Source: https://www.ebnerstolz.de/de/eugh-bestaetigt-rechtsprechung-ausgleichsleistungen-fuer-fluggaeste-auch-bei-erheblich-verspaeteten-fluegen-13472.html
Timestamp: 2019-05-21 20:41:32
Document Index: 277275375

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 104', '§ 104']

EuGH bestätigt Rechtsprechung: Ausgleichsleistungen für Fluggäste auch bei erheblich verspäteten Flügen - Ebner Stolz
Urteile des EuGH vom 23.10.2012 - C-581/10 und C-629/10
Der EuGH hat seine Rechtsprechung, nach der Fluggäste bei erheblich verspäteten Flügen eine Ausgleichsleistung beanspruchen können, bestätigt. Erreichen die Fluggäste ihr Endziel drei Stunden oder mehr nach der geplanten Ankunft, können sie vom Luftfahrtunternehmen eine pauschale Ausgleichszahlung verlangen, es sei denn, die Verspätung ist auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen.
Das Uni­ons­recht sieht vor, dass Flug­gäste im Fall einer Annul­lie­rung ihres Flu­ges eine pau­schale Aus­g­leichs­zah­lung erhal­ten kön­nen, die zwi­schen 250 und 600 beträgt. Im Urteil Stur­geon (19.11.2009 C-402/07 und C-432/07) hat der EuGH ent­schie­den, dass die Flug­gäste ver­spä­te­ter Flüge den Flug­gäs­ten annul­lier­ter Flüge in Bezug auf ihren Anspruch auf Aus­g­leichs­leis­tung gleich­ge­s­tellt wer­den kön­nen. Errei­chen sie ihr End­ziel drei Stun­den oder mehr nach der ursprüng­lich geplan­ten Ankunfts­zeit, kön­nen sie vom Luft­fahrt­un­ter­neh­men eine pau­schale Aus­g­leichs­zah­lung ver­lan­gen, es sei denn, die Ver­spä­t­ung ist auf außer­ge­wöhn­li­che Umstände zurück­zu­füh­ren
Das AG Köln und der High Court of Justice (Ver­ei­nig­tes Kön­ig­reich) ersu­chen um nähere Anga­ben zur Trag­weite des Urteils Stur­geon. In der Rechts­sa­che C-581/10 ist das deut­sche Gericht mit einem Rechts­st­reit befasst, in dem Flug­gäste gegen das Luft­fahrt­un­ter­neh­men Luft­hansa kla­gen, weil ihr Flug gegen­über der ursprüng­lich geplan­ten Ankunfts­zeit um über 24 Stun­den ver­spä­tet war. In der Rechts­sa­che C-629/10 haben sich TUI Tra­vel, Bri­tish Air­ways, easy­Jet Air­line und die Inter­na­tio­nal Air Trans­port Asso­cia­tion (IATA) an die Gerichte des Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reichs gewandt, weil die Behörde für die Zivil­luft­fahrt sich wei­gert, ihrem Ersu­chen statt­zu­ge­ben, sie nicht zu Aus­g­leichs­zah­lun­gen an Flug­gäste ver­spä­te­ter Flüge zu verpf­lich­ten.
Die im Urteil Stur­geon vor­ge­nom­mene Aus­le­gung des Uni­ons­rechts wird bestä­tigt.
Der Grund­satz der Gleich­be­hand­lung ver­langt, die Situa­tion der Flug­gäste ver­spä­te­ter Flüge in Bezug auf die Anwen­dung ihres Anspruchs auf Aus­g­leichs­leis­tung als ver­g­leich­bar mit der Situa­tion der Flug­gäste anzu­se­hen, deren Flug "in letz­ter Minute" annul­liert wurde, da sie ähn­li­che Unan­nehm­lich­kei­ten hin­neh­men müs­sen, näm­lich einen Zeit­ver­lust. Daher steht den Flug­gäs­ten ver­spä­te­ter Flüge eben­falls ein Aus­g­leichs­an­spruch zu, wenn sie auf­grund einer Ver­spä­t­ung ihres Flu­ges ihr End­ziel nicht früher als drei Stun­den nach der vom Luft­fahrt­un­ter­neh­men ursprüng­lich geplan­ten Ankunfts­zeit errei­chen.
Eine der­ar­tige Ver­spä­t­ung begrün­det nur dann kei­nen Aus­g­leichs­an­spruch der Flug­gäste, wenn das Luft­fahrt­un­ter­neh­men nach­wei­sen kann, dass die große Ver­spä­t­ung auf außer­ge­wöhn­li­che Umstände zurück­geht, die sich auch dann nicht hät­ten ver­mei­den las­sen, wenn alle zumut­ba­ren Maß­nah­men ergrif­fen wor­den wären, also auf Umstände, die von dem Luft­fahrt­un­ter­neh­men tat­säch­lich nicht zu beherr­schen sind.
Die Ent­schei­dung, die Flug­gäste ver­spä­te­ter Flüge zu ent­schä­d­i­gen, ist auch mit dem Übe­r­ein­kom­men von Mon­t­real ver­ein­bar. Die Pflicht zur Zah­lung einer Aus­g­leichs­leis­tung an die Flug­gäste ver­spä­te­ter Flüge wird nicht vom Gel­tungs­be­reich die­ses Übe­r­ein­kom­mens erfasst und ergänzt die darin vor­ge­se­hene Ent­schä­d­i­gungs­re­ge­lung. Diese Pflicht ist auch mit dem Grund­satz der Rechts­si­cher­heit ver­ein­bar, der ver­langt, dass den Flug­gäs­ten und den Luft­fahrt­un­ter­neh­men der jewei­lige Umfang ihrer Rechte und Pflich­ten genau bekannt ist.
Die Aus­g­leichspf­licht steht fer­ner mit dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keit im Ein­klang. Dies gilt umso mehr, als die Aus­g­leichspf­licht nicht alle, son­dern nur große Ver­spä­t­un­gen betrifft. Zudem sind die Luft­fahrt­un­ter­neh­men nicht zu einer Aus­g­leichs­zah­lung verpf­lich­tet, wenn sie nach­wei­sen kön­nen, dass die Annul­lie­rung oder die große Ver­spä­t­ung auf außer­ge­wöhn­li­che Umstände zurück­geht. Sch­ließ­lich sind die Wir­kun­gen des vor­lie­gen­den Urteils auch nicht zeit­lich zu beg­ren­zen.
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Aus­g­leichs­zah­lung für Flug­gast bei feh­len­der Unter­rich­tung über die Annul­lie­rung sei­nes Flugs
Ein Luft­fahrt­un­ter­neh­men, das nicht bewei­sen kann, dass ein Flug­gast über die Annul­lie­rung sei­nes Flugs min­des­tens zwei Wochen vor der plan­mä­ß­i­gen Abflug­zeit unter­rich­tet wor­den ist, hat ihm einen Aus­g­leich zu leis­ten. Dies gilt nicht nur bei einem unmit­tel­bar zwi­schen dem Flug­gast und dem Luft­fahrt­un­ter­neh­men, son­dern auch bei einem über einen Online-Rei­se­ver­mitt­ler gesch­los­se­nen Beför­de­rungs­ver­trag. ...lesen Sie mehr
Kein Anspruch des Betriebs­rats auf Ent­las­sung eines "betriebs­stö­ren­den" Geschäfts­füh­rers
Der Betriebs­rat kann vom Arbeit­ge­ber nicht gem. § 104 BetrVG die Ent­las­sung eines angeb­lich den Betriebs­frie­den stö­ren­den Geschäfts­füh­rers ver­lan­gen. § 104 BetrVG fin­det auf Geschäfts­füh­rer keine Anwen­dung, da diese keine Arbeit­neh­mer im Sinn die­ser Vor­schrift sind. Inso­weit ist allein der natio­nale und nicht der uni­ons­recht­li­che Arbeit­neh­mer­be­griff maß­ge­bend. ...lesen Sie mehr