Source: https://www.deubner-steuern.de/produkte/umsatzsteuer-praxis/p/a-eine-vollschichtige-taetigkeit-des-bar-unterhaltspflichtigen-elternteiles-kann-nicht-gefordert-werden-362886
Timestamp: 2020-08-12 21:44:25
Document Index: 237955498

Matched Legal Cases: ['§ 1609', '§ 1603', '§ 1609', '§ 1603', '§ 1609', 'BGH', '§ 1603']

A. Eine vollschichtige Tätigkeit des (bar-)unterhaltspflichtigen Elternteiles kann nicht gefordert werden, wenn dadurch die Betreuung weiterer minderjähriger unverheirateter Kinder aus der zweiten Ehe gefährdet würde; entsprechend muß auch die Anrechnung fiktiver Einkünfte auf das in Teilzeittätigkeit Erzielbare beschränkt bleiben. B. Wegen des Gleichranges (§ 1609 Abs. 2 Satz 1 BGB) zwischen Ehegatten und minderjährigen Kindern kann der (zweite) Ehemann verlangen, daß seine Ehefrau ihre Arbeitskraft zumindest teilweise dem Haushalt und den ehelichen Kindern widmet; aus diesem Grunde kann er ihrer (vollschichtigen) Tätigkeit zur Deckung des Barbedarfs eines weiteren, minderjährigen unverheirateten Kindes aus einer früheren Ehe widersprechen.
OLG Hamm vom 06.11.1991
5 UF 121/91
BGB § 1603, § 1609 ;
FamRZ 1992, 467
LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 125
LSK-FamR/Hannemann, § 1609 BGB LS 7
OLG Hamm, vom 06.11.1991 - Aktenzeichen 5 UF 121/91
DRsp Nr. 1994/10491
B. Aber: Der Unterhaltspflichtige ist nicht berechtigt, seine Leistungsfähigkeit in erster Linie zugunsten der Mitglieder einer neuen Ehe einzusetzen - etwa durch ausschließliche Übernahme der Hausarbeit und Kinderbetreuung - , wenn aus einer früheren Ehe minderjährige unverheiratete Kinder vorhanden sind: BGH, FamRZ 1981, 341 ; vgl. zur Nebenerwerbsobliegenheit des wiederverheirateten Elternteils auch im übrigen LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 121-126.