Source: http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=1660
Timestamp: 2017-01-22 03:38:01
Document Index: 60079956

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 5', 'BGH']

Bundesgerichtshof: Unterhaltungsinteresse bestimmter Leser rechtfertigt den Eingriff in das Recht Prominenter am eigenen Bild nicht - Veröffentlichung eines Fotos von Sabine Christiansen beim Einkaufen mit ihrer Putzfrau zur Bebilderung eines Artikels ohne Nachrichtenwert unzulässig. Navigation Impressum Inhaltsübersicht
Unterhaltungsinteresse bestimmter Leser rechtfertigt den Eingriff in das Recht Prominenter am eigenen Bild nicht - Veröffentlichung eines Fotos von Sabine Christiansen beim Einkaufen mit ihrer Putzfrau zur Bebilderung eines Artikels ohne Nachrichtenwert unzulässig.
BGH, Urteil vom 1.07.2008 - Az. VI ZR 243/06; Vorinstanzen: LG Berlin, Entscheidung vom 22.06.2006 – Az. 27 O 1126/05; KG Berlin, Entscheidung vom 07.11.2006 – Az. 9 U 148/06
MIR 2008, Dok. 195, Rz. 1
Die Klägerin ist eine bekannte deutsche Fernsehjournalistin. Die Beklagte veröffentlichte in der von ihr verlegten
Zeitschrift "Bild der Frau" ein Foto, welches die Klägerin mit ihrer Putzfrau beim Einkaufen in Puerto Andratx auf
Mallorca zeigt. Foto und dazugehöriger Text befanden sich auf einer bebilderten Seite mit der Überschrift "Was
jetzt los ist auf Mallorca". Das Bild ist mit dem Begleittext versehen: "ARD-Talkerin ... beim Shopping mit ihrer
Putzfrau im Fischerdorf Puerto Andratx. Ihre Finca liegt romantisch zwischen Mandelbäumen am Rande von Andratx."
Entscheidung des BGH: Berichterstattung ohne Nachrichtenwert - Unterhaltungsinteresse bestimmter Leser rechfertigt den
Eingriff in das Recht Prominenter am eigenen Bild nicht
Der unter anderem für das Presserecht (hier: Recht am eigenen Bild) zuständige VI. Zivilsenat hat das Urteil im Ergebnis bestätigt.
Das beanstandete Bild zeigt - worauf der Begleittext selbst hinweist - die Klägerin in einer (völlig) belanglosen Situation.
Der Nachrichtenwert der Berichterstattung hat keinerlei Orientierungsfunktion im Hinblick auf eine die Allgemeinheit interessierende
Sachdebatte. Eine solche Berichterstattung, die nur der Befriedigung des Unterhaltungsinteresses bestimmter Leser dient,
rechtfertigt es bei der gebotenen Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Pressefreiheit nicht, in das Recht der Klägerin
am eigenen Bild einzugreifen.
(tg) - Quelle: PM des BGH Nr. 127 vom 01.07.2008
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1660
Bundesgerichtshof Gezielte Täuschung - Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben von Internet-"Abo-Fallen" bestätigt BPatG, Beschluss vom 13.02.2014 - Az. 30 W (pat) 701/13 NORDERNEY - Besondere Ausgestaltungen von Buchstaben oder Buchstabenkombinationen können den grafischen Symbolen zugerechnet werden und Designschutz i.S.v. § 1 Nr. 1 und Nr. 2 DesignG erlangen. AG Flensburg, Urteil vom 31.03.2011 - Az. 64 C 4/11 Ausräumung der Wiederholungsgefahr bei unverlangter E-Mail-Werbung - Zu den Anforderungen an eine die Wiederholungsgefahr ausräumende strafbewehrte Unterlassungserklärung, zur Reichweite des Unterlassungsanspruchs und zum Schadenersatz bei unverlangter E-Mail-Werbung. OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.03.2013 - Az. 1 U 41/12-13 Angabe von Anschrift und Identität des Unternehmers in Werbeprospekten - Wird in einem Werbeprospekt lediglich die Anschrift von Filialen des Unternehmers angegeben, kann dies eine Verletzung des Gebots aus § 5a Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 UWG darstellen. BGH, Urteil vom 12.09.2013 - Az. I ZR 123/12 DER NEUE - Zur Frage, wann der Hinweis auf eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers in einer gemeinsamen Werbeanzeige von Kfz-Händlern ein Angebot darstellt