Source: http://www.derrit.de/de/Weltb%C3%BChne-Prozess
Timestamp: 2018-05-23 10:46:55
Document Index: 71718605

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wegen des brisanten Themas des heimlichen Aufbaus einer deutschen Luftwaffe und des mit Anklage und Urteil intendierten Angriffs auf die Pressefreiheit erregte der Prozess im In- und Ausland großes Aufsehen. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens vor bundesdeutschen Gerichten scheiterte 1992. Der Prozess gilt als Musterbeispiel politischer Justiz in der Weimarer Republik.
Vertrag von Versailles[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Nach der Niederlage im Ersten Weltkrieg hatte das Deutsche Reich mit dem Vertrag von Versailles in eine starke Beschränkung seiner militärischen Kräfte einwilligen müssen. Trotz der geleisteten Unterschrift versuchten Reichsregierung und Reichswehr systematisch, die Bestimmungen des Vertrages zu unterlaufen. Vor allem die in Artikel 163 festgelegte Begrenzung des deutschen Heeres auf eine Höchststärke von 100.000 Mann versuchten sie von Anfang an zu umgehen. So unterstützten einflussreiche Kreise der Reichsregierungen und der Reichswehr insgeheim den Aufbau paramilitärischer Verbände und legten illegale Waffenlager an.
Diese paramilitärischen Verbände, die aus den Freikorps der unmittelbaren Nachkriegszeit hervorgegangen waren und auch als Schwarze Reichswehr bezeichnet wurden, bildeten einen ständigen Unsicherheitsfaktor der deutschen Innenpolitik. Sie formten zum Teil rechtsfreie Räume, in denen Gewaltdelikte gegen Andersdenkende und abtrünnige Mitglieder toleriert wurden.
Pazifistische und antimilitaristische Kreise in der Weimarer Republik sahen daher im Verhalten der Reichswehr eine Gefahr für die außenpolitische Konsolidierung des Deutschen Reiches sowie für den inneren Frieden. Verschiedene Publikationsorgane machten auf die Missstände aufmerksam. So führte eine Veröffentlichung der Weltbühne über die Fememorde in der Schwarzen Reichswehr schließlich zu mehreren Strafverfahren gegen die Täter. Die juristische Aufarbeitung dieser Delikte war aber von Beginn der Weimarer Republik an von einer extremen Parteinahme für die Täter erschwert. So räumte das Reichsgericht zu Gunsten der Fememörder ein, „daß es auch ein Notwehrrecht des einzelnen Staatsbürgers gegenüber rechtswidrigen Angriffen auf die Lebensinteressen des Staates gibt“ (RGSt 63, 215 (220)). Im Gegenzug wurden Pazifisten, die die illegalen Waffenlager verraten hatten, wegen Landesverrats zu 10 bis 15 Jahren Haft verurteilt.
Militärkritische Presse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Auch die Medien, die auf die Missstände aufmerksam machten, waren starken Repressionen ausgesetzt. Die Journalisten Berthold Jacob und Fritz Küster wurden beispielsweise 1928 wegen „publizistischen Landesverrats“ im „Ponton-Prozess“ verurteilt, weil sie das System der Zeitfreiwilligen aufgedeckt hatten. Diese Soldaten wurden kurzfristig zu militärischen Übungen herangezogen und tauchten in keiner Statistik auf. Das Reichsgericht kam in seinem Urteil gegen Jacob und Küster zu folgender Ansicht: Der Gedanke sei abzulehnen, „dass die Aufdeckung und Bekanntgabe gesetzwidriger Zustände dem Reichswohle niemals abträglich, nur förderlich sein könne, weil das Wohl des Staates in seiner Rechtsordnung festgelegt sei und sich in deren Durchführung verwirkliche“ (RGSt 62, 65 (67)). Darüber hinaus verlangte das Reichsgericht: „Dem eigenen Staat hat jeder Staatsbürger die Treue zu halten. Das Wohl des eigenen Staates wahrzunehmen, ist für ihn höchstes Gebot“. Aus dieser Perspektive verwundert es nicht, dass allein in den Jahren 1924 bis 1927 mehr als 1000 Personen wegen Landesverrats, Beleidigung der Reichswehr und ähnlicher Delikte verurteilt wurden. Wie sehr sich die Rechtslehre in dieser Frage mit der Politik identifizierte, zeigt eine Passage aus einer Abhandlung zum Landesverrat im deutschen Strafrecht:
Zu den Journalisten, die sich besonders intensiv mit dem heimlichen Aufbau der deutschen Luftwaffe befassten, gehörte der Flugzeugkonstrukteur Walter Kreiser. In einem Brief vom August 1925 bezeichnete sich Kreiser als „einzige[n] in pazifistischen Kreisen, der genauen Einblick in die Fliegerei hat“. Daher hatte er bereits unter dem Pseudonym Konrad Widerhold sieben Beiträge zum Thema Luftfahrt in der Weltbühne veröffentlicht. Wegen der Mitarbeit an dem Werk Die deutsche Militärpolitik seit 1918 war bereits 1926 gegen ihn ein Verfahren wegen Landesverrats und Verrats militärischer Geheimnisse eingeleitet worden, das 1928 jedoch eingestellt wurde. Anfang 1929 bot Kreiser schließlich der Weltbühne einen neuen Artikel an, von dessen Veröffentlichung er sich eine große Resonanz versprach. Dies geht auch aus einem Brief Kreisers vom 4. März 1929 an Ossietzky hervor, der später vom Gericht belastend gegen die Angeklagten gewertet wurde. Darin hieß es:
Der inkriminierte Artikel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Dennoch wurde das Verfahren nicht beendet. Im Frühjahr 1931 einigten sich die drei beteiligten Ministerien schließlich auf einen Kompromiss, um ein Gerichtsverfahren eröffnen zu können. Mehr als zwei Jahre nach Erscheinen des Artikels, am 30. März 1931, wurde Anklage erhoben.
Juristische Akteure[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Aufseiten der Staatsanwaltschaft und des Reichsgerichts hatte es die Weltbühne mit Juristen zu tun, die bereits einschlägig Bekanntheit erlangt hatten. Reichsanwalt Paul Jorns, unter dessen Leitung die Anklage gegen Ossietzky erarbeitet wurde, war an den Ermittlungen zu den Morden an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg beteiligt und hatte dort Spuren verwischt.[7] Der Vorsitzende des IV. Strafsenats, Alexander Baumgarten, hatte im Herbst 1930 den Ulmer Reichswehrprozess geleitet, bei dem Adolf Hitler seine „Legalitätserklärung“ abgegeben, aber auch angekündigt hatte, dass nach seinem Regierungsantritt „Köpfe rollen“ würden.[8]
„Ich weiß, daß jeder Journalist, der sich kritisch mit der Reichswehr beschäftigt, ein Landesverratsverfahren zu gewärtigen hat; das ist ein natürliches Berufsrisiko. Dennoch war diesmal für eine reizvolle Abwechslung gesorgt: Wir verließen den Saal nicht als Landesverräter, sondern als Spione.“[9]
Damit spielte Ossietzky darauf an, dass er nicht, wie von der Staatsanwaltschaft beantragt, auch wegen Landesverrats verurteilt wurde. In späteren Artikeln verzichtete Ossietzky darauf, diesen Unterschied zu betonen, sondern wählte eine Formulierung, die den Ausführungen des Reichsgerichts eher gerecht wurde:
Juristische Einschätzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Das Urteil wird von heutigen Juristen als wichtiger Schritt auf dem Weg zur NS-Justiz gesehen. Das Reichsgericht habe mit den Landesverratsprozessen eine eigene Rechtsordnung errichtet, die sich nicht an Gesetzen und Verfassung orientierte, sondern an unklaren Begriffen („Vaterlandsverrat“, „Treuepflicht des Bürgers“, „Staatswohl“).
„Reichsgerichtsrat Niethammer bestätigte ihm „Schrittmacher“-Dienste für das NS-Recht, und der „nationale“ Verteidiger Alfons Sack lobte das RG für den „mutigen Schritt, […] entgegen den Buchstaben der Verfassung dem neuen Staatsgedanken zum Siege zu verhelfen“, womit es seinen Beitrag geleistet habe zur „Schaffung des neuen Rechts, für das allein die Sicherung des Deutschen Volkes den Maßstab bildet“. Mit etwas anderen Worten beschrieb Ossietzky-Verteidiger Olden dasselbe: „Von hier stammt jene Verrottung des Rechts und des Rechtsgefühls, die den obersten Gerichtshof bis zur nationalsozialistischen Verdrehung aller Rechtsbegriffe, bis zur Legitimierung des Mords führt, wenn er nur dem ‚Staatswohl‘ dient.““[13]
Während der so genannten Spiegel-Affäre wurden von der Presse Parallelen zum Weltbühne-Prozess gezogen. So veröffentlichte BGH-Senatspräsident Heinrich Jagusch unter dem Pseudonym "Judex" den vielbeachteten Artikel „Droht ein neuer Ossietzky-Fall?“.[14] Gegen Jagusch wurde daraufhin ein Disziplinarverfahren eröffnet, das erst im August 1967 auf Betreiben des damaligen Bundesjustizministers eingestellt wurde. Die Erinnerung an den Weltbühne-Prozess trug sicherlich dazu bei, dass die Öffentlichkeit in der Bundesrepublik in diesem Fall einen ähnlich gelagerten Eingriff in die Pressefreiheit nicht hinnehmen wollte. Inzwischen wäre eine Veröffentlichung wie im Falle des Weltbühne-Textes ohnehin nicht mehr strafbar. Denn im Paragraf 93, Absatz 2 des StGB ist zum Begriff des Staatsgeheimnisses ergänzt:[15]
In den 1980er Jahren versuchten deutsche Juristen, eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu erreichen. Damit sollte das Urteil von 1931 revidiert werden. Rosalinde von Ossietzky-Palm, einziges Kind Carl von Ossietzkys, leitete als Antragsberechtigte am 1. März 1990 beim Berliner Kammergericht das Verfahren in die Wege. Als neue Beweismittel wurden die Gutachten zweier Sachverständiger vorgelegt, die zeigen sollten, dass die französische Armee bereits vor der Veröffentlichung des Textes über die Aktivitäten der Reichswehr informiert war. Außerdem hätten einige der beanstandeten „Geheimnisse“ nicht den Tatsachen entsprochen. Das Kammergericht erklärte eine Wiederaufnahme des Verfahrens für unzulässig. Die neuen Gutachten seien nicht als Tatsachen oder Beweismittel ausreichend, um von Ossietzky nach damaligem Recht freizusprechen. In der Begründung vom 11. Juli 1991 hieß es:
Die Entscheidungen der beiden Gerichte wurden von Kritikern als Indiz dafür gewertet, dass sich die bundesdeutsche Justiz noch immer mit der Aufarbeitung der deutschen Rechtsgeschichte schwer tue. Die vom BGH bestätigte Auffassung des Kammergerichts, wonach „ein weiterer Sachverständiger als solcher grundsätzlich kein neues Beweismittel ist“, verstoße außerdem gegen die „einhellige Kommentarmeinung“[17] (Ivo Heiliger). Die Kritik am BGH geht damit in die Richtung, dass die neuen Gutachten schon in der Entscheidung über die Zulassung des Wiederaufnahmeverfahrens inhaltlich zu stark bewertet worden seien, anstatt diese Einschätzung dem Wiederaufnahmeverfahren selbst zu überlassen.
„Nachdem sich auch beim BGH die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass nicht jedes Reichsgerichtsurteil erhaltenswert ist und der 5. Strafsenat schon die mangelhafte Vergangenheitsaufarbeitung des BGH gerügt hat, wäre es ein nobile officium der deutschen Justiz, das 70 Jahre alte Urteil aufzuheben und den Nobelpreisträger – nicht zuletzt auch sich selbst – zu rehabilitieren.“[18]
Die Weltbühne. Vollständiger Nachdruck der Jahrgänge 1918–1933. Athenäum Verlag, Königstein/Ts. 1978, ISBN 3-7610-9301-2.
Kammergericht Berlin 1. Strafsenat, Beschluss vom 11. Juli 1991, Az: (1) 1 AR 356/90 (4/90), veröffentlicht in: Neue Juristische Wochenschrift (NJW). Beck, München/ Frankfurt M 1991, S. 2505–2507. ISSN 0341-1915
BGH 3. Strafsenat, Beschluss vom 3. Dezember 1992, Az: StB 6/92, veröffentlicht in: BGHSt 39, S. 75–87.
Carl von Ossietzky: Sämtliche Schriften. Herausgegeben von Bärbel Boldt u.a. Band VII: Briefe und Lebensdokumente. Reinbek 1994.
Bruno Frei: Carl von Ossietzky – eine politische Biographie. Das Arsenal, Berlin 1978, ISBN 3-921810-15-9.
Heinrich Hannover: Die Republik vor Gericht 1975–1995. Erinnerungen eines unbequemen Rechtsanwalts. Aufbau-Taschenbuch-Verl., Berlin 2003, ISBN 3-7466-7032-2.
Ursula Madrasch-Groschopp: Die Weltbühne. Porträt einer Zeitschrift. Buchverlag Der Morgen, Berlin 1983, Bechtermünz im Weltbild Verlag, Augsburg 1999 (Nachdr.), ISBN 3-7610-8269-X.
Dieter Lang: Staat, Recht und Justiz im Kommentar der Zeitschrift „Die Weltbühne“. P. Lang, Frankfurt am Main 1996, ISBN 3-631-30376-9.
Elke Suhr: Carl von Ossietzky. Eine Biographie. Kiepenheuer & Witsch, Köln 1988, ISBN 3-462-01885-X.
Hermann Vinke: Carl von Ossietzky. Dressler, Hamburg 1978, ISBN 3-7915-5007-1.
Ivo Heiliger (Pseudonym von Ingo Müller): Ein zweites Fehlurteil gegen Ossietzky. In: Kritische Justiz (KJ). Nomos, Baden-Baden 1991, S. 498–500. ISSN 0023-4834
Ivo Heiliger (Pseudonym von Ingo Müller): Windiges aus der deutschen Rechtsprechung. In: Kritische Justiz (KJ). Nomos, Baden-Baden 1993, S. 194–198. ISSN 0023-4834
Ingo Müller: Der berühmte Fall Ossietzky vom Jahr 1930 könnte sich jederzeit wiederholen … In: Recht Justiz Kritik, Festschrift für Richard Schmid, hrsg. von Hans-Ernst Bötcher. Nomos, Baden-Baden 1985, ISBN 3-7890-1092-8, S. 297–326.
Elke Suhr: „Zu den Hintergründen des ’Weltbühnen'-Prozesses.“ In: Allein mit dem Wort. Erich Mühsam, Carl von Ossietzky, Kurt Tucholsky. Schriftstellerprozesse in der Weimarer Republik. Schriften der Erich-Mühsam-Gesellschaft. Heft 14, Lübeck 1997, ISBN 3-931079-17-1, S. 54–69.
↑ Von einem alten Soldaten: Die neue Rangliste. In: Die Weltbühne. 20. Juli 1926, S. 83.
↑ Walter Bußmann u. a. (Hrsg.): Akten zur deutschen auswärtigen Politik. 1918–1945. Serie B: 1925–1933. Band XIX. 16. Oktober 1931 bis 29. Februar 1932. Göttingen 1983, S. 365.
↑ Ursula Madrasch-Groschopp: Die Weltbühne. Porträt einer Zeitschrift. Berlin 1983, S. 257.
↑ Gerd Kaiser: Windiges aus der deutschen Luftfahrt (II). In: Das Blättchen. 21. Dezember 1997.
↑ Siehe: Ingo Müller: „Der berühmte Fall Ossietzky vom Jahr 1930 könnte sich jederzeit wiederholen …“ In: Hans-Ernst Bötcher (Hrsg.): Recht Justiz Kritik, Festschrift für Richard Schmid. Nomos, Baden-Baden 1985, S. 297–326, hier S. 307.
↑ Nach dem Republikschutzgesetz wäre dies strafbar gewesen. Vergleiche: Ingo Müller, S. 305.
↑ Der Weltbühnen-Prozeß. In: Die Weltbühne. 1. Dezember 1931, S. 803.
↑ Rechenschaft. In: Die Weltbühne. 10. Mai 1932, S. 691.
↑ New York Evening Post vom 24. November 1931.
↑ Rechenschaft. In: Die Weltbühne. 10. Mai 1932, S. 690.
↑ Gerhard Jungfer, Ingo Müller: 70 Jahre Weltbühnen-Urteil. In: Neue Juristische Wochenschrift (NJW). 2001, S. 3464 f.
↑ a b siehe dazu: Ingo Müller: Der berühmte Fall Ossietzky vom Jahr 1930 könnte sich jederzeit wiederholen … In: Hans-Ernst Bötcher (Hrsg.): Recht Justiz Kritik, Festschrift für Richard Schmid. Nomos, Baden-Baden 1985, S. 297–326, hier S. 320 f.
↑ Gerhard Jungfer, Ingo Müller: 70 Jahre Weltbühnen-Urteil. In: Neue Juristische Wochenschrift (NJW). 2001, S. 3465.
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