Source: http://www.landkreis-passau.de/senioren-gesundheit-soziales/gesundheitsamt-passau/aktuell/trinkwasserverordnung/
Timestamp: 2018-07-20 10:45:30
Document Index: 69990966

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 14', '§ 14', '§19', '§ 15', '§ 17', '§ 21']

Trinkwasserverordnung | Landkreis Passau
Aktuelles zur Trinkwasserverordnung
Am 09.01.2018 ist die Novellierung der Trinkwasserverordnung in Kraft getreten, die einige Neuerungen mit sich bringt.
Die „Verordnung zur Neuordnung trinkwasserrechtlicher Vorschriften“ vom 03.01.2018 regelt die Novellierung der Trinkwasserverordnung. Anlass für die Überarbeitung war u.a. die Umsetzung der EU-Richtlinie 2015/1787 vom 06.10.2015 in nationales Recht. Die konsolidierte Fassung kann kostenlos über https://www.gesetze-im-internet.de/trinkwv_2001/TrinkwV.pdf bezogen werden.
Im Folgenden werden einige Neuregelungen kurz zusammengefasst aufgezeigt:
Das Trinkwasser- und Lebensmittelrecht wird deutlicher voneinander abgegrenzt (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. TrinkwV sowie Lebensmittelhygieneverordnung)
Wasserversorgungsunternehmen nach § 3 Nr. 2 Buchst. A und b haben gemäß § 14 Abs. 2a TrinkwV nun die Möglichkeit, auf freiwilliger Basis eine sog. „risikobewertungsbasierte Anpassung der Probenahmeplanung“ (RAP) für eine Trinkwasserversorgungsanlage auf Basis einer entsprechenden Risikoanalyse des Wasserversorgungssystems beim Gesundheitsamt zu beantragen. Das Umweltbundesamt (UBA) hat in Zusammenarbeit mit Bund und Ländern Leitlinien zu der risikobewertungsbasierten Anpassung der Probenahmeplanung (RAP) entwickelt. Dies kann über den Internetauftritt des UBA bezogen werden https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/421/dokumente/leitlinierap_annexii.pdf
Bei Kleinanlagen zur Eigenversorgung kann der Untersuchungsintervall für chemische Parameter von drei auf maximal fünf Jahre (vgl. § 14 Abs. 2 und Anlage 4 TrinkwV) verlängert werden.
Bei Kleinanlagen zu Eigenversorgung kann der Überwachungsintervall durch das Gesundheitsamt von 3 auf 5 Jahre verlängert werden (vgl. §19 Abs. 5 TrinkwV)
Neu eingeführt wurde die Labormeldepflicht bei Überschreitung des technischen Maßnahmenwertes für Legionellen direkt an das Gesundheitsamt ( vgl. § 15 a TrinkwV)
Bei der Gewinnung, Aufbereitung und Verteilung von Trinkwasser dürfen nur Gegenstände und Verfahren verwendet werden, die bestimmungsgemäß der Trinkwasserversorgung dienen (Einbringungsverbot für Gegenstände und Verfahren nach § 17 Abs. 7 TrinkwV).
Die Vorgaben zur Information der Verbraucher werden konkretisiert (vgl. § 21 As. 1, 1a, 1b TrinkwV).