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Timestamp: 2018-01-24 03:53:48
Document Index: 53290909

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 92', '§ 27', '§ 10', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 9', '§ 27', '§ 9', '§ 7', '§ 9', '§ 121', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 2', '§ 13', '§ 2']

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Beschlüsse in der Sitzung der Stadtverordneten-Versammlung am 07.12.2017
Beschlussvorlage zu TOP 1
Weitere Verfahrensweise Rathaus
Die Verwaltung wird beauftragt auf Basis
• des positiven Jahresabschlusses 2016
• der positiven Haushaltsdaten 2017
• dem dann beschlossenen positiven Haushalt 2018
• den in Aussicht gestellten zusätzlichen investiven Fördermitteln aus der Hessenkasse
mit der Genehmigungsbehörde RP Darmstadt im 1. Quartal 2018 zu klären, wie die nöti-ge Investition in das Rathaus-Gebäude sichergestellt werden kann und genehmigungsfähig ist.
Auf Basis dieser Genehmigungsfähigkeit wird die Verwaltung im 2. Quartal 2018 einen konkreten Beschluss zur Finanzierung und zur Beauftragung der weiteren Planung in die Gremien einbringen.
Im Haushalt 2018 wird a) für das Jahr 2019 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 300.000 € aufgenommen und b) ein Betrag in Höhe von 20.000 € eingestellt. Bis zum Finanzierungsbeschluss sorgt die Verwaltung für die intern möglichen Vorarbeiten.
Beratung des Haushaltsplanes 2018
Dem Haushaltsplan 2018 wird – unter Berücksichtigung des Beiblatts und der Änderungen durch die beschlossenen Anträge– zugestimmt.
Die Stadtverordneten-Versammlung beschließt gem. § 114 h (3) HGO das Investitions-programm für die Jahre 2017-2021 unter Berücksichtigung des Beiblatts und der Ände-rungen durch die beschlossenen Anträge.
Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts gemäß § 92 Abs. 4 HGO
Die Stadtverordneten-Versammlung beschließt das vorliegende Haushaltssicherungskonzept.
Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2016 des Viern-heimer Forum der Senioren
Die Stadtverordnetenversammlung stellt den Jahresabschluss des Viernheimer Forums der Senioren für das Wirtschaftsjahr 2016 gemäß § 27 Absatz 3 des Hessischen Eigen-betriebsgesetzes wie folgt fest:
1. Der Jahresabschluss zum 31.12.2016 des Viernheimer Forums der Senioren weist bei
einer Bilanzsumme von 18.453.026,76 € einen Jahresüberschuss in Höhe von
171.206,18 €
2. Der Jahresüberschuss des Jahres 2016 in Höhe von
3. Der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr zum 31.12.2016 wird in der vorliegenden
Bestellung eines Prüfers für den Jahresabschluss 2017 des Viernheimer Forums der Senioren
Die Stadtverordnetenversammlung benennt als Abschlussprüfer für das Wirtschaftsjahr 2017 des Viernheimer Forums der Senioren die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft RSM GmbH, Koblenz.
Beratung und Beschlussfassung des Wirtschaftsplanes 2018 für das Viernheimer Forum der Senioren
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 10 Abs. 2 Ziffer 4 der Betriebs-satzung den Wirtschaftsplan 2018 für das Viernheimer Forum der Senioren in der vorliegenden Form mit folgendem Feststellungsvermerk:
§ 1: Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2018 wird
in den Erträgen auf € 6.624.639,00
in den Aufwendungen auf € 6.575.081,00
Jahresgewinn € 49.558,00
in den Einnahmen auf € 1.351.539,00
in den Ausgaben auf € 1.351.539,00
§ 2: Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Wirtschaftsjahr 2018 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Vermögensplan erforderlich ist, wird auf 904.360,-- € festgesetzt.
§ 4: Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2018 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf € 1.500.000,-- festgesetzt.
§ 5: Es gilt die von der Stadtverordnetenversammlung am 07.12.2017 beschlossene Stellenübersicht.
Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016 und des Lageberichtesfür das Wirtschaftsjahr 2016 durch Herrn Dipl.-Kaufmann Thomas Aumüller, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Mannheim
1. Die Stadtverordnetenversammlung stellt gem. § 9 Ziffer 11. der Betriebssatzung für den Stadtbetrieb Viernheim - Dienstleistungen und entsprechend § 27 Ziffer 3 des Eigenbetriebgesetzes den durch Herrn Thomas Aumüller geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2016 mit Lagebericht und Erfolgsübersicht des Stadtbetriebes Viernheim - Dienstleistungen fest.
2. Der durch eigene Erträge/Erlöse sowie durch den Abschlag der Stadt auf den Verlust Friedhöfe (nicht umlagefähige Kosten in Höhe von € 391.800,00) für das Wirtschaftsjahr 2016 nicht gedeckte Jahresfehlbetrag von € 70.116,35 ist mit Haushaltsmitteln der Stadt auszugleichen.
3. Der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016 und über die Behandlung des Jahresergebnisses (Jahresfehlbetrag) ist in ortsüblicher Form bekannt zu geben.
Prüfung des Jahresabschlusses 2017 – Bestellung eines Abschlussprüfers
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 9 Abs. 1 Ziffer 13 der Betriebssatzung des Stadtbetriebes Viernheim i.V.m. § 7 Abs. 3 Nr. 7 des Eigenbetriebsgesetzes, den Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Herrn Thomas Aumüller, Mannheim, mit der Prüfung des Jahresabschlusses des SVD zum 31.12.2017 zum Honorar-Festpreis von € 8.000,00 einschl. Umsatzsteuer (gemäß Angebot) zu bestellen.
Beschlussfassung des Wirtschaftsplanes 2018
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gem. § 9 Abs. 1 Nr. 4 der Betriebssatzung des Stadtbetriebes Viernheim den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2018 des Stadtbetriebes Viernheim - Dienstleistungen in der 1. Fassung vom 10.10.2017.
SVD-Wirtschaftsplan 2018 Seite 45
für den Wirtschaftsplan 2018
Aufgrund der §§ 121, 127 und 127 a der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und § 5 des Hessischen Eigenbetriebsgesetzes (EBG) in den jeweils gültigen Fassungen hat die Stadtver-ordnetenversammlung am 07.12.2017 für das Wirtschaftsjahr 2018 folgendes festgestellt:
§ 1 Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2018 wird
1. im Erfolgsplan in den Erträgen auf € 3.637.990,00
in den Aufwendungen auf € 3.675.645,00
ergibt ein Jahresergebnis von -€ 37.655,00
2. im Vermögensplan in den Einnahmen auf € 3.080.350,00
in den Ausgaben auf € 3.080.350,00
§ 2 Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Wirtschaftsjahr 2018 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf € 2.175.322,00 festgesetzt.
§ 4 Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2018 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf € 1.400.000,00 festgesetzt.
§ 5 Es gilt die von der Stadtverordnetenversammlung am 07.12.2017 als Teil des Wirtschafts-planes beschlossene Stellenübersicht.
Viernheim, den 11.12.2017
1. Nachtrag zur Friedhofsordnung der Stadt Viernheim vom 16.10.2014
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Entwurf des vorliegenden
1. Nachtrages zur Friedhofsordnung der Stadt Viernheim vom 16.10.2014 als Satzung.
Neufassung der Friedhofsgebührenordnung der Stadt Viernheim 2017
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Entwurf der vorliegenden Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Viernheim in der Neufassung 2017 als Satzung.
Senkung der Kanalbenutzungsgebühren ab 01.01.2018
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Senkung der Schmutzwassergebühr von 1,50 € auf 1,47 €/m³ und der Niederschlagsgebühr von 0,82 € auf 0,78 €/m² befestigte Fläche zum 01.01.2018 laut beigefügten 2. Nachtrag der Entwässerungssatzung zu.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Anhebung der Gebühren des Frauennachtfahr-dienstes von
1. Einzelfahrkarten Mietwagen (s. § 6 des Vertrages / Anlage 3 ) ehemals 4,30 Euro, auf neu 4,50 Euro.
2. Die Bezuschussung der Taxikarten von Seiten der Stadt an die Taxiunternehmen
- Einzelfahrkarte Mietwagen- wird von ehemals 1,20 Euro, auf neu 1,50 Euro erhöht.
3. Für das Jahr 2018 sind die Kosten in Höhe von ca. 415,-- Euro (Kosten Druck 10.000 Fahr-karten) sowie die durschnittlich zu erwarteten Mehrkosten von ca. 692,-- Euro für die Bezuschussung bereits im Haushaltsansatz von 6.000,-- Euro enthalten.
4. Die Neuregelung tritt zum 01.01.2018 in Kraft.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 254-1 „Wildbannstraße 11“
Hier: Änderung des Durchführungsvertrages
Es wird beschlossen, der Änderung zum Durchführungsvertrag vom 13.06.2014 zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 254-1 „Wildbannstraße 11“ gemäß der Anlage zuzustimmen.
TOP (neu) 9
Bebauungsplan Nr. 288 „Walter-Gropius-Allee/Am Alten Weinheimer Weg“
1. Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 288 „Walter-Gropius-Allee/Am alten Weinheimer Weg“
2. Satzungsbeschluss über eine Veränderungssperre
1. Es wird beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 282-2 „Walter-Gropius-Allee/Am Alten Weinheimer Weg“ aufzustellen.
Der Geltungsbereich hat eine Größe von ca. 11.800 m² und umfasst den Bereich nördlich der Walter-Gropius-Allee und östlich der L3111/Am Alten Weinheimer Weg. Er wird begrenzt:
­ -im Norden durch die Walter-Gropius-Allee,
­ - im Osten durch die östliche Grenze des Flurstückes, Gemarkung Viernheim, Flur 62, Nr. 46/2
­ - im Westen durch die Straße „Am Alten Weinheimer Weg“
­ - im Süden durch die nördliche Grenze des Flurstückes, Gemarkung Viernheim, Flur 62, Nr. 68.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 282-2 ist im beiliegenden Übersichtsplan (Anlage 1) dargestellt.
Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu ma-chen.
Nach § 13a Abs. 3 BauGB ist weiterhin ortsüblich bekanntzumachen, dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden soll.
2. Für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 282-2 „Walter-Gropius-Allee/Am Alten Weinheimer Weg“ wird eine Veränderungssperre erlassen.
Der Satzungstext (Anlage 2) ist öffentlich bekannt zu machen.
TOP (neu) 12
12. Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen:
„Ultranet – HGÜ“
Der Sachverhalt wird in den Magistrat verwiesen.