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Timestamp: 2018-01-16 12:56:07
Document Index: 298936251

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 4', '§ 2']

Protokoll Bau- und Umweltausschuss vom 21.06.2017 (28.06.2017)
Niederschrift über die 10. öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am Mittwoch, den 21.06.2017 um 19.30 Uhr, im Sitzungszimmer 1.01, Rathaus der Gemeinde Eschenburg.
Vorab Ortsbesichtigung der Firma Reich in 35713 Eschenburg.
Nach der Ortsbesichtigung bei der Firma Reich in Wissenbach beginnt die Sitzung um 19.50 Uhr im Sitzungszimmer.
Der Tagesordnungspunkt 5 wird vorgezogen, da die Firmenvertreter der Firma Reich noch nicht anwesend sind.
TOP 5 : Klinik Eschenburg – 2. Änderung des Bebauungsplanes „An der Hardt“, Ortsteil Wissenbach
Die öffentliche Auslegung nach § 3 Absatz 2 BauGB und im Beteiligungsverfahren nach § 13 a Absatz 2 Nr. 1 BauGB fand in der Zeit vom 13.02. – 16.03.2017 statt. In dieser Zeit sind insgesamt 7 abwägungsrelevante Stellungnahmen eingegangen, die in der Anlage beigefügt sind und deren Abwägungen in den Beschlussempfehlungen benannt sind. Die Stellungnahmen werden den Ausschussmitgliedern von Immo Zillinger vom Ingenieurbüro Zillinger vorgestellt und erläutert.
Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung werden weitere Fragen und Anregungen besprochen.
Der Ortsbeirat Wissenbach bittet um eine Sitzungsunterbrechung für eine kurze Beratung, was vom Vorsitzenden gewährt wird. Danach wird die Sitzung fortgesetzt.
Die Mitglieder des Ortsbeirates Wissenbach empfehlen dem Abwägungsbeschluss und dem Satzungsbeschluss unter folgenden Voraussetzungen zuzustimmen:
- Berücksichtigung der Nachbarschaft.
- Schaffung zusätzlicher Parkplätze
- Das Volleyballfeld sollte zum zusätzlichen Parkplatz umfunktioniert werden.
- Einrichtung eines Parkverbotes in einem Teilbereich der Forsthausstraße.
- Verlegung der Raucherplätze hinter die Klinik.
Der Ortsbeirat fordert, diese Problematiken auch im Baugenehmigungsverfahren zu beachten.
Nach eingehender Beratung empfiehlt der Bau- und Umweltausschuss der Gemeindevertretung einstimmig, der Beschlussvorlage zuzustimmen.
1. Beratung und Beschluss über die abgegebenen Stellungnahmen während
der öffentlichen Auslegung nach § 3 Absatz 2 BauGB und im Beteiligungs-
verfahren nach § 13 a Absatz 2 Nr. 1 BauGB
TOP 2: Vorstellung eines Firmen-Vorhabens für das Gewerbegebiet „Heerfeld“
Steffen Bender (Firma Reich) begrüßt die Körperschaftsmitglieder und Mitarbeiter der Verwaltung. Er bedankt sich ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung. Des Weiteren bekräftigt er, dass die Firma Reich zum Standort in der Gemeinde Eschenburg steht.
Seitens der Firma Reich wird ein kurzer Vortrag über die Arbeitsabläufe und Gestaltung der geplanten Oberflächenveredelung den Ausschussmitgliedern vorgestellt. Die Präsentation ist dem Protokoll beigefügt.
TOP 3: 2. Änderung des Bebauungsplanes „Heerfeld“ (Aufstellungsbeschluss)
Daher beabsichtigt die Gemeinde, die Festsetzung Gewerbegebiet (GE) in Industriegebiet (GI) um zu planen. Das Verfahren soll möglichst schnell vorgenommen werden. Das Planungsbüro Zillinger hat den Planungsauftrag erhalten und bereits die Beteiligung der Behörden nach § 4 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) und der benachbarten Gemeinden nach § 2 Absatz 2 BauGB in Gang gesetzt.
Den Ausschussmitgliedern werden hierzu einige Fragen erläutert. Auch das benachbarte Grundstück Flur 4, Flurstück 122, Gemarkung Eiershausen (Eigentümer Fa. ILA-Langner GmbH & Co.KG) soll in das Verfahren mit einbezogen werden.
Der Ortsbeirat Eiershausen gibt keine Stellungnahme ab.
TOP 4: Bauleitplanung zum Diabassee (Angelsportgewässer und Vereinsheim), OT Hirzenhain/Bhf.
a) Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Deponie Kohlhain“
b) Bebauungsplan „Vereinsheim Diabassee“ (Satzungsbeschluss)
Letztmalig hatte sich der Bau- und Umweltausschuss in seiner Sitzung am 26. April 2017 und der Ortsbeirat Hirzenhain anlässlich einer Ortsbesichtigung mit dem Thema befasst.
Der Ortsbeirat Hirzenhain hat keine Bedenken.
TOP 6: Teichstraße, OT Eiershausen
Der Ortsbeirat Eiershausen hat keine Bedenken.
Dem Abwägungs- und Herstellungsbeschluss zuzustimmen und eine Abweichungssatzung zur Erschließungsbeitragssatzung zu erlassen.
TOP 7: Haltestelle Marktplatz Eibelshausen (Information zum geplanten barrierefreien Haltestellenbau im Verkehrsverbund Lahn-Dill-Weil)
Reiner Müller stellt dem Ausschuss das Projekt vor und erläutert den Beschluss des Gemeindevorstandes.
TOP 8: Sachstand „Um- und Ausbau im Bereich der OD Eschenburg-Hirzenhain/Bhf. nebst Umbau von zwei Knotenpunkten“ (ehemalige Bahnschlucht)
Bürgermeister Konrad informiert ausführlich über den neuesten Sachstand. Das Projekt soll von Hessen-Mobil im Jahr 2018 angegangen werden.
TOP 9: Mitteilungen und Fragen
- Mehr Zeit am Wertstoffhof (Vorschlag Seniorenbeirat)
- Ökopunkte-Konto
- Förderung Radwege
- Kostenlose Energiesprechstunde am 26. Juni und 31 Juli 2017 (15-18 Uhr)
- Bauplatzverkauf in der Bussardstraße
- Keine Bauleitplanung für das Minigolfgelände in Hirzenhain
- Abrechnung der Bombergstraße
- „Stau“ am Staukanal
- Rampen-Vorschlag für MZH - zu steil