Source: http://www.jurablogs.com/topic/sgb-12
Timestamp: 2018-02-24 14:44:22
Document Index: 22825294

Matched Legal Cases: ['§ 28', 'Art 3', '§ 85', '§ 85', '§ 11', '§ 2', 'Art 19', '§ 86', '§ 133', '§ 163', '§ 90', '§ 90']

SGB 12 - JuraBlogs
… kann er immerhin Lebensmittel bekommen. Nachdem das Sozialgericht die Behörde nun im Eilverfahren verpflichtet hat, umgehend Leistungen auszuzahlen, passierte weiter nichts. Auf meinen Anruf eben, wo nun das Geld bleibe, meinte die Sachbearbeiterin: „Er hat nun doch schon Jahre ohne gelebt – da kommt es doch nun auch nicht drauf an. Ich bin ab…
…Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Rechte behinderter und pflegebedürftige Menschen gestärkt, die sich ihre Versorgung selbst organisieren. Bei einer Betreuung rund um die Uhr muss im Rahmen dieses sogenannten Arbeitgebermodells die Sozialhilfe auch für die Kosten eines Aufenthaltsraums für die Pflegekräfte aufkommen, wie das BSG am Donnerstag…
sozialrechtsexperte- 30 Leser - March 1, 2013 1:04pm
Nicht sonnig aber erfolgreich: BSG stärkt Arbeitgebermodell und persönliche Assistenz
… Der Service im Bundessozialgericht ist vorzüglich: freundliche Justizwachtmeister geleiten einen in die Cafeteria und rücken Stühle im Sitzungssaal, es gibt hübsche Türen, die sich für Rollstuhlfahrer und Kinderwagen öffnen und auch wenn das Sonnenkraftwerk des BSG an diesem Tag um 9:30 Uhr noch keine Energie produziert hatte, ging der 28.2.2013…
Kanzlei Menschen und Rechte- 57 Leser - February 28, 2013 6:43pm
… BvL 1/09 ua) aufgestellt hat. 2. Es bestehen Systemunterschiede zwischen SGB 2 und SGB 12, die die tatsächliche Lebenssituation von Leistungsempfängern nach dem SGB 2 und dem SGB 12 in einer Weise beeinflussen, dass die Regelungen zur Regelbedarfsstufe 3 (Anlage zu § 28 SGB 12) auch vor dem Hintergrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Art 3 GG…
…, lediglich ein Bedarf in Höhe von 80% der Regelbedarfsstufe 1 besteht (ebenso im Ergebnis LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.06.2011, L 12 AS 1077/11 ; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24.10.2011, L 8 SO 275/11 B ER). Anmerkung: 1. Gegen die Regelbedarfsstufe 3 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken - Die Regelbedarfsstufe 3 beinhaltet…
sozialrechtsexperte- 40 Leser - January 24, 2013 9:37am
… Unterkunft, da sozialhilferechtlich sie nicht zu berücksichtigen sind, da es sich insoweit um Zahlungen handelt, die in das Vermögen des Leistungsberechtigten fließen (Gutzler in: jurisPK-SGB XII, § 85 SGB XII Rz 33 mwN). Entsprechendes gilt für Heizkosten, die nach der klaren gesetzlichen Regelung bei der Einkommensgrenze nach § 85 Abs 1 SGB XII nicht…
sozialrechtsexperte- 112 Leser - January 2, 2013 8:55am
… Verweis auf die UN-Behindertenrechtskonvention, die vorsieht, dass auch Menschen mit Behinderung von ihrer Arbeit angemessen leben können sollen. Am Freitag haben wir den Prozess nach einer 45minütigen Verhandlung nach gut zwei Jahren in erster Instanz gewonnen - aber aus ganz anderen Gründen, als erhofft. Das Sozialgericht Köln hat sich nicht mit der…
…Anmerkung zu: BSG 4. Senat, Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R Autor: Prof. Dr. Volker Wahrendorf, Vors. RiLSG a.D Normen: § 11 SGB 2, § 2 SGB 12, Art 19 GG, § 86b SGG, § 133 BGB, § 163 SGG Zuwendungen Dritter zur Überbrückung einer Notlage kein Einkommen Leitsatz Erbringen Dritte Zuwendungen zur Substituierung einer vom SGB II…
… obergerichtlichen Rechtsprechung darstellt (vgl. Urteil des Landessozialgerichtes (LSG) Nordrhein-Westfalen vom 06. April 2011 - L 12 (20) AS 34/09 -; Urteil des Sächsischen LSG vom 21. Februar 2011 - L 7 AS 724/09 -; Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 16. November 2010, - L 18 AS 1826/08 -; Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 13. Februar 2008 - L…
…BSG, Urteil vom 25.08.2011, - B 8 SO 19/10 R - Ein Härtefall nach § 90 Abs 3 SGB XII ist zu verneinen, wenn der Rückkaufswert der Kapitallebensversicherung nur um knapp 11 % hinter der Summe der eingezahlten Beiträge zurückbleibt. Bevor Grundsicherungsleistungen gewährt werden, muss eigenes Vermögen verwertet werden.Der Sozialhilfeträger muss…
sozialrechtsexperte- 50 Leser - August 26, 2011 11:28am
… Altersvorsorge mehr betreiben können. Vorinstanz: Hessisches Landessozialgericht Urteil vom 21.05.2010, - L 7 SO 78/06 21.05.2010 - 1. Zur Verwertbarkeit des Rückkaufswertes einer Lebensversicherung im Rahmen des SGB 12 2. Eine Lebensversicherung ist nicht nach § 90 Abs. 2 Nr. 2 SGB 12 als Schonvermögen zur zusätzlichen Altersversorgung unberücksichtigt zu…
Aktuelles Altersvorsorge Arbeitgebermodell Auszahlung Baden Behindertenrecht Berlin Bremen Bsg Bundesverfassungsgericht Cken Eilverfahren Existenzminimum Grundsicherung Jobcenter Lsg Obdachlosigkeit Pflege Regelung Rentenversicherung Rte Sgb 2 Sgb Ii Sozialleistungsträger