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Timestamp: 2013-12-05 17:52:04
Document Index: 10611317

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 826', '§ 826', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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BGH: Eltern haften nicht für Filesharing der Kinder
Verjährung von Erbansprüchen Ende 2012
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BFH: Pflichtteil beim Berliner Testament	Donnerstag, den 12. September 2013 um 20:23 Uhr	In einem Urteil vom 19.02.2013,Az. II R 47/11 führt der BFH in seinem Leitsatz folgendes aus:
Sofern ein Berliner Testament vorhanden ist und der Längerlebende noch innerhalb der Verjährungsfrist des Pflichtteilsanspruches aus dem ersten Erbfall auch verstirbt, kann erbschaftsteuerlich der Pflichtteil aus dem ersten Erbfall noch vom Erben des zweiten Erbfalls geltend gemacht werden was zur Folge hätte, dass die Erbschaftsteuerbelastung sinkt, da der Pflichtteilsanspruch als Nachlassverbindlichkeit beim zweiten Erbfall abgezogen wird.
Das Berliner Testament sollte entsprechend formuliert werden, damit der Erbe des Längerlebendenen u.U. noch seinen Pflichtteil erbschaftsteuerlich geltend machen kann. Wir beraten diesbezüglich gerne. Ansprechpartner RA Michael Wenni.
FG Düsseldorf: Scheidungskosten außergewöhnliche Belastung	Donnerstag, den 12. September 2013 um 20:15 Uhr	Das FG Düsseldorf hat in einem Urteil vom 19.02.2013 entscheiden, dass die mit einer Ehescheidung zusammenhängenden Gerichts- und Anwaltskosten in vollem Umfang steuerlich geltend gemacht werden? Damit stellt sich das FG Düsseldorf mit dieser Entscheidung gegen die Auffassung der Finanzverwaltung.
Im entschiedenen Fall hatte der nunmehr geschiedene Ehepartner Gerichts- und Anwaltskosten in Höhe von insgesamt 8.195 € für die Ehescheidung aufgewandt. Die Kosten fielen dabei nicht nur für die eigentliche Scheidung an, sondern entstanden auch im Zusammenhang mit dem Versorgungsausgleich, dem Zugewinnausgleich und dem nachehelichen Unterhalt.
Das Finanzamt erkannte nur die tatsächlichen Scheidungskosten und die Kosten für den Versorgungsausgleich als außergewöhnliche Belastung an, nicht aber die Kosten, die für die Regelung des Zugewinnausgleich und der Unterhaltsansprüche entstanden waren.
Das FG Düsseldorf sah das anders und ließ zugunsten des Steuerpflichtigen die gesamten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung steuerwirksam zum Abzug zu.
Zur Begründung führten die Richter aus, eine Ehescheidung könne nur gerichtlich und mit Hilfe von Rechtsanwälten erfolgen. In dem Gerichtsverfahren müssten regelmäßig auch Regelungen zum Versorgungsausgleich, dem Zugewinn und den Unterhaltsansprüchen getroffen werden. Den damit zusammenhängenden Kosten könnten sich die Ehepartner nicht entziehen. Dabei spiele es keine Rolle, dass Teilbereiche einer Scheidung nur durch Urteil, andere Teile hingegen auch durch einen Vergleich zwischen den Ehepartnern geregelt werden könnten (FG Düsseldorf vom 19.2.2013, 10 K 2392/12 ).
FKH GbR: LG Potsdam verurteilt FkH zur Herausgabe der Titel	Donnerstag, den 13. Dezember 2012 um 14:12 Uhr	Mit Beschluss des LG Postdam vom 05.11.2012 Az. 13 S 78/12 wurde das Urteil des AG Königs Wusterhausen vom 07.05.2011 Az. 20 C 449/11 rechtskräftig bestätigt. Das AG Köngis Wusterhausen hat in diesm Urteil einer Klage auf Herausgabe von zwei Vollstreckungsbescheiden (Ursprungsgläuber VH France S.A.S.U. wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gem. § 826 BGB stattgegeben und die Gesellschafter der FkH GbR, Herr Oskar Jentzer und Herr Heinz Volandt zur Teilrückzahlung von 1.273,90 Euro (bisher nachweisbarer bezahlter Beträge) Die FkH GbR hat die Rechteinhaberschaft nicht nachgewiesen und hat sich auf ein Geschäftsgeheimnis berufen. Die FkH GbR hatte angebliche Schuldanerkenntnisse gegen die Klägerin, die diese aber bestritt. Obwohl es zwei rechtskräftige Titel gab, hat das Gericht die Klage auf Aufhebung der Titel und Herausgabe gem. § 826 BGB stattgegeben. Es besteht durchaus die Möglichkeit für Schuldner, trotz rechtskräftiger Titel gegen die FkH GbR erfolgreich eine Klage auf Herausgabe der Titel zu erheben und ihr bisher gepfändeten Beträge wieder zurückerstattet zu bekommen.
BGH: Eltern haften nicht für Filesharing der Kinder	Donnerstag, den 13. Dezember 2012 um 14:02 Uhr	Eltern haften für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht, wenn sie vorher das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind dieses Verbot nicht beachten wird . Der BGH hat mit Urteil vom 15.11.2012 - I ZR 74/12 (Morpheus) damit eine Klage, die sich gegen die Eltern als Anschlussinhaber, abgeweisen. Damit liegt jetzt eine Entsscheidung des BGH vor, die weitreichende Bedeutung haben dürfte. Bisher hatten die Gerichte die Problematik der Störerhaftung im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen Minderjähriger jedenfalls sehr unterschiedlich beurteilt. Die Gerichte setzten die Anforderungen an die Eltern bisher sehr hoch, die die Eltern von einer Haftung entlastete. Der BGH hat dies in dieser Entscheidung relativiert. Jedoch ist diese Entscheidung kein Freifahrtschein. Eltern müssen ihrer Aufsichtspflicht nachkommen und entsprechend ihre Kinder belehren. Jedoch sollten die Eltern , um auf der sicheren Seite zu sein, neben der Belehrung auch eine entsprechende Sicherung (Firewall, Sperrung von Filesharingsoftware etc, ) vornehmen. Verjährung von Erbansprüchen Ende 2012	Donnerstag, den 23. August 2012 um 17:09 Uhr	Zum 31. Dezember 2012 könnte ein großer Teil erbrechtlicher Altansprüche aus Erbfällen der Jahre 2009 und früher verjähren, insb. Vermächtnisansprüche.
Die frühere dreißigjährige Verjährungsfrist für erbrechtliche Ansprüche ist weitestgehend in die allgemeinen Verjährungsfristen (insb. die dreijährige Verjährungsfrist) übergeleitet worden. Alle Betroffenen, die Erbansprüche (Erbrecht, Pflichtteil, Vermächtnisse etc.) haben, sollten daher nun rechtzeitig ihre Ansprüche geltend machen und vor dem 31.12.2012 gerichtlich geltend machen. Es ist daher dringend geraten, einen Anwalt aufzusuchen, der einem hilft, die Ansprüche durchzusetzen. Weitere Beiträge...
Libor u. Euribor Kartellverdacht
BGH: Haftung für Kartenmissbrauch
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