Source: https://www.agfw.de/energiewirtschaft-recht-politik/recht/wegenutzungsvertraege-fuer-fernwaermeleitungen/
Timestamp: 2018-06-22 20:39:58
Document Index: 129847816

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 1', '§ 103', '§ 46', '§ 46', '§ 1', '§ 1', '§ 18', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 19', 'BGH']

Wegenutzungsverträge für Fernwärmeleitungen AGFW
Energiewirtschaft, Recht & Politik / Recht / Wegenutzungsverträge für Fernwärmeleitungen
Wegenutzungsverträge sind privatrechtliche Verträge, mit denen die Gemeinde Unternehmen das Recht gewährt, ihre Verkehrswege zur Verlegung von Versorgungsleitungen zu nutzen. Wegenutzungsverträge für Fernwärmeleitungen werden seit jeher als Gestattungsverträge bezeichnet. Damit wird sprachlich klargestellt, dass sich der Rechtsrahmen erheblich von dem für Strom- und Gasnetze der allgemeinen Versorgung geltenden Rechtsrahmen (dort: § 46 Abs. 2 EnWG) unterscheidet. Für diese Wegenutzungsverträge hingegen hat sich der Begriff „Konzessionsvertrag“ eingebürgert.
2. Keine Ausschließlichkeitsrechte
Gestattungsverträge, die einem Fernwärmeversorgungsunternehmen das ausschließliche Recht gewähren, im Gemeindegebiet Fernwärmeleitungen zu errichten, verstoßen gegen das Kartellverbot (§ 1 GWB) und sind daher unzulässig. Das war für Fernwärmeleitungen schon immer so. Ganz im Gegensatz dazu die Strom- und Gasversorgung, bei der zu Zeiten der monopolisierten Energiewirtschaft (bis 1998) Ausschließlichkeitsrechte kartellrechtlich geduldet wurden (§ 103 GWB a. F.).
Die Fernwärme war damit schon immer liberalisiert. Aus diesem Grunde sind in vielen Städten seit jeher mehrere Fernwärmeversorgungsunternehmen mit eigenen Netzen tätig. Daher gibt es keinen „örtlichen Fernwärmeversorger“ schlechthin.
3. Inhalt des Gestattungsvertrages
Die Vertragspartner können den Inhalt des Gestattungsvertrags im Rahmen der Vertragsfreiheit grundsätzlich frei vereinbaren. Die Vorgaben des § 46 Abs. 2 EnWG gelten nicht für Gestattungsverträge, weil das EnWG nur für Strom- und Gaswegenutzungsverträge gilt. Es gilt auch nicht analog, weil der Gesetzgeber bewusst davon abgesehen hat, die Fernwärme in das EnWG einzubeziehen (BT-Drucks. 15/3917, S. 47).
AGFW-Mitglieder finden hier das Muster eines Gestattungsvertrages.
Die Laufzeit der Gestattungsverträge kann frei vereinbart werden. Vor allem gilt die zeitliche Obergrenze von 20 Jahren des § 46 Abs. 2 S. 1 EnWG nicht. In der Praxis wird der Vertrag für eine weitaus längere Zeit oder unbefristet geschlossen. Das liegt vor allem daran, dass die Investition in den Aufbau eines Fernwärmeversorgungsnetzes besonders kostenträchtig ist und nur über sehr lange Zeiträume refinanziert werden kann.
Ebenso kann die Gegenleistung für das Wegenutzungsrecht der Gemeinde (Gestattungsentgelt) im Rahmen der Vertragsfreiheit grundsätzlich frei vereinbart werden. Die Regeln der §§ 1 ff. KAV gelten nur für Strom- und Gasnetze. Die §§ 1 ff. KAEAnO betreffen nur Wassernetze. Die Vereinbarung des Gestattungsentgelts unterliegt steuer- und kartellrechtlichen Grenzen:
Fricke: "Gestattungsentgelte in der Fernwärmewirtschaft" , RdE 2009, S. 329 ff.
4. Anspruch des Fernwärmeversorgungsunternehmens auf Abschluss eines
Gestattungsvertrags
Jedes Fernwärmeversorgungsunternehmen hat gegenüber der Gemeinde einen Anspruch auf Abschluss eines Gestattungsvertrags:
- BKartA: Abschlussbericht Sektoruntersuchung Fernwärme 2012, Rn. 254
-Haellmigk/Wippich: „Der Anspruch auf Wiedereinräumung von
Wegenutzungsverträgen im Fernwärmebereich“, RdE 2011, S. 248 ff.
-Topp: „Müssen Fernwärmenetze ausgeschrieben werden?“, EuroHeat&Power
4/2013, S. 21 ff.
Das beruht auf dem „Wegemonopol“ der Gemeinde. Die Gemeinde ist als Inhaberin des örtlichen Wegenetzes marktbeherrschend im Sinne des § 18 GWB und unterliegt deshalb kartellrechtlichen Bindungen:
- BGH, Urteil vom 11.11.2008, KZR 43/07
RdE 2009, S. 378 ff. mit Anm. Fricke RdE 2009, S. 380 ff. und Topp IR 2009, S.
155 f.
- BGH, Urteil vom 17.12.2013, KZR 66/11 RdE 2014, S. 177 ff. mit Anm.
Scholtka/Keller-Herder, RdE 2014, S. 189 ff.
- BKartA: Abschlussbericht Sektoruntersuchung Fernwärme 2012, Rn. 253
- Vertiefende Literaturnachweise
5 5. Kein Anspruch der Gemeinde auf Erwerb der Fernwärmeleitungen nach
Ende eines Gestattungsvertrags
Gemeinden haben keinen Anspruch auf Erwerb der Fernwärmeleitungen nach Ende eines Gestattungsvertrags.
Es gibt keinen gesetzlichen Übereignungsanspruch der Gemeinde. Der gesetzliche Übereignungsanspruch, der für Strom- und Gasnetze gem. § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG gilt, gilt für Fernwärmeleitungen weder unmittelbar noch analog.
Gelegentlich vereinbaren die Vertragspartner des Gestattungsvertrags einen vertraglichen Übereignungsanspruch zugunsten der Gemeinde für den Fall, dass der Gestattungsvertrag endet (sog. Endschaftsklausel). Eine solche Endschaftsklausel stellt einen Konditionenmissbrauch gem. § 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB dar und ist deshalb unwirksam:
- Fricke, Anm. zu BGH, Urteil vom 11.11.2008, KZR 43/07, RdE 2009, S. 380 ff.
Im Übrigen hat das Fernwärmeversorgungsunternehmen nach Ende des ursprünglichen Gestattungsvertrags einen Anspruch auf Abschluss eines neuen Vertrags. Dann kommt die Endschaftsklausel nicht zum Zug:
- Haellmigk/Wippich: Der Anspruch auf Wiedereinräumung von
6. Keine Ausschreibungspflicht von Gestattungsverträgen
Gestattungsverträge sind grundsätzlich nicht ausschreibungspflichtig.
Gestattungsverträge sind nicht aus kartellrechtlichen Gründen ausschreibungspflichtig, weil jedem Fernwärmeversorgungsunternehmen nicht-ausschließliche Wegerechte einzuräumen sind:
Gestattungsverträge sind auch nicht aus vergaberechtlichen Gründen ausschreibungspflichtig, weil sich die Gemeinde mit dem Gestattungsvertrag nichts beschafft:
- Topp: „Müssen Fernwärmenetze ausgeschrieben werden?“, EuroHeat&Power
- Öffentlicher Vermerk: Ist die Erteilung von Wegerechten für die Verlegung von Fernwärmeleitungen auszuschreiben?
- Für AGFW-Mitglieder: Ist die Erteilung von Wegerechten für die Verlegung von Fernwärmeleitungen auszuschreiben?
- Quellenvermerk zu Wegenutzungsrechten
7. Vortrag zur Frage der Ausschreibung von Fernwärme-Wegerechten
20. August 2015, Kölner Gespräche zum Energierecht