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Timestamp: 2016-12-05 16:35:54
Document Index: 209487614

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 520', '§ 307', '§ 546', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 305', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', 'BGH', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 339', 'BGH', '§ 6', '§ 1', '§ 307', '§ 1', '§ 4', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 1', '§ 286', '§ 543']

LG Düsseldorf, Urteil vom 23. Dezember 2005 - Az. 22 S 52/05 x
LG DüsseldorfRechtsprechungUrteil vom 23. Dezember 2005 - Az. 22 S 52/05
LG Düsseldorf · Urteil vom 23. Dezember 2005 · Az. 22 S 52/05
22 S 52/05
openJur 2011, 38973
TenorAuf die Berufung des Klägers wird das am 29. Dezember 2004 verkündete Urteil des Amtsgerichts Neuss - 82 C 5153/04 - in der Fassung des Beschlusses vom 9. Februar 2005 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.253,06 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26. Mai 2004 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen und die weitergehende Berufung zurückgewiesen.
GründeAuf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Entscheidungserhebliche Ergänzungen sind in der Berufungsinstanz nicht erfolgt.
Die Berufung des Klägers, mit der dieser sein erstinstanzliches Begehren weiterverfolgt und die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 4.253,06 € nebst Zinsen begehrt, ist zulässig.
Die Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Die Berufungsbegründung entspricht auch den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3 ZPO. Der Kläger macht zum einen geltend, die Ausführungen des Amtsgerichts bezüglich der Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten seien rechtsfehlerhaft. Unter näheren Ausführungen legt er dar, dass die Klauseln wegen Verstoßes gegen §§ 307 ff. BGB unzulässig seien. Mit diesem Vorbringen rügt der Kläger eine Rechtsverletzung im Sinne des § 546 ZPO, die - träfe sie zu - entscheidungserheblich wäre. Zum anderen führt der Kläger zur Begründung seiner Berufung aus, bereits in der ersten Instanz sei unter Beweisantritt vorgetragen, dass die Beklagte wirksam auf die Einhaltung ihrer Garantiebedingungen verzichtet habe, weshalb sich das Berufen auf diese Klauseln als rechtsmissbräuchlich darstelle. Diesem Beweisangebot sei das Amtsgericht jedoch zu Unrecht nicht nachgegangen. Auch dieses Vorbringen stellt sich als formal ordnungsgemäßer Berufungsangriff dar, denn es werden konkrete Anhaltspunkte bezeichnet, die Zweifel an der Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen könnten.
Die Berufung ist - bis auf einen geringen Teil der Zinsforderung - begründet.
Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Zahlungsanspruch in dem aus dem Tenor ersichtlichem Umfang auf Grundlage der zwischen den Parteien geschlossener Reparaturkostenversicherung zu.
Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, ein Erstattungsanspruch des Klägers bestehe schon deshalb nicht, weil der Kläger die Reparatur ohne schriftliche Freigabe vorgenommen habe. Die entsprechende Regelung in § 8 Nr. 5) der Garantiebedingungen ist unwirksam, soweit die Kostenerstattung von einer schriftlichen Freigabe der Beklagten abhängig gemacht wird.
Die Unwirksamkeit des § 8 Nr. 5) ergibt sich aus dem Zusammenwirken mit § 4 Nr. 1) Satz 1 der Garantiebedingungen, denn diese Klauseln sind überraschend im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB und benachteiligen den Garantienehmer in unangemessener Weise im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB.
Die Klauseln sind zunächst nicht gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB entzogen. Zwar sind nach dieser Vorschrift Abreden, durch die vertragliche Hauptleistungspflichten der Parteien festgelegt werden, von einer Inhaltskontrolle freigestellt. Dies gilt jedoch nur für die Beschreibung des unmittelbaren Leistungsgegenstands, nicht dagegen für Regelungen, welche die Leistungspflicht des Verwenders einschränken oder anordnen, dass der Verwender unter bestimmten Voraussetzungen die versprochene Leistung nur modifiziert oder überhaupt nicht zu erbringen hat (Palandt/Heinrichs, BGB, § 307 Rdnr. 57 m.w.N.). So liegen die Dinge hier. Die Beklagte hat sich durch den Garantievertrag verpflichtet, Reparaturkosten in einer bestimmten Höhe zu übernehmen, wenn innerhalb der Garantiezeit Schäden an einer der näher beschriebenen Baugruppen des Kraftfahrzeugs auftreten. Damit sind die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Garantieverpflichtung in der Hauptsache beschrieben. Dass die Beklagte von ihrer Leistungsverpflichtung unter bestimmten Bedingungen frei sein soll, schränkt ihr Versprechen ein. Insoweit liegt keine der Inhaltskontrolle entzogene Leistungsabrede, sondern eine bloße Nebenabrede vor (vgl. BGH NJW-RR 1991, 1013, 1014).
Gemäß § 4 Nr. 1) Satz 1 der Garantiebedingungen werden die Kosten nur nach einer durchgeführten Reparatur erstattet. Gemäß § 8 Ziffer 5) der Garantiebedingungen erfolgt eine Regulierung durch die Beklagte dann nicht, wenn die Reparatur ohne schriftliche Freigabeerklärung vorgenommen wird. Durch die Kombination dieser beiden Klauseln hat es die Beklagte in der Hand, durch Verweigerung der Reparaturfreigabe den Handlungsspielraum ihres Vertragspartners in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise einzuengen. Repariert der Garantienehmer ohne Freigabeerklärung, verliert er schon deshalb wegen § 8 Ziffer 5) der Garantiebedingungen seinen Anspruch endgültig. Verzichtet er auf eine Reparatur, steht ihm wegen § 4 Nr. 1) Satz 1 der Garantiebedingungen ein Erstattungsanspruch nicht zu. Dem Verbraucher bliebe damit allenfalls noch die Möglichkeit, die Beklagte zunächst auf Abgabe einer Freigabeerklärung gemäß § 8 Ziffer 5) der Garantiebedingungen zu verklagen. Dies stellt sich jedoch nach der von der Kammer vertretenen Ansicht als unzumutbar dar. Im Ergebnis führen die vorgenannten Klausel in ihrem Zusammenwirken zu einer unangemessenen Benachteiligung des Garantienehmers, denn diese Regelung zielt darauf ab, einen Erstattungsanspruch nach Möglichkeit gänzlich auszuschließen. Dem berechtigten Interesse der Beklagten, überprüfen zu können, ob wirklich ein Garantiefall vorliegt, wird dadurch hinreichend genüge getan, dass sie das Fahrzeug in Zweifelsfällen - wie in ihren Bedingungen vorgesehen - vor der Reparatur durch einen Sachverständigen untersuchen lassen kann.
Ohne Erfolg wendet die Beklagte ein, dem Kläger stehe deshalb kein Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten Reparaturkosten zu, weil er gegen § 8 Ziffer 2) der Garantiebedingungen verstoßen habe, weshalb gemäß § 6 lit. b) der Garantiebedingungen die Gewährleistung erlösche. Diese Klauseln halten einer Überprüfung anhand des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand.
Eine Formularklausel ist dann unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB, wenn der Verwender mit ihr missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vorneherein die Interessen seines Partners hinreichend zu berücksichtigen. Gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist eine ungemessene Benachteiligung im Zweifel dann anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist. So liegt der Fall hier. Die in Rede stehenden Klauseln stellen die Beklagte von ihrer Leistungsverpflichtung nämlich ohne Rücksicht darauf frei, ob der Verstoß des Garantienehmers gegen seine Obliegenheit zur Meldung des Schadensfalles bei der Beklagten verschuldet ist. Die vorgenannten Klauseln kommen in ihrer Rechtsfolge einer Vertragsstrafe gleich, deren Verwirkung aber gemäß § 339 BGB grundsätzlich ein Verschulden des Betroffenen voraussetzt. Hiervon weichen die vorgenannten Klauseln ab, ohne dass ein ausreichender sachlicher Grund dafür ersichtlich ist (vgl. BGH NJW-RR 1991, 1013, 1015). Hinzu kommt, dass die Frist zur Meldung des Schadensfalles - mit Beifügung eines Kostenvoranschlages und lückenlos ausgefülltem Schadensformular der Reparaturwerkstatt - von drei Tagen unangemessen kurz ist. Da die Regelung in § 6 Ziffer 2) keine Ausnahme für den Fall der unverschuldeten Fristversäumnis vorsieht, liegt eine unangemessene Benachteiligung des Garantienehmers vor.
Zu Recht wendet die Beklagte unter Hinweis auf die Regelungen zum Leistungsumfang in § 1 der Garantiebedingungen ein, sie sei nur dann zur Erstattung verpflichtet, wenn an dem Motor ein Bruch, Kolben- oder Lagerfresser entstanden und hierdurch das Fahrzeug nicht mehr funktionstüchtig und ein Fahrbetrieb nicht mehr gewährleistet sei. Diese Klausel ist mit §§ 307 ff. BGB vereinbar, denn es lässt sich weder eine unangemessene Benachteiligung der Verbrauchers feststellen, noch ist diese Regelung überraschend. Aus Sicht des Verbrauchers liegt es auf der Hand, dass die Beklagte nicht für alle Schäden, die im Anschluss an den Kauf eines Gebrauchtwagens auftreten können, einstehen will. Eine Begrenzung des Leistungsumfangs auf typischerweise bei Gebrauchtwagen auftretenden Verschleißerscheinungen - wie die Beschädigung von Teilen aufgrund eines Bruches und Kolben- oder Lagerfresser - ist sach- und interessengerecht.
Nach dem Ergebnis der vor der Kammer durchgeführten Beweisaufnahme ist die Kammer davon überzeugt, dass der in Rede stehende Schaden durch einen Bruch an dem Motor verursacht worden war, so dass eine Beschränkung der Garantie gemäß § 1 nicht in Betracht kommt und die Einstandspflicht der Beklagten gegeben ist.
Der Zeuge hat ausgesagt, er habe das streitgegenständliche Fahrzeug untersucht und einen Motorschaden festgestellt, denn das Kurbelgehäuse sei an einer Seite gebrochen gewesen. Er habe von außen sehen können, dass ein Pleuel nach außen gebrochen sei und den Bruch des Kurbelgehäuses verursacht habe. Mit diesem Schaden sei ein erheblicher Ölverlust einher gegangen. Außerdem habe er im Rahmen seiner Untersuchung festgestellt, dass die Steuerkette gerissen sei. Die Angaben des Zeugen waren plausibel, lebensnah und in sich stimmig. Die Kammer hat keine Anhaltspunkte dafür, dass der Zeuge das Geschehen wahrheitswidrig geschildert haben könnte. Der Zeuge war glaubwürdig; seine Angaben waren glaubhaft.
Der Sachverständige hat ausgeführt, auf Grundlage der Bekundungen des Zeugen sei davon auszugehen, dass der Pleuelbruch den Motorschaden verursacht habe. Das von dem Zeugen beschriebene Schadensbild - die Beschädigung des Kurbelgehäuses, der Ölverlust und der Riss der Steuerkette - passe zu dem typischen Schadensablauf. Die Folge eines Pleuelbruches sei nämlich, dass die Führung an der Kurbelwelle verloren gehe. Durch Schub- und Schwungkräfte schlage die Kurbelwelle dann auf das gebrochene Pleuel mit der Folge, dass sich das Pleuel verklemme und ein Loch in das Kurbelgehäuse reißen könne. Weitere Folge sei, dass die Kurbelwelle gegen den Zylinderkopf schleudere, wodurch die Steuerkette reißen könne. Der Sachverständige hat ausgeschlossen, dass die Steuerkette zuerst gerissen sein und den Pleuelschaden verursacht haben könnte. Er hat hierzu ausgeführt, ein solcher Schadensablauf sei in der Technik nicht bekannt und ihm in seiner Berufspraxis bisher nicht begegnet. Wäre die Steuerkette zuerst gerissen, hätte sich ein anderes Schadensbild gezeigt. In diesem Fall hätten die Ventilzeiten nicht mehr mit der Kolbenöffnung überein gestimmt mit der Folge, dass das Ventil aufgeschlagen und verbogen worden wäre. Dann hätte eine leichte Vertiefung des Pleuels sichtbar sein müssen; zu einem Bruch des Pleuels hätte es aber nicht kommen können. Die Ausführungen des Sachverständigen waren nachvollziehbar, schlüssig und enthielten auch auf Nachfrage keine Widersprüche. Die Kammer schließt sich dessen Ausführungen in vollem Umfang nach eigener Überprüfung an.
Soweit sich die Beklagte im Hinblick auf die geltend gemachte Höhe des Erstattungsanspruches darauf beruft, dass sich die Garantiehöchstsumme (einschließlich Mehrwertsteuer) gemäß § 4 Nr. 2) lit b) der Garantiebedingungen auf 3.000,- € belaufe, greift dieser Einwand nicht durch.
Diese Einschränkung des Garantieumfangs ist - jedenfalls im Falle des hier vereinbarten Leistungsumfangs "1 Plus Z 100" - wegen fehlender Transparenz unwirksam, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Das Transparenzgebot gilt auch für Klauseln, die das Preis- und Leistungsverhältnis betreffen (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, § 307 Rdnr. 55). Danach ist der Verwender verpflichtet, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen möglichst klar und überschaubar darzustellen. Dabei gebieten Treu und Glauben, dass eine Klausel wirtschaftliche Nachteile und Belastungen so weit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, § 307 Rdnr. 17 m.w.N.). Diesen Anforderungen wird die in Rede stehende Regelung nicht gerecht. In der von dem Kläger unterzeichneten Garantievereinbarung und in § 1 der Garantiebedingungen wird der Leistungsumfang "1 Plus Z 100" mit "alle geschützten Teile wie bei 1 Plus Z, zusätzlich: 100% Lohn und Materialkostenerstattung" umschrieben. Damit, dass - entgegen dieser eindeutigen Formulierung - Lohn- und Materialkosten doch nicht in Höhe von 100%, sondern aufgrund einer an einer anderen Stelle des Regelwerks "versteckten" Klausel nur bis zu bestimmten Höchstbeträgen erstattet werden, muss der Garantienehmer nicht rechnen. Transparent wäre die Haftungseinschränkung nur dann, wenn auf die Begrenzung des Leistungsumfangs bereits in unmittelbarem Zusammenhang mit der eigentlichen Leistungsbeschreibung unmissverständlich hingewiesen würde. Dies ist jedoch nicht geschehen.
Gegen die Höhe des geltend gemachten Schadens bestehen keine Bedenken. Die von dem Kläger zur Akte gereichte Reparaturrechnung ist von der Beklagten inhaltlich nicht angegriffen worden. Unter Verrechnung des von der Firma AG aus Kulanz übernommenen Betrages in Höhe von 7.569,04 € verbleiben Restreparaturkosten in Höhe des mit vorliegender Klage geltend gemachten Betrages, zu deren Erstattung die Beklagte verpflichtet ist.
Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286, 288 BGB. Allerdings unterlag die Klage der Abweisung, soweit der Kläger Zinsen bereits ab dem 25. Mai 2004 gefordert hatte. Da Beklagten mit Schreiben vom 11. Mai 2004 erfolglos eine Frist bis zum 25. Mai 2004 gesetzt worden war, befand sie sich erst ab dem 26. Mai 2004 mit ihrer Zahlungsverpflichtung in Verzug.
Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordert, § 543 Abs. 2 ZPO.
Streitwert: 4.253,06 €.
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