Source: http://www.elternunterhalt.org/Beitrag/728_schonvermoegen_-_konten_laufen_auf_eheleute.html
Timestamp: 2018-02-21 16:58:02
Document Index: 311128473

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Forum Elternunterhalt: Schonvermögen / konten laufen auf Eheleute
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Thema: Schonvermögen / konten laufen auf Eheleute
ullascheepers
Wie verhält es sich mit den Vermögen (Tagesgelder,...) die über dem Schonvermögen liegen, wenn die Konten auf Eheleute (Herr A und Frau B)?
Ob die Berechnung des Schonvermögens für die Altersvorsorge beim Unterhaltspflichtigen stimmt, kann ich nicht beurteilen
das Vermögen des Schwiegerkinds bleibt völlig draußen vor, darf nie zur Berechnung herangezogen werden!!!!!!!!
auch wenn es gegenüber dem Sozialamt angegeben werden muss, jedoch ohne Relevanz
Wichtig ist also, eine eindeutige und saubere Trennung des Vermögens, sonst wird die 50:50 Regel angewandt!!!
nur Zinsen, die ausgeschüttet werden, sind als Einkommen zu betrachten
bleiben sie auf dem Konto, kein Einkommen
wenn es Fragen zur Berechnung des Schonvermögens für die Altersvorsorge beim Unterhaltspflichtigen geben sollte, einfach stellen, werde ich beantworten
ansonsten s. hier
aus einer von mir gegebenen Antwort hier im Forum:
"Kann ich davon ausgehen, dass die Berechnung des Schonvermögens auf der elternunterhalt.org Seite annähernd stimmt?
meine Antwort dazu, eindeutig nein
Die von Marhin geschilderte individuelle Berechnung des Schonvermögens anhand der tatsächlichen Einkünfte der letzten Jahre entspricht nicht der BGH-Rechtsprechung!
Der BGH sagt ganz eindeutig, dass von dem letzten Jahresbruttogehalt ausgehend 5% des Bruttoeinkommens multipliziert mit der Anzahl der Berufsjahre und Zinseszins in Höhe von 4% das Schonvermögen bilden.
An dieser BGH-Rechtsprechung orientiert sich der Schonvermögens-Rechner!
der BGH hat 2 wesentliche Urteile zur Abzugsfähigkeit beim Sparen für die Altersvorsorge gefällt:
1. BGH-Urteil vom 19.02.2003 - XII ZR 67/00
aus dem Leitsatz
2. BGH Urteil vom 14.01.2004 - XII ZR 149/01
entsprechend sind die unterhaltsrechtlichen Leitlinien aufgebaut
- 5 % Sparen für die Altersvorsorge bis zur Beitragsbemessungsgrenze
sekundäre Altersversorgung
- 20 % für die Altersversorgung über der Beitragsbemessungsgrenze
primäre Altersversorgung
bei Selbständigen, die nicht der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen, somit bis zu 25 %
würde die Aussage stimmen, das "nur" 5% des Bruttoeinkommens zur Berechnung des Schonvermögens herangezogen werden können,
dann hätte dies zur Folge,
1. das Urteil des BGH unter 1.wäre obsolet,
2. die weitere Folge, diese Altersvorsorgevermögen (die 20%)wäre ungeschützt
bis zur Beitragsbemessungsgrenze 5 %, darüber selbstverständlich 25 %
das ganze Brutto mit 5 %, über der Beitragsbemessungsgrenze(Rente) 20 %
da unter der Beitragsbemessungsgrenze bereits der gesetzliche Abzu zur Rentenversicherung greift