Source: https://www.steuerberater-center.de/53526.htm
Timestamp: 2019-02-16 07:48:43
Document Index: 268102397

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 2', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51']

FG DÃ¼sseldorf 13.6.2018, 4 K 1483/17 VE
Voraussetzungen der Steuerentlastung nach Â§ 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG
Das FG DÃ¼sseldorf hat sich mit den Voraussetzungen der Steuerentlastung nach Â§ 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d EnergieStG befasst. Das vorliegende Verfahren betraf die Verwendung von Erdgas fÃ¼r die Trocknung der Dispersionen aus Emulsionspolymerisaten in einem SprÃ¼hturm.
Die KlÃ¤gerin stellt an ihrem Standort Kunststoffadditive und Plastisole her. Hierzu wird eine Dispersion aus Emulsionspolymerisaten hergestellt, die in einem SprÃ¼hturm getrocknet wird. Zur Vermeidung einer Explosion bei dem Trocknungsprozess stellt die KlÃ¤gerin heiÃŸes Inertgas her. Hierzu verbrennt sie versteuertes Erdgas in einer Brennkammer. In der Brennkammer werden das Erdgas und Frischluft verbrannt. Dadurch wird der Sauerstoffanteil der Luft reduziert, so dass ein Inertgas mit einem Sauerstoffanteil entsteht.
Das heiÃŸe Inertgas wird alsdann Ã¼ber einen ZentrifugalzerstÃ¤uber in den SprÃ¼hturm geleitet. Die Dispersion aus den Emulsionspolymerisaten wird gleichfalls in den SprÃ¼hturm geleitet. Durch den Einsatz des Inertgases findet in dem SprÃ¼hturm eine Dehydratisierung statt, bei der ein Teil des Wassers aus der Dispersion von dem Inertgas aufgenommen wird. Ferner trÃ¤gt die WÃ¤rme des Inertgases zu der Trocknung der Dispersion bei. Das durch die Trocknung entstehende staubfÃ¶rmig anfallende Produkt wird am Boden des SprÃ¼hturms entnommen und in Silos verbracht.
Die KlÃ¤gerin beantragte beim Hauptzollamt, ihr fÃ¼r die Verwendung von Erdgas fÃ¼r die Trocknung der Dispersionen aus Emulsionspolymerisaten eine Steuerentlastung nach Â§ 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG zu gewÃ¤hren. Nachdem das Hauptzollamt die Steuerentlastung zunÃ¤chst gewÃ¤hrt hatte, kam es nach AuÃŸenprÃ¼fung zu der Auffassung, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die GewÃ¤hrung einer Steuerentlastung nicht vorlegen hÃ¤tten. Es forderte deshalb die Steuerentlastung zurÃ¼ck. Hiergegen wendet sich die KlÃ¤gerin mit ihrer Klage. Bei der Herstellung des sauerstoffarmen Inertgases handele es sich um einen anderen Verwendungszweck i.S.d. Â§ 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d EnergieStG. Die Erzeugung der WÃ¤rme und die Erzeugung des Inertgases seien unverzichtbar fÃ¼r den Trocknungsprozess.
Nach Â§ 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d EnergieStG wird auf Antrag eine Steuerentlastung fÃ¼r Energieerzeugnisse gewÃ¤hrt, die nachweislich versteuert worden sind, und von einem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes gleichzeitig zu Heizzwecken und zu anderen Zwecken als Heiz- oder Kraftstoff verwendet worden sind. Bei der KlÃ¤gerin handelte es sich unstreitig um ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes i.S.d. Â§ 2 Nr. 3 StromStG. Das von ihr verwendete Erdgas war auch unstreitig nachweislich versteuert. Die KlÃ¤gerin hat das versteuerte Erdgas nicht nur zu Heizzwecken, sondern auch zu anderen Zwecken i.S.d. Â§ 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d EnergieStG verwendet.
Das setzt voraus, dass das Energieerzeugnis nicht ausschlieÃŸlich zur Erzeugung thermischer Energie verheizt, sondern auch zu einem anderen Zweck als Heiz- oder Kraftstoff eingesetzt wird, wobei beide Verwendungszwecke nicht zeitgleich erreicht werden mÃ¼ssen. Der Tatbestand des Â§ 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d EnergieStG setzt nicht voraus, dass die Erzeugung thermischer Energie gegenÃ¼ber dem mit der Verbrennung des Energieerzeugnisses verfolgten nichtenergetischen Zweck in den Hintergrund tritt. Vielmehr kommt es allein darauf an, ob das Energieerzeugnis selbst oder dessen Verbrennungsprodukte fÃ¼r den Abschluss des Produktionsprozesses erforderlich sind.
Hiervon ausgehend hat die KlÃ¤gerin das Erdgas nicht nur zu Heizzwecken, sondern auch zu anderen Zwecken i.S.d. Â§ 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d EnergieStG, nÃ¤mlich zur Herstellung des Inertgases verwendet. Das Inertgas als Verbrennungsprodukt war unstreitig fÃ¼r den Abschluss des Produktionsprozesses zur Vermeidung einer Explosion in dem SprÃ¼hturm erforderlich. Das durch das Verbrennen des Erdgases erzeugte Inertgas wurde auch fÃ¼r denselben Produktionsprozess der Trocknung der Dispersionen aus Emulsionspolymerisaten verwendet.
Anders als das Hauptzollamt meint, ist es fÃ¼r den Tatbestand des Â§ 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d EnergieStG nicht erforderlich, dass die Verbrennungsprodukte des Energieerzeugnisses stofflich in das Endprodukt eingegangen sind, um dadurch die Eigenschaften des Endprodukts entscheidend zu prÃ¤gen oder gestaltverÃ¤ndernd auf das Endprodukt einzuwirken. Eine stoffliche Verbindung zwischen dem Energieerzeugnis und dem hergestellten Endprodukt ist gerade nicht erforderlich. Es kann auch nicht darauf abgestellt werden, ob der Einsatz des Energieerzeugnisses als Roh-, Grund- oder Hilfsstoff zur Bearbeitung oder Herstellung eines anderen Produkts erforderlich ist.
Entgegen der vom Hauptzollamt vertretenen Auffassung kann es nicht entscheidend sein, dass das Erdgas zunÃ¤chst fÃ¼r die Erzeugung von WÃ¤rme verbrannt und die heiÃŸe Abluft erst im Anschluss hieran verwendet worden sein soll, um der LÃ¶sung im SprÃ¼hturm Wasser zu entziehen. Der einheitliche Produktionsprozess in der Anlage der KlÃ¤gerin lÃ¤sst sich nicht kÃ¼nstlich aufspalten, weil das durch das Verbrennen des Erdgases erzeugte Inertgas zur Vermeidung einer Explosion bei dem Trocknungsprozess in dem SprÃ¼hturm unerlÃ¤sslich war. Die Verwendung des Erdgases erschÃ¶pfte sich daher nicht in der Nutzung der erzeugten WÃ¤rme.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.10.2018 16:50