Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/kwo_lsa/34
Timestamp: 2017-02-20 01:47:22
Document Index: 346383383

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 34', '§ 34', '§ 27', '§ 22', '§ 21', '§ 27', '§ 33', '§ 35']

§ 34 KWO LSA, Vorprüfung der Wahlvorschläge und Wahlvorschlagsverbindungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 34 KWO LSA, Vorprüfung der Wahlvorschläge und Wahlvorschlagsverbindungen Inhaltsübersicht
Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA) Landesrecht Sachsen-An...…§ 34 KWO LSA, Vorprüfung der Wahlvorschläge und Wahlvorschlagsverbindungen§ 35 KWO LSA, Zulassung der Wahlvorschläge und Wahlvorschlagsverbindungen§ 36 KWO LSA, Bekanntmachung der Wahlvorschläge und Wahlvorschlagsverbindungen§ 37 KWO LSA, Stimmzettel und Briefwahlunterlagen§ 38 KWO LSA, Wahlbekanntmachung der Gemeinde§ 38a KWO LSA, Wahlbekanntmachung zur Bürgermeister- und Landratswahl und Bewerb...§ 39 KWO LSA, Bewerbungen zur Bürgermeister- und Landratswahl§ 40 KWO LSA, Ausstattung des Wahlvorstandes§ 41 KWO LSA, Wahlkabine§ 42 KWO LSA, Wahlurnen§ 43 KWO LSA, Wahltisch§ 44 KWO LSA, Eröffnung der Wahlhandlung§ 45 KWO LSA, Ordnung im Wahllokal§ 46 KWO LSA, Stimmabgabe§ 47 KWO LSA, Stimmabgabe von Wählern mit einer körperlichen Beeinträchtigung§ 48 KWO LSA, Vermerk über die Stimmabgabe§ 49 KWO LSA, Stimmabgabe mit Wahlschein§ 50 KWO LSA, Schluss der Wahlhandlung§ 51 KWO LSA, Wahl in Sonderwahlbezirken§ 52 KWO LSA, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pfl...§ 53 KWO LSA, Stimmabgabe in Klöstern…Anlage 33 KWO LSA
§ 34 KWO LSA, Vorprüfung der Wahlvorschläge und Wahlvorschlagsverbindungen
§ 34 KWO LSAKommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTeil 3 – Wahlvorbereitung und Wahlvorschläge → Abschnitt 4 – Wahlbekanntmachung, Wahlvorschläge, Stimmzettel, BriefwahlunterlagenTitel: Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: KWO LSAGliederungs-Nr.: 2020.15Normtyp: Gesetz(1) Der Wahlleiter vermerkt auf jedem Wahlvorschlag den Tag des Eingangs und bei Eingang am letzten Tag der Einreichungsfrist zusätzlich die Uhrzeit. Er prüft unverzüglich, ob die eingegangenen Wahlvorschläge vollständig sind und den Erfordernissen des Kommunalwahlgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt und dieser Verordnung entsprechen. Stellt er bei der Prüfung eines rechtzeitig eingegangenen Wahlvorschlages Mängel fest, so verfährt er nach § 27 Abs. 1 Satz 2 KWG LSA. Die Aufforderung zur Beseitigung der Mangel ist aktenkundig zu machen.(2) Ist der Wahlvorschlag von einer Vereinigung eingereicht worden, für die die Feststellung des Landeswahlausschusses über die Anerkennung als Partei (§ 22 Abs. 2 KWG LSA) nicht vorliegt, so weist der Wahlleiter die Vertrauensperson darauf hin, dass für diesen Wahlvorschlag ein Kennwort (§ 21 Abs. 6 Nr. 3 KWG LSA) anzugeben ist, wenn er als Wahlvorschlag einer Wählergruppe zugelassen werden soll. Das Kennwort muss bis zur Entscheidung über die Zulassung des Wahlvorschlags angegeben sein.(3) Wird dem Gemeindewahlleiter bekannt, dass ein für die Gemeindewahl vorgeschlagener Bewerber noch in einer anderen Gemeinde vorgeschlagen worden ist, so weist er den Gemeindewahlleiter der anderen Gemeinde auf die Doppelbewerbung hin. Der Kreiswahlleiter verfährt entsprechend, wenn ihm eine Doppelbewerbung für die Kreiswahl bekannt gegeben wird. Die Sätze 1 und 2 gelten für andere Wahlen entsprechend.(4) Für die Vorprüfung der Erklärungen über die Verbindung von Wahlvorschlägen gilt Absatz 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass bei Mängeln in den Erklärungen nach § 27 Abs. 1 Satz 3 KWG LSA zu verfahren ist.
§ 33 KWO LSA, Rücktritt von Bewerbern, Änderung und Zurückziehung von…§ 35 KWO LSA, Zulassung der Wahlvorschläge und Wahlvorschlagsverbindungen