Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0642_2D17
Timestamp: 2019-10-19 05:37:48
Document Index: 151549043

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 2', '§ 17', '§ 17', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 2']

umwelt-online: Bundesrat 642/17: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - Verbesserung der Lage von Heimkindern
| Info | 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | ↑ ↓ Vorgang | | 642/17 vom 19.09.17
Die gegenwärtige Rechtslage stellt sehr hohe Anforderungen an eine Rehabilitierung von Betroffenen, die deshalb in einem Heim für Kinder und Jugendliche in der ehemaligen DDR unterbracht waren, weil ihre Eltern infolge politischer Verfolgung inhaftiert waren oder andere freiheitsentziehende Maßnahmen erlitten haben (§§ 1 Absatz 1, 2 Absatz 1 StrRehaG).
Normativer Ausgangspunkt ist § 2 Absatz 1 Satz 2 StrRehaG, wonach das StrRehaG auf Anordnungen der Unterbringung in einem Heim für Kinder und Jugendliche in der früheren DDR Anwendung findet, wenn diese Unterbringung - der politischen Verfolgung (Alternative 1) oder - sonst sachfremden Zwecken (Alternative 2) gedient hat.
Die Auslegung der Alternative 1 - "politische Verfolgung" - ist durch eine höchstrichterliche Entscheidung des BGH geklärt. In den Fällen, in denen die Eltern eines Betroffenen infolge ihrer Inhaftierung als Opfer politischer Verfolgung an der Ausübung der elterlichen Sorge gehindert waren und der Betroffene deshalb in einem Kinder- oder Jugendheim untergebracht wurde, war zweifelhaft, ob eine solche Unterbringung aus politischen Motiven im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 2 StrRehaG erfolgt ist (sogenannte mittelbare politische Verfolgung). Der BGH hat in seinem Beschluss vom 25. März 2015 (Az.: 4 StR 525/13) diese Frage - entgegen der Auffassung verschiedener Oberlandesgerichte, u.a. des OLG
Dresden in seinem Beschluss vom 20. Februar 2013, Az. 1 Reha Ws 103/12 - dahingehend entschieden, dass allein eine mittelbare politische Verfolgung nicht als politische Verfolgung im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 2 StrRehaG angesehen werden kann.
Dieses Ergebnis widerspricht dem Zweck des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, staatliches Unrecht in der DDR wiedergutzumachen, das als "Systemunrecht" den Einzelnen unter Missachtung seiner Individualität und Menschenwürde zum Objekt gesellschaftspolitischer Zielsetzungen degradierte. Es ist nicht einzusehen, den politisch verfolgten und inhaftierten Eltern eine Rehabilitierung zu ermöglichen, den im gleichen Maße betroffenen ehemaligen Heimkindern eine solche faktisch zu verschließen. Es schenkt zudem der Lebenswirklichkeit in der ehemaligen DDR keine hinreichende Beachtung. Es wird nämlich nicht berücksichtigt, dass sich die politische Verfolgung und die Inhaftierung der Eltern zwangsläufig auf die gesamte Familie ausgewirkt haben.
Das Handeln der Jugendbehörden war eine notwendige Folge des rechtsstaatswidrigen Handelns der Justizbehörden. Eine Unterscheidung zwischen unmittelbarer und mittelbarer politischer Verfolgung trennt künstlich zwei an sich untrennbar miteinander verwobene Lebenssachverhalte, die derselben Bewertung bedürfen.
Flankierend soll die Ausschlussfrist für Anträge auf strafrechtliche Rehabilitierung, die zum 31. Dezember 2019 abläuft, um 10 Jahre, also bis zum 31. Dezember 2029, verlängert werden. Nicht zuletzt aufgrund der verbesserten Lage der Heimkinder ist auch über diesen Zeitpunkt hinaus noch mit begründeten Rehabilitierungsanträgen zu rechnen.
1. Aufgrund der Verbesserung der rehabilitierungsrechtlichen Position der betroffenen Kinder und Jugendlichen ist zukünftig eine höhere Anzahl von Anträgen auf Kapitalentschädigung (§ 17 StrRehaG) und/oder Opferrente (§ 17a StrRehaG) zu erwarten. Darüber hinaus ist auch zu berücksichtigen, dass aufgrund der angestrebten Neuregelung des § 2 Absatz 1 Satz 4 StrRehaG-E über bereits rechtskräftig (ablehnend) entschiedene Anträge ggf. erneut zu entscheiden sein wird, wenn der Antragsteller darlegt, dass der Antrag unter Berücksichtigung von § 2 Absatz 1 Satz 3 StrRehaG-E Erfolg gehabt hätte. Ebenso ist aufgrund der Verlängerung der Ausschlussfrist zur Antragstellung zukünftig mit weiteren Anträgen zu rechnen, die nach der alten Rechtslage unzulässig wären. All dies führt zu erhöhten Haushaltsausgaben für den Bund, der 65 % der Kosten trägt.
2. Für die Länder, die 35 % der Ausgaben tragen, die ihnen durch Leistungen nach diesem Gesetz entstehen, ergeben sich ebenfalls aufgrund zusätzlicher Anträge auf Kapitalentschädigung und/oder Opferrente höhere Haushaltsausgaben.
Der Entwurf verfolgt das Ziel, die Rehabilitierung von ehemaligen Heimkindern in der DDR, deren Eltern aufgrund politischer Verfolgung inhaftiert bzw. eingewiesen waren, zu erleichtern bzw. zu ermöglichen. Zudem soll die Ausschlussfrist zur Antragstellung verlängert werden. Aufgrund der zu erwartenden weiteren Anträge von Betroffenen kann es zu einem Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln bei den Rehabilitierungsgerichten und den für die Gewährung von Folgeansprüchen zuständigen Verwaltungsbehörden kommen. Dieser ist derzeit nicht näher bezifferbar. Hierbei ist auch zu bedenken, dass mit der vorgeschlagenen Regelung in § 2 Absatz 1 Satz 4 StrRehaG-E über bereits rechtskräftig (ablehnend) entschiedene Anträge erneut zu entscheiden sein wird.
die Sächsische Staatsregierung und die Thüringer Landesregierung haben am 19. September 2017 beschlossen, dem Bundesrat den als Anlage beigefügten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen
Rehabilitierungsgesetzes - Verbesserung der Lage von Heimkindern mit dem Ziel zuzuleiten, seine Einbringung beim Bundestag gemäß Artikel 76 Absatz 1 Grundgesetz zu beschließen.
Ich bitte Sie, die Vorlage als Nachtrag auf die Tagesordnung der 960. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2017 zu setzen, um sie den zuständigen Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.
Das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2664), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2408) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Der Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, die Rehabilitierung von Heimkindern in der ehemaligen DDR, die deshalb in einem Heim untergebracht wurden, weil ihre Eltern infolge politischer Verfolgung im Sinne des § 1 Absatz 1 StrRehaG inhaftiert waren oder sonstige freiheitsentziehende Maßnahmen im Sinne des § 2 Absatz 1 StrRehaG erlitten haben, zu erleichtern bzw. zu ermöglichen. Die gegenwärtige Rechtslage stellt hierfür solch hohe Anforderungen, dass eine Rehabilitierung für die Betroffenen faktisch ausgeschlossen ist. Infolgedessen können sie auch weder die Kapitalentschädigung (§ 17 StrRehaG) noch die Opferrente (§ 17a StrRehaG) erfolgreich beantragen.
Dieses Ergebnis widerspricht dem Zweck des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, staatliches Unrecht in der DDR wiedergutzumachen. Es schenkt zudem der Lebenswirklichkeit in der ehemaligen DDR keine hinreichende Beachtung. Es wird nämlich nicht berücksichtigt, dass sich die politische Verfolgung und die Inhaftierung der Eltern zwangsläufig auf die gesamte Familie ausgewirkt haben. Die politische Verfolgung und das dadurch bedingte staatliche Unrecht betrafen nicht nur die politisch verfolgten und inhaftierten Eltern, sondern im gleichen Maße die Kinder und Jugendlichen, die durch die Heimeinweisung ebenfalls Opfer einer Freiheitsentziehung wurden. Das Handeln der Jugendbehörden war eine notwendige Folge des rechtsstaatswidrigen Handelns der Justizbehörden. Es ist nicht einzusehen, den politisch verfolgten und inhaftierten Eltern eine Rehabilitierung zu ermöglichen, den im gleichen Maße betroffenen ehemaligen Heimkindern eine solche faktisch zu verschließen.
Aufgrund der Verbesserung der rehabilitierungsrechtlichen Position der betroffenen Kinder und Jugendlichen ist zukünftig eine höhere Anzahl von Anträgen auf Kapitalentschädigung (§ 17 StrRehaG) und/oder Opferrente (§ 17a StrRehaG) zu erwarten. Darüber hinaus ist auch zu berücksichtigen, dass aufgrund der angestrebten Neuregelung des § 2 Absatz 1 Satz 4 StrRehaG-E über bereits rechtskräftig (ablehnend) entschiedene Anträge ggf. erneut zu entscheiden sein wird, wenn der Antragsteller darlegt, dass der Antrag unter Berücksichtigung von § 2 Absatz 1 Satz 3 StrRehaG-E Erfolg gehabt hätte. Dies führt zu erhöhten Haushaltsausgaben für den Bund, der 65 % der Kosten für die nach diesem Gesetz entstehenden Leistungen trägt.
Eine genaue Prognose der Anzahl der aufgrund der Gesetzesänderung zu erwartenden Anträge und der damit verbundenen zusätzlichen Haushaltsausgaben ist derzeit noch nicht möglich. Eine Schätzung der Länderarbeitsgruppe geht von einer Gesamtanzahl von ca. 200 Anträgen in den betroffenen Bundesländern aus. Nach den bisherigen Erfahrungen und unter Zugrundelegung eines angenommenen durchschnittlichen Heimaufenthaltes von 36 Monaten wird bundesweit ein Aufwand in Höhe von insgesamt 2,2 Mio. EUR für die Kapitalentschädigung anzusetzen sein. Die monatlich zu zahlende Opferrente in Höhe von maximal 300 EUR ist nur in Fällen besonderer Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage der Betroffenen zu zahlen. Eine solche Beeinträchtigung ist gegeben, wenn ihr Einkommen bestimmte Grenzen nicht überschreitet. Bei Zugrundelegung von maximal 100 Personen als Bezieher der Opferrente ist insoweit bundesweit ein jährlicher Gesamtaufwand von 360.000 EUR anzusetzen.
Aufgrund der Verlängerung der Ausschlussfrist zur Antragstellung über den 31. Dezember 2019 hinaus ist zukünftig mit weiteren Anträgen zu rechnen, die nach der alten Rechtslage unzulässig wären. Die entsprechenden Fallzahlen sind allerdings schwer abschätzbar. Es ist davon auszugehen, dass durch die Verlängerung der Antragsmöglichkeit in den betroffenen Bundesländern in den ersten Jahren mit noch bis zu 200 Bewilligungen zu rechnen ist. Die Kapitalentschädigungen für unrechtmäßige Haft liegen nach den bisherigen Erfahrungen im Durchschnitt deutlich unter den zu erwartenden Entschädigungen für die Heimunterbringung, da letztere regelmäßig deutlich länger andauerte. Auf der Grundlage von durchschnittlich 4.500 EUR pro Bewilligung wäre ab dem Jahr 2020 bundesweit mit Kapitalentschädigungen in Höhe von ca. 900.000 EUR zu rechnen. Bei Zugrundelegung von maximal 100 Personen als Opferrentenbezieher ist insoweit bundesweit vom einem jährlichen Gesamtaufwand von 360.000 EUR auszugehen. In den Folgejahren ist mit einem Rückgang der Bewilligungen zu rechnen.
Zu Nummer 1 (Änderung des § 2 Absatz 1 StrRehaG)
Mit der vorgeschlagenen Ergänzung des § 2 Absatz 1 StrRehaG um einen neuen Satz 3 wird es betroffenen ehemaligen Heimkindern in der DDR leichter ermöglicht, unter Berufung auf die Vollstreckung freiheitsentziehender Maßnahmen gegenüber ihren Eltern aufgrund politischer Verfolgung ihre eigene Rehabilitierung zu erwirken. Hierzu soll widerlegbar vermutet werden, dass die Anordnung der Unterbringung in einem Heim für Kinder und Jugendliche der politischen Verfolgung diente, soweit gleichzeitig mit der Unterbringung freiheitsentziehende Maßnahmen gegenüber den Eltern bzw. Elternteilen vollstreckt wurden. Es besteht zwar für das Gericht die Möglichkeit, mit Hilfe von Zeugenaussagen, Urkunden oder anderen Beweismittel im Verfahren festzustellen, dass die Heimunterbringung (auch) aus anderen Gründen, etwa aus Fürsorgegesichtspunkten, erfolgt ist und damit die Vermutung widerlegt ist. Für die Betroffenen hat die geplante Neuregelung aber den Vorteil, dass der Nachweis des Verfolgungszwecks der Unterbringungsanordnung künftig nicht mehr erforderlich ist und sie damit nicht mehr vor den beschriebenen Beweisschwierigkeiten stehen. Es soll nunmehr der Nachweis genügen, dass gegen die Eltern - aufgrund von für rechtsstaatswidrig erklärten und aufgehobenen Entscheidungen - freiheitsentziehende Maßnahmen vollstreckt wurden und die Kinder oder Jugendlichen gleichzeitig in einem Heim untergebracht waren.
Gemäß § 2 Absatz 1 Satz 4 StrRehG-E soll die Möglichkeit eröffnet werden, erneut einen Antrag auf Entschädigungsleistungen zu stellen. Dadurch können auch diejenigen Betroffenen von der widerlegbaren Vermutung in § 2 Absatz 1 Satz 3 StrRehG-E profitieren, deren Antrag auf Rehabilitierung - unter Berücksichtigung der restriktiven Rechtsprechung des BGH - rechtskräftig abgelehnt worden ist. Hiernach können Anträge, die bereits abgelehnt wurden, erneut gestellt werden, wenn den Betroffenen unter Zugrundelegung des neuen § 2 Abs. 1 Satz 3 StrRehaG-E nunmehr strafrechtliche Rehabilitierung gewährt werden müsste.
Zu Nummer 2 (Änderung des § 7 Absatz 1 StrRehaG)
Die Änderung des § 7 Absatz 1 StrRehaG verlängert die Ausschlussfrist für Anträge auf strafrechtliche Rehabilitierung um 10 Jahre. Gegenwärtig sieht diese Regelung vor, dass der Antrag auf Rehabilitierung bis zum 31. Dezember 2019 gestellt werden muss.
Es ist aber auch über den Zeitpunkt hinaus noch mit begründeten Rehabilitierungsanträgen zu rechnen. Hinzu tritt, dass gerade aufgrund der mit diesem Gesetzentwurf verbesserten Lage der Heimkinder weitere Anträge bzw. - im Hinblick auf § 2 Absatz 1 Satz 4 StrRehaG-E - Wiederholungsanträge zu erwarten sind. Aus diesem Grund ist es angebracht, den Betroffenen genügend Zeit zur Überlegung bzw. zur Vorbereitung der Antragstellung zu gewähren.
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