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Timestamp: 2017-05-28 12:21:27
Document Index: 233609899

Matched Legal Cases: ['§312', '§7', '§12', '§13', '§13', '§14']

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Wir sind berechtigt, Ihr Angebot zum Vertragschluß binnen 10 Werktagen anzunehmen. Die Annahme des Angebots zum Vertragsschluß erfolgt nach unserer Wahl durch Versendung der bestellten Waren oder durch eine ausdrückliche, in Textform zu erklärende Annahmeerklärung, die durch eine gesonderte E-Mail erfolgt.
§7 - Verfügbarkeit von Waren Die auf den Produktseiten und im elektronischen Warenkorb angegebenen Hinweise zur Verfügbarkeit von Produkten sind unverbindliche Richtwerte und dienen lediglich der Orientierung. Sie stellen weder Verfügbarkeitsgarantien oder -zusicherungen, noch verbindliche oder garantierte Versandtermine dar.
Sind die von Ihnen bestellten Waren zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung ganz oder teilweise vergriffen oder aus anderen Gründen nicht mehr lieferbar, so werden wir Sie vor Annahme des Vertrages über die Nichtverfügbarkeit informieren. Wir behalten uns die Wahl vor, die Bestellung in einem solchen Fall teilweise auszuführen.
Die auf den Produktseiten und im elektronischen Warenkorb angegebenen Preise sind Endpreise und verstehen sich in EURO. Sie enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich fallen Liefer- und Versandkosten an.
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Wir versenden generell versandkostenfrei.
Liefergebiete: Z.B.: Eine Lieferung von Waren ist nur innerhalb Deutschlands möglich. In die folgenden Postleitzahlen-Gebiete ist ein Versand nur mit zusätzlichen Kosten möglich, die während des Bestellvorganges angezeigt werden: 18565, 25849, 25859, 25863, 25869, 25938, 25946, 25980, 25992, 25996, 25997, 25999, 26465, 26474, 26486, 26548, 26571, 26579, 26757, 27498
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Ist eine Auslieferung an Sie nicht möglich, so haben Sie die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen. Dies gilt nicht, wenn Sie den erfolglosen Zustellungsversuch nicht zu vertreten haben.
Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§12 - Haftung für Sach- und Rechtsmängel Bei den beschreibenden Angaben zu den Produkten handelt es sich um Beschaffenheitsangaben und nicht um Garantien. Für Sach- und Rechtsmängel an den von uns gelieferten Waren haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.
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Eine Abtretung dieser Ansprüche an Dritte ist ausgeschlossen.
Aufwendungsersatz- und Schadenersatzansprüche, die der Kunde aufgrund von Mängeln geltend machen kann, sind hierdurch nicht berührt. Diese Ansprüche werden in §13 der AGB geregelt.
§13 - Schadenersatz Wir haften für Ihnen entstandene Schäden uneingeschränkt, soweit die Verursachung des Schadens auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Überdies haften wir für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
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Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den Internationalen Warenkauf (CISG). Dies gilt nicht, soweit der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU oder Ihr der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist Backnang Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.