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Timestamp: 2020-01-25 15:10:00
Document Index: 70591913

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH']

Bundesverfassungsgericht – Beschluss vom 23. Mai 2016 – 1 BvR 2230/15 und 1 BvR 2231/15 – Mit „ewigem“ Widerrufsrecht der verfassungswidrigen Gesetzgebung bei Direktversicherungen entgehen? | Captain HUK
← AG Berlin-Mitte urteilt zur 19-prozentigen Mehrwertsteuer bei der Wiederbeschaffung auch bei älteren unfallbeschädigten Fahrzeugen, zum Restwert laut Gutachten und zu den Stellungnahmekosten mit Urteil vom 26.9.2018 – 28 C 3089/18 -.
AG Halle (Saale) verurteilt HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse zur Freistellung weiterer 132,85 € nebst Zinsen gegenüber dem Sachverständigenbüro S. in Halle mit Urteil vom 24.9.2018 – 97 C 3105/17 – . I →
Und. Ist auch vor dem Hintergrund gekürzter Bewertungsreserven und bis in die Tausende einbehaltener Versicherungsleistungen bei Kapitallebensversicherungen, ausgenommen Pensionskassen, der Widerruf-Joker in Betracht zu ziehen?
Angesichts des Zugriffs der Krankenkassen auf ca. 20 % der Auszahlungen auf Direktversicherungen (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil, zu zahlen allein vom Arbeitnehmer), der mitunter die gesamte Rendite auffrisst, kann es sich lohnen über die Rückabwicklung derartiger Verträge nachzudenken. Hierzu sollten jedoch die steuerlichen Aspekte geprüft werden.
Nicht nur bei beschäftigten Ehegatten kommt zudem in Betracht, als Alternative zur Rückabwicklung, einen Schadenersatzanspruch beim Arbeitgeber seitens des empfangsberechtigten Arbeitnehmers – wegen nicht Einhaltung der Vertgragsbedingungen (Auszahlung ohne Abzüge) – geltend zu machen. Denn Krankenkassenbeiträge sind steuerlich absetzbar – bitte Steuerberater kontaktieren.
Auch Unternehmer als Versicherungsnehmer können – unter Prüfung des Einzelfalls – geschlossene Versicherungs-Verträge rückabwickeln. Wobei zum Ausgleich der vorgerichtlichen Rückabwicklungsbemühungen der finanzielle Aufwand dem jeweiligen Versicherer in Rechnung zu stellen ist.
Jetzt zum Bundesverfassungsgericht – Pressemitteilung zum Beschluss vom 23. Mai 2016 – 1 BvR 2230/15 und 1 BvR 2231/15 – zu den BGH Urteilen vom 29. Juli 2015 – IV ZR 448/14, IV ZR 384/14.
BLD fechten – erfolglos – die BGH Urteile vom 29. Juli 2015 – IV ZR 448/14 und IV ZR 384/14) an:
Ausgangslage waren die Widersprüche zweier Verbraucher, die 1999 bzw. 2003 eine fondsgebundene Lebensversicherung bzw. fondsgebundene Rentenversicherung nach dem sog. Policen Modell abgeschlossen hatten. Jahre später jedoch den Widerspruch erklärten.
Die Kläger der beiden Ausgangsverfahren schlossen in den Jahren 1999 und 2003 im Wege des in § 5a VVG a. F. geregelten „Policenmodells“ fondsgebundene Lebensversicherungen sowie eine fondsgebundene Rentenversicherung bei der beklagten Beschwerdeführerin ab. Die Kläger widersprachen dem Vertragsschluss in den Jahren 2010 beziehungsweise 2013. Die von den Klägern gegen die Beschwerdeführerin erhobenen Klagen, die unter anderem jeweils auf Rückzahlung der den Rückkaufswert übersteigenden, von ihnen gezahlten Versicherungsprämien gerichtet waren, hatten vor dem Bundesgerichtshof teilweise Erfolg (Urteile vom 29. Juli 2015 – IV ZR 448/14, IV ZR 384/14).
Es ist jedenfalls vertretbar und damit verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Bundesgerichtshof davon ausgegangen ist, die Regelung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. stehe mit dem Ziel des Gesetzgebers in Konflikt, die Dritte Richtlinie Lebensversicherung ordnungsgemäß umzusetzen. Indem der Bundesgerichtshof die Wirkung der Norm – die Ausschlussfrist von einem Jahr für den Widerspruch – auf „Versicherungen anderer Art“ beschränkt, entspricht er insoweit dem Willen des nationalen Gesetzgebers, trägt zugleich aber den gewandelten Bedingungen Rechnung, die sich aus den Anforderungen des Unionsrechts in der späteren Auslegung des Gerichtshofs der Europäischen Union ergeben.
Unter welchen Voraussetzungen greift das „ewige“ Rückkaufsrecht? Die Kanzlei HAHN hat es auf das Vertrags-Abschlußdatum bezogen, tabellarisch dargestellt.
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