Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2016-04-22/v-zr-189_15
Timestamp: 2017-09-22 10:55:59
Document Index: 380464697

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 917', 'BGH', 'BGH', '§ 917', '§ 917', '§ 917', '§ 1004']

BGH, 22.04.2016 - V ZR 189/15 - Vertraglich fortwährende Gestattung der Durchfahrt auf einem Grundstück gegenüber Hinterliegern; Rechtliche Einordnung dieser Gestattung als Dauerschuldverhältnis; Verwendung des von der Oberforstdirektion München für Vereinbarungen zum Ausbau von Forstwirtschaftswegen entwickelten Formblatts Nr. 8/1979 | anwalt24.de
Urt. v. 22.04.2016, Az.: V ZR 189/15
Referenz: JurionRS 2016, 18641
Aktenzeichen: V ZR 189/15
AG Rosenheim - 22.08.2014 - AZ: 16 C 1068/13
LG Traunstein - 06.08.2015 - AZ: 7 S 3515/14
DAR 2016, 509
NZM 2016, 640-644
Zur Auslegung der Verpflichtung zur Gewährung von Durchfahrt für beteiligte Hinterlieger in einer einvernehmlich nach dem Muster des Formblatts Nr. 8/1979 der Oberforstdirektion München ausgestalteten Vereinbarung.
Mit der vertraglichen Verpflichtung, Hinterliegern fortwährend die Durchfahrt auf einem Grundstück zu gestatten, entsteht ein Dauerschuldverhältnis mit einer Dauerverpflichtung. Der Verjährung unterliegen weder das Dauerschuldverhältnis als solches noch, solange es besteht, die immer wieder neu entstehende Dauerverpflichtung.
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. April 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Weinland, den Richter Dr. Göbel und die Richterin Haberkamp
(2) Dafür ist nach dem festgestellten Sachverhalt nichts ersichtlich. Die Vereinbarung ist kein zweiseitiges Vertragsverhältnis, bei dem sich ein Verwender vorformulierter Bedingungen und eine andere Vertragspartei mit tendenziell gegenläufigen Interessen gegenüberstehen. Sie ist vielmehr ein mehrseitiger gemeinschaftsähnlicher Vertrag, in dem sich eine Vielzahl von Eigentümern von Wald- und Weidegrundstücken zusammengefunden hat, um ein gemeinsames Projekt, nämlich den Ausbau des Forstwirtschaftswegs, zu verwirklichen. In das Formular sind die an dem hier zu beurteilenden Schlepperweg voraussichtlich Beteiligten maschinenschriftlich eingetragen worden. Diese haben das Formular dann - zum Teil mit handschriftlichen Einschränkungen und Klarstellungen unterschrieben oder eine Beteiligung abgelehnt. Danach beruht die Verwendung des Formulars auf dem Einvernehmen aller Beteiligten. Nichts deutet darauf hin, dass einer der Beteiligten und insbesondere der Ehemann der Klägerin bestimmenden Einfluss auf die Verwendung des Formblatts genommen haben könnte. Damit lässt sich aber weder ein Stellen von Bedingungen noch ein Verwender feststellen. Eine Auslegung der Vereinbarung als Allgemeine Geschäftsbedingungen scheidet auf dieser Grundlage aus (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, BGHZ 184, 259 Rn. 21).
(1) Nach der Regelung in Nr. 1 der Vereinbarung können die Hinterlieger von den Anliegern nur die Gestattung der Durchfahrt verlangen, nicht die Schaffung des dafür erforderlichen Zuwegs. Letztere ist vielmehr - ähnlich wie bei einer Dienstbarkeit vergleichbaren Inhalts (dazu: Senat, Urteil vom 7. Juli 2006 - V ZR 156/05, MittBayNot 2006, 495, 496) oder bei einem Notwegrecht nach § 917 BGB (dazu: Senat, Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 106/07, NJWRR 2009, 515 Rn. 25 und BGH, Urteil vom 6. April 1995 - III ZR 27/94, NJW-RR 1995, 911, 913 f.) - Aufgabe des berechtigten Hinterliegers. Der Ehemann der Klägerin hätte deshalb das Grundstück des beklagten Vereins, bevor dieser den Weg darauf anlegte, nur zur Durchfahrt zum Schlepperweg benutzen dürfen, einen dafür erforderlichen Weg aber selbst und auf eigene Kosten anlegen müssen. Nur er als alleiniger Nutzer, nicht der duldungspflichtige Verein wäre verkehrssicherungspflichtig gewesen (vgl. für Dienstbarkeit: Senat, Urteil vom 12. November 2004 - V ZR 42/04, BGHZ 161, 115, 118 f.).
a) Eine gesetzliche Pflicht der Pächterin zur Beachtung des möglichen Rechts der Klägerin scheidet allerdings - anders als etwa beim Notwegrecht aus. Ein von dem duldungspflichtigen Eigentümer eingeräumtes Notwegrecht hätte der Pächter des damit belasteten Grundstücks zwar zu beachten (Erman/ A. Lorenz, BGB, 14. Aufl., § 917 Rn. 7; Palandt/Bassenge, BGB, 75. Aufl., § 917 Rn. 8; Staudinger/Roth, BGB [2016], § 917 Rn. 33). Eine Beeinträchtigung dieses Rechts wäre eine Störung des Eigentums an dem zugangslosen Grundstück (Staudinger/Roth, aaO Rn. 46). Etwaige Abwehransprüche aus § 1004 Abs. 1 BGB könnten sich auch gegen den Pächter des mit dem Recht belasteten Grundstücks richten (OLG Braunschweig, SeuffA 56 Nr. 150 aE). Die Klägerin stützt sich hier aber ausdrücklich nur auf ein vertragliches Durchfahrtsrecht, das an dem Eigentumsschutz nicht teilnimmt.
Verkündet am: 22. April 2016