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Timestamp: 2018-10-21 17:31:49
Document Index: 131500581

Matched Legal Cases: ['§ 319', '§ 319', '§ 319', '§ 696', '§ 319', 'BGH', 'BGH', '§ 574']

LG Bonn, 6 T 84/09: LG Bonn (zpo, unrichtigkeit, einspruch, akteneinsicht, berichtigung, beschwerde, bezeichnung, datum, angabe, antrag)
Urteil des LG Bonn vom 08.09.2009, 6 T 84/09
6 T 84/09
LG Bonn (zpo, unrichtigkeit, einspruch, akteneinsicht, berichtigung, beschwerde, bezeichnung, datum, angabe, antrag)
Zpo, Unrichtigkeit, Einspruch, Akteneinsicht, Berichtigung, Beschwerde, Bezeichnung, Datum, Angabe, Antrag
Landgericht Bonn, 6 T 84/09
Spruchkörper: 6. Zivilkammer des Landgerichts
Aktenzeichen: 6 T 84/09
Vorinstanz: Amtsgericht Euskirchen, 06-2592249-05-N
Schlagworte: offenbare Unrichtigkeit
Normen: § 319 ZPO
Leitsätze: Zur Frage der offenbaren Unrichtigkeit von Rubrumsfehlern bei Evidenz für die Parteien.
Tenor: Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 30.03.2009 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Euskirchen vom 18.03.2009 -06- 2592249-05-N-, durch den die Parteibezeichnungen der Antragstellerin und der Antragsgegnerin im Mahnverfahren jeweils um den Zusatz „GmbH“ ergänzt worden sind, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Im Mahnverfahren waren die Parteien zwar mit ihrem Namen, aber ohne den Zusatz "GmbH" bezeichnet, so auch in dem Vollstreckungsbescheid vom 26.09.2006. Gegen diesen Vollstreckungsbescheid hat die Antragsgegnerin unter dem 26.03.2007 Einspruch eingelegt, wobei sie die Parteien jeweils mit ihrem Namen und dem Zusatz "GmbH" bezeichnet und das zutreffende Aktenzeichen angegeben hat.
In dem daraufhin durchgeführten Verfahren 10 O 170/07 LG Aachen ist zwischen den Parteien um die Frage gestritten worden, ob der Vollstreckungsbescheid ordnungsgemäß zugestellt worden ist und der Einspruch deshalb verfristet war. Durch Urteil des Landgerichts Aachen vom 19.06.2007 ist der Einspruch als unzulässig verworfen worden, wobei das Landgericht Aachen von einer ordnungsgemäßen Zustellung des Vollstreckungsbescheides am 28.09.2006 und dementsprechend von Verfristung des Einspruchs ausgegangen ist. Die hiergegen gerichtete Berufung der Antragsgegnerin -18 U 129/07 OLG Köln- ist ohne Einreichung einer Berufungsbegründung zurückgenommen worden. Die Akten 10 O 170/07 LG Aachen sind beigezogen worden, sie sind derzeit Beiakten der ebenfalls beigezogenen Akten 2
42 O 45/08 LG Aachen; in dem letztgenannten Verfahren macht die Antragsgegnerin als dortige Klägerin mit der am 31.08.2007 erhobenen Klage gegen ihre frühere Geschäftsführerin D einen Freistellungsanspruch mit folgendem in der dortigen mündlichen Verhandlung vom 19.06.2009 gestellten Klageantrag geltend:
4Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von den mit Vollstreckungsbescheid vom 26.09.2006 des Amtsgerichts Euskirchen -06-2592249-0-5- = Urteil des Landgerichts Aachen vom 19.06.2007 titulierten Forderungen -10 O 170/07freizustellen.
5In dem Verfahren 42 O 45/08 LG Aachen hat die dortige Beklagte mit Schriftsatz vom 18.06.2009 die Prozessvollmacht der Rechtsanwälte X u.a. aus T bestritten. In der mündlichen Verhandlung vom 19.06.2009 ist der Klägerin (hier Antragsgegnerin) zur Erwiderung auf diesen Schriftsatz eine Stellungnahmefrist von fünf Wochen gesetzt worden, die später bis zum 04.08.2009 und dann nochmals bis zum 18.08.2009 verlängert worden ist. Mit Schriftsatz vom 01.07.2009 haben sich für die –bis dahin durch Rechtsanwälte X u.a. aus T vertretene- dortige Klägerin (hier Antragsgegnerin) die Rechtsanwälte C u.a. aus Y bestellt und mitgeteilt, das Mandat der Rechtsanwälte X u.a. sei beendet. Mit Schriftsatz der Rechtsanwälte C u.a. vom 18.08.2009 hat alsdann die dortige Klägerin mitgeteilt, der Geschäftsführer der Klägerin habe Rechtsanwalt X nicht mit der Erhebung einer Klage gegen die Beklagte beauftragt, eine weitere Stellungnahme der "Klägerin" (sic!) erübrige sich vor diesem Hintergrund.
6Das Amtsgericht –Mahngericht- hat auf den Antrag der Antragstellerin die Parteibezeichnungen mit dem angefochtenen Beschluss jeweils um den "GmbH"- Zusatz ergänzt.
7Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde, mit der die Antragsgegnerin rügt, die Voraussetzungen einer Berichtigung gemäß § 319 ZPO lägen nicht vor, das Mahnverfahren sei streng formalisiert, fehle im Mahnantrag die Bezeichnung als GmbH, könne das nicht im Wege der Berichtigung nachgeholt werden, weil für einen fremden Dritten nicht offenbar sei, dass die GmbH-Zusätze vergessen worden sind.
Die an sich statthafte und auch sonst zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. 8
9§ 319 ZPO ist auch auf den Vollstreckungsbescheid anzuwenden. Die Voraussetzung für die durchgeführte Berichtigung –offenbare Unrichtigkeit- lag vor.
10Dabei ist ausweislich des Aktenausdrucks des Mahngerichts davon auszugehen, dass die "GmbH"-Zusätze im Mahnantrag nicht enthalten waren, weil der Aktenausdruck diese Zusätze nicht enthält und gemäß § 696 Abs. 2 ZPO an die Stelle der Akte mit der Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde tritt. Mithin hat danach die Antragstellerin durch die Unterlassung der Angabe der "GmbH"-Zusätze den Fehler verursacht, der sich dann noch im Vollstreckungsbescheid findet. Das steht einer Berichtigung indessen nicht entgegen, weil diese nicht ein Versehen des Gerichts erfordert (LAG München MDR 1985, 170; LG Bonn JurBüro 1991, 125f, beide zitiert nach JURIS).
11Die Unterlassung der Angabe der "GmbH"-Zusätze im Mahnantrag und in der Folge im Vollstreckungsbescheid ist auch eine auf einen Parteifehler zurückzuführende objektive Unrichtigkeit. Weder im Mahnverfahren, noch in der sofortigen Beschwerde, noch in den Verfahren 10 O 170/07 (dort auch nicht nach Akteneinsicht ihres
Prozessbevollmächtigten) und 42 O 45/08 LG Aachen wird geltend gemacht, bei den im Mahnverfahren bezeichneten Parteien handele es sich nicht um die beiden GmbHs. Jedenfalls für die Parteien war die fehlerhafte Bezeichnung beider Parteien im Rubrum von Anfang an evident. Zwischen den Parteien bestand erkennbar von Anfang an Klarheit darüber, dass Parteien des Mahnverfahrens die beiden GmbHs waren. Das versteht sich für das Mahnverfahren schon deshalb von selbst, weil zur damaligen Zeit – auch noch zur Zeit der Zustellung des Vollstreckungsbescheids- dieselbe Person Geschäftsführerin beider GmbHs war. Das setzt sich fort in dem später als unzulässig verworfenen Einspruch vom 26.03.2007 gegen den Vollstreckungsbescheid, der (gemeint: der Einspruch) schon beide Parteien zutreffend als GmbHs bezeichnet und den Vollstreckungsbescheid ebenso zutreffend nach Datum und Aktenzeichen angibt; in diesem Einspruch wird nicht gerügt, dass die Parteibezeichnungen im Vollstreckungsbescheid fehlerhaft seien. Eine derartige Rüge erfolgt auch nicht nach Akteneinsicht der damaligen Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin, die diese zwischen dem 11.04.2007 (Antrag auf Akteneinsicht) und dem 19.04.2007 (Danksagung für die Akteneinsicht) gehabt haben. Im gesamten Verfahren bis zur Berufungsrücknahme (Eingang 28.09.2007) ist die unrichtige Parteibezeichnung im Mahnverfahren soweit erkennbar nicht gerügt worden.
12Die selben Anwälte haben dann auch die schon am 31.08.2007 eingereichte Klage auf Freistellung -42 O 45/08 (ursprünglich 10 O 421/07) LG Aachen- nach Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses im Februar 2008 der dortigen Beklagten D zustellen lassen, ohne etwa geltend zu machen, die dortige "Klägerin" sei gar nicht Titelschuldnerin aus dem Vollstreckungsbescheid.
13Eine objektive Unrichtigkeit ist jedenfalls dann im Sinne des § 319 ZPO offenbar, wenn sie zwischen den Parteien evident ist, es sich um fehlerhafte Angaben im Rubrum handelt, die Identität der Parteien sich durch Rubrumsberichtigung nicht ändert (BGH NJW 2007, 518), Rechte Dritter nicht betroffen sind (BGHReport 2008, 562) und auch ein Außenstehender durch Einsicht in das Handelsregister (LAG München a.a.O.) die Unrichtigkeit erkennen kann. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass ausweislich des Vortrags der Antragsgegnerin im Schriftsatz vom 22.11.2007 –gerichtet an das Amtsgericht Eschweiler, von dort weitergeleitet an das Amtsgericht Euskirchen- (in Bezug genommen in der Beschwerdeeschrift, zu finden in der Akte 10 O 170/07, dort Bl. 291-293 d.A.) die beiden Firmen ohne den GmbH-Zusatz rechtlich nicht existieren, eine Verwechslungsgefahr demnach auszuschließen ist.
Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 574 ZPO nicht erfüllt sind. 15