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Timestamp: 2020-01-17 21:20:29
Document Index: 61257483

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 14', '§ 15', '§ 18', '§ 18', '§ 97', '§ 37', '§ 1', '§ 37', '§ 14', '§ 20', '§ 163', '§ 14', '§ 17', '§ 1', '§ 14', '§ 2', '§ 42', 'Art. 85']

Jansen, SGB VI § 34 Voraussetzungen für einen Rentenansp ... / 2.4 Hinzuverdienst | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Bei der Anwendung von Abs. 2 und Abs. 3 sind gemäß Abs. 3b Satz 1 folgende Einkommensarten als Hinzuverdienst zu berücksichtigen:
Arbeitsentgelt i. S. v. § 14 SGB IV,
Arbeitseinkommen i. S. v. § 15 SGB IV,
vergleichbares Einkommen (z. B. Bezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis, Vorruhestandsgeld).
Mehrere Einkünfte, die zeitgleich zum Altersrentenbezug erzielt werden, sind nach Abs. 3b Satz 2 zusammenzurechnen.
Für die Anrechnung der vorgenannten Einkünfte auf eine Rente wegen Alters kommt es – entsprechend der bisherigen Rechtsauslegung – nicht darauf an, ob eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit tatsächlich neben dem Bezug einer Rente wegen Alters ausgeübt wird. Entscheidend ist vielmehr grundsätzlich das zeitliche Zusammentreffen von Altersrente und Einkünften i. S. v. Abs. 3b Satz 1 (vgl. BT-Drs. 18/9787 S. 39). Abweichend von dieser Rechtsauslegung ist allerdings ein Arbeitsentgelt, das nach dem Rentenbeginn gezahlt wird, nicht als Hinzuverdienst anzurechnen, wenn das Arbeitsverhältnis vor dem jeweiligen Rentenbeginn beendet wurde (vgl. DRV Bund, Auslegungsfrage 33 zum Flexirentengesetz, Stand Mai 2017).
Kein Hinzuverdienst i. S. der Vorschrift sind die in § 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB IV genannten kurzfristigen Erwerbsersatzeinkünfte (z. B. Krankengeld, Arbeitslosengeld) sowie Vermögeneinkünfte i. S. v. § 18a Abs. 4 SGB IV (z. B. Einkünfte aus Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung, Spekulationsgewinnen), die zwar bei Anwendung der Vorschriften über die Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes (§ 97), nicht aber als Hinzuverdienst nach Abs. 3b Satz 1 der Vorschrift zu berücksichtigen sind.
Darüber hinaus bestimmt Abs. 3b Satz 3 weitere Einkünfte, die bei der Anrechnung von Hinzuverdienst auf eine Rente wegen Alters nicht als Hinzuverdienst zu berücksichtigen sind. Hierzu zählt das Entgelt,
das eine Pflegeperson von der pflegebedürftigen Person erhält, wenn es das dem Umfang der Pflegetätigkeit entsprechende Pflegegeld i. S. v. § 37 SGB XI nicht übersteigt (Abs. 3 Satz 3 Nr. 1),
das ein behinderter Mensch von einem Träger der in § 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Einrichtungen erhält (Abs. 3 Satz 3 Nr. 2).
Pflegegeld ist allerdings in voller Höhe als Hinzuverdienst i. S. der Vorschrift anzurechnen, wenn es die in § 37 SGB XI genannten Beträge für selbstbeschaffte Pflegehilfen übersteigt (Umkehrschluss aus Abs. 3 Satz 3 Nr. 1).
Bei Prüfung der Einhaltung der in Abs. 2 genannten Hinzuverdienstgrenze von 6.300,00 EUR für einen Anspruch auf Vollrente wegen Alters sowie bei Berechnung der Höhe einer Teilrente wegen Alters nach Abs. 3 der Vorschrift ist auf den kalenderjährlichen Hinzuverdienst abzustellen, der gemäß Abs. 3c im Wege einer vorausschauenden Betrachtung (Prognose) durch den zuständigen Rentenversicherungsträger zu ermitteln ist. Grundlage für die Prognose können neben den Angaben des Versicherten je nach Gestaltung des Einzelfalles z. B. Arbeitsverträge, Arbeitgeberbescheinigungen oder – im Falle von Arbeitseinkommen – Bescheinigungen des Steuerberaters sowie der letzte Einkommensteuerbescheid für das zeitnaheste Kalenderjahr sein (vgl. BT-Drs. 18/9787 S. 39).
Der vom Altersrentenbezieher tatsächlich erzielte Hinzuverdienst ist nach Abs. 3d jeweils zum 1.7. des Folgejahres für das vergangene Kalenderjahr zu berücksichtigen (sog. Spitzabrechnung). Soweit sich bei dieser Spitzabrechnung ein tatsächlicher Hinzuverdienst ergibt, der den Rentenanspruch betrifft, sind die bisherigen Bescheide in Anwendung von Abs. 3f der Vorschrift mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben.
Die Legaldefinition zum Begriff"Arbeitsentgelt"ergibt sich aus § 14 Abs. 1 SGB IV. Danach zählen zum Arbeitsentgelt alle laufenden und einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie gezahlt werden und ob sie unmittelbar oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Als Hinzuverdienst i. S. v. Abs. 3b Satz 1 ist dabei im Wege der Auslegung auch das Arbeitsentgelt zu berücksichtigen, das auf einer versicherungsfreien oder von der Versicherungspflicht befreiten Beschäftigung beruht oder das im Ausland erzielt wird.
Soweit Arbeitsentgelt innerhalb der sog. Gleitzone (monatlich 450,01 bis 850,00 EUR, § 20 Abs. 2 SGB IV) erzielt wird, ist bei Ermittlung des anzurechnenden Hinzuverdienstes das "tatsächliche Arbeitsentgeld" und nicht das nach § 163 Abs. 10 ermittelte fiktive beitragspflichtige Arbeitsentgelt maßgebend.
Ergänzend zu § 14 Abs. 1 SGB IV ist bei der Feststellung der Höhe des anzurechnenden Arbeitsentgelts die Sozialversicherungsentgeltverordnung v. 21.12.2006 (SvEV) zu beachten, die auf der Grundlage der in § 17 SGB IV enthaltenen Verordnungsermächtigung erlassen worden ist. § 1 der SvEV enthält Einnahmen aus einer abhängigen Beschäftigung, die nicht als Arbeitsentgelt i. S. v. § 14 Abs. 1 SGB IV zu berücksichtigen sind. Darüber hinaus bestimmen die §§ 2 und...
0 Rechtsentwicklung Rz. 1 § 42 i. d. F. des RRG 1992 v. 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261) trat am 1.1.1992 in Kraft (Art. 85 Abs. 1 RRG 1992). Durch das Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und ...