Source: https://www.der-weinmakler.de/agb/
Timestamp: 2020-01-21 23:30:17
Document Index: 302039655

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 7', '§ 312', '§ 447', '§ 377', '§ 9', '§ 10']

AGB | der-weinmakler.de
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Wein Forster.
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen, beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer.
Wir weisen darauf hin, dass die Abgabe alkoholischer Getränke an Jugendliche unter 18 Jahre verboten ist. Der Besteller versichert, dass er zum Zeitpunkt der Bestellung von alkoholischen Getränken aus dem Angebot von Wein Forster sein 18. Lebensjahr vollendet hat.
Die Angebote von Wein Forster sind freibleibend.
Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wein Forster ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei Wein Forster anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, wird Wein Forster den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann jedoch bereits mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch den / die Zulieferer von Wein Forster und ist damit freibleibend entsprechend der Verfügbarkeit. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von Wein Forster zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit einem Zulieferer von Wein Forster. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von Wein Forster gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail oder Telefax zugesandt.
Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich die Wein Forster das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich Wein Forster das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
Bei Verträgen mit Unternehmern ist der Unternehmer verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln bis das Eigentum auf den Unternehmer übergegangen ist. Insbesondere ist er dazu verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Für den Fall, dass Wartungs- und Inspektionsarbeiten an der Kaufsache durchgeführt werden müssen, wird der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig ausführen.
Der Kunde ist verpflichtet, Wein Forster einen Zugriff Dritter auf die Ware etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen.
Wein Forster ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach den Ziffern 2 und 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Wein Forster, Inhaber Herr Stefan Forster, Wagnerstraße 4, 86447 Aindling, E-Mail: info@wein-forster.de) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.der-weinmakler.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Wein Forster Inhaber Herr Stefan Forster Wagnerstraße 4 86447 Aindling zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Der Kaufpreis für die Ware ist ausgewiesen in Euro (EUR, €) und gilt pro Flasche. Sofern keine Angeben zur Ware gemacht werden, handelt es sich um Flaschen mit 0,75 Litern Inhalt.
Bei Fernabsatzverträgen i.S.d. § 312 b BGB (insbesondere bei Verkäufen im Internet, Fax, E-Mail) erfolgt die Zahlung ausschließlich per Vorkasse oder PayPal.
Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die jeweils gesetzliche Umsatzsteuer, soweit sie anfällt, enthalten.
§ 7 Gefahrübergang, Rügeobliegenheit, Übernahme der Versandkosten
Bei Fernabsatzverträgen i.S.d. § 312 b BGB (insbesondere bei Verkäufen im Internet, Fax, E-Mail) mit Unternehmern ist Erfüllungsort der Geschäftssitz von Wein Forster, Wagnerstraße 4, 86447 Aindling. Die Vorschrift des § 447 BGB findet Anwendung. Bei Verträgen mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Außerhalb von Fernabsatzverträgen geht bei Kunden die Gefahr des zufälligen Übergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe der Sache frei Bordsteinkante auf den Kunden über, das heißt, die Ware wird bis zur Türe an die Adresse des Kunden gebracht. Der Kunde muss selbst für einen fachgerechten Transport zum endgültigen Standort sorgen. Wein Forster übernimmt keine Haftung für eventuelle Hilfeleistungen ihres Personals bei diesem Transport, es sei denn, es liegt eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung vor oder es tritt ein Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ein. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. Dies ist der Fall, wenn der Kunde die Ware zum vereinbarten Liefertermin nicht annimmt.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt, oder wenn sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Ist der Käufer Unternehmer, leistet Wein Forster für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Ist der Käufer Verbraucher, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen.Falls nicht ausdrücklich anders gewünscht, ist Wein Forster berechtigt für einen auf dem Markt nicht mehr erhältlichen Jahrgang den Nachfolgejahrgang zu liefern, wenn dieser gleiche Art und Güte aufweist.
Sollte der gelieferte Wein korken, so ist der Kunde im Rahmen seines Gewährleistungsrechts verpflichtet, den Korken aufzubewahren und ihn auf Verlangen Wein Forster zur Überprüfung zuzusenden. Die Kosten der Versendung des Korkens trägt Wein Forster.
Unternehmer müssen Wein Forster offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Unterlässt der Unternehmer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Im Übrigen wird auf § 377 HGB verwiesen. Den Unternehmer trifft die Beweislast für das Bestehen des Mangels, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels sowie für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht dem Kunden daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Dies gilt nicht bei Arglist von Wein Forster sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Wein Forster oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Wein Forster beruhen. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn diesem dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn Wein Forster die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.
Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Lieferung der neuen Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für Verbraucher 1 Jahr ab Ablieferung der Ware.
Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch die Wein Forster nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
Die Farben der im Internet abgebildeten Produkte können aus verschiedenen Gründen vom Original abweichen. Die abgebildeten Etiketten sind als beispielhaftes Muster anzusehen.
§ 9 Haftungsbeschränkungen/Verjährung
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von Wein Forster auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Wein Forster. Gegenüber Unternehmern haftet Wein Forster bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei der Haftung von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Wein Forster oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Wein Forster beruhen.
§ 10 Bestellung per E-mail oder telefonisch
1. Gerne können sie auch telefonisch oder per E-mail bestellen. Wegen des Mehraufwandes berechnen wir eine Servicepauschale von 5 Euro.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Wein Forster. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. Dies gilt auch für etwaige Ergänzungen.