Source: https://www.liquida-inkasso.de/news/neues-arbeitszeitgesetz-was-arbeitgeber-beachten-muessen.html
Timestamp: 2020-02-23 22:31:43
Document Index: 284382028

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Neues Arbeitszeitgesetz: Was Arbeitgeber beachten müssen - Liquida Inkasso
Neues Arbeitszeitgesetz: Was Arbeitgeber beachten müssen
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verpflichtet alle Arbeitgeber zur systematischen Erfassung der Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer. Auch wenn das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung noch nicht in nationales Recht umgesetzt ist, sollten sich Arbeitgeber schon jetzt damit befassen. Denn es ist nur eine Frage der Zeit, bis der deutsche Gesetzgeber darauf reagiert.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat in einem Urteil vom Mai dieses Jahres die Arbeitgeber dazu verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Das Urteil des obersten rechtsprechenden Organs der Europäischen Union kann insbesondere Unternehmen vor Herausforderungen stellen, die bislang kein Zeiterfassungssystem besitzen. Denn zukünftig müssen Arbeitgeber in der EU Systeme der Arbeitszeiterfassung einrichten, damit die Einhaltung vorgeschriebener Ruhepausen sichergestellt wird.
Auslöser war Klage einer spanischen Gewerkschaft
Grundlage für den Fall war eine Klage einer spanischen Gewerkschaft gegen eine Niederlassung der Deutschen Bank. In Spanien mussten bislang, ähnlich wie in Deutschland, nur die Überstunden aufgezeichnet werden. Die Gewerkschaft argumentierte, dass sich die maximale Arbeitszeit und Einhaltung der Ruhezeit nur dass erfassen lasse, wenn die Gesamtzahl der Arbeitsstunden dokumentiert wird. Sie wollte den Ableger der Deutschen Bank dazu verpflichten, ein Registriersystem für die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten einzurichten.
Die Deutsche Bank berief sich auf das spanische Arbeitszeitgesetz, dass lediglich die Überstunden festgehalten werden müssen. Der EuGH gab der Gewerkschaft aus Spanien jedoch recht und hat eine Vorgabe an alle EU-Mitgliedsstaaten formuliert, Arbeitgeber zu Systemen der Arbeitszeiterfassung zu verpflichten. Andernfalls, so das EuGH, werde gegen die EU-Grundrechtecharta, EU-Arbeitszeitrichtlinie und EU-Richtlinie über die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit verstoßen.
Maximale wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden
Grundsätzlich gilt, dass Arbeitnehmer pro Woche maximal 48 Stunden arbeiten dürfen und täglich elf Stunden Ruhezeit am Stück haben müssen. Die Einhaltung von Höchstarbeitszeitgrenzen und Ruhezeiten ist ein Grundrecht der EU. Mussten Arbeitgeber früher nur die Überstunden festhalten, um diesem Grundrecht Rechnung zu tragen, reicht dies nach dem EuGH-Urteil zum Schutz der Arbeitnehmerrechte jetzt nicht mehr aus.
Arbeitgeber müssen deshalb Zeiterfassungssysteme einführen, um die Überstundenzahl und die zeitliche Verteilung der Arbeitszeit zu ermitteln. Das bedeutet unter anderem, dass auch geschäftliche Telefonatgespräche und E-Mails, die außerhalb der regulären Arbeitszeit getätigt bzw. geschrieben werden, Überstunden sind und aufgezeichnet werden müssen. Der EuGH verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten, entsprechende Richtlinien zeitnah einzuführen.n.
Arbeitszeiterfassungssystem selbst wählen
Der Europäische Gerichtshof fordert ein objektives, verlässliches, zugängliches und vertrauliches System zur Messung der täglichen Arbeitszeit. Laut dem EuGH-Urteil kann jeder Arbeitgeber selbst entscheiden, welches System der Arbeitszeiterfassung er einsetzt. Das können beispielsweise Excel-Tabellen, spezielle Computerprogramme oder elektronische Zutrittsausweise sein. Bei sehr kleinen Betrieben sind aber auch Papier und Stift zulässig.
https://arbeitgeber.campusjaeger.de/hr-blog/arbeitszeitgesetz
www.dashoefer.de/thema/eugh-urteil-arbeitszeiterfassung-wird-die-stempeluhr-zurueckkommen.html