Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.03.2006&Aktenzeichen=1%20StR%20476/05
Timestamp: 2019-06-17 06:09:49
Document Index: 269976545

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 66', '§ 67', '§ 63', 'Art. 101', '§ 66', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 63', 'BGH', 'BGH', '§ 66', '§ 67', '§ 63', 'BGH', 'BGH', '§ 66', '§ 67', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 67', '§ 244', 'BGH', 'BGH']

BGH, 23.03.2006 - 1 StR 476/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,2482
BGH, 23.03.2006 - 1 StR 476/05 (https://dejure.org/2006,2482)
BGH, Entscheidung vom 23.03.2006 - 1 StR 476/05 (https://dejure.org/2006,2482)
BGH, Entscheidung vom 23. März 2006 - 1 StR 476/05 (https://dejure.org/2006,2482)
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§ 66b StGB; § 67a Abs. 2 StGB; § 63 StGB; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
Nachträgliche Sicherungsverwahrung (einschränkende Auslegung der neuen Tatsache; Umstände aus der landesrechtlichen Unterbringung; BayStrUBG); unzulässige "uno actu" mit der Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung erfolgte Überweisung des Betroffenen in die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (gesetzlicher Richter)
Rechtmäßigkeit der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung bei zeitgleicher Überweisung zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Vorliegen "neuer Tatsachen" i.S.d. § 66b Strafgesetzbuch (StGB); Verurteilung wegen Vergewaltigung
"Neue" und "entscheidungserhebliche" Tatsachen als Grundlage einer nachträglichen Sicherungsverwahrung
"Neuen Tatsachen" bei der nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung
72-jähriger Sexualstraftäter wehrt sich gegen Sicherungsverwahrung
LGPassau, 10.06.2005 - KLs 209 Js 8551/98
Nach dem Willen des Gesetzgebers muss es sich dabei um Tatsachen handeln, die jenseits einer gewissen Erheblichkeitsschwelle liegen (vgl. BT-Drucks. 15/2887, S. 10, 12), die also einerseits in einem prognoserelevanten symptomatischen Zusammenhang mit der Anlassverurteilung stehen und andererseits nach anerkannten und überprüfbaren Maßstäben auf eine erhebliche Gefährlichkeit des Verurteilten schließen lassen (…vgl. BGH, 4 StR 483/05 vom 9. November 2005, veröffentlicht NJW 2006, S. 384 ;… BGH, 4 StR 485/05 vom 12. Januar 2006, veröffentlicht NStZ 2006, S. 276 ; BGH, 2 StR 598/05 vom 3. Februar 2006, Absatz-Nr. 14;… BGH, 5 StR 585/05 vom 22. Februar 2006, veröffentlicht NJW 2006, S. 1442 ; BGH, 1 StR 476/05 vom 23. März 2006, Absatz-Nr. 18, 28).
Für eine "Rückverweisung" des Verurteilten in den Maßregelvollzug nach § 63 StGB in einem solchen Falle gibt es keine Rechtsgrundlage (vgl. BGH StV 2006, 413; NStZ-RR 2007, 301, 303; BGH, Urteil vom 23. März 2006 - 1 StR 476/05 Rdn. 30, 31;… Fischer aaO § 66 b Rdn. 46, § 67 a Rdn. 6).
Für eine etwaige "Rückverweisung" des Verurteilten in den Maßregelvollzug nach § 63 StGB gibt es keine Rechtsgrundlage (vgl. BGH StV 2006, 413; NStZ-RR 2007, 301, 303; BGH, Urteil vom 23. März 2006 - 1 StR 476/05 Rdn. 30, 31;… Fischer aaO § 66 b Rdn. 46, § 67 a Rdn. 6).
Die Prognose der zukünftigen Straftatenbegehung durch einen rechtskräftig verurteilten Straftäter kann auf eine innere Tatsache wie den Hang zur Begehung erheblicher Straftaten gestützt werden, wenn dieser Hang aus objektiv nachvollziehbaren äußeren Tatsachen erschlossen wird, die die bei einer Anlasstat hervorgetretene spezifische Gefährlichkeit des Verurteilten widerspiegeln, 189 vgl. Rachor, in: Lisken/Denninger, a.a.O. Kapitel F, Rn. 172; siehe überdies BGH, Urteil vom 23. März 2006 - 1 StR 476/05 -, , und Beschluss vom 9. Januar 2007 - 1 StR 695/06 -, a.a.O. (jeweils zur nachträglichen Sicherungsverwahrung).
b) Im Falle einer psychischen Erkrankung des Verurteilten ist allerdings darüber hinaus zu verlangen, dass sich die Krankheit während der Strafhaft nach außen manifestiert und in einer prognoserelevanten Weise ausgedrückt hat (BGH, Urteil vom 23. März 2006 - 1 StR 476/05; Beschluss vom 24. März 2006 - 1 StR 27/06).
Eine derartige "nachträgliche" Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist dem Gesetz jedoch fremd (BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2006 - 2 StR 475/06; Urteil vom 23. März 2006 - 1 StR 476/05).
Dies setzt aber voraus, dass das für die Aburteilung der Anlasstaten zuständige Gericht zum Zeitpunkt seiner Entscheidung begründet annehmen konnte, der Verurteilte werde sich zur Verringerung der von ihm ausgehenden Gefahr einer erfolgversprechenden Therapie unterziehen (vgl. BGH NStZ-RR 2006, 302; BGH, Urteil vom 23. März 2006 - 1 StR 476/05 Rdn. 22).
Im Falle einer psychischen Erkrankung des Betroffenen ist zu verlangen, dass diese sich während der Strafhaft nach außen manifestiert hat (Senat, Urteil vom 23. März 2006 - 1 StR 476/05).
Der Senat weist darauf hin, dass es sich angesichts des Krankheitsbildes des Betroffenen für die nach Vollzugsbeginn zuständige Strafvollstreckungskammer empfehlen wird, die nachträgliche Überweisung in den Vollzug der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem. § 67a Abs. 2 StGB zu prüfen (zur fehlenden gesetzlichen Grundlage einer zugleich mit der Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung "uno actu" vorgenommenen Überweisung vgl. Senat, Urteil vom 23. März 2006, - 1 StR 476/05).
Dem Urteil lässt sich jedoch hinreichend deutlich entnehmen, dass die Strafkammer des Ursprungsverfahrens bei zutreffender Beurteilung der Rechtslage die nun als Nova gewerteten Umstände auch bei sorgfältiger, am Maßstab des § 244 Abs. 2 StPO gemessener Prüfung (vgl. BGH StV 2006, 413; BGH, Urt. vom 23. März 2006 - 1 StR 476/05) nicht hätte erkennen können.