Source: https://www.komnet.nrw.de/_sitetools/dialog/13640
Timestamp: 2017-01-21 00:08:19
Document Index: 14808505

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 87']

KomNet Dialog 13640
Zur Anlagenautomatisierung erstellen wir Software, mit denen Kundenanlagen gesteuert werden. In letzter Zeit werden von vielen Kunden Softwareaktualisierungen bei Anlagen (die auch ohne diese Aktualisierung laufen würden) an Sonn- und Feiertagen gefordert. Die Leitung unserer Firma beruft sich hierbei auf § 10 Ziff. 14 des Arbeitszeitgesetzes, da diese Arbeiten der Vorbereitung der Wiederaufnahme des vollen werktäglichen Betriebes in einem fremden Betrieb dienen. Aus diesem Grund ist nach Aussage unserer Leitung keine besondere Genehmigung und keine Mitbestimmung des Betriebsrates nötig. Dieses ist meiner Meinung nach falsch, da meines Erachtens folgende Punkte zutreffen: 1. § 10 bezieht sich nur auf Arbeitnehmer der Firma, zu der der Betrieb gehört. 2. Mit 'fremder Betrieb' ist in Ziff. 14 nur ein anderer Betrieb in der gleichen Firma gemeint. 3. Die Zustimmung des Betriebsrates ist erforderlich, da es sich um Arbeiten in einer anderen Firma handelt. Ist meine Ansicht richtig?
Eine Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen ist gemäß Arbeitszeitgesetz - ArbZG grundsätzlich nicht zulässig (§ 9 ArbZG). Davon abweichend dürfen Arbeitnehmer mit bestimmten, unter (§ 10 Abs. 1 ArbZG) aufgeführten Arbeiten an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, wenn diese Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können. Zu diesen zulässigen Beschäftigungen zählen Tätigkeiten bei der Reinigung und Instandhaltung von Betriebseinrichtungen, soweit hierdurch der regelmäßige Fortgang des eigenen oder eines fremden Betriebs bedingt ist, bei der Vorbereitung der Wiederaufnahme des vollen werktägigen Betriebs sowie bei der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Datennetzen und Rechnersystemen, (§ 10 Abs. 1 Nr. 14 ArbZG). Laut Erlass zur Durchführung des Arbeitszeitgesetzes ( Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW vom 3. März 2008, (II A 2 – 8435.4.11 www.arbeitsschutz.nrw.de/pdf/themenfelder/durchfuehrung_arbzg_030308.pdf ) ist entscheidendes Kriterium für den Umfang der zulässigen Vorbereitungsarbeiten die Worte "voller werktägiger Betrieb". Damit ist die Funktionsfähigkeit aller regelmäßig betriebenen Maschinen in dem Umfang gemeint, dass eine ausreichende Beschäftigungsmöglichkeit für die volle Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ermöglicht wird. Die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Datennetzen und Rechnersystemen umfasst die Kontrolle und die Instandhaltung. Zum Datennetz gehören alle mit dem Rechnersystem verbundenen Einzelkomponenten. Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Wiederaufnahme des vollen werktägigen Betriebs sowie bei der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Datennetzen und Rechnersystemen stehen, dürfen also auch an Sonn- und Feiertagen durchgeführt werden, wenn diese Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können. Dabei ist es grundsätzlich unerheblich, ob es sich dabei um Arbeiten im eigenen oder einem Fremdbetrieb handelt. Die Formulierung soweit hierdurch der regelmäßige Fortgang des eigenen oder eines fremden Betriebs bedingt ist bezieht sich auf den ersten Halbsatz bei der Reinigung und Instandhaltung von Betriebseinrichtungen, und dient der Klarstellung, dass auch diese Arbeiten von Fremdarbeitnehmern erforderlichenfalls an Sonn- oder Feiertagen durchgeführt werden dürfen. Wenn Ihre Annahme zutrifft, dass die Softwareaktualisierung auch an Werktagen (dazu zählen auch die Samstage) vorgenommen werden könnten, wäre eine Beschäftigung mit Arbeitnehmern mit diesen Tätigkeiten an Sonn- und Feiertagen unzulässig. Dabei wäre es dann auch unerheblich, welcher Ausnahme die Tätigkeiten zuzuordnen wären (bei der Vorbereitung der Wiederaufnahme des vollen werktägigen Betriebs oder bei der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Datennetzen und Rechnersystemen, wobei letzteres wohl eher zutreffen dürfte). Eine Entscheidung über zulässige oder unzulässige Sonn- und Feiertagsarbeit trifft im Zweifelsfall die zuständige Arbeitsschutzbehörde vor Ort. Die Adressen der örtlich zuständigen Behörde werden im Internet unter http://lasi.osha.de/de/gfx/systems/dienststellen_asv_laender.php angeboten. Auf die Informationen der Arbeitsschutzverwaltung NRW zum Arbeitszeitrecht unter www.arbeitsschutz.nrw.de/Themenfelder/arbeitszeit/index.php weisen wir hin. Die Frage, ob es sich bei dem in der Frage behandelten Sachverhalt um eine zustimmungspflichtige Angelegenheit im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes handelt, können wir nicht beantworten. Diese Frage sollte direkt an eine im Arbeitsrecht autorisierte Stelle, wie Gewerkschaft oder Fachanwalt für Arbeitsrecht, gerichtet werden. Auf das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 Betriebsverfassungsgesetz www.gesetze.juris.de/betrvg/__87.html : Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage; weisen wir hin.Informationen sowie Fragen und Antworten zum Arbeitsrecht werden auch im Internet beispielsweise unter folgenden Adressen angeboten:www.arbeitsrecht.de www.frag-einen-anwalt.de/Arbeitsrecht__r1.htmlwww.dgbrechtsschutz.de/no_cache/service/rechtliche-informationen/2.html