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Timestamp: 2016-10-21 13:14:50
Document Index: 363994337

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 3', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 13', 'Art. 2']

9C_1036/2009 (29.01.2010)
SWICA Krankenversicherung AG, Rechtsdienst, R�merstrasse 38, 8400 Winterthur,
Die 2001 geborene K.________ leidet unter einer fr�hkindlichen F�tter- und Essst�rung bei prim�rer Microzephalie unklarer �tiologie und ASD II, Mitralklappenspalt und leichter Tricuspidalinsuffizienz (IV-Arztbericht �ber medizinische Massnahmen des Kinderspitals S.________ von Ende 2008). Sie bezog deswegen verschiedene Leistungen der Invalidenversicherung. So wurde ihr wegen der F�tter- und Essst�rung eine PEG-Sonde (perkutane endoskopische Gastrostomie zur k�nstlichen Ern�hrung) implantiert und im November 2008 wieder entfernt. Die Invalidenversicherung �bernahm gem�ss Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Thurgau vom 20. Januar 2003 f�r die Zeit vom 28. Juni 2001 bis 30. Juni 2011 die Behandlung des Geburtsgebrechens Nr. 381 einschliesslich der �rztlich verordneten Behandlungsger�te und einer orofazialen Therapie (Behandlung der St�rung der Muskelkoordination im Mund- und Gesichtsbereich). Ebenfalls mit Verf�gung vom 20. Januar 2003 erteilte sie Gutsprache f�r die �bernahme der Kosten f�r heilp�dagogische Fr�herziehung ab 15. Juni 2002 bis 30. September 2006. Hingegen lehnte sie trotz Einw�nden der Swica Krankenversicherung (als OKP-Versicherer von K.________; vom 11. M�rz 2009) und der Jugendmedizinischen Klinik des Kinderspitals S.________ (gemeinsam mit der Mutter der Patientin; vom 16. M�rz 2009) mit Verf�gung vom 25. Mai 2009 das Gesuch um �bernahme einer Psychotherapie zur Verbesserung des Essverhaltens und zur Sondenentw�hnung ab, weil es an einer entsprechenden Indikation fehle.
Die Swica Krankenversicherung erhob Beschwerde mit dem Antrag, die Invalidenversicherung sei unter Aufhebung der Verf�gung vom 25. Mai 2009 zu verpflichten, wegen des anerkannten Geburtsgebrechens f�r die Psychotherapie aufzukommen. Mit Entscheid vom 28. Oktober 2009 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Beschwerde gut; es hob die Verf�gung auf und wies die IV-Stelle an, die Psychotherapie von K.________ am Kinderspital S.________ zur Verbesserung des Essverhaltens und zur Sondenentw�hnung zu �bernehmen.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Amt f�r AHV und IV des Kantons Thurgau f�r die IV-Stelle die Aufhebung des Gerichtsentscheides vom 28. Oktober 2009.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen bei Geburtsgebrechen (Art. 13 Abs. 1 IVG) sowie den Begriff des Geburtsgebrechens (Art. 3 Abs. 2 ATSG), welches den Anspruch auf medizinische Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung begr�ndet (Art. 13 Abs. 2 IVG in Verbindung mit der Liste im Anhang zur GgV), zutreffend dargelegt. Als medizinische Massnahmen, die f�r die Behandlung eines Geburtsgebrechens notwendig sind, gelten s�mtliche Vorkehren, die nach bew�hrter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckm�ssiger Weise anstreben (Art. 2 Abs. 3 GgV).
Wie die Vorinstanz festgestellt hat, litt die Versicherte aufgrund von Geburtsgebrechen neben anderem unter einer fr�hkindlichen F�tter- und Essst�rung und hatte darum grunds�tzlich Anspruch auf medizinische Eingliederungsmassnahmen. Die ihr zu diesem Zweck implantierte PEG-Sonde wurde im November 2008 entfernt. Streitig und zu pr�fen ist einzig, ob die Invalidenversicherung gest�tzt auf Art. 13 IVG im Rahmen der Sondenentw�hnung eine Psychotherapie als medizinische Massnahme zu �bernehmen hat.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Vorinstanz habe im Hinblick auf die Geeignetheit der beantragten Psychotherapie den Sachverhalt rechtlich falsch gew�rdigt. Diese Behandlung stelle keine geeignete Therapie zur Verbesserung der Sondenentw�hnung dar. Sie begr�ndet es anhand von Lehrbuchdefinitionen zum Begriff der "Psychotherapie". Aus diesen leitet sie ab, dass bei der Versicherten eine solche gar nicht durchgef�hrt werden k�nne, da sie mental retardiert sei und bei ihr ausgepr�gte Entwicklungsverz�gerungen best�nden, so dass eine Psychotherapie ungeeignet sei.
Entgegen der vorgetragenen Argumentation ging es nach der Aktenlage bei der durchgef�hrten Behandlung zur Sondenentw�hnung nicht um eine gew�hnliche Psychotherapie, sondern darum, die Versicherte und ihre Mutter bei der Entw�hnung von der Sondenern�hrung unterst�tzend �rztlich zu begleiten; denn es hatten sich aufgrund der F�tter- und Essst�rung �ber die Jahre hinweg interaktive Verhaltens- und Reaktionsmuster ausgebildet, die es zu korrigieren galt. Dass diese Ziele mit ergotherapeutischen oder logop�dischen Massnahmen auf Seiten der Tochter alleine nicht h�tten erreicht werden k�nnen, leuchtet ein. Im gemeinsamen Einwand der Jugendmedizinischen Klinik und der Mutter gegen den Vorbescheid f�hrte der Leitende Arzt Psychosomatik/-therapie, Dr. med. H.________, am 16. M�rz 2009 aus, die Versicherte sei in kurzer Zeit von der Sondenern�hrung entw�hnt worden und zeige mittlerweile ein nahezu unauff�lliges Essverhalten. Aus den Akten (und von der Beschwerdef�hrerin unbestritten) ergibt sich insgesamt, dass hier eine therapeutische Massnahme den Erfolg bei der Behandlung eines Geburtsgebrechens in einfacher und zweckm�ssiger Weise angestrebt und erreicht und somit den in Art. 2 Abs. 3 GgV gestellten Anforderungen entsprochen hat. Der Hinweis in der Beschwerde, die beantragte Psychotherapie stelle an sich keine geeignete Therapie zur Verbesserung der Sondenentw�hnung dar, zielt an den konkreten Gegebenheiten vorbei.