Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/113/12/2
Timestamp: 2020-07-08 01:20:33
Document Index: 333497734

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 30', '§ 12', '§ 3', '§ 19', '§ 12', '§ 35', '§ 15', '§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

Entscheidungen des VwGH zu § 12 AbgEO - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 12 AbgEO
Rechtssatz: Das Einbringen eines Antrages, einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde iSd § 30 Abs 2 VwGG aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, stellt keine Einwendung iSd § 12 AbgEO dar. Im RIS seit 21.08.2006 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2005/2/21 2001/17/0078
1.1. Mit Abgabenbescheiden des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 23. August 1995 wurden für zwei Liegenschaften des Beschwerdeführers Vorauszahlungen an Kanaleinmündungsabgaben gemäß § 3a Abs. 4 NÖ Kanalgesetz 1977 in der Höhe von 70 % der mit S 44.031,60 beziehungsweise von S 37.867,50 berechneten Abgabe, somit S 33.904,33 beziehungsweise S 29.157,98 (inklusive 10 % Umsatzsteuer) zur Zahlung vorgeschrieben. 1.2. Mit Bescheiden vom 15. Oktober 1998 schrieb der Bürger... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2005/2/21 2001/17/0078
Rechtssatz: Gemäß § 19 NÖ KanalG 1977 hat die Gemeinde ihre in diesem Gesetz geregelten Aufgaben mit Ausnahme der Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens und des Vollstreckungsverfahrens im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen. Das Verfahren betreffend die Einwendungen gegen die Erteilung einer Vollstreckbarkeitsbestätigung zählt jedoch zum Titelverfahren und ist somit im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu führen (Hinweis E 23. Jänner 2003, 2002/16/0147; E 9. März 1990, ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2004/11/23 2000/15/0149
Horst L betrieb ab August 1997 im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Stadtgemeinde ein Kinocenter. Der Beschwerdeführer ist Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Horst L, der mit Beschluss des Landesgerichtes L vom 4. Juli 2000 eröffnet wurde. Vom 9. Oktober bis 10. November 1998 reichte Horst L acht Abgabenerklärungen betreffend Lustbarkeitsabgabe für den Zeitraum vom 25. September bis 5. November 1998 bei der mitbeteiligten Stadtgemeinde ein. Am 26. Jänner 1999 wu... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2004/3/25 2002/16/0266
Der Bürgermeister der Stadt Bruck an der Mur stellte am 29. Oktober 1999 gegen die Beschwerdeführerin den Rückstandsausweis für die Einbringung der vollstreckbar gewordenen Getränkeabgabe von S 146.997,-- sowie Mahngebühr von S 200,-- aus und als betreibende Partei an das Bezirksgericht Bruck an der Mur den Antrag auf Fahrnisexekution. In den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten befindet sich eine "Letzte Mahnung" über "Getränkesteuer" mit Fälligkeiten 1. Jänner 1999... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.03.2004
RS Vwgh Erkenntnis 2004/3/25 2002/16/0266
Rechtssatz: Bei Einwendungen gemäß § 12 AbgEO kommen ebenso wie bei der Oppositionsklage gemäß § 35 EO nur solche Tatsachen in Betracht, die erst nach Ausstellung des vollstreckbaren Rückstandsausweises eingetreten sind. Es wird also diesfalls - anders als im Falle des § 15 AbgEO - nicht behauptet, dass der ausgestellte Rückstandsausweis unrichtig (gesetzwidrig oder irrtümlich ausgestellt) sei, sondern es werden hier solche Tatsachen vorgebracht, die den an sich und seinerzeit r... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.03.2004
RS Vwgh Erkenntnis 1997/9/29 96/17/0454
Rechtssatz: In dem vor der Titelbehörde durchzuführenden Verfahren gem § 12 und § 13 AbgEO können keine Einwendungen gegen die Richtigkeit des Abgabenbescheides erhoben werden. Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 28.09.2015 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1993/10/20 90/13/0046
Mit Bescheid vom 4. September 1989 pfändete das Finanzamt eine dem Beschwerdeführer angeblich zustehende Forderung auf in Geld zahlbares Arbeitseinkommen. Für diese Amtshandlung wurden dem Beschwerdeführer Pfändungs- und Postgebühren in Höhe von insgesamt S 11.587,-- vorgeschrieben. Der Drittschuldner berief gegen das Zahlungsverbot; der Beschwerdeführer gegen die Festsetzung von Gebühren. Während der Beschwerdeführer sein Rechtsmittel damit begründete, die betriebene Abgabenschuld se... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1993/10/20 90/13/0046
Rechtssatz: Die (spätere) Einstellung des Vollstreckungsverfahrens führt nicht zwangsläufig, sondern nur nach Maßgabe des dafür bestimmenden Sachverhaltes zum Entfall der Kostenpflicht. Wurde die Einstellung deshalb verfügt, weil sich herausstellte, daß der den Gebührenanspruch auslösende Vollstreckungsakt unzulässig war (§ 12 AbgEO, § 13 AbgEO), so entfällt die Kostenpflicht. Treten die Einstellungsgründe hingegen zeitlich erst nach den zulässigerweise gesetzten Vollstreckungsh... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1988/9/8 88/16/0157
Rechtssatz: Der Umstand, daß schon nach Zustellung eines Erkenntnisses des VwGH ein Rückstandsausweis hätte ausgestellt werden können, vermag nichts daran zu ändern, daß bei Einwendungen gemäß § 12 AbgEO nur solche Tatsachen in Betracht kommen, die erst nach Ausstellung des vollstreckbaren Rückstandsausweises eingetreten sind (Hinweis: Reeger-Stoll, Die Abgabenexekutionsordnung, 1963, S 46, Abs 2). Im RIS seit 08.09.1988 mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Erkenntnis des VfGH, durch welches eine Bestimmung des Grunderwerbsteuergesetzes aufgehoben wurde, bzw die Kundmachung dieses Erkenntnisses stellt weder eine Tatsache iSd § 12 AbgEO noch einen Grund für die Wiederaufnahme des Verfahrens dar. Im RIS seit 08.09.1988 mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1987/3/18 84/13/0268
Rechtssatz: Ein beeinträchtigter Gesundheitszustand ist keine Tatsache, die geeignet wäre, den Abgabenanspruch aufzuheben oder zu hemmen und kann daher nicht mit Erfolg im Zuge eines finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahrens eingewendet werden. Im RIS seit 18.03.1987 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.03.1987
Zum § 12 AbgEO Haftungsausschluss