Source: https://www.freiburger-datenschutzgesellschaft.de/recht/159/PAuswG/
Timestamp: 2019-01-18 05:44:18
Document Index: 322544375

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33']

Ausfertigungsdatum: 2009-06-18
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 20.6.2015 I 970
§ 1 - Ausweispflicht; Ausweisrecht
§ 3 - Vorläufiger Personalausweis
§ 4 - Eigentum am Ausweis; Ausweishersteller; Vergabestelle für Berechtigungszertifikate
§ 5 - Ausweismuster; gespeicherte Daten
§ 6 - Gültigkeitsdauer; vorzeitige Beantragung; räumliche Beschränkungen
§ 6a - Versagung und Entziehung; Ersatz-Personalausweis
§ 7 - Sachliche Zuständigkeit
§ 8 - Örtliche Zuständigkeit; Tätigwerden bei örtlicher Unzuständigkeit
§ 9 - Ausstellung des Ausweises
§ 10 - Ausschaltung; Einschaltung; Sperrung und Entsperrung der Funktion des elektronischen Identitätsnachweises
§ 11 - Informationspflichten
§ 12 - Form und Verfahren der Datenerfassung, -prüfung und -übermittlung
§ 13 - Übermittlung von Geheimnummer, Entsperrnummer und Sperrkennwort
§ 14 - Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten
§ 15 - Automatisierter Abruf und automatisierte Speicherung durch zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden
§ 16 - Verwendung von Seriennummern, Sperrkennwörtern und Sperrmerkmalen durch zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden
§ 17 - Identitätsüberprüfung anhand der im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium gespeicherten Daten durch zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden
§ 18 - Elektronischer Identitätsnachweis
§ 19 - Speicherung im Rahmen des elektronischen Identitätsnachweises
§ 20 - Verwendung durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen
§ 21 - Erteilung und Aufhebung von Berechtigungen für Diensteanbieter
§ 22 - Elektronische Signatur
§ 23 - Personalausweisregister
§ 24 - Verwendung im Personalausweisregister gespeicherter Daten
§ 25 - Datenübertragung und automatisierter Abruf von Lichtbildern
§ 26 - Sonstige Speicherung personenbezogener Daten
§ 27 - Pflichten des Ausweisinhabers
§ 28 - Ungültigkeit
§ 29 - Sicherstellung und Einziehung
§ 30 - Sofortige Vollziehung
§ 31 - Gebühren und Auslagen
§ 32 - Bußgeldvorschriften
§ 33 - Bußgeldbehörden
Anschrift, bei Anschrift im Ausland die Angabe ”žkeine Hauptwohnung in Deutschland“,
(3a) Der Ersatz-Personalausweis enthält die in Absatz 2 Nummer 1 bis 12 und die in Absatz 4 Satz 2 genannten Angaben sowie die Angabe der ausstellenden Behörde, den Tag der Ausstellung, den letzten Tag der Gültigkeitsdauer und den Vermerk, dass der Ersatz-Personalausweis nicht zum Verlassen Deutschlands berechtigt. Abweichend von Absatz 2 Nummer 9 ist die Eintragung ”žkeine Hauptwohnung in Deutschland“ nicht zulässig.
”žIDD“ für Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland,
”žITD“ für vorläufigen Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland oder
”žIXD“ für Ersatz-Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland,
Abkürzung ”žD“ für deutsche Staatsangehörigkeit,
Abschnitt 2 - Ausstellung und Sperrung des Ausweises
Abschnitt 3 - Umgang mit personenbezogenen Daten
Abkürzung ”žD“ für Bundesrepublik Deutschland,
Abschnitt 4 - Berechtigungen; elektronische Signatur
Abschnitt 5 - Personalausweisregister; Speicherungsvorschriften
Abschnitt 6 - Pflichten des Ausweisinhabers; Ungültigkeit und Entziehung des Ausweises
Eintragungen nach diesem Gesetz fehlen oder ”“ mit Ausnahme der Angaben über die Anschrift oder Größe ”“ unzutreffend sind,
Abschnitt 7 - Gebühren und Auslagen; Bußgeldvorschriften
Abschnitt 8 - Verordnungsermächtigung; Übergangsvorschrift