Source: https://www.slideserve.com/bernad/bersicht
Timestamp: 2018-06-24 17:04:26
Document Index: 70742060

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art.6', 'Art.8', 'Art. 23', '§ 220', '§ 229', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 47', '§ 20', '§ 39', '§ 5', '§ 6', '§ 19', '§ 9', '§ 10', '§ 25', '§ 24', '§ 25', '§ 14', '§ 14', '§ 17', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 3', '§ 18', '§ 18', '§ 6', '§ 1408', '§ 1587', '§ 20', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 23', '§ 25', '§ 39', '§ 43', '§ 40', '§ 44', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 39', '§ 45', '§ 4', '§ 39', '§ 2', '§ 40', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 169', '§ 169', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 33', '§ 5', '§ 33', '§ 35', '§ 35', '§ 37', '§ 4', '§ 37', '§ 225', '§ 10', '§ 225', '§ 48', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 5', '§ 5', '§ 47', '§ 285', '§ 14', '§ 17', '§ 220', '§ 222', '§ 221', '§ 6', '§ 18', '§ 27', '§ 221', '§ 59', '§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 65', '§ 58', '§ 3', '§ 224', '§ 18', '§ 224', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 13', '§ 10', '§ 10', '§ 18', '§ 13', '§ 224', '§ 10', '§ 16', '§ 18', '§ 14', '§ 15', '§ 222', '§ 10', '§ 18', '§ 19', '§ 224', '§ 19', '§ 10', '§ 28', '§ 19', '§ 30']

PPT - Das neue Versorgungsausgleichsrecht Richterin am Amtsgericht Ruth-Maria Eulering, Bundesministerium der Justiz, Referat PowerPoint Presentation - ID:226849
Das neue Versorgungsausgleichsrecht Richterin am Amtsgericht Ruth-Maria Eulering, Bundesministerium der Justiz, Referat PowerPoint Presentation
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Das neue Versorgungsausgleichsrecht Richterin am Amtsgericht Ruth-Maria Eulering, Bundesministerium der Justiz, Referat - PowerPoint PPT Presentation
Das neue Versorgungsausgleichsrecht Richterin am Amtsgericht Ruth-Maria Eulering, Bundesministerium der Justiz, Referat I A 3. Anlass und Ansatz der Reform – Alternativen? Wesentliche Neuregelungen Überblick über die gesetzlichen Vorschriften Einzelpunkte Gang durch das Verfahren
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Richterin am Amtsgericht Ruth-Maria Eulering, Bundesministerium der Justiz, Referat I A 3
Anlass und Ansatz der Reform – Alternativen?
Überblick über die gesetzlichen Vorschriften
Gang durch das Verfahren
Fehlerhafte Prognosen
Wertverzerrungen durch geltendes Ausgleichssystem
Ausgleichsreste
Nachgelagerter schuldrechtlicher und verlängerter schuldrechtlicher Ausgleich wird nicht geltend gemacht
Reformbedarf: Verfehlung der Halbteilung
Reformbedarf: unflexibles Expertenrecht
Komplexes Rechtsgebiet, nur für Experten verständlich, anwenderunfreundlich
Überforderung der beteiligten Akteure: Gerichte, Anwälte, Eheleute
Wenige Vereinbarungen, weil das Verständnis für das Ausgleichssystem fehlt und die rechtlichen Spielräume gering sind
Reformbedarf: Verschärfung durch Strukturwandel
Zunahme der Vielfalt der Versorgungen
Rückgang der Bedeutung der gesetzlichen Rentenversicherung
Veränderte „Dynamiken“ der Versorgungen: Unterschied zwischen „volldynamischen“ und nicht „nicht-volldynamischen“ Anrechten ist obsolet
Abweichungen von den prognostischen Annahmen des Bewertungs- und Ausgleichssystems
Einführung der freiwilligen Realteilung
Einführung „Supersplitting“
Einführung des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs
Einführung Abänderungsverfahren
Rentenüberleitung > Faktisches Moratorium des Versorgungsausgleichs in „Ost-West-Fällen“
1984, 2003 und 2006
Überarbeitung der Barwertverordnung
Bundesverfassungsgericht 2006: Zweifel an Verfassungsmäßigkeit
Bisherige Reformansätze: „Reparaturgesetze“
Art. 1 Gesetz über den Versorgungsausgleich (VersAusglG)
Art. 2 Änderung des FamFG
Art. 3 – 22 Änderung anderer Gesetze (u.a. SGB VI, EStG, GKG)
Art. 5 Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) und
Folgeänderungen in BeamtVG (Art.6), SVG (Art.8)
Art. 23 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (BarwertVO, VAHRG,
VAMWG, VAÜG)
Reformergebnis: VAStrRefG v. 3.4.2009 in BGBl I 700
Gerechte Teilungsergebnisse
Verständliches Recht
Reduzierung und Austarierung der Belastungen aller Beteiligten
Anlass und Ansatz der Reform
Jedes Anrecht wird separat geteilt, und zwar grds. innerhalb des jeweiligen Versorgungssystems
Teilungsgegenstand ist die jeweilige Bezugsgröße des Versorgungssystems
Einbeziehung auch von Kapitalleistungen in der bAV
Neu: Der Grundsatz der internen Teilung
Vorzüge der internen Teilung:
Gerechte Teilhabe durch Teilhabe an den Chancen und Risiken des Versorgungssystems
Notwendigkeit der Vergleichbarkeit entfällt – keine Barwert-Verordnung mehr!
Vollständiger Ausgleich schon im Wertausgleich bei der Scheidung; keine „Ausgleichsreste“
Beendigung des faktischen Ausgleichs-Moratoriums in „Ost-West-Fällen“
Drei Fälle der externen Teilung:
Versorgungsträger wünscht eine zweckgebundene Abfindung und die ausgleichsberechtigte Person stimmt zu
Auf Verlangen des Versorgungsträgers im Falle kleinerer Ausgleichswerte – auch ohne Zustimmung der ausgleichsberechtigten Person
Auf Verlangen des Versorgungsträgers für Anrechte aus internen Durchführungswegen der betrieblichen Altersversorgung
Vorzüge der externen Teilung:
Entlastung der Versorgungsträger
Ausgleichsberechtigte Person kann Zielversorgung wählen und ihre Versorgungen bündeln
Aber: Keine externe Teilung gegen den Willen des Versorgungsträgers, damit kein erzwungener Kapitalabfluss
Neu: Ausnahmsweise externe Teilung
Vier Fallgruppen:
Kurze Ehezeit (3 Jahre)
Geringfügige Differenz der Ausgleichswerte gleichartiger Anrechte
Kleine Ausgleichswerte
Vorzüge der Ausnahmen vom Ausgleich:
Entlastung aller Beteiligten, insbesondere auch der Versorgungsträger
Neu: Ausnahmen von der Teilung
Mehr Gestaltungsspielräume:
Spielräume für die Ehegatten, die Familiengerichte und die Versorgungsträger
Bei Vereinbarungen entfallen Genehmigungspflicht und Jahresfrist
Rechtsvereinfachung:
Zusammenfassung der drei Gesetze in einem VersAusglG
Aufgaben nach Kompetenz
Steuerrechtliche Begleitung
Neu: Mehr Spielräume, Rechts-vereinfachung
(Versorgungsausgleichsgesetz – VersAusglG)
D e r V e r s o r g u n g s a u s g l e i c h
Ü b e r g a n g s v o r s c h r i f t e n
§ 220 Auskunftspflicht
§ 229 Elektronischer Rechtsverkehr Familiengerichten ./. Versorgungsträger
Anwartschaften auf Versorgungen / Ansprüche auf laufende Versorgungen
aus Arbeit oder Vermögen
zur Absicherung im Alter oder bei Invalidität
auf eine Rente gerichtet,
neu: bei bAV und AltZertG auch Kapitalleistungen!
soweit in der Ehezeit erworben
(= Ehezeitanteil, § 1 Abs. 1 VersAusglG)
Was wird ausgeglichen?§ 2 VersAusglG: auszugleichende Anrechte
§ 5 VersAusglG: Bestimmung von Ehezeitanteil und Ausgleichswert
neu: durch Versorgungsträger
Berechnung des Ehezeitanteils (§ 1 Abs. 1 VersAusglG)
in Form der maßgeblichen Bezugsgröße
Stichtag Ehezeitende (§ 3 Abs. 1 2. HS VersAusglG)
Vorschlag für einen Ausgleichswert (§ 1 Abs. 2 VersAusglG)
Vorschlag für einen korrespondierenden Kapitalwert (§ 47 VersAusglG)
Rentenbetrag bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung (§§ 20,21 und 25, 26 VersAusglG)
Wertermittlung nach §§ 39 bis 47 VersAusglG
In welcher Höhe wird es ausgeglichen? § 5 VersAusglG: Wertbestimmung
Dem Wertausgleich bei der Scheidung unterfallen alle Anrechte, es sei denn, die Ehegatten haben den Ausgleich nach den §§ 6 bis 8 geregelt oder die Ausgleichsreife der Anrechte nach § 19 fehlt.
Wie wird es ausgeglichen? §§ 9 – 19 VersAusglG: Der Wertausgleich bei der Scheidung
Anrechts-bezogeneTeilung
keinVersorgungs-ausgleich
systeminterne
Saldierung istvorgesehen!
Wie wird es ausgeglichen? §§ 10 – 14 VersAusglG: Die interne Teilung
Berechnung des Ehezeitanteils/Ausgleichswerts
Teilungsbestimmungen, z. B.
„Muster einer Ordnung für die interne und (optional) externe Teilung von Lebensversicherungen aufgrund des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (Teilungsordnung)“,
Satzungen, Betriebliche Regelungen
Rechtsfolgen bei Fehlen/Fehlern:
Anwendung der gesetzlichen Regeln
Baden-Württembergische Versorgungsanstalt für Är z t e , Z a h n ä r z t e und T i e r ä r z t e
SATZUNG & GESETZ v. 1. Januar 2009
(Fassung ab 01.07. 2009)
(3) Bei der internen Teilung ist der Anspruch des ausgleichsberechtigten Eheteils auf eine Altersversorgung nach § 25 Abs. 4 und 5 beschränkt; der Anspruch erhöht sich hierfür um 12 v.H. Für das durch eine interne Teilung begründete Anrecht gelten die §§ 24 Abs. 3, 4 und 6, 25 Abs. 4 und 5, 29 Abs. 5 und 34 Abs. 2 und 4 sinngemäß; das Gleiche gilt bezüglich § 25a für Kinder aus der Ehe mit dem Teilnehmer.
Versorgungsträger wünscht eine zweckgebundene Abfindung und die ausgleichsberechtigte Person stimmt zu (§ 14 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG)
Auf Verlangen des Versorgungsträgers im Falle kleinerer Ausgleichswerte – auch ohne Zustimmung der ausgleichsberechtigten Person (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG)
Höhere Wertgrenzen für die internen Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung (§ 17 VersAusglG)
Begründung eines Anrechts bei einem anderen Versorgungsträger (geeigneter Zielversorgungsträger, § 15 VersAusglG) nach Wahl der ausgleichsberechtigten Person
Wie wird es ausgeglichen? § 14 VersAusglG: Die externe Teilung
Wie wird es ausgeglichen? §§ 14,17 VersAusglG: Wertgrenzen bei der externen Teilung
Kurze Ehezeit von bis zu drei Jahren (§ 3 Abs. 3 VersAusglG)
Geringfügige Differenz der Ausgleichswerte (§ 18 Abs. 1 VersAusglG)
Kleine Ausgleichswerte (§ 18 Abs. 3 VersAusglG)
Wie wird es ausgeglichen? Ausnahmetatbestände
Wie wird es ausgeglichen? Ausnahmebedingungen
Wie wird es ausgeglichen? §§ 6 – 8 VersAusglG: Vereinbarungen
Individuelle Lösungen – mehr
Gesamtregelung der Scheidungsfolgen
Komplettausschluss
Weiter: notarielle Form oder Anwaltsvergleich vor Gericht
Weiter: Inhalts- und Ausübungskontrolle
Frist des § 1408 Abs. 2 S. 2 BGB entfällt
Genehmigungserfordernis des § 1587 o BGB entfällt
Wie wird es ausgeglichen? §§ 20 – 26 VersAusglG: Ausgleichsansprüche nach der Scheidung
nicht ausgleichsreife Anrechte (§ 19 VersAusglG)
Nicht hinreichend verfestigte Anrechte
Unwirtschaftlicher Ausgleich
Anrechte bei ausländischen Versorgungsträgern
Verfallbare Anteile
Ausgleichsformen:
Ausgleichsrente (§ 20 VersAusglG)
Abtretung (§ 21 VersAusglG)
Abfindung (§ 23 VersAusglG)
Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung (§§ 25, 26 VersAusglG)
unmittelbare Bewertung der Anrechte in der jeweiligen Bezugsgröße (§ 39 VersAusglG), also z.B. Entgeltpunkte (s. auch § 43 VersAusglG) oder Kapital
Ausnahme, wenn das nicht möglich:
zeitratierliche Bewertung (§ 40 VersAusglG), also z. B. Beamtenversorgung (s. auch § 44)
Sondervorschriftenfür Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 43), aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis (§ 44), für Betriebsrenten (§ 45) und für Privatversicherungen (§ 46)
Welche Werte sind zu teilen? §§ 39 – 47 VersAusglG: Wertermittlung
§ 45 VersAusglG: Bewertung von Anrechten nach dem Betriebsrentengesetz
Übertragungswert(§ 4 Abs. 5 BetrAVG)
Vorrangig:Unmittelbare Bewertung (§ 39)
Rentenbetrag(§ 2 BetrAVG)
Nachrangig:Zeitratierliche Bewertung (§ 40)
Portabilitätswert:§ 45 VersAusglG: Bewertung von Anrechten nach dem Betriebsrentengesetz
Rentenbetrag:§ 45 VersAusglG: Bewertung von Anrechten nach dem Betriebsrentengesetz
§ 46 VersAusglG: Bewertung von Anrechten aus Privatversicherungen
§ 169 Abs. 3 VVG
Deckungskapital und
Zeitwert und Überschüsse
§ 169 Abs. 4, 7 VVG
bei Altverträgen
Deckungskapital Anfang ./. Ende der Ehezeit: 5.759,75 €
Aber: Deckungskapitalanstieg der in der Ehe erbrachten Beiträge:
3.142,61 € + Zinsen > Differenzrente ermitteln?
als Hilfswert bei Vereinbarungen, Härtefallregelungen, Ausschlusstatbeständen (Billigkeit), s. § 47 Abs. 1, 5 VersAusglG
Wert bildend: Leistungsspektrum, Wertentwicklung, Finanzierungsverfahren, Insolvenzschutz
Kosten für ein Anrecht in Höhe des „Einkaufspreises“: der Betrag, mit dem für die ausgleichspflichtige Person ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts zu begründen wäre
- GRV und Beamtenversorgung: Wert der Entgeltpunkte zum
Stichtag (Rentenwerte), § 47 Abs. 3 VersAusglG
- BAV (sofern kein Kapitalwert vorhanden): Übertragungswert,
§ 47 Abs. 4 VersAusglG [nicht bei öffentlich-rechtlichen Zusatz-
versorgungen]
- Barwert, § 47 Abs. 5 VersAusglG
§ 47 VersAusglG: korrespondierender Kapitalwert
§§ 33, 34 VersAusglG: Anpassung wegen Unterhalts
(bisheriger § 5 VAHRG)
neu: - Zuständigkeit des Familiengerichts
- Aussetzung in Höhe des ermittelten gesetzlichen
- neue Unterhaltsberechnung erforderlich
Alle Anpassungsvorschriften gelten nur für die Regelsicherungssysteme!
Anpassungsfälle (1): §§ 33, 34 VersAusglG - Anpassung wegen Unterhalts
§§ 35, 36 VersAusglG: Anpassung wegen Invalidität oder ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden Altersgrenze
neu:- Ausgleichs eines möglichen Nachteils der
anrechtsbezogenen Teilung
- Aussetzung in Höhe der Ausgleichswerte, die nicht
Anpassungsfälle: §§ 35,36 VersAusglG – wegen Invalidität und besonderer Altersgrenze
§§ 37, 38 VersAusglG: Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person (bisheriger § 4 VAHRG)
neu: - Bezugsdauer bis 36 Monate
- nur Bezug der ausgleichsberechtigten Person selbst
- Korrektur ex nunc
Anpassungsfälle: §§ 37,38 VersAusglG - Anpassung wegen Tod
§ 225, 225 FamFG: Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung (bisheriger § 10a VAHRG)
neu: - nachträgliche wesentliche Wertänderung eines Anrechts
- in Höhe von > 5 % und > 1% SGB IV
- nachträgliche rechtliche oder tatsächliche Änderung
- Änderung nur des Ausgleichs des betroffenen
- Die Vorschrift gilt nur für die Anrechte aus
den Regelsicherungssystemen
Korrektur möglich? §§ 225, 226 FamFG - Abänderung der Entscheidung
Altes Recht für schon eingeleitete Verfahren
Neues Recht für ab Inkrafttreten eingeleitete Verfahren
Abgetrennte, ausgesetzte oder ruhende VA-Verfahren
Ab 1.10.2010: alle nicht entschiedenen VA-Verfahren 1. Instanz
Wann gilt das neue Recht? §§ 48 – 54 VersAusglG - Übergangsbestimmungen
AltesRecht
Abtrennung,
Wann gilt das neue Recht? §§ 51,52 VersAusglG: Abänderung einer Entscheidung
Saldoausgleichnach altem Recht
nachträgliche Wertänderung eines Anrechts (§ 51 Abs. 2)
Wertverzerrung durch BarwertVO (§ 51 Abs. 3)
Anrechtsbezogene Prüfung nach neuem Recht
Wertvergleich nach tatsächlichen Rentenwerten
Anrechtsbezogener Ausgleich nach neuem Recht(§ 51 Abs. 1)
Schuldrechtliche Korrektur ist vorrangig, sofern noch möglich (§ 51 Abs. 4)
Amtswegiges Verfahren!
Ehe kürzer als 3 Jahre
Vereinbarung über VA (Ausschluss)
Erklärung der Eheleute, dass Vereinbarung beabsichtigt
Zustellung des Antrags und Terminbestimmung
Versorgungsträger werden nicht beteiligt
Festsetzung der Ehezeit
Zustellung des Antrags und der
Auskunftsersuchen an Ehegatten/Anwälte mit Fristsetzung
Scheidungsantrag beim FG
Auskunftsersuchen des Gerichts - neu-
Welche Grundlage (Vertrag, Satzung, Betriebsvereinbarung pp.)?
Welcher Ehezeitanteil (§ 5 Abs. 1 VersAusglG)?
Welcher Ausgleichswert (§ 5 Abs. 3 VersAusglG)?
Ggfs. Kostenabzug
Ggfs. welcher korrespondierende Kapitalwert (§ 47 VersAusglG)?
einschließlich Berechnung: Berechnungsverfahren, Annahmen der Berechnung, Zinssatz, Sterbetafeln, vgl. § 285 Nr. 24 HGB-E
Angaben über Durchführung der internen Teilung einschließlich Teilungsanordnung oder
Erklärung über Antrag auf Durchführung der externen Teilung (§ 14 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, § 17 VersAusglG)
Auskunftsersuchen, § 220 FamFG
Prüfung durch FamFG
Prüft:
Abfindungsverlangen
ggfs. Nachfrage beim Versorgungsträger (telefonisch, schriftlich)
Übersendung an Eheleute/Anwälte
Fristsetzung für Stellungnahme zu Wertangaben und ggfs. Einverständniserklärung betr. externe Teilung und Benennung einer Zielversorgung (§ 222 Abs. 1 FamFG)
Weiterleitung und Klärung der Einwände/Fragen an Versorgungsträger
Erörterung des Ausgleichs mit Eheleuten und ihren VertreterInnen (§ 221 Abs. 1 FamFG):
Reichweite, „Bilanzierung“
Vereinbarung (§§ 6 – 8 VersAusglG)?
Ausschluss nach § 18 Abs. 1, Abs. 2 VersAusglG?
(Teil-)Ausschluss nach § 27 VersAusglG (Unbilligkeit)?
externe Teilung > Zielversorgung?
Termin, § 221 FamFG
Mögliche Tenorierung –interneTeilung
Mögliche Tenorierung –externeTeilung
Berechtigung: bei Beeinträchtigung in Rechten, § 59 FamFG
Frist: ein Monat ab Bekanntgabe, § 63 FamFG
Einlegung: erstinstanzliches Gericht, § 64 Abs. 1 FamFG
Form: Beschwerdeschrift, § 64 Abs. 2 FamFG
Begründungszwang, § 65 Abs. 1 FamFG
Beschwerde, § 58 FamFG
Gericht hält Kostenabzug in Höhe von 3,5% für übersetzt
Gericht hat Ausgleichswert fehlerhaft übernommen/ermittelt
Gericht hat falsche Teilungsform gewählt
Gericht hat Billigkeitsprüfung unterlassen pp.
Die Eheleute haben am 1.5.2007 geheiratet; Ehezeitende ist der 30.9.2009.
Variante a): Ein Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs unterbleibt.
Variante b): Ein Antrag wird gestellt. Das Gericht holt Auskünfte ein.>
1. Kurze Ehe
„Der Wertausgleich bei der Scheidung findet nicht statt.“
Rechtsgrundlage: § 3 Abs. 3 VersAusglG, § 224 Abs. 3 FamFG.
Rechtsgrundlage: § 18 Abs. 1 VersAusglG, § 224 Abs. 3 FamFG.
2. „Standardfall“ – bisheriges Recht
M, 54 Jahre ./. EF, 52 Jahre
Ehezeit: 1.5.1998 bis 30.9.2008
2. „Standardfall“ – neues Recht
EM, 54 Jahre ./. EF, 52 Jahre
Ehezeit: 1.5.1999 bis 30.9.2009
Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Ehemannes bei der DRV Hessen (Versicherungskonto-Nr. 52 200755 K SS) zu Gunsten der Ehefrau ein Anrecht in Höhe von 9,41 Entgeltpunkten auf das Konto 63 150857 K XX bei der DRV Bund bezogen auf den 30.9.2009 übertragen.
Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Ehefrau bei der DRV Bund (Versicherungskonto 63 150857 K XX) zu Gunsten des Ehemanns ein Anrecht in Höhe von 5,27 Entgeltpunkten auf das Konto 52 200755 K SS) bei der DRV Bund bezogen auf den 30.9.2009 übertragen.
Materiellrechtlich: § 10 Abs. 1 VersAusglG; § 10 Abs. 2 VersAusglG (Verrechnung durch Versorgungsträger)
3. Fall: „Hausfrauenehe“- bisheriges Recht
3. Fall: „Hausfrauenehe“ – neues Recht
Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Ehemannes bei der BayerAG (Pers.-Nr. 1269M) zu Gunsten der Ehefrau ein Anrecht in Höhe von 195,- € mtl. nach Maßgabe der Satzung vom 10.8.2009.
§ 10 Abs. 1 VersAusglG; § 10 Abs. 2 VersAusglG
Angemessener Kostenabzug bei internen Teilung, § 13 VersAusglG
4. Fall: mehrere Versorgungen – bisheriges Recht
4. Fall: mehrere Versorgungen – neues Recht
Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Ehemannes bei der DRV Hessen (Versicherungskonto-Nr. 52 030455 M IU) zu Gunsten der Ehefrau ein Anrecht in Höhe von 9,41 Entgeltpunkten auf das Konto 63 200557 M LK bei der DRV Bund bezogen auf den 30.9.2009 übertragen.
Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Ehefrau bei der DRV Bund (Versicherungskonto 63 200557 M LK) zu Gunsten des Ehemanns ein Anrecht in Höhe von 5,27 Entgeltpunkten auf das Konto 52 030455 M IU) bei der DRV Bund bezogen auf den 30.9.2009 übertragen.
Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Ehemannes bei der Z-AG (ID-Nr. 5432M) zu Gunsten der Ehefrau ein Anrecht in Höhe von 195,- € mtl. nach Maßgabe der Betriebsvereinbarung vom 20.7.2009 bezogen auf den 30.9.2009 übertragen.
Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Ehemannes bei der Cordelia-Lebensversicherung 4711-666-XYZ zu Gunsten der Ehefrau ein Anrecht in Höhe von 5.238,- € nach Maßgabe des Tarifs AB5122 der AVB vom 4.3.2009 bezogen auf den 30.11.2009 übertragen.
Im Übrigen findet der Wertausgleich bei der Scheidung nicht statt.
§ 10 Abs. 1 VersAusglG; § 10 Abs. 2 VersAusglG, § 18 Abs. 2 VersAusglG
Angemessener Kostenabzug bei internen Teilung, § 13 VersAusglG, § 224 Abs. 3 FamFG
5. Fall: Beamtenehe – neues Recht
EM, 54 Jahre ./. EF, 50 Jahre
Ehezeit: 1.3.1995 - 31.10.2009
Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Ehemannes bei der DRV Westfalen (Versicherungskonto-Nr. 51 190455 D SS) zu Gunsten der Ehefrau ein Anrecht in Höhe von 12,6 Entgeltpunkten auf ein zu errichtendes Konto bei der DRV Bund bezogen auf den 31.10.2009 übertragen.
Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Ehefrau beim Land NRW (LBV Pers.-Nr. 2398h X) zu Gunsten des Ehemanns ein Anrecht in Höhe von 400,- € monatlich bei der DRV Westfalen auf dem Konto Nr. 51 190455 D SS bezogen auf den 31.10.2009 begründet. Der Ausgleichswert ist in Entgeltpunkte umzurechnen.
Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Ehemannes bei der B-AG (ID-Nr. 1818D) zu Gunsten der Ehefrau ein Anrecht in Höhe von 33.600,- € bei der Cordelia-Versicherung nach Maßgabe der AVB vom 18.8.2009 bezogen auf den 31.10.2009 begründet. Die Fa. B-AG wird verpflichtet, diesen Betrag an die Cordelia-Versicherung zu zahlen.
§ 10 Abs. 1, § 16 Abs. 1, § 18 Abs. 1, §§ 14 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. 17, § 15 VersAusglG
§§ 222, 224 Abs. 3 VersAusglG
6. Fall: Bundesbeamtenehe – neues Recht
EM, 38 Jahre ./. EF, 38 Jahre
Ehezeit: 1.6.2001 - 31.10.2009
Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Ehefrau bei der Bundesrepublik Deutschland zu Gunsten des Ehemanns ein Anrecht in Höhe von 145,- € monatlich bezogen auf den 31.10.2009 übertragen.
Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Ehemanns bei der DRV Rheinland (Versicherungs-Konto Nr. 53 300371 H KK) zu Gunsten der Ehefrau ein Anrecht in Höhe von 7,1 EP bezogen auf den 31.10.2009 übertragen.
§ 10 Abs. 1, BVersTG, § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 1 und 2 Nr. 1 VersAusglG
§ 224 Abs. 3 und Abs. 4 FamFG
7. Fall: Gastarbeiter-Ehe – neues Recht
EM, 42 Jahre ./. EF, 40 Jahre
Der Wertausgleich bei der Scheidung findet nicht statt.
§ 19 Abs. 1 und 2 Nr. 1 und Abs. 3 VersAusglG
8. Fall: berufsunfähiger Freiberufler– neues Recht
EM, 54 Jahre ./. EF, 58 Jahre
Ehezeit: 1.1.1980 - 31.12.2009
Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Ehefrau bei der DRV Rheinland (Vers.-Konto 53 230149 F GN) zu Gunsten des Ehemanns ein Anrecht in Höhe von 27,5 EP auf ein zu errichtendes Konto bei der DRV Bund bezogen auf den 31.12.2009 übertragen.
Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Ehemanns beim Anwaltsversorgungswerk NRW zu Gunsten der Ehefrau ein Anrecht in Höhe von 1.242,02 bezogen auf den 31.12.2009 übertragen.
§§ 10 Abs. 1, 11 Abs. 1 und 2 Nr. 3, 13 VersAusglG, § 28 VersAusglG
Ehezeit: 1.1.1980 – 31.12.2009
Mitgliedschaft im Versorgungssystem seit 1.1.1990
Summe der monatlichen Beitragsquotienten: 265, 23
Rentensteigerungsbetrag 93,50 €
§ 19 des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte NRW:
Abs. 1: Der Monatsbetrag der Alters- bzw. der Berufsunfähigkeitsrente ist das Produkt aus dem Rentensteigerungsbetrag, der Anzahl der anzurechnenden Versicherungsjahre und dem persönlichen durchschnittlichen Beitragsquotienten.
Abs. 2: Der Rentensteigerungsbetrag wird jährlich …festgesetzt.
Abs. 4: Der persönliche durchschnittliche Beitragsquotient wird wie folgt ermittelt:
Für jeden Monat, in dem eine … Mitgliedschaft bestand, wird der Quotient gebildet zwischen dem in diesem Monat gezahlten Beitrag und dem monatlichen Regelpflichtbeitragbeitrag nach § 30 Abs.1. Die Summe dieser Quotienten wird durch die Summe der Monate, in denen eine … Mitgliedschaft bestand, geteilt.
9. Fall: Berechnung eines Ehezeitanteils
10. Fall: Bewertung einer Satzung
….hinterher ist man immer schlauer…
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