Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20313/07
Timestamp: 2019-10-23 01:34:11
Document Index: 204704955

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 894', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 87', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 117', '§ 8', '§ 8', '§ 117', '§ 8', '§ 8', '§ 117', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 117']

BAG, 24.06.2008 - 9 AZR 313/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,295
BAG, 24.06.2008 - 9 AZR 313/07 (https://dejure.org/2008,295)
BAG, Entscheidung vom 24.06.2008 - 9 AZR 313/07 (https://dejure.org/2008,295)
BAG, Entscheidung vom 24. Juni 2008 - 9 AZR 313/07 (https://dejure.org/2008,295)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,295) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Teilzeitverlangen - freiwillige Betriebsvereinbarung im Geltungsbereich des § 117 Abs. 2 BetrVG
Teilzeitverlangen; freiwillige Betriebsvereinbarung im Geltungsbereich des § 117 Abs 2 BetrVG
Teilzeitverlangen; freiwillige Betriebsvereinbarung im Geltungsbereich des § 117 Abs. 2 BetrVG
Anspruch auf Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit; Gründe für die Ablehnung eines Antrags auf Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit; Überschreitung einer festgelegten Quote von Teilzeitarbeitsverhältnissen im Verhältnis zu Vollzeitarbeitsplätzen als ...
Betriebsvereinbarung, Teilzeit, Arbeitszeitverringerung
Teilzeit - Anspruch auf Arbeitszeitverringerung kann durch BV nicht eingeschränkt werden
Arbeitnehmer können nach § 8 TzBfG auch Block-Freizeit beanspruchen
Arbeitsrecht - Gesetzlicher Teilzeitanspruch und Betriebsvereinbarung
Bundesarbeitsgericht Flugkapitän hat Anspruch auf unbefristete Verringerung seiner Arbeitszeit - "Betriebsvereinbarung Teilzeit" steht dem nicht entgegen
ArbG Frankfurt/Main, 05.04.2006 - 20 Ca 9352/05
NZA 2008, 1309
Die unter dem Regime des § 8 TzBfG eröffneten Reduzierungsmöglichkeiten werden jeweils nur durch die vom Arbeitgeber darzulegenden entgegenstehenden betrieblichen Gründe iSd. § 8 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 TzBfG beschränkt (vgl. BAG 13. November 2012 - 9 AZR 259/11 - Rn. 17, BAGE 143, 262) , die allerdings in einer Betriebsvereinbarung dokumentiert sein können (vgl. BAG 24. Juni 2008 - 9 AZR 313/07 - Rn. 37) .
Darunter fällt auch die Entscheidung über die erforderliche Kapazität an Arbeitskräften und Arbeitszeit (BAG 24. Juni 2008 - 9 AZR 313/07 - Rn. 33) .
Die Beklagte hat die mit der Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit des Klägers einhergehenden Kosten nicht konkret prognostiziert (vgl. dazu BAG 24. Juni 2008 - 9 AZR 313/07 - Rn. 32) .
Anderenfalls würde die in § 1 TzBfG enthaltene Zielsetzung des Gesetzes, Teilzeitarbeit zu fördern, verfehlt (BAG 24. Juni 2008 - 9 AZR 313/07 - Rn. 31) .
Sie hat jedoch nicht vorgetragen, wie viele Urlaubsanträge üblicherweise für andere Zeiträume gestellt werden (vgl. BAG 24. Juni 2008 - 9 AZR 313/07 - Rn. 31) .
Mit Rechtskraft eines obsiegenden Urteils gilt die Zustimmung der Beklagten nach § 894 Abs. 1 Satz 1 ZPO als erteilt (vgl. nur Senat 24. Juni 2008 - 9 AZR 313/07 - Rn. 18, EzA TzBfG § 8 Nr. 21).
Hat die Arbeitszeitverteilung dagegen keinen kollektiven Bezug, ist der Arbeitgeber im Anwendungsbereich des § 8 TzBfG verpflichtet, die gewünschte Arbeitszeit festzulegen (st. Rspr., vgl. für Betriebsvereinbarungen Senat 24. Juni 2008 - 9 AZR 313/07 - Rn. 37, EzA TzBfG § 8 Nr. 21; 16. März 2004 - 9 AZR 323/03 - zu B II 5 c cc der Gründe, BAGE 110, 45; 18. Februar 2003 - 9 AZR 164/02 - zu B IV 2 a der Gründe, BAGE 105, 107).
aa) Eine auf der Grundlage von § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG geschlossene Betriebsvereinbarung kann den Arbeitgeber daher dazu verpflichten, den Verteilungswunsch eines Arbeitnehmers abzulehnen (siehe zuletzt Senat 24. Juni 2008 - 9 AZR 313/07 - Rn. 37, EzA TzBfG § 8 Nr. 21;… ebenso die hM im Schrifttum, vgl. nur Hk-TzBfG/Boecken § 8 Rn. 65 ff.;… Laux in Laux/Schlachter § 8 Rn. 204 ff.;… Mengel in Annuß/Thüsing § 8 Rn. 275;… MünchKommBGB/Müller-Glöge § 8 TzBfG Rn. 36;… ErfK/Preis § 8 TzBfG Rn. 41;… Sievers § 8 Rn. 179 ff.;… Arnold/Gräfl/Vossen TzBfG 2. Aufl. § 8 Rn. 96;… Zwanziger in Kittner/Däubler/Zwanziger § 8 TzBfG Rn. 54).
Ob (dringende) betriebliche Gründe vorliegen, beurteilt sich nach dem Zeitpunkt, zu dem der Arbeitgeber den Arbeitszeitwunsch ablehnt (vgl. zB Senat 24. Juni 2008 - 9 AZR 313/07 - Rn. 24, AP BetrVG 1972 § 117 Nr. 8 = EzA TzBfG § 8 Nr. 21).
Hat die Arbeitszeitverteilung dagegen keinen kollektiven Bezug, ist der Arbeitgeber im Anwendungsbereich des § 8 TzBfG verpflichtet, die gewünschte Arbeitszeit festzulegen (…st. Rspr., vgl. für eine Regelungsabrede Senat 16. Dezember 2008 - 9 AZR 893/07 - Rn. 43 ff., aaO; für Betriebsvereinbarungen Senat 24. Juni 2008 - 9 AZR 313/07 - Rn. 37, AP BetrVG 1972 § 117 Nr. 8 = EzA TzBfG § 8 Nr. 21; 16. März 2004 - 9 AZR 323/03 - zu B II 5 c cc der Gründe, BAGE 110, 45; 18. Februar 2003 - 9 AZR 164/02 - zu B IV 2 a der Gründe, BAGE 105, 107).
Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht angenommen, die unbefristete jährliche Freistellung des Arbeitnehmers von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung in einem bestimmten Zeitraum bei entsprechender Reduzierung der Jahresarbeitszeit und der Vergütung könne eine Arbeitszeitverringerung iSd. § 8 TzBfG darstellen (vgl. hierzu BAG 24. Juni 2008 - 9 AZR 313/07 - Rn. 13) .
Die Freistellung von der Arbeit für eine bestimmte Dauer in einem Block oder in mehreren Blöcken unter entsprechender Reduzierung der monatlichen Vergütung stellt eine Arbeitszeitverringerung dar (BAG 24. Juni 2008 - 9 AZR 313/07 - AP BetrVG 1972 § 117 Nr. 8) .
Denn bei der Beurteilung der dem Teilzeitbegehren entgegenstehenden betrieblichen Gründe ist auf den Zeitpunkt der Ablehnungsentscheidung des Arbeitgebers abzustellen (BAG 24. Juni 2008 - 9 AZR 313/07 - aaO) .
Insoweit gelten dieselben Anforderungen (BAG 24. Juni 2008 - 9 AZR 313/07 - aaO; BAG 18. Februar 2003 - 9 AZR 164/02 - AP TzBfG § 8 Nr. 2) .
Abstrakte Erwägungen zu etwaigen Mehrflugstunden und etwaigen Aufwendungen für die Ausbildung von Copiloten zu Flugkapitänen und von anderen Arbeitnehmern zu Copiloten lassen noch nicht auf unverhältnismäßige Kosten im Zusammenhang mit dem Teilzeitbegehren des Klägers schließen (BAG 24. Juni 2008 - 9 AZR 313/07 - aaO) .
Die Festlegung einer sog. Überforderungsquote ist den Tarifvertragsparteien vorbehalten, § 8 Abs. 4 Satz 3 TzBfG (BAG 24. Juni 2008 - 9 AZR 313/07 - aaO) .
Auch die Besonderheiten des Luftverkehrs entbinden die Beklagte nicht davon, die im Zeitpunkt der Ablehnung bestehenden konkreten Planungsunwägbarkeiten darzulegen (BAG 24. Juni 2008 - 9 AZR 313/07 - aaO) .
Hierbei wird nicht verkannt, dass zu der dem Arbeitgeber vorbehaltenen Organisation und Gestaltung des Betriebs auch die Entscheidung gehört, die Belegschaftsstärke festzulegen, mit der das Betriebsziel erreicht werden soll, damit auch die Entscheidung über die erforderliche Kapazität an Arbeitskräften und Arbeitszeit (BAG 24. Juni 2008 - 9 AZR 313/07 - aaO) .
Dies wäre erforderlich gewesen (BAG 24. Juni 2008 - 9 AZR 313/07 - aaO) , da nur dann erkennbar ist, ob überhaupt und ggf. welche zusätzliche Beeinträchtigung der Urlaubsplanung mit dem Verteilungswunsch des Klägers einhergeht.
Zu welchem Zeitpunkt die mit Rechtskraft einer entsprechenden Entscheidung fingierte Abgabe der Annahmeerklärung wirkt, bestimmt sich nach materiellem Recht (BAG 24. Juni 2008 - 9 AZR 313/07 - aaO;… BAG 18. August 2008 - 9 AZR 517/08 - aaO) .
Insoweit gelten dieselben Anforderungen (BAG 18. Februar 2003 - 9 AZR 164/02 - AP TzBfG § 8 Nr. 2; BAG 24. Juni 2008 - 9 AZR 313/07 - aaO) .
Auch die Besonderheiten des Luftverkehrs entbinden die Beklagte nicht davon, die im Zeitpunkt der Ablehnung bestehenden Planungsunwägbarkeiten darzulegen (BAG 24. Juni 2008 - 9 AZR 313/07 - aaO) .
Abstrakte Erwägungen zu etwaigen Mehrflugstunden und etwaigen Aufwendungen für die Ausbildung oder Umschulung von Copiloten lassen noch nicht auf unverhältnismäßige Kosten im Zusammenhang mit dem Teilzeitbegehren des Klägers schließen (BAG 24. Juni 2008 - 9 AZR 313/07 - aaO) .
Die Festlegung einer sog. Überforderungsquote ist den Tarifvertragsparteien vorbehalten (BAG 24. Juni 2008 - 9 AZR 313/07 - aaO) .
Wird mit dem Klageantrag - in zulässiger Weise - rückwirkende Vertragsänderung geltend gemacht, stellt eine Änderung des Klageantrages auf einen späteren Zeitpunkt keine Klageänderung, sondern eine Klagebeschränkung im Sinne einer Teilrücknahme dar (BAG 24. Juni 2008 - 9 AZR 313/07 - aaO) ; dementsprechend kann auch ohne Änderung des Klageantrages eine Verurteilung zu einem späteren Zeitpunkt unter Klageabweisung im Übrigen erfolgen.
Insbesondere kann der Anspruch nach § 8 Abs. 1 TzBfG nicht durch Betriebsvereinbarung kontingentiert werden, die Festlegung einer sog. Überforderungsquote ist den Tarifvertragsparteien vorbehalten, § 8 Abs. 4 Satz 3 TzBfG (BAG 24. Juni 2008 - 9 AZR 313/07 - aaO) .
LAG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - 5 Sa 1745/16
Teilzeitarbeit - Freistellung während der Schulferien - Pilot
LAG Köln, 22.07.2016 - 4 Sa 1179/15
Teilzeitanspruch einer Flugbegleiterin
LAG Köln, 24.05.2017 - 3 Sa 830/16
BAG, 24.06.2008 - 9 AZR 314/07
Teilzeitverlangen; freiwillige Betriebsvereinbarung im Geltungsbereich des § 117 …
LAG Köln, 26.10.2017 - 7 Sa 295/17
Teilzeitwunsch; tarifliche Teilzeitmodelle; betrieblicher Ablehnungsgrund
Wiedereinstellungsanspruch, Rückkehrrecht, Auslegung einer schuldrechtlichen …