Source: http://www.ip-notiz.de/category/p2p/page/2/
Timestamp: 2019-08-25 07:43:30
Document Index: 102585334

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97']

IP|Notiz - P2P/Abmahnung - Part 2
Archiv für die Kategorie 'P2P/Abmahnung'
Rechtsanwalt Dr. Sven J. Mühlberger, LL.M. wurde vor Kurzem von Herrn Steffen Heintsch, dem Initiator von Abmahnwahn-Dreipage.de, zum Thema Schuldübernahme bei Tauschbörsen-Abmahnung interviewt. Internetanschlussinhaber und Tauschbörsenteilnehmer sind häufig nicht personenidentisch. Nur allzu oft sind es Familienangehörige oder Mitbewohner, die letztlich illegal am Filesharing teilgenommen haben und für die Tauschbörsen-Abmahnung verantwortlich sind.
Die verantwortlichen Familienmitglieder bzw. Mitbewohner versuchen den Anschlussinhaber aus der Schusslinie zu bekommen, indem diese dem Abmahner mitteilen, dass sie für den in der Abmahnung beschriebenen Vorwurf verantwortlich sind. Viele Abmahner sind mittlerweile dazu übergegangen, den sich auf diese Weise geouteten Familienmitglieder eine Schuldübernahmeerklärung zur Unterschrift vorzulegen. Durch die Übernahme der Schuld soll der Internetanschlussinhaber aus seiner Schuld entlassen werden.
Im Interview stellt sich Dr. Mühlberger, LL.M. den wichtigsten Fragen rund um das Thema Schuldübernahme und weist auf mögliche Gefahren und Chancen hin. Das vollständige Interview finden Sie hier.
(via abgemahnt-hilfe)
Allgemein, In eigener Sache, P2P/Abmahnung | Kommentare (0)
Allen Abmahnungen ist stets eine Sache gemein: es wird darin zur Abgabe einer hinreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. In der Vergangenheit wurde viel über Risiken und Notwendigkeit der Abgabe von Unterlassungserklärungen diskutiert. Entsprechend der weit überwiegenden Auffassung der Betroffenenvertreter soll auf eine Tauschbörsen-Abmahnung hin eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden, um den Abgemahnten vor weiterem finanziellen Schaden zu bewahren. Als Betroffenenvertreter teilen wir diese Auffassung.
Für die Abgabe einer Unterlassungserklärung ist es erforderlich, dass sich der Abgemahnte für den Fall einer erneuten Rechtsverletzung zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe verpflichtet. Bislang waren uns keine Fälle bekannt, in denen die Vertragsstrafe tatsächlich geltend gemacht und eingefordert wurde. Hierfür gibt es drei mögliche Erklärungen:
Der Abgemahnte zeigt sich geläutert und nimmt Abstand vom „illegalen Filesharing“
Die Rechteinhaber bzw. die Kanzleien scheuen den logistischen Aufwand, Verstöße mit vorangegangenen Unterlassungserklärungen abzugleichen
Der Abgemahnte ist mit dem Filsharer nicht personenidentisch und hat Sicherungsvorkehrungen getroffen, die es verhindern, dass Dritte über den Anschluss illegal am Filesharing teilnehmen
Am Wochenende erhielten wir nunmehr erstmals ein Schreiben der Kanzlei Bindhardt, Fiedler, Rixen und Zerbe aus Linden, in dem diese für den Rechteinhaber Bushido „wegen wiederholter Rechtsverletzung“ abmahnt. (mehr …)
Allgemein, P2P/Abmahnung | Kommentare (1)
Hätte der Kunde der Telekom Recht bekommen, so hätte die Abmahn-„Industrie“ einen herben Schlag erlitten. Die Datenermittlung hätte sich enorm erschwert. (mehr …)
Allgemein, Entscheidungen, P2P/Abmahnung | Kommentare (0)
marions-kochbuch.de: Internetportal haftet für urheberrechtswidrigen Bilder-Upload
Mittlerweile liegen die lang erwarteten Urteilsgründe des Bundesgerichtshofes in der „marions-kochbuch.de“-Entscheidung vor (vgl. BGH Urt. v. 12.11.2009, Az.: I ZR 166/07). Darin hatte sich der BGH mit der Frage zu befassen, inwieweit die Betreiber eines Internetportals für den urheberrechtswidrigen Upload von Bildern durch Nutzer in Anspruch genommen werden können.
Die Frage, inwieweit Portalbetreiber für das Verhalten von Nutzern und mithin für fremde Inhalte gerade stehen müssen, zählt zweifelsohne zu einer der wichtigsten und äußerst kontrovers diskutierten Fragen im Netz. Doch wer sich von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs grundsätzliche Klarheit erhoffte, dürfte von den Entscheidungsgründen schwer enttäuscht sein. Die Richter stellen darin keine grundsätzlichen Erwägungen zur Frage der Haftung für fremde Inhalte an. Stattdessen zieht das Gericht die Besonderheiten des Einzelfalls heran.
So habe sich der Portalbetreiber die fremden Inhalte durch sein konkretes Verhalten zu eigen gemacht. Es handle sich mithin nicht um fremde Inhalte, sondern um eigene. Der Portalbetreiber wird folglich als Verletzer in Anspruch genommen und haftet demnach auch voll für den urheberrechtswidrigen Bilder-Upload durch User.
Bei der Einstufung als „eigene Inhalte“ stellt der BGH im wesentlichen auf zwei Punkte ab:
Das Portal „chefkoch.de“ hatte sich durch AGB umfassende Nutzungsrechte an den Inhalten von Nutzern (sog. user generated content) einräumen lassen.
Die Portalbetreiber hatten in die hochgeladenen Bilder das Logo des Portals in Form einer Kochmütze integriert.
Besonders ins Auge sticht dabei der erste Punkt: die Fallgestaltung der „Einräumung umfassender Nutzungsrechte an Inhalten von Usern“. Letztlich ist ein solcher Passus in nahezu allen AGB der bekannten Social-Web-Dienste enthalten. Eine derartig weitgehende Rechteeinräumung ist regelmäßig sogar einer der maßgeblichen Pfeiler, auf denen das jeweilige Geschäftsmodell beruht. Die Entscheidung des BGH könnte nun möglicherweise dahingehend verstanden werden, dass diese Web-Dienste sich urheberrechtswidrige Inhalte von Usern zu eigen machen und für die Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden können.
Entscheidungen, Examensrelevant, Internetrecht, Markenrecht, P2P/Abmahnung, Urheberrecht, UrhPersönlichkeitsR | Kommentare (18)
Allgemein, Medienpolicy, P2P/Abmahnung | Kommentare (1)
Erste Reaktionen auf das Tauschbörsen-BGH-Urteil von Seiten der Abmahnmaschinerie – die „Next Generation“-Abmahnung?
Vor wenigen Tagen erging das mit Spannung erwartete BGH-Urteil zur Frage der Haftung des Internetanschlussinhabers bei Musiktauschbörsen-Abmahnungen. Wir haben bereits darüber berichtet. Sie finden die entsprechenden Beiträge hier, hier und hier. Die Urteilsgründe der Entscheidung liegen zwar noch nicht vor, einige vorsichtige Tendenzen lassen sich aber gleichwohl aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs entnehmen.
So haftet der Betreiber eines privaten WLAN-Netzes nicht, wenn er seinen Prüfpflichten genügt hat. Die Prüfpflicht bezieht sich dabei auf die Einhaltung der im Zeitpunkt der Installation des Routers für den privaten Gebrauch marktüblichen Sicherungen. Nicht erforderlich ist hingegen eine fortlaufende Anpassung der Sicherung nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik. Privatpersonen mit WLAN sind daher gut beraten, wenn Sie die Sicherung ihres WLANs nochmals auf den Prüfstand stellen und diese durch ein personalisiertes Passwort hinreichend abzusichern.
Noch in einem weiteren Punkt lässt die Pressemitteilung eine Tendenz erkennen, welche gegenwärtig sowohl im Lager der Betroffenenvertreter als auch im Lager der sog. „Abmahnkanzleien“ für Furore sorgt. (mehr …)
Allgemein, Entscheidungen, Musik, P2P/Abmahnung | Kommentare (1)
Entscheidungen, Internetrecht, Musik, P2P/Abmahnung, Urheberrecht | Kommentare (1)
Erste Tendenzen: BGH: Haftet der Internetanschlussinhaber für ungesichertes WLAN?
Erstmals beschäftigt sich der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: BGH I ZR 121/08) mit der Frage nach der Haftung des Internetanschlussinhabers bei „Tauschbörsen-Abmahnungen“, insbesondere mit der Frage, wie es mit der Haftung des Internetaschlussinhaber beim sog. ungesicherten WLAN bestellt ist.
Heute fand nun die langersehnte mündliche Verhandlung statt. Die Richter verhandelten heute morgen über die Frage, ob der Internetanschlussinhaber für eine illegale Teilnahme an Tauschbörsen Dritter haften muss, wenn Dritte sich hierzu des ungesicherten WLANs bedienen. Im vorliegenden Fall befand sich der Internetanschlussinhaber nachweislich zum Tatzeitpunkt im Urlaub und kam folglich nicht als Filesharer in Betracht. Der Urlauber hatte es jedoch versäumt, sein WLAN gegen Zugriffe Dritter zu schützen (sog. ungesichertes WLAN).
Beobachter sprechen davon, dass eine erste Tendenz der Richter erkennbar sei, die für eine Haftung des Internetanschlussinhabers spreche. Schließlich habe der Vorsitzende Richter zu bedenken gegeben, dass die die Sicherung des WLANs technisch leicht möglich sei. Durch das ungesicherte WLAN werde eine „Gefahrenquelle“ für Dritte geschaffen. Möglicherweise komme ein Schadensersatzanspruch gegen den Internetanschlussinhaber aber nur dann in Betracht, wenn dieser bereits Hinweise auf einen Missbrauch hatte.
Sollte sich diese Tendenz in dem noch ausstehenden Urteil fortsetzen, so hätte die Entscheidung kaum Auswirkungen zu Gunsten des Internetanschlussinhabers. Schließlich tritt bei Filesharing-Abmahnungen der Schadensersatzanspruch regelmäßig hinter den geforderten Abmahnkosten zurück. Der Löwenanteil der Forderung ist stets auf die Kosten der mit der Abmahnung beauftragten Anwälte zurückzuführen. Diese Gebühren werden jedoch nicht im Rahmen eines Schadensersatzanspruches veranschlagt. Vielmehr handelt es sich bei Abmahnkosten um „Aufwendungen für die Ianspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen“, die gemäß § 97a Abs. 1 UrhG zu ersetzen sind. Diese Kosten wären somit wohl auch dann zu erstatten, wenn der Internetanschlussinhaber keine Anhaltspunkte für einen Missbrauch hatte.
Die endgültige Entscheidung bleibt jedoch abzuwarten. Als Termin für die Entscheidung wurde der 12. Mai in Aussicht gestellt. Wir werden unsere Leser selbstverständlich informieren.
Entscheidungen, P2P/Abmahnung | Kommentare (6)
WordPress 5.2.2. 31 Abfragen in 0,055 Sekunden.