Source: https://dejure.org/gesetze/BNotO/34.html
Timestamp: 2018-11-13 03:39:55
Document Index: 231831923

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', 'BGH']

§ 34 BNotO Meldepflichten - dejure.org
dejure.org Übersicht BNotOAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 34 BNotO
1Der Notar hat der Aufsichtsbehörde sowie derjenigen Notarkammer, in deren Bezirk er seinen Amtssitz hat, unverzüglich mitzuteilen, wenn er feststellt oder begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass
1. sein Amtssiegel dauerhaft oder zeitweise abhandengekommen ist oder missbraucht wurde oder eine Fälschung seines Amtssiegels im Umlauf ist,
2. seine qualifizierte elektronische Signaturerstellungseinheit abhandengekommen ist, missbraucht oder manipuliert wurde oder Wissensdaten zur Identifikation des Notars gegenüber der qualifizierten elektronischen Signaturerstellungseinheit einer anderen Person bekannt geworden sind,
3. Wissensdaten oder andere Vorkehrungen, die zum Schutz des Elektronischen Urkundenarchivs, des Elektronischen Notaraktenspeichers, des Zentralen Vorsorgeregisters oder des Zentralen Testamentsregisters vor unbefugtem Zugang vorgesehen sind, missbraucht, manipuliert oder Unbefugten zugänglich geworden sind.
2Im Fall des Satzes 1 Nummer 2 hat der Notar außerdem unverzüglich eine Sperrung des qualifizierten Zertifikats bei dem Vertrauensdiensteanbieter zu veranlassen und den Nachweis über die Sperrung mit der Mitteilung nach Satz 1 vorzulegen. 3Im Fall des Satzes 1 Nummer 3 hat die Notarkammer unverzüglich die Bundesnotarkammer zu unterrichten, wenn Anlass zu der Annahme besteht, dass die Sicherheit des Elektronischen Urkundenarchivs, des Elektronischen Notaraktenspeichers, des Zentralen Vorsorgeregisters oder des Zentralen Testamentsregisters auch im Hinblick auf die von anderen Stellen übermittelten oder verwahrten Daten betroffen ist.
Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 01.06.2017 (BGBl. I S. 1396), in Kraft getreten am 09.06.2017 Gesetzesbegründung verfügbar
Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze 01.06.2017 BGBl. I S. 1396
§ 34 BNotO auf Ihre Merkliste setzen
Rechtsprechung zu § 34 BNotO
3 Entscheidungen zu § 34 BNotO in unserer Datenbank:
LG Halle, 25.01.2001 - 2 T 231/00
OLG Schleswig, 10.06.2004 - 11 U 15/03
Pflichten eines Notars nach Erteilung von Treuhandanweisungen
BGH, 21.11.1978 - VI ZR 227/77
Notar - Hinweispflicht - Grunderwerbsteuer