Source: http://www.buzer.de/gesetz/7145/a141725.htm
Timestamp: 2018-06-24 11:15:15
Document Index: 260474581

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 22', '§ 23', '§ 40', '§ 68', '§ 5', '§ 1', '§ 11', '§ 22', '§ 12', '§ 543', '§ 569', '§ 23', '§ 22', '§ 24', '§ 40', '§ 45', '§ 48', '§ 67', '§ 68', '§ 22', '§20']

Artikel 1 SGBIIuaÄndG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches
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Artikel 1 - Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGBIIuaÄndG k.a.Abk.)
G. v. 24.03.2006 BGBl. I S. 558 (Nr. 14); Geltung ab 01.04.2006, vgl. Artikel 5
Artikel 1 wird in 4 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. April 2006 SGB II § 5, § 7, § 9, § 22, § 23, § 40, § 68 (neu)
Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954, 2955), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3676), wird wie folgt geändert:
§ 5 Abs. 2 Satz 2 wird aufgehoben.
In Absatz 1 wird Satz 2 durch folgenden Satz ersetzt:
„Ausgenommen sind Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, ihre Familienangehörigen sowie Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes."
die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,".
die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können."
In Absatz 2 Satz 2 wird das Wort „minderjährigen" gestrichen.
In Absatz 4 werden nach den Wörtern „bedeuten würde" die Wörter „; in diesem Falle sind die Leistungen als Darlehen zu erbringen" gestrichen.
In § 11 Abs. 1 Satz 3 wird das Wort „minderjährige" durch die Wörter „zur Bedarfsgemeinschaft gehörende" ersetzt.
„(2) Die monatliche Regelleistung beträgt für Personen, die allein stehend oder allein erziehend sind oder deren Partner minderjährig ist, 345 Euro. Die Regelleistung für sonstige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft beträgt 80 vom Hundert der Regelleistung nach Satz 1."
„(2a) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 erhalten Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und ohne Zusicherung des zuständigen kommunalen Trägers nach § 22 Abs. 2a umziehen, bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 80 vom Hundert der Regelleistung."
In Satz 1 wird das Wort „Angehörige" durch das Wort „Partner" ersetzt.
„(2a) Sofern Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, umziehen, werden ihnen Leistungen für Unterkunft und Heizung für die Zeit nach einem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur erbracht, wenn der kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrages über die Unterkunft zugesichert hat. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn
Unter den Voraussetzungen des Satzes 2 kann vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden, wenn es dem Betroffenen aus wichtigem Grund nicht zumutbar war, die Zusicherung einzuholen."
„Eine Mietkaution soll als Darlehen erbracht werden."
„(5) Sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden, können auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 ist vorrangig einzusetzen. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden."
„(6) Geht bei einem Gericht eine Klage auf Räumung von Wohnraum im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 569 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein, teilt das Gericht dem örtlich zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder der von diesem beauftragten Stelle zur Wahrnehmung der in Absatz 5 bestimmten Aufgaben unverzüglich
Außerdem kann der Tag der Rechtshängigkeit mitgeteilt werden. Die Übermittlung unterbleibt, wenn die Nichtzahlung der Miete nach dem Inhalt der Klageschrift offensichtlich nicht auf Zahlungsunfähigkeit des Mieters beruht."
Dem § 23 werden folgende Absätze 5 und 6 angefügt:
„(5) Soweit Hilfebedürftigen der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für sie eine besondere Härte bedeuten würde, sind Leistungen als Darlehen zu erbringen. Sie können davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird.
(6) In Fällen des § 22 Abs. 2a werden Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung nur erbracht, wenn der kommunale Träger die Übernahme der Leistungen für Unterkunft und Heizung zugesicherthat oder vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden konnte."
In § 24 Abs. 3 Nr. 3 wird das Wort „minderjährigen" gestrichen.
§ 40 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Satz 1 gilt nicht in den Fällen des § 45 Abs. 2 Satz 3 des Zehnten Buches, des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Zehnten Buches sowie in Fällen, in denen die Bewilligung lediglich teilweise aufgehoben wird."
Nach § 67 wird folgender § 68 eingefügt:
(2) § 22 Abs. 2a Satz 1 gilt nicht für Personen, die am 17. Februar 2006 nicht mehr zum Haushalt der Eltern oder eines Elternteils gehören."
Zitierungen von Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 SGBIIuaÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGBIIuaÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 5 SGBIIuaÄndG Inkrafttreten
Bekanntmachung SGB2§20Bek 2006
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