Source: http://anwalthannover.com/en/verbot-der-werbung-mit-gesundheitsbezogenen-angaben-zellschutz/
Timestamp: 2018-02-23 16:35:42
Document Index: 208316071

Matched Legal Cases: ['Art. 10', '§ 8', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 10', '§ 286']

Verbot der Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben "Zellschutz" · Attorney Hanover - horak Rechtsanwälte/ Fachanwälte/ Patentanwälte Wirtschaftsrecht, internationales Recht, IP law, Antitrust, Competition Law, Company law, Commercial Law, M&A, IT Law, Technology Law, Administrative Law
LG Bamberg, Judgment of 25.10.2016 – 1 HK O 8/16 Verbot der Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben “Zellschutz”
VO (EG) No.. 1924/2006 Art. 10 Abs. 1 – 3
The defendant is sentenced, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden
Administrative fine of up to 250.000, – €, alternatively, order custody,
to refrain, im geschäftlichen Verkehr für Nahrungsergänzungsmittel, insbesondere für die Mittel „…
when this happens, wie in den Anlagen K 4 and K 5 wiedergegeben.
The defendant is sentenced, an den Kläger 5.100,- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über
dem Basiszinssatz seit dem 19. February 2016 to pay.
The defendant is sentenced, an den Kläger 178,50 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über
The defendant must pay the costs of litigation.
Der Kläger ist ein Verein nach § 8 Abs. 3 Number 2 UWG. Eine relevante Anzahl von Mitgliedern vertreibt
At the 14./20. August 2015 schlossen die Parteien einen Unterlassungsvertrag (Anlagen K2, K3) with
Aufbrauchfrist zum 31. October 2015 unter anderem über Werbeaussagen für Produkte der Beklagten:
Angabe auf der Liste zugelassener Angaben (Verordnung EU 432/2012, 1226/2014 or 1228/2014 jeweils
In February 2016 warb die Beklagte auf ihrer Internetpräsenz ….de für das Produkt …® Energy Drink mit der
€ unter dem 10. February 2016 (K6) und übersandte unter den gleichen Tag eine Abmahnung mit
back (K8).
justified, denn die Beklagte mache geltend, diesen nicht einhalten zu wollen.
are: weder liege der Nachweis einer ernährungsbezogenen Wirkung oder physiologischen Wirkung eines
Außerdem läge ein Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 and Abs. 4 der EU Verordnung Nummer 1169/201 before.
– recognized as –
Nach Ansicht der Beklagten handele es sich zwar um eine gesundheitsbezogene Angabe nach Art. 2 the
EU V. 1924/2006, jedoch um eine nicht spezifische Angabe nach Art. 10.3 dieser Verordnung (not
spezifische Angabe), nämlich um eine „einfache, werbewirksame Aussage über die allgemeinen, not
Schutzmechanismen der Zelle. Die Aussage sei nicht auf den „antioxidativen Zellschutz“ eingeschränkt. They
at, die Zellen vor oxidative Stress zu schützen“ sowie „Zink trägt dazu bei, die Zellen vor oxidativen Stress
zu schützen“ seien zugelassene spezifische gesundheitsbezogene Angaben nach Art. 13.3 VNGA. They
Die Beklagte hat gegen den Unterlassungsvertrag und gegen Art. 10 Abs. 1 Regulation (EG) No..
1924/2006 the European Parliament and of the Council of 20. December 2006 über nährwert- and
gesundheitsbezogene Angaben (Amtsblatt der Europäischen Union vom 25. January 2013, The 22/28) gehen
assume, dass die dem Verweis auf allgemeine, nicht spezifische Vorteile für die Gesundheit beigefügte
to; also derart nahe, dass ihre Zuordnung für den Verbraucher unmittelbar erkennbar und ohne
The adverse decisions follow from § § 286, 288 BGB, 91, 3 ZPO.
allowed, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 600 Euro übersteigt oder das Gericht des ersten
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