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Timestamp: 2016-10-28 23:35:56
Document Index: 363137900

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 77']

85 III 144. Entscheid vom 20. Februar 1959 i.S. N�pflin.
Continuation de la poursuite malgr� l'opposition. Ne doit-on l'annuler que sur plainte form�e � temps (dans les dix jours d�s la notification du proc�s-verbal de la saisie) ou peut-on le faire d'office? Faits � partir de page 14
A.- Von Schmid f�r eine Forderung von Fr. 496.25 mit Zahlungsbefehl vom 29. September 1958 betrieben, brachte N�pflin auf der f�r ihn bestimmten Ausfertigung des Zahlungsbefehls in der Rubrik f�r den Rechtsvorschlag die Bemerkung an: "Wegen unrichtiger Aufstellung der Rechnung bin ich gezwungen, Rekurs zu erheben", und sandte diese Urkunde am 30. September an das Betreibungsamt zur�ck. Gleichwohl setzte dieses auf das Gl�ubigerdoppel des Zahlungsbefehls den Vermerk "Kein Rechtsvorschlag". Als der Gl�ubiger hierauf die Fortsetzung der Betreibung verlangte, teilte ihm das Betreibungsamt am 6. November mit, die Betreibung k�nne nicht fortgesetzt werden, weil der Schuldner "Rekurs" erhoben habe. Auf eine Reklamation des Gl�ubigers hin k�ndigte es dem Schuldner am 11. November die Pf�ndung auf den 13. November an, schrieb dann aber dem Gl�ubiger am 12. November, der Schuldner habe bereits Vermittlung anbegehrt (die Anordnung eines Vermittlungsvorstandes verlangt), weshalb weitere Betreibungshandlungen nicht vorgenommen w�rden. Die hiegegen gerichtete Beschwerde des Gl�ubigers, zu welcher der Schuldner sich nicht �ussern konnte, hatte den Erfolg, dass die untere Aufsichtsbeh�rde das Betreibungsamt mit Entscheid vom 19. November 1958 anwies, dem Fortsetzungsbegehren Folge zu geben, da kein Rechtsvorschlag vorliege. Auf Grund dieses BGE 85 III 14 S. 15Entscheides, der dem Schuldner nicht mitgeteilt wurde, vollzog das Betreibungsamt am 26. November die Pf�ndung.
B.- Am 24. Dezember 1958 bescheinigte das Betreibungsamt dem Schuldner, dass er am 30. September "Rekurs mit Rechtsvorschlag gemacht" habe, was es seinerzeit �bersehen habe. Gest�tzt hierauf f�hrte der Schuldner am 3. Januar 1959 Beschwerde mit dem Begehren, die Fortsetzung der Betreibung sei aufzuheben. Die untere Aufsichtsbeh�rde wies diese Beschwerde am 19. Januar 1959 wegen Versp�tung ab, weil der Schuldner es unterlassen habe, binnen zehn Tagen seit der Zustellung der Pf�ndungsank�ndigung vom 11. November bezw. seit der Pf�ndung vom 24. (richtig 26.) November Beschwerde zu f�hren, obwohl er aus diesen Massnahmen habe schliessen m�ssen, dass das Betreibungsamt seine Mitteilung vom 30. September nicht als Rechtsvorschlag ber�cksichtigt habe.
Die kantonale Aufsichtsbeh�rde hat diesen Entscheid am 31. Januar 1959 best�tigt.
In BGE 73 III 147 f. hat das Bundesgericht erkl�rt, wenn feststehe, dass ein Zahlungsbefehl infolge Rechtsvorschlags nicht zum vollstreckbaren Titel geworden sei, aber versehentlich gleichwohl eine Fortsetzungshandlung stattfinde, so sei die Fortsetzung der Betreibung als nichtig zu betrachten "und jederzeit als solche aufzuheben"; wenn jedoch das Betreibungsamt die G�ltigkeit eines Rechtsvorschlags verneint und dies den Beteiligten sei es auch nur in konkludenter Weise durch Fortsetzung der Betreibung zur Kenntnis gebracht habe, so werde seine Verf�gung rechtskr�ftig, falls der Schuldner nicht binnen der Frist von Art. 17 Abs. 2 SchKG Beschwerde f�hre. In BGE 85 III 14 S. 16
BGE 73 III 154 wurde beigef�gt, wenn das Betreibungsamt seine Auffassung, dass der Rechtsvorschlag ung�ltig sei, durch Fortsetzung der Betreibung bekunde, so habe der Schuldner, der diese Auffassung nicht gelten lassen wolle, "die vom Empfang der Pf�ndungsank�ndigung an laufende Beschwerdefrist zu beobachten". In BGE 75 III 88 hat das Bundesgericht dann aber in Abweichung vom zuletzt genannten Pr�judiz entschieden, die Frist f�r eine Beschwerde dieser Art beginne, wenn das Betreibungsamt dem Schuldner seinen Entscheid �ber die G�ltigkeit des Rechtsvorschlags nicht schon vor der Fortsetzung der Betreibung durch eine formelle Verf�gung er�ffnet habe, erst mit der Zustellung der Pf�ndungsurkunde, da erst dieser Akt dem Schuldner mit Bestimmtheit zeige, dass das Betreibungsamt die Frage, ob die Betreibung fortgesetzt werden d�rfe, endg�ltig zu seinen Ungunsten beantwortet habe.
Man kann sich ernstlich fragen, ob einem Schuldner, dessen rechtzeitig erkl�rter Rechtsvorschlag vom Betreibungsamt als ung�ltig zur�ckgewiesen wird, wirklich zugemutet werden d�rfe, bei Gefahr der Unwirksamkeit des Rechtsvorschlags binnen der Frist von Art. 17 Abs. 2 SchKG Beschwerde zu f�hren, wenn ihm das Betreibungsamt seine Entscheidung nicht durch eine formelle Verf�gung, sondern einfach dadurch zur Kenntnis bringt, dass es die Betreibung fortsetzt. Gegen eine solche Zumutung bestehen auf jeden Fall dann erhebliche Bedenken, wenn nicht gesagt werden kann, der Schuldner oder ein Dritter, f�r den einzustehen dem Schuldner zugemutet werden darf (wie etwa seine Ehefrau; vgl. BGE 73 III 145 ff.), habe durch eine missverst�ndliche und vom Betreibungsamt auch tats�chlich missverstandene Erkl�rung oder auf andere Weise zur Fortsetzung der Betreibung Anlass gegeben. Es l�sst sich die Ansicht vertreten, in solchen F�llen d�rfe der Schuldner, der fristgem�ss Rechtsvorschlag erhoben hat, nicht durch blosse Fortsetzung der Betreibung nochmals vor eine - ihm zudem nicht ausdr�cklich BGE 85 III 14 S. 17angesetzte - Verwirkungsfrist gestellt werden, sondern unter derartigen Umst�nden seien die Fortsetzungshandlungen ohne R�cksicht darauf, ob die Beschwerdefrist eingehalten worden sei oder nicht, von Amtes wegen aufzuheben. Zu dieser Ansicht abschliessend Stellung zu nehmen, ist jedoch im vorliegenden Falle nicht notwendig, weil hier die Fortsetzung der Betreibung schon auf Grund der bisherigen Rechtsprechung, von der zu Ungunsten des Schuldners abzuweichen nach dem Gesagten keinesfalls in Frage kommt, aufgehoben werden muss.
a) Das Betreibungsamt hat die Erkl�rung, die der Rekurrent innert der Frist f�r den Rechtsvorschlag ihm gegen�ber abgegeben hatte und mit der er unzweifelhaft die in Betreibung gesetzte Forderung bestreiten wollte, trotz ihrer etwas ungeschickten Fassung nicht missverstanden, sondern zutreffend als Rechtsvorschlag aufgefasst, als sie ihm zu Gesicht kam. Wenn es auf dem Gl�ubigerdoppel des Zahlungsbefehls gleichwohl den Vermerk "Kein Rechtsvorschlag" anbrachte, so geschah dies zugegebenermassen einfach deswegen, weil es die Erkl�rung des Rekurrenten zun�chst verlegt hatte. Die Pf�ndungsank�ndigung vom 11. November 1958 erliess es nur darum, weil der Gl�ubiger sich ihm gegen�ber auf den eben erw�hnten, aus Versehen angebrachten Vermerk berief (der jedoch dem Schuldner nicht schaden konnte, vgl. BGE 84 III 13 ff.). Die untere Aufsichtsbeh�rde, die in die Akten des Betreibungsamtes nicht Einsicht nahm und auch den Rekurrenten nicht anh�rte, ordnete den Vollzug der Pf�ndung am 19. November 1958 in der irrigen Meinung an, der Rekurrent habe keinen Rechtsvorschlag erhoben. Unter diesen Umst�nden kann die Fortsetzung der Betreibung unm�glich als Folge und Kundgabe einer Entscheidung des Inhalts angesehen werden, dass der Rechtsvorschlag ung�ltig sei. Vielmehr ist sie darauf zur�ckzuf�hren, dass das Betreibungsamt den Rechtsvorschlag zun�chst �bersah und ihn dann (bei Erlass der Pf�ndungsank�ndigung) einfach in den Wind schlug, und BGE 85 III 14 S. 18dass mangels Beizugs der Akten des Betreibungsamtes auch die untere Aufsichtsbeh�rde bei ihrem Entscheid vom 19. November 1958 davon nichts wusste. Die gegen�ber dem Rekurrenten vollzogenen Fortsetzungshandlungen beruhen also letzlich auf Versehen bezw. auf einer Unkenntnis oder Missachtung des Akteninhalts, die einem Versehen gleichzustellen ist. Daher sind sie gem�ss BGE 73 III 147 als nichtig von Amtes wegen aufzuheben, ohne dass zu untersuchen w�re, ob sie innert der Frist von Art. 17 Abs. 2 SchKG angefochten worden seien.
b) Der angefochtene Entscheid k�nnte im �brigen auch dann nicht best�tigt werden, wenn man annehmen wollte, der Rekurrent habe zur Wahrung seiner Rechte innert der eben erw�hnten Frist Beschwerde f�hren m�ssen. Diese Frist w�re nach BGE 75 III 88 nicht durch den Empfang der Pf�ndungsank�ndigung oder den Pf�ndungsvollzug, sondern erst durch die Zustellung der Pf�ndungsurkunde in Gang gesetzt worden. Im angefochtenen Entscheid ist aber nur von der Ank�ndigung und vom Vollzug der Pf�ndung (11. bezw. 26. November 1958) die Rede. Dass das Betreibungsamt dem Rekurrenten auch bereits die Pf�ndungsurkunde zugestellt habe und wann dies gegebenenfalls geschehen sei, wird in diesem Entscheid nicht festgestellt und ist auch aus den �brigen Akten nicht ersichtlich. Insbesondere steht nicht etwa fest, dass der Rekurrent die Pf�ndungsurkunde schon mehr als zehn Tage vor Beginn der Weihnachts-Betreibungsferien (18. Dezember 1958 bis 1. Januar 1959) empfangen habe, so dass die Beschwerdefrist schon vor diesem Zeitpunkt abgelaufen w�re. Unter diesen Umst�nden war es unzul�ssig, seine Beschwerde, die innert drei Tagen nach Ablauf dieser Betreibungsferien (Art. 63 SchKG) eingereicht worden war, kurzerhand als versp�tet zu erkl�ren.
Wie zu entscheiden w�re, wenn der Rekurrent den Entscheid der untern Aufsichtsbeh�rde vom 19. November 1958, der die Beschwerde des Gl�ubigers guthiess, zugestellt erhalten und nicht weitergezogen h�tte, kann dahingestellt BGE 85 III 14 S. 19bleiben, weil ihm dieser Entscheid unter Verletzung von Art. 77 OG vorenthalten wurde.