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Timestamp: 2019-10-19 00:10:07
Document Index: 267086464

Matched Legal Cases: ['Art. 23', '§ 3', 'Art. 23', 'Art. 23', '§ 3', '§ 2', 'BGH', '§ 1', 'Art. 23', 'Art. 23', 'BGH', '§ 4', 'Art. 23', '§ 4', '§ 4', 'Art. 23', '§ 3', 'BGH', '§ 3', 'Art. 23', 'Art. 23', '§ 3', '§ 8', 'Art. 2', 'Art. 23', 'Art. 23']

Kammergericht Berlin Urteil vom 04.01.2012 - 24 U 90/10 - Werbung mit Flugpreisen ohne Angabe der obligatorisch zu entrichtenden Zuschläge
KG Berlin v. 04.01.2012: Wettbewerbsverstoß durch Werbung mit Flugpreisen ohne Angabe der obligatorisch zu entrichtenden Zuschläge
Das Kammergericht Berlin (Urteil vom 04.01.2012 - 24 U 90/10) hat entschieden:
Die tabellarische Darstellung von Flugpreisen ohne obligatorisch zu entrichtende Zuschläge für Steuern, Gebühren und Kerosin in der Werbung verstößt gegen Art. 23 LVO und ist deshalb eine unlautere Wettbewerbshandlung gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG.
es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen am Vorstand der persönlich haftenden Gesellschafterin
zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs gegenüber Verbrauchern auf der Internetseite mit der Adresse www.a...b...com im Rahmen einer tabellarischen Aufstellung die Preise für ausgewählte Flüge, in die obligatorisch zu entrichtende Zuschläge (hier Steuern und Gebühren sowie Kerosinzuschlag) nicht eingerechnet sind, darzustellen wie nachfolgend ersichtlich:
zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs zu Zwecken des Wettbewerbs gegenüber Verbrauchern auf der Internetseite mit der Adresse www.a...b...com im Buchungsschritt 2 die Preise für Flüge, die nach den im Buchungsschritt 1 genannten Suchkriterien in einer tabellarischen Aufstellung präsentiert werden, so anzugeben, dass eine bei der Buchung eines der dargestellten Flüge zu entrichtende "Service Charge" (hier 10,- €) in den in der Tabelle angegebenen Preis nicht eingerechnet ist, wie aus dem nachfolgend wiedergegebenen Ausdruck ersichtlich:
an den Kläger 200,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 3.April 2009 zu zahlen.
Das Landgericht habe den Begriff "stets" in Art. 23 LVO überinterpretiert, indem es innerhalb des als Einheit anzusehenden Buchungssystems auch bei Zwischenschritten jeweils die Angabe des Endpreises verlangt habe. Dies entspreche der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur PAngV und müsse auch für Art. 23 LVO gelten. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass die EU-Kommission ihre - der Beklagten - Preisdarstellung ausdrücklich gebilligt habe, und das Oberlandesgericht Wien im Urteil vom 11. Mai 2009 - 5 R 103/09t - (Anlage B20) ein vergleichbares Buchungssystem einer anderen Fluggesellschaft als mit der LVO vereinbar angesehen habe. Jedenfalls fehle es an einer spürbaren Beeinträchtigung der Verbraucherbelange, da der Endpreis unmittelbar anschließend ausgewiesen werde.
Die Überprüfung des Internetbuchungssystems der Beklagten durch die EU-Kommission bedeute nicht dessen Genehmigung. Das Oberlandesgericht Wien habe weder über die Frage zu entscheiden gehabt, ob eine tabellarische Preisdarstellung ohne Ausweis sämtlicher Kostenbestandteile der LVO entspreche, noch könne ihm gefolgt werden, soweit es die Service Gebühr als unvorhersehbaren Kostenbestandteil ansehe. Die Wertentscheidung des EU-Gesetzgebers im Hinblick auf die Vergleichbarkeit von Flugpreisen sei auch bei der Beurteilung der Spürbarkeit im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG zu berücksichtigen. Im Übrigen stehe ihm - dem Kläger - ein Unterlassungsanspruch auch gemäß § 2 UKlaG zu.
1. Da der geltend gemachte, auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsanspruch auf die Abwehr künftiger Rechtsverstöße gerichtet ist, kommt es für seine Begründetheit darauf an, ob die beanstandete Darstellung sowohl auf der Grundlage des im Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Rechts als auch im Zeitpunkt ihrer Begehung einen Unterlassungsanspruch des Klägers begründet (vgl. BGH GRUR 2010,652/653 - Costa del Sol- Tz. 10 m.w.N.). Dies ist vorliegend der Fall.
a) Im Zeitpunkt der Feststellung der streitgegenständlichen tabellarischen Darstellung von Flugpreisen ohne obligatorisch zu entrichtende Zuschläge für Steuern, Gebühren und Kerosin war allerdings die LVO noch nicht in Kraft getreten, weshalb die erste Abmahnung des Klägers noch auf einen Verstoß gegen § 1 PreisAngV gestützt war. Für eine Berechtigung dieser Abmahnung spricht jedenfalls das Fehlen eines den Preisangaben vorangestellten klaren und unmissverständlichen Hinweises darauf, dass es sich noch nicht um Endpreise handelt, wie er im dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3.4.2003 - I ZR 222/00 - Internet-Reservierungssystem - (GRUR 2003, 889) zugrunde liegenden Sachverhalt gegeben worden war. Letztlich kann dies jedoch dahingestellt bleiben. Denn der Kläger hat die beanstandete Preisdarstellung nach Inkrafttreten der LVO unter Berufung auf Art. 23 LVO erneut abgemahnt und auf diese Bestimmung seinen Unterlassungsanspruch seither gestützt. Dem ist die Beklagte entgegengetreten und hat ihre Darstellung in diesem Punkt noch am 31. Dezember 2008 unverändert belassen (vgl. Anlage K2, Bd. I Bl. 19f.d.A.). Auch der am 16. Mai 2009 gefertigte Bildschirmausdruck (Anlage K12a, Bd. I Bl. 113 d.A.) weist in der Tabelle selbst Flugpreise ohne Einrechnung von Steuern, Gebühren und Kerosinzuschlag aus. Mithin ist die erforderliche Wiederholungsgefahr auch in Ansehung eines Verstoßes gegen Art. 23 LVO gegeben.
Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die LVO als speziellere Regelung zur Preistransparenz im Flugverkehr die Regelungen der PreisAngV konkretisiert (vgl. LG Leipzig WRP 2010, 959/960; Ernst GPR 2009, 18/19; Deutsch, GRUR 2011, 187/190), die ebenfalls ihre Grundlage im Gemeinschaftsrecht hat (vgl. BGH a.a.O. - Costa del Sol - Tz. 11f.).
b) Soweit am 30. Dezember 2008 die - der Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken dienende - geänderte Fassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vom 3.Juli 2004 in Kraft getreten ist, bleibt dies vorliegend ohne Auswirkung, da § 4 Nr. 11 UWG nach bisherigem wie nach neuem Recht vorliegend anwendbar ist. Bei Art. 23 Abs. 1 LVO handelt es sich auch um eine dem Gemeinschaftsrecht angehörende Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. Denn Preisangaben sollen durch eine sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit und -klarheit gewährleisten und durch optimale Preisvergleichsmöglichkeiten die Stellung der Verbraucher gegenüber den Unternehmern stärken und fördern (vgl. zu Vorstehendem Thüringer OLG MD 2011, 651/652; Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 4 Rdn. 11.24 und 11.142 m.w.N.).
Nach Satz 1 dieser Vorschrift schließen die der Öffentlichkeit zugänglichen Flugpreise, die in jedweder Form - auch im Internet - für Flugdienste von einem Flughafen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats, auf das der Vertrag Anwendung findet, angeboten oder veröffentlicht werden, die anwendbaren Tarifbedingungen ein. Der zu zahlende Endpreis ist stets auszuweisen und muss den anwendbaren Flugpreis sowie alle anwendbaren Steuern und Gebühren, Zuschläge und Entgelte, die unvermeidbar und zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vorhersehbar sind, einschließen (S. 2). Neben dem Endpreis ist mindestens Folgendes auszuweisen:
Bei den Zuschlägen für Steuern, Gebühren und Kerosin, um deren Darstellung es vorliegend geht, handelt es sich um unvermeidbar und im Zeitpunkt der Veröffentlichung vorhersehbar vom Kunden zu entrichtende Zuschläge. Sie sind daher in den nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 LVO stets auszuweisenden Endpreis einzurechnen. Dies gilt auch für die im Rahmen des zweiten Buchungsschritts - nach Auswahl von Datum und Flugroute - angezeigte tabellarische Darstellung möglicher Flüge und deren Preise. Für eine Auslegung der Vorschrift dahingehend, dass der Endpreis einschließlich obligatorischer und vorhersehbarer Zuschläge bei jeglicher Darstellung von Preisen und nicht erst zum Abschluss eines in mehreren Schritten verlaufenden Buchungsvorgangs anzuzeigen ist, spricht die Verwendung des Adverbs "stets" im deutschen Wortlaut der Vorschrift, die weiter gestützt wird durch den Begriff "jederzeit" im oben zitierten Erwägungsgrund (16). Auch Sinn und Zweck der Vorschrift sprechen für eine Pflicht zur Angabe des Endpreises bereits zu Beginn der Buchung. Denn sie soll es den Kunden ermöglichen, die Preise verschiedener Luftfahrtunternehmen für Flugdienste effektiv zu vergleichen. Ein effektiver Vergleich erfordert eine möglichst frühzeitige Angabe des tatsächlich vom Kunden zu entrichtenden Flugpreises. Eine zunächst erfolgende Angabe eines zu niedrigen, gar nicht buchbaren Preises hindert den Kunden gerade an einem effektiven Vergleich, indem sie ihn durch den mit dem besonders günstig erscheinenden Angebot verbundenen Anlockeffekt veranlasst, den Buchungsvorgang weiter zu betreiben und möglicherweise abzuschließen, ohne noch weitere Preisvergleiche vorzunehmen. Für alle in der Tabelle für die dort aufgelisteten Flüge genannten Flugpreise mit Ausnahme der voreingestellt angeklickten oder selbst angeklickten werden die Angaben ohnehin nicht einmal durch die nur auf den so ausgewählten Flug bezogenen nachfolgenden Angaben zu Hinzukommendem bis hin zum (End-) Preis korrigiert.
Bei Verstößen gegen die PreisAngV ist Spürbarkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG n.F (und entsprechend eine nicht nur unerhebliche Beeinträchtigung) generell dann zu bejahen, wenn der Verstoß den Verbraucher irreführt oder ihm die Möglichkeit des Preisvergleichs erheblich erschwert wird (vgl. BGH GRUR 2001, 1166/1169 - Fernflugpreise; Köhler a.a.O. § 3 Rdn. 147a m.w.N.). Erst recht hat dies bei Verstößen gegen Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 LVO zu gelten, der bereits die effektive Vergleichsmöglichkeit von Preisen sicherstellen soll (vgl. Deutsch a.a.O. S. 151f.).
Das Landgericht hat mit Recht auch in Ansehung der in der modifizierten Darstellung im Buchungsschritt 2 nicht in den tabellarisch aufgeführten Flugpreis einbezogenen "Service Charge" einen Verstoß gegen Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 LVO und einen darauf bezogenen Unterlassungsanspruch des Klägers gemäß §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 11, § 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 UWG (n.F.) bejaht.
Der Einbeziehung der "Service Charge" in den stets anzugebenden Endpreis steht auch nicht entgegen, dass sie lediglich für die Buchung und nicht für den "eigentlichen" Flug erhoben wird. Denn nach Art. 2 Ziff. 18 LVO sind "Flugpreise" im Sinne der LVO die Preise, die für die Beförderung von Fluggästen im Flugverkehr an Luftfahrtunternehmen oder deren Bevollmächtigte oder an andere Flugscheinverkäufer zu zahlen sind, sowie etwaige Bedingungen, unter denen diese Preise gelten, einschließlich des Entgelts und der Bedingungen, die Agenturen und anderen Hilfsdiensten geboten werden. Wenn demnach sogar Zahlungen an bloße Vermittler von Flugdiensten einzubeziehen sind, muss dies erst recht für die an das Luftfahrtunternehmen zu zahlende Buchungsgebühr gelten.
Diese Auslegung wird bestätigt durch die inzwischen erfolgte Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde eines Reisevermittlers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 17. August 2010 - 14 U 551/10 - mit Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. August 2011 - I ZR 168/10 -, der damit bestätigt hat, dass die von dem Reisevermittler bei Online-Buchung zusätzlich zum Flugpreis verlangte Service-Gebühr in den stets anzugebenden Endpreis einzubeziehen ist (so a. bereits LG Leipzig, WRP 2011, 959/961; Deutsch a.a.O. S. 190).
Der Auffassung des Oberlandesgerichts Wien im Urteil vom 11. Mai 2009 - 5 R 103/09t (Anlage B20), wonach die von der dort beklagten Fluggesellschaft erhobene "Service Charge" weder vorhersehbar noch unvermeidbar sei, kann jedenfalls für die hier zugrunde liegende Fallgestaltung nicht gefolgt werden. Schließlich kann der Buchungsvorgang technisch so gestaltet werden, dass Anfall oder Nichtanfall bereits vor Anzeige der tabellarischen Übersicht feststehen.
Vorliegend bestehen in Ansehung der Service Charge keine vernünftigen Zweifel an der vorstehend dargestellten Auslegung des Art. 23 LVO. Dieser Auffassung ist ersichtlich auch der Bundesgerichtshof, wie die bereits erwähnte Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde vom 17. August 2011 - I ZR 168/10 - betreffend die von einem Reisevermittler bei Online-Buchung zusätzlich zum Flugpreis verlangte Service-Gebühr zeigt. Das Urteil des Oberlandesgerichts Wien rechtfertigt keine andere Beurteilung. Es übergeht auf S. 16, dass Art. 23 Abs. 1 Satz 2 LVO verbindlich vorschreibt, dass der Endpreis stets (nach Erwägungsgrund 16 jederzeit) einschließlich aller unvermeidbaren und vorhersehbaren Steuern, Gebühren, Zuschläge und Entgelte auszuweisen ist. Zumindest drängt es diesen Gesichtspunkt mit Hilfe des Wortes "letztlich" viel zu stark zurück. Der Vorlagebeschluss des Oberlandesgericht Köln vom 2. Mai 2011 - I-6 U 147/10 - bezieht sich nur auf die Frage der Einbeziehung von fakultativen Reiserücktrittskostenversicherungen, um die es hier nicht geht.