Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/10658/26309.html
Timestamp: 2019-06-18 11:39:17
Document Index: 247477028

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 2', '§ 53', '§ 8', '§ 44', '§ 44', '§ 6', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 13', '§ 13', '§ 14', 'Art. 22']

REVOSax - Sächsische Denkmalschutzförderungsverordnung – SächsDSchföVO
Die Regelungen dieser Verordnung sind von den Landkreisen und Kreisfreien Städten sowie Gemeinden, denen nach § 3 Abs. 2 SächsDSchG die Aufgabe der unteren Denkmalschutzbehörde übertragen wurde und der Landesdirektion Sachsen, soweit die Zuwendungen sich auf Kulturdenkmale beziehen, die sich im Eigentum der Landkreise, Kreisfreien Städte oder der vorgenannten Gemeinden befinden, anzuwenden. 1
Die Landkreise und Kreisfreien Städte sowie Gemeinden, denen nach § 3 Abs. 2 SächsDSchG die Aufgabe der unteren Denkmalschutzbehörde übertragen wurde und die Landesdirektion Sachsen im Fall des § 8 Abs. 2 Satz 3 SächsDSchG , gewähren Zuwendungen zur Sicherung, Nutzbarmachung, Erhaltung und Pflege von Kulturdenkmalen im Sinne von § 2 SächsDSchG . 2
(3) Überschreitet die Summe der beantragten Fördermittel die verfügbaren Haushaltsmittel, sind durch die untere Denkmalschutzbehörde im Rahmen eines Bewertungsverfahrens die Rangfolge der förderfähigen Maßnahmen im Einvernehmen mit der Fachbehörde festzustellen. Soweit die untere Denkmalschutzbehörde selbst Antragsteller ist, ist die Landesdirektion Sachsen in das Bewertungsverfahren einzubeziehen. Als Bewertungskriterien sollen auch die Wertigkeit des Kulturdenkmales sowie die Notwendigkeit der Maßnahme herangezogen werden. 3
juristische Personen des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts, an denen die in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten Rechtsträger eine Mehrheit im Sinne von § 53 des Gesetzes über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz – HGrG) vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1273), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I. S. 2398) geändert worden ist, innehaben. 4
(6) Wenn eine Förderung denkmalpflegerischer Maßnahmen auch durch andere öffentliche Förderprogramme möglich ist, hat der Antragsteller diese anderweitige Förderung zu beantragen und dies der Bewilligungsbehörde nachzuweisen. 5
Zuständig für die Erteilung der Bewirtschaftungsbefugnis nach § 8 Abs. 2 Satz 4 SächsDSchG ist die Landesdirektion Sachsen. 6
(2) Zuwendungen werden durch schriftlichen Zuwendungsbescheid bewilligt. Dabei sind insbesondere § 44 der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung – SäHO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Gesetz vom 6. Mai 2014 (SächsGVBl. S. 286) geändert worden ist, sowie die Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung (VwV-SäHO) vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 226), die durch Verwaltungsvorschrift vom 18. Dezember 2013 (SächsABl. 2014 S. 223) geändert worden sind, zu § 44 SäHO, zu beachten.
(6) Die Bewilligungsbehörde bewilligt den Zuwendungshöchstbetrag unter Angabe der ermittelten zuwendungsfähigen Aufwendungen und des Fördersatzes. 7
Die in den Anträgen enthaltenen Daten sind gemäß § 6 Abs. 1 des Gesetzes über Fördermitteldatenbanken im Freistaat Sachsen (SächsFöDaG) vom 10. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 273), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. August 2003 (SächsGVBl. S. 330, 340) geändert worden ist, der für die Landeseinheitliche Fördermitteldatenbank zuständigen Stelle zu übermitteln.
Für die Förderung der Wiederherstellung oder Instandsetzung von Kulturdenkmalen, die aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse mit überörtlicher Wirkung, insbesondere Naturkatastrophen, zerstört oder beschädigt wurden, gelten folgende abweichende Regelungen, wobei insbesondere § 5 Absätze 5 und 6 unberührt bleiben:
Abweichend von § 3 Absatz 2 Satz 1 wird der vorzeitige Maßnahmebeginn zum Tage des außergewöhnlichen Ereignisses zugelassen. § 3 Absatz 2 Satz 3 bleibt unberührt.
Abweichend von § 5 Absatz 2 Satz 1 und 2 kann der Fördersatz bis zu 90 Prozent und bei Refinanzierung durch Dritte bis zu 100 Prozent betragen.
Abweichend von § 7 Absatz 1 Satz 1 gilt im Regelfall eine Antragsfrist von zwölf Monaten ab dem außergewöhnlichen Ereignis. Die Bewilligungsbehörde kann abweichend von § 7 Absatz 1 Satz 3 auf die Vorlage der verbindlichen Ausgabenplanung verzichten. 8
§ 1 geändert durch Artikel 22 der Verordnung vom 1. März 2012 (SächsGVBl. S. 173, 179)
§ 2 geändert durch Artikel 22 der Verordnung vom 1. März 2012 (SächsGVBl. S. 173, 179)
§ 3 geändert durch Artikel 22 der Verordnung vom 1. März 2012 (SächsGVBl. S. 173, 179)
§ 4 geändert durch Verordnung vom 11. September 2014 (SächsGVBl. S. 646)
§ 5 geändert durch Verordnung vom 11. September 2014 (SächsGVBl. S. 646)
§ 6 geändert durch Artikel 22 der Verordnung vom 1. März 2012 (SächsGVBl. S. 173, 179)
§ 7 geändert durch Verordnung vom 11. September 2014 (SächsGVBl. S. 646)
§ 13 eingefügt, bisherige §§ 13 und 14 werden neu §§ 14 und 15 durch Verordnung vom 11. September 2014 (SächsGVBl. S. 646)
Änderung der Sächsischen Denkmalschutzförderungsverordnung
Art. 22 der Verordnung vom 1. März 2012 (SächsGVBl. S. 173, 179)
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Sächsischen Denkmalschutzförderungsverordnung
vom 11. September 2014 (SächsGVBl. S. 646)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/10658/26309.html Stand vom 18.06.2019