Source: http://www.gmbhr.de/54553.htm
Timestamp: 2019-03-25 15:50:47
Document Index: 283828052

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 47', '§ 27', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32']

BFH v. 11.9.2018 - I R 59/16
Ã„nderung eines Bescheids nach Â§ 32a Abs. 2 KStG ist nur bei BerÃ¼cksichtigung von verdeckten Einlagen mÃ¶glich
Â§ 32a Abs. 2 KStG verlangt, dass gegenÃ¼ber dem Gesellschafter ein Steuer- oder Feststellungsbescheid mit RÃ¼cksicht auf das Vorliegen einer verdeckten Einlage ergeht. Die Ã„nderung eines Einkommensteuerbescheids des Gesellschafters wegen der Erfassung von Schwarzeinnahmen und nicht hinsichtlich der BerÃ¼cksichtigung einer verdeckten Einlage kann folglich die Ã„nderung der an die Gesellschaft gerichteten KÃ¶rperschaft- bzw. Feststellungsbescheide nach Â§ 32a Abs. 2 KStG nicht rechtfertigen.
Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH; Gesellschafter war bis zu seinem Tod der M. Zwischen der KlÃ¤gerin als Betriebsunternehmen und dem Einzelunternehmen des M bestand eine Betriebsaufspaltung. Die Anteile an der KlÃ¤gerin wurden als BetriebsvermÃ¶gen des Besitzunternehmens bilanziert. Sowohl die Gesellschaftsanteile an der KlÃ¤gerin als auch das Besitzunternehmen gingen nach dem Tod des M im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf seine Witwe (W), Ã¼ber, die alleinige Gesellschafterin und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin wurde.
Im Rahmen einer u.a. fÃ¼r die Streitjahre 1999 bis 2005 durchgefÃ¼hrten SteuerfahndungsprÃ¼fung wurden in den BuchfÃ¼hrungen und SteuererklÃ¤rungen der Unternehmen nicht erfasste VorgÃ¤nge ("Schwarzeinnahmen") festgestellt, die einerseits aus nicht fakturierten Leistungen und andererseits aus nicht abgerechneten VerÃ¤uÃŸerungen des AnlagevermÃ¶gens bei dem jeweiligen Besitzunternehmen stammten.
Dementsprechend erlieÃŸ das Finanzamt fÃ¼r die Eheleute M und W geÃ¤nderte und inzwischen bestandskrÃ¤ftige Einkommensteuerbescheide fÃ¼r die Streitjahre. Bereits im Dezember 2008 hatte die KlÃ¤gerin beantragt, die bestandskrÃ¤ftigen KÃ¶rperschaftsteuerfestsetzungen und Feststellungen nach Â§ 47 Abs. 1 (bis 2001) bzw. Â§ 27 Abs. 2 (ab 2002) KStG gem. Â§ 32a Abs. 2 KStG zu Ã¤ndern. Betriebseinnahmen der Besitzunternehmen seien zur Bestreitung von Betriebsausgaben der KlÃ¤gerin (Personalkosten) verwendet worden. Dabei handele es sich um verdeckte Einlagen, die zum Teilwert den Anschaffungskosten der Beteiligung hinzuzurechnen seien. In HÃ¶he der verdeckten Einlagen sei ein zusÃ¤tzlicher Betriebsausgabenabzug und damit eine entsprechende Minderung des zu versteuernden Einkommens der KlÃ¤gerin angezeigt.
Das FG Rheinland-Pfalz wies die Klage im November 2014 (Az.: 1 K 2416/12) ab. Der Senat hat dieses Urteil jedoch wegen eines Verfahrensmangels aufgehoben (Urt. v. 2.12.2015, Az.: I R 3/15). Die Klage blieb auch im zweiten Rechtsgang ohne Erfolg, was auch fÃ¼r die anschlieÃŸende Revision galt.
Die von der KlÃ¤gerin begehrte Ã„nderung kann allenfalls auf Â§ 32a Abs. 2 KStG gestÃ¼tzt werden. Das FG ist indessen zutreffend davon ausgegangen, dass dessen Tatbestandsvoraussetzungen nicht erfÃ¼llt sind.
Nach Â§ 32a Abs. 2 Satz 1 KStG kann, soweit gegenÃ¼ber dem Gesellschafter ein Steuerbescheid oder ein Feststellungsbescheid hinsichtlich der BerÃ¼cksichtigung einer verdeckten Einlage erlassen, aufgehoben oder geÃ¤ndert wird, ein Steuerbescheid gegenÃ¼ber der KÃ¶rperschaft, welcher der VermÃ¶gensvorteil zugewendet wurde, aufgehoben, erlassen oder geÃ¤ndert werden. Das Gesetz verlangt insoweit, dass gegenÃ¼ber dem Gesellschafter ein Steuer- oder Feststellungsbescheid mit RÃ¼cksicht auf das Vorliegen einer verdeckten Einlage ergeht. Die Ã„nderung eines Einkommensteuerbescheids des Gesellschafters wegen der Erfassung von Schwarzeinnahmen und nicht hinsichtlich der BerÃ¼cksichtigung einer verdeckten Einlage kann folglich die Ã„nderung der an die Gesellschaft gerichteten KÃ¶rperschaftsteuer- bzw. Feststellungsbescheide nach Â§ 32a Abs. 2 KStG nicht rechtfertigen. Dies folgt bereits aus dem eindeutigen Wortlaut, nach dem der Steuer- oder Feststellungsbescheid "hinsichtlich der BerÃ¼cksichtigung einer verdeckten Einlage erlassen wird".
Â§ 32a Abs. 2 KStG soll verfahrensrechtlich sicherstellen, dass die Steuerbefreiung einer verdeckten Einlage (auÃŸerbilanzielle Korrektur) bei der KÃ¶rperschaft auch dann erfolgen kann, wenn ihr Bescheid bereits bestandskrÃ¤ftig oder festsetzungsverjÃ¤hrt ist, soweit beim Anteilseigner nachtrÃ¤glich eine verdeckte Einlage festgestellt wird. Der Gesetzgeber hat die Besteuerungsebenen der KÃ¶rperschaft und ihrer Gesellschafter durch das in Â§ 32a KStG verankerte formelle Korrespondenzprinzip verfahrensrechtlich miteinander verbunden, um auf beiden Ebenen eine abgestimmte Besteuerung sicherzustellen. Insoweit gibt Â§ 32a Abs. 2 KStG die MÃ¶glichkeit zur FolgeÃ¤nderung bei der Gesellschaft als EmpfÃ¤ngerin einer verdeckten Einlage.
Die vom Gesetzgeber angeordnete Durchbrechung der Bestandskraft der an die Gesellschaft gerichteten KÃ¶rperschaftsteuer- und Feststellungsbescheide ist Folge einer auf die Gesellschafter- und Gesellschaftsseite abgestimmten Besteuerung in dem in Â§ 32a Abs. 2 KStG explizit genannten Fall. EnthÃ¤lt der an den Gesellschafter ergangene Steuer- oder Feststellungsbescheid keine Feststellungen hinsichtlich einer verdeckten Einlage, ist eine abgestimmte Besteuerung jedoch gerade nicht angezeigt.
Das Gesetz enthÃ¤lt auch keine planwidrige LÃ¼cke, die im Streitfall zu einer analogen Normanwendung berechtigen kÃ¶nnte. Denn der Gesetzgeber hat die von ihm intendierte Abstimmung der Besteuerungsebenen in Â§ 32a Abs. 2 KStG nur bezogen auf die Feststellung einer verdeckten Einlage, nicht aber bezogen auf anderweitige steuererhÃ¶hende Feststellungen beim Gesellschafter (hier: die Erfassung von Schwarzeinnahmen) in den Blick genommen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.02.2019 11:07