Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%20142,%20313
Timestamp: 2019-05-25 10:19:26
Document Index: 142896389

Matched Legal Cases: ['Art 2', 'Art 2', 'Art 3', 'Art 100', '§ 1906', '§ 1906', 'Art 2', '§ 1906', 'Art. 2', 'Art. 39', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 34', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 50', '§ 211', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,25456
BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15 (https://dejure.org/2016,25456)
BVerfG, Entscheidung vom 26.07.2016 - 1 BvL 8/15 (https://dejure.org/2016,25456)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Juli 2016 - 1 BvL 8/15 (https://dejure.org/2016,25456)
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Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 100 Abs 1 GG, § 1906 Abs 1 Nr 2 BGB
Unvereinbarkeit des § 1906 Abs 3 BGB (Fassung: 18.02.2013) mit Art 2 Abs 2 S 1 GG insoweit, als eine medizinische Zwangsbehandlung stationärer behandelten Betreuten, die faktisch nicht in der Lage sind, sich räumlich zu entfernen, auch bei Gefahr schwerwiegender gesundheitlicher Beeinträchtigungen ausgeschlossen ist - Auftrag an den Gesetzgeber zur unverzüglichen Regelung dieser Fallgruppe - Anwendung des § 1906 Abs 3 BGB auch auf stationär behandelte Betreute bis zu einer Neuregelung
Schutzpflicht des Staates zur Durchführung einer ärztlichen Behandlung gegen den natürlichen Willen eines nicht einsichtsfähigen Betreuten bei drohenden erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen; Zulässigkeit medizinischer Zwangsbehandlungen im Betreuungsrecht; Kontrolle konkreter gesetzgeberischer Entscheidungen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz (GG); Bestehen eines gewichtigen objektiven Bedürfnisses an der Klärung einer durch eine Vorlage aufgeworfenen Verfassungsrechtsfrage; Zulässigkeit der Vorlage trotz Erledigung des Ausgangsverfahrens durch den Tod eines Hauptbeteiligten
Schutzpflicht des Staates zur Durchführung einer ärztlichen Behandlung gegen den natürlichen Willen eines nicht einsichtsfähigen Betreuten bei drohenden erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen; Zulässigkeit medizinischer Zwangsbehandlungen im Betreuungsrecht; Kontrolle konkreter gesetzgeberischer Entscheidungen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz ( GG ); Bestehen eines gewichtigen objektiven Bedürfnisses an der Klärung einer durch eine Vorlage aufgeworfenen Verfassungsrechtsfrage; Zulässigkeit der Vorlage trotz Erledigung des Ausgangsverfahrens durch den Tod eines Hauptbeteiligten
Ärztliche Zwangsbehandlung - und ihre Beschränkung auf untergebrachte Betreute
Neuregelung der Zwangsbehandlung verlangt: Patienten ohne freien Willen muss geholfen werden
Betreuungsrecht - Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute
Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute mit staatlicher Schutzpflicht unvereinbar
Zur Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute
Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung bei untergebrachten Betreuten
Pflichten des Betreuers bei ärztlicher Zwangsbehandlung über nicht geschlossen untergebrachte Betreute
BVerfG zur Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung bei untergebrachten Betreuten - Beschränkung der ärztlichen Zwangsbehandlung mit staatlicher Schutzpflicht nicht vereinbar
Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlungen
Kurznachricht zu "Keine Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 26.07.2016" von Georg Dodegge, original erschienen in: NJW 2017, 53 - 60.
LG Stuttgart, 06.02.2015 - 19 T 38/15
LG Stuttgart, 09.02.2015 - 19 T 38/15
BVerfGE 142, 313
NJW 2017, 53
NZS 2016, 784
FamRZ 2016, 1738
Rpfleger 2016, 638
Die grundrechtlich geschützte Freiheit schließt deshalb das Recht ein, auf Heilung zielende medizinische Behandlungen oder sonstige therapeutische Maßnahmen abzulehnen (vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Juli 2016 - 1 BvL 8/15 - NJW 2017, 53 Rn. 74 f.).
Die staatliche Gemeinschaft darf den hilflosen Menschen nicht einfach sich selbst überlassen (BVerfG, Beschluss vom 26. Juli 2016 - 1 BvL 8/15 - FamRZ 2016, 1738 Rn. 73 - dort zur Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG).
Bei der Aufstellung und normativen Umsetzung entsprechender Schutzkonzepte kommt dem Gesetzgeber ein Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu (BVerfG, Beschluss vom 26. Juli 2016 - 1 BvL 8/15 - FamRZ 2016, 1738 Rn. 70 m.w.N.).
Die vorgenannten Anforderungen stehen im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, die als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite der Grundrechte herangezogen wird (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 142, 313 ).
Seine Äußerungen haben zwar erhebliches Gewicht, sie sind jedoch weder für internationale noch für nationale Gerichte verbindlich (vgl. BVerfGE 142, 313 m.w.N.).
Der Ausschuss, der auch andere Sicherungsmaßnahmen wie Sedierung und Isolierung gleichermaßen ablehnt, gibt - ebenso wie bei der medizinischen Zwangsbehandlung (vgl. BVerfGE 142, 313 ) - keine Antwort auf die Frage, was in solchen Situationen nach seinem Verständnis des Vertragstextes mit Menschen geschehen soll, die für ein Gespräch nicht (mehr) erreichbar sind und für sich selbst oder andere eine akute Gefahr darstellen.
Stellungnahmen von Ausschüssen oder vergleichbaren Vertragsorganen zur Auslegung von Menschenrechtsabkommen sind demgegenüber ungeachtet ihres erheblichen Gewichts weder für internationale noch für nationale Gerichte verbindlich (vgl. BVerfGE 142, 313 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 u.a. -, juris, Rn. 91).
Dies gilt auch für die Berichte (Art. 39 BRK), Leitlinien (Art. 35 Abs. 3 BRK) und Empfehlungen (Art. 36 Abs. 1 BRK) des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen nach Art. 34 BRK zur Auslegung der Konventionsbestimmungen und zur Rechtslage in Deutschland (vgl. BVerfGE 142, 313 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 u.a. -, juris, Rn. 91).
Nationale Gerichte sollten sich im Rahmen einer völkerrechtsfreundlichen Auslegung des nationalen Rechts mit der Auffassung derartiger Vertragsorgane auseinandersetzen; sie müssen sie aber nicht übernehmen (vgl. BVerfGE 142, 313 ; siehe auch - allerdings für Entscheidungen internationaler Gerichte - BVerfGE 111, 307 ; 128, 326 ; stRspr).
(b) Der BRK-Ausschuss verfügt jedoch nicht über ein Mandat zur verbindlichen Auslegung der BRK (vgl. BVerfGE 142, 313 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 u.a. -, juris, Rn. 91).
d) Soweit der Kläger in einem der Ausgangsverfahren kurz vor der mündlichen Verhandlung zum Studium der Humanmedizin zugelassen worden ist, steht dies aufgrund des objektiv großen Klärungsinteresses (vgl. BVerfGE 142, 313 ) hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der vorgelegten Normen der Zulässigkeit der jeweiligen Vorlage hier nicht entgegen.
Dabei ist auch der verfassungsrechtliche Hintergrund zu beachten, von dem dieses Urteil ausgeht: Denn aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) folgt die Pflicht der staatlichen Organe, sich schützend und fördernd vor diese Rechtsgüter zu stellen (BVerfG, U.v. 25.2.1975 - 1 BvF 1, 2, 3, 4, 5, 6/74 - BVerfGE 39, 1/41; U.v. 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77 - BVerfGE 46, 160/164; B.v. 20.12.1979 - 1 BvR 385/77 - BVerfGE 53, 30/57; B.v. 14.1.1981 - 1 BvR 612/72 - BVerfGE 56, 54/73; U.v. 15.2.2006 - 1 BvR 357/05 - BVerfGE 115, 118/152 sowie jüngst BVerfG, B.v. 26.7.2016 - BvL 8/15 - NJW 2017, 53 Rn. 69).
Andernfalls würde - und dies zeigt bereits der seit dem Jahr 1984 und der "Peterle"-Entscheidung stattgefundene, zuvor bereits angesprochene Wertewandel in der Gesellschaft, der an der Rechtsordnung nicht spurlos vorbei gehen kann und hier zu anderen, neuen Wertungen führt - das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen, das aus seinem grundrechtlich verbürgten Allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 GG resultiert, konterkariert und nicht hinreichend beachtet (zum Selbstbestimmungsrecht und seiner Reichweite bspw. BVerfG, Beschluss vom 26. Juli 2016 - 1 BvL 8/15, NJW 2017, 53 (56); OLG München, Beschluss vom 31. Juli 1987 - 1 Ws 23/87, BeckRS 9998, 57532, sog. " Hackethal "-Fall;… Lang , in: Epping/Hillgruber, BeckscherOK GG, 35. Edition, Art. 2 Rn. 58 ff.;… Kern , in: Laufs/Kern, Handbuch des Arztrechts, 4. Aufl. 2010, § 50 Rn. 7 ff.;… Eser/Sternberg-Lieben , in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, Vorbemerkungen zu den §§ 211 ff. Rn. 41 m.w.N., die insoweit auf die Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 GG abstellen).
Dieses Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen umfasst ebenso die Entscheidungsfreiheit im Hinblick auf Eingriffe in die eigene körperliche Integrität und den Umgang mit der eigenen Gesundheit nach eigenem Gutdünken (BVerfG, Beschluss vom 26. Juli 2016 - 1 BvL 8/15, NJW 2017, 53 (56)).
Es sind keine Gründe dafür ersichtlich, warum einerseits das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen einer ärztlichen Zwangsbehandlung entgegenstehen soll und dies insoweit heute anerkannt ist (BVerfG, NJW 2017, 53 (56)), andererseits aber bei einer Selbsttötung eine Zwangsbehandlung erfolgen soll und erfolgen muss (so schon OLG München, Beschluss vom 31. Juli 1987 - 1 Ws 23/87, BeckRS 9998, 57532, sog. " Hackethal "-Fall).
Die individuelle Entscheidung unterliegt gerade keinem allgemeinen Maßstab objektiver Vernünftigkeit (BVerfG, NJW 2017, 53 (56)): "Die grundrechtlich geschützte Freiheit schließt auch die ´Freiheit zur Krankheit´ und damit das Recht ein, auf Heilung zielende Eingriffe abzulehnen, selbst wenn diese nach dem Stand des medizinischen Wissens dringend angezeigt sind.".
Innerhalb der deutschen Rechtsordnung stehen völkerrechtliche Verträge wie die UN-BRK, denen die Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist, im Range eines Bundesgesetzes (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 23. März 2011 - 2 BvR 882/09 - juris Rdnr. 52; BVerfG, Beschluss vom 26. Juli 2016 - 1 BvL 8/15 - juris Rdnr. 88; BSG…, Urteil vom 6. März 2012 - B 1 KR 10/11 R - juris Rdnr. 20).
Der Schutzstandard für die Zwangsbehandlung muss in allen Fällen gleich hoch sein (…vgl. bereits zur Übertragung der zum Maßregelvollzug entwickelten Maßstäbe auf eine Zwangsbehandlung im Rahmen der betreuungsrechtlichen Unterbringung BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 2012 - XII ZB 99/12 -, BGHZ 193, 337 sowie XII ZB 130/12, juris, Rn. 28 ff.; vgl. ferner BVerfGE 142, 313 ).