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Timestamp: 2016-10-24 08:54:15
Document Index: 103289667

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 273', 'Art. 13', 'Art. 84', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 278', 'Art. 152', 'BGE', 'Art. 153']

6P.138/2005 (16.03.2006)
6P.138/2005
6S.428/2005/hum
Dr. Hans Baumgartner und Rechtsanwalt Thomas Sprenger,
Art. 29 Abs. 2 und Art. 9 BV (Strafverfahren; rechtliches Geh�r, Willk�r); Anordnung eines Gutachtens
(Art. 13 StGB),
Staatsrechtliche Beschwerde und eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer,
vom 14. September 2005.
X.________ fuhr am 9. Juni 2003, um ca. 18.50 Uhr, auf der Reppischtalstrasse in Stallikon im Bereich einer Baustelle mit seinem Personenwagen in eine mobile Lichtsignalanlage und besch�digte sie. Obwohl er den Schaden bemerkt hatte, entfernte er sich von der Unfallstelle und fuhr zu seiner Lebenspartnerin in Adliswil. Dort trank er zusammen mit G�sten eine erhebliche Menge alkoholischer Getr�nke. Als die Polizei dort eintraf, ordnete sie bei X.________ eine Blutprobe an, welche f�r die Zeit der Blutentnahme eine Blutalkoholkonzentration von 1,84 bis 2,04 Gewichtspromillen ergab.
Die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirks Affoltern sprach X.________ am 3. Februar 2005 der Vereitelung einer Blutprobe, der Verletzung der Verkehrsregeln und des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall schuldig und verurteilte ihn zu f�nf Monaten Gef�ngnis (unbedingt). Das Obergericht des Kantons Z�rich stellte mit Urteil vom 14. September 2005 fest, dass das erstinstanzliche Urteil im Schuldpunkt in Rechtskraft erwachsen sei, und best�tigte im �brigen die von der Einzelrichterin ausgesprochene Strafe.
X.________ erhebt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen er je die Aufhebung des angefochtenen Urteils beantragt. Ferner ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Das Obergericht hat auf Stellungnahme zu den Beschwerden verzichtet. Eine Vernehmlassung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich wurde nicht eingeholt.
Mit beiden Rechtsmitteln reicht der Beschwerdef�hrer einen �rztlichen Bericht von Dr. Y.________ vom 7. November 2005 ein. Es handelt sich dabei um ein neues Beweismittel, das erst nach Ergehen des an-gefochtenen Entscheids erstellt wurde. Wie der Beschwerdef�hrer selber darlegt, �ussert sich dieser Bericht zu Behauptungen, die er bereits vor Obergericht vorgebracht hatte. Er soll seinen Standpunkt bekr�ftigen. Indessen ist nicht ersichtlich, dass erst die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids zur Einreichung dieses Beweismittels Anlass gegeben h�tte. Es ist daher nach der Praxis im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde nicht zul�ssig (BGE 128 I 354 E. 6c S. 357). Dasselbe gilt f�r das Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Der genannte �rztliche Bericht hat daher in beiden Beschwerdeverfahren ausser Acht zu bleiben.
Der Beschwerdef�hrer r�gt mit staatsrechtlicher Beschwerde eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs, weil das Obergericht kein Gutachten �ber seine Zurechnungsf�higkeit und allenfalls anzuordnende Massnahmen eingeholt habe. Dieser Vorwurf deckt sich mit der in der Nichtigkeitsbeschwerde geltend gemachten Verletzung von Art. 13 StGB (vgl. dazu E. 5). Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist daher nicht einzutreten, soweit damit eine Geh�rsverletzung geltend gemacht wird (Art. 84 Abs. 2 OG).
Im angefochtenen Entscheid wird erkl�rt, die psychiatrische Behandlung bei Dr. Y.________ lasse nicht auf einen aussergew�hnlichen psychischen Zustand des Beschwerdef�hrers im Unfallzeitpunkt schliessen, weil sie keinen Bezug zum Unfallgeschehen habe. Der Beschwerdef�hrer kritisiert diese W�rdigung als willk�rlich.
Wohl trifft zu, dass sich der Beschwerdef�hrer nach seinen Aussagen an der Hauptverhandlung vor Obergericht in erster Linie wegen seiner Probleme am Arbeitsplatz in die Behandlung bei Dr. Y.________ begab. Doch ist er inzwischen nicht mehr an der ihn belastenden Stelle im Tunnelbau t�tig, f�hrt die Behandlung aber wegen anderer Probleme - in der Beziehung zur Freundin und zu den Eltern - weiter. Die entsprechende Feststellung im angefochtenen Entscheid ist daher nicht falsch. Auch wenn die Probleme des Beschwerdef�hrers, wie er dies behauptet, teilweise weiter zur�ckreichen, so trat die Versch�rfung, die ihn zur Aufnahme einer psychiatrischen Behandlung bewog, doch erst rund ein Jahr nach dem Unfall ein. Der Beschwerdef�hrer legt auch nicht dar, inwiefern ein Zusammenhang zwischen dem Unfall und seinen psychischen Problemen bestehen sollte. Die beanstandete Feststellung erweist sich unter diesen Umst�nden nicht als willk�rlich.
Das Obergericht st�tzt sich bei der Pr�fung der Frage, ob eine Begutachtung des Beschwerdef�hrers erforderlich sei, auch auf ein fr�heres psychiatrisches Gutachten vom 13. April 2000, in dem eine Trunksucht, aber keine sonstige geistige St�rung diagnostiziert wurde. Es erkl�rt weiter, dass auch der Eindruck an der Hauptverhandlung keinen Anhaltspunkt f�r eine solche gebe. Der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils verschiedene st�rkere Medikamente einnahm, l�sst diese Beurteilung nicht als willk�rlich erscheinen. Denn es ergeben sich daraus keine konkreten Anhaltspunkte daf�r, dass er im Unfallzeitpunkt an einer psychischen Krankheit litt und diese einen Einfluss auf den Unfall gehabt h�tte. Dasselbe gilt mit Bezug auf die Aussage des Beschwerdef�hrers, er habe schon fast Angst vor sich selber bekommen, dass er einmal einen (sc. seiner Vorgesetzten) packen und in den Senkel stellen k�nnte, sowie den in der Beschwerde erw�hnten fr�heren Vorfall. Mit dem schliesslich erhobenen Einwand, das Obergericht h�tte seinen wiederholten Beteuerungen, er trinke seit Anfang 2004 nicht mehr regelm�ssig Alkohol und habe am Unfalltag zum letzten Mal Alkohol zu sich genommen, nicht glauben d�rfen, setzt sich der Beschwerdef�hrer zu seinen Aussagen in Widerspruch. Abgesehen davon, dass das Obergericht auch die Alkoholproblematik differenziert w�rdigt und dabei keineswegs in Willk�r verf�llt, verst�sst eine solche Argumentation gegen Treu und Glauben.
Alle vorgebrachten Willk�rr�gen erweisen sich damit als unbegr�ndet.
Mit der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde wendet sich der Beschwerdef�hrer dagegen, dass die Vorinstanz von einer erneuten psychiatrischen Begutachtung abgesehen hat.
Ausgehend von Art. 13 StGB und der Rechtsprechung zu dieser Norm (vgl. BGE 119 IV 120 E. 2a; 116 IV 273 E. 4a) legt die Vorinstanz ein-gehend dar, weshalb sie keinen Anlass zur Einholung eines psychiatrischen Gutachtens erkennt. Sie verweist auf die Tatumst�nde, auf die Lebensverh�ltnisse und insbesondere auf das Fehlen einer erneuten Alkoholabh�ngigkeit. Der Beschwerdef�hrer kritisiert diese Beurteilung vor allem unter Berufung auf die psychiatrische Behandlung, die er im Mai 2005 aus eigenem Antrieb bei Dr. Y.________ begonnen hat. Er tut jedoch nicht n�her dar, inwiefern sich daraus Zweifel an seiner Zurechnungsf�higkeit im Unfallzeitpunkt ergeben k�nnten. Einen solchen Zusammenhang durfte die Vorinstanz vielmehr verneinen, ohne in Willk�r zu verfallen (vgl. E. 3). Er bringt im �brigen auch nicht vor, inwiefern sich sein Geisteszustand seit dem psychiatrischen Gutachten vom 13. April 2000 ver�ndert haben k�nnte. Anhaltspunkte daf�r sind aufgrund der verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid nicht ersichtlich.
Der Verzicht auf die psychiatrische Begutachtung des Beschwerdef�hrers verletzt unter diesen Umst�nden kein Bundesrecht. Die Nichtigkeitsbeschwerde erweist sich als unbegr�ndet.
Aus diesen Gr�nden ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, und die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 156 Abs. 1 OG; Art. 278 Abs. 1 BStP). Da die Beschwerden von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatten (Art. 152 Abs. 1 OG, vgl. BGE 124 I 304 E. 2 mit Hinweisen), sind die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen. Den angespannten finanziellen Verh�ltnissen des Beschwerdef�hrers kann bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr Rechnung getragen werden (Art. 153a Abs. 1 OG).
Lausanne, 16. M�rz 2006