Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_37_BayESG_Widerruf_der_Genehmigung-d168008,38.html
Timestamp: 2017-01-18 22:51:23
Document Index: 179848549

Matched Legal Cases: ['Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 19', 'Art. 35', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 21', 'Art. 49', 'Art. 36', 'Art. 38']

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Art. 37 BayESG, Widerruf der Genehmigung Suche
Bundesrecht und LandesrechtBayernBayESG,BY - Bayerisches Eisenbahn- und SeilbahngesetzArt. 19 - 41, II. Teil - SeilbahnenArt. 35 - 39, 3. Abschnitt - Zuständigkeiten, Aufsicht, Rechtsverordnungen
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der nichtbundeseigenen Eisenbahnen und der Se...…Art. 37 BayESG, Widerruf der GenehmigungArt. 38 BayESG, Anordnung der Einstellung und der BeseitigungArt. 39 BayESG, RechtsverordnungenArt. 40 BayESG, OrdnungswidrigkeitenArt. 41 BayESG, Weitere OrdnungswidrigkeitenArt. 42 BayESG, Sonstige Bahnen besonderer BauartArt. 43 BayESG, Oberste VerkehrsbehördeArt. 44 BayESG, Einschränkungen von GrundrechtenArt. 45 BayESG, ÜbergangsregelungArt. 46 BayESG, In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten bisherigen Rechts
Art. 37 BayESG, Widerruf der Genehmigung
Art. 37 BayESGGesetz über die Rechtsverhältnisse der nichtbundeseigenen Eisenbahnen und der Seilbahnen in Bayern (Bayerisches Eisenbahn- und Seilbahngesetz - BayESG) Landesrecht BayernII. Teil – Seilbahnen → 3. Abschnitt – Zuständigkeiten, Aufsicht, RechtsverordnungenTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der nichtbundeseigenen Eisenbahnen und der Seilbahnen in Bayern (Bayerisches Eisenbahn- und Seilbahngesetz - BayESG) Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayESGGliederungs-Nr.: 932-1-WNormtyp: GesetzDie Kreisverwaltungsbehörde kann die Genehmigung gemäß Art. 21 auch dann widerrufen, wenn1.das Seilbahnunternehmen die für den Bau und den Betrieb geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften oder die auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen nicht befolgt oder deren Nichtbefolgung duldet und innerhalb einer von der Aufsichtsbehörde bestimmten Frist keine Abhilfe schafft,2.das Seilbahnunternehmen nicht innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung der Genehmigung die Genehmigung der technischen Planung beantragt oder wenn die genehmigte technische Planung außer Kraft tritt,3.das Seilbahnunternehmen den Betrieb der Seilbahn mindestens zwei Jahre nicht aufnimmt oder die Seilbahn mindestens zwei Jahre nicht betreibt oder4.über das Vermögen des Seilbahnunternehmens das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder der Unternehmer im Zwangsvollstreckungsverfahren wegen einer Geldforderung in das bewegliche Vermögen eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat.Art. 49 BayVwVfG bleibt unberührt.
Art. 36 BayESG, Allgemeine Aufsicht, SchutzmaßnahmenArt. 38 BayESG, Anordnung der Einstellung und der Beseitigung