Source: https://lesen.lexisnexis.at/_/flugzeugcatering-aus-sicht-des-deutschen-und-oesterreichischen-u/artikel/o_stz_digitalonly/2017/34/ostz_digitalOnly_2017_10.html
Timestamp: 2018-03-17 22:08:40
Document Index: 281206065

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art 6', 'Art 148', 'Art 148', '§ 3', 'Art 37', 'Art 37', '§ 3', 'Art 37', 'Art 3', '§ 3', 'Art 6', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 6', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 4', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 1', '§ 26', '§ 163', '§ 14', 'Art 57', 'Art 55', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

ÖStZ digital exklusiv 2017/10 – Flugzeugcatering aus Sicht des deutschen und österreichischen UStG - Vergleichstabelle – LexisNexis Zeitschriften
Flugzeugcatering aus Sicht des deutschen und österreichischen UStG - Vergleichstabelle
Dr. Andreas Staribacher / Dr. Felix Müller
Anhang zum Beitrag in ÖStZ 2017/548
Dr. Andreas Staribacher/Dr. Felix Müller, Wien
Seit Einführung der Durchführungsverordnung (EU) Nr 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (EU-MwStVO) und einigen wegweisenden Erkenntnissen des EuGH betreffend die Abgrenzung zwischen Restaurationsleistungen und Lieferungen gemäß Art 6 EU-MwStVO stellt sich vermehrt die Frage, wie Flugzeug-Catering umsatzsteuerrechtlich zu qualifizieren ist. Unter welchen Bedingungen ist Catering für Luftfahrtunternehmen als Restaurationsleistung und wann als Lieferung anzusehen? Die darauf aufbauende Frage ist, ob diese Leistungen dann nicht nur, wie in der bisherigen gelebten Verwaltungspraxis, aufgrund von Art 148 lit f MwStSystRL als Lieferungen, sondern auch gemäß Art 148 lit g MwStSystRL als sonstige Leistungen von der Umsatzsteuer befreit sind. In dem in ÖStZ 2017/548 abgedruckten Beitrag werden aufbauend auf den europäischen Vorgaben die österreichische sowie deutsche Rechtslage und Verwaltungspraxis dargestellt und verglichen.
In diesem Anhang stellen die Autoren - zur besseren Verständlichkeit - die betreffenden Artikel und Paragraphen in einer Tabelle gegenüber:
Europa­recht Österreich Deutschland
Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuer­system UStG sowie Binnenmarktregelung (BMR) dUStG
(1) Erfolgt die Lieferung von Gegenständen an Bord eines Schiffes, eines Flugzeugs oder in einer Eisenbahn während des innerhalb der Gemeinschaft stattfindenden Teils einer Personenbeförderung, gilt als Ort dieser Lieferung der Abgangsort der Personenbeförderung.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 gilt als "innerhalb der Gemeinschaft stattfindender Teil einer Personenbeförderung" der Teil einer Beförderung zwischen dem Abgangsort und dem Ankunftsort einer Personenbeförderung, der ohne Zwischenaufenthalt außerhalb der Gemeinschaft erfolgt. "Abgangsort einer Personenbeförderung" ist der erste Ort innerhalb der Gemeinschaft, an dem Reisende in das Beförderungsmittel einsteigen können, ggf nach einem
Zwischenaufenthalt außerhalb der Gemeinschaft.
"Ankunftsort einer Personenbeförderung" ist der letzte Ort innerhalb der Gemeinschaft, an dem in der Gemeinschaft zugestiegene Reisende das Beförderungsmittel verlassen können, ggf vor einem Zwischenaufenthalt außerhalb der Gemeinschaft.
Im Fall einer Hin- und Rückfahrt gilt die Rückfahrt als gesonderte
(3) Die Kommission unterbreitet dem Rat möglichst rasch einen Bericht, ggf zusammen mit geeigneten Vorschlägen, über den Ort der Besteuerung der Lieferung von Gegenständen, die zum Verbrauch an Bord bestimmt sind, und der Dienstleistungen, einschließlich Bewirtung, die an Reisende an Bord eines Schiffes, eines Flugzeugs oder in einer Eisenbahn erbracht werden.
Bis zur Annahme der in Unterabsatz 1 genannten Vorschläge können die Mitgliedstaaten die Lieferung von Gegenständen, die zum Verbrauch an Bord bestimmt sind und deren Besteuerungsort gemäß Absatz 1 festgelegt wird, mit Recht auf Vorsteuerabzug von der Steuer befreien oder weiterhin befreien. § 3 (11) Wird ein Gegenstand an Bord eines Schiffes, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn während einer Beförderung innerhalb der Gemeinschaft geliefert, so gilt der Abgangsort des jeweiligen Personenbeförderungsmittels im Gemeinschaftsgebiet als Ort der Lieferung.
(12) Als Beförderung innerhalb des Gemeinschaftsgebiets im Sinne des Abs 11 gilt die Beförderung oder der Teil der Beförderung zwischen dem Abgangsort und dem Ankunftsort des Beförderungsmittels im Gemeinschaftsgebiet ohne Zwischenaufenthalt außerhalb des Gemeinschaftsgebiets. Abgangsort im Sinne des ersten Satzes ist der erste Ort innerhalb des Gemeinschaftsgebiets, an dem Reisende in das Beförderungsmittel einsteigen können. Ankunftsort im Sinne des ersten Satzes ist der letzte Ort innerhalb des Gemeinschaftsgebiets, an dem Reisende das Beförderungsmittel verlassen können. Hin- und Rückfahrt gelten als gesonderte Beförderungen.
BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT über den Ort der Besteuerung der Lieferung von Gegenständen und der Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Restaurantdienstleistungen, an Reisende an Bord von Schiffen, Flugzeugen, Eisenbahnen oder Bussen (erstellt gemäß Art 37 Abs 3 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuer­system)/* COM/2012/0605 final */
Befreiungen nach Art 37 Abs 3 nicht um­gesetzt § 3e Ort der Lieferungen und Restaurationsleistungen während einer Beförderung an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn
Befreiungen nach Art 37 Abs 3 nicht um­gesetzt
Als Ort von Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, die nicht an Bord eines Schiffes oder eines Flugzeugs oder in der Eisenbahn während des innerhalb der Gemeinschaft stattfindenden Teils einer Personenbeförderung tatsächlich erbracht werden, gilt der Ort, an dem die Dienstleistungen tatsächlich erbracht werden.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 gilt als "innerhalb der Gemeinschaft stattfindender Teil einer Personenbeförderung" der Teil einer Beförderung zwischen dem Abgangsort und dem Ankunftsort einer Personenbeförderung, der ohne Zwischenaufenthalt außerhalb der Gemeinschaft erfolgt.
"Abgangsort einer Personenbeförderung" ist der erste Ort innerhalb der Gemeinschaft, an dem Reisende in das Beförderungsmittel einsteigen können, ggf nach einem Zwischenaufenthalt außerhalb der Gemeinschaft.
Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige außerhalb der Gemeinschaft Art 3a (3) Werden Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen an Bord eines Schiffes, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn während einer Beförderung innerhalb der Gemeinschaft erbracht, so gilt der Abgangsort des jeweiligen Personenbeförderungsmittels im Gemeinschaftsgebiet als Ort der sonstigen Leistung.
Siehe auch Rz 3917a und 3917b UStR § 3e Ort der Lieferungen und Restaurationsleistungen während einer Beförderung an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn
Siehe auch Umsatzsteuer-Anwendungserlass
- Abs 3.6 "Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken"
- Absätze 3e.1 Ort der Lieferung und der Restaurationsleistung während einer Beförderung an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in der Eisenbahn
a) den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen,
deren Lieferung durch Steuerpflichtige in ihrem jeweiligen
Gebiet in jedem Fall mehrwertsteuerfrei ist; Art 6 (2) Steuerfrei ist der innergemeinschaftliche Erwerb
2. der in § 6 Abs 1 Z 4, Z 8 lit b und d, in § 9 Abs 1 Z 1, 2 und 3 sowie in § 9 Abs 2 Z 1, 2 und 3 angeführten Gegenstände unter den in diesen Bestimmungen genannten Voraussetzungen; § 4b Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen
1. der in § 4 Nr 8 Buchstabe e und Nr 17 Buchstabe a sowie der in § 8 Abs 1 Nr 1 und 2 bezeichneten Gegenstände;
2. der in § 4 Nr 4 bis 4b und Nr 8 Buchstabe b und i sowie der in § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 bezeichneten Gegenstände unter den in diesen Vorschriften bezeichneten Voraussetzungen;
Die Mitgliedstaaten befreien folgende Umsätze von der Steuer:....
e) die Lieferungen von Gegenständen zur Versorgung von Luftfahrzeugen, die von Luftfahrtgesellschaften verwendet werden, die hauptsächlich im entgeltlichen internationalen Verkehr tätig sind;
f) Lieferung, Umbau, Reparatur, Wartung, Vercharterung und Vermietung der unter Buchstabe e genannten Luftfahrzeuge, sowie Lieferung, Vermietung, Reparatur und Wartung von Gegenständen, die in diese Luftfahrzeuge eingebaut sind oder ihrem Betrieb dienen;
g) Dienstleistungen, die nicht unter Buchstabe f fallen und die unmittelbar für den Bedarf der unter Buchstabe e genannten Luftfahrzeuge und ihrer Ladung erbracht werden. § 6. (1) Von den unter § 1 Abs 1 Z 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei:
Z 2. die Umsätze für die Seeschiffahrt und für die Luftfahrt (§ 9)
§ 9. Abs 2 UStG Umsätze für die Luftfahrt (§ 6 Abs 1 Z 2) sind:
Siehe auch Rz 1131 bis 1152 UStR § 4 Von den unter § 1 Abs 1 Nr 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei:
Nr 2. die Umsätze für die Seeschiffahrt und für die Luftfahrt (§ 8);
§ 8 Abs (2) Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr 2) sind:
1. die Lieferungen, Umbauten, Instandsetzungen, Wartungen, Vercharterungen und Vermietungen von Luftfahrzeugen, die zur Verwendung durch Unternehmer bestimmt sind, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend grenzüberschreitende Beförderungen oder Beförderungen auf ausschließlich im Ausland gelegenen Strecken und nur in unbedeutendem Umfang nach § 4 Nr 17 Buchstabe b steuerfreie, auf das Inland beschränkte Beförderungen durchführen;
2. die Lieferungen, Instandsetzungen, Wartungen und Vermietungen von Gegenständen, die zur Ausrüstung der in Nr 1 bezeichneten Luftfahrzeuge bestimmt sind;
3. die Lieferungen von Gegenständen, die zur Versorgung der in Nr 1 bezeichneten Luftfahrzeuge bestimmt sind;
4. andere als die in den Nummern 1 und 2 bezeichneten sonstigen Leistungen, die für den unmittelbaren Bedarf der in Nr 1 bezeichneten Luftfahrzeuge, einschließlich ihrer Ausrüstungsgegenstände und ihrer Ladungen, bestimmt sind.
- Absätze 8.1. Umsätze für die Seeschifffahrt
- Abs 8.2. Umsätze für die Luftfahrt
6. e) die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle im Verkehr mit Wasserfahrzeugen für die Seeschiffahrt zwischen einem inländischen und ausländischen Seehafen und zwischen zwei ausländischen Seehäfen. Inländische Seehäfen im Sinne des Satzes 1 sind auch die Freihäfen und Häfen auf der Insel Helgoland;
(2) Solange die betreffenden Umsätze in einem Staat von der Steuer befreit werden, der am 31. Dezember 1994 Mitglied der Gemeinschaft war, darf Österreich die folgenden Umsätze weiterhin zu den in diesem Mitgliedstaat zum Zeitpunkt seines Beitritts geltenden Bedingungen von der Steuer befreien:
a) die in Anhang X Teil B Nummern 5 und 9 genannten Umsätze;
b) mit Recht auf Vorsteuerabzug, sämtliche Teile der grenzüberschreitenden Personenbeförderung im Luft-, See- und Binnenwasserstraßenverkehr mit Ausnahme der Personenbeförderung auf dem Bodensee. § 6. (1) Von den unter § 1 Abs 1 Z 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei:
Z 3 lit d
Die Beförderung von Personen mit Schiffen und Luftfahrzeugen im grenzüberschreitenden Personenverkehr, ausgenommen die Personenbeförderung auf dem Bodensee.
Anhang X - TEIL B
Umsätze, die die Mitgliedstaaten weiterhin von der Steuer befreien dürfen
10. Beförderung von Personen und von Begleitgütern der Reisenden, wie Gepäck und Kraftfahrzeuge, sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Personenbeförderung, soweit die Beförderung dieser Personen von der Steuer befreit ist. § 26 Abs 3
Das Bundesministerium der Finanzen kann unbeschadet der Vorschriften der §§ 163 und 227 der
Abgabenordnung anordnen, dass die Steuer für grenzüberschreitende Beförderungen von Personen im
Luftverkehr niedriger fest­gesetzt oder ganz oder zum Teil erlassen wird, soweit der Unternehmer keine
Rechnungen mit gesondertem Ausweis der Steuer (§ 14 Abs 4) erteilt hat. Bei Beförderungen durch ausländische
Unternehmer kann die Anordnung davon abhängig gemacht werden, dass in dem Land, in dem der ausländische
Unternehmer seinen Sitz hat, für grenzüberschreitende Beförderungen im Luftverkehr, die von Unternehmern
mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt werden, eine Umsatzsteuer oder ähnliche Steuer nicht
Mehrwertsteuer-Durchführungsverordnung" Durchführungs­verordnung (EU) Nr 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuer­system Unmittelbar anwendbar Unmittelbar anwendbar
(2) Die Abgabe von zubereiteten oder nicht zubereiteten Speisen und/oder Getränken mit oder ohne Beförderung, jedoch ohne andere unterstützende Dienstleistungen, gilt nicht als Restaurant- oder Verpflegungsdienstleistung im Sinne des Absatzes 1. Unmittelbar anwendbar
Siehe Rz 641e (UstR) UStR Unmittelbar anwendbar
- Abs 26.2. Grenzüberschreitende Beförderungen im Luftverkehr
Werden die Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen während des innerhalb der Gemeinschaft stattfindenden Teils der Personenbeförderung erbracht, so fallen diese Dienstleistungen unter Art 57 der Richtlinie 2006/112/EG.
Werden die Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen außerhalb dieses Teils der Personenbeförderung, aber im Gebiet eines Mitgliedstaats oder eines Drittlandes oder eines Drittgebiets erbracht, so fallen diese Dienstleistungen unter Art 55 der genannten Richtlinie. Unmittelbar anwendbar Unmittelbar anwendbar
Der Ort der Dienstleistung einer Restaurant- oder Verpflegungsdienstleistung innerhalb der Gemeinschaft, die teilweise während, teilweise außerhalb des innerhalb der Gemeinschaft stattfindenden Teils der Personenbeförderung, aber auf dem Gebiet eines Mitgliedstaats erbracht wird, bestimmt sich für die gesamte Dienstleistung nach den Regeln für die Bestimmung des Ortes der Dienstleistung, die zu Beginn der Erbringung der Restaurant- oder Verpflegungsdienstleistung gelten. Unmittelbar anwendbar Unmittelbar anwendbar
EuGH Judikatur
- EuGH Rs -231/94 - Faaborg-Gelting Linien A/S gegen Deutschland.
- EuGH Rs C-497/09 ua Manfred Bog ua gegen Deutschland.
- EuGH Rs C-392/11, Field Fisher Waterhouse LLP
- EuGH Rs C-181/04 bis C-183/04 Elmeka
- EuGH Rs C-33/11 A Oy
Unmittelbar anwendbar Unmittelbar anwendbar
Österreichische Judikatur
- Erkenntnis des BFG vom 2. 7. 2014, RV/3100196/2014
- Berufungsentscheidung des UFSI vom 9. 1. 2012 RV/0326/-I/11
- VwGH Erkenntnis vom 5. 9. 2012 VwSlg 8741 F/2012
Deutsche Judikatur:
- BFH v. 27. 2. 2014 - V R 14/13 BStBl 2014 II
- FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. 2. 2013, Az. 7 K 7079/09
ÖStZ digital exklusiv 2017/10
Dr. Felix Müller, Verfassungsrechtler und ehemaliger Mitarbeiter der Europaabteilung der ENA in Straßburg, ist Berufsanwärter Steuerberater. Er ist bei PKF Centurion Wirtschaftsprüfungs GmbH tätig.