Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/unzulaessige-rechtsausuebung
Timestamp: 2019-09-16 00:42:03
Document Index: 247297821

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 23', '§ 2', '§ 87', '§ 10', '§ 109', '§ 242']

Unzulässige Rechtsausübung 1 | Rechtslupe
Schlagwort: Unzulässige Rechtsausübung
Unter­las­sungs­an­sprü­che des Betriebs­rats – und die unzu­läs­si­ge Rechts­aus­übung
Den Unter­las­sungs­an­sprü­chen des Betriebs­rats aus § 87 Abs. 1 BetrVG und § 23 Abs. 3 BetrVG kann in beson­ders schwer­wie­gen­den und eng begrenz­ten Aus­nah­me­fäl­len der Ein­wand der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung nach § 2 Abs. 1 BetrVG ent­ge­gen­ste­hen. So hat­te die Arbeit­ge­be­rin in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats nach § 87
§ 10 Abs. 3 BKlein­gG fin­det auf den Fall, dass der Zwi­schen­pacht­ver­trag vom Zwi­schen­päch­ter gekün­digt wird, weder direkt noch ana­log Anwen­dung. Dies gilt auch dann, wenn die Kün­di­gung gemäß § 109 Abs. 1 Satz 1 InsO durch den Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen des Zwi­schen­päch­ters erfolgt1. Der Zwi­schen­päch­ter ist daher nach Ablauf der Kün­di­gungs­frist
Ver­wir­kung im öffent­li­chen Recht
Ent­steht ein Anspruch auf Kos­ten­er­stat­tung erst mit prüf­ba­rer Rech­nungs­le­gung, kann der Gläu­bi­ger das Recht, von dem Schuld­ner Erstat­tung der Kos­ten zu ver­lan­gen, bereits vor Rech­nungs­le­gung ver­wirkt haben. Der Ein­wand der Ver­wir­kung ist in der Recht­spre­chung seit lan­gem als Son­der­fall der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung für den Fall der ver­spä­te­ten Gel­tend­ma­chung eines Anspruchs
Mit der Ver­wir­kung als Son­der­fall der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung (§ 242 BGB) wird eine illoy­al ver­spä­te­te Gel­tend­ma­chung von Rech­ten aus­ge­schlos­sen. Sie dient dem Ver­trau­ens­schutz und ver­folgt nicht den Zweck, den Schuld­ner stets dann von sei­ner Ver­pflich­tung zu befrei­en, wenn des­sen Gläu­bi­ger län­ge­re Zeit sei­ne Rech­te nicht gel­tend gemacht hat (Zeit­mo­ment). Der
Ver­wir­kung – und das Umstands­mo­ment
Die Ver­wir­kung ist ein Son­der­fall der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung und soll dem Bedürf­nis nach Rechts­klar­heit die­nen. Sie hat nicht den Zweck, Schuld­ner, denen gegen­über Gläu­bi­ger ihre Rech­te län­ge­re Zeit nicht gel­tend gemacht haben, von ihrer Pflicht zur Leis­tung vor­zei­tig zu befrei­en. Des­halb kann allein der Zeit­ab­lauf die Ver­wir­kung eines Rechts nicht