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Timestamp: 2020-07-06 09:35:57
Document Index: 87649888

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 48', '§ 61', '§ 12', '§ 12', 'BGH', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 12']

LArbG Nürnberg, Beschluss v. 03.06.2020 – 2 Ta 57/20 - Bürgerservice
LArbG Nürnberg, Beschluss v. 03.06.2020 – 2 Ta 57/20
Streit um Unterlassung und Widerruf von Behauptungen
GKG § 42 Abs. 2, § 48, § 61
Ist vorrangiges Ziel einer Klage auf Unterlassung und Widerruf ehrverletzender Äußerungen, diese in einem Kündigungsschutzprozess nicht verwenden zu dürfen, handelt es sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit. Der Streitwert einer solchen Unterlassungs- und Widerrufsklage ist auf ein Vierteljahreseinkommen des betroffenen Arbeitnehmers begrenzt.
Beschwerdegegenstand, Streitwert
ArbG Nürnberg, Beschluss vom 08.07.2019 – 3 Ca 3755/17
BeckRS 2020, 12860
1. Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 08.07.2019 abgeändert.
2. Der Streitwert für das Verfahren wird auf 7.738,29 € festgesetzt.
Die Beschwerde ist insoweit begründet, als nicht 5.000,- € als Streitwert, sondern 7.738,29 € festzusetzen waren. Dies entspricht im Ergebnis einem Vierteljahreseinkommen des Klägers.
a. Kommt es im Rahmen oder in der Folge eines Arbeitsverhältnisses zu einer Ehrverletzung, ist bei der Festsetzung des Streitwerts stets zu entscheiden, ob es sich um eine vermögensrechtliche oder nichtvermögensrechtliche Streitigkeit handelt (GK-ArbGG/Schleußener § 12 ArbGG Rn 260; Schwab/Weth/Schwab, 5.Aufl. 2018, § 12 Rn 251).
Will der Kläger mit den Unterlassungs- bzw. Widerrufsansprüchen seine persönliche Ehre schützen, so sind solche Ansprüche grundsätzlich nichtvermögensrechtlicher Art (BAG 02.03.1998 - 9 AZR 61/96 (A)).
Vermögensrechtlich ist eine Streitigkeit dann, wenn materielle, wirtschaftliche Interessen verfolgt werden oder wenn der Anspruch einem vermögensrechtlichen Rechtsverhältnis entstammt (z.B. BGH 01.02.1983 - VI ZR 116/82 st. Rspr.). Dies ist der Fall, wenn es dem Kläger vorwiegend um die Wahrung wirtschaftlicher Belange geht und dies dem Klagevorbringen zu entnehmen ist. Steht daher das wirtschaftliche Interesse am ungestörten Bestand des Arbeitsverhältnisses oder an der Wahrung der Chancen, auf dem Arbeitsmarkt ein neues Arbeitsverhältnis begründen zu können, im Vordergrund, liegt eine vermögensrechtliche Streitigkeit vor (LAG Baden-Württemberg 06.03.2008 - 3 Ta 45/08 - juris).
Verfolgt der Kläger beide Aspekte (Ehrschutz und Interesse am Bestand des Arbeitsverhältnisses) gleichrangig nebeneinander ist der Streitwert sowohl nach § 48 Abs. 1 GKG (vermögensrechtlich) als auch nach § 48 Abs. 2 GKG (nichtvermögensrechtlich) zu ermitteln und nach § 48 Abs. 3 GKG der höhere Wert festzusetzen (LAG Rheinland-Pfalz 10.09.2007 - 1 Ta 209/07 - juris; GK-Schleußener § 12 ArbGG, Rn 260).