Source: https://judicialis.de/Bundessozialgericht_B-11-AL-51-99-R_Urteil_15.12.1999.html
Timestamp: 2018-10-19 04:38:39
Document Index: 113964531

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 168', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 320', '§ 91']

Bundessozialgericht, Urteil vom 15.12.1999 mit dem Az.: B 11 AL 51/99 R	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: B 11 AL 51/99 R
AFG § 104 Abs 1 Sätze 1 bis 3
AFG § 168 Abs 1 Satz 1
Az: B 11 AL 51/99 R
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. Februar 1999 aufgehoben.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 28. Mai 1998 wird zurückgewiesen.
Kosten des Revisions- und des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten.
Der Kläger ist Politologe. Er bezog seit März 1993 bis zum 31. Januar 1996 Leistungen wegen Arbeitslosigkeit, zuletzt Arbeitslosenhilfe (Alhi). Am 1. Februar 1996 trat er eine Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der F. an. Der schriftliche Arbeitsvertrag sah eine Vertragsdauer bis zum 31. Dezember 1996 und eine wöchentliche Arbeitszeit von 32 Stunden vor. Es handelte sich um eine von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) geförderten Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (ABM), die sich auf die Zeit vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 1996 erstrecken sollte. Mit Rücksicht auf einen seit längerer Zeit geplanten Urlaub des Klägers kam es zu einer Verschiebung der Arbeitsaufnahme auf den 1. Februar 1996.
Das zwischen Herrn D. B. und der F. laut Arbeitsvertrag vom 05.02.1996 bis 31.12.1996 befristete Arbeitsverhältnis wird bis zum 28.01.1997 verlängert, da das von Herrn B. betreute Projekt "Publikationsbedingungen kritischer Wissenschaft" nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt abgeschlossen werden konnte. Herr B. verpflichtet sich, die noch ausstehenden Arbeiten im Rahmen des neu vereinbarten Zeitraums zu erledigen.
Das Landessozialgericht (LSG) hat den Geschäftsführer der F. J. S. und den Privatdozenten Dr. R. über das Beschäftigungsverhältnis des Klägers als Zeugen vernommen. Es hat sich die Überzeugung gebildet, der Kläger sei bis zum 28. Januar 1997 bei der F. beschäftigt gewesen, um ein von ihm bearbeitetes Projekt zu Ende zu führen. Er sei im Januar 1997 auch nicht unentgeltlich beschäftigt gewesen, obwohl er in diesem Monat kein Gehalt bezogen habe. Der Kläger habe allerdings im Jahre 1996 mehr Urlaub erhalten als ihm arbeitsvertraglich zugestanden habe. Das während des Urlaubs gezahlte Gehalt sei rechtlich als Gehaltsvorschuß für Januar 1997 zu werten. Auch wenn sich nicht genau feststellen lasse, in welchem Umfang der Kläger Urlaub gehabt habe, werde die Zeit von vier Wochen mit unbezahltem Urlaub nicht überschritten. In diesem Umfang wirke auch die Zeit einer Beschäftigung, für die kein Arbeitsentgelt gezahlt worden sei, anwartschaftsbegründend (§ 104 Abs 1 Satz 3 Arbeitsförderungsgesetz <AFG>). Das LSG hat das Urteil des SG aufgehoben und die Beklagte verurteilt, dem Kläger anstelle der gezahlten Alhi für die Zeit ab 29. Januar 1997 für insgesamt 156 Leistungstage Alg in gesetzlicher Höhe zu gewähren.
Das LSG hat sich jedoch aufgrund der Bekundungen der Zeugen, wonach der Kläger über den ihm rechtlich zustehenden Urlaub hinaus der Arbeit ferngeblieben ist, die Überzeugung gebildet, diese Zeit, die es nicht näher festgelegt, aber im zeitlichen Rahmen des § 104 Abs 1 Satz 3 AFG gesehen hat, sei eine Zeit, für die kein Arbeitsentgelt gezahlt worden sei. Es hat diese Ansicht mit der Erwägung zu rechtfertigen gesucht, daß während des durch einen arbeitsrechtlichen Anspruch nicht gedeckten Urlaubs gezahlte Arbeitsentgelt sei ein Gehaltsvorschuß für Januar 1997 gewesen, so daß die Zeit des "überzogenen" Urlaubs als kurzfristige Unterbrechung des Beschäftigungsverhältnisses zu würdigen sei, die die Erfüllung der Anwartschaftszeit nicht beeinträchtige. Diese Vertauschung der Beschäftigungszeiten mit und ohne Arbeitsentgelt verletzt die Regelung des § 104 Abs 1 Satz 3 AFG. Die Vorschrift soll nicht etwa zeitlich befristete Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse entgegen den tatsächlichen Verhältnissen verlängern. Die Konstruktion eines Gehaltsvorschusses für Januar 1997 findet in den festgestellten Vereinbarungen der Arbeitsvertragsparteien keine Stütze. Im übrigen läßt sich die ungewöhnliche Lage, daß die Beschäftigung eines Arbeitnehmers nach Ende eines befristeten Arbeitsvertrages ohne Zahlung von Arbeitsentgelt fortgesetzt wird, rechtlich auch anders deuten als das LSG dies getan hat. Die F. hat als Arbeitgeber während der "Überziehung des Urlaubs" durch den Kläger im Jahre 1996 von der Einrede des nicht erfüllten Vertrages (§ 320 Abs 1 Satz 1 BGB) keinen Gebrauch gemacht und Arbeitsentgelt gezahlt. Da das vom Kläger zu bearbeitende Projekt während seines Arbeitsvertrages bis zum 31. Dezember 1996 nicht fertiggestellt war und am 28. Januar 1997 auf einer Tagung ein Arbeitsergebnis vorgestellt werden sollte, kamen die Arbeitsvertragsparteien mit dem Zusatz zum Arbeitsvertrag überein, daß der Kläger bis zu dieser Tagung ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt bis zu der Tagung für die F. tätig sein sollte. Eine Fortsetzung des entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses war auf Seiten des Arbeitgebers gerade nicht beabsichtigt, weil er nach Ende der ABM-Maßnahme Verpflichtungen gegenüber dem Kläger nicht eingehen wollte. Die Würdigung der Gehaltszahlung während des durch einen arbeitsrechtlichen Anspruch nicht gedeckten Urlaubs als Gehaltsvorschuß ist auch denkgesetzlich ausgeschlossen, weil zur Zeit des Urlaubs im Spätsommer 1996 noch nicht absehbar war, daß der Kläger bis zum Ablauf seines Arbeitsvertrages die Arbeit nicht werde vollenden können, und die Arbeitsvertragsparteien erst am 28. Dezember 1996 einen Zusatz im erörterten Sinne vereinbart haben. Eine Zeit unbezahlten Urlaubs im Jahre 1996 wäre im übrigen nicht als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme förderungsfähig gewesen (§ 91 Abs 2 Satz 1 AFG). Da der Kläger tatsächlich nur 11 Monate gearbeitet und auch nur für 11 Monate Arbeitsentgelt bezogen hat, hat er die Anwartschaftszeit von 360 Kalendertagen für den Anspruch auf Alg nicht erfüllt.