Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201995,%20293
Timestamp: 2020-01-28 06:54:56
Document Index: 260350212

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 257', '§ 256', 'BGH', '§ 20', '§ 1587', 'BGH', '§ 1587', '§ 1587', 'BGH']

BGH, 26.10.1994 - XII ZB 114/93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,2163
BGH, 26.10.1994 - XII ZB 114/93 (https://dejure.org/1994,2163)
BGH, Entscheidung vom 26.10.1994 - XII ZB 114/93 (https://dejure.org/1994,2163)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 1994 - XII ZB 114/93 (https://dejure.org/1994,2163)
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Betriebsrente - Ausgleichspflicht - Versorgungszusage
Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Rahmen des Versorgungsausgleichs; Bewertung eines Anrechts auf betriebliche Altersversorgung
NJW-RR 1995, 321
MDR 1995, 1235
FamRZ 1995, 293
Insoweit liegt die Beschwer des ausgleichspflichtigen Ehegatten allerdings schon in der Gefahr einer abweichenden Beurteilung dieser Rechtslage durch ein später mit schuldrechtlichen Ausgleichsansprüchen befasstes Gericht (vgl. auch Senatsbeschluss vom 26. Oktober 1994 - XII ZB 114/93 - FamRZ 1995, 293).
Denn in solchen Fällen besteht die Gefahr, daß die Beteiligten bei einer späteren Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs den vermeintlich rechtskräftig gewordenen Ausspruch zur Grundlage des Anspruchs auf die (schuldrechtliche) Geldrente machen, obwohl der Feststellung eine Bindungswirkung nicht zukommt (Senatsbeschlüsse vom 26. Oktober 1994 - XII ZB 114/93 - FamRZ 1995, 293 und vom 29. März 1995 - XII ZB 156/92 - FamRZ 1995, 1481, 1482).
Feststellungen über die Höhe dieses Wertes im gegenwärtigen Verfahren zu treffen, ist für die Beteiligten deshalb letztlich ohne Nutzen (Senatsbeschlüsse vom 26. Oktober 1994 - XII ZB 114/93 - aaO S. 295;… vom 29. März 1995 aaO S. 1482 und vom 26. Oktober 1994 - XII ZB 126/92 - FamRZ 1995, 157, 158).
OLG Bremen, 09.01.2013 - 4 UF 126/12
Der Eintritt der Fälligkeit ist zugleich Voraussetzung für das Entstehen des Anspruchs auf Zahlung der Ausgleichsrente, weshalb sowohl ein Leistungsantrag nach § 257 ZPO auf künftige Ausgleichsrente als auch ein dahingehender Feststellungsantrag nach § 256 ZPO analog ausscheiden (vgl. BGH, FamRZ 1995, 293 sowie 1984, 251; OLG Düsseldorf, FamRZ 1981, 565; OLG Schleswig, FamRZ 1981, 372;… Johannsen/Henrich/Holzwarth, Familienrecht, 6. Aufl., § 20 VersAusglG Rn. 25).
Eine solche Beeinträchtigung hat der Senat bejaht, wenn im Verfahren zur Regelung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs der Betrag, dessen Ausgleich aus den in § 1587f BGB genannten Gründen derzeit nicht verlangt werden kann, genau ermittelt und zum Gegenstand eines besonderen Feststellungsausspruchs gemacht wird (Senatsbeschlüsse vom 26. Oktober 1994 ­ XII ZB 114/93 ­ FamRZ 1995, 293 und vom 29. März 1995 ­ XII ZB 156/92 ­ FamRZ 1995, 1481, 1482).
Der schuldrechtliche Versorgungsausgleich ist nicht auf den im Beschluss vom 7.1.2004 erwähnten Restbetrag von 18, 13 EUR begrenzt, da dem Beschluss über den Versorgungsausgleich bei der Scheidung in diesem Punkt keine Bindungswirkung für den hier durchzuführenden schuldrechtlichen Versorgungsausgleich zukommt (…vgl. BGH FamRZ 2004, 1024, Juris-Rn. 9, 13; FamRZ 1995, 293, Juris-Rn. 17).
Wie der Senat inzwischen entschieden hat, ist das schon dann anzunehmen, wenn im Verfahren zur Regelung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs der Betrag, dessen Ausgleich aus den in § 1587f BGB genannten Gründen nicht möglich ist, genau ermittelt und zum Gegenstand eines besonderen Feststellungsausspruchs gemacht wird (Senatsbeschluß vom 26. Oktober 1994 - XII ZB 114/93 - FamRZ 1995, 293).
OLG Saarbrücken, 16.10.1996 - 6 UF 100/96
Verschaffung weiterer Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung nach …
Hinsichtlich des noch verbleibenden Restes des Ausgleichsanspruchs der Ehefrau findet nach § 1587f Nr. 2 BGB der schuldrechtliche Versorgungsausgleich statt, wobei im vorliegenden Verfahren zur Regelung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs - wie regelmäßig - kein rechtliches Interesse an der Feststellung besteht, in welcher Höhe eine (restliche) Betriebsrentenanwartschaft des Ehemannes einem späteren schuldrechtlichen Ausgleich unterliegt (vgl. BGH, FamRZ 1995, 293, 295).