Source: https://schwalmstadt.de/buergerservice-rathaus-politik/amtliche-bekanntmachungen/item/1665-bauleitplanung-der-stadt-schwalmstadt-bebauungsplan-nr-19-%E2%80%9Eauf-den-nassen-%C3%A4ckern%E2%80%9C,-7-%C3%A4nderung-im-stadtteil-ziegenhain-%E2%80%93-bekanntmachung-des-satzungsbeschlusses-%E2%80%93.html?pop=1&tmpl=component&print=1
Timestamp: 2020-07-04 15:59:06
Document Index: 332415712

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 5', '§ 13', '§ 2', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 44', '§ 39', '§ 53', '§ 88', '§ 25', '§ 63']

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Schwalmstadt - Bauleitplanung der Stadt Schwalmstadt: Bebauungsplan Nr. 19 „Auf den nassen Äckern“, 7. Änderung im Stadtteil Ziegenhain – Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses –
Bauleitplanung der Stadt Schwalmstadt: Bebauungsplan Nr. 19 „Auf den nassen Äckern“, 7. Änderung im Stadtteil Ziegenhain – Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses –
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schwalmstadt hat in ihrer Sitzung am 22.08.2019 die 7. Änderung des Bebauungsplans Nr. 19 „Auf den nassen Äckern“, 7. Änderung im Stadtteil Ziegenhain gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) als Satzung beschlossen.
Der Bebauungsplan einschließlich seiner Begründung kann ab sofort im Rathaus der Stadt Schwalmstadt, während der Dienststunden von
Montag bis Mittwoch 8:00 Uhr–12:00 Uhr und 14:00–15:30 Uhr,
Donnerstag 8:00 Uhr–12:00 Uhr und 14:00–17:30 Uhr,
Freitag 8:00 Uhr–12:00 Uhr eingesehen und fachkundiger Rat in Anspruch genommen werden. Darüber hinaus sind Vereinbarungen von zusätzlichen Besprechungsterminen möglich.
Der Bebauungsplan wurde im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufgestellt. Es wurde keine Umweltprüfung im Sinne des § 2 Abs. 4 BauGB und keine zusammenfassende Erklärung erstellt.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist in dem nachstehenden Lageplan schwarz umrandet dargestellt.
1. Eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 des Baugesetzbuches (BauGB) beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 des BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs sowie nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtliche Fehler sind dann unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Schwalmstadt geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründen soll, ist darzulegen.
2. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Sätze 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von Vermögensnachteilen, die durch die Aufstellung einer Satzung eintreten sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.
3. Für die Rechtswirksamkeit der Satzung ist eine Verletzung der Vorschriften der §§ 53, 56, 58, 82 Abs. 3 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und des § 88 Abs. 2 HGO unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten nach dieser öffentlichen Bekanntmachung der Satzung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. § 25 Abs. 6 sowie die §§ 63, 74 und 138 HGO bleiben unberührt.
Schwalmstadt, 12.05.2020