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Timestamp: 2018-10-21 11:27:30
Document Index: 98409615

Matched Legal Cases: ['Art. 174', 'Art.180', 'Art.181', 'Art.179', 'Art.184', 'Art. 176', 'Art. 184', 'Art. 177', 'Art. 178', 'Art. 182', 'Art. 186', 'Art. 187', 'Art. 188', 'Art. 175', 'Art. 186', 'Art. 163', 'Art. 3', 'Art. 153', 'Art. 120', 'Art. 175', 'Art. 174', 'Art. 124', 'Art. 130', 'Art. 182', 'Art. 132', 'Art. 182', 'Art. 140', 'Art. 182', 'Art. 146', 'Art. 184', 'Art. 184', 'Art. 185', 'Art. 121', 'Art. 48', 'Art. 126', 'Art. 124', 'Art. 130', 'Art. 180', 'Art. 180', 'Art. 177', 'Art. 181', 'Art. 181', 'Art. 179', 'Art. 175', 'Art. 179', 'Art. 176', 'Art. 184', 'Art. 184', 'BGE', 'Art. 184', 'Art. 185', 'Art. 121', 'BGE', 'Art. 176', 'Art. 131', 'Art. 184', 'Art. 184', 'Art. 164', 'Art. 185', 'Art. 121', 'Art. 177', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 181', 'Art. 181', 'Art. 184', 'Art. 185', 'Art. 131', 'Art. 177', 'Art. 178', 'Art. 158', 'Art. 127', 'Art. 158', 'Art. 178', 'Art. 178', 'Art. 25', 'Art. 178', 'Art. 24', 'Art. 102']

Kreisschreiben Nr. 21. Das Nachsteuer- und das Steuerstrafrecht nach dem Gesetz über die direkte Bundessteuer. Inhaltsverzeichnis. I. - PDF
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1 Direkte Bundessteuer Steuerperiode 1995/96 EIDG. STEUERVERWALTUNG Bern, 7. April 1995 Hauptabteilung Direkte Bundessteuer An die kantonalen Verwaltungen für die direkte Bundessteuer Kreisschreiben Nr. 21 Das Nachsteuer- und das Steuerstrafrecht nach dem Gesetz über die direkte Bundessteuer Inhaltsverzeichnis I. Einleitung 4 II. Die Nachsteuer (Art DBG) 4 1. Zweck 4 2. Voraussetzungen Nachsteuer bei Steuerhinterziehung oder Steuervergehen Nachsteuer ohne Strafsteuerverfahren 5 3. Verfahren Verfahren gegen den Steuerpflichtigen Verfahren gegen die Erben Verfahrensvorschriften 6 4. Befristungen 6 5. Bezug der Nachsteuer 6 6. Übergangsrecht 6 III. Verletzung von Verfahrenspflichten und Steuerhinterziehung (Steuerübertretungen) 7 1. Verletzung von Verfahrenspflichten (Art. 174 DBG) Tatbestände Täter Objektive Strafbarkeitsbedingung Strafzumessung Rechtsmittel Verjährung Verfolgungsverjährung Vollstreckungsverjährung Erbenhaftung Übergangsrecht 8 2. Steuerhinterziehung (Art DBG) 9
2 2.1 Objektiver Tatbestand Vollendete Steuerhinterziehung im engeren Sinne Hinterziehung von Quellensteuern Ungerechtfertigte Steuerrückerstattung Ungerechtfertigter Erlass Täterschaft Natürliche Personen als Täter Ehegatten als Täter (Art.180 DBG) Juristische Personen als Täter (Art.181 DBG) Die Täterschaft bei der Hinterziehung von Quellensteuern Subjektiver Tatbestand Strafzumessung Erbenhaftung (Art.179 DBG) Verjährung Verfolgungsverjährung (Art.184 Abs.1 Bst. b DBG) Vollstreckungsverjährung Übergangsrecht Vollendete Steuerhinterziehung im engeren Sinn Vollendete Hinterziehung von Quellensteuern Ungerechtfertigte Steuerrückerstattung und ungerechtfertigter Erlass Erbenhaftung Versuchte Steuerhinterziehung (Art. 176 DBG) Objektiver Tatbestand Täterschaft Subjektiver Tatbestand Strafzumessung Verjährung Verfolgungsverjährung (Art. 184 Abs. 1 Bst. a DBG) Vollstreckungsverjährung Erbenhaftung Übergangsrecht Versuchte Steuerhinterziehung im engeren Sinn Versuchte ungerechtfertigte Steuerrückerstattung und versuchter ungerechtfertigter Erlass Teilnahmehandlungen (Art. 177 DBG) Haupttat Anstiftung Gehilfenschaft Mitwirkung Begünstigung Täterschaft Subjektiver Tatbestand Strafzumessung Verjährung Verfolgungsverjährung Vollstreckungsverjährung Solidarische Haftung der Teilnehmer für die hinterzogene Steuer Übergangsrecht Verheimlichung oder Beiseiteschaffung von Nachlasswerten im Inventarverfahren (Art. 178 DBG) 19 1
3 5.1 Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Täterschaft Versuch Teilnahmehandlungen Strafzumessung Verjährung Verfolgungsverjährung Vollstreckungsverjährung Übergangsrecht Zuständige Behörden (Art. 182 DBG) Verfahren Eröffnung Durchführung des Verfahrens Relation des Steuerstraf- zum Nachsteuerverfahren Abschluss des Verfahrens Rechtsmittel Kosten Bezug der Bussen und Kosten 24 IV. Die Steuervergehen (Art DBG) Steuerbetrug (Art. 186 DBG) Tatbestand Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Täterschaft Teilnahmehandlungen Strafzumessung Verfolgungsverjährung Übergangsrecht Gebrauch falscher Urkunden zum Zwecke der vollendeten Steuerhinterziehung im engeren Sinne Gebrauch falscher Urkunden bei der Hinterziehung von Quellensteuern, bei der unrechtmässigen Rückerstattung und bei ungerechtfertigtem Erlass Gebrauch falscher Urkunden bei der versuchten Hinterziehung Veruntreuung von Quellensteuern (Art. 187 DBG) Tatbestand Täterschaft Teilnahmehandlungen Versuch Strafzumessung Verhältnis der Hinterziehung zur Veruntreuung von Quellensteuern Verfolgungsverjährung Übergangsrecht Verfahren (Art. 188 DBG) Strafanzeige Verurteilung nach kantonalem und nach eidgenössischem Steuerrecht 29 V. Das intertemporale Recht 29 2
4 I. Einleitung Das Nachsteuer- und das Steuerstrafrecht nach dem Gesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) haben gegenüber den einschlägigen Bestimmungen des Bundesratsbeschlusses über die Erhebung einer direkten Bundessteuer (BdBSt) wesentliche Änderungen und Neuerungen erfahren, was die Hauptabteilung Direkte Bundessteuer veranlasst, diese in einem Kreisschreiben zusammenzufassen und zu erläutern. Als gewichtigste Neuerung ist hervorzuheben, dass beim Vorliegen einer vollendeten Steuerhinterziehung die hinterzogene Steuer im Nachsteuerverfahren in einer besonderen Verfügung festzusetzen und als Nachsteuer zu beziehen ist. Die Bussen gelten als echte Strafen im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Das Verfahren zur Festsetzung der hinterzogenen Steuern und der Bussen für die vor dem 1. Januar 1995 abgelaufenen Steuerperioden richtet sich stets nach den Verfahrensvorschriften des DBG. Hingegen ist in solchen Fällen Artikel 134 BdBSt betreffend die Wahrung der Verwirkungsfrist zur Einleitung des Verfahrens weiterhin zu beachten. Die Strafzumessung richtet sich stets nach dem milderen Recht. II. Die Nachsteuer (Art DBG) 1. Zweck Die Artikel DBG stehen unter dem Titel "Änderung rechtskräftiger Verfügungen und Entscheide". Sie regeln das Verfahren zur Revision rechtskräftiger Verfügungen und Entscheide zum Nachteil des Steuerpflichtigen*. Dabei ist unbeachtlich, ob dem Steuerpflichtigen ein Verschulden vorgeworfen werden kann. Aus der Gesetzessystematik folgt, dass das Nachsteuerverfahren von dem im Sechsten Teil des Gesetzes geregelten Steuerstrafverfahren zu trennen ist. 2. Voraussetzungen 2.1 Nachsteuer bei Steuerhinterziehung oder Steuervergehen Nach Artikel 152 Absatz 2 DBG gilt die Eröffnung der Strafverfolgung wegen Steuerhinterziehung oder Steuervergehens zugleich als Einleitung des Nachsteuerverfahrens. Dies ist folgerichtig, weil bei der Begehung einer Steuerhinterziehung oder eines Steuervergehens der Steuerbehörde zwangsläufig bestimmte Tatsachen oder Beweismittel schuldhaft vorenthalten werden, die dann eben der Steuerbehörde oder der Steuerjustizbehörde im Zeitpunkt ihres Entscheides nicht bekannt waren. Dies gilt z.b. auch dann, wenn eine steueramtliche Meldung bei der Veranlagung versehentlich nicht berücksichtigt wurde und auch der Steuerpflichtige die in der Meldung enthaltene Tatsache der Steuerbehörde nicht bekannt gab. Das Nachsteuerverfahren dient somit der Feststellung und Erhebung des hinterzogenen Steuerbetrages. * Wenn nachstehend vom Steuerpflichtigen die Rede ist, so ist damit immer sowohl eine natürliche als auch eine juristische Person gemeint, wenn sich aus dem Text nichts anderes ergibt. 3
5 2.2 Nachsteuer ohne Strafsteuerverfahren Ist eine Veranlagung ohne Verschulden des Steuerpflichtigen entweder ganz unterblieben oder unvollständig ausgefallen, weil a) im Zeitpunkt des Erlasses der Veranlagungsverfügung oder des Beschwerdeentscheides den dafür zuständigen Behörden Tatsachen und/oder Beweismittel nicht bekannt waren, oder b) durch ein Verbrechen oder ein Vergehen auf die Tätigkeit der Veranlagungs- oder Steuerrekursbehörde eingewirkt wurde, so ist ein Nachsteuerverfahren durchzuführen. Die unter a) erwähnten Tatsachen müssen für die steuerliche Beurteilung erheblich sein. Es kann sich zum Beispiel um eine Erbschaft handeln, von welcher der Steuerpflichtige erst nach erfolgter Veranlagung Kenntnis erhält. Handelt es sich nur um versehentlich nicht berücksichtigte Tatsachen und Beweismittel, so sind die Bestimmungen über das Nachsteuerverfahren nicht anwendbar. Die unter b) erwähnte Beeinflussung der Tätigkeit der Veranlagungs- oder Steuerrekursbehörde muss grundsätzlich durch ein Strafverfahren festgestellt worden sein. Ist jedoch die Durchführung eines Strafverfahrens unmöglich, so kann der Beweis für das Vorliegen eines Verbrechens oder Vergehens auch auf andere Weise geführt werden. Hat der Steuerpflichtige Einkommen, Vermögen, Reingewinn oder Eigenkapital vollständig und genau angegeben und haben die Steuerbehörden die Bewertung anerkannt, so kann keine Nachsteuer erhoben werden, selbst wenn die Bewertung ungenügend war. ' Die Schätzung und Bewertung steuerbarer Objekte schafft an sich keine neuen Tatsachen. Hat z.b. der Steuerpflichtige in der Steuererklärung oder im Veranlagungsverfahren Angaben über den Wert eines Vermögensgegenstandes oder die Höhe einer geschäftsmässig begründeten Abschreibung gemacht, hat er ein subjektives Werturteil abgegeben. Erweist sich später diese Bewertung als unrichtig, so kann die Veranlagung nur dann erneut überprüft und korrigiert werden, wenn sich herausstellt, dass der Steuerpflichtige unrichtige oder unvollständige Angaben über die Grundlagen der Bewertung gemacht hatte. 3. Verfahren 3.1 Verfahren gegen den Steuerpflichtigen Die Eröffnung der Strafverfolgung gilt zugleich als Einleitung des Nachsteuerverfahrens. Wird ausnahmsweise keine solche Strafverfolgung eröffnet, muss die Einleitung des Nachsteuerverfahrens dem Steuerpflichtigen von der zuständigen Behörde zur Beweissicherung mit eingeschriebenem Brief mitgeteilt werden. Es sind ihm kurz die Gründe für die Einleitung und die vom Nachsteuerverfahren betroffenen Steuerperioden bekannt zu geben. 3.2 Verfahren gegen die Erben Hat die Steuerbehörde noch zu Lebzeiten des Steuerpflichtigen Kenntnis von neuen Tatsachen oder Beweismitteln erhalten und ist das Nachsteuerverfahren bei dessen Tod noch nicht eingeleitet worden, so ist es gegenüber den Erben einzuleiten und durchzuführen. Das Gleiche gilt, wenn die Steuerbehörde erst nach dem Tode des Steuerpflichtigen Kenntnis von neuen Tatsachen oder Beweismitteln erlangt. Ist ein Nachsteuerverfahren bei seinem Tode noch nicht abgeschlossen, so ist es ebenfalls gegenüber den Erben weiterzuführen. 4
6 3.3 Verfahrensvorschriften Die Vorschriften über die Verfahrensgrundsätze (Art DBG), das Veranlagungsund Einspracheverfahren (Art DBG), das Verfahren bei der Erhebung der Quellensteuer (Art DBG) und das Beschwerdeverfahren (Art DBG) sind sinngemäss anwendbar. Dies bedeutet, dass der Steuerpflichtige sämtliche im Veranlagungs- und Beschwerdeverfahren geltenden Pflichten zu erfüllen hat. Bei Verletzung dieser Pflichten kann er deshalb nach Artikel 174 DBG bestraft werden. Macht der Steuerpflichtige im Nachsteuerverfahren keine oder falsche Angaben, so kann er bezüglich der Steuerverkürzung im Nachsteuerverfahren wegen versuchter oder vollendeter Steuerhinterziehung (Art. 175 und 176 DBG) gebüsst werden. Verwendet er zu diesem Zwecke überdies gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden, so erfüllt er damit den Tatbestand des Steuerbetruges (Art. 186 DBG). 4. Befristungen Nach Artikel 152 Absatz 1 DBG erlischt das Recht, ein Nachsteuerverfahren einzuleiten, zehn Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, für die eine Veranlagung fälschlicherweise unterblieben oder unvollständig ausgefallen ist. Es handelt sich dabei um eine Verwirkungsfrist, die nur durch rechtzeitiges Einleiten des Verfahrens gewahrt werden kann. 15 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, auf die sich die Nachsteuer bezieht, muss das Nachsteuerverfahren rechtskräftig abgeschlossen sein. Auch hier handelt es sich um eine Verwirkungsfrist. 5. Bezug der Nachsteuer Artikel 151 Absatz 1 DBG schreibt die Verzinsung der Nachsteuerforderung vor. Auch die übrigen Vorschriften über den Bezug und die Sicherung der Steuer sind anzuwenden (Art DBG; Verordnung des EFD vom über Fälligkeit und Verzinsung der direkten Bundessteuer, SR ). Dies bedeutet, dass in der Nachsteuerverfügung der seit der ursprünglichen Fälligkeit aufgelaufene Verzugszins zu dem für die jeweilige Steuerperiode geltenden Satz zu berechnen und einzufordern ist. Der so berechnete Gesamtbetrag von Nachsteuern und aufgelaufenen Verzugszinsen wird nach Artikel 161 Absatz 3 Buchstabe c DBG mit der Zustellung der Verfügung fällig und ist ab dem 30. Tag nach der Fälligkeit zu dem vom EFD festgesetzten Satz zu verzinsen (vgl. Art. 163 und 164 DBG und Art. 3 der Verordnung). Die Nachsteuerforderung verjährt binnen fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft. Der Stillstand und die Unterbrechung dieser Frist richten sich nach Artikel 120 Absätze 2 und 3 DBG. Die absolute Verjährung tritt zehn Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres ein, in welchem die Nachsteuer rechtskräftig festgesetzt worden ist (vgl. den Verweis in Art. 153 Abs. 3 DBG auf die Vorschriften über die Verfahrensgrundsätze, zu welchen auch die Art. 120 und 121 DBG gehören). 6. Übergangsrecht Ein von einem Strafverfahren (Art. 175 ff. und 186 ff. DBG) losgelöstes Nachsteuerverfahren kann bei natürlichen Personen nur für Steuerperioden durchgeführt werden, die nach dem 1. Januar 1995 zu laufen begonnen haben. Für juristische Personen gilt das Geschäftsjahr als Steuerperiode. Wird das Geschäftsjahr und demzufolge auch die Steuerperiode nach dem 1. Januar 1995 abgeschlossen, so kann ein Nachsteuerverfahren durchgeführt werden. 5
7 Ein Nachsteuerverfahren für Perioden, welche vor dem 1. Januar 1995 abgelaufen sind, wäre als unzulässige Rückwirkung des neuen Bundessteuerrechts zu qualifizieren. III. Verletzung von Verfahrenspflichten und Steuerhinterziehung (Steuerübertretungen; Art DBG) 1. Verletzung von Verfahrenspflichten (Art. 174 DBG) 1.1 Tatbestände Mit einer Busse wegen Verletzung von Verfahrenspflichten wird bestraft, wer einer Pflicht, die ihm nach den Vorschriften des DBG oder nach einer aufgrund des DBG getroffenen Anordnung obliegt, trotz Mahnung vorsätzlich oder fahrlässig nicht nachkommt, insbesondere: a) die Steuererklärung oder die dazu gehörenden Beilagen (Art. 124 und 125 DBG) nicht einreicht, b) eine Bescheinigungs-, Auskunfts- oder Meldepflicht nicht erfüllt (Art DBG), c) Pflichten verletzt, die ihm als Erben oder Dritten im Inventarverfahren obliegen (Art DBG). Die Pflicht, wegen deren Verletzung der Täter bestraft werden soll, muss ihm rechtmässig auferlegt worden sein. 1.2 Täter Als Täter kommen natürliche und juristische Personen in Frage. Artikel 174 DBG wird nach der ausdrücklichen Vorschrift von Artikel 181 Absatz 1 DBG ebenfalls auf juristische Personen angewendet. Eine Bestrafung der handelnden Organe oder Vertreter der juristischen Person fällt ausser Betracht, da sich Artikel 181 Absatz 3 DBG in Verbindung mit Artikel 177 DBG nur auf Teilnahmehandlungen zur Steuerhinterziehung der juristischen Personen bezieht. 1.3 Objektive Strafbarkeitsbedingung Einer Bestrafung wegen Verletzung von Verfahrenspflichten muss immer eine Mahnung der zuständigen Behörde vorausgehen. Sie muss die Aufforderung an den Verpflichteten enthalten, das Versäumte innert bestimmter Frist nachzuholen. Ausserdem muss sie die möglichen Rechtsnachteile androhen. Zur Beweissicherung hat die Mahnung mit eingeschriebenem Brief zu erfolgen. 1.4 Strafzumessung Die Regelstrafe ist Busse bis Fr. 1' In schweren Fällen oder bei Rückfall beträgt sie bis Fr. 10' Ob ein schwerer Fall vorliegt, entscheidet sich nach der Bedeutung der verletzten Pflicht im Hinblick auf eine sachgemässe Veranlagung. Rückfällig ist ein Täter dann, wenn er schon in einer früheren Steuerperiode wegen einer Pflichtverletzung bestraft werden musste. 6
8 Mit der Bussenverfügung ist regelmässig die Aufforderung an die säumige Person zu richten, das Versäumte innert bestimmter Frist nachzuholen. Kommt sie dieser Aufforderung nicht nach, so nimmt die Veranlagungsbehörde die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen vor (Art. 130 Abs. 2 DBG). 1.5 Rechtsmittel Gegen die Strafverfügung ist eine Einsprache möglich (Art. 182 Abs. 3 i.v.m. Art. 132 ff. DBG). Der Einspracheentscheid kann mit einer Beschwerde angefochten werden (Art. 182 Abs. 3 i.v.m. Art. 140 ff. DBG). Der Beschwerdeentscheid kann in letzter Instanz mit einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht weiter gezogen werden (Art. 182 Abs. 3 i.v.m. Art. 146 DBG). Wenn die Steuerrekurskommission - oder die gegebenenfalls vom kantonalen Recht vorgesehene zweite Beschwerdeinstanz nach Artikel 145 DBG - eine Verletzung von Verfahrenspflichten feststellen, können sie ebenfalls eine Strafverfügung erlassen, die dann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde bis ans Bundesgericht weiter gezogen werden kann. 1.6 Verjährung Verfolgungsverjährung Die Verfolgung einer Verletzung von Verfahrenspflichten verjährt zwei Jahre nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens,. in welchem die Verfahrenspflichten verletzt worden sind; d.h. dass die Verjährungsfrist mit dem rechtskräftigen Abschluss des Veranlagungs-, Einspracheoder Beschwerdeverfahrens zu laufen beginnt (Art. 184 Abs. 1 Bst. a DBG). Die Verjährung wird durch jede Strafverfolgungshandlung unterbrochen. Mit jeder Unterbrechung beginnt die Frist neu zu laufen. Sie kann aber insgesamt um nicht mehr als die Hälfte ihrer ursprünglichen Dauer hinausgeschoben werden, d.h. drei Jahre nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens, in welchem die Pflichtverletzung erfolgt ist, tritt die absolute Verjährung ein (Art. 184 Abs. 2 DBG). In dieser Frist muss das Verfahren wegen Verletzung von Verfahrenspflichten rechtskräftig abgeschlossen werden Vollstreckungsverjährung Die Verjährung der Vollstreckung von Bussen wegen Verletzung von Verfahrenspflichten richtet sich nach den sinngemäss anwendbaren Bestimmungen von Artikel 121 DBG (Art. 185 Abs. 2 DBG). Nach Artikel 121 Absatz 1 DBG verjähren Steuerforderungen binnen fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft der Veranlagung. Die absolute Verjährung tritt zehn Jahre nach Ablauf des Jahres ein, in welchem die Busse rechtskräftig festgesetzt worden ist (Art. 121 Abs. 3 DBG). 1.7 Erbenhaftung Artikel 179 Absatz 1 DBG spricht nur von einer Erbenhaftung im Zusammenhang mit einer Steuerhinterziehung des Erblassers. Daraus folgt, dass die Erben nicht für Bussen wegen Verletzung von Verfahrenspflichten durch den Erblasser haften, auch wenn diese im Zeitpunkt des Erbganges bereits rechtskräftig festgesetzt waren (Art. 48 Ziff. 3 StGB). 1.8 Übergangsrecht Das neue Recht ist milder (vgl. Ziffer V: Das intertemporale Recht). Für eine vor dem 1. Januar 1995 begangene Verletzung von Verfahrenspflichten, die nach diesem Datum zur 7
9 Beurteilung kommt, gilt somit das neue Recht. Das Verfahren ist jedoch binnen der in Artikel 134 BdBSt festgesetzten Verwirkungsfrist einzuleiten. Wird nach dem 31. Dezember 1994 eine Auflage betreffend eine vor diesem Datum abgelaufene Veranlagungsperiode erlassen, so ist sie mit der Strafdrohung nach Artikel 174 DBG zu versehen. 2. Steuerhinterziehung (Art DBG) 2.1 Objektiver Tatbestand Der Tatbestand der Steuerhinterziehung ist in objektiver Hinsicht erfüllt, wenn eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder unterbleiben könnte, eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist oder unvollständig in Rechtskraft erwachsen könnte, ferner, wenn ein Steuerabzug an der Quelle nicht vorgenommen wird, ein Steuerbetrag unrechtmässig rückerstattet wird oder werden könnte oder ein ungerechtfertigter Steuererlass erwirkt oder erwirkt werden könnte Vollendete Steuerhinterziehun g im engeren Sinne Durch eine Steuerhinterziehung im engeren Sinne bewirkt der Täter vorsätzlich oder fahrlässig, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist und er somit den geschuldeten Steuerbetrag nicht oder nicht im vollen Umfange entrichten muss. Eine rechtskräftige Veranlagung ist dann unvollständig, wenn der Steuerpflichtige keine, unvollständige oder falsche Angaben in der Steuererklärung und den Beilagen dazu gemacht hat oder wenn er im Veranlagungs-, Einsprache- und/oder Beschwerdeverfahren keine, unvollständige oder falsche Auskünfte erteilt hat. Der Steuerpflichtige muss auch Tatsachen erwähnen, über deren steuerliche Relevanz er im Zweifel ist (vgl. Art. 126 Abs. 1 DBG). Weiss eine Person oder muss sie wissen, dass sie der Steuerpflicht unterliegt und sorgt sie nicht dafür, dass sie eine Steuererklärung erhält (Art. 124 Abs. 1 DBG), bewirkt sie, dass die Veranlagung zu Unrecht unterbleibt. Dasselbe trifft zu, wenn ein Steuerpflichtiger bewirkt, dass er zu Unrecht aus dem Steuerregister gestrichen wird. Solche Handlungen können auch von beschränkt Steuerpflichtigen begangen werden. Stellt sich nach einer Ermessensveranlagung (Art. 130 Abs. 2 DBG) heraus, dass die Steuerfaktoren nicht vollständig erfasst worden sind und dies der Steuerpflichtige gewusst hat oder bei gebührender Aufmerksamkeit hätte wissen müssen und er somit die mangelnde steuerliche Erfassung verschuldet hat, so ist der Tatbestand der vollendeten Steuerhinterziehung ebenfalls erfüllt Hinterziehung von Quellensteuern Die Hinterziehung von Quellensteuern besteht darin, dass der zum Steuerabzug an der Quelle Verpflichtete einen Steuerabzug vorsätzlich oder fahrlässig nicht oder nicht vollständig vornimmt. Zu beachten ist bei diesem Tatbestand, dass es hier keine formelle Veranlagungsverfügung gibt, deren Rechtskraft die Vollendung der Hinterziehung von Quellensteuern nach sich ziehen würde, so dass in jedem Falle eine vollendete Steuerhinterziehung vorliegt. Es handelt sich um ein schlichtes Tätigkeitsdelikt. 8
10 2.1.3 Ungerechtfertigte Steuerrückerstattung Artikel 175 Absatz 1 DBG, soweit er von der Steuerrückerstattung handelt, bezieht sich auf Artikel 168 DBG. Danach kann der Steuerpflichtige einen von ihm bezahlten Steuerbetrag zurückfordern, wenn er irrtümlicherweise eine ganz oder teilweise nicht geschuldete Steuer bezahlt hat. Die Hinterziehung besteht darin, dass der Steuerpflichtige mittels falscher Angaben erwirkt, dass ein geschuldeter und bezahlter Steuerbetrag ihm als nicht geschuldet zurückerstattet wird Ungerechtfertigter Erlass Artikel 175 Absatz 1 DBG, soweit er vom Erlass handelt, bezieht sich auf Artikel 167 DBG. Nach dieser Bestimmung können Steuerpflichtigen und Dritten, für welche die Bezahlung der Steuer, eines Zinses, einer Ordnungs- oder Hinterziehungsbusse oder Busse wegen Teilnahme an einer Hinterziehung infolge Notlage eine grosse Härte bedeuten würde, die geschuldeten Beträge ganz oder teilweise erlassen werden. Wird der Erlass mit falschen Angaben erwirkt, so ist der Tatbestand der Hinterziehung durch ungerechtfertigten Erlass erfüllt. 2.2 Täterschaft Natürliche Personen als Täter Eine natürliche Person ist dann Täter, wenn sie als Steuerpflichtige durch ihr eigenes Handeln den objektiven und subjektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt Ehegatten als Täter (Art. 180 DBG) Der Steuerpflichtige, der in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt, wird nur für die Hinterziehung jenes Steuerbetrages gebüsst, die auf die ganz oder teilweise unterlassene Deklaration seiner eigenen Steuerfaktoren zurückzuführen ist (Art. 180 Abs. 1 DBG). Der durch Artikel 180 Absatz 2 DBG zugelassene Entlastungsbeweis für den Ehegatten, dessen Steuerfaktoren unvollständig deklariert worden sind, schliesst nicht aus, dass der andere Ehegatte sich gegebenenfalls auch exkulpiert. Zudem ist die Möglichkeit nicht ausser Acht zu lassen, dass die Steuerhinterziehung durch einen Vertreter bewirkt worden ist (Art. 177 DBG) Juristische Personen als Täter (Art. 181 DBG) Gemäss Artikel 181 Absatz 1 DBG sind juristische Personen für vollendete und versuchte Steuerhinterziehung straffähig. Die für die juristischen Personen handelnden Organe und Vertreter können ausserdem als Teilnehmer nach Artikel 177 DBG bestraft werden, wenn sie bei einer Hinterziehung von Steuern dieser juristischen Person vorsätzlich mitgewirkt haben (Art. 181 Abs. 3 DBG) Die Täterschaft bei der Hinterziehung von Quellensteuern Bei der Verfolgung der Hinterziehung von Quellensteuern ist zwischen dem Steuerpflichtigen und dem Steuerschuldner zu unterscheiden. Nur der letztere kann als Täter im eigentlichen Sinne angesehen werden. Hingegen kann sich der Steuerpflichtige als Anstifter oder Gehilfe nach Artikel 177 DBG strafbar machen. 9
11 2.3 Subjektiver Tatbestand Ist der Täter eine natürliche Person, so muss sie bei der Hinterziehung vorsätzlich oder fahrlässig handeln. Handelt es sich beim Täter um eine juristische Person, dann können Vorsatz oder Fahrlässigkeit nur bei den für die juristische Person handelnden Organen oder Vertretern vorliegen. Eine Bestrafung dieser Organe oder Vertreter nach Artikel 181 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 177 DBG kann nur für vorsätzliches Handeln erfolgen, weil Artikel 177 Absatz 1 DBG nur die vorsätzlich begangene Teilnahmehandlung strafbar erklärt. Die Begriffe Vorsatz und Fahrlässigkeit richten sich nach den Vorschriften von Artikel 18 Absätze 2 und 3 StGB und der dazu ergangenen Rechtsprechung. 2.4 Strafzumessung Grundlage für die Bemessung der Busse ist der hinterzogene Steuerbetrag. Sie beträgt in der Regel das Einfache der hinterzogenen Steuer. Nach Artikel 175 Absatz 2 Satz 2 DBG kann die Busse bei leichtem Verschulden bis auf einen Drittel der hinterzogenen Steuer ermässigt und bei schwerem Verschulden bis auf das Dreifache der hinterzogenen Steuer erhöht werden. Dies zeigt, dass die Busse nach dem Verschulden des Täters festzusetzen ist. Das Verschulden des Täters ist nicht gleichzusetzen mit der Schuld. Die Formen der Schuld sind nach Artikel 18 StGB Vorsatz und Fahrlässigkeit. Zum Verschulden als Mass der Strafzumessung gehört die gesamte Motivation der strafbaren Handlung, wie dies Artikel 63 StGB mit seinem ausdrücklichen Hinweis auf die Beweggründe deutlich erkennen lässt. Dieser Artikel schreibt zudem vor, dass bei der Strafzumessung auch das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Schuldigen zu berücksichtigen sind. Nach Artikel 48 Ziffer 2 StGB muss die Busse dem Verschulden des Täters angemessen sein und sie ist nach seinen Verhältnissen festzusetzen. Für die Verhältnisse des Täters sind namentlich von Bedeutung sein Einkommen und sein Vermögen, sein Familienstand und seine Familienpflichten, sein Beruf und sein Erwerb, sein Alter und seine Gesundheit. Diese Vorschrift ist gemäss Artikel 333 Absatz 1 StGB auch im Steuerstrafrecht anzuwenden. Artikel 175 Absatz 2 DBG schreibt eine Regelstrafe in der Höhe des Einfachen des hinterzogenen Steuerbetrages vor. Deshalb ist die Bemessung der Busse nach einem Bussenrahmen, der auf dem Verhältnis der hinterzogenen zur geschuldeten Steuer beruht, nicht mehr zulässig. Ein Abweichen von der Regelstrafe erfolgt einzig und allein gemäss dem Verschulden des Täters; dies ist ein Ausfluss des Verschuldensstrafrechts. Die Regelstrafe ist dann auszufällen, wenn die Tat vorsätzlich begangen wurde und keine besonderen Strafmilderungs- oder Strafschärfungsgründe vorliegen. Schweres Verschulden liegt etwa vor bei Rückfall, bei renitentem Verhalten des Pflichtigen gegenüber den Steuerbehörden, ferner auch dann, wenn der Steuerpflichtige über besondere steuerliche Fachkenntnisse verfügt. Leichtes Verschulden kann dann vorliegen, wenn einer der in Artikel 64 StGB genannten mildernden Umstände vorliegt. Verschuldensmildernd ist auch das kooperative Verhalten des Steuerpflichtigen bei der Feststellung des vollständigen Sachverhaltes zu werten. Selbstanzeige ist anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige die Hinterziehung der Steuerbehörde anzeigt, ohne dass er mit der Entdeckung der Hinterziehung durch die Steuerbehörde rechnen muss. Sie muss demnach spontan erfolgen und sämtliche bisher nicht deklarierten Einkommens- und Vermögensbestandteile umfassen. Die Busse wird in diesem Fall auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt. Strafschärfungsgründe fallen ausser Betracht. Es wird auch nicht mehr differenziert, ob die Hinterziehung vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde. Dadurch, dass die Strafe auf einen Fünftel der 10
12 hinterzogenen Steuer limitiert ist, weiss der zur Selbstanzeige willige Steuerpflichtige, mit welcher Strafe er zu rechnen hat. Der hinterzogene Steuerbetrag entspricht der Differenz zwischen dem im Hinterziehungsverfahren berechneten Steuerbetrag und demjenigen gemäss der ursprünglichen Veranlagung. Er wird im Nachsteuerverfahren festgesetzt. 2.5 Erbenhaftung (Art. 179 DBG) Die Haftung der Erben ergibt sich aus Artikel 12 DBG, der die Steuernachfolge regelt. Danach treten die Erben in die Rechte und Pflichten des verstorbenen Steuerpflichtigen ein. Wenn ein Erbe aber ausschlägt oder sonst wie die Erbeneigenschaft verliert, ist er nicht mehr Rechtsnachfolger des Erblassers. Die Erben haften solidarisch für die vom Erblasser geschuldeten Steuern und Nachsteuern bis zur Höhe ihrer Erbteile, mit Einschluss der Vorempfänge. Der überlebende Ehegatte haftet mit seinem Erbteil und darüber hinaus noch mit dem Betrag, der den gesetzlichen Anteil nach schweizerischem Recht am Vorschlag oder Gesamtgut übersteigt. Artikel 179 Absatz 1 DBG regelt die Haftung der Erben für rechtskräftig festgesetzte Hinterziehungsbussen des Erblassers. Sie haften ohne Rücksicht auf eigenes Verschulden bis zum Betrag ihres Anteils am Nachlass mit Einschluss der Vorempfänge. Die Haftung für die hinterzogenen Steuerbeträge richtet sich nach Artikel 12 DBG. Ist das Hinterziehungsverfahren beim Tod des Steuerpflichtigen noch nicht rechtskräftig abgeschlossen oder ist es erst nach dem Tod des Steuerpflichtigen eingeleitet worden, treten die Erben in die steuerrechtliche Stellung des Erblassers ein. Dies hat zur Folge, dass das Hinterziehungsverfahren zwar formell gegen die Erben selber durchgeführt werden muss. Materiell dient es aber der Feststellung der Hinterziehung des Erblassers. Wenn die Erben sich in diesem Verfahren nichts haben zu Schulden kommen lassen und sie insbesondere das ihnen Zumutbare zur Feststellung der Steuerhinterziehung des Erblassers getan haben, dann können sie nicht bestraft werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie im Inventarverfahren alle ihnen obliegenden Pflichten erfüllen oder gar eine ihnen bekannte Hinterziehung des Erblassers spontan anzeigen. In solchen Fällen ist nur die Nachsteuer nach Artikel 151 ff. DBG geschuldet. Sie machen sich jedoch dann als Täter strafbar (Art. 175 und 176 DBG), wenn sie in diesem Verfahren falsche oder unvollständige Angaben gemacht oder die Mitwirkung verweigert haben. Haben ein oder mehrere Erben noch zu Lebzeiten des Erblassers zu dessen Hinterziehung Beihilfe geleistet, diese bewirkt oder den Erblasser dazu angestiftet, ist darauf Artikel 177 DBG anwendbar. Ihre solidarische Haftung für die vom Erblasser hinterzogene Steuer ist dann unbeschränkt. Soweit der verstorbene Steuerpflichtige keine Steuererklärungen eingereicht hat, haben dies nach Artikel 12 DBG seine Erben nachzuholen. Begehen sie dabei eine Verletzung von Verfahrenspflichten oder eine Steuerhinterziehung, so sind die Bestimmungen der Artikel DBG auf sie anwendbar. Ist beim Tod des Steuerpflichtigen eine Veranlagung noch nicht rechtskräftig geworden, können die Erben allenfalls wegen versuchter Steuerhinterziehung gebüsst werden, falls sie selber in diesem Veranlagungsverfahren vorsätzlich falsche Angaben gemacht haben (Art. 179 Abs. 2 i.v.m. Art. 176 DBG). 2.6 Verjährung Verfolgungsverjährung (Art. 184 Abs. 1 Bst. b DBG) Die Verfolgungsverjährung tritt zehn Jahre nach Ablauf der Steuerperiode ein, in welcher 11
13 die in Artikel 175 Absatz 1 DBG umschriebenen Handlungen begangen worden sind (relative Verjährung). Deshalb muss das Hinterziehungsverfahren spätestens bis zum Ablauf dieser Frist eingeleitet werden. Die Verjährung wird durch jede Strafverfolgungshandlung gegenüber dem Steuerpflichtigen oder einem allfälligen Teilnehmer im Sinne von Artikel 177 DBG unterbrochen. Mit jeder Unterbrechung beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen; sie kann aber insgesamt um nicht mehr als die Hälfte ihrer ursprünglichen Dauer hinausgeschoben werden. Dies bedeutet, dass spätestens 15 Jahre nach Ablauf der betreffenden Steuerperiode das Hinterziehungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen sein muss (absolute Verjährung, Art. 184 Abs. 2 DBG). Wenn im Gesetz als Ausgangspunkt der Verjährungsfrist die Steuerperiode genannt wird, dann ist zu beachten, dass es sich dabei sowohl um eine zweijährige wie auch um eine einjährige Steuerperiode handeln kann. Bei juristischen Personen entspricht die Steuerperiode dem Geschäftsjahr, so dass die Verjährungsfrist nicht unbedingt mit dem Ende eines Kalenderjahres zu laufen beginnen muss. Das Bundesgericht hat die Konstruktion "Fortsetzungsdelikt" nunmehr verworfen (BGE 117 IV 408), weshalb es bei einer Hinterziehung der für mehrere Steuerperioden geschuldeten Steuern nicht angeht, die Verfolgungsverjährung erst mit dem Ablauf der letzten betroffenen Steuerperiode beginnen zu lassen. Zudem beginnt die Verjährung für jede betroffene Periode nach ausdrücklicher Vorschrift gesondert zu laufen (Art. 184 Abs. 1 Bst. b DBG); diese Vorschrift würde bei einer Zusammenfassung mehrerer Hinterziehungen zu einer einheitlichen Tathandlung unterlaufen werden Vollstreckungsverjährung Die Verjährung der Vollstreckung von Bussen und hinterzogenen Steuerbeträgen richtet sich nach den sinngemäss anwendbaren Bestimmungen von Artikel 121 DBG (Art. 185 Abs. 2 DBG). Nach Artikel 121 Absatz 1 DBG verjähren Steuerforderungen binnen fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft der Veranlagung. Die absolute Verjährung tritt zehn Jahre nach Ablauf des Jahres ein, in welchem die Busse rechtskräftig festgesetzt worden ist (Art. 121 Abs. 3 DBG). 2.7 Übergangsrecht Vollendete Steuerhinterziehung im engeren Sinn a) Die Hinterziehung einer Steuer mit Wirkung für eine vor dem 1. Januar 1995 abgelaufene Steuerperiode wird erst nach diesem Datum entdeckt oder beurteilt. Es gilt folgendes: Wegen der Verwirkungsfrist von fünf Jahren gemäss Artikel 134 BdBSt können noch diefolgenden Steuerperioden in Betracht fallen: 1989/90 Verwirkung /92 Verwirkung /94 Verwirkung Ist die Verwirkungsfrist nach altem Recht im Zeitpunkt der Entdeckung der Hinterziehung bereits verstrichen, so kann für die betreffende Periode kein Hinterziehungsverfahren durchgeführt werden. 12
14 - Ist im Zeitpunkt der Entdeckung der Hinterziehung die Verwirkungsfrist nach Artikel 134 BdBSt noch nicht abgelaufen, ist das Verfahren nach den Bestimmungen des DBG einzuleiten und durchzuführen. Die Busse ist nach jenem Recht festzusetzen, welches sich als das mildere erweist. Dazu ist eine Beurteilung des Falles nach altem und nach neuem Recht durchzuführen (vgl. Ziff. V). Es ist davon auszugehen, dass im Regelfall das neue Recht das mildere ist; dies deshalb, weil die Busse nach dem von der ESTV ausgearbeiteten und vom Bundesgericht wiederholt als brauchbar bezeichneten Tarif nur auf höchstens 50 % der so genannten Normalbusse reduziert wurde (Kreisschreiben Nr. 10 vom "Wegleitung zur Verfolgung und Ahndung vollendeter Steuerhinterziehung, versuchter Steuerhinterziehung und sonstiger Widerhandlungen" und dazugehörige Beilage). b) Werden nach dem 1. Januar 1995 Hinterziehungen entdeckt, die auch Steuern vorher abgelaufener Perioden betreffen, ist folgendes zu beachten: Da das Bundesgericht die Konstruktion "Fortsetzungsdelikt" fallen gelassen hat (BGE 117 IV 408), gelten für die vor dem 1. Januar 1995 abgelaufenen Perioden die unter a) gemachten Ausführungen. Zu beachten ist, dass bei der Anwendung des neuen Rechtes die Bussen bei Zahlungsverzug zu verzinsen sind, auch wenn sie für Hinterziehungen betreffend eine vor dem 1. Januar 1995 abgelaufene Periode ausgefällt worden sind. Auf den hinterzogenen Steuern für die Steuerjahre bis 1994 darf hingegen kein Verzugszins erhoben werden Vollendete Hinterziehung von Quellensteuern Es können nur Hinterziehungen verfolgt werden, die nach dem 1. Januar 1995 geschuldete Quellensteuern betreffen, da es die Quellensteuer nach dem BdBSt noch gar nicht gab. Diese Form der Hinterziehung ist im Unterschied zu den anderen Formen kein Erfolgs-, sondern ein Tätigkeitsdelikt, weshalb dieses Delikt nur als vollendetes Delikt möglich ist, bei welchem der Tatbestand notwendigerweise als Folge des Handelns des Täters erfüllt wird. Einen Versuch kann es gar nicht geben, weil die strafbare Handlung des Quellensteuerschuldners im Zeitpunkt ihrer Entdeckung bereits als vollendete Hinterziehung zu werten ist Ungerechtfertigte Steuerrückerstattung und ungerechtfertigter Erlass Das neue Recht ist auf Hinterziehungen anwendbar, die nach dem 1. Januar 1995 begangen wurden, auch wenn es dabei um Steuerbeträge geht, die für Perioden vor diesem Datum bezahlt oder geschuldet waren Erbenhaftung Die Erbenhaftung nach Artikel 179 DBG ist erheblich milder ausgestaltet, als jene nach Artikel 130 Absatz 1 BdBSt. Die Erben haften deshalb stets nach den Vorschriften des neuen Rechtes. 3. Versuchte Steuerhinterziehung (Art. 176 DBG) 3.1 Objektiver Tatbestand Eine versuchte Steuerhinterziehung liegt vor, wenn 13
15 a) die Hinterziehungshandlung des Steuerpflichtigen vor Eintritt der Rechtskraft der Veranlagung entdeckt wird. b) wenn der Steuerpflichtige mittels falscher Angaben eine Rückerstattung zu erwirken versucht, dies die Steuerbehörde jedoch vor Eintritt der Rechtskraft der Rückerstattungsverfügung entdeckt. c) wenn der Steuerpflichtige mittels falscher Angaben einen Steuererlass zu erlangen versucht, die für den Erlass zuständige Amtsstelle dies aber vor der Eröffnung der Verfügung feststellt. Die Verfügung wird mit ihrer Zustellung an den Steuerpflichtigen rechtskräftig, da sowohl die kantonale wie die Eidgenössische Erlasskommission in ihren Kompetenzbereichen endgültig entscheiden. 3.2 Täterschaft Es gelten die Ausführungen unter Ziffer bis vorstehend. 3.3 Subjektiver Tatbestand Die versuchte Steuerhinterziehung ist nur bei vorsätzlicher Begehung strafbar. 3.4 Strafzumessung Die Busse bemisst sich nach dem vorsätzlich zu hinterziehen versuchten Steuerbetrag. Zur Bemessung der Busse werden ausschliesslich die vorsätzlich nicht oder falsch deklarierten Einkommensbestandteile herangezogen. Die Busse beträgt zwei Drittel des Betrages, der bei vorsätzlicher und vollendeter Steuerhinterziehung festzusetzen wäre. Für Steuerperioden, die vor dem 1. Januar 1995 abgelaufen sind, beträgt die Busse höchstens Fr. 20' (Art. 131 Abs. 2 BdBSt). Im übrigen gelten die Ausführungen unter Ziffer 2.4 vorstehend. 3.5 Verjährung Verfolgungsverjährung (Art. 184 Abs. 1 Bst. a DBG) Die Verfolgungsverjährung tritt vier Jahre nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens ein, in dem die versuchte Steuerhinterziehung begangen worden ist (relative Verjährung). Deshalb muss das Verfahren zur Verfolgung des Hinterziehungsversuches spätestens bis zum Ablauf dieser Frist eingeleitet werden. Die Verjährung wird durch jede Strafverfolgungshandlung gegenüber dem Steuerpflichtigen oder gegenüber einer der in Artikel 177 DBG genannten Personen unterbrochen, wobei die Unterbrechung sowohl gegenüber dem Steuerpflichtigen wie auch gegenüber einer der anderen genannten Personen geltend gemacht werden kann. Mit jeder Unterbrechung beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen; sie kann aber insgesamt nicht mehr als um die Hälfte ihrer ursprünglichen Dauer hinausgeschoben werden. Dies bedeutet, dass das Verfahren wegen versuchter Hinterziehung spätestens sechs Jahre nach dem rechtskräftigen Abschluss des betreffenden Verfahrens rechts- ' kräftig abgeschlossen sein muss (absolute Verjährung, Art. 184 Abs. 2 DBG). Da die Busse wegen versuchter Hinterziehung sich grundsätzlich nach dem zu hinterziehen versuchten Steuerbetrag bemisst, kann sie erst nach dem Eintritt der 14
16 Rechtskraft der betreffenden Veranlagung festgesetzt werden; darin liegt auch der Grund für die Regelung der Verfolgungsverjährung in Artikel 184 Absatz 1 Buchstabe a DBG. Die Busse muss mit einer separaten Verfügung festgesetzt werden, mit deren Rechtskraft sie fällig wird. Nach Ablauf der 30tägigen Zahlungsfrist ist der Bussenbetrag zu verzinsen (Art. 164 DBG) Vollstreckungsverjährun g Die Verjährung der Vollstreckung von Bussen für versuchte Steuerhinterziehung richtet sich nach den sinngemäss anwendbaren Bestimmungen von Artikel 121 DBG (Art. 185 Abs. 2 DBG). Nach Artikel 121 Absatz 1 DBG verjähren Steuerforderungen binnen fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft der Veranlagung; demnach verjähren auch die Bussen fünf Jahre nach Eintritt der Rechtskraft der Strafverfügung. Die absolute Verjährung tritt zehn Jahre nach Ablauf des Jahres ein, in welchem die Busse rechtskräftig festgesetzt worden ist (Art. 121 Abs. 3 DBG). 3.6 Erbenhaftung Die Ausführungen unter Ziffer 2.5 vorstehend gelten sinngemäss auch für die versuchte Steuerhinterziehung des Erblassers. 3.7 Übergangsrecht Versuchte Steuerhinterziehung im engeren Sinn Wird nach Inkrafttreten des DBG eine versuchte Hinterziehung für eine Steuerperiode entdeckt, die vor dem 1. Januar 1995 abgelaufen ist, so ist vorerst zu prüfen, ob die Verwirkungsfrist nach Artikel 134 BdBSt noch gewahrt werden kann. Ist dies nicht der Fall, kann kein Verfahren durchgeführt werden. Trifft dies aber zu, dann ist der Sachverhalt nach altem und nach neuem Recht zu beurteilen und das mildere Recht anzuwenden Versuchte ungerechtfertigte Steuerrückerstattung und versuchter ungerechtfertigter Erlass Es können nur versuchte Delikte verfolgt werden, die nach dem 1. Januar 1995 begangen worden sind, jedoch auch für Steuerbeträge, welche Steuern betreffen, die vor dem 1. Januar 1995 bezahlt bzw. geschuldet waren. 4. Teilnahmehandlungen (Art. 177 DBG) 4.1 Haupttat Die Teilnahmehandlungen sind von der Haupttat zu unterscheiden. Die Haupttat besteht in einer vollendeten oder versuchten Steuerhinterziehung gemäss den Artikeln 175 und 176 DBG; der Täter (in der Regel der Steuerschuldner) wird als Haupttäter bezeichnet. Die Haupttat muss mindestens bis zum strafbaren Versuch gediehen sein. Der Gesetzestext spricht von einer Bestrafung des Teilnehmers "ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit des Steuerpflichtigen". Durch das Einfügen einer besonderen Strafnorm für die Anstifter und Gehilfen wollte der Gesetzgeber die Bestrafung der Teilnehmer an einer 15
17 Widerhandlung auch in den Fällen ermöglichen, in welchen der Haupttäter (in der Regel der Steuerpflichtige) selber nicht bestraft werden kann. Hingegen muss die Haupttat aber begangen worden sein. 4.2 Anstiftung Anstiftung liegt vor, wenn der Anstifter den Haupttäter vorsätzlich zur Begehung der Haupttat veranlasst (Art. 24 StGB), d.h. der Anstifter ruft im Haupttäter den Tatentschluss hervor. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der vertragliche Vertreter eines Steuerpflichtigen diesen zur Steuerhinterziehung anhält. 4.3 Gehilfenschaft Gehilfenschaft ist gegeben, wenn der Gehilfe dem Haupttäter zu den in den Artikeln 175 und 176 DBG bezeichneten Handlungen vorsätzlich Hilfe leistet (Art. 25 StGB). Der Gehilfe leistet dabei einen kausalen Beitrag zur Haupttat; diese wird dadurch gefördert. Beispiel: Der Buchhalter einer Unternehmung unterlässt es auf Anordnung des Betriebsinhabers, einzelne Ausgangsrechnungen zu verbuchen. Der Treuhänder stellt dies zwar fest, veranlasst aber keine korrekte Verbuchung und erstellt die Steuererklärung auf Grund der falschen Buchhaltungszahlen. Beide leisten Gehilfenschaft zur Steuerhinterziehung. 4.4 Mitwirkung Da die Steuerhinterziehung ein Sonderdelikt ist, kann ein vertraglicher Vertreter nicht als Täter oder Mittäter wegen vollendeter oder versuchter Steuerhinterziehung bestraft werden (Grundsatz der Akzessorietät der Teilnahme). Der Vertreter soll aber auch dann bestraft werden können, wenn er aus eigenem Antrieb für den Vertretenen ohne dessen Wissen die Steuer verkürzt. Deshalb wurde in Artikel 177 Absatz 1 DBG eine besondere, auf den vertraglichen Vertreter zugeschnittene Strafnorm aufgenommen. Die darin verwendeten Begriffe "mitwirken" bzw. "bewirken" sind im gewöhnlichen Strafrecht unbekannt und sollen hier kurz erläutert werden. "Bewirken" bedeutet, dass der Vertreter aus eigenem Antrieb und ohne Wissen des Vertretenen für diesen die Steuer verkürzt. "Mitwirken" ist Gehilfenschaft des Vertreters im Sinne des Strafgesetzbuches (vgl. Art. 25 StGB). Der vertragliche Vertreter kann nur wegen vorsätzlicher Begehung nach Artikel 177 DBG bestraft werden. 4.5 Begünstigung Die nach Artikel 129 Absatz 3 BdBSt unter Strafe gestellte Begünstigung ist in den Strafbestimmungen des DBG nicht mehr enthalten. Ihre Bestrafung richtet sich deshalb nach Artikel 305 StGB. Die Tathandlung besteht darin, dass der Täter eine nach Artikel 174 bis 181 oder nach Artikel 186 und 187 DBG strafbare Person der Strafverfolgung oder dem Strafvollzug entzieht, d.h. der Täter behindert oder verhindert die Strafverfolgung oder den Strafvollzug bezüglich der begünstigten Person. Artikel 305 StGB befindet sich im 17. Titel des StGB: "Verbrechen und Vergehen gegen die Rechtspflege". Da nach Lehre und neuerer Rechtsprechung der Steuerjustizbehörden Steuerbussen als echte Strafen zu gelten haben, ist das Steuerstrafverfahren ebenfalls eine Strafverfolgung im Sinne von Artikel 305 StGB. Wer also jemanden einem Steuerstrafverfahren entzieht, wird mit Gefängnis bestraft. Die Beurteilung des Täters erfolgt durch den ordentlichen Strafrichter, denn eine Strafe nach Artikel 305 StGB kann nicht durch eine Verwaltungsbehörde ausgefällt werden. 16
18 4.6 Täterschaft Als Teilnehmer und damit als Täter im Sinne von Artikel 177 DBG können beispielsweise in Frage kommen der vertragliche oder gesetzliche Vertreter des Steuerpflichtigen, Angestellte des Steuerpflichtigen, Organe oder Vertreter der steuerpflichtigen juristischen Person (Art. 181 Abs. 3 DBG). Neu können nun auch juristische Personen wegen Anstiftung, Gehilfenschaft oder Mitwirkung an Steuerhinterziehungen Dritter nach Artikel 177 DBG bestraft werden, wenn in ihrem Geschäftsbetrieb solche Teilnahmehandlungen begangen worden sind (vgl. Art. 181 Abs. 2 DBG). Artikel 181 Absatz 3 DBG findet keine Anwendung. 4.7 Subjektiver Tatbestand Handelt es sich beim Teilnehmer um eine natürliche Person, so muss sie vorsätzlich gehandelt haben. Sind im Geschäftsbetrieb juristischer Personen vorsätzlich Teilnahmehandlungen an Steuerhinterziehungen Dritter begangen worden, so wird gemäss ausdrücklicher Bestimmung von Artikel 181 Absatz 2 DBG nur die juristische Person dafür gebüsst. 4.8 Strafzumessung Für Teilnahmehandlungen beträgt die Busse bis zu Fr. 10'000.--, in schweren Fällen oder bei Rückfall bis zu Fr. 50' Die Bussen für Teilnahmehandlungen sind neu nicht mehr direkt vom hinterzogenen oder zu hinterziehen versuchten Steuerbetrag abhängig. Bei der Beurteilung der Schwere des Verschuldens wird dieser aber zu berücksichtigen sein. Rückfällig ist der Täter dann, wenn er bereits einmal oder mehrmals wegen Steuerhinterziehung oder Teilnahme an einer solchen gebüsst worden ist. Wenn der Täter an den Steuerhinterziehungen mehrerer Haupttäter im Sinne von Artikel 177 DBG teilnimmt, kann er für jede einzelne Teilnahmehandlung besonders gebüsst werden. Wenn ein und derselbe Haupttäter über mehrere Steuerperioden hinweg Steuern hinterzogen hat, dann sind seine Handlungen als eine Mehrzahl von Hinterziehungen zu betrachten (vgl. dazu die Ausführungen unter Ziff vorstehend). Somit kann auch der Teilnehmer für die Teilnahme an jeder dieser Hinterziehungen besonders gebüsst werden. 4.9 Verjährung Verfolgungsverjährung Die Verfolgungsverjährung für Teilnahmehandlungen richtet sich nach den für die Haupttat geltenden Verjährungsvorschriften gemäss Artikel 184 Absatz 1 Buchstabe a oder b DBG, d.h. für Teilnahmehandlungen an vollendeter Steuerhinterziehung verjährt die Strafverfolgung zehn Jahre nach Ablauf der betreffenden Steuerperiode. Für Teilnahmehandlungen an versuchter Steuerhinterziehung tritt die Verjährung vier Jahre nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens ein, in welchem die versuchte Steuerhinterziehung begangen wurde. Zu beachten ist, dass die Unterbrechung gegenüber dem Haupttäter auch zur Unterbrechung der Verjährung gegenüber dem Teilnehmer führt und umgekehrt (Art. 184 Abs. 2 DBG). Im übrigen gelten die Ausführungen unter den Ziffern und vorstehend. 17
19 4.9.2 Vollstreckungsverjährung Die Verjährung der Vollstreckung von Bussen für Teilnahmehandlungen richtet sich nach den sinngemäss anwendbaren Bestimmungen von Artikel 121 DBG (Art. 185 Abs. 2 DBG). Nach Artikel 121 Absatz 1 DBG verjähren Steuerforderungen binnen fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft der Veranlagung; die Bussen verjähren demnach fünf Jahre nach Rechtskraft der Strafverfügung Solidarische Haftung der Teilnehmer für die hinterzogene Steuer Neu sieht Artikel 177 Absatz 1 DBG die solidarische Haftung der Anstifter, Gehilfen und vertraglichen Vertreter für die hinterzogene Steuer vor. Darunter fällt auch der zu hinterziehen versuchte Steuerbetrag. Dies deshalb, weil Artikel 177 im zweiten Kapitel mit dem Titel "Steuerhinterziehung" aufgeführt ist, d.h., dass die versuchte Steuerhinterziehung eben eine Form der Steuerhinterziehung ist. Die Beschränkung im Wortlaut von Artikel 177 DBG auf "hinterzogene Steuer" vermag daran nichts zu ändern. Voraussetzung dieser solidarischen Haftung ist die Bestrafung der Anstifter, Gehilfen und vertraglichen Vertreter. Die Möglichkeit der solidarischen Haftung für die hinterzogenen Steuern ist kein Bestandteil der strafrechtlichen Sanktion, weil ja nicht von Anfang an feststeht, ob der Teilnehmer wegen dieser Solidarhaftung überhaupt beansprucht werden wird. Bezahlt der Haupttäter die hinterzogene Steuer nämlich selber, dann besteht kein Anlass, auch den Teilnehmer dafür zu belangen Übergangsrecht Das neue Recht ist bezüglich der Teilnahme an vollendeter Steuerhinterziehung in der Regel milder, weil die Busse im Gegensatz zum alten Recht betragsmässig limitiert ist. Wurde eine Teilnahmehandlung an einer versuchten Hinterziehung vor dem 1. Januar 1995 begangen, so ist auch bei schweren Fällen oder bei Rückfall eine Busse von höchstens Fr. 20' auszusprechen (Art. 131 Abs. 2 und 3 BdBSt). Die Verwirkungsfrist nach Artikel 134 BdBSt darf noch nicht abgelaufen sein. Nach dem 1. Januar 1995 begangene Teilnahmehandlungen sind stets nach neuem Recht zu beurteilen, auch wenn sie Hinterziehungen von Steuern betreffen, die für die Zeit vor dem 1. Januar 1995 geschuldet sind. Die Mitwirkung im Sinne eines selbständigen Handelns des Vertreters ist erst durch das neue Recht (Art. 177 DBG) strafbar erklärt worden. Deshalb können solche durch einen Vertreter begangenen Handlungen nur geahndet werden, wenn sie nach dem 31. Dezember 1994 begangen worden sind, dies aber auch dann, wenn sie sich auf die für ein vor dem 1. Januar 1995 abgelaufenes Steuerjahr geschuldeten Steuern beziehen. Die Verfolgung und Bestrafung der Begünstigung richtet sich gemäss Ziffer 4.5 vorstehend nach Artikel 305 StGB. Das neue Recht ist härter. Daher sind vor dem 1. Januar 1995 begangene Begünstigungshandlungen nach altem und seit dem 1. Januar 1995 begangene nach neuem Recht zu verfolgen und zu beurteilen. 5. Verheimlichung oder Beiseiteschaffung von Nachlasswerten im Inventarverfahren (Art. 178 DBG) 5.1 Objektiver Tatbestand Voraussetzung für die Anwendung dieser Strafbestimmung ist die Eröffnung eines Inventarverfahrens nach den Artikeln DBG. Strafbar ist das Verheimlichen oder 18
20 Beiseiteschaffen von Nachlasswerten, um sie der Inventaraufnahme zu entziehen. Verheimlicht ist ein Nachlasswert dann, wenn dessen Existenz der Inventarbehörde verschwiegen wird. Beiseitegeschafft ist ein Nachlasswert, wenn er aus einem dem Inventarbeamten zugänglichen Raum oder Behältnis entfernt wird. 5.2 Subjektiver Tatbestand Der Täter muss in der Absicht handeln, Nachlasswerte der Inventaraufnahme zu entziehen. Es ist also immer vorsätzliches Handeln erforderlich. 5.3 Täterschaft Als Täter kommen in Frage die Erben, die Erbenvertreter, die Testamentsvollstrecker oder Drittpersonen. Unter Erbenvertretern sind nur die gesetzlichen Erbenvertreter zu verstehen, da Artikel 157 DBG nur diesen Mitwirkungspflichten auferlegt. Zu den Dritten gehören Personen, welche Vermögenswerte des Erblassers in dessen Auftrag verwahrten oder verwalteten (z.b. Treuhänder, Vermögensverwalter, Banken, Notare, Anwälte). Dritte, die ein gesetzlich geschütztes Berufsgeheimnis zu wahren haben (Banken, Notare, Anwälte), sind nur zur Auskunft an die Erben verpflichtet und können nur wegen Verletzung dieser Pflicht bestraft werden (vgl. Art. 158 Abs. 3 i.v.m. Art. 127 Abs. 2 Satz 2 DBG). Ausserdem zählen Personen dazu, denen gegenüber der Erblasser geldwerte Rechte oder Ansprüche hatte (Art. 158 Abs. 1 DBG). 5.4 Versuch Der Versuch ist nach Artikel 178 Absatz 3 DBG ausdrücklich unter Strafe gestellt. Er liegt dann vor, wenn das Verheimlichen oder Beiseiteschaffen von Nachlasswerten vor Abschluss des Inventarverfahrens entdeckt wird. 5.5 Teilnahmehandlungen Als Teilnahmehandlungen sind Anstiftung und Gehilfenschaft strafbar erklärt (Art. 178 Abs. 1 Satz 2 DBG). Teilnehmer können beliebige Personen sein, welche die in Absatz 1 von Artikel 178 DBG aufgezählten Täter zum Verheimlichen oder Beiseiteschaffen von Nachlasswerten anstiften oder ihnen dabei Hilfe leisten. Die Strafbarkeit von Anstifter und Gehilfen musste in Artikel 178 Absatz 1 deshalb ausdrücklich statuiert werden, weil die Verheimlichung oder das Beiseiteschaffen von Nachlasswerten im Inventarverfahren keine Steuerhinterziehung im herkömmlichen Sinne, sondern eine blosse Gefährdungshandlung darstellt. 5.6 Strafzumessung Der Täter wird mit Busse bis zu Fr. 10'000.--, in schweren Fällen oder bei Rückfall bis zu Fr. 50' bestraft. Der Versuch ist strafbar; eine fakultative Strafmilderung ist möglich (Art. 178 Abs. 3 DBG). Für den Gehilfen gilt die gleiche Strafdrohung wie für den Täter, doch kann er milder bestraft werden (Art. 25 StGB). Den Anstifter trifft in der Regel die gleiche Strafe wie den Täter; es ist für ihn keine Strafmilderung gesetzlich vorgesehen (Art. 178 Abs. 1 DBG sowie Art. 24 i.v.m. Art. 102 StGB). 19