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Timestamp: 2017-01-24 13:17:06
Document Index: 65507547

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 9', '§ 16', '§ 26', '§ 1']

OLG-KARLSRUHE - 22.10.2003, 7 U 49/03 - JuraForum.de
OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 7 U 49/03Urteil vom 22.10.2003
Leitsatz:1. Eine AGB-Vertragsbestimmung, wonach die Kaufpreisrate auf ein Sperrkonto zu zahlen ist, sofern der Auftraggeber innerhalb von fünf Werktagen (seit Zugang der Rechnung über die betreffende Kaufpreisrate) schriftlich unter Angabe von Gründen (Nichterreichen des vereinbarten Bautenstandes, Vorliegen von erheblichen Mängeln) der Auszahlung an den Auftragnehmer widerspricht, greift in den Kernbereich der VOB/B ein, weil die Rüge eines Mangels nach § 16 Nr. 1 Abs. 1 VOB/B nicht an eine Frist gebunden ist.
2. Eine AGB-Vertragsbestimmung, die den Auftraggeber zur unwiderruflichen Anweisung der vereinbarten "Kaufpreisraten" an seine Bank verpflichtet, ohne dass der Auftragnehmer den Nachweis des die Abschlagsforderung rechtfertigenden Bautenstands zu erbringen hat, greift durch Änderung der Beweislastregelung in den Kernbereich der VOB/B ein. Sie weicht damit von § 16 Nr. 1 Abs. 1 und Nr. 2 Abs. 1 VOB/B ab, weil der vorleistungspflichtige Auftragnehmer Teilvergütungsansprüche (Abschlagsforderungen) nur für nachweisbar erbrachte Leistungen hat und Vorauszahlungen nur verlangen kann, wenn solche vereinbart sind und wenn er (auf Verlangen des Auftraggebers) Sicherheit leistet.Rechtsgebiete:AGBG, VOB/BVorschriften:§ 9 AGBG, § 16 VOB/BVerfahrensgang:LG Karlsruhe 10 O 455/02 vom 15.01.2003
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:13 + A, cht = Weitere Entscheidungen vom OLG-KARLSRUHEOLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 186/02 vom 22.10.20031. In dem Prüfvermerk des Markeninhabers auf dem von dem Parallelimporteur übersandten und an diesen zurückgesandten Muster liegt aus der Sicht des objektiven Empfängers keine Willenserklärung, mit der der Parallelimporteur rechtsgeschäftlich i. S. d. § 26 Abs. 2 MarkenG ermächtigt würde, die Klagemarke (rechtserhaltend für den Inhaber) im Inland zu benutzen.
2. Von einer nach § 1 UWG sittenwidrigen Sperrabsicht bei Registrierung einer im Inland für den prioritätsälteren Markeninhaber nur registrierten, jedoch nie benutzten Marke, kann nur dann ausgegangen werden, wenn das Fehlen eines ernsthaften Benutzungswillens des prioritätsjüngeren Anmelders durch ausreichende Tatsachen belegt ist.OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 112/03 vom 22.10.2003Der Registrar, der für eine Gesellschaft Internet- Domains angemeldet hat und verwaltet, die mit einem metatag (Schlüsselwort für Suchmaschinen) verknüpft worden sind , welches aus einer für ein drittes Unternehmen geschützten Marke oder Firma besteht, ist nach Kenntnis der die Markenrechtsverletzung begründenden Umstände als Mitstörer verpflichtet, auf seinen Kunden einzuwirken und ihn zur Wiederherstellung rechtmäßiger Verhältnisse anzuhalten, wozu ihm schon der Vertrag mit dem Domain-Inhaber Gelegenheit bietet.OLG-KARLSRUHE – Urteil, 17 U 24/03 vom 21.10.20031. Zur Abgrenzung Fertigstellungs- und Gewährleistungsbürgschaft.
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