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Timestamp: 2016-10-24 18:27:20
Document Index: 307152732

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 149', 'Art. 149', 'Art. 280', 'Art. 52', 'Art. 149', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 271', 'Art. 52', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 149', 'BGE', 'BGE', 'Art. 149', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 271', 'Art. 52', 'Art. 274', 'BGE', 'Art. 285', 'BGE', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'BGE', 'Art. 280', 'Art. 271', 'Art. 271', 'Art. 274', 'Art. 115']

90 III 79
90 III 7918. Entscheid vom 5. November 1964 i.S. Monney.
Acte de d�faut de biens (art. 149 LP): Il atteste que tous les biens du d�biteur soumis � l'ex�cution forc�e par les autorit�s suisses n'ont pas suffi pour d�sint�resser le cr�ancier. D�s lors, aucun acte de d�faut de biens ne doit �tre d�livr� dans une proc�dure de saisie op�r�e au for particulier du s�questre (art. 52 LP), qui ne s'�tendait qu'aux objets s�questr�s suivant les indications du cr�ancier et ne pouvait conduire l'office � rechercher lui-m�me s'il existait d'autres biens � saisir, ni, en particulier, � pratiquer une saisie compl�mentaire. (Confirmation de la jurisprudence). Faits � partir de page 79
BGE 90 III 79 S. 79
A.- Andr� Monney erwirkte im Jahre 1960 in Z�rich einen Arrestbefehl gegen Dr. A. Ch. de Guttenberg, der sich damals im Tessin aufhielt, die Schweiz dann aber verliess und heute unbekannten Aufenthaltes ist. In der anschliessenden Arrestbetreibung Nr. 2522 stellte das Betreibungsamt Z�rich 1 dem Gl�ubiger eine "Verlustbescheinigung infolge Arrest und Pf�ndung" aus. Danach ist f�r die gesamte Forderung von Fr. 26'532.10 ein Erl�s von Fr. 8258.75 erzielt worden, so dass sich ein Verlust von Fr. 18'273.35 ergibt. Anschliessend wird in der Bescheinigung bemerkt: "Da es sich in dieser Arrestbetreibung um BGE 90 III 79 S. 80einen Schuldner handelt, der in der Schweiz kein ordentliches Betreibungsdomizil hat, sondern nur Arrestdomizil, so kann gem�ss konstanter Praxis ein Verlustschein gem�ss Art. 149 SchKG nicht ausgestellt werden."
B.- Der Gl�ubiger will sich mit dieser Bescheinigung nicht begn�gen. Er verlangt einen f�rmlichen Verlustschein im Sinne von Art. 149 SchKG und hat auf dem Beschwerdeweg ein dahingehendes Begehren gestellt. In beiden kantonalen Instanzen abgewiesen, h�lt er mit vorliegendem Rekurs gegen den Entscheid der obern kantonalen Aufsichtsbeh�rde vom 29. September 1964 am Beschwerdebegehren fest.
Die auf einen Arrest gest�tzte Betreibung wird nach Art. 280 SchKG je nach der Person des Schuldners auf dem Wege der Pf�ndung oder des Konkurses fortgesetzt. Geht die Betreibung auf Pf�ndung, und wird sie gem�ss Art. 52 SchKG an dem (nicht zuf�llig mit dem allenfalls vorhandenen allgemeinen Betreibungsort des schweizerischen Wohnsitzes zusammenfallenden) Orte der Arrestlegung durchgef�hrt, so k�nnen nach st�ndiger Rechtsprechung nur die arrestierten Gegenst�nde gepf�ndet werden und zur Verwertung gelangen, und es ist alsdann kein Verlustschein im Sinne des Art. 149 SchKG auszustellen (vgl. BGE 25 I 588, BGE 31 I 371, BGE 34 I 405, BGE 39 II 384 E. 3 - Sep. Ausg. 2 S. 288, 8 S. 163, 11 S. 95, 16 S. 242; BGE 51 III 122, wo namentlich dargelegt wird, dass in einer solchen Arrestbetreibung keine Nachpf�ndung oder Erg�nzungspf�ndung nicht arrestierter Gegenst�nde zul�ssig ist; BGE 47 III 27ff. und BGE 73 III 26/27, wonach auch beim sog. Ausl�nderarrest, Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG, kein Verlustschein auszustellen ist; JAEGER, N. 3 zu Art. 52 SchKG; FRITZSCHE, SchK II 221). Hat der Schuldner seinen Wohnsitz in der Schweiz, so steht dem Gl�ubiger frei, vom speziellen Betreibungsort des Art. 52 SchKG keinen Gebrauch BGE 90 III 79 S. 81zu machen und den Arrest statt dessen am allgemeinen Betreibungsorte zu prosequieren. Alsdann geht die Vollstreckung in das ganze pf�ndbare Verm�gen des Schuldners, und wenn sie keine gen�gende Deckung ergibt, so ist sie durch Ausstellung eines Verlustscheines im Sinne von Art. 149 SchKG mit allen dieser Urkunde zukommenden gesetzlichen Wirkungen abzuschliessen (BGE 77 III 129, BGE 88 III 66 /67). Im vorliegenden Falle hat man es dagegen mit einer am speziellen.Betreibungsorte der Arrestlegung durchgef�hrten, nur auf Pf�ndung und Verwertung der Arrestgegenst�nde gerichteten Betreibung zu tun. Wenn das Betreibungsamt es abgelehnt hat, das dabei erzielte, zur Befriedigung des Gl�ubigers nicht ausreichende Ergebnis in einem Verlustschein zu verurkunden, und wenn die Vorinstanzen diesem Standpunkt beigetreten sind, so steht dies im Einklang mit der erw�hnten Rechtsprechung.
Der Rekurrent ist sich dessen denn auch bewusst. Er will es jedoch nicht bei den von Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grunds�tzen bewenden lassen, sondern setzt sich f�r eine Anwendung des Art. 149 SchKG auch in der am speziellen Arrestorte durchgef�hrten Betreibung ein.
a) Grunds�tzlich ist indessen festzuhalten, was auch der Rekurrent anerkennt, dass die am Spezialbetreibungsstand des Art. 52 SchKG durchgef�hrte Arrestbetreibung nur einen vom Gl�ubiger ausgew�hlten Teil des Schuldnerverm�gens umfasst, w�hrend der Verlustschein bezeugt, dass das gesamte der schweizerischen Vollstreckung unterworfene Verm�gen zur Gl�ubigerbefriedigung nicht ausreicht. Der Rekurrent h�lt die Ausstellung eines Verlustscheines dennoch auch bei einer bloss auf Verwertung von Arrestgegenst�nden gerichteten Betreibung mit ungen�gendem Ergebnis f�r gerechtfertigt, wenn der Schuldner sich durch Flucht ins Ausland samt seinem �brigen Verm�gen der vollst�ndigen Auspf�ndung entzogen hat. So verhalte es sich hier: Auf Verm�genswerte Guttenbergs in Z�rich habe nicht nur er, sondern noch eine Gl�ubigergruppe aus Hamburg einen Arrest erwirkt. Guttenberg sei BGE 90 III 79 S. 82dann aus der Schweiz verschwunden, und es sei von den beiden Betreibungen das gesamte in der Schweiz greifbare Verm�gen erfasst worden. Den Rest habe der Schuldner ins Ausland gebracht oder unter dem Schutz des Bankgeheimnisses versteckt. Der Arrest sei eine blosse Sicherungsmassnahme; in den darauf gest�tzten Betreibungen k�nnten dem Gl�ubiger nicht die Rechte vorenthalten werden, die jedem betreibenden Gl�ubiger zustehen.
Dieser Betrachtungsweise ist nicht zu folgen. Schuldenflucht ist nach Art. 271 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG lediglich ein Arrestgrund. Kommt es zu einer auf Verwertung arrestierter Gegenst�nde beschr�nkten Betreibung am speziellen Betreibungsorte des Art. 52 SchKG, so ist es in keinem Falle zul�ssig, dem Gl�ubiger einen Verlustschein auszustellen, der das Ungen�gen des gesamten der schweizerischen Vollstreckung unterworfenen Verm�gens zur Befriedigung des Gl�ubigers amtlich bescheinigen w�rde. In einer solchen Betreibung ist das Betreibungsamt weder verpflichtet noch auch nur berechtigt, alle in der Schweiz gelegenen Verm�gensst�cke des Schuldners zur Vollstreckung heranzuziehen. Vielmehr war es Aufgabe des Gl�ubigers, die Gegenst�nde. die er zur Befriedigung f�r seine Forderung in Anspruch nehmen wollte, zu bezeichnen (Art. 274 Ziff. 4 SchKG). Hierauf hatte das Betreibungsamt keine Feststellung �ber das Vorhandensein oder Fehlen weiteren Verm�gens des Schuldners zu treffen. Die Behauptung des Gl�ubigers, ausser den von ihm bezeichneten Arrestgegenst�nden w�re in der Schweiz kein anderes Verm�gen des Schuldners greifbar gewesen, vermag eine amtliche Feststellung hier�ber nicht zu ersetzen und auch nicht etwa hinterher zu veranlassen, da f�r einen Zugriff auf solches weiteres Verm�gen in der reinen Arrestbetreibung eben kein Raum ist.
b) Somit muss es bei der Bescheinigung, wie sie das Betreibungsamt Z�rich 1 ausgestellt hat, sein Bewenden haben. Die Rechtsstellung eines Verlustscheinsgl�ubigers kommt dem Rekurrenten nach dem Gesagten nicht zu, BGE 90 III 79 S. 83weshalb in der Abweisung seines Begehrens auch keine ungerechtfertigte Benachteiligung liegt. Im Gegenteil w�re es unangebracht, beim Fehlen einer in das ganze Schuldnerverm�gen gerichteten Betreibung dem Gl�ubiger insbesondere das Recht zur Erhebung einer Anfechtungsklage nach Art. 285 ff. zuzugestehen (BGE 47 III 29).
c) Endlich kann dem Rekurrenten nicht zugegeben werden, dass die bestehende Praxis zu "Absurdit�ten", d.h. zu Widerspr�chen. f�hre. Er bringt folgendes Beispiel an:
"Ein Schuldner trifft gleich nach der Zustellung des Zahlungsbefehls Anstalten zur Verschiebung seines Verm�gens ins Ausland. Wenn ihm das restlos gelingt, so erh�lt der Gl�ubiger eine leere Pf�ndungsurkunde, der die volle Wirksamkeit eines Verlustscheins zukommt (Art. 115 SchKG; Fritzsche I 230). Gelingt es jedoch dem Gl�ubiger, einen auch noch so minimen Teil des schuldnerischen Verm�gens vor der Abwanderung mit Arrest zu belegen, so liegt Arrestbetreibung vor. Der Gl�ubiger erh�lt keinen Verlustschein, und jedes weitere, wirksame Vorgehen gegen den Schuldner ist ihm versagt."
Dazu ist zu bemerken: Wird in einer am allgemeinen Betreibungsort durchgef�hrten Betreibung kein pf�ndbares Verm�gen vorgefunden, so erh�lt der Gl�ubiger freilich eine leere Pf�ndungsurkunde mit den Wirkungen eines Verlustscheins (Art. 115 Abs. 1 SchKG). Kann in einer solchen Betreibung Verm�gen gepf�ndet werden, das aber nach der Sch�tzung des Beamten zur Befriedigung des Gl�ubigers nicht gen�gt - etwa auch Verm�gensst�cke, die der Gl�ubiger wegen Schuldenflucht des Betriebenen arrestieren liess -, so dient ihm die Pf�ndungsurkunde nach Art. 115 Abs. 2 SchKG als provisorischer Verlustschein, womit das Recht zu (weiterer) Arrestierung und zur Erhebung einer Anfechtungsklage verbunden ist. Ohne Durchf�hrung einer auf Erfassung des ganzen pf�ndbaren Schuldnerverm�gens gerichteten Betreibung am allgemeinen Betreibungsort erh�lt der Gl�ubiger aber keinen Verlustschein. Ist ein solcher schweizerischer Betreibungsort nicht vorhanden, und vermag der Gl�ubiger auch kein auf Schweizergebiet liegendes Verm�gen des Schuldners zu BGE 90 III 79 S. 84entdecken, so kann er in der Regel keine Betreibungsvorkehren treffen. Gelingt es ihm dagegen, einzelne Verm�gensst�cke des Schuldners mit Arrest zu belegen und verwerten zu lassen, so wird er daraus immerhin eine mindestens teilweise Befriedigung erlangen.
88 III 66
art. 149 LP,
Art. 280 SchKG,
Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG suite... ,
Art. 271 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG,
Art. 274 Ziff. 4 SchKG,
Art. 115 Abs. 2 SchKG