Source: https://www.haufe.de/thema/hessen/pc/?page=15
Timestamp: 2019-10-20 19:59:44
Document Index: 326156055

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', '§ 115', '§ 280', '§ 12', '§ 64', '§ 33', '§ 10', '§ 25', '§ 652', '§ 2', '§ 42', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 38', '§ 40', '§ 35', '§ 3', '§ 22', '§ 146', '§ 101', '§ 7', '§ 76', '§ 7']

Bildungsurlaub / 3.2.1 Inhaltliche Geeignetheit der Weiterbildungsveranstaltung
Ob die vom Arbeitnehmer ausgewählte Weiterbildungsveranstaltung den jeweiligen gesetzlichen Leitvorgaben entspricht und damit für eine Bildungsfreistellung in Betracht kommt, ist vielfach Gegenstand von arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen, da es sich bei Zielen wie "berufliche Weiterbildung" oder "politische Weiterbildung" (vgl. § 1 Abs. 2 AWBG) um unbestimmte Rechtsbe...mehr
zfs 9/2018, Haftungsabwägung bei Unfall zwischen Kfz und ... / 2 Aus den Gründen:
"… [16] Die zulässige Berufung der Kl. hat in der Sache keinen Erfolg." [17] Das LG hat im Ergebnis zu Recht einen Schadensersatzanspruch der Kl. gegen die Bekl. gem. §§ 7 Abs. 1, 17, 18 Abs. 1 StVG i.V.m. § 115 VVG unter Berücksichtigung eines Mithaftungsanteils von 50 % bejaht. [18] 1. Vom Ansatz her zu Recht rügt die Kl. allerdings, dass das LG offenkundig die Vorschrift de...mehr
Anforderungen an Arbeitsverträge nach dem Nachweisgesetz / 7.2 Schadensersatzansprüche
Die rechtzeitige Erteilung eines schriftlichen Nachweises ist eine (gesetzliche) Nebenpflicht des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis. Bei schuldhafter Verletzung dieser Pflicht hat der Arbeitnehmer einen Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB gegen den Arbeitgeber. Der Anspruch ist auf Ersatz des sich aus der Nichterteilung des Nachweises ergebenden Schadens gericht...mehr
Rz. 3 Die Entlassungsentschädigung ist ein Sammelbegriff für alle Leistungen, die der Arbeitslose im Zusammenhang mit seinem Ausscheiden aus dem Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis erhält oder zu beanspruchen hat. Der Begriff der Entlassungsentschädigung ist daher zunächst umfassend, bezogen auf das Alg wie auf das Teil-Alg. Abs. 1 Satz 1 nennt beispielhaft die Abfindung und E...mehr
§ 12 Schiedsverfahren/Schlichtung / II. Anmerkungen
Rz. 117 Es ist wichtig, dass für das Verfahren die hemmende Wirkung formuliert wird. Ebenso ist es genauso wichtig, dass auf der einen Seite der Ausschluss gerichtlicher Verfahren formuliert wird wie aber auf der anderen Seite, dass einstweilige Verführungsverfahren und selbstständige Beweisverfahren möglich sein müssen. Im Hinblick auf das Scheitern der Mediation sind die Pa...mehr
Die Grunderwerbsteuer beträgt grundsätzlich 3,5 % und ist auf volle Euro nach unten abzurunden. Von der durch das Grundgesetz eingeräumten Befugnis, den Steuersatz hiervon abweichend zu bestimmen, haben zwischenzeitlich fast alle Länder wie folgt Gebrauch gemacht: Steuersätze Grunderwerbsteuersätze nach Bundesland (Infografik)mehr
Jung, SGB XII § 64f Andere Leistungen / 2.3 Arbeitgebermodell
Rz. 15 Abs. 3 regelt nunmehr erstmals ausdrücklich den Umfang der Leistungen der Hilfe zur Pflege im sog. Arbeitgebermodell. Hierbei stellen die Pflegebedürftigen ihre Pflege durch von ihnen selbst beschäftigte besondere Pflegekräfte sicher. Bei Festanstellung pflegender Angehöriger liegt kein Arbeitgebermodell vor (vgl. Meßling, a. a. O., Rz. 36). Soweit die Sicherstellung ...mehr
Klose, SGB I § 33a Altersabhängige Rechte und Pflichten / 2.1 Maßgeblichkeit des erstgenannten Geburtsdatums (Abs. 1)
Rz. 4 Eine Vielzahl von Ansprüchen und gesetzlichen Regelungen stellen auf das Alter oder auf Altersgrenzen ab, die durch den tatsächlichen Tag der Geburt als objektives Ereignis bestimmt werden. Dies liegt bei Altersrenten auf der Hand, gilt aber z. B. für die Familienversicherung von Kindern in der Kranken- und Pflegeversicherung (§ 10 Abs. 2 SGB V, § 25 Abs. 2 SGB XI), di...mehr
Die Grunderwerbsteuer ist eine Verkehrssteuer und steht den Ländern zu, die auch den Steuersatz festlegen. Dieser beträgt in Deutschland je nach Bundesland zwischen 3,5 und 6,5 %: Höhe der Grunderwerbsteuermehr
Über die Höhe der Maklerprovision beim Erwerb von Grundstücksobjekten schweigt sich das Gesetz aus. Der Gesetzgeber ging grundsätzlich davon aus, dass die Maklervertragsparteien eine bestimmte Provisionshöhe vereinbart haben, was in § 652 Abs. 1 BGB zum Ausdruck kommt. Lediglich für den Fall, dass eine derartige Vereinbarung unterblieben und die Höhe der Vergütung des Makler...mehr
§ 2 Der Streitwert der Klageanträge und des Vergleichs / I. Die Kündigungsschutzklage, hilfsweise Nachteilsausgleich
Rz. 40 Der Gesetzgeber hat zum Schutze des Arbeitnehmers mit § 42 Abs. 2 GKG für Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses eine Norm geschaffen, die den Streitwert auf einen Quartalsverdienst begrenzt. Ein Quartalsverdienst ist etwas anderes als ein dreifacher Monatsverdienst. Bei dem Quartalsverdienst werden alle...mehr
Normen- und Vorschriftensammlung zum Datenschutz / 3 Vorschriften der Bundesländer
Rn. 462 Stand: EL 128 – ET: 06/2018 Beispiele (für Schätzungsrichtlinien aufgrund sonstiger Verwaltungsanweisungen) für:mehr
zfs 8/2018, Ist immer Vorfahrt drin, wenn Vorfahrt "drau ... / F. § 8 oder § 10 StVO
In diesem Beitrag soll insbesondere dargelegt werden, ob eine Person, die aus einer Fläche, die in § 10 StVO genannt wird, herausfährt und dabei einen Verkehrsunfall verursacht, verwarnt werden kann oder ob dadurch ein Verstoß gegen § 8 Abs. 2 StVO eintritt. Die Rechtsfolge ist eine wesentlich andere. Wie schon erläutert, gilt die Regelung aus § 8 StVO an Kreuzungen und Einmü...mehr
zfs 8/2018, Entschädigung für Nutzungsausfall eines nur ... / 3 Anmerkung:
1. Die unfallbedingte Beschädigung oder Zerstörung eines Kfz hatte neben dem Substanzschaden auch den Eintritt eines Nutzungsausfallschadens zur Folge. Zur Überbrückung des Nutzungsausfallschadens stand dem Geschädigten grds. – von den Fällen geringen Fahrbedarfs, zur Verfügung stehenden eigenen Zweitfahrzeugs und bei kostengünstigerer Möglichkeit einer Anschaffung eines Int...mehr
Nachbarrechtliche Grenzabstände für Bäume, Sträucher und ... / 4.5 Hessen
Sehr stark wachsende Bäume 4,00 m Stark wachsende Bäume 2,00 m Übrige Bäume 1,50 m Stark wachsende Ziersträucher 1,00 m Übrige Ziersträucher 0,50 m Hecken über 2 m Höhe 0,75 m Hecken bis 2 m Höhe 0,50 m Hecken bis 1,2 m Höhe 0,25 mmehr
Grenzabstandvorschriften der Bundesländer im Überblick / 5 Hessen
Hessen § 38 Grenzabstände für Bäume, Sträucher und einzelne Rebstöcke Der Eigentümer und die Nutzungsberechtigten eines Grundstücks haben bei dem Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und einzelnen Rebstöcken von den Nachbargrundstücken – vorbehaltlich des § 40 – folgende Abstände einzuhalten: 1. mit Allee- und Parkbäumen, und zwar sehr stark wachsenden Allee- und Parkbäumen, insbe...mehr
Regelung vorhanden Grenzabstandsvorschriften für Bäume, Sträucher und Hecken finden sich in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Regelung nicht vorhanden Keine nachbarrechtlichen Grenzabstandsvorschriften für Bäume, Sträucher und Hecke...mehr
Bei der Messung des Grenzabstands von Hecken gibt es 3 Varianten. Bei Variante 1 wird von der Mitte der Hecke an der Stelle, an der sie aus dem Boden tritt, bis zur Grenze hin gemessen. Diese Regelung gilt in Berlin, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Beispiel Bei Variante 2 wird von der Mitte des grenznächsten Heckentri...mehr
Beim Anpflanzen In den weitaus meisten Bundesländern sind die Grenzabstände für Bäume, Sträucher und Hecken schon beim Anpflanzen dieser Gehölze zu beachten. Dies gilt für Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig- Holstein und Thüringen. Auf Verlangen In Bayern und Sachsen sind ...mehr
Jung, SGB XII § 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung / 2.1.1.1 Grundsatz: Übernahme der tatsächlichen Aufwendungen für eine Unterkunft (Abs. 1 Satz 1)
Rz. 12 Entsprechend der Vorläufervorschrift des § 3 Abs. 1 der Verordnung zu § 22 BSHG werden grundsätzlich die tatsächlichen Kosten der Unterkunft übernommen (Abs. 1 S. 1). Unter einer Unterkunft versteht das BSG (Urteil v. 14.4.2011, B 8 SO 19/09 R Rz. 14 m. w. N.) einen vor Unbilden des Wetters und der Witterung geschützten räumlichen Lebensmittelpunkt mit einer gewissen ...mehr
Nachbarrechtliche Grenzabstände für Bäume, Sträucher und ... / 5.2 Sträucher
Für das Messen der Grenzabstände von Sträuchern gibt es Unterschiede in den Nachbarrechtsgesetzen. Diese Unterschiede beinhalten aber im Grunde genommen nur 2 Varianten. Nach Variante 1 wird der Abstand von der Mitte des Strauchs, wo er aus dem Boden tritt, bis zur Grenze gemessen. Für diese Lösung haben sich Berlin, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz...mehr
Bei Hanggrundstücken stellt sich die Frage, ob am Boden oder in einer gedachten Waagerechten zur Grenze hin gemessen werden muss. Die Frage stellt sich deshalb, weil sich je nach Art der Messung unterschiedliche Abstände ergeben, auch wenn diese Unterschiede nicht sehr stark ins Gewicht fallen, wie das folgende Beispiel zeigt. Beispiel Unterschiedliche Auffassungen Nach dem Wo...mehr
Sauer, SGB III § 146 Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunf ... / 2.2.1 Unverschuldete Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit
Rz. 8 Für die Leistungsfortzahlung ist nicht erheblich, an welcher Krankheit der Arbeitslose leidet oder ob es sich um eine Wiederholungserkrankung handelt; die daraus resultierende Arbeitsunfähigkeit muss aber unverschuldet sein. Das kann z. B. bei sog. gefährlichen Sportarten zweifelhaft sein (Bungee-Springen, Kick-Boxen), wenn die Erkrankung auf einer Verletzung während d...mehr
Aufgepasst! Wenn Sie Grund zu der Annahme haben, dass auf dem Nachbargrundstück wachsende Bäume, Sträucher und Hecken zu nahe an der Grundstücksgrenze stehen, sollten Sie mit der Geltendmachung eines Anspruchs auf Beseitigung oder Rückschnitt dieser Gehölze nicht zu lange warten. Denn alle Nachbarrechtsgesetze sehen hierfür Ausschlussfristen vor, nach deren Ablauf nichts mehr...mehr
Rz. 7 Für Beschäftigungslosigkeit kommt es auf den tatsächlichen faktischen Zustand an (BSG, Urteil v. 11.3.1976, 7 RAr 93/74, SozR 4100 § 101 Nr. 1). In einem Beschäftigungsverhältnis (das i. S. d. Abs. 1 Nr. 1 nach seiner leistungsrechtlichen Komponente und nicht nach seiner versicherungsrechtlichen Komponente zu prüfen ist) steht, wer – in Abgrenzung zum Arbeitsverhältnis...mehr
Rz. 20 Was im Falle eines selbstgenutzten Eigenheimes oder einer Eigentumswohnung (grundsätzlich) als Unterkunftskosten zu berücksichtigen ist, wurde früher in Anlehnung an § 7 Abs. 2 der Verordnung zu § 76 BSHG ermittelt (vgl. BVerwG, Urteil v. 2.9.1993, 5 C 18/90). Hieran hält die Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil v. 7.7.2011, B 14 AS 51/10 R Rz. 12 m. w. N.) fest. § 7 A...mehr