Source: http://www.jurablogs.com/2014/10/13/bgh-zur-einstellung-der-zwangsvollstreckung-bei-feststellung-der-nichtigkeit-des-klagepatents-im-patentnichtigkeitsverfahren-durch-das-bpatg
Timestamp: 2017-06-22 12:14:31
Document Index: 173597315

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 719', 'BGH', '§ 719', '§ 707', 'BGH', 'BGH', '§ 945', 'BGH', 'BGH']

BGH: Zur Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Feststellung der Nichtigkeit des Klagepatents im Patentnichtigkeitsverfahren durch das BPatG
BlogsBeckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldOktober 2014BGH: Zur Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Feststellung der Nichtigkeit des Klagepatents im Patentnichtigkeitsverfahren durch das BPatGvon Marcus BeckmannBGH Urteil vom 16.09.2014 X ZR 61/13 Kurznachrichten ZPO § 719Leitsätze des BGH:a) Ist der Verletzungsbeklagte durch ein vorläufig vollstreckbares Urteil, gegen das Einspruch oder Berufung eingelegt worden ist, wegen Patentverletzung verurteilt, ist es grundsätzlich geboten, die Zwangsvollstreckung aus diesem Urteil gemäß § 719 Abs. 1 und § 707 ZPO gegen Sicherheitsleistung einstweilen einzustellen, wenn das Klagepatent im Patentnichtigkeitsverfahren durch das Bundespatentgeric ...Zum vollständigen Artikel136 Leserzpoblog:KIassische Haftungsfalle II: Keine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ohn...46 Leserratgeberrecht.eu:Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Auskunftstiteln109 Leserzpoblog:BGH: Sicherheitsleistung zur Abwendung der vorläufigen Vollstreckbarkeit auch für Zinsen88 Leserzpoblog:BGH: Auch Rückrufkosten können unter § 945 ZPO fallen34 LeserAndere Ansicht:VGH BaWü: Einstellung der Zwangsvollstreckung10 verwandte ArtikelDas Verletzungsprozess, das nichtige Klagepatent – und der nicht zu ersetzende NachteilNichtzulassungsbeschwerde – und die einstweilige Einstellung der ZwangsvollstreckungEinstellung der Zwangsvollstreckung im RevisionsverfahrenBGH: Nicht zu ersetzender Nachteil wenn der Gläubiger wegen Mittellosigkeit voraussichtlich den beigetriebenen Betrag nicht zurückzahlen
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