Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202005,%201050
Timestamp: 2019-02-18 07:16:40
Document Index: 208658950

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 253', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 253', '§ 308', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der gezielten Direktansprache von Passanten an öffentlichen Orten zu Werbezwecken; Voraussetzungen einer unzumutbaren Belästigung im Sinne der §§ 3, 7 Abs. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); Erkennbarkeit des Werbenden als solcher für den Angesprochenen; Konkurrenzverhältnis zwischen Wettbewerbsrecht und den gesetzlichen Regelungen zur Widerrufbarkeit von Rechtsgeschäften; Anforderungen an die Wahrung der Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages
Zur Unzulässigkeit der gezielten Direktansprache von Passanten an öffentlichen Orten zu Werbezwecken
"Ansprechen in der Öffentlichkeit II"; Wettbewerbswidrigkeit der gezielten Direktansprache von Passanten an öffentlichen Orten
Werbende dürfen Passanten nicht grenzenlos belästigen - Das gezielte Ansprechen von Passanten zu Werbezwecken ist wettbewerbswidrig
Wettbewerbswidriges Direktmarketing im öffentlichen Verkehrsraum
UWG § 7 Abs. 1, § 3; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
Unzulässigkeit der Ansprache von Passanten in der Öffentlichkeit zu Werbezwecken durch nicht als Werbende erkennbare Personen ("Ansprechen in der Öffentlichkeit II")
Direktansprache in der -ffentlichkeit für Werbung von Kunden für Pre-Selection-Verträge
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 9.9.2004, I ZR 93/02 (Ansprechen in der Öffentlichkeit II - Pre-Selection-Verträge)" von RA Dr. Henning Hartwig, original erschienen in: CR 2005, 338 - 342.
Dies hat seinen Grund darin, dass eine Verletzungshandlung die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für die identische Verletzungsform begründet, sondern auch für alle im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen (vgl. BGHZ 126, 287, 295 - Rotes Kreuz; BGH, Urt. v. 9.9.2004 - I ZR 93/02, GRUR 2005, 443, 446 = WRP 2005, 485 - Ansprechen in der Öffentlichkeit II, m.w.N.; BGHZ 166, 253 Tz. 39 - Markenparfümverkäufe).
b) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Satz 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 9.9.2004 - I ZR 93/02, GRUR 2005, 443, 445 = WRP 2005, 485 - Ansprechen in der Öffentlichkeit II;… Urt. v. 4.5.2005 - I ZR 127/02, GRUR 2005, 692, 693 = WRP 2005, 1009 - "statt"-Preis).
Sie ist nicht auf die identische Verletzungsform beschränkt, sondern umfasst alle im Kern gleichartigen Verletzungsformen (st. Rspr., vgl. BGH 9. September 2004 - I ZR 93/02 - zu II 4 b der Gründe, GRUR 2005, 443) .
Eine auslegungsbedürftige Antragsformulierung kann jedoch dann hinzunehmen sein, wenn dies zur Gewährleistung des Rechtsschutzes im Hinblick auf eine bestimmte Werbemethode erforderlich erscheint (…vgl. BGH, Urt. v. 4.7.2002 - I ZR 38/00, GRUR 2002, 1088, 1089 = WRP 2002, 1269 - Zugabenbündel; BGHZ 158, 174, 186 - Direktansprache am Arbeitsplatz; BGH, Urt. v. 9.9.2004 - I ZR 93/02, GRUR 2005, 443, 445 = WRP 2005, 485 - Ansprechen in der Öffentlichkeit II; BGH GRUR 2005, 604, 605 - Fördermittelberatung;… einschränkend Teplitzky aaO Kap. 51 Rdn. 8 a.E.).
Dies hat seinen Grund darin, dass eine Verletzungshandlung die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für die identische Verletzungsform begründet, sondern auch für alle im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen (vgl. BGHZ 126, 287, 295 - Rotes Kreuz; BGH, Urt. v. 9.9.2004 - I ZR 93/02, GRUR 2005, 443, 446 = WRP 2005, 485 - Ansprechen in der Öffentlichkeit II, m.w.N.).
Sie ist nicht auf die identische Verletzungsform beschränkt, sondern umfasst alle im Kern gleichartigen Verletzungsformen (vgl. BGH 9. September 2004 - I ZR 93/02 - zu II 4 b der Gründe) .
Die Wiederholungsgefahr beschränkt sich dabei nicht auf die identische Verletzungsform, sondern umfasst alle im Kern gleichartigen Verletzungsformen (BGH 9. September 2004 - I ZR 93/02 - zu II 4 b der Gründe, GRUR 2005, 443) .
Zumutbar ist dagegen das Vernichten von Werbepost oder der Widerspruch gegenüber dem an der Haustür oder in der Öffentlichkeit Werbenden (BGH WRP 2005, 485, 486 - Ansprechen in der Öffentlichkeit II).
Hinzu kommt die naheliegende Gefahr, dass sich Mitbewerber aus Wettbewerbsgründen zur Nachahmung dieser belästigenden Werbemaßnahme gezwungen sehen können (vgl. auch BGH, Urt. v. 9.9.2004 - I ZR 93/02, GRUR 2005, 443, 445 = WRP 2005, 485 - Ansprechen in der Öffentlichkeit II, m.w.N.).
OLG Bremen, 22.07.2005 - 2 W 54/05
Gezielte und individuelle Direktansprache von Passanten zu Werbezwecken an …
LG Wiesbaden, 27.03.2013 - 11 O 61/12
Zur Wettbewerbswidrigkeit einer unentgeltlichen Verbringung von Verstorbenen …