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Timestamp: 2016-09-30 15:10:38
Document Index: 38317859

Matched Legal Cases: ['Art. 410', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 412', 'Art. 412', 'Art. 413', 'Art. 412', 'BGE']

6B_1083/2015 (14.03.2016)
6B_1083/2015 � � Urteil vom 14. M�rz 2016
Revision (gewerbsm�ssiger Betrug etc.), Willk�r,
A.a.�X.________ wurde u.a. vorgeworfen, in der Zeit von April 2001 bis und mit Dezember 2007 teilweise zusammen mit zwei weiteren Beteiligten insgesamt 156 Anleger �ber die Existenz und Teilnahme an hochrentierlichen sog. Tradingprogrammen mit monatlichen Renditen zwischen 8% und 14% get�uscht zu haben. Dabei habe er Provisionen von 5 % des Anlagevolumens kassiert, wovon er einen Teil an seine Mitt�ter abgegeben habe. Im Einzelnen habe sich X.________ den Kunden als ehemaliger Banker vorgestellt, dessen pers�nliche Beziehungen den Zugang zu Anlagen erlaubt h�tten, die ihnen sonst nicht offen gestanden w�ren. Die beiden Mitbeteiligten h�tten sich als Partner und als die f�r den Tradingbereich zust�ndige Person ausgegeben bzw. die notwendige "Bankplattform" zur T�uschung der Kunden zur Verf�gung gestellt. In Wirklichkeit habe X.________ zu keiner Zeit direkten Zugang zu irgendwelchen hochrentablen Tradingprogrammen gehabt und auch niemals �ber irgendwelche seri�sen Gesch�ftskontakte verf�gt, die ihn ernsthaft zur Annahme berechtigt h�tten, er k�nne seine Kunden in einem real existierenden, risikolosen Tradingprogramm platzieren. Er sei von Anbeginn weg nur darauf aus gewesen, das f�r die Vermittlung der Kunden an die Bank verlangte Honorar sowie die weiteren Geb�hren zu kassieren. Mit seinem Gesch�ftsgebaren habe er Geb�hren in der Gesamth�he von EUR 3'791'792.50, USD 146'230.30 und CHF 137'539.25 erlangt.
A.b.�Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt erkl�rte X.________ mit Urteil vom 30. September 2011 des gewerbsm�ssigen Betruges und des mehrfachen Pf�ndungsbetruges schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3� Jahren, als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichtspr�sidiums Basel-Landschaft vom 14. August 2007 und unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. In einzelnen Punkten sprach es ihn von der Anklage des Betruges frei. Ferner erkl�rte es die am 14. August 2007 vom Strafgerichtspr�sidium Basel-Landschaft bedingt aufgeschobene Geldstrafe von 30 Tagess�tzen zu CHF 100.-- als vollziehbar. Schliesslich entschied das Strafgericht �ber die Einziehung der mit Beschlag belegten Verm�genswerte und verurteilte X.________ zur Zahlung von Ersatzforderungen an den Staat.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt best�tigte mit Urteil vom 4. September 2013 das erstinstanzliche Urteil. Das Bundesgericht wies am 18. November 2014 eine von X.________ gegen diesen Entscheid gef�hrte Beschwerde in Strafsachen ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B_1172/2013). Am 15. April 2015 wies der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt ein von X.________ gestelltes Begnadigungsgesuch ab.
X.________ reichte mit Eingabe vom 23. September 2015 beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt ein Revisionsgesuch ein, mit dem Antrag, das Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 30. September 2011 bzw. des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 4. September 2013 sei in Revision zu ziehen und er sei von der Anklage des gewerbsm�ssigen Betruges freizusprechen. Demgem�ss sei er lediglich wegen Pf�ndungsbetruges schuldig zu erkl�ren und zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe zu verurteilen.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen, mit der er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen mit der Weisung, auf das Revisionsbegehren einzutreten. Ferner ersucht er, den auf den 26. Oktober 2015 vorgesehenen Strafantritt bis zum Vorliegen eines rechtskr�ftigen Entscheids im Beschwerde- bzw. Revisionsverfahren zu sistieren.
Der Pr�sident der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verf�gung vom 5. November 2015 aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1.�Die Vorinstanz nimmt an, das Revisionsgesuch erweise sich bereits aufgrund einer summarischen Vorpr�fung als offensichtlich unzul�ssig und unbegr�ndet, so dass darauf nicht eingetreten werden k�nne. Im Einzelnen erw�gt die Vorinstanz, der blaue Ordner "San Diego", auf welchen der Beschwerdef�hrer sich berufe, sei bereits im erstinstanzlichen Verfahren eingereicht worden. Dass er im erst- und zweitinstanzlichen Urteil nicht speziell erw�hnt worden sei, bedeute nicht, dass die Gerichte ihn nicht beachtet h�tten. Selbst wenn man annehmen wollte, dass die urteilenden Gerichte den Inhalt des Ordners nicht zur Kenntnis genommen h�tten, w�re davon auszugehen, dass der Urteilsspruch mit gr�sster Wahrscheinlichkeit auch bei entsprechender Kenntnis nicht anders ausgefallen w�re. Denn selbst nach Darstellung des Beschwerdef�hrers k�nnten sowohl dieser Ordner wie auch die �brigen geltend gemachten, mit dem Revisionsgesuch eingereichten Beweismittel bloss belegen, dass er Zugang zu bestimmten Tradingprogrammen gehabt habe. Abgesehen davon, dass dem verschiedene von der Staatsanwaltschaft erhobene und von den Gerichten gew�rdigte Beweismittel - namentlich E-Mails des Beschwerdef�hrers - entgegenst�nden, k�nnte auch der Nachweis, dass der Beschwerdef�hrer tats�chlich Zugang zu Tradingprogrammen gehabt habe, nicht zu einem Freispruch oder zu einem wesentlich milderen Urteil f�hren. Grund f�r den Schuldspruch wegen gewerbsm�ssigem Betrug seien T�uschungshandlungen mittels einer Vielzahl aufeinander abgestimmter L�gen sowie konkreter Versprechen und Zusagen gewesen, die weit �ber die blosse Behauptung hinaus gegangen seien, er habe Zugang zu hochrentablen Tradingprogrammen gehabt und solche auch schon erfolgreich durchgef�hrt. Insgesamt fehle es somit jedenfalls an der Erheblichkeit der angerufenen Beweismittel (angefochtenes Urteil S. 5 f.). Das Revisionsgesuch diene offensichtlich einzig dem Zweck, den unmittelbar bevorstehenden Strafvollzug abzuwenden bzw. weiter aufzuschieben. Der Beschwerdef�hrer h�tte die neu bzw. nochmals angerufenen Beweismittel bereits vor erster, sp�testens aber vor zweiter Instanz beschaffen und den Gerichten vorlegen k�nnen, zumal sie allesamt bereits zu fr�herer Zeit erh�ltlich gewesen seien (angefochtenes Urteil S. 6).
1.2.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die kantonalen Instanzen h�tten das Merkmal der arglistigen T�uschung darin erblickt, dass er den Anlegern die Teilnahme an Tradingprogrammen mit hohen zu erzielenden Renditen als sicher verkauft habe, obschon er nachgewiesenermassen �ber keine Beziehungen zu Tradern verf�gt habe und ihm daher offensichtlich der Zugang und das n�tige Know How zu allenfalls existierenden Tradingprogrammen gefehlt habe. Er habe mit seinem Revisionsgesuch eine ganze Anzahl von Belegen bzw. Beweismitteln eingereicht, aus denen sich ergebe, dass er entgegen den ergangenen Entscheiden der kantonalen Gerichte w�hrend des massgeblichen Zeitraums sehr wohl Zugang zu hoch rentablen Programmen gehabt habe und diese auch tats�chlich eixistiert h�tten. Zudem habe er auf einen im Strafverfahren eingereichten umfangreichen blauen Ordner "San Diego" hingewiesen, welcher Belege enthalte, welche ebenfalls den Zugang zu entsprechenden Tradingprogrammen best�tigten. Weder im erstinstanzlichen noch im zweitinstanzlichen Urteil sei auf diesen Ordner Bezug genommen worden. Daraus ergebe sich, dass die kantonalen Instanzen dieses Beweismittel �bersehen und nicht zur Kenntnis genommen h�tten. Insgesamt habe er klarerweise neue Tatsachen bzw. neue Beweismittel beigebracht, welche geeignet seien, einen Freispruch bzw. eine wesentlich mildere Bestrafung herbeizuf�hren. Eine �nderung des Urteils des Appellationsgerichts vom 4. September 2013 erscheine damit zumindest als wahrscheinlich (Beschwerde S. 6 ff.).
Gem�ss Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO kann, wer durch ein rechtskr�ftiges Strafurteil beschwert ist, die Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch oder eine wesentlich mildere Bestrafung der verurteilten Person herbeizuf�hren.
Tatsachen und Beweismittel sind neu, wenn das Gericht im Zeitpunkt der Urteilsf�llung keine Kenntnis von ihnen hatte, das heisst, wenn sie ihm nicht in irgendeiner Form unterbreitet worden sind (BGE 137 IV 59 E. 5.1.2; 130 IV 72 E. 1; 116 IV 353 E. 3a). Nicht neu sind Beweismittel, wenn sie vom Richter in ihrer Tragweite falsch gew�rdigt worden sind (BGE 122 IV 66 E. 2b). Neue Tatsachen und Beweismittel sind erheblich, wenn sie geeignet sind, die tats�chlichen Feststellungen, auf die sich die Verurteilung st�tzt, zu ersch�ttern, und wenn die so ver�nderten Tatsachen einen deutlich g�nstigeren Entscheid zugunsten des Verurteilten erm�glichen (BGE 137 IV 59 E. 5.1.4; 130 IV 72 E. 1). An die Voraussetzung des wesentlich milderen Urteils ist kein strenger Massstab anzulegen. Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist aber nicht bereits zuzulassen, wenn eine �nderung des fr�heren Urteils nicht geradezu als unm�glich oder als ausgeschlossen erscheint. Die �nderung muss vielmehr sicher, h�chstwahrscheinlich oder jedenfalls wahrscheinlich sein (BGE 120 IV 246 E. 2b; 116 IV 353 E. 2a, 4e und 5a, je mit Hinweisen). Ob eine Tatsache oder ein Beweismittel neu und erheblich ist, ist Tatfrage, die das Bundesgericht nur auf Willk�r �berpr�ft. Rechtsfrage ist hingegen, ob die allf�llige Ver�nderung der tats�chlichen Grundlage rechtlich relevant ist, indem sie zu einem Freispruch oder einer wesentlich milderen Bestrafung f�hren kann (BGE 130 IV 72 E. 1 mit Hinweisen).
Das Revisionsverfahren gliedert sich grunds�tzlich in eine Vorpr�fung (Art. 412 Abs. 1 und 2 StPO) und eine nachfolgende materielle Pr�fung der geltend gemachten Revisionsgr�nde (Art. 412 Abs. 3 und 4 sowie Art. 413 StPO). Gem�ss Art. 412 Abs. 2 StPO tritt das Gericht auf das Revisionsgesuch nicht ein, wenn es offensichtlich unzul�ssig oder unbegr�ndet ist oder es mit den gleichen Vorbringen schon fr�her gestellt und abgelehnt wurde. Bei dieser vorl�ufigen und summarischen Pr�fung sind grunds�tzlich die formellen Voraussetzungen zu kl�ren. Das Gericht kann auf ein Revisionsgesuch aber auch nicht eintreten, wenn die geltend gemachten Revisionsgr�nde offensichtlich unwahrscheinlich oder unbegr�ndet sind (Urteil 6B_781/2015 vom 30. September 2015 E. 2.2 mit Hinweisen).
Das angefochtene Urteil verletzt kein Bundesrecht. Das Appellationsgericht erblickte in seinem Entscheid vom 4. September 2013 die arglistige T�uschung des Beschwerdef�hrers darin, dass dieser den Anlegern die Teilnahme an einem Tradingprogramm wahrheitswidrig als sicher verkauft und ihnen vorgespiegelt hatte, er habe tats�chlich Zugang zu solchen Programmen. Dabei habe er ein eigentliches L�gengeb�ude errichtet (angefochtenes Urteil S. 5 f.; Urteil des Appellationsgerichts vom 4. September 2013, S. 17 ff., 25 ff.; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 18. November 2014 E. 3.4). Grundlage f�r den Schuldspruch wegen gewerbsm�ssigen Betruges bildeten f�r das Appellationsgericht mithin T�uschungshandlungen mittels einer Vielzahl aufeinander abgestimmter L�gen sowie konkreter Versprechungen und Zusagen, die weit �ber die blosse Behauptung des Beschwerdef�hrers, er habe Zugang zu hochrentablen Tradingprogrammen gehabt und solche auch schon erfolgreich durchgef�hrt, hinausgegangen waren (angefochtenes Urteil S. 5).
Der Beschwerdef�hrer stellt sich demgegen�ber auf den Standpunkt, die kantonalen Instanzen h�tten den Schuldspruch des Betruges einzig auf den Umstand gest�tzt, er habe den Kunden arglistig vorgespiegelt, dass er �ber Beziehungen zu Tradern und Zugang zu Tradingprogrammen verf�ge. Der Schuldspruch wegen gewerbsm�ssigen Betruges sei mithin in erster Linie deshalb erfolgt, weil die kantonalen Gerichte aufgrund der damals vorliegenden Unterlagen der Meinung gewesen seien, es h�tten ihm in Wirklichkeit keine Tradingprogamme offen gestanden (Beschwerde S. 7 f.). Mit seinem Revisionsgesuch beruft er sich auf verschiedene Unterlagen und Belege, aus denen sich nunmehr ergeben soll, dass er sehr wohl Zugang zu hochrentablen Tradingprogrammen gehabt habe. Wie ausgef�hrt, st�tzten die kantonalen Instanzen ihren Entscheid indes entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht bloss darauf, dass der Beschwerdef�hrer die Kunden �ber seine Kontakte zu Tradern und M�glichkeiten f�r Tradingprogramme get�uscht hatte. Sie bejahten die arglistige T�uschung vielmehr auch deshalb, weil jener den Anlegern wahrheitswidrig eine sichere Teilnahme an konkreten Programmen mit hohen Renditen und ohne Verlustrisiko in Aussicht gestellt hatte (vgl. angefochtenes Urteil S. 6). In Bezug auf diesen Aspekt ergibt sich aus den vom Beschwerdef�hrer angerufenen neuen Beweismitteln nichts. Wie die Vorinstanz zutreffend erkennt (angefochtenes Urteil S. 6), k�nnte daher auch der Nachweis, dass der Beschwerdef�hrer Zugang zu Tradingprammen gehabt hatte, nicht zu einem Freispruch oder zu einem milderen Urteil f�hren. Damit sind die vom Beschwerdef�hrer mit dem Revisionsgesuch eingereichten Beweismittel jedenfalls nicht erheblich.
Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, die von den Kunden erworbenen Anlagen seien entgegen der Auffassung der kantonalen Instanzen sicher gewesen und f�r die Anleger habe es zu keinem Verlust kommen k�nnen, weil sie bankgarantierte Produkte gekauft h�tten (Beschwerde S. 6), wendet er sich gegen die tats�chlichen Feststellungen im Sachurteil des Appellationsgerichts. Einw�nde gegen die Beweisw�rdigung h�tten indes im ordentlichen Verfahren erhoben werden m�ssen. Das Revisionsverfahren dient nicht dazu, rechtskr�ftige Entscheide erneut infrage zu stellen oder gesetzliche Vorschriften �ber die Rechtsmittelfristen bzw. die Zul�ssigkeit von neuen Tatsachen im Rechtsmittelverfahren zu umgehen (BGE 130 IV 72 E. 2.2; 127 I 133 E. 6). Aus denselben Gr�nden unbehelflich ist der Hinweis des Beschwerdef�hrers auf einen angeblichen Widerspruch in den Erw�gungen der Vorinstanz (Beschwerde S. 6). Der Beschwerdef�hrer macht in diesem Kontext weder eine neue Tatsache noch ein neues Beweismittel geltend.