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Timestamp: 2019-11-14 03:51:01
Document Index: 261901394

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 100', '§ 169', '§ 170', '§ 22', '§ 24', '§ 22', '§ 90', '§ 170', '§ 22']

FG Nürnberg, Urteil v. 25.07.2019 – 6 K 1733/18 - Bürgerservice
FG Nürnberg, Urteil v. 25.07.2019 – 6 K 1733/18
Versteuerung der aus dem Vertreterversorgungswerk als Rente geleisteten Zahlungen
FGO § 90 Abs. 2, § 100 Abs. 1 S. 1
AO § 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
EStG § 22 Nr. 1 S. 3, § 24 Nr. 2
Ablauf, Altersruhegeld, Altersversorgung, Ausgleichsanspruch, Berufsunfähigkeitsrente, Bestandsschutz, Einkommensteuerbescheid, Einspruchsverfahren, Festsetzungsfrist, Gewerbebetrieb, gewerbliches Einkommen, Lebensversicherungsvertrag, Unternehmer, Versicherungsvertreter, Versorgung, Einkommensteuer
BeckRS 2019, 24091
Im Jahr 2003 war die Berufsunfähigkeitsrente als Leibrente erklärt und versteuert worden; im seinerzeitigen Einspruchsverfahren war lediglich die Höhe des Ertragsanteils streitig gewesen. Auch in den Einkommensteuererklärungen 2004 und 2006 war - soweit ersichtlich - die Berufsunfähigkeitsrente als Leibrente erklärt und entsprechend versteuert worden. Dem Kläger war für 2007 bis 2009 eine Nichtveranlagungsbescheinigung ausgestellt worden.
die Leistungen aus dem Vertreterversorgungswerk von 17.428 € (2011), 17.602 € (2012), 18.236 € (2013), 18.418 € (2014), 18.602 € (2015) und 18.788 € (2016) als Leibrente im Sinne von § 22 Nr. 1 S. 3 EStG mit einem Ertragsanteil von 19% zu besteuern und die Einkommensteuerbescheide 2011 bis 2013 vom 06.07.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.11.2018 und die Einkommensteuerbescheide 2014 bis 2016, zuletzt vom 20.03.2019, entsprechend zu ändern.
In den Steuererklärungen 2003 bis 2006 und 2011 bis 2016 habe der Kläger die Zahlungen des Vertreterversorgungswerkes als sonstige Einkünfte (mit einem Ertragsanteil von 23%) erklärt, obwohl das Versorgungswerk jährlich für das vorangegangene Jahr darauf hingewiesen hätte, dass es sich bei Rentenbezügen vom Vertreterversorgungswerk um erklärungspflichtige Einkünfte aus früherem Gewerbebetrieb handele. Insofern habe der Kläger grob fahrlässig, wenn nicht gar vorsätzlich, falsche Angaben gemacht.
Die Beteiligten sind mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden (§ 90 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung - FGO).
Die Festsetzungsfrist beginnt - beispielhaft für das Jahr 2011 - gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO mit Ablauf des 31.12.2014, da der Kläger zunächst keine Einkommensteuererklärung abgegeben hatte, und endet mit Ablauf des 31.12.2018. Entsprechendes gilt für die Jahre 2012 (Fristbeginn 31.12.2015 / Fristende regulär 31.12.2019), 2013 (31.12.2016/31.12.2020) und 2014 (31.12.2017/31.12.2021). Für die Jahre 2015 und 2016 beginnt die Festsetzungsverjährung mit Ablauf des Jahres der Abgabe der Einkommensteuererklärung am 31.12.2018 und endet regulär mit Ablauf des 31.12.2022.
Der BFH stellte im dortigen Fall für die Frage der Zuordnung der Lebensversicherung grundsätzlich auf die Natur des versicherten Risikos ab; der Abschluss einer Lebensversicherung sei in der Regel privat veranlasst, so dass Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag grundsätzlich zum Privatvermögen gehörten. Die Zahlung von Beiträgen durch die beiden Versicherungsunternehmen ändere nichts am „privaten“ Charakter der Alters- und Hinterbliebenenversorgung.
§ 22 EStG hat subsidiären Charakter. Die fraglichen Zahlungen gehören zu den - nachträglichen - Einkünften aus Gewerbebetrieb.