Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=25.10.2017&Aktenzeichen=B%2014%20AS%2035/16%20R
Timestamp: 2019-07-19 19:44:08
Document Index: 54655282

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 78', '§ 78', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 11', '§ 6', '§ 68', '§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

BSG, 25.10.2017 - B 14 AS 35/16 R - dejure.org
https://dejure.org/2017,40341
BSG, 25.10.2017 - B 14 AS 35/16 R (https://dejure.org/2017,40341)
BSG, Entscheidung vom 25.10.2017 - B 14 AS 35/16 R (https://dejure.org/2017,40341)
BSG, Entscheidung vom 25. Januar 2017 - B 14 AS 35/16 R (https://dejure.org/2017,40341)
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§ 11 Abs 1 S 3 SGB 2, § 11a Abs 1 Nr 1 SGB 2, § 6 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 2, § 78 Abs 1 S 1 SGG, § 78 Abs 1 S 2 SGG
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von Kinderzuschlag
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Keine Berücksichtigung einer Nachzahlung von Kinderzuschlag als Einkommen
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; Keine Berücksichtigung einer Nachzahlung von Kinderzuschlag als Einkommen
BSGE 124, 243
NZS 2018, 618
Sind einmalige Kosten für die Beschaffung von Heizmaterial als aktueller Bedarf …
Auf diesen Zweck der Mittelverwendung kommt es seit Aufgabe der sog Identitätstheorie durch das BVerwG für die Bedarfsbemessung grundsätzlich ebenso wenig an wie auf den Leistungszweck einer Einnahme für die Bestimmung des Zeitpunkts, zu dem bedarfsdeckendes Einkommen zugeflossen ist (vgl grundlegend BVerwG vom 18.2.1999 - 5 C 35.97 - BVerwGE 108, 296 ff;… ebenso stRspr zum SGB II, vgl BSG vom 30.7.2008 - B 14 AS 26/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 17 RdNr 22; zuletzt etwa BSG vom 25.10.2017 - B 14 AS 35/16 R - BSGE 124, 243 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 82, RdNr 29-30 mwN) : Solange abweichende normative Vorgaben nicht bestehen (dazu unter 4.) , sind unterkunfts- und heizungsbezogene Zahlungsverpflichtungen allein im Fälligkeitsmonat bedarfsrelevant und so wenig (fiktiv) auf einen längeren Zeitraum zu verteilen wie Leistungsberechtigte auf den Einsatz bereits verbrauchter einmaliger oder sonstiger fiktiver Einnahmen verwiesen sind (…vgl dazu zuletzt nur BSG vom 24.5.2017 - B 14 AS 32/16 R - BSGE 123, 199 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 80, RdNr 24 mwN) .
Dem dient insbesondere der Kinderzuschlag nach § 6a BKGG, der vermeiden soll, dass Familien mit Kindern nur wegen des Unterhalts der Eltern für die Kinder in ein umfassendes Existenzsicherungssystem - nämlich dem des SGB II - einbezogen und dessen Regime unterstellt werden (vgl zum Kinderzuschlag und seiner Stellung im Verhältnis zum SGB II jüngst BSG vom 25.10.2017 - B 14 AS 35/16 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 82, auch vorgesehen für BSGE, RdNr 24 f) .
Eine andere rechtliche Zuordnung ergibt sich - anders als dies für den Kinderzuschlag nach § 6a BKGG gilt (BSG vom 25.10.2017 - B 14 AS 35/16 R - vorgesehen für BSGE und SozR, Terminbericht vom 25.10.2017) - auch nicht aus der Gesetzessystematik.
So verhält es sich schließlich ebenfalls, soweit dem Widerspruchsbescheid vom 16.7.2010 mittelbar zu entnehmen ist, dass die Besuche bei der inhaftierten Tochter generell - unabhängig vom Überprüfungszeitraum - keinen Anlass für eine Überprüfung der bewilligten Leistungen geben und sich der Widerspruchsbescheid damit Geltung auch für den - zwischenzeitlich mit Bescheid vom 6.7.2010 verbeschiedenen - Bewilligungszeitraum von August 2010 bis Januar 2011 beimisst, was entsprechend § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VwGO vor Erhebung der Klage die Durchführung eines (weiteren) Überprüfungsverfahrens zu diesem Bescheid entbehrlich macht (vgl zur prozessualen Lage, wenn der Widerspruchsbescheid eine zusätzliche selbständige Beschwer enthält, nur BSG vom 25.10.2017 - B 14 AS 35/16 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 82, auch vorgesehen für BSGE, RdNr 14 mwN).
Der Kreisrechtsausschuss konnte (was er auch zutreffend erkannt hat) wegen seiner funktionalen und sachlichen Unzuständigkeit selbst keine (ändernde) Regelung über die streitige Höhe der Leistung treffen, die ihrerseits (isoliert) Gegenstand einer (kombinierten Anfechtungs- und) Leistungsklage hätte sein können (anders aber bei Identität von Ausgangs- und Widerspruchsbehörde, vgl BSG Urteil vom 25.10.2017 - B 14 AS 35/16 R -, SozR 4-4200 § 11 Nr. 82 RdNr 12 ff, zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .
SGB II und § 6a BKGG sind insoweit aufeinander bezogen (vgl zuletzt BSG vom 25.10.2017 - B 14 AS 35/16 R - BSGE 124, 243 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 82, RdNr 25 mwN).
Das Grundsicherungsrecht und das Kinderzuschlagsrecht stellen trotz bestehender Alternativität (BSG, Urteil vom 25. Oktober 2017 - B 14 AS 35/16 R -, juris Rz. 25) zwei unterschiedliche Leistungssysteme mit unterschiedlichen Ausprägungen und Rechtsfolgen dar, die allein deswegen es ausschließen, undifferenziert von zwei parallel laufenden Antragsverfahren auszugehen.
Das BSG hat zur Nachzahlung von Kinderzuschlag entschieden, dass dieser abweichend vom tatsächlichen Zufluss dem jeweiligen Monat als Einkommen zuzurechnen ist, für den er zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II erbracht worden ist (BSG, Urteil vom 25. Oktober 2017 - B 14 AS 35/16 R -, SozR 4-4200 § 11 Nr. 82).
Nach ständiger Rechtsprechung ist für die Einkommenszurechnung entsprechend der modifizierten Zuflusstheorie auszugehen vom tatsächlichen Zufluss, es sei denn rechtlich wird ein anderer Zufluss als maßgeblich bestimmt (…st. Rspr. seit BSG vom 30.07.2008 - B 14 AS 26/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 17 Rn. 23; vgl., auch zum Nachfolgenden, BSG, Urteil vom 25.10.2017 - B 14 AS 35/16 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 82, Rn. 27).
Entscheidend ist, ob mit eingehenden Mitteln ein notwendiger Bedarf gedeckt werden kann (BSG Urteil vom 25.10.2017 - B 14 AS 35/16 R).