Source: http://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsanwalt/strafrecht/ordnungshaft
Timestamp: 2016-09-25 12:15:43
Document Index: 181986257

Matched Legal Cases: ['Art.5', '§177', 'Art. 6', '§ 70', '§ 70', '§ 890']

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OrdnungshaftStand: 11.12.2012 Ordnungsmittel sind in den Art.5 ff. EGStGB (Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch) und in den §§177-182 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) geregelt.
Nicht zulässig sind Ordnungsmittel im Strafverfahren gegen den Verteidiger, den Staatsanwalt sowie Schöffen und Beisitzern.Ordnungshaft ist angedrohte Freiheitsentziehung. Sie darf nur von einem Richter angeordnet werden.Im Strafverfahren kann sie von 1 Tag bis zu 6 Wochen verhängt werden (Art. 6 Abs. 2 EGStGB). Gesetzlich geregelt ist sie in § 70 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO). In § 70 Abs. 2 StPO ist zusätzlich die Möglichkeit einer Beugehaft von bis zu sechs Monaten vorgesehen. Einen anderen Begriff des Ordnungsgeldes und der Ordnungshaft findet sich im Zivilrecht, § 890 ZPO (Zivilprozessordnung). Dort handelt es sich um die zivilrechtliche Zwangsvollstreckung in Fällen, in denen der Schuldner verpflichtet ist, eine Handlung zu unterlassen (z. B. bei Markenrechtsverletzung, Verbreitung einer falschen Tatsachenbehauptung) oder die Vornahme einer Handlung zu dulden. Die Ordnungshaft ist nicht mit der Zwangshaft, die als Zwangsmittel der Verwaltungsvollstreckung dient, zu verwechseln.Die Zwangshaft dient der Zwangsvollstreckung einer Verpflichtung des Schuldners zur Vornahme einer nicht vertretbaren Handlung (die also nur er selbst erbringen kann). Etwa Abgabe einer Willenserklärung.Weitere Fragen zum Thema Ordnungshaft, beantworten Ihnen die erfahrenen Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline gerne telefonisch oder per E-Mail.
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