Source: https://www.oekolandbau.rlp.de/Internet/lew/LEW_Verfahren.nsf/0/00B7B549F8BBFA78C12578160005BA62?OpenDocument
Timestamp: 2019-07-20 05:15:20
Document Index: 186436225

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 34', '§ 27', '§ 28', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 27', '§ 32']

Die Veröffentlichung erfolgt nachrichtlich. Der Verwaltungsakt wird ortsüblich bekannt gemacht in den
Mitteilungsblättern der Verbandsgemeinden Ruwer und Saarburg-Kell.
Die den Teilnehmern bekannt gegebenen Ergebnisse der Wertermittlung einschließlich der unter Ziffer II. festgesetzten Änderungen werden hiermit gemäß § 32 Satz 3 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I Seite 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I Seite 2794)
II. Änderungen gegenüber der Auslegung
Nach der Auslegung wurde die Wertermittlung für folgende Grundstücke geändert:
In der Gemarkung Hentern
Flurstücks­Nr.
Wert­klasse
Wertein­heiten
2 63 Acker 6
4 81 Acker
8 1 Grünland 4
III. Hinweis:
1. Die Ergebnisse der Wertermittlung bilden die verbindliche Grundlage für die Berech­nung
·	des Abfindungsanspruches
·	der Land- und Geldabfindung
·	der Geld- und Sachbeiträge.
2. In der Nutzungsart der Grundstücke dürfen ohne Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde nur Änderungen vorgenommen werden, wenn sie zum ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetrieb gehören. Der Umbruch von Dauergrünland und Grünlandflächen sowie die Neueinsaat von Dauergrünland unterliegen der Veränderungssperre nach § 34 FlurbG. Der Umbruch von Grünlandflächen bedarf der schriftlichen Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde und setzt die Genehmigung der zuständigen Kreisverwaltung voraus.
Die Wertermittlung der Grundstücke wurde im April 2018 bis Juni 2018 von amtlichen Sachverständigen nach §§ 27 bis 30 FlurbG durchgeführt.
Die aufgrund dieser Wertermittlung vorgenommenen Berechnungen haben die Ergebnisse erbracht, die zur Einsichtnahme für die Beteiligten ausgelegen haben und ihnen im Anhörungstermin am 08.04.2019 erläutert worden sind.
Die von den Beteiligten erhobenen Einwendungen gegen die Wertermittlung wurden von der Flurbereinigungsbehörde und - soweit erforderlich - durch Sachverständige überprüft.
Die Werte der landwirtschaftlich genutzten Grundstücke wurden nach § 28 FlurbG in der Zeit vom April 2018 bis Juni 2018 von amtlichen Sachverständigen unter Zugrundelegung der Ergebnisse der Bodenschätzung nach dem Gesetz über die Schätzung des landwirtschaftlichen Kulturbodens (Bodenschätzungsgesetz) vom 20.12.2007 (BGBl. I S. 3150, 3176), zuletzt geändert durch Artikel 232 der Verordnung vom 31.08.2015 (BGBl. I Nr. 35 S. 1474) ermittelt.
Für die Größe der Grundstücke sind die Eintragungen im Liegenschaftskataster angehalten worden (§ 30 FlurbG).
Die Auswahl der Sachverständigen und die Durchführung der Wertermittlung sind sachgerecht erfolgt (§ 31 FlurbG).
Über die bei der Offenlegung vorgebrachten Einwendungen ist sachgerecht entschieden.
Die formellen Voraussetzungen zum Erlass dieses Verwaltungsaktes nach § 32 FlurbG sind gegeben.
Da sich die Einwendungen als begründet erwiesen haben, wurde die Bewertung der betreffenden Grundstücke und der Grundstücksteilflächen - wie unter Ziffer II. dieser Feststellung geschehen - geändert.
Der Wert der im Flurbereinigungsgebiet gelegenen Grundstücke wurde ermittelt, um die Teilnehmer für ihre alten Grundstücke mit Land von gleichem Wert abfinden zu können. Hierbei wurde der Wert der Grundstücke eines jeden Teilnehmers im Verhältnis zum Wert aller Grundstücke des Flurbereinigungsgebietes bestimmt (§ 27 FlurbG).
Die materiellen Voraussetzungen zum Erlass dieses Verwaltungsaktes nach § 32 FlurbG sind gegeben.
Trier, den 27.06.2019
letzte Aktualisierung: 06/27/2019
(neu eingestellt am 27.06.2019)
Baldringen, Hentern, Schillingen, Schömerich