Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20B%2057.16
Timestamp: 2019-12-07 17:19:38
Document Index: 159365622

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 132', '§ 132', '§ 5', '§ 114', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 34', 'BGH', 'BGH']

BVerwG, 14.06.2017 - 2 B 57.16 (2 C 20.17) - dejure.org
BVerwG, 14.06.2017 - 2 B 57.16 (2 C 20.17)
https://dejure.org/2017,23542
BVerwG, 14.06.2017 - 2 B 57.16 (2 C 20.17) (https://dejure.org/2017,23542)
BVerwG, Entscheidung vom 14.06.2017 - 2 B 57.16 (2 C 20.17) (https://dejure.org/2017,23542)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Juni 2017 - 2 B 57.16 (2 C 20.17) (https://dejure.org/2017,23542)
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§ 127 Nr 1 BRRG, § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 132 Abs 2 Nr 2 VwGO
Beweiskraft eines "OK-Vermerks" im Fax-Sendebericht; Revisionszulassung; Anforderungen an Zeit- und Umstandsmoment bei Verwirkung eines beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs wegen verspäteter oder unterbliebener Beförderung
Anforderungen an das Zeit- und das Umstandsmoment bei der Verwirkung eines beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs wegen verspäteter oder unterbliebener Beförderung ; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und Divergenz
VG Köln, 14.08.2014 - 15 K 7456/12
Ob das zutrifft kann hier letztlich dahinstehen.(vgl. dazu zuletzt OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.4.2016 - 2 B 57/16 -, unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 10.12.2014 - 1 C 15.14 -, InfAuslR 2015, 135) Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts kann hier jedenfalls nach gegenwärtigem Erkenntnisstand nicht festgestellt werden, dass die Nachholung des Visumsverfahrens für den Antragsteller nach den konkreten Umständen des Einzelfalls derzeit nicht zumutbar ist, so dass - nach der Einordnung des Verwaltungsgerichts - derzeit nicht von einer fehlerhaften Ausübung des dem Antragsgegner in § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG eingeräumten, in den Grenzen des § 114 Satz 1 VwGO gerichtlicher Nachprüfung unterliegenden Ermessens ausgegangen werden kann.
Im Rahmen der Ermessenentscheidung ist insbesondere dem generalpräventiven Gesichtspunkt der Verhinderung von Missbräuchen und von Anreizen zur Umgehung des Visumserfordernisses Rechnung zu tragen.(vgl. hierzu die Ziffer 5.2.2.2 der AVV zu § 5 AufenthG, wonach für die dann zu treffende Ermessensentscheidung der öffentliche Belang, dass aus generalpräventiven Gründen bei gezielten Versuchen der Umgehung der Erteilungsvoraussetzungen für ein nationales Visum als Steuerungsinstrument vor der Einreise gefordert wird, von erheblicher Bedeutung ist) Insoweit hat der Senat konkret bezogen auf die Verhältnisse bei der Deutschen Botschaft in Pristina nach Einführung eines Wartelistensystems im Jahr 2015, in dem der Antragsteller - wie gesagt - nun seit März 2016 erfasst ist, auf der Grundlage einer Auskunft der Botschaft vom März dieses Jahres eine auf voraussichtlich sechs bis sieben Monate beschränkte Trennung - dort vom deutschen Ehepartner - als verhältnismäßig und zumutbar angesehen.(vgl. zuletzt OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.4.2016 - 2 B 57/16 -) Das erscheint im Fall des Antragstellers und zwar auch mit Blick auf das Kindeswohl ebenfalls vertretbar, zumal die Tochter die überwiegende Zeit ihres bisherigen Lebens auf die unmittelbare Präsenz des Vaters verzichten musste und es sich bei ihr nicht mehr um - wie es in der erstinstanzlichen Entscheidung heißt - ein "sehr kleines Kind" handelt, bei dem insbesondere vor dem Hintergrund der bisherigen Abläufe und Sachverhaltsumstände deutlich weniger die Gefahr besteht, dass ihr - soweit erforderlich - nicht begreiflich gemacht werden kann, dass es hier nicht um einen "endgültigen Verlust" des Vaters geht.
OVG Niedersachsen, 14.09.2018 - 2 LA 1106/17
Er belegt nur das Zustandekommen der Verbindung, nicht aber die erfolgreiche Übermittlung der Signale an das Empfangsgerät (Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 14.06.2017 - 2 B 57.16 -, juris Rn. 2;… BGH, Beschl. v. 12.04.2016 - VI ZB 7/15 -, juris Rn. 7).
Er belegt nur das Zustandekommen der Verbindung, nicht aber die erfolgreiche Übermittlung der Signale an das Empfangsgerät (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.06.2017 - 2 B 57.16 -, juris Rn. 2;… BGH, Beschl. v. 12.04.2016 - VI ZB 7/15 -, juris Rn. 7).
Rechtsmittel-AZ: 2 B 57/16.
OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.04.2016 - 2 B 57/16 - vgl. auch Beschluss der Kammer vom 02.06.2016 - 6 L 204/16 -.
OVG Niedersachsen, 19.10.2018 - 2 LA 1176/17
Er belegt nur das Zustandekommen der Verbindung, nicht aber die erfolgreiche Übermittlung der Signale an das Empfangsgerät (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.6.2017 - 2 B 57.16 -, juris Rn. 2;… BGH, Beschl. v. 12.4.2016 - VI ZB 7/15 -, juris Rn. 7).
VG Göttingen, 24.04.2017 - 2 A 5/17
Auch dieses hätte die Beklagte vor Erlass der Abschiebungsanordnung gemäß § 34 a Abs. 1 AsylG zu beachten (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 02.05.2012 - 13 MC 22/12 -, Juris; ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. nur Beschluss vom 02.05.2016 - 2 B 57/16-).
Ein solcher begründet zwar nicht den Beweis des ersten Anscheins für den tatsächlichen Zugang der Sendung, belegt aber immerhin das Zustandekommen der Verbindung (BGH…, Beschluss vom 21. Juli 2011 - IX ZR 148/10 -, juris, Rn. 3; BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 2017 - 2 B 57/16 -, juris, Rn. 2).
Der von dem Kläger vorgelegte Fax-Sendebericht (Anlage K 3), der einen "OK-Vermerk" enthält, begründet keinen Beweis des ersten Anscheins für den tatsächlichen Zugang der Sendung, sondern belegt nur das Zustandekommen der Verbindung, nicht aber die erfolgreiche Übermittlung der Signale an das Empfangsgerät (vgl. BGH, Beschluss vom 12.04.2016 - VI ZB 7/15; BVerwG, Beschluss vom 14.06.2017 - 2 B 57.16; OLG München, Urteil vom 02.07.2008 - 7 U 2451/08).