Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/58563.htm
Timestamp: 2019-07-20 16:07:31
Document Index: 188118766

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 18', '§ 59', 'EuG', 'Art. 171', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 15']

BFH v. 13.2.2019 - XI R 13/17
EuGH-Vorlage zur Nummer der Rechnung im VorsteuervergÃ¼tungsantrag
Der BFH hat Zweifel, welche Angaben des in einem anderen Mitgliedstaat ansÃ¤ssigen Steuerpflichtigen zur Bezeichnung der "Nummer der Rechnung" in einem VorsteuervergÃ¼tungsantrag erforderlich sind. Er hat daher den EuGH im Wege des Vorabentscheidungsersuchens angerufen und insoweit um KlÃ¤rung gebeten.
Die klagende in Ã–sterreich ansÃ¤ssige Kapitalgesellschaft, deren Unternehmensgegenstand die Abwicklung von Speditions- und FrachtauftrÃ¤gen ist, beantragte die VergÃ¼tung von Vorsteuern fÃ¼r den Zeitraum Juli bis September 2012 im Rahmen des besonderen Verfahrens nach Â§ 18 Abs. 9 UStG i.V.m. Â§Â§ 59 ff. UStDV. Der VergÃ¼tungsantrag wurde dem beklagten Bundeszentralamt fÃ¼r Steuern (BZSt) Ã¼ber das von der Finanzverwaltung in Ã–sterreich eingerichtete Portal elektronisch Ã¼bermittelt.
Dem Antrag lagen Rechnungen Ã¼ber die Lieferung von Kraftstoffen, aus denen die KlÃ¤gerin den Vorsteuerabzug geltend macht, zugrunde. In der amtlichen Anlage zum Antrag ist zu den Rechnungen in der Spalte "Beleg Nr." nicht die in der jeweiligen Rechnung aufgefÃ¼hrte Rechnungsnummer, sondern eine weitere, jeweils in der Rechnung ausgewiesene und in der Buchhaltung der KlÃ¤gerin erfasste Referenznummer eingetragen. Das BZSt lehnte die VorsteuervergÃ¼tung ab, weil der Antrag den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprochen habe.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Hiergegen wendet sich die Revision des BZSt. Der BFH setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH im Wege des Vorabentscheidungsersuchens mehrere Fragen zur Entscheidung vor.
Nach Art. 171 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 Ã¼ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem i.V.m. Art. 7 der Richtlinie 2008/9/EG muss der nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansÃ¤ssige Steuerpflichtige einen elektronischen Erstattungsantrag einreichen und hierbei fÃ¼r jede Rechnung u.a. Angaben zu Datum und Nummer machen. Der Erstattungsantrag muss dem Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige ansÃ¤ssig ist, spÃ¤testens am 30.9. des auf den Erstattungszeitraum folgenden Kalenderjahres vorliegen, wobei der Antrag nur dann als vorgelegt gilt, wenn der Antragsteller u.a. alle in Art. 8 geforderten Angaben gemacht hat (Art. 8 Abs. 2 Buchst. d bzw. Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2008/9/EG).
Der BFH ist der Auffassung, die Angabe der Referenznummer ermÃ¶gliche eine eindeutige Zuordnung der Rechnungen. Der fristgemÃ¤ÃŸ beim BZSt eingegangene Antrag sei allenfalls unrichtig, jedenfalls nicht unvollstÃ¤ndig und damit nicht unwirksam. Soweit die KlÃ¤gerin nach Ablauf der Antragsfrist eine Zuordnung der Referenznummern zu der jeweiligen Rechnungsnummer vorgenommen hat, handele es sich um eine unabhÃ¤ngig von der Antragsfrist mÃ¶gliche ErgÃ¤nzung der Angaben. Mit dem Vorabentscheidungsersuchen soll insbesondere geklÃ¤rt werden, ob Art. 8 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2008/9/EG dahingehend auszulegen ist, dass auch die Angabe der Referenznummer einer Rechnung, die als zusÃ¤tzliches Ordnungskriterium neben der Rechnungsnummer ausgewiesen ist, genÃ¼gt.
1. Ist Art. 8 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemÃ¤ÃŸ der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansÃ¤ssige Steuerpflichtige (Richtlinie 2008/9/EG), demzufolge in dem Erstattungsantrag fÃ¼r jeden Mitgliedstaat der Erstattung und fÃ¼r jede Rechnung unter anderem die Nummer der Rechnung anzugeben ist, dahingehend auszulegen, dass auch die Angabe der Referenznummer einer Rechnung genÃ¼gt, die als zusÃ¤tzliches Ordnungskriterium neben der Rechnungsnummer auf einem Rechnungsbeleg ausgewiesen ist?
2. Falls die vorstehende Frage zu verneinen ist: Gilt ein Erstattungsantrag, in dem statt der Rechnungsnummer die Referenznummer einer Rechnung angegeben worden ist, als formell vollstÃ¤ndig und im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 2008/9/EG als fristwahrend vorgelegt?
3. Ist bei der Beantwortung der Frage 2 zu berÃ¼cksichtigen, dass der nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansÃ¤ssige Steuerpflichtige aus Sicht eines verstÃ¤ndigen Antragstellers aufgrund der Gestaltung des elektronischen Portals im AnsÃ¤ssigkeitsstaat und des Vordrucks des Erstattungs-Mitgliedstaats annehmen durfte, es genÃ¼ge fÃ¼r eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe, jedenfalls formell vollstÃ¤ndige und fristgerechte Antragstellung die Eintragung einer anderen Kennziffer als der Rechnungsnummer, um eine Zuordnung der antragsgegenstÃ¤ndlichen Rechnung zu ermÃ¶glichen?
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.05.2019 11:30
Quelle: BFH PM Nr. 25 vom 2.5.2019