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Timestamp: 2017-09-19 18:54:12
Document Index: 87509458

Matched Legal Cases: ['§3', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11']

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Elektro Klaus Winterer
Wir führen alle Aufträge ausschließlich zu den nachstehen­den Bedingungen durch. Abweichende, zusätzliche oder ergänzend gestellte Bedingungen werden ohne unsere schriftliche Bestätigung selbst dann nicht Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung nicht ausdrücklich widersprochen haben.
• Angebote sind stets freibleibend. Sofern bei Auftragsvergabe nicht ausdrücklich Festpreise vereinbart sind, wird die Lieferung zu den jeweils am Liefertag gültigen Konditionen berechnet. Als Liefertag zählt dabei das Datum, an dem die Ware den Geschäftsbereich des Auftragnehmers verlassen hat.
• Soweit nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich Preisangaben immer ab Geschäftssitz des Auftragnehmers inklusive Umsatzsteuer, jedoch zuzüglich Verpackung. Ändert sich der gesetzliche Umsatzsteuersatz, wird der Festpreis entsprechend angepasst, soweit die Lieferung länger als vier Monate nach Vertragsabschluß erfolgt.
• Sofern zwischen Auftragsvergabe und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als sechs Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise der RET-Solar; übersteigen die letztgenannten Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 10 %, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
§3: Lieferung
• Lieferung erfolgt stets ab Geschäftssitz des Auftragnehmers. Die Einhaltung einer vereinbarten Lieferfrist setzt voraus, dass der Auftraggeber seine Obliegenheiten seinerseits fristgerecht erfüllt. Sofern Fristen oder Termine nicht ausdrücklich bei Auftragsvergabe als Fixtermine gekennzeichnet wurden, sind sie nur annähernd vereinbart. Verlangt der Auftraggeber nach Vertragsabschluß Änderungen des Auftrags, so beginnt eine neue Lieferfrist mit Bestätigung der Änderung.
• Sofern nichts Gegenteiliges bestimmt ist, beginnt die Lieferzeit mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung und ist eingehalten, wenn die Ware am letzten Tag der Frist den Geschäftsbereich des Auftragnehmers verlassen hat. Liefer- und Leistungsverzögerungen infolge höherer Gewalt, insbesondere Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnung oder infolge von Personalmangel oder Betriebsstörungen, die der Auftragnehmer nicht zu verantworten hat, führen zu einer entsprechenden Verlängerung von Leistungs- und Lieferfristen.
• Sofern für die Ausführung eines Auftrags behördliche, zoll- oder devisenrechtliche oder sonstige Genehmigungen erforderlich sind, ist der Auftraggeber verpflichtet, diese rechtzeitig und zu seinen Lasten beizubringen und ggf. nachzuweisen.
• Der Auftragnehmer ist berechtigt, Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte ausführen zu lassen.
• Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Die Wahl des geeignet erscheinenden Verkehrsmittels trifft der Auftragnehmer.
• Der Auftragnehmer behält sich geringfügige Änderungen in Ausführung, Ausstattung und technischer Beschaffenheit -insbesondere bei technischem Fortschritt- vor, sofern diese nach der Verkehrsanschauung als unbedeutend und zumutbar anzusehen sind. Dabei bleibt der vereinbarte Preis unverändert.
• Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in nachgewiesener Höhe der vom Auftragnehmer in Anspruch genommenen Bankkredite, mindestens jedoch 2% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz, zu vergüten
An unbekannte Auftraggeber im Inland behält sich der Auftraggeber vor, nur gegen Vorauszahlung oder Nachnahme zu liefern. Nach dem Ausland erfolgt Lieferung an unbekannte Besteller nur gegen unwiderrufliches Akkreditiv oder gegen Vorauszahlung des Rechnungsbetrages.
Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware vor, solange noch Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber bestehen. Der Auftraggeber ist berechtigt, über die Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen. Hierfür tritt er bereits mit Auftragsvergabe die Forderung gegen seinen Vertragspartner bis zur Höhe der Ansprüche des Auftragnehmers aus der Geschäftsbeziehung an diesen ab. Dasselbe gilt für den Fall, dass vom Auftragnehmer gelieferte Waren, an denen dieser Allein- oder Miteigentum hatte, aufgrund eines Werk-, Werklieferungs- oder Dienstvertrages eingebaut oder verarbeitet werden, und zwar bei Miteigentum des Auftragnehmers in Höhe des Miteigentumsanteils an der verwendeten Ware.
§6: Gefahrenübergang
Mit der Übergabe oder Auslieferung der Ware geht die Gefahr ihere Verschlechterung, ihres Verlustes oder zufälligen Unterganges auf den Auftraggeber über.
§7: Rügepflicht/Gewährleistung
• Falschlieferung, Fehlmengen sowie offensichtliche Mängel hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer unverzüglich, mindestens jedoch innerhalb von zwei Wochen und immer vor Weiterverkauf, Verarbeitung oder Einbau schriftlich anzuzeigen.
• Für alle vom Auftragnehmer hergestellten Geräte und Anlagen übernimmt dieser Gewährleistung in der Weise, dass er innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung nachweisbare Fehler der von ihm gelieferten Ware und der von ihm erbrachten Leistungen kostenlos beseitigt oder kostenlosen Ersatz liefert. Alle Teile, für die Ersatz geleistet wird, gehen ins Eigentum des Auftragnehmers über. Bestimmungsbahnhof ist Freiburg. Voraussetzung für die Gewährleistung ist jeweils die Zahlung eines angemessenen Teils des Rechnungsbetrages durch den Auftraggeber. Ist eine Nachbesserung fehlgeschlagen oder nicht möglich, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) verlangen.
• Die Gewährleistungspflicht des Auftragnehmers erlischt, wenn ohne dessen ausdrückliche Zustimmung Abänderungen oder Instandsetzungsarbeiten an der gelieferten Ware vorgenommen werden. Ausgenommen sind unaufschiebbare Arbeiten, insbesondere zur Verhinderung weiterer Schäden.
§8: Haftung des Auftragnehmers
Der Auftragnehmer und seine Mitarbeiter haften für Verschulden bei Vertragsabschluß, positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung und bei sonstigen Ersatzansprüchen nur im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, soweit nicht eine der vertraglichen Hauptleistungspflichten verletzt wurde.
§9: Rücktritt
• Der Auftragnehmer kann bis zur Inbetriebnahme vom Vertrag zurücktreten, wenn begründete Zweifel daran bestehen, dass der Auftraggeber den Vertrag korrekt erfüllen wird. Dies gilt insbesondere im Falle einer Inanspruchnahme der durch den Auftragnehmer angebotenen bzw. vermittelten Finanzierungsangebote bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Kunden über Tatsachen, die seine Kreditwürdigkeit bedingen. Zweifel in Bezug auf die Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen kann der Auftraggeber durch Zahlung des Barzahlungspreises Zug-um-Zug gegen Lieferung ausräumen; der Auftragnehmer wird ihm hierfür Gelegenheit geben.
• Der Auftragnehmer kann auch vom vertrag zurücktreten, wenn der Auftraggeber die berechtigten belange des Auftragnehmers erheblich beeinträchtigt.
§10: Sonstige Vereinbarungen
• Mündliche Absprachen haben nur Gültigkeit, wenn sie durch den Auftragnehmer schriftlich bestätigt wurden.
• Sollten einzelne Bestimmungen nach geltendem oder zukünftigem Recht unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Geltung der übrigen Regelungen. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt diejenige, welche deren Sinn und Zweck unter Berücksichtigung des Willens der Parteien am nächsten kommt und rechtlich zulässig ist.
§11: Erfüllungsort und Gerichtsstand
• Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist Freiburg. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Freiburg.