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Timestamp: 2017-10-23 13:32:35
Document Index: 167510248

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 5']

Primärfarbe als Markenname (Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht) - frag-einen-anwalt.de
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Primärfarbe als Markenname
29.09.2017 11:27 |
Ich befinde mich in einer markenrechtlichen Auseinandersetzung mit einem international agierenden und einer breiten Bevölkerung bekannten Unternehmen. Kenntnisse der neueren deutschen und europäischen Rechtsprechung in MARKENSACHEN sind für die Beurteilung des nachstehenden Zusammenhangs unabdingbar, zumal es sich eventuell auch um Fragen handeln könnte, die bislang so noch nicht entschieden wurden.
Eine der drei Primärfarben Gelb, Blau bzw. Rot (nachstehend "FARBE") ist wesentlicher Bestandteil der Corporate ID. Dabei hat das Unternehmen zumindest in den letzten Jahren immer dieselbe CMYK-Zusammensetzung dieser FARBE eingesetzt; es ist auch eine genaue Pantone-Bestimmung möglich.
Darauf angesprochen, welche Farbe sie mit diesem Unternehmen verbinden, würde ein signifikanter Teil der Befragten "FARBE" benennen.
Im Kern geht es darum, dass das Unternehmen aufgrund seines durchgehenden Einsatzes einer bestimmten Primärfarbe (in immer derselben CMYK-Zusammensetzung) beansprucht, auch die entsprechenden Rechte am Namen dieser Farbe zu haben (also "Gelb", "Blau" bzw. "Rot") - der Farbname wird also zur MARKE. Wie ist dieser gesamte Zusammenhang markenrechtlich zu beurteilen, und gibt es relevante Rechtsprechung höherer Instanzen (bitte mit Verweisen)?
Nachstehendes ergänzt den dargelegten Zusammanhang:
Das Unternehmen bezeichnet seit einigen Jahren einzelne seiner Produkte mit dem Namen dieser Farbe (nachstehend "MARKE") und auch mit Begriffen, die mit dieser MARKE beginnen. Es wird auch mit der Bildung einer Farbfamilie mittels mehrfach eingesetzter Kombination von MARKE und weiteren Begriffen argumentiert.
Das Unternehmen argumentiert, dass die durchgängige Nutzung dieser FARBE über viele Jahre zumindest dazu beitrage, dass die MARKE bereits ohne Eintragung als Marke anzusehen sei; die MARKE ist mittlerweile auch als im Register als Marke eingetragen. Der Einsatz der FARBE als solche berechtige demnach bereits zur MARKE. Zudem wird argumentiert, dass die MARKE die FARBE beschreibe und dass dieser Zusammenhang die MARKE zusätzlich schützen würde.
Durch den langjährigen Gebrauch der FARBE sei die MARKE von Haus aus mit dem Unternehmen verbunden, und auch sei die FARBE gleichbedeutend mit dem Unternehmen, und Konsumenten assoziierten die FARBE mit den von diesem Unternehmen angebotenen Waren und Dienstleistungen.
Seit der ersten Nutzung der MARKE sei die FARBE regelmäßig zusammen mit der MARKE genutzt worden.
Die Nutzung der FARBE und der MARKE seien unauflösbar miteinander verbunden; die FARBE verweise unweigerlich auf die MARKE und vice versa.
FARBE und MARKE seien identisch in der Vorstellung der Kundschaft, und es sei nicht möglich, die MARKE zu lesen ohne sich die FARBE vorzustellen. Ebenso würde die FARBE die MARKE vergegenwärtigen.
da haben Sie eine spannende und derzeit viel diskutierte Frage aufgeworfen. Gerne nehme ich dazu Stellung:
1. Grundsatz: Farben sind grds. als sog. abstrakte Farbmarken schutzfähig, wenn diese (I) unterscheidungskräftig und (ii) graphisch darstellbar sind (vgl. BGH GRUR 2001,
2. Die wesentliche Anschlussfrage ist dann, ob die Farbe (I) originäre Kennzeichnungskraft oder (ii) Unterscheidungskraft kraft Verkehrsdurchsetzung besitzt.
Eine originäre Kennzeichnungskraft wird nur im Ausnahmefall vorliegen. Der Verkehr ist nur in wenigen Fallen daran gewöhnt, so die Rechtsprechung, dass Farben Produkte kennzeichnet (so EuGH, GRUR 2003, 604, 608 - Libertel; EuGH GRUR 2004, 8585, 859 - Heidelberger Bauchemie; BGH GRUR 2010, 637, 638 - Farbe gelb; BPatG, GRUR 2014, 1106, 1008 - Farbe Raspgelb). Nur in wenigen Fällen würde das Zeichen, so der EuGH in "Farbe Orange" mit dem Erscheinungsbild der Ware verschmelzen. Zudem sei zu berücksichtigen, dass ein Allgemeininteresse an der freien Verfügbarkeit von Farben für alle Wirtschaftsteilnehmer besteht (so EuGH, GRUR 2003, 604, 608 - Libertel).
Was aber denkbar ist, ist eine Unterscheidungskraft aufgrund der Verkehrsdurchsetzung. Dabei kommt es auf die geografische Verbreitung, die Intensität und Dauer der Benutzung sowie den Werbeaufwand an (EuGH GRUR 2006, 1022, 1025 - Wicklerform; BPatG, GRUR 2014, 1106, 1008 - Farbe Raspgelb). Es gilt der Grundsatz, dass ein erheblicher Teil der Verkehrskreise (also der Allgemeinheit) das Zeichen als unterscheidungskräftig wahrnehmen muss, damit es Verkehrsdurchsetzung besitzt. Strittig ist, wann Erheblichkeit vorliegt. Die untere Grenze für die Verkehrsdurchsetzung liegt bei rund 50% (d.h. 50% müssen es als unterscheidungskräftig wahrnehmen). In der Entscheidung "Sparkassen-Rot" hat der EuGH entschieden, dass 70% Verkehrsdurchsetzung nicht stets erforderlich seien (EuGH, GRUR 2014, 776, 779 - Sparkassen-Rot).
3. Eine Verletzung der Marke kommt demnach nur in Betracht, wenn die Benutzung der Farbe einen Herkunftsnachweis darstellt.
Ich hoffe, dass Ihnen die vorstehenden Ausführungen einen ersten Überblick gegeben haben. Stellen Sie gerne aber noch spezifische Rückfragen, wo Sie gerne noch mehr wissen würden.
In jedem Fall würde ich Ihnen empfehlen, sich von einem Spezialisten helfen zu lassen, der die Rechtslage weiter aufarbeitet und die strategische Vorgehensweise mit Ihnen bespricht. Das muss natürlich nicht meine Kanzlei sein. Wenn ich Ihnen aber helfen kann, mache ich das natürlich gerne.
Nachfrage vom Fragesteller	01.10.2017 | 09:50
Es geht hier nicht um das Thema Farbmarke, sondern darum, dass das Unternehmen der Auffassung ist, infolge jahrelanger Nutzung einer Farbe (z.B. Gelb) als herausstehendes Merkmal seiner Corporate Identity ein Recht auch auf den
Namen der Farbe erworben zu haben in Form des nicht eingetragenen Markennamens "GELB" - zudem seien die FARBE Gelb und der MARKENAME GELB aufgrund der jeweiligen Assoziierung untrennbar und unauflösbar miteinander verbunden.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.10.2017 | 11:00
Vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich verstehe, worauf Sie hinauswollen und will noch etwas ausholen, bevor ich zum Schluss komme, dass m.E. alles zentral von der Frage der sog. Verkehrsgeltung abhängen wird. Die o.g. Grundsätze finden daher weiterhin Anwendung. Es dreht sich alles um die Punkte "Verkehrsgeltung" bzw. "Verkehrsdurchsetzung", auf die die Gegenseite ihren Schutzanspruch auf den "Namen der Farbe" stützt.
1. Nur als semantischer Hinweis vorab: Die Frage, ob etwas Verkehrsgeltung hat (wichtig für den Schutz einer nicht eingetragenen Marke) und ob ein mögliches Eintragungshindernis (wenn eine Marke schon eingetragen ist) durch die sog. Verkehrsdurchsetzung überwunden wird, sind rechtlich zwei verschiedene Themen, die hier allerdings zusammenspielen und von den Voraussetzungen decken. Dies ist vor allem - wie hier der Fall - wo es vermutlich an einer originären Unterscheidungskraft der Bezeichnung "Gelb" fehlt.
2. Wichtig ist m.E. für die Ordnung der Gedanken und die weitere Beantwortung Ihrer Frage folgender Ausgangspunkt: Eine Bezeichnung kann auf verschiedenen Wegen Schutz erlangen. Entweder (i) über die Eintragung als Marke oder (ii) aufgrund der Benutzung im Verkehr und der dadurch erworbenen Verkehrsgeltung oder als (iii) geschäftliche Bezeichnung (§ 5 MarkenG). Eine geschäftliche Bezeichnung ist ein Zeichen, dass im geschäftlichen Verkehr als Name, als Firma oder (das ist hier wichtig) als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebes benutzt wird. Eine Geschäftsbezeichnung ist eine frei gewählte Word- und Bildkombination, die dazu dient, ein Geschäft (z.B. das Unternehmen X) durch die Farbe gelb zu benennen und von anderen Geschäften zu unterscheiden.
3. Solange noch keine Marke (wie hier zunächst) eingetragen worden ist, muss die Gegenseite sich darauf stützen, dass der Name der Farbe Verkehrsgeltung erlangt habe und deswegen schutzfähig sei. Wissen mehr als 50% bei dem Namen, welches Unternehmen dahinter steckt, ist die Argumentation der Gegenseite nicht völlig von der Hand zu weisen. Indes gibt es eine Reihe von Verteidigungsargumenten, die gegen eine solche Verkehrsgeltung und Verknüpfung von Farbe Gelb und Markenname Gelb sprechen.
4. Was ich oben geschildert habe, soll Ihnen zeigen, wie abstrakte Farbmarken überhaupt Schutz erlangen können. Es geht immer darum, dass bei Farben zum einen oft ein Freihaltebedürfnis besteht und andererseits eine markenmäßige Verwendung nicht immer vorliegen wird. Nur weil jemand z.B. die Farbe gelb, z.B. in der Werbung verwendet, heißt das häufig nicht, dass die Verkehrskreise dies so verstehen, dass die Farbe gelb zwingend auf die Herkunft (also auf ein bestimmtes Unternehmen) hinweist. Häufig wird die Farbe "nur" als Gestaltungsmittel verwendet und erlangt deswegen noch keinen Schutz. Die Kernfrage wird sein, ob die Farbe gelb (auch ohne Eintragung) Verkehrsdurchsetzung erlangt hat. Dazu gibt es viel Rechtsprechung. Als Daumenregel kann man festhalten: Denken mehr als 50% bei der Farbe gelb an das Unternehmen X, dann liegt tendenziell Verkehrsgeltung.
5. Zusammenfassung: Wenn die Gegenseite auf eine langjährige Nutzung der Farbe abstellt und viele bei der Farbe an das Unternehmen denken, dann kann sich ein Schutz unter dem Gesichtspunkt der Verkehrsgeltung ergeben. Es gibt aber eine Reihe von Verteidigungsargumenten, um sich gegen die Annahme der Verkehrsgeltung zu wehren (Freihaltebedürfnis, die Leute denken bei Gelb nicht an Unternehmen X etc.).
Ich hoffe, dass diese Ausführungen ein wenig mehr Licht und Erkenntnis gebracht haben.
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