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Timestamp: 2019-02-21 06:08:23
Document Index: 97857428

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 7', '§ 55', '§ 149', '§ 37', '§ 7', '§ 55', '§ 149']

Keine Berücksichtigung der Zeiten der Beschäftigung in Strafhaft als rentenversicherungspflichtige Zeit | juris Das Rechtsportal
Gericht/Institution: SG Karlsruhe
Entscheidungsdatum: 30.07.2018
Aktenzeichen: S 11 R 4137/17
Normen: § 37 StVollzG, § 7 SGB 4, § 55 SGB 6, § 149 SGB 6
Keine Berücksichtigung der Zeiten der Beschäftigung in Strafhaft als rentenversicherungspflichtige Zeit
Das SG Karlsruhe hat entschieden, dass die während der Zeit des Strafvollzugs ausgeführte Beschäftigung kein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis darstellt und somit keine rentenversicherungsrechtliche Beitragszeit begründet.
Der Kläger begehrt die Anerkennung von Zeiten der Beschäftigung während seiner Strafhaft als Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung. Er habe als gelernter Koch während der Haftzeit ununterbrochen sozialversicherungspflichtig gearbeitet. Eine Nichtberücksichtigung dieser Zeit sei eine Nebenstrafe, die nicht verfassungsgemäß sei. Die Beklagte lehnte dies ab und führte aus, bei der Ausführung zugewiesener Arbeiten im Rahmen von § 37 StVollzG liege kein Beschäftigungsverhältnis nach § 7 Abs. 1 SGB IV vor, da es hier an dem freien Austausch von Arbeit und Entgelt fehle. Darüber hinaus sei die Rentenversicherungspflicht für im Rahmen des StVollzG zugewiesener Arbeit nach dem gesetzgeberischen Willen ausdrücklich ausgeschlossen.
Die Klage hatte vor dem SG Karlsruhe keinen Erfolg.
Nach Auffassung des Sozialgerichts hat während der Beschäftigung des Klägers im Rahmen der Strafhaft kein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis bestanden, was aber Voraussetzung für die Berücksichtigung einer Zeit als Beitragszeit (§ 55 Abs. 1 SGB VI) im Versicherungskonto (§ 149 Abs. 1 SGB VI) ist. Das Beschäftigungsverhältnis im Sinne der Sozialversicherung und Arbeitsförderung setze einen freien wirtschaftlichen Austausch von Arbeit und Lohn voraus, sodass nach den allgemeinen sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften die von einer Beschäftigung abhängige Versicherungspflicht nur bei einer frei übernommenen Tätigkeit, nicht aber bei einer Tätigkeit aufgrund gesetzlichen Zwangs eintreten könne. Deshalb hätten das BVerfG und das BSG eine Kranken- und Rentenversicherungspflicht von Strafgefangenen verneint. Bei der Tätigkeit im Strafvollzug handele es sich nämlich um Pflichtarbeit unter der öffentlich-rechtlichen Verantwortung der Vollzugsbehörden im Rahmen des Resozialisierungszwecks des Strafvollzugs.
Quelle: Pressemitteilung des SG Karlsruhe v. 25.01.2019