Source: https://www.juracademy.de/schuldrecht-bt1/reisevertrag-schadensersatz.html
Timestamp: 2017-10-24 01:55:38
Document Index: 69781986

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 280', '§ 280', '§ 280', '§ 280', '§ 280', '§ 280', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 280', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 280', '§ 651', '§ 6', '§ 651', '§ 280', '§ 280', '§ 651']

Reisevertrag - Schadensersatz aus §§ 280 ff
Schuldrecht Besonderer Teil 1 - Der Reisevertrag - Schadensersatz aus §§ 280 ff
Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT I | Der Reisevertrag - Schadensersatz aus §§ 280 ff
Der Reisevertrag - Schadensersatz aus §§ 280 ff
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Wie wir gesehen haben, wird im Reisevertragsrecht das allgemeine Leistungsstörungsrecht aufgrund des weiten Mangelbegriffs bereits ab Vertragsschluss in weiten Teilen verdrängt. Daher stellt sich Frage, wann denn die allgemeinen Regeln wegen Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen aus §§ 280 ff. überhaupt noch Anwendung finden.
Schadensersatzansprüche des Reisenden aus § 280 Abs. 1 wegen Pflichtverletzungen des Reiseveranstalters treten im Anwendungsbereich der §§ 651c ff. nach dem Spezialitätsgrundsatz hinter § 651f zurück.
Palandt-Sprau Vorb. § 651c–g Rn. 9; Looschelders Schuldrecht BT Rn. 760 ff.
Wie im Kauf- und Werkvertragsrecht werden durch das besondere Gewährleistungsrecht auch allgemeine Ansprüche aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 wegen der Verletzung (vor)vertraglicher und mangelbezogener Aufklärungspflichten verdrängt.
Palandt-Sprau Vorb. § 651a Rn. 7.
Es bleibt also nur der Bereich solcher Informations- und sonstigen Rücksichtspflichtverletzungen, die keinen Mangel i.S.d. § 651c auslösen.
Der Reisende R tritt von dem mit V geschlossenen Reisevertrag nach § 651i zurück. Im Hinblick auf die von V geforderte Entschädigung nach § 651i Abs. 2 meint R, V habe ihn vor Vertragsschluss auf die Möglichkeit einer Reiserücktrittsversicherung hinweisen müssen. Hätte V dies nicht versäumt, hätte er eine solche Versicherung abgeschlossen und im Ergebnis nur 40 % der Entschädigungssumme zahlen müssen. Hier hängt ein Schadensersatzanspruch des R aus § 280 Abs. 1 wegen Verletzung der sich aus § 651a Abs. 3 i.V.m. § 6 Abs. 2 Nr. 9 BGB-InfoV ergebenden Hinweispflicht davon ab, ob V diese Information tatsächlich versäumt hat und das Versäumnis zu vertreten hat.
Da den Reisenden keine Gewährleistungspflichten nach §§ 651c ff. treffen, bleibt hier der Anwendungsbereich der §§ 280 ff. vollständig erhalten. Der Reiseveranstalter kann also bei Zahlungsverzug des Reisenden, die sich aus §§ 280 ff. ergebenden Ansprüche geltend machen.
Palandt-Sprau Vorb. § 651c–g Rn. 9.
Gleiches gilt bei Rücksichtspflichtverletzungen des Reisenden (z.B. wegen Diebstahls).