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Timestamp: 2016-10-27 13:09:20
Document Index: 181690861

Matched Legal Cases: ['Art. 106', 'BGE', 'Art. 207', 'Art. 207', 'Art. 106', 'Art. 146', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 41', 'Art. 128', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 102', 'Art. 2', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 103', 'Art. 141', 'Art. 145', 'Art. 103', 'Art. 146', 'BGE', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 41', 'Art. 38', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 25', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 102', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 88', 'Art. 102', 'Art. 25', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 108', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 77', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 207', 'Art. 32', 'Art. 128', 'Art. 1', 'Art. 108', 'Art. 77']

126 II 51452. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 31. Oktober 2000 i.S. ESTV gegen A. AG, Kantonale Steuerverwaltung Graub�nden und Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 106 al. 1 OJ, art. 146 LIFD; art. 5 al. 1 let. b et art. 25 PA; d�lai de recours; d�cision en constatation en mati�re d'imp�t f�d�ral direct. Point de d�part du d�lai de recours pour l'Administration f�d�rale des contributions (consid. 1b). D�cision en constatation portant sur les cons�quences fiscales d'un �tat de fait encore hypoth�tique en mati�re d'imp�t f�d�ral direct (consid. 3). Faits � partir de page 514
A.- Die A. AG mit Sitz in X. bezweckt gem�ss Handelsregistereintrag den An- und Verkauf sowie die Vermittlung, Verwaltung und Finanzierung von Immobilien. Ihr Verm�gen besteht im Wesentlichen aus der Liegenschaft Villa Y. in X., welche in den Bilanzen per 31. Dezember 1996 und 31. Dezember 1997 mit rund ... Franken eingestellt ist. Die A. AG wird durch die B. AG in Z. gehalten. Diese wiederum geh�rt zu hundert Prozent der ebenfalls in Z. ans�ssigen C. AG. Eigent�mer der C. AG ist D.BGE 126 II 514 S. 515
Gegen�ber der Kantonalen Steuerverwaltung Graub�nden (im Folgenden: Kantonale Steuerverwaltung) ersuchte die A. AG am 30. November 1998 um Feststellung, dass sie bei ihrer geplanten Liquidation gem�ss Art. 207 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) privilegiert werde. Beabsichtigt sei der Erwerb der Aktien der A. AG durch D. Anschliessend solle die A. AG liquidiert werden mit der Folge des �bergangs der Liegenschaft in X. in das Privateigentum von D. Dem Gesuch waren Gespr�che zwischen der A. AG und der Kantonalen Steuerverwaltung vorausgegangen, in welchen sich Letztere auf den Standpunkt gestellt hatte, dass vorliegend eine privilegierte Liquidation nicht in Frage komme.
Mit Verf�gung vom 3. Dezember 1998 trat die Kantonale Steuerverwaltung auf das Gesuch ein, wies es aber ab. Auf Einsprache hin best�tigte sie am 17. Dezember 1998 ihren Entscheid; seitens der Gesuchsteller sei beabsichtigt, die erw�hnte Villa an Dritte zu verkaufen, weshalb deren vorherige Ver�usserung an D. nur eine Zwischenphase darstelle; daher greife die Privilegierung nach Art. 207 DBG, die bei �berf�hrung der Liegenschaft auf den Aktion�r vorgesehen sei, nicht.
B.- Die dagegen von der A. AG erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden (im Folgenden: Verwaltungsgericht) am 17. Februar 1999 mit der Begr�ndung gut, die Voraussetzungen einer privilegierten Liquidation seien gegeben. Das Verwaltungsgericht hatte der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung in diesem Verfahren keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
C.- Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung reichte am 12. Mai 1999 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein mit den Begehren, die Entscheide des Verwaltungsgerichts und der Kantonalen Steuerverwaltung seien aufzuheben. Letztere solle erst im ordentlichen Veranlagungsverfahren �ber das Gesuch vom 30. November 1998 entscheiden.
1. b) Die Frist f�r eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen (End-)Entscheid betr�gt 30 Tage ab Er�ffnung (Art. 106 Abs. 1 OG, Art. 146 DBG). Das angefochtene Urteil wurde der Eidgen�ssischen BGE 126 II 514 S. 516Steuerverwaltung am 12. April 1999 zugestellt. Diese �bergab die Beschwerde der Post zu H�nden des Bundesgerichts am 12. Mai 1999, womit die Frist unter Ber�cksichtigung von Art. 32 Abs. 1 und 3 OG gerade noch eingehalten w�re. Die Beschwerdegegnerin wendet jedoch ein, das Rechtsmittel sei versp�tet, weil die Beschwerdefrist f�r die Eidgen�ssische Steuerverwaltung bereits mit Eingang des verwaltungsgerichtlichen Urteils bei der Kantonalen Steuerverwaltung - Mitte M�rz 1999 - zu laufen begonnen habe.
Die Auffassung der Beschwerdegegnerin ist abzulehnen. Zwar wird die direkte Bundessteuer f�r Rechnung des Bundes von den Kantonen erhoben (vgl. Art. 41ter Abs. 5 lit. b der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 [aBV] und Art. 128 Abs. 4 BV). Entsprechend bestimmen Art. 2 und Art. 104 ff. DBG, dass die direkte Bundessteuer von den Kantonen unter Aufsicht des Bundes veranlagt und bezogen wird. Nach Art. 102 Abs. 1 DBG wird die Aufsicht des Bundes �ber die Steuererhebung (Art. 2 DBG) vom Eidgen�ssischen Finanzdepartement ausge�bt. Die unmittelbare Aufsicht obliegt gem�ss Art. 102 Abs. 2 DBG der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung (PETER AGNER/BEAT JUNG/GOTTHARD STEINMANN, Kommentar zum Gesetz �ber die direkte Bundessteuer, 1995, N. 6 zu Art. 102 DBG). Diese sorgt laut Art. 102 Abs. 2 DBG f�r die einheitliche Anwendung des Gesetzes und erl�sst die Vorschriften f�r die richtige und einheitliche Veranlagung und den Bezug der direkten Bundessteuer. Sie kann ihre Aufsicht nach Art. 103 Abs. 1 DBG insbesondere aus�ben durch Kontrollen bei den kantonalen Veranlagungs- und Vollzugsbeh�rden und durch Einsichtnahme in die Steuerakten der Kantone und Gemeinden (lit. a), sie kann sich bei den Verhandlungen der Veranlagungsbeh�rden vertreten lassen und diesen Antr�ge stellen (lit. b), sie kann im Einzelfall Untersuchungsmassnahmen anordnen oder n�tigenfalls selber durchf�hren (lit. c), oder sie kann im Einzelfall verlangen, dass die Veranlagung oder der Einspracheentscheid auch ihr er�ffnet wird (lit. d). Sie kann ferner Veranlagungs- und Einspracheentscheide bei der kantonalen Rekurskommission oder einer weiteren verwaltungsunabh�ngigen kantonalen Instanz sowie deren Entscheide mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht anfechten (Art. 141 Abs. 1 und Art. 145 f. DBG sowie Art. 103 OG; vgl. AGNER/JUNG/STEINMANN, a.a.O., N. 4 zu Art. 146 DBG). Sie ist selber jedoch nicht Veranlagungsbeh�rde f�r die direkte Bundessteuer. Hieraus ergibt sich, dass die Kantonale Steuerverwaltung - entgegen der Ansicht der BGE 126 II 514 S. 517Beschwerdegegnerin - nicht Vertreterin der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung vor Ort ist. Daher vermag die Er�ffnung des verwaltungsgerichtlichen Urteils bei der Kantonalen Steuerverwaltung als solche noch keine Wirkungen in Bezug auf den Lauf der Rechtsmittelfrist f�r die Eidgen�ssische Steuerverwaltung auszul�sen. Vielmehr war der Entscheid der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung eigens zu er�ffnen. Dies ist am 12. April 1999 geschehen, womit die Beschwerdefrist f�r die Eidgen�ssische Steuerverwaltung erst ab diesem Zeitpunkt zu laufen begann. Vorliegend besteht keine Veranlassung, einen fr�heren Fristbeginn anzunehmen.
3. a) Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung geht davon aus, dass die Kantonale Steuerverwaltung in einer Frage verf�gt habe, zu welcher sie lediglich eine Auskunft h�tte geben d�rfen. Bei dem Gesuch der Beschwerdegegnerin handle "es sich bloss um einen vorsorglich, noch nicht verwirklichten Sachverhalt, wor�ber somit keine Feststellungsverf�gung ergehen k�nne". Die Kantonale Steuerverwaltung habe daher eine Verf�gung erlassen, zu der sie noch gar nicht berechtigt gewesen sei. Damit sei auch das Verwaltungsgericht zu Unrecht auf die Beschwerde eingetreten; die A. AG sei nicht beschwert gewesen, auch habe kein g�ltiges Anfechtungsobjekt vorgelegen.
b) Vorab ist damit zu kl�ren, ob die Vorinstanzen zu Recht auf das Feststellungsgesuch der Beschwerdegegnerin eingetreten sind und in der Form eines steuerlichen Vorbescheids entschieden haben. Der Vorbescheid unterscheidet sich von der blossen Auskunft dadurch, dass er seinem Inhalt und seiner Art nach eine Feststellungsverf�gung darstellt, auf deren Erlass bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen auch ausserhalb eines h�ngigen Verfahrens ein (erzwingbarer) Anspruch besteht; zudem ist er im Gegensatz zur Auskunft in der Regel anfechtbar (vgl. BGE 86 I 293 E. 3 S. 298 f.; ASA 62 S. 557 E. 1a S. 559; ASA 43 S. 392 E. 2b S. 394; WOLFGANG MAUTE/BEAT HIRT, Wie k�nnen Steuerrisiken bei der Vertragsgestaltung abgesichert werden?, Der Schweizer Treuh�nder 1992, S. 7 f.; J�RG ANDREAS BAUR, Ausk�nfte und Zusagen der Steuerbeh�rden an Private im schweizerischen Steuerrecht, Diss. Z�rich 1979, S. 101 ff.).
c) Anders als bei der Mehrwertsteuer (vgl. Art. 51 Abs. 1 lit. f. der Verordnung vom 22. Juni 1994 �ber die Mehrwertsteuer, MWSTV; SR 641.201), der Verrechnungssteuer (vgl. Art. 41 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 �ber die Verrechnungssteuer, VStG; SR 642.21) und den Stempelabgaben (vgl. Art. 38 des BGE 126 II 514 S. 518Bundesgesetzes vom 27. Juni 1973 �ber die Stempelabgaben, StG; SR 641.10) ist bei der direkten Bundessteuer eine Feststellungsverf�gung �ber Steuerfolgen eines in Aussicht genommenen Sachverhalts gesetzlich nicht vorgesehen (BGE 121 II 473 E. 2d S. 480; AGNER/JUNG/STEINMANN, a.a.O., N. 12 zu Art. 3). Art. 25 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 �ber das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021), der die Voraussetzungen von Feststellungsverf�gungen regelt, ist bez�glich kantonaler Instanzen nicht anwendbar (Art. 1 Abs. 1 und 3 VwVG; BGE 121 II 473 E. 2d S. 480; PETER AGNER/ANGELO DIGERONIMO/HANS-J�RG NEUHAUS/GOTTHARD STEINMANN, Kommentar zum Gesetz �ber die direkte Bundessteuer, Erg�nzungsband, 2000, N. 7a zu Art. 102; BAUR, a.a.O., S. 67). Auch wenn das Bundesgericht gem�ss Art. 97 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 lit. b VwVG Anordnungen beurteilen kann, die die Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten und Pflichten zum Gegenstand haben, so heisst dies nicht, dass die Steuerbeh�rden damit zum Erlass solcher Verf�gungen befugt sind (a.A. ERNST K�NZIG/URS R. BEHNISCH, Die direkte Bundessteuer, III. Teil, 2. Aufl. 1992, N. 36 zu Art. 88 BdBSt, S. 114).
d) In der Literatur sind mit Bezug auf die Zul�ssigkeit von Feststellungsverf�gungen bei der direkten Bundessteuer f�r in Aussicht genommene Sachverhalte unterschiedliche Auffassungen zu finden (ablehnend: AGNER/DIGERONIMO/NEUHAUS/STEINMANN, a.a.O., N. 7a zu Art. 102; Baur, a.a.O., S. 79 ff. und 95 ff.; URS GUENG, Zur Tragweite des Feststellungsanspruchs gem�ss Art. 25 VwG, SJZ 67/1971 S. 369 ff., insbes. S. 377 f.; WALTER STUDER, Vorbescheide im Steuerrecht, ZBl 63/1962 S. 424; MAX METTLER, Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht in Steuersachen, Diss. Z�rich 1950, S. 51 f.; vgl. auch MAUTE/HIRT, a.a.O., S. 8 f.; eher bejahend: K�NZIG/BEHNISCH, a.a.O., N. 36 zu Art. 88 BdBSt, S. 113 f.; URS R. BEHNISCH/PETER LOCHER, Die steuerrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts des Jahres 1998, ZBJV 136/2000 S. 343; PETER EISENRING, Vorg�ngige Ausk�nfte von Steuerbeh�rden in der Schweiz, ASA 68 S. 111 f.; MICHAEL W. HILDEBRANDT/KALOYAN STOYANOV, La d�cision de constatation en droit fiscal f�d�ral, Der Schweizer Treuh�nder 1998 S. 81 ff., insbes. S. 85 ff.; XAVIER OBERSON, Jurisprudence et pratique fiscales r�centes dans les services bancaires et financiers, in: Journ�e 1997 de droit bancaire et financier, 1997, S. 99; PATRICK N�TZI, Bemerkungen zu BGE 121 II 473 in AJP 1996 S. 624 a.E.; PETER B�CKLI, Die Transponierungstheorie, ASA 47 S. 56 N. 132).BGE 126 II 514 S. 519
Teilweise wird die Meinung vertreten, dass der Erlass einer Feststellungsverf�gung auch dann nicht gesetzeswidrig sei, wenn der Steuerpflichtige selber keinen Anspruch darauf habe (EISENRING, a.a.O., S. 112). FRANCIS CAGIANUT (Der Vorbescheid im Steuerrecht, in: Probl�mes actuels de droit fiscal, M�langes en l'honneur du Professeur Raoul Oberson, 1995, S. 21 ff., insbes. S. 23 und 26 f.) spricht sich zwar f�r einen Anspruch auf einen "Vorbescheid im Steuerrecht" aus, wenn ein schutzw�rdiges Interesse gegeben ist; unter Vorbescheid versteht er aber letztlich nur eine verbindliche Auskunft, die im Normalfall nicht anfechtbar sei mit Ausnahme derjenigen �ber die subjektive Steuerpflicht.
Die Verwaltungspraxis steht den Feststellungsanspr�chen �berwiegend ablehnend gegen�ber (vgl. EISENRING, a.a.O., S. 112). Das Bundesgericht hat sich in dieser Frage bisher zur�ckgehalten (vgl. BGE 121 II 473 E. 2d S. 480; BGE 124 II 383 E. 3g und 4 S. 389 f.). Es hat bislang grunds�tzlich nur Feststellungsentscheide zur Abkl�rung der subjektiven Steuerpflicht und des Veranlagungsortes zugelassen (vgl. Art. 108 DBG; BGE 121 II 473 E. 2d S. 480; BGE 124 II 383 E. 3g und 4 S. 389 f.; BGE 86 I 293 E. 2 S. 297 f.; ASA 43 S. 392 E. 2b S. 394; K�NZIG/BEHNISCH, a.a.O., N. 8 zu Art. 77 BdBSt, S. 46 f., mit weiteren Hinweisen). In zwei nicht publizierten Entscheiden (vom 19. August 1996 i.S. C. und vom 14. Juli 1994 i.S. B.) f�hrte das Bundesgericht aus, die Veranlagungsbeh�rden seien nur dann gehalten, einen Vorbescheid zu treffen, wenn der Steuerpflichtige ein sch�tzenswertes Interesse an der zu beurteilenden Frage habe. Ein solches sei nur mit grosser Zur�ckhaltung anzunehmen; es m�sse insbesondere pers�nlich, konkret und aktuell sei. Auch d�rften keine �ffentlichen Interessen entgegenstehen. Der Vorbescheid diene nicht dazu, die gew�hnliche Veranlagung zu ersetzen. Unter diesen Umst�nden sei der Erlass eines Vorbescheides nicht notwendig, wenn die Frage im ordentlichen Veranlagungsverfahren entschieden werden k�nne.
In BGE 124 II 383 bejahte das Bundesgericht zwar nunmehr einen Anspruch einer Lebensversicherungsgesellschaft auf eine Feststellungsverf�gung �ber die Anerkennung eines Vertragsmodells. Dies betraf indes den Bereich der gebundenen Vorsorgeversicherung (S�ule 3a), f�r welche die Bestimmungen zur beruflichen Vorsorge ein Anerkennungsverfahren ausdr�cklich vorsehen. Im �brigen befand das Bundesgericht, dass die Konsultation �ber die Steuerfolgen bloss geplanter Gesch�fte nicht Aufgabe des Justizverfahrens sei. Darauf w�rde jedoch eine vorg�ngige konsultative Beanspruchung BGE 126 II 514 S. 520der Steuerjustiz hinauslaufen (BGE 124 II 383 E. 3f und g S. 389 f.).
e) Eine zur�ckhaltende Praxis im Bereich der direkten Bundessteuer mit Bezug auf die Zul�ssigkeit von gesetzlich nicht geregelten Feststellungsentscheiden erscheint weiterhin geboten. Auch wenn ein praktisches Interesse der Steuerpflichtigen an Ausk�nften f�r geplante Tatbest�nde nicht zu verkennen ist, so soll der Steuerjustiz die Funktion eines Rechtsberaters nicht aufgezwungen werden. Den Steuerpflichtigen steht in der Praxis die M�glichkeit offen, bei den Steuerverwaltungen Rechtsausk�nfte zu verlangen. Solche vorg�ngige Ausk�nfte haben keinen Verf�gungscharakter und k�nnen deshalb nicht wie Feststellungsverf�gungen durch Rechtsmittel angefochten werden. Trotzdem k�nnen sie nach den allgemein anerkannten Grunds�tzen von Treu und Glauben und des Vertrauensschutzes Rechtsfolgen gegen�ber den Beh�rden ausl�sen (vgl. BGE 125 I 267 E. 4c S. 274; BGE 122 II 113 E. 3b/cc S. 123; BGE 119 Ib 229 E. 4a S. 237; BGE 116 Ib 185 E. 3c S. 187; HILDEBRANDT/STOYANOV, a.a.O., S. 81; EISENRING, a.a.O., S. 110 ff.; BEATRICE WEBER-D�RLER, Vertrauensschutz im �ffentlichen Recht, 1983, S. 128 ff. und 197 ff.; BAUR, a.a.O., S. 145 ff.).
f) Im vorliegenden Fall steht nicht eine Frage der subjektiven Steuerpflicht zur Diskussion. Zu pr�fen war einzig die Privilegierung einer von der Beschwerdegegnerin geplanten Liquidation. �ber diese Frage kann auch im ordentlichen Veranlagungsverfahren befunden werden. Die Steuerpflichtige ist auf dieses zu verweisen, wenn sie sich mit der ablehnenden Auskunft der Steuerverwaltung nicht einverstanden erkl�ren kann oder will. Eine Feststellungsverf�gung h�tte im vorliegenden Fall nicht ergehen d�rfen, nachdem solche bei der direkten Bundessteuer nur restriktiv zul�ssig sind. Die Veranlagungsbeh�rde h�tte sich diesbez�glich mit der gew�hnlichen Auskunft begn�gen m�ssen und nicht einen Feststellungsentscheid abgeben d�rfen. Wurde deshalb zu Unrecht eine Verf�gung erlassen, so ist diese aufzuheben.
86 I 293,
125 I 267 suite... ,
Art. 207 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) suite... ,
Art. 32 Abs. 1 und 3 OG,
Art. 128 Abs. 4 BV,
Art. 1 Abs. 1 und 3 VwVG,
Art. 108 DBG,
Art. 77 BdBSt