Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%2070/16
Timestamp: 2019-04-19 23:27:21
Document Index: 113065423

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 854', '§ 855', '§ 856', '§ 861', '§ 990', '§ 280', '§ 286', '§ 992', '§ 93', '§ 869', '§ 858', '§ 854', '§ 855', '§ 868', '§ 856', '§ 856', '§ 647', '§ 1253', '§ 990', '§ 990', '§ 564', '§ 986', '§ 987', '§ 992', '§ 529', '§ 97', '§ 854', '§ 855', '§ 856', '§ 856', '§ 861', '§ 854', '§ 855', '§ 856', '§ 861', '§ 985', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 855', 'BGH', '§ 855', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 546', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 855', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 867', 'BGH', 'BGH']

BGH, 17.03.2017 - V ZR 70/16 - dejure.org
BGB § 854, § 855, § 856
Keine Besitzdienerschaft bei Probefahrt eines Bestellers nach erfolgter Kfz-Reparatur
§ 861 BGB, § ... 985 BGB, § 990 Abs. 2, § 280 Abs. 1, 2, § 286 BGB, § 992 BGB, § 93 BGB, § 869 Satz 1 BGB, § 858 BGB, § 854 Abs. 1 BGB, § 855 BGB, § 868 BGB, § 856 Abs. 1 BGB, § 856 Abs. 2 BGB, § 647 BGB, § 1253 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 990 Abs. 1 BGB, § 990 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 564 Satz 1 ZPO, § 986 BGB, §§ 987 ff. BGB, §§ 992, 823 Abs. 1 BGB, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 854 Abs 1 BGB, § 855 BGB, § 856 Abs 1 BGB, § 856 Abs 2 BGB, § 861 BGB
Herausgabeanspruch des Besitzers: Besitzverhältnisse an einem Kraftfahrzeug nach erfolgter Reparatur während der Probefahrt des Bestellers in Anwesenheit des Werkunternehmers
Besitzverhältnisse an einem Kraftfahrzeug nach erfolgter Reparatur während der Probefahrt des Bestellers in Anwesenheit des Werkunternehmers
Beurteilung der Besitzverhältnisse an einem zur Reparatur gegebenen Fahrzeug nach erfolgter Reparatur und anchließender Probefahrt; Übergang des Besitzes an einer Sache durch die Übergabe eines dazugehörigen Schlüssels; Willentliche und erkennbare Aufgabe der tatsächlichen Gewalt an der Sache durch den Übergeber; Bestimmung des unmittelbaren Besitzers eines Kraftfahrzeugs bei einer Probefahrt
Zu den Besitzverhältnissen, wenn bei einem Werkvertrag der Besteller nach Reparatur seines Kraftfahrzeugs in Anwesenheit des Werkunternehmers eine Probefahrt vornimmt
Verkehrsrecht - Besitzverhältnisse an einem Kraftfahrzeug nach erfolgter Reparatur während der Probefahrt des Bestellers in Anwesenheit des Werkunternehmers
Keine Besitzdienerschaft bei Probefahrt eines Bestellers
Keine Aufgabe des Besitzes am reparierten Fahrzeug durch den Werkstattunternehmer während Probefahrt mit dem Auftraggeber (Prof. Dr. Martin Schwab; ZJS 2017, 584)
§ 854, § 855, § 856 BGB, § 861 BGB, § 985 BGB
Probefahrt nach Reparatur - Besteller als Besitzdiener
Besteller als Besitzdiener bei Probefahrt nach Reparatur
zeitschrift-jse.de , S. 44 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Besitzverhältnisse an einem Kraftfahrzeug während der Probefahrt nach erfolgter Reparatur in Anwesenheit des Werkunternehmers oder seines Besitzdieners
Kurznachricht zu "Werkvertrag - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.03.2017" von Prof. Dr. Jan Wilhelm, original erschienen in: JZ 2018, 1102 - 1107.
LG Kassel, 28.04.2015 - 7 O 954/14
NJW-RR 2017, 818
MDR 2017, 700
VersR 2017, 1145
WM 2018, 187
Dazu muss nach dem BGH ein nach außen erkennbares soziales Abhängigkeitsverhältnis begründet werden (BGH, Urteil vom 17. März 2017 - V ZR 70/16 -, juris Rn. 13; BGH…, Urteil vom 13. Dezember 2013 - V ZR 58/13 -, juris Rn. 10; BGH…, Urteil vom 30. Mai 1958 - V ZR 295/56 -, juris Rn. 23), das dem Besitzherrn zumindest faktisch die Möglichkeit gibt, seinen Willen gegenüber dem Besitzdiener durchzusetzen (BGH, Urteil vom 17. März 2017 - V ZR 70/16 -, juris Rn. 13; BGH…, Urteil vom 13. Dezember 2013 - V ZR 58/13 -, juris Rn. 10;… Staudinger/Gutzeit, BGB [2012], § 855 Rn. 16).
Besitzdiener ist nicht jeder, der Weisungen des Eigentümers der Sache zu befolgen hat, sondern nur derjenige, demgegenüber der Eigentümer die Einhaltung seiner Weisungen im Nichtbefolgungsfall auf Grund eines Direktionsrechts oder vergleichbarer Befugnisse unmittelbar selbst durchsetzen kann (BGH, Urteil vom 17. März 2017 - V ZR 70/16 -, juris Rn. 13).
Es fehlt auch an einer strukturell vergleichbaren Situation, die eine analoge Anwendung von § 855 BGB rechtfertigen könnte (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2017 - V ZR 70/16 -, juris Rn. 14).
Der BGH hat bislang offengelassen, ob es eine solche Verkehrsanschauung gibt (BGH, Urteil vom 17. März 2017 - V ZR 70/16 -, juris Rn. 12).
LG Krefeld, 27.12.2018 - 2 T 27/18
Unangekündigte Schlüsselübersendung: Wann ist die Mietsache zurückgegeben?
Selbst wenn man aber diese Anforderungen an den Besitzwillen des Vermieters im Fall der aufgedrängten Schlüsselübergabe genügen lässt und nicht strengere Maßstäbe anlegt (so möglicherweise BGH, Urteil vom 17.03.2017 - V ZR 70/16 und BGH, Urteil vom 12.10.2011 - VIII ZR 8/11), so hätten die Beklagten ihrer Rückgabepflicht gemäß § 546 BGB dennoch nicht genügt.
Der Kaufinteressent einer Probefahrt ist zur Überzeugung des Gerichts in der Regel als Besitzdiener anzusehen, weil die Probefahrt sowohl hinsichtlich der Frage, ob sie stattfindet, als auch in ihrer konkreten Ausgestaltung einzig vom Willen des Händlers abhängig ist (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 18.04.2005 - 19 U 10/05 m. w. Nachw.; vgl. hierzu auch BGH , Urt . v. 17.03.2017 - V ZR 70/16 Rn . 11 f. m. w. Nachw.).
Dabei kann die in Rechtsprechung und Schrifttum umstrittene und vom BGH bislang ungeklärte Frage (vgl. zuletzt BGH , Urt . v. 17.03.2017 - V ZR 70/16 , juris Rn . 15) offenbleiben, ob während der Überlassung von Fahrzeugen zum Zwecke der Probefahrt generell nur eine Besitzdienerschaft des Probefahrenden entsteht (so die herrschende Meinung: OLG Frankfurt, Urt . v. 09.02.2016 - 25 U 53/15, juris Rn . 23; OLG Köln, Beschl. v. 18.04.2005 - 19 U 10/05, juris Rn . 3) oder ob unmittelbarer Besitz des Probefahrenden entsteht (so die Mindermeinung: OLG Düsseldorf, Urt . v. 09.03.1992 - 1 U 70/91, juris Rn . 6, allerdings ohne nähere Begründung).
a) Die Eigentümerin hat vorliegend - anders als in dem Fall, über den der BGH in seinem Urteil vom 17.03.2017 - V ZR 70/16 , juris Rn .
f) Schließlich spricht der Umstand, dass die Eigentümerin bzw. einer ihrer Angestellten während der Probefahrt nicht im Fahrzeug anwesend war, im Hinblick auf die Entscheidung des BGH im Urteil vom 17.03.2017 - V ZR 70/16 - nicht gegen die Bejahung einer bloßen Besitzdienerschaft des P .
Die Beurteilung dieser Frage hängt von der in der Rechtsprechung und Literatur kontrovers diskutierten Frage ab, ob ein Kaufinteressent, dem vom Verkäufer ein Kraftfahrzeug für eine Probefahrt überlassen wird, lediglich Besitzdiener des Verkäufers wird mit der Folge, dass der Verkäufer den unmittelbaren Besitz an dem Fahrzeug behält (so etwa OLG Köln, MDR 2006, 90;… Joost, Münchner Kommentar zum BGB, 7. Auflage, § 855 Rn. 14 m. w. N.) oder ob mit der Überlassung des Fahrzeugs an den Kaufinteressenten diesem der unmittelbare Besitz übertragen wird (so OLG Düsseldorf OLGR 1992, 180 f.;… Westermann/Gursky/Eickmann, Sachenrecht, 8. Auflage, § 9 Rn. 14; ausdrücklich offen gelassen vom Bundesgerichtshof im Urteil vom 17.3.2017 (MDR 2017, 700 f.).
Dabei kann die in Rechtsprechung und Schrifttum umstrittene und vom Bundesgerichtshof bislang ungeklärte Frage (vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 17.3.2017, V ZR 70/16 Rdnr. 15 zit. nach Juris) offen bleiben, ob während der Überlassung von Fahrzeugen zum Zwecke der Probefahrt generell nur eine Besitzdienerschaft des Probefahrenden entsteht (…so die herrschende Meinung: OLG Frankfurt, Urt. v. 9.2.2016, 25 U 53/15, Rdnr. 23 zit. nach Juris;… OLG Köln, Beschl. v. 18.4.2005, 19 U 10/05, Rdnr. 3 zit. nach Juris) oder ob unmittelbarer Besitz des Probefahrenden entsteht (…so die Mindermeinung: OLG Düsseldorf, Urt. v. 9.3.1992, 1 U 70/91, Rdnr. 6 zit. nach Juris, allerdings ohne nähere Begründung).
Schließlich spricht der Umstand, dass die Eigentümerin bzw. einer ihrer Angestellten während der Probefahrt nicht im Fahrzeug anwesend war, im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesgerichtshof im Urteil vom 17.3.2017 ( V ZR 70/16) nicht gegen die Bejahung einer bloßen Besitzdienerschaft des Herrn L## P###.
In wessen tatsächlicher Herrschaftsgewalt sich eine Sache befindet, hängt maßgeblich von der Verkehrsanschauung ab, also von der zusammenfassenden Wertung aller Umstände des jeweiligen Falles entsprechend den Anschauungen des täglichen Lebens (BGH, Urteil vom 17. März 2017 - V ZR 70/16, NJW-RR 2017, 818).
Sie muss, wie sich aus den Regelungen der §§ 867, 872 BGB ergibt, von einem entsprechenden Willen des Besitzers getragen sein (BGH NZM 2013, 204; BGH V ZR 70/16, Rn. 10, juris).