Source: https://www.familienanwaelte-aachen.de/erbrecht
Timestamp: 2019-04-20 04:53:09
Document Index: 359021711

Matched Legal Cases: ['§ 1640', '§ 1648', '§ 1649', '§ 1625', '§ 1620', '§ 1698', '§ 1649']

Erbrecht - Familienanwälte Aachen
Die unangenehme Beschäftigung mit der eigenen Endlichkeit
Laut einer Statistik verfügen nur 20-25 % der Deutschen über ein Testament. Das liegt vermutlich daran, dass das Nachdenken über die Folgen des eigenen Todes nicht zu den schönen Dingen des Lebens gehört. Vorsorge tut jedoch Not. Besonders dann, wenn eine Ehe scheitert. Durch die Trennung alleine wird das gesetzliche Ehegattenerbrecht nicht beeinflusst. Ebenso wenig verlieren letztwillige Verfügungen oder andere Willenserklärungen zu Gunsten des anderen Ehegatten automatisch ihre Wirksamkeit. Möchte man nicht, dass der getrenntlebende Ehegatte Erbe wird oder von begünstigenden Verfügungen oder Vollmachten profitiert, müssen Regelungen getroffen werden. Gleiches gilt, wenn der geschiedene Ehegatte nicht das geerbte Vermögen der gemeinsamen, minderjährigen Kinder verwalten soll.
Wir beraten Sie zu den wichtigsten Schnittstellen zwischen Familien- und Erbrecht und den erforderlichen Maßnahmen im Fall einer Trennung und Scheidung:
Zunächst müssen folgende Sachverhalte aufgeklärt werden:
Existiert ein eigenhändiges Testament zu Gunsten des anderen Ehegatten?
Liegt ein notarielles Testament vor?
Existiert ein gemeinschaftliches Testament der Ehegatten?
Liegt ein unwiderruflicher Ehegattenerbvertrag vor?
Haben die Eheleute einen Erbvertrag mit Widerrufs- bzw. Rücktrittsvorbehalt geschlossen?
Haben sich die Ehegatten wechselseitig in Vorsorgevollmachten oder Patientenverfügungen als Bevollmächtigte eingesetzt?
Existieren nur einseitige Vorsorgeverfügungen?
Wurden Bankvollmachten als transmortale oder als postmortale Vollmachten erteilt?
Sind spezielle Vollmachten bekannt, z.B. nur für bestimmte Konten, Depots oder für ein besonderes Bankschließfach?
Hat einer der Ehegatten mit einer Lebensversicherung einen Vertrag zu Gunsten Dritter auf den Todesfall geschlossen und dem Ehegatten ein (widerrufliches oder unwiderrufliches) Bezugsrecht zugewendet?
Im nächsten Schritt ist über mögliche Maßnahmen zu entscheiden:
Unwirksamkeit von Testament und Erbvertrag wegen Scheidung
Einvernehmlicher Erb- und Pflichtteilsverzicht
Pflichtteilsentziehung durch Testament
Widerruf von Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
Änderung des Bezugsrechts in Lebens- oder Rentenversicherungen
Erbrechtliche Regelungen zu Gunsten von Kindern im Rahmen von Scheidungsvereinbarungen
Besonderheiten bei gemeinsamen Kindern
Nach einer Scheidung besteht in der Regel das gemeinsame Sorgerecht für die aus der Ehe hervorgegangenen, minderjährigen Kinder fort. Das Sorgerecht umfasst zum einen die elterliche Sorge für die Person des Kindes, zum anderen die Sorge für sein Vermögen. Verstirbt nun ein Elternteil, steht die alleinige Sorge dem geschiedenen Elternteil zu. Dieser Elternteil ist demnach berechtigt, das Vermögen der Kinder zu verwalten. Erfahrungsgemäß wird nach einer Scheidung dem anderen Elternteil selten zugetraut, die Vermögensverwaltung sachgerecht und im Sinne auch des verstorbenen Elternteils durchzuführen. Dies gilt besonders dann, wenn der geschiedene Ehegatte eine neue Ehe eingegangen ist, aus der weitere Kinder hervorgegangen sind. Vielfach besteht die Befürchtung, dass das Vermögen samt Erträgen nicht mehr uneingeschränkt den eigenen Kindern zugutekommt.
Zwar sieht das Gesetz gewisse Kontrollmechanismen bei der Verwaltung von geerbtem oder geschenktem Kindesvermögen vor:
Der sorgeberechtigte Elternteil muss über das seiner Verwaltung unterliegende Kindesvermögen ein Vermögensverzeichnis erstellen und beim Familiengericht einreichen. Dies gilt aber zum Beispiel nicht, wenn der Wert des Vermögenserwerbs 15.000 € nicht übersteigt (§ 1640 BGB).
Rechtsgeschäfte, mit denen das minderjährige Kinde verpflichtet wird, unterliegen der Genehmigung des Familiengerichts.
Dennoch bestehen Möglichkeiten der Vermögensnutzung.
Für erforderliche Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ausübung der Personensorge oder der Vermögenssorge kann vom Kind Ersatz verlangt werden (§ 1648 BGB). Dies soll nur dann nicht gelten, wenn es sich um Aufwendungen handelt, die der Unterhaltspflicht der Eltern unterfallen. Die Abgrenzung ist unter Umständen schwierig.
Erträge aus dem Kindesvermögen sind für den Unterhalt des Kindes und zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Vermögens zu verwenden. Werden sie dafür nicht benötigt, kann der sorgeberechtigte Elternteil diese Erträge auch für den eigenen Unterhalt oder den Unterhalt der minderjährigen, unverheirateten Geschwister des Kindes verwenden (§ 1649 BGB).
Hat ein Elternteil während der Minderjährigkeit des Kindes dem Kind eine Ausstattung gewährt, gilt im Zweifel der gesetzliche Grundsatz, dass die Bezahlung der Ausstattung aus dem Kindesvermögen erfolgt ist (§ 1625 BGB). Endet mit Volljährigkeit des Kindes die Vermögenssorge, ist das Vermögen herauszugeben. Die Aufwendungen für die Ausstattung können in Abzug gebracht werden.
Macht ein volljähriges, zum elterlichen Hausstand gehörendes Kind zur Bestreitung der Kosten dieses Haushalts aus seinem Vermögen eine Aufwendung oder überlässt es den Eltern zu diesem Zweck etwas aus seinem Vermögen, so ist im Zweifel anzunehmen, dass keine Erstattung verlangt wird (§ 1620 BGB).
Mit Eintritt der Volljährigkeit des Kindes endet in der Regel die elterliche Vermögenssorge. Das Kindesvermögen ist an das volljährige Kind herauszugeben. Nur auf Verlangen des Kindes ist über die Vermögensverwaltung Rechenschaft abzulegen (§ 1698 BGB). Über die Nutzung des Kindesvermögens braucht ein Elternteil nur insoweit Rechenschaft ablegen, als Grund zu der Annahme besteht, dass die Erträge unter Verstoß gegen die Vorschrift des § 1649 BGB verwendet wurden.
Es bedarf keiner großen Fantasie, um sich vorzustellen, dass ein Kind bei Eintritt der Volljährigkeit moralische Bedenken haben dürfte, gegen einen Elternteil wegen unsachgemäßer Vermögensverwaltung oder Nutzung seines Vermögens vorzugehen. Dies vor allem dann, wenn sich das Kind noch in der Ausbildung befindet und im Haushalt dieses Elternteils lebt. Die gesetzlichen Vorschriften alleine bieten also keinen ausreichend Schutz.
Kinder erben nicht nur von dem vorverstorbenen Elternteil, sondern häufig aufgrund testamentarischer Verfügungen auch von Großeltern oder sonstigen Verwandten. Ebenso erfolgen finanzielle Zuwendungen zu Lebzeiten. Möchte man sicherstellen, dass solches Vermögen nach einer Scheidung nicht vom geschiedenen Ehegatten verwaltet wird, kann die Vermögenssorge durch letztwillige Verfügung bzw. Bestimmung des Schenkers entsprechend beschränkt werden. Zusätzlich kann eine Testamentsvollstreckung zum Beispiel auch über die Volljährigkeit des Kindes hinaus angeordnet werden.
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht, Dorothea Mast, ist Ihre Ansprechpartnerin für testamentarische Regelungen im Fall der Trennung und Scheidung.
Die Praxis zeigt allerdings, dass vielfach überhaupt keine Verfügungen getroffen werden. Die Erben befinden sich nunmehr in einem Zwangsverbund ( = Gesamtshandsgemeinschaft). Der absehbare Streit ist vorprogrammiert. Keine der Erben hat das Recht, einen freihändigen Verkauf zu verlangen. Keiner kann fordern, dass eine Aufteilung der Immobilie (z.B. in gleiche Eigentumswohnungen u.U. sogar mit Wertausgleich) vorgenommen wird. Der letzte Weg, die unliebsam gewordene Gesamthandsgemeinschaft aufzulösen, ist die Teilungsversteigerung. Auf diese Weise wird der unteilbare Gegenstand (Immobilie) in einen teilbaren (Geld) umgesetzt. Der Erlös fließt in die Erbmasse. Er muss im Zuge der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft später verteilt werden.