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Timestamp: 2020-05-29 19:26:22
Document Index: 24671675

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 18', '§ 19', '§ 36', '§ 12', '§ 13', '§ 37', '§ 13', '§ 10', '§ 11', '§ 16', '§ 9', '§ 16', 'BGH', '§ 18', '§ 153', '§ 5', 'BGH', '§ 1']

Fundstelle: jurisPR-StrafR 21/2019 Anm. 1
Zitiervorschlag: Kubiciel, jurisPR-StrafR 21/2019 Anm. 1
Kaum ein anderes Projekt der Bundesregierung wird gegenwärtig so intensiv diskutiert wie der Entwurf eines Gesetzes zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten (VerSanG).1 Während Anwälte vor allem die Regeln über die internen Untersuchungen kritisieren,2 eint große und kleine Unternehmen die Sorge vor den potenziell drastischen Rechtsfolgen des Gesetzes. Trotz eines ausgeklügelten Systems von Regeln, die eine Sanktionierung zur ultima ratio machen sollen, sind die Sorgen nicht gänzlich unbegründet. Daher sollte im parlamentarischen Verfahren über zwei im Entwurf angelegte Änderungsmöglichkeiten nachgedacht werden.
II. Abgestuftes System zur (Vermeidung der) Sanktionierung
Das VerSanG soll nach dem Willen der Regierungskoalition an die Stelle des bislang einschlägigen Ordnungswidrigkeitenrechts treten, das mehr als fünfzig Jahre alt ist und mit seinen wenigen einschlägigen Vorschriften wesentliche Fragen offenlässt, die sich in der heutigen Rechtspraxis stellen. Nach Jahren wissenschaftlicher und gesetzgeberischer Vorarbeit wagt das Bundesjustizministerium nun den großen Wurf. Das aus rund 70 Paragraphen bestehende Werk regelt nicht nur sämtliche Fragen, die Ermittlungen in und gegen Unternehmen heute aufwerfen. Rechtsvergleichend betrachtet, stellt sich das VerSanG als das am stärksten differenzierte und modernste Gesetzgebungswerk dar – allerdings auch als ein durchaus rigides.3 Für vorsätzliche Verbandsstraftaten kann das Unternehmen mit einer Verbandsgeldsanktion von bis zu 10% des Jahresumsatzes (des Konzerns) haften (§ 9 Abs. 2 Nr. 1). Indes verschiebt sich der Sanktionsrahmen, wenn das Unternehmen eine verbandsinterne Untersuchung durchführt, die den – nicht geringen – Anforderungen des Gesetzes genügt (vgl. § 18): In diesem Fall reduziert sich das Höchstmaß um die Hälfte und das Mindestmaß entfällt (§ 19).
Gemildert wird die Rigidität der Sanktionen indes dadurch, dass das VerSanG – wie der Kölner Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes4 – ein mehrstufiges System von Vorschriften schafft, die den Strafverfolgungsbehörden Alternativen zur Verhängung einer Verbandsgeldsanktion an die Hand geben. Künftig sind Staatsanwaltschaften zwar verpflichtet, gegen Unternehmen zu ermitteln, wenn sie zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verbandsbezogene Straftat haben. Sie können aber von einer Verfolgung absehen, wenn nur eine geringe Verbandssanktion zu verhängen wäre und kein öffentliches Interesse an einer Verfolgung besteht (§ 36). Liegt ein solches öffentliches Interesse vor, soll geprüft werden, ob unter Auflagen (§ 12) und Weisungen (§ 13) von einer Verfolgung abgesehen werden kann (§ 37). Praktisch relevant wird dabei die Weisung sein, Compliance-Vorkehrungen zur Vermeidung von Verbandsstraftaten zu treffen (§ 13 Abs. 2). Zudem kann das Gericht den Verband lediglich verwarnen und die Vollstreckung einer Verbandssanktion vorbehalten (§ 10); sind die Voraussetzungen für eine Verwarnung nicht erfüllt, kann das Gericht die Verhängung von immerhin bis zu 50% der Verbandsgeldsanktion vorbehalten (§ 11). Nur wenn sämtliche Einstellungsoptionen und Sanktionsalternativen ausscheiden, muss das Unternehmen eine Geldsanktion zahlen, deren Bemessung sich nach den §§ 16, 18 richtet.
III. Verbesserungsvorschläge
Die Geldsanktion kann es, wie bereits angedeutet, in sich haben. Unternehmen ab einem Jahresumsatz von 100 Millionen Euro drohen für vorsätzliche Straftaten Zahlungen von zehntausend Euro bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes (§ 9 Abs. 2 Nr. 1). Anders als bislang und im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten wird die Abschöpfung der aus der Verbandsstraftat erzielten Gewinne nicht mit der Strafe verrechnet, sondern tritt kumulativ hinzu.
1. Die Sorgen der Großen
Dieser – dem Kartellrecht entlehnte und daher absehbare – Schritt des Gesetzgebers hat bei großen Unternehmen erhebliche Besorgnis ausgelöst. Denn mit der Größe und Komplexität eines Unternehmens nimmt die Wahrscheinlichkeit zu, dass ein Mitarbeiter eine Straftat begeht, die auch das beste Compliance-Programm nicht verhindern oder jedenfalls erschweren kann. Kommt es im Laufe der Jahre zu mehreren Fällen unterschiedlicher Straftaten, reduziert dies die Möglichkeiten für eine Einstellung des Verfahrens oder den Verzicht auf eine Sanktion; umgekehrt steigt die Gefahr, dass das Unternehmen eine sehr hohe Geldstrafe zahlen muss.
Umso wichtiger ist es daher, dass der Entwurf sowohl die vor als auch nach der Verbandsstraftat getroffenen Compliance-Vorkehrungen als strafmindernd anerkennt (§ 16 Abs. 2 Nr. 6, 7). Das Justizministerium übernimmt mit dieser Regelung die Rechtsprechung des BGH und einen Vorschlag aus der Wissenschaft;5 rechtspolitisch unumstritten ist dieser „Compliance-Bonus“ gleichwohl nicht. So soll sich dem Vernehmen nach ein Ministerium gegen die Möglichkeit einer solchen Honorierung ausgesprochen und für die Übernahme der rigiden Sanktionspraxis des Bundeskartellamtes plädiert haben. Für die Unternehmen, aber auch für die erfolgreiche Compliance-Bewegung in Deutschland ist zu hoffen, dass das Justizministerium an dieser Stelle hart bleibt. Darüber hinaus sollte im parlamentarischen Verfahren darüber nachgedacht werden, den besonders rigiden Strafrahmen, der bei 10% des Jahresumsatzes endet, jenen Fällen vorzubehalten, die der Entwurf selbst als „besonders schwer“ bezeichnet. Bislang hat die Differenzierung zwischen gewöhnlichen und besonders schweren Taten lediglich Bedeutung für Fragen minderen Gewichts, etwa die Verjährung oder die praktisch wenig relevante Verbandsauflösung. Auf den Strafrahmen der Regelsanktion – die Verbandsgeldsanktion – wirkt sich die Unterscheidung hingegen nicht aus. Sowohl für „normale“ Taten als auch für besonders schwere Fälle gilt – anders als im Strafgesetzbuch – derselbe Strafrahmen. Sollte sich der Gesetzgeber an dieser Stelle für eine differenzierte Regelung entscheiden, könnten die Sorgen großer Unternehmen etwas gemildert werden.
2. Die Sorgen der Kleinen
Kleinere und mittlere Unternehmen hegen hingegen andere Befürchtung. Für sie können schon die Durchführung eines Ermittlungsverfahrens und die Einstellung gegen Geldauflagen und Weisungen erheblich stärkere Konsequenzen haben als für Unternehmen mit größerer Kapital- und Personalausstattung. Hinzu kommt, dass kleinere Unternehmen einige jener Anreize zur Sanktionsvermeidung bzw. -minderung nicht nachkommen werden, die der Entwurf bereithält: Welche kleine GmbH wird schon auf die Idee kommen, dem Verdacht einer Straftat mit einer sog. verbandsinternen Untersuchung nachzugehen, die den rechtlichen Standards des Entwurfes genügt (vgl. § 18) und daher zeit- und kostenintensiv ist?
Um diese Unternehmen zu schützen hat ein vom Verband der Familienunternehmer gesponserter Entwurf kürzlich vorgeschlagen, kleinere und mittlere Unternehmen gänzlich aus dem Anwendungsbereich des VerSanG zu entlassen und im alten Regime des Ordnungswidrigkeitenrechts zu belassen.6 Ganz abgesehen von der Frage, ob das (unions)rechtlich möglich wäre, lässt sich dieser Ansatz schwerlich mit der eindeutigen politischen Festlegung des Koalitionsvertrages vereinbaren, ein neues Sanktionsrecht für (alle) Unternehmen zu schaffen. Stattdessen könnte man darüber nachdenken, die im Entwurf enthaltene und an § 153 StPO angelehnte Möglichkeit des Absehens von Verfolgung wegen Geringfügigkeit an Unternehmen geringer Größe anzupassen. Denn diese verfügen über eine geringere „Verbandsmacht“ und damit über ein kleineres Schädigungspotenzial; zudem werden sie von Ermittlungsverfahren, Auflagen und Sanktionen verhältnismäßig stärker getroffen als größere Unternehmen. Schließlich ist bei kleineren Verbänden das Bedürfnis der Rechtsgemeinschaft nach einer Reaktion auf eine verbandsbezogene Straftat typischerweise geringer als bei Taten aus größeren Unternehmen heraus. Nimmt man all dies zusammen, kann es angezeigt erscheinen, auch dann von einer Verfolgung abzusehen, wenn die Verfolgung des Verbandes mit Blick auf die Größe des Verbandes und die Schwere der Tat unverhältnismäßig erschiene.
Ob der Gesetzgeber diese oder andere Vorschläge aufgreift, bleibt abzuwarten. Für die anstehenden parlamentarischen Beratungen sollte er sich jedenfalls die Zeit nehmen, die ein Gesetz dieser Komplexität und wirtschaftlichen Tragweite erfordert.
Bei Abfassung des Beitrages war ein mit anderen Ministerien abgestimmter Referentenentwurf noch nicht publiziert. Der Beitrag basiert auf der Fassung, die seit August 2019 kursiert. Zum Entwurf vgl. Baur/Holle, ZRP 2019, 186.
Vgl. Schneider/Priewer, Compliance 9/2019, S. 7; Spoerr, StV 2019, 697.
Dazu Kubiciel, Unternehmensstrafrecht im Rechtsvergleich. Sanktionierung von Verbänden in ausgewählten europäischen Staaten und den Vereinigten Staaten von Amerika, im Erscheinen.
§§ 5, 14 f. Kölner Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes. Dazu Henssler/Hoven/Kubiciel/Weigend, NZWiSt 2018, 1 ff.
BGH 1. Strafsenat, Urt. v. 09.05.2017 - 1 StR 265/16. Dazu Kubiciel/Mennemann, jurisPR-StrafR 22/2017 Anm. 1.
Vgl. § 1 Abs. 2 Münchner Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes.