Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=20.11.2003&Aktenzeichen=IV%20R%2021/03
Timestamp: 2019-09-23 08:07:14
Document Index: 93572697

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 52', '§52', '§ 15', '§ 15', '§ 6']

BFH, 20.11.2003 - IV R 21/03 - dejure.org
BFH, 20.11.2003 - IV R 21/03
https://dejure.org/2003,2455
BFH, 20.11.2003 - IV R 21/03 (https://dejure.org/2003,2455)
BFH, Entscheidung vom 20.11.2003 - IV R 21/03 (https://dejure.org/2003,2455)
BFH, Entscheidung vom 20. November 2003 - IV R 21/03 (https://dejure.org/2003,2455)
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EStG a.F. § 13 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 15 Satz 4 und Sätze 6 und 7
Keine Zwangsentnahme privat genutzten, nicht zur Wohnung gehörenden Grund und Bodens
Übergang zur sogenannten Konsumgutlösung; Steuerpflichtige Entnahme von Teilen des Grund und Bodens; Unzutreffende Einbeziehung als zur Wohnung dazugehörenden Grund und Boden in die Abwahl der Nutzungswertbesteuerung; Bewertung von Teilen des Grund und Bodens als land- ...
Wegfall der Nutzungswertbesteuerung §52 XV EStG a.F.)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum BFH vom 20.11.2003, Az.: IV R 21/03 (Keine Zwangsentnahme privat genutzten, nicht zur Wohnung gehörenden Grund und Bodens)" von RA/StB Ralf Stephany, original erschienen in: Agrar- und Umweltrecht 2005, 344 - 345.
BFHE 204, 169
DB 2004, 48
BStBl II 2004, 272
BFH, 24.04.2008 - IV R 30/05
Umfang der steuerfreien Entnahme des zur Wohnung gehörenden Grund und Bodens bei …
Ebenso wenig hat der Senat den Nutzungs- und Funktionszusammenhang allein deshalb in Frage gestellt, weil das bisher als Hausgarten genutzte Grundstück nach dem öffentlichen Baurecht bebaubar war (Senatsurteil vom 20. November 2003 IV R 21/03, BFHE 204, 169, BStBl II 2004, 272).
Die unzutreffend in die Abwahl der Nutzungswertbesteuerung einbezogene Fläche bleibt daher bis zu ihrer Veräußerung oder Entnahme land- und forstwirtschaftliches Betriebsvermögen (Senatsurteil in BFHE 204, 169, BStBl II 2004, 272, unter 2. der Gründe).
BFH, 24.02.2005 - IV R 39/03
Dies hat der Senat in seinem Urteil vom 20. November 2003 IV R 21/03 (BFHE 204, 169, BStBl II 2004, 272, unter 2. der Entscheidungsgründe) entschieden und weiter ausgeführt, dass die rückwirkende Ausbuchung dieser Fläche (hier zum 30. Juni 1993) gegenstandslos ist, aber auch eine Entnahme zum Zeitpunkt der Abgabe der die Abwahl der Nutzungswertbesteuerung betreffenden Erklärung (im Streitfall dem 30. Mai 1994) mangels eines entsprechenden Entnahmewillens ausscheidet.
Die unzutreffend in die Abwahl der Nutzungswertbesteuerung einbezogene Fläche bleibt daher bis zu ihrer Veräußerung oder Entnahme land- und forstwirtschaftliches Betriebsvermögen (Senatsurteil in BFHE 204, 169, BStBl II 2004, 272, m.w.N., unter 2.a der Entscheidungsgründe).
Dieser Vorgang hätte, wenn das FA die GbR nicht entgegen seiner später gewonnenen Rechtsauffassung als gewerblich geprägte Personengesellschaft angesehen hätte, zur Totalentnahme (zwangsweise Betriebsaufgabe der GbR als Besitzunternehmen) mit der Folge der Auflösung (auch) der in dem streitbefangenen Grundstück ruhenden stillen Reserven geführt (vgl. dazu z.B. BFH-Urteil vom 25. August 1993 XI R 6/93, BFHE 172, 91, BStBl II 1994, 23, m.w.N. betreffend personelle Entflechtung durch Anteilsveräußerung; Senatsurteile vom 5. Dezember 1996 IV R 83/95, BFHE 182, 137, BStBl II 1997, 287 betreffend sachliche Entflechtung; vom 20. November 2003 IV R 21/03, BFHE 204, 169, BStBl II 2004, 272; Gluth in Herrmann/Heuer/Raupach, § 15 EStG Rz 838;… Schmidt/Wacker, EStG, 28. Aufl., § 15 Rz 865).
FG München, 21.03.2017 - 2 K 2090/14
Notwendiges Betriebsvermögen, Entnahmewert, abweichendes Wirtschaftsjahr, …
Der Umfang des in das Privatvermögen entnommenen anteiligen Grund und Bodens bestimmt sich vielmehr nach den für die künftige Wohnungsnutzung erforderlichen und üblichen Zubehörflächen (…vgl. BFH in BStBl II 1997, 50, Rz. 11 und Rz. 12 hinsichtlich der Gesetzesbegründung § 6 Abs. 1 Nr. 4 des WoBauFG vom 22. Dezember 1989; und BFH-Urteil vom 20. November 2003 IV R 21/03, BStBl II 2004, 272, Rz. 24, wonach sich die Fläche des zur Wohnung gehörenden Grund und Bodens nach dem für das künftige private Wohnbedürfnis bestimmt).
FG Schleswig-Holstein, 19.04.2005 - 3 K 114/02
Abänderung eines Einkommensteuerbescheids; Zu eigenen Wohnzwecken genutzte …
Auf die neueren Entscheidungen des BFH vom 6. November 2003 (BStBl II 2004, 419) und vom 20. November 2003 (BStBl II 2004, 272) werde hingewiesen.