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Timestamp: 2018-01-17 18:09:24
Document Index: 116444638

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1618', '§ 13', '§ 1618', 'BGH', '§ 1618', '§ 1618', '§ 1618', '§ 1618', '§ 13', '§ 32', '§ 1618', '§ 1618', '§ 1618', '§ 1618', '§ 1618', '§ 1618', '§ 1618', '§ 13', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 32', '§ 13', '§ 1618', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 1618', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH 4 StR 169/17 - 2. August 2017 (LG Essen) · hrr-strafrecht.de
BGH 4 StR 169/17 - 2. August 2017 (LG Essen) [= HRRS 2017 Nr. 1220]
BGH 4 StR 169/17:
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 1220
Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 169/17, Beschluss v. 02.08.2017, HRRS 2017 Nr. 1220
BGH 4 StR 169/17 - Beschluss vom 2. August 2017 (LG Essen)
Begehen durch Unterlassen (Garantenpflicht eines Kindes gegenüber einem Elternteil; Erkrankung des Elternteils; Unterlassungsvorsatz hinsichtlich der Garantenstellung).
Das Landgericht hat den Angeklagten J. R. wegen versuchten Totschlags durch Unterlassen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt; seinen Vater, den Mitangeklagten M. R., hat es vom Vorwurf des versuchten Totschlags durch Unterlassen - rechtskräftig - freigesprochen. Der Angeklagte wendet sich mit seiner Revision, die er auf die Verletzung sachlichen Rechts stützt, gegen seine Verurteilung. Das Rechtsmittel hat Erfolg.
Der Angeklagte ist der gemeinsame Sohn des 1938 geborenen Mitangeklagten und dessen Ehefrau, der am 30. Oktober 2015 verstorbenen G. R. Bis zu seinem 22. Lebensjahr lebte der Angeklagte bei seinen Eltern und bezog sodann eine eigene Wohnung im selben Mehrfamilienhaus. Seine Eltern besuchte er regelmäßig zwei- bis dreimal wöchentlich. Seit seiner Geburt leidet der Angeklagte an Epilepsie, wodurch es in der Vergangenheit - insbesondere in Stresssituationen - wiederholt zu schweren epileptischen Anfällen kam. Krankheitsbedingt besteht bei dem Angeklagten eine organische Wesensänderung mit leichten hirnorganischen Defiziten (ICD-10: F07.0). Sein Denken und Handeln ist verlangsamt. Das Umstellen auf neue geistige Inhalte ist ihm erschwert.
Der Angeklagte besuchte seine Eltern auch im Oktober 2015 weiterhin zwei- bis dreimal in der Woche und hielt sich hierbei auch regelmäßig im Zimmer seiner Mutter auf, um sich mit ihr zu unterhalten. Nicht ausschließbar war mit ihr bis zum Tag vor ihrem Tod eine „normale Kommunikation“ möglich. Anlässlich der Besuche des Angeklagten war es im Zimmer der Mutter stets dunkel, weil sie ausgeschaltetes Licht und zugezogene Vorhänge wünschte.
Im Laufe des 30. Oktober 2015 verstarb G. R., die nur noch 29 kg wog, an den Folgen ihrer Lungenentzündung, wobei nicht feststellbar war, ob durch ärztliche Maßnahmen am Vortag eine Rettung noch möglich gewesen wäre.
a) Nach § 1618a BGB sind Eltern und Kinder einander Beistand und Rücksicht schuldig. Diese Vorschrift wurde als Leitlinie für alle Eltern-Kind-Beziehungen ins Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen. Obwohl der Gesetzgeber an einen Verstoß keine Rechtsfolgen geknüpft hat, entfaltet die Vorschrift über das bürgerliche Recht - insbesondere das Familienrecht - hinaus als Wertemaßstab auch Wirkung bei der Konkretisierung strafrechtlicher Einstands- bzw. Garantenpflichten. Dies bedeutet, dass bei Prüfung einer Einstandspflicht von Kindern gegenüber Eltern im Sinne des § 13 Abs. 1 StGB maßgeblich auf § 1618a BGB zurückzugreifen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - 3 StR 248/16, NStZ 2017, 401; BeckOK-BGB/Enders, Stand: 15. Juni 2017, § 1618a Rn. 4; Jauernig/Budzikiewicz, BGB, 16. Aufl., § 1618a Rn. 4; Palandt/Götz, BGB, 76. Aufl., § 1618a Rn. 3; Staudinger/Hilbig-Lugani, BGB, Neubearbeitung 2015, § 1618a Rn. 21; Böhm, Garantenpflichten aus familiären Beziehungen, 2006, S. 205 ff. und S. 218 - ablehnend: NK-StGB/Gaede, 5. Aufl., § 13 Rn. 61; Roxin, Strafrecht Allgemeiner Teil, Band II, § 32 Rn. 42; Bülte, GA 2013, 391, 398). Im Rahmen des als Wertemaßstab heranzuziehenden § 1618a BGB ist der Gehalt der geschuldeten familiären Solidarität indes nicht einheitlich, sondern anhand der Umstände des Einzelfalls zu bestimmen (BTDrucks. 8/2788, S. 43; BayObLG FamRZ 2000, 976, 977; Beck-OGK/Kienemund, Stand: 1. Juli 2017, § 1618a Rn. 9; MüKoBGB/v. Sachsen Gessaphe, 7. Aufl., § 1618a Rn. 8; Staudinger/Hilbig-Lugani, aaO, § 1618a Rn. 21). Maßgebliche Bedeutung können in diesem Zusammenhang etwa das Alter, der Gesundheitszustand, die Lebensumstände und das Zusammenleben der betroffenen Personen erlangen (vgl. BayObLG aaO; MüKoBGB/v. Sachsen Gessaphe, aaO, § 1618a Rn. 8; Staudinger/Hilbig-Lugani, aaO, § 1618a Rn. 21). Dementsprechend können auch mit § 1618a BGB korrespondierende strafrechtliche Einstandspflichten nicht losgelöst von der faktischen Ausgestaltung des Eltern-Kind-Verhältnisses bestimmt werden (vgl. hierzu allgemein Schönke/Schröder/ Stree/Bosch, StGB, 29. Aufl., § 13 Rn. 21; SK-StGB/Stein, 9. Aufl., § 13 Rn. 72; vgl. etwa zum Erlöschen der gegenseitigen Schutz- und Garantenpflichten bei Eheleuten nach ernsthaft erfolgter Trennung: BGH, Urteil vom 24. Juli 2003 - 3 StR 153/03, BGHSt 48, 301 ff.). Vielmehr ist auch bei der Konkretisierung der strafrechtlichen Einstandspflicht und bei Bestimmung des Pflichtenprogramms den Umständen des Einzelfalls und insbesondere solchen Regelungen Rechnung zu tragen, die der betroffene Personenkreis in autonomer Selbstbestimmung getroffen hat (vgl. für die Beistandspflichten unter Eheleuten Roxin, aaO, § 32 Rn. 46; Freund, Erfolgsdelikt und Unterlassen, 1992, S. 289; zur einvernehmlichen Übertragbarkeit persönlicher Schutzpflichten: LK-StGB/ Weigend, 12. Aufl., § 13 Rn. 60, Fn. 196).
b) Von diesen Grundsätzen ausgehend hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs bei einer zwischen Elternteil und Kind bestehenden Hausgemeinschaft eine gegenseitige strafrechtliche Einstandspflicht mit der Begründung bejaht, aus der in § 1618a BGB normierten familiären Solidarität folge jedenfalls bei faktischem Zusammenleben eine Schutzpflicht im Sinne von § 13 Abs. 1 StGB (BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - 3 StR 248/16, NStZ 2017, 401). Ob sich eine Garantenpflicht - ohne das tatsächliche Vorliegen einer effektiven Familiengemeinschaft - allein aus der formal bestehenden familienrechtlichen Beziehung ergeben kann, hat der 3. Strafsenat ausdrücklich offengelassen (BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2016, aaO). Letztlich ebenfalls an der konkreten Ausgestaltung des Falles orientiert hat der Senat - allerdings noch vor Einführung des § 1618a BGB durch das Gesetz zur Neuregelung der elterlichen Sorge vom 18. Juli 1979 - jedenfalls bei Lebensgefahren eine strafrechtliche Einstandspflicht des Kindes gegenüber dem Elternteil bejaht, wobei er sich hierbei maßgeblich auf das enge Verwandtschaftsverhältnis als solches (die „durch Blutsbande verbundene Familie“) gestützt hat; innerhalb dieses Personenkreises bestehe eine Rechtspflicht zur Abwendung schwerer Gefahren, und zwar unabhängig von dem Vorliegen einer häuslichen Gemeinschaft, welche im konkreten Fall jedoch zusätzlich vorlag (BGH, Urteil vom 29. November 1963 - 4 StR 390/63, BGHSt 19, 167 ff.; zustimmend Wessels/ Beulke/Satzger, Strafrecht Allgemeiner Teil, 46. Aufl., Rn. 1008; Brammsen, Die Entstehungsvoraussetzungen der Garantenpflichten, 1986, S. 156; ausdrücklich gegen das Kriterium der „Blutsbande“ Bülte, aaO, 396; eine generelle Einstandspflicht des Kindes ebenfalls ablehnend: MüKo-StGB/Freund, 3. Aufl., § 13 Rn. 177; NK-StGB/Gaede, aaO, § 13 Rn. 61; Kleinherne, Garantenstellung und Notwehrrecht, 2014, S. 450 f.).
3. Darüber hinaus ist die Feststellung, dass der Angeklagte den lebensbedrohlichen Zustand seiner Mutter spätestens am Abend des 29. Oktober 2015 erkannte, auch mit Blick auf den eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfungsmaßstab (vgl. BGH, Urteile vom 3. Juli 2014 - 4 StR 137/14, StV 2015, 146 f.; vom 9. Juni 2005 - 3 StR 269/04, NJW 2005, 2322, 2326; Beschluss vom 28. Juni 2017 - 1 StR 677/16, juris Rn. 5), nicht tragfähig belegt. Die Beweiswürdigung weist durchgreifende Lücken auf.
Allein auf dieser Grundlage ist das Erkennen einer Lebensgefahr jedoch nicht ausreichend begründet. Vielmehr hat das Landgericht wesentliche Umstände, die gegen eine Erkennbarkeit des akut lebensbedrohlichen Zustands sprechen, nicht in seine Würdigung einbezogen. Zwar legt ein Geruch, der von Fäkalien beziehungsweise von Liegegeschwüren ausgeht, ohne weiteres einen schlechten hygienischen Zustand und die Notwendigkeit unverzüglicher pflegerischer, gegebenenfalls auch medizinischer Maßnahmen nahe. Weshalb der vom Angeklagten wahrgenommene intensive Geruch darüber hinaus ein deutliches Anzeichen für einen lebensbedrohlichen Zustand der G. R. war - zumal bedingt durch eine Lungenentzündung - ergeben die Urteilsgründe nicht. Dies versteht sich nicht von selbst, zumal vor dem Hintergrund, dass G. R. nach den Feststellungen auch noch beim letzten Besuch des Angeklagten, trotz ihres vom Angeklagten optisch nicht wahrgenommenen Zustands, noch zu einer normalen Kommunikation in der Lage war. Mit diesem, die Erkennbarkeit der konkreten Lebensgefahr in Frage stellenden Umstand hat sich die Strafkammer nicht auseinandergesetzt, obwohl sich dies schon mit Blick auf die beim Angeklagten festgestellten eingeschränkten kognitiven Fähigkeiten aufgedrängt hat. Unerörtert geblieben ist in diesem Zusammenhang zudem die Frage, ob sich die Geruchswahrnehmung des Angeklagten signifikant von derjenigen bei seinen regelmäßigen vorangegangenen Besuchen bei seiner Mutter unterschied. Die Erörterung auch dieser Frage hat sich aufgedrängt, da nahe liegt, dass sich ein vergleichbar strenger Geruch aufgrund der nach den Feststellungen schon länger vorhandenen Liegegeschwüre bereits zu einem früheren Zeitpunkt in dem Zimmer entwickelt hatte, ohne dass bereits ein lebensbedrohlicher Zustand eingetreten war.
4. Das neue Tatgericht wird Gelegenheit haben, das angeklagte Geschehen auch im Hinblick auf die Grundsätze zur eigenverantwortlichen Selbstgefährdung (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 24. November 2016 - 4 StR 289/16, NStZ 2017, 219 ff.; Urteil vom 28. Januar 2014 - 1 StR 494/13, BGHSt 59, 150 ff.; Beschluss vom 5. August 2015 - 1 StR 328/15, BGHSt 61, 21 ff.) zu würdigen, und zwar sowohl bezüglich der objektiven als auch bezüglich der subjektiven Tatseite.