Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Stuttgart&Datum=13.01.2005&Aktenzeichen=2%20U%20134/04
Timestamp: 2013-05-24 12:47:16
Document Index: 319320977

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Rechtsprechung OLG Stuttgart, 13.01.2005 - 2 U 134/04 Volltextver�ffentlichungen (5)
Versto� gegen das Transparenzgebot: Preisanpassungsklausel f�r die Belieferung mit Fl�ssiggas
Zeitschrift f�r Neues Energierecht (ZNER) Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Energielieferungsvertrag BGB � 307 Abs. 1 S. 2
Zur Wirksamkeit einer in AGB enthaltenen Preisanpassungsklausel f�r Lieferanten
AGB - Preisanpassungsklausel aufgrund des Transparenzgebots unwirksam!
LG Stuttgart, 13.07.2004 - 20 O 234/04
NJW-RR 2005, 1736 (Ls.)
NJW-RR 2005, 858
Wird zitiert von ... (7) LG Bremen, 24.05.2006 - 8 O 1065/05 Ungeachtet der grunds�tzlichen Zul�ssigkeit m�ssen Preisanpassungsklauseln aber dennoch dem Transparenzgebot der � 9 Abs. 1 AGBG, � 307 Abs. 1 BGB n.F. gen�gen (so auch - dem BGH vorgehend - OLG Stuttgart NJW-RR 2005, 858): Die vertragliche Regelung muss klar und verst�ndlich gefasst sein.Daher bedarf es einer m�glichst konkreten Festlegung der Voraussetzungen, unter denen das Preis�nderungsrecht entsteht (BGH NJW-RR 2005, 1717; OLG Stuttgart NJW-RR 2005, 858 m.w.N.; vgl. auch BGH NJW 2003, 507, 509).Objektive Kriterien, die zu einer Beschr�nkung dieser Befugnis f�hren k�nnten, insbesondere eine Bezugnahme auf einen bestimmten, prozentualen Umfang der �nderungen, werden nicht genannt (vgl. auch OLG Stuttgart NJW-RR 2005, 858, 859 m.N.).So kann sie etwa gestiegene Preise auf den Kunden sofort umlegen, also auch dann, wenn sie noch �ber Vorr�te verf�gt, die sie zu einem geringeren Preis eingekauft hat (vgl. OLG Stuttgart NJW-RR 2005, 858, 859).Daher bleibt f�r den Gaskunden undurchschaubar, wann und aus welchen Gr�nden Lohnerh�hungen zu h�heren Gaspreisen f�hren (vgl. OLG Stuttgart NJW-RR 2005, 858, 859).Hinzu kommt, dass keine der Klauseln die Beklagte auch nur ansatzweise dazu anh�lt, auf eine r�ckl�ufige Kostensituation zu reagieren, indem sie in einem solchen Fall (Klausel A. immerhin f�r den Fall von "Gesetzes�nderungen�") nicht zur Vornahme von Preissenkungen verpflichten (vgl. BGH ZIP 1981, 283ff.; OLG Stuttgart NJW-RR 2005, 858, 859).Dass Preisanpassungsklauseln hinsichtlich ihrer Voraussetzungen und Rechtsfolgen aber durchaus in pr�ziserer und den Anforderungen aus � 9 Abs. 1 AGBG, � 307 BGB gen�gender Weise gefasst werden k�nnen, zeigen etwa die in der Stromwirtschaft �blichen Formulierungen, die den Verwender �brigens nicht, was die Beklagte f�rchtet, zur vollst�ndigen Preisgabe seiner Kalkulation zwingen (vgl. OLG Stuttgart NJW-RR 2005, 858, 860).
LG Rostock, 26.04.2007 - 4 O 316/06 Gaslieferungsvertrag: Inhaltskontrolle der Preisanpassungsklauseln wegen �nderung …Wie auch eine Preisanpassungsklausel h�lt ein Preis�nderungsvorbehalt im Gesch�ftsverkehr mit Verbrauchern der Inhaltkontrolle regelm��ig nur dann Stand, wenn f�r die Preisanpassung konkrete Regelungen getroffen werden (OLG Stuttgart, 2. Zivilsenat, Urteil vom 13.01.2005, Az.: 2 U 134/04).Durch das Transparenzgebot soll verhindert werden, dass der Verwender durch einen ungenauen Tatbestand oder eine ungenaue Rechtsfolge ungerechtfertigte Beurteilungsspielr�ume in Anspruch nehmen kann (vgl. OLG Stuttgart, 2. Zivilsenat, Urteil vom 13.01.2005, Az.: 2 U 134/04).Die Kammer ist im Rahmen des hier vorliegenden Verbandsprozesses gehalten, die Klausel unter Zugrundelegung der kundenfeindlichsten Auslegung zu beurteilen ( vgl. BGH Urteil vom 13.12.2006, Az.: VIII ZR 25/06; BGH NJW 2004, 1588, 1589; OLG Koblenz, Urteil vom 02.06.2005, Az.: 1493/2004; OLG Stuttgart, 2. Zivilsenat, Urteil vom 13.01.2005, Az.: 2 U 134/04).Die Anpassungsklausel beschreibt nur vage die Voraussetzungen einer Preis- und Kosten�nderung (vgl. OLG Stuttgart, 2. Zivilsenat, Urteil vom 13.01.2005, Az.: 2 U 134/04).So k�nnen gestiegene Preise auf den Kunden sofort umgelegt werden, auch wenn die Beklagte noch �ber Vorr�te verf�gt, die sie zu einen geringeren Preis eingekauft und zwischenzeitlich hiermit die Hochpreissituation �berbr�ckt hat (OLG Stuttgart, 2. Zivilsenat, Urteil vom 13.01.2005, Az.: 2 U 134/04)) und erst dann wieder K�ufe t�tigt, wenn der Preis f�r Erdgas oder leichtes Heiz�l wieder gesunken ist.Nur soweit eine weitere Konkretisierung des Bestimmungsma�stabes dem Vertragspartner keine genauere Information �ber das, was er zu erwarten hat, zu vermitteln vermag, kann darauf verzichtet werden (vgl. OLG Stuttgart, 2. Zivilsenat, Urteil vom 13.01.2005, Az.: 2 U 134/04).
OLG Frankfurt, 13.12.2007 - 1 U 41/07 Energielieferungsvertrag: Inhaltskontrolle f�r eine PreisanpassungsklauselNach der - vom Senat geteilten - Auffassung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 13. Januar 2005, NJW-RR 2005, S. 858;… Urteil vom 12. Juli 1989, NJW 1990, S. 115 f.) besteht bei langfristigen, auf Leistungsaustausch gerichteten Vertragsverh�ltnissen ein anerkennenswertes Bed�rfnis, das bei Vertragsschluss bestehende Verh�ltnis von Leistung und Gegenleistung �ber die gesamte Vertragsdauer im Gleichgewicht zu halten.Zudem muss eine Preis�nderungsklausel nach dem Transparenzgebot des � 307 Abs. 1 Satz 2 BGB m�glichst klar und so verst�ndlich gefasst sein, dass ein aufmerksamer und sorgf�ltiger Vertragspartner (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Januar 2005, NJW-RR 2005, S. 858;… Urteil vom 3. Juni 1998, NJW 1998, S. 3114, 3116) des Verwenders den Umfang der auf ihn zukommenden Preissteigerungen bei Vertragsschluss aus der Formulierung der Klausel erkennen und die Berechtigung einer vom Verwender vorgenommenen Erh�hung an der Erm�chtigungsklausel selbst messen kann (…vgl. Bundesgerichtshof, Urteile vom 19. November 2002, NJW 2003, S. 746, 747 und S. 507, 509;… Urteil vom 26. Mai 1986, NJW 1986, S. 3134, 3135;… Urteil vom 11. Juni 1980, NJW 1980, S. 2518, 2519).
LG Dresden, 11.05.2006 - 6 O 3611/05 Ein berechtigtes Interesse der Beklagten an einer Preisanpassungsklausel ist grunds�tzlich anzuerkennen, diese muss jedoch dem Transparenzgebot des � 307 Abs. 1 S.2 BGB unter Ber�cksichtigung des Grundsatzes der kundenfeindlichsten Auslegung gerecht werden (OLG Stuttgart, Urteil vom 13.01.2005, AZ: 2 U 134/04, BGH NJW-RR 2005, 1717 - 1718).Allein die M�glichkeit einer gerichtlichen �berpr�fung im Nachgang einer erfolgten Erh�hung nach den �� 315 Abs. 1, 3, 319 BGB ersetzt in diesen F�llen ein gesteigert kritisches Ma� der Klauselkontrolle nicht (BGH, NJW 86, 3134, 3136; OLG Stuttgart, Urteil v. 13.01.2005, NJW-RR 2005, 858 - 860;… Ulmer/Brandner, Hensen, AGBG, 9. Auflage, � 9 Rn 100).Diese Formulierung entbehrt jeglicher objektiver Kriterien, die zu einer Beschr�nkung dieser Befugnis f�hren k�nnten, insbesondere eine Bezugnahme auf einen bestimmten prozessualen Umfang der �nderung erfolgt nicht (OLG Stuttgart, Urteil vom 13.01.2005, NJW-RR 2005, 1736; OLG D�sseldorf, BB 1997, 699; LG D�sseldorf, VUR 1990, 288).
OLG Oldenburg, 05.09.2008 - 12 U 49/07 Gasversorgungsvertrag: Einbeziehung und Inhaltskontrolle von …Das Transparenzgebot soll verhindern, dass der Verwender durch einen ungenauen Tatbestand oder eine ungenaue Rechtsfolge ungerechtfertigte Beurteilungsspielr�ume in Anspruch nehmen und das vertragliche �quivalenzverh�ltnis zwischen Leistung und Gegenleistung zu seinen Gunsten verschieben kann (OLG Stuttgart NJW-RR 2005, 858. OLG Bremen a.a.O. = Bd. III Bl. 68, 78 d.A.. Palandt-Gr�neberg � 307 Rz. 23 ).
OLG Bremen, 16.11.2007 - 5 U 42/06 Gaspreiserh�hungen f�r unwirksam erkl�rt // Anpassungsklausel f�r Kunden nicht …So hat auch der BGH ausgef�hrt, dass das Transparenzgebot verhindern soll, dass der Verwender durch einen ungenauen Tatbestand oder eine ungenaue Rechtsfolge ungerechtfertigte Beurteilungsspielr�ume in Anspruch nehmen kann und es daher einer m�glichst konkreten Festlegung der Voraussetzungen, unter denen das Preis�nderungsrecht entsteht, bedarf (…BGH, a.a.O, 1717; s.a. OLG Stuttgart, NJW-RR 2005, 858 m.w.N.; Rott, VuR 2006, 283, 284).
LG Kassel, 06.12.2006 - 3 T 741/06 Das Transparenzgebot soll n�mlich verhindern, dass sich der Verwender durch die undeutliche Formulierung von Tatbestand oder Rechtsfolge ungerechtfertigte Beurteilungsspielr�ume offen h�lt (vgl. OLG Stuttgart OLGR 2005, 434 (435)).