Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/0084bf3dd61aacf8bfa13c2d8c10e2371ff036182123f32641c80d5b0b45c6a5
Timestamp: 2018-06-22 21:02:58
Document Index: 239816123

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 64', 'BGH', '§ 64', 'BGH', 'BGH', '§ 64', '§ 246', '§ 67']

BGH, 1 StR 382/13: BGH: unterbringung, kokain, leistungsfähigkeit, konsum, sucht, disposition, rauschmittel, übung, festnahme, inverkehrbringen
Urteil des BGH vom 18.09.2013, 1 StR 382/13
1 StR 382/13
BGH: unterbringung, kokain, leistungsfähigkeit, konsum, sucht, disposition, rauschmittel, übung, festnahme, inverkehrbringen
Unterbringung, Kokain, Leistungsfähigkeit, Konsum, Sucht, Disposition, Rauschmittel, übung, Festnahme, Inverkehrbringen
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 6. März 2013 mit den zugehörigen
Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des
Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgelehnt worden
2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, vorsätzlichem unerlaubten Inverkehrbringen von bedenklichen Arzneimitteln und vorsätzlichem
unerlaubten Handeltreiben mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln außerhalb von Apotheken zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und vier Monaten
2Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten führt mit der Sachrüge zur Aufhebung des Urteils, soweit das Landgericht von einer Unterbringung
in einer Entziehungsanstalt abgesehen hat. Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet nach § 349 Abs. 2 StPO.
31. Nach den Feststellungen konsumierte der HIV-infizierte Angeklagte
seit 2007 verschiedene Betäubungsmittel. 2009 begann er regelmäßig Kokain
zu nehmen, seit 2010 nahm er zusätzlich regelmäßig Ecstasy und 2011 zudem
Amphetamin und Tetrazepam. Im letzten Jahr vor seiner Festnahme hatte er
seine Dosis auf 0,5 Gramm Kokain jeden zweiten Tag gesteigert.
4Das Landgericht stellt auf dieser Grundlage bei dem Angeklagten eine
Drogenabhängigkeit fest und dass er die Taten zur Finanzierung seines eigenen Konsums begangen habe. Die Nichtanordnung der Unterbringung in einer
Entziehungsanstalt begründet es damit, dass beim Angeklagten ein Hang nicht
festgestellt werden konnte. Der Angeklagte konsumiere zwar nicht unerhebliche
Mengen von Betäubungsmitteln, jedoch liege keine „massive Abhängigkeit von
einer Substanz vor“, vielmehr habe er gezielt unterschiedliche Substanzen gegen körperliche Beschwerden genommen. Der Angeklagte, der sich aus regelmäßigen Beschäftigungen in Gastronomiebetrieben zurückgezogen und seinen
Lebensunterhalt mit der Untervermietung von Zimmern und Escortdiensten verdient, sei in der Lage gewesen, diesen Beschäftigungen nachzugehen, weswegen eine Depravation nicht vorgelegen habe.
52. Diese Ausführungen lassen besorgen, dass die Strafkammer rechtsfehlerhaft von einem zu engen Verständnis eines Hanges im Sinne des § 64
6Der Hang zum Konsum von Rauschmitteln im Übermaß verlangt eine
chronische, auf körperlicher Sucht beruhende Abhängigkeit oder zumindest
eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung
erworbene intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel zu sich zu nehmen
(st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 21. August 2012 - 4 StR 311/12). Eine Abhängigkeit stellt das Landgericht fest. Dass diese nicht auf eine Substanz gerichtet ist, ist demgegenüber unbeachtlich, da von der Vorschrift des § 64 StGB
auch polyvalentes Suchtverhalten erfasst wird.
7Dem Umstand, dass durch den Rauschgiftgebrauch bereits die Arbeitsund Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt sind, kommt für das Vorliegen
eines Hanges zwar eine wichtige indizielle Wirkung zu, das hier festgestellte
Fehlen dieser Beeinträchtigungen schließt indes die Bejahung eines Hanges
nicht aus. Das Fehlen einer Persönlichkeitsdepravation steht ebenfalls der Annahme eines Hanges nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 6. September 2007
- 4 StR 318/07, NStZ-RR 2008, 8). Ausreichend ist es bereits, wenn der
Betroffene aufgrund seiner psychischen Abhängigkeit sozial gefährdet oder
gefährlich erscheint, was insbesondere bei sogenannter Beschaffungskriminalität zu bejahen ist (BGH, Beschlüsse vom 27. März 2008 - 3 StR 38/08; vom
12. April 2012 - 5 StR 87/12; und vom 21. August 2012 - 4 StR 311/12).
8Angesichts des für den Angeklagten festgestellten Konsumverhaltens,
seiner Abhängigkeit und des Umstands, dass er die Taten zur Finanzierung
seines eigenen Konsums begangen hat, kann der Senat nicht ausschließen,
dass das Landgericht bei Zugrundelegung des zutreffenden Maßstabs einen
Hang angenommen hätte. Den bisher getroffenen Feststellungen ist auch nicht
zu entnehmen, dass die Anordnung der Maßregel an der hinreichend konkreten
Aussicht auf einen Behandlungserfolg (§ 64 Satz 2 StGB) scheitern müsste.
9Die Frage der Anordnung der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bedarf deshalb unter Hinzuziehung eines Sachverständigen
(§ 246a Abs. 1 Satz 2 StPO) der erneuten Prüfung und Entscheidung. Der neue
Tatrichter wird gegebenenfalls § 67 Abs. 2 StGB zu beachten haben.
103. Der Senat kann ausschließen, dass das Landgericht bei Anordnung
der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt auf eine mildere Freiheitsstrafe
erkannt hätte.
Raum Jäger Spaniol