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Timestamp: 2019-09-18 14:13:20
Document Index: 160033022

Matched Legal Cases: ['§ 236', '§ 36', '§ 206', '§ 236', '§ 236', '§ 206', '§ 236', '§ 36', '§ 206', '§ 236']

Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten im Zusammenhang mit einem außergerichtlichen Schulderlass - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 13.04.2011, RV/0351-F/08
Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten im Zusammenhang mit einem außergerichtlichen Schulderlass
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., H., W., vertreten durch Mag. Reinhard Kerber, Wirtschaftstreuhand GmbH, 6971 Hard, Hofsteigstraße 11, vom 28. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 24. April 2008 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden:
Mit Eingabe vom 6. März 2008 beantragte der Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw.) ihm die Einkommensteuernachforderung für 2006 in Höhe von 19.948,11 € nachzusehen. Zur Begründung wurde vorgebracht, die betreffende Steuernachzahlung resultiere ausschließlich aus dem im Jahr 2006 angefallenen Sanierungsgewinn von 560.686,51 €. Tatsächlich habe der Bw. seit mehreren Jahren laufend Verluste aus seiner gewerblichen Tätigkeit erzielt. Auf Grund verstärkter Bemühungen des Bw. Kosten einzusparen, hätten die Verluste jährlich reduziert werden können. Dank des Forderungsverzichtes des Hauptgläubigers im Ausmaß von 40% hätten der laufende Verlust 2006 abgedeckt und sämtliche Verlustvorträge verrechnet werden können. Für das Jahr 2007 sei erstmals wieder mit einem positiven Ergebnis von voraussichtlich 9.000,00 € zu rechnen. Dennoch sei die finanzielle Situation des Bw. nach wie vor sehr prekär, weshalb die aus der Steuernachzahlung für 2006 resultierende Belastung des Bw. den Sanierungsprozess beeinträchtigen und dessen Erfolg gefährden würde. Von der erfolgreichen Sanierung des Einzelunternehmens des Bw. hänge jedoch dessen wirtschaftliche Existenz und die seiner Familie ab. Die Einhebung der Einkommensteuernachforderung 2006 wäre nach der Lage des Falles daher unbillig.
Mit Bescheid vom 24. April 2008 wurde dem Nachsichtsansuchen insofern Folge gegeben, als der noch aushaftende Teilbetrag der Einkommensteuer 2006 in Höhe von 11.551,71 € nachgesehen wurde. Hinsichtlich des bereits entrichteten Einkommensteuerbetrages 2006 in Höhe von 8.396,29 € wurde das Nachsichtsbegehren abgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, bei der Festsetzung der Einkommensteuer 2006 sei bereits von der Bestimmung des § 36 EStG 1988 Gebrauch gemacht worden und seien 40% der Einkommensteuer gemäß § 206 lit b BAO nicht festgesetzt worden. Die Abgabenbehörde verkenne nicht die prekäre Situation des Bw.. Eine Nachsicht in Höhe des auf dem Abgabenkonto des Bw. ausstehenden Saldos von 11.551,71 € scheine jedoch in Anbetracht dessen, dass bereits auf eine Festsetzung der Einkommensteuer im Ausmaß von 40% analog dem Nachlass (nur) der Hausbank verzichtet worden sei, durchaus gerechtfertigt. Eine weitere Nachsicht sei auch aus Ermessensgründen nicht möglich, käme dies doch einer groben Ungleichbehandlung gleich.
In der fristgerecht eingebrachten Berufung wurde beantragt, den Bescheid vom 24. April 2008 abzuändern und die gesamte Einkommensteuer 2006 in Höhe von 19.948,00 € nachzusehen. Zur Begründung wurde vorgebracht, der Bw. habe als Einzelunternehmer mit seinem Schlossereibetrieb, der derzeit elf Mitarbeiter beschäftige, über einen längeren Zeitraum Verluste erzielt. Ursache der Verluste sei unter anderem der Umstand gewesen, dass unter schwierigen und sehr beengten Verhältnissen in der Schlosserei gearbeitet worden sei. Um diese Situation zu ändern, sei eine Halle erstellt worden, die einen wesentlich effizienteren Arbeitsablauf gewährleiste. Die Kosten des Neubaus der Halle hätten die geplanten Investitionskosten jedoch bei weitem überstiegen. Dies habe zu einer hohen Überschuldung geführt, die aus dem Betrieb der Schlosserei nicht mehr abgebaut werden habe können. Die Sanierungsbemühungen hätten neben betriebsinternen Änderungen zu einer Umschuldung und einem Schuldnachlass durch die Hausbank in Höhe von rund 560.000,00 € geführt. Die Verbesserung der betriebsinternen Situation und die Reduktion der Finanzierungskosten habe im Jahr 2007 einen geringen Gewinn von voraussichtlich 9.000,00 € ergeben. Ebenso werde im Jahr 2008 voraussichtlich ein geringes positives Ergebnis erzielt werden. Durch die hohe Abschreibung der Investitionskosten werde ein Cash Flow erwirtschaftet, der einen langfristigen Schuldenabbau ermöglichen sollte.
Die Überschuldung des Einzelunternehmens des Bw. habe nicht aus überhöhten Privatentnahmen resultiert, sondern aus laufenden Verlusten und zu hohen Investitionskosten. Die Schulden des Bw. seien nach wie vor höher als das vorhandene Vermögen. Es sollte aber möglich sein, die Schulden auf lange Sicht zu bedienen. Die Zahlung der Einkommensteuer für das Jahr 2006 erschwere die Sanierungsbemühungen beträchtlich und könne bei vorliegender wirtschaftlicher Situation die weitere Existenz des Unternehmens und der Familie des Bw. gefährden.
Die Einhebung der Einkommensteuer, die ausschließlich aus dem Schuldennachlass des Hauptgläubigers resultiere, führe bei vorliegendem Sachverhalt zu einem erheblichen Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgabe und dem beim Einzelunternehmen des Bw. entstehenden Nachteil. Die Höhe der festgesetzten Einkommensteuer entspreche in etwa dem Jahresgewinn 2007.
Mit dem angefochtenen Bescheid sei eine Nachsicht bis zur Höhe eines sich zufällig auf dem Abgabenkonto befindlichen Guthabens gewährt worden, das auf Grund von Umsatzsteuervoranmeldungen entstanden sei. Diese Umsatzsteuer habe aber an die Lieferanten bezahlt werden müssen, die diese wiederum an das Finanzamt abführten. Es handle sich dabei somit nicht um frei verfügbare Mittel. Würde es sich bei den Vorleistungen der Lieferanten an den Bw. beispielsweise um Bauleistungen handeln, wäre dieses Umsatzsteuerguthaben nie entstanden.
Der Bw. ersuche bei der Beurteilung der Nachsicht um Berücksichtigung, dass er seine Verbindlichkeiten gegenüber Abgabenbehörden und Sozialversicherungsträgern immer bezahlt habe. Die Sanierung sei mit dem Hauptgläubiger - der Hausbank, die Gläubiger von 89% der gesamten Schulden des Bw. sei - herbeigeführt worden. Abgabenbehörden und Sozialversicherungsträger seien nicht in die Sanierung einbezogen worden, sodass entgegen der üblichen Situation bei einem Ausgleich alle Verbindlichkeiten gegenüber der "Allgemeinheit" immer bezahlt worden seien und nach wie vor bezahlt würden. Es sei daher im Zuge des stillen Ausgleichs zu keinem Nachlass von Schulden an Umsatzsteuer, von Lohnabgaben, etc. seitens des Finanzamtes gekommen. Ein Nachlass der Einkommensteuer, die auf den Schuldnachlass durch den Hauptgläubiger (Hausbank) beruhe, sei daher entgegen der Begründung im angefochtenen Bescheid keine grobe Ungleichbehandlung.
Bezüglich der Familien- und Vermögensverhältnisse sei auszuführen, dass der Bw. verheiratet sei, überschuldet sei und ab 2007 voraussichtlich geringe Gewinne erzielen werde. Die Ehegattin des Bw. habe ein monatliches Nettoeinkommen von 654,00 €. Der Bw. habe zwei Kinder, eine am xx geborene Tochter und einen am yy geborenen Sohn.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Juni 2008 wurde die Berufung unter Wiedergabe des Wortlautes des § 236 BAO mit der Begründung abgewiesen, im Nachsichtsansuchen sei ausschließlich das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit geltend gemacht worden. Nach Darstellung der maßgeblichen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur persönlichen Unbilligkeit führte die Abgabenbehörde erster Instanz weiter aus, der Bw., der nach eigenen Angaben für zwei Kinder unterhaltspflichtig sei und dessen Gattin ein monatliches Nettoeinkommen von 654,00 € erziele, habe nach der Sanierung seines Einzelunternehmens im Jahr 2007 bescheidene Gewinne erzielen können (ca. 9.000,00 €) und werde dies voraussichtlich auch 2008 wieder können. Ein langfristiger Schuldenabbau sei daher möglich. Es sei nicht auszuschließen, dass die Zahlung der restlichen Einkommensteuer für das Jahr 2006 in Höhe von 8.396,29 € die weiteren Sanierungsbemühungen möglicherweise erschweren werde, verunmöglichen könne sie diese angesichts des Verhältnisses zu den verbliebenen Schulden (ca. 840.000,00 €) wohl nicht. Eine bloße Erschwernis von Sanierungsbemühungen reiche aber nicht für eine persönliche Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO.
Dadurch, dass bereits auf die Festsetzung eines Abgabenbetrages von 13.298,74 € gemäß § 206 lit. b BAO verzichtet und zusätzlich ein Betrag von 11.551,71 € gemäß § 236 BAO nachgesehen worden sei, habe die Abgabenbehörde durchaus ihren Beitrag zur Sanierung des Bw. geleistet. Hingewiesen werde darauf, dass im Zuge des stillen Ausgleiches nur die Hausbank und die Abgabenbehörde Nachlässe gewährt hätten, andere Gläubiger hieran aber nicht beteiligt gewesen seien. Eine weitere Nachsicht wäre daher nicht gerechtfertigt.
Im fristgerecht eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde das Berufungsbegehren aufrecht erhalten und den Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung Folgendes entgegen gehalten:
1) Höhe der Schulden
Der Nachlass der Hausbank sei nicht aus altruistischen Gründen erfolgt, sondern auf Basis wirtschaftlicher Überlegungen. Durch die Umschuldung sei der Forderungsausfall für die Hausbank geringer gewesen als bei einem Insolvenzverfahren. Der Schuldnachlass sei derart berechnet worden, dass dem Bw. ein knappes "wirtschaftliches Überleben" möglich sein sollte. Der Bw. habe durch die Umschuldung keinen großen finanziellen Spielraum erhalten, was aus der nach wie vor vorliegenden Überschuldung ersichtlich sei.
Auch wenn die festgesetzte Einkommensteuer in Höhe von 8.396,00 € in Relation zu den Gesamtschulden von 840.000,00 € gering sein möge, ändere dies nichts an der Tatsache, dass - bei einer derart engen Liquiditätssituation - durch die Verpflichtung zur Bezahlung eines solchen, einem derzeitigen Jahresgewinn entsprechenden Betrages, die Sanierung wesentlich erschwert werde oder diese sogar scheitern lasse.
2) Nachlass durch die Abgabenbehörde
Die Abgabenbehörde habe nur jene Einkommensteuer teilweise nachgelassen, die auf den Schuldnachlass der Hausbank entfalle. Alle übrigen Abgaben wie Umsatzsteuer und Lohnabgaben seien zur Gänze entrichtet worden. Wären auch die Lieferanten für einen Schuldnachlass herangezogen worden, hätte dies für die Abgabenbehörde zu einem größeren Abgabenverlust in Folge von Forderungsabschreibungen und Umsatzsteuerberichtigungen bei den Lieferanten geführt.
Mit Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates vom 22. Februar 2011 wurde der Bw. um Nachreichung einer detaillierten Darstellung seiner derzeitigen Einnahmen- und Ausgabensituation gebeten. Der Bw. wurde überdies aufgefordert, den derzeitigen Wert der sich in seinem Alleineigentum befindlichen bebauten Liegenschaft (Grundbuch XX, XXXX) sowie weiterer allfälliger sonstiger Vermögenswerte (Grundstücke, Spareinlagen, Bausparverträge, Lebensversicherungen, Kraftfahrzeuge, etc.) aufzulisten. Weiters wurde um Bekanntgabe bzw. belegmäßigen Nachweis der Höhe der aktuell aushaftenden Verbindlichkeiten bei Banken und sonstigen Dienstleistern (Steuerberater, Rechtsanwalt, Handwerkern, etc.), gegliedert nach Gläubigern sowie der Höhe der diesbezüglichen monatlichen Rückzahlungen ersucht. Mitzuteilen sei ferner, ob derzeit Sorgepflichten bestünden und bejahendenfalls gegenüber welchen Personen (Angabe des Namens, der Adresse und der Sozialversicherungsnummer) und in welcher Höhe.
Mit Schreiben vom 6. April 2011 übermittelte der Bw. die nachfolgende Aufstellung über seine Einkommens- und Vermögenssituation:
1. Vermögenssituation
1.1. Betriebsvermögen (laut vorläufiger Saldenliste per 31.12.2010)
Grund und Gebäude laut Schätzung H.I. 06/2006
Grundstückseinrichtungen auf Eigengrund
6.172,83 €
Büromaschinen, EDV-Anlagen
12.333,60 €
Andere Betriebs- und Geschäftsausstattung
4.249,55 €
Vorrat an Rohstoffen, Hilfsstoffen
307.971,19 €
Geleistete Anzahlungen für Vorräte
33.055,74 €
Forderungen aus Lieferungen und Leistungen Ausland
Kassa in Inlandswährung
1.124.276,68 €
Girokonto Haa
11.117,26 €
Darlehen Hcc
199.468,53 €
Darlehen Hdd
25.787,08 €
Darlehen H CHF ee
259.502,10 €
Darlehen Hff
27.336,71 €
344.652,04 €
-50.775,34 €
270.872,71 €
Verbindlichkeiten Lieferungen und Leistungen Ausland
5.226,05 €
Verrechnung Finanzamt Umsatzsteuer
28.816,36 €
Verrechnung Finanzamt Lohnabgaben
Verrechnung Gebietskrankenkasse
2.575,83 €
Verrechnung Gemeinde
Verrechnung Lohn- und Gehaltsauszahlung
4.800,58 €
7.617,80 €
Darlehen AWL
1.442.222,21 €
1.2 Privatvermögen
152.066,47 €
2. Einkommensituation
2.1. Laut Steuerbescheid wurde im Jahr 2009 ein Verlust in Höhe von 72.000,00 € erzielt.
2.2. Für das Jahr 2010 wurde noch keine Bilanz erstellt, laut Buchhaltung bzw. kurzfristiger Erfolgsrechnung wurde im Zeitraum 01-12/2010 ein Gewinn in Höhe von 24.000,00 € erzielt.
2.3. Das monatliche Nettoeinkommen der Ehegattin im Jahr 2011 beträgt 730,00 €.
3. Unterhaltsverpflichtungen bestehen gegenüber den Kindern K.K. (geb. xxx) und C.M.K. (yyy).
4. Die laufenden privaten Fixkosten betragen monatlich insgesamt 1.600,00 € und setzen sich zusammen aus Rückzahlungen für ein Darlehen in Höhe von 1.000,00 €, Betriebskosten in Höhe von 400,00 € sowie Ausgaben für private Versicherungen in Höhe von 200,00 €.
Nachsichtsgegenstand ist eine aus der Festsetzung der Einkommensteuer 2006 mit Bescheid vom 4. März 2008 resultierende Nachforderung in Höhe von 19.948,11 €, die wie folgt entstanden ist: Mit Stichtag 30.06.2006 hatte das Einzelunternehmen des Bw. - ein Schlossereibetrieb - Bankverbindlichkeiten in Höhe von rund 1.397.000,00 € und sonstige Verbindlichkeiten in Höhe von 198.000,00 €. Um eine Sanierung des Einzelunternehmens zu ermöglichen, gewährte die Bank einen außergerichtlichen Schulderlass in Höhe von 40% ihrer Forderungen (in absoluten Zahlen: 560.686,51 €). Die sonstigen Verbindlichkeiten wurden bis zum Bilanzstichtag, den 31.12.2006, zur Gänze getilgt. Der Schulderlass führte nach Abzug der Verlustvorträge zu einem positiven Einkommen für 2006 in Höhe von 83.323,70 €, wofür mangels Anwendbarkeit des nur Gewinne aus Schulderlässen im Rahmen gesetzlicher Insolvenzverfahren begünstigtenden § 36 EStG 1988 in der für 2006 geltenden Fassung, BGBl. I 161/2005, eine Einkommensteuer in Höhe von 33.246,85 € festzusetzen gewesen wäre. Unter Anwendung des § 206 lit b BAO wurden vom Finanzamt lediglich eine Einkommensteuer in Höhe von 19.948,11 € vorgeschrieben (auf eine Vorschreibung von 13.298,74 €, das sind 40% der festzusetzenden Einkommensteuer wurde somit verzichtet). Zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides war zudem ein Teilbetrag der für 2006 festgesetzten Einkommensteuer in Höhe von 8.396,29 € im Wege von Verrechnungen mit aus der Umsatzsteuer 2006 (Buchungstag: 04.03.2008) sowie der Umsatzsteuer für Februar 2008 (Buchungstag: 26.03.2008) resultierenden Gutschriften bereits getilgt. Der noch aushaftende Betrag in Höhe von 11.551,71 € wurde gemäß § 236 BAO nachgesehen.
Der Bw. erachtet das Behalten des Betrages von 8.396,29 € (das sind 25,25% jenes Einkommensteuerbetrages, der für 2006 festgesetzt und eingehoben hätte werden können) deshalb für persönlich unbillig, weil aus seiner Sicht dadurch die Sanierung seines Einzelunternehmens wesentlich erschwert wird oder sogar zum Scheitern verurteilt wird.
Wie der Bw. im Schreiben vom 6. April 2011 dargelegt hat, ist sein Einzelunternehmen nach wie vor überschuldet, auch wenn in den Jahren nach Zustandekommens des außergerichtlichen Schulderlasses durch die Bank mit Ausnahme des Jahres 2009 Gewinne erzielt werden konnten (Gewinn im Jahr 2007: 8.798,15 €; Gewinn im Jahr 2008: 5.036,07 €; Verlust im Jahr 2009: 71.801,85 €; voraussichtlicher Gewinn im Jahr 2010: 24.000,00 €). Der Unabhängige Finanzsenat teilt aber nicht die Auffassung des Bw., dass gerade durch das Behalten einer Abgabenschuld in Höhe von 8.396,29 € eine Sanierung des Einzelunternehmen wesentlich erschwert würde bzw. sogar zum Scheitern verurteilt wäre. Gegenständlich wird der Erfolg einer Sanierung nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates insbesondere durch die Höhe der Bankverbindlichkeiten erschwert, die trotz Umschuldung und eines teilweisen Erlasses derzeit noch immer derzeit 523.211,68 € betragen, sodass allein die dafür jährlich zu zahlenden Zinsen den nachzusehenden Betrag übersteigen. Hinzu kommt noch ein weiteres Darlehen in Höhe von 300.000,00 € bei den AWL, das ebenfalls zu tilgen ist.
Zu berücksichtigen ist auch, dass sich die Einkommensverhältnisse des Bw. seit der Entrichtung des nachsichtsgegenständlichen Betrages im Wege einer Verrechnung mit bestehenden Abgabengutschriften verbessert haben. So hat, wie obig dargelegt wurde, der Gewinn aus dem Einzelunternehmen im Jahr 2010 24.000,00 € betragen. Da der Bw. nicht vorgebracht hat, dass sich die Gewinnsituation des Unternehmens im ersten Quartal 2011 verschlechtert hat, ist davon auszugehen, dass das Familieneinkommen derzeit monatlich ca. 2.730,00 € beträgt (ca. 2.000,00 € monatlich aus dem Gewerbebetrieb plus das monatliche Einkommen der Ehegattin in Höhe von 730,00 €). Nach Abzug der Fixkosten in Höhe von 1.600,00 € verbleibt für Essen, Kleidung und Freizeitgestaltung für vier Personen ein Betrag von 1.130,00 €, sodass das Behalten des nachzusehenden Betrages auch insofern nicht mit außergewöhnlichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten verbunden ist. Das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit wird deshalb verneint. Der Berufung war daher bereits aus Rechtsgründen nicht Folge zu geben.
Aber selbst wenn das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit bejaht worden wäre, wäre im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigen, dass die Abgabenbehörde nicht nur auf die Vorschreibung von 40% der für 2006 festzusetzenden Einkommensteuer verzichtet hat, sondern von der Einhebung von weiteren 34,25% im Nachsichtswege abgesehen hat (siehe dazu oben). Da die Bank lediglich auf 40% ihrer Forderungen verzichtet hat und die Forderungen der übrigen Gläubiger zu 100% befriedigt wurden, ist eine darüber hinausgehende Nachsicht schon aus Gründen der Gleichbehandlung aller Gläubiger nicht vertretbar. Einer positiven Ermessensentscheidung stünde auch entgegen, dass die begehrte Nachsicht keine wesentliche Änderung des Gesamtschuldenstandes bewirken würde.
persönliche Unbilligkeit, Ermessen
Findok-Nr: 53045.1, aufgenommen am: 27.04.2011 11:56:33, Dokument-ID: 12de8362-ae6d-433d-b584-0069d313d575, Segment-ID: ad4464ec-b824-468e-957e-7f76ea51fd97