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Timestamp: 2020-08-11 13:42:48
Document Index: 5387967

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 55', '§ 69', '§ 69', '§ 43', '§ 69', 'Art. 19', '§ 3', '§ 55', '§ 4', '§ 9', '§ 46', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 21', 'Art. 6', '§ 154', '§ 13']

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.05.1999 - 18 B 783/99 - openJur
Beschluss vom 17.05.1999 - 18 B 783/99
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.05.1999 - 18 B 783/99
openJur 2011, 79575
vorher: Az. 24 L 3023/97
Der Antragsgegner wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Abschiebung des Antragstellers bis zum Eintritt der Bestandskraft seiner Ordnungsverfügung vom 5. Februar 1997 einstweilen auszusetzen.
den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Abschiebung des Antragstellers bis zum Eintritt der Bestandskraft der Ordnungsverfügung vom 5. Februar 1997 einstweilen auszusetzen,
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Abschiebung des Antragstellers kann nur im Wege einer einstweiligen Anordnung (§ 123 VwGO) auf Duldung (§ 55 Abs. 1 AuslG) gewährt werden; denn sein mit Schreiben vom 14. August 1996 gestellter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis hat kein Fiktionsrecht nach § 69 AuslG ausgelöst. Dem standen nach der bestandskräftigen Ablehnung des letzten Asylantrages § 69 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 AuslG,
vgl. Senatsbeschluß vom 2. Februar 1994 - 18 B 3716/92 -,
sowie § 43 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG entgegen.
Zwar scheidet nach der Senatsrechtsprechung die Erteilung einer Duldung für die Dauer eines Aufenthaltsgenehmigungsverfahrens aus gesetzessystematischen Gründen grundsätzlich aus, wenn ein vorläufiges Bleiberecht nach § 69 AuslG nicht eingetreten ist.
Vgl. Senatsbeschlüsse vom 30. August 1995 - 18 B 660/94 -, und vom 26. März 1998 - 18 B 2195/96 -.
Etwas anderes gilt jedoch zur Sicherung eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG), wenn nur mit Hilfe einer einstweiligen Anordnung sichergestellt werden kann, daß eine ausländerrechtliche Regelung ihrem Sinn und Zweck nach dem begünstigten Personenkreis zugute kommt. So ist es hier. Der Antragsteller stützt sein Begehren auf die Härtefallregelung für ausländische Familien mit langjährigem Aufenthalt, Az.: SIK 09/25-1, IMK-Beschluß vom 29. März 1996 (im folgenden: Härtefallregelung). Hierin ist eine Bleiberechtsregelung u. a. für Asylbewerberfamilien getroffen worden, die sich schon jahrelang in Deutschland aufhalten und faktisch integriert sind. Damit setzt die Härtefallregelung in Abweichung von dem in § 3 Abs. 3 Satz 1 AuslG aufgestellten Grundsatz, daß eine Aufenthaltsgenehmigung vor der Einreise in der Form des Sichtvermerks einzuholen ist, voraus, daß der Befugnisantrag vom Inland aus verfolgt werden kann. Daraus folgt zugleich, daß auf aufenthaltsbeendende Maßnahmen aus Rechtsgründen (§ 55 Abs. 2 bzw. 4 AuslG) jedenfalls dann zu verzichten ist, wenn ein Ausländer glaubhaft macht, daß er die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach der Härtefallregelung erfüllt, er also neben dem durch eine ihm drohende Abschiebung gegebenen Anordnungsgrund auch einen Anordnungsanspruch besitzt. Hierfür spricht eine hinreichende Wahrscheinlichkeit.
Dem Antragsteller droht aufgrund der bereits am 18. August 1994 im Asylverfahren ergangenen Abschiebungsandrohung die Abschiebung in den Libanon. Der Antragsgegner hat es mit Bescheid vom 5. Februar 1997 abgelehnt, ihm eine Aufenthaltsbefugnis auf der Grundlage der hier allein in Betracht kommenden Härtefallregelung zu erteilen. Gegen die Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung bestehen im vorliegenden Eilverfahren nicht auszuräumende Bedenken.
Zunächst einmal sprechen gewichtige Gründe dafür, daß der Antragsteller die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen der Härtefallregelung dem Grunde nach erfüllt. Er gehört zu einer Asylbewerberfamilie im Sinne der Nr. III. 1. der Härtefallregelung. Die Vorschrift erfaßt - wie Nr. 1 des Erlasses des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 10. Juli 1996 - I B 3/44.40, klarstellt - auch Asylbewerberfamilien, deren Verfahren - wie hier - bereits beendet ist. Im vorliegenden Fall erfüllt der Antragsteller - wie seine Eltern und ein Teil seiner Geschwister, den Antragstellern im Verfahren 18 B 1338/97, die zeitlichen Zuzugsvoraussetzungen. Er ist am 26. Oktober 1989 in das Bundesgebiet eingereist. Außerdem ist er abgelehnter Asylbewerber, der kein Asylverfahren mehr betreibt. Zur Familie gehören zwei minderjährige Kinder, bei denen es sich um Geschwister des Antragstellers handelt. Es spricht ferner alles dafür, daß die Familienmitglieder ihren Lebensunterhalt im Bundesgebiet gefunden haben und in häuslicher Gemeinschaft leben. Seinen Lebensunterhalt kann der Antragsteller inzwischen aus eigener Erwerbstätigkeit sicherstellern. Des weiteren kann nach summarischer Prüfung nicht davon ausgegangen werden, daß der Antragsteller seine Aufenthaltsbeendigung vorsätzlich im Sinne der Härtefallregelung hinausgezögert hat. Eine derartige Verzögerung ist nach deren Nr. III. 1. Abs. 3 beispielsweise bei wiederholten Asylfolgeanträgen anzunehmen. Dagegen hat der Antragsteller bisher erst ein Asylfolgeverfahren betrieben.
Eine Verzögerung der Aufenthaltsbeendigung durch den Antragsteller kann nach dem gegenwärtigen Sachstand nicht daraus hergeleitet werden, daß er mangels gültigen Passes seine Paßpflicht nicht erfüllt. Die Eltern des seinerzeit noch minderjährigen Antragstellers haben nach nur kurzem Zögern im Februar 1995 in erforderlichem Umfang bei der Beantragung von Paßpapieren mitgewirkt. Daß sie sowie der Antragsteller es anschließend an weiteren erforderlichen Mitwirkungshandlungen schuldhaft haben fehlen lassen, läßt sich den Akten mit der erforderlichen hinreichenden Wahrscheinlichkeit nicht entnehmen.
Unter diesen Umständen dürfte der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis auch wohl nicht entgegenstehen, daß der Antragsteller gegenwärtig entgegen Nr. III.2. der Härtefallregelung seine Paßpflicht nicht erfüllt. Zwar verlangt die Härtefallregelung uneingeschränkt die Erfüllung der Paßpflicht. Es ist jedoch naheliegend, daß damit allein die sich für jeden Ausländer aus § 4 Abs. 1 AuslG ergebende Verpflichtung zum Paßbesitz angesprochen wird und die Ausnahmemöglichkeit des § 9 Abs. 1 Nr. 3 AuslG zumindest entsprechende Anwendung findet.
Nicht abschließend beurteilen läßt sich, ob es der Anwendung der Härtefallregelung entgegensteht, daß der Antragsteller zwischenzeitlich im Bundesgebiet volljährig geworden ist. Nach Nr. III. 1. Abs. 2 der Härtefallregelung wäre dies unerheblich, wenn der Antragsteller entweder - was nicht der Fall ist - eine Ausbildung durchlaufen hätte, oder er sich bereits beruflich eingegliedert hat. Letzteres läßt sich gegenwärtig nicht abschließend beurteilen, weil der Antragsteller erst seit dem 1. September 1998 in einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis steht. Die berufliche Eingliederung kann nach dem gegebenen Sachstand allerdings nicht bereits dadurch in Frage gestellt werden, daß der Antragsteller eine Ausbildung zum Kfz-Mechaniker abgebrochen hat. Der Antragsteller führt dies auf seine damals ungesicherte aufenthaltsrechtliche Situation zurück. Ob dies zutrifft und welche Bedeutung dem Abbruch der Ausbildung unter integrationsbezogenen Gesichtspunkten zukommt, bedarf einer weiteren Überprüfung.
Ebenfalls läßt sich nicht abschließend beurteilen, ob der Versagungsgrund der Nr. III.2. d) der Härtefallregelung eingreift. Nach dieser Bestimmung setzt die Erteilung der Aufenthaltsbefugnis u. a. voraus, daß keine Ausweisungsgründe nach den §§ 46 Nr. 1 bis 4 und 47 AuslG vorliegen. Dementgegen ist der Antragsteller mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten. Zuletzt wurde er durch Urteil des Amtsgerichts L. vom 14. September 1998 - Ls Js - wegen Raubes in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt, wobei die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Es ist indessen fraglich, ob unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die Strafverurteilung zwingend die Versagung der beantragten Aufenthaltsbefugnis zur Folge hat.
Dem Ausländergesetz ist im Rahmen von Ermessensentscheidungen ein absoluter Versagungsgrund - wie ihn die Härtefallregelung ihrem Wortlaut nach uneingeschränkt vorsieht - fremd. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 AuslG wird eine Aufenthaltsgenehmigung, deren Erteilung - wie die Aufenthaltsbefugnis - im Ermessen der Ausländerbehörde steht, nur im Regelfall versagt. Diese Regelung könnte hier entweder unmittelbar
- vgl. hierzu Senatsbeschluß vom 20. April 1999 - 18 B 1338/97 -
oder aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten entsprechend anwendbar sein.
Die Beantwortung der sich dann ggf. anschließenden Frage nach der Ausnahme von der Regel des § 7 Abs. 2 AuslG bedarf umfangreicher Ermittlungen und Erwägungen.
Die Regelung des § 7 Abs. 2 AuslG hat nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
- vgl. Urteil vom 27. August 1996 - 1 C 8.94 -, InfAuslR 1997, 16 -
eine weitgehend ähnliche Funktion, wie sie der sog. Negativschranke des § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG 1965 zukam. Auch sie griff trotz Erfüllung eines Ausweisungstatbestandes u. a. dann nicht Platz und hinderte nicht eine Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde wenn und soweit vorrangiges Recht, namentlich die Grundrechte und die in ihnen zum Ausdruck kommende Wertordnung anderes gebot.
Ob die Versagung des weiteren Aufenthalts eines Ausländers und die sich daraus ergebenden Belastungen für ihn und seine Familie eine angemessene oder unverhältnismäßige Folge von ihm begangener Straftaten darstellen, hängt vor allem von Präventionsgesichtspunkten ab. Hieraus folgt, daß ein spezial- oder generalpräventives Interesse an der Beendigung des Aufenthalts des Ausländers im Bundesgebiet bestehen muß.
Im Falle einer Ausweisung erfordert die Beurteilung der Frage, ob dazu aus spezialpräventiven Gründen ausreichender Anlaß besteht, im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine an Art und Ausmaß der möglichen Schäden ausgerichtete Differenzierung nach dem Grad der Wahrscheinlichkeit neuer Verfehlungen. Gleiches gilt für die Frage, ob einem Ausländer der von ihm beantragte weitere Aufenthalt aus spezialpräventiven Gründen versagt werden kann.
BVerwG, Urteil vom 27. August 1996 - 1 C 8.94 -, InfAuslR 1997, 16, 19.
In diesem Zusammenhang kommt der - hier zuletzt ausgesprochenen - Strafaussetzung zur Bewährung gemäß § 21 JGG besondere Bedeutung zu. Sie setzt nämlich die Erwartung voraus, daß der Jugendliche sich schon die Verurteilung zur Warnung hat dienen lassen und auch er ohne die Einwirkung des Strafvollzugs unter der erzieherischen Einwirkung in der Bewährungszeit künftig einen rechtschaffenden Lebenswandel führen wird. Die danach dem Strafurteil zugrunde liegende sachkundige strafrichterliche Prognose ist zwar für die Beurteilung der Wiederholungsgefahr nicht bindend. Von ihr darf jedoch nur aus überzeugenden Gründen abgewichen werden. Hierzu bedarf es einer eingehende Würdigung der Schwere der Straftat und eine Auseinandersetzung mit den Gründen, die den Strafrichter zur Aussetzung der Freiheitsstrafe veranlaßt haben. Abweichungen können beispielsweise darauf beruhen, daß umfassenderes Tatsachenmaterial zur Verfügung steht, welches genügend zuverlässig eine andere Einschätzung der Wiederholungsgefahr erlaubt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1996 - 1 C 24.94 -, InfAuslR 1997, 8, 11; Senatsurteil vom 17. März 1998 - 18 A 4002/96 - m.w.N., EZAR 043 Nr. 29.
Der Senat hält das vorliegende Verfahren für ungeeignet, hinsichtlich der aufgeworfenen Fragen eine abschließende Klärung herbeizuführen, was zwingend auch weitere Sachverhaltsermittlungen voraussetzt. Hinzu kommt, daß auch den übrigen Familienmitgliedern durch Senatsbeschluß vom 20. April 1999 - 18 B 1338/97 - in derselben Angelegenheit vorläufiger Rechtsschutz gewährt worden ist und deshalb gegenwärtig nicht beurteilt werden kann, ob dem Antragsteller auch die Schutzwirkung des Art. 6 Abs. 1 G GG zugute kommt. Wie der Senat bereits in früheren gleichgelagerten Verfahren entschieden hat,
vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Dezember 1995 - 18 B 1691/95 -, NWVBl. 1996, 226, und vom 9. Oktober 1997 - 18 B 3540/95 -,
würde mit einer abschließenden Beurteilung der Sach- und Rechtslage der in einem lediglich auf die Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes gerichteten Verfahren angemessene Prüfungsrahmen überschritten. Eine Klärung muß deshalb dem Verfahren zur Hauptsache vorbehalten bleiben.
Nach allem kann insbesondere unter Berücksichtigung dessen, daß in der Erlaßlage ein öffentliches Interesse am Verbleib der dort angesprochenen Personen in Deutschland zum Ausdruck kommt und aufgrund der günstigen Sozialprognose im o. g. Strafurteil, der weitere Aufenthalt des Antragstellers in Deutschland hingenommen werden, bis eine endgültige Entscheidung über Aufenthaltsgenehmigung oder Aufenthaltsbeendigung gefallen ist, ohne daß nennenswerte öffentliche Interessen entgegenstünden.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 3, 20 Abs. 3 GKG.
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