Source: https://autorechtler.de/news/geschwindigkeitsmessung-mit-es-30-identifizierung-des-betroffenen
Timestamp: 2019-10-17 21:54:50
Document Index: 313445508

Matched Legal Cases: ['§ 267', '§ 71', '§ 267', '§ 25', 'BGH', '§ 267', '§ 71', '§ 267', '§ 79', '§ 353', '§ 80', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 163', '§ 46', '§ 59']

Geschwindigkeitsmessung mit ES 3.0 - Identifizierung des Betroffenen | Autorecht Rechtsanwälte
1. Die Urteilsgründe müssen bei Identifikation des Fahrers durch ein Messfoto so gefasst sein, dass das Rechtsbeschwerdegericht prüfen kann, ob das Belegfoto überhaupt geeignet ist, die Identifizierung einer Person zu ermöglichen. Hierzu kann es ausreichend sein, dass in den Urteilsgründen auf das in der Akte befindliche Foto gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG Bezug genommen wird. Sieht der Tatrichter von der Verweisung gemäß § 267 StPO ab, muss er dem Rechtsbeschwerdegericht durch eine ausführliche Beschreibung des Fotos die Prüfung ermöglichen, ob es für eine Identifizierung geeignet ist (Rn.10) (Rn.11).
2. Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät ES 3.0 unterliegen keinem Beweisverwertungsverbot, da sie verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind (Rn.14) (Rn.15).
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 28. Januar 2010 mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Brandenburg an der Havel zurückverwiesen.
Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 84 km/h ein Bußgeld in Höhe von 700,00 Euro festgesetzt sowie ein Fahrverbot für die Dauer von zwei Monaten unter Einräumung der Gestaltungsmöglichkeit des § 25 Abs. 2 a StVG angeordnet.
"Die Feststellungen des angegriffenen Urteils tragen den Schuldspruch wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften (bisher) nicht. Aus der von dem Bußgeldgericht vorgenommenen Beweiswürdigung kann nämlich nicht auf die Fahrereigenschaft des Betroffenen geschlossen werden. Ob ein Lichtbild die Feststellung zulässt, dass der Betroffene der angebliche Fahrzeugführer ist, hat allein der Tatrichter zu entscheiden. Es kann daher mit der Rechtsbeschwerde grundsätzlich nicht beanstandet werden, der Betroffene sei entgegen der Überzeugung des Tatgerichts nicht mit der auf dem Lichtbild abgebildeten Person identisch. Grundsätzlich ist die Überprüfung der tatrichterlichen Überzeugung dem Rechtsbeschwerdegericht versagt. Hinsichtlich der Identifizierung eines Betroffenen anhand eines Lichtbildes sind der freien Beweiswürdigung durch den Tatrichter jedoch Grenzen gesetzt. So lässt etwa ein sehr unscharfes Foto oder ein Foto, auf dem das Gesicht zwar nicht oder nur in einem geringen Teil abgebildet wird, eine Identifizierung durch bloßen Vergleich mit dem in der Hauptverhandlung anwesenden Betroffenen nach den Erfahrungssätzen des täglichen Lebens regelmäßig nicht zu. Je nach Qualität und Inhalt des Bildes können sich ein Vergleich mit den persönlich anwesenden Betroffenen oder einem Vergleichsbild und der Schluss auf seine Täterschaft von vornherein als schlecht, unmöglich und willkürlich erweisen. Sieht der Tatrichter den Betroffenen gleichwohl aufgrund des Lichtbildes als überführt an, so leidet das Urteil an einem Rechtsfehler, der im Rechtsbeschwerdeverfahren mit der Sachrüge beanstandet werden kann. So ist es durch das Rechtsbeschwerdegericht überprüfbar, ob ein Messfoto ein geeignetes Beweismittel ist (BGHSt 41, 376 ff.). Daraus folgt für die Anforderungen an die Urteilsgründe, dass diese so gefasst sein müssen, dass das Rechtsbeschwerdegericht prüfen kann, ob das Belegfoto geeignet ist, die Identifizierung einer Person zu ermöglichen. Hier hat das Gericht in den Urteilsgründen nicht ausdrücklich und eindeutig auf das in den Akten befindliche Messfoto (hinsichtlich dessen ein Beweisverwertungsverbot nicht besteht - vgl. Beschluss des BbgOLG vom 22. Februar 2010 - 1 Ss (OWi) 23 Z/10) nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG Bezug genommen und es damit nicht zum Bestandteil der Urteilsurkunde gemacht. Die bloße Mitteilung der Fundstelle in den Akten genügt insoweit nicht (Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., § 267 Rdnr. 8 m. w. N.). Soweit die Tatrichterin (UA S. 3 und S. 5 mit den Worten "ausweislich des Frontfotos Bl. 7 der Bußgeldakte" bzw." wie sich aus dem Frontfoto Bl 7 der Bußgeldakte ergibt" das Messfoto erwähnt, ist hier keine Bezugnahme auf dieses Lichtbild zu erkennen, sondern lediglich die Beschreibung eines Beweiserhebungsvorganges.
Das Rechtsbeschwerdegericht kann und darf daher nicht aus eigener Anschauung beurteilen ob das Messfoto als Grundlage einer Identifizierung tauglich ist oder eine so schlechte Qualität aufweist, dass eine Identifizierung, auch unter Zuhilfenahme sachverständiger Beratung, nicht möglich ist. Ohne eine entsprechende Bezugnahme hätte es einer ausführlichen Beschreibung des Lichtbildes nach Inhalt und Qualität bedurft. Eine solche lässt sich dem Urteil jedoch nicht entnehmen. Aufgrund dieses Darstellungsmangels ist das angefochtene Urteil mit den Feststellungen aufzuheben (§ 79 Abs. 35. 1 OWiG, § 353 StPO)."
b) Der Senat weist des Weiteren darauf hin, dass den Urteilsgründen Ausführungen zum subjektiven Tatbestand fehlen. Zwar ist im Urteilstenor von einem "fahrlässigen" Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit die Rede, jedoch legt die ganz erhebliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 84 km/h (!) die Prüfung des Vorsatzes nahe.
Der Senat hat in der Besetzung nach § 80a Abs. 3 OWiG am 22. Februar 2010 (1 Ss (OWi) 23 Z/10) bereits entschieden, dass – entgegen der von der Verteidigung vertretenen Auffassung – die so genannte verdachtsabhängige Geschwindigkeitsmessung und Feststellung der Identität des Fahrers durch Aufnahme und Auswertung eines Messfotos zulässig ist und den Betroffenen nicht in seinem grundrechtlich geschützten Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.
(1.) § 100 h StPO wurde durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (BGBl. I 2007, 3198) als Ersatz für die im Wesentlichen inhaltsgleiche Regelung in § 100 f Abs. 1 StPO a.F. eingeführt und enthält die für den Grundrechtseingriff erforderliche gesetzliche Ermächtigung für das Herstellen von Bildaufnahmen (Absatz 1 Satz 1 Nr. 1) und für den Einsatz sonstiger besonderer für Observationszwecke bestimmter technischer Mittel (Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) auch ohne Wissen des Betroffenen außerhalb von Wohnungen (vgl. SK/Wolter, StPO § 100 h Rdnr. 1, 2). Die Ermächtigung zur Anfertigung von Bildaufnahmen in § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO dient "zur Erforschung des Sachverhalts" und damit Ermittlungszwecken. Sie ist entsprechend ihrem Wortlaut – im Gegensatz zu § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO - nicht lediglich auf Observationszwecke beschränkt (Senatsbeschluss vom 22. Februar 2010, 1 Ss (OWi) 23 Z/10; OLG Bamberg NJW 2010, 100, 101; OLG Stuttgart, Beschl. v. 29. Januar 2010 - 4 Ss 1525/09, in Juris). Die Maßnahme setzt entsprechend der Eingriffsnorm einfachen Tatverdacht voraus. Ihre Zulässigkeit hängt - anders als der eingriffsintensivere Einsatz von Observationsmitteln gemäß § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO - nicht davon ab, ob Gegenstand der Untersuchung eine Straftat von erheblicher Bedeutung ist (vgl. hierzu § 100 h Abs. 1 Satz 2 StPO).
Dies gilt im vorliegenden Fall bereits deshalb, weil der fließende Verkehr auf Autobahnen ein Anhalten verdächtiger Verkehrsteilnehmer zur Identitätsfeststellung grundsätzlich nicht hinreichend gefahrlos ermöglicht und auch sonstige, weniger intensive Eingriffe zur Identifizierung von Kraftfahrern nicht zulässt (vgl. OLG Bamberg NJW 2010, 100, 101). Der Subsidiaritätsgrundsatz ist darüber hinaus aber auch unabhängig davon, dass der Betroffene hier die Bundesautobahn befahren hat, deshalb gewahrt, weil die Geschwindigkeitsmessung und lichtbildgestützte Tatfeststellung im standardisierten Verfahren eine bewährte und nach der Erfahrung des Senats besonders zuverlässige Möglichkeit zur Ermittlung der Identität der Tatverdächtigen bietet, die durch andere Maßnahmen nicht gleichermaßen gewährleistet und ersetzt werden kann. Dies gilt nicht nur bei Geschwindigkeitsmessungen, bei denen aufgrund der besonderen Örtlichkeit und Gefahrenstelle eine sofortige Kontrolle der Fahrzeuge ohnehin nicht in Betracht kommt. Deshalb kann offen bleiben, ob das Anhalten eines Fahrzeuges mit der Aufforderung an den Fahrer, sich auszuweisen (§ 163 b Abs. 1 Satz 1 StPO, § 46 Abs. 1 OWiG) generell als ein im Verhältnis zu einer Bildaufnahme schwächerer Eingriff zu bewerten (vgl. Lampe, Anmerkung zum Urteil des AG Saarbrücken vom 11. November 2009 - 22 OWi 66 Js 1585/09 (901/09), zit. n. Juris) oder aber als für den Betroffenen weniger belastend anzusehen ist (so Göhler/Seitz, aaO. Vor § 59 Rdnr. 143) .
Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Bußgeldsachen
Entscheidungsdatum:	24.06.2010
Aktenzeichen:	1 Ss (OWi) 124 B/10, 1 Ss (OWi) 124B/10
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