Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGK%204,%20184
Timestamp: 2019-10-21 11:27:23
Document Index: 51268257

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 53', 'Art. 3', 'Art. 100', 'Art. 33', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 3']

BVerfG, 17.11.2004 - 2 BvL 10/02 - dejure.org
https://dejure.org/2004,4284
BVerfG, 17.11.2004 - 2 BvL 10/02 (https://dejure.org/2004,4284)
BVerfG, Entscheidung vom 17.11.2004 - 2 BvL 10/02 (https://dejure.org/2004,4284)
BVerfG, Entscheidung vom 17. November 2004 - 2 BvL 10/02 (https://dejure.org/2004,4284)
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Mangels ausreichender Begründung unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der differenzierten Anrechnung von Erwerbseinkommen auf Versorgungsbezüge gem § 53 BeamtVG in den Jahren 1999 und 2000
Vorlagefrage bezüglich der Verfassungsgemäßheit des § 53 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) hinsichtlich der Anrechnung von Erwerbseinkommen auf Versorgungsbezüge; Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz wegen mangelnder Einbeziehung von Wahlbeamten in die Anrechnung von ...
BeamtVG § 53; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1
BVerfGK 4, 184
NVwZ 2005, 440
Dabei ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass dem Normgeber bei der Bewältigung komplexer Sachverhalte, die mit der Einführung eines neuen Massenverfahrens (wie hier zur Erhebung streckenbezogener Mautgebühren für schwere Nutzfahrzeuge) bei noch ungenügender Datenbasis verbunden ist, ein angemessener Zeitraum zur Sammlung von Erfahrungen eingeräumt werden muss, innerhalb dessen er sich mit gröberen Typisierungen und Generalisierungen begnügen darf (BVerfG, Beschluss vom 8. April 1987 - 2 BvR 909/82 u.a. - BVerfGE 75, 108 ; Kammerbeschluss vom 17. November 2004 - 2 BvL 10/02 - NVwZ 2005, 440).
b) Das zum Stichtag anzuwendende BewG 1991 war mit dem Grundgesetz unvereinbar, aber bis zu einer Neuregelung weiter anzuwenden (BVerfG, Beschluss vom 07.11.2006 2 BvL 10/02, BVerfGE 117, 1, BGBl I 2007, 194, BStBl II 2007, 192).
Sie verstößt weder gegen Art. 33 Abs. 5 GG noch gegen Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GG oder Art. 3 Abs. 1 GG, (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.11.2004, NVwZ 2005, 440;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 28.4.2011, BVerwGE 139, 357; Beschl. v. 15.9.2011, 2 B 67/10;… Urt. v. 21.9.2006, ZBR 2007, 304).
Dass dem Kläger infolge seines Alters eine weitere Amtsperiode und damit das Erreichen der Wartezeit von zehn Jahren für den Eintritt in den Ruhestand nicht möglich war, ist im Hinblick auf die besonders weite Gestaltungs- und Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers gerade im Bereich der Beamten auf Zeit hinzunehmen (BVerfG, Beschluss vom 17. November 2004 - 2 BvL 10/02 - NVwZ 2005, 440 Rn. 38).
VGH Bayern, 24.04.2018 - 3 BV 16.2340
Versorgungsanspruch setzt voraus, aus dem Bürgermeisteramt in den Ruhestand zu …
Der Kläger verkennt, dass kommunale Wahlbeamte nicht auf eine lebenslange Alimentation durch den Dienstherrn setzen können, sondern typischerweise auf weitere Erwerbseinkommen angewiesen sind (BVerfG, B.v. 17.11.2004 - 2 BvL 10/02 - juris Rn. 40).
Gerade im Besoldungs- und Versorgungsgesetz steht dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu, vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 17.11.2004 - 2 BvL 10/02 -.
Diese Einschätzung wird auch durch den tatsächlichen Ablauf bestätigt: Das Bundesverfassungsgericht hat in der Sache erst im November 2006 entschieden und dem Gesetzgeber eine Änderungsfrist bis Ende 2008 eingeräumt, die vom Gesetzgeber auch ausgenutzt worden ist (BVerfG, Beschl. vom 07.11.2006 - 2 BvL 10/02 = BVerfGE 117, 1 ff.).