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Timestamp: 2018-02-21 09:29:41
Document Index: 50074607

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 11', '§ 132', '§ 11', '§ 6', '§ 1', '§ 132', '§ 7', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 11', '§ 132', '§ 11', '§ 11', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 11', '§ 132', '§ 7', '§ 132', '§ 132', '§ 2', '§ 132', '§ 132', '§ 11', '§ 132', '§ 132']

Gemäß § 132a BAO hat der Unternehmer dem die Barzahlung Leistenden einen Beleg über empfangene Barzahlungen für Lieferungen und sonstige Leistungen zu erteilen. Entscheidend ist der Zeitpunkt der Barzahlung und nicht, wann die Lieferung oder sonstige Leistung erbracht wird. Daher ist beispielsweise eine Anzahlung für eine noch nicht erbrachte Leistung oder eine nachträgliche Barzahlung belegerteilungspflichtig.
4.1. Beleg
Der Beleg iSd § 132a BAO hat die Inhalte des § 132a Abs. 3 BAO zu enthalten bzw. ab 1. Jänner 2017 auch die Erfordernisse des § 11 RKSV.
4.1.1. Elektronischer Beleg
Ein elektronischer Beleg iSd § 132a Abs. 1 BAO ist ein Beleg, der in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen bzw. unmittelbar für den Leistungsempfänger verfügbar ist (vgl. § 11 Abs. 2 UStG 1994). Er kann zB mittels Email, als Email-Anhang oder Web-Download, in einem elektronischen Format (zB als PDF- oder Textdatei), aber auch in einem strukturierten Dateiformat (zB xml) ausgestellt werden.
Der Beleg muss tatsächlich in den Verfügungsbereich des Belegempfängers gelangen. Ob dies elektronisch oder in Papierform erfolgt, bleibt dem Belegaussteller überlassen.
Die Übermittlung ist eine Bringschuld des Unternehmers, eine bloße Einräumung der Möglichkeit des Ansehens und Abfotografierens des auf einem Bildschirm angezeigten Beleginhaltes erfüllt nicht die Belegerteilungspflicht.
Eine spezielle Form der elektronischen Übertragung ist nicht vorgeschrieben. Ob die Übertragung in den Verfügungsbereich des Belegempfängers durch Aktivität des Leistungserbringers oder des Leistungsempfängers erfolgt, ist für die Erfüllung der Belegerteilungspflicht unerheblich. Diese Art der Belegerteilung ist im elektronischen Aufzeichnungssystem zu dokumentieren.
4.2. Wen trifft die Belegerteilungspflicht?
wenn sie unter der "Kleinunternehmergrenze" (zufolge § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994: 30.000 Euro Umsätze nach § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG 1994) liegen.
4.3. Vornahme der Belegerteilung
Der Beleg ist nach § 132a Abs. 1 BAO dem die Barzahlung Leistenden zu erteilen (vgl. auch Abschnitt 4.1.). Dies muss nicht der Empfänger der Leistung sein.
Eine Rechnungsvorbereitung vor erfolgter Barzahlung (zB Ausstellung einer Hotelrechnung am Vorabend der Abreise des Hotelgastes) ist zulässig. Unabhängig davon kann eine Belegausstellung vor Erhalt der Barzahlung nicht erfolgen.
4.3.1. Vereinfachung
Werden im Rahmen einer betrieblichen Tätigkeit gleich hohe Einzelumsätze getätigt, kann in analoger Anwendung zu § 7 BarUV 2015 eine Zusammenrechnung dieser Umsätze erfolgen und diese jeweils in einem Betrag in der Registrierkasse erfasst werden, sofern deren vollständige Erfassung gewährleistet wird, zB durch Durchnummerierung der ausgestellten Belege (vgl. Abschnitt 6.7.1.).
4.3.2. Belegerteilung beim Gutscheinverkauf
Wird der Verkauf eines Wertgutscheines in der Registrierkasse erfasst und darüber ein Beleg ausgestellt, hat dieser den gesetzlichen Anforderungen des § 132a BAO zu entsprechen (vgl. auch Abschnitt 2.4.10.).
4.3.3. Tischabrechnung
Die Tischabrechnung ist als Erleichterung für den Fall gedacht, dass nach Bonierung des Gesamttisches die Kunden einzeln zeitnah bezahlen wollen. Damit soll ein nachträgliches Storno des Geschäftsfalles und eine neuerliche Bonierung für den jeweiligen Einzelkunden, nach Ermittlung der auf die einzelnen Kunden jeweils entfallenden Produkte, vermieden werden.
Wenn beim Inkasso und der Belegerteilung mit elektronischer Registrierkasse mehrere Produkte zu einem bestimmten Zeitpunkt an Kunden in einer Gesamtsumme abgerechnet und boniert werden und das Inkasso der Gesamtsumme zu Teilbeträgen bei mehreren Personen (Tischabrechnung) zeitnah erfolgt, muss nicht für jeden Kunden eine gesonderter Beleg ausgestellt werden.
4.3.4. Unzulässige Stock- oder Standverrechnung
Bei einer Stockverrechnung oder Standverrechnung ist der Anknüpfungspunkt der innerbetriebliche Warenverkehr und nicht die vom Unternehmer erzielten Einnahmen. Der Kellner als Mitarbeiter (Erfüllungsgehilfe) des Unternehmers kassiert für diesen in dessen Namen und für dessen Rechnung die Einnahmen und kann daher nicht selbständig kontrahieren.
Diese Verrechnungsart ersetzt nicht eine ordnungsgemäße Losungsermittlung und ist sohin wie bisher zur Losungsermittlung unzulässig.
4.3.5. Belegausstellung bei Organschaft/Unternehmereinheit
Bei Vorliegen einer Organschaft iSd UStG kann die Belegerteilungspflicht auch von den Organgesellschaften erfüllt werden.
Liegt eine Unternehmereinheit iSd Umsatzsteuerrechtes vor, so kann die Belegerteilungspflicht auch von den einzelnen Personengesellschaften erfüllt werden (vgl. § 132a Abs. 2 BAO).
4.4. Mindestanforderungen an den Beleg
Neben den Beleganforderungen des § 132a Abs. 3 BAO (Mindestanforderungen) ist § 132a Abs. 8 BAO iVm § 11 RKSV ab 1. Jänner 2017 beachtlich, weil die Beleganforderungen durch die RKSV erweitert werden, die insbesondere der Nachvollziehbarkeit des einzelnen Geschäftsvorfalles dienen (zB Uhrzeit der Belegausstellung, maschinenlesbarer Code).
4.4.1. Unternehmerbezeichnung
4.4.2. Fortlaufende Nummer
Die in § 132 Abs. 3 Z 2 BAO geforderte Angabe ("eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung des Geschäftsvorfalles einmalig vergeben wird") entspricht wörtlich dem Rechnungserfordernis des § 11 Abs. 1 Z 3 lit h UStG 1994.
In Abschnitt 11.1.6.6. der UStR 2000 finden sich insbesondere folgende Aussagen zum Erfordernis der fortlaufenden Nummer:
Im Rahmen der fortlaufenden Nummer sind auch Buchstaben zulässig, sofern das Erfordernis der fortlaufenden Bezeichnung gewährleistet ist.
Der Zeitpunkt des Beginnes der laufenden Nummer kann frei gewählt werden, muss jedoch systematisch sein; auch täglicher Nummernbeginn ist zulässig.
Es sind verschiedene Rechnungskreise zulässig (zB Filialen, Betriebsstätten, Bestandsobjekte, Registrierkassen), die Zuordnung muss jedoch eindeutig sein. Es können auch verschiedene Vertriebssysteme, Warengruppen oder Leistungsprozesse (zB Safe oder Depotleistungen bei Kreditinstituten) als eigene Rechnungskreise angesehen werden
4.4.3. Tag der Belegausstellung
Ab 2017 ist gemäß § 11 Abs. 1 Z 2 RKSV die Uhrzeit anzugeben.
4.4.4. Menge/handelsübliche Bezeichnung
Der § 132a Abs. 3 BAO verweist nicht auf das Umsatzsteuergesetz, sodass der § 132a Abs. 3 BAO in Begriffsdefinition "handelsübliche Bezeichnung" (nur) analog auszulegen ist, weil bei einer harmonisierten Auslegung der Gesetzgeber auch in diesem Absatz wie in den Vorabsätzen des § 132a BAO einen Hinweis auf das UStG 1994 aufgenommen hätte.
Marke und Type des Handys, der Waschmaschine, des TV-gerätes, Kabel, Stecker, Schalter, Faxgerät einer bestimmten Marke, LED-Glühbirne,
Golden Delicious Äpfel, Williams-Christbirne, Eisbergsalat,
Herrenhaarschnitt, Damenhaarschnitt, Haarfärbung/Haarum-formung/Styling, Kosmetik, Bartrasur/-pflege,
Shampoo-/Styling-produkteverkauf
Baumarkt/Haushaltsfachgeschäft
Holzschrauben Linsensenk-kopf mit Schlitz 3,5 x 16 mm, DIN 95, Messing,
Holzhammer, Fäustel, Motorsäge einer bestimmten Marke, Topf/Pfanne bestimmter Marke und Spezifikation
Hammer, Motorsäge, Topf, Pfanne, Starterset, für Kleinteile: Küchenutensilien
Maschine/Elektroartikel
Geschirr, Küchenartikel
Anzahl Mantelreinigung, Anzahl Anzugreinigung, Anzahl Hosenreinigung,
Anzahl Teppichreinigung
Metalltechniker, Sanitär-, Heizungs- und Lüftungstechniker, Elektro-, Gebäude-, Alarm- und Kommunikationstechniker, Mechatroniker, Kraftfahrzeug-techniker, Karosserie-bautechniker und Vulkaniseure
erbrachte Dienstleistung (zB Service bei Heizungen, Waschmaschinenre-paratur, Autoreparatur inkl. Klein-, Hilfs- und Montagematerial)
4.4.5. Betrag der Barzahlung errechenbar
Eine bloß rechnerische Ermittelbarkeit des Barzahlungsbetrages ist jedenfalls ausreichend, sie kann zB vorliegen, wenn lediglich das Entgelt (iSd § 11 Abs. 1 Z 3 lit. f UStG 1994) und der Steuerbetrag angegeben wird, ohne diese Beträge zusammenzurechnen.
4.4.6. Symbol oder Schlüsselzahl
4.4.7. Durchschrift/Zweitschrift
Es besteht die Verpflichtung zur Anfertigung von Durchschriften (sonstigen Zweitschriften) des Beleges (nach § 132a Abs. 6 Z 1 erster und zweiter Satz BAO). Als Zweitschrift gilt auch die Speicherung im Datenerfassungsprotokoll (vgl. § 7 RKSV). Die Speicherung von Durchschriften kann auch auf Datenträgern erfolgen, wenn die Geschäftsvorfälle spätestens gleichzeitig mit der Belegerstellung erfasst werden und keine Registrierkassenpflicht besteht. Die Aufbewahrungsfrist beträgt sieben Jahre, gerechnet vom Ende des Kalenderjahres, in dem der Beleg ausgestellt wurde.
4.5. Belegentgegennahmepflicht
Nach § 132a Abs. 5 BAO hat der Leistungsempfänger oder der an dessen Stelle die Gegenleistung ganz oder teilweise erbringende Dritte den Beleg entgegenzunehmen und bis außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten mitzunehmen.
Zur Erteilung elektronischer Belege siehe Abschnitt 4.1.1.
4.6. Berechtigungsausweise (§ 132a Abs. 7 BAO)
§ 2 Abs. 1 erster Satz UStG 1994, Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994
BMF, BMF-010102/0012-IV/2/2015 Abschnitt 5.6.
BMF, BMF-010102/0012-IV/2/2015 Abschnitt 4.1.
BMF, BMF-010102/0012-IV/2/2015 Abschnitt 6.7.1.
BMF, BMF-010102/0012-IV/2/2015 Abschnitt 2.4.10.
§ 132a Abs. 3 Z 1 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
§ 132 Abs. 3 Z 2 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
§ 11 Abs. 1 Z 3 lit. e UStG 1994, Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994
§ 132a Abs. 6 Z 1 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
§ 132a Abs. 6 Z 2 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
BMF 12.11.2015, BMF-010102/0012-IV/2/2015 Abschnitt 4.1.1.
Findok-Nr: 71108.1, aufgenommen am: 13.11.2015 14:40:33, Dokument-ID: 124ba02e-1f2a-42b2-9ecc-84a8771b23d6, Segment-ID: da61adc9-172b-40b0-84d7-0fc8e4e21294