Source: http://www.epo.org/applying/international/guide-for-applicants/html/d/ga_e_i_5.html
Timestamp: 2013-05-24 03:01:30
Document Index: 117254789

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 24', 'Art. 39']

Wann muss die europäische Phase vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt eingeleitet werden? - Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden), Der Weg zum europäischen Patent, E. Das Euro-PCT-Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt (Kapitel I PCT) oder ausgewähltem Amt (Kapitel II PCT), I. Allgemeines
Wann muss die europäische Phase vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt eingeleitet werden?
414Beschließt der Anmelder unter Berücksichtigung des ISR und des WO-ISA (vgl. 237 ff.) sowie ggf. der im IPER dargelegten Ergebnisse der internationalen vorläufigen Prüfung (vgl. 399 ff.) und/oder einer ergänzenden internationalen Recherche (vgl. 274 ff.), dass er seine internationale Anmeldung vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt weiterverfolgen wird, muss er innerhalb von 31 Monaten nach dem Anmeldedatum oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wurde, nach dem frühesten Prioritätsdatum die Erfordernisse für den Eintritt in die europäische Phase erfüllen (vgl. 128 ff.).
Art. 22 (1) PCT, Art. 22 (3) PCT, Art. 39 (1) a) PCT Art. 39 (1) b) PCTR. 159 (1) EPÜ
415Die Frist für die Erfüllung der Erfordernisse für den Eintritt in die europäische Phase ist also um einen Monat länger als die in Artikel 22 (1) PCT und Artikel 39 (1) a) PCT vorgesehene Grundfrist und gilt unabhängig davon, ob ein Antrag auf internationale vorläufige Prüfung gestellt wurde (vgl. 329 - 330).
416Läuft die 31-Monatsfrist an einem Tag ab, an dem eine der Annahmestellen des EPA zur Entgegennahme von Schriftstücken nicht geöffnet ist, so erstreckt sich die Frist auf den nächstfolgenden Tag, an dem alle Annahmestellen zur Entgegennahme von Schriftstücken geöffnet sind und an dem die Post zugestellt wird. R. 80.5 PCT R. 134 EPÜ 417Erfüllt der Anmelder die Erfordernisse für den Eintritt in die europäische Phase nicht innerhalb der 31-Monatsfrist, gilt die Euro-PCT-Anmeldung in der Regel als zurückgenommen (vgl. 445).
Art. 24 (1) iii) PCT, Art. 39 (2) PCT
R. 160 EPÜ