Source: https://www.haufe.de/thema/beleg/pc/?page=14
Timestamp: 2020-08-09 23:23:42
Document Index: 186801105

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 242', '§ 675', '§ 1379', '§ 666', '§ 888', '§ 28', '§ 28', '§ 259', '§ 41', '§ 4', '§ 28', '§ 29', '§ 888', '§ 767', '§ 8', '§ 28']

Anhang zu § 28 Zwangsvollstreckung in das Wohnungseigent ... / 6. Zahlung durch Schuldner
Rz. 238 Das Gericht muss das Verfahren (einstweilen) einstellen, wenn der Schuldner im Versteigerungstermin einen Einzahlungs- oder Überweisungsnachweis einer Bank oder eine öffentliche Urkunde vorlegt, aus der sich ergibt, dass der Schuldner oder ein Dritter, der berechtigt ist, den Gläubiger zu befriedigen, den zur Befriedigung und zur Deckung der Kosten erforderlichen Bet...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / 3. Art und Weise der Einsichtnahme
Rz. 236 Das Recht auf Einsichtnahme in die Verwaltungsunterlagen ist nach Maßgabe des Grundsatzes von Treu und Glauben und unter Beachtung des Schikaneverbots (§§ 242, 226 BGB) auszuüben. Ein Verstoß gegen diese Grundsätze liegt z.B. vor, wenn der Wohnungseigentümer eine ihm angebotene ausreichende Gelegenheit zur Einsichtnahme ohne Grund oder in einer sonst gegen Treu und G...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / IX. Einsicht in Unterlagen
Rz. 233 Jeder einzelne Wohnungseigentümer hat nach §§ 675, 666 BGB i.V.m. dem Verwaltervertrag einen Anspruch, auf Einsichtnahme in sämtliche Verwaltungsunterlagen, insbesondere in die Aufzeichnungen und Belege der Abrechnung. Einer Ermächtigung durch die übrigen Wohnungseigentümer bedarf es nicht. Dieses Recht muss ihm bereits eine angemessene Zeit vor der Beschlussfassung ...mehr
Betriebliche Bewirtungskosten in der Entgeltabrechnung / 3.1 Ertragsteuerliche Behandlung beim Arbeitgeber
Betrieblich veranlasste Bewirtungen führen grundsätzlich zu Betriebsausgaben. Diese sind jedoch von einigen formellen Voraussetzungen abhängig und außerdem der Höhe nach begrenzt. Im Einzelfall sind für die steuerliche Beurteilung die folgenden Prüfschritte zu beachten: Betriebliche Veranlassung: Die Bewirtung muss betrieblich veranlasst sein. Aufwendungen für privat mitveranl...mehr
Abrechnung der Aufwendungen für eine Betriebsveranstaltung / 4.1.6 Zuwendungen an Begleitpersonen
Das Gesetz regelt ausdrücklich, dass die Kosten für Begleitpersonen anlässlich einer Betriebsveranstaltung dem jeweiligen Arbeitnehmer zuzurechnen sind. Zuwendungen an den Ehegatten bzw. Lebenspartner oder einen Angehörigen des Arbeitnehmers, z. B. Kind oder Verlobter, können danach neben den Aufwendungen für den Arbeitnehmer ebenfalls steuerfrei bleiben. Allerdings ist die ...mehr
Doppelte Haushaltsführung / 1.1 Kriterien zur Anerkennung
Für die steuerliche Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung müssen die folgenden 3 Kriterien erfüllt sein: Unterhalten eines eigenen Hausstands, zusätzliche Wohnung am auswärtigen Beschäftigungsort, berufliche Veranlassung der doppelten Haushaltsführung. Die steuerliche Anerkennung einer beruflichen doppelten Haushaltsführung ist davon abhängig, dass der Ort des eigenen Hau...mehr
Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale / 4 ELStAM bei beschränkt Steuerpflichtigen
Bei beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern hat das Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers bis Ende 2019 auf Antrag regelmäßig Papierbescheinigungen für den Lohnsteuerabzug ausgestellt. Aufgrund der Bescheinigung entfiel für Arbeitgeber die Verpflichtung, die ELStAM abzurufen. Die Bescheinigung war als Beleg zum Lohnkonto zu nehmen und während des Dienstverhältnisses, ...mehr
Praxis-Beispiele: Essenszuschuss / 3 Essenszuschuss (digitaler Essensgutschein)
Sachverhalt Ein Arbeitgeber ohne eigene Kantine hat mit dem Pächter der Nachbarkantine eine Vereinbarung getroffen, nach der jeder Mitarbeiter täglich einen (digitalen) Essensgutschein für ein Mittagessen in der dortigen Kantine im Wert von 2 EUR erhält. Der Durchschnittspreis der dort angebotenen Essen – Menü 1 zum Preis von 3,50 EUR bzw. Menü 2 zum Preis von 4,50 EUR – lie...mehr
Ein wesentlicher Reformkomplex war im Jahre 2009 die Erweiterung der Pflichten, im Zusammenhang mit dem Zugewinnausgleich Vermögensauskunft zu erteilen. Während nach altem Recht Auskunft nur über das Endvermögen zu geben war, wird diese seit 1.9.2009 auch über das Anfangsvermögen und das Trennungsvermögen geschuldet (§ 1379 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 sowie Nr. 1 und Abs. 2 BGB) Zudem...mehr
Lohnkonto / 2 Form des Lohnkontos
In welcher Form das Lohnkonto zu führen ist, schreiben weder das Einkommensteuergesetz noch Verwaltungsanweisungen vor. Die Auswahl ist dem Arbeitgeber überlassen. Üblicherweise wird das Lohnkonto in elektronischer Form (z. B. mittels PC) oder in Papierform (z. B. als Buch, Kartei) geführt. Belege wie Stundenzettel zur Ermittlung des Arbeitslohns sind als steuerliche Belege ...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / 1. Gesamtabrechnung
Rz. 63 Die Gesamtabrechnung dient der turnusmäßigen Rechnungslegung des Verwalters und damit auch dessen Kontrolle. Der Verwalter ist im Fall der Jahresabrechnung verpflichtet, über seine mit Einnahmen und Ausgaben verbundene Verwaltung Rechenschaft abzulegen. Die Pflicht zur Rechnungslegung des Verwalters ergibt sich bereits aus der allgemeinen Regelung der §§ 666, 675 BGB....mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / 4. Vollstreckung
Rz. 230 Eine gerichtliche Entscheidung (Titel), wonach der Verwalter eine ordnungsgemäße Jahresabrechnung zu erstellen hat, wird für Kalenderjahre, in denen er die Verwaltung geführt hat nach § 888 ZPO (Zwangsgeld/Zwangshaft) vollstreckt, weil sich die Verpflichtung des Verwalters dann nicht auf die Auswertung der Belege beschränkt, sondern sich darauf erstreckt, für die Vol...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / III. Buchführungssystem
Rz. 249 Für die Einnahmen-Ausgabenrechnung des WEG-Verwalters ist die einfache Buchführung ausreichend. Eine doppelte Buchführung ist nicht vorgeschrieben. Bei der einfachen Buchführung, die heute handelsrechtlich nicht mehr zulässig ist, werden Einnahmen und Ausgaben buchmäßig nur auf Bestandskonten festgehalten. Die Ermittlung des Periodenerfolgs erfolgt durch einen Bestan...mehr
Minijob: Geringfügig entlohnte Beschäftigungen in der En ... / 4.2 Nachweis der Pauschalierungsvoraussetzungen
Der Arbeitgeber muss nachweisen, dass die Pauschalierungsvoraussetzungen vorgelegen haben. Dazu dienen die Aufzeichnungen im Lohnkonto und die dazugehörigen Belege (z. B. Arbeitsvertrag, Aufzeichnungen über die Tätigkeit). Bei fehlenden oder fehlerhaften Aufzeichnungen ist die Lohnsteuerpauschalierung nur zulässig, wenn die Pauschalierungsvoraussetzungen auf andere Weise nac...mehr
Wohngeld / 1 Antrag
Wohngeld wird nur auf Antrag und für einen Bewilligungszeitraum von in der Regel 12 Monaten erbracht. Im Anschluss daran ist ein erneuter Antrag erforderlich. Die Ausführung des WoGG ist Ländersache. Wohngeldanträge sind deshalb bei den zuständigen Kommunalverwaltungen (= Wohngeldbehörden) zu stellen. Folgende Unterlagen müssen dem Antrag auf Wohngeld beigefügt werden: Einkomm...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / III. Form und Inhalt der Jahresgesamtabrechnung
Rz. 67 Der Verwalter muss eine geordnete und übersichtliche Aufstellung über die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben vorlegen, die auch Angaben über die Höhe der gebildeten Rücklagen enthält (siehe dazu Rdn 92) und für einen Wohnungseigentümer auch ohne Hinzuziehung fachlicher Unterstützung verständlich ist. Diesen Anforderungen genügt eine Abrechnung nur, wenn sie, anders ...mehr
Praxis-Beispiele: Dienstwagen, 1-%-Regelung / 5 Arbeitnehmer trägt Benzinkosten, Minderung in Einkommensteuererklärung
Einsatzwechseltätigkeit / 2.3.1 Zeitlich gestaffelte Verpflegungspauschalen
Die steuerliche Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen erfolgt für alle Arten von Auswärtstätigkeiten nach einheitlichen Regeln. Der steuerfreie Arbeitgeberersatz bzw. Werbungskostenabzug im Rahmen einer Einsatzwechseltätigkeit ist nur in Form von Pauschbeträgen zulässig. Die Einzelabrechnung nach Belegen ist steuerlich ausgeschlossen. Wichtig Anhebung der Verpfleg...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / II. Inhalt der Rechnungslegung
Rz. 371 Die außerordentliche Rechnungslegung aufgrund einer besonderen Aufforderung gemäß § 28 Abs. 4 hat ebenso wie die vom Verwalter periodisch und ohne Aufforderung zu erstellende Jahresabrechnung (§ 28 Abs. 3) gemäß § 259 BGB eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben zu enthalten. Sie dient der Kontrolle der laufenden Geschäftsführungstätigkeit des Verwa...mehr
Sachverhalt Der Arbeitgeber muss in jedem Jahr für jeden Arbeitnehmer ein Lohnkonto führen. Dazu ist er nach § 41 EStG verpflichtet. Die Vorschriften zum Inhalt des Lohnkontos befinden sich in § 4 LStDV. Wie lange müssen die Lohnkonten des Jahres 2020 aufbewahrt werden? Lösung Die Lohnkonten sowie alle mit der Abrechnung relevanten Belege und Bescheinigungen müssen 6 Jahre auf...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / 5. Erfüllung des Anspruchs
Rz. 231 Der Anspruch auf Erstellung einer Jahresabrechnung gemäß § 28 Abs. 3 ist bereits erfüllt, wenn der Verwalter eine den formellen Anforderungen im Wesentlichen genügende Jahresabrechnung vorlegt; ob die Jahresabrechnung an sachlichen Fehlern leidet, ist unerheblich. Die Vorlage einer neuen oder die Berichtigung der vorgelegten Abrechnung kann erst verlangt werden, wenn...mehr
Das Lohnkonto ist bei Ausscheiden des Arbeitnehmers, spätestens aber am Ende des Kalenderjahres, abzurechnen und zu schließen. Nachträgliche Änderungen im Konto sind nicht zulässig. 6-jährige Aufbewahrungsfrist Das Lohnkonto ist bis zum Ablauf des 6. auf die zuletzt eingetragene Lohnzahlung folgenden Kalenderjahres aufzubewahren. Hierunter ist nicht das Jahr der letzten Eintra...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / II. Prüfungsaufgaben (Abs. 3)
Rz. 24 Gemäß § 29 Abs. 3 soll der Verwaltungsbeirat insbesondere den Wirtschaftsplan, die Jahresabrechnung, Rechnungslegungen und Kostenvoranschläge prüfen und mit einer Stellungnahme versehen, bevor die Wohnungseigentümerversammlung darüber beschließt. Hierzu gehört zunächst eine rechnerische Schlüssigkeitsprüfung, die den Saldo zwischen Einnahmen und Ausgaben mit dem Saldo...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / 2. Tatsächliche Schwierigkeiten
Rz. 235 Der Verwalter kann sich gegenüber dem Einsichtsrecht nicht auf tatsächliche Schwierigkeiten berufen, die sich für ihn ergeben, wenn zahlreiche Eigentümer einer großen Liegenschaft von ihrem Anspruch auf Einsicht in die Belege Gebrauch machen. Eine Grenze für das Einsichtsrecht bilden allein das Schikaneverbot und Treu und Glauben (siehe Rdn 236). Das Ersuchen eines W...mehr
Führung des Lohn- und Gehaltskontos / 1.1 Fortlaufende Aufzeichnungen
Bei der Führung des Lohnkontos müssen keine besonderen Formvorschriften beachtet werden. Entscheidend ist lediglich, dass das Lohnkonto alle erforderlichen Angaben enthält und dass die Aufzeichnungen fortlaufend, jedoch getrennt für jedes Kalenderjahr geführt und aufbewahrt werden. Bei der manuellen Entgeltabrechnung werden die Lohnkonten in aller Regel als Karteikarten gefüh...mehr
Andorra / 1.6 Unfallversicherung
Handelt es sich bei der Beschäftigung um eine Ausstrahlung, gelten die deutschen Rechtsvorschriften im Bereich der Unfallversicherung weiter. Bei einer Beschäftigung in Andorra kann eine Sachleistungsaushilfe nicht erfolgen. Dies bedeutet, dass sich der Arbeitnehmer bei einem Arbeitsunfall oder bei einer Berufskrankheit mit der Unterstützung seines Arbeitgebers um die ärztli...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / 1. Dokumentationsprinzip
Rz. 244 Dieses verlangt die vollständige, richtige, zeitgerechte und geordnete Dokumentation aller Zahlungs- und Buchungsvorgänge. Die einzelnen Vorgänge sind danach in einem sinnvoll angelegten Kontenplan nach Belegnummerierung und Datum identifizierbar zu verbuchen. Der Kontenplan richtet sich nach den Anforderungen der einzelnen Wohnungseigentümergemeinschaft. Es empfiehl...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / 3. Aufbewahrungspflicht
Rz. 246 Zu den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung gehört die Pflicht, Belege und Buchungsunterlagen ordnungsgemäß aufzubewahren, damit eine nachträgliche Kontrolle möglich ist. Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung für die Dauer der Aufbewahrung von Unterlagen der Wohnungseigentümergemeinschaft gibt es nicht. Die Wohnungseigentümer können daher durch Mehrheitsbeschlus...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / III. Vollstreckung
Rz. 372 Ein Titel, der den Verwalter zur Rechnungslegung verpflichtet, ist nach § 888 ZPO zu vollstrecken. Ebenso wie bei der Jahresabrechnung hat der Verwalter Einsicht in die Belege zu gewähren und ergänzende Auskünfte zu erteilen. Rz. 373 Der Einwand der Erfüllung ist zwar im Regelfall durch Vollstreckungsgegenantrag (§ 767 analog) geltend zu machen. Weil der Zwangsmittelb...mehr
Der Arbeitgeber hat für jeden Beschäftigten, getrennt nach Kalenderjahren, Entgeltunterlagen in deutscher Sprache zu führen. Entgeltunterlagen sind auch für geringfügig Beschäftigte zu führen. Das Lohn- bzw. Gehaltskonto ist Teil der Entgeltunterlagen. Der Inhalt der Entgeltunterlagen ergibt sich aus § 8 BVV. Die dort aufgeführten inhaltlichen Anforderungen stellen Mindestan...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / 2. Schuldner der Abrechnung
Rz. 226 Die Pflicht zur Erstellung der Jahresabrechnung trifft den Verwalter, der im Zeitpunkt der Entstehung der Abrechnungspflicht Amtsinhaber ist. Da der Verwalter gemäß § 28 Abs. 3 nach Ablauf des Kalenderjahres eine Abrechnung aufzustellen hat, entsteht die Verpflichtung des Verwalters zur Erstellung der Jahresabrechnung – soweit kein vom Kalenderjahr abweichendes Wirts...mehr