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Timestamp: 2013-06-18 06:57:49
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Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'Art. 6', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 35', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 101', 'Art. 103', 'Art. 6', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGH', 'Art. 14', 'Art. 20', 'Art. 14', 'Art. 14']

hrr-strafrecht.de - HRRS Juli 2006: Hervorzuhebende Entscheidungen des BVerfG/EGMR
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HRRS-AusgabeJuli 2006:
Fezer - Anmerkung zuBGH 1 StR 534/05 -Beschluss vom7. M�rz 2006(BGH HRRS 2006Nr. 473)Gaede - DeutscherBrechmitteleinsatz menschenrechtswid-rig: Begr�ndungs-gang und Konse-quenzen der Grundsatzent-scheidung desEGMR im FallJallohDemko - Die gericht-liche F�rsorge-pflicht zur Wahrungeiner "tats�ch-lichen und wirk-samen" Verteidi-gung im Rahmendes Art. 6 Abs. 3lit. c EMRKProzessdokumen-tationSchrifttumVollst�ndigeRechtsprechung	Juli 2006 Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
die HRRS-Ausgabe Juli publiziert insbesondere die Entscheidung der Gro�en Kammer des EGMR, mit der Deutschland f�r einen zwangsweisen Brechmitteleinsatz wegen der Verletzung des Folterverbots verurteilt worden. Der Begr�ndungsgang und die Folgen dieser umfangreichen Grundsatzentscheidung werden in einem Besprechungsaufsatz vorgestellt. In der Publikationssparte findet sich des Weiteren insbesondere eine Anmerkung von Prof. Dr. Gerhard Fezer zur j�ngeren Rechtsprechung des 1. Strafsenats.
Weitere publizierte Entscheidungen betreffen zum Beispiel den "Fall Babycaust" (Entscheidung des BVerfG), eine - vom BGH verneinte - H�chstgrenze bei der Strafzumessung infolge geringer Lebenserwartung und Reaktionen der angefragten Strafsenate des BGH im Anfrageverfahren zur "R�geverk�mmerung", die der 1. Strafsenat nunmehr w�nscht.
Mit freundlichen Gr��en f�r die Redaktion Karsten Gaede
Strafrechtliche/strafverfahrensrechtliche Entscheidungendes BVerfG/EGMR
S. 229 Heft 7/2006
562. EGMR Nr. 54810/00 (Gro�e Kammer) - Beschluss vom 11. Juli 2006 (Jalloh v. Germany)
Einsatz von Brechmitteln; Selbstbelastungsfreiheit (Schutzbereich; faires Verfahren; Verwertungsverbot bei Beweismitteln, die in Versto� gegen Art. 3 EMRK gewonnen worden sind; Gesamtbetrachtung); Folterverbot (unmenschliche und erniedrigende Behandlung; Menschenw�rde; Verh�ltnism��igkeit); Recht auf Privatleben; Subsidiarit�t der Verfassungsbeschwerde und der EMRK; redaktioneller Hinweis.
Art. 3 EMRK; Art. 8 EMRK; Art. 6 EMRK; Art. 35 EMRK; Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; � 81a StPO; � 136a StPO; � 90 Abs. 2 BVerfGG
1. Deutsche Brechmitteleins�tze zur Erlangung von Beweismitteln gem�� � 81a StPO lassen sich vor der EMRK nicht mit dem Argument rechtfertigen, man habe die Gesundheit des Betroffenen sch�tzen wollen.
2. Zwangsweise medizinische Eingriffe, die zur Aufkl�rung von Straftaten beitragen sollen, werden von der EMRK nicht per se untersagt. Jeder Eingriff in die k�rperliche Unversehrtheit, der mit dem Ziel der Beweismittelerlangung ausgef�hrt wird, muss zur Wahrung des Art. 3 EMRK einer strikten Pr�fung unterzogen sein, bei der die folgenden Faktoren von besonderer Bedeutung sind: Das Ausma�, in dem der zwangsweise medizinische Eingriff zur Erlangung von Beweismitteln erforderlich gewesen ist; die vorhandenen Gesundheitsrisiken f�r den Verd�chtigen; die Art und Weise, wie der Eingriff durchgef�hrt worden ist; der physische Schmerz und das mentale Leiden, das verursacht worden ist; der Umfang der vorhandenen medizinischen �berwachung und die Folgen f�r die Gesundheit des Verd�chtigen. Im Licht all dieser Umst�nde des Einzelfalles darf der Eingriff nicht das Ma� an Schwere erreichen, das ihn zu einem Fall des Art. 3 EMRK macht. Zu einem Einzelfall der Verletzung des Art. 3 EMRK durch einen Brechmitteleinsatz, bei dem keine erheblichen Folgen f�r die Gesundheit des Betroffenen belegt worden sind (vgl. n�her die Besprechung in diesem Heft 7/2006).
3. Die Verwertung eines in Verletzung des Verbots der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung gewonnenen Beweismittels verst��t jedenfalls dann
S. 230 Heft 7/2006
gegen Art. 6 EMRK, wenn es das wesentliche Beweismittel im Verfahren gegen den gem�� Art. 3 EMRK Verletzten darstellt, ein Ausschluss des Beweismittels nach nationalem Recht mit Blick auf Art. 3 EMRK wegen der Rechtm��igkeit der Behandlung nach nationalem Recht nicht erlangt werden konnte und es um die Verfolgung eines vergleichsweise minder schweren Falls des Drogenhandels ging. Es bleibt offen, ob es stets automatisch auch gegen Art. 6 EMRK verst��t, wenn ein unter Versto� gegen Art. 3 EMRK erlangtes Beweismittel in einem Strafprozess Verwendung findet. Werden Beweismittel aber durch Folter i.S. des Art. 3 EMRK erlangt, ist unabh�ngig vom Beweiswert und der Art der Beweismittel eine Verwertung auszuschlie�en.
4. Die Selbstbelastungsfreiheit des Art. 6 EMRK sch�tzt auch vor der mit erheblicher k�rperlicher Gewaltanwendung verbundenen zwangsweisen �berwindung des Beschuldigtenwillens, mit der das unnat�rliche Erbrechen von Beweismitteln bewirkt werden soll (Weiterentwicklung der Saunders-Rechtsprechung; zu einem Einzelfall der Verletzung durch einen deutschen Brechmitteleinsatz vgl. die genannte Besprechung).
563. BVerfG 1 BvR 49/00 - Beschluss vom 24. Mai 2006 (BayObLG; LG N�rnberg-F�rth; OLG N�rnberg)
Meinungsfreiheit (drastische �u�erungen; Abtreibung; "Babycaust"; "Kinder-Mord"; "T�tungs-Spezialist f�r ungeborene Kinder"; r�umlicher Kontext der Meinungs�u�erung; Auslegung); Beleidigung (zum Nachteil einer kommunalen Kliniktr�gerin; individuell betroffene nat�rliche Person; Beleidigungsabsicht); Abw�gung (schwer wiegende Pers�nlichkeitsverletzung; Schm�hkritik); Strafzumessung (presserechtliche Verantwortlichkeit); zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch (Auslegung; andere Ma�st�be als bei strafrechtlicher Verurteilung; keine Verk�rzung bei Inanspruchnahme von Rechtsschutz); Schuldgrundsatz.
Art. 5 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; � 185 StGB; � 823 Abs. 1 BGB; � 823 Abs. 2 BGB; � 1004 BGB
1. Selbst eine polemische oder verletzende Formulierung entzieht eine �u�erung nicht dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 93, 266, 289 f.).
2. H�lt ein Gericht eine �u�erung f�lschlich f�r eine Schm�hung, so ist dies nur dann ein verfassungsrechtlich erheblicher Fehler, der zur Aufhebung der Entscheidung f�hrt, wenn das Gericht aus diesem Grund eine Abw�gung unterl�sst oder fehlerhaft vornimmt und die Entscheidung hierauf beruht (vgl. BVerfGE 82, 272, 281; 93, 266, 294). Ist das Gericht jedoch erkennbar in eine Abw�gung eingetreten und sind die hierbei angestellten Erw�gungen f�r sich genommen verfassungsrechtlich tragf�hig, so wird das Ergebnis dieser Abw�gung nicht dadurch in Frage gestellt, dass das Fachgericht unzutreffend das Vorliegen von Schm�hkritik bejaht hat (vgl. BVerfGK 4, 54, 59).
3. Bei der Erfassung des Sinns einer �u�erung haben fern liegende Deutungen au�er Ansatz zu bleiben (vgl. BVerfGE 93, 266, 296).
4. Die strafrechtliche Einordnung von �u�erungen als Beleidigung einer juristischen Person oder als so genannte Kollektivbeleidigung unterliegt unterschiedlichen verfassungsrechtlichen Begr�ndungsanforderungen. Im Hinblick auf Hoheitstr�ger kann die Anwendbarkeit der Ehrenschutzvorschriften der �� 185 ff. StGB nicht auf das nat�rlichen Personen zustehende Pers�nlichkeitsrecht gegr�ndet werden. Strafrechtlicher Ehrenschutz kann hier allerdings das Ziel verfolgen, dasjenige Mindestma� an �ffentlicher Anerkennung zu gew�hrleisten, das erforderlich ist, damit die betroffenen staatlichen Einrichtungen ihre Funktion erf�llen k�nnen. 5. Wollen die Gerichte von einer Beleidigung Einzelner durch Verwendung einer Kollektivbezeichnung ausgehen, so haben sie dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die pers�nliche Betroffenheit des einzelnen Mitglieds umso schw�cher wird, je gr��er das Kollektiv ist, auf das sich die herabsetzende �u�erung bezieht.
6. Durch eine unzutreffende Deutung von �u�erungen darf weder die Meinungsfreiheit noch der grundrechtliche Schutz des Pers�nlichkeitsrechts verk�rzt werden (vgl. BVerfG NJW 1999, 483, 484). 7. Die Regeln zur Behandlung mehrdeutiger �u�erungen sind unterschiedlich, je nachdem, ob �ber eine strafrechtliche Sanktion f�r die erfolgte �u�erung zu entscheiden ist oder ob �ber einen Anspruch auf deren zuk�nftige Unterlassung entschieden wird (vgl. BVerfG NJW 2006, 206, 208 f.).
8. F�r strafrechtliche oder zivilgerichtliche Sanktionen, die an eine �u�erung ankn�pfende, gilt im Interesse der Meinungsfreiheit, insbesondere zum Schutz vor Einsch�chterungseffekten bei mehrdeutigen �u�erungen, der Grundsatz, dass die Sanktion nur in Betracht kommt, wenn die dem �u�ernden g�nstigeren Deutungsm�glichkeiten mit hinreichender Begr�ndung ausgeschlossen worden sind (dazu vgl. BVerfGE 82, 43, 52; 94, 1, 9). 9. Steht hingegen ein zukunftsgerichteter Anspruch auf Unterlassung k�nftiger Pers�nlichkeitsbeeintr�chtigungen in Frage, wird die Meinungsfreiheit nicht verletzt, wenn von dem Betroffenen im Interesse des Pers�nlichkeitsschutzes anderer verlangt wird, den Inhalt seiner mehrdeutigen Aussage gegebenenfalls klarzustellen. Geschieht dies nicht, sind die nicht fern liegenden Deutungsm�glichkeiten zu Grunde zu legen und es ist zu pr�fen, ob die �u�erung in einer oder mehrerer dieser Deutungsvarianten zu einer rechtswidrigen Beeintr�chtigung des Pers�nlichkeitsrechts f�hrt (vgl. BVerfG NJW 2006, 207, 208 f.). Diese Grunds�tze gelten f�r Tatsachenaussagen wie auch f�r Werturteile.
S. 231 Heft 7/2006
10. In einem Rechtsstaat, der den B�rgern die Verfolgung ihrer Rechte garantiert, darf die Inanspruchnahme von Rechtsschutz nicht zum Ankn�pfungspunkt f�r eine Minderung der Belange des Pers�nlichkeitsrechts gew�hlt werden.
567. BVerfG 2 BvR 836/04 (1. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 24. Februar 2006 (BGH/LG K�ln)
Recht auf den gesetzlichen Richter (Gew�hrleistung des unbefangenen Richters; Willk�r; Richter in eigener Sache); Auslegung und Anwendung des � 26 a StPO (reine Formalentscheidungen; v�llige Ungeeignetheit der Begr�ndung; kein Eingehen auf den Verfahrensgegenstand); Behandlung der fehlerhaften Anwendung des � 26a StPO in der Revision (keine Pr�fung der hypothetischen Begr�ndetheit; zwingende Zur�ckverweisung; Beschwerde); rechtliches Geh�r (verk�rzte Behandlung des Vorbringens der Verteidigung); redaktioneller Hinweis.
Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; � 26a StPO; � 338 Nr. 3 StPO; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK
1. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG auch einen materiellen Gew�hrleistungsgehalt. Die Verfassungsnorm garantiert, dass der Rechtsuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabh�ngig und unparteilich ist und der die Gew�hr f�r Neutralit�t und Distanz gegen�ber den Verfahrensbeteiligten bietet (vgl. BVerfGE 10, 200, 213 f.; 89, 28, 36).
2. Eine "Entziehung" des gesetzlichen Richters durch die Rechtsprechung, der die Anwendung der Zust�ndigkeitsregeln und die Handhabung des Ablehnungsrechts im Einzelfall obliegt, kann nicht in jeder fehlerhaften Rechtsanwendung gesehen werden. Die Grenzen zum Verfassungsversto� sind aber jedenfalls dann �berschritten, wenn die Auslegung einer Zust�ndigkeitsnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willk�rlich oder offensichtlich unhaltbar sind oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (vgl. BVerfGE 82, 286, 299). 3. � 26 a StPO erm�glicht nur echte Formalentscheidungen. Die Vorschrift ist eng auszulegen. In F�llen, in denen die Frage der Unzul�ssigkeit nicht klar und eindeutig zu beantworten ist, wird es nahe liegen, das Regelverfahren nach � 27 StPO zu w�hlen, um jeden Anschein einer Entscheidung in eigener Sache zu vermeiden. Auf F�lle "offensichtlicher Unbegr�ndetheit" des Ablehnungsgesuchs darf das vereinfachte Ablehnungsverfahren - vorbehaltlich einer anderweitigen gerichtlichen Regelung - wegen des sonst vorliegenden Versto�es gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht ausgedehnt werden.
4. Bei der Anwendung des � 26 a Abs. 1 Nr. 3 StPO ist darauf Bedacht zu nehmen, dass die zu Nr. 2 der Vorschrift erkannten verfassungsrechtlichen Probleme nicht in die Pr�fung der Verschleppungsabsicht oder der Verfolgung verfahrensfremder Zwecke verlagert werden.
5. Die Auffassung, ein Ablehnungsgesuch, dessen Begr�ndung aus zwingenden rechtlichen Gr�nden zur Rechtfertigung des Ablehnungsgesuchs v�llig ungeeignet sei, einem Ablehnungsgesuch ohne Angabe eines Ablehnungsgrundes gleichsteht, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. 6. V�llige Ungeeignetheit in diesem Sinne wird dann anzunehmen sein, wenn f�r eine Verwerfung als unzul�ssig jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens selbst entbehrlich ist. Ist hingegen ein - wenn auch nur geringf�giges - Eingehen auf den Verfahrensgegenstand erforderlich, scheidet die Ablehnung als unzul�ssig aus. 7. Bei der Anwendung dieses Pr�fungsma�stabs ist das Gericht in besonderem Ma�e verpflichtet, das Ablehnungsgesuch seinem Inhalt nach vollst�ndig zu erfassen und gegebenenfalls wohlwollend auszulegen. �berschreitet das Gericht bei dieser Pr�fung die ihm gezogenen Grenzen, so kann dies seinerseits die Besorgnis der Befangenheit begr�nden (BVerfG NJW 2005, S. 3410, 3412).
8. Im Fall der �berdehnung des Anwendungsbereichs von � 26 a Abs. 1 Nr. 2 StPO darf das Revisionsgericht nicht �ber die hypothetische Begr�ndetheit des Ablehnungsgesuchs entscheiden, sondern hat vielmehr gerade dar�ber zu entscheiden hat, ob die Grenzen der Vorschrift des � 26 a Abs. 1 Nr. 2 StPO eingehalten wurden. Jedenfalls bei einer willk�rlichen �berschreitung des von � 26 a Abs. 1 Nr. 2 StPO gesteckten Rahmens hat das Revisionsgericht die angegriffenen Entscheidungen aufzuheben und die Sache an das Tatgericht zur�ckzuverweisen.
9. Mit Blick auf Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist es verfassungsrechtlich nicht hinnehmbar, wenn das Revisionsgericht auch in den F�llen, in denen ein Ablehnungsgesuch willk�rlich und unter Verletzung des grundrechtsgleichen Anspruchs des Angeklagten auf Gew�hrung rechtlichen Geh�rs im Ablehnungsverfahren als unzul�ssig verworfen worden ist, lediglich pr�ft, ob das Ablehnungsgesuch in der Sache erfolgreich gewesen w�re.
564. BVerfG 2 BvR 1675/05 (2. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 27. Mai 2006 (LG Bielefeld)
Recht auf effektiven Rechtsschutz (Eilrechtsschutz im Strafvollzug; Wirksamkeit; innerhalb angemessener Zeit); drohende prozessuale �berholung (zu lange Stellungnahmefristen; Disziplinarma�nahmen); Entscheidung ohne schuldhaftes Z�gern (unverz�gliche Verwerfung unzul�ssiger Antr�ge; kurze Stellungnahmefristen; fernm�ndliche Stellungnahme der Anstalt; �bermittlung per Fax); Verfassungsbeschwerde (Rechtsschutzbed�rfnis; Wiederholungsgefahr).
Art. 19 Abs. 4 GG; � 114 Abs. 2 S. 1 GG; � 104 Abs. 1 StVollzG
1. Art. 19 Abs. 4 GG er�ffnet den Rechtsweg gegen jede behauptete Verletzung subjektiver Rechte durch ein Ver-
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halten der �ffentlichen Gewalt. Er gew�hrleistet dabei nicht nur das formelle Recht und die theoretische M�glichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern garantiert auch die Effektivit�t des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 35, 263, 274; 35, 382, 401 m.w.N.). 2. Gerichtlicher Rechtsschutz muss soweit wie m�glich der Schaffung solcher vollendeter Tatsachen zuvorkommen, die dann, wenn sich eine Ma�nahme bei richterlicher Pr�fung als rechtswidrig erweist, nicht mehr r�ckg�ngig gemacht werden k�nnen (vgl. BVerfGE 37, 150, 153; 65, 1, 70). 3. Bei seiner Entscheidung nach � 114 Abs. 2 Satz 1 StVollzG ist das angerufene Gericht verpflichtet, ohne weiteres Z�gern in der jeweils situationsgerechten Weise t�tig zu werden: a) Ist etwa der Antrag nicht schl�ssig begr�ndet, so kann es den Antrag sofort als unzul�ssig verwerfen, sofern es nicht Anlass hat, sich durch R�ckfrage - gegebenenfalls fernm�ndlich - beim Beschwerdef�hrer oder bei der Justizvollzugsanstalt erg�nzende Klarheit zu verschaffen. Dies gilt auch f�r mangelnde Darlegungen zur Interessenabw�gung.
b) Ist der Antrag hingegen ausreichend begr�ndet und kommt das Gericht - etwa aufgrund einer Nachfrage bei der Justizvollzugsanstalt (auch fernm�ndlich) - zu dem Ergebnis, dass der Vortrag des Antragstellers glaubhaft ist, so hat es aufgrund einer Abw�gung nach dem Ma�stab des � 114 Abs. 2 Satz 1 StVollzG �ber die Aussetzung der Ma�nahme zu entscheiden. Bei besonders belastenden Eingriffen wird das Gericht auch eine vorl�ufige Aussetzung ohne Abwarten einer �u�erung der Justizvollzugsanstalt in Betracht zu ziehen haben. 565. BVerfG 2 BvR 1693/04 (1. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 31. Mai 2006 (OLG Frankfurt am Main/LG Gie�en)
Strafrechtliche Verfolgbarkeit von Verst��en gegen die Schulpflicht aus religi�sen Gr�nden; Grundrecht auf Religionsfreiheit; Elterngrundrecht und staatlicher Erziehungsauftrag (Gemeinwohlinteresse; legitimer Zweck; Meinungsneutralit�t; Konfrontation mit anderen Meinungen); praktische Konkordanz; Ber�cksichtigung religi�ser �berzeugungen bei Strafzumessung und im Strafverfahren (Verh�ltnism��igkeit; Gewissenskonflikt; Zumutbarkeit rechtm��igen Alternativverhaltens); Nichtannahmebeschluss.
Art. 4 Abs. 1 GG; Art. 7 GG; Art. 6 Abs. 1 GG; Art. 6 Abs. 2 GG; � 182 Abs. 1 HessSchulG; � 59 StGB
1. In Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, der den Eltern das Recht zur Pflege und Erziehung ihrer Kinder garantiert, gew�hrt Art. 4 Abs. 1 GG das Recht zur Kindererziehung in religi�ser und weltanschaulicher Hinsicht. Danach ist es Sache der Eltern, ihren Kindern �berzeugungen in Glaubens- und Weltanschauungsfragen zu vermitteln (vgl. BVerfGE 41, 29 44, 47 f.) und nicht geteilte Ansichten von ihnen fernzuhalten (vgl. BVerfGE 93, 1, 17).
2. Das keinem Gesetzesvorbehalt unterliegende Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 GG ist aber Einschr�nkungen zug�nglich, die sich aus der Verfassung selbst ergeben. Hierzu geh�rt der dem Staat in Art. 7 Abs. 1 GG erteilte Erziehungsauftrag (vgl. BVerfGE 34, 165, 181; 93, 1, 21). Im Einzelfall sind Konflikte zwischen dem Erziehungsrecht der Eltern und dem Erziehungsauftrag des Staates im Wege einer Abw�gung nach den Grunds�tzen der praktischen Konkordanz zu l�sen (vgl. BVerfGE 93, 1, 21).
3. Stellt der Staat bestimmte Handlungen unter Strafe, kann die Ausstrahlungswirkung des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 1 GG auch die Art und das Ma� der zul�ssigen Sanktionen beeinflussen. Bet�tigungen und Verhaltensweisen, die aus einer bestimmten Glaubenshaltung flie�en, sind daher nicht ohne Weiteres jenen Sanktionen zu unterwerfen, die der Staat f�r ein solches Verhalten bei Fehlen einer religi�sen Motivation vorsieht. Vielmehr ist jeweils zu fragen, ob unter den besonderen Umst�nden des Falles eine Bestrafung den Sinn staatlichen Strafens erf�llt. Daran fehlt es, wenn der T�ter sich nicht aus mangelnder Rechtsgesinnung gegen die staatliche Rechtsordnung auflehnt, sondern sich in eine Grenzsituation gestellt sieht, in der die allgemeine Rechtsordnung mit dem pers�nlichen Glaubensgebot in Widerstreit tritt und er die Verpflichtung f�hlt, hier dem h�heren Gebot des Glaubens zu folgen. 4. Der bewusste Versto� gegen Strafnormen ist jedoch auch im Lichte von Art. 4 Abs. 1 GG nicht als Mittel der Wahl, sondern nur als letzter Ausweg aus einem ansonsten unaufl�slichen Konflikt zwischen staatlichen und religi�sen Verhaltensanforderungen hinzunehmen. Wer es bewusst unterl�sst, den Gewissenskonflikt durch nahe liegende andere rechtm��ige Handlungsalternativen zu l�sen, kann sich regelm��ig nicht darauf berufen, sich aus einer seelischen Zwangslage heraus gegen die Rechtsordnung auflehnen zu d�rfen. In diesem Fall ist dem Staat die Feststellung strafrechtlicher Schuld nicht von vornherein verwehrt; einer von Art. 4 Abs. 1 GG gesch�tzten religi�sen Motivation kann dann im Einzelfall bei der Bestimmung der Sanktion, auch durch Einstellungen des Verfahrens nach �� 153, 153 a StPO oder die Anwendung des � 59 StGB, angemessen Rechnung getragen werden.
566. BVerfG 2 BvR 820/06 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 29. Mai 2006 (LG Mannheim/AG Mannheim/BGH)
Recht auf Eigentum (Arrest in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren); Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz (Arrest auf das gesamte Verm�gen); richterliche Pr�fung (Anforderungen; Darlegung; auf Einzelfall bezogene Darstellungen; keine formelhaften Begr�ndungen; unzureichende Auseinandersetzung mit Zeugenaussagen); Verfall wenn Beschuldigter Beauftragter, Vertreter oder Organ einer juristischen Person ist (regelm��ige Trennung).
Art. 14 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; � 111 e Abs. 1 Satz 1 StPO; � 73 Abs. 1 Satz 1 StGB; � 73 Abs. 3 StGB
S. 233 Heft 7/2006
1. Nicht nur die entsprechenden Normen des Prozessrechts, sondern auch der Schutz des Grundrechts aus Art. 14 Abs. 1 GG verlangen vom Ermittlungsrichter und dem Rechtsmittelgericht, dass sie die tats�chlichen Grundlagen einer Arrestanordnung selbst ermitteln und ihre rechtliche Auffassung unabh�ngig von der Exekutive gewinnen und begr�nden. 2. Im Rahmen der eigenen richterlichen Pr�fung m�ssen die Voraussetzungen des Eingriffs und die umfassende Abw�gung zur Feststellung seiner Angemessenheit mit auf den Einzelfall bezogenen Ausf�hrungen dargelegt werden. Schematisch vorgenommene Anordnungen oder formelhafte Bemerkungen in den Beschlussgr�nden vertragen sich mit dieser Aufgabe nicht (vgl. BVerfGE 15, 275, 282; 107, 299, 325).
3. Wird im Wege vorl�ufiger Sicherungsma�nahmen das gesamte oder nahezu das gesamte Verm�gen der Verf�gungsbefugnis des Betroffenen entzogen, fordert der Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz nicht lediglich eine Vermutung, dass es sich um strafrechtlich erlangtes Verm�gen handelt; vielmehr bedarf dies einer besonders sorgf�ltigen Pr�fung und einer eingehenden Darlegung der dabei ma�geblichen tats�chlichen und rechtlichen Erw�gungen in der Anordnung, damit der Betroffene dagegen Rechtsschutz suchen kann (vgl. BVerfGK 5, 292, 301).
4. Die pauschale Annahme eines Verm�gensvorteils auch beim Organ der durch die Tat beg�nstigten Gesellschaft oder einer gesamtschuldnerischen Haftung in Bezug auf eine Verfallsanordnung findet in den Vorschriften des � 73 Abs. 1 und 3 StGB keine St�tze, und eine so begr�ndete Arrestanordnung kann am Ma�stab des Art. 14 Abs. 1 GG keinen Bestand haben (BVerfGK 5, 217, 221 f.).