Source: http://www.jurablogs.com/2014/04/17/beginn-und-ende-der-wartezeit-fuer-den-kuendigungsschutz
Timestamp: 2017-03-24 22:23:56
Document Index: 12926704

Matched Legal Cases: ['§ 193', '§ 1', '§ 1', '§ 241', '§ 1', '§ 1']

BlogsRechtslupeApril 2014Beginn und Ende der Wartezeit für den Kündigungsschutz§ 193 BGB findet auf die Berechnung der Wartezeit im Sinne von § 1 Abs. 1 KSchG keine Anwendung. Der Zeitraum von sechs Monaten verlängert sich deshalb nicht, wenn sein letzter Tag auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend fällt.Nach § 1 Abs. 1 KSchG gelten im Arbeitsverhältnis die Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen länger als sechs Monate bestanden hat. Seit der Änderung der Bestimmung durch das Erste Arbeitsrechtsbereinigungsgesetz vom 14.08.19691 ist der allgemeine Kündigungsschutz nicht mehr an die tatsächliche Beschäftigung, sondern allein an den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses geknüpft2. Der Zweck einer Erprobung des Arbeitnehmers steht nicht mehr uneingeschränkt im Vordergrund3.Für den Beginn der Wartezeit ist der Zeitpunkt maßgebend, von dem ab die Arbeitsvertragsparteien ihre wechselseitigen Rechte und Pflichten begründen wollen4.Im Regelfall wird dies der Zeitpunkt sein, in dem der Arbeitnehmer nach der vertraglichen Vereinbarung seine Arbeit aufnehmen soll5.Er ist dann nicht maßgebend, wenn der rechtliche Beginn des Arbeitsverhältnisses und der Termin der vereinbarten Arbeitsaufnahme nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien auseinanderfallen. Dies ist anzunehmen, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich darin einig sind, dass gleich zu Beginn des Arbeitsverhältnisses eine Zeitspanne liegen soll, in der der Arbeitnehmer nicht zur Arbeit verpflichtet ist. Daran kann ein beiderseitiges Interesse bestehen, wenn zwar noch nicht die Verpflichtung zur Arbeitsleistung, wohl aber andere mit dem Bestehen eines Arbeitsverhältnisses verbundene Rechte und Pflichten – etwa ein Wettbewerbsverbot oder Rücksichtnahme, Schutz- und Obhutspflichten aus § 241 Abs. 2 BGB – bereits entstehen sollen.Sinn und Zweck der Wartezeit stehen dazu nicht im Widerspruch. § 1 Abs ...Zum vollständigen Artikel82 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:KSchG – Kündigungsschutz für den Arbeitnehmer73 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Massenentlassung von Arbeitnehmern228 LeserVerkehrsrecht Blog:AG Tiergarten: Fahrverbot für Kundenberater trotz drohendem Verlustes des Arbeitsplatzes?10 verwandte ArtikelBerechnung der sechsmonatigen Wartezeit nach § 1 KSchGVerzicht auf Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten auf Wartezeit zulässig?Wartezeit und Kündigungsschutz für den ehemaligen LeiharbeitnehmerBAG: Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz – es zählen auch ausländische ArbeitsverträgeBAG: Der Vorwurf des Rassismus gegen den Arbeitgeber durch einen Rechtsanwalt kann die Auflösung des Arbeitsverhältnisses des Mandanten
provozierenUnterbrechung des Arbeitsverhältnisses – und der UrlaubsanspruchMassenentlassungsanzeige – und das KonsultationsverfahrenBetriebsbedingte Kündigung – und die anderweitige BeschäftigungsmöglichkeitKündigung in der Probezeit/ Wartezeit mit verlängerter KündigungsfristVerhaltensbedingte KündigungÜber den ArtikelVeröffentlicht April 17, 2014 4:27am von Rechtslupe im Blog Rechtslupe.KategorienArbeitsrechtThemenArbeitsrecht, Kündigungsschutz, Fristberechnung, KündigungsschutzfristTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresNeue Spielregeln für den Aufhebungsvertragvon CMS Hasche SigleDie Strafvereitelung des Strafverteidigers, oder: Das (falsche) einheitliche Verteidigungskonzeptvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogFristverlängerung muss schon seinvon Mirko Laudon / StrafakteEin echter Stammkundevon Udo Vetter / LawBlogAG Dortmund: Vermögensauskunft vor Erzwingungshaftvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogAls nächstes lesen - bislang 87 Leser:AG Dortmund: Vermögensauskunft vor Erzwingungshaft