Source: https://263stgb.com/immobilienprozesse/strafanzeige-wegen-rechtsbeugung-und-vorteilsnahme-gegen-richter-des-xi-zivilsenates-beim-bgh/
Timestamp: 2018-06-21 02:50:13
Document Index: 251710301

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 101', 'BGH', 'Art. 132', 'BGH', 'Art. 103', '§ 138', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 101', '§ 134', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 132', 'BGH', 'BGH', '§ 132', '§ 132', 'BGH', '§ 132', 'Art. 103', '§ 313', '§ 539', '§ 286', '§ 286', '§ 286', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 103', '§ 244', '§ 284', '§ 538', '§ 286', 'BGH', 'BGH', '§ 139', '§ 134', 'BGH', '§ 14', '§ 823', '§ 263', '§ 826', '§ 830', '§ 823', '§ 263', '§ 826', '§ 830', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 278', '§ 278', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 278', '§ 826', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 167', '§ 167', '§ 167', '§ 164', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 18', '§ 4', '§ 134', 'BGH', '§ 134', 'BGH', '§ 134', 'BGH', '§ 134', '§ 134', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 134', 'BGH', 'BGH', '§ 134', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 134', '§ 134', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 171', 'Art. 1', '§ 1', 'BGH', '§ 9', '§ 358', 'BGH', '§ 134', 'Art. 1', '§ 1', 'BGH', '§ 172', '§ 242', '§ 134', '§ 172', 'BGH', '§ 139', 'BGH', '§ 242', 'BGH']

Strafanzeige gegen die Deutsche Bank | Strafanzeige wegen Rechtsbeugung und Vorteilsnahme gegen Richter des XI. Zivilsenates beim BGH
wegen Rechtsbeugung und Vorteilsannahme
1. den Vorsitzenden Richter am XI. Senat des Bundesgerichtshofs Gerd Nobbe
2. den beisitzenden Richter am XI. Senat des Bundesgerichtshofs Dr. Müller
3. den beisitzenden Richter am XI. Senat des Bundesgerichtshofs Dr. Joeres
4. den beisitzenden Richter am XI. Senat des Bundesgerichtshofs Dr. Wassermann
5. die beisitzende Richterin am XI. Senat des Bundesgerichtshofs Mayen
wobei sich der Vorwurf der Vorteilsannahme nur gegen den Beschuldigten zu 1. richtet.
Der Unterzeichner beschuldigt die Beschuldigten zu 1. bis 5. im Namen und im Auftrag seines Mandanten der Rechtsbeugung und den Beschuldigten Nobbe darüber hinaus der Vorteilsannahme, weil die Beschuldigten
zum einen den Anspruch der Kläger auf den gesetzlichen Richter gem. Art. 101 Abs. 1 GG dadurch verletzten, dass sie trotz einer von beiden Parteivertretern jeweils in der mündlichen Verhandlung mit der ausdrücklichen Bitte um Vorlage zum Großen Senat angesprochenen Divergenz der eigenen Rechtsauffassung und der Rechtsprechung des II. Zivilsenats des BGH, den Rechtsstreit nicht gem. Art. 132 Abs. 4 GVG dem Großen Senat des BGH vorlegten, sondern unter Zugrundelegung der eigenen – gleich mehrfach evident falschen – Rechtsauffassung am 26.10.04 zum Az.: XI ZR 255/03 gegen die Anzeigeerstatter entschieden und
zum anderen unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG den Rechtsstreit nicht zur Sachverhaltsaufklärung betreffend den entscheidungserheblichen, substantiierten Sachvortrag der Kläger an das Oberlandesgericht Bamberg zurückverwies,
und weil betreffend den Angeschuldigten zu 1. darüber hinaus der Verdacht besteht, dass
diese durch seinen Senat zu verantwortenden Rechtsverletzungen jedenfalls auch Folge nicht unerheblicher Honorarzahlungen von Banken sind („Interessengemeinschaft Frankfurter Kreditinstitute“), die als Veranstalter hinter einer Vielzahl vorgeblich wissenschaftlicher, außergewöhnlich teurer Seminare standen und stehen, an welchen der Beschuldigte zu 1. teilnahm und auch weiterhin teilnimmt.
A. Der allgemeine Hintergrund der Strafanzeige
I. Die weitgehend identischen Sachverhalte der Verfahren wegen „drücker-
vermittelter Wohnungsfinanzierungen“
Es geht im Falle des Anzeigeerstatters – wie auch im Falle zweier paralleler Strafanzeigen, die wir im Namen und im Auftrag unserer Mandanten in Hamburg und Frankfurt erstattet haben – um ruinöse, sogenannte „drückervermittelte Schrottimmobilienfinanzierungen“, wie sie von Ende der 80´er Jahre bis Ende der 90´er Jahre massenhaft mindestens 300.000 bis 500.000 ganz überwiegend vermögenslosen Gering- und Normalverdienern
unter Ausnutzung von Haustürsituationen, d.h. im Wege der Überrumpelung entweder am Arbeitsplatz oder zu Hause und
unter Zusicherung falscher, den Vertragsentschluß herbeiführender Tatsachen
angedient wurden.
Stets geht es um sogenannte „Schrottwohnungen“, die dadurch, dass wirtschaftlich völlig sinnlose Provisionen und Gebühren auf ihre wahren Werte kalkuliert wurden, zu mehr als dem Doppelten des wahren Wertes vermittelt wurden. Deutsche Banken, allen voran die Rechtsvorgängerin der heutigen HypoVereinsbank, die selbst 108.000 solcher Fälle zugesteht, bedienten sich dieser Wohnungen als eine Art Trojanisches Pferd und der Vertriebe als Vehikel um im Paket mit diesen Wohnungen ihre – zwangsläufig in gleicher Weise überteuerten – Immobilienvollfinanzierungen in völlig neuer Weise erstmals massenhaft außerhalb der eigenen Filialen zu vermarkten. Unter Einschluß auch der auf identische Weise ebenso massenhaft „drückervermittelten Fondsanteilsfinanzierungen“ geht der Verbraucherzentralen Bundesverband vzbv in Berlin von ca. 1 Million so geworbenen Darlehensnehmern und – einschließlich der Familienmitglieder dieser Darlehensnehmer – von ca. 3 Millionen Geschädigten aus. Ein großer Teil der Betroffenen musste bereits Antrag auf Privatinsolvenz stellen oder wird einen solchen Antrag in absehbarer Zukunft stellen müssen und das soziale System, d.h. die Allgemeinheit mit den Folgen dieses vom SPIEGEL völlig zutreffend so genannten „organisierten Massenbetrugs“ belasten.
Aufgrund der Medienberichterstattung über die BADENIA-Fälle ist allgemeinkundig, dass die Konsequenzen dieser ruinösen „Kapitalanlagepakete“ sich jedoch nicht mehr „nur“ auf den wirtschaftlichen Ruin der Betroffenen beschränken. Sondern vermehrt führt die ausweglose wirtschaftliche Situation der Betroffenen auch zu Suiziden. Aufgrund dieser Berichterstattung und aus diversen Gerichtverfahren ist darüber hinaus bekannt, dass – wenn es denn einmal zu Beweisaufnahmen kommt – Banken und ihre Prozessbevollmächtigte auch vor systematischem Prozessbetrug einschließlich des systematischen Einübens von Falschaussagen der vernommenen Vermittler nicht zurückschrecken. Zweck dieser Prozessbetrügereien ist es,
die vor Vertriebsbeginn von der Bank mit den Vertrieben (= „Drücker“) getroffenen Vereinbarungen zum Nachteil der zu werbenden Darlehensnehmer und
den Inhalt der arglistig täuschenden Verkaufsgespräche
gegenüber dem Gericht zu verdecken.
Beweis: Beiziehung der Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Mannheim zum Aktenzeichen 611 Js 29148/04
In einem Falle betreffend die Berliner Bank hatte die Berliner Bank in den Prozessen jahrelang wahrheitswidrig abgestritten, den handelnden Strukturvertrieb aktiv zum Zwecke der Darlehensvermittlung eingesetzt und bezahlt zu haben, sich selbst in diesen Strukturvertrieb eingebunden zu haben. Nach umfangreicher Beweisaufnahme konnte das LG Berlin am 06.10.04 zum Az. 4 O 125/03 diesen Prozessbetrug aufdecken und feststellen:
„Enger kann man nicht mit einem Vertrieb zusammenarbeiten. Die Beklagte ist dieser Behauptung, untermauert mit einem entsprechenden an die Kläger adressierten Schreiben, entgegengetreten. Sie hat damit gegen die sich aus § 138 Abs. 1 ZPO ergebenden Pflicht zum wahrheitsgemäßen Vortrag verstoßen.“
II. Die vorausgegangene Strafanzeige (Az.: 63 Js 28097/03 der StA Karlsruhe)
Der Unterzeichner erstattete bereits vor etwa 1 ½ Jahren für eine Reihe von Mandanten Strafanzeige wegen Rechtsbeugung und Vorteilsannahme gegen den Angeschuldigten zu 1. und dessen damaligen Stellvertreter Dr. Siol. Begründet wurde der konkrete Verdacht der Vorteilsannahme damals mit dem Umstand, dass – wie DIE ZEIT am 27.03.02 auf S. 21, 22 berichtete – der Beschuldigte zu 1. regelmäßig gegen Bezahlung an von Großbanken veranstalteten Bankenseminaren teilnahm und auch noch heute teilnimmt und – nicht zuletzt unter diesem Einfluß – völlig am geltenden Recht vorbei ein Sonderschutzrecht für Banken frei erfunden hat. Tatsächlich bezeichnet inzwischen sogar der II. Senat des BGH die Rechtsprechung des XI. Senats als „Perversion“ des EU-Rechts. Und tatsächlich hat im Rahmen einer mündlichen Verhandlung vor dem EuGH am 15.06.04 der Rechtsvertreter der EU-Verbraucherschutzkommission darauf hingewiesen, dass das Problem der Verbraucher in Deutschland bei der gerichtlichen Aufarbeitung dieser Fälle nicht das deutsche Recht sei, sondern das, was der XI. Senat des BGH (in inzwischen kaum noch zu übertreffender und so gut wie gar nicht mehr begründeter Rechtsverdrehung) daraus macht: Eine „Perversion“ des Rechts. Der Vertreter der französischen Regierung erklärte im Rahmen jener mündlichen Verhandlung wiederum mit Blick auf die merkwürdigen Ideen des XI. Senats des BGH: „Auch Worte können töten“ – wie inzwischen spätestens aus den BADENIA-Fällen bekannt ist, tun sie dies wirklich.
Zur Höhe der Bezahlung für seine Teilnahme an diesen Bankseminaren hat sich der Angeschuldigte zu 1. damals auf Anfrage der ZEIT nicht äußern wollen. Es liegt aber – wie damals vom Unterzeichner dargelegt – angesichts der enormen Teilnahmegebühren für diese sich in erster Linie an Bankmitarbeiter und Bankjuristen richtenden Seminare (damals fast DM 2.000,– heute knapp € 1.000,– pro Person) der dringende Verdacht nahe, dass es sich auch der Höhe nach um unzulässige Nebeneinkünfte handelt (gemäß § 4 der Nebentätigkeitsverordnung zum Deutschen Richtergesetz sind € 100,– im Monat erlaubt).
Im Rahmen eines der Seminare ließ der Angeschuldigte zu 1. es überdies am 18.05.01 in Potsdam zu, dass sein Stellvertreter Dr. Siol eine vorangegangene Äußerung des ebenfalls auf dem Podium sitzenden HypoBank-Justitiars Dr. Bruchner betreffend drei Urteile des OLG Bamberg zu Gunsten der Verbraucher und gegen die HypoBank aufnahm und wie folgt kommentierte:
„Das OLG Bamberg hat sich offenbar den Verbraucherschutz auf die Fahnen geschrieben. Diesem Spuk muss ein Ende gemacht werden. Diese Entscheidungen müssen aufgehoben werden.“
Zu jenem Zeitpunkt kannte der XI. Senat nur die Revisionsbegründungen der HypoBank vor, nicht aber die Erwiderungen der getäuschten Darlehensnehmer. Etwa zwei Monate später hob der Senat die so kommentierten Urteile des OLG Bamberg auf die Revision der HypoBank hin auf und wies die Klagen ab. Im Rahmen mehrerer Befangenheitsverfahren stritten der Beschuldigte zu 1. und der damalige stellvertretende Vorsitzende Dr. Siol wahrheitswidrig ab, sich so wie oben wiedergegeben geäußert zu haben. Jedoch hatte der Unterzeichner zur Glaubhaftmachung eine eidesstattliche Versicherung einer auf der Veranstaltung am 18.05.01 anwesenden Redakteurin der Zeitschrift „Finanztest“ und eine anwaltliche Versicherung eines ebenfalls anwesenden Münchener Rechtsanwalts übergeben (weitere Zeugen haben diese Aussagen inzwischen bestätigt).
Anlagen 1 und 2 (eidesstattliche Versicherung der Redakteurin Ariane Lauenburg der Zeitschrift Finanztest und anwaltliche Versicherung des Münchener Rechtsanwalts Dr. Schulz-Hennig)
Acht Wochen später hob der XI. Senat des BGH unter Vorsitz des im vorangegangnen Verfahren beschuldigten Dr. Siol dann tatsächlich, wie angekündigt, diese drei Entscheidungen des OLG Bamberg auf.
Es ist davon auszugehen, dass bereits zum Zeitpunkt des Seminars diese Entscheidung feststand, sich jedenfalls der damals stellvertretende Vorsitzende Dr. Siol eindeutig, ja im Rahmen des Seminars sogar öffentlich, festgelegt hatte, ohne überhaupt den Sachverhalt der Fälle zu kennen. In jedem Falle ist seine oben wiedergegebene Äußerung unter allen denkbaren Gesichtspunkten unzulässig. Denn der Ausgang der Verfahren musste bis zur mündlichen Verhandlung offen bleiben. Jedenfalls durften die damals Beschuldigten sich nicht voreilig den noch mündlich vorzutragenden Argumenten der Kläger verschließen. Nicht einmal eine im Kollegenkreis geäußerte Meinungstendenz darf nach außen dringen, bevor die Parteien Gelegenheit hatten, zum Sach- und Streitstand abschließend – mündlich – vorzutragen.
Zulässig wäre ggf. noch eine abstrakte Darlegung der Meinung des Dr. Siol gewesen. Die dort erfolgte völlig unsachliche, ja beleidigende Stellungnahme zu drei konkreten Verfahren, gepaart mit einer vorweggenommenen Entscheidung dieser drei Verfahren und einer Denunzierung des Verbraucherschutzrechts allgemein quasi auf Aufforderung eines gleichfalls referierenden Mitglieds der Rechtsabteilung der von den (aufzuhebenden) Urteilen des OLG Bamberg betroffenen Partei macht angesichts ihrer Dreistigkeit nicht nur Juristen geradezu sprachlos. Scharfe Kritik begleitet seither die kaum noch begründete (weil schlicht nicht begründbare) Unrechtsprechung des XI. Senats des BGH unter anderem von Seiten der Professorenschaft (Prof. Deutsch aus Göttingen, Schwintowski aus Berlin, Spickhoff aus Regensburg, Köndgen aus Bonn, Singer aus Rostock, Derleder aus Bremen, Lange aus Witten-Herdecke, Ulmer aus Heidelberg, usw.) aber auch aus der aktiven Richterschaft (vgl. das Zitat des II. Senats des BGH zur „Perversion“ des Rechts) sowie unten die Nachweise zu den Oberlandesgerichten Braunschweig, Celle, Koblenz, 15. Senat des OLG München, Karlsruhe und wohl auch Zweibrücken) wie auch von Seiten pensionierter Richter. Der hochangesehene pensionierte OLG-Richter Dr. Egon Schneider berichtet in ZAP Nr. 16 vom 20.08.03 über die ausschließlich positiven Reaktionen auf seinen vorausgegangenen Artikel „Karlsruher Weißwäsche“, in welchem er die Machenschaften des XI. Senats zumindest vor einer juristischen Öffentlichkeit bloß stellte und kommt zu dem Zwischenfazit:
„Die Kritik am Bankrechtssenat des BGH hat eine Dimension erreicht, die ich ohne Zögern als eine Glaubwürdigkeitskrise des Bundesgerichtshofs bezeichne. …. Dafür, dass in dem Ablehnungsverfahren etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen ist, spricht die Erklärung des Gerichts, den Gesuchstellern könne nicht geglaubt werden….. Auffällig ist auch, dass die abgelehnten Richter ihre angeblich relativ geringe Vergütung nicht offengelegt haben. So geringfügig wird sie daher wohl doch nicht gewesen sein. …“
In der ARD-Sendung plus/minus vom 24.02.04 sprach Dr. Schneider Klartext betreffend die auch schon von Prof. Köndgen scharf gerügte fortgesetzte Ignorierung der von den Klägern dieser Fälle vorgetragenen Fakten:
“Es bleibt für mich nur der Schluss. Entweder sind ihm (dem Angeschuldigten zu 1.) diese Umstände nicht bekannt gewesen, und er hat sich nicht die Mühe gemacht, sich kundig zu machen. Dann ist dies fahrlässig und auch pflichtwidrig. Oder es war ihm bekannt, und er hat es bewusst unterschlagen, nämlich keine Begründung dazu gegeben und in der Begründung nicht erwähnt. Dann bleibt nur der Schluss übrig, dass er vorsätzlich gehandelt hat. Das ist die erste Stufe der Rechtsbeugung.”
Professor Peter Derleder kann sich in derselben Sendung dem Eindruck nicht verschließen,
“dass wir an einem Punkt angekommen sind, wo man von Unrecht aus Karlsruhe sprechen muss.”
Die in der kritisierten „Recht“sprechung des Beschuldigten zu 1. zum Ausdruck kommende rechtsfeindliche, mindestens aber rechtsgleichgültige Einstellung wird auch durch seine eigenen Aussagen im Rahmen eines Festvortrages anlässlich der Eröffnung eines Instituts für Deutsches und Internationales Bank- und Kapitalmarktrecht der Juristenfakultät“ in Leipzig im Winter 2000 bestätigt. Im Rahmen jenes Vortrages sah er seine vornehmlichste Aufgabe nicht als Richter, der das geltende Recht anwendet, sondern als „Rechtsgestalter“, welchen der Gesetzgeber quasi bei Nichtgefallen korrigieren möge. Priorität habe grundsätzlich die Schaffung von Rechtssicherheit, denn Gerechtigkeit im Einzelfall verwirre die rechtsuchenden Unternehmen und Bürger nur. Dabei gelte es insbesondere gegenüber dem EuGH, die
„Wettbewerbssituation der betroffenen deutschen Wirtschaftsbranche“ (lies: der deutschen Banken)
im Auge zu behalten. Abweichende Meinungen aus der Rechtswissenschaft würden von ihm
„je nach Temperament, Stimmungslage und Arbeitsdruck amüsiert, mit einem müden Lächeln oder einem bloßem Kopfschütteln quittiert“,
„mangelnder Fachkompetenz in ihrer Qualität entsprechend“.
In kaum noch zu übertreffender Arroganz war der Beschuldigte zu 1. sich damals noch der bedingungslosen Unterstützung der Landgerichte und Oberlandesgerichte sicher. Denn:
„Entscheidungen des Bundesgerichtshofs werden von den Instanzgerichten in aller Regel mit mehr oder weniger anerkennenden Formulierungen nachvollzogen. Wo dies nicht geschieht, ist meistens menschliche Faulheit oder Bequemlichkeit am Werk, ganz selten nur Rebellion.“
III. Der Vorwurf der Rechtsbeugung im Falle dieses Anzeigeerstatters
1. Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Verweigerung der Vorlage des Rechtsstreits zum Großen Senat (Art. 101 Abs. 1 GG)
In parallelen Sachen betreffend „drückervermittelte Fondsanteilsfinanzierungen“, die ebenfalls mit Hilfe von gem. § 134 BGB i.V.m. dem RBerG nichtigen Vollmachten vermittelt worden waren, hatte sich der II. Senat des BGH am 14.06.04 ausdrücklich von der Rechtsprechung des XI. Senats, wonach eine Großbank mit Rechtsabteilung nach Treu und Glauben (!) darauf vertrauen dürfe, dass die von ihr zur massenhaften Darlehensvermittlung eingesetzten nichtigen „Geschäftsbesorgungsverträge mit Vollmacht“ wirksam seien, distanziert und meldet
„Bedenken gegen die Rechtsprechung anderer Senate zur Heilung eines Vollmachtsmangels nach Rechtsscheinsgesichtspunkten“
an. Konkret hält der II. Senat fest, dass das von der Bank behauptete Vertrauen auf die Wirksamkeit der nichtigen Vollmachten jedenfalls nicht schutzwürdig i.S. des § 242 BGB ist (vgl. WM 2004, 1529, 1531). Das OLG Braunschweig orientierte sich an dieser richtigen Entscheidung und zitiert den II. Senat des BGH in einer Entscheidung gegen die Sparkasse Rhein-Neckar Nord vom 19.08.04 wie folgt:
„Da die Beklagte sich zur Anbahnung des Darlehensvertrages der gleichen Vertriebsorganisation bediente wie die Initiatoren des Objekts, da die Finanzierung zwischen den Initiatoren und der Beklagten vorbesprochen worden war und die Beklagte anschließend eine Vielzahl von Wohnungsverkäufen finanzierte, war ihr bekannt, dass die (Treuhänderin Anm. d. Unterz.) keine von den Klägern ausgewählte Vertrauensperson war, sondern ihnen wie sämtlichen Erwerbern von Wohnungen dieses Objekts von den Initiatoren vorgegeben wurde. Bei dieser Sachlage kann die Bank nicht wie ein gutgläubiger unbeteiligter Dritter als schutzwürdig behandelt werden (vgl. BGH, II. Zivilsenat, WM 2004, 1529, 1531)“
Das muss für den Fall des Anzeigeerstatters gegen die HypoBank erst recht gelten. Denn hier kommt noch hinzu, dass die HypoBank über ihre Rechtsabteilung mit Hilfe von Textbausteinen den konkreten Inhalt der verwendeten Vollmachten mitgestaltete, also an der unerlaubten Rechtsbesorgung beteiligt war. Und hier kommt weiter hinzu, dass die HypoBank sich schon deshalb nicht auf Treu und Glauben gegenüber dem Anzeigeerstatter berufen darf, weil sie selbst an der Täuschung des Anzeigeerstatters über die Höhe der Maklerprovision beteiligt war: In positiver Kenntnis des Umstandes, dass dem Anzeigeerstatter schriftlich und mündlich zugesichert worden war, dass ihn dieses angebliche „Kapitalanlagepaket“ nur eine einzige Maklerprovision in Höhe von 3% kosten würde, finanzierte sie unerkennbar für den Anzeigeerstatter eine weitere Maklerprovision in Höhe von zusätzlichen 18,4%, hier DM 33.907,89 in ihrem angeblichen Kaufpreisdarlehen mit (= 31,03% des wahren, um die weiter aufkalkulierten Provisionen und Gebühren bereinigten Kaufpreises), siehe unten hierzu im Detail.
Zwar waren die Beschuldigten am Tage ihrer Entscheidung über die vom OLG Naumburg ausdrücklich zugelassene Revision, d.h. am 26.10.04 nicht gemäß § 132 Abs. 2 GVG verpflichtet, den Rechtsstreit dem Großen Senat des BGH zur Entscheidung vorzulegen. Denn sie mussten nicht von einer Entscheidung eines anderen Senates abweichen, weil der II. Senat des BGH die Frage des von ihm in einem obiter dictum abgelehnten Vertrauensschutzes dahingestellt sein lassen konnte: Er konnte bereits auf der Grundlage des VerbrKrG zu Gunsten der Verbraucher entscheiden. Die Beschuldigten hatten aber gemäß § 132 Abs. 4 GVG ein Ermessen über die Frage der Vorlage zum Großen Senat auszuüben, weil eine „Frage von grundsätzlicher Bedeutung … zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung“ betroffen war. Dieses Ermessen war aber im Falle des Anzeigeerstatters auf null reduziert, so daß die Beschuldigten ihr Ermessen nur noch fehlerfrei ausüben konnten, indem sie den Rechtsstreit dem Großen Senat vorlegten. Denn:
es handelt sich bei der zu entscheidenden Frage, ob das von der HypoBank behauptete Vertrauen auf die Wirksamkeit der nichtigen Vollmacht angesichts der konkreten Umstände dieses Falles nach Treu und Glauben schutzwürdig ist, offenkundig um eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung, weil wegen der Vielzahl in gleicher Weise Betroffener ein „Bedürfnis zu ihrer richtungweisenden Beantwortung über den Einzelfall hinaus besteht“, insbesondere weil eine „häufige Entscheidungsrelevanz“ nicht nur zu erwarten war, sondern bereits konkret gegeben ist (es sind hunderte von Parallelfällen anhängig) und weil die Frage wegen ihrer „großen wirtschaftlichen Tragweite wesentlich prägende Relevanz für das Rechtsleben hat“ (vgl. Zöller-Gummer, ZPO-Kommentar, 23. Aufl., § 132 Rdnr. 6)
es geht – wie die BADENIA-Fälle belegen – nicht mehre „nur“ um Fragen des wirtschaftlichen Überlebens, sondern es häufen sich Suizidfälle von Verbrauchern, die sich vom Rechtsstaat im Stich gelassen fühlen und keinen anderen Ausweg mehr sehen und
beide Parteivertreter hatten übereinstimmend den Senat um eine Vorlage des Falles zum Großen Senat gebeten, damit endlich Klarheit für diese Fälle geschaffen werden würde
Beweis: Zeugnis RA Keller, RA Dr. Siegmann, RAe am BGH in Karlsruhe
Tatsächlich hatte der Beschuldigte zu 1. den Parteivertretern in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich zugesichert, dass er über diese Frage der Vorlage noch einmal nachdenken wolle. Wenn er denn tatsächlich von der Richtigkeit seiner Rechtsauffassung überzeugt ist, hätte es ihm keine Probleme bereiten dürfen, den gem. § 132 Abs. IV GVG gebotenen Weg der Vorlage zum Großen Senat zu gehen. Erklärbar wird die Verweigerung des Anspruchs des gesetzlichen Richters gegenüber dem Anzeigeerstatter nur noch dadurch, dass die Beschuldigten sich ihrer Rechtsauffassung gerade nicht sicher sind und – zu Recht – befürchten müssen, dass die Berufung einer Bank auf Treu und Glauben, um sich über die gesetzliche Nichtigkeit von Verträgen hinwegzusetzen unter den hier gegebenen Umständen keinesfalls schutzwürdig sein kann. Das aber hätte sie erst recht dazu veranlassen müssen, so schnell wie möglich vorzulegen, um so schnell wie möglich Rechtsklarheit zu erlangen. Stattdessen warteten sie weiter ab und nehmen billigend in Kauf, dass ihre fehlerhafte Rechtsauffassung eine Vielzahl weitere Existenzen wirtschaftlich vernichtet.
Aber selbst wenn die Beschuldigten noch so überzeugt von der Richtigkeit ihrer angeblichen Rechtsauffassung wären – was der Unterzeichner sich nur bei völliger Ahnungslosigkeit vom Recht vorstellen kann – waren sie dennoch unter den hier gegebenen Umständen zur Vorlage zum Großen Senat verpflichtet. Denn genau diesen Konflikt zwischen unterschiedlichen Rechtsauffassungen und –überzeugungen soll der Große Senat lösen.
2. Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweigerung der Zurückverweisung zur Beweisaufnahme (Art. 103 Abs. 1 GG)
Unter keinen Umständen aber hätten die Beschuldigten ohne weitere Sachverhaltsaufklärung gegen den Anzeigeerstatter entscheiden dürfen. Denn angesichts des entsprechenden (siehe unten) substantiierten und entscheidungserheblichen Sachvortrags des Anzeigeerstatters hätte er zur Durchführung einer Beweisaufnahme mindestens zu den folgenden Fragen an das Oberlandesgericht Bamberg zurückverweisen müssen:
Hat die Beklagte vor Ingangsetzen der Wohnungs- und Darlehensvermittlung durch den Vertrieb der „Schaulgruppe, Köln“ (bestehend aus der Fa. KT und den Mitarbeitern des „Schaulvertriebs“, hier: Filor und Kohl), mit dem Bauträger (Fa. HR-GmbH der Zeugen Raulf und Borchard) und den vorgeblichen Treuhändern (Fa. KT) vertraglich bindend verabredet, dass ausschließlich ihre – der Beklagten – Finanzierungen zusammen mit den Wohnungen dieses Objekts in Hildesheim, Hildesheimer Str., als „Kapitalanlagepaket“ vermittelt werden durften (vgl. den konkret für dieses Objekt geschlossenen Vertrag unten Anlage K 10 sowie den zugrunde liegenden Textbausteinvertrag der Beklagten „Globalvertrag“ Anlage K 9)?
durch Vernehmung der Zeugen Lutz, Hörlin, Gase und Dr. Heiss, zu laden über die Beklagte, sowie die Herren Schweigert, Bündgen und Zelder, sowie Frau Winterstein von der Fa. KT, b.b., Herren Raulf und Borchard von der Verkäuferin, b. b.
Die Beantwortung dieser Frage ist entscheidend für die Annahme eines verbundenen Geschäfts.
Wusste die Beklagte, dass die vorgeblichen Treuhänder der KT in Wahrheit zum einen Initiatoren des von der Beklagten durchfinanzierten Projekts Hildesheim, Hildesheimer Str. waren, und nutzte die Beklagte die KT nebst nachgeschalteten Vertriebsmitarbeitern des Schaulvertriebs (hier: Filor und Kohl) als Darlehensvermittler?
Die Beantwortung dieser Frage ist entscheidend für die Annahme eines sittenwidrigen Ausnutzens eines Treuhandmißbrauchs.
Wusste die Beklagte, dass die Treuhänder der Fa. KT nebst angeschlossenen Vertriebsmitarbeitern (hier: Filor und Kohl) ihre – der Beklagten – Darlehensnehmer über die Höhe der Maklerprovision täuschten, indem sie zusicherten, dass lediglich eine 3%ige Provision anfalle, während in Wahrheit zusätzliche 18,4% (= DM 33.907,83) anfielen, die die Beklagte unerkennbar für ihre Darlehensnehmer in die Darlehenssummen einkalkulieren ließ?
Diese Frage ist entscheidend für die Frage einer Beteiligung an einer unerlaubten Handlung.
Gestaltete die Rechtsabteilung der Beklagten den Inhalt der hier verwendeten Geschäftsbesorgungsverträge mit Vollmacht mit Hilfe eigens dafür erarbeiteter Textbausteine, die insbesondere die Zwangsvollstreckungsmöglichkeiten der Beklagten betrafen
durch Vernehmung des Herrn Dr. Nikolaus Küfner aus der Rechtsabteilung der Beklagten
Die Beantwortung dieser Frage ist entscheidend für die Beteiligung der Beklagten an einer unerlaubten Rechtsbesorgung.
Wies die Rechtsabteilung der Beklagten die Mitarbeiter der Beklagten, welche mit diesen Vollmachtsmodellen arbeiteten, an, stets – also auch hier – bei Unterzeichnung der Darlehensverträge darauf zu achten, dass ein vollständiger „Geschäftsbesorgungsvertrag mit Vollmacht“ vorliegen würde, einschließlich insbesondere der Annahmeerklärung betreffend das Angebot zum Abschluss des Geschäftsbesorgungsvertrages mit Vollmacht, und tat sie dies, weil Voraussetzung des Zustandekommens eines Vertrages (über dessen Wirksamkeit dann ggf. diskutiert werden könnte) das Vorliegen sowohl eines Angebotes als auch der korrespondierenden Annahme sind?
Die Beantwortung dieser Frage ist entscheidend für die Frage, ob die Beklagte unter den Umständen dieses Falles wenigstens theoretisch Vertrauensschutz in Anspruch nehmen konnte, als sie den Zwischenfinanzierungsvertrag schloß.
Benutzte die Beklagte diese „Geschäftsbesorgungsverträge mit Vollmacht“ in zigtausenden von Fällen, um ihre Wohnungsdarlehen jeweils im unabänderlichen „Kapitalanlagepaket“ mit Wohnungen über externe Vermittler, die sie hierfür bezahlte, vermitteln zu lassen?
durch Vernehmung der Zeugen Lutz, Hörlin, Gase, Lang, und Dr. Heiss, b. b.
Die Beantwortung dieser Frage ist entscheidend für die Einbindung der Beklagten in das Vertriebssystem der „Schaulgruppe, Köln“.
Waren auch diese Vermittler Kohl und Filor wie alle anderen Vermittler von der „Schaulgruppe, Köln“ angewiesen, ausschließlich die Finanzierungen der Beklagten im Paket mit den Wohnungen zu vermitteln?
durch Vernehmung der Zeugen Kohl und Filor, b. b.
Auch die Beantwortung dieser Frage ist entscheidend für das Vorliegen eines „verbundenen Geschäfts“.
Betreffend eben dieses alles entscheidende kollusive Zusammenwirken der HypoBank mit dem Vertrieb der sogenannten „Schaulgruppe, Köln“ hatte Oberlandesgericht Bamberg das Landgericht Würzburg mit einem völligen Parallelurteil (Eberhard v. HypoVereinsbank) am 07.04.03 angewiesen, umfassend über den entscheidungserheblichen Vortrag des dortigen Klägers Beweis zu erheben und es nicht dabei zu belassen, festzustellen, ob der Beklagten irgendwann eine Ausfertigung des Geschäftsbesorgungsvertrages mit Vollmacht vorgelegen habe. Denn, so das OLG Bamberg auf S. 12 seiner Entscheidung absolut zutreffend nicht nur für den Fall des dortigen Klägers, sondern auch für den Fall dieses Anzeigeeerstatters:
„Das Landgericht hat wesentlichen Sachvortrag des Klägers nicht zur Kenntnis genommen und in den Gründen des angefochtenen Urteils auch nicht gewürdigt. Dadurch hat das Erstgericht gegen §§ 313 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 3 ZPO verstoßen. Dies stellt zugleich einen Verfahrensverstoß im Sinn des § 539 ZPO a.F. dar. … Das Landgericht hat sich in den Entscheidungsgründen auf die Wiedergabe von vorformulierten Gründen in der Form von Textbausteinen beschränkt. Dies war jedenfalls im vorliegenden Fall nicht (mehr) zulässig, weil dadurch wesentliches rechtliches Vorbringen des Klägers ersichtlich unberücksichtigt geblieben ist.
Weiter geht es auf S. 17 mit wiederum eigentlich selbstverständlichen, nichtsdestoweniger kundigen Worten zum Beweisrecht:
„Schließlich hat das Erstgericht dadurch, dass es maßgebliches Vorbringen des Klägers unberücksichtigt gelassen hat, auch gegen seine Pflicht zur umfassenden Würdigung des Parteivorbringens (§ 286 Abs. 1 S. 2 ZPO; vgl. hierzu Zöller-Greger, a.a.O., § 286, Rdnr. 2) verstoßen. § 286 ZPO enthält nicht nur eine Regelung über die Beweiswürdigung („freie“ Beweiswürdigung anstelle der vorher geltenden formellen Beweiserhebung nach Beweisregeln); die Vorschrift bestimmt darüber hinaus, dass das Gericht seiner Entscheidung – neben dem Ergebnis einer frei zu würdigenden Beweisaufnahme – den „gesamten Inhalt der Verhandlungen“, also das gesamte Vorbringen der Parteien zugrunde zu legen hat. Verstöße der Tatsacheninstanz gegen dieses Gebot zur umfassenden Würdigung des Parteivorbringens werden von der höchstrichterlichen Rechtsprechung deshalb regelmäßig als Verstöße gegen § 286 Abs. 1 S. 1 ZPO behandelt (vgl. z.B. BGH NJW 1990, S. 1170f).“
Auf S. 20 macht das OLG Bamberg auf den konkreten Fall bezogen deutlich, dass eine Beweisaufnahme auf keinen Fall damit enden darf, dass man feststellt, ob oder ob nicht eine Ausfertigung bei Darlehensvertragsunterzeichnung vorgelegen habe (außer, der Beklagten gelingt schon dieser Beweis nicht, dann verliert sie schon an dieser Stelle):
„Sollte die Beweisaufnahme ergeben, dass Beweis für die Richtigkeit der Behauptung der Beklagten nicht erbracht worden ist, so spricht nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand viel dafür, dass auch aus sonstigen Umständen eine Rechtsscheinshaftung nicht in Betracht kommt. ….. Selbst wenn aber die durchzuführende Beweisaufnahme zu dem Ergebnis führen sollte, dass vom Vorliegen einer Ausfertigung der notariellen Urkunde vom 28.10.1992 … auszugehen ist, bedarf es noch der Erörterung und Prüfung der Frage, ob es der Beklagten evtl. aus anderen Gründen, insbesondere wegen des vom Kläger behaupteten engen Zusammenwirkens der Beklagten und der sonstigen Beteiligten versagt ist, sich auf den Rechtsschein der Bevollmächtigung zu berufen.“
Gerade dieses lange vor Vertriebsbeginn vertraglich fixierte Zusammenwirken der HypoBank mit dem Vertrieb ist entscheidend für die Frage, für wenn denn dieser Vertrieb tatsächlich tätig wurde. Genau das hat auch der XI. Senat des BGH unter seinem alten Vorsitzenden Schimanski noch im Jahre 1996 in seiner Erfüllungsgehilfenentscheidung (BGH WM 1996, 2105; NJW 2001, 358; auch dort hatte ein Vermittler vermögenslosen Geringverdienern im Wege der Täuschung über die Rückführbarkeit der Darlehenskosten aus Mieteinnahmen und Steuervorteilen und über die Werthaltigkeit der Wohnung eine Bankfinanzierung und eine Wohnung im Paket angedient) festgestellt:
„Die Klage durfte nicht ohne weitere Sachverhaltsaufklärung durch Beweiserhebung abgewiesen werden.“
Weiter heißt dort:
„Die Beweiserhebung über die von den Klägern behaupteten Vereinbarungen zwischen … und der Firma …. durfte das Berufungsgericht nicht mit der Begründung ablehnen, es handele sich um „reine Vermutungen“. Eine Partei hat das Recht, im Zivilprozeß Tatsachen zu behaupten, über die sie keine genauen Kenntnisse haben kann, die sie aber nach Lage der Dinge für wahrscheinlich hält (m.w.N.). Rechtsmissbräuchlich und daher unzulässig ist ein solches Vorgehen nur dort, wo die Partei willkürlich Behauptungen, an deren Richtigkeit sie selbst nicht glaubt, „auf´s Geratewohl“ oder „ins Blaue hinein“ aufstellt; bei der Bejahung dieser Voraussetzungen ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Zurückhaltung geboten; die Annahme von Willkür ist nur bei Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte gerechtfertigt“
Dasselbe muss für das Verfahren dieses Anzeigeerstatters gelten. Hier wie dort steht die Entscheidungserheblichkeit der oben zusammengefassten Beweisfragen ebenso außer Frage stehen, wie die Substantiiertheit dieses Vortrags.
Der Anzeigeerstatter hat auch hier einen justitiablen Anspruch darauf, dass diese Beweisfragen – falls nicht schon der Beweis misslingt, dass der Beklagten rechtzeitig eine Ausfertigung des Geschäftsbesorgungsvertrages mit Vollmacht vorgelegen habe – geklärt werden. Dieser Anspruch folgt aus dem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gem. § 103 GG:
Es existiert im deutschen Zivilprozeßrecht anders als in der StPO (vgl. dort § 244 StPO) zwar keine ausdrückliche Regelung der Voraussetzungen und des Verfahrens für die Ablehnung von Beweisanträgen. (Im anglo-amerikanischen Prozeßrecht hingegen ist das „law of evidence“ die zentrale Vorlesung in der Ausbildung, denn von der Erhebung von Beweisen ist in aller Regel der Unterschied zwischen „Recht haben“ und „Recht bekommen“ abhängig). Durch das Fehlen einer ausdrücklichen Regelung in der ZPO wird aber die Pflicht zur Erhebung angetretener Beweise nicht in Frage gestellt. Ein entscheidungserheblicher Beweisantritt darf daher nur in Ausnahmefällen unbeachtet gelassen werden. Aus dem Justizgewährungsanspruch folgt auch ein „Recht auf Beweis“ (Zölller-Greger, ZPO-Kommentar, 23. Aufl., vor § 284, Rdnr. 8a m.w.N.) Das unberechtigte Übergehen eines Beweisantrags ist Versagung rechtlichen Gehörs (Zöller, Greger, a.a.O. unter Hinweis auf BVerfG NJW 91, 285; 85, 1150; 82, 1636; 79, 413) und ein Verfahrensfehler, der die die Zurückverweisung durch das Berufungsgericht (§ 538 II Nr. 1 ZPO) und die Revision rechtfertigen kann (Verletzung des § 286 ZPO; BGH NJW 92, 1768/96).
Die Beschuldigten als langjährig erfahrene (BGH-)Richter müssen dies wissen: Sie müssen wissen, dass die mit der Revision gerügten, im Verfahren des Anzeigeerstatters übergangenen Beweise die Revision rechtfertigte und eine Zurückverweisung des Rechtsstreits an das OLG zur Erhebung dieser Beweise verlangte. An der – angesichts des entsprechenden umfangreichen Sachvortrags des Anzeigeerstatters in den Schriftsätzen und in der mündlichen Verhandlung – mindestens bedingt vorsätzlichen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Beschuldigten kann kein Zweifel bestehen. Daran könnte nur dann ein Zweifel bestehen, wenn davon auszugehen wäre, dass den Beschuldigten die erforderlichen Rechtskenntnisse fehlten.
Nachfolgend werden die Details der Sach- und Rechtslage des Falles des Anzeigeerstatters noch einmal zusammenfassend vorgetragen.
B. Hintergrund: Sachverhalt und Rechtslage des Ausgangsfalles des Anzeigeerstatters
1. Der eigentliche Verkaufsablauf
Im konkreten Falle des Anzeigeerstatters Aurin überrumpelten die von der HypoBank und der Verkäuferfirma (Fa. HR-Hotel, Residenzen und Ferienwohnungen Betriebs- u. Verwaltungsgesellschaft mbH der Zeugen Hans-Joachim Raulf und Joachim Borchard) gemeinsam eingesetzten Vertriebsmitarbeiter Filor und Kohl des von der HypoBank sogenannten „Immobilienstrukturvertriebs“ der „Schaulgruppe, Köln“ (Hintermänner: Herren Schweigert und Bündgen aus Köln) den Anzeigeerstatter in einer Haustürsituation. Diese Überrumpelungssituation ausnutzend, dienten sie dem Anzeigeerstatter schulungsgemäß mit Hilfe eines sogenannten „persönlichen Berechnungsbeispiels“ eine vorgebliche „Immobilieninvestition“ als sogenanntes „Kapitalanlagepaket“ im Objekt Hildesheim, Hildesheim Str. an.
Anlage 1 (gegenüber dem Anzeigeerstatter Aurin eingesetztes „persönliches Berechnungsbeispiel“)
Anlage 2 (interne Unterlage der HypoBank, in welcher den Hypo-Mitarbeitern die sogenannte „Schaulgruppe, Köln“ bestehend aus der vorgeblichen „Treuhänderin“ „KT“ aus Köln und den nachgeschalteten Vertriebsmitarbeitern der Gebrüder Schaul aus Heilbronn als typischer „Immobilienstrukturvertrieb“ vorgestellt wird, der „Kapitalanlagepakete“ vermittelt)
Unter dem Begriff „Kapitalanlagepaket“ verstand auch die HypoBank selbst die Vermittlung von Darlehen und Wohnungen im Paket, wie der damalige Direktor der hier handelnden Hypo-Filiale Würzburg im Rahmen einer Beweisaufnahme vor dem Landgericht Traunstein am 18.05.04 zum Az. 2 O 608/03 erklärt hat:
„Den Begriff „Kapitalanlagepaket“ kann ich so erklären, dass Immobilie und Finanzierung in einem Paket verpackt sind“.
Unter wiederholter namentlicher Benennung der HypoBank und unter Einsatz des „persönlichen Berechnungsbeispiels“ sicherten die Vermittler dem Anzeigeerstatter fehlerhaft zu,
dass das als „Immobilieninvestition“ angepriesene vorgebliche „Kapitalanlagepaket“ von der HypoBank „bankgeprüft“ und deshalb als „Vollkaskoimmobilie“ zu einem Gesamtkaufpreis von DM 184.282,– absolut werthaltig sei, sich perfekt als zusätzliche Altersvorsorge und Steuersparmodell eigne, aber genauso gut in wenigen Jahren mit Gewinn wieder veräußert werden könne (in Wahrheit hatte die Wohnungen auch schon zu jenem Zeitpunkt einen Ertragswert, der nur höchstens halb so hoch war, wie die angebliche „Immobilieninvestition“, bzw. der vollfinanzierte angebliche „Gesamtkaufpreis“),
dass exklusiv und ausschließlich die ganz besonders günstige Finanzierung der HypoBank im Paket mit der Wohnung angeboten werde (in der Tat hatte die HypoBank vor Vertriebsbeginn vertraglich die vorgeblichen Treuhändern der KT und den Bauträger HR-GmbH verpflichtet, alle 72 Wohnungen dieses Objekts ausschließlich im Paket mit HypoFinanzierungen zu vermitteln und sich zum Zwecke des Ausschlusses anderer Banken sowie der Absicherung dieser Durchfinanzierung aller Wohnungen Grundschulden in Höhe von DM 10.500.000,- – auf das Objekt eintragen lassen) ,
dass die Zinskosten, die im Berechnungsbeispiel unter Verstoß gegen die Preisangabenverordnung und das Transparenzgebot viel zu niedrig, nämlich nur mit dem Nominalzinssatz angegeben wurden, pro Jahr nur DM 12.715,– betragen würden (in Wahrheit betrugen sie pro Jahr DM 17.046,09, was allein während des ersten Zinsfestschreibungszeitraumes von sieben Jahren zu Zinsmehrkosten von DM 30.317,60 führte)
dass diese Zinskosten sich bis auf einen geringen monatlichen Betrag von DM 441,88 „von selbst“ aus Mieteinnahmen und Steuervorteilen bezahlen würden (tatsächlich musste der Anzeigeerstatter trotz Mieteinnahmen und Steuervorteilen ein Vielfaches dieser zugesicherten monatlichen Darlehenskostenbelastung bezahlen),
dass der Anzeigeerstatter als insoweit völlig geschäftsunerfahrener und vor derart komplexen Geschäften zurückschreckender vermögensloser Geringverdiener sich um nichts kümmern müsse, weil alles für ihn von ausschließlich in seinem Interesse handelnden „Treuhändern“ über eine einzige Vollmacht erledigt würde (tatsächlich sind diese vorgeblichen Treuhänder der Fa. KT mit den Hintermännern Schweigert und Bündgen in Wahrheit Initiatoren des Gesamtkonzepts und verantwortlich für das verdeckte, den „Kaufpreis“ nahezu verdoppelnde Kalkulieren zahlloser sinn- und wertloser Provisionen und Gebühren auf die wahren Kaufpreise der Wohnungen, außerdem sind sie Darlehensvermittler der Bank und stehen als solche im Lager der Bank) und
dass die Maklerprovision für die Vermittlung dieses sogenannten „Rundum-Sorglos-Pakets“ lediglich 3% zzgl. MwSt., d.h.: DM 5.528,64 betrage (in Wahrheit finanzierte die HypoBank in Kenntnis dieser falschen Zusicherung unerkennbar für den Anzeigeerstatter eine zusätzliche [versteckte] Maklerprovision in Höhe von 18,4% mit; diese sogenannte „versteckte Innenprovision“ beträgt im Falle des Anzeigeerstatters Aurin weitere DM 33.907,89 = 31,03% der um die anderen sinnlosen Provisionen und Gebühren, die die KT auf den wahren Kaufpreis kalkuliert hatte, bereinigten angeblichen „Immobilieninvestition“)
dass die (konzeptionsgemäß vorgesehene) Tilgung über eine Lebensversicherung die optimale Tilgungsform sei (in Wahrheit verteuert eine solche Lebensversicherungstilgung die Darlehenskosten um rund 1/3 und erhöht das Risiko der Rückführbarkeit des Darlehens erheblich),
dass der Anzeigeerstatter sich schnell entscheiden müsse, denn die Vermittler hätten gerade noch einen Notartermin reservieren können, fast alle Wohnungen nebst Finanzierungen der Beklagten seien schon weg und außerdem trete bald ein neues Steuerrecht in Kraft (in Wahrheit war dies einer der auswendig zu lernenden Verkaufssprüche der Vermittler).
Aufgrund dieser falschen Zusicherungen ließ sich der Anzeigeerstatter von den Vermittlern zu einem der den Vertrieben rund um die Uhr zur Verfügung stehenden sogenannten „Mitternachtsnotare“ führen, wo dann ein hochkonvolutes, für Laien nicht durchschaubares „Angebot zum Abschluß des Geschäftsbesorgungsvertrages“ beurkundet wurde
Anlage 3 („Angebot zum Abschluß des Geschäftsbesorgungsvertrages“ vom 05.09.1994)
Danach schlossen die vorgeblichen „Treuhänder“ (die Herren Schweigert und Bündgen aus Köln, handelnd unter der Fa. KT) im Namen der Anzeigeerstatter jeweils Darlehensverträge und Kaufvertrag sowie zahlreiche wirtschaftlich sinnlose und wertlose aber teure sogenannte „Funktionsverträge“ ab.
Anlage 4 (Kaufvertrag vom 01.11.1994 mit Hinweis auf Grundschuld zu Gunsten der HypoBank über DM 10.500.000,– auf S. 2 und 9, sowie Hinweis auf S. 9, dass diese Grundschuld [anteilig] zur Sicherung des Darlehens des Anzeigeerstatters diene)
Anlage 5 (Darlehensvertrag vom 20./21.10.1994 über DM 184.282,–)
Jedoch kam der „Geschäftsbesorgungsvertrag mit Vollmacht“, auf dessen Grundlage die vorgeblichen Treuhänder der Fa. KT überhaupt erst berechtigt sein sollten, den Darlehensvertrag im Namen des Anzeigeerstatters zu schließen, erst nach dem Abschluß des Darlehensvertrages, nämlich erst am 27.10.1994 zustande. Denn erst an diesem Tage wurde das Angebot zum Abschluß eines Geschäftsbesorgungsvertrages von den vorgeblichen Treuhändern angenommen.
Anlage 6 (Annahme eines Angebotes vom 27.10.1994 nebst Übersendungsschreiben der Notare Etzbach und Zimmermann)
Geschäftbesorgungsvertrag und Vollmacht bilden jedoch (notwendigerweise, da die Vollmacht in den Geschäftsbesorgungsvertrag integriert ist und diesen umsetzen soll) sogar nach der Rechtsauffassung der Beschuldigten gemäß § 139 BGB eine wirtschaftliche Einheit. Es stellt sich deshalb an dieser Stelle die Frage, wie es sein kann, dass die HypoBank nach Auffassung der Beschuldigten behaupten können soll, am 20.10.1994 auf die Wirksamkeit dieses – nach Auffassung aller deutschen Gerichte – gemäß § 134 BGB nichtigen Geschäftsbesorgungsvertrages mit Vollmacht vertraut zu haben, wenn dieser doch überhaupt erst am 27.10.1994 zustande kam.
2. Die vor Vertriebsbeginn zwischen der HypoBank und den vorgeblichen
„Treuhändern“ getroffenen kollusiven Absprachen zu Lasten der zu werben-
den Darlehensnehmer und zu dem Zweck, sich auf Kosten des ahnungslo-
sen Anzeigeerstatters Provisionen und Gebühren in Höhe von fast 47% des
vorgeblichen Gesamtkaufpreises zu verschaffen
a. Die in den „Gesamtkaufpreis“/das Darlehen in Höhe von DM 184.282,– zum
Vorteil der Bank und der „Schaulgruppe, Köln“ und zum Nachteil des Anzei-
geerstatters einkalkulierten Provisionen und Gebühren in Höhe von DM
86.323,77 (= fast 47% des vorgeblichen Gesamtkaufpreises)
aa. „Funktionsträgergebühren“ in Höhe von DM 22.537,–
Die Kosten der wirtschaftlich völlig sinnlosen sogenannten Funktionsverträge
Beweis: sachverständiges Zeugnis
des Herrn Axel Prümm, Redakteur der Zeitschrift kapitalmarkt intern, Gra-
fenberger Allee 30, 40237 Düsseldorf,
des Herrn Helmut Kapferer, Redakteur der Zeitschrift DFI gerlach-report,
Postfach 2123, 65011 Wiesbaden
der Frau Lauenburg, Redakteurin der Zeitschrift Finanztest, Lützow-
platz 11-13 in 10787 Berlin,
des Herrn Dr. Peter Lischke, Verbraucherzentrale Berlin e.V., Bayreut-
her Str. 40 in 10787 Berlin,
des Herrn Thomas Bieler, Verbraucherzentrale NRW, Mintropstr. 27 in
hatten die vorgeblichen Treuhänder von der Fa. KT lange vor Vertriebsbeginn mit ihrer Abteilung „Konzeptionäre“ auf die wahren Kaufpreise der Wohnungen heraufkalkuliert. Über diese Kosten – die sich vorliegend auf immerhin DM 22.537,– belaufen – hätten sich die Anzeigeerstatter wenigstens theoretisch informieren können, wenn ihnen der umfangreiche sogenannte „Technische Prospekt“ übergeben worden wäre. Dieser wurde aber schulungsgemäß zurückgehalten und stattdessen ein inhaltsleerer sogenannter „Bunter Prospekt“ übergeben. Im „Angebot zum Abschluß eines Geschäftsbesorgungsvertrages“ waren diese Kosten zwar nicht in absoluten Zahlen, aber doch wenigstens prozentual ausgewiesen. Diese Urkunde bekamen die Anzeigeerstatter aber ja erst zu sehen, als sie für die „Beurkundung“ des Vertrages beim Mitternachtsnotar saßen, so dass auch insoweit für die Anzeigeerstatter faktisch keine Möglichkeit bestand, sie zu erkennen.
bb. Vorweggenommener Zins (Disagio) und „Bauzeitzinsen“ in Höhe von DM
29.879,–
Erst recht nicht erkennbar für den Anzeigeerstatter war der Umstand, dass in den vorgeblichen Kaufpreis auch noch zu Gunsten der Bank ein vorweggenommener Zins in Höhe von DM 18.428,– sowie „Bauzeitzinsen“ in Höhe von DM 11.450,88,– insgesamt also ein Betrag DM 29.879,– für die HypoBank einkalkuliert worden war. Dies allein sind 16,21% des vorgeblichen Gesamtkaufpreises, bzw. der vorgeblichen „Immobilieninvestition“. Diese Zinsen vereinnahmte die HypoBank wohlgemerkt gleich vorab zusätzlich zu und völlig unabhängig von den allein für die Dauer der ersten Zinsfestschreibungsperiode insgesamt anfallenden DM 119.322,60 an Zinskosten.
cc. Die zweite, verdeckte Maklerprovision, „die versteckte Innenprovision“ in
Höhe von DM 33.907,89 (= 31,03% des wahren Kaufpreises, d.h.: des um die
Funktionsträgergebühren und um Disagio und „Bauzeitzinsen“ bereinigten
Die teuerste von allen Provisionen war aber die zweite, zusätzliche Maklerprovision, die sogenannte „versteckte Innenprovision“. Sie beträgt im Falle des Anzeigeerstatters Aurin DM 33.907,89. Das wiederum entspricht 31,03% des wahren Kaufpreises, d.h. des um die Funktionsträgergebühren (oben aa.) und um Disagio und „Bauzeitzinsen“ (oben bb.) bereinigten Kaufpreises. Diese Provision konnte und sollte der Anzeigeerstatter, welchem schriftlich (vgl. z.B. das Berechnungsbeispiel Anlage 1 unten) und mündlich von den Vermittlern zugesichert worden war, dass ihn dieses „Rund-um-Sorglos-Paket“, bzw. „Vollkasko-Paket“ nur eine einzige Maklerprovision in Höhe von 3% kosten würde, weder theoretisch, noch praktisch erkennen. Denn sie ist nirgends ausgewiesen. Sie wird nicht einmal in der fast drei Jahre später von den vorgeblichen Treuhändern übersandten Abschlußrechnung ausgewiesen, aus der sich nun – als alles zu spät war – immerhin ablesen lässt, dass im Kaufpreis Funktionsträgergebühren in Höhe von DM 22.537,– und auf einen Schlag anfallende Bankzinsen in Höhe 29.879,– enthalten waren.
Anlage 7 (Abschlussrechnung der Fa. KT vom 06.05.1997)
c. Die für den Anzeigeerstatter nicht erkennbare Verteilung der Provisionen
und Gebühren von einem sogenannten „Erwerbersonderkonto“ der Hypo
Bank, über das die Fa. KT unter Ausschluß des Anzeigeerstatters „alleinver-
fügungsberechtigt“ war
Die Verteilung dieser vollfinanzierten Provisionen und Gebühren erfolgte von einem sogenannten Erwerbersonderkonto. Auch dieses Erwerbersonderkonto war wiederum von der Fa. KT bei der HypoBank eingerichtet worden, und zwar von deren Abteilung „Abwickler“. Von dort aus verteilten diese „Abwickler“ die zuvor von den „Konzeptionären“ einkalkulierten Gebühren und Provisionen an sich selbst (die Treuhänder), den nachgeschalteten Vertrieb der Gebrüder Schaul, die Bank und – allerdings zu einem nur sehr geringen Teil – den Bauträger. Außerdem erhielt der Münchener Rechtsanwalt Eckart, der für die „Schaulgruppe, Köln“ sämtliche Verträge entworfen hatte, 1% des Gesamtkaufpreises zuzüglich MwSt. (dieses Anwaltshonorar war in der Position „Konzeptionsgebühr“ versteckt). Dies macht allein im Falle des Anzeigeerstatters – es gibt in diesem Objekt 71 weitere Darlehensnehmer/Wohnungserwerber – DM 2.100,81 aus.
Dies geschah allerdings ohne Kenntnis und ohne Verfügungsmöglichkeit der Anzeigeerstatter, wie eine Reihe von Bankzeugen bestätigt haben. Im – allerdings nicht übergebenen – „Technischen Prospekt“ ist insoweit ausdrücklich festgehalten, dass die vorgeblichen Treuhänder „alleinverfügungsberechtigt“ seien.
Anlage 8 („Technischer Prospekt“ für das Objekt Hildesheim, Hildesheimer Str.)
3. Der vor Vertriebsbeginn zwischen der HypoBank einerseits und der
„Schaulgruppe, Köln“ sowie dem Bauträger andererseits geschlossene
„Globalvertrag“ zum Zwecke der ausschließlichen Vermittlung der Hypo-
Finanzierungen im Paket mit sämtlichen 72 Wohnungen dieses Objekts und
dessen grundschuldliche Absicherung
Auf nahezu völlig identische Art und Weise ließ die HypoBank ihre Darlehen (die ja in Wahrheit knapp zur Hälfte eben keine Wohnungsvollfinanzierung, sondern eine verdeckte Vollfinanzierung von Gebühren und Provisionen waren) auch an alle anderen Wohnungserwerber in Objekt Hildesheim, Hildesheimer Str. vermitteln, insgesamt an 72 Wohnungserwerber/Darlehensnehmer.
Dieses selbe Konzept benutzte die HypoBank immer wieder: Insgesamt bediente sie sich dieses identischen Darlehensvertriebsweges unter Einsatz stets derselben „Schaulgruppe, Köln“ und derselben „Geschäftsbesorgungsverträge mit Vollmacht“, Vertragsformulare und Prospekte etwa 30.000 mal.
Stets erhielt sie vorab alle Prospekte und Vertragswerke und alle Kalkulationen mit Ausweis sämtlicher Provisionen und Gebühren, und stets handelte sie vorab alle Details der Durchfinanzierung aller Enderwerber mit den Herren Schweigert und Bündgen von der vorgeblichen Treuhandfirma aus. Stets vereinbarte sie dann mit eben diesen Herren Schweigert und Bündgen, dass sie jeweils alle Erwerber eines komplett durchkalkulierten Objekts finanzieren würden und diese Wohnungen ausschließlich im Paket mit den Finanzierungen der HypoBank vermittelt werden dürften. Zu diesem Zweck schloß sie jeweils – so auch hier – mit den Treuhändern Schweigert und Bündgen der „Schaulgruppe, Köln“ einen von ihr selbst sogenannten „Globalvertrag“
Anlage K 9 (interner Textbaustein „Globalvertrag“ der HypoBank zur Sicherung der Vermittlung ausschließlich der HypoBank-Darlehen im Paket mit den Wohnungen jeweils eines kompletten Objekts)
Anlage K 10 (konkret für dieses Objekt Hildesheim, Hildesheimer Str. geschlossener „Globalvertrag“)
Es heißt dort stets auf der Seite zwei (hier zur Ziffer 4.):
„Sämtliche (Hervorhebung durch den Unterz.) Zwischenfinanzierungen sind über unsere Außenstelle abzuwickeln“
Und es heißt dort stets auf der Seite 1 für den Fall, dass die HypoBank einen der ihr so zugeführten Darlehensnehmer ablehnen würde:
für den Fall, dass die Beklagte einen der ihr zugeführten Darlehensnehmer ablehnen würde:
„Bei einer Ablehnung ist unverzüglich für Austausch zu sorgen“
Der Wohnungserwerber sollte also auf keinen Fall durch eine andere Bank als die HypoBank finanziert werden.
Zur Sicherung dieser insgesamt (hier 72) Enderwerberfinanzierung ließ sich die HypoBank dann stets noch jeweils eine Grundschuld auf das Objekt eintragen, hier in Höhe von DM 10.500.000,–. Damit waren aber nicht nur sämtliche noch zu vermittelnden Enderwerberdarlehen besichert. Sondern gleichzeitig war das Grundbuch blockiert und gewährleistet, dass keine andere Bank mehr finanzieren konnte, weil keine werthaltige Grundschuld mehr an vorrangiger Stelle eingetragen werden konnte.
Zu dieser über lange Jahre wie geschmiert laufenden engsten Zusammenarbeit der HypoBank mit der „Schaulgruppe, Köln“ hat sich der auch hier handelnde Mitarbeiter Gase der Filiale Würzburg der HypoBank gegenüber einer weiteren so geworbenen Darlehensnehmerin klar und deutlich geäußert. Die Zeugin Ingrid Rennecke hatte sich 1993, kurz nachdem ihr in völlig identischer Weise wie dem Anzeigeerstatter ein von der HypoBank vollfinanzierter Wohnungserwerb angedient worden war, telefonisch an den Zeugen Gase gewandt, um die ganze Sache rückgängig zu machen. Denn sie fühlte sich überrumpelt und hatte das Gefühl, dass die Sache sie in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten bringen würde. Dieser Zeugin erklärte der Zeuge Gase:
„Sie brauchen sich da gar keine Sorgen zu machen, wir arbeiten schon lweit langem mit den Herren Schweigert und Bündgen eng und erfolgreich zusammen. Alle Konzepte für die Wohnanlagen werden von den Herren SChweigert und Bündgen gemeinsam mit der HypoBank entworfen, es hat noch nie Schwierigkeiten gegeben. Sollten Sie allerdings wirklich zurücktreten wollen, so würden Ihnen daraus erhebliche Kosten in fünfstelliger Höhe entstehen
Beweis: Zeugnis Ingrid Rennecke, Straße der Völkerfreundschaft 14 in 39418 Staß-
Auch diesen Zusammenhang des systematischen massenhaften, standardisierten Einsatzes von Strukturvertrieben zur Steigerung des Geschäfts außerhalb der eigenen Filialen (intern als „Profi-Vermitteltes Geschäft“ PV innerhalb des „Projekt ´91“ bezeichnet) haben die Zeugen der HypoBank in der oben bereits in Bezug genommenen Beweisaufnahme vor dem Landgericht Traunstein bestätigt. Ebenso haben sie bestätigt, dass es für diesen Einsatz interne Leitfäden im sogenannten IWD-Ordner (= Interner Weisungs Dienst) gab. Der Zeuge Lutz (damals Filialdirektor der hier handelnden Filiale Würzburg) sagte dort aus:
„Es ist zutreffend, dass es in den 90´er Jahren ein Projekt für profivermitteltes Geschäft gab, das bankintern Projekt ´91 genannt wurde. Das Projekt umfasste das vermittelte Immobilienfinanzierungsgeschäft insgesamt. Es spaltete sich auf in das profivermittelte Geschäft und das Gelegenheitsvermittlergeschäft. Zu den Profivermittlern zählten Finanzmakler und auch Strukturvertriebe“. …
Es ist richtig, dass das Ziel des Projekt ´91 war, in das Vermittlergeschäft eine Struktur zu bekommen und es zu standardisieren. Wenn einer viele Vermittlungen brachte, wurde er als Profivermittler eingestuft, wenn er wenige Kunden brachte, als Gelegenheitsvermittler. Ziel des Projekts war es, den Umsatz zu steigern. …
Es ist richtig, dass es generelle Vorgaben in der Bank gab, in Form des Informations- und Weisungsdienstes (IWD). Es ist auch richtig, dass es Texthandbücher gab …“.
Diese Texthandbücher sowie nahezu die kompletten IWD liegen vor und können den Ermittlern jederzeit übergeben werden.
Der Zeuge Lutz erklärte auch, dass jeweils vor Vertriebsbeginn mit Hilfe des Globalvertrages die HypoBank, handelnd durch den jeweiligen Sachbearbeiter, einen Globalvertrag mit der CBS, konkret: mit deren Hintermännern Schweigert und Bündgen, schloß:
„Die Bezeichnung „Globalvertrag“ war eine interne Bezeichnung. … Ein solcher Vertrag wurde auch mit der CBS geschlossen. Das war bankeinheitlich. … Den konkreten Vertrag mit der CBS, bzw. den Zeugen Schweigert und Bündgen, hat auf Seiten der Beklagten der jeweilige Sachbearbeiter geschlossen.“
Auch in der Folge blieb es dabei, dass die Beklagte als ihren Darlehensvermittler genau diejenigen Personenen ansah, die sich später gegenüber den geworbenen Personen als „Treuhänder“ ausgaben, nämlich die Fa. CBS (Schweigert und Bündgen); ausschließlich mit ihr/ihnen verhandelte sie über die Darlehensvermittlung, nicht unmittelbar mit den der CBS nachgeschalteten Schaulvertriebsmitarbeitern (hier: die Zeugen Kohl und Filor). D.h.: Die HypoBank wusste genau, dass die CBS keine „Treuhänder“ waren und auch keine sein konnten. Denn sie waren als Darlehensvermittler der HypoBank einerseits verpflichtet und hatten als „Initiatoren“ andererseits ein eigenes Interesse am Verkauf dieser Betrugspakete; beides schlo0ß aus, dass sie treuhänderisch für die zu werbenden Darlehensnehmer/Erwerber tätig sein können würden. So erklärte der Zeuge Mühlhause (er war Filialdirektor in Stuttgart und dortiger Leiter des profivermittelten Geschäfts der Beklagten) im Rahmen einer Beweisaufnahme in einem weiteren Parallelverfahren vor dem LG Hannover am 20.05.03 in Hannover zum Az.: 7 0 24/02:
„Wir hatten mit der CBS Kontakt, aber nicht mit Vertriebsmitarbeitern im Detail.“
Und die ehemalige Hypo-Bankmitarbeitern Feucht erklärte im selben BA-Termin in Hannover betreffend die Zusammenarbeit mit dem Strukturvertrieb der „Schaulgruppe, Köln“:
„Wenn die Dinge nicht so liefen, wie wir das haben wollten, haben wir uns an den Treuhänder gewandt, damit der mit den Vertriebsmitarbeitern die Sache klärt.“
Und der Zeuge Gase erklärte im Rahmen der Beweisaufnahme in Traunstein:
„Durch die Globalzusagen (Anlage K …) war die Hypobank exklusiver Finanzierer für das Objekt.“
Denn die Vertriebsmitarbeiter wurden so geschult, dass sie diese Exklusivfinanzierungsvereinbarung umzusetzen und dafür zu sorgen hatten, dass ausschließlich die globalvertraglich vereinbarten Hypo-Finanzierungen im Paket mit den Wohnungen vermittelt wurden. Im Parallelverfahren vor dem Landgericht Traunstein erklärte der Vermittlerkollege Bayer der hier tätigen Zeugen Kohl und Filor:
„Uns wurde die Hypobank als finanzierende Bank vorgegeben. Wir mussten dies so als Paket verkaufen. Es war nicht möglich, dass ein Kunde mit seiner Hausbank finanziert.“
und (bezugnehmend auf die entsprechenden schriftlichen Anweisungen an die einzelnen Vertriebsmitarbeiter):
„Das Objekt konnte ich ohne Finanzierung nicht verkaufen. Der Verkauf und die Finanzierung war ein Paket“
4. Die Rolle der Bauträger als austauschbare Errichter der „Trojanischen Pferde“ im Rahmen dieses immer gleichen Konzepts
Die Bauträgerzeugen Raulf und Borchard haben bereits mehrfach im Rahmen von Beweisaufnahmen unter anderem vor dem Landgericht Stuttgart und dem Landgericht Oldenburg bestätigt und außerdem an Eides statt versichert, dass sie zwar in den Prospekten als Initiatoren genannt wurden, in Wahrheit aber nichts anderes als ausführende Organe der „Schaulgruppe, Köln“ und der Banken waren, die sich ihrer wie auch anderer Bauträger zur Errichtung dieser „Trojanischen Pferde“ (die Wohnungen dienten in Wahrheit als Vehikel für die verdeckten Gebühren und Provisionen und das Darlehen) bedienten. Der Zeuge Borchard hat vor dem Landgericht Stuttgart bestätigt, dass infolge des „Draufkalkulierens“ der Provisionen und Gebühren und das Einschalten eines Strukturvertriebes die Kosten der Wohnungen nahezu doppelt so hoch seien wie beim direkten Verkauf durch den Bauträger. Die ehemalige Mitarbeiterin Winterstein der vorgeblichen Treuhänder hat bereits mehrfach im Rahmen von Beweisaufnahmen unter anderem vor dem Landgericht Stuttgart und dem Landgericht Oldenburg bestätigt, dass sämtliche Verträge eben nicht von den nur vorgeschobenen Bauträgern stammten, sondern aus den Computern der vorgeblichen Treuhänder.
Die entsprechenden eidesstattlichen Versicherungen der Bauträger werden übergeben als
Anlage 11 (eidesstattliche Versicherungen dieser und anderer Bauträgerzeugen)
Anlage 12 (Beweisaufnahmeprotokolle zum Az.: 5 O 2116/02 des LG Oldenburg und zu den Az.: xxx des LG Stuttgart)
5. Die Rolle der „Mitternachtsnotare“ und die Falschbeurkundung im Amt der
„Abwicklungsnotare Etzbach und Zimmermann“ (ihre Tätigkeit ist standes-
widrig wie die jahrelangen Warnungen der Notarkammern belegen)
Schon seit Jahren hatten die Notarkammern ihre Mitglieder vor der Mitwirkung an Betrugsmodellen wie dem vorliegenden gewarnt. Diese Warnungen fasste die Bayerische Landesnotarkammer mit einem Schreiben vom 24.03.1994 zusammen, in welchem konkret auf die hier zurechtkonstruierten verschachtelten Vollmachten mit ausgelagerten Hauptgeschäften Bezug genommen wird
Anlage 13 (Schreiben der Bayerischen Landesnotarkammer vom 24.03.1994)
Die Landesnotarkammer Bayern, so das Schreiben, habe sich
“seit jeher gegen derartige Vertragsgestaltungen gewandt” (Bl. 1 des Schreibens).
Anlaß für das Warnschreiben der Landesnotarkammer ist der Umstand, daß sich
“Fälle häufen, in denen bayerischen Notarinnen und Notaren angesonnen wird, an Gestaltungen des Beurkundungsverfahrens mitzuwirken, durch die ein Vertragsteil, insbesondere der wirtschaftlich oder intellektuelle unterlegene Partner, der Sachverhaltsaufklärung, Beratung und Belehrung durch den Notar oder der Chance von Verhandlungen mit den anderen Beteiligten entzogen werden soll”.
Detailliert legt das Schreiben zum einen die unseriösen Fallgruppen
(“Gestaltungen, deren Zweck darin besteht … einen wirtschaftlich oder intellektuell unterlegenen Beteiligten eines Rechtsgeschäfts oder Sachverhaltsaufklärung, Beratung und Belehrung durch den Notar oder der Chance von Verhandlungen mit dem Vertragspartner zu entziehen”, Bl. 1, 2 des Schreibens)
und die damit verfolgten Zwecke dar. Zu den Fallgruppen wird beispielhaft auf S. 2 des Schreibens unter anderem ausgeführt:
(2) systematische Aufspaltung in Angebot und Annahme,
(4) systematische Auslagerung geschäftswesentlicher Vereinbarungen in Bezugsur-
(6) Beurkundung von (u.U. wesentlichen) Folgegeschäften durch in der Urkunde Be-
vollmächtigte, …
(7) Vergabe von Beurkundungsterminen “ins Blaue hinein, um einem Vertragsteil die
Ausnutzung einer Überrumpelungssituation zu ermöglichen” (S. 2 des Schrei-
Es wird also detailliert genau vor der Beurkundung des auch gegenüber diesem Anzeigeerstatter geübten Überrumpelungs- und Verschleierungskonzepts gewarnt. Es wird aber auch genauestens erkannt, welchen Zweck diese Beurkundungsmethoden dienen (S. 2 des Schreibens):
3. Durchsetzung bestimmter Vertragsbedingungen unter Vermeidung von Verhand-
lungen mit dem Vertragspartner..”
“Es fällt auf, daß derartige Gestaltungen gehäuft im Zusammenhang mit Strukturvertrieben im Immobilienbereich, insbesondere im Rahmen des Vertriebs von sog. Steuersparmodellen auftreten” (S. 2 unten des Schreibens).
Es wird eine detaillierte rechtliche Würdigung dieser Zusammenhänge vorgenommen (Bl. 3ff des Schreibens) und unter Bezugnahme auf ein Rundschreiben der Bundesnotarkammer vom 29.06.1984 (!!) gewarnt vor der
“systematischen Verwendung von Vollmachten oder der systematischen Aufspaltung von Rechtsgeschäften in Angebot und Annahme .. ohne vorherige Belehrung über Inhalt und rechtliche Tragweite des … abzuschließenden Rechtsgeschäfts”.
Gerade in Bezug auf “Bauherren-, Bauträger,- und Erwerbermodelle” wird davor gewarnt, die
“Treuhandurkunde durch Verweisung auf ein anderweitig zu beurkundendes “Vertragspaket” zu entlasten” (Bl. 3 des Schreibens).
Bezug genommen wird auf eine “neuere Entscheidung des BGH” vom 13.12.1993 in NotZ 52/92, wonach die
“systematische Vergabe derartiger Beurkundungstermine ins Blaue hinein” … “unmittelbar im Anschluß an Beratungsgespräche mit dem Argument, der Kunde müsse sich schnell entscheiden… einem Haustürwiderrufsgeschäft gleichkommt und dem Schutzzweck der Beurkundungsform nicht mehr genügt” (Bl. 4 des Schreibens).
Bezugnehmend auf dieses Schreiben der Landesnotarkammer Bayern hat das LG Darmstadt in einer parallelen Vollstreckungsgegenklageentscheidung gegen die HypoBank am 25.03.02 zum Aktenzeichen 10 0 452/01 die Dinge auf den Punkt bringend festgestellt:
“… Das Gericht vermag auch nicht zu erkennen, weshalb der Rundbrief des Präsidenten der Landesnotarkammer Bayern (bereits vom 24.03.94) nichts mit der Entscheidung des vorliegenden Falles zu tun haben soll. Offensichtlicherweise ging es vorliegend darum, eine Gestaltung zu treffen, deren Zweck darin bestand, einen wirtschaftlich oder intellektuell unterlegenen Beteiligten eines Rechtsgeschäfts der Sachverhaltsaufklärung, Beratung und Belehrung durch den Notar oder der Chance von Verhandlungen mit dem Vertragspartner zu entziehen…. Das Gericht mag auch nicht anders, als sich der Auffassung des Präsidenten der Landesnotarkammer Bayern anzuschließen, daß Zweck insoweit ist, den dem Normzweck innewohnenden Übereilungsschutz auszuhöhlen, die Vorschriften des Beurkundungsverfahrens hinsichtlich der Beratung auszuhöhlen, bestimmte einseitige Vertragsbedingungen durchzusetzen und hierbei Verhandlungen mit dem Vertragspartner zu vermeiden. Das Gericht geht auch davon aus, daß ein Notar, der sich an so etwas beteiligt … seiner Pflicht zur Unparteilichkeit nicht mehr gerecht wird (§ 14 Abs. 1 Bundesnotarordnung)…”
Tatsächlich fanden bei den Abwicklungsnotaren, wo aufgrund der Geschäftsbesorgungsverträge mit Vollmacht die Annahmeerklärungen für die Geschäftsbesorgungsverträge, Kaufverträge und Grundschuldurkunden zu Lasten der Erwerber/Darlehensnehmer beurkundet werden sollten, keinerlei Beurkundungen statt. Denn dies war rein tatsächlich aufgrund der ungeheuren Anzahl von durchzuführenden Beurkundungen unmöglich. In einem Parallelverfahren, welches von Rechtsanwalt Schatz vor dem Landgericht Oldenburg anhängig gemacht wurde, konnte der Kollege Schatz nachweisen, dass der Notar Etzbach ausweislich seiner Urkundenrollennummern in der Zeit vom 28. Dezember bis zum 30. Dezember 1992 mindestens 289 Beurkundungen vorgenommen haben mußte.
Selbst bei einem angenommenen Beurkundungsaufwand von nur 15 Minuten pro Beurkundung hätte in dieser Zeit 72,25 Stunden non Stopp „beurkundet werden müssen. Leider enthalten die drei Tage vom 28. bis zum 30. Dezember aber nur 72 Stunden.
Nun ist es möglicherweise denkbar, dass die Beurkundung einer Annahmeerklärung (wie hier Anlage 6) in 15 Minuten erledigt ist. Ein Großteil dieser Beurkundungen betrafen jedoch Kauf-/Werklieferungsverträge (wie hier Anlage 4) mit 25 und mehr Schreibmaschinenseiten. Allein deren Verlesung sprengt den vorgegebenen Zeitrahmen erheblich, wobei noch einmal deutlich darauf hingewiesen werden muss, dass bei dieser Zeitberechnung nicht etwa von einem 8-Stunden-Arbeitstag, sondern von einem non-Stopp-Durcharbeiten rund um die Uhr die Rede ist.
II. Die Rechtslage des Ausgangsfalles des Anzeigeerstatters
1. Haftung der Bank für eigenes Verschulden jedenfalls wegen Beteiligung der
Bank an einer Täuschung des Anzeigeerstatters über die Höhe der Makler-
provision (§ 823 Abs. II BGB i.V.m. § 263 StGB, bzw. § 826 i.V.m. §§ 830, 840
Aufgrund des oben geschilderten Sachverhalts ergibt sich eine Haftung der Bank zunächst aus eigenem Verschulden (c.i.c.) und wegen Beteiligung der Bank an einer unerlaubten Handlung in Form der Beteiligung an der Täuschung der Darlehensnehmer über die tatsächliche Höhe der Maklerprovision (§ 823 Abs. II BGB i.V.m. § 263 StGB, bzw. § 826 i.V.m. §§ 830, 840 BGB). Betreffend die Ansprüche aus Delikt liegt ein ausführliches Gutachten der Haftungsrechtler Prof. Deutsch (Göttingen) und Prof. Spickhoff (Regensburg) vor.
Anlage 14 (Gutachten der Professoren Deutsch und Spickhoff)
Dieses Gutachten liegt auf der Linie der Strafrechtsprechung des BGH z.B. in BGH wistra 99, 299f und auch auf der Linie der neuesten Rechtsprechung des III. Senats des BGH (Entscheidung vom 12.02.04 zum Az. III ZR 359/02).
Es muss an dieser Stelle noch einmal betont werden, dass es hier – anders als in den insoweit „harmloseren“ Fällen in BGH wistra 99, 299f und auch anders als in der Entscheidung des III. Senats des BGH – nicht bloß darum geht, dass unerkennbar für den Anzeigeerstatter in den Kaufpreis und ohne Ausweis im Prospekt (den der Anzeigeerstatter ja ohnehin nicht erhielt), eine einzige absurd hohe Maklerprovision einkalkuliert wurde. Sondern hier geht es um zwei Maklerprovisionen: Die eine in Höhe von 3% zzgl. MwSt. wurde offengelegt und dabei zugesichert, dass sie abschließend sei. Und die andere in Höhe von weiteren 18,4% wurde im vorgeblichen Kaufpreis unerkennbar versteckt.
Über die Täuschung ihrer Darlehensnehmer gerade betreffend die Höhe der Maklerprovision führte die HypoBank sogar genauestens Buch. Zum einen war dies ein wesentliches Qualitätskriterium für die interne Bewertung der von ihr eingesetzten Strukturvertriebe, wie das hierfür von ihr verwendete Raster mit einer Skala für die genaue Höhe der mitzufinanzierenden Innenprovision belegt
Anlage 15 (interne Bewertungsskala für die Höhe der für den Vertrieb mitzufinanzierenden Innenprovision im Rahmen ihres „Raster zur Prüfung der grundsätzlichen Zusammenarbeit mit Immobilienstrukturvertrieben [I-SV]“: „Wie hoch ist die vom Vertrieb geforderte Verkaufsprovision?“)
Zum anderen stellte sie jeweils für die von ihr eingesetzten Vertriebe sogar die Höhe der nach außen offengelegten „Außenprovision“ jeweils der Höhe der zusätzlich zu finanzierenden „versteckten Innenprovision“ gegenüber. Dies belegt ein entsprechender Auszug aus ihren internen Unterlagen, überschrieben mit
„Provisionsvereinbarung (als Anlage zur Vertriebsvereinbarung mit VP“ [= Vertriebspartner, Anm. d. Unterz.])
in welchen für diverse Objekte jeweils die
„Innen Provision %netto“
„Außenprov. 3% netto“
gegenübergestellt wird
Anlage 16 (interne Unterlage der HypoBank über ihre detaillierte Kenntnis jeweils der „versteckten Innenprovision“ und der „Außenprovision“)
2. Haftung der Bank für zugerechnetes Verschulden (c.i.c., § 278 BGB)
Außerdem haftet die HypoBank aus zugerechnetem Verschulden der von ihr auf der Grundlage des Globalvertrages eingesetzten Vermittler gem. c.i.c., § 278 BGB.
Vor dem Hintergrund dieses besonderen kollusiven Zusammenwirkens (vor Vertriebsbeginn geschlossener Vertrag über die Vermittlung der Wohnungen ausschließlich im Paket mit den Finanzierungen der HypoBank und ausdrückliche Bewerbung der angeblich besonders günstigen Finanzierung mit dem Namen der HypoBank) muß sich die HypoBank das gesamte Verschulden der jedenfalls als ihre Verhandlungs- bzw. Erfüllungsgehilfen betreffend die Darlehensvermittlung eingesetzten Vermittler zurechnen lassen. D.h.: Die HypoBank hat nicht nur für die ohnehin in ihrem ausschließlichen Pflichtenkreis liegende, unter Verletzung der Preisangabenverordnung durchgeführte Täuschung des Anzeigeerstatters über die Zinskosten mit der Folge einer Zinskostenmehrbelastung (gegenüber den zugesicherten Zinskosten) in Höhe von DM 30.317,16 einzustehen. Sondern sie haftet auch für alle anderen oben wiedergegebenen Falschaussagen der Vermittler.
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass es der BGH – bevor der Angeschuldigte zu 1. den Vorsitz des XI. Senates des BGH übernahm – wiederholt ausdrücklich für möglich gehalten hat, dass gem. § 242 BGB Wohnungskauf- und Wohnungsfinanzierungsvertrag als wirtschaftliche Einheit betrachtet werden, wenn es die besonderen Umstände des Falles erforderten. Wiederum der III. Zivilsenat des BGH hat in einem Parallelfall einer vollfinanzierten Wohnung (BGH WM 87, 305ff) ausdrücklich unter Hinweis auf ältere Rechtsprechung des BGH feststellt, dass die Grundsätze zum verbundenen Geschäft sich gerade nicht auf die Finanzierung beweglicher Gegenstände beschränken. Es wird an dieser Stelle insbesondere S. 307, linke Spalte hingewiesen:
„Der BGH hat zum finanzierten Abzahlungskauf die Auffassung entwickelt, dass der Darlehensnehmer nach dem Grundsatz von Treu und Glauben bei besonderen Umständen trotz der rechtlichen Selbständigkeit des Darlehensvertrages und des Kaufvertrages dem Kreditgeber bestimmte Einwendungen aus dem Kaufvertrag entgegensetzen kann. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist dieser Grundsatz keineswegs auf den finanzierten Abzahlungskauf beweglicher Sachen beschränkt (BGH WM 1980, 1446 = NJW 1981, 389)“
Auch im Falle BGH NJW 1980, 41ff war es um die Vermittlung einer Vollfinanzierung für einen Wohnungserwerb gegangen. Dort hatte der BGH ausdrücklich festgestellt, dass es treuwidrig sein kann, wenn sich eine Bank in diesem Zusammenhang auf die sogenannte „Trennungstheorie“ beruft, vgl. BGH NJW 1980, 41ff, 43, linke Spalte:
„…Ohne weitere Feststellungen über die Zusammenarbeit zwischen ihnen [Bank und Bauträger, Anm. d. Unterz.] lässt sich aber nicht abschließend beurteilen, ob die Beklagte mit ihrer Berufung auf die rechtliche Selbständigkeit des Darlehensvertrages gegen Treu und Glauben verstößt. (Unterstreichung durch d. Unterz.)
Vor dem Hintergrund der hier (aber auch bereits im Zivilprozeß) vom Anzeigeerstatter dargelegten Zusammenarbeit zwischen der HypoBank und der „Schaulgruppe, Köln“ kann kein vernünftig denkender Mensch einen Zweifel daran haben, dass eine Berufung der Bank auf die (im übrigen frei erfundene) „Trennungstheorie“ angesichts dieser Umstände jedenfalls treuwidrig wäre. Im übrigen belegt ja bereits der Begriff „Trennungstheorie“, dass hier etwas künstlich getrennt wird, was tatsächlich zusammen gehört.
Und auch der XI. Senat hatte noch im September 1996 unter seinem alten Vorsitzenden Schimanski in seiner berühmten Erfüllungsgehilfenentscheidung (BGH WM 1996, 2105; NJW 2001, 358, sie oben: auch dort hatte ein Vermittler vermögenslosen Geringverdienern im Wege der Täuschung über die Rückführbarkeit der Darlehenskosten aus Mieteinnahmen und Steuervorteilen und über die Werthaltigkeit der Wohnung eine Bankfinanzierung und eine Wohnung im Paket angedient) festgestellt:
„Eine Bank kann sich der Haftung für derartige (Falsch-)Beratung nicht dadurch entziehen, dass sie einen scheinbar selbständigen Darlehensvermittler für sich handeln lässt“,
„Die selbständige Stellung des Maklers steht seiner Einordnung als Erfüllungsgehilfe nicht grundsätzlich entgegen: Übernimmt er mit Wissen und Wollen einer der späteren Vertragsparteien Aufgaben, die typischerweise ihr obliegen, so wird er in ihrem Pflichtenkreis tätig und ist daher zugleich als ihre Hilfsperson zu betrachten … Wann eine solche Einschätzung gerechtfertigt ist, lässt sich nach der Rechtsprechung des BGH nur aufgrund einer die Interessen beider Parteien wertenden Betrachtung der Einzelfallumstände entscheidend …; maßgeblich ist dabei nicht, ob dem Makler für den Vertrag Vertretungsmacht eingeräumt ist“
„Die Beklagte kann sich nicht auf den Standpunkt stellen, alles, was der Vermittler oder ein von ihm beauftragter Untervertreter vorher mit den Kunden besprochen habe, gehe sie nichts an, es sei ihr völlig gleichgültig, wer Formulare einreicht`“. … Der Beklagten mußte klar sein, dass dem Darlehensantrag für eine Grunderwerbsfinanzierung durch eine Privatperson in aller Regel eingehende Gespräche vorauszugehen pflegen, bei denen der Vermittler nicht nur die Wünsche und Möglichkeiten des Kunden ermitteln, sondern ihm auch die Angebote der Finanzierungsinstitute nahe bringen und Fragen zum Vertragsinhalt beantworten muß. … Es kann nicht gebilligt werden, dass sich die Beklagte der Verantwortung für die persönlichen Vertragsverhandlungen durch Einschaltung einer selbständigen Vermittlungsfirma vollständig entzieht.“
Nichts andere kann für die HypoBank im vorliegenden Falle gelten. Dies um so mehr, als sie ausweislich ihrer eigenen internen Unterlagen selbst von einer Haftung für das Verschulden der von ihr eingesetzten Vermittler ausging
Anlage 17 (Interne IWD-Unterlage der HypoBank „Geschäftspolitische Grundsätze für das Vermittlergeschäft“)
Dort erläutert die HypoBank ihren Mitarbeitern zunächst,
„Nach den bisherigen Erkenntnissen ist das Vermittlergeschäft … sogar ertragreicher und genauso risikoarm wie das eigenakquirierte Geschäft“
Weiter unten zum Punkt „Erfüllungsgehilfe“ erkennt sie aber dann auch:
„Im Falle gerichtlicher Auseinandersetzungen besteht die Gefahr, dass der Vermittler als Erfüllungsgehilfe der Bank gewertet wird. D.h. die Bank haftet dann für ein Fehlverhalten des Vermittlers nicht nur bei der Abwicklung bestehender Bankgeschäfte, sondern auch für das Verhalten der Kreditvermittler bei Vertragsverhandlungen“
Dies ist angesichts der aggressiven Einwerbung und Verprovisionierung (0,5% bis 1,5% der Darlehenssumme waren ja nach Umsatz des Vermittlers an diesen als Provision zu zahlen) von Strukturvertrieben und Gelegenheitsvermittlern aller Art durch die HypoBank auch kein Wunder. Bereits das Deckblatt und die erste Seite eines „Leitfadens für den Vermittler“ aus dem Jahre 1988, der 1995 aktualisiert wurde,
Anlage 18 (Deckblatt und 1. Seite des „Leitfadens für den Vermittler“ der HypoBank)
lässt keine Fragen im Zusammenhang des § 278 BGB mehr offen. Es heißt dort unter anderem:
„.. das Vermittlergeschäft
hat bei uns Tradition,
hat uns Millionen Einlagen und Kredite gebracht, lässt durch problemlose und reibungslos funktionierende Zusammenarbeit beide Partner profitieren – Wir erhalten neue Kontakte, die sonst dem Wettbewerb zugefallen wären und Sie haben mit der HYPO- Baufinanzierung ein zusätzliches Verkaufsinstrument, das Ihnen neue Absatzwege öffnet und Ihren Provisionsertrag steigert.“
3. Haftung der HypoBank wegen sittenwidrigen kollusiven Zusammenwirkens
mit den das Treuhandverhältnis bewusst zum Nachteil des Anzeigeerstatters
mißbrauchenden Scheintreuhändern (§ 826 BGB, BGH v. 07.12.1983 zum Az.
IV a ZR 52/82, BB 84, 564ff)
a. tatsächliche Feststellungen des BGH
Betreffend einen Vorläufer des gegenüber dem Anzeigeerstatter eingesetzten Betrugsmodells, der sich ebenfalls dadurch auszeichnete, das der tatsächliche Kaufpreis der Immobilie durch eine Reihe von mehr oder weniger sinnlosen, aber teuren Provisionsverträgen aufgebläht worden war, hatte der IV. Senat des BGH bereits im Jahre 1983 deutliche Worte gefunden. Anlaß war dort der Streit über eine (im Verhältnis zur hiesigen „versteckten Innenprovision“) kaum nennenswerte Darlehensvermittlungs- oder Darlehensgarantieprovision (es ging dort um lediglich 5%).
Zunächst stellte der IV. Senat dort betreffend die dort wie hier vorliegende untrennbare Einheit des Vertragswerkes fest:
„Der einzelne Vertrag kann nicht aus dem Gesamtgefüge herausgerissen werden, ohne dass der steuerliche Zweck des Vertragswerkes vereitelt oder gefährdet wurde. Der Interessent steht daher vor der Wahl, das „Modell“ als Ganzes mit allen Einzelverträgen zu akzeptieren oder von einer Beteiligung am Vorhaben abzusehen. Das richtige Verständnis einer Einzelregelung erschließt sich normalerweise nur dann, wenn man ihre Stellung im Gesamtkonzept berücksichtigt.“
Ebenso hält stellt der IV. Senat dort weiter fest:
„Dem Interessenten ist es in vielen Fällen nicht möglich, die rechtlichen Zusammenhänge zwischen den einzelnen Verträgen und die ihnen zugrunde liegenden Überlegungen zu erfassen. Er unterschreibt die Verträge, weil er glaubt, dass ihr Abschluss zur Einreichung des mit dem Modell verfolgten steuerlichen Zwecks erforderlich sei.“
Sodann stellt der Senat dort das fest, was auch hier nahe liegt:
„Denkbar ist es auch, dass der Treuhänder und die Beklagte gemeinsam das Formular ausgearbeitet und dann den Verträgen, die der Treuhänder im Namen der am Bauvorhaben beteiligten Bauherren mit der Beklagten schloss, zugrunde gelegt hat.“
Tatsächlich machte die Rechtsabteilung der Beklagten betreffend den Inhalt der Geschäftsbesorgungsverträge mit Vollmacht, die zur massenhaften Darlehensvermittlung verwendet werden sollten, und wie er auch gegenüber diesem Anzeigeerstatter verwendet wurde, mit Hilfe interner Textbausteine klare und detaillierte Vorgaben und zwar unter anderem dazu, dass bestimmte Passagen zur Zwangsvollstreckungsunterwerfung mit in der Vollmacht enthalten sein müssten.
Anlagen 18 und 19 (interne Textbausteine der Rechtsabteilung der Beklagten für den genauen Inhalt der Geschäftsbesorgungsverträge mit Vollmacht insbesondere betreffend die von der Beklagten gewünschten Zwangsvollstreckungsrechte)
Bei der Anlage 18 handelt es sich um den blanken Mustertext für den noch vom „Treuhänder“ zu errichtenden Vollmachtstext. In diesem Text bekundet die Bank ihr besonderes Interesse daran, dass der Bevollmächtigte
sowohl berechtigt sein soll, Darlehensverträge im Namen des noch zu werbenden Vollmachtgebers abzuschließen und über die Darlehensvaluten zu verfügen,
als auch zu Lasten der noch zu werbenden Darlehensnehmer und zum Vorteil der HypoBank abstrakte Schuldanerkenntnisse zu erklären und sie daraus der Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes persönliches Vermögen zu unterwerfen.
Es heißt dort mit dem Hinweis darauf, dass dieser Text „wortwörtlich in die notarielle Vollmacht aufgenommen werden“ soll zunächst zur von der HypoBank gewünschten Darlehensabschlußberechtigung:
„Der Bevollmächtigte ist insbesondere ermächtigt, namens des Treugebers, ***, für den Treugeber Zwischen- und Endfinanzierungskredite abzuschließen, Konten bei Banken zu eröffnen und darüber, und zwar über Eigen- und Fremdmittel des Treugebers, zu verfügen sowie Ansprüche aus namens des Treugebers abgeschlossenen Lebensversicherung- und Bausparverträgen abzutreten.“
Sodann heißt es zu von der HypoBank gewünschten Befugnis des Bevollmächtigten, auch abstrakte Schuldanerkenntnisse abzuschließen und daraus den geworbenen Darlehensnehmer der persönlichen Zwangsvollstreckung zu unterwerfen:
„Bei der Bestellung von Grundschulden ist der Bevollmächtigte berechtigt, im Namen des Vollmachtgebers auch persönliche Schuldanerkenntnisse abzugeben und im Namen des Vollmachtgebers die persönliche … Zwangsvollstreckungsunterwerfung zu erklären.“
Und schließlich heißt es dazu, dass die Bank ausschließlich mit dem Bevollmächtigten und nicht mit dem Darlehensnehmer korrespondieren wollte:
„Dem Bevollmächtigten wird Zustellungsvollmacht erteilt.“
In der Anlage 19 finden sich genau diese Vorstellungen der HypoBank wieder. Bei dieser mit „Ergänzungsvollmacht“ überschriebenen Anlage handelt es sich um Vorgaben, die dem Treuhänder gemacht werden sollten, wenn schon eine – aus Sicht der Bank – unzureichende Vollmacht vereinbart war.
b. rechtliche Bewertung des BGH
In der Entscheidung des BGH vom 07.12.1983 folgen dann die entscheidenden Passagen mit der rechtlichen Bewertung des Zusammenwirkens der Bank mit dem die Vollmacht missbrauchenden Treuhändern:
„Der Treuhänder war aufgrund des mit der Klägerin abgeschlossenen Geschäftsführungsvertrages verpflichtet, deren Interessen gewissenhaft zu wahren. Er verstieß gegen diese Pflicht, wenn er mit einem Unternehmen vergütungspflichtige Dienstleistungen vereinbarte, die zur Erreichung des erstrebten steuerlichen Erfolgs nicht erforderlich waren und an denen die Klägerin auch sonst kein vernünftiges Interesse haben konnte.“
Dort verstieß der Treuhänder gegen seine Pflicht zur gewissenhaften Wahrnehmung der Interessen seines Vertragspartners und Darlehensnehmers der Bank bereits dadurch, dass er eine – vergleichsweise unbedeutende – wirtschaftlich sinnlose Finanzierungsvermittlungsprovision/-garantie zu Lasten seines Vertragspartners einkalkulierte. Hier geht es um eine wesentlich gravierendere Pflichtverletzung, nämlich um das Einkalkulieren einer zweiten, zusätzlichen versteckten Maklerprovision in der enormen Höhe von DM 33.907,89.
Der IV. Senat stellt dann betreffend die Wirkung einer solchen Treuepflichtverletzung fest:
„Die Verletzung der vertraglichen Treuepflicht durch einen Beauftragen berührt zwar grundsätzlich die Gültigkeit des von ihm pflichtwidrig abgeschlossenen Geschäfts nicht. Anders ist es jedoch, wenn der Bevollmächtigte mit dem Verhandlungspartner bewusst zum Nachteil des Vollmachtgebers zusammenwirkt. In einem solchen Fall, in dem der Vertragspartner bewusst den Treubruch des Bevollmächtigten ausnutzt, ist das durch den Treubruch zustande gekommene Rechtsgeschäft nach § 138 BGB nichtig (RGZ 130, 131, 142; 132, 134; 134, 43, 56, 136, 353, 356; RG DR 1939, 2155; Staudinger/Dilcher BGB 12. Aufl. § 167 Rdn. 54; § 167 Rdn. 100; Steffen in BGB – RGRK 12. Aufl. § 167 Rdn. 24; 24; MK-Thiele § 164 Rdn. 113). Selbst in den Fällen, in denen es an einem bewussten Zusammenwirken zwischen dem Vertreter und seinem Verhandlungspartner zum Nachteil des Vertretenen fehlt, in denen aber der Verhandlungspartner den bewussten Vollmachtsmissbrauch hätte erkennen können, kann der Vertretene den Ansprüchen aus dem Vertrag den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegensetzen (RGZ 75, 299; 134, 67, 71; 143, 196, 200; 145, 311, 314; 159, 363, 367; BGH Urteile v. 18,02.1960 – VII ZR 21/59 – WM 1960, 612; vom 25.03.1964 – VIII ZR 280/62 – JZ 1964, 420 = LM Höfeordnung § 14 Nr. 3; vom 28.02.1966 – VII ZR 125/65 – NJW 1966, 1911; vom 25.03.1968 – II ZR 208/64 – BGHZ 50, 112).
Hier nutzte die HypoBank bewusst den Umstand aus, dass der vorgebliche Treuhänder (Fa. KT) in den Kaufpreis zum Nachteil des Anzeigeerstatters die zweite Maklerprovision einkalkuliert hatte. Denn dies gereichte ihr selbst zum Vorteil, weil sich dadurch auch die Summe der von ihr zu verkaufenden Finanzierung erhöhte und sie dadurch nicht nur über die Dauer der Laufzeit des Darlehensvertrages höhere Zinserträge vereinnahmen konnte, sondern auch entsprechend höhere Voraberträge in Form des entsprechend erhöhten Disagios und der entsprechend erhöhten „Bauzeitzinsen“ erhielt.
Schon im Falle BGH BB 84, 564ff hielt der IV. Senat des BGH betreffend die vergleichsweise geringe (5%) Finanzierungsvermittlungsprovision/-garantie fest:
„Unter diesem Gesichtspunkt wird der Tatrichter vor allem zu prüfen haben, ob im vorliegenden Fall ein vernünftiger Grund zur Vereinbarung einer Finanzierungsgarantie bestand.“
„Gegebenenfalls wird zu prüfen sein, ob nicht angesichts des geringen wirtschaftlichen Wertes der Garantie der Provisionssatz von 5 % überhöht ist.“
Im vorliegenden Falle steht auch ohne eine weitergehende Prüfung ohne weiteres fest, dass es keinen vernünftigen Grund dafür gab, neben der offen vereinnahmten Maklerprovision in Höhe von 3% zu Lasten der Erwerber/Darlehensnehmer eine weitere Maklerprovision in Höhe von 18,4% zu vereinbaren. Dass sie in jedem Falle maßlos überhöht ist, ist ebenso offensichtlich. Genau deshalb wurde diese Provision ja auch versteckt.
Die weisesten Worte finden sich aber am Ende der Entscheidung:
„Zur Rechtfertigung der Provisionsvereinbarung wird sich die Beklagte nicht darauf berufen können, der Bauherr sei daran interessiert, möglichst viele Provisionsverbindlichkeiten entstehen zu lassen, damit er möglichst hohe Werbungskosten geltend machen könne. Es liegt zwar in der Konzeption des Bauherrenmodells, Kostenelemente, die beim Kauf von Bauträgern in den Kaufpreis eingehen und daher nur im Wege der Abschreibung steuerlich berücksichtigt werden können, in sofort absetzbare Werbungskosten zu verwandeln. Unter diesen Gesichtspunkten kann es durchaus sinnvoll sein, dass der Treuhänder einem Dritten für bestimmte Dienstleistungen Provisionen verspricht. Das kann aber nur dann gelten, wenn die Leistung des Provisionsempfängers zur Verwirklichung des Bauvorhabens erforderlich ist. Verfehlt ist es jedoch, die Werbungskosten zu erhöhen, ohne dass dem Bauherrn ein entsprechender Gegenwert zufließt; in diesem Fall wird die Mehrbelastung des Bauherrn stets größer sein als die erzielte Steuerersparnis.“
Genauso ist es offenkundig auch hier: Ganz unabhängig von der Frage der Werthaltigkeit der anderen (ebenfalls völlig sinn- und wertlosen) Provisionen und Gebühren, die die vorgeblichen Treuhänder auf den wahren Kaufpreis in Höhe von DM 33.987,80 hinaufkalkulierten kann keinerlei Zweifel daran bestehen, dass jedenfalls die „versteckte Innenprovision“ ohne auch nur den allergeringsten Gegenwert ist.
4. Nichtigkeit des Darlehensvertrages gem. HaustürWG und VerbrKrG
Weil die hier tätigen Treuhänder nebst nachgeschalteten Vertriebsmitarbeitern in Wahrheit Konzeptionäre dieser Betrugsmodelle sind und außerdem als Darlehensvermittler der Banken im Lager der Banken stehen, liegt jeweils ein Umgehungsgeschäft i.S. des § 5 HaustürWG und des § 18 VerbrKrG vor, mit der Folge, dass die Darlehensverträge zum einen nach erfolgtem Widerrufs und zum anderen auch bereits der Geschäftsbesorgungsvertrag mit Vollmacht gem. § 4 VerbrKrG nichtig ist, weil er keinerlei Informationen über die Kosten des Darlehens enthält.
Die HypoBank ging im übrigen – natürlich – davon aus, dass die für sie tätigen Darlehensvermittler typischerweise unter Ausnutzung von Haustürsituationen vorgehen würden. Nur so ist es erklärbar, dass sie ihre Mitarbeiter insoweit extra mit Hilfe eines „Merkblatt zum Haustürwiderrufsgesetz (HausTWG“ informierte,
Anlage 20 (internes „Merkblatt zum Haustürwiderrufsgesetz (HausTWG)“ der HypoBank)
5. Nichtigkeit des Darlehensvertrages gem. § 134 BGB i.V.m. dem RBerG
Nach einhelliger BGH-Rechtsprechung sind die Geschäftsbesorgungsverträge mit Vollmacht aber auch gem. § 134 BGB i.V.m. dem RBerG nichtig. Denn derart weitreichende, teure und gefährliche (die Banken ließen sich umfassendste Zwangsvollstreckungsrechte geben) Vollmachten wären nur dann wirksam gewesen, wenn sie einem Rechtsanwalt erteilt worden wären. Denn nur ein Rechtsanwalte wäre in der Lage gewesen, die für derartige Bevollmächtigungen unbedingt erforderliche Rechtsberatung Aufklärung und Warnung zu geben. Diese Treuhänder (hier: der Fa.CBS) sind aber keine Rechtsanwälte, können also gar nicht die erforderliche Rechtsberatung geben. Außerdem sind sie die Initiatoren dieser Modelle, wollen also auch gar keine Rechtsberatung geben, sondern vielmehr ihre eigens hierfür konzipierten Betrugsmodelle am Markt unterbringen.
Selbstverständlich muss auch der zentrale Bestandteil dieses Betrugsmodells, nämlich der aufgrund der nichtigen Vollmacht abgeschlossene Darlehensvertrag nichtig sein: Ohne die mitverkauften Darlehen wäre das ganze Geschäft nicht gelaufen. Bei dieser Zielgruppe der vermögenslosen Geringverdiener gab es überhaupt kein anzulegendes Kapital, alles musste mit Darlehen finanziert werden. Nur mit ihrer Hilfe konnten die im Gesamtkaufpreis versteckten Provisionen und Gebühren überhaupt bezahlt werden. Und: Ohne die mitverkauften Darlehen wäre das Verkaufsargument „Steuersparmodell“ von vornherein ins Leere gegangen.
Genau dieses hat das LG Göttingen in einer ganzen Serie von Entscheidungen,. unter anderem vom 04.12.03 zum Az. 2 0 513/03 festgestellt:
„Vor diesem Hintergrund ist es allerdings nicht nachvollziehbar, dass der IV. Zivilsenat des BGH neuerdings ohne nähere Begründung annimmt, Darlehensverträge würden nicht an den Rechtsfolgen aus § 134 BGB teilnehmen, weil durch diese Geschäfte die unerlaubte Rechtsbesorgung in keiner Weise gefördert würde (so BGH, Urteil vom 22.10.2003 – IV ZR 33/03 -). Nach Auffassung der Kammer ist der Darlehensvertrag vielmehr das Produkt der unerlaubten Rechtsbesorgung und damit das Resultat eines Verhaltens, vor dessen Folgen das Rechtsberatungsgesetz in Kombination mit § 134 BGB den Vertretenen gerade schützen soll.“
Betreffend diese Nichtigkeit auch des Darlehensvertrages ist es auch ganz egal, auf welcher konkreten Argumentationsgrundlage man die endgültige und unheilbare Nichtigkeit der Vollmachten und damit auch der Darlehensverträge gemäß § 134 BGB annimmt:
Der III. Senat des BGH und auch der IV. Senat des BGH in einer Entsdcheidung vom 26.03.03 entnehmen die endgültige Nichtigkeit aus dem Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes als eines Verbotsgesetzes (kein Verbotsgesetz – Mord ist z.B. auch eines – kann dadurch umgangen werden, dass der dagegen Verstoßende behauptet, er habe das Verbotsgesetz nicht gekannt)
Die Oberlandesgerichte Celle, Braunschweig, Koblenz, Karlsruhe, der 15. Senat des OLG München und wohl auch Zweibrücken und bald Düsseldorf gelangen zur endgültigen Nichtigkeit dieser Vollmachten, weil diese Nichtigkeit für eine Bank mit Rechtsabteilung, die diese nichtigen Vollmachten mit Hilfe ihrer Textbausteine (diese liegen uns vor) mitentwarf und sie dann zigtausendfach für ihren Darlehensvertrieb einsetzte, evident (= offensichtlich) ist,
Der II. Senat des BGH und auch die oben genannten Oberlandesgerichte stellen fest, dass eine Großbank mit Rechtsabteilung, die unter diesen vorgenannten Umständen behauptet, sie habe die Nichtigkeit der Vollmacht nicht erkennen können und nach „Treu und Glauben“ darauf vertrauen dürfen, dass die nichtige Vollmacht wirksam ist, in diesem behaupteten Vertrauen nicht schutzwürdig ist (die Bank ist unter anderem an dem Betrug Ihnen gegenüber betreffend die Höhe der Maklerprovision beteiligt).
a. Schutzzweck des RBerG als eines Schutzgesetzes i.S. § 823 Abs. 2 und ei-
nes Verbotsgesetzes i.S. des § 134 BGB: III. Senat und IV. Senat (v. 26.03.03)
des BGH
Der III. Senat des BGH stellte insoweit in seiner Entscheidung vom 11.10.01 auf S. 9 unter ausdrücklicher Verneinung von Vertrauensschutz zur Umgehung der zwingenden Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB fest, dass es mit der Zweckrichtung des Rechtsberatungsgesetzes unvereinbar sei, den Rechtsuchenden allein auf Schadensersatzansprüche gegen den Rechtsberater zu verweisen, und deshalb alle vom unerlaubt Rechtsbesorgenden geschlossenen Verträge nichtig sein müssen:
„Das Verbot unerlaubter Rechtsberatung soll in erster Linie die Rechtsuchenden vor unsachgemäßer Erledigung ihrer rechtlichen Angelegenheiten schützen…. Mit dieser Zweckrichtung wäre es aber unvereinbar, den unbefugten Rechtsberater gleichwohl rechtlich – bei Wirksamkeit der Ausführungsvollmacht – in den Stand zu setzen, seine gesetzlich missbilligte Tätigkeit zu Ende zu führen, indem er Rechtsgeschäfte zu Lasten des Geschützten abschließt, und den Rechtssuchenden allein auf Schadensersatzansprüche gegen den Rechtsberater zu verweisen“.
„Der Schutz des Vertrauens einer Partei auf die Fortdauer der bisherigen Rechtsprechung kann im Einzelfall zwar eine abweichende Beurteilung gebieten (vgl. BGHZ 132, 119, 129ff). Das gilt jedoch nicht schon für die hier allein zu treffende Feststellung, dass die rechtsgeschäftlichen Erklärungen der Klägerin nicht rechtswirksam abgegeben worden sind, sondern wird erst bei einer Rückabwicklung der Verträge zu erwägen sein.“
Anlage 21 (III. Senat des BGH vom 11.10.01)
Und auch der IV. Senat des BGH stellte in seiner Entscheidung vom 26.03.04 auf S. 7, zu Beginn des unteren Drittels unter wörtlicher Wiederholung des III. Senats fest:
„Es muss die Wirksamkeit jeder Rechtshandlung verhindert werden, die seitens des unerlaubt rechtsberatenden Geschäftsbesorgers für seinen Auftraggeber vorgenommen wird.“
Ausdrücklich stellt er dann auf S. 9 fest, dass von der Nichtigkeit der Vollmacht eben wegen dieses Schutzzwecks des RBerG auch der Darlehensvertrag (wie auch das abstrakte Schuldanerkenntnis) erfasst werden muß:
„Hinzu tritt, dass der Vollmachtsmangel nicht nur das abstrakte Schuldanerkenntnis und die mit der Beklagten abgeschlossenen Darlehensverträge … betrifft. Die Kläger hätten daher neben dem Darlehensvertrag auch das zu Sicherungszwecken abgegebene Schuldversprechen … genehmigen müssen.“
Anlage 22 (IV. Senat des BGH v. 26.03.04)
Tatsächlich war es noch niemals in der gesamten deutschen Rechtsgeschichte möglich, ein Verbotsgesetz dadurch zu umgehen, dass man eine – ebenso nichtige – Vollmacht zwischenschaltete, auf deren Wirksamkeit dann nach Treu und Glauben vertraut werden durfte. Ansonsten müsste auch ein Mordauftrag zivilrechtlich wirksam erteilt werden können, wenn er nur über eine Vollmacht ausgeführt werden soll.
Deshalb hält auch Fritz (Bauträgermodelle und Rechtsscheinhaftung: Keine Divergenz der BGH-Senate?, in ZfIR 2003, S. 803ff) unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Reichsgerichts in RGZ 108, 125, 127 vollkommen zutreffend fest:
„Geschützt wird nicht das Vertrauen darin, dass ein in Wahrheit verbotenes Handeln erlaubt sei. Geschützt wird nur das Vertrauen darauf, dass ein in einer Urkunde niedergelegtes wirksames Rechtsgeschäft nicht aufgrund anderer Umstände unwirksam ist. Ein geschütztes Vertrauen darauf, dass etwas rechtlich „erlaubt“ sei, hat es bisher noch nicht gegeben.“
b. Evidenz der Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrages mit Vollmacht:
OLG München v. 18.12.02; Karlsruhe v. 29.07.03; Celle v. 10.03.04; Braun-
schweig v. 01.04.04; Koblenz v. 29.07.04
Anders als es der Beschuldigte zu 1. – der ja meint, seine Rechtsauffassung würde in den Instanzen allenfalls aus Faulheit und Bequemlichkeit nicht nachvollzogen werden (siehe oben) – offenbar für möglich gehalten hat, machen inzwischen die Instanzgerichte seine Unrechtsprechung nicht mehr mit. Neben zahlreichen Landgerichten, die ebenso wie der III. Senat und der IV. Senat Vertrauensschutz in diesem Zusammenhang wegen des Schutzzwecks des RBerG von vornherein ablehnen (u.a. Göttingen, Magdeburg; Frankfurt; Hildesheim; Mannheim; Dresden; Münster; Ravensburg; Siegen; Krefeld; Lüneburg; Kassel; Essen, Wuppertal, Frankenthal usw.), gehen inzwischen die Oberlandesgerichte Braunschweig, Celle, Koblenz, Karlsruhe und der 15. Senat des OLG München auf der Grundlage einer insoweit detailliert die Rechtsgeschichte aufarbeitenden Entscheidung des LG Mannheim davon aus, dass eine Bank mit Rechtsabteilung die Nichtigkeit der hier massenhaft zur Darlehensvermittlung eingesetzten Geschäftsbesorgungsverträge mit Vollmacht hätten erkennen müssen.
Anlage K 23 (LG Mannheim vom 07.05.03 zum Aktenzeichen 9 0 76/01)
Das Landgericht Mannheim weist dort minutiös nach, dass ein einziger Blick in die höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung und in die Rechtsberatungsgesetz- und Steuerberatungsgesetz-Kommentare gereicht hätte, um klarzumachen, dass derart weitreichende Vollmachten für Steuerberater, wie sie hier zur massenhaften Darlehensvermittlung eingesetzt wurden, seit 1963 als gem. § 134 BGB nichtig wegen Verletzung des RBerG galten. Genau darauf hatte auch das LG Göttingen in seiner Entscheidungsserie abgehoben und sogar die Kommentare benannt, aus welchen sich dies ohne weiteres ergab. Das LG, welches in voller Länge wiedergegeben und zutreffend von Lange kommentiert wird in ZfIR (Zeitschrift für Immobilienrecht) Nr. 5/2004 auf S. 189ff hält in seiner Entscheidungsserie im übrigen völlig zutreffend fest, dass der Schutzzweck des RBerG insoweit (Nichtigkeit aller unter Verstoß gegen das RBerG geschlossenen Verträge gem. § 134 BGB) klar definiert und nicht durch eine Schaffung einer
„Härtefallregelung für Banken“
ausgehebelt werden kann. Das aktuelle Recht enthalte keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber die
„Ertragskraft der Banken“
als Wertungsgesichtspunkt anerkennt.
Das OLG Braunschweig hat diese Entscheidungen bestätigt und darüber hinausgehend in Bezug auf das Verhalten der Beschuldigten festgehalten:
„Wenn der XI. Zivilsenat des BGH bislang von einer anderen Rechtslage ausgegangen ist, so hat er nach Auffassung des erkennenden Senats entweder einen zu milden Maßstab an einen fahrlässigen Rechtsirrtum bei Banken angelegt oder die Besonderheiten bei zivilrechtlicher Rechtsbesorgung durch Steuerberater übersehen und die seit Jahrzehnten herausgearbeiteten Grundsätze zur Abgrenzung der für Angehörige der steuerberatenden Berufe erlaubten Rechtsberatung von nach dem Rechtsberatungsgesetz unzulässiger Rechtsberatung und Rechtsbesorgung nicht ausreichend beachtet. Der Senat vermag aus den dargestellten Gründen der in BGH WM 2003, 1710, 1712 zum Ausdruck gekommenen Auffassung des XI. Zivilsenats des BGH nicht zu folgen.“
Anlagen K 24a, b, c, d (Oberlandesgerichte München vom 18.12.02; Karlsruhe v. 29.07.03; Celle vom 10.03.04; Braunschweig v. 01.04.04; Koblenz vom 29.07.04)
c. Die fehlende Schutzwürdigkeit des behaupteten Vertrauens: II. Senat des
BGH, OLG Braunschweig und OLG Koblenz
Ganz unabhängig davon, dass die bereits oben angesprochene Beteiligung der HypoBank an der Täuschung ihrer Darlehensnehmer über die Höhe der Maklerprovision schon für sich genommen Schadensersatzansprüche auslöst, muss spätestens dieser Gesichtspunkt sowie die weiteren unter dem Aspekt der c.i.c. relevanten Gesichtspunkte zu einem Ausschluß der Schutzwürdigkeit des von der HypoBank behaupteten Vertrauens auf die Wirksamkeit der nichtigen Vollmacht führen.
Der II. Senat des BGH hatte am 14.06.04 eine parallele Sachverhaltsgestaltung zu überprüfen, konnte sich dort aber auf ein obiter dictum beschränken, weil eine Entscheidung zu Gunsten der Verbraucher bereits über das VerbrKrG möglich war. Er bezog aber dennoch in der Entscheidung II ZR 393/02 deutlich Stellung:
aa) Allerdings gehen der IV. und der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß die §§ 171, 172 BGB sowie die Grundsätze der Duldungs- und Anscheinsvollmacht auch bei einem Verstoß des Bevollmächtigten gegen Art. 1 § 1 RBerG anwendbar seien und bei Vorliegen ihrer Voraussetzungen zu einer Heilung des Vollmachtsmangels führten (Urt. v. 22. Oktober 2003 – IV ZR 33/03, ZIP 2003, 2351, 2353; v. 10. März 2004 – IV ZR 143/03, WM 2004, 922, 923 f.; v. 18. September 2001 – XI ZR 321/00, NJW 2001, 3774, 3775 = ZIP 2001, 1990, 1992; v. 25. März 2003 – XI ZR 227/02, NJW 2003, 2091, 2092 = ZIP 2003, 988, 990 f.; v. 3. Juni 2003- XI ZR 289/02, ZIP 2003, 1644, 1646; v. 20. April 2004 – XI ZR 164/03, WM 2004, 1227, 1228 f.). Dabei stellen sie auf den allgemeinen Rechtsgrundsatz ab, daß derjenige, der einem gutgläubigen Dritten gegenüber zurechenbar den Rechtsschein einer Bevollmächtigung eines anderen setzt, sich so behandeln lassen muß, als habe er dem anderen wirksam Vollmacht erteilt (vgl. BGHZ102, 60, 64). Nur so soll dem Schutz des Rechtsverkehrs, den die allgemeine Rechtsscheinhaftung bezweckt, ausreichend Rechnung getragen werden. Der erkennende II. Zivilsenat könnte sich dieser Auffassung für den vorliegenden Fall eines kreditfinanzierten Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds mit einheitlicher Vertriebsorganisation nicht anschließen. Die Annahme einer Rechtsscheinhaftung in dieser Fallkonstellation würde dem Umstand nicht gerecht, daß der – unmittelbare oder durch die Treuhänderin vermittelte- Beitritt zu der Fondsgesellschaft und der diesen Beitritt finanzierende Darlehensvertrag ein verbundenes Geschäft i.S. des § 9 Abs. 1 VerbrKrG (§ 358 Abs. 3 BGB in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung) bilden (Sen.Urt. v. 21. Juli 2003 – II ZR 387/02, NJW 2003, 2821, 2822 = ZIP 2003, 1592, 1593 f. und Urteile vom heutigen Tage in den Parallelsachen II ZR 395/01 und II ZR 374/02 sowie BGH, Urt. v. 23. September 2003 – XI ZR 135/02, WM 2003, 2232, 2233 f.) und daß in diesem Rahmen die Einschaltung des Treuhänders als Vertreter des Anlageinteressenten nicht von diesem, sondern von den Initiatoren und Gründungsgesellschaftern des Fonds in Kenntnis und mit zumindest stillschweigender Billigung der Bank erfolgt. Indem die Bank ihre Vertragsformulare dem von den Initiatoren und Gründungsgesellschaftern eingeschalteten Vertriebsunternehmen überläßt oder sich – wie hier die Beklagte – der Selbstauskunftsformulare des Vertriebsunternehmens bedient und die Darlehensverträge nicht mit den einzelnen Anlegern, sondern mit dem von den Initiatoren und Gründungsgesellschaftern ausgewählten Treuhänder schließt, gliedert sie sich bewußt in diese Vertriebsorganisation ein. Sie weiß aufgrund – 11 – dessen, daß der Treuhänder keine Vertrauensperson des Anlegers ist, sondern ein Teil der einheitlichen, sowohl den Fondsbeitritt als auch die Darlehensgewährung betreffenden Vertriebsorganisation. Im Rahmen dieses Vertriebsmodells setzt nicht allein der Anleger den Rechtsschein einer wirksamen Bevollmächtigung. Vielmehr wird die Art der Geschäftsabwicklung entscheidend von den Initiatoren und Gründungsgesellschaftern des Fonds bestimmt, und die Bank bedient sich dieses vorgegebenen Modells, um ihre Geschäftsinteressen zu verwirklichen. Bei dieser Sachlage kann die Bank – auch wenn ihr im Jahre 1993 die Nichtigkeit von Treuhändervollmachten nach § 134 BGB, Art. 1 § 1 RBerG noch nicht bekannt sein mußte (vgl. BGHZ 145, 265, 275 ff.; Urt. v. 3. Juni 2003 – XI ZR 289/02, ZIP 2003, 1644, 1646) – nicht wie ein gutgläubiger Dritter behandelt werden, der im Hinblick auf einen im Rahmen des Vertriebskonzepts entstandenen Vertrauenstatbestand schutzwürdig wäre. Eine Abwälzung der mit dem Vertriebskonzept verbundenen Risiken allein auf den Anleger erscheint in keiner Weise angemessen.
Dem hat sich das Oberlandesgericht Braunschweig auch für den Bereich der eigentlichen Immobilienfinanzierungen angeschlossen. Es heißt in der Entscheidung 1 U 14/04 vom 19.08.2004:
„Der Senat ist darüber hinaus der Auffassung, dass der Beklagten das für die Berufung auf § 172 BGB erforderliche Schutzbedürfnis fehlt. Da die Beklagte sich zur Anbahnung des Darlehens der gleichen Vertriebsorganisation bediente wie die Initiatoren des Objekts, da die Finanzierung zwischen den Initiatoren und der Beklagten vorbesprochen war und die Beklagte anschließend eine Vielzahl von Wohnungskäufen finanzierte, war ihr bekannt, dass die CBS keine von den Klägern ausgewählte Vertrauensperson war, sondern ihnen wie sämtlichen Erwerbern von Wohnungen dieses Objekts von den Initiatoren vorgegeben wurde. Bei dieser Sachlage kann die Bank nicht wie ein gutgläubiger Dritter als schutzwürdig behandelt werden.
Im Falle dieses Anzeigeerstatters kommt noch einiges mehr hinzu, was die Schutzwürdigkeit des von der HypoBank behaupteten Vertrauens auf die Wirksamkeit der nichtigen Vollmachten zwingend zunichte macht, unter anderem: Die HypoBank gab den Inhalt der nichtigen Vollmachten vor, war an der Täuschung der Darlehensnehmer über die Höhe der Maklerprovision beteiligt, usw.
Dieser Ablehnung der gem. § 242 BGB von der HypoBank geltend gemachten Schutzwürdigkeit des von der Bank behaupteten Vertrauens darauf, dass sie die gem. § 134 BGB i.V.m. dem RBerG gegebene Nichtigkeit der Vollmacht nicht habe bemerken können, will sich nun auch das OLG Zweibrücken anschließen, wie aus einem ganz neuen Hinweis vom 28.09.04 hervorgeht, in welchem es heißt:
„… geht es um die Frage, ob § 172 BGB in Fällen der vorliegenden Art überhaupt anwendbar ist. Sollte sich der XI. Zivilsenat der dies verneinenden Rechtsprechung des II. Zivilsenats anschließen, wäre eine Beweisaufnahme zum Vorliegen einer notariellen Ausfertigung der Vollmachtsurkunde bei Abschluß des Darlehensvertrages entbehrlich. …“
und in der entsprechenden, begleitenden Verfügung:
„… kommt es im vorliegenden Fall entscheidend darauf an, ob die – an sich unwirksamen – Darlehensverträge nach Rechtsscheinsgrundsätzen geheilt werden“
Anlage K 25 (Kurzmitteilung und Verfügung des 7. Senats des Pfälzischen OLG Zweibrücken vom 28.09.04 zum Az.: 7 U 35/04)
d. Auf keinen Fall darf eine Bank auf die Wirksamkeit eines Vertrages vertrau-
en, der noch gar nicht zustande gekommen ist, dies erst recht nicht, wenn
ihre eigene Rechtsabteilung darauf hinweist, dass bei Unterzeichnung des
Auf keinen Fall aber kann es angehen, dass eine Bank bei Darlehensvertragsunterzeichnung auf die Wirksamkeit eines nichtigen Geschäftsbesorgungsvertrages mit Vollmacht vertraut, der noch nicht einmal zustande gekommen ist. Hier hatte die HypoBank den Darlehensvertrag Anlage 5 am 20.10.1994 unterzeichnet. Zu diesem Zeitpunkt aber konnte ihr allenfalls eine Ausfertigung des „Angebots“ zum Abschluß des Geschäftsbesorgungsvertrages mit Vollmacht vom 05.09.1994 vorgelegen haben (Anlage 2), nicht aber die „Annahme“ Anlage 3a. Denn letztere wurde überhaupt erst am 27.10.1994 beurkundet.
Wie kann das sein? In den eigenen internen Vorgaben der Rechtsabteilung der Beklagten betreffend die Durchfinanzierung jeweils kompletter Wohnanlagen aufgrund dieser Geschäftsbesorgungsverträge mit Vollmacht
Anlage K 26 (beispielhaft: diverse „Hausbrief/Notiz“-Unterlagen der Rechtsabteilung der HypoBank für diverse Parallelobjekte, in welchen nach Prüfung der Geeignetheit des auch hier verwendeten Geschäftsbesorgungsvertrages mit Vollmacht für die Darlehensvermittlung auch in diesem Objekt das „okay“ gegeben wird)
weist sie ihre Mitarbeiter ausdrücklich zu Ziffer II. an:
„Überprüfung der firstgemäßen Annahme der Angebote zum Vertragsschluss bei den Gesellschaftern/Erwerbern“
Hier kann auch nicht etwa damit argumentiert werden, dass Geschäftsbesorgungsvertrag und Vollmacht zwei voneinander abstrakte Rechtsgeschäfte bildeten. Denn auch insoweit hat sich der XI. Senat des BGH – endlich einmal zutreffend – festgelegt und in seiner Entscheidung vom 14.05.02 darauf abgehoben, dass beides in derselben Urkunde integriert ist:
„… Grundgeschäft und Vollmacht hier ein einheitliches Rechtsgeschäft im Sinne des § 139 BGB bilden“
„Die Nichtigkeit der Vollmacht hat zur Folge, dass auch die beiden Darlehensverträge, die die Geschäftsbesorgerin für die Kläger abgeschlossen hat, unwirksam sind“
Anlage 27 (XI. Senat des BGH vom 14.05.02)
Wie vollkommen widersinnig und abstrus die Idee ist, dass Verbotsgesetze mit Hilfe von nichtigen Vollmachten ausgehebelt werden könnten, auf deren Wirksamkeit gem. § 242 BGB (!) vertraut werden könne, belegt auch die Bekundung des fast alle Banken in diesen Verfahren beim BGH vertretenden Prof. Krämer, er werde sobald die Frage dem Großen Senat vorgelegt werde, alle Revisionen, Nichtzulassungsbeschwerden und Verfassungsbeschwerden zurück nehmen,
Beweis: Zeugnis Prof. Krämer, Baischstraße 5, 76133 Karlsruhe
Dazu passend erklärte eine Referendarin, die – ohne dies zu wissen – auf der Rückreise von Kapstadt neben einem der Mandanten des Unterzeichners saß, sie arbeite für die Münchener Kanzlei, die die HypoBank vertrete. Man wisse dort genau, dass man diese Verfahren nicht mehr gewinnen könne, spiele aber dennoch auf Zeit, um ggf. doch noch etwas Geld aus den Darlehensnehmern für die Bank herauszuholen,
Beweis: Zeugnis Herr Olaf Richter, Laendchensweg 54, 65719 Hofheim