Source: http://www.buzer.de/gesetz/5862/a81026.htm
Timestamp: 2018-07-21 19:34:22
Document Index: 197473176

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 16', '§ 17', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 3']

§ 2 ElektroGKostV Gebührenermäßigung und Gebührenbefreiung Elektro- und
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Achtung: Dieser Titel wurde aufgehoben und galt bis inkl. 23.10.2015
§ 2 - Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Kostenverordnung (ElektroGKostV)
Geltung ab 13.07.2005; FNA: 2129-43-1 Umweltschutz
(1) 1Die nach § 16 Abs. 1 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes zuständige Behörde oder die von dieser nach § 17 Abs. 1 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes beliehene Gemeinsame Stelle kann die Gebühr nach den Nummern 1.01 bis 1.06 des Gebührenverzeichnisses auf Antrag ermäßigen oder von der Erhebung einer Gebühr absehen, wenn die Anwendung der Regelgebühr für die Registrierung unter Berücksichtigung der Menge der in Verkehr gebrachten Geräte, des wirtschaftlichen Wertes der Registrierung für das Unternehmen, der voraussichtlichen Entsorgungskosten und der abfallwirtschaftlichen Relevanz unverhältnismäßig wäre. 2Ein Antrag nach Satz 1 muss Angaben zu allen vier der dort genannten Kriterien enthalten.
(2) 1Von der Erhebung einer Gebühr nach den Nummern 1.04.a bis 1.04.f des Gebührenverzeichnisses ist auf Antrag abzusehen, wenn der Hersteller glaubhaft macht, in der jeweiligen Geräteart gerechnet auf ein Jahr weniger als die im Anhang 2 genannte Menge in Verkehr zu bringen. 2Umfasst der Registrierungszeitraum des Antragstellers nur den Bruchteil eines Jahres, so ist die Menge auf ein Jahr hochzurechnen.
(3) 1Der Antrag nach Absatz 1 oder Absatz 2 ist innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids bei der Behörde oder der beliehenen Gemeinsamen Stelle zu stellen, die den Gebührenbescheid erlassen hat. 2Ohne Bekanntgabe eines Gebührenbescheids ist der Antrag nach Absatz 1 oder Absatz 2 innerhalb eines Jahres nach Entstehung der Gebührenschuld zu stellen, auf die sich der Antrag auf Gebührenermäßigung oder Gebührenbefreiung bezieht. 3Der Antrag nach Satz 2 ist bei der Behörde oder der beliehenen Gemeinsamen Stelle zu stellen, die für den Erlass des Gebührenbescheids zuständig ist. 4Gebührenermäßigung und Gebührenbefreiung stehen unter der Bedingung, dass die Voraussetzungen für ihre Gewährung nicht binnen eines Jahres nach Antragstellung durch Änderung der jeweils registrierten Gerätemenge wegfallen. 5Maßgeblich hierfür ist die Mengenmeldung nach § 13 Abs. 1 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes. 6Kommt der Antragsteller seinen Meldepflichten nach § 13 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes nicht oder nur unvollständig nach, so gilt die Bedingung als nicht eingetreten.
Frühere Fassungen von § 2 ElektroGKostV
aktuell vorher 18.03.2010 Artikel 1 Dritte Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Kostenverordnung
vom 12.03.2010 BGBl. I S. 270
aktuell vorher 01.01.2007 Artikel 1 Erste Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz
vom 19.12.2006 BGBl. I S. 3277
Zitierungen von § 2 ElektroGKostV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 ElektroGKostV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ElektroGKostV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 4 ElektroGKostV Widerspruchsgebühr (vom 18.03.2010)
§ 5 ElektroGKostV Übergangsvorschriften (vom 31.12.2011)
Anhang 2 ElektroGKostV (zu § 2 Absatz 2) (vom 31.12.2011)
V. v. 20.10.2015 BGBl. I S. 1776; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 18.12.2017 BGBl. I S. 3977
§ 3 ElektroGGebV Übergangsvorschriften (vom 01.01.2018)
V. v. 12.03.2010 BGBl. I S. 270
Artikel 1 3. ElektroGKostVÄndV Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Kostenverordnung
V. v. 19.12.2006 BGBl. I S. 3277
Artikel 1 1. ElektroGKostVÄndV Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Kostenverordnung
V. v. 14.12.2011 BGBl. I S. 3110
Artikel 1 4. ElektroGKostVÄndV Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Kostenverordnung
V. v. 05.12.2007 BGBl. I S. 2825
Artikel 1 2. ElektroGKostVÄndV Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Kostenverordnung
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