Source: https://dejure.org/BGBl/2015/BGBl._I_S._926
Timestamp: 2020-07-08 23:47:47
Document Index: 64919420

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 263', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 211', '§ 212', '§ 239', '§ 239']

BGBl. I 2015 S. 926 - Gesetz zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz -... - dejure.org
BGBl. I 2015 S. 926
https://dejure.org/2015,51449
BGBl. I 2015 S. 926 (https://dejure.org/2015,51449)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 23, ausgegeben am 19.06.2015, Seite 926
16.02.2015 BT Verfolgung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages )
25.02.2015 BT Terror-Strafrecht soll verschärft werden
19.03.2015 BT Anhörung zum Terror-Strafrecht
23.03.2015 BT Geteiltes Echo auf Reform des Terrorismusstrafrechts
24.03.2015 BT Terror-Strafrecht: Experten uneins
15.04.2015 BT Verfolgung schwerer staatsgefährdenden Gewalttaten (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
23.04.2015 BT Verfolgung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten (in: Bundestagsbeschlüsse am 23. und 24. April)
Abgesehen davon, dass § 89c StGB hier schon tatbestandlich nicht in Betracht kommt, hat sich der Gesetzgeber bei Schaffung dieser Strafvorschrift entgegen dem Vorbringen der Staatsanwaltschaft mit der Frage der Reichweite des strafrechtlichen Vermögensschutzes nach § 263 StGB nicht befasst (vgl. BT-Drucks. 18/4087, S. 7).
In subjektiver Hinsicht lag somit die von § 89a Abs. 2a StGB geforderte doppelte Absicht vor, die nach der Konzeption des Gesetzgebers den weiten Anwendungsbereich der Vorschrift beschränken und sicherstellen soll, dass lediglich Reisen in terroristischer Absicht unter Strafe gestellt werden (BT-Drucks. 18/4087, S. 8).
Von den gegebenenfalls aus Syrien wiederkehrenden Personen geht zudem eine eigenständige erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland aus (vgl. BT-Drucks. 18/4087, S. 6 f.).
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat - Beabsichtigte …
Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich aber eindeutig, dass gerade Reisen ausländischer terroristischer Kämpfer ("Foreign Terrorist Fighters") in Krisengebiete - insbesondere nach Syrien - vom Tatbestand des § 89 a Abs. 2 a StGB umfasst sein sollen (vgl. BT-Drs 18/4279 Bl. 7 unter Bezugnahme auf BT-Drs 18/4087, Bl. 8).
Die Notwendigkeit der Einführung des entsprechenden Tatbestandes wurde u.a. mit der zunehmenden Zahl junger Menschen begründet, die in Konfliktregionen reisen, um dort an bewaffneten Konflikten teilzunehmen oder Ausbildungslager zu besuchen und die bei der Ausreise mitunter noch nicht wüssten, ob und welcher terroristischen Vereinigung sie sich anschließen (vgl. BT-Drs 18/4279 Bl. 7 unter Bezugnahme auf BT-Drs 18/4087, Bl. 6).
Der am 20. Juni 2015 in Kraft getretene Tatbestand der Terrorismusfinanzierung ersetzt die bis zu diesem Zeitpunkt - mithin auch zur Tatzeit - gültige Strafnorm der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§§ 89a Abs. 1, 2 Nr. 4 StGB in der Fassung vom 30. Juli 2009), wonach sich derjenige strafbar macht, der zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, mithin einer Straftat gegen das Leben in den Fällen des § 211 StGB oder des § 212 StGB oder gegen die persönliche Freiheit des § 239a oder des § 239b StGB , die nach den Umständen bestimmt und geeignet ist, den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beeinträchtigen oder Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben, Vermögenswerte sammelt, entgegennimmt oder zur Verfügung stellt (vgl. BT-Drucks. 18/4087, S. 11/12).
Überdies ist nunmehr klargestellt, dass der Täter sicheres Wissen oder die Absicht haben muss, dass die dritte Person die Gelder zur Begehung der genannten Straftaten verwendet (vgl. dazu BT-Drucks. 18/4087, S. 12).