Source: http://www.igmetall-zoom.de/Forum/viewtopic.php?f=18&p=42508
Timestamp: 2019-05-21 20:50:24
Document Index: 187548662

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 8', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 307', 'Art. 5', '§ 3', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5']

ZeitarbeiterInnen - Ohne Organisation Machtlos • Thema anzeigen - Europa-Abteilung des Bundestages zu Befristung und equal-pay
Aktuelle Zeit: 21.05.2019, 21:50
Europa-Abteilung des Bundestages zu Befristung und equal-pay
Betreff des Beitrags: Europa-Abteilung des Bundestages zu Befristung und equal-pay
Verfasst: 23.09.2018, 08:49
auf der Startseite von ZOOM http://www.igmetall-zoom.de/
haben wir die Ausarbeitung der Europa-Abteilung des Bundestages eingestellt. Sie stammt von 2016.
Interessant daran ist die Beurteilung von befristeten Arbeitsverträgen im Hinblick auf equal-pay nach der EU-Richtlinie zur Leiharbeit.
Die wesentliche Aussage im Papier heißt:
Das hieße logisch, dass bei befristetem Arbeitsvertrag und vorzeitiger Abmeldung ohne weitere Überlassung (aber auch bei Einsatz nur für einen Entleiher) equal-pay fällig wäre und zwar für das gesamte befristete Arbeitsverhältnis.
Wir sollten das hier mal breit diskutieren und von den zuständigen Stellen der IGM (Fachbereich Tarifpolitik, TK, Rechtsabteilung) dazu eine Stellungnahme erbitten. Gilt natürlich auch für den DGB, Verdi usw.
Betreff des Beitrags: Re: Europa-Abteilung des Bundestages zu Befristung und equal
Verfasst: 01.10.2018, 07:01
Die Mitgliedstaaten können nach Anhörung der Sozialpartner diesen die Möglichkeit einräumen, auf der geeigneten Ebene und nach Maßgabe der von den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen Tarifverträge aufrechtzuerhalten oder zu schließen, die unter Achtung des Gesamtschutzes von Leiharbeitnehmern Regelungen in Bezug auf die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen von Leiharbeitnehmern, welche von den in Absatz 1 aufgeführten Regelungen abweichen können, enthalten können.
Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten und natürlich die Gewerkschaften. Insofern ein alter Hut.
Insofern ein alter Hut.
Ich habe diesen "alten Hut" reingesetzt um durch Diskussion mal von den zuständigen Stellen der Gewerkschaften eine Stellungnahme zu erhalten bzw. diese Diskussion in die zuständigen Gremien reinzubringen. Ob das gelingt wird sich zeigen. Mit deinem alten Hut "Wer hat uns verraten....." langweilst Du nur. Sowas ist nur folgenlose Moserei.
Verfasst: 08.12.2018, 20:59
zum Thema gab es eine Klage vor dem LAG in Baden-Württemberg die abgelehnt wurde. Geht aber vermutlich weiter zum BAG.
Bericht über das Urteil (Az.:14 Sa 27/18) im IGZ - Diskussionsforum bei Xing. Kann man aber nur als Mitglied dort lesen.
Der Bericht stammt von Hr. Adrian Hurst der der die Beklagte ZAF vertrat. (Adrian Hurst war übrigens beim BAP bei den Aushandlungen des ersten TV für die Branche mit der DGB-TG beteiligt).
Im Bericht heißt es u.a.: Die Klägerin hatte gegen das Zeitarbeitsunternehmen einen Equal Pay – Anspruch geltend gemacht mit der Argumentation, dass die Öffnungsklausel des § 8 Abs. 2 AÜG Europa rechtswidrig sei, da die zugrunde liegende Ermächtigungsgrundlage des Art. 5 Abs. 3 der ZA-RL sich nicht auf befristete Arbeitsverträge beziehe.
Sowie: Art. 5 Abs. 3 der ZA–RL ist als eigenständige Rechtsnorm zu werten, die auch für befristete Arbeitsverträge Anwendung findet. Art. 5 Abs. 3 der ZA–RL stellt eine Ermächtigungsgrundlage zur Abweichung durch Tarifverträge dar. Die konkrete Ausgestaltung verbleibt bei einer Richtlinie immer aus Kompetenzgründen bei dem nationalen Gesetzgeber, hier dem deutschen Tarifrecht. Es ist daher nicht nachzuvollziehen, wie ein wirksamer Tarifvertrag gegen AGB-Recht verstoßen kann.
a) Bleibt der deutsche Gesetzgeber entgegen der Feststellung des auf unserer Startseite eingestellten Papiers der Europaabteilung des deutschen Bundestags dabei, dass er die RL-Leiharbeit EU-konform umgesetzt hat und schlucken die DGB-Gewerkschaften das ?
b) Ist der TV der DGB-TG bezüglich Befristung/equal-pay EU-konform?
Wie sollten das Thema nicht einfach versacken lassen. Sonst wird dies von den DGB-Gewerkschaften so behandelt wie die neue Kampagne der IGM zur Leiharbeit, nämlich so: Außer ein paar Sprechblasen auf ihrer Kampagnenseite ist weit und breit nichts zu sehen und zu hören.
Auf der Betriebsrätekonferenz in Berlin zur Leiharbeit letzten Monat gab es zum Thema eine Anfrage dazu von einem BR an den ehemaligen Bundesrichter Düwell. Er beantwortete die Frage ausweichend.
Hier der komplette Bericht aus dem IGZ-Diskussionsforum:
LAG BaWü: Equal Pay-Anspruch abgelehnt! Tariföffnung auch bei befristeten Verträgen / ZA- Tarifvertrag erfüllt den Gesamtschutz aus Art. 5 Abs. 3 ZA-RL
In einem von mir begleiteten Verfahren hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg die Berufung eine Arbeitnehmerin zurückgewiesen und damit ein erstes grundsätzliches landesarbeitsgerichtliches Urteil für die Branche Zeitarbeit erlassen. (Az.:14 Sa 27/18)
Die Klägerin hatte gegen das Zeitarbeitsunternehmen einen Equal Pay – Anspruch geltend gemacht mit der Argumentation, dass die Öffnungsklausel des § 8 Abs. 2 AÜG Europa rechtswidrig sei, da die zugrunde liegende Ermächtigungsgrundlage des Art. 5 Abs. 3 der ZA-RL sich nicht auf befristete Arbeitsverträge beziehe. Außerdem verstoße der Zeitarbeitstarifvertrag gegen AGB-Recht, da er insgesamt eine unangemessene Benachteiligung der Zeitarbeitnehmer darstelle. Der Zeitarbeitstarifvertrag erfülle nicht den in Art. 5 Abs. 3 ZA–RL geforderten Gesamtschutzes, der eine Tatbestandsvoraussetzung darstelle.
Dies hat das LAG zu Recht vollumfänglich abgelehnt und ist in der mündlichen Verhandlung ohne Einschränkung unserer Argumentation gefolgt.
Art. 5 Abs. 3 der ZA–RL ist als eigenständige Rechtsnorm zu werten, die auch für befristete Arbeitsverträge Anwendung findet. Art. 5 Abs. 3 der ZA–RL stellt eine Ermächtigungsgrundlage zur Abweichung durch Tarifverträge dar. Die konkrete Ausgestaltung verbleibt bei einer Richtlinie immer aus Kompetenzgründen bei dem nationalen Gesetzgeber, hier dem deutschen Tarifrecht. Es ist daher nicht nachzuvollziehen, wie ein wirksamer Tarifvertrag gegen AGB-Recht verstoßen kann. Dies ergibt sich bereits aus dem Gegenschluss aus § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB.
Letztendlich kann dahingestellt bleiben, ob der in Art. 5 Abs. 3 ZA–RL geforderte Gesamtschutzes des Tarifvertrages eine Tatbestandsvoraussetzung oder nach unserer Auffassung nur einen Programmsatz darstellt, da der Kommission hier grundsätzlich die Kompetenz für Eingriffe in das nationale Tarifrecht fehlt. Der Gesamtschutz der Zeitarbeitstarifverträge ist auf jeden Fall gegeben. Der Gesamtschutzes wird im deutschen Recht bereits durch die Angemessenheitsvermutung von Tarifverträgen und deren Ordnungsfunktion erfüllt. Ein weiteres Indiz ist die Lohnuntergrenze des § 3 AÜG, die seit ihrer Einführung 2013 sogar ständig über dem gesetzlichen Mindestlohn nach dem MiLoG liegt.
Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Revision zum BAG ist zugelassen.
Verfasst: 09.12.2018, 16:48
Ich vermute dass das BAG das Urteil des LAG bestätigen wird. Denn wenn ich hier die LAG Begründung richtig gelesen und verstanden habe hat die Klägerin sich nämlich auf die falsche passage in der Richtlinie Leiharbeit gestüzt.
Meiner Meinung nach hätte die Klägerin sich aber auf Art. 5 Abs. 2 der RL berufen müssen und das zumindest in Bezug des Arbeitsentgeltes nicht per Tarifvertrag abgewichen werden darf sondern dies nur bei Unbefristeten Arbeitsverhätlnissen zulässig ist.
Art. 5 Abs. 3 der RL bezieht sich meiner Meinung nach lediglich auf sogenantes Equal Traetment sprich die sich lediglich auf die Dauer der Arbeitszeit, Überstunden, Pausen, Ruhezeiten, Nachtarbeit, Urlaub, arbeitsfreie Tage beziehen.
Diese können wie das LAG zu recht verstanden hat per Tarifvertrag auch auf Befristete Arbeitsverhätltnise anwendung finden.
Hätte die EU mit ihrer Richtlinie etwas anderes gewollt, so hätte es den Abs. 2 der RL nicht bedurft und läuft so mit ins leere .
Ich denke die RL wurde keinesfalls EU-Konform umgesetzt.
Dies zeigen doch schon alleine die ganzen Hintertürchen und teils zu schwammig formulierten und auch teils nicht eindeutig Definierten Begriffsbestimmungen im AÜG . Von den ganzen laschen Strafen und deren Schwammigen formulierungen ganz zu schweigen.
Diese Frage ist doch jetzt nicht wirklich ernst von dir gemeint oder ?
Solche Tarifverträge gehören verboten.
Das Einzige was zb. im IGZ / BAP Tarifvertrag noch aktzetabel ist, ist der gestaffelte Urlaubsanspruch.
Alles andere gehört abgeschafft.
Verfasst: 10.12.2018, 16:10
Warum die LAN sich nicht auf den Absatz 2 berief sondern auf den Absatz 3 ist mir auch nicht ganz klar weil sie doch speziell die Befristung angesprochen hat und die ist im Absatz 2 ausdrücklich benannt.
Im Absatz 3 ist der Gesamtschutz benannt. Das ist nicht falsch sich darauf zu berufen. Absatz 2 und Absatz 3 ergeben zusammen auf jeden Fall Sinn.
Mal sehen wann man das komplette Urteil bekommt.
Der Gesetzgeber hat im AÜG ausdrücklich die Regulierung von Leiharbeit durch TV ermöglicht. Von denen zu erwarten, dass sie das zurücknehmen ist eine Illussion. Die Gewerkschaften hatten die Freiheit nicht darauf einzugehen. Freiwillig werden die das nicht mehr machen und ihre TV zurücknehmen. Nur falls die TV der DGB-TG als nicht zulässig verurteilt werden. Die Klagen diesbezüglich sind aber bisher nicht erfolgreich.
Verfasst: 11.12.2018, 17:03
unter: http://www.labournet.de/politik/alltag/ ... utschland/
wird auf das Verfahren in Baden-Württemberg ausführlicher eingegangen.
Es ist zurückzuführen auf die Kampagne von labournet und "Die Anstalt" (ZDF) mit Prof. Däubler.
Im Bericht liest man:
Klage auf Equal Pay in Baden-Württemberg (Karlsruhe) gegen Orizon GmbH (“Personaldienstleister”)
Das LAG Baden-Württemberg (Mannheim) hat am 6.12.2018 die Berufung zurückgewiesen, doch eine Revision vor dem Bundesarbeitsgericht zugelassen! Die AfA-Rechtsanwälte werden diese einlegen.
Das Berufungsverfahren auf Equal-Pay vor dem LAG Baden-Württemberg (Mannheim) ist vom 18.10.2018 auf den 6.12.2018 verlegt worden
Zwischenzeitlich ist gegen das erstinstanzliche Urteil durch AfA-Rechtsanwälte Berufung eingelegt worden. Der Ablauf des Verfahrens ist vielversprechend, da das LAG Baden-Württemberg nach Einschätzung von Prof. Däubler als eines der aufgeschlossensten im Lande gilt. Die Berufungsverhandlung ist für den 18.10.2018 vorgesehen und wird mit Spannung erwartet.
Auch wenn die Klägerin in erster Instanz vor dem ArbG Karlsruhe unterlegen ist, wird eine vertiefte Auseinandersetzung mit Fragen der Europarechtswidrigkeit der Leiharbeitstarifverträge in zweiter Instanz erwartet. Das Urteil in erster Instanz ist relativ kurz und nüchtern ausgefallen und nimmt im Wesentlichen auf das zwei Monate zuvor ergangene Urteil des Arbeitsgerichts Gießen Bezug. Da die Klägerin nur über einen befristeten Arbeitsvertrag verfügte, wird eine vertiefte Auseinandersetzung mit der Frage, ob der “Gesamtschutz” des Leiharbeitnehmers im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie noch gewahrt ist, unumgänglich sein.
Es geht also um Fragen der Europarechtswidrigkeit der Leiharbeitstarifverträge