Source: http://www.jurablogs.com/2012/03/03/bgh-austausch-bezugstat-beim-mordmerkmal-verdeckungsabsicht
Timestamp: 2017-04-29 21:30:37
Document Index: 248243358

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', '§ 265', '§ 264', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 265', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsRA Dr. BöttnerMärz 2012BGH: Zum Austausch der Bezugstat beim Mordmerkmal VerdeckungsabsichtBGH, Beschluss vom 12.01.2011, Az.: 1 StR 582/10Das Landgericht München II hat den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Hiergegen richtet sich seine Revision.Nach den Feststellungen des Landgerichts hat der Angeklagte im Rahmen seiner Tätigkeit als Hausmeister eine 87-jährige Dame schwer verletzt. Aus Angst vor einer möglichen Strafverfolgung soll er die Frau dann getötet haben. Das Landgericht hat hier das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht bejaht. In der Anklage wurden die Mordmerkmale Habgier, Heimtücke und auch die Verdeckungsabsicht angeführt. Allerdings bezog sie die Verdeckungsabsicht auf eine vermeintliche veruntreuende Unterschlagung des Angeklagten.Aus dem Beschluss des BGH:„Das angefochtene Urteil dagegen gründet den Schuldvorwurf darauf, dass der Angeklagte eine vorausgegangene Körperverletzung verdecken wollte. Das Landgericht hat damit die “andere Straftat” (Bezugstat) in § 211 Abs. 2 StGB bei der Verdeckungsabsicht ausgetauscht. Dies hätte eines Hinweises nach § 265 StPO bedurft. Das Gericht, das den Schuldspruch innerhalb des Rahmens der angeklagten Tat (§ 264 StPO) auf einen gegenüber der Anklage im Tatsächlichen wesentlich veränderten Sachverhalt stützt, muss dem Angeklagten, um ihn vor einer Überraschungsentscheidung zu schützen, zuvor grundsätzlich einen entsprechenden Hinweis erteilen, das ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 12. Februar 1991 – 4 StR 506/90, StV 1991, 502 mwN; zur Entwicklung dieser Rechtsprechung vor 1988 vgl ...Zum vollständigen Artikel101 LeserBurhoff online Blog:Anfängerfehler – Sicherungsverwahrung droht? – darauf muss hingewiesen werden.9 verwandte Artikel(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 12.1.2011: Der Austausch der Bezugstat bei Verdeckungsmord erfordert einen gerichtlichen Hinweis (1 StR
582/10)BGH: Andere Begehungsform des Mordes bedarf eines rechtlichen Hinweises nach § 265 StPOBeweiswürdigung im Strafverfahren bei der WahllichtbildvorlageBGH: Zu den Anforderungen an einen Mord in MittäterschaftBGH: Veruntreuende Unterschlagung tritt hinter gewerbsmäßiger Untreue zurückAustausch der Bezugstat bei VerdeckungsmordBGH: Zum Ausnutzungsbewusstsein bei HeimtückeRechtlicher Hinweis: Wenn der fehlt, hat die Revision häufig Erfolg – oder: BGH, 1 StR 582/10 sollte man lesenVeränderung eines tatsächlichen Umstands – oder ungenaue AnklageÜber den ArtikelVeröffentlicht March 3, 2012 8:00am im Blog RA Dr. Böttner.KategorienStrafrechtThemenMord, Strafrecht, Aktuelles, München, Rechtsanwalt, Bgh, Stgb, Stpo, Landgericht, Strafverteidigung, Unterschlagung, Gericht, Strafverfolgung, Austausch, Tötung, Hausmeister, Schwer Verletzt, Mordmerkmal, Verdeckungsabsicht, Habgier, BezugstatTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresJurastudent verkennt Recht, klagt, zahlt für Missbrauchvon German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschGentrifizierung: Nicht überall in Neuköllnvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deManchmal muss man sich entscheidenvon strafrechtsbloggerSind Selfies ein potenzielles Sicherheitsrisiko?von Datenschutzblog 29Auffahrunfall auf BAB, Spurwechsel und Anscheinsbeweis, oder: Alleinige Haftungvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 58 Leser:Zur Kehrtwende Im Fall Walker