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Timestamp: 2019-10-17 03:09:47
Document Index: 246161588

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 573', 'Art. 196', 'Art. 48', 'Art. 59', 'Art. 89', 'Art. 28', 'Art. 573', 'Art. 196', 'Art. 48', 'Art. 59', 'Art. 89', 'in casu', 'Art. 573', 'Art. 28', 'in casu', 'Art. 28', 'in casu', 'Art. 269', 'BGE', 'Art. 260', 'Art. 269', 'Art. 269', 'Art. 269', 'Art. 573', 'Art. 23', 'Art. 196', 'Art. 269', 'Art. 35', 'Art. 82', 'Art. 71', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 573', 'Art. 196', 'Art. 48', 'Art. 59', 'Art. 89', 'Art. 23', 'Art. 18', 'Art. 8', 'Art. 20', 'Art. 23', 'Art. 1', 'Art. 193', 'Art. 196', 'Art. 230', 'Art. 269', 'Art. 573']

BGE-136-V-7 - 2009-12-15 - BGE - Sozialversicherungsrecht (bis 2006: EVG) - Art. 28 IVG; Art. 573 Abs. 2 ZGB; Art. 196, 260 und 269 SchKG; Art. 48 VwVG; Art. 59 ATSG; Art. 89...
Art. 28 IVG; Art. 573 Abs. 2 ZGB; Art. 196 , 260 und 269 SchKG; Art. 48 VwVG; Art. 59 ATSG; Art. 89 Abs. 1 BGG; Anfechtung einer den Nachlass betreffenden Rentenverfügung durch einen ausschlagenden Erben. Ein Erbe, welcher die Erbschaft ausgeschlagen und nicht den Antritt der Erbschaft vor Abschluss des Konkursverfahrens erklärt hat, ist nicht legitimiert, einen in den Nachlass fallenden öffentlich-rechtlichen Rechtsanspruch - in casu Rentenverfügung einer IV-Stelle - in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu verfolgen (E. 2.2). Art. 573 Abs. 2 ZGB ist grundsätzlich auch in einem Nachkonkurs anwendbar (E. 2.2.2.2).
Art. 28 LAI; art. 573 al. 2 CC; art. 196, 260 et 269 LP; art. 48 PA; art. 59 LPGA; art. 89 al. 1 LTF; contestation d'une décision de rente intéressant la succession par un héritier qui l'a répudiée. Un héritier, qui a répudié la succession et n'a pas déclaré l'accepter avant la fin de la procédure de liquidation par voie de faillite, n'est pas légitimé à poursuivre dans une procédure de recours de droit administratif une prétention de droit public - in casu la décision de rente d'un office AI - intéressant la succession (consid. 2.2). Fondamentalement, l'art. 573 al. 2 CC s'applique aussi lorsque des prétentions ont été découvertes après la clôture de la procédure de liquidation par voie de faillite (consid. 2.2.2.2).
Art. 28 LAI; art. 573 cpv. 2 CC; art. 196, 260 e 269 LEF; art. 48 PA; art. 59 LPGA; art. 89 cpv. 1 LTF; impugnazione di una decisione di rendita rientrante nella successione da parte di un erede che vi ha rinunciato. Un erede che ha rinunciato alla successione e che non ha dichiarato di accettarla prima della chiusura del fallimento non è legittimato a far valere, nell'ambito di una procedura di diritto amministrativo, una pretesa di diritto pubblico - in casu una decisione di rendita di un ufficio AI - rientrante nella successione (consid. 2.2). Di principio, l'art. 573 cpv. 2 CC è applicabile pure alle pretese scoperte dopo la chiusura del fallimento (consid. 2.2.2.2).
A.c Die IV-Stelle schrieb mit Entscheid vom 2. Juni 2005 die Einsprache des K. sel. gegen den Abbruch der Umschulung zum Kaufmann als gegenstandslos geworden ab. Mit Verfügungen vom 27. Februar 2006 stellte sie fest, dass der verstorbene Versicherte für die Zeit vom 1. April bis 31. Juli 2000 und vom 1. Februar 2001 bis 31. März 2003 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente sowie u.a. auf zwei Kinderrenten für die beiden Töchter gehabt habe und setzte die Leistungen fest. Die Rentenbetreffnisse von insgesamt Fr. 97'612.- zahlte die Ausgleichskasse Basel-Stadt an das Konkursamt, welches eine Nachverteilung vornahm. Nach Deckung aller Forderungen verblieb ein Überschuss von Fr. 29'289.85, welcher an das Erbschaftsamt zur Auszahlung an die Erben überwiesen wurde. N., die Mutter von S., liess gegen die Verfügungen vom 27. Februar 2006 Einsprache erheben, welche die IV-Stelle mit Entscheid vom 22. August 2007 abwies.
C. N. und S. lassen gemeinsam Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, Gerichtsentscheid und Einspracheentscheid seien aufzuheben und die IV-Stelle sei zu verpflichten, vom 1. April 2000 bis 31. März 2003 eine ganze Rente und ab 1. April 2003 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung auszurichten, unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und unter Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. IV-Stelle und kantonales Sozialversicherungsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
D. Der Instruktionsrichter hat beim Rechtsvertreter von N. und S. eine Beweisauskunft betreffend die konkursamtliche Liquidation der ausgeschlagenen Erbschaft des K. sel. eingeholt. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
2.2.2.2 Ergeht die Verfügung, wie vorliegend, erst nach Abschluss des Konkurses, wird der damit bejahte oder verneinte Anspruch in einem Nachkonkurs liquidiert, sofern er als neu entdeckt im Sinne von Art. 269 Abs. 1 SchKG zu gelten hat (vgl. dazu BGE 116 III 96). Dabei findet Art. 260 SchKG entsprechende Anwendung (Art. 269 Abs. 3 SchKG; JEANDIN, a.a.O., N. 4 zu Art. 269 SchKG). Der zweifelhafte Rechtsanspruch resp. das Anfechtungsrecht ist denjenigen Gläubigern, welche im Konkurs zu Verlust gekommen sind, zur Abtretung anzubieten (MATTHIAS STAEHELIN, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. III, 1998, N. 22 zu Art. 269 SchKG). Im Nachkonkurs ist Art. 573 Abs. 2 ZGB ebenfalls grundsätzlich anwendbar (Zustimmung der I. zivilrechtlichen und der I. sozialrechtlichen Abteilung im Verfahren nach Art. 23 Abs. 2 BGG). Es kann offenbleiben, ob dasselbe auch für Art. 196 SchKG gilt und ein Erbberechtigter vor Schluss des Verfahrens den Antritt der Erbschaft in Bezug auf einen neu entdeckten zweifelhaften Rechtsanspruch nach Art. 269 Abs. 3 SchKG erklären kann. Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass die am Recht stehende ältere Tochter des Verstorbenen in diesem Sinne vorgegangen war. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass S. weder erbrechtlich noch konkursrechtlich auf mehr als den Anteil am Überschuss in der
2.5 Schliesslich wird zu Recht nicht geltend gemacht, die Mutter von S. sei zur Anfechtung der Verfügungen vom 27. Februar 2006 mit Einsprache und des Einspracheentscheides vom 22. August 2007 mit Beschwerde in eigenem Namen berechtigt gewesen. Selbst bei gegebenem Anspruch auf Drittauszahlung der Kinderrente (Art. 35 Abs. 4 IVG in Verbindung mit Art. 82 IVV [SR 831.201] und Art. 71ter AHVV [SR 831.101]; BGE 134 V 15 E. 2.3.4 S. 17) hatte sie keine über den Auszahlungsmodus hinausgehende, den Leistungsanspruch als solchen grundsätzlich und umfangmässig betreffende Beschwerdebefugnis (BGE 130 V 560 E. 4.2 S. 568; vgl. auch SVR 2002 IV Nr. 5 S. 11, I 245/01 E. 4b und BGE 135 V 2 E. 1.1 S. 4). Als Ergebnis ist festzuhalten, dass die IV-Stelle nicht auf die Einsprache gegen die Verfügungen vom 27. Februar 2006 hätte eintreten dürfen und die Vorinstanz die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 22. August 2007 mit dieser Begründung hätte abweisen müssen (vgl. BGE 129 V 289). (...)
Entscheid : 136 V 7
Publiziert : 21. April 2010
Status : 136 V 7
Regeste : Art. 28 IVG; Art. 573 Abs. 2 ZGB; Art. 196, 260 und 269 SchKG; Art. 48 VwVG; Art. 59 ATSG; Art. 89...
AHVV: 71ter
ATSG Art. 23 Verzicht auf Leistungen SR 830.1 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
BVG: 18
BVG Art. 18 Voraussetzungen - Ein Anspruch auf Hinterlassenenleistungen besteht nur, wenn der Verstorbene: SR 831.40 Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
a im Zeitpunkt des Todes oder bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zum Tode geführt hat, versichert war; oder
b infolge eines Geburtsgebrechens bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit mindestens zu 20 Prozent, aber weniger als zu 40 Prozent arbeitsunfähig war und bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zum Tod geführt hat, auf mindestens 40 Prozent versichert war; oder
c als Minderjähriger invalid (Art. 8 Abs. 2 des BG vom 6. Okt. 2000 2 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG) wurde und deshalb bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit mindestens zu 20 Prozent, aber weniger als zu 40 Prozent arbeitsunfähig war und bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zum Tod geführt hat, auf mindestens 40 Prozent versichert war; oder
d von der Vorsorgeeinrichtung im Zeitpunkt des Todes eine Alters- oder Invalidenrente erhielt.
BVG Art. 20 Waisen - Die Kinder des Verstorbenen haben Anspruch auf Waisenrenten, Pflegekinder nur, wenn der Verstorbene für ihren Unterhalt aufzukommen hatte. SR 831.40 Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
BVG Art. 23 Leistungsanspruch - Anspruch auf Invalidenleistungen haben Personen, die: SR 831.40 Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
IVG Art. 1 SR 831.20 Bundesgesetz über die Invalidenversicherung
SchKG Art. 193 D. Gegen eine ausgeschlagene oder überschuldete Erbschaft SR 281.1 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
SchKG Art. 196 B. Bei ausgeschlagener Erbschaft - B. Bei ausgeschlagener Erbschaft Die konkursamtliche Liquidation einer ausgeschlagenen Erbschaft wird überdies eingestellt, wenn vor Schluss des Verfahrens ein Erbberechtigter den Antritt der Erbschaft erklärt und für die Bezahlung der Schulden hinreichende Sicherheit leistet. SR 281.1 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
SchKG Art. 230a I. Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven / 2. Bei ausgeschlagener Erbschaft und bei juristischen Personen - 2. Bei ausgeschlagener Erbschaft und bei juristischen Personen SR 281.1 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
SchKG Art. 269 B. Nachträglich entdeckte Vermögenswerte SR 281.1 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
ZGB Art. 573 B. Ausschlagung / IV. Ausschlagung aller nächsten Erben / 1. Im Allgemeinen - IV. Ausschlagung aller nächsten Erben 1. Im Allgemeinen SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
116-III-96 • 119-V-165 • 120-IB-48 • 122-III-488 • 123-V-280 • 129-III-305 • 129-V-289 • 130-V-560 • 131-V-298 • 132-V-93 • 133-II-400 • 133-V-239 • 134-II-120 • 134-II-308 • 134-V-15 • 135-V-2 • 136-V-7 • 27-I-552 • 99-V-165 • 99-V-58
1C_73/2008 • 4C.252/2005 • 5A_104/2009 • 8C_146/2008 • 8C_539/2008 • 9C_194/2009 • C_90/79 • H_234/04 • I_147/92 • I_245/01 • U_201/98
erbe • iv-stelle • konkursamt • einspracheentscheid • kinderrente • mutter • tod • bundesgericht • basel-stadt • waisenrente • erbrecht • entscheid • beschwerde in öffentlich-rechtlichen angelegenheiten • vorinstanz • nachkonkurs • berufliche vorsorge • erbengemeinschaft • vater • zivilgesetzbuch • deckung
1995 S.92
2006 I S.365