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Timestamp: 2016-10-26 07:45:49
Document Index: 337139315

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 31', 'Art. 36', 'Art. 29', 'Art. 8', 'Art. 86', 'Art. 88', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 152']

Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Pr�sidialverf�gung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, vom 30. November 2005.
Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft verurteilte X.________ am 3. November 2005 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz unter Anrechnung von 69 Tagen erstandener Untersuchungshaft zu 4 Jahren Zuchthaus und 10 Jahren Landesverweisung unbedingt. Im Anschluss an die Hauptverhandlung wurde X.________ mit bis zum 1. Dezember 2005 befristetem Haftbefehl wegen Fluchtgefahr in Sicherheitshaft genommen. X.________ hat gegen seine Verurteilung appelliert.
Mit Eingabe vom 21. November 2005 ans Kantonsgericht Basel-Landschaft beantragte die Staatsanwaltschaft, die Sicherheitshaft gegen X.________ bis zur zweitinstanzlichen Hauptverhandlung bzw. um maximal sechs Monate zu verl�ngern. X.________ beantragte, er sei unter Anordnung von Ersatzmassnahmen aus der Haft zu entlassen.
Mit Verf�gung vom 30. November 2005 verl�ngerte der Pr�sident der Abteilung Zivil- und Strafrecht des Kantonsgerichts u.a. die Sicherheitshaft gegen X.________ am 30. November 2005 bis zur zweitinstanzlichen Hauptverhandlung, l�ngstens jedoch um 6 Monate bis zum 1. Juni 2006 (Dispositiv-Ziff. 2).
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 28. Dezember 2005 wegen Verletzung von Art. 10 Abs. 2, Art. 31 Abs. 1, Art. 36 Abs. 3, Art. 29 Abs. 2 und Art. 8 BV beantragt X.________, Dispositiv-Ziff. 2 dieser Verf�gung aufzuheben und ihn unverz�glich aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
1.1 Die angefochtene Pr�sidialverf�gung ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig ist (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdef�hrer r�gt die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte, wozu er befugt ist (Art. 88 OG). Da diese und die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde, unter dem Vorbehalt geh�rig begr�ndeter R�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b,) einzutreten. Soweit im Folgenden auf Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift nicht eingegangen wird, gen�gen sie den gesetzlichen Anforderungen an die Begr�ndung einer staatsrechtlichen Beschwerde nicht, was etwa f�r die Berufung auf Art. 8 BV zutrifft.
1.2 Mit einer staatsrechtlichen Beschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungs- oder Sicherheitshaft kann, ausser der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, auch die sofortige Entlassung aus der Haft verlangt werden (BGE 115 Ia 293 E. 1a). Der entsprechende Antrag des Beschwerdef�hrers ist daher zul�ssig.
2.1 Der Beschwerdef�hrer wirft dem Pr�sidenten der Abteilung Zivil- und Strafrecht des Kantonsgerichts vor, seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt zu haben, indem er sich im angefochtenen Entscheid f�r eine Haftverl�ngerung entschieden habe, ohne nachvollziehbar zu begr�nden, weshalb er anders entscheide als die Ermittlungsbeh�rden vor dem erstinstanzlichen Urteil, welche ihn aus der Untersuchungshaft entlassen h�tten.
2.2 Aus dem aus Art. 29 Abs. 2 BV abgeleiteten Anspruch auf rechtliches Geh�r ergibt sich f�r den Richter die Pflicht, seinen Entscheid zu begr�nden. Er muss wenigstens kurz die wesentlichen �berlegungen darlegen, von denen er sich dabei hat leiten lassen, sodass der Betroffene den Entscheid in voller Kenntnis der Sache anfechten kann. Dabei muss sich der Richter nicht mit allen tats�chlichen Behauptungen und rechtlichen Einw�nden auseinandersetzen. Er kann sich vielmehr auf die f�r seinen Entscheid erheblichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 126 I 97 E. 2b; 123 I 31 E. 2c; 122 IV 8 E. 2c; 121 I 54 E. 2c je mit Hinweisen).
2.3 Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, dem angefochtenen Entscheid fehle eine Begr�ndung, sondern behauptet vielmehr, diese sei nicht nachvollziehbar. Ob eine Urteilsbegr�ndung fehlerhaft ist oder nicht, ist indessen eine Frage der materiellen Beurteilung, nicht des rechtlichen Geh�rs. Legt ein Richter, was vorliegend ohne weiteres der Fall ist, in der Urteilsbegr�ndung die f�r den Entscheid erheblichen �berlegungen dar, so hat er damit seiner verfassungsm�ssigen Begr�ndungspflicht Gen�ge getan, gleichg�ltig darum, ob diese haltbar sind oder nicht. Die Geh�rsverweigerungsr�ge ist offensichtlich unbegr�ndet.
Unbestritten und durch die erstinstanzliche Verurteilung ausgewiesen ist, dass der Beschwerdef�hrer der ihm vorgeworfenen Verbrechen dringend verd�chtig ist. Strittig ist nur, ob Fluchtgefahr bestehe und ob diese nicht durch weniger einschneidende Massnahmen als die Verh�ngung von Sicherheitshaft gebannt werden k�nnte.
3.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gen�gt die H�he der zu erwartenden Freiheitsstrafe f�r sich allein nicht f�r die Annahme von Fluchtgefahr. Eine solche darf nicht schon angenommen werden, wenn die M�glichkeit der Flucht in abstrakter Weise besteht. Vielmehr m�ssen konkrete Gr�nde dargetan werden, die eine Flucht nicht nur als m�glich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die H�he der zu erwartenden Freiheitsstrafe kann immer nur neben anderen, eine Flucht beg�nstigenden Tatsachen herangezogen werden (BGE 125 I 60 E. 2a; 117 Ia 69 E. 4a; 108 Ia 64 E. 3; 107 Ia 3 E. 6).
3.2 Der Pr�sident der Abteilung Zivil- und Strafrecht des Kantonsgerichts hat im angefochtenen Entscheid erwogen, der Beschwerdef�hrer sei in der Schweiz schlecht integriert. Er sei zwar 1992 im Alter von 17 Jahren in die Schweiz gekommen, wo er bei seinem Vater gelebt habe. Die Mutter sei in der T�rkei geblieben und nach den Angaben der Verteidigung am 23. Juli 2005 in die Schweiz gekommen. Er behaupte zwar, verschiedene enge Verwandte hielten sich in der Schweiz auf; aus den zum Beleg in Kopie eingereichten Ausl�nderausweisen gehe indessen nicht hervor, in welchem Verwandtschaftsverh�ltnis diese Personen zum Beschwerdef�hrer st�nden und ob er �berhaupt engeren Kontakt mit diesen pflege. Der Vater habe eine bis Mai 2008 befristete Niederlassungsbewilligung, sei jedoch offensichtlich eng mit seinem Heimatland verbunden und halte sich immer wieder w�hrend Monaten dort auf. Die Mutter, der Bruder und auch die Ehefrau des Beschwerdef�hrers seien erst vor kurzem in die Schweiz gekommen und damit st�rker mit dem Heimatland als der Schweiz verbunden. Der Beschwerdef�hrer habe in der Schweiz zwar immer wieder gearbeitet, wobei es sich mit Ausnahme einer �ber zweij�hrigen Anstellung immer um kurze Arbeitsverh�ltnisse respektive tempor�re Eins�tze gehandelt habe. Seit dem September 2002 sei er arbeitslos, und seine Angabe, wonach er im Kanton Jura eine 75%-Stelle in Aussicht habe, sei nicht belegt. Er sei damit weder privat noch beruflich mit der Schweiz verbunden. Dazu komme, dass er hier Schulden habe. Damit l�gen ausreichende konkrete Gr�nde f�r die Annahme von Fluchtgefahr vor. Diese k�nne durch mildere Massnahmen als Sicherheitshaft - etwa Schriftensperre oder Hinterlegung einer Kaution - nicht gebannt werden. Daran �ndere nichts, dass er nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft nicht geflohen sei; mit seiner erstinstanzlichen Verurteilung zu einer vierj�hrigen Zuchthausstrafe habe sich die Situation erheblich ver�ndert.
3.3 Der Beschwerdef�hrer konnte nach seinen eigenen Angaben zur Person wegen seiner mangelnden Sprachkenntnisse keine Berufslehre machen; ein Arbeitgeber habe ihm eine Lehrstelle in Aussicht gestellt f�r den Fall, dass sich seine Deutschkenntnisse verbessern w�rden, was aber nicht geklappt habe. Der deutschen Sprache ist der Beschwerdef�hrer nach �ber 10-j�hriger Anwesenheit in der Schweiz immer noch nicht m�chtig, er musste mit Hilfe einer Dolmetscherin auf t�rkisch einvernommen werden. Es ist nicht ersichtlich, dass er sich je bem�ht h�tte, Deutsch zu lernen, um eine Lehre absolvieren zu k�nnen oder wenigstens eine feste Anstellung als ungelernter Arbeiter zu finden. Es l�sst sich daher nicht im Ernst behaupten, er sei beruflich in der Schweiz fest etabliert oder versuche wenigstens ernsthaft, sich in die schweizerische Arbeitswelt zu integrieren. Hinweise daf�r, dass er in der Schweiz privat n�here Beziehungen ausserhalb seiner t�rkischen Verwandtschaft pflegt, sind nicht ersichtlich.
Der angefochtene Entscheid geht daher zu Recht davon aus, dass der Beschwerdef�hrer sowohl beruflich als auch privat schlecht integriert ist. Unter diesen Umst�nden besteht die konkrete Gefahr, dass er in Freiheit versucht sein k�nnte, sich der drohenden langj�hrigen Freiheitsstrafe durch eine Flucht in die T�rkei zu entziehen, in der er aufgewachsen ist und zu der er immer noch enge Bindungen hat; so hat er z.B. k�rzlich eine in der T�rkei aufgewachsene und dort lebende T�rkin geheiratet. Dies umso mehr, als er, sollte er mit seiner Berufung keinen Erfolg haben, ohnehin nicht damit rechnen kann, weiterhin in der Schweiz verbleiben zu k�nnen. Dass ihm erst mit der erstinstanzlichen Verurteilung der Ernst seiner Lage bewusst wurde, w�hrend er vorher auf einen Freispruch oder eine viel tiefere Strafe hoffen konnte und deshalb keinen Anlass zur Flucht sah, erscheint nahe liegend. Im angefochtenen Entscheid wurde daher zutreffend angenommen, es bestehe Fluchtgefahr. Ebenso wenig ist die Auffassung des Pr�sidenten der Abteilung Zivil- und Strafrecht verfassungsrechtlich zu beanstanden, dass diese nur durch Sicherheitshaft und nicht durch andere, weniger weit gehende Ersatzmassnahmen wie etwa eine Schriftensperre oder eine Kaution wirksam gebannt werden kann. Es w�re f�r den Beschwerdef�hrer offensichtlich nicht schwierig, die Schweiz etwa ohne Papiere zu verlassen, wovon ihn auch eine Kaution nicht zuverl�ssig abhalten k�nnte. Nicht ersichtlich ist, inwiefern ihn der in seiner Replik nochmals hervorgehobene Umstand von einer Flucht abhalten k�nnte, dass ein Teil seiner engsten Verwandtschaft offenbar seit l�ngerem in der Schweiz lebt. Die Fortsetzung der Sicherheitshaft h�lt damit vor der Verfassung stand.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer an sich kostenpflichtig (Art. 156 OG). Er hat indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt, welches gutzuheissen ist, da die Mittellosigkeit des Beschwerdef�hrers ausgewiesen scheint und die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war (Art. 152 OG).
2.2 Advokat Erik Wassmer, wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren als amtlicher Verteidiger eingesetzt und mit Fr. 1'500.-- aus der Bundesgerichtskasse entsch�digt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Staatsanwaltschaft und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.