Source: https://www.sass-liskewitsch.de/tiefer-breiter-schneller-lauter-auch-beim-tuning/
Timestamp: 2019-11-18 17:39:45
Document Index: 158900411

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 16', '§ 134', '§ 117', '§ 19', '§ 22', '§ 19']

Tiefer, breiter, schneller, lauter ... auch beim Tuning
… auf der (rechtlich) richtigen Seite …
OLG Rostock, Urteil vom 02.11.2004, 6 U 90/04
Gefahrerhöhung, Diebstahlsversicherung und Leistungsfreiheit des Versicherers – Breitreifen und Tieferlegung ohne ABE
Es mag dahinstehen, ob die Ausstattung des streitgegenständlichen Fahrzeugs der Beklagten (*gemeint ist hier der eigene KASKO-Versicherer*) bei Abschluss des Versicherungsvertrages bekannt war oder nicht. Dieser Einzelumstand ändert nichts daran, dass die insgesamt sportive Ausstattung des Fahrzeugs (Breitreifen, tiefer gelegt durch Sportfahrwerk), für die eine gültige Betriebserlaubnis nicht vorlag, jedenfalls mitursächlich bei dem Entwendungsfall gewirkt hat, so dass die Gefahrerhöhung kausal geworden ist.
Es ist naheliegend und entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass – wie vom Landgericht ausgeführt und ebenso auch von der Beklagten dargestellt – die Aufrüstung eines ohnehin hochwertigen Pkw mit Statussymbol-Charakter („Der gute Stern …“) mit nicht zugelassenen Breitreifen und einem Sportfahrwerk für potentielle, insbesondere jugendliche, sportiv orientierte Täter einen erhöhten Verlockungsanreiz darstellt, sich eines solchen Fahrzeuges widerrechtlich zu bemächtigen.
Denn hätte die Beklagten (*gemeint ist die eigene KASKO_Versicherung*) Kenntnis von den gefahrerhöhenden Umständen gehabt, hätte sie – nach eigenem Ermessen – die Versicherung ggf. nicht oder nicht zu den vereinbarten Konditionen geschlossen, bzw. wäre vom Versicherungsvertrag zurückgetreten oder hätte die zu leistende Versicherungsprämie erhöht.
Im Prinzip ist eben das Problem, dass der Versicherer nicht wusste, was er hier im “Gesamtpaket” versichert (hat).
OLG Naumburg, Urteil vom 23.10.2014, 4 U 69/13 (LSK 2015, 190222)
Nichtigkeit eines Versicherungsvertrages wegen erloschener Betriebserlaubnis eines umgebauten Motorrades
Ist im Rahmen einer Versicherung das konkret versicherte Motorrad bereits zum Zeitpunkt des Versicherungsabschlusses wegen der gem. § 19 II 2 Nr. 1 StVZO durch den Rückbau zur Moto-Cross-Maschine erloschenen Betriebserlaubnis gem. § 16 I StVZO nicht zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen, verstößt der Kraftfahrtversicherungsvertrag gegen ein gesetzliches Verbot und ist nach § 134 BGB nichtig.
Im Ergebnis muss der Versicherer dann dem Versicherungsnehmer keine Leistungen aus der KASKO-Versicherung (hier wegen Diebstahls) zahlen.
Das führt aber übrigens nicht dazu, dass andere Verkehrsteilnehmer durch die Nichtigkeit des Versicherungsvertrages ausfallen. Nach “außen” bleibt der Versicherer grundsätzlich zu Leistungen verpflichtet (auch wenn der Versicherer dem eigenen Versicherungsnehmer und seinen mitversicherten Personen gegenüber frei ist), denn der notwendige Schutz der übrigen Verkehrsteilnehmer wird durch die Annahme eines die Nichtigkeit der Vereinbarung bedingenden Gesetzesverstoßes nicht beeinträchtigt, da selbst dann, wenn der Versicherer im Innenverhältnis, aus welchen Gründen auch immer, gegenüber dem Versicherungsnehmer oder den mitversicherten Personen von der Verpflichtung zur Leistung frei ist, gleichwohl seine Verpflichtung im Außenverhältnis gegenüber Dritten nach Maßgabe des § 117 I bis III VVG bestehen bleibt.
OLG Hamburg, Urteil vom 23.07.1991 – 7 U 137/90 (r + s 1991, 295, beck-online)
Eine Lederausstattung im Werte von 7.500 DM, die als Sonderausstattung nachträglich in das versicherte Kfz eingebaut, dem Versicherer aber nicht gemeldet worden ist, ist in der Kraftfahrt-Fahrzeugversicherung nicht mitversichert.
Im Falle des Diebstahls einer Lederausstattung im Werte von 7.500 DM, die als Sonderausstattung nachträglich in das versicherte Kfz eingebaut, dem Versicherer aber nicht gemeldet worden ist, hat der Versicherer auch nicht den Betrag für eine serienmäßige Textilausstattung zu ersetzen.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.07.2006, 10 U 56/06 (NJW-RR 2007, 243)
Kein Vollkaskoschutz bei Leichtsinnsunfall nach nicht angezeigtem Tuning (denn Tuning als Gefahrerhöhung)
Leistungsfreiheit kommt auch dann in Betracht, wenn die mit dem Tuning verbundenen technischen Veränderungen nicht als solche unmittelbar unfallursächlich sind, aber nach den Gesamtumständen von einem unfallursächlichen Einfluss auf das Fahrverhalten des Fahrzeuglenkers auszugehen ist.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.03.2006 – 1 U 181/05
Wird in einen Pkw-Motor ein leistungssteigernder Chip zur Steuerung der Motorelektronik eingebaut (“Chip-Tuning“), der das Abgasverhalten des Motors verändert, so erlischt die Betriebserlaubnis, wenn der Einbau des Chips nicht unverzüglich durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen abgenommen (§ 19 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 c StVZO) und eine Bestätigung nach § 22 Abs. 1 S. 5 StVZO erteilt wird. Das gilt auch dann, wenn für den Chip das Gutachten eines Technischen Dienstes nach § 19 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 a StVZO vorliegt.
OLG Köln, Urteil vom 11.11.2015, 16 U 23/15 – LSK 2016, 150278
Ein Sachmangel eines Gebrauchtwagens kann auch dann vorliegen, wenn eine Veränderung an den vom Hersteller in einem Steuerungs-Chip der Motorsteuerung festgelegten Daten (sog. Tuning) nicht der Leistungssteigerung, sondern der Kraftstoffeinsparung dient. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn hierdurch die Herstellergarantie beeinträchtigt ist.
Ist die Herstellergarantie bedingungsgemäß ausgeschlossen, wenn ein Fahrzeugmangel dadurch entstanden ist, dass das Fahrzeug ohne Genehmigung des Herstellers verändert worden ist und hat der Verkäufer die Veränderung der Motorsteuerung dem Hersteller nicht angezeigt, so besteht eine Aufklärungspflicht des Verkäufers, da sich hieraus das Risiko einer erschwerten Inanspruchnahme der Herstellergarantie im Mangelfall ergibt. Das gilt insbesondere dann, wenn sich die Art der Änderung der Motoreinstellung im Nachhinein nicht mehr feststellen lässt.
“Tiefergelegt” trifft Randstein auf Parkplatz
Keine Verkehrssicherungspflichtverletzung des Parkplatzbetreibers bei der Gestaltung einer Parkbucht
Vorliegend ist die stirnseitige Begrenzung der Parkbuchten durch das Anbringen der 20 cm hohen Randsteine und die Bepflanzung so ausgestaltet, dass ein “Überhangparken” ersichtlich nicht stattfinden kann beziehungsweise nicht stattfinden soll.
Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts waren die mit der Höhe der Randsteine verbundenen Gefahren und Risiken für einen durchschnittlich aufmerksamen Kraftfahrer ungeachtet der zum Unfallzeitpunkt noch fehlenden Bepflanzung ohne weiteres erkennbar und beherrschbar. Dies war nach der Würdigung des Berufungsgerichts trotz der ebenfalls noch nicht funktionsfähigen Beleuchtungseinrichtungen auch bei Dunkelheit der Fall, wenn ein Fahrer sein Fahrverhalten – wie geboten – den herrschenden Lichtverhältnissen anpasste.