Source: https://www.luennemann.de/footer/agb/
Timestamp: 2017-06-28 17:16:31
Document Index: 281838632

Matched Legal Cases: ['§ 537', '§ 649', '§ 377', '§ 543', '§ 439', '§ 326']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Klaus Lünnemann GmbH
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Klaus Lünnemann GmbH („AGB“) als Verwender („Lünnemann / Partner“) werden im folgenden Umfang in den Vertrag mit dem Kunden/ Besteller/ Auftraggeber/ Mieter („Kunde / Partner“) einbezogen:
1. Geltungsbereich 1.1 Nachstehende Bedingungen gelten für Verträge, insbesondere Kauf-, Werk-, Miet- und Logistikverträge von Lünnemann mit Kaufleuten, wenn der Vertrag zum Betrieb ihres Handelsgewerbes gehört, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen und – soweit nicht anders bestimmt – mit Gewerbetreibenden, Freiberuflern und sonstigen am Geschäftsverkehr Teilnehmenden, die nicht Verbraucher sind.
1.2 Diese Bedingungen gelten bei ständigen Geschäftsbeziehungen auch für künftige Geschäfte, bei denen nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, wenn sie einem früheren Vertrag zwischen den Partnern zu Grunde gelegen haben. Sollten anderslautende Bestimmungen an ihre Stelle treten, müssen sie von den Partnern ausdrücklich vereinbart werden. Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn Lünnemann ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn Lünnemann auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
2. Angebote, Preise, Mieten 2.1 Alle Angebote/ Preise/ Mieten von Lünnemann sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Die Angebotspreise/ Preise/ Mieten enthalten keine Umsatzsteuer; sie gelten ab Sitz von Lünnemann und enthalten keine Kosten für Verpackung, Fracht, Porto, Versicherungen oder sonstige Versandkosten; überdies enthalten sie bei Logistikverträgen nicht die Kosten der Anschaffung, des Erhalts/ Instandsetzung der von Lünnemann betreuten, im Eigentum des Kunden stehenden Gegenstände.
2.2. Mieten beinhalten nicht die Kosten für die Anlieferung, das Auf- und Abbauen und die Abholung des Vertragsgegenstandes/ Mietsache zum, am oder vom Veranstaltungsort, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes gesondert vereinbart ist.
2.3 Erste Angebote (z.B. Kostenschätzungen, Übersichten) sind kostenfrei. Lünnemann behält sich vor, für ein spezifiziertes Angebot, das nicht zum Vertragsschluss führt und dem vertiefte Entwurfsarbeiten, Berechnungen oder Reiseaufwendungen zu Grunde liegen, einen angemessenen Aufwendungsersatz vom Kunden zu beanspruchen.
2.4 Die im Angebot von Lünnemann für eigene Leistungen genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zu Grunde liegenden Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch 1 Monat nach Eingang des Angebots beim Kunden.
2.5 Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Kunden inklusive des dadurch verursachten Maschinenstillstandes o. ä. werden diesem zusätzlich berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probedrucken, die vom Kunden wegen Abweichung von der Vorlage verlangt werden.
2.6 Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Muster, Korrekturabzüge und ähnliche Vorarbeiten, die vom Kunden veranlasst sind, werden zusätzlich berechnet.
3. Schriftformerfordernis 3.1 Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen den Partnern ist der schriftlich geschlossene Vertrag, einschließlich dieser Geschäftsbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Partner zum Vertragsgegenstand wieder. Mündliche Zusagen von Lünnemann vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Partner werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.
3.2 Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
3.3 Die Verkaufsmitarbeiter von Lünnemann sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen.
4. Gegenstand der Verträge, Lieferung, Fristen 4.1 Vertragsgegenstand von Kauf- und Werkverträgen sind der Kauf (Kaufvertrag) bzw. die Lieferung und Herstellung von Gegenständen (Werkvertrag) für den Kunden.
4.2 Vertragsgegenstand des Mietvertrages ist die Vermietung der in der Auftragsbestätigung angegebenen Messestände, Präsentationssysteme, Möbel und sonstige Zubehörteile von Lünnemann an den Kunden, die dem Kunden nur zu dem vereinbarten Zweck zur gewöhnlichen Verwendung und für die Dauer der vereinbarten Zeit zur Verfügung gestellt werden.
4.3 Vertragsgegenstand von Logistikverträgen sind die Einlagerung, die Bestands- und Zustandskontrolle, die Bereitstellung, die Versendung an den vom Kunden gewünschten Ort und die Entgegennahme von im Eigentum des Kunden stehenden Gegenständen, die von Lünnemann logistisch betreut werden.
4.4 Lünnemann ist zu Teillieferungen nur berechtigt, wenn
– die Lieferung der rechtlichen Bestellung sichergestellt ist und
– dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen; es sei denn, Lünnemann erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit.
4.5 Lieferfristen sind zwischen den Parteien ausdrücklich schriftlich zu vereinbaren; im Übrigen sind Lieferzeitangaben annähernd und unverbindlich. Für Lieferungen ins Ausland werden keine verbindlichen Lieferfristen vereinbart (wegen unkalkulierbarem Dritteinfluss wie z.B. Zoll).
4.6 Die Lieferfrist beginnt mit Datum des Eingangs der Auftragsbestätigung von Lünnemann beim Kunden, jedoch nicht vor Eingang aller für die Ausführung der Vertragsleistung erforderlichen Unterlagen und, im Falle ihrer Vereinbarung, der Anzahlung durch den Kunden. Bei schriftlich vereinbarten, fixen Lieferterminen verzögert sich dieser um den Zeitraum, um den die Lieferzeit nach Eingang der Auftragsbestätigung beim Kunden durch dessen verspätete Bestellung oder Anzahlung verkürzt wird.
4.7 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Vertragsgegenstand den Sitz von Lünnemann oder den von ihm benannten Produktionsort verlassen hat oder in Folge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, bei Anzeige der Versandbereitschaft nicht verlassen konnte. Ist bei Miet- oder Logistikverträgen der Anlieferungs- oder Aufbauzeitpunkt der fixe Liefertermin, ist er eingehalten, wenn Lünnemann den Vertragsgegenstand bei objektiver Betrachtung rechtzeitig versendet hat; Ziffer 4.6 Satz 2 gilt entsprechend.
4.8 Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die Lünnemann nicht zu vertreten hat und auf die Fertigstellung und Ablieferung des Vertragsgegenstandes erheblichen Einfluss haben. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten eintreten; diese Umstände sind auch von Lünnemann nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende von Hindernissen sind in wichtigen Fällen von Lünnemann dem Kunden unverzüglich mitzuteilen.
4.9 Erwächst dem Kunden wegen einer von Lünnemann verschuldeten Verzögerung nachweisbar ein Schaden, so ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,3 %, im Ganzen aber höchstens 3 % vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der in Folge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Dies gilt nicht im Falle von vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten seitens Lünnemann, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen.
4.10 Wird der Versand auf Wunsch des Kunden oder aus Gründen, die er zu vertreten hat verzögert, hat dieser bei Miet- und Logistikverträgen die dadurch entstehenden Kosten, insbesondere die der Wiedereinlagerung und Miete (§ 537 BGB) bzw. des Ersatzes der Aufwendungen (§ 649 BGB/ auch analog) zu bezahlen. Bei den Kauf- und Werkverträgen hat der Kunde beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft die durch die Lagerung entstandenen Kosten, mindestens jedoch 0,3 % des Rechnungsbetrages pro Monat, zu zahlen, max. den Betrag von 3 % des Rechnungsbetrages; Lünnemann ist jedoch berechtigt, dem Kunden eine angemessene Frist zur Abnahme zu setzen und nach fruchtlosem Ablauf einer weiteren Frist (Nachfrist) anderweitig über den Vertragsgegenstand zu verfügen. Lünnemann ist aber zur Vertragserfüllung auch mit einem gleichwertigem Ersatzgegenstand berechtigt mit der Maßgabe, dass mit der Verfügung im Hinblick auf den Kunden die Lieferfrist erneut zu laufen beginnt. Der Kunde hat den Schaden, der Lünnemann durch die erneute Beschaffung oder Herstellung des Vertragsgegenstandes entsteht, zu tragen.
4.11 Die Einhaltung der Lieferfrist durch Lünnemann setzt Zug um Zug die Erfüllung der Pflichten des Kunden aus dem Vertrag voraus.
4.12 Lünnemann wird sich bemühen, hinsichtlich Versandart und -weg Wünsche und Interessen des Kunden zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten – auch bei vereinbarter frachtfreier Lieferung – gehen zu Lasten des Kunden.
5. Gefahrübergang, Entgegennahme, Rückgabe 5.1 Verladung und Versand des Vertragsgegenstandes erfolgen unversichert auf Gefahr des Kunden. Eventuelle Transportschäden sind vom Kunden direkt mit dem Versandunternehmen zu regeln. Dies gilt auch bei verdeckten Schäden. 5.2 Im Falle des Transports kundenseitigen Materials (Exponaten usw.) liegt die Gefahr für Verlust, Diebstahl, Zerstörung und Beschädigung sowie die Haftung für rechtzeitiges Eintreffen jederzeit vollumfänglich beim Kunden. 5.3 Die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung des Vertragsgegenstandes geht bei Kauf- und Werkverträgen spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Transporteur und bei Miet- oder Logistikverträgen ab Übergabe des Vertragsgegenstandes an den Transporteur bis zu seiner erneuten Entgegennahme von Lünnemann auf den Kunden über, auch dann, wenn Teilleistungen erfolgen oder Lünnemann noch andere Leistungen, z. B. Versandkosten, Auslieferungen oder Aufstellung übernommen hat. 5.4 Auf Wunsch des Kunden wird auf seine Kosten – wenn möglich – der Versand durch Lünnemann gegen Diebstahl, Bruch, Transport, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert; dagegen und gegen Beschädigung und Untergang hat der Kunde bei Mietverträgen den Vertragsgegenstand für den Zeitraum des Übergangs der Gefahr auf ihn ausreichend zu versichern. Die Versicherung für eigenes Material des Kunden (Exponate, etc.) ist stets und vollumfänglich im Verantwortungsbereich des Kunden und diese Sachen vollumfänglich aus der Haftung von Lünnemann ausgeschlossen.
5.5. Verzögert sich der Versand in Folge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr bei Kauf- und Werkverträgen vom Tage der schriftlichen Mitteilung der Versandbereitschaft und bei Miet- und Logistikverträgen vom Zeitpunkt der Bereitstellung für den Transporteur ab auf den Kunden über. Ziffer 5. 3 gilt entsprechend. 5.6 Versandte Gegenstände sind auch bei wesentlichen Mängeln vom Kunden unbeschadet seiner Rechte aus Gewährleistung/Haftung (Ziffer 9) entgegenzunehmen. 5.7 Bei Mietverträgen hat der Kunde bei Anlieferung die Ordnungsmäßig- und Vollständigkeit des Vertragsgegenstandes zu prüfen und Reklamationen binnen 24 Stunden bei Lünnemann schriftlich anzuzeigen; spätere Reklamationen werden nicht anerkannt. 5.8. Bei Mietverträgen hat der Kunde am Ende der Mietzeit den Vertragsgegenstand abholfertig für Lünnemann oder den beauftragten Transporteur zugänglich zu stellen. 6. Abnahme Bei Werk- und Logistikverträgen ist der Kunde verpflichtet, den Vertragsgegenstand abzunehmen. Lünnemann kann eine förmliche Abnahme verlangen.
7. Eigentumsvorbehalt, Eigentum, Pfand 7.1 Bei Kauf- und Werkverträgen gilt:
7.1.1 Lünnemann behält sich das Eigentum an dem Vertragsgegenstand inklusive der Angebotsunterlagen bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden vor.
7.1.2 Der Kunde darf den Vertragsgegenstand vor vollständiger Bezahlung weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen; bei Pfändung sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er Lünnemann unverzüglich zu benachrichtigen.
7.1.3 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts oder Pfändung des Vertragsgegenstandes durch Lünnemann gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, wenn dies nicht ausdrücklich erklärt ist.
7.1.4 Bei weiterer Veräußerung des Vertragsgegenstandes vor dessen vollständiger Bezahlung tritt der Kunde bereits hiermit alle Forderungen an Lünnemann ab, die ihm aus Weiterveräußerung gegen den Abnehmer erwachsen. Lünnemann nimmt hiermit die Abtretung an.
7.1.5 Wird der Vertragsgegenstand mit anderen Gegenständen, die nicht Eigentum von Lünnemann sind, weiter veräußert, tritt der Kunde bereits hiermit seine Forderung gegen den Abnehmer in Höhe der zwischen Lünnemann und dem Kunden vereinbarten Vergütung an Lünnemann ab. Lünnemann nimmt die Abtretung hiermit an. Lünnemann verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
7.1.6 Mit einer Vermischung, Be- oder Verarbeitung des Vertragsgegenstandes geht das Eigentum von Lünnemann nicht unter. Vermischt, be- oder verarbeitet der Kunde im Vorbehaltseigentum stehende Sachen mit anderen, steht Lünnemann an der neuen Sache Miteigentum im Verhältnis des Werts aller dieser verarbeiteten Sachen zum Zeitpunkt der Verarbeitung zu. Die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt insoweit als Vorbehaltsgegenstand im Sinne dieser Bedingung.
7.1.7 Verbindet der Kunde vor vollständiger Bezahlung der Vergütung den Vertragsgegenstand mit einem Grundstück, tritt er bereits hiermit alle Forderungen gegen den Grundstückseigentümer in Höhe des Vergütungsanspruches von Lünnemann an Lünnemann ab. Lünnemann nimmt die Abtretung hiermit an.
7.1.8 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, ist Lünnemann zur Rücknahme des Vertragsgegenstandes berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet. Durch die Herausgabe mindert sich die vertragliche Vergütung nur um den Wert des etwaigen Wiederverkaufspreises abzüglich aller Kosten wegen beispielsweise zusätzlicher Aufbereitung, Reparatur, Lagerung, Vertrieb oder sonstiger Schäden, die Lünnemann durch das vertragswidrige Verhalten des Kunden entstehen.
7.2 Bei Mietverträgen steht der Vertragsgegenstand im Eigentum von Lünnemann, sofern er nicht sicherungsübereignet oder Eigentum von Dritten vorbehalten wurde.
7.3 Bei Logistikverträgen ist der Vertragsgegenstand Kundeneigentum. Lünnemann darf an dem Vertragsgegenstand bis zu vollständigen Bezahlung der Vergütung ein Pfandrecht geltend machen.
8. Zahlung 8.1 Mangels gesonderter Vereinbarung zwischen den Partnern ist die Zahlung bei Kunden, die Lünnemann Warenkredit versichern kann, sofort fällig und bar ohne jeden Abzug frei Zahlstelle Lünnemann zu leisten und zwar 8 Tage ab Zugang der Rechnung netto; gleiches gilt für Teilrechnungen nach Teillieferungen; Kunden, die Lünnemann nicht Warenkredit versichern kann, haben Vorkasse zu leisten.
8.2 Bei Aufträgen mit einem Gesamtnettowert über 10.000,00 € ist mangels anderweitiger Vereinbarung die Zahlung bei Kunden, die Lünnemann Warenkredit versichern kann, fällig ohne jeden Abzug frei Zahlstelle Lünnemann zu leisten und zwar in Höhe von 50% als Anzahlung nach Auftragserteilung 50% nach Mitteilung der Versandbereitschaft oder Fertigstellungsanzeige. Ziffer 8.1 gilt entsprechend.
8.3 Die Änderung der Rechnungsanschrift auf Wunsch des Kunden, die nur möglich ist, wenn bei bestehender Warenkreditversicherung der Versicherer weiterhin Versicherungsschutz gewährt, bewirkt keine veränderte Fälligkeit der Zahlung; die Fälligkeit der Zahlung ergibt sich nach dem Zugangsdatum der ursprünglichen Rechnung. Die Kosten der Änderung der Rechnungsanschrift sind vom Kunden zu tragen.
8.4 Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen von Lünnemann oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
8.5 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist Lünnemann berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.
8.6 Bei Exportgeschäften hat der Kunde sämtliche Steuern, Gebühren, Zölle oder sonstige Abgaben, die im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Erfüllung des Vertrages gegenüber Lünnemann, deren Personal, einem Unterauftragnehmer von Lünnemann und dessen Personal außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erhoben werden, zu bezahlen oder, falls sie von Lünnemann in Vorleistung gezahlt worden sind, Lünnemann zu erstatten.
8.7 Schecks und Wechsel werden nur auf Grund ausdrücklicher Vereinbarung erfüllungshalber angenommen. Die Kosten für Diskontierung und Einziehung trägt der Kunde. Gutschriften von Schecks und Wechsel geltend vorbehaltlich der Einlösung.
9. Mängelhaftung Für Mängel der Lieferung haftet Lünnemann im Falle der ordnungsgemäßen Erfüllung der Untersuchungs- und Rügepflichten aus § 377 HGB durch den Kunden wie folgt:
9.1 Soweit ein Mangel des Vertragsgegenstandes vorliegt, ist Lünnemann nach seiner Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt (Nacherfüllung). Voraussetzung für die Mängelhaftung von Lünnemann ist, dass es sich um einen nicht unerheblichen Mangel handelt. Sollte eine der beiden oder beide Arten der Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig sein, ist Lünnemann berechtigt, sie zu verweigern.
9.2 Lünnemann kann die Nacherfüllung verweigern, solange der Kunde seine Zahlungspflichten Lünnemann gegenüber nicht in einem Umfang erfüllt, der dem mangelfreien Teil der erbrachten Leistung entspricht.
9.3 Sollte die in Ziffer 9.1 genannte Nacherfüllung unmöglich sein oder fehlschlagen, steht dem Kunden das Wahlrecht zu, entweder den Preis entsprechend, angemessen herabzusetzen oder vom Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzutreten; dies gilt insbesondere bei der schuldhaften Verzögerung oder Verweigerung der Nacherfüllung, ebenso wenn diese zum zweiten Male misslingt. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch bei Lieferung einer anderen Sache oder einer geringeren Menge und bei Mietverträgen mit der Maßgabe, dass an Stelle des Rücktritts die außerordentliche Kündigung nach den Regelungen gem. § 543 BGB tritt.
9.4 Soweit sich nachstehend (Ziffer 9.5) nichts anderes ergibt, sind weitere Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Schadenersatzansprüche aus Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, unerlaubter Handlung sowie sonstiger deliktischer Haftung und Ansprüche auf Aufwendungsersatz mit Ausnahme desjenigen nach § 439 Abs. 2 BGB) ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für Ansprüche aus Schäden außerhalb des Vertragsgegenstandes sowie für Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns.
9.5 Der in Ziffer 9.4 geregelte Haftungsausschluss gilt nicht, sofern ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vereinbart ist, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von Lünnemann, seines gesetzlichen Vertreters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruht; er gilt ebenfalls nicht, sofern ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden vereinbart ist, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Lünnemann oder einer seines gesetzlichen Vertreters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
9.5.1. Bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung nicht ausgeschlossen, sondern auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten bzw. Kardinalpflichten sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut oder vertrauen darf.
9.5.2 Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Vertragsgegenstandes für Person- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
9.5.3 Der Haftungsausschluss gilt auch nicht bei Übernahme einer Garantie und bei Zusicherung einer Eigenschaft, falls gerade ein davon umfasster Mangel die Haftung von Lünnemann auslöst. Eine Garantie oder Zusicherung im Sinne einer Haftungsverschärfung oder Übernahme einer besonderen Einstandspflicht gilt nur als abgegeben, wenn die Begriffe „Garantie“ oder „Zusicherung“ ausdrücklich genannt werden.
9.5.4 Für den Fall des Aufwendungsersatzes gilt Vorstehendes entsprechend.
9.6 Lünnemann übernimmt keine Gewähr für Schäden aus nachfolgenden Gründen:
Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung oder fehlerhafte Montage durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, Austauschwerkstoff, chemische oder elektrische Einflüsse (sofern sie nicht von Lünnemann zu vertreten sind), unsachgemäße und ohne vorherige Genehmigung durch Lünnemann erfolgte Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten seitens des Kunden oder Dritten.
9.7 Wenn durch Verschulden von Lünnemann der Vertragsgegenstand vom Kunden infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenpflichten nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weitere Ansprüche des Kunden die obigen Regelungen in Ziffern 9.1 bis 9.6 entsprechend.
10. Rücktritt und sonstige Haftung 10.1 Die nachstehenden Regelungen gelten für Pflichtverletzung außerhalb der Sachmängelhaftung und sollen bei Kauf-, Werk- und Logistikverträgen das gesetzliche Rücktrittsrecht weder ausschließen noch beschränken. Ebenso sollen Lünnemann zustehende gesetzliche oder vertragliche Rechte oder Ansprüche weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.
10.2 Bei Kauf-, Werk- und Logistikverträgen kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, wenn die gesamte Leistung endgültig unmöglich wird; dasselbe gilt bei Unvermögen. Der Kunde kann auch dann vom ganzen Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung gleichartiger Gegenstände die Ausführung eines Teils der Lieferung der Anzahl nach durch Vertretenmüssen von Lünnemann unmöglich wird und er an der Teilleistung kein Interesse hat; ist dies nicht der Fall, so kann der Kunde die Gegenleistung entsprechend mindern. Das Rücktrittsrecht gilt nicht bei unerheblicher Pflichtverletzung.
10.3 Liegt bei Kauf-, Werk- oder Logistikverträgen eine Leistungsverzögerung vor und gewährt der Kunde Lünnemann nach Verzugsbegründung eine angemessene Frist zur Leistung und wird diese Nachfrist nicht eingehalten, so ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt. Bei teilweisem Leistungsverzug gilt Ziffer 10.1 Satz 2 entsprechend. Wird vor der Ablieferung vom Kunden in irgendeinem Punkt eine andere Ausführung des Vertragsgegenstandes gefordert, so wird der Lauf der Lieferfrist bis zum Tage der Verständigung über die Ausführung unterbrochen und gegebenenfalls um die für die anderweitige Ausführung erforderliche Zeit verlängert.
10.4 Der Rücktritt ist auch bei Kauf-, Werk- und Logistikverträgen ausgeschlossen, wenn der Kunde für den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigt, allein oder weitgehend überwiegend verantwortlich ist oder wenn der von Lünnemann zu vertretende Umstand im Zeitpunkt des Annahmeverzuges des Kunden eintritt. Im Falle der Unmöglichkeit behält sich Lünnemann in den vorgenannten Fällen den Anspruch auf die Gegenleistung nach Maßgabe des § 326 Abs. 2 BGB vor.
10.5 Lünnemann ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Kunde für Lünnemann nicht Warenkredit zu versichern ist.
10.6 Weitere Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrunde (insbesondere Ansprüche aus Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung) sind ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für Ansprüche aus Schäden außerhalb des Vertragsgegenstandes sowie für Ansprüche auf Ersatz entgangenen Gewinns; erfasst sind insbesondere Ansprüche, die nicht aus der Mangelhaftigkeit des Vertragsgegenstandes resultieren. Bei Mietverträgen ist die Haftung von Lünnemann für Sach– und Personenschäden, die sich aus dem Mietgegenstand ergeben können, ausgeschlossen.
10.6.1 Dies gilt nicht, soweit die Schadenursache auf Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Lünnemann, seinem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.
10.6.2 Dies gilt auch nicht, soweit es sich um Schäden aus einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht. Ebenso wenig wird die Haftung im Falle der Übernahme einer Garantie ausgeschlossen, soweit eine gerade davon umfasste Pflichtverletzung die Haftung von Lünnemann auslöst. Sofern schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht oder eine „Kardinalpflicht“ verletzt wird, ist die Haftung nicht ausgeschlossen, sondern auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten bzw. Kardinalpflichten sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut oder vertrauen darf. Eine Garantie oder Zusicherung im Sinne einer Haftungsverschärfung oder Übernahme einer besonderen Einstandspflicht gilt nur als abgegeben, wenn die Begriffe „Garantie“ oder „Zusicherung“ ausdrücklich genannt werden.
10.7 Bei Mietverträgen haftet der Kunde für Verlust oder Untergang des Vertragsgegenstandes in Höhe des Wiederbeschaffungswertes; bis zur gleichen Höhe haftet der Kunde bei Beschädigung des Vertragsgegenstandes.
11. Urheber- und Nutzungsrecht 11.1 Kostenvoranschläge, Zeichnungen und andere Unterlagen, die Lünnemann dem Kunden bei Angebot, Ausführung des Vertrages oder sonstiger Gelegenheit übergibt, stehen im Eigentum von Lünnemann und unterliegen dessen Urheberecht- und Nutzungsrecht. Ebenso verbleiben die zur Herstellung des Vertragsgegenstandes verwendeten Medien, insbesondere Filme, Druck- und Datenträger im Eigentum von Lünnemann und unterliegen ebenfalls diesem Urheber- und Nutzungsrecht.
11.2 Die Übertragung von Urheber- oder Nutzungsrechten bedarf der Schriftform; auf diese kann mündlich nicht verzichtet werden.
11.3 Lünnemann haftet, soweit zulässig, dem Kunden nicht, wenn durch den Vertragsgegenstand oder dessen Benutzung Patente oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzt werden; Ziffer 10.6 findet entsprechend Anwendung.
12. Verwahrung Unterlagen zum Vertragsgegenstand, insbesondere Vorlagen, Druckträger, Rohstoffe oder andere zur Wiederverwendung dienende Materialien werden von Lünnemann nur auf Grund besonderer Vereinbarung und Vergütung mit dem Kunden verwahrt. Der Kunde hat für die Versicherung der zu verwahrenden Gegenstände selbst Sorge zu tragen. Ziffer 5.3 findet entsprechend Anwendung.
13. Datenservice Die Lünnemann zur Verfügung gestellten Datenträger und/oder Programme haben den Lünnemann-Betriebssystemen und -Maschinen zu entsprechen und fehlerfrei zu sein. Für Lünnemann besteht hierzu, soweit Fehler nicht offenkundig sind, keine Überprüfungspflicht.
14. Sonstiges 14.1 Das anwendbare Recht ist deutsches materielles Recht; UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Vertragssprache ist Deutsch.
14.2 Sofern nichts anderes vertraglich ausdrücklich vereinbart ist, wird bei Kunden, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder die in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben, Ibbenbüren als Erfüllungsort und Gerichtsstand vereinbart.
14.3. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Lünnemann und der Kunde sind verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.
Ibbenbüren, im Dezember 2014 Klaus Lünnemann GmbH
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