Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202008,%20418
Timestamp: 2019-04-23 01:07:12
Document Index: 280056181

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 82', '§ 143', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 82', '§ 82', 'BGH', 'BGH', '§ 143', 'BGH', '§ 250', '§ 300', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.02.2008 - 1 StR 649/07 - dejure.org
Aussetzungsantrag (effektive Verteidigung; vorherige schriftliche Gutachtenerstattung; abgelehnte Entpflichtung eines Pflichtverteidigers: einseitig gestörtes Vertrauensverhältnis, Schweigepflicht, Verfahrensverzögerung und Verfahrensdestruktion)
Entpflichtung eines bestellten Verteidigers im Fall eines im Verhältnis des Angeklagten zum Verteidiger wurzelnden wichtigen Grundes; Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf schriftliche Vorlage eines mündlich in einer Hauptverhandlung zu erstattenden Gutachtens
StPO § 82 § 143 § 261
Vorbereitendes schriftliches und in der Hauptverhandlung mündlich erstattetes Gutachten; Pflicht zur Abberufung des Pflichtverteidigers bei vom Angeklagten verschuldetem Abberufungsgrund
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 12.02.2008, Az.: 1 StR 649/07 (Anspruch auf schriftliches Vorgutachten eines Sachverständigen)" von RA Dr. h. c. Rüdiger Deckers und RRef Johanna Heusel, original erschienen in: StV 2009, 7 - 8.
Ein im Verhältnis des Angeklagten zum Verteidiger wurzelnder wichtiger Grund zur Entpflichtung kann jedoch regelmäßig nicht bejaht werden, wenn dieser Grund allein vom Angeklagten verschuldet ist (vgl. BGH…, Urteil vom 26. August 1993 - 4 StR 364/93, aaO, S. 315; Beschluss vom 12. Februar 2008 - 1 StR 649/07, StV 2009, 5, 7).
Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn der Pflichtverteidiger selbst die Aufhebung seiner Beiordnung beantragt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2008 - 1 StR 649/07, aaO).
Sie muss auf konkreten Tatsachenvortrag gestützt sein (BGH, Beschluss vom 12. Februar 2008 - 1 StR 649/07, StraFo 2008, 243 mwN).
Hiergegen wendet sich die Revision, unter Berufung auf eine Entscheidung des 1. Strafsenats vom 12. Februar 2008 - 1 StR 649/07 (NStZ 2008, 418), mit der Erwägung, aus verfassungsrechtlichen Grundsätzen ergebe sich ein Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf Vorlage einer schriftlichen Fassung des in der Hauptverhandlung zu erstattenden Gutachtens; dies gelte jedenfalls dann, wenn der besonders gewichtige Eingriff einer Anordnung der Sicherungsverwahrung im Raum stehe (…so auch Schäfer, Die Praxis des Strafverfahrens 6. Aufl., Rn. 1041; Deckers/Heusel StV 2009, 7;… eingeschränkt auch Krause in Löwe-Rosenberg StPO 26. Aufl. § 82 Rn. 5;… aA Senge in KK-StPO 6. Aufl. § 82 Rn. 3).
Soweit der 1. Strafsenat die Frage offen gelassen hat (Beschl. vom 12. Februar 2008 - 1 StR 649/07 = NStZ 2008, 418 = StV 2009, 5, 6), kam es in jenem Verfahren hierauf schon deshalb nicht an, weil der Sachverständige dort ein schriftliches Gutachten vorgelegt hatte.
Dieses kann aber nicht Urteilsgrundlage sein, sondern allein das in der Hauptverhandlung erstattete Gutachten (BGH, Beschluss vom 12. Februar 2008 - 1 StR 649/07).
Pauschale, nicht näher belegte Vorwürfe rechtfertigen die Entpflichtung nicht (BGH, Beschluss vom 12. Februar 2008, 1 StR 649/07 - zitiert in juris Rn. 16;… Meyer-Goßner, a. a. O., § 143 Rn. 5b m.w.N.).
Aus den Grundsätzen der Unmittelbarkeit und Mündlichkeit und der Notwendigkeit, gegebenenfalls auch erst in der Hauptverhandlung angefallene Erkenntnisse in das Gutachten einzubeziehen, folgt, dass allein der Inhalt des in der Hauptverhandlung erstatteten Gutachtens maßgebend ist (BGH, Beschluss vom 12. Februar 2008 - 1 StR 649/07 - NStZ 2008, 418 f.;… Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl. 2012, § 250 Rn. 11), nicht aber der Inhalt zuvor eingereichter vorläufiger Stellungnahmen (wie vorliegend vom 10. April 2011 sowie vom 16. April 2013).
Etwaige Rechtsverletzungen in diesem Zusammenhang macht der Revisionsführer - auch unter Berücksichtigung des in § 300 StPO enthaltenen Rechtsgedankens (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2008 - 1 StR 649/07, NStZ 2008, 418) - mit seiner Rüge nicht geltend.
Inhalt des erstatteten Gutachtens (Mündlichkeitsprinzip; Unmittelbarkeitsprinzip; …
Nur hierauf kann das Urteil beruhen (Beschluss vom 12. Februar 2008 - 1 StR 649/07, NStZ 2008, 418 mwN).
Die nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnisses ist vom Beschuldigten oder seinem Verteidiger substantiiert darzulegen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2008 - 1 StR 649/07, NStZ 2008, 418; vom 18. Dezember 1997 - 1 StR 483/97, NStZ 1998, 311;… Urteil vom 26. August 1993 - 4 StR 364/93 aaO).