Source: https://de.scribd.com/book/386190366/Arbeitsrecht-Ausbildungs-und-Praxishandbuch-fur-Meister-Fach-und-Betriebswirte
Timestamp: 2020-08-13 18:24:07
Document Index: 214892917

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 105', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 823', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 823', '§ 615']

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Für später speichernArbeitsrecht: Ausbildungs- und Praxishandbuch für Meister, Fach- und Betriebswirte für später speichern
Länge: 495 Seiten3 Stunden
Dieses Buch ist für Berufsein- und -aufsteiger und für Praktiker auf der Ebene der Meister, Fach- und Betriebswirte gemacht. Ich wende mich also gleichermaßen an Mitarbeiter in der Ausbildung zum Meister, Fach- oder Betriebswirt wie auch an "alte Hasen", die ihr strukturelles Wissen aufbessern wollen.
Das Buch eröffnet mit seinen Übersichten, Schaubildern, Tabellen einen schnellen Einstieg ins Thema. Damit ist es der ideale Begleiter zur Vorbereitung auf die Prüfung.
Ich will Sie nicht zum arbeitsrechtlichen Spezialisten ausbilden. Vielmehr geht es darum, Ihnen einen schnellen Überblick über die Materie zu geben, damit Sie die täglichen arbeitsrechtlichen Probleme im Betrieb lösen können. Die prägnante und kompakte Darstellung der einzelnen Themen liefert die Grundlage für eine solide juristische Handhabung im Alltag. Ergänzt wird das Ganze durch eine Auswahl von Mustertexten.
9783752853605
Arbeitsrecht - Robert Haas
Teil 1: Die Grundlagen des Arbeitsrechts
1. Das Arbeitsrecht und seine Stellung in der Rechtsordnung
Das Arbeitsrecht hat seine Grundlage im Bürgerlichen Gesetzbuch (Recht der Dienstverträge, §§ 611 ff. BGB). Anwendbar sind auch die Bestimmungen des allgemeinen Teils des BGB und des allgemeinen Schuldrechts, wobei die Besonderheiten des Arbeitsrechts berücksichtigen sind. Daneben gibt die Gewerbeordnung einen rudimentären Rahmen in Form von allgemeinen arbeitsrechtlichen Grundsätzen (vgl. §§ 105 - 110 GewO): Vertragsfreiheit, Weisungsrecht des Arbeitgebers, Berechnung Zahlung und Abrechnung des Arbeitsentgelts, Zeugnis und Wettbewerbsverbot.
Als Arbeitsrecht bezeichnen wir die Gesamtheit aller Rechtsnormen und Grundsätze, die sich auf Arbeitsverhältnisse beziehen. Wir können drei große Bereiche unterscheiden: das Individualarbeitsrecht, das kollektive Arbeitsrecht und das Arbeitsprozessrecht.
Das Individualarbeitsrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen dem einzelnen Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber. Hier geht es insbesondere um die Begründung von Arbeitsverhältnissen, um den Inhalt von Arbeitsverträgen, um die Gestaltung der Arbeitsbeziehung, um die Regelung von Störungen im Arbeitsverhältnis und um dessen Beendigung. Hierher gehören die oben erwähnten Bestimmungen des BGB und der GewO, ebenso aber auch alle Regelungen zum Arbeitnehmerschutz und die Gesetze zur Arbeitssicherheit.
Das kollektive Arbeitsrecht befasst sich mit den Rechtsbeziehungen der arbeitsrechtlichen Koalitionen (Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände) und dem Verhältnis der Arbeitnehmervertretungen zum Arbeitgeber bzw. zum Unternehmen. In den Rechtskreis gehören das Tarifrecht, das Recht des Arbeitskampfes sowie das Betriebsverfassungsrecht und das Recht der Unternehmensmitbestimmung.
Das Arbeitsrecht präsentiert sich als Sonderrecht der Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Hieraus ergab sich die Notwendigkeit, mit der Arbeitsgerichtsbarkeit einen eigenen Gerichtszweig zu etablieren und auch ein prozessuales Sonderrecht zu schaffen, das den speziellen Bedürfnissen des Arbeitslebens Rechnung trägt.
Ich habe schon im Vorwort dargestellt, dass sich arbeitsrechtliche Regelungen über eine Vielzahl von Gesetzen verteilen. In unserer Rechtsordnung unterscheiden wir zwischen Privatrecht und öffentlichem Recht. Das Privatrecht (Zivilrecht) regelt die Rechtsbeziehungen zwischen den Bürgern untereinander auf gleichgeordneter Ebene. Das öffentliche Recht betrifft demgegenüber das Verhältnis vom Staat zum Bürger. Hier herrscht ein Verhältnis der Über- und Unterordnung.
Das Arbeitsrecht ist überwiegend privatrechtlicher Natur, wird aber durch öffentlichrechtliche Bestimmungen überlagert, wie etwa durch das Arbeitsschutzrecht und es ist in weiten Teilen mit dem öffentlichen Recht verzahnt (vgl. beispielsweise das Steuerrecht und das Sozialrecht).
Das Arbeitsrecht ist wie kaum ein anderes Rechtsgebiet einer besonderen Dynamik unterworfen. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verändern sich ständig. Die Gesetzgebung kann solche Entwicklungen nur sehr begrenzt vorhersehen und im Vorfeld regeln. Deshalb ist es die Aufgabe der Gerichte, mit den vorhandenen Gesetzen schnell zu reagieren. Die richterliche Rechtsfortbildung hat im Arbeitsrecht daher eine besondere Bedeutung.
2. Die Rechtsquellen des Arbeitsrechts
Das Arbeitsrecht greift auf eine Vielzahl von Rechtsquellen zurück. Die Bandbreite reicht vom Recht der Europäischen Union bis hin zum einzelnen Arbeitsvertrag. Deshalb stellt sich die Frage, welche Vorschrift anzuwenden ist, wenn verschiedene Rechtsquellen miteinander konkurrieren, also den gleichen Sachverhalt regeln. Die verschiedenen Rechtsquellen stehen in einer Rangfolge, die sich vereinfacht wie folgt darstellt:
Haben wir es mit Regelungen auf verschiedenen Rangstufen zu tun, regelt das Rangprinzip, welche Vorschrift anzuwenden ist. Danach schließt die höherrangige Norm die Anwendung nachrangiger Vorschriften aus.
Das Arbeitsrecht ist Arbeitnehmerschutzrecht. Daher wird das Rangprinzip dann durchbrochen, wenn die rangniedere Vorschrift eine für den Arbeitnehmer günstigere Regelung enthält als das höherrangige Recht. Das Günstigkeitsprinzip verdrängt die Rangfolge freilich nur dann, wenn das höherrangige Recht nicht für beide Seiten zwingend ist. So lassen zahlreiche Gesetze Abweichungen zu Gunsten der Arbeitnehmer ausdrücklich zu, ebenso viele Tarifverträge.
Wenn Vorschriften auf der gleichen Rangstufe denselben Sachverhalt regeln, gelten folgende Grundsätze:
3. Das Tarifrecht im Überblick
3.1. Parteien und Inhalt von Tarifverträgen
Das Recht der Tarifverträge ist im Tarifvertragsgesetz (TVG) geregelt. Tarifverträge sind Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmervereinigungen (Gewerkschaften) und Arbeitgeberverbänden oder einzelnen Arbeitgebern, die im Rahmen der jeweiligen Tarifzuständigkeit geschlossen werden (§ 2 TVG).
Tariffähig sind schließlich auch die Spitzenorganisationen. Es handelt sich dabei um Zusammenschlüsse von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, die im Namen der angeschlossenen Mitgliedsverbände Tarifverträge abschließen können (§ 2 Abs. 2 und 3 TVG).
Die Verhandlungen auf der Ebene der Verbände sollen das Machtungleichgewicht zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgleichen.
Einzelne Arbeitnehmer sind nicht tariffähig. Sie können keinen Tarifvertrag schließen.
Tarifverträge regeln die Mindestarbeitsbedingungen für Gruppen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Sie müssen schriftlich abgeschlossen werden (§ 1 Abs. 2 TVG).
Tarifverträge haben wie jeder Vertrag eine schuldrechtliche Wirkung nur zwischen den vertragschließenden Parteien. Tarifverträge gelten also nur zwischen den Verbänden. Hier wird beispielsweise vereinbart, dass die Verbände während der Laufzeit eines Tarifvertrages der Friedenspflicht unterliegen, Arbeitskämpfe in dieser Zeit also verboten sind. Außerdem werden die Tarifparteien verpflichtet, sich für die Durchführung des Tarifvertrages einzusetzen.
Vor allem aber regeln die Tarifverträge die Arbeitsbedingungen der jeweiligen Verbandsmitglieder. Hier geht es um den Inhalt, die Begründung und die Beendigung von Arbeitsverträgen sowie um betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen. Diese Regelungen gelten nur für diejenigen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die durch ihre Mitgliedschaft im entsprechenden Verband tarifgebunden sind (§ 4 Abs. 1 TVG). In diesem Verhältnis geltend die Tarifnormen unmittelbar und zwingend, quasi wie Gesetze – normative Wirkung.
Durch Tarifvertrag können generell solche Fragen nicht geregelt werden, die üblicherweise nur innerhalb eines Betriebes einheitlich geregelt werden, wie zum Beispiel Rauchverbot oder Anwesenheitskontrolle. Diese Regelungsgegenstände sind den betrieblichen Vertretungsorganen (Betriebs- oder Personalräte) vorbehalten. Sie sind deshalb nur zulässig, wenn das Betriebsverfassungsgesetz eine Regelung durch Tarifvertrag ausdrücklich zulässt.
3.2. Tarifbindung
Die normative Wirkung von Tarifverträgen erstreckt sich nur auf die jeweils tarifgebundenen Arbeitnehmer und Arbeitgeber (§ 3 Abs. 1 TVG). Die Verträge gelten also nicht für solche Personen, die nicht Mitglied der vertragschließenden Verbände sind (sog. Außenseiter ).
Ausnahme: betriebliche Regelungen
Regelungen über betriebliche oder betriebsverfassungsrechtliche Fragen können nur für alle Arbeitnehmer einheitlich geregelt werden. Ist der Arbeitgeber tarifgebunden, gelten die Vorschriften für alle Arbeitnehmer des Betriebs, auch für die Außenseiter (§ 3 Abs. 2 TVG).
Ausnahme: Allgemeinverbindlicherklärung
In bestimmten Branchen besteht traditionsgemäß nur ein geringer Organisationsgrad der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, so dass die abgeschossenen Tarifverträge nur einen kleinen Bruchteil der Belegschaft erfassen können. Trotzdem kann ein hohes Bedürfnis an einer einheitlichen Regelung bestehen, etwa zur Absicherung der Arbeitnehmer oder zur Wahrung der Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen. Aus diesem Grund eröffnet das Tarifvertragsgesetz die Möglichkeit, dass das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Tarifvertrag durch Rechtsverordnung für allgemein verbindlich erklärt (§ 5 TVG). Die entsprechende Rechtsverordnung bewirkt, dass der betroffene Tarifvertrag unabhängig von der Tarifbindung für alle Betriebe und alle Beschäftigten gilt.
In Arbeitsverträgen mit nicht organisierten Arbeitnehmern wird oft die Geltung der für den Betrieb maßgebenden Tarifverträge vereinbart. Die nicht organisierten Arbeitnehmer werden also den Gewerkschaftsmitgliedern gleichgestellt. Eine solche Gleichstellungsabrede hat den Zweck, die Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmer des Unternehmens zu vereinheitlichen. Sie beseitigt außerdem die Motivation, die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft anzustreben.
Die Gleichstellungsabrede bewirkt allerdings nicht die unmittelbare und zwingende Wirkung der Tarifnormen. Sie macht die Regelungen des Tarifvertrages nur zum Bestandteil des Arbeitsvertrages wie einzelvertraglich ausgehandelte Bedingungen.
3.3. Geltungsdauer von Tarifverträgen
Die schuldrechtliche Wirkung von Tarifverträgen beginnt im Regelfall mit dem Abschluss. Häufig wird jedoch vereinbart, dass die normativen Wirkungen später oder rückwirkend eintreten sollen. Gerade wenn sich die Tarifverhandlungen über längere Zeit ziehen, wird für die Übergangszeit oft eine Einmalzahlung vereinbart.
Die unmittelbare Tarifwirkung
endet durch Zeitablauf, wenn der Tarifvertrag für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde. Ansonsten sehen die Tarifverträge ein Kündigungsrecht vor. Denkbar ist schließlich auch, dass die Tarifvertragsparteien einen Aufhebungsvertrag schließen. In seltenen Ausnahmefällen kommt auch eine außerordentliche Kündigung des Tarifvertrages in Betracht.
Ein Arbeitgeber kann sich der Tarifbindung nicht entziehen, indem er aus Arbeitgeberverband austritt. Er bleibt vielmehr für die Geltungsdauer des Tarifvertrages gebunden (§ 3 Abs. 3 TVG).
Die Rechtsnormen eines Tarifvertrages gelten nach seiner Beendigung weiter - und zwar solange, bis der beendete Tarifvertrag durch eine neue Abmachung ersetzt ist (§ 4 Abs. 5 TVG). Das heißt:
Alle Arbeitnehmer, die einmal unter dem Schutz des Tarifvertrages standen, behalten diesen Schutz auch nach Ablauf oder Kündigung des Tarifvertrages. Die Geltung des normativen Teils des Tarifvertrages wird durch Ablauf oder Kündigung nicht beseitigt. Voraussetzung ist nur, dass das Arbeitsverhältnis bereits vor dem Ende des Tarifvertrages (mit Tarifbindung) bestanden hat.
Allerdings endet mit dem Tarifvertrag auch seine schuldrechtliche Wirkung. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können im Nachwirkungszeitraum eine Einzelvereinbarung treffen, die den Arbeitnehmer gegenüber dem Tarifvertrag schlechter stellt.
3.4. Arten von Tarifverträgen
Tarifverträge lassen sich nach ihrem Geltungsbereich unterscheiden in Flächen- oder Branchentarifverträge und Haus- oder Unternehmenstarifverträge.
Der Flächentarifvertrag wird für ein bestimmtes räumliches Gebiet und für eine oder mehrere bestimmte Branchen geschlossen (zum Beispiel der Tarifvertrag für die metallverarbeitende Industrie in Baden-Württemberg).
Der Unternehmenstarifvertrag wird dagegen zwischen einem einzelnen Unternehmen und der Gewerkschaft abgeschlossen. Er gilt nur für die Betriebe, die zum Unternehmen gehören.
Hinsichtlich des Regelungsgegenstandes lassen sich folgende Tarifverträge abgrenzen:
Manteltarifverträge legen die allgemeinen Arbeitsbedingungen fest (Arbeitszeit, Urlaub, Kündigungsfristen, Zuschläge und Zulagen usw.).
Rahmentarifverträge regeln die Lohn- und Gehaltsgruppen, Grundsätze der Eingruppierung und ähnliches.
Lohn-, Gehalts- und Entgelttarifverträge bestimmen die Höhe der tariflichen Vergütung in Form von Tabellen.
Sonstige Tarifverträge erfassen bestimmte einzelne Gegenstände wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, vermögenswirksame Leistungen, betriebliche Altersversorgung usw.
3.5. Tarifkonkurrenz und Tarifpluralität
Tarifkonkurrenz liegt vor, wenn innerhalb eines Betriebes oder eines Unternehmens hinsichtlich desselben Regelungsgegenstandes mehrere Tarifverträge zugleich gelten. Tarifkonkurrenz kann in folgenden Fällen entstehen:
Der Arbeitgeber tritt in einen anderen Arbeitgeberverband über. (Die ursprüngliche Tarifbindung bleibt erhalten, § 3 Abs. 3 TVG.)
Es bestehen Tarifverträge mit mehreren Gewerkschaften über betriebliche oder betriebsverfassungsrechtliche Fragen.
Zu einem bestehenden Tarifvertrag tritt ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag.
Ein tarifgebundener Arbeitgeber schließt zusätzlich einen Haustarifvertrag ab.
Ein Spitzenverband schließt einen Tarifvertrag ab, obwohl ein Mitgliedsverband bereits einen Tarifvertrag abgeschlossen hat.
Da es sich bei den konkurrierenden Tarifverträgen um Rechtsquellen mit demselben Rang handelt, kann die Tarifkonkurrenz nicht nach dem Günstigkeitsprinzip aufgelöst werden. Hier gilt der Grundsatz der Spezialität:
Ein Unternehmenstarifvertrag (Haustarifvertrag) verdrängt einen Verbandstarifvertrag.
Ein regionaler Tarifvertrag geht dem überregionalen Tarifvertrag vor.
Ein fachspezifischer Tarifvertrag setzt sich gegen den fachübergreifenden Tarifvertrag durch.
Abzugrenzen ist die Tarifkonkurrenz zur Tarifpluralität
Von Tarifpluralität spricht man, wenn für verschiedene Arbeitnehmer in einem Betrieb unterschiedliche Tarifverträge für verschiedene Arbeitnehmer-Gruppen Geltung beanspruchen.
So setzten sich bei der Deutsche Bahn AG zwei Gewerkschaften für die Rechte der Arbeitnehmer ein: Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) für das sonstige Personal.
Heute gilt (wieder) der Grundsatz der Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz). Danach kann in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag gelten, um eine Zersplitterung des Tarifgefüges zu verhindern.
Entschieden wird das nach dem Majoritätsprinzip. Es gilt nur noch der Tarifvertrag gelten, an dem die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Unternehmen beteiligt ist. Noch nicht entschieden ist die Frage, ob das Majoritätsprinzip auch übergreifend gilt, wenn Tarifverträge für unterschiedliche Gruppen von Arbeitnehmern abgeschlossen wurden. Im Grundsatz soll nach dem politischen Willen das Prinzip gelten: ein Unternehmen – ein Tarifvertrag.
3.6. Tarifvertrag und Arbeitsvertrag
Wenn sich die Regelungen von Tarifvertrag und Arbeitsvertrag überlagern, wird das Konkurrenzverhältnis nach dem Günstigkeitsprinzip aufgelöst. Das ist möglich, weil beide Regelungen einen unterschiedlichen Rang in der Normenhierarchie haben.
Oft gibt es Streit über die Frage, welche Regelung die günstigere ist. Nach allgemeiner Auffassung sind sachlich zusammenhängende Regelungen insgesamt und zusammenhängend miteinander zu vergleichen, und nicht etwa die jeweilige Einzelregelung (kein Rosinenpicken ). Ein solcher einheitlicher Regelungszusammenhang ist etwa gegeben zwischen der Dauer des Urlaubs und der Höhe des zusätzlichen Urlaubsgeldes oder zwischen dem Grundlohn und Lohnzuschlägen. Kein sachlicher Zusammenhang besteht dagegen zwischen dem Gehalt und der Dauer des Urlaubs. Hier erfolgt eine Einzelbetrachtung der Günstigkeit.
So kann ein Arbeitnehmer nicht den längeren Urlaub nach dem Arbeitsvertrag und zusätzlich das höhere Urlaubsgeld nach Tarifvertrag verlangen.
3.7. Arbeitskampfrecht im Überblick
Das Recht des Arbeitskampfes ist gesetzlich kaum geregelt. Ausgangspunkt ist § 823 BGB. Der Arbeitskampf ist danach eine „unerlaubte Handlung" in Form des Eingriffs in den Gewerbetrieb. Der rechtmäßige Arbeitskampf ist aber erlaubt. Das leitet die Rechtsprechung aus der Verfassung ab. In unserem Grundgesetz wird ausdrücklich nur das Recht geschützt, Koalitionen zu bilden. Allerdings ist es einhellige Meinung, dass sich die verfassungsrechtliche Garantie nicht nur auf die Bildung der Vereinigung bezieht, sondern auch auf die aktive Betätigung. Das Recht der Verbände zum Arbeitskampf ist in der Verfassung ebenfalls nicht ausdrücklich garantiert, wird aber offensichtlich vorausgesetzt. Art. 9 Abs. 3 GG hat folgenden Wortlaut:
Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 (Einsatz von Bundeswehr, Polizei und Bundesgrenzschutz) dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.
Die Verfassung beinhaltet also kein Grundrecht auf den Arbeitskampf, sondern lediglich eine verfassungsrechtliche Garantie als Grundrechtsfunktion der Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG). Der Arbeitskampf ist damit verfassungsrechtlich gewährleistet, soweit er zu den Funktionsvoraussetzungen der Tarifautonomie gehört (BVerfGE 84, 212 ff.; 88, 103 ff.; 92, 365 ff.).
Die Mittel des Arbeitskampfes sind:
die Abwehraussperrung
3.7.1. Streik
Streik ist die planmäßige und gemeinschaftliche Einstellung der Arbeit durch mehrere Arbeitnehmer, um Druck auf den Kampfgegner auszuüben und damit seine Bereitschaft zu fördern, Verhandlungen aufzunehmen.
Das Streikrecht steht zunächst nur den arbeitsrechtlichen Koalitionen auf Arbeitnehmerseite zu, nicht den Betriebsräten oder den Belegschaften der Betriebe. Nur arbeitsrechtliche Koalitionen sind zum Arbeitskampf berechtigt (kein wilder Streik). Ist der Arbeitskampf aber durch eine Gewerkschaft eröffnet worden, können sich auch die nicht gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer daran beteiligen.
Es versteht sich von selbst, dass die verfassungsrechtliche Garantie der Möglichkeit von Arbeitskämpfen nur dann eingreift, wenn der Arbeitskampf legitim ist. Da die Verfassung selbst keine Grundsätze für rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen aufstellt, haben sich die obersten Gerichte mit dieser Frage befasst:
Das BVerfG hat am 1. März 1979 (BVerfGE 50, 290) in seiner Mitbestimmungs-Entscheidung betont, dass die Tarifautonomie von vornherein der Ausgestaltung durch den einfachen Gesetzgeber bedarf. Von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen ist er dem jedoch bis heute nicht nachgekommen.
Der Große Senat des BAG v. 28. Januar 1955 (BAGE 1, 291) stellte fest, der Streik sei zwar unerwünscht , es müsse jedoch nicht mehr - wie früher - gekündigt werden, bevor rechtsfolgenfrei gestreikt werden könne. Vielmehr würden die Arbeitsverträge während des Streiks suspendiert , d.h. sie sind für die Dauer des Arbeitskampfes außer Kraft gesetzt. Diese Entscheidung gilt als magna charta des gesamten Arbeitskampfrechts, weil sie den Streik vom Makel der unerlaubten Handlung befreit. Ist der Arbeitskampf kollektivrechtlich legitim, so ist die Streikbeteiligung zulässig; sie stellt keinen Vertragsbruch dar. Ist der Arbeitskampf nicht kollektivrechtlich legitim, so stellt er einen Vertragsbruch dar.
Grundsätze nach der Rechtsprechung des BAG:
Streik erfüllt Tatbestand einer unerlaubten Handlung i.S. des § 823 Abs. 1 BGB.
Es greift der Rechtfertigungsgrund der Sozialadäquanz, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
Der Arbeitskampf muss von Tarifvertragsparteien geführt werden. Wilde Streiks sind unzulässig.
Das Kampfziel muss durch Tarifvertrag geregelt werden können; daher Unzulässigkeit eines Sympathiestreiks.
Die tarifvertraglich vereinbarte Friedenspflicht muss abgelaufen sein.
Der Arbeitskampf muss die ultima ratio sein; das gilt auch für einen sog. Warnstreik.
Einzelne Kampfmaßnahmen müssen verhältnismäßig sein (Verbot des Übermaßes).
In den Streik-Richtlinien des DGB vom 24. Oktober 1949 war die verbandsinterne Urabstimmung vor einem Streik noch eine Selbstverständlichkeit. Nach der Änderung der Streik-Richtlinien des DGB vom 5. Juni 1974 fiel die Pflicht zur verbandsinternen Urabstimmung weg. Seither kann abgestimmt werden, muss aber nicht. Verbandsinterne Abstimmungen haben nur verbandsinterne Bedeutung. Für die demokratische Legitimation des Streiks ist eine Mehrheitsentscheidung unter allen streikunterworfenen Belegschaftsmitgliedern in den umkämpften Betrieben erforderlich. Die Mehrheit entscheidet, die Minderheit muss sich fügen.
3.7.2. Aussperrung
Der Arbeitgeberseite steht als Kampfrecht die Aussperrung zur Verfügung. Darunter versteht man die generelle Zurückweisung der Arbeitsleistung bei gleichzeitiger Verweigerung der Lohnzahlung. Dabei ist es zulässig, auch die arbeitswilligen Arbeitnehmer auszusperren – gleich ob sie gewerkschaftlich organisiert sind oder nicht.
Von einer Abwehraussperrung spricht man, wenn der Arbeitgeber gegen einen Streik das Mittel der Aussperrung einsetzt, gegebenenfalls auch gegen nicht organisierte Arbeitnehmer.
Auch die Aussperrung hat zunächst nur suspendierende Wirkung: Bei besonderer Intensität des Arbeitskampfes besteht die Möglichkeit zur lösenden Aussperrung: Diese beendet die Arbeitsverhältnisse durch außerordentliche (fristlose) Kündigung. Die lösende Aussperrung wird in aller Regel mit einem Wiedereinstellungsanspruch zu verbinden sein. Denn hier gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in besonderem Maße.
Nicht zulässig ist die Angriffsaussperrung zur Verhinderung eines Streiks. Die Arbeitgeberseite hat prinzipiell kein schutzwürdiges Interesse an der Vermeidung von Tarifverhandlungen.
3.7.3. Rechtsfolgen von Streik und Aussperrung
Der rechtmäßige Streik bringt die Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis zum Ruhen. Auch die suspendierende Aussperrung führt zum Ruhen der Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsverhältnis. Es besteht keine Verpflichtung der Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung und keine Verpflichtung der Arbeitgeber zur Zahlung von Lohn(ausfall). Organisierte Arbeitnehmer werden deshalb aus der Streikkasse der Gewerkschaft entschädigt, sofern sie sich am Streik beteiligen.
Der rechtswidrige Streik ist dagegen ein gezielter Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. In diesem Fall haben die betroffenen Arbeitgeber einen Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung gegen die Gewerkschaft und gegen die teilnehmenden Arbeitnehmer. Darüber hinaus kommt auch eine verhaltensbedingte Kündigung der Arbeitsverträge in Betracht, gegebenenfalls auch außerordentlich und fristlos.
Die rechtswidrige Aussperrung führt demgegenüber zum Annahmeverzug des Arbeitgebers. Er schuldet den arbeitswilligen Arbeitnehmern Schadensersatz in Höhe des sonst verdienten Lohns, wenn und weil er eine angebotene Arbeitsleistung ohne Rechtsgrund zurückweist (§ 615 BGB).
3.7.4. Schlichtung
Können sich Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite nicht in