Source: https://www.ebnerstolz.de/de/zur-steuerrechtlichen-gleichbehandlung-im-gesundheitswesen-97736.html
Timestamp: 2020-07-04 03:17:13
Document Index: 66171364

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 90', 'Art. 20', 'EuG']

Zur steuerrechtlichen Gleichbehandlung im Gesundheitswesen - Ebner Stolz
BFH 22.6.2016, V R 42/15
Der BFH hat dem EuGH eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt um zu klären, welche Bedeutung dem Gleichhandlungsgrundsatz bei der Lieferung von Arzneimitteln im Umsatzsteuerrecht zukommt. Entscheidungserheblich ist dabei insbesondere die EU-Grundrechtecharta (EUGrdRCh).
Die Klä­ge­rin ist ein phar­ma­zeu­ti­sches Unter­neh­men, das Arzn­ei­mit­tel her­s­tellt und sie (auch im Streit­jahr 2011) steu­erpf­lich­tig über Großh­änd­ler an Apo­the­ken lie­fert. Diese geben die Arzn­ei­mit­tel an gesetz­lich Kran­ken­ver­si­cherte auf­grund eines Rah­men­ver­tra­ges mit dem Spit­zen­ver­band der Kran­ken­kas­sen ab. Die Arzn­ei­mit­tel wer­den an die Kran­ken­kas­sen gelie­fert und von die­sen ihren Ver­si­cher­ten zur Ver­fü­gung ges­tellt. Die Apo­the­ken gewäh­ren den Kran­ken­kas­sen einen Abschlag auf den Arzn­ei­mit­tel­preis.
Die Klä­ge­rin als phar­ma­zeu­ti­sches Unter­neh­men muss den Apo­the­ken oder - bei Ein­schal­tung von Großh­änd­lern - den Großh­änd­lern die­sen Abschlag erstat­ten. Die Finanz­ver­wal­tung behan­delt den Abschlag umsatz­steu­er­recht­lich als Ent­gelt­min­de­rung. Arzn­ei­mit­tel für pri­vat Kran­ken­ver­si­cherte geben die Apo­the­ken auf­grund von Ein­zel­ver­trä­gen mit die­sen Per­so­nen ab. Das Unter­neh­men der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung ist nicht selbst Abneh­mer der Arzn­ei­mit­tel, son­dern erstat­tet ledig­lich die ihren Ver­si­cher­ten ent­stan­de­nen Kos­ten. In die­sem Fall muss die Klä­ge­rin dem Unter­neh­men der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung einen Abschlag auf den Arzn­ei­mit­tel­preis gewäh­ren. Die Finanz­ver­wal­tung erkennt die­sen Abschlag umsatz­steu­er­recht­lich nicht als Ent­gelt­min­de­rung an.
Vor­lie­gend ist aus­sch­ließ­lich die Behand­lung von Abschlä­gen an Unter­neh­men der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung strei­tig. Die Klä­ge­rin gewährte im Streit­jahr sol­che Abschläge und berück­sich­tigte sie in ihrer Umsatz­steue­r­er­klär­ung als Ände­rung der Bemes­sungs­grund­lage für die von ihr an Arzn­ei­mit­tel­händ­ler aus­ge­führ­ten Arzn­ei­mit­tel­lie­fe­run­gen. Das Finanz­amt erließ auf­grund einer Umsatz­steuer-Son­der­prü­fung einen geän­der­ten Umsatz­steu­er­be­scheid, in dem die Abschläge nicht mehr ent­gelt­min­dernd berück­sich­tigt waren.
Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Dage­gen wen­det sich das Finanz­amt mit sei­ner Revi­sion. Der BFH setzte das Ver­fah­ren aus und legte dem EuGH fol­gende Fra­gen zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor:
Ist ein phar­ma­zeu­ti­scher Unter­neh­mer, der Arzn­ei­mit­tel lie­fert, auf Grund­lage der Recht­sp­re­chung des EuGH (C-317/94) und unter Berück­sich­ti­gung des uni­ons­recht­li­chen Grund­sat­zes der Gleich­be­hand­lung zu einer Min­de­rung der Bemes­sungs­grund­lage nach Art. 90 MwSy­s­tRL berech­tigt, wenn
er diese Arzn­ei­mit­tel über Großh­änd­ler an Apo­the­ken lie­fert,
die Apo­the­ken steu­erpf­lich­tig an pri­vat Kran­ken­ver­si­cherte lie­fern,
der Ver­si­che­rer der Krank­heits­kos­ten­ver­si­che­rung (das Unter­neh­men der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung) sei­nen Ver­si­cher­ten die Kos­ten für den Bezug der Arzn­ei­mit­tel erstat­tet und
der phar­ma­zeu­ti­sche Unter­neh­mer auf­grund einer gesetz­li­chen Rege­lung zur Zah­lung eines "Abschlags" an das Unter­neh­men der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung verpf­lich­tet ist?
Gesetz­li­che Kran­ken­kas­sen wie auch Unter­neh­men der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung haben zur Dämp­fung ihrer Kos­ten Anspruch auf Preis­ab­schläge auf Arzn­ei­mit­tel, die die phar­ma­zeu­ti­schen Unter­neh­men tra­gen müs­sen. Dies ergibt sich für die Kran­ken­kas­sen aus dem SGB V, für Unter­neh­men der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung aus einem beson­de­ren Arzn­ei­mit­tel­ra­batt­ge­setz. Die Abschläge sind gleich hoch, wer­den aller­dings in unter­schied­li­cher Weise gewährt.
Bei der Abgabe von Arzn­ei­mit­tel an Ver­si­cherte einer gesetz­li­chen Kran­ken­kasse stellt die Apo­theke der Kran­ken­kasse einen ent­sp­re­chend ver­min­der­ten Preis in Rech­nung. Die­sen Abschlag erstat­tet ihr - ggf. über den Großh­änd­ler - das phar­ma­zeu­ti­sche Unter­neh­men. Pri­vat Kran­ken­ver­si­cherte zah­len für Arzn­ei­mit­tel den vol­len Preis und erhal­ten von ihrem Ver­si­che­rer vol­len Kos­ten­er­satz. Das Unter­neh­men der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung hat dann gegen den phar­ma­zeu­ti­schen Unter­neh­mer einen Anspruch auf Zah­lung des Abschlags.
Zwar min­dern die Abschläge zuguns­ten der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen die Bemes­sungs­grund­lage für die umsatz­steu­er­recht­li­chen Arzn­ei­mit­tel­lie­fe­run­gen. Denn hier liegt auf­grund des sozial­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Sach­leis­tung­s­prin­zips eine Umsatz­kette vom phar­ma­zeu­ti­schen Unter­neh­men bis zur gesetz­li­chen Kran­ken­kasse vor. Anders ist es aber nach bis­he­ri­ger Beur­tei­lung bei den Abschlä­gen zuguns­ten von Unter­neh­men der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung, da die Umsatz­kette bei dem pri­vat Ver­si­cher­ten endet, der von sei­ner Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft ledig­lich eine Kos­te­n­er­stat­tung erhält.
Nach Art. 20 EUGr­dRCh sind alle Per­so­nen vor dem Gesetz gleich. Ver­g­leich­bare Sach­ver­halte dür­fen nicht unter­schied­lich und unter­schied­li­che Sach­ver­halte nicht gleich behan­delt wer­den, es sei denn, dass eine sol­che Behand­lung objek­tiv gerecht­fer­tigt ist. Der BFH sieht indes für eine abwei­chende umsatz­steu­er­recht­li­che Behand­lung der Abschläge im Bereich der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung und im Bereich der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung keine objek­tive Recht­fer­ti­gung. Die Beur­tei­lung die­ser das euro­päi­sche Mehr­wert­steu­er­recht betref­fen­den Rechts­frage obliegt nun dem EuGH.