Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_110b_StPO_Verfahren_beim_Einsatz_eines_Verdeckten_-d137462,149.html
Timestamp: 2016-10-27 13:36:50
Document Index: 382552955

Matched Legal Cases: ['§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 112', '§ 112', '§ 113', '§ 495', '§ 110', '§ 96', '§ 110', '§ 110', '§ 110']

§ 110b StPO, Verfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers | Gesetze auf anwalt24.de
§ 110b StPO, Verfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers Suche
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht…§ 110b StPO, Verfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers§ 110c StPO, Befugnisse des Verdeckten Ermittlers§ 111 StPO, Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten§ 111a StPO, Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis§ 111b StPO, Sicherstellung dem Verfall oder der Einziehung unterliegender Gegen...§ 111c StPO, Sicherstellung durch Beschlagnahme§ 111d StPO, Sicherstellung durch dinglichen Arrest§ 111e StPO, Verfahren bei der Beschlagnahme und dem dinglichen Arrest§ 111f StPO, Durchführung der Beschlagnahme und Vollziehung des dinglichen Arres...§ 111g StPO, Vorrangige Befriedigung von Ansprüchen des Verletzten bei der Besch...§ 111h StPO, Vorrangige Befriedigung von Ansprüchen des Verletzten bei dem dingl...§ 111i StPO, Aufrechterhaltung der Beschlagnahme für einen befristeten Zeitraum§ 111k StPO, Herausgabe beweglicher Sachen an den Verletzten§ 111l StPO, Notveräußerung beschlagnahmter oder gepfändeter Vermögenswerte§ 111m StPO, Beschlagnahme eines Druckwerks oder einer sonstigen Schrift§ 111n StPO, Verfahren bei der Beschlagnahme eines Druckwerks§ 111o StPO (weggefallen)§ 111p StPO (weggefallen)§ 112 StPO, Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe§ 112a StPO, Haftgrund der Wiederholungsgefahr§ 113 StPO, Untersuchungshaft bei leichteren Taten…§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 110b StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtErstes Buch – Allgemeine Vorschriften → Achter Abschnitt – Beschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Rasterfahndung, Einsatz technischer Mittel, Einsatz Verdeckter Ermittler und DurchsuchungTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: Gesetz(1) 1Der Einsatz eines Verdeckten Ermittlers ist erst nach Zustimmung der Staatsanwaltschaft zulässig. 2Besteht Gefahr im Verzug und kann die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nicht rechtzeitig eingeholt werden, so ist sie unverzüglich herbeizuführen; die Maßnahme ist zu beenden, wenn nicht die Staatsanwaltschaft binnen drei Werktagen zustimmt. 3Die Zustimmung ist schriftlich zu erteilen und zu befristen. 4Eine Verlängerung ist zulässig, solange die Voraussetzungen für den Einsatz fortbestehen.(2) 1Einsätze, 1.die sich gegen einen bestimmten Beschuldigten richten oder2.bei denen der Verdeckte Ermittler eine Wohnung betritt, die nicht allgemein zugänglich ist, bedürfen der Zustimmung des Gerichts. 2Bei Gefahr im Verzug genügt die Zustimmung der Staatsanwaltschaft. 3Kann die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nicht rechtzeitig eingeholt werden, so ist sie unverzüglich herbeizuführen. 4Die Maßnahme ist zu beenden, wenn nicht das Gericht binnen drei Werktagen zustimmt. 5Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.(3) 1Die Identität des Verdeckten Ermittlers kann auch nach Beendigung des Einsatzes geheim gehalten werden. 2Die Staatsanwaltschaft und das Gericht, die für die Entscheidung über die Zustimmung zu dem Einsatz zuständig sind, können verlangen, dass die Identität ihnen gegenüber offenbart wird. 3Im Übrigen ist in einem Strafverfahren die Geheimhaltung der Identität nach Maßgabe des § 96 zulässig, insbesondere dann, wenn Anlass zu der Besorgnis besteht, dass die Offenbarung Leben, Leib oder Freiheit des Verdeckten Ermittlers oder einer anderen Person oder die Möglichkeit der weiteren Verwendung des Verdeckten Ermittlers gefährden würde.Zu § 110b: Eingefügt durch G vom 15. 7. 1992 (BGBl I S. 1302), geändert durch G vom 21. 12. 2007 (BGBl I S. 3198) und 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332).
§ 110a StPO, Verdeckter Ermittler§ 110c StPO, Befugnisse des Verdeckten Ermittlers