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Timestamp: 2020-05-27 22:25:58
Document Index: 358496248

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Gemeinde Hürtgenwald | Startseite | Rathaus & Bürgerservice | Publikationen | Amtliche Bekanntmachungen | Details | Gebührensatzung über die Abfallbeseitigung in der Gemeinde Hürtgewald vom 14.12.2012
S. 474) und der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV. NW. S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2011 (GV. NRW. S. 687) sowie der Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Hürtgenwald vom 19.07.2012, hat der Rat der Gemeinde Hürtgenwald in seiner Sitzung am 13.12.2012 folgende Satzung beschlossen:
Für das Einsammeln, Befördern und Deponieren der Abfälle erhebt die Gemeinde Hürtgenwald von den Eigentümern der Grundstücke zur Deckung der dadurch entstehenden Kosten Abfallbeseitigungsgebühren. Die Abfallgebühren ruhen als öffentliche Last auf dem Grundstück (§ 6 Abs. 5 KAG NRW).
1. Für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung der Gemeinde Hürtgenwald und für die sonstige Erfüllung abfallwirtschaftliche Aufgaben durch die Gemeinde Hürtgenwald wird die Gebühr, mit Ausnahme der Abfuhr auf Anforderung von Grünabfällen (sperriger Baum- und Strauchschnitt), zu Beginn des Erhebungszeitraumes nach der Anzahl der Art und Größe der den Anschlusspflichtigen überlassenen Abfallbehälter und der Zahl der Abfuhren erhoben.
2. Für die regelmäßige Erfassung und Abfuhr von Bioabfällen und die Beförderung
der erfassten Bioabfälle zu den Verwertungsanlagen im Rahmen der von der
Gemeinde zu erbringenden Abfallentsorgungsleistungen wird die Gebühr nach
Ablauf des Erhebungszeitraumes nach der Anzahl der den Anschlusspflichtigen
überlassenen Biotonnen und der Zahl der Abfuhren erhoben.
Die Gebühren für die Abfallbehälter betragen
a) bei der Restmüllabfuhr
für ein 60-l-Gefäß (bei 14-tägiger Entleerung)
11,06 €/monatlich
für ein 120-l-Gefäß (bei 14-tägiger Entleerung)
19,02 €/monatlich
für ein 240-l-Gefäß (bei 14-tägiger Entleerung)
34,93 €/monatlich
für ein 1.100-l-Gefäß (bei 14-tägiger Entleerung)
148,96 €/monatlich
für ein 1.100-l-Gefäß (bei monatlicher Entleerung)
69,49 €/monatlich
b) bei der Biotonnenabfuhr
für ein 120 l Gefäß (bei 14-tägiger Entleerung)
8,56 €/monatlich
für ein 240 l Gefäß (bei 14-tägiger Entleerung)
13,17 €/monatlich
Wird die Anzahl der Abfallbehälter bzw. die Abfallbehältergröße für Restmüll oder Bioabfall je Haushalt mehr als einmal im Erhebungszeitraum oder innerhalb von 12 Monaten geändert, so ist je vorgenannte Änderung eine gesonderte Gebühr in Höhe von 40,00 € zu zahlen. Dies gilt nicht für die erstmalige Bereitstellung der Abfallbehälter sowie eine erste Änderung der Anzahl bzw. der Größe der Abfallbehälter für Restmüll oder Bioabfall je Haushalt im Erhebungszeitraum. Änderungsanträge sind schriftlich einzureichen.
3. Für jede Abfuhr von Sperrmüll, E-Schrott, Kühlgeräten und Ölradiatoren im
Abholverfahren wird ein gebührenrelevanter Kostenbeitrag in Höhe von 20,00 €
4. Für die Anlieferung von Grünabfällen in die dafür bereitstehenden Container
wird ein gebührenrelevanter Kostenbeitrag in Höhe von 3,00 € bis 100 kg pro
Anlieferung erhoben.
5. Für die Abholung von Grünabfällen wird eine Inrechnungstellung nach dem
tatsächlich vorhandenen Aufwand (Bauhof- und Verwaltungskosten) erfolgen.
Beginn und Ende der Gebührenpflicht/Fälligkeit
Die Gebührenpflicht beginnt mit dem Ersten des auf den Anschluss folgenden Monats. Sie endet mit dem Ende des Monats, in dem der Abfallbehälter schriftlich abgemeldet oder eingezogen wird. Die Abfallbeseitigungsgebühr ist wie die Grundsteuer fällig und wird mit dem Abgabenbescheid der Finanzbuchhaltung angefordert.
Die Gebühr nach § 2 Abs. 4 dieser Satzung ist grundsätzlich von dem Eigentümer des Grundstückes, das der Abfallbeseitigung angeschlossen ist, zu entrichten.
Die Gebühr nach § 2 Abs. 5 dieser Satzung ist von demjenigen zu entrichten, der im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Abfuhr der Grünabfälle Eigentümer des zu entsorgenden Grundstückes ist. Mehrere Eigentümer haften als Gesamt-schuldner. Ferner haften neben dem Eigentümer auch die zur Nutzung oder zum Gebrauch dinglich Berechtigten und Wohnungsberechtigten.
Die Gebühr nach § 2 Abs. 4 Buchstabe b) dieser Satzung ist im Rahmen einer zugelassenen Abfallentsorgungsgemeinschaft anteilig von allen Eigentümern der beteiligten Grundstücke, die der Abfallbeseitigung angeschlossen sind, zu ent-richten. Die Grundstückseigentümer in einer zugelassenen Abfallentsorgungs-gemeinschaft haften der Gemeinde im Hinblick auf die Gebührenschuld als Gesamtschuldner.
Tritt hinsichtlich der Gebühren nach § 2 Abs. 4 dieser Satzung ein Wechsel in der Person des Eigentümers ein, so hat der bisherige Eigentümer die Gebühr bis zum Ende des Monats zu entrichten. Diese Vorschrift gilt entsprechend für die Be-nutzer oder zum Gebrauch dinglich Berechtigten und die Wohnungsberechtigten. Für die Gebühr dieses Monats haftet neben dem bisherigen Eigentümer auch der neue Eigentümer.
Für Zwangsmaßnahmen aufgrund dieser Gebührensatzung, insbesondere für die Beitreibung rückständiger Gebühren, gilt das Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen in der jeweils gültigen Fassung.
Diese Gebührensatzung tritt am 01.01.2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallbeseitigung in der Gemeinde Hürtgenwald vom 17.12.2010 außer Kraft.