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Timestamp: 2017-06-28 06:58:14
Document Index: 248673924

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', 'Art. 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 1666', '§\n57', '§ 10', '§ 57', '§ 15', '§ 15', '§ 17', '§ 15', '§ 36', '§ 5', '§ 6', '§ 13', '§\n5', '§ 18', '§ 18']

223-3Gesetz Nr. 826 über die Schulpflicht im Saarland (Schulpflichtgesetz) Vom 11. März 1966 in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August 1996 (Amtsbl. S. 864, ber. 1997 S. 147), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 17. Juni 2015 (Amtsbl. I S. 446).Fundstelle: Amtsblatt 1996, S. 864
Erster TeilGrundsätzliches
(1) Im Saarland besteht allgemeine Schulpflicht für alle
Kinder, Jugendlichen und Heranwachsenden, die im Saarland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt oder ihre Berufsausbildungs- oder Arbeitsstätte haben. Schulpflicht
im Sinne des Satzes 1 besteht auch für ausländische Kinder, Jugendliche
und Heranwachsende, die im Besitz einer Aufenthaltsgestattung oder Duldung sind.
Für ausreisepflichtige ausländische Kinder, Jugendliche und Heranwachsende
besteht die Schulpflicht bis zur Erfüllung ihrer Ausreisepflicht.
(2) Die Schulpflicht ist durch den Besuch einer deutschen
Schule zu erfüllen. Über Ausnahmen entscheidet die Schulaufsichtsbehörde[1]
(3) Völkerrechtliche Abkommen und zwischenstaatliche
Vereinbarungen bleiben unberührt.[1] Vgl. § 57 Abs. 1 SchoG - BS-Nr. 223-2.
Zweiter TeilAllgemeine Vollzeitschulpflicht
(1) Für alle Kinder, die bis zum 30. Juni eines Kalenderjahres
das sechste Lebensjahr vollenden, beginnt die Schulpflicht mit dem Anfang des Schuljahres
in diesem Kalenderjahr. Zur Vorbereitung der Aufnahme in die Schule sind diese Kinder
ab dem 1. Januar des dem Beginn der Schulpflicht vorangehenden Kalenderjahres zur
Feststellung des Gesundheits- und Entwicklungsstandes durch eine Schul- oder Amtsärztin
oder einen Schul- oder Amtsarzt zu untersuchen; insoweit wird das Grundrecht der
körperlichen Unversehrtheit (
Artikel 2 Absatz 2 Satz 1
) eingeschränkt. Soweit erforderlich, werden bei dieser Untersuchung auch
fördernde Maßnahmen empfohlen.
Es obliegt der Schul- oder Amtsärztin oder dem Schul- oder Amtsarzt, im Hinblick
auf Gesundheits- und Entwicklungsbeeinträchtigungen zu entscheiden, ob eine
erneute Untersuchung im ersten Halbjahr des Kalenderjahres, in dem die Schulpflicht
beginnt, erforderlich ist.
Zu den schulärztlichen Untersuchungen kann eine Schulpsychologin oder ein
Schulpsychologe herangezogen werden. Das Ergebnis der schulärztlichen Untersuchungen
ist der Schulleitung mitzuteilen.
Soweit eine entsprechende schriftliche Einwilligung der Erziehungsberechtigten
vorliegt, wird das Ergebnis der schulärztlichen Untersuchungen an die vom Kind
besuchte Kindertageseinrichtung durch die Schul- oder Amtsärztin oder den Schul-
oder Amtsarzt übermittelt.
(2) Kinder, die noch nicht schulpflichtig sind, können
auf Antrag der Erziehungsberechtigten zu Anfang des Schuljahres in die Schule aufgenommen
werden, wenn sie im laufenden oder im folgenden Kalenderjahr das sechste Lebensjahr
vollenden. Die Entscheidung trifft die Schulleiterin oder der Schulleiter auf der
Grundlage einer Untersuchung durch eine Schul- oder Amtsärztin oder einen Schul-
oder Amtsarzt, zu der auch eine Schulpsychologin oder ein Schulpsychologe herangezogen
werden kann, und nach Durchführung eines Beratungsgesprächs mit den Erziehungsberechtigten.
Bei der Untersuchung von Kindern, die erst im folgenden Kalenderjahr das sechste
Lebensjahr vollenden, ist eine Schulpsychologin oder ein Schulpsychologe hinzuzuziehen.
Vorzeitig aufgenommene Kinder werden mit ihrer Aufnahme in die Schule schulpflichtig.
(3) Die bei den Kindertageseinrichtungen vorhandenen personenbezogenen
Daten des Kindes über den Entwicklungsprozess und den Entwicklungsfortschritt
können, wenn und soweit dies zur Erziehung und Förderung des Kindes in
der Schule erforderlich ist, von der Schul- oder Amtsärztin oder dem Schul-
oder Amtsarzt anlässlich der schulärztlichen Untersuchung sowie von der
Schulleitung im Rahmen des Aufnahmeverfahrens herangezogen werden. Eine Heranziehung
dieser Daten bis zum Ende des ersten Schulhalbjahres der Klassenstufe 1 ist zulässig,
wenn sich nach Abschluss des Aufnahmeverfahrens Anhaltspunkte ergeben haben, dass
dies zur Erziehung und Förderung des Kindes in der Schule erforderlich ist.
Die Erziehungsberechtigten werden durch die Schulleitung über die erfolgte Heranziehung
der personenbezogenen Daten ihres Kindes benachrichtigt.
Teilnahme an besonderen Fördermaßnahmen,
(1) Entwicklungsbeeinträchtigte Kinder, die bereits bei
Beginn der Schulpflicht förderungsbedürftig erscheinen, sind verpflichtet,
an besonderen Fördermaßnahmen gemäß § 4a Absatz 7
teilzunehmen. Über Art und Umfang der Fördermaßnahmen entscheidet
die Schulleiterin oder der Schulleiter nach Durchführung eines Beratungsgesprächs
mit den Erziehungsberechtigten nach Maßgabe der schulorganisatorischen und
personellen Gegebenheiten; sie oder er soll sich bei der Entscheidung auf Erkenntnisse
einer Schul- oder Amtsärztin, eines Schul- oder Amtsarztes, einer Schulpsychologin
oder eines Schulpsychologen und gegebenenfalls des zuständigen Förderzentrums
(2) Schulpflichtige Kinder, für die aufgrund einer medizinischen
Indikation durch die Schul- oder Amtsärztin oder den Schul- oder Amtsarzt eine
Einschulung noch nicht angeraten ist, können nach Anhörung der Erziehungsberechtigten
von der Schulleiterin oder von dem Schulleiter für ein Jahr zurückgestellt
(3)) Kinder und Jugendliche, die dem Unterricht auf Grund
mangelnder Deutschkenntnisse nicht ausreichend folgen können, nehmen an den
für sie vorgesehenen Sprachfördermaßnahmen teil. Über die Verpflichtung
zur Teilnahme entscheidet die Schulleiterin oder der Schulleiter nach Durchführung
eines Überprüfungsverfahrens.
(1) Die allgemeine Vollzeitschulpflicht dauert neun Schuljahre.
Sie endet spätestens mit dem erfolgreichen Besuch der Klassenstufe 9.
(2) Für Schülerinnen und Schüler, die einen
Hauptschulabschluss innerhalb von neun Schuljahren an einer Gemeinschaftsschule nicht
erreicht haben, kann die allgemeine Vollzeitschulpflicht auf Antrag der Erziehungsberechtigten
durch die Schulleiterin oder den Schulleiter um ein, in Ausnahmefällen um ein
weiteres Schuljahr verlängert werden. Liegt kein Antrag der Erziehungsberechtigten
vor, so kann die Schulaufsichtsbehörde die Schulzeit auf Antrag des Schulleiters,
zu dem die Erziehungsberechtigten vorher zu hören sind, um ein Jahr verlängern.
(3) Durchläuft eine Schülerin oder ein Schüler
die Schuleingangsphase (
§ 3a Absatz 1 Satz 4
oder § 4a Absatz 2 Satz 1
) in drei Schuljahren (flexible Verweildauer), werden lediglich zwei Schuljahre
auf die Dauer der Schulpflicht angerechnet. Eine Zurückstellung vom Schulbesuch
(§ 3 Absatz 2) wird im
Regelfall auf die Dauer der Schulpflicht nicht angerechnet.[3]
[3]Gem. Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 1831 vom 25. Juni 2014
(Amtsbl. I S. 296) tritt § 4 Abs. 3 am 1. August 2015 in Kraft.
Erfüllung der allgemeinen
Vollzeitschulpflicht, Teilhabe aller Schülerinnen und Schüler am Bildungssystem
(1) Die allgemeine Vollzeitschulpflicht wird für alle
Schülerinnen und Schüler durch den Besuch einer öffentlichen Grundschule
und einer Gemeinschaftsschule erfüllt.
(2) Frühestens nach dem Besuch der Grundschule kann die
allgemeine Vollzeitschulpflicht auch durch den Besuch einer anderen öffentlichen
Schule mit gymnasialem Bildungsgang erfüllt werden.
(3) Schülerinnen und Schüler, bei denen die Voraussetzungen
für eine sonderpädagogische Unterstützung vorliegen, besuchen grundsätzlich
eine Schule der Regelform im Sinne des § 3a
. Sofern keine Unterrichtung an einer Schule der Regelform erfolgt, sind die Schülerinnen
und Schüler entsprechend des Vorliegens der Voraussetzungen für die sonderpädagogische
Unterstützung zum Besuch der für sie geeigneten besonderen Schulen (Förderschulen)
im Sinne des § 4a Absatz 1
oder des für sie geeigneten Sonderunterrichts verpflichtet.
(4) Auf Antrag der Erziehungsberechtigten und nach Anerkennung
des Vorliegens der Voraussetzungen für eine sonderpädagogische Unterstützung
kann die allgemeine Vollzeitschulpflicht auch durch den Besuch einer Förderschule
§ 4a Absatz 1
) erfüllt werden. In Ausnahmefällen ist der Besuch einer Förderschule
auch unabhängig von einem entsprechenden Antrag der Erziehungsberechtigten möglich,
wenn das Kindeswohl, insbesondere der Schutz der Gesundheit einer Schülerin
oder eines Schülers oder der Schutz anderer Schülerinnen und Schüler,
dies dringend erfordert und die Möglichkeiten der Förderung in der Schule
der Regelform und der außerschulischen Beratung ausgeschöpft sind. Die
jeweiligen Entscheidungen trifft die Schulaufsichtsbehörde.
(5) Die allgemeine Vollzeitschulpflicht kann auch durch den
Besuch einer genehmigten Schule in freier Trägerschaft derselben Schulstufe
Förderschulen, Sonderunterricht
(1) Die allgemeine Vollzeitschulpflicht an Förderschulen
1. für Schülerinnen und Schüler, bei denen das
Vorliegen der Voraussetzungen für eine sonderpädagogische Unterstützung
anerkannt wurde, in den Förderschwerpunkten Sehen, Hören oder körperliche
und motorische Entwicklung erfüllen, nach zehn Schuljahren; eine Verkürzung
2. für Schülerinnen und Schüler, bei denen das Vorliegen der
Voraussetzungen für eine sonderpädagogische Unterstützung anerkannt
wurde, im Bereich geistige Entwicklung nach zwölf Schuljahren, spätestens
jedoch mit Ende des Schuljahres, in dem sie das 18. Lebensjahr vollenden.
(2) Die Schulleiterin oder der Schulleiter kann für Schülerinnen
und Schüler, die zum Besuch einer Förderschule oder des für sie geeigneten
Sonderunterrichts verpflichtet sind - ausgenommen die in Absatz 1 Nummer 2 genannten
Schülerinnen und Schüler -, nach Anhörung der Erziehungsberechtigten
die Schulpflicht zweimal für jeweils ein Schuljahr, auf Antrag der Erziehungsberechtigten
um ein weiteres Schuljahr verlängern. Für Schülerinnen und Schüler,
die zum Besuch einer Förderschule geistige Entwicklung verpflichtet sind, kann
die Schulaufsichtsbehörde auf Antrag der Erziehungsberechtigten in begründeten
Ausnahmefällen die Schulpflicht um bis zu zwei Schuljahre verlängern.
(3) Über die Dauer der Vollzeitschulpflicht der in Absatz
1 und 2 genannten Schülerinnen und Schüler, die eine Schule der Regelform
besuchen, entscheidet bei Ablauf der allgemeinen Vollzeitschulpflicht die Schulaufsichtsbehörde
im Einzelfall; Absatz 1 ist zu berücksichtigen; geeignete Formen des verlängerten
Schulbesuchs sind zu entwickeln.
Unterbringung in Anstalts- oder
(1) Kinder, bei denen das Vorliegen der Voraussetzungen für
eine sonderpädagogische Unterstützung anerkannt wurde, können, wenn
es die Durchführung der Schulpflicht erfordert, mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten
in geeigneten Anstalten oder Heimen oder in geeigneter Familienpflege untergebracht
(2) Die Entscheidung trifft die Schulaufsichtsbehörde[1]
im Einvernehmen mit dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe bzw.
im Einvernehmen mit dem Jugendamt.
(3) Verweigern die Erziehungsberechtigten ihre Zustimmung,
so ist eine Entscheidung des Vormundschaftsgerichts nach §§ 1666
, 1666a
(4) Soweit die Kosten der Unterbringung nicht nach dem Zwölften
Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) oder dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII)
übernommen werden, fallen sie dem Kind oder seinen Unterhaltspflichtigen zur
Last.[1] Vgl. §
57 Abs. 1 SchoG - BS-Nr. 223-2.
Dritter TeilBerufsschulpflicht
Mit der Beendigung der allgemeinen Vollzeitschulpflicht beginnt
(1) Die Berufsschulpflicht dauert drei Jahre. Auszubildende
sind unabhängig davon bis zur Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses
berufsschulpflichtig. Bei einem Berufs- oder Tätigkeitswechsel, der zur Begründung
eines Berufsausbildungsverhältnisses führt, lebt für dessen Dauer
die Pflicht zum Besuch der Berufsschule wieder auf; dies gilt nicht für die
Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen Umschulung. Die Schulaufsichtsbehörde
kann früheren Berufsschulbesuch anrechnen.
(2) Die Berufsschulpflicht endet für Jugendliche ohne
Berufsausbildungsverhältnis spätestens mit der Vollendung des 18. Lebensjahres,
sofern sie nicht durch Begründung eines Berufsausbildungsverhältnisses
wieder auflebt. Im Übrigen endet die Berufsschulpflicht spätestens mit
der Vollendung des 21. Lebensjahres.
(3) Liegt ein über das Ende der Berufsschulpflicht hinausgehendes
Berufsausbildungsverhältnis vor oder wird ein solches nach dem Ende der Berufsschulpflicht
begründet, so kann die Berufsschule freiwillig bis zu dessen Beendigung besucht
werden; dies gilt nicht für die Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen
(4) Die Berufsschulpflicht entfällt oder endet vorzeitig
1. mit der Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde, dass
die Ausbildung der oder des Berufsschulpflichtigen den Besuch der Berufsschule entbehrlich
2. mit der Eheschließung, sofern die oder der Berufsschulpflichtige
nicht in einem Berufsausbildungsverhältnis steht.
(5) Für Geistigbehinderte besteht keine Pflicht zum Besuch
und Unterrichtungsumfang
(1) Die Berufsschulpflicht ist zu erfüllen durch den
1. der für den Beschäftigungsort, bei Berufsschulpflichtigen
ohne Berufsausbildungsverhältnis sowie ohne Arbeitsverhältnis der für
den Wohnort zuständigen Berufsschule oder
2. einer Schule oder eines Lehrgangs, die von der Schulaufsichtsbehörde,
gegebenenfalls nach Anhörung des beteiligten Fachministeriums, als Ersatz für
den Berufsschulunterricht anerkannt sind.
zu bestimmen, dass Jugendliche, die eine Schule mit Beendigung der allgemeinen Vollzeitschulpflicht
verlassen, verpflichtet sind, im nachfolgenden Schuljahr unter Berücksichtigung
ihres Bildungsstandes entweder ein Berufsgrundbildungsjahr in schulischer Form oder
eine besondere Einrichtung des Berufsgrundbildungsjahres zu besuchen, sofern sie
zu Beginn des Unterrichts des auf die Schulentlassung folgenden Schuljahres die erfolgte
oder verbindlich zugesagte Begründung eines im gleichen Kalenderjahr beginnenden
Berufsausbildungsverhältnisses oder die anschließende Teilnahme an einer
Fördermaßnahme der Arbeitsverwaltung für Jugendliche, die dem Bildungsgang
der Berufsschule nicht oder nicht genügend zu folgen vermögen, nicht nachweisen.
Diese Verpflichtung kann auch für Jugendliche bestimmt werden, die vor Ablauf
des ersten Schulhalbjahres eines an die Beendigung der allgemeinen Vollzeitschulpflicht
anschließenden Schuljahres ein bestehendes Berufsausbildungsverhältnis
nicht fortsetzen oder eine Vollzeitschule verlassen, ohne zugleich in ein Berufsausbildungsverhältnis
einzutreten oder eine Fördermaßnahme der Arbeitsverwaltung für Jugendliche,
die dem Bildungsgang der Berufsschule nicht oder nicht genügend zu folgen vermögen,
In der Rechtsverordnung kann überdies bestimmt werden, dass die Verpflichtung
zum Besuch eines schulischen Berufsgrundbildungsjahres oder einer besonderen Einrichtung
des Berufsgrundbildungsjahres entfällt, sobald nachweislich ein Berufsausbildungsverhältnis
(3) Ein Praktikanten- oder gleichartiges Verhältnis,
das im Anschluss an die Beendigung der allgemeinen Vollzeitschulpflicht für
eine berufliche Ausbildung bundes- oder landesrechtlich vorgesehen ist, steht einem
Berufsausbildungsverhältnis im Sinne der in Absatz 2 getroffenen Regelungen
(4) In der Grundstufe der Berufsschule wird der Unterricht
1. im Berufsgrundbildungsjahr in schulischer Form als Vollzeitunterricht
2. im Berufsgrundbildungsjahr in kooperativer Form (duales System) als Teilzeitunterricht
mit mindestens 16, höchstens 22 Wochenstunden, im Übrigen
3. in Teilzeitform mit in der Regel bis zu 12 Wochenstunden
In der Fachstufe der Berufsschule beträgt der Unterricht in Teilzeitform
in der Regel bis zu 12 Wochenstunden.
Die Schulaufsichtsbehörde kann anordnen, dass der Berufsschulunterricht statt
in Teilzeitform in der Form des Blockunterrichts (zusammenhängende Teilabschnitte
mit täglichem Unterricht) erteilt wird; hierbei ist regelmäßig ein
Teilzeitunterricht von 12 Wochenstunden zugrunde zu legen.
1. während des Besuchs einer Gemeinschaftsschule, eines
Gymnasiums, einer Fachoberschule, einer Fachhochschule oder einer Hochschule;
2. während des Besuchs einer öffentlichen oder genehmigten privaten
Berufsfachschule, soweit ihr Besuch nicht bereits nach Absatz 1 Nr. 2 als Ersatz
für den Berufsschulunterricht anerkannt ist;
3. während des Dienstes als Soldat bei der Bundeswehr oder eines entsprechenden
Dienstes;
4. während des Bestehens eines Beamtenverhältnisses;
5. während des Dienstes im Rahmen eines Freiwilligen Sozialen Jahres
oder eines entsprechenden Dienstes.
(6) Die Schulaufsichtsbehörde kann gestatten, dass die
Berufsschulpflicht während des Besuchs einer nicht in Absatz 5 Nr. 1 und 2
genannten Unterrichtseinrichtung ruht.
Berufsschulpflichtige, die dem Bildungsgang der Berufsschule
nicht oder nicht genügend zu folgen vermögen, können von der Schulaufsichtsbehörde
vom Besuch der Berufsschule befreit werden, wenn eine Unterrichtung in entsprechenden
Berufsschuleinrichtungen für Behinderte nicht durchführbar ist.
Vierter TeilGemeinsame Bestimmungen
Das Schuljahr beginnt am 1. August und endet am 31. Juli
des folgenden Kalenderjahres. Beginn und Ende des Unterrichts werden von der Schulaufsichtsbehörde
festgesetzt. Sie kann für einzelne Schulformen oder Schultypen die Gliederung
des Schuljahres in Semester (Schulhalbjahre) zulassen.
(1) Für Schülerinnen und Schüler mit einer
Erkrankung, die nicht im Rahmen des Krankenhaus- und Hausunterrichts beschult werden
können, und für Kinder und Jugendliche, bei denen das Vorliegen der Voraussetzungen
für eine sonderpädagogische Unterstützung anerkannt wurde, die weder
in einer Schule der Regelform noch in einer Förderschule dauerhaft beschult
werden können, kann die Schulaufsichtsbehörde[1]
auf Antrag der Erziehungsberechtigten oder auf Antrag der Schule im Benehmen mit
den Erziehungsberechtigten das Ruhen der Schulpflicht anordnen. Die Entscheidung
erfolgt auf der Grundlage der eingeholten Stellungnahmen und ist in der Regel auf
die Dauer eines Schuljahres zu befristen. Die Schulaufsichtsbehörde[1]
kann anordnen, dass die Schulpflicht für die Dauer des Entscheidungsverfahrens
vorläufig ruht, wenn die Gesundheit der Schülerin oder des Schülers
oder anderer Schülerinnen und Schüler dies erfordert. Sie unterrichtet
das Jugendamt und die überörtlichen Träger der Sozialhilfe.
(2) Die Schulaufsichtsbehörde[1]
kann ausnahmsweise Schülerinnen und Schüler für das letzte Schuljahr
der allgemeinen Vollzeitschulpflicht widerruflich beurlauben, wenn ungewöhnlich
schwierige Umstände oder besondere, in der Person der Schülerin oder des
Schülers liegende Verhältnisse es rechtfertigen.
(3) Die Schulaufsichtsbehörde[1]
kann unter den in Absatz 2 genannten Voraussetzungen ausnahmsweise berufsschulpflichtige
Jugendliche, die gemäß § 10 Abs. 2 und 3 zum Besuch eines Berufsgrundbildungsjahres
in schulischer Form oder einer besonderen Einrichtung des Berufsgrundbildungsjahres
verpflichtet sind, auf Antrag bis zum Ablauf des an die Beendigung der allgemeinen
Vollzeitschulpflicht anschließenden Schuljahres widerruflich beurlauben; danach
entfällt die Berufsschulpflicht, sofern nicht ein Berufsausbildungsverhältnis
(4) Die Schulpflicht ruht für eine Schülerin vier
Monate vor und drei Monate nach der Niederkunft; die Berechtigung der Schülerin,
am Unterricht teilzunehmen, wenn keine gesundheitlichen Gründe entgegenstehen,
(5) Für Mütter oder Väter im schulpflichtigen
Alter ruht die Schulpflicht. Die Berechtigung zum Schulbesuch bleibt unberührt.[1] Vgl. § 57 Abs. 1 SchoG - BS-Nr. 223-2.
(1) Die Erziehungsberechtigten haben dafür Vorsorge
zu treffen, dass die oder der Schulpflichtige am Unterricht und an den sonstigen
Veranstaltungen der Schule regelmäßig teilnimmt und sich der Schulordnung
(2) Die Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, die Schulpflichtigen
bei der zuständigen Schule an- und abzumelden, sie für den Schulbesuch
angemessen auszustatten und sie anzuhalten, die für die Schulgesundheitspflege
erlassenen Anordnungen zu befolgen.
(3) Ausbildende, Leiterinnen und Leiter von Betrieben und
deren Bevollmächtigte haben die Schulpflichtigen bei der zuständigen Berufsschule
an- und abzumelden, ihnen die zur Erfüllung der Schulpflicht erforderliche Zeit
zu gewähren und sie zur Erfüllung der Schulpflicht anzuhalten.
(4) Erziehungsberechtigte im Sinne dieses Gesetzes sind die
Eltern oder die Personen, denen an Stelle der Eltern die Erziehung der Schulpflichtigen
ganz oder teilweise obliegt.
Schulzwang, Zwangsmittel
(1) Schulpflichtige, die ihre Schulpflicht nicht erfüllen,
können der Schule zwangsweise zugeführt werden; hierbei kann die Schulleiterin
oder der Schulleiter die Hilfe der Polizei in Anspruch nehmen.
(2) Die zwangsweise Zuführung ist auf die Fälle
zu beschränken, in denen die anderen Mittel der Einwirkung auf die oder den
Schulpflichtigen oder auf die in §
bezeichneten Personen ohne Erfolg geblieben sind.
(3) Bei Verletzung der Schulpflicht können die für
die Überwachung der Schulpflicht nach § 15 Absatz 1 und 2
zuständigen Personen durch Zwangsmittel nach Maßgabe des Saarländischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes
zur Erfüllung ihrer Pflichten gemäß § 15 Absatz 1 und 2
angehalten werden; für volljährige Schulpflichtige gilt diese Regelung
entsprechend. Zuständig ist die Schulaufsichtsbehörde. § 17
den Bestimmungen über die Schulpflicht zuwiderhandelt oder Schulpflichtige oder
die in § 15
bezeichneten Personen durch Missbrauch des Ansehens, durch Überredung oder
durch andere Mittel dazu bestimmt, den Vorschriften über die Schulpflicht entgegen
(3) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36
Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
sind die Landkreise, der Regionalverband Saarbrücken, die Landeshauptstadt
Saarbrücken und die kreisfreien Städte.
(4) Wer sich oder eine andere Person der Schulpflicht dauernd
oder vorsätzlich wiederholt entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs
Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft. Die
Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. Antragsberechtigt ist die Schulleitung.
Fünfter TeilÜbergangs- und Schlussvorschriften
Die Schulaufsichtsbehörde[1]
wird ermächtigt, die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Einzelheiten
über Umfang, Inhalt, Erfüllung und Durchsetzung der Schulpflicht durch
Rechtsverordnung zu regeln, insbesondere im Hinblick auf
1. Beginn, Dauer und Erfüllung der Schulpflicht,
2. Beurlaubung von Schulpflichtigen, Befreiung von der Schulpflicht sowie
Ruhen und vorzeitige Beendigung der Schulpflicht,
3. Schulpflicht in besonderen Fällen, insbesondere im Sinne des § 5 Absatz 3 und 4, § 6
und § 13
4. Überwachung und Durchsetzung der Schulpflicht.
[1] Vgl. §
5 Absatz 3 und 4
findet ab dem Schuljahr 2014/2015 auf die Grundschulen Anwendung.
ist im Bereich der weiterführenden allgemein bildenden Schulen grundsätzlich
erstmals auf die Schuljahrgänge anzuwenden, die sich aufsteigend beginnend ab
dem Schuljahr 2016/2017 in Klassenstufe 5 befinden.
Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme der §§ 18, 19
und 22 am 1. April 1966 in Kraft. Die §§ 18, 19 und 22 treten am Tag nach
der Verkündung in Kraft.[5]
[5] Die Vorschrift betrifft das In-Kraft-Treten des Gesetzes
in der ursprünglichen Fassung vom 11. März 1966 (Amtsbl. S. 205).