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Timestamp: 2018-05-22 04:39:06
Document Index: 200765521

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 1', '§ 21', '§ 1', '§ 21', 'OGH']

Juni 1949 (Nr. 147-164...
356 Nr. 146. § 164 Abs. 2 BGB; § 1 LuftschutzG; VO über die Beendi- gung der Hemmung von Verjährungs- und ähnlichen Fristen auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts und der bürgerlichen Rechts- pflege vom 13.1.1949 (VOBl. BZ S. 19); § 21 Abs. 3 UmstG 1. Eine Gemeinde, die aufgrund des § 1 Abs. 2 des Luftschutzgesetzes Aufgaben des Luftschutzes durchführte, erledigte damit eine ihr vom Reiche aufgetragene Verwaltungsangelegenheit. Hat die Gemeinde Zeichnungen für den Bau von Luftschutzbunkern bestellt, so sprechen die Umstände dafür, dass sie diese Bestellung nicht im Namen des Reichs, sondern im eigenen Namen aufgegeben hat. 2. Die Verordnung über die Beendigung der Hemmung von Verjährungs- und ähnlichen Fristen auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts und der bürgerlichen Rechtspflege vom 13.1.1949 ist in der Revisionsinstanz zu berücksichtigen, auch wenn sie im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht und der Urteilsverkündung noch nicht in Kraft war. 3. Das Leistungsverweigerungsrecht nach § 21 Abs. 4 UmstG kann im Rechtsstreit geltend gemacht werden. Auf diese Vorschrift kann sich nur berufen, wer als Teilnehmer im üblichen Wirtschaftsverkehr aus Liefe- rungen oder sonstigen Leistungen Forderungen gegen das Reich besitzt. Das gilt nicht für eine Gemeinde, die infolge Erfüllung der ihr vom Rei- che übertragenen Verwaltungsaufgaben einen Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen gegen das Reich hat. Urt. v. 27.5.1949 i.S. Stadtgemeinde D. (Bekl.) w. L-Bau GmbH (Kl.) – II b ZS 90/49 – I. LG Düsseldorf, II. OLG Düsseldorf – OGHZ 2,...