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Timestamp: 2017-06-25 10:44:46
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Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 1']

102 V 59
102 V 5915. Urteil vom 6. Februar 1976 i.S. Helfenstein gegen Ausgleichskasse des Kantons Thurgau und Rekurskommission des Kantons Thurgau für die AHV
Cercle des exploitations soumises à la loi ainsi que des allocataires (art. 1 al. 1 LFA, art. 1 al. 1 et art. 7 al. 2 lit. a RFA). Statut de la société anonyme qui produit et écoule des biens agricoles et peut faire le commerce d'immeubles ("entreprise mixte"), d'une part, et de son administrateur unique, d'autre part. Faits à partir de page 59
BGE 102 V 59 S. 59
A.- Die Adolf Forster AG bezweckt gemäss Handelsregistereintrag die Produktion von und den Handel mit landwirtschaftlichen Gütern, insbesondere den Betrieb einer Geflügelfarm; die Gesellschaft kann Grundstücke erwerben, verwalten und veräussern. Ihre Aktien gehören der Fimola AG, deren Zweck im Handelsregister wie folgt umschrieben wird: Beteiligung an Unternehmungen und Betrieben im In- und Ausland, Erwerb, Verwaltung und Veräusserung von Grundstücken.
Paul Helfenstein besitzt treuhänderisch für die Fimola AG eine Aktie der Adolf Forster AG, deren einziges Verwaltungsratsmitglied er ist. Des weitern gehört er zum mehrköpfigen Verwaltungsrat der Fimola AG.BGE 102 V 59 S. 60
B.- Die Fimola AG führte gegen diese Verfügung Beschwerde und beantragte, die Familienzulagen seien Paul Helfenstein zuzusprechen. Dieser besitze nur treuhänderisch eine Aktie der Adolf Forster AG und sei daher als deren Arbeitnehmer zu betrachten.
C.- In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt Paul Helfenstein beantragen, er sei in bezug auf die Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer als anspruchsberechtigt BGE 102 V 59 S. 61zu erklären. Zur Begründung wird folgendes vorgetragen: Die Bürotätigkeit betrage nur ca. 10% der Arbeitszeit und beschränke sich auf Rapportmeldungen sowie auf die Koordination der Produktion durch die Adolf Forster AG und des Vertriebes durch die Fimola AG. Die übrige Arbeitszeit verbringe er in den Geflügelfarmen, wo er aktiv mitarbeite Zudem sei die Adolf Forster AG ein landwirtschaftlicher Betrieb im Sinne des FLG, denn auch ein mengenmässig überdurchschnittlicher Handel mit Geflügel und Eiern stelle keinen Hinderungsgrund für die Unterstellung unter das Gesetz dar. Der Grundstückhandel werde nur zur Erreichung des eigentlichen Gesellschaftszweckes, nämlich der Geflügelzucht, betrieben.
1. Anspruch auf Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer haben Personen, die in einem landwirtschaftlichen Betrieb gegen Entgelt in unselbständiger Stellung tätig sind (Art. 1 Abs. 1 FLG).
b) In bezug auf den unterstellten Personenkreis und damit auf den Begriff des landwirtschaftlichen Arbeitnehmers kommt es - im Gegensatz zur frühern Regelung, welche auf die Art der Arbeit abstellte - nach Art. 1 Abs. 1 FLG in der Fassung gemäss Abänderungsgesetz vom 14. Dezember 1973, in Kraft seit 1. April 1974, nur noch auf die Qualifikation des Betriebes an, in welchem die Tätigkeit verrichtet wird. Zweck der BGE 102 V 59 S. 62Gesetzesänderung war die Beseitigung der Schwierigkeiten, denen man früher bei der Ausscheidung der nichtlandwirtschaftlichen Arbeitnehmer (z.B. Hilfspersonal der Verwaltung) vor allem in Verwalterbetrieben und in landwirtschaftlichen Grossbetrieben begegnete (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 16. Mai 1973, BBl 1973 I 1429).
2. a) Insoweit die Adolf Forster AG gemäss Handelsregistereintrag die Produktion von landwirtschaftlichen Gütern, insbesondere den Betrieb von Geflügelfarmen bezweckt, handelt es sich bei ihr um einen landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne des FLG. Als Gesellschaftszweck ist indessen auch der Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen aufgeführt. Diese Umschreibung weist nicht bloss auf den Verkauf der eigenen Produkte hin - was im Regelfall noch in den Tätigkeitsbereich eines landwirtschaftlichen Betriebes fällt -, sondern ebenfalls auf den gewerbsmässigen An- und Verkauf nicht selber erzeugter Güter. Schliesslich kann die Gesellschaft laut Handelsregister Grundstücke erwerben, verwalten und veräussern. Auch diese Umschreibung des Gesellschaftszweckes lässt gewerbsmässiges Handeln im Grundstücksektor zumindest als möglich erscheinen.
Unter Berücksichtigung von Art. 7 Abs. 2 lit. a FLV kann im vorliegenden Fall die Frage offen bleiben, ob bei der Überprüfung BGE 102 V 59 S. 63der Unterstellung eines Betriebes unter das FLG auf den Handelsregistereintrag oder auf die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse abzustellen ist. Das Gesetz wäre nämlich selbst dann auf den landwirtschaftlichen Betriebsteil (Hühnerfarmen) anzuwenden, wenn vom Gesamtbetrieb her gesehen die nichtlandwirtschaftliche Tätigkeit (Handel mit landwirtschaftlichen Gütern, eventuell mit Grundstücken) im Vordergrund stünde, weil unter den gegebenen Umständen von einer engen betrieblichen Verbindung des landwirtschaftlichen mit dem nichtlandwirtschaftlichen Betriebsteil im Sinne von Art. 7 Abs. 2 lit. a FLV nicht gesprochen werden könnte (vgl. Rz. 77 f. der Erläuterungen des Bundesamtes für Sozialversicherung in der Textausgabe zum FLG, gültig ab 1. April 1974).
3. Die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau hat ihre Verfügung vom 21. April 1975 mit dem Hinweis auf Rz. 5 der Erläuterungen des Bundesamtes für Sozialversicherung begründet. Danach gelten auf dem Gebiet des FLG die Bewirtschafter von landwirtschaftlichen Betrieben, die unter der Rechtsform einer Aktiengesellschaft geführt werden, nicht als Arbeitnehmer, wenn sie mit den Aktionären zur Hauptsache BGE 102 V 59 S. 64identisch sind (vgl. ZAK 1963 S. 45). Demgegenüber erachtete es die Vorinstanz als glaubhaft, dass der Beschwerdeführer bei der Adolf Forster AG und der Fimola AG nur je eine Pflichtaktie besitze, weshalb er nicht mit den beiden Gesellschaften identifiziert werden könne. Sollten diesbezüglich weiterhin Zweifel bestehen, könnte auch diese Frage in die angeordnete Abklärung einbezogen werden.
art. 1 al. 1 LFA,
Art. 7 Abs. 2 lit. a FLV,
Art. 7 Abs. 1 FLV,
Art. 1 Abs. 4 FLG suite... ,
Art. 1 Abs. 1 FLV