Source: https://www.amt-geest-und-marsch-suedholstein.de/veroeffentlichung/amt/bekanntmachung/2018-11-29-bekanntmachung-des-amtes-geest-und-marsch-suedholstein-ueber-die-anordnung-fuer-ein-abbrennverbot-von-feuerwerkskoerpern-1
Timestamp: 2018-12-19 06:33:54
Document Index: 193574742

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 2', '§ 80', '§ 46', '§ 41', '§ 80']

Abbrennverbot von Feuerwerkskörpern in Appen, Groß Nordende, Heidgraben, Heist, Holm, Moorrege und Neuendeich | Amt Geest und Marsch Südholstein
Abbrennverbot von Feuerwerkskörpern in Appen, Groß Nordende, Heidgraben, Heist, Holm, Moorrege und Neuendeich
Reetdachhäuser gelten aufgrund ihrer Dacheindeckung als besonders brandgefährdet. Vor diesem Hintergrund wird, um Brandgefahren durch das Abbrennen von Feuerwerkskörpern aus Anlass des Jahreswechsels vorzubeugen, nach § 24 Abs. 2 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1.SprengV) in der derzeit geltenden Fassung in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Nr. 2 b der Landesverordnung zur Ausführung des Sprengstoffrechts angeordnet:
Das ohnehin vom 02. Januar bis zum 30. Dezember bestehende Abbrennverbot für pyrotechnische Gegenstände der Klasse II wird für den Bereich der Gemeinden Appen, Groß Nordende, Heidgraben, Heist, Holm, Moorrege und Neuendeich des Amtes Geest und Marsch Südholstein wie folgt erweitert.
Am 31. Dezember 2018 und 01.Januar 2019 dürfen pyrotechnische Gegenstände der Klasse II nur nach folgender Maßgabe verwendet (abgebrannt) werden:
Raketen dürfen nicht innerhalb eines Schutzabstandes im Umkreis von 200 m Entfernung von Gebäuden mit weicher Bedachung (Reetdach) abgebrannt werden.
Andere pyrotechnische Gegenstände dürfen nicht innerhalb eines Schutzabstandes im Umkreis von 50 m von Gebäuden mit weicher Bedachung abgebrannt werden.
Nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwG0) in der zurzeit geltenden Fassung wird bezüglich der Anordnung des Abbrennverbotes die sofortige Vollziehung angeordnet, so dass einem erhobenen Widerspruch die aufschiebende Wirkung versagt ist. Die sofortige Vollziehung wird angeordnet, da zum Jahreswechsel verhindert werden soll, dass durch das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen der Klasse II, insbesondere Feuerwerksraketen, Brände verursacht werden.
Dabei überwiegt das Interesse der Eigentümerinnen und Eigentümer von reetgedeckten Häusern, vor Brandgefahren geschützt zu werden, gegenüber dem nur in geringem Umfang eingeschränkten Vergnügen, pyrotechnische Gegenstände in der Silvesternacht abzubrennen.
Zuwiderhandlungen können gemäß § 46 Ziff. 9 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1.SprengV) in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Ziff. 16 des Sprengstoffgesetzes als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 10.000€ geahndet werden.
Gegen diese Anordnung ist der Widerspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntmachung zulässig. Der Widerspruch ist zu erheben bei dem Amtsdirektor des Amtes Geest und Marsch Südholstein, Amtsstraße 12, 25436 Moorrege.
Auf Antrag kann das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht, Brockdorff-Rantzau-Straße 13, 24837 Schleswig, gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ganz oder teilweise wiederherstellen.
Moorrege, den 03. Dezember 2018
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