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Timestamp: 2016-10-24 18:28:59
Document Index: 284711722

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 36', 'Art. 108', 'BGE', 'Art. 108', 'BGE', 'Art. 153']

2A.568/2003 (09.12.2003)
2A.568/2003 /leb
Eingrenzung auf das Gebiet des Kantons Bern,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Oktober 2003.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies am 29. Oktober 2003 die Beschwerde des aus Russland stammenden A.________ (geb. 1968) gegen eine Eingrenzung auf das Gebiet des Kantons Bern ab. Hiergegen ist A.________ am 27. November 2003 an das Bundesgericht gelangt mit dem Antrag, diesen Entscheid aufzuheben.
Seine Eingabe erweist sich als offensichtlich unzul�ssig bzw. unbegr�ndet und ist ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG zu erledigen:
2.1 Nach Art. 13e ANAG kann ein Ausl�nder, der keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt und der die �ffentliche Sicherheit und Ordnung st�rt oder gef�hrdet, angehalten werden, ein ihm zugewiesenes Gebiet nicht zu verlassen (Eingrenzung) oder ein bestimmtes Gebiet nicht zu betreten (Ausgrenzung). Die Schwelle zur Anordnung einer solchen Massnahme ist nach dem gesetzgeberischen Willen nicht hoch anzusetzen; ein renitentes und dissoziales Verhalten von einer gewissen Schwere gen�gt (vgl. Urteil 2A.148/2003 vom 30. Mai 2003, E. 2; Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, in: Uebersax/M�nch/Geiser/Arnold, Ausl�nderrecht, Basel/Genf/M�nchen 2002, Rz. 7.124).
2.2 Der Beschwerdef�hrer ist im Rahmen zweier Asylverfahren rechtskr�ftig aus der Schweiz weggewiesen worden. W�hrend seines bisherigen Aufenthalts wurde er zu Freiheitsstrafen von insgesamt rund 10 Monaten verurteilt, letztmals wegen mehrfachen Diebstahls und weiterer Delikte gem�ss Urteilen des Bezirksgerichtsausschusses Plessur vom 20. M�rz 2003 und des Kreispr�sidenten Schiers vom 18. Dezember 2000 zu f�nf Monaten und f�nf Tagen Gef�ngnis bzw. Haft. Am 2. Oktober 2000 ist er wegen Gef�hrdung der �ffentlichen Sicherheit und Ordnung aus dem B�ndner Oberland und am 18. Mai 2001 aus dem Kanton Basel-Stadt ausgegrenzt worden, wobei er diese Anordnung wiederholt missachtet hat und deshalb strafrechtlich verurteilt worden ist. Seine Eingrenzung auf den Kanton Bern ist damit rechtens, da er bereits mehrere Male in schwerwiegender Weise gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften und Anordnungen verstossen hat und dies praxisgem�ss als St�rung der �ffentlichen Ordnung im Sinne von Art. 13e ANAG gilt (Urteile 2A.193/1995 vom 13. Juli 1995, E. 1 u. 2, und 2A.583/2000 vom 6. April 2001, E. 3a).
2.3 Was der Beschwerdef�hrer hiergegen einwendet, �berzeugt nicht: Soweit er geltend macht, sein rechtliches Geh�r sei verletzt worden, verkennt er, dass ihm das Verwaltungsgericht am 30. September 2003 Gelegenheit gegeben hat, die Akten einzusehen, was er indessen offenbar nicht getan hat. Falls er sich zu diesem Zeitpunkt bereits im Kanton Graub�nden im Strafvollzug befunden haben sollte, w�re es an ihm gewesen, das Verwaltungsgericht rechtzeitig hier�ber zu informieren, nachdem er bereits am 29. August 2003 durch das Justiz-, Polizei- und Sanit�tsdepartement des Kantons Graub�nden zum Strafantritt ab dem 22. September 2003 aufgefordert worden war. Im �brigen bestreitet der Beschwerdef�hrer das Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 13e ANAG bloss pauschal; mit den Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid, auf die verwiesen werden kann (Art. 36a Abs. 3 OG), setzt er sich nicht sachbezogen auseinander, weshalb zweifelhaft erscheint, ob seine Beschwerde insofern �berhaupt den Anforderungen von Art. 108 Abs. 2 OG zu gen�gen vermag (vgl. BGE 118 Ib 134 ff.). Zwar verweist der Beschwerdef�hrer, dessen Eingabe offenbar von einer rechtskundigen Person verfasst wurde, f�r die weitere Begr�ndung auf die Ausf�hrungen des ihm als unentgeltlichen Rechtsbeistand beizugebenden Anwalts, doch �ndert dies nichts daran, dass sich die Beschwerdeschrift nicht in einer reinen Beschwerdeanmeldung ersch�pfen darf, zumal wenn sie, wie hier, erst kurz vor Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht wird. Die Nachfrist nach Art. 108 Abs. 3 OG kann nicht dazu dienen, eine inhaltlich ungen�gende Rechtsschrift nach Ablauf der Beschwerdefrist noch zu erg�nzen (BGE 112 Ib 634 E. 2a).
Da die vorliegende Eingabe zum Vornherein aussichtslos war, ist das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung abzuweisen. Es rechtfertigt sich indessen, von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (vgl. Art. 153a OG). Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache selber werden die verfahrensrechtlichen Antr�ge auf Akteneinsicht und einen zweiten Schriftenwechsel gegenstandslos.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Amt f�r Migration und Personenstand und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern sowie dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.