Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20R%2048/04&Suche=V%20R%2048/04
Timestamp: 2018-11-18 19:36:14
Document Index: 270801886

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Umsatzsteuer: Ungewollt Karussell gefahren ist verzeihlich
Entscheidung des Bundesfinanzhofes bei Ablehnung über das Vermögen eines Klägers mangels Masse; Notwendigkeit der Fortsetzung einer Untätigkeitsverpflichtungsklage wegen Umsatzsteuervorauszahlung als Anfechtungsklage nach Erlass der begehrten Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide; Möglichkeit des Hereinwachens in die Zulässigkeit einer verfrüht erhobenen Untätigkeitsklage; Zulässigkeit einer Klageänderung; Einbindung eines Unternehmers in ein Umsatzsteuerkarussel; Voraussetzungen für den Abzug der in einer Rechnung einer GmbH ausgewiesenen Umsatzsteuer; Anforderungen an die unternehmerische Sorgfalt zur Bewahrung des Rechts des Vorzugssteuerabzugs
Vorsteuerabzug aus Lieferungen in einem Umsatzsteuerkarussell
192 a) Nach der Rechtsprechung des EuGH ist der Vorsteuerabzug zu verweigern, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass dieses Recht in betrügerischer Weise geltend gemacht worden ist (EuGH, Urteile vom 3. März 2005 - C-32/03 - Fini H - Slg. 2005, I-1599 …und vom 6. Juli 2006 - C-439/04 und C-440/04 - Kittel und Recolta Recycling - Slg. 2006, I-6161 Rn. 55), also der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligte, der in eine Umsatzsteuerhinterziehung einbezogen war (EuGH, Urteile vom 12. Januar 2006 - C-354/03, C-355/03 und C-484/03 - Optigen u.a. - Slg. 2006, I-483 und vom 6. Juli 2006 - C-439/04 und C-440/04 - Kittel und Recolta Recycling - Slg. 2006, I-6161; BFH, Urteil vom 19. April 2007 - V R 48/04, BFHE 217, 194, BStBl. II 2009, 315).
An dieser Rechtsprechung hat der BFH festgehalten (…vgl. BFH-Beschluss vom 04.02.2003, V B 81/02, BFH/NV 2003, 670; BFH-Urteil vom 19.04.2007 V R 48/04, BFH/NV 2007, 2035 unter C. 1. a) der Gründe).
Hieraus folgert der Senat, dass die EuGH-Entscheidung C-73/06 - Planzer auch für den Streitfall anzuwenden sind, da in ihr die gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze zur Beurteilung des Sitzes einer Gesellschaft und damit der Unternehmereigenschaft des Lieferanten zum Zeitpunkt der Lieferung und Rechnungserstellung zusammengefasst worden sind (vgl. auch Martin, Anm. zu BFH-Urteil vom 19.04.2007 V R 48/04, BFH/PR 2007, 429).
Soweit der BFH in früheren Entscheidungen sog. Briefkastenfirmen als Sitz von Gesellschaften unter bestimmten Bedingungen für ausreichend erachtete (vgl. BFH-Urteil vom 27.06.1996 V R 51/93, BStBl. II 1996, 620;… BFH-Beschluss vom 04.02.2003, V B 81/02, BFH/NV 2003, 670; BFH-Urteil vom 19.04.2004 V R 48/04, BFH/NV 2007), ist nach Ansicht des Senats diese Rechtsprechung durch die Entscheidung des EuGH nicht aufgehoben oder eingeschränkt, sondern lediglich gemeinschaftsrechtlich ausgeformt worden.
b) Nach dem Urteil des BFH vom 19.04.2007 (V R 48/04, a.a.O.) muss der Unternehmer alle Maßnahmen treffen, die vernünftiger Weise von ihm verlangt werden können, um sicher zu stellen, dass die Umsätze nicht in einen Betrug einbezogen sind.
Ebenso wie nach der o.g. EuGH-Rechtsprechung setzt auch nach dem BFH-Urteil vom 19.04.2007 - V R 48/04 das Abheben auf das Wissen, bzw. Wissen müssen des den Vorsteuerabzug begehrenden eine Lieferkette voraus, an der es hier gerade fehlt.
Leistender Unternehmer; Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen
Bauleistung; Bauwerk; Freiland-Photovoltaikanlage; Nacherhebung
Keine Vorsteuer aus Rechnungen eines „Hochpreisers"