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Timestamp: 2019-04-18 11:04:04
Document Index: 327803398

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 41', 'BGH', 'BGH']

BGH: Erlöschen der Hauptlizenz führt nicht automatisch zur Beendigung von Unterlizenzen | Rechtsanwaltskanzlei Parchent Düsseldorf
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von Rechtsanwalt Parchent Düsseldorf am 23.07.2012 • Keine Kommentare • Urheberrecht
In zwei verschiedenen Verfahren hat der BGH die bislang umstrittene Frage im Urheberrecht, wie sich die Beendigung einer Hauptlizenz auf die erteilten Unterlizenzen des Hauptlizenznehmers auswirkt, nun in seinen Urteilen vom 19. Juli 2012 – I ZR 70/10 und I ZR 24/11 2 O – entschieden.
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige 1. Zivilsenat hatte bereits in einem Urteil vom 26. März 2009 klar gestellt, dass das Erlöschen einer Hauptlizenz aufgrund eines Rückrufs des Nutzungsrechts wegen Nichtausübung gem. § 41 Urhebergesetz nicht automatisch zum Erlöschen einer vom Hauptlizenznehmer eingeräumten einfachen Unterlizenz gegen Zahlung einer einmaligen Lizenzgebühr führt.
Nunmehr führt der BGH diese Rechtsprechung dahingehend fort, dass auch bei Erlöschen der Hauptlizenz aus anderen Gründen (hier: wirksame Kündigung bzw. vertragliche Aufhebung des Hauptlizenzvertrages) die Unterlizenz wirksam bleibt.
Ausgehend von dem Grundsatz des Sukzessionsschutzes im Urheberrecht, das das Vertrauen des Unterlizenznehmers auf den Fortbestand seines Nutzungsrechtes und damit u.U. seine wirtschaftliche Existenz schützt, ergäbe eine Interessenabwägung, dass das vom Gesetz als schutzwürdig erachtete Interesse des Unterlizenznehmers an dem Fortbestand der Unterlizenz das Interesse des Hauptlizenznehmers überwiege.
Zudem werde das Interesse des Hauptlizenzgebers dadurch umfassend gewahrt, dass ihm gegenüber seinem Hauptlizenznehmer ein Anspruch auf Abtretung der von dem Unterlizenznehmer an den Hauptlizenznehmer geschuldeten Lizenzvergütung zustünde.
Somit kommt der BGH nach umfassender Interessenabwägung zu dem Ergebnis, dass der Fortbestand der Unterlizenz trotz Erlöschens der Hauptlizenz eine für alle Parteien tragbare und damit billige Rechtsfolge darstellt.
Vgl. die Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofes unter:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2012&Sort=3&nr=61006&anz=119&pos=0&Blank=1
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