Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/protokolle-der-kreistagssitzungen/
Timestamp: 2020-05-26 13:56:09
Document Index: 380219447

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 12', '§ 12', '§ 5']

Alle Protokolle der Sitzungen des Kreistages aus der aktuellen Legislaturperiode bis einschließlich Januar 2020.
Protokolle der Kreistagssitzungen [#175740]
25. Januar 2020 00:29
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 175740 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175740 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
AW: Protokolle der Kreistagssitzungen [#175740]
28. Januar 2020 12:26
Vielen Dank für Ihre E-Mail, deren Eingang wir hiermit bestätigen. Alle Protokolle der Sitzungen des Kreistages aus der aktuellen Legislaturperiode finden Sie auf der Homepage des Landkreises Bad Kreuznach unter http://www.bad-kreuznach.sitzung-online… im frei zugänglichen Bürgerinformationssystem (hier ist keine Anmeldung notwendig). Mit besten Grüßen