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Timestamp: 2018-11-17 18:03:27
Document Index: 26121106

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Allgemeine Lehren. Kredit und Kreditsicherung, gesetzliche Typen und Kautelarjurisprudenz - PDF
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1 Einführung Allgemeine Lehren. Kredit und Kreditsicherung, gesetzliche Typen und Kautelarjurisprudenz I. Kreditsicherung und Misstrauen Nach alter Banker-Weisheit ist der sicherste Kredit derjenige, für den man keine Sicherheit braucht. Wer Kredit gibt und dafür Sicherheit verlangt, lässt es nicht bei dem Vertrauen bewenden, das im Begriff des Kredits liegt, sondern zieht in seine Überlegungen die Möglichkeit ein, der Kreditnehmer werde den Kredit nicht begleichen. Nur für diesen Fall will er auf die Sicherheit zurückgreifen. Hat der Kreditgeber aber keinerlei Zweifel, dass sich der Kreditnehmer vertragstreu verhalten wird, braucht er keine Sicherheit. Das Verlangen nach Kreditsicherheit ist also Ausdruck von Misstrauen, nämlich Misstrauen in die Solvenz des Kreditnehmers, die Sorge vor dessen wirtschaftlicher Krise. Was bleibt, ist die Hoffnung, dass die Krise nicht eintritt und im Nachhinein festgestellt werden kann, dass es keiner Kreditsicherheit bedurft hatte und ihre Bestellung gegenstandslos wird. Die angenehmste Kreditsicherheit ist diejenige, auf die man nicht zurückzugreifen braucht. Die Bestellung der Kreditsicherheit ist demnach ein Hilfsgeschäft, ein Sekundärgeschäft, das ein Hauptgeschäft, die Kreditgewährung, voraussetzt, und das gleichsam im Hintergrund ruht, solange der Kredit vereinbarungsgemäß abgewickelt wird und erst dann hervortritt, wenn dies nicht mehr der Fall ist. Dann tritt die Abwicklung der Kreditsicherheit an die Stelle der Abwicklung des Kredits. Kreditsicherung bedeutet Bestärkung des Kredits. Eine Person oder ein Gegenstand tritt hinzu, um, lediglich im Falle der Insolvenz oder auch der Zahlungsunwilligkeit, einzuspringen. Wenn Kreditsicherung trotzdem so große wirtschaftliche Bedeutung hat, so aus dem Grunde, dass die Sorge vor der Krise des Kreditnehmers nicht nur allgegenwärtig ist, sondern dass die Sorge oft auch Wirklichkeit wird. Und weil Krise oft Insolvenz bedeutet, misst sich der Wert einer Kreditsicherheit an ihrer Bewährung dort. 1 II. Standort im Zivilrecht Kreditsicherheiten sind demgemäß rechtliche Institutionen, die das Ziel haben, die Erfüllung einer Forderung zu gewährleisten. Die Sicherung liegt darin, dass der Gläubiger auf die Sicherheit zurückgreifen kann, wenn der Schuldner seiner Verpflichtung zuwider nicht leistet, so dass der Rückgriff auf die Sicherheit an die Stelle der Leistung des Schuldners tritt und auf diese Weise doch noch zur Befriedigung des Gläubigers führt. Mit welchen rechtlichen Konstruktionen die Befriedigung des Gläubigers herbeigeführt wird, 2 1
2 Kredit und Kreditsicherung, gesetzliche Typen und Kautelarjurisprudenz richtet sich nach der Art der Kreditsicherheit; die Konstruktionen sind ganz unterschiedlich. 3 Das Gesetz d.h. vor allem: das BGB regelt nur Teile des Kreditsicherungsrechts. Es finden sich ins Einzelne gehende Regelungen über die Belastung von Grundstücken mit Grundpfandrechten (Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, 1113 bis 1203), von beweglichen Sachen mit Faustpfandrechten ( 1204 bis 1258) und von Rechten mit Pfandrechten ( 1273 bis 1296). Bereits ihr Standort im Sachenrecht verrät, dass es um Verfügungsgeschäfte geht, während die Gesetzesverfasser keine Notwendigkeit sahen, auch die obligatorische Grundlage dafür, die causa, das Verpflichtungsgeschäft, in Normen zu fassen. Das Gesetz kennt darüberhinaus auch gesetzliche Pfandrechte, die ihren Schwerpunkt im Handelsrecht haben ( 397, 441, 464, 475g, 674, 755 HGB oder auch 89, 97, 103 BinnenschiffahrtsG, 8, 25 bis 75 SchiffsrechteG, 4, 57 LuftrechteG), aber durchaus auch im BGB vorkommen ( 562, 583, 592, 647, 704). Die Einstandspflicht eines für den Schuldner haftenden Dritten als schuldrechtliche Personalsicherheit erfasst die Bürgschaft in 765 bis 778 BGB. Andere Arten der Garantiehaftung zu kodifizieren, sahen die Gesetzesverfasser wiederum keinen Anlass. Hinzu kommt die rudimentäre Regelung des Eigentumsvorbehalts in 449 BGB. 4 Neben diesen gesetzlichen Kreditsicherungstypen entwickelten sich in der Rechtspraxis andere Arten, die aus allgemeinen Rechtsinstituten zusammenkonstruiert sind wie Sicherungsübereignung und Sicherungsabtretung (Sicherungstreuhand, vgl. 216 Abs. 2 Satz 1 BGB), die 929 ff., 398 BGB instrumentalisieren oder etwa wie die Forderungsgarantie. 5 Man sieht daraus, dass das Recht der Kreditsicherheiten zahlreiche Rechtsbereiche des Privatrechts berührt und eine typische Querschnittsmaterie ist. Aber natürlich gibt es gemeinsame Prinzipien, die alle Kreditsicherheiten verbindet, und die es, gleichsam als Allgemeinen Teil des Kreditsicherungsrechts, herauszuarbeiten gilt, während man die einzelnen Kreditsicherungsarten als Besonderen Teil ansehen mag, in dem es wiederum allgemeine Grundsätze gibt, etwa zur Sicherungstreuhand (Hadding, in: Festschr. Frotz, Wien 1994, S. 459). 6 Eine Zukunftsaufgabe ist die Rechtsharmonisierung im europäischen Binnenmarkt oder doch die gegenseitige Anerkennung durch die Mitgliedstaaten der EU (Pajunk, Die Bedeutung und Reichweite der Kapitalverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit des EGV, 1999, S. 165 ff.). 2 III. Kreditarten: Darlehen und Vorleistung 1. Geldkredit, Waren- und Dienstleistungskredit 7 Bei dem Wort Kredit mag man zuerst an den Geldkredit denken, das zurückzuzahlende Darlehen gem. 488 BGB. Kredit ist aber auch die vertragliche Vorleistung, also die von einem Vertragsteil erbrachte Leistung, deren Gegenleistung durch den anderen Teil noch aussteht. Der Rechtsanwalt, der seinen Mandanten berät und ihm danach die Rechnung schickt, hat die Beratung vorgeleistet und Dienstleistungskredit gewährt. Die Autowerkstatt, die ein Auto repariert und danach die Rechnung stellt, hat ihre Arbeit vorgeleistet
3 Arten der Kreditsicherheiten und das darin liegende Werk als Kredit gewährt. Der Verkäufer einer Sache, der liefert und den Kaufpreis stundet, hat die Sache vorgeleistet und Warenkredit gewährt. Das Misstrauen des Vorleistenden liegt in der Sorge, der andere Vertragsteil werde die Gegenleistung nicht erbringen, und er überlegt sich, wie er in diesem Fall auf eine Kreditsicherheit zurückgreifen kann. Der Vorleistungskredit bedarf der Sicherheit für die Gegenleistung, der Geldkredit der Sicherheit für den Rückzahlungsanspruch und darüber hinaus ebenfalls für die Gegenleistung, nämlich den Anspruch auf die Zinsen und andere Kapitalnutzungsentgelte. Die Art des Kredits beeinflusst die Art der Kreditsicherheit. Der vorleistende Rechtsanwalt hat kaum praktikable Möglichkeiten, seinen Dienstleistungskredit zu sichern; sein Misstrauen beseitigt er am besten, indem er die Gegenleistung, sein Honorar, verlangt, bevor er tätig wird, also die Vorleistung unterlässt. Wer ein Auto repariert, hat für sein vorgeleistetes Werk einen Vermögenswert des Bestellers in der Hand, der die Werklohnforderung zu befriedigen geeignet ist ( 647 BGB). Der Verkäufer gibt zwar den Besitz an der Ware auf, braucht sich aber nicht aller rechtlichen Beziehungen zu ihr zu entkleiden, nämlich nicht des Eigentums an der Ware. Der Geldkreditgeber dagegen gibt eigenes Vermögen her und muss sich andere Vermögenswerte hereinnehmen. Immer geht es darum, dass dem Kreditgeber Vermögenswerte zur Verfügung stehen, auf die er anstelle der vom Kreditnehmer zu erbringenden Leistung zurückgreifen kann. Das Maß der Kreditsicherung ist der Kredit; der Kreditgeber soll, wenn er sich an die Kreditsicherheit hält, nicht mehr bekommen, als die vom Kreditnehmer zu erbringende Leistung ausmacht (nachf. Rn. 26) Strukturen der gesicherten Forderung Aus dem Kredit erwächst die Forderung, die gesichert werden soll. Die Sicherheit kann schon bestellt werden, auch wenn die Forderung noch nicht fällig, also betagt ist oder unter Bedingungen steht, die noch nicht eingetreten sind. Die Forderung braucht es aber überhaupt noch nicht zu geben, sondern sie kann erst in der Zukunft entstehen; so ist Voraussetzung für den Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens gem. 488 BGB, dass der Darlehensnehmer das Geld empfangen hatte, aber eine Hypothek pflegt schon vor der Auszahlung, der Valutierung, bestellt zu werden (vgl Abs. 1 Satz 1 BGB, unten Rn. 350). Die Sicherheit braucht außerdem nicht nur für eine einzige, sondern kann auch für eine Vielzahl von Forderungen bestellt werden, z.b. für alle gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen Kreditgläubiger und Schuldner (nachf. Rn. 17). 9 IV. Arten der Kreditsicherheiten Kreditsicherung heißt also, dem Kreditgeber Vermögenswerte zur Verfügung zu stellen, also denen er sich für die ausbleibende Leistung auf seine Forderung befriedigen kann. In Frage kommen Vermögenswerte aller Art; entsprechend mannigfach sind auch die rechtlichen Konstruktionen, durch die Vermögen zur Verfügung gestellt werden kann. Man mag daran denken, den Kreditgeber zum Inhaber oder Eigentümer des Vermögensgegen- 10 3
4 Kredit und Kreditsicherung, gesetzliche Typen und Kautelarjurisprudenz standes zu machen. Man kann ihm auch lediglich das Recht einräumen, den Vermögensgegenstand zu verwerten. Oder man gibt ihm einen Anspruch gegen eine andere Person, die ihrerseits Vermögensträger ist, so dass der Kreditgeber erst bei der Verwirklichung dieses Anspruchs auf Vermögensgegenstände des Vermögensträgers zugreifen kann, nämlich durch Zwangsvollstreckung. Die Kreditsicherheiten lassen sich demgemäß einteilen nach der Art der Berechtigung des Kreditgläubigers Anspruch gegen einen Vermögensträger oder Recht an einem Vermögensgegenstand, nach der Art der Berechtigung an einem Vermögensgegenstand Rechtsinhaberschaft oder Verwertungsrecht und nach der Art des Vermögensgegenstandes Rechte oder Sachen. 1. Personal- und Realsicherheiten 11 Soll die Kreditsicherung darin liegen, dass der Kreditgeber einen Anspruch erhält, den er bei Krise des Kreditnehmers für den Rückzahlungsanspruch bzw. den Anspruch auf die Vorleistung geltend machen kann, so nutzt es dem Kreditgeber nichts, wenn der neue Anspruch gegenüber dem Kreditnehmer besteht: Ihm gegenüber hat er ja schon den primären Anspruch aus dem Kredit. Deshalb springt eine andere Person, ein Vermögensträger, ein. Gegen ihn hat der Kreditgeber den neuen, sekundären Anspruch, der neben den primären Anspruch aus dem Kredit tritt. Das gesamte Vermögen der anderen Person ist Haftungsmasse für den Kredit. Stellt sich eine Person zur Kreditsicherung zur Verfügung, so spricht man von Personalsicherheit (Interzession). Weil der Schuldner gegenüber dem Gläubiger eine Verbindlichkeit hat (Valutaverhältnis), erklärt sich der Dritte, der Vermögensträger als Interzessionar, dem Schuldner gegenüber bereit, für die Verbindlichkeit einzustehen (Deckungsverhältnis), indem er sich gegenüber dem Gläubiger eben dazu verpflichtet (Außenverhältnis). 12 Personalsicherheiten sind die Bürgschaft, die Forderungsgarantie, der Schuldbeitritt und Modifizierungen davon, auch Formen der wertpapierrechtlichen Haftung (unten Rn. 1070, 1631). 13 Soll die Kreditsicherung darin liegen, dass dem Kreditgeber ein Recht an einem Vermögensgegenstand eingeräumt wird, so kann der Kreditgeber diesen Vermögensgegenstand bei Krise des Kreditnehmers nehmen und sich daran schadlos halten. Er braucht also nicht erst einen Anspruch gegen einen Dritten durchzusetzen. Der Vermögensgegenstand, auf den der Gläubiger zugreifen kann, wird zur Realsicherheit. Die Realsicherheiten können nach der Art des zur Verfügung gestellten Gegenstands sein Sachsicherheiten (der Begriff wird gelegentlich synonym mit Realsicherheiten gebraucht), nämlich unbewegliche und bewegliche Sachen, oder Rechtssicherheiten, soll heißen Rechte aller Art, z.b. Forderungen, dingliche und andere absolute Rechte. Realsicherheiten sind das Pfandrecht an Sachen und Rechten, der Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Sicherungsabtretung. Unter ihnen sind Sachsicherheiten die Grundpfandrechte und das Pfandrecht an beweglichen Sachen, die Sicherungsübereignung, der Eigentumsvorbehalt. Rechtssicherheiten sind die Pfandrechte an Rechten und die Sicherungsabtretung. 4
5 Vervielfältigungslagen 2. Vervielfältigungslagen a) Drittsicherung (Interzession) Der Vermögensgegenstand, der dem Kreditgeber als Realsicherheit zur Verfügung gestellt wird, kann dem Kreditnehmer gehören, aber das braucht nicht so zu sein. Wie sich ein Dritter für die Schuld des Kreditnehmers verbürgt, so kann auch ein Dritter einen ihm gehörenden Gegenstand zur Verfügung stellen, damit die Kreditschuld gesichert werde, und stellt sich helfend zwischen Gläubiger und Schuldner. Sicherungsgeber (nachf. Rn. 44) ist also nicht der Kreditnehmer, sondern der Dritte. Auch dieser Dritte ist wie ein Bürge Interzessionar (vorst. Rn. 11). Aber nicht nur ein einziger Dritter kann die Schuld bestärken, sondern auch vielleicht neben dem Kreditschuldner selbst mehrere Dritte. Sie können unterschiedliche Sicherheiten stellen: Der Kreditschuldner selbst bestellt eine Grundschuld, ein anderer verbürgt sich, der letzte tritt eine Forderung an den Gläubiger zur Sicherung derselben Schuld ab, oder an mehreren Grundstücken wird eine Gesamthypothek bestellt ( 1132). Daran können sich vier Problemkreise knüpfen, nämlich ob der Dritte das Recht hat, den Kredit des Schuldners, um der Verwertung seines zur Verfügung gestellten Gegenstandes zuvorzukommen, ablösen zu dürfen (unten Rn. 213 ff., 328), ob sich der Dritte gegen seine Inanspruchnahme mit zwar bestehenden, aber vom Hauptschuldner nicht ausgeübten Gestaltungsrechten verteidigen kann (so für die Bürgschaft 768, 770, unten Rn. 980 ff. sowie 987a, 1383c), wie er seine Sicherheit nach Erledigung des Sicherungszwecks zurückbekommt (nachf. Rn. 53 ff.) und wie sich mehrere Dritte, die interzediert haben, untereinander ausgleichen (Sicherungsgeberausgleich, unten Rn. 252, 1044). 14 b) Mehrfachsicherungen (Globalsicherheiten) aa) Gläubiger und Sicherungsgeber können vereinbaren, dass nicht nur ein einziger Gegenstand (Singularsicherheit), sondern mehrere, sogar eine Vielzahl von Gegenständen zur Sicherung des Kredits bestellt werden sollen (Globalsicherheit). Die Mehrfachsicherung, sei es durch den Kreditnehmer selbst oder durch Dritte, kann notwendig sein, damit die einzelnen Sicherungsgegenstände in ihrer Gesamtheit den Wert des Kredits decken. Aber die Kumulation von Sicherheiten kann auch dazu führen, dass der Gläubiger mehr Sicherheiten erhält als er braucht, also die gesicherte Forderung hinter dem Wert der Sicherheiten zurück bleibt, so dass sich das Problem der Übersicherung (nachf. Rn. 30 und unten Rn. 1106) stellt. Es kann vor allem bei abstrakten Sicherheiten auftreten (nachf. Rn.27f.). bb) Auch in anderer Hinsicht bedarf die Bestellung mehrerer Sicherheiten der Konfliktlösung, nämlich dann, wenn nicht für ein und dieselbe Forderung mehrere Sicherheiten bestellt werden, sondern an ein und demselben Gegenstand für die Forderungen mehrerer Gläubiger mehrere Sicherheiten, z.b. mehrere Hypotheken an einem einzigen Grundstück. Es gilt der Grundsatz der Priorität, indem diejenige Hypothek den Vorrang hat, die zuerst (und damit an erster Stelle) im Grundbuch eingetragen wurde. Dieser Grundsatz gilt für Personalsicherheiten nicht: Schließt ein und derselbe Bürge mit mehreren Gläubigern Bürgschaftsverträge ab, hat der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses für den Vorrang
6 Kredit und Kreditsicherung, gesetzliche Typen und Kautelarjurisprudenz keine Bedeutung. Die Priorität ist allenfalls eine vollstreckungsrechtliche Frage, indem das Pfändungspfandrecht desjenigen Gläubigers Vorrang hat, der es als erster begründete ( 804 ZPO). c) Mehrheit gesicherter Forderungen; gegenwärtige und zukünftige 17 Der Kredit, die gesicherte Forderung, kann ein einzelner sein, z.b. ein Darlehensrückzahlungsanspruch nach 488 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die geschäftlichen Verhältnisse zwischen Gläubiger und Schuldner können aber auch eine Mehrzahl von Forderungen hervorbringen, die allesamt der Sicherung bedürfen. Es kann sich beispielsweise um sämtliche Forderungen handeln, die durch eine dauernde Geschäftsverbindung zwischen Gläubiger und Schuldner entstehen, z.b. im Verhältnis von Bank und Kunde. Gegenstand der Sicherung sind in diesem Fall nicht nur gegenwärtige, sondern auch erst in der Zukunft entstehende Forderungen ( 765 Abs. 2, 1113 Abs. 2, 1204 Abs. 2 BGB, nachf. Rn. 28). Die Parteien müssen nur klarstellen, welche Forderung in den Bestand der gesicherten Forderungen aufgenommen sein sollen, damit bestimmt werden kann, wofür die Sicherheit bestellt wurde und im gegebenen Falle (unten Rn. 61) ihre Verwertung betrieben werden kann. 18 Die Globalisierung auf der Seite der zu sichernden Forderungen kann Probleme aufwerfen, wenn das Sicherungsverhältnis durch Allgemeine Geschäftsbedingungen begründet wird. Ist Anlass der Kreditsicherung eine einzige Forderung, z.b. der Rückzahlungsanspruch aus einem Darlehensvertrag, werden aber durch die AGB auch andere Forderungen zum Gegenstand der Sicherung gemacht, kann deren Einbeziehung an 305c oder 307 BGB scheitern (unten Rn. 158, 913, 1045, 1593). 3. Dingliches Verwertungsrecht und Vollrechtsübertragung 19 Die Realsicherheiten lassen sich weiter unterteilen nach der Art der Berechtigung, die der Kreditgeber an dem Vermögensgegenstand hat. Wird ihm das Eigentum an einer Sache übertragen oder die Inhaberschaft an einem Recht, so wird er Vollrechtsinhaber, ist dem früheren Rechtsinhaber gegenüber aber verpflichtet, mit dem Gegenstand nicht wie ein Vollrechtsinhaber zu verfahren (z.b. 903), sondern Rücksicht zu üben nach Maßgabe des Sicherungszwecks (nachf. Rn. 61). Man spricht von Sicherungstreuhand, die Sicherungsübereignung oder Sicherungsabtretung sein kann. Beim Eigentumsvorbehalt wird auf den Kreditgeber nichts übertragen, sondern er behält, was er schon hat, und der Kreditnehmer bekommt solange kein Eigentum, wie er den Kredit noch schuldet. Auch der Eigentümer der Vorbehaltsware darf mit ihr nicht nach Belieben verfahren, sondern nur im Rahmen des Sicherungszwecks. 20 Der Kreditnehmer (oder ein Dritter, der für ihn einspringt) braucht sich des Eigentums oder der Rechtsinhaberschaft aber nicht zu begeben und kann trotzdem den Sicherungszweck erfüllen. Das Gesetz hält nämlich beschränkte dingliche Rechte bereit, deren Inhalt das Recht zur Verwertung des sichernden Vermögensgegenstands durch den Gläubiger ist. Die Beschränktheit des dinglichen Verwertungsrechts bedeutet, dass alle anderen Rechte wie das Nutzungsrecht und das Veräußerungsrecht beim Kreditnehmer bleiben (bzw. dem Dritten, der Eigentümer oder Rechtsinhaber ist). Kreditsicherheiten in der Form beschränkter dinglicher Rechte, die den sichernden Vermögensgegenstand als Verwertungsrecht belas- 6
7 Gesetzliche Typen und kautelarische Ausprägungen ten, sind die Pfandrechte: die Grundpfandrechte an unbeweglichen Sachen (Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld) und die Pfandrechte an beweglichen Sachen und Rechten. 4. Gesetzliche Typen und kautelarische Ausprägungen Das Gesetz stellt einige der skizzierten Sicherheiten als Typen zur Verfügung und formt sie aus. Andere dagegen sind Rechtsinstitute, die nicht als Kreditsicherheiten konzipiert sind, die aber, soweit Privatautonomie reicht, von der Kreditsicherungspraxis für Kreditsicherungszwecke nutzbar gemacht worden sind. Man hat sich also vertragliche Gestaltungen ausgedacht, mit denen etwa die Übereignung von Sachen gem. 930, 929 oder die Abtretung von Forderungen gem. 398 so ausgestaltet werden, dass sie dem Zweck, Forderungen zu sichern, dienen können. Es wurden mithin neben den gesetzlichen Kreditsicherungstypen solche durch vertragliche Kautelen geschaffen, die demgemäß kautelarische Kreditsicherheiten sind ( gekorene Sicherheiten, Rehbein, in: Festschr. Heinsius 1991, S. 659; Langenfeld, in: Festschr. Rheinisches Notariat 1998, S. 3). Die gesetzlichen Kreditsicherungstypen sind die Bürgschaft, auch die Kreditsicherung durch bestimmte Wertpapiere, sowie die Pfandrechte: Grundpfandrechte, Pfandrechte an beweglichen Sachen und an Rechten, außerdem der einfache Eigentumsvorbehalt. Kautelarische Kreditsicherheiten sind Sicherungsübereignung und Sicherungsabtretung, Erweiterungs- und Verlängerungsformen des Eigentumsvorbehalts als Sachsicherheiten; Forderungsgarantie, Schuldbeitritt und Modifikationen als Personalsicherheiten. Warum kam es zur Ausformung kautelarischer Kreditsicherheiten? Einige gesetzliche Kreditsicherungstypen werden den Bedürfnissen der Wirtschaftspraxis nicht oder nicht hinreichend gerecht und erweisen sich als wenig tauglich. Dies gilt für die Mobiliarpfandrechte; lästig an ihnen ist das Erfordernis der Offenlegung, der Kundbarmachung der Tatsache, dass eine Kreditsicherheit bestellt worden ist (Publizität), sei es durch das Erfordernis der Übertragung des unmittelbaren Besitzes auf den Kreditgläubiger beim Sachpfand ( 1205 Abs. 1 Satz 1), sei es durch die Anzeige an den Schuldner beim Forderungspfand ( 1280). Freilich hat der Gesetzgeber die Last der Offenkundigkeit, der Publizität, den Beteiligten des Kreditsicherungsverhältnisses mit Bedacht auferlegt, und die kautelarischen Kreditsicherheiten stehen damit vor der Frage, ob sie, da sie gerade vom Gesetzestypus abweichen, überhaupt zulässig sind. Das ist die Frage nach der Reichweite der Privatautonomie, die nicht nur durch Gesetzes- oder Sittenverstoß markiert ist, sondern auch durch institutionelle Schranken, also durch begrenzte Verwendungsmöglichkeiten für ein Rechtsinstitut, wenn und soweit die Schranken ihm innewohnen. So mag man sich fragen, ob das Rechtsinstitut der Übereignung durch Einigung und Vereinbarung eines Besitzkonstituts gem. 930, 929 für alle Zwecke, eben auch für Kreditsicherungszwecke, verwendet werden darf oder ob es vielleicht gerade die Last der Offenkundigkeit ist, die seine Verwendung für Kreditsicherungszwecke verbietet. Bei der Suche nach der Antwort leistet die Feststellung, dass ein Kreditsicherungstypus nicht im Gesetz erwähnt ist, nicht mehr als einen vorläufigen Anhaltspunkt; das Gesetz erfasst ja durchaus nicht jeden Vertragstyp, vielmehr erscheinen Regelungen oft entbehrlich, ohne dass Zweifel an ihrer Zulässigkeit bestehen. So ist in den Gesetzesmaterialien der Garantievertrag als allgemeiner Fall der Bürgschaft erwähnt, doch darüber spezielle Normen aufzustellen, ist kein Be
8 Kredit und Kreditsicherung, gesetzliche Typen und Kautelarjurisprudenz dürfnis (Mot. II 657/658, bei Mugdan S. 367). Die Sicherungsabtretung ist in 216 Abs. 2 Satz 1 genannt und ihre Zulässigkeit damit vorausgesetzt. Ein Institutionsmissbrauch ist als Folge dessen nicht ersichtlich (näher unten Rn. 1100). Keine Freiheit besteht freilich für die Schaffung neuer, durch das Gesetz nicht vorgesehener dinglicher Rechte: Ihre abschließende Regelung ist dem Gesetz vorbehalten (numerus clausus der Sachenrechte). 24 Die gesetzlichen Regelungen über Kreditsicherheiten geben für die meisten Fallgestaltungen eine Antwort, das System ist weitgehend geschlossen, Konflikte sind bedacht und eine Lösung vorgeschrieben worden. Kautelarische Kreditsicherheiten haben notwendigerweise keine besondere, auf die Kreditsicherung zugeschnittene gesetzliche Konfliktlösung, sie richtet sich vielmehr nach allgemeinen Grundsätzen des Privatrechts. Die Anwendung allgemeiner Grundsätze zur Lösung des besonderen Konflikts von Kreditsicherheiten lässt freilich viele Zweifel offen und eindeutige Antworten oftmals ausbleiben. Als Folge dessen ist die Konfliktlösung für kautelarische Kreditsicherheiten zu einem Schwerpunkt des Kreditsicherungsrechts geworden (unten Rn. 1130, 1527 ff.). 25 Eine andere Frage ist, wie eine im Gesetz ausgeformte Kreditsicherheit entsteht. Sie kann durch Rechtsgeschäft, nämlich durch Willenserklärungen der Beteiligten, die auf seine Entstehung gerichtet sind, entstehen oder kraft Gesetzes, wenn dessen Voraussetzungen erfüllt sind (rechtsgeschäftliche und gesetzliche Kreditsicherheiten, nachf. Rn. 48). 5. Abhängigkeit der Sicherheit vom Kredit 26 Wenn der Kreditgläubiger den Sicherungsgeber bzw. den von diesem zur Verwertung gestellten Gegenstand in Anspruch nimmt, so soll er wegen seines Kredits befriedigt werden, nicht aber einen höheren Betrag erhalten. Die Bestärkung der Schuld soll nicht zu einem zusätzlichen Gewinn für den Kreditgläubiger führen. Der rechtstechnische Weg, die Abhängigkeit der Sicherheit vom Kredit herzustellen, kann verschieden ausgestaltet sein: a) Akzessorietät 27 Für den Umfang der Kreditsicherheit kann der jeweilige Bestand des Kredits Maß geben, eine Änderung des Kredits also unmittelbar, ipso iure ohne irgendeine zusätzliche Rechtshandlung auch eine gleiche Änderung der Sicherheit bewirken. Auf diese Weise wird der Kreditgeber aus der Sicherheit immer nur wegen des noch offenen Kredits befriedigt. Insbesondere die Erfüllung der gesicherten Forderung wirkt sich ohne weiteres auf die Sicherheit aus, die im Maß der Tilgung erlischt (aber wohl nicht bei Novation der gesicherten Forderung, Wacke, DNotZ 2000, 615; Gröschler, NJW 2000, 247). Beispielsweise steht dem Hypothekar der Erlös aus der Versteigerung des Grundstücks nur in der Höhe zu, wie die gesicherte Forderung noch bestand; der Anspruch des Gläubigers gegen den Bürgen ist nur insoweit begründet, wie die Hauptverbindlichkeit noch offen ist. Kredit und Kreditsicherheit sind akzessorisch miteinander verbunden. 28 Wird eine akzessorische Sicherheit für eine künftige, also erst später entstehende Forderung bestellt (vorst. Rn. 17), kann die Sicherheit gegenwärtig noch nicht bestehen. Vielmehr ist der Bestand der Sicherheit aufschiebend bedingt durch die Entstehung der Forde- 8
9 Abhängigkeit der Sicherheit vom Kredit rung. Entsprechendes gilt, wenn die gesicherte Forderung ihrerseits unter aufschiebender Bedingung steht (vgl. 765 Abs. 2 BGB). Natürlich kann auch die Bestellung der Sicherheit selbst unter Bedingungen gestellt, beispielsweise von einer Gesellschafterstellung oder dem Bestand einer Ehe abhängig gemacht werden (vgl. unten Rn. 954, 957). Akzessorisch sind die meisten gesetzlichen Kreditsicherungstypen ausgestaltet: Die Bürgschaft ( 767 Abs. 1 Satz 1), das Faust- und Rechtspfandrecht ( 1210, 1273), die Hypothek teilweise (insofern, als ihr Erwerb ohne Forderung möglich ist, unten Rn. 299, und als das Erlöschen der Schuld nicht den Untergang des Grundpfandrechts, sondern die Verwandlung in eine Eigentümergrundschuld bewirkt, unten Rn. 327), nicht jedoch die Grundschuld, die abstrakt ist. Mit der Akzessorietät einher geht typischerweise das Recht desjenigen Sicherungsgebers, der den Kredit eines Dritten bestärkt (der also als Interzessionar nicht selbst Kreditschuldner ist), den Kredit abzulösen ( 1142, 1192, 1223, vorst. Rn. 14), wodurch die gesicherte Forderung nicht erlischt, sondern auf den Sicherungsgeber übergeht ( 1143, 1225). b) Abstraktheit, Kausalität und Kausalabhängigkeit aa) Für den Umfang der Kreditsicherheit kann der jeweilige Bestand des Kredits auch nur mittelbar Maß geben in der Weise, dass eine Änderung des Kredits die Sicherheit zunächst unberührt lässt, die Verwertungsbefugnis des Kreditgläubigers trotz Verminderung der gesicherten Forderung also aufrechterhalten bleibt; Sicherheit und gesicherte Forderungen können sich losgelöst von einander und selbständig entwickeln, die Sicherheit ist abstrakt vom Kredit und steht zu diesen in nur mittelbarer, nicht akzessorischer Abhängigkeit. Aber der Sicherungsgeber hat gegen den Kreditgläubiger Anspruch auf Freigabe der Sicherheit, den er dem Verwertungsanspruch zurückbehaltend ( 273 BGB) entgegensetzen kann. Freigabe heißt, dass der Kreditgläubiger als Sicherungsnehmer dem Sicherungsgeber gegenüber verpflichtet ist, die Grundschuld oder die zur Sicherheit übereignete Sache oder die abgetretene Forderung zurückzugewähren, wie der Bestand des Kredits, also der gesicherten Forderung, Maß gibt; die abstrakte Garantie kann den Gläubiger, an den der Garant geleistet hatte, zur Rückzahlung verpflichten (unten Rn. 1567). Im Gegensatz zur akzessorischen Sicherheit tritt die richtige Zuordnung bei der abstrakten Sicherheit mithin erst durch ein darauf gerichtetes Rechtsgeschäft die Rückübertragung des Sicherungsgegenstandes, die Erhebung von Einwänden ein und nicht ipso iure, anders gewendet: nur mittelbar und nicht unmittelbar (A. Michel, Überschießende Rechtsmacht als Problem abstrakter und nicht-akzessorischer Konstruktionen, 2000, S. 56; Habersack, AcP , 152, 153. Letztendlich bekommt der Kreditgläubiger mit seiner abstrakten Sicherheit also nicht mehr als bei akzessorischer Abhängigkeit. Für den Kreditgläubiger hat die Abstraktheit den Vorteil, dass er die Sicherheit länger in der Hand behält, bis das Rechtsgeschäft vorgenommen wird; er kann dem Sicherungsgeber im gegebenen Falle z.b. Zurückbehaltungsrechte gegen den Rückgewährsanspruch entgegensetzen. Die Abstraktion kann allerdings bewirken, dass der Kreditgläubiger Sicherheiten behält, die den Wert des Kredits in einem Maß überschreiten, das mit den guten Sitten ( 138 Abs. 1 BGB) unvereinbar ist (unten Rn ff.): Es entsteht das Problem der Übersicherung. bb) Indem das Rechtsverhältnis, aus dem die gesicherte Forderung entspringt (Kredit-, Kausal- oder Grundverhältnis), Grundlage für die Ansprüche des Sicherungsgebers gegen den Kreditgeber auf Vornahme von Rechtsgeschäften in Bezug auf die abstrakte Sicher
10 Kredit und Kreditsicherung, gesetzliche Typen und Kautelarjurisprudenz heit ist, besteht zwischen beiden Kausalität. Das Kreditverhältnis als Kausalverhältnis bildet aber nicht die causa der Sicherheitenbestellung. Deren Rechtsgrund ist vielmehr bei den Realsicherheiten (vorst. Rn. 13) ein eigenständiger obligatorischer Vertrag, nämlich der Sicherungsvertrag (nachf. Rn. 49), der von der dinglichen Bestellung getrennt und seinerseits abstrakt, also kausalunabhängig ist (Jauernig, JuS 1994, 721), während die Personalsicherheiten die causa in sich selbst oder in einem Sicherungsversprechen (nachf. Rn. 57) tragen. Es sind zu unterscheiden das Kausalverhältnis (z.b. der Darlehensvertrag), von dem die Sicherheit abstrakt besteht, sie aber kausal beeinflusst, von der causa, nämlich dem Sicherungsvertrag und der dinglichen, kausalunabhängigen Sicherheitenbestellung ( 873, 929 BGB, Röver, Vergleichende Prinzipien dinglicher Sicherheiten, 1999, S. 136; Eisenhardt, in: Festschrift Kroeschell 1997, S. 215; Schindler, ebda., S. 1033). Der Sicherungsvertrag begründet Verpflichtungen in Bezug auf den Sicherungsgegenstand, die sich nach dem Kausalverhältnis, nämlich nach dem Zustand und dem Bestand der zu sichernden Forderung, richten. Er ist gleichsam die rechtliche Brücke zwischen Kausalverhältnis und Sicherungsgegenstand. 32 Abstrakt zur gesicherten Forderung sind die kautelarischen Sicherheiten, weil der in der Akzessorietät liegende Automatismus nur durch Gesetz angeordnet werden kann (siehe freilich unten Rn. 1154), im Allgemeinen aber der Grundsatz von Trennung und Abstraktion zwischen Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft gilt. Mit der Grundschuld erfasst aber auch das Gesetz eine abstrakte, nicht-akzessorische Sicherheit. 33 Die Forderungsgarantie als abstrakte Personalsicherheit kennzeichnet sich dadurch, dass die Einstandspflicht gerade auch dann besteht, wenn die gesicherte Forderung mit Einwendungen behaftet ist. Nur die Erfüllung wirkt für den Garanten (den Sicherungsgeber), im Übrigen endet der Anspruch des Kreditgläubigers aus der Garantie trotz Einwendungen gegen die Forderung erst an der Grenze zum Rechtsmissbrauch (unten Rn. 1562). c) Gesamtschuld 34 Durch den Schuldbeitritt (kumulative Schuldübernahme) bestärkt der Beitretende die Verbindlichkeit des Schuldners, indem er mit diesem ein Gesamtschuldverhältnis gem. 421 ff. BGB bildet. Unmittelbare Wirkung für den Beitretenden haben gem. 422 bis 424 nur Erfüllung, Erlass und Gläubigerverzug, während gem. 425 andere Tatsachen nur für oder gegen denjenigen Gesamtschuldner wirken, in dessen Person sie eintreten. Die gesamtschuldnerische Bindung ist also nur teilweise akzessorisch, freilich unter dem Vorbehalt, dass sich aus dem Schuldverhältnis nicht ein anderes ergibt ( 425 Abs. 1 BGB, unten Rn. 1580). Eine andere Frage ist, ob einerseits mehrere Sicherungsgeber (vorst. Rn. 14) oder andererseits Hauptschuldner und Dritter, z.b. der Bürge, Gesamtschuldner sind (unten Rn. 1005) und in welchem Verhältnis Gesamtschuldner als solche zu den Kreditsicherheiten stehen (nachf. Rn. 35 ff.). 10 V. Kreditsicherung und Gesamtschuld 35 Das Verhältnis von Kreditsicherungsrecht und dem Recht der Gesamtschuld nach 421 ff. BGB wirft neben dem Problem der Abhängigkeit der Sicherheit vom Kredit (vorst. Rn. 34) Fragen ganz unterschiedlicher Richtung auf. Zunächst gilt es zu klären,
11 Gesamtschuldverhältnis zwischen Hauptschuldner und Sicherungsgeber wann ein Gesamtschuldverhältnis zugleich eine Personalsicherheit (vorst. Rn. 11) darstellt. Eine weitere Frage ist, ob der Sicherungsgeber (z.b. der Bürge) und der Schuldner der gesicherten Forderung (Hauptschuldner) Gesamtschuldner sind. Diese Frage stellt sich nur, wenn Kreditschuldner und Sicherungsgeber verschiedene Personen sind (Kreditsicherung für eine Drittschuld), stets bei den Personalsicherheiten, im besonderen Fall bei den Realsicherheiten. Schließlich ist fraglich, ob mehrere Sicherungsgeber untereinander Gesamtschuldner sind. 1. Gesamtschuld als Personalsicherheit Ein Gesamtschuldverhältnis kann dadurch begründet werden, dass auf der einen Vertragsseite mehrere Personen stehen: Zwei Gewerbetreibende kaufen zusammen einen Bürocomputer, Eheleute kaufen gemeinsam ein Auto, mehrere Kaufleute nehmen zusammen einen Kredit auf. In diesen Fällen kann der Gläubiger im Allgemeinen die Leistung gem. 421 Satz 1 BGB nach seinem Belieben von jedem Schuldner ganz oder teilweise fordern. Insofern ist seine Aussicht auf Befriedigung bestärkt wie bei einer Personalsicherheit. Aber während sich die Personalsicherheit dadurch kennzeichnet, dass sie eine einseitige Pflicht des Interzessionars begründet und der Gläubiger allenfalls Nebenpflichten hat, steht der Gläubiger im typischen Fall des Vertragsschlusses mit mehreren Personen auf der Gegenseite zugleich in der Schuld dieser Personen, hat also z.b. gegenüber allen die Vertragspflicht eines Verkäufers oder Darlehensgebers; diese können Gesamtgläubiger gem. 428 BGB sein oder Leistung an alle gem. 432 Abs. 1 Satz 1 BGB fordern können. Der Gläubiger auf der einen und die Mehrheit der Vertragspartner auf der anderen Seite stehen im Gegenseitigkeitsverhältnis, im Synallagma. Soweit die Mehrheit der Vertragspartner in ihrer Eigenschaft als Gesamtschuldner betrachtet werden, hat sich ihre Verbindlichkeit gegenüber dem Gläubiger aus gleichem, primärem Schuldgrund ergeben, nicht aber hat der eine die Schuld des anderen bestärkt, ist nicht der eine hinzugetreten, um für den anderen einzuspringen (unten Rn. 1589). Deshalb sind solche paritätischen oder gleichgründigen Gesamtschulden (Ehmann, Die Gesamtschuld, 1972, S. 359) nicht Personalsicherheiten (Interzessionen). Das schließt nicht aus, dass der eine mit einem anderen, sei es von Anfang an oder nachträglich, das Gesamtschuldverhältnis nur aus der Absicht begründen will, dem Gläubiger einen weiteren Schuldner zu bieten, ohne selbst auch Gläubiger der Leistungspflicht des Kredit gebenden Gläubigers zu werden. In diesem Fall begründet das Gesamtschuldverhältnis eine einseitige Verpflichtung des Gesamtschuldners und dient mithin der Bestärkung der Hauptschuld. Die Gesamtschuld ist als Sicherungsgesamtschuld Personalsicherheit, so der Typus des Schuldbeitritts (unten Rn ff.), und unterliegt im Gegensatz zur Ausgangslage der Gesamtschuld dem Grundsatz der Subsidiarität, der die Anwendung von 421 Satz 1 BGB ausschließt (nachf. Rn. 72) Gesamtschuldverhältnis zwischen Hauptschuldner und Sicherungsgeber Bei der Interzession kann der Gläubiger, der Kreditgeber, sowohl den Hauptschuldner wie den Sicherungsgeber oder doch dessen Gegenstand (das Grundstück, das Sicherungsgut) in Anspruch nehmen. Der Umstand allein, dass ein Gläubiger mehrere Schuldner wegen 38 11
12 Kredit und Kreditsicherung, gesetzliche Typen und Kautelarjurisprudenz desselben Zugriffsgegenstandes in Anspruch nehmen kann, begründet jedoch noch kein Gesamtschuldverhältnis. Für die einzelnen Kreditsicherungsarten ergibt sich vielmehr: 39 Der Gläubiger kann den Bürgen nach der wenn auch dispositiven Regelung von 771 (unten Rn. 999 ff.), den Sicherungstreugeber aufgrund des Sicherungsvertrags (nachf. Rn. 49 ff.) nicht wie gem. 421 BGB nach Belieben in Anspruch nehmen, sondern muss sich zunächst an den Hauptschuldner halten (Subsidiarität, näher nachf. Rn. 72). Bei den akzessorischen Kreditsicherheiten bewirkt die Erfüllung der gesicherten Forderung durch den Hauptschuldner oder der Erlass das Ende der Kreditsicherung ( 767, 1163, 1210). Die Leistung des Sicherungsgebers führt zum Übergang der gesicherten Forderung auf ihn ( 774, 1143, 1225), der anders als im Fall von 426 Abs. 2 Satz 1 ein vollständiger ist. Bei den nichtakzessorischen Sicherheiten (Grundschuld, Sicherungstreuhand) hängt das Schicksal der gesicherten Forderung von rechtsgeschäftlichen Erklärungen der Beteiligten ab (unten Rn. 244, 1199). 40 Was das Innenverhältnis von Sicherungsgeber und Kreditschuldner angeht, so ist ein gesamtschuldnerischer Ausgleich nach 426 BGB durch den gesetzlichen Forderungsübergang ausgeschlossen. Allerdings kann der Sicherungsgeber aus dem Innenverhältnis Einwände geltend machen ( 774 Abs. 1 Satz 3 BGB, unten Rn. 1015). Bei den nichtakzessorischen Kreditsicherheiten entsteht bei Leistung des Sicherungsgebers, sofern die Kreditforderung nicht gem. 267 BGB erlischt, ein obligatorischer Anspruch auf Abtretung gegen den Gläubiger (unten Rn. 1199). Das Reglement über den Gesamtschuldnerausgleich ist also nicht anwendbar, wenngleich der sicherungsrechtliche Ausgleich wesensähnlich ist. Das Problem endet in der Definition: Erkennt man ein Gesamtschuldverhältnis nur dann an, wenn die gesetzlichen Vorschriften über die Gesamtschuld anwendbar sind, besteht es zwischen Hauptschuldner und Interzessionar nicht; begreift man die Gesamtschuld aus dem Wesen des Ausgleichsverhältnisses, ohne dass es auf die Anwendbarkeit von 426 ankäme, mag man die Gesamtschuld bejahen. 3. Gesamtschuldverhältnis unter mehreren Sicherungsgebern 41 Der Hauptschuldner kann den Kredit durch mehrere Sicherheiten bestärken: Er kann z.b. mehrere Mitbürgen stellen oder mehrere Dritte veranlassen, dass jeder von ihnen eine bewegliche Sache oder ein Grundstück verpfändet oder jene zur Sicherheit übereignet oder dass an zwei Grundstücken eine Hypothek und eine Grundschuld bestellt wird etc. (Mehrfachsicherung, vorst. Rn. 16). Sind die Sicherungsgeber untereinander Gesamtschuldner, gleichen sie sich also gem. 426 BGB aus? 42 Mehrere Bürgen (Mitbürgen) sind gem. 769 kraft gesetzlicher Anordnung Gesamtschuldner. Dies ist eine gesetzliche Vermutung, die widerlegbar ist. Es muss also auch nicht-gesamtschuldnerische Mitbürgschaften geben: Das richtet sich nach dem Einzelfall. Für die Mitverpfändung verweist 1225 Satz 2 BGB zwar auf die Bürgenvorschrift des 774, der in Abs. 2 wiederum auf 426 verweist. Das bedeutet aber lediglich, dass gesamtschuldnerischer Ausgleich nur dann stattfindet, falls Gesamtschuld unter den Mitverpfändern vereinbart oder sonst begründet wurde. In anderen Fällen sind die Mitverpfänder, davon geht das Gesetz aus, also nicht Gesamtschuldner. Die Eigentümer mehrerer Grundstücke, die Hypotheken bestellt haben (Gesamtgrundpfandrecht, unten Rn. 391), sind nur 12
13 Die Beteiligten der Kreditsicherheit kraft besonderer Begründung im Einzelfall Gesamtschuldner, wie aus 1173 Abs. 2 folgt (unten Rn. 385); Gleiches gilt für Gesamtgrundschulden. Für die Sicherungstreuhand sowie für das Zusammentreffen nicht gleichartiger Sicherheiten kommt es ebenfalls auf die vertraglichen (oder auch deliktischen, 840 BGB) Umstände des Einzelfalls an, ob die Sicherungsgeber Gesamtschuldner sind (unten Rn. 517, 1021). Als Folge dessen ist zweifelhaft, ob mehrere Sicherungsgeber untereinander im Allgemeinen Gesamtschuldner sind. Allerdings sind sie stets durch den Sicherungszweck miteinander verbunden, und der Gläubiger soll die Leistung nur einmal erhalten (Erman/Ehmann, 421 BGB Rn. 46). VI. Die Beteiligten der Kreditsicherheit An der Begründung der Kreditsicherheit sind der Kreditgeber und Kreditnehmer beteiligt und, wenn ein Dritter die Sicherheit stellt, dieser als Interzessionar. Sie treten im Kreditsicherungsverhältnis in verschiedenen Funktionen auf, und danach werden sie bezeichnet: Wer den Kredit gibt, ist Gläubiger dessen, der den Kredit nimmt. Der Kreditgeber ist also Kreditgläubiger, der Kreditnehmer ist Kreditschuldner. Betrachtet man die Beteiligten bei der Hingabe der Kreditsicherheit, ist es der Kreditgläubiger, der sie nimmt und der Kreditschuldner, der sie gibt: Der Kreditgläubiger ist Sicherungsnehmer, der Kreditschuldner ist Sicherungsgeber. Stellt nicht der Kreditschuldner selbst, sondern ein Dritter die Sicherheit, so ist er der Sicherungsgeber (s. auch nachf. Rn. 53) und Interzessionar (vorst. Rn. 14; man mag ihn als denjenigen, der einspringt, auch als Interzedenten bezeichnen). Eine andere Frage ist, ob der Kreditschuldner oder der Dritte zugleich Partei des obligatorischen Sicherungsvertrags (nachf. Rn. 49, 54) ist. Wenn es der Kreditschuldner ist, bleibt der Dritte zwar Sicherungsgeber, ist dem Gläubiger aber nicht obligatorisch verbunden. Bei den Personalsicherheiten hat der Gläubiger zwei Schuldner, nämlich den Interzessionar und den Kreditnehmer, den man als Hauptschuldner bezeichnet. Bei der Bestellung eines Pfandrechts wird der Kreditgläubiger zum Pfandgläubiger und Pfandnehmer, der Kreditschuldner wird Pfandschuldner und Verpfänder. Verpfänder kann auch der vom Kreditschuldner verschiedene Eigentümer der Sache oder Inhaber des Rechts als Interzessionar sein. Bei der Sicherungsübereignung wird der Kreditgläubiger Sicherungseigentümer des Sicherungsguts, er ist Treuhänder des Kreditnehmers, dieser ist Treugeber. Ist die Kreditsicherheit eine Forderung, tritt eine weitere Person hinzu, nämlich diejenige, gegenüber der die Forderung besteht: Das ist der Forderungsschuldner. Der Kreditschuldner ist Gläubiger des Forderungsschuldners und Sicherungsgeber des Kreditgläubigers, oder ein Dritter, der eine Forderung als Sicherheit stellt, ist Gläubiger des Forderungsschuldners. Wird eine Forderung im Wege der Sicherungsabtretung auf den Kreditgläubiger übertragen, ist der Kreditgläubiger als Sicherungsnehmer zugleich Sicherungszessionar und der Kreditschuldner als Sicherungsgeber (oder der Dritte) Sicherungszedent. Es gibt also zwei Schuldner und zwei Forderungen: Die Kreditforderung und die Forderung, die die Kreditsicherheit darstellt. Man bezeichnet sie als gesicherte Forderung und Sicherungsforderung. Ist eine Sache die Kreditsicherheit, so heißt sie Sicherungsgut, gegebenenfalls Pfandsache oder verpfändete Sache (während eine gepfändete Sache diejenige ist, die der Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung durch Pfändung in Beschlag nimmt, 808 ZPO)
14 Kredit und Kreditsicherung, gesetzliche Typen und Kautelarjurisprudenz 46 Beim Vorbehaltskauf ist Sicherungsgut die unter Eigentumsvorbehalt verkaufte Sache, die Vorbehaltsware; Kreditgläubiger ist derjenige, der die Vorbehaltsware liefert, also der Vorbehaltsverkäufer (Lieferant), und Kreditschuldner ist derjenige, dem die Vorbehaltsware vorgeleistet wurde und der die Gegenleistung, den Kaufpreis, schuldet, also der Vorbehaltskäufer. 47 Die Personalsicherheiten kennzeichnen sich dadurch aus, dass ein Dritter (Interzessionar, vorst. Rn. 11, 14, 44) da sein muss, gegen den der Kreditgläubiger einen obligatorischen Anspruch erhält. Der Kreditgläubiger wird auch Gläubiger des Dritten, dieser wird Schuldner des Kreditgläubigers. Der Bürge ist (sekundärer) Schuldner des Kreditgläubigers, der Kreditschuldner als primärer Schuldner heißt Hauptschuldner (vorst. Rn. 44). VII. Rechtsgeschäfte im Umfeld einer Kreditsicherheit 1. Kreditgeschäft und Sicherungsgeschäft 48 Kreditsicherheiten haben ihren Ursprung in einem Rechtsgeschäft, nämlich in dem Vertrag, der dem Kredit zugrunde liegt: Darlehen, Kaufvertrag, Werkvertrag. Das gilt auch für gesetzliche Kreditsicherheiten (vorst. Rn. 25); so setzt das gesetzliche Unternehmerpfandrecht aus 647 einen wirksamen Werkvertrag voraus, das Pfandrecht des Kommissionärs aus 397 HGB einen wirksamen Kommissionsvertrag etc. Während jedoch gesetzliches Pfandrecht heißt, dass ein beschränktes dingliches Recht am Vertragsgegenstand entsteht (vorst. Rn. 20), ohne dass der Vertragswille der Parteien auf diese Rechtsfolge gerichtet sein müsste, kennzeichnen sich die rechtsgeschäftlichen Kreditsicherheiten gerade dadurch, dass ihre Entstehung und die Verpflichtung dazu vom erklärten Willen der Parteien abhängt. 2. Der Sicherungsvertrag: Begriff und Wesen a) Verfügung und causa 49 aa) Die Bestellung eines Pfandrechts, die Übertragung einer Sache oder eines Rechts zur Sicherheit ist eine Rechtsänderung, also eine Verfügung über den Gegenstand, der zur Realsicherheit wird (vorst. Rn. 13). Die Rechtsänderung tritt im Allgemeinen ein ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund, die causa dafür; Verpflichtung und Verfügung sind voneinander getrennte und in ihrem unmittelbaren Bestand unabhängige Geschäfte (Trennungs- und Abstraktionsprinzip, vgl. vorst. Rn. 31). Die causa liegt in einem obligatorischen Geschäft, durch das sich derjenige, der den Kredit haben will, verpflichtet, die Verfügung über den Sicherungsgegenstand herbeizuführen. Dieses Verpflichtungsgeschäft liegt nicht im zugrundeliegenden Geschäft: Darlehensgewährung, Kauf, Bestellung eines Werks begründen die Pflicht zur Kapitalüberlassung, Übereignung, Herstellung, aber nicht zur Sicherheitenbestellung. Neben das zu sichernde Grundgeschäft tritt ein weiteres Geschäft, dessen Inhalt eben die Pflicht zur Sicherheitenbestellung ist. Die Willensübereinstimmung der Parteien zur Begründung dieser Pflicht ist ebenfalls ein Vertrag, der eigenständig neben denjenigen Vertrag tritt, der das Kreditgeschäft ist. Dieser, die Pflicht zur Sicherheitenbestellung begründende Vertrag, ist im Allgemeinen der Sicherungsver- 14
15 Der Sicherungsvertrag: Begriff und Wesen trag (Sicherungsabrede, zum Begriff Sicherungszweckerklärung als Teil des Sicherungsvertrags nachf. Rn. 64; denkbar ist auch eine Schenkung, ein Auftrag). Er ist causa der dinglichen Verträge aus 873 i.v.m bzw oder 1199, 1205, 1293, 398, 929 BGB, die man als Sicherstellungsvertrag bezeichnen mag (BGH NJW 98, 2097 zu II. 1.), wenngleich dadurch die Abstraktheit des dinglichen Geschäfts vom obligatorischen Geschäft eher vernebelt wird. Erweist sich der Sicherungsvertrag als fehlerhaft, bleibt das Bestellungsgeschäft wirksam, ist aber Gegenstand der Kondiktion. Ist der Sicherungsvertrag ein Formularvertrag, unterliegt er der Kontrolle durch die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen nach 305 ff. BGB (unten Rn. 158 ff., 1122 ff.). bb) Die Parteien schließen den Sicherungsvertrag ab zu dem Zweck, das zwischen ihnen bestehende Grundverhältnis, namentlich die Darlehens- oder sonstige Kreditgewährung, zu sichern. Das Grundgeschäft ist folglich ursächlich für den Abschluss des Sicherungsvertrags. Das Darlehen wird meist nur gegen Sicherheit zur Verfügung gestellt. Aber es ist gerade nicht causa der Sicherheitenbestellung (vorst. Rn. 31), sondern allein der Sicherungsvertrag. Infolgedessen kann die Wirksamkeitskontrolle gem. 138, 307 BGB auf das Sicherungsgeschäft bezogen werden, so dass der sitten- oder treuwidrig handelnde Sicherungsnehmer riskiert, das Darlehen ohne Sicherheit gewährt zu haben. Würde man den Darlehensvertrag als zusätzliche causa ansehen, also eine Doppelcausa durch Darlehensvertrag und Sicherungsvertrag annehmen, die bei nichtigem Sicherungsvertrag noch zum Rechtsgrund bei wirksamem Darlehensvertrag führt, bliebe der Sitten- oder Treueverstoß für den Bestand der Sicherheit ohne Folgen. Er ist aber grundlegender Wertungsparameter der Privatrechtsordnung. Die Lehre von der Doppelcausa (so Richrath, Die Übersicherungsproblematik bei nichtakzessorischen Kreditsicherheiten, 1995, S. 39 ff.) ist unhaltbar (Bülow, NJW 97, 641). cc) Die Gesetzesverfasser sahen keine Notwendigkeit, den Sicherungsvertrag über die allgemeine Bestimmung von 311 Abs. 1 BGB hinaus zu regeln; er ist im Allgemeinen (s. aber unten Rn. 173, 1151) formlos wirksam und kann stillschweigend und zusammen mit dem Kreditvertrag abgeschlossen werden. Kreditvertrag und Sicherungsvertrag sind zwar von einander getrennt, aber abstrakt nur nach Maßgabe von 139 BGB: Ist der Kreditvertrag nichtig, wird im Allgemeinen anzunehmen sein, dass auch der Sicherungsvertrag nichtig ist (mit der Folge, dass die gleichwohl bestellte Sicherheit kondizierbar ist, unten Rn. 1146); ist dagegen der Sicherungsvertrag nichtig, dürfte der gem. 139 zu ermittelnde hypothetische Parteiwille meist dahin gehen, dass der Kreditvertrag wirksam bleiben soll. dd) Personalsicherheiten sind obligatorische Geschäfte: Bürge oder Garant verpflichten sich, in der Krise des Hauptschuldners mit ihrem Vermögen einzustehen. Diese Geschäfte tragen den Rechtsgrund in sich selbst, so dass es im Außenverhältnis zwischen Interzessionar und Gläubiger der Rechtsfigur eines gesonderten Sicherungsvertrags nicht bedarf (unten Rn. 852, es kann aber einen Sicherungsvertrag im Valutaverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner geben mit dem Inhalt, einen Interzessionar beizuschaffen, nachf. Rn. 56, und einen Sicherungsauftrag zwischen Interzessionar und Hauptschuldner im Deckungsverhältnis, nachf. Rn. 55)
16 Kredit und Kreditsicherung, gesetzliche Typen und Kautelarjurisprudenz b) Beteiligung Dritter 53 Besonderer Betrachtung bedarf der Sicherungsvertrag für den häufig auftretenden Fall, dass am Sicherungsverhältnis nicht nur die Parteien des Kreditvertrages beteiligt sind, sondern auch Dritte. 54 aa) Dritte sind notwendigerweise am Personalsicherheitenverhältnis beteiligt: Bürge oder Garant treten als weitere Schuldner neben den Hauptschuldner, der den Kredit nimmt. Aber Dritte können auch einem Realsicherheitenverhältnis hinzutreten, nämlich wenn sie es sind, die den Sicherungsgegenstand stellen und nicht der Kreditschuldner selbst (vorst. Rn. 14). Fraglos sind sie Partei des dinglichen Bestellungsvertrages, des Verfügungsgeschäfts ( 929, 873, 398 BGB) und damit zugleich Sicherungsgeber (vorst. Rn. 44). Aber das bedeutet nicht notwendig, dass sie zugleich Partei des Sicherungsvertrages im Außenverhältnis mit dem Gläubiger sind. Das kann auch der Hauptschuldner sein mit der Folge, dass Grundlage der Sicherheitenbestellung unter Gläubiger und Drittem ein obligatorischer Vertrag unter anderen Parteien, nämlich der Sicherungsvertrag zwischen Gläubiger und Hauptschuldner im Valutaverhältnis ist. 55 In Erfüllung dieses Sicherungsvertrages erteilt der Kreditnehmer dem Dritten einen Auftrag ( 662 BGB), dessen Inhalt es ist, mit dem Kreditgläubiger als Sicherungsnehmer das Verfügungsgeschäft über den Sicherungsgegenstand abzuschließen, z.b. eine Grundschuld am Grundstück des Dritten zu bestellen. Man mag diesen Auftrag, der auch konkludent erteilt werden kann, Sicherungsauftrag nennen. Ob Dritter oder Hauptschuldner Partei des Sicherungsvertrages mit dem Gläubiger ist, richtet sich nach dem Einzelfall. Typischerweise stellt der Dritte den Sicherungsgegenstand nur aufgrund seiner geschäftlichen Beziehungen mit dem Hauptschuldner (im sog. Deckungsverhältnis) zur Verfügung, kennt den Gläubiger aber oft gar nicht. Deshalb wird meist anzunehmen sein, dass der Hauptschuldner und nicht der Dritte Partei des obligatorischen Sicherungsvertrages ist. Der Sicherungsgeber ist folglich in diesem Fall nicht zugleich Partei des Sicherungsvertrages, obwohl er notwendigerweise Partei des Verfügungsgeschäfts ist. 56 bb) Für den Fall, dass der obligatorische Vertrag zwischen Gläubiger und Drittem zustandekommt stets der die Personalsicherheit bildende Vertrag (Bürgschaftsvertrag, Garantievertrag), seltener der Sicherungsvertrag als causa der Realsicherheit, kann sich auch der Hauptschuldner gegenüber dem Gläubiger gebunden haben. Zwar wird der Kreditgläubiger den Abschluss des Kreditvertrages häufig davon abhängig machen, dass der Kreditschuldner einen Dritten stellt, der die geforderte Sicherheit bietet, dies kann zur Bedingung erhoben werden ( 158), die aufschiebend oder auflösend gestaltet werden kann. Aber der Kreditvertrag kann auch endgültig bindend abgeschlossen und der Kreditschuldner darüberhinaus verpflichtet werden, den Dritten, also z.b. einen tauglichen Bürgen, zu stellen. Der Gläubiger könnte Erfüllung verlangen. Grundlage dafür ist wieder ein Sicherungsvertrag eigenen Inhalts im Valutaverhältnis (Sicherungsversprechen nachf. Rn. 57), der neben Kreditvertrag, Sicherungsvertrag zwischen Drittem und Gläubiger resp. Bürgschaftsvertrag und gegebenenfalls dinglichen Bestellungsakt tritt. 16
17 Inhalt des Sicherungsvertrags c) Sicherungsversprechen als causa einer Personalsicherheit Der die Personalsicherheit bildende Vertrag (Bürgschaftsvertrag, Garantievertrag, Schuldbeitrittsvertrag) ist selbst obligatorischer Vertrag, der im Außenverhältnis zwischen Drittem und Gläubiger abgeschlossen wird. Dieser Vertrag kann seinen Rechtsgrund in dem Versprechen des Hauptschuldners gegenüber dem Gläubiger im Valutaverhältnis, eine Personalsicherheit zu stellen, haben. Das Versprechen des Hauptschuldners gegenüber dem Gläubiger, das ebenso wie im Falle einer Realsicherheit ein Sicherungsvertrag ist (vorst. Rn. 54), ist die causa für das Recht des Gläubigers, den Dritten im Sicherungsfall in Anspruch zu nehmen (unten Rn. 835) Inhalt des Sicherungsvertrags Ausgangspunkt der Willensübereinstimmung unter den Parteien (Gläubiger und Schuldner, aber auch ein Dritter und der Gläubiger, vorst. Rn. 53) ist es, die Verpflichtung zur Stellung der Sicherheit zu begründen, die causa des Bestellungsgeschäfts ist (vorst. Rn. 49). 58 a) Der Sicherungszweck Umfang und Ausgestaltung dieser Verpflichtung, welcher der Anspruch des Gläubigers entspricht, richten sich nach dem Zweck, den die Parteien mit der Sicherheitenbestellung erreichen wollen. Vertragszweck ist nicht die Bestellung der Sicherheit schlechthin, sondern die Sicherung der Forderung, die der Schuldner noch nicht erfüllt hat. Die zu sichernde und nach Vollzug gesicherte Forderung ist das Maß des Vertragsinhalts und der Auslegung des Vertrags. Ihr dient die Sicherheit. Der Zweck des Sicherungsvertrags ist der Sicherungszweck. Der Sicherungszweck bestimmt zuvörderst die Identität der gesicherten Forderung oder auch einer Mehrzahl davon. Nur wenn feststeht, welche Forderung es ist, die gesichert werden soll, kann beurteilt werden, ob sie erfüllt oder noch offen ist. Der Sicherungszweck bestimmt die Rücksichtnahmen, die einen Gläubiger im Schuldverhältnis treffen. Aus ihm folgt die Entstehung, Veränderung und Beendigung von Vertragspflichten im Zeitablauf des Sicherungsverhältnisses b) Zeitablauf Das Sicherungsverhältnis teilt sich in aufeinander folgende zeitliche Phasen, die der Dauer des Kreditverhältnisses, in dem die gesicherte Forderung begründet ist, folgen (Becker-Eberhard, Die Forderungsgebundenheit der Sicherungsrechte, S. 252). Das Sicherungsverhältnis beginnt mit der Begründung der Sicherheit (Begründungsphase). Solange die gesicherte Forderung nicht fällig ist, ruht das Sicherungsverhältnis im Hintergrund (vorst. Rn. 1) und erledigt sich, wenn der Schuldner erfüllt (Latenzphase). Die Erledigung des Sicherungszwecks begründet die Notwendigkeit, die bestellte Sicherheit wieder zurückzuführen (Abwicklungsphase). Im Nachhinein hatte sich gezeigt, dass der Gläubiger auf die Sicherheit nicht zurückzugreifen brauchte. Erfüllt der Schuldner die gesicherte Forderung aber nicht, obwohl er sie erfüllen müsste, wird der latent gewesene Si
18 Kredit und Kreditsicherung, gesetzliche Typen und Kautelarjurisprudenz cherungszweck virulent. Der Gläubiger darf auf die Sicherheit zurückgreifen, weil und soweit der Schuldner nicht leistet (Ausübungsphase). Der Sicherungsfall ist eingetreten. Der Gläubiger kann sich nun überlegen, ob er von seinem Recht auf Zugriff auf die Sicherheit Gebrauch macht, d.h. zur Verwertung des Sicherungsgegenstandes schreitet (Verwertungsphase). Sie kann bei einer als Sicherheit bestellten beweglichen Sache in deren freihändiger Veräußerung liegen, bei einer zur Sicherheit abgetretenen Forderung in deren Einziehung beim Schuldner dieser Forderung, bei einer Personalsicherheit in der, vielleicht klageweisen, Inanspruchnahme des Interzessionars. Sofern der Gläubiger aufgrund der Verwertung Leistungen erlangte, hat er mit dem Schuldner abzurechnen. Wie sich die Rechtsbeziehungen unter den Parteien in all diesen Phasen gestalten, kann dem Sicherungszweck entnommen werden. 62 Die Parteien können die sich aus dem Sicherungszweck ergebenden Rechtsverhältnisse ausdrücklich bestimmen, so dass sich allenfalls die Frage stellen kann, ob ein Sitten- oder Treueverstoß ( 138, 307 BGB) darin liegt, dass die ausbedungenen Vertragsbedingungen in unerträglicher Weise den Sicherungszweck missachten. Wo die Parteien keine ausdrücklichen Regelungen treffen, ist ihr rechtsgeschäftlicher Wille auf die Erreichung des Vertragszwecks gerichtet, was zugleich bedeutet, dass der Sicherungszweck dem Vertrag mangels etwaiger entgegenstehender Anhaltspunkte im Einzelfall konkludent zugrundeliegt und deshalb Umfang und Ausgestaltung der Vertragspflichten in jeder seiner zeitlichen Phasen bestimmt. c) Vertragspflichten aa) Rechtsverhältnisse bis zur Fälligkeit der gesicherten Forderung Begründungsphase und Latenzphase 63 In der Begründungsphase hat der Schuldner die Pflicht, dem Gläubiger den Sicherungsgegenstand zu übertragen, also das Verfügungsgeschäft abzuschließen, z.b. eine bewegliche Sache nach 929 BGB zu übereignen. Der Gläubiger hat in dieser Phase keine Hauptpflicht, wohl aber die Nebenpflicht alles zu unterlassen, was gegen die Erreichung des Vertragszwecks gerichtet ist (nachf. Rn. 67). Erst im weiteren Verlauf des Sicherungsverhältnisses treffen den Gläubiger Rücksichtnahme- und Handlungspflichten, z.b. zur Rückgewährung des Sicherungsgegenstandes nach Wegfall des Sicherungszwecks (nachf. Rn. 69), zur bestmöglichen Verwertung (nachf. Rn. 79). Der Sicherungsvertrag ist mithin kein gegenseitiger, aber auch nicht ein schlicht einseitig verpflichtender, sondern ein unvollkommen zweiseitiger Vertrag. 64 aaa) Da die Sicherheitenbestellung zweckgebunden ist, muss im Sicherungsvertrag zugleich der Sicherungszweck, also bestimmt werden, welche Forderung mit der Sicherheit gesichert werden soll. Die Parteien können den der Forderung unterworfenen Sicherungszweck stillschweigend oder durch ausdrückliche Sicherungszweckerklärung bestimmen. Die hinreichend genaue Bestimmung der gesicherten Forderung ist bei den akzessorischen Sicherheiten unerlässlich, um den Bestand der Sicherheit festmachen zu können (vorst. Rn. 27); ohne Bestimmung der gesicherten Forderung scheitert die Sicherheitenbestellung. Das gilt auch für die Bürgschaft. Bei den abstrakten Sicherheiten ist die Bestimmung der gesicherten Forderung gleichermaßen unentbehrlich, weil sonst der Sicherungs- 18
19 Inhalt des Sicherungsvertrags fall (vorst. Rn. 61) und infolgedessen das Verwertungsrecht des Gläubigers (nachf. Rn. 79) nicht festgestellt werden können. Die Sicherheit kann auf eine einzige Forderung bezogen sein oder auch auf eine Vielzahl, vielleicht zukünftiger Forderungen, vielleicht aus der gesamten Geschäftsverbindung (vorst. Rn. 17, Kontokorrentsicherheit, man spricht von weiter Sicherungszweckerklärung im Gegensatz zur Begrenzung des Sicherungszwecks der Sicherheit auf eine oder auch mehrere fest umgrenzte Forderungen, Rehbein, Festschr. Heinsius 1991, S. 659 sowie unten Rn. 951, 228); die ursprüngliche gesicherte Forderung kann im Wege des Abänderungsvertrages durch eine neue ersetzt werden (s für die Hypothek). Inhalt des Sicherungsvertrages kann sein, dass der Kreditschuldner neue Sicherheiten herbeischaffen muss, wenn die bislang gestellten an Werthaltigkeit verloren haben, so Nr. 13 AGB-Banken, 15 AGB-Postbank, 22 AGB-Sparkassen (Nachsicherung, Wenzel, WiB 94, 596; OLG München BB 97, 435). bbb) Da der Gläubiger mit der Kreditsicherheit legitimerweise seine eigenen Interessen wahrt, hat er im Allgemeinen keine Obhuts- und Aufklärungspflichten (Diligenzpflichten, unten Rn. 864) gegenüber dem Sicherungsgeber. Beispielsweise braucht der Gläubiger den Schuldner nicht über steuerrechtliche Veränderungen, die mit der Sicherheit zusammenhängen, zu unterrichten (BGH NJW 98, 305; WM 92, 977). Den Interzessionar braucht er nicht über das Risiko aufzuklären, tatsächlich aus der Sicherheit in die Haftung genommen zu werden (BGHZ 125, 206, 208; BGH WM 94, 1064; 96, 475; 97, 1045). Der Gläubiger haftet dem einen Sicherungsgeber nicht für die Werthaltigkeit einer weiteren, von einem anderen gestellten Sicherheit (BGH WM 94, 1064). Bei erneuter Kreditvergabe braucht er auf die Interessen des Interzessionars keine Rücksicht zu nehmen. Vereinbarungen zwischen Gläubiger und Schuldner über die Verrechnung von Teilleistungen (vgl. 366 BGB), die sich zu Lasten des Interzessionars auswirken, muss dieser hinnehmen (BGH WM 93, 1078). Nur wenn der Gläubiger einen Irrtum des Sicherungsgebers erkennt, ist er zur Aufklärung darüber verpflichtet (BGH WM 96, 475; 91, 315); er darf einen Irrtum nicht veranlassen (BGH WM 97, 1045). In Ausnahmefällen (s. auch unten Rn. 928) hat der Gläubiger dem Sicherungsgeber einen konkreten Wissensvorsprung zugute kommen zu lassen, z.b. wenn eine Bank selbst Initiatorin eines von ihr finanzierten und zu sichernden Anlagemodells ist (BGH WM 92, 901; Ganter, WM 98, 2045, 2051). Der Sicherungsnehmer hat jedoch die allgemeine Nebenpflicht, alles zu unterlassen, was die Erreichung des Sicherungszwecks beeinträchtigen würde, namentlich den Anspruch des Sicherungsgebers auf Rückübertragung des Sicherungsgegenstandes nach Tilgung der gesicherten Forderung zu wahren (nachf. Rn. 69). Deshalb darf der Sicherungsnehmer seine Vollrechtsinhaberschaft nur mit Rücksicht auf den Sicherungszweck ausüben und das Sicherungsgut vor Eintritt des Sicherungsfalls (nachf. Rn. 75) nicht verwerten, die zur Sicherheit abgetretene Forderung nicht einziehen (unten Rn. 1372), in der treuhänderisch übernommenen Gesellschafterstellung das Stimmrecht nicht gegen die legitimen Interessen des Sicherungsgebers, der wieder Gesellschafter werden soll, ausüben (unten Rn f.). Die Pflicht zur Rücksichtnahme folgt nicht nur aus dem Vertragszweck, sondern auch aus dem gem. 241 Abs. 2 BGB zu wahrenden Integritätsinteresse des Sicherungsgebers
20 Kredit und Kreditsicherung, gesetzliche Typen und Kautelarjurisprudenz 68 ccc) Ist die Bestellung der Sicherheit vollzogen, kann der Gläubiger vom Schuldner der gesicherten Forderung aber mangels Fälligkeit noch nicht Erfüllung verlangen (oder auch, weil die Forderung einredebehaftet ist, unten Rn. 1162), hoffen die Parteien, dass es nicht zum Sicherungsfall kommt, sich der Sicherungszweck also erledigt. Das Sicherungsverhältnis befindet sich in der Latenzphase. Würde der Schuldner später erfüllen, erhielte er den Sicherungsgegenstand zurück. Deshalb hat der Gläubiger die Pflicht, die Rückführung der Sicherheit nicht zu gefährden, also alles zu unterlassen, was die dem Schuldner wieder einzuräumende Rechtsstellung beeinträchtigten würde. Deshalb darf der Gläubiger als Sicherungseigentümer mit der Sache nicht nach Belieben verfahren, also seine dingliche Rechtsstellung aus 903 BGB nicht ohne Rücksicht auf den Sicherungszweck ausüben. Namentlich darf er nicht Herausgabe der Sicherheit verlangen, und er darf sie nicht verwerten. Der Pfandgläubiger hat gem BGB die Pflicht eines Verwahrers (unten Rn. 506). Der Sicherungszessionar darf die Sicherungsforderung (vorst. Rn. 45) nicht einziehen; einziehungsbefugt bleibt im Allgemeinen vielmehr der Zedent (unten Rn ff.). Andererseits sind natürlich die Rechte des Gläubigers für den möglichen Eintritt des Sicherungsfalls zu wahren; deshalb darf das mit einem Grundpfandrecht belastete Grundstück nicht verschlechtert werden ( 1133 ff., unten Rn. 202). Der Vorbehaltslieferant kann den vertragswidrigen Gebrauch der Vorbehaltssache durch den Käufer unterbinden (unten Rn. 755). bb) Rechtsverhältnisse bei Fälligkeit Abwicklungsphase und Subsidiarität des Zugriffs auf die Sicherheit 69 aaa) Ist der Zeitpunkt der Fälligkeit da, gibt es zwei Möglichkeiten, nämlich dass der Schuldner die gesicherte Forderung erfüllt oder dass er trotz Fälligkeit und mangels Einrede nicht leistet. Im ersten Fall ist der Sicherungszweck erledigt. Akzessorische gesetzliche (oben Rn. 32) Sicherheiten erlöschen: Die verpfändete bewegliche Sache ist nicht mehr belastet ( 1252, unten Rn. 530), so dass der vormalige Pfandgläubiger kein Recht zum Besitz mehr hat ( 986 BGB, unten Rn. 485) und der Vindikation des vormaligen Schuldners ausgesetzt ist; die Fremdhypothek wird zur Eigentümergrundschuld ( 1163 Abs. 1 Satz 2, unten Rn. 327); der Bürge ist frei. Abstrakte Sicherheiten treten in die Abwicklungsphase ein. Abstraktheit heißt gerade, dass die Erfüllung der gesicherten Forderung den Bestand der Sicherheit unmittelbar nicht berührt, sondern aufgrund der kausalen Verknüpfung mit ihr nur mittelbar (oben Rn. 30). Die Mittelbarkeit der Verknüpfung liegt im Sicherungsvertrag. Danach sind diejenigen Rechtshandlungen zu vollziehen, die den vormaligen Schuldner wieder in seine frühere Rechtsstellung versetzen. Die zur Sicherheit übereignete Sache ist auf den vormaligen Schuldner gem. 929 BGB zurückzuübereignen, die zur Sicherheit abgetretene Forderung gem. 398 BGB zurückabzutreten, gleichermaßen die Sicherungsgrundschuld (unten Rn. 174, 227). Der obligatorische Rückgewährsanspruch ist Inhalt des Sicherungsvertrags. Dieser Anspruch entsteht nicht erst mit dem Wegfall des Sicherungszwecks, sondern schon mit Bestellung der Sicherheit, jedoch gem. 158 Abs. 1 BGB aufschiebend bedingt durch den Zweckwegfall, also die Tilgung der gesicherten Forderung (unten Rn. 176). 70 Im Falle der Sicherheitenbestellung für eine Drittschuld, bei der der Dritte nicht Partei des Sicherungsvertrags ist, hat dieser aus dem Sicherungsauftrag im Deckungsverhältnis (vorst. Rn. 54) einen typisierten Anspruch gegen den Kreditnehmer als Schuldner auf 20