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Timestamp: 2016-10-28 12:32:52
Document Index: 371372324

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 22', 'Art. 82', 'Art. 46', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 277', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 38', 'Art. 43']

100 IV 124. Urteil des Kassationshofes vom 19. April 1974 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich gegen Mayer
Art. 43 ch. 1 al. 1, ch. 2 al. 2 CP. Le traitement psychoth�rapeutique ambulatoire peut �tre combin� avec l'ex�cution de la peine privative de libert�. Faits � partir de page 13
A.- Das Obergericht des Kantons Z�rich verurteilte Mayer am 6. Dezember 1973 wegen wiederholten Raubs, wiederholten Diebstahls, wiederholter Freiheitsberaubung sowie einer Anzahl weiterer Straftaten zu 6 1/2 Jahren Zuchthaus, Fr. 100.-- Busse und 10 Jahren Landesverweisung. Ferner verf�gte es: "Der Angeklagte wird w�hrend des Strafverhaftes f�r solange, als es �rztlich geboten erscheint, gem�ss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 letzter Satz StGB psychotherapeutisch behandelt."
B.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des Urteils hinsichtlich der psychotherapeutischen Behandlung.
Der Verurteilte beantragt Abweisung der Beschwerde und stellt das Begehren um unentgeltliche Verbeist�ndung.
1. Die ambulante psychotherapeutische Behandlung gem�ss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 Satz 2 StGB kann mit dem Vollzug der Freiheitsstrafe verbunden werden, wie sich aus Ziff. 2 von Art. 43 ergibt. W�hrend der Richter nach Abs. 1 von Ziff. 2 den Vollzug einer Freiheitsstrafe aufschieben muss, wenn er den T�ter in eine Heil- oder Pflegeanstalt einweist oder ihn verwahrt, bestimmt Abs. 2 Satz 1, dass der Richter zwecks ambulanter Behandlung den Vollzug der Strafe aufschieben kann, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen. Das Gesetz betrachtet den sofortigen Strafvollzug in Verbindung mit der ambulanten Behandlung als die Regel, wie der franz�sische Text besonders deutlich zeigt: "En cas de traitement ambulatoire, le juge pourra suspendre l'ex�cution de la peine si celle-ci n'est pas compatible avec le traitement." Der Strafvollzug soll also nur aufgeschoben werden, wenn er den Erfolg der Behandlung in Frage stellen w�rde. Sonst hat er, verbunden mit ambulanter Behandlung, sofort zu beginnen. Mit dieser L�sung wollte der Gesetzgeber verhindern, dass die ambulante Behandlung zur Umgehung der Strafe missbraucht wird.
BGE 100 IV 12 S. 14Dies w�rde geschehen, wenn der Richter nach Vollzug der ambulanten Behandlung gest�tzt auf ein zu wohlwollendes �rztliches Gutachten gem�ss Art. 43 Ziff. 5 StGB vom Vollzug der Strafe abs�he (vgl. Amtl.Bull. StR 1967 62, NR 1969 118/19, StR 1970 99/100).
Die Behandlung in der Strafanstalt entspricht dem Geist des Gesetzes und den Grunds�tzen des modernen Strafvollzugs (vgl. zum letztern die Resolution des Ersten UNO-Kongresses vom 30. August 1955 �ber die Verh�tung von Verbrechen und die Behandlung der Straff�lligen, Art. 22 und 62, und die Resolution des Ministerkomitees des Europarates vom 19. Januar 1973, Art. 82 f.). Zu den Massnahmen und Einrichtungen f�r das seelische, geistige und k�rperliche Wohl der in Anstalten Eingewiesenen (Art. 46 Ziff. 2 StGB) geh�rt auch psychiatrische Beobachtung und Behandlung. Psychotherapeutische Betreuung in der Strafanstalt kann die Erziehung unterst�tzen und die Resozialisierung f�rdern (Art. 37 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Auch die Berichterstattung der Anstaltsleitung an die Entlassungsbeh�rde (Art. 38 Ziff. 1 Abs. 3 StGB) kann vielfach nerven�rztlichen Rat nicht entbehren. Es wird den Anstalten, die lange Freiheitsstrafen zu vollziehen haben, nicht zuviel zugemutet mit der Forderung, dass sie in gewissem Masse psychiatrische Hilfe erm�glichen. Allenfalls kann der Beizug eines ausw�rtigen Psychiaters oder die Zuf�hrung des Gefangenen zur ausw�rtigen Behandlung gen�gen.
2. Was die Beschwerdef�hrerin gegen die Verbindung des Strafvollzugs mit der ambulanten Behandlung vorbringt, dringt nicht durch.
a) Gem�ss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB kann der Richter die ambulante Behandlung anordnen, sofern der T�ter f�r Dritte nicht gef�hrlich ist. Damit wollte der Gesetzgeber lediglich verhindern, dass gef�hrliche Abnorme in Freiheit bleiben. Die ambulante Behandlung im Strafvollzug gem�ss Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 wurde damit nicht verneint. W�hrend des Strafvollzugs ist der Gef�hrdung Dritter in gleicher Weise vorgebeugt, wie wenn der T�ter in eine der in Art. 43 StGB vorgesehenen Anstalten eingewiesen worden w�re.
b) Erweist sich die ambulante Behandlung zum vornherein als ungen�gend, muss der Richter den abnormen T�ter schon durch Haupturteil in eine Heil- oder Pflegeanstalt einweisen. Die M�glichkeit, die ambulante Behandlung mit dem Vollzug BGE 100 IV 12 S. 15der Freiheitsstrafe zu verbinden, darf nicht zur Umgehung der in Art. 43 Ziff. 1 StGB vorgesehenen Einweisung in eine Heil- oder Pflegeanstalt f�hren. Ob auf Strafvollzug mit ambulanter Behandlung oder auf Anstaltseinweisung zu erkennen ist, h�ngt vom Zustand des T�ters ab. Stellt sich die ambulante Behandlung erst nachtr�glich als unzweckm�ssig oder f�r andere gef�hrlich heraus, erfordert jedoch der Geisteszustand des T�ters �rztliche Behandlung oder besondere Pflege, so ordnet der Richter die Einweisung in eine Heil-oder Pflegeanstalt an (Art. 43 Ziff. 3 Abs. 2 StGB). Befindet sich der Verurteilte im Strafvollzug und muss die ambulante Behandlung in Anstaltsbehandlung umgewandelt werden, so kann der Richter dies ebenfalls gem�ss Ziff. 3 Abs. 2 des Art. 43 verf�gen. Gleichzeitig hat er in Analogie zu Ziff. 2 Abs. 1 von Art. 43 den weiteren Vollzug der Freiheitsstrafe aufzuschieben. Die Verbindung der ambulanten Behandlung mit dem Strafvollzug hindert also den Richter nicht, die Massnahme nachtr�glich zu �ndern und dem Verurteilten die n�tige Psychotherapie zu verschaffen.
c) Auch die Bef�rchtung, die ambulante Behandlung im Strafvollzug hindere deren Fortsetzung nach der Entlassung, ist unbegr�ndet. Wie die andern Massnahmen wird die ambulante Behandlung auf unbestimmte Zeit angeordnet, ohne R�cksicht auf Art und Dauer der ausgesprochenen Strafe. Massgebend ist einzig der Zustand des T�ters und die M�glichkeit seiner Auswirkung in der Begehung strafbarer Handlungen. Deshalb wird die Massnahme gem�ss Art. 43 Ziff. 4 Abs. 1 StGB erst dann v�llig auf gehoben, "wenn ihr Grund weggefallen ist" (SCHULTZ, Allg. Teil II S. 117). Die ambulante Behandlung ist daher, wenn der Zustand des T�ters es erfordert, nach der Entlassung fortzusetzen. Gef�hrdet der T�ter, in Freiheit gesetzt, Dritte, ist seine Verwahrung anzuordnen (Ziff. 1 Abs. 2 und Ziff. 3 Abs. 2 des Art. 43 StGB).
Das Urteil der Vorinstanz schliesst diese M�glichkeit nicht aus. Ziff. 2 des Dispositivs verf�gt lediglich, dass die Behandlung "w�hrend des Strafverhaftes" erfolgen solle, womit der Aufschub der Strafe ausgeschlossen wurde. Dass sie nach dem Vollzug nicht fortgesetzt werden k�nne, steht weder im Urteilsspruch noch in der Begr�ndung. Im Zweifel ist aber ein Urteil gesetzeskonform auszulegen.
3. a) Der Beschwerdegegner hat nach Feststellung der BGE 100 IV 12 S. 16Vorinstanz die Verbrechen und Vergehen, derentwegen er verurteilt wurde, im Zustande leicht verminderter Zurechnungsf�higkeit ver�bt. Er ist auch dringend behandlungsbed�rftig; die Vorinstanz sieht in einer Behandlung die einzige M�glichkeit, eine gewisse Resozialisierung des T�ters zu erreichen. Damit sind die Voraussetzungen f�r Massnahmen im Sinne des Art. 43 StGB erf�llt.
b) Welche der in Art. 43 vorgesehenen Massnahmen anzuordnen ist und ob eine ambulante Behandlung im Strafvollzug durchgef�hrt werden soll, ist Ermessensfrage, die der Sachrichter entscheidet. Der Kassationshof kann nur eingreifen, wenn der kantonale Richter sein Ermessen �berschreitet, von rechtlich unzul�ssigen Erw�gungen ausgeht oder es unterl�sst, sich gem�ss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 3 gutachtlich beraten zu lassen.
Im vorliegenden Fall hat das gerichtliche Gutachten zur Frage der Behandlung Stellung genommen. Dass es ohne ausdr�ckliche Expertenfrage geschah, ist unerheblich, sofern das Gutachten die Behandlungsbed�rftigkeit hinreichend er�rtert und der Richter es in Erw�gung zieht.
Das Gutachten findet, in Regensdorf, wo der Beschwerdegegner die Strafe verb�sst, k�nne die Behandlung nur beschr�nkt durchgef�hrt werden. Zudem sei Mayers psychischer Zustand derart, dass er die Hafterstehungsf�higkeit immer wieder in Frage stelle. Von der Einweisung in eine psychiatrische Klinik sei vorerst abgesehen worden, weil der Beschwerdegegner sie eher ablehne. Der Strafanstalt k�nne die Betreuung des Beschwerdegegners auf die Dauer nicht zugemutet werden. Von einer Verwahrung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB sei aber abzusehen.
Zu diesen Bedenken �ussert sich die Vorinstanz nicht. Zwar beurteilt sie den Geisteszustand des Beschwerdegegners weit g�nstiger als der Sachverst�ndige. Sie sagt aber nicht, weshalb sie die ambulante Behandlung im Strafvollzug anderen Massnahmen vorzieht.
Trotz dieses Mangels kann die Nichtigkeitsbeschwerde nicht gesch�tzt werden. Die Staatsanwaltschaft beantragt einzig, die Anordnung der ambulanten Behandlung aufzuheben. Der Kassationshof w�rde im Widerspruch zu Art. 277bis BStP �ber die Antr�ge der Beschwerdef�hrerin hinausgehen, wenn er die Vorinstanz pr�fen hiesse, ob statt der ambulanten BGE 100 IV 12 S. 17Behandlung im Vollzuge eine andere der in Art. 43 StGB vorgesehenen Massnahmen anzuordnen sei. Die Beschwerde k�nnte nur gutgeheissen werden, wenn die ambulante Behandlung in der Strafanstalt sich sachlich nicht rechtfertigen liesse. Davon kann nicht die Rede sein. Die Behandlungsbed�rftigkeit steht fest, sodass es unverantwortlich w�re, den Strafvollzug ohne besondere Betreuung durchzuf�hren. Geht man mit der Vorinstanz davon aus, dass die Zurechnungsf�higkeit des T�ters weit weniger herabgesetzt war, als der Experte angenommen hat, so vergr�ssert sich die Aussicht auf erfolgreiche Behandlung in der Anstalt umso mehr, als der Verurteilte selber diese Behandlungsweise vorzieht. Sollte sich aber die psychotherapeutische Behandlung in der Strafanstalt als undurchf�hrbar erweisen, erm�glicht es dem Richter gerade die urspr�nglich angeordnete ambulante Behandlung, die Massnahme gem�ss Art. 43 Ziff. 3 StGB zu �ndern. Das k�nnte er nicht, wenn die ambulante Behandlung ohne Ersatzmassnahme aufgehoben w�rde.
Art. 38 Ziff. 1 Abs. 3 StGB,
Art. 43 Ziff. 4 Abs. 1 StGB,