Source: http://www.linksandlaw.info/Impressumspflicht-Urteil-37-umfassende-preisangabe.html
Timestamp: 2013-06-19 07:33:42
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Umfassende Preisangabe bei Reisevermittler - Sternchenhinweis
Urteil vom 9.6.2005
Az.: 4 U 164/04
Der Verf�gungskl�ger (im Folgenden: Kl�ger), ein Verband zur F�rderung gewerblicher Interessen, verlangt von der Verf�gungsbeklagten (im Folgenden: Beklagte), die Reiseleistungen ermittelt, die Unterlassung einer in einer Tageszeit ver�ffentlichten Werbung f�r Urlaubsreisen, bei der die Buchungsgeb�hr nicht in die Preisangabe eingerechnet ist.
Die Verf�gungsbeklagte warb in der ... Zeitung vom 09.10.2004 mit der vom Verf�gungskl�ger als ASt 1 vorgelegten, im Tenor wiedergegebenen Anzeige.
Der Kl�ger ist der Auffassung, die herausgestellte Preisangabe ohne Ber�cksichtigung der Buchungsgeb�hr sei irref�hrend, denn der Werbeadressat gehe davon aus, dass es sich um den Preis handele, der inklusive der Buchungsgeb�hr zu zahlen sei. Der Sternchen-Hinweis sei nicht klar und in �hnlicher Deutlichkeit wie der Blickfang herausgestellt. Der Hinweis auf die zus�tzliche Buchungsgeb�hr sei winzig gedruckt und nur mit Anstrengung �berhaupt lesbar.
Die Anzeige sei au�erdem wegen Versto�es gegen die Preisangabenverordnung wettbewerbswidrig. Entgegen � 1 Abs. 1 PAngV seien nicht alle Preise und Kosten in den Endpreis einbezogen; sie erg�ben sich erst aus dem Sternchen-Hinweis. Die Verpflichtung, alle Preisbestandteile in den Endpreis einzurechnen, entfalle nur dann, wenn der betreffende Preisbestandteil zeit- oder verbrauchsabh�ngig sei und ein Endpreis deshalb nicht gebildet werden k�nne. Dies sei bei einer Buchungsgeb�hr nicht der Fall, denn diese stehe fest und falle bei jeder Reisebuchung in gleicher Weise an. Sie k�nne deshalb ohne weiteres in den Endpreis eingerechnet werden. Selbst wenn die Geb�hr bei Buchung durch mehrere Personen nur ein Mal anfalle, mache dies aus der Buchungsgeb�hr keinen variablen Preisbestandteil.
Wolle ein Anbieter den Kostenvorteil einer Gruppenbuchung an die Gruppe weiter geben, stehe ihm die M�glichkeit von Gruppenerm��igungen offen. Dass die Geb�hr im Falle einer Reisebuchung durch mehrere Personen nur ein Mal anfalle, werde bestritten. Aus dem Sternchenhinweis werde dies auf jeden Fall nicht klar.
Der Kl�ger hat beantragt,
der Beklagten unter Androhung n�her bezeichneter Ordnungsmittel im Wege der einstweiligen Verf�gung zu verbieten, im gesch�ftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs f�r Urlaubsreisen unter Angabe von Preisen zu werben, die nicht die noch zus�tzlich f�r jede Reisebuchung anfallende Buchungsgeb�hr enthalten, wenn dies geschieht wie in der als Anlage ASt 1 beigef�gten Werbeanzeige in der "... Zeitung" vom 09. Oktober 2004.
den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf�gung zur�ckzuweisen.
Die Beklagte hat auf den ihrer Ansicht nach durch den Klagantrag auf einen Versto� gegen die Preisangabenverordnung beschr�nkten Streitgegenstand, die fehlende Eilbed�rftigkeit und die fehlende Aktivlegitimation des Kl�gers hingewiesen. Die Beklagte meint, eine Pflicht zur Angabe eines Endpreises bestehe nicht. Die in dem Sternchenhinweis ausgewiesene Buchungsgeb�hr falle nicht pro Person, sondern �unabh�ngig von der Anzahl der Personen � je Buchung an. Da sich danach nicht prognostizieren lasse, um wie viel sie die Einzelreise verteuere, sei sie eine variable Gr��e. Es bestehe daher keine M�glichkeit, die Buchungskosten in den Endpreis einzubeziehen. Selbst wenn man einen Versto� gegen die Preisangabenverordnung annehme, mache dieser allein die Werbung nicht unlauter. Au�erdem sei ein solcher Versto� nicht geeignet, den Wettbewerb mehr als nur unerheblich zu beeintr�chtigen. Eine wesentliche Wettbewerbsbeeintr�chtigung liege insbesondere dann nicht vor, wenn der Verbraucher aufgrund der ihm mitgeteilten Daten den Endpreis unschwer ermitteln k�nne. Dazu sei der Sternchenhinweis ausreichend gewesen. Der Verkehr erkenne n�mlich an dem kleinen Sternchen, dass dies nicht das letzte Wort sei.
Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verf�gung zur�ckgewiesen. Streitgegenstand sei nur der geltend gemachte Versto� gegen die Preisangabenverordnung.
Soweit in der Antragsbegr�ndung ger�gt werde, der Sternchenhinweis sei zu undeutlich und daher irref�hrend, werde ein solcher Versto� von dem eindeutigen Wortlaut des Antrags, der insoweit keinen Raum f�r Erweiterungen lasse, nicht umfasst. Im �brigen sei der Sternchenhinweis nach Ansicht der Kammer auch nicht zu beanstanden. Der vom Antrag umfasste Versto� gegen � 1 PAngV liege nicht vor. Die Buchungsgeb�hr falle unabh�ngig von der Anzahl der Personen nur ein Mal an. Dann gebe es aber keine praktikable M�glichkeit, den je nach Anzahl der Personen auf den Einzelpreis entfallenden variablen Anteil der Buchungsgeb�hr in den werbem��ig hervorgehobenen Endpreis einzuberechnen.
In diesem Fall reiche es aus, die zum Endpreis hinzu kommenden variablen Kosten so anzugeben, dass sie der Verbraucher unschwer errechnen k�nne.
Mit seiner Berufung beanstandet der Kl�ger, das Landgericht habe verkannt, dass die Beklagte keine Gruppenreise, sondern eine Einzelreise angeboten habe. Wolle eine Person diese Reise in Anspruch nehmen, m�sse sie neben dem eigentlichen Reisepreis auch die Buchungsgeb�hr zahlen, es handle sich also um einen Preisbestandteil, der in den Endpreis einzurechnen sei. Kosten fielen nur dann nicht unter die Verpflichtung zur Endpreisangabe, wenn sie zum Zeitpunkt der Werbung noch nicht bekannt seien, wie laufzeit- oder verbrauchsabh�ngige Kosten. Die Buchungskosten st�nden demgegen�ber mit 18,00 EUR fest. Auf die sich aus der fixen Buchungsgeb�hr f�r Gruppenreisen ergebenden Preisreduzierung k�nne durch Rabatte hingewiesen werden, dies sei g�ngige Praxis. Die Beklagte versto�e zudem gegen die Preiswahrheit und Preisklarheit, denn aufgrund einer eidesstattlichen Versicherung eines Dr. U vom 13.12.2004 habe sich ergeben, dass die Beklagte entgegen ihren Angaben im erstinstanzlichen Verfahren nicht bereit sei, die Bestellung von 2 Doppelzimmern f�r 4 Personen als eine Buchung aufzufassen; sie verlange hierf�r 2 Buchungsgeb�hren. Aus diesem Grund sei die Werbung auch irref�hrend. Die konkrete Werbeanzeige werde auch weiterhin unter diesem Gesichtspunkt beanstandet.
das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 28.11.2004 �10 O 118/04 �wie folgt abzu�ndern:
1. Die Verf�gungsbeklagte wird verurteilt, es ab sofort zu unterlassen, im gesch�ftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs f�r Urlaubsreisen unter Angaben von Preisen zu werben, die nicht die noch zus�tzlich f�r jede Reisebuchung anfallende Buchungsgeb�hr enthalten, wenn dies geschieht wie in der als Anlage ASt 1 beigef�gten Werbeanzeige in der "... Zeitung" vom 09. Oktober 2004.
2. Der Verf�gungsbeklagten wird f�r jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung gem�� Ziffer 1 ein Ordnungsgeld bis zu
� 250.000,00, ersatzweise an ihrem Gesch�ftsf�hrer zu vollziehende Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht.
die Berufung zur�ckzuweisen Die Beklagte bezweifelt die Eilbed�rftigkeit, weil der Kl�ger sogar eine Verl�ngerung der Berufungsbegr�ndungsfrist beantragt habe. Eine Verletzung der Preisangabenverordnung liege nicht vor, weil das Verh�ltnis zwischen Buchungs- und Reisekosten variabel sei. Buche eine Person die angebotene Reise fielen 18,00 EUR an, buchten dagegen 2 Personen die Reise, fielen pro Person nur 9,00 EUR an. Soweit sich aus der eidesstattlichen Versicherung des Dr. U ergebe, dass pro Zimmer eine Buchungsgeb�hr angefallen sei, ergebe sich dies aus den Besonderheiten der Hotelbranche. Die Buchung eines jeden Zimmers werde �im Gegensatz zu reinen Flugreisen �als ein Buchungsvorgang behandelt. Die vom Kl�ger ins Spiel gebrachte M�glichkeit, bei Buchungen von mehr als einer Person Rabatte anzubieten, sei nicht praktikabel und viel verwirrender; sie habe sich nicht durchgesetzt. Buchungskosten seien vergleichbar mit Versandkosten, die mangels vorheriger Kenntnis davon, inwieweit sie den Preis der Ware verh�ltnism��ig verteuerten, auch neben der eigentlichen Leistung ausgewiesen werden d�rften. Schlie�lich sei ein m�glicher Versto� gegen die Preisangabenverordnung nicht wettbewerbswidrig.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schrifts�tze nebst Anlagen Bezug genommen, die Gegenstand der m�ndlichen Verhandlung waren.
Die zul�ssige Berufung hat Erfolg.
1. Die Berufung scheitert nicht bereits daran, dass es dem Begehren des Kl�gers deshalb an der Eilbed�rftigkeit und damit am Verf�gungsgrund fehlte, weil auf seinen Antrag hin die Berufungsbegr�ndungsfrist verl�ngert wurde. Zwar kann die Dringlichkeit auch noch w�hrend des Verfahrens entfallen, wenn der Antragsteller das Verfahren verz�gert. Dies kann aber nicht allein mit der Begr�ndung angenommen werden, der Antragsteller habe einen Antrag auf Verl�ngerung der Berufungsbegr�ndungsfrist gestellt; vielmehr entscheiden dann die Umst�nde des Einzelfalls (Baumbach/Hefermehl/K�hler, UWG, 23. Aufl., � 12 Rdn. 3.16). Danach ist die Dringlichkeit nicht entfallen. Zum einen handelt es sich n�mlich um einen rechtlich nicht ganz einfach gelagerten Fall und der Kl�ger hat, wie sich aus der Vorlage der eidesstattlichen Versicherung des Dr. U ergibt, im tats�chlichen Bereich zus�tzliche Ermittlungen angestellt. Zum anderen wurde die Fristverl�ngerung wegen Erkrankung des zweitinstanzlichen Prozessbevollm�chtigten des Kl�gers beantragt und die bis zum 01.03.2005 gew�hrte Fristverl�ngerung wurde bei weitem nicht ausgesch�pft; vielmehr ging die Berufungsbegr�ndung bereits am 09.02.2005 bei Gericht ein.
2. Ohne Erfolg bleibt die Berufung allerdings, soweit die konkrete Werbeanzeige unter dem Gesichtspunkt beanstandet wird, die Preisangabe sei irref�hrend, � 5 UWG , oder sie widerspreche dem Gebot der Preisklarheit, � 1 Abs. 5 PAngV . Der Kl�ger hat zwar bereits in seiner Antragsschrift geltend gemacht, die herausgestellte Preisangabe ohne Ber�cksichtigung der Buchungsgeb�hr sei irref�hrend; der Sternchenhinweis sei zu klein; er verm�ge die Fehlvorstellung �ber den Reisepreis nicht zu beseitigen. Das Landgericht hat insoweit aber zutreffend darauf hingewiesen, dass der Unterlassungsantrag auf einen Versto� gegen � 1 Abs. 1 PAngV zugeschnitten ist. Er umschreibt das Charakteristische einer Irref�hrung nicht (vgl. dazu BGH GRUR 1997, 479 = WRP 1997, 431
�M�nzangebot). Dies gilt auch, soweit die Beklagte, wie zweitinstanzlich unstreitig ist, bei der Buchung f�r Hotelzimmer als geb�hrenausl�sende "Buchung" nicht zwingend auf den tats�chlichen Akt einer Buchung auch f�r mehrere Personen abstellt, sondern bei der Buchung von Hotelzimmern eine Buchungsgeb�hr auch dann pro gebuchtem Zimmer verlangt, wenn der Kunde mehr als nur ein Zimmer bucht. Daran �ndert auch nichts, dass im Antrag auf die konkrete Werbeanzeige Bezug genommen wird. Durch die Bezugnahme wird nicht die Werbung als solche unter allen in Frage kommenden Wettbewerbsverst��en Gegenstand des Antrags. Vielmehr beschr�nkt sich der Antrag durch den Obersatz vor der Bezugnahme auf den "wenn dies geschieht wie"-Zusatz auf einen Versto� gegen � 1 Abs. 1 PAngV . Er ist lediglich geeignet, den einen solchen Versto� betreffenden Antrag n�her zu charakterisieren, bzw. eine umf�ngliche Abweisung als z. B. zu weitgehend zu vermeiden.
Da es sich vorliegend um ein einstweiliges Verf�gungsverfahren in der Berufungsinstanz handelt, kommt auch eine Anpassung des Verf�gungsantrags nach einem Hinweis des Senats zur sachgerechten Antragsstellung ( � 139 ZPO ) nicht mehr in Betracht. Einem ge�nderten Antrag w�rde es an der erforderlichen Dringlichkeit fehlen, nachdem die die Irref�hrung begr�ndenden Tatsachen bereits seit der ersten Abmahnung, sp�testens aber mit Kenntnis der eidesstattlichen Versicherung des Dr. U, bekannt waren. 3. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch ist aber wegen Versto�es gegen � 1 Abs. 1 Satz 1 der PAngV begr�ndet.
a) Die Beklagte kann, auch wenn sie, wie sie erstinstanzlich angedeutet hat, nur Vermittler gewesen sein sollte (Baumbach/Hefermehl/K�hler, a. a. O. Vorb. PAngV Rdn. 1; BGH GRUR 2001, 1166 �Fernflugreise), gegen � 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV versto�en haben, wenn sie in ihrer Anzeige f�r Reisen mit Preisangaben geworben hat, ohne die zu zahlenden Endpreise anzugeben. Endpreise sind nach der Legaldefinition des � 1 Abs. 1 Satz 1 PangV die Preise, die einschlie�lich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile unabh�ngig von einer Rabattgew�hrung zu zahlen sind. Nach dem Zweck der Preisangabenverordnung soll dem Verbraucher Klarheit �ber die Preise und deren Gestaltung verschafft und zugleich verhindert werden, dass er seine Preisvorstellungen anhand untereinander nicht vergleichbarer Preise gewinnen muss. Dementsprechend ist dann, wenn unter Angabe von Preisen f�r Leistungen geworben wird, die aus der Sicht der Letztverbraucher als einheitliches Leistungsangebot und Gegenstand eines einheitlichen Vertragsschlusses erscheinen, ein sich auf das einheitliche Leistungsangebot insgesamt beziehender Endpreis anzugeben. Die Werbung der Beklagten enth�lt aus der Sicht der Letztverbraucher einheitliche Leistungsangebote, die nicht nur den Flug selbst umfassen, sondern auch die Begleichung derjenigen Leistungen Dritter, die bei jeder Flugreise in Anspruch genommen werden m�ssen, n�mlich der Flughafen-, Sicherheitsgeb�hren u. �. sowie der bei der Flugreise anfallenden Steuern, die ausdr�cklich im Sternchenhinweis genannt sind (vgl. auch V�lker, Preisangabenrecht, 2. Aufl., � 1 PAngV Rdn. 56). F�r die Buchungsgeb�hr, die bei Buchung der Reise �ber die Beklagte zwingend anf�llt, gilt nichts anderes, denn der Erwerb einer Urlaubsreise ohne Zahlung dieser Geb�hr ist nicht m�glich.
b) Die nach � 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV bestehende Verpflichtung zur Angabe der Endpreise ist unabh�ngig davon, ob der Verkehr bei Angeboten einer bestimmten Art daran gew�hnt ist, den Endpreis anhand angegebener Preisbestandteile zusammenzurechnen (vgl. dazu BGH GRUR 1981, 140 , 141
�Flughafengeb�hr), oder davon, ob die Errechnung des Endpreises anhand der Preisbestandteile, die in der Werbung genannt sind, f�r einen durchschnittlichen Letztverbraucher einfach oder schwierig ist (vgl. BGH GRUR 1999, 762 , 763 = WRP 1999, 845
�Herabgesetzte Schlu�verkaufspreise). Wie der Bundesgerichtshof ( GRUR 2001, 1166 = WRP 2001, 1301 �Fernflugreise) ausgef�hrt hat, entf�llt die Pflicht des Werbenden, Endpreise anzugeben, grunds�tzlich auch nicht deshalb, weil die Flugreisen zu bestimmten Zielen je nach dem Reisetag, den Abflugs- und Ankunftszeiten und der Reiseroute unterschiedlich mit Steuern und Geb�hren belastet sind. Jede einzelne Urlaubsreise hat einen bestimmten Preis, da die Preisbestandteile insoweit jeweils grunds�tzlich feststehen. Die Angaben sind dann nicht in dem Sinne variabel, dass es sich um verbrauchsabh�ngige Bestandteile handelt. Dies gilt im vergleichbaren Fall der Buchungsgeb�hr. Auch soweit die tats�chliche Anzahl der Personen, f�r die gebucht werden soll, zum Zeitpunkt der Werbung noch nicht feststeht, steht aber die H�he der Geb�hr, die auf eine Person entf�llt, und damit der jeweilige Endpreis pro Person fest; bei einer Buchung f�r 2 Personen betr�gt sie 9,00 EUR, f�r 3 Personen 6,00 EUR, f�r 4 Personen 4,50 EUR, f�r 10 Personen 1,80 EUR etc. Dies gilt insbesondere f�r den vorrangig beworbenen Fall der Buchung eines Doppelzimmers, denn dort gibt es nur zwei M�glichkeiten, n�mlich den Normalfall der Buchung eines Doppelzimmers durch 2 Personen oder den eher selteneren Fall der Buchung eines Doppelzimmerplatzes durch eine Einzelperson. Wenn die Beklagte unter diesen Umst�nden mit Preisbestandteilen wirbt, hat sie grunds�tzlich den im Einzelfall tats�chlich zu entrichtenden Endpreis anzugeben. Dies bedeutet nicht, dass die Beklagte im Ergebnis auf Werbung f�r die von ihr angebotenen Reisen verzichten m�sste (BGH a. a. O: �
Fernflugreise). So kann sie z. B. in der Weise werben, dass sie Fl�ge und Urlaubsreisen "ab" einem bestimmten Preis anbietet und in der Werbung erl�utert, warum ein bestimmter Preis nicht genannt wird. Ob diese Erleichterung auch bei der Werbung f�r eine Urlaubsreise mit Unterbringung im Doppelzimmer eingreift, kann dahinstehen; hier dr�ngt sich allerdings angesichts der Tatsache, dass f�r jede Buchung eines Doppelzimmers eine Geb�hr anf�llt, die Frage auf, ob nicht f�r die allein in Frage kommenden beiden M�glichkeiten �Buchung einer Reise mit Doppelzimmer von einer oder von 2 Personen
�entsprechende Endpreise anzugeben sind (vgl. dazu BGH GRUR 2001, 446 = WRP 2001, 392 �1-Pfennig-Farbbild; Harte/Henning/V�lker, UWG, � 1 PAngV Rdn. 15; Gloy/Loschelder/Helm, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 3. Aufl., � 59 Rdn. 10; K�hler/Piper, UWG, 3. Aufl., � 1 PAngV Rdn. 2; V�lker a. a. O. Rdn. 40; vgl. auch OLG Frankfurt NJW-RR 1988, 555 ); gegebenenfalls k�nnte auch der Normalfall der Buchung von 2 Personen f�r eine Doppelzimmer mit "ab ..." beworben
�und die Zusatzkosten f�r den eher au�ergew�hnlichen Fall einer Buchung eines Einzelreisenden f�r ein Doppelzimmer
�ausreichend kenntlich gemacht und erl�utert werden.
Diese Frage kann aber dahinstehen, weil die Werbung auch im �brigen den Anforderungen, unter denen auf einen korrekt angegebenen Endpreis inklusive aller Preisbestandteile verzichtet werden k�nnte, nicht gerecht wird. So enth�lt der im Mittelpunkt beworbene Preis f�r die 9-Tagesreise in der T�rkei f�r 345,00 � keinen "ab"-Zusatz und bei den weiter genannten Preisen ist der "ab"-Zusatz drucktechnisch derart klein gestaltet, dass er ohne Zuhilfenahme von Sehhilfen kaum zu lesen ist. Au�erdem ergibt sich der Preisbestandteil "Buchungsgeb�hr" auch nicht mit der erforderlichen Klarheit aus der Erl�uterung im Sternchenhinweis, denn dieser l�sst sich nicht mit der erforderlichen Klarheit entnehmen, dass im Falle der Buchung von zwei Doppelzimmern nicht die Buchung als solche, sondern die Buchung der jeweiligen Wohneinheit, die Buchungsgeb�hr ausl�st. Soweit die Beklagte darauf hinweist, dass im Versandhandel eine Werbung zul�ssig ist, ohne die jeweiligen Endpreise inklusive der Versandkosten angeben zu m�ssen, verkennt sie zum einen, dass der Verkehr im Versandhandel gewohnt ist, dass Versandkosten hinzu kommen k�nnen; zum anderen sieht � 1 Abs. 2 Nr. 2 PAngV diesen Fall ausdr�cklich vor und regelt, dass hier�ber ausdr�cklich Auskunft zu geben ist (vgl. dazu BGH GRUR 1997, 479 = WRP 1997, 431
� M�nzangebot).
Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch ist in vollem Umfang zuzusprechen. Allerdings w�rde der Antrag ohne den "wenn dies geschieht wie"-Zusatz, der keinen Bezug zur konkreten Verletzungsform h�tte, zu weit gehen, denn er w�rde die Angaben eines Endpreises f�r alle Arten von Urlaubsreisen, mithin auch f�r solche verlangen, in denen es nicht nur um die Vermittlung eines Doppelzimmers geht und die Voraussetzungen f�r das Entstehen der Buchungsgeb�hr ausreichend klar und verst�ndlich erl�utert sind und der angesprochene Letztverbraucher anhand dieser Angaben den Endpreis ohne weiteres errechnen k�nnte. Damit w�rde der Antrag das Charakteristische der beanstandeten Werbung jedenfalls teilweise nicht zum Ausdruck bringen und �ber eine noch zul�ssige Verallgemeinerung der beanstandeten Verhaltensweise hinausreichen ( BGH GRUR 2001, 446
�1-Pfennig-Farbbild m. w. N.). Durch den "wenn dies geschieht wie"-Zusatz ist Gegenstand des mit der Klage geltend gemachten Unterlassungsantrags aber die konkrete Verletzungsform, auf die der Antrag
�ungeachtet der in ihm enthaltenen abstrakten Beschreibung der angegriffenen Wettbewerbshandlung �durch den Hinweis "... wenn dies geschieht wie in der als Anlage ASt 1 beigef�gten Werbeanzeige in der ... Zeitung vom 9. Oktober 2004" Bezug nimmt (BGHReport 2002, 78 ; BGH GRUR 2004, 605 = WRP 2004, 735
�Dauertiefpreise).
c) Der beanstandete Versto� gegen die Preisangabenverordnung beinhaltet zugleich einen Versto� gegen �� 3 , 4 Nr. 11 UWG . Er beeintr�chtigt in seiner konkreten Form den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und der Verbraucher nicht nur unerheblich. Die Werbung ist daher unzul�ssig und zu verbieten, � 3 UWG .
Bei der Frage, ob der Wettbewerb nicht nur unerheblich beeintr�chtigt wird, ist darauf abzustellen, ob ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verst�ndiger Durchschnittsverbraucher durch die Angabe irregef�hrt oder ein Preisvergleich f�r ihn nicht nur unerheblich erschwert wird. Das ist grunds�tzlich nicht der Fall, wenn bei einer Werbung
f�r Fl�ge in einer �bersichtlich gestalteten Anzeige der Verbraucher die genannten Preise (z.B. "ab"-Preise plus Buchungsgeb�hr) als Bestandteile der Endpreise ohne weiteres einander zuordnen und die Endpreise ohne Schwierigkeiten berechnen kann (Baumbach/Hefermehl/K�hler, a. a. O. Vorb. PAngV Rdn. 5; BGH GRUR 2004, 435 = WRP 2004, 490
�Fr�hlingsgeFl�ge; BGH Report 2004, 676). Wird die M�glichkeit des Preisvergleiches durch den Letztverbraucher erheblich erschwert oder erscheint durch den Versto� gegen die PAngV das Angebot des Werbenden besonders g�nstig, so ist die Eignung zur wesentlichen Beeintr�chtigung des Wettbewerbs dagegen zu bejahen (Gloy/Loschelder/Helm, a. a. O. � 59 Rdn. 21). Danach stellt die Werbung in der konkreten Form eine nicht unerhebliche Beeintr�chtigung dar, denn weder enth�lt sie einen deutlichen Hinweis darauf, dass es sich um einen Mindestpreis handelt ("ab"-Zusatz), noch l�sst sich den Erl�uterungen zum Sternchenhinweis mit der erforderlichen Klarheit entnehmen, dass im Falle der Buchung von Wohneinheiten, z. B. von zwei Doppelzimmern, nicht die Buchung als solche, sondern die Buchung der jeweiligen Wohneinheit die Buchungsgeb�hr ausl�st. Auch soweit ein verst�ndiger Durchschnittsverbraucher die Entscheidung f�r das Angebot einer Urlaubsreise erst nach reiflicher �berlegung treffen wird, hat er keine Anhaltspunkte daf�r, dass eine Buchungsgeb�hr
�abweichend vom Wortlaut �f�r jede Buchung einer Wohneinheit anf�llt. Dass der angesprochene Verkehr wei�, dass die Buchungsgeb�hr in diesem Sinne zu verstehen ist, hat die Beklagte noch nicht einmal behauptet. Aus ihrem erstinstanzlichen Vortrag und den dazu vorgelegten Anlagen B 7 und 8 ergibt sich vielmehr das Gegenteil. Auch dem Senat, der zu den angesprochenen Verkehrskreisen geh�rt und die Frage einer m�glichen Irref�hrung aus eigener Anschauung beurteilen kann, ist nicht gel�ufig, dass die Buchungsgeb�hr in diesem Sinne verstanden wird. Zudem wird der Preisvergleich durch diese Art der Werbung erschwert. Demgegen�ber w�rde es an einer nicht nur unerheblichen Beeintr�chtigung des Wettbewerbs fehlen, soweit der Antrag des Kl�gers �ber die konkrete Verletzungsform hinausginge und er die Angaben eines Endpreises auch in den F�llen verlangen w�rde, in denen die Voraussetzungen f�r das Entstehen der Buchungsgeb�hr ausreichend klar und verst�ndlich erl�utert sind und der angesprochene Letztverbraucher anhand dieser Angaben den Endpreis ohne weiteres errechnen kann ( BGH GRUR 2004, 435 = WRP 2004, 490
�Fr�hlingsgeFl�ge; BGH Report 2004, 676). 4. Die Entscheidung �ber die Kosten folgt aus � 91 ZPO .
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