Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lming,st/4
Timestamp: 2017-02-28 12:24:33
Document Index: 365226808

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 4', '§ 4', '§ 11', '§ 18', '§ 3', '§ 5']

§ 4 LMinG, Beendigung des Amtsverhältnisses | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 LMinG, Beendigung des Amtsverhältnisses Inhaltsübersicht
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung (Ministerg...…§ 4 LMinG, Beendigung des Amtsverhältnisses§ 5 LMinG, Verbot einer anderen Berufsausübung, Abführung von Vergütungen§ 6 LMinG, Geheimhaltungspflicht§ 7 LMinG, Genehmigung zur Zeugenaussage und Gutachtenerstattung§ 8 LMinG, Interessenkonflikt§ 9 LMinG, Amtsbezüge§ 10 LMinG, Entschädigungen§ 11 LMinG, Versorgung nach Beendigung des Amtsverhältnisses§ 12 LMinG, Übergangsgeld§ 13 LMinG, Ruhegehalt§ 14 LMinG, Hinterbliebenenversorgung§ 15 LMinG, Unfallfürsorge§ 16 LMinG, Öffentliche Bedienstete als Mitglieder der Landesregierung§ 17 LMinG, Zusammentreffen von Amtsgehalt mit anderem Einkommen§ 18 LMinG, Zusammentreffen von Ruhegehalt mit anderem Einkommen§ 18a LMinG, Ausschluss der elektronischen Form§ 19 LMinG, Übergangsvorschriften§ 19a LMinG, Übergangsvorschrift zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Ministerge...§ 20 LMinG, Sprachliche Gleichstellung§ 21 LMinG, In-Kraft-Treten
§ 4 LMinG, Beendigung des Amtsverhältnisses
§ 4 LMinGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung (Ministergesetz)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung (Ministergesetz)Normgeber: Sachsen-AnhaltRedaktionelle Abkürzung: LMinG,STReferenz: 1103.1(1) Das Amtsverhältnis des Ministerpräsidenten endet mit dem Zusammentritt eines neuen Landtages, mit dem Rücktritt oder mit der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten und der Ablegung des Amtseides durch diesen.(2) Das Amtsverhältnis der Minister endet mit jeder Erledigung des Amtes des Ministerpräsidenten oder mit der Aushändigung einer vom Ministerpräsidenten vollzogenen Urkunde über die Entlassung oder durch Rücktritt. Die Aushändigung der Entlassungsurkunde kann durch amtliche Veröffentlichung ersetzt werden, sofern eine Aushändigung unmöglich ist. Der Rücktritt ist schriftlich gegenüber dem Ministerpräsidenten zu erklären. Der Ministerpräsident stellt den Rücktritt und den Tag der Beendigung des Amtsverhältnisses fest.(3) Das Amtsverhältnis gilt als fortbestehend, solange ein Mitglied der Landesregierung verpflichtet ist, die Geschäfte bis zur Amtsübernahme durch den Nachfolger weiterzuführen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 11 LMinG, Versorgung nach Beendigung des Amtsverhältnisses§ 18a LMinG, Ausschluss der elektronischen Form
§ 3 LMinG (weggefallen)§ 5 LMinG, Verbot einer anderen Berufsausübung, Abführung von Vergütungen