Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ag_tiergarten/f73e99bae3b3a7cad3da3055ede0147e9c59547f435df5e843e2483132ae58f0
Timestamp: 2019-11-17 12:58:13
Document Index: 303729884

Matched Legal Cases: ['§ 261', '§ 2', '§ 256', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 467', '§ 2', '§ 5']

AG Tiergarten, a Js 1517/09: AG Tiergarten: wohnung, vorläufige festnahme, beweismittel, täterschaft, fahrzeug, base, durchsuchung, verfügung, bier, blutalkoholkonzentration
Urteil des AG Tiergarten vom 08.07.2009, a Js 1517/09
Aktenzeichen: a Js 1517/09
Entscheidungsdatum: 03.11.2009 Normen: § 261 StPO, § 2 Abs 1 StrEG
Aktenzeichen: (280) 1 Bra Js 1517/09 Ls (13/09)
Die Angeklagte wird auf Kosten der Landeskasse, die auch ihre notwendigen Auslagen zu tragen hat,
Die Angeklagte ist für die in diesem Verfahren vollzogene Untersuchungshaft zu entschädigen.
1I. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat der Angeklagten mit ihrer Anklage vom 8. Juli 2009 – 1 Bra Js 1517/09 – zur Last gelegt, in Berlin am 18. Mai 2009 versucht zu haben, ein fremdes Kraftfahrzeug in Brand zu setzen, indem sie gegen 0.15 Uhr in der Liebigstraße in Berlin-Friedrichshain in Höhe der Hausnummer 2 drei Grillkohleanzünder auf den rechten Vorderreifen des dort geparkten PKW Mazda mit dem Kennzeichen der Geschädigten legte und diese anzündete, um damit in der Folge den gesamten PKW, der einen Zeitwert von mindestens 14.000 Euro hat, zum Brennen zu bringen. Bevor das Feuer auf den Wagen habe übergreifen können, habe der zufällig am Tatort vorbeifahrende Zeuge PK die brennenden Grillkohleanzünder von dem Reifen entfernen können.
2II. Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 28. August 2009 diese Anklage unter Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Amtsgericht Tiergarten – Schöffengericht – zur Hauptverhandlung zugelassen.
3Der gegen die Angeklagte erhobene Tatvorwurf hat sich in der Hauptverhandlung nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit bestätigt. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme und Würdigung sämtlicher in der Hauptverhandlung festgestellten Umstände ist der Angeklagten die ihr zur Last gelegte versuchte Brandstiftung nicht nachzuweisen; das Gericht hat danach im Gegenteil durchgreifende Zweifel an der Täterschaft der Angeklagten.
4I. Die Hauptverhandlung führte zu folgenden Feststellungen:
5Um wenige Minuten nach Mitternacht am 18. Mai 2009 verließ die Angeklagte ihre Wohnung in der, die sie zusammen mit dem Zeugen bewohnt. Dem Zeugen, der in der Wohnung Fernsehen guckte, sagte sie, sie gehe Bier holen. Um etwa 0.14 Uhr befuhren die Zeugen PM’in und PK mit einem Funkstreifenwagen, dessen Fenster geschlossen waren, die parallel direkt hinter der Frankfurter Allee verlaufende Liebigstraße in Schrittgeschwindigkeit. Etwa in Höhe des Hintereinganges der Frankfurter Allee 15 sah der Zeuge, der das Fahrzeug führte, in der ansonsten menschenleeren Straße hinter einer parkenden Reihe Autos eine mit dunkler Hose, dunklem Pullover und dunklem Base-Cap bekleidete Person entlanggehen, die ihm verdächtig vorkam, da sie sich auf einem schmalen Grünstreifen dicht an den geparkten Autos entlangbewegte. Zu seiner Kollegin sagte er daraufhin: „He, guck mal, was macht denn der Jugendliche da?“ Beide Zeugen entschlossen sich, den Streifenwagen zu wenden, wofür sie aufgrund der Enge der Straße einige Meter weiterfahren mussten. Bei dem Wendevorgang fiel den Zeugen
der Straße einige Meter weiterfahren mussten. Bei dem Wendevorgang fiel den Zeugen ein Feuerschein an einem der geparkten Autos auf, und zwar an dem der Zeugin gehörenden Mazda mit Kennzeichen und einem Verkaufswert von 15.000 Euro. Beide sprangen aus dem Wagen, und der Zeuge PK schlug mit seinem Schlagstock drei brennende Grillanzünder von dem rechten Vorderreifen des Wagens herunter, bevor ein Schaden am Fahrzeug entstehen konnte. Die Zeugin PM’in rannte nun die Liebigstraße hinauf bis zum Frankfurter Tor in Richtung des von ihr vermuteten Fluchtweges der dunkel gekleideten Person, wobei sie bis zu ihrer Ankunft am Durchgang zum Frankfurter Tor niemanden sehen konnte. Der Zeuge PK folgte ihr derweil langsam im Funkstreifenwagen und hielt dabei Ausschau nach möglichen weiteren Brandherden. Als er an den Treppenstufen, die hinauf zum Durchgang zum Frankfurter Tor führen, angekommen war, stieg er aus dem Streifenwagen aus und lief zu seiner Kollegin. Beide erblickten vor ihnen auf dem Platz am Frankfurter Tor die Angeklagte, die eine dunkle Hose und ein schwarzes T-Shirt mit weißer Aufschrift trug; außerdem führte sie einen dunklen Pullover bei sich. Die Zeugin fragte den Zeugen, ob dies die Person sei, die er in der Liebigstraße gesehen habe, was der Zeuge bejahte. Daraufhin folgten die beiden Zeugen der Angeklagten, die sich normalen Schrittes in Richtung Petersburger Str. entfernte und dabei zweimal nach rechts in Richtung der beiden Zeugen umsah. Als die beiden Zeugen um die Ecke bogen, sahen sie, wie die Angeklagte in einen Spätverkaufsladen in der Petersburger Str. 97 hineinging. Die beiden Zeugen folgten ihr in den Laden, wo sie die Angeklagte vor den Kühlschränken mit Getränken feststellten. Als der Zeuge PK die Angeklagte sah, meinte er in ihr die Person aus der Liebigstraße wiederzuerkennen. Zugleich bemerkte er zum ersten Mal, dass es sich um eine Frau handelte. Die beiden Zeugen eröffneten der Angeklagten den Tatvorwurf der versuchten Brandstiftung und belehrten sie über ihr Schweigerecht. Die Angeklagte, die schwer atmete, äußerte, sie dürfe ja wohl ein Bier kaufen; dabei hielt sie einen 5-Euro-Schein in der Hand. Auf Nachfrage, woher sie gekommen sei, gab sie an, an der Frankfurter Allee entlanggelaufen zu sein. Bei der Durchsuchung der Angeklagten fanden die Zeugen unter anderem neben einem Feuerzeug und einem Pfefferspray einen grauen Sprühkopf. An den Händen und der Kleidung der Angeklagten befand sich Straßenschmutz.
6Nachdem die vorläufige Festnahme der Angeklagten erfolgt war, wurden ihr zur Spurensicherung Papiertüten über die Hände gestreift. Trotz gefesselter Hände und Bewachung durch polizeiliches Personal, das genau diesen Fall verhindern sollte, riss die Angeklagte die Tüten einige Stunden später in der Gefangenensammelstelle ab, woraufhin neue Papiertüten an ihren Händen befestigt wurden. Später wurden sowohl die Kleidung der Angeklagten als auch die abgerissenen und neuen Papiertüten als mögliche Spurenträger sichergestellt und die Hände der Angeklagten mit in Alkohol getränkten Papiertüchern abgewischt, um weitere mögliche Spuren zu sichern. Bei den Untersuchungen sämtlicher Spurenträger wurden keine Kohlenwasserstoffe, wie sie in Grillanzündern vorkommen, festgestellt; statt dessen konnten bei einigen Spuren Alkohole nachgewiesen werden. Eine bei der Angeklagten um 4.35 Uhr entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,45 Promille.
7Am Tatort wurden neben drei unabgebrannten Grillkohleanzündern, die rechts hinter einem Pkw Ford ungefähr an der Stelle lagen, wo der Zeuge PK zuerst die dunkel gekleidete Person wahrgenommen hatte, zwei Sprühdosen etwa drei Meter entfernt von dem Pkw Mazda auf der Fahrbahn der Liebigstraße aufgefunden, von denen auf einer ein Sprühkopf steckte, auf der anderen nicht. Die Untersuchung des Sprühkopfes und der Sprühdosen ergaben, dass der Sprühkopf zu beiden Dosen passt, es sich jedoch nicht um den Originalsprühkopf einer der Dosen handelt. Für eine einmal bestehende Verbindung von Dosen und Sprühkopf konnten keine Anhaltspunkte gefunden werden. Es wurde ferner festgestellt, dass wegen der Normung der Sprühkopf auch auf alle anderen handelsüblichen Sprühdosen passen würde. Die daktyloskopischen und DNA- Untersuchungen sämtlicher am Tatort sichergestellten Beweismittel erbrachten kein Ergebnis.
8Mehrere Beamte einer Einsatzhundertschaft suchten den Tatort und die Umgebung nach weiteren Spuren ab, wurden aber nicht fündig. Bei einer Durchsuchung der Wohnung der Angeklagten zwei Tage nach der Tat fanden Polizeikräfte in einem Regal im Flurbereich der Wohnung eine Packung Grillanzünder sowie eine Plastiktüte, in der sich Gummihandschuhe, ein Feuerzeug sowie eine Kunststofffolie mit Anhaftungen von Grillkohleanzünder befanden. Außerdem wurden im Zimmer der Angeklagten Zeitungsausrisse zu Brandanschlagstaten und aus der linken Szene stammende Pamphlete sowie auf dem Computer der Angeklagten Fotodateien mit Bezug zu Demonstrationen der linken Szene sowie weiteren Brandanschlagstaten gefunden.
9II. Diese Feststellungen stützen sich auf die Bekundungen der Zeugen PM’in ..., PK ...,
9II. Diese Feststellungen stützen sich auf die Bekundungen der Zeugen PM’in ..., PK ..., KOK ..., POM ..., PAng ..., sowie der Sachverständigen; ferner auf die Inaugenscheinnahme der Sprühdosen und des Sprühkopfes, der in der Akte enthaltenen Fotos vom Tatort und seiner Umgebung, Kopien der in der Wohnung der Angeklagten aufgefundenen Zeitungsausrisse und Bilddateien und daneben auf die in der Hauptverhandlung gemäß § 256 Abs. 1 StPO verlesenen Gutachten zum Vorliegen von daktyloskopischen sowie DNA-Spuren, zur Feststellung der Blutalkoholkonzentration sowie zur kriminaltechnischen Untersuchung der Sprühdosen und des Sprühkopfes.
10 III. Eine Verurteilung der Angeklagten kam deswegen nicht in Betracht, weil das Gericht – nach Würdigung sämtlicher in der Hauptverhandlung erhobener Beweise sowohl einzeln als auch in ihrer Zusammenschau mit Rücksicht auf ihre Häufung und gegenseitige Durchdringung – keine gesicherte Erkenntnis zur Täterschaft der Angeklagten zu gewinnen vermochte. Dabei hat das Gericht nicht verkannt, dass nach gesicherter höchstrichterlicher Rechtsprechung an die für die Verurteilung erforderliche Gewissheit keine überspannten Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. nur BGH, Beschluss vom 18. September 2008 – 5 StR 224/08 [juris] m.w.N.) und dass es weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten ist, zugunsten eines Angeklagten Sachverhalte zu unterstellen, für deren Vorliegen keine zureichenden Anhaltspunkte vorhanden sind (BGH a.a.O. m.w.N.). Das Gericht hielt es nach der gebotenen Gesamtwürdigung der Beweismittel für eine auf Tatsachen gestützte, nicht lediglich fern liegende Annahme, dass die Angeklagte möglicherweise Opfer einer Verwechslung geworden ist.
11 1. Die Angeklagte hat von ihrem Schweigerecht Gebrauch gemacht und sich nicht zur Sache eingelassen.
12 2. a. Zwar hat der einzige unmittelbare Belastungszeuge, der Zeuge PK, bekundet, die Angeklagte bei der Festnahme im Spätkauf an der Petersburger Straße an ihrem Gesicht als diejenige dunkel gekleidete Person identifiziert zu haben, die er in der im Übrigen menschenleeren Liebigstraße wahrgenommen habe und der er für einen Augenblick in das Gesicht gesehen habe, ebenso wie sie ihm. Der Zeuge sagte zugleich jedoch aus, die Beleuchtung in der Liebigstraße sei eher schlecht gewesen. Er könne nicht sagen, ob sich in unmittelbarer Nähe eine Straßenlaterne befunden habe, gehe davon aber eher nicht aus. Die Scheinwerfer des Funkstreifenwagens hätten geleuchtet, etwas Lichtschein hiervon sei auch auf die am Straßenrand hinter den geparkten Autos befindliche Person gefallen. Die Fenster des Streifenwagens seien geschlossen gewesen. Er habe an der Person ihre dunkle Kleidung wahrgenommen, nämlich Hose, Pullover und Base-Cap. Wie herum die Person das Base-Cap auf dem Kopf gehabt habe, könne er nicht sagen; es könne sein, dass der Schirm nach vorne gezeigt habe. Er habe der Person in das Gesicht geschaut, und diese habe ihn ebenfalls direkt angeschaut. Dies habe einen Augenblick gedauert, wenn er die Dauer mit einer Sekunde angebe, so sei das bereits viel. Es habe sich nicht um ein markantes Gesicht behandelt; Details oder besondere Merkmale des Gesichts könne er nicht benennen. Ob die Person eine Brille getragen habe oder nicht, könne er nicht sagen. Er sei zu diesem Zeitpunkt noch davon ausgegangen, dass es sich um eine junge männliche Person gehandelt habe. Als er später in dem Durchgang zum Frankfurter Tor auf seine Kollegin, die Zeugin PM’in, getroffen sei, habe diese auf eine mittig auf dem Platz befindliche Person gezeigt und ihn gefragt, ob das die Person sei, die er in der Liebigstraße gesehen habe. Diese Frage habe er bejaht. Er habe zu diesem Zeitpunkt die Person an der Statur und an ihrer Kleidung wiedererkannt, auch wenn sie den dunklen Pullover nun nicht mehr angehabt habe und er nicht mehr sagen könne, ob sie ein Base-Cap getragen habe. Ob sie den Pullover in der Hand gehalten oder über der Brust verknotet getragen habe, könne er ebenfalls nicht mehr sagen. Auf Nachfrage gab der Zeuge an, die Person eher seitlich als von hinten gesehen zu haben. Sie habe zweimal zu ihm und seiner Kollegin nach rechts geschaut. Dies sei aber nicht suchend gewesen; er habe nicht den Eindruck gehabt, dass die Person sich nach ihnen beiden umschaue. Als er im Spätkauf der Angeklagten in das Gesicht gesehen habe, sei er sich vollkommen sicher gewesen, dass sie die Person aus der Liebigstraße gewesen sei. Er habe erst zu diesem Zeitpunkt festgestellt, dass es sich um eine Frau handele. Warum er in seiner schriftlichen Zeugenaussage, die er noch in der Tatnacht angefertigt habe, weder angegeben habe, dass ihn die dunkel gekleidete Person in der Liebigstraße direkt angesehen noch dass er die Angeklagte am Gesicht wiedererkannt habe, könne er nicht sagen.
13 b. Nach alldem ist festzustellen, dass die von dem Zeugen geschilderte Identifikationssituation problematisch und per se sehr irrtumsanfällig war. Die Zeitspanne, in der der Zeuge das Gesicht der dunkel gekleideten Person sehen konnte, war ausgesprochen kurz bemessen. Die Beleuchtung in der Liebigstraße war nach den Angaben des Zeugen schon allgemein schlecht. Die Person hielt sich am Straßenrand hinter einer Reihe parkender Autos auf, so dass auch die auf die Straße gerichteten
hinter einer Reihe parkender Autos auf, so dass auch die auf die Straße gerichteten Scheinwerfer des Funkstreifenwagens sie nicht direkt anstrahlten. Der Zeuge war zudem nicht in der Lage, plausibel zu begründen, warum er die Angeklagte als die Person wiedererkannt haben will. Er konnte weder irgendwelche individualisierenden Merkmale des Gesichts noch sonstige Auffälligkeiten benennen, anhand derer er die Angeklagte zu identifizieren vermochte. Dies wäre angesichts der übrigen von ihm geschilderten Umstände, insbesondere der eingeschränkten Licht- und Sichtverhältnisse, aber für eine Plausibilisierung erforderlich gewesen. Dem Zeugen war insbesondere nicht erinnerlich, ob die in der Liebigstaße aufhältige Person – wie die Angeklagte bei der Feststellung sowie während des gesamten Prozesses – eine Brille trug.
14 Weiter besteht die nicht nur fernliegende Möglichkeit, dass bei dem Zeugen durch die Fragestellung der Zeugin PM’in beim Anblick der dunkel gekleideten Person am Frankfurter Tor, ob es sich dabei um die gesuchte Person handele, bereits eine (wenn auch nur unbewusste) Festlegung stattfand, die dazu führte, dass er diese Person später auch als diejenige aus der Liebigstraße wiedererkannte. Auffällig ist auch, dass der Zeuge das Wiedererkennen des Gesichts der Angeklagten in seiner schriftlichen Zeugenaussage nicht festhielt, sondern erst in seiner Zeugenvernehmung am Tag darauf erwähnte, obwohl er selbst in der Hauptverhandlung die Auffassung vertrat, dass es sich hierbei um ein wichtiges Detail handele, und keine überzeugende Erklärung dafür liefern konnte, warum er dies nicht in die Aussage aufgenommen hatte. Aufgrund dieser Umstände und der bereits im Allgemeinen erheblichen Fehlerträchtigkeit bei der Überführung eines Angeklagten aufgrund des Wiedererkennens einer einzelnen Beweisperson (vgl. dazu etwa BVerfG – Kammer – NJW 2003, 2444; BGH, NStZ-RR 2008, 148) kommt das Gericht nicht umhin, an dem sicheren Wiedererkennen durch den Zeugen Zweifel zu hegen.
15 c. Hinzu kommt, dass der Zeuge auch im Übrigen Unsicherheiten in seiner Erinnerung aufwies. So gab er zunächst an, die Angeklagte habe im Spätkauf von sich aus und ungefragt betont, sie sei auf dem Gehweg der Hauptstraße Frankfurter Allee gelaufen. Dies wäre, wenn es zutrifft, sicherlich als belastendes Indiz zu werten, weil die Angeklagte für diese Angabe, ohne gefragt worden zu sein, keinen Anlass gehabt hätte. Auf Vorhalt aus seiner polizeilichen Zeugenvernehmung korrigierte sich der Zeuge dahingehend, dass er die Angeklagte zunächst gefragt habe, woher sie komme. Ferner gab er an, seine Kollegin, die Zeugin PM’in, habe sich nach Auffinden der brennenden Grillanzünder und Absetzen des Funkspruchs zunächst wieder in den Funkstreifenwagen gesetzt und beide seien ein Stück weit gefahren, bevor die Zeugin ausgestiegen und in Richtung Frankfurter Tor gelaufen sei. Die Zeugin hatte demgegenüber geschildert, sie sei sofort, als sie festgestellt habe, dass ihr Kollege die Situation an dem angegriffenen Fahrzeug unter Kontrolle habe, losgelaufen. Auch in seiner eigenen Zeugenvernehmung, die dem Zeugen wiederum vorgehalten wurde, hatte dieser den Ablauf so angegeben.
16 2. Die Zweifel an der Aussage des Zeugen PK wurden für das Gericht durch die gutachterlichen Angaben der Sachverständigen bestärkt. Diese führte aus, dass sich sowohl an den Papiertüten von den Händen der Angeklagten als auch an den von der Angeklagten abgerissenen Papiertüten, den Tüchern, mit denen die Hände der Angeklagten zur Spurensicherung abgewischt wurden, sowie an Teilen der Kleidung der Angeklagten Alkohole in unterschiedlichen Zusammensetzungen hätten nachweisen lassen, nicht aber Kohlenwasserstoffe, wie sie in Grillanzündern vorkommen. Die Sachverständige erklärte weiter, dass diese Kohlenwasserstoffe weniger flüchtig seien als Alkohole und sie daher im Normalfall davon ausgehe, dass beim Vorhandensein beider Stoffe und Nachweisbarkeit von Alkoholen auch Kohlenwasserstoffe nachweisbar sein müssten. Diese Frage sei aber nicht mit Sicherheit zu beantworten. Entsprechende Versuchsreihen seien ihr nicht bekannt. Einer der abgebrannten Grillanzünder sowie die drei unabgebrannten Grillanzünder vom Tatort hätten von der chemischen Zusammensetzung her mit den bei der Durchsuchung der Wohnung der Angeklagten aufgefundenen Grillanzündern übereingestimmt, ebenso mit den Resten von Grillanzünder, die sich auf einer Kunststofffolie in einer Plastiktüte zusammen mit Gummihandschuhen und einem Feuerzeug in der Wohnung der Angeklagten befunden hätten. Allerdings habe sie durch Nachfrage bei Grillanzünderherstellern herausgefunden, dass es sich bei diesen um ein Massenprodukt handele und eine Charge jeweils aus 60.000 gleichartigen Stücken bestehe, die auf 2.500 Packungen aufgeteilt würden, eine genaue Zuordnung eines Grillanzünders zu einer verkauften Packung mithin unmöglich sei.
17 Aus diesen Angaben der Sachverständigen entnimmt das Gericht, dass dem Auffinden von in der chemischen Zusammensetzung gleichartigen Grillanzündern in der Wohnung der Angeklagten kein Beweiswert zukommt. Außerdem ist es jedenfalls wahrscheinlicher, dass bei der Untersuchung der Papiertüten und der Kleidung der Angeklagten sowie den
dass bei der Untersuchung der Papiertüten und der Kleidung der Angeklagten sowie den Spurensicherungstüchern neben Alkoholen auch Kohlenwasserstoffe hätten gefunden werden müssen, wenn Spuren an den Händen oder auf der Kleidung der Angeklagten vorhanden gewesen wären, als das Gegenteil. Soweit die Staatsanwaltschaft einwendet, es könne auch sein, dass die Angeklagte Handschuhe getragen habe, handelt es sich nach dem vorliegenden Beweismaterial um eine Spekulation, für deren Richtigkeit keine konkreten Anknüpfungstatsachen vorgetragen wurden oder ansonsten ersichtlich sind. Weder am Tatort noch auf dem möglichen Fluchtweg der Angeklagten sind Handschuhe oder andere Hilfsmittel gefunden worden, obwohl das – nicht übermäßig weitläufige – Areal durch Einsatzkräfte einer Hundertschaft noch in der Tatnacht durchsucht worden ist. Die Annahme, dass die sich ertappt wähnende und daher schnell flüchtende Angeklagte in der kurzen ihr zur Verfügung stehenden Zeit auf dem Weg zum Frankfurter Tor ein so gutes Versteck für derartige Utensilien gefunden haben könnte, dass dieses von den Einsatzkräften später nicht entdeckt werden konnte, erscheint nicht plausibel und wäre zudem ebenfalls reine Spekulation.
18 3. Die restlichen zur Verfügung stehenden Beweismittel reichen zur Annahme eines dringenden Tatverdachts bei wertender Gesamtbetrachtung ebenfalls nicht aus. Der bei der Angeklagten aufgefundene Sprühkopf passt zwar zu den am Tatort sichergestellten Sprühdosen. Dies trifft aber nach dem in der Hauptverhandlung verlesenen Gutachten des Landeskriminalamtes grundsätzlich auf jeden Sprühkopf zu, da diese normiert sind. Bei dem Sprühkopf in der Hosentasche der Angeklagten handelt es sich jedenfalls nicht um den Originalsprühkopf zu einer der beiden Sprühdosen. Auch konnte nicht nachgewiesen werden, dass dieser Sprühkopf jemals mit einer der Dosen verbunden war. Die Sprühdosen selbst waren alt, mitgenommen und augenscheinlich leer oder nahezu leer. Auch stellt sich die Frage, was die Angeklagte mit zwei Sprühdosen hätte anfangen wollen, wenn es ihr Plan war, ein Auto anzuzünden. Zwar sagte der Zeuge KOK aus, dass die Farbe aus Sprühdosen grundsätzlich als Brandbeschleuniger genutzt werden könne. Er fügte aber hinzu, im vorliegenden Fall hätten für einen derartigen Einsatz keine Anhaltspunkte vorgelegen, insbesondere habe es keine Farbanhaftungen an dem angegriffenen Fahrzeug gegeben.
19 Die übereinstimmenden Angaben der Zeugen und, dass die Angeklagte, als sie im Spätkauf angetroffen wurde, schwer geatmet habe, als wäre sie gerannt, lässt keine zwingenden Rückschlüsse auf eine Täterschaft zu. Neben der Annahme, die Angeklagte sei zuvor schnell gelaufen, besteht die ebenfalls nicht fernliegende Möglichkeit, dass die Angeklagte wegen ihrer nicht unerheblichen Alkoholisierung, die noch zum Zeitpunkt der Blutentnahme um 4:35 Uhr zu einer Blutalkoholkonzentration von 1,45 Promille führte, heftiger atmete als üblich. Ebenso verhält es sich mit dem von der Zeugin an der Kleidung und an den Händen der Angeklagten beobachteten Straßenschmutz, da völlig ungeklärt ist, wann und wo dieser aufgenommen wurde. Auch der Umstand, dass die Angeklagte von den Zeugen nach deren Angaben in knieender oder hockender Haltung festgestellt wurde, was im Übrigen der Zeuge nicht bestätigen konnte, bedeutet nicht zwangsläufig, dass sich die Angeklagte etwa vor den Zeugen verstecken wollte, was durch die Aussage des Zeugen illustriert wird, es habe ausgesehen, als binde sich die Angeklagte die Schuhe zu. Im Übrigen spricht die bereits wiedergegebene Angabe des Zeugen, dass er die Angeklagte am Frankfurter Tor eher von der Seite wahrnahm, eher dafür, dass sie sich auch in seitlicher Richtung bewegte, und damit für die Einlassung der Angeklagten, sie sei aus der Frankfurter Allee gekommen, als für die Alternative, nämlich die Herkunft aus der Liebigstraße. Zu der Einlassung der Angeklagten passt daneben auch die Aussage des Zeugen, die Angeklagte habe ihm gegenüber beim Verlassen der gemeinsamen Wohnung um etwa fünf Minuten nach Zwölf gesagt, sie gehe Bier holen.
20 Zu berücksichtigen für die Frage des dringenden Tatverdachts bleibt daneben, dass es laut der Zeugin und nach dem in Augenschein genommenen Stadtplanausschnitt neben dem Weg zum Frankfurter Tor noch verschiedene weitere Fluchtwege vom Feststellungsort in der Liebigstraße gab, unter anderem durch die Rigaer Straße sowie durch einen Durchgang linker Hand zur Frankfurter Allee, und dass sie bis zu ihrer Ankunft am Frankfurter Tor niemanden auf der Liebigstraße gesehen habe, obwohl sie die Straße die gesamte Zeit ab Wenden des Funkstreifenwagens habe einsehen können. Ferner konnten neben dem Fehlen von Grillanzünderspuren bei der Angeklagten auch im Übrigen an dem am Tatort aufgefundenen Beweismaterial weder Fingerabdruck- noch DNA-Spuren gesichert werden.
21 Die bei der Durchsuchung in der Wohnung der Angeklagten aufgefundenen Zeitungsausrisse, Pamphlete und auf dem Computer der Angeklagten festgestellten Fotos von Demonstrationen, Brandanschlägen usw. mögen zwar ein Sympathisieren mit vergleichbaren Straftaten nahelegen, reichen aber keineswegs als Beweismittel für eine Täterschaft an der hier angeklagten Tat aus. Auch die an selber Stelle in einer Plastiktüte
Täterschaft an der hier angeklagten Tat aus. Auch die an selber Stelle in einer Plastiktüte im Regal gefundene Kunststofffolie nebst Feuerzeug und Gummihandschuhen können jedenfalls keine Verbindung mit der hiesigen Tat begründen. Die Angeklagte hätte diese Gegenstände bei der Tatausführung nicht dabei haben können, da sie direkt im Anschluss festgenommen wurde. Die Möglichkeit, dass sie diese Utensilien am oder in der Nähe des Tatorts versteckt haben könnte, um sie nach Freilassung wieder in ihre Wohnung zu bringen, erscheint schon wegen der zwischenzeitlich erfolgten Absuche durch Beamte der Einsatzhundertschaft ausgesprochen unwahrscheinlich.
22 4. Eine lückenlose Indizienkette, welche die Täterschaft der Angeklagten belegen könnte, liegt nach den dargelegten Schwächen der Beweismittel nicht vor. Da weitere Beweismittel nicht zur Verfügung standen, war die Angeklagte aus tatsächlichen Gründen freizusprechen.
23 Die Kosten- und Auslagenentscheidung ergibt sich aus § 467 Abs. 1 StPO. Die Entscheidung über die dem Grunde nach bestehende Entschädigungspflicht für die von der Angeklagten im vorliegenden Verfahren erlittenen Strafverfolgungsmaßnahmen resultiert aus § 2 Abs. 1 StrEG. Ausschluss- und Versagungsgründe im Sinne der §§ 5 und 6 StrEG lagen nicht vor.
a Js 1517/09
Wohnung, Vorläufige festnahme, Beweismittel, Täterschaft, Fahrzeug, Base, Durchsuchung, Verfügung, Bier, Blutalkoholkonzentration