Source: https://www.gerichte.sg.ch/home/dienstleistungen/rechtsprechung/aktuelle_entscheide2/Entscheide_2012/abgaben_und_oeffentlichen/i_2-2012_3.html
Timestamp: 2019-01-16 03:46:12
Document Index: 307283472

Matched Legal Cases: ['Art. 241', 'Art. 244', 'Art. 32', 'Art. 229', 'Art. 194', 'Art. 48', 'Art. 241', 'Art. 228', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 244', 'Art. 32', 'Art. 95', 'Art. 7']

I/2-2012/3
Art. 241 Abs. 2 und Art. 244 lit. f i.V.m. Art. 32 Abs. 1 lit. b StG (sGS 811.1). Werden verschiedene Grundstücke aus dem Privatvermögen eines Einzelunternehmers in dessen Geschäftsvermögen und anschliessend über mehrere Zwischenschritte in eine von der Betriebsgesellschaft getrennte Immobilien-AG eingebracht, so sind die Voraussetzungen der Steuerumgehung erfüllt. Es liegt keine steuerbefreite Umstrukturierung, sondern eine zivilrechtliche Handänderung vor (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, 30. August 2012, I/2-2012/3).
A.- Das Einzelunternehmen T U übertrug mit Vertrag vom 28. Juni 2011 rückwirkend per 1. Januar 2011 Aktiven – darunter von T U bis 31. Dezember 2010 privat gehaltene Grundstücke, unter anderem die Grundstücke Nrn. 001, 002 und 003, alle H-Strasse, in der politischen Gemeinde G – und Passiven auf die – seit 30. März 2011 bestehende und von T U beherrschte – A AG. Letztere wurde gleichzeitig in C Immobilien AG umbenannt und übertrug das operative Kerngeschäft auf die – seit 10. Juni 2011 bestehende und ebenfalls von T U beherrschte – B AG, die ihrerseits in U AG umbenannt wurde. Die vom Einzelunternehmen in die A AG eingebrachten Grundstücke verblieben – zusammen mit weiteren von der K Immo AG eingebrachten Liegenschaften und einer von T U eingebrachten 50%-Beteiligung an einer Baugesellschaft – in der C Immobilien AG.
B.- Das Grundbuchamt G veranlagte die C Immobilien AG mit Verfügung vom 11. Oktober 2011 für den Erwerb der Grundstücke Nrn. 001, 002 und 003 mit Handänderungssteuern von Fr. 23'060.-- (1% der Verkehrswerte von Fr. 2'306'000.--). Die dagegen am 17. Oktober 2011 mit der Begründung, die Vermögensübertragung erfülle die Voraussetzungen für eine steuerneutrale Umstrukturierung, erhobene Einsprache wies der Gemeinderat G am 21. Dezember 2011 ab mit der Begründung, die übernehmende Gesellschaft stelle keinen Betrieb oder Teilbetrieb im Sinn einer steuerneutralen Umstrukturierung dar. Es wurde keine Entscheidgebühr auferlegt.
C.- Gegen den Einspracheentscheid vom 21. Dezember 2011 erhob die C Immobilien AG durch ihren Rechtsvertreter mit Eingabe vom 4. Januar 2012 und Ergänzung vom 20. Januar 2012 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei der angefochtene Entscheid vollumfänglich aufzuheben. Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 17. Februar 2012 die Abweisung des Rekurses unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 4. Januar 2012 ist rechtzeitig eingereicht worden. Er erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 20. Januar 2012 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 229 in Verbindung mit Art. 194 Abs. 1 des Steuergesetzes, sGS 811.1, abgekürzt: StG; Art. 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- Gemäss Art. 241 Abs. 1 StG wird die Handänderungssteuer bei Handänderungen in der Gemeinde gelegener Grundstücke und Grundstückanteile erhoben (Abs. 1), wobei als Handänderung jeder Eigentumswechsel gilt (Abs. 2). Im Rekurs ist unbestritten, dass die Grundstücke Nrn. 001, 002 und 003 in G aus dem Eigentum von T U ins Eigentum der Rekurrentin übergegangen sind. Es wird jedoch geltend gemacht, das kantonale Steueramt habe festgestellt, dass die Eigentumswechsel im Rahmen einer steuerneutralen Umstrukturierung stattfanden (vgl. dazu nachfolgend E. 2a). Unabhängig von der Verbindlichkeit dieser Auskunft sei die Rekurrentin aber von der Handänderungssteuer befreit, weil sie im Rahmen einer Umstrukturierung Eigentümerin der Liegenschaften geworden sei (vgl. dazu nachfolgend E. 2b und c).
a) Die Rekurrentin beruft sich vorab auf eine Auskunft, die ihr im Zusammenhang mit der Veranlagung der Staats- und Gemeindesteuern am 9./21. Juni 2011 erteilt worden war und nach der die Überführung der Grundstücke vom Privatvermögen von T U in das Vermögen der Rekurrentin ohne Besteuerung der stillen Reserven möglich ist. Diese Auskunft wurde vom kantonalen Steueramt erteilt (act. 10/3). Für die Veranlagung der Handänderungssteuern sind indessen gemäss Art. 228 ff. StG die Gemeindebehörden zuständig. Da der Schutz des berechtigten Vertrauens, wie er aus Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101) abgeleitet wird (vgl. beispielsweise BGE 131 II 627 E. 6.1), die Auskunft einer zuständigen Behörde voraussetzt und der Steuerkommissär, der für das kantonale Steueramt die Steuerfaktoren für die Staats- und Gemeindesteuern festlegt, zur Veranlagung der Handänderungssteuer offensichtlich nicht zuständig ist, kann die Rekurrentin aus dem "Steuerruling" vom 9./21. Juni 2011, auf das sie sich zur Begründung der Befreiung von der Handänderungssteuer beruft, nichts zu ihren Gunsten ableiten. Vielmehr wurde der damalige Vertreter, der gemäss Handelsregister für die Rekurrentin kollektivzeichnungsberechtigt und als Unternehmensberater und Treuhänder tätig ist, vom kantonalen Steueramt – möglicherweise nicht im Zusammenhang mit der Übertragung der Grundstücke Nrn. 001, 002 und 003 – darauf hingewiesen, es seien Handänderungssteuern zu erwarten (vgl. angefochtener Entscheid). Da sich das Ruling ausdrücklich auf die direkten Steuern und die Grundstückgewinnsteuern bezog und die Handänderungssteuern angesprochen worden waren, musste dem Vertreter der Rekurrentin bewusst werden, dass das kantonale Steueramt zur Beurteilung einer allfälligen Handänderungssteuerpflicht nicht zuständig war. An der eigenen Beurteilungskompetenz der für die Veranlagung der Handänderungssteuer zuständigen Gemeindebehörde vermag nichts zu ändern, dass die angerufene Steuerbefreiung an dem im Recht der direkten Steuern umschriebenen Begriff der (steuerneutralen) "Umstrukturierung" anknüpft. Dass verschiedene Behörden identische Rechtsbegriffe auszulegen und anzuwenden haben, kann nicht dazu führen, dass sie gegenseitig an dazu in anderem Zusammenhang erteilte Auskünfte anderer Behörden gebunden sind. Für die einheitliche Auslegung und Anwendung des kantonalen Handänderungssteuerrechts durch die Behörden der verschiedenen Gemeinden sorgen vielmehr die Rechtsmittelbehörden. Soweit die Rekurrentin die Befreiung von der Handänderungssteuer auf das "Steuerruling" des kantonalen Steueramts vom 9./21. Juni 2011 stützen will, erweist sich der Rekurs deshalb als unbegründet.
c) aa) Der Übertragung der Grundstücke Nrn. 001, 002 und 003, G, vom Einzelunternehmen auf die Rekurrentin per 1. Januar 2011 ging am 31. Dezember 2010 deren – einkommenssteuerlich bedeutsame – Überführung aus dem Privatvermögen von T U in dessen Geschäftsvermögen voraus. Aus der Sicht der Handänderungssteuer war damit allerdings weder eine zivilrechtliche noch eine wirtschaftliche Handänderung verbunden. Zivilrechtlich blieben die Grundstücke im Eigentum von T U, und auch wirtschaftlich ging die Verfügungsgewalt über die Grundstücke nicht auf eine Drittperson über.
bb) Das Vermögen des Einzelunternehmens – und damit auch die Grundstücke in G und ein weiteres Grundstück in F – mit Aktiven von rund 4,8 Millionen Franken und Passiven von rund 3,7 Millionen Franken wurde per 1. Januar 2011 zu einem Preis von rund 1,1 Millionen Franken auf die von T U beherrschte A AG, die gleichzeitig in C Immobilien AG umbenannt wurde, übertragen. Dieser Vermögensübergang stellte für sich betrachtet offenkundig die Übertragung der Aktiven und Passiven eines in der Form eines Einzelunternehmens geführten Betriebs in eine juristische Person dar und erfüllte die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Handänderungssteuer gemäss Art. 244 lit. f in Verbindung mit Art. 32 Abs. 1 lit. b StG.
3.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten der Rekurrentin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'800.-- erscheint – unter Berücksichtigung des Umstandes, dass gleichzeitig eine identische Rekurssache, bei welcher die Handänderungssteuer für ein in einer anderen Gemeinde gelegenes Grundstück zu beurteilen war – angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-- ist zu verrechnen.