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Timestamp: 2016-10-27 06:54:49
Document Index: 56183726

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 6', 'Art. 176', 'Art. 389', 'Art. 353', 'Art. 390', 'Art. 392', 'Art. 389', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 389', 'BGE', 'BGE', 'Art. 77', 'Art. 389', 'Art. 393', 'Art. 393', 'Art. 95', 'Art. 77', 'Art. 106', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 393', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 378', 'Art. 378', 'Art. 393', 'Art. 393', 'BGE', 'Art. 393', 'Art. 106', 'Art. 393', 'Art. 36', 'Art. 391', 'Art. 393', 'Art. 36', 'Art. 4', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 393', 'BGE', 'Art. 393', 'BGE', 'Art. 190', 'Art. 393', 'Art. 393', 'Art. 190', 'Art. 393', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_511/2013 � � Urteil vom 27. Februar 2014
A.a.�Y.________ war vom 20. Februar 2006 bis 31. M�rz 2008 bei der Firma A.________ AG als Chauffeur angestellt. Zu dieser Zeit war er bei der B.________ Sammelstiftung 2. S�ule vorsorgeversichert.
Mit Verf�gung vom 24. Oktober 2012 sprach die eidgen�ssische Invalidenversicherung (IV) Y.________ mit Wirkung ab 1. Oktober 2011 eine ganze Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 90 % zu.
Mit Schreiben vom 10. Oktober 2012 lehnte die B.________ ein Gesuch um Ausrichtung einer Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge mit der Begr�ndung ab, aufgrund der vorliegenden medizinischen Unterlagen sei der Kl�ger vom 10. Oktober 2007 bis zum 31. M�rz 2008 "erwerbsunf�hig ", wobei ab dem 1. April 2008 keine relevante Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit mehr bestanden habe. Gem�ss dem IV-Vorbescheid sei eine anhaltende erhebliche Arbeitsunf�higkeit erst ab dem 6. Oktober 2010 festgehalten. Der zeitliche Zusammenhang zwischen dem 1. April 2008 und dem 6. Oktober 2010 sei unterbrochen, weshalb die B.________ gest�tzt auf Art. 23 BVG f�r den Vorsorgefall nicht zust�ndig sei.
A.b.�Im Nachgang zu diesem Schreiben setzte sich Y.________ mit der X.________ AG in Verbindung. Diese nahm Einsicht in die IV-Akten und verlangte von Y.________ eine Auflistung seiner Arbeitsverh�ltnisse sowie der jeweiligen Vorsorgeeinrichtungen. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2012 teilte die X.________ dem Kl�ger mit, er sei am 6. Oktober 2010 in keinem Arbeitsverh�ltnis gestanden und somit auch bei keiner Vorsorgeeinrichtung versichert gewesen. Das Schreiben der B.________ vom 10. Oktober 2012 sei somit korrekt.
Mit Schreiben vom 17. Dezember 2012 gelangte Y.________, nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Bruno H�fliger, mit dem Gesuch an die X.________, es sei Kostengutsprache f�r die Pr�fung einer Klage gegen die B.________ vor dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau zu erteilen.
Mit Schreiben vom 18. Dezember 2012 lehnte die X.________ dieses Gesuch ab mit der Begr�ndung, die Klage sei aussichtslos.
Gleichzeitig verlangte er von der X.________ erneut eine Kostengutsprache sowie die Einsetzung von Dr. Marc H�rzeler als Schiedsrichter i.S.v. Art. 6 Abs. 8 lit. c der Allgemeinen Versicherungsbedingungen der X.________ im Bestreitungsfall. Die X.________ lehnte die Kostengutsprache mit Schreiben vom 25. Januar 2013 erneut ab, stimmte jedoch dem Vorschlag des Kl�gers zur Einsetzung des Schiedsrichters zu.
Der Schiedsrichter unterbreitete den Parteien mit Schreiben vom 14. M�rz 2013 die Rahmenbedingungen des Schiedsverfahrens. Beide Parteien akzeptierten diese.
2. Die Kosten des Schiedsgerichts gehen gem�ss Kostengutsprache vom 1. M�rz 2013 zu Lasten der Beklagten, die ausserordentlichen Kosten sind wettgeschlagen.
3. Der Beklagten wird unverbindlich nahe gelegt, den Kl�ger f�r die hypothetischen Parteikosten des IV-Beschwerdeverfahrens im Rahmen eines Zeitaufwandes von 9 Stunden zu entsch�digen."
Mit Beschwerde in Zivilsachen stellt die X.________ AG dem Bundesgericht folgende Antr�ge:
4. Unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zulasten des Beschwerdegegners auch f�r das Schiedsverfahren."
Y.________ beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten. Gleichzeit verlangt er f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege einschliesslich der Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. iur. Bruno H�fliger als unentgeltlichen Rechtsbeistand.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 13. November 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.
1.1.�Der Schiedsentscheid vom 12. September 2013 betrifft eine Streitigkeit zwischen zwei Parteien, die beide ihren Sitz bzw. Wohnsitz in der Schweiz haben (und auch beim Abschluss der Schiedsvereinbarung hatten; Art. 176 IPRG [SR 291]). F�r die Rechtsmittelordnung sind somit die Bestimmungen �ber die interne Schiedsgerichtsbarkeit (3. Teil ZPO) anzuwenden. Interne Schiedsentscheide sind unter den Voraussetzungen der Art. 389 bis 395 ZPO anfechtbar, soweit die Parteien keine Vereinbarung im Sinne von Art. 353 Abs. 2 ZPO abgeschlossen haben, mit der sie die Geltung dieser Bestimmungen ausschlossen und die Anwendung der Bestimmungen des 12. Kapitels des IPRG vereinbarten. Nachdem dies vorliegend nicht der Fall ist und die Parteien keine Beschwerdem�glichkeit an ein kantonales Gericht im Sinne von Art. 390 ZPO vereinbart haben, steht gegen den Endschiedsspruch (Art. 392 lit. a ZPO) vom 12. September 2013 die Beschwerde an das Bundesgericht als einzige Rechtsmittelinstanz nach den Bestimmungen von Art. 389 ff. ZPO offen (Art. 77 Abs. 1 lit. b BGG), soweit es sich dabei qualitativ um einen Schieds
entscheid�handelt.
1.2.1.�Die Beschwerde in Zivilsachen gem�ss Art. 77 BGG i.V.m. Art. 389 ff. ZPO ist nur zul�ssig gegen Schieds
entscheide�(BGE 136 III 597 E. 4 S. 599; 136 III 200 E. 2.3.1 S. 203). Dabei bestimmt sich nicht nach der �usseren Bezeichnung, sondern ausschliesslich nach dem Inhalt der schiedsgerichtlichen Anordnung, ob es sich um einen anfechtbaren Entscheid i.S. der genannten Bestimmungen handelt (BGE 136 III 597 E. 4 S. 599; 136 III 200 E. 2.3.3 S. 205).
1.2.2.�Die Beschwerdef�hrerin verlangt in ihrer Beschwerde u.a. die Aufhebung von Ziff. 3 des angefochtenen Schiedsspruchs, mit welcher der Beschwerdef�hrerin "unverbindlich nahe gelegt" wird, den Beschwerdegegner "f�r die hypothetischen Parteikosten des IV-Beschwerdeverfahrens im Rahmen eines Zeitaufwandes von 9 Stunden zu entsch�digen". Aus der Formulierung dieser Dispositiv-Ziffer ergibt sich, dass es sich dabei nicht um eine schiedsgerichtliche Anordnung, sondern um einen unverbindlichen Vorschlag handelt. Dispositiv-Ziffer 3 weist mithin nicht die Qualit�t eines anfechtbaren Schiedsentscheids i.S. von Art. 77 BGG i.V.m. Art. 389 ff. ZPO auf. Auf die Beschwerde ist somit mangels tauglichen Anfechtungsobjekts nicht einzutreten, soweit sie sich gegen Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Schiedsentscheids richtet.
Soweit die Beschwerdef�hrerin die Kostenverteilung in Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids anficht, ruft sie die R�gegr�nde gem�ss Art. 393 lit. c und e ZPO an.
2.1.�Die Beschwerdegr�nde gegen einen Schiedsspruch sind beschr�nkter als gegen ein staatliches Urteil; sie sind im Gesetz abschliessend aufgez�hlt (Art. 393 ZPO). Mit einer Schiedsbeschwerde kann nicht ger�gt werden, der angefochtene Entscheid verletze Bundesrecht im Sinne von Art. 95 lit. a BGG, handle es sich um solches auf Verfassungs- oder auf Gesetzesstufe (Urteile 4A_424/2011 vom 2. November 2011 E. 1.3; 4A_254/2011 vom 5. Juli 2011 E. 5.1). Das Bundesgericht pr�ft sodann nur die Beschwerdegr�nde, die in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet werden (Art. 77 Abs. 3 BGG). Diese Anforderung entspricht der f�r die Verletzung von Grundrechten vorgesehenen R�gepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG); dabei gelten nach wie vor die strengen Begr�ndungsanforderungen, die das Bundesgericht unter der Herrschaft von Art. 90 Abs. 1 lit. b aOG stellte (BGE 134 III 186 E. 5). Der Beschwerdef�hrer muss die einzelnen Beschwerdegr�nde, die nach seinem Daf�rhalten erf�llt sind, benennen; es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, danach zu forschen, welcher Beschwerdegrund nach Art. 393 ZPO mit den einzelnen erhobenen R�gen geltend gemacht werden soll, wenn dies vom Beschwerdef�hrer nicht pr�zisiert wird. Sodann hat der Beschwerdef�hrer im Detail aufzuzeigen, warum die angerufenen Beschwerdegr�nde erf�llt sind, wobei er mit seiner Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erw�gungen der Vorinstanz anzusetzen hat (vgl. BGE 128 III 50 E. 1c; ferner: BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287; 134 V 53 E. 3.3; s. zum Ganzen Urteil 4A_424/2011 vom 2. November 2011 E. 1.3 mit Hinweisen). Unbeachtlich sind blosse Verweise auf die Akten; inwiefern die angerufenen Beschwerdegr�nde gegeben sein sollen, ist in der Beschwerdeschrift selber darzulegen (vgl. BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 400; 126 III 198 E. 1d; 116 II 92 E. 2; 115 II 83 E. 3 S. 85).
2.2.1.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, der Schiedsrichter habe im Schiedsurteil ihr Rechtsbegehren, wonach die Kosten des Schiedsverfahrens dem Beschwerdegegner aufzuerlegen sowie der Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung zuzusprechen seien, nicht beurteilt und damit eine formelle Rechtsverweigerung begangen. Das Schiedsurteil verweise zwar auf das Schreiben der Beschwerdef�hrerin vom 1. M�rz 2013. Dieses Schreiben d�rfe jedoch nicht losgel�st vom Schreiben vom 19. Februar 2013 betrachtet werden, welches eine Kostengutsprache im Sinne eines Vorschusses gem�ss Art. 378 ZPO darstelle. Vielmehr sei sowohl in der Schiedsklageantwort als auch in der Duplik der Antrag gestellt worden, dass �ber die Kosten- und Entsch�digungsfolgen zu entscheiden sei. Im �brigen habe auch der Beschwerdegegner mit Schreiben vom 8. August 2013 beantragt, dass die Kosten vorerst bei der Beschwerdef�hrerin einzufordern seien, da die heutige finanzielle Situation des Beschwerdegegners die �bernahme der Kosten des Schiedsverfahrens nicht m�glich mache. Der Beschwerdegegner habe weder in der Schiedsklage, noch in der Replik und im Schreiben vom 8. August 2013 geltend gemacht, dass die Kosten definitiv von der Beschwerdef�hrerin zu tragen seien. Der zugesicherte Vorschuss der Schiedsverfahrenskosten im Sinne von Art. 378 ZPO gem�ss den Schreiben der Beschwerdef�hrerin vom 19. Februar 2013 und 1. M�rz 2013 entbinde den Schiedsrichter nicht davon, einen Entscheid �ber die Kosten- und Entsch�digungsfolgen zu f�llen.
2.2.2.�Gem�ss Art. 393 lit. c ZPO kann gegen einen internen Schiedsspruch eingewendet werden, das Schiedsgericht habe �ber Streitpunkte entschieden, die ihm nicht unterbreitet worden seien, oder es habe Rechtsbegehren unbeurteilt gelassen. Bei der im zweiten Halbsatz erw�hnten Unterlassung der Beurteilung eines Rechtsbegehrens (Entscheid�
infra petita�) handelt es sich um einen Fall formeller Rechtsverweigerung. Dieser R�gegrund bezieht sich auf einen Schiedsspruch, der unvollst�ndig ist, weil das Schiedsgericht Rechtsbegehren unbeurteilt gelassen hat, die ihm von den Parteien unterbreitet wurden. Gest�tzt auf Art. 393 lit. c ZPO kann indessen nicht geltend gemacht werden, das Schiedsgericht habe die Streitsache nicht unter allen rechtlichen Aspekten gepr�ft (BGE 128 III 234 E. 4a); ebensowenig l�sst sich daraus ein Anspruch auf Begr�ndung des Schiedsentscheids ableiten (Urteil 4A_635/2012 vom 10. Dezember 2012 E. 4.2).
2.2.3.�Die R�ge, die Vorinstanz habe die Begehren der Beschwerdef�hrerin um Verlegung der Partei- und Gerichtskosten unbeurteilt gelassen, ist unbegr�ndet. Mit der Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Schiedsspruchs hat der Schiedsrichter der Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten auferlegt und die Parteikosten ("ausserordentlichen Kosten") wettgeschlagen. Mit dieser klaren Kostenregelung hat der Schiedsrichter die Begehren um Kostenverlegung beurteilt. Ein Entscheid�
infra petita�liegt nicht vor.
Der Hinweis auf das Schreiben vom 1. M�rz 2013, in welchem die Beschwerdef�hrerin gegen�ber dem Schiedsrichter erkl�rt, dieser k�nne seine Aufwendungen "zum vereinbarten Stundenansatz von Fr. 250.-- in Rechnung stellen ", stellt eine Begr�ndung der getroffenen Kostenregelung dar. Mit dem R�gegrund von Art. 393 lit. c ZPO kann die Begr�ndung eines beurteilten Rechtsbegehrens nicht in Frage gestellt werden.
2.3.1.�Die Beschwerdef�hrerin macht sodann geltend, die Kostenauferlegung und das Wettschlagen der ausserordentlichen Kosten seien willk�rlich erfolgt. Gem�ss schweizerischer Auffassung, die in der ZPO verankert ist (Art. 106 Abs. 1 ZPO), habe die unterliegende Partei grunds�tzlich die Verfahrenskosten zu tragen und die obsiegende Partei Anspruch auf Entsch�digung. Diese Verteilregel entspreche auch der allgemeinen Usanz in der Schiedsgerichtsbarkeit. Vorliegend seien keine Gr�nde ersichtlich, von dieser Verteilregel abzuweichen.
2.3.2.�Gem�ss Art. 393 lit. e ZPO kann gegen den Schiedsspruch vorgebracht werden, er sei im Ergebnis willk�rlich, weil er auf offensichtlich aktenwidrigen tats�chlichen Feststellungen oder auf einer offensichtlichen Verletzung des Rechts oder der Billigkeit beruht (zum Ganzen Urteil 4A_424/2011 vom 2. November 2011 E. 2.1). Dieser Beschwerdegrund wurde aus dem fr�heren Konkordat (Art. 36 lit. f KSG) �bernommen (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBl 2006 7405 Ziff. 5.25.8 zu Art. 391 des Entwurfs). Die Umschreibung des Willk�rtatbestandes in Art. 393 lit. e ZPO bzw. Art. 36 lit. f KSG stimmt mit dem Begriff der Willk�r �berein, den das Bundesgericht zu Art. 4 aBV bzw. Art. 9 BV entwickelt hat (BGE 131 I 45 E. 3.4 S. 48). Die Tatbest�nde, hinsichtlich derer Willk�r im genannten Sinne geltend gemacht werden kann, sind jedoch eingeschr�nkt. Eine Einschr�nkung der Willk�rr�ge betrifft Tatsachenfeststellungen. Es kann einzig offensichtliche Aktenwidrigkeit vorgebracht werden; diese ist nicht mit willk�rlicher Beweisw�rdigung gleichzusetzen. Offensichtlich aktenwidrige tats�chliche Feststellungen im Sinne von Art. 393 lit. e ZPO trifft das Schiedsgericht dann, wenn es sich infolge Versehens mit den Akten in Widerspruch gesetzt hat, sei es, dass es Aktenstellen �bersehen oder ihnen einen anderen als den wirklichen Inhalt beigemessen hat, sei es, dass es irrig davon ausgegangen ist, eine Tatsache sei aktenm�ssig belegt, w�hrend die Akten in Wirklichkeit dar�ber keinen Aufschluss geben. Aktenwidrigkeit liegt nur vor, wenn der Richter bei der Beweisw�rdigung von unrichtigen tats�chlichen Pr�missen ausgeht; das Ergebnis und die Art und Weise der Beweisw�rdigung sowie die darin liegenden Wertungen sind nicht Gegenstand der Willk�rr�ge, sondern einzig Tatsachenfeststellungen, die von keiner weiteren W�rdigung abh�ngen, weil sie mit den Akten unvereinbar sind (BGE 131 I 45 E. 3.6 und 3.7 S. 49 f.; Urteile 4A_454/2011 vom 27. Oktober 2011 E. 2.2; 4A_424/2011 vom 2. November 2011 E. 2.1).
Mit offensichtlicher Verletzung des Rechts gem�ss Art. 393 lit. e ZPO ist - als weitere Einschr�nkung - nur eine Verletzung des materiellen Rechts gemeint und nicht eine solche des Verfahrensrechts (BGE 131 I 45 E. 3.4 S. 48; 112 Ia 350 E. 2 S. 352; Urteile 4A_649/2012 vom 13. Mai 2013 E. 2.2.2; 5A_73/2012 vom 26. M�rz 2012 E. 1.4). Vorbehalten bleiben in Analogie zur Rechtsprechung zu Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG Prozessfehler, die den prozessualen�
Ordre public�verletzen, so beispielsweise das Recht auf einen unabh�ngigen und unparteiischen Experten oder die Beachtung des Grundsatzes der�
res iudicata, einschliesslich bez�glich eigener, fr�herer Teilentscheide des gleichen Schiedsgerichts (Berger/Kellerhals, International and Domestic Arbitration in Switzerland, 2. Aufl. 2010, N. 1717 sowie Michael Mr�z, in: Basler Kommentar, 2. Aufl. 2013, N. 89 zu Art. 393 ZPO, welche zu Recht darauf hinweisen, dass der konsequente Ausschluss elementarer prozessualer Prinzipien unter Art. 393 lit. e ZPO einen geringeren Schutz zur Folge h�tte, als ihn die Parteien unter Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG geniessen).
2.3.3.�Die R�ge, die Vorinstanz habe eine willk�rliche Kostenregelung getroffen, zielt damit ins Leere, handelt es sich doch bei der Verteilung der Partei- und Gerichtskosten um eine Frage des Verfahrensrechts und nicht des materiellen Rechts. Mit Art. 393 lit. e ZPO kann keine Verletzung des Verfahrensrechts geltend gemacht werden. Dass die getroffene Kostenregelung gleichsam gegen den prozessualen�
Ordre public�verst�sst, macht die Beschwerdef�hrerin zu Recht nicht geltend.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Da nicht von der Uneinbringlichkeit der Parteientsch�digung auszugehen ist, wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.