Source: https://dejure.org/BGBl/2014/BGBl._I_S._1922
Timestamp: 2019-03-25 00:22:49
Document Index: 252287964

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', '§ 7', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', 'Art. 1', '§ 7', 'Art. 1', '§ 5', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 1', '§ 2', 'Art. 1', '§ 2']

BGBl. I 2014 S. 1922 - Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften - dejure.org
BGBl. I 2014 S. 1922
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 56, ausgegeben am 08.12.2014, Seite 1922
15.09.2014 BT Änderung des Freizügigkeitsgesetzes (in: Elterngeld Plus, Kitas, Gruppenverfahren)
23.09.2014 BT Änderung des Freizügigkeitsgesetzes
06.10.2014 BT Anhörung zum Freizügigkeitsgesetz
10.10.2014 BR Missbrauch der Freizügigkeit in der EU verhindern - Missbrauch des Freizügigkeitsrecht in der EU eindämmen
13.10.2014 BT Anhörung zu EU-Freizügigkeitrecht
13.10.2014 BT Streit um Vorgehen gegen Freizügigkeitsmissbrauch
28.10.2014 BT Freizügigkeitsgesetz/EU (in: Mauerfall, Elterngeld Plus, Hinweisgeber, Raumfahrt)
30.10.2014 BT "Den Missbrauch der EU-Freizügigkeit verhindern"
04.11.2014 BT Disput um Entlastung bestimmter Kommunen
05.11.2014 BT Änderung des Freizügigkeitsgesetzes
06.11.2014 BT Bundestag ändert Freizügigkeitsgesetz
07.11.2014 BT Gesetz gegen Missbrauch der EU-Freizügigkeit verabschiedet (in: Bundestagsbeschlüsse am 6. und 7. November )
28.11.2014 BR Missbrauch des Freizügigkeitsrechts in der EU eindämmen - Missbrauch des Freizügigkeitsrechts in der EU eindämmen
28.11.2014 BReg Zuwanderung aus der EU - Bund hilft Kommunen
Diese Regelung hat der Gesetzgeber zwischenzeitlich (mW ab dem 9.12.2014, BGBl I 1922) ins FreizügG/EU übernommen.
Unter 2.a) ist bereits dargelegt worden, dass die Freizügigkeitsberechtigung zum Zwecke der Arbeitsuche nach dem Ablauf von sechs Monaten gemäß § 2 Abs. 1a FreizügG/EU idF des Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften vom 2.12.2014 (BGBl I 1922) endet, wenn nicht weiterhin eine begründete Aussicht auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit besteht.
Diese Begrenzung der Freizügigkeitsberechtigung zur Arbeitsuche dient nach den Gesetzesmaterialien der Umsetzung von Unionsrecht in seiner Auslegung durch den EuGH, der entschieden habe, dass die Mitgliedstaaten berechtigt seien, das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche auf einen angemessenen Zeitraum zu begrenzen, wobei der EuGH von einem Zeitraum von sechs Monaten ausgegangen sei (BT-Drucks 18/2581 S 15 zu Art. 1 Nr. 1 Buchst b;… vgl dazu bereits BSG vom 30.1.2013 - B 4 AS 54/12 R - BSGE 113, 60 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 34, RdNr 29) .
§ 2 FreizügG/EU in der Fassung vom 02.12.2014 (BGBl. I S. 1922) (1) Freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger und ihre Familienangehörigen haben das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach Maßgabe dieses Gesetzes.
§ 3 FreizügG/EU in der Fassung vom 02.12.2014 (BGBl. I S. 1922) (1) Familienangehörige der in § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 genannten Unionsbürger haben das Recht nach § 2 Abs. 1, wenn sie den Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen.
Mit Verfügung vom 14. Mai 2012 stellte die Beklagte das Nichtbestehen bzw. den Verlust des Rechts der Klägerin auf Einreise und Aufenthalt nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU gemäß § 5 Abs. 5 FreizügG/EU (in der Fassung von Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften vom 2. Dezember 2014, BGBl. I S. 1922) fest, forderte die Klägerin nach § 7 Abs. 1 FreizügG/EU auf, das Gebiet der Bundesrepublik spätestens bis einen Monat nach Bestands- bzw. Rechtskraft dieser Verfügung zu verlassen, und drohte ihr die Abschiebung nach Ungarn an, falls sie der Ausreisepflicht nicht fristgerecht nachkomme.
Der revisionsgerichtlichen Beurteilung zugrunde zu legen ist daher das Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU - FreizügG/EU) vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften vom 2. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1922), das am 9. Dezember 2014 in Kraft getreten ist.
Durch die Neufassung des § 5 Abs. 4 FreizügG/EU wird klargestellt, dass eine Verlustfeststellung nicht nur getroffen werden kann, wenn das Freizügigkeitsrecht ursprünglich bestanden hat und später entfallen ist, sondern auch dann, wenn die Voraussetzungen des Rechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU zu keinem Zeitpunkt bestanden haben (BT-Drs. 18/2581 S. 16).
Die Entscheidung über die Befristung der Wirkungen der Verlustfeststellung ist nach Inkrafttreten der Änderung des § 7 Abs. 2 FreizügG/EU durch das Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften vom 2. Dezember 2014 (BGBl. I 2014 S. 1922) auch hinsichtlich der Dauer der Befristung gerichtlich voll überprüfbar.
Als Anspruchsgrundlage für das Befristungsbegehren ist daher nunmehr § 7 Abs. 2 FreizügG/EU i.d.F. des am 9. Dezember 2014 in Kraft getretenen Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften vom 2. Dezember 2014 (BGBl. I 2014 S. 1922) heranzuziehen.
Bei dem Gebot zur Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls handelt es sich nach der Intention des Gesetzgebers lediglich um eine Klarstellung (vgl. BT-Drs. 18/2581 S. 17 zu Nr. 5 Buchstabe c).
Dies stimmt zudem überein damit, dass das voraussetzungslose Aufenthaltsrecht nach § 2 Abs. 5 FreizügG/EU nicht eine Verlängerung der grundsätzlich auf sechs Monate beschränkten materiellen Freizügigkeitsberechtigung zur Arbeitsuche (s zu dieser § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU und - seit 9.12.2014 aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften vom 2.12.2014, BGBl I 1922 - § 2 Abs. 2 Nr. 1a FreizügG/EU) bewirkt, sondern in den ersten drei Monaten des Aufenthalts zu einer Überschneidung beider führt (…vgl dazu Dienelt in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl 2018, § 2 FreizügG/EU RdNr 61, 67;… Oberhäuser in Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl 2016, § 2 FreizügG/EU RdNr 14, 46).
Dem Antragsteller zu 1. und der Antragstellerin zu 2. kommt (allenfalls) ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche nach § 2 Abs. 2 Nr. 1a des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU ) idF von Art. 1 Nr. 1 lit. b) des Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften vom 2. Dezember 2014 (BGBl I 1922) zu (hierzu aa)) .
Der Antragstellerin zu 1) kommt (allenfalls) ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche nach § 2 Abs. 2 Nr. 1a FreizügG/EU idF von Art. 1 Nr. 1 lit. b) des Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften vom 2. Dezember 2014 (BGBl I 1922) zu (hierzu a)) .
Ob hieran auch nach der Änderung des FreizügG/EU durch das Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften vom 02.12.2014 (BGBl. I, S. 1922) festzuhalten ist, erscheint jedoch zweifelhaft.
Vor der Einfügung der Vorschrift des § 2 Abs. 2 Nr. 1a FreizügG/EU mit Wirkung zum 09.12.2014 (Gesetz vom 02.12.2014, BGBl I 1922) wurde einem Unionsbürger eine Zeit zur Arbeitsuche von sechs bis neun Monaten eingeräumt (vgl. auch OVG Sachsen…, Beschluss vom 20.08.2012 - 3 B 202/12 Rn. 10; VG München, Urteil vom 02.08.2010 - M 12 K 12.1882, M 12 S).
OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2016 - 2 O 165/15
OVG Saarland, 07.09.2017 - 2 B 517/17