Source: https://www.anwalt-suchservice.de/rechtstipps/gmbh-gesellschafterstreit_gmbh-gesellschafterversammlung_-_vorsorge_in_der_satzung_23937.html
Timestamp: 2020-02-16 20:02:42
Document Index: 237000397

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 50', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 130', '§ 48']

18.08.2017, Autor: Herr Jörg Streichert / Lesedauer ca. 13 Min. (149 mal gelesen)
In diesem Beitrag möchte ich daher die Möglichkeiten einer Konfliktvorsorge durch Klarstellung und Verfeinerung der gesetzlichen Bestimmungen zu Gesellschafterversammlungen in der Satzung der Gesellschaft – anhand der neueren Rechtsprechung - aufzeigen.
Sofern eindeutige Regelungen in der Satzung fehlen gilt – mangels eindeutiger Regelungen im GmbHG - „Richterrecht“. Dieses „Richterrecht“ unterliegt der stetigen Veränderung und ist damit in der Beratungspraxis nur schwer vorherzusagen.
A. Leitfaden zur Vorbereitung und Durchführung einer GmbH-Gesellschafterversammlung
• Ist Gesellschafterversammlung zuständig?
• Die Zuständigkeitergibt sich von Gesetzes wegen?
• Die Zuständigkeit ist per Gesellschaftsvertrag statuiert?
• Die Maßnahme/Entscheidung fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Geschäftsführung?
• Rechtzeitige Einberufung durch das entsprechende Organ?
• Einladung an alle Teilnahmeberechtigten (insbesondere alle Gesellschafter)?
• Einladung auch an sonstige Personen (z.B. Berater/Beirat)?
• Formgerechte Einladung (z.B. per Einwurf-Einschreiben)?
• Fristgerechte Einladung?
• Wahl eines Versammlungsleiters?
• Wahl eines Protokollführers?
• Beteiligung eines Notars erforderlich?
• Welche schriftlichen Unterlagen sind vorzubereiten?
• Wer ist anwesend?
• Wer ist per Vollmacht vertreten?
• Sonstige Anwesende (z.B. Gäste, Berater)?
• Anzahl der anwesenden bzw. vertretenen Stimmen?
• Liegen Beschlussanträge vor?
• Welcher Beschlussinhalt (Formulierung)?
• Wie werden die Abstimmungen durchgeführt?
• Stimmrechtsausschlüsse?
• Welche Stimmenmehrheit ist erforderlich bei jeweiligem Beschluss?
• Ordnungsgemäße Protokollierung?
• Wurden Beschlussergebnisse festgestellt?
• Wurde das Versammlungsprotokoll versandt?
• Wurde der Protokollinhalt genehmigt?
• Wurden die Beschlüsse umgesetzt?
• Sind HR-Anmeldungen erforderlich?
• Wurde die Anfechtung von Beschlüssen geprüft?
• Ist die Unterrichtung z.B. des Geschäftsführers erfolgt?
Die hierin enthaltenen Regelungen stellen kein praktikables und rechtssicheres Verfahren zur Verfügung.
• Können Beschlüsse auch unter Einsatz neuer Medien gefasst werden?
• Können Stimmen (mit neuen Medien) in die Gesellschafterversammlung übermittelt und dort berücksichtigt werden?
• Dürfen Gesellschafter ihre Berater mit zur Gesellschafterversammlung bringen?
Hieraus ergibt sich, dass hinsichtlich des Verfahrens der Gesellschafterversammlung – gerade in konfliktträchtigen Situationen - selbst mit rechtlicher Beratung häufig kein zufriedenstellendes Maß an Rechtssicherheit erreicht werden kann.
Es ist daher im Sinne der Rechtsklarheit sowie Rechtssicherheit – und damit im Sinne einer Prozessvermeidung – erstrebenswert, dass sich die im Hinblick auf die bei Einberufung und Durchführung einer Gesellschafterversammlung zu beachtenden Formalien durch die Gesellschafter und Geschäftsführer unmittelbar aus der Satzung selbst ermitteln lassen. Wünschenswert wäre ein „Fahrplan“ für die fehlerfreie Abhaltung von Gesellschafterversammlungen.
Sind derartige Regelungen nicht schon bei der Gesellschaftsgründung in die Satzung aufgenommen worden oder passen die ursprünglich installierten Bestimmungen nicht mehr zu der im Zeitverlauf veränderten Realstruktur der Gesellschaft, empfehlen sich – dringend – Anpassungen.
II. Flexibilität bei der Satzungsgestaltung
Es besteht damit ein erheblicher Spielraum, um Unklarheiten der bestehenden Gesetzesvorschriften zu beseitigen und Regelungslücken der §§ 45 ff. GmbHG zu schließen.
Die Tatsache, dass gerade das Abweichen von den satzungsmäßig vorgegebenen Formalien eine bewusste Entscheidung erfordert, den Vorteil, dass derjenige Gesellschafter, der ein formalisiertes Verfahren herbeiführen möchte, sich dieses nicht erst womöglich konfliktverschärfend erkämpfen muss.
C. Gestaltungsgrenzen
Bei Regelungen in der Satzung ist das unverzichtbares Recht aller Gesellschafter auf Teilnahme an Gesellschafterversammlungen unbedingt zu beachten.
Die Minderheitenrechte in § 50 GmbHG sind dementsprechend satzungsfest, d.h. dürfen statutarisch nur erweitert, nicht aber eingeschränkt werden.
D. Gestaltungsempfehlungen
Als Grundsatz lässt sich festhalten, dass jede Befassung der Betroffenen – d.h. der Gesellschafter und Geschäftsführer – mit dem Verfahren der Gesellschafterversammlung entweder schon bei Gründung oder im späteren Verlauf und und hieraus folgende satzungsmäßige Klarstellungen eine Verbesserung gegenüber der aus den dargelegten Gründen unbefriedigenden gesetzlichen Lage darstellen dürften.
Bewirkt ist die Einberufung vielmehr mit dem im Normalfall zu erwartenden, vom tatsächlichen Zugangszeitpunkt unabhängigen Zugangszeitpunkt - wovon bei Einschreiben mit Rücksicht auf die übliche Postlaufzeit zwei Tage nach Absendung auszugehen sein soll.
• Entweder werden Beschlüsse gemäß § 48 Abs. 1 GmbHG „in Versammlungen“ gefasst, was physische Präsenz des Gesellschafters oder eines Stellvertreters voraussetzt.
• Oder sie kommen gemäß § 48 Abs. 2 GmbHG „ohne Versammlung“ zustande, wenn sich sämtliche Gesellschafter in Textform mit der zu treffenden Bestimmung oder mit der schriftlichen Abgabe der Stimmen einverstanden erklären.
• Erleichterung des Formerfordernisses des § 48 Abs. 2 Var. 2 GmbHG, sodass auch nicht-schriftförmige – z.B. textförmige oder auch formlose – Stimmabgaben außerhalb Versammlungen zulässig sind;
• Zulassung der Beschlussfassung durch Kombination physischer Versammlungen und der sonst (statutarisch) gestatteten Formen der Stimmabgabe;
• Zulassung der Teilnahme an physischen Versammlungen über moderne Kommunikationsformen, ggf. verbunden mit dem Erfordernis der gesonderten Anmeldung virtueller Teilnahmeformen;
• Pflicht zu Protokollierung und zum Versand von Abschriften von Beschlüssen, die versammlungslos oder im kombinierten Verfahren gefasst wurden;
• ggf. Herabsetzung des Einstimmigkeitserfordernisses, das zur Zulassung versammlungsloser Beschlussfassungen erforderlich ist.
Da das GmbH-Gesetz keinen Versammlungsleiter verlangt, fehlt es konsequenterweise auch an einer Bestimmung, wonach Beschlüsse - wie im Aktienrecht (vgl. § 130 Abs. 2 AktG) - der Feststellung bedürfen. Beschlüsse erlangen vielmehr durch die Entscheidung der Gesellschafter über einen Beschlussgegenstand als solche Wirksamkeit.
Laut jüngerer obergerichtlicher Rechtsprechung darf nicht ohne weiteres angenommen werden, dass ein von der Gesellschafterversammlung ad hoc bestimmter, d.h. nicht satzungsmäßig vorgesehener Versammlungsleiter auch mit der Kompetenz ausgestattet wurde, Beschlüsse im dargelegten Sinne festzustellen.
E. Zusammenfassung, Ausblick
Da Verfahrensmängel zum Angriff davon betroffener Entscheidungen führen können, birgt die Fehleranfälligkeit der Verfahrensanforderungen der §§ 48 ff. GmbHG ein enorm hohes Konflikteskalationspotenzial. Viele Beschüsse sind – vor dem Hintergrund dieser Verfahrenanordnungen und der hierzu ergangenen umfangreichen Rechtssprechung - fehlerhaft und anfechtbar.
Gemeinsam mit meinen Mandanten entwickle ich eine auf die jeweiligen Anforderungen des Unternehmens, die jeweilige Gesellschafterstruktur und die aktuelle Rechtssprechung angepasste Satzung oder passe bestenden Satzungen an.
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