Source: http://www.optinet24.de/webdesign/agbs/
Timestamp: 2018-05-21 12:54:47
Document Index: 263792566

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§4', '§3', '§6', '§8', '§9', '§11', '§ 321', '§12', '§13']

Webdesign- und Webhosting-AGBs - optinet24.de
(1.) Die GbR optinet24.de erbringt ihre Angebote und Dienstleistungen für den jeweiligen Vertragspartner (im folgenden Kunde genannt) ausschließlich auf Grund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn optinet24.de ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
(2.) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen am Firmensitz von optinet24.de GbR zur Einsicht bereit. Auf Wunsch sind die AGBs in schriftlicher Form vom optinet24.de erhältlich. Zusätzlich sind sie online auf der Homepage auf www.optinet24.de abrufbar. Der Kunde bestätigt durch seine Unterschrift im Rahmen eines Webhostingvertrages, das er in zumutbarer Weise Gelegenheit hatte, von deren Inhalt Kenntnis zu nehmen. Durch seine Unterschrift erkennt er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als gültige Vertragsgrundlage an.
(3.) Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden per Brief oder Email mitgeteilt. Der Kunde kann den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich kündigen, sofern optinet24.de die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Ungunsten des Kunden ändert. optinet24.de weist den Kunden auf dieses Kündigungsrecht hin. Macht der Kunde von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, wird die Änderung mit Ablauf dieses Monats wirksam.
(4.) Durch anderweitige einzelvertragliche Regelungen zwischen optinet24.de und dem Kunden treten die entsprechenden Vereinbarungen in den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen außer Kraft.
§2 Leistungen von optinet24.de:
(1.) optinet24.de gewährleistet eine Erreichbarkeit von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von optinet24.de liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. optinet24.de kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
(2.) optinet24.de verpflichtet sich, die für den Kunden im Vertrag vereinbarten Leistungen in der vereinbarten Qualität und zu den vereinbarten Terminen zu erbringen.
(3.) optinet24.de leistet bei Webhostingverträgen technische Unterstützung in Form von Emailsupport. Dieser technische Support ist keine vertragliche Leistungspflicht von optinet24.de. Vielmehr ist dies eine freiwillige Serviceleistung von optinet24.de auf Gefälligkeitsbasis, den dieser im Rahmen seiner zeitlichen und fachlichen Möglichkeiten zu leisten bereit ist. optinet24.de ist bemüht, alle Anfragen binnen 48 Stunden zu beantworten. Ausnahmen gelten beispielsweise bei Krankheit oder Urlaubsabwesenheit. optinet24.de verpflichtet sich, auf Zeiträume, in denen keine technische Unterstützung geleistet wird, vorab durch Email oder in sonst geeigneter Form aufmerksam zu machen. Ein Rechtsanspruch auf bestimmte Support-Leistungen zu bestimmten Tages- oder Nachtzeiten oder in einer bestimmten Qualität besteht nicht.
(4.) Soweit optinet24.de kostenlose Leistungen und Dienste erbringt (z.B. kostenlose Einrichtung von Email-Adressen), können diese mit einer Ankündigungsfrist von einem Monat eingestellt werden. Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche ergeben sich hieraus nicht.
§3 Obliegenheiten des Kunden:
(1.) Der Kunde ist für den Inhalt seiner Internet-Seiten selbst Verantwortlich. Er trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass die Seiten nicht gegen Gesetze der Bundesrepublik Deutschland sowie gegen internationale Abkommen oder völkerrechtliche Verträge verstoßen. Ein Verstoß in diesem Sinne liegt insbesondere dann nahe, wenn die Seiten pornographische oder politisch extremistische Informationen oder Angebote beinhalten. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass auch Querverweise (Links) zu Webseiten Dritter mit strafbarem Inhalt eine eigene Strafbarkeit des Setzers des Links begründen können.
(2.) Der Kunde ist berechtigt, andere Unternehmen oder deren Waren und Dienstleistungen auf dem Webserver darzustellen. optinet24.de behält sich allerdings vor, solchen Drittpräsentationen zu widersprechen, wenn seine eigenen Interessen hiervon berührt werden. Eine solche Interessenkollision besteht vor allem dann, wenn Konkurrenten präsentiert werden sollen. Die Haftung für die Drittpräsentation übernimmt in jedem Fall der Kunde.
(3.) Der Kunde ist bei juristisch fragwürdigen Inhalten verpflichtet, optinet24.de umgehend zu informieren. optinet24.de ist in einem solchen Falle berechtigt (und nach dem Gesetz verpflichtet), die Veröffentlichung der Seiten über seinen Internet-Server zu unterbinden. Dies geschieht in der Regel durch die Sperrung des Zugangs zu der Internet- Domain des Kunden sowie die fristlose Kündigung des Vertragsverhältnisses. optinet24.de ist darüber hinaus berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe eines Jahresentgelts für den Webhostingvertrag zu verlangen.
(4.) Der Kunde stellt optinet24.de von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf inhaltliche Mängel der Internet- Seite beruhen, frei.
(5.) Der Kunde hat den anerkannten Grundsätzen des Datenschutzes Rechnung zu tragen. optinet24.de stellt dem Kunden einen Zugang zur Verfügung, mit dem dieser sein Angebot selbst über die Internetleitung speichern, ändern, ergänzen oder löschen kann (File Transfer Protocol - FTP). optinet24.de stellt dem Kunden hierzu einen passwortgeschützten Account zur Verfügung. Der Kunde verpflichtet sich, das Passwort streng geheim zu halten und optinet24.de unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt oder die Vermutung besteht, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sofern der Kunde seine Seiten selbst erstellt oder von Dritten erstellen lässt, ist er für den Inhalt seiner Seiten allein verantwortlich. Er stellt optinet24.de im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf inhaltlichen Mängeln des Angebots beruhen, frei.
§4 Änderung von Kundendaten:
Der Kunde hat optinet24.de unverzüglich jede Änderung seines privaten Namens und/oder Firmennamens, seines Wohn- oder Geschäftssitzes bzw. seiner Rechnungsanschrift, seiner Email- Adresse sowie jeder Änderung in seiner Person (z.B. durch Erbfall oder Gesamtrechtsnachfolge) mitzuteilen, sofern diese Daten für die Vertragsdurchführung erforderlich sind. Bei nicht erfolgter Mitteilung ist optinet24.de nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.
(1.) Für etwaige Schäden haftet optinet24.de für sich und seine Erfüllungsgehilfen - gleich aus welchem Rechtsgrund einschließlich unerlaubter Handlung - nur, falls optinet24.de oder seine Erfüllungsgehilfen eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzen oder der Schaden auf Vorsatz oder auf grobe Fahrlässigkeit von optinet24.de oder seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. In diesem Fall ist die Haftung auf die Höhe des Jahresbetrages begrenzt. Dies gilt auch in Bezug auf die Nutzung der Internet- Homepage des Kunden durch ihn oder Dritte.
(2.) Bei technischen Störfällen (z.B. Ausfall der Server-Hardware) gilt die unter §3 Ziffer (5.) genannte Haftungsregelung. Der Kunde verpflichtet sich, von Ihm erkannte Störungen optinet24.de unverzüglich anzuzeigen. Geschieht dies nicht, wird optinet24.de von jeglicher Haftung frei. Ab einer Ausfallzeit von zusammen mehr als 48 Stunden in einem Kalendermonat werden die Monatsgebühren ohne Rücksicht auf ein Verschulden anteilsmäßig nach Wahl von optinet24.de rückerstattet oder verrechnet. Dies gilt nicht, wenn die Ausfallzeit auf einen Umstand beruht, den optinet24.de nicht zu vertreten hat.
(3.) Für Störungen innerhalb des Internets oder des Kommunikationsnetzes, inklusive deren Ausfall oder deren Überlastung kann optinet24.de keinesfalls haftbar gemacht werden.
(4.) optinet24.de haftet nicht für rechtliche Konsequenzen aus der Registrierung einer Domain. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Registrierung rechtlich geschützter Namen und/oder Kennzeichen rechtlich nachteilige Folgen haben kann.
§6 Datensicherung:
Es obliegt dem Kunden, Sicherheitskopien seiner Daten anzufertigen, die sich auf dem Server von optinet24.de befinden. optinet24.de ist nicht verpflichtet, eine Datensicherung durchzuführen. Für Datenverlust, der nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von optinet24.de beruht, kann dieser nicht haftbar gemacht werden. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, die von Ihm gesicherten Datenbestände an optinet24.de auf dessen Aufforderung hin unentgeltlich zu Übermitteln.
Der Kunde ist damit einverstanden, dass persönliche Daten und Bestandsdaten von optinet24.de oder einem von diesem beauftragten Dritten während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweckes, insbesondere für Abrechnungszwecke erforderlich ist.
§8 Überschreitung des Datenvolumens:
Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (aus HTTP, FTP und Email) innerhalb eines laufenden Monats die in der technischen Übersicht vorgesehene Höchstmenge übersteigt, wird optinet24.de den Kunden hierüber informieren. Zusätzlicher Datentransfer wird nach der aktuellen Preisliste von optinet24.de abgerechnet.
§9 Überschreitung des Datenvolumens:
(1.) Alle von optinet24.de angebotenen Webhosting- Vertragspakete haben eine Mindestvertragslaufzeit von 1 Jahr, die sich automatisch um jeweils 6 Monate verlängert, wenn der eine Teil nicht bis 4 Wochen vor Vertragsende die Kündigung schriftlich dem anderen Teil mitgeteilt hat. Das Recht von optinet24.de zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
(2.) Soweit von optinet24.de vertragsbedingte Vorleistungen ( z.B. vorab zu entrichtende Jahresgebühren an die Domain- Registrierungsbehörden) erbracht wurden, kann optinet24.de im Falle einer Kündigung durch den Kunden Aufwendungsersatz zur Begleichung dieser Unkosten verlangen. Das Recht des Kunden zur Einrede niedrigerer Aufwendungen und Vergütungen wir dadurch nicht berührt. Bei einer ordentlichen Kündigung des optinet24.des entfällt der Aufwendungsersatzanspruch.
(3.) Bei anhaltendem Zahlungsverzug kann optinet24.de weitere vertragliche Leistungen ohne nochmalige Ankündigung verweigern und außerdem fristlos Kündigen.
(4.) Wenn nicht anders gewünscht, bleibt der Kunde auch nach dem Ende der Vertragsbeziehung Inhaber aller beantragten und durch DE-Nic zugeteilten Domain- Namen. Er trägt alle weiteren Kosten im Zusammenhang mit dem zugeteilten Domain- Namen.
Ereignisse höherer Gewalt (Krieg, Unruhen, Naturereignisse usw.), die die Leistung von optinet24.de wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen optinet24.de, die Erfüllung seiner Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und unverschuldet sind. optinet24.de unterrichtet den Kunden über den Eintritt eines solchen Umstandes.
§11 Zahlungsbedingungen für Webhostingverträge:
(2.) Alle Account-Gebühren für Webhostingverträge sind für den jeweiligen Abrechnungszeitraum im Voraus zu entrichten. Sämtliche Rechnungen von optinet24.de sind innerhalb von 14 Tagen fällig.
(3.) Einmalige Einrichtungsgebühren können nicht rückerstattet werden. Ist der Kunde mit der Zahlung für gemieteten Webspace in Verzug, so behält sich optinet24.de nach entsprechender Email- Benachrichtigung das Recht vor, den Zugriff auf den Server innerhalb einer Kalenderwoche ab Zugang der Email bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren. Für die Sperrung und die Wiederfreistellung des Speicherplatzes können angemessene Entgelte erhoben werden.
(5.) Im Falle des Zahlungsverzuges mit einem nicht unerheblichen Teil des Rechnungsbetrages ( in der Regel ein Betrag, der zwei Monatsentgelten entspricht) oder der Gefährdung der Zahlungsforderung von optinet24.de wegen einer wesentlichen Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden im Sinne von § 321 BGB ist optinet24.de berechtigt, sämtliche Forderungen aus dem Vertrag mit dem Kunden sofort fällig zu stellen.
(6.) optinet24.de garantiert grundsätzlich eine Preisstabilität für die im Webhostingvertrag festgelegte Vertragsdauer. Sollten aus unvorhersehbaren Gründen Preiserhöhungen notwendig werden, kann der Kunde bis zum Wirksamwerden der Änderung außerordentlich kündigen, wenn die Preisanhebung über die allgemeine Preissteigerung wesentlich hinausgeht. optinet24.de weist den Kunden im Bedarfsfalle auf dieses Kündigungsrecht hin.
§12 Schriftform:
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages zwischen dem optinet24.de und dem Kunden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch in Bezug auf diese Schriftformerfordernis. Mündliche Nebenabreden gelten als nicht getroffen.
§13 Gerichtsstand / Anwendbares Recht / Sonstiges:
(1.) Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von optinet24.de. optinet24.de kann seine Ansprüche in jedem Fall auch bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstands des Kunden geltend machen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt.
(5.) Alle Erklärungen von optinet24.de können auf elektronischem Wege an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für die Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.
Aschaffenburg, den 22.02.2006
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