Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20629/10
Timestamp: 2019-07-23 23:42:30
Document Index: 25332437

Matched Legal Cases: ['§ 612', '§ 14', '§ 547', '§ 815', '§ 819', '§ 266', '§ 28', '§ 28', '§ 266', '§ 28', '§ 28', '§ 38', '§ 28', '§ 266', '§ 28', '§ 612', '§ 611']

BAG, 21.09.2011 - 5 AZR 629/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,4796
BAG, 21.09.2011 - 5 AZR 629/10 (https://dejure.org/2011,4796)
BAG, Entscheidung vom 21.09.2011 - 5 AZR 629/10 (https://dejure.org/2011,4796)
BAG, Entscheidung vom 21. September 2011 - 5 AZR 629/10 (https://dejure.org/2011,4796)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,4796) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Vergütungserwartung; Überstunden
§ 612 Abs 1 BGB, § 14 Abs 2 S 2 SGB 4, § 547 Nr 1 ZPO, § 815 Abs 3 ZPO, § 819 ZPO
Begründung das Bestehens einer objektiven Vergütungserwartung für Überstunden im arbeitszeitbezogen vergüteten Arbeitsbereich; Arbeitsentgelt; Vergütungserwartung bei Erbringung von Überstunden
Zum Bestehen einer objektiven Vergütungserwartung für Überstunden
Überstundenabgeltung im Versicherungsvertrieb
ArbG Berlin, 17.09.2008 - 30 Ca 14891/08
LAG Berlin-Brandenburg, 19.03.2010 - 9 Sa 2266/08
LAG Berlin-Brandenburg, 19.03.2010 - 9 Sa 2316/08
BVerfG, 14.10.2014 - 1 BvR 666/12
BAGE 139, 181
Sie wird aber fehlen, wenn arbeitszeitbezogene und arbeitszeitunabhängig vergütete Arbeitsleistungen zeitlich verschränkt sind (vgl. BAG 21. September 2011 - 5 AZR 629/10 - Rn. 32, aaO) oder wenn Dienste höherer Art geschuldet sind oder insgesamt eine deutlich herausgehobene Vergütung gezahlt wird (…vgl. BAG 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 20, 21, aaO) .
Im Falle der sog. Schwarzarbeit muss der Arbeitgeber neben seiner Strafbarkeit (§ 266 a StGB) die Nachentrichtung des Gesamtsozialversicherungsentgelts gegenwärtigen, in der Regel - wie hier - ohne Rückgriffsmöglichkeit auf den Arbeitnehmer, § 28 e Abs. 1 Satz 1, § 28 g Satz 3 SGB IV ( vgl. BAG 21. September 2011 - 5 AZR 629/10 - Rn. 24, NZA 2012, 145 ).
Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift beschränkt sich auf das Sozialversicherungsrecht und erstreckt sich nicht auf bürgerlich-rechtliche Rechtsverhältnisse (vgl. BAG 21. September 2011 - 5 AZR 629/10 - Rn. 23 ff., BAGE 139, 181) .
Neben seiner Strafbarkeit wegen des Vorenthaltens und der Veruntreuung von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB muss der Arbeitgeber die Nachentrichtung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags gewärtigen, und zwar in der Regel ohne volle Rückgriffsmöglichkeit auf den Arbeitnehmer, § 28e Abs. 1 Satz 1, § 28g Satz 3 SGB IV (vgl. BAG 21. September 2011 - 5 AZR 629/10 - Rn. 24, BAGE 139, 181) .
Da es jedoch einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, wonach jede Mehrarbeitszeit oder jede dienstliche Anwesenheit über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus zu vergüten ist, gerade bei Diensten höherer Art nicht gibt, ist die Vergütungserwartung stets anhand eines objektiven Maßstabes festzustellen (BAG, Urteil vom 22.02.2012 - 5 AZR 765/10, Urteil vom 21.09.2011 - 5 AZR 629/10, Urteil vom 17.08.2011 - 5 AZR 406/10).
Darlegungs- und beweispflichtig für das Bestehen einer Vergütungserwartung ist nach allgemeinen Grundsätze derjenige, der eine Vergütung begehrt (BAG, Urteil vom 21.09.2011 - 5 AZR 629/10).
Im Hinblick auf die Frage der Vergütungserwartung sind die Verkehrssitte, Art, Umfang und Dauer der Dienstleistung sowie die Stellung der Beteiligten zueinander zu berücksichtigen (BAG, Urteil vom 22.02.2012 - 5 AZR 765/10, Urteil vom 21.09.2011 - 5 AZR 629/10, Urteil vom 17.08.2011 - 5 AZR 406/10).
Die Vergütungserwartung kann sich insbesondere daraus ergeben, dass im betreffenden Wirtschaftsbereich Tarifverträge gelten, die für vergleichbare Arbeiten eine Vergütung von Überstunden vorsehen (BAG, Urteil vom 22.02.2012 - 5 AZR 765/10, Urteil vom 21.09.2011 - 5 AZR 629/10, Urteil vom 17.08.2011 - 5 AZR 406/10).
BAG, 17.02.2016 - 5 AZN 981/15
Unterliegt eine vom Arbeitgeber bezogene Leistung der Steuer und/oder Sozialabgaben, ist der Arbeitnehmer nach § 38 Abs. 2 EStG Schuldner der Lohnsteuer und muss im Innenverhältnis zum Arbeitgeber den ihn treffenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags tragen, § 28g SGB IV (BAG 21. September 2011 - 5 AZR 629/10 - Rn. 26 mwN, BAGE 139, 181) .
Diese Rechtsprechung wurde ausdrücklich noch einmal bestätigt ( vgl. BAG 21. September 2011 - 5 AZR 629/11 - Rn. 22. ff., NZA 2012, 145 ).
Neben der drohenden Strafbarkeit ( § 266a StGB ) müsse der Arbeitgeber die Nachentrichtung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags gegenwärtigen, in der Regel ohne ( volle ) Rückgriffsmöglichkeit auf den Arbeitnehmer, vgl. §§ 28e Abs. 1 Satz 1, 28g Satz 3 SGB IV ( vgl. BAG 21. September 2011 - 5 AZR 629/11 - Rn. 24, NZA 2012, 145 ).
Die Konstellation in dem Fall des Fünften Senats von 2011 war mit dem hier vorliegenden Sachverhalt insoweit vergleichbar, als hier wie dort eine Zusammenarbeit mit einer Person gegeben war, die offiziell als freier Mitarbeiter - in dem hier vorliegenden Fall als Subunternehmer - gestaltet wurde, in Wirklichkeit aber ein abhängiges Arbeitsverhältnis vorlag ( vgl. BAG 21. September 2011 - 5 AZR 629/11 - NZA 2012, 145 ).
LAG Hamm, 25.04.2019 - 18 Sa 95/19
Bereitschaftsdienst, Pflegemindestentgelt, Mindestlohn
Vor diesem Hintergrund ist es möglich, statt des eingeforderten Nettobetrages einen Bruttobetrag auszuurteilen (so im Ergebnis BAG, Urteil vom 21.09.2011 - 5 AZR 629/10).
Nach der auch vom Kläger in Betracht gezogenen sogenannten Besserverdienenden-Rechtsprechung des BAG kann nicht ohne weiteres von einer nach § 612 Abs. 1 BGB geschützten Erwartung ausgegangen werden, dass jede Überstunde gesondert zu bezahlen ist, wenn der Arbeitnehmer Dienste höherer Art zu leisten hat oder sogar als leitender Angestellter beschäftigt ist, und hierfür bereits eine Vergütung erhält, deren Höhe oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze für die Sozialversicherung liegt (z.B. BAG vom 22.2.2012, NZA 2012, 861; BAG vom 21.9.2011, NZA 2012, 145; BAG vom 20.01.2010, AP § 611 BGB Lehrer, Dozenten Nr. 187; BAG vom 17.08.2011, NZA 2011, 1335).
KAGH, 07.07.2017 - M 1/16