Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_43_HGO_Ausschliessungsgruende-d146137,55.html
Timestamp: 2017-01-19 19:15:10
Document Index: 209105182

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 155', '§ 43', '§ 42', '§ 44']

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§ 43 HGO, Ausschließungsgründe Suche
Hessische Gemeindeordnung (HGO) Landesrecht Hessen…§ 43 HGO, Ausschließungsgründe§ 44 HGO, Hauptamtliche und ehrenamtliche Verwaltung§ 45 HGO, Amtsbezeichnung§ 46 HGO, Einführung und Verpflichtung§ 47 HGO, Vertretung des Bürgermeisters§ 48 HGO, Rechtsverhältnisse der Gemeindebediensteten§ 49 HGO, Zusammensetzung und Bezeichnung§ 50 HGO, Aufgaben§ 51 HGO, Ausschließliche Zuständigkeiten§ 52 HGO, Öffentlichkeit§ 53 HGO, Beschlussfähigkeit§ 54 HGO, Abstimmung§ 55 HGO, Wahlen§ 56 HGO, Einberufung§ 57 HGO, Vorsitzender§ 58 HGO, Aufgaben der Vorsitzenden§ 59 HGO, Teilnahme des Gemeindevorstands§ 60 HGO, Aufrechterhaltung der Sitzungsordnung§ 61 HGO, Niederschrift§ 62 HGO, Ausschüsse§ 63 HGO, Widerspruch und Beanstandung…§ 155 HGO, In-Kraft-Treten
§ 43 HGOHessische Gemeindeordnung (HGO)Landesrecht HessenErster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften → Dritter Titel – Bürgermeister, Beigeordnete, GemeindebediensteteTitel: Hessische Gemeindeordnung (HGO)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HGOGliederungs-Nr.: 331-1gilt ab: 24.12.2011Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2005 S. 142 vom 17.03.2005(1) Bürgermeister oder Beigeordneter kann nicht sein: 1.wer gegen Entgelt im Dienst der Gemeinde steht,2.wer gegen Entgelt im Dienst einer Körperschaft, Anstalt, Stiftung oder Gesellschaft steht, an der die Gemeinde maßgeblich beteiligt ist, 3.wer als hauptamtlicher Beamter oder haupt- oder nebenberuflicher Angestellter des Landes oder des Landkreises unmittelbar Aufgaben der Staatsaufsicht (Kommunal- und Fachaufsicht) über die Gemeinde wahrnimmt,4.wer als hauptamtlicher Beamter oder haupt- oder nebenberuflicher Angestellter des Landkreises mit Aufgaben der Rechnungsprüfung für die Gemeinde befasst ist.(2) 1Bürgermeister und Beigeordnete dürfen nicht miteinander bis zum zweiten Grad verwandt oder im ersten Grade verschwägert oder durch Ehe oder durch eingetragene Lebenspartnerschaft verbunden sein. 2Entsteht ein solches Verhältnis nachträglich, hat einer der Beteiligten auszuscheiden; ist einer der Beteiligten Bürgermeister, scheidet der andere aus; ist einer der Beteiligten hauptamtlich, der andere ehrenamtlich tätig, scheidet letzterer aus. 3Im Übrigen entscheidet, wenn sich die Beteiligten nicht einigen können, das Los. 4Muss ein hauptamtlicher Beigeordneter ausscheiden, ist er in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.
§ 42 HGO, Wahlvorbereitung, Zeitpunkt der Wahl des Bürgermeisters und der…§ 44 HGO, Hauptamtliche und ehrenamtliche Verwaltung