Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c2086059.html
Timestamp: 2020-02-22 10:01:37
Document Index: 177263953

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 60', 'Art. 47', 'Art. 60', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 60', 'Art. 47', 'BGE']

DFR - BGE 86 II 59
BGE 86 II 59
vom 9. Januar 1960
i.S. Kägi gegen Minatti und Gobbo.
Art. 47 Abs. 1 OG, Berechnung des Streitwertes. Getrennt eingeklagte Ansprüche sind selbst nach der "Vereinigung" der Prozesse jedenfalls dann nicht zusammenzurechnen, wenn diese die mehreren Kläger oder Beklagten nicht zu Streitgenossen macht.
Isidoro Minatti, Pino de Andreis, Giovanni Gobbo und Diomira Minatti hatten im Hause der Anna Kägi je ein Einzelzimmer gemietet. Am 7. Mai 1958 klagten Isidoro Minatti und Pino de Andreis beim Bezirksgericht Zürich getrennt auf Rückerstattung zuviel bezahlter Mietzinse; Minatti verlangte Zahlung von Fr. 2330.--, de Andreis Zahlung von Fr. 1989.--. Am 20. Mai 1958 verlangte Giovanni Gobbo mit einer gleichartigen Klage beim Bezirksgericht Zürich von Frau Kägi Rückerstattung von Fr. 2090.--. Diomira Minatti klagte am 23. Mai 1958 beim gleichen Gericht gegen die gleiche Beklagte auf Rückzahlung von Fr. 1617.--.
Die Beklagte hat gegen dieses Urteil die Berufung erklärt. Sie beantragt dem Bundesgericht, die Klagen des Isidoro Minatti und des Giovanni Gobbo abzuweisen.
In Zivilstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche, soweit sie nicht in Art. 45 OG aufgezählt sind, ist die Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert nach Massgabe der Rechtsbegehren, wie sie vor der letzten kantonalen Instanz noch streitig waren, wenigstens Fr. 4000.-- beträgt (Art. 46 OG). Ob dieser Streitwert erreicht ist, hängt im vorliegenden Falle davon ab, ob die Ansprüche des Isidoro Minatti und des Giovanni Gobbo zusammenzurechnen sind.
Der Ton liegt auf dem dritten Wort dieser Bestimmung. Sie hat den Sinn, dass nur Ansprüche zusammengerechnet werden dürfen, die in ein und derselben Klage geltend gemacht wurden, nicht auch Ansprüche aus verschiedenen Klagen. Die Bestimmung so zu lesen, gebietet Art. 60 Abs. 1 aoG, der mit den Worten begann: "Mehrere in einer Klage. .." und im übrigen gleich lautete wie Art. 47 Abs. 1 OG. Bei dieser alten Fassung konnte nur das Wort "einer" betont werden, weil die Klage nicht als vermögensrechtlich bezeichnet wurde. Auch das Wort "Streitgenossen" zeigt, dass Ansprüche nicht zusammenzurechnen sind, wenn sie Gegenstand einer Mehrheit von Klagen bilden. In diesem Sinne wurden die Art. 60 Abs. 1 aoG und 47 Abs. 1 OG schon bisher ausgelegt (BGE 40 II 75 f., 78 II 182 f.).
Die Frage, ob die nachträgliche Vereinigung getrennt eingeleiteter Verfahren zur Zusammenrechnung der mehreren Ansprüche führen müsse, kann jedoch offen bleiben. Denn jedenfalls könnte eine Vereinigung in Fällen, in denen mehrere Kläger oder mehrere Beklagte vorhanden sind, diese Wirkung nur haben, wenn sie zu einer aktiven oder passiven Streitgenossenschaft führen würde. Das ergibt sich daraus, dass Art. 47 Abs. 1 OG - wie schon Art. 60 Abs. 1 aoG - die mehreren Kläger als Streitgenossen (consorts, liteconsorti) bezeichnet. Erschöpft sich die Vereinigung in einer gleichzeitigen Behandlung mehrerer getrennt angebrachter Klagen, ohne dass die mehreren Kläger oder die mehreren Beklagten dadurch nach kantonalem Prozessrecht die Rechte und Pflichten von Streitgenossen erlangen würden, so ist sie unter dem Gesichtspunkt des Art. 47 Abs. 1 OG nicht zu beachten. Das ist selbst dann nicht anders, wenn sie dazu führte, dass der kantonale Richter seine Entscheide über die mehreren Klagen in einem einzigen mündlichen oder schriftlich ausgefertigten Urteil zusammenfasste (BGE 62 II 166 f.).