Source: https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20090403_1bvr065409.html
Timestamp: 2018-11-20 15:37:06
Document Index: 4485263

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 176', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 20']

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Erlass ein eA, mit der die sitzungspolizeiliche Anordnung zur Untersagung von Bild- und Fernsehaufnahmen während der Verhandlungspausen und nach Ende der strafgerichtlichen Sitzungen einstweilig außer Vollzug gesetzt wird
StartseiteEntscheidungen Beschluss vom 03. April 2009 - 1 BvR 654/09
- 1 BvR 654/09 -
des Rundfunks Berlin Brandenburg,
Anstalt des öffentlichen Rechts, vertreten durch die Intendantin,
Rechtsanwälte Redeker, Sellner, Dahs & Widmaier,
am 3. April 2009 einstimmig beschlossen:
Zwar stellen die angegriffenen sitzungspolizeilichen Maßnahmen entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin Entscheidungen im Sinne des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG und nicht etwa sonstige Hoheitsakte im Sinne des § 93 Abs. 3 BVerfGG dar (vgl. BVerfGE 28, 88 <92>), so dass die Anordnungen nur binnen Monatsfrist mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden können. Auch hat die Beschwerdeführerin in Bezug auf die Anordnung vom 30. Januar 2009 die Umstände, aus denen sich der Beginn der Beschwerdefrist ergibt, nicht substantiiert dargelegt. Eine solche Darlegung ist in Fällen wie dem vorliegenden grundsätzlich geboten. Denn für einen Beschwerdeführer, der - wie hier - durch eine Entscheidung belastet ist, die in einem Verfahren ergangen ist, an dem er nicht beteiligt war, läuft die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG von dem Zeitpunkt an, in welchem er von der in vollständiger Form abgefassten Entscheidung - sei es durch Akteneinsicht, sei es in sonstiger Form - in zuverlässiger Weise Kenntnis nehmen konnte (vgl. BVerfGE 21, 132 <136>; 24, 289 <294>; 28, 88 <93>). Da damit das Wissen hierüber allein bei dem Beschwerdeführer selbst liegt, ist es seine Sache, die entsprechenden Umstände darzulegen. Umso mehr im vorliegenden Fall, in dem nahe liegt, dass die Beschwerdeführerin bis spätestens zum Beginn der Hauptverhandlung am 11. Februar 2009 die Möglichkeit der Kenntnisnahme hatte, wären Umstände, aus denen sich ein späterer Fristbeginn hätte ergeben können, darzulegen gewesen.
Jedoch hat der Vorsitzende Richter der Strafkammer 22 des Landgerichts Berlin die Anordnung vom 30. Januar 2009 mit Verfügung vom 18. Februar 2009 maßgeblich ergänzt und damit die Beschwerdefrist neu in Gang gesetzt. Denn die Frist einer Verfassungsbeschwerde gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung wird erneut in Gang gesetzt, wenn diese zwar von einer Ergänzung unberührt bleibt, hierdurch aber auch der bisherigen Anordnung eine neue, die Beschwerdeführerin stärker als bisher belastende Wirkung verliehen wird (vgl. BVerfGE 78, 350 <356>; 100, 313 <356>). So liegt es hier. Der bereits in der Anordnung vom 30. Januar 2009 geregelte Ausschluss einer Bildberichterstattung in den Verhandlungspausen und am Schluss der Sitzungen hat durch die Verfügung am 18. Februar 2009 zwar keine unmittelbare Änderung erfahren, entfaltet aber eine neue, die Beschwerdeführerin stärker als bisher belastende Wirkung. Erst mit der zweiten Verfügung nämlich wurde offenbar, dass auch die nach Maßgabe der ersten Anordnung vom 30. Januar 2009 scheinbar verbliebene Möglichkeit, vor Beginn der Hauptverhandlung Bild- und Fernsehaufnahmen vom Angeklagten und seinem Verteidiger zu fertigen, durch die erstmals in schriftlicher Form begründete gewählte Verfahrensgestaltung faktisch unterbunden wurde. Auch ordnete der Vorsitzende erst mit dieser Verfügung die Anonymisierung etwa doch vom Angeklagten erstellter Bilder schriftlich an. Ob diese Ergänzungen bereits zuvor im Rahmen der Hauptverhandlung am 11. Februar 2009 in vollem Umfang erfolgt sind, ist den Gründen der späteren schriftlichen Verfügungen nicht eindeutig zu entnehmen. Die spätere Verfügung vom 18. Februar 2009 misst sich insoweit jedenfalls selbst auch eine die zuvor im Rahmen der Hauptverhandlung verkündeten Anordnungen präzisierende, mithin eigenständige Wirkung bei.
b) Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass die Verfassungsbeschwerde gegen die angegriffenen sitzungspolizeilichen Anordnungen Erfolg hat. Anordnungen des Vorsitzenden nach § 176 GVG, mit denen die Anfertigung von Bild- und Fernsehaufnahmen vom Geschehen im Sitzungssaal am Rande der Hauptverhandlung Beschränkungen unterworfen wird, stellen Eingriffe in den Schutzbereich der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. BVerfGE 91, 125 <134 f.>; 119, 309 <320 f.>). Beim Erlass solcher Anordnungen hat der Vorsitzende der Bedeutung der Rundfunkfreiheit Rechnung zu tragen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (vgl. BVerfGE 91, 125 <138 f.>; 119, 309 <321>). Bei Anlegung dieses Maßstabes ist die Verfassungsbeschwerde jedenfalls nicht offensichtlich unbegründet.
a) Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich aber die Verfassungsbeschwerde als begründet, so könnte eine Fernsehbildberichterstattung über das Strafverfahren nur äußerst begrenzt stattfinden. Von dem durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Berichterstattungsinteresse ist die bildliche Dokumentation des Erscheinens und der Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten im Sitzungssaal umfasst (vgl. BVerfGK 10, 435 <438>). Nicht nur die Untersagung der Bildberichterstattung am Rande der Hauptverhandlung - wie hier in Pausen und am Ende der Sitzungen - kann die Rundfunkfreiheit berühren, sondern auch die Art der Verhandlungsführung, soweit sie auf die Verwirklichung der Pressefreiheit und die Möglichkeit der Befriedigung eines Informationsinteresses der Öffentlichkeit zurückwirkt (vgl. BVerfGE 119, 309 <327>) wie hier die Ermöglichung des Zugangs des Angeklagten und seines Verteidigers durch einen besonderen Zugang nach Eröffnung der Hauptverhandlung. Darüber hinaus kann in der Anordnung einer Anonymisierung gefertigter Fernsehbilder vom Angeklagten eine gewichtige Beschränkung von Informationsmöglichkeiten der Öffentlichkeit liegen (vgl. BVerfGE 119, 309 <326>; BVerfG, Beschluss der der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. November 2008 - 1 BvQ 46/08 - NJW 2009, S. 350 <351>).
Bei der Gewichtung der Nachteile ist in Bezug auf die Pressefreiheit nicht nur die Schwere der Tat, sondern auch die öffentliche Aufmerksamkeit zu berücksichtigen, die das Strafverfahren etwa aufgrund besonderer Umstände und Rahmenbedingungen gewonnen hat. Die öffentliche Aufmerksamkeit wird umso stärker sein, je mehr sich die Straftat durch ihre besondere Begehungsweise oder die Schwere ihrer Folgen von der gewöhnlichen Kriminalität abhebt (vgl. BVerfGE 35, 202 <230 f.>; 119, 309 <321 f.>). Die besonderen Umstände der hier in Rede stehenden Straftat sowie die über diese konkrete Tat hinausreichende aktuelle öffentliche Diskussion um den übermäßigen Alkoholgenuss Jugendlicher begründen ein gewichtiges Informationsinteresse der Öffentlichkeit an dem in Rede stehenden Strafverfahren. Daneben führen die Verwerflichkeit der dem Angeklagten vorgeworfenen Tat, ihre besonderen Umstände sowie ihre schweren Folgen zu einem gesteigerten Informationsinteresse auch an der Person des Angeklagten. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit ist aber regelmäßig nicht allein auf diesen und die ihm zur Last gelegten Taten, sondern auch auf diejenigen Personen gerichtet, die in dem der besonderen Aufmerksamkeit unterliegenden Fall als Mitglieder des Spruchkörpers, als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft oder als zur Mitwirkung an der Verhandlung berufener Rechtsanwalt an der Rechtsfindung mitwirken (vgl. BVerfGE 119, 309 <322>).
aa) In Gerichtsverfahren gewinnt der Persönlichkeitsschutz der Verfahrensbeteiligten eine über den allgemein in der Rechtsordnung anerkannten Schutzbedarf hinausgehende Bedeutung. Dies gilt nicht nur, aber mit besonderer Intensität für den Schutz der Angeklagten im Strafverfahren, die sich unfreiwillig der Verhandlung und damit der Öffentlichkeit stellen müssen (vgl. BVerfGE 103, 44 <68>; 119, 309 <322 ff.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. November 2008 - 1 BvQ 46/08 - NJW 2009, S. 350 <351>). Einem Informationsinteresse der Öffentlichkeit an der Person des Täters, welches sich auf die Schwere der Tat und die Verwerflichkeit deren besonderer Umstände stützt, kann entgegenstehen, dass der Angeklagte, für den die aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete Unschuldsvermutung streitet, im Falle einer Fernsehberichterstattung, die sein nicht anonymisiertes Bildnis zeigt, Gefahr läuft, eine erhebliche Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts zu erleiden, die im Einzelfall trotz späteren Freispruches schwerwiegende und nachhaltige Folgen haben kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. November 2008 - 1 BvQ 46/08 - NJW 2009, S. 350 <352>). Bis zu einem erstinstanzlichen Schuldspruch wird insoweit oftmals das Gewicht des Persönlichkeitsrechts gegenüber der Freiheit der Berichterstattung überwiegen. Daraus folgt indes nicht, dass eine individualisierende Bildberichterstattung über den Angeklagten eines Strafverfahrens in jedem Fall ausscheidet. Vielmehr können es die jeweiligen Umstände rechtfertigen, dass sich der Betreffende nicht bzw. nicht mehr mit Gewicht auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht berufen kann. Dies kann insbesondere etwa dann in Betracht kommen, wenn sich der Angeklagte in eigenverantwortlicher Weise den ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen in der medialen Öffentlichkeit auch im Wege der Bildberichterstattung gestellt hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. November 2008 - 1 BvQ 46/08 - NJW 2009, S. 350 <352>), aber auch dann, wenn der betreffende Verfahrensbeteiligte kraft seines Amtes oder wegen seiner gesellschaftlich hervorgehobenen Verantwortung beziehungsweise Prominenz auch sonst in besonderer Weise im Blickfeld der Öffentlichkeit steht und die Medienöffentlichkeit mit Rücksicht hierauf hinzunehmen hat.
Nach dem bisher erkennbaren Sachstand sind keine Umstände für eine Gefährdung des Persönlichkeitsrechts des Angeklagten oder seines Verteidigers beziehungsweise für eine Gefährdung für den ungestörten Verfahrensablauf erkennbar, deren Abwehr eine solch weitgehende Einschränkung der Bildberichterstattungsmöglichkeiten als geboten erscheinen lassen. Dass die Anonymisierungsanordnung zum Schutz des Persönlichkeitsrechts des Angeklagten nicht ausreicht, ist den Gründen der angegriffenen Verfügungen nicht zu entnehmen. Auch das Interesse des Verteidigers am Schutz seines Persönlichkeitsrechts überwiegt hier nicht das Berichterstattungsinteresse der Beschwerdeführerin. Die in der Veröffentlichung von Bildnissen des Verteidigers liegende Einschränkung seines Persönlichkeitsrechts hat nach den bisher erkennbaren Umständen nur geringes Gewicht. Organe der Rechtspflege stehen kraft der ihnen obliegenden Aufgaben anlässlich ihrer Teilnahme an einer öffentlichen Gerichtsverhandlung im Blickfeld der Öffentlichkeit einschließlich der Medienöffentlichkeit. Dies gilt nicht nur für die Mitglieder des Spruchkörpers, in deren Person ein Interesse, allein von den in der Sitzung Anwesenden wahrgenommen zu werden, angesichts der Bedeutung des Grundsatzes der Öffentlichkeit für ein rechtsstaatliches Strafverfahren regelmäßig nicht anzuerkennen ist (vgl. BVerfGK 10, 435 <439>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. Juli 2000 - 1 BvQ 17/00 -, NJW 2000, S. 2890 <2891>), sondern auch für die mitwirkenden Rechtsanwälte (vgl. BVerfGE 119, 309 <328 f.>). Personen, die im Gerichtsverfahren infolge ihres öffentlichen Amtes oder als Organ der Rechtspflege im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen, haben nicht in gleichem Maße einen Anspruch auf Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte wie eine von dem Verfahren betroffene Privatperson (vgl. BVerfGE 103, 44 <69>; 119, 309 <323 f.>). Zwar steht auch den als Richtern, Staatsanwälten, Rechtsanwälten oder Justizbediensteten am Verfahren Mitwirkenden ein Anspruch auf Schutz zu, der das Veröffentlichungsinteresse überwiegen kann, etwa wenn die Veröffentlichung von Abbildungen eine erhebliche Belästigung oder eine Gefährdung ihrer Sicherheit durch Übergriffe Dritter bewirken kann (vgl. BVerfGE 119, 309 <324>). Der Vorsitzende der Strafkammer hat die Einschränkungen der Bildberichterstattung mit Blick auf den Verteidiger aber nicht auf solche besonderen Umstände gestützt. Solche Umstände sind auch sonst nicht ersichtlich.
ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090403.1bvr065409
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 03. April 2009
- 1 BvR 654/09 - Rn. (1-31),
http://www.bverfg.de/e/rk20090403_1bvr065409.html
Nr. 40/2009 vom 8. April 2009