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Timestamp: 2016-10-27 12:58:25
Document Index: 7221755

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 62', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 62']

116 IA 81
116 Ia 8115. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 27. April 1990 i.S. X. AG gegen Kantonales Steuergericht Solothurn (staatsrechtliche Beschwerde)
Imposition des r�serves latentes en cas de transfert de l'exploitation d'une entreprise dans un autre canton; imp�t de d�part (art. 4 Cst.; arbitraire, principe de l'�galit� de traitement). En cas d'abolition de la souverainet� fiscale due au d�placement de l'exploitation d'une entreprise hors du canton, il est objectivement soutenable, et, partant, non arbitraire, de soumettre � l'imp�t sur le b�n�fice de liquidation les r�serves latentes constitu�es, � charge de rendements ant�rieurs, sur des travaux commenc�s. Faits � partir de page 81
BGE 116 Ia 81 S. 81
A.- Die X. AG verlegte im Fr�hjahr 1982 ihre Produktionsst�tte (Maschinen und Einrichtungen) von Y. (Kanton Solothurn) nach Z. (Kanton Baselland). Den zivilrechtlichen Sitz dagegen beliess sie im Kanton Solothurn. Auf den Zeitpunkt der Betriebsverlegung erstellte sie keine Zwischenbilanz; die Buchwerte der Aktiven und Passiven wurden nicht ver�ndert.
B.- Im Rahmen der Veranlagung f�r das Steuerjahr 1983 erfasste die Kantonale Steuerverwaltung Solothurn nach � 59 lit. d BGE 116 Ia 81 S. 82des solothurnischen Steuergesetzes (in der pro 1983 massgeblichen Fassung vom 29. Januar 1961) einen steuerbaren Liquidationsgewinn im Betrage von Fr. ... Sie stellte anl�sslich einer Buchpr�fung der Gesch�ftsjahre 1981 und 1982 per 31. Dezember 1981 auf der Bilanzposition angefangene Arbeiten zulasten der jeweiligen Gesch�ftsertr�ge gebildete stille Reserven in der H�he von Fr. ... fest. Diesen Betrag erachtete sie wegen der Verlegung des Betriebes ausser Kanton als nicht realisierten Liquidationsgewinn. Sie unterwarf ihn daher pro 1983 mit Fr. ... einer Jahressteuer.
C.- Mit seinem Urteil wies das Kantonale Steuergericht Solothurn einen Rekurs der X. AG ab. Zur Verfassungsm�ssigkeit der wegen des Wegzuges auf den stillen Reserven erhobenen Steuer (sog. Wegzugssteuer) f�hrte es aus, die beanstandete Besteuerung verstosse nicht gegen Art. 4 BV. Die stillen Reserven k�nnten sp�ter steuerlich nicht mehr erfasst werden; dem Kanton Solothurn stehe als Sitzkanton nach der Gesch�ftsverlegung kein Anspruch auf eine quotenm�ssige Beteiligung am Gesamtgewinn einschliesslich der Gewinne aus Realisation von stillen Reserven mehr zu; vielmehr verbleibe ihm nur noch ein Vorausanteil von 10 Prozent.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde der X. AG ab.
6. a) Die Beschwerdef�hrerin r�gt, der angefochtene Entscheid verletze Art. 4 BV. Sie bringt in dieser Hinsicht vor, die Besteuerung sei willk�rlich, weil bei der steuersystematischen Realisation gerade keine stillen Reserven realisiert w�rden; eine Realisation sei nur dann gegeben, wenn die stillen Reserven formell von einzelnen Aktiv- und Passivposten losgel�st und dem aussch�ttbaren Eigenkapital zugeordnet w�rden. Die angefochtene Wegzugsbesteuerung entbehre einer sachlichen Begr�ndung; ausser dem fiskalischen Interesse des Wegzugskantons seien keine erheblichen Gr�nde ersichtlich, die im Kanton verbleibenden Unternehmungen in bezug auf die unversteuerten Reserven gegen�ber den aus dem Kanton wegziehenden Firmen unterschiedlich zu behandeln. Eine rechtsungleiche Behandlung sieht die Beschwerdef�hrerin auch darin, dass die stillen Reserven nur bei der Verlegung eines Gesch�ftes, nicht aber bei der Verlegung einer Betriebsst�tte in einen andern Kanton besteuert werden; in beiden F�llen w�rden stille Reserven in einen andern Kanton transferiert.
BGE 116 Ia 81 S. 83
b) Ein Erlass verst�sst gegen das Willk�rverbot, wenn er sich nicht auf ernsthafte sachliche Gr�nde st�tzen l�sst oder sinn- und zwecklos ist; er verletzt das Rechtsgleichheitsgebot, wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, f�r die ein vern�nftiger Grund in den zu regelnden Verh�ltnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterl�sst, die sich aufgrund der Verh�ltnisse aufdr�ngen, wenn also Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird (BGE 114 Ia 323 E. 3a, mit Hinweisen).
c) BLUMENSTEIN hat die Wegzugssteuer bei deren Einf�hrung im Kanton Bern bereits im Jahre 1945 kritisiert (ASA 14 225 ff.). Seither haben mehrere Kantone entsprechende Normen erlassen (SPORI, ASA 57 85; REICH, Die Realisation stiller Reserven im Bilanzsteuerrecht, Z�rich 1983 S. 133). Die Verletzung des Rechtsgleichheitsgebotes begr�ndet BLUMENSTEIN damit, dass der Wegzug eines Gesch�ftsunternehmens aus dem Kanton angesichts der in Art. 45 BV und Art. 62 BV zum Ausdruck kommenden Wertungen keinen erheblichen Grund f�r die steuerliche Schlechterstellung der wegziehenden Unternehmung gegen�ber der im Kanton verbleibenden bilden k�nne. Diese Ansicht fand in der neueren Doktrin im Ergebnis zum Teil Anerkennung; dabei wird etwa vorgebracht, es bestehe kein sachlicher Grund f�r die Besteuerung durch den Wegzugskanton, weil die M�glichkeit der Steuererhebung bei sp�terer Realisation durch den Zuzugskanton gew�hrleistet sei (REYMOND, L'imposition des transferts de si�ge et des fusions intercantonales de soci�t�s est-elle contraire � la Constitution f�d�rale?, SAG 46 123 ff.). Teilweise wird die Besteuerung stiller Reserven beim Wegzug zwar als sachlich unbefriedigend, nicht jedoch als offensichtlich sachwidrig oder verfassungswidrig erachtet (K�NZIG, Unternehmungskonzentrationen, S. 195; REICH, a.a.O. S. 134 ff.).
Zur Begr�ndung der Besteuerung stiller Reserven beim Wegzug wird demgegen�ber angef�hrt, dass der steuerliche Zugriff auf diese Reserven entfalle bzw. dieses Steuersubstrat sp�ter nicht mehr erfasst werden k�nne (SPORI, ASA 57 84; K�NZIG, a.a.O. S. 195; REICH, a.a.O. S. 137 ff.). Die Besteuerung der stillen Reserven beim Wegzug wird jedoch als mit dem Rechtsgleichheitsgebot vereinbar erachtet, weil es dem Hoheitstr�ger freigestellt sei, den Realisierungsbegriff so zu definieren, dass ihm die in seinem Hoheitsbereich entstandenen stillen Reserven in jedem Fall verhaftet sind (REICH, a.a.O. S. 135; SPORI, a.a.O. S. 88, mit Hinweis BGE 116 Ia 81 S. 84auf Knobbe-Keuk, wo f�r das internationale Verh�ltnis umgekehrt ausgef�hrt wird, kein Staat d�rfe stille Reserven besteuern, die nicht unter seiner Hoheit entstanden, ihm wirtschaftlich somit nicht zurechenbar seien). Als steuersystematischer Realisationstatbestand scheint denn auch der Wegzug ins Ausland allgemein nicht bestritten zu sein, sofern jedenfalls keine anderen M�glichkeiten bestehen, den Besteuerungsanspruch sp�ter zu gew�hrleisten (SPORI, a.a.O. S. 83 ff.). Aus dieser Begr�ndung ist indes ebensosehr abzuleiten, dass die Besteuerung von zulasten fr�herer Gesch�ftsertr�ge gebildeten stillen Reserven sachlicher Begr�ndung entbehrt, soweit die Steuerhoheit des Wegzugskantons erhalten bleibt (REYMOND, a.a.O. S. 127).
d) Die behauptete Verfassungswidrigkeit ergibt sich entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin nicht schon daraus, dass keine handelsrechtliche, sondern nur eine steuersystematische Realisation vorliegt. Steuersystematische Realisationstatbest�nde sind nicht an sich schon willk�rlich.
Der Beschwerde ist zudem nicht zu entnehmen, inwiefern die Gr�ndung einer ausserkantonalen Betriebsst�tte in bezug auf die hier umstrittene Frage mit der bei der Beschwerdef�hrerin gegebenen Sachlage vergleichbar sein soll; auch nicht, inwiefern eine derartige Situation - soweit sie vergleichbar w�re - bei der Anwendung der massgebenden Bestimmung des kantonalen Steuergesetzes tats�chlich von den zust�ndigen kantonalen Beh�rden ungleich behandelt worden sein soll.
Schliesslich kann die Verfassungsm�ssigkeit der Besteuerung bei rein fiskalischen Steuern, d.h. bei Steuern, die allein zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs des betreffenden Gemeinwesens erhoben werden, nicht mit dem Einwand bestritten werden, die Steuern w�rden aus rein fiskalischen Interessen erhoben. Das fiskalische Interesse an der Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs bildet im Gegenteil einen hinreichenden sachlichen Grund f�r die Besteuerung, sofern die sich aus Art. 4 BV ergebenden Grunds�tze der Allgemeinheit und Gleichm�ssigkeit der Besteuerung sowie der Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit gewahrt sind (BGE 114 Ia 323 E. 3b, mit Hinweisen). Bei Wegfall der Steuerhoheit ist es sachlich vertretbar und damit nicht willk�rlich, zulasten fr�herer Ertr�ge gebildete stille Reserven der Besteuerung zu unterwerfen. Es ist zwar unbefriedigend (REYMOND, a.a.O. S. 126), wenn der mit der Bildung von stillen Reserven verbundene BGE 116 Ia 81 S. 85Besteuerungsaufschub auch dann nur bis zur Beendigung der kantonalen Steuerhoheit gew�hrt wird, wenn die Steuerpflicht im Zuzugskanton im Falle handelsgerechter Realisierung gew�hrleistet w�re. Es ist deshalb im Entwurf zur Steuerharmonisierung vorgesehen, dass die Wegzugssteuern im interkantonalen Verh�ltnis aufgehoben werden sollen (SPORI, a.a.O. S. 83, Fn. 76). Dass aber die Wegzugssteuer, weil sachlich unbefriedigend, abgeschafft werden soll, gen�gt nicht, um die kantonale Eigenst�ndigkeit in Frage zu stellen, d.h. die Besteuerung bei Beendigung der kantonalen Steuerhoheit als schlechterdings nicht haltbar zu erachten, weil die sp�tere Besteuerung durch einen andern Kanton m�glich w�re.
114 IA 323
Art. 45 BV,
Art. 62 BV