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Timestamp: 2020-01-18 21:28:00
Document Index: 179770389

Matched Legal Cases: ['Art. 696', 'Art. 696', 'Art. 697', 'Art. 697', 'Art. 697', 'Art. 696', 'BGE', 'Art. 696', 'Art. 530', 'Art. 696', 'BGE', 'BGE', 'Art. 697', 'Art. 715', 'Art. 715', 'Art. 715', 'BGE']

4C.9/2003 - 2003-04-04 - Gesellschaftsrecht -
2.1 Das Handelsgericht ging implizit davon aus, der Kläger könne für die Zeit, während der er Aktionär der Beklagten war, gemäss Art. 696 Abs. 3
OR noch während eines Jahres nach der Generalversammlung von der Gesellschaft den Geschäftsbericht in der von der Generalversammlung genehmigten Form sowie den Revisionsbericht verlangen.
2.2 Die Beklagte wendet ein, das Handelsgericht habe verkannt, dass der Kläger mit dem Verkauf seiner Aktien seine Aktionärs- bzw. Mitgliedschaftsrechte verloren habe und er daher keinen Informationsanspruch mehr gegenüber der Gesellschaft erheben könne. Dazu fehle ihm ein schutzwürdiges Interesse. Die Vorinstanz habe damit verkannt, dass dem Kläger mangels Aktionärseigenschaft im Zeitpunkt des Herausgabebegehrens die Aktivlegitimation zur Geltendmachung von Ansprüchen gemäss Art. 696 Abs. 3
OR fehle.
2.3 Eine Aktiengesellschaft hat ihre Jahresrechnung und Konzernrechnung nach Abnahme durch die Generalversammlung mit den Revisionsberichten entweder im Schweizerischen Handelsamtsblatt zu veröffentlichen oder jeder Person, die es innerhalb eines Jahres seit Abnahme verlangt, auf deren Kosten eine Ausfertigung zuzustellen, wenn die Gesellschaft Anleihensobligationen ausstehend hat oder ihre Aktien an der Börse kotiert sind (Art. 697h Abs. 1
OR Art. 697h
OR). Bei den übrigen Aktiengesellschaften können - abgesehen von den Gläubigern, die ein schutzwürdiges Interesse nachweisen (Art. 697h Abs. 2
OR) - nur die Aktionäre den Geschäftsbericht und den von der Generalversammlung genehmigten Revisionsbericht verlangen (Art. 696 Abs. 3
OR). Dieses Informationsrecht ist ein persönliches Mitgliedschaftsrecht des Aktionärs (Felix Horber, Die Informationsrechte des Aktionärs, Eine systematische Darstellung, S. 28 Rz. 77; vgl. auch BGE 109 II 47 E. 2). Es soll dem Aktionär ermöglichen, die finanzielle Lage der Gesellschaft einzuschätzen und seine Kontrollrechte gegenüber der Aktiengesellschaft und ihren Organen wahrzunehmen (vgl. Marginalie zu Art. 696
OR; Weber, Basler Kommentar, Obligationenrecht II, Art. 530
OR, 2. Aufl., N. 1 und 5 zu Art. 696
Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, S. 502 Rz 146; Horber, a.a.O., S. 24 ff. Rz 65-69, mit weiteren Hinweisen). Dieser Schutzzweck entfällt, wenn ein Aktionär seine Aktien verkauft. Entsprechend hat ein ehemaliger Aktionär als solcher an der Ausübung seiner vormaligen Informationsrechte in der Regel kein schützenswertes Interesse mehr. Er kann diesfalls seine ehemaligen Auskunftsrechte nicht mehr geltend machen, da jedes Klagebegehren ein hinreichendes Interesse voraussetzt, welches sich bei Ansprüchen nach Bundesrecht nach diesem Recht bestimmt (BGE 122 III 279 E. 3a S. 282; vgl. bezüglich des Feststellungsinteresses BGE 127 III 481 E. 1c S. 484 f.).
2.4 Der Kläger legt in seiner Klage nicht dar, inwiefern er am verlangten Informationsrecht als ehemaliger Aktionär ein schutzwürdiges Interesse haben soll. Der Instruktionsrichter des Handelsgerichts hat demnach Bundesrecht verletzt, wenn er annahm, der Kläger könne Kraft seiner Stellung als ehemaliger Aktionär Informationsrechte gegenüber der Aktiengesellschaft geltend machen. Demnach kann offen bleiben, ob er diese Rechte - wenn er noch Aktionär wäre - rechtzeitig ausgeübt hätte. Dass der Kläger als Gläubiger gemäss Art. 697h Abs. 2
OR ein schutzwürdiges Interesse an der Kenntnis der verlangten Informationen hätte, machte er nicht geltend.
OR geregelt. Diese Bestimmung statuiert als Grundsatz, dass jedes Mitglied des Verwaltungsrats Auskunft über alle Angelegenheiten der Gesellschaft verlangen kann (Abs. 1). Im Einzelnen wird insbesondere vorgesehen, dass jedes Mitglied des Verwaltungsrats ausserhalb der Sitzungen von den mit der Geschäftsführung betrauten Personen Auskunft über den Geschäftsgang verlangen (Abs. 3) und, soweit es für die Erfüllung einer Aufgabe erforderlich ist, dem Präsidenten beantragen kann, dass ihm Bücher und Akten vorgelegt werden (Abs. 4). Diese Informationsrechte werden den Verwaltungsräten - wie 715a Abs. 4 OR zeigt - zum Zwecke der Erfüllung ihrer Aufgabe eingeräumt. Nach Beendigung dieser Aufgabe entfällt daher in der Regel der Grund des Auskunfts- und Einsichtsrechts der Verwaltungsräte. Ein ehemaliges Verwaltungsratsmitglied hat deshalb grundsätzlich auch bezüglich der Vorgänge während seiner Amtszeit an der Geltendmachung dieses Rechts kein hinreichendes Interesse mehr (vgl. zu dieser Voraussetzung E. 2.3 hievor). Ein solches ist jedoch zu bejahen, soweit der ehemalige Verwaltungsrat Informationen benötigt, um strittige Ansprüche - insbesondere
Verantwortlichkeits- oder Honoraransprüche - bezüglich des abgeschlossenen Verwaltungsratsmandats beurteilen zu können (Homburger, Zürcher Kommentar, N. 496 zu Art. 715a
OR; Thomas C. Bächtold, Die Information des Verwaltungsrates: Insbesondere das Recht auf Auskunft und Einsicht gemäss OR Art. 715a, Diss. Bern 1997, S. 128 f.; Wernli, Basler Kommentar, a.a.O., N. 4 zu Art. 715a
OR; vgl. zur Regel Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, a.a.O., S. 306 Fn. 49a; Georg Krneta, Praxiskommentar Verwaltungsrat, S. 174 Rz. 926; Horber, a.a.O., S. 114).
Entscheid : 4C.9/2003
Publiziert : 14. August 2003
Status : Publiziert als BGE-129-III-499
109-II-47 • 118-II-528 • 120-II-352 • 122-III-279 • 123-V-159 • 125-I-14 • 127-I-92 • 127-III-481
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