Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=23.05.1973&Aktenzeichen=4%20AZR%20349/72
Timestamp: 2020-02-19 20:56:13
Document Index: 13199334

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 3', '§ 3', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 58', '§ 7', '§ 22', '§ 70', '§ 22']

BAG, 23.05.1973 - 4 AZR 349/72 - dejure.org
https://dejure.org/1973,1695
BAG, 23.05.1973 - 4 AZR 349/72 (https://dejure.org/1973,1695)
BAG, Entscheidung vom 23.05.1973 - 4 AZR 349/72 (https://dejure.org/1973,1695)
BAG, Entscheidung vom 23. Mai 1973 - 4 AZR 349/72 (https://dejure.org/1973,1695)
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LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.1972 - 1 Sa 402/71
Im übrigen handelt es sich bei der "besonders verantwortungsvollen Tätigkeit" um einen all gemeinen (sogenannten unbestimmten) Rechtsbegriff, dessen Anwendung durch die Tatsachengerichte von dem Revisionsgericht nur insoweit überprüfbar ist, ob der Rechts begriff verkannt, bei der Subsumtion gegen die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen worden oder die Beurteiliang wegen Außerachtlassung wesentlicher Umstände offensichtlich fehlerhaft ist (vgl. BAG AP Nr. 69 zu §§ 22, 23 BAT sowie BAG 22, 247 /"25oJ = AP Nr. 3o zu §§ 22, 23 BAT im Anschluß an BAG 4, 152 /"155 7 = AP Nr. 18 zu § 3 TOA; BAG 6, 31? Z"39J = AP Nr. 41 zu § 3 TOA).
zu behandeln, wie es Angestellten dieser Vergütungsgruppe zusteht (vgl. Urteile des Senats vom 23. Mai 1973 - 4 AZR 349/72, zuTVeröffentlichung im Nachschlagewerk vorgesehen, 8 .
Kläger, etwa bei den Güteprüfungen, überwiegend erfüllt werden mußten (vgl. BAG AP Nr. 43 zu §§ 22, 23 BAT sowie Urteile des Senats vom 15 November 1972 - 4 AZR. 5o/72 -, demnächst AP Nr. 61 zu §§ 22, 23 BAT und 23. Mai 1973 - 4 AZR 349/72 -, zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk vorgesehen).
BAG, 05.04.1995 - 4 AZR 183/94
Eingruppierung als "Leiter von Kindertagesstätten"
Als Eingruppierungsmerkmal des BAT ist nach der Rechtsprechung des Senats für den Begriff des "Leiters" weiter erforderlich, daß dieser für eine Einrichtung, einen Teil derselben oder einen abgrenzbaren Aufgabenbereich die Verantwortung trägt ( Urteil vom 23. Mai 1973 - 4 AZR 349/72 - AP Nr. 69 zu §§ 22, 23 BAT; Urteil vom 16. April 1975 - 4 AZR 294/74 - AP Nr. 86 zu §§ 22, 23 BAT).
Als Eingruppierungsmerkmal des BAT ist nach der Rechtsprechung des Senats für den Begriff des "Leiters" weiter erforderlich, daß dieser für eine Einrichtung, einen Teil derselben oder einen abgrenzbaren Aufgabenbereich die Verantwortung trägt (Urteil vom 23. Mai 1973 - 4 AZR 349/72 - AP Nr. 69 zu §§ 22, 23 BAT; Urteil vom 16. April 1975 - 4 AZR 294/74 - AP Nr. 86 zu §§ 22, 23 BAT; Urteil vom 5. April 1995 - 4 AZR 183/94 - AP Nr. 197 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urteil vom 13. Dezember 1995 - 4 AZR 738/94 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
BAG, 13.12.1995 - 4 AZR 738/94
Als Eingruppierungsmerkmal des BAT ist nach der Rechtsprechung des Senats für den Begriff des "Leiters" weiter erforderlich, daß dieser für eine Einrichtung, einen Teil derselben oder einen abgrenzbaren Aufgabenbereich die Verantwortung trägt (Urteil vom 23. Mai 1973 - 4 AZR 349/72 - AP Nr. 69 zu §§ 22, 23 BAT; Urteil vom 16. April 1975 - 4 AZR 294/74 - AP Nr. 86 zu §§ 22, 23 BAT; bestätigt durch Senatsurteil vom 5. April 1995 - 4 AZR 183/94 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
(BAG AP Nr. 69 zu §§ 22, 23 BAT) und für den Leiter einer Kasse, der zugleich Leiter der Vollstreckungsstelle ist (BAG AP Nr. 86 zu §§ 22, 23 BAT), entschieden.
durch die Tatsachengerichte revisionsgerichtlicher Überprüfung nur insoweit zugänglich ist, als der Hechtsbegriff verkannt, bei der Subsumtion gegen die Denkgesetze oder gegen allgemeine Erfahrungssätze verstoßen worden oder infolge Außerachtlassung wesentlicher Umstände die Beurteilung offensichtlich fehlerhaft ist (vgl. Urteil des Senats vom 23. Mai 1973 AZR 34-9/72 -, demnächst AP Nr. 69 zu §§ 22, 23 BAT im Anschluß an die ständige Rechtsprechung des Senats).
Die Anwendung der zahlreichen, besonders weit umschriebenen allgemeinen (unbestimmten) Rechtsbegriffe in den den Beispielen jeweils vorangestellten abstrakten Tätigkeitsmerkmalen der Gehaltsgruppen des § 58 TV AL II (z.B. "schwierige, verantwortliche Arbeiten" oder "sehr schwierige and verantwortliche Arbeiten", "Befähigung, unabhängige Entscheidungen zu treffen" oder "weitgehen de eigene Urteilsfähigkeit, Entscheidungsvermögen sowie persönliche Initiative") kann ohnehin vom Revisionsgericht nur dahin überprüft werden, ob der jeweilige Rechts begriff verkannt, bei der Subsumtion gegen die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen worden ist oder die Beurteilung wegen Außerachtlassung wesentlicher Umstände offensichtlich fehlerhaft ist (vgl. Urteile des Senats vom 13. Februar 1974- AZR 192/73 demnächst AP Nr. 4- zu § 7o BAT und 23. Mai 1973 AZR 34-9/72 -, demnächst AP Nr. 69 zu §§ 22, 23 BAT mit weiteren Nachweisen).
BAG, 12.03.1980 - 4 AZR 258/78
Unbe stimmte Rechtsbegriffe können vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob das Tatsachengericht den Rechtsbegriff selbst verkannt oder bei der Subsumtion gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen hat, oder seine Beurteilung wegen Außerachtlassung wesentlicher Umstände offensichtlich fehlerhaft ist (BAG AP Nr. A zu § 70 BAT; BAG AP Nr. 69 zu §§ 22, 23 BAT im Anschluß an die ständige Rechtsprechung des Senats).
LAG Hamm, 26.09.1985 - 4 Sa 755/85
Anspruch auf Urlaubsabgeltung; Leistungen aus einem Praktikantenverhältnis