Source: https://aekv-msp.de/kreisverband/satzung/
Timestamp: 2020-03-29 12:09:40
Document Index: 3153583

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', '§ 6', '§ 70', '§ 6', '§ 70', '§ 70', '§ 70', 'Art. 11', '§ 3', 'Art. 67', 'Art. 12', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', '§ 9', '§ 7', 'Art. 4', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Satzung | AEKV MSP | Ärztlicher Kreisverband Main Spessart
Satzung für den Ärztlichen Kreisverband Main-Spessart
(1) Der Ärztliche Kreisverband Main-Spessart (im Folgenden Kreisverband genannt) ist gebildet für das Gebiet des/der Landkreise/s Main-Spessart. Er ist Körperschaft des öffentlichen Rechts und führt ein Dienstsiegel.
(2) Der Kreisverband ist Teil der Berufsvertretung der Ärzte Bayerns. Er hat die Aufgabe, innerhalb seines Bereichs im Rahmen der Gesetze die beruflichen Belange der Ärzte wahrzunehmen, die ärztliche Fortbildung zu fördern und bei der Überwachung der Erfüllung der
ärztlichen Berufspflichten und in der öffentlichen Gesundheitspflege mitzuwirken.
(3) Der Kreisverband ist berechtigt, innerhalb seines Aufgabenbereichs Anfragen, Vorstellungen und Anträge an die zuständigen Behörden zu richten. Er ist verpflichtet, Anfragen der
zuständigen Behörden und des Ärztlichen Bezirksverbands Unterfranken (im Folgenden Bezirksverband genannt) in Angelegenheiten des Meldewesens und der Berufsaufsicht zeitgerecht zu beantworten und auf deren Verlangen Gutachten zu erstellen oder Stellungnahmen
(1) Der Kreisverband steht unter der Aufsicht der Bayerischen Landesärztekammer und der
Regierung von Unterfranken.
(1) Mitglieder des Kreisverbands sind alle zur Berufsausübung in Bayern berechtigten Ärzte,
(2) Die Mitgliedschaft bleibt bestehen, wenn das Mitglied seine ärztliche Tätigkeit nicht länger
als sechs Monate aufgibt oder aus dem Bereich des Kreisverbands verlagert. In beiden Fällen ist dem Kreisverband oder dem Bezirksverband vorher schriftlich anzuzeigen, zu welchem Zeitpunkt die Zurückverlagerung oder die Wiederaufnahme der Tätigkeit erfolgt.
(3) Übt ein Arzt seinen Beruf ausschließlich als Vertreter eines anderen Berufsangehörigen
aus, so begründet sich die Mitgliedschaft bei dem Kreisverband, in dessen Bereich er seine
Hauptwohnung hat, es sei denn, er übt die Vertretertätigkeit über einen Zeitraum von mehr
als sechs Monaten ununterbrochen im Zuständigkeitsbereich einer anderen Berufsvertretungskörperschaft aus.
(4) Übt der Arzt den ärztlichen Beruf im Bereich mehrerer ärztlicher Kreisverbände aus, wird
die Mitgliedschaft ausschließlich in dem Kreisverband begründet, in dessen Bereich der Be-
treffende überwiegend ärztlich tätig ist. Ist dies durch die betroffenen ärztlichen Bezirksverbände nach Art. 4 Abs. 6 Satz 7 Heilberufe-Kammergesetz (HKaG) nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand festzustellen, ist ein Verfahren gemäß Art. 4 Abs. 2 Sätze 3 bis 9
HKaG einzuleiten.
(5) Die Mitgliedschaft in einer vergleichbaren Berufsvertretung außerhalb des Geltungsbereichs des Heilberufe-Kammergesetzes lässt die Mitgliedschaft im ärztlichen Kreisverband
(6) Die Mitgliedschaft ruht bei Ruhen der Approbation (§ 6 der Bundesärzteordnung) und bei
Anordnung des Verbots, den ärztlichen Beruf auszuüben (§ 70 des Strafgesetzbuchs –
StGB). Das Ruhen der Mitgliedschaft endet im Fall des § 6 der Bundesärzteordnung mit Aufhebung der Ruhensanordnung, im Fall des § 70 StGB mit Ablauf der Dauer oder mit der
Aussetzung des Berufsverbots gemäß § 70 a StGB.
(7) Die Mitgliedschaft endet, außer mit dem Tode, mit der Zurücknahme oder dem Widerruf
der Approbation auch auf deren Verzicht. Das Gleiche gilt bei Anordnung eines dauerhaften
Verbots, den ärztlichen Beruf auszuüben (§ 70 StGB). Sie endet auch mit der Verlegung der
ärztlichen Tätigkeit oder, falls eine solche nicht ausgeübt wird, mit der Verlegung der Hauptwohnung aus dem Zuständigkeitsbereich des Kreisverbands.
(1) Die Mitglieder des Kreisverbands sind berechtigt, an den Mitgliederversammlungen mit
Antrags- und Stimmrecht nach Maßgabe dieser Satzung teilzunehmen sowie die Fortbildungs- und sonstigen Einrichtungen des Kreisverbands in Anspruch zu nehmen.
(2) Die Mitglieder wählen die Vorstandsmitglieder des Kreisverbands und die Delegierten zur
Bayerischen Landesärztekammer (Art. 11 Abs. 1 HKaG). Als Vorstandsmitglieder des Kreisverbands und als Delegierte zur Bayerischen Landesärztekammer sind alle Mitglieder wählbar.
2. die Mitgliedschaft ruht (§ 3 Abs. 6).
Im Übrigen ruht die Wählbarkeit gemäß Art. 67 Abs. 1 Nr. 4 HKaG, wenn und solange diese
rechtskräftig entzogen ist.
(2) Der Vorstand des Kreisverbands besteht aus dem ersten und zweiten vorsitzenden
Vorstandsmitglied und einer durch die Wahlordnung festgelegten Anzahl von beisitzenden
Vorstandsmitgliedern. Das erste und das zweite vorsitzende Vorstandsmitglied werden in
geheimer und schriftlicher Wahl von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Für die Wahl der beisitzenden Vorstandsmitglieder kann die Wahlordnung die
Wahl in einem Wahlgang und durch Handzeichen vorsehen. Die vorsitzenden Vorstandsmitglieder führen die Geschäfte auch nach Ablauf der Amtsdauer solange weiter, bis die neu
gewählten vorsitzenden Vorstandsmitglieder das Amt übernehmen.
(3) Der Vorstand bedient sich zur Erledigung der laufenden Angelegenheiten des Kreisverbandes einer Geschäftsstelle. Das erste vorsitzende Vorstandsmitglied, bei dessen Verhinderung das zweite vorsitzende Vorstandsmitglied, vertritt den Kreisverband im Vorstand des
ärztlichen Bezirksverbands sowie nach außen und vor den Gerichten. Es kann die Leitung
der Geschäftsstelle und die Vertretung aufgrund Vorstandsbeschlusses im Einzelfall auch
einem anderen Vorstandsmitglied übertragen. Das erste vorsitzende Vorstandsmitglied führt
den Vorsitz in der Mitgliederversammlung, bei dessen Verhinderung das zweite
vorsitzende Vorstandsmitglied.
(5) Endet die Amtszeit des ersten vorsitzenden Vorstandsmitglieds oder des zweiten vorsitzenden Vorstandsmitglieds vor Ablauf der Amtsdauer, so findet, vorbehaltlich der Sätze 3
und 4, innerhalb von 3 Monaten eine Nachwahl des ersten oder zweiten vorsitzenden Vorstandsmitglieds für den Rest der Amtsdauer statt. Das Gleiche gilt bei gleichzeitiger Beendigung der Amtszeit des ersten und zweiten vorsitzenden Vorstandsmitglieds. Endet die Amtszeit des ersten vorsitzenden Vorstandsmitglieds innerhalb der letzten sechs Monate, so tritt
an die Stelle des ersten vorsitzenden Vorstandsmitglieds für den Rest der Amtsdauer das
zweite vorsitzende Vorstandsmitglied. Endet auch die Amtszeit des zweiten vorsitzenden
Vorstandsmitglieds innerhalb der letzten sechs Monate, so findet innerhalb von drei Monaten
eine Neuwahl des Vorstands statt. In den Fällen der Sätze 2 und 4 hat der Vorstand für die
Erledigung der laufenden Angelegenheiten und für die Durchführung der Wahl ein geschäftsführendes vorsitzendes Vorstandsmitglied aus seiner Mitte zu bestimmen.
(6) Die Zugehörigkeit zum Vorstand und zu den Ausschüssen ruht oder endet nach Maßgabe
des Art. 12 HKaG.
(1) Vorstandssitzungen sind unter Bekanntgabe der Beratungsgegenstände (Tagesordnung)
mindestens zwei Wochen vor ihrer Durchführung vom ersten vorsitzenden Vorstandsmitglied, bei dessen Verhinderung vom zweiten vorsitzenden Vorstandsmitglied, durch schriftliche Ladung per Post oder, soweit die Zustimmung des Vorstandsmitglieds vorliegt, als
(2) Der Vorstand ist bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte seiner stimmberechtigten
Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlussfähigkeit bleibt bestehen, solange sie nicht angezweifelt wird. Die Beschlüsse werden durch Handzeichen mit einfacher Mehrheit gefasst,
soweit nicht von mindestens einem Drittel der Anwesenden geheime, schriftliche Abstimmung verlangt wird. Stimmenthaltung ist, außer in Angelegenheiten der eigenen Person, unzulässig.
(3) Bei fehlender Beschlussfähigkeit ist der Vorstand innerhalb von zwei Wochen zu einer
Wiederholungssitzung mit den gleichen Beratungsgegenständen einzuberufen. In diesem
Fall ist der Vorstand ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig. Für die
Ladungsform gilt Absatz 1.
(4) Die Mitglieder des Vorstands sind bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu Vertraulichkeit
und Verschwiegenheit verpflichtet.
(5) Ein Vorstandsmitglied ist unter den Voraussetzungen des Art. 49 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) von der Beschlussfassung ausgeschlossen; dies gilt
nicht in den Fällen des Art. 49 Abs. 2 GO. Ob die Voraussetzungen nach Satz 1 vorliegen,
entscheidet der Vorstand ohne Mitwirkung des persönlich Betroffenen. Die Mitwirkung eines
wegen persönlicher Betroffenheit ausgeschlossenen Mitglieds hat die Ungültigkeit des Beschlusses nur zur Folge, wenn sie für das Abstimmungsergebnis entscheidend war.
Der Mitgliederversammlung obliegt die Beratung und Beschlussfassung über alle grundsätzlichen Angelegenheiten aus dem Aufgabenbereich des Kreisverbands; insbesondere ist sie
zuständig für die Beschlussfassung über die Satzung (Art. 5 Abs. 1 HKaG), die Wahlordnung
(Art. 5 Abs. 2 HKaG), die Beitragsordnung (Art. 6 HKaG), die Höhe der Aufwands- und Reisekostenentschädigung einschließlich der Zeitverlustpauschale (§ 9 Abs. 1) sowie für die
(1) Ordentliche Mitgliederversammlungen finden nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im
Jahr statt. Das vorsitzende Vorstandsmitglied hat die Mitgliederversammlung unter Angabe
der Beratungsgegenstände mindestens zwei Wochen vor ihrer Abhaltung durch schriftliche
Ladung per Post oder, soweit die Zustimmung des Mitglieds vorliegt, als E-Mail oder mit
unverzüglich unter Angabe des Beratungsgegenstands eine außerordentliche Mitgliederversammlung binnen zwei Monaten nach Zugang der Anordnung oder des Antrags einzuberufen. Geschäftsordnungsanträge, wie zum Beispiel „Nichtbefassung“ oder „Übergang zur Tagesordnung“, die dem Gebot der Erörterung der Beratungsgegenstände in angemessenem
Umfang grundsätzlich zuwiderlaufen, bedürfen hinsichtlich des einzelnen Beratungsgegenstands, der Anlass für die außerordentliche Mitgliederversammlung war, einer Mehrheit von
mehr als zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder. Im Fall des Satzes 1 Nr. 2 ist zur Beschlussfähigkeit mindestens die Anwesenheit der dort genannten Zahl von Mitgliedern erforderlich, ansonsten sind außerordentliche Mitgliederversammlungen unbeschadet der Zahl
der erschienen Mitglieder beschlussfähig; hierauf ist in der Ladung hinzuweisen. Ein weiterer
Antrag nach Satz 1 Nr. 2 ist zu dem im Wesentlichen gleichen Gegenstand in derselben
Wahlperiode nicht zulässig.
(3) Beschlüsse zur Satzungsänderung oder zur Abänderung von im selben Geschäftsjahr
gefassten Beschlüssen bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder. Die in
Satz 1 genannten Beschlüsse dürfen nur gefasst werden, wenn diese Änderungsanträge in
der mit der Ladung versandten Tagesordnung als Beratungsgegenstände aufgeführt sind.
(1) Die Mitglieder des Vorstands und der Ausschüsse des Kreisverbands sind ehrenamtlich
tätig. Aufwands- und Reisekostenentschädigung sowie Ersatz für Zeitverlust (§ 7) werden
nach den Beschlüssen der Mitgliederversammlung gewährt.
(2) Der Vorstand hat der Mitgliederversammlung bis spätestens 30. Juni einen Geschäfts -und Kassenbericht für das abgelaufene Jahr vorzulegen.
(1) Der Kreisverband erhebt zur Erfüllung seiner Aufgaben von den Mitgliedern Beiträge
nach Maßgabe einer durch die Mitgliederversammlung zu beschließenden Beitragsordnung
Verbindung mit der Meldeordnung. Der Kreisverband ist nach Art. 4 Abs. 6 Satz 9 HKaG
auch Meldestelle. Eingehende Meldungen und Anzeigen von Mitgliedern leitet der Kreis-verband unverzüglich an den Bezirksverband weiter.
Bezirksverbands kann erfolgen, wenn die Mitgliederzahl des neu gebildeten Kreisverbands
2000 nicht übersteigt.
(2) Verlangen zehn vom Hundert der Mitglieder eines Kreisverbands die Vereinigung mit einem oder mehreren angrenzenden Kreisverbänden, so hat das vorsitzende Vorstandsmitglied dieses Kreisverbands die Vorstände der anderen Kreisverbände zu unterrichten. Die
betroffenen Kreisverbände haben ihre Mitglieder, zum Zwecke der Erörterung des Vereinigungsantrags, zu einer gemeinsamen Versammlung einzuberufen. Diese Versammlung hat
spätestens einen Monat vor der Abstimmung stattzufinden.
(3) Innerhalb von sechs Monaten ist in allen betroffenen Kreisverbänden eine Abstimmung
durch die Mitglieder durchzuführen.
(4) In den betroffenen Kreisverbänden bestellt der jeweilige Vorstand zur Durchführung dieser Abstimmung einen Ausschuss, bestehend aus drei Mitgliedern. Der Ausschuss bestimmt
aus seiner Mitte das vorsitzende Ausschussmitglied. Der Ausschuss stellt die Zahl der abstimmungsberechtigten Mitglieder fest und bestimmt Beginn und Ende der Abstimmungsfrist.
Die Kreisverbände legen für ihre abstimmungsberechtigten Mitglieder eine fortlaufend nummerierte Liste an. Jeder Abstimmungsberechtigte ist durch den Kreisverband von der Eintragung in die Liste schriftlich zu unterrichten. Die Benachrichtigung muss die Abstimmungsfrist,
die Nummer des Abstimmungsberechtigten in der Liste und die Anschrift des Ausschusses
angeben. Die Listen sind vom 21. bis einschließlich zum 14. Tag vor der Abstimmung bei den
Kreisverbänden auszulegen. Während dieser Zeit können Einsprüche gegen die Richtigkeit
der Listen schriftlich beim Ausschuss erhoben werden. Dieser entscheidet über den Einspruch. Nur der Ausschuss kann Änderungen der Listen vornehmen.
(5) Die Abstimmung beinhaltet eine mit Ja oder Nein zu entscheidende Fragestellung, ob der
Vereinigung mit einem oder mehreren, namentlich benannten, Kreisverbänden zugestimmt
wird. Im Übrigen erfolgt die Durchführung der Abstimmung nach Maßgabe der jeweiligen
Wahlordnung. Der Ausschuss ermittelt öffentlich und unverzüglich nach dem Ende der Abstimmungsfrist das Ergebnis der Abstimmung. Das vorsitzende Ausschussmitglied veranlasst
die umgehende Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses und stellt den dafür geltenden
Stichtag fest.
(6) Jeder Abstimmungsberechtigte kann binnen 14 Tagen nach Bekanntgabe das Abstimmungsergebnis wegen Verletzung der Vorschriften der Absätze 1 bis 5 anfechten. Die Abstimmung ist ungültig, wenn durch den gerügten Verstoß das Ergebnis verdunkelt worden ist.
Die Entscheidung trifft der Ausschuss. Stellt dieser die Ungültigkeit der Abstimmung fest, so
ordnet er eine Wiederholung der Abstimmung an. Sie ist innerhalb einer Frist von vier Wochen bekannt zu machen und anschließend innerhalb von zwei Monaten zu wiederholen.
(8) Werden zwei oder mehrere Kreisverbände zu einem Kreisverband vereinigt, so wird der
neugebildete Kreisverband Rechtsnachfolger der Kreisverbände, aus denen er hervorgegangen ist.
(9) Mit der Vereinigung scheiden die Vorstände aus ihrem Amt. Die bisher amtierenden ersten und zweiten vorsitzenden Vorstandsmitglieder bilden einen geschäftsführenden Vorstand. Den Vorsitz führt das älteste Mitglied. Dem geschäftsführenden Vorstand obliegt die
Feststellung des Vermögens der sich zusammenschließenden Kreisverbände. Er hat die
Aufgabe, der konstituierenden Mitgliederversammlung des vereinigten Kreisverbands, die
innerhalb von sechs Monaten einzuberufen ist, den Kassenbericht, zum Zwecke der Entlastung der bisher amtierenden Vorstände, sowie eine Satzung, eine Wahlordnung und eine
Beitragsordnung zur Beschlussfassung vorzulegen.
(10) Die Wahl des Vorstands des neugebildeten Kreisverbands ist binnen drei Monaten nach
Bekanntmachung von Satzung und Wahlordnung durchzuführen.
(1) Erstreckt sich der bestehende Kreisverband auf das Gebiet mehrerer Landkreise oder
kreisfreier Städte, so kann ein neuer ärztlicher Kreisverband nur für das Gebiet eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt gebildet werden.
(2) Verlangen zehn vom Hundert der Mitglieder des bestehenden Kreisverbands oder 20
vom Hundert der Mitglieder aus dem Gebiet eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt
die Neubildung eines Kreisverbands, so hat das erste vorsitzende Vorstandsmitglied die Mitglieder, zum Zwecke der Erörterung des Antrags auf Neubildung, zu einer Versammlung einzuberufen. Diese Versammlung hat spätestens einen Monat vor der Abstimmung stattzufinden.
(4) Der Vorstand hat einen Ausschuss zu bestellen. Für die Zusammensetzung des Ausschusses gelten § 13 Abs. 4 Sätze 1 und 2. Für die Durchführung der Abstimmung gelten
§ 13 Abs. 4 Sätze 3 bis 10 mit der Maßgabe, dass eine getrennte Abstimmung durch die Mitglieder aus dem Bereich des neu zu bildenden Kreisverbands und durch die Mitglieder aus
dem übrigen Bereich des Kreisverbands erfolgt. Zu diesem Zweck sind getrennte Listen zu
erstellen. Die Abstimmung beinhaltet eine mit Ja oder Nein zu entscheidende Fragestellung,
ob der Neubildung eines Kreisverbands zugestimmt wird. Im Übrigen erfolgt die Durchführung der Abstimmung nach Maßgabe der Wahlordnung.
(5) Die Neubildung eines Kreisverbands ist durchzuführen, wenn jeweils mindestens die
Hälfte der Mitglieder aus dem Bereich des neu zu bildenden und aus dem übrigen Bereich
des Kreisverbands an der Abstimmung teilgenommen hat und, bei den getrennt durchgeführten Abstimmungen, jeweils eine Mehrheit dafür gestimmt hat oder, falls in dem übrigen Bereich des Kreisverbands eine Mehrheit nicht erreicht wurde, zwei Drittel der Mitglieder aus
dem Bereich des neu zu bildenden Kreisverbands dafür gestimmt haben.
(6) Das vorsitzende Ausschussmitglied hat den Vorstand des Kreisverbands über das Abstimmungsergebnis und den dafür geltenden Stichtag (§ 13 Abs. 5 Satz 4) zu unterrichten.
Ist nach dem Ergebnis der Abstimmung die Neubildung eines Kreisverbands durchzuführen,
scheidet der Vorstand aus seinem Amt. Das Vermögen des bisherigen Kreisverbands ist auf
beide Kreisverbände zu verteilen. Grundlage der Berechnung für das anteilige Vermögen
des neu zu bildenden Kreisverbands ist das Verhältnis des Beitragsaufkommens der Mitglieder des neugebildeten Kreisverbands gegenüber dem Beitragsaufkommen des bisherigen
Kreisverbands im Vorjahr vor der Neubildung. Das bis dahin amtierende erste und das zweite vorsitzende Vorstandsmitglied haben innerhalb eines Monats nach dem für das Abstimmungsergebnis maßgeblichen Stichtag (§ 13 Abs. 5 Satz 4) einen Kassenbericht zu erstellen, aus dem sich das anteilige Vermögen des neu zu bildenden Kreisverbands ergibt.
Für Verbindlichkeiten, die durch den bisherigen Kreisverband begründet wurden, haften der
bisherige und der neugebildete Kreisverband als Gesamtschuldner, wobei der Ausgleich entsprechend der anteiligen Vermögensverteilung erfolgt.
(7) Dem vorsitzenden Ausschussmitglied obliegt die Einberufung der konstituierenden Mitgliederversammlungen des bisherigen und des neugebildeten Kreisverbands unter Angabe
der Tagesordnungspunkte „Wahl eines Versammlungsleiters“ und „Wahl eines geschäftsführenden Vorstands“.
(9) Die geschäftsführenden Vorstände haben die Aufgabe, innerhalb von sechs Monaten
eine Satzung, eine Wahlordnung und eine Beitragsordnung ihrer Mitgliederversammlung zur
Beschlussfassung vorzulegen sowie den Kassenbericht (Absatz 6) zu prüfen.
Die Bekanntmachungen des Kreisverbands erfolgen durch Anschlag eines entsprechenden
Mitgliederrundschreibens an der Mitteilungstafel oder durch Auslage in der Geschäftsstelle
des Kreisverbands. Anschlag und Auslage sollen mindestens zwei Wochen dauern.
Gleichzeitig tritt die am 15.11.2002 beschlossene Satzung außer Kraft.
Satzung neu 26.06.2019