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Timestamp: 2020-02-23 10:30:33
Document Index: 64695858

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 40', '§ 330', '§ 44', '§ 40', '§ 330', '§ 2', '§ 44']

Geschäftsanweisung der BA zur Verpflegung in stat. Einrichtungen | Erwerbslosenforum Deutschland
Geschäftsanweisung der BA zur Verpflegung in stat. Einrichtungen (1 Betrachter)
Datum Start 25 August 2008
einrichtungen stat verpflegung
Die BA gibt m.E. eine völlig rechtswidrige Geschäftsanweisung zur Umsetzung des BSG-Urteils bezügl. der Rechtswidrigkeit des Abzuges der Regelleistungen bei einem stat. Klinikaufenthalt raus. Überprüfungsanträge gem. § 44 SGB X sollen abgelehnt werden.
Wir können hier nur jeden raten, die Sachen durchzu klagen.
Geschäftsanweisung Nr. 28 vom 20.07.2008​
Anrechnung von Verpflegung während eines Krankenhausaufenthaltes​
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Mit Urteil vom 18. Juni 2008 (AZ: B 14 AS 22/07 R) hat das BSG entschieden, dass bei be-reitgestellter Vollverpflegung in einem Krankenhaus die praktizierte Absenkung der Regel-leistung um den Verpflegungsanteil (Bedarfsminderung) unzulässig ist.
Die Entscheidung des BSG ist wie folgt umzusetzen:​
Bestandskräftige Fälle aus der Zeit bis zum 31.12.2007 (die nach der alten AlgII-V zu be-handeln waren) werden gem. § 40 Abs. 1 Nr. 1 SGB II i. V. m. § 330 Abs. 1 SGB III nicht mehr geändert. Erst mit dem Urteil des BSG gab es eine ständige Rechtsprechung, die von der bisherigen Rechtsauslegung abwich.
Die Rechtsprechung der Landessozialgerichte war nicht einheitlich. Sie kann schon aus diesem Grund nicht bereits als ständige Rechtsprechung betrachtet werden.
Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X sind aus den vorgenannten Gründen abzulehnen (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 SGB II i. V. m. § 330 Abs. 1 SGB III).
Fälle aus dieser Zeit, die noch im Widerspruchsverfahren oder im Klageverfahren sind, werden klaglos gestellt. Ihnen wird also im Rahmen des jeweiligen Rechtsbehelfsverfah-rens entsprochen.
. Neufälle seit dem 1.1.2008 werden von der Rechtsprechung nicht erfasst. Diese sind nach derzeitiger Rechtslage (§ 2 Abs. 5 Alg II-V) zu entscheiden.
gez. Sauer
https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A07-Geldleistung/A071-Arbeitslosigkeit/Allgemein/GA-SGB-II-NR-28-08-Verpflegung-KH.pdf
Deutscher Bundestag: Krankenhausverpflegung soll künftig nicht mehr mit ALG II verrechnet werden
heute im Bundestag - 31.10.2008
Berlin: (hib/CHE) Nach den Plänen der Bundesregierung soll Krankenhausverpflegung künftig nicht mehr mit dem Arbeitslosengeld II (ALG II) verrechnet werden. Das teilt sie in ihrer Antwort (16/10714) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (16/10418) mit. Unter Berücksichtigung einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom Juni 2008 stellt die Regierung zwar fest, dass es nicht ausgeschlossen sei, auch bereitgestellte Verpflegung als Einkommen zu berücksichtigen. In der zum 1. Januar 2008 neugefassten ALG-II-Verordnung (ALG-II-V) sei jedoch eine monatliche Bagatellgrenze vorgesehen, so dass bereits heute nur noch in Einzelfällen die Krankenhausverpflegung als Einkommen berücksichtig werde, heißt es weiter. "Es ist daher beabsichtigt, die Nichtberücksichtigung solchen Einkommens zu regeln."
Ich weiss, dass ich mich hier wiederhole:
Erfolgreich am 02.10.08 vorm SG Schleswig gekippt, ich warte auf das Urteil.
Die Richterin sprach klare Worte:
Diese Geschäftsanweisung führt den § 44 SGB X in diesem Sachverhalt ad absurdum und sie will diesen Sachverhalt nicht alle naslang auf dem Tisch liegen haben!
Also, seht zu, dass auch andere SGs dieses Ding kippen, ich war mit über 700 € am Start aber immer noch knapp unter der Berufungsgrenze von 750 €. Ich bezweifle, dass es jemand über die 750 schafft, es sei denn es wurden 6 Monate lang 192,80 angerechnet. Das war auf meinem ersten Bescheid, der aber zwischendurch auf 132,XX "korrigiert" wurde.
L Habe ich einen Anspruch auf Mehrbedarf bei Schwerbehinderung ? ALG II 17 Montag um 18:38
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