Source: http://gemeinde-woellstein.de/buerger-und-gemeinde/protokolle/665-14-sitzung-og-rat-woellstein-am-12-11-2015
Timestamp: 2017-03-26 05:17:31
Document Index: 65739649

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 67', '§ 100', '§ 113', '§ 114', '§ 114', '§ 67', '§ 67', '§ 67']

Ortsgemeinde Wöllstein - 14. Sitzung OG Rat Wöllstein am 12.11.2015
StartNachrichtenOrtsporträt HistorieVereineKirchenTouristische ZielePartnergemeindenBarsacGreat BarfordStatistikBürger und GemeindeVerwaltungRat und AusschüsseSatzungen und GebührenordnungenUnterrichtung der Einwohner gemäß § 15 GemODorfmoderation200 Jahre RheinhessenÖffentliche EinrichtungenRathaus und DorfgemeinschaftshausGemeindezentrumJugendtreffHaus der BegegnungKindergarten SpielwieseKindertagesstätte RasselbandeFriedhofSpielplätzeHartplatzToilettenanlagenGrundschule Am AppelbachRealschule plus WöllsteinFreizeit- und ErlebnisbadEvangelische KircheKatholische KircheEssen, Trinken, SchlafenGastronomieUnterkünfteWirtschaft und GewerbeAnsiedlungsoptionenInfrastrukturTermineKontaktImpressum Schöne Frühlingstage	wünscht die Ortsgemeinde Wöllstein	Blick zum Ölberg und Höllberg	mit Steinbruch und Wasserturm	Steinbruch	Partnergemeinde Barsac	Wir besuchen unsere französischen Freunde vom 03. - 08. August 2017	Türme der evangelischen Kirche und Verbandsgemeindeverwaltung	überragen die Dächer Wöllsteins	Buswartehaus	gestaltet von SchülerInnen der Realschule plus Wöllstein	Partnergemeinde Great Barford	26. - 31. Mai 2017: Unsere englischen Freunde kommen zu Besuch!	Aktuelle Seite: Bürger und Gemeinde Unterrichtung der Einwohner gemäß § 15 GemO 14. Sitzung OG Rat Wöllstein am 12.11.2015
14. Sitzung OG Rat Wöllstein am 12.11.2015Unterrichtung der Einwohnerüber die14. Sitzung des Ortsgemeinderats Wöllsteinam 12. November 2015im Gemeindezentrum Wöllstein
Öffentlicher Teil: 19.55 Uhr bis 21.15 Uhr
Anwesende:1. Vorsitzende:Ortsbürgermeisterin Lucia Müller
2. Beigeordnete1. Beigeordneter Franz-Georg Schopf–zugleich stimmberechtigtes Mitglied der CDU-FraktionBeigeordneter Johannes Brüchert – zugleich stimmberechtigtes Mitglied der SPD-Fraktion
3. Ratsmitglieder:Helmut Degen SPD-FraktionHelga Erbelding CDU-FraktionSilke Frohnhöfer CDU-FraktionStephan Frohnhöfer CDU-FraktionPetra Gaul Bündnis 90/Die GrünenSabine Krieg SPD-FraktionHermann Müller CDU-FraktionGerhard Pfeiffer CDU-FraktionHans-Jürgen Piegacki SPD-FraktionIris Pitthan SPD-FraktionAchim Rathgeber SPD-Fraktion bis 20.55 UhrDieter Sandrowski CDU-FraktionAlfons Schnabel CDU-FraktionSebastian Schnabel CDU-FraktionKurt Voll SPD-FraktionAnnerose Walk SPD-Fraktion ab 20.30 Uhr
4. von der Verbandsgemeindeverwaltung:Herr Bürgermeister Gerd RockerHerr Michael Maurer, Finanzabteilung, zu TOP 3
5. von der Ortsgemeinde:Verwaltungsangestellte Ingrid Back als Schriftführerin
TOP 3 Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2009 der Ortsgemeinde Wöllstein und Entlastungserteilung für das Haushaltsjahr 2009TOP 4 Bebauungsplan „Auf der Wöllsteiner Höhe II“ der Ortsgemeinde Gau-Bickelheim;Externe Ausgleichsmaßnahme in Wöllstein;Beratung und BeschlussfassungTOP 5 Änderung des Flächennutzungsplanes der VG Wöllstein;Zustimmung gemäß § 67 Abs. 2 Gemeindeordnung;Beratung und BeschlussfassungTOP 6 Bewirtschaftung des Gemeindewaldes; Wirtschaftsplan 2016;Beratung und BeschlussfassungTOP 7 Friedhofsangelegenheiten; Beauftragung von Bodenuntersuchungen;Beratung und BeschlussfassungTOP 8 Partnerschaftsbesuch 2016 in Great Barford; Festlegung der Fahrtkosten;Beratung und BeschlussfassungTOP 9 Mitteilungen und Anfragen
TOP 3Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2009 der Ortsgemeinde Wöllstein und Entlastungserteilung für das Haushaltsjahr 2009
Ortsbürgermeisterin Müller erteilte zunächst Herrn Degen als Vorsitzendem der Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses das Wort.
Sie selbst und der frühere Ortsbürgermeister und jetziges Ratsmitglied Hans-Jürgen Piegacki nahmen an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem TOP nicht teil.
Herr Degen eröffnete TOP 3 und erteilte seinerseits Herrn Maurer von der Finanzabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung das Wort. Herr Maurer hat die Jahresrechnung 2009 erstellt und erläuterte anhand einer Power-Point-Präsentation die einzelnen Positionen und Ergebnisrechnungen.
Nach der Vorstellung des Zahlenwerks meldete sich Ratsmitglied Alfons Schnabel zu Wort. Er bedankte sich bei Herrn Maurer für seine kompetente Arbeit und stellte fest, dass die Finanzabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung verstärkt werden müsse. Die vorhandenen Mitarbeiter reichten nicht aus, um die Arbeit zu bewältigen. Die VG sollte auch überlegen, sich hier helfen zu lassen, die Kommunalberatung biete Unterstützung an.
Herr Schnabel befand das Ergebnis für in Ordnung. Der Rechnungsprüfungsausschuss habe sich Mühe gegeben, Fehler zu entdecken. Die wenigen, die gefunden wurden, seien durch die Verwaltung ausreichend erläutert worden. Er werde der Jahresrechnung zustimmen.
Ratsmitglied Pfeiffer monierte, dass nicht bezahlte Beiträge für Kindergartenverpflegung zu spät angemahnt würden.
Herr Degen erklärte, gemeinsam mit Kommunalaufsicht und Rechnungsprüfungsamt sollten schnellere Lösungen erarbeitet werden. Der Rechnungsprüfungsausschuss werde in dieser Legislaturperiode noch einiges zu tun haben, da nun erst der Jahresabschluss 2009 abgearbeitet worden ist.
Herr Degen bat den Rat um Beschlussfassung zu folgendem Beschlussantrag:
Die Rechnungsprüfungsausschussmitglieder empfehlen dem Ortsgemeinderat die geprüfte „Jahresrechnung 2009“ der Ortsgemeinde Wöllstein zum 31.12.2009 mit der festgestellten Bilanzsumme von 29.144.076,31 € sowie der Ergebnisrechnung mit einem Jahresfehlbetrag von -114.716,16 € und der Finanzrechnung mit einem Finanzmittelüberschuss von 1.163.030,96 € zuzustimmen.
Es wurden daraufhin einstimmig folgende Beschlüsse gefasst:
1. Der Ortsgemeinderat bewilligt nachträglich alle überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 (1) GemO
2. Der Ortsgemeinderat nimmt die Berichte des Rechnungsprüfungsausschusses gemäß§ 113 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) über die Prüfung der Jahresrechnung 2009 zur Kenntnis.
3. Er beschließt gemäß § 114 (1) GemO die Jahresrechnung 2009.
4. Er erteilt gemäß § 114 (1) GemO, entsprechend der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses den Verbandsbürgermeistern, den Ortsbürgermeistern und den Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2009 die Entlastung.
Die Sprecher aller Fraktionen bedankten sich bei Herrn Maurer für seine Arbeit und seinen heutigen Vortrag.
Frau Müller übernahm wieder die Leitung der Sitzung, schloss sich dem Dank der Fraktionen an Herrn Maurer an und bedankte sich weiterhin beim Ortsgemeinderat für die Entlastung.
TOP 4Bebauungsplan „Auf der Wöllsteiner Höhe II“ der Ortsgemeinde Gau-Bickelheim;Externe Ausgleichsmaßnahme in Wöllstein;Beratung und Beschlussfassung
Ortsbürgermeisterin Müller berichtete, dass die Ortsgemeinde Gau-Bickelheim zur Zeit den Bebauungsplan „Auf der Wöllsteiner Höhe II“ aufstellt. Im Rahmen dieses B-Planes sind externe Maßnahmen u.a. in Wöllstein vorgesehen.
In Wöllstein soll eine Amphibienquerung (Krötentunnel) über die L 415 - Badenheimer Straße gebaut werden.
Der NABU hat diese Maßnahme vorgeschlagen und begründet die Erforderlichkeit der Maßnahme damit, dass jedes Jahr im Frühling 1000 bis 1500 Tiere, vor allem Erdkröten und Teichmolche, zu ihrem Laichgewässer im Regenrückhaltebecken über die Badenheimer Straße wandern. Zum Schutz der Tiere übernimmt der NABU Bad Kreuznach seit 2003 die Organisation der Schutzmaßnahme. Es wird ein 300 m langer Krötenzaun aufgestellt und täglich abends betreut. Dieser Arbeitsaufwand ist für eine ehrenamtliche Gruppe auf Dauer nicht zu leisten.
Deswegen ist nun vorgesehen, entlang der L 415 im Bereich des Regenrückhaltebeckens zwei Amphibientunnel in einem Abstand von ca. 60 m auf Höhe des Regenrückhaltebeckens zu bauen. Auf beiden Seiten der Straße sollen Leiteinrichtungen – Länge jeweils ca. 385 m – errichtet werden. Eine Vorplanung liegt vor, der der LBM auch grundsätzlich zugestimmt hat. Die Ausführungsplanung ist mit dem LBM im Verlauf der weiteren Planungsarbeiten noch abzustimmen.
Das Vorhaben befindet sich auf der Wöllsteiner Gemarkung, so dass für eine Umsetzung die Zustimmung des Ortsgemeinderates Wöllstein notwendig ist. Ortsbürgermeisterin Müller betonte, dass der Ortsgemeinde Wöllstein hierdurch keine Kosten entstehen.
Beschluss:Der Ortsgemeinderat Wöllstein stimmte der externen Ausgleichsmaßnahme im Rahmen desBebauungsplanes „Auf der Wöllsteiner Höhe II“ der Ortsgemeinde Gau-Bickelheim einstimmig zu, wobei die Forderung einer doppelt so hohen Anrechnung der Verbandsgemeindeverwaltung mitgeteilt werden soll.
TOP 5Änderung des Flächennutzungsplanes der VG Wöllstein;Zustimmung gemäß § 67 Abs. 2 Gemeindeordnung;Beratung und Beschlussfassung
Ortsbürgermeisterin Müller verlas die Beschlussvorlage zu diesem TOP:
„Gemäß Beschluss des Verbandsgemeinderats vom 22.09.2015 liegt nach der Abwägung ein zustimmungsfähiger Flächennutzungsplan vor. Nach § 67 Abs. 2 GemO bedarf es vor dem endgültigen Beschluss des Verbandsgemeinderates zur Wirksamkeit des Flächennutzungsplanes der Zustimmung von mindestens der Hälfte der Ortsgemeinden mit mindestens zwei Drittel der Einwohner der Verbandsgemeinde.
Die Ortsgemeinden hatten bereits in 2013 den Teiländerungen des Flächennutzungsplanes zugestimmt. Seitdem wurde wegen aktueller Rechtsprechung die Offenlage zweimal wiederholt, Änderungen in der Darstellung der Gewerbefläche in Gau-Bickelheim vorgenommen und der Teilplan „Windenergienutzung“ aus dem Verfahren herausgenommen. Da sich die endgültige Planfassung damit geändert hat, werden die Ortsgemeinden nochmals um Zustimmung geben.“
Beschluss:Der Ortsgemeinderat Wöllstein erteilte einstimmig die erforderliche Zustimmung zu den Teiländerungen des Flächennutzungsplanes gem. § 67 Abs. 2 GemO.
Herr Rathgeber nahm wegen Sonderinteresse an der Abstimmung nicht teil.
TOP 6Bewirtschaftung des Gemeindewaldes; Wirtschaftsplan 2016;Beratung und Beschlussfassung
Das Forstamt Rheinhessen hat den Wirtschaftsplan 2016 für den Gemeindewald Wöllstein vorgelegt. Er sieht Einnahmen in Höhe von 100 € und Ausgaben in Höhe von 2.958,00 € vor, die gleichen Summen wie im Jahr 2015.
Beschluss:Der Ortsgemeinderat stimmte dem Wirtschaftsplan 2016 des Forstamtes Rheinhessen für den Gemeindewald Wöllstein einstimmig zu.
TOP 7Friedhofsangelegenheiten; Beauftragung von Bodenuntersuchungen;Beratung und Beschlussfassung
Auf dem Wöllsteiner Friedhof soll an drei Stellen geprüft werden, ob Tiefbestattungen zugelassen werden können. Aus diesem Grund sollen Bodenuntersuchungen durchgeführt werden. Dies ist zwar bei einem bestehenden Friedhof kein Muss, wird aber vom Landesamt für Geologie empfohlen.
Die Ortsverwaltung hat deshalb von drei Büros ein Angebot für die entsprechenden Bodenuntersuchungen angefordert. Zwei Angebote sind eingegangen. Die Untersuchungen sollen nicht durch Bohrungen, sondern durch Baggerschürfungen vorgenommen werden.
Beschluss:Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, Fa. Kern-Geolabor in Zusammenarbeit mit dem Baggerbetrieb Herzog mit den Bodenuntersuchungen auf dem Friedhof zu beauftragen.
TOP 8Partnerschaftsbesuch 2016 in Great Barford; Festlegung der Fahrtkosten;Beratung und Beschlussfassung
Ortsbürgermeisterin Müller berichtete, dass im Jahr 2014 die Kostenbeteiligung der Teilnehmer am Besuch in Great Barford wie folgt geregelt war:
Mitfahrer im Bus:Erwachsene 170,00 €Kinder 75,00 €
Kostenbeteiligung für Fahrten in England für Personen, die mit Pkw oder Flugzeug anreisen:Erwachsene 40,00 €Kinder frei
Im Bus mitfahrende Lehrer und Schüler der Realschule plusErwachsene (Lehrer) 200,00 €Schüler 100,00 €
Die Buskosten beliefen sich 2014 auf insgesamt 8.050,00 €, und zwar berechnet Fa. Braun je Mitfahrer. Die Kosten der 35 Mitfahrer betrugen je Person (Erwachsene und Kinder gleich) 230,00 €. Den Unterschiedsbetrag hat jeweils die Ortsgemeinde Wöllstein übernommen.
Die Verwaltung schlägt für 2016 die gleiche Kostenbeteiligung der Busreisenden wie 2014 vor.
Beschluss:Der Ortsgemeinderat stimmte dieser Verfahrensweise einstimmig zu.
TOP 9Mitteilungen und Anfragen
Ortsbürgermeisterin Müller teilte mit
• Die Bürgerinitiative WiW – Willkommen in Wöllstein hat sich nun als Verein gegründet und auch die Eintragung in das Vereinsregister beantragt. Zur Vorsitzenden wurde das Mitglied im Ortsgemeinderat, Frau Petra Gaul, gewählt. Frau Müller gratulierte Frau Gaul zu ihrer Wahl und sprach ihre Anerkennung für die Arbeit und das Engagement des Vereins aus.Frau Gaul bedankte sich und dankte ihrerseits ihrem Team und auch den Ratsmit¬gliedern Alfons Schnabel und Gerhard Pfeiffer sowie Herrn Andreas Greif von der Verwaltung, die insbesondere bei der Vereinsgründung sehr hilfreich waren.
• Bezüglich der Offenlegung des Flächennutzungsplans der VG Sprendlingen-Gensingen (Projekt geplantes Windrad in Badenheim) hat die Ortsgemeinde Wöllstein wieder ihren ablehnenden Standpunkt dargelegt.
• Frau Müller lud zu den Veranstaltungen am Wochenende ein:Ausstellung der Gruppe Gegen das Vergessen zur Euthanasie in der Zeit des National¬sozialismus und zur Feierstunde am Volkstrauertag.
• Die Spielplätze wurden wieder überprüft und sind alle in gutem Zustand und es sind nur Kleinigkeiten zu erledigen.
• Am Freitag 6.11. fand eine Besprechung zur Baumaßnahme Kreisel B 420/L 415 statt. Herr Schopf daran teilgenommen. Die Arbeiten sollen Anfang 2016 nach Ende der Winterperiode – je nach Wetterlage evtl. auch früher – beginnen, Bauzeit ca. 10 Wochen.
Da die vom Ortsgemeinderat beschlossene Beleuchtung des Übergangs nicht in den Plan aufgenommen worden war, wurde in der Besprechung festgelegt, dass das EWR der Ortsgemeinde Wöllstein als Kostenträger ein Angebot vorlegt. Darüber wird der Rat anschließend entscheiden. Ortsgemeinde WöllsteinErnst-Ludwig-Str. 2255597 WöllsteinTelefon: 0 67 03 / 96 00 90Telefax: 0 67 03 / 96 00 92