Source: https://www.die-linke-thl.de/nc/politik/plenarreden/detail/news/thueringer-integrationsgesetz-thuerintg/
Timestamp: 2019-09-19 03:26:16
Document Index: 179088514

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 17', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 14', '§ 3', '§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 16', '§ 14', '§ 15', '§ 19']

Thüringer Integrationsgesetz (ThürIntG): DIE LINKE. Fraktion im Thüringer Landtag
Thüringer Integrationsgesetz (ThürIntG)
Zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 6/6660
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren der demokratischen Fraktionen hier im Haus, auch wenn es die Rechtspopulisten gerne hätten, das Asylrecht ist ein Menschenrecht.
Frau Berninger, ich wiederhole mich von gestern, alle Abgeordneten in diesem Haus sind demokratisch gewählt.
Da widerspreche ich auch nicht, Frau Präsidentin, ich unterstelle nur, dass in einer der demokratisch gewählten Fraktionen anti- oder undemokratische Personen sitzen.
Das ist Ihre persönliche Feststellung.
Also, noch mal. Auch wenn es die Rechtspopulistinnen und Rechtspopulisten gerne hätten, Asylrecht ist ein Menschenrecht. Und die Gewährung von Menschenrechten erfordert keine Gegenleistung für die Menschen, die den Rechtsanspruch auf Gewährung dieser Menschenrechte haben.
So viel zu dem Satz mit dem Aufenthaltsrecht und den Bedingungen, die der Abgeordnete Möller dafür definieren will.
Und auch gleich noch eine Vorbemerkung zu den sogenannten Vollzugsdefiziten: Wir wissen es alle, die Vollzugsdefizite bei Integration lagen in der Vergangenheit nahezu ausschließlich in der Ausgrenzung bestimmter Personengruppen von Integrationsangeboten und im Mangel an Integrationsangeboten wie Sprach- oder Integrationskursen, meine Damen und Herren.
Da wird mir wohl kaum jemand widersprechen.
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Doch!)
„In der Schule könnte man sagen: Thema verfehlt, setzen. Für dieses Gesetz muss man konstatieren, dass es durch seine disziplinierende und pauschal mangelnden Integrationswillen unterstellende Ausrichtung gesellschaftlich desintegrierend wirkt, Vorbehalte und Vorurteile befördert und verfestigt. Exakt das Gegenteil von dem, was man vorgibt, erreichen zu wollen.“ Das ist ein Zitat, nämlich aus meinem Statement zum vom Bundestag am 7. Juli 2016 beschlossenen Integrationsgesetz. Und das kann man auch für den vorliegenden Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, überschrieben mit „Integrationsgesetz“ konstatieren. Ich charakterisiere es genau wie damals das Integrationsgesetzes des Bundes als „ein ausschließendes, diskriminierendes Gesetz – bestehend aus Zwangsmaßnahmen und Sanktionsandrohungen – beschlossen […] mit ausgrenzenden Signalwirkung“ – auch ein Zitat aus meinem Statement von vor zweieinhalb Jahren.
Integration, meine Damen und Herren, braucht nicht Vorschriften und Verbote, sondern Integration braucht Angebote, meine Damen und Herren. Und der vorliegende Entwurf verdient meines Erachtens den Namen Integrationsgesetz nicht, meine Damen und Herren.
Ein Regelwerk, das Angebote für Integration in Thüringen formuliert, gibt es bereits, nämlich das Thüringer Integrationskonzept für ein gutes Miteinander. Am Integrationskonzept wurde häufig kritisiert, dass es nicht schnell genug vorgelegt wurde, nachdem im Sommer 2016 durch das Kabinett die Eckpunkte beschlossen worden waren. Das stimmt, es hat seine Zeit gedauert – über ein Jahr nämlich –, bis das Konzept präsentiert werden konnte. Das war aber einem umfassenden Beteiligungsprozess geschuldet, dessen Ergebnis sehr viel umfassender und konkreter ist als das, was uns die CDU-Fraktion heute hier vorlegt.
(Zwischenruf Abg. Geibert, CDU: Aber für ein Gesetz hat es nicht gereicht!)
Es bedarf auch keines Gesetzes. Das Konzept – wenn es umgesetzt wird und das wird es – reicht aus.
Und die Zeitschiene, Herr Geibert, des CDU-Gesetzentwurfs war zwar ein wenig kürzer, aber bei der Unkonkretheit dessen, was Sie uns hier vorgelegt haben, kann man konstatieren, dass im Verhältnis Rot-Rot-Grün dennoch schneller war, auch wenn wir von Sommer 2016 bis November 2017 gebraucht haben.
(Zwischenruf Abg. Geibert, CDU: Überholen ohne einzuholen!)
Im Januar, so die Zeitschiene, hat der Fraktionsvorsitzende Mohring dieses Integrationsgesetz öffentlich angekündigt. Bis zum Sommer hat er immer wieder gesagt, die CDU legt ein Integrationsgesetz vor, und im Juli dann endlich wurde der immer wieder angekündigte Entwurf veröffentlicht. Und die CDU startete einen „Beteiligungsprozess“. Zumindest hat sie Briefe geschrieben. Sie hat verschiedene Institutionen um Stellungnahme zu ihrem Gesetzentwurf gebeten. Ich weiß davon – das sind sicherlich nur Beispiele –, dass die Stadtverwaltung Erfurt um eine Stellungnahme gebeten worden ist. Der Flüchtlingsrat Thüringen e. V. ist angeschrieben worden und beispielsweise auch die Thüringer Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge. Offenbar aber war dieser Beteiligungsprozess eine reine Farce. Der Entwurf hat nämlich nahezu wortgleich das Plenum hier erreicht. An genau vier Stellen wurde der Entwurf verändert.
(Zwischenruf Abg. Herrgott, CDU: Wir haben das vernünftig abgewogen!)
An zwei Stellen wurden formale Dinge eingefügt, nämlich einmal eine Richtlinie, das andere Mal das Sprachniveau A 2 nach der Referenzrahmenverordnung. Bei der Beschreibung der Integrationsbeauftragten in § 16 wurde die Beratung der Kommunen bei der Erstellung kommunaler Integrationskonzepte hinzugefügt. Und bei der Zusammensetzung des Integrationsbeirats in § 17 wurden die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland und der Bund der Heimatvertriebenen hinzugefügt und die Anzahl der Vertreterinnen der Kirchen verringert. Das hat bestimmt keine verbandspolitischen Gründe. Sie sagen ja in Ihrem Gesetzentwurf auch, der Integrationsbeirat soll verbandspolitisch unabhängig arbeiten. Das ist schon komisch und perfide ist es, wenn Sie mir, wenn ich bei dieser Passage lache, vorwerfen, ich würde die Härtefallkommission nicht respektieren oder despektierlich behandeln. Schauen Sie mal in die Verordnung für die Thüringer Härtefallkommission, da steht nichts von „verbandspolitisch unabhängig“. Die Vertreterinnen dort sind nämlich als Interessenvertreterinnen
(Zwischenruf Abg. Geibert CDU: Bedauerlicherweise!)
Mitglied in dieser Härtefallkommission und das erwarte ich auch von Mitgliedern im Integrationsbeirat. Das ist ja im bestehenden Integrationsbeirat auch so, dass Flüchtlingsorganisationen oder der Deutsche Gewerkschaftsbund oder welche Interessenvertretung auch immer dort die Interessen ihrer Mitglieder vertritt. Welchen Sinn soll es denn sonst haben, dass man Interessenvertreter in eine solche Kommission oder in einen Beirat entsendet? Und erklären Sie mir mal, wenn es nicht verbandspolitische Gründe hat, warum jetzt in Ihrem neuen Entwurf die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland und der Bund der Heimatvertriebenen drinstehen. Welche Gründe hat denn das sonst, wenn nicht verbandspolitische, warum die jetzt plötzlich neu hinzugefügt werden?
(Zwischenruf Abg. Geibert, CDU: Umsetzung der Anhörungsergebnisse, sage ich nur!)
Ja, wahrscheinlich hat der Bund der Heimatvertriebenen geschrieben, wir wollen im Integrationsbeirat vertreten sein, und diese Anregung haben Sie natürlich aufgenommen, genau, wohl abgewogen.
In den Vorbemerkungen des Gesetzentwurfs steht geschrieben, Alternativen zu dem Gesetz gebe es nicht. Das ist schlicht falsch, meine Damen und Herren der CDU-Fraktion. Es gibt genau eine Alternative und die funktioniert sogar schon – ich habe es schon erwähnt –: das Thüringer Integrationskonzept für ein gutes Miteinander. Das nämlich beinhaltet nicht lediglich die üblichen Parameter für Integration, Sprache, Bildung, Arbeit, sondern auch Fragen der politischen Teilhabe, des Zugangs zu und Mitgestaltens von Kunst und Kultur sowie die interkulturelle Öffnung des öffentlichen Dienstes usw. usf. Integration wird in dem Konzept, das bereits arbeitet, nicht als Einbahnstraße beschrieben, sondern als Prozess, der sowohl von Zugewanderten als eben auch durch die Aufnahmegesellschaft zu leisten ist,
(Zwischenruf Abg. Herrgott, CDU: Das sehen wir eben anders!)
Bis auf unkonkrete Phrasen – genau, das ist folgerichtig – vermisst man einen solchen Anspruch an die Aufnahmegesellschaft in dem als alternativlos beschriebenen Gesetzentwurf der CDU-Fraktion. § 1, Integrationsziele, liest sich dann auch eher nach Wohlfahrt. Zugewanderte sollen nämlich Hilfe und Unterstützung unterhalten, die ihnen das Leben in dem ihnen unbekannten Land erleichtern. Von Teilhabe ist da keine Rede mehr. Viel deutlicher ist hier dann aber auch die Verpflichtung betont, die Werteordnung zu achten. Das soll den Zugewanderten eigene Integrationsanstrengungen abverlangen. Da werden Sie dann, wenn es um die Pflichten der Zugewanderten geht, relativ klar. § 2 regelt auch gleich den Ausschluss großer Teile der Gruppe der Geflüchteten vom Anspruch auf Integrationsmaßnahmen und ich weiß nicht, ob Sie es gemerkt haben, Herr Herrgott, Sie haben das hier vorne am Pult noch mal eingeschränkt. Sie haben hier nämlich dann auch nur noch die Bleibeberechtigten benannt und nicht einmal die gestatteten Geflüchteten. In § 2 ist geschrieben, dass nämlich all jene Asylsuchenden, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die mit einer Duldung hier leben, ausgeschlossen sein sollen, wobei – und Sie wissen, dass das so ist – unterschlagen wird, dass Duldungen aus den unterschiedlichsten Gründen erteilt werden und viele Geflüchtete über Jahre mit dem Status der Duldung hier leben, ohne dass sie selbst dafür verantwortlich sind. Sie wissen das ja, Herr Herrgott, Sie sind ja fachlich nicht auf der Wurstsuppe hergeschwommen. Und auch diejenigen Asylsuchenden, die keine sogenannte positive Bleibeprognose haben, zum Beispiel nämlich die aus sogenannten sicheren Herkunftsländern, wo das mit den Duldungen genauso gilt, sollen keine Integrationsförderung, also eben auch keine Integrationsangebote erhalten. In diesem § 2 gibt es keine Phrasen, der ist sehr deutlich und markiert den ausschließenden Charakter dieses Gesetzentwurfs. Allein die Gruppe der geduldeten Menschen umfasst etwa 3.000 Personen hier in Thüringen, die teils schon mehrere Jahre hier in Thüringen leben. Diese wollen Sie, Herr Herrgott, und Sie, Herr Geibert, und der Rest der CDU-Fraktion von Integration ausschließen. In besonderer Weise integrationsbedürftig und damit integrationsförderfähig sind nach Ansicht der CDU übrigens, das steht in § 3, nur Menschen, das steht dort abschließend, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, und diejenigen, die nach § 14 strafrechtlich relevant deutlich machen, dass sie die Rechts- und Werteordnung nicht achten. Diese Aufzählung, ich sagte es schon, in § 3 Abs. 1 ist abschließend.
In den §§ 7 und 8 finden wir eine der beliebtesten Phrasen, nämlich die der abendländischen Kultur. Bereits Kindergartenkinder sollen zentrale Elemente der abendländischen Kultur erfahren und sie sollen lernen, sinn- und werteorientiert zu leben. Davon abgesehen, Herr Herrgott, was denn sinnorientiert leben sein soll, unterschlägt die CDU solche Regelwerke und Konzepte wie zum Beispiel das Schulgesetz, die Schulordnung, den Thüringer Bildungsplan bis 18 Jahre, das scheint in der werte- und sinnorientierten abendländischen Welt der CDU-Fraktion alles nicht vorhanden zu sein.
In § 9 finden wir ein weiteres, sehr anschauliches Beispiel dafür, wie die CDU a) offensichtlich bestehende Programme und Initiativen zur Integration verkennt und ignoriert und b) mit dem Integrationsgesetz Ungleichheiten beim Zugang und der Teilhabe zu Bildung produziert, indem Regelungen in bestehenden Gesetzen unterlaufen oder ignoriert werden.
Meine Damen und Herren der CDU, das Portfolio der Hochschulen reicht schon seit einigen Jahren von Gastführerprogrammen über Sprachkurse, Tandem-, Buddyprogramme, Summer Schools, Brückenkurse bis hin zu studienvorbereitenden Fachprogrammen, von den vielen studentischen Initiativen ganz abgesehen. Denen allen gemeinsam ist, dass sie über Sprache und Bildung hinaus die gesellschaftliche Integration unterstützen, und zwar ohne, wie Sie das machen wollen, Differenzierung nach Alter, Herkunft, Religion, Aufenthaltsstatus oder Ähnlichem oder zeitliche Befristungen, die etwa Studierwillige in besonderen Lebenssituationen, zum Beispiel mit einem oder mehr Kindern, mit einer Behinderung, Traumata ausschließen würden.
In § 11 ist die Wirtschaft als mitverantwortlich erwähnt. Sie soll auf Unternehmenskosten zum Beispiel Sprachkurse anbieten und das könnte auch – wie großzügig! – durch staatliche Förderprogramme positiv berücksichtigt werden. Die Alternative dazu steht im Integrationskonzept und wird auch längst gemacht. Ebenfalls in § 11 steht, im Rahmen der geltenden Gesetze sollen Migranten, also die Bleibeberechtigten im engeren Sinne, die das Gesetz meint, den heimischen Arbeitsmarkt bereichern und sollen sogar Berufsschulen besuchen dürfen. Wie großzügig! Die Alternative dazu ist das, was Unternehmen und die Jobcenter beispielsweise bereits machen, das, was Berufsschulen bereits leisten. Das gibt es alles bereits. Von Erleichterung bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse beispielsweise liest man in Ihrem Gesetzentwurf übrigens nichts.
Das durch Rot-Rot-Grün eingeführte Integrationskonzept will die CDU aber offenbar beibehalten, zumindest lässt die Aufgabe für den Landesintegrationsbeauftragten, dieses fortzuschreiben – das finden wir in § 16 –, darauf schließen, sicherlich aber nicht in der jetzt vorgesehenen Offenheit für alle Zugewanderten. Da möchte ich erinnern, diesen Sommer hat die CDU-Fraktion problematisiert, dass sich die Thüringer Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge für die Entkriminalisierung der Seenotrettung und die Aufnahme aus Seenot geretteter Geflüchteter ausgesprochen und bei den Thüringer Kommunen dafür geworben hat. Solche Freiheiten soll der oder die Integrationsbeauftragte natürlich nach CDU-Ansicht nicht haben.
Mit § 14 – den habe ich schon erwähnt – gibt es einen extra Paragrafen, der für strafrechtlich relevantes Verhalten und wiederholte schwerwiegende Rechtsverstöße die Verpflichtung bzw. Anordnung zur Teilnahme an einem Grundkurs über die Werte der freiheitlich demokratischen Grundordnung vorsieht. Offenbar sollen hier die Ausländerbehörden neben Staatsanwaltschaft und Gerichtsbarkeit die Strafe Integrationskurs verhängen. Googlen Sie mal bitte „Rechtsstaat“, meine Damen und Herren von der CDU. Als weitere Nebenstrafen sind in § 15 Geldbußen bis zu 50.000 Euro für Migranten vorgesehen, die die geltende verfassungsmäßige Ordnung missachten oder den angeordneten Rechts- und Werteordnungsgrundkurs schwänzen. Googlen Sie mal „Rechtsstaat“, das wäre wichtig, glaube ich. Wichtig ist aus meiner Sicht noch neben den formulierten Strafvorschriften, dass in § 19 ausgeführt wird, dass es kein subjektiv einklagbares Recht auf Integrationsangebote gibt.
Vieles, was im Gesetz formuliert ist, ist unkonkret, vieles im aktuellen Integrationskonzept deutlich konkreter, umfassender und für mehr Berechtigte bestimmt. Deshalb ist das vorliegende Gesetz keine Alternative zu unserem Integrationskonzept. Nebenher will ich auch nicht vergessen, nur ganz kurz daran zu erinnern, was die CDU parallel für Bedingungen für Geflüchtete will, nämlich zum Beispiel die sogenannten Ankerzentren, in denen Geflüchtete isoliert werden und Integration erschwert werden soll – genau, Herr Herrgott, ganz genau.
Es gäbe sicherlich, meine Damen und Herren, noch die eine oder andere Sache zu diesem Gesetzentwurf zu sagen, aber wir werden in den Ausschussberatungen dazu Gelegenheit haben. Außerdem muss ja nicht immer alles von jeder Rednerin gesagt werden. Lassen Sie mich nur abschließend zusammenfassend aus linker und integrationspolitischer Sicht sagen: Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein ausgrenzendes Werk, das Integrationspflichten festschreibt, ohne wirklich Angebote und Ansprüche zu regeln, das also Integration als Einbahnstraße und einzig von Zugewanderten zu erbringende Leistung ansieht – ein längst überholtes Konzept von Integration, meine Damen und Herren. Daneben sind einige Regelungen höchst fragwürdig, was die Rechtsstaatlichkeit und Verfassungsmäßigkeit betrifft.
Ich denke, im Anhörungsprozess im Ausschuss werden Ihnen das die Sachverständigen, Anzuhörenden, egal ob sie aus der Flüchtlingsarbeit oder aus den Reihen der Wirtschaft kommen, sehr klar und deutlich um die Ohren hauen, meine Damen und Herren von der CDU, und darauf freue ich mich schon sehr.
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