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Timestamp: 2020-07-09 20:19:40
Document Index: 179451652

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 111', '§ 111', 'BGH', 'BGH', '§ 73', '§ 73', 'BGH']

Beschlagnahme im Strafverfahren - und die Insolvenzeröffnung | Rechtslupe
Beschlagnahme im Strafverfahren - und die Insolvenzeröffnung
Hat das Gericht ledig­lich des­halb nicht auf Ver­fall erkannt, weil Ansprü­che eines Ver­letz­ten im Sin­ne des § 73 Abs. 1 Satz 2 des Straf­ge­setz­buchs ent­ge­gen­ste­hen, kann es dies im Urteil fest­stel­len, § 111i Abs. 2 StPO.
Der Umstand, dass über das Ver­mö­gen der hier­von betrof­fe­nen Neben­be­tei­lig­ten das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net ist, steht einer Fest­stel­lung nach § 111i Abs. 2 StPO nicht ent­ge­gen [1].
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. März 2017 – 1 StR 1/​17
vgl. BGH, Urteil vom 04.12 2014 – 4 StR 60/​14, BGHSt 60, 75; Beschluss vom 12.03.2015 – 2 StR 322/​14, NStZ-RR 2015, 171[↩]
Beschlag­nah­me im Straf­ver­fah­ren – und die Insol­venz­eröff­nung Hat das Gericht ledig­lich des­halb nicht auf Ver­fall erkannt, weil Ansprü­che eines Ver­letz­ten im Sin­ne des § 73 Abs. 1 Satz 2 des Straf­ge­setz­buchs ent­ge­gen­ste­hen,…
Der ver­un­treu­en­de Jus­tiz­an­ge­stell­te – Ver­fall von… Auch der Fis­kus kann Ver­letz­ter im Sin­ne des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB sein ((BGH, Beschluss vom 28.11.2000 – 5 StR 371/​00, NStZ…
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