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Timestamp: 2013-05-23 13:57:41
Document Index: 8490713

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 48', 'Art. 293', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH� v. 05.11.2002 - C-208/00
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Rechts- und Parteif�higkeit einer Gesellschaft mit
Gr�ndung in einem anderen Mitgliedstaat im
EuGHE 2002 S. I-09919
1. Artikel 293 EG stellt keinen
Rechtsetzungsvorbehalt zugunsten der Mitgliedstaaten dar. Diese Vorschrift
fordert die Mitgliedstaaten zwar auf, Verhandlungen einzuleiten, u. a. um die
L�sung der Probleme zu erleichtern, die sich aus der Unterschiedlichkeit
der Rechtsvorschriften �ber die gegenseitige Anerkennung von
Gesellschaften und �ber die Aufrechterhaltung ihrer
Rechtspers�nlichkeit bei grenz�berschreitender Sitzverlegung ergeben,
dies aber nur, soweit erforderlich”, also f�r den Fall, dass die
Bestimmungen des EG -Vertrags nicht die Erreichung der Vertragsziele
erm�glichen. Insbesondere k�nnen zwar die �bereink�nfte, zu
deren Abschluss Artikel 293 EG anregt, genau wie die in Artikel 44 EG vorgesehenen Harmonisierungsrichtlinien die Verwirklichung der
Niederlassungsfreiheit erleichtern, das Gebrauchmachen von dieser Freiheit kann
aber nicht vom Abschluss solcher �bereink�nfte
2. Es stellt eine mit den Artikeln 43
EG und 48 EG grunds�tzlich nicht vereinbare Beschr�nkung der
Niederlassungsfreiheit dar, wenn ein Mitgliedstaat sich u. a. deshalb weigert,
die Rechtsf�higkeit einer Gesellschaft, die nach dem Recht eines anderen
Mitgliedstaats gegr�ndet worden ist und dort ihren
satzungsm��igen Sitz hat, anzuerkennen, weil die Gesellschaft im
Anschluss an den Erwerb s�mtlicher Gesch�ftsanteile durch in seinem
Hoheitsgebiet wohnende eigene Staatsangeh�rige, ihren tats�chlichen
Verwaltungssitz in sein Hoheitsgebiet verlegt haben soll, mit der Folge, dass
die Gesellschaft im Aufnahmemitgliedstaat nicht zu dem Zweck parteif�hig
ist, ihre Anspr�che aus einem Vertrag geltend zu machen, es sei denn, dass
sie sich nach dem Recht dieses Aufnahmestaats neu gr�ndet.
In dieser Hinsicht l�sst es sich
zwar nicht ausschlie�en, dass zwingende Gr�nde des Gemeinwohls, wie
der Schutz der Interessen der Gl�ubiger, der Minderheitsgesellschafter,
der Arbeitnehmer oder auch des Fiskus, unter bestimmten Umst�nden und
unter Beachtung bestimmter Voraussetzungen Beschr�nkungen der
Niederlassungsfreiheit rechtfertigen k�nnen, solche Ziele k�nnen es
jedoch nicht rechtfertigen, dass einer Gesellschaft, die in einem anderen
Mitgliedstaat ordnungsgem�� gegr�ndet worden ist und dort ihren
satzungsm��igen Sitz hat, die Rechtsf�higkeit und damit die
Parteif�higkeit abgesprochen wird. Eine solche Ma�nahme kommt
n�mlich der Negierung der den Gesellschaften in den Artikeln 43 EG und 48
EG zuerkannten Niederlassungsfreiheit gleich, so dass sie gegen diese
Vorschriften verst��t.
( vgl. Randnrn. 82, 92-94, Tenor 1
3. In dem Fall, dass eine
Gesellschaft, die nach dem Recht des Mitgliedstaats gegr�ndet worden ist,
in dessen Hoheitsgebiet sie ihren satzungsm��igen Sitz hat, in einem
anderen Mitgliedstaat von ihrer Niederlassungsfreiheit Gebrauch macht, ist
dieser andere Mitgliedstaat nach den Artikeln 43 EG und 48 EG verpflichtet, die
Rechtsf�higkeit und damit die Parteif�higkeit zu achten, die diese
Gesellschaft nach dem Recht ihres Gr�ndungstaats besitzt.
( vgl. Randnr. 95, Tenor 2
Art. 43 ;
EG Art. 44 ;
EG Art. 48 ;
EG Art. 293 Weiter zum Volltext "EuGH� v. 05.11.2002 - C-208/00"
1) Quelle: Gerichtshof der Europ�ischen
Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
BB 2002 S. 2402 Nr. 47DB 2002 S. 2424 Nr. 46EuGHE 2002 S. I-09919 IWB KN Heft 17/2005 S. 807 NWB DokID: BAAAB-72640
Au�er "EuGH� v. 05.11.2002 - C-208/00" finden Sie dort unter anderem folgende Dokumente:
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EuGH� v. 07.12.2000 - C-214/99
Eignung von Alleinbezugsvereinbarungen f�r Tankstellen zur Abschottung des Marktes, abh�ngig von der Laufzeit der Vertr�ge; Quelle: Gerichtshof der Europ�ischen Gemeinschaften in L-2925 LuxemburgDas Verbot nach Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) ist nicht auf einen mit ein...
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Unzul�ssigkeit der Pflicht f�r ausl�ndische Handwerksbetriebe zum Eintrag in eine Handwerksrolle - Begriff der Niederlassung; Quelle: Gerichtshof der Europ�ischen Gemeinschaften in L-2925 LuxemburgDiese Entscheidung enth�lt keinen zur Ver�ffentlichung bestimmten Leitsatz.; 1 Das Amtsgericht Augsburg...
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AGB f�r die Gew�hrung von Kontokorrentkrediten und Generalb�rgschaften - mi�br�uchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung; Quelle: Gerichtshof der Europ�ischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg1 Im Rahmen des in Artikel 177 des Vertrages vorgesehenen Vorabentscheidungsverfahrens ist es allei...
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Das Dokument EuGH� v. 05.11.2002 - C-208/00