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Timestamp: 2020-08-13 09:45:20
Document Index: 147923744

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Kennzeichenmissbrauch, ausländisches Händlerkennzeichen / OLG Nürnberg, Beschl. v. 21.03.2012 - 2 St OLG Ss 272/11 - Burhoff online
Kennzeichenmissbrauch, ausländisches Händlerkennzeichen
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Nürnberg, Beschl. v. 21.03.2012 - 2 St OLG Ss 272/11
Leitsatz: Ein Kennzeichenmissbrauch nach § 22 StVG scheidet aus, wenn ein Fahrzeug, das im Inland keinen regelmäßigen Standort (mehr) hat, im Inland auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt wird und dieses mit einem Kennzeichen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum versehen ist, sowie der Betreiber für das Fahrzeug eine gültige Zulassungsbescheinigung hat, die den Anforderungen in § 20 Abs. 1 Satz 2 FZV entspricht.
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht sowie der Richter am Oberlandesgericht
wegen Kennzeichenmissbrauchs
I.	Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amts-gerichts Tirschenreuth vom 11. Mai 2011 mit den Feststel-lungen aufgehoben.
II.	Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Tirschenreuth zu-rückverwiesen.
Das Amtsgericht Tirschenreuth hat den Angeklagten am 11.5.2011 wegen fahrlässigen Gebrauchs eines nicht zugelassenen Fahrzeugs in Tatmehrheit mit Kennzeichenmiss-brauch zu einer Geldbuße von 100,00 € und zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 30,00 € verurteilt.
1.	Im Urteil des Amtsgerichts wird zum festgestellten Sachverhalt und zur Beweiswür-digung folgendes ausgeführt:
1.1.	Feststellungen zum Sachverhalt (Urt. S. 2) u.a.:
„Der Angeklagte versah zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt am 13.11.2011 einen PKW D… C…, …, den er an diesem Tag in Berlin erworben hat-te, mit dem österreichischen Händlerkennzeichen .…
Eine Zulassung in der Bundesrepublik Deutschland erfolgte nicht. …“
„ … Das vom Angeklagten geführte Fahrzeug war objektiv nicht ordnungsgemäß zur Benutzung in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen.
Die Benutzung eines Kraftfahrzeugs mit ausländischen Kennzeichen in der Bundes-republik Deutschland ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn für das Fahrzeug kein regelmäßiger Standort in der Bundesrepublik Deutschland begründet ist (§ 20 Abs. 1 FZV).
Somit war die Anbringung der Händlerkennzeichen zur Zulassung in der Bundesre-publik Deutschland nicht zulässig. …“
Nach § 20 Abs. 1 FZV dürfen Fahrzeuge, die in einem anderen Mitgliedstaat der Euro-päischen Union (…) zugelassen sind, vorübergehend am Verkehr im Inland teilnehmen, wenn für sie von einer zuständigen Stelle des anderen Mitgliedsstaates (…) eine gültige Zulassungsbescheinigung ausgestellt und im Inland kein regelmäßiger Standort be-gründet ist. Die Zulassungsbescheinigung muss mindestens die Angaben enthalten, die im Fahrzeugscheinheft für Fahrzeuge mit roten Kennzeichen nach Anlage 10 vorgese-hen sind.
Ob diese Voraussetzungen vorliegen, kann aufgrund der Feststellungen des Amtsge-richts nicht ausgeschlossen werden.
1. Der Senat folgt der von den Oberlandesgerichten Bamberg, München und Karlsruhe vertretenen Auffassung, dass bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen eine Fernzulassung, das heißt die Zulassung eines im Inland befindlichen Fahrzeugs durch eine zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschafts-raums grundsätzlich möglich ist (OLG Bamberg, Urteil vom 25.9.2007, Az.: 2 Ss 1/07; OLG München, Beschluss vom 21.2.2008, Az.: 4St RR 028/08; OLG Karlsruhe, Be-schluss vom 28.12.2010, Az.: 2 (9) Ss 268/10 – AK 107/10).
2. Der „regelmäßige Standort (Heimatort)“ (…) wird durch die tatsächliche Verwendung des Kraftfahrzeugs bestimmt; das ist der Ort, von dem aus das Fahrzeug unmittelbar zum öffentlichen Straßenverkehr eingesetzt wird und an dem es nach Beendigung des Einsatzes ruht (BVerwG VRS 66, 309).
3. Feststellungen, ob eine den Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Satz 2 FZV entspre-chende gültige Zulassungsbescheinigung vom Angeklagten mitgeführt wurde, enthält das Urteil des Amtsgerichts ebenfalls nicht.
Der Senat weist darauf hin, dass im neuerlichen Verfahren zum einen zu klären sein wird, ob das fragliche Fahrzeug unter Zugrundelegung der obigen Definition und den Ausführungen der Oberlandesgerichte Bamberg, München und Karlsruhe in den ge-nannten Entscheidungen im Zeitpunkt der Zulassung seinen regelmäßigen Standort im Inland hatte. Zum anderen, ob der Angeklagte gegebenenfalls eine österreichische Zu-lassungsbescheinigung, die den Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Satz 2 FZV entspro-chen hat, hatte (vgl. Beschluss des Senats vom 21.3.2012, Az.: 2 St OLG Ss 243/11, unter Bezugnahme auf die genannten Entscheidungen der Oberlandesgerichte Mün-chen und Karlsruhe).