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Timestamp: 2016-10-23 18:05:14
Document Index: 166403780

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

8C_174/2013 (21.10.2013)
8C_174/2013, 8C_178/2013 � � Urteil vom 21. Oktober 2013
Invalidenversicherung (Beginn der Arbeitsunf�higkeit, Invalidenrente),
Der 1963 geborene H.________, der seit November 1986 als K�chenchef des Restaurants X.________ angestellt war, meldete sich am 13. M�rz 2006 wegen einer Muskelerkrankung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Bern t�tigte berufliche und medizinische Abkl�rungen (vgl. Schlussbericht der Berufsfindung/-erprobung der Klinik Y.________ vom 21. Mai 2007; Stellungnahme des Regionalen �rztlichen Dienstes [RAD] vom 28. Juli 2008) und verneinte mit Verf�gung vom 23. Oktober 2008 einen Rentenanspruch mangels leistungsbegr�ndenden Invalidit�tsgrades. In Gutheissung einer hiegegen eingereichten Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Sache zur weiteren Abkl�rung bez�glich Gesundheitszustand und Arbeitsf�higkeit an die IV-Stelle zur�ck (Entscheid vom 28. Januar 2009).
�Die IV-Stelle holte in der Folge u.a. die Gutachten des Dr. med. Z.________, Neurologie FMH, vom 8. September 2009 (mit Erg�nzungen vom 12. Mai 2010) sowie des Dr. med. R.________, Sp�cialiste FMH en Neurologie vom 27. Dezember 2011 ein und sprach - nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens - dem Versicherten ab 1. Mai 2008 eine halbe und ab 1. August 2008 eine Dreiviertelsrente zu (Verf�gung vom 12. Juni 2012).
H.________ liess Beschwerde erheben und beantragen, die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihm ab 1. November 2007 eine Viertels- und ab 1. Februar 2008 eine Dreiviertelsrente auszurichten. In teilweiser Gutheissung des eingelegten Rechtsmittels �nderte das Verwaltungsgericht die Verf�gung vom 12. Juni 2012 insoweit ab, als der Versicherte ab 1. Mai 2008 Anspruch auf eine Dreiviertelrente hat (Entscheid vom 22. Januar 2013).
Mit Beschwerde l�sst H.________ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren wiederholen.
�Die IV-Stelle beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
�H.________ l�sst beantragen, die Beschwerde sei insoweit gutzuheissen, als der vorinstanzliche Entscheid teilweise aufzuheben sei; in Abweichung des Rechtsbegehrens der IV-Stelle sei ihm ab 1. November 2007 eine Viertels- und ab 1. Februar 2008 eine Dreiviertelsrente zuzusprechen. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
3.1.�Gem�ss dem im Zuge der 5. IV-Revision neu geschaffenen, am 1. Januar 2008 in Kraft gesetzten Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG, der dem Wortlaut nach dem bis 31. Dezember 2007 geltenden Art. 29 Abs. 1 lit. b alt IVG entspricht, entsteht der Rentenanspruch in dem Zeitpunkt, in dem die versicherte Person w�hrend eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 % arbeitsunf�hig (Art. 6 ATSG) gewesen ist. In diesem Kontext hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in BGE 130 V 97 E. 3.2 S. 99 in Zusammenfassung der Rechtsprechung festgehalten, dass die Arbeitsunf�higkeit im Sinne von Art. 29 Abs. 1 (alt) IVG bei Erwerbst�tigen der Einbusse an funktionellem Leistungsverm�gen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich entspricht, die ohne R�cksicht darauf bestimmt wird, wie sich die gesundheitliche Beeintr�chtigung auf das erzielbare Einkommen auswirkt. Darin besteht ein wesentlicher Unterschied zu der f�r die Bemessung des Invalidit�tsgrades massgebenden Erwerbsunf�higkeit, die umschrieben wurde als die Unf�higkeit, auf dem gesamten in Frage kommenden Arbeitsmarkt und nach Durchf�hrung allf�lliger Eingliederungsmassnahmen die verbliebene Arbeitsf�higkeit wirtschaftlich zu verwerten. W�hrend bei der Beurteilung der Erwerbsunf�higkeit ausserdem die Schadenminderungspflicht u.a. in dem Sinne eine erhebliche Rolle spielt, als von der versicherten Person im Rahmen des Zumutbaren verlangt wird, eine andere als die angestammte T�tigkeit auszu�ben, sofern sich dadurch die verbleibende Arbeitsf�higkeit finanziell besser verwerten l�sst, bildet einzig der bisherige Beruf den Bezugspunkt der f�r den Rentenbeginn relevanten Arbeitsunf�higkeit. Diese ist auf der Grundlage der medizinischen Stellungnahmen zu beurteilen. Die Arbeitsunf�higkeit gem�ss Art. 29 Abs. 1 lit. b (alt) IVG entspricht somit bei Erwerbst�tigen der medizinisch festgestellten Einschr�nkung im bisherigen Beruf (vgl. auch Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts I 392/02 vom 23. Oktober 2003 E. 4.2.2).
3.2.�Bei der Berechnung der durchschnittlichen Arbeitsunf�higkeit gilt die einj�hrige Wartezeit in dem Zeitpunkt als er�ffnet, in dem eine dauernde und erhebliche Beeintr�chtigung der Arbeitsf�higkeit eingetreten ist; erheblich kann sie bereits bei einem Grad von 20 % sein (AHI 1998 S. 124, I 411/96 E. 3c). Zu beachten ist dabei zudem, dass die Rentenh�he bei Beginn des Rentenanspruchs sowohl vom Ausmass der nach Ablauf der Wartezeit weiterhin bestehenden Erwerbsunf�higkeit als auch von einem entsprechend hohen Grad der Arbeitsunf�higkeit w�hrend des vorangegangen Jahres abh�ngig ist. Entsprechend der in Art. 28 Abs. 2 IVG festgelegten Rentenabstufung kommt zum Beispiel eine Viertelsrente erst in Betracht, wenn die versicherte Person w�hrend eines Jahres durchschnittlich mindestens zu 40 % arbeitsunf�hig gewesen und weiterhin wenigstens zu 40 % invalid im Sinne von Art. 28 Abs. 1 lit. c IVG ist (Art. 8 ATSG; vgl. BGE 121 V 264 E. 6b/cc S. 274, 105 V 156 E. 2c/d S. 160).
4.1.�Das kantonale Gericht hat sich einl�sslich mit den vom Beschwerde f�hrenden Versicherten im letztinstanzlichen Verfahren erneuerten Einw�nden besch�ftigt, ausweislich der medizinischen und anderweitigen Akten sei sp�testens seit der Zielvereinbarung vom 5. Dezember 2006 betreffend die vom 5. M�rz bis 25. Mai 2007 in der Klinik Y.________ durchgef�hrte berufliche Abkl�rung (vgl. Schlussbericht Berufserprobung/-findung vom 21. Mai 2007) von einer erheblichen Arbeitsunf�higkeit im angestammten Beruf auszugehen. Er �bersieht, dass nach den f�r das Bundesgericht verbindlichen vorinstanzlichen Feststellungen namentlich die angerufenen Ausk�nfte der Neurologisch-Neurochirurgischen Poliklinik des Spitals C.________ nicht gen�gend Anhaltspunkte lieferten, ob davor eine im zu diskutierenden Zusammenhang zu beachtende erhebliche Arbeitsunf�higkeit von mindestens 20 % im bisher ausge�bten Beruf als Chefkoch eines Restaurants vorlag. Vielmehr war diesbez�glich aufgrund der Anamnese der in allen Teilen beweiskr�ftigen neurologischen Gutachten der Dres. med. Z.________ vom 8. September 2009 (mit Erg�nzung vom 12. Mai 2010) und R.________ vom 27. Dezember 2011 anzunehmen, dass aus fach�rztlicher Sicht erstmals die berufsspezifisch durchgef�hrte Abkl�rung in der Klinik Y.________ diesen Nachweis erbrachte. Daher hat die Vorinstanz, auf deren Erw�gungen im �brigen zu diesem Punkt verwiesen wird, in Best�tigung der Rentenverf�gung vom 12. Juni 2012 den Beginn der einj�hrigen Wartefrist zutreffend auf Mai 2007 angesetzt. Diese Feststellung schliesst nicht aus, dass die sich kontinuierlich verschlechternde myotone Dystrophie Typ I, die multiple Einschr�nkungen zur Folge hatte (vgl. nachstehende E. 4.2), schon w�hrend des Anstellungsverh�ltnisses mit dem Betreiber des Restaurants X.________ eine Arbeitsunf�higkeit begr�ndete, die der Beschwerdef�hrer u.a. mit Mehrstunden kompensierte.
4.2.�Nach dem Gesagten ist allein noch die Frage zu pr�fen, ob der Beschwerdef�hrer bereits ab 1. Mai 2008, wie das kantonale Gericht angenommen hat, oder aber erst ab 1. August 2008 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente hatte, wie die IV-Stelle geltend macht. Sie bringt an sich zu Recht vor, aus den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids ergebe sich, dass die Vorinstanz f�r das Wartejahr von einer Arbeitsunf�higkeit von lediglich 50 % ausgegangen sei, weshalb vorerst von Gesetzes wegen nur Anspruch auf eine halbe Rente bestanden habe k�nne. Indessen hat das kantonale Gericht in der Stellungnahme zur Beschwerde der IV-Stelle zutreffend darauf hingewiesen, dass es sich beim angestammten Arbeitsplatz um denjenigen eines Kochs oder K�chenchefs in einem Restaurantbetrieb handelte. Davon ist gem�ss Schlussbericht Berufsfindung/-erprobung der Klinik Y.________ vom 21. Mai 2007 die T�tigkeit eines Kochs in der K�che eines Spitals, Pflegeheims oder einer Kinderkrippe zu unterscheiden, welche allein dem Gesundheitszustand des Versicherten angepasst war. So wurde festgehalten, es sei unrealistisch, dass er weiterhin in einer Gastrok�che mit dem dort herrschenden hektischen Betrieb (kurze Planungsphasen; Zubereitung unterschiedlichster Men�s innert k�rzester Frist) eingesetzt werden k�nne. Dr. med. Z.________ hielt in der erg�nzenden Stellungnahme vom 12. Mai 2010 zum Gutachten vom 8. September 2009 fest, im Schlussbericht der Klinik Y.________ werde klar dokumentiert, dass der Versicherte in �bereinstimmung mit den medizinisch objektiv erhebbaren Befunden mit komplexen Aufgaben k�rperlich �berfordert gewesen sei; daher sei wahrscheinlich h�chstens noch eine Leistungsf�higkeit von vier Stunden pro Tag oder gesamthaft gesehen gar nur noch von 30 % selbst bei leichteren berufstypischen Arbeiten gegeben. Dr. med. R.________ nahm in der neurologischen Expertise vom 27. Dezember 2011 ebenfalls Bezug auf die berufliche Abkl�rung in der Klinik Y.________; die zu diagnostizierende angeborene und sich kontinuierlich verschlechternde myotone Dystrophie Typ I, das lumbospondylogene Schmerzsyndrom sowie die leichten bis mittelschweren fein- und grobmotorischen St�rungen (so war der Versicherte nicht mehr f�hig, ein Auto zu lenken) hatten multiple Einschr�nkungen zur Folge, die der Gutachter - explizit ohne abschliessend zu sein - im Einzelnen aufz�hlte (M�digkeit und erh�htes Schlafbed�rfnis; Muskelschmerzen; Sensibilit�tsst�rungen in den Extremit�ten, weswegen der Versicherte weder mit schwereren Gegenst�nden zu hantieren [z.B. Drehen der R�sti in der Luft], noch den Verschluss einer Flasche oder den Wasserhahn zu drehen, noch ohne Hilfsmittel aus der Hocke aufzustehen vermochte; der Versicherte vermochte schmerzbedingt und wegen Blockaden nach l�ngerem Sitzen nicht mehr aufzustehen; bei K�lteexposition [z.B. im K�hlraum oder im Keller] verschlimmerten sich die motorischen St�rungen, weshalb der Versicherte nicht mehr in der Lage war, Getr�nke oder Nahrungsmittel in die K�che zu bringen). Selbst in einer leichten K�chent�tigkeit bestand, worauf Dr. med. R.________ mehrfach hinwies, eine Arbeitsf�higkeit von h�chstens 50 %. Angesichts der in allen Teilen �berzeugenden �rztlichen Ausk�nfte ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass sp�testens ab dem Zeitpunkt der am 25. Mai 2007 abgeschlossenen beruflichen Abkl�rung in der Klinik Y.________ hinsichtlich der angestammten Berufst�tigkeit eine praktisch vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit ausgewiesen war. Unter diesen Umst�nden ist der in der Vernehmlassung ge�usserten Auffassung des kantonalen Gerichts, die gem�ss angefochtenem Entscheid f�r das Wartejahr ermittelte durchschnittliche Arbeitsf�higkeit (45.5 %) in einer angepassten Erwerbst�tigkeit stehe der ab 1. Mai 2008 zugesprochenen Dreiviertelsrente nicht entgegen, beizupflichten.
5.1.�Sind nach dem Gesagten die gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Januar 2013 gerichteten Beschwerden abzuweisen, sind die Gerichtskosten von den Parteien zu gleichen Teilen zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BVG).
5.2.1.�Die im Verfahren 8C_174/2013 obsiegende IV-Stelle hat keinen Anspruch auf Parteientsch�digung, weil Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientsch�digung zugesprochen werden darf, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen (Art. 68 Abs. 3 BGG; vgl. BGE 126 V 143 E. 4a S. 150 mit Hinweisen). Ein Ausnahmefall im Sinne der Rechtsprechung (BGE 128 V 124 E. 5b S. 133 sowie 323) liegt nicht vor.
5.2.2.�Der Beschwerdef�hrer hat infolge Abweisung der von der IV-Stelle erhobenen Beschwerde (8C_178/2013) in diesem Verfahren Anspruch auf eine dem Aufwand entsprechende Parteientsch�digung, auch wenn er durch eine Rechtsanw�ltin vertreten ist, die von einer gemeinn�tzigen Organisation angestellt ist, welche deren Arbeit entl�hnt (vgl. BGE 135 I 1 S. 7.4.1 f.; 122 V 278). Dabei ist zu ber�cksichtigen, dass sich die Vertreterin in der Vernehmlassung darauf beschr�nkt, auf die Beschwerde im Verfahren 8C_174/2013 zu verweisen, welche wiederum beinahe wortgetreu der kantonalen Beschwerde entspricht (vgl. SVR 2008 UV Nr. 12 S. 38, U 71/07 E. 7 mit Hinweis).
Die IV-Stelle Bern hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren 8C_178/2013 mit Fr. 200.- zu entsch�digen.