Source: http://www.jurablogs.com/2013/09/25/die-verletzung-auslaendischen-rechts-rechtsbeschwerde
Timestamp: 2018-02-25 00:12:20
Document Index: 96070571

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 28', '§ 545', '§ 293', '§ 545', '§ 72']

Fehlerhafte Anwendung des ausländischen Rechts
Unter der Geltung von § 27 FGG wurde angenommen, dass der Bundesgerichtshof auch die Anwendung ausländischen Rechts nachzuprüfen habe; der Zugang zum Bundesgerichtshof war allerdings nur im Rahmen einer Divergenzvorlage eines Oberlandesgerichts gegeben (§ 28 Abs. 2 Satz 1 FGG). Dagegen stand für § 545 Abs. 1 ZPO in der bis zum 31.08.2009 geltenden Fassung außer Frage, dass das ausländische Recht anders als das Internationale Privatrecht – zu dem nicht revisiblen Recht zählte; es bestand Einigkeit darüber, dass zwar eine rechtsfehlerhafte Ermittlung des ausländischen Rechts mit der auf eine Verletzung von § 293 ZPO gestützten Verfahrensrüge angegriffen werden konnte, die Anwendung des ausländischen Rechts als solche aber nicht der Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterlag.
Seit dem 1.09.2009 kann die Rechtsbeschwerde nach dem FamFG ebenso wie die Revision (§ 545 Abs. 1 ZPO n.F.) darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer “Verletzung des Rechts” beruht (§ 72 Abs. 1 Satz 1 FamFG). Ob auch ausländisches Recht als “Recht” im Sinne dieser Normen anzusehen ist, ist umstritten; der Bundesgerichtshof hat diese Frage für das Revisionsverfahren bislang offengelassen.
Teilweise wird geltend gemacht, sowohl im Revisionsverfahren als auch im Verfahren der Rechtsbeschwerde nach dem FamFG sei die Anwendung ausländischen Rechts durch den Tatrichter nunmehr zu überprüfen. Der Wortlaut sei eindeutig; die Rechtsqualität des ausländischen Rechts stehe wie schon nach dem zuvor geltenden Verfahrensrecht außer Frage ...
Ausländisches Recht in der Revisionsinstanz: Bundesgerichtshof zur Ermittlung ausländis...
Veröffentlicht September 25, 2013 4:17am im Blog Rechtslupe.
Zivilrecht, Revision, Zpo, Rechtsbeschwerde, Ausländisches Recht, Grundbuchsache