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Timestamp: 2020-07-04 06:32:08
Document Index: 270257273

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1628', '§ 1687', '§ 1628', '§ 1628', '§ 1697', 'BGH', '§ 1628', '§ 1628', 'BGH', '§ 1628', '§ 1697', '§ 1628', 'BGH', '§ 1628', '§ 1687', '§ 1687', '§ 1628', '§ 1628', '§ 1687', '§ 1687', '§ 1687', '§ 1687', '§ 1687', 'BGH', '§ 20', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 26']

BGH Beschluss vom 03.05.2017 - XII ZB 157/16 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
BGH Beschluss vom 03.05.2017 - XII ZB 157/16
a) Die Schutzimpfung eines Kindes ist auch dann eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind, wenn es sich um eine sog. Standard- oder Routineimpfung handelt.
Thüringer OLG (Beschluss vom 07.03.2016; Aktenzeichen 4 UF 686/15)
AG Erfurt (Entscheidung vom 28.10.2015; Aktenzeichen 34 F 1498/14)
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Familiensenats des OLG Jena vom 7.3.2016 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen.
Das AG hat dem Vater das Entscheidungsrecht über die Durchführung von Impfungen übertragen. Auf die Beschwerde der Mutter hat das OLG es bei der Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf den Vater belassen, diese aber auf bestimmte Schutzimpfungen (gegen Tetanus, Diphtherie, Pertussis, Pneumokokken, Rotaviren, Meningokokken C, Masern, Mumps und Röteln) beschränkt.
1. Das OLG hat in seiner in FamRZ 2016, 1175 veröffentlichten Entscheidung die Auffassung vertreten, es entspreche dem Kindeswohl, die Entscheidungsbefugnis bezüglich Impfungen nach § 1628 Satz 1 BGB dem Vater zu übertragen.
Die Impffrage könne nicht zu einer Angelegenheit untergeordneter Bedeutung herabgestuft werden, die von der Mutter kraft der ihr nach § 1687 Abs. 1 Satz 2 BGB zustehenden Alltagssorge allein zu entscheiden sei. Vielmehr sei angesichts der mit einer Impfung ebenso wie bei einer Nichtimpfung zumindest potentiell verbundenen gesundheitlichen Folgewirkungen von einer erheblichen Bedeutung i.S.v. § 1628 Satz 1 BGB auszugehen. Möge die Gefahr von Komplikationen und Nebenwirkungen durch die präventive Beibringung eines Impferregers, wie auch umgekehrt das Risiko, aufgrund mangelnden Impfschutzes an einer Infektion zu erkranken, statistisch betrachtet je für sich genommen gering sein, so trete eine daraus resultierende Gesundheitsschädigung doch nicht so außergewöhnlich selten auf, als dass sie im Prüfungskontext des § 1628 Satz 1 BGB außer Betracht bleiben könne. Das gelte aus Sicht eines Impfbefürworters wie auch eines Impfgegners. Gegen eine Einstufung als untergeordnete Angelegenheit der Alltagssorge spreche auch die gesteigerte Aufmerksamkeit, die der Thematik in der öffentlichen und medialen Wahrnehmung seit längerem zu Teil werde. Die Einstufung könne nicht vom Ergebnis der Entscheidung abhängig sein.
Der Vater sei wegen seiner affirmativen Haltung bezüglich der Impfvorsorge besser geeignet, eine kindeswohlkonforme Entscheidung i.S.d. § 1697a BGB zu treffen.
Die Frage, ob einer bestimmten Impfung bei abstrakter Bewertung eine gesundheitserhaltende Schutzwirkung zugeschrieben werden könne oder aber Nachteile im Sinne unerwünschter Nebenwirkungen und Komplikationen überwögen, erfordere medizinische Sachkunde und entzöge sich daher zunächst der eigenen Beantwortung durch das FamG. Gleichwohl sei die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht erforderlich, weil von den Empfehlungen der STIKO auszugehen sei. Diese würden nach dem Stand der Wissenschaft entwickelt und fortgeschrieben. Wie der BGH im Rahmen der Arzthaftung dargelegt habe, liege den behördlichen Impfempfehlungen das öffentliche Interesse einer Grundimmunisierung der Gesamtbevölkerung zur Vermeidung einer epidemischen Verbreitung von Krankheiten zugrunde. Dabei habe durch die Gesundheitsbehörden eine Abwägung zwischen den Risiken der Impfung für den Einzelnen und seine Umgebung auf der einen und den der Allgemeinheit und dem Einzelnen drohenden Gefahren einer Nichtimpfung auf der anderen Seite bereits stattgefunden. Dem sei im Hinblick auf die Impfempfehlungen der STIKO zu folgen. Diese könnten als Richtschnur bei der Definition der Gesundheitsbelange dienen, soweit diese das Kindeswohl mitbestimmten.
a) Nach § 1628 Satz 1 BGB kann das FamG, wenn sich die Eltern bei gemeinsamer elterlicher Sorge in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen können, auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen. Das FamG hat in diesem Fall den im Rahmen der Sorgerechtsausübung aufgetretenen Konflikt der Eltern zu lösen. Entweder ist die gegenseitige Blockierung der Eltern durch die Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf einen Elternteil zu beseitigen oder durch Zurückweisung des Antrags die Angelegenheit beim gegenwärtigen Zustand zu belassen. Ein Eingriff in die - gemeinsame - elterliche Sorge nach § 1628 BGB ist nur insoweit zulässig, als das Gericht einem Elternteil die Entscheidungskompetenz überträgt, nicht hingegen darf das Gericht die Entscheidung anstelle der Eltern selbst treffen (BGH, Beschl. v. 9.11.2016 - XII ZB 298/15, FamRZ 2017, 119 Rz. 7 m.w.N.).
Die aufgrund § 1628 BGB zu treffende Entscheidung des FamG richtet sich gem. § 1697a BGB nach dem Kindeswohl. Die Entscheidungskompetenz ist dem Elternteil zu übertragen, dessen Lösungsvorschlag dem Wohl des Kindes besser gerecht wird. Wenn eine Bewahrung des gegenwärtigen Zustands als die bessere Konfliktlösung erscheint, genügt es, den Antrag zurückzuweisen. Ob und inwiefern das Kindeswohl berührt ist, ist nach der Eigenart der zu regelnden Angelegenheit zu beurteilen, aus der sich auch die konkreten Anforderungen an die für die Entscheidung nach § 1628 BGB zu treffende Prüfung ergeben (BGH, Beschl. v. 9.11.2016 - XII ZB 298/15, FamRZ 2017, 119 Rz. 9 f. m.w.N.). Handelt es sich um eine Angelegenheit der Gesundheitssorge, so ist die Entscheidung zugunsten des Elternteils zu treffen, der im Hinblick auf die jeweilige Angelegenheit das für das Kindeswohl bessere Konzept verfolgt.
b) Dass das OLG im vorliegenden Fall die Entscheidungsbefugnis bezüglich der Schutzimpfungen auf den Vater übertragen hat, entspricht diesen Maßstäben.
aa) Das OLG hat die Durchführung von Schutzimpfungen zutreffend als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung i.S.v. § 1628 Satz 1 BGB angesehen.
Zum Teil wird die Auffassung vertreten, sog. Standard- oder Routineimpfungen unterfielen der Alltagssorge nach § 1687 Abs. 1 Satz 2 BGB (OLG Frankfurt FamRZ 2011, 47; OLG Dresden FamRZ 2011, 48; Schwab FamRZ 1998, 457, 469; Schilling NJW 2007, 3233, 3234; Staudinger/Salgo BGB [2014] § 1687 Rz. 45).
Demgegenüber sind andere der Meinung, die Durchführung von Schutzimpfungen stelle durchweg eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind dar (KG FamRZ 2006, 142; OLG Frankfurt FamRZ 2016, 834; OLG Karlsruhe Beschl. v. 2.6.2015 - 18 UF 117/15 - juris; Staudinger/Peschel-Gutzeit BGB [2015] § 1628 Rz. 29; Huber in MünchKomm/BGB, 7. Aufl., § 1628 Rz. 14; Palandt/Götz BGB, 76. Aufl., § 1687 Rz. 7; BeckOGK/Mehrle BGB [Stand: 15.11.2016] § 1687 Rz. 63; jurisPK/BGB/Poncelet [Stand: 15.10.2016] § 1687 Rz. 21; Zuck MedR 2008, 410, 414; Brissa JR 2012, 401, 404; Osthold FamRZ 2016, 1179).
Die letztgenannte Auffassung trifft zu. Entscheidungen in Angelegenheiten des täglichen Lebens sind nach § 1687 Abs. 1 Satz 3 BGB in der Regel nur solche, die häufig vorkommen und die keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben. Bei Impfungen handelt es sich bereits nicht um Entscheidungen, die häufig vorkommen (zutreffend Palandt/Götz BGB, 76. Aufl., § 1687 Rz. 7). Denn hierfür ist auf jede einzelne Impfung gesondert abzustellen. Auch soweit die jeweilige Impfung eine oder mehrere Wiederholungen oder Auffrischungen erforderlich macht, ist die Entscheidung sinnvollerweise nur einheitlich zu treffen. Die Entscheidung, ob das Kind während der Minderjährigkeit gegen eine bestimmte Infektionskrankheit geimpft werden soll, fällt mithin im Gegensatz zu Angelegenheiten des täglichen Lebens regelmäßig nur einmal an. Zudem kann die Entscheidung schwer abzuändernde Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben, wobei zunächst offenbleiben kann, ob die Infektionsrisiken im Fall der Nichtimpfung die Impfungsrisiken überwiegen oder umgekehrt. Die Bedeutung der Angelegenheit ist dabei unabhängig von der jeweils ins Auge gefassten Entscheidungsalternative zu beurteilen. Für eine unterschiedliche Gewichtung der Bedeutung einer Entscheidung je nach deren Ergebnis (so AG Darmstadt NZFam 2015, 778) ist mithin kein Raum.
bb) Das OLG hat den Vater mit Recht als besser geeignet angesehen, über die Durchführung der aufgezählten Impfungen des Kindes zu entscheiden. Es hat hierfür maßgeblich darauf abgestellt, dass der Vater Impfungen offen gegenübersteht und seine Haltung an den Empfehlungen der STIKO orientiert. Hierbei handelt es sich um eine im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt überprüfbare tatrichterliche Feststellung (vgl. auch BVerwG NVwZ-RR 2011, 447 f.). Als solche ist sie vom Rechtsbeschwerdegericht nur zu beanstanden, wenn sie gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder auf einem Verfahrensfehler beruht (vgl. BGH, Urt. v. 3.2.2016 - XII ZR 29/13, FamRZ 2016, 965 Rz. 30 m.w.N.). Das ist hier nicht der Fall.
(1) Das OLG ist insb. nicht von bestehenden Erfahrungssätzen abgewichen. Dass es bei seiner Entscheidung maßgeblich von den Impfempfehlungen der STIKO ausgegangen ist, ist nicht zu beanstanden.
Die Kommission ist beim Robert-Koch-Institut eingerichtet. Sie hat als sachverständiges Gremium gem. § 20 Abs. 2 Satz 3 IFSG die Aufgabe, Empfehlungen zur Durchführung von Schutzimpfungen und anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe übertragbarer Krankheiten zu geben und Kriterien zur Abgrenzung einer üblichen Impfreaktion und einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung zu entwickeln. Zweck des Infektionsschutzes ist es, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern (vgl. § 1 Abs. 1 IFSG). Impfungen dienen demnach dem Wohl des Einzelnen im Hinblick auf eine mögliche Erkrankung und in Bezug auf die Gefahr einer Weiterverbreitung dem Gemeinwohl. Auch mit dem letztgenannten Aspekt haben sie einen Bezug zum Schutz des individuellen Kindeswohls, weil das Kind - wenn es etwa noch nicht im impffähigen Alter ist - von der Impfung anderer Menschen, insb. anderer Kinder, und der damit gesenkten Infektionsgefahr profitiert.
Die Impfempfehlungen der STIKO sind in der Rechtsprechung des BGH als medizinischer Standard anerkannt worden. Daran nimmt die den Empfehlungen zugrunde liegende Einschätzung teil, dass der Nutzen der jeweils empfohlenen Impfung das Impfrisiko überwiegt (vgl. BGHZ 144, 1 = FamRZ 2000, 809, 811).
Einen dem entgegenstehenden Erfahrungssatz hat die Rechtsbeschwerde nicht aufgezeigt. Der Verweis darauf, dass die Impfempfehlungen "umstritten" seien, reicht hierfür - abgesehen von der mangelnden Spezifizierung - nicht aus (vgl. LSG Baden-Württemberg Urt. v. 17.11.2016 - L 6 VJ 4009/15 - juris Rz. 62, 70 m.w.N.). Der Hinweis der Rechtsbeschwerde, dass öffentliche Empfehlungen eine individuelle Prüfung unter Berücksichtigung der Lebensumstände des betroffenen Kindes nicht ersetzen könnten, trifft zwar für sich genommen zu, stellt aber das Ergebnis der angefochtenen Entscheidung nicht in Frage. Denn das OLG hat die individuellen Lebensumstände des Kindes durchaus in seine Würdigung einbezogen. Es hat zudem einen Verfahrensbeistand für das Kind bestellt, der die Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf den Vater befürwortet und sich hierfür auf die individuellen Lebensumstände des Kindes wie auch die Persönlichkeiten der Eltern bezogen hat.
(2) Das OLG war entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde im Rahmen der Amtsermittlung nach § 26 FamFG auch nicht gehalten, ein Sachverständigengutachten einzuholen. Es konnte vielmehr aufgrund der als medizinischer Standard anerkannten Empfehlungen der STIKO davon ausgehen, dass der Nutzen der Impfungen deren Risiken überwiegt. Die entsprechende Feststellung beruht mithin bereits auf sachverständigen Erkenntnissen der hierfür eingesetzten Expertenkommission. Da über die im Rahmen der Impfempfehlungen getroffene generelle Beurteilung hinaus keine einschlägigen Einzelfallumstände wie etwa bei dem Kind bestehende besondere Impfrisiken vorliegen, hat sich das OLG entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde keine eigene Sachkunde hinsichtlich medizinischer Fragen angemaßt, sondern für seine Beurteilung in zulässiger Weise auf vorhandene wissenschaftliche Erkenntnisse zurückgegriffen.
Die von der Mutter angeführten Vorbehalte, die aus ihrer Befürchtung einer "unheilvollen Lobbyarbeit von Pharmaindustrie und der Ärzteschaft" resultieren, hat das OLG dagegen zutreffend für bereits unkonkret gehalten und daher zu Recht nicht zum Anlass für weitere Ermittlungen genommen. Einzelfallbezogene Aspekte, die dem OLG überdies zu weiteren Ermittlungen hätten Veranlassung geben können, macht die Rechtsbeschwerde nicht geltend und sind auch sonst nicht ersichtlich.
Das OLG hat im vorliegenden Fall unter Abwägung aller maßgeblichen Umstände folgerichtig den Vater als besser geeignet angesehen, um die Entscheidung über die aufgezählten Schutzimpfungen im Sinne des Kindeswohls zu treffen.
ZAP 2017, 672
ArztR 2017, 172
MedR 2018, 39
ZfSH/SGB 2017, 466
FF 2017, 333
GesR 2017, 443
NJW-Spezial 2017, 484
RÜ 2017, 501
RdW 2017, 467
ZKJ 2017, 316
AiSR 2019, 144
FK 2017, 109
GuP 2018, 28
JAmt 2017, 449
LL 2017, 691
NZFam 2017, 561
RPsych 2017, 376