Source: https://m.bpb.de/izpb/254005/geschichte-der-grundrechte
Timestamp: 2020-01-26 05:15:19
Document Index: 31495437

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 133', '§ 135', '§ 137', '§ 138', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 144', '§ 152', '§ 159', '§ 161', '§ 164', '§ 174', '§ 177', '§ 189']

Die amerikanische Unabhängigkeitserklärung von 1776 fußt auf der Idee unveräußerlicher Grundrechte. Thomas Jefferson und Benjamin Franklin gehörten zum Komitee, das die Declaration of Independence ausarbeitete. (© akg/North Wind Picture Archives)
Ginge es bei den Grundrechten um die theoretische Vorstellung, dass allen Menschen gewisse Rechte zustehen, so ließen sich zumindest Ansätze dafür schon bei den Philosophen der griechischen und römischen Antike finden, etwa bei den Anhängern der Stoa und bei den Sophisten. Aber auch Platon (427 – 347 v. Chr.), Aristoteles (384 – 322 v. Chr.) und Cicero (106 – 43 v. Chr.) haben sich mit dieser Thematik beschäftigt.
Ginge es darum, dass bestimmte grundlegende Rechte verbrieft werden, ließe sich ihre Geschichte mindestens bis ins Mittelalter zurückverfolgen. Das bekannteste Beispiel ist die englische Magna Charta Libertatum von 1215. Die "Große Urkunde der Freiheiten" verbriefte geltendes adliges Lehensrecht gegenüber der königlichen Willkür und band bereits Übergriffe auf Leben und Eigentum freier Männer – also des Teils der Bevölkerung, der sich gegen den König hatte durchsetzen können – an gesetzliche Grundlagen.
So ging der Engländer Thomas Hobbes (1588 – 1679) in seiner Theorie von einem Urzustand aus, in dem alle Menschen grundsätzlich frei und gleich waren, darüber aber in einen Krieg aller gegen alle, in Chaos und Anarchie gerieten. Um der Gewalt und Willkür untereinander Einhalt zu gebieten, vereinbarten sie, die Macht an eine einzige Instanz oder Person zu übertragen, die allein legitimiert sein sollte, in Rechte wie die auf Leben, Freiheit und Eigentum einzugreifen. Durch diesen Vertrag entstand ein Staatswesen, dessen Lenker allerdings durch kein Widerstandsrecht oder Ablöseverfahren an seiner uneingeschränkten Machtausübung, an Willkür oder Fehlern gehindert werden konnte – seine realpolitische Entsprechung fand diese Vorstellung im staatlichen Absolutismus des 17. Jahr­hunderts.
Am 10. Dezember 1948 beschloss die Vollversammlung der damals 56 Vereinten Nationen die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte". In Paris, im Palais Chaillot am rechten Ufer der Seine gegenüber dem Eiffelturm, wurde abgestimmt. 48 Staaten waren dafür, kein Gegenvotum, 8 Enthaltungen. […]
Die Erklärung war eine Reaktion auf die Ungeheuerlichkeiten besonders der deutschen Verbrechen vor und im Zweiten Weltkrieg; Stalins monströse Untaten wurden damals, unmittelbar nach dem Ende des Krieges, noch gern diplomatisch beschwiegen. […]
Hier erscheint zum ersten Mal die Würde als Menschenrecht. Und zwar ganz so, wie sie 276 Jahre vorher von einem deutschen Professor in Schweden zu einem juristischen Begriff gemacht worden ist, von Samuel Pufendorf. Seine große Abhandlung "De iure naturae et gentium", 1672 in Lund erschienen und erst 1711, lange nach seinem Tod, unter dem Titel "Acht Bücher von Natur- und Völkerrecht" ins Deutsche übertragen, war im späten 17. und im 18. Jahrhundert das meistübersetzte und verbreitetste Standardwerk zum Thema. […]
Naturrecht ist, was nach Meinung dessen, der es schreibt, sich aus der Natur des Menschen ergibt. Es ist wie mit dem Zauberer und dem Kaninchen. Bevor er es aus dem Zylinder herausholt, muss er es kunstvoll hineinpraktiziert haben. Der Philosoph Ernst Bloch unterscheidet 1961 in seinem Buch "Naturrecht und menschliche Würde" ein "bewahrendes" und ein "forderndes". Der griechische Denker Aristoteles zum Beispiel schrieb ein bewahrendes. Er meinte, es gäbe Menschen, groß, schlank, klug und zum Befehlen geeignet. Die seien von Natur aus freie Bürger. Andere dagegen, klein, stämmig und wenig intelligent, die könnten nur gehorchen und seien von Natur aus Sklaven, physei douloi. So hat er mit der Natur des Menschen die Sklaverei gerechtfertigt und ähnlich die untergeordnete Stellung der Frauen.
Das Naturrecht des 17. und 18. Jahrhunderts hingegen war ein forderndes. Der große holländische Rechtsphilosoph Hugo Grotius zum Beispiel, Samuel Pufendorf und sein sächsischer Landsmann Christian Thomasius vertraten es. Sie schrieben gegen Leibeigenschaft und Hörigkeit, für die Gleichheit und für die Freiheit des Glaubens und der Wissenschaft, Thomasius zudem gegen Hexenverfolgung und Folter. […]
Doch nicht nur Locke, auch ein anderer Engländer hat Pufendorf sehr verehrt, einer der großen Juristen des 18. Jahrhunderts: William Blackstone. Seine "Commentaries on the Laws of England" sind die Zusammenfassung der wichtigsten Prinzipien des Common Law, das in den USA übernommen wurde. […] Noch 1926, zur 150-Jahr-Feier der Unabhängigkeitserklärung, pries US-Präsident Calvin Coolidge den Deutschen in höchsten Tönen: Seine Schriften "haben der Freiheit des amerikanischen Volkes den Weg gewiesen".
Das beschreibt zugleich den Pfad, auf dem Pufendorfs "Würde" 1948 in die wesentlich noch von den USA veranlasste UN-­Erklärung der Menschenrechte gelangte. Dort drüben ist er eben früher und lange Zeit sehr viel mehr geschätzt worden als in seiner deutschen Heimat. […]
Und so, wie er selbst erst spät nach Deutschland zurückkehrte, ist es auch mit seiner Würde. Seit 1949 steht sie im ersten Artikel unseres Grundgesetzes, wieder nach Hause gekommen unter dem Einfluss der UN-Menschenrechtserklärung von 1948. […]
Und Samuel Pufendorfs Gedanke machte weiter Karriere. 1968 schaffte es die Würde des Menschen sogar ins Grundgesetz der DDR. Leider ohne Folgen für die Bürger der DDR. Von 1974 bis 2003 wurde der Begriff dann in die Verfassung von ­ 15 europäischen Staaten übernommen. Die Türkei gehört dazu, das Königreich Schweden und das Königreich Spanien, Griechenland, Ungarn, Tschechien, Russland, Polen und, seit dem Jahr 2000, sogar die Schweiz. Kein schlechtes Ergebnis für den alten Sachsen mit der schweren Perücke. […]
Die französische Revolution bringt die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte hervor. 1795 erlässt der Konvent eine Überarbeitung, die Presse- und Meinungsfreiheit enthält. Zeitgenössische Radierung (© akg-images)
Aus der Unabhängigkeitserklärung 4. Juli 1776
Folgende Wahrheiten bedürfen für uns keines Beweises: Dass alle Menschen gleich geschaffen sind; dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind; dass dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören; dass zur Sicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingesetzt sind, die ihre rechtmäßige Autorität aus der Zustimmung der Regierten herleiten; dass, wann immer irgendeine Regierungsform diesen Zielen abträglich wird, das Volk berechtigt ist, sie zu ändern oder abzuschaffen und eine neue Regierung einzusetzen und diese auf solchen Prinzipien zu errichten und ihre Gewalten solchermaßen zu organisieren, wie es ihm zur Gewährleistung seiner Sicherheit und seines Glücks am ratsamsten erscheint.
[…] Abschnitt 1.
Alle Menschen sind von Natur aus in gleicher Weise frei und unabhängig und besitzen bestimmte angeborene Rechte, […] und zwar den Genuß des Lebens und der Freiheit, die Mittel zum Erwerb und Besitz von Eigentum und das Er­streben und Erlangen von Glück und Sicherheit.
Eine Regierung ist oder sollte zum allgemeinen Wohle, zum Schutze und zur Sicherheit des Volkes, der Nation oder Allgemeinheit eingesetzt sein; […] die Mehrheit eines Gemeinwesens hat ein unzweifelhaftes, unveräußerliches und unverletzliches Recht, eine Regierung zu verändern oder abzuschaffen, wenn sie diesen Zwecken unangemessen oder entgegengesetzt befunden wird […].
Die gesetzgebende und die ausführende Gewalt des Staates sollen von der richterlichen getrennt und unterschieden sein […].
Die Freiheit der Presse ist eines der starken Bollwerke der Freiheit und kann nur durch despotische Regierungen beschränkt werden. […]
Abschnitt 16.
Die Religion oder die Ehrfurcht, die wir unserem Schöpfer schulden, und die Art, wie wir sie erfüllen, können nur durch Vernunft und Überzeugung bestimmt sein und nicht durch Zwang oder Gewalt; daher sind alle Menschen gleicherweise zur freien Religionsausübung berechtigt, entsprechend der Stimme ihres Gewissens […].
http://www.unesco-phil.uni-bremen.de/dokumente/
Menschenrechtserkl%E4rungen/Virginia%20Bill%20of%20Rights%201776.htm
Aus der französischen Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte 1789
Da die Vertreter des französischen Volkes, als Nationalversammlung eingesetzt, erwogen haben, daß die Unkenntnis, das Vergessen oder die Verachtung der Menschenrechte die einzigen Ursachen des öffentlichen Unglücks und der Verderbtheit der Regierungen sind, haben sie beschlossen, die natürlichen, unveräußerlichen und heiligen Rechte der Menschen in einer feierlichen Erklärung darzulegen, damit diese Erklärung allen Mitgliedern der Gesellschaft beständig vor Augen ist und sie unablässig an ihre Rechte und Pflichten erinnert […].
Das Ziel jeder politischen Vereinigung ist die Erhaltung der natürlichen und unveräußerlichen Menschenrechte. Diese Rechte sind Freiheit, Eigentum, Sicherheit und Widerstand gegen Unterdrückung. […]
Die Freiheit besteht darin, alles tun zu können, was einem anderen nicht schadet. So hat die Ausübung der natürlichen Rechte eines jeden Menschen nur die Grenzen, die den anderen Gliedern der Gesellschaft den Genuss der gleichen Rechte sichern. Diese Grenzen können allein durch Gesetz festgelegt werden. […]
Jeder Mensch kann nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen und in den Formen, die es vorschreibt, angeklagt, verhaftet und gefangen gehalten werden. Diejenigen, die willkürliche Befehle betreiben, ausfertigen, ausführen oder ausführen lassen, sollen bestraft werden. […]
Die freie Mitteilung der Gedanken und Meinungen ist eines der kostbarsten Menschenrechte. Jeder Bürger kann also frei schreiben, reden und drucken unter Vorbehalt der Verantwortlichkeit für den Missbrauch dieser Freiheit in den durch das Gesetz bestimmten Fällen. […]
http://www.verfassungen.eu/f/
Die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte setzte Maßstäbe für die Entwicklung in ganz Europa. Auch die Deutschen Staaten konnten sich ihrem Einfluss nicht gänzlich entziehen. Hier aber führten sie nicht zur Revolution, sondern – auf der Basis entsprechender politischer Theorien – zu Reformen, die durch den der Aufklärung verpflichteten Monarchen gewährt wurden. Die Freiheitsrechte, die nach dem Sieg über Napoleon und der Neuordnung Europas auf dem Wiener Kongress 1815 etwa in Baden, Bayern und Württemberg in die Verfassungen Eingang fanden, sollten also nicht selbst den Staat legitimieren, sie waren eher staatliche Gewährleistungen.
Das lässt sich schon daran ablesen, dass sie nie den Namen Grundrechte trugen. Es waren Rechte, die die Herrscher konstitutioneller Monarchien selbst durch Reformen erklärten oder mit den Ständen vereinbarten. Rechtlich wirkten sie nur begrenzt: Sie bildeten das Programm für die weitere Entwicklung des Rechts, ohne dass sie den Gesetzgeber gebunden hätten und ohne dass Gesetze, die ihnen widersprachen, nichtig geworden wären. Auch wenn sich die Situation in den einzelnen Staaten unterschied, auch wenn es teilweise einzelne Phasen etwas größerer Freiheit gab, ließen sich aus Sicht der Herrscher so Zensur, andere Einschränkungen von Bürgerrechten und massive politische Verfolgung rechtfertigen.
Der Idee nach änderte sich das im Zuge der Revolution von 1848. Die Paulskirchenverfassung, erarbeitet von der Frank­furter Nationalversammlung, ging von der Souveränität des Volkes aus – wenn auch die Regierung nicht vom Parlament abhängig sein sollte, sondern vom Kaiser, der zudem das Recht erhielt, das Parlament jederzeit aufzulösen. Der Grundrechtskatalog dagegen galt als Rechtfertigung des Staates und ging für die damalige Zeit in Deutschland sehr weit: Er umfasste Freiheitsrechte wie die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit und ein gleiches Recht der Bürger, verbunden mit der Auflösung des Adelsstandes. Öffentliche Ämter sollten allen gleichermaßen zugänglich sein, jedem wurde ein Anspruch auf Schulunterricht zugesprochen. An solche Rechte sollte auch der Gesetzgeber gebunden sein, sie sollten vor Gericht durchgesetzt werden können, bis hin zur Grundrechtsklage beim Reichsgericht.
§ 132. Jeder Deutsche hat das deutsche Reichsbürgerrecht. Die ihm kraft dessen zustehenden Rechte kann er in jedem deutschen Lande ausüben. […]
§ 133. Jeder Deutsche hat das Recht, an jedem Orte des Reichsgebietes seinen Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen, Liegenschaften jeder Art zu erwerben und darüber zu verfügen. […]
§ 135. Die Strafe des bürgerlichen Todes soll nicht stattfinden, und da, wo sie bereits ausgesprochen ist, in ihren Wirkungen aufhören, soweit nicht hierdurch erworbene Privatrechte verletzt werden. […]
§ 137. Vor dem Gesetze gilt kein Unterschied der Stände. Der Adel als Stand ist aufgehoben. […] Die Deutschen sind vor dem Gesetze gleich. […]
§ 138. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. […]
§ 140. Die Wohnung ist unverletzlich. […]
§ 141. Die Beschlagnahme von Briefen und Papieren darf, außer bei einer Verhaftung oder Haussuchung, nur in Kraft eines richterlichen, mit Gründen versehenen Befehls vorgenommen werden .[…]
§ 142. Das Briefgeheimnis ist gewährleistet .[…]
§ 143. Jeder Deutsche hat das Recht, durch Wort, Schrift, Druck und bildliche Darstellung seine Meinung frei zu äußern. Die Pressefreiheit darf unter keinen Umständen und in keiner Weise durch vorbeugende Maßregeln, namentlich Zensur, […] beschränkt, suspendiert oder aufgehoben werden. […]
§ 144. Jeder Deutsche hat volle Glaubens- und Gewissensfreiheit. Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. […]
§ 152. Die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei. […]
§ 159. Jeder Deutsche hat das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden schriftlich an die Behörden, an die Volksvertretungen und an den Reichstag zu wenden. […]
§ 161. Die Deutschen haben das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln; einer besonderen Erlaubnis dazu bedarf es nicht. […]
§ 164. Das Eigentum ist unverletzlich. […]
§ 174. Alle Gerichtsbarkeit geht vom Staate aus. Es sollen keine Patrimonialgerichte bestehen. […]
§ 177. Kein Richter darf, außer durch Urteil und Recht, von seinem Amt entfernt oder an Rang und Gehalt beeinträchtigt werden. […]
§ 189.Jeder deutsche Staatsbürger in der Fremde steht unter dem Schutze des Reichs. […]
Wesentliche Wirkungen entfalteten die Grundrechte der Paulskirchenverfassung dagegen in der Weimarer Repu­blik. Die erste deutsche republikanische und demokratische Verfassung, die Weimarer Reichsverfassung von 1919, nahm sie auf und entwickelte sie weiter. Dahinter stand die Absicht, über die Grundrechte eine gesellschaftliche Dynamik in Gang zu setzen, die nicht mehr nur die Interessen des Bürgertums, also der vermögenderen Schichten, sichern, sondern auch gesellschaftliche Ungerechtigkeiten mildern sollte. Neben die klassischen Freiheitsrechte traten soziale Garantien wie die der Sozialversicherung, der Arbeitslosenunterstützung und des kostenlosen Schulunterrichts, außerdem die Sozialbindung des Eigentums, also die bis heute gültige und im Grundgesetz niedergelegte Vorstellung, dass Eigentum verpflichtet.
Außerdem enthielt die Verfassung typische soziale Grundrechte und auch Grundpflichten, wie die Forderung an den Staat, "jedem Deutschen eine gesunde Wohnung […] zu sichern", oder das Recht und die Pflicht zu arbeiten. Wie die ganze Verfassung, so war auch dieser Grundrechtsteil ein Kompromisstext nach erbitterten Auseinandersetzungen zwischen den unterschiedlichen gesellschaftlichen Strömungen. Vor allem den sozialen Gewährleistungen, auch den institutionellen wie der Garantie der Sozialversicherung, wurde in der Praxis eher der Charakter von bloßen Programmsätzen zugeschrieben – auch wenn rechtlich durchaus andere Interpretationen möglich gewesen wären. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes sahen das später mit als Grund für eine beschränkte Wirkung der Grundrechte in der Weimarer Republik an und entschieden sich vor allem deshalb gegen soziale Grundrechte.
Die Nationalsozialisten beseitigten de facto 1933 die Weimarer Reichsverfassung. Innerhalb kürzester Zeit schalteten sie das Parlament aus und hoben die Geltung der Grundrechte auf. Am 28. Februar 1933, einen Tag nach dem Reichstagsbrand, setzte eine vom Reichspräsidenten unterzeichnete Notverordnung die Grundrechte der persönlichen Freiheit, der Meinungs-, Vereins- und Versammlungsfreiheit außer Kraft. Über das Deutsche Reich wurde unter dem Deckmantel einer scheinbaren Legalität ein permanenter Ausnahme­zustand verhängt, der während der NS-Herrschaft nie aufgehoben wurde. Schon vor der Reichstagsbrandverordnung hatte Herrmann Göring als kommissarischer preußischer Innenminister mit dem "Schießerlass" gegen politische Gegner klar gemacht, dass sich das Regime ohnehin nicht an Grundrechte gebunden fühlte. Noch im Frühjahr 1933 wurden die ersten Konzentrationslager errichtet. Mit dem sogenannten Ermächtigungsgesetz – ohne die Stimmen der verhafteten oder untergetauchten KPD-­Abgeordneten und gegen die Stimmen der SPD-Parlamentarier – nahm sich das Parlament im März 1933 selbst die verbliebenen Einflussmöglichkeiten. Die Aufhebung der theoretisch noch gültigen Grundrechte manifestierten formale Rechtsakte wie das sogenannte Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums, das die Entlassung miss­liebiger oder jüdischer Beamter ermöglichte.
Tatsächlich aber war nach nationalsozialistischen Vorstellungen für Grundrechte ohnehin kein Platz mehr. In weiten Teilen der veröffentlichten Rechtswissenschaft traten sie hinter den Gedanken der "Volksgemeinschaft" zurück. So schrieb etwa der Rechtswissenschaftler Ulrich Scheuner 1937: "Die Ablehnung des Begriffs des subjektiven öffentlichen Rechts richtet sich auch gegen die mit ihm verbundenen Ideen, den Gedanken einer der Einwirkung der Gemeinschaft entzogenen ‚staatsfreien‘ Sphäre des Einzelnen, die Vorstellung von ursprünglichen Grundrechten und Freiheitsrechten des Einzelnen im Staate, überhaupt gegen die Anerkennung von bestimmten Personen oder Verbänden im Staate eingeräumten Garantien. […] In der deutschen Volksgemeinschaft, wie sie der Nationalsozialismus geformt hat, ist kein Raum mehr für Grundrechte des Einzelnen gegen Volk und Staat."
Nach der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands 1945 stellten die alliierten Siegermächte dem ehemaligen Kriegsgegner die Vorgaben für die weitere politische Entwicklung. In den drei westlichen Besatzungszonen wurden die Weichen für eine demokratische Entwicklung gestellt, in der sowjetisch besetzten Zone für den Übergang in eine sozialistische Gesellschaft.
Das Bewusstsein bis dahin unvorstellbar gewesener Gräuel während der NS-Zeit prägte vor allem die Inhalte der Grundrechte mit der Menschenwürde als höchstem Wert. Die Erkenntnis, dass die Selbstentmachtung der Weimarer Republik wesentlich durch deren Verfassungsstruktur ermöglicht worden war, bewirkte wiederum, dass die Grundrechte innerhalb der Verfassung besonders gesichert wurden.
Den Parlamentariern war die Ideenwelt der Grundrechte vertraut. Sie kannten ihre Entwicklung seit der französischen Revolution von 1789, sie kannten die Grundrechte der Pauls­kirchenverfassung und die der Weimarer Republik, während der einige von ihnen selbst Abgeordnete im Reichstag gewesen waren. Manche hatten schon an den Verfassungen der Länder mitgeschrieben. Der Parlamentarische Rat hatte die Vorschläge des Verfassungskonvents von Herrenchiemsee auf dem Tisch liegen. Dass "Garantien der individuellen Rechte und Freiheiten" Teil der Verfassung sein sollten, hatten auch die Besatzungsmächte in den Frankfurter Dokumenten verlangt. Die Stellung, die die Mitglieder des Parlamentarischen Rates den Grundrechten im Grundgesetz gaben, war trotzdem für die damalige Zeit einmalig: Es war die erste Verfassung, die die Grundrechte an erste Stelle setzte, allen voran die Würde des Menschen.
Im Herrenchiemseer Konvent hatte schon der Abgeordnete Adolf Süsterhenn, CDU, gefordert, der Schutz der Grundrechte müsse die vornehmlichste Aufgabe eines jeden Staates und seiner Verfassung sein. Und Carlo Schmid, SPD, Vorsitzender des Hauptausschusses und damit des wichtigsten Gremiums im Parlamentarischen Rat, mahnte, der Parlamentarische Rat müsse Grundrechte schaffen, die "nicht bloß Deklamationen, Deklarationen und Direktiven sind […], sondern unmittelbar geltendes Bundesrecht, auf Grund dessen jeder einzelne Deutsche, jeder Bewohner unseres Landes vor den Gerichten soll Klage erheben können." Darüber hinaus verboten es die Parlamentarier im Grundgesetz, dass der Kern der Grundrechte verändert wird.
Der wesentliche Grund, warum die Väter und Mütter des Grundgesetzes ursprünglich nur ein Provisorium schaffen wollten, lag im Kalten Krieg begründet, der mit der sowjetischen Blockade der Zugänge für die Westalliierten nach Berlin 1948/49 bereits seinen ersten Höhepunkt gefunden hatte.
Die Ministerpräsidenten und ebenso die meisten Parlamentarier fürchteten, mit einer Verfassung die deutsche Teilung zu zementieren. Deshalb war anfangs sogar umstritten, ob das Grundgesetz (ein Begriff, mit dem aus Furcht vor der Endgültigkeit der getrennten Staatenbildung das Wort "Verfassung" vermieden werden sollte) überhaupt einen Grundrechtsteil haben dürfe. Demgegenüber waren schon den Mitgliedern des Herrenchiemseer Konvents und dann ebenso den Parlamentariern nach den Erfahrungen der NS-Zeit die Grundrechte besonders wichtig. Schon vor der Verabschiedung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 war klar, dass die Besatzungsmächte die junge Bundesrepublik Deutschland nicht mit einem bloßen Organisationsstatut in die – zuerst noch beschränkte – Souveränität entlassen würden. Trotzdem erklärte sich das Grundgesetz in seiner damaligen Präambel und im damaligen Artikel 146 selbst zum Provisorium. Spätestens seit der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten ist aber unumstritten, dass das Grundgesetz eine ganz normale Verfassung ist.
Sie war schon Mutter von zwei Kindern, als sie in Kassel das Abitur nachholte und Jura studierte. Buchstäblich in letzter Minute halfen ihr zwei Richter, dass sie als Anwältin zugelassen wurde, bevor die Nationalsozialisten Frauen den Zugang zur Anwaltschaft verboten. Mit ihrem Beruf ernährte sie in der NS-Zeit die Familie, denn ihr Mann, ein sozialdemokratischer Kommunalpolitiker, war wegen seiner politischen Betätigung erst inhaftiert worden, dann erhielt er Berufsverbot.
Nach 1945 waren Elisabeth Selbert zuerst andere Themen wichtiger als die Gleichberechtigung. Sie schrieb an der hessischen Landesverfassung mit. Dort trat sie unter anderem für die Möglichkeit ein, industrielle Leitsektoren wie Bergbau oder Energiewirtschaft zu vergesellschaften. Auch im Parlamentarischen Rat, dem sie als eine von vier Frauen angehörte, lag ihr Schwerpunkt erst nicht bei den Frauenrechten: Nach den Erfahrungen im Nationalsozialismus setzte sie sich für ein demokratisches Richterbild ein.
Auf die Formulierung des Gleichheitsartikels wurde sie erst aufmerksam, als dieser im Grundsatzausschuss – dem Ausschuss, der die Grundrechte diskutierte und formulierte – bereits beschlossen war. Er sollte heißen: "Männer und Frauen haben grundsätzlich die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten." Das war die Formulierung, die schon in der Weimarer Reichsverfassung gestanden hatte. Er enthält zwei Einschränkungen: "grundsätzlich", das heißt für Juristen: im Allgemeinen, wenn nichts dagegen spricht; und "staatsbürgerliche Rechte", das hieß vor allem: wählen und gewählt werden. Es hieß aber nicht, dass alle Gesetze die Gleichberechtigung beachten müssen.
In der dritten Lesung nahm der Hauptausschuss den Vorschlag für die Formulierung der Gleichberechtigung von Mann und Frau einstimmig an. Der Gesetzgeber, so entschieden die Parlamentarier, sollte bis Ende Mai 1953 Zeit haben, das Recht anzupassen. Tatsächlich dauerte es sehr viel länger.
Die amerikanische Unabhängigkeitserklärung von 1776 fußt auf der Idee unveräußerlicher Grundrechte. Thomas Jefferson und Benjamin Franklin gehörten zum Komitee, das die Declaration of Independence ausarbeitete.
(© akg/North Wind Picture Archives)
Die französische Revolution bringt die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte hervor. 1795 erlässt der Konvent eine Überarbeitung, die Presse- und Meinungsfreiheit enthält. Zeitgenössische Radierung