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Timestamp: 2018-01-20 14:45:27
Document Index: 250950403

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 1', '§ 31', '§ 80', '§ 28', '§ 45', '§ 49']

ᐅ Rechtsanwalt für Scheidung in Karlsruhe - Rechtsanwälte
Rechtsanwalt für Scheidung in Karlsruhe
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Mit dem am 14. Dezember 2010 in Kraft getretenen Jahressteuergesetz 2010 hat der Gesetzgeber die eingetragenen Lebenspartner den Ehegatten hinsichtlich sämtlicher für sie geltenden grunderwerbsteuerlichen Befreiungen gleichgestellt. Diese Neufassung des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) gilt jedoch nicht rückwirkend, sondern ist auf Erwerbsvorgänge nach dem 13. Dezember 2010 beschränkt. Für alle noch nicht ...
IAMO erarbeitet Studie im Auftrag der Weltbank (10.02.2009, 11:00)
Dr. Holger Kray, Mitarbeiter der Weltbank, besucht im Rahmen des Forschungsauftrags der Bank das Leibniz Institut für Agrarentwicklung in Mittel- und Osteuropa (IAMO)Seit Dezember 2008 sind Wissenschaftler des Leibniz Instituts für Agrarentwicklung in Mittel- und Osteuropa (IAMO) im Auftrag der Weltbank tätig. Ihre Expertise soll Informationen für den Politikdialog und ...
Grund gehört Frau, Haus wurde zusammen gebaut - Was ist bei Scheidung (27.03.2013, 11:30)
Mal angenommen, ein Paar ist schon seit längerem (>10 Jahre) verheiratet. Es gibt keinen Ehevertrag, somit handelt es sich um eine Zugewinngemeinschaft. Die Frau bekommt, ein paar Jahre nach der Heirat, von den Eltern ein Grundstück geschenkt. Zu dem Zeitpunkt handelt es sich bei dem gesammten Grundstück um eine landwirtschaftliche Nutzfläche. Mit ...
Wechsel von GKV zu Beihilfe, PKV - was passiert bei Scheidung? (09.10.2008, 22:17)
Hallo. Zu einem absolut theoretischen Fall habe ich einige Fragen: Da sei der Beamte B (beschäftigt bei Stadt K.) mit seiner Ehefrau E, beide leben im idyllischen NRW. Er ist beihilfeberechtigt, sie als Freiberuflerin in der GKV. Da sie die 18.000-Grenze in der Beihilfeverordnung NRW nicht überschreitet wollen beide für die E ...
Rentenbezug nach Scheidung und Wiederheirat (17.09.2013, 12:43)
Wie , bzw. auf welchen Zeitraum hat meine Ex-Frau einen Anspruch auf meine Rente? Ich bin bereits seid 12 Jahren wiederverheiratet. Brauch dringend Auskunft darüber
LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN, 5 Sa 174/09 (24.11.2009)
1. Erschöpft sich bei der betriebsbedingten Kündigung die unternehmerische Entscheidung des Arbeitgebers zur Veränderung der Betriebsorganisation praktisch in dem Entschluss, dem Arbeitnehmer zu kündigen, kann das Gericht die Kündigungsschutzklage nur abweisen, wenn aufgrund geeigneter Indizien positiv festgestellt werden kann, dass diese Entscheidung auf Da...
HESSISCHES-LSG, L 7 SO 237/10 KL (25.02.2011)
1. Die Schiedsstelle nach § 80 SGB XII ist mit Verwaltungsaufgaben und mit hoheitlichen Befugnissen beliehen und daher Behörde im Sinne von § 1 Abs. 2 SGB X. Ihre Schiedsentscheidungen stellen Verwaltungsakte im Sinne von § 31 SGB X dar. 2. Der Schiedsstelle in ihrer paritätischen Besetzung aus Vertretern der Einrichtungen sowie der Sozialhilfeträger (§ 80...
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, L 11 KR 965/09 (05.04.2011)
Beantragt ein Rentenversicherungsträger bei der Einzugsstelle (§ 28i SGB IV) die Aufhebung einer von dieser getroffenen Entscheidung über das Nichtbestehen von Versicherungspflicht, kann die Einzugsstelle ihre Entscheidung gegenüber dem Adressaten des Verwaltungsakts nur unter den Voraussetzungen des § 45 SGB X zurücknehmen; § 49 SGB X ist auf diesen Fall ni...
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