Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=22.01.2001&Aktenzeichen=VII%20B%20177/00
Timestamp: 2020-01-23 20:17:48
Document Index: 11469745

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 155', '§ 89', '§ 177', '§ 180', '§ 184', 'EGMR']

BFH, 22.01.2001 - VII B 177/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,9106
BFH, 22.01.2001 - VII B 177/00 (https://dejure.org/2001,9106)
BFH, Entscheidung vom 22.01.2001 - VII B 177/00 (https://dejure.org/2001,9106)
BFH, Entscheidung vom 22. Januar 2001 - VII B 177/00 (https://dejure.org/2001,9106)
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Prozesskostenhilfe - Beschwerde - Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse - Krankheitsvertreter - Belege
Dies gilt selbst dann, wenn man entgegen der vorstehend dargestellten Auffassung annehmen wollte, das Gericht sei grundsätzlich nicht verpflichtet, von sich aus auf die Vervollständigung einer in wesentlichen Punkten unvollständigen Erklärung hinzuweisen, da der Vordruck hinreichend deutlich mache, welche Angaben gefordert würden und dass entsprechende Belege beizufügen sind (vgl. dazu BFH 22.01.2002 - VII B 177/00 -) Denn einerseits handelt es sich bei der fehlenden Unterschrift um ein typisches Versehen, das vorkommen kann und auf das ebenso hinzuweisen ist wie etwa auf das Fehlen einer Anlage zu einer Klageschrift.
FG Köln, 27.01.2011 - 14 K 1236/09
Unzulässige Klagehäufung bei Umstellung der Klage gegen Aufteilungsbescheide auf …
Die Klage ist zulässig, weil die dem jetzigen Prozessbevollmächtigten erteilte Prozessvollmacht als Genehmigung bis zur Einleitung des Verfahrens durch die vom Senat zurückgewiesene frühere Prozessbevollmächtigte zurückwirkt (vgl. BFH-Beschluss vom 22.01.2001 VII B 177/00, juris).
LAG Rheinland-Pfalz, 24.06.2004 - 10 Ta 124/04
Prozesskostenhilfe: Abgabe einer vollständigen Erklärung über die persönlichen u. …
Es ist aber nicht verpflichtet, von sich aus auf die Vervollständigung einer in wesentlichen Punkten unvollständigen Erklärung hinzuwirken (so auch BFH, Beschluss vom 22.01.2002, AZ: VII B 177/00 m. w. N.).
Eine erst nach Klageerhebung und Ablauf der Klagefrist erteilte und gemäß § 62 Abs. 3 Satz 3 FGO nachgereichte Prozessvollmacht wirkt als Genehmigung gemäß § 155 FGO i.V.m. § 89 Zivilprozessordnung (ZPO) - z.T. entsprechend § 177 Abs. 2 , § 180 Satz 2-3 , § 184 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - bis zur Einleitung des Verfahrens durch den vormaligen Vertreter ohne Vertretungsmacht zurück (vgl. BFH vom 22. Januar 2001 , VII B 177/00 , Juris; vom 30. November 1988, I R 168/84 , BFHE 156, 1BStBl II 1989, 514 [BFH 30.11.1988 - I R 168/84] ; Gemeinsamer Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 17. April 1984, GmS-OGB 2/83, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -HFR- 1984, 389).
FG Hamburg, 28.10.2010 - 3 K 81/10
FGO/MRK: Keine Verfahrensrechts-Zuständigkeit des EGMR in Steuerprozessen
Sind die gemachten Angaben unvollständig und werden sie nicht belegt, kann der Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt werden (BFH vom 22. Januar 2001 VII B 177/00, Juris;… vom 13. November 2000 IX B 94/00, BFH/NV 616; FG München vom 17. März 2010 10 K 2645/09, Juris).
LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2004 - 10 Ta 124/04
FG München, 17.03.2010 - 10 K 2645/09
Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei fehlenden Angaben zu den Einkünften des …
Ebenso kann Prozesskostenhilfe versagt werden, wenn die gemachten Angaben nicht belegt werden (BFH-Beschluss vom 22. Januar 2001 VII B 177/00, in Juris).