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Timestamp: 2013-12-08 10:19:15
Document Index: 275590650

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 10', '§ 16', '§ 5', '§ 286', '§ 19', '§ 10', '§ 5']

Markt - Urteile - Seite 61 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > Markt MarktEntscheidungen der GerichteNIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 2491/98 vom 30.03.2000Leitsätze ZfBR:
1. Belegt ein Gutachten, dass ein Mittelzentrum für ein Warensortiment mehr Verkaufsfläche als der Bundesdurchschnitt aufweist, obgleich in eine Nachbargemeinde ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb dieses Sortiments seit 10 Jahren besteht, kann die Gemeinde unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art gegen eine Verlagerung des Einzelhandelsbetriebes innerhalb der Nachbargemeinde nicht geltend machen.2. Die Bestimmung des Landesraumordnungsprogramms, dass Umfang und Zweckbestimmung von Einzelhandelsgroßprojekten der jeweiligen Stufe der zentralen Orte zu entsprechen haben, ist für ein Ziel der Raumordnung nicht bestimmt genug.3. Möglichkeiten der Bauleitplanung im Überschwemmungsgebiet.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 369/99 vom 17.03.2000Erteilt die Gemeinde für eine bestimmte Teilfläche eines öffentlichen Verkehrsraums an Bewerber um einen Standplatz Sondernutzungserlaubnisse (hier: Freiburger &quot;Kartoffelmarkt&quot;), ohne eine Veranstaltung (Markt) nach § 69 Abs 1 GewO festzusetzen oder insoweit eine öffentliche Einrichtung nach § 10 Abs 2 GemO (GemO BW) (konkludent) zu schaffen, so darf sie das ihr nach § 16 Abs 2 S 1 StrG (StrG BW) eingeräumte Ermessen bei der Verteilung der Standplätze nicht daran orientieren, ob es sich um einen bekannten und bewährten Bewerber handelt.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1542/99 vom 06.03.20001. War der Ausländer bisher nur im Besitz von bürgerkriegsbedingten Aufenthalts- und Bleiberechten (Aufenthaltsbefugnis, Duldungen), kann die Ausländerbehörde im Rahmen der nach § 5 Nr 8 AAV erforderlichen Ermessensentscheidung grundsätzlich auch einwanderungspolitische Erwägungen (Beendigung des Aufenthalts nach Abklingen des Bürgerkriegs, Verhinderung einer Aufenthaltsverfestigung) zu Lasten des Ausländers berücksichtigen.
2. Zugunsten des Ausländers hat die Ausländerbehörde eine durch den Besitz einer Arbeitsberechtigung nach § 286 Abs 1 S 1 Nr 1a SGB III (SGB 3) (früher § 19 Abs 6 AFG) dokumentierte besonders nachhaltige Integration in die Arbeitsverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland in ihre Ermessenserwägungen einzustellen.
3. Soweit die Ausländerbehörde die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 10 Abs 1 und 2 AuslG (AuslG 1990) iVm § 5 Nr 8 AAV unter Verstoß gegen den Erlaß des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 20.11.1998 - 4-133/7 - auf eigene arbeitsmarktpolitische Erwägungen stützt, ist dies ermessensfehlerhaft.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 M 4713/99 vom 02.02.2000Zum Anspruch auf Übernahme einer Mietkaution durch den Sozialhilfeträger trotz entspannter Situation auf dem Wohnungsmarkt.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 M 4905/99 vom 24.01.2000Förderung einer Kindertagesstätte; Waldorfkindergarten; vorläufiger Rechtsschutz