Source: https://www.esv.info/aktuell/bgh-eltern-duerfen-auf-facebook-profil-ihrer-verstorbenen-tochter-zugreifen/id/96619/meldung.html
Timestamp: 2019-06-17 19:15:12
Document Index: 181779077

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 88', 'Art. 6', 'Art. 6']

BGH: Eltern haben Zugriff auf digitalen Nachlass ihrer Tochter (Foto: djahan/Fotolia.com)
Haben Eltern Zugriff auf das Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter? Nachdem das LG Berlin diese Frage bejaht hatte, lehnte das Kammergericht (KG) in Berlin den Anspruch der Eltern gegen Facebook ab. Nun musste der Bundesgerichtshof (BGH) die Frage des digitalen Erbes entschieden.
Klägerin war die Mutter einer 15-jährigen Tochter, die im Jahr 2012 durch eine Berliner U-Bahn tödlich verletzt wurde und ein Facebook-Profil hatte. Von dem Zugriff auf das Facebook-Konto hatten die Eltern gehofft zu erfahren, ob ihre Tochter Suizid begangen hatte.
Facebook: Datenschutz hat Vorrang
Facebook verweigerte den Eltern den Zugriff jedoch aus Datenschutzgründen. Das „Social-Media”-Unternehmen meint, dass die Freigabe der Nachrichten auf dem Konto der Tochter auch die Interessen der Nutzer berühren würde, die Kontakt zu der Tochter hatten. Das Vertrauen der Nutzer auf den privaten Charakter der Chat-Inhalte sei schutzwürdiger als die Interessen der Erben, so das Unternehmen, das andererseits jedoch nicht eben als Wahrer von Verbraucherrechten gilt (siehe Kasten: Verbraucherschützer (vzbv) gegen Facebook: Chronologie einer Auseinandersetzung).
Berliner Gerichte uneinig
Demgegenüber vertrat das Landgericht (LG) Berlin die Auffassung, dass Eltern als Sorgeberechtigte wissen dürfen, mit wem ihr minderjähriges Kind kommuniziert, und zwar auch über den Tod hinaus. Der Vertrag des Kindes mit dem sozialen Netzwerk gehöre als „digitaler Nachlass” zum Erbe des Kindes und müsse genauso behandelt werden, wie Briefe oder Tagebücher.
Digitaler Nachlass 08.01.2016
LG Berlin: Eltern erben Facebook-Account ihres Kindes
Wenn ein minderjähriges Kind stirbt, haben die Eltern das Recht, auf dessen Facebook-Nutzerkonto zuzugreifen. Sie dürfen als direkte Erben sämtliche Chatprotokolle des Verstorbenen lesen. Das hat das Landgericht Berlin entschieden. mehr …
Der Auffassung der Eingangsinstantz folgte die Berufungsinstanz - das KG in Berlin - nicht. Danach ist den Eltern der Zugriff auf das Konto der Tochter aufgrund des Fernmeldegeheimnisses verwehrt. Dieses Telekommunikationsgeheimnis könne nur durch Gesetz eingeschränkt werden, was vorliegend nicht geschehen sei. Auch aus dem Sorgerecht der Eltern würde sich nichts anderes ergeben, weil dieses mit dem Tod des Kindes endet.
Digitaler Nachlass 31.05.2017
Haben Eltern Anspruch auf Zugang zum Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes? Das Landgericht Berlin hatte diese Frage noch bejaht. Daraufhin legte Facebook Berufung ein. Das Kammergericht (KG) in Berlin hat jetzt als Berufungsinstanz über diesen Fall entschieden. mehr …
BGH: Anspruch der Tochter auf Eltern übergegangen
Der Bundesgerichtshof (BGH) schloss sich der Auffassung des Landgerichts (LG) Berlin an. Der III. Senat des BGH hat die Entscheidung der Berufungsinstanz aufgehoben und das Urteil des LG wiederhergestellt. Dem Senat zufolge haben die Erben gegen Facebook einen Anspruch auf Zugang zum Benutzerkonto ihrer Tochter. Damit muss Facebook der Klägerin auch Zugriff auf die in dem Konto vorgehaltenen Kommunikationsinhalte gewähren. Die wesenlichen Erwägungen des Senats:
Nutzungsvertrag mit Tochter als Anspruchsgrundlage: Den Richtern aus Karlsruhe zufolge ergibt sich der Anspruch aus dem Nutzungsvertrag zwischen der Tochter der Klägerin und Facebook. Dieser ist im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben übergegangen.
Vererbbarkeit nicht vertraglich ausgeschlossen: Die Vererbbarkeit ist dem Richterspruch zufolge auch nicht durch Vertrag ausgeschlossen worden, weil die Nutzungsbedingungen diese Frage nicht geregelt haben. In diesem Zusammenhang betonten die Karslruher Richter, dass die Klauseln zum Gedenkzustand nicht wirksam in den Vertrag einbezogen worden. Zudem wären diese Klauseln nach § 307 Absätze 1 und 2 BGB unwirksam.
Vertrag nicht höchstpersönlicher Natur: Ebensowenig lässt sich nach Auffassung des III. Senats aus dem Wesen des Vertrags eine Unvererblichkeit des Vertragsverhältnisses herleiten, da dieser nicht höchstpersönlicher Natur wäre.
Fernmeldegeheimnis nicht einschlägig: Auch das Fernmeldegeheimnis bringt den klägerischen Anspruch nicht zu Fall. Der Erbe, so der Senat hierzu, trete vollständig in die Position des Erblassers ein. Schon deshalb wäre der Erbe kein „anderer“im Sinne von § 88 Absatz 3 TKG.
DSGVO anwendbar: Schließlich sahen die Karlsruher Richter auch keine Kollision mit dem Datenschutzrecht. Hervorzuheben ist, dass dem III. Senat zufolge die DSGVO anwendbar ist. Diese würde dem Zugang der Erben nicht entgegenstehen, so der Senat. Datenschutzrechtliche Belange der Erblasserin wären nicht betroffen, da die DSGVO nur lebende Personen schützen soll. Die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung der Daten der Kommunikationspartner der Erblasserin sieht der Senat in Art. 6 Absatz 1 Buchstabe b Var. 1 DS-GVO und in Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO.
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