Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_dresden/03c4575d6488df57643766afcd3835beeb5799b0a4c38e91253a0aef82d94637
Timestamp: 2019-07-21 14:55:03
Document Index: 374011697

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§\n670', '§ 523', '§ 11', '§ 677', '§ 677', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 11', '§ 11', '§ 15', 'Art. 22', 'Art. 22', '§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 11', '§ 2', '§ 15', '§ 677', '§ 269', '§ 677', '§ 543', '§ 2058', '§ 1967', '§ 11', '§ 1967', '§ 2058', '§ 257', '§ 11', '§ 670', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 677', '§ 677', 'BGH', '§\n670', '§ 670', '§ 8', '§ 662', '§ 675', '§ 612', '§ 662', '§ 675', 'BGH', 'BGH', '§ 670', '§ 670', '§ 257', '§ 683', '§ 683', '§ 683', '§ 683', '§ 677', '§\n2038', '§ 11', '§ 11', '§ 15', '§ 683', '§ 683', '§ 683', '§ 195', '§ 196', 'BGH', 'BGH', '§ 256', '§ 246', '§ 242', '§ 683', '§ 683', '§ 196', '§ 97', '§ 681', '§ 26', '§ 612', 'BGH', '§ 287', '§ 308', '§ 195', '§ 257', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH', '§ 196', '§ 196', '§ 196', '§ 96', '§ 99', '§ 96', '§ 202', '§ 202', '§ 242', '§ 683', '§ 195', '§ 92', '§ 546']

OLG Dresden, 18 U 1031/99: OLG Dresden: verwaltung, geschäftsführung ohne auftrag, ivg, erbengemeinschaft, treu und glauben, abrechnung, beendigung, geschäftsführer, miteigentümer, erfüllung
Urteil des OLG Dresden vom 03.10.1990, 18 U 1031/99
18 U 1031/99
OLG Dresden: verwaltung, geschäftsführung ohne auftrag, ivg, erbengemeinschaft, treu und glauben, abrechnung, beendigung, geschäftsführer, miteigentümer, erfüllung
Verwaltung, Geschäftsführung ohne auftrag, Ivg, Erbengemeinschaft, Treu und glauben, Abrechnung, Beendigung, Geschäftsführer, Miteigentümer, Erfüllung
Zur Verjährung von Freistellungsforderungen einer Kommune, die seit dem 3.10.1990 die treuhänderische Verwaltung eines vormals staatlich verwalteten Grundstücks fortgeführt und mit der Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben stadteigene Gesellschaften (mbH) betraut hat (§§ 11a Abs. 1 S. 3, Abs. 3 S. 1 VermG, 677, 683, 670 (analog), 257, 1967, 2058, 2382 Abs. 1 S. 1, 421, 195 BGB).
Aktenzeichen: 18 U 1031/99 3-O-6830/98 LG Leipzig
Verkündet am 15.09.1999 Die Urkundsbeamtin:
Eckart Justizsekretärin
Stadt XXXXX, vertr. d.d. OB XXXXXXXXX,
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte XXXXXXXXXXXXXXXX
- Beklagter, Berufungskläger und Berufungsbeklagter - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte XXXXXXXXXXXXXXXXXX
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte XXXXXXXXXXXXXXXXXXX
hat der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 01.09.1999 durch
Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Maas, Richterin am Landgericht Luderer und Richterin am Amtsgericht Bürkel
1. Auf die Berufungen der Klägerin und des Beklagten wird das am 05.03.1999 verkündete Urteil des Landgerichts Leipzig, Az.: 03 O 6830/98, abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin gegenüber der XXXXXXXXXXX GmbH von Aufwendungsersatzansprüchen gemäß §
670 BGB in Höhe von insgesamt 54.291,91 DM freizustellen, die im Zusammenhang mit der Verwaltungstätigkeit der Klägerin in Bezug auf das Grundstück XXXXXXstraße XX in Leipzig im Zeitraum vom 28.11.1990 bis zum 30.09.1995 und
- in Bezug auf Zinsen - bis zum 31.12.1996 entstanden sind.
Im Übrigen werden die Berufungen zurückgewiesen und die
weitergehende Klage abgewiesen.
2. Der Beklagte trägt die Verfahrenskosten erster und zweiter Instanz; die durch die Nebenintervention entstandenen Kosten trägt die Nebenintervenientin selbst.
Die zulässige Berufung der Klägerin hat weitgehend, die -
ebenfalls zulässige - Berufung des Beklagten lediglich in geringem Umfang Erfolg. Der Klägerin steht gegen den Beklagten - über den ihr in dem angefochtenen Urteil bereits zuerkannten Betrag von DM 17.289,06 hinaus - ein Freistellungsanspruch hinsichtlich weiterer DM 37.002,85 zu.
1. Die klarstellende Neufassung des Antrages der Klägerin im Senatstermin vom 01.09.1999 stellt keine Klageerweiterung
(§§ 523, 263 ZPO) dar. Sie hatte - gestützt auf die "Statusendabrechnung" vom 13.03.1997 sowie die vorgelegten und in zulässiger Weise in Bezug genommenen Kontoauszüge
der XXXXXXXXXXbank AG - bereits in erster Instanz die Freistellung von Überziehungszinsforderungen auch für die
Zeit nach Beendigung der Verwaltung (30.09.1995) bis einschließlich 31.12.1996 begehrt und diesem Umstand lediglich bei der Formulierung ihres Klageantrages nicht Rechnung getragen.
2. Der in der Berufungsinstanz in unvermindertem Umfang weiterverfolgte Freistellungsanspruch der Klägerin ist in Höhe von DM 54.291,91 begründet, §§ 11 a Abs. 1 S. 3 und
3S. 1 VermG, 677, 683, 670 (analog), 257, 1967, 2058, 2382 Abs. 1 Satz 1, 421 BGB.
In der Zeit vom 28.11.1990 bis zum 30.09.1995 - und bezüglich der auf dem zur Bewirtschaftung des Anwesens XXXXXXstraße XX in Leipzig angelegten Konto aufgelaufenen Sollzinsen noch bis zum 31.12.1996 - war sie (auch) als Geschäftsführerin ohne Auftrag mit der Verwaltung des genannten Grundstücks befasst (1). Der Beklagte ist - als Erbe nach XXXXXXXXXXXXX und damit Berechtigter am ungeteilten Nachlass in Bezug auf die streitgegenständliche Liegenschaft - passivlegitimiert (2). Der Freistel-
lungsanspruch ist sowohl hinsichtlich der den Verwaltungsgesellschaften - der XXXXXXXX Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (fortan: LWB) und der XXXXXXXXXXXXGmbH (fortan: IVG) - erwachsenen Aufwendungen als auch hinsichtlich deren Vergütungsforderungen dem Grunde nach berechtigt (3). Lediglich hinsichtlich eines Teils der in
die "Statusendabrechnung" eingestellten Sollzinsen ist der Anspruch der Höhe nach unbegründet (4). Auch der Verjährungseinwand des Beklagten greift nicht durch (5).
2.1. a) Bei der Fortführung der vor dem 03.10.1990 durch den VEB XXXXXXXXXXX Leipzig (fortan: VEB) wahrgenommenen Verwaltung des streitgegenständlichen Mietobjekts durch die Klägerin handelte es sich um ein jedenfalls "auch-fremdes-Geschäft" im Sinne von § 677
BGB. Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur wird für einen anderen tätig, wer ein
Geschäft nicht nur als eigenes, sondern zumindest auch als fremdes besorgt, also in dem Bewusstsein,
der Erkenntnis und dem Willen, im Interesse eines anderen zu handeln (vgl. nur: Palandt-Sprau, BGB,
58. Aufl., Rdn. 3 zu § 677).
Das Grundstück, dies ergibt sich aus der "Zugangsanzeige" des VEB vom 12.04.1979, befand sich bereits
seit dem 01.05.1979 im Verwaltungsbestand des VEB. Die Inverwaltungnahme erfolgte zwar "auf Grund § 6
der VO vom 17.7.52" (Verordnung zur Sicherung von Vermögenswerten; GBl. DDR I, 1952, 615 f.). Aus der der "Zugangsanzeige" beigefügten Eigentümeraufstellung ist jedoch ersichtlich, dass die "vorläufige Verwaltung" gemäß § 6 der VO vom 17.07.1952 lediglich den Anteil des XXXXXXXXX- eines von mehreren Miteigentümern - betraf, ein weiterer Anteil, der des XXXXXXXXX, befand sich in Volkseigentum. Gemäß Richtlinie vom 01.09.1952 zur Durchführung der §§ 1, 2 und 6 der VO vom 17.07.1952 (Fundstelle: Fieberg/Reichenbach, Enteignungen und offene Vermögensfragen in der ehemaligen DDR, Bd. II, 2. Aufl.,
Ziff. 3.5.3.) waren in die vorläufige Verwaltung ü- bernommene Miteigentumsanteile durch die Räte der
Städte oder Gemeinden zu verwalten. Sofern die übrigen Miteigentümer, die nicht unter § 6 der VO vom 17.07.1952 fielen, nicht ausreichend Gewähr für eine ordnungsgemäße Verwaltung boten, konnte auch das gesamte Grundstück in vorläufige Verwaltung übernommen werden. Dies ist vorliegend jedoch nicht erfolgt, denn ausweislich der "Zugangsanzeige" wurde das Objekt noch bis in das Jahr 1979 durch die Miterbin
XXXXXXXXXXXX verwaltet. Diese hatte, wie sich aus dem von der Nebenintervenientin vorgelegten Schreiben des Beklagten vom 10.10.1990 ergibt, "die private Verwaltung aus Altersgründen abgegeben". Zu diesem Zeitpunkt war eine Inverwaltungnahme der übrigen
Miteigentumsanteile auf der Grundlage der VO vom 17.07.1952 nicht mehr möglich, weil diese zum
11.06.1953 außer Kraft getreten war. Das war zwar ohne Einfluss auf bereits ergangene Entscheidungen,
vielmehr hätte es insoweit einer Aufhebung der vorläufigen Verwaltung bedurft (vgl. Anweisung Nr.
22/59 vom 12.06.1959; Fieberg/Reichenbach, aaO, Ziff. 3.5.9.). In Würdigung der Gesamtumstände ist
der Senat jedoch der Überzeugung, dass die Inverwaltungnahme auch der nicht bereits aufgrund der VO vom
17.07.1952 verwalteten Miteigentumsanteile durch den VEB auf einer privatrechtlichen Grundlage beruhte,
eine Vorgehensweise, die nicht dem Anwendungsbereich des § 11 VermG unterfällt (vgl. Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus - Nentwig/Nethe, VermG, Loseblattsammlung, Stand 1999, Rdz. 14 zu § 11). Die Übernahme der Verwaltungsaufgaben des VEB nach dem 03.10.1990 erfolgte mithin insoweit nicht in Erfüllung der sich aus dem VermG und der dort angeordneten institutionellen und personellen Kontinuität der staatlichen Verwaltung (aaO, Nethe, Rdz. 6 zu § 15) ergebenden Pflichten.
Auch in Bezug auf den Miteigentumsanteil des XXXX XXXXXXX (3,125%), der ausweislich der "Zugangsanzeige" im Eigentum des Volkes stand, ist nicht vom Vorliegen eines Eigengeschäftes der Klägerin auszugehen. Der Senat schließt sich insoweit der auch vom Verwaltungsgericht Berlin (VIZ 1995, 424 f.) vertretenen Auffassung an, wonach eine "wohnungswirtschaftliche Nutzung" eines Erbteils nicht in Betracht kommt, mithin die Ausnahmeregelung des Art. 22 Abs. 4 EV in derartigen Fällen nicht eingreift
und daher der betreffende Anteil nicht dem Vermögen der Klägerin zuzuordnen ist (Art. 22 Abs. 1 EV).
Etwas anderes gilt zwar grundsätzlich hinsichtlich
des der vorläufigen staatlichen Verwaltung unterliegenden Miteigentumsanteils des XXXXXXXXX (3,125%). Auch die vorläufige staatliche Verwaltung auf der
Grundlage der VO vom 17.07.1952 wurde nämlich von §§ 11 ff. VermG erfasst (aaO, Nentwig-Nethe, Rdz. 10,
11 zu § 11), deren gegenständlicher Anwendungsbereich sich auf alle Vermögenswerte im Sinne des § 2
Abs. 2 VermG erstreckte (aaO, Rdz. 17 zu § 11), insbesondere auch auf Miteigentumsanteile an bebauten
oder unbebauten Grundstücken (aaO, Neuhaus, Rdz. 25 zu § 2). Jedoch war der Anteil des XXXXXXXXXXX von
lediglich untergeordneter Bedeutung, weshalb der insoweit bestehende gesetzliche Verwaltungsauftrag das
Vorliegen eines "auch-fremden-Geschäfts" in Bezug auf das Gesamtgrundstück nicht in Frage zu stellen vermag. In Übereinstimmung mit dieser Wertung steht, dass die Klägerin mit Schreiben vom 22.11.1990 die von dem Beklagten beantragte "Rückführung des Grundstücks XXXXXXstraße XX (...) in die private Verwaltung" nicht verweigert, sondern lediglich vom Nachweis der Berechtigung des Beklagten und des Einverständnisses der übrigen Miteigentümer abhängig gemacht hat. In diesem Zusammenhang hat sie auf das Vorliegen volkseigener Anteile sowie einer Verfügungsbeschränkung in Bezug auf den Anteil des
XXXXXXXXXXXX hingewiesen und sich "hinsichtlich der Verwendung der finanziellen Mittel die Kontrolltätigkeit" vorbehalten. Dass sie sich zur Verwaltung sämtlicher Anteile, mithin des Wohngrundstücks als solchem, verpflichtet sah, kann unter diesen Umständen nicht angenommen werden.
Die Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben im Interesse (auch) der betroffenen Miteigentümer wurde zunächst durch Aufrechterhaltung der Organisationsstrukturen
des VEB in der Form eines unselbständigen Regiebetriebes der Klägerin gewährleistet. Erst am 28.11.1990 hat die Stadtverordnetenversammlung die "Umwandlung" des VEB in eine GmbH, die LWB, beschlossen. Diese hat jedoch die Rechtsnachfolge des
VEB nicht angetreten und infolgedessen auch nicht dessen Aufgaben übernommen. Nachdem nämlich die beabsichtigte Umwandlung nicht bis zum 03.10.1990 vollzogen worden war, hatte der VEB mit dem Wirksamwerden des Beitritts die bisherige Rechtsfähigkeit verloren, war mithin als solcher weggefallen. Er e-
xistierte seither lediglich als kommunaler Regiebetrieb ohne eigene Rechtspersönlichkeit fort (vgl.
hierzu: aaO, Nethe, Rdz. 7 zu § 15). Außerhalb des Anwendungsbereichs des VermG - mithin in Bezug auf
sämtliche Miteigentumsanteile mit Ausnahme desjenigen des XXXXXXXXXXXX - bestand jedoch keine gesetzliche Verpflichtung der Klägerin die - vormals vergütungspflichtigen (vgl. KG ZOV 1996, 133 - Verwaltungsaufgaben fortzuführen. Sie hat diese Aufgabe im öffentlichen sowie im Individualinteresse der betroffenen Eigentümer übernommen, was die Annahme eines fremden Geschäfts im Sinne von § 677 BGB rechtfertigt.
Der Einwand des Beklagten, die Verwaltung des Grundstücks sei nicht (auch) im Interesse der Erbengemeinschaft gewesen, weil der Klägerin aus politischen Gründen an der Beibehaltung des nicht kosten-
deckenden Mietenniveaus der früheren DDR gelegen gewesen sei, vermag demgegenüber nicht zu überzeugen.
Die Klägerin mag zwar die Grundentscheidung des Gesetzgebers unter dem Gesichtspunkt einer sozialverträglichen Wohnraumbewirtschaftung begrüßt haben, dies ändert jedoch nichts daran, dass der Einzug der
Mieten, die Begleichung von Grundsteuern, Versicherungen, Abfallgebühren etc. allein im Interesse der Erbengemeinschaft erfolgte.
b) Nach dem Vortrag der Klägerin hat sie selbst in der Zeit vom 03.10.1990 bis zum 27.11.1990 die Verwaltungsaufgaben wahrgenommen, nicht hingegen eine der Verwaltungsgesellschaften. Für den genannten Zeitraum stehen ihr daher Freistellungsansprüche nicht
zu. Diesem Umstand hat sie zwar anlässlich des Senatstermins durch entsprechende Beschränkung ihres
Klageantrages Rechnung getragen, einer etwa hierin liegenden Teilrücknahme hat der Beklagte jedoch
nicht zugestimmt (§ 269 Abs. 1 ZPO), weshalb insoweit die Klage auf dessen Berufung hin abzuweisen
c) Dass sowohl die LWB als auch die IVG seitens der Klägerin mit der Verwaltung der streitgegenständlichen Liegenschaft betraut waren und in der Folgezeit auch tatsächlich tätig wurden, steht außer Streit.
Ausweislich der Präambeln der Beschlussvorlage vom 10.07.1991 und des Geschäftsbesorgungsvertrages vom 21.09.1993 oblag diese Aufgabe zunächst der LWB, einer zu 100% von der Klägerin gehaltenen und von dieser allein zum Zwecke der Verwaltung aller bislang vom VEB verwalteten Grundstücke gegründeten, mit Personal und Geschäftsräumen ausgestatteten Gesellschaft. Seit dem 01.01.1992 hat sie sich zu Erfüllung ihrer Pflichten der IVG, einer 100%igen Tochtergesellschaft bedient. Mithin stellt sich das Handeln beider Verwaltungsgesellschaften als Geschäftsbesorgung der Klägerin dar. Denn der Geschäftsführer
braucht nicht selbst tätig zu werden, er kann zur Erfüllung seiner Aufgaben auch Dritte hinzuziehen
(Palandt-Sprau, a.a.O., Rdz. 2 zu § 677 BGB).
2.2. Der - seit dem 28.08.1991 als Miteigentümer im Grundbuch eingetragene - Beklagte ist als Erbe der bereits
im Jahr 1982 verstorbenen XXXXXXXX an deren Nachlass, in den auch ein Anteil an dem streitgegenständlichen Grundstück fällt, beteiligt und damit passivlegitimiert. Zwar hat er in erster Instanz den Vortrag der
Klägerin zur Mithaft für die streitgegenständlichen Nachlassverbindlichkeiten mit Nichtwissen bestritten, den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts (Ziff. I.1.a. der Entscheidungsgründe), auf die Bezug genommen
wird (§ 543 Abs. 1 ZPO), ist er im Berufungsverfahren
jedoch nicht entgegengetreten.
Der Beklagte haftet als Gesamtschuldner für die während des Verwaltungszeitsraums entstandenen Vergütungs- und
Aufwendungsersatzansprüche, denn insoweit handelt es sich um Nachlassverbindlichkeiten im Sinne der §§ 2058,
1967 BGB. Hierunter fallen gerade auch sogenannte "Nachlassverwaltungsschulden", also Verbindlichkeiten
gegenüber den mit der Verwaltung des Nachlasses betrauten Personen (vgl. Münchener Kommentar zum BGB, Siegmann, aaO, Rdzn. 18, 20 zu § 1967). Dabei ist unerheblich, dass das Tätigwerden der Klägerin gegenüber dem
Miterben XXXXXXXX bis zum 31.12.1992 (vgl. § 11 a Abs. 1 S. 1 VermG) einer gesetzlichen Pflicht entsprach, wohingegen im Verhältnis zu den übrigen Miterben eine Geschäftsführung ohne Auftrag vorlag. Die Verwaltungstätigkeit nämlich bezog sich auf das in den Nachlass fallende Grundstück als solches (vgl. Palandt-Edenhofer, BGB, 58. Aufl., Rdz. 9 zu § 1967), mithin ergeben sich die gesamtschuldnerische Haftung sämtlicher Miterben im Außenverhältnis wie auch die Möglichkeit, einen der Miterben in voller Höhe in Anspruch zu nehmen, aus §§ 2058, 421 BGB.
2.3. Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Freistellung von Vergütungs- und Aufwendungsersatzansprüchen der IVG gemäß §§ 257, 683, 670 BGB dem Grunde nach zu.
a) Der Umstand, dass die Klägerin hinsichtlich des Anteils des XXXXXXXX während der Zeit vom 28.11.1990 bis zum 31.12.1992 als "staatliche Verwalterin" im Sinne der §§ 11 ff. VermG tätig wurde, steht einer gesamtschuldnerischen Haftung des Beklagten auch für
die - anteilig - insoweit veranlaßten Freistellungsansprüche nicht entgegen. Der Senat folgt der auch vom Bundesgerichtshof (vgl. WM 1997, 1854 f., 1855; NJW 1999, 1464 ff, 1465) vertretenen Auffassung, wonach dem "staatlichen Verwalter" in - jedenfalls -
entsprechender Anwendung des § 670 BGB bis zum Ende der staatlichen Verwaltung mit Ablauf des 31.12.1992
(§ 11 a Abs. 1 S. 1 VermG) ein Aufwendungsersatzanspruch hinsichtlich solcher Maßnahmen, die nach dem
02.10.1990 ergriffen wurden, dem Grunde nach zuzubilligen ist. Für die Zeit seit dem 01.01.1993 bestimmten sich die Rechte und Pflichten des Verwalters gemäß § 11 a Abs. 3 S. 1 VermG nach dem für die
Beendigung des Auftrags geltenden Recht des BGB. Nachwirkende Verwalterpflichten trafen die Klägerin
allerdings nicht, sie war daher auch soweit der Miteigentümer XXXXXXXXXX nicht ermittelbar oder zur
Verwaltung seines Anteils nicht bereit oder in der Lage gewesen sein sollte - hierzu hat die Klägerin nicht im einzelnen vorgetragen - zur Weiterführung der Verwaltung nicht verpflichtet (Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus - Budde, aaO, Rdz. 27 zu § 11a). Wie sich jedoch bereits aus § 11 b VermG ergibt, war sich der Gesetzgeber des Problems, dass nach dem 31.12.1992 niemand die Rechte und Pflichten, die sich aus dem Eigentum an dem Vermögenswert ergeben, wahrnimmt, bewusst. Mit Rücksicht auf die verschiedenen Voraussetzungen einer Vertreterbestellung im Sinne von § 11 b Abs. 1 S. 1
VermG sowie die in § 11 b Abs. 1 S. 4 VermG normierten Auslagenerstattungsansprüche ist der Senat allerdings der Überzeugung, dass die §§ 11 a Abs. 3 S. 1, 11 b Abs. 1 S. 1 und 4 VermG keine abschließende Regelung etwaiger Ansprüche des Verwalters nach Beendigung der staatlichen Verwaltung treffen. Vielmehr ist in Übereinstimmung mit der von der Rechtsprechung vertretenen Auffassung davon auszugehen, dass nach Wegfall der die Geschäftsbesorgung rechtfertigenden Legitimation - also seit Beendigung der
Treuhandverwaltung gemäß § 11 a Abs. 1 VermG - die Regelungen der §§ 677 ff. BGB zur Anwendung kommen (vgl. die Nachweise bei: Münchener Kommentar, Seiler, aaO, Rdz. 40 zu § 677 BGB), weil im Falle einer
berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag für das
Tätigwerden des Geschäftsführers im fremden Pflichtenkreis ein Rechtsgrund mit der Folge besteht, dass
für Bereicherungsansprüche des Geschäftsführers kein Raum ist (vgl. BGH NJW 1993, 3196 f. m.w.N.). So hat
bereits das Reichsgericht die (Rechte und) Pflichten eines Vormundes nach beendeter Vormundschaft anhand
der Regelungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag beurteilt (RG JW 1910, 233 f., 234), ein Sachverhalt, der mit der vorliegenden Fallkonstellation durchaus vergleichbar ist.
b) Unter den Begriff der Aufwendungen im Sinne von §
670 BGB fällt auch die Eingehung von Verbindlichkeiten (vgl. Münchener Kommentar-Seiler, BGB, 3. Aufl., Rdn. 6 zu § 670). Die Beauftragung der LWB, die diese Aufgabe ihrerseits mit Billigung der Klägerin der IVG übertragen hat, stellt eine derartige Verbindlichkeit dar. Der IVG wurden für die Zeit bis zum 31.12.1991 mit Urkunde vom 23.09.1998 und für die Zeit danach - als Entgelt für die Verwaltung - mit Geschäftsbesorgungsvertrag vom 21.09.1993 (siehe dort: § 8 Abs. 1) sämtliche Ansprüche "gegenüber Dritten aus der Verwaltung" abgetreten, weshalb die Klägerin nunmehr gewärtigen muss, von dieser Gesell-
schaft wegen Vergütungs- und Aufwendungsersatzansprüchen für den gesamten maßgeblichen Zeitraum in
Die Verpflichtung der Klägerin, die Aufwendungen ihrer Verwalterinnen zu ersetzen, ergibt sich bereits
aus §§ 662, 670 BGB. Im Übrigen jedoch handelt es sich bei der Verwaltung von Mietgrundstücken um eine Tätigkeit, die sich als Geschäftsbesorgung (§ 675 BGB) darstellt und die nach den Umständen (§§ 612
Abs. 1, 632 BGB) nur gegen Entgelt zu erwarten ist (vgl. Palandt-Sprau, a.a.O., Rdn. 8 zu § 662; Rdn. 6 zu § 675 m.w.N. zum Stichwort "Verwaltung"; BGH NJW- RR 1989, 970 f.). Mithin schuldet die Klägerin der
LWB - und aufgrund Abtretung (auch) dieser Ansprüche
an die IVG nunmehr dieser - die übliche Vergütung (so auch: BGH, a.a.O., für den Fall des unwirksamen
Abschlusses eines Verwaltervertrages), weshalb die aus der Beauftragung der Gesellschaften folgende
Vergütungspflicht der Klägerin grundsätzlich als freiwilliges Vermögensopfer im Sinne von § 670 BGB
(vgl. Münchener Kommentar-Seiler, a.a.O., Rdn. 6 zu § 670) mit der Folge eines Befreiungsanspruchs nach
§ 257 BGB zu werten ist.
c) Der Vorgehensweise der Klägerin kann die Nebenintervenientin zunächst nicht mit Erfolg entgegenhalten,
jedenfalls im Verhältnis zum Beklagten sei die Übernahme der Verwaltungstätigkeit nicht interessengerecht gewesen (§ 683 BGB). Maßgebend für die Feststellung von Interessen und Willen des Geschäftsherrn ist der Zeitpunkt der Übernahme, also der Beginn der Geschäftsführung, vorliegend mithin der 03.10.1990. Spätere Äußerungen des Geschäftsherrn, etwa während der Durchführung des Geschäfts, sind für § 683 BGB unbeachtlich (Münchener Kommentar - Seiler, aaO, Rdz. 11 zu § 683). Zwar hatte der Beklagte mit Schreiben vom 10.10.1990 "die Rückführung" des Grundstücks "in die private Verwaltung"
beantragt. Zum Zeitpunkt der Übernahme der Geschäftsführungstätigkeit durch die Klägerin lagen
ihr Anhaltspunkte für den "wirklichen oder mutmaßlichen Willen" der Erbengemeinschaft jedoch nicht vor. Diese hatte sich vielmehr bereits seit dem Jahre 1979 nicht mehr mit der Verwaltung der Liegenschaft
befasst. Unter diesen Umständen durfte die Klägerin aus der - objektiven - Interessengemäßheit einer Fortführung der Tätigkeit des VEB auf den mutmaßlichen Willen der Erbengemeinschaft schließen (so
auch: Münchener Kommentar - Seiler, aaO, Rdz. 10 zu § 683).
Grundsätzlich ist der - tatsächliche oder mutmaßliche - Wille des Geschäftsherrn auch während der Ausübung der Geschäftsführung zu berücksichtigen (Palandt-Sprau, aaO, Rdz., 14 zu § 677). Gegen die Art
und Weise der Geschäftsführung durch die Klägerin hat sich der Beklagte mit Schreiben vom 10.10.1990
jedoch nicht gewandt. Er hat vielmehr Herausgabe des Grundstücks an die Erbengemeinschaft sowie die Beendigung der Verwaltung durch die Klägerin begehrt. Dass er jedoch die von der Klägerin erbetenen Nachweise für eine Erbfolge nach XXXXXXXXXXX und das Einverständnis der übrigen Miterben übermittelt hätte, wurde nicht behauptet. Derartiger Nachweise bedurfte es vorliegend bereits im Hinblick auf §§
2038, 2039 BGB - die Verwaltung des Nachlasses steht den Erben gemeinschaftlich zu -, zudem war die Klägerin wegen des der staatlichen Verwaltung im Sinne von § 11 VermG unterliegenden Anteils des XXXXXXXXXX bis zum 31.12.1992 (§ 11 a Abs. 1 VermG) gehalten, dessen Vermögensinteressen durch Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Verwaltung (§ 15 VermG) zu wahren. Darüberhinaus ist nicht ersichtlich, dass die damalige Forderung des Beklagten dem Willen der Erbengemeinschaft entsprach. Zwar hat er mit Schreiben vom 10.10.1990 behauptet, "im Auftrage der gesamten Erbengemeinschaft" vorzugehen, Folgerungen aus die-
sem Schreiben hat die Nebenintervenientin jedoch allein in Bezug auf die Interessenlage des Beklagten
abgeleitet. Dieser hat sich im Übrigen auch in der Folgezeit nicht gegen die Verwaltungsmaßnahmen der Klägerin ausgesprochen, obgleich seit dem 13.07.1994 die Jahresabrechnungen (1993, 1994 und 1995) an ihn
d) Bei den tatsächlich von der LWB und der IVG verauslagten Beträgen für Grundsteuer, Energie- und Wasserkosten, Versicherungen, Reparaturen etc. handelt es sich um Aufwendungen, für die sie von der Klägerin Ersatz fordern können. Derartige, mit der Vermietung von Grundeigentum auf der Grundlage von noch
vor dem Beitritt abgeschlossenen Mietverträgen regelmäßig verbundenen Kosten sind objektiv nützlich und sachlich vorteilhaft, sie wären auch angefallen,
hätten die Miterben die Verwaltung selbst übernommen.
Es ist daher insoweit von einer Tilgung einredefreier Schulden der Miterben durch die Verwalterinnen auszugehen, was grundsätzlich die Annahme einer interessengerechten Vorgehensweise rechtfertigt (vgl. Münchener Kommentar zum BGB-Seiler, a.a.O., Rdn. 6
zu § 683). Der pauschale Einwand des Beklagten, die Berichtigung kurz verjährender Schulden sei nicht
als interessengerechte Geschäftsführung anzuerkennen (so auch: Münchener-Kommentar, Seiler, aaO, Rdz. 28 zu § 683 mwN), vermag demgegenüber nicht zu überzeugen. Der Gesetzgeber hat es als angezeigt erachtet, den Aufwendungsersatzanspruch nach § 683 BGB - ebenso, wie den Freistellungsanspruch - der regelmäßigen Verjährung (§ 195 BGB) selbst dann zu unterwerfen, wenn der Geschäftsführer Gläubiger des Geschäftsherrn befriedigt, deren Ansprüche der kurzen Verjährung (§§ 196 ff. BGB) unterliegen. Lediglich für den Fall "der Berichtigung einer Forderung, welche in naher Zeit verjährt sein würde" müsse es "der rich-
terlichen Würdigung nach den konkreten Umständen ü- berlassen bleiben", ob hierin ein "utiliter gestum
liegt" (vgl. Motive, Bd. II, 864). Entgegen der von dem Beklagten vertretenen Auffassung bestimmt mithin nicht bereits die Dauer der für eine konkrete Schuld gesetzlich geltenden Verjährungsfrist über die Interessengemäßheit einer Leistung. Dem Geschäftsherrn generell die Berufung auf eine künftige Verjährung fälliger Forderungen zu gestatten, hieße, von dem Geschäftsführer zu verlangen, in jedem Einzelfall
mit der Tilgung zuzuwarten und sich infolgedessen der Gefahr, mit einer Klage überzogen zu werden, auszusetzen. Dass etwa durch diese Vorgehensweise veranlaßte Folgekosten nicht interessengerecht wären, liegt auf der Hand. Auch erscheint es anstößig,
vom Geschäftsführer im Falle einer langdauernden Verwaltung ein derartiges Verhalten zu fordern. Maßgeblich kann daher allein sein, ob sich eine Leistung unter den konkreten Umständen als nicht sachgerecht darstellt, weil sie für den Geschäftsherrn keinen Vorteil (mehr) bedeutet. Solches wurde von
der Rechtsprechung beispielsweise in Fällen der Tilgung einer bereits verjährten Schuld (BGHZ 95, 375
ff., 392), der Leistung auf eine Verbindlichkeit, wegen derer der Geschäftsherr um Stundung oder Erlass gebeten hatte (RGZ 147, 229 ff., 231) oder hinsichtlich derer ein pactum de non petendo geschlossen worden war (BGH VersR 1970, 1108 ff., 1109), bejaht. Derartigen Fallgestaltungen mag die Begleichung einer demnächst verjährenden Forderung (Motive, aaO) gleichstehen, solange der Geschäftsherr keine Anhaltspunkte dafür hat, dass der Gläubiger noch kurzfristig für deren Durchsetzung Sorge tragen werde. Interessenwidrige Zahlungen im aufgezeigten Sinne hat jedoch der Beklagte, dem Ablichtungen der die Aufwendungen der Verwalterinnen im einzelnen belegenden Buchhaltungsunterlagen mit der Klageschrift übermittelt wurden, nicht konkret - bezogen auf ein bestimmtes Schuldverhältnis unter Hinweis auf den
Zeitpunkt der Tilgungsleistungen und den Ablauf der insoweit geltenden Verjährungsfrist - weder dargetan
noch sind diese ersichtlich.
Dem im Senatstermin geäußerten Einwand des Beklagten, eine (hierzu nachfolgend, Ziff. I.2.5.) im Verhältnis zwischen der Klägerin und ihren Verwaltungsgesellschaften getroffene Stundungsabrede sei, weil sie zu einer Schlechterstellung des Geschäftsherrn führe, interessenwidrig, ist schließlich mit Rücksicht auf die vorstehenden Ausführungen entgegenzuhalten, dass es auf die Rechtsstellung der einzelnen Miterben ohne Einfluss ist, ob die Klägerin fällige Ansprüche der Verwalterinnen bezahlt - und hierauf
gegründet Aufwendungsersatz beansprucht -, oder insoweit eine Stundung vereinbart hat - und infolgedessen Freistellung begehrt. Etwas anderes könnte
allenfalls dann gelten, wenn derartige Abreden zu einem Zeitpunkt getroffen worden wären, zu dem die
Klägerin mit einer Durchsetzung etwaiger Ansprüche ihrer Verwalterinnen nicht mehr hätte rechnen müssen; Anhaltspunkte für ein derart interessenwidriges Vorgehen sind jedoch nicht ersichtlich.
e) Auch die auf die tatsächlichen Aufwendungen der Verwaltungsgesellschaften entfallenden Zinsen stellen sich grundsätzlich als interessengerechte Aufwendungen dar (arg. § 256 BGB). Der den kapitalisierten Zinsen zugrunde gelegte Zinssatz - von ausweislich der vorgelegten Kontoauszüge 8,75% p.a. - übersteigt zwar den gesetzlichen Zins von 4 %, § 246 BGB, jedoch sind die Verwaltungsgesellschaften, die keine eigenen Gelder für die Tilgung der Obliegenheiten der Erbengemeinschaft einsetzen mussten, mit Abschluss eines Kontovertrages im Interesse einer ordnungsgemäßen Erfüllung der ihnen übertragenden Aufgaben eine Verbindlichkeit eingegangen, weshalb sie insoweit auch Erstattung der aufgelaufenen Überzie-
hungszinsen von der Klägerin - und diese wiederum Freistellung - fordern können.
Als nicht interessengerecht sind allerdings die geltend gemachten Zinsen insoweit anzusehen, als diese aus einem die Summe der tatsächlichen Aufwendungen
übersteigenden Betrag berechnet werden. Dabei kann dahinstehen, ob die IVG - bzw. die LWB -, wie der Beklagte meint, auch Verwaltergebühren von dem zwar im Interesse der Erbengemeinschaft bei der
XXXXXXXXXXXXXXbank AG jedoch auf den Namen der IVG geführten Konto abgebucht haben. Zu einer Tilgung der Vergütungsforderungen hätten derartige Buchungsvorgänge nicht geführt, da insoweit keine Leistung
der Klägerin, als Auftraggeberin, erfolgte. Eine
Verzinsung der - bislang nicht beglichenen - Verwalterhonorare käme im Übrigen, worauf der Beklagte zutreffend verweist, nur unter dem Gesichtspunkt des Verzuges in Betracht; hierzu hat jedoch die Klägerin
f) Der Auffassung des Landgerichts, die Beauftragung der Verwaltungsgesellschaften durch die Klägerin sei
nicht interessengerecht gewesen, vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Zwar hat der Beklagte in
zweiter Instanz den Vortrag der Klägerin, sie sei personell, finanziell und organisatorisch mit einer
eigenbetrieblichen Verwaltung überfordert gewesen, pauschal bestritten. Ihrer Behauptung, im Verwaltungsbestand des ehemaligen VEB hätten sich allein etwa 4.500 treuhänderisch verwaltete Objekte befunden, ist er jedoch nicht entgegengetreten. Zutreffend ist zwar, dass lediglich der VEB, nicht jedoch dessen Geschäftsausstattung und Personal zum 03.10.1990 "untergegangen" waren. Allein aus dem Umstand, dass die Klägerin für einen kurzen Zeitraum, nämlich vom 03.10.1990 bis zum 27.11.1990, die Aufgaben des VEB unter Ausnutzung von dessen noch vorhandenen sächlichen und personellen Mitteln fortge-
führt hat, lässt sich jedoch nicht schließen, dass die Klägerin langfristig eine ordnungsgemäße Verwaltung nicht nur des Wohnungsbestandes, sondern auch des hiermit befassten Personals sowie der insoweit eingesetzten Sachmittel hätte gewährleisten können und müssen. Vielmehr spricht die - angesichts der
vordringlichen anderweitigen "wendebedingten" Aufgaben der Klägerin - vergleichsweise unverzügliche Gründung der LWB dafür, dass sie die Eigenverwaltung lediglich übergangsweise übernommen hat.
Auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) stellt sich die Beauftragung der - anders als die klagende Kommune personell und
organisatorisch auf die Bewältigung derartiger Aufgaben eingerichteten - Verwaltungsgesellschaften als interessengerecht dar. Abzustellen ist auf die mutmaßliche Interessenlage der Erbengemeinschaft zum Zeitpunkt der Geschäftsübernahme (Münchener Kommentar-Seiler, aaO, Rdzn. 4 und 6 zu § 683), denn Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Erbengemeinschaft lagen der Klägerin damals nicht vor. Sie durfte daher schon mit Rücksicht auf den Wert der
Immobilie und die hieraus erzielbaren Mieten die Einschaltung der Verwaltungsggesellschaften für objektiv erforderlich und interessengerecht halten. Angesichts der Anzahl der Streitverkündungen und der
Anschriften der Streitverkündungsempfänger liegt es im Übrigen nahe, dass auch diese ein Drittunternehmen mit der Verwaltung betraut hätten. Zwar darf sich durch die Vorgehensweise des Geschäftsherrn die Stellung des Schuldners im Regress nicht verschlechtern. Wie ausgeführt, ist jedoch anerkannt, dass die Ersetzung einer kurz verjährenden Schuld durch den der gesetzlichen Verjährung unterliegenden Anspruch aus §§ 683, 670 BGB eine Zahlung nicht interessenwidrig macht (aaO, Rdz. 6 mwN). Nichts anderes kann auch für die Eingehung einer der kurzen Verjährung nach § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB unterliegenden Verbind-
lichkeit gelten, zumal bei Beginn der Verwaltungstätigkeit der Klägerin die Miterben nicht im einzelnen
- die Abrechnung für das Jahr 1992 an einen Herrn XXXXX XXXXX gerichtet, der nicht zu den Streitverkündungsempfängern zählt, während die Jahresabrechnung 1993 an "Unbekannt" adressiert ist - bekannt
waren. Auch sind Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin die Verwaltungsgesellschaften deshalb "zwischengeschaltet" hat, weil ihr an einer "Umgehung" der kurzen Verjährungsfristen gelegen war, nicht ersichtlich. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sie die nunmehr streitige Verjährungsfrage zum damaligen Zeitpunkt überhaupt nicht bedacht hat. Nach ihrem Vorbringen war mit der Gründung der LWB eine "Ausgliederung" der personellen und sachlichen Mittel
des untergegangenen VEB beabsichtigt. Dieses - vorrangig der Entlastung der Kommunalhaushalte dienende
- Vorgehen war üblich und ist in § 97 Abs. 1 Sächs- GemO für den "Bereich der Wohnungswirtschaft" auch
gesetzlich vorgesehen (vgl. die ausführlichen Erläuterungen bei Brüggen, Sächsische Gemeindeordnung,
Aufl. 1993, Rdzn. 359 ff.). Der Klägerin kann auch nicht der Vorwurf gemacht werden, sie habe nach Ü-
bertragung der Verwaltungsaufgaben auf die LWB und die IVG die Gesellschaften jahrelang wirtschaften
lassen, ohne sich um eine Entschließung des Geschäftsherrn (§ 681 BGB), der Erbengemeinschaft, zu
bemühen. Ausweislich der zu den Akten gereichten Abrechnungen wurden seit dem Jahr 1992 verschiedenen Miterben Abrechnungen erteilt, die jedoch - aus nicht näher dargestellten Gründen - nicht beglichen wurden. Jedenfalls der Beklagte hatte zudem seit dem Jahr 1994 Kenntnis von der Verwaltungstätigkeit der IVG. Er hat sich jedoch, soweit ersichtlich, nicht gegen deren Geschäftsführung gewandt. In Würdigung dieser Gesamtumstände können sich daher der Beklagte und die Nebenintervenientin nach der Überzeugung des Senats auch nicht darauf berufen, die Klägerin habe die Beauftragung der Verwaltungsgesellschaften nicht
für erforderlich halten dürfen, weil eigene Ansprüche, hätte sie die Verwaltung selbst übernommen,
zwischenzeitlich (möglicherweise) verjährt wären.
2.4. Der Höhe nach begegnen die streitgegenständlichen Ansprüche nur hinsichtlich eines Teils der in die streitgegenständliche "Statusendabrechnung" eingestellten Ü- berziehungszinsen Bedenken.
a) Zwar ist in die Statusendabrechnung vom 13.03.1997
ein "Positivsaldo 01.07.1990" in Höhe von (minus) DM 271,38 eingeflossen. Der Summe der streitgegenständlichen Forderungen liegt u.a. jedoch auch die Abrechnung vom Juli 1992 für das Jahr 1991 zugrunde.
In diese Abrechnung wurde - die Ansprüche der Klägerin mindernd - ein "Vortrag per 01.01.1991" in Höhe von DM 1.486,20 eingestellt. Infolgedessen kommt dem
Beklagten hinsichtlich des Zeitraums vom 28.11.1990 bis einschließlich 31.12.1990 ein Ertrag in Höhe von
DM 1.214,82 (DM 1.486,20 ./. DM 271,38) zugute. Mit Rücksicht auf die aus dem Objekt tatsächlich erzielten Mieten - die Immobilie verfügt ausweislich der Abrechnungen über insgesamt 20 Wohn- und Gewerbeeinheiten, von denen zwar 10 während des gesamten maßgeblichen Zeitraums vermietet waren, die Mieten wurden allerdings nicht im geforderten Umfang entrichtet - in Höhe von jedenfalls etwa DM 6.000,-- jährlich, erscheint es ausgeschlossen, dass in der Zeit von etwas mehr als einem Monat mehr als der Betrag von DM 1.214,82 erwirtschaftet wurde. Zudem haben die Parteien im Verhandlungstermin vom 24.02.1999 Einigkeit darüber erzielt, "dass die Abrechnung zum 13.03.1997 jedenfalls rechnerisch, insbesondere auch im Hinblick auf die Position (...) "Positivsaldo 01.07.1990" richtig ist und dass damit nicht etwa Verbindlichkeiten des Grundstückseigentümers aus der Zeit vor der Verwaltung der Klägerin geltend gemacht werden".
b) In die Summe der Forderungen, hinsichtlich derer die Klägerin Freistellung begehrt, sind - rechnerisch -
Verwaltergebühren in Höhe von insgesamt DM 28.189,05 sowie Zinsen in Höhe von insgesamt DM 8.165,84 - die Berechnungsweise des Landgerichts hat unberücksichtigt gelassen, dass der Erbengemeinschaft in den
Jahren 1992 und 1993 Zinsgutschriften über insgesamt DM 2.034,88 (1992: DM 1.832,80 und 1993: DM 202,08) erteilt wurden - eingeflossen. Die darüberhinausgehenden - nicht durch entsprechende Mieteinnahmen gedeckten - Aufwendungen der Verwalterinnen addieren sich mithin auf DM 19.323,93. Die jeweils durch Vorlage von Belegen unterlegten Einzelbeträge wurden vom Beklagten nicht substantiiert angegriffen.
c) Die Einwendungen gegen die Höhe der in die "Statusendabrechnung" eingestellten Überziehungszinsen
greifen jedoch teilweise durch.
aa. Keinen Beanstandungen begegnen zunächst die für die Jahre 1991 bis einschließlich 1994 begehrten
Zinsen in Höhe von insgesamt DM 2.908,63.
Ausweislich der Jahresabrechnung 1991 wurde in diesem Jahr ein Negativergebnis (ohne Verwaltergebühren) von DM 4.018,09 erwirtschaftet. Dieser Saldo beruht einerseits (u.a.) auf Zinszahlungen in Höhe
von DM 3.243,77 sowie Tilgungsleistungen in Höhe von DM 8.204,23, die im Zusammenhang mit "Verbindlichkeiten aus Hypotheken" geleistet wurden, andererseits auf "Erträgen aus Finanzierungsbeihilfen" in Höhe von DM 5.935,00. Die Vermutung des Beklagten, in Bezug auf diesen Abrechnungszeitraum werde eine Verzinsung der - (zunächst) lediglich in Höhe von DM 325,42 geforderten - Verwalterhonorare begehrt, findet in den Abrechnungsunterlagen keine Stütze. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Zinsen auf ein hypothekarisch gesichertes Darlehen gezahlt wurden.
In die Jahresabrechnung 1992 wurden Zinsaufwendungen
in Höhe von DM 18,60 eingestellt, denen eine "Zinsgutschrift" über DM 1.832,80 gegenübersteht. Zwar ist anzunehmen, dass die "Gutschrift" im Zusammenhang mit den aus der Abrechnung für 1991 ersichtlichen Darlehensverbindlichkeiten steht. Mit Rücksicht auf den im Vorjahr erwirtschafteten Negativsaldo (von - ohne Verwalterhonorare - DM 4.018,09) sowie die Höhe des von der XXXXXXXXX XXXXXXXXXbank geforderten Überziehungszinssatzes erscheint jedoch eine Zinsbelastung in der geforderten Höhe in jedem Falle gerechtfertigt.
Im Jahr 1993 wurden Zinsaufwendungen in Höhe von
DM 494,95 getätigt, zugleich weist die Abrechnung vom 13.07.1994 "Zinszuschüsse" von DM 202,08 aus.
Ausweislich der vorgelegten Auszüge wies das im Interesse der Erbengemeinschaft geführte Konto jedenfalls zum 31.03.1993 und 30.06.1993 ein Guthaben auf. Lediglich zum 30.09.1993 bestand ein erhebliches Soll, das zum Jahresende jedoch wieder weitgehend ausgeglichen war. Die Auszüge über die "Treuhandkonten für diverse Hauseigentümer" vermögen unter diesen Umständen keinen Aufschluss über die Berechtigung der in die Abrechnung eingestellten Zinsforderung zu geben. Den Abrechnungsunterlagen lässt
sich allerdings entnehmen, dass die IVG einen "kurzfristigen Kontoausgleich" in Höhe von DM 20.000,-vorgenommen hat. Nachdem im Übrigen eine Verzinsung allein des in den Vorjahren aufgelaufenen Negativsaldos (ohne Verwalterhonorare) von DM 5.474,21 mit den von der XXXXXXXXXXXbank AG geforderten Überziehungszinssatz von 8,75% p.a. einen Betrag von DM 478,99 (ohne Berücksichtigung der insoweit getroffenen Kontokorrentabsprache) ergäbe, sich die IVG trotz - oder infolge - des kurzfristigen Kontoausgleichs geringeren Forderungen der XXXXXXXXXXXXXbank AG ausgesetzt sieht, bestehen kei-
ne Bedenken, der Klägerin auch in Bezug auf den Abrechnungszeitraum 1993 einen Freistellungsanspruch
in der insoweit geltend gemachten Höhe zuzuerkennen.
Die vorstehenden Ausführungen zur geringen Aussagefähigkeit der vorgelegten Kontoauszüge gelten für
das Jahr 1994 entsprechend. Für diesen Abrechnungszeitraum begehrt die Klägerin Freistellung von Zinsaufwendungen der IVG in Höhe von insgesamt DM 1.186,19. Während die dieser Forderung zugrundegelegten Kontoabrechnungen der XXXXXXXXXXXXXbank AG für die ersten beiden Quartale Sollstände ausweisen, die die Summe der Negativa aus den Vorjahren (ohne Verwalterhonorare) von DM 12.561,26 unterschreiten,
belief sich der Kontostand zum 30.09.1994 auf (minus) DM 26.723,47 und zum 31.12.1994 auf (minus) DM 25.402,31, ein Negativergebnis, das auch unter
Berücksichtigung der im Jahr 1994 tatsächlich getätigten Aufwendungen der IVG rechnerisch nicht nachvollziehbar ist. Dennoch sind die in die Abrechnung eingestellten Überziehungszinsen der Höhe nach gerechtfertigt, wie sich aus folgender - überschlägiger - Berechnung ergibt:
I/94 Soll Vorjahre 12.561,26 zzgl. Zins/Quartal (8,75% ./. 4) DM 274,78 II/94 Soll Vorquartal 12.836,04 zzgl. Aufw. I.Quartal (ohne Verw.hon. u. Zins; 2.988,01 ./. 4) 747,00 13.583,04 zzgl. Zins/Quartal DM 297,13 III/94 Soll Vorquartal 13.880,17 zzgl. Aufw. II.Quart. 747,00 14.627,17 zzgl. Zins/Quartal DM 319,97 IV/94 Soll Vorquartal 14.947,14 zzgl. Aufw. III.Quart. 747,00 15.694,14 zzgl. Zins/Quartal
DM 341,31
Summe Zins DM 1.233,19,
dies ist mehr, als die Klägerin für diesen Zeitraum in Ansatz bringt. Der ihr hinsichtlich der Zinsen für die Jahre 1991 bis einschließlich 1994 zuzuerkennende Freistellungsanspruch errechnet sich daher wie folgt:
1991: Zinsaufwand DM 3.243,77
1992: Zinsaufwand DM 18,60
Zinsgutschrift ./. DM 1.832,80 1993: Zinsaufwand DM 494,95
Zinsgutschrift ./. DM 202,08
1994: Zinsaufwand DM 1.186,19
Summe Zinsen DM 2.908,63.
bb. Die in der Zeit vom 01.01.1995 bis einschließlich 31.12.1996 aufgelaufenen Kontokorrentzinsen in Höhe von insgesamt DM 5.257,21 können demgegenüber lediglich in Höhe von DM 3.870,30 Berücksichtigung finden. Der bis zum 31.12.1994 entstandene - berechtigte - Negativsaldo belief sich (ohne
Verwalterhonorare) auf insgesamt DM 16.735,46. Demgegenüber befand sich das im Interesse der Erbengemeinschaft bei der XXXXXXXX XXXXXXXXXXbank AG geführte Konto zu diesem Stichtag mit DM 25.402,31 im
Soll, ein Kontostand, der sich bis zum 31.12.1996 kontinuierlich auf (zuletzt) minus DM 33.355,44 erhöht hat. Hinsichtlich der in den einzelnen Kontoauszügen jeweils ausgewiesenen Kontokorrentzinsen kann die Klägerin daher Freistellung nicht in voller Höhe begehren, da sich diese Verbindlichkeiten der IVG nur teilweise als interessengerechte Aufwendungen darstellen. Im einzelnen gilt, jeweils bezogen auf das Quartalsende:
III/96 Soll Vorquartal zzgl. Zins III/96 DM 541,13 25.278,51 IV/96 Soll Vorquartal zzgl. Zins IV/96 DM 552,97 25.831,48
Summe Zinsen: DM 3.870,30.
d) Die von der Klägerin für die Tätigkeit der Verwalterinnen in entsprechender Anwendung von § 26 Abs. 2 II. BerechnungsVO (fortan: II. BV) in Ansatz gebrachte Pauschale von 320,00 DM bzw. 420,00 DM zuzüglich Umsatzsteuer jährlich pro verwalteter Wohneinheit ist nach Auffassung des Senats üblich (§§ 612, 632 BGB) und angemessen (ebenso: KG ZOV 1996, 133; BGH NJW 1999, 1464 ff., 1465; jeweils in Bezug
auf die Vergütung von Verwaltungsmaßnahmen des Rechtsnachfolgers eines volkseigenen Wohnungsverwaltungsbetriebes bis zur Beendigung der staatlichen Verwaltung) und mithin einer Schätzung gemäß § 287
ZPO zugänglich. Ausgehend von der aus den Abrechnungen ersichtlichen Anzahl der Wohn- und Gewerbeeinheiten in dem Objekt XXXXXXXstraße 32 wären unter Zugrundelegung der Pauschale Verwaltungsgebühren in
Höhe von mindestens DM 7.296,00 jährlich (20 x 320,00 DM x 114%) berechtigt. Soviel fordert die
Klägerin, die im Übrigen unbestritten vorgetragen hat, der den Verwaltungsgesellschaften tatsächlich
entstandene Aufwand sei weitaus höher, für keinen der streitgegenständlichen Abrechnungszeiträume (§ 308 ZPO). Es mag sein, dass die Berechnungen der IVG auch vorliegend, wie in einem anderen vom Senat entschiedenen Verfahren, zwischen vermieteten und nicht vermieteten Einheiten differenzieren. Eine derartige Unterscheidung ist jedoch in der II. BV nicht vorgesehen. Im Übrigen ist der mit der Verwaltung leerstehender Wohn- oder Gewerbeeinheiten verbundene Aufwand nicht zwangsläufig gering. Auch nicht vermietete Räumlichkeiten müssen beispielsweise zur Vermeidung von Wasserrohrbrüchen beheizt und in re-
gelmäßigen Abständen Kontrollen unterzogen werden. Unter diesen Umständen besteht nach der Überzeugung
des Senats keine Veranlassung zu einer weiteren Reduzierung der Vergütungsforderungen über die bereits seitens der IVG vorgenommenen Abzüge hinaus. Soweit daher der Beklagte in zweiter Instanz die Anzahl der
tatsächlich während des Verwaltungszeitraums vermieteten Wohnungen bestritten hat, ist dies unbeachtlich.
2.5. Der Senat hält daran fest (vgl. Urteil vom 07.07.1999, 18 U 54/99), dass die Freistellungsansprüche der Klägerin gemäß § 195 BGB innerhalb einer Frist von 30 Jahren verjähren (vgl. auch Münchener Kommentar-Keller, aaO,
Rdz. 12 zu § 257; BGH NJW 1983, 1729; BGH NJW-RR 1993,
1227 f., 1228; OLG Dresden, Urteil vom 23.07.1999, Az.: 3 U 478/99).
Im Unterschied zu den den Entscheidungen des Kammergerichts Berlin vom 09.02.1996 (ZOV 1996, 133) und des Bundesgerichtshofs vom 04.02.1999 (NJW 1999, 1464 ff.)
zugrundeliegenden Sachverhalten befand sich die streitgegenständliche Liegenschaft vor Inkrafttreten des Vermögensgesetzes nicht insgesamt in staatlicher Verwaltung im Sinne von §§ 11 ff. VermG. Zwar ist anzunehmen,
dass der VEB - ebenso, wie in Fällen staatlicher (Zwangs-) Verwaltung - nicht unengeltlich tätig geworden ist. Nachdem jedoch die Umwandlung in eine GmbH gescheitert ist, weder die LWB noch die Klägerin die Rechtsnachfolge des VEB angetreten haben, sind mit dem VEB auch dessen etwa vertraglich oder gesetzlich begründete Rechte und Pflichten untergegangen. Die Fortführung der Verwaltungstätigkeit des VEB durch die Klägerin gehörte nicht zu den originären Aufgaben einer Kommune, weshalb auch unter den gegebenen Umständen nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Geschäftsbesorgung in einer von der Klägerin im Rahmen ihres gewöhnlichen Aufgabengebietes entfalteten Tätigkeit bestand (vgl. BGH NJW-RR 1989, 970 f., 970) oder
von dieser gewerbsmäßig betrieben wurde und aus diesem Grunde die kurze Verjährung nach § 196 Abs. 1 Nr. 1 o-
der Nr. 7 BGB zur Anwendung käme.
Bei dem auf Befreiung von Aufwendungsersatz- und Honorarforderungen der IVG gerichteten Anspruch der Klägerin handelt es sich nicht um "Auslagen" im Sinne von § 196 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 7 BGB, weshalb auch unter diesem Gesichtspunkt die kurze Verjährung nicht greift. In Übereinstimmung mit der vom Bundesgerichtshof vertretenen Ansicht (NJW 1983, 1729; NJW-RR 1993, 1228 f. 1229) ist vielmehr davon auszugehen, dass verjährungsmäßig der Anspruch auf Befreiung von einer Verbindlichkeit nicht mit dem auf Ersatz von Auslagen gleichzustellen ist (NJW 1983, aaO) und zwar selbst dann nicht,
wenn sich der Befreiungsanspruch - infolge Zahlung - in einen Erstattungsanspruch umgewandelt hat (NJW-RR 1993,
Nach der Überzeugung des Senats kann vorliegend auch nicht deshalb etwas anderes gelten, weil, wie der Beklagte und die Nebenintervenientin meinen, die Forderungen der IVG gegen die Klägerin zwischenzeitlich
(nach § 196 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 7 BGB) überwiegend verjährt seien. Dass die IVG bislang auf einem Ausgleich der ihr abgetretenen Vergütungsansprüche durch die Klägerin nicht bestanden hat, liegt zum einen darin
begründet, dass sie - als 100%ige Tochter der stadteigenen GWL - erwerbswirtschaftliche Ziele lediglich nachrangig verfolgt (§§ 96 Abs. 2, 97 Abs. 3 SächsGemO), mithin im Vordergrund "eine sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung" steht. Hinzu kommt jedoch auch, dass die Klägerin aufgrund ihrer mittelbaren 100%igen Beteiligung auch an der IVG - gesetzlich gehalten ist, auf die Wirtschaftsführung und Finanzplanung der Gesellschaften (§ 99 SächsGemO) Einfluss zu nehmen, um die die Gemeinde treffenden finanziellen Belastungen, insbesondere also Einzahlungs- und Nachschusspflichten, so gering als möglich zu halten (vgl.
§ 96 Abs. 1 Nr. 3 SächsGemO). Nachdem etwaige Gewinnausschüttungen an die Alleingesellschafterin in den
Kommunalhaushalt einzustellen sind, wären mithin Zahlungen der Klägerin für die von den Gesellschaften geleistete Verwaltertätigkeit wieder an sie - "in denselben Topf" - zurückgeflossen. Vor diesem Hintergrund
kann die Verfahrensweise der Klägerin und ihrer Eigengesellschaften nach der Überzeugung des Senats nur als - jedenfalls konkludente - Stundung (vgl. hierzu: Staudinger-Peters, Kommentar zum BGB, 13. Bearbeitung, Rdz
8 ff., insbes. 9 zu § 202) der Aufwendungsersatz- und Vergütungsansprüche bis zu deren Erfüllung durch Dritte oder aber dem Mißlingen einer anderweitigen Befriedigung verstanden werden. Dies hat eine Hemmung der Verjährung (§ 202 Abs. 1 BGB) zur Folge, weshalb dem Freistellungsanspruch der Klägerin nicht entgegengehalten werden kann, die Forderungen der Verwaltungsgesellschaften seien verjährt. Die Auffassung des Beklagten, die Sächsische Gemeindeordnung entfalte ihm gegenüber
keine Wirkungen, ist zwar zutreffend. Dennoch lassen die für die Klägerin und die stadteigenen Gesellschaften geltenden haushaltsrechtlichen Bestimmungen jedenfalls Rückschlüsse auf die Motivation ihrer Verfahrensweise durchaus zu, zumal sich das vom üblichen Vorgehen eines gewerblichen Verwalters abweichende Verhalten der
Verwaltungsgesellschaften allein mit der (mittelbaren) Alleingesellschafterstellung der Klägerin nachvollziehbar erklären lässt. Auch der weitere Einwand des Beklagten, es fehle an einem entsprechenden Erklärungsbewusstsein (jedenfalls) der Verwaltungsgesellschaften, vermag nicht zu überzeugen. Bereits aus ihrem Verhalten - die jährlichen Abrechnungen wurden an einzelne der Miterben gerichtet - ergibt sich nämlich, dass zunächst - und für die Beteiligten "selbstverständlich" - eine Durchsetzung der Ansprüche gegenüber der Klägerin nicht beabsichtigt war. In Übereinstimmung hiermit steht, dass sich die Klägerin zur Begründung ihrer Freistellungsansprüche auf die den Miterben erteilten Rechnungen ihrer Verwalterinnen, nicht jedoch auf unmittelbar
an sie selbst gerichtete Forderungsaufstellungen bezogen hat. Aus dem Vorbringen der Nebenintervenientin,
die Klägerin habe sich in der Vergangenheit gegen Forderungen ihrer Tochtergesellschaften zur Wehr gesetzt, lassen sich ebenfalls keine gegen die Annahme einer konkludenten Stundungsabrede im konkreten Verfahren
sprechenden Anhaltspunkte ableiten. Nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Klägerin nämlich bezog sich ihre Weigerung, grundstücksbezogene Lasten zu tragen, auf solche Immobilien, die als Sacheinlage in die
LWB eingebracht worden waren, nicht jedoch auf der Treuhandverwaltung im Auftrag der Klägerin unterliegende Vermögensgegenstände.
Die Vorgehensweise stellt sich auch nicht als treuwidrig dar (§ 242 BGB). Dabei kann dahinstehen, ob - wie der Beklagte und die Streithelferin meinen - der Klägerin, hätte sie die streitgegenständlichen Leistungen selbst erbracht, das geforderte Verwalterhonorar nicht
(oder jedenfalls nur zum Teil) zustünde, weil es entweder am Erfordernis der gewerblichen oder beruflichen
Betätigung fehlt (vgl. Münchener Kommentar-Seiler, aaO, Rdz. 28 zu § 683) oder aber, weil entsprechende Ansprüche möglicherweise verjährt wären (aaO, Rdz. 24). Dies rechtfertigte es nämlich nicht, den Freistellungsanspruch der kurzen Verjährung zu unterwerfen. In Übereinstimmung mit dem Bundesgerichtshof (NJW 1999, 1464
ff., 1465) ist auch der Senat der Auffassung, dass kein Grund besteht, die Klägerin anders als einen vergleichbaren privaten (Haus-)Verwalter zu behandeln. Wenn es jedoch einem - hierzu nicht befähigten oder wegen anderweitiger und vorrangiger Verpflichtungen zur ständigen Übernahme der Verwaltungsaufgaben nicht bereiten - Geschäftsführer grundsätzlich freisteht, mit der Wahrnehmung der Aufgaben auch Dritte zu betrauen, dann kann es nicht angehen, die Klägerin im Ergebnis nur deshalb schlechter zu stellen, weil sie Eigengesellschaften und keine "unabhängigen" Unternehmen eingeschaltet hat. Würde es sich nämlich bei den Verwalterinnen um an
marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten orientierte Drittunternehmen handeln, so hätten diese ihre Honorarforderungen gegen die Klägerin durchgesetzt und diese hätte nunmehr einen Aufwendungsersatzanspruch gegen den Beklagten, der der Regelverjährung des § 195 BGB unterliegt (aaO, Rdz. 28; Motive, aaO).
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 2 - die Zuvielforderung der Klägerin war verhältnismäßig geringfügig und hat keine besonderen Kosten verursacht -, 101 Abs. 1 ZPO,
die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf
Der Gegenstandswert des Berufungsverfahrens beträgt
DM 55.678,83, hierin ist der Gegenstandswert der Berufung der Klägerin mit DM 38.389,77, der der Berufung des Beklagten mit DM 17.289,06 enthalten.
Die Beschwer des Beklagten und die der Klägerin beträgt jeweils unter DM 60.000,--.
Die Revision wird nicht zugelassen, die Voraussetzungen des
§ 546 ZPO liegen nicht vor. Die Entscheidung des Senats hat keine grundsätzliche Bedeutung. Sie beruht auf einer Würdigung des Gesamtzusammenhangs sowie des wechselseitigen Parteivorbringens, nicht hingegen auf einer bislang ungeklärten Rechtsfrage. Auch weicht der Senat nicht von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs oder des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe ab.
Maas Luderer Bürkel