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Timestamp: 2018-01-17 01:06:38
Document Index: 271754194

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 630', 'BGH', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5']

Aktuelle Zeit: Mittwoch 17. Januar 2018, 02:06
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Betreff des Beitrags: Aktuelles aus dem Zivilrecht
Verfasst: Dienstag 14. Mai 2013, 11:44
Analog zum Parallelthread im Ö-Rechtsforum (viewtopic.php?f=44&t=41439) hier der Versuch, einen Sammelthread für aktuelle Rechtsprechung und sonstige neuere Entwicklungen im Zivilrecht aufzumachen. Mal schauen, wie er angenommen wird.
Aktuell gibts vom BGH was zur Auto-Completefunktion bei google:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2013&Sort=3&nr=64071&pos=0&anz=86 hat geschrieben:
Rechtlich siehts erstmal nach normaler Störerhaftung im Netz aus. Problem war wohl die Zurechenbarkeit, wenn ich das richtig verfolgt habe.
Bettina Wulff wirds jedenfalls freuen.
Verfasst: Dienstag 14. Mai 2013, 12:12
In der aktuellen RÜ gibt es einen Aufsatz zum Behandlungsvertrag, der vor Kurzem in das BGB (§§ 630a ff. BGB) aufgenommen wurde:
http://www.alpmann-schmidt.de/downloads ... _monat.pdf
Verfasst: Dienstag 14. Mai 2013, 15:16
Registriert: Samstag 3. Juni 2006, 23:03
Aktuell gibts vom BGH was zur Auto-Completefunktion bei google
Danke für den Hinweis. Die Entscheidung ist doch einigermaßen überraschend. Ich habe die Instanzrechtsprechung nicht so recht verfolgt, aber kannte bislang keine einzige, die die Auto-Complete-Begriffe Google zugerechnet hätte.
Ob sich Bettina freuen darf, hängt davon ab, ob es sich bei "Bettina Wulff Rotlicht" um eine unwahre Aussage handelt. Daran zeigt sich übrigens, dass der ganze Ansatz verfehlt ist: Die Aussage "Bettina Wulff Rotlicht" impliziert für den verständigen Internetnutzer nämlich gerade nicht, dass Bettina Wulff etwas mit dem Rotlichtmilieu zu schaffen hätte, sondern dass gerade ganz viele Leute nach dieser Begriffskombination suchen, nicht mehr und nicht weniger. Hierin die Behauptung wahrer oder unwahrer Tatsachen zu sehen, finde ich nicht sonderlich nahe liegend.
Verfasst: Dienstag 14. Mai 2013, 18:33
Registriert: Dienstag 10. Januar 2006, 15:42
ElGraf hat geschrieben:
Es liegt ja allein das Sichtbarmachen einer Verbindung zu ehrenrührigen unwahren Sachverhalten vor. Diese Verbindung ist bereits als Frage entstanden. Die Präsentation lässt Raum für eine Verbindung als Tatsache. Die Verbindung als Tatsache kann als Irrtum im Verantwortungsbereich des empfangenden Dritten begründet sein. Dafür soll nun der die Verbindung als Tatsache Ermöglichende die Verantwortung tragen. Dem liegt wohl weniger, wie bislang bei Ehrverletzungen, das Bild eines objektiven verständigen Empfängers zu Grunde. Vielmehr liegt dem jetzt wohl das Bild eines Schutzbedürftigen vor tendenziell übertölpelbaren, dummen Empfängern ähnlich dem Verbraucherschutzrecht zu Grunde. Das kann eine in ihren Grenzen - besonders in den neuen Medien - kaum absehbare Erweiterung hinsichtlich des Ehrverletzungsbegriffes sein.
Während die Verbindung zu ehrenrührigen Sachverhalten zuvor allerdings nur vage bestand, wird sie durch die Präsentation etwas verfestigt. Das kann leicht Ehrbeeinträchtigung ähnlich einer Formalbeleidigung nach den Umständen sein. Bei einem Interessenausgleich ginge ein Löschungsanspruch wohl unrichtig einseitig zu Lasten der Freiheiten des Anbieters und der Nutzer. Dagegen kann hier eine Ehrbeeinträchtigung schon durch weiterführende relativierende Links angemessen wettgemacht sein. U.U. kann bei besonders augenscheinlichen schweren Ehrbeeinträchtigungen ausnahmsweise etwa noch ein Anspruch auf teils aufzuführende relativierende, verneinende Wortzusätze in Betracht kommen o.ä?
Der, die, das - wer, wie, was - wieso, weshalb, warum - wer nicht fragt, bleibt dumm!
Zuletzt geändert von schlemil am Samstag 15. Juni 2013, 16:45, insgesamt 8-mal geändert.
Verfasst: Dienstag 14. Mai 2013, 21:29
Wollen wir das nicht extern diskutieren? Ich spiele gerne den Gastgeber und empfange den Thread mit seinem verfassungsrechtlich geprägten Herzen gerne im Fachforum ÖR.
Verfasst: Dienstag 14. Mai 2013, 22:06
... Thread mit seinem verfassungsrechtlich geprägten Herzen ...
Historisch mag diese Aussage eine gewisse Berechtigung haben, sachlich aber nicht. Das Fachforum Zivilrecht muss deshalb darauf bestehen, dass das APR bei uns bleibt.
Verfasst: Dienstag 14. Mai 2013, 22:10
Natürlich. Die einladenden Worten hatten deshalb auch einen gewissen Verführungscharakter inne, den man ihnen nun ausgerissen hat.
Verfasst: Donnerstag 16. Mai 2013, 10:17
Zum Thema "Aktuelles" und auch Internet/Medien: EuGH muss jetzt entscheiden, ob Framing von fremden Videos eine Urheberrechtsverletzung darstellt:
http://www.tagesschau.de/inland/framing104.html
Spannend: denn in diesem Fall hatte die Klägerin ihr eigenes Video nur auf IHRER homepage und ein Dritter hatte durch das Einstellen bei youtube erst das einfache Framing durch die Konkurrenz ermöglicht. Hier hätte es sich meines Erachtens angeboten, das youtube-Video als solches zu stoppen, damit wäre dann auch das Framing dieses Video beendet.
Verfasst: Montag 27. Mai 2013, 16:04
Mittlerweile Autocomplete im Volltext: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... kument.pdf
An der entscheidenden Stelle reichlich dünn, die Begründung. Die Autocomplete-Funktion stelle "inhaltliche Bezüge" her/dar, ihr Betreiber unterliege deshalb ggf. der Störerhaftung. Auch die Grundrechtsprüfung (wo ist Art. 5 I GG?) fällt eher oberflächlich aus. Schade. Das müssen dann halt (wieder) ein paar Doktoranden nacharbeiten.
Verfasst: Montag 27. Mai 2013, 17:42
Handelt es sich nach Deiner Meinung um eine Meinungsäußerung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 GG?
Verfasst: Montag 27. Mai 2013, 18:15
Das wohl nicht (obwohl das schon für sich genommen eine spannende Frage ist), aber die Strukturierungsleistung von Suchmaschinen für die öffentliche Kommunikation wurde ja schon verschiedenen Ortes unter Art. 5 I GG gepackt, entweder pauschal nach Absatz 1 (nach meiner Erinnerung verschiedene Urteile aus der ordentlichen Gerichtsbarkeit Hamburgs), Satz 1 Var. 2 (objektiver Gehalt der Informationsfreiheit) oder aber auch nach Absatz 1 Satz 2 (Intermediärfreiheit).
P.S. Jetzt driftet es doch noch zum "verfassungsrechtlich geprägten Herzen" des Falls ab .
Verfasst: Dienstag 18. Juni 2013, 17:20
OLG Schleswig: Mitverschulden des nicht behelmten Radfahrers
http://www.stern.de/panorama/urteil-des ... 26031.html
Verfasst: Dienstag 18. Juni 2013, 17:57
Siehe auch Kettler, Neues zum Verschulden gegen sich selbst, in: NZV 2007, 603 ff., der sich mit der genannten Problematik und dem Meinungsspektrum auseinandersetzt.
Verfasst: Dienstag 18. Juni 2013, 18:29
Ich hab mir schon gedacht, dass Du viel tiefer in der Materie steckst als ich
Verfasst: Dienstag 18. Juni 2013, 19:17
Wie läuft das denn dann beweisrechtlich: muss nicht etwa der Unfallverursacher nachweisen, dass der Schaden bei einem Helm geringer ausfallen hätte müssen?