Source: https://www.notar.at/de/ueber-den-notar/einrichtungen/van/melde-und-auskunftpflichten/
Timestamp: 2019-02-22 03:47:52
Document Index: 261875181

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 65', '§ 5', '§ 6', '§ 7']

Österreichische Notariatskammer | notar.at :: Melde- und Auskunftpflichten
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Meldungen der Versicherten (Link zu § 5 NVG)
Die Versicherten haben sich bei der Versicherungsanstalt binnen zwei Wochen nach dem Eintritt an- und nach dem Austritt abzumelden.
Jede bedeutsame Änderung (z.B. Dienstgeberwechsel, Verehelichung, Scheidung, Geburt eines Kindes etc.) ist der Versicherungsanstalt von den Versicherten binnen zwei Wochen zu melden.
Bedient sich eine versicherte Person oder eine Notar-Partnerschaft, der die versicherte Person angehört, einer Fremdleistung (§ 2 Z 19 NVG) und wird diese unmittelbar oder mittelbar durch ein oder mehrere Unternehmen erbracht, an dessen/deren Vermögen oder Gewinn die versicherte Person oder einer/eine ihrer nahen Angehörigen (§ 2 Z 20 NVG) wirtschaftlich betrachtet (§ 65a NVG) insgesamt mit mehr als 10% unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, so haben die versicherte Person oder die an der Notar-Partnerschaft beteiligten Versicherten dies der Versicherungsanstalt unverzüglich zu melden.
Meldungen einer Kanzleiablöse (Link zu § 5a NVG)
Versicherte und ehemalige Notare haben alle Informationen iZm einer Kanzleiablöse binnen zwei Wochen nach deren Vereinbarung der Versicherungsanstalt zu melden.
Meldungen der Zahlungsempfänger (Link zu § 6 NVG)
Empfänger einer laufenden Leistung haben alle Änderungen, die für den Fortbestand oder das Ausmaß der Leistung relevant sind, sowie jede Änderung ihres Wohnsitzes binnen zwei Wochen der Versicherungsanstalt zu melden.
Auskunftspflicht (Link zu § 7 NVG)
Auf Anfrage der Versicherungsanstalt sind dieser binnen zwei Wochen alle für das Versicherungsverhältnis maßgebenden Umstände mitzuteilen und alle diesbezüglichen Urkunden und Belege zur Einsicht vorzulegen.
Die Versicherungsanstalt kann zur Feststellung der Beitragsgrundlage auch Bucheinsicht nehmen und damit einen Buchsachverständigen auf Kosten des Versicherten betrauen.
Diesbezüglich ist die Versicherungsanstalt berechtigt, bei Abgabenbehörden des Bundes und vom Versicherten entsprechende Auskünfte einzuholen.