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Timestamp: 2016-10-20 19:48:57
Document Index: 160059741

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 1', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 50', 'Art. 3', 'Art. 50', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 42', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 2', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 20', 'Art. 38', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 1', 'Art. 42', 'Art. 50', 'Art. 1', 'Art. 20']

105 IV 27069. Urteil des Kassationshofes vom 7. September 1979 i.S. Darms gegen Staatsanwaltschaft Graub�nden (Nichtigkeitsbeschwerde)
1. Art. 1 LCTT. L'utilisation de radio-r�cepteurs Lafayette et Teleton Solid State, ainsi que d'une antenne directive orientable, pour recevoir les �missions TSF priv�es de tiers, est soumise � concession (consid. 3). 2. a) Art. 42 ch. 1 al. 1 LCTT. Celui qui, sans �tre au b�n�fice d'une concession, capte des �mission de TSF priv�es est punissable. b) Art. 42 ch. 1 al. 2 LCTT. Celui qui, avec l'autorisation de l'�metteur, utilise le contenu d'�missions de TSF priv�es ou en donne connaissance � des tiers n'est pas punissable (consid. 4). 3. Art. 42 ch. 1 al. 3 LCTT. Le fait, pour quelqu'un n'appartenant pas � un service public, de relier une installation radiot�l�phonique faisant l'objet d'une concession au r�seau t�l�phonique commut�, par le moyen d'une installation t�l�phonique par haut-parleur ou en accolant l'�couteur du t�l�phone au microphone de la station de commande de l'installation radiot�l�phonique, est punissable (consid. 5). Faits � partir de page 271
BGE 105 IV 270 S. 271
A.- 1. Der Verein "Sana-75" in Samedan betreibt eine Fernmeldeanlage (Telefon, Telex, Sprechfunk), um den Einsatz aller Personen und Institutionen im Oberengadin, die in �ffentlicher Funktion f�r Verwundete und Kranke t�tig sind, zu koordinieren. Verantwortlicher Betriebsleiter ist Gieri Darms. Er hat u.a. die f�r die Konzession erforderlichen Unterlagen zuhanden der PTT-Betriebe zu erstellen.
2. Die Generaldirektion PTT erteilte dem Verein am 25. Oktober 1973 gest�tzt auf Art. 1 und 3 des BG �ber den Telegraphen- und Telephonverkehr (TVG) die Radiokonzession Nr. 312 B der Klasse A f�r Sprechfunkanlagen zu betrieblichen Zwecken mit Leitungsabonnement.
Weiter ist Gieri Darms seit Jahren Inhaber einer Radiokonzession I.
3. 1974 stellten die PTT-Betriebe folgendes fest: Seit 1972 betrieb Darms regelm�ssig einen Radioempf�nger des Typs Lafayette, der zum ausschliesslichen Empfang der nicht f�r die �ffentlichkeit bestimmten Sendungen (Frequenzbereich 150-174 MHz) eingerichtet ist, einen Radioempf�nger Teleton Solid State (30 MHz und 88-174 MHz) sowie einen Converter (Frequenzumwandler) f�r den Frequenzbereich von 460 MHz. Zus�tzlich ben�tzte er eine drehbare Richtantenne (Yagi-Antenne). Mit diesen nicht konzessionierten Empfangseinrichtungen h�rte er den Funkverkehr Dritter ab (des Schweiz. Alpenclubs, verschiedener Bergbahnen, etc.) und wertete die Nachrichten f�r Sana-75 aus. Zudem wurde die konzessionierte Sprechfunkanlage durch sog. akustische Kopplung �ber ein Ericovox (lautsprechendes Telephon) oder den ordentlichen Telephonapparat mit dem �ffentlichen Telephonw�hlnetz verbunden.BGE 105 IV 270 S. 272
B.- 1. Am 5. August 1975 auferlegte die Generaldirektion PTT Darms gest�tzt auf Art. 42 TVG eine Busse von Fr. 300.-.
2. a) Auf Einsprache hin erkannte das Kantonsgericht von Graub�nden am 30. M�rz/28. November 1977 Darms der vors�tzlichen Verletzung des Fernmelderegals (Art. 42 Ziff. 1 lit. a, b und e TVG in der Fassung vom 14. Oktober 1922 bzw. Art. 42 Ziff. 1 Abs. 1, 2 und 3 TVG in der neuen Fassung vom 22. M�rz 1974) schuldig und b�sste ihn mit Fr. 300.-.
b) Weil zwischen Hauptverhandlung und Urteilsberatung ein hinreichender zeitlicher Zusammenhang fehlte, hob der Kassationshof des Bundesgerichtes am 8. Juni 1978 auf staatsrechtliche Beschwerde hin das Urteil des Kantonsgerichts auf.
c) Im neuen Urteil vom 24. August 1978, mitgeteilt am 14. M�rz 1979, fand das Kantonsgericht, der Converter f�r den 460 MHz-Bereich sei schon am 15. Juli 1974 seit mehr als einem Jahr ausser Betrieb gewesen, weshalb dieser Anklagepunkt verj�hrt sei. Im �brigen wurden Schuldspruch und Busse best�tigt.
C.- Mit Nichtigkeitsbeschwerde beantragt Darms, das Urteil des Kantonsgerichts vom 24. August 1978 aufzuheben und die Sache zum Freispruch an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Staatsanwaltschaft Graub�nden und die Bundesanwaltschaft beantragen Abweisung der Beschwerde.
1. Art. 1 des Bundesgesetzes �ber den Telegraphen- und Telephonverkehr vom 14. Oktober 1922 (TVG) r�umt den PTT-Betrieben das ausschliessliche Recht ein, Sende- und Empfangseinrichtungen sowie Anlagen jeder Art, die der elektrischen oder radioelektrischen Zeichen-, Bild- oder Laut�bertragung dienen, zu erstellen und zu betreiben (Fernmelderegal). Wenn Dritte eine dem Regal unterliegende T�tigkeit aus�ben wollen, kann ihnen zu den im Gesetz vorgesehenen und (oder) durch die Konzessionsbeh�rde festgelegten Bedingungen eine Konzession erteilt werden (Art. 3 TVG; Art. 12 der Verordnung (1) zum Telegrafen- und Telefonverkehrsgesetz vom 10. Dezember 1973).
Der Verletzung des Fernmelderegals macht sich unter anderem schuldig, wer konzessions- oder bewilligungspflichtige BGE 105 IV 270 S. 273Sende- und Empfangseinrichtungen und Anlagen irgendwelcher Art, die der elektrischen oder radioelektrischen Zeichen-, Bild- oder Laut�bertragung dienen, ohne Konzession oder Bewilligung oder im Widerspruch dazu erstellt, betreibt oder ben�tzt, des weitern wer mit einer radioelektrischen Anlage Zeichen, Bilder oder Laute, insbesondere Gespr�che, Mitteilungen oder Nachrichten, die nicht f�r ihn bestimmt sind, unbefugterweise auff�ngt, um sie zu verwerten, oder so aufgefangene Zeichen, Bilder oder Laute einem Dritten bekanntgibt, sowie wer ohne amtliche Zustimmung Leitungen, Apparate oder Ger�te mit Anlagen der Fernmeldedienste verbindet oder an solchen Anlagen �nderungen vornimmt (Art. 42 Ziff. 1 Abs. 1, 2 und 3 TVG neue Fassung bzw. Art. 42 Abs. 1 lit. a, b und e TVG in der Fassung bis 31. Dezember 1974).
2. a) Aufgrund der Radiosendekonzession Nr. 312 B ist Gieri Darms als Betriebsleiter von Sana-75 lediglich berechtigt, die in der Konzessionsurkunde und dem Netzbeschrieb bezeichnete Sprechfunkanlage (Fixstation mit Flachrundstrahler im Haus Crasta in Samedan samt mobilen Sprechfunkger�ten des Typs Storno) im Rahmen der allgemeinen und technischen Konzessionsbestimmungen auf den Sende-Empfangs-Frequenzen von 158,825 MHz (Betriebsfunk) und 158,625 MHz (Katastrophenfunkkanal) zu betreiben (Durchgabe von Meldungen beruflicher Art vorwiegend in Notf�llen zwischen Disponent und Medizinalpersonen im Bedienungsbereich der Fixstation).
Zus�tzlich ist Gieri Darms aufgrund der Radioempfangskonzession I berechtigt, eine Anlage f�r den privaten radioelektrischen Empfang der �ffentlichen in- und ausl�ndischen Radiosendungen zu betreiben.
3. a) Ausser der eben beschriebenen, konzessionierten Sprechfunkanlage gebrauchte und braucht Gieri Darms zum Teil noch immer einen Radioempf�nger Lafayette, einen Radioempf�nger Teleton Solid State sowie eine drehbare Richtantenne (Yagi-Antenne). Diese dem Fernmelderegal unterstehenden Empfangseinrichtungen (Art. 1 TVG) werden in den der Radiosendekonzession Nr. 312 B zugrundeliegenden Urkunden (Konzessionsbestimmungen und Netzbeschrieb) nicht aufgef�hrt. Da sie Gieri Darms zudem nicht zum Empfang �ffentlicher Radiosendungen dienten und hief�r weitgehend gar nicht geeignet w�ren, werden sie auch von der BGE 105 IV 270 S. 274Radioempfangskonzession I nicht gedeckt (Art. 50 Abs. 1 der Verordnung (1) zum TVG). Gieri Darms hat also ohne Konzession konzessionspflichtige Empfangseinrichtungen gebraucht und damit im Sinne des Gesetzes betrieben (Art. 1 Abs. 2 der Verordnung (1) zum TVG). Darin liegt ein Verstoss gegen Art. 42 Abs. 1 lit. a der urspr�nglichen Fassung des Gesetzes und der seit 1. Januar 1975 g�ltigen neuen Fassung des Art. 42 Ziff. 1 Abs. 1 TVG.
b) Zu Unrecht h�lt der Beschwerdef�hrer daf�r, die Empfangsger�te Lafayette und Teleton Solid State seien durch seine Radioempfangskonzession I gedeckt. Diese Konzession berechtigt nur zum Betrieb einer Anlage f�r den privaten radio- und drahtelektrischen Empfang der �ffentlichen in- und ausl�ndischen Radiosendungen (Art. 50 Abs. 1 TVV 1). Der Empfang des privaten Funkverkehrs Dritter (z.B. des Schweizerischen Alpenclubs, verschiedener Bergbahnen, von Sportveranstaltungen) ist durch die Radioempfangskonzession nicht gedeckt. Dazu bed�rfte es einer besonderen Konzession f�r weitere Regalrechte (Art. 3 TVG, Art. 50 Abs. 4 TVV (1)). Eine solche besitzt der Beschwerdef�hrer unbestrittenermassen nicht.
c) Konzessionspflichtig sind auch Antennenanlagen, sodass es auch f�r den Betrieb der Yagi-Antenne neben der konzessionierten Flachrundstrahlantenne einer Konzession bedurfte. Denn die Antennenanlagen sind ausdr�cklich Bestandteile der Sende- und Empfangseinrichtungen, die ebenfalls unter das Fernmelderegal fallen (Art. 1 TVG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 TVV 1). Die Yagi-Antenne war daher nicht konzessionsfrei, wie der Beschwerdef�hrer behauptet.
4. a) Gem�ss Art. 42 Ziff. 1 Abs. 2 TVG in neuer Fassung wurde der Beschwerdef�hrer bestraft, weil er entgegen Art. 20 Abs. 2 der Verordnung (1) zum TVG und entgegen Ziff. 1.2 der Konzessionsbestimmungen den Funkverkehr Dritter (des Schweizerischen Alpenclubs, verschiedener Bergbahnen und Veranstaltungen von Sportanl�ssen) abh�rte, um durch solche Informationen die T�tigkeit des Vereins Sana-75 zu erleichtern.
Die Einwendung des Beschwerdef�hrers, die betreffenden Organisationen seien mit dem Abh�ren einverstanden gewesen, l�sst die Vorinstanz nicht gelten mit der Begr�ndung, diese Organisationen seien nicht Regalinhaber und damit nicht berechtigt, entsprechende Bewilligungen zu erteilen. Da des BGE 105 IV 270 S. 275weitern solche Funkspr�che keine �ffentlichen Radiosendungen darstellten, lasse sich das Abhorchen auch nicht mit der Radioempfangskonzession I rechtfertigen.
b) Gem�ss Art. 42 Ziff. 1 Abs. 2 TVG in der neuen Fassung gem�ss Anhang zum Verwaltungsstrafrecht macht sich strafbar, "wer mit einer radioelektrischen Anlage Zeichen, Bilder oder Laute, insbesondere Gespr�che, Mitteilungen oder Nachrichten, die nicht f�r ihn bestimmt sind, unbefugterweise auff�ngt, um sie zu verwerten, oder so aufgefangene Zeichen, Bilder oder Laute einem Dritten bekanntgibt".
Erforderlich ist also u.a. das unbefugte Auffangen einer Mitteilung, Nachricht usw., die nicht f�r den Abh�renden bestimmt ist, der die Mitteilung zu verwerten beabsichtigt oder sie einem Dritten bekanntgibt.
Das unbefugte Auffangen allein gen�gt somit nicht. Wer unbefugt, d.h. "ohne Konzession oder Bewilligung oder im Widerspruch dazu" solche Mitteilungen, Nachrichten, usw. auff�ngt, verletzt zwar das Regalrecht. Zum Schutze des Regals bedarf es des weitern Tatbestandes in Absatz 2 nicht. Daf�r, dass der Beschwerdef�hrer durch die Radioempf�nger Lafayette und Teleton Solid State, sowie durch die Yagi-Antenne konzessionswidrig den Funkverkehr Dritter abgeh�rt hat, wird er schon nach Art. 42 Ziff. 1 Abs. 1 TVG bestraft. Damit ist das konzessionswidrige Abh�ren abgegolten.
F�r wen die Mitteilung, Nachricht usw. bestimmt ist, entscheidet nicht der Staat als Konzessionsinhaber. Dieser bestimmt nur, ob und unter welchen Bedingungen er die im Regal enthaltenen Sende- und Empfangseinrichtungen zur �bertragung von Mitteilungen, Nachrichten usw. zur Verf�gung stellen will. F�r wen eine Mitteilung, Nachricht usw. bestimmt ist, entscheiden der- oder diejenigen, welche in eigener Verantwortung die Meldung, Nachricht usw. an einen andern durchgeben oder durchgeben lassen. Hier geht es nicht mehr bloss um den Schutz des Regalrechtes, sondern auch um die Interessen derjenigen, die sich des regalm�ssigen Fernmeldeverkehrs bedienen, um Meldungen, Nachrichten usw. an einen andern durchzugeben.
Schon in den Vorarbeiten zum Telegraphen- und Telephonverkehrsgesetz vom 14. Oktober 1922 wurde aus der Unverletzlichkeit des Telegraphengeheimnisses gem�ss Art. 36 BV die Notwendigkeit abgeleitet, das Auffangen fremder Nachrichten BGE 105 IV 270 S. 276durch Unbefugte sei unter Strafe zu stellen, was zur Aufnahme von lit. b in Art. 42 Absatz 1 der fr�heren Fassung des Gesetzes f�hrte (Botschaft des Bundesrates vom 6. Juni 1921 in BBl 1921 III 318 f; Votum des deutschsprachigen Referenten im Nationalrat, Sten. Bull. 1922 NR S. 244). Vermehrt gilt es f�r die Neufassung des Gesetzes, welche ausdr�cklich auf den Destinat�r der Meldung, Nachricht usw. Bezug nimmt. Nach der Botschaft des Bundesrates vom 21. April 1971 (BBl 1971 I 1022) wendet sich Art. 42 Ziff. 1 Abs. 2 TVG "besonders gegen das zunehmende Abh�ren und Weiterverbreiten von Meldungen des Polizeifunks, wodurch die Fahndung beeintr�chtigt wird". Dieser neue Schwerpunkt ist aber lediglich ein Ausschnitt des Geheimnisschutzes derjenigen, die (im erw�hnten Falle die Polizei) sich zum Verkehr des Fernmelderegals bedienen. Das unbefugte Eindringen in den durch das staatliche Regal vermittelten Gedankenaustausch zwischen nat�rlichen und/oder juristischen Personen des privaten oder �ffentlichen Rechts durch Dritte in der Absicht, die so erlangte Kenntnis zu verwerten oder sie an (unbefugte) Dritte weiterzugeben, ist der typische Unrechtsgehalt von Absatz 2.
c) Die Organisationen, deren Meldungen und Nachrichten vom Verein Sana-75 abgeh�rt und f�r ihn ausgewertet wurden, waren nach Feststellung der Vorinstanz damit einverstanden. Die Mitteilungen und Nachrichten waren auch f�r die Sana-75 bestimmt, soweit es um die Organisation des Sanit�tsdienstes ging. Zu anderen Zwecken wurden die Mitteilungen und Nachrichten von der Sana-75 nicht verwertet. Das gilt auch f�r die Sportanl�sse wie den Engadiner Skimarathon. Auch dort ging es um die medizinische Betreuung der L�ufer und die Krankentransporte, was dem Willen der Organisatoren entsprach. Von einer bestimmungswidrigen Verwertung der aufgefangenen Mitteilungen und Nachrichten kann also nicht gesprochen werden.
d) Was f�r Art. 42 Ziff. 1 Abs. 2 TVG des neuen Rechts gilt, gilt sinngem�ss auch f�r lit. b der urspr�nglichen Fassung des Gesetzes. Eine Bestrafung nach dem alten Rechte w�re auch nach Art. 2 Abs. 2 StGB ausgeschlossen.
e) Die Beschwerde ist also insoweit zu sch�tzen, als der Beschwerdef�hrer auch gem�ss Art. 42 Ziff. 1 lit. b schuldig befunden wurde. Von diesem Anklagepunkt ist er freizusprechen.BGE 105 IV 270 S. 277
5. a) Gem�ss Art. 42 Ziff. 1 Abs. 3 TVG ist ferner u.a. strafbar, "wer ohne amtliche Zustimmung Leitungen, Apparate oder Ger�te mit Anlagen der Fernmeldedienste verbindet" (vgl. auch Art. 20 Abs. 2 TVG: "Der Teilnehmer darf ohne Zustimmung der Post-, Telephon- und Telegraphenbetriebe keine anderen Leitungen oder Apparate mit denen der Post-, Telephon- und Telegraphenbetriebe verbinden."; Art. 38 Abs. 4 TVV (1): "Die PTT-Betriebe bestimmen, welche Anlagen mit dem �ffentlichen Telephonwahlnetz verbunden werden d�rfen"; Allgemeine Konzessionsbedingungen Ziff. 1.4 f�r die Konzession Nr. 312 B: "Jegliche Verbindung der Anlage mit dem �ffentlichen Fernmeldenetz ist untersagt. Von diesem Verbot ausgenommen sind lediglich Anlagen der Polizei, der �ffentlichen Feuerwehr und der �ffentlichen Sanit�tsdienste.") Die Zustimmung der Verwaltung ist erforderlich f�r irgendwelche Apparate, die irgendwie mit den Apparaten der Verwaltung verbunden werden (BGE 73 I 340f).
b) Dieser Widerhandlung hat sich der Beschwerdef�hrer schuldig gemacht, indem er die konzessionierte Sprechfunkanlage mittels sogenannter akustischer Kopplung �ber ein Ericovox (lautsprechendes Telephon) oder den ordentlichen Telephonapparat mit dem �ffentlichen Telephonw�hlnetz verbunden hat.
Wie die Vorinstanz zutreffend ausf�hrt, hat der Beschwerdef�hrer durch Verwendung lautsprechender Telefone oder Auflegen des gew�hnlichen Telefonh�rers auf das Mikrofon der Bedienungsstation der Funkanlage eine direkte Gespr�chsm�glichkeit zwischen einem Teilnehmer am Telefon und einem am Funk geschaffen. Die Person in der Zentrale hat dabei nur noch die Aufgabe, die Sendetaste der Funkanlage zu dr�cken, je nachdem, ob der Teilnehmer am Telefon oder jener am Funk spricht. Solche Verbindungen sind unzul�ssig, es sei denn, die PTT-Betriebe h�tten ihre Zustimmung erteilt.
c) Von einer besonderen Bewilligung sind nur �ffentliche Dienste (Polizei, �ffentliche Feuerwehr, �ffentliche Sanit�tsdienste) ausgenommen. Private Sanit�tsdienste m�ssen eine Sonderbewilligung einholen.
Die Sana-75 ist ein Verein nach Privatrecht. Eine Bewilligung hat sie nicht eingeholt. Die Verbindung der konzessionierten Sprechfunkanlage mit dem �ffentlichen Telephonw�hlnetz war - auch wenn sie auf akustischem Wege erfolgte - BGE 105 IV 270 S. 278nicht gestattet. Als �ffentlicher Sanit�tsdienst k�nnte die Sana-75 nur anerkannt werden, wenn sie sich wenigstens dem Gemeinwesen gegen�ber ausdr�cklich oder allenfalls stillschweigend verpflichtet h�tte, im allgemeinen Interesse solche Sanit�tsdienste zu leisten. Das trifft aber nach verbindlicher Feststellung f�r die Sana-75 nicht zu. Nur mit der Firma Piz Ot-Krankentransporte wurde ein solcher Vertrag abgeschlossen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Sache wird zur neuen Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Art. 42 ch. 1 al. 2 LCTT,
Art. 1 LCTT,
Art. 42 ch. 1 al. 3 LCTT suite... ,
Art. 50 Abs. 1 TVV 1,
Art. 1 Abs. 1 TVV 1,
Art. 20 Abs. 2 TVG