Source: http://www.advoexpert.de/42015.html
Timestamp: 2020-04-01 14:35:05
Document Index: 211481991

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 328', '§ 1600', '§ 1600', '§ 1600', 'BGH']

BGH 23.9.2015, XII ZR 99/14
Vertraglicher Unterhalt nach kÃ¼nstlicher Befruchtung der LebensgefÃ¤hrtin durch Samenspende eines Dritten
Den gemeinsam mit der Mutter in die heterologe Insemination mit Spendersamen einwilligenden Mann trifft fÃ¼r das daraus hervorgegangene Kind eine vertragliche Unterhaltspflicht. Dies gilt auch dann, wenn er nicht mit der Mutter verheiratet ist und das Kind nicht anerkannt hat.
Die Mutter der KlÃ¤gerin und der Beklagte unterhielten seit 2000 bis mindestens September 2007 eine intime Beziehung, ohne in einem gemeinsamen Haushalt zusammenzuleben. Da die Mutter sich ein Kind wÃ¼nschte und der Beklagte zeugungsunfÃ¤hig war, fÃ¼hrte der Hausarzt der Mutter im Juli 2007 mit Zustimmung des Beklagten, der auch das Fremdsperma beschafft hatte, eine heterologe Insemination durch, die jedoch nicht zur Schwangerschaft fÃ¼hrte. Der Beklagte vermerkte am selben Tag auf einem seitens des Hausarztes vorgelegten "Notfall-/Vertretungsschein" handschriftlich: "Hiermit erklÃ¤re ich, dass ich fÃ¼r alle Folgen einer eventuell eintretenden Schwangerschaft aufkommen werde und die Verantwortung Ã¼bernehmen werde!".
Nach den Feststellungen des OLG gab es im Dezember 2007 und Januar 2008 weitere einvernehmliche Versuche, von denen der letzte zum Erfolg fÃ¼hrte. Der Beklagte bestritt seine Beteiligung an den weiteren Versuchen. Die KlÃ¤gerin wurde im Oktober 2008 geboren. Der Beklagte zahlte fÃ¼r sie die Erstlingsausstattung sowie fÃ¼r die Zeit von Oktober bis Dezember 2008 Unterhalt. Eine Klage auf Feststellung der Vaterschaft des Beklagten blieb ohne Erfolg, weil dieser nicht der leibliche Vater der KlÃ¤gerin ist. Die KlÃ¤gerin macht fÃ¼r die Zeit ab MÃ¤rz 2009 vertraglichen Unterhalt in einer am gesetzlichen Kindesunterhalt orientierten HÃ¶he geltend.
Das LG wies die Klage ab; das OLG gab ihr statt. Die Revision des Beklagten hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Die KlÃ¤gerin hat gegen den Beklagten Anspruch auf Zahlung von vertraglichem Unterhalt.
Eine Vereinbarung, mit welcher ein Mann die Einwilligung zu einer heterologen kÃ¼nstlichen Befruchtung einer Frau mit dem Ziel erteilt, die Vaterstellung fÃ¼r das zu zeugende Kind einzunehmen, enthÃ¤lt regelmÃ¤ÃŸig zugleich einen berechtigenden Vertrag zugunsten des aus der kÃ¼nstlichen Befruchtung hervorgehenden Kindes (Â§ 328 Abs. 1 BGB). Daraus ergibt sich fÃ¼r den Mann gegenÃ¼ber dem Kind die Pflicht, wie ein rechtlicher Vater fÃ¼r dessen Unterhalt zu sorgen. Die Einwilligung des Mannes richtet sich auf die auf die BegrÃ¼ndung einer der Vaterschaft entsprechenden Verantwortung und besteht in der Einwilligung in die kÃ¼nstliche Befruchtung mittels Samenspende eines Dritten. Sie entspricht insoweit der Einwilligung i.S.v. Â§ 1600 Abs. 5 BGB, welche die Anfechtung der Vaterschaft durch einen rechtlichen Vater und die Mutter ausschlieÃŸt.
Dass vorliegend keine rechtliche Vaterschaft begrÃ¼ndet worden ist, weil der nicht mit der Mutter verheiratete Beklagte die Vaterschaft nicht anerkannt hat, steht einer Unterhaltsverpflichtung nicht entgegen. Zwar hat der Gesetzgeber mit der Regelung in Â§ 1600 Abs. 5 BGB das Ziel verfolgt, eheliche und nichteheliche Kinder gleich zu behandeln. Dieses ist allerdings nicht vollstÃ¤ndig erreicht worden, weil das nichteheliche Kind erst durch die Anerkennung einen rechtlichen Vater erhÃ¤lt. Deswegen darf das nichteheliche Kind aber jedenfalls in Bezug auf den Unterhalt nicht schlechter gestellt werden als das eheliche.
Die ErklÃ¤rung des Mannes bedarf keiner besonderen Form; dies entspricht der bewussten Entscheidung des Gesetzgebers in Â§ 1600 Abs. 5 BGB. Ein Schutz vor Ã¼bereilten ErklÃ¤rungen ist in diesem Zusammenhang vom Gesetz nicht vorgesehen und kann auch nicht aus allgemeinen GrundsÃ¤tzen hergeleitet werden. Im Unterschied zur (jeweils formbedÃ¼rftigen) Anerkennung der Vaterschaft oder Adoption geht es hier nicht um die Ãœbernahme der vÃ¤terlichen Verantwortung fÃ¼r ein existierendes Kind. Vielmehr fÃ¼hrt erst die Einwilligung des Mannes dazu, dass das Kind gezeugt und geboren wird. Weil dies dem Mann bei seiner Einwilligung auch bewusst ist, hat er wie ein rechtlicher Vater fÃ¼r den Unterhalt des Kindes einzustehen. Die vertragliche Unterhaltspflicht des Mannes ist im Zweifel am gesetzlichen Kindesunterhalt auszurichten.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.09.2015 16:48
Quelle: BGH PM Nr. 163 vom 23.9.2015
E605C7D1258C40CD8306F6A0E1EF7B5B