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Timestamp: 2019-09-16 11:13:49
Document Index: 302964486

Matched Legal Cases: ['Art 12', 'BGH', '§ 116', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 17.10.1990 - 1 BvR 283/85 - dejure.org
https://dejure.org/1990,32
BVerfG, 17.10.1990 - 1 BvR 283/85 (https://dejure.org/1990,32)
BVerfG, Entscheidung vom 17.10.1990 - 1 BvR 283/85 (https://dejure.org/1990,32)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Januar 1990 - 1 BvR 283/85 (https://dejure.org/1990,32)
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Sozialgerichtsverfahren - Rahmengebühr - Kostenbegrenzung - Berufsfreiheit - Verhältnismäßigkeit - Gesetzgeberischer zeitlicher Anpassungsspielraum
Verfassungsmäßigkeit der anwaltlichen Gebührenbegrenzung in sozialrechtlichen Angelegenheiten
Rechtsberatung; verfassungswidrige Vergütung in Sozialrechtssachen
SG Hamburg, 23.02.1984 - 21 KR 63/82
SG Hamburg, 23.03.1984 - 21 KR 63/82
LSG Hamburg, 31.01.1985 - VI KRBs 37/84
BVerfGE 83, 1
NJW 1991, 555
AnwBl 1991, 154
AnwBl 1991, 40
Allerdings muss er, zumal bei einem weitgehend vorbeugend wirkenden Verbot äußerer religiöser Bekundungen, ein angemessenes Verhältnis zu dem Gewicht und der Bedeutung des Grundrechts des pädagogischen Personals auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit ebenso wahren wie er bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des Eingriffs mit dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit beachten muss (vgl. BVerfGE 83, 1 ; 90, 145 ; 102, 197 ; 104, 337 ).
Die Maßnahme darf sie mithin nicht übermäßig belasten (Übermaßverbot oder Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne; vgl. BVerfGE 48, 396 ; 83, 1 ).
Angemessen ist eine gesetzliche Regelung schließlich dann, wenn bei der Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs, dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt wird (stRspr; vgl. nur BVerfGE 51, 193 ; 83, 1 ).
Die Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs einerseits und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe andererseits zeigt, dass die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt ist, da die Regelungen die Betroffenen nicht übermäßig belasten (zum Maßstab vgl. BVerfGE 83, 1 ; 126, 112 ; stRspr).
BVerfG, 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Führens eines …
Bei der gebotenen Gesamtabwägung der Schwere des - verfassungskonform eingegrenzten - Eingriffs in die Handlungsfreiheit mit Gewicht und Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe ist die Grenze der Zumutbarkeit für die Betroffenen gewahrt (vgl. BVerfGE 83, 1 ; 90, 145 ).
Es liege ein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Rechtsanwälte vor, der durch die Möglichkeit einer Honorarvereinbarung zwar abgemildert, jedoch nicht aufgehoben sei (Hinweis auf BVerfGE 83, 1 ).
Der Rechtsanwalt kann demnach eine so genannte Mischkalkulation vornehmen und dabei die Vorteile eines umfassenden und geschlossenen Regelungssystems nutzen (vgl. BVerfGE 83, 1 ; 107, 133 ).
Die Freiheit der Berufsausausübung würde allerdings beeinträchtigt, wenn ein Grundrechtsträger daran gehindert würde, auf privatautonome Weise zur Festlegung der Vergütung zu gelangen (vgl. BVerfGE 83, 1 ).
gg) Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings einen Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung trotz der gegebenen Möglichkeit von Honorarvereinbarungen angenommen, wenn das geschlossene Regelungskonzept einer anwaltlichen Vergütungsordnung zu Lasten der Rechtsanwälte durchbrochen wird, um aus sozialpolitischen Gründen eine Kostensenkung in sozialgerichtlichen Verfahren zu erreichen (vgl. BVerfGE 83, 1 ).
Rechtsanwälte würden deshalb in sozialgerichtlichen Verfahren Honorarvereinbarungen ihren Mandanten kaum empfehlen können und müssten in den meisten Fällen die Beschränkung auf die gesetzlichen Gebühren hinnehmen (vgl. BVerfGE 83, 1 ).
Während im sozialgerichtlichen Verfahren die Mandanten aus den vom Senat geschilderten Gründen (vgl. BVerfGE 83, 1 ) zu Honorarvereinbarungen, die die gesetzlichen Gebühren übersteigen, praktisch kaum je bereit und in der Lage sein werden, kann dies für die Honorierung der anwaltlichen Leistung in den vorliegend maßgebenden Großverfahren nicht angenommen werden.
Allerdings muss er, zumal bei einem weitgehend vorbeugend wirkenden Verbot äußerer religiöser Bekundungen, ein angemessenes Verhältnis zu dem Gewicht und der Bedeutung des Grundrechts des Kindertagesstättenpersonals auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit ebenso wahren, wie er bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des Eingriffs mit dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit beachten muss (vgl. BVerfGE 83, 1 ; 90, 145 ; 102, 197 ; 104, 337 ; 138, 296 ).
BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 1529/84
Mulitple-Choice-Verfahren
BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 7/06 R
Kein Verlust des Vergütungsanspruchs des Apothekers bei verspäteter Einreichung …
BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 46/05
Verletzung der Berufsausübungsfreiheit eines beigeordneten Rechtsanwalts durch …
BVerfG, 01.09.2008 - 1 BvR 887/08
Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung von hinter den tatsächlichen Aufwendungen …
LG Berlin, 03.07.2014 - 67 S 121/14
Wohnraummiete in Berlin darf nur um 15 % innerhalb von drei Jahren erhöht werden
BVerfG, 19.08.2011 - 1 BvR 2473/10
Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) eines Rechtsanwalts durch …
BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 20/03 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Notwendigkeit - Dauer - Überprüfung …
BVerfG, 24.11.2000 - 2 BvR 813/99
Zur Reisekostenerstattung für Pflichtverteidiger
BGH, 24.10.2003 - V ZR 48/03
Anfechtung einer Entscheidung der Europäischen Kommission durch den …
LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2019 - L 7 AS 5/17
Angelegenheiten nach dem SGB IIRVG- Keine Streitsachengebühren-Festsetzung !!!
BVerfG, 29.10.1992 - 1 BvR 1581/91
Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Altersgrenze für Notare
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2004 - L 1 AL 51/04
Keine Leistungskürzung bei unverschuldeter Unkenntnis des Leistungsbewerbers von …
BVerfG, 16.06.2004 - 1 BvR 514/99
Zur Auslegung von § 116 Abs 2 BRAGebO aF - Ausschluss der Gebührenberechnung nach …
BVerfG, 16.12.2002 - 2 BvR 2099/01
Zum Gebühren- und Auslagenerstattungsanspruch des Pflichtverteidigers
BSG, 10.07.1996 - 3 RK 27/95
Zulassung als Hilfsmittelerbringer, Zulässigkeit von Mischkalkulationen für …
BFH, 30.05.2001 - II R 4/99
Erwerb von Vermögensgegenständen in der "DDR"
BVerwG, 28.04.1997 - 6 B 6.97
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erneute Zulassung …
OLG Saarbrücken, 26.06.2012 - 4 U 62/11
Rückforderung von Leistungen für Zytostatikazubereitungen durch den privaten …
BSG, 20.02.2001 - B 2 U 2/00 R
Flächenwert als Beitragsmaßstab in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
OLG Celle, 02.11.2004 - 3 U 250/04
Anwaltshonorar: Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Vereinbarung eines …
BSG, 09.12.1993 - 2 RU 32/92
Landwirtschaft - Beitragsbemessung
BSG, 24.01.1991 - 2 RU 62/89
Bemessung des Beitrages in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
BSG, 13.05.1998 - B 14 EG 3/97 R
Erziehungsgeld - behindertes Kind - behinderter Elternteil - Steuerpauschbetrag - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2008 - 19 B 870/08
Bestehen einer Pflicht zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer vorgesehenen …
SG Bayreuth, 18.04.2011 - S 10 SF 107/10
BGH, 13.01.2003 - AnwZ (B) 13/02
Zulässigkeit einer Unterlassungsverfügung des Vorstands der Rechtsanwaltskammer; …
VG Magdeburg, 14.03.2019 - 7 A 472/17
OLG Zweibrücken, 15.06.2010 - 6 WF 98/10
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über den Verfahrenswert des …
LSG Bayern, 19.10.2005 - L 15 B 409/04
Prozesskostenhilfevergütung für das Tätigwerden in einem Rentenrechtsstreit des …
BayObLG, 19.02.1996 - 3Z BR 302/95
Zeitaufwand eines Betreuers
BGH, 13.01.2003 - AnwZ (B) 14/02
BGH, 12.10.1992 - II ZR 21/92
Vorzeitige Kündigung eines Beteiligungsvertrages im Rahmen der Vermögensbildung
LG Neuruppin, 08.07.2004 - 5 T 254/04
Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters im Verfahren ohne Masse; …
LG Neuruppin, 06.07.2004 - 5 T 222/04
Rechtmäßigkeit der Vergütungsfestsetzung für einen Insolvenzverwalter; …
FG Hamburg, 06.02.1997 - II 183/94
Erhebung von Lohn- und Kirchensteuer auf Jubiläumsgelder ; Jubiläumszuwendungen …
KG, 25.08.2016 - 19 WF 143/15
Verfahrenswert für Ehescheidung, Berücksichtigung des selbstgenutzten …
SG Münster, 23.03.2012 - S 4 R 895/10
LSG Sachsen, 27.02.2004 - L 2 U 176/99
Höhe der Beiträge zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung; Aufbringung der …
BVerfG, 29.10.1992 - 1 BvR 39/92
KG, 03.11.2009 - 18 WF 90/09
Streitwertbemessung bei der Ehescheidung: Berücksichtigung von Freibeträgen für …
VGH Baden-Württemberg, 20.01.2000 - 13 S 62/00
Anwaltsgebühren im Beschwerdezulassungsverfahren
FG Saarland, 27.05.2008 - 2 K 2391/04
Zerlegungsgesetz; Ausschlussfrist oder bloße Ordnungsfrist bei der Zerlegung der …
BVerwG, 15.01.1997 - 6 B 90.96
Missbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuches gegen die beteiligten Richter - …
BVerfG, 29.10.1992 - 1 BvR 1951/91
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.1999 - 7 A 1017/98
OLG Schleswig, 12.06.1996 - 2 W 122/95
Stundensatz für anwaltlichen Berufsbetreuer
BVerwG, 06.01.1993 - 4 B 249.92
Verfassungsgemäßheit des Ausschluss des Instanzenzuges
BVerwG, 13.09.1993 - 4 B 135.93
Verfassungsmäßigkeit des Rechtsmittelausschlusses hinsichtlich einer …
BVerwG, 24.03.1993 - 4 NB 9.93
Statthaftigkeit einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen …
BVerwG, 21.01.1993 - 4 B 269.92
Keine Beschwerde gegen Entscheidungen im Verfahren über Ablehnung von Richter - …
VG Mainz, 23.11.2006 - 1 K 905/05
Anordnung der Unfruchtbarmachung eines Hundes
BVerwG, 26.04.1993 - 4 B 63.93
Unanfechtbarkeit von Beschlüssen im Verfahren auf Bewilligung von …
SG Lüneburg, 14.10.2009 - S 12 SF 101/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - …
SG Lüneburg, 14.10.2009 - S 12 SF 102/09
SG Lüneburg, 12.10.2009 - S 12 SF 103/09