Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20Sa%2038/05
Timestamp: 2017-11-18 15:50:01
Document Index: 115323320

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 3', '§ 611', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 612', '§ 611', '§ 3', '§ 134', '§ 3', '§ 3']

LAG Schleswig-Holstein, 31.05.2005 - 5 Sa 38/05 - dejure.org
LAG Schleswig-Holstein, 31.05.2005 - 5 Sa 38/05
§ 611 BGB, § 3 ArbZG
Mehrarbeitszeitvergütung eines Kraftfahrers
Kraftfahrerin, Tachoscheibe, Beweiskraft, Höchstarbeitszeit
Mehrarbeitsvergütung eines Kraftfahrers
BGB § 611; ArbZG § 3
Darlegungslast des Berufskraftfahrers bei Mehrvergütungsanspruch - eingeschränkte Beweiskraft von Tachoscheiben
Darlegungslast und Beweislast des eine Überstundenvergütung fordernden Arbeitnehmers; Geltung der gesetzlich zulässige Höchstarbeitszeit als Regelarbeitszeit; Anwendbarkeit der in § 3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) gesetzten Arbeitszeitgrenzen auf Berufskraftfahrer; Aussagekraft und Beweiskraft von Tachoscheiben im Hinblick auf geleistete Arbeitszeiten
ArbG Lübeck, 16.11.2004 - 6 Ca 2770/04
NZA-RR 2005, 458
Zur Darlegungs- und Beweislast und Verwirkung bei einer Klage auf …
Für die Darlegung der geleisteten Stunden genügt es regelmäßig, wenn der Arbeitnehmer Anfang und Ende der Arbeitszeit einschließlich der Pausen für die jeweiligen Tage/Wochen angibt (vgl. BAG vom 17.04.2002 - 5 AZR 644/00 - NZA 2002, 1340 zu II 2 der Gründe; sehr viel enger und die Darlegungslast des Arbeitnehmers überdehnend z. B. LAG Schleswig-Holstein vom 31.05.2005 - 5 Sa 38/05 - NZA - RR 2005, 458, wonach sogar von einem Kraftfahrer Staus und Umleitungen zu schildern sind).
Insoweit ist in einem solchen Fall davon auszugehen, dass als Arbeitszeit die gesetzliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden als die zu leistende Wochenarbeitszeit vereinbart ist (vgl. LAG Schleswig-Holstein vom 31.05.2005 - 5 Sa 38/05 - NZA-RR 2005, 458; LAG Thüringen vom 19.03.2002 - 5/6/5 Sa 527/99 - LAGE Nr. 1 zu § 3 ArbZG).
LAG Thüringen, 05.03.2009 - 3 Sa 71/07
Anforderungen an die Schlüssigkeit einer Klage auf Geltendmachung von Überstunden …
Zwar ist richtig, dass bei Fehlen einer arbeitsvertraglich, betriebsverfassungsrechtlich oder tariflich festgelegten Arbeitszeitbestimmung die Arbeitszeit anhand der gesetzlich zulässigen Arbeitzeit bestimmt werden kann (LAG Schleswig-Holstein 31.5.2005 - 5 Sa 38/05 - juris; LAG Thüringen 19.3.2002 - 5/6/5 Sa 527/99 - juris).
Sie sind kein geeignetes Beweismittel für die während der Stehzeiten geleisteten Arbeitszeiten des Fahrers und ersetzten insbesondere auch keinen substantiierten Sachvortrag (LAG Rheinland-Pfalz 11.1.2006 - 10 Sa 831/05 - juris; LAG Schleswig-Holstein 31.5.2005 - 5 Sa 38/05 - a.a.O.).
Im Übrigen ist die Kammer nicht verpflichtet, sich möglichen anspruchsbegründenden Sachvortrag aus den Fahrtenschreiberblättern herauszusuchen (LAG Rheinland-Pfalz 18.1.2006 - 9 Sa 711/05 - juris; LAG Schleswig-Holstein 31.5.2005 - 5 Sa 38/05 - a.a.O.).
Er muss vortragen, von welcher Normalarbeitszeit er ausgeht, er muss die genauen Zeiten angeben, die er über die Normalarbeitszeit hinaus gearbeitet hat, dass er tatsächlich gearbeitet hat und welche Tätigkeit er ausgeführt hat (…BAG 03.11.2004 - 5 AZR 648/03, EzA-SD 2/05 S. 8; 17.08.2011 EzA § 612 BGB 2002 Nr. 10 = NZA 2011, 1335; LAG SchlH 31.05.2005 NZA-RR 2005, 458).
Dem Arbeitgeber obliegt es sodann, dem Sachvortrag des Arbeitnehmers substantiiert entgegenzutreten (abgestufte Darlegungs- und Beweislast; vgl. BAG 25.05.2005 EzA § 611 BGB 2002 Mehrarbeit Nr. 1; LAG SchlH 31.05.2005 NZA-RR 2005, 458).
Soweit die Beklagte im erstinstanzlichen Rechtszug vorgetragen hat, sie habe mit dem Kläger vereinbart, dass dieser 5 Touren pro Woche fahre, von denen eine im Durchschnitt 10 Stunden dauere und damit eine Wochenarbeitszeit von 50 bis 55 Stunden, so verstößt diese - vom Kläger bestrittene - Vereinbarung mit dem Arbeitsgerichts gegen § 3 ArbZG und ist daher gemäß § 134 BGB nichtig (LAG Thüringen 19.03.2002 - 5 Sa 527/99 - LAG Schleswig-Holstein 31.05.2005, NZA-RR 2005, 458; LAG Niedersachsen 26.11.2007 - 9 Sa 92/07 -).
Insofern kommt § 3 ArbZG zur Anwendung (LAG Schleswig Holstein 31.05.2005 - 5 Sa 38/05 - juris Rn. 33;… LAG Berlin-Brandenburg 04.02.2010 - 2 Sa 498/09 und 2 Sa 839/09 - juris Rn. 29).
LAG Thüringen, 27.09.2007 - 3 Ta 71/07
Darlegungspflichten des Arbeitnehmers bei der Geltendmachung von Vergütung für …
Die Aufstellung seiner behaupteten Überstunden ist bereits deshalb nicht geeignet einen Vergütungsanspruch zu begründen (vgl. LAG Schleswig-Holstein vom 31.05.2005 - NZA-RR 2005, 458).
Ob nicht ohnehin in diesem Fall für den Anfall von Überstunden auf die Überschreitung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit gem. § 3 ArbZG abzustellen wäre (vgl. LAG Schleswig-Holstein NZA-RR 2005, 458), kann dabei dahinstehen.
LAG München, 27.07.2005 - 10 Sa 199/05
Darlegungs- und Beweislast bei Überstundenvergütung - Reisezeiten im Außendienst
Voraussetzung für die Vergütung von Überstunden
LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.2006 - 9 Sa 711/05
Überstundenvergütung: Anspruch auf Zahlung; Anforderung an die Darlegungslast
LAG München, 15.02.2007 - 4 Sa 1163/06
LAG Köln, 10.11.2010 - 3 Sa 770/10
Tachoscheiben als Arbeitszeitunterlagen; Anspruch des Kraftfahrers auf Herausgabe …
ArbG Cottbus, 22.08.2012 - 2 Ca 1858/11
Der Anspruch auf Überstundenvergütung setzt voraus, dass die Überstunden vom …