Source: http://www.verfassungsblog.de/category/courts/echr-courts/
Timestamp: 2014-10-26 00:59:46
Document Index: 156510102

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

EGMR Archives - Verfassungsblog
Alle Artikel von	EGMR
Mi 22 Okt 2014 Maximilian Steinbeis	Jemanden für 13 Jahre ins Gefängnis zu sperren, weil er ein paar Atatürk-Statuen mit Farbe beschmiert hat, ist unverhältnismäßig. Zu diesem wenig überraschenden Schluss kommt der EGMR heute in einer Kammerentscheidung gegen die Türkei. Interessant wird die Entscheidung durch die Sondervoten: Drei der sieben Kammermitglieder nehmen den Fall zum Anlass, eine gerichtsinterne Diskussion vom Zaun zu brechen, wie sie grundsätzlicher nicht sein könnte – nämlich über Nutzen, Grenzen und Ausgestaltung des in Straßburg praktizierten Verhältnismäßigkeitstests. Weiterlesen →	1 5 Kommentare
Themen: Grundrechtliches, Inter- und SupranationalesThemen: Europa, Türkei	Über die Toten nur Gutes? GROSS v. SCHWEIZ endet im Eklat
Di 30 Sep 2014 Maximilian Steinbeis	Es war einer der profiliertesten Fälle zum umstrittenen Thema Sterbehilfe vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Gross v. Schweiz. Jetzt wird es kein materielles Urteil geben, denn die tief gespaltene Große Kammer des EGMR hat die Klage mit hauchdünner Mehrheit als missbräuchlich abgewiesen: Wie sich herausgestellt hat, ist die Klägerin schon seit drei Jahren tot. Weiterlesen →	1 1 Kommentar
Themen: Gesellschaftliches, Grundrechtliches, Inter- und SupranationalesThemen: Europa, Schweiz	Zum Verhältnis von humanitärem Völkerrecht und der EMRK – alle Macht dem EGMR?
Do 18 Sep 2014 Hannah Birkenkötter	In einem internationalen bewaffneten Konflikt dürfen Mitgliedstaaten Zivilisten unter Beachtung des humanitären Völkerrechts festnehmen, wenn sie davon ausgehen, dass diese eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen – ohne dass die Voraussetzungen des Artikel 5 der Konvention beachtet werden oder Mitgliedstaaten nach Artikel 15 explizit abweichen müssten. Das hat am Dienstag die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Rechtssache Hassan v. UK entschieden. Der Gerichtshof äußerte sich in dem Urteil erstmalig zum Verhältnis von humanitärem Völkerrecht und dem Menschenrechtsregime der Konvention und baute ganz nebenbei seine eigene Überprüfungsbefugnis aus. Ein Fußballspieler in britischer Gefangenschaft Hassan ist nach Al-Skeini mehr	133 Kommentar hinterlassen
Themen: Gerichte, Inter- und Supranationales	Von wegen Würde des Bundestages: Demo im Plenarsaal ist Meinungsfreiheit
Di 16 Sep 2014 Maximilian Steinbeis	Dass Bundestagspräsident Norbert Lammert ganz schnell den Humor verliert, wenn seine Abgeordneten drunten im Plenarsaal ihre politische Meinung auf andere Weise kundtun als durch Redenhalten und Zwischenrufen, ist bekannt: Mal fliegen Parlamentarier raus, weil sie bei der Debatte um das Afghanistan-Mandat Schilder mit den Namen der Kundus-Opfer hochhalten, mal, weil sie auf ihren T-Shirts ihren Protest gegen Stuttgart 21 anmelden. Alles, was wie eine organisierte Demo aussieht, wird als Angriff auf die "Würde des Hauses" gewertet und ohne viel Federlesens unter zustimmendem Nicken der veröffentlichten Meinung unterbunden. Damit hat Lammert damit womöglich gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Das legt zumindest ein heute verkündetes Urteil des EGMR in Straßburg nahe. Weiterlesen →	1 5 Kommentare
Themen: Grundrechtliches, Inter- und Supranationales, StaatsorganisatorischesThemen: Europa, Ungarn	EGMR erschwert Auslieferung von Terrorverdächtigen an die USA
Do 4 Sep 2014 Maximilian Steinbeis	Lebenslange Haft ohne Aussicht auf Bewährung in den USA ist unmenschlich und nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Kein Mitgliedsstaat darf daher einen Menschen, dem eine solche Strafe droht, an die USA ausliefern. Zu diesem Schluss kommt eine EGMR-Kammer in dem heute verkündeten Urteil Trabelsi v. Belgien. Weiterlesen →	1 2 Kommentare
Themen: Grundrechtliches, Inter- und SupranationalesThemen: Belgien, Europa, USA	Die Burka als Freiheitssymbol? Nein, danke
Fr 1 Aug 2014 Uwe Volkmann	In der Debatte über die Entscheidung des EGMR zum Burka-Verbot in Frankreich läuft einiges gerade ziemlich schief. Viele Liberale – an vorderster Stelle im Verfassungsblog selbst – empören sich geradezu über die Entscheidung, während diese andererseits im Namen der Geschlechtergleichheit von Leuten verteidigt wird, die man bislang nicht gerade als deren Vorkämpfer in Erinnerung hatte. Aber worum wird hier eigentlich gestritten, und was genau läuft hier schief? Für eine erste Orientierung wäre vielleicht die Beobachtung hilfreich, dass es sich bei dem Burka-Verbot um einen recht eindeutigen Fall symbolischer Gesetzgebung handelt. Das wird in der Debatte erstaunlich selten gesehen, obwohl es mehr	238 23 Kommentare
Themen: GrundrechtlichesThemen: Frankreich, Germany	Demokratieprinzip versus Rechtsstaatsprinzip? UK strebt nach “democratic override” des EGMR
Mo 21 Jul 2014 Marten Breuer	m Vereinigten Königreich spitzt sich die Auseinandersetzung um den EGMR, so scheint es, immer mehr zu. Nach der jüngsten Kabinettsumbildung scheinen die Konservativen entschlossen, dem Parlament von Westminster das letzte Wort darüber zu geben, ob ein Urteil des EGMR im Vereinigten Königreich umgesetzt wird oder nicht. Man reibt sich verwundert die Augen und möchte sich frei nach Asterix fragen: Ja spinnen die denn, die Briten?! Ich meine, ganz so einfach ist es nicht. Weiterlesen →	123 15 Kommentare
Themen: Grundrechtliches, Inter- und Supranationales, StaatsorganisatorischesThemen: Europa, Großbritannien	Bosnien und die Schwierigkeit, verallgemeinerbare Maßstäbe des Menschenrechtsschutzes zu schaffen
Di 15 Jul 2014 Maximilian Steinbeis	Seit fünf Jahren stemmt sich Bosnien dagegen, seine Verfassung den Vorgaben der EMRK anzupassen und auch Nicht-Bosniaken, -Serben und -Kroaten für die zweite Kammer und die Präsidentschaft wählbar zu machen. Jetzt hat der EGMR Bosnien erneut verurteilt. Doch was, wenn man seine Maßstäbe auf die Verfassung der Europäischen Union anwendet? Weiterlesen →	1 5 Kommentare
Themen: Gesellschaftliches, Grundrechtliches, Inter- und Supranationales, StaatsorganisatorischesThemen: Bosnien, Europa	Deutschland wird sein Regime zur Leihmutterschaft ändern müssen
Sa 28 Jun 2014 Maximilian Steinbeis	Der EGMR hat in zwei französischen Fällen gefordert, von Leihmüttern im Ausland ausgetragenen Kindern nicht die Anerkennung als Kinder ihrer faktischen Eltern zu verwehren. Das dürfte auch in Deutschland Folgen haben. Weiterlesen →	1 1 Kommentar
Themen: Gesellschaftliches, Grundrechtliches, Inter- und SupranationalesThemen: Europa, Frankreich	Arbeitslohn illegaler Einwanderer als „Proceeds of Crime“: ein zauderhaftes Urteil aus Straßburg
Mi 25 Jun 2014 Maximilian Schwärecke	Wer illegal nach Europa einwandert, kann offenbar nichts richtig machen: Bezieht man Sozialhilfe, bekommt man Ärger – aber wenn man ehrlich arbeitet, womöglich auch. So ist es dem Ivorer Didier Pierre Paulet in Großbritannien ergangen: Weil er mit einem gefälschten französischen Pass eingereist war, zogen die Behörden sein ganzes, in jahrelanger harter Arbeit verdientes Geld als „Einkünfte aus krimineller Tätigkeit“ ein. Dagegen zog Paulet vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Jetzt ist das Urteil ergangen – und die Lösung, die Straßburg für diesen Fall findet, dürfte niemanden so richtig zufrieden stellen. Weiterlesen →	231 3 Kommentare
Themen: Grundrechtliches, Inter- und SupranationalesThemen: Europa, Großbritannien	Artikelnavigation
Verfassungsblog-Seminar Einführung ins rechtswissenschaftliche Bloggen: ein Praxisseminar von Maximilian Steinbeis und Alexandra Kemmerer für Studierende und Promovierende an der Humboldt-Universität zu Berlin.
Autorinnen und Autoren:Ali AcarMohamed AldegwyMarek AntošAndrew AratoKenneth ArmstrongHelmut Philipp AustMatej AvbeljMaurizio BachJack BalkinSamo BardutzkyCengiz BarskanmazJürgen BastTanja A. BörzelTimm BeicheltUladzislau BelavusauAlice BertramLeonard F.M. BesselinkJohannes BethgeJulie BillaudHannah BirkenkötterPaul BlokkerAdam BodnarDaniel BognerChristian BoulangerChristoph BrendelMarten BreuerBeatrice BrunhöberFilip BubenheimerChristian CalliessEoin CarolanHüseyin CelikCarlos Closa MonteroVirgílio Afonso da SilvaEvin DalkilicMarco DaniDorothée de NèveFloris de WitteBruno de WitteHans-Georg DedererHauke DelfsChristian DjeffalSionaidh Douglas-ScottArthur DyevreKanstantsin DzehtsiarouChristina EckesPiet EeckhoutTim EickeMark ElliottAndreas EngelmannDavid ErdosChristian ErnstIsabel FeichtnerJuan Fernandez-ArmestoAndreas Fischer-LescanoChristoph FlüggeAxel FlessnerClaudio FranziusWiebke FröhlichMónika GanczerMatteo GaravogliaConor GeartyKatja GelinskyAndromachi GeorgosouliSassan GholiaghaMatthias GoldmannMorag GoodwinJörn GriebelAriane GrieserAnne GriffithsDieter GrimmAndreas GrimmelStefan GrundmannThorvaldur GylfasonMichaela HailbronnerDaniel HalberstamGábor HalmaiAndrew HammelIan Haney LópezMoritz HartmannHelen E. HartnellRafael HäckiHans-Michael HeinigNiklas HelwigChristian HillgruberChristophe HillionSteffen HindelangAnitta M. HipperThomas HochmannEirik HolmøyvikBernd HolznagelRobert HowseMichael IgnatieffAndrás JakabRalph JanikDaniela JarosMaximilian JermiesChristian JoergesEdward KanterianMatthias KötterMichael KeatingAlexandra KemmererJeff KingAlexandros KioupkiolisMorten KjaerumJan KlabbersDimitry KochenovHarold Hongju KohBeate Kohler-KochJan KomárekHoi KongMartti KoskenniemiMatthias KottmannMarkus KrajewskiJulian KrüperHanno KubeMattias KummJoris LarikAnne-Marie Le GloannecAndrew Le SueurMatthias LehnertPäivi LeinoSophie-Charlotte LenskiCarl Otto LenzOliver LepsiusJernej Letnar ČerničRoseline LetteronSebastian LeuschnerIlya LevinPeter LindsethPhilip ListeCormac Mac AmhlaighHenrike MaierGiandomenico MajoneAnna Katharina MangoldNora MarkardStefan MartiniJohannes MasingFranz C. MayerAlik MazukatowChristoph MöllersJan-Werner MüllerChristopher McCruddenJuliane MendelsohnRalf MichaelsWalther MichlAnja MihrRussell MillerAndrew MoravcsikCarolyn MoserJo Eric Khushal MurkensNicolas NadolnyMartin NettesheimGeorg NeureitherKalypso NicolaidisMarkus OermannDawn OliverFrancesco PalermoKleio PapapantoleonPasquale PasquinoMehrdad PayandehReut Yael PazIngolf PerniceAnne PetersAlmut PetersGavin PhillipsonMonika PolzinUlrich K. PreußArgelia Queralt JiménezStefan RaffeinerHannes RathkeFlorian RödlRené RepasiEmilia RoigSupriya RouthMatthias RuffertSam RugegeWojciech SadurskiSaskia SassenJohannes SaurerChristoph SchönbergerMartin ScheininKim Lane ScheppeleStephan SchillDana SchmalzFrank SchorkopfMaximilian SchwäreckeJo ShawSven SimonSerge SlamaPál SonnevendIndra Spiecker genannt DöhmannDean SpielmannMaximilian SteinbeisPeter-Tobias StollThomas StreinzMark Swatek-EvensteinChristian J. TamsAnastasiia TatarenkoDaniel ThymStephen TierneyAlexander TischbirekChristoph TomettenIoanna TourkochoritiNelly TraxlerGeorge TsebelisKaarlo TuoriRenáta UitzAndreas UmlandChristopher UnseldPeter van ElsuwegeCaroline van WynsbergheUwe VolkmannJelena von AchenbachJochen von BernstorffArmin von BogdandyCaroline von GallAnna von NotzSilvia von SteinsdorffNeil WalkerBernhard WegenerJoseph H.H. WeilerAndrew WeissmannMattias WendelKirsten WestphalAntje WienerMichael WraseRobert Zbíral