Source: https://www.kindergarten-ameke.de/%C3%BCber-uns/der-verein/die-satzung/
Timestamp: 2020-02-27 23:20:45
Document Index: 204512195

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 6', '§ 3', '§ 9', '§ 5', '§ 6', '§ 26']

Kindergarten Ameke - Die Satzung
Satzung des Vereins „Kindergarten St. Georg Ameke e.V.“
Der Verein führt den Namen „Kindergarten St. Georg Ameke e.V.“. Er ist dem Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband angeschlossen.
Sitz des Vereins ist Drensteinfurt, Ameke. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Münster
(Westf.) eingetragen.
(1) Zweck des Vereins ist die sozialpädagogische Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern.
(2) Der Vereinszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Errichtung und den Betrieb von Tageseinrichtungen für Kinder.
(1) Der Verein ist durch Elterninitiative gegründet und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ (Gemeinnützig-keitsrecht) der Abgabenordnung 1977 (§§ 51 ff. AO) in der jeweils gültigen Fassung.
(3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Bei ihrem Ausscheiden oder bei der Auflösung des Vereins stehen den Mitgliedern keine Ansprüche gegen das Vermögen des Vereins zu.
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur durch eine besonders zu berufende Mitgliederver­sammlung beschlossen werden. Die Versammlung ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend ist. Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, so ist binnen drei Monaten eine weitere Versammlung einzuberufen, die dann ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Zur Annahme des gestellten Antrages ist eine Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erforderlich.
Es gilt das Stimmrecht entsprechend § 6.
(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an die Stadt Drensteinfurt, die es unmittelbar und ausschließlich zur Förderung der sozialpädagogischen Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in den Ortsteilen Ameke und Walstedde zu verwenden hat.
(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden, die sein Ziel im Sinne des § 3 unterstützt. Die Mitgliedschaft kann in Form der aktiven (voll stimmberechtig­ten) und fördernden (eingeschränkt stimmberechtigten) Mitgliedschaft erfolgen.
Mit der Aufnahme ihres/r Kindes/Kinder in die Einrichtung wird eine erziehungsberechtigte Person gleichzeitig aktives Mitglied des Vereins. Eine weitere erziehungsberechtigte Person kann nur förderndes Mitglied werden. Dies gilt unabhängig von der Anzahl der in der Ein­richtung angemeldeten Kinder, für die das Mitglied erziehungsberechtigt ist.
Ein aktives Vereinsmitglied hat eine Stimme, auch wenn es für mehrere in der Einrichtung aufgenommene Kinder erziehungsberechtigt ist. Ein Vereinsmitglied kann die mit ihm ge­meinschaftlich erziehungsberechtigte Person zur Ausübung des Stimmrechts bevollmächti­gen. Die Bevollmächtigung kann bereits mit der Anmeldung des Kindes zum Kindergarten erfolgen.
Ansonsten können natürliche Personen, deren Kinder die Einrichtung nicht besuchen oder juristische Personen nur als fördernde (eingeschränkt stimmberechtigte) Mitglieder auf­genommen werden.
­(2) Der Antrag auf Aufnahme in den Verein ist schriftlich an den Vorstand zu stellen, der über den Antrag entscheidet. Mit der Aufnahmebestätigung in den Verein erhält das Mitglied ein Exemplar der Vereinssatzung. Mit der Beitrittserklärung in den Verein akzeptiert der/die An­tragsteller/In die Vereinssatzung und die Ordnung der Einrichtung.
(3) Der Austritt eines Mitgliedes ist nur zum Ende eines Quartals möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen. Erziehungsberechtigte mit Kindern in der Einrichtung können ihre Mitgliedschaft solange nicht kündigen, wie ihre Kinder die Einrichtung besuchen.
(4) Die Mitgliedschaft von Eltern, die ihre Kinder in der Einrichtung betreuen lassen, wird automatisch in eine fördernde Mitgliedschaft umgewandelt, wenn die Kinder aus der Ein­richtung ausscheiden.
(5) Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat, so kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Dem Mitglied muss vor Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung gegeben werden. Gegen den Vor­standsbeschluss kann innerhalb eines Monats Berufung eingelegt werden. Die dann folgende Mitgliederversammlung entscheidet endgültig über den Ausschluss.
(6) Die Mitgliedschaft endet auch durch Tod und durch Verlust der Rechtsfähigkeit bei juris­tischen Personen.
(7) Ein Mitglied des Vereins das gleichzeitig Angestellte(r) des Vereins ist, besitzt weder ein volles Stimmrecht, noch darf es im Vorstand tätig sein. Die Mitgliedschaft als Fördermitglied ist möglich.
(8) Die Mitglieder zahlen Monats-, Quartals- oder Jahresbeiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversamm­lung (vgl. § 9). Zur Festlegung der Beitragshöhe und -fälligkeit ist eine einfache Stimmenmehrheit in der Mitgliederversammlung erforderlich.
Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kindergartenjahr als Wirtschaftsjahr vom 01. August bis zum 31. Juli jeden Jahres.
(2) Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Die Mitglieder­versammlung ist ferner einzuberufen, wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder es durch einen schriftlich begründeten Antrag verlangen. In diesem Falle muss die Einberufung spätestens innerhalb von 6 Wochen erfolgen.
(3) Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorstand schriftlich oder per E-Mail mit der Bekanntgabe der Tagesordnung mit einer Einladungsfrist von 14 Tagen. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Postadresse oder E-Mail-Adresse gerichtet ist.
(4) Der/die Vorsitzende oder sein/e/ihr/e StellvertreterIn leitet die Mitgliederversammlung. Auf Vorschlag des/der Vorsitzenden kann die Mitgliederversammlung einen/e Versamm­lungslei­ter/In wählen.
(5) Die Mitgliederversammlung ist mit den anwesenden Mitgliedern beschlussfähig.
(6) Stimmrechte:
Durch folgende Festlegung der Stimmrechte wird gewährleistet, dass die aktiven Mitglieder stets mindestens 75 % der Stimmen haben:
Das Gewicht der Stimme eines fördernden Mitglieds ist vor jeder Abstimmung wie folgt zu ermitteln:
1. Die Anzahl der aktiven (voll) Stimmberechtigten ist festzustellen.
2. Die Zahl ist durch drei zu teilen und auf die nächste ganze Zahl abzurunden (=Zahl 1)
3. Die Zahl der fördernden Mitglieder ist festzustellen (=Zahl 2)
4. Zahl 1 ist durch Zahl 2 zu dividieren und auf eine Nachkommastelle abzurunden
(=Zahl 3)
5. Das Stimmengewicht der fördernden Mitglieder ist Zahl 3, maximal 1
Beispiel: Anwesend sind 16 aktive und 7 fördernde Mitglieder
Zahl 1 ergibt sich aus 16/3 = 5,33 ergibt 5,
Zahl 2 = 7
Zahl 3 ergibt sich aus 5/7 = 0,714 ergibt 0,7
Jedes fördernde Mitglied hat somit 0,7 Stimmen.
(7) Für die Beschlussfassung genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wobei Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen nicht berücksichtigt werden (Ausnahme § 5).
(8) Für Satzungsänderungen ist eine Dreiviertel-Mehrheit der anwesenden Stimmen­ erforderlich. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald mitgeteilt werden.
(9) Jedes Mitglied kann Anträge zur Tagesordnung stellen, jedoch müssen Anträge mindes­tens 10 Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand eingereicht werden.
a) Beschlüsse über Änderungen der Satzung oder Auflösung des Vereins zu fassen.
b) Die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht entgegenzunehmen und Beschlüsse zu fassen.
c) Den Bericht über die Rechnungsprüfung für den vorangegangenen Zeitraum entge­genzunehmen.
d) Über die Entlastung des Vorstandes zu beschließen.
e) Den Haushaltsplan zu genehmigen.
f) Festsetzung des Beitrages (§ 6).
g) Den Vorstand zu wählen.
h) Rechnungsprüfer zu wählen, die weder dem Vorstand oder einem vom Vorstand beru­fenen Gremium angehören noch Angestellte des Vereins sein dürfen.
(1) Der Vorstand besteht aus einem/einer 1. und 2. Vorsitzenden, einem/einer Kassenfüh­rer/In, einem/einer Schriftführer/In und bis zu drei weiteren Vereinsmitgliedern.
(2) Wählbar sind aktive und fördernde Mitglieder, sofern sie nicht zugleich Ange­stellte des Vereins sind. Eine Wiederwahl ist möglich.
(3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Um die Kontinuität der Vorstandsarbeit zu gewährleisten, steht jährlich nur ein Teil der Vor­standsmitglieder zur Neuwahl an. Die ausscheidenden Vorstandsmitglieder bleiben solange im Amt, bis ihre gewählten Nachfolger ihr Amt antreten.
(4) Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der/die Vorsitzende oder der/die gleichberechtigte Stellvertreter/In. Diese werden von der Mitgliederversammlung gewählt und sind einzeln vertretungsberechtigt.
(5) Der Vorstand leitet verantwortlich die Vereinsarbeit. Er übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus. Er kann besondere Aufgaben unter seinen Mitgliedern verteilen oder Ausschüsse für de­ren Bearbeitung oder Vorbereitung einsetzen.
(6) Der Vorstand beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Fünftel der Mitglieder anwesend sind oder schriftlich zustimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
Über Sitzungen der Organe sind Niederschriften zu fertigen, die vom/von der/ Leiter/In der jeweiligen Sitzung und dem/der Protokollführer/In zu unterschreiben sind.
Der Verein benötigt zur Erfüllung seiner Zwecke die personenbezogenen Daten seiner Mitglieder. Unter Beachtung der Regelungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes werden personenbezogene Daten der Mitglieder im Verein verarbeitet.
• Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten
• Löschung der Daten, wenn die Speicherung unzulässig war oder wird,
z. B. bei Austritt aus dem Verein (Recht auf Vergessen werden)
• Bereitstellung dieser Daten in einem gängigen Format (Recht auf Datenübertragung),
Ameke, 24.01.2019