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Timestamp: 2018-03-20 02:30:41
Document Index: 324778079

Matched Legal Cases: ['Art. 292', 'Art. 292', 'Art. 2', 'Art. 27', 'Art. 546', 'Art. 27', 'Art. 27', 'BGE']

4A_45/2017 27.06.2017
4A_45/2017
A.a. Am 10. Januar 1985 gründeten B.________ (Kläger, Beschwerdegegner) und A.________ (Beklagter, Beschwerdeführer) zusammen mit C.________ die D.________AG. Alle drei Aktionäre waren bei der Gründung im Verwaltungsrat vertreten. Am 23. Januar 1985 vereinbarten sie einen Aktionärbindungsvertrag (ABV). Dieser beinhaltete unter anderem Bestimmungen über ein Vorkaufsrecht (Ziff. 4 ABV: "Vorhandrecht"), den Anspruch der drei Gründeraktionäre auf Einsitznahme in den Verwaltungsrat (Ziff. 5 ABV) und auf Ausschüttungen der Aktiengesellschaft an sie (Ziff. 8 ABV: "Geldwerte Leistungen an die Aktionäre, bzw. Geschäftsführer"). Insbesondere wurde in Ziffer 8 lit. a/cc ABV bestimmt:
Mit Klage vom 7. Mai 2013 beim Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden beantragte der Kläger, der Beklagte sei zu verpflichten, ihm Fr. 160'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % auf einem Betrag von Fr. 40'000.-- seit dem 11. Juni 2009, Zins zu 5 % auf einem Betrag von Fr. 40'000.-- seit 30. Juni 2011, Zins zu 5 % auf einem Betrag von Fr. 40'000.-- seit 28. Juni 2012 und Zins zu 5 % auf einem Betrag von Fr. 40'000.-- seit 23. Oktober 2012 zu bezahlen (Rechtsbegehren Ziff. 1). Der Beklagte sei sodann unter Androhung von Busse oder Haft gemäss Art. 292 StGB für den Unterlassungsfall zu verpflichten, den Kläger an der nächsten Generalversammlung der D.________AG in den Verwaltungsrat zu wählen, sofern der Kläger für das Amt kandidiert, und es sei dem Beklagten unter Androhung von Busse oder Haft gemäss Art. 292 StGB zu verbieten, den Kläger als Verwaltungsrat der D.________AG abzuwählen, solange der Kläger sich für dieses Amt zur Verfügung stelle und er Aktionär der D.________AG sei (Rechtsbegehren Ziff. 2). Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass sich der Kläger ausdrücklich das Nachklagerecht vorbehält (Rechtsbegehren Ziff. 3). Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beklagten.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, das Urtei l des Obergerichts sei kostenfällig aufzuheben und die Klage sei abzuweisen, eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner trägt auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde an, soweit darauf einzutreten ist.
Die Ansprüche des Beschwerdegegners stützen sich auf den ABV. Da der Beschwerdeführer namentlich kritisiert hatte, die ursprüngliche Vereinbarung sei insbesondere hinsichtlich der dem Beschwerdegegner zu entrichtenden Entgelte gemäss Ziffer 8 lit. a/cc ABV durch den Zeitablauf völlig inadäquat geworden, prüfte die Vorinstanz vorerst, ob die Voraussetzungen für eine Vertragsanpassung gestützt auf Art. 2 Abs. 2 ZGB gegeben seien. Sie liess offen, ob ein erhebliches Missverhältnis von Leistung (Teilhabe des Beschwerdegegners am Lohn des Beschwerdeführers) und Gegenleistung (blosse Aktionärseigenschaft) eingetreten sei, denn jedenfalls sei eine weitere Voraussetzung für eine Vertragsanpassung nicht gegeben. Die positive Entwicklung der neu gegründeten Gesellschaft und damit einhergehend die Entwicklung der Lohnbeteiligung sei nämlich nicht unvorhersehbar gewesen, während der ABV von Beginn weg kein Engagement des Beschwerdegegners im operativen Geschäft vorgesehen habe. Eine Vertragsanpassung wird im Beschwerdeverfahren nicht (mehr) geltend gemacht.
Der Beschwerdeführer bestritt im kantonalen Verfahren sodann die Rechtswirksamkeit des ABV wegen der im Jahre 1999 vorgenommenen Vertragskündigung, aber auch wegen übermässiger, die Persönlichkeitsrechte nach Art. 27 ZGB verletzender Bindung.
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht mehr, dass eine ordentliche Kündigung des ABV gemäss Art. 546 Abs. 1 OR nicht möglich war. Ebenfalls stellt er nicht in Abrede, dass der Vertrag nicht den höchstpersönlichen Kernbereich seiner Person betrifft.
Damit bleibt zu prüfen, ob sich der Beschwerdeführer zu Recht auf Art. 27 Abs. 2 ZGB beruft. Anders als bei einer Berufung auf Nichtigkeit kommt es dabei nicht auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsschlusses an, sondern auf jene im Zeitpunkt der Geltendmachung der übermässigen Bindung (EUGEN BUCHER, a.a.O., N. 295 ff. zu Art. 27 ZGB; ihm folgend etwa MONIKA HINTZ-BÜHLER, Aktionärbindungsverträge, 2001, S. 152; ablehnend, entsprechend ihrer Kritik an BGE 129 III 209: FORSTMOSER/KÜCHLER, a.a.O., Rz. 1950).
Für den Fall, dass das Bundesgericht die Auffassung vertreten sollte, der ABV habe im Jahr 2002 noch rechtsgültig bestanden, macht der Beschwerdeführer eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts in Bezug auf den Beteiligungsanspruch des Beschwerdegegners an der Abgangsentschädigung von Fr. 1,8 Mio. geltend. Entsprechend sei die in diesem Zusammenhang zugesprochene Konventionalstrafe von Fr. 40'000.-- nicht geschuldet, da der zugrundeliegende Anspruch verjährt sei.
Der Beschwerdeführer dringt mit seiner Beschwerde teilweise durch. Die Klage ist abzuweisen, soweit es um die Verpflichtung zur (künftigen) Wahl des Beschwerdegegners in den Verwaltungsrat der D.________AG geht sowie hinsichtlich der Zahlung von Fr. 40'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 23. Oktober 2012. Im Übrigen, d.h. hinsichtlich der Zahlung von Fr. 120'000.-- nebst Zins zu 5 % ab drei unterschiedlichen Zeitpunkten ist das vorinstanzliche Urteil hingegen zu bestätigen.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der angefochtene Entscheid wird aufgehoben. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, dem Beschwerdegegner Fr. 120'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % auf einem Betrag von Fr. 40'000.-- seit 11. Juni 2009, Zins von 5 % auf einem Betrag von Fr. 40'000.-- seit 30. Juni 2011 und Zins zu 5 % auf einem Betrag von Fr. 40'000.-- seit 28. Juni 2012 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Zur Neufestsetzung der Kosten des kantonalen Verfahrens wird die Sache an das Obergericht Appenzell Ausserrhoden zurückgewiesen.