Source: https://de.slideshare.net/MichaelRohrlich/rechtssicherer-onlineshop
Timestamp: 2018-03-17 23:47:24
Document Index: 259518412

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 73', '§ 85', '§ 87', '§ 87', 'BGH', '§ 19', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 8', '§ 10', 'EuG']

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, flexibel, effizient, praxisnah
Rechtssicherheit beim Betrieb eines Webshops
1. „Rechtssicherer Online‐Shop“ Veranstaltung der IHK Siegen am 10. Februar 2017 Dauer: 9.00 – 13.15 Uhr
2. Inhalt / Übersicht I. Einführung / Überblick II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 1. Inhalte (Urheberrecht, Recht am eigenen Bild) 2. Impressum 3. Datenschutzerklärung 4. AGB 5. Produktkennzeichnungen 6. Preisangaben 7. Versand‐Informationen 8. Bestell‐Ablauf 9. Vertragsschluss 10.Marketing 11.Haftung für Inhalte / Links 12.Abmahnungen
3. I. Einführung / Überblick Einführung E‐Commerce Besonderheiten von Händlern ggü. Verbrauchern Checkliste Webshop
4. I. Einführung / Überblick Einführung E‐Commerce  E‐Commerce: Veräußerung von Waren / Dienstleistungen via Internet  allg. zivilrechtliche Grundlagen, wie bei „Offline“‐Verträgen auch  aber: z.T. Besonderheiten aufgrund der techn. Besonderheiten des WWW
5. I. Einführung / Überblick Besonderheiten von Händlern ggü. Verbrauchern  Verträge mit Verbrauchern (B2C) = zahlreiche Händler‐ Pflichten wegen zwingendem Verbraucherrecht (D + EU)  Bsp.:  Widerrufsrecht  2 Jahre Gewährleistung  Rücknahmepflicht (Elektronik)  versch. Informationspflichten  usw. usw.
6. I. Einführung / Überblick Checkliste Webshop  Die wichtigsten Punkte eines Webshops aus jur. Sicht (I.):  Domainrecht (Namens‐, Marken‐ & Wettbewerbsrecht)  Inhalte (Urheberrecht, Recht am eigenen Bild)  Anbieterkennzeichnung (Impressum)  Datenschutzerklärung (Social Plugins, Cookies, Analyse‐ Software, Newsletter, Kunden‐Login)  Haftung für Inhalte / Links
7. I. Einführung / Überblick Checkliste Webshop  Die wichtigsten Punkte eines Webshops aus jur. Sicht (II.):  Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2C‐ / B2B‐AGB)  Widerrufsbelehrung (Form & Frist)  Produktkennzeichnungen (Texte, Fotos)  Preisangaben (netto und / oder brutto, Grundpreis)  Versand‐Informationen (Kosten, Zeiten)  Bestell‐Ablauf (Checkout‐Site, „Button‐Lösung“)  Vertragsschluss (Eingangsbestätigung / Vertragsannahme)  besondere Hinweis‐ / Handlungspflichten (BattG, AltölVO…)
8. I. Einführung / Überblick Checkliste Webshop  Die wichtigsten Punkte eines Webshops aus jur. Sicht (III.):  Hinweis auf alternative Streitbeilegung  ggf. Jugendschutz (Altersverifikation)  Zielgruppe Kunden (B2C und / oder B2B?)  Besonderheiten bei digitalen Gütern / Downloads (zusätzl. Info‐ Pflichten, vorzeitiger Ablauf Widerrufsrecht, DRM...)  Marketing (E‐Mail‐Werbung / Newsletter, SEO/SEM/SEA, AdWords, Gütesiegel, Garantien)
9. I. Einführung / Überblick Checkliste Webshop  Die wichtigsten Punkte eines Webshops aus jur. Sicht (IV.):  ggf. Info‐Pflichten Ladenlokal  Besonderheiten bei Social Media Profilen (Facebook, Twitter, Youtube, Google+, Xing, WhatsApp...)  andere Handelsplattformen (eBay, Amazon, Dawanda...)  ggf. Markenrecht (eigene / fremde Marken)  Besonderheiten bei Cross‐Border‐Shops (Liefergebiet D, EU oder weltweit?)
10. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 1. Inhalte 2. Impressum 3. Datenschutzerklärung 4. AGB 5. Produktkennzeichnungen 6. Preisangaben 7. Versand‐Informationen 8. Bestell‐Ablauf 9. Vertragsschluss 10.Marketing 11.Haftung für Inhalte / Links 12.Abmahnungen
11. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 1. Inhalte  Urheberrecht entsteht kraft Gesetzes  für urheberrechtlichen Schutz in D grdsl.  Registereintragung  Kennzeichnung (z.B. „©“ o.ä.)  Anbringung von technischen Schutzmaßnahmen (Kopierschutz) nicht erforderlich
12. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 1. Inhalte  Ausnahme: internationale Verwendung (insbesondere im Internet)  gem. Genfer Welturheberrechtsabkommen gilt Werk als geschützt, wenn es speziell gekennzeichnet wird  Kennzeichnung: „© [Name des Urhebers] [Jahreszahl]“, also z.B. „© Michael Rohrlich 2017“
13. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 1. Inhalte  unterschiedliche Werkarten, z.B.  Texte  Fotos  Grafiken  Filme  Musik  Werke der Tanzkunst  Gemälde  Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art
14. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 1. Inhalte  Voraussetzung für Entstehung des Urheberrechts: ausreichende Schaffenshöhe (auch Schöpfungshöhe genannt)  persönliche geistige Schöpfung   alltägliche, routinemäßige Leistung   nicht Quantität, sondern eher Qualität entscheidend  Bsp.:  Online‐Produktbeschreibung   einzelner Tweet 
15. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 1. Inhalte  Sonderfall Fotos: unabhängig von der Qualität eines Fotos unterfällt jede Aufnahme dem urheberrechtlichen Schutz  auch bloße Schnappschüsse, Selfies aus dem Urlaub, von Partys etc.  kein Urheber‐, aber Leistungsschutzrecht z.B. für  Hersteller von Lichtbildern, § 72 UrhG  ausübenden Künstler, §§ 73 ff. UrhG  Tonträgerhersteller, §§ 85, 86 UrhG  Sendeunternehmer, § 87 UrhG  Datenbankhersteller, §§ 87a ff. UrhG
16. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 1. Inhalte  auch sog. „kleine Münze“ geschützt (z.B. kurze Werbetexte, Produktbeschreibungen)  Urheberrecht als solches nicht übertragbar (aber vererbbar), nur Nutzungsrechte können an Dritte übertragen werden (sog. Lizenzen)
17. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 1. Inhalte  Checkliste: Inhalte einer Lizenzvereinbarung  Leistungsbeschreibung (möglichst detailliert)  zeitlicheAspekte (begrenzt oder unbegrenzt?)  räumliche Aspekte (Stadt? einzelnes Bundesland? deutschland‐, europa‐ oder weltweit?)  Medien (print und / oder online?)  Nutzungsrecht (einfach oder ausschließlich?)  unbekannte Nutzungsart (Einräumung noch unbekannter Nutzungsarten in der Regel unzulässig)
18. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 1. Inhalte  Rechte von Urhebern:  Veröffentlichung  Bezeichnung als Urheber  Unterlassen von Bearbeitungen, Umgestaltungen oder sonstigen Beeinträchtigungen  öffentliche Wiedergabe  Vervielfältigung  Verbreitung
19. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 1. Inhalte  bei Rechtsverletzung versch. Reaktionsmöglichkeiten  Abmahnung  einstweilige Verfügung  Klageverfahren  neben zivilrechtlichen Ansprüchen ggf. auch strafrechtliche Sanktionen möglich (bei Straftaten z.B. Geld‐ oder bis zu 3 Jahre Freiheitsstrafe; bei Ordnungswidrigkeiten Geldbuße bis zu 50.000 €)
20. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 1. Inhalte  Urheber hat insbesondere Anspruch auf  Beseitigung / Unterlassung des Rechtsverstoßes  Auskunft (zur Ermittlung der evtl. Schadenshöhe)  Schadensersatz (setzt schuldhaftes Handeln voraus; ggf. auch Schmerzensgeld möglich)  Vernichtung / Überlassung (z.B. von Plagiaten von Markenartikeln)
21. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 1. Inhalte  Urheberrecht gilt nicht grenzenlos  zeitliche, räumliche & inhaltliche Schranken des Urheberrechts
22. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 1. Inhalte  zeitliche Schranken:  generelle Schutzdauer: bis 70 Jahre nach Tod des Urhebers  Ausnahme: Schutzdauer von Fotos bis 50 Jahre nach erstmaligem Erscheinen
23. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 1. Inhalte  räumliche Schranken:  UrhG gilt nur in Deutschland  andere Staaten haben jeweils eigenes Urheberrecht  innerhalb der EU ist Urheberrecht weitgehend vereinheitlicht
24. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 1. Inhalte  inhaltliche Schranken:  Allgemeinheit (z.B. Zitaterecht, Privatkopie)  Medien (z.B. öffentl. Reden, Berichterstattung)  Gerichte, Behörden, Kirchen(z.B. Exemplar für Prozessakte)  Schulen (für Nutzung im Unterricht)  bestimmte Branchen (z.B. Galerien, Auktionshäuser, Elektrofachhandel)
25. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 1. Inhalte  Checkliste: zulässige Inhalte für Websites  selbst geschaffene Inhalte (die nicht gegen Gesetze verstoßen oder sittenwidrig sind)  fremde Inhalte mit Einwilligung für konkreten Verwendungszeck (z.B. für Print‐ und / oder Online‐Nutzung etc.)  Inhalte ohne ausreichende Schaffenshöhe (Abgrenzung schwierig)  sog. gemeinfreie Inhalte (z.B. Urteils‐ oder Gesetzestexte)  Zitate (nur als Beleg für eigene Leistung, mit Kennzeichnung & Quellennachweis)  Personen‐Fotos (im Zweifel mit Einwilligung des / der Abgebildeten)
26. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 1. Inhalte  Zitaterecht:  Zitat muss Beleg für eigene Leistung sein  eigene Leistung muss im Vordergrund stehen  Zitat muss als solches gekennzeichnet werden  Werke oder Werkteile können zitiert werden (Groß‐ / Kleinzitat)  Zitat muss Quellenangabe enthalten
27. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 1. Inhalte  Zitat Beispiel:  „Ein Zitat […] ist eine wörtlich übernommene Stelle aus einem Text oder ein Hinweis auf eine bestimmte Textstelle.“ (Quelle: Wikipedia, http://de.wikipedia.org/wiki/Zitat, 10.03.2016, 09:15 Uhr)
28. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 1. Inhalte  Bearbeitung fremder Werke:  Abgrenzung zwischen freier und unerlaubter Bearbeitung erforderlich  sog. „Verblassen‐Formel“ des BGH: freie Bearbeitung, wenn Züge des ursprünglichen Werks nur noch schwach durchschimmern  durch Bearbeitung muss neues, eigenständiges Werk entstehen  Faustformel: je mehr das Originalwerk noch zu erkennen ist, desto eher ist von einer unzulässigen Bearbeitung auszugehen
29. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 1. Inhalte 2. Impressum 3. Datenschutzerklärung 4. AGB 5. Produktkennzeichnungen 6. Preisangaben 7. Versand‐Informationen 8. Bestell‐Ablauf 9. Vertragsschluss 10.Marketing 11.Haftung für Inhalte / Links 12.Abmahnungen
30. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 2. Impressum  Impressum enthält inhaltlich Verantwortlichen für Website  jede nicht nur rein private Website benötigt ein Impressum  somit auch jeder Webshop (unabhängig von der Höhe der Kundenzahlen, Umsätzen etc.)
31. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 2. Impressum  Gestaltung des Impressum‐Menüpunkts:  leicht erkennbar („Impressum“, „Kontakt“ o.ä.)  unmittelbar erreichbar (max. 2 Mausklicks, von jeder Einzelseite aus)  ständig verfügbar (z.B. auch dann, wenn Shop im „Wartungsmodus“ o.ä.)  Tipp: so wenig wie möglich andere Inhalte im Impressum aufnehmen (z.B. Datenschutzhinweise o.ä.)
32. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 2. Impressum  Pflichtangaben im Impressum (I.), allg.:  Vor‐ und Nachname / Firma inkl. Rechtsformzusatz  ladungsfähige Anschrift  Kontaktdaten (Tel., E‐Mail, ggf. Fax)  Vertretungsberechtigte (z.B. GmbH‐Geschäftsführer)  Registernr. & Registergericht (z.B. bei GmbH)  Umsatzsteuer‐ID‐Nr. (falls vorhanden)  Inhaltlich Verantwortlicher (natürliche Person)
33. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 2. Impressum  Pflichtangaben im Impressum (II.), Webshop:  Hinweis auf OS‐Plattform (Hinweistext + Link zu „http://ec.europa.eu/consumers/odr“)  Hinweis auf alternative Streitbeilegung (nur Unternehmen mit mehr al 10 Mitarbeitern)  Öffnungs‐ / Service‐Zeiten (inkl. Kontaktdaten)  Rückverweis auf soziale Medien (falls Profile sozialer Medien wegen des Impressums auf Website verweisen)
34. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 2. Impressum  Pflichtangaben im Impressum (III.), reglementierte Berufe:  Berufsbezeichnung (z.B. Rechtsanwalt, Apotheker…) & Land, in dem sie verliehen wurde  Kammer / Aufsichtsbehörde (inkl. Anschrift & Kontaktdaten)  Berufsrecht (Nennung & Link)
35. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 2. Impressum  Pflichtangaben im Impressum (IV.), sonst.:  Urheberrechtsnachweise (z.B. für Stock‐Fotos)  Angaben gemäß DL‐InfoV (bei Dienstleistungen)  Haftungshinweis („Disclaimer“)  Sonstiges (Bankverbindung, Öffnungszeiten…)
36. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 2. Impressum Verantwortlich i.S.d. Telemedienrechts für die Domain xyz.de sowie für die Facebook‐Seite xyz, das Twitter‐Profil xyz und für die LinkedIn‐Präsenz xyz: Mustermann GmbH Geschäftsführer: Max Mustermann Musterstr. 123 12345 Musterhausen Tel. 020‐12345678, Fax: 020‐12345679, E‐Mail: info@mustermann.de Registereintrag: AG Musterhausen, Nr. HRB 1234 Umsatzsteuer‐Identifikationsnr. :DE 123456789 Service / Reklamationen: Unseren Service erreichen Sie unter der Telefonnr. 020‐987654321 sowie per E‐Mail unter service@mustemann‐gmbh.de. Inhaltlich verantwortlich: Marion Mustermann (Anschrift s.o.) Infos zur Online‐Streitbeilegung: Die Internetplattform zur Online‐Beilegung von Streitigkeiten der EU („OS‐Plattform“) ist unter folgendem Link erreichbar: www.ec.europa.eu/consumers/odr (E‐Mail‐Adresse s.o.). MUSTER‐IMPRESSUM
37. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 1. Inhalte 2. Impressum 3. Datenschutzerklärung 4. AGB 5. Produktkennzeichnungen 6. Preisangaben 7. Versand‐Informationen 8. Bestell‐Ablauf 9. Vertragsschluss 10.Marketing 11.Haftung für Inhalte / Links 12.Abmahnungen
38. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 3. Datenschutzerklärung  jeder Webshop benötigt eine Datenschutzerklärung (DSE)  Gestaltung des DSE‐Menüpunkts (ähnlich wie Impressum):  leicht erkennbar („Datenschutz“, „Hinweise zum Datenschutz“, „Datenschutzerklärung“ o.ä.)  unmittelbar erreichbar (max. 2 Mausklicks, von jeder Einzelseite aus)  ständig verfügbar
39. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 3. Datenschutzerklärung  DSE‐Inhalte (I.), allg.:  Datenschutzgrundsätze  Erhebung / Verarbeitung von (personenbezogenen) Daten  Datenübertragung an Dritte  Nutzung von Log‐Files  Hinweis auf Recht zur Auskunft, Korrektur, Löschung  Ansprechpartner / Datenschutzbeauftragter (Name, Anschrift & Kontaktdaten)
40. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 3. Datenschutzerklärung  DSE‐Inhalte (II.), speziell:  Nutzung von Analyse‐Software (Google Analytics, Piwik, etracker o.ä.)  Einsatz von Cookies  Einbindung von Social Plugins (Tweet‐, Like‐, Share‐Button etc.)  Ansprechpartner / Datenschutzbeauftragter (Name, Anschrift & Kontaktdaten)  Einbettung von externen Inhalten (Google Maps, Youtube‐Videos etc.)  Kontaktformular  Kommentarfunktion  usw. usw.
41. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 3. Datenschutzerklärung  Praxisproblem Kontaktformular:  Übermittlung personenbezogener Daten (Name, E‐Mail…)  nur verschlüsselte Übertragung zulässig (SSL‐Zertifikat)  Belehrungstext in unmittelbarer Nähe zum Kontaktformular  Hinweis in Datenschutzerklärung
42. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 3. Datenschutzerklärung  Praxisproblem Social Plugins:  Buttons mit Zusatzfunktionen zur Verbindung mit sozialen Netzwerken (Tweet‐, Like‐, Share‐Button…)  Einbindung nur mit „2‐Klick‐Lösung“ o.ä. Techniken zulässig (z.B. „c‘t Shariff“ des Heise‐Verlags)  Hinweis in Datenschutzerklärung
43. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 3. Datenschutzerklärung  Funktionsweise „2‐Klick‐Lösung“:  Einbindung von Platzhalter‐Grafiken (ohne sonstige Funktionen)  Infos bzgl. „Social Plugins“ bzw. „2‐Klick‐Lösung“ als Mouse‐ over‐Text  Aktivierung der Social Plugins nach 1. Mausklick des Nutzers  Nutzung der Funktionen der Social Plugins erst nach 2. Mausklick des Nutzers  ausdrücklicher Hinweis auf Social Plugins in Datenschutzerklärung
44. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 1. Inhalte 2. Impressum 3. Datenschutzerklärung 4. AGB 5. Produktkennzeichnungen 6. Preisangaben 7. Versand‐Informationen 8. Bestell‐Ablauf 9. Vertragsschluss 10.Marketing 11.Haftung für Inhalte / Links 12.Abmahnungen
45. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 4. AGB  Allgemeine Geschäftsbedingungen = für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Bedingungen  einzelne (Kauf‐) Verträge = Individualvereinbarung  fehlerhafte AGB‐Klauseln gehen im Zweifel zu Lasten des Verwenders (also des Händlers)
46. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 4. AGB  keine Pflicht zur Verwendung von AGB  werden AGB verwendet, müssen diese inhaltlich & formell korrekt sein  inzwischen wegen zahlreicher Info‐Pflichten im B2C‐Bereich eine „Quasi‐Nutzungspflicht“
47. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 4. AGB  AGB müssen vor Vertragsschluss & zumutbar zur Kenntnis genommen werden können  also: idealerweise eigener Menüpunkt mit Online‐AGB‐Text + Möglichkeit zum Ausdruck & Download (PDF)  Achtung: Kopierte Fremd‐AGB  kann Urheberrechtsverstoß bedeuten  müssen nicht zwingend für eigenen Shop passen
48. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 4. AGB  typische AGB‐Regelungen:  Identität des Unternehmens  Gegenstand des Vertrages  Informationen zum Vertragsschluss  Speicherung des Vertragstextes  Zahlungsbedingungen / Zahlarten  Lieferbedingungen (Gebiet, Dauer, Kosten)  Haftung  Gewährleistung / Garantie  je nach Branche spezielle Pflichthinweise (BattG, Altöl‐VO…)
49. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 4. AGB  aktuelle Informationspflichten zur außergerichtlichen Streitbeilegung:  OS‐Plattform der EU‐Kommission (seit 09.01.2016)  alternative Streitbeilegung gem. VSBG (seit 01.02.2017)  nur im B2C‐Bereich ggü. Verbrauchern mit Sitz in der EU  von Händlern mit Sitz in der EU  Hinweise müssen leicht zugänglich, klar und verständlich platziert werden  Impressum  AGB  E‐Mail‐Signatur
50. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 1. Inhalte 2. Impressum 3. Datenschutzerklärung 4. AGB 5. Produktkennzeichnungen 6. Preisangaben 7. Versand‐Informationen 8. Bestell‐Ablauf 9. Vertragsschluss 10.Marketing 11.Haftung für Inhalte / Links 12.Abmahnungen
51. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 5. Produktkennzeichnungen  Produktkennzeichnung: korrekt & umfassend  Texte: am besten eigene Inhalte (insbesond. Kopien von Hersteller‐Texten nur, wenn Genehmigung dafür besteht)  Bilder: ggf. Hinweise nötig (z.B. „Zubehör nicht enthalten“, „Abbildung ähnlich“ etc.)
52. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 5. Produktkennzeichnungen  wichtig: die für die Kaufentscheidung des Kunden essentiellen Merkmale von Ware / Dienstleistung (Preis, Maße, Farbe, Anzahl, Features…)  ggf. nicht ausreichend, Produkte „nur“ korrekt zu beschreiben, es gibt für bestimmte Branchen / Produktkategorien besondere Hinweis‐ / Handlungspflichten
53. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 5. Produktkennzeichnungen  u.U. besondere Hinweispflichten:  Alkohol / Tabak (JuSchG)  FSK18‐Filme / ‐Games (JuSchG)  Batterien / Akkus (BattG)  Chemikalien (ChemG, CLP‐Verordnung)  Elektrogeräte (ElektroG)  Textil‐Produkte (TextilkennzVO)  „weiße Ware“ (EnVKG / EnVKVO)  Spielzeug (GPSGVO)  Kosmetika (EU‐Kosmetikverordnung)  Nahrungs(ergänzungs)mittel (Health‐Claims‐Verordnung)  div., z.B. EinhZeitG, AltölVO, FertigPackVO, ProdSG…
54. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 5. Produktkennzeichnungen  u.U. besondere Handlungspflichten:  Altöl‐Rücknahme (AltölVO)  Registrierung / Rücknahme von Verpackungen (VerpackV)  Registrierung / Rücknahme von Elektrogeräten (ElektroG)  Bücher / Buchpreisbindung (BuchPrG)  Fahrzeugteile (StVZO)  Werbung Pkw‐Verkauf (Pkw‐EnVKV)
55. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 1. Inhalte 2. Impressum 3. Datenschutzerklärung 4. AGB 5. Produktkennzeichnungen 6. Preisangaben 7. Versand‐Informationen 8. Bestell‐Ablauf 9. Vertragsschluss 10.Marketing 11.Haftung für Inhalte / Links 12.Abmahnungen
56. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 6. Preisangaben  Unterscheidung: B2C – B2B  Preisangaben ggü. Verbrauchern immer Endpreise, d.h. inkl. MwSt. & aller sonstigen Aufschläge, Zölle, Steuern, Rabatte etc.  Netto‐Preise ausschließlich ggü. Unternehmern möglich  ggf. Angabe des Grundpreises erf0rderlich
57. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 6. Preisangaben  Muster B2C‐Preisangabe:  „10,‐ EUR inkl. MwSt. zzgl. Versandkosten“ (sprechender Link zur Übersicht der Versandkosten)  „10,‐ EUR inkl. MwSt. zzgl. 4,50 EUR Versand“ (bei Versandkostenpauschale)  „10,‐ EUR inkl. MwSt. zzgl. Versandkosten, Grundpreis 5,‐ EUR / m“ (bei erforderlicher Grundpreisangabe)  „10,‐ EUR, umsatzsteuerbefreit nach § 19 UStG, zzgl. Versandkosten“ (bei Kleinunternehmerregelung)
58. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 6. Preisangaben  Muster B2B‐Preisangabe:  „10,‐ EUR zzgl. MwSt. & Versandkosten“ (sprechender Link zur Übersicht der Versandkosten)  „10,‐ EUR zzgl. MwSt. & 4,50 EUR Versand“ (bei Versandkostenpauschale)  „10,‐ EUR zzgl. MwSt. & Versandkosten, Grundpreis 5,‐ EUR / m“ (Endpreis mit Grundpreisangabe)  Pflicht‐Hinweis: „Netto‐Preise, Verkauf nur an Gewerbetreibende & Freiberufler“ (Website, AGB, Bestell‐Übersicht)  ggf. Hinweis auf Kleinunternehmerregelung
59. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 1. Inhalte 2. Impressum 3. Datenschutzerklärung 4. AGB 5. Produktkennzeichnungen 6. Preisangaben 7. Versand‐Informationen 8. Bestell‐Ablauf 9. Vertragsschluss 10.Marketing 11.Haftung für Inhalte / Links 12.Abmahnungen
60. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 7. Versand‐Informationen  Grundsatz: Versandkosten so detailliert wie möglich nennen  ideal:Tabelle mit Liefergebieten & Preisen  tabu: „Versandkosten auf Anfrage“, „bei Auslandszustellung fallen die entsprechenden Preise an“, „versicherter Versand“ o.ä.
61. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 7. Versand‐Informationen  Grundsatz: genaue Bezeichnung des Liefergebiets (D, EU, weltweit oder nur bestimmte Länder?)  Bsp.:  „Wir liefern nur innerhalb Deutschlands“  „Wir liefern EU‐weit“  „Wir liefern nach Deutschland und die USA“  „Wir liefern nach Deutschland, Österreich & die Schweiz (DACH‐ Region)“
62. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 7. Versand‐Informationen  Grundsatz: wird keine Lieferzeit angegeben, bedeutet dies grdsl. sofortige Verfügbarkeit des Angebots!  daher: immer Verfügbarkeit / Liefertermin angeben  Angaben zur Verfügbarkeit auf den einzelnen Produktseiten nennen  ggf. zusätzlicher Hinweis bei Versand‐Infos (z.B. „Soweit nicht anders angegeben beträgt die Lieferzeit unserer Produkte ca. 5‐10 Tage.“)
63. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 1. Inhalte 2. Impressum 3. Datenschutzerklärung 4. AGB 5. Produktkennzeichnungen 6. Preisangaben 7. Versand‐Informationen 8. Bestell‐Ablauf 9. Vertragsschluss 10.Marketing 11.Haftung für Inhalte / Links 12.Abmahnungen
64. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 8. Bestell‐Ablauf  seit dem 1. August 2012 sog. „Button‐Lösung“ in Kraft  primäres Ziel: Schutz der Verbraucher vor „Abo‐Fallen“  Auswirkungen auf alle Webshop‐Betreiber durch zwingende Vorgaben für die Gestaltung von  Bestell‐Ablauf  Bestell‐Übersichtsseite („check‐0ut“)  Bestell‐Button
65. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 8. Bestell‐Ablauf  Bestell‐Ablauf:  Kunde muss immer wissen, in welchem Abschnitt der Bestellung er sich gerade befindet („Schritt 3/5“)  Kunde muss vor und zurück navigieren können (Buttons „zurück“ & „weiter“)  Kunde muss angaben löschen / korrigieren können
66. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 8. Bestell‐Ablauf  Bestell‐Übersichtsseite (zwingende Reihenfolge!):  Hinweis auf letzte Bestell‐Seite (Vertragsschluss)  sprechender Link auf AGB  sprechender Link auf Widerrufsbelehrung / Widerrufsformular  Angabe von Liefer‐ / Rechnungsadresse  Angabe der gewählten Zahlungsart  wesentliche Produktmerkmale + ggf. Produktbild + Einzelpreise + Endpreis + MwSt.‐Satz & ‐Betrag + Versandkosten + ggf. Angabe zu Vertragslaufzeit z.B. bei Abos (hervorgehobene Darstellung)  ggf. sprechender Link auf besondere Pflicht‐Infos (BattG, AltölVO etc.)  eindeutige Beschriftung des Bestell‐Buttons
67. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 8. Bestell‐Ablauf  Bestell‐Button (gesetzl. Vorgaben):  „zahlungspflichtig bestellen“  „kostenpflichtig bestellen“  „kaufen“  „zahlungspflichtigen Vertrag abschließen“  „Gebot abgeben“ (bei Online‐Auktionen)  „Gebot bestätigen“ (bei Online‐Auktionen)  tabu: „bestellen“, „weiter“, „zuschlagen“ o.ä.
68. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 1. Inhalte 2. Impressum 3. Datenschutzerklärung 4. AGB 5. Produktkennzeichnungen 6. Preisangaben 7. Versand‐Informationen 8. Bestell‐Ablauf 9. Vertragsschluss 10.Marketing 11.Haftung für Inhalte / Links 12.Abmahnungen
69. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 9. Vertragsschluss  Vertragsschluss: 2 übereinstimmende Willenserklärungen (Angebot & Annahme) + Konsens über die essentiellen Vertragsinhalte  Vertragsschluss grdsl. auch formlos möglich, also  (fern)mündlich  via E‐Mail  per Fax  konkludent (Kopfnicken, Handschlag o.ä.)  Ausnahme: Schriftform‐ / Notarzwang bei bestimmten Verträgen (z.B. Hauskauf, GmbH‐Gründung)
70. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 9. Vertragsschluss  Grundsatz:Verträge sind einzuhalten!  kein generelles Widerrufs‐ / Umtauschrecht (aber: Gewährleistung / Garantie im Falle von Mängeln)  Ausnahme: 14‐tägiges Widerrufsrecht im Fernabsatzrecht, also bei Vertragsschluss z.B.  postalisch  online / via E‐Mail  per Fax  per Telefon
71. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 9. Vertragsschluss  Vertragsschluss im Webshop:  Darstellung der Produkte = noch kein bindendes Angebot (nur Aufforderung zur Angebotsabgabe)  Bestellung durch Kunden = Angebot  Annahme durch Händler = Annahme (durch Erklärung oder Übersendung der Ware)  Konsens: Produktbeschreibung, Preisangabe & sonstige Info‐ Pflichten im Webshop
72. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 9. Vertragsschluss  Vertragsschluss bei Online‐Auktionen:  Einstellung der Auktion bei eBay & Co. = bindendes Angebot zum Vertragsabschluss  einzelne Gebote = für sich genommen noch keine Annahme  Ablauf der Auktionszeit = Höchstbietender erhält „Zuschlag“, d.h. die Annahme ist erfolgt  Konsens: Produktbeschreibung, Preisangabe & sonstige Info‐ Pflichten im Auktionstext
73. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 9. Vertragsschluss  Praktische Umsetzung im Webshop:  nach Eingang einer Bestellung automatisierte Bestätigungs‐ Mail an Kunden (Bestell‐Bestätigung)  es darf noch keine Annahme des Vertrages erklärt werden, weder ausdrücklich („Danke für Ihre Bestellung, die wir bald erfüllen werden“) noch konkludent („Danke für Ihre Bestellung, unsere Bankverbindung lautet wie folgt:“)  zeitlich nach Bestell‐Bestätigung darf erst Annahme des Vertrages erfolgen, z.B. durch Versand einer weiteren E‐Mail (Vertragsbestätigung) oder der Ware
74. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 1. Inhalte 2. Impressum 3. Datenschutzerklärung 4. AGB 5. Produktkennzeichnungen 6. Preisangaben 7. Versand‐Informationen 8. Bestell‐Ablauf 9. Vertragsschluss 10.Marketing 11.Haftung für Inhalte / Links 12.Abmahnungen
75. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 10. Marketing  Wettbewerbsrecht = Regeln für fairen Geschäftsverkehr  zentrales Regelwerk: Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG)  + div. Spezialgesetze, z.B. im Medizin‐ bzw. Lebensmittelrecht, im Datenschutzrecht, in der Preisangabenverordnung, im Telemediengesetz (TMG) oder auch im Berufsrecht für freie Berufe…
76. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 10. Marketing  primär Verbraucher durch UWG geschützt  aber auch Unternehmen vor unlauteren Handlungen der Konkurrenz  versch. Verbraucherschutzorganisationen sanktionsbefugt, d.h. sie können unlauteres Verhalten abmahnen (sog. qualifizierte Einrichtungen gem. § 4 UKlaG)
77. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 10. Marketing  Handeln im geschäftlichen Verkehr: jede wirtschaftliche Tätigkeit auf dem Markt, die der Förderung des eigenen oder eines fremden Geschäftszweckes dient oder dazu bestimmt ist, diesem Zweck zu dienen  es kommt nicht auf tatsächliche Gewinnerzielung an  Wettbewerbsrecht nicht bei rein privaten Handlungen (z.B. Privatverkauf über eBay etc.) einschlägig
78. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 10. Marketing  Wettbewerbsverhältnis: Abmahnender muss in einem Wettbewerbsverhältnis zum Abgemahnten stehen  d.h. gemeinsamer Kundenkreis, gleiche bzw. vergleichbare Waren / Dienstleistungen (großzügige Auslegung)  aber: auch qualifizierte Einrichtungen abmahnberechtigt
79. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 10. Marketing  Prüfungsablauf UWG:  Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG („Schwarze Liste de 30 Todsünden“)  spezielle Tatbestände der §§ 3a‐7 UWG  Auffangtatbestand der Generalklausel in § 3 UWG
80. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 10. Marketing  Auffangtatbestand / Generalklausel:  § 3 UWG:  „(1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig.  (2) Geschäftliche Handlungen, die sich an Verbraucher richten oder diese erreichen, sind unlauter, wenn sie nicht der unternehmerischen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers wesentlich zu beeinflussen. […]“
81. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 10. Marketing  Spezial‐Tatbestände u.a.:  Rechtsbruch  gezielte Behinderung von Mitbewerbern  aggressive geschäftliche Handlung  irreführende geschäftliche Handlung  Vergleichende Werbung  unzumutbare Belästigung
82. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 10. Marketing  „Schwarze Liste der 30 Todsünden“ u.a.:  Lockangebote  als Information getarnte Werbung  Schneeballsysteme  Gütezeichen‐ / Siegelmissbrauch  Werbung mit Selbstverständlichkeiten  …
83. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 10. Marketing  Folgen von Wettbewerbsverstößen:  Unterlassungsanspruch  Freigabeanspruch  Schadensersatzanspruch  Gewinnabschöpfungsanspruch  Freiheits‐ / Geldstrafe bzw. Geldbuße
84. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 10. Marketing  E‐Mail‐Marketing:  Double‐Opt‐in‐Prinzip bei E‐Mail‐Werbung (Newsletter etc.)  Grundsatz: stets vorherige Zustimmung für Mail‐Werbung von jedem einzelnen Empfänger erforderlich  Einwilligung gilt nicht unbegrenzt (Faustregel: ca. 1‐2 Jahre)  schon 1 Spam‐Mail kann Rechtsverletzung sein & kostenpflichtig abgemahnt werden (auch bei Versand „aus Versehen“)
85. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 10. Marketing  prakt. Umsetzung Double‐Opt‐in‐Prinzip:  Empfänger muss E‐Mail(s) selbst aktiv anfordern (z.B. durch Eintrag der eigenen Mail‐Adresse in Web‐Formular)  Checkbox darf nicht vorausgefüllt sein ( = falsch;  = richtig)  Versand einer Bestätigungs‐Mail mit Aktivierungs‐Link  Mail‐Versand darf erst nach erfolgter Aktivierung starten  einzelne Werbe‐Mails müssen Hinweis auf Abmeldemöglichkeit enthalten
86. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 10. Marketing  Ausnahme Double‐Opt‐in‐Prinzip:  E‐Mail‐Adresse muss im Zusammenhang mit Verkauf von Ware oder Dienstleistung erhalten worden sein  sie darf ausschließlich für Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen genutzt werden  kein Widerspruch durch den Empfänger  Hinweis auf kostenfreie Widerspruchsmöglichkeit in jeder einzelnen Werbe‐Mail
87. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 10. Marketing  Problem: was sind „ähnliche Waren oder Dienstleistungen“?  „Ähnlichkeit“ besteht regelmäßig dann, wenn die jeweiligen Dienstleistungen generell austauschbar sind bzw. gleichen oder ähnlichen Zwecken dienen  Achtung: Ausnahmevorschrift, daher restriktiv auszulegen & anzuwenden
88. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 1. Inhalte 2. Impressum 3. Datenschutzerklärung 4. AGB 5. Produktkennzeichnungen 6. Preisangaben 7. Versand‐Informationen 8. Bestell‐Ablauf 9. Vertragsschluss 10.Marketing 11.Haftung für Inhalte / Links 12.Abmahnungen
89. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 11. Haftung für Inhalte / Links  Haftung grdsl. möglich u.a. bei  Behauptung unwahrer Tatsachen  Meinungsäußerung, sofern diese die Grenze zur sog. Schmähkritik überschreitet  Bedrohung, Erpressung & sonstigen Straftatbeständen  Urheberrechtsverletzungen  Wettbewerbsverstößen  Datenschutzverletzungen
90. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 11. Haftung für Inhalte / Links  Haftungsregelungen in §§ 7‐10 TMG  Unterscheidung nach Provider‐Arten  Content‐Provider  Service‐Provider  Access‐Provider
91. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 11. Haftung für Inhalte / Links  Content Provider (§ 7 TMG):  Anbieter eigener Inhalte  nahezu alle Website‐Betreiber  egal, ob Homepage, Blog, Social Media Profil, News‐Site…  Haftung für eigene Informationen in vollem Umfang nach den allg. Gesetzen
92. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 11. Haftung für Inhalte / Links  Service Provider (§ 10 TMG):  Plattform‐Betreiber, Anbieter fremder Inhalte  z.B. eBay, Youtube, Facebook…  Haftung für fremde Inhalte  wenn nach Kenntniserlangung nicht unverzüglich gehandelt wird,  bei Zueigenmachen fremder Inhalte oder  bei Provokation rechtswidriger Inhalte Dritter
93. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 11. Haftung für Inhalte / Links  Access Provider (§ 8 TMG):  bloße Zugangsvermittler  z.B. Telekom, Vodafone, Netcologne, 1&1…  Haftung nur in Ausnahmefällen für die übermittelten Informationen, z.B. wenn sie die Übermittlung selbst veranlasst haben
94. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 11. Haftung für Inhalte / Links  Fazit:  i.d.R. Content‐Provider (bzgl. eigener Website, Blog…): Haftung für eigene Inhalte (ohne Privilegierung)  z.T. auch Service‐Provider (z.B. bei Betrieb eines Forums…): Haftung u.U. auch für Fremd‐Inhalte (Privilegierung gem. § 10 TMG)  anlassloseVorab‐Kontrolle nicht verpflichtend, aber jedenfalls stichprobenartige Prüfung sinnvoll
95. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 11. Haftung für Inhalte / Links  Haftungsprivilegien bei Weiterleitung von Inhalten Dritter:  „Laienprivileg“: jur. Laien dürfen Presseberichte bzw. deren Inhalte grdsl. ungeprüft weiterleiten  „Agenturprivileg“: Journalisten dürfen Meldungen der anerkannten Nachrichten‐agenturen grdsl. ohne zusätzliche Recherche übernehmen (journalistische Sorgfalt muss stets beachtet werden!)  „Behördenprivileg“: Infos von amtlichen Stellen gelten grdsl. als vertrauenswürdig und dürfen daher ungeprüft übernommen werden
96. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 11. Haftung für Inhalte / Links  grdsl. können Links der Meinungs‐, Wissenschafts‐ bzw. Pressefreiheit unterfallen  Haftung für Links auf fremde Websites mit rechtswidrigen Inhalten grdsl. möglich durch  Verlinkung trotz der Kenntnis der Rechtswidrigkeit  Zueigenmachen  Unterlassen unverzüglichen Handelns nach Kenntniserlangung
97. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 11. Haftung für Inhalte / Links  Setzen von Hyperlinks grdsl. zulässig, da Links wertneutral  auch sog. „deep links“ (Verlinkungen nicht direkt mit der Startseite, sondern einer bestimmten Unterseite)  keine generelle Pflicht zur Prüfung bestehender Links, aber zumindest einmalige Vorab‐Prüfung der verlinkten Inhalte empfehlenswert
98. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 11. Haftung für Inhalte / Links  aktuelle Einschränkung durch EuGH‐Rechtsprechung:  Haftung für Linksetzung möglich  wenn auf fremde Websites verlinkt wird, die z.B. Verstöße gegen Urheberrecht enthalten  dann stellt Link eigenständigen Urheberverstoß dar  Voraussetzung: Verlinkung mit „Gewinnerzielungsabsicht“ (wohl auf allen Websites anzunehmen, die nicht nur rein privater Natur sind, jur. noch strittig)  Folge: vorab Bestätigung der zu verlinkenden Site einholen
99. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 1. Inhalte 2. Impressum 3. Datenschutzerklärung 4. AGB 5. Produktkennzeichnungen 6. Preisangaben 7. Versand‐Informationen 8. Bestell‐Ablauf 9. Vertragsschluss 10.Marketing 11.Haftung für Inhalte / Links 12.Abmahnungen
100. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 12. Abmahnungen  Abmahnung: Aufforderung, eine tatsächliche oder vermutete Rechtsverletzung zu unterlassen  gesetzl. vorgesehenes Instrument zur verbindlichen, außergerichtlichen Klärung eines Rechtsstreits
101. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 12. Abmahnungen  Abmahnungen möglich z.B. im  Wettbewerbsrecht  Urheberrecht  Datenschutzrecht  Äußerungsrecht  Arbeitsrecht
102. II. Zentrale Problemfelder im E‐Commerce 12. Abmahnungen  Checkliste Abmahnung:  Vorfeld: jur. Prüfung der eigenen Website  Grundsatz: Ruhe bewahren!  Sofortmaßnahme: Prüfung des vorgeworfenen Verhaltens, Notieren von Eingangsdatum & Frist  Abmahnberechtigung? (Konkurrent, Rechteinhaber, Verbraucherorganisation)  Frist: angemessene Zeit zur Reaktion? (ggf. Bitte um Fristverlängerung)  Streitwert: überhöhte Forderungen? (Anwaltskosten, Schadensersatz…)  ggf. Anzeichen für Rechtsmissbrauch  im Zweifel: Rat / Vertretung durch Anwalt o. Verbraucherzentrale
103. noch Fragen… ?
104. Bücher: Video‐ Trainings: „Werbeblock“ Ab 27. April 2017 im Handel:
105. Rechtsanwalt Michael Rohrlich Heinestr. 9 52146 Würselen Tel.: 02405 – 1408040 Fax: 02405 – 1408041 Mobil: 0177 – 5554462 E‐Mail: info@ra‐rohrlich.de Facebook: facebook.com/ra.rohrlich Twitter: twitter.com/MichaelRohrlich Xing: xing.com/profile/Michael_Rohrlich LinkedIn: linkedin.com/in/michael‐rohrlich‐ 3577b3109/ Internet: www.ra‐rohrlich.de www.rechtssicher.info