Source: https://www.epo.org/law-practice/case-law-appeals/recent/t180851du1.html
Timestamp: 2020-07-12 01:14:29
Document Index: 85289894

Matched Legal Cases: ['Art 006', 'Art 002', 'Art. 6', 'Art. 113', 'Art. 6', 'Art. 113', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 6', 'EGMR']

EPO - T 0851/18 (Gültigkeit des Formblattes EPA Form 1010) of 12.4.2019
T 0851/18 (Gültigkeit des Formblattes EPA Form 1010) of 12.4.2019
ECLI:EP:BA:2019:T085118.20190412
12759630.2
STATOR FÜR EINE REIBUNGSKUPPLUNG
blankVorschriften über das laufende Konto (ADA) Ziffer 5
blankEuropäische Konvention der Menschenrechte und Grundfreiheiten (ECHR) Art 006(1)
blankDatenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (DSGVO) Art 002(2)
Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - nein
Beschwerdegebühr entrichtet - nein
Verstoss gegen Art. 6(1) EMRK wegen Erschwerung des Zugangs zu einer gerichtlichen Instanz - nein
Ausnahme von Dokumenten von der Akteneinsicht - begrenzt
I. Gegenstand des Verfahrens sind die Beschwerden sowohl der Patentinhaberin (im Folgenden: Beschwerdeführerin (Patentinhaberin)) als auch der Einsprechenden (im Folgenden: Beschwerdeführerin (Einsprechende)) gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung vom 26. Januar 2018, der zufolge das Europäische Patent Nr. 2 742 252 in der Fassung des ersten Hilfsantrags den Erfordernissen des Europäischen Patentübereinkommens genüge.
III. Mit Schreiben vom 4. April 2018, teilte das Amt der Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) mit, dass Abbuchungsaufträge unter Verwendung des Formblattes EPA-Form 1010 seit dem 1. Dezember 2017 nicht mehr akzep-tiert würden. Das Amt hat den Abbuchungsauftrag vom 15. März deshalb nicht ausgeführt. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat die Beschwerdegebühr unter dem Datum des 11. April 2018 gezahlt.
IV. In der mündlichen Verhandlung vor der Kammer haben die Parteien unter anderem die folgenden Anträge gestellt:
Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat Wiederein-setzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr beantragt. Außerdem hat sie beantragt, ihre Schriftsätze vom 5. Juni 2018 (Wiedereinsetzungsantrag) und vom 12. März 2019 sowie die diesen Schriftsätzen beigefügten Anlagen von der Akteneinsicht auszunehmen. Dabei beantragt sie in erster Linie die genannten Schriftsätze und Anlagen insgesamt von der Akteneinsicht auszunehmen, hilfsweise, nur die Anlagen insgesamt von der Aktenein-sicht auszunehmen und die Akteneinsicht in die beiden Schriftsätze nur nach deren Anonymisierung zu gewähren, sowie weiter hilfsweise, Akteneinsicht in die Schrift-sätze und Anlagen nur nach deren Anonymisierung zu gewähren.
Hilfsweise hat sie beantragt, festzustellen, dass die Zahlung der Beschwerdegebühr rechtzeitig erfolgt ist.
Hilfsweise hat die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) weiter beantragt, der Großen Beschwerdekammer die Frage vorzulegen, ob die derzeit geltende Gebührenordnung, und insbesondere die Vorschriften über das laufende Konto, im Einklang mit den Vorschriften des EPÜ, insbesondere Art. 113(1) EPÜ sowie im Einklang mit Art. 6(1) der Europäischen Konvention der Menschenrechte und Grund-freiheiten (EMRK) stehe.
Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragt die Zurückweisung von Haupt- und Hilfsanträgen in einer Zwischenentscheidung.
V. Zur Begründung ihres Antrags auf Feststellung, dass die Zahlung der Beschwerdegebühr fristgerecht erfolgt sei, beruft sich die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) auf die - unstreitig fristgerechte - Einreichung des Abbuchungsauftrags auf dem Formblatt EPA-Form 1010. Sie vertritt die Auffassung, dadurch sei die Beschwerdege-bühr als gezahlt anzusehen. Sie verweist darauf, auf diesem Wege ihren unbedingten Willen zur Zahlung der Gebühr zum Ausdruck gebracht zu haben und beruft sich auf die Entscheidungen T 152/82, T 170/83 und J 30/90. Das Amt müsse die fristgerechte Übermittlung eines Abbuchungsauftrags auf dem Formblatt EPA-Form 1010 als Zahlung der Beschwerdegebühr anerkennen. Dies gelte in dem vorliegenden Fall umso mehr, als das beim EPA geführte Konto der Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) zum Zeitpunkt der Erteilung des Abbuchungsauftrags hinreichend gedeckt gewesen sei und das Amt als Treuhänder für die dort eingezahlten Beträge fungiere.
Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) ist zudem der Auffassung, das Amt dürfe die Möglichkeit zur Zahlung der Beschwerdegebühr nicht auf automatische Abbuchungs-aufträge beschränken, die in einem elektronisch zu verarbeitenden Format (XML) eingereicht wurden. Dies verstoße gegen Art. 113(1) und 125 EPÜ sowie Art. 6 (1) EMRK, da auf diese Weise der Zugang zu den Beschwerde-kammern als gerichtlicher Instanz der Europäischen Patentorganisation in unverhältnismäßiger Weise erschwert werde. Sie hält, soweit die Kammer ihr in insoweit nicht folgt, eine entsprechende Vorlage an die Große Beschwerdekammer für geboten.
Der mit der Rechtsänderung verfolgte Zweck, den für die Bearbeitung von Abbuchungsaufträgen erforderlichen Aufwand beim EPA zu reduzieren, sei zwar nachvollzieh-bar. Dieser Zweck rechtfertige jedoch nicht die vom Amt nunmehr installierte "Alles-oder-nichts-Lösung", der zufolge - je nach Sachverhalt - das Recht an der Patentanmeldung, die Rechtsstellung als Einsprechende oder das Recht, Beschwerde zu erheben, stets verliere, wer ab dem Stichtag 1. Dezember 2017 den elektronischen Auftrag nicht verwende. In diesem Zusammenhang rügt die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) auch das Fehlen einer Übergangsfrist sowie einer Regelung, die - vergleichbar der Regelung in Art. 7(3) der Gebührenord-nung - den Zahlungseingang auch nach Ablauf der Frist ermöglicht und verweist darauf, die am 1. Dezember 2017 in Kraft getretene Rechtsänderung sei ihr erst am 6. November 2017 bekannt gegeben worden.
Sie vertritt weiter die Auffassung, das Amt hätte, nachdem es in dem vorliegenden Fall die Verwendung des veralteten Formblatts erkannt hatte, einen anderen, schnelleren Weg als den Postweg wählen müssen, um sie auf den drohenden Fristablauf hinzuweisen.
Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) meint, mit der Beschränkung auf den elektronischen Abbuchungsauftrag nehme das EPA ihr die Möglichkeit und damit auch das Recht, die Beschwerdefrist auszunutzen. Denn es sei nunmehr nicht mehr möglich, den Abbuchungsauftrag unmittelbar vor Fristablauf per Telefax einzureichen.
VI. Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags hat sich die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) auf ein Fehlver-halten einer Mitarbeiterin berufen, die die Beschwerde-begründung sowie das Formular EPA-Form 1010 einem bei der Beschwerdeführerin beschäftigten zugelassenen Vertreter zur Unterschrift vorgelegt und nach Unter-zeichnung durch diesen beim EPA eingereicht habe. Auch dieser habe allerdings nicht als zugelassener Vertreter sondern als Angestellter der Beschwerdeführerin (Patent-inhaberin) gehandelt. Bei der Anwendung der Regelungen über die Wiedereinsetzung sei zu beachten, dass es vorliegend um den Zugang zu einer gerichtlichen Instanz gehe. Art. 6(1) EMRK, der verlange, dass dieser nicht in unverhältnismäßiger Weise erschwert werde, sei deshalb zu berücksichtigen. Die Beschwerdeführerin (Patentin-haberin) beruft sich in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung Nr. 24062/13 des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), Marc Bauer v. Deutschland vom 1. September 2016).
VII. Ihren Antrag, die im einzelnen genannten Schriftstücke von der Akteneinsicht auszunehmen, hat die Beschwerde-führerin (Patentinhaberin) damit begründet, diese enthielten persönliche Daten ihrer Angestellten, für die lediglich eine Einwilligung zur Nutzung in dem vorliegenden Verfahren, nicht aber zu deren Veröffent-lichung erteilt worden sei. Diese Daten dürften deshalb aus der zur online-Akteneinsicht freigegebenen Akte nicht ersichtlich sein. Sie hat sich dabei auf die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union (DSGVO, Verordnung (EU) 2016/679, ABl. L 119, 4. Mai 2016, ber. ABl. L 127, 23. Mai 2018) berufen.
VIII. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat vorgetragen, dass es sich bei der Verwendung des veralteten Formulars nicht um einen isolierten Fehler in einem ansonsten funktionierenden System der Beschwerdeführerin (Patent-inhaberin) handele. Außerdem hat sie die Auffassung vertreten, verantwortlich für den Fehler sei der zugelassene Vertreter, der die Beschwerdeschrift und den Abbuchungsauftrag unterschrieben und beim Europäischen Patentamt eingereicht habe. Sie verweist insoweit auf die Entscheidung T 1561/05. Da der Vertreter der Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) verantwortlich sei, komme das Kriterium des "einmaligen Versehens" nach der Rechtsprechung der Großen Beschwerdekammer in der Sache R 18/13 nicht in Betracht.
IX. Der Feststellung der rechtzeitigen Zahlung der Beschwerdegebühr widerspricht die Beschwerdeführerin (Einsprechende) mit dem Argument, die Mitteilung des Präsidenten des Amtes über die bevorstehende Rechts-änderung sei seit dem 18. Oktober 2017 auf der Inter-netseite des Amtes abrufbar gewesen. Die Beschwerde-führerin (Patentinhaberin) könne sich deshalb nicht darauf berufen, ihr sei die Änderung erst am 6. November bekannt gegeben worden. Außerdem sei die Gebühr in dem vorliegenden Fall erst im März 2018 zu zahlen gewesen. Jedenfalls bis dahin habe sie genügend Zeit gehabt, die Änderung zur Kenntnis zu nehmen.
X. In der mündlichen Verhandlung vom 12. April 2019 hat die Kammer antragsgemäß vorab über den Wiedereinsetzungs-antrag der Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) sowie ihre Anträge auf Feststellung der rechtzeitigen Zahlung der Beschwerdegebühr, auf Vorlage an die Große Beschwerdekammer und auf Ausnahme der genannten Dokumente von der Akteneinsicht mündlich verhandelt und insoweit eine Zwischenentscheidung getroffen.
1. Die Gebühr für die Beschwerde der Beschwerdeführerin
(Patentinhaberin) gilt als nicht fristgerecht
2. Die Anträge auf Wiedereinsetzung in die Frist zur
Zahlung der Beschwerdegebühr für die Beschwerde der
Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) und auf Vorlage
an die Große Beschwerdekammer werden zurückgewiesen.
3. Die Schriftsätze der Beschwerdeführerin (Patentin-
haberin) vom 5. Juni 2018 (Wiedereinsetzungsantrag)
und vom 12. März 2019 sowie die mit diesen einge-
reichten Anlagen werden nur in anonymisierter Form
für die Akteneinsicht bereitgestellt.