Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-AufhG_AsylGZustVBW2008V6P9&doc.part=S&doc.price=0.0
Timestamp: 2019-12-13 22:13:32
Document Index: 261801302

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 6', '§ 71', '§ 72', '§ 75', '§ 9']

Landesrecht BW § 9 AAZuVO | Landesnorm Baden-Württemberg | - Örtliche und sachliche Zuständigkeit für Entscheidungen zum Einreise- und Aufenthaltsverbot | Verordnung der Landesregierung und des Innenministeriums über Zuständigkeiten nach dem Aufenthaltsgesetz, dem Asylgesetz und dem Flüchtlingsaufnahmegesetz sowie über die Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer (Aufenthalts- und Asyl-Zuständigkeitsverordnung - AAZuVO) vom 2. Dezember 2008 | gültig ab: 27.01.2016
Verordnung der Landesregierung und des Innenministeriums...
§ 2 - Ausländerbehörden
§ 3 - Örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörden
§ 4 - Sachliche Zuständigkeiten der unteren Ausländerbehörden
§ 5 - Zuständigkeiten der Regierungspräsidien bei Asylsuchenden,...
§ 6 - Zuständigkeiten der Regierungspräsidien für Ausweisungen...
§ 8 - Landesweite Zuständigkeiten des Regierungspräsidiums...
§ 9 - Örtliche und sachliche Zuständigkeit für Entscheidungen...
§ 10 - Beauftragung der unteren Ausländerbehörden
Amtliche Abkürzung: AAZuVO
Fassung vom: 12.01.2016
Gültig ab: 27.01.2016
Gliederungs-Nr: 2630
Verordnung der Landesregierung und des Innenministeriums
über Zuständigkeiten nach dem Aufenthaltsgesetz, dem Asylgesetz und
dem Flüchtlingsaufnahmegesetz sowie über die Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer
(Aufenthalts- und Asyl-Zuständigkeitsverordnung - AAZuVO)
für Entscheidungen zum Einreise- und
(1) Über die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 2 AufenthG entscheidet die Behörde, die den Ausländer ausweist, ab- oder zurückschiebt oder die Abschiebungsandrohung erlässt. Satz 1 gilt entsprechend, wenn in der Vergangenheit ein Ausländer ohne Befristungsentscheidung ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist.
(2) Über die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots und die Verkürzung und Verlängerung der Frist nach § 11 Absatz 4 und 9 AufenthG entscheidet die Behörde, die die Entscheidung nach Absatz 1 getroffen hat. Im Fall der Entscheidung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entscheidet die untere Ausländerbehörde.
(3) Über die Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots, seine Befristung und Aufhebung und die Verkürzung und Verlängerung seiner Frist nach § 11 Absatz 6 in Verbindung mit Absatz 1 bis 5 AufenthG entscheidet die untere Ausländerbehörde.
(4) Über die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots wegen Verlusts des Freizügigkeitsrechts nach § 6 Absatz 1 FreizügG/EU, die Aufhebung dieses Einreise- und Aufenthaltsverbots und die Verkürzung und Verlängerung seiner Frist entscheidet die Behörde, die den Verlust des Freizügigkeitsrechts nach § 6 Absatz 1 FreizügG/EU festgestellt hat.
(5) § 71 Absatz 3 Nummer 1, § 72 Absatz 3 und § 75 Nummer 12 AufenthG bleiben unberührt.
§ 9 AAZuVO, vom 02.12.2008, gültig ab 01.01.2009 bis 26.01.2016
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-AufhG_AsylGZustVBW2008V6P9&psml=bsbawueprod.psml&max=true
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=AufhG%2FAsylGZustV+BW+%C2%A7+9&psml=bsbawueprod.psml&max=true