Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/altersrente
Timestamp: 2020-08-03 10:35:05
Document Index: 129082690

Matched Legal Cases: ['§ 236', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 41', '§ 14', '§ 5', '§ 1', '§ 20', '§ 14']

Altersrente | Rechtslupe
Zei­ten des Arbeits­lo­sen­geld­be­zu­ges in den letz­ten zwei Jah­ren vor Ren­ten­be­ginn sind nach einem Urteil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts auf die 45-jäh­­ri­­ge War­te­zeit für die soge­nann­te Ren­te ab 63 grund­sätz­lich auch dann nicht anrech­nungs­fä­hig, wenn sie vor dem Inkraft­tre­ten der dies regeln­den Norm am 1. Juli 2014 lie­gen. Außer­dem liegt eine voll­stän­di­ge Geschäfts­auf­ga­be
Abfin­dung nach Alters­teil­zeit
Ein Anspruch auf eine tarif­li­che Abfin­dung kann vor­aus­set­zen, dass nach Been­di­gung des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses tat­säch­lich eine Ren­ten­kür­zung ein­tritt. Einem Abfin­dungs­an­spruch steht in die­sem Fall ent­ge­gen, dass der Klä­ger nach Been­di­gung des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses eine abschlags­freie Alters­ren­te für beson­ders lang­jäh­rig Ver­si­cher­te gemäß § 236b Abs. 2 SGB VI in Anspruch neh­men konn­te. Auch wenn
Die Anwart­schaft auf eine Ren­te aus eige­ner Ver­si­che­rung in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung ist von Art. 14 Abs. 1 GG geschützt . Auch für ren­ten­recht­li­che Anwart­schaf­ten ergibt sich die Reich­wei­te der Eigen­tums­ga­ran­tie erst aus der Bestim­mung von Inhalt und Schran­ken des Eigen­tums, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetz­ge­bers
Mit der Behand­lung kapi­tal­ge­deck­ter Anrech­te im Ver­sor­gungs­aus­gleich, aus denen bereits vor der Rechts­kraft der Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich eine unge­kürz­te Alters­ren­te bezo­gen wird, hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Die von einem Ehe­gat­ten erwor­be­nen Anrech­te auf eine Pen­si­ons­kas­sen­ver­sor­gung sind gemäß § 2 Abs. 1 und 2 VersAus­glG aus­zu­glei­chen. Die unmit­tel­ba­re Bewer­tung der
Kapi­tal­ge­deck­te Ver­sor­gun­gen im Ver­sor­gungs­aus­gleich
Bei kapi­tal­ge­deck­ten Ver­sor­gun­gen sind auch sol­che Über­schuss­an­tei­le, die erst nach dem Ehe­zei­t­en­de aus­ge­wie­sen wer­den, in den Ver­sor­gungs­aus­gleich ein­zu­be­zie­hen. Die von einem Ehe­gat­ten erwor­be­nen Anrech­te auf eine Pen­si­ons­kas­sen­ver­sor­gung sind gemäß § 2 Abs. 1 und 2 VersAus­glG aus­zu­glei­chen. Die unmit­tel­ba­re Bewer­tung der Anrech­te ist nach Kapi­tal­wer­ten vor­zu­neh­men, wenn der Ver­sor­gungs­trä­ger des betrieb­li­chen Anrechts die
Nach dem Beginn des Bezugs einer Voll­ren­te wegen Alters ist der Aus­gleichs­wert in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung allein aus den auf die Ehe­zeit ent­fal­len­den Ent­gelt­punk­ten der tat­säch­lich bezo­ge­nen Alters­ren­te zu ermit­teln . Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 VersAus­glG steht der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son die Hälf­te des Werts des jewei­li­gen Ehe­zeit­an­teils zu. Maß­geb­li­cher Zeit­punkt
Befris­te­te Fort­füh­rung eines Arbeits­ver­trags nach Ren­ten­be­ginn
Eine bei oder nach Errei­chen des Ren­ten­ein­tritts­al­ters getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung über die befris­te­te Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses, die nicht in den Anwen­dungs­be­reich des § 41 Satz 3 SGB VI fällt, kann nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 TzBfG sach­lich gerecht­fer­tigt sein. Dies setzt vor­aus, dass der Arbeit­neh­mer Alters­ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung bean­spru­chen
VBL-Ver­si­che­rungs­pflicht
Die Koali­ti­ons­frei­heit als indi­vi­du­el­les Frei­heits­recht ist nicht dar­auf gerich­tet, Ansprü­che des Ein­zel­nen gegen eine Koali­ti­on auf ver­än­der­te, neue Leis­tun­gen oder bestimm­te, bis­her von ihr nicht ange­bo­te­ne Bedin­gun­gen einer Leis­tungs­er­brin­gung zu begrün­den. Auch ein markt­be­herr­schen­des Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men muss sich beim Ange­bot von Grup­pen­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen grund­sätz­lich nicht dar­auf ver­wei­sen las­sen, für Arbeit­ge­ber eine Ver­si­che­rung
Been­di­gung eines Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses – und die Alters­gren­ze bei einem schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mer
Ein Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis endet nicht auf­grund einer ent­spre­chen­den Rege­lung in einem Alters­­­teil­­zeit-Tari­f­­ver­­­trag mit Ablauf des Kalen­der­mo­nats vor dem Kalen­der­mo­nat, für den die schwer­be­hin­der­te Arbeit­neh­me­rin eine Ren­te wegen Alters bezie­hen kann, son­dern erst mit der "nor­ma­len" Alters­gren­ze. Die ent­spre­chen­de Tarif­vor­schrift des Tarif­ver­trags zur Rege­lung der Alters­teil­zeit­ar­beit vom 05.05.1998 – Tarif­ver­trag Nr. 671
Die Beför­de­rungs­be­din­gun­gen für ein Sozi­al­ti­cket
Die Beför­de­rungs­be­din­gun­gen des Ver­kehrs­ver­bun­des Rhein-Ruhr, VRR, stel­len allein auf den Bezug von Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen ab für den Bezug eines VRR-Sozi­al­­ti­­ckets. Dabei bleibt unbe­rück­sich­tigt, ob ein Bezie­her von Alters­ren­te wirt­schaft­lich einem Sozi­al­hil­fe­emp­fän­ger gleich steht. So die Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts Dort­mund in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem ein ehe­ma­li­ger Bezie­her von Arbeits­lo­sen­geld
Ren­ten­kür­zung im Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die spä­te­re Anpas­sung im Todes­fall
Für Anträ­ge auf Anpas­sung der infol­ge des Ver­sor­gungs­aus­gleichs durch­ge­führ­ten Ren­ten­kür­zung wegen Tod der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son ist das Fami­li­en­ge­richt nicht zustän­dig. Die Rege­lung, wonach die Anpas­sung der Ren­ten­kür­zung wegen Tod der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son nur für Regel­si­che­rungs­sys­te­me und nicht für die ergän­zen­de Alters­ver­sor­gung vor­ge­se­hen ist, ist mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar . Gemäß
Bei der Kür­zung des Ver­sor­gungs­an­rechts des Aus­gleichs­pflich­ti­gen wegen eines von ihm nach Ende der Ehe­zeit in Anspruch genom­me­nen, vor­zei­ti­gen Alters­ru­he­gel­des han­delt es sich nicht um eine auf die Ehe­zeit zurück­wir­ken­de und damit zu berück­sich­ti­gen­de Ver­än­de­rung im Sin­ne von § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAus­glG. Gemäß § 1 Abs. 1 VersAus­glG sind die in der
Eine Rege­lung, die eine tarif­li­che Leis­tung des Arbeit­ge­bers zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts von Arbeit­neh­mern, die ihren Arbeits­platz betriebs­be­dingt ver­lo­ren haben, auf die Zeit bis zum Erwerb einer wirt­schaft­li­chen Absi­che­rung durch den Anspruch auf eine Ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung beschränkt, dis­kri­mi­niert behin­der­te Arbeit­neh­mer, die eine vor­ge­zo­ge­ne gesetz­li­che Alters­ren­te in Anspruch
Ren­ten­ab­fin­dung bei Nicht­er­rei­chen des Ren­ten­ein­tritts­al­ters
Vor­aus­set­zung für den Anspruch auf Abfin­dung der Alters­ren­te nach § 20 Abs. 1 Sat­zung für die Alters‑, Berufs­­un­­­fä­hi­g­­keits- und Hin­ter­blie­be­nen­si­che­rung der Zahn­ärz­te­kam­mer Nie­der­sach­sen – ABH – in der Fas­sung vom 2. August 2007 ist, dass ein Anspruch auf Zah­lung der Alters­ren­te nach § 14 ABH ent­stan­den ist, ins­be­son­de­re dass das ver­sor­gungs­be­rech­tig­te
Ein im Jah­re 1994 beim israe­li­schen Ver­si­che­rungs­trä­ger ge­stellte Antrag auf Alters­ren­te gilt nach dem Abkom­men zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und dem Staat Isra­el über sozia­le Sicher­heit vom 17.12.1973 auch als Ren­ten­an­trag nach deut­schem Recht. Im hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat die Klä­ge­rin als Jüdin das Ghet­to Lodz über­lebt. Auf