Source: https://vereinsbesteuerung.blog/gemeinnuetzigkeit/gemeinnuetzigkeit-von-sog-foodsharing-vereinen/
Timestamp: 2020-08-15 01:50:00
Document Index: 145017252

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 52', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 53']

Gemeinnützigkeit von sog. „foodsharing“-Vereinen – Besteuerung der Vereine
Mit einer Verfügung vom 11. Oktober 2018 hat sich die Oberfinanzdirektion (OFD) Nordrhein-Westfalen zur Frage der Gemeinnützigkeit von sog. „foodsharing“-Vereinen geäußert.
In letzter Zeit werden vermehrt Vereine gegründet, die sich gegen die Lebensmittelverschwendung heutiger Zeit engagieren. Die Vereine streben an, die Menschen für diese Thematik zu sensibilisieren und die Weitergabe oder Verteilung von überschüssigen (privaten oder gewerblichen) Lebensmitteln zu organisieren. Im Vordergrund steht hierbei das „Retten“ von noch genussfähigen Lebensmitteln, selbst wenn das Mindesthaltbarkeitsdatum bereits überschritten ist. Hierbei ist der Empfängerkreis nicht auf wirtschaftlich hilfebedürftige Menschen im Sinne von § 53 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) beschränkt. Es stellt sich die Frage, ob diese Vereine gemeinnützig sein können.
Was die OFD sagt:
Nach Ansicht der OFD bestehen keine Bedenken dagegen, diese sog. „foodsharing“-Vereine bei entsprechender Satzung wegen der Förderung des Umweltschutzes (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 AO) als gemeinnützig zu behandeln. Begründet wird dies damit, dass sich die Vereine aktiv für die Schonung von bereits für die Herstellung von Lebensmitteln verwendeten Ressourcen und die Vermeidung von (Essens-)Müll einsetzen. Allerdings weist die OFD klar darauf hin, dass für die dem Verein überlassenen Lebensmittel keine Zuwendungsbestätigungen ausgestellt werden dürfen. Hintergrund ist, dass es sich nach Ansicht der OFD um wertlos gewordene Ware handelt, so dass der gemeine Wert dieser Waren (Sachzuwendungen) mit 0,00 € zu bemessen ist. Die OFD verweist in diesem Zusammenhang auf eine Verfügung der OFD Niedersachsen zu den sog. Tafeln.
Entsprechende Vereine müssen darauf achten, dass Sie in ihrer Satzung das Thema Umweltschutz als satzungsmäßigen Zweck benennen. Das erscheint auf den ersten Zweck vermutlich für die Beteiligten nicht überzeugend, da es Ihnen vermutlich nicht in erster Linie um den Umweltschutz, sondern um die Vergeudung von Lebensmitteln gehen wird. Allerdings ist die Argumentationslinie der OFD insoweit konsequent, als die Vergeudung von Lebensmittel zugleich eine (vermeidbare) Vergeudung von Umweltressourcen bedeutet. Möglicherweise wird die Vermeidung von Essensmüll nicht vorrangig aus Uweltschutzgesichtspunkten angestrebt, da es sich bei Essensabfällen regelmäßig um Biomüll handeln dürfte, der im Grundsatz zu keiner (relevanten) Belastung der Umwelt führen dürfte (da kompostierbar). Unabhängig von der Motivationslage der „foodsharing“-Vereine im Einzelfall muss aber zur Erlangung der Gemeinnützigkeit in der Satzung bestimmt werden, wodurch die Verfolgung dieser Zwecke des Umweltschutzes insbesondere erfolgen wird. Wichtig ist, dass nach Ansicht der OFD keine Zuwendungsbestätigungen über die „Essensspenden“ ausgestellt werden dürfen. Wird das missachtet und macht der „Spender“ einen Spendenabzug gelten haftet der Verein für den hieraus entstehenden Steuerausfall des Staates (vgl. zur sog. Spendenhaftung § 10b Abs. 4 Sätze 2 ff. EStG bzw. § 9 Abs. 3 Sätze 2 ff KStG bzw. § 9 Nr. 5 Sätze 14 ff GewStG).
Die OFD weist darauf hin, dass es sich um keinen mildtätigen Verein handelt, weil die Empfänger der Essensspenden regelmäßig keine bedürftigen Menschen sind, sondern ganz gewöhnliche Bürger, zu deren Philosophie es eben gehört, noch verwendbare Lebensmittel nicht wegzuwerfen, sondern diese – unabhängig von einem angegebenen Mindesthaltbarkeitsdatum – noch zu verzehren, solange diese noch genießbar sind. Richtet sich der Verein (ausschließlich) an Bedürftige als Empfänger der Lebensmittel bedarf es nicht der Verfolgung des Zwecks des Umweltschutzes, sondern der Verein wäre bei entsprechender Satzung und Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen des § 53 AO als mildttätiger Verein steuerbegünstigt.
Az.: OFD NRW 11.10.2018, Kurzinfo: KSt Nr. 05/2018.
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