Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/richerablehnung
Timestamp: 2019-11-17 00:39:46
Document Index: 95205555

Matched Legal Cases: ['§ 338', 'Art. 101', '§ 26', '§ 338', '§ 51', '§ 42', '§ 92', '§ 557', '§ 46', '§ 27', '§ 42', '§ 579', '§ 47', '§ 579']

Richerablehnung | Rechtslupe
Richerablehnung
Schlagwort: Richerablehnung
Der als unzu­läs­sig ver­wor­fe­ne Befan­gen­heits­an­trag
Ein Ver­fah­rens­rüge nach § 338 Nr. 3 StPO und nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG hat Erfolg, wenn ein Befan­gen­heits­ge­such vom Land­ge­richt rechts­feh­ler­haft gemäß § 26a Abs. 1 Nr. 3 StPO als unzu­läs­sig ver­wor­fen wor­den ist und es dadurch zu einer Ent­zie­hung des gesetz­li­chen Rich­ters gekom­men ist. Der abso­lu­te Revi­si­ons­grund des § 338
Der gänz­lich unge­eig­ne­te Befan­gen­heits­an­trag
Ein Ableh­nungs­ge­such, das ledig­lich Aus­füh­run­gen ent­hält, die zur Begrün­dung der Besorg­nis der Befan­gen­heit gänz­lich unge­eig­net sind, ist offen­sicht­lich unzu­läs­sig. Bei offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit bedarf es kei­ner dienst­li­chen Stel­lung­nah­me des abge­lehn­ten Rich­ters; die­ser ist auch von der Ent­schei­dung über das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such nicht aus­ge­schlos­sen . So liegt der Fall hier. Das
Unzu­läs­si­ges Ableh­nungs­ge­such – und die wei­te­re Mit­wir­kung der abge­lehn­ten Rich­ter
In kla­ren Fäl­len eines unzu­läs­si­gen oder miss­bräuch­li­chen Ableh­nungs­ge­suchs sind die abge­lehn­ten Rich­ter nicht an einer wei­te­ren Mit­wir­kung gehin­dert. Ein Ableh­nungs­ge­such ist unzu­läs­sig, wenn sei­ne Begrün­dung zu sei­ner Recht­fer­ti­gung völ­lig unge­eig­net ist. Ein in die­ser Wei­se begrün­de­tes Ableh­nungs­ge­such steht recht­lich einer Rich­terab­leh­nung gleich, die kei­ner­lei Begrün­dung auf­weist. In die­sem Sin­ne völ­lig
Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 42 ZPO fin­det die Ableh­nung eines Rich­ters wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit statt, wenn ein Grund vor­liegt, der geeig­net ist, Miss­trau­en gegen die Unpar­tei­lich­keit des Rich­ters zu recht­fer­ti­gen. Dafür kommt es dar­auf an, ob der betrof­fe­ne Betei­lig­te von sei­nem Stand­punkt aus bei ver­nünf­ti­ger
Der erfolg­los abge­lehn­te Rich­ter – und das Grund­recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter
Der ver­fah­rens­be­en­den­den (instanz­be­en­den­den) Ent­schei­dung vor­aus­ge­gan­ge­ne unan­fecht­ba­re Ent­schei­dun­gen unter­lie­gen gemäß §§ 92a, 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 557 Abs. 2 ZPO nicht der Beur­tei­lung des Rechts­be­schwer­de­ge­richts. Des­halb ist eine inzi­den­te Über­prü­fung der Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts über ein Ableh­nungs­ge­such im Rah­men eines Rechts­mit­tels gegen die unter Mit­wir­kung des erfolg­los abge­lehn­ten Rich­ters getrof­fe­ne Sach­ent­schei­dung
Feh­ler­haf­te Vor­schuss­an­for­de­run­gen für ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten – und die Besorg­nis der Befan­gen­heit
Gemäß § 46 Abs. 2 ZPO kann ein Rich­ter wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit abge­lehnt wer­den, wenn ein Grund vor­liegt, der geeig­net ist, Miss­trau­en gegen sei­ne Unpar­tei­lich­keit zu recht­fer­ti­gen. Ver­fah­rens­ver­stö­ße im Rah­men der Pro­zess­lei­tung oder feh­ler­haf­te Ent­schei­dun­gen sind grund­sätz­lich kein Ableh­nungs­grund . Die Besorg­nis der Befan­gen­heit ist anzu­neh­men, wenn Umstän­de vor­lie­gen, die
Erst wenn durch Aus­schei­den aller Rich­ter im Ableh­nungs­ver­fah­ren das gesam­te Gericht beschluss­un­fä­hig gewor­den ist, hat gemäß § 27 Abs. 4 StPO das obe­re Gericht zu ent­schei­den. Für die Rei­hen­fol­ge der Ent­schei­dun­gen im Ableh­nungs­ver­fah­ren gilt, dass stu­fen­wei­se zu beschlie­ßen ist, wobei erst die Annah­me der Zuläs­sig­keit des Ableh­nungs­ge­suchs zum Aus­schei­den der abge­lehn­ten
Nach § 42 Abs. 2 ZPO fin­det die Ableh­nung eines Rich­ters wegen der Besorg­nis der Befan­gen­heit statt, wenn ein Grund vor­liegt, der geeig­net ist, Miss­trau­en gegen sei­ne Unpar­tei­lich­keit zu recht­fer­ti­gen. Dies ist dann der Fall, wenn aus der Sicht einer Par­tei bei ver­nünf­ti­ger Wür­di­gung aller Umstän­de Anlass gege­ben ist, an der
Befan­gen­heits­an­trag – und die nicht unauf­schieb­ba­ren Amts­hand­lun­gen
Einen wegen der Besorg­nis der Befan­gen­heit abge­lehn­ten Rich­ter trifft erst mit der Stel­lung (Anbrin­gung) des Ableh­nungs­an­trags die Amts­pflicht, Amts­hand­lun­gen, die nicht unauf­schieb­bar sind, zu unter­las­sen. Vor Stel­lung des Ableh­nungs­an­trags vor­ge­nom­me­ne Amts­hand­lun­gen eines spä­ter mit Erfolg abge­lehn­ten Rich­ters blei­ben wirk­sam . Nach voll­stän­di­gem Abschluss einer Instanz ist ein Ableh­nungs­ge­such grund­sätz­lich nicht
Nach voll­stän­di­gem Abschluss einer Instanz ist ein Ableh­nungs­ge­such grund­sätz­lich nicht mehr zuläs­sig, weil damit die betei­lig­ten Rich­ter ihre rich­ter­li­che Tätig­keit im kon­kre­ten Ver­fah­ren been­det haben. Die getrof­fe­ne Ent­schei­dung kann von dem Gericht, dem die im Anschluss dar­an abge­lehn­ten Rich­ter ange­hö­ren, nicht mehr geän­dert wer­den . Aus die­sen Grün­den führt eine
§ 579 Abs. 1 Nr. 3 ZPO setzt vor­aus, dass ein an der Ent­schei­dung mit­wir­ken­der Rich­ter mit Erfolg abge­lehnt wur­de. Allein ein Ver­stoß gegen die War­te­pflicht des § 47 Abs. 1 ZPO führt dage­gen nicht zur Nich­tig­keit nach § 579 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. Die Mit­wir­kung eines Rich­ters, der wegen Befan­gen­heit abge­lehnt wer­den könn­te,
Das gänz­lich unge­eig­ne­te Ableh­nungs­ge­such
Ein Ableh­nungs­ge­such, das ledig­lich Aus­füh­run­gen ent­hält, die zur Begrün­dung der Besorg­nis der Befan­gen­heit gänz­lich unge­eig­net sind, ist offen­sicht­lich unzu­läs­sig. Bei offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit bedarf es kei­ner dienst­li­chen Stel­lung­nah­me des abge­lehn­ten Rich­ters; die­ser ist auch von der Ent­schei­dung über das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such nicht aus­ge­schlos­sen . Ein Schrei­ben des Bericht­erstat­ters bie­tet kei­nen