Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%20226/03
Timestamp: 2020-07-06 21:41:42
Document Index: 109125347

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 661', '§ 116', '§ 661', '§ 661', '§ 661', '§ 661', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 661', '§ 133', '§ 661', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 661', 'BGH', 'BGH', '§ 661', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 661', '§ 661', '§ 661', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 661', '§ 661', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 661']

BGH, 19.02.2004 - III ZR 226/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,768
BGH, 19.02.2004 - III ZR 226/03 (https://dejure.org/2004,768)
BGH, Entscheidung vom 19.02.2004 - III ZR 226/03 (https://dejure.org/2004,768)
BGH, Entscheidung vom 19. Februar 2004 - III ZR 226/03 (https://dejure.org/2004,768)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,768) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
"... 25.000 DM direkt bei unserer Kassenstelle abzurufen"
Anspruch nach § 661a BGB entsteht auch dann, wenn der Verbraucher die angebliche Gewinnzusage als nicht ernst gemeinte Werbemaßnahme durchschaut (Unanwendbarkeit von § 116 S. 2 BGB)
Gewinnzusage - Anforderungen
Erfüllungsanspruch aus Gewinnmitteilung (§ 661a BGB): Abstrakter Maßstab für die Eignung der Mitteilung, den Eindruck eines bereits gewonnenen Preises zu erwecken
Gewinnzusage im Sinne von § 661a BGB bei abstraktem Eindruck eines bereits gewonnenen Preises
Vorliegen einer Zusendung einer Gewinnzusage oder vergleichbaren Mitteilung; Abstrakte Eignung der Zusendung, den Eindruck zu erzeugen, einen Preis zu erhalten; Relevanz des subjektiven Verständnisses des Empfängers der Zusendung; Internationale Zuständigkeit eines ...
Zu den Anforderungen an die Feststellung einer Gewinnzusage ( 661a BGB)
Gewinnzusage nach § 661a BGB
Wann liegt eine Gewinnzusage vor
NJW 2004, 1652
MDR 2004, 677
WM 2004, 1102
BB 2004, 848
DB 2004, 1259
Die Werbesendung vom 6. Juli 2001 war - was eine Gewinnzusage oder vergleichbare Mitteilung im Sinne des § 661a BGB kennzeichnet (vgl. dazu BGH, Urteil vom 19. Februar 2004 - III ZR 226/03 - NJW 2004, 1652 unter II 2 c) - nach Inhalt und Gestaltung abstrakt geeignet, bei einem durchschnittlichen Verbraucher in der Lage des Empfängers den Eindruck zu erwecken, er werde einen bereits gewonnenen Preis erhalten.
(2) Es kommt deshalb allein darauf an, ob die Gewinnzusage nach Inhalt und Gestaltung abstrakt geeignet war, bei einem durchschnittlichen Verbraucher den Eindruck zu erwecken, er werde einen bereits gewonnenen Preis erhalten (BGH, Urteil vom 19. Februar 2004 aaO).
Letztlich geht es um die Haftung aus einem gesetzlichen Schuldverhältnis, das durch eine geschäftsähnliche Handlung, eben die Versendung der Gewinnzusage oder vergleichbaren Mitteilung an einen Verbraucher, begründet wurde (vgl. Senatsurteil vom 19. Februar 2004 - III ZR 226/03 - NJW 2004, 1652, 1653 m.w.N.; Lorenz NJW 2000, 3305, 3307 und IPRax 2002, 192, 193, 195; Lorenz/Unberath IPRax 2005, 219, 221, 223).
Zwar handelte es sich bei den Schreiben der Beklagten zu 1 vom Juni 2001 und August 2001 nach den von den Parteien nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts um "Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen", die einem Verbraucher - hier dem Kläger - übersandt wurden und den Eindruck erweckten, er habe einen Preis gewonnen (vgl. Senatsurteil vom 19. Februar 2004 - III ZR 226/03 - NJW 2004, 1652, 1653).
Dieser Punkt ist durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. November 2002 zu Gunsten des Wohnsitzes des klagenden Verbrauchers geklärt (BGHZ 153, 82 = NJW 2003, 426; vgl. nunmehr auch BGH, Urt. v. 12.2.2004 - III ZR 226/03).
Eine Gewinnmitteilung ist eine geschäftsähnliche Handlung, die nach ihrem äußeren Erscheinungsbild als Ankündigung der unentgeltlichen Leistung eines Preises (Gewinn) durch den Absender an den Mitteilungsempfänger aufzufassen ist (BGH, Urt. v. 19.2.2004 - III ZR 226/03;… vgl. auch Palandt-Sprau, aaO., § 661 a BGB, Rdnr. 2).
Die Auslegung erfolgt gemäß §§ 133, 157 BGB nach dem Empfängerhorizont und dem sich aus diesem ergebenden objektiven Erklärungsinhalt (Palandt/Sprau, a.a.O. § 661 a Rdnr. 29. Nach dem Gesamteindruck der Mitteilungen bestand für den Kläger Anlass zu der Annahme, er werde einen - bereits gewonnenen - Preis erhalten. Das allein führt zu einer entsprechenden Leistungsverpflichtung der Beklagten. Es ist nicht erforderlich, dass der Adressat dem Schreiben tatsächlich Glauben schenkt (BGH, Urt. v. 19.2.2004 - III ZR 226/03).
Einem durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbraucher (BGH, Urt. v. 19.2.2004 - III ZR 226/03; vgl. auch EuGH WRP 1998, 848, 850 - 6-Korn-Eier) ist dieses Textverständnis jedoch nicht möglich.
Dieser Maßstab ergibt sich schon aus den mit der Einführung des § 661 a BGB verfolgten gesetzgeberischen Zieles (BGH, Urt. v. 19.2.2004 - III ZR 226/03).
Versteckte Hinweise in solchen Mitteilungen, dass es sich um ein unverbindliches Gewinnspiel handele oder Ähnliches, vermögen die abstrakte Eignung solcher Mitteilungen, den Eindruck eines bereits gewonnenen Preises zu erwecken, in keiner Weise zu mildern (BGH, Urt. v. 19.2.2004 - III ZR 226/03; Lorenz, NJW 2000, 3305, 3306).
Für die auf eine Gewinnzusage i. S. d. § 661 a BGB gestützte Klage eines Verbrauchers gegen eine juristische Person, die, wie hier die Beklagte, ihren Sitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat, für die seit dem 1. März 2002 die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil und Handelssachen (EuGVVO) gilt, besteht am Wohnsitz des klagenden Verbrauchers (hier: in #######) entweder die internationale Zuständigkeit für Verbrauchersachen gemäß Artikel 15 EuGVVO oder der unerlaubten Handlung gemäß Artikel 5 Nr. 3 EuGVVO (zur vergleichbaren Rechtslage nach EuGVÜ: vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2004 - III ZR 226/03 - S. 6).
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2004 - III ZR 226/03 - S. 8) ist es für eine Gewinnzusage oder vergleichbare Mitteilung i. S. d. § 661a BGB erforderlich, dass aus objektivierter Empfängersicht der Eindruck eines Preisgewinns erweckt wird.
Auch der Verbraucher, der die Gewinnzusage als bloßes Werbemittel durchschaut oder durchschauen könnte, kann nach § 661 a BGB die Leistung des angeblich gewonnenen Preises verlangen, weil nur auf diese Weise das Ziel des Gesetzgebers erreicht wird, die unlautere Werbung mittels Vortäuschung scheinbarer Gewinne zu unterbinden, indem der Unternehmer vom Verbraucher gemäß § 661 a BGB beim Wort genommen, d. h. auf Leistung des mitgeteilten Gewinns verklagt werden kann (vgl. BGH Urteil vom 19. Februar 2004 - III ZR 226/03 - S. 8 m. w. N.).
Die Bestimmung hat den Zweck, die unlautere Werbung mittels Vortäuschung scheinbarer Gewinne zu unterbinden (vgl. BGH Urteil vom 19. Februar 2004 - III ZR 226/03 ).
Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung nachdem der BGH mit Urteil vom 19. Februar 2004 (a. a. O.) die Voraussetzungen geklärt hat, die an die Annahme einer Gewinnzusage i. S. v. § 661a BGB zu stellen sind.
a) Wer "Sender" einer Gewinnmitteilung ist, beurteilt sich zunächst - ebenso wie die Frage, ob eine bestimmte Zusendung eine Gewinnzusage oder vergleichbare Mitteilung im Sinne des § 661a BGB ist (vgl. Senatsurteil vom 19. Februar 2004 - III ZR 226/03 - NJW 2004, 1652, 1653) - aus der objektivierten Empfängersicht.
OLG Köln, 10.11.2011 - 7 U 72/11
Anforderungen an eine Gewinnzusage oder eine vergleichbare Mitteilung i.S. von § …
Die Zusendung muss - nach Inhalt und Gestaltung - abstrakt geeignet sein, bei einem durchschnittlichen Verbraucher in der Lage des Empfängers den Eindruck zu erwecken, er werde einen - bereits gewonnenen - Preis erhalten (BGH, Urt. v. 19.2.2001 - III ZR 226/03 -).
Wie auch der Senat (Beschluss vom 10.03.2005 - 21 W 12/05 - , OLGR 2005, 409) bereits ausgeführt hat, setzt eine Gewinnzusage voraus, dass die Mitteilung aus objektivierter Empfängersicht nach Inhalt und Gestaltung abstrakt geeignet ist, bei einem durchschnittlichen Verbraucher in der Lage des Empfängers den Eindruck zu erwecken, er werde einen - bereits gewonnenen - Preis erhalten (BGH NJW 2004, 1652; BGH NJW 2006, 230; BGH NJW 2006, 2548).
AG Berlin-Charlottenburg, 27.01.2009 - 226 C 238/08
Recht auf Auszahlung eines versprochenen Gewinns
LG Aachen, 28.10.2009 - 11 O 417/08
OLG Hamm, 28.08.2017 - 22 W 26/17
Begriff der Gewinnzusage im Sinne von § 661a BGB
OLG Bamberg, 03.02.2016 - 3 U 188/15
Ausarbeitung der Leistungsbeschreibung - Schdensersatzanspruch