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Timestamp: 2017-11-23 14:53:29
Document Index: 35646181

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 812', 'BGH', '§ 812', '§ 675', '§ 812', 'BGH', '§ 675', '§ 675', '§ 675', 'BGH', '§ 267', '§ 675', 'BGH', '§ 812', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§675', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 818']

Newsletter SB II_20150924
RA Martin Bastobbe,
Zur Anwendung des anwaltlichen Berufsrechts auf den Insolvenzverwalter-Rechtsanwalt (Anm. zu BGH AnwZ (Brfg) 24/14)
Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (EWiR) 17/2015, 545
Konkurrierende Zuständigkeiten für Feststellungsklagen zur Bestimmung der von einem Sekundärverfahren erfassten Gegenstände, Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 11.06.2015 – C-649/13, Lindenmaier-Möhring Kommentierte BGH-Rechtsprechung (LMK), (8/)2015, 371693
Wem gehört der Haircut? - Neue Risiken für Distressed Debt-Investoren bei der Krisen-Umschuldung
WM Wirtschafts- und Bankenrecht Heft, 33/2015
RA Dr. Andreas Beck, FA für Arbeitsrecht,
Wer unterstützt, für den bleibt mehr übrig
Bankmagazin 7-8/2015, 34
Insolvenzanfechtung - Anfechtungsansprüche vermeiden und abwehren
Industrie- und Handelskammer Karlsruhe, 76133 Karlsruhe, 21.10.15
RA Holger Blümle, FA für Insolvenzrecht, Dipl.-Betriebswirt (BA),
Wirtschaftsmediator (IHK),
Ihr Mandant in der Krise - Chancen und Risiken für Sie
Als Krisenberater sicher durchs Minenfeld - zivil- und strafrechtliche Haftungsprobleme des Beraters und wie man sie vermeidet
Concentro Management, HHL Leipzig Graduate School of Management, Schultze & Braun, 04109 Leipzig, 28.10.15
Integrierte Unternehmensplanung (nicht nur) in der Krise
Haftungsrisiken im Kontext einer Krisensituation
EUROFORUM Deutschland DE, Handelsblatt GmbH, 60313 Frankfurt, 12.11. - 13.11.15
Ermittlung von Anfechtungsansprüchen
BS InsO Bundesvereinigung der Sachbearbeiter in Insolvenzsachen e.V., 20359 Hamburg, 20.11. - 21.11.15
Tobias Hartwig, Dipl.-Wirtschaftsjurist (FH)
FORUM Institut für Management GmbH, 60486 Frankfurt, 20.11.15
Hebt ein Dritter unberechtigt Geld von einem Bankkonto ab, steht der Bank ein Bereicherungsanspruch zu. Die Frage ist nur, gegen wen. Mit einer solchen Fallgestaltung beschäftigt sich die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes.
Mathias Settele, LL.M.
BGH: Bereicherungsausgleich bei versehentlicher Ausführung eines Zahlungsauftrags nach Widerruf der Kontovollmacht erfolgt als Nichtleistungskondiktion
BGB § 812 I 1 Alt. 2
BGH, Urteil vom 02.06.2015 – XI ZR 327/14 (LG Mannheim)
Führt eine Bank versehentlich einen Zahlungsauftrag aus, der von einem ehemals Kontobevollmächtigten erteilt wurde, nachdem dessen Kontovollmacht ihr gegenüber bereits widerrufen worden war, vollzieht sich der bereicherungsrechtliche Ausgleich als Nichtleistungskondiktion (§ 812 I 1 Alt. 2 BGB) zwischen ihr und dem Zahlungsempfänger.
Die klagende Bank nimmt den Beklagten auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer an ihn bewirkten Auszahlung in Anspruch. Am 18.10.2012 widerrief die Ehefrau des Beklagten u. Kontoinhaberin ggü. der Klägerin als kontoführende Bank die für den Beklagten erteilte Kontovollmacht. Am 4.12.2012 hob der Beklagte ohne Kenntnis vom Widerruf der Vollmacht am Schalter 900 EUR ab. Die Bank hatte den Widerruf wegen eines bankinternen Fehlers nicht berücksichtigt.
Nach Beanstandung durch die Kontoinhaberin schrieb die Bank den Betrag dem Konto wieder gut u. verlangte ihn vom Beklagten heraus. Dieser behauptete, der in bar verwahrte Betrag sei verschwunden; er gehe davon aus, die Ehefrau habe ihn an sich genommen.
Das AG hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat ihr stattgegeben. Mit der zugelassenen Revision begehrt der Beklagte die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils.
1. Die erfolgreiche Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils u. Zurückverweisung an das Berufungsgericht. Das Berufungsgericht hatte angenommen, nach § 675u BGB sei die Klägerin zur unverzüglichen Erstattung des fehlerhaft abgebuchten Betrages gesetzlich verpflichtet u. darin sei der Wille des Gesetzgebers erkennbar, den Kontoinhaber nie mit der Auseinandersetzung über nicht autorisierte Zahlungen zu belasten. Daher führe ein solcher Zahlungsvorgang zu einem Durchgriffsanspruch gegen den Zahlungsempfänger gemäß § 812 I 1 Alt. 2 BGB.
2. Zunächst bestätigt der BGH diese Auffassung im Ergebnis, dass die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung als Nichtleistungskondiktion im Verhältnis zum Beklagten stattzufinden habe. Auf die Besonderheiten des im Oktober 2009 in Kraft getretenen Rechts der Zahlungsdienste (§§ 675c ff. BGB) komme es aber entgegen dem Berufungsgericht nicht an. Es stelle sich nicht die Frage, ob §§ 675u, 675z S.1 BGB Bereicherungsansprüche gegen den Kontoinhaber generell sperren. Ein solcher Anspruch bestehe tatbestandlich schon nicht.
3. Schon nach der bisherigen Rechtsprechung habe die vermeintlich angewiesene Bank einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch, wenn eine wirksame Anweisung fehle u. dem Kontoinhaber dies nicht zuzurechnen sei. So liege der Fall auch hier. Für die Zahlung fehle von Anfang an die nach § 675j I BGB erforderliche Autorisierung der Bank, weil die Vollmacht vorher widerrufen worden sei. Das Berufungsgericht sei der unzutreffenden Auffassung, der Kontoinhaberin könne die Zahlung als eigene Leistung zugerechnet werden, weil sie den Widerruf der Vollmacht dem Beklagten nicht angezeigt habe.
4. Der BGH habe zwar in der Vergangenheit eine Mitveranlassung durch den Kontoinhaber angenommen, wenn dieser eine wirksam erteilte Überweisung später widerrufe. Der Fehler wurzle dann nämlich im Deckungsverhältnis u. sei in diesem zu bereinigen. Ein Bereicherungsanspruch gegen den Empfänger komme dann nur bei dessen Kenntnis vom Widerruf der Überweisung in Betracht.
Diese Fallkonstellation könne aber auf den vorliegenden Sachverhalt nicht übertragen werden. Denn der wirksame Zahlungsauftrag fehle von Anfang an. Anders als bei einem später widerrufenen Dauerauftrag weise die Vollmacht keinen Bezug zu einem konkreten Zahlungsvorgang auf. Die Bank zahle unter Bezugnahme auf den vermeintlich erteilten Zahlungsauftrag auch nicht als Dritte iSd § 267 I BGB.
Daher habe der Bereicherungsausgleich im Wege der Nichtleistungskondiktion zwischen Bank u. Zahlungsempfänger zu erfolgen, der „in sonstiger Weise“ bereichert sei, weil der Bank wegen § 675u S.1 BGB kein Aufwendungsersatzanspruch gegen ihren Kunden zustehe.
Die Entscheidung des BGH stellt klar, dass die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung als Nichtleistungskondiktion nach § 812 I 1 Alt. 2 BGB zu erfolgen hat in Fällen, in denen die Bank versehentlich einen Zahlungsauftrag eines ehemals Kontobevollmächtigten ausführt nachdem dessen Vollmacht widerrufen worden war. Der Senat konkretisiert, dass es dabei auch nicht erheblich sei, ob im Valutaverhältnis (zwischen Kontoinhaber u. Zahlungsempfänger) eine Schuld tatsächlich besteht (Rn 20) oder ob der Zahlungsempfänger das Fehlen des wirksamen Zahlungsauftrages (den Widerruf der Vollmacht) kennt (Rn 14 mwH. auf weitere Entscheidungen des BGH).
Für die Praxis von Bedeutung ist die vom BGH klar abgegrenzte Unterscheidung des vorliegenden Sachverhalts, bei dem die Bank eine Überweisung eines nicht berechtigten Anweisenden nach Widerruf dessen Vollmacht (also ohne Anweisung durch den Kontoinhaber) versehentlich ausführt, von dem Fall, bei dem die Bank eine Überweisung versehentlich ausführt nachdem ein zunächst wirksamer Überweisungsauftrag später widerrufen wird. In diesem zweiten Fall hatte sich die Bank nämlich nach der bisherigen Rechtsprechung bzgl. ihrer Rückforderung gerade umgekehrt an den Kontoinhaber zu halten u. der Bank stand ein Bereicherungsanspruch gegen den Zahlungsempfänger nur dann zu, wenn diesem der Widerruf des Zahlungsauftrags bekannt ist.
In der vorliegenden Entscheidung hat der BGH aber nun ausdrücklich offen gelassen (Rn 18), ob an der bisherigen Rechtsauffassung für diesen zweiten Fall festgehalten werden kann oder ob sich aus §§675u, 675z S. 1 BGB nach dem in Kraft getretenen Recht der Zahlungsdienste im Verhältnis zum Kontoinhaber eine Kondiktionssperre ergibt. Entschieden wurde nur der Fall, in dem eine Anweisung nicht von einer Vollmacht gedeckt ist.
Recht ausführlich geht der BGH darauf ein (Rn 20), weshalb richtigerweise eine Abgrenzung zu erfolgen habe. Die (später widerrufene) Vollmacht weise anders als bei einem später widerrufenen Dauerauftrag keinen Bezug zu einem konkreten Zahlungsvorgang auf. Mit der Erteilung der Vollmacht sei noch keine Leistungsbeziehung festgelegt, an der man aus Rechtsscheinsgesichtspunkten festhalten könne. Die Kontovollmacht beinhalte keine Zweckbestimmung in Hinblick auf eine konkrete Verbindlichkeit, so dass dem Kontoinhaber der von ihm nie in Gang gesetzte Zahlungsvorgang nicht als eigene Leistung zugerechnet werden könne.
Im Rahmen der Zurückverweisung an das Berufungsgericht gibt der BGH noch Hinweise bzgl. des Entreicherungseinwands, die auf die Kuriosität des Sachverhalts zurückgehen. Unter Verweis auf ein schon etwas zurück liegendes Urteil aus dem Jahr 1992 (BGH, Urt. v. 17.6.1992, XII ZR 119/91, BGHZ 118, 383) bestätigt der BGH zwar zunächst den Ansatz der Berufungsgerichts, die Bereicherung könne trotz Wegfalls des Erlangten fortbestehen, wenn der Schuldner den erlangten Betrag verwendet habe, eigene Verbindlichkeiten zu tilgen.
In dem vorliegend skurrilen Fall sei das aber näher zu beleuchten. Der Beklagte hatte vorgebracht, er habe zunächst von seinem Konto Haushaltsgeld auf das Konto der Ehefrau überwiesen, das er dann durch die in Rede stehende Abhebung erlangt habe. In der Folgenacht habe die Ehefrau das Geld jedoch aus seiner Hose wieder entwendet.
Es sei deshalb nach den Hinweisen des BGH zu klären, ob die Bereicherung des Beklagten für den Fall der Entwendung durch die Ehefrau fortbestehe, weil er einen werthaltigen Anspruch als ausgleichenden Wert iSv. § 818 II BGB erworben habe. Der Beklagte trage dabei die Darlegungs- u. Beweislast dafür, dass trotz des Wegfalls des ursprünglich erlangten keine anderweitige Bereicherung in seinem Vermögen verblieben ist.
Wirtschaftsjurist Mathias Settele, LL.M.