Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/4353.1
Timestamp: 2019-11-18 07:39:29
Document Index: 210399992

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 3', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 28', '§ 30', '§ 7', '§ 5', '§ 12', '§ 21']

Historische Fassung war gültig vom 01.09.2001 bis 31.07.2005
Aufgrund von § 18 Abs. 2 des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Beamtengesetz – SächsBG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 370, 2000 S. 7) wird im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen verordnet:
§ 3 Rechtsstellung der Beamtenanwärter
§ 8 Fachtheoretische Ausbildung
§ 9 Praktische Ausbildung
§ 10 Ausbildungsbegleitende Leistungsnachweise
§ 11 Verlängerung und Unterbrechung
§ 12 Lehrveranstaltungsfreie Zeiten und Erholungsurlaub
§ 13 Zeitpunkt und Durchführung
§ 17 Ablauf der schriftlichen Staatsprüfung
§ 18 Ablauf der mündlichen Staatsprüfung
§ 19 Prüfungsnoten und -punkte
§ 20 Feststellung des Gesamtergebnisses der Staatsprüfung
§ 21 Prüfungsniederschrift
§ 22 Fernbleiben und Rücktritt
§ 23 Unlauteres Verhalten im Prüfungsverfahren
§ 24 Mängel im Prüfungsverfahren
§ 28 Prüfungsakten
§ 30 In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten
(2) Die Höchstaltersgrenze nach Absatz 1 Nr. 2 gilt nicht für Schwerbehinderte, Inhaber eines Eingliederungs- oder Zulassungsscheines oder in den Fällen des § 7 Abs. 2 des Gesetzes über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz – SVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Mai 1999 (BGBl. I S. 882, 1491), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. April 2000 (BGBl. I S. 570) geändert worden ist. Die Höchstaltersgrenze nach Absatz 1 Nr. 2 erhöht sich um Betreuungs- und Pflegezeiten entsprechend den gesetzlichen Anrechnungsregelungen.
(2) Die Ausbildungsplätze werden in einem zentralen Auswahlverfahren vergeben. Für das Auswahlverfahren gilt § 5 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst im Freistaat Sachsen (Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst – SächsAPOgVwD ) vom 24. Juli 2000 (SächsGVBl. S. 368) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.
das Regierungspräsidium Chemnitz und
die Gemeinden, Landkreise und die sonstigen unter der Aufsicht des Freistaates Sachsen stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die die Dienstherrnfähigkeit besitzen.
3. Hauptausbildung I vier Monate
4. Hauptpraktikum I vier Monate
5. Hauptausbildung II drei Monate
6. Hauptpraktikum II vier Monate
(3) Eine Anrechnung von Zeiten eines nicht erfolgreich abgeschlossenen Ausbildungsgangs für die Laufbahn des gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes auf die Laufbahn des mittleren allgemeinen Verwaltungsdienstes gemäß § 12 Abs. 6 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Laufbahnen der Beamten und Richter im Freistaat Sachsen (Sächsische Laufbahnverordnung – SächsLVO ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. August 2000 (SächsGVBl. S. 398) in der jeweils geltenden Fassung kann nicht erfolgen.
(3) Die näheren Einzelheiten zu Inhalt, Umfang und Gliederung der fachtheoretischen Ausbildung regelt das Regierungspräsidium Chemnitz in einem Ausbildungsplan, der in regelmäßigen Abständen zu aktualisieren und an die Entwicklung und Erfordernisse der beruflichen Praxis anzupassen ist. Der Anteil der rechtlichen Ausbildungsfächer soll die Hälfte des Gesamtumfangs der fachtheoretischen Ausbildung nicht unterschreiten. Der Ausbildungsplan bedarf der Genehmigung des Staatsministeriums des Innern.
(2) Die Anwärter werden durch die Einstellungsbehörde nur Ausbildungsstellen zugewiesen, die eine ordnungsgemäße Ausbildung gewährleisten können; insbesondere soll die Betreuung grundsätzlich durch einen Ausbilder erfolgen, der mindestens die Laufbahnprüfung für den mittleren allgemeinen Verwaltungsdienst und die Ausbilder-Eignungsprüfung bestanden hat. Über Ausnahmen entscheidet das Regierungspräsidium Chemnitz.
(4) Die Fachaufsicht über die praktische Ausbildung obliegt dem Regierungspräsidium Chemnitz.
(5) Das Nähere regelt das Regierungspräsidium Chemnitz in einem Praktikumsplan, der mit dem Ausbildungsplan abzustimmen ist. Der Praktikumsplan bedarf der Genehmigung des Staatsministeriums des Innern.
(1) Zur Durchführung der Staatsprüfung wird am Regierungspräsidium Chemnitz ein Prüfungsausschuss für den mittleren allgemeinen Verwaltungsdienst errichtet. Seine Mitglieder sind in Prüfungsangelegenheiten unabhängig und nicht an Weisungen gebunden.
ein Vertreter des Regierungspräsidiums Chemnitz,
(3) Das Regierungspräsidium Chemnitz bestellt den Vorsitzenden und die weiteren Mitglieder sowie deren Stellvertreter. Die Bestellung erfolgt in der Regel für einen Zeitraum von drei Jahren, die Wiederbestellung ist möglich. Eine Abberufung ist nur aus wichtigem Grunde zulässig.
(4) Ist die Bestellung eines Mitglieds oder eines Stellvertreters abgelaufen, verlängert sich dessen Mitgliedschaft bis zur Bestellung eines Nachfolgers.
Das Regierungspräsidium Chemnitz bestellt einen Schriftführer und dessen Stellvertreter. Der Schriftführer unterstützt den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses bei der Vorbereitung und Durchführung der Staatsprüfung. Insbesondere ist er verantwortlich für die Vorbereitung der Sitzungen, Beschlüsse und Entscheidungen des Prüfungsausschusses sowie die Fertigung der Sitzungsprotokolle und der Prüfungsniederschrift (§ 21).
Die Klausuren dürfen nicht mehr als zwei selbständige Aufgabenteile enthalten. Die Gewichtung der Aufgabenteile ist anzugeben. Das Regierungspräsidium Chemnitz stellt die Klausuraufgaben und bestimmt, welche Gesetzestexte und sonstigen Hilfsmittel zugelassen werden.
(6) Körperlich behinderten Anwärtern gewährt der Prüfungsausschuss auf Antrag eine der konkreten Behinderung angemessene Prüfungserleichterung. Die Prüfungsrelevanz der Behinderung ist auf Verlangen durch ein amtsärztliches Zeugnis nachzuweisen. Die inhaltlichen Anforderungen der schriftlichen Staatsprüfung dürfen nicht herabgesetzt werden.
(1) Die Anwärter erhalten vom Regierungspräsidium Chemnitz ein Zeugnis über die bestandene Staatsprüfung. Im Zeugnis werden die Endpunktzahl und die Endnote (Staatsprüfungsnote) angegeben. Das Zeugnis umfasst ein Beiblatt mit einer Aufstellung aller erreichten Einzelpunktzahlen. Das Prüfungszeugnis wird vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses und vom Regierungspräsidenten unterzeichnet.
(2) Für jeden Anwärter, der die Staatsprüfung bestanden hat, wird eine Platznummer festgesetzt. Die Platznummer ergibt sich aus der Rangfolge der Prüfungsteilnehmer entsprechend der erzielten Endpunktzahlen. Die Anwärter erhalten eine Bescheinigung über die Platznummer. In der Bescheinigung ist anzugeben, wie viele Anwärter an der Staatsprüfung teilgenommen und wie viele die Staatsprüfung bestanden haben.
Die Prüfungsakten werden beim Regierungspräsidium Chemnitz geführt. Die Prüfungsteilnehmer können innerhalb eines Jahres nach Abschluss der Staatsprüfung ihre Prüfungsakten einsehen.
(1) Die Ausbildung und Prüfung einschließlich einer erforderlichen Wiederholungsprüfung der Anwärter, die die Ausbildung vor dem 1. September 2001 begonnen haben, richten sich bis zur Staatsprüfung 2002 nach bisherigem Recht.
(2) Soweit die Ausbildung mit Genehmigung der Einstellungsbehörde unterbrochen worden ist, gilt ab der Staatsprüfung 2003:
soweit zum Unterbrechungszeitpunkt die Zulassungsvoraussetzungen zur Staatsprüfung nach bisherigem Recht vorlagen, erfolgt die Staatsprüfung einschließlich einer erforderlichen Wiederholungsprüfung weiterhin nach bisherigem Recht;
wurde bis zum Unterbrechungszeitpunkt der dienstbegleitende Unterricht nach bisherigem Recht erfolgreich absolviert, wird die Ausbildung nach Maßgabe dieser Verordnung ab dem Ausbildungsabschnitt „Hauptausbildung I“ fortgesetzt;
wurde bis zum Unterbrechungszeitpunkt der dienstbegleitende Unterricht nach bisherigem Recht nicht oder nicht erfolgreich absolviert, ist die gesamte Ausbildung nach Maßgabe dieser Verordnung zu durchlaufen.
(3) Die Berufung der Mitglieder des bisherigen Prüfungsausschusses endet mit Abschluss der Staatsprüfung 2002.
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/4353.1 Stand vom 18.11.2019