Source: http://docplayer.org/1538173-Stellungnahme-des-zentralen-kreditausschusses-zum-regierungsentwurf-eines-gesetzes-zur-aenderung-des-investmentgesetzes-und-anderer-gesetze.html
Timestamp: 2017-03-28 04:57:03
Document Index: 45111900

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1']

Stellungnahme des Zentralen Kreditausschusses zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Investmentgesetzes und anderer Gesetze - PDF
Stellungnahme des Zentralen Kreditausschusses zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Investmentgesetzes und anderer Gesetze
Download "Stellungnahme des Zentralen Kreditausschusses zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Investmentgesetzes und anderer Gesetze"
1 Z ENTRALER K R E D I T A U S S C H U S S MITGLIEDER: BUNDESVERBAND DER DEUTSCHEN VOLKSBANKEN UND RAIFFEISENBANKEN E.V. BERLIN BUNDESVERBAND DEUTSCHER BANKEN E.V. BERLIN BUNDESVERBAND ÖFFENTLICHER BANKEN DEUTSCHLANDS E.V. BERLIN DEUTSCHER SPARKASSEN- UND GIROVERBAND E.V. BERLIN-BONN VERBAND DEUTSCHER PFANDBRIEFBANKEN E.V. BERLIN Stellungnahme des Zentralen Kreditausschusses zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Investmentgesetzes und anderer Gesetze 18. Mai 20072 - 2 - I. Vorbemerkung Wir begrüßen den grundsätzlichen Ansatz des Gesetzentwurfes, eine 1:1-Umsetzung der europäischen Vorgaben auch im Bereich des Investmentrechts zu verwirklichen. Insbesondere unterstützen wir die Aufhebung der Meldepflichten nach 10 Investmentgesetz (InvG) sowie die Änderungen der Vorschriften zum Vertrieb von Investmentanteilen. Weiterhin begrüßen wir, dass die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf von dem im Diskussionsentwurf in Art. 1 Nr. 23 ( 20 Abs. 1 Satz 2 InvG-DiskE) enthaltenen Vorschlag Abstand genommen hat, wonach die Depotbank und die Kapitalanlagegesellschaft nicht demselben Konzern angehören sollten. Diese Vorgabe war nicht erforderlich, weil die Depotbank gem. 20 Abs. 1 Satz 1 InvG notwendigerweise ein Kreditinstitut sein muss und damit auch in Bezug auf ihre Kontrolltätigkeit gegenüber der Kapitalanlagegesellschaft der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unterliegt. Hierdurch wird eine hinreichende Kontrolle der Depotbank gewährleistet. Wir halten den Nutzen der stattdessen in 22 Abs. 1 Sätze 3 und 4 InvG-E vorgesehenen Verpflichtung der Depotbank Organisations- und Verfahrensvorschriften zur Vermeidung von Interessenkonflikten zwischen der Depotbank und der Kapitalanlagegesellschaft einzuführen, allerdings ebenfalls für überdenkenswert und schlagen stattdessen eine entsprechende Anwendung des 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 WpHG vor (vgl. hierzu unsere Anmerkungen zu 22 Abs. 1 Sätze 3 und 4 InvG-E). Ferner ist die in 6 Abs. 2a InvG-E vorgesehene Einführung eines unabhängigen Aufsichtsratsmitglieds aus unserer Sicht weder erforderlich noch sachgerecht. Der in 6 Abs. 2a InvG-E vorgeschlagenen Regelung bedarf es nicht, da die von der Bundesregierung mit der Novelle des Investmentgesetzes verfolgte Zielsetzung bereits durch die geltende Rechtslage erreicht wird. Dem Investmentgesetz zu Folge müssen Fondsmanagement und Aufsichtsrat im Interesse der Anleger handeln. Die Einhaltung dieser Vorgabe wird durch Aufsicht, Depotbank und Wirtschaftsprüfer gewährleistet Wir sprechen uns daher dafür aus, dass für die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat allein die fachliche Qualifikation maßgeblich sein soll und auf 6 Abs. 2a InvG-E verzichtet wird (vgl. hierzu unsere entsprechenden Anmerkungen). Im Hinblick auf die Abschaffung der Kreditinstitutseigenschaft für Kapitalanlagegesellschaften müssten sodann diese auch aus der bankaufsichtlichen Konsolidierung von Kreditinstituten gestrichen werden (vgl. hierzu unsere Anmerkungen zu 10a KWG-E). Ferner sollte klargestellt werden, dass durch den Wegfall der Kreditinstitutseigenschaft die Vorgaben der Groß- und Millionenkredite gemäß 13 bis 14 KWG nicht mehr beachtet werden müssen.3 - 3 - Im Übrigen verweisen wir auf unsere nachfolgenden Anmerkungen zu einzelnen Normen des Regierungsentwurfes.4 - 4 - II. Zu Artikel 1 (Änderungen des Investmentgesetzes) Zu Art. 1 Nr. 2 ( 1 Satz 1 Nr. 3 InvG) In 1 Satz 1 Nr. 3 InvG sollte der nach der Angabe 2 Abs. 9 einzufügende Halbsatz wie folgt lauten: sowie den beabsichtigten und tatsächlichen Vertrieb von Anteilen an ausländischen Investmentvermögen, die hinsichtlich der Anlagepolitik Anforderungen unterliegen, die denen nach 112 Abs. 1 oder 113 Abs. 1 vergleichbar sind. Vom Anwendungsbereich des Investmentgesetzes soll nicht nur der Vertrieb ausländischer Single- Hedge-Fonds, sondern auch der Vertrieb ausländischer Dach-Hedge-Fonds erfasst werden.5 - 5 - Zu Art. 1 Nr. 3 h) ( 2 Abs. 11 Satz 2 Nr. 1 InvG-E) Wir schlagen folgende Änderung in 2 Abs. 11 Satz 2 Nr. 1 InvG-E vor: Nicht als öffentlicher Vertrieb gilt, wenn 1. die Investmentanteile ausschließlich an Institute im Sinne des 1 Abs. 1b des Kreditwesengesetzes, private und öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen, Kapitalanlagegesellschaften, Investmentaktiengesellschaften sowie ausländische Investmentgesellschaften und von diesen beauftragte Verwaltungsgesellschaften sowie an Pensionsfonds und ihre Verwaltungsgesellschaften professionelle Kunden im Sinne des 31a Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 Wertpapierhandelsgesetz vertrieben werden; Die Anpassung an den im Zuge des Finanzmarkt-Richtlinien-Umsetzungsgesetzes neu in das WpHG aufgenommenen Katalog dient der einheitlichen und somit praxistauglichen Handhabung von Vertrieb und Wertpapierdienstleistung. Bei einem Vertrieb an Versicherungsunternehmen kann von einem nicht öffentlichen Vertrieb ausgegangen werden kann. So ist das Versicherungsunternehmen als professioneller Kunde anzusehen. Denn die Vertriebsleistung der Versicherungsunternehmen besteht im Vertrieb eines gesonderten Versicherungsvertrages (fondsgebundene Versicherung) und nicht im unmittelbaren Vertrieb der Fondsanteile. Endkunden werden in diesem Falle nicht Vertragspartner der Kapitalanlagegesellschaft. Vielmehr werden die Fondsanteile allein an das Versicherungsunternehmen vertrieben, welches lediglich die Anteile treuhänderisch für die Kunden des Versicherungsvertrages hält.6 - 6 - Zu Art. 1 Nr. 3 h) ( 2 Abs. 11 Satz 2 Nr. 4 InvG-E) Wir bitten um folgende Ergänzung nach drucktechnisch herausgestellt : oder durch eine andere Hervorhebung mit gleicher Wirkung Wir bitten um Klarstellung im Gesetzestext, dass eine drucktechnische Hervorhebung auch durch einen Aufkleber oder vergleichbare Maßnahmen in den Verkaufsunterlagen erfolgen kann. Aus Kosten- und Umweltschutzgesichtspunkten sollten die Druckexemplare der Prospekte der Teilfonds nicht bei jeder Änderung (z. B. Vertriebszulassung eines Teilfonds in einem Land) vernichtet werden, sondern mit entsprechenden Maßnahmen aktuell gehalten werden; siehe i. Ü. auch unsere Ausführungen zu 131 Satz 3 Halbsatz 2 InvG-E.7 - 7 - Zu Art. 1 Nr. 3 h) ( 2 Abs. 11 Satz 2 Nr. 6 InvG-E) Wir bitten um folgende Ergänzung des 2 Abs. 11 Nr. 6 InvG-E:... Nicht als öffentlicher Vertrieb gilt, wenn in einen Prospekt für Wertpapiere Mindestangaben nach 7 des Wertpapierprospektgesetzes aufgenommen und sonstige Vertriebshandlungen im Einklang mit dem Wertpapierprospektgesetz vorgenommen werden;... Üblicherweise erfolgt der öffentliche Vertrieb z. B. eines Zertifikats, in dem ein Fonds eingebettet ist, nicht ausschließlich durch den nach Maßgabe des Wertpapierprospektes erstellten Prospekt, sondern auch durch weitere Werbemaßnahmen im Einklang mit dem Wertpapierprospektgesetz, wie etwa Flyer. Das über den Prospekt hinausgehende Werbematerial eines solchen Zertifikats wird u. U. auch den Fonds nennen, der in das Zertifikat eingebettet ist. Wir gehen davon aus, dass dies nicht zur Annahme eines öffentlichen Vertriebes des Fonds führen soll und bitten daher um eine entsprechende Klarstellung durch Ergänzung des 2 Abs. 11 Nr. 6 InvG-E.8 - 8 - Zu Art. 1 Nr. 3 h) ( 2 Abs. 11 Satz 2 Nr. 7 InvG-E) Wir schlagen vor 2 Abs. 11 Satz 2 Nr. 7 InvG-E wie folgt zu fassen:... Nicht als öffentlicher Vertrieb gilt, wenn für ausländische Investmentanteile, die an einer inländischen Börse zum Handel im regulierten Markt zugelassen oder in den regulierten Markt oder den Freiverkehr einbezogen sind, ausschließlich die von der Börse vorgeschriebenen Bekanntmachungen getätigt werden und darüber hinaus kein öffentlicher Vertrieb im Sinne des Satzes 1 stattfindet. Dass sich 2 Abs. 11 Satz 2 Nr. 7 InvG-E nur auf ausländische Investmentanteile bezieht, führt im Umkehrschluss dazu, dass die bloße Zulassung inländischer Investmentanteile zum Handel im regulierten Markt einer inländischen Börse oder ihre Einbeziehung in den Freiverkehr, zur Bejahung eines öffentlichen Vertriebes führt. Diese aus unserer Sicht nicht gewollte Konsequenz ergibt sich aus der anderen systematischen Stellung des 2 Abs. 11 Satz 2 Nr. 7 InvG-E im Vergleich zur ursprünglichen Regelung des 135 Abs. 2 InvG. Wir bitten daher um klarstellende Änderung des 2 Abs. 11 Satz 2 Nr. 7 InvG-E.9 - 9 - Zu Art. 1 Nr. 3 j) ( 2 Abs. 15 InvG-E) Der Begriff Prime Broker ist zu eng gefasst und sollte wie folgt ergänzt werden: Prime Broker im Sinne dieses Gesetzes sind Unternehmen, die unter anderem Vermögensgegenstände von Sondervermögen nach 112 Abs. 1 oder von Investmentaktiengesellschaften, deren Satzung eine dem 112 Abs. 1 vergleichbare Anlageform vorsieht, verwahren und sich diese ganz oder teilweise zur Nutzung auf eigene Rechnung übertragen lassen und gegebenenfalls sonstige mit derartigen Investmentvermögen verbundene Dienstleistungen erbringen. Durch die Einfügung der Wörter unter anderem soll deutlich gemacht werden, dass auch solche Unternehmen, deren Geschäftsbetrieb auf weitere Dienstleistungen gerichtet ist, Prime Broker sein können.10 Zu Art. 1 Nr. 9 c) i. V. m. Nr. 88, Nr. 122 c) ( 6 Abs. 2a i. V. m. 106a Satz 2, 144 Abs. 3 InvG-E) Wir schlagen die Streichung des neuen 6 Abs. 2a InvG-E sowie der daraus folgenden 106a Satz 2, 144 Abs. 3 InvG-E vor. Es ist fraglich, ob die Bestellung eines unabhängigen Vertreters in den Aufsichtsrat eine geeignete Maßnahme zur Vermeidung von möglichen Interessenkonflikten ist. Gute Corporate Governance wird dadurch erreicht, dass das Handeln der Gesellschaft im Sinne und im Einklang mit den Zielen der Anleger erfolgt. Sicherlich können Corporate Governance-Standards einen Beitrag zu einer sinnvollen Unternehmenskultur der Kapitalanlagegesellschaft und zum Schutz der Anlegerinteressen herbeiführen. Dies kann auf unterschiedliche Weise bewerkstelligt werden; so z. B. durch gesetzliche Verpflichtungen für Aufsichtsrat und Geschäftsleitung. Diese gesetzlichen Rahmenbedingungen sind bereits heute durch den bestehenden 6 Abs. 3 Satz 1 InvG gegeben. Danach müssen die Mitglieder des Aufsichtsrates die Wahrung der Interessen der Anleger gewährleisten. Die Einhaltung dieser Vorgabe wird durch Aufsicht, Depotbank und Wirtschaftsprüfer gewährleistet. Dieses System ist international üblich und erscheint insgesamt angemessen. In der täglichen Praxis haben sich bislang keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die bislang vorgesehenen, internen und externen Kontrollen ungeeignet sind, den erforderlichen Anlegerschutz sicherzustellen. Insbesondere möchten wir auf nachfolgende Punkte hinweisen: Ein "unabhängiger Aufsichtsrat" ist nach internationalen Erfahrungen weder notwendig noch hinreichend, um den Schutz der Anleger zu gewährleisten. Eine wirkliche Kontrollfunktion setzt mehr als "Aufsicht" voraus, nämlich eine intensive Verankerung in den Informationsprozessen und Compliance-Strukturen einer Kapitalanlagegesellschaft. Beispiele aus dem internationalen Bereich (z. B. "independent director" im US-amerikanischen Recht) zeigen, dass eine Institutionalisierung von Funktionen nicht automatisch mit höherer Effizienz im Anlegerschutz einhergeht. Die Unabhängigkeit des Aufsichtsratsmitglieds von den mit den Aktionären der Kapitalanlagegesellschaft verbundenen Unternehmen i. S. v. 15 Aktiengesetz sowie von den Geschäftspartnern der Kapitalanlagegesellschaft festzustellen, wird in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten bereiten. Die in 6 Abs. 2a InvG-E vorgesehene Regelung würde es erforderlich ma-11 chen, dass das potentielle Aufsichtsratsmitglied und die Kapitalanlagegesellschaft alle im Sinne von 15 Aktiengesetz relevanten Verflechtungen zwischen den Aktionären der Kapitalanlagegesellschaft und den mit diesen verbundenen Unternehmen kennen, um eine wirtschaftliche Abhängigkeit des Aufsichtsratsmitglieds sicher ausschließen zu können. Zudem bringt die vorgesehene Regelung auch im Hinblick auf die Unabhängigkeit des Aufsichtsratsmitglieds von den Geschäftpartnern der Kapitalanlagegesellschaft erhebliche Unsicherheiten mit sich. So lässt sie offen, ob sich die Unabhängigkeit allein auf Unternehmen bezieht, mit denen die Kapitalanlagegesellschaft unmittelbar in Geschäftsbeziehung steht, oder ob auch ein Unternehmen, das mit einem Geschäftspartner i. S. v. 15 Aktiengesetz verbunden ist, unter den Begriff des Geschäftspartners nach 6 Abs. 2a InvG-E fallen soll. Wäre dies der Fall, würden sich hierbei die gleichen Schwierigkeiten ergeben, wie bei der Feststellung der mit einem Aktionär der Kapitalanlagegesellschaft verbundenen Unternehmen. Mit der Einführung der geplanten Regelung wird die OGAW-Richtlinie zudem nicht 1:1 umgesetzt, sondern über das entsprechende Regelungsniveau hinausgegangen. Die OGAW-Richtlinie fordert keinen unabhängigen Aufsichtsrat und definiert zur Corporate Governance von Fondsgesellschaften bislang nur einige prinzipielle Normen. Bevor nationale Sonderwege geschaffen werden, welche die deutsche Fondsindustrie im Vergleich zum EU-Ausland benachteiligen würden, sollte man sich zuerst für europäische Lösungen einzusetzen. Die Ausfüllung der Grundsätze der OGAW-Richtlinie zur Fonds-Governance ist Teil des Arbeitsprogramms des Europäischen Wertpapieraufsichtskomitees (CESR) für 2007, so dass die Schaffung detaillierterer europäischer Standards bevorstehen dürfte. Sollte dennoch an 6 Abs. 2a InvG-E festgehalten werden, so bitten wir zu beachten, dass auch die nach dem Regierungsentwurf verlängerte, in 144 Abs. 3 InvG-E genannte Frist zu kurz sein dürfte, eine fundierte Auswahl eines neutralen und gleichzeitig fachlich kompetenten Vertreters im Aufsichtsrat bis zum zu treffen.12 Zu Art. 1 Nr. 27 ( 22 Abs. 1 Sätze 3 und 4 InvG-E) Wir schlagen die Streichung der neuen 22 Abs. 1 Sätze 3 und 4 InvG-E und stattdessen den folgenden neuen 22 Abs. 1 Satz 3 InvG-E vor: 33 Absatz 1 Satz 2 Nr. 6 Wertpapierhandelsgesetz gilt entsprechend. Grundsätzlich begrüßen wir, dass die Bundesregierung von dem im Diskussionsentwurf in Art. 1 Nr. 23 ( 20 Abs. 1 Satz 2 InvG-DiskE) enthaltenen Vorschlag Abstand genommen hat, wonach die Depotbank und die Kapitalanlagegesellschaft nicht demselben Konzern angehören sollten. Wir halten jedoch auch die in 22 Abs. 1 Sätze 3 und 4 InvG-E vorgesehene Verpflichtung der Depotbank durch Vorschriften zu Organisation und Verfahren sicherzustellen, dass bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben Interessenkonflikte zwischen der Depotbank und der Kapitalanlagegesellschaft vermieden werden, für Formalismus, der bei den Depotbanken zusätzlichen Verwaltungsaufwand erfordert. Ob die Einführung entsprechender interner Verfahrensvorschriften tatsächlich die Unabhängigkeit der Depotbank von der Kapitalanlagegesellschaft besser gewährleisten wird, ist fraglich. Ein Vorteil auf Seiten der Anleger ist demgegenüber nicht ersichtlich. Die Regelungen zur Unabhängigkeit der Depotbank im bestehenden 22 Abs. 1 InvG haben sich in der Praxis bewährt und keinen Anlass für einen zusätzlichen Regelungsbedarf gegeben. So wird die Unabhängigkeit der Depotbank bereits dadurch ausreichend sichergestellt, dass die Depotbank im Interesse der Anleger zu handeln hat. Durch die entsprechende Anwendung des 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 WpHG in der Fassung nach dem Finanzmarkt-Richtlinien-Umsetzungsgesetzes kann ein vergleichbares Ergebnis erreicht werden, ohne dass es des oben beschriebenen Aufwands bedarf.13 Zu Art. 1 Nr. 28 a) ( 24 Abs. 1 Satz 2 InvG-E) Wir schlagen folgenden Wortlaut für 24 Abs. 1 Satz 2 InvG vor: Die Depotbank darf die Wertpapiere nur einer Wertpapiersammelbank im Sinne des 1 Abs. 3 des Depotgesetzes oder, einem anderen in- oder ausländischen Kreditinstitut oder einem anderen ausländischen Verwahrer, sofern dieser die Voraussetzungen des 5 Abs. 4 des Depotgesetzes erfüllt, zur Verwahrung anvertrauen. Der mit der Änderung von 24 Abs. 1 verfolgte Ansatz, dass eine Depotbank die Wertpapiere unabhängig davon, ob es sich um inländische oder ausländische handelt auch anderen als inländischen Verwahrern anvertrauen darf, ist ebenso zu begrüßen, wie die Ersetzung des im Diskussionsentwurf noch vorgesehenen Begriffes Bank durch den in 1 Abs. 1 Satz 1 Kreditwesengesetz definierten Begriff des Kreditinstituts. Als ausländische Verwahrer sollten jedoch nicht nur ausländische Kreditinstitute zugelassen werden. Die Beschränkung auf Kreditinstitute als Verwahrer würde nicht die Verwahrung bei ausländischen Zentralverwahrern umfassen, die meist anders als in Deutschland keine Banklizenz haben, auch wenn sie einer dem deutschen Recht vergleichbaren Aufsicht unterfallen. Hier erscheint eine an 5 Abs. 4 Depotgesetz angelehnte Formulierung für Wertpapiersammelbanken hilfreich.14 Zu Art. 1 Nr. 31 d) ( 27 Abs. 1 Nr. 5 InvG-E) sowie Nr. 64 und 69 ( 80 b, 90 k InvG-E) Wir schlagen vor, 27 Abs. 1 Nr. 5 InvG-E wie folgt zu fassen: 5. die für das jeweilige Sondervermögen geltenden gesetzlichen und in den Vertragsbedingungen festgelegten Anlagegrundsätze und Anlagegrenzen eingehalten werden. Dies soll der Klarstellung dienen, dass mit der Kontrolle nach 27 Abs. 1 Nr. 5 InvG-E lediglich eine ex-post-überprüfung auf Einhaltung objektiver, EDV-technisch nachprüfbarer Anlagegrenzen gemeint ist. Eine Beschränkung auf die Kontrolle objektiver, EDV-technisch nachprüfbarer Anlagegrenzen ist notwendig, weil die Depotbank etwa bei einem Ethikfonds nicht in der Lage ist zu überprüfen, ob das Investment den ethischen Grundsätzen des Fonds entspricht. Zudem erscheint der in der Begründung genannte Bezug zur Prüfungsberichtsverordnung zweifelhaft, weil diese lediglich auf eine ex-post-dokumentation abzielt, während der neu formulierte 27 Abs. 1 Nr. 5 InvG-E zumindest einen Interpretationsspielraum dahingehend eröffnet, dass die Depotbank die Verpflichtung hat, permanent die Anlagegrundsätze zu überwachen. Dies ist praktisch nicht durchführbar und würde einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die laufende Tätigkeit der KAG bedeuten. Im Rahmen dieser Änderung könnte in der Begründung klargestellt werden, dass die von der DerivateVO vorausgesetzten Risikomanagementsysteme ausschließlich bei der KAG vorgehalten werden und diesbezügliche Kontrollen nicht von der Depotbank vorzunehmen sind. Im Hinblick auf die Risikomanagementsysteme sehen wir die Zuständigkeit bei den KAGen. Eine Kontrolle dieser Systeme kann nicht Aufgabe der Depotbanken sein. Sie führen keine Doppelung der Prüfung durch, sondern vergewissern sich (Lieferung der Systembeschreibung, Kennzahlen, oder andere Maßnahmen), dass die Kapitalanlagegesellschaften entsprechende Systeme vorhalten.15 Zu Art. 1 Nr. 33 a) ( 31 Abs. 5 Satz 2 InvG-E) Wir schlagen die Aufnahme von Wertpapier-Pensionsgeschäften in die Aufzählung der Ausnahmen sowie eine Anpassung an die neue Terminologie des Investmentgesetzes (die nicht mehr von Optionsrechten, Finanzterminkontrakten, Devisenterminkontrakten oder Swaps spricht) vor. 31 Abs. 5 Satz 2 InvG-E würde demnach wie folgt lauten: Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn für Rechnung eines Sondervermögens nach 53, 80a, 90h Abs. 6 oder 112 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Kredite aufgenommen werden oder Geschäfte nach 57 abgeschlossen werden oder wenn für Rechnung eines Sondervermögens nach 112 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Leerverkäufe getätigt oder einem Sondervermögen nach Maßgabe des 112 Abs.1 Wertpapierdarlehen gewährt werden. In der Begründung zu obigen Änderungen könnte zudem klarstellend aufgenommen werden, dass die Formulierung in 31 Abs. 5 S. 2 InvG-E oder einem Sondervermögen nach Maßgabe des 112 Abs. 1 Wertpapierdarlehen gewährt die Regelung des 54 InvG (Wertpapierdarlehen) unberührt lässt. Im Rahmen der EU-Richtlinie 2002/47/EG vom 6. Juni über Finanzsicherheiten wurden Wertpapier-Pensionsgeschäfte (Repo-Geschäfte) in die europäische Regulierung zur Bereitstellung von Sicherheiten miteinbezogen. Sie sind insofern in 31 Abs. 5 Satz 2 InvG-E als weitere Ausnahme aufzunehmen. Bislang stellt sich das Investmentgesetz widersprüchlich mit Blick auf die Zulässigkeit von Pensionsgeschäften dar. 57 InvG lässt ausdrücklich zu, dass die Kapitalanlagegesellschaft für Rechnung eines Sondervermögens Pensionsgeschäfte auf der Grundlage standardisierter Rahmenverträge nach Maßgabe dieser Vorschrift abschließen darf. Die im Markt üblicherweise verwendeten und von Spitzenverbänden zur Verwendung empfohlenen standardisierten Rahmenverträge sehen die wechselseitige Stellung von Sicherheiten vor. Dies vorausgeschickt, sollte man davon ausgehen dürfen, dass Kapitalanlagegesellschaften nach Maßgabe der Standardrahmenverträge auch Gegenstände, die zu einem Sondervermögen gehören, für dessen Rechnung Pensionsgeschäfte abgeschlossen werden, belasten dürfen. Allerdings weist 31 Abs. 5 InvG-E insofern eine Regelungslücke auf. Diese Rechtsunsicherheit erschwert im Markt die Durchführung von Pensionsgeschäften. Die Überarbeitung des Investmentgesetzes sollte daher zum Anlass genommen werden, klar-16 stellend in 31 Abs. 5 InvG-E zu regeln, dass aus dem Sondervermögen Sicherheiten gestellt werden dürfen, wenn Pensionsgeschäfte für Rechnung des Sondervermögens getätigt werden.17 Zu Art. 1 Nr. 39 b) ( 41 Abs. 2a Satz 2 InvG-E) Wir plädieren dafür, 41 Abs. 2a Satz 2 InvG-E zu streichen: Wir begrüßen zunächst, dass im Regierungsentwurf von der Einführung von 41 Abs. 2a InvG-E in der im Diskussionsentwurf vorgesehenen Fassung, namentlich von der Sollvorschrift zum Ausweis der Transaktionskostenquote, abgesehen wurde. Weiterhin begrüßen wir, dass in 41 Abs. 2a Satz 1 InvG-E unser Vorschlag aufgegriffen wurde, lediglich einen Hinweis einzuführen, dass die Gesamtkostenquote (Total Expension Ratio TER) keine Transaktionskosten enthält. Für zu weit gehend halten wir jedoch die in 42 Abs. 2a Satz 2 InvG-E vorgesehene Verpflichtung, dass bei Publikums-Sondervermögen die Vertragsbedingungen vorsehen müssen, dass unter Berücksichtigung des Wertes des Sondervermögens und der Anlegerstruktur die Benachteiligung von Anlegern durch Transaktionskosten ausgeschlossen ist. Es lässt sich kaum feststellen, wann z. B. Transaktionskosten auf Grund einer bestimmten Umschlagshäufigkeit des Portfolios noch angemessen sind und wann hierdurch eine Benachteiligung von Anlegern eintritt. Hieran anknüpfend lassen sich in den Vertragsbedingungen kaum konkrete allgemeingültige Handlungsweisen definieren, nach denen die Kapitalanlagegesellschaft handelt, um Benachteiligungen von Anlegern durch Transaktionskosten zu verhindern. Wir plädieren deshalb dafür, 41 Abs. 2a Satz 2 InvG-E zu streichen.18 Zu Art. 1 Nr. 56 a) und c), Nr. 57 a) und c) ( 67 Abs. 5 Satz 1, Abs. 7 Satz 2, 68 Abs. 2 Satz 3, Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 InvG-E) Wir schlagen vor, dass 67 Abs. 5 Satz 1, Abs. 7 Satz 2, 68 Abs. 2 Satz 3 InvG-E in ihrer geltenden Fassung bestehen bleiben und 68 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 InvG-E wie folgt gefasst wird: Die Satzung oder der Gesellschaftsvertrag der Immobilien-Gesellschaft muss sicherstellen, dass 1. die von der Immobilien-Gesellschaft neu zu erwerbenden Vermögensgegenstände im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 2 vor ihrem Erwerb von dem nach 77 bestellten Sachverständigenausschuss bewertet werden und Wir wenden uns gegen die Vorschläge, durch Immobilien-Sondervermögen neu zu erwerbende Vermögensgegenstände in Zukunft nur noch durch unabhängige Sachverständige bewerten zu lassen, die nicht einem der von der Kapitalanlagegesellschaft gebildeten Sachverständigenausschuss angehören. Auch neu zu erwerbende Vermögensgegenstände sollten wie bisher durch einen von der Kapitalanlagegesellschaft gebildeten Sachverständigenausschuss bewertet werden. Durch 77 Abs. 1 Satz 3 InvG-E wird klargestellt, dass der Sachverständigenausschuss seine Tätigkeit unabhängig von der Kapitalanlagegesellschaft ausübt. Die Mitglieder des Sachverständigenausschusses müssen insbesondere unabhängig, unparteilich und zuverlässig sein. Um diese Vorgaben zu erfüllen, normiert 77 Abs. 1a und 2 InvG-E umfangreiche Anforderungen an den Sachverständigenausschuss. Es ist daher nicht ersichtlich, warum dem Sacherverständigenausschuss im Falle neu zu erwerbender Vermögensgegenstände die gesetzlich geforderte Unabhängigkeit abgesprochen wird und ein weiterer, nicht dem Sachverständigenausschuss angehörender Sachverständiger die Vermögensgegenstände bewerten soll. Insbesondere ist es als problematisch anzusehen, wenn der für die Bewertung bei Erwerb der Vermögensgegenstände zuständige, nicht dem Sachverständigenausschuss angehörende Sachverständige und der für die regelmäßige Prüfung zuständige Sachverständigenausschuss auf Grund verschiedener, zulässiger Prüfungsmaßstäbe zu unterschiedlichen Bewertungen kommen. Die damit einhergehende, bewertungsbedingte Volatilität des Wertes des Sondervermögens sollte vermieden werden.19 Zu Art. 1 Nr. 60 ( 77 InvG-E) Allgemein Wir begrüßen grundsätzlich, dass die im Diskussionsentwurf vorgesehenen Pläne zur Reform des Sachverständigensystems, insbesondere die Pläne zur Abschaffung der für die Bewertung von Vermögensgegenständen von Immobilien-Sondervermögen zuständigen Sachverständigenausschüsse, im Regierungsentwurf wieder aufgegeben wurden.20 Zu Art. 1 Nr. 60 c) ( 77 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 InvG-E) Wir schlagen vor, dass das in 77 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 InvG-E nach dem Wort Mitglied neu einzufügende Wort eines gestrichen und durch das Wort des ersetzt wird. Aus unserer Sicht besteht kein Grund dafür, dass ein Sachverständiger jeweils nur für einen Sachverständigenausschuss einer Kapitalanlagegesellschaft tätig sein sollte, sofern die Gesamteinnahmegrenze nach 77 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 InvG-E gewahrt wird. Die Tätigkeit in mehreren Ausschüssen einer Kapitalanlagegesellschaft führt vielmehr zu Synergieeffekten und damit zu Kosteneinsparungen zugunsten der Anleger.21 Zu Art. 1 Nr. 69 ( 90h Abs. 4 und 5 InvG-E) Wir schlagen die Streichung der Absätze 4 und 5 des 90h InvG-E vor. Wir begrüßen die Schaffung neuer Asset-Klassen wie der sonstigen Sondervermögen nach den 90g ff. InvG-E. Dennoch sollte im Hinblick auf die für 90h InvG-E in den Abs. 4 und 5 vorgesehenen Anlagegrenzen eine Liberalisierung überdacht werden. Der Regierungsentwurf lässt beispielsweise nicht die Auflage reiner Edelmetallfonds, sondern nur eine entsprechende Mischung der in Abs. 1 aufgezählten Vermögensgegenstände entsprechend den Anlagegrenzen zu. Die in der Begründung angeführten Rechtfertigungen, die eine Parallele zu Hedge-Fonds ziehen, sind unseres Erachtens nicht zutreffend, da diese Fonds weder mit einem für Hedge-Fonds charakteristischen Leverage noch mit Krediten arbeiten.22 Zu Art. 1 Nr. 74 a) aa) ( 95 Abs. 1 InvG-E) Wir begrüßen die beabsichtigte Vereinfachung bei der Auswahl der Depotbank für Spezial- Sondervermögen im Hinblick auf das Genehmigungsverfahren. So soll gemäß 95 Abs. 1 Satz 2 InvG-E zukünftig keine erneute Genehmigung seitens der BaFin mehr erforderlich sein, wenn eine Depotbank ausgewählt wird, die von der Bundesanstalt auf Antrag der Depotbank als Depotbank für Spezial-Sondervermögen allgemein anerkannt worden ist. In dem Entwurf der Gesetzesbegründung wird zudem auf eine Liste mit entsprechend genehmigten Instituten verwiesen, welche von der BaFin geführt werden soll. In diesem Zusammenhang sind nach unserer Auffassung verschiedene Fragen ungeklärt. So geht weder aus dem Gesetzestext noch der Begründung hervor, ob es sich um eine öffentlich einsehbare Liste handelt, ob nur bei besonderem Interesse (z. B. seitens einer Kapitalanlagegesellschaft) Einsicht gewährt bzw. Auskunft erteilt wird oder ob die Liste außerhalb der BaFin nicht eingesehen werden kann. Ebenfalls ungeklärt ist die Frage, welche Voraussetzungen für eine Anerkennung einer Depotbank als Depotbank für Spezial-Sondervermögen durch die BaFin bestehen. Hier bedarf es einer Klarstellung der Form und des Ablaufes eines solches Anerkennungsverfahren, welcher zeitliche Rahmen diesbezüglich maximal vorgesehen ist und ob auch unabhängig von einem konkreten Auftrag durch eine Kapitalanlagegesellschaft, eine Depotbank eine Genehmigung als Depotbank für Spezial-Sondervermögen erhalten kann. Um sicherzustellen, dass auch bereits von der BaFin in der Vergangenheit genehmigte Depotbanken für Spezial-Sondervermögen ohne erneute Antragstellung in die neue Liste bei der BaFin aufgenommen werden, schlagen wir eine diesbezügliche Ergänzung der Übergangsvorschriften vor (siehe hierzu unser Vorschlag zu 147 InvG-E).23 Zu Art. 1 Nr. 95 b) ( 112 Abs. 2 InvG) Die Novelle des Investmentgesetzes sollte genutzt werden, den Ausschluss von Single-Hedge- Fonds vom öffentlichen Vertrieb zu überdenken. Um einen international wettbewerbsfähigen Hedge-Fonds-Markt in Deutschland zu fördern, sollte erwogen werden, den öffentlichen Vertrieb von Single-Hedge-Fonds zumindest an qualifizierte Anleger / professionelle Anleger zu ermöglichen. Ein Blick auf die Hedge-Fonds-Branche seit der letzten großen Novelle des Investmentgesetzes im Jahre 2004 zeigt, dass die Entwicklung weit hinter dem zurückgeblieben ist, was man sich erhofft hatte. Gleichzeitig boomt die Branche jedoch in anderen Ländern weiterhin. Es sollte das Interesse des Gesetzgebers sein, derartige Produkte nicht nur vom Ausland aus in Deutschland operieren zu lassen, sondern die Rahmenbedingungen für den Finanzplatz Deutschland so zu gestalten, dass es attraktiv ist, grundsätzlich vom Markt akzeptierte und im Markt verbreitete Produkte in Deutschland und aus Deutschland heraus operieren zu lassen.24 Zu Art. 1 Nr. 95 c) ( 112 Abs. 3 InvG-E) Wir begrüßen, dass die Rolle des Prime Broker und seine Beziehung zur Depotbank und Kapitalanlagegesellschaft umfassender als bislang geregelt werden sollen. Insbesondere unterstützen wir die Forderung, dass der Prime Broker seinen Sitz in einem EWR-Vertragsstaat oder einem Vollmitgliedstaat der OECD haben und über eine angemessene Bonität verfügen muss. Positiv bewerten wir auch die Flexibilität bei der Beauftragung eines Primer Broker, die sowohl das Sub- Costodian-Modell als auch das Direktbeauftragungsmodell zulässt. Wir bitten jedoch um folgende Ergänzung des 112 Abs. 3 InvG-E: (3) Abweichend von den Vorschriften der 20 bis 29 kann die Verwahrung der Vermögensgegenstände können Aufgaben im Sinne von 2 Abs. 15 auch von einem Prime Broker wahrgenommen werden, wenn der Prime Broker seinen Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen U- nion oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem Staat, der Vollmitgliedstaat der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist, hat, in seinem Sitzstaat einer wirksamen öffentlichen Aufsicht, die der einer Depotbank vergleichbar ist, untersteht und über eine angemessene Bonität verfügt, die von der Bundesanstalt festzustellen ist.... Aufgaben eines Prime Broker können wie bereits aus der Definition in 2 Abs. 15 i. V. m. 112 InvG-E hervorgeht über die reine Verwahrung hinausgehen. Aus diesem Grund ist an dieser Stelle eine Anlehnung an die möglichen Tätigkeiten des Prime Brokers gemäß 2 Abs. 15 InvG-E geboten. Der Prime Broker sollte einer öffentlichen Aufsicht unterliegen müssen, die der bei einer Depotbank vergleichbar ist. Nur auf diese Weise kann im Rahmen der Liberalisierung der Verwahrung von Vermögensgegenständen des Sondervermögens mit zusätzlichen Risiken ein Level Playing Field zwischen inländischen Depotbanken und ausländischen Unternehmen beibehalten werden. Die Anforderung einer hinreichenden Bonität dieser Unternehmen stellt im Vergleich zu einer wirksamen Insolvenzaufsicht aus dem Blickwinkel der Inhaber der Hedge-Fonds-Anteile nur einen unzureichenden Ersatz dar. Hieran ändert auch die in 117 Abs. 3 Satz 2 InvG-E vorgesehene Ergänzung des Warnhinweises nichts. Mehr anzeigen
Stellungnahme des Bundesverbandes Alternative Investments e.v. (BAI) zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften Mehr Unternehmens- und Kapitalmarktrecht Teil 7
Unternehmens- und Kapitalmarktrecht Teil 7 Universität Hamburg, WS 2012/2013 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Janert Dr. Ingo Janert, 2012 1. Bedeutung und rechtliche Grundlagen des Investmentrechts a. Investmentfonds Mehr BlackRock Asset Management Deutschland AG München
BlackRock Asset Management Deutschland AG München Änderung der Allgemeinen und Besonderen Vertragsbedingungen des folgenden richtlinienkonformen Sondervermögens: Fondsnamen ishares Markit iboxx Liquid Mehr Konsultation 9/2008. Stellungnahme von: ALFI, Association of the Luxembourg Fund Industry. Ansprechpartner: Susanne Weismüller
Konsultation 9/2008 Stellungnahme zum Entwurf des Rundschreibens 9/2008 (WA) Anwendungsbereich des Investmentgesetzes nach 1 Satz 1 Nr. 3 InvG (Gz: WA 41 WP 2136 2008/0001) Stellungnahme von: ALFI, Association Mehr Konsultation 9/2008. Stellungnahme von: LRI Invest S.A., Munsbach/Luxembourg. Ansprechpartner: Christian Schlicht und Stefan Ludes
Konsultation 9/2008 Stellungnahme zum Entwurf des Rundschreibens 9/2008 (WA) Anwendungsbereich des Investmentgesetzes nach 1 Satz 1 Nr. 3 InvG (Gz: WA 41 WP 2136 2008/0001) Stellungnahme von: LRI Invest Mehr Z E N T R A L E R K R E D I T A U S S C H U S S
Z E N T R A L E R K R E D I T A U S S C H U S S MITGLIEDER: BUNDESVERBAND DER DEUTSCHEN VOLKSBANKEN UND RAIFFEISENBANKEN E.V. BERLIN BUNDESVERBAND DEUTSCHER BANKEN E.V. BERLIN BUNDESVERBAND ÖFFENTLICHER Mehr Legal Update Bank- und Kapitalmarktrecht 12.12.2012
Legal Update Bank- und Kapitalmarktrecht 12.12.2012 Das Bundeskabinett hat am 12.12.2012 den mit Spannung erwarteten Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der AIFM-Richtlinie beschlossen. Dabei hat das Kabinett Mehr Das neue Investmentgesetz in Deutschland
Am 1. Januar 2004 trat das Investmentmodernisierungsgesetz in Deutschland in Kraft. Zentrale Bestandteile sind das Investmentgesetz und das Investmentsteuergesetz, die das bislang für deutsche Fonds geltende Mehr Frankfurter Investment Verlag GmbH
BaFin - Verwaltungspraxis zur Richtlinie 2007/16/EG Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Verwaltungspraxis betreffend Erläuterung gewisser Definitionen durch Richtlinie 2007/16/EG und CESR/07-044 Mehr Erläuterungen zur Auslegung des Bundesministeriums der Finanzen zur Thematik Primebroker nach dem Investmentgesetz
Z ENTRALER MITGLIEDER: K R E D I T A U S S C H U S S BUNDESVERBAND DER DEUTSCHEN VOLKSBANKEN UND RAIFFEISENBANKEN E.V. BERLIN BUNDESVERBAND DEUTSCHER BANKEN E. V. BERLIN BUNDESVERBAND ÖFFENTLICHER BANKEN Mehr BNY Mellon Service Kapitalanlage-Gesellschaft mbh Frankfurt am Main
BNY Mellon Service Kapitalanlage-Gesellschaft mbh Frankfurt am Main An die Anleger des Sondervermögens MPF Orthos, ISIN DE000A0M8G91 Bekanntmachung der Änderung Besonderen Vertragsbedingungen Das Sondervermögen Mehr MEAG MUNICH ERGO Kapitalanlagegesellschaft mbh München. MEAG Nachhaltigkeit (ISIN Anteilklasse A: DE0001619997)
MEAG MUNICH ERGO Kapitalanlagegesellschaft mbh München MEAG Nachhaltigkeit (ISIN Anteilklasse A: DE0001619997) Bekanntmachung der Änderung der Allgemeinen und Besonderen Vertragsbedingungen Mit Wirkung Mehr Bekanntmachung von Änderungen der Besonderen Vertragsbedingungen First Private Euro Dividenden STAUFER B
Wichtige Informationen für unsere Anleger Bekanntmachung von Änderungen der Besonderen Vertragsbedingungen des First Private Euro Dividenden STAUFER First Private Euro Dividenden STAUFER A First Private Mehr Formulierung des Bestätigungsvermerks gemäß 274 UGB des Abschluss/Bankprüfers zum Rechenschaftsbericht
Richtlinie des Instituts Österreichischer Wirtschaftsprüfer zur Formulierung des Bestätigungsvermerks gemäß 274 UGB des Abschluss/Bankprüfers zum Rechenschaftsbericht einer Verwaltungsgesellschaft (Kapitalanlagegesellschaft Mehr Häufig gestellte Fragen zu den 37v ff. WpHG
Häufig gestellte Fragen zu den 37v ff. WpHG Fragen und Antworten (Frequently Asked Questions - "FAQs") zu 37v ff. WpHG nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrictlinie-Änderungsrichtlinie Mehr Stellungnahme. zum Entwurf einer. Verlautbarung über die Vermittlung von Anteilen an Investmentfonds durch Angestellte eines Versicherungsunternehmens
Stellungnahme zum Entwurf einer Verlautbarung über die Vermittlung von Anteilen an Investmentfonds durch Angestellte eines Versicherungsunternehmens Konsultation 05/2013 der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Mehr Anhang. Anlage (zu 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis. Gliederung
Anhang Anlage (zu 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis Gliederung 1. Amtshandlungen auf der Grundlage des Kreditwesengesetzes (KWG) 2. Amtshandlungen auf der Grundlage des Pfandbriefgesetzes (PfandBG) 3. Amtshandlungen Mehr Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Kommission vom 27. Juni 2014
Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Kommission vom 27. Juni 2014 Betr.: Gesetz zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz); Mehr Stellungnahme zu dem. Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein AIFM-Umsetzungsgesetz. (BT-Drucksache 17/12294)
Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein AIFM-Umsetzungsgesetz (BT-Drucksache 17/12294) Kontakt: DSGV-Kapitalmarktrecht Dr. Henning Bergmann Dr. Arne Hertel Nicole Aretz Telefon: Mehr apo Vario Zins Plus (ISIN: DE0005324222 / WKN: 532422) Umstellung der Vertragsbedingungen auf das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
apo Vario Zins Plus (ISIN: DE0005324222 / WKN: 532422) Umstellung der Vertragsbedingungen auf das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) Das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) ist am 22. Juli 2013 in Kraft getreten Mehr Gemeinsames Informationsblatt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank zum neuen Tatbestand der Anlageberatung
Gemeinsames Informationsblatt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank zum neuen Tatbestand der Anlageberatung Stand: 24.07.2007 Mit Wirkung zum 01. November 2007 Mehr Bundesrat Drucksache 437/15 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates
Bundesrat Drucksache 437/15 (Beschluss) 06.11.15 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 Mehr UBS Global Asset Management (Deutschland) GmbH
UBS Global Asset Management (Deutschland) GmbH Jahres- und Halbjahresbericht sowie wesentliche Anlegerinformationen können bei UBS Global Asset Management (Deutschland) GmbH, Frankfurt am Main, kostenlos Mehr Mehr als die Wiedergabe der Erklärung zur Unternehmensführung ist auch praktisch nicht möglich, da ihre Bestandteile keine Ableitung zulassen.
Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz: Die Erklärung zur Unternehmensführung und die Verlustübernahmepflichten des Mutterunternehmens bedürfen keiner Veränderung! Stellungnahme des Deutschen Aktieninstituts Mehr Entwurf. 20.12.2011 GZ: WA 41-Wp 2136-2011/0121
20.12.2011 GZ: WA 41-Wp 2136-2011/0121 Entwurf - Rundschreiben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Frage der Anwendbarkeit von 121 Abs. 1 bis Abs. 3 Investmentgesetz auf den Vertrieb Mehr Stellungnahme. der. Börse Stuttgart. zum. Gesetzentwurf der Bundesregierung
Per E-Mail: finanzausschuss@bundestag.de Stuttgart, 5. März 2007 Stellungnahme der Börse Stuttgart zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte Mehr BEKANNTMACHUNG der Allianz Global Investors Kapitalanlagegesellschaft mbh. Wichtige Mitteilung und Erläuterungen für die Anteilinhaber
Wichtige Hinweise für österreichische Anleger am Ende dieser Bekanntmachung BEKANNTMACHUNG der Allianz Global Investors Kapitalanlagegesellschaft mbh Wichtige Mitteilung und Erläuterungen für die Anteilinhaber Mehr BNY Mellon Service Kapitalanlage-Gesellschaft mbh Frankfurt am Main
BNY Mellon Service Kapitalanlage-Gesellschaft mbh Frankfurt am Main An die Anleger des Sondervermögens Invesco Global Dynamik Fonds, ISIN DE0008470469 Bekanntmachung der Änderung der Besonderen Vertragsbedingungen Mehr HANSAINVEST Hanseatische Investment-GmbH Hamburg
HANSAINVEST Hanseatische Investment-GmbH Hamburg Wichtige Mitteilung an unsere Anleger Änderung der Allgemeinen und Besonderen Vertragsbedingungen für die Sondervermögen Active DSC Opportunity und Active Mehr Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel (Hochfrequenzhandelsgesetz)
Bundesrat Drucksache 607/2/12 21.11.12 Antrag des Landes Hessen Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel (Hochfrequenzhandelsgesetz) Punkt 35 der 903. Sitzung Mehr Rundschreiben 2013/xy Vertrieb kollektiver Kapitalanlagen
15. April 2013 Rundschreiben 2013/xy Vertrieb kollektiver Kapitalanlagen Erläuterungsbericht Einsteinstrasse 2, 3003 Bern Tel. +41 (0)31 327 91 00, Fax +41 (0)31 327 91 01 www.finma.ch A225844/00097/1046297 Mehr Gemeinsames Informationsblatt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank zum neuen Tatbestand der Anlageberatung
Gemeinsames Informationsblatt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank zum neuen Tatbestand der Anlageberatung Stand: 24.07.2007 Mit Wirkung zum 1. November 2007 Mehr Zu 2 Einsatz von Derivaten, Wertpapier-Darlehen und Pensionsgeschäften:
Begründung Verordnung über Risikomanagement und Risikomessung beim Einsatz von Derivaten, Wertpapier-Darlehen und Pensionsgeschäften in Investmentvermögen nach dem Kapitalanlagegesetzbuch (Derivateverordnung Mehr SEB Asset Management S.A. Gesellschaftssitz: 4, rue Peternelchen L-2370 Howald
SEB Asset Management S.A. Gesellschaftssitz: 4, rue Peternelchen L-2370 Howald R.C.S. Luxembourg B 28.468 Mitteilung an die Anteilinhaber des SEB Optimix I. SEB Optimix Substanz (ISIN LU0151339883) und Mehr Update Investmentfonds
Update Investmentfonds 13. Mai 2015 Loan originating AIFs Darlehensvergabe durch Investmentvermögen Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat mit Schreiben vom 12. Mai 2015 ihre Verwaltungspraxis Mehr Best Execution Policy der HANSAINVEST LUX S.A.
Best Execution Policy der HANSAINVEST LUX S.A. Stand Oktober 2014 Seite 1 von 6 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung... 3 2. Anwendungsbereich... 3 3. Ziel... 3 4. Grundsätze... 4 5. Weiterleitung von Aufträgen Mehr MEAG MUNICH ERGO Kapitalanlagegesellschaft mbh München. MEAG FairReturn (ISIN Anteilklasse A: DE000A0RFJ25 ISIN Anteilklasse I: DE000A0RFJW6)
MEAG MUNICH ERGO Kapitalanlagegesellschaft mbh München MEAG FairReturn (ISIN Anteilklasse A: DE000A0RFJ25 ISIN Anteilklasse I: DE000A0RFJW6) Änderung der Besonderen Vertragsbedingungen Alle nachfolgend Mehr Gesetz zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz)
2390 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 18. Juli 2013 Gesetz zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz) Mehr MEAG MUNICH ERGO Kapitalanlagegesellschaft mbh München. MEAG MM-Fonds 100 (ISIN: DE0009782722)
MEAG MUNICH ERGO Kapitalanlagegesellschaft mbh München MEAG MM-Fonds 100 (ISIN: DE0009782722) Bekanntmachung der Änderung der Allgemeinen und Besonderen Vertragsbedingungen Mit Wirkung zum 22. Juli 2013 Mehr Bundesministerium der Finanzen Referat VII B 5 (Börsen- und Wertpapierwesen) per email. VIIB5@bmf.bund.de 27.05.2010
Bundesministerium der Finanzen Referat VII B 5 (Börsen- und Wertpapierwesen) per email VIIB5@bmf.bund.de Diskussionsentwurf für eine Verordnung über den Einsatz von Mitarbeitern in der Anlageberatung, Mehr Stellungnahme. des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft
Stellungnahme des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU (BRRD-Umsetzungsgesetz) BT-Drucksache 18/2575 Gesamtverband Mehr Informationsblatt über die Meldepflichten nach 9 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) für Finanzdienstleistungsinstitute (Stand: 1.
B A We Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel Informationsblatt über die Meldepflichten nach 9 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) für Finanzdienstleistungsinstitute (Stand: 1. Februar 1998) Vorbemerkung Mehr Grundsätze zum Umgang mit Interessenkonflikten
Grundsätze zum Umgang mit Interessenkonflikten Stand: Dezember 2014 I. Einleitung Das Handeln im Kundeninteresse ist das Leitbild, das die Geschäftsbeziehung der Lingohr & Partner Asset Management GmbH Mehr R 3/99. An alle zum Direktversicherungsgeschäft zugelassenen Versicherungsunternehmen
R 3/99 An alle zum Direktversicherungsgeschäft zugelassenen Versicherungsunternehmen a) mit Sitz im Inland b) mit Sitz außerhalb der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder Mehr Wichtige Mitteilung für die Anteilinhaber des Gemischten Sondervermögens VILICO Global Select (WKN: A0MKRD / ISIN: DE000A0MKRD0)
SGSS Deutschland Kapitalanlagegesellschaft mbh Apianstraße 5, 85774 Unterföhring (Amtsgericht München, HRB 169 711) Wichtige Mitteilung für die Anteilinhaber des Gemischten Sondervermögens VILICO Global Mehr Willkommen auf der Seite der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Willkommen auf der Seite der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Sie sind hier: Startseite Daten & Dokumente Merkblätter Merkblatt Ausnahme für Mehr Entwurf eines Gesetzes zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings
Bundesrat Drucksache 185/14 (Beschluss) 13.06.14 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings Der Bundesrat hat in seiner 923. Sitzung am 13. Juni Mehr Vorab per FAX an +49 (0) 711-222985-91497
Vorab per FAX an +49 (0) 711-222985-91497 Baden-Württembergische Wertpapierbörse - Geschäftsführung - c/o Listing Department Börsenstraße 4 D-70174 Stuttgart Antrag auf Zulassung von Wertpapieren zum Antragsteller: Mehr MEAG MUNICH ERGO Kapitalanlagegesellschaft mbh München. MEAG RealReturn (ISIN: DE000A0HMMW7)
MEAG MUNICH ERGO Kapitalanlagegesellschaft mbh München MEAG RealReturn (ISIN: DE000A0HMMW7) Änderung der Besonderen Vertragsbedingungen Alle nachfolgend aufgeführten Änderungen wurden von der Bundesanstalt Mehr 1. Eingehen auf die Rechnungslegungsgrundsätze im Prüfungsbericht ( 321 Abs.3 HGB-E)
www.wpk.de/stellungnahmen/stellungnahmen.asp Stellungnahme zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung internationaler Rechnungslegungsstandards und zur Sicherung der Qualität der Abschlußprüfung Mehr Kürzel Telefon Telefax E-Mail Datum Bi - B 01/16 +49 30 27876-2 +49 30 27876-798 bittner@dstv.de 28.01.2016
Deutscher Bundestag Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Frau Renate Künast, MdB Ausschussvorsitzende Platz der Republik 1 11011 Berlin per E-Mail: rechtsausschuss@bundestag.de Kürzel Telefon Telefax Mehr Wichtige Mitteilung an unsere Anlegerinnen und Anleger des Fonds mit der Bezeichnung SEB Aktienfonds
SEB Investment GmbH Frankfurt am Main Wichtige Mitteilung an unsere Anlegerinnen und Anleger des Fonds mit der Bezeichnung SEB Aktienfonds Änderung der Besonderen Vertragsbedingungen sowie Durchführung Mehr Das neue Kapitalanlagegesetzbuch Der Countdown läuft für die Fondsbranche! 08.07.2013
Legal Update Bank- und Kapitalmarktrecht Das neue Kapitalanlagegesetzbuch Der Countdown läuft für die Fondsbranche! 08.07.2013 Am 22.07.2013 tritt das vom Bundestag am 16. und 17. Mai 2013 verabschiedete Mehr Verordnung über die Zulassung von Wertpapieren zum regulierten Markt einer Wertpapierbörse (Börsenzulassungs-Verordnung - BörsZulV)
Verordnung über die Zulassung von Wertpapieren zum regulierten Markt einer Wertpapierbörse (BörsenzulassungsVerordnung BörsZulV) BörsZulV Ausfertigungsdatum: 15.04.1987 Vollzitat: "BörsenzulassungsVerordnung Mehr MEAG MUNICH ERGO Kapitalanlagegesellschaft mbh München. MEAG Nachhaltigkeit (ISIN Anteilklasse A: DE0001619997 ISIN Anteilklasse I: DE000A0HF491)
MEAG MUNICH ERGO Kapitalanlagegesellschaft mbh München MEAG Nachhaltigkeit (ISIN Anteilklasse A: DE0001619997 ISIN Anteilklasse I: DE000A0HF491) Änderung der Besonderen Vertragsbedingungen Alle nachfolgend Mehr Begründung für eine. A. Allgemeiner Teil. I. Zielsetzung
Begründung für eine Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beiträge zur Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung Mehr Beschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6874 16. Wahlperiode 25. 10. 2007 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 16/5576, Mehr Die Gesellschaft darf für das Sondervermögen folgende Vermögensgegenstände erwerben:
Besondere Vertragsbedingungen zur Regelung des Rechtsverhältnisses zwischen den Anlegern und der Landesbank Berlin Investment GmbH, Berlin, (nachstehend "Gesellschaft" genannt) für das von der Gesellschaft Mehr An das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz Mohrenstraße 37 10117 Berlin. Düsseldorf, 15. Mai 2015
An das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz Mohrenstraße 37 10117 Düsseldorf, 15. Mai 2015 564/515 Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte Sehr geehrte Damen Mehr Stellungnahme des VATM zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Post- und Telekommunikationssicherstellungsrechts
Mit Mailanschreiben vom 2. Februar 2010 haben wir den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie für ein Gesetz zur Neuregelung - und zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Mehr Die AIFM Richtlinie. Eine Zusammenfassung der axessum GmbH
Eine Zusammenfassung der axessum GmbH Seite i Inhaltsverzeichnis 1 EU-Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds...1 2 Ziel der AIFM-Richtlinie...1 3 Ansatz der Regulierung: Der Fondsmanager...2 Mehr Informations- und Merkblatt
Informations- und Merkblatt Dekotierung der Inhaberaktien der, St.Gallen A. Ausgangslage Am 26. Juni 2012 hat die Generalversammlung der, St.Gallen ( Gesellschaft oder MSA ), den Verwaltungsrat der Gesellschaft Mehr Memorandum. 17. April 2012 Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf zur Novelle des KMG, BörseG, InvFG und ImmoInvFG
Memorandum 17. April 2012 Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf zur Novelle des KMG, BörseG, InvFG und ImmoInvFG Wir wurden eingeladen, den vom Bundesministerium für Finanzen veröffentlichten Begutachtungsentwurf Mehr - ENTWURF - Verordnung zum elektronischen Anzeigeverfahren für inländische Investmentvermögen und EU-Investmentvermögen nach dem
Vorblatt Verordnung zum elektronischen Anzeigeverfahren für inländische Investmentvermögen und EU-Investmentvermögen nach dem A. Problem und Ziel Sowohl die Richtlinie 2011/61/EG des Europäischen Parlaments Mehr Stellungnahme. zum. Gesetzentwurf des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf (Referentenentwurf vom 9.
Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf (Referentenentwurf vom 9. September 2014) 19. September 2014 Die nachfolgenden Anmerkungen sollen verdeutlichen, Mehr zu Punkt... der 931. Sitzung des Bundesrates am 6. März 2015
Bundesrat Drucksache 21/1/15 23.02.15 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse In - zu Punkt der 931. Sitzung des Bundesrates am 6. März 2015 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes Mehr zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes
Breitenbachstraße 1, 60487 Frankfurt am Main Telefon: (069) 7919-0 Telefax: (069) 7919-227 bgl@bgl-ev.de www.bgl-ev.de Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes Mehr Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes und anderer Gesetze
Deutscher Bundestag Drucksache 16/239 16. Wahlperiode 14. 12. 2005 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes und anderer Gesetze A. Problem und Ziel DerGesetzesentwurfgreiftzweiProblemeauf:Zumeinenbefasstersichmit Mehr des Bundes Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter
Stellungnahme des Bundes Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Finanzen - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes Mehr 9. Juni 2015. BNP Paribas Emissions- und Handelsgesellschaft mbh, Frankfurt am Main NACHTRAG NR. 1. gemäß 16 Abs. 1 Wertpapierprospektgesetz ("WpPG")
9. Juni 2015 BNP Paribas Emissions- und Handelsgesellschaft mbh, Frankfurt am Main NACHTRAG NR. 1 gemäß 16 Abs. 1 Wertpapierprospektgesetz (WpPG) zu dem Basisprospekt vom 18. Mai 2015 zur Begebung von Mehr Finanzmarktrichtlinie- Umsetzungsgesetz (FRUG) Überblick über die Änderungen. ORR Martin Neusüß
Finanzmarktrichtlinie- Umsetzungsgesetz (FRUG) Überblick über die Änderungen ORR Martin Neusüß Unterschiede ISD MiFID ISD (Mai 1993) Bedingungen für die Tätigkeit der Wertpapierfirmen MiFID (April 2004) Mehr Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Derivateverordnung
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Derivateverordnung GZ: WA 41-Wp 2137-2013/0204 Vorblatt A. Problem und Ziel Beim Erlass der auf dem Kapitalanlagegesetzbuch basierenden Verordnung über Risikomanagement Mehr DNotI. Dokumentnummer: 31wx164_12 letzte Aktualisierung: 19.7.2012. OLG München, 21.5.2012-31 Wx 164/12 HGB 18; KWG 1, 32, 43
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 31wx164_12 letzte Aktualisierung: 19.7.2012 OLG München, 21.5.2012-31 Wx 164/12 HGB 18; KWG 1, 32, 43 Keine Vorlage einer Genehmigung/eines Negativattests Mehr Corporate Governance-Kodex für Asset Management-Gesellschaften. in der Fassung vom 27. April 2005
Corporate Governance-Kodex für Asset Management-Gesellschaften in der Fassung vom 27. April 2005 I. Präambel Gesellschaften, die Asset Management im Drittinteresse betreiben ( Gesellschaften ) verfolgen Mehr 10178 Berlin, den 30. März 2011 Burgstraße 28 AZ ZKA: 413-WPHG AZ BdB: K 26.5.1 - Hh
Z ENTRALER K R E D I T A U S S C H U S S MITGLIEDER: BUNDESVERBAND DER DEUTSCHEN VOLKSBANKEN UND RAIFFEISENBANKEN E.V. BERLIN BUNDESVERBAND DEUTSCHER BANKEN E.V. BERLIN BUNDESVERBAND ÖFFENTLICHER BANKEN Mehr von Unternehmen, Betrieben, Teilbetrieben oder Anteilen an einer oder mehreren
Bericht des Vorstands der Rosenbauer International AG Leonding, FN 78543 f, über die Ermächtigung des Vorstandes eigene Aktien außerbörslich zu erwerben sowie erworbene eigene Aktien auf andere Weise als Mehr Ausschuss für Wirtschaft und Währung ARBEITSDOKUMENT. über den Vorschlag für eine Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds
EUROPÄISCHES PARLAMENT 2009-2014 Ausschuss für Wirtschaft und Währung 23.9.2009 ARBEITSDOKUMENT über den Vorschlag für eine Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds Ausschuss für Wirtschaft Mehr (verabschiedet in der Sitzung des Vorstandes vom Mai 2008 als IWP/BA10, zuletzt redaktionell überarbeitet im Dezember 2015) Inhaltsverzeichnis
Richtlinie des Instituts Österreichischer Wirtschaftsprüfer über die Grundsätze ordnungsgemäßer Berichterstattung im Rahmen der Prüfung eines Rechenschaftsberichtes einer Verwaltungsgesellschaft (Kapitalanlagegesellschaft Mehr Merkblatt (2013) Outgoing AIF-Notification bzw. Outgoing-AIF-Update. Grundsätzliche Beschreibung des elektronischen Anzeigeverfahrens nach 331 KAGB
Merkblatt (2013) für den Vertrieb von Anteilen oder Aktien an EU-AIF oder inländischen AIF, die durch eine AIF- Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet werden, an professionelle Anleger in anderen Mitgliedstaaten Mehr Frankfurt, 17.08.2012
Bundesministerium der Finanzen Referat VII B 5 Wilhelmstraße 97 10117 Berlin Neue Anschrift: DIRK e.v. Reuterweg 81 60323 Frankfurt Frankfurt, 17.08.2012 Stellungnahme des DIRK Deutscher Investor Relations Mehr Verordnung zur Aufhebung von Verordnungen aufgrund des Versicherungsaufsichtsgesetzes
Bearbeitungsstand: 23.09.2015 12:29 Uhr Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen Verordnung zur Aufhebung von Verordnungen aufgrund des Versicherungsaufsichtsgesetzes A. Problem und Ziel Zum Mehr Homebanking-Abkommen
Homebanking-Abkommen Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.v., Bonn, Bundesverband deutscher Banken e.v., Köln, Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.v., Bonn Deutscher Mehr Die wesentlichen Änderungen des Prospektrechts
Die wesentlichen Änderungen des Prospektrechts zum 01.07.2012 BaFin-Workshop 04. und 05.06.2012 Dr. Kerstin Henningsen und Dr. Marcus Assion Überblick Änderung von Schwellenwerten Neuregelungen zum qualifizierten Mehr Stellungnahme. Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen (Bundestags-Drucksache 18/407)
Stellungnahme Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen (Bundestags-Drucksache 18/407) Kontakt: Dr. Stefan Saager Telefon: +49 30 2021-2313 E-Mail: s.saager@bvr.de Mehr 10178 Berlin, den 8. Dezember 2008 Burgstraße 28 AZ ZKA: BaFin AZ BdB: C 17.2 - Sz/Ha
Z ENTRALER K R E D I T A U S S C H U S S MITGLIEDER: BUNDESVERBAND DER DEUTSCHEN VOLKSBANKEN UND RAIFFEISENBANKEN E.V. BERLIN BUNDESVERBAND DEUTSCHER BANKEN E.V. BERLIN BUNDESVERBAND ÖFFENTLICHER BANKEN Mehr Nachtrag Nr. 1. Wertpapierprospekt
Nachtrag Nr. 1 gemäß 16 Abs. 1 Wertpapierprospektgesetz vom 22. Februar 2013 zum Wertpapierprospekt vom 07. Dezember 2012 für das öffentliche Angebot und die Einbeziehung in den Entry Standard an der Frankfurter Mehr 1. 1 Abs. 1a InvStG-E
Stellungnahme zum Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM- Steuer-Anpassungsgesetz AIFM-StAnpG) Die Umsetzung Mehr Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute e.v.
BUNDESVERBAND DEUTSCHER VERSICHERUNGSKAUFLEUTE e.v. Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute e.v. zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie Mehr Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Freiverkehr an der Tradegate Exchange (AGB-FV)
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Freiverkehr an der Tradegate Exchange (AGB-FV) erlassen am 30. Dezember 2009 von der Tradegate Exchange GmbH mit Billigung der Geschäftsführung der Tradegate Exchange Mehr Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2
Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Die Wirksamkeit der Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages richtet sich nach der bei Abschluß der Vertragsverlängerung Mehr Geschäftsordnung. für das Präsidium des Aufsichtsrats der Siemens Aktiengesellschaft. Fassung vom 23. September 2015
s Geschäftsordnung für das Präsidium des Aufsichtsrats der Siemens Aktiengesellschaft Fassung vom 23. September 2015 1 Zusammensetzung und Aufgaben 1. Der Vorsitzende, die Stellvertreter und ein weiteres, Mehr Vorab per FAX an +49 (0) 711-222985-91497
Vorab per FAX an +49 (0) 711-222985-91497 Baden-Württembergische Wertpapierbörse - Geschäftsführung - c/o Listing Department Börsenstraße 4 D-70174 Stuttgart Antrag auf Zulassung von Schuldverschreibungen Mehr Geschäftsbedingungen für den Freiverkehr an der Börse München - Stand 3. Juli 2014 -
Geschäftsbedingungen für den Freiverkehr an der Börse München - Stand 3. Juli 2014 - Börse München INHALT I. Abschnitt: Organisation 1 Träger 2 Organe 3 Mitgliedschaft, Vorsitz und Amtszeit des Freiverkehrsausschusses Mehr S&T AG. Linz, FN 190272 m
S&T AG Linz, FN 190272 m Bericht des Vorstands gemäß 170 Abs 2 ivm 153 Abs 4 AktG zum 9. Punkt der Tagesordnung der 15. ordentlichen Hauptversammlung am 30. Mai 2014 Der Vorstand und der Aufsichtsrat haben Mehr ALTE LEIPZIGER Trust Investment-Gesellschaft mbh Alte Leipziger-Platz 1, 61440 Oberursel
ALTE LEIPZIGER Trust Investment-Gesellschaft mbh Alte Leipziger-Platz 1, 61440 Oberursel Veröffentlichung der Änderung der Besonderen Vertragsbedingungen des Sondervermögens AL Trust Aktien Deutschland Mehr Stellungnahme. des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft
Stellungnahme des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichts- und berufsrechtlichen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie Mehr Rundschreiben. Voraussetzungen und Grenzen zulässiger Vermittlungstätigk~it nach 194 Abs. 1a 5GB V