Source: https://www.oexmann.de/pferderecht/2/publikationen/jahr/2017/monat/03
Timestamp: 2018-11-15 14:40:59
Document Index: 31074030

Matched Legal Cases: ['§ 276', '§ 90', 'BGH', '§ 276', 'BGH', '§ 434']

Der Röntgenleitfaden und seine forensische Bedeutung
Das von Hertsch verantwortete Vorwort zum Röntgenleitfaden 2007 (Kurztitel: RöLF 07) fällt dual aus: Einerseits ist die Rede von „Interpretationshilfe“, die Tierärzte vor unangebrachten Erwartungen und Forderungen schütze und ihre neutrale Position festige, andererseits mache die „Einteilung in Klassen … dem Laien das Ergebnis besser verständlich“. Obwohl das Vorwort selbst kritisch darauf hinweist, dass sich „Aussagen zur Klasse nicht durch wissenschaftliche Untersuchungen belegen“ ließen, haben diese Röntgenklassen eine vom pferdemedizinischen Betrieb losgelöste kommerzialisierte Bedeutung erlangt, die bei rechtlicher Betrachtung den Pferdekaufmarkt in Wirrnis stürzen, die kaufuntersuchenden Tierärzte mit erheblichen Regressrisiken konfrontieren und damit ein Menetekel heraufbeschwören.
Dass sich Markt und Juristen mit den Röntgenklassen des RöLF 07 schwer tun, folgt schon aus der Kommentierung des Jura-Professors Westermann (Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch), der im Zusammenhang mit den Röntgenklassen II und III wörtlich von „Krankheitsanzeichen“ spricht. Dass indes die Röntgenklasse II den Normzustand beschreibt, bei dem Befunde nur gering vom Idealzustand der Röntgenklasse I abweichen, und die Röntgenklasse III nomenklatorisch mit „Akzeptanzzustand“ gleichzusetzen ist, bei denen Befunde, die von der Norm abweichen, nur mit einer Häufigkeit von 5 % bis 20 % zum Auftreten klinischer Begleitsymptome in unbestimmter Zeit führen, wird von den Juristen offensichtlich verkannt.
Auf der XXI. Tagung über Pferdekrankheiten der Pferdeklinik Hochmoor (Manuskript vom 20. und 21.03.2015) hat der Hannoveraner Pferdemedizin-Ordinarius Stadler zum Thema „Interindividuelle Variationen bei der Beurteilung röntgenologischer Untersuchungen nach dem RöLF 07“ referiert. Wie in der Humanmedizin seien auch in der Pferdemedizin selbst bei radiologisch geübten und hochqualifizierten Pferdetierärzten unterschiedliche Beurteilungen von Röntgenbildern möglich. Für subjektiv eindeutige höhergradige Röntgenbefunde oder eindeutige aber klinisch wenig bedeutsame Befunde wie isolierte Verschattungen im Fesselgelenk liege eine relativ gute Übereinstimmung vor. Je größer die Anzahl der im Röntgenleitfaden aufgelisteten Befunde für eine bestimmte Projektionsrichtung sei, desto größer scheine die Schwankung bzw. die fehlende Übereinstimmung zu sein. Außerdem würden mehr Röntgenbefunde erkannt (z.B. seitliche Zehenaufnahmen) als bei Röntgenaufnahmen von anatomischen Lokalisationen, zu denen der Röntgenleitfaden nur relativ wenig Befunde aufliste (etwa BWS). Die Ergebnisse zeigten, so Stadler, dass einerseits durch die Einführung des Röntgenleitfadens für eine Vielzahl von Röntgenbefunden eine akzeptable Übereinstimmung erreicht worden sei. Dies liege in dem Rahmen, der in Systemen, bei denen die subjektive menschliche Wahrnehmung gefordert sei, möglich sei. Andererseits werde es in absehbarer Zeit nicht gelingen, bei tiermedizinischen Fragestellungen wie z.B. der Röntgendiagnostik eine vollständige einheitliche und reproduzierbare Ergebnisfindung zu gewährleisten.
Das Vorwort zum Röntgenleitfaden definiert diesen als Interpretationshilfe für Tierärzte und Verständnishilfe für Laien. Nach der juristischen Methode zu eigenen Auslegungsmethoden grammatikalischer und historischer Ausrichtung kommt damit eine rechtlich relevante Standardisierung ipso iure nicht in Betracht.
Den Röntgenklassen fehlt schon wegen ihres „Schätzcharakters“ die ausreichende Stringenz, um von ihnen eine Standardisierung im Sinne von Beschaffenheit und/oder tierärztlicher Sorgfalt abzuleiten. Evidenzbasierung scheidet auch deshalb aus, weil für die vier Röntgenklassen multizentrische prospektive Doppel-Blindstudien mit abschließenden Metaanalysen nicht existieren. Selbst wenn man den Röntgenklassen den Charakter einer S3-Leitlinie zubilligen wollte, gäbe dies nach der Rechtsprechung des Arzthaftungssenats des Bundesgerichtshofs keinen Anlass, von einer bindenden Standardisierung im Sinne des § 276 Abs. 2 BGB zu sprechen.
Nur zwei Lebewesen auf diesem Erdenkreis zeichnen sich durch höchste Individualität aus, nämlich Mensch und Pferd. Maßgebend dafür sind, rein anatomisch-physiologisch betrachtet, die starken Formvarianzen im interindividuellen Vergleich. Standardisierung setzt aber begrifflich Vergleichbarkeit voraus.
Stadler wirft den Röntgenklassen zu Recht den Mangel reproduzierbarer Ergebnisfindung vor, und zwar wegen der Subjektivität des jeweils begutachtenden Tierarztes. Dieser Gedanke erinnert fatal an den Großversuch, der im Jahre 1967 gestartet wurde. Ein und derselbe Aufsatz wurde 50 verschiedenen Germanisten (Philologen) vorgelegt. Von der Note „sehr gut“ bis „ungenügend“ fand sich jede Zensur wieder.
In der Einleitung zur Beurteilung der Röntgenklassen weist der RöLF 07 darauf hin, im Rahmen einer vollständigen (!) Kaufuntersuchung könnten die klinischen Befunde wie Anamnese, Adspektion, Palpation und Provokationsprobe in Verbindung mit den röntgenologischen Befunden in die persönliche tierärztliche Empfehlung (Endbeurteilung des Pferdes) positiv oder negativ einfließen. Diese Überlegung fördert eine Assoziation zum Dogma der modernen Medizin „ohne Diagnose keine Therapie“. Auch die Röntgenklassen des Röntgenleitfadens sind lediglich Hilfsmittel bei der Interpretation der individuellen Röntgenaufnahmen durch den begutachtenden Tierarzt. Eine bloße im Pferdemarkt häufig vorkommende Fokussierung auf den „Röntgen-TÜV“ spart die gesamte klinische Untersuchung aus und muss daher notwendigerweise zu abstrakten statistikähnlichen Ergebnissen führen. Klinische und radiologische Untersuchung stehen unlösbar in einem methodischen Junktim zueinander.
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 07.02.2007 (VIII ZR 266/06) die Richtung vorgegeben: Ein klinisch unauffälliges Pferd ist frei von Sachmängeln im Sinne der §§ 90a S. 3, 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 u. 2 BGB; selbst wenn in der radiologischen Darstellung Abweichungen von der „physiologischen Norm“ festgestellt werden, steht seiner Verwendung als Reitpferd nichts entgegen, weil nur eine geringe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass das Pferd künftig klinische Begleit- bzw. Folgesymptome entwickelt. In zwei aktuellen Entscheidungen vom 21.05.2015 (1 U 1382/14) und vom 14.04.2016 (1 U 254/15) ist das OLG Koblenz noch einen Schritt weitergegangen. Die Einordnung eines Pferdes in eine bestimmte (schlechte) Röntgenklasse führe nicht zum Vorliegen eines Mangels, wenn klinische Symptome wie Lahmheit unter anderem (noch) nicht aufgetreten seien. Allein die Wahrscheinlichkeit des Auftretens einer Lahmheit (z.B. in 50 % der Fälle) könne das Vorliegen eines aktuellen Mangels nicht begründen.
Damit schrumpfen die Röntgenklassen des RöLF 07 in ihrer zivilrechtlichen Funktion und Bedeutung auf die Klasse IV zusammen. Allein diese Graduierungsstufe erscheint als brauchbares Indiz für kaufrechtliche Sachmängel oder tierärztliche Sorgfaltsmängel, allerdings auch nur und soweit eine klinische Begleitsymptomatik parallel festgestellt wird. Klinische und röntgenologische Untersuchungen ergänzen sich und sind, vor allem in der Interpretation, voneinander unlösbar. Insoweit kommt der Radiologie und ihren vier Röntgenklassen nur subsidiärer Charakter zu.
Das Graduierungsschema des RöLF 07 mit seinen Röntgenklassen I bis IV ist strikt abzulehnen und ersatzlos zu eliminieren.
Radiologisch festgestellte Abweichungen von der physiologischen Norm sind im Einzelnen sprachlich exakt zu beschreiben.
Geht die radiologisch festgestellte Abweichung von der physiologischen Norm nicht mit einer korrespondierenden klinischen Begleitsymptomatik einher, ist bei der Bewertung der Röntgenaufnahmen jeweils zu vermerken „derzeit ohne Bedeutung“.
Bemmann, Allgemeine Geschäftsbedingungen im standardisierten Untersuchungsprotokoll (Vertrag über die Untersuchung eines Pferdes), in: Pferdeheilkunde 2008, 701 bis 710
Bemmann, Kaufuntersuchungen von Pferden. Die Röntgenklasse II im Spiegel der Rechtsprechung, in: AUR 2005, 248 bis 250
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Oexmann, Die tierärztliche Pferdekaufuntersuchung in der aktuellen Rechtsprechung, in: RdL 2013, 208 bis 209
Oexmann, Dritthaftung des Tierarztes aus fehlerhafter Pferdekaufuntersuchung, in: RdL 2010, 172 bis 179
Oexmann, Von der Mythologie zur Evidenzbasierung, in: Pferdespiegel 2015, 118 bis 121; dazu Heinz Meyer, Über den Begriff und das Phänomen „Evidenz-basierte Medizin“ in: Pferdeheilkunde 2015, 612 bis 619
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