Source: https://de.scribd.com/document/269667575/Linke-Politik-verteidigen-Zum-Paragrafen-129-Broschure
Timestamp: 2020-08-05 11:55:46
Document Index: 196574208

Matched Legal Cases: ['§129', '§ 129', '§129', '§129', '§ 129', '§129', '§129', '§129', '§ 129', '§ 129', '§129', '§ 129', '§129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§128', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§129', '§129', '§129', '§129', '§129', '§129', '§129', '§129', '§129', '§129', '§129', '§129', '§129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§129', '§ 129', '§129', '§129', '§129', '§129', '§ 129']

Fünf Finger sind eine Faust. Eine Broschüre zum Sonderrechtssystem §§129 StGB.
speichernLinke Politik verteidigen. Zum Paragrafen 129. Bro... für später speichern
Viele Spektren der linken Bewegung sind heute mit staatlicher Repression unter Zuhilfenahme des § 129 ff. konfrontiert. Durch ihn legitimieren die -
Um einen Zusammenhang der unterschiedlichen Facetten des Paragrafen welche sich mit dem §§129, a und b befassen. In diesem Zusammenhang ist linken Spektren stammen, war es nicht immer einfach unterschiedliche politische -
Intro: Linke Politik verteidigen!
§129 oder die Lizenz zur totalen Überwachung
Der Paragraf 129 und 129a in Deutschland
Das „Magdeburger § 129 Verfahren”
§129(a)-Verfahren wegen Mitgliedschaft in der mg
§129 gegen die linke Szene in Dresden
Verfahren nach §129b StGB
§ 129b - Verfahren in Stammheim, Düsseldorf und Berlin
Verfolgung kurdischer Aktivisten nach § 129b
Umgang mit Repressionsorganen
Jedes Herz ist eine Revolutionäre Aktionszelle
Europaweite Repressionswelle gegen migrantische Linke
Schlusswort: Fünf Finger sind ne Faust!
[ §129 oder die Lizenz zur totalen Überwachung
Der § 129 ist wohl eine der bekanntesten Er trägt unrühmliche Beinamen wie rühmtheit? Zunächst einmal wird mit Hilfe des Paragrafen die Bildung, Werbung, „kriminellen Vereinigung“, genauso wie verfolgt. durch ihren Zweck, der Begehung „krimi- Jahre wurden dem ursprünglichen §129 - fügt, womit sich die Anwendungsbereiche lungsbehörden ein entsprechend weites in, für den Staat interessante, Strukturen. Das sind nachweislich vor allem linke Zusammenhänge, da diese bestrebt sind - hältnisse zu überwinden und aufgrund Diesen Strukturen wird dann in der -
isoliert. Der zweite Aspekt, welcher die Anwendung des § 129 für staatliche Repressionsorgane bedeutsam macht, ist die mit ihm verbun- Tatsache, dass es sich hier um eine sog. Das bedeutet, dass allein die Zurech- teren kriminalisierten Handlungen vorge- worfen werden müssen um gegen sie zu rende Personen in solch eine Vereini- gung hinein konstruiert werden und infolge dessen überwacht werden. So - lungsbehörden ein enormes Repertoire an Möglichkeiten, ganze Strukturen zu der Kreis derer, die von Überwachungs-
- weitern kann, was - wie der „Handygate“- Skandal in Dresden zeigte - bisweilen mehrere Zehntausende Menschen umfas- sen kann. Die erhobenen und gespeicherten Da- ten können dann zur Erhebung weiterer Verfahren heran gezogen werden und - alle, die nicht so recht nach den Regeln des Staates spielen. In Dresden handelte es sich dabei beispielsweise um mili- - wachungsmaßnamen erfüllt werden soll,
ist das Lähmen der entsprechenden Struktur. Die Möglichkeit der ständigen starke psychische Belastung dar und führt - sen innerhalb der „Szene“ und daraus
Da es bei Verfahren nach § 129 nur in 3,3 % der Fälle zu Verurteilungen kommt, erschließt sich hieraus auch der eigent- liche Zweck seiner Anwendung; Es geht
POLITIK VERTEIDIGEN!
Die §§ 129 a/b als zentrale Bausteine der politischen Justiz
Das deutsche Staatsschutzstrafrecht kann Wenn wir heute die §§ 129 a und 129 b des Strafgesetzbuches als die zentralen greifen können, so stellt dies den vorläuf- igen Stand einer Entwicklung dar, die ihren Ursprung im Jahr 1878 in der Verabschie- dung der sog. „Sozialistengesetze“ durch Bismarck hat. Der in diesem Zusammen- - ung sogenannter „staatsfeindlicher Verbin- dungen“ war in der Praxis wie viele seiner
1822 wurden erstmals Vereinigungen und demagogischer Verbindungen“ verboten und ihre Mitglieder verfolgt. Ähnliches gab es rund um die strafgesetzbuch erstmals mit dem §128 gegen staatsfeindliche Vereinigungen. im deutschen Kaiserreich sind die sog. „Sozialistengesetze“ von 1878 bis 1890, welche der Bekämpfung und Illegalisierung der damals revo-
In den 50er Jahren etwa war der § 129, der sich nunmehr gegen „kriminelle Ver-
einigungen“ richten sollte und auch das Bewerben oder Unterstützen einer solchen Linie das Staatsschutzinstrument gegen die verbotene KPD und ihre angeblichen Der Adenauer-Staat, durchsetzt mit alten (und eine Vielzahl von weiteren Sank- - organisierten Verbrechen gleichgesetzt wegen angeblicher Verstöße gegen das - fahren eingeleitet. Viele Kommunisten, die - den erneut verfolgt. 1976, zur Hochzeit der Verfahren gegen die RAF, wurde das Strafgesetzbuch dann um den § 129 a erweitert, der die Bil- Vereinigung unter eine besonders hohe Strafandrohung (bis zu 10 Jahre) stellte. mit Fug und Recht als „Lex RAF“ bezeichnet werden können. In dieser als „Deutscher Herbst“ bezeichneten Zeit, die von einem Klima der Einschüchterung und allge- massiv in die Rechte der Angeklagten und wurden etwa die Voraussetzungen für -
gungen, den Ausschluss von missliebigen - Der § 129 a und die hiermit verbundenen strafprozessualen Veränderungen dien- ten, so sollte sich bald zeigen, neben der konkreten Strafverfolgung vor allem der Ausforschung und Überwachung linker - den, wer mit wem Kontakt hat. Übersicht über widerständige Strukturen zu bekommen. In den entsprechenden hochkomplizierte Schaubilder über ein - einer Region, die teilweise mehrere hun- dert Personen umfassen. Diese Erkennt- nisse werden etwa durch den Einsatz von V-Leuten, der Telefon- und Wohnraum- überwachung sowie der Raster- und Schleppnetzfahndung gewonnen. - konnte der § 129 a in den 80er und 90er Jahren aber nicht nur gegen die RAF und werden, sondern auch auf andere so- waren nun etwa die Hausbesetzer- und - - tonomen Szene. In den 90er Jahren diente er vorzugsweise auch der Kriminalisierung Allein in den 80er Jahren wurden etwa samt etwa 10.000 Menschen eingeleitet.
Im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September 2001 galt es für die Ar- chitekten des Sicherheitsstaates keine Zeit zu verlieren. Viele Projekte, die bereits lange in den Schubladen von Polizei und Staatsschutz lagen, konnten nun im Eiltempo umge- setzt werden. Am 30.08.2002 trat der § - land“ richtet. Bei der Verabschiedung die- - - zahl von Strafverfahren gegen in Deutsch- land lebende vermeintliche Mitglieder der - keit bereits mit der Verabschiedung des § 129 a zu Recht vorgetragen worden ist, gilt auch für diesen neuen Wurf der Staatsschutzstrategen:
eines Handelns setzt bereits zu einem Zeitpunkt an, in der es noch nicht zu gekommen ist. Kriminalisiert wird nicht erst eine konkrete geplante Tat sondern recht verdrängt zentrale individuelle Frei- - denen Tatbestandsvoraussetzungen von einer so großen Allgemeinheit und Un-
sind. Und vergeblich wartet man auf eine werden unten noch sehen, dass es beim § 129 b allein um tages- und macht- jeweils Herrschenden geht.
Die §§ 129 a/b tragen die klassischen Züge des sogenannten „Feindstrafrechts“. Unter Feindstrafrecht wird verstanden, dass ansonsten geltenden rechtsstaatlichen System ausgegrenzt werden. Es wird kon- struiert, dass sich diese Menschen durch ihr Verhalten so aus dem Wertesystem die bürgerlichen Freiheitsrechte gelten würden. Äußerer Ausdruck dieser Spezial- Die innerstaatliche Feinderklärung lässt werden. Dieses Bild setzt sich in den Son- Verteidigung, elektronischer Überwach- ung, Kontrolle des Briefverkehrs und dem - veranstaltungen bis hin zur Möglichkeit einer vollständigen „Kontaktsperre“. Diese Art von Spezialbehandlung ist gleich- Sondergerichten. zielle mit Sonderkompetenzen ausge-
- sen Spitze in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik ausschließlich alte Strafverfahren wegen §§ 129 a/b auch spez- zuständig sind. Warum dies so ist, hat ein Es gehe darum, dass „die Rechtsprechung - reich besonders zuverlässig“ werden sollte. Und weiter wird die innerstaatliche Feinderklärung betrieben durch ein dichtes System von gesetzlichen Sonderbefugnis- Telefonüberwachung, der Durchführung konkreter Tatverdacht bestehen muss, oder die Errichtung von Kontrollstellen mit
Und schon bist Du Terrorist
Eine besonders merkwürdige und einzig- b ist es, dass eine Strafverfolgung nur mit Erlaubnis des Bundesministeriums der Beispiel der Taliban in Afghanistan ver- deutlichen: solange die Taliban gegen wurden sie im Westen als „heroische Frei- heitskämpfer“ gefeiert. Dies änderte sich - setzten. - heitskämpfern” gefährliche Terror-
- Beliebigkeiten sollen also darüber wird. Ein klassischer Ausdruck von dem, - sen. Das, was gerne als Unabhängigkeit der
In den Strafverfahren der letzten Jahre innen oder Mitglieder der DHKP-C bewahrheiteten sich weitere Befürch- tungen, die mit der Verabschiedung des § 129 b verbunden waren. Dies soll anhand einiger Beispiele verdeutlicht werden. Strafprozessordnung dürfen Aussagen, die unter Anwendung von Folter zustande gekommen sind, nicht verwertet werden. - einigungen im Ausland“ die Anklage- vorwürfe regelmäßig auch auf Unterlagen, die im Wege der sog. Rechtshilfe aus dem - fahren etwa eine Vielzahl von Unterlagen aus Staatsschutzverfahren in der Türkei.
Insbesondere auch Vernehmungs- protokolle der türkischen Polizei türkischen Behörden bereits gesäuberten Anwendung von Folter entstanden sind. So leiden etwa viele der vernommenen
Personen unter Krankheiten, die als typische Folgen der Folter anzusehen sind. Trotzdem werden diese Dokumente in den 129 b-Verfahren verwertet. Eine Un- verwertbarkeit dieser Aussagen ist nach gegeben, wenn für jede dieser Ver- nehmung der konkrete Beweis erbracht wird, dass diese Aussage unter Folter zustande gekommen ist. Deutliche In- dizien hierfür sollen nicht ausreichen. Dies bedeutet, dass eine Unverwert- barkeit einer Aussage nur dann gegeben wäre, wenn der türkische Staat oder der folternde Beamte dies zugeben würden. Eine Beweishürde, die kaum genommen werden kann. Mit dieser Praxis wird die Solange im Ausland gefoltert wird, ist dies der Folter, etwa in der Türkei, durch die Und damit nicht genug: in den Verfahren gegen vermeintliche DHKP-C-Mitglieder ist es mehrfach vorgekommen, dass türkische Staatsschutzpolizisten, etwa von der Ter- rorismusabteilung der Istanbuler Polizei, die an Vernehmungen in der Türkei be- teiligt gewesen sind, ausgesagt haben. gemacht worden ist, dass gegen einzelne - verfahren wegen des Vorwurfs der Folter anhängig sind, ließ es sich beispielsweise Zeugen zu der Verhandlung zu laden. Und das Bundeskriminalamt gibt ungeniert türkische Propaganda weiter, indem es beispielsweise verlautbaren lässt:
teilnehmer fänden jedoch seit ca. 10
erziehen soll.“
Ausländische Geheimdienste mischen mit
Auch viele Verfahren nach § 129 a waren davon geprägt, dass sich die Anklagevor- Hinweise des Verfassungsschutzes oder von V-Leuten bezogen. Die Angeklag- sich gegen Vorwürfe zur Wehr setzen, anonym verfasste Berichte vorlagen. verborgen ein Verfahren steuern können. - heimdienste hinzu. liche Mitglieder der DHKP-C von einem - transport in die Türkei durchgeführt zu ha- ben. Dieser Kronzeuge, so stand schließlich - pelagent nicht nur in den Diensten des
deutschen Verfassungsschutzes sondern - nzeugen zuvor bereits berichtet und unter “ folgendes geschrieben:
„Trotz ihres Verbots hat die DHKP-C in Deutschland noch ca. 1000 Mitglieder – damit stellt sie für türkische Sicherheits- gehen daher davon aus, dass Ankara die DHKP-C durch eine sorgsam eingefädelte - len wollte. Mit Hilfe des gedungenen V-Mannes Hüseyin H. sollte bewiesen werden, dass die Untergrundkämpfer von lassen diesen Schluss zu.“ - gart auch um die Frage, inwieweit der türkische Staat versucht, über den dubio- Süppchen zu kochen und auf das Verfahren Frage, ob es sich bei dem Hüseyin H. um einen „agent provocateur“ handelt. Verfahren aussagte, befand er sich län- gere Zeit im polizeilichen Zeugenschutz. In seinem eigenen Prozess wurde er von Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Verhandlung war an Absurdität kaum zu überbieten. Hüseyin H. machte von Anfang an den Eindruck einer psychisch kranken Persönlichkeit. So bezeichnete er sich selbst als „Krieger“, als „Kämpfer gegen heiten wahlweise als CIA oder Mossad-
Agent. Seine Aussage war begleitet von plötzlichen ungebremsten Wutausbrüchen gegen die Angeklagten. Die Aussage selbst war von massiven Widersprüchen gekenn- Interesse an der Frage einer versuchten
Steuerung des Verfahrens durch den MIT und war allein bestrebt, den Zeugen am und auch auf seine Aussage eine Ver- urteilung der Angeklagten stützen zu können. Was bleibt?
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- fahren nach Paragraf 129 gegen Linke. §§ 129-Verfahren ähneln sich sehr in den oder aktuell Dresden. Es lassen sich immer Parallelen ziehen, auch wenn es punktuelle Besonderheiten gibt. Im folgenden werden drei §129-Verfahren aus Magdeburg, Berlin und Dresden vorgestellt.
Ziel des Beitrages ist es zum einen zu ver- bis 2006 abspielte und zum anderen aus den gemachten Erfahrungen allge- meine Schlüsse zu ziehen, die nicht nur für Magdeburg relevant sind.
Anfang 2000 gründete sich der Autonome Zusammenschluss (AZ). Der Ansatz des AZ war es, Teilbereichskämpfe zu vereinen. - zung der „Ulrike” aus. Die „Ulrike” stellte nicht nur einen Wohnraum dar, sondern sollte primär auch ein Standbein der poli-
Die „Ulrike“ war ein besetztes Haus in Magdeburg. Im Frühjahr 2000 wurde das seit mehreren Jahren Diesdorfer Str. 15 besetzt. Zu diesem Wohnprojekt gehörte ein Infoladen, ein An- und Verkauf und ein Cafe, sowie ein Konzertraum. Ab Dezember 2001 versuchte die
Stadt Magdeburg dieses Projekt zur Schließung zu zwingen. So wurde versucht über Brandschutzreglungen Ab Sommer 2002 wurde eine Räumung kam es dann am 01. September Forderung von ED-Behandlungen
Schon im Jahre 2001 galt laut VS-Bericht Anhalt. Zu diesem Zeitpunkt nahm das LKA entwickelnde Struktur war mit einer mili- tanten Alltagspraxis verbunden. So gab es Interim beteiligten. verhielten waren:
- cedes Autohaus mit Bekennung durch der Zeitung Interim
* 17.02.2002 (Tag der Einführung der Fahrzeuge der Telekom; Bekennung durch „Kommando globaler Widerstand”
- Brandsatz abzufackeln.
Ein angeblich gefundener Fingerabdruck von Daniel auf einem Postpaket unter - - MedienhetzegegenStrukturenundmassive Am 01.09.2002 wurde das besetzte Haus „Ulrike” von SEK und Bullen geräumt und anschließend 24 Stunden lang durch- sucht. Am 27.12.2002 wurden Marco und im Kommando „Freilassung aller poli-
Das BKA durchsuchte ohne richterlichen Beschluss 4 Wohnungen in Quedlinburg, auf gefundene „Indizien“. (Fahrradlampe/ Der Autonome Zusammenschluss wurde 6 weitere Beschuldigte, welche sich in der Es folgten unter anderem weiterhin mas- - schüchterungen, Kameras vor Wohnungen, Am 11.04.2003 gab es 11 weitere Haus- durchsuchungen in Magdeburg. Die Aussage einer, unter Druck gesetzten, Person: „Carsten sei militanten Ak- - ischen Vereinigung zu konstruieren. Am der §129a aufgrund einer gefundenen freigesprochen, Marco wurde zu 2,5 Jahren Im Revisionsverfahren von Marco und Daniel wurden beide Verfahren vonein- ander getrennt: bei Marco ging es nur um die Höhe des Strafmaßes, welches die Trennung der Verfahren wurde es möglich, dass Marco als Zeuge gegen Daniel geladen werden konnte. Im Zuge
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Magdeburg eine intensive Auseinander- setzung um Aussageverweigerung. Es bildete sich ein Aussageverweigerungs- - sam den Entschluss fassten, die Aussage mit allen Konsequenzen zu verweigern. Am 26. April wurde Marco als erster Zeuge geladen. Er verlas die Erklärung und bekam - nungsgeld für das Verlesen der Erklärung. Alle anderen konnten ohne Konsequenzen die Aussage verweigern. Dies zeigt, dass dungen durchzusetzen. Das Urteil gegen Daniel in diesem Prozess waren 2 Jahre auf Bewährung nach §129a. - Magdeburg/Quedlinburg. Ihren Schwer- - gab europaweit enormes Feedback. Dies äußerte sich in Form von Soliveranstaltun- -
Ergebnis der Soliarbeit war eine gute Pro- - - und 2500 Menschen. lich. Die Strukturen waren geschwächt und im Rahmen der Aufarbeitung der es zu Spaltungen.
vorprogrammiert. kalisierende Wirkung, kann aber auch militante Praxis betreiben, kommt eine enorme Verantwortung gegenüber der Verfahren nach §129a haben will, gibt es
§129(a)-Verfahren wegen Mitgliedschaft in der
militanten gruppe (mg)
Heute sind in der Bundesrepublik weitaus mehr Linke mit Verfahren wegen „Wider- stands gegen die Staatsgewalt“, „Land- Strafverfahren nach Paragrafen 129 und 129a. Diese Zahl ist im Vergleich zu den 1970er und 1980er Jahren deutlich ge- rungen mitnehmen, die nützlich sein kön- nen, wenn sie selbst einmal von staatli- cher Repression, von Überwachung bis zu
In jüngerer Vergangenheit fanden in Ber- - - das ein §129(a)-Verfahren bietet, wurde da- bei eingesetzt: Die Beschuldigten wurden teils rund um die Uhr observiert. Über- wacht wurden ihre Mobil- und Festnetz- Münztelefone in Wohnortnähe, E-mails und Internet. Der Verfassungsschutz bzw. das BKA installierten Überwachungs- kameras und richteten sie auf Hausein- gänge der Beschuldigten und brachten Peilsender mit Wanzen in PKWs an. Es Kneipen abzuhören. Auch die Aussagen eines Spitzels spielten eine Rolle. Von diesen und weiteren, unbekannt gebli-
ebenen Maßnahmen waren auch Lebens- - nen und weitere Menschen aus dem - tante gruppe Anschläge durchführte, ge- innen besonders abgesehen auf Papiere, Bücher und elektronische Daten: Kalender, Adressbücher, Daten-träger (Handy, auch Kassenbons, bedruckte und be-
angeblich auf frischer Tat beim Versuch, Bundeswehrfahrzeuge abzufackeln ver- - Untersuchungsknast Berlin-Moabit. In der ersten Zeit waren sie dabei auf sich allein gestellt und haben das beste getan, was sie tun konnten: Schweigen. In solchen Momenten kann es nur Stunden, selten auch Tage dauern, bis ein Rechtsanwalt Anwalt, den man bestenfalls selbst kennt
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- partner. Aber Vorsicht: In der Vergangenheit gab es Fälle, wo diese Anwaltsgespräche trotz das BKA, Aussagen zu erpressen. Teils mit gemeinen Tricks: Unter dem Vorwand eines Anwaltsbesuchs wurde einer von ih- nen in eine Besucherzelle mit BKA-Beam- ten gesperrt. Er verweigerte jedoch jedes
- und mit erster Solidaritätsarbeit began- herstellten. Dabei gab es auch Verunsich- lichen Überwachungsmaßnahmen und diente der Einschüchterung aber auch dem staatlichen Interesse, zu erfahren, wie das
handlungsfähig zu werden. Kontakte zu un- - sen waren ihnen dabei hilfreich.
die Knastmauern gestaltete sich nicht so leicht. Briefe und die wenigen Besuche - - wort zu verfassen und damit eine poli- liche Verlautbarung aus dem Knast, auf die viele gewartet haben. Es war auch für - - standene Solidaritätsgruppe „Einstellungs- bündnis“ freute sich über Äußerungen Ausgestaltung ihrer Solidaritätsarbeit. - beit sowohl des „Einstellungsbündnisses“ gab zahlreiche Veranstaltungen zu unter- schiedlichen Themen, die das Verfahren - keit und die radikale Linke wurden über alles informiert, was man wusste. Die of- fensive Solidaritätsarbeit war ein starker Ausdruck gegen die staatliche Repression. Dabei war die Solidaritätsarbeit und ins-
kontrovers: Setzt man Schwerpunkte (a) auf Bürger- und Menschenrechte und skandalisiert die Überwachung oder
Dabei standen Fragen im Raum wie: In- wieweit kann man sich als Mensch, der herrschenden Verhältnisse umstürzen unschuldig im Sinne des Strafgesetzbuchs Kampf zu verraten? Inwieweit gibt man eine ehrliche Einschätzung ab, wie(so) man in den staatlichen Fokus geriet, um damit - Bis zum Schluss gab es in der Solidaritäts- arbeit zu diesen Fragen keine Einigkeit. bis zum Prozessende weitgehend alle Be- individualisiert oder gar gegeneinander zu handeln. Die Solidaritätsgruppen setzten - beneinander der inhaltlichen Ausrichtung,
von allen Seiten führte.
Kleingruppenmilitanz ist nicht Stadtguerilla
- nicht als Terrorismus gewertet werden Taten der militanten gruppe seien nach der Art ihrer Begehung – auch unter Berück- nicht geeignet, die Bundesrepublik erheb- lich zu schädigen. Die mg sei demnach - nelle nach §129. Anders als in §129a-Ver- fahren hat bei §129-Verfahren die Bundes- Zuständigkeit. Aber die BAW wollte das Verfahren weiter selbst führen und gab die Zuständigkeit nicht an die Berliner Staats- - strafe einer Verurteilung nach §129 bedeu- tet nicht mehr zehn, sondern fünf Jahre -
Der einzige Prozess gegen insgesamt drei Beschuldigte begann 2008 vor einer Staats- schutzkammer des Berliner Kammer- gericht Berlins. Im Moabiter Sicherheits- saal 700 verhandelten fünf Berufsrichter innen mussten den Saal durch einen separaten Eingang mit besonderer Kont- rolle betreten.
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Die drei Angeklagten haben im Prozess gemeinsam agiert: Sie machten keine Aus- sagen, gaben aber gleich zu Beginn eine zess verhalten haben. Zu Prozessende gab die erklärten, dass Brandanschläge auf - nen. Das „Einstellungsbündnis“ gab den Hinweis, dass in einem kommenden Ver- fahren zeitlich schon viel früher solche
Die Angeklagten sprachen allerdings nicht zu Vorwürfen der Anklage, insbeson- - geben, über die hier nicht zu spekulieren ist. Zu anderen Zeiten bzw. in anderen - dazu Erklärungen abzugeben bzw. sich
zu bekennen, wie es beispielsweise An- geklagte der RAF taten oder aktuell Ak- laufenden Prozesses sogar untergetaucht sind. Stellungnahmen wie von RAF und RK machen andere Diskussionen und Kon- - bündnis“ und die drei Angeklagten nicht führen konnten oder wollten. nicht verbiegt, dass man aufrecht durch die Verfahren und die Knastzeit geht und sich kann. Die Beschuldigten im mg-Verfahren haben die Schnauze gehalten, kein Verrat begangen, keine Aussagen gemacht. Sie - ihnen genutzt, letztlich haben sie damit in der diese sich nicht alles – auch kein hohes Urteil – erlauben konnten.
Seit 2009 nutzt das sächsische LKA das weite Teile der radikalen linken Szene in Sachsen und Brandenburg zu kriminali- sieren und zu durchleuchten. Begründet wird dies mit diversen aktenkundig ge- wordenen Körperverletzungsdelikten,bei Hervorgehoben wird dabei ein angeblich wie dunkel gekleidete und maskierte Per- sonen, welche körperlich durchtrainiert und aufeinander eingespielt wirkten. Sie - - satzlos, gezielt und brutal. (…) Ein gegen- das geschilderte Vorgehen und können als wahrscheinlich angenommen werden.” Wo die einen nun einen allgemein üblichen - - nicht erkannt zu werden, während sie den dass bei jedem Faschisten, der seit 2009 - um eine sog. „kriminelle Vereinigung” zu
Strukturen in Dresden seit 1989. beleuchten, stellen wir kurz die Frage voran, woraus der Eifer mündet, mit dem herangehen. Am 14. April 2009 erfolgte der bis jetzt Bundeswehrinfrastruktur seit Bestehen der BRD. Dabei brannten in der Alber- stadtkaserne in Dresden über 40 Militär- Angaben einen Sachschaden von mehr als 3 Millionen Euro bewirkt haben soll. - natürlich ins Leere, was in LKA-Logik ausge- drückt bedeutet, „in alle Richtungen” oder „in die Breite”. Abgesehen von diesem Anschlag einer of- - pe, bereitet sächsischen Sicherheits-Freaks noch ein lokales „Phänomen” Kopfschmer- zen: Der alljährliche 13. Februar in Dres- den und der damit einhergehende, immer ver-hindernden Widerständen und Pro- testen dagegen. Ein erfolgreiches Bündnis -
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verhindert wurde, nicht mehr anmelde- ten. Am 13. Februar 2013 gelang es dann zu verhindern. Im europäischen Maßstab werden genau dahingehend sicherheits- extra entwickelten Ansätzen der „Erfor- schung von Radikalisierung”, genau dieses Zusammenwirken zwischen „extremist- ischen” bzw. „radikalen Störergruppen” und „normalen Bürgern” unterbunden werden muss, um einer „Radikalisierung breiter Bevölkerungsgruppen” vorzubeu- pfen. Dazu sollen unterschiedliche geheim- eingesetzt werden, so wie sie nun auch in Sachsen feststellbar sind. Führen wir nun wieder den Fokus auf die „kriminelle Vereinigung”. und der sächsische Staatsschutz, vorwie- gend Alexander Silex und Cathleen Brück- ner, seit 2009 erstmal zunächst ins Leere, weil sie nun der Meinung sind, es gäbe da gesetzt haben soll mit Hilfe einer Art zu machen. Ab Frühjahr 2010 wurden, vor allem durch - gebauten Telefonüberwachungsmaßnah- men (TKÜ), nach und nach Leute in den Beschuldigtenpool aufgenommen, vor allem jene, die schon länger durch poli- linken Spektren aufgefallen sind. In der nächsten Welle wurden Bewegungspro-
ausschließlich durch Handyüberwachung gewonnen wurden. Sozialkreise wurden somit ausgespäht und Menschen auf- grund von „Kennverhältnissen” zu schon Beschuldigten oder anderen „relevanten”
Personen in das Verfahren integriert. Weiterhin wurden gerichtliche Beschlüsse zur „Quellen-TKÜ” gefasst, wonach das - verhalten via Internet (E-mail, Chat etc.) zu überwachen. Aufgrund von schwammigen Verneh- - den Kulturspace „Chemiefabrik” sowie - aufzeichnungen zu observieren. Hierzu liegen die Beschlüsse des Amtsgerichtes Dresden über einen Zeitraum von insge- samt sechs Monaten vor, in dem wahllos hunderte bis tausende Leute (zum Beispiel - rik”) durchgerastert wurden. Mindestens - zieren. Außerdem ließ sich das LKA ohne - - nen zu informieren, preisgab. Peu á peu wurde dabei eine Art hierarchischer
sich die Durchsetzung der
bei dem „(
- - wirken zu einem gemeinsamen Zweck mit koordinierten Arbeitsteilung.” Die in die-
sem Zuge erwähnten Personen, die eine „koordinierende Führungsrollen” inne- haben sollen, werden angeblich ergänzt durch „Unterstützer” oder „Relevante”, weil sie durch Sozial- und Telekommu- Beschuldigten stehen würden. Da reichen dem LKA schon Familienkontakte, die in das Raster gedrängt werden, einfach weil dies eine Art des „Kennverhältnisses” ist. All dies geschah zunächst in einem Erst durch spätere Razzienwellen und die ausgehändigten Beschlüsse wurden die Existenz und die Details dieses Repressionskomplexes bekannt. So stürmten am Abend des 19. Februar 2011 etwa 120 Bullen das „Haus der Be- gegnung”, in dem anlässlich des an diesem - versuchs ein Pressezentrum des Bündnis-
Teilweise widerrechtlich miteinbezogen in die Durchsuchung wurden auch die Ver- einsräume des „Roten Baum e.V.”, eine Anwaltskanzlei, eine Privatwohnung und ein Parteibüro der Dresdner „Linken”. Es gab mehrere verletzte Personen, wovon eine im Krankenhaus behandelt werden -
weshalb ein großer Schaden an und in den seit den Morgenstunden ein Funktele- fonanschluss überwacht werde und dass wäre, dass dieser Anschluss als „Schalt- (Landfriedensbruch und gefährliche Kör- perverletzungen) im Zuge des zu dieser - zeitlich der Standort des besagten Funk- telefons lokalisiert werden können.” suchen und zu überwachen sei, kommt durch ein sog. Behördenzeugnis vom 17.02.2011 vom Landesamt für Verfas- sichtlich inwieweit die Razzia am 19. Februar 2011 vom VS forciert wurde. Dabei gelang dem LKA ein geschickter alte Verfahren gegen die vermeintliche „kriminelle Vereinigung” mit dem Versuch Zu dieser Zeit war für uns jedoch nicht ein- sichtbar, da die Durchsuchung von Rich- terin Kessler zunächst nur mündlich genehmigt wurde. Es war aus unserer da- 129 zur Ausleuchtung und Kriminalisier- ung der linken Szene in Dresden gibt. Alle - - trum arbeiteten oder sich bei den dort
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- nen eine warmen Tee holten, wurden mit dem Vorwurf der gefährlichen Körper- verletzung, Sachbeschädigung und des besonders schwerem Landfriedensbruch im Kontext einer „kriminellen Vereinigung” - - diniert worden, die im Zusammenhang mit - Was schon an diesem Tag bekannt wurde, ist, dass das Wohnprojekt „Praxis” in Dres- den-Löbtau mit auf der Durchsuchungs- - - absehbar waren. Die „Praxis” fungierte an diesem Tag als Info- und Anlaufstelle für den behörden als Durchsuchungsgrund für den durch die nachfolgenden Razzienwellen und die dazugehörigen Durchsuchungsbe- schlüsse rekonstruierbar.
Am 12. April 2011 ab ca. 04.00 Uhr durch- suchten dann nach eigenen Angaben
400 Bullen medienwirksam 22 Wohn- und Arbeitsräume von 14 Beschuld- - Finsterwalde. Erst jetzt wurde der Vorhang - nun zumindest erahnbar. Kurz nach der Razzia am 19. Februar schien sich um das „Event” des Februar in Dres- den drehen würde. Durch die Beschlüsse wurde jedoch sichtbar, dass es neben anderen Tatvorwürfen in Zusammenhang „anlassunbezogene” Körperverletzungen Alltagsmilitanz ging. So wurden bei der - Plakate und Computer sowie sämtliche CDs, USB usw.) beschlagnahmt. Alle anwe- senden Beschuldigten mussten zusätzlich Abgabe, wofür richterliche Beschlüsse vorlagen. Am 27. April sorgten dann verschiedene und Heiterkeit, als sie darüber berich- - - räter in den eigenen Reihen vermute[n]”. Laut Pressemeldungen sollte am 12. April auch das Wohn- und Kulturprojekt „Praxis” einer Durchsuchung unterzogen werden. - en Razzia wollen LKA-Bullen vage ein reges Treiben beobachtet haben, worin sie die
die Durchsuchung der „Praxis” verzichtet wurde. Am 03. Mai in den frühen Morgenstunden startete das LKA dann erneut einen Ver- such, den sie sich durch die Unterstützung - chern ließ. Die Räume der „Praxis” wurden etwa fünf Stunden durchsucht. Die Dresdener BFE führte zur „Eigensich- erung” Schilde und HK-5-Maschinenpis- tolen, mit denen sie versuchten, die an- im Haus gefundene Steine, die von den in Richtung „Praxis” geworfen wurden, erklärte das LKA in der Presse zu extra
Innenministerium Thüringen, da sie über §129-Verfahren gegen Lothar König eingestellt.
Ein angeblicher „aufwieglerischer Land-
friedensbruch”,denerwährenddes19.Feb-
begangen haben soll, wird dem Pfarrer allerdings noch angelastet und ist derzeit aufgrund fehlender Beweise ausgesetzt. Ab Ende September 2011 setzte deutsch- landweit eine Vorladungswelle zu den
Ereignissen des 19. Februar und dem Umfeld der „Praxis“ ein. In diesem Zusammenhang müssen die Durchsuchungen von vier Wohnungen in scheint, dass sächsische Beamten unter -
gesammelten Wurfgeschossen, die von - den wären. Bei den folgenden Razzien einzelner vorzugehen um große Aufmerksamkeit zu vermeiden. Am 10. August 2011 durchsuchten sie Räume des Jenaer Jugendpfarrers Lothar König. Mit dem Vorwurf des „Aufwieglerischen Landfriedensbruches“ drangen 25 sächsische BFE-Bullen in seine
- brachen und erst nach einer halben Stunde bemerkten, dass sie hier nicht die Am 4. April 2012 und genau ein Jahr nach der ersten großen Razzienwelle, am 12. April 2012, durchsuchten die Bullen des LKA Sachsen wieder zwei Wohnun- Zusammenhang mit den Brandanschlä- gen auf den Bundeswehrfuhrpark 2009
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gebracht. Dadurch wurde verstärkt deut- Bezug auf die Brandsätze im Bundeswehr- fuhrpark 2009 und die Jagd nach der ominösen „kriminellen Vereinigung” - - verfahren mit den jeweiligen Methoden als separater „Kern” gehandhabt, der außerdem „weitreichende Kontakte in Szene” habe und deshalb gesondert zu beobachten sei. Ausschreibung unterliegen, wonach, z.B. bei allgemeinen Personenkontrol- beschriebenen Personen im gesamten Bundesgebiet von den jeweiligen Be- hörden unter gesonderten Bedingungen
behandelt werden müssen. Werden sie mit anderen Leuten zusammen festgestellt, müssen sie von diesen getrennt werden, solange die „polizeiliche Maßnahme” dauert. Und es soll ein Dossier an das zuständige LKA geschickt werden, aus dem hervorgehen soll, welche Kleidung mensch trägt, wie mensch sich verhält, möglichst von wo nach wo mensch sich bewegt und natürlich welche Personen mit festgestellt
wurden. Es wurde auch bekannt, dass - wurden. Am 19. April 2012 wurde dann in Fin- sterwalde die Wohnung der Eltern von gerazzt. Mit Bezug auf den Bundeswehr- brandanschlag wurden die Wohnungen bereits am 15. März 2012 durchsucht. Aus dem Durchsuchungsbeschluss geht - ständen wie bei der ersten Durchsuchung gefahndet wurde. Der einzige Unterschied zum Durchsuchungsbeschluss für die erste Razzia war die Ergänzung, dass „erneut“ durchsucht werden müsse. Laut mündlichen Angaben der Cops, soll unter anderem ein Telefonat ausschlaggebend gewesen sein, in dem ein Elternteil sich in etwa so äußerte: „Bei der letzten Durch- suchung haben sie nicht das gefunden, wonach sie gesucht haben.“ Weiterhin musste die Vermutung her- halten, dass nach der letzten Razzia der Wohnung gebracht wurden. Die Bul- len drohten mehrfach, die Wohnung kom- - angesehen werden, nicht „freiwillig“ herausgegeben werden. Außerdem wurde versucht die Eltern unter Druck zu setzen, wonach man ihnen die Kosten der Maßnahme in Rechnung stelle, wenn man fündig werde und dass sie in den Knast kämen, wenn sie das nicht zahlen könnten. Auf das Spiel der Cops ließen sich die Eltern nicht ein. Es wurden sämtliche zu untersuchen. Als die Eltern sich da-durch nicht einschüchtern ließen, beendeten die
- den. Sie trennten die Eltern und pro- bierten sie gegeneinander auszuspielen, was jedoch wiederum nicht gelang. Einen Computer den sie bei der letzten Durch- sie wieder, wie sie sagten „als Trost“, was sie besonders witzig fanden. 19. Februar 2011 im Zuge der Razzia im „Haus der Begegnung“ von Repression nach §129 im Juli 2012 eingestellt. Die Aktenzeichen des Verfahrens aus dem „Haus der Begegnung“ wurden im Laufe Verfahren abgetrennt und als eigenstän-
- port-gruppe“ angehören sollen, wird weit- etwa nach einer Auseinandersetzung mit - Hausdurchsuchungen, sondern nach- und Internetüberwachung und gezielter Familien und Freunde. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen - freies und emanzipiertes Leben fortsetzen.
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- folgt werden, muss an dieser Stelle eine Auseinandersetzung mit den einzelnen §129 b
delikte eine wesentliche Rolle: durch konkrete Tat noch eine sog. illegale Hand- lung nachgewiesen werden, sondern ausschließlich die Zugehörigkeit zu einer - Herrschenden dabei der § 129b („Mit- Verfolgung insbesondere gegen linke mi- - ert sich somit weiter als Speerspitze der
Prozess in Stammheim
2008 begann der erste § 129b-Prozess - - -
Dieses Pilotprojekt diente der Klassen- Verfolgung von weiteren progressiven Zusammenhängen - bis heute . enen in der BRD ist wegen „Eigentumsdelikten“ eingesperrt. Sprache. Die mit großen Abstand Eingesperrten, welche aufgrund von sog. „Eigentumsdelikten“ einge- knastet wurden. Von 62.348 Bundesamt über 40.000 deswegen im Knast. Dies sind weit über 60 %. In Berlin-Plötzensee sind z.B. circa Wo Strafandrohungen, Bußgeldbe- ungsmaßnahmen nichts bringen, dass heißt, wenn sie unsere Leute nicht zur Unterwerfung unter
die Schutzgesetze des Kapitals zwingen nen, wird das „Problem“ von der Maßnahmen [der Klassenunterdrück- ung] explizit dahingehend ausgerichtet,
verhältnisse zu sichern und auszubauen.
So dienen die repressiven
sich die Massen die vom System erzeugten Bedürfnisse eigenständig befriedigen und sich nehmen, was sie brauchen. In diesem Sinne stellt unverzichtbares Instrument zur -dar. Die Knäste dienen allein diesem
- ohne Unterdrückung und Ausbeutung zu 2 Jahren und 8 Monaten bis hin zu 5 Jahren und 4 Monaten . - zu 6 Jahren und 9 Monaten (im Fall von Durchsuchungen von Vereinsräumen und Privatwohnungen in der BRD, mit dem Ziel, diesen Widerstand zu erfassen und einzu- schüchtern.
- sen fand das zweite § 129b-Verfahren in
- - standsbekämpfung. In der BRD wurde z.B. in den achtziger Jahren das Engagement als „ “ durch den §129 a ver- folgt. Viele, die die Weggesperrten aus der - keit zu ihnen herstellten, kamen dafür jahrelang in den Knast. 2009 bis Ende September 2011 – also - Prozesses zwar der § 129b fallengelassen, aber mit Hilfe von Aussagen, die unter Folter in der Türkei zu Stande kamen, wurde er zu angeblich die Verantwortung für den Tod zweier Polizisten in Istanbul im Jahre 1993 übernommen haben soll. Bereits in der Türkei war Faruk für ca. 9 Jahre während des Militärputsches 1980 einge- das türkische Regime. Im Knast wurde er - - erer Verfolgung ins Ausland und wurde 2008 in Düsseldorf festgenommen. Am 6. Mai 2013 begann das Revisionsverfahren In einem weiteren Düsseldorfer Prozess wurde u. a. Sadi Özpolat Anfang 2012 zu Sadi insgesamt 17 Jahre im Knast. Er nahm
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am Todesfasten 1996 teil und war Anfang des Jahrhunderts Sprecher der hunger- Jahre andauernden Kampf, der sich gegen in Stammheim“ richtete, starben über 120 Menschen. - gerstreik erst beendet, wenn ein Resultat wieder frei kam, reiste er 2008 aus der Türkei aus und stellte einen Asylantrag in Frankreich. Sadi wurde am 19. Mai 2010 im französischen Colmar aufgrund eines Fest- festgenommen und im Juli 2010 nach Deutschland ausgewiesen und in den Knast gesteckt.
sechseinhalb Jahren verurteilt. Im Juli 2011 wurde sie aufgrund eines Festnahme- desselben Jahres wurde sie von dort an die BRD ausgeliefert; sie ist nun un- Frauengefängnis Lichtenberg eingesperrt.
Der Terror geht auch nach der Verurteilung weiter
- 129b - Prozess in Berlin im Dezember 2012 die Aussage verweigert und wurde deshalb - gehoben. verurteilt im Stammheimer Verfahren, sind nach ihrer Entlassung von der Auslieferung in die Türkei bedroht. Deshalb sind sie der Sadi Özpolat, der sich wegen der CD`s 17 Tage im Hungerstreik in der JVA Bochum befand, hat dadurch am 12. Juli 2012 seine Bücher ohne Kontroll- maßnahmen erhalten. Sadi trat am 10.Dezember 2012 wieder in den Hungerstreik, um durchzusetzen, eigene Kleidung tragen zu können. hat auch hier einen Erfolg zu verbuchen und seine persönlichen Kleidungsstücke nach 29 Tagen Hungerstreik zurückbekom- men.
Faruk Ereren bezeichnet das umfassende dem Ziel, uns zu zermürben“. All das hat Ähnlichkeit mit den drakonischen Maß- RAF vor allem in den siebziger und 80er Jahren ausgesetzt waren. Die Anklagen
aus der Türkei. Die Staatsschutzsenate in - weg keine Probleme, „Früchte vom ver- ausdrückte, zu verwerten. Die länderüber- - Interessen des türkischen Staates, sondern sie dient in erster Linie den Interessen der
der Türkei und den EU-Staaten sowie den USA. Die Türkei ist aufgrund ihrer stra- für uns, draußen wie drinnen wird einem nichts geschenkt von den Herrschenden. Leben mit Würde ist folglich nur im soli- darischen Kampf gegen diese Verhältnisse möglich! So lange es Elend, Unterdrück- ung, Hunger und Kriege gibt, wird diese Auseinandersetzung andauern.
standen im Jahr 2012 im Fadenkreuz des die PKK nicht mehr „nur“ als kriminelle, Mehmet A. sind seit einiger Zeit in der JVA Stammheim eingesperrt und es wird ihnen dort der Prozess gemacht. Aydin, obwohl er sich in einem Hunger- und Durststreiks befand, aus der Schweiz nach Deutschland ausgeliefert.
Prozess gegen Ali Ihsan Kitay
Am 13. August 2012 begann vor dem vorgeworfen, dass er sich von Mai 2007 bis in der Bundesrepublik Deutschland sowie -
welche für die Autonomie der kurdisch
Die Arbeiterpartei Kurdistans hat sich umbenannt. Im Juni 2007 erfolgte schließlich die Umbenennung zu Koma verschiedenen Ländern, wie bspw. in Syrien, im Irak und im Iran.
unterhält ein eigenes Parlament, den USA und der EU wird sie als Anschläge, sowie den Einsatz von Kindersoldaten geraten.
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ihm nicht vorgeworfen.
- träge.
ohne Grundlage Das Verfahren müsse eingestellt und der Mandant freigelassen werden, da es an der Verfahrensvoraussetzung, einer rechtmäßig zustande gekommenen Er- sei unter einem derart „krassen Ermessens- betrachtet werden könne. Der „krasse Ermessensausfall“ liegt aus Sicht der Ver- gegeben wurde, ohne menschenrechtliche und völkerrechtliche Aspekte in Erwägung zu ziehen. Das BMJ habe lediglich die völlig einsei- - und der kurdischen Bewegung, noch auf - waltakte gegen die kurdische Bevölkerung, Bezug genommen werde. Jahrzehntelanges Leid und gravierende Menschenrechtsver- letzungen bis hin zu extralegalen Hinrich- tungen und Folter wären in der Entschei- In der Erklärung der Verteidigung wurde deutlich, dass in der Türkei in den letz-
schwerste Menschenrechtsverletzungen - ung, wie z. B. im Dezember 2011 in Robos- 34 Zivilpersonen per Bombardement durch
Roboski im Kreis Uludere (Provinz
Bei diesem Massaker an kurdischen
Zivilisten starben 35 Menschen,
meist Jugendliche. Dieses Massaker
steht für die kurdische Bevölkerung
als Symbol für ihre Trauer im Kampf
nomiebestrebungen.
– unfaires Verfahren Verteidigung mangelnde Akteneinsicht. Dies bedeute massive Verstöße gegen die faires Verfahren. Die BAW habe wesent- liche, ihr selbst für eine angemessene Befragung von Zeugen aus den Reihen des Bundeskriminalamts (BKA) vorliegende - gung zurückgehalten. In seiner Prozesserklärung berichtete Ali Ihsan Kitay von seiner Zeit in türkischen
wurde vielfach schwer gefoltert. Eindringlich schilderte Ali die gegen ihn an- gewandte Folter und ihre Auswirkungen:
„Es fällt mir nicht leicht über diese Erlebnisse zu sprechen oder zu schreiben. Immer wieder kommen mir dann die Bilder - sein erst mal geweckt ist. Ich wurde über Tage mit verbundenen Augen gefoltert und Fäusten geschlagen, neben meinem meine Hoden gequetscht. Ich wurde an den Füssen aufgehängt und mit Druck- wasserschläuchen und Elektroschocks ge- foltert – mehrfach hat man mir den Tod angedroht. Und dann wird man in eine Zelle zurückgebracht – mit verbundenen Augen – und hört die Schreie der Mitge- fangenen in der Folter. Durch die Unsicher- heit und die Angst sollen die Menschen physisch und psychisch gebrochen werden. - nen. Mir wurde angedroht, dass sämtliche Foltermethoden an mir auch vor den Au- gen meiner Familie durchgeführt werden. In manchen Momenten der Folter er- scheint einem der Tod als willkommen, als weiter solche Qualen durchzustehen.“
aber was das mit einem Menschen macht – - keit kämpfe – und mein Wille – haben mich am Leben gehalten. Eigentlich muss man - wieder erneut bedroht. Man lebt dort in einer unbeschreiblichen Welt, wie in einer Streichholzschachtel“, erklärte Ali.
Am 13. Februar 2013 wurde Ali Ihsan Kitay entlassen. Bei diesem Prozess handelte iertes Pilotverfahren. Vier weitere Kurden weiteren „Fällen“ wurde bereits Anklage wurden in dem Verfahren gegen Ali getrof- fen – in einigen der Verfahren drohen weit höhere Strafen.
auch in der Bundesrepublik ohne „recht- - noch immer hinter einer Trennscheibe im - aufgezeichnet. Die Post einschließlich der Verteidigerpost wird überwacht. Aufgrund der Dunkelheit in seiner Zelle hat Ali Ihsan
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Umgang mit Repressionsorganen und andere Verhaltensrichtlinien
Lange Zeit galt in der gesamten Linken im Umgang mit den staatlichen Repressions- organen, um keinen Einblick in die eigenen Strukturen zu gewährleisten und um sich und andere zu schützen, das „Anna einigen Jahren lässt sich mit Erschre- cken beobachten, dass zunehmend vor den Repressionsorganen, wie Polizei, - sagen gemacht werden um entweder die eigene Unschuld zu beweisen oder aus Angst vor weiterer Strafverfolgung.
- ma Aussageverweigerung ein permanenter wir uns und unsere Strukturen schützen. Das einzig Sinnvolle ist es, gar keine Aus- sagen zu machen und auch nicht etwas von „ich habe doch nur mich selbst be- nachzulesen sind diese Mechanismen und ihr Hintergründe u.a. in verschiedenen
Broschüren zum Thema der Aussagever- weigerung wie sie zum Beispiel die Rote Hilfe publizierte. Des Weiteren müssen wir unseren Um- bedenken um über unser Verhalten nicht uns und andere an die Messer der Staats- organe zu liefern. Wir sollten uns klar darüber sein, wie einfach es ist Menschen - men Computer- und Internetsicherheit, Verhalten bei Telefonaten und in Anwesen- heit von Telefonen in geschlossenen Räu- - bzw. für den Fall der konkreten Repression rechtliche Tipps geben können und gute
Es besteht ein grundsätzlicher Wider- spruch zwischen uns und diesem Staat, - aufzuzeigen. Aber auch wenn wir nicht di- - richte haben die Aufgabe, die von ihnen angeklagten Taten möglichst lückenlos
passieren. Wenn wir uns dies bewusst ma- chen, wird deutlich, dass unsere Aufgabe darin liegen muss, eben diesen Charakter Die Möglichkeiten dazu liegen in der Aus- - er Beweisanträge und dem Unmöglich- machen der Verhandlungen durch Auf der anderen Seite ist es für die Betrof- fenen von großer Bedeutung, dass sie nicht - che und solidarische Umgang schützt sie - - wie beim Erhalt ihrer Wohnung „draußen“ innen zu unterstützen. Auch diese Arbeit ist gemeinsam einfacher. Die Bildung von Soli- Diese sollten den Kontakt zu den
betreiben, was heißt an die Presse zu gehen, Vorträge zu halten u.ä., Prozesse zu beobachten und regelmäßig über das Verfahren zu berichten. Repression kostet sammeln und verwalten sollen. Eine gute Soliarbeit bedarf Zeit und - verschiedenste Mechanismen vor dem stärken soll. Dazu müssen wir lernen mit ihren und unseren Schwächen, so ehrlich erlauben, umzugehen.
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[ Aus gegebenem Anlass
einen Text der Soligruppe zu den Razzien
am 22. Mai 2013 in Magdeburg, Berlin und Stuttgart:
Es ist ein Krieg, bei den täglich tausende Menschen für die Interessen des Kapitals sterben. Auch die BRD beteiligt sich an diesem weltweiten Machtkampf, sei es dieser Welt, durch direkte Kriegsbeteili- gung wie bspw. in Afghanistan oder Ko- sovo und durch Kriegsvorbereitungen im eigenen Land auf dem modernsten Trup- penübungsplatz in der Colbitz-Letzlinger Heide.
Doch dieser Krieg nach Außen geht auch einher mit dem Krieg nach Innen. Für die Expansion des deutschen Kapitals ist es un- abdingbar im eigenen Land Ruhe zu haben und das gerade dann, wenn der kapitalis- - zenden Staaten mit Widerstand geantwor- tet wird.
Spätestens mit der Einführung der sog. - „Unliebsame“ mit voller Härte vorzugehen - - staatlichen Behörden ein, ursprünglich aus der Kaiserzeit stammendes und seitdem
- herrschenden Verhältnisse in Frage stel- -
Jedes Herz ist eine
weiten) Kommunismus muss Etappe für
ganz genau hinschauen, funkelt sie bereits
(RAZ-Zelle Mara Cagol;
Während der Kapitalismus sich weiter in
jeden Winkel der hiesigen Welt ausbrei-
tet, Menschen unterdrückt und ausbeutet,
ganze Bevölkerungsteile bombardiert und
verhungern lässt, stehen Menschen auf
um Widerstand gegen diese unmensch-
lichen Verhältnisse zu leisten.
Auf der ganzen Welt ist die Tendenz der
sozialen Veränderung spürbar, die unter-
drückten Menschen entwickeln sich zum
die jetzigen Machtverhältnisse nicht länger
Die Antwort der Herrschenden ist brutal:
onen und eine ganze Reihe von Repressi-
on und Kriminalisierung. Die ganze Welt
voran den USA, und den Ländern der eu-
ropäischen Union geführt wird. Es ist ein
Krieg gegen die Menschheit.
Vollzug in die JVA Berlin Tegel verschleppt.
den 20. Juli 2013 einen Antrag auf 2/3
Strafe gestellt. Er stand somit fast vor dem
Der Antrag wurde abgelehnt und er bleibt
In diesem Zusammenhang kam es am 22. Mai 2013 zu bundesweiten Razzien gegen vermeintliche Mitglieder der „Revolutionä- ren Aktionszellen“. Dabei gab es in Berlin, Magdeburg und Stuttgart 21 Hausdurch- suchung gegen insgesamt 9 Personen im Zuge der Ermittlungen wegen „Mitglied- schaft in und Bildung einer kriminellen Vereinigung“ (§129). Durchsucht wurden neben privaten Wohnräumen auch Ar- beitsstellen und Vereinsräumlichkeiten.
Die Beamten stürmten, in den meisten
jekte, zerstörten teilweise Eingangstüren,
fesselten die Betroffenen und durch-
suchten einige der Räume mit Hilfe ei-
nes Sprengstoffspürhundes. Im Zuge der
Razzien, durchgeführt von Beamten des
BKA (Bundeskriminalamt) und LKA (Lan-
deskriminalamt) und angeordnet vom
sie die Wohnungen durchwühlt hatten, u.
a. Bücher, Speichermedien, PCs, Handys,
schlagnahmt. Die Durchsuchungen dauer-
ten zwischen 3 bis 11 Stunden und im An-
schluss wurden einige der Beschuldigten
noch erkennungsdienstlich behandelt.
Ein Beschuldigter wurde nach den Razzi-
Den neun Beschuldigten wird konkret vor-
Zellen“(RAZ), einer – laut Durchsuchungs-
militanten gruppe (mg)“ anzugehören bzw.
diese unterstützt zu haben. Weiterhin sol-
„radikal“ mitgewirkt haben, die seit 2009
rausgegeben wird. Die RAZ ist eine klan-
zien auch von einem Medienspektakel be-
liches wussten bereits vor Ende der Durch-
der Extremismusdoktrin gleich neben der
Meldung, dass sich die Innenminister über
„Rechtsextremismus“ unterhalten haben.
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Die politische Brisanz und die politische Dimension der Razzien wird klarer, wenn wir uns zum Beispiel das Ringen des Ver- fassungsschutzes um seine politische - der VS zwar nicht (als Institution) auf der Anklagebank sitzt, sich aber zumindest - ge nach der Sinnhaftigkeit und Bedeutung des VS - selbst in bürgerlichen Kreisen - im- mer größer wird, greift dieser nach jedem Strohhalm der ihm geboten wird um sich vor den Augen der Medien und der Bevöl- kerung wieder zu rehabilitieren.
Bereits kurz nach dem Bekanntwerden der Terrorzelle ist der Verfassungsschutz gestärkt und mit mehr Befugnissen aus es darum zu zeigen, dass man doch nicht völlig überflüssig ist.
Deshalb nicht überflüssig, weil der Kampf gegen „Links“ seit jeher auf der Tagesord- nung steht. Der VS und Polizei waren/sind an dem Aufbau und der Unterstützung wurde deutlich, dass nach der offiziellen rechtsextreme Terrorzellen aufgebaut wer- den um somit der Konterrevolution im ei- genen Land zu dienen. Die Strategie dahin- ter ist klar: Ein gesellschaftliches Klima der Spannung braucht einen „starken Staat“, um die kapitalistischen Machtverhältnisse weiter auszubauen und die Rechtsgrundla- ge zur Verfolgung von „kriminellen und ter- roristischen Strukturen“ zu intensivieren. So gehen die Repressionsbehörden in bester „Extremismus“- Manier gegen
der neun Migranten ermordet, werden von der deutschen Klassenjustiz zum Beispiel Revolutionäre aus der Türkei verfolgt, in- haftiert und mit Haftstrafen, die bis zu le- benslänglich reichen (1), in den Knästen dieses Landes gesperrt. Dabei genießt gerade Beate Zschäpe Haftbedingungen, Erdem (2) nur träumen kann: Sie hat hier in der BRD jahrelang Öffentlichkeitsarbeit geleistet und gegen Rassismus gekämpft. Sie wurde für viereinhalb Jahre in Isolati- onshaft gesteckt.
- die wir unter dem Aspekt der „Herrschafts- sicherung mit allen Mitteln“ betrachten müssen.
Die Razzien müssen wir daher auch als Teil Prozess sehen, wobei es darum geht die - waltbereite Linke“ zu lenken.
Doch nicht nur das. Hinter den neuerlichen Razzien steht gleichzeitig der altbekannte Staats- und Repressionsapparat, der zur - nung, sich in erster Linie gegen Linke und revolutionäre Kräfte richtet. Die Razzien sind der neuerliche Höhepunkt der Verfol- gung von revolutionärer Politik und stellt im Konkreten einen Angriff auf die linke - sierungsversuche innerhalb dieser dar. Da- bei reihen sich die Razzien nahtlos in die Aktivitäten der Repressionsmaschinerie der letzten Jahre ein. Beispielhaft zu nen- nen sind dabei folgende Fälle:
* die §129b („Mitgliedschaft in einer aus-
ländischen terroristischen Vereinigung“) Verfahren gegen die migrantische Linke, bei denen bislang 20 AktivistInnen zu Haft- strafen verurteilt wurden. Dies richtete sich
in erster Linie gegen angebliche Mitglieder der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefrei- ungspartei-Front) aus der Türkei oder ge- gen KurdInnen, denen die Mitgliedschaft in der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) vorge- worfen wird,
* das §129 Verfahren in Dresden und Um-
gebung gegen über 20 AntifaschistInnen. In diesem Rahmen wird auch wegen des ermittelt, bei dem über 40 Fahrzeuge der Bundeswehr in Flammen aufgingen,
* das Verfahren gegen Sonja und Christian,
das ein Musterbeispiel für die Kontinuität der Verfolgung von revolutionärer Politik
darstellt, bei dem auch nicht vor Maßnah- men wie Beugehaft zurückgeschreckt wird,
* genauso wie die unzähligen Verfahren
wegen sogenannter Straßendelikten, wie Auseinandersetzungen auf Demos etc. pp., deren Verfolgung sich sowohl quantitativ als auch qualitativ verschärft haben.
Vor diesem Hintergrund und mit dem Wis- sen um die zahlreichen Verfahren gegen Linke u.a. mit Hilfe des §129 können und mussten wir feststellen, dass es uns weder überrascht hat, noch dass es sich dabei um ein Skandal handelt. Es ist die logische Kon- sequenz eines Systems das auf Ausbeutung und Unterdrückung basiert und jegliche bekämpfen wird. Denn Repression ist ein immanenter Bestandteil dieses Systems
Widerstand mit Repression beantwortet
Doch nicht nur das. Da Einige von den Be- - legale Strukturen, die seit Jahren eine kon- - fangenen organisieren. Wir müssen auch feststellen, dass die Durchsuchungen mit Voranmeldung kamen:
Erwähnt seien hier ein Peilsender, der an - den worden ist (3) und das Verfahren ge- Bericht 2011 für Berlin wurde dann noch nachgelegt:
letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. - - pierung „Zusammen Kämpfen“ (ZK). […] Ebenso wie die im Zusammenhang mit einer Patronenversendung erwähnten und - Kämpfen, Anm. d. Red] über eine organisa-
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(Seite 127, VS Bericht für Berlin)
Schon damals schrieben wir:
wegung, die von der RAF mitgeprägt wor-
„Worauf dieses Konstrukt abzielt ist klar:
bis heute Unterstützungsarbeit
für ehemalige Mitglieder der 1998 aufge-
lösten RAF.“
Es soll ein Klima der Angst erzeugt wer- den, um uns und andere Strukturen ein- - sionsschlag zu liefern – egal auf welche
Wie sich gezeigt hat haben wir mit unse-
rer damaligen Vermutung (leider) Recht
Bereits bei der Hausdurchsuchung wegen
„versuchten Totschlags“ am 6. September
2012 im Sozialen Zentrum in Magdeburg
es verschiedene Anquatsch- und Verhör-
versuche in und um Magdeburg, sowie in
Es ist ein gewollter Akt der Repressionsma-
schinerie, zu versuchen militante Struktu-
schwächen. Dafür spricht auch der aktuelle
VS-Bericht aus Hamburg von 2012, in dem
Fassung der Broschüre „Eine kurze Einfüh-
Der neueste Repressionsschlag verdeut- licht uns einmal mehr wie wichtig es ist Solidarität als unsere Waffe in die Hand zu nehmen und als Basis für den sich daraus entwickelnden Widerstand anzusehen. Da- bei ist unser geschlossenes und gemeinsa- mes Vorgehen ein wichtiger Faktor, um die Angriffe der Herrschenden gegen uns und unsere Strukturen entschlossen zurückzu- schlagen.
existierenden Verhältnissen hervorgeht, - pitalistischen Systems gegen den Wider- - - tegraler Bestandteil aller politischen und sozialen Kämpfe sein muss.“ (Aus dem Selbstverständnis des Political
Für uns ist klar, dass gerade dann, wenn eine Struktur eine gewisse Kontinuität ent- wickelt hat, diese umso mehr ins Faden- kreuz der Repressionsorgane rückt. Wir werden weiterhin unsere Solidarität als Waffe nutzen, denn Solidarität ist der Anfang von allem! Diese Angriffe werden uns nicht daran hindern weiterhin aktiv zu sein und gegen die herrschende Klassen- justiz vorzugehen. Wir werden weiterhin Solidarität mit den - - tung und Unterdrückung kämpfen - hier wie international!
Prozesses zwar der § 129b fallen gelassen, aber mit Hilfe von Aussagen, die unter Fol- ter in der Türkei zu Stande kamen, wurde er 2011 zu lebenslanger Haft verurteilt, weil er angeblich die Verantwortung für den Tod zweier Polizisten in Istanbul im Jahre 1993 übernommen haben soll. Am 6. Mai 2013 begann das Revisionsver- - dorf. (2) Vorsitzende der Anatolischen Föderati- on (3) 2010 wurde an einem Auto von einem (4) In erster Instanz wurde der presserecht- - richterstattung zum Prozess gegen Faruk zu 800€ verurteilt. Ein Freispruch war erst vor durch zahlreiche Solidarität im In- und Aus- land erkämpft werden.
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Außerdem kam es im Sommer 2013 zu einem erneuten repressiven Schlag gegen die
[ Europaweite Repressionswelle gegen migrantische Linke
Wieder einmal beginnt eine auf Jagd auf Revolutionäre in Europa: Razzien, Festnah- men, Auslieferung und Einschüchterung.
Dass das türkische Regime die volle Un- terstützung ihrer westlichen Verbündeten genießt, wurde im Laufe des Juni gleich mehrfach unter Beweis gestellt. Es wurde deutlich, dass die Kritik in Richtung Türkei hinsichtlich des jüngsten Staatsterrors zur Aufstandsbekämpfung nichts weiter als hohle Phrasen sind und die militärische und politisch-ökonomische Partnerschaft das Maß aller Dinge darstellt. Unterstri- chen wurde dies u.a. durch die Ausliefe- - schleppten und anschließend an die Türkei von Bahar Kimyongür am 17. Juni in Spa- nien und die Razzien am 26. Juni, die in Deutschland, Belgien, Österreich und Hol- land stattfanden und zur Festnahme von fünf Personen führten.
Vom Umfang der Repression her lässt uns das aktuelle Vorgehen in Europa an die Razzien und Verhaftungen vom 1. April 2005 erinnern. Mit dem Vorwurf der Mit- gliedschaft in der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) gingen eu- ropäische Behörden in Deutschland, Itali- en, Belgien, Holland und der Türkei gegen Revolutionäre vor und legitimierten damit
eine Verhaftungswelle in der Türkei, bei der Dutzende Menschen inhaftiert wurden und gestützt auf fingierten Beweisen jah- relange Haftstrafen antreten mussten.
Bei den Razzien vom 26. Juni 2013 lautet der Vorwurf ebenfalls auf „Mitgliedschaft in der DHKP-C“. Mit diversen Pressemel- dungen verurteilten die deutsche, öster- reichische, belgische und holländische Sektion der „Anatolischen Föderation“ die Repression und teilten mit, dass die Räum- lichkeiten ihr zugehöriger Vereine, Woh- nungen und Arbeitsplätze durchsucht wor- den seien. In Deutschland habe es Razzien in Köln, Duisburg, Dortmund, Hamburg, Berlin und Wuppertal gegeben und im Zuge dessen sei die Vorsitzende der Föde- anschließend verhaftet worden. Zudem
- nete sich am Abend des 30. Mai 2013 im - semeldung der Volksfront Athen zufolge von fünf griechischen Personen mit einem - führt worden, wobei ihm ein Sack über den Kopf gestülpt worden sei. Anschließend sei
ihn in englisch und türkisch verhört und an die türkischen Behörden erklärten die- se offiziell, er sei beim Passieren der grie- - nommen worden.
Zu einer weiteren Festnahme kam es am 17. Juni 2013 in der spanischen Stadt Cordoba. Dabei wurde Bahar Kimyongür, welcher zuvor wegen vermeintlicher Mit- gliedschaft in der DHKP-C in Belgien jah- seiner Frau und seinen zwei Kindern (drei und vier Jahre alt) in einer Moschee festge- nommen. Es handele sich dabei laut einem Interview mit Bahar Kimyongür um ein Auslieferungsersuchen seitens der Türkei. Bahar Kimyongür, der anschließend auf Kaution freigelassen wurde, befindet sich mittlerweile wieder in Belgien und er gehe davon aus, dass es Ende August zu einem Prozess in Madrid kommen werde.
Derzeit befinden sich zahlreiche Aktivis- tInnen aus der Türkei in europäischen Knästen, wobei der Vorwurf meist „Mit- gliedschaft in einer terroristischen Verei- nigung“ lautet. Die BRD gehört dabei zu den repressivsten Verfolgern politischer AktivistInnen aus der Türkei und somit zum treuesten Partner eines faschistischen Staatsapparates.
Mit diesen Maßnahmen wird einmal mehr deutlich, dass der Türkei, die gemeinsame politische und wirtschaftliche Interessen mit ihren engen Verbündeten USA und EU hat, der Rücken gestärkt werden soll. Dies gilt sowohl für außenpolitische Belange wie aktuell z.B. die Destabilisierung Syriens als auch für innenpolitische Angelegenhei- ten wie die Bekämpfung des Juni-Aufstan- des und der Kampf gegen revolutionäre Kräfte in der Türkei. Dabei stellen weder Menschenrechten eine Barriere dar.
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[ Schlusswort: Fünf Finger sind ne Faust
Widersprüche aufmerksam zu machen nur mit dem Wissen, dass „die Wurzel für den Menschen […] [immer] der Mensch selbst“ ist (Marx). Das bedeutet, dass nur die Menschen die Zwänge, in die sie sich selbst begeben hat oder gepresst wurde, - - Homophobie, Sexismus, Militarismus oder sei es das zerstörerische Eingreifen des Menschen in die Umwelt dieses Pla- - nen als Teilbereichsthemen emanzipato- - -
gerichtete Bewegung zu unter- stützen oder diese gar auszulösen. - repressionsarbeit im Allgemeinen dienen diesem Zweck.
als progressives und emanzipatorisches um Widerstand zu unterbinden: Sei innen, Streichung von Sozialbezügen
noch endlos weiterführen. Eine Spitze dieser repressiven Maßnahmen stellen Knäste dar.
Polizeigewalt, etc
nur Repression gegenüber, sondern auch bei der versucht wird, Menschen von soziale Kämpfe zahnlos und systemstützend ganz trivial, das alltägliche Abhängen im Freigehege der Massenmedien. Es ist gerade das Wechselspiel der unterschiedlichen und teilweise immer wieder sozialen Bewegungen ihr
seiner Verfassung das Monopol auf
durch den Verfassungsschutz und -
muss bis ans Äußerste gehen, weil die - - - Selbstschutz wird deshalb vom Verfas- Die staatliche Extremismusdoktrin birgt Verhältnisse tragende und mitgestaltende gibt die Anderen, die „Extremisten“, die und vor allem nicht nach systeminhä- renten Ursachen für immer wieder entste-
Es handelt sich also um einen klaren Ausgrenzungsdiskurs. So reicht das Bild des „Extremisten“ in den Köpfen der Bevölkerung auch nur gerade soweit wie -
- und andere Medienkonzerne nach wie vor Bomben in das Bewusstsein der Massen.
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Wir lassen uns nicht auf die Klischees der „gewaltbereiten Chaoten“ oder der „asozialen Schmarotzer“ reduzieren. Die linksradikalenundautonomenBewegungen besetzen Felder, Bäume und Häuser, malen fackeln Bundeswehrfahrzeuge ab und purer Lust und Laune. Jeder Teilbereichskampf ist ein Ausdruck Das, was Menschen mit einem linksradi- kalen Verständnis tun und denken, tun sie nicht voraussetzungslos. Sie handeln nicht der historischen Aktualität gewonnenen – ist, dass dem Menschen das Denken und Handeln niemand abnehmen kann. Selbst Auch wenn es mit Ausnahme des Beginns republik in München 1919, des Ruhrauf- stands 1920 oder der weltweiten Rebellion von 1968 nicht viel gegeben hat, was sich So lässt sich doch in allen Fällen aus der folgern, dass auch das Konstrukt der Hegemonialmacht BRD nicht für immer bestehen bleiben muss. Das bedeutet, vorwärts zu gehen, weiter - chlagen. Dabei passiert es beinahe zwangs-
eigene Widersprüche in Handeln und Denken zu erfahren. Daher ist die Aufarbeitung der geleisteten
Befreiung des Menschen. - von der grundlegenden Veränderung des Es gilt diesen Weg gerade in der Vielfalt kann letztlich nur ein Ziel geben:
Das schöne Leben für alle fernab von kapi-
Für unversöhnliche linksradikale Praxis:
Bildet Euch. Bildet andere. Bildet Banden!
was uns unten hält!
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Internet: broschuere129.blogsport.eu E-Mail: broschuere129@riseup.net
129ev.blogsport.eu
Anarchist Black Cross: www.abc-berlin.net
Infos zur Aussageverweigerung: www.aussageverweigerung.info
Soligruppe zu den RAZ-Razzien: soligruppe.blogsport.eu
Soligruppe mg-Verfahren (mit viel Material): einstellung.so36.net
Rote Hilfe Dresden /// Rudolf-Leonhard-Str.39 /// 01097 Dresden
- weise persönlich ausgehändigt, so sind die nicht ausgehändigten Teile, und nur sie, dem
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Dokumente ähnlich wie Linke Politik verteidigen. Zum Paragrafen 129. Broschüre
118020135-STRAFANTRAG-GEGEN-EINE-N-BEDIENSTETE-N-DER-POLIZEI-DUISBURG-AUS-ALLEN-RECHTLICHEN-GRUNDEN-FOLTER-WAS-ICH-ALS-MORDANSCHLAG-AUF-MEINE-ELTERN-WERTE.pdf
2020_6_1373
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