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Timestamp: 2017-02-23 23:49:52
Document Index: 292640558

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 60', 'Art. 4', 'Art. 41', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 60', 'Art. 60']

Iran: Rückkehrgefährdung für AktivistInnen und Mitglieder exilpolitischer Organisationen Informationsgewinnung iranischer Behörden - PDF
Iran: Rückkehrgefährdung für AktivistInnen und Mitglieder exilpolitischer Organisationen Informationsgewinnung iranischer Behörden
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1 Iran: Rückkehrgefährdung für AktivistInnen und Mitglieder exilpolitischer Organisationen Informationsgewinnung iranischer Behörden Auskunft der SFH-Länderanalyse Michael Kirschner Bern, 4. April 20062 Einleitung Der Anfrage vom 14. Februar 2006 an die SFH-Länderanalyse haben wir die folgenden Fragen entnommen: 1. Besteht für AktivistInnen und Mitglieder der Demokratischen Vereinigung für Flüchtlinge (DVF) eine Rückkehrgefährdung? 2. Besteht aufgrund der Position innerhalb der DFV eine besondere Rückkehrgefährdung? 3. Unterscheiden iranische Behörden zwischen exilpolitisch «überzeugt / gefährlich aktiven» und «nur aktiven» IranerInnen, welche ihre Aktivitäten vor allem mit dem Ziel verfolgen, ein dauerhaftes Bleiberecht im Ausland zu erhalten? Ist es für iranische Behörden möglich, eine solche Unterscheidung vorzunehmen? 4. Wie gelangen iranische Behörden an Informationen über exilpolitisch aktive IranerInnen? 5. Werden Strafverfahren gegen exilpolitisch aktive IranerInnen noch vor deren Rückkehr eröffnet? 6. Hat sich seit dem Amtsantritt von Präsident Ahmadinejad eine Änderung der Praxis bei iranischen Behörden vollzogen? Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) beobachtet die Entwicklungen in Iran seit mehreren Jahren. 1 Aufgrund von Expertenauskünften und eigenen Recherchen können wir Ihnen die folgende Auskunft geben. zu 1) Besteht für AktivistInnen und Mitglieder Demokratischen Vereinigung für Flüchtlinge (DVF) eine Rückkehrgefährdung? Seit der Neufassung des iranischen Strafrechts vom 9. Juli 1996 (Art ) ist die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im Ausland unter Strafe gestellt. Es gibt anscheinend nur wenige Informationen über die Behandlung von (zwangsweise) rückkehrenden IranerInner, die legal oder illegal Iran verlassen haben, im Ausland ein Asylgesuch gestellt haben und abgewiesen wurden sowie exilpolitisch aktiv waren. 2 Ein systematisches Monitoring von staatlichen Behörden oder Menschenrechtsorganisationen zur Rückkehr von IranerInner aus Europa ist uns nicht bekannt garantierte die iranische Regierung Mitgliedern der Volksmodjahedin (Mujaheddin-e Khalq MEK, Mujahedin Khalq Organization MKO) Straffreiheit bei einer Rückkehr vom Irak in den Iran. Das IKRK half bei der freiwilligen Rückkehr 1 2 vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH, Research Directorate, Immigration and Refugee Board (Canada), Iran: Treatment by authorities of failed refugee claimants who are repatriated to Iran; whether refugee claimants who left Iran legally are treated differently from those who left Iran illegally; whether failed refugee claimants returning from Canada face a special risk in light of Zahra Kazemi's death while in the custody of Iranian officials (July 2003 April 2004), , Quelle: SFH-Auskunft vom / Iran Seite 2 von 133 von etwa 300 MEK-Mitgliedern. 3 Damit sind gerade einmal ein Zehntel der 3322 im Jahr 2004 im Irak inhaftierten MEK-Mitglieder in den Iran zurückgekehrt. 4 Im Juli 2004 gewährten die USA etwa 3800 MEK-Mitgliedern gemäss Genfer Konvention Schutzstatus, da diese bei einer Auslieferung an den Iran mit Verfolgung rechnen müssen. 5 Das U.S. State Department berichtet im März 2006, dass IranerInnen bei ihrer Rückkehr durch iranische Behörden umfangreichen Befragungen zu regierungsfeindlichen Aktivitäten unterzogen werden können. 6 In zahlreichen Berichten ist belegt, dass iranische Behörden gezielt Personen verhaften, anklagen und verurteilen, die unter anderem im Internet Informationen verbreiteten, welche sich kritisch gegen den iranischen Staat, den Wächterrat oder den Revolutionsführer richten. 7 Das United Kingdom Foreign and Commonwealth Office berichtet im Juli 2005, dass MenschenrechtsaktivistInnen nach ihrer Rückkehr aus dem Ausland belästigt und verhaftet wurden. 8 Der Danish Immigration Service hat bei einer Abklärungsreise im Januar 2005 zur Bedeutung von Demonstrationen und anderen Aktivitäten von IranerInnen im Ausland gegen die iranische Regierung recherchiert. Gemäss Angaben eines iranischen Behördenvertreters würden exilpolitisch aktive Personen bei ihrer Rückkehr nicht strafrechtlich belangt, wenn es sich bei deren Aktivitäten um gewaltfreie Proteste handelte. VertreterInnen der anerkannten iranischen Organisation for defending Victims of Violence (ODVV) 9 wiesen hingegen darauf hin, dass exilpolitisch aktive Personen bei ihrer Rückkehr strafrechtlich belangt werden können, wenn sie an Demonstrationen für eine der grossen bekannten iranischen Exilgruppen teilgenommen haben. 10 IFIR und KDPI gehören zu den grossen iranischen Exiloppositionsgruppen, die in den USA und in Europa tätig sind U.S. Department of State, Country Reports on Human Rights Practices Iran, Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL), Iraqi Minister says some 3000 MKO members in prison, BBC, US 'protects' Iran rebels in Iraq, U.S. Department of State, Country Reports on Human Rights Practices Iran, siehe: UK Home Office, Iran, October 2005, Kap ODVV wurde am Ende des Iran-Irak-Krieges gegründet, um iranischen Kriegsopfern zu helfen. Schrittweise entwickelte sich ODVV zu einer führenden Menschenrechtsorganisation im Iran, die sich für Frauen, Kinder, Flüchtlinge, Minderheiten, Opfer von häuslicher Gewalt sowie von Alkoholoder Drogenmissbrauch einsetzt. ODVV hat ein Netzwerk von AnwältInnen, welche für die Organisation arbeiten. vgl. Danish Immigration Service, On certain crimes and punishments in Iran, Report from Fact-finding mission to Teheran and Ankara, 22 January 29 January 2005, April 2005, S. 4-5, Quelle: 6dksyrhh7c5azw4ra65mnbecjch/Report+final.pdf. 10 Danish Immigration Service, On certain crimes and punishments in Iran, Report from Fact-finding mission to Teheran and Ankara, 22 January 29 January 2005, April 2005, S Iranian Human Rights Activists Association (Canada); Human Rights defense committee of Iran, (Sweden); Vereinigung zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran (Deutschland); Stichting voor de Verdediging van Democratie in Iran (Nederland); Iranian Canadian community Association of western Canada (Canada, Vancouver); Committee to Defend Human Rights in Iran (USA, California); Noran (supporting committee for human rights in iran, Norway); Activist of Human Rights- Irantestimony Committee for defense of Liberty and Democracy in Iran (Austria); Aliance for Human Rights defense in Iran (Washangton, USA); Association of defender of Human Rights and democracy in Iran (France); Iranain Human Rights Activitists group (Switzerland); Center of activists for the defense of Human Rigts in Iran (Belgium); Menschenrechtgruppe IRAN (Deutschland); Verein zur Unterstützung der Politischen Gefangene im Iran (Berlin, Deutschland); Committee for the Defense of Political Prisoners in Iran; Committee for Humanitarian Assistance to Iranian Refugees (CHAIR) (US); Communist party of Iran; Confederacion Foundation (US); Daneshjoo (US); Dariush SFH-Auskunft vom / Iran Seite 3 von 134 Mit dem Machtantritt des im Juni 2005 gewählten ultrakonservativen Präsidenten Ahmadinejad hat im Iran ein politischer Richtungswechsel seinen Anfang genommen, dessen Auswirkungen sich erst noch zeigen werden. Die uns bekannten Abklärungen betreffend (zwangsweise) zurückkehrenden IranerInner, die legal oder illegal Iran verlassen haben, im Ausland ein Asylgesuch gestellt haben und abgewiesen wurden sowie exilpolitisch aktiv waren, beziehen sich allesamt auf die Zeit vor dem Machtantritt Ahmadinejad (siehe Punkt 6). Die von Dr. Madjid Moshayedi im August 2004 gegründete Demokratische Vereinigung für Flüchtlinge (DVF, auch: Association Democratic of Refugees 12 ) ist eine kleine, offenbar vor allem in der Schweiz aktive Gruppe von IranerInnern. Bei der DVF handelt es sich um eine im Exil gegründete politisch aktive Organisation, die keinerlei Gefolgschaft im Iran haben dürfte. Die DVF ist ein seit November 2005 im Schweizer Handelsregister eingetragener Verein. 13 Die DVF unterhält gemäss eigenen Angaben auch eine Frauen-Sektion 14 und eine erstmals im Januar 2006 publizierte Monatszeitschrift namens Kanoun. Gemäss Unterlagen, welche uns vom Rechtsvertreter zugestellt wurden, war Dr. Madjid Moshayedi von 1989 bis 1994 in der Schweiz aktiv für den Volksmodjahedin- Ableger «Vereinigung der islamischen Studenten», beteiligte sich 1992 an einem Angriff auf die iranische Botschaft in Bern, gründete 1994 «Jonbesh» und trat 2000 der Nachfolgeorganisation Socialist Party of Iran SPI / Swiss Section bei. Die Socialist Party of Iran gilt als radikal linke Partei trat Dr. Madjid Moshayedi auch als Vertreter iranischer Asylsuchender im Zusammenhang mit einer Hungerstreik- Aktion in der Schweiz in Erscheinung, wobei schweizerische Behörden (Bundesamt für Flüchtlinge BFF), das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) und das UNHCR involviert waren. Im August 2004 verliess Dr. Madjid Moshayedi die SPI und gründete die DVF. Gemäss unserem Kenntnisstand gehen wir davon aus, dass Dr. Madjid Mosand Parvaneh Forouhar; Democracy Network of Iran DNI (Sweden); Democratic Party of Iranian Kurdistan; Dialogue 2001 (Dialogue Among Civilizations); Didgah (views); Ettehaad-e chap Alliance of Leftist Political Groups (UK); International Campaign for the Release of Ezzatollah Sahabi; Fedaian League (Sweden); Fedaian Minority Hasteh-Aghaliat; Flag of Freedom Organization of Iran (France); Focus on Iran (US); Foundation For Democracy In Iran (US); Green Party of Iran (Canada); IL GÜN (TORKMANSAHRAJE IRAN) (Germany); Iran Cuba Friendship Society (ICFS) (US); Iran-Daneshjoo (US); Iran Didban; Iran Lover's (Germany); Iran National Front (Jebhe Melli) (US); Iran National Front (Jebhe Melli), USA (US); Iranian Federation In Sweden (Ettehadieh) (Sweden); Iranians for International Cooperation (US); Iranian Human Rights Working Group (IHRWG) (US); Iranian; People's Fadaee Guerrillas (Canada); Iranian Rationalist Forum; Iranpolitics Alborz Magazine (US); Kar-gah-e Honar-e Iran (Sweden); Kargar-e Socialist Iranian Revolutionary Socialist's League (UK); Khomeini.com (US); Komala Revolutionary Organization of the Toilers of Iranian Kurdistan (Germany); Marze Por-Gohar (US); Melli Mazhabi (Liberty, Equality, Gnosis); International Federation of Iranian Refugees (IFIR) (US); Islamic Iran Participation Front (Iran); Mojahedin (France); Nader Moghadam's "The Messenger" (political commentary); National Council of Resistance of Iran; National Council of Resistance of Iran supporters; National Socialist Iranian Workers Party; Nehzat e Azadi ye IRAN; Sama Organization of freedom seeking movahadin of Iran (US); Sarbedaran (UK); Sedaye Kommunisme Karegari (US); Siahkal News; Siasat-e Kargari (Worker Politics); The Socialism Way; Tudeh Party; Worker-Communist Party Of Iran (Europe); Worker Today (Kargar-e-Emrooz) (Denmark). vgl. Jahresbericht der iranischen Menschenrechtsaktivisten in Amerika und Europa, Situation der Todesstrafe im Iran, , Quelle: ; Global Security, Iran Opposition Groups, Quelle: 12 siehe: 13 Bundesamt für Justiz, Zentraler Firmenindex, Quelle: 14 siehe: 15 Broadleft, Leftist Parties of the World: Iran, , Quelle: SFH-Auskunft vom / Iran Seite 4 von 135 hayedi zum aktiven Kern der iranischen Exilopposition in der Schweiz zu zählen ist. Die Namen von Personen, die in Zusammenarbeit (u.a. bei Veranstaltungen, Publikationen etc.) mit Dr. Madjid Moshayedi tätig sind, dürften somit iranischen Behörden leicht bekannt werden. Die DVF ruft auf der eigenen Website zu Demonstrationen auf, die unter anderem folgende Inhalte öffentlich machen sollen: 16 Zerstörung der iranischen islamischen Republik Enthüllung des 27-jährigen Vertragsbruches der Menschenrechte gegen die iranischen Völkern Der islamische Faschismus zwang der Gesellschaft eine tiefe Zensur auf. Viele Autoren und Journalisten und Akademiker wurden verhaftet. Die islamische Republik Iran ist ein Trainingslager für islamische Terroristen, die von dort aus in die Welt geschickt werden. Wir fordern, die islamische Republik Iran aus den vereinten Nationen auszuschliessen und ein Internationales Tribunal gegen die Verbrechen der islamischen Republik Iran zu organisieren. In der uns vorliegenden ersten Ausgabe der DVF-Monatszeitschrift Kanoun vom Januar 2006 werden als Ziele der DVF genannt: Die Enthüllung und Aufdeckung des Wesens des islamischen Regimes und der klerikalen Kräfte. (...) Veranlassung von Redeveranstaltungen, Demonstrationen und Teilnahme an Protestaktionen gegen das islamische Regime und Schutz der Menschenrechte. (...) Die DVF wäre im Spektrum der iranischen Exil-Opposition (Monarchisten, Demokraten, Islamisten, Marxisten) eher den «Demokraten» zuzuordnen. Die DVF will gemäss eigenen Angaben ihre Ziele mit demokratisch friedlichen Mitteln erreichen. Die DVF hat ihren Organisationsgrad, ihre Aktivitäten und ihren Aktionsradius seit ihrer Gründung im August 2004 offenbar systematisch ausweiten können. Die DVF- Struktur besteht unter anderem aus einem Präsidenten, einem Vorstand und Kantonsverantwortlichen. Gemäss DVF-Angaben ist die Organisation mit etwa 220 Mitgliedern von denen viele wegen Differenzen von der Socialist Party of Iran übertraten die grösste oppositionelle Exilorganisation der Iraner in der Schweiz, mit etwa vier öffentlichen Aktionen pro Monat auch die aktivste. Die DVF ist nicht zu verwechseln mit der etablierten International Federation of Iranian Refugees (IFIR) gemeinsame Aktionen sind uns nicht bekannt und wird auch nicht im Zusammen- 16 Aufruf zur Demonstration in Chur vom , Quelle: Aufruf zur Demonstration in St. Gallen vom , Quelle: Aufruf zur Demonstration in Genf vom , Quelle: Aufruf zur Demonstration in Basel vom , Quelle: Aufruf zur Demonstration in Bern vom , Quelle: Erklärung zur Demonstration gegen 27 Jahre Existenz der Islamischen Republik Iran (10. Februar 2006 um 11 Uhr vor der iranischen Botschaft in Bern), Quelle: Aufruf: Protestaktion der Exil- Iraner gegen die Islamische Republik IRAN vom , Quelle: SFH-Auskunft vom / Iran Seite 5 von 136 hang mit den in den USA und in Europa tätigen bekannteren iranischen Exil- oder Menschenrechtsgruppen genannt. 17 zu 2) Besteht aufgrund der Position innerhalb der DFV eine besondere Rückkehrgefährdung? Zu 3) Unterscheiden iranische Behörden zwischen exilpolitisch «überzeugt / gefährlich aktiven» und «nur aktiven» IranerInnen, welche ihre Aktivitäten vor allem mit dem Ziel verfolgen, ein dauerhaftes Bleiberecht im Ausland zu erhalten? Ist es für iranische Behörden möglich, eine solche Unterscheidung vorzunehmen? Es ist allgemein bekannt und unstrittig, dass iranische Geheimdienste seit Jahren die exilpolitischen Aktivitäten von IranerInnen im Ausland beobachten und systematisch erfassen. Erneut bestätigt wird diese Einschätzung in einem Urteil des deutschen Verwaltungsgerichts in Düsseldorf vom 23. September 2005: «Ausgangspunkt für die hiernach notwendige Differenzierung zwischen unbeachtlicher, öffentlich zur Schau getragener Kritik einerseits und beachtlichem exponiertem Auftreten in der Öffentlichkeit für eine regimefeindliche Organisation andererseits bildet die Erkenntnis, dass der iranische Geheimdienst in der Bundesrepublik Deutschland die regimefeindlichen/regimekritischen Aktivitäten iranischer (Exil- 17 Iranian Human Rights Activists Association (Canada); Human Rights defense committee of Iran, (Sweden); Vereinigung zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran (Deutschland); Stichting voor de Verdediging van Democratie in Iran (Nederland); Iranian Canadian community Association of western Canada (Canada, Vancouver); Committee to Defend Human Rights in Iran (USA, California); Noran (supporting committee for human rights in iran, Norway); Activist of Human Rights- Irantestimony Committee for defense of Liberty and Democracy in Iran (Austria); Aliance for Human Rights defense in Iran (Washangton, USA); Association of defender of Human Rights and democracy in Iran (France); Iranain Human Rights Activitists group (Switzerland); Center of activists for the defense of Human Rigts in Iran (Belgium); Menschenrechtgruppe IRAN (Deutschland); Verein zur Unterstützung der Politischen Gefangene im Iran (Berlin, Deutschland); Committee for the Defense of Political Prisoners in Iran; Committee for Humanitarian Assistance to Iranian Refugees (CHAIR) (US); Communist party of Iran; Confederacion Foundation (US); Daneshjoo (US); Dariush and Parvaneh Forouhar; Democracy Network of Iran DNI (Sweden); Democratic Party of Iranian Kurdistan; Dialogue 2001 (Dialogue Among Civilizations); Didgah (views); Ettehaad-e chap Alliance of Leftist Political Groups (UK); International Campaign for the Release of Ezzatollah Sahabi; Fedaian League (Sweden); Fedaian Minority Hasteh-Aghaliat; Flag of Freedom Organization of Iran (France); Focus on Iran (US); Foundation For Democracy In Iran (US); Green Party of Iran (Canada); IL GÜN (TORKMANSAHRAJE IRAN) (Germany); Iran Cuba Friendship Society (ICFS) (US); Iran-Daneshjoo (US); Iran Didban; Iran Lover's (Germany); Iran National Front (Jebhe Melli) (US); Iran National Front (Jebhe Melli), USA (US); Iranian Federation In Sweden (Ettehadieh) (Sweden); Iranians for International Cooperation (US); Iranian Human Rights Working Group (IHRWG) (US); Iranian; People's Fadaee Guerrillas (Canada); Iranian Rationalist Forum; Iranpolitics Alborz Magazine (US); Kar-gah-e Honar-e Iran (Sweden); Kargar-e Socialist Iranian Revolutionary Socialist's League (UK); Khomeini.com (US); Komala Revolutionary Organization of the Toilers of Iranian Kurdistan (Germany); Marze Por-Gohar (US); Melli Mazhabi (Liberty, Equality, Gnosis); International Federation of Iranian Refugees (IFIR) (US); Islamic Iran Participation Front (Iran); Mojahedin (France); Nader Moghadam's "The Messenger" (political commentary); National Council of Resistance of Iran; National Council of Resistance of Iran supporters; National Socialist Iranian Workers Party; Nehzat e Azadi ye IRAN; Sama Organization of freedom seeking movahadin of Iran (US); Sarbedaran (UK); Sedaye Kommunisme Karegari (US); Siahkal News; Siasat-e Kargari (Worker Politics); The Socialism Way; Tudeh Party; Worker-Communist Party Of Iran (Europe); Worker Today (Kargar-e-Emrooz) (Denmark). vgl. Jahresbericht der iranischen Menschenrechtsaktivisten in Amerika und Europa, Situation der Todesstrafe im Iran, , Quelle: ; Global Security, Iran Opposition Groups, Quelle: SFH-Auskunft vom / Iran Seite 6 von 137 )Organisationen intensiv beobachtet und sich bemüht, die Mitglieder und/oder Anhänger dieser Organisationen sowie die Teilnehmer von Demonstrationen oder sonstigen öffentlichen Aktionen zu fotografieren und zu erfassen.» 18 Zugleich hat sich in jüngster Vergangenheit bei Behörden in europäischen Ländern aber auch in der Schweiz 19 die Argumentation durchgesetzt 20, dass: die iranischen Geheimdienste sich auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die «über die massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, die den jeweiligen Iraner aus der Masse der mit dem Regime in Teheran Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen (...)» 21 Personen nicht einer allgemeinen Verfolgungsgefahr unterliegen, wenn folgende Punkte geltend gemacht werden: «Mitgliedschaft iranischer Asylsuchender in Exilorganisationen von im Iran verbotenen oppositionellen Parteien, der Teilnahme an Veranstaltungen dieser Organisationen, der Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen und das hierbei übliche Tragen von Plakaten und sowie Rufen von Parolen, der Teilnahme an sonstigen regimekritischen Veranstaltungen, der ebenfalls typischen Betreuung von Büchertischen und dem Verteilen von Informations- und Propagandamaterial in Fussgängerzonen (...)» 22 die Quantität der Aktivitäten (z.b. mehrfache Teilnahme an Demonstrationen und anderen Veranstaltungen) diese Einschätzung nicht verändert, «(...) da die Erhöhung der Quantität niedrig profilierter Tätigkeiten allein nicht zu einer Qualitätsänderung der Gesamtaktivität führt. Gerade der, der über einen längeren Zeitraum im Rahmen zahlreicher Veranstaltungsteilnahmen nach aussen hin deutlich macht, dass er lediglich «dabei ist», liefert gegenüber dem iranischen Nachrichtendienst den Beweis, dass von ihm allenfalls Unzufriedenheit, nicht aber gegebenenfalls im Zusammenwirken mit anderen eine ernst zu nehmende Gefahr für das Mullah-Regime in Teheran ausgeht.» 23 Somit sind aus dieser Perspektive nicht Mitgliedschaft und Aktivitäten, sondern Positionen (z.b. Vorsitzende/r einer Exilgruppe) und Form / Einfluss von Aktionen (z.b. gewaltsamer Protest) für die Einschätzung einer Verfolgungsgefahr von Bedeutung. Gemäss Einschätzung des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz sind Personen von einer besonderen Gefährdung betroffen, wenn diese: «Führungs- oder Funktionsaufgaben wahrnehmen oder für solche Ämter kandidieren (insbesondere dem Vorstand angehörende Personen), 18 Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil (2 K 4125/03.A) vom , S. 7, Quelle: siehe auch: Verwaltungsgericht Aachen, Urteil (5 K 1587/03.A) vom , S. 11, Quelle: 19 siehe hierzu Entscheide des Bundesamtes für Migration (BFM) und der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) von 2005 und 2006 zu exilpolitisch aktiven IranerInnen. 20 vgl. Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil (2 A 478/03.A) vom , Quelle: Verwaltungsgericht Aachen, Urteil (5 K 1587/03.A) vom , Quelle: 21 Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil (2 K 4125/03.A) vom , S. 8, Quelle: 22 Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil (2 K 4125/03.A) vom , S. 8, Quelle: 23 Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil (2 K 4125/03.A) vom , S. 8, Quelle: SFH-Auskunft vom / Iran Seite 7 von 138 an Veranstaltungen teilnehmen, die führenden Mitgliedern der Organisation vorbehalten sind, ohne erkennbar Aussenstehende zu sein oder Verantwortung für Presseerzeugnisse, öffentliche Veranstaltungen oder wirtschaftliche Belange der Organisation übernehmen.» 24 Personen, die entsprechende Positionen innehaben / innehatten beziehungsweise für die erwähnten Aktivitäten Verantwortung übernehmen, gehören unter anderem folgenden Organisationen an: Organisation Hambastegi Internationale Föderation Iranischer Flüchtlinge (IFIR) Arbeiterkommunistische Partei Irans (API) 25 Konstitutionalistische Partei Irans 26 Kurdische Demokratische Partei Irans (KDPI) 27 zu 4) Wie gelangen iranische Behörden an Informationen über exilpolitisch aktive IranerInnen? Es ist allgemein bekannt sowie aus Sicht der Schweizer Behörden unbestritten, dass iranische Geheimdienste seit Jahren die exilpolitischen Aktivitäten von IranerInnen im Ausland beobachten und systematisch erfassen. 28 In welchem Umfang MitarbeiterInnen iranischer Behörden in der Schweiz oder anderen europäischen Staaten exilpolitische Gruppen infiltrieren, können wir nicht beurteilen. Unbestritten ist ebensowenig, dass iranischen Behörden alle öffentlich zugänglichen lokalen, regionalen, nationalen und europäischen Informationsmedien zur Verfügung stehen. Dass Entwicklungen und Vorkommnisse in der Schweiz für iranische Behörden von Interesse sein können, liegt nahe: Seit 1980 vertritt die Schweiz in Iran die USamerikanischen Interessen. 29 Vorkommnisse in der Schweiz werden von zahlreichen (iranischen) staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen, Organisationen und Vertretungen in der Schweiz (Genf, Zürich, Bern) direkt wahrgenommen. Des weiteren engagiert sich das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) seit Oktober 2003 offiziell als Partnerin im «Menschenrechtdialog» mit dem Iran. 30 Anfang 2006 kommunizierten die Schweizer Grossbanken UBS und CS die Aufkündung aller Iran-Geschäfte (ausgenommen Exil-IranerInnen) im Zusammenhang mit einer neuen Strategie der Geldinstitute (keine Geschäfte von Ländern, die 24 Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil (2 K 4125/03.A) vom , S. 9, Quelle: 25 Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil (2 K 4125/03.A) vom , S. 8f., Quelle: 26 Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil (2 A 478/03.A) vom , Quelle: 27 Amnesty international wurde bekannt, dass Kurden aus Bokan, Provinz West-Aserbaidschan, hingerichtet werden sollten, die nach 21 Jahren an ihren Heimatort zurückgekehrt waren. Ihnen wurde vermutlich die Unterstützung der Kurdischen Demokratischen Partei Irans (KDPI) vorgeworfen. vgl. Amnesty international, Urgent action 235/05 vom Diese Argumentation findet sich unter anderem in verschiedenen Urteilen deutscher Verwaltungsgerichte (siehe: oder auch der Schweizer Asylrekurskommission. 29 Iran verstärkt Schutz für Schweizer Botschaft in Teheran, in: NZZ vom EDA, Menschenrechtsdialog Schweiz Iran: Erste Gespräche, , Quelle: SFH-Auskunft vom / Iran Seite 8 von 139 mit Sanktionen belegt sind). 31 Und auch im anhaltenden «Atomstreit» mit dem Iran spielt die weltweite iranische Exilopposition eine besondere Rolle. 32 Das Bundesamt für Migration BFM und die Schweizerische Asylrekurskommission ARK halten seit einiger Zeit in einem regelmässig verwendeten (und zeitweise leicht geänderten) Textbaustein 33 zu exilpolitischen Aktivitäten (Veröffentlichung von regierungskritischen Texten, Veröffentlichung von Bildern von regierungskritischen Veranstaltungen) von IranerInnen fest: «(...) dass das Internet ein Massenmedium ist, das inzwischen von Millionen von Privatpersonen sowie unterschiedlichsten Organisationen und Unternehmen zur freien Willenskundgebung sowie zur Publikation von Artikel und Dokumenten genutzt wird. Täglich erscheinen Tausende von neuen Artikeln und Dokumenten auf privaten Websites. Aus diesem Grund scheint es wenig wahrscheinlich, dass der iranische Sicherheitsdienst sämtliche dieser in riesiger Menge veröffentlichten Dokumente gezielt und umfassend zu überwachen vermag, selbst wenn im Iran entsprechende Zensur herrscht.» 34 Diese anachronistische Argumentation widerspricht dem heutigen Wissensstand über moderne Informationstechnologien und deren Anwendung. Eine Überprüfung der Länderanalyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe hat ergeben, dass Websites und Artikel exil-iranischer Gruppe zum Beispiel über die Suchmaschine von Google- Schweiz (ausschliessliche Suche nach «Seiten aus der Schweiz») mit kontextuell logischen Suchbegriffen in deutscher Sprache (zum Beispiel Iran & Exil, «Exil- Iraner» etc.) manuell sehr leicht und schnell gefunden werden können. Kontextuell logische Suchbegriffe auf Englisch, Farsi oder Kurdisch bringen über die Suchmaschine Google-Schweiz einzigartige Treffer für in der Schweiz agierende exil-iranische Gruppen. Wir machen weiter darauf aufmerksam, dass iranische Behörden über Filtersysteme von US-amerikanischen Herstellern (zum Beispiel von der US-Firma Secure Computing) verfügen, welche die Filterung «riesiger Mengen» öffentlich zugänglicher Online-Informationen ermöglichen (ausgenommen sind zum Beispiel disconnected pages, content in relational pages etc. 35 ). Aufgrund einer breit angelegten Filterung werden in Iran «(...) vor allem W ebseiten mit politischen, sexuellen und feministischen Inhalten (...)weithin blockiert; der Zugang zu jeder dritten Internetseite sei 31 UBS und CS frieren ihr Iran-Geschäft ein, in: Tages-Anzeiger vom Empower Iran's opposition forces, in: International Herald Tribune vom vgl. hierzu: BFM-Vernehmlassung vom / N397534; BFM-Urteil vom / N411433; ARK-Urteile vom / II/N /AG; / III/N444780/ZH; / II/N455165/LU; / II/N401009/NE 34 Die französische Fassung (BFM-Urteil vom / N411433; BFM-Vernehmlassung vom / N397534): «S'agissant des écrits que le requérant a fait figurer sur des sites Internet, on soulignera qu'lnternet est un outil médiatique de masse auquel ont désormais accès des millions de personnes, d'organisations et d'entreprises diverses afin d'y faire figurer des annonces, des arl:icles ou de la documentation. Quotidiennement, des centailies de nouveaux sites sont crées et des milliers de nouveaux documents et articles sont introduits. Compte tenu de cette réalité, il est hautement improbable que les autorités iraniennes surveillent de manière globale et ciblée tous les documents apparaissant sur Internet. Le fait que le requérant fasse figurer des textes portant son nom sur des site lnternet ne permet, à lui seul, pas de conclure qu'en cas de retour il serait exposé à une mise en danger pour ce motif.» 35 Dirk Lewandowski, Web Information Retrieval. Technologien zur Informationssuche im Internet, DGI-Schriften, 2005, S. 51 ff. SFH-Auskunft vom / Iran Seite 9 von 1310 gesperrt.» 36 Neue Untersuchungen renommierter Informations-WissenschaftlerInnen belegen diese Praxis. 37 Die Filterung bezieht sich also auf Informationen, die IranerInnen im Iran vorenthalten werden sollen. Richtigerweise kann angenommen werden, dass Websites und Inhalte exil-iranischer Gruppen für BenutzerInnen im Iran herausgefiltert werden können. Filtersysteme sind umgekehrt aber auch als Monitoring-Systeme einsetzbar. Im Zusammenhang mit exilpolitischen Tätigkeiten stellt sich unseres Erachtens jedoch nicht die Frage, wie iranische Behörden das Eindringen von Informationen im Iran verhindern. Es stellt sich vielmehr die Frage, ob iranische Behörden in der Lage sind, «riesige Mengen» von im Ausland veröffentlichten Websites und deren Content gezielt und umfassend zu überwachen. Es ist bekannt, dass iranische Behörden wie auch europäische Staaten eine Art «Internet-Polizei» unterhalten, die konsequenterweise ungefilterten Internetzugang hat. Wir weisen ausserdem darauf hin, dass heute jede beliebige Privatperson mit Hilfe zahlreicher gratis oder billiger Software Web-Monitoring in kleinerem und grösserem Stil (zum Beispiel Google-Alert Versionen «Trial», «Personal», «Premium», Professional», «Platinum») 38 betreiben kann. Der Autor selbst wendet die Web-Monitoringdienste von Google-Alert und Check&Get 2.3 erfolgreich an, die für jeweils unter 100 Franken zugänglich oder erhältlich sind. Auf die Schweiz bezogen ist ein umfassendes Monitoring von «Seiten aus der Schweiz» mit höherer Suchtiefe und somit Trefferquote (als Standard-Google und andere Suchmaschinen bieten) möglich. Behörden europäischer Staaten (darunter die Schweiz) sowie grössere Unternehmen oder global tätige Konzerne verwenden nicht selten verschiedene Monitoring-Technologien der Firma Autonomy. 39 Aus technischer Sicht scheint es also hoch wahrscheinlich, dass ein Web-Monitoring von «riesigen Mengen veröffentlichter Dokumente gezielt und umfassend» auch durch iranische Behörden oder einzelne Mitarbeiter iranischer Behörden ohne grossen Ressourcenaufwand in Iran oder in Europa möglich ist. 5) Werden Strafverfahren gegen exilpolitisch aktive IranerInnen noch vor deren Rückkehr eröffnet? Seit der Neufassung des iranischen Strafrechts vom 9. Juli 1996 (Art ) ist die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im Ausland unter Strafe gestellt. Verfahren in Abwesenheit werden im Iran praktiziert. Gemäss Angaben des Immigration and Refugee Board, Canada, können Strafverfahren gegen exilpolitisch aktive IranerInnen in Abwesenheit eröffnet werden. Auch ist gemäss iranischem Strafverfahrensrecht (Criminal Procedure Code) eine Verurteilung in Abwesenheit 36 Bahman Nirumand, Internet in Iran die stille Revolution, in: NZZ vom , Quelle: 37 OpenNet Initiative, Country Study: Internet Filtering in Iran , Quelle: / 38 siehe auch: Google s Web Intelligence, Quelle: 39 siehe: SFH-Auskunft vom / Iran Seite 10 von 1311 möglich. 40 Gegen eine erstinstanzliche Verurteilung in Abwesenheit kann Berufung eingelegt werden. 41 6) Hat sich seit dem Amtsantritt von Präsident Ahmadinejad eine Änderung der Praxis bei iranischen Behörden vollzogen? Mit dem Machtantritt des im Juni 2005 gewählten ultrakonservativen Präsidenten Ahmadinejad hat sich im Iran ein politischer Richtungswechsel fortgesetzt, der bereits Anfang 2004 begonnen hat und dessen Auswirkungen sich erst noch zeigen werden. Präsident Ahmadinejad arbeitete für den Geheimdienst- und Sicherheitsapparat der islamischen Revolutionsgarden. Er war hochrangiger Offizier einer Spezialeinheit der Revolutionsgarden zur Bekämpfung und Unterdrückung von Oppositionellen im Iran und im Ausland. Später wurde er hochrangiger Kommandeur der Spezialeinheit Qods (Jerusalem) und war für die Ermordung von Oppositionellen im Ausland verantwortlich. 42 Die Einschätzungen zur offenbar laxeren Praxis iranischer Behörden im In- und Ausland in den «Jahren der Reformer» ( ) verlieren zunehmend an Aussagekraft. Die oben erwähnten behördlichen Abklärungen zur Praxis iranischer Behörden und Geheimdienste betreffen ausschliesslich den Zeitraum vor Machtantritt Ahmadinejads. Keine der uns bekannten Quellen nimmt Stellung zu den veränderten Verhältnissen seit dem Machtantritt der Regierung Ahmadinejad. 43 In dem unter Punkt 4 erwähnten Urteil der ARK vom Januar 2006 wird keine einzige aktuelle Quelle genannt, die sich auf die Zeit nach dem Regierungswechsel bezieht. Über neuere Informationen zur Praxis iranischer Behörden könnte die International Organisation for Migration verfügen, die seit September 2004 MitarbeiterInnen iranischer Ministerien 40 Research Directorate, Immigration and Refugee Board (Canada), Iran: Trial in absentia in criminal cases (update to IRN31309.E of 12 March 1999), , Quelle: Research Directorate, Immigration and Refugee Board (Canada), Iran: Trial in absentia in criminal cases (follow-up to IRN35620.E of 10 November 2000), , Quelle: siehe auch: Research Directorate, Immigration and Refugee Board (Canada), Iran: Iran: The competent authority/court with legal jurisdiction to sentence a convicted criminal to death; whether a death sentence can be handed down in absentia; if so, the procedure involved, including whether the family of the convicted individual in absentia would be notified that a death sentence had been handed down, , Quelle: Research Directorate, Immigration and Refugee Board (Canada), Iran: Information on the criminal charge of "corruption on earth"; penalties applicable in law and in practice; whether an individual charged with this crime can be tried in absentia, , Quelle: 41 UK Home Office, Iran, October 2005, Kap Global Security, Military: Mahmoud Ahmadinejad, Quelle: 43 Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil (2 K 4125/03.A) vom , S. 7-8, Hier werden folgende Quellen zitiert: «(vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. April 1999, a.a.o., S. 11; Bundesamt für Verfassungsschutz, Auskunft an das VG Ansbach vom 2. Juli 1999, Auskunft an das VG Köln vom 11. Dezember 2000 und Auskunft an das Schleswig- Holsteinische Verwaltungsgericht vom 28. Januar 2003; Deutsches Orient-Institut, Auskunft an das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht vom 26. Mai 2003; Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Iran vom 3. März 2004, S. 23)... (OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Juli 2004, a.a.o. und vom 16. April 1999, a.a.o., S. 12 m.w.n.; Deutsches Orient-Institut, Auskunft an das Schleswig- Holsteinische Verwaltungsgericht vom 26. Mai 2003)... (vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16. April 1999, a.a.o., vom 10. März A 612/99.A, vom 19. August A 3415/98.A und vom 13. Juli A 2711/04.A» Quelle: SFH-Auskunft vom / Iran Seite 11 von 1312 und Provinzverwaltungen (z.b. Bureau for Aliens and Foreign Immigrants Affairs BAFIA) in den Bereichen Migration und Flüchtlinge schult. Offenbar scheint es einen Schulungsbedarf bei iranischen Behörden in den Bereichen Migration und Flüchtlinge zu geben, den der iranische Staat nicht abdecken kann oder will. Unklar bleibt auch, inwieweit sich die bisher nur begrenzt durchgeführten Schulungen auf die iranische Behördenpraxis auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene ausgewirkt haben. 44 Seit den W ahlen von 2004 haben konservative Kräfte wieder mehr Macht im Parlament. Während Ahmadinejads seine Wahlversprechen nicht halten kann, geht der Umbau des Machtapparats gemäss aktuellen Berichten von Iran-ExpertInnen umso schneller voran. 45 Anfang November 2005 kündigte die iranische Regierung für Ende 2005 den Austausch von 40 Botschaftern und Diplomaten, darunter Befürworter verbesserter Beziehungen mit dem Westen, in Westeuropa und Nordamerika an. 46 Auf den wichtigen Posten der Ministerien sitzen ehemalige Pasdaran-Soldaten und Offiziere der Geheimdienste. Die Medien sind eingeschüchtert und unter Kontrolle. Human Rights Watch hat in einem Bericht vom Dezember 2005 darauf aufmerksam gemacht, dass das neue iranische Kabinett von Angehörigen der Sicherheitskräfte und des Geheimdienstes dominiert wird, von denen insbesondere Innenminister Mustafa Pour-Mohammadi und Informationsminister Gholamhussein Mohseni Ezhei an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren. 47 Aufgrund anhaltender Umstrukturierungen iranischer Vertretungen und Geheimdienste im Ausland sowie von Ministerien in Iran sowie aufgrund zunehmendem internationalen und innenpolitischen (Umsetzung der Wahlversprechen durch den Präsidenten) Drucks auf die iranische Regierung scheinen vormalige Einschätzungen zur Bedeutung und Wahrnehmung exilpolitischer Tätigkeiten durch iranische Behörden schwieriger geworden zu sein. Ob die zuvor erwähnten Veränderungen Einfluss auf die Praxis iranischer Behörden im Umgang mit (zwangsweise) zurückkehrenden exiloppositionellen IranerInnen haben, wäre neu zu prüfen. Diesen Veränderungen ist Rechnung tragen, da deren Auswirkungen derzeit offenbar weder AnalytikerInnen und Iran-ExpertInnen im Iran, noch im Ausland genau bekannt sind. 48 SFH-Publikationen zu Iran und anderen Herkunftsländern von Flüchtlingen finden Sie unter > HERKUNFTSLÄNDER Der Newsletter Länder-Recht informiert Sie über aktuelle Publikationen. Anmeldung unter > ASYL 44 IRIN, IOM to open academy for migration and refugee studies, ; IOM, Iran Migration and Refugee Studies Course, , Quelle: 45 Hilda Kindinger, Angst vor dem eigenen Schatten, Der Bund vom ; Bernhard Odehnal, In der Hochburg von Ahmadinejads Getreuen, Tages-Anzeiger vom Iran Removing 40 Ambassadors From Posts, CBS vom ; Iran recalls senior ambassadors, BBC vom HRW, Ministers of Murder: Iran s New Security Cabinet, Dezember 2005, Quelle: 48 Der Autor steht regelmässig in Kontakt mit Iran-ExpertInnen in Europa und iranischen SozialwissenschaftlerInnen im Iran. SFH-Auskunft vom / Iran Seite 12 von 1313 Profil der SFH-Länderanalyse Wer sind wir Die Schweizerische Flüchtlingshilfe unterhält als Dachverband der Hilfswerke CARITAS, HEKS, SRK, SAH und VSJF unabhängig von schweizerischen Behörden eine asylspezifische Länderanalyse, die Teil des internen Ressourcenzentrums Protection ist. Die Länderanalysearbeit bildet ein zivilgesellschaftliches Korrektiv zu behördlichen Einschätzungen im Asylverfahren: Was wollen wir Die SFH verfügt über eigene länderspezifische Kompetenzen, die aktiv in Form von Analysen und Positionen (Richtlinie zur Einschätzung der Schutzbedürftigkeit) zur Situation in Herkunftsländern zuhanden der Behörden und Öffentlichkeit eingesetzt werden. Die SFH bietet dank ihrer Länderkompetenzen und Netzwerke den primären Schweizer Zielgruppen (Rechtsberatungsstellen, RechtsanwältInnen, Hilfswerkvertretung) Zugang zu schwer beschaffbaren und qualitativ hochwertigen Herkunftsländerinformationen. Wie arbeiten wir? Die Länderanalyse arbeitet unabhängig, vernetzt und systematisch. Die Länderanalyse hat Zugang zu Informationsnetzwerken in Herkunftsländern und zu externen Länder- ExpertInnen, Organisationen und Institutionen in der Schweiz und anderen Ländern. Aufgrund zahlreicher Arbeitsaufträge und begrenzter Kapazitäten benötigen länderspezifische Recherchen einen zeitlichen Vorlauf. Was sind unsere Produkte? Die Länderanalyse-Produkte sind auf das Schweizer Zielpublikum zugeschnitten. Intern und/oder extern erstellt werden Lageberichte, Themenpapiere, Gutachten / Einzelfallrecherchen und Länder-Basisinfos auf der Grundlage von Informationsnetzwerken, Recherchen und Abklärungsreisen: Die Länderanalyse arbeitet mit an der Herkunftsländer-Plattform des European Country of Origin Network (www.ecoi.net). Was sind unsere Arbeitsschwerpunkte? Aufgrund asylpolitischer und -statistischer Entwicklungen (Rückkehr, Gesuchszahlen, Bestand Asylsuchende) sowie der Informationsbedürfnisse (Anfragen) der primären Schweizer Zielgruppen und unserer begrenzten Kapazitäten werden Arbeitsschwerpunkte jährlich neu überprüft. Folgende Herkunftsländer stellen 2006 einen besonderen Arbeitsschwerpunkt (Berichte, Themenpapiere, Positionen, Recherchen) dar: Afrika: Angola, Äthiopien, DR Kongo, Eritrea, Somalia Asien: Afghanistan, Sri Lanka, Tschetschenien Europa: Bosnien, Kosovo, Mazedonien, Serbien-Montenegro, Türkei Mittlerer/Naher Osten: Irak, Iran, Syrien Zu weiteren wichtigen Herkunftsländern nimmt die Länderanalyse aufgrund besonderer Aktualität sowie bei Gefährdungslagen abhängig von internen Kapazitäten selbst oder mit Hilfe externer ExpertInnen Stellung. Der Länderanalyse stehen 160 Stellenprozent und begrenzte PraktikantInnen-Kapazitäten zur Verfügung. 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