Source: https://www.fc-beuren-weildorf.de/own_pages/view/1
Timestamp: 2019-07-23 05:16:52
Document Index: 342233347

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 21', '§ 26', '§ 15', '§ 10', '§ 26', '§ 26', '§ 3']

Satzung des Fußball-Club Beuren-Weildorf e.V
Der am 25. August 1957 gegründete Fußball- Club führt den Namen „FC Beuren-Weildorf“. Er ist Mitglied des Südbadischen Fußballverbandes e.V., Sitz in Freiburg, dessen Sportart Fußball im Verein betrieben wird, sowie des Badischen Sportbundes und des Deutschen Sportbundes. Die Vereinsfarben sind „blau- weiß“. Der Verein hat seinen Sitz in Salem, Bodenseekreis. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Überlingen eingetragen. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung vom 24. Dezember 1953 und zwar insbesondere durch Förderung und Ausübung des Fußballsports.
Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder, außer die in den §§ 26 a und 26 b genannten Personen, erhalten keine Gewinnanteile und in der Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Aufhebung oder Auflösung des Vereins nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück. Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Der Verein besteht aus ordentlichen Mitgliedern, jugendlichen Mitgliedern und Ehrenmitgliedern. Als ordentliches Mitglied gelten alle Mitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Zur Vereinsjugend zählen alle Mitglieder vor Vollendung des 18. Lebensjahres. Personen, die sich um die Sache des Vereins oder des Sports verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstandes von der Generalversammlung unter Zustimmung von zwei Dritteln der erschienenen stimmberechtigten Mitgliedern zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Die Ehrenmitglieder haben das Recht ordentlicher Mitglieder, sind aber von der Beitragspflicht befreit.
Wer die Mitgliedschaft erwerben will, hat an den Vorstand ein schriftliches Aufnahmegesuch zu richten. Bei Minderjährigen ist die Unterschrift des gesetzlichen Vertreters als Zustimmung hierzu abzugeben. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Er ist nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe einer eventuellen Ablehnung anzugeben. Mit der Anmeldung unterwirft sich jedes Mitglied den Bestimmungen dieser Satzung und den Vorschriften des Vereinsrechts nach den §§ 21 bis 79 BGB.
Der Eintritt in den Verein ist gebührenfrei. Bei Wiedereintritt in den Verein ist ein Eintrittsgeld zu entrichten, sofern die Gründe, die zum Austritt führten, in der Person des Mitglieds begründet waren. Die Höhe des Wiedereintrittsgeldes wird vom Vorstand festgesetzt.
Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, freiwilligen Austritt und durch Ausschluss aus dem verein. Verpflichtungen dem Verein gegenüber sind bis zum Ablauf des laufenden Kalendervierteljahres zu erfüllen. Die Austrittserklärung ist unter Rückgabe des Mitgliedsausweises schriftlich an den Vorstand zu richten. Der Austritt ist nur zum Schluss eines Kalendervierteljahres unter Einhaltung einer Frist von 6 Wochen zulässig. Ein Mitglied kann nach vorheriger Anhörung vom Verein ausgeschlossen werden:
Wegen Nichterfüllung satzungsmäßiger Verpflichtungen und Nichtbefolgung von Anordnungen der Vereinsleitung.
Wegen Nichtzahlung von einem Jahresbeitrag trotz Aufforderung, nach sechs Monaten.
Wegen schweren Verstoßes gegen die Interessen des Vereins und unsportlichen Verhaltens.
Jugendliche Mitglieder haben in der Jahreshauptversammlung und bei Wahlen des Vereins bis zum vollendeten 18. Lebensjahres kein Stimmrecht.
Den Mitgliedern stehen die Anlagen und Gerätschaften des Vereins zur Benutzung zur Verfügung. Jedes Mitglied kann in allen Abteilungen des Vereins Sport betreiben. Den Anordnungen der technischen Leitung und deren Unterorgane ist Folge zu leisten.
Geldstrafe in angemessener Höhe.
Die Bezahlung von Verbandstrafen, die vom Verband gegen ein Mitglied wegen sportwidrigem Verhalten ausgesprochen wurden.
Disqualifikation bis zu einem Jahr.
Ein zeitlich begrenztes Verbot des Betretens und der Benutzung der Sportanlagen und –Geräte
Der Bescheid ist mit eingeschriebenem Brief zuzustellen. Gegen die Disqualifikation kann beim zuständigen Verband Berufung eingelegt werden.
Oberstes Organ ist die Jahreshauptversammlung. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand unter Veröffentlichung im Gemeindemitteilungsblatt der Gemeinde Salem. Zwischen dem Tag der öffentlichen Einladung und dem Termin der Versammlung muss eine Frist von mindestens sieben Tagen liegen.
Die Jahreshauptversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. In ihr kann nur über Anträge abgestimmt werden, die mindestens vier Tage vorher schriftlich vorgelegen haben, es sei denn, dass die Versammlung die Dringlichkeit des Antrags mit Zweidrittelmehrheit anerkennt.
Die Jahreshauptversammlung entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des 1. Vorsitzenden den Ausschlag.
Die gefassten Beschlüsse sind zu protokollieren und durch den Protokollführer und den 1. Vorsitzenden zu unterzeichnen.
Entgegennahme der Jahresberichte, des Kassenprüfungsberichtes, Entlastung des Vorstandes.
Wahl des Vorstandes im zweijährigen Turnus und der Kassenprüfer im jährlichen Turnus.
Eine außerordentliche Jahreshauptversammlung wird auf Beschluss des Vorstands einberufen. Der Vorstand ist zur Einberufung innerhalb einer Frist von dreißig Tagen verpflichtet, wenn wenigstens ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder dieses schriftlich beantragt.
Die Mitgliederversammlungen können neben der Jahreshauptversammlung nach Bedarf durch den Vorstand einberufen werden, soweit dies im Vereinsinteresse erforderlich ist.
a) dem ersten Vorstand und seinem Stellvertreter
b) dem Kassierer und seinem Stellvertreter
e) zwei Beisitzern für zusätzliche organisatorische Aufgaben
f) dem Jugendleiter und seinem Stellvertreter
g) den Abteilungsleitern der Abteilungen
Die von a) bis e) aufgeführten Vorstandsmitglieder werden von der Jahreshauptversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder auf zwei Jahre gewählt.
Die ab f) aufgeführten Vorstandsmitglieder werden in den Jahresabteilungsversammlungen mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder auf zwei Jahre gewählt und dann in der Jahreshauptversammlung bestätigt.
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich vertreten durch den 1. Vorsitzenden und seinen Stellvertreter je einzeln. Der 1. Vorsitzende und sein Stellvertreter sind jeweils Vorstand im Sinne des § 26 BGB.
die Bewilligung der Ausgaben
die Durchführung der Beschlüsse der Jahreshauptversammlung und der Mitgliederversammlung
Der 1. Vorsitzende beruft und leitet die Sitzung des Vorstandes und der Versammlung der Mitglieder. Der Vorstand ist einberufen, so oft die Lage der Geschäfte dies erfordern oder ein Mitglied des Vorstandes es beantragt. Der 1. Vorsitzende hat Sitz und Stimme in allen Sitzungen der Ausschüsse und der Abteilungen. Er ist berechtigt, in besonderen Fällen auch andere Mitglieder zu ermächtigen, diesen Sitzungen als beratender Teilnehmer beizuwohnen.
Der 1. Kassierer trägt die Verantwortung der Kassengeschäfte. Auszahlungsanordnungen bedürfen der Anweisung durch den 1. Vorsitzenden. Der Kassierer hat dem Vorstand laufend über die Kassenlage zu berichten.
Sofern die Vereinsinteressen es erfordern, werden Ausschüsse gebildet, die in ihrer personellen Zusammensetzung vom Vorstand zu bestimmen sind. Die Ausschüsse sind in ihrem Aufgabenbereich selbständig, unterstehen jedoch der Weisungsbefugnis des Vorstandes.
Falls die sportliche Entwicklung des Vereins es erfordert, können Abteilungen gegründet werden. Sie bilden Abteilungsausschüsse und führen eine Abteilungsversammlung durch. Der Abteilungsleiter bzw. sein Stellvertreter ist Mitglied der Vorstandschaft. Die Abteilungsausschüsse nehmen für ihren Bereich die Aufgaben wahr, die im Verein der Vorstandschaft obliegt; § 15 findet hier deshalb sinngemäße Anwendung. Für die Einberufung und Aufgaben der Abteilungsversammlung gelten sinngemäß die Bestimmungen der §§ 10-14
F. Beiträge, Finanzwesen, Vermögen
Der Mitgliedsbeitrag wird von der Jahreshauptversammlung festgelegt. Eventuelle zu gründende Abteilungen sind berechtigt, darüber hinaus Sonderbeiträge festzulegen; ihre Höhe bestimmt die Abteilungsversammlung. Die Höhe der Abteilungsbeiträge bleibt den Abteilungen überlassen.
Auch kann die Jahreshauptversammlung im Bedarfsfall die Erhebung eines außerordentlichen Beitrags mit einfacher Stimmenmehrheit beschließen.
Das Kassenwesen und Vermögen der einzelnen Abteilungen wird von diesen selbst verwaltet.
Die Jahresabrechnung der Abteilungen sowie die Vermögensübersicht müssen dem Vorstand acht Tage vor der Jahreshauptversammlung schriftlich vorgelegt werden. Abteilungen dürfen ohne Genehmigung des Vorstandes keine Schulden machen. Vermögensänderungen und Schenkungen durch eine Abteilung bedürfen der Zustimmung des Vorstandes.
Die Versicherung der Mitglieder gegen Haftung und Unfall ist Aufgabe des Vereins und nicht der einzelnen Abteilungen. Die Prämien hierfür sind aus dem Verein zugestandenen anteilig Mitgliedsbeiträgen zu decken.
Den Beitrag zum Badischen Sportbund trägt der Verein, zu den Fachverbänden die einzelnen Abteilungen.
Die Vorstandschaft kann Abteilungen zu Sonderleistungen für außerordentliche Ausgaben des Gesamtvereins heranziehen. Im Weigerungsfalle entscheidet hierüber die Jahreshauptversammlung.
Es kann sich jedoch nur um Barmittel oder Arbeitsleistung handeln.
Die Verwertung von Abteilungs-Inventar für Zwecke des Vereins kann nur durch Beschluss der zur Abgabe aufgeforderten Abteilung erfolgen.
Die Abteilungen sind verpflichtet, die von ihnen benützten Anlagen und Geräte sorgfältig zu behandeln und zu pflegen. Die kosten für den Unterhalt trägt der Verein, wenn die Anschaffung durch ihn erfolgt. Die Abteilungen können jedoch zur Mithilfe herangezogen werden. Dies bezieht sich hauptsächlich auf Anlagen und Geräte, die von mehreren Abteilungen benützt werden. Die Höhe des Abteilungszuschusses richtet sich nach der Benützung und wird von der Vorstandschaft, im Weigerungsfalle von der Jahreshauptversammlung oder einer außerordentlichen Hauptversammlung festgelegt.
Soweit Anlagen und Geräte von Abteilungen aus eigenen Mitteln angeschafft werden. Ist für ihren Unterhalt die betreffende Abteilung allen verantwortlich, sie trägt auch alle hierfür anfallenden Kosten. Die Abteilung hat dafür das Recht der alleinigen Benützung. Zu diesem Zweck aus eigenen Abteilungsmitteln angeschaffte Geräteräume stehen ebenfalls dieser Abteilung zur alleinigen Benützung zur Verfügung.
§ 26 a Vergütungen für die Vereinstätigkeit
Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt
§ 26 b Übungsleitervergütung
Für Tätigkeiten im Sinne des § 3 Nr. 26 EStG können Übungsleiter und Betreuer eine Vergütung in Höhe von maximal dem gesetzlich festgelegten Freibetrag erhalten. Die genaue Höhe wird jährlich vom Vorstand entsprechend des Aufwandes der einzelnen Übungsleiter festgelegt. Ein Anspruch auf die volle Höhe des gesetzlichen Freibetrags besteht nicht.
Satzungsänderungen sind von der Jahreshauptversammlung oder einer außerordentlichen Hauptversammlung zu beschließen. Entsprechende Anträge müssen in der Tagesordnung bekannt gemacht sein.
Die Satzungsänderung kann nur durch eine Zweidrittelmehrheit der erschienenen Mitglieder beschlossen werden. Wird eine Satzungsänderung, die eine Vorraussetzung der Anerkennung der Gemeinnützigkeit berührt, geändert, neu oder aufgehoben, so ist das zuständige Finanzamt zu benachrichtigen.
H. Auflösung des Vereins oder einer Abteilung
Die Auflösung des Vereins oder seiner Abteilung kann nur von einer außerordentlichen Hauptversammlung des Vereins bzw. einer Abteilungsversammlung beschlossen werden. Die Versammlung muss zu diesem Zweck einberufen werden. Es müssen mindestens die Hälfte der Mitglieder bzw. der Abteilungsmitglieder anwesend sein, der Beschluss bedarf einer Dreiviertelmehrheit der erschienenen Mitglieder. Zu der Versammlung ist mindestens 14 Tage vorher unter Angabe des Grundes im Gemeindemitteilungsblatt aufzurufen.
Das Vermögen einer aufgelösten Abteilung wird Vereinsvermögen. Für andere Abteilungen darf es aber erst nach Ablauf von zwei Jahren seit der Auflösung der Abteilung verwendet werden. Wird während dieser Frist die Sportart der aufgelösten Abteilung wieder aufgenommen, so geht das Vermögen auf den neuen Träger dieser Sportart über, sofern dieser eine Abteilung des Vereins darstellt.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, an die Gemeinde Salem, die es ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, und zwar für die Förderung der körperlichen Ertüchtigung durch Leibesübungen zu verwenden hat.
Das Vermögen darf erst nach Ablauf von fünf Jahren verwendet werden. Wird während dieser Frist eine Sportart des aufgelösten Vereins in den Teilorten Beuren und Weildorf wieder aufgenommen, so geht das Vermögen auf den neuen Träger dieser Sportart über.
Salem-Beuren, den 22.03.1993
SG Boll/Krumbach/Biet.
SG Heud./Raithasl./Rorgenw.
SG Meersburg 2
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