Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_21_BrStV_Erstellen_des_elektronischen_Verwaltungsd-d3871961,22.html
Timestamp: 2016-10-26 23:49:31
Document Index: 24686463

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 68', '§ 21', '§ 21', '§ 138', '§ 20', '§ 22']

§ 21 BrStV, Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments, Mitführen eines Ausdrucks | Gesetze auf anwalt24.de
§ 21 BrStV, Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments, Mitführen eines Ausdrucks Suche
Verordnung zur Durchführung des Branntweinmonopolgesetzes (Branntweinsteuerveror...…§ 21 BrStV, Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments, Mitführen eines A...§ 22 BrStV, Mitführen der Freistellungsbescheinigung§ 23 BrStV, Art und Höhe der Sicherheitsleistung§ 24 BrStV, Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments§ 25 BrStV, Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des elektronischen Verwa...§ 26 BrStV, Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwa...§ 27 BrStV, Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen§ 28 BrStV, Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern§ 29 BrStV, Beginn der Beförderung im Ausfallverfahren§ 30 BrStV, Annullierung im Ausfallverfahren§ 31 BrStV, Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren§ 32 BrStV, Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren§ 33 BrStV, Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung§ 34 BrStV, Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung§ 35 BrStV, Steueranmeldung§ 36 BrStV, Kleinbetragsregelung§ 37 BrStV, Anmeldung der Erzeugnisse§ 38 BrStV, Beförderungen zu privaten Zwecken§ 39 BrStV, Beförderungen zu gewerblichen Zwecken§ 40 BrStV, Durchfuhr von Erzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs eines...§ 41 BrStV, Versandhandel, Beauftragter…§ 68 BrStV, Übergangsregelungen
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§ 21 BrStVVerordnung zur Durchführung des Branntweinmonopolgesetzes (Branntweinsteuerverordnung - BrStV)BundesrechtAbschnitt 7 – Zu den §§ 138 bis 141 des GesetzesTitel: Verordnung zur Durchführung des Branntweinmonopolgesetzes (Branntweinsteuerverordnung - BrStV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BrStVGliederungs-Nr.: 612-7-14Normtyp: Rechtsverordnung(1) Sollen Erzeugnisse unter Steueraussetzung befördert werden aus einem Steuerlager im Steuergebiet oder vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet1. in ein Steuerlager im Steuergebiet oder zu einem Begünstigten im Steuergebiet,2.in ein Steuerlager, in den Betrieb eines registrierten Empfängers oder zu einem Begünstigten in einem anderen Mitgliedstaat oder3.zu einem Ort, an dem die Erzeugnisse das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft verlassen,hat der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender dem zuständigen Hauptzollamt vor Beginn der Beförderung unter Verwendung des EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystems den Entwurf des elektronischen Verwaltungsdokuments nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz zu übermitteln.(2) Das Hauptzollamt überprüft automatisiert die Angaben in dem Entwurf des elektronischen Verwaltungsdokuments. Bei Beförderungen vom Ort der Einfuhr erfolgt zusätzlich ein Abgleich mit der Zollanmeldung. Gibt es keine Beanstandungen, wird der Entwurf des elektronischen Verwaltungsdokuments mit einem eindeutigen Referenzcode versehen und dem Versender als elektronisches Verwaltungsdokument übermittelt. Beanstandungen werden dem Versender mitgeteilt.(3) Der Beförderer hat während der Beförderung einen Ausdruck des vom zuständigen Hauptzollamt übermittelten elektronischen Verwaltungsdokuments mitzuführen. Anstelle des ausgedruckten elektronischen Verwaltungsdokuments kann ein Handelspapier mitgeführt werden, wenn dieses dieselben Daten enthält oder aus dem der eindeutige Referenzcode hervorgeht. Bei der Beförderung von Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.(4) Der Versender hat die Erzeugnisse auf Verlangen des zuständigen Hauptzollamts unverändert vorzuführen. Dabei kann das Hauptzollamt Verschlussmaßnahmen anordnen.(5) Ist der Empfänger im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 ein Steuerlagerinhaber, leitet das für diesen zuständige Hauptzollamt das elektronische Verwaltungsdokument an ihn weiter. Dies gilt auch für Beförderungen, die über einen anderen Mitgliedstaat erfolgen. Ein elektronisches Verwaltungsdokument, das von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats übermittelt wurde, wird vom zuständigen Hauptzollamt an den Empfänger im Steuergebiet weitergeleitet, wenn dieser ein Steuerlagerinhaber oder ein registrierter Empfänger ist.
§ 20 BrStV, Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem§ 22 BrStV, Mitführen der Freistellungsbescheinigung