Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Nordrhein-Westfalen&Datum=30.11.2000&Aktenzeichen=13%20A%201600/98
Timestamp: 2019-12-10 22:13:15
Document Index: 327926737

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 1', '§ 52', '§ 111', '§ 52']

OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2000 - 13 A 1600/98 - dejure.org
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OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2000 - 13 A 1600/98 (https://dejure.org/2000,10852)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.11.2000 - 13 A 1600/98 (https://dejure.org/2000,10852)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. November 2000 - 13 A 1600/98 (https://dejure.org/2000,10852)
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Ausgestaltung des Rechtsschutzes gegen einen Genehmigungsbescheid bezüglich einer behördlichen Pflegesatzgenehmigung; Ausgestaltung der Genehmigungsfähigkeit von Pflegesätzen; Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Genehmigung von Pflegesätzen unter Anwendung des ...
DVBl 2001, 587 (Ls.)
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), OVG NRW, Urteil vom 30.11.1998 - 13 A 1600/98 -, www.nrwe.de , in juris nur z.T. abgedruckt, führt insoweit aus:.
OVG Rheinland-Pfalz, 05.08.2016 - 2 F 10675/16
Gerichtsstand für Klagen um die Genehmigung von Pflegesätzen
Betreffen die genehmigten oder begehrten Leistungen danach ein konkretes Krankenhaus, so ist ein derartiger Bezug und damit die Ortsgebundenheit gegeben, denn die Höhe der Pflegesätze ist in diesem Fall untrennbar mit der Standortfrage verknüpft (vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. November 2000 - 13 A 1600/98 -, juris Rn. 5; HessVGH, Beschluss vom 12. März 2013 - 5 F 625/13 -, NVwZ-RR 2013, 784; VG Weimar…, Beschluss vom 24. November 2004 - 8 K 27/01.We -, juris Rn. 2 f.; Kraemer, NZS 2003, 523 [527];… Ziekow, a.a.O., § 52 Rn. 9;… Kopp/Schenke, a.a.O., § 52 Rn. 7).
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2002 - 13 A 2341/01
Beschwer und Rechtsschutzbedürfnis einer die Genehmigung eines ausdrücklich für …
Denn nach der Rechtsprechung des Senats vgl. hierzu OVG NRW, Urteile vom 26.5.1997 - 13 A 4720/95 - und vom 30.11.2000 - 13 A 1600/98 - und Beschluss vom 16.3.2001 - 13 A 4852/00 - ist der Genehmigungsantrag der einen oder anderen Pflegesatzpartei als Antrag auf Rechtsprüfung zu verstehen und beschwert die daraufhin erteilte Genehmigung die antragstellende Partei, wenn diese zuvor zum Ausdruck gebracht hat, die Schiedsstellenentscheidung nicht zu akzeptieren.
OVG Niedersachsen, 26.04.2001 - 11 L 4232/00
Überschreitung der Veränderungsrate im Pflegesatzzeitraum 1997; Erhöhung der …
Mit dem KHStabG 96 hat der Gesetzgeber die Deckelungsphase von 1993 bis 1995 um ein weiteres Jahr verlängert und die Erlöse der Krankenhäuser für allgemeine Krankenhausleistungen für das Pflegesatzjahr 1996 ebenfalls einer pauschalen, Besonderheiten nicht zugänglichen Oberbegrenzung durch den Gesamtbetrag nach § 1 Abs. 1 Satz 1 KHStabG 96 unterworfen (vgl. OVG NRW, Urt. v. 30.11.2000 - 13 A 1600/98 -).
VG Köln, 23.03.2017 - 4 K 1068/17
Ermittlung der örtlichen Zuständigkeit für eine Klage gegen die Eintragung eines …
Eine Ortsgebundenheit im Sinne der Norm liegt u. a. dann vor, wenn das Recht oder Rechtsverhältnis in einer Liegenschaft und deren aufstehenden wesentlichen Bestandteilen wurzelt (vgl. OVG NRW, Urteil vom 30.11.2000 - 13 A 1600/98 -, juris, Rn. 5;… im Anschluss daran Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 52, Rn. 9).
VG Karlsruhe, 19.11.2012 - 1 K 38/11
Örtliche Gerichtszuständigkeit bei Förderung von Umschlagsanlagen des …
Zum anderen geht die zur Begründung herangezogene Rechtsprechung des OVG Münster (Urteil vom 30.11.2000 - 13 A 1600/98 - KH 2001, 148), den Gerichtsstand der Belegenheit auch dann anzunehmen, wenn das Recht oder Rechtsverhältnis derart eng an die belegene Sache gebunden ist, dass es ohne diese nicht denkbar ist, zu weit.
vgl. hierzu Urteil des Senats vom 30. November 2000 - 13 A 1600/98 -.
VG Hamburg, 18.01.2018 - 1 K 7102/16
Qualifizierung einer Einrichtung als Heim i.S.v. § 111 Abs. 2 Satz 2 SchulG SH
Nach Sinn und Zweck des Gerichtsstandes der Belegenheit ist er auch anzunehmen, wenn das Recht oder Rechtsverhältnis so eng an die belegene Sache oder das mit dieser verbundene Betriebsgebäude gebunden ist, dass es ohne dieses nicht denkbar ist (OVG Münster, Urt. v. 30.11.2000, 13 A 1600/98, juris Rn. 5;… VGH Kassel, a.a.O.).
VG Braunschweig, 07.01.2003 - 3 B 346/02
Vorläufiger Rechtsschutz bei Kündigung einer Vergütungsvereinbarung
Nach dem Sinn und Zweck des § 52 Nr. 1 VwGO ist ein ortsgebundenes Rechtsverhältnis auch dann anzunehmen, wenn ein Recht oder Rechtsverhältnis derart eng an die belegene Sache, z.B. ein bestehendes Betriebsgebäude, gebunden ist, dass es ohne dieses nicht denkbar ist (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 30.11.2000 - 13 A 1600/98 -, zitiert nach Juris).
VG Weimar, 24.11.2004 - 8 K 27/01
; Krankenhausplan; Gebäudeteile; Parkplatz; Krankenhaus; Krankenhausfinanzierung; …