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Timestamp: 2018-02-24 22:11:48
Document Index: 207248326

Matched Legal Cases: ['§ 839', '§839', 'Art 34', 'Art 104', 'Art 104', '§ 839', '§839', 'Art.34', '§839', 'Art. 5', 'Art. 7', '§ 67', 'Art 5', 'Art 5', 'Art 7', 'Art.5', '§ 1', '§ 21', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 43', 'Art. 21', '§ 1', 'Art.135', 'Art.21', '§1', '§839', '§1', 'BGH', 'BGH', 'Art.14']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.02.2018 23:11h
Haftungsrecht - Staatshaftungsrecht Verkehrssicherungspflicht
III ZR 113/13
Zur Haftung des für eine Bundesautobahn verkehrssicherungspflichtigen Landes für Überschwemmungsschäden, die Grundstücksanliegern dadurch entstehen, dass anfallendes Oberflächenwasser in einen nicht ausreichend dimensionierten Graben abgeleitet wird. BGB § 839
Aktenzeichen: IIIZR113/13 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2013-11-21
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Haftungsrecht - Staatshaftungsrecht
GG Art 34 S 1, Art 104a Abs 2, Art 104a Abs 5 S 1 Halbs 2
BGB § 839 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: IIIZR263/12 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 Datum: 2013-11-07
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Haftungsrecht - Staatshaftungsrecht Sonstiges
III ZR 388/12
Der Träger einer Städtischen Klinik ist nicht verpflichtet, sämtliche Fenster einer geschlossenen psychiatrischen Station der Klinik so auszustatten, dass sie auch unter Einsatz von Körperkraft nicht so geöffnet werden können, dass ein Patient hinaussteigen oder -springen kann.
Aktenzeichen: IIIZR388/12 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2013-10-31
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Zum Schadensersatz und zur Passivlegitimation bei unter Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1, 5, Art. 7 Abs. 1 EMRK nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung.
StGB vom 26.01.1998 § 67d
MRK Art 5 Abs 1, Art 5 Abs 5, Art 7 Abs 1
Aktenzeichen: IIIZR405/12 Paragraphen: MRKArt.5 Datum: 2013-09-19
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4 U 280/08
1. Ein Schadensersatzanspruch aus § 1 Abs. 1 StHG ist (nur) dann gegeben, wenn einem Bürger ein kausaler Schaden durch einen Amtsträger in Ausübung staatlicher (hoheitlicher) Tätigkeit rechtswidrig zugefügt wird.
2. Ein in diesem Sinne tatbestandlich haftungsauslösendes Handlungsunrecht kann dem Bürger durch Tun oder Unterlassen zugefügt werden; ein Unterlassen kann für einen Schaden aber nur dann kausal geworden sein, wenn eine Rechtspflicht zum Handeln bestand und der Amtsträger - dieser Rechtspflicht zuwider - untätig geblieben ist.
3. Wird ein Mitteilungsbescheid nach § 21 GrdstVG (betr. die Ausübung eines siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts) allein durch Zeitablauf (verspätete Zustellung an den Antragsteller) rechtswidrig, löst die damit einhergehende Versagung einer grundstücksverkehrsrechtlichen Genehmigung dann keinen Staatshaftungsanspruch aus, wenn das Landwirtschaftsamt im grundstücksverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahren nicht von Amts wegen verpflichtet ist, nach Zeitablauf (§ 6 Abs. 2 GrdstVG) ein (sog.) Negativattest (§ 6 Abs. 3 GrdstVG) zu erteilen.
StHG § 1 Abs. 1, 2
GrdstVG §§ 2, 6 Abs. 2 u. 3, 9, 21, 22
ThVwVfg § 43 Abs. 1
Aktenzeichen: 4U280/08 Paragraphen: Datum: 2008-10-08
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Der Kläger war von 1962 bis 1971 Soldat und Offizier der NVA. Er verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Schmerzensgeld und Schadensersatz mit der Begründung, er sei im Rahmen seiner früheren Tätigkeit als Techniker und Bediener (Funkorter) an verschiedenen Geschützrichtund Rundblickstationen der NVA Radarund Röntgenstörstrahlung sowie radioaktiver Strahlung in hoher Dosis ausgesetzt gewesen und dadurch an seiner Gesundheit geschädigt worden. Deswegen hätten ihm zunächst Ansprüche gegen die NVA nach dem Staatshaftungsgesetz der DDR zugestanden. Die Haftung der NVA sei mit Herstellung der deutschen Einheit auf die Beklagte übergegangen.
Aktenzeichen: IIIZR90/07 Paragraphen: Datum: 2008-02-07
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Haftungsrecht Wiedervereinigungsrecht - Staatshaftungsrecht Haftungsrecht
EinigungsV Art. 21 Abs. 1 Satz 1
DDR: StHG § 1
Aktenzeichen: IIIZR90/07 Paragraphen: GGArt.135a EinigungsVArt.21 DDR:StHG§1 Datum: 2008-02-07
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Haftungsrecht Schadensrecht - Staatshaftungsrecht
III ZR 62/07
Zur Schadenszurechnung bei einem Amts- und Staatshaftungsanspruch wegen rechtswidriger Versagung einer Baugenehmigung.
Aktenzeichen: IIIZR62/07 Paragraphen: BGB§839 DDR-StHG§1 Datum: 2007-10-25
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7 U 140/06
1. Die Bundesrepublik Deutschland haftet für die Auswirkungen einer unmittelbar wirkenden EU-Regelungen weder wegen enteignungsgleichen Eingriffs noch nach Amtshaftungsgrundsätzen (vgl. BGH NJW 1994, 858).
2. Versagt eine am Entscheidungsprozess zu beteiligende Behörde ihre Zustimmung zu einer bestimmten Maßnahme, so kann dies nur dann einen Anspruch wegen enteignungsgleichen Eingriffs begründen, wenn die Stellungnahme der mitwirkenden Behörde für die, der die Entscheidung obliegt, bindend ist. Anderenfalls kann nur die Entscheidung der letzteren Ansprüche auslösen.
3. Ein sog. qualifiziertes Unterlassen, das einen Anspruch wegen enteignungsgleichen Eingriffs begründen kann, liegt nicht vor, wenn der betreffenden Behörde Wahlmöglichkeiten zustehen, also nicht nur ein bestimmtes Verhalten in Betracht kommt (vgl. BGH NJW 1988, 478, 481; 1994, 858, 861).
4. Es war zumindest vertretbar, dass die Bundesrepublik Deutschland aus Verbraucherschutzgründen nur in sehr eingeschränktem Maß Gebrauch gemacht hat von der durch Nr. 6a des Anhangs II der im Zusammenhang mit der EG-VO Nr. 270/02 vom 14.02.2002 eröffneten Möglichkeit, die Gewinnung von Backenfleisch oder Zungen aus Rinderköpfen in Zerlegebetrieben zuzulassen.
Aktenzeichen: 7U140/06 Paragraphen: GGArt.14 Datum: 2007-08-09
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III ZR 190/05
Urteil vom 2. November 2006 III ZR 190/05
OLG Köln, Urteil vom 28. Juli 2005 - 7 U 8/04
LG Bonn, Urteil vom 10. Dezember 2003 - 1 O 361/02
Karlsruhe, den 2. November 2006
Aktenzeichen: IIIZR190/05 Paragraphen: Datum: 2006-11-02
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