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Timestamp: 2020-05-28 05:43:02
Document Index: 68968151

Matched Legal Cases: ['§7', '§ 4', '§ 4', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 5', '§ 5']

Corona FAQ - Landessportbund Berlin : Corona FAQ - (printversion)
Tagesupdates 26.05.2020 (17:01 Uhr)
Alle Informationen und Anleitungen zum Rettungsschirm für den Berliner Sport unter "Finanzierungshilfen"
Anmerkungen zu Vereinsgastronomie und Schwimmsport unter "Sportbetrieb"
Kurzinformation zum Umgang mit der GEMA unter "Vereins- und Verbandsführung"
Empfehlungen zu Arbeitsschutzstandards im Sportverein unter "Vereins- und Verbandsführung"
Informationen zum Wiedereinstieg in den Wettkampfbetrieb ab 25.Mai 2020 unter "Sportbetrieb"
Verordnung des Berliner Senats zu Corona-Lockerungen (Stand 09.05.2020)
Die sechste Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung ist am Samstag, den 09. Mai 2020, in Kraft getreten. Die Veränderungen für den Sportbereich können Sie unter §7 "Badeanstalten, Sportstätten und Sportbetrieb" hier einsehen.
Der Sport- und Trainingsbetrieb im Breiten- und Freizeitsport sowie im Amateursport (ohne Wettkampfbetrieb) ist in Berlin unter freiem Himmel unter strikten Abstands- und Hygieneregeln ab dem 15. Mai 2020 wieder erlaubt. Die Bedingungen für die Wiederaufnahme des Sportbetriebs, u.a. ein ausreichend großer Personenabstand von 1,5 bis 2 Metern, müssen gewährleistet sein. Darüber hinaus muss die sportliche Aktivität weiterhin kontaktfrei ausgeübt werden. Die Gesundheit der Gesamtbevölkerung steht an oberster Stelle. Damit müssen alle verantwortungsbewusst und entsprechend solidarisch umgehen.
Nach der aktuell geltenden Verordnung des Berliner Senats ist das individuelle Sporttreiben im Freien (im sog. “Öffentlichen Raum”), unabhängig von der Sportart, erlaubt. Individuell bedeutet hier: allein, mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder weiteren Personen aus einem anderen Haushalt. Der Sport in Kleingruppen darf somit nicht in öffentlichen Park- und Grünanlagen, Wiesen, Bolzplätze u.ä. durchgeführt werden. Es darf zu keiner Gruppenbildung kommen.
Für die Trainingseinheiten auf Sportanlagen im Freien gilt, dass diese in Kleingruppen von höchstens 8 Personen (einschließlich der Trainerin oder des Trainers oder sonstiger betreuender Personen) durchgeführt werden dürfen. Die Bezirksämter (oder Sportämter der Bezirke) sind für die Vergabe von Sportflächen an die Vereine zuständig.
Genutzt werden können auch Wiesen und Freiflächen der Sportanlagen. Wichtig ist, dass das Sporttreiben hier kontaktfrei erfolgt. Allerdings ist eine allgemeine Freizeit- und Erholungsnutzung weiterhin untersagt. Gebäude können betreten werden, wenn es ausschließlich darum geht, ein erforderliches Sportgerät zu holen. Duschen und Umkleidekabinen müssen geschlossen bleiben. Toiletten mit eigenem, gesondertem Zugang dürfen benutzt werden. Bekleidungswechsel und Körperpflege finden auf der Sportanlage nicht statt.
Zur Vermeidung von Ansammlungen, insbesondere von Warteschlangen, erfolgt eine Steuerung des Zutritts zur Sportstätte durch die nutzenden Sportorganisationen. Risikogruppen werden dabei keiner besonderen Gefährdung ausgesetzt. Zuschauerinnen und Zuschauer sind nach wie vor nicht zugelassen.
Die Regelung der Gestattung ortsfester Versammlungen im Sinne von § 4 Absatz 3 der aktuell geltenden Berliner Rechtsverordnung gilt nur für Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes des Bundes (VersG). Danach handelt es sich nur um eine Versammlung, bei der sich mehrere Personen zu einem gemeinsamen Zweck zusammenfinden und der gemeinsame Zweck darin besteht, an der „öffentlichen Meinungsbildung“ teilzunehmen. Eine sportliche Veranstaltung oder Mitgliederversammlung fallen jedoch explizit nicht darunter.
Ab dem 25.Mai 2020 wird auch der Wettkampfbetrieb in kontaktfreien Sportarten im Freien wieder zulässig sein, sofern er im Rahmen eines Nutzungs- und Hygienekonzept Ihres Sportfachverbandes stattfindet, das vorab durch die zuständige Senatsverwaltung für Inneres und Sport genehmigt worden ist. Sollten Sie daran interessiert sein, den Wettkampfbetrieb ab dem 25. Mai 2020 wieder aufzunehmen, sollten Sie bei der Senatsverwaltung umgehend darlegen, wie dies geschehen soll. Dazu reicht es nicht, das Konzept des nationalen Spitzenverbandes (Link siehe unten) zu kopieren oder zu verlinken.
Die Senatsverwaltung benötigt eine schriftliche Darstellung, wie dieses auf Berliner Verhältnisse konkret übertragen werden soll (inkl. Anzahl erwarteter Wettbewerbe, max. Anzahl Teilnehmer/innen etc.). Nicht in jeder Sportart wird es möglich sein, unter Einhaltung der Abstandsregeln die bekannten Wettkampfformate komplett wieder aufzunehmen. Auch werden Zuschauer, wie schon bekannt, vorläufig nicht zugelassen sein. Gruppengrößen sollten sich an der für den Trainingsbetrieb zugelassenen Größe von 8 Personen orientieren, was nicht bedeutet, dass die Zahl der Wettkampfteilnehmer/innen derart limitiert werden soll.
Für Vereinsgaststätten gilt, dass diese ebenso wie die gastronomischen Bereiche unter den Vorgaben der Verordnung nunmehr ab dem 15. Mai 2020 öffnen und ihr Speisen und Getränke anbieten dürfen. Allerdings darf der Sport nicht innerhalb von Vereinsgaststätten und in Anlagen mit gastronomischer Anbindung stattfinden.
Vereine mit (Lehr-)Schwimmbecken können, ebenso wie die Strand- und Freibäder, ab dem 25. Mai 2020 wieder geöffnet werden. Die jeweiligen Betreiber haben vor der Öffnung mit einem Nutzungs- und Hygienekonzept die Genehmigung der für Sport zuständigen Senatsverwaltung einzuholen, welche bei ihrer Entscheidung das örtlich zuständige Gesundheitsamt zu beteiligen hat. Soweit Bäder an Dritte verpachtet oder zur vorrangigen Nutzung überlassen wurden, sind diese Dritten Betreiber im Sinne der vorstehenden Regelungen.
Beim Deutschen Sportabzeichen wird eine schrittweise Rückkehr zur Normalität abgestrebt. Alle, insbesondere diejenigen, die aktuell das Sportabzeichen für Ihre Bewerbungen benötigen, können sich ab dem 18.05.2020 Ihre Prüfungen bei einem Sportabzeichentreff abnehmen lassen. Hier gilt das Präventionskonzept Corona für Sportabzeichentreffs - Verhaltens- und Hygieneregeln. Detaillierte Informationen dazu finden Sie hier. Ausgenommen sind aktuell Sportarten wie Schwimmen und Turnen.
Trainingsfahrten/Trainingslager
Bekomme ich als hauptamtlich Angestellte/r meinen Verdienstausfall erstattet?
Mit Einstellung des Sportbetriebs durch den Verein hat dieser grundsätzlich die Verpflichtung, die/den Angestellte/n auch weiterhin zu vergüten.
Aufgrund der Untersagung des Sportbetriebs gemäß § 4 Abs. 1 nach der Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2-EndV vom 14.03.2020 könnte ein Anspruch nach § 56 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) entstehen, wenn dessen Voraussetzungen vorliegen.
Für den Fall, dass sich die Politik dazu entschließen sollte, dass das IfSG einen weiteren Anwendungsbereich mit Betriebsschließung erhält, sollte ggf. ein Entschädigungsantrag nach IfSG gestellt werden. Falls man sich dazu entscheidet, sollte die 3-monatige Antragsfrist aus § 56 Abs. 11 IfSG gewahrt werden. Ob eine solche Erweiterung des Anwendungsbereichs beschlossen wird, ist nicht absehbar.
Weitere Informationen zu Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz hier.
Praktische Hinweise für die Freiwilligendienste:
Entfallene Seminare auf Grund des Coronavirus gelten als besucht und werden somit angerechnet. Sollten Trainer*innen-Lizenzen davon betroffen sein, können diese nachgeholt werden. Ist dies nicht möglich, wird gebeten, die offizielle Absage des Veranstalters aufzubewahren.
Minusstunden werden nicht angesammelt. Sollte ein Einsatz nicht möglich sein, handelt es sich um eine bezahlte Freistellung vom Dienst. Stand heute wird es keine Kündigungen geben! Das oberste Ziel muss sein, dass der Dienst bis zum Ende geleistet werden kann. Das Taschengeld und Sozialabgaben werden weiter in voller Höhe gezahlt. Freiwillige gelten, wie oben beschrieben, nicht als Arbeitnehmer*innen im klassischen Sinn und sind daher nicht von Kurzarbeit betroffen. Geplanter und bereits genehmigter Urlaub muss weiterhin genommen werden. Aus Solidarität mit der Einsatzstelle sollte auch der Abbau von Überstunden angetreten werden.
Freigewordene Zeitkapazitäten können nun noch mehr zivilgesellschaftlich und gemeinwohlorientiert genutzt werden. Wenn die Freiwilligen dem zustimmen, können sie übergangsweise mit anderen Tätigkeitsbereichen vertraut werden. Sie bleiben dabei aber regulär im Dienst ihrer eigenen Einsatzstelle. Ein Beispiel: Das örtliche Altenheim bittet dringend um Unterstützung, um mit einzelnen Senior*innen kurze Spaziergänge im Park zu machen. Sportverein und Altenheim schließen eine Kooperation ab, der sonst freigestellte Freiwillige wird 15 Wochenstunden im Altenheim eingesetzt. Das Altenheim leistet dem Verein eine Zahlung, die maximal die dem Verein entstehenden Kosten umfassen kann (also Einsatzstellenbeitrag plus Fahrtkosten des Freiwilligen).
Im Unterschied zu einem/r Arbeitnehmer/-in eines Vereins (im Rahmen der Übungsleiterpauschale), handelt es sich um eine Aufwandsentschädigung. Hier ist zu sagen, dass ohne Durchführung eines Sportangebots keine Entschädigung des Aufwandes erfolgt.
Bei den Honorarkräften muss differenziert werden nach der jeweiligen vertraglichen Grundlage.
Mit diesen Honorarkräften werden in einem Vertrag lediglich die Rahmenbedingungen für den Trainingsbetrieb und Konditionen sowie zusätzlich die einzelnen Sportangebote separat vereinbart. In diesem Fall führt die Absage der Trainingseinheiten bzw. Ausfall des Sportangebots auch zu einem Wegfall der Gegenleistung (Vergütung) der Trainer/-innen.
Der Rahmenvertrag wäre davon unabhängig zu betrachten und müsste nicht gekündigt werden. Hier kommt es allerdings auf den genauen Inhalt des Vertrags an.
Selbst einen Verdienstausfall gibt es von öffentlicher Seite nur, wenn der/die Trainer/-in selbst unter Quarantäne steht. Voraussetzung hierfür ist allerdings die behördliche Anordnung. In diesem Fall würde § 56 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) greifen. Hat man als selbstständig Tätige/r im vergangenen Jahr freiwillig Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt, besteht ein Anspruch auf ALG 1 und kann bei der Agentur für Arbeit beantragt werden. Wenn ein/e selbstständig Tätige/r in den vergangenen zwei Jahren keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf ALG 2 zu stellen.
Das Bundesministerium der Finanzen hat mit seinem Schreiben vom 9. April 2020 im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder u.a. abgestimmt, dass es gemeinnützigkeitsrechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn die Ehrenamts- oder Übungsleiterpauschalen weiterhin geleistet werden, obwohl eine Ausübung der Tätigkeit aufgrund der Corona-Krise (zumindest zeitweise) nicht mehr möglich ist. Diese Regelung gilt vom 1. März 2020 bis längstens zum 31. Dezember 2020. Die notwendigen Informationen zu den Verwaltungsregelungen finden Sie hier.
Der Bundestag hat am 25. März 2020 einstimmig vorübergehende Vereinfachungen im Vereinsrecht beschlossen, die in der schwierigen Lage für Erleichterungen sorgen sollen. Darin enthalten sind einige Änderungen von Gesetzen. Im Artikel 2 wurde das „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ verabschiedet.
Vereine können die Durchführung von Mitgliederversammlungen und sog. Umlaufverfahren im aktuellen Jahr erleichtert vornehmen. Damit wurde auf die vielerorts bestehenden Versammlungsbeschränkungen bzw. -verbote reagiert, die eine satzungsgemäße Mitgliederversammlung verhindern.
Dem Vorstand wird ermöglicht, Vereinsmitgliedern die Gelegenheit zu geben, Mitgliederrechte „im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben.“ (§ 5 Abs. 2 Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie). Während bei den Neuregelungen für Genossenschaften direkt auf Video- und Telefonkonferenzen Bezug genommen wurde, steht im Gesetzestext oder seiner Begründung keine Erklärung, was unter „elektronische Kommunikation“ verstanden werden soll. Es ist aber wohl davon auszugehen, dass sowohl telefonische als auch audio-visuelle Beteiligung ermöglicht wird.
Sehen Satzungen allerdings vor, dass die Amtszeit von Vorstandsmitgliedern nur für eine bestimmte Zeit bestellt wurden, endete diese grundsätzlich mit Zeitablauf. Im Fall, dass ein Vorstandsmitglied nicht rechtzeitig bestellt werden kann, bestand somit die Gefahr der Handlungsunfähigkeit mangels ordnungsgemäßer Vertretung des Vereins.
Um die betroffenen Vereine in die Lage zu versetzen, auch bei Versammlungsbeschränkungen erforderliche Beschlüsse zu fassen und handlungsfähig zu bleiben, wurde nun geregelt, dass Vorstandsmitglieder, deren Bestellung in diesem Jahr abläuft, im Amt bleiben, bis sie abberufen oder ein Nachfolger gewählt wird (§ 5 Abs. 1 Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie). Diese Regelung galt bisher nur für den Fall, dass er in der Satzung geregelt war.
Informationen zur Gesetzesänderung finden Sie hier.
Für die Mitgliederversammlung, die auch den Beschluss über einen Haushaltsplan vornimmt, dürfte in der Regel ein Entwurf erstellt worden sein.
Im Falle einer Absage/Verlegung dieser Mitgliederversammlung sollte ein Vorstandsbeschluss gefasst werden, wonach vorläufig auf der Grundlage des Entwurfes zu handeln ist.
Auf der späteren Mitgliederversammlung kann sodann der Beschluss gefasst werden, den Haushalt nachträglich zu genehmigen. Im Idealfall wird den Mitgliedern der Entwurf übersandt mit der Bitte (innerhalb einer zu setzenden Frist), Anregungen oder Hinweise zu erteilen, die in einen Beschluss des Vorstands zur Anwendung eines vorläufigen Haushaltsplans mit einfließen.
Sportvereine haben häufig die Voraussetzungen für Spenden für Corona-Betroffene nicht in ihrer Satzung als Vereinszweck geregelt (insbesondere die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens, des Wohlfahrtswesens oder die Förderung mildtätiger Zwecke). In der Übergangszeit dürfen sie die durch Spenden erlangte Mittel trotzdem für diese Zwecke selbst verwenden. Bei der Verfolgung mildtätiger Zwecke sind die Bedürftigkeit von Personen oder Einrichtungen zu prüfen und zu dokumentieren. Regelungen zur körperlichen oder wirtschaftlichen Hilfsbedürftigkeit finden sich im BMF-Schreiben. Neben der eigenen Verwendung ist auch eine Weiterleitung der Spendenmittel an steuerbegünstigte Körperschaften denkbar, die o.g. Zwecke in ihrer Satzung stehen haben und sie somit verfolgen.
Gefahrenhinweis Trinkwasserleitungen im Verein
Der Deutsche Verein der qualifizierten Sachverständigen für Trinkwasserhygiene e.V. (DVQST) weist in einem Schreiben vom 25. März 2020 darauf hin, dass die Nichtnutzung von Trinkwasser-Installationen in (vereinseigenen) Sportstätten während der Corona-Krise zur Vermehrung von Legionellen führen kann. Wertvolle Hinweise dazu, welche Maßnahmen zur Vermeidung zu ergreifen sind, finden Sie hier.
Sondergenehmigungen und Sportbetrieb mit Tieren
Hinweis zum Sportbetrieb mit Tieren:
Die Sondergenehmigungen sind für Sportvereine, private Anbieter und landwirtschaftliche Betriebe gleichermaßen gültig. Die im Sinne der Tiergesundheit zwingend notwendigen Maßnahmen sind weiterhin zulässig unter Beachtung der Hinweise der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN), welche hier zu finden sind.