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Timestamp: 2019-10-22 20:05:54
Document Index: 72645804

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 31', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 18', '§ 8', '§ 6', '§ 7', '§ 17', '§ 6']

Satzung über die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen der Gemeinde Ahlefeld-Bistensee | Amt Hüttener Berge
Satzung über die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen der Gemeinde Ahlefeld-Bistensee
erlassen am: 19.02.2018 | i.d.F.v.: 19.02.2018 | gültig ab: 01.04.2018
Aufgrund der §§ 4 und 17 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 28.02.2003 (GVOBI. Schl.-H., S. 57), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.02.2013 (GVOBI. Schl.-H., S. 72), der §§ 1, 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung vom 10.01.2005 (GVOBI. Schl.-H., S. 27), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.04.2013 (GVOBI. Schl.-H., S. 143), des § 31 des Landeswassergesetzes für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 11.02.2008 (GVOBI. Schl.- S. 91), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.04.2013 (GVOBI. Schl.-H., S. 143) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung am 19.02.2018 folgende Satzung erlassen:
Die Gemeinde betreibt nach Maßgabe dieser Satzung die unschädliche Beseitigung des Abwassers aus Grundstücksabwasseranlagen (Hauskläranlagen und abflusslose Gruben) als öffentliche Einrichtung.
Die Abwasserbeseitigung umfasst das Einsammelin und Abfahren des in Hauskläranlagen anfallenden Schlamms und des in abflusslosen Gruben gesammelten Abwassers sowie die Einleitung und Behandlung in Abwasseranlagen.
Die Gemeinde schafft die Einrichtungen für die Abwasserbeseitigung nach Absatz 1. Sie kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Anlagen und Einrichtungen Dritter in Anspruch nehmen oder Dritte mit der Abwasserbeseitigung beauftragen.
Zu den Abwasseranlagen gehören auch die von Dritten errichteten und unterhaltenen Anlagen, wenn sich die Gemeinde ihrer zur Abwasserbeseitigung bedient und zu ihrer Unterhaltung beiträgt.
Abwasser im Sinne dieser Satzung ist Wasser, das durch den häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch verunreinigt oder sonst in seinen Eigenschaften verändert ist, dazu gehört auch der in Hauskläranlagen anfallende Schlamm.
Grundstück im Sinne dieser Satzung ist jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine selbstständige wirtschaftliche Einheit bildet, unabhängig von der Eintragung im Grundbuch.
Jeder Grundstückseigentümer eines im Gebiet der Gemeinde liegenden Grundstücks ist vorbehaltlich der Einschränkungen in dieser Satzung berechtigt, von der Gemeinde zu verlangen, dass auf seinem Grundstück die Abwasserbeseitigung im Sinne des § 1 Absatz 2 dieser Satzung erfolgt (Anschlussrecht).
Der Anschlussberechtigte hat vorbehaltlich der Einschränkungenin dieser Satzung das Recht, die auf seinem Grundstück anfallenden Abwasser der öffentlichen Abwasseranlage zuzuführen, wenn und soweit nicht anderweitige Rechtsvorschriften die Zuführung einschränken oderverbieten (Benutzungsrecht).
Die Grundstücksabwasseranlagen müssen nach den bauaufsichtlichen Bestimmungen und den anerkannten Regeln der Abwassertechnik hergestellt und betrieben werden. Die Kosten für die Herstellung und den Betrieb der Anlage tragen die Grundstückseigentiimer. Bei der Erneuerung, Veränderung oder Beseitigung von Hauskläranlagen haben die Grundstückseigentiimer auf ihre Kosten binnen 2 Monaten die Teile, die nicht Bestandteile der neuen Anlage geworden sind, aufer Betrieb zu setzen, von der Gemeinde entleeren zu lassen, zu reinigen und zu beseitigen bzw. ordnungsgemäß zuverfüllen.
In die Grundstückskläranlage darf nur Abwasser eingeleitet werden, das so beschaffen ist, dass dadurch nicht:
Schutt, Asche, Glas, Sand, Müll, Küchenabfalle, Treber, Hefe, Borsten, Lederreste, Fasern, Kunststoffe, Textilien, grobes Papier u.ä. (diese Stoffe dürfen auch in zerkleinertem Zustand nicht eingeleitet werden);
Jauche, Gille, Mist, Silagesickersaft, Blut und Molke; Kalkreiniger, die chlorierte Wasserstoffe enthalten oder die die Ölabscheidung verhindern;
Säuren und Laugen (zulässiger pH-Bereich 6,5 - 10), chlorierte Kohlenwasserstoffe, Phosgen, Schwefelwasserstoff, Blausäure und Stickstoffwasserstoffsäure sowie deren Salze; Kerbide, die Azethylen bilden; ausgesprochen toxische Stoffe;
Abwasser, dessen chemische und physikalische Eigenschaften über den allgemeinen Richtwerten für die wichtigsten Beschaffenheitskriterien der Anlage 1 des Arbeitsblattes A 115 der Abwassertechnischen Vereinigung (ATV) in der jeweils gültigen Fassung liegt
Auf Grundstücken, auf denen Benzin, Benzol, Öle oder Fette anfallen, sind Vorrichtungen zur Abscheidung dieser Stoffe aus dem Abwasser einzubauen (Abscheider). Für Art und Einbau dieser Abscheider sind die jeweils geltenden DIN-Vorschriften maßgebend. Die Verpflichteten haben die Entleerung der Abscheider in regelmäßigen Abständen und bei Bedarf vorzunehmen. Das Abscheidegut ist unverzüglich vorschriftsmäßig zu beseitigen und darf insbesondere keinem Abwassernetz zugeführt werden. Die Verpflichteten haften für jeden Schaden, der durch eine versäumte Entleerung der Abscheider entsteht.
Jeder Eigentümer eines Grundstücks, auf dem sich eine Grundstücksabwasseranlage befindet, ist verpflichtet, das Grundstück an die Einrichtungen für die Abwasserbeseitigung anzuschließen (Anschlusszwang), das auf dem Grundstück anfallende Abwasser in die Grundstücksabwasseranlagen einzuleiten und der Gemeinde bei Abholung zu überlassen (Benutzungszwang).
Die Anschluss- und Benutzungspflichtigen nach Absatz 1 haben der Gemeinde innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Satzung oder vor Inbetriebnahme neuer Grundstücksabwasseranlagen die Anzahl, die Art und die Größe dieser Anlagen auf dem Grundstück anzuzeigen.
Die Pflichten der Grundstückseigentumer gelten entsprechend für die zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigten und für Inhaber eines auf dem Grundstück befindlichen Gewerbebetriebs. Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.
Die Anschlussverpflichteten können vom Anschluss- und Benutzungszwang widerruflich oder auf eine bestimmte Zeit befreit werden, wenn ein dem öffentlichen Intetesse überzuordnendes Interesse einer privaten Beseitigung oder Verwertung des Abwassers besteht und den Anforderungen der öffentlichen Gesundheitspflege genügt wird.
Die abflusslosen Gruben werden im Rahmen der Regelabfuhr nach den anerkannten Regeln der Technik geleert. Die Abfuhrintervalle sind individuell mit der Gemeinde zu vereinbaren. Im Zuge der Entleerung sind Mängel an der Anlage durch den Fachkundigen unverzüglich der Gemeinde mitzuteilen.
Technisch belüftete und unbelüftete Kleinkläranlagen werden nach den Vorgaben der Wartungsfirmen nach Bedarf entschlammt. Die Betreiber der Grundstiicksklaraniage haben im Rahmen der Wartung jahrlich eine Schlammhohenbestimmungin allen Kammern vornehmenzu lassen. Die Ergebnisse der Schlammhöhenbestimmung sind der Gemeinde durch die Wartungsfirma innerhalb eines Monats nach Wartung, bei erforderlicher vorzeitiger Schlammentnahme umgehend nach Untersuchung, durch die Wartungsfirma zu übermitteIn. Die Gemeinde veranlasst eine Entschlammung, wenn eine Schlammmenge von 50 % des Nutzvolumens der ersten Kammer erreicht ist oder bis zur nächsten Schlammhöhenbestimmung voraussichtlich erreicht sein wird.
Nicht nachgerüstete Altanlagen, die nicht den Vorgaben der DIN 4261 entsprechen, sind nach Bedarf, mindestens jedoch jährlich zu entschlammen.
Die Anschluss- und Benutzungspflichtigen nach § 6 dieser Satzung, haben alle für die Prüfung der Grundstücksabwasseranlagen, der Abscheider und die für die Berechnung der Abgaben- und Erstattungsansprüche erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
Der Gemeinde bzw. einem von ihr Beauftragten ist zum Abfahren des Schlamms und des Abwassers sowie zur Wahrung der Rechte und Pflichten aus dieser Satzung ungehindert Zugang zu allen Grundstücken zu gewähren. Alle Teile der Grundstücksabwasseranlagen müssen sowohl der Gemeinde als auch dem Beauftragten zugänglich sein.
Für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung nach § 1 dieser Satzung wird eine Benutzungsgebühr nach Maßgabe dieser Satzung erhoben. Sie ist zur Deckung der Kosten der Abwasserbeseitigung bestimmt. Die Benutzungsgebühr setzt sich aus einer Anfahrtspauschale und einem cbm-Preis für den abgefahrenen Grubeninhalt zusammen.
Gebührenpflichtig ist der Eigentümer des Grundstücks, bei Wohnungs- oder Teileigentum der Wohnungs-oderTeileigentümer. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, ist der Erbbauberechtigte anstelle des Eigentümers gebührenpflichtig. Die Wohnungs- und Teileigentümer einer Eigentümergemeinschaft sind Gesamtschuldner der auf ihr gemeinschaftliches Grundstück entfallenden Gebühren. Miteigentümer oder mehrere aus dem gleichen Grund dinglich Berechtigte sind Gesamtschuldner.
Die Gebührenpflicht entsteht jeweils am Beginn eines Kalenderjahres, frühestens jedoch mit dem 1. des Monats, der auf die Inbetriebnahme der Grundstücksabwasseranlage folgt.
Die Gebührenpflicht endet mit Ablauf des Monats, in dem die Grundstücksabwasseranlage außer Betrieb genommen und dies der Gemeinde mitgeteilt wird.
Die Heranziehung zur Gebühr für die Fäkalschlammabholung erfolgt durch schriftlichen Bescheid, der mit einem Bescheid über andere Abgaben verbunden werden kann.
Ordnungswidrig nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes handelt, wer entgegen § 8 die für die Gebührenberechnung erforderlichen Auskünfte nicht erteilt oder nicht duldet, dass Beauftragte der Gemeinde das Grundstück betreten, um die Bemessungsgrundlagen festzustellen oder zu überpüfen.
nach § 6 Abs. 1 sein Abwasser nicht der Gemeinde überlässt und die Grundstücksabwasseranlage nicht durch die Gemeinde bzw. dessen Beauftragten entleeren lässt,
nach § 7 Abs. 3 nicht für einen verkehrssicheren Zustand der Grundstücksabwasseranlagen und des Zugangs zu ihnen sorgt,
Ordnungswidrig nach § 17 Abs. 2 Gemeindeordnung handelt, wer dem Anschlussund Benutzungszwang nach§ 6 zuwiderhandelt.
Diese Satzung tritt zum 01.04.2018. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 31.03.2014 außer Kraft.