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Timestamp: 2020-07-10 06:44:31
Document Index: 396457896

Matched Legal Cases: ['§ 51', 'BGH', '§ 51', '§ 8', '§ 51', '§ 195', 'BGH']

Pflichtverteidigung | So verjährt der Pauschgebührenanspruch
25.07.2016 ·Fachbeitrag ·Pflichtverteidigung
So verjährt der Pauschgebührenanspruch
| Nach § 51 RVG kann der Pflichtverteidiger eine Pauschgebühr beantragen. Dabei kann es, wenn der Anspruch verjährt ist, um viel Geld gehen. Das zeigt ein aktueller Beschluss des OLG Braunschweig. |
Der Pflichtverteidiger hatte nach Abschluss eines Schwurgerichtsverfahrens eine Pauschgebühr beantragt. Das Verfahren ist erstinstanzlich durch Urteil des LG vom 27.6.11 beendet worden. Dieses Urteil ist durch Verwerfungsbeschluss des BGH vom 12.1.12 rechtskräftig geworden. Der Pflichtverteidiger hat dann (erst) mit Schreiben vom 22.12.15 eine Pauschgebühr in Höhe von 15.000 EUR beantragt. Demgegenüber hat die Bezirksrevisorin die Verjährungseinrede für das erstinstanzliche Verfahren vor dem LG erhoben. Sie meint, der Vergütungsanspruch sei in diesem Umfang mit Ablauf des 11.1.15 verjährt, denn die dreijährige Verjährungsfrist habe insoweit mit Verkündung des Urteils des LG zu laufen begonnen und sei lediglich bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens am 11.1.12 gehemmt gewesen. Für die Revisionsinstanz hat sie jedoch eine Pauschgebühr befürwortet. Das OLG hat für das ganze Verfahren eine Pauschgebühr in Höhe von 14.000 EUR bewilligt.
Leitsatz: OLG Braunschweig 25.4.16, 1 ARs 9/16
Der Anspruch auf Bewilligung einer Pauschgebühr für das gesamte Verfahren gemäß § 51 RVG wird erst mit dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens fällig (Abruf-Nr. 186924).
Das OLG schloss sich der h. M. an. Es gibt somit seine frühere Rechtsprechung auf (JurBüro 00, 174; 01, 308). Der Senat ist der Ansicht, dass der Anspruch auf Bewilligung einer Pauschgebühr - sofern die Tätigkeit des Anspruchs-inhabers nicht bereits vorher infolge Entpflichtung endgültig beendet wurde - erst mit dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens fällig wird.
MERKE | Mit der Pauschgebühr sollen die besonderen Schwierigkeiten anwaltlicher Tätigkeiten im gesamten Verfahren pauschal honoriert werden. Sie kann gewöhnlich erst nach Abschluss des Verfahrens bemessen werden und nicht schon mit Erlass des erstinstanzlichen Urteils oder am Ende des Rechtszugs. Denn von der für das gesamte Verfahren zugestandenen Pauschgebühr werden auch Leistungen erfasst, die der Anwalt erst nach den in § 8 Abs. 1 S. 2 RVG genannten Fälligkeitszeitpunkten erbracht hat und deren einzelne Vergütungen erst danach fällig werden können.
Infolge dessen gilt: Wird geprüft, ob und ggf. in welcher Höhe einem Anwalt eine Pauschgebühr zusteht, ist in einer Gesamtschau dessen Tätigkeit in allen Verfahrensabschnitten zu berücksichtigen. Ist der Anspruch aus § 51 RVG im Zeitpunkt der Fälligkeit einzelner gesetzlicher Gebühren noch nicht entstanden, verbietet sich auch in Bezug auf den Verjährungsbeginn die Pauschgebühr mit den gesetzlichen Regelgebühren gleichzubehandeln. Der Pauschgebührenanspruch tritt zwar an die Stelle des Anspruchs auf die gesetzlichen Gebühren. Ob dies aber der Fall ist, entscheidet sich erst, wenn abschließend darüber befunden werden kann, ob dem Anspruchsteller überhaupt eine Pauschvergütung zusteht. Darüber hinaus muss der Zeitpunkt des Beginns der Verjährung aus Gründen der Rechtssicherheit von vornherein feststehen und es darf nicht vom ungewissen Ergebnis einer (nachträglichen) Prüfung abhängen, ob schon mit Beendigung des ersten Rechtszugs eine Pauschvergütung verdient war oder erst später infolge weiterer Anwaltstätigkeit entstanden ist.
Es ist jetzt einhellige Meinung in der Rechtsprechung der OLG: Die Verjährung des Pauschgebührenanspruchs tritt unter Berücksichtigung des § 195 BGB erst am Ende des dritten Jahrs ein, nach dem das Urteil im Verfahren rechtskräftig geworden ist (KG RVGprof. 15, 184; OLG Düsseldorf AGS 07, 75; OLG Köln AGS 06, 281; OLG Jena AGS 98, 87; OLG Hamm JurBüro 96, 642; OLG Bamberg JurBüro 90, 1282).
Auf dieser Grundlage ist der Anspruch des Pflichtverteidigers auf Bewilligung einer Pauschgebühr vorliegend erst mit dem Beschluss des BGH vom 11.1.12 fällig geworden und die Verjährung dieses Anspruchs konnte nicht vor Ablauf des 31.12.15 eintreten. Der am 22.12.15 gestellte Antrag auf Bewilligung einer Pauschvergütung für das gesamte Verfahren war damit gerade noch rechtzeitig gestellt, um die Verjährungsfrist zu unterbrechen. Sonst wäre ein Großteil der Pauschgebühr verloren gewesen. Denn für das Revisionsverfahren hatte die Bezirksrevisorin nur 1.500 EUR als angemessen angesehen.
Quelle: Ausgabe 08 / 2016 | Seite 141 | ID 44123120
05.10.2015 · Pauschgebühr
Verjährungsbeginn: KG ändert Rechtsprechung