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Timestamp: 2018-12-13 09:33:08
Document Index: 52520907

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 10', '§ 12', '§ 1', '§ 24', '§ 20', '§ 24', '§ 28', '§ 28']

Die kleine Wahlleiter | hszemi.de
DkW | Kapitel 12: Der Abschluss
Sven Zemanek hat an der Uni Bonn fünf Jahre lang Wahlen zum Studierendenparlament organisiert. Damit nachfolgende Generationen von dieser Erfahrung profitieren können, entsteht die Artikelserie „Die kleine Wahlleiter“.
Die Auszählung ist abgeschlossen und man fällt nachts um halb vier erschöpft ins Bett. Am nächsten Tag ist allerdings noch ein bisschen was zu tun: Das Ergebnis der Auszählung will in ein vorläufiges amtliches Endergebnis umgewandelt und vom Wahlausschuss per Beschluss festgestellt werden.
Dabei steht man ein klein wenig unter Zeitdruck:
(4) Spätestens eine Woche nach Wahl der SP-Mitglieder tritt das neue SP zusammen.
§ 6 SdS
(1) Das neu gewählte Studierendenparlament (SP) wird zu seiner ersten Sitzung von der Wahlleiterin einberufen. Die Einberufung erfolgt an dem Tag, an dem die Stimmauszählung beendet wird. Abweichend von § 10 Abs. 1 beträgt die Ladungsfrist 5 Kalendertage, wenn der Termin zuvor in der Bekanntmachung der Wahlbewerbungen gemäß § 12 der Wahlordnung für die Wahlen zum Studierendenparlament angekündigt wurde.
§ 1 GOSP
Hat man also (wie üblich) den Mittwoch nach der Wahlwoche als Termin für die konstituierende Sitzung des neu gewählten Studierendenparlaments angekündigt, so muss die Einladung bereits am Tag nach der Auszählung (Freitag) raus1. Eine etwas unglückliche Regelung: Was ist, wenn die Auszählung mal ein paar Tage länger dauert? Den Termin einfach eine Woche nach hinten verschieben geht laut Satzung offenbar nicht. Da die Einladung an die gewählten SP-Mitglieder gesendet wird, benötigt man auch bereits am Freitag ein vom Wahlausschuss festgestelltes vorläufiges amtliches Endergebnis, in dem steht, wer eigentlich gewählt ist. Also hopp hopp, es gilt, keine Zeit zu verlieren!
Einschub: Sicherlich kann man sich über diverse Formulierungen in Satzung und Geschäftsordnung sowie über die generelle Gültigkeit der Geschäftsordnung für das neue SP streiten. Welchen Zeitpunkt beispielsweise bezeichnet die „Wahl der SP-Mitglieder“ – sind sie gewählt, wenn das letzte Wahllokal geschlossen hat, oder erst wenn ein Endergebnis feststeht? Sofern alle notwendigen Schritte am Freitag vollzogen werden, muss man sich darüber jedoch keine Gedanken machen.
Wo waren wir? Ach ja: Eile. Als Ergebnis der Auszählung haben wir einen Haufen Zahlen. Zunächst wird geprüft, ob ein Sitz zwischen zwei Listen gelost werden muss. Falls dies der Fall ist, wird das auf der Wahlausschusssitzung vor Feststellung des Endergebnisses erledigt. Die Ergebnisse möchten außerdem in ein ansprechendes Layout verpackt werden. Wie so oft bietet es sich an, das vorläufige amtliche Endergebnis des Vorjahres anzupassen. Obacht: Die Vorjahresergebnisse müssen gegebenenfalls noch mit Änderungen aus dem Wahlprüfungsverfahren des Vorjahres aktualisiert werden. Ob das der Fall ist, erfährt man aus den Protokollen der Studierendenparlamentssitzungen.
Ist das Dokument fertig, kann es auf einer Wahlausschusssitzung beschlossen werden2. Drei Exemplare werden von den Wahlausschussmitgliedern unterschrieben und dem AStA-Vorsitz, dem Ältestenrat und dem neuen Präsidium des Studierendenparlaments zugeleitet (§ 24 Abs. 2 WOSP). Das Ergebnis wird außerdem auf der Wahlen-Webseite als PDF-Dokument veröffentlicht und in einer Auflage von ca. 1000 Stück gedruckt und durch den AStA verteilt.
Aus dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erfahren die gewählten neuen SP-Mitglieder möglicherweise auch erstmals, dass sie gewählt sind. Wenn sie schnell sind. Denn direkt im Anschluss an die Sitzung sollte die Wahlleitung die Einladung zur konstituierenden Sitzung des Studierendenparlaments verschicken. Die Tagesordnung war üblicherweise bereits Teil der Wahlzeitung und kann 1:1 wiederverwendet werden.
Neben den üblichen Verdächtigen (AStA-Vorsitz, IT-Referat, Ältestenrat) wird die Einladung natürlich auch an die frisch gewählten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder versendet. Die E-Mail-Adressen dieser Menschen entnimmt der Wahlausschuss den Kandidaturen3. Beim Versand der E-Mail ist darauf zu achten, die E-Mail-Adressen der Mitglieder und stv. Mitglieder im BCC zu halten, sonst könnt ihr euch direkt auf Beschwerden gefasst machen.
Beim Versand wird sich der E-Mail-Server der Universität ggf. über nicht existente E-Mail-Konten beschweren. Hier handelt es sich meist um Tippfehler oder sonstige Übertragungsfehler4. Falls der Fehler sich nicht beheben lässt, nimmt man telefonisch Kontakt auf. Falls auch per Telefon niemand erreichbar ist, kann man immer noch davon ausgehen, dass der Termin aus der Wahlzeitung bekannt ist, und die fehlerhaften E-Mail-Adressen herausnehmen. Gleiches gilt für die unvermeidbaren Bounce-Nachrichten anderer Mailserver nach dem Versand: Fehlersuche, Telefonistinnendasein und Nachversand sind angesagt.
Für Durchführung einer SP-Sitzung wird Tontechnik benötigt. Diese funktioniert „noch gerade so“ und lagert im Referat für Hochschulpolitik des AStA. Das Geschäftszimmer hilft wie immer gerne weiter. Mit dem Aufbau der Technik sollte etwa eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn begonnen werden.
Bis zur Wahl einer 1. Sprecherin leitet die Wahlleiterin die Sitzung. Da man als Präsidium aber üblicherweise zu dritt ist5, empfiehlt es sich, zwei weitere Wahlausschussmitglieder daneben zu setzen, die die beispielsweise die Redeliste führen bis die 2. Sprecherin gewählt ist und Protokoll schreiben bis eine Protokollantin gewählt wurde. Es gibt übrigens das hartnäckige Gerücht, dass das Protokoll andernfalls vom ältesten SP-Mitglied geführt werden müsste, aber hierfür gibt es keinen textuellen Beleg in den einschlägigen Rechtsvorschriften. Mit der Übernahme der Protokollierung ist euch der ewige Dank des neu gewählten Studierendenparlamentes sicher.
Die Sitzung wird von der Wahlleiterin eröffnet („Hi.“). Dann wird durch Aufruf der gewählten Personen die Anwesenheit festgestellt und abgeprüft, wer das Mandat annimmt. Das Mandat kann nur persönlich6 abgelehnt werden, Zwischenrufe à la „Der tritt zurück!“ zählen nicht. Verzichtet jemand auf das Mandat, rückt direkt die nächste Person nach.
Sind hinreichend gewählte Mitglieder anwesend, ist die Sitzung beschlussfähig, und es geht weiter in der Tagesordnung.
Die konstituierende Sitzung ist auch die perfekte Gelegenheit, den Bericht über die Wahl gemäß § 20 WOSP vorzustellen. Der sollte also bis dahin fertig sein. Inhaltlich kann man sich dabei am Bericht des Vorjahres orientieren. (Warum dieses Protokoll verlangt wird? Keine Ahnung.)
Ist das neue Präsidium gewählt, so ist die Wahl erst einmal abgeschlossen. Fertig! Also fast.
Das Finanzreferat des AStA erhält für den Auszählabend die Liste der Auszählhilfen, Ältestenrats- und Wahlausschussmitglieder mit Namen, Kontodaten und Überweisungsbeträgen. Enthält diese Liste auch noch die Uhrzeit, bis zu der jede Person eingesetzt war, freut sich das Finanzreferat ganz besonders, da der Überweisungsbetrag dadurch nachvollziehbar wird.
Die Wahlhelfenden werden übrigens durch die Universität bezahlt, welche dem AStA über den halben Betrag eine Rechnung stellt. Diese Rechnung wird üblicherweise auch durch die Wahlleitung geprüft und gegengezeichnet.
Das führt oft dazu, dass zwei Überweisungen auf dem Konto landen: Eine von der Uni für den Einsatz als Wahlhilfe, und eine vom AStA für den Einsatz als Auszählhilfe.
Sind sonst noch offene Rechnungen ausstehend? Dann sollten die zuerst abgearbeitet werden.
Schließlich wird dem Finanzreferat eine Liste der Wahlausschussmitglieder mit Namen, Kontodaten, Überweisungsbeträgen und übernommenen Aufgaben7 übergeben. Und wenn man Glück hat, landet bald Geld auf dem Konto.
All das Zubehör, das den Wahlausschuss arbeitsfähig gemacht hat, wird wieder an seine Ursprungsorte zurückgebracht. Meist ist dies der AStA, aber auch das Studierendenwerk möchte vermutlich seine Transponder wiederhaben. Für viele Schlüssel gibt es auch eine Kaution zurück, das Ganze lohnt sich also auch finanziell.
Am wichtigsten ist jedoch, dass man auch menschlich wächst.
Gut, oft entwickelt man in den ca. drei Monaten Wahlausschuss lediglich negative Gefühle gegenüber Akteurinnen und Akteuren der Hochschulpolitik.
Die kann man bestimmt auch mal gut gebrauchen.
#ISurvivedWahlausschuss20xx
Die Auszählung startet ja am Donnerstagabend. Wer geschickt ist, zögert das Ende der Auszählung also bis nach 0:00 Uhr raus, um mehr Zeit zu haben. Nicht, dass das jemals ein Problem gewesen wäre… ↩
Wird auf der Sitzung noch ein Sitz ausgelost, empfiehlt es sich, zwei Versionen des Dokuments vorzubereiten… ↩
Die sind hoffentlich noch irgendwo digital auffindbar? Ansonsten happy typing. ↩
Die Kandidierenden schreiben so unleserlich! ↩
Eigentlich ist man ja zu viert, aber hahahahaha! ↩
Per E-Mail wird üblicherweise auch akzeptiert. Die sollte aber von der in der Kandidatur angegebenen E-Mail-Adresse kommen, sonst könnte ja jeder… ↩
Falls der Wahlausschuss beschlossen hat, die Aufwandsentschädigung nach Arbeitszeit aufzuteilen, tun es hier auch Kopien der Stundenzettel. ↩
DkW | Kapitel 11: Die Auszählung
Die Wahlauszählung ist eine nichtdeterministische Funktion, die eine Menge versiegelter Urnen in die Zahlen für ein vorläufiges1 amtliches Endergebnis überführt.
Warum nichtdeterministisch? Nun, die Auszählung wird von Menschen durchgeführt, und Menschen machen Fehler. Bei der Auszählung ist es wichtig, diese Fehler zu entdecken und zu korrigieren.
Zum Glück gibt es die elektronische Datenverarbeitung, die einen Großteil der Fehlersuche übernehmen kann. Anschaulich erklärt:
Angenommen, für eine Menge an Urnen gebe es genau ein korrektes Ergebnis2. Dann existieren neben diesem korrekten Ergebnis viele weitere inkorrekte mögliche Ergebnisse. Von diesen sind einige wahrscheinlicher als andere. Dass sich Auszählhilfen mal um eine Stimme verzählen ist zum Beispiel wahrscheinlicher, als dass alle Stimmen einer Urne aus Versehen als Enthaltung gewertet werden.
Das Ganze kann man sich grob als Wahrscheinlichkeitsverteilung vorstellen:
Sieh doch nur Mutti, eine Schlange die einen Elefanten gefressen hat!
Bei den vorstellbaren inkorrekten Ergebnissen sind nun viele dabei, bei denen die Zahlen hinten und vorne nicht passen. Fehler beim Zählen, beim Hören oder beim Zahlen abtippen führen gern zu falschen Listen- oder Gesamtsummen. Die kann ein spezielles Computerprogramm („Auszählsoftware“) erkennen und dann Alarm schlagen. Damit sind die meisten inkorrekten Ergebnisse schon einmal verhindert, und es verbleiben nur Ergebnisse, die in sich konsistent sind.
Ein Zaubertrick: Der Elefant ist verschwunden! Und mit ihm die meisten falschen Ergebnisse.
Die Auszählsoftware kann ein konsistentes inkorrektes Ergebnis leider nicht vom korrekten Ergebnis unterscheiden. Deshalb muss die Wahrscheinlichkeit für ein falsches Ergebnis so weit wie möglich nach unten gedrückt werden.
Wie? Durch ganz langweilige organisatorische Maßnahmen während der Auszählung.
Eine Auszählung organisieren
Verpflegung für die Auszählhilfen und den Wahlausschuss
Auszähltische3
In Auszählteams eingeteilte Auszählhilfen, ca. ein Team pro Tisch, eine Tischleitung4 pro Team
Zwei Auszählcomputer, mit Auszählsoftware bestückt
Viele instruierte Wahlausschussmitglieder
Werkzeug (zum Öffnen der Urnen und zu ihrer Reinigung, Taschenrechner, Stifte, Schmierpapier)
Mit Stimmzetteln gefüllte Urnen, idealerweise von dieser Wahl
Auszählbögen5
Optional: Irgendwas zur Bekanntgabe vorläufiger Auszählergebnisse
Zunächst sollte man die Auszählhilfen an die Verpflegung lassen. Oft kommen sie direkt von ihrem Einsatz an der Urne, und hungrig zählt es sich schlecht.
Hernach geht es an die Öffnung und Zählung der Urnen. Die Auszählteams sitzen an ihren Tischen und bekommen von Wahlausschussmitgliedern nach und nach Urnen gebracht, geöffnet und geleert. Die Öffnung wird natürlich im Urnenbuch notiert und unterschrieben.
Der Stimmzettelhaufen wird zunächst grob nach Listen sortiert. Stimmzettel, die nicht standardkonform sind (z.B. mehrere Markierungen, ungültige Stimmen oder Enthaltungen) landen auf einem extra Stapel.
Dann werden die Listenstapel nach Kandidierenden sortiert. Währenddessen gehen zwei Wahlausschussmitglieder den Sonderstapel durch und entscheiden für jeden Stimmzettel im Stapel, ob es sich um eine Enthaltung, eine ungültige Stimme oder eine gültige Stimme (und für wen/welche Liste) handelt. Sind die beiden Wahlausschussmitglieder sich uneinig, darf der gesamte Wahlausschuss abstimmen und entscheiden. Die Entscheidung wird auf der Rückseite des Stimmzettels vermerkt und von beiden unterschrieben, dann werden die Stimmzettel des Sonderstapels in die übrigen Zettel einsortiert.
Erst jetzt wird überhaupt angefangen, etwas zu zählen.
Gezählt werden zunächst die Gesamtstimmzahlen für die Listen, dann die Stimmen für die Kandidaturen, die Listenstimmen, die Enthaltungen und die ungültigen Stimmen. Bevor etwas im Auszählbogen eingetragen wird, muss es zweimal von verschiedenen Personen gezählt werden (mit dem selben Ergebnis natürlich). Die Gesamtstimmzahl wird dann mit einem Taschenrechner aufsummiert (auch das doppelt prüfen!) und eingetragen. Man könnte auch die Gesamtzahl zählen lassen, aber das dauert erfahrungsgemäß sehr lange und ist sehr fehleranfällig.
Die ausgezählten Stimmzettel werden zu einem handlichen Paket gepackt und zu den Auszählrechnern gebracht, wo das Ergebnis von einem Wahlausschussmitglied und einer weiteren Auszählhilfe vom Auszählbogen in die Auszählsoftware übertragen wird. Stellt die Auszählsoftware hier einen Fehler fest, lässt der sich entweder direkt beheben, oder das Paket geht zur erneuten Auszählung zurück an einen anderen Tisch. Wichtig: Korrekturen des Auszählbogens erfolgen nur in Verbindung mit erneutem Nachzählen!
Nun steht oben etwas von zwei Auszählcomputern. Das hat einen Grund: Bislang haben wir noch nichts gegen falsche, aber konsistente Ergebnisse unternommen.
Wie entstehen falsche konsistente Ergebnisse?
Wenn wir wissen, was schief gehen kann, können wir im nächsten Schritt überlegen, wie wir diese Probleme behandeln. In den vergangenen Jahren sind die folgenden Fehler aufgetreten:
Problem: Die Stimmen für eine Kandidatur werden bei der falschen Person eingetragen
Potenziell Auswirkung auf: Platzierung beider Kandidaturen
Bewertung: Sucks to be you.
Problem: Ein Stimmzettel wird übersehen, weil er sich geschickt im Haufen versteckt oder an einem anderen klebt
Potenziell Auswirkung auf: Gesamtstimmzahl, Listenstimmzahl/Enthaltungen/Ungültige, Platzierung der Kandidatur, Sitzverteilung
Bewertung: Unschön bis OMG ALLES IST JETZT ANDERS.
Problem: Ein Kreuz wird übersehen und der Stimmzettel wird deshalb aus versehen als Enthaltung gewertet / nicht als ungültig gewertet / …
Potenziell Auswirkung auf: Listenstimmzahl/Enthaltungen/Ungültige, Platzierung der Kandidatur, Sitzverteilung
All dies ist mindestens unschön, führt aber in ungünstigen Fällen zu einer fehlerhaften Besetzung des neuen Studierendenparlaments.
An Wahrscheinlichkeiten schrauben
Die Auszählung wird so organisiert, dass die Stimmzettel jeder Urne zweimal gezählt werden, und zwar von verschiedenen Auszählteams. Diese beiden Ergebnisse werden von verschiedenen Personen an jeweils einem Computer in die Auszählsoftware eingetippt. Als Resultat erhält man zwei voneinander unabhängige Auszählergebnisse auf zwei Computern.
Diese beiden Ergebnisse werden verglichen, und bei Unstimmigkeiten werden, ggf. auch durch erneute Auszählung, die korrekten Werte ermittelt. Damit es ein Fehler von oben in das Endergebnis schafft, müsste also der selbe Fehler in beiden voneinander unabhängigen Auszählungen vorhanden sein.
Um diese Wahrscheinlichkeit möglichst gering zu halten, ist es besonders wichtig, dass bei der zweiten Auszählung von Stimmzetteln die Sortierung aus dem ersten Lauf genau überprüft wird. Nur so können übersehene Stimmen oder fehlerhafte Zuordnungen entdeckt werden. Daher sollte man den Auszählhilfen besser doppelt und dreifach erklären, dass sie in der zweiten Runde nicht einfach nur nachzählen, sondern neu auszählen müssen.
Wir halten fest: Nachdem ein Stimmzettelpaket in einen Auszählrechner eingetippt wurde, geht es mit neuem Auszählbogen an einen neuen Auszähltisch. Hat der ein Ergebnis festgestellt, so wird dieses im anderen Auszählrechner eingetragen.
Tipp: Nutzt zwei verschiedene Farben für die Auszählbögen, zum Beispiel hellgelb und hellrosa6. Ein Auszählrechner tippt nur hellrosa Bögen ab, der andere nur hellgelbe Bögen. Damit beide immer etwas zu tun haben, bekommet in der ersten Auszählrunde die Hälfte der Urnen hellgelbe Auszählbögen und die andere Hälfte hellrosa Auszählbögen. Für die zweite Auszählrunde wird dann getauscht. So erhält man zwei zeitlich verschränkte, aber inhaltlich unabhängige Auszählungen. Genial!
Sieht einfach aus, oder?
Nachdem alle Urnen zweimal ausgezählt wurden, benötigt man eigentlich keine Auszählhilfen mehr. Ein (sich freiwillig meldendes) Auszählteam sollte man noch da behalten, falls ein Auszählrechner sich beschwert und eine Nachzählung fordert. Die übrigen Auszählhilfen können derweil schon einmal den Auszählraum soweit möglich aufräumen und danach nach Hause gehen. Hier empfiehlt es sich für den Wahlausschuss, die magische Ein-Uhr-Grenze zu beachten, ab der jede Auszählhilfe die länger da bleibt extra kostet.
Stimmen die Ergebnisse in beiden Auszählrechnern endlich überein, so hat man das offizielle Ergebnis der Auszählfunktion. Hoffen wir, dass es das korrekte Ergebnis ist.
Die Stimmzettelpakete werden zuletzt mitsamt ihren Auszählbögen und Urnenbüchern im Wahlschrank im AStA eingelagert und der Schrank versiegelt.
Merkblatt zur Auszählung, zur Auslage auf den Auszähltischen
Merkblatt zur erneuten Auszählung, zur Auslage auf den Auszähltischen
Warum „vorläufig“? Erstens hieß das schon immer so, und zweitens könnte man behaupten, dass das endgültige amtliche Endergebnis erst nach ggf. erfolgten Korrekturen nach der Wahlprüfung feststeht. ↩
Da es einen Interpretationsspielraum bezüglich der Ungültigkeit von Stimmzetteln gibt, existieren unter Umständen mehrere rechtlich zulässige korrekte Ergebnisse. ↩
Ein „Auszähltisch“ kann auch aus mehreren zusammengestellten Tischen bestehen ↩
Chefin des Auszählteams, leitet dessen Arbeit. Kleine Teams! Voll agil! ↩
Ein Auszählbogen ist in der Regel ein Stimmzettel, bei dem die Ankreuzfelder durch Felder für die Eintragung von Stimmzahlen ersetzt wurden. Außerdem enthält er weitere Felder (Listengesamtstimmzahlen, Ungültig/Enthaltung, Urnennummer+Name, Unterschriftsfeld ↩
Haben wir schon immer so gemacht. ↩
DkW | Kapitel 10: Die Wahlwoche
Es ist soweit. Die Wahlwoche startet.
Im Folgenden wird der Standardablauf beschrieben, Abweichungen vom Standard sind in den Flight Rules am Ende beschrieben.
Die Wahltage
Die ersten dreieinhalb der vier Wahltage laufen stets nach dem selben Muster ab.
Morgen (7-10 Uhr)
Die Wahlleitungen von SP- und Gremienwahlen sowie weitere Wahlausschussmitglieder sind als erste im Wahlbüro, wo sich alle Urnenpaare samt Materialboxen befinden. Am ersten Tag ist es nicht schlecht, bereits um 7 Uhr da zu sein, an den restlichen Tagen dürfte auch 7:45 Uhr reichen.
Wahlhelfende treffen ein, werden in der großen Tabelle die an der Wand hängt abgehakt und erhalten ihren Stundenzettel falls sie ihren ersten Einsatz haben. Dann werden sie zu den Urnen1 geschickt und aufgefordert, anhand einer Checkliste zu kontrollieren, dass alles was sie benötigen vorhanden ist. Hier gilt das Vieraugenprinzip, das heißt mindestens zwei der drei Wahlhelfenden müssen die Vollständigkeit kontrolliert haben. Fehlen Dinge, so kümmert sich der Wahlausschuss darum, das zu beheben.
Sobald alle drei Wahlhelfenden bei ihren Urnen stehen und das Material vollständig ist, werden ihnen die Urnen offiziell übergeben. Dies geschieht durch einen Eintrag im Urnenbuch, den das übergebende Wahlausschussmitglied sowie die anwesenden Wahlhelfenden (mindestens zwei) unterschreiben. Dann können die Wahlhelfenden mit ihren Urnen und dem Material auf den Weg zu ihrem Wahllokal geschickt werden. Hier werden zwei Fälle unterschieden:
Zu fußläufig erreichbaren Wahllokalen begeben sich die Wahlhelfenden mit Urnen und Material zu Fuß. Bei Bedarf kann ein Springer2 mit dem Transport helfen.
Zu den übrigen Wahllokalen werden die Wahlhelfenden mit ihren Urnen gefahren. Dies übernehmen üblicherweise zwei Personen des Universitätsfahrdienstes und zwei oder mehr vom Wahlausschuss eingestellte Personen mit vom Wahlausschuss angemieteten Kleintransportern (Studibus oder Neunsitzer). Die Planung der Fahrten und die Aufteilung auf das Fahrpersonal sollte vor der Wahlwoche bereits stehen, muss aber bei akuten Problemen ggf. angepasst werden. Auch hier können Springer beim beladen der Autos helfen.
Es gibt auch eine Mischform: Die verzögerte Übergabe. Dabei werden die Urnen kontrolliert, aber noch nicht durch Eintrag im Urnenbuch übergeben. Die Urnen und ihr Material werden stattdessen in einen Transporter geladen. Ein Wahlausschussmitglied fährt im Transporter mit, die Wahlhelfenden begeben sich zu Fuß oder mit dem ÖPNV zu ihrem Wahllokal. Dort schließlich wird die formale Übergabe durch den Eintrag im Urnenbuch mit dem Wahlausschussmitglied vollzogen. Das Wahlausschussmitglied kehrt dann mit dem Transporter zum Wahlbüro zurück.
Der Vorteil dieses Verfahrens: Die Kapazität eines Transporters mit lediglich 3 Sitzen kann gut ausgenutzt werden.
Mittag (10-14 Uhr)
Zwei, drei Urnen müssen noch in Mensen ausgefahren werden, aber ansonsten ist es relativ ruhig. Außerdem kommen Wahlhelfende an, deren Schicht später beginnt. Sie erhalten falls nötig ihre Stundenzettel, werden in der großen Tabelle abgehakt und zu ihrem Wahllokal geschickt.
Wahrscheinlich treffen nun auch erste Studierende mit Elektionsstörungen ein. Wie mit ihnen zu verfahren ist, steht in den Flight Rules. Wichtig: Die Urne im Wahlbüro ist auch die Briefwahlurne. Wer im Wahlbüro wählt, muss die Stimmzettel entsprechend den Vorgaben für die Briefwahl einkuvertieren, damit die Briefwahlstimmzettel nicht von den anderen Stimmzetteln unterscheidbar sind.
Apropos Mensen: Mittagessen nicht vergessen!
Nachmittag und früher Abend (14-19 Uhr)
Weitere Wahlhelfende die zu ihrem Wahllokal wollen, weitere Elektionsstörungen.
Inzwischen schließen die ersten Urnen wieder, werden von den Transportern eingesammelt und zurückgebracht. Tipp: Die Transporter rechtzeitig losschicken, sonst rufen die Wahlhelfenden an und beschweren sich.
Ankommende Urnen werden jeweils von einem Wahlausschussmitglied in Empfang genommen und kontrolliert:
Kontrolle der Siegel
Kontrolle der Eintragungen im Urnenbuch
Frage nach besonderen Vorkommnissen und Hinweisen, die für den nächsten Tag wichtig sind
Nach Abschluss der Kontrolle wird die Urne durch einen Eintrag im Urnenbuch wieder durch ein Wahlausschussmitglied von den Wahlhelfenden übernommen, es unterschreiben das Wahlausschussmitglied sowie die anwesenden Wahlhelfenden (mindestens 2). Die Wahlhelfenden erhalten auf ihrem Stundenzettel die Endzeit eingetragen und können nach Hause gehen3.
Die „vorläufige Übergabe“ funktioniert umgekehrt übrigens auch bei der Abholung als „vorläufige Übernahme“. Hier werden die Urnen in den Transporter geladen und von einem Wahlausschussmitglied durch Eintrag im Urnenbuch übernommen. Die eigentliche Kontrolle des Urnenbuchs erfolgt jedoch erst gemeinsam im Wahlbüro, wenn alle zurückgekehrt sind.
Bei Gelegenheit wird das Material wieder aufgefüllt. Jetzt hat man dafür Zeit, am nächsten Morgen hingegen eher nicht. Es empfiehlt sich, zentral zu notieren, welche Urnen bereits aufgefüllt welche Urnen ihr Material bereits wieder aufgefüllt bekommen haben.
Abend (19-21 Uhr)
Zwischen 18 und 20 Uhr ist normalerweise eine große Lücke, in der keine Urnen schließen. Wenn alle 18-Uhr-Urnen abgefertigt sind, passiert daher üblicherweise für eine Weile sehr wenig. Die perfekte Gelegenheit, Urnenmaterial aufzufüllen oder eine kurze Wahlausschussitzung einzuschieben. Natürlich kann man die Wahlausschusssitzung auch früher abhalten, zum Beispiel Mittags. Eine Sitzung pro Tag hat sich jedoch als nicht verkehrt herausgestellt.
Die Zahl der ausgegebenen Stimmzettel sollte aus den Urnenbüchern abgelesen und zentral gesammelt werden. Sie werden für die Mitteilungen über die Wahlbeteiligung nach § 24 Abs. 4 WOSP benötigt. Außerdem müssen Stimmzettel nachbestellt werden, falls absehbar ist, dass die vorhandene Menge nicht ausreichend ist4.
Nach 20 Uhr werden die letzten Urnen im Empfang genommen, kontrolliert und ihr Material wieder aufgefüllt. Zum Abschluss des Tages wird verifiziert, dass alle Urnen ihr Material wieder aufgefüllt bekommen haben und alles für den nächsten Morgen bereit steht.
Zuletzt wird noch die Mitteilung über die Wahlbeteiligung veröffentlicht, und dann ab ins Bett.
Der vierte Wahltag
Auf den vierten Wahltag folgt der Auszählabend. Daher gibt es an diesem Tag zwei fundamentale Unterschiede.
Alle Urnen schließen spätestens um 18 Uhr5. Es gibt also ca. 4 Urnen mehr, die um 18 Uhr abgeholt werden müssen. Das sollte man eingeplant haben, damit die Wahlhelfenden nicht zu lange auf ihren Transporter warten müssen.
Zurückkehrende Urnen werden wie sonst auch kontrolliert. Nach Abschluss der Kontrolle werden die Urnenpärchen getrennt: Die Gremienurnen werden an einen sicheren Ort™ verbracht und bleiben dort bis zur Auszählung der Gremienwahlen am nächsten Tag. Die SP-Urnen werden an einem zentralen gesicherten Ort gesammelt und warten dort auf die Auszählung, die Urnenbücher werden auf der zugehörigen Urne platziert. Die verbleibenden Stimmzettelpakete aus den Urnenboxen werden mit der Nummer der Urne beschriftet und zentral gesammelt (falls mal jemand was nachzählen möchte oder so).
Und dann wird auch schon ausgezählt!
Flight was?
Flight Rules are the hard-earned body of knowledge recorded in manuals that list, step-by-step, what to do if X occurs, and why. Essentially, they are extremely detailed, scenario-specific standard operating procedures.
Chris Hadfield, An Astronaut’s Guide to Life.
Alle Handlungen sind in Absprache mit der Wahlleitung der Gremienwahlen vorzunehmen!6
Eine Wahlhelferin teilt mit, dass sie sich verspätet
Grundsätzlich muss das Wahllokal mit drei Personen besetzt sein, damit es beim Ausfall einer Person (Klopause) geöffnet bleiben kann.
Falls die Verspätung zu groß ist, wird die Wahlhelferin durch einen Springer ersetzt bis sie eintrifft. Falls die Verspätung geringfügig ist, wird die Urne mit lediglich zwei Wahlhelfenden zum Wahlbüro gesendet, die verspätete Person wird nach ihrem Eintreffen im Wahlbüro nachgeschickt.
Eine Wahlhelferin teilt mit, dass sie nicht kommen kann
Die Wahlhelferin wird durch einen Springer ersetzt.
Eine Wahlhelferin taucht nicht rechtzeitig zu ihrer Schicht auf
Die Wahlhelferin wird telefonisch kontaktiert.
Falls sie erreicht wird und sich nur geringfügig verspätet, wird die Urne mit lediglich zwei Wahlhelfenden zum Wahlbüro gesendet, die verspätete Person wird nach ihrem Eintreffen im Wahlbüro nachgeschickt.
Falls sie erreicht wird und angibt, dass sie nicht kommen kann, wird die Wahlhelferin durch einen Springer ersetzt.
Falls sie nicht erreicht wird, wird die Wahlhelferin durch einen Springer ersetzt.
Eine Person ist in der Negativliste mit „Zweitschrift“ (, „Drittschrift“, …) vermerkt, auf ihrem Studierendenausweis ist jedoch nicht der Vermerk „Zweitschrift“ (, „Drittschrift“, …)
Die Vermerke zur Mehrfachausfertigung von Studierendenausweisen in der Negativliste sollen verhindern, dass eine Person die mehrere Ausweise besitzt ihre Stimme damit mehrfach abgeben kann. Oft passieren hier jedoch Verwaltungsfehler, beispielsweise dass ein Ausweis im System als Zweitschrift vermerkt ist, jedoch den Aufdruck „Zweitschrift“ nicht trägt.
Die Person kann nicht im Wahllokal wählen. Sie wird an das Wahlbüro verwiesen. Dort kann sie mit ihrem nicht passenden Ausweis ihre Stimme abgeben, falls dem sonst nichts entgegensteht.
Vor Aushändigung der Stimmzettel muss sie schriftlich versichern, noch nicht an einer anderen Urne gewählt zu haben und auch an keiner anderen Urne mehr wählen zu gehen.
Alle Personen, die im Wahlbüro gewählt haben, werden für die folgenden Tage der Negativliste hinzugefügt und dürfen nicht mehr wählen.
Eine Person hat ihren Studierendenausweis eingeschweißt
Die Integrität eines Studierendenausweises kann nicht geprüft werden, wenn er eingeschweißt ist. Mit eingeschweißtem Ausweis kann daher nicht gewählt werden. Die Person wird aufgefordert, einen uneingeschweißten Ausweis vorzulegen. Sie kann außerdem darauf hingewiesen werden, dass sie im Studentensekretariat einen neuen Ausweis erhalten kann.
Hinweis: Ein neuer Ausweis wird voraussichtlich einen von der Negativliste abweichenden Zweitschriftvermerk erhalten, sodass damit nur noch im Wahlbüro gewählt werden kann.
Eine Person hat ihren Studierendenausweis auseinandergeschnitten
Es kann nicht verifiziert werden, dass Vorder- und Rückseite zum selben Ausweis gehören. Daher kann nicht sichergestellt werden, dass mit diesem Ausweis noch nicht gewählt wurde, da die Rückseite auch von älteren Ausweisen oder von Zweitschriften stammen könnte. Mit auseinandergeschnittenem Ausweis kann daher nicht gewählt werden. Die Person wird aufgefordert, einen intakten Ausweis vorzulegen. Sie kann außerdem darauf hingewiesen werden, dass sie im Studentensekretariat einen neuen Ausweis erhalten kann.
Eine Person beschwert sich im Wahllokal
Die Person ist an das Wahlbüro bzw. telefonisch an die Wahlleitung zu verweisen.
Eine Person beschwert sich im Wahlbüro
Abhängig von der Art der Beschwerde kann der Person sofort geholfen werden, oder die Wahlleitung ist zu informieren.
Eine Person kann nicht anhand ihrer Ausweisdokumente identifiziert werden
Wer nicht identifiziert werden kann darf nicht wählen. Die Person ist an das Wahlbüro zu verweisen.
Das Siegel einer Urne wird beim Transport beschädigt
Ein Wahlausschussmitglied verifiziert anhand der intakten Siegel dass die Urne lückenlos geschlossen war, ersetzt/überklebt die beschädigten Siegel und vermerkt die Nachsiegelung im Urnenbuch.
Ein Wahllokal benötigt neue Stimmzettel
Wahllokale melden sich per Handy bei der Wahlleitung, sobald absehbar ist, dass die vorhandenen Stimmzettel bis zur Schließung des Wahllokals nicht reichen werden.
Je nach Entfernung vom Wahlbüro wird ein Springer oder ein Transporter mit einer Nachlieferung losgeschickt. Die Transporter des Wahlausschusses haben stets eine gewisse Menge Stimmzettel in einer Kiste dabei, sodass ein Transporter der unterwegs ist ggf. auch ad hoc umgeleitet werden kann.
Eine Person beschwert sich, dass sie von den Wahlhelfenden beim Vorbeilaufen ständig gefragt werde, ob sie schon gewählt habe
Die Person wird gefragt, ob sie schon gewählt habe.
Die laufende Nummerierung der Wählenden im Urnenbuch ist fehlerhaft
Die Nummerierung wird auf nachvollziehbare Weise korrigiert, der Korrekturvorgang wird als neuer Eintrag im Urnenbuch dokumentiert, den alle beteiligten Wahlhelfenden/Wahlausschussmitglieder unterschreiben.
Ein Transporter bleibt auf dem Venusberg im Morast stecken und kann nicht weiterfahren
Die Urnen im stecken gebliebenen Transporter sind zu sichern.
Die übrigen Transporter versuchen, den Ausfall zu kompensieren. Mit Verzögerungen beim Transport von Wahlhelfenden ist zu rechnen.
Telefonische Anfragen von wartenden Wahlhelfenden sind entsprechend zu beantworten.
Es bestehen Differenzen zwischen Wahlhelfenden und weiteren Personen über die wahlwerbefreie Bannmeile von 5m um die Wahllokale
Ernsthaft, Leute?
Wahlausschussmitglieder messen vor Ort aus, welcher Bereich von der 5m-Bannmeile umfasst wird.
Auf dem Stimmzettel ist ein Tippfehler
Personen, die auf diesen Fehler aufmerksam machen, werden auf die Möglichkeit der Wahlanfechtung nach § 28 WOSP hingewiesen.
Auf dem Stimmzettel fehlt eine Kandidatur
R.I.P. Die nächste Wahl findet dann wohl im Sommer statt.
Personen die auf diesen Fehler aufmerksam machen werden auf die Möglichkeit der Wahlanfechtung nach § 28 WOSP hingewiesen.
Zu den physischen Urnen im Raum, nicht ins Wahllokal! ↩
Springer sind Wahlhelfende, die nicht direkt für ein Wahllokal eingeteilt sind. Sie sind stattdessen im Wahlbüro und springen kurzfristig bei Ausfällen oder Verspätungen anderer Wahlhelfender ein (daher auch „Springer“). Solange sie nicht in einem Wahllokal eingesetzt sind, helfen sie beim Urnentransport oder bei sonstigen anfallenden Tätigkeiten. ↩
Falls sie anschließend noch als Springer eingeteilt sind, werden sie natürlich noch nicht ausgetragen. ↩
Kam bislang aber nie vor. ↩
War zumindest bislang immer so. ↩
Diese Absprache kann auch allgemeiner Natur sein, vor allem wenn es um die Nachlieferung von Stimmzetteln geht, aber man sollte schon einmal darüber gesprochen haben. ↩