Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_45_ArbGG_Grosser_Senat-d137464,50.html
Timestamp: 2017-01-22 11:10:37
Document Index: 315561503

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 122', '§ 45', '§ 45', '§ 44', '§ 46', '§ 45']

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Arbeitsgerichtsgesetz Bundesrecht…§ 45 ArbGG, Großer Senat§ 46 ArbGG, Grundsatz§ 46a ArbGG, Mahnverfahren§ 46b ArbGG, Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006§ 46c ArbGG, Einreichung elektronischer Dokumente§ 46d ArbGG, Gerichtliches elektronisches Dokument§ 46e ArbGG, Elektronische Akte§ 46f ArbGG, Formulare; Verordnungsermächtigung§ 47 ArbGG, Sondervorschriften über Ladung und Einlassung§ 48 ArbGG, Rechtsweg und Zuständigkeit§ 48a ArbGG (weggefallen)§ 49 ArbGG, Ablehnung von Gerichtspersonen§ 50 ArbGG, Zustellung§ 51 ArbGG, Persönliches Erscheinen der Parteien§ 52 ArbGG, Öffentlichkeit§ 53 ArbGG, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter§ 54 ArbGG, Güteverfahren§ 54a ArbGG, Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung§ 55 ArbGG, Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden§ 56 ArbGG, Vorbereitung der streitigen Verhandlung§ 57 ArbGG, Verhandlung vor der Kammer…§ 122 ArbGG (weggefallen)
§ 45 ArbGGArbeitsgerichtsgesetzBundesrechtZWEITER TEIL – Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen → DRITTER ABSCHNITT – BundesarbeitsgerichtTitel: ArbeitsgerichtsgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ArbGGGliederungs-Nr.: 320-1Normtyp: Gesetz(1) Bei dem Bundesarbeitsgericht wird ein Großer Senat gebildet.(2) Der Große Senat entscheidet, wenn ein Senat in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Senats oder des Großen Senats abweichen will.(3) 1Eine Vorlage an den Großen Senat ist nur zulässig, wenn der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, auf Anfrage des erkennenden Senats erklärt hat, dass er an seiner Rechtsauffassung festhält. 2Kann der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, wegen einer Änderung des Geschäftsverteilungsplanes mit der Rechtsfrage nicht mehr befasst werden, tritt der Senat an seine Stelle, der nach dem Geschäftsverteilungsplan für den Fall, in dem abweichend entschieden wurde, nunmehr zuständig wäre. 3Über die Anfrage und die Antwort entscheidet der jeweilige Senat durch Beschluss in der für Urteile erforderlichen Besetzung.(4) Der erkennende Senat kann eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung dem Großen Senat zur Entscheidung vorlegen, wenn das nach seiner Auffassung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist.(5) 1Der Große Senat besteht aus dem Präsidenten, je einem Berufsrichter der Senate, in denen der Präsident nicht den Vorsitz führt, und je drei ehrenamtlichen Richtern aus den Kreisen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber. 2Bei einer Verhinderung des Präsidenten tritt ein Berufsrichter des Senats, dem er angehört, an seine Stelle.(6) 1Die Mitglieder und die Vertreter werden durch das Präsidium für ein Geschäftsjahr bestellt. 2Den Vorsitz im Großen Senat führt der Präsident, bei Verhinderung das dienstälteste Mitglied. 3Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.(7) 1Der Große Senat entscheidet nur über die Rechtsfrage. 2Er kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden. 3Seine Entscheidung ist in der vorliegenden Sache für den erkennenden Senat bindend.Zu § 45: Neugefasst durch G vom 17. 12. 1990 (BGBl I S. 2847).
§ 44 ArbGG, Anhörung der ehrenamtlichen Richter, Geschäftsordnung§ 46 ArbGG, Grundsatz
29.01.2010 - 704 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Michael Henn aus StuttgartVierter Senat des Bundesarbeitsgerichts beabsichtigt Änderung der Rechtsprechung zur Tarifeinheit(Stuttgart) Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts beabsichtigt, seine Rechtsprechung zum Grundsatz der Tarifeinheit zu ändern, und hat deshalb nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG eine… mehr