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Timestamp: 2016-10-26 15:22:16
Document Index: 383188133

Matched Legal Cases: ['Art. 26', 'Art. 82', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 33', 'Art. 26', 'e contrario', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 36', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 19', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 22', 'Art. 19', 'Art. 9', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_265/2010 (28.09.2010)
Basel-Stadt, Recht, M�nsterplatz 11, 4001 Basel.
Beschwerde gegen das Urteil vom 12. M�rz 2010
Der Gemeinderat Riehen hat am 26. April 2005 dem Linien- und Erschliessungsplan f�r den Auhaldenweg zugestimmt. Dieser Weg soll verbreitert und erschlossen werden. Zudem sollen die fehlenden Bau- und Strassenlinien gelegt werden. Die Eheleute X.________, Y.________ und Z.________ wohnen am Auhaldenweg .. bzw. an der Schlossstrasse .. und .. in Riehen. Sie erhoben gegen den erw�hnten vom 29. April bis 30. Mai 2005 �ffentlich aufgelegten Plan Einsprache, welche vom Gemeinderat Riehen mit Entscheid vom 31. Januar 2007 abgewiesen wurde. Einen gegen diesen Entscheid des Gemeinderats gerichteten Rekurs der genannten Einsprecher wies das kantonale Appellationsgericht als Verwaltungsgericht mit Urteil vom 16. Mai 2008 ab. Mit Urteil 1C_357/2008 vom 5. Dezember 2008 trat das Bundesgericht auf eine Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Appellationsgerichts nicht ein, weil der Genehmigungsentscheid der zust�ndigen kantonalen Beh�rde (Art. 26 RPG; SR 700) nicht vorlag.
Am 25. M�rz 2009 genehmigte das Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt den Linien- und Erschliessungsplan. Dagegen erhoben die Eheleute X.________, Y.________ und Z.________ Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, der die Sache dem Appellationsgericht als Verwaltungsgericht zum Entscheid �berwies. Dieses hat sein mit Urteil vom 16. Mai 2008 erledigtes Verfahren wieder aufgenommen und dieses Urteil mit Entscheid vom 12. M�rz 2010 aufgehoben. Zudem wies es die beiden Rekurse ab.
Gegen dieses Urteil des Appellationsgerichts als Verwaltungsgericht f�hren die Eheleute X.________, Y.________ und Z.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragen, das Urteil des Appellationsgerichts vom 12. M�rz 2010 sei aufzuheben und der Vorinstanz bzw. der Gemeinde Riehen sei zu verbieten, den Auhaldenweg in Riehen im Rahmen einer angeblichen Erschliessung auf 3,60 m (insgesamt 4 m) zu verbreitern. Eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Einwohnergemeinde Riehen stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, und das angefochtene Urteil sei zu best�tigen. Das Appellationsgericht sowie das Bau- und Verkehrsdepartement beantragen die Abweisung der Beschwerde. In einer weiteren Stellungnahme halten die Beschwerdef�hrer an ihren Rechtsbegehren und Standpunkten fest.
Mit Verf�gung vom 16. Juni 2010 legte der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung bei.
Gest�tzt auf Art. 82 lit. a BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des �ffentlichen Rechts. Dieses Rechtsmittel steht auch auf dem Gebiet des Raumplanungs- und Baurechts zur Verf�gung. Das Bundesgerichtsgesetz enth�lt dazu keinen Ausschlussgrund (BGE 133 II 249 E. 1.2 S. 251). Die Beschwerdef�hrer sind als Adressaten des angefochtenen Entscheids und Eigent�mer der vom umstrittenen Plan betroffenen Grundst�cke zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt und geben zu keinen weiteren Ausf�hrungen Anlass.
Die tats�chlichen Verh�ltnisse ergeben sich aus dem angefochtenen Entscheid und den �brigen Akten mit hinreichender Klarheit, weshalb ein Augenschein durch das Bundesgericht nicht n�tig ist.
Die Beschwerdef�hrer r�gen eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV). Sie h�tten im Genehmigungsverfahren keine Gelegenheit erhalten, sich zu �ussern, und das Departement habe im Genehmigungsentscheid auch nicht zu ihren im Rechtsmittelverfahren gegen den Linien- und Erschliessungsplan erhobenen Einw�nden Stellung genommen.
3.1 Aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r ergibt sich das Recht der Betroffenen, sich vor Erlass eines Entscheids zur Sache zu �ussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Geh�r umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzur�umen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 135 II 286 E. 5.1 S. 293; 132 II 485 E. 3.2 S. 494; 127 I 54 E. 2b S. 56; 117 Ia 262 E. 4b S. 268; je mit Hinweisen).
3.2 Die (kommunalen) Nutzungspl�ne unterliegen von Bundesrechts wegen einer zweifachen �berpr�fungsm�glichkeit. Einerseits sind sie von einer kantonalen Beh�rde zu genehmigen (Art. 26 RPG), andererseits m�ssen sie mit einem Rechtsmittel angefochten werden k�nnen (Art. 33 RPG). Genehmigung und Anfechtung haben unterschiedliche Funktionen: Die Genehmigung muss von Amtes wegen eingeholt werden. Sie ist eine gesamtheitliche Beurteilung der Planung auf ihre �bereinstimmung mit �bergeordnetem Recht sowie mit der Richtplanung. Der Genehmigungsentscheid stellt jedoch nur eine vorl�ufige Kontrolle dar, an welche die Rechtsmittelbeh�rde nicht gebunden ist. Ein Anfechtungsverfahren findet hingegen nur statt, wenn jemand ein Rechtsmittel ergreift. Es ist h�ufig punktuell: Die Beschwerdef�hrer k�nnen sich auf die Anfechtung bestimmter, f�r sie wesentlicher Punkte beschr�nken. Der Verfahrensgegenstand im Rechtsmittelverfahren wird durch die Antr�ge der Beschwerdef�hrer bestimmt und ist m�glicherweise eingeschr�nkt. Der Rechtsmittelentscheid beschr�nkt sich dann ebenfalls auf die angefochtenen Punkte. Sind die Genehmigungsvoraussetzungen hingegen nicht erf�llt, wird der Nutzungsplan mangels Genehmigung nicht rechtsverbindlich (Art. 26 Abs. 3 RPG e contrario; BGE 135 II 22 E. 1.2.3 S. 26).
Auf welche Weise die Koordination zwischen dem Genehmigungs- und dem Rechtsmittelentscheid hergestellt wird, bleibt grunds�tzlich den Kantonen �berlassen (Art. 25 Abs. 1 RPG). Der Genehmigungsentscheid muss jedoch sp�testens im Rahmen des Verfahrens vor der letzten kantonalen Rechtsmittelinstanz eingeholt und in die Beurteilung miteinbezogen werden. Die gebotene Koordination kann nicht erst vor Bundesgericht erfolgen, da eine erstmalige materielle Koordination von Rechtsmittel- und Genehmigungsentscheid vor Bundesgericht nicht dem Sinn der Koordinationsgrunds�tze entspricht (zum Ganzen vgl. BGE 135 II 22 E. 1.2.4 S. 26 f. mit zahlreichen Hinweisen).
3.3 In der vorliegenden Angelegenheit erging der Genehmigungsentscheid des Bau- und Verkehrsdepartements erst, nachdem das Bundesgericht im Urteil 1C_357/2008 vom 5. Dezember 2008 dargelegt hatte, dass die Koordination zwischen Genehmigungs- und Anfechtungsverfahren sp�testens vor der letzten kantonalen Rechtsmittelinstanz zu gew�hrleisten ist. Das rechtliche Geh�r der betroffenen Grundeigent�mer wird grunds�tzlich im Rahmen des Einspracheverfahrens gewahrt (vgl. � 110 ff. des Bau- und Planungsgesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 17. November 1999; BPG/BS; SG 730.100). Im anschliessenden Rekursverfahren sind neue Einw�nde ausgeschlossen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren h�tten vorgebracht werden k�nnen (� 113 Abs. 4 BPG/BS). Die Beschwerdef�hrer hatten sowohl im Einsprache- als auch im anschliessenden Rekursverfahren ausreichend Gelegenheit, ihre Einw�nde gegen den umstrittenen Linien- und Erschliessungsplan vorzutragen. Die Einw�nde waren f�r die Genehmigungsbeh�rde aus den Akten ersichtlich und durften von der Vorinstanz als den zust�ndigen Beh�rden bekannt vorausgesetzt werden. Zudem nahm das Appellationsgericht das Rekursverfahren nach Vorliegen des Genehmigungsentscheids wieder auf und sorgte im Rahmen der �berpr�fung des genehmigten Linien- und Erschliessungsplans f�r die erforderliche Koordination im Rechtsmittelverfahren. Die Beschwerdef�hrer machen nicht geltend, sie h�tten keine Gelegenheit erhalten, sich im vorinstanzlichen Verfahren umfassend zu �ussern, sondern beharren darauf, dass ihr formeller Geh�rsanspruch im Genehmigungsverfahren vor dem Bau- und Verkehrsdepartement nicht gew�hrleistet gewesen sei. Dieser R�ge kann unter Ber�cksichtigung der zahlreichen �usserungsm�glichkeiten, die den Beschwerdef�hrern im gesamten Planungs- und Rechtsmittelverfahren zur Verf�gung standen, nicht gefolgt werden. Das Appellationsgericht weist im �brigen im angefochtenen Entscheid zu Recht darauf hin, dass die Beschwerdef�hrer Gelegenheit hatten, im wieder aufgenommenen verwaltungsgerichtlichen Verfahren allf�llige konkrete gegen die Plangenehmigung gerichtete Einw�nde vorzutragen (vgl. BGE 133 I 100 E. 4.8 S. 105 mit Hinweisen). Ein allf�lliger Mangel bei der Geh�rswahrung im Genehmigungsverfahren h�tte damit im koordinierten Verfahren vor dem Appellationsgericht geheilt werden k�nnen (BGE 134 I 140 E. 5.5 S. 150; 133 I 201 E. 2.2 S. 204; je mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrer machen weiter geltend, der Auhaldenweg sei bereits eine hinreichende Erschliessungsanlage f�r ihre Grundst�cke, weshalb der Linien- und Erschliessungsplan unverh�ltnism�ssig und damit bundesrechtswidrig sei. Sie r�gen eine Verletzung der Eigen-tumsgarantie (Art. 26 BV), weil kein �ffentliches Interesse an der Wegverbreiterung bestehe und diese zudem nicht verh�ltnism�ssig sei.
4.1 Eingriffe in die Eigentumsgarantie gem�ss Art. 26 BV sind nur zul�ssig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, im �ffentlichen Interesse liegen und verh�ltnism�ssig sind (Art. 36 BV). Bei schweren Eingriffen in das Eigentum ist ein Gesetz im formellen Sinn erforderlich (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BV). In diesem Fall pr�ft das Bundesgericht die Voraussetzung der gesetzlichen Grundlage mit freier Kognition, bei anderen Eingriffen auf Willk�r hin (BGE 126 I 213 E. 3a S. 218, 219 E. 2c S. 221 f.; 124 II 538 E. 2a S. 540 f. mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Bau- und Raumplanungsrecht liegt ein schwerer Grundrechtseingriff vor, wenn Grundeigentum zwangsweise entzogen wird oder wenn der bisherige oder k�nftig m�gliche bestimmungsgem�sse Gebrauch des Grundst�cks verunm�glicht oder stark erschwert wird (BGE 124 II 538 E. 2a S. 540; 115 Ia 363 E. 2a S. 365). Ein schwerer Eingriff wird insbesondere bejaht, wenn eine bisher in einer Bauzone gelegene Parzelle einer Zone zugewiesen wird, in der keine �berbauung mehr zul�ssig ist (BGE 119 Ia 362 E. 3b S. 366); sodann auch bei einer starken Erschwerung der bisherigen Baum�glichkeiten (BGE 121 I 117 E. 3b/bb S. 120). Dagegen liegt kein schwerer Eingriff vor, wenn zul�ssige �berbauungsm�glichkeiten lediglich reduziert werden (BGE 115 Ia 363 E. 2a S. 365; 110 Ia 167 E. 7a S. 169; Urteil des Bundesgerichts 1P.23/2001 vom 5. September 2001, in: URP 2001 S. 1061 E. 3c).
Der hier umstrittene Linien- und Erschliessungsplan bewirkt f�r die betroffenen Grundeigent�mer nicht den Verlust oder die Erschwerung von �berbauungsm�glichkeiten. Es liegt somit keine schwere Eigentumsbeschr�nkung vor. Die gesetzliche Grundlage ist somit auf Willk�r hin zu pr�fen. Ob der Linien- und Erschliessungsplan einem hinreichenden �ffentlichen Interesse entspricht und ob die Massnahme in Abw�gung der entgegenstehenden Interessen verh�ltnism�ssig ist, pr�ft das Bundesgericht frei. Es auferlegt sich indes Zur�ckhaltung, soweit die Beurteilung von der W�rdigung der �rtlichen Verh�ltnisse abh�ngt, welche die kantonalen Beh�rden besser kennen (vgl. BGE 132 II 408 E. 4.3 S. 416; 129 I 337 E. 4.1 S. 344 mit Hinweisen).
4.2 Eine Baubewilligung darf nur erteilt werden, wenn das Baugrundst�ck erschlossen ist (Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG). Zur Erschliessung z�hlt die Gesamtheit aller Einrichtungen, die notwendig sind, damit ein Grundst�ck zonen- und bauordnungsgerecht genutzt werden kann. Land ist erschlossen, wenn unter anderem eine f�r die betreffende Nutzung hinreichende Zufahrt besteht (Art. 19 Abs. 1 RPG). F�r den Wohnungsbau pr�zisiert Art. 4 WEG (SR 843) den Begriff der Erschliessung. In Art. 5 WEG wird die Erschliessungspflicht geregelt. Diese Bestimmungen erg�nzen die allgemeinen Erschliessungsvorschriften gem�ss Art. 19 RPG f�r den Bereich des Wohnungsbaus. Die Erschliessungsanforderungen sind in diesen Vorschriften mit unbestimmten Rechtsbegriffen umschrieben, die nach dem Sinn und Zweck der Bestimmungen und deren Stellung im Gesetz und im Rechtssystem auszulegen sind. Die einzelnen Anforderungen ergeben sich im Detail haupts�chlich erst aus dem kantonalen Recht und der kantonalen Gerichts- und Verwaltungspraxis, die sich am bundesrechtlichen Rahmen zu orientieren haben. Das entsprechende kantonale Recht kann insbesondere das Ausmass der Erschliessungsanlagen und die Anforderungen an die gen�gende Zug�nglichkeit in abstrakter Weise festlegen. Hingegen bleibt es den Kantonen verwehrt, im Rahmen der Konkretisierung der Erschliessungsanforderungen den durch Art. 19 RPG und die Spezialgesetzgebung gezogenen bundesrechtlichen Rahmen zu �berschreiten. Kantonales Recht, das Anforderungen stellt, die �ber eine Konkretisierung hinausgehen, kann indessen nach Massgabe von Art. 22 Abs. 3 RPG zul�ssig sein (Bernhard Waldmann/Peter H�nni, Raumplanungsgesetz, Bern 2006, N. 13 und 19 zu Art. 19 mit zahlreichen Hinweisen).
4.3 In � 4 BPG/BS werden die Anforderungen an Zufahrten konkretisiert. Danach m�ssen diese mindestens 3,5 m breit und 4,2 m hoch sein. F�r Zufahrten zu Wohnh�usern mit insgesamt h�chstens sechs Wohnungen gen�gt hingegen eine Breite von 3 m, f�r ein einzelnes Ein- oder Zweifamilienhaus eine solche von 2,5 m. Der Auhaldenweg erschliesst zwei allein stehende Einfamilienh�user, weshalb das Appellationsgericht die gesetzlichen Voraussetzungen f�r eine Unterschreitung der gesetzlichen Mindestbreite von 3,5 m als nicht gegeben bezeichnete. Diese Beurteilung verst�sst nicht gegen das Willk�rverbot (Art. 9 BV).
4.4 Bei der Beurteilung des �ffentlichen Interesses und der Verh�ltnism�ssigkeit der Festsetzung des beanstandeten Linien- und Erschliessungsplans ist zu beachten, dass der Auhaldenweg als �ffentliche Strasse so angelegt ist, dass die Verkehrssicherheit aller Ben�tzer gew�hrleistet werden kann. Dazu geh�ren insbesondere auch Fussg�nger, Radfahrer, Personenwagen und �ffentliche Dienste wie die Feuerwehr etc.. Die gelegten Baulinien entsprechen ausserdem einem �ffentlichen Interesse, weil sie den Mindestabstand der Bauten zu den �ffentlichen Verkehrsanlagen festlegen und f�r die Freihaltung des Strassenraums von wesentlicher Bedeutung sind. Schliesslich geht es darum, den Erschliessungsstandard des Auhaldenwegs an denjenigen anderer �ffentlicher Strassen anzupassen. Diese Ziele k�nnen nur mit den von der Gemeinde festgesetzten Baulinien erreicht werden. Die Massnahme erweist sich somit als verh�ltnism�ssig. Die Einw�nde der Beschwerdef�hrer f�hren zu keiner anderen Beurteilung.
Es ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den unterliegenden Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegenden Gemeinde ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Einwohnergemeinde Riehen sowie dem Bau- und Verkehrsdepartement und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.