Source: https://heizung-billiger.de/kaufen/3-allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2020-07-12 13:13:04
Document Index: 292117486

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 312', '§ 377', '§ 438', '§ 4']

Diese AGB gelten für alle Verträge, die über den Online-Shop www.heizung-billiger.de zwischen der Käsmayr GmbH als Anbieter und einem Verbraucher oder einem Unternehmer als Kunden geschlossen werden.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist entsprechend § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Kunden, die Verbraucher sind, müssen das 18 Lebensjahr vollendet haben und geschäftsfähig sein.
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist entsprechend § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Es gelten die jeweils aktuellen AGB, die der Kunde durch Setzen des Hakens im Bestellvorgang akzeptiert.. Der Einbeziehung von AGB eines Kunden, die diesen AGB widersprechen, wird bereits jetzt widersprochen.
Die Präsentation der Waren im Onlineshop stellt kein Verkaufsangebot dar, sondern der Kunde gibt im Rahmen des Bestellvorgangs ein Angebot über den Kauf der im Onlineshop präsentierten Waren ab. Der verbindliche Vertragsschluss findet erst statt, wenn dieses Angebot des Kunden von uns angenommen wird.
Im Rahmen des Bestellvorgangs sucht der Kunde von den im Online-Shop präsentierten Waren die gewünschten aus und legt diese in einen virtuellen Warenkorb. Wenn der Kunde seine Auswahl abgeschlossen hat, wählt er „Bestellen“. Der Kunde wird dann aufgefordert, seine Kontaktdaten (Name, Vorname, Rechnungsadresse, Lieferadresse, e-mail-Adresse, Telefonnummer) anzugeben und eine Bezahlmöglichkeit auszuwählen.
Durch betätigen des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig Bestellen“ unterbreitet der Kunde ein verbindliches Kaufangebot über die im virtuellen Warenkorb aufgeführten Waren. Der Anbieter ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen nach dessen Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder durch ausdrückliche Mitteilung oder mit Auslieferung der Ware erklärt werden.
Wenn die Ware nicht lieferbar ist, bekommt der Kunde eine Mitteilung, dass seine Bestellung nicht ausgeführt werden kann.
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Vorschriften (§§ 312g, 355 ff BGB) zu:
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware erhalten haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Käsmayr GmbH, Wiesenstraße 4, 69190 Walldorf, Tel. 062276558946, Fax 062276558980, E-Mail service@heizung-billiger.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Website unter https://heizung-billiger.de/kaufen/6-widerruf ausdrucken, ausfüllen und an uns übermitteln. Eine Bestätigung über den Eingang solch eines Widerruf, lassen wir Ihnen unverzüglich zukommen.
Bei Speditionsware bitten wir, uns die Rücksendung vorher per E-Mail an service@heizung-billiger.de oder Telefon (062276558946) anzukündigen.
Bei den im Onlineshop angegebenen Preisen handelt es sich um Gesamtpreise, in denen die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten ist.
Die Abwicklung der Zahlungsart Kreditkartenzahlung erfolgt in Zusammenarbeit mit der Stripe Payments Europe, Ltd., c/o A&l Goodbody, Ifsc, North Wall Quay, Dublin 1, Ireland (im Folgenden: "Stripe"), unter Geltung der Stripe-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://stripe.com/de/legal, an die der Verkäufer seine Zahlungsforderung abtritt. Stripe zieht den Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto des Kunden ein. Im Falle der Abtretung kann nur an Stripe mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden. Im Fall einer Zahlung per Kreditkarte wird Ihre Karte unmittelbar nach dem Zahlungsvorgang belastet.
4.2 SEPA-Lastschrift
Für die Durchführung der Zahlungen per SEPA-Lastschrift bedienen wir uns der Wirecard Bank AG, Einsteinring 35, 85609 Aschheim (im Folgenden: "Wirecard"). Sie erhalten eine Rechnung, die sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig ist. Durch das an Wirecard erteilte SEPA-Lastschriftmandat ermächtigen Sie Wirecard, die durch den Kauf per Wirecard-Lastschrift zu entrichtenden Zahlungen von Ihrem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenem Kreditinstitut (nachfolgend „Girokonto“) durch SEPA-Lastschrift einzuziehen.
Wirecard wird Ihnen den Einzug per E-Mail bis spätestens einen Kalendertag vor Fälligkeit der SEPA-Lastschrift ankündigen (nachfolgend „Vorabankündigung“). Der Einzug erfolgt frühestens zum angegebenen Datum der Vorabankündigung. Ein späterer, zeitnaher Einzug kann erfolgen, wenn zwischen der Erstellung der Rechnung, der Vorabankündigung und dem Fälligkeitsdatum eine Verringerung des Kaufpreisbetrags erfolgt (z.B. durch Gutschriften). In diesem Fall kann der abgebuchte Betrag von dem in der Rechnung/Vorabankündigung genannten Betrag abweichen.
Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass zum Zeitpunkt der Fälligkeit Ihr Girokonto über eine ausreichende Deckung verfügt. Ihr Kreditinstitut ist nicht verpflichtet die Lastschrift einzulösen, falls eine ausreichende Deckung des Girokontos nicht gegeben ist. Sollte es mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen eines unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers oder aufgrund des Erlöschens des Girokontos zu einer Rücklastschrift kommen, geraten Sie auch ohne gesonderte Mahnung in Verzug, es sei denn, die Rücklastschrift resultiert aus einem Umstand, den Sie nicht zu vertreten haben.
Aufgrund der hohen Kosten, welche mit einer Rücklastschrift verbunden sind, bitten wir Sie im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der SEPA-Lastschrift nicht zu widersprechen. In diesen Fällen erfolgt die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch eine Gutschrift nach Abstimmung mit Anbieter.
4.3 Sofort-Überweisung
Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden: "SOFORT"). Um den Rechnungsbetrag über SOFORT bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an SOFORT frei geschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber SOFORT bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von SOFORT durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart SOFORT kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.
4.5 Paypal Plus
Um mit „PayPal Plus“ bezahlen zu können, benötigen Sie kein „PayPal“ Konto. Wenn Sie für die Bezahlung der ausgesuchten Waren die Zahlungsart „PayPal Plus“ (Lastschrift, Kauf auf Rechnung) auswählen, treten wir nach erfolgreicher Adress- und Bonitätsprüfung unsere Forderung an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal Plus") ab. Sie können in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Für die Zahlungsabwicklung über PayPal gelten – ergänzend zu unseren AGB – die AGB und die Datenschutzerklärung von PayPal. Weitere Informationen und die vollständigen AGB von PayPal zum Rechnungskauf finden Sie hier: AGB, AGB Rechnungskauf.
4.6 giropay
Bei Auswahl der Zahlungsart „giropay" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister giropay GmbH, An der Welle 4, 60322 Frankfurt/Main, Deutschland (im Folgenden: "giropay"). Um den Rechnungsbetrag über giropay bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an giropay frei geschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber giropay bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von giropay durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart giropay kann der Kunde im Internet unter https://www.giropay.de abrufen.
4.7 Vorauskasse
Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach der Bestellung fällig. Hierfür teilen wir Ihnen per E-Mail den Verwendungszweck, den Betrag und die Bankverbindung für die Überweisung mit. Bei Zahlung per Vorkasse beginnt die angegebene Lieferzeit, sobald die Zahlung bei uns eingegangen ist. Eine Banküberweisung kann ab Zahlungsauftrag bis zum Zahlungseingang 1-3 Werktage dauern.
4.8 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht für Unternehmer
Dem Kunden, der Unternehmer ist, steht ein Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter unbestritten oder anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht hat der Kunde, der Unternehmer ist, nur, wenn und soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Ist der Kunde Verbraucher, behält sich der Anbieter bis zu der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
Ist der Kunde Unternehmer, behält sich der Anbieter das Eigentum an der gelieferten Ware vor, bis alle Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vollständig beglichen sind.
6. Auslieferung /Eigentumsübergang/ Gefahrübergang
Die Auslieferung der gekauften Ware erfolgt bei kleinteiligem Material per Paketdienst, bei großteiligem Material per Spedition. Die AGB des Dienstleisters finden auch im Verhältnis zum Kunden unmittelbare Anwendung. Die Wahl der Versandart und des Dienstleisters bleibt uns als Anbieter überlassen. In der Regel versendet der Anbieter mit DHL oder DHL Freight. Eine Abholung der gekauften Ware ist aus organisatorischen Gründen nicht möglich. Zuzüglich zu den Produktpreisen können noch Versandkosten anfallen. Die jeweiligen Versandkosten werden beim Bestellvorgang angegeben.
Ist der Kunde Verbraucher, erfolgt die Lieferung der bestellten Ware an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. In diesem Fall erfolgt der Gefahrübergang entsprechend der gesetzlichen Regelung mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person, die der Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs hierfür benannt hat.
Ist der Kunde Verbraucher und die Ware bei Erhalt beschädigt, obliegt es ihm im eigenen Interesse, dies unmittelbar mitzuteilen und etwaige Gewährleistungsrechte rechtzeitig geltend zu machen. Offensichtliche Transportschäden sind unmittelbar gegenüber dem Zusteller anzuzeigen.
Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt der Gefahrübergang mit der Übergabe der bestellten Ware an den Frachtführer oder Spediteur.
Die Lieferung von Speditionsware erfolgt „frei Bordsteinkante“, also bis zu der Lieferadresse nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante.
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, hat er die Ware gem. § 377 HGB unmittelbar nach Erhalt zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich zu rügen. Anderenfalls gilt die Ware als genehmigt.
Kann die Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, z.B. wegen Verweigerung der Annahme, nicht zugestellt werden, so muss der Kunde die hierdurch entstandenen Versandkosten erstatten.
Hat der Anbieter hinsichtlich des ganzen Auftrags oder eines Teils davon ein dauerhaftes Lieferhindernis nicht zu vertreten, insbesondere in Fällen höherer Gewalt oder er durch den eigenen Lieferanten nicht beliefert wird, obwohl er rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt hat, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert und von ihm empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, werden zurückerstattet.
Ist der Kunde Verbraucher, hat er bei Mängeln der Kaufsache die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gem. § 438 BGB. Bei gebrauchten Waren wird die Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr ab Übergabe beschränkt.
Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuen Waren 1 Jahr ab Gefahrübergang. Die Wahl der Art der Nacherfüllung steht dem Anbieter zu. Bei gebrauchten Waren sind die Mängelansprüche grundsätzlich ausgeschlossen.
Soweit einzelne Hersteller eine Garantie anbieten, werden die genauen Bedingungen beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop angegeben.
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes (§ 4 Abs. 3 ProdHaftG).
Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter unbeschränkt bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
Bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe der bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
Der Anbieter verwendet erhobene Daten insbesondere zur Abwicklung der Bestellung und entsprechend den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Wir geben keine persönlichen Daten an Dritte weiter, außer soweit dies für die Erfüllung des Vertrages erforderlich ist (z.B. an den Bezahldienstleister oder das Transportunternehmen).
Welche Daten im Einzelnen erhoben und wie diese verwendet werden, haben wir in den gesonderten Datenschutzhinweisen geregelt.
Alle Verträge, auf die diese AGB Anwendung finden, unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts (United Nations convention on contracts for the international sale of goods/CISG) ist ausgeschlossen.
Mit Kunden, die Unternehmer sind, wird Heidelberg als Gerichtstand vereinbart. Dies gilt ebenso, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt nicht bekannt ist.
11. Alternative Streitbeilegung / Salvatorische Klausel
Wenn eine Streitigkeit über einen Verbrauchervertrag durch den Anbieter und den Kunden, der Verbraucher ist, nicht beigelegt werden konnte, ist folgende Verbraucherschlichtungsstelle zuständig:
Universalschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein https://www.verbraucher-schlichter.de
Weitere Streitbeilegungsstellen finden Sie unter folgendem Link, unter dem die EU-Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereitstellt: https://webgate.ec.europa.eu/odr/. Der Anbieter nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der anderen Regelungen hierdurch nicht berührt.
Walldorf, Mai 2020
Version 1.5 (19.05.2020)