Source: https://www.lecturio.de/jura/1-staatsexamen/widerstand-vollstreckungsbeamte.vortrag
Timestamp: 2017-02-27 15:55:50
Document Index: 206204546

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 17', '§ 113', '§ 240', '§ 240', '§ 223', '§ 113', '§ 17', '§ 113', '§ 240', '§ 113', '§ 240', '§ 240', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 32', '§ 113', '§ 32', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 240', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 240', '§ 113', '§ 240', '§ 113', '§ 113', '§ 240', '§ 113', '§ 240', '§ 223', '§ 223', '§ 113', '§ 240', '§ 223', '§ 113', '§ 223', '§ 223', '§ 32', '§ 32', '§ 113']

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Allgemein, Aufbau, Details Erstellen Sie jetzt ein Profil, um Ihre Inhalte und Ihren Fortschritt zu behalten und weitere Funktionen freizuschalten. Profil erstellen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Allgemein, Aufbau, Details
Der Vortrag „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Allgemein, Aufbau, Details“ von RA Wolfgang Bohnen ist Bestandteil des Kurses „1. Staatsexamen BMR Live-Rep“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt: AllgemeinDetailsKollisionen mit § 240Auswirkung Irrtum auf andere TBProblem Einmischung Dritter
Welche der folgenden Normen enthält eine eigene – neben den Irrtumsregeln des AT – bestehende Irrtumsregelung? § 113 IV StGB
§ 113 III S. 1 StGB
§ 113 III S. 2 StGB
Welche Besonderheit gilt es (nach h.M.) bei der gutachterlichen Prüfung des § 113 I StGB zu beachten? Prüfung der Rechtmäßigkeit der Amtshandlung als Tatbestandsannex nach dem subjektiven Tatbestand
Prüfung der Rechtmäßigkeit der Amtshandlung im subjektiven Tatbestand
Prüfung der Rechtmäßigkeit der Amtshandlung im Rahmen der Rechtswidrigkeit
Prüfung der Rechtmäßigkeit der Amtshandlung im objektiven Tatbestand
Welche der folgenden Maßnahmen ist eine Vollstreckungshandlung iSd § 113 I StGB? Pfändung durch Gerichtsvollzieher
Welche der folgenden Merkmale charakterisieren den "tätlichen Angriff" als Tathandlung des § 113 I StGB? Feindselige Absicht des Täters
Unmittelbar auf den Körper des Amtsträgers zielende Einwirkung
Erfolgsunabhängigkeit, d.h. die Tathandlung liegt bereits bei Versuch eines tätlichen Angriffs vor
Verletzung des Amtsträgers durch den tätlichen Angriff
Verwirklichung der Tathandlung ohne eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug
Weshalb ist ein Streitentscheid über die Einordnung der "Rechtmäßigkeit der Diensthandlung, § 113 II StGB" in den Gutachtenaufbau in jedem Fall entbehrlich? Den aufgeführten Meinungen entsprechend handelt es sich um eine Vorsatzfrage, welche lediglich im Rahmen eines Irrtums über die Rechtmäßigkeit der Diensthandlung eine Rolle spielen würde. § 113 StGB hat für solche Fälle jedoch eigene Irrtumsregelungen.
Die aufgeführten Meinungen führen alle zu demselben Ergebnis, sodass der Meinungsstreit entbehrlich ist.
Den aufgeführten Meinungen entsprechend handelt es sich um eine Vorsatzfrage, welche lediglich im Rahmen eines Irrtums über die Rechtmäßigkeit der Diensthandlung eine Rolle spielen würde. Die Irrtumsregelungen sind jedoch nach h.M. im Rahmen des § 113 I StGB unanwendbar.
Alle Antworten sind falsch. Der Meinungsstreit ist nicht entbehrlich, da er sich bei Vorliegen eines Irrtums auswirken kann. In einem solchen Fall ist der Streit dann zu entscheiden.
Welcher Rechtmäßigkeitsmaßstab gilt nach h.M. bei § 113 III StGB? Der strafrechtliche Rechtmäßigkeitsmaßstab, bei dem nur die formelle Rechtmäßigkeit zu prüfen ist.
Der öffentlich-rechtliche Rechtmäßigkeitsmaßstab.
Der strafrechtliche Rechtmäßigkeitsmaßstab, welcher mit dem öffentlich-rechtlichen Rechtmäßigkeitsmaßstab identisch ist.
Welche Vorraussetzungen müssen vorliegen, damit die "strafrechtliche Rechtmäßigkeit" einer Amtshandlung bejaht werden kann? Einhaltung der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit durch den Amtsträger
Pflichtgemäße Ermessensausübung (bei Ermessensentscheidungen)
Den Voraussetzungen der Ermächtigungsnorm entsprechende Durchführung der Amtshandlung
Wahrung der Formvorschriften (je nach Ermächtigungsnorm)
Welche Rechtsfolge tritt – dem strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriff folgend – ein, wenn sich der Amtsträger über die Rechtmäßigkeit seiner Amtshandlung geirrt hat? Die Amtshandlung ist trotzdem rechtmäßig, wenn die formellen Voraussetzungen vorliegen und der Amtsträger eine pflichtgemäße Würdigung des SV vorgenommen hat.
Die Amtshandlung ist rechtswidrig.
Die Amtshandlung ist trotzdem rechtmäßig, sofern sich der Amtsträger über formelle Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage geirrt hat.
Die Amtshandlung ist trotzdem rechtmäßig, sofern sich der Amtsträger über materielle Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage geirrt hat und der Irrtum unvermeidbar war (§ 17 StGB).
Was gilt nach h.M. für die Irrtumsregelung aus § 113 IV StGB? Sie ist nur auf § 240 StGB übertragbar.
Sie ist auf keine anderen Tatbestände übertragbar.
Sie ist nur auf § 240 StGB (Nötigung) und § 223 StGB (Körperverletzung) übertragbar.
Sie ist auf alle Tatbestände mit vergleichbarer Lage des Sachverhalts übertragbar.
Welche Rechtsfolge tritt ein, wenn der Irrtum im Rahmen des § 113 IV StGB unvermeidbar gewesen ist? Straflosigkeit des Täters, sofern ihm das Einlegen von Rechtsmitteln gegen die Vollstreckungshandlung nicht zumutbar gewesen ist.
Straflosigkeit des Täters, da in einem solchen Fall der Vorsatz entfällt, vgl. § 17 StGB.
Der Täter ist nicht nach § 113 StGB strafbar, jedoch nach § 240 StGB.
Straflosigkeit des Täters, sofern die Tathandlung nicht in einem tätlichen Angriff bestand.
Welche Rechtsfolge ist günstiger, die des § 113 StGB oder die des § 240 StGB? Beide Rechtsfolgen sind gleich.
Die des § 240 StGB.
Die des § 113 StGB.
Es kommt darauf an, welche Tathandlung vorliegt.
Wann kann es bei den §§ 113, 240 StGB zu einem Wertungswiderspruch kommen? Wenn der Täter wegen des Vorliegens der Voraussetzungen des § 113 III StGB oder § 113 IV StGB nicht strafbar wäre.
Was gilt für den ETBI des § 32 StGB im Rahmen des § 113 StGB im Vergleich zum Normalfall des ETBI bei § 32 StGB? Es gelten strengere Anforderungen an Erforderlichkeit und Gebotenheit, sofern der Amtsträger nicht offensichtlich bösgläubig oder amtsmissbräuchlich gehandelt hat.
Eine etwaig erfolgte KV gegen den Vollstreckungsbeamten muss nach objektiver Betrachtung maßvoll gewesen sein.
Der Täter muss zuvor ernsthaft versucht haben den allgemeinen Rechtsweg (Einlegen von Rechtsbehelfen) gegen die Maßnahme zu beschreiten.
Welche Voraussetzungen müssen – nach h.M. – vorliegen, damit die Irrtumsregelung aus § 113 IV StGB auch auf Dritte anwendbar ist? Irrtum des Dritten muss unvermeidbar sein
Unzumutbarkeit für den Dritten, von seiner tätlichen Einmischung abzusehen
Der Dritte muss auch oder zumindest in seiner Vorstellung von der Vollstreckungsmaßnahme beeinträchtigt sein
Maßvolle Einmischung des Dritten (objektive Betrachtungsweise)
... Korrektiv ist die Sperrwirkungsfunktion des § 113, sowie die entsprechende Anwendung von § 113 III, IV. Beispiel 2: Der Gerichtsvollzieher will, ohne dass der Titel mit einer Vollstreckungsklausel versehen ist, bei O vollstrecken. O droht wieder mit Enthüllung des Seitensprungs. In diesem Bsp. bleibt die Tathandlung ebenfalls unterhalb des § 113, sodass nach h. M. ein Rückgriff auf § 240 möglich ist. Der Wertungswiderspruch zeigt sich auch hier, mit einer weitergehenden Besonderheit. Hätte O mit Gewalt gedroht, so wäre zwar der Tatbestand des § 113 I verwirklicht, nach § 113 III wäre O jedoch nicht strafbar, da die Diensthandlung nicht rechtmäßig war. Die Grundvoraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Zwangsvollstreckung sind Titel, Klausel und Zustellung. Hier fehlte es an der Vollstreckungsklausel. In diesen Fällen, wie auch im Fall des § 113 IV, geht die h. M. davon aus, dass der Widerspruch über die analoge Anwendung des § 113 III, IV zu vermeiden ist. In diesem Beispiel ist O somit auch nach h. M. nicht nach § 240 strafbar (§ 113 III, IV führt jetzt zu einer Sperrwirkung für die Anwendung des § 240). ... O ist nicht nach § 113 I strafbar. Da § 113 I im Verhältnis zu § 240 die speziellere Norm ist, führt der Irrtum nach § 113 IV in analoger Anwendung zu einer Sperrwirkung für § 240. § 223 Möglich wäre aber eine Strafbarkeit nach § 223. Die für die Wertungswidersprüche zwischen § 113 und § 240 entwickelten Lösungen sind nicht auf § 223 übertragbar, da zwischen § 113 und § 223 kein Privilegierungsverhältnis besteht. P hat den Tatbestand des § 223 erfüllt. Er kann sich auch nicht auf § 32 berufen, da durch die Rechtmäßigkeit der Festnahme objektiv keine Notwehrlage vorliegt. P könnte sich aber in einem Erlaubnistatbestandsirrtum befunden haben. Da er die Festnahme für rechtswidrig hält, liegt aus seiner Sicht ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff auf seine Fortbewegungsfreiheit vor. Normalerweise ist die weitere hypothetische Prüfung der Voraussetzungen des § 32 unproblematisch. Hier gilt allerdings eine Besonderheit: Im Rahmen der Erforderlichkeit und des Gebotenseins sind strengere Anforderungen als sonst zu stellen, soweit der Amtsträger nicht offensichtlich bösgläubig oder amtsmissbräuchlich handelt. Zwar gilt § 113 IV nicht für andere Tatbestände, doch wird man in den Fällen, in denen die Vollstreckung keine irreparablen Schäden verursacht, nach den allgemeinen Grundsätzen des Gebotenseins den Betroffenen auf den allgemeinen Rechtsweg verweisen. ...