Source: https://notizen.duslaw.de/2011/06/
Timestamp: 2018-03-23 18:39:20
Document Index: 331689089

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', 'BGH', '§ 34', '§ 19', '§ 7', '§ 76', '§ 93', '§ 5', 'BGH', 'BGH']

Juni 2011 - Unternehmensrechtliche Notizen
27. Juni 2011 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
Im Ver­eins­recht kommt es bald zu einer wei­te­ren Ände­rung. Die Haf­tung von ehren­amt­lich täti­gen Ver­eins­mit­glie­dern soll gesetz­lich beschränkt wer­den. Dafür wird ein neuer § 31b BGB geschaf­fen. Gegen­über dem Ver­ein wird dann bei leich­ter Fahr­läs­sig­keit nicht mehr gehaf­tet. Gegen­über Drit­ten bleibt es bei der Haf­tung, aber das Mit­glied kann von dem Ver­ein die Befrei­ung von der Ver­bind­lich­keit ver­lan­gen, es sei denn, der Scha­den ist vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig ver­ur­sacht. Anders als bei dem Vor­stand (§ 31a Abs. 1 S. 2 BGB) gibt es inso­weit kei­nen Haf­tungs­aus­schluss gegen­über Ver­eins­mit­glie­dern. Die Geset­zes­be­grün­dung führt aus, es gehe darum, die haf­tungs­recht­li­che Stel­lung des ehren­amt­lich täti­gen Ver­eins­mit­glieds dem Ver­ein gegen­über zu stär­ken, nicht aber, die haf­tungs­recht­li­che Posi­tion geschä­dig­ter Ver­eins­mit­glie­der zu schwä­chen. Der unauf­merk­same Platz­wart eines Fuß­ball­ver­eins haf­tet also ggf. sowohl dem geschä­dig­ten Spie­ler der Gast­mann­schaft als auch dem Ange­hö­ri­gen des eige­nen Teams. Der Ver­ein hat ihn von der Haf­tung frei­zu­stel­len. Dies ent­spricht im Grund­an­satz der Recht­spre­chung des BGH (II ZR 17/03 — Urt. v. 13.12.2004), die von den Geset­zes­in­itia­to­ren aber nicht als hin­rei­chend ange­se­hen wird. Es ver­steht sich, dass diese Haf­tungs­re­ge­lun­gen nur grei­fen, wenn es um die Durch­füh­rung sat­zungs­ge­mä­ßer Auf­ga­ben geht. Diese Auf­ga­ben wird man zweck­mä­ßi­ger­weise weit ver­ste­hen. Beim Sport­ver­ein sind das nicht nur die Lei­bes­übun­gen, son­dern auch die gesel­li­gen Ver­an­stal­tun­gen und Aus­flüge, die der Ver­ein orga­ni­siert, sind damit zu erfas­sen.
Baden-Würt­tem­berg und Saar­land haben die Geset­zes­in­itia­tive im Februar 2011 gestar­tet, die den Bun­des­rat über­zeugt hat. Im Mai 2011 wurde der Ent­wurf im Bun­des­tag ein­ge­bracht (Druck­sa­che 17/5713). Die Bun­des­re­gie­rung unter­stützt in ihrer Stel­lung­nahme das Vor­ha­ben, wes­halb mit einer Ver­ab­schie­dung zu rech­nen ist. Nicht zu eigen macht sich die Bun­des­re­gie­rung den Vor­schlag des Ent­wurfs, die Zustän­dig­keit von Amts­ge­rich­ten für die Beglau­bi­gung von Erklä­run­gen zum Ver­eins­re­gis­ter wie­der ein­zu­füh­ren. Eben­falls ableh­nend ver­hält sich die Bun­des­re­gie­rung zu dem Vor­schlag, eine ​„Mus­ter­sat­zung” für die Ver­eins­grün­dung zu eta­blie­ren. Die mög­li­chen Gestal­tun­gen im Ver­eins­recht seien zu viel­fäl­tig und die Ver­eins­zwe­cke zu unter­schied­lich. Schon im Bun­des­rat geschei­tert ist der ursprüng­li­che Vor­schlag der bei­den Län­der, die steu­er­li­che Haf­tung des Vor­stands durch eine Ände­rung der §§ 34, 69 AO zu beschrän­ken.
BOARD — eine neue Zeitschrift für Aufsichtsräte …
20. Juni 2011 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
… ist heute zum ers­ten Mal erschie­nen: BOARD 1/2011 (Voll­text, PDF). Der in die­sem Jahr gegrün­dete Arbeits­kreis deut­scher Auf­sichts­rat e.V. gibt die alle 2 Monate erschei­nende Publi­ka­tion gemein­sam mit dem Bun­des­an­zei­ger-Ver­lag her­aus. Die ​„Gesamt­lei­tung” haben Prof. Dr. Bar­bara Dau­ner-Lieb, Dr. Ste­fan Sie­pelt und Marc Tüng­ler.
Report of the Reflexion Group on the Future of EU Company Law
16. Juni 2011 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
Auf diese Refle­xio­nen einer von der EU-Kom­mis­sion ein­ge­setz­ten Exper­ten­gruppe macht Hol­ger Flei­scher heute im Rechts­board (Handelsblatt/​DB) auf­merk­sam. Vor­ge­schla­gen wird u.a. die (Wieder)-Belebung des Kon­zern­rechts, ins­be­son­dere für Ein­per­so­nen-Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten in Unter­neh­mens­grup­pen.
13. Juni 2011 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
In die­sen Tagen endet die Ver­fü­gung der Auf­sichts­be­hör­den der Län­der, wonach bestimmte Kern­kraft­werke vor­läu­fig abzu­schal­ten waren. Die auf § 19 Abs. 3 Atom­ge­setz gestützte Anord­nung ist bekannt­lich sehr umstrit­ten, aber dar­auf kommt es jetzt nicht mehr an. Denn die befris­tete Ver­fü­gung ist ja erle­digt. Der Betrieb der ​„orts­fes­ten Anlage zur … Spal­tung von Kern­brenn­stof­fen” (§ 7 Atom­ge­setz)” ist unstrei­tig wie­der zuläs­sig – bis zum Inkraft­tre­ten einer gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung, die der­zeit poli­tisch vor­be­rei­tet wird („Aus­stieg”). Was soll der Vor­stand einer Akti­en­ge­sell­schaft, deren Unter­neh­mens­ge­gen­stand u.a. die kern­tech­ni­sche Ener­gie­er­zeu­gung ist, in die­ser Situa­tion tun?
Er hat die Gesell­schaft unter eige­ner Ver­ant­wor­tung zu lei­ten (§ 76 AktG). Dazu gehört, dass er nahe­lie­gende Ein­nah­me­chan­cen nutzt. Der Betrieb der von Mitte März bis Mitte Juni 2011 unter ​„Mora­to­rium” ste­hen­den Kern­kraft­werke ist eine sol­che Mög­lich­keit. Also wie­der anfah­ren? Bei einer unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dung kommt es dar­auf an, ob der Vor­stand ver­nünf­ti­ger­weise anneh­men durfte, auf der Grund­lage ange­mes­se­ner Infor­ma­tion zum Wohle der Gesell­schaft zu han­deln (§ 93 Abs. 1 AktG). Die Infor­ma­ti­ons­lage ist in recht­li­cher Hin­sicht klar, wie vor­ste­hend bemerkt. In sach­li­cher Hin­sicht wird zu prü­fen sein, ob sich die Inbe­trieb­nahme nur für wenige Wochen rech­net. Letz­te­res unter­stellt, rich­tet sich der bange Blick auf das gesell­schaft­li­che Umfeld, die sog. ​„Stim­mung im Lande”. Denn auch das Anse­hen des Unter­neh­mens gehört zum Gesell­schafts­wohl. Inso­weit hat der Vor­stand ein brei­tes Ein­schät­zungs­er­mes­sen. Die Juris­ten des Akti­en­rechts kön­nen weder heute noch erst recht ex post (Haf­tungs­pro­zess!) die ein­zig rich­tige Ent­schei­dung benen­nen.
Ein großes Werk zum Europäischen Gesellschaftsrecht …
9. Juni 2011 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
… hat Ste­fan Grund­mann soeben in der 2. (wirk­lich völ­lig neu bear­bei­te­ten) Auf­lage 2011 vor­ge­legt. Zuwei­len hat man den Ein­druck, das euro­päi­sche Gesell­schafts­recht ent­wi­ckele sich eher zufäl­lig und sprung­haft. Diese vor­der­grün­dige Sicht­weise teilt Grund­mann nicht, son­dern er ent­fal­tet in fas­zi­nie­ren­der Weise das äußere und innere Sys­tem, das er in den Richt­li­nien und Ver­ord­nun­gen erkennt, seit den spä­ten sech­zi­ger Jah­ren bis heute erlas­sen wur­den. Unter inten­si­ver Her­an­zie­hung inter­na­tio­na­ler Quel­len wer­den die Rechts­akte der EWG/EG/EU seit der 1. Richt­li­nie (1968) ein­ge­hend erläu­tert, geglie­dert und in ihrer Wir­kungs­weise ana­ly­siert. Die Libe­ra­li­sie­rung (Mobi­li­tät des Geschäfts, Kapi­tals und der Gesell­schaft ins­ge­samt) sowie die Darstellung/​Bewer­tung des Unter­neh­mens­zu­stan­des (ins­be­son­dere bei Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten) nennt der Autor als all­ge­meine Prin­zi­pien des euro­päi­schen Gesell­schafts­rechts (S. 690). Dass die Har­mo­ni­sie­rung in ers­ter Linie die Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten betrifft, erklärt er mit den Trans­ak­ti­ons­vo­lu­mina und dem grund­sätz­li­chen Aus­schluss der per­sön­li­chen Haf­tung. Für das ​„innere Sys­tem” stellt er Rege­lungs­prin­zi­pien fest, etwa das ​„Infor­ma­ti­ons­mo­dell” (Infor­ma­ti­ons­re­geln genie­ßen Vor­zug gegen­über inhalt­lich zwin­gen­den Fest­le­gun­gen). Das Rechts­ge­biet (Gesell­schafts­recht plus Bilanz­recht plus Kapi­tal­markt­recht) habe die Krise der neun­zi­ger Jahre über­wun­den, seit 1999 sei gera­dezu ein Boom zu ver­zeich­nen und mit einer sich ent­wi­ckeln­den ​„Euro­päi­schen Gesell­schafts­rechts­wis­sen­schaft” werde die Zukunft gewon­nen (S. 698 ff).
Wirkt aus­ge­rech­net hier das ​„sanfte Mons­ter Brüs­sel” (Enzens­ber­ger) so segens­reich? Kön­nen Zwei­fel und Unbe­ha­gen am gegen­wär­ti­gen EU-Zustand die eli­täre Rechts­ma­te­rie des Unter­neh­mens­rechts gar nicht infi­zie­ren? Danach sieht es nach Grund­manns bril­lan­ten Dar­le­gun­gen aus, aber die Geschichte mag keine linea­ren Fort­schrei­bun­gen. Unbe­scha­det die­ser skep­ti­schen Bemer­kun­gen gegen­über einem eupho­ri­schen Bild („die Euro­päi­sche Ver­fas­sung ist Rea­li­tät”, Geleit­wort S. VII) ist die­ses Werk allen zu emp­feh­len, die mit dem EU gepräg­ten Gesell­schafts-, Bilanz- Kapi­tal­markt (und in Tei­len dem Insol­venz- und Steu­er­recht) zu tun haben. Das 728 Sei­ten umfas­sende Buch sei ​„vor­nehm­lich für den Prak­ti­ker geschrie­ben” (?), es gebe auch ​„dem fort­ge­schrit­te­nen Stu­den­ten das Mate­rial für her­aus­ge­ho­bene Examens­er­geb­nisse” (Vor­wort); letz­te­res mag für Haus- und Semi­nar­ar­bei­ten gel­ten. Jeden­falls der wis­sen­schaft­lich Inter­es­sierte wird das Werk immer wie­der her­an­zie­hen, zumal es in Breite, Tiefe und Aktua­li­tät der­zeit ein­zig­ar­tig ist.
Gut, der Fall trägt zur Rechts­er­kennt­nis bei: ​„Die Neu­grün­dung einer Unter­neh­mer­ge­sell­schaft (haf­tungs­be­schränkt) durch Abspal­tung ver­stößt gegen das Sach­ein­la­gen­ver­bot nach § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG”. So hat der BGH am 11.4.2011 ent­schie­den (II ZB 9/10), Urteils­gründe soeben ver­öf­fent­licht. Aber der Sach­ver­halt ist bizarr. Da wollte eine GmbH eine UG durch Abspal­tung grün­den mit 1 € Stamm­ka­pi­tal. Der Spal­tungs­plan lau­tete: ​„Auf die durch die Spal­tung ent­ste­hende Gesell­schaft über­tra­gen wird aus der Kasse ein Betrag in Höhe von EUR 1,00.” Das Amts­ge­richt und das Ober­lan­des­ge­richt Frankfurt/​M. sowie jetzt der BGH haben die Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter ver­wei­gert, da keine ord­nungs­ge­mäße Grün­dung vor­liege (s. den zitier­ten Leit­satz). — Was war denn da los, sollte das ein Mus­ter­pro­zess sein, um diese Rechts­frage klä­ren zu las­sen? Einen Euro hätte man doch der Kaf­fee­kasse ent­neh­men kön­nen und flugs die UG ​„bar” gegrün­det. Aber Spal­tungs­plan, Sach­grün­dungs­be­richt, Wert­hal­tig­keits­be­schei­ni­gun­gen erstel­len (s. Sach­ver­halt) und das Ganze auch noch seit Herbst 2009 durch drei Instan­zen pro­zes­sie­ren?