Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/erwerbsminderungsrente-bedingung-arbeitsverhaeltnisses-3129349?pk_campaign=feed&pk_kwd=erwerbsminderungsrente-bedingung-arbeitsverhaeltnisses
Timestamp: 2019-08-24 03:02:49
Document Index: 213785253

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 43', '§ 33', '§ 33', '§ 89', '§ 89', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 102', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', 'Art. 12', '§ 33', '§ 84', '§ 33', '§ 84', '§ 33', '§ 84', '§ 84', '§ 85', '§ 84', '§ 33', '§ 33', '§ 626', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 43', '§ 33']

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wur­de der Arbeit­neh­me­rin mit Bescheid der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Ber­lin-Bran­den­burg vom 08.04.2014 eine unbe­fris­te­te Ren­te wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung iSv. § 33 Abs. 2 Satz 1 TV‑L bewil­ligt. Es han­delt sich nicht des­halb um eine Ren­te auf Zeit, weil die Ren­te längs­tens bis zum Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze am 31.10.2024 bewil­ligt wur­de. Nach § 43 Abs. 2 SGB VI wird die Erwerbs­min­de­rungs­ren­te bis zum Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze bewil­ligt. Ab die­sem Zeit­punkt erhält der Arbeit­neh­mer Alters­ren­te. Die Ände­rung der Ren­ten­art macht die Erwerbs­min­de­rungs­ren­te nicht zu einer Ren­te auf Zeit iSv. § 33 Abs. 2 Satz 5 TV‑L1.
Der Ren­ten­be­scheid vom 08.04.2014 wur­de nicht dadurch auf­ge­ho­ben, dass der Arbeit­neh­me­rin mit Bescheid vom 09.04.2014 eine befris­te­te Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung bewil­ligt wur­de. Das Arbeits­ver­hält­nis endet zwar nach § 33 Abs. 2 Satz 5 TV‑L nicht, wenn eine Ren­te auf Zeit gewährt wird. Allein die Zustel­lung eines Bescheids über eine befris­te­te Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung besei­tigt jedoch einen vor­he­ri­gen Bescheid über eine unbe­fris­te­te Ren­te wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung nicht. Viel­mehr erhält der Ver­si­cher­te, wenn für den­sel­ben Zeit­raum Ansprü­che auf meh­re­re Ren­ten aus eige­ner Ver­si­che­rung bestehen, nach § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB VI die höchs­te Ren­te2. Mit der Anga­be im Bescheid vom 09.04.2014 über die Gewäh­rung der vol­len Erwerbs­min­de­rungs­ren­te, die Arbeit­neh­me­rin erhal­te die Ren­te „anstel­le ihrer bis­he­ri­gen Ren­te”, wur­de ledig­lich auf die nach § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB VI bestehen­de Rechts­la­ge ver­wie­sen.
Nach § 33 Abs. 3 TV‑L endet das Arbeits­ver­hält­nis im Fall der teil­wei­sen Erwerbs­min­de­rung nicht, wenn der Beschäf­tig­te nach sei­nem vom Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger fest­ge­stell­ten Leis­tungs­ver­mö­gen auf sei­nem bis­he­ri­gen oder einem ande­ren geeig­ne­ten und frei­en Arbeits­platz wei­ter­be­schäf­tigt wer­den kann, soweit drin­gen­de dienst­li­che bzw. betrieb­li­che Grün­de nicht ent­ge­gen­ste­hen, und der Beschäf­tig­te inner­halb von zwei Wochen nach Zugang des Ren­ten­be­scheids sei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gung schrift­lich bean­tragt. Die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses tritt bei teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung und frist- und form­ge­recht bean­trag­ter Wei­ter­be­schäf­ti­gung mit­hin nur ein, wenn kei­ne dem Arbeit­ge­ber zumut­ba­re Mög­lich­keit besteht, den Arbeit­neh­mer auf einem frei­en Arbeits­platz zu beschäf­ti­gen, des­sen Anfor­de­run­gen die­ser nach sei­nem ver­blie­be­nen Leis­tungs­ver­mö­gen genügt3.
Ein Arbeits­platz ist „frei” und dar­um dem Arbeit­neh­mer auf des­sen form- und frist­ge­recht gestell­ten Antrag anzu­bie­ten, wenn die­ser nach sei­nem ver­blie­be­nen Leis­tungs­ver­mö­gen dar­auf ein­ge­setzt wer­den kann und wenn der Arbeits­platz im Zeit­punkt des Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trags unbe­setzt ist oder wenn zu die­sem Zeit­punkt fest­steht, dass er bis zum Ablauf der Frist des § 33 Abs. 3 TV‑L oder in abseh­ba­rer Zeit danach frei wird und es dem Arbeit­ge­ber zumut­bar ist, die­sen Zeit­raum zu über­brü­cken4. Der Arbeit­ge­ber muss dage­gen grund­sätz­lich nicht erst einen Arbeits­platz schaf­fen, um ihn dann dem Arbeit­neh­mer anbie­ten zu kön­nen5. Er ist aber gehal­ten, durch zumut­ba­re Umset­zun­gen einen Arbeits­platz frei zu machen6.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts tritt die auf­lö­sen­de Bedin­gung beim Zusam­men­tref­fen einer unbe­fris­te­ten Ren­te wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung und einer befris­te­ten Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung jeden­falls dann mit der Zustel­lung des Bescheids über die Gewäh­rung der unbe­fris­te­ten Ren­te wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung ein, wenn der Arbeit­neh­mer nicht form- und frist­ge­recht sei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gung bean­tragt hat7. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat bis­her aller­dings offen­ge­las­sen, ob bei Zusam­men­tref­fen bei­der Ren­ten das Arbeits­ver­hält­nis auch dann im Zeit­punkt der Bewil­li­gung der unbe­fris­te­ten Ren­te wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung enden kann, wenn der Arbeit­neh­mer sei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gung form- und frist­ge­recht ver­langt hat oder ob in einem sol­chen Fall die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses erst mit dem Weg­fall der befris­te­ten Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung ein­tre­ten kann. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat des Wei­te­ren offen­ge­las­sen, ob bei einer sol­chen Fall­ge­stal­tung die Ermitt­lung von Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten für den Arbeit­neh­mer bereits im Zeit­punkt der Bewil­li­gung der unbe­fris­te­ten Ren­te wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung zu erfol­gen hat oder erst bei Weg­fall der befris­te­ten Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung8.
§ 33 Abs. 2 Satz 1 TV‑L ord­net bei Bewil­li­gung einer unbe­fris­te­ten Erwerbs­min­de­rungs­ren­te grund­sätz­lich die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses an. Die Been­di­gung tritt – von der in § 33 Abs. 3 TV‑L gere­gel­ten Fall­ge­stal­tung abge­se­hen – nur dann nicht ein, wenn die Ren­te ledig­lich befris­tet gewährt wird. Damit tra­gen die Tarif­ver­trags­par­tei­en dem Umstand Rech­nung, dass bei einer nur befris­te­ten Ren­ten­be­wil­li­gung mit der Wie­der­her­stel­lung des vol­len Leis­tungs­ver­mö­gens des Arbeit­neh­mers und damit mit einer ver­trags­ge­mä­ßen Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gerech­net wer­den kann. Das ist jedoch nicht der Fall, wenn dem Arbeit­neh­mer neben der befris­te­ten Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung eine unbe­fris­te­te Ren­te wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung bewil­ligt wird. Eine unbe­fris­te­te Ren­te wird nach § 102 Abs. 2 Satz 5 SGB VI nur gewährt, wenn unwahr­schein­lich ist, dass die Min­de­rung der Erwerbs­fä­hig­keit beho­ben wer­den kann. Bei gleich­zei­ti­ger Bewil­li­gung einer befris­te­ten Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung und einer unbe­fris­te­ten Ren­te wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung kann daher nicht ange­nom­men wer­den, dass der Arbeit­neh­mer sein vol­les Leis­tungs­ver­mö­gen wie­der­erlan­gen wird. Mit einer Behe­bung der Erwerbs­min­de­rung ist jeden­falls in dem Umfang nicht zu rech­nen, der zur Bewil­li­gung der unbe­fris­te­ten Ren­te geführt hat. Nach Sinn und Zweck von § 33 Abs. 2 TV‑L, dass das Arbeits­ver­hält­nis bei Bewil­li­gung einer Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung im Regel­fall endet und es nur aus­nahms­wei­se ruhend fort­be­stehen soll, wenn mit einer Wie­der­her­stel­lung des vol­len Leis­tungs­ver­mö­gens gerech­net wer­den kann, endet das Arbeits­ver­hält­nis auch dann, wenn dem Arbeit­neh­mer gleich­zei­tig eine befris­te­te Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung und eine unbe­fris­te­te Ren­te wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung bewil­ligt wird9.
Das gilt auch dann, wenn der Arbeit­neh­mer, dem neben einer unbe­fris­te­ten Ren­te wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung auf­grund der Arbeits­markt­la­ge eine befris­te­te Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung bewil­ligt wur­de, einen Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag nach § 33 Abs. 3 TV‑L gestellt hat, eine Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­mög­lich­keit aber nicht besteht. Es kann bereits zu die­sem Zeit­punkt ermit­telt wer­den, ob der Arbeit­neh­mer auf­grund sei­nes ver­blie­be­nen Leis­tungs­ver­mö­gens auf sei­nem bis­he­ri­gen Arbeits­platz oder einem ande­ren frei­en Arbeits­platz wei­ter­be­schäf­tigt wer­den kann. Die Bewil­li­gung der befris­te­ten Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung steht dem nicht ent­ge­gen. Bei Bewil­li­gung der befris­te­ten Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung als „Arbeits­markt­ren­te” ist dem Ver­si­cher­ten – eben­so wie bei der Ren­te wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung – eine Teil­zeit­ar­beit von bis zu sechs Stun­den täg­lich mög­lich, der übli­che Arbeits­markt für eine sol­che Teil­zeit­ar­beit ist aber ver­schlos­sen10. Die Gewäh­rung sowohl einer unbe­fris­te­ten Ren­te wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung als auch einer befris­te­ten Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung erfolgt in die­sem Fall also, weil einer­seits unwahr­schein­lich ist, dass die teil­wei­se Leis­tungs­min­de­rung beho­ben wer­den kann – dies führt zu der Bewil­li­gung der unbe­fris­te­ten Ren­te wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung – und ande­rer­seits der Teil­zeit­ar­beits­markt ver­schlos­sen ist – dies führt zur Bewil­li­gung der befris­te­ten Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung. In einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on ist auf­grund des gleich­blei­ben­den Leis­tungs­ver­mö­gens bereits im Zeit­punkt der Zustel­lung des Ren­ten­be­scheids über die Bewil­li­gung einer unbe­fris­te­ten Ren­te wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung fest­stell­bar, ob eine Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­mög­lich­keit bei dem Arbeit­ge­ber besteht.
Nach § 33 Abs. 3 TV‑L muss der Arbeit­neh­mer inner­halb von zwei Wochen nach Zugang des Ren­ten­be­scheids sei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gung schrift­lich bean­tra­gen, wenn er die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach § 33 Abs. 2 TV‑L ver­hin­dern will. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts11 beginnt die Zwei­wo­chen­frist des § 33 Abs. 3 TV‑L ent­ge­gen dem Wort­laut der Tarif­be­stim­mung nicht bereits mit dem Zugang des Ren­ten­be­scheids bei dem Arbeit­neh­mer, son­dern erst mit dem Zugang der dar­an anknüp­fen­den Mit­tei­lung des Arbeit­ge­bers über den Ein­tritt der auf­lö­sen­den Bedin­gung. Die­ses Ver­ständ­nis gebie­tet das durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­te Inter­es­se des Arbeit­neh­mers an einem effek­ti­ven Bestands­schutz12. Für das Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ver­lan­gen ist nicht erfor­der­lich, dass die Wei­ter­be­schäf­ti­gung auf einem bestimm­ten Arbeits­platz gel­tend gemacht wird. Es genügt viel­mehr, wenn der Antrag mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit den Wil­len des Arbeit­neh­mers erken­nen lässt, das Arbeits­ver­hält­nis fort­set­zen zu wol­len13.
Bei der Prü­fung von Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten iSv. § 33 Abs. 3 TV‑L gilt grund­sätz­lich eine abge­stuf­te Dar­le­gungs­last14.
Der Arbeit­ge­ber, der nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen für den Ein­tritt der auf­lö­sen­den Bedin­gung dar­le­gungs­be­las­tet ist, muss, um sei­ner Dar­le­gungs­last zu genü­gen, zunächst behaup­ten, für den Arbeit­neh­mer bestehe unter Berück­sich­ti­gung des vom Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger fest­ge­stell­ten Leis­tungs­ver­mö­gens kei­ne Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit, was den Vor­trag umfasst, Mög­lich­kei­ten zur lei­dens­ge­rech­ten Anpas­sung des Arbeits­plat­zes sei­en nicht gege­ben. Es obliegt dann grund­sätz­lich dem Arbeit­neh­mer, kon­kret vor­zu­tra­gen, wie er sich sei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gung vor­stellt. Erst ein sol­ches Vor­brin­gen ver­pflich­tet den Arbeit­ge­ber zu erläu­tern, aus wel­chen Grün­den eine der­ar­ti­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung nicht in Betracht kommt15.
Hat der Arbeit­ge­ber ent­ge­gen den Vor­ga­ben des § 84 Abs. 2 SGB IX ein betrieb­li­ches Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment unter­las­sen, kann dies zu einer Erwei­te­rung sei­ner Dar­le­gungs­last füh­ren. Zwar ist die Durch­füh­rung eines betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments kei­ne for­mel­le Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung für die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach § 33 Abs. 2 TV‑L. Mit Hil­fe des betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments kön­nen jedoch Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten, ggf. nach einer Umge­stal­tung des Arbeits­plat­zes oder zu geän­der­ten Arbeits­be­din­gun­gen auf einem ande­ren, ggf. „frei­zu­ma­chen­den” Arbeits­platz, erkannt und ent­wi­ckelt wer­den16. Wur­de ent­ge­gen § 84 Abs. 2 SGB IX ein betrieb­li­ches Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment nicht durch­ge­führt und des­halb der Ver­such der Ermitt­lung von lei­dens­ge­rech­ten Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten nicht wirk­sam unter­nom­men, kann sich der Arbeit­ge­ber im Rah­men der Dar­le­gung feh­len­der Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten nach § 33 Abs. 3 TV‑L nicht dar­auf beschrän­ken, vor­zu­tra­gen, er ken­ne kei­ne alter­na­ti­ven Ein­satz­mög­lich­kei­ten für den erwerbs­ge­min­der­ten Arbeit­neh­mer und es gebe kei­ne lei­dens­ge­rech­ten Arbeits­plät­ze, die die­ser nach sei­nem ver­blie­be­nen Leis­tungs­ver­mö­gen aus­fül­len kön­ne. Er hat viel­mehr von sich aus denk­ba­re oder vom Arbeit­neh­mer bereits genann­te Alter­na­ti­ven zu wür­di­gen und im Ein­zel­nen dar­zu­le­gen, aus wel­chen Grün­den sowohl eine Anpas­sung des bis­he­ri­gen Arbeits­plat­zes an dem Arbeit­neh­mer zuträg­li­che Arbeits­be­din­gun­gen als auch die Beschäf­ti­gung auf einem ande­ren – lei­dens­ge­rech­ten – Arbeits­platz aus­schei­den. Erst nach einem sol­chen Vor­trag ist es Sache des Arbeit­neh­mers, sich hier­auf sub­stan­ti­iert ein­zu­las­sen und dar­zu­le­gen, wie er sich selbst eine lei­dens­ge­rech­te Beschäf­ti­gung vor­stellt17.
Nur wenn auch die Durch­füh­rung eines betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments kei­ne posi­ti­ven Ergeb­nis­se hät­te zei­ti­gen kön­nen, ist sein Feh­len unschäd­lich. Will sich der Arbeit­ge­ber hier­auf beru­fen, hat er die objek­ti­ve Nutz­lo­sig­keit des betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments dar­zu­le­gen und ggf. zu bewei­sen. Dazu muss er umfas­send und detail­liert vor­tra­gen, war­um weder ein wei­te­rer Ein­satz auf dem bis­he­ri­gen Arbeits­platz noch des­sen lei­dens­ge­rech­te Anpas­sung oder Ver­än­de­rung mög­lich gewe­sen wären und der Arbeit­neh­mer auch nicht auf einem ande­ren Arbeits­platz bei geän­der­ter Tätig­keit hät­te ein­ge­setzt wer­den kön­nen, war­um also ein betrieb­li­ches Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment in kei­nem Fall dazu hät­te bei­tra­gen kön­nen, das Arbeits­ver­hält­nis zu erhal­ten18.
Es ist Sache des Arbeit­ge­bers, die Initia­ti­ve zur Durch­füh­rung des betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments zu ergrei­fen19. Das Ersu­chen des Arbeit­ge­bers um die Zustim­mung des Arbeit­neh­mers zur Durch­füh­rung eines betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments erfor­dert die Beleh­rung nach § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX über die Zie­le des betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments sowie Art und Umfang der hier­für erho­be­nen und ver­wen­de­ten Daten20. Dem Arbeit­neh­mer muss ver­deut­licht wer­den, dass es um die Grund­la­gen sei­ner Wei­ter­be­schäf­ti­gung geht und dazu ein ergeb­nis­of­fe­nes Ver­fah­ren durch­ge­führt wer­den soll, in das auch er Vor­schlä­ge ein­brin­gen kann21. Bei der Durch­füh­rung des betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments muss der Arbeit­ge­ber eine bestehen­de betrieb­li­che Inter­es­sen­ver­tre­tung, das Ein­ver­ständ­nis des Arbeit­neh­mers vor­aus­ge­setzt, hin­zu­zie­hen22.
Bei der Über­prü­fung der Wirk­sam­keit einer ver­hal­tens­be­ding­ten Kün­di­gung, die ohne die erfor­der­li­che Durch­füh­rung eines Prä­ven­ti­ons­ver­fah­rens nach § 84 Abs. 1 SGB IX erklärt wor­den war, hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt dem Arbeit­ge­ber eine Dar­le­gungs­er­leich­te­rung zuge­bil­ligt, wenn das Inte­gra­ti­ons­amt gemäß § 85 SGB IX sei­ne Zustim­mung erteilt hat. Es kön­ne nur bei Vor­lie­gen beson­de­rer Anhalts­punk­te davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass ein Prä­ven­ti­ons­ver­fah­ren nach § 84 Abs. 1 SGB IX die Kün­di­gung hät­te ver­hin­dern kön­nen23.
Es kann dahin­ste­hen, ob die­se Recht­spre­chung auf die Dar­le­gungs­last zu Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten nach § 33 Abs. 3 TV‑L und auf die Unter­las­sung eines gebo­te­nen betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments über­tra­gen wer­den kann24. Der Zustim­mungs­be­scheid des Inte­gra­ti­ons­amts zu der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ent­fal­tet jeden­falls dann kei­ne ent­spre­chen­de Indi­zwir­kung, wenn sich aus sei­ner Begrün­dung oder der des Wider­spruchs­be­scheids Anhalts­punk­te dafür erge­ben, dass mög­li­che, beacht­li­che Beschäf­ti­gungs­al­ter­na­ti­ven im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren nicht in den Blick genom­men wor­den sind25. So liegt es hier. Nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts und den Begrün­dun­gen der Beschei­de haben weder das Inte­gra­ti­ons­amt noch der Wider­spruchs­aus­schuss eigen­stän­dig geprüft, ob es bei dem beklag­ten Land freie oder abseh­bar frei wer­den­de Stel­len gab, auf denen die Arbeit­neh­me­rin nach ihrem ver­blie­be­nen Leis­tungs­ver­mö­gen ein­ge­setzt wer­den konn­te. Viel­mehr haben die­se den Vor­trag des beklag­ten Lan­des, sol­che sei­en nach dem Ergeb­nis der E‑Mail-Umfra­ge vom 14.05.2014 nicht vor­han­den, als rich­tig unter­stellt. Auch ist nicht ersicht­lich, dass geprüft wur­de, ob Stel­len vor­han­den waren, die durch Ver­set­zung frei gemacht bzw. lei­dens­ge­recht umge­stal­tet wer­den konn­ten. Der Wider­spruchs­aus­schuss hat zudem nach den Aus­füh­run­gen im Wider­spruchs­be­scheid vom 17.09.2015 der Arbeit­neh­me­rin die Dar­le­gungs­last für das Vor­han­den­sein offe­ner Stel­len auf­er­legt.
Die Wür­di­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts, das beklag­te Land habe sei­ner gestei­ger­ten Dar­le­gungs­last zum Feh­len von Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten nach § 33 Abs. 3 TV‑L nicht genügt, ist revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Sie ist nur dar­auf­hin über­prüf­bar, ob sie mög­lich und in sich wider­spruchs­frei ist und nicht gegen Denk­ge­set­ze, Erfah­rungs­sät­ze oder ande­re Rechts­sät­ze ver­stößt26. Das ist nicht ersicht­lich.
Abstu­fung der Dar­le­gungs­last im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des…
BAG 23.03.2016 – 7 AZR 827/​13, Rn. 24, BAGE 155, 1; 14.01.2015 – 7 AZR 880/​13, Rn. 31 zu § 33 Abs. 2 TVöD↩
vgl. BAG 15.03.2006 – 7 AZR 332/​05, Rn. 27, BAGE 117, 255↩
vgl. zu § 33 Abs. 3 TVöD-AT BAG 17.03.2016 – 6 AZR 221/​15, Rn. 35, BAGE 154, 268↩
vgl. zu § 33 Abs. 3 TVöD-AT BAG 17.03.2016 – 6 AZR 221/​15, Rn. 40 mwN, BAGE 154, 268↩
vgl. BAG 17.03.2016 – 6 AZR 221/​15, Rn. 40, aaO; 21.01.2009 – 7 AZR 843/​07, Rn. 26↩
BAG 17.03.2016 – 6 AZR 221/​15, Rn. 40, aaO↩
BAG 15.03.2006 – 7 AZR 332/​05, Rn. 28, BAGE 117, 255 zu § 59 BAT↩
vgl. BAG 15.03.2006 – 7 AZR 332/​05, Rn. 30, aaO zu § 59 BAT↩
vgl. zu § 59 BAT BAG 15.03.2006 – 7 AZR 332/​05, Rn. 29, BAGE 117, 255↩
vgl. BAG 13.05.2015 – 2 AZR 565/​14, Rn. 32; KassKomm/​Gürtner Stand Juli 2017 § 43 SGB VI Rn. 30 ff.; Wein­mann in Bur­ger TVöD/​TV‑L 3. Aufl. § 33 TVöD Rn. 25↩
BAG 27.07.2016 – 7 AZR 276/​14, Rn. 34, BAGE 156, 8; 23.07.2014 – 7 AZR 771/​12, BAGE 148, 357↩
vgl. hier­zu aus­führ­lich BAG 23.07.2014 – 7 AZR 771/​12, Rn. 67, 68, aaO↩
BAG 23.07.2014 – 7 AZR 771/​12, Rn. 73, aaO↩
vgl. etwa zum Feh­len ander­wei­ti­ger Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten bei fest­ge­stell­ter Flug­un­taug­lich­keit BAG 11.10.1995 – 7 AZR 119/​95, zu 3 a der Grün­de, BAGE 81, 148↩
vgl. BAG 11.10.1995 – 7 AZR 119/​95, zu 3 a der Grün­de, BAGE 81, 148↩
vgl. BAG 20.11.2014 – 2 AZR 755/​13, Rn. 38, BAGE 150, 117↩
vgl. BAG 27.07.2011 – 7 AZR 402/​10, Rn. 60; 30.09.2010 – 2 AZR 88/​09, Rn. 35, BAGE 135, 361↩
vgl. BAG 27.07.2011 – 7 AZR 402/​10, Rn. 60; zur Dar­le­gungs­last im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess: BAG 20.11.2014 – 2 AZR 755/​13, Rn. 39, BAGE 150, 117; 20.03.2014 – 2 AZR 565/​12, Rn. 34↩
BAG 20.11.2014 – 2 AZR 755/​13, Rn. 31, BAGE 150, 117; 7.02.2012 – 1 ABR 46/​10, Rn. 9, BAGE 140, 350; 24.03.2011 – 2 AZR 170/​10, Rn. 23↩
BAG 13.05.2015 – 2 AZR 565/​14, Rn. 25; 20.11.2014 – 2 AZR 664/​13, Rn. 38; 24.03.2011 – 2 AZR 170/​10, Rn. 23 zur krank­heits­be­ding­ten Kün­di­gung↩
BAG 20.11.2014 – 2 AZR 755/​13, Rn. 32, aaO↩
vgl. BAG 20.11.2014 – 2 AZR 755/​13, Rn. 31, aaO; BVerwG 23.06.2010 – 6 P 8.09, Rn. 55, BVerw­GE 137, 148↩
BAG 7.12 2006 – 2 AZR 182/​06, Rn. 28, BAGE 120, 293↩
Letz­te­res offen­ge­las­sen von BAG 20.11.2014 – 2 AZR 664/​13, Rn. 41 mwN zur krank­heits­be­ding­ten Kün­di­gung↩
vgl. BAG 20.11.2014 – 2 AZR 664/​13, Rn. 41↩
vgl. etwa BAG 16.10.2014 – 6 AZR 661/​12, Rn. 45, BAGE 149, 297↩