Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201992,%20376
Timestamp: 2019-04-23 01:11:08
Document Index: 33658189

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 13', '§ 91', '§ 91', 'BGH', '§ 13', '§ 125', '§ 12', '§ 91', '§ 126', '§ 126', '§ 126']

Rechtsprechung: VersR 1992, 376 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Koblenz, 20.02.1991 | OLG Koblenz, 02.07.1990
OLG Koblenz, 14.03.1991 - 14 W 116/91
MDR 1991, 1098
VersR 1992, 376
OLG Naumburg, 30.12.2004 - 12 W 105/04
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für Inanspruchnahme mehrerer Anwälte - …
Zwar entspricht es derzeit, ausgehend von zwei Entscheidungen des Reichsgerichts (RGZ 33, 369) und des BGH (NJW 1957, 1152), der weitgehend herrschenden Meinung, dass die Aufgabe der Zulassung grundsätzlich nicht zum Verlust des Vergütungsanspruches eines Rechtsanwaltes führen soll, wenn der Rechtsanwalt aus "achtenswerten Gründen" die Zulassung aufgibt (vgl. z. B. OLG Frankfurt, RPfl 1986, 66; OLG Hamburg JurBüro 1993, 351; OLG Hamm NJW-RR 1996, 1343; OLG Koblenz MDR 1991, 1098;… Gerold/Schmidt/Madert, BRAGO, § 13, Rn. 79;… Zöller/Herget, § 91 ZPO Rn. 13 "Anwaltswechsel"), da davon auszugehen sei, dass ein Rechtsanwalt den Auftrag regelmäßig nur für die Dauer seiner Zulassung bei dem betreffenden Gericht übernommen hat und er seinem Mandanten gegenüber nicht verpflichtet sei, diese Stellung bis zum Ende des Prozesses beizubehalten.
OLG Dresden, 23.01.1998 - 15 W 1711/97
Erstattungsfähigkeit von Anwaltsgebühren nach Anwaltswechsel wegen Insolvenz des …
Dabei kann jedoch als allgemeiner Grundsatz vorangestellt werden, dass die der Partei durch den Anwaltswechsel erwachsenden Mehrkosten dann nicht erstattungsfähig sind, wenn der erste Rechtsanwalt bei Übernahme des Mandats wußte oder damit hätte rechnen müssen, dass er den Prozeß nicht würde zu Ende führen können (vgl. OLG Koblenz VersR 1992, 376; OLG Bamberg JurBüro 1984, 1562; OLG Hamburg JurBüro 1993, 351; OLG Frankfurt BB 1984, 177).
Ein derartiger Verstoß gegen die jeden Prozeßbevollmächtigten treffende Verpflichtung, seinen Mandanten über bereits bei Mandatsübernahme vorliegende Gründe zu informieren, die einer Beendigung des Mandats entgegenstehen, bedeutete ein Verschulden des Rechtsanwalts, das der Erstattungsfähigkeit der Gebühren entgegenstehen würde (vgl. OLG Koblenz VersR 1992, 376 m.w.N.).
Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten bei Rückgabe der Zulassung des …
Das ergibt sich aus § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO (vgl. Senat, MDR 1991, 1098, bestätigt durch den Senatsbeschluss 14 W 890/98 vom 10. Dezember 1998).
Hinsichtlich der Zulassungsaufgabe ist es heute im Anschluss an Entscheidungen des Reichsgericht (RGZ 33, 369) und des BGH (NJW 1957, 1152) herrschende Meinung, dass eine Aufgabe der Zulassung grundsätzlich nicht zum Verlust des Vergütungsanspruches des Rechtsanwalts führt, wenn der Rechtsanwalt aus achtenswerten Gründen z. B. wegen eines beabsichtigten Orts- oder Berufswechsels seine Zulassung aufgibt (OLG Frankfurt Rpfleger 1986, 66; OLG Hamburg JurBüro 1993, 351; OLG Hamm NJW-RR 1996, 1343; OLG Koblenz MDR 1991, 1098;… Gerold/Schmidt/Madert, 14. Aufl., Rdnr. 79;… Hartmann Kostengesetze, 30. Aufl., Rdnr. 90 jeweils zu § 13 BRAGO;… Hansens, 8. Aufl., § 125 BRAGO, Rdnr. 5;… Riedel- Schneider, 8. Aufl., § 12 BRAGO, Rdnr. 7;… Göttlich/Mümmler, 19. Aufl., Anwaltswechsel 1.21, MK ZPO-Belz, 2. Aufl., § 91 ZPO, Rdnr. 66).
OLG Koblenz, 15.10.2003 - 14 W 676/03
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines weiteren Rechtsanwalts nach Entziehung der …
OLG Koblenz, 22.09.1998 - 14 W 645/98
Allerdings sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats die Kosten eines Privatgutachters nur erstattungsfähig, wenn dessen Tätigkeit in unmittelbarer Beziehung zu dem konkreten Rechtsstreit stand und bei objektiver Betrachtung aus der Sicht der Partei zur Prozeßführung erforderlich war (vgl. Senat in JurBüro 1981, 1394 f und VersR 1992, 376).
Letzteres ist der Fall, wenn weder die Partei noch den ersten Anwalt ein Verschulden daran trifft, dass es zu einem Anwaltswechsel kommen musste (vgl. etwa OLG Dresden, Beschl. v. 23.01.1998 - 15 W 1711/97 -, juris; OLG Koblenz, Beschl. v. 14.03.1991 - 14 W 116/91 -, VersR 1992, 376 - zitiert nach juris).
OLG Koblenz, 20.02.1991 - 14 W 77/91
MDR 1991, 1207
Rpfleger 1991, 323
Verstrickung des Kostenerstattungsanspruchs zugunsten eines im Wege der …
Hat der beigeordnete Rechtsanwalt den Kostenfestsetzungsantrag im Namen seiner Partei gestellt, wird das damit begründet, daß er auf diese Weise jedenfalls zeitweilig auf den ihm durch § 126 Abs. 2 ZPO gewährten Schutz verzichtet habe (OLG Düsseldorf, AnwBl. 1980, 376, 377; OLG Koblenz, Rpfleger 1991, 323, 324; 1983, 366; MDR 1987, 1032;… MünchKomm/ZPO/Wax aaO. § 126 Rdn. 16).
OLG Schleswig, 27.01.2003 - 15 WF 271/02
Aufrechnung gegenüber Kostenbeitreibung des PKH-Anwaltes
Insofern erfordert der Schutz des Gegners vor doppelter Inanspruchnahme, dass der beigeordnete Rechtsanwalt sich nicht auf die Bestimmungen des § 126 Abs. 2 ZPO berufen kann, soweit und solange ein auf den Namen der Parteien ergangener Kostenfestsetzungsbeschluss vorhanden und nicht für unwirksam erklärt worden ist, bzw. nicht zurückgegeben wurde (vgl. Kammergericht, Rechtspfleger 1977, 451; OLG Schleswig, JurBüro 1990, 1195 f.; OLG Koblenz, JurBüro 1991, 1672).
OLG Koblenz, 02.07.1990 - 14 W 305/90
Vielmehr ist es in einem solchen Fall zweckmäßig, wenn die Partei sich sachkundig beraten läßt, ehe sie vorträgt (vgl. OLG Düsseldorf, OLGR 1992, 331, 332; DAR 2002, 125, 126; OLG Koblenz, JurBüro 1991, 247 f.).
Vielmehr ist es in einem solchen Fall zweckmäßig, wenn die Partei sich sachkundig beraten lässt, ehe sie vorträgt (vgl. Senat in JurBüro 1991, 247 f.).
OLG Saarbrücken, 27.05.1994 - 9 WF 44/94
Kostenerstatung: Kosten eines vor dem Rechtsstreit eingeholten Privatgutachtens
Voraussetzung ist jedoch, daß die Beauftragung zur Erstellung des Gutachtens bereits prozeßbezogen war (…Münchner Kommentar-Belz, a.a.0., Rdnr. 54; OLG Saarbrücken JurBüro 1990, 623 ff; OLG Koblenz JurBüro 1991, 247 ff; OLG JurBüro 1991, 838 ff).