Source: http://www.juristen-blog.de/it-recht/620/bgh-kein-rucktrittsrechts-aus-leasingvertrag-agb-bei-anzupassender-und-zu-implementierender-software/
Timestamp: 2019-06-26 13:53:55
Document Index: 27413414

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 310', '§ 278', '§ 346', '§ 307', '§ 278', 'BGH', 'BGH']

BGH: Kein Rücktrittsrechts aus Leasingvertrag (AGB) bei anzupassender und zu implementierender Software - Juristen-Blog.deJuristen-Blog.de
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Es fehlte dem ausbedungenes Lösungsrecht vom Vertrag ein ausreichender, sachlich gerechtfertigter Grund. Der BGH bestätigte, dass die getroffenen Klauseln gegen die Grundsätze des hier einschlägigen Mietrechts verstoßen:
„(…) Bereits das in Ziffer 12.1 Satz 1 der AGB für den Fall der nicht ordnungsgemäßen Erstellung und Abnahme der Leasingsache bis zum vertraglich vereinbarten spätesten Fertigstellungszeitpunkt geregelte Rücktrittsrecht ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1, § 310 Abs. 1 BGB unwirksam. Auch im unternehmerischen Rechtsverkehr muss ein vertraglich ausbedungenes Lösungsrecht vom Vertrag auf einen sachlich gerechtfertigten Grund abstellen. Ein sachlicher Grund kann zwar darin liegen, dass der Leasinggeber, (…), ein berechtigtes Interesse daran hat, zu einem bestimmten Zeitpunkt eine endgültige Klärung herbeizuführen. Das rechtfertigt aber auch im unternehmerischen Verkehr nicht eine Klausel, die den Rücktritt auch für den Fall gestattet, dass der Leasinggeber selbst oder der im Rahmen der Erfüllung der ihm obliegenden Gebrauchsüberlassungspflicht als sein Erfüllungsgehilfe (§ 278 Satz 1 BGB) tätige Lieferant die Verzögerung der Erstellung und Abnahme des Leasinggegenstandes über den vertraglich vereinbarten Zeitpunkt hinaus zu vertreten hat.Darüber hinaus ist auch die von den Grundgedanken des Mietrechts in Verbindung mit der gesetzlichen Regelung der Rücktrittsfolgen in §§ 346 ff. BGB ganz erheblich zum Nachteil des Leasingnehmers abweichende Regelung in Ziffer 12.2 Sätze 1 bis 5 der AGB gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, so dass der Klägerin der darauf gestützte Zahlungsanspruch nicht zusteht. (…) Unangemessen und deswegen unwirksam ist die Regelung jedenfalls deswegen, weil sie auch die Fälle erfasst, dass der Leasinggeber selbst oder der im Rahmen der Erfüllung der ihm obliegenden Gebrauchsüberlassungspflicht als sein Erfüllungsgehilfe (§ 278 Satz 1 BGB) tätige Lieferant die verzögerte Erstellung und Abnahme der Leasingsache zu vertreten hat. Die einseitige Zuweisung des Risikos der erfolgreichen Erstellung der Leasingsache an den Leasingnehmer verkennt darüber hinaus die vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung hervorgehobene Stellung des Leasinggebers als Eigentümer und Vermögensinhaber der Leasingsache mit seiner sich daraus herleitenden Gebrauchsüberlassungspflicht, der sich der Leasinggeber insbesondere im Hinblick auf das Risiko der Insolvenz des Lieferanten nicht entziehen kann.“
PM – BGH, Urteil vom 29. Oktober 2008 – VIII ZR 258/07
Veröffentlicht in AGB-Recht, IT-Recht, Vertragsrecht | Schlagworte: AGB-Klauseln, BGH, Leasingvertrag, Rücktritt, Vertragsgestaltung