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Timestamp: 2019-11-13 10:51:53
Document Index: 18668507

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 66', '§ 1', '§ 106', '§ 106', '§ 259', '§ 611']

Landesarbeitsgericht Hessen — Urt. v. 07.03.2016 Az.: 17 Sa 1592/14 Unwirksame Ausübung des Direktionsrechts (Umstationierung von Kabinenmitarbeitern der DLH von Hamburg bzw. Berlin nach Frankfurt am Main) › Krau Rechtsanwälte
Landesarbeitsgericht Hessen — Urt. v. 07.03.2016 Az.: 17 Sa 1592/14 Unwirksame Ausübung des Direktionsrechts (Umstationierung von Kabinenmitarbeitern der DLH von Hamburg bzw. Berlin nach Frankfurt am Main)
Landesarbeitsgericht Hessen — Urt. v. 07.03.2016
Az.: 17 Sa 1592/14
Die Berufung der Klägerin und die der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 450/14, werden zurückgewiesen.
Die Klägerin ist bei der Beklagten als Flugbegleiterin mit Stationierungsort Hamburg beschäftigt. Der hiermit in Bezug genommene Arbeitsvertrag der Parteien vom 2. Januar 2001 (Bl. 48 f d.A.) lautet auszugsweise:
(1) Frau A wird ab dem 02.01.2001 als Flugbegleiterin in Frankfurt beschäftigt.
Die gegenseitigen Rechte und Pflichten ergeben sich aus den für den Bereich Kabinenbesatzungen Gemischt und Interkont geltenden Tarifverträgen, den Betriebsvereinbarungen in ihrer jeweils geltenden Fassung sowie aus den gültigen Dienstvorschriften und Anweisungen und aus den Bestimmungen dieses Arbeitsvertrages.
Nachdem die Klägerin hiergegen Klage erhoben hatte, hörte die Beklagte mit Schreiben vom 18. März 2014 (Bl. 77 f d.A.) die Gruppenvertretung der Stewardessen/Stewards zu einer beabsichtigten ordentlichen Änderungskündigung der Klägerin an. Mit Schreiben vom 26. März 2014 (Bl. 49 f d.A.) erklärte sie gegenüber der Klägerin die ordentliche Änderungskündigung verbunden mit dem Angebot einer Weiterbeschäftigung mit Einsatz-/Stationierungsort Frankfurt am Main. Der angebotene neue Arbeitsvertrag (Bl. 52 f d.A.) enthält u.a. folgende Formulierungen:
Es existiert eine u.a. zwischen der Beklagten, vertreten durch die Lufthansa Technik AG, und dem bei ihr für den Betrieb Hamburg gebildeten Betriebsrat geschlossene Betriebsvereinbarung “Torkontrollen und Parkplatzordnung” vom 21. Februar 2000 (Anlage K II-21, Anlagenband, in der Folge: BV Parkplatzordnung), die auszugsweise wie folgt lautet:
Mit ihrer Klage, die sie u.a. mit am 14. April 2014 beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main eingegangen Schriftsatz um einen Änderungsschutzantrag erweitert hatte, hat sich die Klägerin insbesondere gegen Versetzung und Änderungskündigung gewandt, aber auch Beschäftigungsansprüche und Parkplatzstellung verfolgt. Wegen weiterer Einzelheiten des unstreitigen Sachverhalts, des Vortrags der Parteien im ersten Rechtszug und der dort gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 168 bis 172 d.A.) Bezug genommen.
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat durch am 9. September 2014 verkündetes Urteil, 5 Ca 450/14, unter Klageabweisung im Übrigen die Unwirksamkeit sowohl der Versetzung vom 20. Dezember 2013 als auch der Änderung der Arbeitsbedingungen durch die Änderungskündigung vom 26. März 2014 festgestellt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Versetzung entspräche nicht billigem Ermessen. Die Beklagte habe nicht dargelegt, eine ordnungsgemäße Abwägung der wechselseitigen Interessen durchgeführt zu haben. Angesichts eines noch mehrere hundert Flüge monatlich umfassenden Flugvolumens in Hamburg erscheine es nicht nachvollziehbar, gegenüber sämtlichen dort beschäftigten Arbeitnehmern ohne Ausnahme und ohne Rücksicht auf die jeweiligen sozialen Verhältnisse eine Versetzung anzuordnen. Hinzu komme, dass die Beklagte sich selbst in der Lage gesehen habe, sämtlichen betroffenen Arbeitnehmern für zwei Jahre den virtuellen Verbleib am bisherigen Stationierungsort anzubieten. Aus denselben Gründen sei die Änderungskündigung unverhältnismäßig. Hinzu komme, dass die Änderungskündigung zu weitgehend sei, da das Änderungsangebot eine im bisherigen Vertrag nicht enthaltene doppelte Schriftformklausel enthalte. Die Beschäftigungsanträge der Klägerin seien unbegründet, da sie die Änderungskündigung unter Vorbehalt angenommen habe. Eine Anspruchsgrundlage für die Stellung eines Parkplatzes sei nicht ersichtlich. Wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bl. 172 bis 174R d.A.) verwiesen.
Die Beklagte wiederholt und vertieft ihren Vortrag, verteidigt die angefochtene Entscheidung, soweit die Beschäftigungsanträge und der Antrag auf Parkplatzstellung abgewiesen wurden, hält daran fest, die Versetzung entspräche billigem Ermessen, und meint, jedenfalls sei die Änderungskündigung sozial gerechtfertigt. Wegen der Einzelheiten ihres Vortrags wird auf den Schriftsatz vom 6. März 2015 (Bl. 199 f d.A.) i.V.m. dem Schriftsatz vom 16. April 2015 (Bl. 262 f d.A.) und die Schriftsätze vom 29. Mai 2015 (Bl. 267 f d.A.), 16. Oktober 2015 (Bl. 320 f d.A.) und 26. Februar 2016 (Bl. 455 f d.A.) verwiesen.
das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 450/14, abzuändern und die Klage vollständig abzuweisen.
unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 450/14,
Die Klägerin wiederholt und vertieft ihren Vortrag und verteidigt die angefochtene Entscheidung, soweit die Unwirksamkeit der Versetzung und der Änderungskündigung festgestellt wurde. Sie meint, der geltend gemachten Beschäftigung stehe die Vorbehaltsannahme nicht entgegen, denn die angegriffene Änderungskündigung sei überflüssig, Weiterbeschäftigung zu bisherigen Bedingungen umfasse auch die Verpflichtung, ihr weiterhin eine Parkmarke zur Verfügung zu stellen, ein Anspruch auf Parkplatzstellung folge auch aus der BV Parkplatzordnung, deren Geltungsbereich sie unterliege. Wegen der Einzelheiten ihres Vortrags wird auf die Schriftsätze vom 10. März 2015 (Bl. 229 f d.A.), 16. Juni 2015 (Bl. 282 f d.A.), 16. Oktober 2015 (Bl. 339 f d.A.) und 23. Februar 2016 (Bl. 408 f d.A.) verwiesen.
A. Die Berufungen sowohl der Beklagten als auch der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 524/14, sind gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 lit. b und c ArbGG statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 Abs. 1 und 3 ZPO.
Eine Versetzung setzt hierbei nicht notwendig die Zuordnung zu einem anderen Betrieb voraus. Auch die Zuweisung eines anderen regelmäßigen Arbeitsorts kann ausreichen, was vor allem bei Arbeitnehmern der Fall ist, die ihre regelmäßige Tätigkeit nicht in einer ortsgebundenen betrieblichen Organisation erbringen (BAG 21. Juli 2009 – 9 AZR 377/08 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Luftfahrt Nr 29).
ff) Soweit die Kammer in der Vergangenheit bei sog. Umstationierungen die zugrundeliegende Unternehmerentscheidung, an einem bestimmten Ort kein fliegendes Personal mehr zu beschäftigen, als hinzunehmend bezeichnet und nicht als Gegenstand der Interessenabwägung selbst angesehen hat (vgl. z.B. LAG Hessen 28. März 2011 – 17 Sa 1024/10 – n.v., ; LAG Hessen 10. März 2007 – 17 Sa 1525/07 -n.v., ), kann hieran angesichts der Rspr. des BAG (vgl. BAG 13. November 2013 -10 AZR 1082/12 – AP GewO § 106 Nr. 28; Volltext ; BAG 28. August 2013 – 10 AZR 569/12 – a.a.O.; BAG 26. September 2012 – 10 AZR 412/11 – a.a.O.) nicht festgehalten werden. Auch dieser Gesichtspunkt ist damit im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen, wobei allerdings auch nach der Rspr. des BAG die Zweckmäßigkeit einer Neuordnung der Stationierung keiner Kontrolle zu unterziehen ist und insoweit lediglich eine Missbrauchskontrolle stattfindet (BAG 13. November 2013 – 10 AZR 1082/12 – a.a.O.).
(ee) Sie scheitert ferner daran, dass – wie der IA/SP zeigt – im Rahmen der Interessenabwägung gerade nicht von einer unternehmerischen Entscheidung der Beklagten ausgegangen werden kann, ab sofort bzw. ab 1. Mai 2014 kein Kabinenpersonal mit Stationierungsort Hamburg mehr zu beschäftigen. Dementsprechend kann auch nicht darauf abgestellt werden, das Interesse der Beklagten an der Durchsetzung einer derartigen Organisationsentscheidung könne auch im Einzelfall eine entsprechende Weisung rechtfertigen (hierzu BAG 28. August 2013 – 10 AZR 537/12 – zitiert nach ).
(i) Eine derartige Organisationsentscheidung existiert nicht, ebenso wenig eine Entscheidung, zum 1. Mai 2014 den “Standort Hamburg zu schließen” (im Sinne einer Beendigung der Stationierung von Kabinenpersonal (hierzu BAG 13. Juni 2012 – 10 AZR 296/11 – AP GewO § 106 Nr. 15). Das erkennbare Gesamtkonzept der Beklagten (hierzu BAG 28. August 2013 – 10 AZR 733/12 – n.v.; ) mag darin bestehen, irgendwann die Stationierung ihres Kabinenpersonals neu zu ordnen und deren Heimatbasen auf Frankfurt am Main und München sowie in geringerem Umfang Düsseldorf zu konzentrieren. Zu diesem Gesamtkonzept gehört allerdings keine Entscheidung der Umsetzung zum 1. Mai 2014, sondern – wie der IA/SP zeigt – zu einem deutlich später liegenden Zeitpunkt, nämlich spätestens zum Flugplanwechsel zwei Jahre nach Übergang des wie auch immer zu definierenden letzten Flugzeugs ins AOC der B. Um dieses Konzept umzusetzen bedarf es keiner Versetzung zum 1. Mai 2014.
(b) Da für in Hamburg stationierte Mitarbeiter – anders als für in Düsseldorf stationierte Mitarbeiter (hierzu Kammerurteil vom 30. März 2015 – 17 Sa 1195/14 – ) – die Möglichkeit eines (“realen”) Verbleibs am bisherigen Stationierungsort im IA/SP nicht vorgesehen war, stellt die Ausübung einer angebotenen Option nicht gleichzeitig die Ablehnung eines überhaupt nicht angebotenen Beibehalts des bisherigen Stationierungsorts dar, schon gar nicht einen Antrag, versetzt zu werden.
(b) Diese Regelungen enthalten keine deklaratorische Wiederholung der Rechtslage oder Verweisung auf die tarifvertragliche Regelung, sondern eine eigenständige und abweichende Regelung. Hieran vermag auch der im Kündigungsschreiben vom 26. März 2014 enthaltene Hinweis nichts zu ändern, die übrigen Bestimmungen des Arbeitsvertrages vom 2. Januar 2001 würden bestehen bleiben. Diese bleiben bestehen, sollen aber auch um die des neuen Vertragsentwurfes ergänzt werden.
aa) Bei einer Klage auf vertragsgemäße Beschäftigung handelt es sich um eine Klage auf künftige Leistung nach § 259 ZPO(BAG 29. Oktober 1997 – 5 AZR 573/96 -AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr 51).
LAG Hessen, 17.03.2016 – 9 TaBV 128/15 Die Schwerbehindertenvertretung... LAG Hessen, 07.03.2016 – 17 Sa 1593/14 Unwirksame Ausübung des Direktionsrechts...