Source: https://www.kursfreunde.com/de/agb
Timestamp: 2019-10-16 19:23:44
Document Index: 61832073

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 13', 'Art 14', '§ 84', '§ 87', '§ 174']

AGB | Kursfreunde
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kursfreunde GmbH
Uns ist wichtig, immer offen und transparent mit unseren Nutzern und Partnern zu kommunizieren. Im folgenden findest du sowohl die AGBs für die Nutzung der Plattform, als auch die Nutzungsbedingungen für Unternehmer/Anbieter.
Plattform Nutzung
Unternehmer / Anbieter
Kursfreunde: Plattform Nutzungsbedingungen
Unter der Website www.kursfreunde.com vermittelt die Kursfreunde GmbH Kurse, Einzelstunden, Workshops etc. aus den Bereichen Musik, Sport, Kunst, Sprache, Forschung, Bildung, Digitales und vieles mehr. Die Kursfreunde GmbH wird hierbei als Handelsvertreterin des jeweiligen Kursanbieters tätig und handelt nicht als Anbieterin des jeweiligen Kurses. Für alle Verträge zwischen dem Kunden und Kursfreunde gelten ausschließlich die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt Kursfreunde nicht an.
2.1. Auf der Kursfreunde-Website stellt die Kursfreunde GmbH verschiedene Angebote Ihrer Partner vor. Der Kunde kann auf der Website die für ihn interessanten (Kurs-) Angebote recherchieren und nach entsprechender Registrierung oder als Gast buchen.
Kursfreunde wird hierbei lediglich vermittelnd tätig. Anbieter des ausgewählten Kurses und damit Vertragspartner des Kunden ist ausschließlich der jeweilige Kursanbieter (Partner).
2.2. Soweit Kursfreunde Gutscheine anbietet, kann der Kunde diesen Gutschein als Zahlungsmittel gegenüber den jeweiligen Kursanbietern (Partnern) einsetzen. Ein Gutschein ist ein auf den Nennbetrag in Euro lautender Gutschein, der den Inhaber berechtigt diesen – je nach Verfügbarkeit – als Zahlungsmittel des auszuwählenden Kurses einzusetzen.
3.1. Ein Vertragsverhältnis mit Rechten und Pflichten betreffend die Durchführung des Kurses kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Kursanbieter (Partner) zu Stande. Kursfreunde tritt hier lediglich als Vermittler für den jeweiligen Kursanbieter auf und leitet ein Vertragsangebot des Kunden zum Abschluss eines Vertrages sowie die zu entrichtende Kursgebühr abzüglich einer Vermittlungsprovision an den Kursanbieter (Partner) weiter.
3.2. Bei den auf der Kursfreunde-Website dargestellten Kursen handelt es sich um Angebote des jeweiligen Kursanbieters. Kursfreunde übernehmen keine Gewähr für die vertragsgemäße Erbringung der dargestellten Leistungen durch den Kursanbieter. Kursfreunde erbringen darüber hinaus gegenüber den Kunden keine Beratung im Hinblick auf die Geeignetheit der gebuchten Kurse für die hiermit vom Kunden verfolgten Zwecke. Die jeweiligen Kursanbieter sind nicht Erfüllungsgehilfen von Kursfreunde.
3.3. Der Vertrag mit dem Kursanbieter kommt vorbehaltlich der Regelungen unter Ziffer 4.4. erst zustande, wenn Kursfreunde die Bestellung des Kunden durch eine weitere E-Mail mit Zusendung der Rechnung im Namen des Kursanbieters bestätigt (Vertragsbestätigung).
3.4. Soweit der Kunde Gutscheine von Kursfreunde erwirbt, wird Kursfreunde bezüglich dieses Zahlungsmittels Vertragspartner des Kunden. Der Gutschein kann nur als Zahlungsmittel für die auf der Kursfreunde-Website angebotenen Kurse der Partner eingesetzt werden. Der Vertrag zum Erwerb eines Gutscheins kommt mit Versendung des Gutscheins an den Kunden durch Kursfreunde zu Stande.
4.1. Der Kunde muss um Zeitpunkt der Buchung mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben. Eine Buchung für Minderjährige ist nur durch deren gesetzliche Vertreter möglich.
4.2. Bei der Buchung eines Kurses hat der Kunde eigenverantwortlich an Hand der Angaben des Kursanbieters festzustellen, ob er im Hinblick auf seinen Gesundheitszustand, seiner Vorkenntnisse und Erfahrungen oder seines Alters in der Lage ist, an dem angebotenen Kurs teilzunehmen. Kursfreunde übernimmt insoweit keine Gewähr für die erfolgreiche Teilnahme an dem jeweiligen Kurs.
4.3. Die auf der Kursfreunde-Website dargestellten Kurse können kurzfristigen Änderungen im Hinblick auf Zeit, Ort und Inhalt des gewählten Kurses unterliegen. Insoweit gelten ausschließlich die allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Kursanbieters, wie sie in dessen Profil auf der Kursfreunde-Website hinterlegt sind.
4.4. Die Buchung eines vermittelten Kurses beim Kursanbieter (Partner) wird erst im dem Zeitpunkt verbindlich, zu dem der Preis des Kurses vorbehaltlos und ohne Möglichkeit zur Rückbuchung bzw. –belastung bei Kursfreunde eingegangen ist.
4.5. Die Darstellung der Kurse auf der Kursfreunde-Website stellt kein rechtlich verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
5. Erwerb von Gutscheinen / Rabattcodes
5.1. Kursfreunde bieten Ihren Kunden den Erwerb von Gutscheinen an. Diese Gutscheine können ausschließlich zur Bezahlung der auf der Kursfreunde-Website präsentierten Kurse verwendet werden. Eine Bezahlung weiterer zu erwerbender Gutscheine mit zuvor erworbenen Gutscheinen ist nicht möglich.
5.2. Die Kursfreunde-Gutscheine werden per Mail an die in dem vom Kunden anzulegenden Profil hinterlegte eMail-Adresse versendet und können binnen drei Jahren nach Ausstellungsdatum eingelöst werden. In dem Kundenprofil ist das jeweilige Ablaufdatum und der (Rest-)Wert des Gutscheins einsehbar. Bestellt der Kunde einen Gutschein als Gast, d.h. ohne Registrierung, so ist Kursfreunde im Falle des Verlustes des Gutscheines durch den Kunden nicht verpflichtet, dem Kunden einen entsprechenden Ersatz zu stellen.
5.3. Jeder Gutschein ist nur einmalig einlösbar.
5.4. Kursfreunde behält sich vor, zu Marketingzwecken an registrierte Kunden Rabatte einzuräumen. Diese Rabatte werden dem Kunden gegenüber durch einen entsprechenden Rabattcode gewährt. Pro Kunde ist nur 1 Rabattcode einlösbar. Der eingeräumte Rabatt reduziert den angegeben Preis des jeweiligen Kurses in Höhe des eingeräumten Rabattes.
5.5. Die Gewährung eines Rabattes erfolgt freiwillig durch Kursfreunde. Ein Anspruch auf Barauszahlung des gewährten Rabattes besteht nicht.
5.6. Der Rabattcode ist binnen eines Monats nach Erteilung einzulösen. Nach Ablauf eines Monats verliert der Rabattcode seine Gültigkeit.
6. Stornierungsbedigungen
6.1. Stornierung durch Kursanbieter
Bei einer Stornierung des gebuchten Kurses durch den Anbieter erfolgt eine Erstattung der vollständigen Kursgebühr durch Gutschrift / Überweisung auf das vom Kunden bei der Bezahlung des Kurses angegebene Zahlungsmittel. Dies gilt ebenso bei einer erheblichen Abweichung des Kursinhaltes von den Darstellungen auf der Kursfreunde-Website durch den Kursanbieter.
6.2. Stornierung durch den Kunden
6.2.1. In begründeten Fällen, beispielsweise bei Erkrankung vor erstmaligem Kursbeginn, hat der Kunde die Möglichkeit bis zu sieben Tage vor Beginn des jeweiligen Kurses durch Erklärung in Textform gegenüber dem Kursanbieter und Kursfreunde seine Teilnahme an dem Kurs zu stornieren. Im Falle einer Erkrankung hat der Kunden diese durch Vorlage eines ärztlichen Attestes nachzuweisen.
6.2.2. Im Falle einer begründeten Nichtteilnahme/Stornierung des Kurses nach Ziffer 6.2.1 hat der Kunde die Möglichkeit, seine Buchung endgültig zu stornieren. In diesem Fall richtet sich die Rückerstattung der geleisteten Kursgebühren nach Ziffer 6.1. Alternativ hierzu hat der Kunde die Möglichkeit,an einem alternativen Kurs des gleichen Anbieters mit gleichem Leistungsspektrum teilzunehmen, und seine Teilnahme hierdurch nachzuholen. Die Frist zur Mitteilung, für welche der beiden Alternativen sich der Kunden entscheidet beträgt 14 Tage nach erstmaligen Beginn des Kurses und hat gegenüber Kursfreunde und dem Kursanbieter in Textform zu erfolgen.
6.2.3. Der Nachweis der begründeten Nichtteilnahme ist bis zu sieben Tage vor dem erstmaligen Beginn des Kurses zu erbringen. Erfolgt der Nachweis weniger als sieben Tage vor dem erstmaligen Beginn des Kurses, besteht kein Anspruch auf Stornierung bzw. Alternativteilnahme nach Ziffer 6.2.2. Hiervon unberührt bleibt die Möglichkeit zur kulanzweisen Akzeptanz einer Stornierung bzw. Unterbreitung eines alternativen Kursangebotes durch den Kursanbieter. In Falle einer vom Kursanbieter kulanzweise akzeptierten Stornierung erhält der Kunde von Kursfreunde die gezahlte Kursgebühr gem. Ziffer 6.1. abzüglich einer Bearbeitungspauschale von 10% rückerstattet, soweit nicht die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kursanbieters für den Fall einer kulanzweisen Akzeptierung der Stornierung eine andere Rückerstattungsquote vorsehen. Eine ggf. im Kulanzwege erfolgende Erstattung der Bearbeitungspauschale kann nur durch den Kursanbieter direkt erfolgen.
6.2.4. Die vorstehenden Einschränkungen sich vom Vertrag zu lösen, gelten nicht bei einer von Kursfreunde zu vertretenden Pflichtverletzung.
7. Gesetzliches Widerrufsrecht bei Waren und Gutscheinen
7.1. Personen, die ein Rechtsgeschäfts zu Zwecken abschießen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzuordnen sind (Verbraucher i.S.d. § 13 BGB), steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer der Ware ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns (Kursfreunde GmbH, Tulbeckstr. 39, 80339 München, Tel.: 089 – 51919523, Email: agb@kursfreunde.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder eMail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
7.2. Ausschluss des Widerrufsrechts.
7.3. Zur Ausübung eines Widerrufsrechtes können Sie sich des nachstehenden Muster-Widerrufsformulars bedienen:
(wenn Sie den Vertag widerrufen möchten, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es an uns zurück)
Email: agb@kursfreunde.com
Hiermit widerrufe ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
bestellt am ___________ / erhalten am ___________ (*)
Unterschrift, Datum des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier):
8.1. Es gelten – vorbehaltlich offensichtlicher Irrtümer – die jeweils auf der Kursfreunde-Website zum Zeitpunkt der Buchung angegebenen Preise. Soweit die auf der Kursfreunde-Website aufgeführten Waren und/oder Dienstleistungen umsatzsteuerpflichtig sind, verstehen sich die Preise als Brutto-Preise, also inklusive der zum Zeitpunkt der Buchung geltenden Umsatzsteuer.
8.2. Von Kursfreunden direkt bezogene Waren (Gutscheine u.ä.) bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Kursfreunde.
8.3. Für die Bezahlung stehen dem Kunden die in unserem Angebot angegebenen Zahlungsarten zur Verfügung.
8.4. Im Falle einer Rückabwicklung wird ein ggf. an den Kunden zu leistender Erstattungsbetrag über das Zahlungsmittel geleistet, über welches der Kunde den Kurs- oder Kaufpreis an Kursfreunde geleistet hat, es sei denn der Kunde benennt Kursfreunde eine alternative Zahlungsmethode zur Rückerstattung.
9. Nutzungsbedingungen Website
9.1. Mit dem Angebot der Kursfreunde-Website ist keine Garantie zur jederzeitigen Verfügbarkeit der Website verbunden.
9.2. Kunden haben die Möglichkeit, auf der Kursfreunde-Website ein Profil (Account) zur Nutzung der Website anzulegen. Hierzu können sich die Kunden unter Vergabe eines Nutzernamens und eines Passwortes registrieren. Das Passwort mindestens 8 Zeichen lang sein. Nutzername und Passwort sind vom Kunden geheim zu halten. Es ist den Kunden nicht gestattet, Ihre Zugangsdaten anderen Personen zur Verfügung zu stellen. Kunden haben sich nach Beendigung der Nutzung der Website ordnungsgemäß auszuloggen und Kursfreunde unverzüglich darüber zu informieren, wenn der Verdacht einer unbefugten Nutzung der Zugangsdaten besteht. Alle erforderlichen Kundenangaben haben wahrheitsgemäß zu erfolgen.
9.3. Kursfreunde behält sich vor, den Zugang zum Kundenaccount jederzeit einzuschränken oder zu sperren. Dies insbesondere im Falle des Verdachtes der nicht ordnungsgemäßen Nutzung der Website durch den Kunden oder, falls der Kunde einen in sexueller, rassistischer, politischer oder ähnlicher Hinsicht unangemessenen Inhalt auf der Kursfreunde-Website veröffentlicht.
9.4. Es ist dem Kunden untersagt, Inhalte auf der Kursfreunde-Website zu veröffentlichen, die Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte oder anderweitige Schutzrechte Dritter verletzen. Auch in diesem Fall ist Kursfreunde berechtigt, den Account des Kunden dauerhaft zu sperren.
9.5. Mit der Veröffentlichung von entsprechenden Inhalten auf der Kursfreunde-Website erteilt der Kunde Kursfreunde eine nicht-exklusive, nicht-übertragbare, nicht-unterlizenzierbare und weltweite Lizenz, die vom Kunden veröffentlichten Inhalte zu verwenden, zu hosten, zu verbreiten und anzuzeigen. Diese Lizenz ist jederzeit durch den Kunden widerruflich. Es steht im pflichtgemäßen Ermessen von Kursfreunde, ob die vom Nutzer zur Veröffentlichung vorgesehen Inhalte auch auf der Kursfreunde-Website veröffentlicht werden. Eine Verpflichtung zur vorherigen Überprüfung derartige Inhalte wird von Kursfreunde gegenüber nicht übernommen. Ansichten und Meinungen, die in diesem Rahmen veröffentlicht werden, sind nicht solche der Kursfreunde GmbH. Die Kursfreunde GmbH macht sich dies auch nicht anderweitig zu eigen.
9.6. Kursfreunde übernimmt für die Inhalte auf eigens erstellten Kursprofilen, für die Seiten von Drittanbietern und auf externen Kursanbieter - Websites keine Haftung, auch wenn die Kursfreunde-Website hierauf verlinkt.
9.7. Inhalte auf Kursfreunde von Kursfreunde-Websites dürfen nicht durch automatisierte Software oder Systeme ausgelesen werden, es sei denn, dies wurde schriftlich im Rahmen einer Lizenz mit der Kursfreunde GmbH vereinbart.
Im gewerblichen Gebrauch muss Kursfreunde bei Wiederverwenden der Inhalte ordnungsgemäß als Quelle angegeben werden.
Verlinkungen zu Kursfreunde.com zu nicht-gewerblichen Zwecken sind immer möglich, soweit diese nicht schädigend sind. Hierzu zählen insbesondere Seiten extremistischer Organisationen oder solcher, die nicht den Standards des guten Geschmacks gerecht werden,
die hasserfüllte, sexuell explizite oder anstößige Inhalte beinhalten
die unter anderem Straftaten verfolgen, wie z.B. Trolling oder Cybermobbing
bedrohend oder missbräuchlich sind, Gewalt und Angst fördern oder in die Privatsphäre eines anderen eingreifen; und/oder
den Eindruck vermitteln, als gingen sie von der Kursfreunde GmbH aus oder wären von uns unterstützt oder mit uns verbunden, wenn dies nicht der Fall ist.
Außer im Fall einer schriftlichen Genehmigung durch die Kursfreunde GmbH ist es untersagt, die Kursfreunde-Website als Teil anderer Websites darzustellen (Framing) oder die Kursfreunde zu gewerblichen Zwecken zu verlinken. Entsprechende Anfragen sind an hallo@kursfreunde.com zu richten.
Die Kursfreunde GmbH behält sich vor, die Berechtigung zu Verlinkung jederzeit zu widerrufen.
11.1. Kursfreunde haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet Kursfreunde für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet Kursfreunde jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Kursfreunde haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
11.2. Kursfreunde übernimmt keine Haftung für Distributes Denial of Service Angriffe, Computerviren oder andere schädliche Materialien. Für die inhaltliche Richtigkeit der Angaben zu den angegebenen Kursen haftet ausschließlich der jeweilige Kursanbieter.
11.3. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
12. Online-Streitbeilegung gem. Art 14 Abs. 1 ODR-Verordnung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ abrufbar. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist Kursfreunde nicht verpflichtet. Kursfreunde nimmt an Streitbeilegungsverfahren nicht teil.
13.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt: Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
13.3. Gegenüber Kaufleuten oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts gilt: Gerichtsstand ist der Geschäftssitz von Kursfreunde in München. Kursfreunde ist berechtigt, nicht jedoch verpflichtet, am Sitz des Kunden zu klagen.
13.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Parteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
Kursfreunde: Nutzungsbedingungen für Unternehmer / Kursanbieter
der Kursfreunde GmbH, Tulbeckstr. 39, 80339 München (nachfolgend auch „Kursfreunde“ genannt)
[…] (nachfolgend „Partner“ oder „Kursanbieter“ genannt)
Kursfreunde unterhalten unter der Adresse www.kursfreunde.com eine Online-Plattform zur Vermittlung von Kursen. Dabei werden diese Kurse interessierten Personen in den Bereichen Musik, Sport, Kunst, Sprache, Forschung, Bildung, Digitales und vielem mehr vorgestellt. Die Kunden können die Kurse des Partners über die Plattform direkt buchen und bezahlen.
Dem Partner bieten Kursfreunde die Möglichkeit, sich auf dem Portal zu präsentieren und ihn einfach und unkompliziert mit Teilnehmern zusammenzuführen. Kursfreunde werden hierbei als Handelsvertreter für den Partner tätig und übernehmen für den Partner die Online-Abwicklung der Buchung inklusive der Bezahlung. Auf Wunsch erbringen Kursfreunde zusätzliche Dienstleistungen, die ggf. gesondert zu vereinbaren sind.
Zur Regelung ihrer gemeinsamen und erfolgreichen Zusammenarbeit schließen die Parteien folgende Vereinbarung:
1. Vertragsgegenstand und Zustandekommen des Vertrages
Kursfreunde betreiben eine IT-Plattform, über die Kursanbieter ihre Kurse vermarkten und Buchungen inklusive Bezahlung abwickeln können. Dabei sind Kursfreunde vertraglich mit einer Vielzahl von Kursanbietern verbunden und bieten interessierten Kunden die Möglichkeit zur Buchung und Bezahlung von Kursen aus einem breiten Spektrum an Bildungs- und Freizeitangeboten, insbesondere für Familien.
1.1. Kursfreunde sind als selbstständiger Handelsvertreter auf Grundlage der §§ 84 ff. HGB für den Partner tätig und ständig damit beauftragt, für den Partner vermittelnd tätig zu sein. Kursfreunde unterliegen hierbei abgesehen von den zwingend notwendigen Angaben des zu vermittelnden Kurses keinerlei Vorgaben des Partners und sind in zeitlicher und örtlicher Hinsicht bei der Erbringung ihrer Vermittlungsleistung frei.
1.2. Kursfreunden ist es gestattet, auch für andere Anbieter, die gegebenenfalls in zeitlicher, örtlicher oder tatsächlicher Hinsicht im Wettbewerb zum Partner stehen, vermittelnd tätig zu werden. Kursfreunde werden insoweit als Mehrfachvertreter tätig. Eine Exklusivität für den Bereich der vom Partner angebotenen Kurse wird ausdrücklich nicht vereinbart. Unberührt bleibt gleichwohl die Verpflichtung von Kursfreunde, die Interessen des Partners im Rahmen ihrer Tätigkeit umfassend zu wahren.
1.3. Dem Partner bleibt es grundsätzlich gestattet, seine Kurse auch direkt oder über andere Vertriebswege an interessierte Kunden zu vermarkten. Nähere Einzelheiten hierzu regelt Ziffer 3.1. dieser Vereinbarung.
1.4. Mit Eingabe der Emailadresse des Partners und deren Absendung im Rahmen der Erstellung des Partner-Accounts unterbreitet der Partner Kursfreunden ein Angebot auf Abschluss dieses Vertrages.
Dieses Angebot wird durch die Bestätigungsmail von Kursfreunden angenommen. Hierdurch kommt der Vertrag zwischen den Parteien zu Stande, soweit der Partner als natürliche Person das 18. Lebensjahr vollendet hat.
Sofern der Partner zwischen 13 und 18 Jahren alt ist, hängt die Wirksamkeit seiner vorgenannten Willenserklärung auf Abschluss dieses Vertrages von der Genehmigung seines gesetzlichen Vertreters ab. Diese ist in Textform (E-Mail oder Fax) spätestens binnen 2 Wochen nach Erstellung des Partner-Accounts zu erteilen. Geht die Genehmigung nicht binnen der vorgenannten Frist bei Kursfreunden ein, so kommt ein Vertragsverhältnis mit dem Minderjährigen nicht zu Stande.
2. Rechtsstellung von Kursfreunde
Kursfreunde werden als Handelsvertreter unter Berücksichtigung der handelsrechtlichen Vorgaben und der nachstehenden vertraglichen Regelungen für den Partner tätig.
2.1. Kursfreunde präsentieren die vom Partner angebotenen Kurse auf der im Internet unter der Adresse www.kursfreunde.com erreichbaren Plattform.
Hierzu stellen Kursfreunde dem Partner einen elektronischen, passwortgeschützten Zugang zur Pflege und Eingabe der relevanten Kursdaten auf der Plattform zur Verfügung.
Für die inhaltliche Gestaltung des jeweiligen Angebotes einschließlich der Impressumsangaben ist vorbehaltlich einer gesondert mit Kursfreunden abzuschließenden Vereinbarung ausschließlich der Partner nach Maßgabe von Ziffer 3.1. dieser Vereinbarung verantwortlich. Dies gilt auch, soweit Kursfreunde als unentgeltlichen Service die Daten des Partners nach dessen Angaben in das Portal einpflegen. Hier hat der Partner jedenfalls nach Einstellung des Angebotes in das Portal die Angaben unverzüglich zu prüfen und etwaige Änderungs- oder Korrekturwünsche an Kursfreunde mitzuteilen.
2.2. Kursfreunde vermitteln so unter Heranziehung der ihnen vom Partner überlassenen Informationen (Art des Angebotes, Ort der Durchführung des Kurses, Dauer des jeweiligen Kurses, Teilnehmerzahl etc.) Verträge mit potentiellen Kunden. Hierbei werden Kursfreunde die vom Partner festgesetzten Preise und Teilnahmebedingungen beachten.
Kursfreunde werden Buchungen von Kunden prüfen und, sofern die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt sind, sofort an den Partner weiterleiten. Kursfreunde sind hierbei als Abschlussvermittler tätig und werden vom Partner umfassend zum Abschluss von Verträgen über die von ihm angebotenen Kurse bevollmächtigt.
Kursfreunde sind nach vorheriger Einwilligung des Partners, die in Textform erfolgen kann, berechtigt, sich zur Erfüllung einzelner Aufgaben Dritter zu bedienen. Kursfreunde werden sicherstellen, dass die Pflichten dieses Vertrages auch von diesen Dritten eingehalten werden.
2.3. Kursfreunde erhält für die Vermittlung von Vertragsabschlüssen zwischen dem Kunden und dem Partner eine ausschließlich erfolgsabhängige Vermittlungsprovision nach Maßgabe von Ziffer 4 dieser Vereinbarung.
2.4. Kursfreunde wird die vom Partner vorgegebene Kursgebühr beim Kunden durch geeignete Online-Zahlungsdienste einziehen und nach Abzug der vertraglich vereinbarten Vermittlungsprovision an den Partner auf eine von diesem anzugebende Bankverbindung weiterleiten.
Im Falle der Nichterbringung der Kursleistungen durch den Partner oder im Fall des Widerrufes oder des Rücktritts vom Kursvertrag durch den Kunden, wird die vom Kunden geleistete Kursgebühr von Kursfreunde an den Kunden erstattet. In diesem Fall besteht gegenüber dem Partner ein Saldo zu Gunsten von Kursfreunden, der im Zuge des dann aktuellen Abrechnungszyklus – ggf. unter Berücksichtigung der bereits verdienten Provision – berücksichtigt wird. Soweit durch Nichterbringung der Kursleistungen durch den Partner gleichwohl ein Provisionsanspruch zu Gunsten von Kursfreunden besteht, können Kursfreunde die Provision nach eigenem Ermessen an den Partner zurückerstatten bzw. gutschreiben. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht.
2.5. Nach der Buchung durch den Kunden bekommen der Partner und der Kunde je eine automatisch generierte Buchungsbestätigung samt Rechnung von der Plattform. Dadurch übernehmen Kursfreunde für den Partner in dessen Namen die Abrechnung der Kursgebühren gegenüber dem Kunden. Hierfür werden Kursfreunde in Abstimmung mit dem Partner eine eigene, eindeutig zuordenbare Rechnungsnummer vergeben und dem Partner eine Abschrift dieser Rechnung per E-Mail zukommen lassen.
Die Abrechnung der eingezogenen Kursgebühren gegenüber dem Partner erfolgt monatlich, jeweils zum 20. eines jeden Monats und umfasst alle Buchungen bis zum 15. eines jeden Monats. Im Zuge der Abrechnung werden die wechselseitigen Ansprüche der Vertragspartner gegeneinander saldiert und ein sich gegebenenfalls ergebendes Guthaben zu Gunsten des Partners auf die von ihm angegebene Bankverbindung zur Anweisung gebracht. Das Guthaben des Partners ist binnen 5 Tagen nach Abrechnung hierüber zur Zahlung fällig.
Ein sich nach Saldierung der wechselseitigen Ansprüche ergebender Betrag zu Gunsten von Kursfreunde ist binnen 14 Tagen vom Partner durch Überweisung auf eine von Kursfreunden zu benennende Bankverbindung auszugleichen.
2.6. Benutzerinhalte auf dem Portal sind öffentlich einsehbar. Kursfreunde sind nicht für die Benutzerinhalte verantwortlich oder machen sich diese zu Eigen. Meinungen, die durch die Benutzerinhalte wiedergegeben werden, spiegeln ausschließlich die Meinung des Nutzers wieder.
Kursfreunde kontrollieren grundsätzlich keine Benutzerinhalte. Kursfreunde haben das Recht, nicht jedoch die Pflicht, Benutzerinhalte zu prüfen, zu bearbeiten, zu posten, deren Veröffentlichung abzulehnen, sie zu entfernen zu überwachen.
Soweit Benutzerinhalte aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen entfernt und/oder zu ändern sind, steht Kursfreunde nicht dafür ein, dass die betreffenden Inhalte restlos aus dem Internet entfernt werden. Der Partner ist gehalten, selbsttätig etwaig für eine Löschung oder Änderung Sorge zu tragen und die Auffindbarkeit der betreffenden Inhalte im Internet zu überprüfen und geeignete Maßnahmen (bspw. Löschungsantrag in google-cache) zu ergreifen.
Kursfreunde ist es gestattet, einzelne Inhalte zum Zwecke der Überprüfung eines etwaigen Rechtsverstoßes an Dritte zu übermitteln. Darüber hinaus ist es Kursfreunde gestattet, unangemessene Inhalte zu löschen oder aber deren Veröffentlichung abzulehnen.
3. Rechtsstellung des Partners
Der Partner hat gegenüber Kursfreunden die handelsrechtliche Stellung eines Unternehmers. Mit den nachstehenden Regelungen sollen die Rechte und Pflichten des Partners – soweit gesetzlich möglich – abschließend geregelt werden.
3.1. Der Partner erhält die Möglichkeit, seine Kursangebote über die Plattform der Kursfreunde zu bewerben.
Hierzu wird der Partner mindestens folgende Angaben über den ihm elektronisch erteilten Zugang auf der Plattform hinterlegen:
Art bzw. Name des Kurses
Dauer des Kurses (Zeitraum bzw. Anzahl der Kurstermine)
Leistungsumfang des Kurses inklusive Vorstellung des Kursleiters
Ort der Durchführung des Kurses (Stadt(-teil))
Anforderungen an Teilnahme (bspw. bei Folgekursen, die aufeinander aufbauen, erforderliche Materialien)
Zielgruppe des Kurses (bspw. Mindest-/Höchstalter der Teilnehmer etc.)
Darstellung häufig gestellter Fragen im Rahmen der FAQs
Umsatzsteuerpflicht und ggf. Vorsteuerabzugsberechtigung
Ggf. Brutto- und Nettopreise
Der Partner stellt vor Hinterlegung der relevanten Kursdaten auf der Plattform sicher, dass alle Voraussetzungen für die Durchführung, wie z.B. die Verfügbarkeit des von ihm angegebenen Kursortes zu den angegebenen Terminen, geschaffen sind. Die Schaffung der Voraussetzungen, wie z.B. etwaige Kursortbuchungen, übernimmt ausschließlich der Partner in eigener Verantwortung.
Der Partner ist darüber hinaus verpflichtet, die angegebene Anzahl der buchbaren Kursplätze vor- und ggf. freizuhalten. Reduziert sich die Anzahl der buchbaren Plätze, so hat der Partner dies gegenüber Kursfreunden unverzüglich anzuzeigen und ggf. die Angaben in dem Portal anzupassen.
Der Partner wird bei Präsentation seines Kurses auf Kursfreunde.com jedenfalls den günstigsten Preis angeben. Es ist dem Partner nicht gestattet, gegenüber Kunden einen günstigeren Preis, als den unter Kursfreunde.com präsentierten, zur Abrechnung zu bringen.
Bei Verstoß ist der Kursanbieter verpflichtet, dem Kunden, der über die Plattform zu einem teureren Preis gebucht hat, die Differenz zu erstatten. Die Provision bleibt von der Preisänderung unberührt. Wenn die Erstattung über Kursfreunde stattfindet, fällt die Transaktionsgebühr und eine Bearbeitungsgebühr an. Geschlossene Gruppen von Einzelpersonen, wie etwa Mitglieder des Kursanbieter eigenen Kundenbindungsprogramms, oder Aktionen am Kursort, sind davon ausgenommen.
3.2. Der Partner ist verpflichtet, den Kurs nach den von ihm vorgenommenen Angaben gemäß Ziffer 3.1 dieser Vereinbarung durchzuführen. Sollte der Partner den Umfang der Leistung nach bereits bestehenden Buchungen bspw. im Hinblick auf Ort, Länge/Dauer, Betreuungsschlüssel, Methodik oder verwendete Materialien reduzieren oder ändern, ist er verpflichtet mit den Kunden, die bereits gebucht haben, in Kontakt zu treten und ihr Einverständnis zu dieser Vertragsänderung einzuholen. Sollte der Kunde nicht einverstanden sein, ist der Kursanbieter verpflichtet ihm einen alternativen Termin mit passenden Inhalten anzubieten und wenn er dies nicht annehmen möchte/kann die Kursgebühr zurückzuerstatten. Der Provisionsanspruch bleibt hiervon unberührt.
3.3. Der Partner verpflichtet sich, die Zugangsdaten zur Eingabe und Pflege der von ihm unter Kursfreunde.com gemachten Angaben streng vertraulich zu behandeln und keinem Dritten Zugang durch Zurverfügungstellung der ihm erteilten Zugangsdaten zur Plattform zu gewähren.
3.4. Zur Sicherstellung einer hohen Qualität der angebotenen Kurse verpflichtet sich der Partner weiter bei der Konzeption und Durchführung des jeweiligen Kurses die zur ordentlichen Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen erforderliche Sorgfalt an den Tag zu legen. Dies umfasst vor allem die Einhaltung etwaiger Verkehrssicherungs- und Aufsichtspflichten gegenüber Minderjährigen. Der Partner wird zur Erfüllung seiner gegenüber den Kunden zu erbringenden Verpflichtungen keine Personen einsetzen, die zur Betreuung Minderjähriger offensichtlich nicht geeignet scheinen.
In Anbetracht der Tatsache, dass sich das auf der Plattform Kursfreunde.com dargestellte Kursangebot insbesondere an die besonders sensible Zielgruppe junger Familien richtet, wird der Partner besondere Sorgfalt bei der Auswahl der Kursleiter bzw. des Kurspersonals walten lassen.
Im Verdachtsfall ist der Partner auf Verlangen von Kursfreunde verpflichtet, binnen einer angemessenen Frist ein polizeiliches Führungszeugnis derjenigen Personen vorzulegen, welche in die Durchführung der Kurse eingebunden sind.
3.5. Der Partner wird etwaige Kundenbeschwerden in Bezug auf seine Person oder die von ihm erbrachten Leistungen unverzüglich an Kursfreunde weiterleiten und verpflichtet sich in Absprache mit Kursfreunden, sich angemessen und in einem Zeitraum von max. 3 Tagen in Form einer an den Kunden gerichteten Antwort um die jeweilige Kundenbeschwerde zu kümmern.
Der Partner wird Kursfreunde über jede Korrespondenz mit dem Kunden im Zusammenhang mit der Beschwerde in Kenntnis setzen und Kursfreunde generell über den Fortschritt und den Status der Beschwerde informiert halten.
3.6. Der Partner erhält von Kursfreunden regelmäßige Abrechnungen über die eingezogenen Kursgebühren gemäß Ziffer 2.4 dieser Vereinbarung. Der Partner wird die ihm erteilten Abrechnungen spätestens drei Tage nach Erhalt überprüfen und Kursfreunde mittels einfacher E-Mail mitteilen, ob und inwieweit mit der ihm erteilten Abrechnung Einverständnis besteht. Auf gesondertes Verlangen von Kursfreunde ist der Partner verpflichtet, die ihm erteilten Abrechnungen auf ihre rechnerische Richtigkeit hin zu überprüfen und den sich hiernach ergebenden Saldo anzuerkennen.
Die Parteien verständigen sich bereits heute, dass der Bestätigungsmail des Partners im Verhältnis untereinander die Qualität einer vom Partner als Unternehmer an Kursfreunde als Handelsvertreter zu leistenden Provisionsabrechnung im Sinne des § 87c HGB zuerkannt wird.
Im Falle von Einwendungen gegen die erteilte Abrechnung hat der Partner diese ebenfalls binnen drei Tagen in Textform gegenüber Kursfreunden geltend zu machen.
Um im Namen und auf Rechnung des Partners die Kurse gegenüber den Kunden abrechnen zu können, verpflichtet sich der Partner, Kursfreunden die hierfür notwendigen Informationen, wie beispielsweise Steuernummer, USt-Identifikationsnummer etc. zur Verfügung zu stellen.
3.7. Zur Sicherung einer hohen Kundenzufriedenheit stellt der Partner sicher, dass ein durch Kursfreunde vermittelter Kunde im Falle einer begründeten Nichtteilnahme an einem Kurs die Möglichkeit zur Teilnahme an einem inhaltlich gleichen oder vergleichbaren Folgekurs erhält.
Eine begründete Nichtteilnahme durch den Kunden ist insbesondere im Falle einer durch Attest nachzuweisenden Erkrankung des Kunden bzw. Kursteilnehmers oder im Falle höherer Gewalt gegeben. Wird der Nachweis einer begründeten Nichtteilnahme nicht mindestens 7 Tage vor Beginn des jeweiligen Kurses durch den Kunden erbracht, obliegt es der Entscheidung durch den Partner, ob dieser dem Kunden aus Kulanzgründen eine Alternativteilnahmemöglichkeit einräumt oder ob er eine Stornierung des Kunden akzeptiert. Wenn der Kursanbieter die Stornierung akzeptiert, wird dem Kunden der Betrag abzüglich einer Bearbeitungsgebühr (inkl. Zahlungsanbietergebühren) erstattet. Ist die Kursgebühr bereits mit dem jeweiligen Partner abgerechnet, erfolgt die Rückabwicklung der Kursgebühr an Kursfreunde als Saldo im Zuge des nächsten Abrechnungszyklus.
3.8. Der Partner ist grundsätzlich zur Annahme der ihm vermittelten Vertragsangebote verpflichtet.
Der Partner hat Kursfreunden unverzüglich, spätestens jedoch binnen eines Tages nach Bekanntwerden der Buchung mitzuteilen, wenn er die Vermittlung des Vertrages zur Kursteilnahme ausnahmsweise nicht annehmen kann oder will. Vor einer endgültigen Ablehnung des Geschäfts ist der Partner verpflichtet zu prüfen, ob er einen Ausweichtermin anbieten, bzw. einrichten kann.
Erklärt der Partner nicht mindestens binnen der vorstehenden Frist die Ablehnung des Geschäftes, so hat er Kursfreunden für die hiernach notwendige Kommunikation mit dem Kunden ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 4% zzgl. Umsatzsteuer der Kursgebühr zu leisten. Unabhängig hiervon ist dem Partner der Nachweis gestattet, dass Kursfreunden durch die vorbeschriebene Bearbeitung der Ablehnung ein geringerer Aufwand entstanden ist.
3.9. Der Partner ist bei der Erstellung des Partner-Accounts verpflichtet, sämtliche Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu erbringen. Änderungen der maßgeblichen Daten (Name, Anschrift, Kontoverbindung etc.) sind Kursfreunden unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche nach Änderung mitzuteilen.
Falls der Partner einen Missbrauch seiner Daten feststellt, ist dieser Kursfreunde umgehend mitzuteilen.
3.10. Für die Einhaltung steuerlicher, sozialversicherungsrechtlicher, datenschutzrechtlicher oder sonstiger behördlichen Verpflichtungen hat der Partner eigenverantwortlich Sorge zu tragen. Gleiches gilt für einen etwaigen Versicherungsschutz im Rahmen der von ihm angebotenen Kurse. Etwaig vereinnahmte Umsatzsteuern sind vom Partner an den Fiskus abzuführen.
3.11. Soweit der Partner Inhalte auf der Plattform veröffentlicht, sichert er zu, dass er über alle erforderlichen Rechte zur Veröffentlichung an diesen Inhalten verfügt. Darüber hinaus versichert der Partner, dass er die von ihm veröffentlichten Inhalte keinerlei Rechte Dritter, wie beispielsweise Urheber- oder Markenrechte, Warenzeichen oder andere Immaterialgüterrechte, verletzen.
Im Falle der Inanspruchnahme von Kursfreunden durch Dritte, die eine Verletzung der vorgenannten Schutzrechte aufgrund der vom Partner in das Portal eingestellten Inhalten geltend machen, ist der Partner verpflichtet, Kursfreunde im Falle der Geltendmachung von Schadensersatz- oder Folgeansprüchen freizuhalten.
3.12. Der Partner behält alle Rechte an den von ihm oder in seinem Namen veröffentlichten Inhalten. Der Partner räumt jedoch Kursfreunden eine gebührenfreie, dauerhafte und unwiderrufliche nicht lizenzierbare weltweite Berechtigung ein, die Inhalte in jedweder Form zum Verkauf zu nutzen, insbesondere sie zu veröffentlichen, zu bearbeiten, zu übersetzen oder zu zeigen.
4. Provisionspflichtige Geschäfte
Für die Vermittlung von Kunden schuldet der Partner Kursfreunden eine ausschließlich erfolgsabhängige Vermittlungsprovision nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.
4.1. Ein Kursteilnehmer, der dem Partner erst auf Vermittlung von Kursfreunden bekannt geworden ist, gilt als Neukunde. Kommt auf Vermittlung von Kursfreunden ein Vertrag mit einem Kunden zustande, der dem Partner bereits vor Abschluss dieser Vereinbarung bekannt war, gilt dieser Kunde als Bestandskunde. Für die Vermittlung beider Kunden erhält Kursfreunde eine Provision des vom Partner angegebenen Kurspreises. Genaue Spezifikationen werden im Kursanbieterprofil im Menü Vertragskonditionen hinterlegt und definiert.
Gleiches gilt bei Folgebuchungen eines nach der vorstehenden Definition geltenden Neu- oder Bestandskunden über Kursfreunde.
Kursfreunde ist berechtigt, die Vermittlungsprovision von dem eingezogenen Kurspreis abzuziehen und einzubehalten.
4.2. Wird die Abgabe der Willenserklärung eines Kunden zum Abschluss des Vertrages mit dem Partner widerrufen, so werden Kursfreunde dem Kunden eine bereits von diesem geleistete Kursgebühr zurückerstatten. In diesem Fall besteht gegenüber dem Partner ein Saldo zu Gunsten von Kursfreunden, der im Zuge des nächsten Abrechnungszyklus – ggf. unter Berücksichtigung der bereits verdienten Provision – berücksichtigt wird.
Sofern der Kurs durch den Partner storniert oder aus sonstigen, vom Partner zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt wird, berührt dies grundsätzlich den Provisionsanspruch von Kursfreunde nicht. Der Partner bleibt in diesem Fall zur Leistung der Provision verpflichtet. Soweit in den vorgenannten Fällen ein Provisionsanspruch zu Gunsten von Kursfreunde besteht, können Kursfreunde die Provision nach eigenem Ermessen an den Partner zurückerstatten bzw. gutschreiben. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht. Ausgenommen hiervon sind Absagen, die auf Grund einer nicht erreichten Mindestteilnehmeranzahl durchgeführt werden, sofern dies vorab in der Kursdetailbeschreibung vermerkt wurde. In diesem Falle werden nur die entstandenen Transaktionsgebühren der Zahlungsanbieter berechnet.
Ferner schuldet der Partner bei Absage des Kurses, die nicht auf der Mindestteilnehmeranzahl beruht, und bereits vorhandenen Buchungen Kursfreunde die bereits abgerechneten Kursgebühren, die Transaktionsgebühren und eine Bearbeitungsgebühr. Ein wiederholtes kurzfristiges Absagen gilt als wesentliche Verletzung des Vertrags. Die vorbeschriebenen Ansprüche von Kursfreunde werden gem. Ziffer 2.4. dieser Vereinbarung mit den Forderungen des Partners saldiert und so von der Forderung des Partners in Abzug gebracht. Besteht nach Saldierung der Provision und/oder der Abschlussgebühr ein negativer Saldo zu Lasten des Partners, so ist dieser binnen 14 Tagen vom Partner durch Überweisung auf ein von Kursfreunde zu benennendes Konto zum Ausgleich zu bringen.
4.3. Eine Aufrechnung mit eigenen Forderungen des Partners gegen Forderungen von Kursfreunde ist ausgeschlossen, es sei denn, die Forderungen, mit welchen der Partner die Aufrechnung erklärt, sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jede Kündigung bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform (Brief oder E-Mail).
5.1. Dieser Vertrag kann von beiden Vertragsparteien im ersten Vertragsjahr mit einer Frist von einem Monat, im zweiten Vertragsjahr mit einer Frist von zwei Monaten, im 3.-5. Vertragsjahr mit einer Frist von drei Monaten sowie ab dem sechsten Vertragsjahr mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines jeden Kalendermonats gekündigt werden. Maßgeblich für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der Zugang der Kündigungserklärung beim Empfänger. Ob und wie viele Plätze der Partner über Kursfreunde anbietet, kann der Partner jederzeit frei entscheiden.
5.2. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
der Partner seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Kunden und/oder Kursfreunde wiederholt schuldhaft verletzt,
der Partner oder ein von ihm zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtung eingesetzter Dritter bei der Durchführung des Kurses seinen Verkehrssicherungs- oder Aufsichtspflichten nicht hinreichend nachkommt,
der Partner wiederholt kurzfristig, d.h. weniger als 7 Tage vor Kursbeginn, aus von ihm zu vertretenden Gründen die Durchführung des vermittelten Kurses absagt,
der Partner den Ausgleich einer gegen ihn gerichteten Forderung, über die er eine Abrechnung durch Kursfreunde erhalten hat, trotz Zahlungserinnerung unterlässt,
gegen den Partner oder eine von diesem zur Durchführung des Kurses beauftragte Person ein Ermittlungsverfahren wegen einer Straftat nach den §§ 174 ff. StGB geführt wird,
der Partner unerlaubte Inhalte auf der Plattform veröffentlicht
der Partner die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kursanbieters die Kursdurchführung verhindert (z.B. Zwangsvollstreckung)
6.1. Ansprüche des Partners auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Partners aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Kursfreunde, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
6.2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften Kursfreunde nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Partners aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
6.3. Die Einschränkungen unter Ziffer 6.1. und 6.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Kursfreunde, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
6.4. Die sich aus Ziffer 6.1. und 6.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Kursfreunde einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Das gleiche gilt, soweit Kursfreunde und der Partner eine Vereinbarung über die Beschaffenheit einer Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Beide Seiten werden den Inhalt dieses Vertrages und seiner Anlagen vertraulich behandeln. Ausgenommen hiervon ist die Bekanntgabe an Personen, die einer gesetzlichen Verschwiegenheitsverpflichtung unterliegen, soweit diese Bekanntgabe zu ordnungsgemäßer Betriebsführung oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen erforderlich ist.
Der Partner hat Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von Kursfreunde, die ihm während der Vertragslaufzeit anvertraut worden oder bekannt geworden sind, auch nach Beendigung des Vertrages zu wahren. Der Partner wird sicherstellen, dass die vorgenannten Geheimhaltungsverpflichtungen auch von seinen Angestellten, Hilfspersonen oder Dritten, denen sich der Partner zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen bedient, eingehalten werden.
8. Änderungen und Anpassungen der Nutzungsbedingungen
Kursfreunde dürfen diese Vertragsbedingungen nach eigenem, pflichtgemäßen Ermessen anpassen (z.B. bei Einführung neuer Funktionen), sofern der Partner diesen zustimmt bzw. nach den Bestimmungen die Zustimmung als erteilt gilt.
Bei Änderungen der Nutzungsbedingungen teilen Kursfreunde dem Partner die Änderungen mindestens 4 Wochen vor dem Inkrafttreten in Textform (z.B. Email) mit. Widerspricht der Partner dieser Änderung nicht innerhalb der 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, so gilt die Zustimmung des Partners als erteilt. Hierauf weisen Kursfreunde den Partner noch einmal besonders im Rahmen der Änderungsmitteilung hin.
Der Partner kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nicht ohne vorherige schriftliche Einwilligung von Kursfreunde auf Dritte übertragen.
Für den vorliegenden Vertrag gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Die Vertragsparteien vereinbaren für alle aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehende Streitigkeiten, soweit gesetzlich zulässig, die ausschließliche Zuständigkeit des LG München I.
Der Partner ist verpflichtet, sämtliche relevanten Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere nach BDSG und DS-GVO, eigenverantwortlich zu prüfen und einzuhalten und wird Kursfreunde im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte wegen eines schuldhaften Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen von etwaigen Ansprüchen freihalten.
Ein Verstoß gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen stellt eine wesentliche Vertragsverletzung dar, die zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt.
Nähere Einzelheiten zum Datenschutz werden in der Datenschutzerklärung geregelt.
Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages werden die Parteien eine der unwirksamen Regelung möglichst nahekommende Ersatzregelung treffen.
Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages ist die Wirksamkeit im Übrigen unberührt.
Eine unwirksame Bestimmung wird automatisch durch diejenige wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck dieser Vereinbarung am nächsten kommt.