Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/750347358a022a81b99843f81a8c80c409b930a10a974418c6307e280aadc7bd
Timestamp: 2020-08-05 07:27:54
Document Index: 50027461

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55']

BGH, 5 StR 541/04: BGH (protokoll, verletzung, aufklärung, behauptung, stgb, bildung, raum, vorteil, ablehnung, genehmigung)
Urteil des BGH vom 17.02.2005, 5 StR 541/04
Aktenzeichen: 5 StR 541/04
BGH (protokoll, verletzung, aufklärung, behauptung, stgb, bildung, raum, vorteil, ablehnung, genehmigung)
5 StR 541/04
vom 17. Februar 2005 in der Strafsache
wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in
nicht geringer Menge u. a.
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Februar 2005
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil
des Landgerichts Cottbus vom 26. Mai 2004 werden
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines
Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 29. Dezember 2004 bemerkt der Senat:
Das Protokoll ist fertiggestellt und die Sache damit entscheidungsreif. Anlaß
zur Erörterung gibt insoweit alleine die sachliche Ergänzung auf S. 88 des
Protokolls. Diese Änderung ist zwar mit anderem Stift, aber – wie sich aus
einem einfachen Vergleich der Handschriften ergibt – eindeutig von der Protokollführerin und nicht vom Vorsitzenden der Strafkammer angebracht worden, der das Protokoll einige Wochen nach der Protokollführerin unterzeichnet hat. Einer etwaigen – zudem nicht formbedürftigen (vgl. BGH GA 1992,
319) – Genehmigung bedurfte es daher nicht.
Die Verfahrensrüge des Angeklagten S , die sich auf die geänderte
Protokollstelle und die fehlende Ablehnung eines „Antrags“ auf Einholung
eines Schriftsachverständigengutachtens bezieht, bleiben auch dann ohne
Erfolg, wenn man von der dem Angeklagten günstigsten Variante der genannten, nach der Ergänzung mehrdeutigen Protokollstelle ausgeht. Die Revision trägt die Stellung eines konkreten Beweisantrags nicht vor. Der in diesem Zusammenhang erhobenen Aufklärungsrüge mangelt es an der bestimmten Behauptung eines Beweisergebnisses und an dem Vortrag der zur
Aufklärung drängenden Tatsachen.
Das Landgericht hat bei dem Angeklagten F zwar unter Verletzung
von § 55 StGB das zäsurbildende Urteil des Amtsgerichts Cottbus vom
17. April 2002 nicht beachtet. Der Senat kann jedoch angesichts von Einzelfreiheitsstrafen nicht unter fünf bis zu sechs Jahren und sechs Monaten ausschließen, daß sich die in diesem Fall erforderliche Bildung von zwei Gesamtfreiheitsstrafen zum Vorteil des Angeklagten hätte auswirken können.
Protokoll, Verletzung, Aufklärung, Behauptung, Stgb, Bildung, Raum, Vorteil, Ablehnung, Genehmigung