Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=22.06.2010&Aktenzeichen=16%20TaBV%2011%2F10
Timestamp: 2020-02-29 05:01:09
Document Index: 252572724

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 5', '§ 5', '§ 50', '§ 83', '§ 130', 'Art. 6', '§ 87', '§ 96', '§ 12', '§ 5', '§ 12', '§ 87', '§ 96', '§ 87', '§ 87', '§ 76', '§ 87', '§ 12', '§ 83']

LAG Düsseldorf, 22.06.2010 - 16 TaBV 11/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,4042
LAG Düsseldorf, 22.06.2010 - 16 TaBV 11/10 (https://dejure.org/2010,4042)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.06.2010 - 16 TaBV 11/10 (https://dejure.org/2010,4042)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. Juni 2010 - 16 TaBV 11/10 (https://dejure.org/2010,4042)
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Einigungsstellenspruch zur Unterweisung gemäß § 12 ArbSchG ohne vorherige Gefährdungsbeurteilung gemäß § 5 ArbSchG
§§ 5, ... 12 ArbSchG; §§ 50, 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG; § 83 Abs. 3 ArbGG; § 130 Nr. 6 ZPO; Art. 6, 12 Richtlinie 89/391/EWG vom 12.06.1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit
Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz; Unwirksamer Einigungsstellenspruch zur arbeitsschutzrechtlichen Unterweisung ohne Gefährdungsbeurteilung
ArbG Düsseldorf, 11.12.2009 - 1 BV 146/09
ArbG Düsseldorf, 12.01.2010 - 1 BV 146/09
Beteiligte in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes ist dabei nach herrschender Auffassung jede Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen ist (BAG v. 28.03.2006 - 1 ABR 59/04, AP Nr. 128 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung;… BAG v. 16.05.2007 -7 ABR 63/06 Rz. 11, AP Nr. 3 zu § 96a ArbGG 1979 Rz. 11; LAG Düsseldorf v. 14.09.2010 - 16 TaBV 11/10, juris).
Diese Auffassung hätten auch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einer Entscheidung vom 19. Februar 2009 (1 TaBV 1871/08), das Landesarbeitsgericht Köln in einer Entscheidung vom 3. Mai 2010 (2 TaBV 90/09), das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in einer Entscheidung vom 22. Juni 2010 (16 TaBV 11/10) und das Hessische Landesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 17. Juni 2010 (9 TaBV 247/09) vertreten.
Mangels einer Betroffenheit in einer eigenen Rechtsposition war daher der Gesamtbetriebsrat der Antragstellerin nicht (weiter) an dem Verfahren zu beteiligen (so zutreffend und ausführlich auch bereits: LAG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Juni 2010, 16 TaBV 11/10, abrufbar bei juris).
Zu derselben Einschätzung sind - soweit sich der Teilspruch auf andere Niederlassungen der Antragstellerin bezieht - auch das Landesarbeitsgericht Köln in seiner Entscheidung vom 3. Mai 2010 (2 TaBV 90/09, abrufbar bei juris), das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 22. Juni 2010 (16 TaBV 11/10, abrufbar bei juris), das Hessische Landesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 17. Juni 2010 (9 TaBV 247/09, abrufbar bei juris), das Landesarbeitsgericht München (Beschluss vom 12. Oktober 2010, 9 TaBV 39/10, abrufbar bei juris) sowie das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Beschluss vom 14. Oktober 2010, 21 TaBV 2/10, abrufbar bei juris) gelangt, und zwar unter Hinweis darauf, dass eine Regelung zur Unterweisung erst nach einer vorangegangenen Gefährdungsbeurteilung hätte getroffen werden dürfen.
b) Im Anschluss an die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11.12.2008 (1 TaBV 1871/01), die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 03.05.2010 ( 2 TaBV 90/09) und an die des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.06.2010 ( 16 TaBV 11/10) geht auch die im vorliegenden Verfahren erkennende Kammer davon aus, dass die Normen des Arbeitsschutzgesetzes so ausgestaltet sind, dass jedenfalls mitbestimmte Regelungen zur aufgabenbezogenen Unterweisung nach § 12 ArbSchG erst getroffen werden können, wenn zuvor eine - ggf. mitbestimmte - Gefährdungsbeurteilung gemäß § 5 ArbSchG erfolgt ist und ohne die Gefährdungsbeurteilung auch eine Einigungsstelle keine Regelungen zur Unterweisung gem. § 12 ArbSchG erlassen kann.
Die Kammer schließt sich deshalb den zutreffenden Ausführungen der 16. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. Juni 2010 in einem Parallelverfahren mit dem Aktenzeichen 16 TaBV 11/10 an, die wie folgt lauten:.
Beteiligte in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes ist dabei nach herrschender Auffassung jede Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen ist (BAG v. 28.03.2006 - 1 ABR 59/04, AP Nr. 128 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung;… BAG v. 16.05.2007 -7 ABR 63/06 Rn. 11, AP Nr. 3 zu § 96a ArbGG 1979 Rn. 11; LAG Düsseldorf v. 14.09.2010 - 16 TaBV 11/10, juris).
Insofern käme eine Beteiligung grundsätzlich in Betracht, wenn die erkennende Kammer mit der Einsetzung der Einigungsstelle den übrigen Gremien ein entsprechendes Mitbestimmungsrecht absprechen würde, wobei entscheidend ist, dass eine Rechtsposition des jeweils anderen Gremiums materiell-rechtlich ernsthaft in Frage kommt (vgl. auch BAG v 28.03.2006 - 1 ABR 59/04, AP Nr. 128 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; LAG Düsseldorf v. 14.09.2010 - 16 TaBV 11/10, juris).
Insofern käme eine Beteiligung grundsätzlich in Betracht, wenn die erkennende Kammer mit dem Abbruch der Wahl den übrigen Wahlvorstände ihre Rechte absprechen würde, wobei entscheidend ist, dass eine Rechtsposition des jeweils anderen Gremiums materiell-rechtlich ernsthaft in Frage kommt (vgl. auch BAG v 28.03.2006 - 1 ABR 59/04, AP Nr. 128 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; LAG Düsseldorf v. 14.09.2010 - 16 TaBV 11/10, juris).
(vgl. auch BAG…, Urteil vom 12.08.2008 - 9 AZR 1117/06, Rn. 26; LAG Düsseldorf, Beschluss vom 22.06.2010 - 16 TaBV 11/10; LAG C-Stadt, Beschluss vom 19.02.2009 - 1 TaBV 1871/08).
Da die Arbeitgeberin die Unwirksamkeit des Teilspruchs wegen Überschreiten des Ermessens innerhalb der Frist des § 76 Abs. 5 S. 4 BetrVG geltend gemacht hat, kommt es auf die Frage, ob in der Nichtbeachtung des Vorrangs 9 TaBV 39/10 - 18 der Gefährdungsbeurteilung vor der Unterweisung auch ein Gesetzesverstoß liegt, der den Teilspruch unwirksam macht (so LAG Düsseldorf, Beschluss vom 22.06.2010 - 16 TaBV 11/10; LAG Berlin, Beschluss vom 19.02.2009 - 1 TaBV 1871/08), oder ob der Teilspruch unwirksam ist, weil er einen Inhalt hat, der vom Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG i.V.m. § 12 ArbSchG nicht mehr gedeckt ist, nicht mehr an.
Beteiligte in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes ist dabei nach herrschender Auffassung jede Person oder Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen ist (BAG…, Beschluss vom 17. Februar 2010 - 7 ABR 89/08 -, Rn. 11, juris; BAG…, Beschluss vom 16. Mai 2007 - 7 ABR 63/06 -, Rn. 11, juris; BAG…, Beschluss vom 28. März 2006 - 1 ABR 59/04 -, BAGE 117, 337-344, Rn. 11; LAG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Juni 2010 - 16 TaBV 11/10 -, Rn. 87, juris;… GMP/Matthes/Spinner ArbGG § 83 Rn. 13).