Source: http://www.acteam.de/cgi-bin/elwoms.pl?s=K44&mID=2046&t=8
Timestamp: 2019-08-20 05:12:38
Document Index: 3755477

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 38', '§ 39', '§ 286', '§ 288', '§ 352', '§ 40', '§ 16']

Der Versicherungsnehmer hat die erste Prämie (Beitrag) gegen Aushändigung des Versicherungsscheines oder im Fall des Vertragsschlusses gemäß §§ 5 oder 5a VVG nach Ablauf der Widerspruchsfrist zu zahlen, Folgeprämien am Ersten des Monats, in dem ein neues Versicherungsjahr beginnt. Die Folgen nicht rechtzeitiger Zahlung der ersten Prämie oder der ersten Rate der ersten Prämie ergeben sich aus § 38 VVG; im übrigen gilt § 39 VVG. Der Versicherer ist bei Verzug berechtigt, Ersatz des Verzugsschadens nach § 286 BGB sowie Verzugszinsen nach § 288 BGB oder § 352 HGB zu fordern.
Die Haftung des Versicherers beginnt mit der Einlösung der Versicherungsurkunde, jedoch nicht vor dem darin bezeichneten Zeitpunkt.
Endigt das Versicherungsverhältnis vor Ablauf der Vertragszeit oder wird es nach Beginn der Versicherung rückwirkend aufgehoben oder ist es von Anfang an nichtig, so gebührt dem Versicherer Prämie oder Geschäftsgebühr nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (z. B. §§ 40 und 68 des Versicherungs-Vertrags-Gesetzes). Kündigt nach Eintritt des Schaden (§ 16 Nr. 2) der Versicherungsnehmer, so gebührt dem Versicherer die Prämie für die laufende Versicherungsperiode; kündigt der Versicherer, so hat er die Prämie nach Verhältnis der noch nicht abgelaufenen Versicherungszeit zurückzuzahlen.
War die Prämie für mehrere Jahre vorausgezahlt, so wird der Betrag einbehalten, den der Versicherer bei Abschluß der Versicherung für die abgelaufene Zeit berechnet haben würde.
Die Haftung endet mit dem vereinbarten Zeitpunkt. Versicherungsverträge von mindestens einjähriger Dauer verlängern sich jedoch von Jahr zu Jahr, wenn sie nicht spätestens drei Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt werden.