Source: https://www.buzer.de/gesetz/14034/index.htm
Timestamp: 2020-08-08 20:44:18
Document Index: 110059425

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 12', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 65', '§ 12', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 65', '§ 78', '§ 87', '§ 19', '§ 87']

AnhHÄndG Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr
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Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr (AnhHÄndG k.a.Abk.)
G. v. 10.07.2020 BGBl. I S. 1653 (Nr. 35); Geltung ab 17.07.2020
Artikel 2 Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes
Artikel 1 ändert mWv. 17. Juli 2020 StVG § 7, § 8, § 12, § 17, § 18, § 19, § 19a (neu), § 65
Das Straßenverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juni 2020 (BGBl. I S. 1528) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 werden die Wörter „oder eines Anhängers, der dazu bestimmt ist, von einem Kraftfahrzeug mitgeführt zu werden," gestrichen.
In Satz 1 wird das Wort „Fahrzeug" durch das Wort „Kraftfahrzeug" und das Wort „Fahrzeugs" durch das Wort „Kraftfahrzeugs" ersetzt.
In Satz 2 wird das Wort „Fahrzeug" durch das Wort „Kraftfahrzeug" ersetzt.
In Nummer 1 werden die Wörter „oder durch einen im Unfallzeitpunkt mit einem solchen Fahrzeug verbundenen Anhänger," gestrichen.
In Nummer 2 werden die Wörter „oder des Anhängers" gestrichen.
In Nummer 3 werden die Wörter „oder durch den Anhänger" gestrichen.
In § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter „oder Anhängers" gestrichen.
In Absatz 3 Satz 1 und 2 wird jeweils das Wort „Fahrzeugs" durch das Wort „Kraftfahrzeugs" ersetzt.
In Absatz 4 werden die Wörter „durch ein Kraftfahrzeug und einen Anhänger," gestrichen.
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „oder des Anhängers" gestrichen.
In Absatz 3 werden die Wörter „oder Anhängers" und die Wörter „zu den Haltern und Führern der anderen beteiligten Anhänger," gestrichen.
§ 19 wird durch die folgenden §§ 19 und 19a ersetzt:
„§ 19 Haftung des Halters bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen
Dem § 65 wird folgender Absatz 6 angefügt:
„(6) Die durch das Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr vom 10. Juli 2020 (BGBl. I S. 1653) geänderten Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes sind nicht anzuwenden, sofern der Unfall vor dem 17. Juli 2020 eingetreten ist."
Artikel 2 ändert mWv. 17. Juli 2020 VVG § 78, § 87
Das Versicherungsvertragsgesetz vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„(3) In der Haftpflichtversicherung von Gespannen sind bei einer Mehrfachversicherung die Versicherer im Verhältnis zueinander zu Anteilen entsprechend der Regelung in § 19 Absatz 4 des Straßenverkehrsgesetzes verpflichtet."
In § 87 wird die Angabe „78 Abs. 3" durch die Angabe „78 Absatz 4" ersetzt.
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