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Timestamp: 2019-10-20 09:13:42
Document Index: 100929242

Matched Legal Cases: ['Art. 259', 'Art. 296', 'Art. 259', 'Art. 296', 'Art. 173', 'BGE', 'Art. 71', 'Art. 24', 'Art. 81', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 258', 'Art. 258', 'Art. 260', 'BGE', 'Art. 145', 'Art. 144', 'BGE', '§ 38', 'Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 115', 'Art. 260', 'Art. 144', 'Art. 260', 'Art. 115', 'Art. 260', 'Art. 258', 'Art. 260', 'Art. 296', '§ 51', 'Art. 296', 'Art. 296', 'Art. 296', 'Art. 296', 'Art. 296', 'Art. 296', 'Art. 296', 'Art. 296', 'Art. 2', 'Art. 16', 'Art. 144', 'Art. 145', 'Art. 258', 'Art. 259', 'Art. 264', 'Art. 260', 'Art. 296', 'Art. 302', 'Art. 144']

6B_856/2018 - 2019-08-19 - Strafprozess - Legitimation der Privatklägerschaft (Schreckung der Bevölkerung, öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit, Landfriedensbruch, Beleidigung eines fremden Staats)
6B 856/2018, 6B 857/2018, 6B 858/2018
Am 18. Dezember 2017 stellte die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl die Strafverfahren gegen X.________, Y.________ und Z.________ ein. Die Staatsanwaltschaft erwog in ihren Einstellungsverfügungen, der Anfangsverdacht habe darauf beruht, dass X.________, Y.________ und Z.________ in der Nähe des Tatorts verhaftet worden seien und Letzterer eine Regenhose mit Farbrückständen auf sich getragen habe. Belastungen durch gleichzeitig verhaftete Personen lägen keine vor. Auf den Bild- und Videoaufzeichnungen könnten die Täter nicht identifiziert werden und das Forensische Institut C.________ habe auf den am Tatort sichergestellten Gegenständen keine Kontaktspuren ausmachen können. Zudem könne nicht ausgeschlossen werden, dass Z.________ bei der Tatausübung durch Dritte in der Nähe des Tatorts gestanden und dabei ein Farbspritzer auf seine Regenhose gelangt sei. Was den Schriftzug "Kill Erdogan" anbelange, erscheine fraglich, ob eine öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit gemäss Art. 259 StGB oder eine Beleidigung eines fremden Staats im Sinne von Art. 296 StGB vorliege. Art. 259 StGB diene der Aufrechterhaltung des öffentlichen Friedens in der Schweiz, weshalb eine Aufforderung zur Tötung des türkischen
Staatsoberhauptes kaum darunter zu subsumieren sei. Art. 296 StGB setze eine Tathandlung im Sinne von Art. 173 ff . StGB voraus, während der Schriftzug "Kill Erdogan" weder eine ehrenrührige Tatsachenbehauptung noch ein ehrverletzendes Werturteil sei.
Das Bundesgericht vereinigt mehrere Verfahren, wenn diese in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen, namentlich, wenn sie den gleich gelagerten Sachverhalt und die gleichen Parteien sowie ähnliche oder gleiche Rechtsfragen betreffen (vgl. BGE 133 IV 215 E. 1; Urteil 6B 178/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 1; je mit Hinweisen). Die vorliegenden Beschwerden sind gestützt auf Art. 71 BGG in sinngemässer Anwendung von Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP zu vereinigen und in einem einzigen Entscheid zu beurteilen.
2.1. Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen unter Vorbehalt gewisser Ausnahmen nur berechtigt, wenn sie im kantonalen Verfahren adhäsionsweise Zivilansprüche geltend gemacht hat und der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung dieser Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG; vgl. BGE 143 IV 434 E. 1.2.3). In erster Linie handelt es sich dabei um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung nach Art. 41 ff . OR (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4). Richtet sich die Beschwerde gegen die Einstellung des Strafverfahrens, muss die Privatklägerschaft ihre Zivilansprüche noch nicht zwingend geltend gemacht haben. Sie hat diesfalls grundsätzlich darzulegen, aus welchen Gründen sich die angefochtene Einstellung inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4; 138 IV 86 E. 3 S. 88; 137 IV 246 E. 1.3.1 S. 248; je mit Hinweisen).
3.4. Die Vorinstanz erwägt, es sei nicht ersichtlich, inwieweit eine Behörde der Republik Türkei durch eine allfällige Erfüllung der Straftatbestände von Art. 258 -260 StGB in ihren Rechten unmittelbar beeinträchtigt werde. Zwar berufe sich das Generalkonsulat hinsichtlich Art. 258 StGB auf den Schrecken der in der Schweiz ansässigen Türken, doch begründe dies keine unmittelbare Beeinträchtigung seiner Rechte. Dass es eine konsularische Aufgabe sei, die Interessen des Entsendestaats sowie seiner Angehörigen zu schützen, ändere daran nichts (angefochtene Beschlüsse E. II.3.2.2).
3.5.3. Was den Landfriedensbruch gemäss Art. 260 StGB betrifft, hielt das Bundesgericht fest, der Straftatbestand wolle "die öffentliche Friedensordnung sichern" (BGE 117 Ia 135 E. 2b; 108 IV 33 E. 4). Charakteristisch für Landfriedensbruch sei die friedensstörende Grundstimmung, die sich auch aus der Art des Aufrufs zur Teilnahme oder den mitgeführten Hilfsmitteln ergeben könne. Landfriedensbruch als kollektive Gewalttätigkeit verletze die bestehende Friedensordnung und das Vertrauen in ihren Bestand (Urteil 6B 863/2013 vom 10. Juni 2014 E. 5.4 mit Hinweisen). In einem weiteren Leitentscheid präzisierte das Bundesgericht, dass Eigentümer, die bei Ausschreitungen Schaden erleiden, nicht als geschädigte Personen anzusehen seien, wenn es im Strafverfahren allein um Landfriedensbruch geht. Der Tatbestand schütze einzig die öffentliche Friedensordnung. Das Privatvermögen demgegenüber werde durch den Tatbestand der Sachbeschädigung aus Anlass einer öffentlichen Zusammenrottung gemäss Art. 145 Abs. 1bis aStGB (heute: Art. 144 Abs. 2 StGB) geschützt (BGE 120 Ia 220 E. 3b S. 224). Auch die Lehre bezeichnet als geschütztes Rechtsgut den öffentlichen Frieden (STRATENWERTH/BOMMER, a.a.O., § 38 Rz. 20) bzw. "la paix publique" (Dupuis et al.
[Hrsg.], a.a.O., N. 1 sowie 4 zu Art. 260 StGB) oder in Anlehnung an die zitierten Bundesgerichtsurteile die öffentliche Friedensordnung (WEDER, a.a.O., N. 2a zu Art. 260 StGB; TRECHSEL/VEST, in: TRECHSEL/PIETH, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 1 zu Art. 260 StGB; MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 74 zu Art. 115 StPO). Dass individuelle Interessen am Eigentum nicht durch Art. 260 StGB geschützt werden, sondern durch Art. 144 Abs. 2 StPO, wird im Schrifttum mehrheitlich unterstützt (Dupuis et al. [Hrsg.], a.a.O., N. 3 zu Art. 260 StGB; MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N. 74 zu Art. 115 StPO). Anderer Meinung ist FIOLKA, der den öffentlichen Frieden als selbstständiges Rechtsgut spezifischer Straftatbestände grundsätzlich ablehnt. Seiner Ansicht nach kommen als Rechtsgüter nur Interessen in Frage, die von einer strafgesetzlichen Regel spezifisch geschützt werden, nicht jedoch solche, die vom Strafrecht insgesamt, also von allen strafgesetzlichen Normen gleichermassen, geschützt werden (GERHARD FIOLKA, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2018, N. 9 zu Art. 260 StGB; vgl. auch N. 2 f. zu Vor Art. 258 mit zahlreichen Hinweisen).
Doch auch FIOLKA nennt kein Individualrechtsgut, das durch Art. 260 StGB geschützt würde.
3.5.4. Auch mit Blick auf die Beleidigung eines fremden Staats gemäss Art. 296 StGB hatte das Bundesgericht bislang nicht zu entscheiden, welches Rechtsgut geschützt wird. Nach der Literatur schützen die Straftatbestände des 16. Titels des StGB mit der Überschrift "Störung der Beziehungen zum Ausland" die nationalen Interessen der Schweiz an der Pflege korrekter Beziehungen zu ausländischen Staaten (DONATSCH/THOMMEN/WOHLERS, a.a.O., S. 448; STRATENWERTH/BOMMER, a.a.O., § 51 Rz. 1) bzw. "les intérêts de politique étrangère de la Confédération helvétique, c'est-à-dire l'intérêt qu'a la Suisse à maintenir de bonnes relations avec les États étrangers" (Dupuis et al. [Hrsg.], a.a.O., N. 1 zu Vorbemerkungen zu Art. 296 -302 StGB). Allfällige Interessen anderer Staaten werden nur indirekt geschützt (DONATSCH/THOMMEN/WOHLERS, a.a.O., S. 448; ESTHER OMLIN, in: Basler Kommentar, Strafgesetzbuch, 3. Aufl. 2013, N. 2 zu Vor Art. 296 StGB; TRECHSEL/VEST, in: TRECHSEL/PIETH, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 1 zu Vor Art. 296 StGB; Dupuis et al. [Hrsg.], a.a.O., N. 1 zu Vorbemerkungen zu Art. 296 -302 StGB; anderer Meinung: EDUARD ZELLWEGER, Schweiz. Neutralitätsstrafrecht, in: ZStrR 55 [1941] S. 61 ff., S. 64
f.). ISENRING hält dafür, die Tatbestände des 16. Titels des StGB schützten die nationalen Interessen der schweizerischen Aussenpolitik und damit auch die schweizerische Neutralitätspolitik (BERNHARD ISENRING, in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar StGB, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 20. Aufl. 2018, N. 3 zu Art. 296 StGB). Was Art. 296 StGB betrifft, werde die Ehre des fremden Staats geschützt und nicht jene dessen Repräsentanten (ISENRING, a.a.O., N. 4 zu Art. 296 StGB; so auch TRECHSEL/VEST, a.a.O., N. 1 zu Art. 296 StGB).
Die Verfahren 6B 856/2018, 6B 857/2018 und 6B 858/2018 werden vereinigt.
Entscheid : 6B_856/2018
Publiziert : 20. September 2019
Regeste : Legitimation der Privatklägerschaft (Schreckung der Bevölkerung, öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit, Landfriedensbruch, Beleidigung eines fremden Staats)
GSG: 2
GSG Art. 2 SR 192.12 Bundesgesetz über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge - Gaststaatgesetz
1 Der Bund kann folgenden institutionellen Begünstigten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen gewähren:
a zwischenstaatlichen Organisationen;
b internationalen Institutionen;
c quasizwischenstaatlichen Organisationen;
d diplomatischen Missionen;
e konsularischen Posten;
f ständigen Missionen oder anderen Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen;
g Sondermissionen;
h internationalen Konferenzen;
i Sekretariaten oder anderen durch einen völkerrechtlichen Vertrag eingesetzten Organen;
j unabhängigen Kommissionen;
k internationalen Gerichtshöfen;
l Schiedsgerichten;
m anderen internationalen Organen.
2 Der Bund kann folgenden natürlichen Personen (begünstigte Personen) Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen gewähren:
a Personen, die, ständig oder vorübergehend, in offizieller Eigenschaft für einen institutionellen Begünstigten nach Absatz 1 tätig sind;
b Persönlichkeiten, die ein internationales Mandat ausüben;
c Personen, die berechtigt sind, eine begünstigte Person nach Buchstabe a oder b zu begleiten, einschliesslich der privaten Hausangestellten.
GSG Art. 16 Erwerb von Grundstücken SR 192.12 Bundesgesetz über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge - Gaststaatgesetz
1 Institutionelle Begünstigte nach Artikel 2 Absatz 1 können für ihre dienstlichen Zwecke Grundstücke erwerben. Die Fläche darf nicht grösser sein, als es der Verwendungszweck des Grundstücks erfordert.
2 Der Erwerber richtet sein Gesuch an das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (Departement), mit Kopie an die zuständige Behörde des betroffenen Kantons.
3 Das Departement hört die zuständige Behörde des betroffenen Kantons an und klärt ab, ob der Erwerber ein institutioneller Begünstigter nach Artikel 2 Absatz 1 ist und der Erwerb dienstlichen Zwecken dient; es erlässt daraufhin eine Verfügung. Eine positive Verfügung setzt voraus, dass die zuständigen Behörden die erforderlichen Bewilligungen, namentlich die Baubewilligungen und die sicherheitstechnischen Bewilligungen, erteilt haben.
4 Der Eintrag eines Grundstückerwerbs nach Absatz 1 im Grundbuch setzt eine positive Verfügung nach Absatz 3 voraus.
StGB: 144
StGB Art. 144 1. Strafbare Handlungen gegen das Vermögen. / Sachbeschädigung - Sachbeschädigung SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 145 1. Strafbare Handlungen gegen das Vermögen. / Veruntreuung und Entzug von Pfandsachen und Retentionsgegenständen - Veruntreuung und Entzug von Pfandsachen und Retentionsgegenständen Der Schuldner, der in der Absicht, seinen Gläubiger zu schädigen, diesem eine als Pfand oder Retentionsgegenstand dienende Sache entzieht, eigenmächtig darüber verfügt, sie beschädigt, zerstört, entwertet oder unbrauchbar macht, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 258 Schreckung der Bevölkerung - Schreckung der Bevölkerung Wer die Bevölkerung durch Androhen oder Vorspiegeln einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum in Schrecken versetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 259 Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
1bis Die öffentliche Aufforderung zum Völkermord (Art. 264), der ganz oder teilweise in der Schweiz begangen werden soll, ist auch strafbar, wenn die Aufforderung im Ausland erfolgt. 2
StGB Art. 260 Landfriedensbruch SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 296 Beleidigung eines fremden Staates - Beleidigung eines fremden Staates Wer einen fremden Staat in der Person seines Oberhauptes, in seiner Regierung oder in der Person eines seiner diplomatischen Vertreter oder eines seiner offiziellen Delegierten an einer in der Schweiz tagenden diplomatischen Konferenz oder eines seiner offiziellen Vertreter bei einer in der Schweiz niedergelassenen oder tagenden zwischenstaatlichen Organisation oder Abteilung einer solchen öffentlich beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 302 Strafverfolgung SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
3 In den Fällen der Artikel 296 und 297 tritt die Verjährung in zwei Jahren ein. 2
StPO Art. 144 Einvernahme mittels Videokonferenz SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
108-IV-33 • 117-IA-135 • 120-IA-220 • 133-IV-215 • 136-IV-29 • 137-IV-246 • 138-IV-186 • 138-IV-258 • 138-IV-78 • 138-IV-86 • 140-IV-155 • 141-IV-1 • 141-IV-454 • 143-IV-241 • 143-IV-434 • 143-IV-77
6B_178/2017 • 6B_856/2018 • 6B_857/2018 • 6B_858/2018 • 6B_863/2013
bundesgericht • vorinstanz • beleidigung • landfriedensbruch • beschwerde in strafsachen • frieden • frage • schreckung der bevölkerung • rechtlich geschütztes interesse • staatsoberhaupt • zusammenrottung • sachverhalt • ehre • strafgesetzbuch • gaststaatgesetz • rechtsmittel • kantonales verfahren • eigentum • freispruch • wiese