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Timestamp: 2019-12-14 02:34:16
Document Index: 231425834

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 11', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 11', '§ 4', '§ 4', 'Art. 3', '§ 29', '§ 4', '§ 29', '§ 29', '§ 4', '§ 4', '§ 113', 'Art. 3']

20.05.2011 · IWW-Abrufnummer 111558
Bundesverwaltungsgericht: Urteil vom 03.03.2011 – 3 C 1.10
BVerwG, Urt. v. 03.03.2011 - 3 C 1.10
Bayerischer VGH, 15.12.2009 – 11 BV 08.2502
VG München, 22.07.2008 – 1 K 07.5468
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Beklagten mit Urteil vom 15. Dezember 2009 zurückgewiesen. Zur Begründung heißt es: Die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar sei rechtswidrig gewesen, denn der Kläger habe nicht die hierfür erforderliche Punktzahl erreicht. Sein Punktestand hätte wegen seines Verzichts auf die Fahrerlaubnis auf Null reduziert werden müssen. Zwar sei eine entsprechende Anwendung dieser Regelung nicht möglich, da keine planwidrige Regelungslücke festzustellen sei. Wie die Gesetzesbegründung zeige, habe der Normgeber § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG bewusst nicht auf Fälle eines Verzichts auf die Fahrerlaubnis erstrecken wollen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebiete aber eine verfassungskonforme erweiternde Auslegung dieser Vorschrift. Das gelte allerdings nicht für jeden Verzichtsfall. Ansonsten könnte § 4 Abs. 10 StVG umgangen werden, der nach der Entziehung der Fahrerlaubnis eine Sperrfrist für die Wiedererteilung vorsehe und außerdem regelmäßig die Beibringung eines Eignungsgutachtens verlange. Doch könne einem Betroffenen die Löschung seiner Punkte nicht verwehrt werden, der nach dem Verzicht auf seine Fahrerlaubnis und der Ablieferung des F