Source: https://www.ferner-alsdorf.de/markenrecht__markenrecht-und-domain-anspruch-auf-freigabe-einer-domain-schon-bei-registrierung__rechtsanwalt-alsdorf__10657/
Timestamp: 2019-08-23 19:53:40
Document Index: 340758334

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH']

Markenrecht: Rechtsverletzung mit Domainregistrierung? > Domainrecht, Markenrecht > Anwalt > bundesgerichtshof, erstbegehungsgefahr, kennzeichen, unterlassungsanspruch, verletzung > Von Rechtsanwalt Jens Ferner > Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf & Aachen
Veröffentlicht am 19. Juli 2013 24. August 2018 von Rechtsanwalt Jens Ferner
1 Voraussetzungen im Markenrecht
2 Ausnahme im Markenrecht: Erstbegehungsgefahr
3 Verletzung des Namensrechts alleine durch Registrierung
Voraussetzungen im Markenrecht
Der BGH (I ZR 82/14) führte weiter aus:
Ein markenrechtlicher Löschungsanspruch setzt voraus, dass schon das Halten des Domainnamens für sich gesehen notwendig die Voraussetzungen einer Verletzung der Marke oder des Unternehmenskennzeichens erfüllt (BGH, GRUR 2008, 912 Rn. 37 – Metrosex; GRUR 2009, 685 Rn. 36 – ahd.de; BGH, Urteil vom 29. Juli 2009 – I ZR 102/07, GRUR 2010, 235 Rn. 24 = WRP 2010, 381 – AIDA/AIDU). Hierfür ist Voraussetzung, dass jedwede Belegung der unter dem Domainnamen betriebenen Webseite eine Verletzungshandlung darstellt, also auch eine Verwendung außerhalb der Branchennähe des Unternehmenskennzeichens der Klägerin oder des Dienstleistungs- ähnlichkeitsbereichs ihrer Marke (vgl. BGH, GRUR 2009, 685 Rn. 36 – ahd.de; GRUR 2010, 235 Rn. 24 – AIDA/AIDU; GRUR 2012, 304 Rn. 26 – Basler Haar- Kosmetik).
Ausnahme im Markenrecht: Erstbegehungsgefahr
Es gibt allerdings eine gewichtige Ausnahme, die später auch der Bundesgerichtshof (I ZR 151/05) betonte: Es kann sich aus der konkreten Form und den Umständen der Registrierung eine “Erstbegehungsgefahr” ergeben, also die konkrete Gefahr dass zwar noch keine Rechtsverletzung eingetreten ist, gleichwohl aber konkret zu befürchten ist dass sie noch eintreten werde. Der BGH hat allerdings klar gestellt, dass an diese Erstbegehungsgefahr hohe Anforderungen zu stellen sind und sie nicht vorschnell angenommen werden darf. Dass etwa alleine ein Unternehmer eine Domain registriert begründet noch keine Erstbegehungsgefahr.
Verletzung des Namensrechts alleine durch Registrierung
Es kann aber eine Verletzung des Namensrechts vorliegen, wie der BGH (I ZR 82/14) in einer zusammenfassenden Gesamtschau seiner früheren Rechtsprechung klargestellt hat:
Eine (…) unberechtigte Namensanmaßung im Sinne des § 12 Satz 1 Fall 2 BGB setzt voraus, dass ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden (…) Diese Voraussetzungen können auch durch eine bloße Registrierung des Domainnamens erfüllt werden. Das kommt in Betracht, wenn mit der Registrierung eine erhebliche Beeinträchtigung der namensrechtlichen Befugnisse verbunden ist (…)
Hierfür kann im Einzelfall durchaus eine Vermutung bei deutschen Domains sprechen:
Wird der eigene Name durch einen Nichtberechtigten als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top- Level-Domain “.de” registriert, wird dadurch über die Zuordnungsverwirrung hinaus ein besonders schutzwürdiges Interesse des Namensträgers beeinträchtigt, da die mit dieser Bezeichnung gebildete Internet-Adresse nur einmal vergeben werden kann (…) Der berechtigte Namensinhaber wird so von der eigenen Nutzung des Namens als Domainname unter dieser Top-Level-Domain ausgeschlossen (…)
Das bedeutet: Vorsicht ist durchaus angesagt bei der (blinden) Registrierung von Domain-Namen, auch wenn letztlich das Risiko markenrechtlich überschaubar ist, denn es verbleiben Probleme im namensrechtlichen Bereich. Zumal sich scheinbar in der Praxis durchgesetzt hat – vielleicht auch wegen der durchaus zu sehenden Unsicherheit für Abmahner – dass erst bei konkreter Rechtsverletzung gegen die Domain(registrierung) vorgegangen wird.
Dazu bei uns: Übersicht der BGH-Rechtsprechung im Domainrecht zur Verletzung von Namensrechten oder Kennzeichen
KategorienDomainrecht, Markenrecht Schlagwörterbundesgerichtshof, erstbegehungsgefahr, kennzeichen, unterlassungsanspruch, verletzung
Vorheriger BeitragZurück Unangenehme Post im Urlaub: Mahnbescheid, Vollsteckungsbescheid, Kündigung oder Abmahnung im Urlaub erhalten?
Nächster BeitragWeiter Unterlassungserklärung: Wie kann man einen Unterlassungsvertrag kündigen?