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Timestamp: 2016-10-24 03:41:50
Document Index: 305363304

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 29', 'Art. 23', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 36']

B 56/00 (17.05.2001)
B 56/00 Vr
B.________, 1943, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Stefan Hofer, Spalenberg 20, 4001 Basel,
A.- B.________ (geb. 1943), der am 21. Dezember 1991 einen Unfall erlitten und auf anfangs August 1996 seine letzte Stelle verloren hatte, erhielt vom 1. August 1996 bis 4. September 1997 Arbeitslosenentsch�digung. Mit Verf�gung vom 14. Oktober 1997 erkl�rte ihn das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn ab 4. September 1997 f�r vermittlungsunf�hig. Durch Verf�gung vom 27. April 1999 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Solothurn mit Wirkung ab 1. Januar 1998 eine ganze Invalidenrente auf der Grundlage eines Invalidit�tsgrades von 70 % zu.
B.- Im Hinblick darauf, dass am 1. Juli 1997 die Rechtsgrundlagen �ber die berufliche Vorsorge arbeitsloser Personen in Kraft gesetzt worden waren, erhob B.________ Klage gegen die Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Zweigstelle Winterthur. Er beantragte sinngem�ss die Zusprechung von Invalidit�tsleistungen aus beruflicher Vorsorge.
Nach Durchf�hrung eines zweifachen Schriftenwechsels wies das angerufene Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Klage aus der Erw�gung heraus ab, B.________ sei am 1. Juli 1997 schon arbeitsunf�hig gewesen, weshalb er keinen Berufsvorsorgeschutz habe erwerben k�nnen (Entscheid vom 30. Mai 2000).
C.- B.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei die Stiftung Auffangeinrichtung BVG zu verpflichten, ihm r�ckwirkend ab 1. Juli 1997 eine Invalidenrente nach der Verordnung �ber die obligatorische berufliche Vorsorge von arbeitslosen Personen auszurichten.
Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG schliesst auf Abweisung der Beschwerde, ebenso das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV).
1.- In rechtlicher Hinsicht hat das kantonale Gericht die Grundlagen gem�ss Gesetz, Verordnung und Rechtsprechung zutreffend dargelegt, welche zur Beurteilung der Sache erforderlich sind. Darauf wird verwiesen (Art. 36a Abs. 3 OG).
2.- Es steht aktenm�ssig fest, dass dem Beschwerdef�hrer seitens der Eidgen�ssischen Invalidenversicherung rechtskr�ftig mit Wirkung ab 1. Januar 1998 eine ganze Invalidenrente zugesprochen worden war. Da es sich bei den Leiden, wie sie aus dem Bericht des Dr. med. S.________, Spezialarzt FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, an die IV-Stelle vom 3. M�rz 1998 hervorgehen, eindeutig um labiles Krankheitsgeschehen handelt, setzt der auf
1. Januar 1998 verf�gte Beginn des ganzen Rentenanspruches zwingend voraus, dass vorher w�hrend mindestens eines Jahres eine Arbeitsunf�higkeit von zwei Dritteln (oder mehr) bestand (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG). Damit galt der Beschwerdef�hrer, aus invalidenversicherungsrechtlicher Sicht, am 1. Juli 1997, als die Verordnung �ber die berufliche Vorsorge arbeitsloser Personen in Kraft trat, als arbeitsunf�hig.
3.- a) Bei dieser Sach- und Rechtslage k�nnte eine Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin aus beruflicher Vorsorge nur dann bejaht werden, wenn die Festlegung des Beginns der Wartezeit durch die IV-Stelle am 1. Januar 1997 offensichtlich unhaltbar w�re. Das trifft nach der Aktenlage eindeutig nicht zu. Wohl hat Dr. S.________ zun�chst den Versicherten erst ab 4. September 1997 als arbeitsunf�hig erkl�rt. Doch hat der Arzt f�r die sp�tere abweichende Stellungnahme zur Arbeitsunf�higkeit plausibel dargetan, dass das Ausmass der Antriebsst�rung, welche von der IV-Stelle als invalidisierend betrachtet wurde, "hinter der energisch wirkenden Fassade nur sehr schwierig zu erkennen war".
b) Aus arbeitslosenversicherungs- und berufsvorsorgerechtlichen Gesichtspunkten ergibt sich nichts anderes:
Soweit der Beschwerdef�hrer, wie in der vorinstanzlichen Replik der Fall, den Grundsatz in Frage zu stellen scheint, dass eine Person von einer bestimmten Vorsorgeeinrichtung nur dann Anspr�che aus Invalidit�t geltend machen kann, wenn sie bei Eintritt der (sp�ter invalidisierenden) Arbeitsunf�higkeit bei eben dieser Vorsorgeeinrichtung versichert war, kann ihm nicht beigepflichtet werden. Es ist, entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, kein triftiger Grund ersichtlich, warum dieser tragende Gesichtspunkt, welcher sich aus Art. 23 BVG ergibt, bei der beruflichen Vorsorge arbeitsloser Personen nicht gelten sollte. Die auf den 1. Juli 1997 in Kraft getretenen Vorschriften bezwecken, die L�cke in der Versicherungsdeckung zu schliessen, die sich daraus ergibt, dass arbeitslose Personen sich vorher gar nicht berufsvorsorgerechtlich versichern konnten, hingegen nicht, Arbeitslosen, die schon arbeitsunf�hig waren, die Versicherung f�r ein bereits eingetretenes Risiko zu erm�glichen. Das BSV weist in seiner Vernehmlassung zu Recht darauf hin, dass sich allenfalls die Frage nach der Leistungspflicht einer fr�heren Vorsorgeeinrichtung stellen k�nnte, als der Beschwerdef�hrer noch erwerbst�tig war. Diese Frage ist aber hier nicht weiter zu pr�fen. Im �brigen schliesst der Bezug von Arbeitslosentaggeld die Entstehung einer invalidisierenden Arbeitsunf�higkeit und deren Fortdauer keineswegs aus, was sich aus den Koordinationsvorschriften von Art. 15 Abs. 2 AVIG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 3 AVIV ergibt. Danach gelten Versicherte, die sich u.a. bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Invalidenrente angemeldet haben (der Beschwerdef�hrer am 17. Dezember 1997), vermutungsweise weiterhin als vermittlungsf�hig, es sei denn ihre Vermittlungsunf�higkeit sei offensichtlich. Gerade von einer solchen klaren Erkennbarkeit kann im hier gegebenen Fall einer �berdeckten Antriebsst�rung nicht gesprochen werden.
4.- Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegr�ndet ist, wird sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a Abs. 1 lit. b OG erledigt.