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Timestamp: 2018-04-24 10:26:53
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DKG-Brüssel-Info Dezember 2001
1.1 EuGH-Urteil zur grenzüberschreitenden Krankenhausbehandlung; politische Konsequenzen auf europäischer und deutscher Ebene
Auf der letzten Sitzung des EU-Gesundheitsministerrats Mitte November 2001 haben sich die Minister auch mit den Konsequenzen der EuGH-Urteile zur grenzüberschreitenden Krankenhausversorgung befasst. Es ist nun geplant, dass sich die EU-Gesundheitsminister mit dieser Thematik auf einer Sondersitzung am 6.-8. Februar 2002 nochmals ausführlich beschäftigen. Dabei könnte es u.a. um die Konkretisierung der Voraussetzungen für die Praxis der vorherigen Genehmigung gehen (z.B. akzeptable Wartezeiten). Außerdem soll dann auch die von einigen Ministern geforderte Ausweitung der EU-Kompetenzen für den Gesundheitsbereich thematisiert werden. Die EU-Kommission soll bis dahin zudem einen Bericht über die Folgen der EuGH-Urteile vorlegen.
Auf nationaler Ebene wird die Thematik in nächster Zeit wohl ebenfalls aufgegriffen werden. So beinhaltet das Reform-Eckpunktepapier von Bundesministerin Ulla Schmidt vom 28. November 2001 einige entsprechende Vorschläge. Insbesondere plant das BMG demnach, den Krankenkassen - wie von diesen bereits in einem Strategiepapier vom Herbst 2000 gefordert - den Abschluss von Verträgen mit ausländischen Leistungserbringern zu ermöglichen. Darüber hinaus sollen künftig internationale Gesundheitskooperationen (analog des Patiententransfers aus Norwegen bzw. Großbritannien) gefördert werden.
1.2 EU-Forum zur Gesundheitspolitik: Ergebnisse der 1. Sitzung
Das von der Generaldirektion Gesundheit der EU-Kommission eingerichtete "Health Policy Forum", das sich aus Vertretern europäischer Verbände im Gesundheitswesen zusammensetzt und die Kommission in gesundheitspolitischen Fragen beraten soll, hat sich am 21. November 2001 in Brüssel zum ersten Mal getroffen. Auf der Tagesordnung stand neben der künftigen Struktur und Arbeitsweise auch die erste Diskussion von Fragen zum geplanten EU-Aktionsprogramm Gesundheit, zu Pharmazeutika, e-health sowie "Health Impact Assessment". Als zukünftig zu diskutierende Themen wurden u.a. Gesundheit und Osterweiterung, grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung, die Kompetenzen der EU in der Gesundheitspolitik, Forschung im Gesundheitssektor, Qualitätssicherung, gegenseitige Anerkennung der Qualifikationen im Gesundheitswesen sowie Gesundheitsinformationen genannt.
Die nächste Sitzung des Health Policy Forums wird voraussichtlich am 20. Juni 2002 stattfinden. Beschlossen wurde weiter, dass das erste "Open Health Forum" für alle an europäischen Fragen der Gesundheitspolitik interessierten Akteure Anfang 2003 stattfinden soll. Dokumente zu den Sitzungen des Health Policy Forums werden zukünftig auf der Website http://forum.europa.eu.int/Public/irc/sanco/ehf/home zu finden sein. Dort ist auch eine Übersicht über die Teilnehmer des Health Policy Forums eingestellt.
1.3 EU-Aktionsprogramm Gesundheit: Votum des Europäischen Parlaments
Das Europäische Parlament hat am 12.12.2001 in zweiter Lesung den Trakatellis-Bericht angenommen, der sich nachdrücklich für das neue Konzept ausspricht, auf dem die Gesundheitspolitik der EU nach dem Vorschlag der Kommission künftig beruhen soll. Das Programm ist ein Schlüsselelement der neuen Gesundheitsstrategie, die im letzten Jahr von der Kommission vorgelegt wurde. Der Umfang des Budgets für das neue Programm stellt nach wie vor den größten Zankapfel zwischen EP und Rat dar. Das Parlament will das Programm mit 380 Millionen  ausstatten, der Rat schlägt in seinem gemeinsamen Standpunkt 280 Millionen  vor. Der Rat hat nun drei Monate Zeit, um die Änderungsanträge des EP zu prüfen, wobei die Budgetfrage im Vordergrund stehen wird. Sollte das endgültige Budget des Gesundheitsprogramms nicht genehmigt werden, müssten beide Organe im Vermittlungsverfahren darüber beschließen. Die Kommission hatte vorgeschlagen, insgesamt 300 Millionen  bereitzustellen.
Das neue Aktionsprogramm im Bereich der öffentlichen Gesundheit verfolgt nicht mehr den fragmentarischen, krankheitsorientierten Ansatz der Vergangenheit, bei dem die Ressourcen spärlich auf eine Vielzahl von Einzelprojekten verteilt wurden. Die Maßnahmen der EU sollen nun anhand von drei Aktionsbereichen neu ausgerichtet werden: Verbesserung der gesundheitsbezogenen Informationen, Stärkung der Fähigkeit, schnell mit koordinierten Maßnahmen auf Gefahren für die öffentliche Gesundheit reagieren zu können, und gezielte Aktionen zur Gesundheitsförderung und zur Krankheitsvorbeugung.
Der von der Kommission vorgelegte Vorschlag für ein neues Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit wurde im Mai 2000 veröffentlicht. Das Europäische Parlament nahm seinen Bericht am 4. April 2001 in erster Lesung an und sprach sich für einen weiteren Ausbau des Programms und eine Aufstockung des Budgets auf 380 Millionen  aus. Der Rat der Gesundheitsminister einigte sich am 5. Juni 2001 auf einen gemeinsamen Standpunkt. Quelle: Pressemitteilung der Kommission.
1.4 Mitteilung der EU-Kommission zu gemeinsamen Zielen im Gesundheitswesen und in der Altenpflege
Die EU-Kommission hat am 5. Dezember 2001 einer Analyse des Gesundheitswesens und der Altenpflege in der EU zugestimmt und drei gemeinsame politische Ziele für alle in der EU bestehenden Systeme benannt. Sie kommt dort zum Ergebnis, dass die nationalen Systeme trotz ihrer großen Unterschiede in Konzept, Leistungen und Finanzierung mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert sind. Diese sieht sie insbesondere in der alternden Bevölkerung, dem Wandel familialer Strukturen, der zunehmenden Frauenerwerbstätigkeit, dem medizinisch-technischen Fortschritt sowie in gestiegenen Erwartungen der Verbraucher/Patienten.
Die Mitteilung stellt zudem drei langfristige Ziele für die nationalen Gesundheits- bzw. Pflegesysteme heraus, die parallel verwirklicht werden sollten:
Der Zugang zur medizinischen Versorgung sei ein Recht, das in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgeschrieben sei und einen wesentlichen Bestandteil der Menschenwürde ausmache. Er müsse daher für alle Menschen garantiert werden.
Medizinische Versorgung von guter Qualität bedeute die Erreichung von Zielen der öffentlichen Gesundheit bei gleichzeitiger Herbeiführung eines Gleichgewichts zwischen gesundheitlichem Nutzen und den Kosten von Arzneimitteln und Therapien. Kompliziert werde dieser Aspekt durch die Unterschiede bei der Struktur der Pflege und medizinischen Behandlung in den Mitgliedsstaaten der EU. Das Grundsatzpapier verlangt hier deshalb mehr vergleichende Analysen, um best practice-Empfehlungen zu ermöglichen. In der Weitergabe von Informationen über vorbildliche Verfahren sieht die Kommission auch eine ihrer zentralen Aufgaben im Gesundheitsbereich.
Langfristige Finanzierbarkeit:
Die Ausgaben für Gesundheit stiegen in allen Gesundheitssystemen an, unabhängig von ihrer Organisationsweise. Dementsprechend arbeiteten alle Mitgliedsstaaten bereits seit Jahren an Reformen ihrer Systeme. Das Grundsatzpapier ruft hier daher zu einem verstärkten Erfahrungsaustausch auf.
Die Mitteilung der Kommission ist eine Antwort auf die Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens von Lissabon vom März 2000. Dort war hervorgehoben worden, dass die Sozialschutzsysteme der Mitgliedsstaaten der Reform bedürften, damit sie weiterhin medizinische Leistungen von hoher Qualität erbringen können. Mit dem Papier wird ferner dem auf dem Gipfel von Göteborg im Juni 2001 erteilten Auftrag entsprochen, für den Europäischen Rat in Barcelona im Frühjahr 2002 einen Bericht über Leitlinien im Bereich des Gesundheitswesens und der Altenpflege zu erstellen. Es ist gedacht als Beitrag zur bevorstehenden Debatte im Sozialschutzausschuss des Rates und im Ausschuss für Wirtschaftspolitik und soll letztendlich in die jährlichen Grundzüge der Wirtschaftspolitik der EU einfließen. Der Europäische Rat von Laeken (14./15. Dezember 2001) hat dazu betont, dass den Auswirkungen des europäischen Einigungsprozesses auf die Gesundheitssysteme der Mitgliedsstaaten besondere Aufmerksamkeit zukommen müsse. Quelle: KOM(2001) 723 endgültig.
1.5 Arbeitsprogramm der Kommission für 2002; Aussagen zur Gesundheitspolitik
Am 5. Dezember 2001 hat die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2002 vorgelegt (http://europa.eu.int/comm/off/work_programme/2002/com620_de.pdf). Dort wird auch dargelegt, welche Initiativen die Kommission im kommenden Jahr im Gesundheitsbereich plant. U.a. beabsichtigt sie, eine Mitteilung mit Bezug auf eine Gemeinschaftsstrategie für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz vorzulegen. Dabei soll es darum gehen, die Anzahl von Unfällen, Todesfällen, Verletzungen und Erkrankungen zu reduzieren. Die Kommission will außerdem das auf mehrere Jahre angelegte Aktionsprogramm für öffentliche Gesundheit fertig stellen und seine Umsetzung in Angriff nehmen, insbesondere hinsichtlich der Themen "ansteckende Krankheiten" und "Antibiotikaresistenz". Quelle: KOM(2001) 620 endgültig.
1.6 EU-Aktionsplan zum Katastrophenschutz; Folgen für den Gesundheitsbereich
In Konsequenz des Anschlags auf das World Trade Center und die möglichen Gefahren des Bioterrorismus befasst sich die Kommission zur Zeit mit Erarbeitung eines Aktionsplans zum Katastrophenschutz. Eine entsprechende Mitteilung der Kommission wurde für Anfang 2002 in Aussicht gestellt. Die Kommission zielt u.a. auf eine bessere Zusammenarbeit im Rahmen von Hilfsinterventionen im Katastrophenschutz ab. Insbesondere soll die Kooperation zwischen den zuständigen Stellen auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene verbessert werden. Dies gilt vor allem für die Gesundheitssysteme und hier für den Austausch von Informationen über Seren, Impfstoffe, Antibiotika und die Verfügbarkeit von Krankenhäusern sowie von Informationen über die in den einzelnen Mitgliedsstaaten eingerichteten Frühwarnsysteme. Quelle: SI(2001) 1241.
2 Koordinierung
2.1 Reform der Koordinierung der Systeme sozialer Sicherheit
Der Rat der Europäischen Arbeits- und Sozialminister hat sich am 3. Dezember 2001 in Brüssel auf ein Rahmenabkommen für Staatsangehörige aus Drittländern, die legal in der EU arbeiten, geeinigt. Diese können nunmehr ihre Rechte auf Rentenzahlungen und soziale Sicherheit beim Wechsel von einem Mitgliedsstaat in einen anderen ausführen. Damit wird das bislang für Gemeinschaftsbürger geltende System der Koordinierung der Systeme sozialer Sicherheit auf solche Drittstaatsangehörige ausgeweitet.
Der Rat hat außerdem 12 "Parameter" zur Überarbeitung der Verordnung 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, verabschiedet. Die Parameter sollen als Orientierung für die Erarbeitung eines neuen Richtlinienvorschlags dienen. Gezielt wird dabei u.a. auf eine Verbesserung der Rechte der Versicherungsnehmer, eine Verbesserung des grenzüberschreitenden Zugangs zur Krankenpflege für ehemalige, nunmehr im Ruhestand befindliche Grenzgänger, eine Ausdehnung des Kapitels "Arbeitslosigkeit" auf die Sicherungssysteme für Selbständige und eine Vereinfachung der "Exportbedingungen" für Leistungen bei Arbeitslosigkeit sowie eine Ausdehnung der Rechte von Rentnern und Waisen im Bereich der Familienleistungen.
Die Reform der ursprünglichen Verordnung aus dem Jahr 1971 wurde durch einen Vorschlag der Kommission vom 21. Dezember 1998 eingeleitet. Ziel des Vorschlags ist eine Modernisierung und Vereinfachung des derzeitigen Systems. Die Verordnung wurde in der Vergangenheit häufig geändert und ist im Laufe der Zeit sehr kompliziert geworden.
Der Europäische Rat hat am 14./15. Dezember 2001 in Laeken von der politischen Einigung über die Ausdehnung der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Drittstaatsangehörige Kenntnis genommen und den Rat für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht, so rasch wie möglich die erforderlichen Vorschriften zu erlassen. Dies soll noch im Jahr 2002 geschehen.
2.2 Folgen der EU-Osterweiterung für die deutsche GKV
Die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung (DVKA) hat mögliche Folgen der EU-Osterweiterung für die deutsche GKV problematisiert. Angesichts des schlechten Zustands des Gesundheitswesens vieler Beitrittsländer rechnet die Verbindungsstelle mit einem Patiententourismus aus diesen Ländern auf Basis der EU-VO 1408/71 in das Bundesgebiet. Da sich viele Krankenkassen der Länder Mittel- und Osteuropas in finanziellen Problemen befinden, geht die Verbindungsstelle von Zahlungsschwierigkeiten dieser Kassen aus. Die DVKA hat die Bundesregierung deshalb darum gebeten, bei den Beitrittsverhandlungen auf die Liquidität der Krankenkassen in den Beitrittsländern zu achten. Falls nicht garantiert werden kann, dass deutsche Leistungsaushilfen gegenüber Touristen von deren Krankenversicherung beglichen werden, will die Verbindungsstelle dieses finanzielle Risiko für die deutschen Krankenkassen durch Leistungsausschluss begrenzen. Quelle: dgd, 30.11.2001.
3 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
3.1 Neues INTERREG-Programm für die Euregio Maas-Rhein; Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich
Der für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar Michel Barnier hat am 13.12.2001 das EU-Förderprogramm zugunsten der "Euregio Maas-Rhein" für den Zeitraum 2000-2006 genehmigt. Die EU stellt für dieses Programm im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative INTERREG III eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 52,7 Mio. Euro bereit. Das Programm betrifft die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Belgien und den Niederlanden. Im Teilschwerpunkt "Förderung der soziokulturellen Integration" wird auch die Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich gefördert. Wie alle INTERREG-Programme wird auch dieses aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanziert. Verwaltungsbehörde des Programms ist die "Stichting Euregio Maas-Rijn" in Maastricht. Die Durchführung des Programms erfolgt auf der Grundlage einer Partnerschaft, die die nationale, regionale und lokale Ebene, die Wirtschafts- und Sozialpartner sowie Nichtregierungsorganisationen aller drei Länder umfasst. Die Verwaltungsbehörde wird bei der laufenden Verwaltungsarbeit durch ein gemeinsames technisches Sekretariat in Maastricht unterstützt. Internet: http://www.euregio-mt.org/index.html. Quelle: EU-Kommission.
3.2 Grenzübergreifende Arbeit von Rettungsdiensten
In der Euregio Maas-Rhein sollen zukünftig grenzübergreifende Einsätze der niederländischen, belgischen und deutschen Rettungsdienste die Notfallhilfe verbessern. Dies hat sich das Europäische Schulungszentrum für Luftrettung und bodengebundenen Rettungsdienst (Eurocrew) zum Ziel gesetzt. Eurocrew wird getragen vom Kreis Aachen, Vertretern der Euregio und den Automobilclubs der beteiligten Länder. Das Zentrum will u.a. standardisierte Infusionssysteme und Krankentragen einführen, die einen reibungslosen Einsatz jedes Rettungsteams auch außerhalb seiner Landesgrenzen ermöglichen. Seit kurzem besteht bereits die Möglichkeit, dass Rettungswagen jeder Nationalität in den Nachbarländern mit Sonderrecht fahren dürfen. Quelle: Ärztezeitung.
4 EuGH-Urteile, Vertragsverletzungsverfahren
4.1 Rüge der EU-Kommission für französische Krankenversicherungen auf Gegenseitigkeit
Die Auseinandersetzungen zwischen Frankreich und der GD Wettbewerb der EU-Kommission um die frz. Mutualités halten an. Diese Versicherungen auf Gegenseitigkeit decken den in Frankreich nicht unerheblichen Eigenanteil bei Behandlungskosten ab. Der Versicherungsschutz ist zwar nicht obligatorisch, folgt aber solidarischen Prinzipien. Der EuGH hatte unlängst geurteilt, dass die Einrichtungen trotz ihrer fehlenden Gewinnorientierung als Wirtschaftsunternehmen gelten und den einschlägigen europäischen Versicherungsrichtlinien unterliegen. Die kommerziellen Wettbewerber in Frankreich stoßen sich nun an der Befreiung der Mutualités von der Versicherungssteuer in Höhe von 7% auf gewerbliche Zusatzkrankenversicherungen. Die Kommission ist ihrer Argumentation nun gefolgt und hat Frankreich aufgefordert, die als indirekte Beihilfe anzusehende Steuervergünstigung abzustellen oder zumindest auf das Maß zu begrenzen, das erforderlich ist, um die Kosten der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zu decken. Quelle: ESIP.
4.2 EuGH-Entscheidung zur Zulassung von Arzneimitteln in Österreich
Die in Österreich geltenden Regelungen für die Zulassung von Arzneimitteln in die Liste der durch das Krankenversicherungssystem erstattungsfähigen Medikamente verstoßen gegen europäisches Recht (C-424/99). Der Europäische Gerichtshof stellte aufgrund einer Klage der Kommission am 27. November 2001 fest, dass die österreichischen Vorschriften in dreifacher Hinsicht mit der EU-Richtlinie über die Transparenz der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungs-systeme unvereinbar sind. Zum einen sei statt der für eine Entscheidung auf Aufnahme in die Liste der erstattungsfähigen Medikamente vorgeschriebene Frist von 90 Tagen eine von 180 Tagen vorgesehen. Zum zweiten enthielten negative Bescheide über solche Anträge überhaupt keine oder nur unzureichende Begründungen. Zum dritten würde die nationale Regelung entgegen europäischem Recht kein Rechtsmittel gegen derartig negative Entscheidungen vorsehen. Damit erzielten die zuständigen Akteure außergewöhnlich weitreichende Kompetenzen. Der EuGH gab damit der Klage statt und stellte fest, dass Österreich die zur Umsetzung der EU-Richtlinie erforderlichen Schritte nicht rechtzeitig unternommen habe. Quelle: ESIP.
4.3 EuGH-Entscheidung zum Patentschutz für biotechnische Erfindungen
Der Europäische Gerichtshof hat die EU-Richtlinie über den Patentschutz für biotechnologische Erfindungen für ausreichend erklärt. Nach Auffassung des EuGH fasst die Richtlinie das Patentrecht so streng, dass der menschliche Körper nicht zur Disposition steht und die Menschenwürde gewahrt bleibt. Mit dieser Ansicht wies der EuGH die von den Niederlanden 1998 eingereichte Klage (C-377/98) auf Annullierung der Richtlinie ab. Die zentrale niederländische Klagebegründung war, dass die Richtlinie durch die Erlaubnis zur Erteilung von Patenten für isolierte Bestandteile des menschlichen Körpers die Unveräußerlichkeit der lebenden menschlichen Materie verletze, die zum Grundrecht der Unversehrtheit der Person gehöre. Dies hat der EuGH zurückgewiesen: Da gemäß der Richtlinie der menschliche Körper in den einzelnen Phasen der Entstehung und Entwicklung keine patentierbare Erfindung darstellen könne, verletze der gebotene Schutz keinesfalls die menschlichen Grundrechte. Auch die Entdeckung von Bestandteilen des menschlichen Körpers könne laut Richtlinie nicht geschützt werden. Die Richtlinie legt insbesondere fest, welche Bestandteile von Erfindungen, deren Gegenstand Pflanzen, Tiere oder der menschliche Körper sind, patentierbar sind und welche nicht. Sie verpflichtet die Mitgliedsstaaten, unter bestimmten Voraussetzungen die Patentierbarkeit von gewerblich anwendbaren Erfindungen zur Herstellung, Bearbeitung oder Verwendung von biologischem Material vorzusehen.
5 Forschungsprogramme, Ausschreibungen
5.1 Neues EU-Forschungsrahmenprogramm: Ausweitung der Förderung gesundheits-bezogener Forschung
Die Kommission hat die Vorschläge des Parlaments zur Abänderung des 6. EU-Forschungs-rahmenprogramms in Teilen angenommen. Die Kommission stimmte insbesondere der Neuformulierung des Inhalts der Forschungsprioritäten "Genomik und Gesundheit" und "Lebensmittelsicherheit" entsprechend den Änderungsanträgen des Parlaments zu. Die Priorität "Genomik und Gesundheit", wird nun dahingehend erweitert, dass die Erforschung sämtlicher lebender Organismen mit einbezogen sowie Genome und medizinische Forschung, insbesondere die Krebsforschung, verstärkt wird. Forschung zum Zwecke des Klonens von Menschen zwecks Erbgutveränderung wird von der Förderung ausgeschlossen. Quelle: Cordis Focus 186, 3.12.2001.
Die EU-Kommission veranstaltet vom 11.-13. November 2002 in Brüssel eine große Fachkonferenz zum Start des 6. Forschungsrahmenprogramms. Die Veranstaltung soll ein Forum zur Präsentation der Ziele und Prioritäten des Programms sein und die Regeln für eine Teilnahme erläutern. Im Rahmen von Plenarsitzungen werden dabei alle thematischen Schwerpunkte des Programms angesprochen. Präsentiert werden auch bereits abgeschlossene Forschungsprojekte.
5.2 Baxter-Preis 2002 für Innovationen im Gesundheitsmanagement
Die European Health Management Association hat den 2002 Baxter Award ausgeschrieben. Der Preis (5.000 $) wird verliehen für herausragende Beiträge (Veröffentlichungen oder Praxisbeispiele) zu Fragen des Gesundheitsmanagements. Einreichungsfrist ist der 15. Februar 2002. Die Preisverleihung wird auf der Jahrestagung der EHMA in Danzig, Polen, im Juni 2002 stattfinden.
6.1 EU-Studie zu Zusatzkrankenversicherungen in Europa
Die von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie zur Situation der Zusatzkranken-versicherungen in Europa liegt mittlerweile vor (Elias Mossialos/Sara M.S. Thomson: Voluntary Health Insurances in the European Union, London 2001: London School of Economics and Political Sciences Discussion Paper No. 19). In der Studie werden die zentralen Charakte-ristika der freiwilligen Krankenversicherungen in Europa beschrieben. Außerdem geht es um die Rollenverteilung von öffentlichem und freiwilligem, privatem Krankenversicherungsschutz sowie um die Beschreibung der Regelung von Prämien und Leistungen der Zusatzkranken-versicherungen. Anlass für den Auftrag der Studie war ein Initiativbericht des Europäischen Parlaments unter Federführung des frz. Abgeordneten Michel Rocard. Dort war die Kommission aufgefordert worden, ein Grünbuch über den derzeitigen Stand der Zusatzkrankenversicherungen in den EU-Mitgliedsstaaten vorzulegen. Davon hat die Kommission abgesehen und sich auf die angeführte Studie beschränkt.
6.2 Vergleich und Beurteilung der Leistungsfähigkeit von Gesundheitssystemen durch die WHO; Methodenkritik am Weltgesundheitsbericht 2000
Das WHO-Regionalbüro Europa hat die Ergebnisse einer Fachtagung mit Experten zum umstrittenen Weltgesundheitsbericht 2000 veröffentlicht. In diesem waren die Gesundheitssysteme der WHO-Mitgliedsstaaten verglichen und bewertet worden. Deutschland war damals durch eine vergleichsweise schlechte Beurteilung seines Gesundheitssystems aufgefallen. Die im Bericht verwendete Methodik war in der Fachwelt jedoch nahezu einhellig auf massive Kritik gestoßen. Hintergrundpapiere und Vortragsmanuskripte der Fachtagung sowie zentrale Literatur dazu sowie Links auf Websites sind unter http://www.observatory.dk/20010815_1.htm zu finden.
Auf nationaler Ebene hat sich auf Initiative des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung zu diesem Thema eine interdisziplinär zusammengesetzte Arbeitsgruppe gegründet. Sie will sich mit den Ergebnissen konkreter medizinischer Interventionen aus europäisch-vergleichender Perspektive befassen und beabsichtigt, entsprechende empirische Analysen auf den Weg zu bringen. Quelle: Deutsches Ärzteblatt.
7 Veranstaltungen, Konferenzen, Tagungen
Vom 4.-5. Februar 2002 findet in Brüssel die 2. Europäische Konferenz zur "Entwicklung des sozialen Dialogs im europäischen Krankenhaussektor" statt. Die Konferenz wird von europäischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen im Krankenhaussektor durchgeführt und von der EU-Kommission finanziell unterstützt. Themen werden u.a. sein: Darstellung der nationalen Gesundheitssysteme, aktuelle Entwicklungen im europäischen Krankenhaussektor, Freizügigkeit der Beschäftigten im Krankenhausbereich. Ein Workshop ist zu Fragen der Personalrekrutierung geplant. Zu diesen Punkten werden auch Vertreter der EU-Kommission ihre Position darstellen. Näheres dazu unter www.eurocarenet.org.
Vom 21.-23. März 2002 findet in Edinburgh, Schottland, das 7. Europäische Forum zur Qualitätsverbesserung im Gesundheitswesen statt.
Vom 15.-17. Mai 2002 findet in Bratislava, Slowakien, die 10. Internationale Konferenz gesundheitsfördernder Krankenhäuser (Health Promoting Hospitals) unter dem Titel "The contribution of HPH to reorient Health Services: Improving health gain by developing partnerships and quality" statt. Näheres dazu (auch einen Call for Papers) unter www.univie.ac/hph.
Vom 26.-28. Juni 2002 findet in Danzig, Polen, die Jahreskonferenz der European Health Management Association (EHMA) mit dem Titel "Managing the pressures: Health, quality and money" statt. Näheres dazu (auch einen Call for Papers) unter www.ehma.org/conf2002/index.html .