Source: https://www.steuerschroeder.de/steuer/xi-r-27-16-besteuerung-von-anzahlungen-auf-kuenftige-bestattungsleistungen/
Timestamp: 2019-03-26 08:33:12
Document Index: 223681657

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'EuG', 'EuG', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 16', '§ 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 13', '§ 126', '§ 6']

XI R 27/16 - Besteuerung von Anzahlungen auf künftige Bestattungsleistungen - Steuerberater Schröder Berlin
XI R 27/16 – Besteuerung von Anzahlungen auf künftige Bestattungsleistungen
Seinen Kunden bot er u.a. an, zu deren Lebzeiten einen Bestattungsvorsorgevertrag mit ihm abzuschließen. Danach verpflichtete er sich dem Auftraggeber gegenüber, im Falle dessen Todes dessen Erd- oder Feuerbestattung nach Maßgabe der als Anlage zu dem Vertrag näher bezeichneten Einzelleistungen vorzunehmen. Anhaltspunkte, dass solche Anlagen existierten, bestehen nicht. Der Auftraggeber verpflichtete sich und seine Erben, die am Tage der Bestattung gültigen Preise und amtliche Gebühren zu vergüten bzw. zu erstatten. Die voraussichtlichen Gesamtkosten sollten unter Zugrundelegung der bei Vertragsabschluss geltenden Preise und Gebühren aufgeführt werden. Die entsprechenden Leerfelder der Verträge waren jedoch nicht in allen Fällen mit Beträgen ausgefüllt. Unter der Überschrift "Besondere Wünsche" war die Art der Bestattung mit Feuerbestattung oder Erdbestattung genannt und –bis auf eine Ausnahme– auch der Friedhof ausgewählt. Darüber hinaus war in den Auftragsbedingungen auf der Rückseite des Vertrags geregelt, dass dem Kläger ein Schadensersatzanspruch zustand, falls die Bestattung vertragswidrig von einem anderen Bestattungshaus durchgeführt wird.
Im Rahmen einer Außenprüfung für die Streitjahre kam der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) zu dem Ergebnis, dass der Kläger über die auf dem gesonderten Konto gesammelten Gelder tatsächlich verfügt habe und die zugrunde liegenden Umsätze zum Regelsteuersatz umsatzsteuerpflichtig seien. Daher erhöhte das FA die steuerpflichtigen Umsätze um die aus den Zahlungen herausgerechneten Nettobeträge und setzte mit Umsatzsteuer-Änderungsbescheiden vom 28. März 2011 die Umsatzsteuer für die Streitjahre fest.
Das FG führte aus, dass aufgrund der vertraglichen Regelungen der Vertragsbindungswille der Beteiligten erkennbar und alle maßgeblichen Elemente des Umsatzes (Feuerbestattung oder Erdbestattung, zumeist Friedhof, zukünftig zu bestattende Person) bekannt seien. Aus den vereinbarten Zahlungsbeträgen ergebe sich, dass sowohl der Kläger als auch der Auftraggeber bei Vertragsschluss bereits eine bestimmte und gemeinsame Vorstellung vom Umfang der Bestattungsleistungen gehabt hätten. Nur der Leistungszeitpunkt sei vom –jedoch sicher eintretenden– Versterben des Auftraggebers abhängig gewesen. Es habe sich mangels Vereinbarung von Rückzahlungsmodalitäten und Regelungen zur Verzinsung nicht um Darlehen gehandelt. Auch seien die Zahlungen nicht im Rahmen eines Treuhandverhältnisses geleistet worden, da Vereinbarungen dazu fehlten, dass und in welcher Weise der Kläger die Zahlungen verwalten sollte.
Er trägt im Wesentlichen vor, bei den Zahlungen handele es sich nicht um Anzahlungen, vielmehr liege die Annahme eines Treuhandverhältnisses zwischen den Kunden und ihm, dem Kläger, nahe. Die Leistung sei erst bestimmt, wenn es zum Vertragsschluss mit den jeweilig Hinterbliebenen komme. Letztere seien Vertragspartner und auch Leistungsempfänger – nicht der Unterzeichner des "Bestattungsvorsorgevertrags". Er, der Kläger, halte die vereinnahmte Zahlung zu treuen Händen, die ausschließlich nach Vertragsschluss mit den Hinterbliebenen und entsprechend der dann vereinbarten Leistung Verwendung finde. Dafür spreche die Formulierung unter der Überschrift: "Besondere Wünsche" sowie, dass die Erfüllung der Wünsche von weiteren ungewissen Voraussetzungen abhänge. Die Zahlung sei für die zukünftige Bestattungsleistung nicht kausal.
Der Kläger beantragt sinngemäß, die Vorentscheidung und die Einspruchsentscheidung vom 14. Februar 2013 aufzuheben und die Umsatzsteuer für 2004 bis 2008 um … EUR, … EUR, … EUR, … EUR bzw. … EUR herabzusetzen.
a) Nach ständiger Rechtsprechung erbringt ein Unternehmer Leistungen gegen Entgelt i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, wenn zwischen ihm und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, das einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Leistung und Entgelt begründet, so dass das Entgelt als Gegenwert für die Leistung anzusehen ist (vgl. z.B. Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union –EuGH– RCI Europe vom 3. September 2009 C-37/08, EU:C:2009:507, BFH/NV 2009, 1762, Rz 24; Serebryannay vek vom 26. September 2013 C-283/12, EU:C:2013:599, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst –DStRE– 2014, 476, Rz 37; Urteile des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 28. Mai 2013 XI R 32/11, BFHE 243, 419, BStBl II 2014, 411, Rz 41; vom 21. Oktober 2015 XI R 22/13, BFHE 251, 467, BStBl II 2018, 612, Rz 22; jeweils m.w.N.).
bb) Soweit der Kläger einwendet, die "Bestattungsvorsorgeverträge" dienten nur der Dokumentation der Wünsche der Kunden und würden mit den zukünftigen Bestattungsleistungen in keinem unmittelbaren Zusammenhang stehen, da diesbezüglich später noch ein –dann verbindlicher– Vertrag mit den Hinterbliebenen abgeschlossen würde, stellt dieses lediglich eine abweichende Sachverhaltswürdigung dar. Dies gilt gleichermaßen soweit er vorbringt, dass die Zahlungen nicht als Gegenleistung für zukünftige Bestattungsleistungen, sondern im Rahmen eines Darlehens bzw. Treuhandverhältnisses erfolgt seien. Das FG hat sich im Übrigen mit diesem Vorbringen im Rahmen seiner Gesamtwürdigung ausreichend auseinandergesetzt und bindend festgestellt, dass es im Streitfall –insbesondere mangels entsprechender vertraglicher Regelungen, z.B. zur Verzinslichkeit– keine Anhaltspunkte für die Annahme eines Darlehens oder Treuhandverhältnisses gegeben habe, und der Kläger insbesondere für seine Ansicht auch keine Nachweise erbracht oder angeboten hat.
c) Gegenstand des Leistungsaustauschs waren –wie das FG zutreffend angenommen hat– zukünftige Bestattungsleistungen und nicht eine Option auf eine Bestattung. Insofern bestand die Leistung, die die Kunden durch Abschluss der Bestattungsvorsorgeverträge erhielten, nicht bereits im Zurverfügungstellen der Leistungsbereitschaft des Bestatters (vgl. EuGH-Urteile RCI Europe, EU:C:2009:507, BFH/NV 2009, 1762, Rz 34; Air France-KLM u.a. vom 23. Dezember 2015 C-250/14 und C-289/14, EU:C:2015:841, Umsatzsteuer-Rundschau –UR– 2016, 93, Rz 27 ff., 42), denn ohne spätere Leistungserbringung musste das Entgelt (abzüglich des vereinbarten Schadensersatzes) zurückgezahlt werden (vgl. Herbert in Hartmann/Metzenmacher, Umsatzsteuergesetz, § 13 Rz 70). Damit unterscheidet sich der Fall auch von der sofort vollzogenen Übertragung von Liegerechten in einem Begräbniswald (vgl. BFH-Urteil vom 21. Juni 2017 V R 3/17, BFHE 259, 140, BStBl II 2018, 372, Rz 27).
a) Nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 UStG in der in den Streitjahren geltenden Fassung entsteht die Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG im Falle der –bei dem Kläger erfolgten– Berechnung der Steuer nach vereinbarten Entgelten i.S. des § 16 Abs. 1 Satz 1 UStG grundsätzlich mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind. Wird jedoch das Entgelt oder ein Teil des Entgelts vereinnahmt, bevor die Leistung oder die Teilleistung ausgeführt worden ist, so entsteht die Steuer nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG insoweit bereits mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Entgelt oder das Teilentgelt vereinnahmt worden ist.
c) Voraussetzung für die Entstehung des Steueranspruchs vor Leistungserbringung ist, dass alle maßgeblichen Elemente des Steuertatbestands, d.h. der künftigen Lieferung oder der künftigen Dienstleistung, bereits bekannt und somit die Gegenstände oder die Dienstleistungen zum Zeitpunkt der Anzahlung genau bestimmt sind (EuGH-Urteile BUPA Hospitals und Goldsborough Developments, EU:C:2006:122, DStRE 2006, 424, Rz 48; MacDonald Resorts vom 16. Dezember 2010 C-270/09, EU:C:2010:780, Deutsches Steuerrecht –DStR– 2011, 119, Rz 31; FIRIN vom 12. März 2014 C-107/13, EU:C:2014:151, UR 2014, 705, Rz 36; Air France-KLM u.a., EU:C:2015:841, UR 2016, 93, Rz 39; Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 40; BFH-Urteil vom 24. August 2006 V R 16/05, BFHE 215, 311, BStBl II 2007, 340, unter II.3.a, Rz 54). Keine steuerbare Anzahlung liegt jedoch vor, wenn die Bewirkung der Lieferung oder die Erbringung der Dienstleistung zum Zeitpunkt der Anzahlung unsicher ist (EuGH-Urteil FIRIN, EU:C:2014:151, UR 2014, 705, Rz 39; BFH-Urteil vom 29. Januar 2015 V R 51/13, BFH/NV 2015, 708, Rz 13). Abzustellen ist insofern auf den Zeitpunkt der Leistung der Anzahlung (EuGH-Urteil Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 42).
aa) Die Ausführung der Bestattungsleistung war zwar hinsichtlich des genauen Zeitpunkts unbestimmt, aber insgesamt sicher. Eine etwaige Kündigungsmöglichkeit –des Kunden selber oder der Erben– ändert als bloße auflösende Bedingung an der Bestimmtheit der zukünftigen Leistungen nichts (vgl. EuGH-Urteil Orfey Balgaria vom 19. Dezember 2012 C-549/11, EU:C:2012:832, UR 2013, 215, Rz 38).
bb) Da eine einschränkende Auslegung von § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG dahingehend, dass Steuertatbestand und Steueranspruch nur im Umfang der Leistungsentgelte eintreten, die bei Leistungsbewirkung rechtlich durchsetzbar sind, im Hinblick auf seinen eindeutigen Wortlaut nicht möglich ist (BFH-Urteil vom 24. Oktober 2013 V R 31/12, BFHE 243, 451, BStBl II 2015, 674, Rz 12), kommt es auf die zivilrechtliche Bindungswirkung des Bestattungsvorsorgevertrags (z.B. auch für die Erben) oder die Wirksamkeit einzelner Klauseln –entgegen der Ansicht des Klägers– nicht an.
3. Die von dem Kläger erhobenen Verfahrensrügen hat der Senat geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 126 Abs. 6 Satz 1 FGO abgesehen. Dies ist auch bei einer Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zulässig, wenn sie –wie im Streitfall– nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens betrifft (vgl. BFH-Urteile vom 15. Januar 2015 I R 69/12, BFHE 249, 99, Rz 44; vom 10. November 2016 VI R 55/08, BFHE 256, 280, BStBl II 2017, 715, Rz 29; jeweils m.w.N.).
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