Source: https://www.km-bw.de/SMV-BW/Wissen
Timestamp: 2020-05-27 12:04:36
Document Index: 130139194

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 3', '§62', '§90', '§90', '§ 62', '§7', '§62', '§7', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 3', '§ 9', '§ 66', '§ 12', '§ 13', '§ 3', '§ 18', '§ 17', '§ 69', '§ 5', '§ 9', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 26', '§ 22', '§ 27', '§ 29', '§ 26', '§ 30', '§ 1']

SMV-BW - Wissen von A bis Z
SMV-Wissen
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Gesetze, Verordnungen, Grundlagen
SMV-Verordnung zum Nachschlagen
Aktuelle Ausgabe der SMV-Verordnung bei Landesrecht-BW
Landespressegesetz - (siehe auch Schülerzeitschriftenverordnung)
[+] Schülerzeitschriftenverordnung (außer Kraft)
Schülerzeitschriftenverordnung für Baden-Württemberg vom 8. Juni 1976
Die Schülerzeitschriftenverordnung (SZVO) ist vom Landtag BW im Jahr 2005 außer Kraft gesetzt und durch das Landespressegesetz BW ersetzt worden. Die Textpassagen der SZVO, die im Pressegesetz nicht enthalten sind, haben am 1. Dezember 2005 Eingang in die Verwaltungsvorschrift über Werbung, Wettbewerbe und Erhebungen gefunden (Ziffer 5.4).
Den Redaktionen wird dennoch empfohlen, sich an der Schülerzeitschriftenverordnung zu orientieren.
(1) Das Grundrecht der Pressefreiheit steht auch den Schülern für die Schülerzeitschriften zu. Sie findet ihre Schranke in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend, dem Recht der persönlichen Ehre und der Schulordnung.
(2) Die Herausgabe einer Schülerzeitschrift unterliegt nicht der Genehmigung durch den Schulleiter oder die Schulaufsichtsbehörde. Eine Zensur findet nicht statt.
(3) Die Schule soll die Herausgabe der Schülerzeitschrift fördern. Eine enge Zusammenarbeit der Schülerzeitschrift und der Schülervertretung soll angestrebt werden.
(4) Die Vorschriften des baden-württembergischen Gesetzes über die Presse vom 14. Jan. 1964 - Landespressegesetz - in der jeweils geltenden Fassung finden auf die Schülerzeitschriften Anwendung. Auch solche Schülerzeitschriften, die keine periodischen Druckwerke sind, müssen die für das Impressum in § 8 Abs. 2 Landespressegesetz geforderten Angaben machen und die in § 9 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 5 Landespressegesetz an den verantwortlichen Redakteur gestellten persönlichen Anforderungen erfüllen; sie sind ferner unter den in § 11 Abs. 1 bis 3 Landespressegesetz enthaltenen Voraussetzungen zum Abdruck einer Gegendarstellung verpflichtet.
(1) Schülerzeitschriften im Sinne dieser Verordnung sind in ständiger, wenn auch unregelmäßiger Folge erscheinende Druckwerke, die ausschließlich von Schülern einer Schule im Rahmen ihrer Beteiligung an der Gestaltung des Schullebens für Schüler dieser Schule herausgegeben sowie gestaltet werden, und die für den Vertrieb auf dem Schulgrundstück bestimmt sind. Druckwerke, die von Schülern mehrerer Schulen herausgegeben werden, sind nur dann Schülerzeitschriften, wenn es sich um einen begrenzten Kreis von Schülern handelt - in der Regel nicht mehr als drei -, wenn von jeder dieser Schulen mindestens ein Schüler als Herausgeber oder verantwortlicher Redakteur mitwirkt und wenn die übrigen Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt sind. Sind sich Herausgeber des Druckwerks und Schulleiter nicht darüber einig, ob es sich um eine Schülerzeitschrift handelt, ist für die Entscheidung das Oberschulamt zuständig. (2) Keine Schülerzeitschriften sind Druckwerke, die von den Schulen selbst herausgegeben werden (Schulzeitungen), sowie sonstige Druckwerke, die ohne die in Abs. 1 Satz 1 bestimmte unmittelbare Verbindung zur Schülerschaft bestimmter Schulen für Schüler oder sonst für Jugendliche herausgegeben werden. Dies gilt auch dann, wenn an der Gestaltung oder Herausgabe des Druckwerkes Schüler beteiligt sind.
§ 3 Inhalt und Aufgabe
(1) Die Schülerzeitschrift muss mit der für die Presse gebotenen Sorgfalt darauf achten, dass sie wahrheitsgemäß berichtet. Sie soll Einseitigkeit vermeiden und sich darum bemühen, sachlich, in der Kritik ernsthaft, in der Form nicht verletzend und die Wertvorstellungen anderer achtend zu argumentieren. (2) Bei Inhalt und Form der Veröffentlichung ist die gebotene Rücksicht darauf zu nehmen, dass die Leser Schüler verschiedener Altersstufen sind. (3) Die Schülerzeitschrift soll auch bei der Veröffentlichung von werbenden Anzeigen darauf achten, dass der Erziehungsauftrag der Schule nicht beeinträchtigt wird. (4) Die Schülerzeitschriften können im Untertitel oder sonst geeigneter Weise auf den Namen der Schule Bezug nehmen, für deren Schüler sie herausgegeben werden. Die Bezeichnung muss den Eindruck vermeiden, es handele sich um eine Schulzeitung.
(1) Schüler, die eine Schülerzeitschrift herausgeben wollen, teilen dies vorher ihrem Schulleiter mit. Dieser unterrichtet hiervon den Elternbeirat der Schule. Es ist Sache der Schüler, die sich an der Schülerzeitschrift verantwortlich beteiligen wollen, hiervon ihre Erziehungsberechtigten zu unterrichten.
(2) Für alle Veröffentlichungen in der Schülerzeitung tragen Herausgeber und Redakteure die rechtliche - auch zivil-, straf- und presserechtliche - Verantwortung.
(3) Die Erziehungsrechte der Eltern und ihre etwaige Haftung für minderjährige Schüler bleiben unberührt.
(4) Die Herausgeber, Redakteure und sonstigen für die Schülerzeitschrift verantwortlichen Schüler können sich mit einem Lehrer ihrer Wahl beraten. Insbesondere sollte mit dem beratenden Lehrer erörtert werden, ob eine vorgesehene Veröffentlichung die Grenzen der Pressefreiheit überschreitet oder die Erfüllung von Erziehungs- und Unterrichtsaufgaben der Schule gefährdet. Die Beratung begründet keine Mitverantwortung für die Schülerzeitschrift.
(1) Der Vertrieb der Schülerzeitschrift auf dem Schulgrundstück bedarf keiner Genehmigung der Schule. Die Schüler können nicht verpflichtet werden, die Schülerzeitschrift zu erwerben.
(2) Soll die Schülerzeitschrift auf dem Schulgrundstück vertrieben werden, ist dem Schulleiter auf sein Verlangen jeweils ein Exemplar mindestens drei Tage vor der beabsichtigten Verteilung zugänglich zu machen. Er kann den Vertrieb einer einzelnen Ausgabe der Schülerzeitschrift auf dem Schulgrundstück untersagen, soweit er der Auffassung ist, dass der Inhalt oder die Art des Vertriebs der Schülerzeitschrift
1. gegen ein Gesetz, insbesondere gegen Strafgesetze oder das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften verstößt,
2. oder eine schwere Beeinträchtigung der Aufgaben der Schule zu befürchten ist.
(3) Vor der endgültigen Entscheidung des Schulleiters ist eine Beratung der Schulkonferenz über die Untersagung des Vertriebs der Ausgabe der Schülerzeitschrift auf dem Schulgrundstück erforderlich.
(4) Ist eine Beratung der Schulkonferenz vor dem für den Beginn des Vertriebs vorgesehenen Zeitpunkt nicht möglich, kann der Schulleiter den Vertrieb der Ausgabe der Schülerzeitschrift auf dem Grundstück bis zur endgültigen Entscheidung untersagen. Er hat die endgültige Entscheidung so rasch wie möglich zu treffen und die dafür erforderliche Beratung der Schulkonferenz unverzüglich zu veranlassen.
(1) Die für die Schülerzeitschrift bestimmten Mittel müssen nach den Grundsätzen der geordneten Kassenführung verwaltet werden. Die Kassengeschäfte sind grundsätzlich über ein Konto bei einem Geldinstitut abzuwickeln; die dafür geltenden Vorschriften sind zu beachten.
(2) In jedem Schuljahr wird die Kasse der Schülerzeitschrift mindestens einmal durch zwei vom Herausgeber und von den Mitgliedern der Redaktion zu wählende Kassenprüfer geprüft. Einer der Kassenprüfer muss ein Mitglied der Elternschaft der Schule oder ein Lehrer der Schule sein. Soweit keine Kassenprüfer bestimmt werden, die zur Übernahme der Aufgabe bereit sind, obliegt die Bestimmung dem Elternbeirat und, soweit dieser die Bestimmung nicht vornimmt, dem Schulleiter. Über das Ergebnis der Kassenprüfung berichten die Kassenprüfer dem Herausgeber und den Mitgliedern der Redaktion sowie deren Erziehungsberechtigten.
Diese Verordnung tritt am 1. August 1976 in Kraft. Gleichzeitig tritt die vorläufige Schulordnung über Schülerzeitschriften vom 25.08.1970 außer Kraft.
[+] Geschichte der SMV in Baden-Württemberg
Die Geschichte der Schülermitverantwortung (SMV) in Baden-Württemberg
Von Thomas Heckmann, und Volker Kupka
Heute erscheint es uns eigentlich ganz selbstverständlich, dass es SMV an den Schulen gibt, dass wir SMV-Sitzungen machen, dass es Verbindungslehrerinnen, Verbindungslehrer, Schülersprecherinnen und Schülersprecher, einen Landesschülerbeirat und Schülervertreter im Landesschulbeirat gibt. Das war nicht immer so. Die Schülerinnen und Schüler haben sich ihr Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrecht an den Schulen hart erkämpft.
Schulbehörde, Schulrat, Schulleiter, Lehrer ... bestimmten in der Schule. Oberstes Gebot waren Ordnung und Disziplin, die Schülerinnen und Schüler hatten sich dem unterzuordnen und das zu lernen, was man von ihnen erwartete. Folgendes Beispiel soll diese Sichtweise verdeutlichen.
Anweisungen eines Schulrats, 1903:
„Damit jegliche Störung des Unterrichts unmöglich gemacht werde, hat der Lehrer... darauf zu halten: - dass alle Schüler... gerade... und in Reihen hintereinander sitzen... - dass jedes Kind seine Hände geschlossen auf die Schultafel legt... - dass die Füße parallel nebeneinander auf den Boden gestellt werden... - dass alle breiten Auseinandersetzungen und Reden wegfallen, - … hier muss ein Wink des Auges ... oder der einzige ... Ausruf: ‚Klasse - Achtung!’ genügen, um die gesamte Schulordnung herzustellen.“
(Quelle: C. Kehr, Wegweiser zur Führung einer geregelten Schuldisziplin, in Praxis der Volksschule. Gotha 1903, S. 65 ff, nach Zeitlupe 30, Bundeszentrale f. pol. Bildung, S. 8)
Wenn man dieses Zitat liest, weiß man erst, wie hart und steinig der Weg für all diejenigen gewesen sein muss, die sich für eine Schülermitbestimmung an unseren Schulen eingesetzt haben.
Die Geschichte der SMV in Baden-Württemberg
begann nach dem Krieg.
1945 Erster Versuch zur Beteiligung der Schülerinnen und Schüler an der Mitgestaltung des Schullebens im Rahmen des Wiederaufbaus. Vorbild waren die Landesschulheime von vor 1933 nach Kurt Hahn (1886-1974)
1952 Erste Zusammenkunft von Schülervertreterinnen und Schülervertretern aller deutschen Bundesländer in Bad Schwalbach.
1953 Zusammenkunft von Schülervertretern in Nürnberg auf Anregung und Kosten der Amerikaner.
20.01.1953 Erster SMV-Erlass in Baden-Württemberg, betreffend den Landesschulbeirat, Elternbeiräte und Schülervertretungen.
1955-1960 Phase der Stagnation. Überbewertung formaler Arbeit (Satzungsentwürfe, Geschäftsordnungen) und Auseinandersetzungen über die Bedeutung bildungstheoretischer Arbeiten im SMV-Bereich.
1960 In den meisten Bundesländern wird die SMV durch Erlasse und Richtlinien erneut verankert.
1962 Für die politisch desinteressierte Jugend wird das Fach „Gemeinschaftskunde“ eingeführt. Überregionale Institutionen entstehen wie z.B. „Junge Presse“, „Politischer Arbeitskreis
Oberschulen“ (PAO) oder „Freundeskreis SMV“. Die Zeitschrift „Wir machen mit“ (erschien erstmals 1953) wird bundesweit bekannt.
1963 Kultusministerkonferenz-Empfehlung zur SMV. Friedrich Oetinger postuliert den Partnerschaftsgedanken in seinem Buch „Partnerschaft - Die Aufgabe der politischen Erziehung“. (Oetinger war das Pseudonym von Theodor Wilhelm (1906-2005)).
1966 APO (Außerparlamentarische Opposition), SDS (Sozialistischer Deutscher Studentenbund) und radikale Schülergruppen beginnen sich zu formieren. Ein gängiger Spruch unter Schülern und Studenten war: „Unter den Talaren der Mief von 1000 Jahren.“ Bundestagung des Arbeitskreises SMV. Provozierende Thesen zur SMV von Prof. Carl Ludwig Furck (1923-2011), er schrieb u.a. „Das pädägogische Problem der Leistung in der Schule“ (1961) und „Das unzeitgemäße Gymnasium“ (1965).
1967 Beginn der Agitationen des SDS, Aufbau der radikalen Schülerorganisation „AUSS“ (Aktionszentrum Unabhängiger und Sozialistischer Schüler). Im Juni 1967 findet der Frankfurter Kongress des AUSS statt. Kampfansage gegen die SMV im Referat von Hans-Jürgen Haug am 18.06.1967: „Kann die SMV unsere Interessen vertreten?“. Im Sommer kommt es zu Unruhen in Berlin wegen des Schah-Besuchs und des Todes des Studenten Benno Ohnesorg. Die organisierten Verbindungslehrer Nordrhein-Westfalens postulieren das „Konfliktmodell“ auf ihrer Wochenendtagung am 01.11.1967 in Calw: „Konflikt und Konsensus in unserer Demokratie“.
16.02.1968 Tagung von Verbindungslehrern und Schülervertretern aus den in der ersten Tagung nicht berücksichtigten Landesteilen.
10.09.1968 Aufgrund der Ergebnisse und Resolutionen der SMV-Tagungen stellt das Kultusministerium (KM) den ersten Entwurf zu SMV-Richtlinien zur Diskussion.
1968 Im Herbst rufen radikale Schüler zum Schulstreik auf, bemalen Wände der Schulen mit Kampfparolen, bedrohen Schulleiter und Lehrer und tragen Diskussionen über außenpolitische Ereignisse in die Schulen. Die Schüler fordern ein politisches Mandat. Es herrscht eine permanente Verunsicherung der Gesellschaft.
08.12.1968 Die illegale Schülervertretung der Gymnasien Südbadens veranstaltet auf dem Herzogenhorn mit „Bürger im Staat“ (Vorgängerorganisation der Landeszentrale für politische Bildung) die Tagung „Autorität in der Schule“.
17.02.1969 Landesseminar des „Bürger im Staat“ in Stuttgart unter dem Motto „Warum protestiert die Jugend?“
10.07.1969 Das KM verfügt die Freistellung eines Gymnasiallehrers zur Feststellung der Vorstellungen über „mehr Demokratie an der Schule“, wie sie sich aus den Eingaben zum ersten Richtlinienentwurf zur SMV ergeben haben.
25.07.1969 Erste Tagung für Verbindungslehrer und Schülervertreter des Beruflichen Schulwesens in Calw.
1970 Im Frühjahr Beginn breiter Proteste und Demonstrationen der Schülerinnen und Schüler im Zusammenhang mit der Notstandsgesetzgebung. Beteiligung der Schüler an Roter-Punkt-Aktionen. Vom 12. - 25.02. kommt es zu Schülerstreiks in Mannheim, Heidelberg und Schwetzingen.
30.03.1970 Zweiter Entwurf der SMV-Richtlinien des KM fertiggestellt. Mehrheitsforderungen wurden hierin berücksichtigt.
April 1970 Schülerstreiks in anderen Landesteilen in Baden-Württemberg.
Mai / Juni 1970 Das KM informiert in Hearings die gewählten Schülervertreter der Gymnasien über den zweiten SMV-Richtlinien-Entwurf und den Numerus Clausus.
13.06.1970 Wochenendtagung der gewählten Schülersprecherinnen und Schülersprecher für das Abschlusshearing im KM in Stuttgart.
15.06.1970 Hearing im KM. Ab Juni bis August erfolgen Stellungnahmen der politischen Parteien des Landes zum zweiten Richtlinien-Entwurf des KM, und es werden Novellierungsvorschläge und Initiativgesetzentwürfe zum Schulverwaltungsgesetz eingebracht.
23.07.1970 Das KM verfügt durch Erlass die Einrichtung von Beratungsstellen für die SMV und veranlasst die Ernennung von SMV-Beauftragten an den Oberschulämtern.
25.08.1970 Das KM erlässt die „Vorläufigen Richtlinien zur SMV“ (K.u.U. Sondernummer 4/1970 vom 25.08.1970)
22.10.1973 Das KM veranlasst eine Fragebogenaktion an allen Schulen des Landes, um die Praktikabilität der SMV-Richtlinien und die praktische SMV-Arbeit zu ergründen.
1974 Bildung regionaler SMV-Bezirke und Durchführung regionaler SMV-Tagungen auf Stadt- bzw. Landkreisebene zwecks Verbesserung der SMV-Arbeit und Sicherstellung der Kontinuität. Jährliche Tagungen des Ministerium für Kultus und Sport (MKS) mit den SMV-Beauftragten und SMVReferenten der Oberschulämter mit Jahresberichten und Erfahrungsaustausch.
1976 Verordnung des Kultusministeriums über Einrichtung und Aufgaben der Schülermitverantwortung (SMV-Verordnung) und Verordnung des KM über Schülerzeitschriften.
1980 Jahrestagung der Landeszentrale für politische Bildung (Außenstelle Heidelberg) unter dem Motto „Jugend und Politik“ für Schülervertreter, Schülerzeitungsredakteure und Verbindungslehrkräfte. Die Landesschulbeiratsverordnung wird geändert, Schülervertreter werden in den Landesschulbeirat (LSB) berufen. Schülerstreik Freiburger Schülerinnen und Schüler wegen Störfällen im Kernkraftwerk Fessenheim.
1981 Bundestagung des Deutschen Arbeitskreises für Schülervertretung in der Staatlichen Akademie Calw. Thematik: „Soziales Lernen in der Schule“. Stellungnahme des Kultusministers Meyer-Vorfelder zum Thema „Schule und Bundeswehr“ auf der Tagung der Landeszentrale für politische Bildung in Karlsruhe. Die Veranstaltung wurde durch K-Gruppen (Sammelbezeichnung für eine Vielzahl politischer Gruppen, die sich seit Ende der 1960er-Jahre am chinesischen Marxismus-Leninismus (Maoismus) orientierten) gestört. In Calw fand ein Fortbildungslehrgang: „Die Betreuung von Schülerzeitungen“ statt.
1982 Meinungsaustausch der Schülervertreter im LSB mit Kultusminister Mayer-Vorfelder. Eine eigene Landesschülervertretung wird abgelehnt. Es gibt eine Anhörung von Schülervertretern Beruflicher Schulen zu Fragen der Korrektur der neugestalteten Oberstufe in der Staatlichen Akademie Calw. Die Fortbildungsveranstaltungen für Verbindungslehrer an den Staatlichen Akademien werden intensiviert. Auf der Bundestagung des Deutschen Arbeitskreises für Schülervertretung in Bad Liebenzell finden Beratungen über BAföG (Bundesausbildungsförderungsgesetz) und Länderberichte statt.
1983 Inkrafttreten eines neuen Schulgesetzes mit den Paragraphen zur SMV (§§62-70) sowie zu Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen (§90). In diesem Zusammenhang entstehen schwierige Tagungen für die SMV-Beauftragten und diskussionsüberladene SMV-Fortbildungsveranstaltungen in den Staatlichen Akademien. Vieldiskutiert wird der in §90 mögliche Schulausschluss.
1984 Intensive Informationsarbeit der SMV-Beauftragten und Verbindungslehrer, besonders auch im Hinblick auf Drogenprobleme. SMV-Fortbildungsveranstaltungen über „Praktische SMV-Arbeit“ mit Erfahrungsaustausch.
1985 Für die SMV ergeben sich neue Aufgaben im Zusammenhang mit außerunterrichtlichen Veranstaltungen wie z.B. Berlinfahrten, Fahrten an die Zonengrenze (Grenze zur ehemaligen DDR), Betriebsbesichtigungen, Wandertage etc. Neue Regelung bezüglich von Aushängen, Infos etc. am „Schwarzen Brett“ der SMV im Zusammenhang mit Werbung in der Schule. Fortbildungsveranstaltungen für Verbindungslehrer getrennt nach Schularten an den Staatlichen Akademien sehr erfolgreich, sogar Schulleiter nehmen daran teil.
1986 Seminare für Redakteure und Mitarbeiter von Schülerzeitschriften zeigen Erfolge, besonders an Vollzeitschulen. Die Anzahl der eingesandten Schülerzeitschriften für den Wettbewerb des Landes Baden-Württemberg ist gestiegen, die Inhalte sind besser geworden. Auf der Jahrestagung des MKS für SMV-Referenten und SMV-Beauftragte der Oberschulämter wurde eine vorgesehene Neuregelung mit Vereinfachungen empfohlen; die Realisierung erfolgte im darauffolgenden Schuljahr. Information über SMV in Österreich. Die Herausgabe eines SMV-Handbuchs wird gefordert.
1987 Die Vereine „Deutscher Arbeitskreis für Schülervertretungen e.V.“ und die „Gesellschaft zur Förderung deutscher Schülervertretungen e.V.“ wurden aufgelöst, weil das Ministerium für Bildung und Wissenschaft in Bonn keine Haushaltsmittel mehr zur Verfügung stellte. Das Erscheinen der „SV-Zeitschrift“ wurde eingestellt. (Die erste Ausgabe unter dem Titel „Wir machen mit“ erschien 1953, die Umbenennung in „SV-Zeitschrift“ erfolgte 1970). Es war das einzige Organ, das über die Entwicklung und Arbeit der SMV in den Bundesländern informierte.
1988 Die Arbeit der Schülervertreter im LSB intensiviert sich. Auf Einladung des Arbeitskreises für SMV und Schülerzeitschriften treffen sie sich nun alle 2 Monate an der Staatlichen Akademie Donaueschingen.
1990 Die Zahl der Schülervertreter im LSB wird von 8 auf 16 erhöht. Obwohl eine Landesschülervertretung nach wie vor abgelehnt wird, verstärkt sich doch wenigstens in diesem Bereich die Mitbestimmung der Schülerinnen und Schüler.
1992 Das Buch Rechte und Pflichten der SMV in Baden-Württemberg erscheint.
1993 Im 14. Landesschulbeirat wird erstmals ein Schülervertreter zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
1994 In Baden-Württemberg wird eine Landesschülervertretung eingeführt. Am 09.05.1994 treffen sich die 24 Mitglieder des Landesschülerbeirats (LSBR) zur konstituierenden Sitzung im Neuen Schloss in Stuttgart.
1995 Die zweite Auflage des Buches Rechte und Pflichten der SMV in Baden-Württemberg erscheint.
1996 Der zweite LSBR beginnt seine Tätigkeit und bereitet die Wahl der Schülervertreter in den LSB vor. Seit diesem Jahr wird ihre Zahl wieder auf 8 reduziert.
1998 Der dritte LSBR wird gewählt. Ab sofort dürfen auch Nichtmitglieder des Schülerrats zu Schülersprechern gewählt werden. Auf einer SMV-Arbeitstagung in Bad Boll wird der Schülernachrichtendienst (SND) zunächst als reine Fax-Kette gegründet, um den Informationsfluss zu verbessern. Er arbeitet aber schon bald als gymnasialer Schülerarbeitskreis am Regierungspräsidium Stuttgart.
2000 Schülerdemonstration mit über 1000 Teilnehmern auf dem Stuttgarter Schlossplatz gegen die Reformierung der gymnasialen Oberstufe.
Die SMV-Beauftragten geben gemeinsam ZIPP-ZAPP - das Handbuch für SMV und Jugendarbeit heraus.
2004 LSBR, SND und SMV-Beauftragte schlagen Möglichkeiten vor, wie SMV-Engagement im Rahmen der Gleichwertigen Feststellung von Schülerleistungen (GFS) eingebracht werden kann.
2005 Im Zuge einer Verwaltungsreform werden die vier Oberschulämter als Abteilung 7 (Schule und Bildung) in die Regierungspräsidien Freiburg, Karlsruhe, Tübingen und Stuttgart eingegliedert.
Die Bücher Rechte und Pflichten der SMV in Baden-Württemberg und ZIPP-ZAPP - das Handbuch für SMV und Jugendarbeit werden überarbeitet und als CD-ROM herausgegeben.
2007 Der Landesschülerbeirat (LSBR) und der Schülernachrichtendienst (SND) geben das SMVHandbuch für Baden-Württemberg heraus.
2008 Auch im Regierungsbezirk Tübingen wird ein Schülerarbeitskreis Schülernachrichtendienst gegründet.
2014 Erhöhung der Zahl der Mitglieder im LSBR um 2 Vertreter der Schulen in freier Trägerschaft. Auf nachhaltiges Bestreben des LSBR wird die Drittelparität in der Schulkonferenz eingeführt.
2016 Weitere Erhöhung der Zahl der Mitglieder im LSBR um 4 Vertreter der Gemeinschaftsschulen.
2013 Zweite Auflage der CD mit ZIPP-ZAPP und Rechte und Pflichten der SMV wird herausgegeben.
[+] Die 4 Gebote der Schülermitverantwortung
Die 4 Gebote der Schülermitverantwortung
SMV heißt „Schülermitverantwortung“ - Schülerinnen und Schüler, die etwas „mitverantworten“, ergreifen selbst die Initiative für ihre Interessen, haben größere Handlungsspielräume zum Erlernen eigenverantwortlichen Handelns, aber auch mehr entsprechende Pflichten. Im Schulgesetz des Landes Baden-Württemberg (§§ 62-70) und in der SMV-Verordnung sind diese Rechte und Pflichten festgelegt. Wir möchten an dieser Stelle an die wichtigsten Grundlagen der SMV-Arbeit erinnern.
Die SMV ist Sache aller Schüler einer Schule – unbeschadet der besonderen Aufgabe der gewählten Schülervertreter. (SMV-Verordnung, §7)
Der Anspruch dieser Regelung ist deutlich und zugleich sehr hoch: Alle Schüler einer Schule bilden die SMV und sind aufgefordert, an der grundlegenden Aufgabe der Schülermitverantwortung, nämlich der „Gestaltung des Schullebens, des Gemeinschaftslebens der Schule, der Erziehung der Schüler zu Selbständigkeit und Verantwortungsbewusstsein“ (Schulgesetz, §62) mitzuwirken. Das heißt aber auch, dass jeder Schülerrat versuchen muss, tatsächlich große Teile der Schülerschaft in seine Arbeit miteinzubeziehen. Aktive Mini-Teams, die keiner an der Schule wirklich kennt und die nur „ihr eigenes Süppchen kochen“, sind nicht im Sinne des Erfinders.
Diese Bestimmung enthält ein unmissverständliches „Muss“. Alle am Schulleben Beteiligten, also Schulleiter, Lehrer, Sekretärinnen, Hausmeister und Eltern „müssen“ die Arbeit der SMV unterstützen. Das fängt an bei der Bereitstellung von Arbeitsmaterial, geht über die Beratung bei Projekten und endet bei der Gewährung von Zeit und Räumlichkeiten für SMVVeranstaltungen. Es gibt nur wenig Gründe, warum der SMV die Unterstützung verweigert werden darf, nämlich dann, wenn der Erziehungsauftrag der Schule gefährdet ist (z.B. bei gewaltverherrlichenden Aktionen) oder wenn Sicherheitsaspekte es der Schulleitung unmöglich machen, eine SMV-Aktion zu erlauben. Niemand in der Schule darf der SMV vorschreiben, welche Projekte sie durchführen soll. Schülerrat, SMV-Ausschüsse, Klassensprecherinnen und Klassensprecher entscheiden alleine, ob sie politische Diskussionsforen, Diskos, Schulfeste, Pausenverkäufe o.ä. organisieren. Das heißt nicht, dass die SMV von Lehrern, Schulleitern oder Eltern nicht Anregungen bekommen darf, ob sie aber diese Anregungen aufnimmt, liegt in ihrem eigenen Ermessen. Klassensprecher sollten sich z.B. wehren, wenn sie ständig von Lehrern Aufgaben wie Geldeinsammeln oder In-der-Klasse-für-Ruhe-sorgen übertragen bekommen. Das sind keine Klassensprecher-Aufgaben!
SMV soll die fachlichen, sportlichen, kulturellen, sozialen und politischen Interessen der Schülerinnen und Schüler fördern. (SMV-Verordnung, §7)
Hier wird das gesamte Spektrum möglicher SMV-Arbeitsbereiche deutlich. Es gibt praktisch keinen Bereich, in dem die SMV nicht aktiv werden kann, wenn sie möchte. Zugleich wird deutlich, dass SMVen nicht nur Festkomitees sein sollen, sondern wichtige Funktionen innerhalb der Schule übernehmen können. Die Wahrnehmung der „fachlichen“ Interessen der Schüler kann da bedeuten, dass Klassensprecher das Recht haben aktiv zu werden, wenn z.B. der Unterricht eines Lehrers nur für wenige Schüler verständlich ist. „Soziale“ Interessen der Schüler fördern, meint z.B. auch die Integration von Außenseitern in einer Klasse zu
ermöglichen. Die „politischen“ Interessen können z.B. durch Informationsveranstaltungen vor Wahlterminen ebenso gefördert werden wie durch die Teilnahme von Schülervertretern an der Schulkonferenz und anderen schulischen Gremien, in denen für die Schule wichtige Entscheidungen gefällt werden. Für alle Aktivitäten hier gilt lediglich die Bedingung, dass sie „nicht einseitig den Zielsetzungen bestimmter politischer, konfessioneller oder weltanschaulicher Gruppen dienen“ dürfen.
Neben der Entsendung von Vertretern in die Schulkonferenz gehört es zu den Möglichkeiten der SMV, auch z.B. an Gesamtlehrerkonferenzen teilzunehmen, wenn Tagesordnungspunkte vorliegen, die ihre Interessen betreffen. Die SMV-Verordnung geht hier sogar soweit, der SMV das Recht einzuräumen, „Anregungen und Vorschläge für die Gestaltung des Unterrichts im Rahmen der Bildungspläne einschließlich der Erprobung neuer Unterrichtsformen“ zu machen, das heißt, aktiv ihre Ideen für Planung und Gestaltung von Unterricht im Dialog mit den Lehrern einzubringen.
[+] Der 10-Punkte-Plan des Landesschülerbeirats
Der 10-Punkte-Plan des Landesschülerbeirats
Die Vertreterinnen und Vertreter des 5. Landesschülerbeirats (LSBR) haben nach intensiven Gesprächen einen Zehnpunkteplan erstellt, der für die zukünftige Arbeit von grundsätzlicher Bedeutung ist und in dem der neue Landesschülerbeirat massiven Handlungsbedarf sieht.
1. Keine bildungspolitischen Entscheidungen mehr ohne verstärkte Einbindung der Schülerschaft
Wer redet nicht alles über Schülerinnen und Schüler? Doch wer redet mit Schülerinnen und Schülern? Der LSBR sieht es als falsch an, dass die Schülerschaft bei wichtigen bildungspolitischen Entscheidungen, unter anderem bei Schulreformen wie der gymnasialen Oberstufenreform oder der Neustrukturierung des beruflichen Schulwesens, wenig oder keine Möglichkeiten der Einflussnahme hat.
Es sollte der Grundsatz gelten, dass es sich bei Schülerinnen und Schülern nicht um eine zu navigierende Masse handelt, sondern um junge Menschen mit eigenen Vorstellungen, Wünschen und Kompetenzen.
2. Verstärkte Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit für die Belange der Schülerinnen und Schüler
Aufmerksamen Zeitungsleserinnen und -lesern dürfte schon seit langem bewusst sein, dass in bildungspolitischen Fragen verstärkt die Forderungen der Elternvertretungen oder des Ministeriums öffentliches Interesse finden.
Hier wird der LSBR verstärkt darauf hinarbeiten, dass in Zukunft die Schülerschaft genauso in der Öffentlichkeit vertreten ist wie alle anderen Gremien auch.
3. Schulen müssen wieder „menschlicher“ werden
Für jeden fühlbar, entwickelt sich unsere Gesellschaft immer mehr zu einer reinen „Leistungsgesellschaft“.
Der LSBR stellt mit Besorgnis fest, dass diese Entwicklung auch vor unseren Schulen nicht Halt macht, und gibt zu bedenken, dass Schülerinnen und Schüler, statistisch gesehen, mehr Zeit in der Schule verbringen als in ihrem Elternhaus. Der LSBR ist der Auffassung, dass es deshalb unabdingbar ist, für die Schülerinnen und Schüler die Schule als eine Art zweites Zuhause zu gestalten, in welchem es nicht nur um Leistung geht, sondern auch um das Miteinander, in welchem jeder die Möglichkeit hat, sich zu entfalten und wohl zu fühlen.
4. Transparenz von Schulen gegenüber der Öffentlichkeit
Schulen gestalten sich in unserer Gesellschaft als das große Mysterium, in welches man jeden Morgen seine Kinder schickt, damit sie Bildung vermittelt bekommen. Der Schulbetrieb: „Ware rein, Produkt raus“, hat ausgedient. Kaum einer Schule gelingt es, den Eltern Einblicke in den Schulalltag ihrer Kinder zu geben und so auf eventuelle Missstände aufmerksam zu machen und Misstrauen abzubauen.
Der LSBR ist der Auffassung, dass eine Öffnung der Schulen nach außen diese in die Lage versetzt, Missverständnisse und Missstände wirkungsvoll zu bekämpfen.
Schule bedarf der Partnerschaft.
5. Stärkere Einbindung der SMV in den Schulalltag
Für den LSBR ist es dringend erforderlich, Schülerinnen und Schülern sowie deren Vertretung, die Schülermitverantwortung (SMV), in die Gestaltung des Schulalltags einzubinden. Hierzu zählen Lerninhalte, Unterrichtsformen, Stundenpläne, Freiräume, Arbeitsgemeinschaften.
Gerade Schülerinnen und Schüler, die letztendlich Betroffenen, können hierzu wertvolle und wichtige Anregungen liefern. Mitarbeit, Mitgestalten, Mitbestimmen stärkt die Verantwortung und trägt so zu einer demokratischen Schule bei.
6. Ursachenforschung und Umgang mit „Schulversagen“
Jeder am Schulleben Beteiligte kennt die Problematik im Umgang mit „Schulversagern“, welche beispielsweise durch unentschuldigtes Fehlen, erhöhte Gewaltbereitschaft und Nichterreichen des Klassenziels auffällig werden. Der LSBR sieht es als falsch an, solche Menschen durch Strafmaßnahmen und Nichtversetzung aus dem Schulalltag auszugrenzen, ohne Ursachenforschung zu betreiben und Hilfe anzubieten.
7. Bildungsplanrevision „soziales Lernen“
Soziales Lernen in der Schule ist das Bildungsthema der Zukunft. Im gesellschaftlichen Bereich, in den Familien wurde und wird soziales Lernen immer stärker in den Hintergrund gedrängt. So wird es immer mehr zur Aufgabe der Schule. Besonders konkrete Übungen sind dabei gefragt, die Inhalte sind zu operationalisieren. Der Schwerpunkt soziales Lernen muss in die Bildungspläne Eingang finden, daher sind auch Schülerinnen und Schüler bei der Gestaltung der Lehrpläne einzubeziehen.
Die soziale Kompetenz, die überall gefordert wird, muss Eingang in Bewertungen finden und nicht nur die kognitive Kompetenz.
8. Gewaltprävention, Projektgruppe: Prophylaktische Maßnahmen
Der Landesschülerbeirat setzt sich für ein an den Schulen zu schaffendes Frühwarnsystem ein. Gewählte SMV-Vertreterinnen und -Vertreter oder sonst gewählte „Vertrauensschüler“ sollen Ansprechpartner für Gedemütigte, unrecht Behandelte, Unterrichtsversager sein. Eine Fortbildung solcher besonderer Vertrauensschülerinnen und -schüler ist notwendige Voraussetzung.
Das bestehende Netz der Beratungslehrkräfte muss ausgebaut und erweitert werden. Die Beratungslehrerausbildung muss sich verstärkt um die Gewaltprävention, Streitschlichtung und Mediation kümmern.
Der LSBR setzt sich für die Bildung einer Projektgruppe ein, die aufgrund der bisherigen Gewaltvorkommnisse prophylaktische Maßnahmen erarbeitet. In diese Projektgruppe gehören Schülerinnen und Schüler sowie Praxiserfahrene aus dem schulischen und nichtschulischen Bereich.
9. Mehr qualifizierte und motivierte Lehrkräfte
Allein schon die rasche Entwicklung im multimedialen Bereich und die sich wandelnden Ansprüche der Wirtschaft in Richtung „flexiblere Auszubildende“ machen es nötig, dass die Schülerinnen und Schüler von heute vor allem von qualifizierten und motivierten Lehrern unterrichtet werden.
Der LSBR fordert ständige qualifizierende Fortbildungen sowie Neueinstellungen, die Lehrerinnen und Lehrer entlasten werden. Neben der fachkompetenten und fachdidaktischen Aus- und Fortbildung wird immer stärker die pädagogische und psychologische Aus- und Fortbildung stehen.
10. Steigerung unseres Bekanntheitsgrades bei Schülerinnen und Schülern
Da der LSBR die Interessen der Schülerinnen und Schüler des Bundeslandes Baden-Württemberg vertritt, ist es aus unserer Sicht auch unabdingbar, dass gerade diese Menschen um unsere Existenz und Arbeit wissen. Hierzu ist es notwendig, dass sich der LSBR zeitgemäß seinen Schülerinnen und Schülern präsentiert.
Neben der Fortsetzung der erfolgreichen Landesschülerkongresse wird sich der neue LSBR verstärkt auf der Ebene der Regierungspräsidien in die Schulen begeben, um Podiumsdiskussionen zu relevanten Bildungsthemen durchzuführen und um mit Hilfe der freien Wirtschaft jugendgerechte Events zu verwirklichen.
[+] SMV-Verordnung Fließtext
Verordnung des Kultusministeriums über Einrichtung und Aufgaben
der Schülermitverantwortung (SMV-Verordnung) vom 8. Juni 1976
Letzte berücksichtigte Änderung: § 1 geändert durch Artikel 7 der Verordnung
vom 25. Juni 2019 (GBl. S. 289, 294, K.u.U. S. 166)
(6) Der Schülerrat erlässt im Rahmen des Schulgesetzes und dieser Verordnung eine Satzung, in der außer den in dieser Verordnung ausdrücklich vorgesehenen Vorschriften nähere Bestimmungen über Aufgaben und Arbeit der Schülermitverantwortung der jeweiligen Schule geregelt werden können (SMV-Satzung). Sie bedarf keiner Bestätigung durch ein Organ der Schule; jedoch ist vor ihrer Inkraftsetzung dem Schulleiter und den Verbindungslehrern der Schule sowie der Gesamtlehrerkonferenz und der Schulkonferenz Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
§ 2 Ergänzende Hinweise
II. Bildung der Organe der SMV
(2) Der geschäftsführende Amtsinhaber lädt die Wahlberechtigten zur Neuwahl ein und bereitet die Wahl vor. Ist kein geschäftsführender Amtsinhaber vorhanden oder ist er verhindert, so sorgt dafür sein Stellvertreter. Die SMV-Satzung kann abweichende Bestimmungen treffen; sie soll für den Fall, dass kein Stellvertreter vorhanden oder dass auch dieser verhindert ist, Vorsorge treffen. Steht niemand zur Verfügung, dem die Aufgaben gemäß Satz 1 übertragen sind, veranlasst der Verbindungslehrer für die Wahl der Kurssprecher und des Schülersprechers und der Klassenlehrer für die Wahl des Klassensprechers das Erforderliche; letzteres gilt auch für neugebildete Klassen, sofern in der SMV-Satzung keine anderen Bestimmungen getroffen sind.
(1) Die Wahl ist geheim. Die Aufstellung und Wahl der Kandidaten bedürfen keiner Bestätigung. Im Übrigen muss die Wahl aller Schülervertreter den Grundsätzen entsprechen, die für demokratische Wahlen gelten, insbesondere also allgemein, frei, gleich und unmittelbar sein.
(3) Ein Schülervertreter kann aus seinem Amt vor Ablauf seiner Amtszeit nur dadurch abberufen werden, dass von der Mehrheit der Wahlberechtigten ein Nachfolger für den Rest der laufenden Amtszeit gewählt wird. Die wahlberechtigten Schüler müssen zur Wahl eines Nachfolgers eingeladen werden, wenn ein Drittel der Wahlberechtigten schriftlich darum nachsucht. Für die Einladung gilt § 4 Abs. 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass der betreffende Amtsinhaber als verhindert gilt.
§ 6 Ergänzende Wahlordnungsvorschriften
1. für den Fall, dass Tagessprecher gemäß § 3 Abs. 7 gewählt werden, welche Klassensprecher jeweils einen Tagessprecher wählen;
2. für die Wahl der Vertreter der Schüler in der Schulkonferenz.
§ 9 Schülerrat und Schülersprecher
(2) Der Schülersprecher ist für die Durchführung rechtmäßiger Beschlüsse des Schülerrats verantwortlich. Er ist ihm Rechenschaft für seine Tätigkeit in der SMV schuldig. Im Übrigen sorgt er im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür, dass der Schülerrat die ihm obliegenden Aufgaben (§ 66 Abs. 2 des Schulgesetzes) erfüllen kann. Der Schulleiter sowie der Verbindungslehrer und die übrigen Lehrer der Schule unterstützen ihn dabei.
(1) Der Schulleiter sorgt im Rahmen des Möglichen dafür, dass für die Veranstaltungen der Schülermitverantwortung geeignete Räume und dass für ihre Arbeit die erforderliche Zeit zur Verfügung stehen. Der Stundenplan der Schule ist, wenn es stundenplantechnisch nicht unmöglich ist, so zu gestalten, dass zur Durchführung von SMV-Veranstaltungen regelmäßig eine Stunde von Unterrichtsveranstaltungen freigehalten wird.
§ 12 Freistellung von Berufsschulpflichtigen
§ 13 Ergänzende Geschäftsordnungsvorschriften
1. über die Geschäftsordnung für die Klassenschülerversammlung, die Kursschülerversammlung am allgemein bildenden Gymnasium in den Kursen des Leistungs- und Basisfachs Deutsch, am beruflichen Gymnasium die Kursschülerversammlung im Profilfach, und den Schülerrat einschließlich deren Einberufung, der Voraussetzungen, unter denen einzuberufen ist, der Tagesordnung, der Beschlußfähigkeit und des Verfahrens bei Abstimmungen sowie Protokollführung;
2. darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen Schüler, die keine gewählten Schülervertreter sind, zu Sitzungen des Schülerrats mit beratender Stimme zugezogen werden können;
3. Über die Bildung von Ausschüssen; dabei kann auch festgelegt werden, dass die Klassensprecher einzelner Schularten, Abteilungen, Schulstufen oder die Kurssprecher der beiden Jahrgangsstufen des Gymnasiums besondere Ausschüsse bilden; in diesem Fall muss die SMV-Satzung Bestimmungen über die Aufgaben der Ausschüsse und ihre Zusammenarbeit mit dem Schülerrat enthalten;
4. über die Aufgaben der Tagessprecher gemäß § 3 Abs. 7 und ihre Zusammenarbeit mit den Klassensprechern;
5. über die angemessene Berücksichtigung von Schülern verschiedener Schularten bzw. des Vollzeit- und Teilzeitbereichs in den Organen der Schule;
6. Über die Wahl des Jahrgangsstufensprechers und seines Stellvertreters.
(2) Alle Veranstaltungen der SMV, die als Schulveranstaltungen stattfinden sollen, sind rechtzeitig vorher dem Schulleiter anzuzeigen. Dieser hat bei Veranstaltungen innerhalb des Schulgeländes, die nach Art, Ausmaß oder Zeitpunkt den üblichen Schulbetrieb erheblich überschreiten, den Schulträger zu hören. Der Schulleiter muss der Durchführung der Veranstaltung als Schulveranstaltung unter Angabe von Gründen mit bindender Wirkung widersprechen, wenn
1. Inhalt und Ziel der Veranstaltung gegen die bestehende Rechtsordnung gerichtet sind;
2. die Veranstaltung mit einer besonderen Gefahr für die Schüler verbunden ist;
3. eine schwere Beeinträchtigung der Aufgaben der Schule oder eine unzumutbare Belastung des Schulträgers zu befürchten ist;
4. für hinreichende Aufsicht nicht gesorgt werden kann;
5. eine ordnungsgemäße Finanzierung nicht gesichert erscheint.
(1) Den Organen der SMV und den Arbeitskreisen der Schüler (§ 18) ist in angemessenem Umfang die Möglichkeit für ihre Bekanntmachungen an einem "Schwarzen Brett" zu geben. Soweit möglich, soll der SMV ein eigenes "Schwarzes Brett" zur Verfügung gestellt werden. Sonstige Anschläge der SMV bedürfen der vorherigen Genehmigung des Schulleiters; das gleiche gilt für die Verteilung von Schriften und Flugblättern auf dem Schulgrundstück. Der Schulleiter muss die Ablehnung der Genehmigung begründen.
§ 17 Ergänzende Wahl- und Geschäftsordnungsvorschriften
1. über die Zahl der Verbindungslehrer;
2. darüber, ob die Amtszeit ein Schuljahr oder zwei Schuljahre dauert;
3. darüber, ob die Wahl am Ende oder am Anfang eines Schuljahres stattfindet;
4. über das Wahlverfahren.
V. Arbeitskreise der Schüler
(1) Die Arbeitskreise der Schüler mehrerer Schulen gemäß § 69 Abs. 4 des Schulgesetzes wählen nach den Grundsätzen von § 5 Abs. 1 aus ihrer Mitte jeweils einen Vorsitzenden und seinen Stellvertreter. § 9 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 gelten entsprechend. Im Übrigen können sich die Arbeitskreise eine Geschäftsordnung geben, die insbesondere das Nähere über die Aufgaben, die Mitgliedschaft und die Wahl von Schülern, denen besondere Aufgaben übertragen werden, regeln kann. Die Geschäftsordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen.
VI. Finanzierung und Kassenführung
(3) Alle Beschlüsse der SMV mit finanziellen Auswirkungen bedürfen, soweit die Schülervertreter nicht voll geschäftsfähig sind, der Zustimmung des Verbindungslehrers. Er kann die Zustimmung nur verweigern, wenn der Beschluss gegen Abs. 2 Satz 1 verstößt oder wenn die finanzielle Deckung nicht gewährleistet ist.
(4) In jedem Schuljahr wird die Kasse des Schülerrats durch zwei Kassenprüfer geprüft, von denen mindestens einer der Erziehungsberechtigte eines Schülers der Schule sein muss. Sie werden vom Schülerrat im Einvernehmen mit dem Elternbeirat bestimmt. Soweit keine Einigung auf Kassenprüfer zustande kommt, die zur Übernahme der Aufgabe bereit sind, obliegt die Bestimmung dem Schulleiter. Die Kassenprüfer haben das Recht, jederzeit weitere Kassenprüfungen vorzunehmen. Sie berichten dem Schulleiter, dem Elternbeirat und dem Schülerrat über das Ergebnis der Kassenprüfung.
VII. Landesschülerbeirat
§ 22 Mitglieder
die Berufsschule, die Berufsfachschule und die Fachschule,
das Berufskolleg, die Berufsoberschule und das berufliche Gymnasium,
das sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentrum aus dem Bezirk jeder oberen Schulaufsichtsbehörde. Daneben gehören dem Landesschülerbeirat zwei Vertreter der staatlich anerkannten Ersatzschulen an, die allgemein bildend sind oder die den beruflichen Schularten nach Satz 1 entsprechen.
§ 23 Amtszeit und Fortführung der Geschäfte
§ 24 Wahl des Vorsitzenden
(4) Der Vorsitzende und dessen Stellvertreter können vor Ablauf der Amtszeit dadurch abberufen werden, dass die Mehrheit der Wahlberechtigten einen Nachfolger für den Rest der laufenden Amtszeit wählt. Die Wahl muss erfolgen, wenn ein Drittel der Wahlberechtigten schriftlich darum nachsucht.
1. das Verfahren bei der Wahl des Vorsitzenden und dessen Stellvertreter;
3. eine Neuwahl für den Fall, dass der Vorsitzende und dessen Stellvertreter vor Ablauf ihrer Amtszeit aus ihren Ämtern ausscheiden;
4. das Verfahren bei Abstimmungen, insbesondere darüber, ob geheim abzustimmen und ob eine Abstimmung im Wege der Umfrage in Textform zulässig ist;
5. die Voraussetzungen, unter denen der Vorsitzende verpflichtet ist, den Landesschülerbeirat einzuberufen;
6. die Beschlussfähigkeit des Landesschülerbeirats.
§ 26 Wahl und Wählbarkeit der Mitglieder
(3) Die Wahl eines Vertreters für mehrere Schularten/Schultypen ist nur zulässig, soweit diese nach § 22 zusammengefasst sind; dabei soll darauf geachtet werden, dass verschiedene Schularten/Schultypen bei der Wahl berücksichtigt werden.
§ 27 Wahlausschüsse
1. ein Wahlausschuss für die Wahl der Vertreter für die Werkrealschule und Hauptschule;
2. ein Wahlausschuss für die Wahl der Vertreter für die Realschule;
3. ein Wahlausschuss für die Wahl der Vertreter für das Gymnasium;
4. ein Wahlausschuss für die Wahl der Vertreter für die Gemeinschaftsschule;
5. ein gemeinsamer Wahlausschuss für die Wahl der Vertreter für die Berufsschule, die Berufsfachschule und die Fachschule;
6. ein gemeinsamer Wahlausschuss für die Wahl der Vertreter für das Berufskolleg, die Berufsoberschule und das berufliche Gymnasium;
7. ein Wahlausschuss für die Wahl der Vertreter für das sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentrum.
§ 29 Wahlanfechtung
(1) Jeder Wahlberechtigte kann binnen einer Woche nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses die Wahl eines Mitglieds des Wahlausschusses nach § 26 Abs. 4 oder des Landesschülerbeirats beim bisherigen Landesschülerbeirat anfechten, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte. Eine Wahl kann nicht deshalb angefochten werden, weil sie nach dem spätesten Wahltermin durchgeführt wurde.
§ 30 Ehrenamtliche Tätigkeit
Aufgaben der Klassenlehrer mit Checkliste
Aufgaben des Schülerrats
BAG / RAG - Arbeitsgemeinschaften
Bescheinigung für SMV-Mitarbeit (Qualipass)
Bescheinigung für SMV-Mitarbeit (SND)
Buchbestellung - SMV-Bücher
Bestellung / Download der SMV-Schriften
Checkliste SMV-Planung am Schuljahresanfang
Checkliste für Klassenlehrer
Checkliste für SMV-Homepage
Chefsystem (noch zu bearbeiten)
Demokratie und SMV - Die Pfedelbacher Erklärung der SMV-Beauftragten
Die vier Gebote der SMV-Arbeit
Diskussion, Debatte
Evaluation in der Schule und SMV
Evaluation - Instrument der Qualitätssicherung
Evaluation - Ist meine Schule eine gute Schule?
Evaluation - Fotoevaluation durch Schüler mit Checkliste
Evaluationskoffer der SMV-Beauftragten
Feste feiern, aber richtig - Regeln für SMV-Feste
Flyer rund um die SMV-Arbeit
Flyer rund um die SMV-Arbeit (RP Freiburg)
Fotoevaluation - Beschreibung mit Checkliste
Frohe Klassenarbeitszeit - LSBR-Presseerklärung
Gebote der SMV-Arbeit
GEMA - Warum Musik bezahlt werden muss
GEMA - die Internetseite und ein Erklärvideo
Geschichte der Schülermitverantwortung
Geschichte der SMV - Unterwegs zur Mitbestimmung
Gewalt - Kino gegen Gewalt!
Gewaltprävention - KM-Info mit Broschüre
Gründung einer Schülerzeitschrift
Hitzefrei - Empfehlungen des Kultusministeriums BW (Juni 2019)
Hitzefrei Empfehlungen des RPF (2016)
Homepage der SMV (Checkliste)
Informationspflicht der Schulleitung
Internetseiten der SMV
Jahresplan der SMV-Arbeit
Jugendpresse Baden-Württemberg - Info zu Schülerzeitung
Just Community bei DeGeDe und das PDF-Dokument
Klassenarbeitszeit vor Weihnachten - LSBR-Presseerklärung
Klassenlehrer-Aufgaben
Klassenlehrer-Aufgaben Checkliste
Klassensprecher - Aufgaben
Klassensprecherwahl gestaltet
Landesschülerbeirat - 10-Punkte-Plan
Landesschülerbeirat (LSBR) - Homepage
Lorenzien - Schule als Staat
Lust auf Schülerzeitung?
Maskottchen der Schule
Mitbestimmung - Unterwegs zur Mitbestimmung
Musikaufführung: GEMA - Musik muss bezahlt werden
Noch sind hier keine Texte abgelegt, wir nehmen aber gerne Vorschläge entgegen.
Organisationsplan für eine SMV-Sitzung
Organisation einer Schulfete
Pfedelbacher Demokratie-Erklärung
Plakate - ein MUSS für erfolgreiche SMV-Arbeit
Pressefreiheit - Rechte und Pflichten der Redaktion
Protokoll der SMV-Sitzung
Qualipass.info - Alles, was man darüber wissen muss - auch mit einem Video
SMV-Qualipass - Bescheinigung der SMV-Arbeit
Rechtsbaum der SMV-Arbeit des Landesschülerbeirats
Rechtsgrundlagen der SMV-Arbeit
Rechte und Pflichten der SMV (SMV-Flyer)
Rechte und Pflichten der SMV (SMV-Flyer für RPF)
Rechte und Pflichten der SMV (ppsx-Version) (PDF-Version)
Rechte und Pflichten der SMV - ein Spiel von M. Hanold
Schülersprecher - Aufgaben
Schülerzeitschriftenwettbewerb 2017 (Land Ba-Wü)
Schülerzeitung - Gedanken zur Gründung
Schülerzeitung - Internetseite
Schulleitung und die SMV
SMV-Flyer rund um die SMV-Arbeit
SMV-Flyer rund um die SMV-Arbeit (RP Freiburg)
SMV-Information für Schülervertreterinnen und Schülervertreter
SMV-Spiel "Rechte und Pflichten"
SMV-Rechtsbaum des Landesschülerbeirats
SMV-Rechtsgrundlagen
SMV - Rechte und Pflichten (ppsx-Version) (PDF-Version)
SMV-Verordnung (online lesen)
SMV-Verordnung (PDF-Dokument)
SMV-Zertifikat Qualipass
SMV-Zertifikat SND
z. B. Training, Theater
Umweltbox - Maike, der Sammeldrache
Verbindungslehrer und ihre Aufgaben
Verhandeln mit der Schulleitung
Verordnung des KM über Einrichtung und Aufgaben der SMV (HTML)
Verordnung des KM über Einrichtung und Aufgaben der SMV (PDF)
Versetzung gefährdeter Schülersprecher nach § 1 Abs. 3
Wahlen in der SMV - gestaltetes Wahlverfahren
Wahlen - Zeitpunkt
Wahlen - Klassensprecher, Schülersprecher, Verbindungslehrer
Wettbewerbe für Schülerinnen und Schüler auch für Schülerzeitschriften
WIR macht Schule:
WMS - Lehrerinfo, WMS - Schülerinfo, WMS - Präsentation
Zertifikat der SMV-Arbeit - Qualipass - (Hier: Qualipass.info)
Zertifikat der SMV-Arbeit - SND-Bescheinigung