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Timestamp: 2019-03-19 06:29:35
Document Index: 369753517

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 40', '§ 100', '§ 3', '§ 3', '§ 23']

Beitragsrechtliche Beurteilung von Beiträgen und Zuwendungen zum Aufbau betrieblicher Altersversorgung - NWB Datenbank
Dokument Beitragsrechtliche Beurteilung von Beiträgen und Zuwendungen zum Aufbau betrieblicher Altersversorgung
Mit dem Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17.08.2017 (BGBl. I S. 3214) soll die möglichst weite Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung und damit verbunden ein höheres Versorgungsniveau der Beschäftigten durch kapitalgedeckte Zusatzrenten erreicht werden. Hierfür wurden im Arbeits- und Steuerrecht Neuregelungen getroffen, die im Wesentlichen zum 01.01.2018 in Kraft getreten sind. Dies betrifft insbesondere die Einführung der reinen Beitragszusage ohne Leistungsgarantie als neue Zusageform der betrieblichen Altersversorgung, die Verpflichtung der Arbeitgeber beitragsfreie Entgeltumwandlungen zur betrieblichen Altersversorgung durch einen Arbeitgeberzuschuss zu fördern und die Erweiterung der steuerlichen Förderung von Arbeitgeberbeiträgen zugunsten der kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung. Die Regelungen für die sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Beiträgen und Zuwendungen zum Aufbau betrieblicher Altersversorgung sind hingegen im Wesentlichen unverändert geblieben. Leistungen aus „riestergeförderter” betrieblicher Altersversorgung sind dabei als Versorgungsbezüge in der Kranken- und Pflegeversicherung beitragsfrei gestellt worden.
Aufgrund der sich durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz ergebenden Änderungen war das bisherige Gemeinsame Rundschreiben zur beitragsrechtlichen Beurteilung von Beiträgen und Zuwendungen zum Aufbau betrieblicher Altersversorgung vom 25.09.2008 zu überarbeiten. Dabei sind zudem die bereits vor 2018 erfolgten Klarstellungen zu folgenden Punkten berücksichtigt worden:
Steuer- und Beitragsfreiheit von Finanzierungsanteilen der Arbeitnehmer am Arbeitgeberbeitrag zur kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung (BFH-Urteil vom 09.12.2010 – VI R 57/08)
Beitragsfreiheit von Abfindungen von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung (BSG-Urteil vom 25.04.2012 – B 12 KR 26/10 R)
Beitragsfreiheit von Sanierungsgeldern durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV – ÄndG) vom 15.04.2015
Die inhaltlichen Änderungen im Text gegenüber der bisherigen Fassung des Rundschreibens sind durch Fettdruck hervorgehoben.
Finanzierung der betrieblichen Altersversorgung
Tarifvertrag bzw. Öffnungsklausel zur Entgeltumwandlung liegt vor
Tarifvertrag bzw. Öffnungsklausel zur Entgeltumwandlung liegt nicht vor
Tarifvertrag ist für allgemein verbindlich erklärt
Pensionsfonds, Pensionskasse und Direktversicherung
Steuerfreiheit der Beiträge an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung nach § 3 Nr. 63 EStG
Pauschalbesteuerung der Beiträge an eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung nach § 40b EStG a. F
Steuerfreiheit nach § 100 Abs. 6 EStG
5.1.1.4.5
5.1.1.4.6
Steuerfreie Zuwendungen an Pensionskassen, Pensionsfonds und für Direktversicherungen
Berücksichtigung des Freibetrags
Steuerrechtliche Vervielfältigungsregelungen
Pauschal besteuerte Zuwendungen an Pensionskassen und für Direktversicherungen
Pauschalierungsbetrag und sozialversicherungsrechtlicher Freibetrag
Direktversicherung ohne Rentenleistung i. S. des § 3 Nr. 63 Satz 1 EStG
Direktversicherung mit Rentenleistung i. S. des § 3 Nr. 63 Satz 1 EStG
Arbeitgeberleistungen im Sinne des § 23c Abs. 1 SGB IV
Umlagefinanzierte betriebliche Altersversorgung
Steuerrechtliche Behandlung von Pensionskassenumlagen
Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Pensionskassenumlagen
Beitragsrechtliche Berücksichtigung der Steuerfreiheit
Aufrechnung steuerfreier Aufwendungen
Unmittelbare Aufrechnung
Nachträgliche Aufrechnung
Zuwendungen in Teilentgeltzeiträumen
Kürzungsbetrag von 13,30 EUR
Sanierungsgelder und vergleichbare Sonderzahlungen
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