Source: https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/bfh-urteil-vom-30032000-iii-r-5897_idesk_PI42323_HI425686.html
Timestamp: 2020-02-17 18:51:40
Document Index: 339574818

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 68', '§ 2', '§ 39', '§ 7', '§ 8']

BFH Urteil vom 30.03.2000 - III R 58/97 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 30.03.2000 - III R 58/97
Von Fernwärmeversorgungsunternehmen installierte Hausanschlussstationen sind Betriebsvorrichtungen
InvZulG 1991 § 2 S. 1
FG des Landes Brandenburg (EFG 1997, 1327; LEXinform-Nr. 0144449)
Die Rechtsvorgängerin der Klägerin hatte u.a. für die Herstellung von sechs Hausanschlussstationen und vier Fernwärmeleitungen die Gewährung von Investitionszulage für das Streitjahr 1992 beantragt (beantragte Investitionszulage für die Hausanschlussstationen: 25 550 DM, für die Fernwärmeleitungen: 37 533 DM. Nach einer Investitionszulagen-Sonderprüfung für das Streitjahr vertrat der Beklagte, Revisionsbeklagte und Revisionskläger (das Finanzamt ―FA―) die Auffassung, die Hausanschlussstationen und die Fernwärmeleitungen bildeten mit dem bestehenden Leitungsnetz eine Einheit und stellten keine investitionszulagenbegünstigten selbstständigen Wirtschaftsgüter dar. Der Einspruch gegen die entsprechend niedrigere Investitionszulagenfestsetzung blieb ohne Erfolg.
a) Der Begriff des beweglichen Wirtschaftsguts bestimmt sich im Investitionszulagenrecht in Anlehnung an das Einkommensteuerrecht, das bewegliche von den unbeweglichen Wirtschaftsgütern in erster Linie anhand des Bewertungsrechts abgrenzt. Demgemäß sind Betriebsvorrichtungen i.S. von § 68 Abs. 2 Nr. 2 des Bewertungsgesetzes (BewG) abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter und gemäß § 2 Satz 1 InvZulG 1991 investitionszulagenbegünstigt (Senatsurteil vom 6. August 1998 III R 28/97, BFHE 187, 124, BStBl II 2000, 144, m.w.N.). Der Begriff der Betriebsvorrichtung setzt einen Gegenstand voraus, durch den das Gewerbe unmittelbar betrieben wird. Zwischen der Betriebsvorrichtung und dem Betriebsablauf muss ein ähnlich enger Zusammenhang bestehen, wie er üblicherweise bei einer Maschine gegeben ist. Entscheidend ist, ob der Gegenstand von seiner Funktion her unmittelbar zur Ausübung des Gewerbes genutzt wird. Nicht ausreichend ist, wenn die Anlage für den Betrieb lediglich nützlich oder notwendig oder sogar gesetzlich vorgeschrieben ist. Auf den Gesichtspunkt des einheitlichen oder ―im Verhältnis zum Gebäude― unterschiedlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhangs kommt es nicht an (Senatsurteil in BFHE 187, 124, BStBl II 2000, 144, m.w.N.).
b) Die Hausanschlussstationen stehen auch zumindest im wirtschaftlichen Eigentum der Klägerin (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 der Abgabenordnung ―AO 1977― i.V.m. § 7 Abs. 1 Satz 1 InvZulG 1991). Auch insoweit ist der Sachverhalt des Streitfalls vergleichbar mit der dem Senatsurteil in BFHE 187, 124, BStBl II 2000, 144 zu Grunde liegenden Gestaltung. Die Klägerin überließ die Stationen den Gebäudeeigentümern bzw. den Abnehmern der Fernwärme nicht zur eigenständigen Nutzung, sondern verpflichtete sich dem genannten Personenkreis gegenüber ―mittels dieser Stationen― zur Lieferung von Wärme. Die Abnehmer haben dementsprechend ―wie im Fall des Urteils in BFHE 187, 124, BStBl II 2000, 144― auch keine Einwirkungsmöglichkeit auf die Stationen. Bei Einstellung des Fernwärmebezugs haben die Grundstückseigentümer die Entfernung der Einrichtungen zu gestatten oder sie auf Verlangen der Klägerin noch fünf Jahre unentgeltlich zu dulden, es sei denn, dass ihnen dies nicht zugemutet werden kann (§ 8 Abs. 4 AVBFernwärmeV). Damit steht der Wert der Stationen wirtschaftlich stets der Klägerin zu. Die Gebäudeeigentümer können nicht wirtschaftlich darüber verfügen.
Haufe-Index 425686
BFH/NV 2000, 1309
BStBl II 2000, 449
BFHE 192, 176
BFHE 2001, 176
DB 2000, 1549
DStZ 2000, 686
HFR 2000, 736
StE 2000, 448
FR 2000, 879
LEXinform-Nr. 0553960
Inf 2000, 540
NWB 2000, 2786
PLS Gruppe 2, 287
StWKHeft 00, 24
StWK Gruppe 1, 214
EStB 2000, 258
RdW 2000, 586