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Timestamp: 2019-03-22 18:44:48
Document Index: 240349807

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 123', '§ 58', '§ 46', '§ 44', '§ 123', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 36', '§ 36', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 31', '§ 9', '§ 14', '§ 40', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 920', '§ 31', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 58', '§ 46', '§ 15', '§ 19', '§ 44', '§ 36', '§ 31', '§ 9', '§ 14', '§ 31', '§ 9', '§ 154', '§ 53', '§ 52', '§154', '§ 155', '§ 156']

Landesrecht BW VG Karlsruhe 6. Kammer | 6 K 1488/10 | Beschluss | Mitentscheidungskompetenz des Gemeinderats im Zusammenhang mit dem baurechtlichen gemeindlichen Einvernehmen | Langtext vorhanden
Aktenzeichen: 6 K 1488/10
ECLI: ECLI:DE:VGKARLS:2010:0803.6K1488.10.0A
Normen: § 123 Abs 1 VwGO, § 123 Abs 3 VwGO, § 58 BauO BW, § 46 Abs 1 BauO BW, § 44 Abs 3 GemO BW ... mehr
Mitentscheidungskompetenz des Gemeinderats im Zusammenhang mit dem baurechtlichen gemeindlichen Einvernehmen
Hans Schlarmann, VBlBW 2011, 136-141 (Aufsatz)
Der am 28.06.2010 gestellte Antrag des Antragstellers,
1. im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 123 VwGO den Antragsgegner gerichtlich anzuweisen, Entscheidungen der unteren Baurechtsbehörde und der unteren Bauaufsichtsbehörde nach §§ 31, 33 bis 35 BauGB ab sofort im Innenverhältnis der Stadt nur noch unter förmlicher Beteiligung des Gemeinderates und folgerichtig auch der des Antragstellers zu treffen,
2. hilfsweise dem Antragsgegner gerichtlich zu untersagen, Entscheidungen nach §§ 31, 33 bis 35 BauGB alleine oder unter Ausschluss des Gemeinderates und folgerichtig auch der des Antragstellers zu treffen,
3. den Antragsgegner gerichtlich anzuweisen, Beschlussfassungen nach §§ 31, 33 bis 35 BauGB durch Übersendung von Sitzungsunterlagen u.a. entsprechend den kommunalrechtlichen Regelungen vorzubereiten und auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzen,
Der Antragsteller kann den Antrag in seiner Funktion als Mitglied des Gemeinderats der Stadt xxx stellen. Es handelt sich um einen grundsätzlich zulässigen sogenannten kommunalverfassungsrechtlichen Organstreit, der dadurch gekennzeichnet ist, dass Gemeindeorgane und / oder Teile von ihnen über Bestand und Reichweite zwischen- oder innerorganschaftlicher Rechte streiten (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.03.2000 - 1 S 2441/99 -, VBlBW 2000, 321; Beschluss vom 16.12.2002 - 1 S 2189/02 -, NVwZ-RR 2003, 519 <520>). Der Antragsteller sieht sich durch den Antragsgegner in seinen gesetzlichen Beteiligungs- beziehungsweise Entscheidungsrechten als Stadtrat (Mitglied des Gemeinderates) beeinträchtigt.
Der Antragsteller ist nicht darauf verwiesen, die Durchsetzung seines behaupteten Mitentscheidungsrechts in Fällen der Anwendung von §§ 31, 33 bis 35 BauGB (Mitentscheidung über die Ausübung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB) durch einen Normenkontrollantrag bezüglich der Hauptsatzung der Stadt xxx zu verfolgen. Denn die Hauptsatzung regelt nicht, ob Entscheidungen nach § 36 BauGB in der Stadt xxx überhaupt stattzufinden haben und wer gegebenenfalls gemeindeintern über die Erteilung des Einvernehmens zu entscheiden hat. Während in früheren Fassungen der Hauptsatzung diese Aufgabe zunächst ganz (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 lit. f der Fassung vom 02.09.1992) und später nur noch teilweise (§ 9 Nr. 3 der Fassungen vom 21.10.1998 und vom 28.11.2001) vom Gemeinderat auf den Ausschuss für Technik und Umwelt übertragen war, enthält die aktuelle Hauptsatzung hierzu keine Vorschrift mehr (insbesondere auch keine Übertragung auf den Antragsgegner in § 12 der Fassung vom 23.09.2009). Hieraus kann zwar der Schluss gezogen werden, dass der Gemeinderat für sich und seine Ausschüsse das Recht zur Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen nicht mehr in Anspruch nimmt. Dies hat aber im Text der Hauptsatzung keinen Niederschlag gefunden, so dass nach dem Satzungswortlaut für Fälle der Anwendung von §§ 31, 33 bis 35 BauGB sowohl Raum für eine Beteiligungskompetenz des Gemeinderates wie auch für eine alleinige Entscheidungskompetenz des Antragsgegners ist. Anderes ergibt sich auch nicht zwingend im Umkehrschluss aus § 9 Nr. 3, wonach auf den Ausschuss für Umwelt und Technik (nunmehr nur noch) das Aufgabengebiet „Information über laufende Baugenehmigungsverfahren bei für die Stadt- und Ortschaftsentwicklung besonders bedeutsamen Vorhaben zur Wahrnehmung der gemeindlichen Planungshoheit (§§ 14 und 15 BauGB)“ übertragen wird.
Gegen die Passivlegitimation des Antragsgegners bestehen keine Bedenken. Im körperschaftsinternen Organstreit sind stets diejenigen Organe beziehungsweise Organteile am verwaltungsgerichtlichen Verfahren beteiligt, zwischen denen Streit besteht. Richtiger Antragsgegner ist folglich das Organ, dem die behauptete Kompetenz- oder Rechtsverletzung anzulasten wäre (vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.03.1980 - 7 B 58/79 -, Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 179 = juris Rn. 8; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.02.1990 - 1 S 588/89 -, NVwZ-RR 1990, 369 <370>).
Der Antrag ist aber aus inhaltlichen Gründen unbegründet. Auf Antrag kann das Gericht eine einstweilige Anordnung treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands zulässig, wenn die Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Nach § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO sind der Anordnungsanspruch, das heißt das Bestehen des materiell-rechtlichen Anspruches, dessen vorläufige Sicherung begehrt wird, und der Anordnungsgrund, das heißt die Dringlichkeit der vorläufigen Regelung, glaubhaft zu machen. Ohne dass es auf die Frage des Anordnungsgrundes noch ankommt, kommt dem Antragsteller jedenfalls kein Anordnungsanspruch zu.
Die vom Antragsteller beanspruchte Mitentscheidungskompetenz als Stadtrat in Fällen der Anwendung von §§ 31, 33 bis 35 BauGB kommt nicht in Betracht. Sie könnte nämlich allein aus § 36 BauGB herzuleiten sein. § 36 BauGB findet aber nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg keine Anwendung, wenn - wie hier - die Gemeinde zugleich staatliche untere Baurechtsbehörde ist. In Fällen der Identität von Gemeinde und Baugenehmigungsbehörde ist das Einvernehmen der Gemeinde nicht nur entbehrlich, sondern der Gemeinde fehlt auch die Befugnis, sich den Anwendungsbereich des § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB selbst zu eröffnen und die sich aus der Vorschrift ergebenden Rechtsfolgen nutzbar zu machen. Es ist ihr daher nicht nur verwehrt, einem Bauherrn die Versagung des gemeindlichen Einvernehmens als Grund für die Ablehnung seines Baugesuchs entgegenzuhalten; sie kann sich auch nicht etwa gegenüber der Widerspruchsbehörde auf die Versagung berufen. § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist auf das Verhältnis von Gemeinde und Baugenehmigungsbehörde eines anderen Rechtsträgers zugeschnitten und gilt nicht im Verhältnis zwischen Ausgangs- und Widerspruchsbehörde (BVerwG, Urteil vom 19.08.2004 - 4 C 16.03 -, BVerwGE 121, 339 = juris Rn. 8 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 08.07.2009 - 8 S 1685 und 1686/09 -, jeweils juris Rn. 34).
Ist somit für die Anwendung von § 36 BauGB kein Raum, kann sich ein Mitentscheidungsrecht des Gemeinderats auch nicht aus anderen Vorschriften ergeben. Die Entscheidung über die Erteilung einer Baugenehmigung nach § 58 LBO ist eine Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung; die Stadt xxx unterliegt insoweit als in den staatlichen Behördenaufbau eingegliederte untere Verwaltungsbehörde (§ 46 Abs. 1 Nr. 3 LBO, § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 19 LVG) der Fachaufsicht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 08.07.2009, a.a.O.). Die Erledigung dieser Weisungsaufgabe erfolgt durch den Antragsgegner in eigener Zuständigkeit (§ 44 Abs. 3 Satz 1 GemO).
Ausgehend von dem Zweck des Einvernehmenserfordernisses nach § 36 BauGB, durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes die planungsrechtlichen Grundlagen für die Zulässigkeit eines nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB zu beurteilenden Vorhabens noch ändern und zur Sicherung der Planung die Mittel der Veränderungssperre oder der Zurückstellung von Baugesuchen ergreifen zu können (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.08.2004, a.a.O. = juris Rn. 12), kommt allerdings eine andere (aber eben nur eine andere) Beteiligung des Gemeinderats als die Form der Mitentscheidung in Betracht. In den betroffenen Gemeinden ist jeweils intern zu klären, wie die für die Bauleitplanung zuständigen Gremien über Bauvorhaben informiert werden, die die städtebauliche Planung berühren (vgl. Anmerkung des Gemeindetags zum Urteil des BVerwG vom 19.08.2004, BWGZ 2006, 134). Nur so kann die für die Planung zuständige Stelle mögliche Sicherungsmaßnahmen (Veränderungssperre, Zurückstellung des Bauantrags) ergreifen oder auch nur eine Stellungnahme abgeben (siehe Schreiben des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 25.11.2004 - 6.2513.6/15 -, BWGZ 2006, 135). Offenbar diesen Gedanken folgend sieht die Hauptsatzung der Stadt xxx vom 23.09.2009 in § 9 Nr. 3 auch vor, dass auf den Ausschuss für Umwelt und Technik das Aufgabengebiet „Information über laufende Baugenehmigungsverfahren bei für die Stadt- und Ortschaftsentwicklung besonders bedeutsamen Vorhaben zur Wahrnehmung der gemeindlichen Planungshoheit (§§ 14 und 15 BauGB)“ übertragen wird. Ob, wie in der Fachliteratur vertreten wird, der Landesgesetzgeber ein neues gemeindeinternes Einvernehmenserfordernis einführen könnte (so Budroweit, NVwZ 2005, 1013 <1016>), ist hier nicht zu entscheiden. Bislang existiert eine solche Anforderung im Landesrecht jedenfalls nicht. Aus Sicht des Bundesgesetzgebers bestand keine Veranlassung für die Einführung eines gesonderten Verfahrens zur internen Abstimmung zwischen verschiedenen Organen der Gemeinde; das Bundesrecht enthält insoweit auch keine verfassungsrechtlichen Vorgaben (BVerwG, Beschluss vom 22.12.1989 - 4 B 211.89 -, juris Rn. 3; Urteil vom 19.08.2004, a.a.O. = juris Rn. 12).
Danach kommt eine einstweilige Anordnung des vom Antragsteller begehrten Inhalts nicht in Betracht. Sowohl der Hauptantrag Ziff. 1 als auch der Hilfsantrag Ziff. 2 und der Antrag Ziff. 3 zielen auf ein Mitentscheidungsrecht des Gemeinderats bei Baugenehmigungen in Fällen der Anwendung von §§ 31, 33 bis 35 BauGB ab. Ein solches gibt es aber - wie oben ausgeführt - gerade nicht. Weder kann dem Antragsgegner aufgegeben werden, bei seinen Entscheidungen den Gemeinderat mitwirken zu lassen, noch müssen die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Gemeinderats gesetzt werden. Soweit es um Informationsrechte des Gemeinderats geht, genügt es, wenn der Antragsgegner gemäß § 9 Nr. 3 der Hauptsatzung der Stadt xxx vom 23.09.2009 den Ausschuss für Umwelt und Technik über die in der Vorschrift erwähnten Baugenehmigungsverfahren ordnungsgemäß unterrichtet.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG (in Anlehnung an Nr. 22.7 und Nr. 1.5 Satz 1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004). Eine Kostenentscheidung ist nicht deshalb entbehrlich, weil es sich um eine körperschaftsinterne Organstreitigkeit handelt. Die Verwaltungsgerichtsordnung lässt eine Kostenverteilung nur zwischen den Beteiligten eines Gerichtsverfahrens und der Staatskasse zu (vgl. §§154 ff. VwGO). Diese Verteilung richtet sich nach dem Obsiegen oder Unterliegen eines Verfahrensbeteiligten oder auch danach, ob Kosten durch bestimmte Verfahrenshandlungen eines Beteiligten verursacht wurden (vgl. § 155 Abs. 4, § 156 VwGO). Materiell-rechtliche Gesichtspunkte, also die Frage, wer letztlich im Innenverhältnis für diese Kosten aufzukommen hat, sind den Kostenverteilungsregelungen der Verfahrensordnung fremd (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.10.2009 - 9 S 3261/08 -, juris Rn. 3 f.; siehe ferner Gern, Kommunalrecht Baden-Württemberg, 9. Aufl. 2005, Rn. 430).
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