Source: https://www.kollektivvertrag.at/kv/landwirtschaftliche-gutsbetriebe-ooe-arb/landwirtschaftliche-gutsbetriebe-ooe-rahmen/785930
Timestamp: 2019-06-18 07:15:36
Document Index: 112503571

Matched Legal Cases: ['§ 236', '§ 96', '§ 17', '§ 6', '§ 95', '§ 6', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 126', '§ 97', '§ 95', '§ 64', '§ 21', '§ 12', '§ 45', '§ 29', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 40', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 7']

http://oegb-delivery1.go.intern.3sit.at/kv/landwirtschaftliche-gutsbetriebe-ooe-arb/landwirtschaftliche-gutsbetriebe-ooe-rahmen/785930 Arb. Landwirtschaftliche Gutsbetriebe OÖ / Rahmen - 01.03.1994 (idF 01.03.2007)
Der Kollektivvertrag wird vereinbart zwischen dem Oberösterreichischen Land- und Forstarbeiterbund, Obere Donaulände 7, 4020 Linz, und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft Agrar - Nahrung - Genuß, Weingartshofstr. 4, 4020 Linz, einerseits, und dem Arbeitgeberverband der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe Oberösterreich, Auf der Gugl 3, 4021 Linz, andererseits.
1. Dieser Kollektivvertrag tritt mit 1. März 1994 in Kraft.
4. Die gekündigten Vertragsbestimmungen bleiben für die unmittelbar vor ihrem Erlöschen erfaßten Dienstverhältnisse in Geltung, bis sie durch neue Vertragsbestimmungen ersetzt werden.
3. Für Betriebe, die dauernd weniger als fünf Dienstnehmer beschäftigen, entfallen die Aufzeichnungspflichten gem. § 236 a LAG.
Kunsttext Protokoll 2001 vom 15.03.2001 / gilt ab 01.03.2001
3. Die Lohnzahlung erfolgt durchgehend auf Basis einer 40-Stundenwoche (Normalarbeitszeit) und zwar unabhängig vom Ausmaß der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden innerhalb der Bandbreite von 35 Stunden Minimalarbeitszeit und 45 Stunden Maximalarbeitszeit pro Woche.
5. Am Ende des kalenderjährlichen Durchrechnungszeitraumes - in Saisonbetrieben mit dem Ende des vereinbarten Saisonendes - sind Zeitguthaben des Dienstnehmers mit dem durchschnittlichen Stundenlohn des Dienstnehmers innerhalb der letzten acht Wochen, zuzüglich eines 50%igen Überstundenzuschlages abzugelten oder ein Freizeitausgleich im Verhältnis 1:1,5 zu gewähren.
werden Zeitguthaben des Dienstnehmers - ohne Überstundenzuschlag - mit dem durchschnittlichen Stundenverdienst der letzten acht Wochen abgerechnet.
In allen übrigen Fällen der Beendigung des Dienstverhältnisses werden Zeitguthaben mit dem durchschnittlichen Stundenverdienst der letzten acht Wochen zuzüglich eines 50%igen Überstundenzuschlages abgegolten.
9. Weiblichen Dienstnehmern mit eigenem Haushalt ist der Vortag vor Weihnachten, Ostern und Pfingsten freizugeben und zu bezahlen (§ 96 LAO).
10. Die Arbeitszeit des Viehwartungspersonals darf im Jahresdurchschnitt 40 Stunden wöchentlich nicht überschreiten. Innerhalb dieser Arbeitszeit sind die im § 17 Zahl 4 dieses Vertrages vorgesehenen Arbeiten zu verrichten.
15. Wenn während der Sommerzeit bei dringenden Erntearbeiten unter Bedachtnahme auf die klimatischen Verhältnisse eine Verschiebung der Nachtruhe notwendig wird, kann diese auf die Zeit von 20 Uhr bis 6 Uhr verschoben werden.
Kunsttext Protokoll vom 23.02.2005 / gilt ab 01.03.2005
Als Sommerzeit gilt der Zeitraum zwischen 21. Juni und 23. September.
durch Umstände, die vom Dienstnehmer nicht veranlaßt wurden, für den Betrieb - bei Gefahr im Verzug - notwendig geleisteten Arbeitsstunden, die über die im § 6 Zl. 1 dieses Vertrages festgelegte Wochenarbeitszeit hinausgehen. An einem Wochentag dürfen von einem Dienstnehmer höchstens zwei, an einem sonst arbeitsfreien Samstag höchstens acht, in einer Arbeitswoche jedoch nicht mehr als zwölf Überstunden verlangt werden.
3. Eine während der Zeit vom Anbau bis zum Abschluß der Ernte durch Schlechtwetter versäumte Arbeitszeit kann durch Einarbeit ohne Überstundenentlohnung innerhalb der nächsten drei Wochen ausgeglichen werden.
Dabei sind nicht nur die Geld-, sondern auch die Naturalbezüge anzurechnen, die letzteren nach den für die Sozialversicherung festgesetzten Bewertungssätzen. Für Mehrdienstleistungen bei Nachtzeiten und Dienstleistungen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen wird ein 100%iger Aufschlag zum Tag(Stunden-)Lohn gewährt. Ausgenommen sind Arbeiten in Schichten, bei denen betriebsweise eine Zulage entsprechend dem höheren Aufwand des Dienstnehmers, höchstens aber 20 % des Lohnes, zu vereinbaren ist. Als Nachtzeit gilt in der Regel die Zeit von 19 Uhr bis 5 Uhr. Weibliche Dienstnehmer dürfen ohne Unterschied des Alters zur Nachtarbeit, Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr, zur Nachtarbeit und Überstundenarbeit nicht und zu Arbeiten an Sonn- und Feiertagen nur in besonders dringlichen Fällen herangezogen werden (§§ 95 und 110 LAO). Es ist auf ihre Gesundheit und körperliche Entwicklung besondere Rücksicht zu nehmen. Frauen mit eigenem Haushalt sind von der Pflicht zur Leistung von Arbeiten an Sonn- und Feiertagen befreit. Für das Stallpersonal gilt § 6 Zl. 4 dieses Vertrages.
Kunsttext Protokoll 13.03.2000 / gilt ab 01.03.2000
Der Ersatzruhetag ist bis spätestens 31.12. eines jeden Kalenderjahres im Einvernehmen mit dem Dienstnehmer zu konsumieren. Kann der Ersatzruhetag unter Berücksichtigung des Rahmenzeitraumes bis 31.12. nicht gewährt werden, so ist ein Feiertagszuschlag von 100% zu bezahlen.
6. Die üblichen Früh- und Abendarbeiten, die zu den vertragsmäßigen Verrichtungen eines Dienstnehmers gehören, gelten nicht als Überstunden.
1. Das Entgelt der ständig im Betrieb beschäftigten Dienstnehmer besteht aus einem Barlohn und, soweit ein Anspruch besteht, aus Wohnung, Licht, Beheizung (teilweise freie Station). Die Bewertung ist in Anlage II festgelegt. Die Kollektivvertragspartner haben vereinbart, daß sie mit dieser Änderung lediglich klarstellen, daß mitarbeitende Familienmitglieder keinen eigenen Anspruch auf Wohnung, Licht und Beheizung bzw. Ablöse haben.
4. Die Löhne der Sozialversicherungsrentner werden nach ihrer Leistungsfähigkeit betriebsweise vereinbart. In Streitfällen entscheidet über Antrag einer Partei die zuständige Einigugngskommission. Für nicht voll leistungsfähige, geistig und körperlich Behinderte, kann zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine der Verhinderung entsprechende Regelung getroffen werden.
5. In Betrieben, in welchen den Dienstnehmern ortsübliche, ganztägige Verpflegung gegeben wird, wird vom Bruttobarlohn lt. Anlage I der jeweilige Bewertungssatz nach dem Merkblatt über die Bewertung der Sachbezüge für Zwecke des Steuerabzuges vom Arbeitslohn und für Zwecke der Sozialversicherung betreffend die Verpflegung in Abzug gebracht (siehe Anlage II).
6. Wenn die Vollbeschäftgung aus Verschulden der Dienstnehmer nicht erreicht wird, besteht nur auf so viele Sechsundzwanzigstel des Entgelts Anspruch, als Arbeitstage geleistet wurden.
7. Entlohnung der Gehilfen und Facharbeiter
Gehilfen und Facharbeiter haben unter nachstehenden Bedingungen Anspruch auf den Gehilfen- bzw. Facharbeiterlohn:
Landarbeiter und Landarbeiterinnen, die den Berufstitel "Gehilfe" oder "Facharbeiter" erworben haben, haben Anspruch auf den Gehilfen- bzw. Facharbeiterlohn lt. Anlage I der Lohntafel. Die Gewährung des Gehilfen- bzw. Facharbeiterlohnes ist davon abhängig, daß der Dienstnehmer dem Dienstgeber seine Anspruchberechtigung durch Vorlage des Anerkennungsbescheides, Prüfungszeugnisses oder Diploms seitens der Lehrlings- und Fachausbildungsstelle bei der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich bekanntgibt. Solange dies nicht geschieht, ist der Dienstgeber zur Bezahlung des Gehilfen- und Facharbeiterlohnes nicht verpflichtet. Der Gehilfen- bzw. Facharbeiterlohn gebührt ab dem der Erbringung des Nachweises der Berechtigung folgenden Monatsersten. Neu eintretende Dienstnehmer müssen diesen Nachweis bei sonstigem Anspruchsverlust auf den Gehilfen- bzw. Facharbeiterlohn bei Dienstantritt erbringen.
Wurde ein Dienstnehmer von seinem derzeitigen Dienstgeber bereits als Gehilfe oder Facharbeiter eingestuft, obwohl er die Anspruchsvoraussetzung nicht erfüllt, so ist ihm der Gehilfen- bzw. Facharbeiterlohn weiterzubezahlen.
1. Ständig im Betrieb beschäftigte Familienerhalter(innen), die für im gemeinsamen Haushalt lebende Familienmitglieder sorgen, zu deren Erhaltung sie gesetzlich verpflichtet sind, haben Anspruch auf eine der Zahl dieser Familienmitglieder entsprechende Wohnung samt Zubehör, bei vereinbarter Landnutzung und Viehhaltung auch auf entsprechende Aufbewahrungs- und Stallräume. Die Aufnahme von familienfremden Personen in die Dienstwohnung kann nur mit Zustimmung des Dienstgebers erfolgen. Dies gilt auch für arbeitsfähige Familienangehörige, die es ablehnen, im Betrieb zu arbeiten, ausgenommen sind Kinder und Enkel, die in einer Berufs- oder Schulausbildung stehen.
2. Wo in Betrieben nicht genügend Wohnungen zur Verfügung stehen oder von Dienstnehmern infolge von Eigenbesitz Dienstwohnungen nicht in Anspruch genommen werden, wird eine Wohnungsablöse nach den Bewertungssätzen der Finanzbehörde, welcher von der Finanzbehörde kundgemacht wird, bezahlt.
3. Die Wohnungen müssen den Forderungen der Gesundheit und Sittlichkeit entsprechen, die Fußböden aller Wohnungen aus Holz (Preßstoff) sein; sie sollen nach Möglichkeit geeignete Boden- und Kellerräume haben. Geeignete Aborte müssen zur Verfügung gestellt werden. Die Wasserversorgung muß gesichert sein und in unmittelbarer Nähe der Wohnstätte liegen.
2. Familienerhaltern, auch solchen in eigenen Wohnungen, gebühren im Jahr mindestens zwölf Raummeter Brennholz, zur Hälfte aus hartem, zur Hälfte aus weichem, trockenem Brennholz, auf einen Meter abgelängt. Wird das Brennholz nicht voll ausgeliefert, wird es in Bürdeln (1 Raummeter sind 650 kg Bürdel) oder sonstigem Abfallholz entsprechend ausgeglichen. Es wird so verabfolgt, daß monatlich mindestens ein Raummeter zu geben ist. Familien, in denen mindestens drei Personen ständig im Betrieb arbeiten, erhalten monatlich 1/4 Raummeter Holz als Zubuße. Alleinstehende Dienstnehmer, die nicht in freier Station stehen, erhalten im Jahr 6 Raummeter Brennholz obiger Qualität; dies gilt auch für Frauen, deren Männer anderweitig beschäftigt sind.
6. Das Brennholz ist vom Dienstgeber in natura beizustellen. Insoweit keine volle Auslieferung kein Ausgleich möglich ist, wird das fehlende Brennmaterial in Holz zu den ortsüblichen Preisen reluiert. Es können höchstens zwei Raummeter reluiert werden. Ein Weiterverkauf von Deputatholz ist daher unzulässig.
Kunsttext Protokoll vom 5.2.07 / gilt ab 01.03.2007
4. Ständig im Betrieb beschäftigte Familienerhalter(innen), die für im gemeinsamen Haushalt lebende Familienmitglieder sorgen, zu deren Erhaltung sie gesetzlich verpflichtet sind, haben neben der unentgeltlichen Beleuchtung nach § 12 Zl. 2 auch Anspruch, daß die Grundgebühr bis zum Betrage von € 2,40 pro Monat vom Dienstgeber übernommen wird.
1. Die Lohnauszahlung erfolgt in der Regel monatlich, bei Dienstnehmern, die nach Tagen entlohnt werden, auf Verlangen wöchentlich im nachhinein. Die Dienstnehmer können verlange, daß ihnen in der Hälfte des Monats ein der bisherigen Dienstleistung entsprechender Vorschuß bezahlt wird (§ 14 LAO).
1. Gedinglöhne (Akkordlöhne) werden mangels Vereinbarung nach Fertigstellung der Arbeit fällig (§ 15 LAO). Über Verlangen ist ein der geleisteten Arbeit entsprechender Vorschuß zu bezahlen (§ 14 LAO).
Kunsttext Protokoll 26.2.04 / gilt ab 1.3.04
1. Für Spritz- und Stäubearbeiten zur Schädlingsbekämpfung sowie für das Anstreichen von Silos werden 25% des Taglohnes als Zulage gewährt.
Darunter versteht man insbesondere die Verwendung von Herbiziden, Insektiziden und Fungiziden.
Kunsttext Protokoll 26.3.02 / gilt ab 1.3.02
2. Bei Fuhren und Arbeiten, die einen Dienstnehmer ohne Einhaltung der gebührenden Mittagszeit bis 16 Uhr in Anspruch nehmen, gebührt ein Kostgeld von Euro 9,30, wenn das Mittagessen vom Betrieb weder zugeführt noch beigestellt wird.
3. Für Arbeiter, die außerhalb des Betriebsbereiches zu dienstlichen Verrichtungen eingesetzt werden, gebühren - sofern nicht die Möglichkeit besteht, in den Betrieb zurückzukehren - zum laufenden Normallohn die Tages- und Nächtigungsgebühren im Ausmaß der steuerfreien Tages- und Nächtigungsgebühren bei Dienstreisen (§ 126 EStG). Dauert eine Dienstreise länger als drei Stunden, so kann für jede angefangene Stunde ein Zwölftel des Tageshöchstsatzes von derzeit EURO 26,40 pro Tag verrechnet werden. Der Auslagenersatz ist kalendertäglich abzurechnen. Für eine erforderliche Nächtigung gebührt ein Betrag von Euro 15,--. Kann mit der gebührenden Nächtigungsgebühr der tatsächliche Nächtigungsaufwand nicht gänzlich abgedeckt werden, ist die Differenz gegen Vorlage der Rechnung für die Nächtigung zu bezahlen.
Die letzten drei Sätze sind entfallen.
4. Für die Zustellung der Mittagskost zum Arbeitsort hat der Betrieb aufzukommen; geschieht dies nicht, so sind dem Dienstnehmer Euro 5,20 zu bezahlen.
5. Die Arbeiten des Kuhstallpersonals bestehen in der vollkommenen Wartung des Viehs, wie Futterbetreuung einschließlich Grünfutterhäckseln, Füttern, Tränken der Kälber, Ausmisten, Putzen, Euter- und Klauenpflege, Melken und Beförderung der ermolkenen Milch zur Milchkammer. Das Häckseln von Stroh und die Beförderung des Grünfutters zum Stall obliegt dem Betrieb. Als Berechnungsgrundlage für die festgesetzten Löhne gilt die Betreuung von 13 zu melkenden Kühen oder 20 Trockenkühen oder 22 Stück Jungvieh oder 29 Stück Jungvieh im ersten Jahr oder 33 Stück Jungvieh im Weidebetrieb oder 20 Mastochsen.
Für jedes diese Norm übersteigende Stück wird bei zu melkenden Kühen eine Zulage von € 3,90, bei Trockenkühen, Mastochsen und Jungvieh von € 2,10 im Monat bezahlt.
Ferner erhält das Kuhstallpersonal zusätzlich 1/2 Liter Milch täglich. Die Milchzubuße wird auch an freien Tagen und bei Urlaub gewährt.
6. Bei Verwendung von Melkmaschinen kann eine Änderung in der Stückzahl der zu melkenden Kühe nur im Einvernehmen mit dem Betriebsrat vorgenommen werden. Im Falle, dass keine Einigung erzielt wird, wird am Sitze der Interessenvertretung der Dienstgeber eine Schlichtungsverhandlung unter Hinzuziehung der Dienstnehmervertreter anberaumt.
7. Werden Dienstnehmer zu Arbeiten in anderen Betrieben oder in Forstbetrieben zu Schlägerungs- und Bringungsarbeiten über den Eigenbedarf des landwirtschaftlichen Betriebes hinaus verwendet, so ist ihnen die Differenz auf die für solche Arbeiten in dem entsprechenden Kollektivvertrag vorgesehenen Löhne zu zahlen.
(Auszug aus den Bestimmungen der §§ 97 ff LAO)
4. Dienstnehmerinnen dürfen bis zum Ablauf von acht Wochen nach der Entbindung nicht beschäftigt werden. Nach Frühgeburten, Mehrlingsgeburten oder Kaiserschnittentbindungen verlängert sich diese Frist auf 12 Wochen. Ist eine Verkürzung der Achtwochenfrist vor der Entbindung eingetreten, so verlängert sich die achtwöchige Schutzfrist nach der Entbindung im Ausmaß dieser Verkürzung, höchstens jedoch bis zur Dauer von 12 Wochen.
6. Werdende Mütter dürfen nicht mit schweren körperlichen Arbeiten und nicht mit Arbeiten beschäftigt werden, die nach Art des Arbeitsvorganges oder der verwendeten Arbeitsstoffe oder -geräte für ihren Organismus während der Schwangerschaft oder für das werden Kind schädlich sind.
8. Die Ausnahmebestätigung des § 95 LAO über die Verkürzung der Nachtruhe finden auf werdende und stillende Mütter keine Anwendung. Sie dürfen an Sonntagen, gesetzlichen Feiertagen und gesetzlichen Ruhetagen (§ 64 LAO) nicht beschäftigt und zu Überstundenarbeiten nicht herangezogen werden. Jede Beschäftigung über acht Stunden ist unzulässig.
9. Stillenden Müttern ist auf Verlangen die zum Stillen ihrer Kinder erforderliche Zeit freizugeben. Diese Freizeit hat für Dienstnehmerinnen, die nicht mit dem Dienstgeber in Hausgemeinschaft leben, an Tagen, an denen sie mehr als 4,5 Stunden arbeiten, 45 Minuten zu betragen; bei einer Arbeitszeit von acht Stunden ist auf Verlangen zweimal eine Stillzeit von je 45 Minuten oder, wenn in der Nähe der Arbeitsstätte keine Stillgelegenheit vorhanden ist, einem eine Stillzeit von neunzig Minuten zu gewähren. Durch die Gewährung der Stillzeit darf ein Verdienstausfall nicht eintreten. Die Stillzeit darf nicht vor- oder nachgearbeitet und nicht auf die in gesetzlichen Vorschriften oder kollektivvertraglichn Bestimmungen vorgesehenen Ruhepausen angerechnet werden.
11. Dienstnehmerinnen können während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung rechtswirksam nicht gekündigt werden, es sei denn, daß dem Dienstgeber die Schwangerschaft bzw. die Entbindung nicht bekannt ist.
12. Eine Kündigung ist auch rechtsunwirksam, wenn die Tatsache der Schwangerschaft bzw. der Entbindung binnen fünf Arbeitstagen nach Ausspruch der Kündigung, bei schriftlicher Kündigung binnen 5 Arbeitstagen nach deren Zustellung, dem Dienstgeber bekanntgegeben wird. Eine schriftliche Bekanntgabe der Schwangerschaft bzw. die Entbindung ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb der Fünftagefrist zur Post gegeben wird. Wendet die Dienstnehmerin die Tatsache ihrer Schwangerschaft bzw. ihrer Entbindung innerhalb der vorstehenden Frist ein, so hat sie gleichzeitig durch eine ärztliche Bestätigung die die Schwangerschaft oder die Vermutung der Schwangerschaft nachzuweisen bzw. die Geburtsurkunde des Kindes vorzuweisen. Kann die Dienstnehmerin aus Gründen, die nicht von ihr zu vertreten sind, dem Dienstgeber die Schwangerschaft bzw. die Entbindung nicht innerhalb der Fünftagefrist bekanntgeben, so gilt die Bekanntgabe als rechtzeitig erstattet, wenn sie unmittelbar nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachgeholt wird.
13. Eine einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses ist nur dann rechtswirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurde. Bei minderjährigen Dienstnehmerinnen muß dieser Vereinbarung überdies eine Bescheinigung eines Gerichtes oder der gesetzlichen Interessenvertretung der Dienstnehmer beigeschlossen sein, aus der hervorgeht, daß die Dienstnehmerin über den Kündigungsschutz belehrt wurde.
15. Macht die Anwendung der Vorschriften nach Zl. 6 eine Änderung der Beschäftigung im Betrieb erforderlich, so hat die Dienstnehmerin Anspruch auf ein Entgelt, das dem Durchschnittsverdienst gleichkommt, den sie während der letzten 13 Wochen des Dienstverhältnisses vor dieser Änderung bezogen hat. Der Anspruch besteht nicht für Zeiten, während deren Wochengeld oder Krankengeld bezogen werden kann; ein Anspruch auf einen Zuschuß des Dienstgebers zum Krankengeld wird hiedurch nicht berührt.
16. Karenzurlaub
Hinsichtlich Elternkarenzurlaub und Elternteilzeitbeschäftigung wird auf die Bestimmungen der Landarbeitsordnung verwiesen.
Die für die Dienstnehmerin gesetzlich normierten Rechte im Zusammenhang mit dem Karenzurlaub bei Geburt eines Kindes gelten sinngemäß auch bei einer Karenzvereinbarung, die länger als bis zum zweiten Geburtstag des Kindes getroffen wird, längstens jedoch insgesamt bis zu 30 Monaten.
Beim Streuen von Kunstdünger, Spritzen und Streuen von sonstigen chemischen Mitteln müssen den Dienstnehmern Schutzschürzen, nötigenfalls auch geeignete Handschutze und Schutzbrillen beigestellt werden. Dies gilt auch für alle Nebenbetriebe, wo besondere Schmutzarbeiten zu verrichten sind. Der Dienstgeber hat, wenn es die Besonderheit der Arbeit erfordert, dem Dienstnehmer eine entsprechende Schutzkleidung und die darüber hinaus erforderliche geeignete Schutzausrüstung zur Verfügung zu stellen.
§ 21 Urlaubs-Ersatzleistung
Kunsttext Protokoll vom 23.02.2005 / gilt ab 01.03.2005 / Bestimmung gilt ab 29.07.2006
Redaktionelle Anmerkungen Achtung: geänderter Titel (statt Urlaub –> Urlaubs-Ersatzleistung
Kunsttext Beilage 1.3.1995
2. Der Anspruch auf Urlaub entsteht im den ersten sechs Monaten des ersten Dienstjahres im Verhältnis zu der im Dienstjahr zurückgelegten Dienstzeit, nach sechs Monaten in voller Höhe. Ab dem zweiten Dienstjahr entsteht der gesamte Urlaubsanspruch mit Beginn des Dienstjahres.
3. Für die Bemessung des Urlaubsausmaßes sind Dienstzeiten bei demselben Dienstgeber, die keine längeren Unterbrechungen als jeweils drei Monate aufweisen, zusammenzurechnen. Diese Zusammenrechnung unterbleibt jedoch, wenn die Unterbrechung durch eine Kündung des Dienstverhältnisses seitens des Dienstnehmers durch einen vorzeitigen Austritt ohne wichtigen Grund oder eine vom Dienstnehmer verschuldete Entlassung eingetreten ist.
6. Übt ein Dienstnehmer während seines Urlaubes eine dem Erholungszweck widersprechende Erwerbstätigkeit aus - wobei arbeiten in der eigenen Wirtschaft, beim Eigenheimbau und Gemeinschaftsarbeiten nicht als solche zählen -, so findet Zl. 5 keine anwendung, wenn die Erkrankung (der Unglücksfall) mit dieser Erwerbstätigkeit in ursächlichem Zusammenhang steht.
Redaktionelle Anmerkungen Absätze 8 - 12 werden mit Einführung der Urlaubs-Ersatzleistung ersatzlos gestrichen und statt dessen die Abs. 8 - 10 eingefügt.
10. Bei Tod des Dienstnehmers gebührt die Ersatzleistung den gesetzlichen Erben, zu deren Erhaltung der Erblasser verpflichtet war.
13. Für Dienstnehmer, die nicht durch das ganze Jahr beschäftigt werden, gelten 240 Arbeitstage als ein Dienstjahr. Sie erhalten jedes Jahr den verhältnismäßigen Teil des Urlaubes, den sie bei dauernder Beschäftigung erhalten würden.
14. Im übrigen gelten die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen.
Kunsttext Protokoll vom 23.02.2006 / gilt ab 01.03.2005 / Absatz 1 gilt ab 29.07.2005
1. Wird ein Dienstnehmer durch Krankheit (Unglücksfall) an der Dienstleistung verhindert, ohne dass er die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, so behält er seinen Anspruch auf Entgelt bis zu folgender Dauer:
2. Kur- und Erholungsaufenthalte, Aufenthalte in Heil- und Pflegeanstalten, Rehabilitationszentren und Rekonvaleszentenheimen, die aus Gründen der Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit von einem Träger der Sozialversicherung, dem Bundesministerium für soziale Verwaltung gemäß § 12 Abs. 4 Opferfürsorgegesetz, einem Landesinvalidenamt oder einer Landesregierung aufgrund eines Behindertengesetzes auf deren Rechnung bewilligt oder angeordnet wurden, sind unbeschadet allfälliger Zuzahlungen durch den Versicherten (Beschädigten) der Dienstverhinderung gemäß Zl. 1 gleichzuhalten.
4. Wenn innerhalb eines halben Jahres nach Wiederaufnahme der Arbeit neuerlich eine Dienstverhinderung wegen Krankheit (Unglücksfall) eintritt, so ist zunächst ein allfälliger Restanspruch nach Zl. 1 aufzubrauchen. Soweit die Gesamtdauer der Dienstverhinderungen die Anspruchsdauer nach Zl. 1 übersteigt, gebühren noch 40 % des Entgelts für die halben Zeiträume nach Zl. 1.
5. Wird ein Dienstnehmer durch Arbeitsunfall oder Berufskrankheit im Sinne der Vorschriften über die gesetzliche Unfallversicherung an der Leistung seiner Dienste verhindert, ohne daß er die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, so behält er seinen Anspruch auf das Entgelt ohne Rücksicht auf andere Zeiten einer Dienstverhinderung bis zur Dauer von acht Wochen. Der Anspruch auf das Entgelt erhöht sich auf die Dauer von zehn Wochen, wenn das Dienstverhältnis 15 Jahre ununterbrochen gedauert hat. Bei wiederholten Dienstverhinderungen, die im unmittelbaren ursächlichen Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit stehen, besteht ein Anspruch auf Fortzahlung des Entgeltes innerhalb eines Dienstjahres nur insoweit, als die Dauer des Anspruches nach dem 1. oder 2. Satz noch nicht erschöpft ist. Ist ein Dienstnehmer gleichzeitig bei mehreren Dienstgebern beschäftigt, so entsteht ein Anspruch nach diesem Absatz nur gegenüber jenem Dienstgeber, bei dem die Dienstverhinderung im Sinne dieses Absatzes eingetreten ist; gegenüber den anderen Dienstgebern entstehen Ansprüche nach Zl. 1.
6. In Zl. 2 genannte Aufenthalte, die wegen eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit bewilligt oder angeordnet werden, sind einer Dienstverhinderung gem. Zl. 5 gleichzuhalten.
7. Die Leistungen für die in Zl. 2 genannten Aufenthalte gelten auch dann als auf Rechnung einer in Zl. 2 genannten Stelle erbracht, wenn hiezu ein Kostenzuschuß mindestens in der halben Höhe der gem. § 45 des ASVG geltenden Höchstbeitragsgrundlage für jeden Tag des Aufenthaltes gewährt wird.
2. In allen anderen Fällen bemißt sich der Anspruch gem. A nach dem regelmäßigen Entgelt.
3. Als regelmäßiges Entgelt im Sinne der Zl. 2 gilt das Entgelt, das dem Dienstnehmer gebührt hätten, wenn keine Dienstverhinderung eingetreten wäre.
1. Der Dienstnehmer ist verpflichtet, ohne Verzug die Dienstverhinderung dem Dienstgeber bekanntzugeben und auf Verlangen des Dienstgebers, das nach angemessener Zeit wiederholt werden kann, eine Bestätigung des zuständigen Krankenversicherungsträgers oder des behandelnden Arztes über Beginn, voraussichtliche Dauer und Ursache der Arbeitsunfähigkeit vorzulegen. Diese Bestätigung hat einen Vermerk darüber zu enthalten, daß dem zuständigen Krankenversicherungsträger eine Arbeitsunfähigkeitsanzeige mit Angabe über Beginn, voraussichtliche Dauer und Ursache der Arbeitsunfähigkeit übermittelt wurde.
2. Wird der Dienstnehmer durch den Kontrollarzt des zuständigen Krankenversicherungsträgers für arbeitsfähig erklärt, so ist der Dienstgeber von diesem Krankenversicherungsträger über die Gesundschreibung sofort zu verständigen.
Diese Pflicht zur Verständigung besteht auch, wenn sich der Dienstnehmer ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes der für ihn vorgesehenen ärztlichen Untersuchung beim zuständigen Krankenversicherungsträger nicht unterzieht.
3. In den Fällen gem. A Zl. 2 und 6 hat der Dienstnehmer eine Bescheinigung über die Bewilligung oder Anordnung sowie über den Zeitpunkt des in Aussicht genommenen Antrittes und die Dauer des die Arbeitsverhinderung begründenden Aufenthalts vor dessen Antritt vorzulegen.
(Urlaubszuschuß und Weihnachtsgeld)
1. In der Zeit von 1. bis 15. Juli gebührt den vollbeschäftigten Dienstnehmern für das jeweilige Kalenderjahr ein Urlaubszuschuß in der Höhe eines kollektivvertraglichen Monats-Bruttobarlohnes ihrer Lohnkategorie, erhöht um S 540,-- (Wert des Grunddeputats).
2. In der Zeit vom 15. bis 30. November gebührt den vollbeschäftigten Dienstnehmern für das jeweilige Kalenderjahr ein Weihnachtsgeld in der Höhe eines kollektivvertraglichen Monats-Bruttobarlohnes ihrer Lohnkategorie, erhöht um S 540,-- (Wert des Grunddeputats).
Wenn der Dienstgeber das ihm gebührende Entgelt schmälert oder vorenthält; wenn die verabreichte Kost oder zugewiesene Unterkunft ungesund oder unzureichechend ist oder sonstige wesentliche Vertragsbestimmungen vom Dienstgeber nicht eingehalten werden;
2. Hat ein Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit ununterbrochen vom Beginn der Anbauzeit bis zum Abschluß der Erntearbeit gedauert, so darf es vom Dienstgeber erst zum Ende des Kalenderjahres unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt werden; hat es während der arbeitsschwachen Zeit gedauert, so darf es vom Dienstnehmer erst zum Abschluß der Erntearbeiten unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt werden.
3. Die Bestimmungen über die vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses (vorzeitiger Austritt, Entlassung) bleiben jedoch von diesen Beschränkungen unberührt (§§ 29 und 30, 33 und 34 LAO).
2. Der Betriebsinhaber hat auf Verlangen des Betriebsrates mit diesem innerhalb der Frist zur Stellungnahme über die Kündigung zu beraten. Eine vor Ablauf dieser Frist ausgesprochene Kündigung ist rechtsunwirksam, es sei denn, daß der Betriebsrat eine Stellungnahme bereits abgegeben hat.
II. die Kündigung sozial ungerechtfertigt und der gekündigte Dienstnehmer bereits sechs Monate im Betrieb oder Unternehmen, dem der Betrieb angehört, beschäftigt ist. Sozial ungerechtfertigt ist eine Kündigung, die wesentliche Interessen des Dienstnehmers beeinträchtigt, es sei denn, der Betriebinhaber erbringt den Nachweis, daß die Kündigung
Hat der Betriebsrat gegen eine Kündigung gem. lit. b) ausdrücklich Widerspruch erhoben, so ist die Kündigung des Dienstnehmers sozial ungerechtfertigt, wenn ein Vergleich sozialer Gesichtspunkte für den Gekündigten eine größere soziale Härte als für andere Dienstnehmer des gleichen Betriebes und derselben Tätigkeitssparte, deren Arbeit der Gekündigte zu leisten fähig und willens ist, ergibt. Bei älteren Dienstnehmern sind sowohl bei der Prüfung, ob eine Kündigung sozial ungerechtfertigt ist, als auch beim Vergleich sozialer Gesichtspunkte der Umstand einer vieljährigen ununterbrochenen Beschäftgungszeit im Betrieb oder Unternehmen, dem der Betrieb angehört, sowie die wegen des höheren Lebensalters zu erwartenden Schwierigkeiten bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsprozeß besonders zu berücksichtigen.
5. Insoweit der Anfechtungsberechtigte im Zuge des Anfechtungsverfahrens sich auf einen Anfechtungsgrund im Sinne der Zl. 3 Z. I beruft, hat er diesen glaubhaft zu machen. Die Anfechtung ist abzuweisen, wenn bei Abwägung aller Umstände eine höhere Wahrscheinlichkeit dafür spricht, daß ein anderes vom Dienstgeber glaubhaft gmachtes Motiv für die Kündigung ausschlaggebend war.
2. Das Jahresentgelt umfaßt den Barlohn und die Naturalbezüge. Im Falle einer Ablösung der Naturalbezüge in Geld gelten für deren Bewertung die für die Zwecke der Sozialversicherung festgesetzten Bewertungssätze.
4. Der Anspruch auf Abfertigung bleibt erhalten, wenn Dienstnehmer bei Erreichung oder nach Überschreiten der für die (vorzeitige) Alterspension erforderlichen Altersgrenze oder wegen Inanspruchnahme einer Pension aus einem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung das Dienstverhältnis auflösen.
5. Wird das Dienstverhältnis durch den Tod des Dienstnehmers aufgelöst, so gebührt dessen gesetzlichen Erben, zu deren Erhaltung der Dienstnehmer im Zeitpunkt seines Todes gesetzlich verpflichtet war, eine Abfertigung nach Maßgabe der Zl. 1 und 2.
6. Die Abfertigung ist bei Beendigung des Dienstverhältnisses fällig. Beträgt die Abfertigung jedoch mehr als 30 v. H. des Jahresentgelts, so wird bei Beendigung des Dienstverhältnisses nur der Teil der Abfertigung fällig, der 30. v. H. des Jahresentgeltes entspricht. Wenigstens die Hälfte des übrigen Teiles der Abfertigung ist spätestens nach drei, der Rest nach weiteren drei Monaten zu leisten.
Kunsttext Protokoll 13.3.03 / gilt ab 1.3.03
§ 32 Zusammenrechnung von Dienstzeiten
4. Bei Dienstnehmern, die dieses Beschäftigungsausmaß nicht erreicht haben, sind die Beschäftigungszeiten aliquot zu berücksichtigen, z.B. 1972 nicht 1.680 Arbeitsstunden, wohl aber 840 Arbeitsstunden, gilt im Hinblick auf Zl. 1 als ein halbes Jahr beschäftigt. Eine Zusammenrechnung der Dienstzeit findet jedoch nicht statt, wenn in einem Kalenderjahr nicht mindestens 540 Arbeitsstunden geleistet wurden.
§ 33 Freizeit bei Beendigung des Dienstverhältnisses
Kunsttext Protokoll vom 23.02.2005 / gilt ab 01.03.2005 / § 33 gilt ab 29.07.2005
Bei Kündigung durch den Dienstgeber ist dem Dienstnehmer während der Kündigungsfrist auf sein Verlangen wöchentlich mindestens 1/5 der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ohne Schmälerung des Entgeltes frei zu geben.
Dies gilt nicht bei Kündigung wegen Inanspruchnahme einer Pension.
§ 34 Erste Hilfe
Im Betrieb muß für die Erste Hilfe Verbandszeug und, wenn in einem Umkreis von 15 km kein Arzt ansässig ist, eine für Erste Hilfe entsprechend ausgebildete Person beschäftigt sein. Der Betrieb hat das Telephon für die Berufung des Arztes und zur Veranlassung des Abtransportes in das Spital unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
Eigenes Fuhrwerk muß gegen Ersatz der Kosten durch die Krankenkasse für Herbeiholung des Arztes und Abtransport des Kranken in das Spital zur Verfügung gestellt werden.
§ 35 Unabdingbarkeit
Die Bestimmungen des Kollektivvertrages können, soweit sie die Rechtsverhältnisse zwischen Dienstgebern und Dienstnehmern regeln, durch Betriebsvereinbarung oder Dienstvertrag weder aufgehoben noch beschränkt werden. Sondervereinbarungen sind, sofern sie der Kollektivvertrag nicht ausschließt, nur gültig, soweit sie für den Dienstnehmer günstiger sind oder Angelegenheiten betreffen, die im Kollektivvertrag nicht geregelt sind (§ 40 LAO).
§ 36 Lehrlingswesen
§ 37 Verjährung von Ansprüchen
1. Ansprüche aus dem Dienstverhältnis, die beim Dienstgeber nicht schriftlich geltend gemacht werden, erlöschen mit Ablauf eines Jahres nach Ende des Kalenderjahres, in dem sie entstanden sind; jedoch erlöschen Ansprüche aus dem Titel der freien Tage, Wirtschaftstage und Überstunden, die nicht beim Dienstgeber schriftlich geltend gemacht wurde, mit Ablauf von sechs Monaten vom Ende des Kalendermonats, in dem sie entstanden sind.
§ 38 Schlichtung
1. Zur Schlichtung von Streitfragen bei Auslegung des Vertrages ist zunächst eine Schlichtungskommission berufen. Sie besteht aus je drei Vertretern der vertragschließenden Parteien. Die Mitglieder einigen sich auf die Person eines Vorsitzenden aus ihrer Mitte. In der Regel soll abwechseln ein Vertreter der Dienstnehmer und Dienstgeber den Vorsitz führen. Der Vorsitzende stimmt als letzter ab. Wird die Entscheidung der Kommission von einem Streitteil nicht anerkannt, so kann auf Grund der Landarbeitsordnung die Einleitung von Einigungsverhandlungen oder die Fällung eines Schiedsspruches bei der Obereinigungskommission beim Amt der Landesregierung beantragt werden.
Unterzeichnungsprotokoll:
Dipl.-Forstw. Carl Graf zu Castell-Castell e.h.
Landesobmann Landessekretär
Walter Lehner e.h. LAbg. Alois Haslehner e.h.
Gewerkschaft Agrar - Nahrung - Genuß
Weingartshofstr. 4, 4020 Linz
Josef Schuhböck e.h.
Dr. Leopold Simperl e.h.
Redaktionelle Anmerkungen Siehe den aktuellen Abschluss !
Für Zwecke der Überstundenberechnung wird für alle Dienstnehmer ein durchschnittlicher Gesamtwert des Grunddeputats in der Höhe von S 540,-- monatlich festgelegt.
Zur Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge und der Lohnsteuer wird das Grunddeputat nach den Bewertungssätzen der Finanzlandesdirektion mit 2/10 der freien Station bewertet.
Den Dienstnehmern, die ortsübliche, ganztägige Verpflegung in Anspruch nehmen, wird hiefür der jeweilige Bewertungssatz nach dem Merkblatt für Zwecke der Sozialversicherung und der Lohnsteuer in Abzug gebracht, derzeit S 2.160,-- im Monat.
Zur Berechnung der Überstunden sowie der Entlohnung für Sonntags- und Nachtarbeit ist der Monatsbruttolohn (Anlage I) durch 173 zu dividieren. Der sich daraus ergebende Stundenlohn ist gemäß § 7 Zl. 4 entweder um 50 % oder um 100 % zu erhöhen.
Der Taglohn ergibt sich aus der Vervielfachung des Stundenlohnsatzes mit der Anzahl der Arbeitsstunden, wobei auf die betriebliche Arbeitszeit Bedacht zu nehmen ist.
Bei nichtständigen Taglöhnern gelten bis acht Arbeitsstunden pro Tag als Normalstunden, die weiteren als Überstunden.
Es wird vereinbart, daß die Sätze der Lehrlingsentschädigung der Lehrlinge in bäuerlichen Betrieben auch für Lehrlinge in Gutsbetrieben anzuwenden sind.
Entschädigung für Ferialpraktikanten
Ferialpraktikanten sind Besucher von Universitäten oder höheren Lehranstalten, die einer im Rahmen des Lehrplanes oder Studienordnung vorgeschriebenen oder üblichen praktischen Tätigkeit während der Ferien nachgehen. Ferialpraktikanten von Universitäten gebührt eine Entschädigung im Ausmaß der Lehrlingsentschädigung im dritten Lehrjahr, Ferialpraktikanten von höheren Lerhanstalten eine solche im Ausmaß der Lehrlingsentschädigung im zweiten Lehrjahr.
Fachschulpraktikanten gebührt eine Entschädigung im Ausmaß der Lehrlingsentschädigung im ersten Lehrjahr.
Bei Gewährung der vollen oder teilweisen freien Station sind die entsprechenden Bewertungssätze der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich von der Entschädigung in Abzug zu bringen.
Linz, 15.03.2001