte nach Stunden zu berechnen sind, wird der Zeitraum von der Alarmierung bis zum Einsatzende in Ansatz gebracht. Maßgeblich ist der Einsatzbericht. Für jede angefangene Viertelstunde wird ein Viertel des im Kosten- / Entgelttarif aufgeführten Stundensatzes berechnet. Bei Einsätzen, die eine besondere Reinigung der Fahrzeuge und Geräte erforderlich machen, wird die Zeit für die Reinigung der Einsatzzeit hinzugerechnet.
(2) Zur Zahlung von Entgelten nach § 2 Abs. 4 sind bei Brandsicherheitswachen der Veranstalter und bei Entgelten für freiwilligen Leistungen der Auftraggeber verpflichtet. Mehrere Entgeltpflichtige haften als Gesamtschuldner.
(1) Die Kostenersatzansprüche nach § 2 und der Entgeltanspruch nach § 2 Abs. 4 entstehen mit Beendigung der jeweiligen Leistungen. Sie werden mit der Bekanntgabe des Kostenersatz- oder Entgeltbescheides fällig, wenn im Bescheid nicht ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist.
Die Stadt Lübbecke haftet bei der Erbringung von freiwilligen Leistungen gemäß § 1 Abs. 3 dieser Satzung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Diese Satzung und der als Anlage beigefügte Kostentarif treten am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr der Stadt Lübbecke nebst Kostentarif vom 14.11.2001 außer Kraft.
Die vorstehende Satzung vom 03.02.2017 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
Lübbecke, den 03.02.2017
K o s t e n t a r i f
zur Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten bei Einsätzen der Feuerwehr der Stadt Lübbecke
je Einsatzkraft
2. Fahrzeugeinsatz
1.2 Löschfahrzeuge
TLF 20/40, TLF 16/25
1.3 Löschfahrzeuge
LF 16/12, LF 20/20, HLF 20/16
1.4 Löschfahrzeuge
Hubrettfahrzeuge
Mannschaftstransportwagen, Funkkommandowagen, PKW
Kdow, MTW, MTF
3. Besondere Leistungen
(16x FM, 1x Kdow, 1x DLK, 1x 1.3 Löschfahrzeug)
pauschal 545,00 €
Brandsicherheitswachen je Einsatzkraft (zuzüglich Fahrzeugkosten)
Brandsicherheitswachen bei Veranstaltungen der Stadt Lübbecke, von gemeinnützigen oder Lübbecker Vereinen, Verbänden und Organisationen
Nicht aufgeführte Arbeiten und Leistungen werden nach Aufwand berechnet.