Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20ZB%205/97
Timestamp: 2020-01-25 17:15:21
Document Index: 34280652

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 100', '§ 83', '§ 100', '§ 100', 'BGH']

BGH, 22.04.1998 - X ZB 5/97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,2490
BGH, 22.04.1998 - X ZB 5/97 (https://dejure.org/1998,2490)
BGH, Entscheidung vom 22.04.1998 - X ZB 5/97 (https://dejure.org/1998,2490)
BGH, Entscheidung vom 22. April 1998 - X ZB 5/97 (https://dejure.org/1998,2490)
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Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde - Eröffnung durch Rüge - Neuer Widerrufsgrund
PatG (1981) § 100 Abs. 3
NJW-RR 1999, 114
GRUR 1998, 907
Eine Entscheidung ist vielmehr u.a. dann "nicht mit Gründen versehen", wenn eines von mehreren selbständigen Angriffs- oder Verteidigungsmitteln bei der Begründung übergangen ist (Sen.Beschl. v. 26.9.1996 - X ZB 18/95, GRUR 1997, 120, 122 - elektrisches Speicherheizgerät; Sen.Beschl. v. 22.4.1998 - X ZB 5/97, GRUR 1998, 907 - Alkyläther; Sen.Beschl. v. 12.1.1999 - X ZB 7/98, GRUR 1999, 573, 574 - Staatsgeheimnis; st. Rspr.).
Dagegen führen Widersprüche, Fehler oder Ungenauigkeiten in den Gründen nicht ohne weiteres dazu, daß der Beschluß nicht mit Gründen versehen ist (vgl. u.a. Sen. Beschl. v. 22.4.1998 - X ZB 5/97, GRUR 1998, 907 - Alkyläther; v. 20.12.1988 - X ZB 30/87, GRUR 1990, 346 - Aufzeichnungsmaterial).
Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde kann ein Begründungsmangel i.S. von § 83 Abs. 3 Nr. 6 MarkenG nicht daraus hergeleitet werden, daß sich der angefochtene Beschluß nicht mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung auseinandersetze oder diese nicht berücksichtige (vgl. - zu der entsprechenden Vorschrift des § 100 Abs. 3 Nr. 5 PatG a.F. [jetzt § 100 Abs. 3 Nr. 6] - BGH, Beschl. v. 22.4.1998 - X ZB 5/97, GRUR 1998, 907, 908 - Alkyläther).
Unvollständigkeit in der Begründung stellt einen Begründungsmangel dar, wenn die vorhandenen Gründe ganz unverständlich, verworren oder in sich widersprüchlich sind oder wenn sie sich auf leere Redensarten oder die bloße Wiedergabe des Gesetzestextes beschränken, so daß sie nicht erkennen lassen, welche tatsächlichen Feststellungen und welche rechtlichen Erwägungen für die getroffene Entscheidung maßgebend waren (st. Rspr., u.a. Sen.Beschl. v. 2.3.1993 - X ZB 14/92, GRUR 1993, 655, 656 - Rohrausformer), oder wenn von mehreren geltend gemachten ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das selbständigen Charakter hat und deshalb in den Gründen auch zu bescheiden ist, bei der Begründung übergangen ist (st. Rspr., Sen.Beschl. v. 26.9.1996 - X ZB 18/95, GRUR 1997, 120, 122 - elektrisches Speicherheizgerät; Sen.Beschl. v. 22.4.1998 - X ZB 5/97, GRUR 1998, 907 - Alkyläther).