Source: https://strafrecht-online.org/falltraining/klausuren/ein-tag-in-der-mensa/loesung/
Timestamp: 2020-02-18 03:40:15
Document Index: 307260209

Matched Legal Cases: ['§ 223', '§ 223', '§ 4', '§ 224', '§ 224', '§ 14', '§ 224', '§ 224', '§ 224', '§ 223', '§ 223', '§ 223', '§ 223', '§ 223', '§ 223', '§ 13', '§ 138', '§ 27', '§ 138', '§ 138', '§ 314', '§ 49', '§ 223', '§ 303', '§ 90', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 223', '§ 223', '§ 223', '§ 15', '§ 223', '§ 224', 'Art. 103', '§ 224', '§ 32', '§ 16', '§ 16', '§ 32', '§ 24', '§ 24', '§ 230', '§ 230', '§ 223', '§ 223', '§ 223', '§ 16', '§ 16', '§ 32', '§ 223', '§ 223', '§ 32', '§ 32', '§ 223', '§ 223', '§ 223', '§ 223', '§ 14', '§ 14', '§ 224', '§ 224', '§ 224', '§ 224', '§ 32', '§ 223', '§ 223', '§ 223', '§ 223', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 904', '§ 228', '§ 904', '§ 34', '§ 34', '§ 228', '§ 904', '§ 904', '§ 904', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 223', '§ 223', '§ 303', '§ 223', '§ 223', '§ 223', '§ 52', '§ 303']

Tatkomplex 1: Lammcurry Koma
§§ 223 I, 224 I Nr. 1 Alt. 1, Nr. 4
M könnte sich wegen gefährlicher Körperverletzung gemäß §§ 223 I, 224 I Nr. 1 Alt. 1 strafbar gemacht haben, indem er auf der Geschäftsführersitzung für das Inverkehrbringen des verdorbenen Fleisches stimmte.
M müsste P körperlich misshandelt oder an der Gesundheit geschädigt haben.
a. Körperliche Misshandlung (+)
Eine körperliche Misshandlung ist jede üble und unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden und die körperliche Integrität mehr als nur unerheblich beeinträchtigt (Krey/Hellmann/Heinrich Strafrecht BT I, Rn. 188). Vorliegend bekommt P Fieber, halluziniert und muss sich übergeben. Diese Symptome der Lebensmittelvergiftung beeinträchtigen P in ihrem körperlichen Wohlbefinden und in ihrer körperlichen Integrität, sodass eine körperliche Misshandlung vorliegt.
b. Gesundheitsschädigung (+)
Unter einer Gesundheitsschädigung versteht man das Hervorrufen oder Steigern eines pathologischen Zustandes (Eisele Strafrecht BT I, Rn. 296). P erlitt eine Lebensmittelvergiftung, welche einen Heilungsprozess erforderlich macht; die Lebensmittelvergiftung versetzt P mithin in einen krankhaften Zustand. Eine Gesundheitsschädigung ist also gegeben.
c. (P) Kausalität bei Gremienentscheidungen (Wichtigkeit: 2) (+)
Die Problematik der Gremienentscheidungen wird im Deliktsaufbau relevant bei (...).
der Kausalität
der Rechtswidrigkeit
dem subjektiven Tatbestand
der objektiven Zurechnung
Die Stimmabgabe des M auf der Geschäftsführersitzung müsste kausal für die Lebensmittelvergiftung gewesen sein. Nach der Conditio-sine-qua-non-Formel ist jede Bedingung eines Erfolges ursächlich, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele (Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht AT, Rn. 218). Bei Mehrheitsbeschlüssen in Gremien, bei denen die Entscheidung mit nur einer Stimme Mehrheit getroffen wird, kann keine Stimme hinweggedacht werden, ohne dass der Beschluss entfiele. Da in solchen Fällen aber jede Stimme nur in Kombination mit den anderen ebenfalls kausalen Stimmen zum Mehrheitsbeschluss führt, liegt ein Fall der kumulativen Kausalität aller Gremienmitglieder vor, die für das Inverkehrbringen des verdorbenen Lammfleisches gestimmt haben. Mithin war die Stimmabgabe des M auf der Geschäftsführersitzung für die Lebensmittelvergiftung kausal.
Exkurs: Die Lehre von der gesetzmäßigen Bedingung, die fragt, ob zwischen der Handlung und dem Erfolg ein nach den bekannten Naturgesetzen erklärbarer Zusammenhang besteht, der im konkreten Erfolg wirksam geworden ist, würde vorliegend zum selben Ergebnis gelangen.
d. Objektive Zurechnung (+)
Ein Erfolg ist objektiv zurechenbar, wenn eine rechtlich missbilligte Gefahr geschaffen wurde, die sich im tatbestandlichen Erfolg realisiert (Kühl Strafrecht AT, § 4 Rn. 43). Durch den Beschluss, das verdorbene Lammfleisch in Verkehr zu bringen, wurde die rechtlich missbilligte Gefahr, Lebensmittelvergiftungen zu erleiden, geschaffen. Eine solche Lebensmittelvergiftung hat P erlitten. Der Erfolg ist M daher objektiv zurechenbar.
e. Beibringung von Gift (+)
Zudem könnte der objektive Tatbestand des Qualifikationstatbestands § 224 I Nr. 1 Alt. 1 verwirklicht worden sein. Gift ist jeder Stoff, der unter bestimmten Bedingungen durch chemische oder chemisch-physikalische Wirkung nach seiner Art und der vom Täter eingesetzten Menge generell geeignet ist, ernsthafte gesundheitliche Schäden zu verursachen (Fischer StGB, § 224 Rn. 3a). Verdorbenes Lammfleisch ist dazu geeignet, ernsthafte gesundheitliche Schäden hervorzurufen und ist daher als Gift anzusehen.
Beigebracht ist das Gift, wenn es sich mit dem Körper des Opfers verbindet, sodass es dort seine gesundheitsschädliche Wirkung entfalten kann (Rengier Strafrecht BT II, § 14 Rn. 19). Vorliegend hat P das verdorbene Fleisch konsumiert, welches dann in ihrem Körper toxisch wirkte. Eine Beibringung des Gifts ist daher zu bejahen.
f. Mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich (-)
Wurde das verdorbene Lammfleisch durch M i.S.d. § 224 I Nr. 4 mit einem anderen gemeinschaftlich in den Verkehr gebracht? Erstellen Sie eine klausurgetreue Lösung.
Auch der Qualifikationstatbestand des § 224 I Nr. 4 könnte verwirklicht worden sein. Hierfür müssten zwei Beteiligte am Tatort bewusst zusammen gewirkt haben. Die Strafschärfung resultiert daraus, dass von zwei Tätern eine erhöhte Gefährlichkeit ausgeht. Diese Gefährlichkeit liegt bei einem Beschluss, der auf einer Geschäftsführersitzung getroffen wird, nicht vor. Mithin ist § 224 I Nr. 4 zu verneinen.
Weiter müsste M vorsätzlich gehandelt haben. Vorsatz ist das Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung (Heinrich Strafrecht AT, Rn. 264). Vorliegend hatte M die Möglichkeit erkannt, dass durch das verdorbene Lammfleisch schwere Lebensmittelvergiftungen hervorgerufen werden könnten, dies aber billigend in Kauf genommen. M handelte daher mit Eventualvorsatz.
M handelte rechtswidrig und schuldhaft.
M hat sich wegen gefährlicher Körperverletzung gemäß §§ 223 I, 224 I Nr. 1 Alt. 1 strafbar gemacht, indem er auf der Geschäftsführersitzung für das Inverkehrbringen des verdorbenen Fleisches stimmte.
§§ 223 I, 224 I Nr. 1 Alt. 1
T könnte sich wegen gefährlicher Körperverletzung gemäß §§ 223 I, 224 I Nr. 1 Alt. 1 strafbar gemacht haben, indem er auf der Geschäftsführersitzung gegen das Inverkehrbringen des verdorbenen Fleisches stimmte.
1. Objektiver Tatbestand (-)
T müsste P körperlich misshandelt oder an der Gesundheit geschädigt haben.
a. Körperliche Misshandlung und Gesundheitsschädigung (+)
P erlitt eine schwere Lebensmittelvergiftung, was sowohl das Tatbestandsmerkmal der körperlichen Misshandlung, als auch der Gesundheitsschädigung erfüllt.
b. (P) Kausalität bei Gremienentscheidungen (+)
Das Stimmen gegen das Inverkehrbringen des verdorbenen Fleischs kann hinweggedacht werden, ohne dass sich etwas am Mehrheitsbeschluss geändert hätte, sodass die Nein-Stimme von T nicht kausal für den Mehrheitsbeschluss und damit für die Lebensmittelvergiftung war.
Exkurs: Vereinzelt wird eine Strafbarkeit des pflichtgemäß Abstimmenden unabhängig vom eigenen Votum befürwortet, indem ausschließlich auf den bestehenden Kausalzusammenhang zwischen der Kollektiventscheidung und dem Verletzungserfolg abgestellt wird, ohne nach dem Kausalzusammenhang zwischen dem einzelnen Abstimmungsverhalten und dem Abstimmungsergebnis zu fragen (OLG Stuttgart, JZ 1980, 774, 776). Begründet wird dies damit, dass jedes Mitglied des Kollegiums bereits durch seine Mitgliedschaft die (Mit-)Verantwortung für sämtliche innerhalb des Organs getroffene Entscheidungen übernimmt. Diese Meinung kommt aber in Konflikt mit dem strafrechtlichen Schuldprinzip und führt im Ergebnis dazu, dass bereits der Eintritt in ein Kollegialorgan als strafrechtlich vorwerfbares Verhalten zu werten ist (Weißer Kausalitäts- und Täterschaftsprobleme bei der strafrechtlichen Würdigung pflichtwidriger Kollegialentscheidungen, S. 173 ff.). Letzteres ist mit Blick auf gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung nicht praxisgerecht. Daher ist diese Ansicht abzulehnen.
T hat sich nicht wegen gefährlicher Körperverletzung gemäß §§ 223 I, 224 I Nr. 1 Alt. 1 strafbar gemacht, indem er auf der Geschäftsführersitzung gegen das Inverkehrbringen des verdorbenen Fleisches stimmte.
§§ 223 I, 224 I Nr. 1 Alt. 1, 13 I
T könnte sich wegen gefährlicher Körperverletzung durch Unterlassen gemäß §§ 223 I, 224 I Nr. 1 Alt. 1, 13 I strafbar gemacht haben, indem er keine Maßnahmen ergriff, um das Inverkehrbringen des Lammfleisches zu verhindern.
T müsste P durch das Nichtergreifen von Abwendungsmöglichkeiten körperlich misshandelt oder an der Gesundheit geschädigt haben.
a. Eintritt des tatbestandlichen Erfolges
Der tatbestandliche Erfolg der gefährlichen Körperverletzung ist in Form einer Lebensmittelvergiftung eingetreten.
b. Unterlassen der Rettungshandlung trotz physisch-realer Handlungsmöglichkeit
Gemäß § 13 I müsste T die zur Erfolgsabwendung gebotene Rettungshandlung unterlassen haben. T hat außer dem Stimmen gegen das Inverkehrbringen des verdorbenen Lammfleisches nichts unternommen, um mögliche Gesundheitsschädigungen durch das Lammfleisch zu vermeiden. So hätte er zum Beispiel das Gesundheitsamt über den Sachverhalt informieren können. Dies hat er aber nicht getan, sodass ihm ein Unterlassen vorgeworfen werden kann.
c. Quasikausalität
Die Quasikausalität ist zu bejahen, wenn die rechtlich geforderte Handlung nicht hinzugedacht werden kann, ohne dass der tatbestandsmäßige Erfolg entfiele (Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht AT, Rn. 1000). Dazu genügt die Feststellung einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit (Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht AT, Rn. 1000). Vorliegend hat T keine Maßnahmen ergriffen, um das Inverkehrbringen des verdorbenen Lammfleisches zu verhindern. Insbesondere hat er nicht das Gesundheitsamt informiert, wodurch das verdorbene Lammfleisch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht in den Verkehr gelangt wäre. Folglich war sein Verhalten quasikausal.
d. (P) Garantenstellung
Problem: Garantenpflicht zur Verhinderung der Umsetzung von rechtswidrigen Gremienentscheidungen (Wichtigkeit: 3)
Grundsätzlich wird eine Garantenstellung von Geschäftsführern anerkannt. Wie weit jedoch die Garantenpflicht reichen soll, ist umstritten. Vereinzelt wird eine Garantenpflicht zur Verhinderung der Umsetzung rechtswidriger Gremienentscheidungen verneint. Diese Ansicht argumentiert vor allem damit, dass es widersprüchlich sei, wenn man den pflichtgemäß Votierenden über den Umweg einer strafrechtlich sanktionierten Garantenpflicht letztlich doch für von ihnen nicht getragene rechtswidrige Entscheidungen bestrafen würde (Weißer Kausalitäts- und Täterschaftsprobleme bei der strafrechtlichen Würdigung pflichtwidriger Kollegialentscheidungen, S. 179). Diese Ansicht hält aber eine Bestrafung nach § 138 oder als Gehilfe (§ 27) für möglich (Weißer Kausalitäts- und Täterschaftsprobleme bei der strafrechtlichen Würdigung pflichtwidriger Kollegialentscheidungen, S. 182 f.).
Überwiegend wird dem Überstimmten jedoch im Rahmen seiner Garantenpflicht auferlegt, weitergehende Schritte zu unternehmen, um die Durchführung des Beschlusses zu verhindern (Tiedemann Wirtschaftsstrafrecht, Rn. 297). Dem Überstimmten dürfen dabei nicht zu weitgehende Pflichten zugewiesen werden, denn durch die Garantenstellung des Kollegiumsmitglieds zur Verhinderung der Umsetzung rechtswidriger Entscheidungen würde der durch die Bildung des Kollegialorgans angestrebte Effekt gänzlich ins Gegenteil verkehrt (Ransiek Unternehmensstrafrecht, S. 74 f.). Durch Bildung von aus mehreren Entscheidungsträgern zusammengesetzten Gremien zur Entscheidung wichtiger oder schwieriger Fragen soll zunächst erreicht werden, dass die Verantwortung nicht nur von einer Person allein, sondern von allen im Organ vereinten Personen gemeinsam getragen wird (Weißer Kausalitäts- und Täterschaftsprobleme bei der strafrechtlichen Würdigung pflichtwidriger Kollegialentscheidungen, S. 179). Das wird als zweckmäßig erachtet, weil durch die gegenseitige Kontrolle und das Zusammentragen der den einzelnen Mitgliedern jeweils zur Verfügung stehenden Informationen die Wahrscheinlichkeit von Fehlentscheidungen herabgesetzt wird (Weißer Kausalitäts- und Täterschaftsprobleme bei der strafrechtlichen Würdigung pflichtwidriger Kollegialentscheidungen, S. 179). Wenn aber im Zweifelsfall das einzelne Kollegiumsmitglied dazu verpflichtet sein sollte, eine Mehrheitsentscheidung im Nachhinein außer Kraft zu setzen und ihre Ausführung zu verhindern, dann würde das dazu führen, dass diese Person letztlich die Verantwortung für das Fehlverhalten anderer Kollegiumsmitglieder mit übernehmen müsste (Weißer Kausalitäts- und Täterschaftsprobleme bei der strafrechtlichen Würdigung pflichtwidriger Kollegialentscheidungen, S. 179). Durch die Bildung des Kollegiums wäre die Verantwortung für die Einzelperson dann nicht einfacher zu handhaben, sondern es würde eine Zusatzverantwortung für das Fehlverhalten Dritter begründen (Weißer Kausalitäts- und Täterschaftsprobleme bei der strafrechtlichen Würdigung pflichtwidriger Kollegialentscheidungen, S. 179). Auch die Mitglieder eines Kollegialorgans sind nur für ihre individuelle Schuld strafrechtlich haftbar; sie müssen darüber hinaus aber nicht die Verantwortung für das Verhalten ihrer Kollegen tragen (Weißer Kausalitäts- und Täterschaftsprobleme bei der strafrechtlichen Würdigung pflichtwidriger Kollegialentscheidungen, S. 179).
Bezüglich der zu ergreifenden Maßnahmen scheint es angezeigt, zwischen gesellschaftsinternen und gesellschaftsexternen Maßnahmen zu unterscheiden (Ransiek Unternehmensstrafrecht, S. 75). Als gesellschaftsinterne Maßnahmen kommen u.a. in Betracht, nochmals eindringlich auf seine Bedenken gegen die Beschlussausführung hinzuweisen, bzw. sein Amt niederzulegen (Fleischer BB 2004, 2645, 2649 f.). Als gesellschaftsexterne Maßnahme kommt als letztes Mittel eine Information der Behörden oder der Öffentlichkeit in Betracht. Gesellschaftsexterne Maßnahmen werden aber nur in engbegrenzten Ausnahmefällen dem Garanten zugemutet; insbesondere bei drohenden schweren Gesundheitsschäden oder im Fall des Vorliegens einer Katalogstraftat des § 138 soll eine solche Ausnahme gemacht werden (Fleischer BB 2004, 2645, 2650; Eidam Unternehmen und Strafe, S. 176).
T war aufgrund der drohenden schweren Gesundheitsschäden und der Katalogstraftat des § 138 I Nr. 8 i.V.m. § 314 dazu verpflichtet, gesellschaftsexterne Maßnahmen zu ergreifen. Vorliegend hat T jedoch keine solchen gesellschaftsexternen Maßnahmen ergriffen; insbesondere hat er nicht das Gesundheitsamt informiert. Daher ist eine Garantenstellung des T und ein Verstoß gegen die damit verbundene Garantenpflicht anzunehmen.
Im Erfolg muss sich die Gefahr realisieren, die der Täter durch die pflichtwidrige Unterlassung der gebotenen Rettungshandlung geschaffen hat (Rengier Strafrecht AT, § 49 Rn. 24). Dies ist der Fall, da P eine schwere Lebensmittelvergiftung erlitt.
T hat sich dazu entschlossen, keine Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass das verdorbene Lammfleisch in den Verkehr gebracht wird. Vorliegend hatte T die Möglichkeit erkannt, dass durch das verdorbene Lammfleisch Lebensmittelvergiftungen hervorgerufen werden könnten, dies aber billigend in Kauf genommen. Er handelte daher mit Eventualvorsatz.
T handelte rechtswidrig und schuldhaft.
T hat sich wegen gefährlicher Körperverletzung durch Unterlassen gemäß §§ 223 I, 224 I Nr. 1 Alt. 1, 13 I strafbar gemacht, indem er keine Maßnahmen ergriff, um das Inverkehrbringen des Lammfleisches zu verhindern.
Hinweis: Je nachdem, auf welche Tathandlung man abstellt, war es angezeigt, den Streit, ob ein unterlassender Garant Täter oder Teilnehmer ist, zu führen. Dies war durch den Klausursachverhalt aber nicht intendiert.
Tatkomplex 2: Mensaparty
Strafbarkeit der L
L könnte sich wegen Sachbeschädigung gemäß § 303 I strafbar gemacht haben, indem sie das Kleid der J verschmutzte.
L müsste eine fremde Sache beschädigt haben.
a. fremde Sache (+)
Eine Sache ist jeder körperliche Gegenstand i.S.d. § 90 BGB (Küper/Zopfs Strafrecht BT, Rn. 416). Das Kleid als körperlicher Gegenstand ist eine Sache.
Eine Sache ist fremd, wenn sie nicht im Alleineigentum des Täters steht und auch nicht herrenlos ist (Küper/Zopfs Strafrecht BT, Rn. 430). Das Kleid gehört J, steht also in ihrem Eigentum und ist somit für L fremd.
b. Beschädigung (+)
Eine Beschädigung liegt bei einer nicht ganz unerheblichen Substanzverletzung vor, durch die die Brauchbarkeit der Sache zu ihrem bestimmungsgemäßen Zweck beeinträchtigt wird (Fischer StGB, § 303 Rn. 6). Die Cola hat sich mit dem Gewebe des Kleides dergestalt verbunden, dass eine rückstandlose Beseitigung nicht mehr möglich ist. Durch die verbleibenden Flecken liegt eine nicht nur unerhebliche Substanzverletzung und somit eine Beschädigung des Kleides vor.
L handelte vorsätzlich.
L handelte rechtswidrig und schuldhaft.
III. Strafantrag gemäß § 303c (+)
Der gemäß § 303c erforderliche Strafantrag ist gestellt.
L hat sich wegen Sachbeschädigung gemäß § 303 I strafbar gemacht, indem sie das Kleid der J verschmutzte.
Strafbarkeit der J
§§ 223 I, II, 224 I Nr. 2 Alt. 2, II, 22, 23 I, 12 II
J könnte sich wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung gemäß §§ 223 I, II, 224 I Nr. 2 Alt. 2, II, 22, 23 I, 12 II strafbar gemacht haben, indem sie mit geballter Faust zum Schlag ausholte.
Die Tat wurde nicht vollendet, da J die L nicht geschlagen hat.
2. Strafbarkeit des Versuchs (+)
Die versuchte gefährliche Körperverletzung ist gemäß §§ 223 II, 224 II, 22, 23 I, 12 II strafbar.
J müsste mit Tatentschluss, d.h. mit Vorsatz bzgl. aller objektiven Tatbestandsmerkmale (Kühl Strafrecht AT, § 15 Rn. 23), gehandelt haben.
1. Körperliche Misshandlung und Gesundheitsschädigung (+)
J wollte L durch einen Faustschlag eine heftige Abreibung verpassen. Dies impliziert, dass J die L körperlich misshandeln und an der Gesundheit schädigen wollte.
2. (P) Faust als gefährliches Werkzeug (Wichtigkeit: 1) (-)
Prüfen Sie gutachterlich, ob der Einsatz der Faust durch J tauglich ist, eine Strafbarkeit gem. §§ 223 I, 224 I Nr. 2 Alt. 2, 22, 23 I wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung zu begründen.
Die heftige Abreibung wollte J der L mittels eines Faustschlages verpassen. Fraglich ist, ob eine geballte Faust als gefährliches Werkzeug i.S.d. § 224 I Nr. 2 Alt. 2 angesehen werden kann. Ein gefährliches Werkzeug ist jeder Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und der Art seiner konkreten Verwendung dazu geeignet ist, erhebliche Verletzungen hervorzurufen (Eisele Strafrecht BT I, Rn. 330). Das Wort „Gegenstand“ zeigt, dass sich der Täter eines körperfremden Hilfsmittels bedienen muss. Würde man ein Körperteil unter den Begriff des gefährlichen Werkzeugs subsumieren, würde dies einen Verstoß gegen Art. 103 II GG darstellen. Teile des Körpers selbst, wie im vorliegenden Fall die geballte Faust, können damit keine gefährlichen Werkzeuge i.S.d. § 224 I Nr. 2 Alt. 2 sein.
Der Täter setzt unmittelbar zur Tat an, wenn er subjektiv die Schwelle zum „jetzt-geht’s-los“ überschreitet und objektiv derart zur tatbestandsmäßigen Angriffshandlung ansetzt, dass sein Tun ohne wesentliche Zwischenakte in die Rechtsgutsverletzung übergeht (Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht AT, Rn. 855). Vorliegend hat J bereits die Hand zur Faust geballt und zum Schlag ausgeholt. Hierdurch hat J die Schwelle zum „jetzt-geht’s-los“ überschritten und die Erfüllung des Tatbestandes der Körperverletzung stand unmittelbar bevor. Daher ist ein unmittelbares Ansetzen zu bejahen.
J könnte wegen Notwehr gemäß § 32 gerechtfertigt sein.
1. Notwehrlage (-)
Hierfür müsste eine Notwehrlage vorliegen.
a. Angriff (+)
Ein Angriff ist jede durch menschliches Verhalten drohende Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen (Kindhäuser Strafrecht AT, § 16 Rn. 6). Vorliegend hat L der J Cola auf ihr Kleid geschüttet, wodurch nicht mehr rückstandslos beseitigbare Flecken entstanden. Ein Angriff auf das Eigentum der J ist somit gegeben.
b. Gegenwärtigkeit (-)
Der Angriff ist gegenwärtig, wenn er unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder noch andauert (Kindhäuser Strafrecht AT, § 16 Rn. 17). Hier hat L der J das Kleid bereits verschmutzt, der Angriff war also nicht mehr gegenwärtig.
Eine Rechtfertigung wegen Notwehr gemäß § 32 kommt mangels Notwehrlage nicht in Betracht.
V. Schuld (+)
J handelte schuldhaft.
VI. Rücktritt gemäß § 24 I Alt. 1 (-)
Ein Rücktritt gemäß § 24 I Alt. 1 kommt vorliegend nicht in Betracht, da J zumindest nicht freiwillig die Tatausführung unterließ.
VII. Strafantrag gemäß § 230 I (+)
Der gemäß § 230 I erforderliche Strafantrag ist gestellt.
J hat sich wegen versuchter Körperverletzung gemäß §§ 223 I, II, 22, 23 I, 12 II strafbar gemacht, indem sie mit geballter Faust zum Schlag ausholte.
§§ 223 I, 224 I Nr. 2 Alt. 2
L könnte sich wegen gefährlicher Körperverletzung gemäß §§ 223 I, 224 I Nr. 2 Alt. 2 strafbar gemacht haben, indem sie der J Pfefferspray ins Gesicht sprühte.
L müsste J körperlich misshandelt oder an der Gesundheit geschädigt haben.
J erlitt erhebliche und schmerzhafte Augenreizungen, was eine körperliche Misshandlung und eine Gesundheitsschädigung darstellt.
b. Kausalität und objektive Zurechnung (+)
Der Einsatz des Pfeffersprays war kausal für den Verletzungserfolg. Dieser Verletzungserfolg ist L auch objektiv zurechenbar.
c. Gefährliches Werkzeug (+)
Pfefferspray als Reizgas ist beim Sprühen in das Gesicht dazu geeignet, erhebliche Verletzungen hervorzurufen und daher als ein gefährliches Werkzeug zu qualifizieren.
Fraglich ist, ob L wegen Notwehr gerechtfertigt ist, da J im Begriff war ihr eine heftige Abreibung zu verpassen.
1. Notwehrlage (+)
Vorliegend hat J bereits die Faust geballt und zum Schlag ausgeholt. Hierdurch drohte eine Verletzung der körperlichen Unversehrtheit der L, sodass ein Angriff vorliegt.
b. Gegenwärtigkeit (+)
J hat bereits zum Schlag ausgeholt und war kurz davor L zu schlagen, sodass der Angriff unmittelbar bevorstand und mithin gegenwärtig war.
c. Rechtswidrigkeit (+)
Der Angriff der J war auch rechtswidrig, da das Attackieren der L im Widerspruch zur Rechtsordnung steht; insbesondere stand J kein Notwehrrecht aufgrund der Verschmutzung ihres Kleides zu.
2. Notwehrhandlung (+)
a. Gerichtet gegen den Angreifer (+)
Die Notwehrhandlung der L richtete sich gegen J als Angreiferin.
b. Erforderlichkeit (+)
Die Notwehrhandlung müsste auch erforderlich, d. h. geeignet und das relativ mildeste Mittel, gewesen sein.
aa. Geeignetheit (+)
Geeignet ist eine Maßnahme, die grds. dazu in der Lage ist, den Angriff entweder ganz zu beenden oder ihm wenigstens ein Hindernis in den Weg zu legen (Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht AT, Rn. 499). Durch den Einsatz des Pfeffersprays konnte J nicht mehr sehen und brach ihren Angriff ab. Mithin war der Einsatz des Pfeffersprays geeignet.
bb. Mildestes Mittel (+)
Formulieren Sie einen Text im Klausurformat, in welchem Sie diskutieren, ob der Einsatz des Pfeffersprays durch L das mildeste zur Verfügung stehende Mittel im Rahmen der Notwehr gegen den Angriff der J darstellt.
Der Angegriffene muss das schonendste Mittel einsetzen. Es ist das Verteidigungsmittel zu wählen, das bei gleicher Wirksamkeit den geringsten Schaden anrichtet (Kindhäuser Strafrecht AT, § 16 Rn. 27). Hier bestand für L zwar die Möglichkeit, der J auszuweichen, anstatt sie mit dem Pfefferspray zu attackieren, allerdings muss nach dem der Notwehr zugrundeliegenden Rechtsbewährungsprinzip das Recht dem Unrecht nicht weichen, sodass sich der Angegriffene verteidigen darf und sich nicht dem Angriff durch Flucht zu entziehen braucht (Kindhäuser Strafrecht AT, § 16 Rn. 29). Hingegen kann u.a. ein schnelles Beiseitetreten oder Ducken vom Angegriffenen zu fordern sein, sofern dies nicht als generelle Preisgabe des Rechtsguts interpretiert werden kann (Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht AT, Rn. 506). Vorliegend hätte L der J ausweichen können, anstatt das Pfefferspray einzusetzen. Geht man davon aus, dass hier das Ausweichen als milderes Mittel in Betracht käme, muss man jedoch auch klären, ob das Ausweichen gleich wirksam gewesen wäre. Vorliegend kochte J vor Wut und wäre durch ein Ausweichen der L nicht von weiteren Attacken auf diese abzuhalten gewesen. Mithin ist der Einsatz des Pfeffersprays das mildeste der L zur Verfügung stehende Verteidigungsmittel, um den Angriff sicher und endgültig abzuwehren.
c. (P) Gebotenheit bei Absichtsprovokation (Wichtigkeit: 3) (-)
Eine Meinung wendet für die Begründung einer Strafbarkeit bei der Notwehrprovokation die Rechtsfigur der (...) an.
Fraglich ist, ob die Notwehrhandlung auch geboten war. Hier könnte die Gebotenheit aufgrund einer schuldhaften Herbeiführung der Notwehrlage zu verneinen sein. Bei dieser Fallgruppe wird zwischen der Absichtsprovokation und der sonstigen vorwerfbaren Herbeiführung der Notwehrlage differenziert.
Von einer Absichtsprovokation spricht man, wenn es dem Täter gerade darum geht, einen Angriff auf sich selbst zu provozieren, um den so gereizten Angreifer dann unter dem Deckmantel der Notwehr verletzen zu können. Dagegen führt bei der sonstigen vorwerfbaren Herbeiführung der Notwehrlage, der Provokateur die Notwehrlage zwar vorwerfbar, nicht aber vorsätzlich herbei.
Hier liegt ein Fall der Absichtsprovokation vor, da L die J durch das Verschmutzen ihres Kleides zu einem Angriff provozieren wollte.
Exkurs: Auf die umstrittene Frage, ob für die Provokation jedes sozialethisch missbilligenswertes Verhalten ausreicht oder ein rechtswidriges Vorverhalten erforderlich ist, kommt es vorliegend nicht an, da die Provokation durch eine Sachbeschädigung erfolgte und somit auch nach der strengeren Ansicht eine Provokation zu bejahen ist.
Wie die Problematik der Absichtsprovokation rechtlich zu lösen ist, ist umstritten.
Nach e.A. ist auch gegen einen absichtlich provozierten Angriff eine uneingeschränkte Notwehr zulässig (Frister GA 1988, 291, 309 f.). L wäre also gemäß § 32 gerechtfertigt.
Nach h.M. handelt der Täter in einem solchen Fall rechtsmissbräuchlich und kann sich daher gar nicht auf Notwehr berufen; er ist wegen vorsätzlicher Tatbegehung strafbar (Geilen Jura 1981, 370, 372). L wäre also wegen gefährlicher Körperverletzung gemäß §§ 223 I, 224 I Nr. 2 Alt. 2 strafbar.
Nach a.A. besteht ein eingeschränktes Notwehrrecht. Grundsätzlich hat der Provokateur auszuweichen und muss auch leichtere Verletzungen hinnehmen; ist ein Ausweichen unmöglich, hat er sich auf Schutzwehr zu beschränken. Trutzwehr bleibt nur als ultima ratio zulässig (Jescheck/Weigend Strafrecht AT, S. 346). Vorliegend hätte L problemlos dem Angriff der J ausweichen können, sodass auch nach dieser Meinung im vorliegenden Fall das Notwehrrecht der L eingeschränkt war und deshalb eine Rechtfertigung nicht in Frage kommt. L wäre also auch nach dieser Ansicht wegen gefährlicher Körperverletzung gemäß §§ 223 I, 224 I Nr. 2 Alt. 2 strafbar.
Schließlich wird auch eine Lösung nach der Rechtsfigur der actio illicita in causa vorgeschlagen. Danach ist die eigentliche Verteidigungshandlung nach § 32 gerechtfertigt. Anknüpfungspunkt der Strafbarkeit ist jedoch die schuldhafte Herbeiführung der Notwehrlage, die für die spätere Tatbestandsverwirklichung kausal wird. Soweit bei der die Notwehrlage bedingenden Provokation Vorsatz hinsichtlich der später rechtmäßig herbeigeführten Verletzung bestand, ist der Provozierende wegen vorsätzlicher Tatbegehung strafbar. Im Übrigen kommt eine Fahrlässigkeitsstrafbarkeit in Betracht. Demnach wäre L bezüglich des hier thematisierten Verhaltens gemäß § 32 gerechtfertigt, würde aber, mit der Provokation als Anknüpfungspunkt, ebenfalls wegen gefährlicher Körperverletzung gemäß §§ 223 I, 224 I Nr. 2 Alt. 2 bestraft.
Da die Ansichten zu unterschiedlichen Ergebnissen führen, bedarf es eines Streitentscheids.
Die Ansicht, die dem Provokateur das volle Notwehrrecht zugesteht, ist abzulehnen, da das Notwehrrecht seine Schranke im allgemeinen Verbot des Rechtsmissbrauchs findet und es dem Provokateur nicht um die Bewährung der Rechtsordnung geht, was jedoch der Hauptgedanke der Notwehr ist.
Auch die Rechtsfigur der actio illicita in causa ist abzulehnen, da zum einen das auf eine spätere rechtmäßige Verteidigung gerichtete Verhalten aus rechtslogischen Gründen nicht rechtswidrig sein kann und sie zum anderen zu einer Sprengung der Tatbestandskonturen führt, wenn anstatt auf das eigentliche tatbestandsmäßige Verhalten auf ein nur durch zweifache psychische Vermittlung (Angriffsentschluss des Provozierten und Verteidigungsentschluss des Provokateurs) zum tatbestandsmäßigen Erfolg führendes Vorverhalten abgestellt wird.
Da nach den beiden anderen Ansichten L kein Notwehrrecht zustand ist ein weiterer Streitentscheid entbehrlich. Mithin stand J kein Notwehrrecht zu.
L handelte schuldhaft.
L hat sich wegen gefährlicher Körperverletzung gemäß §§ 223 I, 224 I Nr. 2 Alt. 2 strafbar gemacht, indem sie J Pfefferspray ins Gesicht sprühte.
§§ 223 I, 224 I, Nr. 2 Alt. 2, Nr. 3, Nr. 5
F könnte sich wegen gefährlicher Körperverletzung gemäß §§ 223 I, 224 I Nr. 2 Alt. 2, Nr. 3, Nr. 5 strafbar gemacht haben, indem er der L ein Bierglas an den Kopf warf.
L wurde ohnmächtig, was eine körperliche Misshandlung darstellt.
Die durch den Wurf hervorgerufene Platzwunde macht einen Heilungsprozess erforderlich, sodass auch eine Gesundheitsschädigung gegeben ist.
c. Kausalität und objektive Zurechnung (+)
Der Wurf des Bierglases war kausal für den Verletzungserfolg. Dieser Verletzungserfolg ist F auch objektiv zurechenbar.
d. Gefährliche Werkzeug (+)
Ein Bierglas kann beim Einsatz als Wurfobjekt aufgrund seiner Beschaffenheit aus Glas erhebliche Verletzungen hervorrufen und ist daher als gefährliches Werkzeug zu klassifizieren.
e. Hinterlistiger Überfall (Wichtigkeit: 1) (-)
Fraglich ist, ob der Wurf mit dem Bierglas einen hinterlistigen Überfall darstellt. Ein Überfall ist jeder Angriff auf einen Ahnungslosen (Rengier Strafrecht BT II, § 14 Rn. 44). L versah sich keines Angriffs von F, sodass ein Überfall vorliegt. Der Überfall müsste hinterlistig gewesen sein. Hinterlist liegt vor, wenn der Täter seine wahren Absichten planmäßig verdeckt (Rengier Strafrecht BT II, § 14 Rn. 44). F hat lediglich den Überraschungsmoment ausgenutzt, von einem planmäßigen Verbergen seiner Verletzungsabsicht kann hingegen keine Rede sein. F hat keinen hinterlistigen Überfall i.S.v. § 224 I Nr. 3 ausgeführt.
f. Lebensgefährdende Behandlung (Wichtigkeit: 1) (+)
Die Körperverletzung ist gemäß § 224 I Nr. 5 mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begangen, wenn die Verletzungshandlung den konkreten Umständen nach objektiv geeignet war, das Leben des Opfers in Gefahr zu bringen; die tatsächlich erlittene Verletzung braucht also nicht lebensgefährlich zu sein (Wessels/Hettinger Strafrecht BT I, Rn. 282). Andere sind dagegen der Ansicht, dass eine konkrete Lebensgefahr erforderlich ist (Nomos Kommentar StGB/Paeffgen/Böse, 5. Aufl. 2017, § 224 Rn. 28). Für die erstgenannte Ansicht spricht jedoch eine Parallele zu § 224 I Nr. 1 – 4, die ebenfalls an die abstrakte höhere Gefährlichkeit der beschriebenen Behandlung anknüpfen.
Der Wurf eines Bierglases, das aufgrund seiner Beschaffenheit aus Glas hart ist und leicht splittern kann, gegen eine empfindliche Körperpartie wie den Kopf, ist dazu geeignet, eine Lebensgefahr hervorzurufen, sodass eine lebensgefährdende Behandlung zu bejahen ist.
F handelte vorsätzlich.
Der Wurf des Bierglases durch F könnte aufgrund von Nothilfe gemäß § 32 gerechtfertigt sein.
1. Nothilfelage (+)
Indem L die J mit Pfefferspray attackierte, liegt ein Angriff vor.
Der Angriff der L auf J dauerte auch noch an, da sie ihr immer noch Pfefferspray ins Gesicht sprühte, als sie das Bierglas traf, sodass die Gegenwärtigkeit des Angriffs zu bejahen ist.
Der Angriff der L war auch rechtswidrig, da er im Widerspruch zur Rechtsordnung steht; insbesondere stand J aufgrund der absichtlichen Notwehrprovokation kein Notwehrrecht zu.
2. Nothilfehandlung (+)
Die Nothilfehandlung des F richtet sich gegen L als Angreiferin.
Der Bierglaswurf war geeignet, um L am weiteren Sprühen des Pfeffersprays zu hindern.
Es ist kein milderes Mittel zur Unterbindung des Angriffs ersichtlich.
c. Gebotenheit (+)
Auch die Gebotenheit ist zu bejahen
3. (P) Subjektives Rechtfertigungselement (-)
Problem: Erforderlichkeit eines subjektiven Rechtfertigungselements (Wichtigkeit: 2)
Wenn das subjektiven Rechtfertigungselement fehlt, nimmt die h.L. eine (...) an.
versuchte Tat
vollendete Tat
gerechtfertigte und damit straflose Handlung
Nur noch vereinzelt wird ein subjektives Rechtfertigungselement für nicht erforderlich gehalten und damit argumentiert, dass die Rechtsordnung durch die Tat und nicht durch die Gesinnung gestört werde. Dagegen spricht jedoch, dass zu einer Rechtfertigung das Gesamtunrecht der Tat getilgt werden muss. Die objektiven Rechtfertigungselemente kompensieren aber nur den Erfolgsunwert. Was bei Unkenntnis der objektiven Umstände bleibt, ist ein auf die Tatbestandsverwirklichung gerichteter Verwirklichungswille, d.h. der Handlungsunwert. Daher ist vom Erfordernis eines subjektiven Rechtfertigungselements auszugehen.
Es ist umstritten, wie das Fehlen des subjektiven Rechtfertigungselements rechtlich zu behandeln ist (Wichtigkeit: 3).
Handelt der Täter ohne die erforderliche subjektive Rechtfertigungskomponente, so bestraft die Rechtsprechung wegen vollendeter Tat.
Nach h. L. ist der Täter wegen eines Versuchs zu bestrafen.
Da die beiden Ansichten zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangen, ist ein Streitentscheid erforderlich. Eine Bestrafung des Täters wegen einer vollendeten Tat wird damit begründet, dass dem Täter Umstände, die seine Motivation nicht bestimmen, auch nicht zu gute kommen können. Seine Einstellung zur Rechtsordnung sei genauso fehlerhaft wie wenn die Notwehrlage nicht vorläge. Für die h. L. streitet, dass der Erfolgsunwert der Tat durch die objektiv gegebene Rechtfertigungslage kompensiert wird. Der Handlungsunwert bleibt hingegen erhalten, was dem Versuchsunrecht entspricht. Der allein verbleibende Handlungsunwert kann nicht zu einer Bestrafung wegen des vollendeten Delikts führen, was bereits die Existenz der Normen über die Versuchsstrafbarkeit zeigt. Letztere Argumentation überzeugt, sodass F nicht wegen einer vollendeten gefährlichen Körperverletzung zu bestrafen ist.
F hat sich nicht wegen gefährlicher Körperverletzung gemäß §§ 223 I, 224 I Nr. 2 Alt. 2, Nr. 3, Nr. 5 strafbar gemacht, indem er der L ein Bierglas an den Kopf warf.
§§ 223 I, II, 224 I, Nr. 2 Alt. 2, II, 22, 23 I
1. Wertungsmäßiger Versuch (+)
Obwohl L körperlich verletzt wurde, ist bei rechtlicher Betrachtung das für eine Versuchsstrafbarkeit erforderliche Fehlen der Vollendung gegeben. Das Erfolgsunrecht wird durch die objektiv gegebene Notwehrlage kompensiert.
Die Versuchsstrafbarkeit ergibt sich aus §§ 223 II, 224 II, 22, 23 I, 12 II.
F handelte sowohl hinsichtlich des Grundtatbestandes als auch hinsichtlich der Qualifikation mit Vorsatz.
Das unmittelbare Ansetzen ist gegeben, da F den Tatbestand vollständig verwirklicht hat.
F handelte rechtswidrig und schuldhaft
F hat sich wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung gemäß §§ 223 I, II, 224 I, Nr. 2 Alt. 2, II, 22, 23 I strafbar gemacht, indem er das Bierglas der L an den Kopf warf.
F müsste eine fremde Sache zerstört haben.
Das Bierglas ist eine fremde Sache.
b. Zerstörung (+)
Zerstört ist eine Sache, wenn ihre bestimmungsgemäße Brauchbarkeit völlig aufgehoben ist (Wessels/Hillenkamp Strafrecht BT II, Rn. 36). Vorliegend ging das Bierglas zu Bruch und ist somit nicht mehr als Trinkgefäß geeignet. Mithin ist eine Zerstörung gegeben.
1. Nothilfe (-)
a. Nothilfelage (+)
Ein gegenwärtiger und rechtswidriger Angriff der L auf J liegt vor.
b. Notwehrhandlung (-)
Die Zerstörung des Bierglases müsste sich als taugliche Notwehrhandlung darstellen. Bereits aus dem Wortlaut „Verteidigung“ des § 32 II, erst recht aber aus der Systematik des Gesetzes und der Schärfe des Notwehrrechts, ergibt sich, dass § 32 nur solche Handlungen rechtfertigt, die sich gegen den Angreifer richten. Somit können über § 32 nur solche Handlungen gerechtfertigt werden, die sich gegen den Angreifer selbst richten, nicht dagegen solche, die sich gegen Dritte, wie den Eigentümer des Bierglases, richten. Aus diesem Grund scheidet vorliegend eine Rechtfertigung wegen Nothilfe aus.
2. (P) Notstand gemäß § 904 BGB (Wichtigkeit: 2) (-)
Fraglich ist, ob der Bierglaswurf aufgrund Notstands gerechtfertigt ist. Vorliegend kommt als Rechtsgrundlage sowohl § 228 BGB, § 904 BGB oder § 34 in Betracht. Im Verhältnis dieser Normen zueinander gilt, dass die speziellere Norm die allgemeinere verdrängt. So ist § 34 im Anwendungsbereich der zivilrechtlichen Notstandsregeln ausgeschlossen. § 228 BGB regelt den Defensivnotstand. Beim Defensivnotstand verteidigt sich der Täter, indem er auf eine fremde Sache einwirkt, von der die Gefahr ausgeht. Dagegen regelt § 904 BGB den Aggressivnotstand, der es dem Täter gestattet, auf eine fremde Sache einzuwirken, von der die abzuwendende Gefahr nicht ausgeht. Da F vorliegend das Bierglas zerstört, von dem keine Gefahr ausgeht, kommt hier § 904 BGB als Notstandsregelung in Betracht.
a. Notstandslage (+)
aa. Gegenwärtige Gefahr (+)
Eine gegenwärtige Gefahr ist ein schadensdrohendes Ereignis, das sofortige Abhilfe notwendig macht (Münchener Kommentar BGB/Säcker, § 904 Rn. 4). Das Sprühen von Pfefferspray drohte die gesundheitliche Integrität der J weiter zu verschlechtern, sodass ein sofortiges Tätigwerden erforderlich war.
b. Notstandshandlung (+)
aa. Erforderlichkeit (+)
Der Bierglaswurf war erforderlich, d. h. zur Abwendung der Notstandslage notwendig.
bb. Geeignetheit (+)
Der Bierglaswurf war auch geeignet, um die gegenwärtige Gefahr abzuwenden.
cc. Relativ mildestes Mittel (+)
Der Wurf des Bierglases war das relativ mildeste Mittel.
dd. Interessenabwägung (+)
Der drohende Schaden, nämlich der weitere Kontakt der J mit dem Pfefferspray, ist im Vergleich zur Beeinträchtigung des Bierglases unverhältnismäßig groß.
c. Subjektives Rechtfertigungselement (-)
Hier stellt sich erneut das Problem des fehlenden subjektiven Rechtfertigungselements. Beim Fehlen des subjektiven Rechtfertigungselements ist es angebracht, den Täter lediglich wegen Versuchs zu bestrafen.
F hat sich nicht wegen Sachbeschädigung gemäß § 303 I strafbar gemacht, indem er das Bierglas warf, welches daraufhin zerbrach.
§§ 303 I, III, 22, 23 I, 12 II
Obwohl das Bierglas zerstört wurde, ist bei rechtlicher Betrachtung das für eine Versuchsstrafbarkeit erforderliche Fehlen der Vollendung gegeben. Das Erfolgsunrecht wird durch die objektiv gegebene Notstandslage kompensiert.
Die Versuchsstrafbarkeit ergibt sich aus §§ 303 III, 22, 23 I, 12 II.
F nahm es billigend in Kauf, dass das Bierglas beim Wurf auf J zerstört würde.
F handelte rechtswidrig und schuldhaft.
V. Strafantrag gemäß § 303c (+)
F hat sich wegen versuchter Sachbeschädigung gemäß §§ 303 I, III, 22, 23 I, 12 II strafbar gemacht, indem er das Bierglas zerbrach.
M hat sich gemäß §§ 223 I, 224 I Nr. 1 Alt. 1 strafbar gemacht.
T hat sich gemäß §§ 223 I, 224 I Nr. 1 Alt. 1, 13 I strafbar gemacht.
L hat sich tateinheitlich gemäß § 303 I und §§ 223 I, 224 I Nr. 2 Alt. 2 strafbar gemacht.
J hat sich gemäß §§ 223 I, II, 22, 23 I, 12 II strafbar gemacht.
F hat sich gemäß § 223 I, II, 224 I Nr. 2 Alt. 2, Nr. 5, 2, 22, 23 I in Tateinheit (§ 52) mit §§ 303 I, III, 22, 23 I, 12 II strafbar gemacht.