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Timestamp: 2019-11-18 02:56:39
Document Index: 356347141

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 30', 'Art. 67', 'Art. 9', 'Art. 95', 'Art. 7', 'Art. 66', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 80', 'Art. 114']

Entscheid : 2019/I/1
Status : 2019/I/1
SVG Art. 2 Befugnisse des Bundes SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz
SVG Art. 9 Ausmasse und Gewicht SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz
SVG Art. 10 Ausweise SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz
SVG Art. 11 Fahrzeugausweis SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz
a das Fahrzeug verzollt oder von der Verzollung befreit ist;
b das Fahrzeug nach dem Automobilsteuergesetz vom 21. Juni 1996 1 (AStG) versteuert oder von der Steuer befreit ist; und
c die gegebenenfalls nach dem Schwerverkehrsabgabegesetz vom 19. Dezember 1997 2 für das Fahrzeug geschuldete Abgabe oder die geschuldeten Sicherheitsleistungen vollumfänglich bezahlt worden sind und das Fahrzeug mit dem vorgeschriebenen Erfassungsgerät zur Abgabeerhebung ausgerüstet ist. 3
SVG Art. 30 Mitfahrende, Ladung, Anhänger SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz
VRV: 67
VRV Art. 67 Gewichte - (Art. 9 Abs. 1, 2 und 4 SVG) 2 SR 741.11 Verkehrsregelnverordnung
1 ter Das Betriebsgewicht von Fahrzeugen nach Absatz 1 Buchstaben c, d und e mit alternativem Antrieb (Art. 95 Abs. 1 bisVTS) darf um das zusätzliche, für die alternative Antriebstechnik erforderliche Gewicht, höchstens jedoch 1 t, höher sein. 11
a 40,00 t bei Motorfahrzeugen mit mehr als vier Achsen, Anhängerzügen und Sattelmotorfahrzeugen bzw. 44,00 t bei diesen Fahrzeugen im unbegleiteten kombinierten Verkehr;
b 32,00 t bei Motorfahrzeugen mit vier Achsen;
c 28,00 t bei dreiachsigen Gelenkbussen;
d 25,00 t bei dreiachsigen Motorfahrzeugen im Normalfall, 26,00 t bei dreiachsigen Motorfahrzeugen, wenn die Antriebsachse mit Doppelbereifung und Luftfederung oder mit einer als gleichwertig anerkannten Federung ausgerüstet ist oder wenn beide hinteren Antriebsachsen mit Doppelbereifung ausgerüstet sind und die maximale Achslast von 9,50 t je Achse nicht überschritten wird;
dbis 19,50 t bei zweiachsigen Gesellschaftswagen;
e 18,00 t bei zweiachsigen Motorfahrzeugen;
f 32,00 t bei Anhängern mit mehr als drei Achsen, ausgenommen Sattelanhänger, Zentralachsanhänger und Starrdeichselanhänger;
g 24,00 t bei Anhängern mit drei Achsen, ausgenommen Sattelanhänger, Zentralachsanhänger und Starrdeichselanhänger;
h 18,00 t bei Anhängern mit zwei Achsen, ausgenommen Sattelanhänger, Zentralachsanhänger und Starrdeichselanhänger.
1bis Als unbegleiteter kombinierter Verkehr gilt die Beförderung von Ladebehältern (Container, Wechselaufbau) oder die Überführung eines Sattelanhängers von oder zu einer beliebigen schweizerischen Umladestation der Bahn bzw. von oder zu einem schweizerischen Hafen, ohne dass das Ladegut beim Übergang vom einen zum anderen Verkehrsträger das Transportgefäss wechselt. Das UVEK kann festlegen, welche in Grenznähe liegenden ausländischen Umladestationen den schweizerischen gleichgestellt sind. Der Fahrzeugführer muss im unbegleiteten kombinierten Verkehr ein geeignetes Nachweisdokument (z. B. Frachtbrief der Bahn) mitführen. 10
1 von Motorfahrzeugen
2 von Anhängern
3 den übrigen Motorwagen
4 Anhängern, die für den Einsatz im Gelände gebaut sind
a Einzelachsen
b angetriebene Einzelachsen bei:
c Doppelachsen mit einem Achsabstand von weniger als 1,00 m
d Doppelachsen mit einem Achsabstand von 1,00 m bis weniger als 1,30 m
e Doppelachsen mit einem Achsabstand von 1,30 m bis weniger als 1,80 m
f Doppelachsen mit einem Achsabstand von 1,30 m bis weniger als 1,80 m, wenn die Antriebsachse mit Doppelbereifung und Luftfederung oder einer als gleichwertig anerkannten Federung nach Artikel 57 VTS ausgerüstet ist oder wenn jede Antriebsachse mit Doppelbereifung ausgerüstet ist und dabei die höchstzulässige Achslast von 9,50 t je Achse nicht überschritten wird
g Doppelachsen von Anhängern mit einem Achsabstand von 1,80 m oder mehr
h Dreifachachsen mit Achsabständen von nicht mehr als 1,30 m
i Dreifachachsen mit Achsabständen von mehr als 1,30 m und nicht mehr als 1,40 m
k Dreifachachsen mit einem Achsabstand von mehr als 1,40 m
a 22 Prozent des Betriebsgewichts für Fahrzeugkombinationen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit über 25 km/h bis 40 km/h;
b 25 Prozent des Betriebsgewichts für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit über 40 km/h. 16
6 und 7 … 17
8 Die nach den Absätzen 2 und 3 zulässigen Achslasten dürfen um höchstens 2 Prozent überschritten werden, wenn das Betriebsgewicht der Fahrzeuge und der Fahrzeugkombinationen nach den Absätzen 1 und 3 eingehalten ist. 18
9 Das ASTRA kann Weisungen erlassen über die höchstzulässigen Achsbelastungen und das minimale Adhäsionsgewicht bei Ausnahmefahrzeugen und Ausnahmetransporten. 19
VTS: 7
VTS Art. 7 Gewichte SR 741.41 Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge
1 «Leergewicht» ist das Gewicht des einsatzbereiten, unbeladenen Fahrzeugs mit Kühl- und Schmiermittel und Treibstoff (mind. 90 Prozent der vom Hersteller oder von der Herstellerin angegebenen Treibstofffüllmenge), einschliesslich:
a der eventuell vorhandenen Zusatzausrüstung wie Ersatzrad, Anhängerkupplung und Werkzeug;
b des eventuell vorhandenen Sonderzubehörs;
c des Führers oder der Führerin, dessen oder deren Gewicht mit 75 kg angenommen wird. 1
1bis Bei Fahrzeugen mit Wechselaufbauten (Art. 66 Abs. 1) wird der Aufbau bei der Bestimmung des Leergewichtes nicht berücksichtigt. 2
2 «Betriebsgewicht» ist das jeweilige tatsächliche Gewicht des Fahrzeuges und beinhaltet namentlich auch das Gewicht der Fahrzeuginsassen, der Ladung und bei Zugfahrzeugen die Stütz- bzw. Sattellast eines angekuppelten Anhängers. 3
3 «Garantiegewicht» (technisch zulässiges Höchstgewicht) ist das vom Hersteller oder von der Herstellerin höchstens zugelassene Gewicht. Das Garantiegewicht entspricht der «Gesamtmasse» der EU-Terminologie. 4
4 «Gesamtgewicht» ist das für die Zulassung massgebende Gewicht (Art. 9 Abs. 3 bisSVG). Es ist das höchste Gewicht, mit dem das Fahrzeug verkehren darf. 5
5 «Nutzlast» ist, unter Vorbehalt von Absatz 7, die Differenz zwischen Gesamtgewicht und Leergewicht.
6 «Gesamtzugsgewicht» (Gewicht der Fahrzeugkombination) ist das Gesamtgewicht einer Kombination, bestehend aus Zugfahrzeug und Anhänger.
7 Bei elektrisch angetriebenen Motorrädern, Leicht--, Klein- und dreirädrigen Motorfahrzeugen bleibt das Gewicht der Batterien bei der Berechnung des Leergewichtes und der Nutzlast unberücksichtigt. 6 Das Gesamtgewicht dieser Fahrzeuge ist die Summe des Leergewichts, der Nutzlast und des Batteriegewichtes.
VTS Art. 8 Lasten SR 741.41 Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge
1 «Stützlast» (Deichsellast) ist die Last, die über die Zugvorrichtung (Anhängerdeichsel) auf die Verbindungseinrichtung (Anhängerkupplung) übertragen wird. 1
2 «Sattellast» ist der Gewichtsanteil, der vom Sattelanhänger auf den Sattelschlepper übertragen wird. 2
3 «Anhängelast» ist das Betriebsgewicht von Anhängern, die an einem Zugfahrzeug mitgeführt werden. Die zulässige Anhängelast bzw. das Gesamtzugsgewicht ist im Fahrzeugausweis des Zugfahrzeugs vermerkt.
4 «Achslast» ist das von den Rädern einer Einzelachse oder einer Achsgruppe auf die Fahrbahn übertragene Gewicht. 3
5 «Adhäsionsgewicht» ist das Gewicht auf der oder den Antriebsachsen eines Fahrzeugs oder einer Fahrzeugkombination.
VZV: 80
VZV Art. 80 Eintragungen SR 741.51 Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr
1 Als Auflagen im Sinne von Artikel 10 Absatz 3 1 und 96 Ziffer 1 Absatz 3 2 SVG gelten:
a die im Fahrzeugausweis oder im Anhang zum Fahrzeugausweis eingetragenen Verfügungen der Behörde, z. B. über die Höchstgeschwindigkeit;
b die Eintragungen über die zulässigen Höchstgewichte und Masse der Fahrzeuge;
c die Eintragungen über die Platzzahl.
2 Die Verwendung eines Fahrzeugs zum berufsmässigen Personentransport nach Artikel 3 ARV 2, ausgenommen Fahrzeuge nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d ARV 2, wird im Fahrzeugausweis eingetragen. 4
3 Bei Ausnahmefahrzeugen wird im Fahrzeugausweis das Erfordernis der Sonderbewilligung eingetragen. Bei Fahrzeugen, die zum Ziehen besonders schwerer Anhänger bestimmt sind, werden die vom SVG abweichenden Zuggewichte als Verfügung der Behörde im Fahrzeugausweis vermerkt.
4 Ein Halter, der sein Fahrzeug least oder häufig oder dauernd Dritten überlässt, kann bei der Zulassungsbehörde mit einem amtlichen elektronischen Formular beantragen, dass ein Halterwechsel seiner oder der Zustimmung einer zusätzlichen im Formular erwähnten natürlichen oder juristischen Person bedarf. Steht einem Halter der elektronische Weg nicht offen, so kann er das Gesuch schriftlich einreichen. Die Zulassungsbehörde trägt die Beschränkung im Fahrzeugausweis ein und übermittelt dem Informationssystem Verkehrszulassung die Daten, wenn ihr das Gesuch im Zeitpunkt der Zulassung vorliegt. 5
5 Die Zulassungsbehörde bewahrt das Formular im Original oder elektronisch reproduzierbar auf, solange der Eintrag besteht und zehn Jahre darüber hinaus. 6
VZV Art. 114 Anerkennung der Zulassung SR 741.51 Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr
a mit einem gültigen nationalen Fahrzeugausweis oder internationalen Zulassungsschein nach dem Abkommen vom 24. April 1926 1 über Kraftfahrzeugverkehr sowie
b mit gültigen, im Ausweis nach Buchstabe abezeichneten Kontrollschildern versehen sind.
2 Ausländische Motorfahrräder, Kleinmotorräder, Motorräder mit einem Zylinderinhalt bis 125 cm 3, land- und forstwirtschaftliche Motorfahrzeuge, Arbeitsmotorfahrzeuge und Anhänger, für die in ihrem Herkunftsland Fahrzeugausweise und Kontrollschilder nicht erforderlich sind, dürfen ohne solche Schilder in der Schweiz verkehren. 2 Anstelle des Fahrzeugausweises ist ein Dokument mit den wesentlichen Angaben über das Fahrzeug und den Halter erforderlich.
3 Für ausländische Motorfahrzeuge aus Staaten, die kein vorderes Schild abgeben, genügt das hintere Kontrollschild. 3
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