Source: http://www.ip-rb.de/49825.htm
Timestamp: 2018-06-23 19:19:28
Document Index: 3659348

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', '§ 3', '§ 5', 'Art. 29', 'Art. 28', '§ 5']

Zur VerjÃ¤hrung von Reisewertguthaben
Spart ein Kunde durch regelmÃ¤ÃŸige Zahlungen ein Reisewertguthaben an und kann er die erworbenen Reisewerte bei der spÃ¤teren Buchung von Reiseleistungen dazu einsetzen, sich in einem dem Wert der Reisewerte entsprechenden Umfang von der Verpflichtung zur Zahlung des Reiseentgelts zu entlasten, handelt es sich bei dem Anspruch auf EinlÃ¶sung von Reisewerten um einen aufschiebend bedingten Anspruch, der erst mit Eintritt der Bedingung - dem auf eine konkrete Reise bezogenen EinlÃ¶sungsbegehren - entsteht. Die VerjÃ¤hrung fÃ¼r diesen Anspruch beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem er entstanden ist.
Die Beklagte ist persÃ¶nlich haftende Gesellschafterin der R-GmbH & Co. KG. Die D. mit Sitz in Palma de Mallorca hatte die Beklagte im Februar 2006 mit "Service- bzw. Verwaltungsdienstleistungen" betraut und mit einem "Betriebspachtvertrag" ihren Kundenstamm an diese "verpachtet". Eine Verbraucherin aus Baden-WÃ¼rttemberg schloss im Mai 2006 telefonisch Ã¼ber ein Call-Center einen von der Beklagten als "Servicevertrag" bezeichneten Vertrag ab. Vertragspartner der Verbraucherin war dabei entweder die Beklagte oder die D.
Zum monatlichen Serviceentgelt gehÃ¶rte ein Reisewertbonusprogramm zur BerÃ¼cksichtigung erworbener Reisewerte. Mit den Ã¼ber das Serviceentgelt erworbenen Reisewerten kÃ¶nne der Kunde ausschlieÃŸlich Ã¼ber das ReisebÃ¼ro D-GmbH bei einer spÃ¤teren Reisevermittlung Serviceleistungen und Sonderkonditionen in Anspruch nehmen. Im vorliegenden Fall vereinbarte die Kundin ein monatliches Serviceentgelt i.H.v. 75 â‚¬, wofÃ¼r sie unter BerÃ¼cksichtigung der "Sofortrabattierung von 7%" monatlich 69,75 â‚¬ entrichten musste. FÃ¼r diese monatlichen Zahlungen wurden der Kundin jeweils 75 Reisewerte gutgeschrieben.
In den Jahren 2008, 2009 und 2013 buchte die Kundin Reiseleistungen Ã¼ber das ReisebÃ¼ro D-GmbH, wobei sie zur Bezahlung der gebuchten Leistungen erworbene Reisewerte einsetzen konnte und jeweils ein Reisewert einem Euro entsprach. Dabei wurde zwischen "Veranstalterinkasso" und "ReisebÃ¼roinkasso" unterschieden. Beim ReisebÃ¼roinkasso entrichtete das ReisebÃ¼ro das Entgelt an den jeweiligen Leistungserbringer und erhielt den aus Reisewerten zu verrechnenden Betrag von der Vertragspartnerin des Servicevertrags. Im Fall des Veranstalterinkassos zahlte die Kundin den Reisepreis an den Leistungserbringer und erhielt unter Abschreibung vom Reisewertbestand einen entsprechenden Betrag von der Vertragspartnerin des Servicevertrags. Von September 2009 bis Juni 2010 erhielt die Kundin auf Briefpapier der Beklagten mehrere mit "Ihre Salden" Ã¼berschriebene Aufstellungen, aus denen ihre Einzahlungen und die Bestandsentwicklung ihrer Reisewerte hervorgingen.
Die FuÃŸzeilen der Vorderseite dieser Schreiben trugen den Vermerk "handelnd fÃ¼r: R-GmbH & Co. KG. AuÃŸerdem enthielten sie u.a. den Hinweis: Wir verweisen insbesondere auf die Verfallklausel, wonach die entstandenen Reisewerte nach Ablauf von 36 Monaten seit ihrer jeweiligen Gutschrift verfielen. Die klagende Verbraucherzentrale hielt die Angaben zur VerjÃ¤hrung der Reisewerte fÃ¼r irrefÃ¼hrend. LG und OLG gaben der Unterlassungsklage statt. Auch die Revision der Beklagten vor dem BGH blieb erfolglos.
Die Vorinstanzen hatten den Unterlassungsantrag der KlÃ¤gerin zu Recht aus Â§ 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 3, Â§ 3 Abs. 1 u. 2, Â§ 5 Abs. 1 S. 1 u. 2 Nr. 1 UWG als begrÃ¼ndet erachtet. Nach Art. 29 Abs. 2 EGBGB a.F. war zudem deutsches Recht anwendbar. Die Rom-I-Verordnung gilt nach ihrem Art. 28 nur fÃ¼r nach dem 17.12.2009 abgeschlossene VertrÃ¤ge.
Auch die Beurteilung des Berufungsgerichtes, das beanstandete Schreiben der Beklagten enthalte irrefÃ¼hrende Angaben zur VerjÃ¤hrung der AnsprÃ¼che aus den Reisewerten und damit Ã¼ber wesentliche Merkmale der Dienstleistung i.S.d. Â§ 5 Abs. 1 S. 1 u. 2 Nr. 1 UWG, hielt der rechtlichen NachprÃ¼fung im Ergebnis stand. Spart ein Kunde durch regelmÃ¤ÃŸige Zahlungen ein Reisewertguthaben an und kann er die erworbenen Reisewerte bei der spÃ¤teren Buchung von Reiseleistungen dazu einsetzen, sich in einem dem Wert der Reisewerte entsprechenden Umfang von der Verpflichtung zur Zahlung des Reiseentgelts zu entlasten, handelt es sich bei dem Anspruch auf EinlÃ¶sung von Reisewerten um einen aufschiebend bedingten Anspruch, der erst mit Eintritt der Bedingung - dem auf eine konkrete Reise bezogenen EinlÃ¶sungsbegehren - entsteht. Die VerjÃ¤hrung fÃ¼r diesen Anspruch beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem er entstanden ist.
Es verstÃ¶ÃŸt nicht gegen das Gebot interessengerechter Auslegung, die VerjÃ¤hrung der AnsprÃ¼che auf EinlÃ¶sung von Reisewerten erst mit ihrer Geltendmachung beginnen zu lassen. Dieses Ergebnis hat nicht zur Folge, dass der Vertragspartner des Verbrauchers gegebenenfalls jahrelang Leistungen aus dem Servicevertrag zu erbringen und vorzuhalten hÃ¤tte, ohne seinerseits Einnahmen erzielen zu kÃ¶nnen. Reisewerte kÃ¶nnen ausschlieÃŸlich fÃ¼r Buchungen Ã¼ber das ReisebÃ¼ro D-GmbH eingelÃ¶st werden. Voraussetzung ist weiter, dass dieses ReisebÃ¼ro fÃ¼r die erbrachte Vermittlungsleistung eine Provision vom Reiseveranstalter
erhÃ¤lt.
Die Vermittlungsleistung des ReisebÃ¼ros wird durch die Provision abgegolten. Der teilweisen oder vollstÃ¤ndigen Begleichung oder Erstattung des Reisepreises durch Reisewerte stehen entsprechende vorherige Einzahlungen von Serviceentgelt durch die Kunden gegenÃ¼ber. Das durch den Servicevertrag umgesetzte GeschÃ¤ftsmodell zielt allein darauf ab, den Absatz des ReisebÃ¼ros zu fÃ¶rdern. Ob und gegebenenfalls inwieweit Serviceleistungen fÃ¼r die Kunden von anderen Unternehmen als diesem ReisebÃ¼ro erbracht werden, war weder konkret festgestellt noch vorgetragen worden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.10.2017 10:50