Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/7/54/2
Timestamp: 2019-10-24 05:53:43
Document Index: 48065682

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 27', '§ 15', '§ 54', '§ 27', '§ 49', '§ 3']

Entscheidungen des VwGH zu § 54 RAO - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 2005/7/14 2004/06/0026
Mit Bescheid der Abteilung 3 der belangten Behörde vom 14. Oktober 2003 wurde dem Beschwerdeführer auf seinen Antrag vom November 2002 aus der Versorgungseinrichtung der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer, Satzung Teil B, auf Grund des erfolgten Verzichtes auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft mit 28. Februar 2003 mit Wirkung vom 1. März 2003 eine Berufsunfähigkeitsrente von brutto EUR 1.992,92 p.a. (ATS 27.423,18 p.a.) gewährt, die in 14 Teilbeträgen zu EUR 142,35 (ATS 1.958... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.07.2005
RS Vwgh Erkenntnis 2005/7/14 2004/06/0026
Rechtssatz: Die zuständigen Organe der Stmk. Rechtsanwaltskammer sind berechtigt, über Ansprüche gegenüber der Versorgungseinrichtung der Kammer, die während der Zeit der Mitgliedschaft gemäß der Satzung gegenüber der Versorgungseinrichtung entstanden sind, auch nach Beendigung der Mitgliedschaft abzusprechen. Im RIS seit 18.08.2005 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.07.2005
TE Vwgh Erkenntnis 2004/2/17 2002/06/0140
Der am 7. Juni 1937 geborene Beschwerdeführer war vom 1. September bis 31. Januar 1967 in der Liste der Rechtsanwaltsanwärter und daran anschließend in der Zeit vom 1. Februar 1967 bis 17. Juli 1986 in der Liste der Rechtsanwälte der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragen. Am 17. Juli 1986 verzichtete er "aus wirtschaftlichen Gründen" auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft. In der Folge wurde über das Vermögen des Beschwerdeführers das Konkursverfahren eröffnet, we... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2004/2/17 2002/06/0140
Rechtssatz: Insoweit der Rechtsanwalt das Vorliegen eines "fair trial" mit der Behauptung bestreitet, dieselbe Behörde, die über die Zuerkennung der Alterspension zu entscheiden habe, bestimme aufgrund selbsterlassener Normen auch darüber, ob die Voraussetzungen hierfür vom jeweiligen Antragsteller überhaupt erfüllt werden könnten, so ist dies insofern unzutreffend, als die Satzung der Versorgungseinrichtungen von der Plenarversammlung der Rechtsanwaltskammer (§ 27 Abs.1 RAO), d... mehr lesen...
RS Vwgh Beschluss 1988/3/23 87/01/0321
Rechtssatz: Für die Behandlung eines Antrages auf Gewährung der Versorgungsleistung durch Auszahlung der Berufsunfähigkeitspension ist nicht der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer (für Tirol), sondern eine Abteilung dieses Ausschusses zuständig. (gem § 15 Abs 1 der mit Bescheid dem BM f Justiz vom 2. Juli 1986, 16270/8-I 6/86, genehmigten Satzung der Versorgungseinrichtung der Tiroler Rechtsanwaltskammer deren Kuratorium) Schlagworte Anspruch auf Sachent... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 23.03.1988
RS Vwgh Beschluss 1987/9/30 87/01/0228
Rechtssatz: Die kürzere Entscheidungsfrist nach § 54 RAO ist für die Erhebung der Säumnisbeschwerde nach § 27 VwGG nicht maßgebend. Schlagworte Binnen 6 Monaten Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung - Einstellung Im RIS seit 10.06.2005 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 30.09.1987
Stammrechtssatz Bei der Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung der Rechtsanwälte (§§ 49 - 54 Rechtsanwaltsordnung) handelt es sich um keine Sozialversicherung und damit um keine Pensionsversicherung gemäß § 3 Abs 1 Z 1 B-PVG. Im RIS seit 17.05.2006 Zuletzt aktualisiert am 03.04.2014 mehr lesen...