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Timestamp: 2020-01-21 18:15:52
Document Index: 174146411

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 11', '§ 80', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 20', '§ 13', '§ 123', '§ 13', '§ 13', '§ 25']

OVG Nordrhein-Westfalen, 1 E 1000/02: OVG NRW: gebühr, rechtsschutz, erlass, ausnahme, anschluss, datum
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 07.11.2002, 1 E 1000/02
Aktenzeichen: 1 E 1000/02
OVG NRW: gebühr, rechtsschutz, erlass, ausnahme, anschluss, datum
Oberverwaltungsgericht NRW, 1 E 1000/02
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 15 L 563/02
2Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers eingelegte Streitwertbeschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren zu Recht auf 2.000,00 Euro festgesetzt.
3In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in denen es - wie hier - dem bei einer Auswahlentscheidung unterlegenen Antragsteller um das vorläufige Freihalten der zu besetzenden Stelle durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung geht, entspricht es der ständigen Praxis der Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen, den Streitwert gemäß § 20 Abs. 3 GKG mit der Hälfte des Auffangstreitwerts aus § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG festzusetzen.
4Vgl. insbesondere OVG NRW, Beschlüsse vom 7. Juni 2001 - 1 E 428/01 -, vom 22. Mai 2000 - 6 E 664/99 - und vom 23. November 1999 - 12 E 857/99 -.
5Entgegen der Auffassung des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers ist der Streitwert in derartigen Verfahren nicht auf der Grundlage des § 13 Abs. 4 Satz 2 GKG zu bemessen. Diese Vorschrift ist nicht einschlägig, weil das Begehren - was vorliegend insbesondere der in Antragsschrift ausdrücklich gestellte Antrag belegt - nicht auf die Verleihung eines anderen Amts abzielt, sondern lediglich dazu dient, die "Schaffung vollendeter Tatsachen" durch Erlass einer Sicherungsanordnung zu verhindern.
6Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. März 2002 - 2 KSt 22.01 (2 VR 5.01) -; OVG NRW, Beschlüsse vom 7. Juni 2001 - 1 E 428/01 - und vom 22. Mai 2000 - 6 E 664/99 -.
Sofern der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers in diesem Zusammenhang eine 7
Differenzierung zwischen einer "Beförderungs-Konkurrentenklage" und einer "Klage gegen eine bloße Dienstpostenübertragung" vornimmt, verkennt er, dass bei beiden Fallgestaltungen das Begehren des um vorläufigen Rechtsschutz nachsuchenden Beamten gleichermaßen allein auf das vorläufige Freihalten der zu besetzenden Stelle gerichtet ist und deshalb kein Anlass für eine unterschiedliche Streitwertfestsetzung ersichtlich ist. Nichts anderes gilt für den vom Prozessbevollmächtigten des Antragstellers aus der vorgenommenen Differenzierung abgeleiteten Unterschied hinsichtlich des zeitlichen Drucks bei der Erledigung der erforderlichen Arbeitsschritte für einen Rechtsanwalt und des von diesem zu tragenden Haftungsrisikos. Beides sind Gesichtspunkte, die bei der Festsetzung des Streitwerts außer Betracht zu bleiben haben, da der Streitwert - wie § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG zeigt - nach der sich aus dem Antrag des Klägers für diesen ergebenden Bedeutung der Sache zu bestimmen ist. Besondere Schwierigkeiten und Haftungsrisiken für den den Kläger vertretenden Rechtsanwalt sind deshalb ohne Bedeutung.
Entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts 8
- vgl. Beschluss vom 22. März 2002 - 2 KSt 22.01 (2 VR 5.01) - 9
10besteht auch keine Veranlassung, den Streitwert auf den vollen Auffangstreitwert aus § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG in Höhe von 4.000,- Euro festzusetzen. Soweit das Bundesverwaltungsgericht seine Auffassung damit begründet, die vorläufige Bedeutung des Verfahrens werde im Gesetz bereits dadurch berücksichtigt, dass gemäß Nr. 2210 der Anlage I zu § 11 Abs. 1 GKG in Verfahren nach §§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3 und 123 VwGO nur eine halbe Gebühr erhoben werde, kann dem schon deshalb nicht gefolgt werden, weil die Frage der Höhe des festzusetzenden Streitwerts nicht durch die Höhe der zu erhebenden Kosten beeinflusst wird. Vielmehr ist zunächst der Streitwert festzusetzen und sind im Anschluss daran, wenn - so wie hier - sich die Gebühren nach dem Streitwert richten, die auf dieser Grundlage zu ermittelnden Kosten zu erheben. Im Übrigen besteht auch kein Anhalt für die Annahme, es komme zu einer zweifachen Berücksichtigung des Umstands der Vorläufigkeit der Maßnahme. Denn die Tatsache, dass Nr. 2210 der Anlage I zu § 11 Abs. 1 GKG in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur die Erhebung einer halben Gebühr vorsieht, findet ihre Grundlage nicht in jenem Umstand, sondern darin, dass der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass in derartigen Verfahren regelmäßig ein geringerer Arbeitsaufwand anfällt, als es bei einem Hauptsacheverfahren der Fall ist. Dem Bundesverwaltungsgericht kann auch nicht darin gefolgt werden, dass es an genügenden Anhaltspunkten für die Bestimmung der Bedeutung der Sache nach § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG fehle mit der Folge, dass § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG uneingeschränkt Anwendung finde. Diese Herleitung überzeugt schon deswegen nicht, weil ein Grund für die gesonderte Regelung in § 20 Abs. 3 GKG bei dieser Betrachtungsweise nicht ersichtlich ist. Es wird deswegen auch schon in älteren Entscheidungen des beschließenden Gerichts
- z. B. OVG NRW, Beschluss vom 21. Juli 1992 - 22 B 528/92 - 11
die Heranziehung des Auffangwerts nach § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG und dessen Halbierung gerade mit dem besonderen, regelmäßig lediglich auf die Herbeiführung einer vorläufigen Regelung oder Sicherung gerichteten Charakter des Verfahrens nach § 123 VwGO begründet. Folgerichtig wird hiervon eine Ausnahme zugunsten der uneingeschränkten Anwendung von § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG gemacht, wenn das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nur der formalen Einkleidung des 12
Bestrebens dient, faktisch eine Hauptsacheentscheidung vorwegzunehmen.
13Der erstrebte vorläufige Rechtsschutz ist in Fällen wie hier nicht ausnahmsweise auf die Vorwegnahme einer Hauptsacheentscheidung gerichtet, so dass die Bewertung des Interesses an dem Ausgang des Rechtsstreits auch nicht etwa deswegen den Ansatz des vollen Auffangstreitwerts aus § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG rechtfertigt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 25 Abs. 4 GKG. 14
1 E 1000/02
Gebühr, Rechtsschutz, Erlass, Ausnahme, Anschluss, Datum