Source: https://www.haufe.de/thema/vollstreckung/
Timestamp: 2017-12-11 21:09:59
Document Index: 267421712

Matched Legal Cases: ['§ 1059', '§ 278', '§ 14', '§ 850', '§ 850', 'BGH', '§ 850', '§ 7', '§ 1110', '§ 7']

Vollstreckung | News und Fachwissen | Haufe
24.08.2017 | News Bayerisches Staatsministerium der Finanzen
Steuerliche Hilfsmaßnahmen bei Unwetterschäden in Bayern
Am 18. und 19. August 2017 sind in Bayern teilweise erhebliche Schäden entstanden durch Unwetter. Betroffene können steuerliche Hilfsmaßnahmen in Anspruch nehmen.mehr
15.08.2017 | News FinMin Brandenburg
Nach dem FinMin Niedersachsen hat nun auch das FinMin Brandenburg bekannt gegeben, Hochwassergeschädigte durch steuerliche Erleichterungen unterstützen zu wollen.mehr
19.07.2017 | News Schiedsverfahren
Die Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs kann nur aus den in § 1059 Abs. 2 ZPO abschließend aufgezählten Gründen verweigert bzw. aufgehoben werden. Dessen allgemeine Überprüfung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht durch staatliche Gerichte ist ausgeschlossen.mehr
17.05.2017 | News FG Münster
Die Übernahme von Finanzierungskosten durch den Ehemann für ein im Alleineigentum der Ehefrau stehendes und von beiden Ehegatten bewohntes Grundstück führt nicht zu unentgeltlichen Zuwendungen im Sinne von § 278 Abs. 2 AO.mehr
31.01.2017 | News Zulassungswideruf
Kann ein Anwalt seine Rechnungen nicht mehr bezahlen, vollstrecken die Gläubiger gegen ihn. Er gerät ins Schuldnerverzeichnis - für die Anwaltskammer ein massives Zeichen für seinen Vermögensverfall: Sie entzieht nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO die Zulassung, womit seine berufliche Qualifikation künftig ins Leere läuft. Retten kann er sich - vielleicht - wenn er Ratenzahlung an die Gläubiger vereinbart: realistisch und wasserdicht.mehr
25.01.2017 | News Europäische Kontenpfändungsverordnung in Kraft
Kontenpfändung seit 18.01.2017 in der EU grenzüberschreitend möglich
Die grenzüberschreitende Vollstreckung von Geldforderungen ist einfacher geworden. Seit 18.1.2017 gilt die Kontenpfändungsverordnung (EuKoPfVO), die es Gläubigern aus EU-Mitgliedsstaaten erleichtern soll, ihre offenen Forderungen zu sichern und später einzutreiben. Sie können den Antrag auf europäische Kontenpfändung bei dem für sie zuständigen Gericht am Heimatstaat stellen.mehr
13.10.2016 | News Abtretung
Bei einer Verurteilung zur Zahlung von Schadenersatz Zug um Zug gegen Abtretung näher bezeichneter Ansprüche ist es ausreichend, wenn der Gerichtsvollzieher dem Schuldner im Namen des Gläubigers ein Angebot zum Abschluss eines Abtretungsvertrages macht.mehr
23.06.2016 | Serie Zwangsvollstreckung: Praxistipps und Sonderfälle
Ein Vollstreckungsbescheid ist nicht geeignet, eine privilegierte Pfändung wegen Unterhaltsforderungen gemäß § 850 d Abs. 1 Satz 1 ZPO zu begründen, wenn sich nicht aus ihm ergibt, dass ihm ein Unterhaltsanspruch der in § 850 d Abs. 1 Satz 1 ZPO genannten Art zugrunde liegt.mehr
14.12.2015 | Top-Thema
10.12.2015 | News FinMin
Alle Jahre wieder… Weihnachtsfrieden
Die Finanzämter in Bayern wahren ihre gute Tradition. Auch in diesem Jahr wird der 'Weihnachtsfrieden' gewahrt. Auch die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen wahren den Weihnachtsfrieden.mehr
03.11.2015 | News Ordnungsgeld gegen unkooperativen Elternteil
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Vollstreckung des Umgangsrechts
Deutsche Gerichte sind für die Vollstreckung von Umgangstiteln auch international zuständig, wenn das Kind Deutscher ist, aber im Ausland lebt und anderweitige, etwa völkerrrechtliche, Regelungen fehlen. Das entschied kürzlich der BGH.mehr
Für eine privilegierte Pfändung nach § 850 d ZPO muss die Unterhaltsvorschusskasse nicht darlegen und beweisen, dass keine vorrangig zu berücksichtigenden Unterhaltsansprüche im Sinne des § 7 Abs. 3 S. 2 UVG bestehen.mehr
18.11.2014 | Top-Thema
Vollstreckung innerhalb der EU wird zum 10.1.2015 vereinfacht
Die Vollstreckung gerichtlicher Titel innerhalb der EU ist immer noch ein großes Handicap bei der Durchsetzung von Rechtsansprüchen. Wenn Unterhalt gegen den nach Italien verzogenen Vater oder Bußgeldbescheide im Ausland vollstreckt werden sollen, ist der bürokratische Aufwand immens und nicht selten vergeblich. Das wird sich durch die Umsetzung der Brüssel-Ia-Verordnung (EU-Verordnung Nr. 1215/2012) Anfang 2015 ändern (§§ 1110 und 1111 ZPO).mehr
Verfahrensablauf zur Vollstreckung im EU-Ausland
Wenn sich der Schuldner zur Wehr setzen will
Welche Versagungsgründe greifen und können die Vollstreckung hindern?
10.11.2014 | News BMF
Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) vom 31.1.2014, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 1.8.2014 geändert worden ist, mit sofortiger Wirkung erneut geändert.mehr
14.10.2014 | News Verwaltungsvollstreckungsgesetz
Stärkere Belastung für Einzugsstellen und säumige Beitragszahler
Die GroKo plant Änderungen zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz: Die Hauptzollämter vollstrecken zukünftig nur noch gegen Zahlung einer Pauschale, die aber nicht vom Beitragsschuldner zu zahlen ist. In diesem Zusammenhang werden auch die Mahngebühren für säumige Beitragszahler erhöht.mehr
25.09.2014 | News Sorgerecht
Der verwehrte oder erschwerte Umgang mit dem gemeinsamen Kind ist immer noch ein beliebter Kriegsschauplatz am Rande einer Scheidung. Wird der Umgang immer wieder hintertrieben, bleibt dem betroffenen Elternteil als ultima ratio noch die Vollstreckung der umgangsrechtlichen Entscheidung - kein einfacher Weg.mehr
02.09.2014 | News Gesetzentwurf
08.07.2014 | Serie Zwangsvollstreckung: Praxistipps und Sonderfälle
Vollstreckung aus dem Tabellenauszug nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens
Widerspricht der Schuldner einer angemeldeten Forderung im Insolvenzverfahren nur insoweit, als er sich gegen den Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung wendet, dann kann nach beendetem Insolvenzverfahren aus der Eintragung in die Tabelle die Vollstreckung gegen den Schuldner betrieben werden.mehr
04.07.2014 | News Anwaltszulassung ade
Unkollegial? Anwaltsversorgungswerk darf gegen Anwalt vollstrecken
Bleibt eine Anwältin Beiträge zur Altersversorgung schuldig, darf das zuständige Versorgungswerk gegen die Anwältin vollstrecken und die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung beantragen. Das ist nicht unkollegial und damit sittenwidrig, selbst wenn es letztlich zum Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfall führt.mehr
13.05.2014 | News Vollstreckung im Ausland
Die Vollstreckung gerichtlicher Titel innerhalb der EU ist immer noch ein großes Ärgernis. Gleichgültig, ob Unterhalt gegen den nach Italien verzogenen Ehemann und Vater oder einfach Bußgeldbescheide im Ausland vollstreckt werden sollen, der bürokratische Aufwand ist immens und nicht selten auch vergeblich. Das soll sich ändern.mehr
19.03.2014 | News Verträge mit dem Ausland
In Verträgen mit dem Ausland wird oft eine Schiedsklausel vereinbart, um die Vollstreckung im Ausland zu erleichtern. Umgekehrt können solche Urteile aber auch in Deutschland vollstreckt werden. Das gilt sogar dann, wenn der Schiedsspruch gegen deutsches zwingendes Recht verstößt. Die einzige Grenze für die Vollstreckbarkeit bilden die wesentlichen Wertvorstellungen des deutschen Rechts (sog. „ordre public“).mehr
17.12.2013 | News FinMin
Nordrhein-Westfalen und Bayern machen den Anfang, die anderen Bundesländer werden folgen, wenn es darum geht, den sog. "Weihnachtsfrieden" zu wahren.mehr
07.08.2013 | News FinMin
Steuerschulden können künftig auch per Kartenzahlung beglichen werden
Künftig können säumige Steuerzahler, die Besuch von einem Vollziehungsbeamten bekommen, ihre nicht fristgemäß entrichteten Steuerzahlungen auch mit Kredit- oder Girokarte entrichten.mehr
30.07.2013 | Serie Zwangsvollstreckung: Praxistipps und Sonderfälle
Aufhebung der Vollziehung eines dinglichen Arrests
Bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines dinglichen Arrests, kann das Gericht im Einzelfall die Vollziehung auch ohne Sicherheitsleistung aufheben.mehr
18.12.2012 | News LfSt
"Weihnachtsfriede" für bayerische Steuerzahler
Die bayerischen Finanzämter wahren auch in diesem Jahr den "Weihnachtsfrieden".mehr
12.12.2012 | News FinMin
Wie in den vergangenen Jahren wahren die Finanzämter in NRW auch in diesem Jahr den Weihnachtsfrieden.mehr
29.08.2012 | News Beitragsrückstände
Sind Kassen machtlos gegen Beitragsschuldner?
Die meisten Bundesbürger sind inzwischen krankenversichert. Doch dieses soziale Netz hat einen hohen Preis, der von allen Beitragszahlern geschultert werden muss: Beitragsschuldner stehen mit insgesamt 1,7 Mrd. EUR in der Kreide.mehr
24.04.2012 | News Gesetzliche Krankenkassen
Zum Thema Vollstreckung
Fälligkeit von Lohnsteuer u... / 3 Erhebung des Säumniszuschlags
Einspruch / 2.1 Finanzrechtsweg
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 7... / 2.11.1 Klage auf Urlaubsgewährung