Source: https://roedermark.de/bildung-familie-soziales/frauen-und-gleichstellungsbuero/aktuelles/?L=0
Timestamp: 2019-03-20 07:12:32
Document Index: 153570634

Matched Legal Cases: ['§219', '§ 27', '§ 218', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 218', 'Art. 3']

Start der neuen Kampagne zum Hilfetelefon „Gewalt gegen
Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen veröffentlicht Bundesfrauenministerin
Dr. Franziska Giffey heute (20.11.2018) die „Kriminalstatistische Auswertung zu
Partnerschaftsgewalt 2017“. Erstellt wurde die Auswertung durch das Bundeskriminalamt.
Außerdem stellte sie die neue Kampagne zum Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ vor.
Die Auswertung wurde gegenüber den beiden Vorjahren erweitert und an die neue
Gesetzeslage angepasst. Die Zahlen zeigen, in welchem Umfang und mit welchen
Ausprägungen versuchte und vollendete Gewalt in Paarbeziehungen bei der Polizei in
2017 bekannt geworden sind. Deutlich wird, in welcher Beziehung Täter und Opfer
zueinander stehen und welche Delikte passiert sind.
Bundesfrauenministerin Dr. Giffey: „Die Zahlen sind schockierend, denn sie zeigen: Für
viele Frauen ist das eigene Zuhause ein gefährlicher Ort – ein Ort, an dem Angst herrscht.
Häufiger als jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-
Partner getötet. 2017 starben insgesamt 147 Frauen durch sogenannte
Partnerschaftsgewalt. Das ist für ein modernes Land wie Deutschland eine unvorstellbare
Größenordnung. Es geht um Straftaten, die geahndet werden und für die die Täter zur
Verantwortung gezogen werden müssen. Genauso wichtig ist, den Frauen Hilfe und
Unterstützung zukommen zu lassen. Dazu haben wir ein Aktionsprogramm gegen Gewalt
an Frauen gestartet und einen Runden Tisch von Bund, Ländern und Kommunen
eingerichtete, der abgestimmte Gegenmaßnahmen erarbeiten wird.“
Im Jahr 2017 wurden durch ihre Partner oder Ex-Partner insgesamt 138.893 Personen
Opfer versuchter und vollendeter Taten. Zu den Delikten gehören Mord und Totschlag,
Körperverletzungen, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, Bedrohung, Stalking und
Nötigung, Zuhälterei und Zwangsprostitution. Insgesamt waren 113.965 Frauen
Partnerschaftsgewalt betroffen. Die Auswertung des BKA zeigt: Es sind zu über 82 Prozent
Frauen, die von Partnerschaftsgewalt betroffen sind. Fast die Hälfte (49,1 Prozent) von
ihnen lebte in einem Haushalt mit dem Tatverdächtigen.
Gemeinsam mit Petra Söchting, der Leiterin des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“,
stellte die Bundesministerin heute die neue Öffentlichkeitskampagne des Hilfetelefons
Mit starken, entschlossenen Persönlichkeiten will die Kampagne noch mehr Frauen
ermutigen, sich bei Gewalt Hilfe zu holen. Obwohl jede dritte Frau mindestens einmal in
ihrem Leben Gewalt erfährt, suchen nur 20 Prozent der Betroffenen Unterstützung. Die
unterstützenden Botschaften sollen betroffenen Frauen Mut machen, ihr Schweigen zu
Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey: „„Du bist doch selber schuld“. „Dir glaubt
doch eh’ keiner“. „Die Familie wird dich verstoßen“. Es sind Sätze wie diese, mit denen
gewaltbetroffene Frauen eingeschüchtert und zum Schweigen gebracht werden sollen – in
Deutschland, Tag für Tag, quer durch alle Gesellschaftsschichten. Doch die Frauen in der
Kampagne lassen sich nicht mundtot machen. „Aber jetzt rede ich“ lautet ihre Antwort.
Diese Frauen setzen der Gewalt etwas entgegen, indem sie nicht länger schweigen. Reden
ist für viele Frauen der erste Schritt aus der Gewaltspirale. Mit der neuen Kampagne „Aber
jetzt rede ich“ wollen wir noch mehr Betroffenen Mut machen, sich Hilfe zu holen und
Unterstützungsangebote wahrzunehmen.“
Das Hilfetelefon ist beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben
(BAFzA) angesiedelt. Helga Roesgen, Präsidentin des BAFzA: „Das Hilfetelefon „Gewalt
gegen Frauen“ ist ein enorm wichtiger Baustein im Beratungs- und Unterstützungssystem
für Frauen, die von Gewalt betroffen sind. Mit unserer Öffentlichkeitsarbeit zeigen wir,
dass es eine Stelle gibt, an die sie sich wenden können – genau dann, wenn sie bereit dafür
präsentierte Ministerin Giffey den neuen Kampagnen-Spot sowie acht Kampagnenmotive,
die die Vielfalt der betroffenen Frauen aufgreifen. „Unsere Kampagne zeigt Frauen, die
mutig, selbstbestimmt und entschlossen sind, einen Weg aus der Gewalt zu finden“, so
Petra Söchting. „Es sind Frauen, die die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegeln. Denn,
so belegen Studien und so zeigt auch die Erfahrung beim Hilfetelefon: Gewalt kann jede
Frau treffen – unabhängig von Alter, sozialem oder kulturellem Hintergrund.“
Dem neuen Kampagnenspot leiht die Schauspielerin Alina Levshin der Kampagne ihr
Gesicht. Die Bambi-Preisträgern, bekannt aus dem Spielfilm „Kriegerin“, engagiert sich
dafür, dass das Thema „Gewalt gegen Frauen“ in der Öffentlichkeit wahr- und
ernstgenommen wird. „Jede Frau, die körperliche oder sexuelle Gewalt erlebt, sollte es
nicht länger dulden und sich beim Hilfetelefon melden“, so die unter anderem mit dem
Deutschen Film- und Fernsehpreis ausgezeichnete Schauspielerin. „Das Thema braucht
öffentlichkeitswirksame Kampagnen, die das Thema zur Sprache bringen.“
Eine besondere Rolle bei der Bekanntmachung der neuen Kampagne kommt den
kommunalen Gleichstellungsbeauftragten zu. Sie kämpfen vor Ort gegen Gewalt an
Frauen und machen das Angebot des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“
flächendeckend bekannt. Für die neue Öffentlichkeitskampagne versteht sich die
Bochumer Gleichstellungsbeauftragte Regina Czajka als Kampagnenbotschafterin: „Das
Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ ist eine wichtige Ergänzung zum bestehenden
Unterstützungsangebot in den Gemeinden und Städten. Darum machen wir auf regionaler
Ebene auf das bundesweite Angebot aufmerksam.“
In den fünf Jahren seit seiner Gründung verzeichnet das bundesweite Beratungsangebot
kontinuierlich steigende Beratungszahlen. 143.020-Mal wurden Ratsuchende per Telefon,
Chat oder E-Mail zwischen März 2013 und Dezember 2017 beim Hilfetelefon „Gewalt
gegen Frauen“ beraten.
Ob Gewalt in der Partnerschaft, Mobbing, Stalking, Zwangsheirat, Vergewaltigung oder
Menschenhandel – das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ steht betroffenen Frauen rund
um die Uhr, an 365 Tagen im Jahr, zu allen Formen von Gewalt zur Seite. Unter der
Rufnummer 08000 116 016 und über die Online-Beratung unter www.hilfetelefon.de
können sich Betroffene, aber auch Menschen aus dem sozialen Umfeld der Betroffenen
und Fachkräfte beraten lassen – anonym, kostenlos, barrierefrei und in 18 Sprachen. Auf
Wunsch vermitteln die Beraterinnen an eine Unterstützungseinrichtung vor Ort.
Frauenhäuser Hessen online
Seit Juli 2018 ist ein neuer, gemeinsamer Internetauftritt der 31 hessischen Frauenhäuser im Netz präsent.
Die Website bietet tagesaktuell einen Überblick über freie Frauenhausplätze in Hessen und ermöglicht damit betroffenen Frauen und anderen mit der Problematik befassten Berufsgruppen und interessierten Personen, sich schnell und direkt über die Verfügbarkeit freier Plätze zu informieren.
Außerdem wird über das Aufgabenprofil der Frauenhäuser und ihrer externen Beratungsstellen informiert. Links führen zu den einzelnen Einrichtungen vor Ort und informieren über spezialisierte Angebote oder besondere Merkmale der jeweiligen Frauenunterstützungseinrichtung.
Die Website ist ein gemeinsames Projekt der hessischen Frauenhäuser, die in der AGFH (Arbeitsgemeinschaft der hessischen Frauenhäuser in Trägerschaft) und der LAG (Landesarbeitsgemeinschaft der autonomen Frauenhäuser in Hessen) organisiert sind. Beide Arbeitsgemeinschaften sind vernetzt und ermöglichen damit einen landesweiten fachlichen Austausch, sowie eine Zusammenarbeit bei der Vertretung gemeinsamer Interessen. Hier werden außerdem Konzepte der Frauenhausarbeit diskutiert und weiterentwickelt.
Das Internet-Projekt wird finanziert vom Hessischen Ministerium für Soziales und Integration, die Website soll sukzessive auch barrierefrei nach den aktuellen Richtlinien der EU angeboten werden.
Hessen ist damit das zweite Bundesland neben NRW, das diesen besonderen Service bietet.
Nach den ersten drei Monaten Laufzeit wird insbesondere deutlich, dass die Frauenhausplätze in Hessen nicht ausreichend sind und dringend aufgestockt werden müssen, um zeitnah allen betroffenen Frauen und ihren Kindern in einer akuten Krisensituation Schutz und Unterkunft bieten zu können.
Nach der sog. „Istanbul-Konvention", die auch die Bundesrepublik ratifiziert hat und die nun umgesetzt werden muss, fehlen insgesamt mindestens 300 Plätze bzw. Zimmer für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen in Hessen.
Wie bisher sind telefonische Nachfragen und Beratungen in allen Frauenhäusern auch bei Vollbelegung jederzeit möglich.
Soziale Medien und häusliche Gewalt - Justizstaatsekretär Metz: „Null Toleranz für Gewalt!“
Wiesbaden/Frankfurt am Main – Heute fand die Fachtagung der
Landeskoordinierungsstelle gegen häusliche Gewalt unter dem Motto “Chancen und
Gefahren sozialer Medien im Kontext häuslicher Gewalt“ im Haus der Jugend in
„Gewalt in Partnerschaften ist ein anhaltendes soziales Problem. Häusliche Gewalt
betrifft alle gesellschaftlichen Schichten und Nationalitäten. Gemäß der Polizeilichen
Kriminalstatistik waren in Hessen im Jahr 2017 insgesamt 8.538 Fälle häuslicher
Gewalt zu verzeichnen. Von den insgesamt 8.349 Opfern waren 16,4 Prozent männlich
und 83,6 Prozent weiblich. Von den insgesamt 7.308 erfassten Tatverdächtigen waren
84,0 Prozent männlich und 16,0 Prozent weiblich. Bei den Einsätzen musste die Polizei
in 3.379 Fällen auch insgesamt 5.630 Kinder am Tatort registrieren“, erklärte
Justizstaatssekretär Thomas Metz.
„Die genannten Zahlen spiegeln nur die bekannte und registrierte häusliche Gewalt
wider. Das Dunkelfeld dürfte deutlich höher sein. Mit den digitalen Medien sind neue
Erscheinungsformen der Gewalt zu verzeichnen. Hasskommentare, Beleidigungen und
Schmähungen stehen in sozialen Medien auf der Tagesordnung. Begünstigt wird dies
durch das Internet, das Anonymität, Wirkungsbreite und Permanenz liefert“, so der
Staatssekretär in seinem Grußwort, der weiter ausführte: „Deshalb ist Prävention in
diesem Bereich unser größtes Anliegen, um einem rauer werdenden Klima im
alltäglichen Miteinander entgegenzutreten und für Werte wie Rücksichtnahme,
Toleranz, Fairness, Anerkennung und Hilfsbereitschaft zu werben.“
Daher wurde das Jahr 2017 von der hessischen Landesregierung zum „Jahr des
Respekts“ ausgerufen. Unter anderem wurde das Projekt „Respekt digital“ angestoßen.
„Das Projekt richtet sich hauptsächlich an Schülerinnen und Schüler im Rahmen der
Medienbildung. Lebensnah werden sie für die Kernthemen ‚Hate Speech‘ und ‚Fake
News‘ sensibilisiert. Hierbei werden die negativen Seiten der digitalen
Kommunikationskultur beleuchtet, aber auch konstruktive eigene Gestaltungs- und
Handlungsstrategien erarbeitet, um digitalen Übergriffen entgegen zu wirken“, sagte
Staatssekretär Thomas Metz. „‚Hate Speech‘ und ‚Fake News‘ sind häufig
Erscheinungsformen von Stalking. Es wird deshalb viel getan, um gerade den
Opferschutz im Bereich Stalking zu verbessern. Auf hessische Initiative hin wurde
zuerst ein ‚Stalking-Paragraf‘ in das Strafgesetzbuch eingeführt und im März 2017
nochmals verschärft“, so der Staatssekretär.
„Um den Gewaltkreislauf häuslicher Gewalt zu durchbrechen, ist Schutz und
Intervention notwendig, aber auch unterstützende und präventive Maßnahmen dürfen
nicht fehlen. Dabei heißt das Credo: Null Toleranz für Gewalt!“, sagte
Justizstaatssekretär Thomas Metz abschließend.
Aufruf zu Aktionen und Kundgebungen – für einen freien und sicheren Zugang zu Beratung, für Schutzzonen von 150 m um Beratungsstellen – JETZT!
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer des Bündnisses Frankfurt für Frauenrechte, wir haben damit gerechnet, dass die fundamentalistischen Abtreibungsgegner im Herbst wieder ihre sogenannten Mahnwachen vor der Beratungsstelle von profamilia in der Palmengartenstraße durchführen wollen. Nun ist es so weit: vom 26. September bis zum 04. November sollen sie wieder stattfinden.
Wir haben uns darauf vorbereitet und rechtzeitig für diesen Zeitraum tägliche Kundgebungen vor der profamilia angemeldet. Wir waren seit dem Frühjahr auch politisch sehr aktiv und haben die Forderung nach einer Schutzzone von 150 m rund um Beratungsstellen vor den Frankfurter Römer getragen, in die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung eingebracht und dafür gesorgt, dass sie im Programm der hessischen Grünen für die Landtagswahl 2018 steht.
Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat es seit dem Frühjahr nicht geschafft, zur Frage einer Schutzzone um Beratungsstellen eine einheitliche Haltung zu finden. Und der Oberbürgermeister hat – obwohl Unterzeichner des Bündnisaufrufs – in dieser Frage nicht den Mut bewiesen, eine wegweisende Entscheidung zum Schutz der Beratung aufsuchenden Frauen herbeizuführen.
Von Seiten mancher Abtreibungsgegner gab es zudem Versuche, uns zu Unterlassungserklärungen zu zwingen und uns mit horrenden Strafandrohungen einzuschüchtern. Das ist nicht gelungen – mit anwaltlicher Unterstützung haben wir uns erfolgreich dagegen gewehrt (dazu an anderer Stelle mehr).
Wir wollen nicht zulassen, dass das Recht von Frauen auf freien, unbeeinflussten Zugang zu Schwangerschaftskonfliktberatung in Frankfurt eingeschränkt wird. Wir wollen unserer Forderung nach einer 150 m Schutzzone um Beratungsstellen - JETZT! – mit Kundgebungen und mit Aktionen Nachdruck verleihen – auch im hessischen Landtagswahlkampf. Und dabei freuen wir uns auf eure Unterstützung!
Kundgebungen vor der profamilia Beratungsstelle
Im Zeitraum 26. September bis 4. November soll immer montags bis freitags vor der profamilia Beratungsstelle in der Palmengartenstr. 14 eine Kundgebung unseres Bündnisses stattfinden.
am Mittwoch 26., Donnerstag 27. und Freitag 28. September organisieren die Sprecherinnen des Bündnisses Frankfurt für Frauenrechte diese Kundgebungen. Sie finden an diesen drei Tagen immer von 12 bis 13 Uhr statt, und ihr seid herzlich eingeladen dazu zu kommen.
Danach übergeben wir die Organisation der Kundgebungen in eure tatkräftigen Hände und klugen und kreativen Köpfe.
Es ist nicht viel zu tun, das Bündnis soll nur täglich vor der profamilia mit einer (kleinen oder auch mal größeren!) Kundgebung präsent sein. Zwei Personen täglich dort sind toll - 50 sind aber auch in Ordnung – das hängt einzig von euch, eurer Zeit und euren Ressourcen ab. Und mehr als eine Stunde muss es auch nicht dauern – wenn ihr Spaß daran habt, aber gerne auch länger. Um welche Uhrzeit genau ihr vor der profamilia eure Kundgebung abhalten wollt, ist auch euch überlassen – wir dürfen laut Genehmigung montags bis freitags zwischen 9 und 16 Uhr dort sein.
Wir organisieren für unsere / eure Kundgebungen viele Flyer, Transparente, Fahnen, Plakate und einen Standard-Redetext. Ihr müsst all das einfach nur zu Beginn eurer Kundgebung in der profamilia Geschäftsstelle abholen und am Ende wieder zurück bringen. Ihr dürft aber sehr gerne auch ganz viel zusätzlich auf die Beine stellen – wie ihr mögt und wollt! Im Frühjahr gab es wunderbare politische Reden, Theaterspiele, Gesänge und Chöre, Choreografien, Gedicht-vorträge, Picknicks, Lesungen, auch leise Musik und ganz viele selbstgemachte Plakate … all das wäre auch in diesem Herbst ganz wunderbar.
Was ihr tun müsst um so ein/e Kundgebungsverantwortliche/r zu sein? Einfach eine Mail an kontakt@frauenrechteffm.de schreiben und das Datum eurer Kundgebung und die Uhrzeit mitteilen. Außerdem brauchen wir eure Kontaktdaten und am besten eine Mobilnummer. Wenn ihr mögt, auch ein besonderes Motto eurer Kundgebung. Ihr bekommt dann eine Bestätigung und noch die Regeln, die wir uns dort vor der profamilia einzuhalten verpflichtet haben (wichtig: wir wollen die Beratung nicht stören!). Und das war es schon.
Wir machen aus euren Kundgebungsanmeldungen eine Terminübersicht, die wir allen im Bündnis regelmäßig zukommen lassen – damit ihr immer wisst, was vor der profamilia los ist und euch spontan entscheiden könnt, auch hinzugehen.
Wir haben noch viel mehr vor…
… Kundgebung am 20. Oktober 2018 um 12 Uhr an der Hauptwache (save the date!)
… Postkartenaktion „Schutzzone 150 m – JETZT!"
… Wahlprüfsteine "Schutzzone 150 m – JETZT!" für die KandidatInnen zur Landtagswahl
… aktuelle Stunde in der Stadtverordnetenversammlung im Römer am 27. September
Und wir freuen uns, wenn ihr uns bei all diesen Aktionen unterstützt. Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, den freien und sicheren Zugang zur Beratung sicherzustellen.
Details erfahrt ihr in unseren nächsten Rundschreiben, wir halten euch auf dem Laufenden.
Für das Bündnis Frankfurt für Frauenrechte
Beatrix Baumann, Bündnis Frankfurt für Frauenrechte, Oppenheimer Str. 17, 60594 Frankfurt/M., kontakt@frauenrechteffm.de
Ausschreibung Elisabeth-Selbert-Preis 2019
FRAUENPOLITISCHE STANDPUNKTE UND WAHLPRÜFSTEINE FÜR DIE LANDTAGSWAHL 2018 - der LAG Hessen
Die Landesarbeitsgemeinschaft der hessischen Frauen- und Gleichstellungsbüros (LAG) stellt fest, dass eine zukunftsweisende Gleichstellungspolitik und ihre tatsächliche Umsetzung in allen gesellschaftlichen Bereichen unverzichtbar sind.
Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, die gleiche Teilhabe von Frauen in Politik und Gesellschaft, das Recht der Frauen auf Selbstbestimmung, die Anerkennung sozialer und kultureller Vielfalt und die Verteilungsgerechtigkeit in der Gesellschaft sind unsere Ziele.
Wichtige Voraussetzungen für diese Gleichstellungspolitik werden auch auf Landesebene geschaffen.
Verteilung und Partizipation
Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in der Politik ist über 60 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes, Artikel 3 mehr als überfällig.
Gender Mainstreaming muss konsequent als Leitprinzip angewendet werden. Eine geschlechtersensible Haushalt- und Wirtschaftsplanung (Gender Budgetierung und Gender Controlling) ist verbindlich für Kommunen und für Wirtschaftsunternehmen zu verankern. Ziel muss sein, Benachteiligungen rechtzeitig festzustellen und zu beseitigen.
- Eine Gesetzesinitiative zur Umsetzung der Erhöhung des Frauenanteils mit dem Ziel einer paritätischen Besetzung von Frauen in den Parlamenten und Gremien auf der Kommunal-, Landes- sowie Bundesebene.
- Eine gleichberechtigte Vertretung von Frauen und Männern bei der Konstituierung einer neuen Landesregierung in Hessen.
- Einen klaren Ressortzuschnitt für Frauen- und Gleichstellungspolitik und damit einher-gehend ein Ministerium für Frauen und Gleichstellung.
Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte haben den unterstützenden und gleichwohl überwachenden Auftrag, die Gleichstellung von Frauen und Männern in der öffentlichen Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft umzusetzen. Grundvoraussetzungen sind deshalb gut ausgestattete Frauen- und Gleichstellungsbüros, verbindliche Reportings und funktionierende Kontrollmechanismen.
Die wissenschaftliche Forschung zu Gender- und Gleichstellungsthemen muss strukturell, finanziell und nachhaltig gewährleistet sein.
- Rechtssicherheit und landesweite Standards für kommunale Gleichstellungsarbeit nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO).
- Eine verbesserte und damit einhergehend tatsächliche Rechtssicherheit nach dem Hessischen Gleichberechtigungsgesetz (HGlG).
- Ausreichende Ressourcen in personeller sowie finanzieller Hinsicht für Frauen- und-Gleichstellungsbüros nach HGO, HKO und HGlG.
- Eine Geschäftsstelle für die Landesarbeitsgemeinschaft Hessischer Frauen- und Gleichstellungsbüros mit ausreichenden Ressourcen in personeller sowie finanzieller Hinsicht.
- Eine stabile und strukturelle Ausstattung der wissenschaftlichen Geschlechterforschung.
- Dem Kriterium „Frauenförderung" bei der Vergabe nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) eine stärkere Gewichtung zu geben.
Leben, Arbeit und Wirtschaft
Frauen brauchen in jeder Lebenslage ihre persönliche soziale und finanzielle Sicherung unabhängig davon ob sie alleine, in einer (gleichgeschlechtlichen) Partnerschaft, in einer Ehe, mit oder ohne Kinder leben.
Frauen sind so gut qualifiziert wie noch nie und dennoch sind sie kaum in den Vorstandsetagen sichtbar. Auf den oberen Leitungsebenen ist eine paritätische Besetzung nicht gegeben.
- Unterstützung des Bundesratsbeschlusses zur schrittweisen Einführung einer Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände börsennotierter Unternehmen.
- Gleiche Bezahlung für gleichwertige und gleiche Arbeit. Die Herstellung einer existenz-sichernden Erwerbsarbeit für Frauen zur Umsetzung der gesetzlichen Regelungen zur Durchsetzung der Lohngleichheit.
- Weiterentwicklung des Hessischen Lohnatlasses.
- Stereotype Rollenzuschreibungen von Frauen und Männern verhindern durch Programme zur Vermittlung zeitgemäßer Rollenbilder in Kitas, Schulen und Unterrichtsmaterialien sowie genderorientierte Aus- und Weiterbildung für Lehrkräfte und Erzieher*innen.
- Gleiche Chancen für die Teilhabe von Frauen an der Digitalisierung. Das betrifft die soziale und technische Infrastruktur inklusive Mobilität für den ländlichen Raum sowie die gerechte Verteilung der Arbeitsmarktchancen.
- Verbesserung der Rahmenbedingungen der bezahlten und nicht entlohnten Sorgearbeit, geschlechtergerechte Gestaltung der Möglichkeiten im Sinne der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Familie und demographische Entwicklung
Der demographische Wandel fordert uns heraus, neue Akzente für künftige Entwicklungen zu setzen. In einer schrumpfenden Gesellschaft mit weniger Kindern und mehr Senioren entstehen neue Bedarfe.
- Verbesserung der Infrastruktur für Familien vor Ort.
- Zügiger Ausbau von Ganztagsschulen sowie von Familienzentren mit einer bedarfsorientierten Kinderbetreuung.
- Rahmenbedingungen und neue Anreize schaffen, die eine familiengerechte Arbeits- und Unternehmenskultur ermöglichen.
Gewaltfreies Leben für Frauen und Kinder
Gewalt gegen Frauen und Kinder ist ein gesellschaftliches Problem, das aufgrund intensiver Informations- und Öffentlichkeitsarbeit im Bewusstsein der Gesellschaft angekommen ist. Das Hilfesystem und die interdisziplinäre Vernetzung wurden in der Vergangenheit stetig weiterentwickelt, jedoch gibt es immer noch Lücken im Hilfesystem und einen Bedarf an Fortbildungen für Hauptamtliche in den unterschiedlichen Berufsfeldern insbesondere im Bereich der Justiz.
Als Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte halten wir die bereitgestellten Ressourcen in den Bereichen Schutz, Beratung, Unterstützung und Prävention für gewaltbetroffene Frauen und ihrer Kinder für nicht ausreichend. Daher fordern wir die zukünftige Landesregierung dazu auf, gemäß der Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul Konvention), die finanziellen Mittel zu erhöhen und die gesetzlichen Voraussetzungen für den Schutz und die Unterstützung der Betroffenen sowie die Prävention zu verbessern.
- Verbindliche Fortbildung für die Mitarbeiter*innen in der Justiz (insbesondere für Staats-anwälte und Richter*innen) im Kontext häuslicher Gewalt.
- Hessenweite kostenlose medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung und anonyme Spurensicherung.
- Einzelfallunabhängige und verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern.
- Uneingeschränkten Zugang – unabhängig von Sozial- und Aufenthaltsstatus – für alle von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen und deren Kinder.
- Ausbau der Frauenhäuser und Schutzwohnungen für besondere Bedarfe (z.B. für Frauen mit älteren Söhnen, Großfamilien).
- Schaffung von bezahlbarem Wohnraum (sozialer Wohnungsbau), damit Frauenhaus-plätze nicht aufgrund von Wohnungsnot blockiert werden.
- Stärkung des Opferschutzes bei gerichtlichen Verfahren.
- Ausbau von Hilfsangeboten für Kinder, die von häuslicher Gewalt betroffen sind.
- Ausbau und verlässliche Finanzierung der Beratungsangebote und Gruppenarbeit für Täter*innen von häuslicher Gewalt.
- Zuweisung durch Gerichte und Vermittlung in die Angebote für Täter*innen.
- Weiterentwicklung des Landesaktionsplans gemäß den Anforderungen der Istanbul Konvention.
Gesundheitserziehung und -prävention ist ein wichtiger oft vernachlässigter Baustein in unserer Gesellschaft. Gesundheitsversorgung muss überall – auch im ländlichen Raum – für alle gewährleistet sein.
Frauen in Notsituationen muss es möglich sein, sich neutrale Informationen über Möglichkeiten und Risiken eines Schwangerschaftsabbruches zu verschaffen. Der §219a StGB unterscheidet nicht zwischen Information und Werbung und stellt somit beides unter Strafe. Der Fall Hänel zeigt dies exemplarisch, da die Staatsanwaltschaft die strittigen Passagen als „eriös und sachlich" bezeichnete. § 27 der Berufsordnung für Ärzt*innen definiert dagegen sehr genau den Unterschied zwischen „erlaubte[r] Information und berufswidrige[r] Werbung" - somit bedarf es keiner weiteren gesonderten Regelung für Schwangerschaftsabbrüche. Der § 218 StGB stellt Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe. Dies führt dazu, dass ärztliche Aus- und Weiterbildung zum Thema faktisch nicht stattfinden. Ein fachlicher Aus-tausch von Lehr- und Informationsmaterial wird durch die Strafandrohung des § 219a StGB erschwert. Dies geht zu Lasten der Sicherheit betroffener Frauen und ist nicht hinnehmbar.
- Geschlechtsspezifische Konzepte in der Gesundheitserziehung für Kinder, Jugendliche und junge Menschen. Dazu sollen Konzepte entwickelt werden, die von Fach- und Beratungsstellen, Kindertagesstätten, Jugendämtern und Jugendhilfeeinrichtungen in Kooperation umgesetzt werden.
- Die Gewährleistung einer guten Erreichbarkeit von Gesundheitsleistungen für Frauen und Männer, mit und ohne Kinder.
- Eine ausreichende geburtshilfliche Versorgung durch Hebammen und eine tatsächliche freie Wahl der Geburtsstätte.
- Eine flächendeckende Bereitstellung von Geburtshäusern bzw. Geburtskliniken.
- Die Existenzsicherung von Hebammen muss gewährleistet sein.
- Die ersatzlose Streichung des § 219a StGb.
- Verbesserte Aus-, Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Ärzt*innen zum Thema Schwangerschaftsabbruch damit die Gesundheit der betroffenen Frauen gesichert ist.
Karlsruher Erklärung - Verfassungsauftrag Gleichstellung - Taten zählen!
- Politische Repräsentanz: Frauenanteil im aktuellen Deutschen Bundestag 30,9 % 1, in den Gemeindeparlamenten sogar nur durchschnittlich 25%2
- Gewalt gegen Frauen: Mindestens 109.000 Frauen wurden (2016) Opfer von Gewalt in der Partnerschaft. Mehr als jeden dritten Tag stirbt eine Frau durch die Gewalt Ihres Partners oder Expartners.3 Folgekosten von Gewalt an Frauen: mindestens 3,8 Mrd.4
- Löhne und Gehälter: Die Bruttostundenlöhne von Frauen in Deutschland liegen im Durchschnitt 21% niedriger als die der Männer.5 Als Ursache werden neben unmittelbarer Diskriminierung vor allem niedrigere Einkommen bei Teilzeitarbeit und schlechte Verdienstmöglichkeiten in von Frauen dominierten Branchen angegeben. 2,93 Mio. Frauen haben ausschließlich einen Minijob6
- Altersarmut: 58% der Menschen, die 2017 als Altersrentner*innen Grundsicherung nach dem SGB XII erhielten, sind weiblich.7 Aufgrund hoher Teilzeitquoten, niedriger Verdienste und veränderter Lebensbiografien wird die Gesamtzahl von altersarmen Frauen weiter ansteigen. Fast einem Drittel alleinstehender Frauen droht bis zum Jahr 2036 die Altersarmut8 Besonders allein Erziehende sind schon jetzt von Armut betroffen,9 ausgerechnet diese Gruppe ist steuerlich besonders benachteiligt.10
- Unbezahlte Sorgearbeit: Frauen leisten 52% mehr Haus- und Pflegearbeit als Männer, d.h. anderthalbmal so viel.11
- Führungspositionen: Mehr als zwei Drittel der Führungspositionen in den obersten Bundesbehörden sind mit Männern besetzt.12 Von 437 Verwaltungsspitzen in den Landkreisen, Stadtkreisen und kreisfreien Städten sind 11,4 % mit Frauen besetzt.13
- Digitale Zukunft: Die IT-Arbeitswelt ist männerdominiert. Die Gestaltung der digitalen Zukunft in allen Lebens-und Arbeitsbereichen hat bereits begonnen – überwiegend ohne Frauen: Nur 14% der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Informatik sind2 weiblich.14 Die Chancen mit einem ganzheitlichen geschlechtersensiblen Blick eine neue Arbeits- und Lebenswelt zu gestalten, werden zunehmend vertan.
- Kommunale Gleichstellungsarbeit: Es fehlen einheitliche rechtliche und finanzielle Standards für kommunale Gleichstellungsarbeit. Eine bundesweit qualitativ gleichwertige geschlechtergerechte Daseinsvorsorge in den Kommunen ist nicht gewährleistet.15
Diese Fakten machen klar: Der Nachholbedarf für die Umsetzung des Staatsziels „Gleichberechtigung von Frauen und Männern" ist groß.
Nur eine gezielte konsequente und konsistente Gleichstellungspolitik auf allen staatlichen Ebenen kann hier Abhilfe schaffen. Die Verantwortlichkeit für Gleichstellungspolitik darf nicht im Mahlwerk der Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen atomisiert werden.
Die kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten nehmen die Koalitionsparteien beim Wort. In ihrem Koalitionsvertrag ist festgelegt:
„Wir wollen noch vorhandene strukturelle Hemmnisse abbauen und werden dazu eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie entwickeln und mit einem Aktionsplan umsetzen."16
Die kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten fordern, dass ein Aktionsplan in der Querschnittsverantwortung aller Ressorts die Ungerechtigkeiten und Fehlentwicklungen zum Nachteil von Frauen beendet. Schutz vor Gewalt und sexistischen Strukturen muss in allen Bereichen des Lebens und Arbeitens, von Gesellschaft und Politik gewährleistet werden. Dafür müssen tragfähige, aufeinander abgestimmte und nachhaltig wirksame Maßnahmen und Strukturen geschaffen werden. Bei den Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch muss in einem ersten Schritt das unzeitgemäße Werbeverbot des § 219a StGB abgeschafft werden. Weiterhin fordern wir die Abschaffung des § 218 StGB.
Die im Koalitionsvertrag angekündigte Bundesstiftung, die sich insbesondere Fragen der gerechten Partizipation von Frauen in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft widmen soll17, ist ein vielversprechender Ansatz. Wir erwarten, dass die Bundesstiftung schnellstmöglich gegründet und mit auskömmlichen personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet wird.
Die steuerliche Benachteiligung allein Erziehender muss beendet und Altersarmut vorgebeugt werden. Allein Erziehende und ihre Kinder brauchen deutlich mehr staatliche Unterstützung. Die steuerliche Bevorzugung von Ehen durch das Ehegattensplitting ist endlich abzuschaffen. Es ist weder zeitgemäß noch gerecht.
Die kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten befördern vor Ort die Umsetzung des Verfassungsauftrages „Gleichstellung". Dafür brauchen sie Personalstellen, gut ausgestattete Büros und ein ausreichendes Budget. Bundesweite einheitliche Standards für kommunale Gleichstellungsarbeit sind eine notwendige Voraussetzung.3
2 Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft ,
3 BKA, Kriminalstatistische Auswertung 2016
4 Sylvia Sacco: Häusliche Gewalt Kostenstudie für Deutschland, tredition 2017
5 Destatis 2017
6 BA, 2017
7 Destatis 2018
8 Bertelsmann Stiftung, 2017
9 Destatis 2017
10 Bertelsmann Stiftung, Alleinerziehende unter Druck, 2014
11 Zweiter Gleichstellungsbericht der Bundesregierung, 2017
12 Gleichstellungsindex 2017
13 Eigene Erhebung der GFMK Stand Nov 2017 in: Gleichstellungsatlas BMFSFJ
14 Statistik der Bundesagentur für Arbeit, 30.06.2017
15 BAG kommunaler Frauenbüros: Zur Situation der kommunalen Gleichstellungsstellen und Frauenbüros 2013
16 Ein neuer Aufbruch für Europa, Eine neue Dynamik für Deutschland, Ein neuer Zusammenhalt für unser Land - Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode, Zeilen 939 ff
17 ebenda, Zeilen 995 ff
25. Bundeskonferenz der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten 2018 in Karlsruhe
25. Bundeskonferenz der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten Deutschlands in Karlsruhe erfolgreich zu Ende gegangen
Mit dabei: Malvina Schunk
Die im Grundgesetz verankerte Gleichstellung zwischen Frauen und Männern ist fast 70 Jahre nach Inkrafttreten und 24 Jahre nachdem Artikel 3 des Grundgesetzes um Absatz 2: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin“, ergänzt wurde, in vielen Punkten noch nicht erreicht, sagt Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Rödermark Malvina Schunk. In den Kommunen müssen Männer und Frauen zusammen daran arbeiten, strukturelle Benachteiligungen von Frauen abzubauen. Aktuelle Zahlen belegen die Schieflage in Sachen Gleichstellung.
Politische Repräsentanz: Frauenanteil in den Gemeindeparlamenten durchschnittlich nur 25 Prozent1
Gewalt gegen Frauen: 109.000 Frauen wurden (2016) Opfer von Gewalt in der Partnerschaft.2 Folgekosten von Gewalt an Frauen: 3,8 Mrd.€3
Sorgearbeit: Frauen leisten 52 Prozent mehr Haus- und Pflegearbeit als Männer, d.h. anderthalbmal so viel.4
Führungspositionen: Von 437 Verwaltungsspitzen in den Landkreisen, Stadtkrei-sen und kreisfreien Städten sind 11,4 % mit Frauen besetzt.5
Diese Fakten machen klar: Der Nachholbedarf für die Umsetzung des Staatsziels „Gleich-berechtigung von Frauen und Männern“ ist groß. Nur eine konsequente Gleichstellungspolitik auf allen staatlichen Ebenen kann hier Abhilfe schaffen. „Frauen können alles, wenn sie die nötige Unterstützung haben. Das ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Eine kommunale Aufgabe, eine Aufgabe der Länder und des Bundes. Dafür müssen wir noch einiges tun, und zwar gemeinsam.“, sagte Bundesministerin Dr. Franziska Giffey, die die Bundeskonferenz eröffnete.
Der Verfassungsauftrag Gleichstellung kann eingelöst werden, wenn zum Beispiel Führungsposten in der Stadtverwaltung paritätisch besetzt werden, wenn Parteien Frauen auf aussichtreiche Listenplätze setzen. Die Erfahrung zeigt: Freiwillig passiert das nicht. Deshalb braucht es eine Quotierung für alle entscheidenden politischen und wirtschaftlichen Gremien und Ämtern.
Die Errungenschaften der Gleichstellung müssen verteidigt und ausgebaut werden, gerade in Zeiten, in denen Rechtspopulisten und radikalen Islamisten rückwärtsgewandte Rollenbilder vertreten und die Gleichstellung von Frauen und Männer in Frage stellen. Solchen Bestrebungen muss konsequent entgegengetreten werden. Das erfordert eine klare Positionierung seitens der Politik für eine lebenswerte Gesellschaft für Frauen und Männer, so Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte Malvina Schunk abschließend.
1 Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft ,
2 BKA, Kriminalstatistische Auswertung 2016
4 Zweiter Gleichstellungsbericht der Bundesregierung, 2017
5 Eigene Erhebung der GFMK Stand Nov 2017 in: Gleichstellungsatlas BMFSFJ
„Qualifizierung für Ausbildung für junge Frauen“
Der neue Lehrgang startet am 03.09.2018 um 09.00 Uhr. Ein Einstieg ist auch danach jederzeit möglich.
Für Fragen stehen wir Ihnen sehr gerne zur Verfügung. Interessierte wenden sich bitte an:
„Verfassungsauftrag Gleichstellung"
mit dieser Botschaft fährt ab 1. Juli eine Straßenbahn durch Karlsruhe. Sie weist auf die Bundeskonferenz der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten hin, die vom 16. – 18.9.2018 in Karlsruhe stattfindet. Dazu werden etwa 400 Teilnehmerinnen aus ganz Deutschland erwartet. „Verfassungsauftrag Gleichstellung" ist der Titel der Konferenz, die u.a. die Felder beleuchten wird, in denen Gleichstellung zwischen Frauen und Männer noch nicht erreicht sind. Und davon gibt es leider immer noch viel zu viele: Lohnungleichheit, ungleiche Verteilung von Familie- und Sorgearbeit, Frauenarmut, Gewalt gegen Mädchen und Frauen, Unterrepräsentanz von Frauen in Parlamenten und in Führungspositionen. Auch darauf weist die besondere „Verfassungsbahn" hin. In den Fenstern sind aufgeklebte Spruchtafeln zu sehen. Darauf Forderungen wie: „Frauenarmut bekämpfen", „Keine Gewalt gegen Frauen" und „Frauen in die Parlamente".
Mit der Straßenbahn und der Konferenz machen wir darauf aufmerksam, dass Artikel 3 GG (*) noch nicht vollständig umgesetzt ist. Vieles wurde erreicht- aber es gibt noch viel zu tun!
Elke Voigt - Bundessprecherin
(*)Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art. 3