Source: http://www.anhaltspunkte.de/zeitung/urteile/B_4_AS_94.11_R.htm
Timestamp: 2018-01-17 07:21:31
Document Index: 368537044

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 54', '§ 56', '§ 163', '§ 7', '§ 7', '§ 60', '§ 2', '§ 60', '§ 77', '§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 138', '§ 138', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

BSG - B 4 AS 94/11 R - Urteil vom 16.02.2012
Das LSG hat auf die Berufung des Beklagten das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger sei zwar nicht wegen des Bezugs von Leistungen nach dem AFBG im Zusammenhang mit dem Besuch des Vorbereitungslehrgangs von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ausgeschlossen. Die Förderung des Klägers sei nicht auf der Grundlage einer der in § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II genannten Vorschriften erfolgt. Der Kläger sei jedoch nicht bedürftig. Der Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft betrage für den streitigen Zeitraum 1215,57 Euro. Nach Abzug der Freibeträge verbleibe für den Kläger ein berücksichtigungsfähiges Einkommen aus Erwerbstätigkeit in Höhe von 88,97 Euro. Von den dem Kläger nach dem AFBG gewährten Leistungen seien die in Form von Zuschuss und Darlehen gezahlten Unterhaltsbeiträge, nicht jedoch die Maßnahmebeiträge als Einkommen zu berücksichtigen. Bei den Maßnahmebeiträgen handele es sich um zweckbestimmte Einnahmen. Hingegen dienten das Alg II und der Unterhaltsbeitrag demselben Zweck. Auch der darlehensweise gewährte Teil des Unterhaltsbeitrags sei zu berücksichtigen. Insgesamt überstiegen das zu berücksichtigende Einkommen des Klägers (702,97 Euro) und seiner Partnerin (geringstes Einkommen im Juli, zu berücksichtigen 519,33 Euro) den Bedarf.
Der Beklagte beantragt, d
ie Revision zurückzuweisen.
Streitig ist allein der vom Kläger mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4 i.V.m. § 56 SGG) geltend gemachte Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Zeitraum vom 12.4.2005 bis 31.12.2005. Die Lebenspartnerin Z hat weder Leistungen nach dem SGB II beantragt noch nachfolgend im gerichtlichen Verfahren verfolgt.
Nach den für den Senat bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) liegen die in § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 SGB II genannten Voraussetzungen (Vollendung des 15. Lebensjahres sowie Nichterreichung des 65. Lebensjahres; Erwerbsfähigkeit und ein gewöhnlicher Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland) beim Kläger vor.
Der Kläger ist auch nicht nach § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift haben Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG oder der §§ 60 bis 62 SGB III dem Grunde nach förderungsfähig sind, keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Der vom Kläger absolvierte Meisterlehrgang entsprach den Anforderungen an Maßnahmen beruflicher Aufstiegsfortbildung, die in § 2 AFBG niedergelegt sind. Damit scheidet eine Förderungsfähigkeit nach dem BAföG oder den §§ 60 bis 62 SGB III von vornherein aus. Die Ausnahmeregelung ist auf die ausdrücklich genannten Förderarten begrenzt (vgl. bereits zur beruflichen Weiterbildung nach den §§ 77 ff SGB III: BSG Urteil vom 30.8.2010 - B 4 AS 97/09 R, SozR 4-4200 § 7 Nr. 19). Hieran ändert sich auch nichts dadurch, dass das AFBG hinsichtlich des monatlichen Unterhaltsbedarfs auf einzelne Regelungen des BAföG verweist (vgl. § 10 Abs. 2 Satz 2 AFBG). Diese Verweise beziehen sich lediglich auf den Förderungsumfang, während der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 5 SGB II an die abstrakte Förderungsfähigkeit bestimmter Ausbildungen dem Grunde nach anknüpft.
Der Kläger ist jedoch nicht hilfebedürftig i.S. des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II. Hilfebedürftig i.S. des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II ist nach § 9 Abs. 1 SGB II, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. Die Hilfebedürftigkeit des Klägers ist, da dieser nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG, die der Kläger nicht mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen angegriffen hat, in einer eheähnlichen Gemeinschaft mit Z wohnt, bezogen auf die Bedarfsgemeinschaft zu ermitteln (§ 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II).
Dem LSG ist darin zuzustimmen, dass zwar nicht der Maßnahmebeitrag (§ 10 Abs. 1 AFGB) als zweckbestimmte Einnahme, jedoch der ausdrücklich - ebenso wie die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II - zur Deckung des Unterhaltsbedarfs geleistete Unterhaltsbeitrag (§ 10 Abs. 2 AFBG) als Einkommen zu berücksichtigen ist. Dies gilt auch für den Darlehensanteil am Unterhaltsbeitrag.
Allerdings trifft es zu, dass das BSG in Anlehnung an seine bisherige Rechtsprechung zur Alhi (BSGE 58, 160 = SozR 4100 § 138 Nr. 11; SozR 4100 § 138 Nr. 25) und das BVerwG zum Wohngeldrecht (stRspr seit BVerwGE 54, 358; 69, 247) auch im Anwendungsbereich des § 11 Abs. 1 SGB II nach Sinn und Zweck der Norm eine von einem Dritten lediglich vorübergehend zur Verfügung gestellte Leistung nicht als Einkommen qualifiziert (BSGE 106, 185 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 30, RdNr. 16; BSG Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R - zur Veröffentlichung vorgesehen - RdNr. 16). Denn grundsätzlich stellt nur der "wertmäßige Zuwachs" Einkommen i.S. des § 11 Abs. 1 SGB II dar; als Einkommen sind nur solche Einnahmen in Geld oder Geldeswert anzusehen, die eine Veränderung des Vermögensstandes dessen bewirken, der solche Einnahmen hat. Der Zuwachs muss dem Leistungsberechtigten zur endgültigen Verwendung verbleiben, denn nur dann lässt er seine Hilfebedürftigkeit in Höhe der Zuwendungen dauerhaft entfallen. Insoweit hat das BSG in seiner bisherigen Rechtsprechung im Hinblick auf die Qualifizierung von Zuwendungen Dritter als Einkommen unterschieden zwischen (1.) Geldzahlungen oder Sachleistungen, die einem SGB II-Leistungsberechtigten zum endgültigen Verbleib zugewendet werden, (2.) zu einem Darlehen, das mit einer Rückzahlungsverpflichtung im Sinne des BGB gegenüber dem Darlehensgeber belastet ist und (3.) Zuwendungen Dritter, die eine rechtswidrig vom Grundsicherungsträger abgelehnte Leistung eben wegen der Ablehnung bis zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes substituieren sollen (BSG Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R - zur Veröffentlichung vorgesehen - RdNr. 16).
Während der Zuschussanteil am Unterhaltsbeitrag der ersten Kategorie zuzuordnen ist, ist der darlehensweise gezahlte Anteil der zweiten Kategorie zuzuweisen. Gleichwohl ist diese aus öffentlichen Mitteln gewährte Leistung als Einkommen zu berücksichtigen, weil insoweit eine Ausnahme von dem Grundsatz zu bilden ist, dass ein darlehensweiser Vermögenszufluss nicht zu einer Minderung oder einem Entfall von SGB II-Leistungen führt. Auf die Möglichkeit einer derartigen Ausnahme für die darlehensweise Gewährung staatlicher Leistungen zur Existenzsicherung hat im Übrigen der 14. Senat des BSG bereits ausdrücklich hingewiesen (BSGE 106, 185 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 30 - RdNr. 16).
Systematisch ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass bereits das AFBG nach Maßgabe des § 10 Abs. 2 AFBG vorsieht, dass auf den Unterhaltsbedarf Einkommen und Vermögen des Antragstellers oder der Antragstellerin und Einkommen des jeweiligen Ehegatten oder Lebenspartners in dieser Reihenfolge anzurechnen sind. Es entspricht folglich der Konzeption des AFBG, dass eine teilweise Darlehenszahlung ungeachtet einer teilweisen Bedürftigkeit des Antragstellers oder der Antragstellerin erfolgen sollte. Diese Zielsetzung kann nicht durch die zuschussweise Gewährung von SGB II-Leistungen unterlaufen werden.
Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass § 11 Abs. 1 Satz 2 SGB II in der ab 1.4.2011 geltenden Fassung durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011 (BGBl I 453) nunmehr ausdrücklich regelt, dass als Einkommen auch Zuflüsse aus darlehensweise gewährten Sozialleistungen zu berücksichtigen sind, soweit sie dem Lebensunterhalt dienen. Es handelt sich nach der Gesetzesbegründung um eine klarstellende Regelung (BT-Drucks 17/3404 S 94). Dieser Regelung unterfällt nach einhelliger Auffassung in der Literatur der Unterhaltsbeitrag nach dem AFBG (Geiger in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 11 Rz. 26; Söhngen in jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 11 Rz. 43).