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Timestamp: 2018-04-23 07:36:09
Document Index: 220353554

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 656', '§ 773', '§ 139', 'Art. 340', '§ 749', '§ 775', '§ 18', '§ 105', '§ 809', '§ 775', '§ 174', '§ 240', '§ 14', '§ 242', '§ 690', '§ 686', 'Art. 848']

Bd. 95 = N.F. Bd. 88, 1900
Dr. Johannes Struckmann : [Nachruf] I
Zustellungsurkunde. - Abweichungen zwischen Urschrift und Abschrift 3
Mängel, verborgene. - Gewährleistung des Verkäufers. - Unkörperliche Gegenstände. - Bergwerkseigenthum 4
Eisenbahnbetrieb. - Aussteigen aus einem Zuge. - Unfall 6
Prozeßkosten. - Mehrere Beklagte. - Unterliegen des einen und Obsiegen des anderen 9
Strafsache. - Spar- und Darlehenskassen-Verein. - Gewerbebetrieb und Anzeigepflicht nach § 14 der Gew.-Ordn. 11
Mauer. - Scheidemauer. - Zwang der Errichtung. - Opladen 15
Vorläufige Vollstreckbarkeit. - Antrag auf Entscheidung in der Berufungsinstanz. - Vorabentscheidung nach § 656 Abs. 1 Civ.-Proz.-Ordn. 15
Ehefrau, Handlungsfähigkeit. - Kollision der Statuten. - Unbedingte Geschäftsfähigkeit der Ehefrau in Dringlichkeitsfällen 17
Aktiengesellschaft. - Vertretung derselben bei Anfechtungsklagen des Aktionärs. - Sicherheitsleistung durch hinterlegte Aktien. - Antrag auf Revisorenbestellung. - Genehmigung der Bilanz und Entlastung 19
Enteignung. - Grundstück mit Ziegelerde. - Bewerthung 25
Zeitungsverleger. - Haftung für Verschulden des Redakteurs. - Berechtigtes Interesse 29
Theilung. - Einwerfen. - Gläubiger eines Miterben 33
Provinzial-Feuersozietät, Rheinische. - Reglement vom 25. April 1889. - Den Gesetzen zuwiderlaufende Bestimmungen desselben 35
Urkundenprozeß. - Anderer Rechtsstreit. - Aussetzung der Verhandlung 40
Gütertrennung, gerichtliche. - Beweis 41
Unfallversicherung. - Entschädigungsanspruch gegen Dritte. - Zeitlicher Uebergang auf die Berufsgenossenschaft. - Unwirksamkeit eines Vergleiches gegenüber der Berufsgenossenschaft 44
Unzuständigkeit. - Verweisung an das Landgericht. - Kostenentscheidung bezüglich des amtsgerichtlichen Verfahrens 51
Strafsache. - Kostenschuldner. - Uebernahme der Kosten durch einen Dritten. - Kosten des Strafverfahrens. - Höhe derselben 53
Zwangsvollstreckung aus § 773 der Civ.-Proz.-Ordn. - Unbestimmte Handlung. - Erhaltung eines dauernden Zustandes. - Einwand der geleisteten Handlung. - Zulässigkeit 56
Wechsel. - Unterschrift durch Vertreter. - Wechselprozeß. - Unterschrift. - Beweis der Befugniß des Vertreters 63
Unfallversicherung. - Entscheidungsanspruch gegen Dritte. - Umfang und Zeit des Ueberganges auf die Berufsgenossenschaft. - Folge des Unfalls. - Rechtsunwirksamkeit eines Verzichtes gegenüber der Berufsgenossenschaft 66
Krankenversicherungsgesetz. - Arbeitgeber 77
Sequester. - Vergütung. - Eigenthümer 79
Rechtshängigkeit, Einrede der. - Aussetzung des Verfahrens gemäß § 139 der Civ.-Proz.-Ordn. 81
Lagerschein. - Recht des Bestimmungsortes. - Pfandrecht. - Ansprüche vor Ausstellung des Ladescheines. - Einreden aus der Person des Absenders. - Zurückhaltungsrecht 82
Schaden, durch ein Thier verursacht. - Beschädigung des Kutschers. - Haftung des Eigenthümers 88
Gütergemeinschaft. - Erbschaft. - Verheimlichung von Sachen. - Folgen. - Universallegatar 91
Zweigniederlassung. - Erwerb derselben unter der bisherigen Firma. - Einwilligung zur Fortführung einer Firma 94
Legitimation. - Anfechtung. - Abstammung, physische. - Verbot des Art. 340 des B. G.-B. 100
Unfallversicherung. - Vertragliche Fristbestimmung für die Klageerhebung. - Auslegung 104
Berufung. - Zwei Prozesse und Urtheile. - Einlegung in einer Berufungsschrift. - Zulässigkeit 107
Handelsgesellschaft, offene. - Geschäfte eines Theilhabers mit der Gesellschaft. - Haftung der übrigen Theilhaber 108
Gerichtskosten. - Gebührenfreie Partei. - Uebernahme der Kosten durch dieselbe 116
Pfändung, gegen den § 749 der Civ.-Proz.-Ordn. erwirkte. - Einwendungen. - Form 117
Gerichtskosten. - Entscheidungsgebühr. - Prozeßhindernde Einrede 119
Gebrauchsmuster. - Verwendung eines bekannten Stoffes. - Neuheit 120
Gesellschaft mit beschränkter Haftung. - Im Gesellschaftsvertrage vorgesehene Baareinzahlung. - Spätere Entbindung hiervon 123
Arrest. - Vorgängige Sicherheitsleistung. - Anordnung. - Vollziehung vor der Hinterlegung 125
Zwangsvollstreckung nach § 775 Abs. 1 der Civ.-Proz.-Ordn. - Werth des Gegenstandes 128
Rechtsanwalt. - Zwangsvollstreckung. - Gebühr 130
Auflösungsklage. - Erforderniß der Einschreibung bezw. Eintragung des Auflösungsrechts zur Wirkung gegen Dritte. - Verjährung 131
Stempel. - Versicherung. - Vertrag. - Police. - Schuldner der Stempelsteuer. - Stempelfreiheit des Versicherungsnehmers 133
Privatfluß. - Begriff. - Künstliche Wasseranlagen 138
Genossenschaft. - Zuvielzahlung an ein ausgeschiedenes Mitglied. - Condictio indebiti 140
Konkurrenzverbot. - Neues Handelsgesetzbuch. - Rückwirkende Kraft. - Theilweise Nichtigkeit. - Jetzige Geltung von Vorschriften des Deutschen B. G.-B. - Herabsetzung der Vertragsstrafe 145
Vertheilungsverfahren. - Mehrheit betheiligter Gläubiger 154
Miethvertrag. - Gestattung der Untervermiethung nur an dem genehme Untermiether. - Auslegung 160
Ausländisches Gericht. - Urtheil. - Vollstreckungsurtheil. - Gegenseitigkeit. - Italien 161
Minderjährige. - Annahme einer Erbschaft durch den Vormund. - Wirkung. - Genehmigung des Vormundschaftsgerichts 163
Handelsgesellschaft. - Stiller Gesellschafter. - Haftung als offener Gesellschafter 165
Prozeßkosten.- Klage und Widerklage. - Vertheilung bei theilweisem Obsiegen und Unterliegen. - Anspruch auf Rückzahlung von festgesetzten Kosten. - Geltendmachung 170
Grundbuchsache. - Legitimation eines städtischen Beigeordneten. - Vertretung des Bürgermeisters 175
Streitverkündung. - Pflicht zur Vornahme 177
Subhastation. - Pfändung des Kaufgelderüberschusses 178
Jagd. - Pachtpreis. - Klageerhebung durch die politische Gemeinde. - Mangelnde Aktivlegitimation 181
Lebensversicherungsvertrag. - Recht des Dritten. - Widerruflichkeit. - Pfändung des Verfügungsrechtes des Versicherungsnehmers 183
Stempel. - Tarifnummer 25 c des Preußischen Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895. - § 18 des Reichsstempelgesetzes vom 27. April 1894 189
Stempel. - Versicherungsverträge. - Umlageverfahren 198
Kommanderklärung. - Eintragung. - Auflassungserklärung 201
Strafsache. - Sonntagsruhe. - Postfertigmachen von Waaren und Transport zur Post. - § 105b der Gew.-Ordn. 203
Hypothekenbrief. - Ausfertigung, nach Inkrafttreten der Grundbuchgesetze 206
Prozeßkosten. - Erledigter Klageanspruch. - Urtheil über Klageanspruch und Kosten. - Berufung. - Zulässigkeit 208
Patent. - Behauptete Verletzung. - Einstweilige Verfügung. - Voraussetzung 210
Einstweilige Verfügung. - § 809 Abs. 3 der Civ.-Proz.-Ordn. 212
Strafe gemäß § 775 der Civ.-Proz.-Ordn. - Zurückziehung des Antrages vor Rechtskraft des Beschlusses. - Wirkung 215
Selbsthülfeverkauf. - Geltung desselben auch für einen zweiten Käufer. - Besitz des Kaufobjektes auf Seiten des Verkäufers. - Frist. - Ort des Verkaufes 217
Eigenhändiges Testament. - Oeffentliche Urkunde. - Beschreibung und Hinterlegung 223
Strafsache. - Malzwerke. - Bekanntmachung des Bundesraths vom 1. Februar 1895. - Sinngemäße Auslegung. - Beschäftigung jugendlicher Arbeiter 224
Handelsgesellschaft, offene. - Recht der Gesellschafter an dem Gesellschaftsvermögen 228
Erbschaft. - Verkauf einer bereits anerfallenen und einer noch zu erwartenden Erbschaft in demselben Vertrage. - Theilweise Gültigkeit 230
Postauftrag. - Präsentation eines Wechsels. - Haftung der Post 231
Urtheil. - Feststellung der Klageforderung in ihrer Höhe unter Vorbehalt der Aufrechnung mit Gegenforderungen. - Entscheidung über die Gegenforderungen dem Grunde nach. - Berufung. - Zulässigkeit? 236
Bauwerk. - Neubau. - Uebertragung an verschiedene Unternehmer. - Theilweiser Einsturz. - Haftung des Bauherrn 238
Vertrag, zweiseitiger. - Theilweise Erfüllung. - Einrede des nicht erfüllten Vertrages 3
Strafsache. - Patent. - Lizenzvertrag. - Demnächstiger Verkauf des Patentes an einen Dritten. - Fortgesetzter Verkauf durch den Lizenzberechtigten. - Patentverletzung? 4
Verkauf von Nachlaßgegenständen. - Gerichtliche Ermächtigung. - Gebühr 7
Einstweilige Verfügung. - Zuwiderhandlung. - Zulässigkeit der Verurtheilung zur Strafe 11
Lotterien (Ausspielungen). - Oeffentliche. - Private. - Erfordernisse für letztere. - Arbeiter derselben Fabrik 13
Stempel. - Abtretung von Rechten. - Aktien. - Uebergang auf die Erben. - Umschreibungsantrag 16
Viehseuchengesetz. - Polizeiverordnung betreffend Untersagung des Verkaufs von Milch seuchekranker Thiere. - Gültigkeit 20
Testament, eigenhändiges. - Zeitpunkt der Datirung 23
Streitgegenstand. - Klage auf Auflösung eines Miethvertrages und Schadensersatz. - Ablauf des Vertrages während des Prozesses 26
Wechsel. - Mehrere Verzogene 27
Spielkarten. - Einbringen in das Reichsgebiet und Feilhalten ungestempelter Spielkarten. - Strafe 31
Strafsache. - Unkenntniß des Vorhandenseins zum Thatbestande gehörender Thatumstände. - Verweisung im Strafgesetzbuch auf Rechtssätze und Begriffe des bürgerlichen Rechts 33
Jagdpachtvertrag. - Mehrere Theilhaber. - Uebertragung eines Antheils an einen Fremden 35
Eigenthumsentziehung im öffentlichen Nutzen. - Wechsel des Eigenthümers während des Verfahrens. - Anspruch des neuen Eigenthümers auf die Entschädigungssumme. - Erhöhung im Rechtswege. - Hypothekargläubiger. - Hinterlegung 37
Strafsache. - Lotterien, Spielen in außerpreußischen. - Verbot in dem Gesetze vom 29. Juli 1885. - Rechtsbeständigkeit. - Fortgesetztes Vergehen. - Einheitlichkeit der Strafthat. - Vergehen gegen landesrechtliche Gesetze verschiedener deutscher Einzelstaaten. - Aburtheilung in einem derselben. - Ausschluß der Verfolgung in den übrigen? 41
Strafsache. - § 174 Nr. 1 des Str.-G.-B. - Lehrling. - Lehrherr. - Erzieher. - Lehrer. - Kellnerlehrling. - Dulden im Sinne des § 240 des Str.-G.-B. 46
Stempel. - Vertrag mit Eigenthumsvorbehalt. - Beurkundung der Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises 50
Richter. - Prise à partie. - Freiwillige Gerichtsbarkeit 52
Stempel. - Verkauf eines Gebäudes ohne den Grund und Boden. - Verkauf auf den Abbruch 55
Strafsache. - Fischerei. - §§ 14 und 10 der Verordnung vom 3. Mai 1897 56
Grundbuch. - Eintragung aus einem Urtheil. - Früherer Prozeßbevollmächtigter. - Vorlage der Vollmacht. - Kostenfestsetzungsbeschluß. - Beweis der Zustellung 59
Reichsbeamte. - Pensionsanspruch. - Postbeamte, von den Landesregierungen angestellte. - Nebenamt. - Gemeindeamt als Hauptamt. - Dienstzeit. - Verpflichtung für ein nicht pensionsfähiges Nebenamt. - Spätere Umwandlung in ein pensionsfähiges 62
Kaufvertrag zum Zwecke des Gläubigers. - Prüfung der Erfordernisse 66
Stempel. - Kauf- und Lieferungsverträge. - Mengen von Sachen oder Waaren. - Bahnpostwagen 68
Verfahren, dasselbe betreffende Anordnung. - Zuständigkeit des Gerichts zur Zeit des Antrages. - Später eingetretene Veränderung. - Wirkung bezüglich der Zuständigkeit 73
Beamte. - Disziplinarverfahren. - Vorausgegangene strafgerichtliche Verurtheilung. - Wirkung bezüglich der thatsächlichen Feststellungen 75
Strafsache. - Sache. - Begriff im Sinne der §§ 242, 246 des Str.-G.-B. - Unbefugte Entziehung elektrischer Kraft. - Diebstahl? - Betrug? - Vermögensbeschädigung? 82
Ersitzung. - Servitut. - Besitzeswille. - Rechtsirrthum des Rechtsvorgängers 99
Streitwerth. - Widerspruchsklage gemäß § 690 der Civ.-Proz.-Ordn. - Bemessung des Werthes nach der Forderung. - Zinsen. - Klage auf Grund des § 686 der Civ.-Proz.-Ordn. 100
Pension. - Reichsbeamtengesetz. - Rückwirkende Kraft. - Aufhebung landesgesetzlicher Bestimmungen. - Hauptamt 102
Geschichtsschreiber. - Pensionirung. - Anrechnung ihrer Dienstzeit als Hülfsgerichtsschreiber 105
Gesellschaft mit beschränkter Haft. - Haftung des Gesellschafters bei dem Verkaufe seines Geschäftsantheils. - Stammeinlage 111
Schulverband. - Juristische Person. - Auseinandersetzung des gemeinschaftlichen Vermögens. - Zulässigkeit des Rechtsweges 114
Strafsache. - Konditorwaaren. - Begriff 117
Hoheitsrechte. - Verordnung vom 26. Dez. 1808. - Geltung im diesseitigen Bezirk. - Betrieb von Militärwerkstätten. - Eingriff in das Nachbareigenthum. - Zulässigkeit des Rechtsweges 120
Grundbuchsache. - Eintragung des Erstehers in das Grundbuch. - Gebühr 123
Nichtigkeit, im Gesetze begründete. - Mangelnde eheherrliche Autorisation. - Exceptio doli 125
Anfechtung von Rechtshandlungen. - Unerlaubte Handlung. - Zuständigkeit 127
Stempel. - Gewerkschaft. - Umwandlung in eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien. - Einbringung sämmtlicher Kuxe 129
Pflegschaft. - Geisteskranker. - Spätere Ablehnung der Entmündigung. - Ende der Pflegschaft 131
Ehescheidung. - Beschränkung des Ehemannes bezüglich seines Verwaltungs- und Verfügungsrecht über das gütergemeinschaftliche Vermögen. - Konservatorische Maßregel zum Schutze der Frau 137
Stempel. - Feuerversicherung. - Wechsel des Eigenthümers. - Schriftliche Veränderungsgenehmigung 139
Anfechtung des Konkursverwalters. - Einwand der Unzulässigkeit der Konkurseröffnung 141
Enteignung. - Grundstück mit Ziegelerde. - Bewerthung 142
Urkundenprozeß. - Anderer Rechtsstreit. - Aussetzung der Verhandlung 143
Erbschaft. - Repräsentation. - Einwerfen. - Art. 848 des B. G.-B. - Schulden des Vaters gegenüber dem Erblasser 144
Unfallversicherung. - Entschädigungsanspruch gegen Dritte. - Uebergang auf die Berufsgenossenschaft. - Folge des Unfalles. - Rechtsunwirksamkeit eines Verzichts gegenüber der Berufsgenossenschaft 146
Strafsache. - Rayongesetz. - Nichtgenehmigte Anlagen. - Pächter 149