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Timestamp: 2017-12-17 19:33:47
Document Index: 393498827

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 15', '§ 21', '§ 16', '§ 15', '§ 21', '§ 15', '§ 622']

Arbeitsvertrag § 21 Beeg: Auf welche Fallen müssen Sie bei einer Elternzeitvertretung achten? - wirtschaftswissen.de
Arbeitsvertrag § 21 Beeg: Auf welche Fallen müssen Sie bei einer Elternzeitvertretung achten?
Von Günter Stein, 26.05.2009
Die Frage: Eine Mitarbeiterin geht in Elternzeit. Jetzt möchten wir für die Dauer der Elternzeit eine Arbeitnehmerin mit befristetem Arbeitsvertrag einstellen. Worauf sollten wir besonders achten?Wann kann das Kündigungsrecht ausgeübt werden?Müssen Sie das Kündigungsschutzgesetz beachten?
Elternzeit stellt sachlichen Grund dar
Zeitbefristung: Die Dauer der Befristung ist kalendermäßig bestimmt (vom … bis …)
Zweckbefristung: Die Dauer der Befristung ist kalendermäßig bestimmbar (für die Dauer der Elternzeit).
Wie Sie die Befristungsdauer festlegen
Beispiel: Das Arbeitsverhältnis beginnt am 1.6.2009 und endet am 31.5.2010 (alternativ: … und ist auf das Ende der Elternzeit von Frau … befristet.). Die Zeit vom 1.6 2009 bis … dient der Einarbeitung des Arbeitnehmers.
Doch Vorsicht: Die mittelbare Vertretung ist nur zulässig, wenn Sie rechtlich und tatsächlich die Möglichkeit hätten, dem ausfallenden Mitarbeiter diese Tätigkeit im Wege Ihres Direktionsrechts zu übertragen, und noch eine gewisse „gedankliche Zuordnung“ zu den Aufgaben des Abwesenden feststellbar ist (LAG Köln, 14. 12. 2007, 4 Sa 992/07). So soll verhindert werden, dass es zu einem Missbrauch der Befristungsmöglichkeit kommt.
Wann kann das Kündigungsrecht ausgeübt werden?
Das ordentliche Kündigungsrecht ist vertraglich vereinbart (§ 15 Abs. 3 TzBfG): jederzeit
Das ordentliche Kündigungsrecht nicht vertraglich vereinbart: Der Vertretene teilt Ihnen eine vorzeitige Beendigung seiner Elternzeit mit, die Sie nicht ablehnen können (§ 21, Abs: 4 BEEG). Der Vertretene kündigt das Arbeitsverhältnis oder das Kind des Vertretenen stirbt (§ 16 Abs. 4 BEEG)
Müssen Sie das Kündigungsschutzgesetz beachten?
Das ordentliche Kündigungsrecht ist vertraglich vereinbart (§ 15 Abs. 3 TzBfG): Ja, bei Anwendbarkeit des Gesetzes brauchen Sie einen Kündigungsgrund
Das ordentliche Kündigungsrecht nicht vertraglich vereinbart: Nein (§ 21 Abs. 5 BEEG)
Das ordentliche Kündigungsrecht ist vertraglich vereinbart (§ 15 Abs. 3 TzBfG): Gemäß vertraglicher Vereinbarung bzw, nach Gesetz (§ 622 BGB)
Das ordentliche Kündigungsrecht nicht vertraglich vereinbart: 3 Wochen, jedoch frühestens zum Ende der Elternzeit
Tipp: Behalten Sie sich Ihr Kündigungsrecht grundsätzlich vertraglich vor! So verschaffen Sie sich einfach einen weiteren Spielraum und laufen nicht Gefahr, sich über Gebühr an Ihren Mitarbeiter zu binden.
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