Source: http://www.dhs.de/dhs-stellungnahmen/versorgungsstrukturen/2-die-meilensteine.html
Timestamp: 2017-05-29 20:50:39
Document Index: 152023074

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 84', '§31', '§ 35', 'BGH', 'Art. 2', '§ 93', '§ 93', '§ 3', '§ 16', '§ 54', '§ 8', '§ 17']

DHS: 2. Die Meilensteine
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98 Tacitus: Germania
<span>98</span> <span>Tacitus: Germania</span>
22 Dann begeben sie sich an die Geschäfte und nicht weniger häufig zu Gelagen,und zwar bewaffnet. Tag und Nacht ununterbrochen fortzuzechen ist für keineneine Schande. ....
23 Als Getränk dient ihnen eine Flüssigkeit, die aus Gerste oder Weizen ganzähnlich dem Wein zusammengebraut ist. ... Leistet man ihrer Trinklust Vorschubund verschafft ihnen so viel, wie sie begehren, wird man sie gewiss nicht wenigerleicht durch ihre Laster als mit Waffen besiegen.
24 Das Würfelspiel treiben sie merkwürdiger Weise nüchtern unter den ernsthaftenDingen, im Gewinnen und Verlieren so unbeherrscht, dass sie, wenn sienichts mehr haben, im letzten Wurf ihre Freiheit und Person einsetzen.
Link: http://www.gottwein.de/Lat/tac/Germ16.php
18.06.1968 Trunksucht ist Krankheit
<span>18.06.1968</span> <span>Trunksucht ist Krankheit</span>
Urteil zur Frage, ob Trunksucht als Krankheit i.S. der RVO anzusehen ist (BSG, 3.Senat, 3 RK 63/66)
Link: http://www.lexsoft.de/cgibin/lexsoft/tk_sec.cgi?chosenIndex=UAN_nv_1005&templateID=document&chosenIndex=UAN_nv_1005&highlighting=off&xid=263546&
1970 Release - Gruppen
<span>1970</span> </span>Release - Gruppen<span>
Gründung erster Release-Gruppen orientiert an Londoner Release-Gruppen und der Free Clinic von San Francisco. Unterstützung der Klientel mit psychosozialen und medizinischen Angeboten.
12.11.1970 Aktionsprogramm des Bundes
<span>12.11.1970</span> <span>Aktionsprogramm des Bundes</span>
Erstes Aktionsprogramm zur Bekämpfung des Drogen- und Rauschmittelmissbrauchs. Schwerpunkte: Bekämpfung des Drogenhandels durch Polizei, Bundesgrenzschutz, Zoll und Justiz, Empfehlungen zur Aufklärung der Bevölkerung, vage Hinweise für therapeutische Hilfen.
1971 Großmodell des Bundes
<span>1971</span> <span>Großmodell des Bundes</span>
Planmäßige Förderung von Vereinen und Institutionen in Absprache mit den Ländern. Insgesamt 118 Einzelmaßnahmen für junge Drogenabhängige mit 68 Trägern: 57 Drogenberatungsstellen, 5 „Entzugskliniken“, 10 therapeutische Wohngemeinschaften (TWGs) und 46 Nachsorgeeinrichtungen. Über 100 Neugründungen. Ab 1973 wissenschaftliche Begleitung vom Max-Planck-Institut für Psychiatrie in München. Laufzeit 7 Jahre, insgesamt 32 Millionen DM Bundesförderung.
Kommunen und Länder beteiligen sich an der Finanzierung, um von den Ergebnissen der wissenschaftlichen Begleitung zu profitieren.
10.01.1972 Betäubungsmittelgesetz
<span>10.01.1972</span> <span>Betäubungsmittelgesetz</span>
Das Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG) tritt in Kraft und löstdas Opiumgesetz von 1929 ab.
1974 EBIS-Dokumentation
<span>1974</span> <span>EBIS-Dokumentation</span>
Erste, gemeinsame ambulante Suchthilfedokumentation EBIS.
25.11.1975 Psychiatrie-Enquête
<span>25.11.1975</span> <span>Psychiatrie-Enquête</span>
Mit dem „Bericht über die Lage der Psychiatrie in der Bundesrepublik Deutschland“wird zum ersten Mal ein umfassendes Versorgungssystem für Suchtkrankeskizziert.
Gesamtes Dokument:http://www.dgppn.de/schwerpunkte/versorgung/enquete.html
Kapitel zu Abhängigkeitserkrankungen:http://www.dgppn.de/fileadmin/user_upload/_medien/dokumente/enquete1975/11-kapitel-b-3.pdf (Ab Seite 265)
1976 Landesregelungen / Rahmenrichtlinien
<span>1976</span> <span>Landesregelungen / Rahmenrichtlinien</span>
Nach dem Auslaufen des Großmodells erstellen die Bundesländer eigene Maßnahmenpläne und Modellprojekte zunächst mit dem Schwerpunkt der Finanzierung von Drogenhilfe nach §§ 39 (Behindertenhilfe), 47/100 (Zuständigkeit des überörtlichen Sozialhilfeträgers) und 72 (Hilfen in besonderen Lebenslagen) BSHG (Bundessozialhilfegesetz).
Link: zum Bundessozialhilfegesetz:http://www.sozialgesetzbuch.de/gesetze/13/index.php?norm_ID=1300000
1978 Suchthilfe in der DDR
<span>1978</span> <span>Suchthilfe in der DDR</span>
Arbeitsgruppe „Verhaltenstherapie bei Alkohol-und Medikamentenabhängigkeit“bei der Gesellschaft für Psychologie der DDR
1978 Nachsorgeförderung beginnt
<span>1978</span> <span>Nachsorgeförderung beginnt</span>
Beginn der Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Rehabilitation nach§ 84 AVG (§31 SGB VI) mit dem Schwerpunkt Nachsorge / Selbsthilfe.
15.02.1978 Urteil über Kostenverteilung
<span>15.02.1978</span> <span>Urteil über Kostenverteilung</span>
Das Bundesozialgericht appelliert in den Urteilen 3 RK 28 + 29 + 30/77 an diesoziale Selbstverwaltung der Träger der beiden Zweige der Sozialversicherung,vertragliche Vereinbarungen über eine Kostenbeteiligung zu treffen. Zuständigkeit der Krankenkasse und der Rentenversicherung für Entziehungsbehandlungen bei Suchtkrankheit (BSG 3. Senat, 3 RK 29/77).
Link: zum Urteil:http://db1.rehadat.de/rehadat/Reha.KHS?State=340&Db=4&AKT=3%20RK%2029%2F77&SORT=R09
20.11.1978 Empfehlungsvereinbarung Sucht
<span>20.11.1978</span> <span>Empfehlungsvereinbarung Sucht</span>
Die Spitzenverbänden der Krankenkassen und der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger schließen eine „Empfehlungsvereinbarung über die Zusammenarbeit der Krankenversicherungsträger und der Rentenversicherungsträger bei der Rehabilitation Abhängigkeitskranker" (offizieller Arbeitstitel „Suchtvereinbarung"). Die Vereinbarung regelt die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Gewährung stationärer Maßnahmen für Alkohol-, Medikamentenund Drogenabhängige (Abhängigkeitskranke), wenn Leistungen sowohl der Krankenversicherung als auch der Rentenversicherung in Betracht kommen.
http://www.dhs.de/fileadmin/user_upload/pdf/Arbeitsfeld_Suchthilfe/Suchtvereinbarung_20.11.1978.pdf
1979 Mindestkriterien als Fördergrundlage
<span>1979</span> <span>Mindestkriterien als Fördergrundlage</span>
Nach Auslaufen des „Großmodell des Bundes“ werden die in diesem Projektentwickelten „Mindestkriterien" Grundlage der Förderung weiterer Bundesmodellprogramme und auch von vielen Landesministerien in die jeweiligen Förderrichtlinien für die Finanzierung von Drogenhilfeeinrichtungen aufgenommen.
1980 „Frauen und Sucht“
<span>1980</span> <span>„Frauen und Sucht“</span>
Fachkonferenz der Deutschen Hauptstelle gegen die Suchtgefahren in Saarbrücken unter dem Titel „Frau und Sucht“. Bis dahin war die Identität der „sozialwissenschaftlichen Durchschnittskonsumenten“ in Deutschland zu 75 % männlich und 25 % weiblich.
19.02.1981 Urteil zur „Vorleistungspflicht“
<span>19.02.1981</span> <span>Urteil zur „Vorleistungspflicht“</span>
Urteil des Bundessozialgerichtes zur Vorleistung des Rentenversicherungsträgersbei der Langzeitbehandlung wegen Drogensucht (BSG 4. Senat; 4 RJ 111/77). „Eine Langzeitbehandlung wegen Drogensucht ist eine Rehabilitationsmaßnahme, weil sie dem Ziel dient, den Behinderten möglichst auf Dauer wieder in Arbeit, Beruf und Gesellschaft einzugliedern.“
Link: zum Urteil:http://db1.rehadat.de/rehadat/Reha.KHS?State=340&Db=4&AKT=4%20RJ%20111%2F77&SORT=R09
1982 Betäubungsmittelgesetz-Novelle
<span>1982</span> <span>Betäubungsmittelgesetz-Novelle</span>
Überführung der internationalen Suchtstoffabkommen in nationales Recht. Erhöhung des Strafrahmens für schwerwiegende Tatbestände auf 15 Jahre. „Therapie statt Strafe“: Zurückstellung der Vollstreckung einer Strafe von „nicht mehr als zwei Jahren“, falls die Tat aufgrund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen wurde und der Verurteilte sich „in einer seiner Rehabilitation dienenden Behandlung befindet oder zusagt, sich einer solchen zu unterziehen“ (§ 35 BtMG).
Link: zum aktuellen BtMG:http://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/BJNR106810981.html
1982 AIDS
<span>1982</span> <span>AIDS</span>
Die ersten Drogenabhängigen in Deutschland stecken sich wahrscheinlich mit dem HI-Virus an. Der in den zurückliegenden zehn Jahren zwischen Drogenhilfesystem, organisierte Ärzteschaft und Politik entwickelte Konsens hinsichtlich der Ziele der Drogenhilfe wird durch die Gründung der AIDS-Hilfen aufgelöst und führt zu einem nachhaltigen und gravierenden Umbau der Drogenhilfestrukturen hin zu niedrigschwelliger Arbeit, Spritzentausch, Substitution und Konsumräumen.
1984 DDR-AG Suchtkrankheiten
<span>1984</span> <span>DDR-AG Suchtkrankheiten</span>
Gründung der Arbeitsgemeinschaft Suchtkrankheiten in der Sektion Psychiatrie der Gesellschaft für Neurologie und Psychiatrie der DDR
15.05.1985 Gesamtkonzept zur Rehabilitation
<span>15.05.1985</span> <span>Gesamtkonzept zur Rehabilitation</span>
Das Gesamtkonzept zur Rehabilitation von Abhängigkeitskranken der Spitzenverbände der Kranken- und Rentenversicherungsträger wird verabschiedet.
18.03.1987 Empfehlungsvereinbarung Nachsorge
<span>18.03.1987</span> <span>Empfehlungsvereinbarung Nachsorge</span>
Empfehlungsvereinbarung über die Förderung der Nachsorge für Abhängigkeitskranke ist verabschiedet (sie ist zum 31. März 1991 außer Kraft getreten). Die in der Empfehlungsvereinbarung Nachsorge geregelten Leistungen werden ab 1. April 1991 nach der Empfehlungsvereinbarung Ambulante Rehabilitation Sucht erbracht.
15.06.1987 Modellprogramm Ambulante Ganztagsbetreuung
<span>15.06.1987</span> <span>Modellprogramm Ambulante Ganztagsbetreuung</span>
Das Modellprogramm Ambulante Ganztagsbetreuung Drogenabhängiger des BMG beginnt und verändert die ambulante Suchthilfe nachhaltig
1988 Versorgungsempfehlungen
<span>1988</span> <span>Versorgungsempfehlungen</span>
Empfehlungen der Expertenkommission der Bundesregierung zur Reform der Versorgung im psychiatrischen und psychotherapeutisch/psychosomatischen Bereich auf der Grundlage des Modellprogramms Psychiatrie der Bundesregierung (Bonn 1988).Zitat: „Die Expertenkommission vertritt die Auffassung, daß schwerwiegende Defizite in der Versorgung Abhängigkeitskranker primär nicht in zahlenmäßig unzureichenden Behandlungsangeboten zu suchen sind, sondern ihre Ursachen in strukturellen Defiziten des Versorgungssystems haben, das sich noch immer durch fehlende Orientierung am Prinzip der Gemeindenähe, Mangel an Koordination und Kooperation sowie durch Zuständigkeits- und Finanzierungsprobleme auszeichnet. Diese Auffassung wird im Grundsatz von den Ländern und Verbänden geteilt und der Aufbau eines gemeindenahen Versorgungssystems gefordert, in dem Kooperation und Koordination der interdisziplinären Dienste und Einrichtungen gewährleistet sind.“
01.04.1988 Erstes Substitutionsprogramm
<span>01.04.1988</span> <span>Erstes Substitutionsprogramm</span>
Beginn des Modellprojektes „Wissenschaftliches Erprobungsvorhaben medikamentengestützte Rehabilitation bei i. v.. Opiatabhängigen“ des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen in Bochum, Düsseldorf und Essen.
1989 Modellprogramm Aufsuchende Arbeit
<span>1989</span> <span>Modellprogramm Aufsuchende Arbeit</span>
Das BMG führt das Modellprogramm „Aufsuchende Straßensozialarbeit mit langjährig Abhängigen“ sowie bis 1993 das Booster-Programm durch, in dem niedrigschwellige Kontaktläden und Notschlafstellen finanziell unterstützt werden und das nachhaltige Wirkungen erzielt.
01.07.1989 DDR-Richtlinie „Alkoholkrankheit“
<span>01.07.1989</span> <span>DDR-Richtlinie „Alkoholkrankheit“</span>
Das Ministerium für Gesundheitswesen der DDR erlässt eine „Richtlinie über dieAufgaben des Gesundheits- und Sozialwesens zur Verhütung und Bekämpfung der Alkoholkrankheit“.
13.06.1990 Nationaler Rauschgiftbekämpfungsplan
<span>13.06.1990</span> <span>Nationaler Rauschgiftbekämpfungsplan</span>
Die Nationale Drogenkonferenz unter Vorsitz von Bundeskanzler Kohl verabschiedet den „Nationalen Rauschgiftbekämpfungsplan“.
26.06.1990 Sozialgesetzbuch VIII in Kraft
<span>26.06.1990</span> <span>Sozialgesetzbuch VIII in Kraft</span>
Das SGB VIII tritt an Stelle des Kinder- und Jugendhilfegesetzes.
01.01.1991 „Therapie sofort“ startet
<span>01.01.1991</span> <span>„Therapie sofort“ startet</span>
Die ersten „Therapie sofort“- Programme werden aufgelegt (z.B. Dortmund, München, Berlin).
01.01.1991 Ambulante Rehabilitation möglich
<span>01.01.1991</span> <span>Ambulante Rehabilitation möglich</span>
Empfehlungsvereinbarung Ambulante Reha Sucht (EVARS) tritt in Kraft.
01.01.1991 Erste Behandlungsrichtlinien Substitution
<span>01.01.1991</span> <span>Erste Behandlungsrichtlinien Substitution</span>
Erstmals 1991 (danach 1999, 2002, 2004 und 2011) wurden durch den Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen Richtlinien im Rahmen der Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (früher NUB-, dann BUB-Richtlinien, jetzt Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden der vertragsärztlichen Versorgung (Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung; Anlage 1, Pkt. 2. Substitutionsgestützte Behandlung Opiatabhängiger) für die Behandlung mit Substitutionsmitteln erlassen.
http://www.g-ba.de/downloads/62-492-586/MVV-RL_2011-10-20.pdf
17.05.1991 Gericht erlaubt Substitution
<span>17.05.1991</span> <span>Gericht erlaubt Substitution</span>
Höchstrichterliche Entscheidung: Substitutionsbehandlung liegt in Therapiefreiheitdes Arztes.„Der Straftatbestand des unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln (hier: Ersatzdroge L-Polamidion) liegt nicht schon deswegen vor, weil der Arzt durch das Verschreiben gegen die Regeln der Schulmedizin oder die Stellungnahme der Bundesärztekammer verstoßen hat.“ BGH 3 StR 8/91
Link zum Urteil:http://dejure.org/dienste/internet2?https://www.jurion.de/de/document/show/0:62938,0/
01.01.1992 Reform des BtMG
<span>01.01.1992</span> <span>Reform des BtMG</span>
Im Betäubungsmittelgesetz werden Substitution, Spritzenabgabe, Absehen von Verfolgung bei Bagatelldelikten neu bewertet. Schwere Handelsdelikte werden nicht mehr im BtMG behandelt.
01.07.1992 Weiterbildungskriterien verabschiedet
<span>01.07.1992</span> <span>Weiterbildungskriterien verabschiedet</span>
Auswahlkriterien zur Beurteilung von Weiterbildungen für Einzel- und Gruppentherapeuten (Tätigkeitsfeld Sucht) des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger und der Spitzenverbände der Gesetzlichen Krankenkassen.
Link zur aktuellen Liste:http://www.deutscherentenversicherung.de/cae/servlet/contentblob/34810/publicationFile/21361/sucht_anlage_2.pdf
08.03.1994 Adaption geregelt
<span>08.03.1994</span> <span>Adaption geregelt</span>
Verfahrensabsprache der Spitzenverbände der Kranken- und Rentenversicherungsträger zur Adaptionsphase bei Abhängigkeitskranken.
09.03.1994 „Cannabis Urteil“
<span>09.03.1994</span> <span>„Cannabis Urteil“</span>
„Cannabis Urteil“ des Bundesverfassungsgerichtes: „Für den Umgang mit Drogen gelten die Schranken des Art. 2 Abs. 1 GG. Ein ‚Recht auf Rausch”, das diesen Beschränkungen entzogen wäre, gibt es nicht.“ Aber auch: „Der Gleichheitssatz gebietet nicht, alle potentiell gleich schädlichen Drogen gleichermaßen zu verbieten oder zuzulassen. Der Gesetzgeber konnte ohne Verfassungsverstoß den Umgang mit Cannabisprodukten einerseits, mit Alkohol oder Nikotin andererseits unterschiedlich regeln.“
http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr4045.php undhttp://www.drogen-aufklaerung.de/das-cannabis-urteil-desbundesverfassungsgerichts
01.08.1996 Reform Sozialhilferecht
<span>01.08.1996</span> <span>Reform Sozialhilferecht</span>
Das Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts bringt bei den Vorschriften der §§ 93 ff. BSHG gravierende Änderungen bei der Erbringung von Leistungen der Sozialhilfe in und durch Einrichtungen und dabei insbesondere die Vergütungen für die erbrachten Leistungen. Sie beinhalten eine grundlegende Neuorientierung im Bereich der Finanzierung von Einrichtungen hin zu Leistungsverträgen und Leistungsstunden.
Link zum § 93 BSHG:http://www.sozialgesetzbuch.de/gesetze/13/index.php?norm_ID=1309300
01.01.1997 KTL eingeführt
<span>01.01.1997</span> <span>KTL eingeführt</span>
Die Klassifikation therapeutischer Leistungen (KTL) in der medizinischen Rehabilitation zur Dokumentation der therapeutischen Leistungen wird eingeführt.
http://www.deutsche-rentenversicherungbund.de/cae/servlet/contentblob/35530/publicationFile/2102/ktl_2007_pdf.pdf
01.10.1999 Heroingestützte Behandlung
<span>01.10.1999</span> <span>Heroingestützte Behandlung</span>
Eine Trägergemeinschaft verschiedener Kommunen und Länder beschließt im Rahmen einer klinischen Arzneimittelprüfung auf der Grundlage des § 3 (2) BtMG einen Modellversuch zur heroingestützten Behandlung durchzuführen. Eine entsprechende Ausschreibung, die sich an wissenschaftliche Institute richtet, wird veröffentlicht.
01.05.2001 ICF-Diagnostik verabschiedet
<span>01.05.2001</span> <span>ICF-Diagnostik verabschiedet</span>
In der 45. Weltgesundheitsversammlung wird die „International Classification of Functioning, Disability and Health" (ICF) verabschiedet.
http://www.dimdi.de/dynamic/de/klassi/downloadcenter/icf/endfassung/icf_endfassung-2005-10-01.pdf
04.05.2001 Vereinbarung Abhängigkeitserkrankungen
<span>04.05.2001</span> <span>Vereinbarung Abhängigkeitserkrankungen</span>
Die Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Krankenkassen und Rentenversicherungsträger bei der Akutbehandlung (Entzugsbehandlung) und medizinischen Rehabilitation (Entwöhnungsbehandlung) Abhängigkeitskranker (Vereinbarung „Abhängigkeitserkrankungen") der Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger wird verabschiedet.
http://www.dhs.de/fileadmin/user_upload/pdf/Arbeitsfeld_Suchthilfe/Vereinbarung_Abhaengigkeitserkrankungen_2001.pdf
01.07.2001 SGB IX neu
<span>01.07.2001</span> <span>SGB IX neu</span>
Einführung des SGB IX – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen.
04.03.2002 Erste Heroinambulanz
<span>04.03.2002</span> <span>Erste Heroinambulanz</span>
In der Bonner Heroinambulanz beginnt die Behandlung der ersten Patienten mitHeroin (Diacetylmorphin).
22.03.2002 Substitutionsrichtlinien
<span>22.03.2002</span> <span>Substitutionsrichtlinien</span>
Die Bundesärztekammer legt in eigenen Richtlinien die wissenschaftlichenGrundlagen für eine substitutionsgestützte Behandlung Opiatabhängiger fest.
Link zu den heutigen Richtlinien:http://www.bundesaerztekammer.de/downloads/RL-Substitution_19-Februar-2010.pdf
24.12.2003 Einführung des SGB II
<span>24.12.2003</span> <span>Einführung des SGB II</span>
Einführung des SGB II – Grundsicherung für Arbeitssuchende mit Hinweise aufLeistung der Suchtberatung (§ 16).
http://dejure.org/gesetze/SGB_II
27.12.2003 SGB XII neu
<span>27.12.2003</span> <span>SGB XII neu</span>
Einführung des SGB XII –Sozialhilfe, darin besonders: § 54 Leistungen der Eingliederungshilfe.
02.05.2004 ARS-Papier der Länder
<span>02.05.2004</span> <span>ARS-Papier der Länder</span>
Die Bundesländer legen ein Arbeitspapier: „Neuausrichtung der Suchtkrankenhilfe- Ambulante regionale Suchthilfedienste“ vor.
01.01.2005 Kindeswohl rechtlich geschützt
<span>01.01.2005</span> <span>Kindeswohl rechtlich geschützt</span>
Einführung des § 8a „Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung“ in das SGB VIII.
http://dejure.org/gesetze/SGB_VIII/8a.html
01.01.2007 Deutscher Kerndatensatz
<span>01.01.2007</span> <span>Deutscher Kerndatensatz</span>
Der Deutsche Kerndatensatz (KDS) für eine einheitliche Dokumentation in Psychosozialen Beratungsstellen und stationären Einrichtungen der Suchthilfe wird eingeführt.
Link zur aktuellen Version:http://www.suchthilfe.de/basis/kds_10_2010.pdf
01.07.2007 Rahmenkonzept Reha in Kraft
<span>01.07.2007</span> <span>Rahmenkonzept Reha in Kraft</span>
Rahmenkonzept zur medizinischen Rehabilitation in der gesetzlichen Rentenversicherung tritt in Kraft.
http://www.deutsche-rentenversicherung.de/cae/servlet/contentblob/35684/publicationFile/18158/rahmenkonzept_medizinische_reha.pdf
01.09.2007 Nichtraucherschutzgesetz
<span>01.09.2007</span> <span>Nichtraucherschutzgesetz</span>
Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens (EGBNichtrSchG) trittin Kraft. Es ist ein Artikelgesetz auf Bundesebene und wurde am 20. Juli 2007verabschiedet. Es umfasst das Bundesnichtraucherschutzgesetz, das ebenfallsam 1. September 2007 in Kraft trat und Rauchverbote für Einrichtungen des Bundes und den öffentlichen Personenverkehr vorschreibt sowie die Anhebung des Mindestalters für den Kauf von Tabakwaren auf 18 Jahre.
http://www.buzer.de/gesetz/7835/index.htm
01.01.2008 Persönliches Budget
<span>01.01.2008</span> <span>Persönliches Budget</span>
Es besteht ein Rechtsanspruch auf ein Persönliches Budget nach § 17 SGB IX.
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9/__17.html
01.01.2008 Glücksspielstaatsvertrag
<span>01.01.2008</span> <span>Glücksspielstaatsvertrag</span>
Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag –GlüStV) wird verabschiedet.
http://tinyurl.com/Gluecksspielstaatsvertrag-2008
03.05.2008 UN-Behindertenrechtskonvention
<span>03.05.2008</span> <span>UN-Behindertenrechtskonvention</span>
UN-Behindertenrechtskonvention und Zusatzprotokoll treten in Kraft (in Deutschland am 29.03.2009). „Zweck dieses Übereinkommens ist es, den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten und die Achtung der ihnen innewohnenden Würde zu fördern.“
Link zur Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt:http://www.un.org/Depts/german/uebereinkommen/ar61106-dbgbl.pdf
03.12.2008 Rahmenkonzept Ambulante Reha
<span>03.12.2008</span> <span>Rahmenkonzept Ambulante Reha</span>
Gemeinsames Rahmenkonzept der Deutschen Rentenversicherung und der Gesetzlichen Krankenversicherung zur ambulanten medizinischen Rehabilitation Abhängigkeitskranker.
http://www.suchthilfe.de/basis/rahmenkonzept_ambulante_reha_sucht_12_2008.pdf
23.11.2011 Neue Auswahlkriterien für Weiterbildungen
<span>23.11.2011</span> <span>Neue Auswahlkriterien für Weiterbildungen</span>
Die Deutschen Rentenversicherung beschließt neue „Auswahlkriterien zur Prüfung von Weiterbildungen für Gruppen- und Einzeltherapeuten im Tätigkeitsfeld der medizinischen Rehabilitation Abhängigkeitskranker gemäß den Anlagen 1 und 2 der Vereinbarung ‚Abhängigkeitserkrankungen‘ vom 04.05.2001“ unter Einbeziehung neuer Berufsabschlüsse und orientiert sich dabei nur an den Richtlinienverfahren der Psychotherapie.
http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/3_Fachbereiche/01_sozialmedizin_forschung/01_sozialmedizin/07_fort_und_weiterbildung/03_weiterbildung/sucht.html
01.01.2012 Glücksspiel-Änderungs-Staatsvertrag
<span>01.01.2012</span> <span>Glücksspiel-Änderungs-Staatsvertrag</span>
Der Glücksspieländerungsstaatsvertrag tritt in Kraft. Er beendet u.a. das Vertriebsverbot für Lotto über das Internet, ermöglicht einen grenzüberschreitenden Lotto-Jackpot und Spielbank-Werbung. Private Anbieter von Sportwetten sollen sich um insgesamt 20 Konzessionen bemühen können. In Bezug auf gewerbliche Spielautomaten soll für Spielhallen eine zusätzliche Erlaubnispflicht eingeführt werden.
28.03.2012 Rahmenkonzept Tageskliniken
<span>28.03.2012</span> <span>Rahmenkonzept Tageskliniken</span>
Gemeinsames Rahmenkonzept der Deutschen Rentenversicherung und der Gesetzlichen Krankenversicherung zur ganztägig ambulanten medizinischen Rehabilitation Abhängigkeitskranker.
http://www.deutsche-rentenversicherungbund.de/cae/servlet/contentblob/204236/publicationFile/31746/gem_rahmenkonzept_med_reha_sucht_18_08_2011.pdf
01.03.2013 Rahmenkonzept Nachsorge tritt in Kraft
<span>01.03.2013</span> <span>Rahmenkonzept Nachsorge tritt in Kraft</span>
Das "Gemeinsames Rahmenkonzept der Deutschen Rentenversicherung und derGesetzlichen Krankenversicherung zur Nachsorge im Anschluss an eine medizinische Rehabilitation Abhängigkeitskranker" vom 31. Oktober 2012 tritt in Kraft.Es wird in Fachkreisen mehrheitlich abgelehnt.
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