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Timestamp: 2018-07-17 08:48:35
Document Index: 125272907

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 3', 'Art. 21', 'Art. 28', 'Art. 3', 'Art. 21', 'Art. 56', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 40', 'BGH']

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Anmietungen durch Rechtsextreme Schutz für Kommunen und Vermieter
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Oswalda Waltz
1 Anmietungen durch Rechtsextreme Schutz für Kommunen und Vermieter In Kooperation mit: 1
2 Impressum Herausgegeber Fachstelle gegen Rechtsextremismus Marienplatz München In Zusammenarbeit mit: Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.v. (VDK) Chausseestraße Berlin Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) ist ein Projekt des Vereins für Demokratische Kultur in Berlin e.v. und wird gefördert durch das Berliner Landesprogramm Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus des Beauftragten des Senats für Integration und Migration. Verantwortlich: Dr. Miriam Heigl Redaktion: Dr. Miriam Heigl Gestaltung: Umwerk, München Fotonachweis: Michael Nagy, Presse- und Informationsamt der Landeshauptstadt München Druck: Stadtkanzlei, gedruckt auf Papier aus nachhaltiger Forstwirtschaft Stand: Mai 2012
3 Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommunen, Rechtsextremismus ist spätestens seit dem Bekanntwerden der Morde der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ein Thema, das viele Menschen bewegt. Schnell ist man sich einig: Rechtsextremismus ist abzulehnen. Gegen Rechtsextremisten müssen sich alle Demokratinnen und Demokraten wehren. In der Praxis ist das aber leider oft nicht einfach. Dies wird unter anderem deutlich am Beispiel von Raumanmietungen durch Rechtsextremisten oder durch Gruppierungen, die eine große Nähe zum Rechtsextremismus aufweisen (Rechtspopulisten). Solche Anmietungen treffen Kommunen, Vermieterinnen und Vermieter sowie Bürgerinnen und Bürger immer wieder unvorbereitet. Diese Broschüre soll Kommunen, Vermieterinnen und Vermieter sowie alle Bürgerinnen und Bürger ermutigen, sich gegen Rechtsextremismus zu stellen. Sie soll einen Beitrag leisten zur Prävention in den Kommunen. In dieser Broschüre werden in einer auch für Laien verständlichen Sprache juristische Ansatzpunkte zur Verhinderung von Mietverhältnissen mit Rechtsextremen erläutert. Es geht allerdings nicht darum, einer Verrechtlichung der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus das Wort zu reden. Ziel ist vielmehr, das Problembewusstsein zu schärfen und juristische Handlungsspielräume zu eröffnen. Das Recht ist dabei ein Instrument in der Auseinandersetzung. Wichtig ist darüber hinaus natürlich die kontinuierliche Arbeit gegen jede Form von Rechtsextremismus. Wir müssen in der Auseinandersetzung mit Neonazis und rechtsextremen Parteien und Vereinen eine gesellschaftliche Debatte anstoßen, aufklären und dafür sorgen, dass menschenverachtende Parolen nicht als normal empfunden werden. Dies kann nur im Rahmen eines konstruktiven und respektvollen Zusammenwirkens von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft gelingen. Eine gute Zusammenarbeit unter Demokraten ist dazu essentiell! Zivilgesellschaftliches Engagement ist unerlässlich, um Diskussionsprozesse anzustoßen und die demokratische Kultur zu fördern. Demokratische Politiker können über Parteigrenzen hinweg aktiv werden und gemeinsam signalisieren: Bei Rechtsextremen handelt es sich nicht um Demokraten! Die Verwaltung sollte die vorhandenen Handlungsspielräume gegen Rechtsextremismus so weit als möglich ausschöpfen. In diesem Sinne wünsche ich allen Initiativen gegen rechtsextreme Anmietungen viel Erfolg!
4 Vorwort Kommunen im Fokus der Rechtsextremen Kommunen haben sich in den vergangenen Jahren zum zentralen Ort der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus entwickelt beschloss die NPD ihr sogenanntes Drei-Säulen-Konzept : Es umfasst den Kampf um die Straße, den Kampf um die Köpfe und den Kampf um die Parlamente. Diesem Konzept gemäß versuchen Rechtsextremisten seitdem gezielt, ihre völkische und rassistische Ideologie zunächst in den Kommunen zu verbreiten, um anschließend auf die Landesund die Bundesebene vorzudringen. Ziel der Aktivitäten der Rechtsextremen ist es, ihr menschenfeindliches Weltbild in der Bevölkerung zu verankern. Bürgerinnen und Bürger sollen an die Diskriminierung und die Abwertung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen gewöhnt werden und diese als normal empfinden. Rechtsextreme Einstellungen und rechtsextreme Parolen sollen nach und nach Eingang in die Umgangssprache und den Alltag der Menschen finden. Diese Strategie wird als Normalisierungsstrategie des Rechtsextremismus bezeichnet. In der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus gilt es also immer auch herauszuarbeiten, dass das zugrundeliegende Weltbild menschenfeindlich und undemokratisch ist. Es basiert auf der Vorstellung von der Ungleichwertigkeit von Menschen (-gruppen) und zielt auf die Abschaffung der Demokratie sowie deren Ersetzung durch eine autoritäre Herrschaftsform ab. > > > Funktionen rechtsextremer Infrastruktur in der Gemeinde / Kommune Neben der inhaltlichen Auseinandersetzung mit rechtsextremen Parolen und deren Entzauberung ist die Verhinderung von rechtsextremer Infrastruktur (= Räumlichkeiten wie Gaststätten oder Ladengeschäfte) von zentraler Bedeutung. Rechtsextreme Infrastruktur hat mehrere Effekte: Einerseits geht es darum, die Szene nach Innen zu stabilisieren, andererseits kann man so die eigenen Positionen nach Außen tragen und neue Interessenten erreichen. Im Einzelnen hat rechtsextreme Infrastruktur folgende Funktionen: Dauerhafte Präsenz in der Kommune Verfügt man über Räume, ist man in der Kommune dauerhaft präsent. Anders als bei rechtsextremen Aufmärschen wird dadurch öffentlicher Raum kontinuierlich besetzt. Inszenierung als normale und wählbare Parteien Die rechtsextreme NPD beispielsweise drängt offensiv in öffentlichrechtliche Räume, um sich durch Veranstaltungen in Rathäusern und anderen kommunalen Räumen als normale und damit wählbare Partei zu inszenieren. Zugang zu rechtsextremen Lifestyles und Erlebniswelten Durch öffentlich zugängliche Räume wird ein rechtsextremorientierter Lifestyle etabliert. Besucherinnen und Besucher, Passantinnen und Passanten erhalten einen direkten und persönlichen Zugang zum gesamten Repertoire rechtsextremer Erlebniswelten. Hier können sie beispielsweise CDs und Kleidungsstücke mit rechtsextremen Emblemen und Parolen erwerben, Bier trinken und nationale Musik hören. Informationen über (Szene-)Veranstaltungen, Konzerte oder Schulungen werden weitergegeben. Kontakte und der Austausch unter Gleichgesinnten werden ermöglicht und befördert, so dass sich rechtsextreme Orientierungen in einer Art Freiraum zu eindeutigen politischen Identitäten verfestigen und radikalisieren können. > Existenzsicherung für Rechtsextremisten Rechtsextreme versuchen sich als Betreiber von Gastwirtschaften oder von Geschäften eine Existenz aufzubauen und ihr persönliches Einkommen zu sichern. Die Erlöse fließen teilweise natürlich auch in die Finanzierung rechtsextremer Aktivitäten. > Test für die Wachsamkeit der Demokraten gegenüber Rechtsextremen Schließlich geht es auch darum, Bürgerinnen und Bürger und Kommunalverwaltungen zu provozieren, beziehungsweise zu testen, inwiefern diese wachsam sind. Bündnisse zur Abwehr rechtsextremer Anmietungsversuche Zur Abwehr rechtsextremer Anmietungsversuche bedarf es der Information über Strategien und Ziele der jeweiligen rechtsextremen Gruppierung und anschließend eines abgestimmten Vorgehens zur Verhinderung oder Beendigung eines Mietverhältnisses. Die rechtsextreme Szene wandelt sich so schnell, dass es in jedem Fall Sinn macht, sich regelmäßig bei den geeigneten Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern in der Region / vor Ort zu informieren. Ein konsequentes Vorgehen kommunaler Politik und Verwaltung und ihr enges Zusammenwirken mit Vermieterinnen und Vermietern sowie der Zivilgesellschaft sind wichtige Erfolgskriterien, um die Vereinnahmung von Orten durch Rechtsextreme abzuwehren und öffentliche Räume demokratisch zu besetzen. 4
5 Dank Die vorliegende Broschüre wurde von der Fachstelle gegen Rechtsextremismus (FgR) verfasst, die direkt dem Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München untersteht. Diese Broschüre entstand, um die bislang gesammelten Erfahrungen der Landeshauptstadt München bei der Abwehr von rechtsextremen Anmietungsversuchen bei öffentlichen Räumen und der Unterstützung und der Aufklärung von privaten Gewerbevermietern bei der kurz- oder langfristigen Anmietung von Räumlichkeiten durch Rechtsextremisten weiter zu tragen. Äußerst hilfreich und anregend bei der Entwicklung der Strategien der Landeshauptstadt München in diesen Bereichen war der Austausch mit dem Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.v. (VDK) und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR, An dieser Stelle sei dem VDK und der MBR gedankt für die gute Zusammenarbeit und für die Erlaubnis, auf das bereits veröffentlichte Material aus der Handreichung Handlungs-Räume. Umgang mit rechtsextremen Anmietungsversuchen von öffentlich-rechtlichen Veranstaltungsräumen zurückgreifen zu können. Ebenso bedanken möchten wir uns bei den zahlreichen Kooperationspartnern auf lokaler Ebene und auf Landesebene für wichtige Hinweise. Diese kamen u.a. von der Fachinformationsstelle gegen Rechtsextremismus bei Feierwerk e.v., von der Initiative Keine Bedienung für Nazis aus Regensburg und von anderen Kommunen in Bayern. 5
6 Inhaltsverzeichnis Grußwort Oberbürgermeister Ude Vorwort Kommunen im Fokus der Rechtsextremen 1. Öffentliche Einrichtungen 1.1. Was sind öffentliche Einrichtungen? Wann sind Räumlichkeiten wie öffentliche Einrichtungen zu behandeln? Organisationsprivatisierung Funktionelle Privatisierung Materielle Privatisierung (= Verpachtung) Zuschüsse durch die Kommune Aufgabenprivatisierung / echte Privatisierung Flucht ins Privatrecht : Selten ein Ausweg Welchen Anspruch auf die Nutzung öffentlicher Räume haben politische Parteien oder politische Vereine? Politische Parteien Vereine und politische Gruppierungen Verhinderung der Nutzung öffentlicher Einrichtungen durch Rechtsextremisten Genaue Kenntnisse der rechtsextremen Szene und Kapazitätsengpässe: Das Münchner Verfahren Strafrechtsverstöße und Ordnungswidrigkeiten Örtlicher Bezug von Parteien und Vereinen Einschränkung der Nutzung öffentlicher Räume durch Rechtsextremisten mittels Widmung Benutzungsordnungen (insbesondere Hausordnungen) Unattraktive Nutzungsbedingungen
7 1.4. Falls eine Anmietung nicht verhindert werden kann: Wie man den Missbrauch der Einrichtung unterbindet Checkliste vor Abschluss von Mietverträgen für öffentliche Einrichtungen Mietvertragsklauseln für einen Nutzungsvertrag für öffentliche Einrichtungen Vertragsverletzung / Kündigungsmöglichkeit Private Einrichtungen / Gewerbeeinrichtungen 2.1. Handlungsoptionen für private Gewerbevermieter Um rechtsextreme / rechtspopulistische Anmietungen zu verhindern: Zunächst informieren Empfehlung: Checkliste, Mietvertragsklauseln und Kündigungsmöglichkeit Hausverbot an Veranstaltungsorten Handlungsmöglichkeiten für Kommunen bei privater Vermietung an Rechtsextreme Flächendeckende Information von Gewerbetreibenden sowie von Bürgerinnen und Bürgern Gezielte Information einzelner Gewerbetreibender Handlungsmöglichkeiten zivilgesellschaftlicher Akteure Fazit Anhang Abkürzungsverzeichnis Fundstellensammlung Weiterführende Informationen
8 1. Öffentliche Einrichtungen Für Kommunen stellt sich in ihrer Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten immer wieder folgendes Dilemma: Einerseits sind Kommunalverwaltungen an rechtsstaatliche Prinzipien und Grundrechte wie die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie an den Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden. In Wahlkampfzeiten gilt zudem das sogenannte Neutralitätsgebot, das sich aus der Bayerischen Verfassung und aus dem Grundgesetz (GG) ergibt. Andererseits sollen Kommunen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Diskriminierung arbeiten. Dies ergibt sich aus dem Grundgesetz und aus selbstgewählten Verpflichtungen der Kommunen, beispielsweise im Rahmen der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus. In diesem Spannungsfeld bewegen sich Kommunen immer, wenn sie versuchen gegen Rechtsextreme vorzugehen. Dies gilt insbesondere auch für den Bereich der Anmietung von öffentlichen Räumen durch Rechtsextremisten. Den rechtlichen Möglichkeiten, Mietverhältnisse mit rechtsextremen beziehungsweise rechtspopulistischen Parteien und Organisationen für öffentliche Einrichtungen in der Kommune zu verhindern, sind durch das Grundgesetz, das darin verankerte Parteienprivileg, das Parteiengesetz, das Vereinsrecht und die hierzu ergangene Rechtsprechung klare Grenzen gesetzt. Die im folgenden präsentierten Vorgehensweisen gegen rechtsextreme Anmietungen bewegen sich in diesem rechtlichen Rahmen. Da diese Vorschläge zum Teil noch nicht von bayerischen Gerichten überprüft wurden, beziehungsweise nicht zu allen Themengebieten höchstrichterliche Rechtsprechung existieren, ist ein gewisses Prozessrisiko vorhanden. Dies sollte Kommunen jedoch nicht davon abhalten aktiv gegen Rechtsextremismus vorzugehen Was sind öffentliche Einrichtungen? Wann sind Räumlichkeiten wie öffentliche Einrichtungen zu behandeln? Unter einer öffentlichen Einrichtung versteht man eine Zusammenfassung personeller Kräfte und sachlicher Mittel ( ), die von der Gemeinde zu Zwecken der Daseinsvorsorge durch Widmung ( ) bereit gestellt und sodann unterhalten wird zum Zwecke der bestimmungsgemäßen Nutzung (jedenfalls) durch die Einwohner. (Burgi, Kommunalrecht, München Beck, 3. A., 2010, 219). Der Begriff der öffentlichen Einrichtung ist gesetzlich nicht eindeutig definiert. Erwähnung findet er in Art. 21 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO). Hier heißt es: Alle Gemeindeangehörigen sind nach den bestehenden allgemeinen Vorschriften berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zu benutzen. Gemäß der Rechtsprechung zu Art. 21 GO sind öffentliche Einrichtungen alle Einrichtungen, die im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises zum externen Gebrauch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt und im öffentlichen Interesse unterhalten werden. Die alleine dem internen Verwaltungsgebrauch dienenden Verwaltungseinrichtungen der Gemeinde (zum Beispiel Verwaltungsgebäude der Gemeinde, insbesondere das Rathaus) sind keine öffentlichen Einrichtungen. Möglich ist, dass Teile von Verwaltungseinrichtungen zu öffentlichen Einrichtungen werden, wenn eine entsprechende Widmung zum externen Gebrauch durch die Öffentlichkeit besteht (zum Beispiel Nutzung des Rathausbalkons als Rednertribüne für Veranstaltungen, OVG Münster, DVBl. 1971, 218) (vgl.s. 15). Keine öffentlichen Einrichtungen sind auch die von der Gemeinde privatrechtlich für fiskalische Zwecke betriebenen Einrichtungen, die der Vermögensverwaltung der Gemeinde dienen. Wenn also die Gemeinde Wohn- oder Gewerbeimmobilien verpachtet, richtet sich die Nutzung dieser Gebäude in diesem Fall nicht nach Art. 21 GO, sondern nach den zivilrechtlichen Vorschriften des Mietrechts. Dann darf allerdings nur die Vermögensverwaltung der Zweck für die Vermietung sein und dies muss so auch vor Gericht nachgewiesen werden können! Die Frage, ob es sich bei Einrichtungen in privater Trägerschaft um öffentliche Einrichtungen handelt, wird im Streitfall von Verwaltungsgerichten untersucht. Grundlage dazu sind Verträge zwischen Kommune und Betreiber, Satzungen der Einrichtung und Protokolle von Privatisierungsprozessen. Ein wichtiges Kriterium ist nicht zuletzt auch die Weisungsberechtigung der Kommune im Alltagsgeschäft des privaten Betreibers. Im Folgenden werden Einzelfälle diskutiert. 8
9 Organisationsprivatisierung Eine Organisationsprivatisierung ist gegeben, wenn eine Kommune eine privatrechtlich organisierte Gesellschaft gründet, welche die kommunalen Aufgaben übernimmt (zum Beispiel die Stadtwerke München (SWM), die unter anderem die Wasserversorgung sicherstellen). Hierbei handelt es sich lediglich um einen formalen Wechsel des Einrichtungs- und Aufgabenträgers der öffentlichen Einrichtung. Die Gesellschaft bleibt dabei aber vollständig (Eigengesellschaft) oder überwiegend (Beteiligungsgesellschaft) in kommunaler Hand und unter der Kontrolle der Kommune. Öffentlich-rechtliche Nutzungsansprüche bleiben hierbei bestehen und können gegenüber der Kommune geltend gemacht werden Funktionelle Privatisierung Eine kommunale Trägerschaft liegt auch dann vor, wenn die Einrichtung von einer juristischen Person des Privatrechts betrieben wird, auf die die Gemeinde maßgeblichen Einfluss ausüben kann, insbesondere durch Weisungen. Diese Einflussmöglichkeit ist gegeben, wenn das Unternehmen vollständig oder mehrheitlich im gemeindlichen Eigentum steht. Die Möglichkeit der Einflussnahme kann sich aber auch aus einem Vertrag ergeben, den die Gemeinde mit einem Privaten abschließt und in der sie diesen verpflichtet, die Einrichtung der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen (vgl. BayVGH, BayVBl. 1989, 148 = Fst 1988, RdNr 199) Materielle Privatisierung (= Verpachtung) Eine materielle Privatisierung liegt vor, wenn die Kommune die Aufgabenzuständigkeit vollständig an ein privates Unternehmen abgegeben hat. Im Falle einer materiellen Privatisierung handelt es sich bei einer Einrichtung nicht mehr um eine öffentliche Einrichtung, weil diese nicht der Gemeinde zugeordnet ist und somit nicht der kommunalen Selbstverwaltung und dem öffentlichen Wohl dienen kann (SächsOVG, SächsVBI. 2005, 256). In einer Entscheidung des VG Oldenburg beispielsweise wurde die Einflussnahmemöglichkeit der Kommune verneint, obwohl die Kommune Betreiber einer Hallen GmbH war. Diese Halle wurde verpachtet. Nach Ansicht des Gerichts war der Pächter in seinen Entscheidungen autonom (VG Oldenburg, BecksRs 2007, 26797) Zuschüsse durch die Kommune Hier stellt sich die Frage, ob sich ein Veranstalter, der kommunale Zuschüsse erhält, ebenso wie die Kommune parteipolitisch neutral verhalten muss. Dies ist in der Regel nicht der Fall: Durch die Bezuschussung als solcher wird ein Veranstaltungsort nicht zwangsläufig zu einer öffentlichen Einrichtung. Möchte man das Neutralitätsgebot umgehen, gilt es im Einzelfall den Zuschussbescheid so zu formulieren, dass sich daraus keinerlei Widmung zu einer öffentlichen Einrichtung herauslesen lässt. Die Zuschüsse gehen an den Verein, dem der Veranstaltungsort gehört beziehungsweise der diesen gemietet hat. Vermietet der Verein nun Räume an Dritte, so besteht ein privatrechtlicher Mietvertrag zwischen einem privatrechtlich organisierten Verein und einem privaten Dritten Aufgabenprivatisierung / echte Privatisierung Bei einer vollständigen oder echten Privatisierung übergibt die Kommune eine Aufgabe vollständig an einen privaten Betreiber. Die Aufgabe verliert ihren öffentlich-rechtlichen Charakter und wird zu einer rein privaten Einrichtung Flucht in Privatrecht : Selten ein Ausweg Die Privatisierung einer Einrichtung erscheint auf den ersten Blick als guter Ausweg aus dem Dilemma der Kommunen, denn im Falle einer echten Privatisierung spielen das Verwaltungsrecht und Argumentationen mit öffentlich-rechtlichem Hintergrund keine Rolle. Ein Nutzungsanspruch von Parteien entfällt. Verträge können auf privatrechtlicher Basis geschlossen werden. So leicht ist es allerdings nicht, denn eine solche Lösung hat Tücken: Sofern den Vertreterinnen und Vertretern einer Kommune nachgewiesen werden kann, dass sie eine privatrechtlich organisierte Körperschaft erfolgreich angewiesen haben, keine Räume an missliebige Interessentinnen und Interessenten zu vermieten, kann von einer faktischen Weisungsberechtigung ausgegangen werden. Darüber hinaus bringt eine echte Privatisierung erhebliche Nachteile mit sich, da mittel- bzw. langfristig der Einfluss des politischen Gemeinwesens auf seine soziale, kulturelle und wirtschaftliche Infrastruktur verloren geht. Hier gilt es für die kommunalen Entscheidungsträger immer eine sinnvolle Abwägung zu treffen zwischen dem Nutzen der einer Kommune durch eine Ausgrenzung einer rechtsextremen Partei entsteht und dem Schaden, den die Einschränkung demokratischer Freiräume für alle mit sich bringt. Eine vollständige Privatisierung entzieht der Kommune zudem sämtliche Einflussmöglichkeiten, das heißt, sollte der Pächter Verträge mit bestimmten Mietergruppen beispielsweise mit Rechtsextremen schließen wollen so kann die Gemeinde darauf keinen Einfluss nehmen. 9
10 1.2. Welchen Anspruch auf die Nutzung öffentlicher Räume haben politische Parteien oder politische Vereine? Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GO: Alle Gemeindeangehörigen sind nach den bestehenden allgemeinen Vorschriften berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zu benutzen Politische Parteien Maßgabe der Gleichbehandlung von politischen Parteien Alle politischen Parteien sind grundsätzlich formal gleich zu behandeln. Die Verpflichtung für Kommunen zur Gleichbehandlung von nicht verbotenen Parteien, ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 GG und aus 5 Abs. 1 Satz 1 Parteiengesetz (PartG). Das Parteiengesetz stellt klar, dass der Grundsatz der formalen Gleichbehandlung aller Parteien auch für die Vergabe öffentlicher Einrichtungen gilt. 5 Abs. 1 Satz 1 PartG: Wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt oder andere öffentliche Leistungen gewährt, sollen alle Parteien gleich behandelt werden. Dieses Gebot der Gleichbehandlung gilt strikt und formal. Verboten ist deshalb jede unterschiedliche Behandlung, die nicht durch einen besonders zwingenden Grund (zum Beispiel durch das Gesetz) gerechtfertigt ist. Dieser Gleichbehandlungsgrundsatz gilt für alle politischen Parteien, die nicht im Verfahren nach Art. 21 Abs. 2 GG vom Bundesverfassungsgericht verboten sind, also unter anderem auch für die NPD. Es ist unmöglich, eine Partei von der Nutzung öffentlicher Räume nur deshalb auszuschließen, weil sie sich am Rande des politischen Spektrums bewegt (BayVGH, BayVBI. 1984, 246). Das Bundesverfassungsgericht bestimmt: Greift die öffentliche Gewalt in den Parteienwettbewerb in einer Weise ein, die geeignet ist, die Chancen der politischen Parteien zu verändern, sind ihrem Ermessen daher besonders enge Grenzen gezogen. (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom BvR 383/03, zitiert nach Verwaltungsgericht (VG) Bremen, V 579/07). Das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit ist also grundrechtlich gesichert und gilt als unanfechtbar. Parteienprivileg Politische Parteien haben einen aus dem Gleichheitssatz und dem Parteiengesetz abgeleiteten Anspruch, kommunale Einrichtungen zu nutzen. Es handelt sich hierbei um das sogenannte Parteienprivileg. Alle nicht verbotenen Parteien genießen das Parteienprivileg. Es besteht für Kommunen allerdings keine grundsätzliche Verpflichtung zur Überlassung von Räumlichkeiten an politische Parteien. Aufgrund des Selbstverwaltungsrechts nach Art. 28 Abs. 2 GG steht es Kommunen vielmehr grundsätzlich frei, Parteien ihre gemeindlichen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen oder diese von deren Nutzung auszuschließen. Bei der Ausübung ihres Selbstverwaltungsrechts haben sie jedoch den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG zu beachten (OVG Bautzen, NVwZ 2002, 615). Wenn also alle Parteien nicht zugelassen werden, dann ist dies mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar. 10
11 Das aus Art. 21 Abs. 2 GG abgeleitete Parteienprivileg gilt wegen 3 Vereinsgesetz auch für Parteien, die nur in den kommunalen Parlamenten vertreten sind (BayVGH, BayVBI. 1988, 497), formal aber keinen Parteienstatus besitzen ( 2 Abs.1 PartG) (zum Beispiel Tarnlisten der NPD). Man kann eine ortsansässige Partei auch nicht mit der Begründung von der Nutzung eines Veranstaltungsortes ausschließen, dass die Partei (noch) nicht in den Gemeinderat oder in den Landtag gewählt ist (BayVGH, Fst 1992, RdNR 37). Dies ist bei kommunalen Wählergruppen solange sie noch nicht in den Gemeinderat gewählt worden sind (zum Beispiel Pro München), dagegen möglich. Hier bedarf es keiner speziellen Ablehnungsbegründung, jedoch einer Gleichbehandlung aller noch nicht im Gemeinderat vertretenen Wählergruppen Vereine und politische Gruppierungen Grundsätzlich sind alle juristischen Personen des Privatrechtes, die ihren Sitz in der Kommune haben, berechtigt, deren öffentliche Einrichtungen im Rahmen der Widmung zu nutzen. Ebenso sind Vereine und Personenvereinigungen (= nicht rechtsfähige Gesellschaften und nicht eingetragene Vereine) berechtigt, eine öffentliche Einrichtung zu nutzen, wenn sie einen Zweck verfolgen, für den die öffentliche Einrichtung auch gewidmet ist. Zum berechtigten Kreis juristischer Personen zählen Vereine sowie Personenvereinigungen, die in der Kommune ihren Sitz haben, dort Grundbesitz haben oder ein Gewerbe betreiben. Es ist nicht bereits als ausreichend anzusehen, wenn lediglich Mitglieder des überörtlich tätigen Vereins ihren Wohnsitz in der Kommune haben. Dann ist der erforderliche Bezug zum örtlichen Einzugsbereich der Kommune nicht gegeben. Das bedeutet: Politische Parteien müssen formal gleich behandelt werden. Rechtsextreme Parteien dürfen nicht aus öffentlichen Räumen ausgeschlossen werden, wenn diese allen anderen politischen Parteien zugänglich sind. Rechtsextreme Parteien dürfen aus öffentlichen Räumen als einzige ausgeschlossen werden, wenn sie vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft und verboten wurden. Vereine können vom Innenministerium verboten werden. Verbotenen Vereinen muss kein öffentlicher Raum vermietet werden. 11
12 1.3. Verhinderung der Nutzung öffentlicher Einrichtungen durch Rechtsextremisten Ziel von Kommunen sollte es sein, rechtsextreme Treffpunkte mit den vorhandenen rechtsstaatlichen Instrumentarien abzuwehren. Im Folgenden werden sämtliche uns bekannte Möglichkeiten für Kommunen, sich gegen rechtsextreme Nutzungsansprüche zu wehren, dargestellt. Diese Aufstellung ist nicht abschließend, vielmehr darf weiter nach kreativen Lösungen gesucht werden Genaue Kenntnisse der rechtsextremen Szene und Kapazitätsengpässe: Das Münchner Verfahren Ziel des von der Landeshauptstadt München praktizierten Verfahrens ist es, dass alle Pacht- und Überlassungsverträge eine Nutzung durch rechtsextreme Personen und Organisationen möglichst ausschließen allerdings ohne, dass dies die demokratischen Freiräume einschränkt. In erster Linie ist es dabei erforderlich, dass die raumvergebenden Verwaltungseinheiten Kenntnis über die potentiellen Vertragspartnerinnen und Vertragspartner haben oder erhalten, um überhaupt reagieren zu können. Jede Kommune sollte eine Liste mit möglichen Informationsstellen erstellen und diese an sämtliche Verwaltungseinheiten weitergeben. Für eine solche Liste können sich Kommunen beispielsweise an der Liste im Anhang dieser Broschüre orientieren. 1 2 Raumvergabe an bekannte Nutzerinnen und Nutzer Die Mehrzahl der Raumüberlassungen betrifft stadtweit bekannte Vereine, Gruppierungen oder Personen, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass sie kein rechtsextremistisches oder anderes rechtsstaatsfeindliches Gedankengut verbreiten. Bei bekanntermaßen nicht rechtsextremen Organisationen / Gruppierungen / Einzelpersonen muss das Prüfverfahren nicht angewendet werden. Es sind dann bei der Raumüberlassung keine besonderen Maßnahmen erforderlich. Bestehen Informationen, die Zweifel an der Unbedenklichkeit der Nutzerinnen und Nutzer begründen, ist das unter Ziffer 2 und 3 beschriebene Verfahren anzuwenden. Raumvergabe an unbekannte Nutzerinnen und Nutzer a) Keine Zusagen am Telefon! b) Übersendung einer Checkliste per Mail oder Post, mit der Bitte, Angaben zur Veranstaltung und zum Veranstalter zu machen (siehe Seite 25 f.). c) Bei unbekannten neuen Interessentinnen und Interessenten für städtische Räume oder bei bekannten Nutzerinnen und Nutzern, bei denen Zweifel an der Unbedenklichkeit vorliegen, ist vom vermietenden Referat zuerst zu prüfen, ob die künftigen Nutzerinnen oder Nutzer im Verfassungsschutzbericht, (www.verfassungsschutz.bayern.de/service/berichte/) erwähnt sind. Zudem werden die staatlichen und zivilgesellschaftlichen Informationsstellen konsultiert (siehe Liste im Anhang). 12
13 Das dreistufige Münchner Verfahren 3 Vermietung von Räumen Nach der Rechtsprechung besteht aus Gleichbehandlungsgründen grundsätzlich ein Anspruch von nicht verbotenen Organisationen und deren Vertreterinnen und Vertretern auf Raumüberlassung. Eine Nichtüberlassung ist daher nur möglich, wenn zum Beispiel die Nutzung bereits vertraglich an eine andere Organisation vergeben war. Zu prüfen ist also, ob eine Doppelbelegung vorliegt. An das Argument der Kapazitätserschöpfung sind aufgrund verfassungsrechtlicher Vorgaben hohe Nachweiserforderungen zu stellen, weshalb im Ernstfall zum Beispiel nachgewiesen werden müsste, dass die zuerst angemeldete Veranstaltung tatsächlich stattgefunden hat. Immer wieder können die Nutzungsansprüche von rechtsextremen Parteien (ebenso wie von anderen Parteien) dadurch nicht erfüllt werden, dass Kommunen an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. Es ist offensichtlich, dass eine Nutzung öffentlicher Einrichtungen nicht in unbegrenztem Umfang möglich ist, sondern nur im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten. Dies zeigen auch zwei Beispiele aus Bayern: Tag der offenen Tür in Bamberg: Personalengpass zulässiger Versagungsgrund Der bayerische Landesverband der NPD beantragte die Nutzung des Hegelsaales in der Bamberger Konzert- und Kongresshalle für einen Landesparteitag am Zunächst war der Partei durch den Hallenbetreiber mündlich erklärt worden, dass die Halle an diesem Tag frei sei. Allerdings war nachweislich bereits seit Januar des Jahres ein Tag der offenen Tür der Stadt Bamberg geplant. Zwar galt die Stadthalle selbst nicht als Veranstaltungsort, jedoch war das gesamte Personal anderenorts absorbiert. Die Kapazitäten der Kommune waren somit begrenzt, an Dritte konnte an diesem Tag allgemein nicht vermietet werden. Die NPD focht diese Entscheidung vor Gericht an mit dem Argument, dass der Bedarf an technischem Personal gering sei. Überhaupt sei der Tag der offenen Tür rechtsmissbräuchlich vorgeschoben, schließlich wäre die Nachfrage nach Ausweichterminen bislang unbeantwortet geblieben. Das Verwaltungsgericht Bayreuth und der Verwaltungsgerichtshof München sahen übereinstimmend in der Argumentation der Kommune kein rechtswidriges Verhalten (BayVGH, Az.: 4 CE ). Allein die dokumentierte Ankündigung des Tages der offenen Tür vom Januar 2007, in der der Bürgermeister den Geschäftsführer der Stadthallen GmbH bat, Servicepersonal für Technik und Bewirtung einzuplanen, sei ein ausreichender Grund für die Schließung der Stadthalle am besagten Tag. Die Schließung gelte allgemein, weshalb der Gleichbehandlungsgrundsatz als Grundlage für Klage und Beschwerde wegfalle. Kein Büro für rechtsextremen Stadtrat im Münchner Rathaus Mit der Kommunalwahl 2008 zog in den Münchner Stadtrat ein rechtsextremer Multifunktionär ein. Der Einzug war ihm über eine NPD-Tarnliste, die Bürgerinitiative Ausländerstopp gelungen. Er beantragte daraufhin die Nutzung eines Raums im Rathaus, um seiner Stadtratstätigkeit nachzugehen. Die Räume im Rathaus sind begrenzt, daher argumentierte die Stadtverwaltung mit Kapazitätsengpässen und gewährte ihm keinen Raum. Daraufhin klagte der Rechtsextremist zunächst vor dem Verwaltungsgericht München und anschließend vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH). In beiden Instanzen gewann die Landeshauptstadt München. Begründet wurde dies damit, dass die Gemeinde grundsätzlich einen weiten Ermessensspielraum hat. Daher kann sie, wie in München geschehen und in sachlicher Weise gerechtfertigt, angemessene Räume im Rathaus nur Fraktionen, Parteien und Wählergruppen, die in einem Ausschuss vertreten sind, zur Verfügung stellen. Der Verwaltungsgerichtshof stellte mit Urteil vom zu Gunsten der Stadt fest: Der behauptete Anspruch des Klägers auf Überlassung eines Raumes ergibt sich nicht aus ( ) Art. 56 Abs. 2 GO. Danach ist die Beklagte verpflichtet, für den ordnungsgemäßen Gang der Geschäfte zu sorgen. ( ) Dem entspricht jedoch kein verfassungsrechtlicher oder einfachgesetzlicher Anspruch auf Gewährung bestimmter Zuwendungen, sondern lediglich ein Anspruch auf sachgerechte und ermessensfehlerfreie Verteilung der bereitgestellten Ressourcen. Allerdings verbietet sich eine Regelung, die sich gegen eine bestimmte politische Gruppierung richtet, mit dem alleinigen Ziel ihre Tätigkeit zu beeinträchtigen oder sie als politisch unerwünschte Kraft auszuschalten. (BayVGH, Fst 2011, 269). 13
14 Strafrechtsverstöße und Ordnungswidrigkeiten Der Verweis auf zu erwartende rechtsextreme Gewalt- oder Propagandastraftaten kann im Einzelfall eine Möglichkeit für Kommunen begründen, eine Raumvermietung an Rechtsextreme abzulehnen. Insbesondere dann, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es im Rahmen der Benutzung geplant und gezielt zu Rechtsbrüchen in Form von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten kommt, die den Organisatoren zuzurechnen sind (BayVGH, BayVBl. 1993, 567). Der BayVGH hat entschieden, dass es für den Nachweis von bevorstehenden Straftaten nicht ausreicht, aus den Verfassungsschutzberichten des Landes zu zitieren (BayVGH, NJW 1989, 2491). Auch ergeben sich aus dem Verweis auf Straftaten Einzelner keine konkreten Anhaltspunkte für die geplante und gezielte Begehung von Straftaten, die den Organisatoren zugerechnet werden könnten. Eine derartige Gefahrenprognose muss sich also zum einen auf konkrete Tatsachen, das heißt Vorfälle, Verurteilungen in der Vergangenheit der Veranstaltungsmitwirkenden mit Wiederholungsgefahr stützen oder auf konkrete Ankündigungen von Straftaten für den Zeitraum der Veranstaltung. Dabei kann es sich um strafbare Äußerungen oder Ordnungswidrigkeiten handeln. Die Strafbarkeit von Äußerungen muss jedoch eindeutig also in der Regel gerichtlich festgestellt worden sein. Immer wieder scheitern Abwehr-Argumentationen vor Gericht, weil Kommunen zwar Beispiele für Volksverhetzung durch rechtsextreme Mietinteressentinnen oder Mietinteressenten anführen, jedoch gegen diese mutmaßlichen Straftaten in der Vergangenheit gar nicht oder nicht rechtzeitig vorgegangen worden war. Die Beobachtung rechtsextremer Akteure und die rechtzeitige und konsequente juristische Verfolgung von Straftaten wie Volksverhetzung ( 130 StGB), Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ( 86a StGB) und so weiter, sind somit zentral für die Abwehr von rechtsextremen Nutzungsansprüchen. Kommunen sind aufgefordert, frühzeitig aktiv zu werden, um zum gegebenen Zeitpunkt den Nachweis über geplante Strafrechtsverstöße und Ordnungswidrigkeiten führen zu können. Natürlich ist hier auch die Unterstützung der landeshoheitlichen Organe insbesondere der Polizei und des Verfassungsschutzes von herausragender Bedeutung. Kommunen sollten hier auf eine aktive Kooperation setzen und diese auch einfordern Örtlicher Bezug von Parteien und Vereinen Die sogenannte Einwohnerprivilegierung kann zur Abwehr kommunalfremder Nutzungsansprüche eingesetzt werden, beispielsweise wenn ein antragstellender Landesverband seinen Sitz nicht in der betreffenden Kommune hat. Noch eindeutiger greift die Einwohnerprivilegierung wenn es um Bundesparteitage geht. Denn eine politische Partei auf Bundesebene gehört nicht automatisch zu den Anspruchsberechtigten auf einen öffentlichen Raum in einer Kommune gemäß Art. 21 der Gemeindeordnung. Auch wenn einige Mitglieder der Partei Bürgerinnen und Bürger der Kommune sind, so ändert dies nichts daran, dass einem Bundesparteitag der örtliche Bezug fehlt (VG Oldenburg, BeckRS 2007, 26797). Wenn in den öffentlichen Einrichtungen einer Kommune allerdings bereits Bundesparteitage einer Partei stattgefunden haben, gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung. Kulturzentrum PFL Oldenburg: Kein kommunaler Sitz kein kommunalrechtlicher Nutzungsanspruch Am wollte der NPD Landesverband Niedersachsen mit Sitz in Lüneburg einen Landesparteitag im Oldenburger Kulturzentrum PFL abhalten. Dies wurde ihm verweigert und deshalb in zwei Instanzen verhandelt. Die NPD argumentierte unter anderem, dass sie bereits aufgrund der Kommunalordnung (hier: die Niedersächsische Gemeindeordnung) Anspruch auf Nutzung der Räume hätte. Schließlich würden nicht nur Mitglieder in Oldenburg wohnen, sondern auch der antragstellende NPD-Landesvorsitzende. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hielt eine Berufung auf das Kommunalrecht in diesem Fall für unzutreffend, da die NPD zwar Mitglieder, nicht jedoch ihren Sitz in der Gemeinde habe. 14
15 > > Einschränkung der Nutzung öffentlicher Räume durch Rechtsextremisten mittels Widmung Die Widmung ist ein Hoheitsakt, durch den die gemeindliche Einrichtung öffentlich wird, das heißt sie wird der Allgemeinheit, also den Nutzungsberechtigten (zum Beispiel den Gemeindebürgern) oder einem nach bestimmten Merkmalen abgegrenzten Kreis von Nutzungsberechtigten (zum Beispiel örtlichen Sportvereinen) zur Benutzung unter gleichmäßigen Bedingungen zur Verfügung gestellt (BayVGH, BayVBI. 1966, 207). Die Widmung ist deshalb der alleinige Entstehungsgrund für die Öffentlichkeit der Einrichtung. Ein Ort ist nicht aus sich selbst heraus öffentlich, vielmehr entsteht die Öffentlichkeit erst durch die Widmung. Der Anspruch einer politischen Partei auf Benutzung einer öffentlichen Einrichtung nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 GO in Verbindung mit 5 PartG oder in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz besteht nur, soweit sich die beabsichtigte Nutzung im Rahmen der Zweckbestimmung der Einrichtung hält. Eine Widmung die parteipolitische Veranstaltungen generell ausschließt ist insbesondere dann anzudenken, wenn es sich um Räume handelt, die von den demokratischen politischen Parteien eigentlich nie genutzt werden. es sich um Räume handelt, die aus Sicht von Rechtsextremen repräsentative Orte darstellen. Damit den Parteien immer noch öffentliche Einrichtungen einer Kommune zur Verfügung stehen, dürfen aber nicht alle öffentlichen Einrichtungen mit einer solchen Widmung versehen werden (Parteienprivileg). Bei einer häufigen Anwendung einer Einschränkung durch Widmung auf Orte der politischen Willensbildung bestünde zudem die Gefahr, dass politikfreie Räume geschaffen würden, da in diesen Räumen dann überhaupt keine parteipolitischen Veranstaltungen mehr stattfinden können und so die demokratischen Diskussionsräume eingeschränkt werden. Konkludente Widmung Eine Widmung kann nicht nur durch expliziten Gemeinderatsbeschluss erfolgen. An den Widmungsakt sind nach ständiger Rechtsprechung keine förmlichen Voraussetzungen zu stellen. Die Widmung kann sich daher nicht nur aus der Satzung oder dem Beschluss des Gemeinderates, sondern auch aus einer vorherigen Vergabepraxis ergeben (BayVGH, BayVBl. 1988, 497). Allerdings ist eine solche konkludente Widmung nur dann wirksam, wenn von einer zumindest stillschweigenden Billigung der tatsächlichen Vergabepraxis durch das nach der Kommunalverfassung zuständige Organ ausgegangen werden kann. In der Regel ist dies der Stadtrat beziehungsweise der Gemeinderat. Die konkludente Widmung ist in Bayern bereits herangezogen worden, um gegen vermeintliche Nutzungsansprüche von rechtsextremen Parteien vorzugehen: Der Landesverband Bayern der NPD beantragte am die Überlassung der Mensa des Hans-Leinberger-Gymnasiums in Landshut, um einen Landeskongress seiner Parteijugend durchzuführen. Träger des Gymnasiums ist der Freistaat Bayern, Sachaufwandsträgerin die Stadt Landshut. Angefragt wurde die Überlassung der Mensa für den hilfsweise für einen der folgenden Samstage im Zeitraum vom bis Vom 18. bis hatte in dieser Schule der 29. Landesjugendkongress der Partei Bündnis 90 / Die Grünen stattgefunden. Die Entscheidung über die Vergabe der Schulmensa an die Grüne Jugend Bayern traf die Verwaltung, nämlich das Schulverwaltungsamt der Stadt Landshut. Das tatsächlich zuständige Organ, hier der Stadtrat der Stadt Landshut, beschäftigte sich erst am mit der Vergabepraxis. Der Stadtrat von Landshut beschloss am , dass Schulen und schulische Einrichtungen für parteipolitische Zwecke generell nicht zur Verfügung stehen. Die Kommune sah dies als eine explizite Widmung, die nur die vorher bereits bestehende und praktizierte konkludente Widmung, welche keine parteipolitische Veranstaltung an den Schulen in Landshut vorsah, bestätigte. Die Nutzung für einen Landesjugendkongress der Grünen Jugend Bayern sei ein Verstoß gegen diese konkludente Widmung gewesen. Das Gericht folgte dieser Argumentation. 15
16 Widmung für bestimmte Nutzungsformen Es besteht auch die Möglichkeit, formell in der Regel durch den Stadtrat eine Widmung zu beschließen die besagt, dass bestimmte Nutzungen in den betreffenden Räumlichkeiten vorrangig sind, beispielsweise dass kulturelle Veranstaltungen von ortsansässigen Gruppen vorrangig behandelt werden sollen. Dadurch kann im Einzelfall eine Nutzung durch Rechtsextremisten verhindert werden. Das OVG Sachsen-Anhalt hat einen Antrag der NPD auf Nutzung einer Sporthalle abgelehnt, da die Zweckbestimmung der Halle die Förderung des Freizeitund Erholungssports war (VG Weimar, Az.: 6 E 5936/04). Widmung nur für echte Parteien Es kann auch eine Widmung nur für echte Parteien im Sinne des 2 Abs. 1 PartG ergehen, so dass Wählergruppen, die (noch) nicht im Stadtrat vertreten sind, keinen Anspruch auf Nutzung hätten (beispielsweise Pro München) Benutzungsordnungen (insbesondere Hausordnungen) Es ist einer Kommune möglich, das Mietinteresse (von Rechtsextremen) zurückzuweisen, wenn die für das Mietinteresse benannten Bedingungen nicht mit der Benutzungsordnung einer öffentlichen Einrichtung übereinstimmen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die angefragte Nutzung die Öffnungszeiten einer Einrichtung überschreitet. Eine Kommune ist nicht verpflichtet, Kapazitäten zu erweitern. Allerdings gilt auch hier der Zwang zur Gleichbehandlung: Wurde in der Vergangenheit bereits eine Ausnahme gemacht, haben auch rechtsextreme Parteien die Möglichkeit, in diesem Punkt Gleichbehandlung einzufordern und ihr Mietinteresse durchzusetzen (beispielsweise Raumnutzung bei verlängerten Öffnungszeiten). Eine andere Möglichkeit, öffentliche Gebäude vor Rechtsextremisten zu schützen, ist die Modifikation der Hausordnung mit dem Ziel, den Aufenthalt für Rechtsextreme unat- traktiv zu gestalten. Dabei wird immer wieder auf ein Verbot des Tragens von Kleidungsstücken rechtsextremer Modemarken zurückgegriffen. In der Hausordnung des Deutschen Bundestages findet sich unter 4 Abs. 1 ein Passus in dem es heißt: Unter Bezugnahme auf diesen Passus hat der Deutsche Bundestag bereits ein Hausverbot für einen Besucher ausgesprochen, der Kleidung der Modemarke Thor Steinar trug. Ein solches Hausverbot hat auch der Landtag Mecklenburg-Vorpommern erlassen. Hier heißt es in Anlage 3 zu 13 der Hausordnung: Eine solche Modifikation der Hausordnung dient insbesondere dazu, die Attraktivität eines Gebäudes für Rechtsextreme deutlich zu senken. Allerdings ist dies kein Weg der einfach für sämtliche öffentlichen Einrichtungen offensteht. Es bedarf hierzu einer spezifischen gesetzlichen Grundlage (für den Bundestag ergibt sich diese direkt aus Art. 40 GG), die nur für wenige öffentliche Einrichtungen vorhanden ist Unattraktive Nutzungsbedingungen Aufgrund unattraktiver Nutzungsbedingungen können (auch) Rechtsextreme auf die Dauer davon abgebracht werden, Räume anzumieten. Die Passauer Nibelungenhalle war über viele Jahre hinweg ein beliebter Ort für Großveranstaltungen von politischen Parteien in Bayern. Die Nazi-Architektur und die Größe der Halle machte sie auch zu einem beliebtem Veranstaltungsort für die rechtsextremen Parteien NPD und DVU. Aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes (siehe S. 10) war es der Kommune nicht möglich, Veranstaltungen dieser rechtsextremen Parteien zu verbieten ohne auch andere Parteiveranstaltungen zu untersagen. Die Besucher haben die Würde des Hauses zu achten (...) Das Tragen der Modemarken Thor Steinar, Consdaple und ihnen zugehöriger Label sowie sonstiger Modemarken mit Kundenorientierung im rechtsextremistischen Umfeld ist im Landtag nicht gestattet. Personen, die entsprechende Kleidungsstücke tragen (...) ist der Zugang zu den Gebäuden des Landtages zu verwehren. Trotzdem nahmen die rechtsextremen Parteien schließlich davon Abstand, die Halle zu mieten. Dies war zum einen durch die hohen Mietkosten für die Halle bedingt. Eine solche Mieterhöhung muss aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes natürlich für alle politischen Parteien gleich ausfallen. Zudem verweigerte der Restaurantpächter den Rechtsextremen die Bewirtung. Dies war ihm aufgrund der Kontrahierungsfreiheit möglich (siehe Abschnitt 2). Wegen der dramatischen Verschlechterung der Nutzungsbedingungen zogen sich die Rechtsextremen schließlich zurück. 16
17 1.4. Falls eine Anmietung nicht verhindert werden kann: Wie man den Missbrauch der Einrichtung unterbindet Sollte eine Abwehr rechtsextremer Nutzungsanfragen nicht erfolgreich gewesen sein und müssen demzufolge Räumlichkeiten an Rechtsextreme überlassen werden, besteht eine Reihe von vertraglichen Möglichkeiten, den Missbrauch der öffentlichen Einrichtung zu verhindern oder diesen zumindest einzuschränken. Die nachfolgenden Musterformulierungen dienen als Anregung, müssen jedoch für jeden konkreten Fall auf ihre Anwendbarkeit überprüft werden. Die Formulierungen sind auf keinen Fall geeignet, eine anwaltliche oder andere Fachberatung zu ersetzen. Dieser Hinweis ist auch deshalb wichtig, weil trotz aller Umsicht und Sorgfalt, mit der dieser Entwurf erstellt wurde, keine Gewähr für die Richtigkeit der einzelnen Klauseln übernommen werden kann Checkliste vor Abschluss von Mietverträgen für öffentliche Einrichtungen Mit Mietern einer Einrichtung wird ein Mietvertrag abgeschlossen. Das Problem im öffentlichen wie im privaten Bereich ist immer wieder, dass die Auskünfte von Mietern im Vorfeld nicht der Wahrheit entsprachen. Der Nachweis über die absichtliche Täuschung der Vermieterin / des Vermieters ist jedoch häufig nur schwer zu erbringen. Dieser Nachweis kann es aber erlauben, einen Vertrag unmittelbar und fristlos zu kündigen, ohne Regressforderungen befürchten zu müssen. Um in solchen Fällen den Nachweis für die Täuschung erbringen zu können, wird empfohlen, die Nutzer vor Unterzeichnung des Mietvertrages eine Checkliste ausfüllen zu lassen, in der detailliert nach Inhalt und Zweck der Veranstaltung sowie nach der Anzahl der zu erwartenden Personen gefragt wird. Dadurch kann eventuell schon die Tendenz der Veranstaltung und damit die strafrechtliche bzw. ordnungswidrigkeitenrechtliche Relevanz eingeschätzt werden. Vorschläge für eine solche Checkliste, die auch für den öffentlich-rechtlichen Bereich geeignet ist, finden sich auf S. 25 f Mietvertragsklauseln für einen Nutzungsvertrag für öffentliche Einrichtungen Zudem können spezielle Mietvertragsklauseln hilfreich sein. In einem Mietoder Nutzungsvertrag für eine öffentliche Einrichtung sollten insbesondere folgende Punkte geregelt werden: 1. Genaue Bezeichnung des Nutzenden 2. Genaue Bezeichnung des Veranstaltungszweckes 3. Ausschluss des Angriffs auf die Menschenwürde 4. Verpflichtungen für die Mieterin / den Mieter 5. Zugang von Vermietern zur Veranstaltung 6. Anwesenheit und Erreichbarkeit von Verantwortlichen und Ordnerinnen und Ordnern 7. Haftung 8. Vertragsstrafe 9. Beendigung des Mietverhältnisses / Rückgabe 10. Kündigung / Rücktritt 17
18 Raumnutzungsvertrag 1. Genaue Bezeichnung des Nutzenden Zwischen...(Vor- und Zuname) - nachfolgend Vermieter genannt - und...(vor- und Zuname) - nachfolgend Mieter genannt - wird folgender Mietvertrag für den... (Datum) abgeschlossen. 2. Genaue Bezeichnung des Veranstaltungszweckes (1) Der Vermieter vermietet an den Mieter......(Name und Adresse), Telefonnummer:.... folgende Räumlichkeit:.... (2) Das Mietverhältnis beginnt am...um...uhr und endet am......um...uhr. (3) Die Vermietung erfolgt zum Zwecke / aus Anlass der im Folgenden genau aufgeführten Veranstaltung (genauer und vollständiger Veranstaltungstitel): (4) Für die Überlassung der Räumlichkeit ist ein Entgelt in Höhe von EUR... zu zahlen. Der Betrag ist bis zum.... auf das Konto...(Kontoinhaber),...(Bank), Konto-Nr....BLZ... zu überweisen. Als Verwendungszweck ist Raummiete anzugeben. 3. Ausschluss des Angriffs auf die Menschenwürde Für den öffentlich-rechtlichen Bereich bestehen einige Schwierigkeiten, rechtsextreme, rassistische und antisemitische Äußerungen unterhalb der Grenze zu Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten vertraglich auszuschließen: Rechtsextrem, rassistisch oder antisemitisch sind keine juristischen, sondern politische Begriffe. Die Untersagung von rechtsextremen Äußerungen muss im öffentlich-rechtlichen Bereich durch Gesetze gedeckt sein. Andernfalls würde in unzulässiger Weise in die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit eingegriffen. Vertragliche Bestimmungen, die rechtsextreme Äußerungen ausschließen, können dennoch in Verträge übernommen werden. Trotz schwacher juristischer Relevanz zwingt die folgende Formulierung die Beteiligten, sich im Vorfeld näher mit dem Charakter der Veranstaltung auseinanderzusetzen und bezüglich einer möglichen Nutzung durch Rechtsextreme zu sensibilisieren. (1) Der Mieter erklärt durch Ankreuzen, dass die Veranstaltung folgenden Charakter hat: Parteipolitische Veranstaltung Überparteiliche, politische Veranstaltung Kulturelle Veranstaltung Party Privater Charakter Kommerzielle Veranstaltung (2) Der Mieter ist nicht berechtigt, die Mieträume zur Durchführung von Veranstaltungen zu nutzen, auf denen verfassungs- oder gesetzeswidriges Gedankengut dargestellt und / oder verbreitet wird, sei es vom Mieter selbst oder von Besucherinnen und Besuchern der Veranstaltung. (3) Der Mieter bekennt mit der Unterschrift, dass die Veranstaltung keine rechtsextremen, rassistischen, antisemitischen oder antidemokratischen Inhalte haben wird. Das heißt, dass insbesondere weder in Wort noch in Schrift die Freiheit und Würde des Menschen verächtlich gemacht noch Symbole, die im Geist verfassungsfeindlicher oder verfassungswidriger Organisationen stehen oder diese repräsentieren, verwendet oder verbreitet werden dürfen. (4) Sollte durch Teilnehmende der Veranstaltung gegen vorgenannte Bestimmungen verstoßen werden, hat der Mieter für die Unterbindung der Handlung Sorge zu tragen, ggf. unter Anwendung des Hausrechts. 4. Verpflichtungen für die Mieterin / den Mieter Die im folgenden vorgeschlagenen Formulierungen könnten die Attraktivität einer Einrichtung für rechtsextreme Nutzerinnen und Nutzer reduzieren. Behördlicher Mehraufwand bei Genehmigungen und die zu erwartenden Auswirkungen auf andere Nutzerkreise sollten bei der Erwägung solcher Maßnahmen miteinander abgewogen werden. (1) Der im Vertrag angegebene Mieter ist für die in den gemieteten Räumen durchzuführende Veranstaltung gleichzeitig Veranstalter. Es wird versichert, dass der Mieter nicht im Auftrag eines anderen Veranstalters handelt. Der Mieter ist ohne die Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, den Gebrauch der Mietsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere sie weiter zu vermieten. 18
19 (2) Der Mieter hat für einen ordnungsgemäßen Ablauf der Veranstaltung Sorge zu tragen. Er hat alle einschlägigen gewerberechtlichen, ordnungsbehördlichen, versammlungsrechtlichen, (feuer-) und polizeilichen Vorschriften einzuhalten. Der Mieter erkennt die gesetzlichen Bestimmungen zum Jugendschutz an und übernimmt die Haftung für deren Einhaltung. Sofern für die vereinbarte Veranstaltung eine behördliche Genehmigung erforderlich ist, hat der Mieter diese dem Vermieter auf Verlangen rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn nachzuweisen. (3) Für alle Einnahmen aus der Veranstaltung (Karten-, Programmverkauf u.ä.) ist die ggf. anfallende Mehrwertsteuer vom Mieter zu entrichten. Die rechtzeitige Anmeldung vergnügungssteuerpflichtiger Veranstaltungen obliegt dem Mieter. Der Anmeldenachweis ist vom zahlungspflichtigen Mieter vor Beginn der Veranstaltung vorzulegen. (4) Die Anmeldung und Gebührenzahlung bei der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) ist Angelegenheit des Mieters. Auf Verlangen des Vermieters hat der Mieter den Nachweis der Entrichtung der GEMA-Gebühren zu erbringen. Der Verkauf von Büchern und CDs ist nur bei Vorlage einer schriftlichen Genehmigung der (Name der Behörde) / des Mieters erlaubt. (5) Der Mieter der Räumlichkeit hat dafür Sorge zu tragen, dass die zugelassene Personenzahl der Räumlichkeit in Höhe von... Personen nicht überschritten wird. Bei Überschreitung haftet der Mieter für alle daraus entstehenden Schäden. 5. Zugang von Vermietern zur Veranstaltung (1) Der Vermieter und Beauftragte des Vermieters sind jederzeit berechtigt, das überlassene Vertragsobjekt zu betreten und zu besichtigen, um sich von der vertragsgemäßen Nutzung zu überzeugen und bei Verstößen gegen diesen Vertrag oder Strafgesetze die Veranstaltung zu beenden. 6. Anwesenheit und Erreichbarkeit von Verantwortlichen und Ordnerinnen und Ordnern In kritischen Situationen, wie zum Beispiel bei der Übergabe einer fristlosen Kündigung des Mietvertrags an die Mieterinnen oder Mieter, kommt es darauf an, zeitnah Kontakt mit diesen aufnehmen zu können. Eine verbindliche Kommunikation muss daher gewährleistet sein. Eine Begründung für die (gegebenenfalls erhöhte Anzahl an) Ordnerinnen und Ordnern ist auch die Verbesserung der Veranstaltungssicherheit, insbesondere bei gefahrengeneigten Veranstaltungen. (1) Der Mieter hat dem Vermieter bei Raum- oder Schlüsselübergabe schriftlich... (Anzahl) volljährige Stellvertreter zu benennen, die während der Benutzung des Mietobjekts zusätzlich anwesend und für den Vermieter jederzeit erreichbar sein müssen. (2) Der Mieter verpflichtet sich bei Veranstaltungen mit mehr als... Teilnehmenden für eine angemessene Zahl an nicht alkoholisierten und geeigneten Ordnungskräften zu sorgen, die auch in der Lage sind, die Sicherheit der Veranstaltungsteilnehmenden sowie Beschäftigten und sonstigen Nutzerinnen und Nutzern der Einrichtung zu gewährleisten. Der Mieter nennt dem Vermieter rechtzeitig, spätestens drei Werktage vor der Veranstaltung, die Personalien der Ordnungskräfte (einschließlich Telefonnummer, unter der die Ordnungskräfte auch während der Veranstaltung erreichbar sind). 7. Haftung (1) Der Vermieter haftet nicht für eingebrachte Gegenstände des Mieters. Für Wertsachen, Bargeld, Garderobe und andere Gegenstände wird vom Vermieter keine Haftung übernommen. Eine verschuldensunabhängige Haftung auf Schadensersatz für anfängliche Mängel der überlassenen Mietsache ist ausgeschlossen. (2) Der Mieter haftet insbesondere auch für Schäden, die durch fahrlässigen bzw. unsachgemäßen Umgang mit gemieteten und / oder eingebrachten Einrichtungen und technischen Ausstattungen entstehen. (3) Der Mieter stellt den Vermieter von etwaigen Haftpflichtansprüchen seiner Bediensteten, Mitglieder oder Beauftragten, der Besucher der Veranstaltung und sonstiger Dritter für Schäden frei, die im Zusammenhang mit der Benutzung der überlassenen Räume und Gegenstände, der Zufahrtswege und der Zugänge zu den Räumen und Anlagen stehen. (4) Der Mieter verpflichtet sich zum Abschluss einer Veranstaltungs-Haftpflichtversicherung, welche beim Vermieter bis... Werktage vor Veranstaltungstermin vorzulegen ist. Kommt der Mieter dieser Nachweispflicht nicht nach, entspricht dies einer nicht unerheblichen Vertragsverletzung. (5) Der Mieter verzichtet seinerseits auf eigene Haftpflichtansprüche gegen den Vermieter und für den Fall der eigenen Inanspruchnahme auf die Geltendmachung von Rückgriffsansprüchen gegen den Vermieter und dessen Bedienstete oder Beauftragte. Der Vermieter nimmt den Verzicht an. (6) Von dieser Vereinbarung bleibt die Haftung des Vermieters als Grundstückseigentümer für den sicheren Zustand von Gebäuden gem. 5 BGB unberührt. 19
20 8. Vertragsstrafe Mit einer Vertragsstrafe soll eine genau bestimmte rechtswidrige Handlung zusätzlich sanktioniert werden. Die Höhe einer Strafzahlung darf die Mieterin / den Mieter nicht unangemessen benachteiligen. Die Androhung einer Strafzahlung in Höhe von mehreren hundert Euro erscheint je nach Mietobjekt und Miethöhe angemessen. (1) Kommt es im Rahmen der Veranstaltung zu strafbaren Handlungen im Sinne der 84, 85, 86, 86a, 125, 127, 130 StGB, zu denen der Mieter nach Art, Inhalt oder Gestaltung der Nutzung schuldhaft beigetragen hat oder zumutbare Schutzmaßnahmen schuldhaft unterlassen hat, obwohl er dies vorhersehen konnte, verpflichtet sich der Mieter, eine Vertragsstrafe von... EUR zu zahlen. Durch die Vertragsstrafe ist die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche nicht ausgeschlossen. 9. Beendigung des Mietverhältnisses / Rückgabe (1) Der Mieter hat den Mietgegenstand spätestens zwei Stunden nach Beendigung des Mietverhältnisses (vgl. 2.) in ordnungsgemäßem Zustand persönlich an den Vermieter oder seinen Bevollmächtigten zu übergeben. 10. Kündigung / Rücktritt (1) Der Vermieter ist berechtigt, den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer seine vertraglichen Verpflichtungen insbesondere aus 1 und 4 nicht unerheblich verletzt oder wenn eine andere als die vereinbarte Veranstaltungsart durchgeführt wird oder zu befürchten ist. Im Falle der fristlosen Kündigung verzichtet der Mieter hiermit unwiderruflich auf die Geltendmachung ihm hierdurch ggf. erwachsender Ansprüche. (2) Der Ausfall der Veranstaltung ist dem Vermieter bis 72 Stunden vor Beginn der Veranstaltung mitzuteilen. Bei Absage nach Ablauf der genannten Frist sind 50 % des Mietzinses als Ausfallkosten fällig. Diese können mit einer gegebenenfalls vereinnahmten Kaution verrechnet werden. (3) Der Mieter hat dem Vermieter alle Schäden zu ersetzen, die dem Vermieter durch die außerordentliche Kündigung entstehen. 11. Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der sonstigen Vertragsbestandteile nicht. Die Parteien vereinbaren schon jetzt, dass an die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Regelung eine solche tritt, die wirksam ist und dem von den Parteien unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten am nächsten steht. 12. Schriftform Sämtliche Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Regelung. Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nicht getroffen. 13. Kaution Zur Sicherung der Ansprüche des Vermieters gegen den Nutzer aus diesem Vertragsverhältnis zahlt der Nutzer bis spätestens 1 Woche vor Beginn der Nutzung eine Barkaution in Höhe von... Euro. Die Barkaution ist von dem Vermieter nicht zu verzinsen. Der Vermieter ist berechtigt, die Kaution für offene Forderungen, die er während oder nach Ende des Nutzungsverhältnisses gegen den Nutzer hat, zu verwenden. Nach mängelfreier Übergabe an den Vermieter und Eingang des Nutzungsentgelts ist die Kaution an den Mieter auf folgendes Konto zurück zu zahlen: Kontoinhaber... Konto-Nr.... BLZ... Ort... den Vermieter... Mieter... 20
21 Vertragsverletzung / Kündigungsmöglichkeit Für den Fall eines Vertragsbruchs aus nicht unerheblichem Grund (je nach Wortlaut des Vertrages) kann der / die Vermietende den Vertrag fristlos kündigen. Diese Situation kann beispielsweise gegeben sein, wenn die ursprünglich gemachten Angaben mit der späteren Bewerbung der Veranstaltung nicht übereinstimmen (nachträgliche Änderung des Veranstaltungszweckes). Ein solcher Sachverhalt kann als Vertragsverletzung angesehen werden. Die Kommune hat ein außerordentliches Kündigungsrecht für den Fall, dass die Mieterin / der Mieter den Veranstaltungszweck ohne Zustimmung der Vermieterin / des Vermieters ändert. Die Stadt beziehungsweise das Land Berlin hat mit der oben beschriebenen Verfahrensweise gute Erfahrung gemacht. So entschied das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg (Az. 20 C 1010/08), dass eine Kündigung zu Recht erfolgte, weil der Mieter die Räumlichkeiten entgegen der Vereinbarung nicht für eine öffentliche Veranstaltung, sondern für eine nichtöffentliche Veranstaltung nutzen wollte. Im Mietvertrag hatten die Parteien vereinbart, dass eine vertraglich nicht vereinbarte Nutzung den Vermieter zur Kündigung des Vertrages berechtigt. Eine Kündigung ist an den Vertragspartner beziehungsweise die vertraglich vereinbarte Ansprechperson zu richten. Es empfiehlt sich eine schriftliche Form zu wählen, ein Duplikat der Kündigung zu behalten sowie Zeitpunkt und Zeugen der Übergabe zu notieren. Teil der Kündigung ist die Forderung, unverzüglich die Räume geräumt zu übergeben. Damit sind faktisch eine (Rück-)Übertragung des Hausrechts auf den Vermietenden sowie ein Veranstaltungsabbruch (zumindestens in den gemieteten Räumlichkeiten) verbunden. Eine Weigerung zur Räumung ist eine Straftat ( 123 StGB Hausfriedensbruch ). Formulierungsvorschlag für eine schriftliche Kündigung Sehr geehrter Herr / Frau Mieter/in namens und in Vollmacht des von uns/mir vertretenen Vermieters, der (Kommune oder xy GmbH), kündigen wir das mit Ihnen vereinbarte Mietverhältnis über (Name der Räumlichkeiten, Adresse), fristlos aufgrund schwerwiegender Vertragsverletzung und fordern Sie auf, die Räume in der (Adresse, genaue Bezeichnung der Lage) unverzüglich geräumt an uns herauszugeben. Einer Fortsetzung des Mietverhältnisses wird widersprochen. Die fristlose Kündigung begründen wir wie folgt: Entgegen Ihrer schriftlichen Zusicherung in ( ) des Mietvertrages haben Sie (Sachverhalt). Dieser Sachverhalt führt dazu, dass uns (Name der vermietenden Körperschaft) die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zumutbar ist und damit die Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund gem. 543 BGB vorliegen. Mit freundlichen Grüßen (Unterschrift) 21
22 2. Private Einrichtungen / Gewerbeeinrichtungen > Private Gaststättenbetreiber sind unter den privaten Gewerbetreibenden wohl am häufigsten mit rechtsextremen Anmietungsversuchen konfrontiert, sei es für eine einmalige Veranstaltung oder für einen regelmäßigen Stammtisch. Die Erfahrungen in der Landeshauptstadt München zeigen: Zumeist wissen Wirtinnen und Wirte nicht, mit wem sie es zu tun haben. Gerade aufgrund der zunehmenden optischen und oberflächlich-inhaltlichen Anpassung der Rechtsextremen an andere gesellschaftliche Gruppen, ist es für Wirte nicht immer leicht zu erkennen, wen man vor sich hat. Deshalb ist es wichtig, dass Privatvermieterinnen und Privatvermieter, Kommunen und Zivilgesellschaft gemeinsam der Vereinnahmung und Besetzung des öffentlichen Raums durch Rechtsextreme begegnen. Wirtinnen und Wirte sollten sich immer wieder informieren und das am besten bei verschiedenen Informationsstellen (Polizei, Verfassungsschutz, zivilgesellschaftlichen Informationseinrichtungen, siehe Anhang). Sollte ein Gastwirt oder Vermieter wissen, auf wen er sich eingelassen hat, ist es sicherlich trotzdem angebracht, sich mit den unten stehenden Fragen zu befassen. Hier ergeben sich möglicherweise Ansatzpunkte, um die Wirtin / den Wirt von einer zukünftigen Vermietung an Rechtsextreme abzubringen: > Sind Rechtsextrem(-orientiert)e das gewünschte Zielpublikum der Wirtin / des Wirts? > Heißt die Wirtin / der Wirt es gut / nicht gut, dass seine Kneipe regelmäßig von rechtsextrem(- orientiert) er Klientel frequentiert wird? > Akzeptiert / Toleriert er es aus Rat- oder Hilflosigkeit? > Steht er der rechtsextrem(-orientiert)- en Klientel gleichgültig beziehungsweise mit mangelndem Problembewusstsein gegenüber oder unternimmt er aus finanziellem Interesse nichts? > Unternimmt die Wirtin / der Wirt aktive Schritte, um eine Veränderung innerhalb der Kundschaft herbeizuführen? > Auch Organisationen wie der Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) oder die Gewerkschaft NGG können aktiv werden und Informationsveranstaltungen für Wirtinnen und Wirte organisieren. > Kommunen können ebenfalls eine aktive Informationspolitik betreiben und die häufig überraschten Vermieterinnen und Vermieter unterstützen. Ziel des folgenden Abschnitts ist es, zu erläutern, was private Gewerbevermieterinnen und Gewerbevermieter, Kommunen und Zivilgesellschaft unternehmen können, um das Entstehen rechtsextremer Infrastruktur im privatwirtschaftlichen Bereich in ihrem Gemeinwesen zu verhindern. 22
23 2.1. Handlungsoptionen für private Gewerbevermieter Wie erläutert, setzen im Bereich der öffentlich-rechtlichen Nutzungsverhältnisse der Gleichbehandlungsgrundsatz, das Kommunalrecht und die Widmung einer Einrichtung den rechtlichen Rahmen für Handlungsmöglichkeiten. Im Gegensatz dazu können private Gewerbevermieter frei entscheiden, an wen sie vermieten (Kontrahierungsfreiheit). Wenn sie mit einer bestimmten Gruppe kein Mietverhältnis eingehen wollen, müssen sie dies nicht begründen und laufen auch nicht Gefahr, juristisch belangt zu werden. Es gibt hier keinen Nutzungsanspruch für Rechtsextremisten. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG von 2006) schützt im zivilrechtlichen Verkehr aus gutem Grunde nicht die Weltanschauung. In der das AGG begründenden Bundestags-Drucksache 16/2022 heißt es hierzu: In diesem Zusammenhang hat das LG Frankfurt an der Oder (LG Frankfurt an der Oder, Az.12O17/10) die Klage eines Funktionärs der NPD abgewiesen, der in einem zu Erholungszwecken gebuchten Hotel ein Hausverbot erhalten hatte. Das LG Frankfurt an der Oder gab dem beklagten Hotelier Recht und führte dazu aus, dass das erteilte Hausverbot keine Benachteiligung im Sinne des 21 AGG darstellt, da das Merkmal Weltanschauung in diesem Paragraphen nicht genannt ist. Sobald allerdings ein Mietvertrag unterzeichnet wurde, haben auch private Gewerbevermieter als Vertragspartner vertragliche Verpflichtungen. Daher ist auch im Bereich der privaten Vermietung ebenso wie im kommunalen Bereich Information die beste Prävention. Gleichwohl besteht die Gefahr, dass zum Beispiel Anhänger rechtsradikalen Gedankenguts aufgrund der Vorschrift versuchen, sich Zugang zu Geschäften zu verschaffen, die ihnen aus anerkennenswerten Gründen verweigert wurden. Aus diesem Grund soll der zivilrechtliche Schutz des AGG sich nicht auf das Merkmal Weltanschauung beziehen. AGG 19: Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot (1) Eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, wegen des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität bei der Begründung, Durchführung und Beendigung zivilrechtlicher Schuldverhältnisse, die 1. typischerweise ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen (Massengeschäfte) oder bei denen das Ansehen der Person nach der Art des Schuldverhältnisses eine nachrangige Bedeutung hat und die zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen oder 2. eine privatrechtliche Versicherung zum Gegenstand haben, ist unzulässig. 23
24 Um rechtsextreme / rechtspopulistische Anmietungen zu verhindern: Zunächst informieren Jeden Wirt kann ein rechtsextremer oder rechtspopulistischer Anmietungsversuch treffen. Dieses Risiko ist gegeben, wenn die Anmelderin / der Anmelder oder der Inhalt einer Veranstaltung nicht einschlägig bekannt waren, wenn kein eindeutiger Titel für die Veranstaltung erbeten wurde oder wenn wie es häufig bei Reservierungen in Gaststätten der Fall ist nur eine telefonische Reservierung per Nachname erfolgte. Daher gilt auch für private Gewerbevermieter zunächst, dass es wichtig ist, sich zu informieren. Informationsquellen bei dauerhaften Mietverhältnissen (unter anderem Wohnung / Büro) Vermieter haben die Möglichkeit, sich vor Abschluss von Mietverträgen über Anfragen bei der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) und bei früheren Vermietern über ihre künftigen Mieterinnen / Mieter zu informieren. Hierzu bedarf es der Kooperation der zukünftigen Mieter, die ihr Einverständnis erteilen müssen. Ein rechtlicher Anspruch auf diese Einverständniserklärung der zukünftigen Mieter besteht nicht. Frühere Vermieter könnten Auskunft geben, wenn vertragswidriges oder den Hausfrieden störendes Verhalten der Mieter (zum Beispiel lautstarke, die Mitmieter störende Versammlungen mit rechtsradikalen Bezügen oder Belästigungen im Haus mit diskriminierenden oder volksverhetzenden Inhalten) zur Beendigung des Mietverhältnisses führte. Informationsquellen bei kurzfristigen Mietverhältnissen (Gasträume) Hierzu stehen staatliche oder zivilgesellschaftliche Informationsstellen bereit, die auf die Information und Aufklärung über Rechtsextremismus spezialisiert sind (siehe Anhang). Besteht Unsicherheit (beispielsweise weil bekannt ist, dass Rechtsextremisten in einer Kommune gerade nach einem Anmietungsobjekt suchen), dann sollte man vorsichtshalber zur Checkliste für Privatvermieter (S. 25 f.). und auf spezielle Mietvertragsklauseln (S. 27 ff.) zurückgreifen Empfehlung: Checkliste, Mietvertragsklauseln und Kündigungsmöglichkeit Zur Orientierung und als Anhaltspunkt für Vermieter wird für die folgenden gewerblichen Mietbereiche Versammlungsräume (kurzfristige oder dauernde Nutzung) und Büroräume / Vertrieb von Waren eine beispielhafte und nicht abschließende Checkliste vorgelegt. Die Checkliste unterstützt den kritischen Vermieter bei der sorgfältigen Auswahl seiner Mieterinnen und Mieter. Sie soll eine Orientierungshilfe sein, um rechtsextremistische Absichten aufzudecken oder bei deren Verschweigen leichter den Beweis der arglistigen Täuschung erbringen zu können. Wichtig ist allerdings der Hinweis an die Vermieter, dass die hier zusammengestellten Fragen beispielhaft sind und vom Vermieter entsprechend den individuellen Umständen gerne angepasst und ergänzt werden können. Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung kann die Checkliste der Dokumentation dienen. 24
25 Checkliste vorab auch für private Vermieter Versammlungsräume (Veranstaltungen, Tagungsräume, Schulungs- und Gaststätten) erfolgt die Nutzung der Räume für kulturelle Zwecke... ja... nein für politische Zwecke... ja... nein für berufliche / kommerzielle Zwecke... ja... nein für private Zwecke... ja... nein Falls kulturelle / politische / kommerzielle Zwecke: welchen Dachverbänden, Vereinigungen, politischen Parteien oder gesellschaftlichen Gruppierungen ist die in den Mieträumen erfolgende Veranstaltung zuzurechnen: Der Vermieter erklärt, dass aufgrund der Rücksicht auf die anderen Mieter / der Rücksicht auf die Umgebung (Lage des Mietobjektes) / seiner eigenen religiösen und / oder weltanschaulichen Bindungen jegliche Versammlungen und Nutzungen, die eine rechtsextreme oder Gewalt verherrlichende oder Bevölkerungsteile diskriminierende Haltung nach außen erkennbar werden lassen, unerwünscht sind. Eine Überlassung der Mieträume für derartige Nutzungen wird ausgeschlossen, da diese mit seinen persönlichen Wertvorstellungen nicht vereinbar sind und ihn als Vermieter sowohl in seinem Ansehen der Person wie in seinem Vermögen schädigen können. Dies gilt sowohl für Versammlungen als auch für die Verteilung oder Versendung von Medien mit solchen Inhalten ausgehend von seinem Anwesen. Der Vermieter fordert den Mietinteressenten ausdrücklich auf, ihn auf Umstände bei den beabsichtigten Veranstaltungen hinzuweisen, die mit den in den Mieträumen nicht erwünschten Nutzungen im Zusammenhang stehen oder in der Bevölkerung mit derartigen Nutzungen in Zusammenhang gebracht werden. Hierzu erklärt der Mietinteressent:... 25
26 Büroraum / Vertrieb von Waren Was ist Gegenstand des Bürobetriebs?... (z.b. Verein für..., Werbeagentur für..., Versandbüro Art der Waren..., Beratungspraxis für...usw.) Die Nutzung des Raums erfolgt zum Betrieb eines / einer... (sonstige Nutzung) (Geschäftszweck und Tätigkeiten sind vom Mietinteressenten zu beschreiben) Ist beabsichtigt die Räume auch für kulturelle Zwecke zu nutzen?... ja... nein Ist beabsichtigt die Räume auch für politische Zwecke zu nutzen?... ja... nein Falls ja, welche konkreten Tätigkeiten für welche Zwecke sind beabsichtigt und welchen Dachverbänden, Vereinigungen, politischen Parteien oder gesellschaftlichen Gruppierungen ist die in den Mieträumen erfolgende Tätigkeit zuzurechnen:... Wer nutzt die Räume?... (zum Beispiel nur Mieter persönlich, Personal für Bürobetrieb, Vereinsmitglieder, Gesellschafter, Verkaufspersonal; ist Publikumsverkehr vorgesehen zum Beispiel Kunden, Mandanten, Ratsuchende) Sind Versammlungen, Schulungen, Tagungen in den Räumen vorgesehen?... ja... nein Wenn ja: Zweck:... Themenbereiche grob: Häufigkeit:... maximale Zahl der Teilnehmer:... Bei Verkauf oder Vertrieb von Waren: Welche Waren führen Sie im Sortiment?... Bei Bekleidung und Schuhen: Welche Marken?... Der Vermieter erklärt, dass aufgrund der Lage der Mieträume im Gebäude / der Rücksicht auf die anderen Mieter / der Rücksicht auf die Umgebung / wegen seiner eigenen religiösen und / oder weltanschaulichen Bindungen jegliche Nutzungen, die eine rechtsextreme oder gewaltverherrlichende oder Bevölkerungsteile diskriminierende Haltung nach außen erkennbar werden lassen, unerwünscht sind. Rechtsextreme Aktivitäten werden in großen Teilen der Bevölkerung entschieden abgelehnt und es besteht die Gefahr, dass ihm als Vermieter eine Unterstützung dieser Szene zugerechnet wird. Eine Überlassung der Mieträume für derartige Nutzungen wird deshalb ausgeschlossen, da diese mit seinen persönlichen Wertvorstellungen nicht vereinbar sind und ihn im Ansehen der Person wie in seinem Vermögen schädigen können. Dies gilt auch für Versammlungen oder Versendung von Medien mit solchen Inhalten ausgehend von seinem Anwesen. Er fordert den Mietinteressenten ausdrücklich auf, ihn auf Umstände bei dessen Tätigkeit hinzuweisen, die mit den in den Mieträumen nicht erwünschten Nutzungen im Zusammenhang stehen oder in der Bevölkerung mit derartigen Nutzungen in Zusammenhang gebracht werden. Hierzu erklärt der Mietinteressent:... 26
27 Vertragsgestaltung: Mietvertragsklauseln für private Gewerbetreibende Auch für private Gewerbetreibende empfiehlt sich die Anwendung von Mietvertragsklauseln, die die Durchführung von Versammlungen und Events mit rechtsextremen, rassistischen oder antisemitischen Inhalten untersagen. Ein solcher detaillierter Vertrag kann die Gefahr des Missbrauchs durch Rechtsextreme und die Anmietung durch Strohmänner verringern. Vermieterinnen und Vermieter haben das Recht, von der Mieterin / vom Mieter präzise Auskunft über Zweck, Inhalt und Charakter von Veranstaltungen zu erhalten. Ist zudem zum Beispiel eine Liste mit auftretenden Bands, Referentinnen und Referenten oder DJs Teil des Mietvertrags, kann bereits im Vorfeld der Veranstaltung ein Bezug zur rechtsextremen Szene geprüft werden. Insgesamt gilt für alle mietvertraglichen Regelungen: Sie sind umso wirksamer, je flächendeckender sie in einer Kommune angewandt werden sonst lassen sich schnell Ausweichräume finden. Formulierungsbeispiel für Mietvertragsklauseln für Veranstaltungen (abhängig vom Ergebnis nach Fragenkatalog) Mietzweck, Untervermietung 1. Die Mietsache wird ausschließlich zur Durchführung von Veranstaltungen / einer Veranstaltung der... -Firma / des... Vereins / von Herrn / Frau...vermietet. Die Leitung der Veranstaltung/-en erfolgt ausschließlich durch... (zum Beispiel der Mieterin / den Mieter selbst oder eine namentlich zu benennende Person). Veranstaltungszweck ist... (Hier ist das Ergebnis des vorstehenden Fragenkatalogs einzusetzen). 2. Die Mieterin / der Mieter ist für die in den Mieträumen stattfindenden Veranstaltungen der verantwortliche Veranstalter. Er versichert, nicht im Auftrag eines Dritten, der Vermieterin / dem Vermieter nicht genannten Veranstalters zu handeln. Die Mieterin / der Mieter verpflichtet sich, die Räume nicht Dritten als Veranstaltungsräume zu überlassen. Die Untervermietung wird ausdrücklich ausgeschlossen. 3. Die Mieterin / der Mieter hat folgende Obliegenheiten einzuhalten:......(hier sind gegebenenfalls auch individuelle Vereinbarungen von der Vermieterin / von dem Vermieter einzufügen, zum Beispiel das Einhalten von behördlichen Auflagen, Einschränkungen etc., da die beispielhaften Vereinbarungen nicht abschließend sind.) 4. Die Mieterin / der Mieter verpflichtet sich, für einen ordnungsgemäßen Ablauf zu sorgen und alle einschlägigen rechtlichen Vorschriften sowie Anordnungen und Auflagen einzuhalten. Sie / er hat Kenntnis davon, dass die Nutzung der Räume nicht zur Durchführung von Versammlungen oder Veranstaltungen berechtigt, auf denen rechtsextreme, rassistische, antisemitische oder gewaltverherrlichende Inhalte dargestellt werden. Sie / er versichert, dass die von ihr / ihm veranstalteten Zusammenkünfte keine derartigen Inhalte haben werden und verpflichtet sich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die solche Inhalte verbreiten, von der Veranstaltung auszuschließen. Hierzu wird sie / er erforderlichenfalls auch vom Hausrecht Gebrauch machen. 27
28 Formulierungsbeispiel für Mietvertragsklauseln für Ladenmiete (Warenvertrieb etc., abhängig vom Ergebnis nach Fragenkatalog) Mietzweck, Untervermietung 1. Die Mietsache wird ausschließlich zum Betrieb eines Ladenlokals der...-firma / zum Verkauf von... (z.b. Bekleidung oder Zeitschriften / Tonträger ) vermietet. Die Nutzung erfolgt ausschließlich durch (zum Beispiel der Mieterin / den Mieter selbst und bei ihm angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Hier ist das Ergebnis des vorstehenden Fragenkatalogs einzusetzen). Die Nutzung beinhaltet den Vertrieb folgender Waren / des folgenden Sortiments:... Eine Sortimentserweiterung oder Änderung ist nur mit Zustimmung des Vermieters zulässig. 2. Bezüglich des Verkaufs und Versandes von Waren und Werbeartikeln (inklusive Medien wie Schriften, Bild- und Tonträgern), versichert die Mieterin / der Mieter, dass diese keine Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen enthalten werden, keine rechtsextremen oder gewaltverherrlichenden oder Bevölkerungsteile diskriminierenden Inhalte haben werden oder als Zeichen für Inhalte stehen, die in der Bevölkerung als rechtsextrem, rassistisch, antisemitisch oder gewaltverherrlichend wahrgenommen werden. 3. Zu der vertraglich vereinbarten Ladennutzung gehören nicht Versammlungen und Schulungen in den Mieträumen (oder: Versammlungen und Schulungen mit Teilnehmern, die die hier vereinbarte Mitarbeiterzahl übersteigen oder vom vorstehend genannten Personenkreis der berechtigten Nutzer abweichen). 4. Die Mieterin / der Mieter darf die Mietsache nur im Rahmen des vertraglich vereinbarten Zweckes nutzen, die gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen sind einzuhalten. Die Mietparteien sind darüber einig, dass bei einer (von der Vermieterin / vom Vermieter genehmigten) Untervermietung auch die Untermieterin / der Untermieter an den mit der Hauptvermieterin / dem Hauptvermieter vereinbarten Mietzweck gebunden ist. Die Mieterin / der Mieter verpflichtet sich daher, den vorstehend vereinbarten Mietzweck, insbesondere die in Abs. 2 und 3 vereinbarten Einschränkungen jeweils rechtsverbindlich mit einer Untermieterin / einem Untermieter zu vereinbaren. 5. Die Vermieterin / der Vermieter kann die Zustimmung zur Untervermietung vom Einverständnis der Untermieterin / des Untermieters mit den vorgenannten Beschränkungen abhängig machen und eine Erklärung der Untermieterin / des Untermieters ihr / ihm gegenüber hierzu verlangen. Kündigungsrecht Für eine belastbare Formulierung in Mietverträgen, die der Vermieterin / dem Vermieter Möglichkeiten für Anfechtung oder Kündigung schafft, sollte der Mietzweck genau formuliert und bei Vertrieb von Waren eine Sortimentserläuterung und enge Sortimentsbindung vereinbart werden. Zu formulieren sind solche Einschränkungen letztlich individuell von der jeweiligen Vermieterin / von dem jeweiligen Vermieter auf der Grundlage der Angaben in der Checkliste. Dieses Vorgehen erlaubt es, bei wahrheitswidrigen oder unvollständigen Angaben der Mieterin / des Mieters eine arglistige Täuschung leichter nachzuweisen oder bei einer Überschreitung der in dem Mietvertrag vereinbarten Nutzungen das Mietverhältnis leichter zu kündigen. Wurde der Vermieterin / dem Vermieter eine wichtige Tatsache im Hinblick auf das Mietverhältnis verschwiegen, kann diese / dieser den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Der BGH (NJW 2010, 3362) sieht beispielsweise das Verschweigen von Sortiment der Modemarke Thor Steinar als Kündigungsgrund für einen Mietvertrag an und erklärt: 28
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