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Timestamp: 2018-08-15 05:24:23
Document Index: 377935788

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 34', '§ 34', '§ 34']

Am Mittwoch, 18.07.2018 tagte der Gemeinderat unter Vorsitz von Bürgermeister Simon Michler öffentlich und fasste folgende Beschlüsse:
Bürgermeister Michler beantwortete die Fragen zu einem Bauantrag in der Jahnstraße und der Kita „Neckar-Krotten“.
Die in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 20.06.2018 gefassten Beschlüsse wurden nach § 35 Abs. 1 GemO öffentlich bekannt gegeben.
Der Gemeinderat stimmte der Einstellung eines Diplom-Sozialarbeiters für die Stelle des Schulsozialarbeiters zum 01.09.2018 zu.
Der Bürgermeister wurde ermächtigt, mit den Eigentümern eines Einfamilienhauses in Kaufverhandlungen einzutreten und einen Kaufvertrag abzuschließen.
Bericht zur Kriminalitätsstatistik in Edingen-Neckarhausen
Die Gemeinde Edingen-Neckarhausen liegt im Zuständigkeitsbereich des Polizeireviers Ladenburg. Der Leiter des Reviers, Polizeirat Peter Oechsler war in der Sitzung anwesend, erläuterte Zahlen zur Kriminalität in Edingen-Neckarhausen und berichtete aus der Arbeit seiner Dienststelle.
Herr Oechsler ging u.a. auf die Aufklärungsquote von Fällen, die Häufigkeitsziffer einzelner Straftaten und die Zu- und Abnahme ausgewählter Fälle ein. Es wurde u.a. klargestellt, dass beispielsweise die Steigerungsquote was den Missbrauch von Betäubungsmitteln angeht, auf die gestiegene Präsenz und Kontrolle durch die Polizei zurückzuführen sei.
Es wurden außerdem Maßnahmen zur Prävention aufgezeigt, wozu die verstärkte Präsenz der Polizei in der Öffentlichkeit zählt, die Einrichtung einer Ermittlungsgruppe zur Bekämpfung von Diebstähle an/aus Kfz und der Austausch mit der Gemeindeverwaltung. In diesem Zusammenhang wurde auf die Kriminalpolizeiliche Beratungsstelle des Polizeipräsidiums Mannheim hingewiesen, die kostenfreie Beratungen z.B. zur Sicherung gegen Wohnungseinbruch anbietet. Für die Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen können Fördermittel des Landes beantragt werden.
Appelliert wurde auch an eine wachsame Nachbarschaft, die insbesondere bei Wohnungseinbrüchen abschrecken kann. Um die Gefährdung von Kindern auf dem Weg zu Kita und Schule zu minimieren, will die Polizei die Hol- und Bringzeiten stärker beachten. Es werde hier bereits mit Sanktionierungen und Sensibilisierung gearbeitet.
Bebauungsplan “Hauptstraße II im Ortsteil Neckarhausen - Teiländerungsplan VIII"
- Billigung der Entwürfe des Bebauungsplans mit zeichnerischen und textlichen Festsetzungen sowie örtlichen Bauvorschriften und der Begründung -
- Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB -
Der Tagesordnungspunkt wurde von Bürgermeister Michler vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt, da Hinweise mitgeteilt wurden, die einer weiteren rechtlichen Beurteilung bedürfen.
Bebauungsplan "Wingertsäcker-Teiländerungsplan VI (Wiese)"
- Erweiterung des Geltungsbereichs für Ausgleichmaßnahmen-
Auf die Beratung und Beschlussfassung in öffentlicher Sitzung am 20.06.2018 wurde Bezug genommen. Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gingen Stellungnahmen ein, die sich zu der Eingriffs-/Ausgleichsdarstellung äußerten. Im Rahmen der Abwägung hat sich der Gemeinderat dafür ausgesprochen, dass der Ausgleich für den Eingriff in Natur und Landschaft, der durch die künftige Bebauung der Wiese erfolgt, in räumlicher Nähe erbracht werden soll. Es wird von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Maßnahmen zum Ausgleich teilweise auf den Grundstücken selbst, auf denen die Eingriffe zu erwarten sind, und an anderer Stelle im sonstigen Geltungsbereich des Bebauungsplans festzusetzen. Hierzu soll der Geltungsbereich des Bebauungsplans um eine Fläche erweitert werden. Die Erweiterung des Geltungsbereichs umfasst die Grundstücke Flst.-Nr. 352 (Teil), 353 (Teil), 355, 1582 (Teil) und 1935 (Teil), auf denen die Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt werden; bisher war allein das Grundstück Flst.-Nr. 1740 in den Geltungsbereich einbezogen. Der beschriebene Geltungsbereich ergänzt und ersetzt somit den Geltungsbereich, wie er vom Gemeinderat am 20.04.1994 beschlossen und im Amtlichen Mitteilungsblatt am 20.05.1994 ortsüblich bekanntgemacht wurde. Die Festsetzungen für den Bereich, auf dem die Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt werden soll, werden von dem Fachbüro, das mit der Erstellung der Eingriffs-/ Ausgleichbilanz beauftragt ist, erarbeitet und in den Festsetzungsteil des Bebauungsplans übernommen.
Bericht über die Finanzlage im Haushaltsjahr 2018 - Halbjahresbericht
Die Jahresrechnung 2017 schließt im Verwaltungshaushalt voraussichtlich mit einem positiven Ergebnis von ca. 2,5 Mio. Euro. Im Vermögenshaushalt belaufen sich die Einnahmen auf 7,968 Mio. Euro, wovon allein 3,0 Mio. Euro auf die im Plan mit 4,408 Mio. Euro ausgewiesene Kreditaufnahme entfallen. Der Vermögenshaushalt schließt mit einem Minus von 52.000 Euro. Nach Verbuchung der Zuführung zum Vermögenshaushalt (ca. 2,5 Mio. Euro) können der allgemeinen Rücklage knapp 2,5 Mio. Euro zugeführt werden.
Die Einnahmen und Ausgaben wurden im Haushaltsplan 2018 auf je 45.625.760 Euro festgesetzt, davon 37.182.840 Euro im Verwaltungshaushalt und 8.442.920 Euro im Vermögenshaushalt. Für das laufende Haushaltsjahr ist eine geringe Kreditaufnahme von 243.520 Euro geplant.
Am 27.06.2018 wies die Einheitskasse (Verwaltungshaushalt, Vermögenshaushalt, Sachbuch für haushaltsfremde Vorgänge) ein Guthaben von 6,11 Mio. Euro aus. Davon waren als Festgeld 900.000 Euro angelegt.
Im Verwaltungshaushalt gab es im ersten Halbjahr Einnahmen in Höhe von 16.956.359 Euro. Diesen gegenüber standen Ausgaben in Höhe von 16.607.510 Euro.
Als Ergebnis der Mai-Steuerschätzung kann die Gemeinde mit folgenden Einnahmeverbesserungen rechnen: Einkommenssteueranteil 79.800 Euro, Schlüsselzuweisungen 91.900 Euro, Kommunale Investitionspauschale 21.000 Euro.
Im Vermögenshaushalt gab es im ersten Halbjahr Einnahmen von lediglich 294.860 Euro, diesen standen Ausgaben von rund 1.899.440 Mio. Euro gegenüber.
Teilweise Aufhebung der fünfprozentigen Haushaltssperre
Im Zuge der Haushaltsberatung und -verabschiedung hat der Gemeinderat zum Zweck der Haushaltskonsolidierung eine fünfprozentige Haushaltssperre über alle Ausgabehaushaltsstellen mit Ausnahme der Personalkosten beschlossen.
Zur Jahresmitte sind bei einigen Haushaltsstellen, die in Deckungsringen für gegenseitig deckungsfähig erklärt sind, Überschreitungen entstanden, die aber im jeweiligen Deckungsring aufgefangen werden können.
In drei Fällen (UA 543, 546, 640) ist die Summe der Planansätze im Deckungsring überschritten, in anderen Fällen sind nicht deckungsfähige Einzelansätze überschritten. Der Kämmerer wies darauf hin, dass die Zahlen aufgrund der Sollstellungen in vielen Fällen nahezu den Jahreszahlen entsprechen.
Der Gemeinderat nahm die Liste der Überschreitungen zur Kenntnis und hob die Ausgabesperren für die genannten Finanzpositionen auf.
Beschlussfassung zur Haushaltsgliederung und zum Produktplan
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 26.04.2017 den Grundsatzbeschluss zur Umstellung auf das „Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesens“ (NKHR) gefasst. In der Entscheidungshoheit des Gemeinderates liegt außerdem die Gliederung des Gesamthaushalts in Teilhaushalte und die Aufstellung des Produktplans.
Im NKHR ist der Gesamthaushalt in Teilhaushalte zu gliedern. Die Teilhaushalte sind produktorientiert zu bilden. Sie können nach den vorgegebenen Produktbereichen oder nach der örtlichen Organisation gebildet werden. Mehrere Produktbereiche können zu einem Teilhaushalt zusammengefasst werden. Die Teilhaushalte sind in einen Ergebnishaushalt und in einen Finanzhaushalt zu gliedern.
Im NKHR ist ein wesentlicher Ansatz die Einführung von Produkten. Im neuen Haushaltsrecht rückt die Produktsicht in den Vordergrund (Outputorientierung). Die Produkte sind auf der Grundlage des „Kommunalen Produktplans Baden-Württemberg“ zu bilden und dienen als Kontierungsobjekte für Planung und Bewirtschaftung.
Um Produkte definieren zu können, hat sich die Kämmerei zunächst einen Überblick über die von der Verwaltung erbrachten Leistungen verschafft. Die Leistungen wurden dann mit Hilfe des „Kommunalen Produktplans Baden-Württemberg“ in Produkte übertragen und ein Produktplan erstellt.
Dieser enthält alle Produkte in einer Gliederungstiefe, die eine sinnvolle Planung, Budgetierung und Bewirtschaftung ermöglicht und vor allem die Anforderungen des Produktrahmens und der Finanzstatistik berücksichtigt.
Da das neue Planungswerk keine Ähnlichkeit mehr mit dem vertrauten, kameralen Haushaltsplan haben wird und auch wesentlich umfangreicher ausfallen wird als dieser, ist die Verwaltung dem Prinzip gefolgt: „So viel wie nötig – so wenig wie möglich“. Dadurch erhofft sich die Verwaltung, auch für den Gemeinderat, einen leichteren Umstieg auf das neue Zahlenwerk. Eine tiefergehende Gliederung ist später immer noch möglich, sollte sich diese als erforderlich erweisen.
Darüber hinaus wurde in den gemeinsamen Gesprächen auch die Gliederung des Haushalts in Teilhaushalte erarbeitet. Aus Gründen der Übersichtlichkeit sollen die zentralen Produktbereiche „Innere Verwaltung“ und „Allgemeine Finanzwirtschaft“ jeweils in einem eigenen Teilhaushalt abgebildet werden.
Die weiteren „externen Produkte“ wurden, angelehnt an die bestehende Organisationsstruktur der Verwaltung, in vier weitere Teilhaushalte (THHe 2 bis 5) aufgeteilt. So ergibt sich eine Gliederung mit insgesamt sechs Teilhaushalten, die es ermöglicht, Produktorientierung und fachliche Zuständigkeit bestmöglich zu kombinieren.
Der Gemeinderat stimmte dem Produktplan und der Bildung von sechs Teilhaushalten zu.
Der Gemeinderat hatte im vergangenen Jahr beschlossen, eine Umweltbeauftragte für die Gemeinde Edingen-Neckarhausen einzustellen. Diese ist seit 01.06.2017 in der Verwaltung im Bau- und Umweltamt beschäftigt.
Die Umweltbeauftragte gab in der Sitzung einen Bericht über die bisherigen Tätigkeiten. Dazu gehörten die Themen Zukunftswerkstatt zum Leitbild „Edingen-Neckarhausen 2030“, Ökokonto der Gemeinde, Förderanträgen, artenschutzrechtliche Prüfungen, Umsetzung von Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept, Einbindung in Gemeindevorhaben und die Aufstellung von Bebauungsplänen und Beurteilung von Baugesuchen, Erstellung des Baumkatasters der Gemeinde u.v.m. Die Umweltbeauftragte soll weiterhin jährlich über ihre Tätigkeiten berichten.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Tätigkeitsbericht der Umweltbeauftragten.
Neubau eines Mehrfamilienhauses auf einem Grundstück in der Jahnstraße
Das gemeindeeigene Grundstück liegt im Geltungsbereich des einfachen Bebauungsplans „Nordwestliche Ortserweiterung“, der außer einer vorderen Bauflucht und den Straßenflächen keine weiteren Festsetzungen enthält. Damit beurteilt sich die Zulässigkeit eines Bauvorhabens gemäß § 34 BauGB nach der Umgebungsbebauung.
Das aus den Nachkriegsjahren stammende Gebäude, das bisher auf diesem Grundstück stand, wurde im vergangenen Jahr abgerissen. An dieser Stelle soll sozialer Wohnungsbau mit der Familienheim Rhein-Neckar eG verwirklicht werden. Am 01.02.2018 fand eine Nachbarbeteiligung statt, bei der die Vorentwürfe für eine Bebauung vorgestellt wurden. Die Anwohner brachten Ihre Anregungen vor. Der nun vorliegende Bauantrag berücksichtigt – soweit als möglich – die damals geäußerten Bedenken; vor dem Hintergrund, dass das Vorgängergebäude ebenfalls drei Vollgeschosse und ein ausgebautes Dachgeschoss aufwies, soll diese Kubatur erneut verwirklicht werden, damit eine vertretbare Zahl an öffentlich geförderten Wohnung realisiert werden kann. Durch moderne Grundrissgestaltung können in dem Neubauvorhaben 18 barrierefreie Wohnungen – im ersten Entwurf waren es 19 - verteilt auf EG, 1. und 2. OG sowie DG gebaut werden. Die Wohnungen unterteilen sich in drei 2-Zimmer-, 14 3-Zimmer- und eine 4-Zimmerwohnung. Die Wohnungsmischung entspricht dem örtlichen Bedarf. In der Tiefgarage werden 11 Stellplätze nachgewiesen, im Vorgartenbereich sind acht Stellplätze geplant. Auf dem Grundstück sind Flächen für Fahrradstellplätze nachgewiesen. Geplant ist derzeit eine der beiden Fahrradstellflächen zu überdachen.
Die Verwaltung hat die Nachbarn am Verfahren beteiligt; die Beteiligungsfrist läuft vier Wochen. Um das Genehmigungsverfahren nicht zu verzögern, hat sich die Verwaltung dafür entschieden, die planungsrechtliche Stellungnahme der Gemeinde in dieser Sitzung des Gemeinderats einzuholen.
Bürgermeister Michler verwies auf die Bauvoranfrage einer anderen Wohnungsbaugenossenschaft, die deutlich mehr Wohnungen an dem Standort vorgesehen hätte.
Eine Einbindung des rückwärtigen Geländes zur Blumenstraße hin sowie eine größere Tiefgarage mit mehr Stellplätzen wurden vom Planer aus Kostengründen nicht berücksichtigt. Gleichwohl soll eine kleingärtnerische Nutzung im hinteren Bereich ermöglicht werden.
Der Gemeinderat stimmte dem Bauantrag zu. Der Gemeinderat ist der Auffassung, dass mit der vorgelegten Planung eine angemessene Nachverdichtung des Innenbereichs erreicht wird, die in Anbetracht der hohen Nachfrage nach preisgünstigem Wohnraum gerechtfertigt ist, wobei sich das Vorhaben nach Art und Maß der baulichen Nutzung und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Umgebungsbebauung einfügt.
Nachtragsbauantrag zum Aufbau einer Dachterrasse auf das Flachdach und Bau einer Metallaußentreppe auf einem Grundstück in der Straße Beim Bildstock
Das Grundstück liegt im unbeplanten Innenbereich; die Zulässigkeit eines Vorhabens beurteilt sich somit gem. § 34 BauGB nach der Umgebungsbebauung.
Auf dem Flachdach soll zusätzlich eine 27 qm große Dachterrasse erstellt werden. Die Dachterrasse wird mittig auf der Dachfläche angeordnet, so dass die 1,50 m hohen Sichtschutzelemente optisch nicht in den Vordergrund treten. Die Dachterrasse ist zugänglich über eine Metallaußentreppe, die mittig im Grundstück nach oben geführt wird. Die Dachterrasse würde, wenn das Haus ein Satteldach hätte, vollkommen innerhalb des Dachraumes verschwinden. Die Dachterrasse fügt sich somit in die Umgebungsbebauung ein. Nachbarschützende Belange sind offensichtlich nicht berührt.
Die schriftliche Zustimmungserklärung der Angrenzer lag vor.
Dem Nachtragsbauantrag wurde zugestimmt.
Bürgermeister Michler und Gemeinderat Schneider waren zu diesem Tagesordnungspunkt befangen und hatten den Sitzungstisch vor Aufruf des Tagesordnungspunktes verlassen. Bürgermeister-Stellvertreter Schläfer übernahm die Sitzungsleitung zu diesem Tagesordnungspunkt.
Errichtung einer Garage in Verbindung mit einem Carport auf einem Grundstück in der Straße Am Neckardamm
Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des einfachen Bebauungsplans „Oberes Neurott“. Die Zulässigkeit eines Vorhabens beurteilt sich somit nach dessen Festsetzungen in Verbindung mit der Umgebungsbebauung gem. § 34 BauGB.
Dem Antragsteller wurde mit Baugenehmigung vom 08.08.2017 der Bau einer 6,50 m langen und 3,95 m breiten Garage genehmigt. Ebenfalls Bestandteil der Baugenehmigung war ein zum Erschließungsweg hin offener Carport, der auf einer Länge von 6,50 m und 2,55 m Breite an die Garage angebaut werden sollte. Der Technische Ausschuss hatte am 26.04.2017 folgenden Beschluss gefasst, der schließlich zur Baugenehmigung führte: „Dem Bauantrag wird zugestimmt. In die Baugenehmigung sollte aufgenommen werden, dass die Seitenwand des Carports zum öffentlichen Weg nicht geschlossen werden darf.“
Hintergrund der damaligen Entscheidung war, dass die Verwaltung Sicherheitsbedenken hatte; die Ausfahrt aus dem seitlich offenen Carport ermöglicht beim Verlassen des Grundstücks, dass vom Neckardamm kommende Fußgänger rechtzeitig gesehen werden. Die Aufnahme dieser Regelung war deshalb auch Bestandteil, damit bei Berufungsfällen in der Nachbarschaft nach demselben Prinzip entschieden wird. Hierdurch wurde die dauerhafte Einhaltung geordneter Verhältnisse mit den Erweiterungswünschen der Grundstückseigentümer in Einklang gebracht.
Mit Schreiben vom 11.06.2018 teilte das Baurechtsamt, Rhein-Neckar-Kreis, der Verwaltung mit, dass aufgrund der geänderten Bauausführung ein erneutes Baugenehmigungsverfahren erforderlich sei. Abweichend von der erteilten Baugenehmigung wurde die Garage um einen Anbau entlang der Grundstücksgrenze erweitert. Der Anbau grenzt auf einer Länge von 2,82 m an den öffentlichen Weg. Garage und Anbau verfügen über ein Volumen von rund 95 m³.
Durch die ungenehmigte Garagenerweiterung wurde der Grundgedanke einer gut einsehbaren Befahrung des öffentlichen Weges verhindert.
Sobald Eigentümer im Geltungsbereich dieses Bebauungsplans ein Vorhaben einreichen, hätten sie einen Berufungsfall. Mit der Zustimmung zu diesem Bauantrag, würde die rückwärtige Bebauung mit Nebengebäuden nahezu ohne Einschränkungen ermöglicht. Die Verwaltung ist daher der Auffassung, dass dem Bauantrag nicht zugestimmt werden sollte.
Der Gemeinderat folgte der Auffassung der Verwaltung und stimmte dem Bauantrag nicht zu.
Bauantrag zur Aufstockung eines Wohnhauses und Aufbau von zwei Dachgaupen auf einem Grundstück in der Gerhart-Hauptmann-Straße
Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des einfachen Bebauungsplans „Mittelgewann“, dessen Polizeiverordnung vom 23.03.1957 außer Kraft getreten ist. Somit gelten nur noch die in der Planzeichnung festgesetzten Baufluchten. Der Antragsteller beabsichtigt, in dem vorhandenen, freistehenden 2-geschossigen Wohnhaus mit flach geneigtem Satteldach das vorhandene Dach abzubrechen und stattdessen ein 40° geneigtes Satteldach mit zwei Gaupen aufzubauen. Die Gaupen gehen zur Straße und zur Gartenseite und halten beide die 2/3-Regelung ein. Im Dachgeschoss soll eine selbständige Wohnung errichtet werden. Das Vorhaben fügt sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung sowie der Grundstückfläche, die überbaut werden soll, in die Umgebungsbebauung ein. Auf den Nachbargrundstücken sind 2-geschossige Wohngebäude vorhanden. Der Nachweis, dass im DG kein Vollgeschoss entsteht, ist erbracht. Der notwendige Stellplatz kann auf dem Grundstück nachgewiesen werden.
- Feldwegunterhaltung Stangenweg, 7. BA -
Die Verwaltung hat den 7. Bauabschnitt für die Feldwegunterhaltung Stangenweg im letzten Teilstück bis zur Gemarkungsgrenze nach Heidelberg und ein 275 m langes Teilstück Schwarzdecke des Ergelwegs beschränkt ausgeschrieben. Es wurden fünf Tiefbaufirmen zur Angebotsabgabe aufgefordert.
Baubeginn soll der 03.09.2018 sein, die Arbeiten sollen ca. 5 Wochen dauern. Im Haushaltsplan stehen unter 1.7810.510000 Mittel in Höhe von 80.000 Euro zur Verfügung.
Der Gemeinderat beschloss, den Auftrag an die Fa. Emil Eckert zum Angebotspreis von 57.023,97 Euro zu erteilen, was dem wirtschaftlichsten Angebot entsprach.
Unterhaltung der Park- und Grünanlagen
- Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben aufgrund von Sturmschäden -
Aufgrund des Unwetterereignisses in der Nacht vom 31.05.2018 auf den 01.06.2018 sind in den öffentlichen Park- und Grünanlagen zahlreiche Sturmschäden entstanden, die zusätzliche Arbeiten erforderlich machten.
Die Gehölzrückschnittarbeiten und Fällungen wurden vom öffentlich bestellten Sachverständigenbüro Ulrich Walter festgestellt, damit die Verkehrs- und Bruchsicherheit wiederhergestellt ist. Sämtliche Maßnahmen wurden in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde, Rhein-Neckar-Kreis, durchgeführt. Die Begleitung vor Ort – insbesondere zur Überwachung artenschutzrelevanter Aspekte - erfolgte durch die Umweltbeauftragte.
Ein Großteil der Arbeiten wurde unmittelbar nach dem Sturmereignis ausgeführt, weil die Arbeiten dringend ausgeführt werden mussten, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. In diesem Haushaltsjahr entstehende Mehrkosten für Fremdunternehmen, Mietgeräte und Ersatzpflanzungen belaufen sich bereits auf rund 75.000 Euro. Schätzungsweise werden sich die überplanmäßigen Ausgaben auf insgesamt ca. 150.000 Euro belaufen, weshalb der Gemeinderat die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von bis zu 150.000 Euro genehmigte.
Bürgermeister Michler informierte in diesem Zusammenhang über anstehende Sicherungsmaßnahmen. Zwischen dem Ortseingang Neckarhausen und der Fähre werden an mehreren Bäumen Lichtraumprofile geschnitten, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Außerdem werden die notwenigen Kroneneinkürzung und Kronenteileinkürzung an dem Naturdenkmal der zwei Platanen am Turnverein Edingen vorgenommen, um der Verkehrssicherheit Rechnung zu tragen.
Die Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt war in der Gemeinderatssitzung am 20.06.2018 vertagt worden, um die Inhalte der Satzung ausführlich in einer Arbeitsgruppe unter der Beteiligung aller Fraktionen vor zu beraten. Neben einigen kleineren redaktionellen Ergänzungen und Änderungen wurden verschiedene rechtliche Punkte erörtert. Darüber hinaus wurden die Themen der geschlechtsneutralen Formulierung, Gebührenkalkulation und der Möglichkeit einer einzelfallbezogenen Regelung diskutiert. Grundlage der Gebührenkalkulation sind die aktuell vorliegenden Zahlen zu den Ausgaben für die jeweilige Unterkunft, denen eine Vollfinanzierung durch die Gemeinde zugrunde liegt. Insbesondere für die Mannheimer Straße würden sich durch Förderungen/Zuschüsse und die später beabsichtigte Überführung der öffentlich-rechtlichen Einweisungen in privatrechtliche Mietverhältnisse mögliche Änderungen ergeben, die dann dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Der Gemeinderat nahm von den Ausführungen einschließlich der vorgelegten Kalkulation Kenntnis und beschloss die Änderungen der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften in der vorgelegten Form. Sollten im Einzelfall die festgesetzten Benutzungsgebühren nicht im vollen Umfang gezahlt werden können, steht es im Ermessen der Verwaltung entsprechende gesetzlich vorgesehene Billigkeitsmaßnahmen wie Erlass oder Niederschlagung zu prüfen.
Änderung der Jugendgemeinderatssatzung
Die Satzung über die Errichtung eines Jugendgemeinderates in Edingen-Neckarhausen soll geändert werden. Die Änderung betrifft das Alter der Wählbarkeit und das Wahlalter.
Bisher sind wählbar und wahlberechtigt alle Personen, die am letzten Tag des Wahlzeitraumes das zwölfte aber noch nicht das neunzehnte Lebensjahr vollendet und seit mindestens drei Monaten ihre Hauptwohnung in Edingen-Neckarhausen haben.
Der Jugendgemeinderat hat in seiner Sitzung vom 14.06.2018 beschlossen, eine Änderung der Jugendgemeinderatssatzung dahingehend zu empfehlen, wonach die Altersgrenze für die Wählbarkeit und das Wahlalter erweitert wird, auf Personen die noch nicht das zweiundzwanzigste Lebensjahr vollendet haben.
Der Gemeinderat beschloss die Änderungssatzung zur Jugendgemeinderatssatzung der Gemeinde Edingen-Neckarhausen.
- Sachspende für Edinger Schlösschen
Die CDU Edingen-Neckarhausen „Frauen 2000“, haben der Gemeinde Edingen-Neckarhausen eine Sachspende (Wert: 783,02 Euro) in Form einer Parkbank für das Edinger Schlösschen zukommen lassen.
Der Gemeinderat beschloss, die Zuwendung anzunehmen.
Spende für die Freiwillige Feuerwehr Edingen-Neckarhausen
Für die Freiwillige Feuerwehr Edingen-Neckarhausen, Abt. Neckarhausen, wurden 10 Laufshirts zur Teilnahme an einem Sportevent erworben. Die Sachspende hat einen Gegenwert von 551,70 Euro.
Der Gemeinderat beschloss, die Sachzuwendung anzunehmen.
Der Badische Gemeinde-Versicherungs-Verband, hat am 28.06.2018 eine Spende i.H. von 10.000,00 Euro überwiesen. Mit der Spende soll die Anschaffung einer Reinigungsmaschine für Atemschutzgeräte unterstützt werden.
Bürgermeister Michler beantwortete die Anfragen zu verschiedenen Verkehrsthemen.
Auf Nachfrage zur Vorgehensweise hinsichtlich der Ablehnung des Landratsamtes zur beantragten Nutzungsänderung für eine Kochschule in der Adalbert-Stifter-Straße stellte die Verwaltung klar, dass der Antragsteller nach Auskunft des Landratsamtes nicht wie zugesichert, das Ruhen des Verfahrens beantragt hätte. Die Verwaltung hatte vorsorglich das Einvernehmen für die Maßnahme versagt, was gängiger Verwaltungspraxis entspricht. Dies wurde von Seiten des Landratsamtes nicht beanstandet. Das Landratsamt hatte den Antrag abgelehnt.