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Timestamp: 2018-10-16 17:18:55
Document Index: 300576815

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 0', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 0', 'Art. 9', 'Art. 0', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 30', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35']

Reglement Teil- und Gesamtliquidation der Pensionskasse des Bundes PUBLICA betreffend das Vorsorgewerk. Historisches Lexikon der Schweiz - PDF
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1 Reglement Teilliquidation des Vorsorgewerks HLS Seite /9 Reglement Teil- und Gesamtliquidation der Pensionskasse des Bundes PUBLICA betreffend das Vorsorgewerk Historisches Lexikon der Schweiz vom 08. September 009 (Stand. Juli 00). Abschnitt: Gegenstand Art. Zweck Dieses Reglement regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teil- und Gesamtliquidation des Vorsorgewerkes Historisches Lexikon der Schweiz (Vorsorgewerk) nach Art. 4 Abs. i.v.m. Art. 7 Abs. PUBLICA-Gesetz. Das vorliegende Reglement bildet Bestandteil des Anschlussvertrages.. Abschnitt: Definitionen Art. Destinatäre Destinatäre sind die Versicherten und die Rentenbeziehenden die vom Liquidationstatbestand betroffen sind. Art. 3 Bestand Als Bestand gilt die Gesamtheit der Versicherten und Rentenbeziehenden, die vom Liquidationstatbestand betroffen sind. Art. 4 Teilliquidation Muss ein Teil der Destinatäre als Folge von Entscheiden des Arbeitgebers das Vorsorgewerk verlassen und ist einer der für das Vorsorgewerk im 3. Abschnitt festgelegten Tatbestände erfüllt, erfolgt eine Teilliquidation des Vorsorgewerkes. Das Vorsorgewerk besteht nach einer Teilliquidation weiter. Art. 5 Gesamtliquidation Verlassen alle Destinatäre das Vorsorgewerk, ist der Tatbestand der Gesamtliquidation erfüllt. Das Vorsorgewerk wird infolge Gesamtliquidation vollständig aufgelöst.
2 Reglement Teilliquidation des Vorsorgewerks HLS Seite /9 Art. 6 Individueller Austritt beim Tatbestand Teil- bzw. Gesamtliquidation Treten im Rahmen einer Teil- oder Gesamtliquidation versicherte Personen aus dem Vorsorgewerk aus und einzeln in ein anderes Vorsorgewerk von PUBLICA über oder in eine andere Vorsorgeeinrichtung ein, liegt ein individueller Austritt vor. Art. 7 Kollektiver Austritt beim Tatbestand Teil- bzw. Gesamtliquidation Treten im Rahmen einer Teil- oder Gesamtliquidation Destinatäre aus dem Vorsorgewerk aus und gemeinsam als Gruppe in ein anderes Vorsorgewerk von PUBLICA über oder in eine andere Vorsorgeeinrichtung ein, liegt ein kollektiver Austritt vor. 3. Abschnitt: Tatbestände für die Teilliquidation Art. 8 Auflösung des Anschlussvertrages Ein Teilliquidationstatbestand liegt vor, wenn ein an das gemeinschaftliche Vorsorgewerk angeschlossener Arbeitgeber oder PUBLICA den betreffenden Anschlussvertrag auflöst. Art. 9 Restrukturierung Eine Restrukturierung liegt vor, wenn Personen aus dem Vorsorgewerk austreten, weil Betriebsteile der Unternehmung des angeschlossenen Arbeitgebers reorganisiert, ausgelagert oder geschlossen werden. Art. 0 Verzicht auf die Durchführung einer Teilliquidation Erfolgt eine Restrukturierung der angeschlossenen Organisation, so wird auf eine Teilliquidation verzichtet, wenn: a. weniger als 50 Personen austreten; oder b. zwischen 50 und 00 Personen austreten und der Deckungsgrad des Vorsorgewerkes am Bilanzstichtag gemäss Artikel 44 Absatz der Verordnung vom 8. April 984 über die berufliche Alters-, Hintelassenen- und Invalidenvorsorge (BVV ) des Vorsorgewerkes zwischen 95 Prozent und 05 Prozent liegt. SR
3 Reglement Teilliquidation des Vorsorgewerks HLS Seite 3/9 4. Abschnitt: Rahmenbedingungen der Teil- bzw. Gesamtliquidation Art. Abgrenzung des infolge erheblicher Bestandesreduktion ausgetretenen Destinatärkreises Der ausgetretene Destinatärkreis wird mit der Festlegung des Beginns und des Endes des Ereignisses, welches zum Tatbestand der Teilliquidation nach Artikel 8 und 9 geführt hat, zeitlich abgegrenzt. Der ausgetretene Destinatärkreis kann auch durch eine explizite Umschreibung des betroffenen Bestandes aufgrund sachgerechter Kriterien abgegrenzt werden. Art. Bilanzstichtag Der Stichtag für die Erstellung der Teil- bzw. Gesamtliquidationsbilanz und damit für die Feststellung der freien Mittel, der versicherungs- bzw. anlagetechnischen Rückstellungen und Reserven bzw. der Unterdeckung (=Fehlbetrages) ist in der Regel der 3. Dezember nach dem Enddatum des massgebenden Ereignisses. Art. 3 Finanzielle Gleichbehandlung und Fortbestandsinteressen Die Bilanz wird so erstellt, dass der austretende im Vergleich zum verbleibenden Bestand der Destinatäre finanziell weder nachteilig noch bevorzugt behandelt wird; dabei werden die Fortbestandsinteressen des bisherigen Vorsorgewerkes angemessen berücksichtigt. Art. 4 Erstellung der Bilanz Die Teil- bzw. Gesamtliquidationsbilanz wird nach den Grundsätzen des Reglements Rückstellungen und Reserven der Pensionskasse des Bundes PUBLICA erstellt. Art. 5 Behandlung von hängigen Schadenfällen Hängige Schadenfälle (Invalidität und Todesfall), welche erst nach dem Bilanzstichtag der Teil- bzw. Gesamtliquidationsbilanz abschliessend geregelt werden, werden nach einem der beiden folgenden Verfahren behandelt. a. Mitgabe der Rückstellungen für hängige Schadenfälle (IBNR) Tritt die Mehrheit der Austretenden kollektiv in eine andere Vorsorgeeinrichtung über und sieht eine gesetzliche Bestimmung oder eine vertragliche Abrede vor, dass die übernehmende Vorsorgeeinrichtung die finanzielle Verpflichtung zur Regulierung der hängigen Schadenfälle übernimmt, so werden ihr auch die entsprechenden Rückstellungen risikoproportional weiter gegeben. Das abgebende Vorsorgewerk stellt für die Schadenregulierung die notwendigen Informationen zur Verfügung.
4 Reglement Teilliquidation des Vorsorgewerks HLS Seite 4/9 b. Keine Mitgabe der Rückstellungen für hängige Schadenfälle (IBNR) Übernimmt das Vorsorgewerk die finanzielle Verpflichtung zur Regulierung der hängigen Schadenfälle nicht, bleiben die entsprechenden Rückstellungen beim abgebenden Vorsorgewerk. Das Vorgehen bei Übertritt in ein anderes Vorsorgewerk von PUBLICA nach Absatz gilt analog wie bei einem Übertritt in eine andere Vorsorgeeinrichtung. Art. 6 Behandlung von Rentenbeständen Erreicht infolge der Teilliquidation der Rentenbestand im abgebenden Vorsorgewerk einen überproportionalen Anteil am Vermögen, legt der Experte für berufliche Vorsorge im Rahmen der Erstellung der Teilliquidationsbilanz eine dem Risiko entsprechende Rückstellung fest. Die Pflicht zum Ausgleich finanzieller Nachteile durch den zuständigen Arbeitgeber bleibt vorbehalten. Entsteht aufgrund wiederholter Teilliquidation faktisch der Tatbestand der Gesamtliquidation oder erfolgt eine Gesamtliquidation des Vorsorgewerkes, kann mit dem verbleibenden Rentenbestand ein Rentenvorsorgewerk gebildet werden. Im Falle einer Sanierung durch eine weitere Senkung des technischen Zinssatzes und der damit verbundenen zusätzlichen Äufnung des Rentendeckungskapitals ist der ehemalige Arbeitgeber verpflichtet den entfallenden Rückgriff auf den Arbeitgeber finanziell abzugelten. Der Experte für berufliche Vorsorge legt den dafür notwendigen technischen Zinssatz fest. Art. 7 Behandlung von Rückstellungen Die Rückstellungen auf Stufe Vorsorgewerk werden dem austretenden Bestand anteilsmässig unter angemessener Berücksichtigung der Gleichbehandlung und der Fortbestandsinteressen nach den Grundsätzen des Reglements für Rückstellungen und Reserven der Pensionskasse des Bundes PUBLICA aufgrund der vom Experten für berufliche Vorsorge erstellten Teilliquidationsbilanz mitgegeben. Die Rückstellungen auf Stufe Vorsorgeeinrichtung PUBLICA, bestehend aus den Rückstellungen nach Artikel 8 Absatz und Artikel PUBLICA-Gesetz sowie der Rückstellung für den Kostenausgleich werden aus Gründen der Fortbestandsinteressen nicht aufgeteilt. Art. 8 Behandlung von Wertschwankungsreserven einschliesslich der Reserven technischer Zinssatz Bestehen nach der Äufnung der notwendigen Rückstellungen gemäss Reglement Rückstellungen und Reserven der Pensionskasse des Bundes PUBLICA Wertschwankungsreserven, so werden diese dem kollektiv austretenden Bestand der Destinatäre anteilsmässig kollektiv mitgegeben. Die Mitgabe ist nicht abhängig von der Übertragungsform des Vermögens. Erfolgen die Austritte individuell, werden die vom bisherigen Vorsorgewerk allenfalls nicht benötigten Wertschwankungsreserven zu freien Mitteln (Art. 0).
5 Reglement Teilliquidation des Vorsorgewerks HLS Seite 5/9 Art. 9 Behandlung von zwecklos gewordenen Arbeitgeberbeitragsreserven Besteht eine Arbeitgeberbeitragsreserve und kann diese nicht mehr ihrem Zweck entsprechend verwendet werden, so wird diese aufgelöst und den freien Mitteln des Vorsorgewerkes zugewiesen. Art. 0 Behandlung von freien Mitteln Sind für das bisherige Vorsorgewerk und den austretenden Bestand der Destinatäre je die Teilliquidationsbilanzen erstellt und bestehen gemäss den Grundsätzen des Reglements Rückstellungen und Reserven der Pensionskasse des Bundes PUBLICA freie Mittel, werden diese anteilsmässig dem austretenden Bestand wie folgt verteilt: a. Kollektiver Austritt Bei einem kollektiven Austritt werden die freien Mittel dem übernehmenden Vorsorgewerk von PUBLICA oder der neuen Vorsorgeeinrichtung in der Regel kollektiv übertragen; b. Individueller Austritt Bei einem individuellen Austritt werden die freien Mittel individuell verteilt. Die Überweisung erfolgt als zusätzliche Austrittsleistung an die Vorsorgeeinrichtung des neuen Arbeitgebers auf ein Freizügigkeitskonto oder eine Freizügigkeitspolice oder, sofern die Voraussetzungen gemäss Artikel 5 des Freizügigkeitsgesetzes vom 7. Dezember 993 (FZG) erfüllt sind, als Barauszahlung. Art. Behandlung von Fehlbeträgen Sind für das bisherige Vorsorgewerk und den austretenden Bestand je die Teilliquidationsbilanzen erstellt und bestehen gemäss den Grundsätzen des Reglements Rückstellungen und Reserven der Pensionskasse des Bundes PUBLICA Fehlbeträge, werden diese anteilsmässig dem austretenden Bestand individuell belastet. Ein allfälliger Abzug eines Fehlbetrages erfolgt durch individuellen Abzug von der Austrittsleistung. Wurde die ungekürzte Austrittsleistung bereits überwiesen, muss die versicherte Person den zuviel überwiesenen Betrag zurückerstatten. Art. Verteilplan Das paritätische Organ des bisherigen Vorsorgewerkes legt aufgrund der Empfehlungen des Experten für berufliche Vorsorge einen Verteilplan fest. Als Verteilschlüssel für Fehlbeträge bzw. freie Mittel müssen insbesondere die Dauer der Zugehörigkeit zum Vorsorgewerk und das vorhandene Altersguthaben der betroffenen Destinatäre berücksichtigt werden. SR 83.4
6 Reglement Teilliquidation des Vorsorgewerks HLS Seite 6/9 Art. 3 Vermögensübertragung Die Anwendung des Fusionsgesetzes vom 3. Oktober 003 (FusG) 3 bleibt vorbehalten. Sie setzt eine ausdrückliche Willensäusserung der betroffenen Parteien voraus. Art. 4 Anpassungen Bei wesentlichen Veränderungen der Aktiven oder Passiven zwischen dem Bilanzstichtag der Teil- oder Gesamtliquidation und der Übertragung der Mittel erfolgt eine entsprechende Anpassung. Als wesentlich gilt eine Änderung, wenn sich die freien oder fehlenden Mittel um mehr als 0 Prozent der ursprünglichen Beträge verändern. 5. Abschnitt: Besondere Verfahrensfragen Art. 5 Zuständigkeit Das paritätische Organ des betroffenen Vorsorgewerkes hat das Vorliegen des Tatbestandes einer Teil- bzw. Gesamtliquidation festzustellen und die Durchführung des entsprechenden Verfahrens zu beschliessen. Es stellt insbesondere das Ereignis, das zur Teil- oder zur Gesamtliquidation geführt hat, dessen genauen Eintritt, sowie den massgebenden Zeitrahmen gemäss Artikel Absatz fest. 3 Erfolgt die Abgrenzung des infolge Teilliquidation ausgetretenen Destinatärkreises gestützt auf Artikel Absatz, ist das paritätische Organ für die Umschreibung zuständig. Art. 6 Informationspflichten - Grundsatz Das paritätische Organ des betroffenen Vorsorgewerkes ist verantwortlich für a. das Informationskonzept; b. die rechtzeitige und sachgerechte Information der Destinatäre über das laufende Verfahren; c. die korrekte Darstellung der möglichen Rechtsmittel der Destinatäre d. die sofortige Meldung an den Arbeitgeber, wenn es feststellt, dass der Tatbestand einer Liquidation vorliegt. 3 SR.30
7 Reglement Teilliquidation des Vorsorgewerks HLS Seite 7/9 Art. 7 Information und Rechtsmittel Sämtliche Destinatäre werden rechtzeitig und in geeigneter Weise informiert. Die Information betrifft namentlich das Vorliegen des Tatbestandes der Teil- bzw. Gesamtliquidation, das Verfahren und den Verteilplan. In der Regel erfolgt die Information über die Teilliquidation durch Publikation im SHAB. 3 Die Destinatäre können ab Erhalt der Information am Sitz von PUBLICA Einsicht in die massgebende Bilanz und in das versicherungstechnische Gutachten nehmen. 4 Die Destinatäre können innert 30 Tagen nach Erhalt der Information beim paritätischen Organ bezüglich der Voraussetzungen für die Teil- oder die Gesamtliquidation sowie gegen das Verfahren und den Verteilplan Einsprache erheben. 5 Das paritätische Organ hat die Einsprachen nach Anhörung der Einsprechenden zu behandeln und schriftlich zu beantworten. Werden Einsprachen gutgeheissen, erfolgt eine Anpassung des Verfahrens bzw. des Verteilplanes und eine erneute Information aller Destinatäre. 6 Das paritätische Organ informiert die Einsprechenden in der Einspracheantwort, dass sie innert 30 Tagen die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilplan bei der Aufsichtsbehörde überprüfen lassen können. 7 Der Entscheid der Aufsichtsbehörde kann innert einer Frist von 30 Tagen mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Eine Beschwerde gegen den Entscheid der Aufsichtsbehörde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn der Abteilungspräsident oder die Abteilungspräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts dies von Amtes wegen oder auf Begehren der beschwerdeführenden Person verfügt. Wird keine aufschiebende Wirkung erteilt, so wirkt der Entscheid der Beschwerdekommission nur zu Gunsten oder zu Lasten der beschwerdeführenden Person. 8 Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kann innert einer Frist von 30 Tagen mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden. Eine Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat nur aufschiebende Wirkung wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin des Bundesgerichts dies von Amtes wegen oder auf Begehren der beschwerdeführenden Person verfügt. Wird keine aufschiebende Wirkung erteilt, so wirkt der Entscheid der Beschwerdekommission nur zu Gunsten oder zu Lasten der beschwerdeführenden Person. Art. 8 Vollzug der Teil- bzw. Gesamtliquidation Die Teil- bzw. Gesamtliquidation wird erst vollzogen, wenn a. innerhalb der rechtlich gegebenen Fristen kein Destinatär mit einem Überprüfungsgesuch an die Aufsichtsbehörde gelangt ist; b. im Falle einer Überprüfung durch die Aufsichtsbehörde von dieser ein rechtskräftiger Entscheid vorliegt; c. im Falle eines Übertragungsvertrages der Eintrag im Handelsregister erfolgt ist.
8 Reglement Teilliquidation des Vorsorgewerks HLS Seite 8/9 Art. 9 Verzinsung Der individuelle Anspruch wird ab dem Austrittsdatum zum gleichen Zinssatz wie die Freizügigkeitsleistungen verzinst. Der kollektive Anspruch wird nicht verzinst. Art. 30 Kosten der Teil- bzw. Gesamtliquidation Die aus der Durchführung des Teil- bzw. Gesamtliquidationsverfahrens entstehenden Kosten werden von PUBLICA im Sinne einer Sonderleistung nach Aufwand dem die Liquidation verursachenden Arbeitgeber in Rechnung gestellt. Geht der Teilliquidationstatbestand der erheblichen Bestandesreduktion (Art. ) auf Entscheide verschiedener Arbeitgeber, so tragen diese die Kosten im Verhältnis zum Deckungskapital ihres austretenden Bestandes. 3 Erfolgt eine vorzeitige Kündigung durch PUBLICA weil - der Arbeitgeber trotz Mahnung seiner finanziellen Pflichten nicht nachkommt, - eine Beitragszahlung nicht spätestens 30 Tage nach Fälligkeit vollständig erfolgt, - der Arbeitgeber die Mitwirkungspflicht verletzt - oder das paritätische Organ Bestimmungen erlässt oder Beschlüsse fasst, die dem Zweck von PUBLICA, ihren Grundsätzen oder dem Vorsorgereglement widersprechen und trotz schriftlicher Mahnung der Kassenkommission daran festhält, trägt der Arbeitgeber die Kosten der Gesamt- oder Teilliquidation. 4 Falls PUBLICA den Anschlussvertrag ohne Veranlassung des Arbeitgebers auflöst, trägt PUBLICA die Kosten der Gesamt- oder Teilliquidation. Art. 3 Nicht geregelte Fälle Durch dieses Reglement nicht ausdrücklich geregelte Fälle werden von PUBLICA unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften durch sinngemässe Anwendung erledigt. 6. Abschnitt: Schlussbestimmungen Art. 3 Änderungen des Reglements Änderungen des Reglements werden durch die Kassenkommission PUBLICA erlassen und bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung des paritätischen Organs des Vorsorgewerkes und der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Art. 33 Übergangsbestimmung Wird der Eintritt eines Teilliquidationsbestandes vor Inkrafttreten dieses Reglements nach bisherigem Recht festgestellt und ist das Verfahren bei Inkrafttreten dieses Reglements noch nicht abgeschlossen, so wird es nach bisherigem Recht zu Ende geführt.
9 Reglement Teilliquidation des Vorsorgewerks HLS Seite 9/9 Art. 34 Genehmigung Das paritätische Organ des Vorsorgewerkes Historisches Lexikon der Schweiz hat das vorliegende Reglement an seiner Sitzung vom. Juni 009 genehmigt. Art. 35 Inkrafttreten Dieses Reglement tritt nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde mit dem Anschlussvertrag in Kraft.