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Timestamp: 2018-12-13 12:40:27
Document Index: 170338761

Matched Legal Cases: ['§ 141', '§ 64', '§ 64', '§ 74', '§ 64', '§ 68', '§ 12', '§ 233']

Niederschrift #18
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der 18. Sitzung des Gremiums 6. Stadtverordnetenversammlung vom 26.11.2015
Anwesend: Frau Dr. Bossmann (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Frau Dr. Enkelmann, Herrn Gemski, Herrn Kirsch, Frau Petroll, Frau Poppitz, Herrn Rabe, Herrn Rehmer, Herrn Seeger, Herrn Dr. Ueckert, Herrn Althaus, Herrn Herrmann, Herrn Keil, Frau Reimann, Herrn Sloma, Frau Bittersmann, Herrn Blättermann, Frau Feldmann, Herrn Nickel, Herrn Sauer, Herrn Neitzel, Herrn Strese, Herrn Vida, Herrn Dr. Weßlau, Herrn Dr. Maleuda, Herrn Neue, Herrn Dr. med. habil. Tontschev, Herrn Werner, Herrn Werner, Herrn Dyhr, Herrn Labod, Herrn Makarski, Frau Rokohl, Herrn Stahl (Bürgermeister)
An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Frau Scheidt, Frau Keil, Herrn Dr. Hankel
Frau Timmermann (Amtsleiterin für Schulverwaltungs-, Kultur-, und Jugendangelegenheiten)
Frau Klee (Amtsleiterin Gebäudemanagement)
Frau Meyer (Amtsleiterin Personalamt)
2 Vertreter von der Märkischen Allgemeinen Zeitung
Herr Wollgast von Blitz/ODF
Frau Dr. Bossmann, die Vorsitzende der SVV, erteilt vor der offiziellen Eröffnung der Sitzung dem Bürgermeister; Herrn Stahl, das Wort.
Herr Stahl begrüßt alle Anwesenden und bittet um eine Schweigeminute für die Opfer der Anschläge am 13. November in Paris. Man sei durch die Partnerschaft mit der Stadt Champigny besonders mit der Region verbunden. Er habe auch der Partnerstadt ein Beleidbekunden nach den Anschlägen zugesandt. Der dortige Bürgermeister habe dies mit herzlichem Dank beantwortet.
Es ergeht eine Schweigeminute.
Im Anschluss eröffnet Frau Dr. Bossmann die Sitzung um 16.05 Uhr offiziell und verweist auf das Live Streaming.
Frau Dr. Bossmann stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Anschließend gratuliert Frau Bittersmann den Geburtstagskindern der letzten Wochen.
Herrn Neue beantragt, Punkt 6.6. (Bildung eines Ortsteils für das Stadtteilgebiet "Waldfrieden") erst nach Punkt 6.14 (Aufhebung der Beschlüsse Nr. 3-252/2002 und 5-650/2012 zum Ökokonto) zu behandeln. Er begründet dies damit, dass er im Vorfeld bei Frau Dr. Bossmann ebenfalls beantragt habe, dass ein Mitglied der Initiativgruppe "Waldfrieden" zum TOP 6.6. sprechen dürfe, dies jedoch mit Verweis auf die Geschäftsordnung abgewiesen worden sei. Verschiebe man nun diesen TOP nach hinten, hätte die Initiativgruppe wenigstens die Möglichkeit zur Einwohnerfragestunde sprechen zu können.
Herr Rehmer sei gegen eine Änderung der Tagesordnung, denn wenn es um die Bildung eines neuen Ortsteiles gehe, habe sicher der eine oder andere Gast großes Interesse die Debatte der Stadtverordneten zu verfolgen und sei nur deswegen gekommen. Diese müssten bei einer Verschiebung des TOP nur unnötig lange warten.
Es erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag von Herrn Neue.
(Ja-Stimmen: 10; Nein-Stimmen: mehrheitlich; Enthaltungen: 1) – abgelehnt.
Es erfolgt die Abstimmung über die ursprüngliche Tagesordnung.
(Ja-Stimmen: mehrheitlich; nein-Stimmen: 3; Enthaltungen: 3) - angenommen.
4. Protokolle der 16. und 17. Sitzung
Die Protokolle der 16. und 17. Sitzung werden ohne Einwände bestätigt.
Frau Dr. Bossmann liegt ein Umbesetzungsantrag für den Finanzausschuss vom Bündnis für Bernau vor.
Herr Sauer bedankt sich als Vorsitzender des Finanzausschusses ganz ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit mit Frau Wiemer und zollt ihr seinen Respekt, denn allen sei der Grund für ihre Abberufung bekannt.
5.1.1 Bündnis für Bernau - Umbesetzung im Finanzausschuss
Frau Dr. Bossmann informiert darüber, dass sich der Seniorenbeirat über einen demnächst anstehenden Ausflug zum Landtag sehr freue. Außerdem habe er in seiner letzten Sitzung über die einzelnen Tagesordnungspunkte der SVV gesprochen und zu einigen Punkten Stellung bezogen. So wünsche man sich noch mehr Wertschätzung durch die Stadtverordneten. Das Protokoll des Seniorenbeirates werde nach Fertigstellung wieder allen zugesandt.
Es liegen keine sonstigen Informationen vor.
5.4 Bericht des Bürgermeisters und Aussprache zum Bericht des Bürgermeisters
Herr Stahl trägt seinen Bericht wie folgt vor:
Am 10. November ist Altbundeskanzler Helmut Schmidt verstorben. Er war unbestritten einer der wichtigsten Politiker Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg und hat wesentlich zur Annäherung beider deutscher Staaten beigetragen.
Der Stadt sei er besonders verbunden, da er mit seiner Frau Loki von 1943 bis 1945 in Schmetzdorf gewohnt habe und auf dem Schönower Dorffriedhof ihr Sohn bestattet worden ist. Man werde ihm noch einer gesonderten Würdigung zukommen lassen. Es sei noch nicht ganz klar in welcher Art und Weise.
In die ehemalige Waldarbeiterschule seien in der letzten Woche rund 100 Flüchtlinge eingezogen (hauptsächlich aus Syrien), darunter 27 Kinder und Jugendliche. Herr Stahl dankt besonders allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die hier in den ersten Tagen nach der Ankunft schon engagiert im Einsatz waren und für einen reibungslosen Ablauf gesorgt haben. Der Betreiber der Flüchtlingsunterkunft in der Lanker Straße informierte darüber, dass Anfang Dezember ca. 150 weitere Flüchtlinge in das ehemalige Seniorenpflegeheim ziehen werden.
Es sei noch nicht bekannt, aus welchen Ländern sie stammen. Es werden wohl aber wieder viele Familien darunter sein. Wahrscheinlich auch mit vielen Kindern im schulpflichtigen Alter. Man werde auch hier – zusammen mit dem Landkreis – für einen geordneten Ablauf sorgen.
In Bezug auf Sachspenden sei man gerade dabei die Frage zu eruieren und eine Spendenstelle einzurichten. Aber diese dauerhaft zu etablieren, sei sehr schwer. Auch der Betreiber der Unterkunft habe noch einmal deutlich gemacht, dass in den Unterkünften weder die räumlichen noch die personellen Kapazitäten für eine Kleidersammlung zur Verfügung stünden. Aber es gibt die Idee, eine Art "Spendennachmittag" durchzuführen. Des Weiteren habe man an der Oberschule am Rollberg eine Willkommensklasse eingerichtet. Da diese aber jetzt schon voll sei, müsse man dafür Sorge tragen, dass noch eine weitere Klasse durch das Schulamt gewährleistet werde. Und wenn die Kinder ein entsprechendes Sprachniveau erreicht haben, sollen sie in die regulären Klassen eingeführt werden, möglichst auf mehrere Schulen der Stadt verteilt.
Grundsteinlegung für das Dorfgemeinschaftshaus in Birkholz
Diese fand am Dienstag unter reger Beteiligung der Anwohner statt. Nun sei man guter Hoffnung das Bauwerk im ersten Halbjahr 2016 fertig zu stellen. Zumindest sei dies das Ziel, das man sich gesetzt habe.
Freigabe Walterstraße
Diese fand ebenfalls am Dienstag, unter reger Beteiligung der Anwohner, die Unterschriften für den Ausbau ihrer Straße gesammelt hatten statt. Hier habe die Stadt 400.000 EUR in Straßenverbesserungsmaßnahmen investiert. Der Ausbau sei auch von einer großen Mehrheit gefordert worden. Aus den Gesprächen mit den Anwohnern konnte man nun eine große Zufriedenheit feststellen. Herr Stahl dankt an dieser Stelle auch dem Bauamt.
Im Januar hat die SVV die 4. Änderung der Zuständigkeitsordnung beschlossen und damit auch die Fortschreibung des Sozialreports, der erstmals für das Jahr 2012 erstellt worden ist und vom A 4 im Frühjahr 2014 mehrfach beraten worden ist. Unter anderem die Fraktion Die Linke hatte damals Vorschläge eingereicht, die bei der Fortschreibung berücksichtigt werden sollten. Herr Stahl habe nun die Bitte an die Fraktionen, sich abzustimmen, wie die Fortschreibung nun genau erfolgen solle. Finanzielle Mittel für eine externe Beauftragung habe die Verwaltung im Haushalt 2016 nicht vorgesehen. Die Erstellung des ersten Sozialreports (das Dokument ist auf der Homepage zu finden) erfolgte durch die Verwaltung mit einem Personalaufwand von rund 280 Stunden, extern angefragte Daten (rund 75 Prozent) waren zum Teil kostenpflichtig.
Bewerbung Brandenburg-TAG
In seiner Sitzung am 11. November habe das Kuratorium des BRANDENBURG-TAGES sich einstimmig dafür entschieden, die Interessenbekundung der Stadt Bernau bei Berlin um die Ausrichtung des BRANDENBURG-TAGES 2018 zu berücksichtigen und die Stadt zur Bewerbung aufgefordert. Einreichungsfrist ist Ende Februar 2016. Es haben sich auch Wittenberge und Potsdam beworben
Solche eine Bewerbung geht nur mit Unterstützung der gesamten Stadt, Bürger, Vereine, Verbände und die Wirtschaft müssen die Entscheidung mittragen, wenn wir den Zuschlag für das größte Landesfest haben wollen. Herr Stahl bittet ausdrücklich um die Unterstützung aller, da der BRANDENBURG-TAG eine hervorragende Möglichkeit sei, die Stadt dem gesamten Land zu präsentieren.
27.11.2015, ab 14 Uhr: Adventsmarkt in Lobetal
27.11.2015, 15 Uhr eröffnen die Stadtwerke mit einer Feier die Eisbahn
29.11.2015, ab 14 Uhr: Weihnachtsmarkt in Ladeburg
05.12.2015, ab 14 Uhr: Adventsmarkt in Börnicke
05.12.2015: Nikolaus-Shopping in der Innenstadt
10.-13.12.2015: Bernauer Weihnachtsmarkt
12.12.2015: öffentliches Weihnachtsliedersingen am Steintor
13.12.2015: 12.: Adventswanderung in der Schönower Heide
Alle diese Termine, aber auch Weitere seien in der Broschüre "Winterzauber" zu finden.
Herr Stahl wünscht allen eine angenehme und friedvolle Weihnachtszeit.
Frau Dr. Bossmann dankt für den Bericht und eröffnet die Debatte.
Herr Labod merkt in Bezug auf die Unterbringung der Flüchtlinge an, dass diese Aufgabe eigentlich nicht der Stadt, sondern der Kreisverwaltung obliege. Und von daher könne es nicht sein, dies ausschließlich auf den Schultern der Ehrenamtlichen auf den richtigen Weg zu bringen. Hier müsse ganz klar die Kreisverwaltung ihre Aufgabe wahrnehmen. Er bittet deshalb Herrn Stahl darum, sich bei der Kreisverwaltung ganz klar dafür auszusprechen, dass diese ihre gesetzliche Arbeit wahrnehme und sich um die Betroffenen kümmere.
Herr Vida lädt alle ganz herzlich zum traditionellen Familienkonzert am 5.12.2015 ins Paulus-Prätorius-Gymnasium ein.
6.1 Fünfte Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Bernau bei Berlin
Herr Vida führt aus, dass man über die Schaffung einer Stelle für einen Beigeordneten seinerzeit lange und intensiv diskutiert habe. Damals habe sich die CDU Fraktion sehr stark dagegen ausgesprochen, die Fraktion DIE LINKE dagegen war für einen Beigeordneten. Umso interessanter sei nun, welchen Meinungswandel der Führungswechsel im Rathaus vollzogen habe. Er zitiert Frau Dr. Enkelmann aus einem Zeitungsartikel der MOZ vom 23.11.2015. Demnach habe die Fraktion DIE LINKE nun also erkannt, dass es keines Beigeordneten mehr bedarf, da die Verantwortungen in der Verwaltung nun klar gefasst seien. Aber welche Umstrukturierungen habe es denn überhaupt gegeben? Zum Beispiel die Einrichtung eines IV. Dezernates. Er geht kurz darauf ein, wie sich die Fraktion DIE LINKE damals dazu positioniert habe. Sie waren nämlich dagegen. Nun aber plötzlich findet sie es gut.
Dies sollte eine Lehre sein, die Strukturen in der Verwaltung nicht an einer Partei festzumachen, sondern stattdessen nach fachlicher und sachlicher Kompetenz, aber auch nach der Notwendigkeit in der Verwaltung. Man sollte den Beschluss deshalb jetzt fassen.
Herr Rehmer dankt im Namen seiner Fraktion für diese Belehrungen. Man stimme dem Ganzen nun deshalb zu, weil man die Begründung der Verwaltung für schlüssig halte. Er erinnert aber auch daran, dass Frau Dr. Enkelmann die Einzige im A1 war, die nicht für die Vorlage gestimmt habe. Wäre sie da, würde sie sich der Vorlage enthalten.
6.2 Haushaltssatzung der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2016
Frau Dr. Bossmann stellt fest, dass diese Vorlage sehr umfangreich und intensiv in den Ausschüssen vorberaten worden sei.
Dem stimmt Herr Gemski zu. Deshalb sollte man nun, auch mit Blick auf die lange Tagesordnung, keine breite Diskussion mehr darüber führen, sondern über die einzelnen Anträge abstimmen.
Dies sieht Herr Dyhr anders. Er wünsche sich ausführliche Debatten, da die Anträge sehr wichtig seien.
Herr Sauer schlägt vor, den Empfehlungen des Hauptausschusses zu folgen, denn wenn man die Satzung nun beschließe, lege man damit Zeugnis über die gute Vorarbeit sowohl der Verwaltung als auch der Ausschüsse ab. Man habe über jeden Antrag sehr ausführlich diskutiert und zum Teil verändert, erweitert oder auch abgelehnt. Dies sei eine deutliche Verbesserung zum Vorjahr. Die vorab geführten Diskussionen haben auch gezeigt, dass man Dinge in der Stadt voranbringen könne ohne den Haushalt zu verändern, z.B. die Breitbandversorgung in Schulen. Hier sei die Stadt nämlich schon aktiv. Hier sei man auf einem guten Wege. Außerdem habe man auch feststellen können, dass die eine oder andere Debatte in der Zukunft nochmals inhaltlich geführt werden müsse z.B. die Versorgung von Obst und Gemüse an Schulen. Aus diesem Grunde habe man auch manchen Sachantrag zurückgezogen. Ihm sei es auch noch wichtig anzusprechen, dass man an der einen oder anderen Stelle gezeigt habe, dass es Dinge gebe, wo auch noch andere Stadtverordnete Schwerpunkte gesetzt haben. So z.B. der Antrag der Fraktion DIE LINKE 15.000 EUR für den Jugendclub Frischluft bereitzustellen. So hätte man eine gute Grundlage in einem Stadtteil evtl. ein Stadtteilbegegnungszentrum zu entwickeln und so auf veränderte demografische Bedingungen in diesem Stadtteil zu reagieren. Man hatte eigentlich auch in früheren Haushalten notwendige Planungsmittel für das Kreative Freizeitzentrum vorgesehen. Die seien allerdings in die mittelfristige Finanzplanung geschoben worden. Die Gründe dafür seien allen bekannt. Gleichwohl dürfe man aber auch solche Dinge nicht aus den Augen verlieren, sondern vielmehr in die Zukunft schauen, dass solche Dinge die wichtig seien, auch weiterhin zu ermöglichen. Selbst wenn dies bedeute, die ein oder andere Veränderung vorzunehmen und in zukünftigen Debatten mit aufzugreifen.
Es erfolgt die Abstimmung über die einzelnen Sachanträge:
Sachanträge der Fraktion die LINKE:
Frau Dr. Bossmann ruft den Sachantrag der Fraktion der LINKEN für den Jugendclub Frischluft zur Abstimmung auf.
(Ja-Stimmen: mehrheitlich, Nein-Stimmen: 0; Enthaltungen: 1) - Antrag angenommen.
Des Weiteren teilt sie mit, dass der 2. Sachantrag der Fraktion DIE LINKE (Hot Spots) in einen Prüfauftrag umgewandelt worden sei. Sie bittet um Abstimmung.
(Ja-Stimmen: mehrheitlich, Nein-Stimmen: 0; Enthaltungen: 0) - Antrag angenommen.
Sachanträge der CDU Fraktion:
Der erste Antrag (Planstelle für einen Beigeordneten) erübrigt sich mit dem Beschluss zur Hauptsatzung. Der zweite Sachantrag (Bereitstellung von kostenlosen Obst und Gemüse) wurde zurückgezogen.
Es erfolgt die Abstimmung über den 3. Antrag (Deckung von außer- bzw. außerplanmäßigen Mitteln).
(Ja-Stimmen: 8, Nein-Stimmen: 13; Enthaltungen: 2) - Antrag abgelehnt.
Der 4. Antrag (Bandbreite bei den Internetanschlüssen in Schulen zu erhöhen) wurde zurückgezogen.
Über den 5. Antrag (Planungsmittel bei der Investitionsmaßnahme Parkpalette Friedenstal zu streichen) erfolgt die Abstimmung.
(Ja-Stimmen: 5, Nein-Stimmen: mehrheitlich; Enthaltungen: 0) - Antrag abgelehnt.
Sachantrag aus dem Ortsteil Birkholzaue:
Zum 1. Antrag (Mittel für eine Standortprüfung für eine Begegnungsstätte) erläutert Herr Stahl kurz vorab, dass man bereits im A1 festgestellt habe, dass diese Mittel bereits im Haushalt 2016 eingestellt worden seien. Der Antrag könne aber aus rein formalen Gründen nicht zurückgezogen werden. Er bittet deshalb darum, diesen Antrag abzulehnen ohne Gefahr zu laufen, dass die Maßnahme nicht durchgeführt werden könne.
Frau Dr. Bossmann ergänzt, dass der Ortsbeirat mit dieser Verfahrensweise einverstanden sei.
(Ja-Stimmen: 0, Nein-Stimmen: mehrheitlich; Enthaltungen: 3) - Antrag abgelehnt.
Sachanträge der Fraktion Bündnis90-Grüne/Piraten:
Zum 1. Antrag (Sanierung der Bürgermeisterkippe in Birkholzaue), weist Herr Dyhr auf den Aspekt hin, dass eine Prüfung der Rechtsgrundlagen, insbesondere des Bundesbodenschutzgesetzes ergeben habe, dass der Grundeigentümer (die Stadt) in der Pflicht sei, eine solche Sanierung vorzunehmen. Und man habe nun die Situation, dass die Vertagung in die Mittelfristigkeit 2019 genau in einem Bereich hinein erfolge, wo die Stadt ins Defizit rutsche. Dies wiederrum widerspreche aber dem Grundsatz der Rechtmäßigkeit. Dies würde bedeuten, dass sich die Sanierung der Kippe auf ewig hinausschieben würde. Dies wiederrum widerspreche dann dem Grundsatz der Rechtsbindung der Verwaltung, da dies laut Gesetz eine pflichtige Aufgabe sei. Hinzu komme auch, dass bei der Debatte um den Nachtragshaushalt 2015, seitens des Bürgermeisters zugesagt worden sei, dass man die Mittel in den Haushalt 2016 stellen wolle. Umso enttäuschender sei, dass dies nun nicht geschehen sei. Man habe seinerzeit den Sachantrag aufgrund der Zusage zurückgezogen. Umso mehr solle man dem Antrag jetzt zustimmen. Man habe auch nur für 2016 die Planungsmittel eingestellt, dies natürlich auch mit der Folge, dass die Mittel für die Umsetzung der Planung dann auch in den Haushalt 2017 eingestellt werden.
Herr Vida dankt den Einreicher für den Änderungsantrag. Hier handele es sich um große Dimensionen, auch aus Umweltgründen usw. Das könne man ganz klar nicht aufschieben. Aber sei hier wirklich nur die Stadt in der Verantwortung oder auch das Land und der Kreis? Er könne nicht verstehen, warum hier nur die Stadt prioritär aktiv werden solle.
Herr Neue entgegnet, dass die Stadt Besitzer dieses Areals sei und somit für die Beseitigung des Abfalls verantwortlich sei. Dies könne man auch dem Einigungsvertrag entnehmen. Er verweist auf GEAB und Bresto. Bresto sei bereits in Arbeit, aber mit der GEAB komme noch einiges auf die Stadt zu. Man müsse auch hinsichtlich der Amtshaftung klären, wer hier eigentlich verantwortlich sei. Auch der Abfallbesitzer müsse herausgefunden werden und dann habe man noch die Kippe in Birkholzaue. Man könne das nicht den Nachkommen übergeben. Der Bürgermeister habe zwar erklärt, dass das Grundwasser noch nicht erreicht sei, aber dies müsse man erst einmal nachweisen, denn da es dort keine Dränagetechnik gäbe, sähe er ein riesiges Gefahrenpotential. Umso wichtiger sei es deshalb, die Sanierung anzugehen. Mindestens einmal im Jahr stehe die Kippe unter Wasser und hinzu komme auch der frühere verantwortungslose Umgang mit Abfall. Er bittet darum, dem Sachantrag zuzustimmen.
(Ja-Stimmen: 12; Nein-Stimmen: 16; Enthaltungen: 3) – Antrag abgelehnt.
Im Anschluss erfolgt die Abstimmung über den 2. Antrag (Höchstbetrag von Kassenkrediten).
(Ja-Stimmen: 9; Nein-Stimmen 18; Enthaltungen: 4) – Antrag abgelehnt.
Anträge Bündnis für Bernau:
Beide Anträge wurden zurückgezogen.
Damit sind alle Sachanträge abgearbeitet, so Frau Dr. Bossmann.
Herr Rabe möchte, bezugnehmend auf die Diskussion wissen, wie es sich mit den Geldern für die Erweiterung der Judohalle verhalte und erkundigt sich auch nach dem Sachstand zur Prüfung des Antrags zum Begegnungshaus.
Herr Stahl antwortet, dass das Problem hinsichtlich der Erweiterung der Judohalle sehr ernst genommen werde. Hier müsse man vorab erst die Parkplatzfrage definieren. Erst dann könne man über die Erweiterung sprechen. Es sei zwingend erforderlich, die Parkplätze aufzustocken. Sie reichen jetzt kaum. Man habe aber einen Grunderwerb in der Nähe ins Auge gefasst und auch schon vorvertraglich abgesichert. Aber auch dort müsse man noch prüfen, was möglich sei. Sobald die Prüfungen abgeschlossen und positiv sind, werde man weitere Planungen in die Wege leiten.
Es erfolgt die Abstimmung über den Haushalt.
Im Anschluss nutzt Herr Stahl noch die Gelegenheit sich für die sachlichen Diskussionen in den Ausschüssen herzlich zu bedanken. Somit könne man mit einem beschlossenen und ausgeglichenen Haushalt ins neue Jahr starten. Er hoffe, dass man es gemeinsam schaffe, den Haushalt gut umzusetzen.
Stimmverhältnis: Mehrheit der gesetzlichen Mitg
6.3 Maßnahmen Bürgerhaushalt 2016
Frau Reiman vertritt die Meinung, dass man unbedingt am Bürgerhaushalt insgesamt etwas machen müsse, so gehöre der Verkehrsspiegel z.B. überhaupt nicht da rein. Auch seien viele gute Vorschläge und Maßnahmen in der Vergangenheit einfach so rausgefallen und erscheinen dann auch nicht nochmal. Sie bittet aus diesem Grunde darum, über den Bürgerhaushalt insgesamt noch einmal zu diskutieren.
Herr Stahl teilt mit, dass man beabsichtige, die Konzeption des Bürgerhaushaltes im Januar 2016 nochmals zu beraten und die Rahmenbedingungen zu korrigieren. Dazu seien alle eingeladen. Man werde als Verwaltung einen Vorschlag vorlegen, der dann als Diskussionsgrundlage dienen solle.
Mit dem Blick auf eine Diskussion im Januar skizziert Herr Vida, was ihm dabei wichtig wäre. Zum einen komme ihm der Bürgerhaushalt zu behäbig und träge vor. Er erläutert dies kurz. Er stimmt Frau Reimann zu, dass viele Dinge auch gar nicht in den Bürgerhaushalt gehören, sondern schon von Amts wegen durchgeführt werden müssten.
Ein Problem sei auch, dass wenn in einem Jahr eine Aktivität durchgeführt werden solle und diese sich dann aber doch nicht durchsetze, dann sei diese, obwohl das Geld dafür noch übrig sei, im Haushalt nicht mehr präsent. Auch dies erläutert er kurz näher. Hier müsse man strategisch besser vorgehen.
Und letztendlich sollte man auch darüber nachdenken, dass Budget weiter aufzustocken, auch wenn der Haushalt der Stadt in den nächsten Jahren nicht mehr so gut aufgestellt werden könne. Es handele sich bei der Aufstockung, z.B. auf 200.000 EUR, nur um einen geringen Prozentanteil. Vielleicht könne man diese Aspekte dann in die Diskussion im Januar mit einfließen lassen.
6.4 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass von besonderen Ereignissen in der Stadt Bernau bei Berlin 2016 (Sonntagsverkaufsverordnung 2016 - SonntagsVVO 2016)
6.5 2. Änderungssatzung zur Verwaltungsgebührensatzung
6.6 Bildung eines Ortsteils für das Stadtteilgebiet "Waldfrieden"
Herr Neue hält die Bildung dieses Ortsteils für sehr wichtig, da sich hier eine große Gruppe von Bürgern bereit erklärt habe, ehrenamtlich für ihr Wohngebiet tätig sein zu wollen. Er erinnert daran, was Frau Reimann oder auch Herr Geldschläger alles für ihren Ortsteil erreicht haben. Und gerade in Bernau Waldfrieden bräuchte man dringend ehrenamtliches Engagement. Er hatte ja darum gebeten, dass einer der Initiatoren ein Rederecht in der Sitzung erhalte, was allerdings abgelehnt wurde. Er halte dies aber nach wie vor für sehr wichtig.
Frau Dr. Bossmann entgegnet, dass dies die Geschäftsordnung aber nicht hergebe und erläutert dies nochmal kurz.
Herr Gemski hat einen Sachantrag vorbereitet. Er selber wohne seit 31 Jahren in Waldfrieden. Dort gäbe es ein reges Vereinsleben und viele Aktivitäten von Bürgern und dies mit viel Herzblut. Bisher funktioniere das immer im Alleingang. Und wenn es Dinge zu klären gegeben habe, konnten diese bisher immer unkompliziert gelöst werden. Er gehe davon aus, dass wenn dort jetzt ein Ortsbeirat agieren solle, es Probleme geben werde. Er verliest seinen Sachantrag:
"Der Text der Vorlage wird folgendermaßen unter Punkt 1 ergänzt: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt für die Stadtteilgebiete Waldfrieden und Waldsiedlung einen gemeinsamen Ortsteil mit Ortsteilvertretung zu bilden.
Im Interesse eines effizienten Umgangs mit den finanziellen Mitteln der Stadt Bernau bei Berlin und der Handhabbarkeit der demokratischen Interessenvertretung der Bürgerinnen und Bürger ist die Bildung eines gemeinsamen Ortsteils zielführend. Beide Stadtteilgebiete befinden sich vom eigentlichen Innenstadtgebiet mehrere Kilometer räumlich getrennt auf der Fläche der Bernauer Forsten. Beide grenzen an gemeinsame Erholungsgebiete der Stadt Bernau bei Berlin. Sie sind durch gut ausgebaute Wander- und Radwege und die L 304 sowie die B 273 gegenseitig leicht erreichbar. Die vorhandene wirtschaftliche Infrastruktur in beiden Stadtteilen ist vor allem durch den Einsatz hoch qualifizierter professioneller personenbezogener Dienstleistungen gekennzeichnet. Gemeinsam problematisch sind in beiden Stadtteilen die ungenügende Taktfrequenz des ÖPVN und dessen Fehlen in der Zeit zwischen 20.00 und 4.30 Uhr. Auch das weitgehende Fehlen von Einkaufsmöglichkeiten macht beide Stadtteile vergleichbar.
Damit sei auch gemein, dass gemäß der Vorlage ein Ortsbeirat bestehend aus 3 Personen gebildet werden solle, hingegen der Sachantrag einen personell größeren Ortsbeirat hergeben würde.
Herr Neue sei gegen den Antrag und verweist auf die neuen Ortsteile. Auch diese seien kilometerweit voneinander entfernt und haben völlig unterschiedliche Interessen.
Zwischen Waldfrieden und Waldsiedlung lägen 5 Kilometer. Zumal ihm aus der Waldsiedlung noch kein Interesse an der Bildung eines Ortsteiles bekannt sei. Man könne doch nicht beides in einen Topf werfen. Hier gehe es nur um Waldfrieden und deshalb lehne er den Sachantrag ab.
Frau Feldmann hält das für schwer abzuwägen. So habe die Bildung des neuen Ortsteils in Waldfrieden eine ganz andere Genese, als die Bildung der anderen zuletzt gegründeten Ortsteile. Grundsätzlich strebe man an, Ortsteile abzuschaffen. Und wenn sich Bürger zu einer Initiative zusammenschließen um ihre Interessen zu vertreten und dafür auch noch Parteien davor spannen, müsse man sich bewusst machen, dass Ortsbeiräte parteineutral zu agieren hätten. Letztendlich gehe es hier um die Bürger in Waldfrieden. Und zum Sachantrag bleibe nur zu sagen, dass auch sie keine Kenntnis über eine gewünschte Zusammenarbeit von Waldfrieden und Waldsiedlung bekannt sei. Im Zweifelsfall müsse man zur Not einen Kompromiss schließen. Sie werde, im Interesse der Bürger deshalb für den ursprünglichen Antrag stimmen. Sie verbinde dies aber auch damit, dass dann ein parteiunabhängiges Gremium entstehen werde.
Frau Dr. Enkelmann macht klar, dass man mit dem Sachantrag die Begehren der Bürger sehr ernst nehme. Sie schlägt deshalb vor, die Vorlage zu vertagen und zunächst erst einmal eine Bürgerbefragung durchzuführen, ob ein gemeinsamer Ortsteil gewünscht werde.
Dem stimmt Herr Labod zu
Herr Vida sei gegen eine Vertagung, denn er halte die Stellungnahme der Verwaltung für schlüssig. Eine Zusammenlegung beider Ortsteile halte er allein schon von der Entfernung aber auch von der Historie für nicht machbar. Man dürfe die räumlichen Zusammenhänge nicht außer Acht lassen. Und wenn hier schon solche Anträge eingehen, dann sollten die doch aus der Bevölkerung kommen und nicht aus der von Parteien. Ihm schwant nämlich, dass hier noch ganz andere Motivationen dahinter stecken. Aus diesem Grunde plädiere er auch für den Ursprungsantrag und nicht auf Vertagung. Allerdings bedaure auch er, warum man es nicht ermöglicht habe, eine der Initiatoren ein Rederecht einzuräumen. Ihn hätte der Wortbeitrag interessiert.
Frau Dr. Bossmann stellt den Vertagungsantrag zur Abstimmung:
(Ja-Stimmen: 14; Nein-Stimmen: 15; Enthaltungen: 0). Damit wurde der Antrag abgelehnt.
Herr Vida setzt fort, dass Waldfrieden eine abgeschlossene Einheit mit einer eigenen Struktur sei. Und er begrüße es, wenn man diese Einheit aktiviere und politisch mitreden lassen wolle. Es mache schon einen Unterschied, ob Wünsche von Vereinen oder Beschlüsse durch Ortsbeiräte eingebracht werden. Er verweist auf das Mitwirkungsrecht. Aktive Bürger seien immer gut und die gäbe es in Waldfrieden und die würden auch mitmachen. Warum sollte man dies nicht mitnutzen. Auch Herr Gemski könne für den Ortsbeirat kandidieren. Man hätte dann zwar noch ein Gremium mehr. Dies dürfte aber nicht zu Koordinationsschwierigkeiten führen. Auch der Tourismus wäre ein wichtiger Punkt. Er sei dafür, sich das zu leisten und wirbt dafür.
Herr Gemski sei über die Aussage von Herrn Neue sehr verwundert, der im A1 eine ganz andere Meinung hatte.
Herrn Vida legt er nahe, dass ein gemeinsamer Ortsbeirat aber auch ganz klare Vorteile für die Bevölkerung hätte. Er würde selbstverständlich auch selber Bewegung in die Sache bringen und halte das Ganze für pragmatisch. Er habe begründet, warum beide Ortsteile durchaus vergleichbar seien. Die Bevölkerung sei auch miteinander verzahnt, denn viele der ehemaligen Bewohner der Waldsiedlung seien nach Waldfrieden gezogen. Er bittet deshalb darum, nochmals über seinen Sachantrag nachzudenken.
Frau Reimann erinnert an die Gemeindegebietsreform, die seinerzeit der Anfang für die Bildung von Ortsteilen gewesen sei. Schönow sei damals nach Bernau gegangen. Was sie jetzt nicht verstehen könne, sei, nun in alle Richtungen Ortsteile bilden zu wollen. Dies sei untragbar auch schon vom Verwaltungsaufwand her. Dieser sei jetzt schon enorm. Man könne sich doch auch mit seinen Belangen an die Fraktionen oder die Verwaltung direkt wenden. Man sei doch bunt gemischt. Entscheide man sich jetzt für Waldfrieden, komme als nächstes noch Friedenstal usw., die ähnliches wollen. Das könne doch nicht der Sinn sein. Außerdem stehe die 2. Gemeindegebietsreform unmittelbar bevor. Sie plädiert für keinen neuen Ortsteil, vielmehr sollte man die Möglichkeiten nutzen, die vorhanden seien. Außerdem handele es sich hier nur um eine Initiative und mehr nicht. Hier werde weder eine Richtung noch sonst etwas aufgezeigt.
Herr Labod halte den Sachantrag von Herrn Gemski für noch nicht entscheidungsreif. Man müsse vorab erst einmal ermitteln, ob so ein Verfahren überhaupt sinnvoll erscheine und gewünscht werde.
Man habe bisher gute Erfahrungen mit den Ortsbeiräten gemacht und sollte dies auch fortsetzen. Und wenn sich Bürger engagieren, um ihr Lebensumfeld so zu gestalten, wie man es wünsche, so sollte dies auch ermöglichen. Und auch wenn der Ortsbeirat nicht viel zu sagen habe, sollte man ihn dazu nutzen, am Puls der Bevölkerung zu fühlen, was den Menschen in ihren Ortsteilen wichtig sei. Er selber sei auch Mitglied im Ortsbeirat Schönow gewesen und könne da nur auf gute Erfahrungen zurückblicken. Man sollte dies doch nutzen und die Kommunalverfassung lasse dies auch zu. Er werde dem Sachantrag nicht zustimmen, der Vorlage an sich aber schon. Und sollten sich später noch andere Gründe für einen weiteren Ortsteil in der Waldsiedlung ergeben, könne man sich dann immer noch dafür oder dagegen entscheiden.
Herr Neue bedauert es außerordentlich, dass man nicht die Möglichkeit eingeräumt habe, einen Vertreter der Bürgerinitiative hier sprechen zu lassen. Er halte das für eine komische Strategie.
Frau Dr. Bossmann bittet um Sachlichkeit und verweist wiederholt auf die Geschäftsordnung.
Herr Althaus findet es schon verwunderlich, dass bisher keiner aus der Bürgerinitiative in irgendeiner Form irgendein Anliegen vorgetragen habe. Man habe die neuen Ortsteile und die habe er auch akzeptiert, da sie alle drei weit weg von der Zentrumsnähe liegen. Er erläutert anhand von Googlemaps wie nah hingegen Waldfrieden, Süd oder die Nibelungen liegen. Ansonsten könne man auch gleich um das Stadtzentrum eine Mauer errichten und überall herum rum Ortszeite bilden.
Herr Sauer findet, wenn es wirklich darum gehe, die Interessen der Bürgerinitiative vortragen zu lassen, man dies auch auf die nächste SVV anhand einer Anhörung verschieben könne. Dann könnte man die Vorlage jetzt vertagen. Er erinnert daran, wie man das seinerzeit mit den Altanschließern gehandhabt habe. Inhaltlich habe er sich sehr ausführlich mit dieser Vorlage auseinandergesetzt. Wer sei überhaupt die Interessengruppe? Wie viele Unterschriften gibt es? Und wie viele kommen davon aus Waldfrieden? Daraufhin habe er eine Mail bekommen mit Verweis auf die Einwohnerversammlung in Waldfrieden, die wohl sehr gut besucht war und dem Hinweis, dass man eine Änderung der Hauptsatzung wünsche. Auch wurden einzelne Gespräche durch Einwohner mit dem Bürgermeister geführt. Aber eine weiterführende Formulierung mit tragenden Gründen liege ihm bis heute nicht vor. Ihn überzeuge das alles nicht.
Für Herrn Dyhr sei es nicht so wichtig, wer hinter der Initiative stehe. Außerdem habe er auch keine wirklichen Argumente gehört, die gegen die Bildung eines neuen Ortsteils sprechen. Und zum Sachantrag und der Argumentation von Herrn Gemski sehe er schon viele Unterschiede zwischen beiden Ortsteilen. Und man dürfe auch nicht die Grundstücksverhältnisse in der Waldsiedlung, nämlich der Erbbaurechtsvertrag, außer Acht lassen, der eine ganze Menge rechtliche Schwierigkeiten mit sich bringe. Er denke da nur an die nicht gewidmeten Straßen und ähnliches. Hier würde ein gemeinsamer Ortsbeirat seiner Meinung nach schon an seine Grenzen stoßen. Er würde der Vorlage nur in der ursprünglichen Fassung zustimmen.
Herr Vida könne das Argument der finanziellen Sicht nicht erkennen. Umso viel mehr Geld handelt es sich nicht. Und wenn sich der Verwaltungsaufwand dadurch erhöhe, dann sei das ebenso. Bernau sei auch eine große Stadt. Es gehe hier um die Wahl eines neuen Ortsbeirates und dies sei Demokratie. Man müsse nur mal auf Eberswalde schauen mit seinen vielen Ortsteilen blicken. In der Verwaltungsstrukturreform im Landtag wurde vorgeschlagen, Ortsteile ab 3.000 Einwohner mit einem hauptamtlichen Ortsvorsteher zu versehen. Die Entwicklung also noch zu stärken, statt zu schwächen. Und wenn Waldfrieden zusammen mit der Waldsiedlung einen eigenen Ortsteil bilden wolle, könne der neue Ortsbeirat dazu dann ja einen eigenen Vorschlag einbringen. Er sei dafür, das Ganze zu beschließen.
Herr Keil habe vorhin vernehmen können, wie groß das bürgerliche Engagement in Waldfrieden sei. Könne man das durch ein erneutes Gremium dann noch steigern? Gefährde dies nicht nur eher die Zusammenarbeit mit der Verwaltung, sondern teile das nicht eher? Er hätte es für vernünftig gehalten, wenn man hier Beispiele genannt hätte, dass Waldfrieden z.B. übergangen worden sei oder man dort nicht präsent war. Aber nichts davon sei wahr. Er sei gegen die Vorlage, da sie in keinerlei Zusammenhang stünde.
Herr Dr. Maleuda verweist darauf, dass man sich immer über eine geringe Wahlbeteiligung und wenig Engagement usw. beklage. Nun aber sei man dabei, einen Prozess anzustoßen.
Was nun sei die Botschaft, wenn man diesen legitimen Grundsatz abbügle. Wie solle das dann auf die Bürger wirken? Für ihn stelle sich auch nicht die Frage, wie viele Ortsteile noch kommen könnten, nebst aller Konsequenzen. Wollen wir nun bürgerschaftliches Engagement eher stärken oder verbieten? Natürlich können sich die Bürger auch an die Fraktionen wenden. Aber wenn er sich an die neuen Ortsteile erinnere, denen waren die Möglichkeiten nicht so wirklich bekannt gewesen. Es halte es für ein legitimes Recht, den Antrag zu stellen und sähe auch in keiner Form, dass die Identität der Stadt damit geschädigt werde. Sicher sei es durch die neuen Ortsteile etwas hektischer und intensiver, aber auch bunter und demokratischer in der Stadt geworden. Er werde nicht dafür stimmen, dass man kein bürgerliches Engagement wünsche.
Und wenn man Demokratie wolle, dann müsse man sie auch leben. Ansonsten sollte man sein Mandat ablegen. Er sei für die Vorlage.
Frau Dr. Enkelmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf eine kurze Auszeit.
Herr Strese könne Herrn Dr. Maleuda nur zustimmen. Er war in den letzten Ortsbeiratssitzungen der neuen Ortsteile gewesen und ihn habe die Anwesenheit von vielen Bürgern sehr erstaunt. Auch er werde der Vorlage zustimmen.
Es erfolgt die Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag von Frau Dr. Enkelmann.
(Ja-Stimmen: mehrheitlich; Nein-Stimmen:2; Enthaltungen: 2) – Antrag zugestimmt.
Es folgt eine Unterbrechung von 18.03 Uhr – 18.12 Uhr.
Danach zieht Frau Dr. Enkelmann den Sachantrag ihrer Fraktion zurück.
Es erfolgt die Abstimmung über den ursprünglichen Antrag.
6.7 Richtlinie der Stadt Bernau bei Berlin über die Ehrung verdienter Persönlichkeiten
Herr Dyhr hinterfragt, wie die Tischvorlage zu verstehen sei. Es war auch das Anliegen seiner Fraktion, die Diskussionen hierzu nichtöffentlich zu führen, da nichts peinlicher sei, als die Nichtnominierung eines zu Ehrenden.
Herr Stahl erwidert, dass die Idee aus dem A1 kam. Man habe sie geprüft und nun als Vorschlag vorgelegt.
Herr Vida entgegnet, dass die zu ehrende Person auch eine Persönlichkeit der gesamten Stadt sei und somit ein öffentliches Interesse bestehe. Und dies sollte man schon höher gewichten.
Für Herrn Stahl sei dies ein Abwägungsprozess. So könne es auch im Rahmen der Diskussion über die Ehrung einer Person Argumente geben, sich dagegen auszusprechen. Und dann werde schlagartig aus einer solchen Person eine "Unperson" die geschädigt werde. Dies dürfe auf keinen Fall geschehen. Man werde deshalb, auch aus der Erfahrung in Vergangenheit heraus, eine solche Entscheidung immer gründlich abwägen.
Die Bevölkerung werde man dann auch immer zeitnah informieren, wenn eine Person geehrt werden solle. Und letztendlich entscheide man immer im großen Gremium darüber ab. Er bittet, dem Ansinnen zu folgen.
6.8 Interessenbekundungsverfahren zur Übergabe der Trägerschaft des Kinder- und Jugendhauses Schönow/Friedenstal
Herr Dyhr erinnert an die zurückliegenden Diskussionen. So habe man sich in der letzten Sitzung an dem Wort "generationsübergreifend" gestört und nun finde man genau das wieder im Konzept der Freidenker wieder. Für ihn lasse sich daraus schlussfolgern, dass das Konzept schon vorher vorgelegen habe. Des Weiteren gab es einen Schriftwechsel über eine Betriebsübernahme.
Und da eine Ablehnung der Vorlage zum Nachteil der Betroffenen wäre, er dem Ganzen aber auch nicht zustimmen könne, werde er sich der Vorlage enthalten.
Herr Stahl bedauert zutiefst, die von Herrn Dyhr geäußerten pauschalen Vermutungen. Denn unterm Strich deute er damit an, dass die Mitarbeiter der Verwaltung hier von langer Hand geplant haben, die Johanniter zu schädigen, um so einen Neuwechsel durch einen anderen Träger zu ermöglichen. Dies jedoch weist er ausdrücklich auf das Schärfste zurück. Er findet es einfach ungeheuerlich, auch den Mitarbeitern gegenüber. Hier habe ein reguläres Interessenbekundungsverfahren stattgefunden, an dem sich jedoch nur ein Bewerber beteiligt habe und dessen Konzept habe man nun mit aufgenommen. Gegen dieses Konzept können gerne Einwände erhoben werden, aber man könne nicht in Frage stellen, dass dieser Jugendclub nicht weiterbetrieben werden solle.
6.9 Baukostenzuschuss für die Hoffbauer Stiftung zur Errichtung einer Grundschule mit Hortbetrieb
Zu dieser Vorlage liegt eine Information der Verwaltung vor, wonach diese noch um Punkt 3 erweitern werden solle.
Herr Nickel verweist darauf, dass man bereits in der 5. SVV eine ähnliche Vorlage auf den Tisch hatte. Man konnte sich damals aber nicht dazu durchringen, dieser zu folgen. Er dankt Herrn Stahl ausdrücklich dafür, dass dieser nun wieder Gespräche mit der Hoffbauer Stiftung aufgenommen habe.
Dies sei auch klug für die Entwicklung der Stadt und für den Haushalt. Man ermittle derzeit an vielen Stellen den Bedarf, um dann Schwerpunkte setzen zu können und dazu gehöre es auch, eine begleitende Infrastruktur zu schaffen. Besonders im Bereich der Kitas und Schulen zeige sich jetzt schon ein erhöhter Bedarf. Mit dieser Vorlage stelle man dafür die Weichen. Er werde ihr deshalb zustimmen.
Frau Dr. Enkelmann stellt klar, dass man sehr wohl in der 5. SVV einen Baukostenzuschuss für eine Kita und Hort beschlossen habe. Dies werde nun für den Baukostenzuschuss für die Schule zurückgenommen. Unbestritten sei der Bedarf an Grundschulplätzen. Insofern stimme sie mit der Argumentation der Verwaltung überein. Sie könne der Vorlage aber trotzdem nicht zustimmen, da hier 1 Mio. EUR öffentlicher Gelder privatisiert werden sollen, denn am Ende werde einem nichts davon mehr gehören.
Bei der Montessouri-Schule sei das anders gewesen, da gehöre das Gebäude nach wie vor der Stadt. Hier hingegen werde der Stadt am Ende gar nichts gehören. Deshalb könne sie der Vorlage nicht zustimmen.
Herr Keil hält dagegen, dass ein Zuschuss an einen nichtstaatlichen Träger, nicht gleichzeitig ein Zuschuss für Privatisierung sei. Dieses Wort müsse gestrichen werden. Bei der Stiftung handele es sich um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und obliege der evangelischen Rechtsaufsicht.
Ob eine Kirche eine öffentliche Einrichtung sei, so Herrn Rehmer, darüber könne man streiten. Aber hier handele es sich ganz eindeutig um eine Privatisierung, da das Geld Haushaltsmittel der Stadt seien und man hier in ein Gebäude investieren wolle, das einer privaten Einrichtung gehöre.
Herr Vida führt aus, dass, wenn die Stadt an die WoBau 1 Mio. EUR gebe, das auch eine Privatisierung sei, da die WoBau auch eine GmbH und damit eine Gesellschaft privaten Rechts sei. Er halte es für äußerst wichtig, dass hier keine Diskussion über Religion entstehe. Es gäbe eine klare Wertentscheidung im Grundgesetz, wonach katholische und evangelische Kirche, Körperschaften des öffentlichen Rechts seien. Und auch wenn einem dies nicht gefalle, sei es Verfassungsgrundlage in Deutschland. Und diese haben auch einen Bildungsauftrag, der darin bestehe, dass Bildungsvielfalt herrsche. Man könne Bildungsträger in Deutschland gründen und wenn diese über entsprechende Lehrkörper usw. verfügen, haben diese auch einen Anspruch auf Förderung. Deshalb müsse man die Vorlage neutral behandeln.
Herr Stahl weist daraufhin, dass sich die Schule in Bernau etabliert habe. Und da aufgrund ausreichender Nachfragen auch der Bedarf vorhanden sei, müsse man diese Möglichkeit der Schulentwicklung in der Stadt vorantreiben. Und in diesem konkreten Fall, könne man das auch machen. Die Stadt habe eine solide und breit aufgestellte Schullandschaft, welche staatliche organisiert und finanziert sei. Außerdem solle man dies als ergänzendes Angebot sehen, zu dem was man schon als Kommune ermögliche. Man sollte dem Antrag zu stimmen. Man brauche auch keine Angst hinsichtlich eines Wertverlustes zu haben, denn die Stiftung existiere schon länger als die Bundesrepublik und führe seinen Bildungsauftrag schon mehr als 80 Jahre durch. Außerdem finde die Investition auf einem auf Erbbaugrundstück der Stadt statt.
Herr Labod dankt für die Klarstellungen. Im Übrigen habe man in Deutschland keine Trennung von Kirche und Staat. Er verweist auf das Grundgesetz.
Herr H. Werner erkundigt sich nach der Gesamtfinanzierung.
Dies könne Herr Stahl nicht abschließend beantworten. Man könne aber davon ausgehen, dass die die Verhandlungen bisher seriös geführt worden seien.
6.10 Beschluss über das Mittelbereichskonzept Bernau bei Berlin
6.11 Vorbereitende Untersuchungen (VU) "Panke-Park" nach § 141 BauGB - Endbericht und Rahmenplan
6.12 Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Panke-Park"
6.13 Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Ernst-Moritz-Arndt-Straße/ Östlich der Panke"
Herr Dyhr verweist darauf, dass es sich bei diesem Bebauungsplan um ein Randgebiet handele auf dessen Nachbargrundstücke Bäume stehen, deren Wurzeln die Grundstücksgrenze unterqueren und in das Planungsgebiet hineingewachsen sind. Und da die Planzeichnung hergebe, dass genau dort ein Weg entstehen solle, möchte er wissen, was man gedenke zu tun, um die wertvollen Bäume nebst Wurzeln nicht zu beschädigen.
Herr Stahl teilt mit, dass es dazu vorab schon Absprachen zwischen Bürgern und Planungsamt gegeben habe und man darauf achten werde.
Herr Dr. Maleuda habe auch diese Probleme gesehen. Die Anmerkungen von Herrn Stahl jedoch finden seine Zustimmung.
Im Anschluss erfolgt die Pause (18.40 Uhr – 19.00 Uhr).
6.14 Aufhebung der Beschlüsse Nr. 3-252 /2002 und 5-650/2012 zum Ökokonto
Frau Dr. Enkelmann erinnert, dass man im Jahre 2002, ein Ökokonto beschlossen habe. Damals gab es auf kreislicher Ebene noch kein solches. Sie habe sich regelmäßig danach erkundigt, jedoch immer nur nichtssagende Aussagen erhalten. Es war also offensichtlich nicht gewollt. Inzwischen nun gebe es im Kreis aber ein solches Konto und sie könne nur hoffen, dass auch die Stadt davon profitiere.
Trotzdem sei dies ein schlechtes Beispiel, wie mit den Beschlüssen der Stadt umgegangen werde. Man sollte deshalb zukünftig darauf achten, dass die Beschlüsse der Stadt auch immer zeitnah umgesetzt werden.
7.1 SPD/Freie Fraktion; Bündnis90-Grüne/Piraten; Fraktion Die Linke; CDU-Fraktion - Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Entscheidungsprozessen der Stadt Bernau bei Berlin
Herr T. Werner merkt an, dass man über diese Thematik schon sehr kontrovers in den Ausschüssen diskutiert habe. Dabei gab es immer wieder eine Fraktion, die dazu einen Vorstoß gemacht habe. Andere haben dagegen gesprochen, auch weil es nicht einfach umzusetzen sei. Umso interessanter, dass man nun eine gemeinsame Vorlage eingebracht habe. Man war sich aber auch darüber einig, keine Inhalte zu belegen, um die Verwaltung nicht damit zu beschäftigen. Mit der Vorlage habe man aber genau dies wieder getan. Er halte das für überflüssig und verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung, wonach es schon Vorbereitungen gäbe. Und anstatt dies zu topedieren, sollte man doch lieber erst einmal abwarten, was die Verwaltung dann präsentiere und dies ggfls. bündeln. Man sei zwar grundsätzlich für Partizipation, werde aber aus den aufgezeigten Gründen dagegen stimmen.
Frau Reimann findet, dass das eine das andere nicht ausschließe. Man habe lange darüber gesprochen und nun eine gemeinsame Vorlage erarbeitet. Man sollte nun beginnen und nicht wieder bloß abwarten.
7.2 Unabhängige Fraktion - Änderungssatzung zur fairen Lastenverteilung beim Anliegerstraßenbau
Herr Vida erläutert, dass man diesen Antrag eingebracht habe, weil Kommunalpolitik auch davon lebe, neue Ideen einzubringen. Er bitte darum, die Vorlage möglichst neutral zu betrachten. Es gehe nur darum, Argumente abzuwägen, die man hier mitnehmen könne. In den Ausschüssen sei die Vorlage sehr unterschiedlich beraten worden, aber dies sei auch in Ordnung. In Ordnung allerdings fände er nicht, die Vorlage komplett zurückzudrängen. In der Bürgerschaft habe man durch den Bürgerentscheid zum gerechten Straßenausbau, ein klares Anliegen zur Mitbestimmung beim Straßenausbau gezeigt. Hier sei die eindeutige Entscheidung gefallen, dass die Bürger keinen teuren Straßenausbau ohne Beteiligung wollen. Der Bürgermeister habe nun neue Wege eingeschlagen. Er verweist auf die Vorlage mit den verschiedenen kostengünstigen Varianten. Oft werde mit der Notwendigkeit einer Straße argumentiert. Aber wenn es dann um die Kostenverteilung gehe, argumentiere man immer mit der einhergehenden Wertsteigerung des Grundstückes und somit des jeweiligen Grundstückseigentümers. Beides widerspreche sich aber. Was hier fair sei, könne man unterschiedlich gewichten. Aber was nicht passieren dürfe, sei, dass man sage, dass reiche Grundstücksbesitzer ruhig zahlen können. Bezahlt werden müsse nach Grundstücksfläche und nicht nach arm oder reich. Und wenn der Straßenausbau für die Allgemeinheit sei und diese davon profitiere, sei es auch nicht ungebührlich, wenn diese Allgemeinheit dann wenigstens ein Drittel dafür zahle. Dies entspräche auch dem Niederbarnimer Durchschnitt. Er halte es für nicht fair, wenn die Verwaltung vortrage, dass dies juristisch nicht möglich sei, da man einen wirtschaftlichen Vorteil benötige. Vor genau 5 Monaten haben nämlich die genau gleichen Personen anhand von Stellungnahmen auf eine Anfrage aus Schönow exakt gegenteilig argumentiert. Und dies könne nicht in Ordnung sein. Einmal geht es und einmal nicht. Dies könne nicht sein.
Und auch das Argument des wirtschaftlichen Vorteils sei nicht korrekt. Er verweist auf das Kommunalabgabengesetz. Wenn also Maßnahmen durchgeführt werden sollen, sei der wirtschaftliche Vorteil zwar zu vermuten, aber nicht zu begründen. Und genau dies müsse auch für die Bürger gelten. Auch andere Orte haben ihr Beiträge gesenkt. Die Bereitschaftzum Ausbau sei auch deshalb sehr gering, weil der derzeitige Beitrag zu hoch sei. Man müsse z.B. mit Fördergeldern den Bürger für den Ausbau ermuntern. Bisher schlagen sich die Fördergelder nämlich überhaupt nicht auf die Kosten der Bürger aus. Hier müsse sich der gemeindliche Anteil etwas erhöhen. Er erläutert dies kurz näher.
Man müsse auch schauen, welch Ausbauparameter die Bürger für angemessen halten Genauso wichtig sei für die Wahrung des Ortsbildes auch die Wahrung der Verkehrsberuhigung. Und aus all diesen Gründen müsse eine sachliche und unparteiische Diskussion hier möglich sein.
Herr Stahl verweist darauf, dass man dies bereits im A1 ausführlich diskutiert habe. Er könne aber auch die Intentionen nachvollziehen. Man sollte aber die Belastung für die Bürger nicht zu sehr in Anspruch nehmen. Aber er halte es für sinnvoller, erst einmal darüber zu debattieren, was man sich überhaupt an Straßenausbau wünsche. Dazu gab es nämlich im Jahre 2006 die letzte Entscheidung, allerdings in einem anderen Stil. Jetzt müsse man auch beachten, dass der Solidarpakt wegfalle. Man sollte dies auch unter dem Gesichtspunkt von Investitionen betrachten und die Planungen entsprechend anpassen. Der Zeitplan von damals sei inzwischen komplett überholt. So könne man heute nicht mehr die jeweiligen Mittel aufbringen, um das jemals wieder aufzuholen. Es sei an der Zeit, in den Ausschüssen zu diskutieren, was man für Straßen wolle, Kriterien für einen zwingenden grundhaften Straßenausbau festzulegen und welche Haupterschließungsstraßen man überhaupt absehbar ausbauen wolle und auch, welche Standards man anpassen wolle. Hier gibt es verschiedene Argumente, die abzuwägen seien. Die Bürger interessiert nicht der Prozentsatz, sondern wie viel Geld sie ausgeben müssen. Deshalb halte er es für besser zu beeinflussen, wie und was man für Straßen überhaupt ausbauen wolle. So könne man die Kosten für die Bürger vielmehr beeinflussen. Er schlage vor, über die Vorlage derzeit noch nicht abzustimmen, sondern sie in die Ausschüsse zu verweisen.
Im Übrigen seien die Ausbauwünsche der Bürger viel größer als überhaupt möglich. Regelmäßig rufen Leute z.B. aus Schönow oder Ladeburg an, die wissen wollen, wann ihre Straßen ausgebaut werden. Man müsse auch im Bereich der Anliegerstraßen überlegen inwieweit man diese instand hält. Er würde den Antrag aber gern zum Anlass nehmen, die Diskussionen dazu zu führen.
Herr Dyhr stört sich schon an der Überschrift, denn diese sage aus, dass es bisher überhaupt keine faire Lastenverteilung gegeben habe. Dies sähe er nicht so. Wie passe der Antrag überhaupt in die heutige Zeit? Man müsse sich vielmehr Gedanken darüber machen, das Leistungsniveau über das Jahr 2019 hinaus zu halten. Deshalb halte er es für kontraproduktiv, der Stadt Mittel für Leistungen zu entziehen. Gerade die freiwilligen Leistungen seien auch ein Standortfaktor, die Wirtschaft in die Stadt zu locken. Man sollte das Hauptaugenmerk auf die freiwilligen Leistungen richten und deshalb werde er die Vorlage ablehnen.
Herr Kirsch verweist auf die beiden vorhandenen Straßenbausatzungen der Stadt. Dort habe man auch genaue Prozentzahlen festgelegt. Er nennt die jeweiligen Prozentsätze aus den Satzungen. Demnach sei es so, dass je mehr eine Straße von der Allgemeinheit genutzt werde, umso höher sei der Anteil der Stadt an diesen Straßen.
Ebenso sei man verpflichtet, die Straßen instand zu halten. Und wenn man schaue, um welche Straßen es sich hauptsächlich handele, dann seien dies in der Regel Schönower Straßen. Da habe man die Vorlage allerdings vertragt. Insgesamt handele es sich um rund 11 km Straßenausbau. Er halte es deshalb für sinnvoller über eine Straßenausbaukonzeption und den Ausbau von Straßen nachzudenken, anstatt die Satzung zu ändern. Das Konzept von 2006 sei völlig überholt. Die Bürger haben durch den Bürgerentscheid nun eine direkte Einflussmöglichkeit und können ihre Wünsche und Bedenken somit vortragen. Ihm sei auch nicht bekannt, dass die Stadt in den letzten 7 Jahren Fördermittel für den Straßenausbau, auch für Anliegerstraßen, bekommen hat und daran werde sich wohl perspektivisch auch nichts ändern. Hätte die Vorlage keine finanziellen Auswirkungen für die Stadt, würde er der Vorlage zustimmen. Aber dem sei nicht so, denn mit Blick auf den Haushalt, müssten die Mittel dann woanders weggenommen werden. Man habe sich auch im A3 für eine neue Straßenausbaukonzeption verständigt.
Herr Labod sei der Meinung, dass man mit dieser Debatte am eigentlichen Thema vorbei diskutiere. Wenn man überhaupt über Straßenausbau reden wolle, sollte man das Augenmerk auch darauf richten, welche Straßen dafür überhaupt in Frage kommen. Und wenn man sich teure Straßen leisten wolle, müsse man diese auch bezahlen. Und dann gehe es danach, wer wie viel bezahlen müsse. Anliegerstraßen müssen dann eben nur von den Anliegern bezahlt werden, da nur diese den Ausbau genießen. Man müsse hier auch gewichten, wenn man den Prozentsatz erhöhe, wer dabei einen Vorteil und wer einen Nachteil hätte. Er werde der Vorlage nicht zustimmen. Vielmehr hab er den Eindruck, dass, wenn es um die Lasten der Bürgerschaft gehe, es auch immer nur um Beiträge gehe.
Herr Nickel stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Rednerliste, da alle Argumente vorgetragen worden seien. Es sei eine Brücke gebaut worden, die die Verwaltung nutzen könne.
(Ja-Stimmen: mehrheitlich; Nein-Stimmen: 5; Enthaltungen: 3) – Rednerliste wird geschlossen.
Herr Keil findet, dass wenn man hier über Beiträge handele, man auch immer die Begriffe Fair und Gerecht systematisch zusammen kommen lassen müsse. Hier könne es niemals Einzelfälle betreffen, ansonsten wäre dies verfassungswidrig. Wenn man also Beitragsregelungen nicht auf Einzelfälle abstelle, müssen sie Sozialklauseln enthalten. Und das tun alle Satzungen der Stadt über Beiträge. Somit stimme die Aussage nicht, dass Grundstückseigentümer durch Beitragszahlungen in Not geraten. Und wenn man sich den Luxus gönne, alleine auf einem großen Grundstück zu leben, dann müsse man auch für diese Kosten aufkommen. Die Beiträge gehören ganz ursprünglich zum Grundstück und zum Gebäude. Und wenn man sich auf der jährliche Bodenrichtwertkarte des Landkreises, sein gerade in diesem Jahr voll erschlossenes Grundstück anschaue, dann könne man erkennen, dass das Grundstück eine Wertsteigeung gemacht habe. Wenn man so weiter mache, werde die finanzielle Lage der Kommune in Frage gestellt. Wer nun also dieser Vorlage zustimme, zeige nur Verantwortung für seine eigene Gruppe. Und dies sei nicht in Ordnung.
Herr Neue findet, dass man mit der beitragsfreien Straßenunterhaltung soweit möglich und mit der Abstimmung über den gerechten Straßenausbau, schon ein großes Problem gelöst habe. Er würde vorschlagen, da es hier auch um Einzelschicksale gehe, die Vorlage in die Ausschüsse zu verweisen. Er stellt den Antrag auf Verweisung der Vorlage.
Frau Reimann teilt mit, dass der Ortsbeirat Schönow bereits im Mai bei der Verwaltung angefragt habe, die Beitragssätze im Sinne der Bürger zu senken. Damals stand der Haushalt allerdings noch nicht zur Diskussion. Heute würde man die Anfrage mit Blick auf den Haushalt auch nicht mehr stellen. Hier von Gerechtigkeit zu sprechen, halte sie für einen Trugschluss. Eine Gerechtigkeit werde man sowieso nie erreichen. Sie erläutert kurz, warum man die Vorlage in Schönow vertagt habe und findet den Vorschlag von Herrn Stahl gut. Makadam oder Schwarzdecken gehen nur bei bestimmten Straßen. Deshalb plädiere der Ortsbeirat Schönow für einen normalen Straßenausbau mit mindestens einem Gehweg pro Straße.
Herr Vida sei über verschiedene sachliche Redebeiträge sehr erfreut. Und die von Herrn Kirsch hervorgebrachten sachlichen Schwierigkeiten betreffen die meisten Gebiete. Deshalb habe man die Vorlage auch eingebracht.
Über Fördermittel diskutiere man nun schon über Jahre. Man habe die abstrakte Rechtslage beschrieben, wie es sich verhalte wenn es keine Einzelfälle betreffe. Und wenn Herr Stahl sagt, dass die Ausbaubereitschaft der Bürger gestiegen sei, sei dies eindeutig eine Folge des Bürgerentscheids. Er geht kurz darauf ein. Es sei eine reine Logikfrage, was die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt betreffe, denn die Satzung solle erst im Jahre 2017 in Kraft treten. Es würde sich anders verhalten, wenn man in jetzt schon geplante Maßnahmen eingreifen würde. Grundsätzlich nehme er alle Hinweise entgegen und könnte mit einer Verweisung der Vorlage leben.
Herr Sauer weist darauf hin, dass man die Summe von 682.000 EUR nicht mehr im Haushalt 2017 als Einnahme verbuchen könne. Dies bedeute mit Blick auf die Jahre 2018 und 2019, dass man Kredite und zusätzliche Finanzmittel aufnehmen müsste. Dabei müsse man sich dann aber auch fragen, ob man dies überhaupt wolle und dem die Kommunalaufsicht zustimmen würde. Und spreche man von fairer Lastenverteilung, betreffe dies nicht nur die Grundstückseigentümer, sondern auch die Mieter. Auch da könne nicht jeder so gut auf soziale Leistungen verzichten. Vor diesem Hintergrund gäbe es ganz klar finanzielle Auswirkungen. Seine Fraktion sei bereit, die Diskussion weiterzuführen und andere Standards zu definieren. Aber nicht über die Prozentzahl, sondern wie hoch jeder Bürger direkt belastet würde. Deshalb sei er für keine Verweisung, sondern sei eher daran interessiert, dass hier neue Ideen eingebracht werden.
Es erfolgt die Abstimmung über die Verweisung.
(Ja-Stimmen: 10; Nein-Stimmen: mehrheitlich; Enthaltungen: 0) – abgelehnt.
Frau Dr. Bossmann fasst zusammen, dass das Thema dann sicher im nächsten Quartal erneut auf der Tagesordnung erscheinen werde.
7.3 Bündnis für Bernau - Entschärfung Unfallschwerpunkt auf L 31
Herr Dr. Maleuda erläutert, dass man diesen Beschlussvorschlag nach Rücksprache mit dem Ortsbeirat eingebracht habe. Dazu liege auch eine umfangreiche Stellungnahme der Verwaltung vor. Man habe nun im Ergebnis festgestellt, dass man im Beschluss die Frage der Temporeduzierung vergessen habe mit aufzunehmen. Deshalb sei aus dem A1 ein Änderungsantrag (Version 3) ergangen, den man sich nun als Einreicher zu Eigen mache. Er bittet um Zustimmung.
Es erfolgt die Abstimmung über die Version 3 des Beschlussvorschlages.
Herr Stahl verliest die ihm vorliegenden Anfragen nebst Antworten wie folgt:
Anfrage von Frau Petroll:
Ich bitte Sie, in der kommenden Stadtverordnetenversammlung darüber zu informieren, wie viele Hunde in Bernau angemeldet sind und wie viele Hunde satzungsgemäß aus welchem Grund von der Hundesteuer befreit wurden.
Zum Stichtag des 09.11.2015 waren im gesamten Stadtgebiet insgesamt 2.019 Hunde zur Hundesteuer registriert.
22 Hunde wurden aufgrund eines im Schwerbehindertenausweises eingetragenen Merkmals entsprechend den Satzungsbestimmungen von der Veranlagung der Hundesteuer befreit. Des Weiteren gibt es 7 steuerbefreite Polizeihunde laut Aktenlage.
Anfrage von Herrn Dyhr zu den Rechtsgrundlagen im Kreditwesen
(Da diese Anfrage sehr umfangreich ist, sind alle damit einverstanden, dass die Beantwortung allen schriftlich zugesandt werde.)
Herr Dyhr bittet Herrn Stahl darum, ihm die Rechtsgrundlage für die Aufnahme von Krediten zeitnah mitzuteilen und auch, wie weit die Rechtsprechung auf diesem Gebiet sei, wie die Kommunalaufsicht insgesamt dazu stehe und ob es überlegenswert wäre, dies bei Gericht austragen zu lassen.
Herr Stahl werde die Rechtsgrundlagen allen Stadtverordneten zur Verfügung stellen.
Rückfragen beim Landrat ergaben, dass die Kommunalaufsicht Kreditaufnahmen dann genehmigen würde, wenn die Wirtschaftlichkeit nachgewiesen ist.
Ich verweise weiter auf die §§ 64 Absatz 3 und 74 (insbesondere) Absatz 1 und 2 der KVerf (Kommunalverfassung):
§ 64 (3) KVerf
Die Gemeinde darf Kredite nur aufnehmen, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre‘
§ 74 KVerf
(1) Kredite dürfen unter der Voraussetzung des § 64 Abs. 3 für Investitionen, Investitionsförderungsmaßnahmen und zur Umschuldung aufgenommen werden. Der für Umschuldungen vorgesehene Betrag der Kreditaufnahmen ist nicht in der Haushaltssatzung auszuweisen.
(2) Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen bedarf im Rahmen der Haushaltssatzung der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde (Gesamtgenehmigung). Bei der Aufstellung einer Nachtragssatzung nach § 68 bedarf der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen nur insoweit der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde, wie sich der nach Satz 1 genehmigungspflichtige Betrag gegenüber der bereits erteilten Genehmigung erhöht. Die Genehmigung soll unter dem Gesichtspunkt einer geordneten Haushaltswirtschaft erteilt oder versagt werden; sie kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden. Sie ist in der Regel zu versagen, wenn die Kreditverpflichtungen mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde nicht im Einklang stehen.
Des Weiteren gibt es den Runderlass Nr. 1/2015 des Ministeriums des Inneren und für Kommunales vom 11. September 2015 zum Kreditwesen der Gemeinden und Gemeindeverbände. Dieser ist als Anlage beigefügt.
Anfragen von Herrn Vida:
Wann wird der Widerspruch des Beirates für Migration und Integration bearbeitet?
Warum wurde der Widerspruch 2,5 Jahre nicht bearbeitet?
Zum Widerspruch des Beirates für Migration und Integration erging mit Datum 29.05.2015 ein Zwischenbescheid an den Antragsteller. Durch die zuständige Mitarbeiterin wurde der Entwurf des Widerspruchsbescheides am 11.09.2013 erstellt und am 24.09.2013 mit dem Rechtsamt abgestimmt. Durch die Vielzahl der Anträge (79), die erforderlichen Rücksprachen und Beratung bei fehlerhafter oder unvollständiger Antragstellung ist es bedauerlicherweise versäumt worden, die besprochenen Änderungen einzuarbeiten und den Bescheid an den Beirat für Migration und Integration abzusenden.
Krankheitsbedingt wird der Widerspruchsbescheid in der 49.KW an den Beirat für Migration und Integration versendet.
Wie viele Grundstücke sind im konkreten Bereich Börnicker Ch./. Str. von rechtswidrig erhobenen Vorausleistungen betroffen?
16 Grundstücke in der Börnicker Straße sind betroffen.
Ist sichergestellt, dass alle Anlieger, die unrechtmäßig zur Zahlung von Vorausleistungen herangezogen worden sind, diese zurückerhalten.
Ja, die Rückzahlungen wurden nach Mitteilung der aktuellen Kontodaten zur Zahlung bereits angewiesen.
In den Rücknahmebescheiden gibt die Stadtverwaltung an, dass der Anlieger so gestellt wird, als wäre der Vorausleistungsbescheid ihm nie zugegangen. Schließt dies eine Verzinsung des zurückgezahlten Beitrages ein? Denn wenn er den Beitrag nie gezahlt hätte, so hätte er in der Zwischenzeit den Zinsvorteil selbst erlangt.
Eine Verzinsung in derartigen Fällen erfolgt auf Grund der gesetzlichen Regelungen des § 12 Absatz 1 KAG mit Verweis auf § 233 Abgabenordnung nicht.
Gibt es andere Gebiete in der Stadt Bernau, in denen rechtswidrige, zurückzunehmende Vorausleistungsbeiträge für Straßenbaumaßnahmen erhoben worden sind.
Anfrage von Frau Dr. Enkelmann:
Für Geflüchtete ist es sehr wichtig, Kontakt zur Heimat und den zurückgebliebenen Angehörigen und Freunden zu halten. In den Übergangsheimen besteht derzeit kein WLAN-Zugang. Unter welchen Bedingungen kann hier schnellstmöglich Abhilfe geschaffen werden?
Aktuell ist eine Einrichtung eines WLAN-Zugangs den Betreibern der Übergangswohnheime aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Sie würden als Internet Service Provider allen Rechte und Pflichten aus dem zur Zeit gültigen WLAN-Gesetz unterliegen – und damit verantwortlich dafür sein, was die Nutzer des WLAN hoch- bzw. herunterladen. (Störerhaftung). Darauf wurden die Betreiber der Flüchtlingsunterkünfte auf dem letzten Integrationsgipfel des Landes aufmerksam gemacht.
Eine Gesetzesänderung sei aber in Arbeit und – so die Auskunft auf dem Gipfel – solle zügig vorangetrieben werden.
Grundsätzlich gehe man aber davon aus, dass die Stadt hier leider nicht tätig werden kann. Der Besitzer der Gebäude und damit auch der Verantwortliche für die technische Gebäudeausrüstung ist der Landkreis oder möglicherweise auch sein Geschäftsbesorger. Der Besitzer ist im vorliegenden Falle auch für die Ertüchtigung der Gebäude für den Zweck der Unterbringung von Flüchtlingen verantwortlich. Zudem ist die Stadt nur Eigentümerin des ehemaligen Seniorenheims, nicht aber der Waldarbeitsschule. Kurz und knapp, die Stadt kann hier leider nicht tätig werden, weil sie nicht zuständig ist.
Des Weiteren liegen Herrn Stahl noch Anfragen von Frau Rokohl vor. Diese seien aber bereits in der letzten Sitzung beantwortet worden und dem Protokoll der letzten Sitzung auch zu entnehmen.
Es folgt die Aussprache:
Herr Vida moniert, dass seine erste Anfrage nicht vollständig verlesen worden sei. Somit erschließe sich keinem die Antwort. Bisher sei es auch immer üblich gewesen, den Vorspann einer Anfrage mit vorzutragen. Außerdem habe Herr Stahl die Antwort akustisch so schlecht vorgetragen, dass sie kaum zu verstehen war.
Um hier nun mehr Klarheit verschaffen, erläutert er selber noch einmal den Grund seiner Anfrage. So habe der Beirat für Migration und Integration Ende 2012 gemäß der entsprechenden Fördermittel für kulturelle Maßnahmen beantragt. Dieser wurde dann komplett im A4 am 04.03.2013 abgelehnt. Dagegen legte der Beirat im Mai 2013 Widerspruch ein. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass die Ablehnung aufgrund falscher Tatsachen geschehen sei. Ausweichlich des Protokolls der Sitzung vom 04.03.2015 wurde von mehreren Entscheidungsträgern eine Nichtförderbarkeit unterstellt und von der Förderrichtlinie abweichende Kriterien zu Grunde gelegt. So wurde bemängelt, dass es sich um den Beirat des Landkreises Barnim handele, weshalb die Stadt kein Mittel vergeben könne. Im Widerspruch habe man aber darauf hingewiesen, dass dies unzutreffend sei, da selbst im Rahmen der Förderrichtlinie regelmäßig darauf geachtet werde, Drittmittel auch anderen öffentlichen Trägern einzuwerben. Zudem sei der Beirat gerade auch für die Stadt tätig und leiste gute und intensive Arbeit. Die Annahme, der Beirat habe andere satzungsmäßige Aufgaben als die Förderung interkultureller Projekte, verkennt die insofern eindeutig formulierte Hauptsatzung des Landkreises Barnim, in der der Beirat explizit mit den im Förderantrag beschriebenen Aufgabenbereichen Erwähnung findet. Offenkundig wurde von den Anforderungen der Förderrichtlinie in einem Einzelfall zu Lasten des Antragsstellers abgewichen.
2,5 Jahre nach Widerspruchseinlegung sei dieser immer noch nicht bearbeitet. Es liege bisher weder ein Widerspruchs- noch ein Abhilfebescheid vor. Und auch in den Ausschüssen werde es leider keine Diskussion darüber geben. Herr Vida möchte auch die Summe der Gelder wissen, um die es hier gehe. Und er möchte auch die Gewissheit haben, dass es keine weiteren solcher Fälle gäbe. Mit nur einem Nein als Antwort gebe er sich nicht zufrieden.
Herr Stahl entschuldigt sich für seine schlechte Akustik. Er habe im Übrigen nie behauptet, dass es keine weiteren Fälle gebe, er habe lediglich mitgeteilt, dass ihm keine bekannt seien. Selbstverständlich könne man das nicht gänzlich ausschließen. Aber einen Rechtsstaat mache ja gerade das aus, dass man gegen bestimmte Dinge z.B. mit einem Widerspruchsverfahren gegen staatliches Handeln vorgehen könne. Er erläutert dies kurz näher. So sei es Gang und Gäbe eines fairen Verfahrens, dass man vor einer kostenpflichtigen Entscheidung dem Widerspruchsführer mitteile, dass man die Rechtsauffassung einer Verwaltung aufrechterhalte, weil man der Auffassung sei, dass der Bescheid rechtens sei. Und unter Umständen komme es auch vor, dass ein Gericht nicht die Auffassung einer Verwaltung teile. So etwas könne durchaus passieren, auch in der Zukunft. Und dafür gebe es dann eben Widerspruchs- und Gerichtsverfahren. Und es spreche dafür, dass die Stadt sich nicht unrechtmäßig an irgendwelchen Beiträgen bereichern möchte und oder auf bestandskräftigen Bescheide bestehe, da man die Bescheide erneut prüfe und sie dann gegebenenfalls aufhebe. Und dies halte er für fair, zumal man verwaltungsrechtlich dazu nicht gezwungen werden könne. Insofern habe man als Verwaltung richtig gehandelt.
Und hinsichtlich des Bescheides für den Beirat für Migration und Integration habe er deutlich zum Ausdruck gebracht, dass dies bedauerlicherweise verabsäumt worden sei. Und es sei auch nicht schön, dass sich ein Widerspruchsverfahren, aufgrund eines Verwaltungsfehlers, über 2,5 Jahre hinziehe. Darüber hinaus habe er in seiner Antwort vorgetragen, dass in der 49. Kalenderwoche der Widerspruchsbescheid ergehen werde.
Herr Dyhr erkundigt sich zu seiner Frage zum Thema Gigaliner.
Herr Stahl könne dazu noch keine fundierte Stellungnahme abgeben, da die Frage – mit Blick auf die Geschäftsordnung – zu kurzfristig eingegangen sei. Sobald ihm die Antwort vom Fachamt vorliege, werde er sie weiterleiten.
Herr Rehmer möchte wissen, wann mit dem Ausbau der Kriemhildstraße begonnen werde und was mit der umgestürzten Laterne in der Kriehmhildstraße passiere. Diese liege schon seit mindestens 2 Wochen da rum.
Herr Stahl könne letzteres nur aufgreifen und an das Fachamt weiterleiten. Er rate dazu, für solche Angelegenheiten das Maerker Portal zu nutzen. Hinsichtlich des Ausbaus der Kriemhildstraße werde er sich ebenfalls rückversichern. Er gehe aber davon aus, dass sie im Zusammenhang mit dem erweiterten Straßenausbau mit berücksichtigt werde.
Da keine weiteren Informationen mehr vorliegen, endet der öffentliche Teil der Sitzung um 20.30 Uhr.
Herr A. stellt sich vor und frag,t ob es noch aktuell sei, dass in der ehemaligen Kaiser Filiale in Bernau Süd keine Flüchtlinge untergebracht werden sollen.
Der Bürgermeister antwortet, dass dies noch immer so sei. Der Eigentümer verhandele über ein Immobilienbüro mit diversen Investoren.
Herr A. erkundigt sich nach den aktuellen Bauarbeiten im Bereich Venusbogen in Bernau Süd. Ein Bauarbeiter vor Ort habe ihm gesagt, dass die stattfindenden Arbeiten im Auftrag der WOBAU ausgeführt werden.
Herr Stahl erwidert, dass diese Information falsch sei. Die WOBAU habe Baugrunduntersuchungen in Auftrag gegeben, um die Frage der Baumöglichkeit einer Tiefgarage zu klären. Die WOBAU beabsichtige dort frühestens 2018 Wohnungsbau zu betreiben.
Herr M. erläutert, dass es im Ortsteil Birkholzaue große Schwierigkeiten mit den Laubsäcken gäbe. Es stehen sehr viele Säcke an den Straßen. Diese werden aber nicht abgeholt. Er möchte wissen, wo das Problem sei.
Der Bürgermeister antwortet, dass das Unternehmen seinen vertraglichen Pflichten nicht nachkomme. Dies sei nicht nur in Birkholzaue so, sondern auch in anderen Ortsteilen. Das Unternehmen sei vertraglich gebunden, aber es funktioniere nicht.
Herr M. informiert, dass die gleiche Firma auch für den Winterdienst verantwortlich sei. Er fragt, ob es dann auch Probleme mit dem Winterdienst gäbe.
Der Bürgermeister erklärt, dass er sich für einen reibungslosen Ablauf einsetzen werde. Man müsse aber unterscheiden zwischen den Laubsäcken und dem Winterdienst. Wenn es wieder Probleme gäbe, dann müsse man im Rahmen der Ersatzvornahme tätig werden.
Frau S. hat eine Frage zum Richtfest des Ahornhofes in der Waldsiedlung. Es war im Gespräch, dass in diesem Bereich im nächsten Jahr ein Supermarkt eröffnet werden sollte. Die Problematik der Arztpraxis sollte geklärt werden. Nun habe man gehört, dass der Supermarkt doch nicht gebaut werden soll. Sie möchte Informationen zum aktuellen Sachstand.
Der Bürgermeister erwidert, dass es Gespräche mit dem Vertreter der kassenärztlichen Vereinigung gegeben habe. Demnach wird eine halbe kassenärztliche Stelle bewilligt. Wie der momentane vertragliche Stand sei, könne er im Moment auch nicht sagen. Die Verhandlungen bezüglich des Supermarktes laufen. Es sei zuvor aber die Zufahrtsfrage zu klären. Die Bestandszufahrt werde seitens des Baulastträgers nicht akzeptiert.
Frau S. betont noch einmal, dass sie sich mehr Informationen für die Klienten wünsche. .Die Ärzte der Praxis könnten die Betreuung der Bewohner übernehmen. Sie bittet die Verwaltung sich der Problematik anzunehmen.
Herr Stahl erklärt, dass der Verwaltung die Hände gebunden seien. Man könne für Leistungserbringer keine Informationspolitik übernehmen. Er werde Familie Michels bitten die Gespräche aufzunehmen. Man befinde sich im Moment im Bauantragsverfahren.
Herr W. lädt in die Galerie ein, um die Arbeit des Yellow zu zeigen. Die Kinder, die in den Arbeitsgruppen tätig waren, waren sehr engagiert.
Herr G. spricht die Übertragung der Stadtverordnetenversammlung im Internet an und erläutert die Zuschaueranzahl.
Er äußert sich zum Tod von Helmut Schmidt. Er findet die Idee eine Straße nach dem Verstorbenen zu benennen sehr gut. Helmut Schmidt sei in der DDR auch ein angesehener Politiker gewesen. Er plädiert dafür die jetzige Karl-Marx-Str. in Helmut Schmidt Str. umzubenennen.
Der Bürgermeister erläutert noch einmal seine Ausführungen in Bezug auf die Ehrung verstorbener Personen. Er möchte sich gern im Nichtöffentlichen Teil mit den Stadtverordneten dazu verständigen.
Herr M. betont sein Unverständnis, dass die Ortsbeiräte von Herrn G. nicht ernst genommen werden.
Frau Dr. Bossmann beendet die Einwohnerfragestunde um 19:20 Uhr.
Der nichtöffentliche Teil der Sitzung beginnt um 20.31 Uhr.
9. Protokolle der 16. und 17. Sitzung
10.1 Liegenschaft in Bernau bei Berlin