Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=13.03.2008&Aktenzeichen=C-125/06
Timestamp: 2019-07-18 14:29:03
Document Index: 57623020

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 230', 'Art. 230', 'Art. 230', 'EuG', 'Art. 263', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 13.03.2008 - C-125/06 P - dejure.org
EuGH, 13.03.2008 - C-125/06 P
https://dejure.org/2008,7101
EuGH, 13.03.2008 - C-125/06 P (https://dejure.org/2008,7101)
EuGH, Entscheidung vom 13.03.2008 - C-125/06 P (https://dejure.org/2008,7101)
EuGH, Entscheidung vom 13. März 2008 - C-125/06 P (https://dejure.org/2008,7101)
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Rechtsmittel - Richtlinie 89/552/EWG - Fernsehen - Nichtigkeitsklage - Art. 230 Abs. 4 EG - Begriff der Entscheidung, die eine natürliche oder juristische Person 'unmittelbar und individuell' betrifft
Kommission / Infront WM
Rechtsmittel - Richtlinie 89/552/EWG - Fernsehen - Nichtigkeitsklage - Art. 230 Abs. 4 EG - Begriff der Entscheidung, die eine natürliche oder juristische Person "unmittelbar und individuell" betrifft
Rechtsmittel - Richtlinie 89/552/EWG - Fernsehen - Nichtigkeitsklage - Art. 230 Abs. 4 EG - Begriff der Entscheidung, die eine natürliche oder juristische Person ‚unmittelbar und individuell‘ betrifft“
Revisionen gegen Infront-Urteil zurückgewiesen
Entscheidung der Kommission zur Fernsehberichterstattung über "Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung" (u.a. Endrundenspiele von FIFA-Weltmeisterschaften) nichtig
EuGH, 18.10.2006 - C-125/06
Berührt ein Beschluss hingegen eine Gruppe von Personen, deren Identität zum Zeitpunkt seines Erlasses aufgrund von Kriterien, die den Mitgliedern der Gruppe eigen waren, feststand oder feststellbar war, können diese Personen von dem Beschluss individuell betroffen sein, sofern sie zu einem beschränkten Kreis von Wirtschaftsteilnehmern gehören (Urteile vom 13. März 2008, Kommission/Infront WM, C-125/06 P, EU:C:2008:159, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission, C-132/12 P, EU:C:2014:100, Rn. 59).
Nach der Rechtsprechung ist die in Art. 263 Abs. 4 AEUV genannte Voraussetzung der unmittelbaren Betroffenheit nur dann erfüllt, wenn der angefochtene Rechtsakt sich auf die Rechtsstellung des Klägers unmittelbar auswirkt und seinen Adressaten, die mit seiner Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, seine Durchführung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Unionsregelung ergibt, ohne dass weitere Durchführungsvorschriften angewandt werden (vgl. Urteil vom 13. März 2008, Kommission/Infront WM, C-125/06 P, EU:C:2008:159, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie Beschluss vom 23. November 2015, Milchindustrie-Verband und Deutscher Raiffeisenverband/Kommission, T-670/14, EU:T:2015:906, Rn. 20).
Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang festgestellt, dass, wenn eine Entscheidung eine Gruppe von Personen berührt, die zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung anhand von den Mitgliedern dieser Gruppe eigenen Merkmalen feststanden oder feststellbar waren, diese Personen von der Entscheidung insoweit individuell betroffen sein können, als sie zu einem beschränkten Kreis von Wirtschaftsteilnehmern gehören (vgl. Urteil vom 13. März 2008, Kommission/Infront WM, C-125/06 P, Slg. 2008, I-1451, Randnr. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung).
320 bis 322 des angefochtenen Urteils nicht bestreiten und dass zum anderen, wie in Randnr. 59 des vorliegenden Urteils ausgeführt, die Tatsachen- und Beweiswürdigung, sofern die Tatsachen und Beweise nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage darstellt, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterliegt (vgl. Urteile vom 19. September 2002, DKV/HABM, C-104/00 P, Slg. 2002, I-7561, Randnr. 22, und vom 13. März 2008, Kommission/Infront WM, C-125/06 P, Slg. 2008, I-1451, Randnr. 57).
44 - Urteile vom 5. Mai 1998, Glencore Grain/Kommission (C-404/96 P, Slg. 1998, I-2435, Randnr. 41), vom 13. März 2008, Kommission/Infront WM (C-125/06 P, Slg. 2008, I-1451, Randnr. 47), und vom 2. Juli 2009, Bavaria und Bavaria Italia (C-343/07, Slg. 2009, I-5491, Randnr. 43).
Gleichwohl können nach ständiger Rechtsprechung, wenn eine Entscheidung eine Gruppe von Personen berührt, deren Identität zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung aufgrund von Kriterien, die den Mitgliedern der Gruppe eigen waren, feststand oder feststellbar war, diese Personen von der Entscheidung individuell betroffen sein, sofern sie zu einem beschränkten Kreis von Wirtschaftsteilnehmern gehören; dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Entscheidung in Rechte eingreift, die der Einzelne vor ihrem Erlass erworben hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. März 2008, Kommission/Infront WM, C-125/06 P, Slg. 2008, I-1451, Rn. 71 und 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuG, 14.12.2017 - T-849/16
PGNiG Supply & Trading / Kommission
EuG, 21.09.2011 - T-346/10
Borax Europe / ECHA - Nichtigkeitsklage - REACH - Ermittlung von Borsäure und …
EuG, 23.09.2014 - T-178/13
Jaczewski / Kommission