Source: https://www.jusmeum.de/urteil/larbg_hessen/a8452f72ef562c06cbd44fece46a68eb165537e14a19ea648dff4af5f7f38b03
Timestamp: 2020-08-12 14:32:46
Document Index: 270080869

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 18', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 18', '§ 18', '§ 8', '§ 66', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 69', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 97', '§ 72', '§ 72', '§ 2']

LAG Hessen, 17 Sa 1743/08: LAG Frankfurt: funktionszulage, arbeitsgericht, vergütung, wechsel, tarifvertrag, niederlassung, integration, verordnung, kreis, erfüllung
Urteil des LAG Hessen vom 16.03.2009, 17 Sa 1743/08
Aktenzeichen: 17 Sa 1743/08
LAG Frankfurt: funktionszulage, arbeitsgericht, vergütung, wechsel, tarifvertrag, niederlassung, integration, verordnung, kreis, erfüllung
Tarifauslegung - Eingruppierung eines bei der Deutschen Flugsicherung GmbH beschäftigten Systemingenieurs
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 17. September 2008, 5 Ca 158/08, wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
1Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug über die zutreffende Eingruppierung des Klägers.
2Die Beklagte ist ein aus der ehemaligen A hervorgegangenes Flugsicherungsunternehmen. Der Kläger ist bei ihr aufgrund Arbeitsvertrages vom 15. September/12. Dezember 1993 (Bl. 12 f d. A.) und Ergänzungsvereinbarung vom 12. Dezember 1993 (Bl. 13 d. A.) unter Anrechnung von Vordienstzeiten bei der A beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis der Parteien unterliegt kraft einzelvertraglicher Bezugnahme dem Manteltarifvertrag für die bei der Beklagten beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 07. Juli 1993 und den diesen ergänzenden, ändernden oder an seine Stelle tretenden Tarifverträgen in der jeweils gültigen Fassung. Ausweislich §§ 1, 6 des Arbeitsvertrages vom 15. September/12. Dezember 1993 wurde der Kläger ab 01. Januar 1994 als Sachbearbeiter bei B in der Hauptverwaltung der Beklagten beschäftigt und nahm die Tätigkeit eines Team-Leiters war, für die er bis zum Abschluss des Auswahlverfahrens eine Vertreterzulage erhalten sollte. Die Beklagte zahlte ihm zunächst Vergütung nach Vergütungsgruppe 10 Stufe 3 des Eingruppierungstarifvertrages vom 20. August 1993 (ETV 1993). Ab 01. Januar 1996 zahlte sie ihm Vergütung nach Vergütungsgruppe 11 Stufe 3 ETV 1993. Seit dem Jahr 2000 gehört der Kläger dem Betriebsdienst in der Unternehmenszentrale der Beklagten an, übt allerdings keine operative Tätigkeit aus. Seine Stellenbezeichnung lautete seinerzeit "Senior Systemingenieur Anforderungsmanagement". Seit dem 01. Juni 2000 hat sich seine Tätigkeit dort nicht verändert. Für diese Tätigkeit existiert die hiermit in Bezug genommene Stellenbeschreibung der Beklagten mit Gültigkeit am 01. Juni 2001 (Bl. 16 f d. A.) und der Stellenbezeichnung "SBA Anforderungsmanagement FDPS und RDPS ". In den Protokollen der Mitarbeitergespräche vom 28. Dezember 2005 (Bl. 23 f d. A.) und 02. April 2007 (Bl. 27 f d. A.) wird die Stelle des Klägers als REF A-ANF bezeichnet, im Protokoll des Mitarbeitergesprächs vom 15. Februar 2008 (Bl. 31 f d. A.) als EXP B-ANF. Im Jahr 2006 führte die Beklagte im Rahmen des Programms "Triple S" Standardstellenbeschreibungen für die ca. 3000 nicht-operativen Stellen in ihrem Unternehmen ein und stellte hierbei fest, dass die Stelle des Klägers mit Vergütungsgruppe 11 zu hoch eingruppiert sei. Sie schloss am 23. November 2006 mit dem bei ihr gebildeten Gesamtbetriebsrat die hiermit in Bezug genommene Betriebsvereinbarung "Verwendung von Standardstellenbeschreibungen (SSB)" vom 23. November 2006 (Bl. 36 f d. A.), die auszugsweise wie folgt lautet:
3§ 3 Grundsatz
4(1) Für die Neubesetzung der nicht-operativen Planstellen in der C besteht mit dem Inkrafttreten dieser Betriebsvereinbarung Einvernehmen, dass die in der Anlage 1 enthaltenen Standardstellenbeschreibungen mit prozentual festgelegter Aufgabengewichtung und zugeordneter Stellenbewertung nach § 2 des Eingruppierungstarifvertrages vom 19. November 2004 in seiner jeweils geltenden Fassung zutreffend beschrieben und bewertet sind. ...
5(2) Änderungskündigungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gemäß der Liste in Anlage 2, deren Planstelle als zukünftig herabzubewerten identifiziert wurde, sind ausgeschlossen, wenn hierdurch ausschließlich der Unterschied zwischen historischer Stellenbewertung und Stellenbewertung nach Standardstellenbeschreibungen gemäß Anlage 1 ausgeglichen werden soll. Die Liste in Anlage 2 ist abschließend. Alle übrigen Planstellen sind von Herabgruppierungen durch Triple S nicht betroffen.
6Die Liste Anlage 2 enthält auch die Stelle des Klägers.
7Im Jahr 2007 schloss die Beklagte mit der Gewerkschaft der C Tarifverträge über ein neues Vergütungs- bzw. Eingruppierungssystem ab, nämlich den Eingruppierungstarifvertrag 2007 für die bei der Beklagten beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 25. April 2007 (ETV 2007, Bl. 42 f d. A.), der den Eingruppierungstarifvertrag für die bei der Beklagten beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 19. November 2004 (ETV 2004, Bl. 78 f d. A.) ablöste, den Vergütungstarifvertrag Nr. 3 für die bei der Beklagten beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 25. April 2007 (VTV Nr. 3, Bl. 60 f d. A.), den Zulagentarifvertrag Nr. 3 für die bei der Beklagten beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 25. April 2007 (ZTV Nr. 3, Bl. 73 f d. A.) und den Überleitungstarifvertrag 2007 für die bei der Beklagten beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (ÜTV 2007, Bl. 153 f d. A.). Die im bisherigen Zulagentarifvertrag für die bei der Beklagten beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (ZTV, Bl. 241 f d. A.), dort § 2, geregelten operativen Zulagen wurden in das tarifliche Grundgehalt eingegliedert. Der ETV 2007 sieht in § 4 zwar wie § 2 ETV 2004 elf Vergütungsgruppen (1 bis 11) vor, in den Vergütungsgruppen erfolgt nunmehr jedoch eine Binnendifferenzierung nach Gehaltsbändern (Bänder A bis G).
8Der ETV 2007 lautet auszugsweise:
9§ 2 Ein- oder Höhergruppierung
10(1) Die Eingruppierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgt in die Vergütungsgruppe (Gruppe und Band) des § 4 nach den überwiegend ausgeübten Tätigkeiten, soweit sie nicht nur vorübergehend wahrgenommen werden.
11(2) Das allgemeine Band jeder Gruppe ist das Band A. Die Bänder B bis G finden auf folgende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den operativen C-Diensten Anwendung:
12(3) Auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bleiben die Bänder B bis G anwendbar, wenn sie aus den operativen C-Diensten in andere Tätigkeiten gewechselt sind oder wechseln, für die Kenntnisse und Erfahrungen aus der operativen C-Tätigkeit benötigt werden; nach einem erneuten Wechsel müssen diese Voraussetzungen weiter vorliegen. Die Eingruppierung bestimmt sich nach der neuen Tätigkeit.
13§ 4 Vergütungsgruppen
14(1) Das tarifliche Vergütungssystem gründet sich auf Vergütungsgruppen, die sich aus elf Gruppen und den jeweils zugeordneten Bändern zusammensetzen. Die Vergütung wird für jedes Band im Vergütungstarifvertrag gesondert ausgewiesen.
15(2) Die Bänder bleiben als Ergebnis aus der Einbeziehung von operativen Zulagen im Sinne des § 2 des Zulagentarifvertrages Nr. 2 vom 12. Dezember 2005 in den Grundbetrag bei der Bewertung der Tätigkeiten im Rahmen stellenwirtschaftlicher Zwecke (Stellenbewertung) außer Betracht. Neben den allgemeinen Umschreibungen, die den Tätigkeiten jeder Gruppe vorangestellt sind, bilden alle aufgeführten Tätigkeiten in den Bändern einen einheitlichen Maßstab für die Stellenbewertung.
16(3) Die Vergütungsgruppen werden wie folgt gebildet:
17Gruppe 8
18Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Tätigkeiten wahrnehmen, welche ein hohes Maß an Selbständigkeit und Verantwortung beinhalten oder wesentlich erweiterte und vertiefte Fachkenntnisse erfordern, z. B.:
19Gruppe 9
20Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Tätigkeiten der Gruppe 8 wahrnehmen, welche ein besonders hohes Maß an Erfahrung und zusätzlichen Fachkenntnissen erfordern und entsprechende Verantwortung beinhalten, z. B.:
21Band A:
22qualifizierte Ingenieurtätigkeiten
24Tätigkeiten im operativen C-Dienst als
25– ...
26 Band G:
Qualifizierte FVK-Sachbearbeitung in der Unternehmenszentrale, an der Center-Niederlassung E, F, G oder H oder an der Tower-Niederlassung I oder H
28Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in herausgehobenen Funktionen, z. B.:
29Band A:
30Besonders qualifizierte Ingenieurtätigkeit,
31 Gruppe 10
andere Tätigkeiten, die in den Anforderungen an das fachliche Können und/oder der Fach- oder Führungsverantwortung über diejenigen der Gruppe 9 hinausgehen,
33Tätigkeiten im operativen C-Dienst als
34– ...
35 Band G:
Besonders qualifizierte FVK-Sachbearbeitung in der Unternehmenszentrale, an der Center-Niederlassung E, F, G oder H oder an der Tower-Niederlassung I oder H,
36Gruppe 11
37Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in besonders herausgehobenen Funktionen,
37Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in besonders herausgehobenen Funktionen, nämlich:
38Protokollnotiz zu Gruppe 11: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die am 31. Oktober 1996 eine Tätigkeit als besonders qualifizierte Teamleitung (Sachbearbeiter und Ingenieure), eine Tätigkeit als Fachgruppenleiter Flugverkehrskontrolle an der C-Akademie ausgeübt haben und weiterhin tariflich geführt werden, bleiben der Gruppe 11 zugeordnet.
39§ 5 Inkrafttreten und Laufzeit
40(3) Die operativen C-Dienste im Sinne dieses Tarifvertrages umfassen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Flugverkehrskontrolldienst, Flugberatungsdienst und Flugfernmeldedienst sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im operativen C-technischen Dienst, die eine operative Zulage nach § 2 des Zulagentarifvertrages Nr. 2 vom 12. Dezember 2005 bei dessen Fortgeltung erhalten würden.
41Protokollnotiz zu Absatz 3: Die Tarifparteien sind sich darüber einig, dass infolge der Integration der operativen Zulagen in den tariflichen Grundbetrag der Kreis der anspruchsberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sinne der Anwendungsregeln-FSG vom 28. September 2006 weder eingeschränkt noch ausgeweitet werden soll.
42 § 3 VTV Nr. 3 lautet auszugsweise:
43(1) Der tarifliche Grundbetrag im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 2 des Manteltarifvertrages ergibt sich für jede Mitarbeiterin und jeden Mitarbeiter aus der Gruppe, der die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter zugeordnet ist, und aus dem Band, dem eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter nach den Bestimmungen des Eingruppierungstarifvertrages angehört. Die unterschiedliche Vergütungshöhe in den Bändern ist das Ergebnis der Einbeziehung von operativen Zulagen in den Grundbetrag durch den Tarifabschluss vom 27. Januar 2007.
44 § 1 ÜTV 2007 lautet auszugsweise:
45§ 1 Grundsätze der Überleitung der vorhandenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
46(1) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bisher nach dem Eingruppierungstarifvertrag vom 19. November 2004, zuletzt geändert durch Tarifvertrag vom 26. Juli 2006 (dem alten Eingruppierungstarifvertrag), eingruppiert sind, werden durch diesen Tarifvertrag einer Vergütungsgruppe nach § 4 des Eingruppierungstarifvertrages 2007 zugeordnet. Im Zuge der Überleitung bildet die C die nachfolgend festgelegten Zuordnungen für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Systemen ihrer Personalverwaltung ab.
47(2) Maßgeblich für die Überleitung ist die Vergütungsgruppe des alten Eingruppierungstarifvertrages, der die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter in den Systemen der Personaldatenverwaltung der C zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Tarifvertrages zugeordnet ist. Soweit in diesem Tarifvertrag nicht ein anderes bestimmt ist, werden alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Vergütungsgruppe des alten Eingruppierungstarifvertrages dem Band A der Gruppe derselben Nummer nach § 4 des Eingruppierungstarifvertrages 2007 zugeordnet.
48(3) Von der Überleitung nach diesem Tarifvertrag abweichende, dem § 4 des Eingruppierungstarifvertrages 2007 entsprechende Zuordnungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu den Vergütungsgruppen werden durch die Bestimmungen in den §§ 2 bis 10 dieses Tarifvertrages nicht ausgeschlossen.
49 Mit Schreiben vom 22. Juni 2007 (Bl. 89 f d. A.) teilte die Beklagte dem Kläger mit, er sei mit Wirkung vom 01. November 2006 der Vergütungsgruppe 11 Band A
er sei mit Wirkung vom 01. November 2006 der Vergütungsgruppe 11 Band A Stufe 3 zugeordnet. Dies entspricht ab dem 01. November 2007 einem Grundbetrag vom 6.481,00 € brutto monatlich.
50 Der Kläger hat demgegenüber die Auffassung vertreten, er sei in Vergütungsgruppe 10 Band G Stufe 3 eingruppiert. Dies entspricht ab dem 01. November 2007 einem Grundbetrag von 9.417,00 € brutto monatlich. Er hat behauptet, er übe eine besonders qualifizierte FVK-Sachbearbeitung in der Unternehmenszentrale i. S. d. § 4 Abs. 3 Gruppe 10 Band G ETV 2007 aus, zumindest aber eine qualifizierte FVK-Sachbearbeitung in der Unternehmenszentrale i. S. d. § 4 Abs. 3 Gruppe 9 Band G ETV 2007. Er hat die Auffassung vertreten, nur hierauf sei abzustellen, insbesondere sei für eine Zuordnung zu den Bändern B bis G nicht erforderlich, dass der Arbeitnehmer Mitarbeiter in den operativen C-Diensten der Beklagten sei oder aus den operativen C-Diensten in eine andere Tätigkeit gewechselt sei. Wegen der weiteren Einzelheiten des unstreitigen Sachverhalts und des Vortrags der Parteien im ersten Rechtszug sowie der dort gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 187 bis 193 d. A.) verwiesen.
51 Das Arbeitsgericht Offenbach am Main hat die Klage durch am 17. September 2008 verkündetes Urteil, 5 Ca 158/08, abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, es könne dahingestellt bleiben, ob der Kläger eine besonders qualifizierte FVK-Sachbearbeitung ausübe, dies allein reiche für eine Eingruppierung in Vergütungsgruppe 10 Band G jedenfalls nicht aus. Erforderlich für eine Eingruppierung in die Bänder B bis G sei nämlich auch, dass der Mitarbeiter in den operativen C-Diensten der Beklagten tätig sei oder aus einer solchen Tätigkeit in eine nicht operative Tätigkeit wechsele, für die Kenntnisse und Erfahrungen aus der operativen C-Tätigkeit benötigt werden. Für Arbeitnehmer, die wie der Kläger diese Voraussetzung nicht erfüllen, sei das Band A als allgemeines Band jeder Gruppe definiert. Wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen (Bl. 194 bis 197 d. A.).
52 Gegen dieses ihm am 01. Oktober 2008 zugestellte Urteil hat der Kläger am 24. Oktober 2008 Berufung eingelegt und diese am 28. November 2008 begründet.
53 Er wiederholt und vertieft sein Vorbringen und vertritt die Auffassung, §§ 2 und 4 ETV 2007 seien nicht dahin auszulegen, dass für die Anwendung der Bänder B bis G Tätigkeit in oder Wechsel aus dem operativen FS-Dienst erforderlich sei. Entscheidend sei vielmehr, ob ein den Bändern B bis G zugeordnetes Richtbeispiel erfüllt sei. Er hält daran fest, in Vergütungsgruppe 10 eingruppiert zu sein und besonders qualifizierte FVK-Sachbearbeitung in der Unternehmenszentrale zu erbringen. Er sei auch lediglich aus Gründen des Bestandsschutzes in Vergütungsgruppe 11 verblieben und dort grundsätzlich unzutreffend eingruppiert. Der in der Betriebsvereinbarung vom 23. November 2006 verankerte Bestandsschutz solle lediglich eine mit einer Herabgruppierung verbundene Vergütungsminderung verhindern, nicht jedoch einen Vorteil vorenthalten, der mit einer bewertungsgemäßen Herabgruppierung erzielt würde.
54 Der Kläger beantragt,
55das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 17. September 2008, 5 Ca 158/08, abzuändern und
561. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm ab dem 01. November 2006 Vergütung nach der Vergütungsgruppe 10 Band G Stufe 3 des Eingruppierungstarifvertrages für die bei der C beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 25. April 2007 i. V. m. § 18 des Manteltarifvertrages für die bei der C beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 19. November 2004 zu zahlen;
572. hilfsweise festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ab dem 01. November 2006 Vergütung nach der Vergütungsgruppe 9 Band G Stufe 3 des Eingruppierungstarifvertrages für die bei der C beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 25. April 2007 i. V. m. § 18 des Manteltarifvertrages für die bei der C beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 19. November 2004 zu zahlen.
58 Die Beklagte beantragt,
59die Berufung zurückzuweisen.
60 Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung und Vertiefung ihres Vortrags.
61 Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und deren Anlagen verwiesen.
62 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 17. September 2008, 5 Ca 158/08, ist gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 lit. b ArbGG statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 Abs. 1 und 3 ZPO.
63 Sie ist jedoch unbegründet. Die Klage ist im Haupt- und im Hilfsantrag unbegründet. Dem Kläger steht weder Vergütung nach Vergütungsgruppe 10 Band G noch nach Vergütungsgruppe 9 Band G des § 4 Abs. 3 ETV 2007 zu. Eine Zuordnung zu dem Band G, sei es der Vergütungsgruppe 10 oder sei es der Vergütungsgruppe 9 des § 4 Abs. 3 ETV 2007, scheitert bereits daran, dass der Kläger weder Mitarbeiter in den operativen C-Diensten ist noch aus den operativen C-Diensten in eine andere Tätigkeit gewechselt ist. Dass dies Voraussetzung für die Zuordnung zu den Bändern B bis G ist, folgt aus der Auslegung der §§ 2 und 4 ETV 2007. Hierauf hat das Arbeitsgericht zutreffend abgestellt. Es wird festgestellt, dass die Kammer den Entscheidungsgründen der angefochtenen Entscheidung folgt, § 69 Abs. 2 ArbGG. Im Hinblick auf das Berufungsvorbringen ist lediglich folgendes zu ergänzen:
64 Das Arbeitsgericht hat die tarifvertraglichen Regelungen zutreffend ausgelegt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts folgt die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei nicht eindeutigem Wortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefern und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages, gegebenenfalls auch die praktische Tarifübung ergänzend hinzuziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG 23. Februar 2005 – 4 AZR 172/04 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 33; BAG 24. September 2008 – 10 AZR 770/07 – NZA 2009, 272) . Auszugehen ist zunächst vom allgemeinen Sprachgebrauch. Dabei ist auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Tarifvertrages abzustellen. Der allgemeine Sprachgebrauch wird lediglich dann verdrängt, wenn die Tarifvertragsparteien den verwandten Rechtsbegriffen eine eigenständige Definition geben oder aber einen feststehenden Rechtsbegriff verwenden (BAG 17. Februar 2005 – 8 AZR 544/03 – n. v., juris; BAG 17. Februar 2005 – 8 AZR 112/04 – EzBAT SR 2 h Nr. 6 BAT Nr. 2) . Es entspricht darüber hinaus der gefestigten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Auslegung von Tarifverträgen in Bezug auf das Verhältnis von allgemeinen Tatbestandsmerkmalen und in einer Vergütungsgruppe genannten Richtbeispielen/Regelbeispielen, dass die Erfordernisse der Tätigkeitsmerkmale regelmäßig dann als erfüllt anzusehen sind, wenn der Arbeitnehmer eine diesen Beispielen entsprechende Tätigkeit ausübt. Das beruht darauf, dass die Tarifvertragsparteien selbst im Rahmen ihrer rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten gewisse häufig vorkommende und typische Aufgaben einer bestimmten Vergütungsgruppe fest zuordnen können. Dies entspricht den bei der Tarifauslegung besonders wichtigen Grundsätzen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit, denen Tarifvertragsparteien bei der Abfassung von Tarifnormen im Allgemeinen gerecht werden wollen (BAG 17. Februar 2005 – 8 AZR 544/03 – aaO; BAG 17. Februar 2005 – 8 AZR 112/04 – aaO; jeweils m. w. N.) .
65 Ausgehend von diesen Grundsätzen sind §§ 2 und 4 ETV 2007 dahin auszulegen, dass eine Eingruppierung in die Bänder B bis G der verschiedenen Gruppen
dass eine Eingruppierung in die Bänder B bis G der verschiedenen Gruppen voraussetzt, dass der Arbeitnehmer in den operativen C-Diensten tätig ist (§ 2 Abs. 2 ETV 2007), aus den operativen C-Diensten in andere Tätigkeiten wechselt, für die Kenntnisse und Erfahrungen aus der operativen C-Tätigkeit benötigt werden (§ 2 Abs. 3 ETV 2007) oder als Flugdatenbearbeiter/in vor Inkrafttreten des ETV 2007 in die qualifizierte oder besonders qualifizierte FVK-Sachbearbeitung gewechselt ist, insoweit zeitlich gestaffelt (§ 2 Abs. 4 ETV 2007). Dem steht der Umstand nicht entgegen, dass in § 4 Abs. 3 ETV 2007 in den einzelnen Gruppen den Bändern B bis G zum Teil auch Tätigkeiten im nicht-operativen Dienst, nicht nur qualifizierte oder besonders qualifizierte FVK-Sachbearbeitung, als Richtbeispiele aufgeführt sind.
66 Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 ETV 2007 ist das allgemeine Band jeder Gruppe das Band A. Nach § 2 Abs. 2 Satz 2 ETV 2007 finden die Bänder B bis G auf enumerativ aufgeführte Mitarbeiter in den operativen C-Diensten Anwendung. Damit ist ein Regel-Ausnahme-Verhältnis definiert. Regelfall ist das allgemeine Band A. Bänder B bis G finden auf bestimmte Mitarbeiter Anwendung, zu denen der Kläger unstreitig nicht gehört. Diese Systematik wird bestätigt durch § 2 Abs. 3 ETV 2007, wonach die Bänder B bis G bei Wechsel in andere Tätigkeiten unter bestimmten Voraussetzungen anwendbar bleiben. Unabhängig von der Frage, ob für die neue Tätigkeit Kenntnisse und Erfahrungen aus der operativen C-Tätigkeit benötigt werden, zeigt auch § 2 Abs. 3 ETV 2007, dass bei Wechsel in sog. nicht-operative Tätigkeiten eine Zuordnung zu den Bändern B bis G nur dann in Betracht kommt, wenn die Tätigkeit des Arbeitnehmers auch bereits zuvor diesen Bändern zugeordnet war. Dies zeigt die Formulierung, dass diese Bänder anwendbar bleiben. Damit ist zum Ausdruck gebracht, dass sie auch zuvor anwendbar gewesen sein müssen. Damit ist gleichzeitig klargestellt, dass nicht-operative Tätigkeit allein die Anwendung der Bänder B bis G nicht begründen kann. Systematisch bedeutet dies, dass zunächst festzustellen ist, ob der Anwendungsbereich der Bänder B bis G überhaupt eröffnet ist. Ist dies der Fall, mag anhand der dargestellten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aus der Ausübung einer als Richtbeispiel/Regelbeispiel aufgeführten Tätigkeit der Schluss zu ziehen sein, damit seien die Erfordernisse der abstrakten Tätigkeitsmerkmale erfüllt. Systematisch bedeutet dies jedoch nicht, dass aufgrund der Ausübung einer als Richtbeispiel/Regelbeispiel aufgeführten Tätigkeit allein auch die Zuordnung zu den Bändern B bis G eröffnet wird. Die Zuordnung zu den Bändern B bis G erfolgt nicht aufgrund der Erfüllung abstrakter Tätigkeitsmerkmale, sondern aufgrund derzeitiger oder vorangegangener Tätigkeit in den operativen C- Diensten. Die abstrakten Tätigkeitsmerkmale dagegen sind für die Bänder A bis G identisch. Damit mag der Schluss gerechtfertigt sein, besonders qualifizierte FVK- Sachbearbeitung in der Unternehmenszentrale stelle eine auch gegenüber den Vergütungsgruppen 8 und 9 herausgehobene Funktion dar. Mehr ist auch aus § 4 Abs. 2 Satz 2 ETV 2007 nicht zu entnehmen. Damit allein steht dann aber noch nicht fest, ob der Arbeitnehmer auch die persönlichen Voraussetzungen für die Zuordnung zu den Bändern B bis G erfüllt. Diese sind nicht in § 4 ETV 2007 geregelt, sondern in § 2 ETV 2007.
67 Dies wird bestätigt durch § 1 Abs. 2 Satz 2 ÜTV 2007, wonach eine Zuordnung zu dem Band A erfolgt, sofern im ÜTV nichts anders bestimmt ist. Der ÜTV enthält aber in den für die Tätigkeit des Klägers allein in Betracht kommenden §§ 7 bis 9 keine abweichende Regelung. Soweit hierin (§ 7 Abs. 2, 3, 5, 6, 8, 9, 11, 12, 14 und 15, § 8 Abs. 2, 3, 6, 7, 9, 10, 12, 13, 15 und 16 ÜTV 2007) für Tätigkeiten in der qualifizierten FVK-Sachbearbeitung oder in der besonders qualifizierten FVK- Sachbearbeitung eine Überleitung in die Bänder B bis G vorgesehen ist, setzt dies ausnahmslos eine vorherige, im Einzelnen jeweils aufgeführte, Tätigkeit des Mitarbeiters im operativen FS-Dienst voraus. Zum Einen erfüllt der Kläger diese Voraussetzungen nicht. Zum Anderen belegen auch die genannten Überleitungsregeln die Systematik, wonach eine Überleitung in die Bänder B bis G nur dann in Betracht kommt, wenn der Arbeitnehmer in den operativen C-Diensten tätig ist oder von dort in andere Tätigkeiten gewechselt ist. Indem die genannten Überleitungsregeln nicht nur auf die bisherige Tätigkeit im operativen C-Dienst abstellen, sondern auch darauf, dass der Arbeitnehmer in seiner am 31. Oktober 2006 ausgeübten neuen Tätigkeit einen tariflichen Anspruch auf eine Funktionszulage nach § 3 des alten Zulagentarifvertrages hatte, belegen sie ferner, dass eine Zuordnung zu den Bändern B bis G dann erfolgt, wenn die operative Zulage des § 2 des alten ZTV in die Grundvergütung zu integrieren ist. Die Höhe der operativen Zulage war Bestandteil der Funktionszulage nach § 3 des alten ZTV. Die operative Zulage nach § 2 des alten ZTV wurde an Mitarbeiter in den operativen Diensten gezahlt, die für die Ausübung ihrer Tätigkeit eine
den operativen Diensten gezahlt, die für die Ausübung ihrer Tätigkeit eine Erlaubnis und Berechtigungen nach den Bestimmungen der Verordnung über das erlaubnispflichtige Personal der C und seine Ausbildung vom 30. Juni 1999 (Jverordnung) benötigten. Das erlaubnispflichtige Personal umfasst nach § J- verordnung in der bis 16. Oktober 2008 geltenden Fassung das Flugsicherungsbetriebspersonal in den Flugsicherungsbetriebsdiensten in den Verwendungsbereichen Flugplatzkontrolle (einschließlich Fluginformationsdienst), Anflug- und Bezirkskontrolle (einschließlich Fluginformationsdienst), Flugdatenbearbeitung in der Flugverkehrskontrolle, Fluginformationsdienst, Flugberatung, das flugsicherungstechnische Personal für den Betrieb, die Instandhaltung und die Überwachung (Inbetriebhaltung) der betrieblich genutzten flugsicherungstechnischen Einrichtungen und die Ausbilder an Arbeitsplätzen der Flugsicherungsbetriebsdienst oder an betrieblich genutzten flugsicherungstechnischen Einrichtungen. Der Kläger gehört unstreitig nicht zu diesem Personenkreis.
68 Dem steht auch § 1 Abs. 3 ÜTV nicht entgegen, wonach vom ÜTV abweichende, aber § 4 ETV 2007 entsprechende Zuordnungen zu den Vergütungsgruppen durch §§ 2 bis 10 ÜTV nicht ausgeschlossen werden. §§ 2 bis 10 ÜTV sind vorliegend ohnehin nicht einschlägig. § 1 Abs. 3 ÜTV schränkt §§ 2 bis 10 ÜTV ein, nicht jedoch § 1 Abs. 2 Satz 2, wonach sofern nichts anderes bestimmt ist, die Zuordnung zu dem Band A erfolgt. § 4 ETV 2007 entsprechende Zuordnungen setzen im Übrigen die zutreffende Zuordnung zu den dort aufgeführten Bändern voraus. Diese bestimmt sich jedoch nicht durch die Erfüllung eines Richt- bzw. Regelbeispiels in § 4 ETV 2007, sondern nach § 2 ETV 2007. § 2 ETV 2007 wird durch § 1 Abs. 3 ÜTV nicht eingeschränkt.
69 Die vom Arbeitsgericht gefundene Auslegung steht damit auch im Einklang mit dem Zweck der Differenzierung in verschiedene Bänder innerhalb der Gruppen. Die Bildung der Bänder beruht auf der Integration der vor der Neuregelung unter den Voraussetzungen des § 2 des alten ZTV zu zahlenden operativen Zulage (und des auf die Höhe der operativen Zulage entfallenden Teils der Funktionszulage nach § 3 des alten ZTV) in die tarifliche Grundvergütung. Dies wird belegt durch § 4 Abs. 2 Satz 1 ETV 2007. Der Kläger erhielt in der Vergangenheit keine operative Zulage oder Funktionszulage.
70 Das Arbeitsgericht hat ferner zutreffend darauf abgestellt, dass mit einer Zuordnung des Klägers zum Band G der Vergütungsgruppe 10 bei gleichbleibender Tätigkeit eine Vergütungssteigerung von ca. 3.000,00 € brutto monatlich und damit über 40 % einhergehen würde, dies mit der Tarifsystematik nicht im Einklang stehen würde und für einen entsprechenden Willen der Tarifvertragsparteien, einzelne Tätigkeiten neu und erheblich höher bewerten zu wollen, keine Anhaltspunkte im Tarifvertrag bestehen. Dies ist zutreffend. Dies wird deutlich durch § 4 Abs. 2 Satz 1 ETV 2007, wonach die Bänder das Ergebnis aus der Einbeziehung von operativen Zulagen darstellen. Dass über die Zuordnung zu Bändern keine Neubewertung einzelner Stellen erfolgen soll, zeigt ferner § 4 Abs. 2 Satz 2 ETV 2007, wonach die in den Bändern aufgeführten Tätigkeiten einen einheitlichen Maßstab für die Stellenbewertung bilden. Dies wird bestätigt durch § 3 Abs. 1 Satz 2 VTV Nr. 3, wonach die unterschiedliche Vergütungshöhe in den Bändern das Ergebnis der Einbeziehung der operativen Zulagen in den Grundbetrag ist, also nicht das Ergebnis einer Neubewertung ohne einzubeziehende operative Zulage. Die Richtigkeit der Auslegung durch das Arbeitsgericht wird schließlich auch belegt durch die Protokollnotiz zu § 5 Abs. 3 ETV 2007. Hiernach soll durch die Integration der operativen Zulagen in den tariflichen Grundbetrag der Kreis der anspruchsberechtigten Mitarbeiter weder eingeschränkt noch ausgeweitet werden. Die vom Kläger vertretene Auffassung würde dagegen entgegen dem damit dokumentierten Willen der Tarifvertragsparteien zu einer Ausweitung des anspruchsberechtigten Personenkreises führen. In seine Grundvergütung würde dann nämlich eine operative Zulage einbezogen, auf die er bisher keinen Anspruch hatte.
71 Soweit der Kläger gegen die Auslegung durch das Arbeitsgericht einwendet, aus der Bestandsschutzregelung des § 2 Abs. 3 ETV 2007 könne nicht abgeleitet werden, dass die Bänder B bis G auf diejenigen Arbeitnehmer keine Anwendung finden, die zwar nicht aus den operativen C-Diensten kommen, die jeweiligen Tätigkeitsmerkmale aber dennoch erfüllten, übersieht er, dass sich diese Rechtsfolge bereits aus § 2 Abs. 2 ETV 2007 ergibt. Auch soweit der Kläger darauf abstellt, die neue Tarifsystematik gehe über die Integration der operativen Zulage bzw. Funktionszulage hinaus und das sog. "Herkunftsprinzip" finde keine
bzw. Funktionszulage hinaus und das sog. "Herkunftsprinzip" finde keine Anwendung mehr, überzeugt dies nicht. Selbst wenn bei der Zuordnung zu einem der Bänder B bis G nicht darauf abgestellt wird, an welchem Standort der Mitarbeiter in der Vergangenheit im operativen C-Dienst tätig war, sondern nur darauf, in welchen nicht-operativen Bereich an welchem Standort er wechselt, wird damit ggf. die unterschiedliche Höhe der bisher gezahlten Zulagen nivelliert. Nicht nivelliert wird dadurch der Unterschied, dass Zahlung einer operativen Zulage bzw. Funktionszulage voraussetzte, dass überhaupt eine Tätigkeit im operativen C- Dienst ausgeübt wurde bzw. von einer solchen Tätigkeit aus ein Wechsel stattfand. Der weitere Hinweis des Klägers auf die Funktionszulage nach § 3 ZTV Nr. 3 überzeugt schon deshalb nicht, als diese nunmehr im Gegensatz zur Funktionszulage des alten ZTV nur noch 3 % der aktuellen Vergütungsgruppe beträgt und die Höhe der bisherigen operativen Zulage, die in die Bänder B bis G integriert wurde, gerade nicht mehr in sie einfließt.
72 Soweit der Kläger auf trotz gleichbleibender Tätigkeit seit dem Jahr 2000 unterschiedliche Stellenbezeichnungen abstellt und in diesem Zusammenhang die Auffassung vertritt, zutreffend sei eine Bezeichnung als REF A-ANF, kommt es hierauf nicht an. Selbst wenn es sich unter Anwendung der eingeführten Standardstellenbeschreibungen bei der Tätigkeit des Klägers um eine Referentenstelle und nicht um eine Expertenstelle handeln sollte, wäre dies allenfalls für die Zuordnung zur Gruppe 9 oder 10 des § 4 Abs. 3 ETV 2007 von Bedeutung, nicht jedoch für die Zuordnung zum Band A oder den Bändern B bis G. Ebenso kommt es nicht darauf an, ob der Kläger für seine Tätigkeit Kenntnisse und Erfahrungen aus der operativen C-Tätigkeit benötigt. Hierbei handelt es sich um eine kumulative Voraussetzung für die Zahlung der Funktionszulage nach § 3 ZTV Nr. 3 wie auch nach § 3 des alten ZTV. Es kommt nicht darauf an, ob dem Kläger eine Funktionszulage zugestanden hätte, wenn er von einer Tätigkeit aus den operativen C-Diensten in seine jetzige Tätigkeit gewechselt wäre. Entscheidend ist, dass der Kläger nie in den operativen C-Diensten tätig war, dementsprechend nie eine operative Zulage erhalten hat, dementsprechend auch nie eine Funktionszulage erhalten hat und dementsprechend die Anwendung der diese Zulagen integrierenden Bänder B bis G nicht eröffnet ist.
73 Hinzu kommt ferner, dass der Kläger Vergütung nach Vergütungsgruppe 11 des ETV 2004 erhalten hat. Soweit der Kläger darauf hinweist, diese Eingruppierung sei anlässlich der Einführung der Standardstellenbeschreibungen durch das Programm "Triple S" als unzutreffend und zu hoch festgestellt worden, ist dies für die Entscheidung des Rechtsstreits ebenfalls unerheblich. Zunächst sieht die Protokollnotiz zu § 4 Abs. 3 Gruppe 11 ETV 2007 vor, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die am 31. Oktober 1996 eine Tätigkeit als besonders qualifizierte Teamleitung (Sachbearbeiter und Ingenieure), eine Tätigkeit als Fachgruppenleiter Flugverkehrskontrolle an der C-Akademie ausgeübt haben und weiterhin tariflich geführt werden, der Gruppe 11 zugeordnet bleiben. Damit liegt unabhängig von in der Betriebsvereinbarung vom 23. November 2006 enthaltenen Bestandsschutzregelungen eine tarifvertragliche Zuordnung zur Gruppe 11 vor, wobei entsprechend § 2 Abs. 1 Satz 1 ETV 2007 die Zuordnung zum Band A zu erfolgen hat. Band G ist bei Gruppe 11 des § 4 Abs. 3 ETV 2007 im Übrigen ebenso wenig vorgesehen wie ein Richt- bzw. Regelbeispiel der besonders qualifizierten FVK-Sachbearbeitung in der Unternehmenszentrale. Die Höhergruppierung des Klägers erfolgte zum 01. Januar 1996. Ausweislich des Arbeitsvertrages vom 15. September/12. Dezember 1993 übte er seinerzeit auch die Tätigkeit eines Team- Leiters aus. Außerdem würde selbst dann, wenn die Tätigkeit des Klägers nicht in Vergütungsgruppe 11, sondern in Vergütungsgruppe 10 des § 2 ETV 2004 eingruppiert gewesen wäre, der in der Betriebsvereinbarung vom 23. November 2006 enthaltene Bestandsschutz nicht dazu führen, dass dem Kläger ein mit der zutreffenden (niedrigeren) tarifvertraglichen Eingruppierung verbundener Vorteil vorenthalten würde. Auch wenn der Kläger nicht in Gruppe 11, sondern in Gruppe 10 nach § 4 Abs. 3 ETV 2007 überzuleiten wäre, erfüllt er die Voraussetzungen für eine Zuordnung zu den Bändern B bis G nicht.
74 Ebenso wie in der angefochtenen Entscheidung kann damit dahingestellt bleiben, ob der insoweit darlegungs- und beweispflichtige Kläger überhaupt hinreichend substantiiert dargelegt hat, besonders qualifizierte FVK-Sachbearbeitung zu leisten.
75 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
76 Gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ArbGG ist die Revision zuzulassen. Die
76 Gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ArbGG ist die Revision zuzulassen. Die entscheidungserhebliche Frage der Auslegung der tariflichen Regelung in §§ 2 und 4 ETV 2007 hat grundsätzliche Bedeutung. Außerdem weicht die Entscheidung von einer Entscheidung eines anderen Landesarbeitsgerichts ab (LAG Bremen 10. Dezember 2008 – 2 TaBV 9/08) und beruht auf dieser Abweichung.
17 Sa 1743/08
Funktionszulage, Arbeitsgericht, Vergütung, Wechsel, Tarifvertrag, Niederlassung, Integration, Verordnung, Kreis, Erfüllung