Source: https://stadtseniorenrat-bl.de/cms/index.php/wir-ueber-uns/satzung
Timestamp: 2019-04-19 11:04:13
Document Index: 144181050

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 26', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8']

Fassung vom 07. 06. 2011 / mit Änderungen vom 19. November 2012
Aktive Bad Liebenzeller Senioren und Seniorinnen haben die Initiative ergriffen, einen Stadtseniorenrat e. V. zu errichten, welcher vorhandene Angebote ergänzt und zu organisationsübergreifender Zusammenarbeit in Bad Liebenzell anregt. In dieses Netzwerk sollen auch die auf dem Gebiet der Altenhilfe in Bad Liebenzell tätigen Organisationen, Einrichtungen, Vereine und die Stadt Bad Liebenzell eingebunden werden. Der Austausch und die Organisation von Nachbarschaftshilfe soll unterstützt werden.
1. Der Verein ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Calw eingetragen und heißt Stadtseniorenrat Bad Liebenzell e. V.
(im Folgenden »Verein« genannt)
2. Der Verein hat seinen Sitz in 75378 Bad Liebenzell.
1. Der Zweck des Vereins ist die Förderung der Altenhilfe, auch im Sinne eines Generationen übergreifenden Engagements.
2. Der Verein tritt für die Interessen der älteren Menschen in der Stadt Bad Liebenzell ein und versteht sich als Organ der Meinungsbildung und des Erfahrungsaustauschs, insbesondere auf sozialem, wirtschaftlichem, kulturellem und gesellschaftlichem Gebiet.
3. Der Verein macht die Öffentlichkeit sowie staatliche, kommunale und kirchliche Behörden oder Einrichtungen auf Probleme älterer Menschen aufmerksam. Er arbeitet an deren Lösung durch Vorschläge und Empfehlungen mit.
4. Der Verein unterstützt, dass ältere Menschen Beratung über alle durch das Alter entstehenden Probleme erhalten und ermuntert sie zu aktiver und gesundheitsfördernder Lebensweise und dem Streben, möglichst unabhängig zu bleiben. Er will die unterschiedlichen Bedürfnisse und Wünsche älterer Menschen deutlich machen. Er will helfen, falsche Bilder vom alten Menschen zu korrigieren und das Selbstbewusstsein der älteren Generation zum Ausdruck zu bringen. Er will Eigeninitiative, Spontaneität und Kreativität fördern und unterstützen. Hierzu bietet der Verein Hinweise, Hilfen, Fortbildungs- und Informationsveranstaltungen an.
5. Weitere Ziele sind die Koordination der Maßnahmen der Alten- und Nachbarschaftshilfe in der Stadt Bad Liebenzell und eine größtmögliche Aktivierung der älteren Generation, ihre Interessenvertretung und Maßnahmenentwicklung selbst in die Hand zu nehmen.
6. Kontaktmöglichkeiten für die Bürger/-innen bestehen über die im Amtsblatt der Stadt Bad Liebenzell aufgeführten Ansprechpartner.
7. Der Verein ist Mitglied im Kreisseniorenrat Calw e. V.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung (§§ 51 ff. steuerbegünstigte Zwecke) in der jeweils gültigen Fassung. Der Verein ist weltanschaulich, parteipolitisch und konfessionell neutral. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, begünstigt werden. Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden aus dem Verein oder bei Auflösung des Vereins keine Anteile aus dem Vereinsvermögen.
1. Mitglieder des Vereins können Bad Liebenzeller Bürgerinnen und Bürger, eingetragene Vereine sowie Vereinigungen und Organisationen werden, die in der Stadt Bad Liebenzell eigenständig auf dem Gebiet der Altenhilfe tätig sind. Über die Aufnahme weiterer Mitglieder entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit.
2. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, freiwilligen Austritt oder Ausschluss. Der freiwillige Austritt wird wirksam durch schriftliche Kündigung zum Jahresende. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate. Die Mitgliedschaft endet automatisch bei Auflösung des Vereins.
3. Über Aufnahmeanträge entscheidet der Vorsitzende in Abstimmung mit seinen Stellvertretern. (Erg.: Bei Verhinderung (Krankheit, Auslandsreise o. ä. entscheiden die Stellvertreter gemeinsam, ist auch ein STV verhindert, entscheidet ein STV gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied.)
4. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es dem Zweck des Vereins zuwiderhandelt oder dessen Ansehen in der Öffentlichkeit schädigt. Hierzu ist ein Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer 2/3-Mehrheit der, in der nach dieser Satzung einberufenen Mitgliederversammlung, anwesenden Mitglieder erforderlich.
5. Es kann ein Mitgliedsbeitrag erhoben werden. Über die Höhe des Beitrags entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.
• zwei Stellvertretern/-innen
• dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin der Stadt Bad Liebenzell
• dem/der Schriftführer(-in)
• dem/der Schatzmeister (-in)
• dem Beirat mit bis zu fünf Sitzen
Zusätzlich kann ein Pressereferent vom Vorstand bestellt und zu den Vorstandssitzungen eingeladen werden.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt. Der Vorstand bereitet die Mitgliederversammlungen vor und führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus. Die Vertretung des Vereins nach innen und außen im Sinne des § 26 BGB erfolgt durch den/die Vorsitzende(n), die Stellvertreter und dem/der Schatzmeister (-in).
Die Mitglieder des Vorstandes führen ihre Ämter ehrenamtlich und unentgeltlich. Nur nachgewiesene Aufwendungen werden aus dem Vereinsvermögen erstattet.
Dem/der Schatzmeister/in obliegt die Mitgliederverwaltung.
Die Mitgliederversammlung besteht aus den in der Mitgliederliste respektive Datenbank eingetragenen Mitgliedern und den Vertretern der Mitgliedsvereinigungen. Jedes Mitglied hat nur eine Stimme.
Die Mitgliederversammlung ist regelmäßig - mindestens einmal im Jahr - vom Vorstand durch Veröffentlichung in der örtlichen Presse einzuberufen. Sie muss auch einberufen werden, wenn ein schriftlich begründeter Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder vorliegt. Die Einladung hat mindestens
14 Tage vor dem Termin zu erfolgen und die Tagesordnung zu beinhalten.
Die Mitgliederversammlung gibt Anregungen und Empfehlungen an den Vorstand und nimmt die Berichte des Vorstandes entgegen. Sie beschließt die Satzung und deren Änderungen und wählt den Vorstand und zwei Kassenrevisoren.
Die Mitgliederversammlung wird von der/dem Vorsitzenden oder ihren/seinen Stellvertretern geleitet.
Für besondere Aufgaben ist die Bildung von Arbeitskreisen möglich.
Hierfür ist eine 2/3-Mehrheit der, in der nach dieser Satzung einberufenen Mitgliederversammlung, anwesenden Mitglieder erforderlich.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden und der/des Protokollführer(in/s) zu unterzeichnen ist.
Im Falle der Auflösung des Vereins durch Beschluss der Mitgliederversammlung, der mit 3/4-Mehrheit der, in der nach dieser Satzung einberufenen Mitgliederversammlung, anwesenden Mitglieder gefasst werden muss, soll das Vermögen des Vereins der Stadt Bad Liebenzell zufallen, die es für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Vor der Durchführung des Beschlusses muss die Einwilligung des Finanzamtes eingeholt werden.
Diese Satzung wurde von der Gründungsversammlung des Stadtseniorenrats Bad Liebenzell e. V. am 7. Juni 2011 beschlossen und tritt mit gleichem Datum in Kraft.
Der Eintrag beim Amtsgericht Calw erfolgte unter VR 893 am 1. August 2011.
Die Änderungen der Satzung (§ 4, Ziff. 4; § 6; § 7 und § 8) wurden in der Mitgliederversammlung vom 19. 11. 2012 beschlossen und am 14. 5. 2013 im Vereinsregister des Amtsgerichts Calw eingetragen.
Gernot Wendlandt, Vorsitzender Günther Wallburg, Vorstandsmitgl. Fin.&ÖA
Andrea Fanzutti, 1. Stellvertretende Vorsitzende Gabriele Nyga, 2. Stellvertretende Vorsitzende