Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202000,%201451
Timestamp: 2019-04-22 19:15:03
Document Index: 101567353

Matched Legal Cases: ['Art 15', '§ 74', 'Art. 15', '§ 74', 'Art. 15', '§ 74', '§ 228']

VerfGH Berlin, 08.03.2000 - VerfGH 121/98 - dejure.org
Art 15 Abs 1 Verf BE, § 74 Abs 2 OWiG
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Versagung der Wiedereinsetzung gegen Verwerfung des Einspruchs wegen verspätetem Erscheinens zur Hauptverhandlung im Ordnungswidrigkeitenverfahren - Wartezeit bei staubedingtem, unverschuldet versäumtem Gerichtstermin und Ankündigung unverzüglichen Erscheinens
Art. 15 Abs. 1 VvB; § 74 Abs. 2 OWiG
Grundrecht auf rechtliches Gehör/Wartezeit bei Verspätung eines Verfahrensbeteiligten/Einspruchsverwerfung wegen Abwesenheit/Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Verstoß gegen eine Bauordnung; Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid
VvB Art. 15 Abs. 1; OWiG § 74 Abs. 2
AG Berlin-Tiergarten, 02.10.1998 - 336 OWi 268/98
LG Berlin, 18.11.1998 - 538 Qs 127/98
NJW-RR 2000, 1451
Diese Vermutung entfällt jedoch, wenn der Betroffene noch vor dem Termin oder in der normalen Wartezeit von fünfzehn Minuten (vgl. VerfGH Berlin NJW-RR 2000, 1451) die Gründe seiner (voraussichtlichen) Verspätung mitteilt und sein Erscheinen in angemessener Zeit ankündigt (vgl. OLG Köln VRS 42, 184 f.; BayObLG VRS 47, 303; 60, 304; …
Dem wird das Gericht nicht gerecht, wenn es vom Beschwerdeführer erwartet, daß dieser so frühzeitig zum Gerichtstermin aufbricht, daß er im Regelfall Gefahr läuft, viel zu früh anzukommen und seine Zeit mit unangemessen langem Warten zubringen zu müssen (siehe Beschluß vom 8. März 2000 - VerfGH 121/98 - LVerfGE 11, 44 ).
OLG Hamm, 16.06.2006 - 3 Ss OWi 310/06
Ausbleiben des Verteidigers; Verhinderung; Verspätung; Verletzung des rechtlichen …
Eine über 15 Minuten hinausgehende Wartepflicht wird dagegen nur in Ausnahmefällen in Betracht kommen, in denen besondere Umstände ein solches längeres Zuwarten gebieten (…Senat, a.a.O.;… Tolksdorf, in: KK-StPO, 5. Aufl., § 228 Rdn. 10 m.w.N.; Berliner Verfassungsgerichtshof NJW-RR 2000, 1451).
KG, 04.07.2012 - 3 Ws (B) 359/12
Zur Wartepflicht des Gerichts bei angekündigter Verspätung des Betroffenen
Diese Vermutung entfällt jedoch, wenn der Betroffene - wie vorliegend - noch vor dem Termin oder in der normalen Wartezeit von fünfzehn Minuten (vgl. VerfGH Berlin NJW-RR 2000, 1451) die Gründe seiner (voraussichtlichen) Verspätung mitteilt und sein Erscheinen in angemessener Zeit ankündigt.