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Timestamp: 2017-06-23 17:23:04
Document Index: 154616363

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

EuGH C-324/09 L’Oréal u. a. / eBay: Haftung von eBay bei Markenverletzung | muepe.de | weblog peter müller | Domainrecht, Markenrecht, UDRP und sonstiger gewerblicher Rechtsschutz
13. Juli 2011 | Kategorien: Markenrecht	Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil com 12.07.2011 (Az.: C-324/09, L’Oréal u. a. / eBay) die Verantwortlichkeit von Betreibern eines Internet-Marktplatzes für die von Nutzern hervorgerufenen Verletzungen des Markenrechts präzisiert. Zur Frage der Haftung von Anbietern von Online-Marktplätzen führt der EuGH aus:
Unter Hinweis darauf, dass diese Prüfung Sache der nationalen Gerichte ist, hält er es für erforderlich, dass der Betreiber bei geleisteter Hilfestellung, die u. a. darin besteht, die Präsentation der Online-Verkaufsangebote zu optimieren oder diese Angebote zu bewerben, eine aktive Rolle spielt, die ihm eine Kenntnis der diese Angebote betreffenden Daten oder eine Kontrolle über sie verschaffen kann.
eBay wird wohl oder übel sein Werbekonzept auf den Prüfstand stellen müssen.
EuGH zur Verwendung der Oberbegriffe der Nizza-Klassifikation bei Markenanmeldung (EuGH vom 19.06.2012, Rs. C‑307/10) Haftung für Einträge in Internet-Foren und Gästebüchern EuGH zur herkunftshinweisenden Benutzung von Marken BGH zur Haftung des Admin-C (Az.: I ZR 150/09 – Basler Haar-Kosmetik) Tags: Antworten