Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/shbeamtvg/51
Timestamp: 2017-02-21 03:17:11
Document Index: 252758374

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 90', '§ 51', '§ 51', '§ 36', '§ 31', '§ 33', '§ 33', '§ 50', '§ 52']

§ 51 SHBeamtVG, Meldung und Untersuchungsverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 51 SHBeamtVG, Meldung und Untersuchungsverfahren Inhaltsübersicht
Gesetz des Landes Schleswig-Holstein über die Versorgung der Beamtinnen und Beam...…§ 51 SHBeamtVG, Meldung und Untersuchungsverfahren§ 52 SHBeamtVG, Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche§ 53 SHBeamtVG, Übergangsgeld§ 54 SHBeamtVG, Übergangsgeld für entlassene politische Beamtinnen und Beamte§ 55 SHBeamtVG, Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen§ 56 SHBeamtVG, Zahlung der Versorgungsbezüge§ 57 SHBeamtVG, Familienzuschlag und Ausgleichsbeitrag§ 58 SHBeamtVG, Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschlag§ 59 SHBeamtVG, Kinderzuschlag zum Witwen- und Witwergeld§ 60 SHBeamtVG, Pflege- und Kinderpflegergänzungszuschlag§ 61 SHBeamtVG, Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen§ 62 SHBeamtVG, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht§ 63 SHBeamtVG, Rückforderung von Versorgungsbezügen§ 64 SHBeamtVG, Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbse...§ 65 SHBeamtVG, Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge§ 66 SHBeamtVG, Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten§ 67 SHBeamtVG, Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwisch...§ 68 SHBeamtVG, Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung§ 69 SHBeamtVG, Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge§ 70 SHBeamtVG, Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung§ 71 SHBeamtVG, Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Ber...…§ 90 SHBeamtVG, Verwendung von Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richtern...
§ 51 SHBeamtVG, Meldung und Untersuchungsverfahren
§ 51 SHBeamtVGGesetz des Landes Schleswig-Holstein über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter (Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein - SHBeamtVG)Landesrecht Schleswig-HolsteinAbschnitt V – UnfallfürsorgeTitel: Gesetz des Landes Schleswig-Holstein über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter (Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein - SHBeamtVG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: SHBeamtVGGliederungs-Nr.: 2032-22Normtyp: Gesetz(1) Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche nach diesem Gesetz entstehen können, sind innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalles bei der oder dem Dienstvorgesetzten der oder des Verletzten zu melden. § 36 Satz 2 bleibt unberührt. Die Frist nach Satz 1 gilt auch dann als gewahrt, wenn der Unfall bei der für den Wohnort der oder des Berechtigten zuständigen Behörde (§ 31 Abs. 1 Nr. 3 Landesverwaltungsgesetz) gemeldet worden ist.(2) Nach Ablauf der Ausschlussfrist wird Unfallfürsorge nur gewährt, wenn seit dem Unfall noch nicht zehn Jahre vergangen sind und gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles nicht habe gerechnet werden können oder dass die oder der Berechtigte durch außerhalb ihres oder seines Willens liegende Umstände gehindert worden ist, den Unfall zu melden. Die Meldung muss, nachdem mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles gerechnet werden konnte oder das Hindernis für die Meldung weggefallen ist, innerhalb dreier Monate erfolgen. Die Unfallfürsorge wird in diesen Fällen vom Tage der Meldung an gewährt; zur Vermeidung von Härten kann sie auch von einem früheren Zeitpunkt ab gewährt werden.(3) Die oder der Dienstvorgesetzte hat jeden Unfall, der ihr oder ihm von Amts wegen oder durch Meldung der Beteiligten bekannt wird, sofort zu untersuchen. Die Fachkraft für Arbeitssicherheit und der Betriebsarzt sind zu informieren. Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle entscheidet, ob ein Dienstunfall vorliegt und ob die oder der Verletzte den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Die Entscheidung ist der oder dem Verletzten oder ihren oder seinen Hinterbliebenen bekannt zu geben.(4) Unfallfürsorge nach § 33 Abs. 1 Satz 2 wird nur gewährt, wenn der Unfall der Beamtin oder des Beamten innerhalb der Fristen nach den Absätzen 1 und 2 gemeldet und als Dienstunfall anerkannt worden ist. Der Anspruch auf Unfallfürsorge nach § 33 Abs. 2 Satz 2 ist innerhalb von zwei Jahren vom Tag der Geburt an von den Sorgeberechtigten geltend zu machen. Absatz 2 gilt mit der Maßgabe, dass die Zehn-Jahres-Frist am Tag der Geburt zu laufen beginnt. Der Antrag muss, nachdem mit der Möglichkeit einer Schädigung durch einen Dienstunfall der Mutter während der Schwangerschaft gerechnet werden konnte oder das Hindernis für den Antrag weggefallen ist, innerhalb von drei Monaten gestellt werden.
§ 50 SHBeamtVG, Nichtgewährung von Unfallfürsorge§ 52 SHBeamtVG, Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche