Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201973,%201363
Timestamp: 2019-11-20 12:36:16
Document Index: 176730276

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 29', '§ 25', '§ 27', '§ 25', '§ 27', '§ 31', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119']

Rechtsprechung: NJW 1973, 1363 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 27.03.1973
https://dejure.org/1973,53
BVerfG, 27.03.1973 - 2 BvR 664/72 (https://dejure.org/1973,53)
BVerfG, Entscheidung vom 27.03.1973 - 2 BvR 664/72 (https://dejure.org/1973,53)
BVerfG, Entscheidung vom 27. März 1973 - 2 BvR 664/72 (https://dejure.org/1973,53)
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Beschränkung eines Untersuchungshäftlings - Mißbrauch eines Freiheitsrechts - Konkrete Anhaltspunkte - Gefährdung der Ordnung in der Anstalt - Grundrechte
OLG Düsseldorf, 22.08.1972 - 1 Ws 346/72
BVerfGE 35, 5
MDR 1973, 828
b) Als Eingriff in die grundrechtlich gewährleistete Freiheit der Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) hat die Anordnung des Trennscheibeneinsatzes, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist (vgl. etwa § 29 Abs. 1 Sätze 2 und 3 StVollzG) konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen einer realen Gefährdung der Sicherheit der Anstalt zur Voraussetzung (vgl. zur Untersuchungshaft BVerfGE 35, 5 (9 f.);… zur Strafhaft Calliess/Müller-Dietz, StVollzG, 5. Aufl., 1991, § 25 Rdnr. 1 und § 27 Rdnr. 4;… Joester in: Alternativkommentar, StVollzG, 3. Aufl., 1990, § 25 Rdnr. 3 und § 27 Rdnr. 4 f.); sie unterliegt den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.
Die Anhaltung gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 1 StVollzG hat als Eingriff in die grundrechtlich gewährleistete Freiheit konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen einer realen Gefährdung der Sicherheit der Anstalt zur Voraussetzung und unterliegt den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. BVerfGE 89, 315 [323]); je weniger konkret die Gefahr ist um so größeres Gewicht kommt der Persönlichkeitsentfaltung des Gefangenen zu und um so zurückhaltender muß mit der Eingriffsbefugnis verfahren werden (vgl. BVerfGE 35, 5 [9 f.]; 42, 234 [236]; 57, 170 [177]; Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Dezember 1993, NStZ 1994, 145 ).
Beschränkungen sind danach nur zulässig, wenn sie erforderlich sind, um eine reale Gefahr für die in § 119 Abs. 3 und 4 StPO genannten öffentlichen Interessen abzuwehren und dieses Ziel nicht mit weniger eingreifenden Maßnahmen erreicht werden kann...." (BVerfG NJW 73, 1363).
Vor diesem Hintergrund ist es allgemein anerkannt, daß die Genehmigung zur Nutzung einer eigenen Schreibmaschine nicht ein besonderes Bedürfnis des Untersuchungsgefangenen voraussetzt (BVerfGE 35, 5 [9]) und daß daher einem solchen Gefangenen der Besitz und die Benutzung jedenfalls einer mechanischen Schreibmaschine in der Regel zu gestatten ist (…vgl. z. B. Kleinknecht/Meyer, StPO , 40. Aufl., § 119 Rdn. 29;… Boujong in KK, StPO , 2. Aufl., § 119 Rdn. 62), zumal es vergleichsweise einfach und für das Personal einer Justizvollzugsanstalt durchaus zumutbar ist, eine mechanische Schreibmaschine in angemessenen Zeitabständen daraufhin zu überprüfen, ob in ihr verbotene Gegenstände verborgen sind.
OLG Zweibrücken, 14.07.1993 - 1 Ws 380/93
Bei gebotener verfassungskonformer Auslegung des § 119 Abs. 3 StPO genügt hierbei nicht, daß ein möglicher Mißbrauch des Besitzes allgemein nicht auszuschließen ist; vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß der Beschwerdeführer die ihm vorenthaltene Sache mißbräuchlich benutzen könnte (vgl. BVerfG NJW 1973, 1363 ; OLG Koblenz NStZ 1985, 528; OLG Zweibrücken StV 1979, 537 [538];… Kleinknecht/Meyer StPO 40. Aufl. § 119 Rdn. 9 und 10).
Seine Grundrechte sind nicht generell unter dem Gesichtspunkt des "besonderen Gewaltverhältnisses" eingeschränkt (vgl. BVerfG NJW 1974, 26 ); Beschränkungen sind daher nur dann zulässig, wenn sie erforderlich sind, um im konkreten Fall eine reale Gefahr für die in § 119 Abs. 3 und 4 StPO genannten öffentlichen Interessen abzuwehren und dieses Ziel nicht mit weniger einschneidenden Maßnahmen erreicht werden kann (vgl. BVerfG NJW 1973, 1363 ; BVerfG NJW 1974, 26 [28]).
Jeder Eingriff verlangt konkrete Anhaltspunkte, d.h. eine reale Gefährdung im konkreten Fall (vgl. BVerfGE 35, 5 [10] = NJW 1973, 1363 und BVerfGE 35, 311 [321] = NJW 1974, 26 ;… LR-Dünnebier, 23. Aufl., § 119 StPO Rdn 35).
OLG Zweibrücken, 20.08.1997 - 1 Ws 430/97
Bei gebotener verfassungskonformer Auslegung des § 119 Abs. 3 StPO genügt dabei nicht, daß ein möglicher Mißbrauch der beantragten Vergünstigungen allgemein nicht auszuschließen ist; die Sicherheitsbedenken müssen vielmehr in der Person des Antragstellerin konkret begründet sein (vgl. BVerfG NJW 1973, 1363 ; OLG Koblenz NStZ 1985, 528; OLG Zweibrücken StV 1979, 537, 538; StV 1993, 593 ).
Die bloße Möglichkeit, dass ein Untersuchungsgefangener seine Freiheiten missbraucht, reicht nicht aus (vgl. BVerfGE 35, 5; 42, 234; 57, 170; OLG Hamm, StV 2014, 28; OLG Köln, StV 2013, 525).
Wie alle grundrechtseinschränkenden Bestimmungen ist auch diese Vorschrift an den durch sie eingeschränkten Grundrechten zu messen; ihre Auslegung hat der Tatsache Rechnung zu tragen, dass ein Untersuchungsgefangener noch nicht - oder jedenfalls nicht rechtskräftig - verurteilt ist und deshalb allein den unvermeidbaren Beschränkungen unterworfen werden darf (BVerfGE 15, 288 [295] = NJW 1963, 755; BVerfGE 34, 384 [395 f.]; 35, 5[9f.] = NJW 1973, 1363; BVerfGE 42, 95 [100 f.] = NJW 1976, 1311; st. Rsp.