Source: https://www.toms-gerber.de/agb/
Timestamp: 2018-06-25 06:04:08
Document Index: 330629578

Matched Legal Cases: ['§ 247', '§ 377', '§\n950', '§ 305', '§ 171', '§ 171']

AGB | Toms Gerber GmbH
Continue reading “AGB” »
Unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind hier aufgeführt. Am Ende dieser Seite steht Ihnen ein Link zum Download als PDF zur Verfügung.
Für Angebote und Aufträge gelten ausschließlich unsere Bedingungen. Anders lautende Bedingungen des Bestellers sind ungültig, auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen. Spätestens mit der Annahme unserer Lieferung/Leistung erkennt der Besteller unsere Bedingungen an. Dies gilt auch bei Rahmen- und Abrufaufträgen, auch wenn der Besteller bei seinen Einzelabrufen auf seine Einkaufsbedingungen Bezug nehmen sollte. Bei Erzeugnissen, die auf Bestellung gesondert gefertigt werden, gilt der Vertrag nach unserer schriftlichen Bestätigung als abgeschlossen, auch wenn über die Ausführung noch Klarstellungen erfolgen müssen. Hierauf beruhende Änderungen der Lieferzeit und Preise sind zulässig. Ändern sich Lieferzeit und Preise in unzumutbarer
Weise, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten.
An den zum Angebot gehörenden Unterlagen (Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen und dergleichen) behalten wir uns Alleineigentum- und Urheberrecht vor; Weitergabe an Dritte – auch auszugsweise – ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig. Änderungen gegenüber den in unseren Informationsunterlagen gemachten Angaben bleiben vorbehalten.
Die Preise verstehen sich ab Firma oder Lager zzgl. jeweils gültiger Mehrwertsteuer, Fracht und Verpackung in Euro. Ein vereinbarter Skontoabzug gilt nur bei Barzahlung und setzt pünktliche Erfüllung aller Verpflichtungen des Bestellers, auch aus früheren Geschäften, voraus. Auf Lohn- und Rechnungskosten wird kein Skonto gewährt. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise zu ändern, wenn es nach Abschluss des Vertrages zu Kostenänderungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen, Änderungen der Fracht-, Versand- und Versandnebenkosten oder der Materialpreise kommt. Diese werden wir dem Käufer auf Verlangen nachweisen. Beträgt die Änderung mehr als 10 % des vereinbarten Kaufpreises, steht beiden Vertragsparteien ein Kündigungsrecht zu. Dies gilt nicht bei Sukzessi v-Lieferverträgen oder Dauerschuldverhältnissen.
Der Versand erfolgt auch bei frachtfreier Lieferung auf Gefahr des Bestellers. Wir haften nicht für Beschädigungen oder Verluste während der Beförderung. Soweit keine besondere Versandart vereinbart worden ist, erfolgt der Versand nach unserem besten Ermessen ohne Verpflichtung für die billigste Verfrachtung. Frachtauslagen sind uns zu erstatten.
Mit Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens mit dem Verlassen der Firma, auch bei Versendung mit unserem LKW geht die Gefahr – auch bei frachtfreier Lieferung – in jedem Falle – einschließlich einer Beschlagnahme – auf den Besteller über. Für weitere Leistungen, insbesondere Montageleistungen, geht die Gefahr mit fortschreitender Leistung auf den Besteller über. Der für den Besteller an der Ablieferstelle auftretende Empfänger gilt als ermächtigt, die Lieferung verbindlich anzunehmen.
4. Mehr- und Minderlieferungen, Teillieferungen
Bei handelsüblichen und produktionsbedingten Mehr- oder Minderlieferungen (+/- 10 % der Gesamtliefermenge) und üblichen geringfügigen Maßtoleranzen gilt die Lieferung als vertragsgemäß erbracht. Teillieferungen sind zulässig, soweit im Einzelfall nicht etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist. Teillieferungen können auch ohne besondere Vereinbarung separat abgerechnet werden.
5. Bestellung auf Abruf
Bei Bestellung auf Abruf o. ä. ist der Besteller verpflichtet, die bestellte Ware innerhalb angemessener Frist, längstens binnen drei Monaten ab Bestelldatum, abzunehmen, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist.
6. Zahlungsbedingungen, Mahngebühr
Bei einem Preis unter € 5.000,00 hat die Zahlung inner halb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu erfolgen, bei einem Preis ab € 5.000,00 ist ein Drittel nach Erhalt der schriftlichen Auftragsbestätigung, ein weiteres Drittel nach Erhalt der Mitteilung über die Lieferbereitschaft, das letzte Drittel 30 Tage nach Rechnungsdatum zu zahlen, und zwar jeweils in bar, unbeschadet des Rechtes der Mängelrüge unter Ausschluss des Aufrechnungsrechtes mit einer bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderung und des Zurückbehaltungsrechts sowie
unabhängig von der Durchführung eventuell übernommener Montageleistungen. Der in der Rechnung ausgewiesene Montagepreisanteil ist sofort nach Beendigung der Montage zu zahlen.
Bei Überschreitungen des Zahlungsziels ist der Besteller verpflichtet, die fällige Forderung in Höhe des durch uns jeweils zu zahlenden Kontokorrentzinssatzes, mindestens aber in Höhe von 8 % p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz im Sinne von § 247 BGB zu verzinsen. Skontoabzüge auf neue Rechnungen sind unzulässig, soweit ältere fällige Rechnungen noch nicht voll bezahlt
Wechsel und Schecks nehmen wir nur erfüllungshalber entgegen, Wechsel nur nach gesonderter Vereinbarung. Bei Wechseln und Schecks gilt die Zahlung erst nach Einlösung und Ablauf der Widerrufsfrist als geleistet. Zahlungen, die gegen Überlassung eines von uns ausgestellten Schecks oder Wechsels erfolgen, gelten erst dann als geleistet, wenn ein Scheck und/oder Wechselrückgriff auf uns ausgeschlossen ist. Wir übernehmen keine Verpflichtung für rechtzeitige Vorlegung, Protesterhebung etc. Sämtliche Kosten etc. werden gesondert berechnet und sind vom Besteller ohne Abzug sofort zu bezahlen. Unabhängig von der Laufzeit hereingenommener Wechsel oder einer gewährten Stundung werden unsere Forderungen sofort fällig, wenn der Besteller die Zahlungsbedingungen nicht einhält. In einem solchen Fall sind wir ferner berechtigt, Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder (und) Schadenersatz zu verlangen.
Wir sind berechtigt, für nach Verzugseintritt erfolgte Mahnungen eine Gebühr von je € 5,00 geltend zu machen.
Der Nachweis höherer Mahnkosten bleibt uns vorbehalten.
Die Lieferfristen unserer Angebote sind freibleibend. Rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Die
Lieferfrist beginnt, sobald sämtliche Einzelheiten der Ausführung klargestellt und beide Parteien über alle
Bedingungen des Vertrages einig sind. Sie bezieht sich
auf die Fertigstellungen in unserer Werkstatt. Ihre
Einhaltung setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers, insbesondere der vereinbarten
Zahlungsbedingungen voraus. Eine Lieferung innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der angegebenen Lieferfrist
gilt noch als rechtzeitig. Fälle höherer Gewalt, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Streiks, Mangel an Rohstoffen,
etc. führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfristen. Wir geraten erst dann in Lieferverzug, wenn wir
auch innerhalb einer weiteren vom Besteller gesetzten Frist von mindestens 14 Tagen unsere Leistungen nicht
erbracht haben und dies durch uns zu vertreten ist. Erfolgt unsere Lieferung nicht innerhalb dieser Nachfrist aus
von uns zu vertretenden Gründen, so ist der Besteller bezüglich der Lieferung zum Rücktritt berechtigt, sofern er
bei der Nachfristsetzung schriftlich angekündigt hat, dass er die Annahme der Leistung nach dem Ablauf der Frist
Höhere Gewalt oder Umstände, die wir nicht zu vertreten haben
(z. B. Betriebsstörungen, Streiks, Verzögerung der
Anlieferung von Materialien), die die termingemäße Ausführung des Auftrages hindern bzw. unmöglich machen,
berechtigen uns, die Erfüllung übernommener Verpflichtungen angemessen hinauszuschieben oder vom Vertrag
ganz oder teilweise zurückzutreten. Hierauf können Schadenersatzansprüche durch den Besteller nicht gestützt
a) Soweit ein von uns zu vertretender Mangel vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung berechtigt. Im
Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen
Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht
dadurch erhöhen, dass der Vertragsgegenstand nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.“
b) Weitergehende Mängelansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Nacherfüllung
fehlgeschlagen ist. In diesem Falle ist der Besteller berechtigt, den vereinbarten Preis zu mindern oder nach seiner
Wahl vom Vertrag zurückzutreten.
Hinsichtlich von Schadensersatzansprüchen sei auf Ziff. 9 dieser Bestimmungen verwiesen.
c) Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten
Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Sie setzen weiter voraus, dass
offensichtliche Mängel innerhalb von einer Woche schriftlich uns gegenüber gerügt werden.
Transportschäden sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei Anlieferung per Bahn, mit Fahrzeugen des
gewerblichen Güternah- und Fernverkehrs oder durch sonstige Verkehrsträger hat der Besteller die erforderlichen
Formalitäten gegenüber dem Frachtführer wahrzunehmen. Handelsüblicher Bruch und Schwund können nicht
Als mangelhaft erkannte Ware darf durch den Besteller nicht eingebaut werden. Auf unser
Verlangen ist der Besteller verpflichtet, die beanstandete Ware im Anlieferungszustand an uns
d) Mängelansprüche des Bestellers verjähren innerhalb eines Jahres. Handelt es sich bei der
Lieferung um einen gebrauchten Gegenstand, sind sämtliche Gewährleistungsansprüche
Unsere Haftung für Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung oder deliktischer Ansprüche
ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eingeschränkt.
Die nachfolgenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder im Falle des Vorliegens einer Garantie oder der
Übernahme einer Beschaffungsgarantie.
Schadensersatzansprüche für die Haftung nach den zwingenden Vorschriften des
a) Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei der Verletzung
b) Die Schadensersatzhaftung ist begrenzt auf vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden
– im Fall von Mängelansprüchen auf die Höhe des mit dem Besteller vereinbarten Preises –, sofern
die Pflichtverletzung nicht vorsätzlich begangen wurde.
a) Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand vor (Vorbehaltsware), bis unsere
sämtlichen Forderungen gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung einschließlich der
künftigen anstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich zu
b) Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang zu verarbeiten
und weiterzuverkaufen. Als Weiterverkauf gilt auch die Verwendung der Vorbehaltsware zur
Erfüllung von Werk- und Werklieferungsverträgen. Zu anderen Verfügungen über die
Vorbehaltsware, insbesondere zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist er nicht berechtigt.
Ferner ist es ihm untersagt, Forderungen aus der Weitergabe unserer Gegenstände an Dritte
c) Durch Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirbt der Besteller nicht das Eigentum gem. §
950 BGB an der neuen Sache. Die Verarbeitung oder Umbildung wird für uns vorgenommen, ohne
uns zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware.
d) Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren steht uns
das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware
zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung,
Vermischung oder Verarbeitung, so überträgt der Besteller uns bereits jetzt die ihm zustehenden
Eigentums- und Anwartschaftsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des
Rechnungswertes der Vorbehaltsware, im Falle der Verarbeitung und im Verhältnis des
Rechnungswertes der anderen verwendeten Waren, und verwahrt sie unentgeltlich für uns.
e) Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits
jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware.
Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller zunächst ermächtigt. Unsere Befugnis, die
Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung
nicht einzuziehen, solange der Besteller nicht in Zahlungsverzug ist, kein Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens oder Durchführung des außergerichtlichen Einigungsverfahrens mit den
Gläubigern über die Schuldenbereinigung (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO) gestellt ist, kein Scheck- oder
Wechselprozess oder keine Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, sind wir nicht nur
berechtigt, die Abtretung gegenüber den Kunden des Bestellers offen zu legen. Vielmehr erlischt
gleichzeitig die Einziehungsbefugnis des Bestellers, ohne dass es einer entsprechenden Erklärung
unsererseits bedarf.
Mit dem Wegfall der Einziehungsbefugnis ist der Besteller nicht mehr befugt, die Vorbehaltsware
einzubauen, untrennbar zu vermischen oder zu verarbeiten.
f) Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen Waren weiterveräußert, so wird
uns die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der
Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren abgetreten. Bei der Weiterveräußerung
von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gem. d) haben, wird uns ein unserem
Miteigentumsanteil entsprechender Teil der Forderung abgetreten. Verkauft der Besteller diese
Forderung im Rahmen des echten Factoring, was unserer Genehmigung bedarf, so tritt er die an
ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an uns ab.
g) Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, uns eine genaue Aufstellung seiner
Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer zu geben und uns alle für die
Geltendmachung der abgetretenen Forderungen nötigen Auskünfte zu erteilen. Wir können eine
Überprüfung des Bestandes der abgetretenen Forderung durch unseren Beauftragten anhand der
Buchhaltung des Bestellers verlangen. Der Besteller hat uns eine Aufstellung über die noch
vorhandenen Vorbehaltswaren zu übergeben.
h) Bei laufender Rechnung gelten das vorbehaltene Eigentum und alle Rechte als Sicherheit für
unsere gesamte Saldoforderung nebst Zinsen und Kosten.
i) Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten
die gesicherten Forderungen einschließlich der
jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer um mehr als 29 % (20 % Wertabschlag, 4 % § 171
Abs. 1 InsO, 5 % § 171 Abs. 2 InsO), so sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe
Der Besteller übernimmt die Gewähr, dass von ihm in besonders vorgeschriebener Ausführung
bestellte Ware nicht die Rechte Dritter verletzt. Von allen Ansprüchen Dritter, die sich aus einer
solchen Verletzung ergeben können, hat uns der Besteller freizustellen.
Für Ware, die ohne Verpflichtung hierzu durch uns freiwillig zurückgenommen wird und die
ungebraucht sowie unbeschädigt ist, vergüten wir 80 % des Warenwertes nach Abzug aller Fracht-
und sonstigen Kosten. Rücksendungen jeder Art bedürfen unserer schriftlichen Einwilligung.
Sollten einzelne der vorgenannten Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden,
gilt als vereinbart, dass anstelle derer die dieser wirtschaftlich am nächsten kommende Regelung
Die Wirksamkeit der vorgenannten Regelungen im Übrigen bleibt unberührt.
Erfüllungsort ist im kaufmännischen Geschäftsverkehr für beide Vertragsteile der Sitz unserer Firma.
Im kaufmännischen Geschäftsverkehr wird als Gerichtsstand das für den Sitz unserer Firma
zuständige Amts- bzw. Landgericht vereinbart.
Für alle Lieferungen und Leistungen gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist
ausgeschlossen. Als Vertrags- und Gerichtssprache wird deutsch vereinbart.