Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VBlBW%201992,%20348
Timestamp: 2020-04-08 15:29:18
Document Index: 365009010

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 32', '§ 46', '§ 76', '§ 42', '§ 42', '§ 45', '§ 80']

VGH Baden-Württemberg, 30.03.1992 - 1 S 1266/91 - dejure.org
VGH Baden-Württemberg, 30.03.1992 - 1 S 1266/91
https://dejure.org/1992,1843
VGH Baden-Württemberg, 30.03.1992 - 1 S 1266/91 (https://dejure.org/1992,1843)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30.03.1992 - 1 S 1266/91 (https://dejure.org/1992,1843)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30. März 1992 - 1 S 1266/91 (https://dejure.org/1992,1843)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,1843) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Abschleppen eines auf Sonderparkplatz geparkten Kfz eines Schwerbehinderten - Sichtbarkeit des Parkausweises
§ 42 Abs 4 StVO, § 42 Abs 4 S 1 Nr 2 StVO, § 32 PolG BW, § 46 Abs 1 PolG BW, § 76 PolG BW
VG Karlsruhe, 21.03.1991 - 6 K 2633/90
NJW 1992, 2442
NVwZ 1992, 1008 (Ls.)
VBlBW 1992, 348
Das Verkehrszeichen 314 StVO mit dem Zusatzzeichen 1044-10 begründet nicht nur ein Parkverbot für Nichtberechtigte (vgl. § 42 Abs. 4 Nr. 2 StVO), sondern zugleich das sofort vollziehbare Gebot, das unerlaubt parkende Fahrzeug wegzufahren (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 30.3.1992 - 1 S 1266/91 -, VBlBW 1992, 348).
VGH Hessen, 05.07.1994 - 11 UE 666/94
Abschleppen eines auf Sonderparkplatz geparkten Kfz eines Schwerbehinderten - …
Dieser vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem Urteil vom 30.03.1992 (NJW 1992, 2442 = VBlBW 1992, 348) vertretenen Auffassung hat sich der erkennende Senat bereits in seinem Beschluß vom 15. September 1993 - 11 TE 1488/93 - angeschlossen und dazu (auf S. 4 des amtlichen Umdrucks) folgendes ausgeführt:.
Es hat insbesondere zutreffend unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VBlBW 1992, 348 = NJW 1992, 2442) angenommen, daß die hier maßgebliche Bestimmung des § 42 Abs. 4 Nr. 2 StVO das Auslegen eines speziellen Parkausweises bei Inanspruchnahme eines Schwerbehindertenparkplatzes verlange, die gut lesbare Auslegung des Parkausweises im Fahrzeug der Rechtssicherheit diene und damit ermöglicht werde, daß für den wirklich berechtigten Schwerbehinderten der für ihn vorgesehene Parkraum frei bleibe.".
Zwar vermag allein das Vorliegen eines Anwohnerparkausweises nichts daran zu ändern, dass ein als Ordnungswidrigkeit zu qualifizierender Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung vorliegt, wenn dieser Anwohnerparkausweis nicht gut lesbar im Innern des geparkten Fahrzeugs ausgelegt ist (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 30.03.1992, VBlBW 1992, 348).
Soweit der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem Urteil vom 30.03.1992 (a.a.O.) entschieden hat, dass ein auf einem Sonderparkplatz für Schwerbehinderte geparktes Kraftfahrzeug eines Schwerbehinderten auf Kosten des Verantwortlichen abgeschleppt werden darf, wenn der zum Parken berechtigende Ausweis nicht gut sichtbar im Fahrzeug ausliegt, vermag dies nichts an den vorhergehenden Ausführungen zu ändern.
Diese Verkehrszeichen begründen als Verkehrsregelung (§ 45 Abs. 1 S. 1 und Abs. 4 1.Halbs. StVO) für den nicht Berechtigten -wie hier den Kläger- nicht nur ein Parkverbot, sondern zugleich das in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VwGO sofort vollziehbare Gebot, das unerlaubt parkende Fahrzeug wegzufahren (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 30.01.1995 -1 S 3083/94-, BWVPr. 1995, 233 f. und vom 30.03.1992 -1 S 1266/91- NJW 1992, 2442 f.).