Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=30.01.2002&Aktenzeichen=T-54/99
Timestamp: 2019-10-20 07:34:52
Document Index: 16840149

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuG, 30.01.2002 - T-54/99 - dejure.org
https://dejure.org/2002,3957
EuG, 30.01.2002 - T-54/99 (https://dejure.org/2002,3957)
EuG, Entscheidung vom 30.01.2002 - T-54/99 (https://dejure.org/2002,3957)
EuG, Entscheidung vom 30. Januar 2002 - T-54/99 (https://dejure.org/2002,3957)
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Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 Absatz 3 EG) - Höhe der den GSM-Betreibern von der Republik Österreich auferlegten Gebühren - Antrag auf Einleitung eines Verfahrens - Teilweise Ablehnung des Antrags - Zulässigkeit - Verstoß gegen die Artikel 86 EG-Vertrag ...
Max.mobil Telekommunikation Service GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Artikel 41 Absatz 1
1. Gemeinschaftsrecht - Allgemeine Rechtsgrundsätze - Recht auf eine geordnete Verwaltung - Sorgfältige und unparteiische Behandlung von Beschwerden - Verweisung auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung Nr. IV-C1/ROK D(98) der Kommission; Höhe der den GSM-Betreibern von der Republik Österreich auferlegten Gebühren; Bevorzugung eines Betreibers eines GSM-Netzes auf dem österreichischen Markt bei der Frequenzzuweisung; ...
Teilweise Aufhebung der Entscheidung Nr. IV-C1/ROK D(98) der Kommission vom 11. Dezember 1998 in der Sache 97/4873 im Rahmen eines Verfahrens zur Anwendung der Artikel 86 und 90 EG-Vertrg betreffend die Weigerung der Kommission, gegen die Republik Österreich ein ...
EuZW 2002, 186
Dieser Verpflichtung entspricht das Recht auf eine ordnungsgemäße Verwaltung, das zu den allgemeinen Grundsätzen des Rechtsstaats gehört, die den Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind (in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 30. Januar 2002 in der Rechtssache T-54/99, max.mobil/Kommission, Slg. 2002, II-313, Randnrn. 48 und 49 und die dort zitierte Rechtsprechung).
In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin geltend gemacht, dass nach dem im Urteil des Gerichts vom 30. Januar 2002 in der Rechtssache T-54/99 (max.mobil/Kommission, Slg. 2002, II-313) entwickelten Grundsatz das angefochtene Schreiben als eine Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde anzusehen sei, deren Anfechtung durch die Klägerin, die die Beschwerde eingereicht habe, zulässig sei.
Indessen hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht, dass ihre Klage, soweit sie einen Verstoß der Autorità Portuale di Ancona gegen die Artikel 82 EG und 86 EG betrifft, nach dem Grundsatz, der im Urteil max.mobil/Kommission statuiert worden sei, für zulässig zu erklären sei.
mobil/Kommission anzusehen, als Beschwerdeführerin und Adressatin dieser Entscheidung zur Erhebung der vorliegenden Klage befugt wäre (Urteil max.mobil/Kommission, Randnr. 73).
Für diesen Fall ist entschieden worden, dass die Kontrolle des Gerichts, da die Kommission bei der Anwendung von Artikel 86 Absatz 3 EG über ein weites Ermessen verfügt, auf die Prüfung beschränkt ist, ob die Kommission ihrer Pflicht zur sorgfältigen und unparteiischen Prüfung der wegen eines Verstoßes gegen Artikel 86 Absatz 1 EG erhobenen Beschwerde genügt hat (in diesem Sinne Urteil max.mobil/Kommission, Randnrn. 58 und 73, und Beschluss des Gerichts vom 27. Mai 2002 in der Rechtssache T-18/01, Goldstein/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 35).
1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt mit ihrem Rechtsmittel die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 30. Januar 2002 in der Rechtssache T-54/99 (max.mobil/Kommission, Slg. 2002, II-313, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht die Nichtigkeitsklage der max.mobil Telekommunikation Service GmbH, nunmehr T-Mobile Austria GmbH (im Folgenden: max.mobil), gegen das Schreiben der Kommission vom 11. Dezember 1998 für zulässig erklärt, mit dem diese es abgelehnt hat, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich einzuleiten (im Folgenden: streitige Handlung).
Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 30. Januar 2002 in der Rechtssache T-54/99 (max.mobil/Kommission) wird aufgehoben.
43 Um Kolofonium zutreffend einzustufen, habe die Kommission die ihr von den Klägerinnen vorgelegten Informationen daher sorgfältig und unparteiisch prüfen müssen (Urteil des Gerichtshofes vom 21. November 1991 in der Rechtssache C-269/90, Technische Universität München, Slg. 1991, I-5469, und Urteil des Gerichts vom 30. Januar 2002 in der Rechtssache T-54/99, max.mobil/Kommission, Slg. 2002, II-313).
47 Die Klägerinnen machen geltend, Artikel 95 EG lasse in Analogie die berechtigte Erwartung entstehen, dass jede Maßnahme im Bereich der öffentlichen Gesundheit, wie die Einstufung von Kolofonium als ein die Haut sensibilisierender Stoff, auf den neuesten Informationen beruhe und "alle auf wissenschaftliche Ergebnisse gestützten neuen Entwicklungen" berücksichtige; die Einhaltung der Verpflichtung der Kommission zu einer sorgfältigen und unparteiischen Prüfung müsse gerichtlicher Kontrolle unterliegen (Urteil max.mobil/Kommission, zitiert oben in Randnr. 43, Randnr. 56), und zwar unabhängig von der Form der Handlung, mit der die Kommission das Verwaltungsprüfverfahren einstelle, da diese Handlung verbindliche Rechtswirkungen erzeuge, die die Interessen des Klägers durch einen Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigen könnten (Urteil des Gerichts vom 25. Juni 1998 in der Rechtssache T-120/96, Lilly Industries/Kommission, Slg. 1998, II-2571, Randnrn. 49 und 55).
Hieraus ergibt sich auch, dass sich die Klägerinnen zu Unrecht auf das Urteil max.mobil/Kommission, zitiert oben in Randnummer 43, berufen, das übrigens zwischenzeitlich vom Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren aufgehoben wurde (Urteil Kommission/max.mobil, zitiert oben in Randnr. 88).
180 Außerdem gebiete der Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung eine sorgfältige und unvoreingenommene Prüfung (Urteil Kommission/Sytraval und Brink"s France, Randnr. 62, und Urteil des Gerichts vom 30. Januar 2002 in der Rechtssache T-54/99, max.mobil/Kommission, Slg. 2002, II-313, Randnr. 48).
Die angefochtene Entscheidung erging also in einem den Klägerinnen bekannten Rahmen, der es ihnen erlaubte, die Tragweite der Entscheidung zu verstehen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 12. November 1996 in der Rechtssache C-294/95 P, Ojha/Kommission, Slg. 1996, I-5863, Randnrn. 34 bis 37, und Urteile des Gerichts vom 28. Mai 1998 in den Rechtssachen T-78/96 und T-170/96, W/Kommission, Slg. ÖD 1998, I-A-239, II-745, Randnr. 141, und vom 30. Januar 2002 in der Rechtssache T-54/99, max.mobil Telekommunikation/Kommission, Slg. 2002, II-313, Randnr. 79).
Das von der Kommission zu beachtende Verbot einer Ungleichbehandlung der Verfahrensbeteiligten ist Ausfluss des Rechts auf ordnungsgemäße Verwaltung, das zu den allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen gehört, die den Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind (vgl. analog dazu Urteil des Gerichts vom 30. Januar 2002 in der Rechtssache T-54/99, max.mobil Telekommunikation Service/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 48).
Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 30. Januar 2002 in der Rechtssache T-54/99 (max.mobil/Kommission) wird aufgehoben.
7 - Urteil in der Rechtssache T-54/99 (Slg. 2002, II-313).
78 - Im Urteil des Gerichts erster Instanz vom 30. Januar 2002 in der Rechtssache T-54/99 (max.mobil/Kommission, Slg. 2002, II-313) wurde Artikel 47 der Charta indirekt angewendet, indem festgestellt wurde, dass die gerichtliche Kontrolle der Tätigkeit der Kommission und damit das Recht auf einen effektiven Rechtsschutz "zu den den Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten gemeinsamen allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen" gehören (Randnr. 57).
EuG, 02.07.2004 - T-422/03
EuG, 25.05.2005 - T-443/03
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