Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/tarifnorm
Timestamp: 2013-12-13 03:07:04
Document Index: 349291575

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 616', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 3', '§ 134', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 2']

Tarifnorm - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > T > Tarifnorm TarifnormEntscheidungen der GerichteLAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 931/09 vom 04.02.20101.) Eine arbeitsvertragliche Klausel, wonach sich das Arbeitsverhältnis &quot;nach dem Bühnentechnikertarifvertrag (BTT) vom 25.05.1961 und den diesen ergänzenden, ändernden oder an seine Stelle tretenden Tarifverträge&quot; bestimmt, ist ohne weiteres so auszulegen, dass auch die &quot;an seine Stelle tretenden Tarifverträge&quot; in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung finden sollen.
2.) Soll bei der Auslegung einer Tarifnorm auf einen &amp;#150; angeblich &amp;#150; übereinstimmenden Willen der Tarifvertragsparteien bestimmten Inhalts abgestellt werden, so muss dieser Wille im Wortlaut der Tarifnorm wenigstens andeutungsweise zum Ausdruck gekommen sein (sog. Andeutungstheorie).
3.) § 1 Nr. 13 des 2. Änderungs-TV zum NV-Bühne vom 15.01.2006 kann somit nicht dahin ausgelegt werden, dass die Änderung der Wochenarbeitszeit generell nur für Arbeitsverträge gilt, die nach dem 01.02.2006 abgeschlossen worden sind.LAG-DUESSELDORF – Urteil, 18 Sa 410/97 vom 16.06.1997Eine Tarifnorm aus dem Jahr 1995, die hinsichtlich der Fortzahlung der Vergütung im Krankheitsfall auf die nicht mehr geltenden Bestimmungen des Lohnfort zahlungsgesetzes bzw. des § 616 Abs. 2 BGB Bezug nimmt und zusätzlich einen Zuschuß zum Krankengeld ab der 7. Krankheitswoche, um 100 % des Nettoentgelts zu erreichen, regelt, stellt eine eigenständige Tarifnorm mit konstitutivem Charakter dar. Hieraus ergibt sich ein Anspruch auf unge kürzte Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.
LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 692/11 vom 08.05.2012Die Tarifvertragsparteien sind an den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden. Die gerichtliche Kontrolle, ob der allgemeine Gleichheitssatz durch eine Tarifnorm verletzt ist, ist durch die den Tarifvertragsparteien durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistete Tarifautonomie begrenzt.
Die durch den Änderungs- und Ergänzungstarifvertrag Nr. 4 zum Tarifvertrag Übergangsversorgung für das Cockpitpersonal der DLH vorgesehene Erweiterung des persönlichen Geltungsbereichs des TV ÜV DLH lediglich auf die &amp;#8222;ab dem 01.12.1992 bei der CFG&amp;#8220; eingestellten Cockpitmitarbeiter verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, da die Regelung unter Berücksichtigung der Tarifhistorie nicht willkürlich ist.
Die durch den Änderungs- und Ergänzungstarifvertrag Nr. 4 zum Tarifvertrag Übergangsversorgung für das Cockpitpersonal der DLH vorgesehene Erweiterung des persönlichen Geltungsbereichs des TV ÜV DLH lediglich auf die &amp;#8222;ab dem 01.12.1992 bei der CFG&amp;#8220; eingestellten Cockpitmitarbeiter ist jedoch gemäß § 134 BGB i.V.m. § 7 Abs. 1 AGG bzw. gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam, da sie die vor dem 01.12.1992 bei der Südflug bzw. CFG II eingestellten Mitarbeiter mittelbar wegen ihres Alters benachteiligt.BAG – Urteil, 4 AZR 371/10 vom 18.04.2012Geht es bei einer sog. Verbandsklage nach § 9 TVG um die Auslegung eines Tarifvertrages, sind im Antrag der einschlägige Tarifvertrag, die betreffende Tarifnorm sowie der umstrittene Tarifbegriff zu benennen. Weiterhin ist die zu entscheidende Rechtsfrage in abstrakter fallübergreifender Weise zu formulieren. Aus der erweiterten Bindungswirkung eines Urteils nach § 9 TVG ergibt sich, dass sich der Tenor der Entscheidung nicht auf ein konkretes Rechtsverhältnis bezieht.LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 1150/11 vom 09.02.20121. Nach § 2 Abs. 1 lit. b und lit. c des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeit (TV ATZ) vom 05.05.1998 i. d. F. des Änderungsvertrages Nr. 2 vom 30.06.2000 wird dem Arbeitnehmer kein Anspruch auf Abschluss des Änderung