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Timestamp: 2016-10-23 18:11:51
Document Index: 148214234

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE']

92 I 42071. Urteil vom 22. September 1966 i.S. Schweiz. Genossenschaft f�r Getreide- und Futtermittel gegen J. Haab S�hne.
Suppression d'une r�serve suppl�mentaire de bl�; d�compte (art. 9 al. 8 et art. 14 al. 4 O V, du 10 novembre 1959, de la loi sur l'approvisionnement du pays en bl�, ROLF 1959 p. 1095). 1. La convention sur la r�serve suppl�mentaire de bl� est un contrat de droit public (consid. 1). 2. La convention sur la r�serve suppl�mentaire de bl� ne prend fin qu'au moment o� la marchandise est rendue d�finitivement disponible (consid. 2). 3. Pour le calcul du prix du jour en cas de suppression de la r�serve, la fin du d�lai de r�siliation est d�terminante (consid. 4). Faits � partir de page 421
A.- Die Firma J. Haab S�hne, Baar, die eine Handelsm�hle betrieb und auch dem Getreidehandel oblag, hatte auf Grund von Art. 5 des Getreidegesetzes und Art. 2 und 4 der Vollziehungsverordnung (VV) V hiezu mit der eidg. Getreideverwaltung (EGV) mehrere Vertr�ge (z.B. Vertrag Nr. 105 vom 27./31. Dezember 1963 und Nachtrag vom 31. Juli /3. August 1964) �ber die Haltung eines Zusatzvorrates an Brotgetreide abgeschlossen. Durch diese Vertr�ge war sie zur Lagerung folgender Vorr�te verpflichtet:
M�ller-Vorrat: Weichweizen ..... q Hartweizen .... q
H�ndler-Vorrat: Weichweizen ..... q Hartweizen .... q
Die Firma J. Haab S�hne beschloss ihre Handelsm�hle auf den 31. M�rz 1965 stillzulegen. Sie schloss in diesem Zusammenhang anfangs Januar 1965 einen Vertrag betreffend Kontingents�bertragung und Stillegung mit der M�hlenvereinigung Innerschweiz ab. In einem Zusatzvertrag vom 8. Januar 1965 bestimmten die Vertragsparteien: BGE 92 I 420 S. 422
"Als �bernahmepreis gilt der von der GGF im Einvernehmen mit der Eidg. Getreideverwaltung per 31. M�rz 1965 festgelegte Tagespreis f�r Manitoba plus Preiszuschl�ge GGF und Kanzleigeb�hren GGF plus Fracht Basel-Station der �bernehmenden M�hle, abz�glich Fr. -.25 pro 100 kg."
Eine entsprechende Klausel enth�lt auch die Vereinbarung �ber die �bernahme des Hartweizenvorrates, den die Firma im Januar 1965 mit dem Schweiz. Hartweizenm�ller-Verband St. Gallen und 13 seiner Mitglieder abschloss. Diese Vertr�ge wurden erf�llt und die M�hle am 31. M�rz 1965 stillgelegt.
Am 1. April 1965 teilte die Schweiz. Genossenschaft f�r Getreide und Futtermittel (GGF) ihren Mitgliedern (Zirkular W 14) mit, der Vorstand habe mit Wirkung ab 1. April 1965 den Zusatzvorrats-Beitrag auf Weichweizen von Fr. 3.70 auf Fr. 4.70 und auf Hartweizen von Fr. 3.20 auf Fr. 4.- je 100 kg Verzollungsgewicht erh�ht. Der neue Beitrag gelte f�r Partien, die ab 1. April 1965 zur Verzollung angenommen w�rden. Mit Schreiben vom 2. April 1965 unterbreitete die GGF der Firma J. Haab S�hne die Abrechnung �ber die Aufhebung der Zusatzvorr�te an Weichweizen. Aus der Abrechnung ergab sich eine Belastung der Firma von insgesamt Fr. ........ In der Abrechnung vom gleichen Tag �ber die Aufhebung der Zusatzvorr�te an Hartweizen ergab sich ein Saldo zulasten der Firma von Fr. ......
Die Firma beanstandete diese Abrechnungen, bezahlte dann aber - um �ber die Zusatzvorr�te verf�gen zu k�nnen - am 9. April und 13. Mai 1965 die geforderten Betr�ge. Sie erkl�rte jedoch ausdr�cklich, dass sie deswegen die Rechnung f�r die Zusatzvorr�te nicht anerkenne.
B.- Mit Eingabe vom 23. August 1965 belangte die Firma J. Haab S�hne die GGF vor der Schiedskommission f�r Pflichtlager. Sie beantragte, die GGF sei zu verpflichten, ihr Fr. ..... (Differenz der vom 1. April an g�ltigen Beitr�ge zu den bis 31. M�rz 1965 in Kraft stehenden) nebst 5% Zins seit dem 13. Mai 1965 zur�ck zu zahlen.
Die Schiedskommission hiess dieses Begehren am 3. M�rz 1966 gut. Der Begr�ndung ist im wesentlichen zu entnehmen, der Pflichtlagervertrag sei mit dem 31. M�rz 1965 zu Ende gegangen. Am 1. April sei die Firma J. Haab S�hne nicht mehr dem Getreidegesetz und den Verpflichtungen aus dem Pflichtlagervertrag unterstanden. Ein Beschluss, der erst am 1. April BGE 92 I 420 S. 4231965 in Kraft getreten sei, habe sie deshalb nicht mehr treffen k�nnen. Die Abrechnung habe somit auf der Grundlage des Tagespreises vom 31. M�rz 1965 erfolgen m�ssen.
C.- Gegen diesen Entscheid der Schiedskommission reichte die GGF beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde gem�ss Art. 61 Abs. 1 lit. b Getreidegesetz ein. Sie beantragt, der Entscheid der Schiedskommission f�r Pflichtlager sei aufzuheben und es sei die von der Firma J. Haab S�hne gegen die GGF eingereichte Klage abzuweisen. Die GGF macht geltend, die Abrechnung habe fr�hestens am Tage nach dem Dahinfallen der Verpflichtungen der Firma J. Haab S�hne erfolgen k�nnen, das heisse somit am 1. April 1965. Daher sei der Tagespreis des 1. April 1965 anzuwenden. Die Firma habe am 31. M�rz noch nicht �ber ihren Zusatzvorrat verf�gen d�rfen, da dar�ber noch nicht abgerechnet worden war. Die Firma werde nicht mit dem erh�hten Zusatzvorratsbeitrag an sich belastet; der Zusatzbeitrag sei lediglich ein Kostenelement des Tagespreises. Die Erh�hung des Tagespreises am 1. April 1965 sei unbestritten. Der Tagespreis passe sich sofort den erh�hten Beitr�gen an ohne R�cksicht darauf, ob bei der einzeln verkauften Partie ein erh�hter Beitrag bei der Verzollung schon bezahlt werden musste oder ob die Partie noch zum niedrigeren Ansatz eingef�hrt werden konnte. Der Entscheid der Schiedskommission verletze die Art. 9 Abs. 8 und 14 Abs. 4 VV V zum Getreidegesetz.
D.- Die Firma J. Haab S�hne beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Sie macht geltend, massgebend sei gem�ss Art. 9 Abs. 8 VV V der Tagespreis "bei Aufhebung des Zusatzvorrates". Deshalb sei allein der Tagespreis des 31. M�rz in Betracht zu ziehen.
Die Schiedskommission f�r Pflichtlager beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen.
1. Art. 5 des Getreidegesetzes vom 20. M�rz 1959 (AS 1959 S. 995 ff.) ordnet den Zusatzvorrat an Brotgetreide. Nach Absatz 1 kann der Bundesrat die Anerkennung als Handelsm�ller davon abh�ngig machen, dass ein Vertrag �ber die Haltung eines Zusatzvorrates an Brotgetreide abgeschlossen und erf�llt wird. In Absatz 4 wird ausgef�hrt, die Einzelheiten betreffend die Haltung des Zusatzvorrates der M�ller und BGE 92 I 420 S. 424Getreideh�ndler seien durch einheitliche Vertr�ge zwischen der Verwaltung und den Eigent�mern des Zusatzvorrates zu ordnen. Der Inhalt der Vertr�ge �ber die Zusatzvorr�te ist in den wesentlichen Punkten durch die VV V zum Getreidegesetz vom 10. November 1959 festgelegt (AS 1959 S. 1057 ff.).
Schon der Wortlaut dieser Bestimmungen deutet darauf hin, dass die Vereinbarung �ber den Zusatzvorrat zu den �ffentlichrechtlichen Vertr�gen geh�rt. Die gesetzliche Ordnung wird in diesem Punkt weiter dadurch verdeutlicht, dass Absatz 4 noch erkl�rt, die Art. 8 bis 12 des Bundesgesetzes �ber die wirtschaftliche Kriegsvorsorge vom 30. September 1955 seien f�r die Gestaltung der einheitlichen Vertr�ge zwischen Verwaltung und Lagerpflichtigen anwendbar. In den Artikeln 7 bis 12 des genannten Gesetzes wird der Pflichtlagervertrag geregelt. Dieser hat unbestrittenermassen den Charakter eines �ffentlich-rechtlichen Vertrages (vgl. IMBODEN, Der verwaltungsrechtliche Vertrag, ZSR 1958 S. 176 a; REDLI, Der Pflichtlagervertrag, S. 57 ff.; QUINCHE, Le r�gime du bl� en Suisse, S. 178).
2. Art. 10 des Vertrages �ber Haltung eines Zusatzvorrates an Brotgetreide, den die Eidg. Getreideverwaltung mit der Firma J. Haab S�hne am 27./31. Dezember 1963 abgeschlossen hat, sieht die einseitige Aufl�sung durch die eine oder andere Vertragspartei vor und verweist im �brigen auf Art. 11 Abs. 3 und Art. 14 VV V. Nach Art. 14 Abs. 1 k�nnen die Vertr�ge �ber die Zusatzvorr�te an Brotgetreide von den Parteien unter Beobachtung einer dreimonatigen Frist auf das Ende eines Kalenderjahres gek�ndigt werden. Eine K�ndigung liegt nicht bei den Akten; doch ergibt sich aus dem Schreiben der Eidg. Getreideverwaltung (EGV) an die Firma J. Haab S�hne vom 3. April 1965, dass diese der Verwaltung am 2. M�rz 1965 mitgeteilt hat, sie werde ihren M�llereibetrieb auf den 31. M�rz 1965 stillegen. Die EGV erkl�rte sich grunds�tzlich zur Aufl�sung des Vertrages und zur Abrechnung bereit, obwohl die K�ndigungsfrist nicht innegehalten worden war. Sie f�gte jedoch bei: "Schliesslich machen wir Sie noch auf Art. 14 Abs. 4 VV V aufmerksam, wonach der von Ihnen mit unserer Verwaltung abgeschlossene Vertrag �ber die Haltung des Zusatzvorrates an Brotgetreide erst ausser Kraft tritt, wenn eine allf�llig von Ihnen der Kasse zu entrichtende Wertdifferenz bezahlt ist." Erst nach dieser Zahlung konnte also die Firma J. Haab S�hne �ber den Zusatzvorrat verf�gen und Besitz oder BGE 92 I 420 S. 425Eigentum daran �bertragen; denn allein mit der endg�ltigen Freigabe der Ware erlischt ein �ffentlich-rechtlicher Vertrag dieser Art (vgl. REDLI, a.a.O., S. 125). Entgegen der Ansicht der Vorinstanz darf daher nicht gefolgert werden, ein Beschluss, der erst am 1. April in Kraft getreten sei, habe die Firma J. Haab S�hne �berhaupt nicht mehr treffen k�nnen; aus diesem Grunde habe die Abrechnung auf der Grundlage des Tagespreises vom 31. M�rz 1965 erfolgen m�ssen.
3. Bei Aufhebung von Zusatzvorr�ten hat die Abrechnung der GGF mit dem Vorratseigent�mer gest�tzt auf Art. 9 Abs. 8 der Vollziehungsverordnung V zu erfolgen. Danach muss, wenn der Tagespreis den Buchwert �bersteigt, der Eigent�mer die Differenz der GGF bezahlen; �bersteigt umgekehrt der Buchwert den Tagespreis, so muss die GGF dem Eigent�mer den Unterschied entrichten. Wie schon die Vorinstanz festgestellt hat, sind sich die Parteien �ber diesen Grundsatz einig, ebenso �ber die H�he des Buchwertes des Weich- und Hartweizens und schliesslich auch �ber die einzelnen Elemente der Berechnung des Tagespreises und deren H�he. Streitig ist einzig, was unter dem Tagespreis "bei Aufhebung des Zusatzvorrates" zu verstehen sei.
�ber diese Streitfrage geben weder das Gesetz noch die massgebenden Vertr�ge eindeutig Auskunft. Man kann sich zun�chst fragen, ob der Wert an dem Tage, an welchem der Lagerpflichtige frei �ber den Zusatzvorrat verf�gen kann, massgeblich sei. Die freie Verf�gung �ber den Zusatzvorrat setzt indessen voraus, dass die Wertdifferenz bezahlt sei. Der anrechenbare Preis w�re somit von einem in der Zukunft liegenden, g�nzlich unbestimmten Tag abh�ngig. Da der Lagerpflichtige, wenn er das Zusatzlager aufhebt, weder gewinnen noch verlieren soll, kann diese Ungewissheit nicht im Sinne des Gesetzes liegen. In Betracht fallen deshalb nur der Tag, auf den die K�ndigung des Vertrages wirksam wird, oder der Tag, an dem die Abrechnung erstellt ist.
4. a) Die K�ndigung l�st das Aufhebungsverfahren dann aus, wenn sie wirksam wird. Dieser Zeitpunkt steht f�r alle Beteiligten - den bisherigen Lagerpflichtigen, die EGV, die GGF und die �bernehmer des Zusatzvorrates - �blicherweise seit dem Einreichen der K�ndigung fest. Demgegen�ber ist das Datum, an dem die Abrechnung erstellt wird, noch nicht bekannt. Wenn die Auffassung der GGF richtig w�re, d�rfte BGE 92 I 420 S. 426ein Lagerpflichtiger, der sein Zusatzlager verkauft und der sich gegen ein Auseinanderfallen des "Tagespreises" in den �bernahmevertr�gen einerseits und in der Abrechnung andererseits sichern will, mit dem K�ufer keine feste Zeitangabe hinsichtlich des Tageswertes vereinbaren. Er m�sste gegenteils vorsehen, dass der Tag, an dem die Verwaltung die Abrechnung erstellt, f�r den �bernahmepreis massgeblich sei. Es ist nicht anzunehmen, dass der Bundesrat eine solche - ebenfalls durch Ungewissheit belastete - Ordnung wollte, zumal der Lagerpflichtige seine Vorr�te weiterverkaufen muss. N�her liegt, dass auf das zum vorneherein bekannte Datum der K�ndigung gegen�ber der EGV abgestellt wird. Es entspricht auch gesch�ftlicher Gepflogenheit, dass dieser Zeitpunkt bei den �bernahmevertr�gen festgelegt wird; er kann somit zwangslos als Datum "bei Aufhebung des Zusatzvorrates" im Sinne von Art. 9 Abs. 8 VV V verstanden werden. Zwar darf der Besitz oder das Eigentum erst nach der Erf�llung der Verbindlichkeiten aus der Abrechnung �bertragen werden; doch ist der Besitzes- und Eigentums�bergang eine Frage, die von der Festsetzung des Kaufspreises und des Abrechnungswertes gegen�ber der GGF unabh�ngig ist.
Das Abstellen auf den Tageswert am Ende der K�ndigungsfrist f�hrt zu keinen Unzuk�mmlichkeiten. Der Umstand, dass die K�ufer des Zusatzvorrates eine Ware erhalten, die noch mit den niedrigeren Zusatzbeitr�gen eingef�hrt werden konnte, vermittelt ihnen keinen zus�tzlichen Gewinn, wenn die Ware auch bei ihnen wieder einen Zusatzvorrat bildet. Die K�ufer m�ssen bei einer allf�lligen sp�teren Aufhebung ihres neuen Zusatzvorrates von ihrem Anschaffungswert (Buchwert) ausgehen. Es ist deshalb folgerichtig, wenn ihr Buchwert mit dem "Tageswert", zu dem der Verk�ufer abrechnen kann, �bereinstimmt und die GGF nicht durch ein Auseinanderfallen zwischen dem Buchwert der Erwerber und dem Tageswert des Ver�usserers einen Gewinn erzielen kann. Das "Anh�ren des Eigent�mers", das der GGF vor Erstellen der Abrechnung vorgeschrieben ist, kann nur den Sinn haben, dass die Abrechnung so zu gestalten ist, dass sich bei einem Verkauf f�r den bisherigen Lagerhalter kein Gewinn und kein Verlust ergibt.
b) Geht man hievon aus, so h�lt das Urteil der Schiedskommission f�r Pflichtlager - allerdings mit abweichender Begr�ndung - vor Art. 9 Abs. 8 und 14 Abs. 4 der VV V stand.
BGE 92 I 420 S. 427Die EGV hat diee K�ndigung der Firma J. Haab S�hne auf den 31. M�rz 1965 angenommen. Mit diesem Tag setzte das Aufhebungsverfahren ein, weshalb auf den damals g�ltigen Tagespreis abzustellen ist. Mit Recht hat daher die Vorinstanz das Begehren der Firma J. Haab S�hne gutgeheissen.
5. Was die Beschwerdef�hrerin vorbringt, dringt nicht durch:
Die GGF macht geltend, der Tagespreis sei am 1. April 1965 automatisch um den Betrag der erh�hten Zusatzlagerbeitr�ge gestiegen. Doch wurden die Rundschreiben, die den Mitgliedern der GGF die Beitragserh�hung bekanntgaben, erst am 1. April 1965 versandt; sie gingen also am 2. April den Firmen zu. Fr�hestens an diesem Tage passte sich also der Marktpreis, der Tageswert, den erh�hten Beitr�gen an. Bei einer Abrechnung am 1. April 1965 h�tte also m�glicherweise auf dem Markt noch der niedrigere Tagespreis gegolten; am 2. April musste dagegen die GGF, w�re ihre Auffassung richtig, den h�heren Tagespreis einsetzen. Die GGF t�te also - wenn man ihrer Ansicht folgte - gut daran, die Abrechnung jeweils an einem Tag mit m�glichst hohem Tageswert vorzunehmen. Im Ergebnis f�hrte die Auffassung der GGF dazu, dass die Firma J. Haab S�hne behandelt wird, wie wenn sie einen erh�hten Beitrag auf einem Zusatzlager bezahlen m�sste, obschon dieses bereits verzollt war und daher der erh�hte Beitrag nicht geschuldet ist. Dies kann nicht der Sinn der Verordnung sein.