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Timestamp: 2016-10-28 04:27:29
Document Index: 308672024

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 82', 'BGE', 'Art. 83', 'Art. 89', 'Art. 90', 'Art. 93', 'Art. 92', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 68']

1C_376/2012 (06.12.2012)
Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 3. Abteilung, 3. Kammer, vom 12. Juli 2012.
Die X.________ AG erstellte auf ihrer Hotel- und Restaurantliegenschaft auf dem A.________ (Grundst�ck Kat.-Nr. B.________) verschiedene unbewilligte Erweiterungsbauten. Deren nachtr�gliche Bewilligung wurde von den kommunalen und kantonalen Beh�rden und letztinstanzlich vom Bundesgericht im Wesentlichen verweigert (Urteil 1C_328/2010 vom 7. M�rz 2011). Mit Beschluss vom 24. Mai 2011 ordnete die Bau- und Planungskommission Stallikon den Abbruch namentlich von Bauten und Anlagen auf der S�d- und Rondoterrasse mit Steg innert sechs Monaten seit Rechtskraft der Wiederherstellungsanordnung an. Zudem verlangte sie eine Kaution zur Sicherstellung der Verfahrenskosten ein.
Hiergegen beschwerte sich die X.________ AG beim Baurekursgericht des Kantons Z�rich. Dieses hiess den Rekurs teilweise gut und hob die Kostensicherstellungpflicht auf; im �brigen wies es den Rekurs ab (Dispositiv Ziff. I). Zudem drohte es der X.________ AG die Ersatzvornahme auf eigene Kosten an, falls der fristgem�sse R�ckbau unterbleibe (Dispositiv Ziff. II).
Gegen diesen Entscheid gelangte die X.________ AG mit einer Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich. Dieses erwog mit Beschluss vom 12. Juli 2012, hinsichtlich der Androhung der Ersatzvornahme habe das Baurekursgericht eine reformatio in peius vorgenommen. Das sei zwar an sich zul�ssig, doch h�tte das Gericht der Rekurrentin zuvor das rechtliche Geh�r gew�hren und Gelegenheit einr�umen sollen, ihren Rekurs zur�ckzuziehen. Der Anh�rungsmangel k�nne als im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geheilt betrachtet werden; indessen sei der Rekurrentin noch Gelegenheit zu geben, innert 10 Tagen diejenigen Antr�ge zur�ckzuziehen, die sie im Rahmen des Rekursverfahrens h�tte zur�ckziehen k�nnen, wenn ihr das rechtliche Geh�r zur beabsichtigten reformatio in peius gew�hrt worden w�re. Das Verwaltungsgericht verf�gte daher, der X.________ AG laufe eine einmalige 10-t�gige Frist, um den R�ckzug ihrer Beschwerdeantr�ge 1 und 3-6 zu erkl�ren; Stillschweigen gelte als Verzicht auf den R�ckzug der Beschwerdeantr�ge (Ziff. 1 des Dispositivs). Falls ein R�ckzug im genannten Umfang erfolge, werde das Verwaltungsgericht die Ziff. II des Dispositivs des Rekurserkenntnisses aufheben (Ziff. 2 des Dispositivs). Wenn der R�ckzug nicht erkl�rt werde, werde das Verwaltungsgericht den Endentscheid in der Beschwerdesache f�llen (Ziff. 3 des Dispositivs).
Gegen diesen Beschluss f�hrt die X.________ AG mit Eingabe vom 16. August 2012 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragt, die Ziffern 1 bis 3 des angefochtenen Beschlusses seien aufzuheben und das Verwaltungsgericht anzuweisen, die Ziff. II des Rekurserkenntnisses unabh�ngig von einem R�ckzug der bei ihm erhobenen Beschwerde aufzuheben und die bei ihm erhobenen Geh�rsverweigerungsr�gen sowie den R�ckweisungsantrag einzeln zu pr�fen, eventuell sei der Beschluss zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen. Im Weiteren stellt die Beschwerdef�hrerin den Antrag, ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Das Verwaltungsgericht beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Bau- und Planungskommission Stallikon hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der weitere Verfahrensbeteiligte Z�rcher Heimatschutz schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdef�hrerin h�lt in abschliessenden Bemerkungen an ihren Antr�gen fest.
Mit Verf�gungen vom 18. September und 3. Oktober 2012 hat der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt bzw. diese best�tigt.
1.1 Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) in einer Wiederherstellungsangelegenheit und st�tzt sich damit auf �ffentliches Recht. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 lit. a BGG steht auf dem Gebiet des Raumplanungs- und Baurechts zur Verf�gung (BGE 133 II 249 E. 1.2 S. 251, 400 E. 2.1 S. 404). Ausnahmegr�nde im Sinne von Art. 83 ff. BGG liegen nicht vor. Die Beschwerdef�hrerin nimmt am vorinstanzlichen Verfahren teil und ist nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert.
1.2 Der Beschluss des Verwaltungsgerichts schliesst das Verfahren vor dieser Instanz nicht ab; es handelt sich um einen Zwischenentscheid (vgl. Art. 90 BGG). Gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde gegen selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide, die nicht die Zust�ndigkeit oder den Ausstand betreffen (vgl. Art. 92 BGG), nur zul�ssig, wenn der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b). Die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG sollen das Bundesgericht entlasten. Dieses soll sich m�glichst nur einmal mit einer Sache befassen. K�nnen allf�llige Nachteile in verh�ltnism�ssiger Weise auch noch mit einer bundesgerichtlichen Beurteilung nach Ausf�llung des Endentscheids behoben werden, so tritt das Bundesgericht auf gegen Vor- und Zwischenentscheide gerichtete Beschwerden nicht ein (BGE 135 II 30 E. 1.3.2 S. 34 f.).
1.3 Die Zweite Tatbestandsvariante (lit. b) von Art. 93 Abs. 1 BGG f�llt hier von vornherein ausser Betracht. Die Beschwerdef�hrerin macht denn auch geltend, der angefochtene Beschluss k�nne f�r sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge haben (lit. a). Entgegen ihrer Auffassung ist ein solcher Nachteil jedoch nicht erkennbar. Es ist nicht einzusehen, weshalb der Beschwerdef�hrerin ein unwiederbringlicher Nachteil aus dem Umstand erwachsen soll, dass ihr das Verwaltungsgericht die gleiche R�ckzugsm�glichkeit er�ffnet hat (Ziff. 1 und 2 des Beschluss-Dispositivs), wie sie ihr nach Meinung der Vorinstanz bereits vor dem Baurekursgericht h�tte einger�umt werden sollen. Falls sie darin einen Rechtsfehler erblicken will, so kann sie eine entsprechende R�ge gegen den Endentscheid des Verwaltungsgerichts erheben. Das gilt auch hinsichtlich der Ziff. 3 des Dispositivs, wonach das Verwaltungsgericht im Fall eines Verzichts auf den Beschwerder�ckzug einen Endentscheid f�llen werde. Ob das Verwaltungsgericht mit dieser Formulierung die M�glichkeit eines R�ckweisungsentscheids ausschliessen wollte, wie die Beschwerdef�hrerin bef�rchtet, kann dahin gestellt bleiben. Es ist bzw. w�re der Beschwerdef�hrerin unbenommen, eine entsprechende R�ge im Anschluss an den Endentscheid der Vorinstanz zu erheben. Soweit sie vorbringt, die Androhung der Ersatzvornahme sei ohnehin nichtig, weil hierzu (nur) die Gemeinde und nicht das Baurekursgericht zust�ndig sei, ist sie darauf hinzuweisen, dass die Nichtigkeit einer Verf�gung nur bei besonders schweren, offensichtlichen oder zumindest leicht erkennbaren M�ngeln anzunehmen ist (BGE 136 II 415 E. 3.2 S. 426; 129 I 361 E. 2.1 S. 363). Da die R�ge fehlender Anordnungskompetenz die kantonale Zust�ndigkeitsordnung und damit auch die Organisationsfreiheit der Kantone betrifft (vgl. BGE 134 I 125 E. 2.2 S. 129) und die Zwangsandrohung zudem gesetzlich eigens vorgesehen bzw. vorgeschrieben ist (� 31 Abs. 1 PBG/ZH) und im �brigen mit der zu vollstreckenden Anordnung verbunden werden kann (� 31 Abs. 2 PBG/ZH), besteht kein Anlass, dass das Bundesgericht im jetzigen Verfahrensstadium insofern erstmals von einem besonders schweren Anordnungsmangel mit Nichtigkeitsfolge ausgeht und annimmt, der angefochtene Beschluss sei f�r die Beschwerdef�hrerin aus diesem Grunde mit einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil verbunden. Auch hinsichtlich dieses Einwands ist die Beschwerdef�hrerin auf den ordentlichen Rechtsmittelweg zu verweisen (vgl. Art. 93 Abs. 3 BGG).
1.4 Nach dem Ausgef�hrten steht gegen den angefochtenen Beschluss die Beschwerde an das Bundesgericht nicht offen. Es ist darauf nicht einzutreten.
Da die Beschwerdef�hrerin unterliegt, wird sie kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen an die verfahrensbeteiligten Beh�rden sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Indessen hat die Beschwerdef�hrerin dem Mitbeteiligten (Z�rcher Heimatschutz) eine Entsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin hat dem Z�rcher Heimatschutz eine Parteientsch�digung von Fr. 1'500.-- auszurichten.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Baudirektion des Kantons Z�rich, dem Z�rcher Heimatschutz und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 3. Abteilung, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.