Source: http://www.jurablogs.com/2014/07/01/egmr-zur-verurteilung-eines-journalisten-wegen-veroeffentlichung-von-informationen-aus-einem-gerichtsverfahren
Timestamp: 2017-09-24 12:36:10
Document Index: 314883023

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'Art. 10', 'EGMR', 'Art. 10', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 10', 'EGMR', 'Art 10', 'EGMR', 'Art 10']

Nach einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) kann die die strafrechtliche Verurteilung eines Journalisten wegen der Veröffentlichung vertraulicher Informationen aus einem Gerichtsverfahren gegen Art. 10 MRK verstoßen (Urteil vom 01.07.2014, Az.: 56925/08).
In der Schweiz ist die Veröffentlichung von Informationen aus “Akten, Verhandlungen oder Untersuchungen einer Behörde, die durch Gesetz oder durch Beschluss der Behörde im Rahmen ihrer Befugnis als geheim erklärt worden sind” strafbar. Ein Journalist hatte über ein laufendes Strafverfahren berichtet, hierbei wurden u.a. auch Fotos und Briefe des Angeklagten an den Untersuchungsrichter veröffentlicht. Hierfür wurde der Journalist zunächst zu einer bedingten Freiheistsstrafe von einem Monat und dann zu einer Geldstrafe von 4000 Schweizer Franken veurteilt.
In dieser Verurteilung sah der EGMR eine Verletzung von Art. 10 MRK. Der EGMR betont zunächst das Interesse der Öffentlichkeit über Strafverfahren unterrichtet zu werden. Außerdem weist der EGMR darauf hin, dass Art. 10 MRK gerade auch die Form bzw ...
EGMR: Verurteilung eines Journalisten wegen Veröffentlichung geheimer Unterlagen aus Gerichtsverfahren verletzte Art 10 EMRK
e-comm: EGMR: Verurteilung eines Journalisten wegen Veröffentlichung geheimer Unterlagen aus Gerichtsverfahren verletzte Art 10 EMRK
Veröffentlicht July 1, 2014 3:52pm von Thomas Stadler im Blog Internet-Law.
Strafrecht, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Egmr, Medienfreiheit, Informationsfreiheitsgesetz