Source: https://newssent.de/artikel/5b912f3be7cb832530cf668c/Klage-wegen-Schulerreferat/
Timestamp: 2019-12-06 17:40:34
Document Index: 139896756

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

TrendSent | Klage wegen Schülerreferat!Klage wegen Schülerreferat!
Klage wegen Schülerreferat!
Wer kennt es nicht, nahezu jede/r deutsche Schüler/in hat die unzähligen “Powerpoint”- und “Prezi”-Präsentationen, die er oder sie im Laufe der Schulkarriere erstellt hat, mit zuteils von diversen Internetseiten heruntergeladenen Bildern aufgehübscht oder Informationen veranschaulicht. Mit der bisherigen unkomplizierten Praxis, könnte es nun vorbei sein.
Am 07.08.2018 hatte der Gerichtshof der Europäischen Union (Kurz: EuGH) einer Klage, aufgrund vermeintlicher Missachtung der Urheberschutzrichtlinien, gegen das Bundesland Nordrhein-Westfalen stattgegeben und entschieden, dass eine Schule aus Waltrop für die Urheberrechtsverletzung einer Schülerin grundsätzlich haftbar ist. Um das eigene Referat zu illustrieren, hatte die waltroper Schülerin eine Fotografie von einem Online-Reisemagazin heruntergeladen und die Präsentation anschließend auf dem Internetauftritt der Schule veröffentlicht.
Der Fotograf des Bildes hatte nach eigenen Angaben jedoch ausschließlich dem Reisemagazin ein einfaches Nutzungsrecht erteilt. Die Schülerin hatte demnach die betroffene Fotografie verwendet und anschließend mit dem Referat im Netz vervielfacht, ohne im Voraus eine Einwilligung des Fotografen eingeholt zu haben, woraufhin dieser vor den deutschen Gerichten eine Klage aufgrund der Urheberrechtsverletzung erhob.
“Herr Renckhoff macht geltend, nur den Betreibern des Reisemagazin-Portals ein Nutzungsrecht eingeräumt zu haben, und vertritt die Ansicht, dass die Einstellung der Fotografie auf der Website der Schule sein Urheberrecht verletze” (EuGH, 2018), heißt es hierzu in der offiziellen Pressemitteilung des EuGH.
Das Urteil - EuGH fällt Grundsatzentscheidung im Sinne der Urheber
Um die Vorwerfbarkeit der Urheberrechtsverletzung gegen eine Bildungseinrichtung näher klären zu können, bat das höchste Organ der deutschen Zivilrechtsprechung, der Bundesgerichtshof in Karlsruhe, den Europäischen Gerichtshof um Auslegung des geltenden Urheberrechts innerhalb der EU. “Der Bundesgerichtshof möchte wissen, ob der Begriff „öffentliche Wiedergabe“ die Einstellung einer Fotografie auf eine Website erfasst, wenn die Fotografie zuvor ohne eine Beschränkung, die ihr Herunterladen verhindert, und mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers auf einer anderen Website veröffentlicht worden ist” (EuGH, 2018).
Das gesprochene Urteil des Bundesgerichtshof bejaht nun diese Frage in letzter Instanz, wodurch die Klage des waltroper Fotografen eine vielversprechende Aussicht auf Erfolg hat. “Der Gerichtshof erinnert zunächst daran, dass eine Fotografie urheberrechtlich geschützt sein kann, sofern sie (was das nationale Gericht zu prüfen hat) die eigene geistige Schöpfung des Urhebers darstellt[...]” (EuGH, 2018).
Hiermit stellt der Gerichtshof fest, dass ausnahmslos jede Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Werkes, durch einen Dritten, einer vorherigen Zustimmung des Urhebers bedarf. Den Hinweis des Landes Nordrhein-Westfalen, das im Grundgesetz verankerte Recht auf Bildung könnte die strenge Auslegung im Einzelfall erweitern, wies das hohe Gericht entschieden zurück.