Source: http://querytec.com/de/agb
Timestamp: 2017-11-24 16:22:32
Document Index: 112406841

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 12', '§ 13', '§ 6', '§ 16']

Nutzungsbedingungen von www.querytec.com (.at, .eu)
§ 3. Urheber-, Werknutzungs- und Leistungsschutzrechte
Die Weitergabe, Reproduktion und/oder Vervielfältigung sowie der Verkauf der von QueryTec GmbH angebotenen Werke und Produkte an Dritte ist, wenn nicht anders vereinbart, ausdrücklich untersagt. Hierbei kommt das österreichische Urheberrecht zur Anwendung. Die Verwertungs- und Werknutzungsrechte sind mit QueryTec GmbH zu vereinbaren und käuflich zu erwerben. Die Darstellung dieser Website in fremden Frames ist nur mit schriftlicher Erlaubnis zulässig.
Durch den Besuch der Website des Anbieters können Informationen über den Zugriff (Datum, Uhrzeit, betrachtete Seite) gespeichert werden. Diese Daten gehören nicht zu den personenbezogenen Daten, sondern sind anonymisiert. Sie werden ausschließlich zu statistischen Zwecken ausgewertet. Eine Weitergabe an Dritte, zu kommerziellen oder nichtkommerziellen Zwecken, findet nicht statt. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen und nicht lückenlos vor dem Zugriff durch Dritte geschützt werden kann.
§ 5. Besondere Nutzungsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Produkte und Dienstleistungen von QueryTec GmbH
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Produkte und Dienstleistungen von QueryTec GmbH. QueryTec GmbH schließt jegliche Art von Verträgen über Produkte und Dienstleistungen nur auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen! QueryTec GmbH hat die Erfahrung und Fähigkeit, die angebotenen Leistungen, die Sie beauftragen, umzusetzen und werden dies professionell und zeitgerecht tun. Bis es soweit ist, sind wir bestrebt alle Deadlines einzuhalten, allerdings können wir nicht für einen versäumten Projektabschluss oder verpasste Deadlines verantwortlich gemacht werden, wenn wir nicht von Ihnen zeitgerecht die notwendigen Materialien bekommen oder von Ihnen bereits umgesetzte Leistungen nicht rechtzeitig freigegeben wurden.
Als Vertragsgegenstand sind alle Standard-Programme (Software)= Werke, Programmierung, Schulung oder Dienstleistungen zu verstehen. QueryTec GmbH macht darauf aufmerksam, dass es nach dem Stand der Programmiertechnik nicht möglich ist, Datenverarbeitungsprogramme, insbesondere, wenn sie mit anderen Programmen verbunden werden, so zu entwickeln, dass sie fehlerfrei arbeiten. Gegenstand des Vertrages ist jedoch ein Programm, das als Anwendungsprogramm grundsätzlich brauchbar ist. Die Verantwortung für die Auswahl, die Installation und die Nutzung, sowie die damit beabsichtigten Ergebnisse, trägt der Auftraggeber. Bei Suchmaschinenoptimierung wird lediglich die Arbeitsleistung bezahlt. Auf das Ranking in Suchmaschinen hat QueryTec GmbH keinen direkten Einfluss.
Aufträge werden mit ihrer schriftlichen Bestätigung (Brief, Telefax, e-Mail) durch QueryTec GmbH rechtsverbindlich. Nebenabreden und mündliche Erklärungen von Angestellten oder Vertretern bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Das Eigentum- und Urheberrecht an Kostenvoranschlägen, Organisationsvorschlägen sowie sonstige Ausarbeitungen und Angebotsunterlagen verbleiben bei QueryTec GmbH. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen zurückzugeben, soweit ein Auftrag nicht erteilt wird.
Die Zahlung erfolgt zu den vereinbarten Zahlungskonditionen. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Lieferung bzw. Vertragserfüllung. Alle Dienstleistungen (Organisationsberatung, Programmierung, Installation und Einschulung sowie sonstige Unterstützungen des Kunden) werden auf der Basis des benötigten Zeitaufwandes zu den vereinbarten Stundensätzen verrechnet. Schecks, Wechsel und Zahlungsanweisungen werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung von Einziehungs- und Diskontspesen. Eine Zahlung gilt erst ab dem Zeitpunkt der vorbehaltlosen Wertstellung auf dem Konto von QueryTec GmbH als erfolgt. Bei Zielüberschreitung sind wir berechtigt, vom Verfalltage an Zinsen in Höhe der jeweils gültigen Bankzinsen zu berechnen. Wesentliche Verschlechterungen in der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers berechtigen uns, Vorauszahlungen bzw. Sicherheitsleistungen zu verlangen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Lieferung, Garantie, Gewährleistungs-Ansprüche oder Bemängelungen zurückzuhalten. Die Kosten der für die Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Fahrtspesen und Reisezeiten seitens QueryTec GmbH trägt der Kunde. Erhöhen sich die Preise für vertragliche Leistungen nach Vertragsabschluss aufgrund behördlicher Anordnung oder wegen an QueryTec GmbH weitergegebener Lohn-, Material- oder sonstiger Preiserhöhungen der Lieferanten von QueryTec GmbH in Höhe von zusammen mehr als 5 %, so ist QueryTec GmbH berechtigt, die vereinbarten Preise insoweit entsprechend zu erhöhen, soweit sie die geschuldete Leistung erst nach Ablauf von 4 Monaten seit Vertragsabschluss erbringen muss.
Die Lieferung ist erfüllt, wenn die vereinbarten Dienstleistungen erbracht sind, und zwar - bei Programmen, wenn diese auf der Datenverarbeitungsmaschine des Auftraggebers installiert sind - bei Beratung und Organisationsarbeit ohne Programmierung, wenn die organisatorischen Leistungen bzw. Ergebnisse in entsprechender Form an den Kunden übersandt oder übertragen wurden. Der Auftraggeber ist verpflichtet, nach Erhalt der vereinbarten Leistungen, diese sofort auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu kontrollieren und bei gelieferten Programmen einen Probelauf durchzuführen sowie die erzielten Ergebnisse zu überprüfen. Soweit sich dabei irgendwelche Mängel herausstellen, ist der Auftraggeber verpflichtet, QueryTec GmbH sofort schriftlich hierüber unter Anschluss der fehlerhaften Beispiele in Kenntnis zu setzen. QueryTec GmbH wird bemüht sein, den Mangel kurzfristig zu beheben und das korrigierte Programm dem Kunden zur Verfügung zu stellen. Eine vom Auftraggeber schriftlich zu setzende Nachfrist für die Fehlerbeseitigung oder Umgehung beträgt mindestens 60 Tage.
QueryTec GmbH ist bestrebt, die vereinbarten Liefertermine einzuhalten. Werden die vereinbarten Liefertermine um mehr als 30 Tage überschritten, ist der Auftraggeber nach Setzung und Gewährung einer Mindest-Nachfrist von 90 Tagen mittels eingeschriebenen Briefs berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Auftraggeber verzichtet ausdrücklich gegenüber QueryTec GmbH im Falle des Rücktrittes vom Vertrag wegen Nichterfüllung innerhalb der gesetzten Nachfrist auf die Geltendmachung von Verdienstentgang sowie sonstigen Schäden aller Art. Die vereinbarten Erfüllungstermine können von QueryTec GmbH nur dann eingehalten werden, wenn der Auftraggeber zu dem von QueryTec GmbH angegebenen Termin alle notwendigen Angaben und Unterlagen, insbesondere einer Programmbeschreibung zur Verfügung stellt. Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben oder Unterlagen entstehen, sind von QueryTec GmbH nicht zu vertreten und begründen daher keinen Liefer- oder Leistungsverzug von QueryTec GmbH. Daraus resultierende Mehrkosten sind vom Auftraggeber zu tragen. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten bzw. Programme umfassen ist QueryTec GmbH berechtigt, Teillieferungen durchzuführen.
§ 6 Programm-Lizenz
Urheberrecht: Der Auftraggeber erkennt QueryTec GmbH als urheberrechtlich geschützt an und wird sich nicht auf einen fehlenden Schutz im Sinne des Urheberrechtes berufen.
Nutzungsrecht: An dem von QueryTec GmbH gelieferten Programm einschließlich der Dokumentation wird dem Auftraggeber ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht übertragen.
Eigenvertrieb: Es ist dem Auftraggeber nicht gestattet, das vertragsgegenständliche Programm zu verleasen oder zu vermieten, zu vertreiben, Unterlizenzen auszustellen, das Programm in einem Timesharingverfahren oder in einer anderen unbefugten Art und Weise zu verwenden, außer unter Bedingungen, die in schriftlicher Form separat in gegen-seitigem Einvernehmen festgelegt wurden.
Quellcode: Für den menschlich lesbaren Code des Programms (Quellcode) wird keine Lizenz gewährt. Außer in dem unten aufgeführten Rahmen werden dem Auftraggeber durch diesen Lizenzvertrag keine Rechte auf Patente, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse, Marken oder andere Rechte hinsichtlich des vertragsgegenständlichen Programms gewährt.
Vervielfältigung: Das Nutzungsrecht ist auf den Betrieb des Auftraggebers beschränkt. Das Programm und die dazugehörige Dokumentation dürfen nur vervielfältigt werden, sofern dies zum Zwecke der Sicherung und Archivierung notwendig ist. Urheberrechtsvermerke oder andere Angaben zu gewerblichen Schutzrechten, die auf der Software erscheinen, müssen ebenfalls auf allen Kopien erscheinen. Eine Mehrfachnutzung bedarf der gesonderten schriftlichen Vereinbarung mit QueryTec GmbH.
Veränderungen: Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Modifikationen, Reverse Engineering (Zurückentwicklung der Software), Dekompilierung oder die Aufteilung des Programms in Einzelkomponenten vorzunehmen. Etwa vorhandene Sicherheitsmechanismen gegen unzulässige Nutzung dürfen nicht außer Kraft gesetzt werden.
Weitergabe: Programme und Dokumentation dürfen Dritten, auch nach Beendigung dieser Vereinbarung, ohne unsere Zustimmung weder ganz noch in Teilen zugänglich gemacht werden.
Copyright: Mit Ausnahme der dem Aufraggeber einzelvertraglich und hier ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte verbleiben alle Rechte an dem Programm und Dokumentation bei QueryTec GmbH oder unseren Lizenzgebern. Copyrightvermerke auf den Datenträgern dürfen nicht entfernt und müssen gegebenenfalls entsprechend auf jeder Vervielfältigung oder Kopie angebracht werden.
Rückgabepflicht: Endet die Nutzungsberechtigung des Auftraggebers - sei es infolge einer Kündigung oder Rückgängigmachung der Vereinbarung oder aus sonstigem Grund - hat der Auftraggeber die ihm überlassenen Programme einschließlich Dokumentation und etwaiger Kopien restlos an QueryTec GmbH herauszugeben oder zu löschen und dies schriftlich zu bestätigen, sofern nicht schriftlich eine andere Regelung getroffen wird.
Korrekturen, die sich aufgrund programmtechnischer Mängel, welche von QueryTec GmbH zu vertreten sind, als notwendig erweisen, werden kostenlos durch QueryTec GmbH durchgeführt. Der Kunde wird QueryTec GmbH hierfür entsprechende Unterlagen, aus denen die Fehler ersichtlich sind, zur Verfügung stellen. Sonstige Änderungen oder Ergänzungen werden von QueryTec GmbH nur gegen Berechnung durchgeführt. Dies gilt auch für die Behebung von Mängeln, wenn Programmänderungen, Ergänzungen oder sonstige Eingriffe vom Kunden selbst oder durch Dritte vorgenommen werden. Ferner übernimmt QueryTec GmbH keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger, anormale Betriebs-Bedingungen (Abweichung von den Installation- und Lagerbedingungen) oder den Einsatz der Programme auf nicht von QueryTec GmbH spezifizierten Maschinen in Verbindung mit dem geeigneten Betriebssystem zurückzuführen sind. Für Programme, die durch eigene Programmierer des Kunden bzw. Dritte nachträglich verändert werden, entfällt jegliche Gewährleistung durch QueryTec GmbH.
Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen, Transportsperren und ähnliche Ereignisse, welche den normalen Gang unseres Betriebes beeinträchtigen, entbinden QueryTec GmbH von seinen Lieferverpflichtungen bzw. gestatten ihm eine analoge Verlängerung der vereinbarten Lieferfristen. Hieraus kann jedoch der Auftraggeber nicht das Recht herleiten, seinerseits vom Vertrag zurückzutreten oder Ersatzansprüche irgendwelcher Art gegen uns geltend zu machen. Vom Auftraggeber geleistete Akkreditive, Barvorschüsse bzw. Vorauszahlungen sind bei Rücktritt seitens von QueryTec GmbH über Verlangen des Auftraggebers innerhalb von 10 Tagen zurückzuerstatten. Stornierungen durch den Auftraggeber sind nur mit schriftlicher Zustimmung durch QueryTec GmbH möglich. Ist QueryTec GmbH mit einem Storno einverstanden, so hat er das Recht, neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogebühr entsprechend der im Einzelauftrag vereinbarten Höhe zu verrechnen.
Alle Ansprüche des Auftraggebers - aus welchen Rechtsmitteln auch immer - verjähren in zwölf Monaten ab Ablieferung, Inbetriebnahme bzw. Abnahme der Leistung. Für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und für die Rücktrittsansprüche des Unternehmers gelten die gesetzlichen Fristen.
Bis zur endgültigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von QueryTec GmbH in der Gestalt, dass der Auftraggeber nur berechtigt ist, die Ware in seinem ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern, insbesondere darf der Auftraggeber dieses bis zur vollständigen Bezahlung weder einem Dritten verpfänden noch sicherheitshalber übereignen. Sollte die Ware von dritter Seite beschlagnahmt oder gepfändet werden, so ist seitens des Auftraggebers auf unser Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und uns unverzüglich Mitteilung zu machen. Wir sind im Falle des Zahlungsverzuges des Auftraggebers berechtigt, gegen die Auftraggeber bezüglich der gelieferten Eigentumsvorbehaltsware einen Herausgabeanspruch geltend zu machen; die Geltendmachung dieses Herausgabeanspruches gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Zurückbehaltung der Zahlungen sowie Aufrechnung wegen irgendwelcher Ansprüche des Auftraggebers sind nicht zulässig.
Die Haftung von QueryTec GmbH für sämtliche Ansprüche des Auftraggebers, aus welchem Rechtstitel immer, sind mit der Höhe des Auftragswertes und - soweit dieser den Betrag von EUR 2.000,- übersteigt - mit EUR 2.000,- begrenzt. Vereinbarungsgemäß haftet QueryTec GmbH weder für entgangenen Gewinn noch für erwartete, aber nicht eingetretene Ersparnisse, Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Auftraggeber, mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie Schäden an aufgezeichneten Daten. Für vorsätzlich oder grob fahrlässig zugefügte Schäden haftet QueryTec GmbH im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Hingegen nimmt der Auftraggeber zur Kenntnis, dass die Hersteller vom Betriebssystemen bzw. deren Vertragspartner die Nutzung der Lizenzen von bestimmten Bedingungen abhängig machen. Mit dem Abschluss dieses Vertrages anerkennt der Auftraggeber diese Nutzungsbedingungen (licence agreement), welche ihm gleichzeitig bekanntgegeben wurden, ausdrücklich und verpflichtet sich, diese einzuhalten.
§ 12 Kundenverantwortung
Der Auftraggeber nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass QueryTec GmbH für die Richtigkeit der verwendeten Daten und der durch die EDV-mäßige Verarbeitung erzielten Ergebnisse keinerlei Verantwortung übernehmen kann. Der Auftraggeber hat die erzielten Ergebnisse durch die gegebenen Kontrollmöglichkeiten laufend auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.
§ 13 Verletzung von Käuferpflichten
Verweigert der Auftraggeber auch nach Ablauf einer ihm gesetzten Naschfrist von vier Wochen die Abnahme oder erklärt er vorher ausdrücklich, die Ware nicht abnehmen zu wollen, so hat er an QueryTec GmbH Schadendersatz in Höhe von 25% des vereinbarten Kaufpreises zu zahlen. Dem Auftraggeber bleibt jedoch gestattet, nachzuweisen, dass QueryTec GmbH kein oder nur geringerer Schaden entstanden ist.
An sämtlichen Informationen körperlicher und unkörperlicher Art - auch in elektronischer Form - behält sich QueryTec GmbH eigentums- und urheberrechtliche Schutzrechte uneingeschränkt vor; Sie dürfen Dritten nicht ohne Zustimmung zugänglich gemacht werden. Siehe auch § 6.
Die QueryTec GmbH darauf aufmerksam, dass die im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung erhaltenen Kundendaten für eigene Zweck von QueryTec GmbH verarbeitet und gespeichert werden. Des Weiteren verpflichten sich der Auftragnehmer und seine Mitarbeiter, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes einzuhalten.
§ 16 Sicherheitsbestimmungen
Der Auftraggeber ist für die Einhaltung der maximalen Gesetze, Verordnungen und sicherheitsrechtlichen Vorschriften, insbesondere im Hinblick auf Zulassungen, Installationen, Betrieb, Wartung und Reparatur der Liefergegenstände verantwortlich und verpflichtet, diese zu erfüllen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, QueryTec GmbH von allen Ansprüchen, die aus der Nichtbeachtung derartiger Vorschriften durch den Auftraggeber entstehen, freizustellen.
Mit der Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber unsere Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen an. Sie bilden einen wesentlichen Bestandteil des Liefervertrages. Andere Abmachungen sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Diese unseren Verkaufs- und Lieferungsbedingungen entgegenlaufenden Bedingungen im Kundenauftrag sind mit dieser Bestätigung in vollem Umfang aufgehoben; an diese Stelle treten unsere Bedingungen. Sofern es das Projekt erfordert, ist QueryTec GmbH berechtigt Partnerunternehmen mit Teilaufgaben zu betrauen. Sämtliche Information, die Geheimhaltung erfordert, von QueryTec GmbH und unseren Partnerunternehmen auch als solche diskret behandelt.
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für einen Verzicht auf dasselbe. Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach österreichischem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz des Auftragnehmers als vereinbart. Für den Verkauf an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht.
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