Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=17.12.2003&Aktenzeichen=2%20C%201.03
Timestamp: 2019-10-23 04:06:13
Document Index: 41131313

Matched Legal Cases: ['Art. 234', 'Art. 39', '§ 23', '§ 5', 'Art. 3', 'EuG', '§ 100', 'EuG', 'EuG', '§ 100', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BVerwG, 17.12.2003 - 2 C 1.03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,4717
BVerwG, 17.12.2003 - 2 C 1.03 (https://dejure.org/2003,4717)
BVerwG, Entscheidung vom 17.12.2003 - 2 C 1.03 (https://dejure.org/2003,4717)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Dezember 2003 - 2 C 1.03 (https://dejure.org/2003,4717)
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Beeinträchtigung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer durch die Nichterstattung von Reisekosten; Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch die Verordnung über die Gewährung von Trennungsentschädigung (TEVO); Voraussetzungen für die Erstattung von Heimfahrten eines ...
EGV Art. 234, Art. 39
Nordrhein-Westfälisches Juristenausbildungsgesetz, § 23 ; Nordrhein-Westfälische Verordnung über die Gewährung von Trennungsentschädigung, §§ 5 et 7 ; Grundgesetz, Art. 3
Eine Verletzung des Freizügigkeitsrechts liegt vor, wenn dem Unionsbürger die Ausübung seiner Rechte erschwert wird, wobei es ohne Belang ist, ob diese Erschwerung tatsächlicher oder rechtlicher Art ist und ob sie beabsichtigt ist oder nicht (vgl. BVerwG, EuGH-Vorlage-Beschluss vom 17. Dezember 2003, 2 C 1.03, Buchholz 237.7 § 100 NWLBG Nr. 1 m.w.N. aus der Rechtsprechung des EuGH).
Eine Verletzung des Freizügigkeitsrechts liegt vor, wenn dem Unionsbürger die Ausübung seiner Rechte erschwert wird, wobei es ohne Belang ist, ob diese Erschwerung tatsächlicher oder rechtlicher Art ist und ob sie beabsichtigt ist oder nicht (vgl. BVerwG, EuGH-Vorlage-Beschl. v. 17.12.2003 - BVerwG 2 C 1.03 -, Buchholz 237.7 § 100 NWLBG Nr. 1 m. N. aus der Rechtsprechung des EuGH).
Aus der Rechtsprechung lässt sich ableiten, dass sich dies auf Maßnahmen bezieht, die diejenigen Gemeinschaftsangehörigen benachteiligen könnten, die in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Wohnstaat einer Berufstätigkeit nachgehen, womit insbesondere die Unionsangehörigen erfasst werden, die in einem bestimmten Mitgliedstaat eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben wollen, nachdem sie ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt haben, vgl. EuGH, Urteile vom 27. Januar 2000 - C-190/98- Graf - und vom 16. Oktober 2008 - C 527/06 - Renneberg -, Rz. 43, 44, m.w. Nw. zur Rspr. des EuGH, jeweils curia; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Vorlagebeschluss vom 17. Dezember 2003 - 2 C 1/03 -, Rz. 19 - 21, juris.