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Timestamp: 2016-10-28 16:18:09
Document Index: 283941530

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 68', 'Art. 66']

6B_485/2010 (13.12.2010)
6B_485/2010
Nichtanhandnahme einer Strafklage,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission, Strafrechtliche Kammer, vom 29. April 2010.
Vor der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug sind mehrere Verfahren gegen X.________ h�ngig. Staatsanwalt A.________ stellte am 29. September 2009 das Verfahren 2A 2004 32456 nach dem Opportunit�tsprinzip ein, u.a. mit der Begr�ndung: " ... kann gegen�ber dem Beschuldigten kein Vorwurf erhoben werden, welcher im Vergleich zu der im Parallelverfahren 2A 2005 31671 (...) beantragten Sanktion mit Blick auf die zu erwartende Gesamtstrafe einen wesentlichen Einfluss h�tte". Oberstaatsanwalt B.________ genehmigte diese Einstellungsverf�gung, die anschliessend den Privatkl�gern er�ffnet wurde.
Am 8. Oktober 2009 reichte X.________ Strafklage ein gegen den Staats- und Oberstaatsanwalt. Er warf ihnen vor, sie h�tten das Amtsgeheimnis verletzt. Die Information, dass gegen eine bestimmte Person ein Strafverfahren h�ngig sei, bilde einen m�glichen Gegenstand des Amtsgeheimnisses. Es sei nicht allgemein bekannt, dass ihm in parallelen Strafverfahren angeblich eine erhebliche Sanktion drohe. Er habe ein erhebliches Interesse daran, dass die Information in der Einstellungsverf�gung �ber die angeblich drohende Sanktion nicht weiter verbreitet werde, weil ihm eine Vorverurteilung in den Medien drohe. Die Privatkl�ger und Anzeigeerstatter im Verfahren 2A 2004 32456 seien in Bezug auf den Sachverhalt, welcher ihm im Parallelverfahren vorgeworfen werde, Drittpersonen. Indem diese nicht nur �ber die Tatsache der Parallelverfahren, sondern auch �ber das angeblich erhebliche Strafmass orientiert worden seien, sei ein strafrechtlich gesch�tztes Geheimnis offenbart worden. Staatsanwalt A.________ habe ausserdem im Antwortschreiben vom 24. Juli 2009 auf privatkl�gerische Anfrage vom 16. Juli 2009 ungefragt darauf hingewiesen, dass gegen ihn noch f�nf weitere Strafverfahren h�ngig seien. Es liege weder ein Rechtfertigungsgrund vor noch habe die geringste Notwendigkeit bestanden, die Einstellung des Verfahrens mit dem Opportunit�tsprinzip zu begr�nden.
Mit Verf�gung vom 20. Januar 2010 nahm die Staatsanwaltschaft die Strafklage nicht an die Hand. Dabei st�tzte sie ihren Entscheid unter anderem auf die Vernehmlassungen des Staats- und Oberstaatsanwalts.
Eine Beschwerde von X.________ gegen diesen Entscheid wies die Justizkommission des Kantons Zug am 29. April 2010 ab, soweit sie darauf eintrat.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und gegen A.________ sowie B.________ sei die Strafverfolgung wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses (eventuell wegen Versuchs dazu) einzuleiten.
Das Obergericht und A.________ beantragen Abweisung der Beschwerde, w�hrend B.________ auf eine Vernehmlassung verzichtet hat (act. 11 - 13). X.________ hat repliziert (act. 18).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Verfahren, das dem angefochtenen Urteil vorausgegangen sei, sei ein solches mit rechtsanwendendem Charakter gewesen, weshalb er Anspruch auf rechtliches Geh�r gehabt habe. Dieser Anspruch sei verletzt worden, indem ihm die Stellungnahmen der Beschwerdegegner 1 und 2 nicht zur Kenntnis gebracht und von ihm beantragte Akten nicht ediert worden seien.
Inwieweit der Privatkl�ger oder Gesch�digte berechtigt ist, am Verfahren der Nichtanhandnahme bzw. am Untersuchungsverfahren teilzunehmen, beurteilt sich nach kantonalem Recht (BGE 128 I 218 E. 1.1). Dass und welche kantonalen Bestimmungen willk�rlich angewandt worden w�ren, die den Beschwerdef�hrer an der Verfahrensteilnahme berechtigt h�tten, legt er nicht dar. Auf seine R�gen ist nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, auch die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt (Art. 29 Abs. 2 BV). Vorg�ngig zum Entscheid vom 20. Januar 2010, die Strafklage nicht an Hand zu nehmen, h�tten die Beschwerdegegner 2 und 3 sich dazu schriftlich vernehmen lassen. Diese Stellungnahmen seien ihm nicht mitgeteilt worden. Er habe davon nur Kenntnis erhalten, weil sie auszugsweise in den Entscheid eingeflossen seien. Im vorinstanzlichen Verfahren habe er ausdr�cklich Akteneinsicht beantragt, falls die Vorinstanz beabsichtige, den Mangel zu heilen. Deren Begr�ndung, die w�rtliche Wiedergabe der entscheidrelevanten Passagen h�tte dem Beschwerdef�hrer eine ausf�hrliche Stellungnahme dazu erlaubt, verletze seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r. Denn eine Partei m�sse sich selbst ein Bild dar�ber machen k�nnen, welches die "entscheidrelevanten Passagen" seien. Zudem k�nnten auch andere Passagen "unfreiwillige" Zugest�ndnisse enthalten. Schliesslich sei die Einsicht zumindest in Originalkopien notwendig, um formale Einw�nde wie Fristvers�umnis oder rechtsungen�gende Unterschrift anderer Verfahrensparteien geltend machen zu k�nnen.
2.1 Der Gesch�digte kann letztinstanzliche Einstellungsentscheide ans Bundesgericht weiterziehen mit der Begr�ndung, das angefochtene Urteil verletze ihn in seinen verfassungsm�ssigen Rechten (Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel 2005, S. 403 N 23).
Art. 29 BV r�umt den Parteien und Betroffenen als allgemeine Verfahrensgarantie und Teil des Anspruchs auf rechtliches Geh�r einen Anspruch auf Akteneinsicht ein. Im Hinblick auf den Erlass einer Verf�gung sollen die Verfahrensbeteiligten von den Entscheidungsgrundlagen vorbehaltlos und ohne Geltendmachung eines besonderen Interesses Kenntnis nehmen k�nnen (BGE 129 I 249 E. 3).
2.2 Wie der Beschwerdef�hrer zu Recht vorbringt, hat er einen Anspruch darauf, selbstst�ndig von den Vernehmlassungen der Beschwerdegegner 2 und 3 Kenntnis zu nehmen und zu pr�fen, ob sie inhaltliche oder formelle M�ngel aufweisen, um gegebenenfalls entsprechende Einw�nde vorzubringen. Dieser Anspruch wurde nicht befriedigt, indem die Staatsanwaltschaft in ihrer Verf�gung die "entscheidrelevanten Passagen" w�rtlich wiedergab. Die Vorinstanz hat den Mangel nicht geheilt, weil der Beschwerdef�hrer auch in diesem Verfahren die Entscheidgrundlagen nicht kontrollieren konnte (vgl. M�ller/Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Auflage, Bern 2008, S. 871 Ziff. 3a/aa).
Damit verst�sst der angefochtene Entscheid gegen Art. 29 Abs. 2 BV, weshalb er aufzuheben ist. Die Vorinstanz wird dem Beschwerdef�hrer vor dem neuerlichen Entscheid Gelegenheit geben, die fraglichen Vernehmlassungen einzusehen und dazu allenfalls Stellung zu nehmen.
2.3 Auf die R�ge des Beschwerdef�hrers, die Edition der Akten 2A 2005 31671 sei grundlos verweigert worden (Beschwerdeschrift S. 22 lit. c), ist mangels Ersch�pfung des Instanzenzugs nicht einzutreten. Nach seinen eigenen Angaben hatte der Beschwerdef�hrer ein solches Begehren in der Strafanzeige gestellt (a.a.O., S. 18 lit. b/aa). Im vorinstanzlichen Verfahren jedoch erhob er diesbez�glich keine Verfassungsr�ge. Folglich musste sich die Vorinstanz dazu auch nicht �ussern.
Der Beschwerdef�hrer beanstandet, die Vorinstanz habe sein Akteneinsichtsrecht auch verletzt, indem sie mehrere spezifizierte Akteneinsichtsgesuche in seiner Eingabe vom 1. M�rz 2010 ignoriert habe (Beschwerdeschrift S. 23 f. Ziff. 5).
Der angefochtene Entscheid enth�lt - abgesehen von der Erw�hnung im Sachverhalt, dass der Beschwerdef�hrer auf die Vernehmlassungen der Beschwerdegegner 2 und 3 replizierte - keine Erw�gung zu den Gesuchen. Dadurch hat die Vorinstanz ihre Begr�ndungspflicht verletzt. Falls sie dem Beschwerdef�hrer vor dem neuerlichen Entscheid keine oder nur teilweise Akteneinsicht gew�hren sollte, h�tte sie das zu begr�nden.
Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und zur Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Unter diesen Umst�nden m�ssen die �brigen R�gen des Beschwerdef�hrers nicht beurteilt werden.
Der Beschwerdef�hrer obsiegt zum gr�sseren Teil. Daf�r ist er angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Soweit er unterliegt, hat er reduzierte Gerichtskosten zu tragen. Dem Kanton sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 29. April 2010 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Zug hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.