Source: https://www.elo-forum.org/threads/jobcenter-ueberweist-rueckwirkend-aok-pfaendet-trotz-p-konto.206130/
Timestamp: 2019-07-19 17:33:14
Document Index: 18215563

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 835', '§ 850', '§ 850', 'BGH', '§ 850']

Jobcenter überweist rückwirkend / AOK pfändet trotz P-Konto | Erwerbslosenforum Deutschland
Themenstarter Papaya
erneut passiert nur Irrsinn mit dem Jobcenter.
Im Februar stellte ich zum 1. April Antrag auf ALG II beim örtlichen Jobcenter.
Dieses ließ sich ordentlich Zeit und bewilligte meinen Antrag am 24.04.2019.
Am 29. April erhielt ich also eine Überweisung für April und am 30. April erhielt ich eine weitere Überweisung für Mai.
Somit war ich über den Freibetrag und die Bank sperrte mein Konto, sodass ich nicht an das Geld kam.
Ich rief das Jobcenter an und mir wurde gesagt ich solle mit dem Bewilligungsbescheid und dem Brief, dass ich rückwirkende Leistungen erhalten sollte zur Bank gehen und die Bank müsse mir wieder Zugang zu dem Geld verschaffen.
Die Bank blockte natürlich ab und verwies darauf hin das ich vom Jobcenter eine Bescheinigung für die Erhöhung vom Freibetrag bräuchte.
Ich rief wieder beim Jobcenter an und mir wurde gesagt ich bekäme Diese zugeschickt.
Eine Woche später erhielt ich ein Schreiben vom Jobcenter, dass eine Aushändigung des Dokuments nicht möglich wäre. Ohne Begründung.
Ich versuchte es trotzdem mit Bewilligungsbescheid und Schreiben bei der Bank und plötzlich konnte ich wieder über mein Geld verfügen.
Am 19.06.2019 bemerkte ich auf einmal das eine Pfändung an die AOK von meinem Konto ausging, bei denen ich Beitragsschulden habe.
Das kann doch nicht richtig sein. Bei meinen Telefonaten mit dem Jobcenter wurde mir ausdrücklich gesagt, das Geld wäre nicht pfändbar. Die Dame hat sogar von sich aus das Gesetz zitiert.
Kann doch nicht sein, dass trotz P-Kontos mir die Hälfte des bewilligten Geldes abgezwackt wird, weil das Jobcenter 2-mal überweist.
Da ich nicht damit rechne, dass das Jobcenter irgendwas in Richtung Fehlerkorrektur tätigt und die Bank die Überweisung rückgängig macht, geschweige die AOK ihre gierigen Krallen öffnet und das hergibt was die sich schon ergaunert haben, frage ich hier nach was ich nun machen kann.
Selbstverständlich werde ich mit dem Jobcenter und der Bank telefonieren!
Was wären denn meine Optionen? Beratungsschein holen und zum Anwalt oder direkt Sozialgericht hinzuziehen?
Auch wenn sich deine Antragstellung und dessen Bewilligung ein wenig in die länge zog, kannst Du oder auch wer anders, den angeblich von Dir benannten Irrsinn, so denn dieser überhaupt hier gegeben ist, versuchen beim Drittschuldner und somit der Bank zu suchen, denn dein zuständiger Leistungsträger hat aufgrund deiner bisherigen Darlegungen, damit ganz sicher nix am Hut.
Was wären denn meine Optionen? Beratungsschein holen und zum Anwalt............
Genau mach das mal lieber, dann kann der deine im ganzen nicht verständlichen Darlegungen und auch und vorallendingen dessen Zusammenhang versuchen auseinander zu wuseln, denn damit passt ja nun was nicht und darum lasse ihn das ruhig mal machen
oder direkt Sozialgericht hinzuziehen?
Das Sozialgericht wäre hier im weiteren sowieso fehl am Platze, denn deine Dir zustehenden und bewilligten Sozialleistungen wurden Dir jawohl, wenn auch ein wenig verspätet, offentsichtlich auf dein P-Konto ausbezahlt und da es sich hier um eine sogenannte Verwaltungsvollstreckung einer öffentlich-rechtlichen Forderung handelt, müsste man sich hier betreffend Pfändungsschutzanträge etc. ggfls. erstmal an die entsprechende und somit zuständige Vollstreckungsbehörde/Vollstreckungsstelle der Behörde (Krankenkasse), welche die Pfändungs- und Einziehungsverfügung erlassen hat wenden und kann diesbezüglich kein Einverständnis erzielt werden, wäre dann das Verwaltungsgericht zuständig.
Die Bank sperrte sicher nicht dein P-Konto, sondern Du konntest ende 04/2019 nicht über das Kontoguthaben welches über den individuellen Freibetrag lag, verfügen.
Jedoch, wurde der individuelle Freibetrag im lfd. Monat ausgeschöpft, dann kann man über ein evtl. vorhandenes blockiertes Kontoguthaben des lfd. Monats (04/2019), am ersten und zu lasten des Freibetrags des Folgemonats (05/2019), wieder darüber verfügen (§ 850k Abs.1 S.2 ZPO i.v.m. § 835 Abs. 4 ZPO) und darum ist das nachfolgende Hickhack, um auch nur eine Nachzahlung von lfd. ALG 2 Leistungen vollkommen unverständlich, aber laut deinen Darlegungen konntest Du ja zu guter letzt anfang 05/2019, über das blockierte Kontoguthaben aus 04/2019 und somit deiner lfd. Leistungen wieder verfügen
So denn überhaupt zutreffend, muss es hier ganz sicher ggfls. noch/auch andere Hintergründe geben und dessen diesbezügliche Informationen werden hier vorenthalten oder aber, und da tendiere ich aufgrund der bisherigen und für mich im Zusammenhang unverständlichen Darlegungen hin, hier werden mal wieder nur Stöckchen geschmissen.
So denn im ganzen Kalendermonat 05/2019 nur wenigstens über das blockierte Kontoguthaben aus 04/2019 verfügt wurde und nur wenigstens das und unbedingt ein so grosser Batzen kann das ja nun wahrlich auch nicht gewesen sein, ALG 2 Nachzahlung für einen Monat und die gegenüberstehende individuelle Pfändungsfreigrenze, dann kann und durfte in 06/2019 schon mal gar nix an den Pfändungsgläubiger (AOK) ausgekehrt werden, aber wie dargelegt, wie das geschehen konnte, lasse ruhig mal lieber einen Anwalt hier durchforsten.
Na diese Aussagen und das zitierte Gesetz hätte ich und ggfls. auch andere, gerne mal auf ein Blatt Papier hier anonymisiert eingestellt gesehen, achja nicht möglich, gabs ja nur telefonisch, und das nachfolgend benannte Schreiben vom Leistungsträger, wäre sicher auch intressant hier anonymisiert eingestellt mal zu lesen, achja, Ohne Begründung, sowieso nutzlos.
einerseits konntest Du in 05/2019 über deine Sozialleistungen oder ebend dein blockiertes Kontoguthaben aus 04/2019 wieder verfügen und andererseits, ist die Hälfte der bewilligten Leistungen wech
Da ich nicht damit rechne, dass das Jobcenter irgendwas in Richtung Fehlerkorrektur tätigt und die Bank die Überweisung rückgängig macht,.....
Welche Fehlerkorrektur ??
Deine Dir bewilligten Leistungen wurden Dir, auch wenn die für 04/2019 ein wenig verspätet, auf dein P-Konto ausbezahlt. Die an dich verspätet ausgezahlte Leistung für 04/2019, wäre auch eine sogenannte laufende Sozialleistung und diese können eigentlich auf der P-Konto Bescheinigung nach § 850k Abs. 5 ZPO nicht vom Jobcenter für die Bank bescheinigt werden, denn darauf finden nur Einmalige Sozialleistungen (§ 850k Abs. 2 Nr. 2 ZPO) Platz. Obwohl nicht verpflichtend und auf dieser Bescheinigung nicht vorgesehen, machen viele Leistungsträger das aber trotzdem und die Bank erkennt diese dann auch an und somit ist dann auch allermeistens immer alles in Butter.
Als Bescheinigung für die Bank sollten "normalerweise" auch die Leistungsbescheide des Jobcenters gelten, auch wenn diese sich diesbezüglich oftmals querstellen.
Hier hast Du laut deinen Darlegungen deiner Bank den betreffenden Leistungsbescheid und irgendwelche Schreiben vorgelegt und Du konntest somit auch über deine Leistungen 04 + 05/2019 in 05/2019 verfügen und somit ist dein Leistungsträger, wie auch schon dargelegt, diesbezüglich hier raus.
geschweige die AOK ihre gierigen Krallen öffnet und das hergibt was die sich schon ergaunert haben,
Das mit den ergaunern kannst im weiteren hier ruhig stecken lassen.
Betreffend einer Kontopfändung durch die Krankenkasse, bedarf es einen rechtskräftigen Forderungsbescheids und dieser wäre von Dir fristgerecht durch Widerspruch und ggfls. darauffolgender Klage anzugreifen gewesen.
Ja genau, telefoniere mal nur weiter rum, kann ja dann auch alles nicht so wichtig sein, betreffend eines diesbezüglichen sicher vergeblichen Telefonats bei deinen Leistungsträger, aufgrund deiner hier bisher gemachten Darlegungen, habe ja nun was geschrieben, aber mach mal ruhig, Viel Glück dabei
Wertungen: PompeiPit und HermineL
richtig. das Tat ich auch bis der Freibetrag ausgeschöpft war und ich wieder nicht darüber verfügen konnte. sprich hatte zwar ein plus auf dem konto, konnte das aber weder auszahlen lassen noch damit bezahlen.
ja genau richtig. bank sagte geht nicht, amt ist zuständig und das amt sagte auch geht nicht ohne Begründungen ... ist leider in heute in deutschland so .. der eine sagt geht nicht und legt einem steine in den weg der andere bemüht sich mein recht durchzusetzen und kriegt das auch durch.
im Juni ... am 19.6 ist die Hälfte weg ........
Ja darum geht es doch. Die haben mir doch einmalig doppelt Geld überwiesen.. einmalige rückwirkende Zahlung. Darüber hätte ich eine Bescheinigung gebraucht.
Betreffend einer Kontopfändung durch die Krankenkasse, bedarf es einen rechtskräftigen Forderungsbescheids und dieser wäre von Dir fristgerecht durch Widerspruch und ggfls. darauffolgender Klage anzugreifen gewesen
aaha ... gut ... naja ... die krankenkasse hat gepfändet bzw. titel erlassen ohne anhörung. so wie ich das verstanden habe kann das eine gesetzliche krankenkasse so.
Ach, auf einmal war es dann doch wohl so, wie ich darlegte und deinen Darlegungen zufolge nicht so, das Du erst irgendwann anfang Mai deiner Bank den Bewilligungsbescheid u. diverse Schreiben vorlegen musstest, damit Du über Kontoguthaben auf deinen P-Konto und somit auch über das blockierte Kontoguthaben aus 04/2019 wieder verfügen konntest. Ich habs ja teils geahnt, Stöckchen schmeissen, entweder teils oder sogar ganz.
Dann mache ich nur noch ein paar abschliessende Anmerkungen, denn deine weiteren Ausführungen will ich dann auch so nicht einfach stehenlassen und daraufhin beenden wir das ganze hier lieber auch.
Die einmalig doppelt geleistete Zahlung (Sozialleistungen für 04+05/2019) deines Leistungsträgers in 04/2019, bliebe aufgrund deiner bisher gemachten Darlegungen, ausser das Du im ganzen nicht sofort darüber verfügen konntest, für dich absolut schadlos, auch ohne das die verspätet ausgezahlte lfd. Leistung für 04/2019 für die Bank bescheinigt wurde.
Einfaches Beispiel, zustehender Freibetrag 1100 € und Leistungsanspruch und somit auszuzahlende lfd. monatl. Leistungen 900 €.
Zahlungseingang in 04/2019 in Höhe von 1800 € (Leistungen für 04+05/2019) und deinen Darlegungen zufolge, hast Du dein Freibetrag in 04/2019 wohl auch ausgeschöpft.
Somit blockiertes Kontoguthaben in 04/2019 in Höhe von 700 €, über jenes am 01.05. zu lasten des Freibetrags von 05/2019 wieder verfügt werden konnte und über die über den Freibetrag liegenden und in 04/2019 blockierten 700 €, wurde in 05/2019 auch als allererstes wieder verfügt (First-in-first-out-Prinzip)
BGH, Beschl. v. 19.10.2017 – IX ZR 3/17
Verfügungen, die der Schuldner über sein pfandfreies Guthaben trifft, sind zunächst auf das übertragene Restguthaben aus dem Vormonat anzurechnen und erst nach dessen Erschöpfung auf den neuen Sockelfreibetrag des aktuellen Monats (First-in-first-out-Prinzip). Eine weitere Übertragung findet nicht statt.
Zahlungseingang in 05/2019, 700 € blockiertes Guthaben aus 04/2019 + lfd. Sozialleistungen für 06/2019 in Höhe von 900 €, Gesamt 1600 €.
Deinen Darlegungen zufolge, Freibetrag ausgeschöpft und somit blockiertes Kontoguthaben in 05/2019 in Höhe von 500 €, über jenes man am 01.06. zu lasten des Freibetrags von 06/2019 wieder verfügen konnte.
Somit konnten und durften im dritten Monat nicht und das ist das entscheidene, jene über den Freibetrag liegende 700 € aus den ersten Monat angekommen sein und somit von einen Vollstreckungsgläubiger gepfändet und von der Bank an ihn ausgekehrt werden.
Auch wenn die Beträge an meinen einfachen Beispiel sicher nicht stimmen, sieht man an diesen, das an deinen ganzen Darlegungen und Ausführungen und/oder dessen Zusammenhang etwas nicht stimmen kann oder bewusst wichtige Informationen diesbezüglich vorenthalten werden oder sonst was...........
Aufjedenfall kannst Du oder ggfls. dein zukünftiger Rechtsbeistand deinen Ausführungen zufolge, hier durchforsten, ob die Bank hier als Drittschuldner ggfls. rechtswidrig gehandelt hat, denn dein JC und somit Leistungsträger wars nicht.
Es gibt hier auch noch Threads mit Doppelzahlung des JC und P-Konto, hier nur mal einer davon.
So denn das überhaupt jetzt mal zutreffend ist, werden hier deinen ganzen Ausführungen zufolge, entweder weitergehende wichtige Hintergrundinformationen nicht preis gegeben, damit man hier dann auch weitergehend im Nebel rumstochern kann, oder aber, die Bank hat hier ggfls. rechtswidrig gehandelt und sollte das so sein und der Betrag wurde ja auch an den Vollstreckungsgläubiger ausgekehrt, dann müsste sie ggfls. ebend auf Schadenersatz verklagt werden.
Wie schon dargelegt, das JC darf "normalerweise" eine Nachzahlung von lfd. Sozialleistungen auf der P-Konto Bescheinigung für die Bank nicht bescheinigen, entweder sie machen es einfach und gut ist, oder sie machen es halt nicht. Der hier ortsansässige Leistungsträger macht es desöfteren einfach und die hier ortsansässige Schuldnerberatung macht dies grundlegend gar nicht und verweist auf ein Antrag nach § 850k Abs. 4 ZPO beim zuständigen Vollstreckungsgericht, oder ebend, bei öffentlich-rechtlichen Gläubigern wie ebend hier, an dessen entsprechende Vollstreckungsstelle/Vollstreckungsbehörde.
Im ganzen hat sich das ja hier bei Dir, mit der Bescheinigung sowieso erledigt und wie dargelegt, beenden wir das ganze hier dann auch lieber
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