Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_giessen/acb8d4f1018c0dd29718a422d8a03a9ec935386d8e8ef54bb7386852ffff2604
Timestamp: 2020-02-19 10:26:09
Document Index: 393985971

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 16', '§ 16', '§ 77', '§ 16', '§ 77', '§ 77', '§ 16', '§ 77', '§ 16', '§ 77', '§ 19', '§ 16', '§ 16', '§ 77', '§ 77', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 77', '§ 77', '§ 16', '§ 77', '§ 75', '§ 80', '§ 80', '§ 78', '§ 5', '§ 19', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 77', '§ 16', '§ 77', '§ 52']

VG Gießen, 22 L 1267/05: VG Gießen: eingliederung, stadt, schutzwürdiges interesse, angemessene entschädigung, mitbestimmungsrecht, verwaltungsakt, arbeitsgemeinschaft, unterliegen, erfüllung, arbeitsorganisation
Urteil des VG Gießen vom 30.09.2005, 22 L 1267/05
Aktenzeichen: 22 L 1267/05
VG Gießen: eingliederung, stadt, schutzwürdiges interesse, angemessene entschädigung, mitbestimmungsrecht, verwaltungsakt, arbeitsgemeinschaft, unterliegen, erfüllung, arbeitsorganisation
Quelle: Gericht: VG Gießen 22. Kammer
Normen: § 77 Abs 1 Nr 2 Buchst a PersVG HE, § 16 Abs 3 S 2 Halbs 2 SGB 2
(Personalrat; Mitbestimmung; Ein Euro Job; Einstellung)
Einem Personalrat steht bei der Beschäftigung von Personen im Rahmen von so genannten "Ein-Euro-Jobs" im Sinne des § 16 Abs 3 SGB II ein Mitbestimmungsrecht nach § 77 Abs 1 Ziffer 2 Buchst a HPVG zu.
Es wird festgestellt, dass dem antragstellenden Personalrat bei der Beschäftigung von Personen im Rahmen von „Ein-Euro-Jobs“ im Sinne des § 16 Abs. 3 SGB II ein Mitbestimmungsrecht nach § 77 Abs. 1 Ziffer 2 Buchst. a des Hessischen Personalvertretungsgesetzes zusteht.
1Der Antragsteller begehrt die Feststellung eines Mitbestimmungsrechts nach § 77 Abs. 1 Ziffer 2 Buchst. a Hessisches Personalvertretungsgesetz - HPVG - hinsichtlich der Beschäftigung von Arbeitskräften, die Leistungen nach dem 4. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt beziehen (so genannte Ein-Euro-Jobs).
2Nach § 16 Abs. 3 Satz 1 SGB II sollen für erwerbsfähige Hilfsbedürftige, die keine Arbeit finden können, Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. Soweit es sich bei diesen Arbeitsgelegenheiten um „im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche Arbeiten“ handelt, die nicht im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme nach dem SGB III gefördert werden, ist dann den „erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen zuzüglich zum Arbeitslosengeld II (früher Arbeitslosenhilfe) eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen“. Durch diese Tätigkeit soll ausdrücklich ein „Arbeitsverhältnis“ mit dem Maßnahmeträger nicht zu Stande kommen.
3Im Monatsgespräch zwischen dem Antragsteller und dem anwesenden Bürgermeister am 3. Februar 2005 fanden Erörterungen unter dem Tagesordnungspunkt „Konsequenzen Hartz IV“ statt. Auf Nachfrage des Antragstellers erklärte der anwesende Bürgermeister, dass auch innerhalb der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben Arbeitsgelegenheiten für die so genannten Ein-Euro-Jobs geschaffen werden sollen. Der Antragsteller vertrat die Auffassung, dass mit der Eingliederung der zugewiesenen Personen in den Betriebsablauf diese Maßnahmen seiner Mitbestimmung unterliegen würden. Der Beteiligte sagte eine Prüfung des Sachverhalts in Abstimmung mit dem Hessischen Städtetag zu. In einem Gespräch vom 4. März 2005 wurden seitens der Dienststellenvertreter erklärt, dass nach dortiger Auffassung keine Mitbestimmung bei der Schaffung und Beschäftigung von Arbeitsgelegenheiten bestehe. Dem Antragsteller würden aber im Rahmen der Informationspflicht die Anträge der Ämter zugeleitet werden.
4Mit Schreiben vom 14. März 2005 bat der Antragsteller den Dienststellenleiter
4Mit Schreiben vom 14. März 2005 bat der Antragsteller den Dienststellenleiter nochmals um endgültige Bescheidung, dass die Maßnahmen nicht der Mitbestimmung unterliegen. Mit Schreiben vom 18. März 2005 lehnte der Beteiligte eine Mitbestimmung nach § 77 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a HPVG ab, da die Personen in den Arbeitsgelegenheiten der Stadt durch Verwaltungsakt zugewiesen werden und demnach keine Einstellungsentscheidung durch die Stadt getroffen werden könne. Dem Antragsteller würden jedoch im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit die Anträge auf Einrichtung von Arbeitsgelegenheiten vollständig zur Kenntnis gegeben. Es wurden bislang mindestens folgende Arbeitsgelegenheiten für hilfebedürftige Leistungsempfänger in Ein-Euro- Zusatzjobs für jeweils sechs Monate bewilligt:
51 Platz beim Ordnungsamt mit 20 Wochenstunden beginnend ab dem 1. April 2005,
62 Plätze beim Planungs- und Hochbauamt mit jeweils 30 Wochenstunden beginnend ab dem 1. April 2005,
71 Platz beim Bauordnungsamt mit 30 Wochenstunden beginnend ab dem 18. April 2005,
810 Plätze beim Stadtbetriebsamt mit jeweils 30 Wochenstunden beginnend ab dem 18. April 2005 und
95 Plätze beim Jugendamt mit jeweils 25 Wochenstunden beginnend ab dem 1. April 2005.
10 Die vorgenannten Arbeitsgelegenheiten wurden jeweils durch Bescheide der Lahn- Dill-Arbeit GmbH (Gesellschaft für soziale Grundsicherung und Arbeitsmarktintegration mbH) bewilligt und die Mehraufwandsentschädigung auf 1,30 € je geleisteter Beschäftigungsstunde festgesetzt. Zudem wurde in den jeweiligen Bewilligungsbescheiden die öffentliche Beschäftigungszeit je Zusatzjob festgesetzt und darauf hingewiesen, dass die Zuweisungsdauer für die Hilfeempfänger individuell festgelegt werde. Die Vorauswahl der für die einzelnen Arbeitsgelegenheiten in Frage kommenden Personen erfolgt durch die im Auftrag des Beteiligten tätig werdende Gesellschaft für Wirtschaftsförderung, Ausbildungsund Beschäftigungsinitiativen mbH (GWAB) mit Sitz in A-Stadt. Die GWAB bietet neben Qualifizierungs-, Ausbildungs- und Weiterbildungsprojekten sowie Beschäftigungs- und Umschulungsmöglichkeiten in eigenen Betrieben auch die Vermittlung von Arbeitssuchenden an.
11 In verschiedenen Gesprächen mit dem Dienststellenleiter wurde dem Antragsteller angedeutet, dass es bei diesen beantragten und geschaffenen Arbeitsgelegenheiten bei der Stadt nicht verbleiben solle, sondern beabsichtigt sei, weitere Arbeitsgelegenheiten zu schaffen.
12 Weil eine Einigung zwischen dem Antragsteller und dem Beteiligten nicht zu erzielen war, hat der Antragsteller mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 18. April 2005, beim Verwaltungsgericht Gießen - Fachkammer für Personalvertretungsrecht (Land) - eingegangen am 27. April 2005, das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren eingeleitet.
13 Der Antragsteller ist der Auffassung, dass ihm bei der Beschäftigung im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten im Sinne des § 16 Abs. 3 SGB II ein Mitbestimmungsrecht nach § 77 Abs. 1 Ziffer 2 Buchst. a HPVG zustehe. Nach dieser Rechtsvorschrift habe der Personalrat mitzubestimmen in Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter u. a. bei „Einstellungen“. Von diesem Mitbestimmungstatbestand der „Einstellung“ im Sinne der tatsächlichen Eingliederung in die Dienststelle seien auch Personen erfasst, die entweder auf werk- oder dienstvertraglicher Basis beschäftigt werden sollen, wie z. B. Leiharbeitnehmer oder aber Personen im Rahmen der Schaffung von Arbeitsgelegenheiten nach § 19 BSHG und § 16 SGB II. Für die Erfüllung des Mitbestimmungstatbestandes „Einstellung“ komme es rechtlich nicht entscheidend darauf an, ob zwischen der Stadt und den Leistungsempfängern und Hilfesuchenden nach dem SGB II ein Arbeitsverhältnis begründet oder ein schriftlicher Arbeitsvertrag abgeschlossen werde. Entscheidend sei vielmehr, dass der Dienstleistende mit der ihm übertragenen Tätigkeit wie ein in dieser Dienststelle beschäftigter Arbeitnehmer im Rahmen der Aufbau- und Ablauforganisation der Dienststelle Aufgaben wahrnehme, die ihr im öffentlichen Interesse obliegen. Nicht entscheidend komme es auch nach der Rechtsprechung
Interesse obliegen. Nicht entscheidend komme es auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf den rechtlichen Status der Beschäftigten im Verhältnis zum Dienststellenleiter an, sondern darauf, ob jemand in den Betriebsablauf integriert werden soll. Entscheidend sei somit nicht die so genannte „Statusfrage“, sondern die Eingliederung des Einzustellenden in die Dienststelle und ein Mindestbestand an arbeitsrechtlichen Rechtsbeziehungen. Dies sei bei den Ein-Euro-Jobs der Fall. In den Bewilligungsbescheiden, die die Arbeitsgemeinschaft den Leistungsbeziehern zustelle, sei unter Bezugnahme auf § 16 Abs. 3 SGB II ausdrücklich festgehalten, dass die tätigen Personen gegenüber der Stadt und den jeweiligen verantwortlichen Mitarbeitern deren Weisungen unterworfen seien. Entscheidend sei auch, dass die Leistungsempfänger in der Tätigkeit von Arbeitsgelegenheiten regelmäßig wie eigene Arbeitnehmer eingesetzt werden, d. h. die Stadtverwaltung die Zeit, den Ort und die Art der zu verrichtenden Tätigkeit entsprechend der Antragstellung für eine Arbeitsgelegenheit gegenüber der Arbeitsgemeinschaft bestimme. Die Leistungsempfänger seien dadurch in die Dienststelle eingegliedert und führten ihre Arbeiten nach Weisungen der Stadtverwaltung aus.
15 festzustellen, dass dem Antragsteller bei der Beschäftigung von Personen im Rahmen von „Ein-Euro-Jobs“ ein Mitbestimmungsrecht nach § 77 Abs. 1 Ziffer 2 Buchst. a des Hessischen Personalvertretungsgesetzes - HPVG - zustehe.
17 den Antrag zurückzuweisen.
18 Der Beteiligte ist der Ansicht, dass der Antrag unbegründet sei. Dem Antragsteller stehe bei der Beschäftigung von Personen im Rahmen von Ein-Euro-Jobs bei der Stadt kein Mitbestimmungsrecht nach § 77 HPVG zu. Entgegen der Ansicht des Antragstellers liege keine Einstellung im Sinne dieser Vorschrift vor. So werde mit Arbeitslosengeld II-Empfängern kein Beschäftigungsverhältnis begründet. Vielmehr würden die Betroffenen von der Lahn-Dill-Arbeit GmbH als dem Aufgabenträger nach dem SGB II durch mit Rechtsfolgenbelehrung versehenen Verwaltungsakt zugewiesen. Hierbei handele es sich inhaltlich um die gleiche Regelung, wie sie bis zum 31. Dezember 2004 für die Heranziehung arbeitsfähiger Sozialhilfeempfänger zu gemeinnütziger Arbeit gegolten habe. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 26. Januar 2000 hierzu ausgeführt, dass es sich hierbei um außenwirksame Entscheidungen des Sozialamtes gegenüber den Hilfsbedürftigen handele, die allein an den Voraussetzungen des Bundessozialhilfegesetzes zu messen seien und nicht der Mitbestimmung des Personalrates unterliegen würden. Im Übrigen sei auf das Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern vom 14. Juli 2000 hingewiesen, wonach die Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II keiner Mitbestimmung durch die Personalvertretung unterliege.
19 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze, den übrigen Akteninhalt sowie den Inhalt der Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Sämtliche Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung, Beratung und Entscheidungsfindung.
20 Die Klage ist als Feststellungsklage zulässig.
21 Zwar können die bislang durchgeführten Maßnahmen nicht mehr rückgängig gemacht werden und haben sich demnach durch Vollzug erledigt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann sich in den Fällen, in denen sich eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme durch Vollzug erledigt hat, Gegenstand eines Feststellungsbegehrens sein. Die Feststellung richtet sich in diesem Fall darauf, wie der strittige Vorgang in personalvertretungsrechtlicher Hinsicht zu beurteilen ist, wenn er sich zukünftig erneut ereignen sollte (vgl. u. a. BVerwG, Beschl. v. 02.06.1993 - 6 P 23.91 und 6 P 3.92 -, sowie folgend VG Gießen, Beschl. v. 19.06.1995 - 22 L 1480/94 -). Für das Begehren auf Klärung der Rechtsfrage, ob es sich bei der Beschäftigung von Personen im Rahmen des § 16 SGB II um Maßnahmen handelt die der Mitbestimmung unterliegen, steht dem Antragsteller unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr auch ein rechtlich schutzwürdiges Interesse zur Seite. Ein solches ist schon dann anzunehmen, wenn
schutzwürdiges Interesse zur Seite. Ein solches ist schon dann anzunehmen, wenn sich die mit dem Begehren aufgeworfene Rechtsfrage mit einiger Wahrscheinlichkeit zwischen den Verfahrensbeteiligten erneut stellen wird (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 24.06.1993). Von dem Beteiligten wurde bereits erklärt, dass über die bisher beantragten Arbeitsgelegenheiten hinaus weitere „Ein-Euro- Jobs“ bei der Arbeitsgemeinschaft beantragt werden sollen.
22 Der Antrag ist auch begründet.
23 Dem Antragsteller steht bei der Beschäftigung von Personen im Rahmen von „Ein- Euro-Jobs“ im Sinne des § 16 Abs. 3 SGB II ein Mitbestimmungsrecht nach § 77 Abs. 1 Ziffer 2 Buchst. a HPVG zu.
24 Nach § 77 Abs. 1 Ziffer 2 Buchst. a HPVG hat der Personalrat mitzubestimmen in Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter bei „Einstellungen“. Für die Erfüllung des Mitbestimmungstatbestandes „Einstellung“ kommt es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts rechtlich nicht entscheidend auf den konkreten Beschäftigungsstatus an. Insoweit steht der Annahme einer „Einstellung“ auch nicht entgegen, dass durch § 16 Abs. 3 Satz 2 2. Halbsatz SGB II durch „Ein-Euro-Jobs“ keine Arbeitsverhältnisse im Sinne des Arbeitsrechts begründet werden sollen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt es für die Annahme einer „Einstellung“ entscheidend auf die Eingliederung des Einzustellenden in die Dienststelle und zwar in der Form der tatsächlichen Aufnahme der vorgesehenen Arbeit im Rahmen der Arbeitsorganisation an. In seiner Entscheidung vom 6. September 1995 - 6 P 9.93 - hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hierzu folgendes ausgeführt:
25 „Nach der Rechtsprechung des Senats ist für die Annahme einer Einstellung im Sinne des § 77 Abs. 1 Nr. 2 a HessPVG (= § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG) folgendes entscheidend: Im Mittelpunkt steht die Eingliederung des Einzustellenden in die Dienststelle, und zwar in der Form der tatsächlichen Aufnahme der vorgesehenen Arbeit im Rahmen der Arbeitsorganisation (Ablauf- und Aufbauorganisation) der Dienststelle. Zusätzlich ist ein Mindestbestand an (wirksamen oder jedenfalls gewollten) arbeitsrechtlichen Rechtsbeziehungen zu verlangen. Das sind diejenigen, die das Bild der Eingliederung prägen. Auf der einen Seite ist dies die Begründung eines Weisungsrechts der aufnehmenden Dienststelle, verbunden mit entsprechenden Schutzpflichten; dem entspricht auf der anderen Seite die Weisungsgebundenheit des aufzunehmenden Arbeitnehmers, verbunden mit entsprechenden Schutzrechten. Ohne derartige Rechtsbeziehungen könnte von einer zweckgebundenen Einordnung in die Arbeitsorganisation der Dienststelle nicht die Rede sein. Sie werden regelmäßig durch den Abschluß eines Arbeitsvertrags begründet; es genügt aber auch ein nur gewollter Arbeitsvertrag, wenn dieser fehlgeschlagen ist, weil dann zumindest ein faktisches Arbeitsverhältnis entsteht. Schließlich kann der erforderliche Mindestbestand an arbeitsvertraglichen Rechtsbeziehungen auch auf der Grundlage mehrseitiger Rechtsbeziehungen gegeben sein. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die aufnehmende Dienststelle und der aufzunehmende Arbeitnehmer daran beteiligt sind und wenn in ihrem Verhältnis zueinander diejenigen arbeitsvertraglichen Rechte und Pflichten entstehen, die das Bild der Eingliederung prägen, oder dieselben zumindest beabsichtigt sind. In tatsächlicher Hinsicht spricht regelmäßig für eine Eingliederung in die Dienststelle, wenn Daueraufgaben der Dienststelle wahrgenommen werden sollen, es sich insbesondere ihrer Art und Zielsetzung nach um Aufgaben handelt, die so auch den bereits in der Dienststelle tätigen Mitarbeitern obliegen, zumal dann, wenn dadurch auch räumliche und sachliche Berührungspunkte bei der Arbeit entstehen (vgl. Beschluß vom 15. März 1994 - BVerwG 6 P 24.92 - a.a.O.; Beschluß vom 3. Februar 1993 - BVerwG 6 P 28.91 - BVerwGE 92, 47; Beschluß vom 20. Mai 1992 - BVerwG 6 P 4.90 - BVerwGE 90, 194 ff. = Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 8 - NVwZ-RR 1993, 566 ff. = PersR 1992, 405 ff.; Beschluss vom 27. November 1991 - BVerwG 6 P 15.90 - Buchholz 251.8. § 80 RhPPersVG Nr. 6 = PersR 1992, 198 ff.; Beschluß vom 21. Juli 1994 - BVerwG 6 PB 8.94 - Buchholz 251.6 § 78 NdsPersVG Nr. 7). Dient die Daueraufgabe gar der unmittelbaren und dienststellenintern verantwortlichen Erfüllung einer der Dienststelle obliegenden öffentlichen Aufgabe, bei der die Verantwortlichkeit nicht oder nicht ohne weiteres auf Private übertragen werden kann, so kommt schon aus Rechtsgründen kaum etwas anderes als eine Eingliederung in den öffentlichen Dienst in Betracht.“
26 In seiner Entscheidung vom 27. August 1997 - 6 P 7.95 - hat das
26 In seiner Entscheidung vom 27. August 1997 - 6 P 7.95 - hat das Bundesverwaltungsgericht diese Ansicht nochmals bekräftigt und hervorgehoben, dass es nicht zutreffe, dass das hessische Personalvertretungsrecht eine Mitbestimmung bei der Einstellung von Arbeitnehmern nur dann zulasse, wenn ein arbeitsvertraglich geregeltes Arbeits- oder Angestelltenverhältnis mit dem Träger der Dienststelle begründet werden soll. So stelle u. a. § 5 HPVG keine eigenständige gesetzliche Schranke des Mitbestimmungstatbestandes „Einstellung“ dar. Der bisherigen Rechtsprechung des Senats sei zu entnehmen, dass die Einstellung im personalvertretungsrechtlichen Sinne zwar regelmäßig dadurch gekennzeichnet sei, dass die betreffende Person durch einen „wirksamen“ Arbeitsvertrag in den öffentlichen Dienst eingestellt werde. Zwar sei neben der tatsächlichen Eingliederung ein beamten- oder arbeitsrechtliches Band zu dem öffentlichen Dienstherrn zu fordern. Dieses Erfordernis dürfe aber nicht in dem Sinne eng verstanden werden, dass ausschließlich zweiseitige und notwendige perfekte Vertragsbeziehungen für das bei der Einstellung von Arbeitnehmern geforderte arbeitsrechtliche Band zu verlangen seien.
27 Die erkennende Fachkammer schließt sich den überzeugenden Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts an und geht ebenfalls davon aus, dass hinsichtlich der Annahme einer „Einstellung“ schwerpunktmäßig auf den Aspekt der Eingliederung in die Dienststelle abzustellen ist. Eine solche Eingliederung liegt regelmäßig dann vor, wenn Daueraufgaben der Dienststelle wahrgenommen werden sollen, es sich insbesondere ihrer Art und Zielsetzung nach um Aufgaben handelt, die so auch den bereits in der Dienststelle tätigen Beschäftigten obliegen. Wenn diese Aufgaben sogar der unmittelbaren und dienststelleninternen verantwortlichen Erfüllung einer der Dienststelle obliegenden öffentlichen Aufgabe dienen, so kommt schon aus Rechtsgründen kaum etwas anderes als eine Eingliederung der eingesetzten Leistungsempfänger in den öffentlichen Dienst in Betracht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 06.09.1995, a. a. O.). Dem kann der Beteiligte nicht mit Erfolg die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Heranziehung von Sozialhilfeempfängern zu gemeinnütziger zusätzlicher Arbeit gegen Mehraufwandsentschädigung gemäß § 19 Bundessozialhilfegesetz - BSHG - (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.01.2000 - 6 P 2/99 -, ZfPR 2000, 197) entgegenhalten. Bei diesen Tätigkeiten handelte es sich um Arbeitseinsätze, deren Modalitäten durch die jeweilige einsetzende Dienststelle nicht einseitig abgeändert werden konnten. Insofern handelte es sich - wie das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 26. Januar 2000 ausgeführt hat - um außenwirksame Entscheidungen des Sozialamtes gegenüber den Hilfebedürftigen, die allein an den Voraussetzungen des Bundessozialhilfegesetzes zu messen waren und sich ausschließlich an Gesichtspunkten der Notwendigkeit und Möglichkeit sozialrechtlicher Hilfe zur Selbsthilfe und nicht der bestmöglichen Aufgabenerfüllung am Einsatzort zu orientieren hatten. Zu Recht hat auch das Verwaltungsgericht Mainz in seinem Urteil vom 24. Juni 2005 - 5 K 193/05 - bereits darauf abgestellt, dass im Unterschied zur Heranziehung der Sozialhilfeempfänger bei den „Ein-Euro-Jobbern“ die Zuweisung zur Dienststelle nicht ausschließlich durch Verwaltungsakt der Bundesagentur für Arbeit oder der jeweils tätigen Arbeitsgemeinschaft erfolge. Das Verwaltungsgericht Mainz hat hierzu ausgeführt:
28 „Zum einen soll gemäß § 15 SGB II die Agentur für Arbeit im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). Erst wenn eine solche Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt, sollen die Regelungen, welche Leistungen der Erwerbsfähigkeit zur Eingliederung in Arbeit erhält und welche Bemühungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige in welcher Häufigkeit: zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen muss und in welcher Form er die Bemühungen nachzuweisen hat, durch Verwaltungsakt erfolgen (§ 15 Abs. 1, 5.6 SGB II). Die Zuweisung durch Verwaltungsakt ist damit subsidiär. Zum anderen wird die Ausgestaltung der Zusatzjobs auf die individuellen Erfordernisse des Hilfebedürftigen abgestimmt, d. h. es besteht ein Handlungsspielraum zwischen dem Träger der Maßnahme (Dienststelle oder zwischengeschalteten Bürgerservice) und dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen dahingehend, dass diese beiden eine Vereinbarung zum berufspraktischen Einsatz in Arbeitsangelegenheiten (Einsatzplan) abschließen können, die neben Beginn und Dauer der Tätigkeit sowie Höhe der von der Dienststelle zu leistenden Mehraufwandsentschädigung auch Einsatzort der Arbeit, Regelungen über Rechte und Pflichten beider Seiten, die einem „normalen“ arbeitsvertraglichen Verhältnis sehr nahe kommen (vgl auch Süllwold, Personalvertretungsrechtliche Aspekte der Ein-Euro-Jobs, ZfPR 2005, 82 sowie Zwanziger, Rechtliche Rahmenbedingungen für „Ein-Euro-Jobs“, AuR 2005, 8 [14]). Hinzu kommt, dass nach § 16 Abs. 3 SGB II die
„Ein-Euro-Jobs“, AuR 2005, 8 [14]). Hinzu kommt, dass nach § 16 Abs. 3 SGB II die Vorschriften über den Arbeitsschutz und des Bundesurlaubsgesetzes entsprechend für die Ein-Euro-Jobber anwendbar bleiben und sie für Schäden bei Ausübung Ihrer Tätigkeit nur wie Arbeitnehmer haften. Dies zeigt, dass sie anderen Beschäftigten hinsichtlich der arbeitsschutzrechtlichen Gesichtspunkte und sonstigen Sicherheitsfragen gleichgestellt und von der Dienststelle auch insoweit anzusehen sind.“
29 Die Kammer macht sich diese überzeugenden Gründe zu Eigen und weist ergänzend darauf hin, dass neben dem Mindestbestand an arbeitsrechtlichen Rechtsbeziehungen auch das Weisungsrecht der aufnehmenden Dienststelle das Bild der Eingliederung prägen. In den Bewilligungsbescheiden, die die Arbeitsgemeinschaft den Leistungsbeziehern zustellt, ist unter Bezugnahme auf § 16 Abs. 3 SGB II ausdrücklich festgehalten, dass die tätigen Personen gegenüber der Stadtverwaltung bzw. den jeweiligen verantwortlichen Mitarbeitern deren Weisungen unterworfen sind. Die Leistungsempfänger sind auch während ihrer Tätigkeit den allgemeinen und besonderen Regelungen, die beim Maßnahmeträger gelten, wie z. B. der Allgemeinen Geschäftsanweisung der Stadt unterworfen. Hierzu gehören ausweislich der Bewilligungsbescheide neben den bereits genannten gesetzlichen Regelungen u. a. allgemeine Dienstanweisungen, Betriebs- und Dienstvereinbarungen und individuelle Weisungen durch vorgesetztes und weisungsberechtigtes Führungspersonal. Auch dies zeigt, dass die Leistungsempfänger in die übliche betriebliche Ablauf- und Aufbauorganisation eingegliedert und den für die Stammbeschäftigten geltenden Regelungen unterstellt sind. Es kommt auch nicht entscheidend darauf an, ob die Arbeiten, für die die Leistungsempfänger eingesetzt werden sollen, als „zusätzlich“ im Sinne von § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II anzusehen sind. Entscheidend ist, dass die Leistungsempfänger in der Tätigkeit von Arbeitsgelegenheiten regelmäßig wie eigene Arbeitnehmer eingesetzt werden. So bestimmt die Stadt Zeit, Ort und Art der zu verrichtenden Tätigkeit entsprechend der Antragstellung für eine Arbeitsgelegenheit gegenüber der Arbeitsgemeinschaft. Gegen die Ansicht des Beteiligten, dass eine Einstellung bereits deshalb ausscheide, weil die Betroffenen von der Lahn-Dill-Arbeit GmbH als Aufgabenträger nach dem SGB II durch mit Rechtsfolgenbelehrung versehenen Verwaltungsakt zugewiesen werden, sprechen auch die tatsächlichen Abläufe. So erfolgt tatsächlich eine Auswahl der Beschäftigten durch die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung, Ausbildungs- und Beschäftigungsinitiativen mbH (GWAB) im Auftrag des Beteiligten. Wie bei sonstigen Einstellungen werden durch die Gesellschaft für die entsprechenden Arbeitsgelegenheiten geeignete Arbeitssuchende ausgewählt. In der mündlichen Verhandlung mussten die Vertreter des Beteiligten auch eingestehen, dass es vorgekommen ist, dass Bewerber, die von der GWAB geschickt wurden, mangels Eignung für die entsprechenden Tätigkeiten abgelehnt wurden. Auch sei es vorgekommen, dass nach kurzer Zeit ungeeignete Bewerber wieder weggeschickt werden mussten.
30 Ergänzend weist die Fachkammer darauf hin, dass auch im Interesse des „Betriebsfriedens“ und einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Personalvertretung und Dienststelle die Annahme eines Mitbestimmungstatbestandes angezeigt ist. Der Einsatz von „Ein-Euro-Jobbern“ birgt die Gefahr in sich, dass durch die „Zusatzjobs“ reguläre Beschäftigungsverhältnisse verdrängt oder zumindest beeinträchtigt werden. Es dürfte auch im Interesse der „Ein-Euro-Jobber“ selbst liegen, dass eine möglichst reibungslose Eingliederung in den jeweiligen Betriebsablauf erfolgt. Eine rechtzeitige und effektive Zusammenarbeit zwischen Personalrat und Dienststelle dürfte insofern der beste Garant für einen reibungslosen Ablauf sein. Im Interesse der Arbeitssuchenden an einer Dauerqualifizierung dürfte es auch liegen, wenn sie in den jeweiligen Betrieben wie andere Arbeitnehmer eingesetzt werden. Dies bedingt, dass zwischen Personalvertretung und Dienststelle eine möglichst einvernehmliche Übereinkunft über Zeit, Ort und Art der zu verrichtenden Arbeit besteht. Vom Schutzzweck des Mitbestimmungstatbestandes ausgehend ist zur Vorbeugung eines Missbrauchs von „Ein-Euro-Jobs“ im Interesse der in der Dienststelle bereits tätigen Beschäftigten ebenfalls eine Mitbestimmung im Rahmen des § 77 Abs. 1 Ziffer 2 Buchst. a HPVG gerechtfertigt.
31 Da der Beteiligte in der mündlichen Verhandlung keine Unterlassungserklärung für zukünftige Fälle abgegeben hat bzw. sich nicht bereit erklärte, in Zukunft das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers zu wahren oder - wie die Kammer vorgeschlagen hat - eine entsprechende Dienstvereinbarung abzuschließen, war antragsgemäß festzustellen, dass dem Antragsteller bei der Beschäftigung von
antragsgemäß festzustellen, dass dem Antragsteller bei der Beschäftigung von Personen im Rahmen von „Ein-Euro-Jobs“ im Sinne des § 16 Abs. 3 SGB II zukünftig ein Mitbestimmungsrecht nach § 77 Abs. 1 Ziffer 2 Buchst. a HPVG zusteht.
33 Der Gegenstandswert wird auf 5.000,-- € festgesetzt, da dies der Bedeutung der Sache für den Antragsteller entspricht (§ 52 Abs. 2 GKG).
22 L 1267/05
Eingliederung, Stadt, Schutzwürdiges interesse, Angemessene entschädigung, Mitbestimmungsrecht, Verwaltungsakt, Arbeitsgemeinschaft, Unterliegen, Erfüllung, Arbeitsorganisation