Source: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2010-2&client=11&nr=50787&pos=16&anz=22&Blank=1
Timestamp: 2019-10-18 19:42:31
Document Index: 228062001

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 323', '§ 323', '§ 307', '§ 305', '§ 309', '§ 309', '§ 535', 'EuG', 'EuG', '§ 4', '§ 675', 'Art. 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 275', '§ 74', '§ 67', '§ 476', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 307', '§ 34', '§ 439', '§ 439', '§ 5', '§ 307', '§ 315', '§ 133', '§ 3', '§ 19', 'Art. 100', '§ 56', '§ 19', '§ 28', 'Art. 11', '§ 10', '§ 28', 'Art. 11', '§ 28', '§ 1', '§ 46', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 8', '§ 17', '§ 242', '§ 558', '§ 17', '§ 97', '§ 9', '§ 307', '§ 475', '§ 3', '§ 475', '§ 475', '§ 3', '§ 3', '§ 23', '§ 242', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 64', '§ 93', '§ 34', '§ 1', '§ 2']

Nr. 27/2010
Der Kläger hält auch die neuen Versicherungsbedingungen für intransparent und deshalb unwirksam. Das Landgericht Chemnitz als Berufungsgericht hat angenommen, dass die Klauseln über den Rückkaufswert nach Kündigung, die Verrechnung der Abschlusskosten und den Stornoabzug transparent formuliert seien. Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats, insbesondere die beiden Urteile vom 9. Mai 2001 (aaO) hat es weiter ausgeführt, dass die in transparenter Weise auf die mit der Kündigung verbundenen Nachteile hinweisenden Klauseln einer materiellen Inhaltskontrolle nach § 307 BGB standhielten. Der Bundesgerichtshof habe ausschließlich die fehlende Transparenz derartiger Klauseln beanstandet.
Verhandlungstermin: 17. Februar 2010
VIII ZR 70/07
Der Beklagte kaufte im März 2005 bei einem in Florida/USA ansässigen Unternehmen einen Pkw Chevrolet Corvette zu einem Preis von rund 55.000 US-Dollar. Das von der Verkäuferin anschließend zur Lieferung angebotene Fahrzeug weist nicht, wie im Vertrag angegeben, eine Lackierung in "Le Mans Blue Metallic" auf, sondern ist schwarz. Der Beklagte verweigerte die Annahme des Fahrzeugs und die Zahlung des Kaufpreises mit der Begründung, die Verkäuferin habe den Vertrag nicht ordnungsgemäß erfüllt. Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht der Verkäuferin Zahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Lieferung des Fahrzeugs. Ferner verlangt sie die Zahlung vertraglicher Nebenkosten und die Abnahme des Fahrzeugs.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Dem Beklagten stehe kein Recht zur Zurückweisung des Fahrzeugs zu. Ein Zurückweisungsrecht des Käufers noch vor Lieferung bestehe nur dann, wenn der Käufer ein Rücktrittsrecht nach § 323 BGB wegen nicht vertragsgemäßer Bewirkung der geschuldeten Leistung habe. Dies sei nicht der Fall. Angesichts des vorvertraglichen Schriftverkehrs der Parteien erscheine schon fraglich, ob mit der schriftlichen Angabe im Vertrag überhaupt eine Festlegung auf die Farbe blau erfolgt sei. Aber selbst wenn man dies unterstelle, sei ein Rücktritt des Beklagten gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB* auf jeden Fall ausgeschlossen, weil die Lieferung einer schwarzen statt einer blauen Corvette keine erhebliche Pflichtverletzung darstelle. Denn nachdem der Beklagte selbst vor Vertragsschluss - im Januar 2005 - mitgeteilt habe, dass er eine Corvette C 6 in schwarz oder blau wünsche, sei die Erheblichkeit der Farbabweichung zu verneinen.
Mit der vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte seinen Antrag auf Klagabweisung weiter.
VIII ZR 67/09
AG Düsseldorf - Urteil vom 19. August 2008 – 28 C 15536/07
LG Düsseldorf - Urteil vom 6. Februar 2009 – 22 S 321/08
Die Beklagte verkaufte im Mai 2007 als Privatperson einen gebrauchten Pkw Volvo V 40 zu einem Preis von 4.600 € an den Kläger. Die Beklagte hatte das Fahrzeug selbst zwei Jahre zuvor von einem Gebrauchtwagenhändler erworben. Als Vertragsformular wurde ein Vordruck einer Versicherung verwendet, der als "Kaufvertrag Gebrauchtwagen - nur für den Verkauf zwischen Privatpersonen" gekennzeichnet ist. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatten die Parteien telefonisch darüber gesprochen, wer ein Vertragsformular mitbringen solle und sich auf das der Beklagten bereits vorliegende Vertragsformular der Versicherung geeinigt. Dieses Formular enthält folgende Klausel:
Mit der Behauptung, das Fahrzeug habe vor Übergabe an ihn einen erheblichen Unfallschaden gehabt, beansprucht der Kläger eine Minderung des von ihm gezahlten Kaufpreises um 1.000 €.
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Die Beklagte habe wirksam die Haftung für den vom Kläger behaupteten Mangel ausgeschlossen. Die Wirksamkeit des vereinbarten Gewährleistungsausschlusses beurteile sich nicht am Maßstab der §§ 307 ff. BGB, weil die Beklagte die vorformulierten Kaufvertragsbedingungen nicht im Sinne § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB gestellt habe und deshalb nicht Verwenderin dieser Bedingungen sei. Denn im Gegensatz zur Rechtslage vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes, nach der zwischen Privatleuten bei einem Gebrauchtwagenkauf ein umfassender Gewährleistungsausschluss formularmäßig möglich gewesen sei und deshalb das Verwenden vorformulierter Vertragsbedingungen unter Privatleuten regelmäßig keine Schwierigkeiten bereitet habe, habe § 309 Nr. 7 BGB* für den Privatverkäufer eine - für ihn oft nicht übersehbare - Haftungsverschärfung mit sich gebracht. Wenn aber eine Privatperson als einmaliges oder jedenfalls seltenes Ereignis in ihrem Leben einen Gebrauchtwagen verkaufe, sei sie verständlicherweise unsicher über ihre Rechte und Pflichten und die Möglichkeiten, wie man einen für beide Seiten angemessenen Kaufvertrag formulieren könne. Gerade der auf Sorgfalt bedachte Privatverkäufer werde sich in diesem Fall regelmäßig auf Musterverträge verlassen. Vor diesem Hintergrund sei es nicht berechtigt anzunehmen, die Partei, die zufällig den Mustervertrag mitgebracht oder besorgt habe, sei diejenige, welche unter Ausübung einseitiger vertraglicher Gestaltungsmacht der anderen vorformulierte Vertragsbedingungen stelle.
* § 309 BGB: Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
VIII ZR 104/09
AG Düren - Urteil vom 4. November 2008 - 46 C 303/08
LG Aachen - Urteil vom 9. April 2009 - 2 S 333/08
Die Klägerin ist seit 1959 Mieterin einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus, das die Beklagten im Jahr 1997 zu Eigentum erworben haben. Das über der Wohnung der Klägerin liegende Dachgeschoss wurde im Jahr 1990 zu Wohnzwecken ausgebaut.
Mit Schreiben vom 13. August 2002 verlangte die Klägerin von den Beklagten die Herstellung einer ausreichenden Schallschutzisolierung der Dachgeschosswohnung, verfolgte ihr Begehren aber nach einem Mieterwechsel in der Dachgeschosswohnung zunächst nicht weiter. Erst mit Schreiben vom 16. Oktober 2006 kam die Klägerin auf ihr Begehren zurück und ließ im Jahr 2007 ein Beweissicherungsverfahren durchführen.
Die Klägerin hat die Beklagten auf Verbesserung des Trittschallschutzes in der Dachgeschosswohnung und Minderung der Installationsgeräusche des WC in Anspruch genommen. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und zur Begründung ausgeführt: Die Beklagten seien zur Vornahme der Maßnahmen zur Verbesserung des Schallschutzes verpflichtet, denn der Vermieter habe die Wohnung gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB während der Mietzeit in einem gebrauchsfähigen Zustand zu erhalten. Der Mietgebrauch werde durch die unzureichende Lärm- und Schalldämmung in der darüber liegenden Wohnung beeinträchtigt. Der Anspruch der Klägerin sei auch nicht verjährt, weil es sich um einen echten, auf dauernde Leistung gerichteten Erfüllungsanspruch handele.
Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehren die Beklagten die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils.
Verhandlungstermin: 22. Februar 2010
II ZR 286/07
LG Osnabrück – 3 HO 154/96 – Entscheidung vom 17. März 2000
OLG Oldenburg – 4 U 65/00 – Entscheidung vom 13. Juni 2007
II ZR 287/07
LG Osnabrück – 3 HO 127/96 – Entscheidung vom 17. März 2000
OLG Oldenburg – 4 U 64/00 – Entscheidung vom 13. Juni 2007
Die Parteien streiten in den beiden Verfahren um das Eigentum bzw. um Pfandrechte an 25 Zylindern mit angereichertem Uran, die zunächst die Beklagte zu 2 verwahrte, die in der Bundesrepublik Lager für Kernbrennstoffe unterhält. Sie verlagerte diese zwischenzeitlich teilweise nach Frankreich, weil die ihr erteilte Genehmigung zur Lagerung in Deutschland abgelaufen war. Die Beklagte zu 1 mit Sitz in Brasilien beschafft Kernbrennstoff für brasilianische Kernkraftwerke.
In II ZR 286/07 verlangt die Klägerin, eine US-amerikanische Energieversorgerin, die u. a. in Texas Kernkraftwerke mit Brennstoffen versorgt, die Herausgabe von 11 der Zylinder, mit der Behauptung, sie sei Eigentümerin.
In II ZR 287/07 behauptet die dortige Klägerin, eine Schweizer Bank, die restlichen 14 Zylinder seien an sie verpfändet worden.
Das Landgericht hat die Beklagte zu 2 zur Herausgabe der 11 bzw. 14 Zylinder an die jeweilige Klägerin verurteilt. Die Klägerin im Verfahren II ZR 286/07 hat die Übergabe der 11 Zylinder vollstreckt. Das Berufungsgericht hat die Urteile bestätigt. Zuvor hatte es dem EuGH Fragen zur Auslegung des EURATOM-Vertrags zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Über die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten zu 1, die eigene Rechte an den Zylindern geltend macht, wird der II. Zivilsenat am 22. Februar 2010 verhandeln. Der Senat wird in diesem multinationalen Fall über das Eigentum bzw. Pfandrechte an den insgesamt 25 Zylindern mit angereichertem Uran zu entscheiden haben; dabei können sich u. U. internationalprivatrechtliche Abgrenzungsfragen stellen, von den Parteien ist auch die Frage aufgeworfen worden, ob abermals eine Vorlage an den EuGH geboten ist.
Verhandlungstermin: 23. Februar 2010
(veröffentlicht OLGR Frankfurt 2009, 831)
Der Kläger dieser Parallelverfahren ist ein auf bankrechtlichen Verbraucherschutz spezialisierter Verbraucherschutzverband und als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen. Die jeweilige Beklagte ist eine Sparkasse.
Der Kläger nimmt die Beklagte darauf in Anspruch, es bei Vermeidung von Ordnungsgeld und -haft zu unterlassen, Interessenten, die Verbraucher sind, die Einsichtnahme in ihr vollständiges Preis- und Leistungsverzeichnis zu verweigern, und dem Kläger auf Verlangen unentgeltlich mittels Email, Telefax oder Briefpost ein aktuelles vollständiges Preis- und Leistungsverzeichnis zur Verfügung zu stellen.
Die Klagen sind in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Im Rahmen der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision wird sich der Senat voraussichtlich mit der vom Kläger vertretenen Rechtsauffassung auseinanderzusetzen haben, eine Erstreckung des Informationsanspruches gemäß § 675a Abs. 1 BGB zumindest auf Verbraucherschutzverbände sei zur ordnungsgemäßen Umsetzung des Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. Nr. L 95, S. 29) geboten.
1 StR 554/09
Landgericht Regensburg - Urteil vom 22. Juni 2009 - NSV 121 Js 17270/1998 jug.
Mit Urteil vom 22. Juni 2009 hat das Landgericht Regensburg die Unterbringung des heute 32-jährigen Verurteilten in der Sicherungsverwahrung nachträglich gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 Jugendgerichtsgesetz (JGG) angeordnet.
Der Verurteilte war durch das Landgericht Regensburg mit Urteil vom 29. Oktober 1999 wegen Mordes - begangen zur Befriedigung des Geschlechtstriebs und um eine andere Straftat zu verdecken - zu einer Jugendstrafe von zehn Jahren verurteilt worden. Dieser Anlassverurteilung lag zu Grunde, dass der Verurteilte im Alter von 19 Jahren im Juni 1997 eine 31-jährige Joggerin auf einem Waldweg in der Absicht, sie unter dreifacher Gewaltanwendung zu vergewaltigen und anschließend zu töten, überfallen hatte. Als sein Opfer reglos am Boden lag, nahm er von seinem Vergewaltigungsvorhaben Abstand, legte den Genitalbereich der bereits toten oder im Sterben liegenden Frau frei und onanierte bis zum Samenerguss auf sie. Dadurch wollte der Verurteilte Macht über sein Opfer ausüben.
Der Verurteilte hat die Jugendstrafe vollständig verbüßt.
Gegen die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung wendet sich der Verurteilte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung materiellen Rechts beanstandet.
Die Entscheidung des 1. Strafsenats ist die erste, die zur nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung bei einer Verurteilung nach Jugendstrafrecht gemäß § 7 Abs. 2 JGG ergeht, der im Hinblick auf die Anlassverurteilung und die Überprüfung der Vollstreckung strengere Voraussetzungen enthält als die entsprechenden Regelungen für nach allgemeinem Strafrecht verurteilte Heranwachsende und Erwachsene. Der Senat wird sich insbesondere mit den materiellen Anordnungsvoraussetzungen und der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift auseinanderzusetzen haben.
§ 7 JGG. Maßregeln der Besserung und Sicherung
(2) Sind nach einer Verurteilung zu einer Jugendstrafe von mindestens sieben Jahren wegen oder auch wegen eines Verbrechens
durch welches das Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt oder einer solchen Gefahr ausgesetzt worden ist, vor Ende des Vollzugs dieser Jugendstrafe Tatsachen erkennbar, die auf eine erhebliche Gefährlichkeit des Verurteilten für die Allgemeinheit hinweisen, so kann das Gericht nachträglich die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung anordnen, wenn die Gesamtwürdigung des Verurteilten, seiner Tat oder seiner Taten und ergänzend seiner Entwicklung während des Vollzugs der Jugendstrafe ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut Straftaten der vorbezeichneten Art begehen wird.
(4) Für das Verfahren und die Entscheidung über die nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach den Absätzen 2 und 3 gelten § 275a der Strafprozessordnung und die §§ 74f und 120a des Gerichtsverfassungsgesetzes sinngemäß. Die regelmäßige Frist zur Prüfung, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zur Bewährung auszusetzen ist (§ 67e des Strafgesetzbuches), beträgt in den Fällen der Absätze 2 und 3 ein Jahr.
Verkündungstermin: 24. Februar 2010
(Verhandlungstermin: 20. Januar 2010)
*§ 476 BGB: Beweislastumkehr
Verhandlungstermin: 24. Februar 2010
AG Leipzig - Urteil vom 2. November 2007 – 118 C 6257/07
LG Leipzig - Urteil vom 26. März 2009 – 1 S 636/07
Die Beklagte, ein Wasserversorgungsunternehmen, versorgt die Wohnungseigen-tumsanlage H. der Klägerin in L. seit Jahren mit Wasser und entsorgt das Abwasser. Bei der Wohnungseigentumsanlage handelt es sich um ein Mehrfamilienhaus mit 21 Mieteinheiten. Die Beklagte hat als Entnahmearmatur einen Wasserzähler der Größe Qn 6 (mit einem Nenndurchfluss von 6 m³/h) eingebaut. Mit Schreiben vom 4. Januar 2007 bat die Klägerin um einen Einbau eines Wasserzählers Qn 2,5 (mit einem Nenndurchfluss von 2,5 m³/h). Dies lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 30. Januar 2007 mit der Begründung ab, dass es dadurch zu Beeinträchtigungen der Versorgung nach Menge und Druck kommen könne.
VIII ZR 255/08
LG Berlin - Urteil vom 9. Januar 2008 - 18 O 350/07
KG Berlin - Urteil vom 28. August 2008 - 23 U 37/08
Die Klägerin verlangt von den Beklagten Zahlungen aufgrund eines Wärmelieferungsvertrages. Durch diesen Vertrag verpflichtete sich die Klägerin, ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück in Berlin ab Oktober 1999 mit Fernwärme zu versorgen. Der Wärmelieferungsvertrag lautet auszugsweise wie folgt:
"§ 5 Wärmepreis
(1) Abgerechnet werden Entgelte für die Vorhaltung der Vertragsleistung und die gelieferte Wärmemenge.
(2) Der vom Kunden zu zahlende Wärmepreis setzt sich aus einem Leistungspreis und einem Arbeitspreis zusammen.
Der Arbeitspreis ist das verbrauchsabhängige Entgelt für die gelieferte Wärmemenge.
Der Leistungspreis ist das verbrauchsunabhängige Entgelt für die Bereitstellung der Heizleistung (Vertragsleistung).
Der Arbeitspreis beträgt bei Vertragsschluß
4,800 Pf/kWh.
Der Leistungspreis beträgt bei Vertragsschluß
81,00 DM/kW jährlich.
§ 6 Preisänderungsklausel
Die unter § 5, Ziffer 2, angegebenen Preise werden jeweils zum 01.01., 01.04., 01.07. und 01.10. eines jeden Jahres gemäß den folgenden Preisänderungsformeln automatisch angepaßt:
AP =AP0 x ----
Bei den Formeln bedeuten:
AP =der neu zu bestimmende Arbeitspreis
AP0 =der unter § 5 bezeichnete Arbeitspreis
HEL = der zum Anpassungszeitpunkt gültige Index der GASAG für leichtes Heizöl in DM/hl
HEL0 = der bei Vertragsschluß gültige Index der GASAG für leichtes Heizöl, Stand August 1999 32,39 DM/hl
(1) Die Laufzeit dieses Vertrages beträgt ab dem Ersten des auf die Vertragsunterzeichnung folgenden Monats 10 Jahre.
(2) Wird der Vertrag nicht neun Monate vor Ablauf gekündigt, so gilt eine Verlängerung um jeweils weitere fünf Jahre als stillschweigend vereinbart."
Die Beklagten kündigten den Vertrag außerordentlich zum 30. Juni 2007. Sie begründeten dies mit den von der Beklagten zuletzt vorgenommenen Preisanpassungen. Die für das Jahr 2007 vereinbarten monatlichen Abschlagszahlungen zahlten die Beklagten nur teilweise. Das Landgericht hat der auf Zahlung von weiteren Abschlägen in Höhe von 8.400 € gerichteten Klage stattgegeben. Während des Berufungsverfahrens rechnete die Klägerin für die im Jahr 2007 erbrachten Fernwärmeleistungen einen Betrag von 23.686,48 € ab, den die Beklagte zu 3 unter Berücksichtigung der von ihr geleisteten Abschläge unter dem Vorbehalt der Rückforderung zahlte. Die Klägerin hat daraufhin ihren Klageantrag umgestellt und beantragt, die Zahlung eines dem ausgeurteilten Betrag entsprechenden Anteils von 8.400 € für vorbehaltlos zu erklären.
Das Kammergericht hat das erstinstanzliche Urteil dahin abgeändert, dass die Beklagten verurteilt worden sind, die Zahlung von 23.686,48 € in Höhe von 4.798,64 € nebst Zinsen für vorbehaltlos zu erklären; im Übrigen ist die Klage abgewiesen worden. Zur Begründung hat das Kammergericht ausgeführt: Die Klägerin habe über die Abschlagszahlungen hinaus nur einen Anspruch in Höhe von 4.798,64 €. Für die im Jahr 2007 abgenommenen Mengen ergebe sich dieser Betrag bei Zugrundelegung der in § 5 Abs. 2 des Ursprungsvertrages vereinbarten Preise. Der Preisberechnung sei nicht die in § 6 Abs. 1 des Vertrages vereinbarte Preisanpassung zugrunde zu legen. Diese benachteilige die Beklagten unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB. Den in der Jahresabrechnung genannten Faktor "HEL – Index Brennstoff zum Anpassungszeitpunkt" könnten die Beklagten nicht kontrollieren, weil sie aus dem Vertrag nicht erkennen könnten, wie sich der gültige Index der GASAG für leichtes Heizöl in DM/Hektoliter zusammensetze. Auf Erkundigungen bei der GASAG müssten sich Vertragspartner der Beklagten nicht verweisen lassen.
Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Klageantrag auch im Umfang der Abweisung durch das Berufungsgericht weiter.
Verhandlungstermin: 1. März 2010
Der II. Zivilsenat wird über die von beiden Berufungsgerichten zugelassenen Revisionen am 1. März 2010 verhandeln. Die Berufungsgerichte haben die Frage, ob den Klägern gegen die GmbH ein Anspruch auf Befreiung von der Mithaftung für die Schulden der GmbH zusteht und ob dieser auch gegen den Mehrheitsgesellschafter durchgreift, unterschiedlich beantwortet. Während das OLG Hamm einen Durchgriff wegen der Trennung von Gesellschafts- und Gesellschaftersphäre ablehnt, durchbricht das OLG Düsseldorf dieses Prinzip unter Berufung auf Treu und Glauben. Der Senat wird sich auch mit der Annahme des OLG Hamm auseinandersetzen müssen, eine Ausschließung - anders als eine Einziehung des Geschäftsanteils gem. §§ 34 Abs. 3, 30 Abs. 1 GmbHG – setze nicht voraus, dass dem ausgeschlossenen Gesellschafter eine Abfindung aus nicht durch Kapitalerhaltungsvorschriften gebundenem Vermögen gezahlt werden kann.
LG München I – 22 O 1865/06 – Entscheidung vom 29. November 2007
OLG München – 25 U 5752/07 – Entscheidung vom 19. August 2008
Der Kläger beteiligte sich 2002 an dem Filmfonds ApolloProMedia GmbH & Co. 1. Filmproduktion KG. Er verlangt wegen Prospektmängeln von dem ehemaligen Geschäftsführer der Komplementärin, von deren Alleingesellschafterin und von dem Alleingesellschafter der Komplementärin Ersatz seiner Einlage.
Das Berufungsgericht hat die Klage insgesamt abgewiesen. Das Urteil ist im Anschluss an die mündliche Verhandlung in das Protokoll diktiert worden; dieses hat nur der Vorsitzende unterzeichnet. Der Kläger rügt dies als formalen Mangel: Das Urteil sei nicht von allen mitwirkenden Richtern unterschrieben. Das Berufungsgericht habe zudem den Vortrag übergangen, dass nach dem eigenen Geschäftsbericht der Fondsbetreiberin die Einnahmen gegenüber den Angaben im Prospekt gesunken seien, der Prospekt aber vor dem Beitritt des Klägers nicht aktualisiert worden sei.
Der II. Zivilsenat hat die Revision zugelassen und wird darüber am 1. März 2010 verhandeln. Dabei spielt neben der verfahrensrechtlichen Frage der Behandlung eines nicht von allen mitwirkenden Richtern unterschriebenen "Stuhlurteils" in der Sache u. U. die Frage eine Rolle, ob die Prospektaussagen, die Vorgängerfonds lägen "im Plan", "über Plan" bzw. seien unterplanmäßig, nur eine unverbindliche werbende Anpreisung darstellen oder unter dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung relevant sind.
Verhandlungstermin: 2. März 2010
LG Düsseldorf - Entscheidung vom 09.01.2008 - 12 O 393/02
OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 30.12.2008 - I-15 U 17/08
Der in Deutschland wohnhafte Kläger nimmt die Verlegerin der Tageszeitung "The New York Times" sowie den in New York ansässigen Autor eines am 12. Juni 2001 in den Internetauftritt der Zeitung eingestellten und dort im "Online-Archiv" zum Abruf bereit gehaltenen Artikels, durch den sich der Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt sieht, auf Unterlassung in Anspruch.
Der beanstandete Artikel befasst sich mit einem in der Stadt New York eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegen R. L. und das von ihm beherrschte Unternehmen C.E.M. wegen Bestechung ukrainischer Regierungsangestellter. In dem Artikel wird der Kläger namentlich erwähnt und als Goldschmuggler und Täter einer Unterschlagung bezeichnet, dessen Unternehmen in Deutschland nach Berichten der amerikanischen und deutschen Ermittlungsbehörden Teil der russischen organisierten Kriminalität sei. Es wird behauptet, der Kläger habe Verbindungen zum organisierten Verbrechen in Russland und ihm sei die Einreise in die USA untersagt.
Beide Vorinstanzen haben die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte verneint und die Klage deshalb als unzulässig abgewiesen. Mit seiner vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revision macht der Kläger geltend, die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergebe sich aus der Abrufbarkeit des Artikels im "Online-Archiv" der "New York Times". Der Bundesgerichtshof wird zu entscheiden haben, unter welchen Voraussetzungen die deutschen Gerichte für Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen international zuständig sind.
Verhandlungstermin: 4. März 2010
Xa ZR 5/09
Landgericht Frankfurt a. M. – Urteil vom 14. Dezember 2007 – 2 O 243/07
Oberlandesgericht Frankfurt a. M. – Urteil vom 18. Dezember 2008 – 16 U 76/08
Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen verlangt von dem beklagten Luftverkehrsunternehmen British Airways die Unterlassung der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber deutschen Verbrauchern.
In den Allgemeinen Beförderungsbedingungen der Beklagten ist geregelt, dass der Flugschein seine Gültigkeit verliert, wenn nicht alle "Flight Coupons" in der angegebenen Reihenfolge genutzt werden. Damit will die Beklagte ausschließen, dass Flugscheine für Langstreckenflüge, die sie Fluggästen zu einem besonders günstigen Preis anbietet, wenn diese über ihr Drehkreuz London-Heathrow fliegen, nur für die Teilstrecke von London zum Endziel genutzt werden. Derartige oder ähnliche Klauseln verwenden auch andere Fluggesellschaften.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Oberlandesgericht die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Klausel benachteilige den Fluggast entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, da das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung gestört werde. Der Verbraucher zahle für den Transport zu einem bestimmten Zielort eine bestimmte Vergütung. Der Verzicht des Verbrauchers auf den Transport auf einer Teilstrecke berechtigte die Beklagte nicht, den Verbraucher unter Fortbestand des Vergütungsanspruchs seines Weitertransportanspruchs zu berauben. Hierin liege ein unwirksames Vertragsstrafeversprechen.
Über die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten wird der Xa-Zivilsenat am 4. März 2010 verhandeln.
Verkündungstermin: 9. März 2010
(Verhandlungstermin: 2. Februar 2010)
Verhandlungstermin: 10. März 2010
VIII ZR 310/08
LG Berlin - Urteil vom 30. Oktober 2007 – 18 O 216/07
KG Berlin - Urteil vom 29. Oktober 2008 – 26 U 24/08
Der Kläger kaufte von der Beklagten auf der Grundlage einer Bestellung vom 23. April 2005 einen Renault-Neuwagen zum Preis von 18.500 € brutto. Das Fahrzeug wurde ihm am 10. Juni 2005 gegen Zahlung des Kaufpreises übergeben.
Mit Schreiben vom 23. Juni 2005 beanstandete der Kläger Mängel im Bereich der Elektronik des Fahrzeugs. Die Beklagte antwortete mit Schreiben vom 27. Juni 2005, dass ihr die Mängel nicht bekannt seien, und bat den Kläger, ihr das Fahrzeug nochmals zur Prüfung vorzustellen. Dem kam der Kläger nicht nach. Er vertrat im Schreiben vom 3. Juli 2005 die Auffassung, es sei ihm unzumutbar, sich auf Nachbesserungen einzulassen, weil er befürchte, dass Defekte der Elektronik trotz Nachbesserungen immer wieder auftreten würden; mit dieser Begründung verlangte er unter Fristsetzung bis zum 11. Juli 2005 "eine komplette Lieferung eines anderen Fahrzeugs, das der Bestellung entspricht". Die Beklagte antwortete mit Schreiben vom 13. Juli 2005, sie könne auf die vom Kläger begehrte Ersatzlieferung nicht eingehen, erklärte sich aber für den Fall, dass nachweislich ein Mangel vorliegen sollte, zu dessen Beseitigung bereit. Es kam noch zu weiterer Korrespondenz, ohne dass eine Einigung erzielt wurde. Mit Schreiben vom 30. November 2005 erklärte der Kläger den Rücktritt vom Vertrag.
Der Kläger begehrt mit seiner Klage unter anderem die Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich Nutzungswertersatz gegen Rückgabe des Fahrzeugs sowie Ersatz der ihm infolge der Nichtrücknahme des Fahrzeugs entstandenen Schäden. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger habe keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages und Schadensersatz, weil der mit Schreiben vom 30. November 2005 erklärte Rücktritt vom Vertrag unwirksam sei. Es könne dahingestellt bleiben, ob die Beklagte die geforderte Nacherfüllung in Form der Lieferung eines neuen Pkw, wie das Landgericht angenommen habe, wegen unverhältnismäßig hoher Kosten gemäß § 439 Abs. 3 BGB* wirksam verweigert habe. Denn jedenfalls habe der Kläger Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 1 BGB* nicht verlangen können, da er sich selbst nicht vertragsgerecht verhalten habe. Er sei verpflichtet gewesen, der Beklagten eine Untersuchung des Fahrzeugs zu ermöglichen, damit diese ihr weiteres Verhalten sachgerecht hätte abstimmen können.
Mit der vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.
VIII ZR 144/09
AG Aachen - Urteil vom 14. Januar 2009 – 101 C 85/08
LG Aachen - Urteil vom 22. Mai 2009 – 6 S 35/09
Die Kläger bewohnten aufgrund von Mietverträgen vom 30. Juni 1988 und vom 25. August 2002 ein Wohnhaus des Beklagten (bzw. seines Rechtsvorgängers) in Aachen. Die Wohnungsgröße ist in beiden Mietverträgen mit "ca. 100 m²" angegeben. Die monatlich zu zahlende Miete betrug zuletzt 495,98 € nebst 3,56 € für die Haftpflichtversicherung. Das Mietverhältnis wurde zum 31. Dezember 2007 beendet. Unter dem 14. Januar 2008 forderten die Kläger den Beklagten zur Rückzahlung überzahlter Miete in den Jahren 2002 bis 2007 auf und begründeten dies damit, dass die Wohnung lediglich über eine Wohnfläche von 80,96 m² verfüge. Mit ihrer Klage haben sie zunächst die Zahlung von 6.798,24 € begehrt. Das Amtsgericht hat auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens eine tatsächliche Wohnfläche von 83,19 m² zugrunde gelegt.
Soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse, verlangen die Kläger, nachdem das Amtsgericht der Klage in Höhe von 3.995,44 € stattgegeben, noch die weitergehende Rückzahlung überzahlter Miete in Höhe von 1.119,76 €. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Kläger zurückgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt: Das Amtsgericht habe zu Recht die Minderung nicht aus einer vereinbarten Wohnfläche von 100 m², sondern lediglich 95 m² berechnet. Aus der mietvertraglichen Vereinbarung folge, dass die Wohnfläche ca. 100 m² habe betrage sollen. Inhalt einer solchen Vereinbarung sei, dass die Wohnungsgröße auch nach unten oder oben abweichen könne. Es sei nicht zu beanstanden, wenn das Amtsgericht die Sollbeschaffenheit mit +/-5% angenommen habe. Da die vereinbarte Sollbeschaffenheit demnach eine Wohnungsgröße von mindestens 95 m² umfasse, sei auch die Minderung nur aus der Differenz bis zu dieser Größe zu berechnen.
Dagegen wenden sich die Kläger mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision.
Verhandlungstermin: 11. März 2010
I ZR 123/08– Wettbewerbsrecht
LG Berlin – 96 O 145/06 – Urteil vom 16. Februar 2007
KG Berlin – 5 U 50/07 – Urteil vom 24. Juni 2008
Der Beklagte bot über die Preissuchmaschine idealo.de die Espressomaschine Saeco Magic Comfort Plus Silber zum Preis von 550 € an. Das Angebot stand damit an erster Stelle der Preisrangliste. Auf seiner eigenen Angebotsseite verlangte der Beklagte hingegen 587 €. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Unterlassung, Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten, Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht. Der Beklagte macht geltend, die nur kurzfristig bestandene Preisdifferenz beruhe auf einer Preisänderung, die auf seiner Angebotsseite technisch schneller umgesetzt worden sei. Außerdem sei die Preisangabe in der Preissuchmaschine mit der Angabe "ohne Gewähr" versehen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat ihr im Wesentlichen stattgegeben, da der Verkehr durch diese Vorgehensweise irregeführt werde (§ 5 UWG). Gegen diese Beurteilung wendet sich der Beklagte mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision.
Verhandlungstermin: 16. März 2010
XI ZR 197/09
LG Zweibrücken - Urteil vom 10. Oktober 2008 – 1 O 298/06
OLG Zweibrücken - Urteil vom 8. Juni 2009 – 7 U 178/08
Die Klägerin macht gegen die beklagte Sparkasse wegen einer unwirksamen Zinsanpassungsklausel höhere Zinsen für Spareinlagen aus einem beendeten Prämiensparvertrag geltend, als ihr die Beklagte bereits ausgezahlt hat.
Die Klägerin und ihr Ehemann hatten im Jahr 1986 einen Prämiensparvertrag mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten (nachfolgend: Beklagte) über eine Laufzeit von zwanzig Jahren abgeschlossen. Die Zinsen sollten variabel sein, wobei ausweislich einer vorgelegten Tabelle bei Vertragsschluss ein Basiszinssatz von 6 % zugrunde gelegt wurde. Nach Beendigung des Sparvertrags im Jahr 2006 wurden 22.034,20 € ausbezahlt.
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgedruckte Zinsklausel, nach der die Sparkasse den "jeweils gültigen Zinssatz für S-Versicherungsspareinlagen" zahlt, ist nach der Senatsrechtsprechung (Urteil vom 10. Juni 2008 – XI ZR 211/07, WM 2008, 1493) wegen unangemessener Benachteiligung der Sparkassenkunden nach § 307 BGB unwirksam, wovon auch die Prozessparteien übereinstimmend ausgehen. Die Klägerin ist der Auffassung, ihr stünde mangels wirksamer vertraglicher Regelung gemäß §§ 315, 316 BGB ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zu. Dies übe sie dahingehend aus, dass die Zinsen zwar den Schwankungen des Spareckzinses unterworfen seien, der bei Vertragsschluss vorhandene Abstand des Vertragszinses (6 %) zum damaligen Spareckzins (2,5 %) von 3,5 Prozentpunkten jedoch für die gesamte Vertragslaufzeit eingehalten werden müsse. Hieraus errechne sich ein noch zu zahlender Betrag in Höhe von 3.101,18 €.
Die Klage hatte – bis auf einen geringen von der Beklagten anerkannten Betrag – in beiden Vorinstanzen keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat die durch die Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel entstandene Lücke im Wege ergänzender Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) geschlossen und insoweit den von der Beklagten zugrunde gelegten variablen Referenzzins, der sich an den in der Bundesbankstatistik veröffentlichen Zinssätzen für zwei- und zehnjährige Anlagen orientiert, als dem Vertragszweck und den Interessen der Parteien angemessen erachtet. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.
Verhandlungstermin: 17. März 2010
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen. Die Kläger werden als Endverbraucher von einem nordwestdeutschen Energieversorgungs-unternehmen zum "Sondertarif I" (ab 1. April 2007 "E. Erdgas classic") leitungsge-bunden mit Erdgas beliefert. Das beklagte Unternehmen verwendete Auftrags-formulare für die Herstellung von neuen Gasanschlüssen, in denen es auszugsweise heißt:
Die Lieferung von Erdgas erfolgt auf der Grundlage der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz (Gasgrund-versorgungsverordnung – GasGVV vom 26.10.2006 (BGBl. I S. 2396)), …, sofern in diesen "Allgemeinen Geschäftsbedingungen…" sowie in den Ergänzenden Bedingungen der E. AG [= Beklagte] nichts anderes geregelt ist.
Die Kläger haben beantragt festzustellen, dass die genannten Tariferhöhungen ihnen gegenüber unwirksam sind. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die dagegen gerichteten Berufungen der Kläger zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt:
Verhandlungstermin: 22. März 2010
LG Hildesheim – 10 O 130/06 – Entscheidung vom 29. Mai 2007
OLG Celle – 9 U 117/07 – Entscheidung vom 9. Januar 2008
Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH, deren einzigen Geschäftsanteil die Beklagte im Zuge eines "management buy-out" an die Geschäftsleitung der Insolvenzschuldnerin veräußern wollte. Die Beklagte zahlte zunächst auf ein im Soll befindliches Konto der Schuldnerin 739.241,14 Euro mit dem Verwendungszweck "Aufstockung Stammkapital auf 1 Mio." und weitere 3 Mio. Euro mit dem Verwendungszweck "Einzahlung in die Kapitalrücklage" ein. Wenige Tage später schlossen die Beklagte und die Schuldnerin einen Kaufvertrag über Lizenzen der Schuldnerin zu einem Nettokaufpreis von 3,99 Mio. Euro. Kurz darauf fasste die Beklagte den Beschluss, das Stammkapital der Schuldnerin um 739.241,14 Euro auf 1 Mio. Euro zu erhöhen. Am selben Tag überwies die Schuldnerin der Beklagten 3,99 Mio. Euro mit dem Verwendungszweck "Kaufpreis Lizenzen". Danach veräußerte die Beklagte ihren Geschäftanteil von 1 Mio. Euro für 1,00 Euro an die Geschäftsleitung der Schuldnerin.
Der Kläger nimmt die Beklagte auf erneute Zahlung von 739.241,14 Euro und 3 Mio. Euro in Anspruch.
Beide Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Der II. Zivilsenat hat die Revision zugelassen und wird darüber am 22. März 2010 verhandeln. Liegt, wie die Revision geltend macht, eine verdeckte Sacheinlage vor und ist anzunehmen, dass der Wert der Lizenzen mindestens mit 1 € anzusetzen ist, wird sich der Senat ggf. mit der Verfassungsmäßigkeit der in § 3 Abs. 4 EGGmbHG angeordneten Rückwirkung von § 19 Abs. 4 GmbHG n. F. und der sich daran anschließenden Frage auseinanderzusetzen haben, ob eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG an das Bundesverfassungsgericht geboten ist: Abweichend von dem früheren Rechtszustand (§§ 56 Abs. 2, 19 Abs. 5 GmbHG a. F.) wird der Wert einer verdeckt eingebrachten Sacheinlage nach dem neuen, seit dem 1. November 2008 geltenden, aber mit Rückwirkung ausgestatteten Recht (§ 19 Abs. 4 GmbHG) auf die fortbestehende Bareinlagepflicht angerechnet.
II ZR 66/08
LG Berlin – 4a O 342/05 – Entscheidung vom 24. April 2007
KG Berlin – 26 U 102/07 – Entscheidung vom 13. Februar 2008
Die Beklagte, die GEHAG GmbH, ist Gründungsgesellschafterin des GEHAG-Fonds 11 und noch weiterer gleichartiger geschlossener Immobilienfonds, an denen sich zahlreiche Anleger aus dem gesamten Bundesgebiet beteiligt haben. Die GEHAG-Anteile wurden mehrheitlich vom Land Berlin gehalten. Alle Fonds haben ähnliche, aber nicht stets wortgleiche Prospekte.
Die Fonds waren gegründet worden, um Wohnanlagen - größtenteils im sozialen Wohnungsbau - zu errichten und zu vermieten. Das Land Berlin bezuschusste teilweise die Mieten. Diese Hilfen wurden für 15 Jahre ab Bezugsfertigkeit bewilligt. Üblicherweise schloss sich daran eine ebenfalls 15-jährige "Anschlussförderung" an. Abweichend von dieser Verwaltungsübung beschloss der Berliner Senat im Februar 2003 mit Rücksicht auf die desolate finanzielle Situation der Stadt den Verzicht auf die Anschlussförderung für solche Bauvorhaben, bei denen die Grundförderung nach dem 30.12.2003 endete. Darunter fiel auch der GEHAG-Fonds 11.
Die Klägerin verlangt wegen Prospektmängeln u. a. Ersatz ihrer Einlage und Freistellung von der quotalen Haftung für das von der Gesellschaft aufgenommene Bankdarlehen. Damit ist sie in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Anders als bei den Fonds 10 und 20 hat das Berufungsgericht beim Fonds 11 einen Prospektfehler angenommen, weil die Anschlussförderung als gesichert dargestellt worden sei; es hat gleichwohl die Klage abgewiesen, weil es den Fehler nicht als ursächlich für die Beitrittsentscheidung angesehen hat. Dagegen wendet sich die Revision ebenso wie gegen Beurteilung des Berufungsgerichts, dass wegen der Darstellung der quotalen Haftung der Anleger für Schulden des Fonds kein Prospektfehler anzunehmen sei.
Der II. Zivilsenat hat in diesem und in 12 weiteren zu demselben oder anderen Fonds mit ähnlicher Prospektgestaltung anhängigen Verfahren die Revision zugelassen und wird darüber am 22. März 2010 verhandeln und entscheiden. In einer Reihe anderer Verfahren sind die Nichtzulassungsbeschwerden zurückgewiesen worden.
Verhandlungstermin: 23. März 2010
VI ZR 57/09
LG Duisburg – 10 O 28/07 – Entscheidung vom 28. August 2007
OLG Düsseldorf – I-17U 181/07 – Entscheidung vom 13. Februar 2009-12-10
Das Verfahren VI ZR 57/09 ist Pilotverfahren für weitere beim Bundesgerichtshof anhängige Verfahren gegen die Beklagte, eine türkische Firmengruppe.
Der Kläger erwarb im Jahr 1999 in einer Moschee im Ruhrgebiet über Herrn Y., einen türkischen Landsmann, im Barkauf Aktien der Beklagten, einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft mit Sitz in der Türkei, für DM 40.500. Welche Informationen hierbei dem Kläger von Y. erteilt worden sind, ist streitig. Die Beklagte zahlte im Jahr 2000 rund DM 5.000 bar an den Kläger als Gewinnausschüttung. Seither leistet sie keine weiteren Zahlungen mehr. Auch eine Rücknahme der Anteile gegen Rückzahlung des Anlagebetrags verweigert die Beklagte.
Der Kläger verlangt Schadensersatz. Er behauptet, die Beklagte habe ihm zugesagt, dass die Anlage eine jährliche Rendite von 10 % abwerfe und der Anlagebetrag auf entsprechenden Wunsch jederzeit zurückbezahlt werde.
Das Berufungsgericht hat zwar die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte und die Anwendbarkeit deutschen Rechts bejaht, soweit die Klage auf unerlaubte Handlungen gestützt werde, die in Deutschland begangen worden seien. Es hat aber die Anspruchsvoraussetzungen verneint. Schutzgesetze zu Gunsten des Klägers seien nicht verletzt worden. Der Verkauf eigener Aktien sei nach dem Kreditwesengesetz nicht erlaubnispflichtig. Es bestehe auch nach dem Auslandsinvestment-Gesetz keine Anzeigepflicht solcher Geschäfte. Nach dem Vortrag des Klägers liege weder ein betrügerisches Verhalten noch eine sittenwidrige Schädigung vor, zumal die Beklagte selbst mit Gewinnen gerechnet habe und von der negativen wirtschaftlichen Entwicklung selbst überrascht worden sei.
Gegen diese Rechtsauffassung wendet sich die Revision, die das Berufungsgericht zugelassen hat.
Verhandlungstermin: 24. März 2010
Die Beklagte ist seit 1975 Mieterin einer von der klagenden Immobiliengesellschaft vermieteten Wohnung in Bad Homburg. Die Vermieterin verlangt Zustimmung zur Erhöhung der monatlichen Miete um 54,65 € auf 368,51 € ab dem 1. April 2008. Dem Mieterhöhungsverlangen der Klägerin war ein Sachverständigengutachten zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete beigefügt. Die beklagte Mieterin hat der beabsichtigen Mieterhöhung nicht zugestimmt. Sie meint, das Mieterhöhungs-verlangen sei nicht formgerecht begründet worden, weil das Gutachten unzureichend sei.
VIII ZR 177/09
AG Fürth - Urteil vom 20. November 2008 – 350 C 1356/08
LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 16. Juni 2009 – 7 S 11261/08
Der Beklagte mietete von der Klägerin, einer Wohnungsbaugenossenschaft, mit Dauernutzungsvertrag vom 16. November 1993 eine Wohnung. Es handelte sich bis zum 31. Dezember 2008 um öffentlich geförderten Wohnraum. Mit Schreiben vom 28. Februar 2008 teilte die Klägerin dem Beklagten mit, dass die in den Allgemeinen Vertragsbestimmungen enthaltene Klausel über die vom Genossenschaftsmitglied durchzuführenden Schönheitsreparaturen nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unwirksam sei. Sie bot dem Beklagten an, die unwirksame Klausel im Wege einer Nachtragsvereinbarung durch eine wirksame zu ersetzen; andernfalls bleibe ihr keine Wahl, als die Miete zu erhöhen, weil aufgrund der unwirksamen Klausel nunmehr sie die Schönheitsreparaturen zu tragen habe. Der Beklagte lehnte eine Vertragsänderung ab. Mit Schreiben vom 4. April 2008 erklärte die Klägerin gegenüber dem Beklagten, dass die Miete ab dem 1. Mai 2008 gemäß § 28 Abs. 4 der Zweiten Berechnungsverordnung (II. BV) um 60,76 € erhöht werde. Der Beklagte zahlte die Erhöhungsbeträge für die Monate Mai und Juni 2008 nicht.
Die Klägerin hat mit ihrer Klage die Zahlung von 121,52 € nebst Zinsen begehrt. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat der Klage stattgegeben und im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin sei nach Art. 11 BayWoBindG* (entspricht § 10 WoBindG) zur Mieterhöhung berechtigt. Sie könne als Vermieterin einen Zuschlag gemäß § 28 Abs. 4 Satz 2 II. BV* verlangen, weil sie die Kosten der Schönheitsreparaturen zu tragen habe. Die Vorschriften über preisgebundenen Mietwohnraum stünden der Mieterhöhung nicht entgegen.
Hiergegen wendet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Beklagten.
*Art. 11 BayWoBindG
1Ist der Mieter nur zur Entrichtung eines niedrigeren als des nach diesem Gesetz zulässigen Entgelts verpflichtet, so kann der Vermieter dem Mieter gegenüber schriftlich erklären, dass das Entgelt um einen bestimmten Betrag, bei Umlagen um einen bestimmbaren Betrag, bis zur Höhe des zulässigen Entgelts erhöht werden soll. 2Die Erklärung ist nur wirksam, wenn in ihr die Erhöhung berechnet und erläutert ist. 3Der Berechnung der Kostenmiete ist eine Wirtschaftlichkeitsberechnung oder ein Auszug daraus, der die Höhe der laufenden Aufwendungen erkennen lässt, beizufügen. 4An Stelle einer Wirtschaftlichkeitsberechnung kann auch eine Zusatzberechnung zu der letzten Wirtschaftlichkeitsberechnung oder, wenn das zulässige Entgelt von der Bewilligungsstelle auf Grund einer Wirtschaftlichkeitsberechnung genehmigt worden ist, eine Abschrift der Genehmigung beigefügt werden. …
*§ 28 II. BV
(4) 1Die Kosten der Schönheitsreparaturen in Wohnungen sind in den Sätzen nach Absatz 2 nicht enthalten. 2Trägt der Vermieter die Kosten dieser Schönheitsreparaturen, so dürfen sie höchstens mit 8,50 Euro je Quadratmeter Wohnfläche im Jahr angesetzt werden. …
VIII ZR 160/09
AG Charlottenburg - Urteil vom 21. Mai 2008 – 203 C 611/07
LG Berlin - Urteil vom 12. Mai 2009 – 65 S 198/08
Die Klägerin ist seit 1981 Mieterin einer Wohnung in Berlin. Das Ende des 19. Jahrhunderts errichtete Gebäude wurde Ende der 1970er Jahre von der Rechtsvorgängerin der beklagten Wohnungsbaugesellschaft mit öffentlichen Mitteln saniert.
Im Mietvertrag heißt es in § 1:
"Art der Wohnung: Neubau. Die Wohnung ist öffentlich gefördert / mit Mitteln des § 46 StBauFG errichtet (...)."
In § 3 des Mietvertrages ist geregelt:
"(...) Grundmiete beträgt bei Vertragsbeginn DM 379,64". (…) Die in § 3 Abs. 1 genannte Miete kann sich nach Maßgabe von Nr. 2 A VB und den gesetzlichen Vorschriften erhöhen oder ermäßigen (...)."
Die Grundmiete - ursprünglich 379,64 DM (194,11 €) - wurde von der Vermieterin mehrfach nach § 10 in Verbindung mit § 8a Wohnungsbindungsgesetz erhöht, zuletzt ab 7/2007 auf 481,59 €. Die Klägerin zahlte die erhöhte Miete jeweils in vollem Umfang. Mit der Klage verlangt sie Rückzahlung der von ihr in den Jahren 2004 bis 2007 gezahlten Mieten, soweit die Zahlungen über einen Betrag von monatlich 194,11 € hinausgegangen sind – insgesamt rund 12.600 €. Darüber hinaus begehrt die Klägerin die Feststellung, dass die Grundmiete ab 1. Januar 2008 194,11 € nicht übersteigt. Sie meint, die Miete habe von der Beklagten nicht einseitig erhöht werden dürfen, weil die in den siebziger Jahren durchgeführte Sanierung nicht die Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 Satz 2 des II. Wohnungsbaugesetzes erfülle und es sich deshalb nicht um preisgebundenen Wohnraum handele. Die nach den Vorschriften des preisgebundenen Wohnraums vorgenommenen einseitigen Mieterhöhungen der Vermieterin seien daher unwirksam, so dass weiterhin die ursprünglich vereinbarte Nettokaltmiete in Höhe von monatlich 194,11 € gelte.
Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Die Klägerin sei an der Geltendmachung des Bereicherungsanspruchs nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) gehindert. Die Rückforderung der mehr als 26 Jahre vorbehaltlos gezahlten Mieterhöhungsbeträge stelle eine unzulässige Rechtsausübung dar, auch wenn die Klägerin nur diejenigen Beträge zurückbegehre, für die eine Verjährung noch nicht eingetreten wäre. Denn die Beklagte habe im Vertrauen auf die Preisgebundenheit der Mieten auf Mieterhöhungen gemäß § 558 ff. BGB verzichtet und könne diese auch nicht mehr nachholen. Ein besonders schützenswertes Interesse der Klägerin gegenüber der Beklagten sei nicht gegeben. Sie habe den Mietvertrag mit der Maßgabe geschlossen, dass es sich um preisgebundenen Neubau handele. Aus den Regelungen des Mietvertrags und seiner Anlagen sei für sie erkennbar gewesen, dass und wie sich die Miete zukünftig erhöhen würde. Darauf, dass die Miete unverändert bleiben würde, habe die Klägerin offensichtlich nicht vertraut und auch nicht vertrauen dürfen. Auch die Klage auf Feststellung, dass die Nettokaltmiete ab dem 1. Januar 2008 nur 194,11 € betrage, sei im wesentlichen aus denselben Gründen unbegründet.
Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des der Klage stattgebenden erstinstanzlichen Urteils. Es handelt sich um das erste zur Verhandlung anstehende Revisionsverfahren aus einer ganzen Reihe weiterer Verfahren mit ähnlich gelagerter Problematik. Eine weitere Sache aus dieser Reihe wird zur gleichen Stunde verhandelt.
§ 17 Abs. 1 Satz 2 II. Wohnungsbaugesetz lautet:
"Als Wohnungsbau durch Ausbau eines bestehendes Gebäudes gilt auch der unter wesentlichem Bauaufwand durchgeführte Umbau von Wohnräumen, die infolge Änderung der Wohngewohnheiten nicht mehr für Wohnzwecke geeignet sind, zur Anpassung an die veränderten Wohngewohnheiten."
Verkündungstermin: 24. März 2010
(Verkündungstermin: 27. Januar 2010)
und für die Bildung des Arbeitspreises zum 1. Oktober das arithmetische Mittel der Preise für extra leichtes Heizöl der Monate Januar bis Juni des laufenden Kalenderjahres."
Verhandlungstermin:25. März 2010
I ZR 122/08 – Urheberrecht
LG Bochum – 8 O 312/07 – Urteil vom 31. Januar 2008
OLG Hamm – I-4 U 43/08 – Urteil vom 24. Juni 2008
I ZR 130/08 – Urheberrecht
LG Bochum – 8 O 311/07 – Urteil vom 13. Dezember 2007
OLG Hamm – 4 U 25/08 – Urteil vom 24. Juni 2008
Der Kläger befand sich am 5. Juni 2003 gemeinsam mit Jürgen W. Möllemann an Bord eines Sportflugzeugs und dokumentierte dessen tödlichen Fallschirmsprung mit der Kamera. Die Beklagte erwarb das Video von der bild.t-online.de AG & Co. KG und sandte es am 29. Juni 2007 über den von ihr betriebenen Nachrichtensender. Der Kläger verlangt Auskunft und Rechnungslegung über die hierdurch von der Beklagten generierten Werbeerlöse.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Veröffentlichung sei für die Werbeerlöse vom 29. Juni 2007 nicht kausal. Das Berufungsgericht hat der Klage aus § 97 Abs. 1 Satz 1 und 2 UrhG a. F. stattgegeben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter.
Ähnlich gelagert ist der am selben Tag zu verhandelnde Fall (I ZR 130/08), in dem derselbe Kläger wegen der Veröffentlichung eines entsprechenden Videos am 29. Juni 2007 durch die dortige Beklagte auf ihrem Internetportal ebenfalls Auskunft und Rechnungslegung der hierdurch generierten Werbeerlöse begehrt. Die Vorinstanzen haben im Wesentlichen wie im Parallelfall entschieden (OLG Hamm ZUM 2009, 159).
Verhandlungstermin: 25. März 2010
Xa ZR 96/09
Amtsgericht Simmern – Urteil vom 25. September 2008 – 3 C 83/08
Oberlandesgericht Koblenz – Urteil vom 16. Juli 2009 – 2 U 1312/08
Der klagende Fluggast verlangt von dem beklagten Luftverkehrsunternehmen Ryanair wegen Annullierung eines Flugs die in der Fluggastrechteverordnung vorgesehene pauschalierte Ausgleichszahlung sowie Erstattung der Kosten eines Ersatzflugs.
Der Kläger buchte für sich und seine Ehefrau einen Flug für den 25. Oktober 2007 von Jerez de la Frontera in Spanien nach Hahn. Dieser Flug wurde wegen Nebels annulliert. Dem Kläger und seiner Ehefrau wurde ein Ersatzflug für den 27. Oktober 2007 angeboten, den der Kläger ablehnte. Der Kläger buchte schließlich für sich und seine Ehefrau bei einem anderen Luftfahrtunternehmen einen Flug für den 25. Oktober 2007 über Madrid nach Frankfurt am Main.
Mit seiner Klage verlangt der Kläger u. a. Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 400,00 Euro und den Ersatz der Kosten für den anderweitig gebuchten Flug in Höhe von 579,72 Euro.
Das Amtsgericht hat die Klage weitgehend abgewiesen, das Berufungsgericht hat ihr überwiegend stattgegeben. Es hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:
Der Kläger habe einen Anspruch auf die in der Fluggastrechteverordnung vorgesehene Ausgleichszahlung wegen Annullierung des gebuchten Flugs. Die Beklagte habe nicht ausreichend dargelegt, dass sie alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen habe, um die Annullierung des Flugs zu verhindern. Nach ihrem Vortrag habe das für den Flug vorgesehene, aus Deutschland kommende Flugzeug wegen des Nebels nicht in Jerez landen können, sondern sei in Sevilla gelandet und von dort leer zurückgeflogen. Die Beklagte habe aber nicht konkret dargelegt, warum auf dem Rückweg keine Zwischenlandung in Jerez zur Aufnahme der dort wartenden Fluggäste möglich gewesen sei, was die Wetterbedingungen mittlerweile zugelassen hätten. Eine solche Zwischenlandung stelle für die Beklagte keine unzumutbare Belastung dar. Aufgrund dessen könne dahinstehen, ob es der Beklagten auch zumutbar gewesen wäre, die betroffenen Fluggäste nach Sevilla zu fahren und von dort aus mit dem vorgesehenen Flugzeug zu befördern.
Der Kläger könne darüber hinaus auch Ersatz der entstandenen Mehrkosten beanspruchen, müsse sich aber die gewährte Ausgleichszahlung teilweise, nämlich in Höhe von 400,00 Euro, auf den Schadensersatzanspruch anrechnen lassen.
Über die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten wird der Xa-Zivilsenat am 25. März 2010 verhandeln.
XI ZR 200/09
LG Hildesheim - Urteil vom 28. Oktober 2008 – 10 O 95/08
OLG Celle - Urteil vom 27. Mai 2009 – 3 U 292/08
(veröffentlicht WM 2009, 1185)
Die Klägerin wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus einer notariellen Urkunde über die Bestellung einer inzwischen mehrfach abgetretenen Grundschuld, die sie ihrer Hausbank im Jahr 1989 anlässlich einer Darlehensgewährung zur Absicherung aller Ansprüche aus der bankmäßigen Geschäftsbeziehung gewährt hatte. In der notariellen Urkunde hatte sich die Klägerin wegen aller Ansprüche aus der Grundschuld der sofortigen Zwangsvollstreckung in das belastete Grundstück unterworfen. Nachdem die Klägerin nicht in der Lage war, eine im Jahr 2000 geschlossene vergleichsweise Einigung zur Rückführung ihrer Darlehensverbindlichkeiten zu erfüllen, kündigte ihre Hausbank im Jahr 2002 die Geschäftsverbindung und forderte sie zur Rückzahlung der Restforderung in Höhe von ca. 580.000 € auf. Am 7. Dezember 2004 verkaufte die Bank sämtliche Forderungen gegen die Klägerin und trat der Käuferin auch die Grundschuld ab. Nach einer weiteren Abtretung der Ansprüche und der Grundschuld im Jahr 2005 wurde im Jahr 2007 die Beklagte als Inhaberin der Grundschuld im Grundbuch eingetragen und auf dem Grundschuldbrief vermerkt. Nach Umschreibung der Vollstreckungsklausel leitete die Beklagte gegen die Klägerin im Mai 2008 die Zwangsvollstreckung ein. Die Klägerin hält die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Unterwerfungserklärung unter anderem deshalb für unzulässig, weil diese vorformulierte Klausel in Kombination mit der freien Abtretbarkeit des Darlehensrückzahlungsanspruchs und der Grundschuld sie unangemessen benachteilige und daher gemäß § 9 AGBG (jetzt: § 307 BGB) unwirksam sei.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, die Klägerin auf die Hilfswiderklage der Beklagten jedoch verurteilt, die Zwangsvollstreckung in das Grundstück in Höhe der noch offenen Verbindlichkeiten zu dulden. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.
Verhandlungstermin: 31. März 2010
I ZR 34/08– Wettbewerbsrecht
LG Wuppertal – 1 O 379/06 – Urteil vom 1. Juni 2007
OLG Düsseldorf – I-20 U 108/07 – Urteil vom 15. Januar 2008
Die Parteien handeln mit gebrauchten Elektronikartikeln, die sie über eBay verkaufen. Der Beklagte bot im Juni/Juli 2006 gebrauchte Software und Geräte an mit der Angabe "Ob eine Umlizenzierung bzw. Umschreibung möglich ist, wissen wir nicht, daher verkaufen wir die Software ohne Garantie und Gewährleistung". Die Klägerin sieht darin einen unzulässigen Ausschluss der Gewährleistung (§ 475 Abs. 2 BGB). Sie nimmt den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch, bei Verkäufen von Telefonartikeln jeglicher Art über das Internet an Verbraucher die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche auf weniger als ein Jahr abzukürzen bzw. auszuschließen. Ferner begehrt die Klägerin Erstattung der Abmahnkosten.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat den Beklagten gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V. mit § 475 Abs. 2 BGB zur Unterlassung verurteilt und im Übrigen die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Durch die Regelung des § 475 Abs. 2 BGB würden alle Händler verpflichtet, bei Geschäften mit Verbrauchern die Gewährleistungsfrist nicht auf weniger als ein Jahr zu verkürzen. Der Beklagte habe gegen diese Vorschrift verstoßen. Gegen diese Beurteilung wendet sich der Beklagte mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision.
I ZR 75/08– Wettbewerbsrecht
LG Stuttgart – 33 O 68/07 KfH – Urteil vom 28. September 2007
OLG Stuttgart – 2 U 82/07 – Urteil vom 17. April 2008
Die Parteien handeln mit Elektronikartikeln. Im Januar 2007 warben die Beklagten mit einem Preisnachlass in Höhe der Mehrwertsteuer von 19% für bestimmte Warengruppen. Die Klägerin verlangt von den Beklagten Unterlassung der Werbung mit der Angabe "Ohne 19% Mehrwertsteuer", sofern in der Ankündigung nur für einen einzigen Verkaufstag, der mit dem Veröffentlichungsdatum der Ankündigung identisch ist, geworben wird. Sie hat behauptet, die Beklagten hätten vor der Aktion ihre Preise angehoben, denn eine Gewinnspanne von 19% sei nicht möglich.
Das Landgericht und das Berufungsgericht (veröffentlicht in OLG-R Stuttgart 2008, 643) haben der Klage stattgegeben. Die angegriffene Zeitungswerbung sei unlauter, weil sie im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 1 UWG geeignet sei, die Entscheidungsfreiheit der Adressaten unangemessen und unsachlich zu beeinflussen. Zwar sei die Gewährung von Rabatten heute – nach Abschaffung des Rabattgesetzes – zulässig. Eine sehr kurze zeitliche Befristung einer Rabattaktion könne aber unlauter sein, wenn der Verbraucher vor der Nachfrageentscheidung keine ausreichende Möglichkeit eines Preisvergleichs habe. Gegen diese Beurteilung wenden sich die Beklagten mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision.
Verhandlungstermin: 15. April 2010
(vorher: Verhandlungstermin: 4. Februar 2010)
Verhandlungstermin: 22. April 2010
I ZR 29/09 – Wettbewerbsrecht
LG Gießen – 8 O 3/08 – Urteil vom 3. April 2008
OLG Frankfurt am Main – 6 U 90/08 – Urteil vom 29. Januar 2009
Der Beklagte handelt mit Grabmalen. Er sandte ein Werbeschreiben an eine Hinterbliebene, nachdem am selben Tag in der Gießener Tageszeitung eine Anzeige erschienen war, mit der sie den Tod eines Angehörigen angezeigt hatte. Die Klägerin hält solche Werbeschreiben in den ersten vier Wochen nach dem Todesfall für eine unzumutbare Belästigung gemäß §§ 3, 7 UWG. Sie verlangt Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten.
Die Vorinstanzen haben der Klage mit der Maßgabe stattgegeben, dass die Schreiben nicht binnen drei Wochen (Landgericht) bzw. zwei Wochen nach dem Todesfall (Berufungsgericht) erfolgen dürften (veröffentlicht in OLG-R Frankfurt 2009, 563). Andernfalls liege eine unzumutbare Belästigung vor. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Antrag auf Unterlassung weiter, mit dem sie eine Schonfrist von vier Wochen nach dem Todesfall durchsetzen möchte.
Verkündungstermin: 29. April 2010
(Verhandlungstermin: 10. Dezember 2009)
Landgericht und Berufungsgericht haben die Klage abgewiesen (veröffentlicht in: GRUR-RR 2008, 223). Die Beklagte verletze zwar grundsätzlich die Urheberrechte der Klägerin (§ 23 UrhG). Die von der Beklagten erstellten und in der Trefferliste angezeigten Thumbnails seien unzulässige Umgestaltungen der Werke der Klägerin. Die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sei aber rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB). Die Klägerin habe eine Suchmaschinenoptimierung vorgenommen und dadurch zu erkennen gegeben, dass sie insgesamt am Zugriff durch die Suchmaschine interessiert sei. Durch die Aufnahme zahlreicher versteckter Suchworte in den Quellcode ihrer Internetseite habe sie die Suchmaschine sozusagen angelockt und – da die Bildersuche textgesteuert erfolge – die Bildersuche auch beeinflusst. Sie handle widersprüchlich, wenn sie dann gegen die Verwertung ihrer Bilder durch die Suchmaschine vorgehe. Eine mögliche Blockierung der Suchmaschinenindexierung für Bilder habe sie gerade nicht vorgenommen. Gegen diese Beurteilung wendet sich die Klägerin mit ihrer Revision und verfolgt ihr Klagebegehren weiter.
(Verhandlungstermin: 21. Januar 2010)
I ZR 23/08
LG Hannover – 23 O 156/06 – Urteil vom 5. September 2007
OLG Celle – 13 U 180/07 – Urteil vom 24. Januar 2008
Die Beklagte bietet Pauschalreisen an. In einem Preisprospekt für das Winterhalbjahr 2006/2007 werden Leistungsangebote, die Hotelaufenthalt und Luftbeförderung enthalten, für bestimmte Buchungstermine mit einem Gesamtpreis angegeben. Dabei wird auf eine Übersicht Bezug genommen, aus der sich bezogen auf Reisetage, Zeitabschnitte und Abflughäfen Preiszuschläge und -abschläge ergeben. Auf den Umschlagseiten des Prospekts findet sich unter anderem die Angabe: "Die auf den von Ihnen ermittelten Grundpreis gültigen Flughafenzu- bzw. -abschläge finden Sie nicht wie bisher im vorliegenden Preisteil. Erkundigen Sie sich in ihrem Reisebüro nach den aktuell gültigen Flugpreisen und den daraus resultierenden Zu- bzw. Abschlägen."
Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Sie sieht in dem beanstandeten Verhalten einen Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V. mit § 4 Abs. 1 BGB-InfoV und mit § 1 Abs. 1 PAngV. Sie verlangt Unterlassung, bei der Bewerbung von Pauschalreisen Preise in der Weise anzukündigen, dass der Verbraucher aufgefordert wird, die Flughafenzu- oder -abschläge im Reisebüro zu erfragen.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Berufungsgericht hat sie abgewiesen (veröffentlicht in: VuR 2008, 223). In den Endpreis brauchten Belastungen, deren Höhe von Umständen abhänge, die zum Zeitpunkt des Angebots noch nicht bekannt seien, nicht einbezogen werden. Bei den streitgegenständlichen Flughafenzuschlägen und -abschlägen handele es sich um vom Verbraucher zu tragende Preiselemente, deren Höhe zum Zeitpunkt der Erstellung des Reisekatalogs noch nicht feststehe. Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revision, mit der sie ihren Unterlassungsantrag weiterverfolgt.
Verkündungstermin: 29. Juni 2010
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.3.2008 – VI-U (Kart) 34/06
WuW DE-R 2427 – SIM-Karte)
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.3.2008 – VI-U (Kart) 29/06
Am 2. Februar 2010 verhandelt der Bundesgerichtshof über die Frage, ob und gegebenenfalls zu welchen Bedingungen der Mobilfunkbetreiber E-Plus verpflichtet ist, die Nutzung seiner SIM-Karten in gewerblich genutzten GSM-Gateways zu gestatten.
LG Frankfurt am Main – 2/3 O 443/02 – Urteil vom 19. Dezember 2002
OLG Frankfurt am Main – 6 U 10/03 – Urteil vom 8. November 2007
Verhandlungstermin:15. Juli 2010
II ZR 156/09
LG Offenburg – 2 O 224/06 – Entscheidung vom 25. Juli 2007
OLG Karlsruhe – 14 U 137/07 – Entscheidung vom 19. Juni 2009
Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen eines eingetragenen Sportvereins. Dieser war nach seiner Satzung gemeinnützig. Zum Vermögen des Vereins gehörte ein Erbbaurecht, das in den Jahresabschlüssen mit jeweils knapp 3 Mio. € bewertet worden war. Der Kläger behauptet, der Verein sei spätestens Ende 2002 überschuldet und damit insolvenzreif gewesen, weil das Erbbaurecht tatsächlich viel weniger wert gewesen sei. Er macht die ehemaligen Vereinsvorstände bzw. deren Erben haftbar für nach Eintritt der Insolvenzreife geleistete Zahlungen an die kontoführende Volksbank und Sparkasse.
Beide Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Revision wegen Grundsatzbedeutung zugelassen.
Der II. Zivilsenat wird sich ggf. damit auseinandersetzen müssen, ob Vereinsvorstände wie GmbH-Geschäftsführer (§ 64 GmbHG), Aktienvorstände (§ 93 AktG) und Genossenschaftsvorstände (§ 34 GenG) für Zahlungen des Vereins nach Insolvenzreife persönlich haften.
(Verhandlungstermin: 12. November 2009)
Nach den Urteilsfeststellungen gelangte der Hauptangeklagte im Frühjahr 2005 in den Besitz von etwa 2.400 Kontenbelegen einer liechtensteinischen Bank, welche ein ehemaliger, bereits rechtskräftig verurteilter Mitarbeiter der Bank zuvor entwendet hatte. Der Hauptangeklagte kontaktierte zunächst mehrere Kunden der Bank, wobei beabsichtigt war, von den angesprochenen Kunden zur Vermeidung einer Veröffentlichung der auf den Kontobelegen enthaltenen Informationen und einer damit verbundenen steuerlichen und strafrechtlichen Verfolgung Geldbeträge in Höhe von mehreren hunderttausend Euro zu fordern. Nach Kontaktaufnahme mit der Bank war diese bereit, zur Vermeidung der angekündigten Weitergabe der Kontounterlagen an die Finanzbehörden eine Summe von insgesamt 13 Millionen Euro, zahlbar in drei Raten gegen Rückgabe der Belege in drei Tranchen, zu bezahlen. Die erste Geldübergabe erfolgte am 31. August 2005 und die zweite am 29. August 2007, die dritte Ratenzahlung von noch 4 Millionen Euro hätte Ende August 2009 erfolgen sollen. Die beiden weiteren Angeklagten unterstützten den Haupttäter bei der Beutesicherung.
Dem Angeklagten war von der Staatsanwaltschaft Berlin zur Last gelegt worden, als behandelnder Frauenarzt in den Jahren 2005 und 2006 bei drei Paaren mit einer Veranlagung zu schweren Erbkrankheiten die sogenannte Präimplantationsdiagnostik (PID) durchgeführt und dadurch gegen § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 2 Abs. 1 ESchG verstoßen zu haben.