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Timestamp: 2017-08-17 08:24:21
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Matched Legal Cases: ['Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 197', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 18', 'Art. 166', 'Art. 121', 'Art. 197', 'Art. 2', 'Art. 13', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 197', 'Art. 2', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 197', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 197', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 10', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 27', 'Art. 23', 'Art. 29', 'Art. 25', 'Art. 47', 'Art. 23']

Art. 121a BV (Steuerung der Zuwanderung) Umsetzungskonzept - PDF
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1 Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Eidgenössisches Departement für Auswärtige Angelegenheiten EDA Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF Art. 121a BV (Steuerung der Zuwanderung) Umsetzungskonzept 20. Juni 2014
2 Inhaltsverzeichnis: 1. Ausgangslage Neue Verfassungsbestimmung und Auftrag Ziel und Inhalt des Umsetzungskonzepts Verfahren zur Anpassung des Freizügigkeitsabkommens Bisherige Tätigkeiten der Bundesverwaltung im Hinblick auf die Umsetzung Auslegung der neuen Verfassungsbestimmungen und Verhältnis zu den bestehenden internationalen Abkommen der Schweiz Expertengruppe Einsetzung und Mitglieder Synthesebericht Kontakte mit der EU Abklärungen zu den flankierende Massnahmen (FlaM) Anhörung von Behörden und Organisationen Anhörung der Initianten Heutige Regelung der Zuwanderung (Ist - Zustand) EU/EFTA-Staaten Drittstaaten Statistik Wanderungsbewegungen Wanderungsbilanz Regelung der Zuwanderung nach Art. 121a BV (Soll-Zustand) Grundsätze und Ziele bei der Umsetzung von Art. 121a BV Schema zu den Grundsätzen bei der Umsetzung von Art. 121a BV Übergeordnete Ziele Begleitmassnahmen Zielkonflikte und Spannungsfelder Wirksamkeit von Art. 121a BV: Begrenzung und Reduktion der Zuwanderung Begrenzung der Zuwanderung als Auftrag Modellüberlegungen zur Reduktion der Zuwanderung Inländische Potenziale Folgerungen hinsichtlich des Umsetzungskonzepts zu Art. 121a BV Umsetzungsmodelle Modelle der Bundesverwaltung Modell A Modell B Modell C Zusammenfassung der Modelle A C Beurteilung der Modelle Schlussfolgerungen Weitere Umsetzungsvorschläge Festlegung der Höchstzahlen und Kontingente 31 2/41
3 9. Flankierende Massnahmen zum Schutz der Lohn- und Arbeitsbedingungen Begleitmassnahmen Ausgangslage Bereits beschlossene und umgesetzte Massnahmen Zusätzliche Massnahmen Vorgeschlagenes Zulassungsmodell der Expertengruppe Vorschlagenes Zulassungsmodell der beteiligten Departemente Duales Zulassungssystem Höchstzahlen und Kontingente Kurzaufenthalte und grenzüberschreitende Dienstleistungen bis 90 Tage im Jahr Kurzaufenthaltsbewilligungen bis zu einem 1 Jahr Grenzgänger Inländervorrang Prüfung der Lohn- und Arbeitsbedingungen Zulassung zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit Zulassung ohne Erwerbstätigkeit Familiennachzug Ermessensentscheid Asylbereich Aufenthaltsregelung nach der Zulassung Wiederaufnahme Revision AuG (Integrationsbestimmungen) Weiteres Vorgehen Gesetzesentwurf Anpassung des FZA Flankierende Massnahmen (FlaM) Weitere Begleitmassnahmen Zusammenarbeit mit den Kantonen /41
4 1. Ausgangslage 1.1. Neue Verfassungsbestimmung und Auftrag Die neuen Artikel 121a und 197 Ziffer 9 der Bundesverfassung (BV) 1 wurden in der Abstimmung über die Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" am 9. Februar 2014 von einer Mehrheit der Schweizer Bevölkerung und der Kantone angenommen. Die neuen Verfassungsbestimmungen erfordern folgende Umsetzungsarbeiten: Gesetzgebung a) Es ist ein neues Zulassungssystem für alle Ausländerinnen und Ausländer einzuführen, das insbesondere jährliche Höchstzahlen und Kontingente sowie einen Vorrang der Schweizerinnen und Schweizer vorsieht (Art. 121a Abs. 1 und 2 BV). b) Kann die Ausführungsgesetzgebung bis am nicht in Kraft treten (drei Jahre nach Annahme der Initiative), muss der Bundesrat auf diesen Zeitpunkt hin die Ausführungsbestimmungen vorübergehend durch Verordnungen erlassen (Art. 121a Abs. 5 und Art. 197 Ziff. 9 BV). Völkerrechtliche Verträge c) Es dürfen ab dem Zeitpunkt der Annahme der neuen Verfassungsbestimmung keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen die neuen Verfassungsbestimmungen verstossen (Art. 121a Abs. 4 BV). d) Völkerrechtliche Verträge, die den neuen Verfassungsbestimmungen widersprechen, sind bis zum (drei Jahren nach der Annahme der Initiative) neu zu verhandeln und anzupassen. Betroffen davon ist das Freizügigkeitsabkommen mit der EU 2 und der EFTA 3 sowie der Rahmenvertrag Schweiz-Liechtenstein. Am 12. Februar 2014 wurde das EJPD vom Bundesrat beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem WBF und dem EDA die Arbeiten zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung aufzunehmen und dem Bundesrat bis im Juni 2014 ein Umsetzungskonzept zu unterbreiten. Im Rahmen dieses Konzepts wird auch geprüft, in welcher Form die flankierenden Massnahmen (FlaM) bei einem Kontingentierungssystem weitergeführt werden können Ziel und Inhalt des Umsetzungskonzepts Dem vorliegenden Umsetzungskonzept liegt eine vertiefte juristische Analyse der neuen Verfassungsbestimmungen sowie der möglichen völkerrechtlichen Konfliktfelder, namentlich mit dem Freizügigkeitsabkommen (FZA) zugrunde. Es stützt sich auf Erkenntnisse aus Anhörungen mit einer Vielzahl von betroffenen Akteuren aus den Kantonen, den Gemeinden, der Wirtschaft, der Wissenschaft sowie des Initiativkomitees. Die vom Bundesamt für Migration (BFM) eingesetzte, breit zusammengesetzte Expertengruppe erarbeitete Grundlagen, welche im vorliegenden Umsetzungskonzept weitestgehend berücksichtigt wurden. Es hat sich gezeigt, dass sich die Umsetzung von Art. 121a BV nicht auf ausländerrechtliche Regelungen beschränken kann. Um den migrations- und integrationspolitischen Zielsetzungen, den aussenpolitischen Erfordernissen, dem Verfassungsauftrag nach Wahrung der Wohlfahrt und des Erhalts eines wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandorts zu entsprechen, 1 Wortlaut, Abstimmungsempfehlung, Abstimmungsresultate etc.: 2 Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR ). 3 Abkommen zur Änderung des EFTA-Übereinkommens vom 21. Juni 2001 (SR ). 4/41
5 ist ein Konzept erforderlich, das auf drei Säulen beruht: Erste Säule: Gesetzgebung Die Gesetzgebung umfasst die notwendigen Ausführungsbestimmungen zu Art. 121a BV. Die Höchstzahlen und Kontingente berücksichtigen neben dem Bedarf des Arbeitsmarktes weitere Indikatoren (z.b. offene Stellen, inländisches Potenzial). Die Prüfung des Einzelfalls stellt den Schutz vor Lohn- und Sozialdumping sicher, sie erfolgt jedoch in einem einfachen und schlanken Verfahren. Bund und Kantone setzen die Zulassungspolitik als Verbundsaufgabe gemeinsam um und ziehen weitere betroffene Kreise, namentlich die Sozialpartner mit ein. Zweite Säule: Anpassung FZA Art. 121a BV erfordert eine Anpassung des FZA sowie der EFTA-Konvention und des Rahmenvertrags Schweiz-Liechtenstein. Anzustreben ist eine Lösung, die sich am Umsetzungskonzept orientiert. Dritte Säule: Begleitmassnahmen Die Schweiz wird aus demographischen Gründen auch in Zukunft auf Fachkräfte angewiesen sein. Ein gewisses Mass an Zuwanderung wird deshalb auch künftig notwendig sein, um die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz zu wahren. Bei der Umsetzung von Art. 121a BV ist jedoch auch die Entfaltung und Förderung des inländischen Potenzials von zentraler Bedeutung. In diesem Bereich sind die bereits beschlossenen Massnahmen konsequent und in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen weiterzuführen. Der Bedarf für neue oder die Verstärkung bestehender Massnahmen wird unter Federführung des WBF im Rahmen der Fachkräfteinitiative (FKI) abgeklärt. Ferner sind die im Bericht des Bundesrates vom 4. Juli 2012 enthalten Begleitmassnahmen weiterzuführen und wo notwendig anzupassen (Massnahmen zum Schutze des Arbeitsmarktes sowie in anderen Bereichen wie Wohnraum, Raumplanung, Infrastruktur, Fachkräftemangel etc.). Im Hinblick auf die Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs für das Vernehmlassungsverfahren sind insbesondere folgende Fragen zu beantworten: Wie werden die Höchstzahlen und Kontingente festgelegt (neu auch für Personen aus dem EU/EFTA-Raum, Grenzgänger, Familienangehörige, Nichterwerbstätige sowie Personen aus dem Asylbereich)? Wer ist für die Festlegung der Höchstzahlen und Kontingente zuständig? Welche Aufgabenverteilung besteht zwischen den Behörden, den Kantonen und dem Bund (Zuständigkeit Bewilligungserteilung, Zustimmungsverfahren)? Wie wird der Vorrang bei der Zulassung von Erwerbstätigen umgesetzt? Soll er für Schweizerinnen und Schweizer gelten oder auch für bereits anwesende Ausländerinnen und Ausländer? Wie sollen im Rahmen des Zulassungsverfahrens die Lohn- und Arbeitsbedingungen kontrolliert werden? Sollen für die Zulassung für Angehörige der EU-/EFTA-Staaten (oder ggf. weiterer Staaten) andere Zulassungsvoraussetzungen gelten als für Angehörige von Drittstaaten (z.b. bei der notwendigen beruflichen Qualifikation)? Besteht ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf für die Weiterführung der FlaM auch bei einem neuen Zulassungssystem? 1.3. Verfahren zur Anpassung des Freizügigkeitsabkommens Art. 18 des FZA regelt das Verfahren für eine Änderung des Abkommens. Wünscht eine Ver- 5/41
6 tragspartei eine Anpassung, so unterbreitet sie dem zuständigen Gemischten Ausschuss Schweiz / EU einen Vorschlag. Beide Vertragsparteien müssen einer Anpassung zustimmen und gemäss den jeweiligen internen Verfahren genehmigen. Dies entspricht dem üblichen Vorgehen bei einer Revision eines internationalen bilateralen Abkommens. Eine Anpassung des FZA muss durch die eidgenössischen Räte ratifiziert werden und untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 166 Abs. 2 und 141 Abs. 1 Bst. d der Bundesverfassung; BV). Dieses Verfahren kommt nicht zur Anwendung bei Änderungen der Anhänge II und III des FZA (Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sowie gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen); hier besteht eine abschliessende Zuständigkeit des Gemischten Ausschusses. 2. Bisherige Tätigkeiten der Bundesverwaltung im Hinblick auf die Umsetzung 2.1. Auslegung der neuen Verfassungsbestimmungen und Verhältnis zu den bestehenden internationalen Abkommen der Schweiz Unter Leitung der Direktion für Völkerrecht (DV) haben die für die einzelnen völkerrechtlichen Verträge zuständigen Bundesämter und Dienststellen die bestehenden internationalen Verträge auf ihre Vereinbarkeit mit Art. 121a BV geprüft und in drei Kategorien eingeteilt (offensichtlicher Normkonflikt / potentieller Normkonflikt, der im Rahmen der Umsetzung aufgelöst werden kann / kein Normkonflikt) 4. Die Analyse stützt sich dabei auf die Leitlinien, welche das Bundesamt für Justiz (BJ) im Rahmen eines Gutachtens 5 zur Auslegung der neuen Verfassungsbestimmungen ausgearbeitet hat (siehe auch Ziffer 4). Drei Staatsverträge (Freizügigkeitsabkommen FZA, EFTA-Konvention [Anhang K], Rahmenvertrag Schweiz-Liechtenstein), welche die Personenfreizügigkeit zum Gegenstand haben, sind mit der neuen Verfassungsbestimmung nicht vereinbar und daher gemäss Art. 197 Ziff. 9 Abs. 1 BV innerhalb von drei Jahren neu zu verhandeln und anzupassen. Ein Kontingentssystem würde insbesondere in folgenden Punkten direkt oder potentiell im Konflikt mit den entsprechenden Abkommen (FZA, EFTA - Konvention) stehen: Grundsatz der Nichtdiskriminierung bzw. Inländerbehandlung (Art. 2), welcher den Kerngehalt der Personenfreizügigkeit darstellt; Stand still -Klausel (Art. 13), gemäss welcher die Vertragsparteien keine neuen Beschränkungen für Staatsangehörige der anderen Vertragsparteien einführen dürfen; Anspruch auf Aufenthalt für unselbständig und selbständig Erwerbstätige (einschliesslich der Grenzgänger; Art. 4); Anspruch auf Aufenthalt von Personen ohne Erwerbstätigkeit, wenn sie über genügende finanzielle Mittel und eine Krankenversicherung verfügen (Art. 6); Anspruch auf Familiennachzug, welcher den Anspruch auf den Nachzug von Familienangehörigen in auf- und absteigender Linie unter Vorbehalt des Erfordernisses einer ausreichenden Wohnung beinhaltet (Art. 7). Auch der in Art. 121a BV vorgesehene Inländervorrang auf dem Arbeitsmarkt, d.h. eine bevorzugte Behandlung der Schweizerinnen und Schweizer bzw. der Wohnbevölkerung der 4 Bericht über die Auswirkungen der neuen Verfassungsbestimmungen Art. 121a und Art. 197 Ziff. 9 auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz vom 26. Mai Angenommene Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung»: Auslegung der Artikel 121a und 197 Ziffer 9 der Bundesverfassung, Gutachten BJ vom 8. April /41
7 Schweiz gegenüber ausländischen bzw. neu zuwandernden Arbeitnehmern, verstösst gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung bzw. Inländerbehandlung gemäss Art. 2 des FZA und der EFTA-Konvention. Die überwiegende Mehrheit der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz mit einem Bezug zu Art. 121a BV kann jedoch im Rahmen der Umsetzung weiterhin eingehalten werden, insbesondere durch die Bereitstellung von ausreichenden Höchstzahlen und Kontingenten und mögliche Ausnahmen vom Inländervorrang für spezifische Tätigkeiten. Ein beträchtlicher Teil der geprüften völkerrechtlichen Verpflichtungen weist zwar einen gewissen thematischen Bezug zur neuen Verfassungsbestimmung auf, steht aber in keinem Normenkonflikt zu Art. 121a BV. Sie werden von Art. 197 Ziff. 9 Abs. 1 BV nicht erfasst und es besteht kein Handlungsbedarf Expertengruppe Einsetzung und Mitglieder Die Departementsvorsteherin des EJPD hat das Bundesamt für Migration (BFM) beauftragt, eine Expertengruppe einzusetzen. Sie begleitet die Arbeiten zur Umsetzung von Art. 121a BV konzeptionell und inhaltlich. Im Hinblick auf die Ausarbeitung des vorliegenden Umsetzungskonzepts wurden Grundsatzfragen sowie Umsetzungsvorschläge der Verwaltung sowie einzelner Teilnehmer der Expertengruppe diskutiert und validiert. Die Expertengruppe wird von Mario Gattiker, Direktor des BFM, in Zusammenarbeit mit dem SECO und der DEA präsidiert. In der Expertengruppe sind folgende Organisationen vertreten: Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), Konferenz Kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren (VDK), Verband Schweizerischer Arbeitsmarktbehörden (VSAA), Vereinigung der Kantonalen Migrationsbehörden (VKM), Schweizerischer Arbeitgeberverband (SAV), Schweizerischer Gewerbeverband (sgv), Schweizerischer Bauernverbandes (SBV), Travail.Suisse, Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB), Schweizerischer Städteverband (SSV), Schweizerischer Gemeindeverband (SGV), Eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen (EKM) Ämter und Stellen der Bundesverwaltung: Bundesamt für Migration (BFM), Direktion für Europäische Angelegenheiten (DEA), Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), Bundesamt für Justiz (BJ), Direktion für Völkerrecht (DV), Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV), Sonderbotschafter für Migration (EJPD/EDA) Synthesebericht Das Ergebnis der bisherigen Arbeiten wird in einem gemeinsamen Synthesebericht festgehalten 6. Die Erkenntnisse und Vorschläge der Expertengruppe bilden eine wichtige Grundlage für das vorliegende Umsetzungskonzept, einzelne Teile des Syntheseberichts wurden deshalb in das vorliegende Umsetzungskonzept übernommen Kontakte mit der EU im Hinblick auf eine mögliche Anpassung des FZA hat der Bundesrat am 12. Februar das EJPD beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem EDA mit der EU exploratorische Gespräche aufzunehmen. In Zentrum stand dabei die Frage des weiteren Vorgehens bei der Ausdehnung des FZA auf Kroatien, zumal das entsprechende Protokoll III FZA aufgrund des Volksentscheides vom 9. Februar nicht mehr in der aktuellen Form unterzeichnet werden konnte. 6 Umsetzung von Art. 121a BV, Synthesebericht der Expertengruppe, vom 13. Juni /41
8 Nach Gesprächen mit der Europäischen Kommission, mit Kroatien und weiteren EU- Mitgliedstaaten und nach einer zwischenzeitlichen Blockierung sämtlicher Kooperationsdossiers durch die EU hat der Bundesrat am 30. April Massnahmen getroffen, um die Partizipations- sowie Marktzugangsdossiers wieder in Gang zu bringen. Im Wesentlichen gewährt die Schweiz den kroatischen Staatsangehörigen separate Kontingente im Rahmen der Zulassung von Drittstaatsangehörigen zum Schweizer Arbeitsmarkt. Es handelt sich hierbei um diejenigen Kontingente, welche ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung von Protokoll III und bis zu dessen Inkraftsetzung gewährt worden wären. Diese Kontingente wurden im Rahmen der Verhandlungen zu Protokoll III festgelegt. Weiter hat der Bundesrat den im März 2013 vorgeschlagenen Erweiterungsbeitrag von 45 Mio. Franken für Kroatien bestätigt und ein entsprechendes Memorandum mit der EU genehmigt. Am 12. Juni 2014 fand das 14. Treffen des Gemischten Ausschusses zum Personenfreizügigkeitsabkommen Schweiz-EU (FZA) statt. Im Zentrum des Dialogs standen Art. 121a und Art. 197 Ziff. 9 BV und deren Auswirkungen auf das FZA. Die Schweizer Delegation erläuterte den Stand der Arbeiten zum Umsetzungskonzept. Da die Verfassungsbestimmungen nicht mit dem FZA vereinbar sind, hat sie deshalb angekündigt, dass sie ein Begehren um Anpassung des FZA stellen wird. Der konkrete Inhalt dieses Begehrens kann allerdings erst festgelegt werden, wenn der Bundesrat über die wichtigsten Elemente der Umsetzungsgesetzgebung entschieden hat. Der Bundesrat hat ausserdem festgehalten, dass die erworbenen Rechte der Bürgerinnen und Bürger aus EU- und EFTA-Ländern, welche bereits in der Schweiz leben oder arbeiten, auf Grund von Artikel 23 des FZA bestehen bleiben, auch wenn das FZA gekündigt werden sollte. Dasselbe gilt für Schweizer Bürgerinnen und Bürger in der EU Abklärungen zu den flankierende Massnahmen (FlaM) Gemäss dem Auftrag des Bundesrates vom 12. Februar ist im Rahmen des Umsetzungskonzepts auch zu prüfen, in welcher Form FlaM bei einem Kontingentierungssystem weitergeführt werden sollen. Zu diesem Zweck hat parallel zu den Arbeiten der Expertengruppe (Ziffer 2.2.) eine Unterarbeitsgruppe unter der Leitung des SECO die möglichen Auswirkungen von Art. 121a BV auf die FlaM exemplarisch untersucht (Ziffer 9). Die Einschätzung der Unterarbeitsgruppe zur Funktion der FlaM in einem Kontingentsystem wurde auch in der Tripartiten Kommission des Bundes im Rahmen der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr (TPK Bund) diskutiert. Die TPK Bund ist mit der Einschätzung einverstanden Anhörung von Behörden und Organisationen Im Hinblick auf die Umsetzung von Art. 121a BV haben die Bundesbehörden verschiedene Organisationen angehört. Im Wesentlichen haben folgende Treffen stattgefunden: Am 1. März hat sich der Vorsteher des WBF mit den Spitzen der Schweizer Wirtschaftsverbände über die Situation nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative und deren Umsetzung ausgetauscht. Am 13. März haben die Departementsvorsteherin des EJPD und der Departementsvorsteher des WBF Spitzenvertreterinnen und vertreter der Sozialpartner (SAV, sgv, SGB, Travail.suisse, economiesuisse), der Kantone (KdK, VDK) sowie des Städte- und Gemeindeverbandes (SSV, SGV) angehört und das weitere Vorgehen bei der Umsetzung von Art. 121a BV erläutert. Am 11. April fand in Bellinzona ein Treffen von Vertretern des Bundes (BFM und EDA) mit Vertreterinnen und Vertretern der Tessiner Kantonsregierung statt. Dabei wurde insbesondere die spezielle Situation des Kantons Tessins bezüglich der Grenzgänger erörtert. 8/41
9 Am 14. April fand unter der Leitung des Direktors BFM eine Anhörung der nicht in der Expertengruppe (Ziffer 2.2.) vertretenen interessierten Organisationen statt 7. Sie hatten dabei die Gelegenheit, ihre besonderen Anliegen bezüglich der Umsetzung von Art. 121a BV vorzubringen. Am 24. April besprachen die Direktoren des ETH-Rates und des BFM dieses Thema ebenfalls Anhörung der Initianten Am 18. März 2014 fand ein erstes Treffen mit Urhebern der Volksinitiative Gegen Masseneinwanderung aus der SVP und Vertretern des BFM, der DEA und des SECO statt. Dabei legten die Initianten ihre Vorstellungen zur Umsetzung von Art. 121a BV dar. Sie schlagen grundsätzlich eine Wiedereinführung der vor dem Inkrafttreten des FZA geltenden Regelung gemäss der damaligen Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO 8 ) vor. Demnach sollen die Angehörigen der EU/EFTA-Staaten und von Drittstaaten bei der Zulassung und beim Aufenthalt in der Schweiz grundsätzlich gleich geregelt werden (v.a. Höchstzahlen und Kontingente, Vorrang der inländischen Arbeitnehmer/innen, Kontrolle der Lohnund Arbeitsbedingungen, Verzicht auf die Dienstleistungsfreiheit bis zu 90 Arbeitstagen im Kalenderjahr für Angehörige der EU/EFTA-Staaten, Wiedereinführung von Grenzzonen, Familiennachzug beschränkt auf Ehegatten und Kinder). Die definitive Ausgestaltung der Regelung für EU/EFTA-Angehörige soll Gegenstand der Verhandlungen mit der EU über die notwendige Anpassung des FZA sein. Am 21. Mai 2014 fand auf Wunsch der Initianten ein zweites Treffen statt, bei dem sie das Konzept der SVP zur Umsetzung der Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" vorstellten. Es wurde am 23. Mai 2014 veröffentlicht Heutige Regelung der Zuwanderung (Ist - Zustand) 3.1. EU/EFTA-Staaten Die Zulassung der EU/EFTA-Staatsangehörigen wird durch das Freizügigkeitsabkommen bzw. das EFTA-Übereinkommen geregelt. Das FZA räumt das Recht auf Einreise, Aufenthalt, Zugang zu einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit und Niederlassung als Selbstständiger sowie das Recht auf Verbleib im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien ein. Die Erbringung von Dienstleistungen wird erleichtert und liberalisiert, wenn sie höchstens 90 tatsächliche Arbeitstage pro Kalenderjahr dauert. Das FZA räumt auch das Recht auf Einreise und Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien für Personen ein, die im Aufnahmestaat keine Erwerbstätigkeit ausüben (Studierende, Rentnerinnen und Rentner, Arbeitssuchende). Sie müssen allerdings über ausreichende finanzielle Mittel und eine Krankenversicherung verfügen. Das Abkommen räumt zudem verschiedene Rechte wie das Recht auf Gleichbehandlung mit den Inländern in Bezug auf den Zugang zu einer Erwerbstätigkeit und deren Ausübung sowie auf die Lebens-, Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen sowie das Recht auf berufliche und geographische Mobilität und das Recht auf Familiennachzug ein. Anspruch auf die Ertei- 7 Folgende Organisationen haben an der Anhörung im BFM teilgenommen: Netzwerk FUTURE / swissuniversities, CURAVIVA Schweiz, KV Schweiz, H+ Spitäler der Schweiz, CH Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände, GastroSuisse, Schweizer Tourismus-Verband, Swisscleantech, Swissstaffing. Ferner wurden durch den Vizedirektor BFM (Zuwanderung und Integration) am das KMU- Forum Schweiz sowie am der Verband freier Berufe / Selbständige angehört Stand am /41
10 lung einer Aufenthaltsbewilligung haben der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie, die noch nicht 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird, sowie Verwandte in aufsteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird. Die Vorschriften zur Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU sind schrittweise eingeführt worden. Es wurden Übergangsfristen festgelegt, während derer die Einwanderung beschränkt werden kann. Während der Übergangsfristen werden der Inländervorrang und die vorgängige Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen beibehalten. Darüber hinaus kann die Anzahl der Bewilligungen mittels Kontingenten beschränkt werden. Überschreitet die Einwanderung die festgelegte Zahl, kann eine Ventilklausel angerufen werden, um die Aufenthaltsbewilligungen erneut vorübergehend zu beschränken (Art. 10 Ziff. 4 FZA). Die Ventilklausel ist zwei Mal angerufen worden (2012 und 2013). Wie vorgesehen kommt sie seit dem 30. April 2014 für die EU-8-Staaten und seit dem 31. Mai 2014 für die EU-17-Staaten nicht mehr zur Anwendung. Die Staatsangehörigen der EU-8 und der EU-17 kommen somit erneut in den Genuss der vollständigen Personenfreizügigkeit, sofern sie zum Stellenantritt oder zur Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit in die Schweiz kommen. Gegenüber den Staatsangehörigen der EU-25 kann die Ventilklausel nicht mehr angerufen werden. Gegenüber Bulgarien und Rumänien (EU-2) hingegen hat der Bundesrat beschlossen, die vorübergehenden Einschränkungen für die Zulassung zum Arbeitsmarkt um zwei Jahre zu verlängern. Die zum letzten Mal verlängerte Übergangsfrist wird am 31. Mai 2016 ablaufen. Die Anrufung der Ventilklausel ist darauf vom 1. Juni 2016 bis zum 31. Mai 2019 möglich. Schliesslich ist für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit eine Einstellungserklärung oder eine Anstellungsbestätigung erforderlich. Es kann eine Kurzaufenthaltsbewilligung (bei Erwerbstätigkeit von drei Monaten bis zu 364 Tagen) oder eine Aufenthaltsbewilligung (bei Erwerbstätigkeit von mindestens einem Jahr) erteilt werden. Das FZA ermöglicht auch den Antritt einer Stelle von bis zu drei Monaten im Meldeverfahren, also ohne Bewilligung. Der Zugang zum Arbeitsmarkt und die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen bis zu maximal neunzig Tagen pro Kalenderjahr sind weder eingeschränkt noch kontingentiert. Staatsangehörige der EU-25/EFTA, die als entsandte Arbeitnehmende oder selbstständige Dienstleistungserbringer grenzüberschreitende Dienstleistungen erbringen oder die im Bauhaupt- und Baunebengewerbe, im Gastgewerbe, im Reinigungsgewerbe in Betrieben und Haushalten, in Überwachungs- und Sicherheitsdiensten, im Reisendengewerbe oder im Erotikgewerbe eine Stelle bei einem Arbeitgeber in der Schweiz antreten, müssen sich ab dem ersten Arbeitstag anmelden. Die entsandten Arbeitnehmenden sowie die selbstständigen Dienstleistungserbringer müssen sich spätestens acht Tage vor dem Beginn der Arbeit melden. Während der Übergangsfristen wird der Zugang zum Arbeitsmarkt wie bei den Staatsangehörigen der EU-2 noch kontrolliert. Im Falle eines Stellenantritts bei einem Schweizer Arbeitgeber müssen die Arbeitnehmenden der EU-2 ab dem ersten Arbeitstag über eine Arbeitsbewilligung sowie eine Aufenthaltsbewilligung verfügen. Die Dienstleistungserbringer (Selbstständigerwerbende oder entsandte Arbeitnehmende), die in einem der vier sogenannt spezifischen Branchen (Baugewerbe, Gartenbau, Reinigungsgewerbe in der Industrie sowie der Bewachungs- und Sicherheitsdienst) tätig sind, sind ebenfalls bewilligungspflichtig. In den anderen, sogenannt allgemeinen Branchen, ist das Meldeverfahren gemäss denselben Voraussetzungen wie für die Staatsangehörigen der EU-25/EFTA anwendbar (Anmeldung ab dem ersten Tag in Gastgewerbe, Reinigungsgewerbe in Haushalten, Reisendengewerbe oder Erotikgewerbe). 10/41
11 3.2. Drittstaaten Die Zulassung von Drittstaatsangehörigen wird durch das Bundesgesetz vom 16. Dezember über die Ausländerinnen und Ausländer, das am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist, geregelt. Die Zulassung von Arbeitnehmenden ist auf qualifizierte Arbeitskräfte beschränkt (Führungskräfte, Spezialistinnen und Spezialisten oder andere qualifizierte Arbeitnehmende). Sie muss dem gesamtschweizerischen Interesse entsprechen (Art. 18 und 19 AuG). Sie wird durch Höchstzahlen für die Kurzaufenthaltsbewilligungen (Ausweis L) und Aufenthaltsbewilligungen (Ausweis B) beschränkt. Die Höchstzahlen werden auf den Bund und die Kantone verteilt. Sie werden vom Bundesrat jedes Jahr festgelegt (Art. 20 AuG). Für die Zulassung einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers aus einem Drittstaat gelten weitere kumulativ zu erfüllende Voraussetzungen: a) Der Arbeitgeber muss nachgewiesen haben, dass er auf dem Schweizer Arbeitsmarkt keine geeignete Arbeitnehmerin oder keinen geeigneten Arbeitnehmer finden konnte (Art. 21 AuG; Vorrang). b) Es müssen die orts-, berufs- und branchenüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen eingehalten werden (Art. 22 AuG). c) Die Arbeitskraft muss die persönlichen Qualifikationen erfüllen (Art. 23 AuG; Führungskräfte, Spezialistinnen und Spezialisten und andere qualifizierte Arbeitskräfte) und die berufliche und soziale Anpassungsfähigkeit, die Sprachkenntnisse und das Alter aufweisen, die eine nachhaltige Integration in den schweizerischen Arbeitsmarkt und das gesellschaftliche Umfeld erwarten lassen (Art. 23 AuG). Für bestimmte Kategorien von Arbeitnehmenden (Investorinnen und Investoren, Unternehmerinnen und Unternehmer, anerkannte Personen, Personen im Rahmen des Kadertransfers oder internationaler Geschäftsbeziehungen 11 ) sind Ausnahmen möglich. d) Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer muss über eine bedarfsgerechte Wohnung verfügen (Art. 24 AuG). Die Grenzgängerbewilligung ist separat geregelt und wird unter bestimmten Voraussetzungen gewährt (Art. 25 AuG). Die Grenzgängerbewilligungen unterliegen keinen Kontingenten. Es müssen keine persönlichen Voraussetzungen (qualifizierte Arbeitskraft) erfüllt werden noch wird eine bedarfsgerechte Wohnung verlangt. Hingegen werden die Lohn- und Arbeitsbedingungen kontrolliert und es gilt die Regel des Vorrangs (Art. 25 AuG). Bei Ausländerinnen und Ausländern ohne Erwerbstätigkeit unterliegen die Bewilligungen keinen Kontingenten, jedoch Voraussetzungen wie folgenden: a) Nachweis der notwendigen finanziellen Mittel für Aus- und Weiterbildungsaufenthalte (Art. 27 AuG; Art. 23 und 24 VZAE 12 ), für Rentnerinnen und Rentner und Personen, die zu medizinischen Behandlungen zugelassen werden (Art. 29 AuG). b) Nachweis besonderer persönlicher Beziehungen zur Schweiz und ein Mindestalter von 55 Jahren für Rentnerinnen und Rentner (Art. 25 VZAE). Für den Familiennachzug gelten strenge Voraussetzungen (Alter, Zusammenwohnen, bedarfsgerechte Wohnung, finanzielle Eigenständigkeit [nicht auf Sozialhilfe angewiesen] bei einem Familiennachzug durch eine Person mit einer Aufenthalts- oder Kurzaufenthaltsbewilligung). Der Nachzug der Familie muss innert einer bestimmten Frist erfolgen (Art. 47 AuG). Schliesslich sieht das AuG Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen (Art SR Siehe Art. 23 Abs. 3 AuG. 12 SR /41
Thomas A. Zimmermann. Bilaterale Verträge Schweiz-EG: Auswirkungen auf die Euregio Bodensee. Bodensee-Hefte, Bd. 50 (2000), Hefte 1-5
Manuskript der Artikelserie von Thomas A. Zimmermann zum Thema Bilaterale Verträge Schweiz-EG: Auswirkungen auf die Euregio Bodensee publiziert in: Bodensee-Hefte, Bd. 50 (2000), Hefte 1-5 Zu Zitierzwecken