Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=09.02.2005&Aktenzeichen=6%20B%2080.04
Timestamp: 2019-07-17 03:42:33
Document Index: 258511319

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 291', '§ 291', 'Art. 104', '§ 291', '§ 48', '§ 42', '§ 291', 'Art. 104', '§ 291']

BVerwG, 09.02.2005 - 6 B 80.04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,5121
BVerwG, 09.02.2005 - 6 B 80.04 (https://dejure.org/2005,5121)
BVerwG, Entscheidung vom 09.02.2005 - 6 B 80.04 (https://dejure.org/2005,5121)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Februar 2005 - 6 B 80.04 (https://dejure.org/2005,5121)
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Altersrente; Berufsunfähigkeitsrente; Geldforderung; Geldschuld; Prozesszinsen; Rechtshängigkeit; Verpflichtungsklage
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen; Rüge ungenügender Sachaufklärung; Gebot der freien Überzeugungsbildung
VG Hannover, 19.06.2002 - 5 A 3726/00
Im vorliegenden Fall liegt der Schwerpunkt des geltend gemachten Anspruchs trotz seiner finanziellen Auswirkungen allerdings nicht auf dem Erlass eines die Zahlung unmittelbar auslösenden Verwaltungsakts (vgl. Beschluss vom 9. Februar 2005 - BVerwG 6 B 80.04 - juris) oder auf einer Leistungsklage auf Zahlung eines fälligen Geldbetrags.
Das BVerwG differenziert ausdrücklich zwischen Verzugszinsen, die im öffentlichen Recht nur geltend gemacht werden könnten, wenn das gesetzlich oder vertraglich explizit geregelt sei, und Prozesszinsen ab Eintritt der Rechtshängigkeit einer Geldforderung (dazu näher BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2005 - 6 B 80/04 - juris), die gezahlt werden müssten, soweit der darauf gerichtete Anspruch nicht ausgeschlossen sei (…vgl auch Redeker/von Oertzen, VwGO, 14. Aufl 2004, § 42 RdNr 157;… Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl 2005, § 291 RdNr 2).
Das BVerwG differenziert seit jeher zwischen Verzugszinsen, die im öffentlichen Recht nur geltend gemacht werden könnten, wenn das gesetzlich oder vertraglich explizit geregelt sei, und Prozesszinsen ab Eintritt der Rechtshängigkeit einer Geldforderung, die gezahlt werden müssten, soweit der darauf gerichtete Anspruch nicht ausgeschlossen sei (BVerwG 09.02.2005, 6 B 80/04, juris).
§ 291 Satz 1 BGB ist im öffentlichen Recht entsprechend anwendbar, wenn das einschlägige Fachgesetz keine gegenteilige Regelung enthält (Beschluss vom 9. Februar 2005 - BVerwG 6 B 80.04 - [...]; Urteile vom 18. Mai 1994 - BVerwG 11 A 1.92 - Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 11 und vom 22. Februar 2001 - BVerwG 5 C 34.00 - BVerwGE 114, 61).
Der Anwendung von § 291 BGB a. F. steht ferner nicht entgegen, dass die Klägerin nicht unmittelbar auf Leistung klagt, sondern ihren Anspruch - wie nach § 48 Abs. 3 Satz 4 VwVfG erforderlich - im Wege einer Verpflichtungsklage geltend macht (…BVerwG, Urt. v. 15. Juni 2011 a. a. O, Rn. 22), denn Prozesszinsen können auch verlangt werden, wenn die Verwaltung zum Erlass eines die Zahlung unmittelbar auslösenden Verwaltungsakts verpflichtet wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 28. Juni 1995, BVerwGE 99, 53, Beschl. v. 9. Februar 2005 - 6 B 80/04 -, juris Rn. 6/7 …und Urt. v. 15. Juni 2011 a. a. O.;… Senatsurt. v. 26. September 2006 a. a. O., juris Rn. 185).
Es ist dabei dem Umstand Rechnung zu tragen, dass im Verwaltungsprozess anders als in zivilgerichtlichen Verfahren vielfach nicht unmittelbar auf Leistung des Geldbetrages, sondern mittels der Verpflichtungsklage auf Erlass eines Verwaltungsakts (§ 42 Abs. 1 VwGO) geklagt werden muss, der seinerseits die Auszahlung eines Geldbetrages anordnet (BVerwG, Beschl. v. 9. Februar 2005 a. a. O., juris Rn. 7).
Das ist insbesondere dann der Fall, wenn eine das angefochtene Urteil tragende Erwägung weder im gerichtlichen Verfahren noch im früheren Verwaltungsverfahren erkennbar thematisiert wurde (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.7.2007 - 7 B 18.07 -, juris Rn. 5 m.w.N. und vom 9.2.2005 - 6 B 80/04 -, jeweils zitiert nach juris).
Dieses geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass im Wege der Zahlungs- oder Verpflichtungsklage geltend gemachte Geldforderungen in entsprechender Anwendung des § 291 BGB zu verzinsen sind, sofern das jeweilige Fachgesetz keine gegenteilige Regelung enthält (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Mai 1994 - 11 A 1.92 - Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 11 und 22. Februar 2001 - 5 C 34/00 - BVerwGE 114, 61; Beschluss vom 9. Februar 2005 - 6 B 80/04 - ).
dazu BVerwG, Beschlüsse vom 4.7.2007 - 7 B 18/07 - und vom 9.2.2005 - 6 B 80/04 -, jeweils zitiert nach juris.
Prozesszinsen sind auch für öffentlich-rechtliche Geldforderungen in sinngemäßer Anwendung von §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB (BVerwG, Beschl. v. 9.2.2005, 6 B 80/04, juris Rn. 6) zu entrichten, dies gilt auch in Erstattungsstreitigkeiten unter Sozialhilfeträgern (…OVG Hamburg, Urt. v. 9.8.2007, 4 Bf 116/03, n.v.).
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