Source: http://shop.parfuemerie-brueckner.com/agb
Timestamp: 2017-07-22 10:40:44
Document Index: 7344056

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 247', '§ 6', '§ 434', '§ 433', '§ 474', '§ 10']

AGB | Parfümerie Brückner-Bublitz
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Parfümerie Brückner GmbH für den Online-Warenverkauf
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für den Verkauf von Waren im Online-Handel über den Internetshop „shop.parfuemerie-brueckner.com“. Verkäufer der Ware ist die Parfümerie Brückner GmbH (Amtsgericht München HRB 83422), gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführer Horst und Tanja Bublitz, Marienplatz 8, 80331 München. Dies gilt auch für den Fall, dass Sie den Internetshop „shop.parfuemerie-brueckner.com“ über einen Link erreichen, die Internetseite „shop.parfuemerie-brueckner.com“ also nicht direkt angeklickt haben.
Wir sind nicht Vertragspartner für Verträge, die Sie über fremde Seiten abschließen, zu denen „shop.parfuemerie-brueckner.com“ lediglich den Zugang über einen Link vermittelt. Für derartige Bestellungen achten Sie bitte auf die AGB des jeweiligen Betreibers der Internetseite.
Sämtliche Verträge über die Waren, die auf „shop.parfuemerie-brueckner.com“ angeboten werden, werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.
Alle auf „shop.parfuemerie-brueckner.com“ enthaltenen Angaben zu Waren und Preisen sind nur eine Einladung zur Angebotsabgabe und daher bis zum verbindlichen Abschluss eines Vertrages freibleibend und unverbindlich. Mit Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die von Ihnen ausgesuchte Ware, zu den zum Zeitpunkt der Absendung Ihrer Willenserklärung (im Regelfall per E-Mail), auf „shop.parfuemerie-brueckner.com“ ausgewiesenen und in Ihre Bestellung übernommenen Preisen, ab. Sie sind längstens 5 Werktage an Ihre Bestellung gebunden.
Den Zugang ihres Angebotes bestätigen wir unmittelbar nach Erhalt der E-Mail mittels einer sogenannten Bestätigungs-E-Mail. Diese stellt noch keine wirksame Vertragsannahme dar.
Der Kaufvertrag kommt erst durch unsere Annahme Ihres Angebotes zustande. Eine Annahme erklären wir in der Regel mittels einer entsprechenden Auftragsbestätigung per E-Mail, die Sie neben der Bestätigungs-E-Mail erhalten.
Wir behalten uns vor die Bestellung abzulehnen oder in der Menge zu kürzen.
Beim Bestellvorgang werden Sie über die voraussichtlichen Lieferzeiten der Artikel unterrichtet.
Die Gefahr geht mit der Versendung bei Übergabe der Ware auf die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Institution auf Sie als Kunden über. Versandort und Versanddurchführung unterliegen unserer Wahl. Sie als Käufer tragen die angemessenen und ortsüblichen Kosten der Versendung.
Wir haften nicht für die Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, wenn diese nicht vorhersehbar waren und von uns nicht zu vertreten sind. In diesem Fall können sowohl wir, als auch Sie als Kunde den Rücktritt vom Vertrag erklären.
Wir sind berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen und diese gesondert Ihnen als Kunden in Rechnung zu stellen, soweit die Teillieferungen Ihnen zumutbar sind, insbesondere für Sie im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszweckes verwendbar sind. Hierdurch entstehende Versendungsmehrkosten tragen wir.
Eine Schadenersatzverpflichtung gegen uns wegen Nichterfüllung besteht nur, wenn der Schaden durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Eine weitergehende Haftung, auch bei Verzug, ist ausgeschlossen.
§ 4 Sorgfalt beim Passwort
Bitte achten Sie darauf, Ihr für die Bestellung benötigtes Passwort nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben oder unbefugten Dritten die Möglichkeit zur Kenntnisnahme Ihres Passwortes zu geben. Haben Sie unbefugten Dritten fahrlässig die Möglichkeit gegeben, unter Ihrem Namen und mit Ihrem Passwort Bestellungen auszulösen, haften Sie ggfs. auch für unsere daraus resultierenden Forderungen.
Wir sind berechtigt die Lieferung nur gegen Vorauskasse durchzuführen. Sie können die bestellte Ware bequem per Kreditkarte (Mastercard oder Visa-card), oder Vorauskasse bezahlen. Wir sind berechtigt einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Wir versenden nicht per Rechnung zur späteren Zahlung.
Mit unserer Annahmeerklärung erhalten Sie von uns auch die Rechnung für Ihren Wareneinkauf. Wir werden den Rechnungsbetrag dann innerhalb von sieben Tagen von Ihrem Kreditkartenkonto bzw. Ihrem Girokonto abbuchen.
Sie geraten mit Ihrer Zahlungsverpflichtung in Verzug, sobald Sie trotz Mahnung unsererseits den fälligen und einredefreien Rechnungsbetrag nicht ausgleichen oder diesen Rechnungsausgleich nicht binnen 30 Tagen nach Zugang unserer Rechnung, in der Sie auf diese 30-Tagesfrist hingewiesen wurden, vornehmen. Sie haben soweit Sie Verbraucher sind, ab Verzugseintritt Zinsen auf die offene Forderung in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu bezahlen. Auch darüber hinausgehender Schaden, der uns infolge des Schuldnerverzuges entstanden ist – insbesondere angemessene Kosten der Verfolgung und Durchsetzung unseres Anspruches – sind dann von Ihnen zu bezahlen.
Für Mahnschreiben, die nach bereits erfolgtem Verzugseintritt erforderlich werden, sind wir berechtigt, Ihnen jeweils 2,50 EUR je Mahnschreiben zu berechnen.
Zur Absicherung des Kreditrisikos müssen wir uns entsprechend der jeweiligen Bonität vorbehalten, nur bestimmte Zahlungsmodalitäten anzubieten.
Die Annahme eines Wechsels oder Schecks gilt nicht als Erfüllung; diese erfolgt erst mit Gutschrift auf unserem Konto.
Eine Aufrechnung von Ihnen als Kunden kann nur mit Gegenforderungen erfolgen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 6 Rücknahme von Verpackungsmaterial
Wir sind nach den Regelungen der Verpackungsordnung gesetzlich dazu verpflichtet, alle Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen der flächendeckenden Entsorgung (wie z.B. den „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen oder für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur Klärung der Rückgabe solcher Verpackungsmaterialen bitten wir um Kontaktaufnahme unter Parfümerie Brückner GmbH, Marienplatz 8, 80331 München, 0049/(0)89/23000240, shop@parfuemerie-brueckner.com, damit wir Ihnen eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Nähe benennen können, das die Verpackung kostenfrei entgegennimmt.Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns an oben genannte Adresse zu schicken, damit die Verpackung wieder verwendet oder gemäß den Bestimmungen der Verpackungsordnung entsorgt werden kann..
Bis zur Erfüllung aller unserer Forderungen gegen Sie als Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor.
Sie sind als Käufer berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Befinden Sie sich mit der Zahlung der entsprechenden Lieferung im Verzug, ist diese Berechtigung ausgeschlossen. Die aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen treten Sie als Käufer zur Sicherheit in vollem Umfang an uns ab, wobei diese Abtretung schon jetzt angenommen wird. Sie werden als Käufer widerruflich ermächtigt, die an uns abgetretene Forderung für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Befinden Sie sich als Käufer in Verzug, sind wir berechtigt, den Abnehmern die Abtretung anzuzeigen und von diesen die Zahlung direkt an uns zu fordern. Sie sind zur Auskunft der Namen und Anschriften der Abnehmer und über die mit diesen vereinbarten Kaufforderungen verpflichtet.
Im Übrigen darf die Vorbehaltsware von Ihnen nicht verpfändet, vermietet, verliehen, verschenkt, verarbeitet oder übereignet werden. Zugriffe Dritter auf das Vorbehaltseigentum haben Sie uns sofort unverzüglich anzuzeigen; bei Verstoß gegen diese Verpflichtung machen Sie sich schadenersatzpflichtig.
Sie verpflichten sich, soweit Sie weiterverkaufen, die gekaufte Ware nur an Endverbraucher in Ihrem uns vorher mitgeteilten und auf Ihre Firma firmierenden ortsgebundenen Facheinzelhandelsgeschäft(en) zu veräußern, es sei denn, dass wir zuvor die schriftliche Zustimmung zur anderweitigen Veräußerung erteilt haben. Widerrechtliche Querlieferungen an andere Wiederverkäufer lösen einen Schadensersatzanspruch zumindest in der Höhe der rechtswidrig vertriebenen Produkterlöse (Verkaufspreise) aus.
Sie sind als Kunde verpflichtet, uns eine etwaige Pfändung, sowie die Beschädigung oder Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Der Besitzwechsel der Ware oder einen eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde sofort bekannt zu geben. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Handeln des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Nichteinhalten dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzuverlangen.
WiderrufsrechtSie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Parfümerie Brückner GmbH, gesetzliche Vertreter Horst und Tanja Bublitz, Rindermarkt 1, 80331 München, Tel 0049/(0)89 23000240, Fax 0049/(0)89/23000241, E-Mail: shop@parfuemerie-brueckner.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des WiderrufsWenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich hieraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieses Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des WiderrufsrechtesDas Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind oder die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.Ende der Widerrufsbelehrung
Sollte die von uns gelieferte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges auf Sie mit einem Mangel behaftet sein, das heißt eine vereinbarte Beschaffenheit nicht aufweisen, sich nicht für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung eignen oder sich nicht für die Verwendung, die für Waren der bestellten Art üblich ist, eignen oder keine Beschaffenheit aufweisen, die bei Waren dieser Art üblich ist und deshalb von Ihnen nach Art der Sache erwartet werden kann (vgl. § 434 BGB), so richten sich Ihre Gewährleistungsrechte vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen in Nr. 2. nach den gesetzlichen Gewährleistungsregeln des BGB, das heißt insbesondere nach den §§ 433 ff BGB und ergänzend nach den §§ 474 ff BGB.
Sie sind verpflichtet die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel oder Schäden, insbesondere Transportschäden zu untersuchen und uns die festgestellten Schäden oder Mängel innerhalb von spätestens 8 Tagen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Transportschäden haben Sie sich bei Annahme von dem Transportunternehmen sofort bescheinigen zu lassen. Verstoßen Sie bei offensichtlichen, oder bei rechtzeitiger Prüfung erkennbaren Mängeln und Schäden gegen diese Verpflichtung, ist jegliche Gewährleistung und oder Schadenersatz ausgeschlossen.
Bei Vorliegen von Mängeln oder Schäden, die wir zu vertreten haben, sind wir zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach unserer Wahl berechtigt und nach Fristsetzung auch verpflichtet. Bei Ablauf einer angemessenen Nachfrist, oder bei fehlgeschlagenem zweitem Versuch der Nachbesserung sind Sie berechtigt, entweder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu fordern. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben im Übrigen unberührt.
Unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz ist beschränkt auf Fälle, in denen wir oder die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Parfümerie Brückner GmbH durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung einen Schaden herbeigeführt haben. Diese Haftungseinschränkung gilt nicht, soweit eine vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung durch uns, die gesetzlichen Vertreter der Parfümerie Brückner GmbH oder ihre Erfüllungsgehilfen zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit geführt hat. Des Weiteren gilt die Haftungseinschränkung nicht für die Verletzung sogenannter Kardinalpflichten, das heißt solcher Pflichten, die nach dem Inhalt des Vertrages als besonders wesentlich einzustufen sind.
Die Gewährleistungsfrist beträgt für Verbraucher zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
Mit der Abgabe einer Bestellung erklären Sie sich damit einverstanden, dass die bei Ihrer Bestellung angegebenen persönlichen Daten von der Parfümerie Brückner GmbH zum Zweck der ordnungsgemäßen Abwicklung der über unseren Internetshop geschlossen Verträge gespeichert werden. Die Parfümerie Brückner GmbH ist berechtigt, diese Daten an Partnerunternehmen weiterzugeben, soweit dies für die Vertragsabwicklung – insbesondere die Zahlungsabwicklung und den Warenversand – erforderlich ist.
Über den unter vorstehender Nr. 1 genannten Zweck hinaus wird die Parfümerie Brückner GmbH die von Ihnen angegebenen persönlichen Daten nicht speichern oder weitergeben, sondern vertraulich behandeln. Auf die auf unserer Internetseite eingestellte gesonderte Datenschutzerklärung weisen wir ausdrücklich hin.
§ 10 Erfüllungsort, Gerichtstand, Anwendbares Recht, Salvatorische Klausel
Erfüllungsort dieses Vertrages und für Vollkaufleute Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist München. Es ist ausschließlich Deutsches Recht anwendbar, UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
Sollte eine dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist dem mit ihr verfolgten rechtlichen und wirtschaftlichen Zwecken anzugleichen, soweit dadurch eine wirksame Regelung getroffen werden kann.