Source: https://www.arbeit-und-arbeitsrecht.de/fachmagazin/kommentar/annahmeverzug-bei-hausverbot-im-kundenbetrieb.html
Timestamp: 2020-01-18 22:46:27
Document Index: 194994965

Matched Legal Cases: ['§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 293', '§ 297', '§ 326', '§ 123']

Annahmeverzug bei Hausverbot im Kundenbetrieb - RECHTSPRECHUNG - Entscheidungen kommentiert §§ 615, 293 ff., 326 BGB | Fachartikel | Arbeit und Arbeitsrecht - Personal | Praxis | Recht
§§ 615, 293 ff., 326 BGB
1. Kann der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen des Hausverbots eines Kunden dort nicht einsetzen, ist dies kein Fall des Betriebsrisikos i. S. d. § 615 Satz 3 BGB.
2. Nimmt der Arbeitgeber, ohne dass ihn betriebstechnische Umstände daran hindern, die vom Arbeitnehmer angebotene Arbeitsleistung nicht an, bestimmt sich die Rechtsfolge nach § 615 Satz 1 i. V. m. §§ 293 ff. BGB. Liegt ein Fall des Unvermögens des Arbeitnehmers i. S. d. § 297 BGB vor, regelt § 326 BGB, ob der Vergütungsanspruch entfällt (Abs. 1) oder aufrechterhalten bleibt (Abs. 2 Satz 1).
Der 1966 geborene Kläger ist seit 2008 bei der Beklagten, einem Unternehmen des Gebäudereiniger-Handwerks, als Wagenschieber im Objekt Metro M beschäftigt. Er verdient bei einer vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit von 26 Stunden 1.000 Euro brutto/Monat. Nach dem Arbeitsvertrag arbeitet er ausschließlich in dem Objekt M, eine Versetzung ist ausgeschlossen. Aufgrund einer lautstarken Auseinandersetzung und Beleidigung des Betriebsleiters der Metro M durch den Kläger, erhielt dieser ein Hausverbot mit Androhung einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) bei Verstoß.
Artikel Annahmeverzug bei Hausverbot im Kundenbetrieb
Der Arbeitgeber betreibt ein Pharmaunternehmen. Am 5.5.2014 wurde ein neuer Betriebsrat gewählt, wobei es vier Listen gab. Eine bislang
Betriebsratswahl: Wahlbeeinflussung durch Arbeitgeber – Neutralitätspflicht
Am 5.5.2014 fand in dem Gemeinschaftsbetrieb der zu 5. bis 8. beteiligten Arbeitgeberinnen, mit ca. 950 Beschäftigten, eine