Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR-RR%202004,%20228
Timestamp: 2019-09-18 08:01:23
Document Index: 212515632

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 44', '§ 49', '§ 97', '§ 242', '§ 2', '§ 18', '§ 8', 'BGH', '§ 49', '§ 49', 'BGH', '§ 101', 'BGH', 'BGH', '§ 97', 'BGH', 'BGH', '§ 49', '§ 44', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 2']

KG, 30.04.2004 - 5 U 98/02 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1391
KG, 30.04.2004 - 5 U 98/02 (https://dejure.org/2004,1391)
KG, Entscheidung vom 30.04.2004 - 5 U 98/02 (https://dejure.org/2004,1391)
KG, Entscheidung vom 30. April 2004 - 5 U 98/02 (https://dejure.org/2004,1391)
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§ 16 UrhG vom 09.09.1965, § 44a UrhG vom 10.09.2003, § 49 Abs 1 UrhG, § 97 Abs 1 UrhG, § 242 BGB
Urheberrechtsverletzung: Versendung individueller Pressespiegel per E-Mail oder Telefax; Grundauskunft zu Verletzungshandlungen und Zumutbarkeit von Nachfragen an Kunden
Individueller "Pressespiegel" per E-Mail oder Telefax; Grundauskunft zu weiteren Verletzungshandlungen und Zumutbarkeit von Nachfragen bei Kunden
Schutzfähigkeit von Zeitungsartikeln als geistige Schöpfung; "Elektronischer Pressespiegel"; Wöchentlich erscheinende Zeitschriften; Versendung per Fax; Anspruch auf Grundauskunft
§§ 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 16, 17, 44a, 49, 53, 87b, 97, 101a UrhG
Versendung von Presseartikeln durch ein Medienauswertungsunternehmen
Unzulässigkeit des Versands entgeltlich zu bestimmten Themen erstellter Zeitungs- und Zeitschriftenausschnitte ("Pressespiegel")
Zusammenfassung von "Der Fax- und E-Mail-Versand sind in der Informationsgesellschaft verboten - Eine Anmerkung zum Urteil des Kammergerichts vom 30.4.2004, Az.: 5 U 98/02" von RA Dr. Stefan Haupt und RA Loy Ullmann, original erschienen in: ZUM 2005, 46 - 49.
GRUR-RR 2004, 228
WM 2004, 2270
MMR 2004, 540
afp 2004, 278
Auch in einer kurzen und leicht verständlichen Darstellung eines Vorgangs vor einem komplexen Hintergrund kann eine hinreichende eigenschöpferische Gestaltung liegen (KG, GRUR-RR 2004, 228, 229).
Auch § 18 MTV a.F., auf den § 8 Abs. 3 der Verträge Bezug nimmt, schließt eine digitale Übertragungstechnik ein (vgl. KG, GRUR-RR 2004, 228, 229).
Nicht vom Privileg erfasst ist dagegen eine Volltexterfassung, die es ermöglicht, die einzelnen Presseartikel indizierbar zu machen und in eine Datenbank einzustellen (BGH, GRUR 2002, 963, 967; KG, GRUR-RR 2004, 228; OLG Hamburg, AfP 2003, 356;… Dreier, in: Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl., § 49 Rn. 20).
Kommerzielle Anbieter von elektronischen Pressespiegeln können sich auch dann nicht auf das Privileg des § 49 UrhG berufen, wenn sie Pressespiegel individuell für Kunden erstellen, da auch hiermit die Gefahr verbunden ist, dass die verwendeten Artikel für mehrere Kunden genutzt werden (KG, GRUR-RR 2004, 228, 230).
Vielmehr ist der Auskunftspflichtige gehalten, alle ihm zugänglichen Informationen aus seinem Unternehmensbereich zur Erteilung einer vollständigen Auskunft heranzuziehen (vgl. BGH, GRUR 2003, 433, 434 - Cartier-Ring; KG, GRUR-RR 2004, 228, 235).
Zwar weicht diese Formulierung von § 101a UrhG a.F. ab ("[...] Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg dieser Vervielfältigungsstücke [...]", vgl. hierzu KG, GRUR-RR 2004, 228, 234).
Zwar kann sich der Auskunftsanspruch auf weitere Schutzgüter beziehen, wenn aus konkret festgestellten Rechtsverletzungen mit hoher Wahrscheinlichkeit auf weitere Rechtsverletzungen geschlossen werden kann (vgl. BGH, GRUR 1986, 62, 64 - GEMA-Vermutung I; BGH, GRUR 1986, 66, 69 GEMA-Vermutung II; KG, GRUR-RR 2004, 228, 234;… Dreier/Specht, in: Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl., § 97 Rn. 81).
Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Geschäftsbetrieb des Verletzers auf den fortlaufenden Eingriff in fremde Urheberrechte ausgerichtet ist, solche Eingriffe dem Grunde nach feststehen und lediglich das Ausmaß noch nicht bekannt ist (KG, GRUR-RR 2004, 228, 234).
Ist hingegen unklar, in welchem Umfang Werke von den Rechtsverletzungen umfasst sind, an denen der Auskunftsberechtigte über zur klagweisen Verfolgung von Rechtsverletzungen erforderliche (Nutzungs-)Rechte verfügt, beschränkt sich die Auskunft zunächst auf eine Grundauskunft, die dem Verletzten die Prüfung ermöglichen, ob Werke von den Rechtsverletzungen betroffen sind, an denen er die entsprechenden Rechte hält (vgl. BGH, GRUR 1986, 62, 64 - GEMA-Vermutung I; KG, GRUR-RR 2004, 228, 234).
Insoweit ist der weitergehende Auskunftsanspruch als derzeit unbegründet abzuweisen (vgl. BGH, GRUR 1986, 66, 69 - GEMA-Vermutung II; KG, GRUR-RR 2004, 228).
Insoweit ist der Anspruch auf Auskunft über die mit der rechtswidrigen Nutzung erzielten Umsätze und Gewinne sowie auf entsprechende Rechnungslegung - wie auch der über die Grundauskunft hinausgehende, in Ziffer VII. dargestellte Auskunftsanspruch - als derzeit unbegründet abzuweisen (vgl. KG, GRUR-RR 2004, 228).
Die Aufzeichnungen der Programme der Klägerin durch die Beklagte zu 1) sind nicht vorübergehend und flüchtig, denn sie sind nicht besonders kurzlebig und rasch vergänglich, wie beispielsweise bei der Abspeicherung im Arbeitsspeicher eines Computers, wo sie im weiteren Verlauf der Arbeitssitzung bzw. beim Abschalten des Geräts automatisch gelöscht werden (Schricker/Loewenheim, a. a. O., Rdnr. 5, unter Hinweis auf KG GRUR-RR 2004, 228, 231 - Ausschnittdienst) .
Kommerzielle Anbieter von Pressespiegeln können sich somit nicht auf das Privileg des § 49 Satz 1 UrhG stützen (KG Berlin, Urteil vom 30. April 2004 - 5 U 98/02).
Flüchtig ist die Vervielfältigung, wenn es sich lediglich um eine besonders kurzlebige Speicherung handelt, die automatisch nach Beendigung einer Arbeitssitzung oder nach einem bestimmten Zeitablauf gelöscht wird (KG GRUR-RR 2004, 228, 231;… v. Welser in Wandtke/Bullinger, UrhR, 3. Auflage, 2009, § 44a, Rn. 2).
In Anbetracht der fast unerschöpflichen Vielzahl der Ausdrucksmöglichkeiten der Sprache ist die Grenze der Schutzfähigkeit erst dort zu ziehen, wo es sich um kurze Artikel rein tatsächlichen Inhalts handelt, etwa um kurze Meldungen oder Informationen beispielsweise über aus Agenturmeldungen übernommene Tagesneuigkeiten (vgl. BGHZ 143, 250 - CB-infobank, KG Berlin, GRUR-RR 2004, 228;… Loewenheim in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 2 Rn. 118).
Dennoch ist in Rechtsprechung und Literatur zu Recht anerkannt, dass auch Nachrichtentexte, die in Presse und sonstigen Medien verbreitet werden, in der Regel urheberrechtsschutzfähig sind (vgl. BGH GRUR 1997, 459 - CB-infobank I; KG GRUR-RR 2004, 228;… Schricker/Loewenheim, a.a.O., § 2 Rdn. 118 m.w.N.).
Die Aufzeichnungen der Programme der Klägerin durch die Beklagte zu 1) sind nicht vorübergehend und flüchtig, denn sie sind nicht besonders kurzlebig und rasch vergänglich, wie beispielsweise bei der Abspeicherung im Arbeitsspeicher eines Computers, wo sie im weiteren Verlauf der Arbeitssitzung bzw. beim Abschalten des Geräts automatisch gelöscht werden ( Schricker/Loewenheim , a. a. O., Rdnr. 5, unter Hinweis auf KG GRUR-RR 2004, 228, 231 - Ausschnittdienst).