Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=113550
Timestamp: 2019-01-24 00:34:17
Document Index: 182963812

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 1', '§ 16', '§ 166', '§ 167', '§ 138', '§ 138', '§ 17']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.02.2017, RV/7102515/2015
Das Bundesfinanzgericht hat durch V in der Beschwerdesache Bf., S, vertreten durch Klemensich Steuerberatung KG, Linke Hauptzeile 38, 7053 Hornstein, über die Beschwerde vom 28.11.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 21.11.2014 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012 zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer (Bf.) beantragte im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2012 das sogen. "Vertreterpauschale" für seine Tätigkeit als Vertreter im Zeitraum 1.3. bis 31.12.. Beigelegt wurde in diesem Antrag ein Dienstzeugnis, in dem u.a. Folgendes ausgeführt wurde: "Herr W. war bei uns im Zeitraum vom 1.3.2012 bis zum 31.12.2013 als Mitarbeiter des Verkaufs mit folgenden Schwerpunkten beschäftigt: Betreuung von bestehenden Kunden sowie die Akquisition von neuen Kunden, Kundenbetreuung auf allen relevanten Entscheidungsebenen, Beratung von Architekten und Planungsbüros, Anwendungstechnik, Zusatzplanung für die Gebiete Wien, Niederösterreich und Nordburgenland."
Im Ergänzungsersuchen vom 3.11.2014 wurde der Bf. ersucht, seine entsprechende Bestätigung des Dienstgebers vorzulegen, aus der hervorgehe, dass er überwiegend im Außendienst tätig gewesen sei und vorrangiges Ziel dieser Tätigkeit die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen gewesen sei.
Im Einkommensteuerbescheid vom 21.11.2014 wurde das Vertreterpauschale mit der Begründung nicht gewährt, dass dessen Voraussetzungen aus dem vorliegenden Dienstzeugnis nicht hervorgingen.
Gegen diesem Bescheid erhob der Bf. am 28.11.2014 Beschwerde.
Darauf erging ein weiteres Ergänzungsersuchen am 23.2.2015 in dem das Finanzamt um Vorlage des Dienstvertrages und einer entsprechenden Arbeitsplatzbeschreibung des Dienstgebers ersuchte, aus der hervorginge, dass der Bf. ausschließlich zum Zweck der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung tätig gewesen sei und überdies überwiegend im Außendienst.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 23.3.2015 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und zur Begründung darauf verwiesen, dass entsprechende Nachweise nicht erbracht worden seien.
Am 19.12.2015 stellte der Bf. einen Vorlageantrag. Beigelegt wurde diesem Vorlageantrag eine Bestätigung des Dienstgebers mit folgendem Inhalt:
"Hiermit bestätigen wir, dass Herr W. in der Zeit vom 1.3.2012 bis 31.12.2013 bei uns als Mitarbeiter ausschließlich im Außendienst angestellt war. Herr W. war im Außendienst mehr als die Hälfte der Arbeitszeit mit den Aufgaben der Kundenanbahnung und Auftragsgewinnung inkl. Geschäftsabschluss, Beratung und Präsentation der Produkte sowie für die technische Beratung bzw. Kundenbetreuung zuständig."
Zu verweisen ist weiters auf eine am 27.11.2014 vorgelegte Bestätigung des Dienstgebers mit folgendem Inhalt:
"Hiermit bestätigen wir, dass Herr W. in der Zeit vom 1.3.2012 bis zum 31.12.2013 bei uns als Mitarbeiter im Außendienst angestellt war. Herr W. war im Außendienst mit den Aufgaben für Kunden- und Auftragsgewinnung ink. Geschäftsabschluss, Beratung und Präsentation der Produkte sowie für die technische Betreuung zuständig."
Mit Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom 12.4.2016 wurde der Bf. ersucht, ergänzend folgende Unterlagen vorzulegen:
1.) Dienstvertrag insbesondere die Vereinbarung des Entgeltes
2.) Eine Reisekostenabrechnung
3.) Zeitaufzeichnungen betreffend Kundenbesuche
Am 3.10.2016 langten folgende Unterlagen beim Bundesfinanzgericht ein:
Der Dienstvertrag, eien Reisekostenabrechnung für den Monat November 2012 sowie der dazugehörige Lohnzettel. Der Dienstvertrag, soweit für das gegenständliche Verfahren von Bedeutung, nimmt auf Art und Tätigkeit sowie auf die Entlohnung der Tätigkeit folgenderweise Bezug:
Pkt. 1: Der Dienstnehmer wird als Mitarbeiter im Bereich Objektgeschäft Bitumen eingesetzt. Der Dienstnehmer ist fachlich sowie disziplinär der Verkaufsleitung Objektgeschäft unterstelt. Der Dienstort ist Wien und Niederösterreich. Die Bereitschaft zur Durchführung von Dienstreisen ist gegeben. Der Dienstnehmer hat Anspruch auf Ersatz der Interresse des Dienstgebers aufgewendeten Reisekosten gem. der jeweils geltenden firmeninternen Dienstreiseordnung. Für seine Tätigkeit erhält der Dienstnehmer ein monatl. pauschales Bruttogehalt. Zusätzlich zum laufenden Bezug erhält der Dienstnehmer eine erfolgsabhängige variable Vergütung. Dienstgeber stellt dem Dienstnehmer als Dienstwagen einen PKW zur Verfügung.
Die Reisekostenabrechnung für den Monat November 2012 weist unter Reiseverlauf Folgendes aus:
06.11.2012 Ziel: Oslib
07.11.2012 Ziel: Wr. Neustadt
08.11.2012 Ziel: Stockerau
12.11.2012 Ziel: Zöbern
13.11.2012 Ziel: Wr. Neustadt
14.11.2012 Ziel: Wolfsgraben
16.11.2012 Ziel: Waidhofen
19.11.2012 Ziel: Wr. Neustadt
20.11.2012 Ziel: Achau
26.11.2012 Ziel: Graz
27.11.2012 Ziel: Langenzersdorf
28.11.2012 Ziel: Wr. Neustadt
29.11.2012 Ziel: Achau.
Die Vorhaltsbeantwortung wurde der Amtspartei in Wahrung des Parteiengehöres zur Kenntnis gebracht.
Das Finanzamt führte daraufhin weitere Ermittlungen bei der ehemaligen Dienstgeberin des Bf,. durch, die zu folgendem Aktenvermerk führten:
„Die Außendienstmitarbeiter hätten hauptsächlich Bestellungen entgegengenommen: Kleinere Aufträge hätten die selbst unterschreiben dürfen, „größere (ohne Nennung einer Wertgrenze) hätten firmenmäßig gezeichnet werden müssen.
Dieser Aktenvermerk floß in eine weitere Stellungnahme des Finanzamtes vom 19.10.2016 ein, in der dieses bei seiner bisherigen rechtlichen Auffassung blieb.
Diese Stellungnahme wurde dem Bf. gemeinsam mit einem weiteren Vorhalt vom 15.11.2016 übermittelt (zugestellt durch Hinterlegung am 18.11.2016):
In Wahrung des Parteiengehörs wird Ihnen die Stellungnahme des Finanzamtes zur Kenntnis gebracht.
Darüberhinaus ist folgendes auszuführen:
1.: Vorrangiges Ziel der Vertretertätigkeit iSd der zu § 17 Abs 6 EStG 1988 ergangenen Verordnung, BGBl II 2001/382, ist die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen. Dient die Außendiensttätigkeit der Abwicklung eines bereits geschlossenen Vertrages, so kann das Vertreterpauschale hierfür nicht in Anspruch genommen werden.
Aus der Bestätigung Ihrer ehemaligen Dienstgeberin vom 18.10.2016 schließt das Bundesfinanzgericht, dass es sich bei Ihrer Tätigkeit hauptsächlich um die Entgegennahme von Bestellungen bei bereits bestehenden Kunden handelte, somit um keine Vertretertätigkeit.
2.: Die Reisekostenabrechung nur für den Monat November 2012 belegt nicht, dass Sie überwiegend im Außendiest tätig waren.
Er werde ersucht, bei der ehemaligen Dienstgeberin sämtliche Reisekostenabrechnungen für das Jahr 2012 einzuholen zum Nachweis dafür, dass der Bf. überwiegend im Außendienst tätig gewesen sei. Für die Vorhaltsbeantwortung wurde dem Bf. eine Frist bis zum 16.12.2016 gesetzt.
Eine Antwort erfolgte bis dato nicht.
" § 1. Für nachstehend genannte Gruppen von Steuerpflichtigen werden nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis anstelle des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 folgende Werbungskosten auf die Dauer des aufrechten Dienstverhältnisses festgelegt:
Im Erkenntnis vom 30.9.2015, 2012/15/0125 verweist der VwGH auf sein Erkenntnis vom 24.2.2005, 2003/15/0044, wonach für die Inanspruchnahme des Vertreterpauschales eine ausschließliche Vertretertätigkeit (wobei untergeordnete andere Tätigkeiten nicht schädlich sind) erforderlich ist.
In der Entscheidung vom 23.1.2009, RV/2876-W/08 verwies der Unabhängige Finanzsenat darauf, dass keine Vertretertätigkeit vorliege, wenn die Außendiensttätigkeit der Abwicklung eines bereits geschlossenen Vertrages diene.
Als Beweismittel im Abgabenverfahren kommt gemäß § 166 BAO alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist, wobei die Abgabenbehörde § 167 Abs. 2 BAO zufolge unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen hat, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.
Fehlt es an einer entsprechenden Mitwirkung des Steuerpflichtigen, stößt auch die amtswegige Ermittlungspflicht an ihre Grenzen.
Die Anwendung des § 138 Abs. 1 BAO durch die Abgabenbehörde bewirkt zwar keine generelle Verschiebung der Beweislast, führt jedoch zur Aktivierung der Mitwirkungspflicht (Ritz, BAO³, § 138 Tz. 7; Stoll, BAO, 1555). Stellt ein Abgabepflichtiger bloß Behauptungen auf, ohne diese trotz entsprechender Aufforderung durch die Abgabenbehörde näher darzulegen, verletzt er seine Mitwirkungspflicht (vgl. UFS 15. 7. 2010, RV/0604-I/09 , Fischerlehner, UFSjournal 10/2010, 372).
Der Bf. legte im Zuge des Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht lediglich eine Reisekostenabrechnung für den Monat November 2012 vor, obwohl das Dienstverhältnis mit 1.3.2012 begonnen hat. Für diesen Monat wurde 13 Mal ein Ziel außerhalb des Firmensitzes angegeben. Damit wurde jedoch eine überwiegende Außendiensttätigkeit im Jahr 2012 nicht nachgewiesen (vgl. wiederum UFS 23.1.2009, RV/2876-W/08 und BFG vom 4.11.2016, RV/1100611/2016 und deren Darstellung von monatlichen Reisekostenabrechnungen im Lohnzahlungszeitraum durch die jeweiligen Beschwerdeführer).
Das Ersuchen vom 15.11.2016 (zugestellt am 18.11.2016) mit Fristsetzung 16.12.2016, sämtliche Reisekostenabrechnungen bei der ehemaligen Dienstgeberin einzuholen, blieb unbeantwortet.
Zur Bestimmung des Inhalts der Tätigkeit des Bf. wurden Bestätigungen des Dienstgebers (siehe die Darstellung in den Entscheidungsgründen) und der Dienstvertrag vorgelegt.
Im Einzelnen ist dazu im Hinblick auf die o.a. Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes folgendes auszuführen:
Bestätigung vom 27.11.2014: Eine ausschließliche Aqusitionstätigkeit geht daraus nicht hervor, da auch die Zuständigkeit für Beratung, Präsentation und technische Betreuung genannt werden.
Bestätigung vom 15.4.2015: Es wird zwar auf eine ausschließliche Außendiensttätigkeit verwiesen, (die jedoch wie bereits oben ausgeführt, nicht nachgewiesen wurde), jedoch inhaltlich zwar auf Kundenanbahnung und Auftragsgewinnung, aber auch auf Beratung, Präsentation und technische Betreuung.
Die Bestätigung vom 17.10.2016 ist wortident mit jener vom 27.11.2014.
Lt. Dienstvertrag wird der Bf. als Mitarbeiter im Objektgeschäft Bitumen eingesetzt und ist fachlich und disziplinär der Verlaufsleitung Objektgeschäft unterstellt. Darüber hinaus erfolgt keine nähere Beschreibung des Tätigkeitsbereiches des Bf.. Es wird zwar Reisetätigkeit erwartet und wird dem Bf. auch ein Firmenwagen zur Verfügung gestellt, auch ist eine erfolgsabhängige, variable Entgeltkomponente zusätzlich zum laufenden Bezug vorgesehen. Dies allein reicht aber nicht, um eine ausschließliche Vertretertätigkeit zumindest glaubhaft zu machen.
Demgegenüber wurde von der die Bestätigung ausstellenden (zuletzt am 17.10.2016) Arbeitskraft der ehemaligen Dienstgeberin bekanntgegeben, dass die Außendienstmitarbeiter hauptsächlich Bestellungen entgegengenommen haben. Diese Aussage könnte auch so zu verstehen sein, dass es sich dabei um die Betreuung eines bereits bestehenden Kundenstockes handelte. Diesfalls handelte es sich nicht um eine Vertretertätigkeit.
Diese Aussage sowie deren mögliche Interpretation durch wurde dem Bf. mit Schreiben des Bundesfinanzgerichtes vom 15.11.2016 (zugestellt am 18.11.2016) zur Kenntnis gebracht. Eine diesbezügliche Äußerung erfolgte bis dato nicht.
Es ist dem Bf. somit durch sein Vorbringen nicht gelungen, in zumindest glaubhafter Weise darzulegen, dass es sich bei seiner Tätigkeit um eine ausschließliche Vertretertätigkeit im Sinne der o.a. Judikatur des Verwaltungsgerichthofes, unabhängigen Finanzsenates und Bundesfinanzgerichtes handelte.
Unter welchen Voraussetzungen eine Vertretertätigkeit im Sinne des § 17 Abs. 6 EStG 1988 und der dazu ergangenen Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehö­rigen bestimmter Berufsgruppen (Werbungskostenpauschale), BGBl. II Nr. 382/2001, zusteht, wurde durch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wie der in den Entscheidungsgründen dargestellten Judikatur zu entnehmen ist, bereits ausreichend geklärt, sodass eine
Rechtsfrage von grundsätzliche Bedeutung, die einer weiteren Klärung durch den Verwaltungsgerichtshof bedürfte, nicht vorliegt.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7102515.2015
Findok-Nr: 113550.1, aufgenommen am: 14.03.2017 08:54:41, Dokument-ID: 4dbabee7-1d86-4266-bb9e-feeb12822d28, Segment-ID: 0419c487-9181-4903-a63b-d14f7f60ceb9