Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/tatmehrheit/page/2
Timestamp: 2019-12-05 22:28:40
Document Index: 162232049

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 29', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 52']

Tatmehrheit 2 | Rechtslupe
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist dann eine ein­heit­li­che Tat des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln anzu­neh­men, wenn ein und der­sel­be Güter­um­satz Gegen­stand der straf­recht­li­chen Bewer­tung ist . Beschafft sich der Täter eine ein­heit­li­che Rausch­gift­men­ge zur gewinn­brin­gen­den Wei­ter­ver­äu­ße­rung, ver­wirk­licht er des­halb den Tat­be­stand des Han­del­trei­bens auch dann nur ein­mal, wenn er sie
Meh­re­re Fäl­le des uner­laub­ten Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln bil­den nur dann eine ein­heit­li­che Tat, wenn sie ein und den­sel­ben Güter­um­satz betref­fen. Dies ist nicht der Fall, wenn offen­bleibt, inwie­weit die den ein­zel­nen Ver­käu­fen bzw. Abga­ben jeweils zugrun­de lie­gen­den Betäu­bungs­mit­tel aus einem ein­heit­li­chen, zuvor erwor­be­nen Vor­rat her­rüh­ren . Auch der Zwei­fels­satz gebie­tet
Tat­ein­heit oder Tat­mehr­heit?
Nach § 52 Abs. 1 StGB liegt eine Tat im Sin­ne des mate­ri­el­len Rechts vor, wenn die­sel­be Hand­lung meh­re­re Straf­ge­set­ze oder das­sel­be Straf­ge­setz mehr­fach ver­letzt. Eine mehr­fa­che Geset­zes­ver­let­zung kann vor­lie­gen in Fäl­len, in denen ein Wil­lens­ent­schluss zu einer Hand­lung führt, die das Gesetz mehr­fach ver­letzt . Über den Wort­laut des §
BTM-Han­del – und die Bewer­tungs­ein­heit
Alle Betä­ti­gun­gen, die sich auf den Betrieb der­sel­ben, in einem Akt erwor­be­nen Men­ge an Betäu­bungs­mit­teln rich­ten, wer­den als Bewer­tungs­ein­heit zu einer Tat des Han­del­trei­bens ver­bun­den, weil der Erwerb und der Besitz von Betäu­bungs­mit­teln, die zum Zwe­cke gewinn­brin­gen­der Ver­äu­ße­rung bereit­ge­hal­ten wer­den, bereits den Tat­be­stand des Han­del­trei­bens in Bezug auf die Gesamt­men­ge
Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln im Sin­ne des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG ist nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs jede eigen­nüt­zi­ge auf den Umsatz von Betäu­bungs­mit­teln gerich­te­te Tätig­keit . Dabei bil­den ver­schie­de­ne Betä­ti­gun­gen, die auf die För­de­rung ein und des­sel­ben Güter­um­sat­zes abzie­len, eine tat­be­stand­li­che Bewer­tungs­ein­heit . Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des
Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bestimmt sich die Zahl der recht­lich selb­stän­di­gen Hand­lun­gen im Sin­ne von § 53 Abs. 1 StGB bei Zusam­men­ar­beit meh­re­rer Betei­lig­ter im Rah­men einer Tat­se­rie für jeden Täter regel­mä­ßig nach der Zahl sei­ner eige­nen Hand­lun­gen zur Ver­wirk­li­chung der Ein­zel­de­lik­te. Wirkt ein Täter an ein­zel­nen Taten selbst
Wenn nicht wegen aller Delik­te ver­ur­teilt wird, die nach der Ankla­ge in Tat­mehr­heit (§ 53 StGB) began­gen wor­den sein sol­len, muss grund­sätz­lich frei­ge­spro­chen wer­den, um Ankla­ge und Eröff­nungs­be­schluss zu erschöp­fen. Dies gilt auch dann, wenn das Gericht das Kon­kur­renz­ver­hält­nis anders beur­teilt und der Mei­nung ist, dass bei zutref­fen­der recht­li­cher Wür­di­gung
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ver­wirk­licht der gleich­zei­ti­ge Besitz unter­schied­li­cher Betäu­bungs­mit­tel­men­gen den Tat­be­stand des uner­laub­ten Besit­zes von Betäu­bungs­mit­teln nur ein­mal . Dient der Besitz an den Betäu­bungs­mit­teln dem Zweck der gewinn­brin­gen­den Wei­ter­ver­äu­ße­rung, tritt die Straf­bar­keit wegen Besit­zes hin­ter das uner­laub­te Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln zurück . Der Besitz hat des­halb man­gels
Für die Beur­tei­lung des Kon­kur­renz­ver­hält­nis­ses bei mehr­fach hin­ter­ein­an­der began­ge­nen Ver­ge­wal­ti­gun­gen kommt es nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs maß­geb­lich dar­auf an, ob der Nöti­gung des Tat­op­fers ein ein­heit­li­ches Tun des Ange­klag­ten zugrun­de liegt. Bei ein­heit­li­cher Gewalt­an­wen­dung liegt eben­so wie bei fort­ge­setz­ter oder fort­wir­ken­der Dro­hung trotz mehr­fach dadurch erzwun­ge­ner Bei­schlaf­hand­lun­gen nur eine
Erwei­sen sich die mate­ri­ell­recht­lich selb­stän­dig ange­klag­ten Taten als Bestand­teil der Taten, derent­we­gen der Ange­klag­te ver­ur­teilt wird, so ist der Ange­klag­te nicht wegen Weg­falls der tat­mehr­heit­lich ange­klag­ten Delik­te frei­zu­spre­chen. In einem sol­chen Fall wird der gesam­te Ver­fah­rens­ge­gen­stand durch die Ver­ur­tei­lung erschöp­fend erle­digt . Mit dem Weg­fall des Teil­frei­spruchs ent­fällt auch die
Sind meh­re­re pro­zes­sua­le Taten ange­klagt sowie zuge­las­sen wor­den und ist eine Sach­ent­schei­dung nicht über alle Taten ergan­gen, erfasst die Revi­si­on des Ange­klag­ten, die sich aus­schließ­lich gegen das ergan­ge­ne Urteil rich­ten kann, die übri­gen Taten nicht. Inso­weit bleibt das Ver­fah­ren bei dem jewei­li­gen Tat­ge­richt anhän­gig. Soweit eine Ent­schei­dung der Tat­ge­rich­te über
Die ver­such­te Ver­ge­wal­ti­gung und die tat­ein­heit­lich began­ge­ne vor­sätz­li­che Kör­per­ver­let­zung ste­hen zu dem unmit­tel­bar anschlie­ßend began­ge­nen Ver­de­ckungs­mord im Ver­hält­nis der Tat­mehr­heit (§ 53 StGB). Inso­weit ist kei­ne die Annah­me einer Hand­lungs­ein­heit und damit einer Tat im mate­ri­ell­recht­li­chen Sinn recht­fer­ti­gen­de Ver­bin­dung gege­ben. Eine Tat­ein­heit im Sin­ne von § 52 StGB begrün­den­de Tei­li­den­ti­tät