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Timestamp: 2018-07-23 05:56:29
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Matched Legal Cases: ['§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 73', '§ 630', '§ 113', '§ 362', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 48', '§ 51', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 51', '§ 630', '§ 630', '§ 630']

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BAG Urteil: Unterschriftenbefugnis Zeugnis
BAG-Urteil vom 26.06.2001 - 9 AZR 392/00
Arbeitszeugnis. Unterschriftenbefugnis. Prokurist als Mitglied der Geschäftsleitung. Inhalt des Zeugnisses. Zwischenzeugnis
Lässt sich ein Arbeitgeber bei der Ausstellung des Zeugnisses durch einen Angestellten vertreten, ist im Arbeitszeugnis deutlich zu machen, dass dieser Vertreter dem Arbeitnehmer gegenüber weisungsbefugt war. Ist der Arbeitnehmer direkt der Geschäftsleitung unterstellt gewesen, so ist das Zeugnis von einem Mitglied der Geschäftsleitung auszustellen, das auf seine Position als Mitglied der Geschäftsleitung hinweisen muß (Bestätigung und Fortführung von BAG 16. November 1995 - 8 AZR 983/94 - EzA BGB § 630 Nr. 20; 21. September 1999 - 9 AZR 893/98 - AP BGB § 630 Nr. 23 = EzA BGB § 630 Nr. 22).
1. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, das dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erteilende Arbeitszeugnis selbst oder durch sein gesetzliches Vertretungsorgan zu fertigen und zu unterzeichnen. Es genügt die Unterzeichnung durch einen unternehmensangehörigen Vertreter des Arbeitgebers. Im Zeugnis ist deutlich zu machen, dass dieser Vertreter dem Arbeitnehmer gegenüber weisungsbefugt war.
2. Ein Arbeitnehmer ist nicht daran gehindert geltend zu machen, das ihm erteilte Zeugnis sei nicht ordnungsgemäß unterzeichnet, weil er ein in gleicher Weise mangelhaftes Zwischenzeugnis widerspruchslos entgegengenommen hat.
3. Ein Arbeitszeugnis muß die für das Arbeitsverhältnis typischen Verhältnisse nachzeichnen. Modalitäten, die von den Arbeitsvertragsparteien im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbart werden (hier: Widerruf der Prokura), sind nicht zu erwähnen.
4. Hat der Arbeitgeber den Zeugnisanspruch des Arbeitnehmers nicht ordnungsgemäß erfüllt und haben sich die gesetzlichen Vertretungsverhältnisse des Arbeitgebers inzwischen geändert, verbleibt es gleichwohl grundsätzlich bei der Verpflichtung des Arbeitgebers, die früheren Vertretungsverhältnisse aufzunehmen.
Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein Arbeitszeugnis zu erteilen, das mit dem Zeugnis vom 30. Juni 1998 übereinstimmt. Das Zeugnis muß von einem Mitglied der Geschäftsleitung der Beklagten in der Weise unterzeichnet sein, dass die Zugehörigkeit des Unterzeichners zur Geschäftsleitung deutlich wird.
„Herr H… erhält das als Anlage zu dieser Vereinbarung beigefügte Zwischenzeugnis. Dieses wird ihm am 31.03.1998 Zug um Zug gegen Herausgabe der in Ziffer 3 Abs. 2 genannten Gegenstände und Unterlagen und gegen Unterzeichnung der gewünschten Erklärung übergeben.
Das Arbeitsgericht hat die Klage durch Teilurteil abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist vor dem Landesarbeitsgericht ohne Erfolg geblieben. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision. Die Beklagte hat in der Revision ua. vorgetragen, alleiniger Geschäftsführer der Beklagten sei nunmehr ihr früherer Einzelprokurist P..
I. 1. Das Landesarbeitsgericht hat seine klageabweisende Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, ein Einzelprokurist sei zur Einstellung und Entlassung auch des Gesamtprokuristen befugt. Er stehe daher in der betrieblichen Hierarchie über diesem. Unerheblich sei, dass P. vor seiner Berufung in die Geschäftsleitung ebenfalls nur Gesamtprokura gehabt habe. Maßgeblich sei der Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
a) Nach § 73 Satz 1 HGB (ebenso nach § 630 BGB und § 113 GewO) hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Arbeitszeugnis zu erteilen. Das Zeugnis ist schriftlich abzufassen; es bedarf daher der Unterzeichnung. Ist das Zeugnis wegen fehlender oder mangelhafter Unterzeichnung nicht ordnungsgemäß, ist der Zeugnisanspruch des Arbeitnehmers nicht durch Erfüllung erloschen (§ 362 Abs. 1 BGB). Der Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber verlangen, dass dieser das Zeugnis erneut erstellt, mit einer ordnungsgemäßen Unterschrift versieht und ihm aushändigt.
aa) Das Arbeitszeugnis dient dem Arbeitnehmer ua. als Bewerbungsunterlage für künftige Arbeitgeber. Dieser Zweck wird auch erfüllt, wenn das Zeugnis nicht vom bisherigen Arbeitgeber selbst oder seinem gesetzlichen Vertretungsorgan gefertigt und unterzeichnet wird. Der Arbeitgeber kann einen unternehmensangehörigen Vertreter als Erfüllungsgehilfen beauftragen, das Zeugnis in seinem Namen zu erstellen. In einem solchen Fall sind aber das Vertretungsverhältnis und die Funktion des Unterzeichners anzugeben, weil die Person und der Rang des Unterzeichnenden Aufschluß über die Wertschätzung des Arbeitnehmers und die Kompetenz des Ausstellers zur Beurteilung des Arbeitnehmers und damit über die Richtigkeit der im Zeugnis getroffenen Aussagen gibt(BAG 21. September 1999 - 9 AZR 893/98 - AP BGB § 630 Nr. 23 = EzA BGB § 630 Nr. 22). Seinen Zweck als Bewerbungsunterlage erfüllt das Zeugnis nur, wenn es von einem „erkennbar Ranghöheren”(BAG 16. November 1995 - 8 AZR 983/94 - EzA BGB § 630 Nr. 20) ausgestellt ist. Mit anderen Worten: Der Vertreter des Arbeitgebers muß dem Arbeitnehmer gegenüber weisungsbefugt gewesen sein. Der Dritte, dem das Zeugnis bestimmungsgemäß vorgelegt wird, muß dieses Merkmal ohne weitere Nachforschungen aus dem Zeugnis ablesen können. Es genügt mithin nicht, wenn das Arbeitszeugnis eines Arbeitnehmers, der ausweislich des Zeugnistextes Gesamtprokurist war und der direkt der Geschäftsleitung unterstellt war, von einem Mitglied der Geschäftsleitung ausgestellt wird. Diese Position des Ausstellers ist im Zeugnis ausdrücklich zu nennen.
bb) Der Zusatz „ppa.”, den der Prokurist neben der Firma der Beklagten seiner Unterschrift beigefügt hat, macht seine Zugehörigkeit zur Leitungsebene nicht deutlich, wie das Landesarbeitsgericht anzunehmen scheint. Das ergibt sich aus den handelsrechtlichen Vorschriften über die Zeichnung von Prokuristen. Prokuristen (§ 48 HGB) zeichnen für das Unternehmen mit der Firma, ihrem eigenen Namen und einem Hinweis auf die erteilte Prokura (§ 51 HGB). Für Gesamtprokuristen (§ 48 Abs. 2 HGB) gelten keine Besonderheiten. Sie brauchen zur wirksamen Vertretung nach außen nicht gleichzeitig zu handeln. Es genügt, wenn die Personen, an deren Mitwirkung der Gesamtprokurist gebunden ist, intern ihre Zustimmung zu dem vom Gesamtprokuristen vorgenommenen Rechtsgeschäft erteilen(vgl. Joost in Staub HGB 4. Aufl. § 48 Rn. 122; Baumbach/Hopt HGB 30. Aufl. § 48 Rn. 5). Der Gesamtprokurist ist berechtigt, in einem solchen Fall ohne Hinweis auf die Gesamtprokura zu unterzeichnen; das Bestehen einer Gesamtprokura wird nicht offengelegt(Joost aaO § 51 Rn. 8).
1. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, der Kläger müsse sich entgegenhalten lassen, dass er das ihm ausgehändigte Zwischenzeugnis mit der Unterschrift des Prokuristen widerspruchslos angenommen habe. Ein Rechtssatz, ein Arbeitnehmer müsse ein Endzeugnis, das nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht, deshalb akzeptieren, weil er das in gleicher Weise mangelhafte Zwischenzeugnis nicht beanstandet hat, besteht indessen nicht.
4. Ebensowenig greifen die Erwägungen des Landesarbeitsgerichts zu dem mit Wirkung zum 31. März 1998 erfolgten Widerruf der Prokura des Klägers. Es meint, der Beklagten könne „nicht zum Nachteil” geraten, dass sie die vorzeitige Beendigung der Prokura nicht in das Schlußzeugnis aufgenommen habe. Hierauf kommt es nicht an. Ein Zeugnis muß die für das Arbeitsverhältnis typischen Verhältnisse nachzeichnen. Modalitäten, die - wie hier - von den Arbeitsvertragsparteien im Hinblick auf die bevorstehende Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbart werden, sind nicht zu erwähnen.
6. Der Anspruch des Klägers ist entgegen der Auffassung der Beklagten nicht verwirkt. In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist anerkannt, dass der Anspruch auf das Zeugnis der Verwirkung unterliegt(BAG 17. Februar 1988 - 5 AZR 638/86 - BAGE 57, 329). Das wird angenommen, wenn der Arbeitnehmer sein Recht längere Zeit nicht ausgeübt und dadurch bei dem Arbeitgeber die Überzeugung hervorgerufen hat, der Gläubiger werde sein Recht nicht mehr geltend machen. Der Arbeitgeber als Schuldner des Zeugnisses muß sich hierauf eingerichtet haben, und schließlich muß ihm die Erfüllung des Zeugnisanspruchs nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles nicht mehr zumutbar sein.
7. Schließlich ist unerheblich, dass nach dem Vorbringen der Beklagten in der Revision die bisherigen Geschäftsführer der Komplementärin zwischenzeitlich aus der Geschäftsleitung ausgeschieden sind und nunmehr P. als Alleingeschäftsführer „die Geschäftsleitung” bildet. Aus ihrer Verpflichtung, das Zeugnis erneut unter dem Datum 30. Juni 1998 auszustellen (BAG 9. September 1992 - 5 AZR 509/91 - AP BGB § 630 Nr. 19 = EzA BGB § 630 Nr. 15) folgt notwendig die Verpflichtung, die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Vertretungsverhältnisse aufzunehmen.
Der Kläger weist zunächst zutreffend auf die Entscheidung des Achten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 16. November 1995(- 8 AZR 983/94 - EzA BGB § 630 Nr. 20) hin. Aus ihr läßt sich indessen entgegen der Revision kein Anspruch auf (Mit-) Unterzeichnung durch einen Geschäftsführer der Beklagten herleiten. Der Achte Senat hat dort angenommen, das Arbeitszeugnis eines unmittelbar der Geschäftsführung unterstellten Prokuristen sei zumindest auch von einem vertretungsberechtigten Geschäftsführer zu unterschreiben. Diese Aussage ist aber fallbezogen. Sie beschränkt sich auf den dortigen Streitfall, in dem sich die Geschäftsführung ausschließlich aus gesetzlichen Vertretern des Arbeitgebers zusammensetzte. Der Kläger war dagegen ausweislich des ihm erteilten Zeugnisses nicht „der Geschäftsführung” sondern „der Geschäftsleitung” unterstellt. Mitglied der Geschäftsleitung der Beklagten waren jedenfalls seit Januar 1998 und damit noch vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses neben den Geschäftsführern auch der Einzelprokurist P.. Er war mithin in der Formulierung des Achten Senats „ranghöher” als der Kläger, ihm also vorgesetzt und weisungsbefugt. Damit war die Beklagte grundsätzlich auch im Verhältnis zum Kläger befugt, das Arbeitszeugnis durch P. allein ausstellen zu lassen.