Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BAG_15_11_2011_3_AZR_869_09_Arbeitsrechtliche_Gleichbehandlu-d4799518.html
Timestamp: 2016-12-05 10:36:45
Document Index: 71773748

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 323', '§ 27', '§ 87', '§ 87', '§ 87', 'Art. 33', 'Art. 21', 'Art. 51', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 1', '§ 7', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 2', 'Art. 33']

BAG, 15.11.2011 - 3 AZR 869/09 - Arbeitsrechtliche Gleichbehandlung; Anspruch auf beamtengleiche Versorgung bei Hochschullehrern | Urteile auf anwalt24.de
BAG, 24.11.2011 - 2 AZR 614/10 - Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzk...…BAG, 15.11.2011 - 3 AZR 869/09 - Arbeitsrechtliche Gleichbehandlung; Anspruch au...BAG, 15.11.2011 - 9 AZR 386/10 - Anforderungen an das Aufstellen eines qualifizi...BAG, 15.11.2011 - 3 AZR 113/10 - Betriebliche Altersversorgung; Zusammentreffen ...BAG, 15.11.2011 - 3 AZR 804/09 - Betriebliche Altersversorgung; Klarstellende Ta...BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 148/09 - Verstoss der in § 27 Abschn. A BAT angeordneten...BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 342/10 - Begründung eines Rücktrittsrecht nach § 323 Abs...BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 357/10 - Rücktritt vom Aufhebungsvertrag während des Ins...BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 481/09 - Verstoss der in § 27 Abschn. A BAT angeordneten...BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 583/10 - Rücktritt eines Arbeitnehmers von einem mit dem...BAG, 10.11.2011 - 8 AZR 430/10 - Beginn des Laufs der einmonatigen Widerspruchsf...BAG, 10.11.2011 - 8 AZR 417/10 - Ordnungsgemäße Unterrichtung bzgl. eines Betrie...BAG, 10.11.2011 - 8 AZR 546/10 - Notwendigkeit der Tätigkeit in einer selbststän...BAG, 10.11.2011 - 8 AZR 277/10 - Rechtzeitigkeit eines gegen einen Betriebsüberg...BAG, 10.11.2011 - 8 AZR 309/10 - Rechtzeitigkeit eines gegen einen Betriebsüberg...BAG, 10.11.2011 - 8 AZR 424/10 - Rechtzeitigkeit eines gegen einen Betriebsüberg...BAG, 10.11.2011 - 8 AZR 538/10 - Betriebsübergang; Begriff des "übergangsfähigen...BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 42/10 - Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 ...BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 37/10 - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Persona...BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 38/10 - Zuständigkeit der erweiterten Paritätischen Komm...BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 13/11 - Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 ...BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 14/11 - Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 ...…BAG, 03.11.2011 - 2 AZR 748/10 - Verletzung von Anzeigepflichten und Nachweispfl...
BAG, 15.11.2011 - 3 AZR 869/09 - Arbeitsrechtliche Gleichbehandlung; Anspruch auf beamtengleiche Versorgung bei Hochschullehrern
BundesarbeitsgerichtUrt. v. 15.11.2011, Az.: 3 AZR 869/09Gericht: BAGEntscheidungsform: UrteilDatum: 15.11.2011Referenz: JurionRS 2011, 34855Aktenzeichen: 3 AZR 869/09 Verfahrensgang:vorgehend:LAG Chemnitz - 02.12.2009 - AZ: 5 Sa 764/08ArbG Chemnitz - 13.11.2008 - AZ: 11 Ca 1811/08Rechtsgrundlagen:Art. 33 Abs. 4 GGArt. 21 Abs. 1 GR-ChartaArt. 51 Abs. 1 GR-ChartaArt. 1 RL 2000/78/EGArt. 2 Abs. 1 RL 2000/78/EG§ 1 AGG§ 7 Abs. 1 AGG§ 10 AGG§ 3 Buchst. g BAT-O§ 3 Buchst. g BAT§ 2 Abs. 1 Versorgungs-TVFundstellen:BB 2012, 768EzA-SD 6/2012, 11FA 2012, 153-154JR 2013, 241-242PersR 2012, 188PersV 2013, 39ZTR 2012, 291-295Orientierungssatz:1. In Art. 33 Abs. 4 GG ist die Möglichkeit angelegt, hoheitliche Funktionen nicht nur von Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen, sondern auch von Arbeitnehmern ausüben zu lassen. Dies schließt es aus, solche Regeln des Beamtenrechts, die sich gerade aus dessen Strukturprinzipien ergeben, als Prüfungsmaßstab für die Arbeitsbedingungen der im öffentlichen Dienst tätigen Arbeitnehmer heranzuziehen, selbst wenn sie Beamtentätigkeit ausüben.2. Für diese Arbeitnehmer ist das Beamtenversorgungsrecht deshalb weder unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten noch sonst Beurteilungsmaßstab dafür, was ihnen als Versorgung zusteht. Es gehört zu den grundsätzlichen Unterschieden zwischen dem Beamten- und dem Arbeitsrecht, dass sich die Absicherung von Beamten im Alter nach dem Status des letzten Amtes zu richten hat und vom Dienstherrn zu leisten ist, während die Altersversorgung von Arbeitnehmern im Grundsatz durch die gesetzliche Sozialversicherung als Basis und die lediglich staatlich geförderte Möglichkeit der betrieblichen Altersversorgung und der Eigenversorgung geprägt ist.3. Es war nicht gleichheitswidrig, dass die Tarifvertragsparteien die Regelungen über die Versorgung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder erst ab dem 1. Januar 1997 im Tarifgebiet Ost einführten.4. Regelte ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes in den neuen Ländern die arbeitsvertragliche Grundlage von ihm weiterbeschäftigter Professoren neu, war er nicht verpflichtet, die Professoren über Nachteile bei der Überführung des Zusatzversorgungssystems der Intelligenz nach dem Rentenrecht der DDR in das Rentenrecht des SGB VI aufzuklären, wenn durch den Abschluss des Vertrages keine Rentennachteile in der Sozialversicherung verbunden waren.In SachenKläger, Berufungskläger und Revisionskläger,pp.Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. November 2011 durch den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger als Vorsitzenden, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Spinner sowie die ehrenamtlichen Richterinnen Kanzleiter und Busch für Recht erkannt:Tenor:Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Dezember 2009 - 5 Sa 764/08 - wird zurückgewiesen.Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.Von Rechts wegen!