Source: https://www.poko.de/Betriebsrat/Betriebsrat-Know-How/Betriebsratswahl/Stimmauszaehlung-und-Bekanntgabe-des-Ergebnisses
Timestamp: 2018-02-17 19:44:06
Document Index: 75510968

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 34', '§ 26', '§\n35', '§ 36', '§ 26', '§ 21', '§ 11', '§ 11', '§ 16', '§ 23', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 18', '§ 19', '§ 23']

13. Stimmauszählung und Bekanntgabe des Ergebnisses / Betriebsrat / Poko-Institut
Betriebsratswahl 2018 - Was Wahlvorstände wissen müssen
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13. Stimmauszählung und Bekanntgabe des Ergebnisses
Die Stimmauszählung soll unmittelbar nach dem Ende der Stimmabgabe bzw. der Schließung des Wahllokals erfolgen, kann aber auch schnellstmöglich an einem der darauffolgenden Tage stattfinden (§ 13 WO). Ist im vereinfachten Verfahren von dem Recht der Briefwahl Gebrauch gemacht worden, so ist der dafür zuvor anberaumte Termin abzuwarten (§§ 34 Abs. 2, 3, 36 Abs. 4 WO).
Werden die Stimmen nicht unmittelbar im Anschluss an die Stimmabgabe ausgezählt, so sind die Wahlurnen durch den Wahlvorstand so zu versiegeln, wie es im Kapitel Die persönliche Stimmabgabe erläutert ist.
Bei der Auszählung muss der gesamte Wahlvorstand zugegen sein. Sie erfolgt betriebsöffentlich, d. h. jeder Arbeitnehmer des Betriebes muss sie beobachten können. Findet sie also nicht unmittelbar an die Stimmabgabe statt, so sind Zeit und Ort der Auszählung zuvor im Wahlausschreiben oder später in gleicher Weise rechtzeitig bekanntzumachen.
1. Wie ist mit den zurückgesandten Briefwahlunterlagen zu verfahren?
Bis zur Stimmauszählung haben Sie die eingegangenen Umschläge ungeöffnet gesammelt. Öffnen Sie erst direkt vor der Stimmauszählung jeden Umschlag einzeln und überprüfen Sie zunächst die Erklärung zur persönlichen Stimmabgabe. Ist sie in Ordnung (persönliche Unterschrift), vermerken Sie dies im Wählerverzeichnis und legen den Wahlumschlag mit dem Stimmzettel ungeöffnet in die bis dahin versiegelte Wahlurne (vallgemeines Wahlverfahren: § 26 Abs. 1 WO, vereinfachtes Wahlverfahren: §
35 Abs. 3, § 36 Abs. 4 WO). Fehlt die Erklärung zur persönlichen Stimmabgabe, so vernichten Sie den ungeöffneten Wahlumschlag samt Stimmzettel und nehmen alle weiteren Unterlagen mit einem Vermerk zu den Wahlakten. Ebenso ist mit allen Briefwahlunterlagen zu verfahren, die verspätet eingehen (§ 26 Abs. 2 WO).
2. Wie beginnt die Auszählung?
Zur Auszählung öffnen Sie als Wahlvorstand die Wahlurnen unter Beobachtung durch die Betriebsöffentlichkeit. Sodann nehmen Sie aus den Wahlumschlägen die Stimmzettel und überprüfen dabei jeden auf seine Gültigkeit. Die gültigen Stimmzettel sind von den ungültigen zu trennen (§ 21 WO*).
3. Wann ist ein Stimmzettel ungültig?
So gut wie bei jeder Wahl gibt es Stimmzettel, die nicht zugelassen werden dürfen:
Wird aus dem Stimmzettel nicht klar ersichtlich, für welchen Vorschlag sich der Wähler entschieden hat, so ist er ungültig (§ 11 Abs. 4 WO*). Hat der Wähler seine Stimme aber lediglich anders gekennzeichnet (Unterstreichen des Favoriten, Durchstreichen aller anderen Vorschläge, Eintrag einer Zahl statt eines Kreuzes) und ist sein Wille klar erkennbar, so ist der Stimmzettel gültig.
Ungültig ist auch ein Stimmzettel, der eine nicht zulässige Wähleraussage (z. B. mehr Kreuze als vorgesehen) oder andere Zusätze (Parolen, Bilder etc.) aufweist (§ 11 Abs. 4 WO*).
Entscheiden Sie über jeden Stimmzettel, der als ungültig nicht zugelassen werden soll, durch Beschluss und nehmen ihn zu den Wahlakten.
Anschließend beginnen Sie, die Aussage eines jeden einzelnen Stimmzettels vorzulesen und – nach Bewerbern bzw. Listen geordnet – zu notieren.
4. Wie werden nun die Mandate verteilt?
Wie nun anhand der Stimmen die Sitze des Betriebsrates besetzt werden, unterliegt jedenfalls bei der Listenwahl einem sehr komplizierten Berechnungsverfahren, dem sog. Höchstzahlenverfahren nach d’Hondt.
5. Was geschieht, nachdem das Ergebnis festgestellt worden ist?
Sobald das Wahlergebnis feststeht, fertigen Sie eine sog. Wahlniederschrift, in der Sie die in § 16 Abs. 1 WO* aufgezählten Informationen festhalten, und unterschreiben sie durch den Vorsitzenden und ein weiteres Mitglied (vgl. auch § 23 Abs. 1 WO*).
Anschließend müssen Sie jeden Gewählten schriftlich benachrichtigen, am besten durch persönliche Übergabe des Schreibens. Schlägt ein Gewählter die Wahl binnen 3 Tagen aus (§ 17 Abs. 1 WO*), so ist nach dem folgenden Verfahren ein Nachrücker zu ermitteln (Abs. 2):
War die Wahl eine Personenwahl, so ist von den Nichtgewählten derjenige Bewerber mit den meisten Stimmen als Nachrücker zu bestimmen. Dabei ist allerdings darauf zu achten, dass die Geschlechterquote eingehalten bleibt. Wird sie unterschritten, so ist der Bewerber des passenden Geschlechts mit den nächstmeisten Stimmen zu laden.
Ähnlich ist bei der Listenwahl zu verfahren. Hier ist der Nachrücker von derselben Liste zu laden wie der Ausschlagende, wobei auch hier wieder die Quote nicht unterschritten werden darf. Findet sich in dieser Liste kein Bewerber des passenden Geschlechts, so ist der Nachrücker aus derjenigen Liste zu bestimmen, die bei der Stimmauszählung den nächsten Sitz erhalten würde.
6. Welches sind die letzten Aufgaben des Wahlvorstandes?
Sobald die gewählten Personen feststehen, sind sie öffentlich im Betrieb bekanntzumachen und zwar überall dort, wo auch das Wahlausschreiben ausgehängt wurde (§ 18 WO*). Die Ergebnisse müssen 2 Wochen lang hängenbleiben, da genau so lange die Wahl noch angefochten werden kann (§ 19 Abs. 2 BetrVG, siehe Rechtsschutz vor dem Arbeitsgericht ). Das ist wichtig, denn werden die Ergebnisse vorzeitig abgehängt, so läuft auch die Anfechtungsfrist noch nicht ab!
Zusätzlich muss der Wahlvorstand den Arbeitgeber sowie alle im Betrieb vertretenen Gewerkschaften über den Ausgang der Wahl unterrichten (§ 18 Satz 2 WO*), am besten indem er ihnen eine Kopie der Wahlniederschrift übersendet.
Als letzte Amtshandlung lädt der Wahlvorstand nun noch die gewählten Betriebsratsmitglieder zu ihrer ersten Betriebsratssitzung ein (siehe Die erste Sitzung des Betriebsrates “).
Schließlich übergibt der Wahlvorstand die gesammelten und geordneten Wahlakten dem Betriebsrat (§ 19 WO*).
* Die genannten Vorschriften gelten nach §§ 23 Abs. 1, 34 Abs. 1 Satz 4, Abs. 3 Satz 2, 36 Abs. 4 WO auch für die Personenwahl.
Zum nächsten Schritt Rechtsschutz vor dem Arbeitsgericht