Source: http://www.jurablogs.com/2014/06/18/strafbefehl-nur-mit-uebersetzung-ist-zustellung-wirksam-punkt-punkt-punkt
Timestamp: 2017-02-22 06:33:20
Document Index: 242295325

Matched Legal Cases: ['§ 187', '§ 187', '§ 37', '§ 37', '§ 187', '§ 37', '§ 187']

BlogsBurhoff online BlogJuni 2014Strafbefehl: Nur mit Übersetzung ist Zustellung wirksam….von Detlef Burhoff© M. Schuppich – Fotolia.comDie neuen Vorschriften der §§ 187 Abs. 2 GVG, 37 Abs. 3 StPO ziehen Kreise. Sie sehen u.a. vor, dass einem der deutschen Sprache nicht mächtigen Beschuldigten/Angeklagten auch nicht rechtskräftige Urteile zu Übersetzen sind (§ 187 Abs. 2 GVG) und in dem Fall dann mit der Zustellung des Urteils auch dessen Übersetzung zuzustellen ist (§ 37 Abs. 3 StPO). Nun ist aber in § 37 Abs. 3 StPO nur von “Urteil” die Rede, nicht aber auch – wie in § 187 Abs. 2 GVG – von “Strafbefehl”. Und damit stellt(e) sind die Frage: Was ist mit der Übersetzung eines Strafbefehls? Muss sie mit zugestellt werden oder nicht? Und wenn sie zugestellt werden muss: Welche Folgen hat es, wenn die Zustellung der Übersetzung unterbleibt.Eine m.E. überzeugende Antwort gibt darauf der LG Stuttgart, Beschl. v. 12. 5. 2014 – 7 Qs 18/14, wenn es sagt: § 37 Abs. 3 StPO ist im Strafbefehlsverfahren analog anzuwenden. Daher ist dem Angeklagten der Strafbefehl zusammen mit der Übersetzung zuzustellen, wenn ihm nach § 187 Abs. 1 und Abs. 2 GVG eine Übersetzung des Strafbefehls zur Verfügung zu stellen ist ...Zum vollständigen Artikel77 LeserAndere Ansicht:LG Stuttgart: Fristlauf für Einspruch gegen Strafbefehl bei notwendiger Übersetzung218 LeserAnwalt bloggt:Muss der Strafbefehl übersetzt werden?73 LeserBurhoff online Blog:Nochmals: Strafbefehl – nur mit Übersetzung ist Zustellung wirksam….137 LeserBurhoff online Blog:Gestern im “Bundesverweigerungsrat” (?): Stärkung der Beschuldigtenrechte – das Gesetz ...159 LeserBurhoff online Blog:Rechtsstaat heißt auch: “Ausländer dürfen nicht dumm sterben”123 LeserBurhoff online Blog:Traurig, oder: Warum gibt es keine Übersetzungen?52 LeserBurhoff online Blog:Übersetzung der Anklageschrift erforderlich – ja, aber letztlich dann doch offen144 LeserBurhoff online Blog:Eine Übersetzung des schriftlichen Urteils gibt es nicht…. muss das sein?10 verwandte ArtikelStrafbefehl gegen einen der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten – Zustellung der schriftlichen Übersetzung Voraussetzung für den Lauf der Einspruchsfrist.Übersetzung des Strafbefehls – und die EinspruchsfristUnwirksame Zustellung eines Strafbefehls bei fehlender ÜbersetzungKeine Verpflichtung zur Urteilsübersetzung bei ausländischen VerurteiltenFaires Verfahren?! Sprachunkundige Angeklagte haben Anspruch auf Übersetzung von Urteilen und StrafbefehlenRecht auf Übersetzung der AnklageschriftDas nicht übersetzte OWi-Urteil – und der Lauf der RechtsbeschwerdebegründungsfristSchriftliche Urteilsgründe, oder: Soll der Angeklagte sie nicht kennen?Übersetzung eines Urteils in die Sprache des AngeklagtenAnklageschriftVerwandtes im Webburhoff.de: Strafbefehl, bersetzung, Wirkrsamkeit, Zustellung /
LG Stuttgart Beschl. v. 12.05.2014, 7 Qs 18/14Über den ArtikelVeröffentlicht June 18, 2014 10:10am von Detlef Burhoff im Blog Burhoff online Blog.Über den AutorDetlef BurhoffJurist, Autor, Blogautor2789 Artikel von Detlef BurhoffFolge @burhoffMehr von Detlef BurhoffThemenEntscheidung, Ermittlungsverfahren, Verfahrensrecht, Stpo, Zustellung, Strafbefehl, Wirksamkeit, Lg Stuttgart, übersetzungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresReisemangel - Buffet ständig leer, weil andere Gäste sich die Teller überhäufenvon RechtsindexPopulismus rettet nicht vor Populismusvon Udo Vetter / LawBlogBundesnetzagentur: Eltern müssen Puppe „My Friend Cayla“ zerstörenvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenVerbotene Waffen – Stahlruten, Totschläger, Schlagringevon Andreas Jede / Deutsches WaffenrechtNachtrag: so kam es zur unwissenden Behördevon Daniel Nowack / Kanzlei für VerkehrsrechtAls nächstes lesen - bislang 84 Leser:Nachtrag: so kam es zur unwissenden Behörde