Source: http://docplayer.org/27081564-Satzung-ueber-aufwendungs-und-kostenersatz-fuer-einsaetze-und-andere-leistungen-gemeindlicher-feuerwehren.html
Timestamp: 2018-05-22 04:48:20
Document Index: 202655356

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 28', 'Art. 4']

1 Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren Die Stadt Karlstadt erlässt aufgrund Art. 28 Abs. 4 Bayerisches Feuerwehrgesetz (BayFwG) folgende S A T Z U N G 1 Aufwendungs- und Kostenersatz (1) Die Stadt Karlstadt erhebt im Rahmen von Art. 28 Abs. 1 BayFwG Aufwendungsersatz für die in Art. 28 Abs. 2 Bay. FwG aufgeführten Pflichtleistungen ihrer Feuerwehren, insbesondere für 1. Einsätze, 2. Sicherheitswachen (Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG), 3. Ausrücken nach missbräuchlicher Alarmierung oder Fehlalarmen. Einsätze werden in dem für die Hilfeleistung notwendigen Umfang abgerechnet. Für Einsätze und Tätigkeiten, die unmittelbar der Rettung oder Bergung von Menschen und Tieren dienen, wird kein Kostenersatz erhoben. Der Aufwendungsersatz entsteht mit dem Tätigwerden der Feuerwehr. (2) Die Stadt Karlstadt erhebt Kostenersatz für die Inanspruchnahme ihrer Feuerwehren zu folgenden freiwilligen Leistungen (Art. 28 Abs. 4 Satz 1 BayFwG): 1. Hilfeleistungen, die nicht zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben der Feuerwehren gehören, 2. Überlassung von Gerät und Material zum Gebrauch oder Verbrauch. Die Kostenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Feuerwehr. (3) Die Höhe des Aufwendungs- und Kostenersatzes richtet sich nach den Pauschalsätzen gemäß der Anlage zu dieser Satzung. Für den Ersatz von Aufwendungen, die nicht in der Anlage enthalten sind, werden Pauschalsätze in Anlehnung an die für vergleichbare Aufwendungen festgelegten Sätze erhoben. Für Materialverbrauch werden die Selbstkosten berechnet. (4) Aufwendungen, die durch Hilfeleistungen von Werkfeuerwehren entstehen (Art. 15 Abs. 6 Satz 2 BayFwG), sowie wegen überörtlicher Hilfeleistungen nach Art. 17 Abs. 2 BayFwG zu erstattenden Aufwendungen werden unabhängig von dieser Satzung geltend gemacht. 2 Schuldner (1) Bei Pflichtleistungen bestimmt sich der Schuldner des Aufwendungsersatzes nach Art. 28 Abs. 3 BayFwG. (2) Bei freiwilligen Leistungen ist Schuldner, wer die Feuerwehr willentlich in Anspruch genommen hat. (3) Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.
2 2 3 Fälligkeit Aufwendungs- und Kostenersatz werden einen Monat nach Zustellung des Bescheides zur Zahlung fällig. 4 Inkrafttreten (1) Die Satzung tritt am Tag nach ihrer amtlichen Bekanntmachung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 01. Januar 2009 außer Kraft. Karlstadt, den 30. Juli 2015 STADT KARLSTADT Dr. Paul Kruck Erster Bürgermeister
3 3 Anlage zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren Verzeichnis der Pauschalsätze Aufwendungs- und Kostenersatz setzen sich aus den jeweiligen Sachkosten (Nummern 1 bis 4) und den Personalkosten (Nummer 5) zusammen 1. Streckenkosten Die Streckenkosten betragen für jeden angefangenen Kilometer Wegstrecke für Betrag in ein Mannschaftstransportwagen MTW 2,80 ein Mehrzweckfahrzeug MZF 3,17 ein Tragkraftspritzenfahrzeug TSF 3,75 ein Tragkraftspritzenfahrzeug TSF-W 4,75 ein Löschgruppenfahrzeug LF 10 (LF 8 bzw. LF 8/6 bzw. StLF 10/6 bzw. MLF) 6,10 ein Löschgruppenfahrzeug LF 20 (LF 20 KatS) 7,36 ein Hilfeleistungslöschfahrzeug HLF 10 7,14 ein Hilfeleistungslöschfahrzeug HLF 20 (LF 16/12) 7,94 ein Tanklöschfahrzeug TLF 3000 (TLF 16/25 bzw. TLF 16/24-Tr) 6,18 Tanklöschfahrzeug TLF 4000 (TLF 20/40) 7,85 einen Rüstwagen RW (RW-2) 10,52 einen Gerätewagen Gefahrgut GW-G 8,50 eine Drehleiter DLA (K) 23/12 16,58 ein Versorgungs-LKW (GW-L1) 3,80 einen Gerätewagen Logistik (GW-L2) einen Versorgungs-Lkw Bayern 6,22 ein Wechsellader Fahrzeug WLF mit Abrollbehälter 6,92 Einsatzleitwagen ELW 2 7,20 Mehrzweckboot MZB 2,40
4 4 2. Ausrückestundenkosten Mit den Ausrückestundenkosten ist der Einsatz von Geräten und Ausrüstung abzugelten, die zwar zu Fahrzeugen gehören, deren Kosten aber nicht durch die zurückgelegte Wegstrecke beeinflusst werden. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen Ausrückestundenkosten erhoben. Die Ausrückestundenkosten betragen berechnet vom Zeitpunkt des Ausrückens aus dem Feuerwehrgerätehaus bis zum Zeitpunkt des Wiedereinrückens je eine Stunde für Betrag in ein Mannschaftstransportwagen MTW 23,25 ein Mehrzweckfahrzeug MZF 27,94 ein Tragkraftspritzenfahrzeug TSF 71,64 ein Tragkraftspritzenfahrzeug TSF-W 86,73 ein Löschgruppenfahrzeug LF 10 (LF 8 bzw. LF 8/6 bzw. StLF 10/6 bzw. MLF) 102,05 ein Löschgruppenfahrzeug LF 20 (LF 20 KatS) 117,80 ein Hilfeleistungslöschfahrzeug HLF ,01 ein Hilfeleistungslöschfahrzeug HLF 20 (LF 16/12) 143,15 ein Tanklöschfahrzeug TLF 3000 (TLF 16/25 bzw. TLF 16/24-Tr) 98,99 Tanklöschfahrzeug TLF 4000 (TLF 20/40) 104,15 einen Rüstwagen RW (RW-2) 175,63 einen Gerätewagen Gefahrgut GW-G 234,75 eine Drehleiter DLA (K) 23/12 231,35 ein Versorgungs-LKW (GW-L1) 63,90 einen Gerätewagen Logistik (GW-L2) einen Versorgungs-Lkw Bayern 85,97 ein Wechsellader Fahrzeug WLF mit Abrollbehälter 90,00 Einsatzleitwagen ELW 2 90,00 Mehrzweckboot MZB 42,00
5 5 3. Arbeitsstundenkosten Wird ein Gerät eingesetzt, das nicht zur feuerwehrtechnischen Beladung des eingesetzten Fahrzeugs gehört (und können demnach dafür keine Ausrückestundenkosten geltend gemacht werden), werden Arbeitsstundenkosten berechnet. In die Arbeitsstunden nicht eingerechnet wird der Zeitraum, währenddessen ein Gerät am Einsatzort vorübergehend nicht in Betrieb ist. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen Stundenkosten erhoben. Als Arbeitsstundenkosten werden berechnet für Bezeichnung Betrag In Brennschneidegerät 118,50 Tragkraftspritze PFPN ,64 Umluftunabhängiges Atemschutzgerät oder Pressluftatmer inkl. Atemmaske 44,66 Generator 5 KVA 43,76 Tauchpumpe 23,93 Mehrzwecksauger 29,94 Lüftungsgerät 37,39 Wärmebildkamera 12,50 Chemieschutzanzug 104,00 4. Pauschal abgerechnete Leistungen Für eine Hilfeleistung bei versperrten Raum oder versperrter Wohnung, welche nicht unmittelbar der Rettung oder Bergung von Menschen oder Tieren dient, wird eine Gebühr in Höhe von 96,00 erhoben Für Materialverbrauch werden die Selbstkosten der Beschaffung sowie der Entsorgung berechnet, z. B. für einen Handfeuerlöscher/Pulverlöscher 100,00 Für das Reinigen und Imprägnieren von Schutzanzügen werden 12,00 pro Schutzanzug erhoben Für das Reinigen und Imprägnieren von einer Atemschutzüberhose und einer Atemschutzüberjacke werden jeweils 6,00 erhoben Für die Beseitigung eines Wespennestes werden pauschal 30,00 erhoben Für das Waschen, Reinigen und Prüfen eines Schlauches werden pauschal 8,00 pro Schlauch erhoben 5. Personalkosten Personalkosten werden nach Ausrückestunden berechnet. Dabei ist der Zeitraum vom Ausrücken aus dem Feuerwehrgerätehaus bis zum Wiedereinrücken anzusetzen. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen Stundenkosten erhoben. 5.1 Ehrenamtlich Feuerwehrdienstleistende Für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender wird folgender Stundensatz berechnet 24, Sicherheitswachen Für die Abstellung zum Sicherheitswachdienst gemäß Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG werden erhoben je Stunde Wachdienst für einen ehrenamtlichen Feuerwehrdienstleistenden 13,70 Abweichend von Nummer 5 Satz 1 wird für die Anfahrt und die Rückfahrt eine weitere Stunde berechnet.
Änderndes Gesetz Datum Veröffentlicht im Amtsblatt
1 Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Leistungen der Feuerwehr Görlitz (Feuerwehrkostensatzung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30.09.2011 (Amtsblatt Nr. 21 vom 11.10.2011) geändert durch