Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_8-AZR-10-07_Urteil_31.01.2008.html
Timestamp: 2019-06-17 23:46:44
Document Index: 68033043

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 17', '§ 72', '§ 72', '§ 73', '§ 551', '§ 265', '§ 325', '§ 4', '§ 613', '§ 113', '§ 613', '§ 67', '§ 48', '§ 48']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.01.2008 mit dem Az.: 8 AZR 10/07	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 8 AZR 10/07
Hinweise des Senats: Teilweise Parallel zu - 8 AZR 11/07 - und - 8 AZR 12/07 -
Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers infolge eines Betriebsübergangs auf die Streitverkündete zu 1) übergegangen ist.
Der Kläger war seit dem 15. März 1993 bei der H B GmbH beschäftigt, zuletzt als CNC-Fräser mit einem monatlichen Bruttogehalt iHv. 3.017,00 Euro. Die H B GmbH befasste sich mit der Herstellung, dem Handel und dem Vertrieb von Design-Modellen und -Formen aller Art, vorwiegend für Zwecke der Automobilindustrie. Im Betrieb in O beschäftigte sie zuletzt ca. 40 Arbeitnehmer. Über ihr Vermögen wurde am 1. August 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt.
Noch im November 2004 versandten der Beklagte und der Geschäftsführer K ein Rundschreiben an die Geschäftspartner der Insolvenzschuldnerin, das auszugsweise lautet:
Mit weiterem Schreiben vom 21. Dezember 2004 kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger vorsorglich mit der Frist des § 113 InsO zum 31. März 2005, bestätigte die Einstellung des Geschäftsbetriebs am 20. Dezember 2004 sowie die am Vortag mündlich erklärte Freistellung und kündigte an, seiner Anzeigepflicht nach § 17 KSchG nachzukommen. In der Folgezeit wurde der Betrieb nicht mehr fortgeführt.
Erstinstanzlich hat der Kläger nur die Kündigung des Beklagten angegriffen, für die nach seiner Auffassung keine dringenden betrieblichen Gründe vorgelegen haben. Ein Betriebsübergang vom Beklagten auf die Streitverkündete zu 1) habe nicht stattgefunden.
Der Beklagte hat in erster Instanz die Ansicht vertreten, der Betrieb der Insolvenzschuldnerin sei am 1. Dezember 2004 auf die Streitverkündete zu 1) (hilfsweise: auf den Geschäftsführer K) übergegangen und hat widerklagend eine dementsprechende Feststellung beantragt. Hilfsweise hat er die Abweisung der Klage beantragt.
Das Arbeitsgericht hat durch Teilurteil den Kündigungsschutzantrag sowie die Widerklage mit der Begründung abgewiesen, der Betrieb sei nicht auf die Streitverkündete zu 1) oder den Geschäftsführer K übergegangen und die Kündigung sei sozial gerechtfertigt. Dagegen haben Kläger und Beklagter Berufung eingelegt.
In der Berufungsinstanz hat der Kläger die Auffassung vertreten, die Kündigung sei mangels Kündigungsbefugnis des Beklagten unwirksam. Dazu hat er behauptet, der Betrieb sei am 1. Dezember 2004 und damit vor Kündigungsausspruch auf die Streitverkündete zu 1) übergegangen. Der Geschäftsführer K habe in der Betriebsversammlung am 30. November 2004 mitgeteilt, dass die Streitverkündete zu 1) alle Arbeitnehmer übernehmen werde. Der Beklagte habe mit dem 30. November 2004 seine Geschäftsführung eingestellt; die Streitverkündete zu 1) habe ab 1. Dezember 2004 die Geschäfte tatsächlich fortgeführt. Sie habe bereits am 1. Dezember 2004 drei neue Mitarbeiter eingestellt und sei am Markt aufgetreten. Für die Zeit seiner Asienreise habe der Geschäftsführer K den kaufmännischen Leiter und den technischen Leiter bevollmächtigt, im Namen der Streitverkündeten zu 1) alle notwendigen Bestellungen zu tätigen und Angebote zu erstellen. Der Betrieb sei nicht wieder an den Beklagten zurückgefallen.
Der Beklagte hat mit seiner Berufung seine Widerklage weiterverfolgt und die Zurückweisung der Berufung des Klägers beantragt.
Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und auf die Berufung des Beklagten das Teilurteil des Arbeitsgerichts teilweise abgeändert und festgestellt, dass ab 1. Dezember 2004 auf Grund eines Betriebsübergangs ein Arbeitsverhältnis mit dem Beklagten nicht mehr bestand. Gegen diese Feststellung richtet sich die Revision der Streitverkündeten zu 1).
Die Revision ist unzulässig, denn die Streitverkündete zu 1) ist keine Prozessbeteiligte. Sie ist weder Partei des Rechtsstreits noch Streithelferin.
Das Landesarbeitsgericht hat im Tenor des verkündeten Urteils die Revision zugelassen. In der Rechtsmittelbelehrung heißt es, die beiden Nebenintervenienten könnten gegen dieses Urteil Revision einlegen.
B. Die nur von der Streitverkündeten zu 1) eingelegte Revision ist unzulässig. Sie ist zwar ordnungsgemäß eingelegt und begründet worden. Die Streitverkündete zu 1) ist jedoch mangels Prozessbeteiligung nicht befugt, die Revision einzulegen. Die unzutreffende Rechtsmittelbelehrung im angegriffenen Urteil begründet nicht die Zulässigkeit der Revision.
I. Die Revision ist auf Grund der Zulassung im Tenor der angegriffenen Entscheidung statthaft (§ 72 Abs. 1 ArbGG). Die Streitverkündete zu 1) hat gegen das ihr am 11. Dezember 2006 zugestellte Urteil des Landesarbeitsgerichts am 3. Januar 2007 form- und fristgerecht Revision eingelegt und diese nach Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist begründet. Die Revision genügt jedenfalls hinsichtlich der Sachrüge den Anforderungen nach § 72 Abs. 5, § 73 Abs. 1 ArbGG, § 551 Abs. 3 Satz 1 ZPO.
1. Die Streitverkündete zu 1) ist nicht durch Betriebsübergang Partei des Rechtsstreits geworden. Ein Betriebsübergang führt nicht zu einem Parteiwechsel im Kündigungsschutzprozess. Selbst wenn der Betriebsübergang erst nach Ausspruch der Kündigung vollzogen wird, bleibt der Veräußerer passivlegitimiert. Hat ein neuer Betriebsinhaber den Betrieb erst nach Ausspruch der Kündigung und Rechtshängigkeit der Kündigungsschutzklage übernommen, muss er ein gegenüber dem Betriebsveräußerer obsiegendes Urteil nach § 265 Abs. 2, § 325 ZPO gegen sich gelten lassen (BAG 18. März 1999 - 8 AZR 306/98 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 44 = EzA BGB § 613a Nr. 179, zu B IV der Gründe).
Auch als Streitbeitritt auf Seiten des Klägers kann die Erklärung nicht verstanden werden. Denn auch zu den Erklärungen und Handlungen des Klägers hat sich die Streitverkündete zu 1) mit ihren eigenen Erklärungen und Handlungen in Widerspruch gesetzt. Sie hat einen Betriebsübergang bestritten, während der Kläger diesen zweitinstanzlich behauptet hat. Sie hat beantragt, die Berufung des Klägers ebenfalls zurückzuweisen.
bb) Allein der Umstand, dass der Kläger keine Revision eingelegt hat, steht der Zulässigkeit nicht entgegen (BAG 18. November 2003 - 9 AZR 95/03 -BAGE 108, 357 = AP InsO § 113 Nr. 17 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 19). Die Revision ist jedoch unzulässig, da sie in Widerspruch zu den Handlungen und Erklärungen des Klägers steht. Mit der Revision greift die Streitverkündete zu 1) die Feststellung des Berufungsurteils an, seit dem 1. Dezember 2004 bestehe auf Grund eines Betriebsübergangs kein Arbeitsverhältnis zwischen Kläger und Beklagten mehr. Dieses Revisionsziel steht entgegen § 67 2. Halbs. ZPO im Widerspruch zum Antrag und dem Vorbringen des Klägers in der Berufungsinstanz. Die angegriffene Feststellung entspricht in der Sache dem Vorbringen des Klägers im Berufungsrechtszug. Er hatte seinen Antrag geändert und beantragt festzustellen, dass ab 1. Dezember 2004 auf Grund Betriebsübergangs ein Arbeitsverhältnis mit dem Beklagten nicht mehr besteht und somit auch nicht durch die schriftliche Kündigung des Beklagten vom 21. Dezember 2004 zum 31. März 2005 aufgelöst worden ist. Der Antrag des Klägers entspricht dem angegriffenen Antrag des Beklagten, soweit dieser mit der Revision angegriffen wird. Da eine solche Revision unzulässig wäre, ist eine Umdeutung der Revision in eine mit einem Streitbeitritt verbundene Revision nicht möglich.
4. Die unzutreffende Rechtsmittelbelehrung kann nicht zur Zulässigkeit der Revision führen. Die Streitverkündete zu 1) kann sich auch nicht auf den Meistbegünstigungsgrundsatz berufen, der Parteien vor Nachteilen schützen soll, die auf der unrichtigen Entscheidungsform beruhen (BAG 26. März 1992 - 2 AZR 443/91 - AP ArbGG 1979 § 48 Nr. 7 = EzA ArbGG 1979 § 48 Nr. 5, zu II 3 a der Gründe). Darum geht es aber hier nicht. Die Meistbegünstigungsregel eröffnet nicht den Weg zu einem an sich unzulässigen Rechtsmittel.