Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=14.01.2004&Aktenzeichen=7%20AZR%20342/03
Timestamp: 2020-04-05 00:18:09
Document Index: 1858729

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 1', '§ 305', '§ 14']

BAG, 14.01.2004 - 7 AZR 342/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,6617
BAG, 14.01.2004 - 7 AZR 342/03 (https://dejure.org/2004,6617)
BAG, Entscheidung vom 14.01.2004 - 7 AZR 342/03 (https://dejure.org/2004,6617)
BAG, Entscheidung vom 14. Januar 2004 - 7 AZR 342/03 (https://dejure.org/2004,6617)
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Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung wegen zeitlich begrenzter Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln; Zeitlich begrenzte Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln
Befristungsrecht - befristete Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit; Sachgrunderfordernis
ArbG Berlin, 05.11.2002 - 86 Ca 19757/02
Ermöglicht der Haushaltsgesetzgeber die Einstellung von Arbeitnehmern nur insoweit, als Haushaltsmittel zB durch Sonderurlaub frei werden, steht das der Entscheidung gleich, durch die eine bestimmte Personalstelle gestrichen oder lediglich für eine gewisse Zeit bewilligt wird und anschließend entfallen soll (vgl. BAG 14. Januar 2004 - 7 AZR 342/03 - zu II 2 c der Gründe, AP TzBfG § 14 Nr. 8 = EzA TzBfG § 14 Nr. 5) .
Der Entscheidung des BAG vom 14. Januar 2004 ( - 7 AZR 342/03 - EzA § 14 TzBfG Nr. 5 - ) ist zu entnehmen, dass das BAG dem Arbeitgeber eine Prognose abverlangt, die dem Sachgrund der Vertretung zuzuordnen ist.
Aus dem Tatbestand der Entscheidung des BAG vom 14. Januar 2004 ( - 7 AZR 342/03- EzA § 14 TzBfG Nr. 5 - ) ergibt sich, dass die Arbeitszeit einer unbefristet eingestellten Erzieherin, die in einer Kindestageseinrichtung teilzeitbeschäftigt war, befristet erhöht worden war.
Von einem Wunsch des Arbeitnehmers als Sachgrund ist nur dann auszugehen, wenn der Arbeitnehmer ein Angebot auf dauerhafte Beschäftigung abgelehnt hätte (vgl. BAG vom 14. Januar 2004, 7 AZR 342/03, AP Nr. 8 zu § 14 TzBfG; vom 5. Juni 2002, 7 AZR 241/01, AP Nr. 13 zu § 1 BeschFG 1996).
Nach Inkrafttreten der Schuldrechtsreform ab dem 01.01.2002 unterfällt die Vereinbarung über eine befristete Arbeitszeiterhöhung im fortwährenden Arbeitsverhältnis als allgemeine Geschäftsbedingung der gerichtlichen Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB n. F. (noch offen gelassen in: BAG 14.01.2004 - 7 AZR 342/03 - AP TzBfG § 14 Nr. 8).