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Timestamp: 2020-02-26 06:11:11
Document Index: 87272960

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 15', '§ 46', '§ 25', '§ 75', '§ 15']

Bekanntmachung - Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Vertretung der Stadt Blomberg in den Wahlbezirken und aus den Reservelisten und für die Wahl des Bürgermeisters am 13. September 2020: Stadt Blomberg
Bekanntmachung - Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Vertretung der Stadt Blomberg in den Wahlbezirken und aus den Reservelisten und für die Wahl des Bürgermeisters am 13. September 2020
Gemäß § 24 der Kommunalwahlordnung -KWahlO- vom 31. August 1993 (GV. NRW. 1993 S. 592, 967), zuletzt geändert durch die Zwölfte Verordnung zur Änderung der KWahlO vom 9. Oktober 2019 (GV. NRW. 2019, S. 601), fordere ich hiermit zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl
Auf die Bestimmungen der §§ 15 bis 17 sowie der §§ 46 b und 46 d Abs. 1 bis 3 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz) - KWahlG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1998 (GV.NRW. 1998 Seite 454, 509, 1999 S. 70), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. April 2019 (GV.NRW. 2019 Seite 202) und der §§ 25, 26 und 31 sowie der §§ 75 a und 75 b KWahlO weise ich hin.
2.3 Wahlvorschläge der unter Nr. 1.3 genannten Parteien und Wählergruppen müssen außerdem von mindestens 160 Wahlberechtigten der Gemeinde persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein; dies gilt auch für Wahlvorschläge von Einzelbewerbern. Dies gilt jedoch nicht, wenn der bisherige Bürgermeister als Bewerber vorgeschlagen wird. Die Wahlberechtigung ist nachzuweisen. Die ordnungsgemäße Unterzeichnung mit dem Nachweis der Wahlberechtigung der Unterzeichner bis zum Ablauf der Einreichungsfrist ist Voraussetzung für das Vorliegen eines gültigen Wahlvorschlags, es sei denn, der Nachweis kann infolge von Umständen, die der Wahlvorschlagsberechtigte nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig erbracht werden.
2.4 Muss ein Wahlvorschlag von mindestens 160Wahlberechtigten unterzeichnet sein, so sind die Unterschriften auf amtlichen Formblättern nach Anlage 14c zur KWahlO zu erbringen. Dabei ist folgendes zu beachten:
Auf die Bekanntmachung der Wahlbezirkseinteilung der Stadt Blomberg vom 28.11.2019 für die Kommunalwahl 2020 wird hingewiesen. Sie kann jederzeit beim Wahlleiter der Stadt Blomberg, Fachbereich 10, Team Bürgerservice und Ordnung, Altes Amtsgericht, Am Martiniturm 1, Zimmer 4, 32825 Blomberg während der Dienststunden eingesehen werden.
4.4 Reservelisten der unter Nr. 1.3 genannten Parteien und Wählergruppen müssen außerdem von mindestens 13 Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
4.5 Muss die Reserveliste von mindestens 13 Wahlberechtigten unterzeichnet sein, so sind die Unterschriften auf amtlichen Formblättern nach dem Muster der Anlage 14b zur
Die Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters und der Vertretung der Stadt Blomberg sind bis spätestens zu dem in § 15 Abs. 1 Satz 1 KWahlG genannten Zeitpunkt (59. Tag vor der Wahl, 16. Juli 2020, 18.00 Uhr - Ausschlussfrist), beim Wahlleiter der Stadt Blomberg, Fachbereich 10, Team Bürgerservice und Ordnung, Altes Amtsgericht, Am Martiniturm 1, Zimmer 4, 32825 Blomberg einzureichen.
Blomberg, den 04. Dezember 2019