Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/vwgo/47-weggefallen.html
Timestamp: 2020-05-29 17:39:01
Document Index: 97832760

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 246', '§ 65', '§ 66', '§ 34', '§ 35', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 183', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27']

Â§ 47 VwGO online - | Gesetze online und kostenlos.
» Â§ 47 VwGO
6. Abschnitt - Verwaltungsrechtsweg und ZustÃ¤ndigkeit
(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag Ã¼ber die GÃ¼ltigkeit
von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des Â§ 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs
(2) Den Antrag kann jede natÃ¼rliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede BehÃ¶rde innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift stellen. Er ist gegen die KÃ¶rperschaft, Anstalt oder Stiftung zu richten, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat. Das Oberverwaltungsgericht kann dem Land und anderen juristischen Personen des Ã¶ffentlichen Rechts, deren ZustÃ¤ndigkeit durch die Rechtsvorschrift berÃ¼hrt wird, Gelegenheit zur Ã„uÃŸerung binnen einer zu bestimmenden Frist geben. Â§ 65 Abs. 1 und 4 und Â§ 66 sind entsprechend anzuwenden.
(2a) Der Antrag einer natÃ¼rlichen oder juristischen Person, der einen Bebauungsplan oder eine Satzung nach Â§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 oder Â§ 35 Abs. 6 des Baugesetzbuchs zum Gegenstand hat, ist unzulÃ¤ssig, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der Ã¶ffentlichen Auslegung (Â§ 3 Abs. 2 des Baugesetzbuchs) oder im Rahmen der Beteiligung der betroffenen Ã–ffentlichkeit (Â§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und Â§ 13a Abs. 2 Nr. 1 des Baugesetzbuchs) nicht oder verspÃ¤tet geltend gemacht hat, aber hÃ¤tte geltend machen kÃ¶nnen, und wenn auf diese Rechtsfolge im Rahmen der Beteiligung hingewiesen worden ist.
(3) Das Oberverwaltungsgericht prÃ¼ft die Vereinbarkeit der Rechtsvorschrift mit Landesrecht nicht, soweit gesetzlich vorgesehen ist, daÃŸ die Rechtsvorschrift ausschlieÃŸlich durch das Verfassungsgericht eines Landes nachprÃ¼fbar ist.
(4) Ist ein Verfahren zur ÃœberprÃ¼fung der GÃ¼ltigkeit der Rechtsvorschrift bei einem Verfassungsgericht anhÃ¤ngig, so kann das Oberverwaltungsgericht anordnen, daÃŸ die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht auszusetzen sei.
(5) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet durch Urteil oder, wenn es eine mÃ¼ndliche Verhandlung nicht fÃ¼r erforderlich hÃ¤lt, durch BeschluÃŸ. Kommt das Oberverwaltungsgericht zu der Ãœberzeugung, daÃŸ die Rechtsvorschrift ungÃ¼ltig ist, so erklÃ¤rt es sie fÃ¼r unwirksam; in diesem Fall ist die Entscheidung allgemein verbindlich und die Entscheidungsformel vom Antragsgegner ebenso zu verÃ¶ffentlichen wie die Rechtsvorschrift bekanntzumachen wÃ¤re. FÃ¼r die Wirkung der Entscheidung gilt Â§ 183 entsprechend.
(6) Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen GrÃ¼nden dringend geboten ist.
Â§ 18 VwGO
Â§ 19 VwGO
Â§ 20 VwGO
Â§ 21 VwGO
Â§ 22 VwGO
Â§ 23 VwGO
Â§ 24 VwGO
Â§ 25 VwGO
Â§ 26 VwGO
Â§ 27 VwGO