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Timestamp: 2018-10-22 10:44:24
Document Index: 247364333

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 4', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29']

§ 29 KV: "Gesetze, sowie endgültige Grossratsbeschlüsse; die weder persönlicher noch dringlicher Natur sind, sollen der
Gesamtheit der Stimmberechtigten zur Annahme oder Verwerfung vorgelegt werden, wenn es von 1000 Stimmberechtigten verlangt oder vom Grossen Rat beschlossen wird (fakultatives Referendum).
B.- In der Volksabstimmung vom 25./27. Mai 1962 wurde die vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt beschlossene Revision des Geschäftsordnungsgesetzes vom 9. April 1908 angenommen. In der neuen Fassung lautet § 4 a KOG auszugsweise wie folgt:
2. Nach § 29 Abs. 3 KV ist der Grosse Rat endgültig zuständig für die Bewilligung von Ausgaben bis zum Betrage von Fr. 80'000.-- für den einzelnen Gegenstand; Grossratsbeschlüsse, durch die Fr. 80'000.-- übersteigende Ausgaben bewilligt werden, unterliegen dagegen dem fakultativen Referendum gemäss § 29 Abs. 1 KV.
den Ausgaben im Sinne von § 29 Abs. 3 KV müssten insbesondere im Hinblick auf das Finanzreferendum alle Aufwendungen für Liegenschaftskäufe verstanden werden, gleichgültig ob diese zu Anlage- oder Verwaltungszwecken getätigt würden. Der Stimmbürger habe ein eminentes Interesse, die Verfügungen über staatliche Geldmittel schlechthin zu überwachen und keineswegs nur in Fällen, in denen einer Ausgabe kein realisierbarer Gegenwert gegenüberstehe. "Hierin muss", so führen die Beschwerdeführer aus, "die eigentliche Rechtfertigung des Finanzreferendums erblickt werden". Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Sie widerspricht nicht nur Doktrin und Praxis, sondern auch dem Wesen des Finanzreferendums, wie es in den schweizerischen Kantonen besteht, denn diese haben es durchwegs als typisches "Ausgabenreferendum", nicht als "Verwaltungsreferendum" ausgestaltet.
Auch im Rahmen der Rechtswissenschaft wird nicht jeder Kassenausgang als Ausgabe im Rechtssinne bezeichnet. So stellt es nach GIACOMETTI keine Ausgabe im Sinne des Ausgabenreferendums dar, wenn das "Finanzvermögen des Kantons eine veränderte realisierbare Anlage erhält". Von einer echten Ausgabe im Sinne des Ausgabenreferendums kann nach Auffassung des genannten Autors nur gesprochen werden, "wenn Mittel, die der Kanton aufgebracht hat, ausgegeben werden, ohne dass dadurch ein realisierbarer Gegenwert entsteht, also zum Beispiel wenn ein Stück des Finanzvermögens zu Verwaltungsvermögen wird." Nur die "Festlegungen von Finanzvermögen ohne realisierbaren Gegenwert haben ... als Verminderung desselben eine unmittelbare oder mittelbare Belastung des Steuerpflichtigen zur Folge und rechtfertigen damit
entsprechend der besonderen ratio des Finanzreferendums ihre Unterstellung unter die Volksabstimmung" (siehe GIACOMETTI, Staatsrecht der schweizerischen Kantone, S. 532; in gleichem Sinne auch M. SCHÄR, Die verfassungsmässigen Finanzkompetenzen der Staatsorgane im Kanton Bern, S. 40 ff.; A. SCHAERR, Das Finanzrecht des Kantons Zürich, S. 53 ff.; H. ESCHER, Das Finanzreferendum in den schweizerischen Kantonen, S. 27 ff.). Nach BLUMENSTEIN (in Monatsschrift für bernisches Verwaltungsrecht, Bd. 41 S. 1 ff.) setzt der Begriff der Ausgabe ein Doppeltes voraus: Einerseits muss es sich um eine direkte Aufwendung staatlicher Mittel handeln, die über die laufende Verwaltung geht, und anderseits muss darin eine eigentliche Entäusserung liegen, das heisst es darf der fraglichen Aufwendung nicht ein neuer, ebenfalls realisierbarer Wert gegenüberstehen; sobald letzteres der Fall ist, betrifft die Aufwendung das Finanzvermögen, nicht das Verwaltungsvermögen.
b) Wieso diese rechtliche Umschreibung des Begriffes
"Ausgaben" eines Gemeinwesens nicht auch im Rahmen von § 29 Abs. 3 KV gelten soll, ist nicht einzusehen, obschon nach der Verfassung des Kantons Basel-Stadt das Finanzreferendum äusserlich keine besondere Ausgestaltung erfahren hat und einfach einen Teil des allgemeinen Gesetzesreferendums darstellt. Dafür, dass die Verfassung des Kantons Basel-Stadt den Begriff in einem weiteren, uneigentlichen Sinne verwende, wie es die Beschwerdeführer zur Begründung ihres Standpunktes geltend machen, ergeben sich jedenfalls weder aus der baslerischen Gesetzgebung noch aus den in der Beschwerde hierzu angeführten Materialien zwingende Anhaltspunkte. Wie sich der bei den Akten liegenden Staatsrechnung des Kantons Basel-Stadt für das Jahr 1961 und den Ausführungen des Regierungsrates zur Beschwerdebeantwortung entnehmen lässt, wird auch im Kanton Basel-Stadt, wie in den übrigen Kantonen und bei den meisten öffentlichrechtlichen Gemeinwesen, ausdrücklich zwischen Finanzvermögen und Verwaltungsvermögen unterschieden: Das Finanzvermögen umfasst diejenigen Vermögenswerte, welche im Privateigentum des Staates stehen und zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben nur mittelbar mit ihrem Kapitalwert beitragen; im Rechtsverkehr untersteht es den Regeln des Zivilrechtes. - Dem Verwaltungsvermögen dagegen werden Vermögenswerte zugerechnet, die dem Staat unmittelbar, durch ihren Gebrauch als solchen dienen; der Staat benötigt diese Art von Vermögenswerten nicht wegen ihres Kapitalwertes, sondern wegen ihres Gebrauchswertes; es handelt sich um die nicht realisierbaren Aktiven (vgl. SCHÄR, a.a.O. S. 25/26).
Ob einer konkreten Aufwendung staatlicher Mittel ein neuer, ebenfalls realisierbarer Wert gegenüberstehe oder nicht, mag unter Umständen nicht immer leicht zu entscheiden sein, doch kann vorliegenden Falles von einer Überprüfung der damit in Zusammenhang stehenden Fragen abgesehen werden, weil die von den Beschwerdeführern angefochtene Ordnung ausschliesslich den Erwerb
von Liegenschaften zu Anlagezwecken und damit Aufwendungen betrifft, die nach dem Gesagten keine Ausgaben im eigentlichen Sinne sind.