Source: https://www.aufrecht.de/urteile/internetrecht/haftung-eines-webseitenbetreibers-fuer-fremde-rss-feeds-landgericht-berlin-urteil-vom-2742010-az-27-o-19010.html
Timestamp: 2020-01-25 15:09:58
Document Index: 214233056

Matched Legal Cases: ['§ 925', '§ 823', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', 'BGH']

Haftung eines Webseitenbetreibers für fremde RSS-Feeds - Landgericht Berlin, Urteil vom 27.4.2010, Az.: 27 O 190/10 : aufrecht.de Haftung eines Webseitenbetreibers für fremde RSS-Feeds - Landgericht Berlin, Urteil vom 27.4.2010, Az.: 27 O 190/10
Kaufpreisrückzahlung bei Widerruf und fehlerhafte Belehrung über den Widerrufsfristbeginn - LG Gießen, Urteil vom 24.2.2010, Az.: 1 S 202/09
Schadensersatzpflicht des Anwaltes eines Abofallen-Betreibers - Amtsgericht Marburg, Urteil vom 8.2.2010, Az.: 91 C 981/09
Der Betreiber einer Internetseite haftet für auf der Seite eingebundene fremde RSS-Feeds, wleche rechtswidrige Inhalte haben, als Störer auf Unterlassen.
Haftung eines Webseitenbetreibers für fremde RSS-Feeds - Landgericht Berlin, Urteil vom 27.4.2010, Az.: 27 O 190/10
Entscheidung vom 27. April 2010
1. Die einstweilige Verfügung vom 2. März 2010 wird bestätigt.
Am 23. Februar 2010 fand sich auf der Internetseite des Antragsgegners die nachfolgend in Kopie wiedergegebene Meldung, die sich mit der Antragstellerin befasst:
Die Antragstellerin sieht sich durch die beanstandete Berichterstattung, für die der Antragsgegner als Störer hafte, in ihrem Persönlichkeitsrecht und ihrer Privatsphäre verletzt. Der Antragsgegner habe nicht nur den Link zum streitgegenständlichen von ... verbreitet. sondern auch einen eigenen Teaser mit eigener Überschrift und verändertem, verku¨rztem eigenen Text.
Spekulationen u¨ber eine Liebesbeziehung zwischen der Antragstellerin und dem
Spekulationen über eine Liebesbeziehung zwischen der Antragstellerin und dem
Die einstweilige Verfügung vom 2. März: 2010 ist zu bestätigen, weil sie zu Recht ergangen ist (§§ 925, 936 ZPO). Der Antragstellerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Unterlassung gegen den Antragsgegner als Störer aus §§ 823, analog 1004 Abs. 1 S. 2 BGB i.v.m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG zu.
Spezialgesetzliche Vorschriften des Telemediengesetzes, nach denen die Verantwortlichkeit des Antragsgegners als Betreiber der Internetseite "...de" in der beanstandeten Art und Weise zu beurteilen wäre, bestehen nach der geltenden Rechtslage für den hier geltend gemachten Unterlassungsanspruch nicht (BGH NJW 2007, 2558; BGH WRP 2004, 1287; BGH NJW 2004, 2158).
Die Störerhaftung des Antragsgegners für das Einstellen des rechtswidrigen Informationsblocks vom RSS-Channel der ...-Zeitung auf seiner Internetseite ist vorliegend jedoch nach den allgemeinen Grundsätzen zu bejahen. Als Störer i.S. von § 1004 BGB ist - ohne Rücksicht darauf, ob ihn ein Verschulden trifft - jeder anzusehen, der die Störung herbeigeführt hat. Als (Mit-)Störer kann auch jeder haften, der in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat, wobei als Mitwirkung auch die Unterstützung oder die Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügt, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte. Dem negatorischen Unterlassungsbegehren steht nicht entgegen, dass dem in Anspruch Genommenen die Kenntnis der die Tatbestandsmäßigkeit und die Rechtswidrigkeit begründenden Umstände fehlt. Ebenso ist Verschulden nicht erforderlich (BGH AfP 2009, 494, 495 m.w.N).
Hier hat der Antragsgegner den - wenn auch von der ...-Zeitung vorgegebenen - Teaser selbst auf dem von ihm betriebenen Portal eingestellt. Anders als etwa in der Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg (ZUM 2009, 417) hat er nicht lediglich als Betreiber eines Diskussions-Forums als nur rein technischer Verbreiter lediglich objektiv durch sein Handeln die Veröffentlichung der fremden Pressemitteilung unterstützt, von der Einstellung des Beitrags nicht erst mit der Abmahnung erfahren und sich auch nicht auf die fehlende Verpflichtung zur vorbeugenden Überprüfung des Beitrags auf etwaige Rechtsverletzungen berufen können. Vielmehr hat er als "Herr des Angebots" die von ...de abonnierten RSS-Feeds eingestellt. Damit hat er sich die beanstandete Nachricht, mag diese auch von einem von ihm benannten Presseorgan verfasst worden sein, zu Eigen gemacht und seinem Angebot hinzugefügt. Mag dem durchschnittlichen Nutzer der Internetseite auch nicht verschlossen geblieben sein, dass die Mitteilung von "rss...de" verfasst worden ist, hat der Antragsgegner jene jedoch - ohne jegliche Prüfung vor der Freischaltung des Beitrags - veröffentlicht. Mit dem lapidaren Hinweis auf seinen Haftungsausschluss vermag er sich von den übernommenen RSS-Feeds nicht ernsthaft zu distanzieren. Dass er als Betreiber des offenen Portals sehr wohl Einfluss auf den Inhalt der Beiträge nehmen kann, stellt er selbst nicht in Abrede. Es ist davon auszugehen, dass er die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung der rechtswidrigen Handlung hatte.