Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_37_TKG_Abweichung_von_genehmigten_Entgelten-d327463,38.html
Timestamp: 2017-01-24 22:01:11
Document Index: 22149353

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 37', '§ 37', '§ 36', '§ 38']

§ 37 TKG, Abweichung von genehmigten Entgelten | Gesetze auf anwalt24.de
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Telekommunikationsgesetz (TKG) Bundesrecht…§ 37 TKG, Abweichung von genehmigten Entgelten§ 38 TKG, Nachträgliche Regulierung von Entgelten§ 39 TKG, Entgeltregulierung bei Endnutzerleistungen§ 40 TKG, Funktionelle Trennung§ 41 TKG, Freiwillige Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen§ 41a TKG, Netzneutralität§ 42 TKG, Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Markt...§ 43 TKG, Vorteilsabschöpfung durch die Bundesnetzagentur§ 43a TKG, Verträge§ 43b TKG, Vertragslaufzeit§ 44 TKG, Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung§ 44a TKG, Haftung§ 45 TKG, Berücksichtigung der Interessen behinderter Endnutzer§ 45a TKG, Nutzung von Grundstücken§ 45b TKG, Entstörungsdienst§ 45c TKG, Normgerechte technische Dienstleistung§ 45d TKG, Netzzugang§ 45e TKG, Anspruch auf Einzelverbindungsnachweis§ 45f TKG, Vorausbezahlte Leistung§ 45g TKG, Verbindungspreisberechnung§ 45h TKG, Rechnungsinhalt, Teilzahlungen…Anlage 1 TKG, Nutzungsvertrag
§ 37 TKGTelekommunikationsgesetz (TKG) BundesrechtAbschnitt 3 – Entgeltregulierung → Unterabschnitt 2 – Regulierung von Entgelten für ZugangsleistungenTitel: Telekommunikationsgesetz (TKG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: TKGGliederungs-Nr.: 900-15Normtyp: Gesetz(1) Ein Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes, der über beträchtliche Marktmacht verfügt, darf keine anderen als die von der Bundesnetzagentur genehmigten Entgelte verlangen.(2) Verträge über Dienstleistungen, die andere als die genehmigten Entgelte enthalten, werden mit der Maßgabe wirksam, dass das genehmigte Entgelt an die Stelle des vereinbarten Entgelts tritt.(3) 1Eine vertragliche oder gesetzliche Verpflichtung zur Erbringung der Leistung bleibt unabhängig vom Vorliegen einer Entgeltgenehmigung bestehen. 2Die Bundesnetzagentur kann die Werbung für ein Rechtsgeschäft, den Abschluss, die Vorbereitung und die Anbahnung eines Rechtsgeschäfts untersagen, das ein anderes als das genehmigte oder ein nicht genehmigtes, aber genehmigungsbedürftiges Entgelt enthält.Zu § 37: Geändert durch G vom 18. 2. 2007 (BGBl I S. 106).
§ 36 TKG, Veröffentlichung§ 38 TKG, Nachträgliche Regulierung von Entgelten