Source: http://kundenbutler.org/AGB.aspx
Timestamp: 2018-06-23 21:24:34
Document Index: 155378470

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 19', '§ 5', '§ 6', '§ 9']

Datentechnik Schwab, Johann-Mois-Ring 47 - 92318 Neumarkt i.d. Opf., Tel. 09181-52 42 65 8, Fax 09180 - 40 89 150 - 9
Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Datentechnik Schwab (im Folgenden als AGB abgekürzt).
Sie regeln das Vertragsverhältnis zwischen Datentechnik Schwab und den natürlichen und juristischen Personen (im Folgenden als Kunden bezeichnet), welche den von Datentechnik Schwab bereitgestellten Teledienste in der Domäne dts-bayern.de und alle von Datentechnik Schwab gehosteten Dienste benutzen.
Diese AGB gelten für alle Kunden ab der ersten Nutzung der von uns bereit gestellten Dienste. Indem Sie die Schaltfläche Ich stimme zu anklicken, akzeptieren Sie die nachfolgenden AGB von Datentechnik Schwab.
Alle Preise verstehen sich zzgl. der ges. MWST Sie können Ihre Zustimmung zum Nutzungsvertrag und zu diesen AGB innerhalb von zwei Wochen nach Ihrer Zustimmungserklärung schriftlich widerrufen. Der Empfänger ist Datentechnik Schwab, Johann-Mois-Ring 47 - 92318 Neumarkt i.d. Opf., oder senden Sie eine E-Mail an info@dts-bayern.de. Zur Fristwahrung genügt es, dass Sie Ihren Widerruf rechtzeitig absenden. Wird der Widerruf rechtzeitig erklärt, so sind Sie weder an den Nutzungsvertrag noch an Ihre Zustimmungserklärung zu diesen AGB gebunden. Dieses Widerrufsrecht erlischt jedoch, sobald Sie die auf den Portale-WebSites angebotenen Dienstleistungen genutzt haben. Der durch die Verwendung der angebotenen Dienstleistungen geschlossene Nutzungsvertrag kann jederzeit gekündigt werden. Die Nutzungspauschalen werden in diesem Falle nur noch für den Monat der Kündigung berechnet. Die Kündigung kann durch eine schriftliche Mitteilung an Datentechnik Schwab oder durch eine E-Mail erfolgen. Nutzt der Kunde nach dem Zeitpunkt der Kündigung noch Dienstleistungen der Portale-Websites ist die Kündigung hinfällig. Etwaige Beschwerden richten Sie bitte schriftlich an Datentechnik Schwab oder per E-Mail an info@dts-bayern.de
§ 1 Portale
Die Portale-WebSites sind Portale, auf dem Dienstleistungen angeboten werden. Davon ausgenommen sind Leistungen, deren Angebot, Vertrieb oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften, diese AGB, oder den Grundsätzen der Betreiber Portale verstößt.
1. Die Nutzung der Portale-WebSites setzt die Anmeldung als Kunde voraus. Ein Anspruch auf Anmeldung zu den Portale-WebSites besteht nicht. Die Anmeldung selbst ist kostenlos. Mit der Anmeldung kommt zwischen Datentechnik Schwab und dem Kunden ein Vertrag über die Nutzung der Portale-WebSites (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande.
2. Die Anmeldung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährigen ist eine Anmeldung untersagt.
3. Die von Datentechnik Schwab bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, so z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer, eine gültige E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls die Firma. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich bei der Anmeldung erfasst werden muss. Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist der Kunde verpflichtet, die Angaben umgehend gegenüber Datentechnik Schwab zu korrigieren.
4. Bei der Anmeldung wählt der Kunde einen Kundennamen und ein Passwort. Der Kundename darf aus max. 10 Buchstaben und Ziffern bestehen, er darf keine Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte, verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Der Kunde muss sein Passwort geheim halten. Datentechnik Schwab wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben.
5. Grundsätzlich steht es dem Kunden frei, mehrere Konten zu eröffnen. Der Missbrauch von Konten, insbesondere zur Schädigung von anderen Kunden, z.B. durch fingierte Termine o.ä. ist verboten (siehe auch § 10 Abs. 2). 6. Ein Kundenkonto ist nicht übertragbar.
1. Datentechnik Schwab stellt seinen Kunden das in § 1 beschriebene Portal zur Verfügung. Die Nutzung des Portals oder der Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, kann von Datentechnik Schwab an bestimmte Voraussetzungen/Auflagen geknüpft werden, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten, pünktlicher Bezahlung der Nutzungsentgelte, positive Bewertungen durch den Vertragspartner.
2. Der Anspruch des Kunden auf Nutzung der Portale-WebSites und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Zeitweilige Beschränkungen können sich durch technische Störungen wie Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler etc. ergeben. Datentechnik Schwab behält sich weiterhin das Recht vor, seine Leistungen zeitweilig zu beschränken, wenn dies erforderlich ist im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, der Sicherheit und Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen, die der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dienen. Datentechnik Schwab berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Kunden.
3. Um Arbeiten am System durchzuführen, gibt es planmäßige und angekündigte Wartungszeiten, in denen bestimmte Funktionen der Portal- WebSites nicht zur Verfügung stehen. Diese Wartungs- und Entwicklungsarbeiten sind erforderlich, um die Sicherheit sowie die Integrität der Server zu wahren, insbesondere zur Vermeidung schwerwiegender Störungen der Software und gespeicherter Daten. Eine Haftung für durch den Ausfall bedingter Schäden wird von Datentechnik Schwab nicht übernommen. Ein Anspruch auf Erstattung von Nutzungsgebühren durch Datentechnik Schwab an den Kunden besteht nicht.
1. Datentechnik Schwab kann einen Kunden sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass der Kunde bei der Nutzung gegen diese AGB, oder geltendes Recht verstößt oder wenn Datentechnik Schwab ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung eines Kunden hat. Datentechnik Schwab kann einen Kunden insbesondere dann sperren, wenn § das Angebot und die Durchführung von angebotenen Leistungen durch die jeweiligen Vertragspartner negativ bewertet werden, und die Sperrung zurWahrung der Interessen der anderen Kunden geboten ist, § bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht werden, § im Zusammenhang mit der Nutzung der Portale-WebSites Rechte Dritter verletzt werden, § Leistungen von Datentechnik Schwab missbraucht werden oder § ein anderer wichtiger Grund vorliegt. Datentechnik Schwab berücksichtigt bei der Entscheidung, ob ein Kunde gesperrt wird, dessen berechtigte Interessen.
2. Sobald ein Kunde gesperrt wurde, darf dieser Kunde die Portale-WebSites nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden. Ein gesperrtes Kundenkonto (insbesondere das Bewertungsprofil) kann nicht wiederhergestellt werden. Ein Anspruch aufWiederherstellung besteht nicht. Auf § 19 der AGB wird verwiesen.
3. Der Kunde kann den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an Datentechnik Schwab oder eine Email an info@dts-bayern.de.
4. Datentechnik Schwab kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.
§ 5 Nutzungspauschale und Zusatzgebühren
1. Die Nutzungsgebühren sind jeweils zum Ende eines Monats sofort zur Zahlung fällig und werden per Überweisung beglichen.
2. Datentechnik Schwab sendet dem Kunden per Post oder eMail (.pdf) Rechnungen. Der Kunde kommt in Verzug, wenn die Forderung nicht innerhalb von 2 Wochen beglichen wurde. Datentechnik Schwab ist dann berechtigt, ohne weitere Ankündigungen das Vertragsverhältnis zu kündigen bzw. die Plattform vorübergehen zu sperren. Die Forderung bleibt bis zur restlosen Bezahlung bestehen.
§ 6 Risiken
1. Da die Identifizierung von Kunden im Internet schwierig ist, kann Datentechnik Schwab nicht zusichern, dass jeder Kunde die natürliche oder juristische Person ist, für die er sich ausgibt. Trotz unterschiedlicher Sicherheitsmaßnahmen ist es möglich, dass ein Kunde falsche Adressdaten gegenüber Datentechnik Schwab angegeben hat. Der Kunde hat sich deshalb selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen.
1. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Nutzung der Portale-WebSites sowie der Dienstleistungen von Datentechnik Schwab die geltenden Gesetze zu befolgen. 2. Der Anbieter muss sein Angebot in die entsprechende Kategorie einstellen. Er hat sein Angebot mit Worten und Bildern richtig und vollständig zu beschreiben. Hierbei muss er die angebotene Leistung komplett mit allen für die Kontaktaufnahme wesentlichen Eigenschaften und Merkmalen wahrheitsgemäß angeben. Die Anbieter sind verpflichtet, ihren Kunden die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das gesetzliche Widerrufsrecht zu belehren, sofern ein solches besteht.
3. Datentechnik Schwab behält sich das Recht vor, innerhalb seiner Grundsätze die Ordnung auf seinem Portal zu ändern, soweit dies dem Kunden unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von Datentechnik Schwab zumutbar ist.
Der Kunde stellt Datentechnik Schwab von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Kunden oder sonstige Dritte gegenüber Datentechnik Schwab geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Kunden in den Portale-WebSites eingestellte Angebote und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Portale-WebSites (einschließlich der von ihm abgegebenen Bewertungen). Der Kunde übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Datentechnik Schwab einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Kunden nicht zu vertreten ist.
§ 9 Systemintegrität und Störung der Portale-Websites
1. Der Kunde ist nicht berechtigt, Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Portale-WebSites zu verwenden, die das Funktionieren der Portale-WebSites stören können. Der Kunde darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Datentechnik Schwab-Infrastruktur zur Folge haben können. Es ist dem Kunden nicht gestattet, von Datentechnik Schwab generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Portal- WebSites einzugreifen.
2. Die auf den Portale-WebSites abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"- Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen. Das Layout der Portale-WebSites und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Datentechnik Schwab vervielfältigt und/oder auf anderen Websites genutzt werden.
1. Gegenüber Unternehmern haftet Datentechnik Schwab. für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur wenn und soweit der Datentechnik Schwab. seinen gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet Datentechnik Schwab. nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder vorsätzlichem Verhaltens sonstiger Erfüllungsgehilfen von Datentechnik Schwab besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Datentechnik Schwab., deren gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten, ist die Haftung auf den bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
2. Gegenüber Verbrauchern haftet Datentechnik Schwab nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von Datentechnik Schwab zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet Datentechnik Schwab jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von Datentechnik Schwab der Höhe nach auf die bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
3. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Datentechnik Schwab und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
1. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit Datentechnik Schwab abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen. Die E-Mail-Adresse von Datentechnik Schwab lautet info@dts-bayern.de.
2. Die postalische Anschrift von Datentechnik Schwab ist Datentechnik Schwab, Johann-Mois-Ring 47 - 92318 Neumarkt i.d. Opf.. Die postalische Anschrift sowie die E-Mail-Adresse eines Kunden sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Kundenkonto des Kunden von diesem angegeben wurden. Datentechnik Schwab behält sich vor, die oben genannte E-Mail-Adresse nach eigenem Ermessen zu ändern. In diesem Fall informiert Datentechnik Schwab den Kunden über die Änderung der E-Mail-Adresse.
3. Soweit der Nutzer Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Nutzer Verbraucher ist, unterliegen der Nutzungsvertrag und die AGB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
4. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlichrechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist Dachau ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.
1. Datentechnik Schwab behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Datentechnik Schwab wird dem Kunden in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.
2. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamerWeise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken. Wenn Sie die Antwort auf Ihre Frage in diesen AGB nicht finden oder zu den AGB Fragen haben, können Sie sich mit Datentechnik Schwab in Verbindung setzen. Hiermit bestätigen wir, dass die Allgemeinen Vertragsbestimmungen von uns gelesen wurden und in vollem Umfang akzeptiert werden.