Source: http://www.verfassungsgerichtshof-saarland.de/vghgo.html
Timestamp: 2018-11-17 04:37:50
Document Index: 130338057

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 103', '§ 194', '§ 17', '§ 9', '§ 6']

Gesetzliche Grundlagen für den Verfassungsgerichtshof
- VerfGHGO -
des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes
Auf Grund des § 6 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof (VGHG)-Gesetz Nr. 645-vom 17. Juli 1958 in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. November 1982 (Amtsbl.S. 917), geändert durch Gesetz Nr. 1222 vom 16. September 1987 (Amtsbl.S. 1217) und Gesetz Nr. 1255 vom 29. November 1989 (Amtsbl. S. 1625),
hat der Verfassungsgerichtshof folgende Geschäftsordnung beschlossen:
Organisation und Verwaltung des Verfassungsgerichtshofs
(2) Der Präsident unterrichtet die ordentlichen Mitglieder des Verfassunsgerichtshofes (§ 2 Abs. 1 Satz 1 VGHG) und die Stellvertreter (§ 2 Abs. 1 Satz 2 VGHG) über alle wichtigen Vorgänge, die sie oder den Verfassungsgerichtshof berühren.
Der Verfassungsgerichtshof führt ein großes und ein kleines Landessiegel mit der Umschrift "Verfassungsgerichtshof des Saarlandes".
(2) Verlautbarungen des Verfassungsgerichtshofes sind grundsätzlich schriftlich festzuhalten; ihre Herausgabe veranlaßt der Präsident.
(3) Verlautbarungen über ergangene Entscheidungen bedürfen regelmäßig der Billigung des Berichterstatters und sollen erst hinausgegeben werden, wenn die Entscheidung verkündet oder anzunehmen ist, daß sie den Beteiligten zugegangen ist.
Besetzung des Verfassungsgerichtshof
Erscheint die Berechtigung oder Verpflichtung eines Verfassungsrichters zur Mitwirkung zweifelhaft, entscheidet der Verfassungsgerichtshof in entsprechender Anwendung des § 13 Abs. 3 VGHG ohne Hinzuziehung eines Stellvertreters. Dies gilt auch in den Fällen des § 13 Abs. 1 VGHG.
Verfahren vor dem Verfasensgsgerichtshof
(2) Zustellungen erfolgen nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Zustellung von Amts wegen; sie können ferner durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein oder dadurch bewirkt werden, daß ein öffentlich Bediensteter das Schriftstück gegen Empfangsbestätigung aushändigt.
(4) Gutachten des Berichterstatters oder anderer Verfassungsrichter, Entscheidungsentwürfe, Änderungs- und Forrnulierungsvorschläge, Entwürfe von Verfügungen sowie sonstige Arbeiten einschließlich Notizen der Verfassungsrichter sind nicht Bestandteil der Verfahrensakten. Sie werden gesondert aufbewahrt und sind von der Akteneinsicht ausgeschlossen.
(5) Akteneinsicht wird Dritten und nach Abschluß des Verfahrens auch den Beteiligten nur gewährt, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird; Beiakten bleiben insoweit von der Einsichtnahme ausgeschlossen.
(6) Hält der Präsident die Voraussetzungen des § 14 Abs. 3 VGHG für gegeben, so führt er binnen angemessener Frist die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes herbei; bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ist die Akteneinsicht zu verweigern. Das gleiche gilt, wenn bei Vorlage von Akten oder Urkunden ein mit Gründen versehener Antrag auf Entscheidung gemäß § 14 Abs. 3 VGHG gestellt wird. Wird ein solcher Antrag nicht gestellt, so wird angenommen, daß Einwendungen gegen die Einsichtnahme nicht bestehen.
(2) Für die mündliche Verhandlung gelten die Vorschriften der § 103, 104 VwGO.
(2) Für das Verfahren bei Beratung und Abstimmung gelten die § 194, 195 und 197 GVG.
(1) Über jede interne Sitzung ist eine von dem Präsidenten und einem weiteren Verfassungsrichter unterschriebene Niederschrift anzufertigen, die Ort und Zeit der Sitzung, die Namen der mitwirkenden Verfassungsrichter sowie die Formel der gefaßten Entscheidungen enthält. Die Niederschrift darf keine Hinweise über den Hergang der Beratung und der Abstimmung enthalten.
(2) Bei Zwischenentscheidungen im Sinne des § 17 Abs. 5 ist die schriftliche Abstimmung zulässig, wenn die Einberufung einer Sitzung nach Lage der Sache untunlich ist. Die schriftliche Abstimmung geschieht in der Weise, daß der Präsident jedem mitwirkenden Verfassungsrichter ein Exemplar des von ihm und, falls ein Berichterstatter bestellt ist, von diesem unterzeichneten Beschlußentwurfes zur Unterschrift übersendet. Der Beschluß ist mit Eingang der Zustimmung aller Verfassungsrichter zustandegekommen. Er erhält das Datum des Tages, an dem die letzte Unterschrift beim Präsidenten eingegangen ist.
(2) Erhebt ein mitwirkender Verfassungsrichter Bedenken gegen den Entwurf der Entscheidungsbegründung und werden diese nicht durch Änderung des Entwurfes beseitigt, so stellt der Verfassungsgerichtshof die Begründung auf Antrag in erneuter mündlicher Beratung fest.
In den Fällen des § 9 Nr. 1 bis 3 VGHG finden ergänzend die Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Hauptverhandlung entsprechende Anwendung.
(1) Die Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes vom 2. Juni 1959 (Amtsbl. S. 925) wird aufgehoben.
Vorstehende Geschäftsordnung wird hiermit auf Grund des § 6 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof (VGHG) in der Neufassung vom 19. November 1982, geändert durch Gesetz Nr. 1222 vom 16. September 1987 und Gesetz Nr. 1255 vom 29. November 1989, veröffentlicht.
Saarbrücken, den 5. August 1991
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes