Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv104249.html
Timestamp: 2017-10-23 18:52:29
Document Index: 161965640

Matched Legal Cases: ['Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 30', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 30', 'Art. 87', 'Art. 85', '§ 8']

Rang: 8 (176)
BVerfGE 36, 193 - Journalisten A.
1. Für das Kernkraftwerk Biblis, Block A, der Rheinisch- Wes ...
2. Anfang April 1991 wurde die in Hessen regierende CDU/FDP- Koal ...
3. Im April 1999 löste eine CDU/FDP-Koalition die bis dahin ...
4. Am 14. Juni 2000 paraphierten Vertreter von vier Energieversor ...
5. Nach Paraphierung der Vereinbarung vom 14. Juni 2000 hat das B ...
6. Am 29. August 2000 gab das BMU folgende (auszugsweise wiederge ...
7. In der Folgezeit kam es zu einem Schriftwechsel zwischen dem B ...
1. Mit Schriftsatz vom 14. Dezember 2000, eingegangen am selben T ...
2. Die Bundesregierung hält den Antrag im Ergebnis für ...
3. Die Bayerische Staatsregierung unterstützt den Rechtsstan ...
1. Die Eigenständigkeit des Landes ist bei der Auftragsverwa ...
2. Der Bund darf im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung (Art. 85 ...
3. Der Bund hat im Streitfall die Wahrnehmungskompetenz des Lande ...
1. Die Möglichkeit des Bundes, die Sachkompetenz an sich zu ...
2. Gleichwohl ist im Bereich informalen Handelns wegen des Kontak ...
1. Im föderalen Staatsaufbau des Grundgesetzes ist die Ausf ...
2. Dem Bund ist es verwehrt, in die Verwaltungstätigkeit des ...
3. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Kernbestand des Landes ...
4. Ein verwaltungsmäßiger Vollzug ist jedenfalls dann ...
5. Ein solcher im Verhandlungswege erfolgender Näherungsproz ...
6. Zugleich gefährdet der Bund auch in funktioneller Hinsich ...
7. Anders als die Senatsmehrheit annimmt, geht es bei dem streitg ...
8. Entgegen der Senatsmehrheit führt dieses Ergebnis auch ni ...
1. Für die Funktionsfähigkeit des Systems kompetenzgete ...
2. Die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme bei der Aus ...
3. Die Antragsgegnerin hat im Streitfall jedenfalls gegen den Gru ...
1. Der Bund darf im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung (Art. 85 GG) alle Aktivitäten entfalten, die er für eine effektive und sachgerechte Vorbereitung und Ausübung seines grundsätzlich unbeschränkten Direk tions- und Weisungsrechts für erforderlich hält, soweit er dadurch die Wahrnehmungskompetenz der Länder nicht verletzt.
2. Anfang April 1991 wurde die in Hessen regierende CDU/FDP- Koalition von der Koalition SPD/Grüne abgelöst. In der Folgezeit wurden acht der von RWE beantragten Genehmigungen zur Erfüllung des Bescheides vom 27. März 1991 erteilt. Im Februar 1994, Juli 1995 und März 1997 wurden Entwürfe von Verfügungen ausge arbeitet, mit denen der Betrieb des Kernkraftwerks Biblis, Block A, einstweilen eingestellt werden sollte. Die Hessische Atomaufsicht ging zu diesem Zeitpunkt davon aus, dass sie einen mangelfreien Betrieb nur durchsetzen könne, wenn sie eine vorläufige Betriebseinstellung anordnen würde. In diesem Zusammenhang ergingen am 11. März 1994, 20. Juli 1995, 12. Oktober 1995, 14. August 1996 und 7. März 1997 aufsichtliche Weisungen der CDU/FDP- Bundesregierung, die entsprechende Bescheide untersagten und erst nach dem Regierungswechsel im Bund im Oktober 1998 mit Schreiben des BMU vom 31. März 1999 aufgehoben wurden.
a) Nach Art. 30 GG sei die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben Sache der Länder, soweit das Grundgesetz keine andere Regelung treffe oder zulasse. Die Vorschrift regele die grundsätzliche Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern und begründe ein Regel- Ausnahmeverhältnis der Art, dass der Bund nur die ihm ausdrücklich zugewiese nen Kompetenzen besitze, alle anderen Kompetenzen dagegen bei den Ländern lägen. Diese Kompetenzverteilung sei ausschließlicher Natur. Entweder sei der Bund zuständig oder es sei die Zuständigkeit der Länder begründet.
Das Bundesverfassungsgericht habe dies in seinen Urteilen vom 22. Mai 1990 (BVerfGE 81, 310) und 10. April 1991 (BVerfGE 84, 25) dahingehend umschrieben, dass die Wahrnehmungskompetenz ausschließlich den Ländern zustehe und das Handeln und die Verantwortlichkeit nach außen im Verhältnis zu Dritten umfasse. Die so verstandene Wahrnehmungskompetenz bleibe stets Angelegenheit des Landes. Ein Eintrittsrecht des Bundes sehe Art. 85 GG ausdrücklich nicht vor. Dies bedeute, dass dem Bund auch in der Bundesauftragsverwaltung bei der Ausführung von Bundesgesetzen jegliche Kompetenz für das Handeln und die Verantwortlichkeit nach außen im Verhältnis zu Dritten fehle. Vor allem sei Art. 85 Abs. 3 GG keine Regelung, die dem Bund abweichend von Art. 30 GG die Ausübung staatlicher Befugnisse und die Erfüllung staatlicher Aufgaben im Außenverhältnis Dritten gegenüber erlaube. Entsprechend ihrer Funktion sei die Weisung auf das staatliche Innen verhältnis, nämlich auf die hierarchische Lenkung innerhalb des Staatsaufbaues zur abschließenden Entscheidung von Sach- oder Verfahrensfragen beschränkt, und damit gerade kein Instrument, welches das Handeln und die Verantwortlichkeit nach außen im Verhältnis zu Dritten auf die anweisende Stelle (den Bund) verlagere. Das Handeln und die Verantwortlichkeit nach außen im Verhältnis zu Dritten verbleibe stets bei der angewiesenen Stelle - dem Land.
Die Verhandlungen zum "Atomkonsens" seien von der Öffentlichkeit fortwährend und intensiv begleitet worden. Von einer bundestreuewidrigen Geheimdiplomatie des Bundes könne deshalb nicht die Rede sein. Im Übrigen habe das Land Hessen - wie die an deren Länder auch - keinen Rechtsanspruch auf Beteiligung an einer solchen "gesetzesvorbereitenden Absprache". Es liege auch kein Verstoß gegen die Einzelanforderungen des Bundestreueprinzips (Ankündigung einer Weisung, Gelegenheit des Landes zur Stellungnahme, Anhörung, Erwägen des Standpunkts des Landes) vor, weil mit der Erklärung in Anlage 2 der Vereinbarung vom 14. Juni 2000 weder eine rechtliche Verpflichtung gegenüber RWE begründet noch eine Weisung gegenüber dem HMULF erteilt worden sei.
Bestandteil der Aktivitäten des Bundes zur Vorbereitung und Ausübung seines Direktions- und Weisungsrechts können auch un mittelbare Kontakte nach außen zu (betroffenen) Dritten, einschließlich etwaiger "informeller" Absprachen sein. Allerdings ist dem Bund auch auf dem Feld informalen Handelns ein Selbsteintrittsrecht zu verwehren. Unter welchen konkreten Voraussetzungen der unerlaubte Versuch eines die Wahrnehmungskompetenz des Landes verdrängenden Selbsteintritts anzunehmen ist, kann vorliegend jedoch offen bleiben.
Auch im Bereich solchen informalen Verwaltungshandelns ist es dem Bund aber verwehrt, gleichsam eine "Schattenverwaltung" neben der der Länder aufzubauen. Der Bund darf die Materie "friedliche Nutzung der Kernenergie" nicht im Widerspruch zu Art. 87c GG der Sache nach dadurch an sich ziehen, dass er für alle Länder den Vollzug des Atomgesetzes über den Einzelfall hinaus gleichsam generell durch Kontakte nach außen reguliert. Hier geht es zwar allein und ausschließlich um die Nachrüstung des Kernkraftwerks Biblis, Block A, auf der Grundlage des Bescheides vom 27. März 1991. Auch in jedem konkreten Einzelfall muss jedoch das informale Handeln des Bundes die vom Grundgesetz getroffene Kompetenzordnung wahren, damit die in Art. 85 GG niedergelegte Struktur der Bundesauftragsverwaltung unangetastet bleibt und eine ver fassungsrechtlich unzulässige "Doppelzuständigkeit" von vornherein vermieden wird (vgl. BVerfGE 36, 193 [202 f.]; 61, 149 [204]; 67, 299 [321]).
5. Ein solcher im Verhandlungswege erfolgender Näherungsprozess zwischen der öffentlichen Gewalt und privaten Betroffenen eines Verwaltungsrechtsverhältnisses ist unmittelbare Verwaltungstätigkeit nach außen. Eine auf diesem Wege herbeigeführte Konkreti sierung gesetzlicher Maßstäbe und ihre Anwendung auf den Einzelfall werden seit langem im Umweltrecht zur informalen Verwaltungstätigkeit unter dem Schlagwort der "Vollzugserleichterung durch Konsens" (Kloepfer, Umweltrecht, 2. Aufl. 1998, S. 186) gerechnet. Die Einzelheiten der nach dem Atomgesetz erforderlichen Nachrüstung in Verhandlung mit der Betreiberin zu bestimmen, ist aber Angelegenheit des Landes, Teil seiner Wahrnehmungskompetenz.
6. Zugleich gefährdet der Bund auch in funktioneller Hinsicht den vom Grundgesetz gewollten sachgerechten Vollzug des Bundesgesetzes, denn dem Bund fehlt ohne den eigenen Verwaltungsunterbau auch die erforderliche Sachkunde im Detail, über die die atomrechtliche Genehmigungsbehörde des Landes verfügt. Die bestehenden Verwaltungsbehörden der Länder und ihre fachlichen Kompetenzen werden nicht in die Entscheidung eingebunden. Das sachgerechte Zusammenwirken verschiedener Landesbehörden, die an gesichts der schwachen Konzentrationswirkung der atomrechtlichen Genehmigung (§ 8 Abs. 2 AtG) für eine bestimmte Anlage nach anderen Gesetzen zuständig sind, und die Möglichkeit der Berücksichtigung dieses behördlichen Sachverstandes bei der Bildung des Bundeswillens werden verhindert. Der enge Zusammenhang mit landeseigenen Verwaltungsbereichen war entscheidend dafür, dass für den Vollzug des Kernenergierechts die bundeseigene Verwaltung nicht als sachgerecht angesehen und daher die Auftragsverwaltung zugelassen wurde (ausführlich Heitsch, Die Ausführung der Bundesgesetze durch die Länder, 2001, S. 297 ff.).
Dem Grundsatz bundesfreundlichen Verhaltens hat die Antragsgegnerin nicht bereits dadurch genügt, dass sie die ihr zustehende Sachkompetenz ausdrücklich oder konkludent auf sich übergeleitet hat. Dadurch ist das Land lediglich darüber informiert, dass der Bund beabsichtigt, die Sachbeurteilung und Sachentscheidung im konkreten Fall selber vorzunehmen. Der Grundsatz bundesfreund lichen Verhaltens erfordert aber darüber hinaus, dass dem betroffenen Land Gelegenheit gegeben wird, seine Argumente vorzutragen und seinen Standpunkt darzulegen.