Source: http://www.budapester.hu/2017/09/19/szijjarto-urteil-nicht-hinnehmbar
Timestamp: 2019-02-23 22:16:59
Document Index: 87290106

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Szijjártó: „Urteil nicht hinnehmbar“ - Budapester Zeitung
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Klage gegen Flüchtlingsquote
Szijjártó: „Urteil nicht hinnehmbar“
Vergangene Woche Mittwoch entschied der EuGH über die Klagen Ungarns und der Slowakei. Beide Staaten lehnen die Verteilung von Flüchtlingen nach einer einheitlichen Quote innerhalb Europas ab. Mit dem Urteil des Gerichts sollte diese Frage nun eigentlich beantwortet sein, doch Ungarn will dies schlicht nicht hinnehmen.
Die ungarische Regierung will sich trotz des EuGH-Urteils weigern, Flüchtlinge aufzunehmen. (Foto: MTI / Sándor Újvári)
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Maas: Ungarn Gelder streichen
Allen voran Außenminister Péter Szijjártó, der eine Reaktion schon qua Amt nicht schuldig bleiben durfte. Gemeinsam mit Justizminister László Trócsányi trat er am vergangenen Mittwoch vor die Presse. „Das Urteil des EuGH ist nicht hinnehmbar und gleichzeitig unverantwortlich. Es gefährdet die Sicherheit und Zukunft ganz Europas“, teilte Szijjártó dort mit und fand sogleich noch drastischere Worte für das Urteil: „Die Politik hat das Recht und die europäischen Werte missbraucht.“ Man werde Ungarn auf jeden Fall verteidigen, versicherte Szijjártó. Sollte die EU-Kommission weiterhin auf der Quote bestehen und „Einwanderer hier ansiedeln wollen“, werde man kämpfen.
Der ungarische Außenminister präsentierte am Samstag zudem eine recht eigenwillige Interpretation des europäischen Rechtssystems. Er teilte mit, dass das Urteil des EuGH für Ungarn in keinerlei Weise verpflichtend sei oder Konsequenzen nach sich ziehe. Gleichzeitig werde Ungarn aber von jedem zur Verfügung stehenden Rechtsmittel Gebrauch machen. Welche diese sein werden, ließ er offen. Die Auswahl dürfte recht mager sein, denn das Urteil ist sehr wohl bindend und weitere Rechtsmittel stehen offiziell nicht zur Verfügung. Der von Szijjártó erneut angekündigte „Kampf“ dürfte sich lediglich in verbalen Schimpftiraden erschöpfen.
Der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD), reagierte noch am Samstag auf die Äußerungen der ungarischen Regierung. Gegenüber der dpa sagte er, notfalls müsse man Ungarn die EU-Gelder streichen: „Wir müssen den Druck auf die Länder erhöhen, die glauben, sich über geltendes Recht hinwegsetzen zu können“, so Maas.
Seine Antwort ließ Péter Szijjártó wiederum über die ungarische staatliche Nachrichtenagentur MTI verkünden: Er bekräftigte entgegen der Aussage von Maas erneut, dass Ungarn durch das Urteil zu keinerlei Handlungen verpflichtet sei. Man nehme das Urteil des EuGH zur Kenntnis, lehne die „illegale Einwanderung“ aber weiterhin ab und damit auch die verpflichtende EU-Quote: „Die Ungarn zustehenden Subventionen an ‚illegale Einwanderung‘ zu binden ist niederträchtig“, so Szijjártó.
Begrifflichkeiten unklar
Allerdings kann von „illegaler Einwanderung“ im Falle der Quote keine Rede sein und auch nicht von aufoktroyierten Mitbürgern, wie es die Regierung immer wieder betont. Denn der EuGH verpflichtete Ungarn zwar zur Aufnahme von 1.294 Migranten, allerdings hat Ungarn damit auch das Recht, selbst über deren Flüchtlingsstatus zu entscheiden. Zwar betrifft die Quote hauptsächlich Menschen, die eine hohe Chance auf einen offiziellen Flüchtlingsstatus haben, doch das Aufnahmeland, in diesem Falle Ungarn, entscheidet letztlich selbst und nach den eigenen Gesetzen, ob es diesen Status schlussendlich gewährt.