Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/patv/15
Timestamp: 2017-02-27 16:26:00
Document Index: 25802145

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 15', '§ 15', '§ 6', '§ 11', '§ 15', '§ 14', '§ 16']

§ 15 PatV, Nachgereichte Anmeldungsunterlagen; Änderung von Anmeldungsunterlagen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 15 PatV, Nachgereichte Anmeldungsunterlagen; Änderung von Anmeldungsunterlagen Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundPatV - Patentverordnung§§ 15 - 18, Abschnitt 3 - Sonstige Formerfordernisse
Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt...…§ 15 PatV, Nachgereichte Anmeldungsunterlagen; Änderung von Anmeldungsunterlagen§ 16 PatV, Modelle und Proben§ 17 PatV, Öffentliche Beglaubigung von Unterschriften§ 18 PatV (weggefallen)§ 19 PatV, Form der Einreichung§ 20 PatV, Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel§ 21 PatV, Ergänzende Schutzzertifikate für Pflanzenschutzmittel§ 22 PatV, Übergangsregelung§ 23 PatV, In-Kraft-Treten; Außer-Kraft-TretenAnlage 1 PatV, Standards für die Einreichung von SequenzprotokollenAnlage 2 PatV, Standards für die Einreichung von Zeichnungen
§ 15 PatV, Nachgereichte Anmeldungsunterlagen; Änderung von Anmeldungsunterlagen
§ 15 PatVVerordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (Patentverordnung - PatV)BundesrechtAbschnitt 3 – Sonstige FormerfordernisseTitel: Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (Patentverordnung - PatV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PatVGliederungs-Nr.: 420-1-13Normtyp: Rechtsverordnung(1) 1Auf allen nach Mitteilung des amtlichen Aktenzeichens eingereichten Schriftstücken ist dieses vollständig anzubringen. 2Werden die Anmeldungsunterlagen im Laufe des Verfahrens geändert, so hat der Anmelder eine Reinschrift der Anmeldungsunterlagen einzureichen, die die Änderungen berücksichtigt. 3§ 6 Abs. 1 und § 11 Abs. 2 gelten entsprechend.(2) Werden weitere Exemplare von Anmeldungsunterlagen vom Anmelder nachgereicht, so ist eine Erklärung beizufügen, dass die nachgereichten Unterlagen mit den ursprünglich eingereichten Unterlagen übereinstimmen.(3) 1Der Anmelder hat, sofern die Änderungen nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt vorgeschlagen worden sind, im Einzelnen anzugeben, an welcher Stelle die in den neuen Unterlagen beschriebenen Erfindungsmerkmale in den ursprünglichen Unterlagen offenbart sind. 2Die vorgenommenen Änderungen sind zusätzlich entweder auf einem Doppel der geänderten Unterlagen, durch gesonderte Erläuterungen oder in der Reinschrift zu kennzeichnen. 3Wird die Kennzeichnung in der Reinschrift vorgenommen, sind die Änderungen fett hervorzuheben.(4) Der Anmelder hat, sofern die Änderungen vom Deutschen Patent- und Markenamt vorgeschlagen und vom Anmelder ohne weitere Änderungen angenommen worden sind, der Reinschrift nach Absatz 1 Satz 2 eine Erklärung beizufügen, dass die Reinschrift keine über die vom Deutschen Patent- und Markenamt vorgeschlagenen Änderungen hinausgehenden Änderungen enthält.Zu § 15: Neugefasst durch V vom 17. 12. 2004 (BGBl I S. 3532), geändert durch V vom 26. 5. 2011 (BGBl I S. 996).
§ 14 PatV, Deutsche Übersetzungen§ 16 PatV, Modelle und Proben