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Timestamp: 2019-10-14 23:45:03
Document Index: 93674888

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 253', '§ 264', '§ 64', '§ 64', '§ 614', '§ 3', '§ 545']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.6.2011, 4 AZR 492/09 Eingruppierung in der Flugsicherung – Tatbestandsmerkmal “Qualifikation als Lotse” im Überleitungstarifvertrag 2007 der Deutschen Flugsicherung › Krau Rechtsanwälte
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.6.2011, 4 AZR 492/09 Eingruppierung in der Flugsicherung – Tatbestandsmerkmal “Qualifikation als Lotse” im Überleitungstarifvertrag 2007 der Deutschen Flugsicherung
Eingruppierung in der Flugsicherung – Tatbestandsmerkmal “Qualifikation als Lotse” im Überleitungstarifvertrag 2007 der Deutschen Flugsicherung
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Mai 2009 – 18 Sa 1532/08 – wird zurückgewiesen.
Bis zum Inkrafttreten des ETV 2007 galt bei der Beklagten der Vergütungstarifvertrag Nr. 2 für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiter/innen (VTV Nr. 2) vom 12. Dezember 2005 und der Zulagentarifvertrag Nr. 2 (ZTV Nr. 2) vom gleichen Tage. Mit diesen Tarifverträgen war die Entgeltstruktur ua. dergestalt geregelt, dass alle Arbeitnehmer ein Grundgehalt bezogen und das Personal im operativen Bereich – flugsicherungs-technisches Personal, Fluglotsen, Flugberater und Flugdatenbearbeiter – darüber hinaus eine operative Zulage nach § 2 ZTV Nr. 2 erhielten, die zB bei Fluglotsen mehr als 3.000,00 Euro betrug. Mit dem Abschluss des ETV 2007 und des ÜTV 2007 sowie eines Vergütungstarifvertrages (VTV Nr. 3) entfielen die bisherige Zulage und die Funktionszulage als gesondert ausgewiesene Leistungen. Sie wurden in das tarifliche Grundgehalt integriert. Abweichend vom bisherigen Tarifvertrag wurde nunmehr innerhalb der einzelnen – grundsätzlich aufrechterhaltenen – Vergütungsgruppen differenziert und die Zulagen in einzelne sog. „Bänder“ der jeweiligen Vergütungsgruppen aufgenommen (§ 4 Abs. 1 und Abs. 2 ETV 2007). Die bereits bei der Beklagten beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wurden nach Maßgabe des ÜTV 2007 in das neue Entgeltsystem übergeleitet.
2. Der Zahlungsantrag zu 2) ist in Höhe des in der Berufungsverhandlung gestellten Antrages zulässig. Die nach Ergehen der Berufungsentscheidung erfolgten Klageerweiterungen sind im Revisionsverfahren grundsätzlich unzulässig (BAG 18. September 2007 – 3 AZR 560/05 – Rn. 14, ZTR 2008, 227; 15. Juli 2008 – 3 AZR 172/07 – Rn. 24, AP ZPO § 253 Nr. 48). Antragsänderungen können zwar aus prozessökonomischen Gründen zugelassen werden, wenn es sich dabei um Fälle des § 264 Nr. 2 ZPO handelt, der neue Sachantrag sich auf den in der Berufungsinstanz festgestellten Sachverhalt stützt und berechtigte Interessen des Gegners nicht beeinträchtigt werden (BAG 25. April 2006 – 3 AZR 184/05 – Rn. 13; 27. Januar 2004 – 1 AZR 105/03 – zu III der Gründe, AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 35 = EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 39; 26. August 2003 – 3 AZR 431/02 – zu A der Gründe, BAGE 107, 197). Im vorliegenden Fall ergeben sich die der Klageerweiterung zugrunde liegenden Tatsachen, nämlich die Erfüllung der weiteren Voraussetzungen, die über die Feststellung der Vergütungspflicht nach einer bestimmten Vergütungsgruppe hinaus einen Zahlungsanspruch des Arbeitnehmers für die jeweiligen neu erfassten Zeitabschnitte begründen, namentlich der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, die vertragsgemäße Erfüllung der Vorleistungspflicht des Arbeitnehmers (§ 614 BGB), das Nichtvorliegen von unverschuldeten Arbeitsunfähigkeitszeiten von mehr als sechs Wochen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG) und anderes mehr, nicht aus dem in der Berufungsinstanz festgestellten Sachverhalt. Die Beklagte hat einer Berücksichtigung der weiteren Anträge im Übrigen ausdrücklich widersprochen. Soweit die Rechtsprechung in diesem Zusammenhang davon spricht, dass auch in der Revision noch neuer Sachverhalt berücksichtigt werden kann, wenn er „unstreitig“ ist, ist diese Voraussetzung jedenfalls dann als nicht erfüllt anzusehen, wenn die beklagte Partei dem ausdrücklich widerspricht, auch ohne dass der neue Sachvortrag im Einzelnen bestritten wird. Ansonsten würde man einer beklagten Partei im Revisionsverfahren zumuten, jeweils neuen Sachvortrag des Revisionsklägers im Revisionsverfahren ausdrücklich und substantiiert zu bestreiten, da andernfalls dessen Berücksichtigung im Revisionsurteil zu gewärtigen wäre. Dies stellte die Revision im Hinblick auf den zu berücksichtigenden Sachverhalt in unzutreffender Weise den Tatsacheninstanzen gleich und widerspräche dem Grundsatz, dass das Revisionsgericht die Entscheidung des Berufungsgerichts allein auf Rechtsfehler zu überprüfen hat (§ 545 ZPO).
In der Stellenausschreibung aus dem Jahre 1997 ging es um eine Tätigkeit als Sachbearbeiter Air Traffic Flow Management (ATM). Für eine solche Stelle ist die abgeschlossene Ausbildung als Flugverkehrslotse keine zwingende Voraussetzung. Die Beklagte hat an die Stellenbewerber seinerzeit die Anforderung gestellt, dass sie eine „abgeschlossene Ausbildung als Flugverkehrslotse oder durch gleichzubewertende Ausbildung und Berufspraxis erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten“ aufweisen sollten. Bereits aus dem Wortlaut wird deutlich, dass die Beklagte für die auszuübende Tätigkeit eine Ausbildung als Fluglotse nicht voraussetzt. Dies wäre nur dann der Fall, wenn eine solche Ausbildung als notwendig bezeichnet worden wäre. Dies ist aber nicht geschehen. Die Fluglotsenausbildung ist von der Beklagten insoweit lediglich als hinreichend angesehen worden, nicht aber als notwendig. Das ergibt sich aus dem Stufenverhältnis der beiden alternativen Anforderungsprofile. Die Gleichwertigkeit der Bewertung war dabei erkennbar auf die konkrete Tätigkeit bezogen. Denn die Ausbildung eines Fluglotsen ist nicht allgemein und in jeder Hinsicht durch sonstige Fähigkeiten und Kenntnisse zu substituieren. Bezogen auf die Tätigkeit eines Supervisors FVK oder einer unmittelbaren operativen Tätigkeit als Fluglotse gibt es ohne die entsprechende formale Ausbildung keine Gleichwertigkeit. Auf die konkret zu besetzende Stelle eines Sachbearbeiters Air Traffic Flow Management hätten sich Flugverkehrslotsen ohne den Nachweis weiterer individueller Kenntnisse und Fähigkeiten bewerben können, während andere Bewerber die Gleichwertigkeit ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten mit denen, welche die Ausbildung eines Fluglotsen vermittelt, hinsichtlich der Anforderungen gerade dieser Stelle inhaltlich hätten dartun müssen. Bei diesen Anforderungen handelt es sich um solche, die ein ausgebildeter Lotse bereits durch seine Ausbildung erfüllt, die aber erkennbar über die Anforderungen der ausgeschriebenen Stelle hinausgehen. Die Gleichwertigkeit der alternativen Anforderungsprofile bezieht sich nicht auf eine „Qualifikation als Lotse“, sondern auf die konkreten Anforderungen eines Sachbearbeiters Air Traffic Flow Management, die ein ausgebildeter Fluglotse – ua. – ohne weiteres erfüllt. Dies wird durch die Kontrollüberlegung unterstrichen, dass dann, wenn nicht wie geschehen ausgeschrieben worden wäre, sondern nur die „Qualifikation als Lotse“ verlangt worden wäre, der unbefangene Leser davon ausgegangen wäre, dass sich ausgebildete Flugverkehrslotsen bewerben sollten, nicht aber auch andere Personen, die der Auffassung sind, sie seien zwar keine Lotsen, erfüllten aber die Anforderung einer „Qualifikation als Lotse“.
Sofern sich der Kläger für seine Auffassung darauf beruft, dass eine Spezialität im Hinblick auf den Einsatzort bestehe – für Band G ist ua. die Niederlassung Langen genannt, für Band C ist keine Örtlichkeit genannt -, knüpft der Tarifvertrag an diese „örtliche Spezialität“ der eingruppierungsrelevanten Tätigkeit nur für die ausdrücklich in Band G genannte Tätigkeit der besonders qualifizierten FVK-Sachbearbeitung an. Die vom Kläger ausgeübte – besonders qualifizierte – ATM-Sachbearbeitung ist aber abschließend durch Band C geregelt, so dass es insofern auf den Einsatzort nicht ankommt.
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