Source: http://asset1.asset3.asset1.asset4.asset1.asset2.asset3.asset2.asset3.asset4.asset2.asset4.asset2.asset4.asset1.www.dev.dailyblend.net/blog/beckmann-und-norda-rechtsanwaelte-bielefeld
Timestamp: 2017-09-25 18:44:37
Document Index: 230516665

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 312', 'BGH', 'BGH', '§ 312', 'BGH', '§ 13', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 339', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'Art. 9', '§ 2']

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - JuraBlogs
BVerfG Beschluss vom 02.01.2017 1 BvR 2324/16 Das BVerfG hat gegen einen Rechtsanwalt eine Missbrauchsgebühr verhängt, nachdem dieser eine Verfassungsbeschwerde mit beleidigende Äußerungen über den Richter im Ausgangsverfahren eingereicht hatte. Die Entscheidung: Tenor: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 300 Leser - February 20, 2017 10:31am
LG Hildesheim Urteil vom 17.01.2017 3 O 139/16 Das LG Hildesheim hat völlig zu Recht entschieden, dass der Käufer eines manipulierten Diesel-Fahrzeugs der Volkswagen AG einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages hat. Der Kaufpreis ist gegen Rückgabe des Fahrzeugs zu erstatten. Nach Ansicht des Gerichts liegt eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung sowie ein Betrug vor.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 706 Leser - January 17, 2017 4:40pm
BGH: Zahlungsmethode "Sofortüberweisung" der Sofort AG darf nicht als einzige kostenlose Bezahlmethode nach § 312 a Abs. 4 Nr. 1 BGB im Online-Shop oder Online-Buchungsportal angeboten werden.
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 19. Juli 2017 BGH Urteil vom 18.07.2017 KZR 39/16 Wie der vzbv berichtet, hat der BGH entschieden, dass die Zahlungsmethode "Sofortüberweisung" der Sofort AG nicht als einzige kostenlose Bezahlmethode nach § 312 a Abs. 4 Nr. 1 ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 252 Leser - July 19, 2017 1:50pm
BGH Urteil vom 11.05.2017 - I ZR 60/16 Testkauf im Internet BGB §§ 13, 339 Satz 2; UWG § 8 Abs. 1 Der BGH hat entschieden, dass ein Testkäufer im Internet unredlich handelt, wenn er bei der Bestellung zunächst bestätigt, Unternehmer zu sein, und sich dann im Online-Bestellformular als Verbraucher darstellt.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 34 Leser - September 25, 2017 1:46pm
OLG Hamburg Beschluss vom 30.01.2017 3 W 3/17 Das OLG Hamburg hat entschieden, dass eine Werbeverbot kann eine Rückrufverpflichtung auslösen kann, wenn sich untersagte Werbung auf dem Produkt befindet. Aus den Entscheidungsgründen: "Mangels abweichender Anhaltspunkte ist der Tenor des Urteils des Landgerichts vorliegend dahin auszulegen, dass er nicht nur die Unterlassung d ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 71 Leser - September 23, 2017 2:36pm
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 23. September 2017 BGH Beschluss vom 21.09.2017 I ZR 74/16 Der BGH hat dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob Kultur-Champignons mit "Ursprungsland Deutschland“ beworben werden dürfen, wenn die Champignons in den Ni ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 87 Leser - September 23, 2017 2:08pm
BGH Urteil vom 21.09.2017 I ZR 11/16 Vorschaubilder III Der BGH hat entschieden, dass die Wiedergabe von Vorschaubildern in der Google-Bildersuche durch den Suchmaschinenbetreiber zulässig ist, auch wenn die Bilder unerlaubt ohne Zustimmung des Rechteinhabers auf frei zugänglichen Websites veröffentlicht wurden.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 40 Leser - September 21, 2017 1:57pm
OLG Hamm Urteil vom 21.03.2017 4 U 167/16 Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverband bzw Abmahnverein sich hinsichtlich der Verjährung nicht die Kenntniserlangung seiner Mitgliedsunternehmen zurechnen lassen muss. Aus den Entscheidungsgründen: Dem Unterlassungsanspruch der Klägerin steht auch nicht etwa die von der Beklagten erhobene Verjährungseinrede entgegen.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 26 Leser - September 20, 2017 3:51pm
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 19. September 2017 OLG München Urteile vom 27.08.2017 U 2225/15 Kartv Wir hatten bereits in dem Beitrag OLG München: Adblocker zulässig - ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 70 Leser - September 19, 2017 7:39am
BGH Urteil vom 31.08.2017 VII ZR 308/16 BGB §§ 339, 307 Abs. 1 Satz 1 Wir hatten bereits in dem Beitrag BGH: Pauschale Vertragsstrafe von 2.500 EURO für Gastwirt in AGB eines Gutscheinheft-Anbieters unzulässig - Schlemmerblock über die Entscheidung berichtet. Leitsatz des BGH: Eine Vertragsstrafenvereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers eines Gutsche ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 63 Leser - September 18, 2017 1:45pm
LG Wuppertal Urteil vom 19.05.2017 12 O 22/17 Das LG Wuppertal hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß nach §§ 3, 3a UWG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Nr. 6 JuSchG vorliegt, wenn die Verpackung der indizierten Version eines Computerspiels bei eBay veröffentlicht wird. Dies gilt auch dann, wenn tatsächlich nur die nicht indizierte Version zum Verkauf angeboten wird.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 73 Leser - September 16, 2017 1:35pm
LG Köln Urteil vom 24.01.2017 33 O 175/16 Das LG Köln hat entschieden, dass das kugelförmiges Behältnis von EOS lip balm wettbewerbliche Eigenart genießt und vor Nachahmungen durch Mitbewerber geschützt ist. Aus den Entscheidungsgründen: "Die Antragstellerin hat gegenüber der Antragsgegnerin einen Anspruch auf die unter Ziffer 1.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 73 Leser - September 15, 2017 2:11pm
Das Bundeskartellamt hat Untersuchungen zu den Fremdabhebegebühren bei der Nutzung von Geldautomaten angestellt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass eine staatliche Regulierung der Fremdabhebeentgelte nicht sinnvoll ist. Den Fallbericht des Bundeskartellamtes finden Sie hier: Die Pressemitteilung des Bundekartellamtes: Fremdabhebegebühren bei Geldautomaten - Sachstand Da ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 72 Leser - September 15, 2017 2:01pm
OLG Düsseldorf Urteil vom 16.03.2017 I-20 U 17/16 Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein TOR-Exit-Node-Betreiber als Störer für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing haftet. Aus den Entscheidungsgründen: "Gleiches gilt vollumfänglich für das Betreiben eines Tor-Exit-Node durch den Beklagten, wobei allein die Frage der Möglichkeit und Zumutbarkeit einer Sicherung ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 82 Leser - September 14, 2017 2:39pm
KG Berlin Urteil vom 21.06.2017 5 U 185/16 Das KG Berlin hat entschieden, dass der Betreiber einer Online-Plattform für Lieferdienste für Wettbewerbsverstöße der teilnehmenden Re ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 45 Leser - September 13, 2017 11:36am
OLG Celle Urteil vom 01.06.2017 13 U 15/17 Das OLG Celle hat entschieden, dass die Facebook-Galerie eines Autohauses auch ohne direkte Aufforderung zum Kauf Werbung im Sinne der Pkw-EnVKV ist und somit die Angabe der Pflichtangaben erforderlich ist. Aus den Entscheidungsgründen: "cc) Entgegen der Auffassung des Landgerichts handelt es sich bei dem Facebook-Eintrag auch um eine Werbung i.S.v.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 28 Leser - September 13, 2017 10:00am
BGH Urteil vom 12.09.2017 XI ZR 590/15 Die Pressemitteilung des BGH: Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 96 Leser - September 12, 2017 2:00pm
LG Freiburg Urteil vom 21.07.2017 6 O 76/17 Das LG Freiburg hat entscheiden, dass ein wettbewerbswidriger Verstoß gegen Art. 9 SEPA-Verordnung vorliegt, wenn eine Zahlungsempfänger eine Überweisung des Käufers aus einem anderen Mitgliedsstaat nicht akzeptiert. Aus den Entscheidungsgründen: " II. Dem Kläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gemäß § 2 Abs.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 43 Leser - September 12, 2017 1:50pm
3.362 Artikel, gelesen von 292.488 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: September 25, 2017 4:02pm (2017-09-25 16:02:28 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 10:25am .
Abmahnkosten Abmahnung Abzocke Agb Angebot Anwalt Autokauf Bank Bankrecht Berufsrecht Berufung Betrug Bgh Bundeskartellamt Bundesnetzagentur Bußgeld Bverwg Compliance Datenschutz Dfb Erstattung Eugh Facebook Feiertag Filesharing Gericht Grundpreis Hacker Haftung Inkasso Internet Irreführung Kartellrecht Kaufpreis Kaufrecht Klage Klausel Lg München Linkedin Lizenzschaden Logo Manager Managerhaftung Marke Markenrecht Mieter Mietrecht Mitbewerber Nachahmung Olg Celle Olg Dresden Olg Frankfurt Olg Hamburg Olg Hamm Olg Schleswig Online Händler Pangv Plagiat Preisangabe Preisangaben Produkt Provision Prozessrecht Rabatt Radio Rechnung Rechtsanwalt Rechtsanwaltskosten Rechtsanwälte Richter Richtlinie Schadensersatz Schule Social Media Staatsanwaltschaft Streaming Streitgegenstand Streitwert Tmg Torrent Twitter Urheberrecht Urhg Uwg Verbraucher Verjährung Verlinkung Vermieter Vertrag Vertragsschluss Verwaltungsrecht Verwirkung Vodafone Waldorf Frommer Wertersatz Wettbewerbsrecht Widerruf Widerrufsrecht Xing Zpo