Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/212070/
Timestamp: 2019-10-21 11:27:29
Document Index: 330174208

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 312', '§ 1', '§ 1', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 3', 'BGH']

BGH v. 06.03.2003 - III ZR 170/02 - NWB Urteile
BGH v. 06.03.2003 - III ZR 170/02
[1] Leitet derjenige, der ein Grundstück zu Erholungszwecken nutzt (§§ 312 ff ZGB, § 1 Abs. 1 Nr. 1 SchuldRAnpG), sein Nutzungsrecht nicht unmittelbar vom Eigentümer, sondern von einem Zwischenpächter ab (§ 1 Abs. 2 SchuldRAnpG), so ist für den gesetzlichen Übergang des Baulichkeiteneigentums auf den Grundstückseigentümer nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SchuldRAnpG allein die Beendigung des Unterpachtverhältnisses, nicht die des Zwischenpachtverhältnisses maßgeblich.
Gesetze: SchuldRAnpG § 11; SchuldRAnpG § 12
Instanzenzug: LG Potsdam vom 30.04.2002 AG Königs Wusterhausen vom 06.04.2001
Die Kläger sind Eigentümer von im Grundbuch von M. (Beitrittsgebiet) eingetragenen, mehr als 300.000 m² großen Grundstücken. Über diese Grundstücke schloß der Rat der Gemeinde M. in seiner Eigenschaft als staatlicher Verwalter am 30. August 1974 / 6. Januar 1975 einen Generalpachtvertrag mit dem Verband der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter (VKSK), Kreisverband K. W. . Die Überlassung der Grundfläche erfolgte zur Weiterverpachtung an Bürger zum Zwecke der Erholungsnutzung. Nach § 3 Ziffer 1 und 3 des Vertrags war der Pachtpreis nur für die Zeit der pachtweisen Überlassung an Unterpächter zu zahlen. Der vereinbarte Preis galt für die (damalige) Verpachtung an 100 Bürger. Bei zusätzlichen Neuverpachtungen oder bei einer Beendigung von Pachtverhältnissen, die nicht sofort mit einem anderen Unterpächter fortgesetzt werden konnten, sollte sich der Pachtpreis anteilmäßig erhöhen oder vermindern. Bezüglich der Unterpachtverhältnisse verpflichtete sich der Generalpächter dazu, dem Verpächter die Beendigung und die Wiederverpachtung und den Zeitpunkt des Nutzungsbeginns unverzüglich mitzuteilen.
VAAAB-98446
BGH v. 06.03.2003 - III ZR 170/02 ablegen in?