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Timestamp: 2018-01-22 19:49:37
Document Index: 84986692

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 87', 'Art. 13', '§ 10', '§ 33', '§ 238', '§ 767', 'Art. 33', '§ 6']

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Kostendämpfungspauschale – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kostendämpfungspauschale“.
VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 54/02 vom 20.11.2002
1. Keine Erledigung wegen Ersetzung des § 87 c Abs. 4 NBG idF des HBegleitG1999 durch § 87 c NBG idF des HBegleitG2002.
2. Je Kalenderjahr kann die Kostendämpfungspauschale nur einmal zur Anwendung kommen.
3. Die Beihilfe eines niedersächsischen Beamten kann auch dann nicht je Kalenderjahr ein zweites Mal unter Rückgriff auf die Kostendämpfungspauschale des § 87 c Abs. 4 a.F. gekürzt werden, wenn eine solche Pauschale nur außerhalb Niedersachsens - hier in Nordrhein-Westfalen - zur Anwendung gelangte.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 3367/01 vom 23.04.2002
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 K 67/07.KO vom 23.05.2008
1. Die vom Landesgesetzgeber rückwirkend in Kraft gesetzte beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale des Art. 13 LBVAnpG 2007/2008 erfüllt zwar die Voraussetzungen einer echten Rückwirkung, sie verletzt das verfassungs-rechtliche Rückwirkungsverbot jedoch nicht.
BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 24.02 vom 03.07.2003
BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 45.02 vom 03.07.2003
BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 41.02 vom 03.07.2003
BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 36.02 vom 03.07.2003
VG-KOELN – Urteil, 19 K 3591/12 vom 01.03.2013
BAYERISCHER-VGH – Urteil, 14 BV 11.763 vom 08.10.2012
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 587/07 vom 05.07.2012
Die für die bei den Postnachfolgegesellschaften beschäftigten Beamten geltende Regelung des § 10 Abs. 1 PostPersRG, welche den grundsätzlichen Wegfall der jährlichen Sonderzahlung vorsieht, ist mit höherrangigem Recht vereinbar (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2012 - 2 BvL 4/09 -, IÖD 2012, 74).
Beamte können ihren Anspruch auf amtsangemessene Alimentation prozessual nur durch eine ihre Gesamtalimentation (Grundbesoldung) in den Blick nehmende Feststellungsklage, nicht hingegen durch eine Leistungsklage auf Zahlung bestimmter Besoldungsbestandteile oder durch eine Klage auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer einzelnen Besoldungskürzungsnorm geltend machen.
OLG-HAMM – Beschluss, II-5 UF 20/10 vom 08.10.2010
Besteht bereits ein vollstreckbarer Unterhaltstitel, der den gesetzlich geschuldeten Unterhalt konkretisiert, so kann bei der Entscheidung über eine Anpassung nach § 33 VersAusglG der Unterhalt nicht unabhängig von diesem Titel fiktiv neu berechnet werden. Vielmehr stellt der titulierte Unterhalt grundsätzlich auch den gesetzlich geschuldeten dar, es sei denn, die dem Unterhaltstitel zugrunde liegenden Verhältnisse haben sich wesentlich geändert, so dass der Unterhaltspflichtige den Titel nach §§ 238, 239 FamFG abändern oder die weitere Vollstreckung nach § 767 ZPO abwehren könnte.
BVERWG – Urteil, 2 C 52.08 vom 25.03.2010
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 208/07 vom 19.08.2009
Die Kürzung der Beihilfe um die so genannte Praxisgebühr verstößt nicht gegen höherrangiges Recht
VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 4098/08 vom 25.11.2008
1. Die Sonderzuwendung ("Weihnachtsgeld") unterfällt nicht dem Schutzbereich des Art. 33 Abs. 5 GG (Anschluss an OVG NW, Urteil vom 16. Januar 2008, 21 A 4240/05, Juris).
2. Wird ein ausdrücklicher Besoldungswiderspruch durch Ausgangsbescheid mit der Rechtsbehelfsbelehrung "Widerspruch" abgelehnt, so ist dieser Bescheid tatsächlich ein Widerspruchsbescheid mit falscher Rechtsbehelfsbelehrung und kann daher noch binnen Jahresfrist angefochten werden (Anschluss an OVG NW, Urteil vom 1. Oktober 2008, 1 A 4543/06, Juris).
3. Zur Frage, ob sich aus dem Urteil des BVerfG vom 22. März 1990 (2 BvL 1/86 "Besoldung Kinderreicher", Juris) eine Pflicht des Beamten ergibt, gesetzlich nicht (bzw. nicht mehr) vorgesehene Besoldungsansprüche zeitnah, insbesondere binnen Jahresfrist, geltend zu machen (Anschluss an OVG NW, Urteil vom 27. Februar 2008, 1 A 2180/07, insoweit entgegen OVG NW, Urteil vom 16. Januar 2008, 21 A 4240/05).
VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 3 K 254/08 vom 14.11.2008
Die Gewährung einer Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige
VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 3 K 535/05 vom 18.04.2008
VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 3 K 2953/07 vom 22.02.2008
Die Gewährung einer Beihilfe für Medikamente zur Behandlung einer
der Beihilfeverordnung NW nicht wiksam ausgeschlossen.
VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 3 K 3325/07 vom 22.02.2008
Die Gewährung einer Beihilfe für nichtverschreibungspflichtige
Beihilfeverordnung NW nicht wirksam ausgeschlossen.
VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 375/06 vom 13.11.2007
VG-HAMBURG – Urteil, 8 K 5654/04 vom 24.03.2006
VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 216/04 vom 22.06.2005
Gegen die beihilferechtlichen Eigenbehalte sowohl in Form der sog. "Praxisgebühr" wie auch bezüglich der Aufwendungen für Arznei- und Verbandsmittel bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 3926/99 vom 23.08.2002
1.) Der Begriff des Krankheitsfalls in Ziff. 4.1 der Anlage 1 zu § 6 Abs. 1 Nr. 1 BhV ist ein anderer als der des Behandlungsfalls in der GOÄ.
2.) Im Rahmen der psychosomatischen Grundversorgung sind ohne vertrauensärztliches Gutachten nur 10 Sitzungen je Krankheitsfall beihilfefähig; eine andere Betrachtung würde auf eine Umgehung der beihilferechtlichen Beschränkungen bei Psychotherapien hinauslaufen.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 667/93 vom 09.05.1995
1. Steht einem in der gesetzlichen Krankenversicherung als Rentner pflichtversicherten Ruhestandsbeamten gegenüber seiner Krankenkasse weiterhin wie vor dem 1.1.1989 wahlweise ein Anspruch auf Sach- und Dienstleistungen oder Kostenerstattung - auch bei Behandlung durch einen Vertragsarzt - zu, sind bei Inanspruchnahme der Kostenerstattung für die Behandlung durch einen Vertragsarzt die Aufwendungen insoweit beihilfefähig, als sie über die von der Krankenkasse gewährten Leistungen hinausgehen.
Kostenbescheid Urteile
Kostenberechnung Urteile
VG Koblenz: Kostendämpfungspauschale der Beihilfenverordnung ist nichtig (16.07.2007, 12:04)
Die so genannte Kostendämpfungspauschale der Beihilfenverordnung kann sich nicht auf eine wirksame Ermächtigungsgrundlage stützen und ist daher nichtig. Das entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Koblenz. Der Kläger ist Beamter des Landes...
OVG Berlin: Rechtmäßigkeit der Kostendämpfungspauschale in zweiter Instanz bestätigt (02.01.2007, 15:34)
Die Klagen von mehreren Beamten gegen den Abzug der so genannten Kostendämpfungspauschale von der ihnen zustehenden Beihilfe für Krankheitskosten sind auch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erfolglos geblieben. Seit Anfang 2003...
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