Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20U%2066/09
Timestamp: 2019-03-21 00:35:57
Document Index: 299828409

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 32', '§ 32', '§ 11', '§ 32', '§ 32', '§ 11', '§ 3', 'BGH', '§ 31', '§ 1', '§ 31', 'BGH', 'BGH', '§ 34', 'BGH', '§ 305', 'BGH', 'BGH', '§ 11']

KG, 26.03.2010 - 5 U 66/09 - dejure.org
§ 11 S 2 UrhG, § 32 UrhG, § 32a UrhG
UrhG § 11 S. 2; UrhG § 32; UrhG § 32a
Inhaltskontrolle der Übertragung von Nutzungsrechten gegen eine Pauschalvergütung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
AGB-Klausel über Pauschalhonorar für freiberufliche Fotografen ist unzulässig
Honorarregelung von Verlag für selbständige Journalisten unwirksam
journalist.de (Kurzinformation)
Verlage dürfen in ihren Rahmenverträgen mit freien Mitarbeitern keine unfairen Honorarkonditionen festschreiben
Klausel über Pauschalhonorar für freiberufliche Fotografen unzulässig
meedia.de (Pressemeldung, 26.03.2010)
Gericht kippt Springer-AGB
Kurznachricht zu "Buy-Out-Klauseln in Honorarbedingungen für Journalisten/innen" von Prof. Dr. Oliver Castendyk, original erschienen in: AfP 2010, 434 - 438.
LG Berlin, 09.12.2008 - 16 O 8/08
ZUM 2010, 799
afp 2010, 388
Das Berufungsgericht (KG, ZUM 2010, 799 = AfP 2010, 328) hat die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmittel verurteilt,.
Es erscheint fraglich, ob mit der Bezahlung eines Pauschalhonorars für die Überlassung eines journalistischen Beitrags für eine Tageszeitung zuzüglich eines Folgehonorars im Falle der Vergabe von Printnutzungsrechten an Dritte eine angemessene Beteiligung des Redakteurs an der wirtschaftlichen Nutzung seines Artikels, angesichts der umfassenden Rechteeinräumung im Streitfall gewährleistet ist (gegen die Zulässigkeit eines "buy out" für eine Honorarregelung gegenüber Journalisten, soweit noch ergänzende Absprachen zu treffen seien, spricht sich das Kammergericht in seinem Urteil vom 26.03.2010 - 5 U 66/09, nachgewiesen in juris, Tz. 37 aus; als mit § 11 Satz 2 UrhG unvereinbar erachten auch das Landgericht Hamburg (Urteil vom 22.09.2009 - 312 O 456/09, S. 18 ff. sowie Urteil vom 04.05.2010 - 312 O 703/09, S. 15 ff.) und das Landgericht Rostock (Urteil vom 31.07.2009 - 3 O 166/09, S. 14), vgl. Anlagenkonvolut K 2, entsprechende Klauseln für AGB-rechtswidrig).
Dementsprechend ist die Klagebefugnis eines vergleichbaren Verbandes, nämlich des Deutsche Journalistenverband, der sich ebenfalls auf § 3 Absatz 1 Nr. 2 UKlaG berufen hat, trotz dessen gleichrangiger Vertretung von Arbeitnehmern und Selbständigen nicht problematisiert und als selbstverständlich angesehen worden (vgl. z.B. KG Urteil vom 26.03.2010 - 5 U 66/09, zitiert nach juris Rn. 28; LG Hamburg…, Urteil vom 06.09.2011 - 312 O 316/11, zitiert nach juris, dort Rn. 148 - Anmerkung: die dortige Klägerpartei ergibt sich aus http://www.djv.de/Aktuelle-News.2905+M5b9161d84c9.0html).
Nach der Gegenansicht ist die Zweckübertragungsregel als reine Auslegungsregel anzusehen, die einer umfassenden Übertragung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht entgegensteht (so BGH GRUR 1984, 45 ff. für das UrhG a.F.; KG, Urteil vom 26.03.2010 - 5 U 66/09, zitiert nach juris Rn. 61;… Kotthoff in Dreyer/Kotthoff/Meckel, UrhR, 2. Aufl., § 31 Rn. 135;… Lutz in Limper/Musiol, Urheber- und Medienrecht, 2010, 3. Kap. Rn. 541;… Berger in Berger/Wündisch, Urhebervertragsrecht, 2008, § 1 Rn. 94;… wohl auch Wandtke/Grunert in Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar UrhG , § 31 Rn. 43).
Ungeachtet dessen, dass die Klausel, "Leistungen zu inhaltlichen, qualitativen oder rechtlichen Gründen nicht oder nicht vollständig abzunehmen" nicht ausreichend bestimmt und damit intransparent ist (ebenso KG Berlin, Urteil vom 26.03.2010, Auz. 5 U 66/09), kommt der Ausschluss der Verpflichtung, in einem solchen Fall die vereinbarte Vergütung zu bezahlen, nicht in Betracht (…ebenso Nordemann, a.a.O., Rn. 207 m.w.N.).
Selbst ein "Buy-Out" auf der Grundlage einer Pauschalvergütung ist möglich (vgl. KG, Urteil vom 26.03.2010, Az. 5 U 66/09 unter Bezugnahme auf BGH GRUR 2009, 1148 - Talking to Addison; i.E. auch LG Hamburg, Urteil vom 4.05.2010, Az. 312 O 703/09).
Eine unangemessene Benachteiligung der Journalisten ist auch angesichts der heutzutage gebräuchlichen digitalen Datenübertragung nicht zu erkennen (vgl. KG, Urteil vom 26.03.2010, Az. 5 U 66/09).
Ob die erforderliche Zustimmung in AGB erteilt werden kann, ist umstritten (…verneinend: OLG Zweibrücken, aaO; KG, Urt. v. 26.03.2010 - 5 U 66/09, Anlagenkonvolut K 2; aA: BGH, GRUR 1984, 45 - Honorarbedingungen: Sendevertrag, der eine vergleichbare Klausel allerdings nach alter Rechtslage jedenfalls unbeanstandet ließ; LG Berlin, in dem Urteil, das der genannten Entscheidung des KG vorausging (Anlagenkonvolut K 2);… Nordemann in Fromm/Nordemann, UrhG, 10. Aufl., § 34 Rn. 41 f.).
Die Differenzierung, die das KG im Urt. v. 26.03.2010 - 5 U 66/09 (im Anlagenkonvolut K 2), Urteilsumdruck S. 18 zwischen dem Vertrag über die Erbringung journalistischer Leistungen trifft, überzeugt nicht.
Insoweit ist auch ein "Buy-Out" auf der Grundlage einer Pauschalvergütung zulässig (KG AfP 2010, 388, unter Hinweis auf BGH GRUR 2009, 1148 -Talking to Addison).
Sie verstößt gegen §§ 305 b, 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB (BGH NJW 2006, 138; BGH NJW-RR 1995, 179; KG AfP 2010, 388, 393 m.w.N.).
Eine bloße allgemeine finanzielle Besserstellung stellt einen solchen wettbewerblichen Vorteil nicht dar (so ausdrücklich KG, Urt. v. 26.03.2010, 5 U 66/09, juris, Rn. 27, ZUM 2010, 799).
Es erscheint im Streitfall angesichts der umfassenden Rechteeinräumung fraglich, ob mit der Bezahlung eines Pauschalhonorars für die Überlassung eines journalistischen Beitrags für eine Tageszeitung zuzüglich eines Folgehonorars im Falle der Vergabe von Printnutzungsrechten an Dritte eine angemessene Beteiligung des Redakteurs an der wirtschaftlichen Nutzung seines Artikels gewährleistet ist (gegen die Zulässigkeit eines "buy out" für eine Honorarregelung gegenüber Journalisten, soweit noch ergänzende Absprachen zu treffen seien, spricht sich das Kammergericht in seinem Urteil vom 26.03.2010 - 5 U 66/09 aus; als mit § 11 Satz 2 UrhG unvereinbar erachten auch das Landgericht Hamburg (Urteil vom 22.09.2009 - 312 O 456/09, S. 18 ff. sowie Urteil vom 04.05.2010 - 312 O 703/09, S. 15 ff.) und das Landgericht Rostock (Urteil vom 31.07.2009 - 3 O 166/09, S. 14) entsprechende Klauseln).