Source: http://openjur.de/u/275723.html
Timestamp: 2016-05-25 18:52:01
Document Index: 219343660

Matched Legal Cases: ['§ 538', '§ 539', '§ 26', '§ 525', '§ 540', '§ 847', '§ 286', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 412', '§ 412', 'BGH', '§ 412', '§ 287', '§ 287', '§ 286', '§ 412', '§ 402', '§ 411', 'BGH', '§ 397', '§ 414', '§ 373', '§ 414', '§ 412', '§ 97', '§ 543']

KG, Urteil vom 4. Juni 2007 - Az. 12 U 173/02 x
KGRechtsprechungUrteil vom 4. Juni 2007 - Az. 12 U 173/02
KG · Urteil vom 4. Juni 2007 · Az. 12 U 173/02
12 U 173/02
openJur 2012, 6228
Tenor1. Die Berufung des Klägers gegen das am 11. Dezember 2001 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 17 O 559/99 – wird zurückgewiesen.
GründeDie am 11. Juni 2002 bei Gericht eingegangene und – nach Fristverlängerung – am 13. September 2002 begründete Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 11. Dezember 2001 verkündete und am 9. August 2002 zugestellte Teilurteil des Landgerichts Berlin.
Der Kläger macht Ansprüche wegen eines Verkehrsunfalls vom 13. Dezember 1996 geltend, bei dem der Beklagte zu 1) mit dem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten PKW ... auf sein Fahrzeug aufgefahren ist. Die volle Haftung der Beklagten für die Unfallfolgen ist unstreitig.
1. Das Landgericht hat die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein (weiteres) Schmerzensgeld von 1.000,- DM sowie einen Betrag von 3.176,45 DM nebst anteiligen Zinsen zu zahlen. Wegen des weitergehend verlangten Schmerzensgeldes, der Schmerzensgeldrente, des Feststellungsantrages sowie eines Betrages von 78.667,48 DM hat es die Klage abgewiesen.
a) Nach Beweisaufnahme (Orthopädisches Gutachten des Prof. Dr. ... vom 9. Januar 2001) stehe unter Berücksichtigung einer röntgenologisch nachgewiesenen degenerativen Vorschädigung der Halswirbelsäule lediglich fest, dass der Kläger beim Unfall eine maximal mittelgradige Distorsion der Halswirbelsäule (HWS-Schleudertrauma II. Grades) erlitten habe. Diese habe zu einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit von 5 Monaten, einer anschließenden Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 30 % für weitere vier Monate und einer MdE von 20 % bis zum Ende des ersten Jahres geführt. Die weitere unfallbedingte MdE betrage 10 % für maximal weitere 12 Monate.
Die Einholung eines weiteren medizinischen Gutachtens sei nicht erforderlich.
b) Insgesamt sei durch die festgestellten unfallbedingten Verletzungen, den Heilungsverlauf und die Dauer der Erwerbsunfähigkeit ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000,- DM angemessen, von dem die Beklagte zu 2) vorprozessual bereits 4.000,- DM gezahlt habe.
c) Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Schmerzensgeldrente lägen nicht vor.
d) Haushaltshilfekosten könne der Kläger unter Heranziehung der Tabelle von Schulz-Borck/Hofmann für die Zeit von fünf Monaten bei einer haushaltsbedingten Behinderung von 30 % nur in Höhe von 2.894,25 DM verlangen; angesichts der Angabe des Klägers, er sei an Wochentagen 12 - 14 Stunden seiner Berufstätigkeit nachgegangen, sei dem Kläger nicht darin zu folgen, er habe sich die Hausarbeit mit seiner Ehefrau hälftig geteilt.
e) Wegen des geltend gemachten Gewinnentganges sei die Sache noch nicht entscheidungsreif.
f) Die geltend gemachten Büro-Fix-Kosten (42.995,43 DM) seien nicht unfallbedingte zusätzliche Kosten, sondern nicht ersatzfähige frustrierte Aufwendungen.
g) Die Selbstbeteiligung von jeweils 2.000,- DM in der Krankenversicherung für die Jahre 1998 und 1999 seien nicht ersatzfähig, da eine unfallbedingte medizinische Behandlungsbedürftigkeit für die Jahre 1998 und 1999 nicht ersichtlich sei.
h) Erhöhte Beitragskosten in der Krankenversicherung (2.113,27 DM) seien nicht zu erstatten, da nach dem Gutachten nicht auszuschließen sei, dass die Erhöhung durch Behandlungen für unfallunabhängige Beschwerden verursacht worden sei.
i) Aus demselben Grund bestehe kein Anspruch auf Ersatz der Mietkosten für das Tenns-Gerät in Höhe von 1.222,35 DM für die Zeit vom 7. Juli 1997 bis zum 6. Februar 1999.
j) Ebenso verhalte es sich mit den Reisekosten und weiteren Aufwendungen von 4.209,40 DM sowie Verpflegungskosten von 138,00 DM im Zusammenhang mit dem Besuch bei dem Arzt Dr. ... in Kempten im Januar 1998.
k) Das Gutachten des Dr. ... vom 11. März 1999 sei nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich gewesen, die Kosten in Höhe von 649,38 DM dafür nicht zu ersetzen.
l) Von den Fahrtkosten in Höhe von 6.132,40 DM seien in Anlehnung an die Feststellungen im Gutachten nur die bis zum 13. Mai 1997 angefallenen Kosten in Höhe von 282,20 DM erstattungsfähig.
m) Die Kosten für die psychische Betreuung durch seine Ehefrau (1.500,- DM) könne der Kläger nicht ersetzt verlangen.
n) Der Feststellungsantrag sei unbegründet, da unfallbedingte Folgeschäden nach Feststellung des gerichtlichen Sachverständigen nicht mehr bestehen und zukünftige materielle und immaterielle Schäden nicht zu erwarten seien.
Wegen der Einzelheiten, auch des erstinstanzlichen Parteivorbringens, wird auf das genannte Urteil Bezug genommen.
2. Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger seine ursprünglichen Forderungen weiter, soweit das Landgericht die Klage abgewiesen hat.
Er trägt unter Bezug auf sein erstinstanzliches Vorbringen zur Berufungsbegründung vor:
1. Das Landgericht sei zu Unrecht dem Gutachten des Prof. Dr. ... gefolgt, den er erstinstanzlich als befangen abgelehnt habe. Dieses Gutachten weise gravierende fachliche Fehler auf.
2. Weiter zu Unrecht habe es das Landgericht unterlassen, weiter Beweis durch Einholung anderer medizinischer Gutachten sowie durch Vernehmung von Zeugen zu erheben.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Berufungsbegründung vom 13. September 2002 (II 27) sowie insbesondere auf die Schriftsätze des Klägers vom 12. Dezember 2002 (II 63), 23. Mai 2003 (II 78), 5. August 2003 (II 87), 17. Oktober 2003 (II 93), 14. November 2003 (II 123), 15. Januar 2004 (II 146), 30. März 2004 (II 181), 2. April 2004 (III 1), 17. Mai 2004 (III 11), 6. Juli 2004 (III 17), 4. Januar 2005 (III 122), 31. Januar 2005 (III 125), 12. Mai 2005 (III 142), 22. Juni 2005 (III 175), 29. Juli 2005 (IV 25), 1. September 2005 (IV 58), 2. September 2005 (IV 57), 5. Oktober 2005 (IV 104), 7. Oktober 2005 (IV 106), 18. November 2005 (IV 135), 5. Dezember 2005 (IV 173). 8. Dezember 2005 (IV 175), 30. Januar 2006 (IV 205), 31. August 2006 (V 24). 15. September 2006 (V 37), 16. Oktober 2006 (V 64), 23. November 2006 (V 86), 8. Dezember 2006 (V 97) sowie vom 5. Januar 2007 (V 111) verwiesen.
das Verfahren gemäß § 538 II Nr. 1 ZPO (§ 539 ZPO a. F.) an das Landgericht Berlin zur weiteren Verhandlung und Beweisaufnahme zurückzuverweisen.
das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. Dezember 2001 teilweise abzuändern und die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner an den Kläger
1. ein weiteres über 2.556,46 EUR (5.000,00 DM) hinausgehendes angemessenes Schmerzensgeld nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens jedoch weitere 12.782,30 EUR (25.000,00 DM);
2. an ihn weitere 40.222,04 EUR (78.667,48 DM) nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
3. an ihn eine Verletztenrente, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens aber monatlich 153,39 EUR (300,00 DM) zahlbar jeweils bis zum 3. Werktag, beginnend mit dem die Rechtshängigkeit folgenden Monat zzgl. 4 % Zinsen pa. auf die jeweils rückständigen Beträge zu zahlen;
4. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner, die Beklagte zu 2) jedoch nur innerhalb der Deckungssumme aus dem Versicherungsvertrag mit dem Beklagten zu 1), verpflichtet sind, den materiellen und immateriellen Schaden, einschließlich Schmerzensgeld zu ersetzen, der ihm jeweils aus dem Verkehrsunfall vom 13.12.1996, 9.50 Uhr in Berlin, Müggelheimer Damm, in Zukunft entsteht, soweit der Anspruch nicht auf öffentliche Leistungsträger und/oder sonstige Dritte übergegangen ist.
Der Senat, der die Sache mit Beschluss vom 22. September 2005 dem Einzelrichter übertragen hat, hat weiter Beweis erhoben durch Einholung von Gutachten der Sachverständigen Dipl.-Ing. ... (Unfallrekonstruktion, vom 10. November 2003; Ergänzung hierzu vom 8. März 2004), Dr. ... (Orthopäde, vom 27. Oktober 2004, Ergänzung hierzu vom 9. Mai 2005; ergänzendes röntgenfachärztliches Gutachten des Priv.-Doz. Dr. ... vom 27. September 2004) sowie Dr. ... (Neurologe und Psychiater) vom 11. Juli 2005 nebst Ergänzungsgutachten vom 16. November 2005 einschließlich neurophysiologischer Zusatzuntersuchung durch Priv.-Doz. Dr. ... vom 20. Juni 2005.
Am 17. Oktober 2005 hat der Senat die Berufung hinsichtlich des Berufungsantrages zu 2) (Sachschaden) wegen eines Teilbetrages in Höhe von 22.752,20 EUR nebst anteiligen Zinsen (Positionen: Bürokosten, Betreuung durch Ehefrau, monatliche Schmerzensgeldrente) sowie hinsichtlich des Berufungsantrages zu 3) (Schmerzensgeldrente) durch Teilurteil zurückgewiesen. Auf das Teilurteil wird Bezug genommen.
Die Berufung des Klägers ist unbegründet. Die ausführliche Beweisaufnahme durch den Senat hat die vom Kläger behaupteten gesundheitlichen Unfallfolgen, aus denen er seine Forderungen ableitet, nicht bestätigt. Eine weitere Beweisaufnahme ist nicht veranlasst.
A. I. Die Sache ist nach Maßgabe des bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Berufungsrechts zu beurteilen.
Nach § 26 Nr. 5 EGZPO ist das zum 31. Dezember 2001 geltende Berufungsrecht anzuwenden, wenn die mündliche Verhandlung, auf die die angefochtene Entscheidung ergangen ist, vor dem 1. Januar 2002 geschlossen worden ist. Das ist hier der Fall - das Landgericht hat das angefochtene Teilurteil am 11. Dezember 2001 verkündet.
II. Gemäß §§ 525, 537 ZPO a.F. hat der Senat den gesamten ihm angefallenen Prozessstoff von Amts wegen zu prüfen und über ihn zu entscheiden. Unter Berücksichtigung des Teilurteils vom 17. Oktober 2005 sind daher nachfolgende Forderungen noch Gegenstand der Berufung (alle Beträge in DM):
- Weiteres Schmerzensgeld über die vom Landgericht zuerkannten 1.000,- DM hinaus in Höhe von mindestens 25.000,- DM;
- weiterer unfallbedingter Haushaltsführungsschaden für die Zeit vom 13. Dezember 1996 bis zur Klageerhebung (12. Dezember 1999) über die vom Landgericht zuerkannten 2.894,25 DM hinaus in Höhe von 15.989,45 DM;
- CKV-Selbstbeteiligung in Höhe von 4.000,- DM;
- CKV-Beitragserhöhung in Höhe von 2.113,27 DM;
- Miete Tenns-Gerät in Höhe von 1.222,35 DM;
- Reise- und Behandlungskosten Dr. ... in Höhe von 4.209,40 DM;
- Verpflegungsmehraufwand in Höhe von 138,- DM;
- Kosten Gutachten Dr. ... n in Höhe von 649,38 DM;
- weitere Fahrkosten über die vom Landgericht zuerkannten 282,20 DM hinaus in Höhe von 5.850,20 DM;
- Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für künftige materielle und immaterielle Schäden des Klägers aus dem Unfall.
B. Diese Forderungen sind sämtlich unbegründet.
I. Die vom Senat im Rahmen seines Ermessens nach § 540 ZPO a.F. selbst komplett neu durchgeführte Beweisaufnahme rechtfertigt das verlangte weitere Schmerzensgeld als Entschädigung für einen durch eine Körper- oder Gesundheitsverletzung verursachten Nichtvermögensschaden (§ 847 Abs. 1 BGB a.F.) nicht, denn der Beweis der behaupteten Unfallverletzungen ist dem Kläger nicht gelungen.
1. Das Landgericht ist bei der angefochtenen Entscheidung zum Schmerzensgeld von zutreffenden Grundsätzen zur Funktion und Bemessung des Schmerzensgeldes ausgegangen (Seite 5). Danach kommt es für seine Höhe entscheidend auf den Umfang der unfallbedingt erlittenen Verletzungen und die verbleibenden Dauerfolgen an.
Für die Haftungsvoraussetzungen bei einem HWS-Syndrom gelten die allgemeinen Darlegungs- und Beweislastgrundsätze. Es ist Sache des Geschädigten, die für ihn günstigen anspruchsbegründenden Tatsachen darzulegen und – soweit bestritten – zu beweisen. Das betrifft das eigentliche Unfallgeschehen und die dadurch unmittelbar herbeigeführten Verletzungen ebenso wie mögliche weitere gesundheitliche Unfallfolgen, die auf die primär erlittenen Verletzungen zurückgehen.
Der Nachweis der haftungsbegründenden Kausalität, etwa einer durch den Unfall unmittelbar herbeigeführten HWS-Distorsion sowie ggf. weiterer Verletzungen (Primärverletzungen), unterliegt dabei den strengen Anforderungen des Beweises nach § 286 ZPO. Es ist die volle Überzeugung des Gerichts erforderlich, dass der Anspruchsteller die behaupteten Verletzungen bei dem Unfall erlitten hat. Hierfür genügt ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet (vgl. BGH, NJW 2003, 1116; Senat, KGR Berlin 2006, 126, auch zur Möglichkeit eines Anscheinsbeweises zugunsten des Geschädigten bei einem Heckaufprall; Senat, KGR 2005, 698).
Für behauptete weitere Unfallschäden gilt die Beweiserleichterung des § 287 ZPO. Hier genügt – je nach Lage des Einzelfalles – eine höhere oder deutlich höhere Wahrscheinlichkeit für die richterliche Überzeugungsbildung. So kann das Gericht etwa im Wege des Ausschlusses anderer Ursachen zu der Feststellung gelangen, dass als einzig realistische Ursache für die nach einem Unfall geklagten Beschwerden eben dieser Unfall in Betracht kommt (vgl. BGH, NJW 2003, 1116; ständige Rechtsprechung seit BGH, VersR 1970, 924; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 27. Aufl. 2005, § 287 ZPO, Rn. 4 m.w.N.).
Die Haftung erstreckt auch auch auf die aus einer Körperverletzung oder Gesundheitsbeschädigung resultierenden Folgeschäden, ohne dass erforderlich ist, dass die Auswirkungen eine organische Ursache haben. Es genügt, wenn die Beeinträchtigungen psychisch vermittelt sind (vgl. BGH, NJW 1996, 2425; Saarländisches OLG, OLG-Report Saarbrücken 2006, 761). Dies gilt – bis zur Grenze der sogenannten Begehrensneurose – auch dann, wenn eine psychische Fehlverarbeitung des Geschädigten hinzutritt (vgl. BGH, DAR 2005, 441). Dabei kommt es stets auf die konkreten Umstände des Einzelfalles an. Entscheidend ist, ob die psychisch bedingten Folgen ohne den Unfall nicht aufgetreten wären.
In jedem Fall kann die Mitverursachung einer Verschlechterung im Befinden ausreichen, um die volle Haftung auszulösen. Auf eine schon vor dem schädigenden Ereignis bestehende konstitutionelle Schwäche oder gesundheitliche Vorschäden kommt es nicht an (vgl. BGH, NJW 1996, 2425: „Wer einen gesundheitlich schon geschwächten Menschen verletzt, kann nicht verlangen, so gestellt zu werden, als wenn der Betroffene gesund gewesen wäre“; Schleswig-Holsteinisches OLG, OLGR Schleswig 2004, 86: sog. „Auslöseeffekt“).
2. Die in der Berufungsinstanz durchgeführte Beweisaufnahme (Gutachten ..., ..., ...) hat die klagebegründenden Behauptungen des Klägers zu seinen Unfallverletzungen und deren Folgen nicht in einer Weise bestätigt, die nach dem vorgenannten Maßstab eine Verurteilung rechtfertigt.
a) Der Kläger beklagt die Folgen eines Auffahrunfalls vom 13. Dezember 1996. Nach seiner Darstellung ist der Beklagte zu 1) mit 50 – 60 km/h ungebremst auf das Heck des Klägerfahrzeuges aufgefahren. Unmittelbare Folge seien die auf Seite 2 und 3 des Landgerichtsurteils dargestellten gesundheitlichen Folgen, also
- HWS-Schleudertrauma,- Fraktur des Dornfortsatzes am 6. Halswirbelkörper,- Verletzung der Kopfgelenksebene (Weichteilzerrung),- Läsion des linken oberen Hirnstammes.Weitere Folge der Hirnstammläsion seien ein Tinnitus und Schleiersehen. Im übrigen leide er unfallbedingt an erheblichen Bewegungs- und Belastungseinschränkungen der Hals-, Lenden- und Brustwirbelsäule, verbunden mit dauernden Schmerzausstrahlungen, Kopfschmerzen und muskulären Verspannungszuständen im Schultergürtelbereich bis in die Arme und Fingerspitzen hinein, die teilweise zu Schwindelanfällen sowie Kreislaufstörungen führten. Weil er erst sechseinhalb Monate nach dem Unfall an einen Schmerztherapeuten (Dr. ...) überwiesen worden sei, habe sich ein chronisches Schmerzsyndrom mit psychopathologischem Korrelat entwickelt.
Im Verlauf des Berufungsverfahrens hat der Kläger unter Bezug auf weitere Untersuchungen (Dr. Dres. ... und ... vom 24. Juni 2005, vorgelegt mit Schriftsatz vom 29. Juli 2005) weiter vorgetragen, der Kläger habe einen ausgedehnten Bandscheibenvorfall bei den Halswirbelkörpern 5/6 erlitten; ferner sei eine schalige residuale Verkalkung in den Weichteilen festgestellt worden. Ein Teil des Wirbelkörperabrisses sei in den Weichteilen der Kopfgelenksebene des Klägers zurückgeblieben und verursache das unfallbedingte Schmerzbild.
Zur Darlegung dieser Unfallfolgen bezieht sich der Kläger unter anderem auf Arztberichte und Begutachtungen des Schmerztherapeuten Dr. ..., des Neurologen, Psychiaters und Chirotherapeuten Dr. ..., des Radiologen Dr. ... sowie des Diplom-Psychologen ... .
b) Den Beweis für diese behaupteten Unfallfolgen hat der Kläger nicht geführt.
(1) Die vom Senat veranlasste Beweisaufnahme zum Unfallhergang (Sachverständigengutachten Dipl. Ing. ...) hat die vom Kläger behauptete Kollisionsgeschwindigkeit von 50 bis 60 km/h nicht bestätigt. Für den Unfall vom 13. Dezember 1996 ist nach dem Gutachten lediglich eine Kollisionsgeschwindigkeit von 25 km/h als untere Grenze und eine daraus abgeleitete Differenzgeschwindigkeit zwischen dem Beklagtenfahrzeug und dem Klägerfahrzeug mit dem darin sitzenden Kläger in Höhe von 12 km/h bewiesen. Nicht bewiesen ist damit die vom Kläger behauptete Kollisionsgeschwindigkeit von 50 – 60 km/h.
(a) Der Sachverständige Dipl.-Ing. ...hat am 8. März 2004 ein Gutachten zur Differenzgeschwindigkeit der Fahrzeuge erstattet. Er ist zunächst davon ausgegangen, dass das genaue Modell des Beklagtenfahrzeuges (VW) nicht bekannt war. Unter Auswertung eines standardisierten Kollisionsversuchs ist er unter Berücksichtigung der Schäden des Klägerfahrzeuges zunächst zu dem Ergebnis gelangt, die Differenzgeschwindigkeit der Fahrzeuge habe zwischen 25 und 40 km/h betragen; daraus ergebe sich eine kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung des Beklagtenfahrzeuges zwischen 11 und 28 km/h, wenn das Beklagtenfahrzeug ein leichter VW Polo gewesen sei und zwischen 16 und 28 km/h, falls es sich um einen schweren VW Sharan gehandelt habe.
In Kenntnis, dass das Beklagtenfahrzeug ein VW Golf war, hat der Sachverständige sein Ergebnis mit Ergänzung vom 11. November 2003 dahin präzisiert, dass die Differenzgeschwindigkeit der Fahrzeuge zwischen 12 km/h und gut 22 km/h gelegen habe.
(b) Unter Berücksichtigung der hiergegen schriftsätzlich und in der mündlichen Verhandlung erhobenen Einwendungen des Klägers folgt der erkennende Richter dem Gutachten. Der Sachverständige hat in überzeugender Weise aus den am Beklagtenfahrzeug festgestellten Unfallschäden unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus einer wissenschaftlich dokumentierten Kollision eines Opel Ascona C mit einem älteren Opel Omega unter eigenen Berechnungen die genannte Differenzgeschwindigkeit ermittelt, wobei allenfalls der jeweils niedrigere Wert, bei der Differenzgeschwindigkeit also 12 km/h, als bewiesen angesehen werden kann.
(c) Die Kritik des Klägers begründet keine Zweifel an der Richtigkeit des Gutachtens.
Der Kläger wendet gegen das Gutachten ein: Der vom Sachverständigen zum Vergleich herangezogenen Unfallversuch Nr. 10023 der crashtest-service.com GmbH (Auffahren eines Opel Ascona auf einen Opel Omega mit 22,8 km/h) sei nur eingeschränkt mit den tatsächlichen Unfallfahrzeugen zu vergleichen. Tatsächlich sei jedoch der Versuch Nr. 10049 (Auffahren eines VW Golf auf einen Opel Calibra mit 41,1 km/h mit Überdeckungsgrad von 80%) wesentlich besser für eine vergleichende Analyse geeignet. Ferner habe der Sachverständige zu Unrecht gemutmaßt, die Front des Beklagtenfahrzeuges sei bei der Kollision infolge einer starken Bremsung abgesenkt gewesen. Der Sachverständige habe sodann verkannt, dass nach den Abdrücken der Scheinwerfer der Beklagtenfahrzeuges auf der Heckstoßstange des Klägerfahrzeuges ein Überdeckungsgrad von mindestens 80% vorgelegen habe und nicht nur von 50%. Dies führe zu einer höheren Übertragung von Energie. Der Sachverständige habe zudem übersehen, dass das Beklagtenfahrzeug in den Akten als VW Golf GT beschrieben gewesen sei. Ferner habe er die Verformbarkeit der beteiligten Fahrzeuge nicht richtig gewürdigt. Schließlich sei das vom Gutachter ... in seinem Schadensgutachten beschriebene Verschieben des Fahrzeughecks nur mit einer wesentlich höheren Kollisionsgeschwindigkeit möglich als mit den genannten 25 – 40 km/h.
Der Sachverständige habe zudem unverständlicher Weise nicht mit einem Simulationsprogramm gearbeitet.
Der Sachverständige ... hat sich mit diesen Einwendungen in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 8. März 2004 auseinandergesetzt, sie zurückgewiesen und ist bei seinem Gutachtenergebnis geblieben. Der erkennende Richter hält diese Erwiderung für überzeugend und nimmt auf sie Bezug.
(d) Die im Schriftsatz vom 15. September 2006 vorgetragenen und in der mündlichen Verhandlung am 23. April 2007 wiederholten Auffassung des Klägers, das Gericht ziehe sich bei seiner Würdigung des Sachverständigengutachtens „auf den geringsten Wert zurück“, was zu einer nicht sachgerechten Bevorteilung der Beklagten führe, und es sei geboten, eine Interpolation der Geschwindigkeitswerte vorzunehmen und im Rahmen der freien Beweiswürdigung den Mittelwert beider Geschwindigkeiten heranzuziehen, führt nicht zu einer anderen Beurteilung.
Freie Beweiswürdigung durch den Richter bedeutet nicht, inhaltlich einen Mittelwert zwischen den Tatsachenbehauptungen der Parteien zu errechnen, sondern die erhobenen Beweise daraufhin zu bewerten, ob sie in hinreichender Weise die Behauptungen der beweisbelasteten Partei stützen. Nach den fachkundigen Darlegungen des Sachverständigen ... steht lediglich eine Differenzgeschwindigkeit von 12 km/h fest. Objektive Anhaltspunkte, die die Überzeugung für eine höhere Differenzgeschwindigkeit rechtfertigen könnten, hat der Kläger weder vorgetragen nach sind sie anderweitig ersichtlich. Damit fehlt eine Grundlage, um – wie vom Kläger verlangt – eine über 12 km/h hinausgehende Differenzgeschwindigkeit bei der Beurteilung der Sache zu Grunde zu legen.
(e) Anlass, eine weitere Begutachtung zum Unfallhergang zu veranlassen, besteht nicht.
Eine neue Begutachtung kommt nach § 412 Abs. 1 ZPO u.a. dann in Betracht, wenn das Gericht das vorliegende Gutachten als ungenügend erachtet, wenn es also grobe Mängel enthält, die nicht beseitigen sind, wenn es nicht aufklärbare Widersprüche enthält oder wenn der neue Gutachter über überlegene Forschungsmittel verfügt (vgl. zusammenfassend Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, a.a.O., § 412 ZPO, Rn. 1 m.w.N.). Dies ist hier nicht der Fall.
(2) Die nach Vorliegen des Unfallrekonstruktionsgutachtens weiter vom Senat eingeholten medizinischen Gutachten Dr. ... (Orthopäde) und Dr. ... (Neurologe und Psychiater) haben die eingangs dargestellten Behauptungen des Klägers zu unfallbedingten Gesundheitsschäden nicht in einer eine Verurteilung rechtfertigenden Weise bestätigt.
(a) Unter Berücksichtigung des Gutachtens des Sachverständigen Dr. ... (Orthopäde) ist weder die behauptete Primärverletzung der Halswirbelsäule, noch eine Fraktur des Dornfortsatzes am 5. oder 6. Halswirbelkörper oder eine Verletzung des Kopfgelenksebene (Weichteilzerrung) als bewiesen anzusehen.
Unter dem Datum des 7. Mai 2004 hat der Sachverständige Dr. ... unter Einbeziehung der bisherigen Gutachten, insbesondere des Unfallrekonstruktionsgutachtens, seine sachverständige Begutachtung der vom Kläger erlittenen Unfallfolgen aus orthopädischer Sicht dargestellt. Diese Untersuchungsergebnisse hat der Sachverständige unter Einbeziehung der vom Kläger nachdrücklich vorgetragenen Kritik mit ergänzender Stellungnahme vom 9. Mai 2005 erläutert.
Der Sachverständige gelangt zu dem Ergebnis, dass bei einer kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung von 12,7 km/h eine Verletzungsmöglichkeit des Klägers für die Halswirbelsäule/obere Brustwirbelsäule eher sowie für die mittlere und untere Brustwirbelsäule und die Lendenwirbelsäule mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen sei (Seite 57 des Gutachtens). Wenn man allerdings davon ausgehe, dass der Kläger eine HWS/obere BWS-, mittlere/untere BWS- und eine LWS-Distorsion erlitten habe, sei von einer Arbeitsunfähigkeit für sechs Wochen von 100%, weiteren sechs Wochen von 75%, weitere drei Monaten von 50%, weitere drei Monate von 25% und für nochmals drei Monate höchsten 10% auszugehen. Ab etwa dem 13. Dez. 1997, also einem Jahr nach dem Unfall, seien die dabei erlittenen Verletzungen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeheilt gewesen. Nachfolgend aufgetretene Beschwerden könnten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr als unfallbedingt betrachtet werden.
Zur Behauptung, der Kläger habe eine Fraktur des Dornfortsatzes am 6. Halswirbelkörper erlitten, hat der Sachverständige unter Bezug auf ein von ihm veranlasstes röntgenfachärztliches Gutachten des Krankenhauses Rothenburg vom 27. September 2004 ausgeführt, eine solche Fraktur sei auf den vorgelegten Bildern nicht sicher erkennbar.
Damit hat der Orthopäde Dr. ... die vom Kläger behaupteten und eingangs dargestellten Unfallfolgen letztlich nicht bestätigt, und zwar nicht einmal die Folgen, die das Landgericht seinem Urteil zu Grunde gelegt hat, soweit es der Klage stattgegeben hat. Nach seinen fachkundigen Ausführungen ist nicht sicher, ob der Kläger das behauptete HWS-Schleudertrauma als Primärverletzung bei dem Unfall erlitten hat. Der Sachverständige konnte hierzu nur Wahrscheinlichkeitsangaben machen und hat für die nach dem Unfallgutachten Leser lediglich bewiesene Differenzgeschwindigkeit von 12 km/h „eine Verletzungsmöglichkeit für die Halswirbelsäule/obere Brustwirbelsäule eher sowie für die mittlere und untere Brustwirbelsäule und die Lendenwirbelsäule mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen“ (Seite 57 des Gutachtens).
Die gutachterlichen Ausführungen sind überzeugend. Der Sachverständige hat umfassend die zur Verfügung stehenden Informationsquellen ausgewertet, vor allem die vom Kläger vorgelegten ärztlichen Unterlagen, die seine individuelle Krankheitsgeschichte betreffen, hat den Kläger untersucht und hat diese dabei gewonnenen Erkenntnisse in Anwendung seiner eigenen fachlichen Erfahrungen in nachvollziehbarer Weise bewertet.
Die vom Kläger erhobenen umfassenden Einwendungen geben keine Veranlassung, nach Maßgabe des 412 Abs. 1 ZPO eine erneute orthopädische Begutachtung zu veranlassen.
Eine neue Begutachtung kommt, wie dargelegt, dann in Betracht, wenn ein anderer Gutachter über überlegene Forschungsmittel verfügt (vgl. BGH, NJW 1999, 1778). Dies ist weder dargetan noch sonst ersichtlich. Die Frage der medizinischen Bewertung von HWS-Traumata wird seit Jahren in Fachkreisen allgemein kontrovers diskutiert. Das ist dem Senat, der in Spezialzuständigkeit mit Verkehrsunfallsachen befasst ist, bekannt. Im vorliegenden Fall hat jedoch der gerichtliche Sachverständige Dr. ... umfassend die Einzelfallaspekte aufgegriffen und ist im Anhang zu seinem Gutachten auf diese Diskussion unter Bezug auf Fachliteratur eingegangen, hat sie also bei seiner Begutachtung berücksichtigt.
Überlegene Untersuchungsmethoden oder diagnostische Möglichkeiten anderer Sachverständiger, die deren Heranziehung rechtfertigen könnte, sind nicht ersichtlich. Der Umstand, dass andere medizinische Gutachter möglicherweise andere wissenschaftliche Auffassungen zu HWS-Syndromen vertreten, rechtfertigt nicht die Annahme, das vorliegende Gutachten sei ungenügend i.S.d. § 412 Abs. 1 ZPO. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der vom Kläger gegen die Gutachten des Dr. ... vorgelegten Schreiben seines behandelnden Arztes Dr. ... vom 19. Dezember 2004 und vom 1. Juli 2005, die der Kläger sich inhaltlich zu eigen gemacht hat. Anhaltspunkte für die Richtigkeit der darin gegen den Gerichtssachverständigen mit groben Worten erhobenen massiven Vorwürfe, er verhalte sich nicht neutral, sei fachlich nicht zur Beantwortung der ihm gestellten Fragen qualifiziert, übersehe entscheidungsrelevante Erkenntnisse und vertusche und fehlinterpretiere den Inhalt der Kammergerichtsakten, haben sich nicht ergeben. Der Sachverständige Dr. ... hat auf die Ausführungen vom 19. Dezember 2004 mit ergänzender Stellungnahme vom 9. März 2005 in überzeugender und differenzierter Weise reagiert. Auf die vielfältigen Wiederholungen im weiteren Schreiben des Dr. ... vom 1. Juli 2005 war die Einholung einer weiteren Stellungnahme des gerichtlichen Sachverständigen nicht veranlasst. In diesem Zusammenhang bedarf es auch keiner Aufklärung des Umstandes, dass Dr. ... zunächst dem Gerichtsgutachter in seiner Stellungnahme vom 19. Dezember 2004 auf Seite 4 vorgehalten hat, er habe sich nicht dazu geäußert, dass fünfzehn Ärzte einen Dornfortsatzabriss des 6. Halswirbelkörpers nach dem Unfall festgestellt hätten, im Schreiben vom 1. Juli 2005 dann aber einen Abriss des Dornfortsatzes im 5. Halswirbelkörper behauptet hat.
Auf die vom Kläger gleichfalls angegriffenen Ausführungen des erstinstanzlichen orthopädischen Sachverständigen Prof. Dr. ..., der sich noch nicht auf eine Unfallrekonstruktion stützen konnte, kommt es nach alledem nicht nicht an.
(b) Der Neurologe und Psychiater Dr. ... hat in seinem Gutachten vom 11. Juli 2005 sowie in der Ergänzung vom 16. November 2005 die behauptete unfallbedingte Schädigung des linken oberen Hirnstammes nicht bestätigt.
Dr. ... hat den Akteninhalt nebst den darin enthaltenen medizinischen Informationen umfassend ausgewertet, hat den Kläger persönlich untersucht und befragt und hat auf Seite 20 des Gutachtens u.a. ausgeführt, es hätten sich klinisch keine Hinweise auf eine Schädigung des Hirnstammbereiches ergeben, und auch weder die Symptomatik des Klägers noch die Bildmorphologie ergäben Hinweise auf eine Hirnstammschädigung. Unter Bezug auf die entsprechenden Einwendungen des Klägers hat der Sachverständige Dr. ... diese Auffassung auf Seite 19 des Ergänzungsgutachtens ausdrücklich weiter aufrechterhalten und vertieft. Zusammenfassend hat er dort (Seite 26 und 27) klargestellt, eine organische Verletzung sei bei dem Unfall jedenfalls insgesamt nicht eingetreten; allenfalls habe der Kläger einen Distorsionsmechanismus erlitten.
Damit ist die Klägerbehauptung, der Unfall habe als Primärverletzung eine Hirnstammschädigung bewirkt, durch das Gutachten nicht bewiesen.
Ebenso wenig ist durch das neurologisch-psychiatrische Gutachten – auch unter Berücksichtigung von § 287 ZPO – ein psychischer Ursachenzusammenhang zwischen dem Unfall und weiteren aktuellen Beschwerden des Klägers (subjektives Schmerzempfinden durch zurechenbare Fehlverarbeitung) bewiesen, den der Sachverständige nach dem Beweisbeschluss vom 10. März 2005 zusätzlich untersuchen sollte.
Der Sachverständige Dr. ... hat in seinem Ursprungsgutachten im Rahmen einer “psychologischen Betrachtungsweise als letzte Erklärungsmöglichkeit oder mindestens teilweise Erklärungsmöglichkeit“ für die vom Kläger genannten Beschwerden ausgeführt, unter Umständen sei der Unfall als Mitursache für die eingetretenen Folgewirkungen anzusehen, als der Kläger ihn unbewußt zum Anlass für die eingetretene Entwicklung nehmen könne (Seite 22). In seiner Ergänzung hat er hervorgehoben, die vorliegenden Beeinträchtigungen und Beschwerden seien “überwiegend wahrscheinlich“ durch vorbestehende Erkrankungen ausgelöst worden (Seite 28). Große Teile des Beschwerdebildes, welches der Kläger auf die Halswirbelsäule beziehe, seien allerdings durch den Unfall und die nachfolgende Entwicklung mitverursacht; das Beschwerdebild dauere wegen seiner permanenten “Festschreibung“ an, denn die massive Unterstützung seines Umfeldes sei psychologisch als positive Verstärkung zu interpretieren. Soweit das Gericht diese Annahme akzeptiere, sei eine unfallbedingte Beeinträchtigung für maximal zwei Jahre nach dem Ereignis, also bis zum Dezember 1998, anzunehmen. Eine vordergründig auf Begehrensansprüche ausgerichtete Grundhaltung des Klägers selbst sei jedoch nicht festzustellen.
Diese Ausführungen reichen in Zusammenschau mit den sonstigen sachverständigen Erkenntnissen und unter Berücksichtigung des Sachvortrages des Klägers zum Beweis des behaupteten konkreten psychischen Zusammenhanges zwischen dem Unfall und den jetzt geklagten chronischen Schmerzen nicht hin.
Es ist bereits zweifelhaft, ob der Kläger die Behauptung eines psychisch vermittelten Ursachenzusammenhanges im Hinblick auf den Schriftsatz vom 29. Juli 2005 noch aufrechterhält. Nach den dortigen Ausführungen sollen die unfallbedingten Schmerzen durch ein abgerissenes Teil des Dornfortsatzes HWK 5 ausgelöst werden, also eine organische Ursache haben. Dies schließt allerdings eine zusätzliche psychische Ursächlichkeit nicht unbedingt aus.
Jedenfalls rechtfertigt die vom Gutachter in sprachlich höchst vorsichtiger Weise eher als Hypothese denn als sichere Erkenntnis formulierte Annahme eines psychischen unfallbedingten Zusammenhanges die Verurteilung auch nach § 287 ZPO nicht, weil nicht einmal die nach dem strengeren Maßstab des § 286 ZPO zu prüfenden behaupteten Primärverletzungen feststehen. Damit fehlt eine Grundlage für die Annahme eines weiteren Kausalverlaufes zwischen Primärverletzungen und weiteren Unfallfolgen (haftungsausfüllende Kausalität).
Die vom Kläger gegen die Begutachtung durch den Sachverständigen Dr. ... erhobenen Einwendungen veranlassen keine neue Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen, § 412 ZPO.
Der Sachverständige Dr. ... hat die ihm zu Gebote stehenden Erkenntnismöglichkeiten umfassend ausgeschöpft und die daraus gewonnenen Informationen fachkundig und unter Berücksichtigung seiner langjährigen Berufserfahrung ausgewertet. Nachdem er bei seinem Gutachten vom 11. Juli 2005 zunächst einen Maßstab für die Zurechnung der Unfallschäden angelegt hat, der im vorliegenden Zivilprozess keine Anwendung findet (Seite 20 des Gutachtens: “richtunggebende Beeinflussung“ durch den Unfall), hat er seine Ausführungen nach einem entsprechenden Hinweis des Gerichts zum zutreffenden Zurechnungsmaßstab vom 17. Oktober 2005 unter Berücksichtigung der vom Kläger im Schriftsatz vom 7. Oktober 2005 aufgeworfenen Fragen am 16. November 2005 durch eine weitere fachärztliche gutachterliche Stellungnahme ergänzt. Die dabei insgesamt gefundenen Antworten auf die Beweisfragen sind überaus vorsichtig formuliert. Der gutachterlichen Stellungnahme ist auch sprachlich anzumerken, wie der Sachverständige um ein richtiges Ergebnis gerungen hat. Ausdrücklich und mehrfach hat er zum Ausdruck gebracht, in welchem von außen induzierten Dilemma er den Kläger sieht. All dieses lässt das Gutachten besonders überzeugend erscheinen; die Annahme, ein anderer Gutachter werde aufgrund besserer Methoden oder technischer Möglichkeiten zu richtigeren Ergebnissen gelangen, ist aus hiesiger Sicht nicht gerechtfertigt. Das gilt auch für die vom Kläger benannten Dres. ... und ... .
Der Sachverständige Dr. ... ist nicht, wie vom Kläger mehrfach und zuletzt in der mündlichen Verhandlung vom 23. April 2007 beantragt, zur Erläuterung seiner sachverständigen Erkenntnisse zu laden. Dem Kläger ist bezüglich seiner Einwendungen gegen die gutachterlichen Stellungnahme des Sachverständigen ... in hinreichendem Maße rechtliches Gehör gewährt worden.
Eine Partei kann nach §§ 402, 397 ZPO unabhängig von der Regelung in § 411 Abs. 3 ZPO beanspruchen, dass ein gerichtlicher Sachverständiger auf ihren Antrag seine sachverständigen Erkenntnisse im Termin zur mündlichen Verhandlung erläutert und zu Einwendungen und Ergänzungsfragen Stellung nimmt (vgl. Senat, KRG 2005, 740). Dieses Recht findet allerdings eine Grenze unter den Gesichtspunkten des beabsichtigten Rechtsmissbrauchs und der Prozessverschleppung (BGH NJW-RR 2003, 168; OLG Oldenburg, OLGR Oldenburg 1998, 17; Saarländisches OLG, OLGR Saarbrücken 2004, 379; vgl. auch Zöller/Greger, ZPO, § 397 ZPO, Rn. 4 m.w.N.).
Diese Missbrauchsgrenze ist hier erreicht.
Der Kläger hat gegen das Gutachten Dr. ... vom 11. Juli 2005 Einwendungen erhoben und diese auf schriftliche Ausarbeitungen seiner behandelnden Ärzte Dr. ... vom 22. August 2005 sowie Dr. ... vom 25. August 2005 gestützt. Daraufhin ist der Sachverständige Dr. ... zur Erläuterung seiner Erkenntnisse zum Termin am 26. September 2005 geladen worden. Zu dem Termin ist der Kläger in Begleitung des Dr. ... erschienen. Der Sachverständige ist jedoch nur informatorisch zu seinem Gutachten befragt worden. Am Schluss der Sitzung ist den Parteien durch Beschluss aufgegeben worden, „binnen zwei Wochen konkrete Fragen zu formulieren, die dem Sachverständigen ... in Ergänzung zu seinem schriftlichen Gutachten vom 11. Juli 2005 vorgelegt werden sollen“.
Der Kläger hat daraufhin mit Schriftsatz vom 7. Oktober 2005 eine Liste von ca. 65 Fragen an den Sachverständigen vorgelegt, gegliedert in acht Fragenkomplexe. Diese Liste hat das Gericht dem Sachverständigen vorgelegt. Dieser hat sich in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 16. November 2005 dazu geäußert. Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 10. Februar 2006 hierauf entgegnet und gerügt, es könne nicht den Grundsätzen fairer Verhandlungsführung entsprechen, wenn das Gericht eine direkte Konfrontation des Sachverständigen Dr. ... mit seinem Gutachten sowie seinen möglichen Fehlurteilen unterbinde; es sei geboten, dem Sachverständigen „die Absurdität seiner Ausführungen“ aufzuzeigen. Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 24. April 2007 hat der Kläger angekündigt, er beabsichtige, seinen behandelnden Arzt Dr. ... als fachlichen medizinischen Berater mitbringen, weil es sich um eine Kontroverse handele, für deren Austragung medizinische Fachkenntnisse erforderlich seien.
Bei dieser Sachlage ist es nicht geboten, den Sachverständigen Dr. ... zu einem erneuten Termin zu laden.
Der Kläger hat die Gelegenheit erhalten und wahrgenommen, seine umfangreichen Einwendungen zum Gutachten vorzubringen; sie sind vom Sachverständigen aufgegriffen und im Ergänzungsgutachten erörtert worden, ohne dass sich daraus Zweifel des Gerichts an der Richtigkeit seiner Erkenntnisse ergeben hätten. Auch zum Ergänzungsgutachten konnte der Kläger sich äußern; er hat auch diese Möglichkeit in dem 25 Seiten umfassenden Schriftsatz vom 10. Februar 2006 genutzt. Weitere Sachaufklärung durch mündliche Befragung des Sachverständigen strebt der Kläger ersichtlich nicht an; es geht vielmehr erkennbar lediglich darum, eine Plattform für einen umfassenden – auch persönlichen – Schlagabtausch zwischen seinem behandelnden Arzt Dr. ... und dem gerichtlichen Sachverständigen zu finden. Dies ist vom Zweck der Pflicht eines Gutachters zur mündlichen Erläuterung seiner Erkenntnisse nicht gedeckt, sondern stellt einen Missbrauch dar.
Diese Einschätzung ergibt sich konkret aus Stil und Inhalt der vom Kläger zu den Akten gereichten Ausführungen des Dr. ... vom 22. August 2005, die er sich mit Schriftsatz vom 1. September 2005 ausdrücklich vollinhaltlich zu Eigen gemacht hat. Die Stellungnahme von Dr. ... – anders als Dr. ... kein Neurologe – zieht zu Beginn die fachliche Qualifikation des Sachverständigen in Frage, behauptet eine Vielzahl fachlicher Unvollständigkeiten und Fehler sowie eine Voreingenommenheit des Gutachters zur Thematik „HWS-Schleudertrauma“ und gelangt zu der Zusammenfassung: „Das Gutachten des Dr. ... entspricht nicht den gestellten Anforderungen, hat grobe Fehler und ist daher m.E. nicht verwendbar. Der vorliegende, in Form von Selbstgesprächen erstellte Schriftsatz von Herrn Dr. ... eignet sich eher für die Erstellung von Tagebüchern, wo weder Fachkompetenz noch Objektivität verlangt werden“.
Die Ausführungen reihen sich ein in eine Serie weiterer auf persönliche Konfrontation mit Gutachtern ausgerichteter Stellungnahmen des Dr. ... zu gerichtlich eingeholten Sachverständigengutachten im vorliegenden Rechtsstreit, die der Kläger jeweils in das Verfahren eingeführt hat. Bereits das erstinstanzliche Gutachten des Prof. Dr. ... vom 9. Januar 2001 hat Dr. ... am 2. Mai 2001 mit Hinweisen auf „sehr grobe fachliche Fehler“ sowie fehlender Neutralität des Gutachtens kommentiert. In einer Stellungnahme vom 24. Juli 2003 hat Dr. ... dem zwischenzeitlich als Gerichtsgutachter in Betracht gezogenen Dr. ... vorab bescheinigt, er arbeite „unlogisch und unwissenschaftlich“ und sei generell sowie im vorliegenden Fall als Gutachter in HWS-Fragen ungeeignet. Auf die Ausführungen von Dr. ... zu dem Gutachten Dr. ... wurde bereits hingewiesen.
Dass es um die Austragung auch persönlicher Differenzen zwischen Dr. ... als behandelndem Arzt und dem Sachverständigen Dr. ... gehen soll, ist durch die Abläufe in der mündlichen Verhandlung am 23. April 2007 deutlich geworden. Auf die Frage, ob der Antrag auf Ladung des Sachverständigen Dr. Hirschberg aufrecht erhalten werden, hat der Klägervertreter nach kurzer Unterbrechung der Verhandlung und telefonischer Rücksprache mit Dr. ... mitgeteilt, dieser bestehe auf einer Ladung von Dr. ... zu einem Termin, an dem er teilnehmen wolle. Dies indiziert, dass der Antrag zu verfahrensfremden Zwecken gestellt ist.
Die Zusammenschau dieser Aspekte rechtfertigt es, von der beantragten Ladung des Sachverständigen Dr. ... abzusehen, die lediglich verfahrensfremden Zwecken dienen soll und daher als missbräuchlich zu werten ist.
3. Eine weitere Beweisaufnahme ist nicht veranlasst.
a) Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem mit Schriftsatz vom 29. Juli 2005 erstmals im Berufungsverfahren unter Bezug auf die Untersuchungen durch die Dres. ... und ... mitgeteilten “Zustand nach knöchernem Abriss am Dornfortsatz HWK 5 mit schaliger residualer Verkalkung in den Weichteilen“ und dem Unfall vom 13. Dezember 1996 ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich, so dass hierzu kein Beweis zu erheben ist.
Der Kläger hat in der Klageschrift behauptet, er habe eine Fraktur des Dornfortsatzes am 6. Halswirbelkörper erlitten. Eine entsprechende Diagnose hatten am 14. Dezember 1996, also am Tag nach den Unfall, zunächst die Chirurgen Dr. ... und Dr. ... gestellt, des weiteren Dr. ... in seinem Bericht für die Beklagte zu 2) vom 27. Juni 1997. Dies hat die gerichtliche Beweisaufnahme jedoch nicht bestätigt. Auch im Schreiben der Dres. ... und ... vom 23. Juni 2005 über die Ergebnisse der von ihnen durchgeführten Computertomographie heißt es u.a.: “Die Dornfortsätze HWK 4 und 6 sind unauffällig“.
Die erstmalige Diagnose einer schaligen Verkalkung am Dornfortsatz HWK 5 knapp neun Jahre nach dem Unfall besagt zu einem Ursachenzusammenhang jedoch nichts. Damit ist auch der Radiologe Dr. ... nicht zu vernehmen, den der Kläger mehrfach als Zeugen für das jetzige Vorliegen der von ihm 2005 festgestellten Befunde benannt hat, denn für die Entscheidung des Rechtsstreits ergibt sich aus diesen Befunden zugunsten des Klägers nichts (vgl. auch die Ausführungen des Sachverständigen Dr. ... hierzu auf Seite 6 des Ergänzungsgutachtens vom 16. November 2005).
b) Weitere Gutachten durch Sachverständige anderer medizinischer Fachgebiete zu den behaupteten Unfallschäden sind nicht einzuholen.
(1) Die Anträge des Klägers auf Einholung eines neurologischen sowie eines psychologischen Gutachtens (Schriftsatz vom 31. Januar 2005, Seite 3) sind durch das Gutachten Dr. ... erledigt.
(2) Eine gutachterliche Rekonstruktion des Unfall-Mechanismus (beantragt im Schriftsatz vom 29. November 2005, Seite 2/3) zur Ermittlung, “ob das vom Kläger real erlebte Vorbeischleudern seines Kopfes an der Kopfstütze stattgefunden hat oder nicht”, scheidet aus.
Bereits die vorstehend zitierte Formulierung aus dem Klägerschriftsatz deutet an, dass diese Behauptung vom Vorbeischleudern nicht auf konkreten Wahrnehmungen und Erinnerungen des Klägers beruht. In seiner zeugenschaftlichen Vernehmung vor der Polizei am 28. Januar 1997 hat der Kläger nichts von einem Vorbeischleudern berichtet, sondern erklärt: “Wie gesagt, dadurch, daß ich das Fahrzeug von hinten sah, konnte ich mich entsprechend festhalten und abstützen, denn ich ahnte, daß es zum Auffahrunfall kommen würde“ (Beiakten Bl. 6). Zeitnah gegenüber dem Verfasser Dipl. - Psych. ... des als Anlage K 1 vorgelegten psychologischen Befundberichts vom 1. Februar 1998 hat der Kläger ebensowenig ein Vorbeischleudern erwähnt. Gleiches gilt für die Klageschrift. Erstmals in der Anamnese durch den Sachverständigen Prof. ... auf Grundlage einer Untersuchung vom 19. Dezember 2000 (Seite 3 des Gutachtens) hat der Kläger angegeben, sein Kopf sei bei dem Aufprall “wohl“ nicht gegen die Kopfstütze des Autos geflogen, da er später keine Beule festgestellt habe. Nach der im Gutachten Dr. ... vom 27. Oktober 2004 wiedergegebenen Unfallschilderung des Klägers bei der dortigen Anamnese hat er mitgeteilt, ein Anprall im PKW habe nicht stattgefunden, auch nicht ein Anprall des Kopfes gegen die Kopfstütze.
Angesichts dieser Entwicklung der Unfalldarstellung ist die jetzige Behauptung, der Kopf sei an der Kopfstütze vorbeigeschleudert („out of position“), ins Blaue hinein erhoben und deshalb unbeachtlich.
Ferner ist - ohne dass es darauf entscheidend ankommt - nicht ersichtlich, auf welche Anknüpfungstatsachen unter Berücksichtigung der bisherigen Ergebnisse der Beweisaufnahme ein unfallmechanisches Gutachten gestützt werden könnte. Primärverletzungen sind nicht bewiesen.
(3) Die Einholung eines schmerztherapeutischen (algesiologischen) Gutachtens (beantragt im Schriftsatz vom 31. Januar 2005, Seite 8) ist nicht angezeigt. Es ist nicht erkennbar, dass ein Vertreter der interdisziplinär arbeitenden Schmerztherapie als Sachverständiger retrospektiv weitergehende Erkenntnis über die Unfallursächlichkeit der jetzt geklagten Beschwerden gewinnen könnte als die bereits mit der Sache befassten Orthopäden und der Neurologe/Psychiater. Die reine Diagnose gegenwärtig vorhandener Schmerzen und die Frage ihrer bestmöglichen Behandlung ist nicht Gegenstand des Rechtsstreits.
(4) Das vom Kläger mit Schriftsatz vom 16. Oktober 2006 zunächst angekündigte Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. ... aus dem Rechtsstreit des Klägers vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg gegen die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft – L 2 U 23/05 – hat der Kläger nicht in den Rechtsstreit eingeführt, sondern in der mündlichen Verhandlung mitgeteilt, es sei nicht in seinem Sinne ausgegangen. Es besteht daher keine Veranlassung, etwa die Akten dieses Rechtsstreits einschließlich des Gutachtens auch nur zu Informationszwecken beizuziehen.
c) Die vom Kläger benannten behandelnden Ärzte sind nicht - wie beantragt - als sachverständige Zeugen zu vernehmen.
(1) Eine Person, die kraft besonderer Sachkunde in der Vergangenheit Tatsachen wahrgenommen hat, kann über ihre Wahrnehmungen nach den Regeln über den Zeugenbeweis vernommen werden, § 414 ZPO. Damit gilt auch § 373 ZPO: Es sind konkret die (vergangenen) Tatsachen anzugeben, die in das Wissen des Zeugen gestellt werden. Nur soweit die genannten Tatsachen entscheidungserheblich sind, ist ein Zeuge über seine sachverständigen Wahrnehmungen zu vernehmen. Entsprechend hat der Senat im Urteil vom 6. Juni 2005 – 12 U 55/04 – (KGR 2005, 740 = VRS 109, 88 = NZV 2005, 521) entschieden, dass das Gericht nicht gehalten ist, auf Antrag des Klägers dessen behandelnde Ärzte als sachverständige Zeugen über die Unfallursächlichkeit von HWS-Beschwerden zu laden, wenn der Kläger nicht darlegt, diese Ärzte hätten objektivierbare Befunde erhoben, die einen eindeutigen Schluss auf die Verursachung der behaupteten Beschwerden durch den Unfall zulassen würden.
(2) Hiernach sind die in der Vergangenheit mit der Sache befassten Ärzte, auf die der Kläger sich beruft, insbesondere die Dres. ..., ..., ... und ... nicht als sachverständige Zeugen für die Richtigkeit der jeweils vom Kläger erhobenen Behauptungen zu vernehmen. Letztlich laufen die Darlegungen des Klägers zu den behandelnden Ärzten auf die Erklärung hinaus, deren Diagnosen und medizinischen Einschätzungen zu Ursachenzusammenhängen seien – anders als die Ausführungen der gerichtlichen Sachverständigen - richtig. Hierzu sollen die Ärzte vernommen werden, nicht zu ihren in der Vergangenheit infolge ihrer ärztlichen Qualifikation gemachten Tatsachenwahrnehmungen zum Gesundheitszustand des Klägers. Dies wird überaus deutlich aus der Formulierung im Klägerschriftsatz vom 15. September 2006, Seite 4, im Zusammenhang mit den benannten sachverständigen Zeugen, es könne nicht sein, dass bei einer medizinischen Meinungsverschiedenheit „rein vorsorglich nur die Vertreter einer medizinischen Meinung herangezogen werden“. Gleichfalls wird diese Absicht erkennbar in der im Schriftsatz vom 10. Februar 2006, Seite 7, in das sachverständige Wissen von Dr. ... gestellte Behauptung, eine Schädigung der tiefen Rückenmarknervenbahnen durch die „degenerativen Veränderungen der Wirbelsäule“ sei unmöglich. Diese Behauptung zielt nicht auf eine einzelfallbezogene Beobachtung, die Dr. ... infolge Sachkunde gemacht haben soll, sondern läuft auf die Beantwortung einer allgemeinen medizinischen Fachfrage hinaus. In der Sache verlangt der Kläger damit, seine behandelnden Ärzte als weitere Sachverständige zur Bewertung ihrer seinerzeitigen und gegenwärtigen Feststellungen anzuhören. Hierfür besteht nach § 414 ZPO ebensowenig eine Grundlage wie nach § 412 ZPO, zumal die entscheidenden Ergebnisse bildgebender Verfahren als Diagnosegrundlage auch den Sachverständigen vorgelegen haben.
II. Dementsprechend sind die weiteren mit der Berufung jetzt noch verfolgten und eingangs dargestellten Zahlungsforderungen unbegründet, weil ein Zusammenhang zwischen dem Unfall und den – teils durch eigene Aufwendungen des Klägers entstandenen – Schäden nicht feststeht.
Gleiches gilt für den Feststellungsantrag.
C. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
D. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordert, § 543 Abs. 2 ZPO.
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