Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zur-nationalen-strategie-zur-reduzierung-der-lebensmittelverschwendung/
Timestamp: 2019-08-22 03:37:40
Document Index: 67401802

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 10', '§ 1', '§7', '§7', '§ 14', '§ 10']

Die Akte zur "Nationalen Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung"
Dies ist ein Antrag nach IFG, UIG und VIG.
Personenbezogene Daten können, sofern nach den genannten Gesetzen erforderlich, geschwärzt werden. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.
<< Anfragesteller/in >> – 21.02.2019 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – 22.02.2019
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – 26.02.2019 << Anfragesteller/in >> – 26.02.2019
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – 25.04.2019 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – 25.04.2019 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – 25.04.2019 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – 25.04.2019 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – 25.04.2019
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – 06.06.2019 << Anfragesteller/in >> – 07.06.2019
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – 12.06.2019
<< Anfragesteller/in >> – 18.06.2019 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – 20.06.2019 << Anfragesteller/in >> – 20.06.2019
Unterlagen zur "Nationalen Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung" [#58865]
21. Februar 2019 11:57
Die Akte zur "Nationalen Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung" Dies ist ein Antrag nach IFG, UIG und VIG. Personenbezogene Daten können, sofern nach den genannten Gesetzen erforderlich, geschwärzt werden. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
WG: Unterlagen zur "Nationalen Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung" [#58865]
22. Februar 2019 09:34
Az. 114-05111/0052 Sehr geehrtAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihrer Nachricht über das Portal „Frag den Staat“ vom 21.02.2019 beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Mit freundlichen Grüßen
AW: Bitte um kurze Prüfung einer Zwischennachricht: Unterlagen zur "Nationalen Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung" [#58865]
Sehr geehrtAntragsteller/in Die Akte zur „Nationalen Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung“ ist umfangreich (ca. 10 Aktenhefte). Eine Prüfung des gesamten Aktenbestands insbesondere hinsichtlich schutzwürdiger privater Belange Dritter und die Zusammenstellung zur Übermittlung würde einen Aufwand von ca 4 Stunden höherer Dienst und 8 Stunden mittlerer Dienst erfordern. Gründe für eine Gebührenermäßigung oder eine Befreiung von einer Gebührenerhebung (IFGGebV) im Sinne des § 2 Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) sind nicht ersichtlich. Nach § 10 IFG in Verbindung mit § 1 IFGGebV müssten Sie mit einer Gebühr in Höhe von etwa 480 € rechnen. Ich bitte deshalb um Mitteilung, ob Sie Ihren Antrag in diesem Umfang aufrecht erhalten. Bitte teilen Sie mir auch mit, ob Sie Ihren Antrag ggf. auf ein bestimmtes Informationsbegehren eingrenzen möchten. Aufgrund Anhörungen infolge der Betroffenheit Dritter wird es nicht möglich sein, die gewünschten Unterlagen innerhalb der einmonatigen "Soll"-Frist des §7 Absatz 5 Satz 2 IFG zu übersenden. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die §§7 Absatz 5 Satz 3 i.V.m. 8 IFG, die für Drittbeteiligungsfälle eine Ausnahme von der "Soll"-Frist vorsehen. Da Sie Ihren Antrag als Vertreter von << Adresse entfernt >> stellen, bitte ich Sie zudem gemäß § 14 Absatz 1 Satz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) auf, Ihre Vollmacht schriftlich nachzuweisen. Mit freundlichen Grüßen
26. Februar 2019 12:18
vollmacht_…tchev.pdf vollmacht_parlamentwatchev.pdf 70,5 KB Nicht öffentlich!
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihr Schreiben. Ich möchte trotz ggfs. anfallender Gebühren unverändert an meinem Antrag festhalten. Zur Höhe der Gebühren erlaube ich mir vorsorglich den Hinweis, dass die Gebührenbemessungskriterien des § 10 Abs. 2 IFG nicht dem Zweck des Gesetzes entsprechend austariert sind, wenn das Verbot prohibitiver Gebühren nicht durchgehend vor einer ggf. möglichen individuellen Berücksichtigung in die Bemessung der Gebühr einfließt. Die gewünschte Vollmacht entnehmen Sie bitte dem Anhang, diese wird Ihnen in den kommenden Tagen auch noch einmal auf postalischem Wege zugehen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - vollmacht_parlamentwatchev.pdf Anfragenr: 58865 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
IFG Antrag vom 21. Februar 2019
216-25601_…INr.1.pdf 216-25601_0001BdINr.1.pdf 2,8 MB öffentlich
216-25601_…INr.2.pdf 216-25601_0001BdINr.2.pdf 2,1 MB öffentlich
Bescheid_R…aerzt.pdf Bescheid_Reiher_geschwaerzt.pdf 1,3 MB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrtAntragsteller/in anbei finden Sie vorab per E-Mail den Bescheid zu Ihrem IFG-Antrag vom 21. Februar 2019, der Ihnen in den nächsten Tagen auch per Post zugehen wird. Da die Scan-Akte ca. 40 MB umfasst, sende ich Ihnen die einzelnen Dokumente (Bd I Nr. 1 bis 3 und Bd II Nr. 1 bis 3) jetzt in mehreren Mails (ca. sieben E-Mails). Mit freundlichen Grüßen
IFG-Antrag Teil 2
216-25601_…INr.3.pdf 216-25601_0001BdINr.3.pdf 669,1 KB öffentlich
216-25601_…INr.4.pdf 216-25601_0001BdINr.4.pdf 1,8 MB öffentlich
Bd I Nr. 3 und 4 _______________________________ Dr. Antje Töpfer Referat 216 - Nachhaltige Ernährung, Reduzierung von Lebensmittelverschwendung Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Wilhelmstraße 54, 10117 Berlin Telefon: +49 30 / 18 529-4740 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> Internet: www.bmel.de<http://www.bmel.de> Please consider the environment before you print / Merci de penser à l'environnement avant d'imprimer / Bitte denken Sie an die Umwelt bevor Sie drucken. Sparen Sie pro Seite ca. 260ml Wasser, 50Wh Strom, 10g CO2 und 10g Holz.
IFG-Antrag Teil 3
216-25601_…INr.5.pdf 216-25601_0001BdINr.5.pdf 8,2 MB öffentlich
Bd I Nr. 5 _______________________________ Dr. Antje Töpfer Referat 216 - Nachhaltige Ernährung, Reduzierung von Lebensmittelverschwendung Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Wilhelmstraße 54, 10117 Berlin Telefon: +49 30 / 18 529-4740 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> Internet: www.bmel.de<http://www.bmel.de> Please consider the environment before you print / Merci de penser à l'environnement avant d'imprimer / Bitte denken Sie an die Umwelt bevor Sie drucken. Sparen Sie pro Seite ca. 260ml Wasser, 50Wh Strom, 10g CO2 und 10g Holz.
IFG-Antrag Teil 4
25. April 2019 14:23
216-25601_…INr.1.pdf 216-25601_0001BdIINr.1.pdf 7,9 MB öffentlich
216-25601_…INr.6.pdf 216-25601_0001BdINr.6.pdf 5,6 MB öffentlich
Bd I Nr. 6 und Bd II Nr. 1 _______________________________ Dr. Antje Töpfer Referat 216 - Nachhaltige Ernährung, Reduzierung von Lebensmittelverschwendung Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Wilhelmstraße 54, 10117 Berlin Telefon: +49 30 / 18 529-4740 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> Internet: www.bmel.de<http://www.bmel.de> Please consider the environment before you print / Merci de penser à l'environnement avant d'imprimer / Bitte denken Sie an die Umwelt bevor Sie drucken. Sparen Sie pro Seite ca. 260ml Wasser, 50Wh Strom, 10g CO2 und 10g Holz.
IFG-Antrag Teil 5
216-25601_…INr.2.pdf 216-25601_0001BdIINr.2.pdf 5,6 MB öffentlich
216-25601_…INr.3.pdf 216-25601_0001BdIINr.3.pdf 5,7 MB öffentlich
Bd. II Nr. 2 und 3 Wenn alles gut geht und keine Mail zurück kommt, weil der Anhang zu groß war, dann ist diese 5. Mail schon die letzte. _______________________________ Dr. Antje Töpfer Referat 216 - Nachhaltige Ernährung, Reduzierung von Lebensmittelverschwendung Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Wilhelmstraße 54, 10117 Berlin Telefon: +49 30 / 18 529-4740 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> Internet: www.bmel.de<http://www.bmel.de> Please consider the environment before you print / Merci de penser à l'environnement avant d'imprimer / Bitte denken Sie an die Umwelt bevor Sie drucken. Sparen Sie pro Seite ca. 260ml Wasser, 50Wh Strom, 10g CO2 und 10g Holz.
AW: IFG Antrag vom 21. Februar 2019
Sehr geehrteAntragsteller/in Ende April haben wir Ihnen auf elektronischem Weg sowohl die Akte zur nationalen Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung als auch den Bescheid dazu übermittelt. Da wir vorher bereits über Emails mit Ihnen Kontakt hatten und keine gegenteilige Meldung bekommen haben, gehen wir davon aus, dass Sie alle Unterlagen erreicht haben. Könnten Sie uns den Empfang der Emails bitte dennoch kurz bestätigen? Der Brief, um Ihnen den Bescheid (wie angekündigt) per Post zuzustellen, kam leider zwei Mal zurück. Mit besten Grüßen
AW: IFG Antrag vom 21. Februar 2019 [#58865]
7. Juni 2019 11:42
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihr Schreiben. Ich habe alle Unterlagen per Mail wie gewünscht erhalten, vielen Dank dafür! Dass der Bescheid postalisch nicht zugestellt werden konnte, wundert mich, denn an der Anschrift hat sich nichts geändert. Diese lautet: << Adresse entfernt >> / << Adresse entfernt >> z.H. Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Wenn es rechtlich zulässig ist, können Sie den Bescheid auch gerne faxen an 040 / 317 69 10 - 28 Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 58865 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
12. Juni 2019 10:35
Bescheid_R…aerzt.pdf Bescheid_Reiher_geschwaerzt.pdf 1,1 MB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Mail! Da Sie uns den Empfang aller Unterlagen per E-Mail bestätigt haben, ist eine Zustellung des Bescheids per Post nicht notwendig. Wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass die Zahlung der im Bescheid festgelegten Gebühr noch aussteht. Bitte überweisen Sie die Gebühr bis spätestens 19. Juni 2019 auf das im Bescheid angegebene Konto der Bundeskasse. Es ist unbedingt notwendig, dass Sie als Verwendungszweck das Kassenzeichen angeben. Anbei schicke ich Ihnen noch einmal den Bescheid, der Ihnen am 25. April per E-Mail bereits geschickt wurde. Beste Grüße
widerspruc…ndung.pdf widerspruch-ifg-akte-lebensmittelverschwendung.pdf 1,7 MB Nicht öffentlich!
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Mail vom 12. Juni 2019, in der Sie mich um Überweisung der ausstehenden Gebühren bitten. Ihr Schreiben hat mich dahingehend verwundert, dass ich Ihnen am 26.4.2019 per Fax einen Widerspruch gegen den mir am 25.4.2019 via Mail (FragDenStaat) zugegangenen Bescheid in diesem IFG-Verfahren geschickt habe (s. Anhang). Einen Ablehnungsbescheid zu meinem Widerspruch habe ich bislang noch nicht erhalten. Für eine Rückmeldung bzgl. meines Widerspruchs wäre ich Ihnen dankbar. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - widerspruch-ifg-akte-lebensmittelverschwendung.pdf Anfragenr: 58865 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
WG: IFG Antrag vom 21. Februar 2019 [#58865]
Sehr geehrteAntragsteller/in in Vertretung von Frau Töpfer möchte ich Ihnen folgenden Zwischenbescheid übermitteln: Ihr Widerspruch per Fax vom 26.04.2019 war aufgrund einer auf dem Bescheid vom 25.04.2019 nicht korrekt angegebenen Faxnummer bis zu Ihrer untenstehenden Mail nicht bei uns eingegangen. Dies hat zu einer Verzögerung bei der Bearbeitung Ihres Widerspruchs geführt, wofür ich um Nachsicht bitte. Wir werden uns umgehend bei Ihnen melden, sobald die Prüfung Ihres Widerspruchs abgeschlossen ist. Mit freundlichen Grüßen
AW: WG: IFG Antrag vom 21. Februar 2019 [#58865]
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Aufklärung! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 58865 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>