Source: http://integrationundschule.ch/grundlagen/
Timestamp: 2019-04-22 06:16:15
Document Index: 243277159

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 41', 'Art. 62', 'Art. 20', 'Art. 24', 'Art. 16', 'Art. 5', 'Art. 18']

Gesetze Schweiz – Integration und Schule
Grundsätzlich ist in der Schweiz die schulische Integration nicht rechtlich einklagbar.
Noch Anfang des 20. Jahrhunderts musste das Recht von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung auf Bildung – v.a. von Eltern, aber auch von Fachleuten – erkämpft werden. Mit der Einführung des Invalidenversicherungsgesetzes wurde 1960 das Recht auf Bildung für Kinder mit leichteren (geistigen) Behinderungen garantiert. In den 1970er Jahren wurde dann auch die Bildungsfähigkeit von Menschen mit schwereren Behinderungen anerkannt. Seither haben sich die Bemühungen für die integrative Schulung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in der Regelschule langsam, aber stetig verstärkt und ihre gesetzlichen Grundlagen erhalten.
In der Bundesverfassung vom 18. Dezember 1998 wird die Gleichberechtigung aller Menschen vor dem Gesetz explizit festgeschrieben. „Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung“ (Art. 8, Abs. 2). Und alle Kinder und Jugendlichen sollen sich „nach ihren Fähigkeiten bilden, aus- und weiterbilden können“ (Art. 41, Abs. 1f). Die Bundesverfassung schreibt den Kantonen vor, für eine „ausreichende Sonderschulung aller behinderter Kinder und Jugendlichen bis längstens zum vollendeten 20. Altersjahr“ (Art. 62, Abs. 3) zu sorgen.
Im Behindertengleichstellungsgesetz vom 13. Dezember 2002 werden die Kantone verpflichtet, für eine den besonderen Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen angepasste Grundschulung zu sorgen. Sie sollen „soweit dies möglich ist und dem Wohl des behinderten Kindes oder Jugendlichen dient, mit entsprechenden Schulungsformen die Integration behinderter Kinder und Jugendlicher in die Regelschule“ fördern (Art. 20, Abs. 2). Eine wertvolle Basis für die Auslegung, Ausgestaltung und Umsetzung des Behindertengleichstellungsrechts bildet das internationale Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UNO-Behindertenrechtskonvention). In Art. 24 werden klare Aussagen zur schulischen Integration gemacht: Die Vertragsstaaten haben ein „integratives Bildungssystem auf allen Ebenen“ zu gewährleisten (siehe Faktenblatt zur Konvention der Fachstelle Inclusion Handicap, PDF). Am 15. Mai 2014 ist die UNO-Behindertenrechtskonvention auch in der Schweiz in Kraft getreten.
Damit trotz kantonaler Schulhoheit ein vergleichbares Angebot für die Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen gewährleistet ist, hat die Schweizerische Erziehungsdirektorenkonferenz das Sonderpädagogik-Konkordat (PDF) verabschiedet. Es ist seit dem 1. Januar 2011 in Kraft. Die beigetretenen Kantone (siehe Kantone) verpflichten sich, die schulische Integration von Kindern mit Behinderungen vorrangig umzusetzen und ein Grundangebot an sonderpädagogischen Massnahmen zur Verfügung zu stellen (siehe Schule). Zur Koordination der Sonderschuleinrichtungen – und somit auch deren Beratungsangebote – bildet die Interkantonale Vereinbarung für Soziale Einrichtungen (IVSE, PDF) die Grundlage. Dies ist insbesondere für Kantone wichtig, die keine Sonderschule führen oder die über eine Sonderschule mit einem spezialisierten Angebot für die Region verfügen.
Spezialfall Berufsbildung
Für die berufliche Bildung von Jugendlichen mit Behinderungen sind nicht die Kantone zuständig, vielmehr liegt die Kompetenz beim Bund. Gesetzliche Grundlagen finden sich in der Invalidengesetzgebung (Art. 16 IVG und Art. 5 IVV) sowie im Bundesgesetz über die Berufsbildung (Art. 18, 53 und 55 BBG). Ausserdem sieht das Sonderpädagogik-Konkordat Massnahmen bis zum vollendeten 20. Altersjahr vor. Ein Jugendlicher resp. eine Jugendliche mit Behinderung erhält dann eine finanzielle Unterstützung für die Berufsbildung, wenn die Behinderung als „Behinderung“ im Sinn der Invalidengesetzgebung anerkannt ist. Zudem muss die oder der Jugendliche später in der Lage sein, ein bestimmtes Einkommen zu erzielen. Jugendliche, die nach den Kriterien der IV keinen Anspruch auf eine Unterstützung bei der Berufsbildung haben oder später (nach dem 20. Altersjahr) in die berufliche Ausbildung einsteigen als nicht behinderte Jugendliche, fallen in eine Gesetzeslücke (siehe nachobligatorische Bildung), auf welche die Kantone unterschiedlich reagieren.