Source: http://www.caselaw.de/document?di=8851d9d7-851b-4435-8cb7-61e3730cb7f9
Timestamp: 2019-05-22 23:09:20
Document Index: 118951036

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 77', '§ 87']

﻿ 1 AZR 307/17 - caselaw.de
1 AZR 307/17
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.3.2019, 1 AZR 307/17 ECLI:DE:BAG:2019:120319.U.1AZR307.17.0 Anspruch auf anteilmäßige Altersfreistellung bei Teilzeittätigkeit Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Mai 2017 - 12 Sa 1024/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Tatbestand Die Parteien streiten über die Gewährung von Altersfreizeittagen.
Der Manteltarifvertrag für die chemische Industrie vom 26. Juni 1992 idF vom 1. Dezember 1997 (MTV Chemie) enthält in seinem § 2a ebenfalls eine Regelung zu Altersfreizeiten. Danach erhalten Arbeitnehmer, die das 57. Lebensjahr vollendet haben, eine zweieinhalbstündige Altersfreizeit je Woche. Die Altersfreizeit vermindert sich entsprechend, wenn für den Arbeitnehmer ua. aufgrund von Einzelvereinbarung eine um bis zu zweieinhalb Stunden kürzere wöchentliche Arbeitszeit als die regelmäßige tarifliche wöchentliche Arbeitszeit gilt _(§ 2a Nr. 1 Satz 2 MTV Chemie)_. Liegt die Arbeitszeit um mindestens zweieinhalb Stunden unter der tariflichen Arbeitszeit, entfällt die Altersfreizeit _(§ 2a Nr. 1 Satz 3 MTV Chemie)_.
Entscheidungsgründe Die Revision der Beklagten ist erfolglos. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zu Recht zurückgewiesen. Die Klageanträge sind zulässig und begründet. Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger ab dem Jahr 2016 jährlich 9,6 bezahlte Arbeitstage als Altersfreizeiten zu gewähren.
1. Der Klageantrag zu 1. richtet sich auf die künftige Gewährung von 9,6 bezahlten Altersfreizeittagen „für das Jahr 2016“ und damit auf entsprechende Freistellung von der Arbeitspflicht unter Fortzahlung der Vergütung. Die im Antrag enthaltene Jahresangabe kennzeichnet lediglich das Jahr, in dem der geltend gemachte Anspruch auf Altersfreizeiten entstanden sein soll. Der Kläger erstrebt keine rückwirkende Befreiung von seiner Arbeitspflicht _(vgl. auch BAG 18. März 2014 - 9 AZR 669/12 - Rn. 11)_, sondern eine Gewährung der Altersfreizeittage erst ab Rechtskraft der Entscheidung.
2. Damit sind die Klageanträge hinreichend bestimmt. Dies gilt auch für die Leistungsklage auf Gewährung bezahlter Arbeitsbefreiung _(vgl. für Erholungsurlaub BAG 18. März 2014 - 9 AZR 669/12 - Rn. 12)_.
b) Der mit dem Grundsatz der Prozesswirtschaftlichkeit begründete Vorrang der Leistungsklage steht nicht entgegen. Da sich der anspruchsbegründende Sachverhalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung noch in der Fortentwicklung befand, ist die Feststellungsklage insgesamt zulässig. Es besteht kein Zwang zu einer Leistungsklage überzugehen, wenn diese erst nachträglich im Laufe des Verfahrens möglich wird _(vgl. BAG 23. September 2014 - 9 AZR 827/12 - Rn. 13 mwN)_.
c) Entgegen der Ansicht der Revision gewährt § 5 Nr. 4 Satz 1 MTV Akademiker einen Anspruch auf Altersfreizeiten dem Grunde nach. Dies ergibt die Auslegung _(zu den Auslegungsgrundsätzen vgl. etwa BAG 22. Mai 2012 - 1 AZR 103/11 - Rn. 12)_.
cc) Aus dem Umstand, dass § 5 Nr. 4 MTV Akademiker den Umfang der zu gewährenden Altersfreizeiten nicht festlegt, ergibt sich nichts Gegenteiliges. Die Tarifvertragsparteien müssen die Arbeitsbedingungen nicht selbst abschließend und in allen Einzelheiten festlegen. Sie können - wie vorliegend - Rahmenbedingungen aufstellen und deren Konkretisierung Dritten, insbesondere dem Arbeitgeber oder den Betriebspartnern, überlassen _(vgl. BAG 5. August 1999 - 6 AZR 22/98 - zu 2 a der Gründe, BAGE 92, 175; 9. Mai 1995 - 1 ABR 56/94 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 80, 104)_.
bb) Die Systematik unterstützt dieses Verständnis. Nach § 5 Nr. 5 Satz 3 MTV Akademiker sind Angestellte, die ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis nach den Vorschriften des Altersteilzeitgesetzes abschließen, ausdrücklich von der Gewährung der Altersfreizeiten ausgenommen. Ein nach den Vorschriften des Altersteilzeitgesetzes abgeschlossenes Altersteilzeitarbeitsverhältnis erfordert, dass der Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber eine Vereinbarung schließt, aufgrund derer bis zur Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Altersrente die bisherige wöchentliche Arbeitszeit um die Hälfte reduziert wird _(vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 2 AltersteilzeitG)_. Da § 5 Nr. 5 Satz 3 MTV Akademiker lediglich an die Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses anknüpft, sind hiervon auch solche Arbeitnehmer erfasst, deren reduzierte Arbeitszeit während der gesamten Dauer der Altersteilzeit nicht unterschiedlich - im sog. Blockmodell -, sondern gleichmäßig verteilt ist. Einer solchen Regelung hätte es nicht bedurft, sollten teilzeitbeschäftigte Angestellte nicht unter § 5 Nr. 4 Satz 1 MTV Akademiker fallen. Ob die darin liegende unterschiedliche Behandlung verschiedener Gruppen von Teilzeitarbeitnehmern angesichts der Besonderheiten des Altersteilzeitverhältnisses gerechtfertigt ist, bedarf vorliegend keiner Entscheidung.
aa) Nach § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG können Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Dies gilt nach Satz 2 der Vorschrift nur dann nicht, wenn und soweit ein Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zulässt. Eine tarifliche Regelung von Arbeitsbedingungen liegt vor, wenn diese in einem nach seinem räumlichen, betrieblichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereich einschlägigen Tarifvertrag enthalten sind und der Betrieb in den Geltungsbereich dieses Tarifvertrags fällt _(st. Rspr., vgl. BAG 15. Mai 2018 - 1 ABR 75/16 - Rn. 17 mwN, BAGE 162, 379)_. Die Sperrwirkung greift nicht, soweit es um Angelegenheiten geht, die nach § 87 Abs. 1 BetrVG der erzwingbaren Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen _(BAG 15. Mai 2018 - 1 ABR 75/16 - aaO)_.
Schmidt K. Schmidt Ahrendt Klebe Ralf Stemmer
Paragraphen in 1 AZR 307/17
6 77 BetrVG
3 87 BetrVG
1 3 BetrVG
1 7 BUrlG
1 4 TzBfG
Original von 1 AZR 307/17
Teilen von 1 AZR 307/17