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Timestamp: 2016-10-22 07:17:30
Document Index: 218288510

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 27', 'Art. 117', 'Art. 82', 'BGE', 'Art. 52', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 82', 'Art. 27', 'Art. 117', 'Art. 52', 'Art. 117', 'Art. 117', 'Art. 81', 'Art. 52', 'Art. 81', 'Art. 82', 'Art. 81']

H 70/03 (24.11.2003)
Ausgleichskasse SPIDA, Bergstrasse 21, 8044 Z�rich, Beschwerdef�hrerin,
Mit Verf�gung vom 29. November 2002 forderte die Ausgleichskasse SPIDA von A.________ als ehemaligem Mitglied des Verwaltungsrates der konkursiten B.________ AG Schadenersatz in der H�he von Fr. 6508.95 (einschliesslich Verwaltungskosten, Verzugszinsen und Geb�hren) f�r nicht abgerechnete bundesrechtliche Sozialversicherungsbeitr�ge. Dagegen legte der Belangte am 3. Dezember 2002 Einsprache ein.
Am 13. Dezember 2002 nahm die Ausgleichskasse in einem als Einspracheentscheid bezeichneten Schreiben, welches mit keiner Rechtsmittelbelehrung versehen war, zu den Einw�nden Stellung, die jedoch keinen Anlass g�ben, von der Geltendmachung der Schadenersatzanspr�che abzusehen. Auf die Einsprache werde nicht eingetreten und die Kasse sei gehalten, innert Frist gerichtliche Klage einzureichen.
Am 16. Januar 2003 erhob die Ausgleichskasse beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Klage mit dem Antrag, A.________ sei zur Bezahlung von Schadenersatz in der verf�gten H�he zu verpflichten. Das Verwaltungsgericht trat mit Entscheid vom 22. Januar 2003 auf die Klage nicht ein und wies die Sache zum Erlass eines Einspracheentscheides an die Ausgleichskasse zur�ck. Zur Begr�ndung f�hrte es aus, dass nach dem In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts am 1. Januar 2003 kein Raum f�r das Klageverfahren zur Durchsetzung von Schadenersatzanspr�chen mehr bestehe. Vielmehr habe die Ausgleichskasse auf Einsprache hin einen Einspracheentscheid zu erlassen, welcher beim kantonalen Gericht mit Beschwerde angefochten werden k�nne.
Die Ausgleichskasse f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die Sache sei zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend A.________ sich nicht vernehmen l�sst und das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet.
3.1 Das ATSG kennt keine ausdr�ckliche �bergangsordnung zum anwendbaren Recht f�r den Fall, dass die Schadenersatzverf�gung noch unter dem alten Recht erging und hiegegen bis Ende 2002 oder nach In-Kraft-Treten des ATSG Einspruch erhoben worden ist. In dem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung bestimmten Urteil M. vom 23. Oktober 2003, H 69/03, hat sich das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit dieser Frage auseinandergesetzt und Folgendes dargelegt:
3.2 Gem�ss Art. 82 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind dessen materielle Bestimmungen auf die beim In-Kraft-Treten laufenden Leistungen und festgesetzten Forderungen nicht anwendbar. Wie es sich - vom kantonalen Verfahrensrecht abgesehen - mit der intertemporalrechtlichen Anwendbarkeit der formellen Vorschriften verh�lt, l�sst sich dem ATSG nicht entnehmen. Es stellt sich die Frage, ob die Ausgleichskassen nach In-Kraft-Treten des ATSG weiterhin befugt sind, den Schadenersatzanspruch klageweise geltend zu machen oder ob sie einen Einspracheentscheid zu erlassen haben, der dem Betroffenen das Anfechtungsobjekt verschafft, um den Beschwerdeweg an das kantonale und allenfalls das Eidgen�ssische Versicherungsgericht beschreiten zu k�nnen.
3.3 Nach der Rechtsprechung sind neue Verfahrensvorschriften mangels anders lautender �bergangsbestimmungen mit dem Tag des In-Kraft-Tretens sofort und in vollem Umfang anwendbar (RKUV 1998 Nr. KV 37 S. 316 Erw. 3b mit Hinweisen). Die allgemeinen Verfahrensbestimmungen des 4. Kapitels des ATSG (Art. 27-62) treten somit grunds�tzlich sofort in Kraft. Soweit allerdings eine Frist im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Gesetzes noch nicht abgelaufen ist, richten sich der Fristenlauf und die allf�llige Rechtsmittelinstanz nach dem bisherigen Recht (so auch Art. 117 MVG; Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 82 Rz 8). Der intertemporalrechtliche Grundsatz der sofortigen Anwendbarkeit gilt dort nicht, wo hinsichtlich des verfahrensrechtlichen Systems zwischen altem und neuem Recht keine Kontinuit�t besteht und mit dem neuen Recht eine grundlegend neue Verfahrensordnung geschaffen worden ist (BGE 129 V 115 Erw. 2.2, 112 V 360 Erw. 4a; RKUV 1998 Nr. KV 37 S. 316 Erw. 3b; SVR 1995 MV Nr. 4 S. 12 Erw. 2b).
3.4 Es fragt sich vorab, ob der intertemporalrechtliche Grundsatz der sofortigen Anwendbarkeit der neuen Verfahrensbestimmungen zum Schadenersatzprozess nach Art. 52 AHVG insofern eine Ausnahme im Sinne von BGE 112 V 360 Erw. 4a erleidet, als hinsichtlich des verfahrensrechtlichen Systems zwischen altem und neuem Recht keine Kontinuit�t besteht und mit dem neuen Recht eine grundlegend neue Verfahrensordnung geschaffen worden ist. Die Rechtsprechung hat dies bejaht bei der fundamental neuen Zust�ndigkeits- und Verfahrensordnung, welche das BVG gebracht hat (BGE 112 V 356). Diese Voraussetzungen hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht auch als erf�llt betrachtet bei der durch das KVG mit In-Kraft-Treten am 1. Januar 1996 eingef�hrten grundlegend neuen Zust�ndigkeits- und Verfahrensordnung mit dem Splitting des anwendbaren Verfahrensrechts und der Rechtswege f�r den Bereich der obligatorischen Krankenversicherung einerseits und denjenigen der Zusatzversicherungen anderseits (RKUV 1998 Nr. KV 37 S. 315). Verneint hat das Gericht eine solche Ausnahmesituation trotz Totalrevision nach In-Kraft-Treten des revidierten MVG vom 19. Juni 1992; die sofortige Anwendung des neuen Rechts sei zweckm�ssig und geboten, es sei keine grundlegend neue Verfahrensordnung geschaffen worden, mithin bestehe zwischen altem und neuem Recht eine Kontinuit�t des verfahrensrechtlichen Systems (SVR 1995 MV Nr. 4 S. 11). Eine solche Kontinuit�t wurde auch bei der Abl�sung des zweiten Titels des KUVG durch das UVG bejaht; diese Gesetzesrevision habe prozessual nur punktuelle �nderungen gebracht (BGE 111 V 46 Erw. 4).
Altrechtlich wurde das Schadenersatzverfahren mit einer Verf�gung ausgel�st, deren Rechtm�ssigkeit mit Einspruch bestritten werden konnte, worauf die Ausgleichskasse den Klageweg zu beschreiten hatte. Neurechtlich ist der Schadenersatz ebenfalls durch Verf�gung geltend zu machen, der Einspruch wird durch die Einsprache ersetzt und die Klage durch die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid. Diese Neuerungen r�hren zwar an das (zivilprozessuale) Fundament des bisherigen Verfahrens mit einem Wechsel der Parteirollen, indem nunmehr der von der Verwaltung Belangte beschwerdeweise an das kantonale Gericht gelangen muss, wenn er die Schadenersatzforderung bestreiten will. Neue Zust�ndigkeiten werden jedoch nicht geschaffen. Die �nderungen sind alles in allem besehen nicht so tief greifend wie bei anderen gesetzlichen Erlassen, wo das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die Weitergeltung alten Rechts als geboten erachtet hat. Nach Abl�sung der Schadenersatzklage durch die Einf�hrung des Einsprache- und Beschwerdeverfahrens ist nun aber - anders als in den �brigen, vom ATSG erfassten Rechtsgebieten - nicht an den Erlass bzw. den Versand der Schadenersatzverf�gung, sondern an die Klageerhebung nach Einspruch anzukn�pfen. Zu einer Bezugnahme auf einen anderen Zeitpunkt besteht nach dem Wegfall der Klagem�glichkeit und angesichts der auch unter neuem Recht sinngem�ss passenden, nach altem Recht mit Rechtsmittelbelehrung er�ffneten 30t�gigen "Einspruchsfrist" keine Veranlassung. Es l�sst sich beim Vergleich des alt- und neurechtlichen Verfahrens trotz Eliminierung des aus der urspr�nglichen Verwaltungsrechtspflege stammenden Elements Klage namentlich nicht sagen, es bestehe �berhaupt keine Verzahnung zwischen altem und neuem Verfahrensrecht und in diesem Sinne keine Kontinuit�t des verfahrensrechtlichen Systems. Das ATSG hat nur koordinierende und harmonisierende Funktion, womit gen�gend Verbindungen zum bisherigen Recht bestehen, um eine gewisse Kontinuit�t zu bejahen. Die Vernetzung des ATSG als Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts mit der bisherigen Rechtsordnung ist derart eng, dass bei grunds�tzlicher Betrachtungsweise mehr f�r die sofortige und umfassende Anwendbarkeit des neuen Sozialversicherungs- und Beschwerdeverfahrens des ATSG spricht, das die Klage f�r die Geltendmachung von Schadenersatzforderungen nach Art. 52 AHVG ausschliesst. Dies bedeutet, dass sich das Verfahren bei einer Klage, die noch im Jahre 2002 eingereicht wurde, nach altem Recht richtet; andernfalls ist das ATSG anwendbar.
3.5 Nach Kieser (a.a.O., Art. 82 Rz 8) treten die formellen Bestimmungen des ATSG, d.h. die Art. 27-62, sofort in Kraft. Soweit allerdings eine Frist im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Gesetzes noch nicht abgelaufen sei, richteten sich der Fristenlauf und allf�llige Rechtsmittelinstanz nach dem bisherigen Recht, analog der intertemporalrechtlichen Regelung von Art. 117 MVG (vgl. Urteil S. vom 28. Mai 2003, U 255/01). Auch dies spricht nicht dagegen, ab 1. Januar 2003 keine Schadenersatzklagen nach Art. 52 AHVG mehr zuzulassen. Art. 117 MVG bestimmt, dass sich Fristen und Zust�ndigkeit nach dem alten Recht richten, wenn die Fristen zur Anfechtung von Verf�gungen der Milit�rversicherung im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes nicht abgelaufen sind. Diese punktuelle Nachwirkung des alten Rechts war notwendig, weil sowohl Fristen wie Zust�ndigkeit im MVG gegen�ber dem aMVG ge�ndert worden sind (Maeschi, Kommentar zum Bundesgesetz �ber die Milit�rversicherung, Art. 117 Rz 2-4). Aus dieser verfahrensrechtlichen �bergangsbestimmung l�sst sich daher nichts Zwingendes gegen die von der Vorinstanz eingeschlagene Praxis einwenden.
Ebenso wenig kann hiegegen der Umstand ins Feld gef�hrt werden, dass die Gesetze im prozessualen intertemporalen Kollisionsrecht in der Regel an den Zeitpunkt der Er�ffnung der anfechtbaren Verf�gungen und Entscheide ankn�pfen, um allf�llige �nderungen der Rechtsmittelfristen w�hrend laufender Frist zu vermeiden. Findet die Er�ffnung vor dem In-Kraft-Treten des neuen Prozessrechts statt, so ist das alte, im andern Fall das neue Recht anwendbar (K�lz, Intertemporales Verwaltungsrecht, ZSR 1983, 2. Halbband, S. 223). Im vorliegenden Fall war die altrechtlich ergangene Schadenersatzverf�gung nicht mit einem Rechtsmittel anfechtbar, weil der Klageweg vorgeschrieben war.
Wenn f�r die Rechtswahl ausschlaggebend w�re, ob bei Erlass der Schadenersatzverf�gungen vor dem 31. Dezember 2002 im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des ATSG noch Einspruchsfristen liefen, erg�be sich folgende unterschiedliche Rechtslage: Im Jahr 2003 eingereichte Einspr�che nach Art. 81 Abs. 2 AHVV w�rden eine Frist f�r eine Klage ausl�sen, die es nach neuem Recht nicht mehr gibt. Der Einspruch m�sste in eine Einsprache im Sinne von Art. 52 ATSG umgedeutet werden, der ein Einspracheentscheid mit Beschwerdem�glichkeit folgt. Soweit die Einspr�che noch unter altem Recht erhoben wurden, beg�nne die Klagefrist nach Art. 81 Abs. 3 AHVV �ber den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des ATSG hinaus zu laufen, womit altes Recht weiterhin anwendbar w�re. Die Ausgestaltung des gerichtlichen Verfahrens vom Zeitpunkt des Einspruchs abh�ngig zu machen, h�tte unterschiedliche Verfahrensabl�ufe zur Folge, und dies unter Umst�nden in ein und demselben Fall mit mehreren Belangten. Rechtsgleiche Behandlung und Praktikabilit�t gebieten indessen eine integrale Anwendung des formellen neuen Rechts ab 1. Januar 2003, wie es dem intertemporalrechtlichen Grundsatz entspricht.
3.6 Dieser Auffassung kann nicht entgegengehalten werden, mit der Schadenersatzverf�gung sei die Forderung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 ATSG "festgesetzt" worden, womit altes Recht anwendbar sei. Denn bei dieser Norm geht es um rechtskr�ftig festgesetzte Leistungen und Forderungen, was bei einer Verf�gung nach Art. 81 Abs. 1 AHVV, gegen die Einspruch einhoben wurde oder noch erhoben werden kann, nicht der Fall ist. Ebenso wenig kann der Einwand der Ausgleichskasse, sie sei zur Vermeidung der Verwirkungsfolge gezwungen gewesen, Klage einzureichen, gefolgt werden. Mit dem Erlass eines Einspracheentscheides nach dem 1. Januar 2003 konnte die Kasse keinen Rechtsverlust erleiden. Mit der sofortigen, stufengerechten Anwendung der neuen formellrechtlichen Bestimmungen ist die Durchsetzbarkeit der Schadenersatzforderungen der Ausgleichskasse gew�hrleistet. Weder die Kasse noch der als Schadenersatzpflichtiger Belangte werden in ihren Rechten beschnitten.
Nach dem Gesagten ist mangels anders lautender �bergangsbestimmungen das ATSG, welches das Klageverfahren abgeschafft hat, in Nachachtung eines allgemein g�ltigen intertemporalrechtlichen Grundsatzes ab 1. Januar 2003 sofort anwendbar, weshalb der angefochtene Nichteintretensentscheid bundesrechtskonform ist.