Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2019/BGH/Rechtsstreit-um-die-Aufklaerungspflicht-gegenueber-einem-Anleger-vor-der-Zeichnung-einer-Fondsbeteiligung-als-Private-Placement-fuer-qualifizierte-Investoren-Fehlende-Erreichung-der-angestrebten-Zeichnungssumme-am-letzten-Zeichnungstag
Timestamp: 2019-06-24 17:29:04
Document Index: 143074064

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 311', 'BGH', '§ 278', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 563', '§ 562', 'BGH']

Rechtsstreit um die Aufklärungspflicht gegenüber einem Anleger vor der Zeichnung einer Fondsbeteiligung als Private Placement für qualifizierte Investoren; Fehlende Erreichung der angestrebten Zeichnungssumme am letzten Zeichnungstag / BGH / 2019 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BGH, Urteil vom 19.02.2019 - Aktenzeichen II ZR 275/17
DRsp Nr. 2019/5631
BGB § 311 Abs. 2 ;
1. Der aufklärungspflichtige Altgesellschafter hat einem Beitrittsinteressenten vor dessen Beitrittsentscheidung ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt zu vermitteln und ihn über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligung verbundenen Nachteile und Risiken verständlich und vollständig aufzuklären. Diese Pflicht trifft auch den Anlagevermittler (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011 - III ZR 56/11, ZIP 2012, 135 Rn. 9 mwN). Der aufklärungspflichtige Altgesellschafter, der sich für die vertraglichen Verhandlungen über einen Beitritt eines Vertriebs bedient und daher diesem oder von diesem eingeschalteten Untervermittlern die von ihm geschuldete Aufklärung des Beitrittsinteressenten überlässt, haftet über § 278 BGB für deren unrichtige oder unzureichende Angaben (st. Rspr., BGH, Urteil vom 17. April 2018 - II ZR 265/16, NJW-RR 2018, 873 Rn. 30 mwN). Dabei begründet nicht schon jede unrichtige oder fehlende Angabe die Haftung des Vertragspartners. In einem die Haftung ausschließenden Sinne richtig und vollständig müssen die Angaben sein, die für die Anlageentscheidung erheblich sind. Der Anleger darf erwarten, dass er ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt erhält, d.h., dass er über alle Umstände, die für seine Entschließung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, sachlich richtig und vollständig unterrichtet wird, insbesondere über die Tatsachen, die den Vertragszweck vereiteln können (BGH, Urteil vom 21. Oktober 1991 - II ZR 204/90, BGHZ 116, 7 , 12). Entscheidend ist dabei, nicht die einzelne Tatsache für sich genommen zu betrachten, sondern - insbesondere bei einer Aufklärung durch Prospekt - ob das Gesamtbild von den Verhältnissen des Unternehmens vollständig und richtig dargestellt wird (BGH, Urteil vom 27. Februar 2018 - II ZR 193/16, juris Rn. 11).
d) Soweit das Berufungsgericht darauf abstellt, dass die Subprime-Krise indirekte Effekte auf institutionelle Anleger im Bereich der Schifffahrt und Banken gehabt habe, zur Zurückhaltung institutioneller Anleger bei der Investition in den vom Kläger gezeichneten Fonds auch wegen schwieriger gewordener Projektfinanzierungen geführt habe und hieraus eine geringere Qualität, geringere Chancen und höhere Risiken für die Investition in die M.
GmbH & Co. KG abgeleitet hat, hält dies revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand.
III. Da nach den bisher vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen eine Verurteilung der Beklagten wegen Verletzung ihrer Aufklärungspflichten nicht Bestand hat, das Berufungsgericht die weiteren gerügten Aufklärungspflichtverletzungen aber noch nicht geprüft hat, ist das Berufungsurteil aufzuheben und mangels Entscheidungsreife an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1, § 562 Abs. 1 ZPO ).
Vorinstanz: LG Hamburg, vom 15.01.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 318 O 66/14
Vorinstanz: OLG Hamburg, vom 19.07.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 13 U 21/16
BB 2019, 848
DB 2019, 904
MDR 2019, 556
ZIP 2019, 761
Zitieren: BGH - Urteil vom 19.02.2019 (II ZR 275/17) - DRsp Nr. 2019/5631