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Timestamp: 2020-06-02 08:07:51
Document Index: 380457487

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 596', 'BGH', '§ 266', '§ 29', 'BGH', '§ 242', '§ 280', '§ 119', 'BGH', '§ 249']

Miete - Prozeßrecht | iurado | Kostenlose Urteile im Volltext
Vertritt sich ein rechtsschutzversicherter Rechtsanwalt in einem Zivilverfahren selber, so ist die Rechtsschutzversicherung verpflichtet, die Rechtsanwaltsgebühren zu erstatten, die bei der Beauftragung eines anderen Rechtsanwaltes entstanden wären.
BGH Karlsruhe, AZ: IV ZR 188/08, 10.11.2010
Ein Versicherungnehmer kann für seine Rechtsschutzversicherung grundsätzlich im Wege der Prozessstandschaft
OLG Brandenburg, AZ: 12 U 131/06, 25.10.2007
Nach § 596 ZPO kann ein Kläger, ohne dass es der Einwilligung des Beklagten bedarf, bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung von dem Urkundenprozess in der Weise abstehen, dass der Rechtsstreit im ordentlichen Verfahren anhängig bleibt.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 109/11, 04.07.2012
Streitigkeiten aus (gewerblichen) Mietverträgen, die die Eheleute untereinander geschlossen haben, können sonstige Familiensachen i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG sein.
Vom Gerichtsstand des § 29a ZPO werden Ansprüche des Vermieters aufgrund eines selbständigen Gewähr-, Garantie- oder Bürgschaftsvertrages gegen einen Dritten, der nicht Partei eines Miet- oder Pachtvertrages über Räume, dessen Anbahnung oder Abwicklung ist, nicht erfaßt.
BGH Karlsruhe, AZ: X AZR 270/03, 16.12.2003
Der Mieter preisfreien Wohnraums hat – anders als im preisgebundenen Wohnraum - grundsätzlich keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Überlassung von Fotokopien der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung, sondern nur ausnahmsweise dann, wenn ihm die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen in den Räumen des Vermieters gem. § 242 BGB nicht zugemutet werden kann.
Die Kosten für die (erstmalige) Anforderung entsprechender Belege unter Einschaltung eines Anwalts sind nicht erstattungsfähig, auch wenn ausnahmsweise ein Anspruch auf Überlassung der Belege Zug um Zug gegen Zahlung von 0,25 € je Kopie besteht.
Berechtigte Einwendungen gegen eine Nebenkostenabrechnung führt als Abwehr unberechtigter Forderungen zur Erstattung der anteiligen außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren gem. § 280 Abs. 1 BGB. Entsprechendes gilt für die Abwehr einer unberechtigten Kündigung durch den Mieteranwalt.
Das Oberlandesgericht ist auch dann nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG einheitlich zuständig, wenn nur einer von mehreren Streitgenossen seinen allgemeinen Gerichtsstand im Ausland hat.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZB 94/05, 17.10.2006
Hat der Vermieter wiederholt die Betriebskosten fehlerhaft erstellt, obwohl es diesbezüglich schon mehrere Beanstandungen des Mieters und sogar gerichtliche Verfahren gegeben hat, ist der Vermieter dem Mieter zur Erstattung seiner außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten gem. § 249, 280 BGB verpflichtet.
AG Bottrop, AZ: 8 C 86/15, 04.02.2016
Ein zweiter Umzug innerhalb kürzester Zeit stellt keine unzumutbare Härte dar, wenn der Mieter noch über 2.500,00 EUR Mietschulden besitzt und weitere Verfahrens- und Vollstreckungskosten hinzukommen.
Die Tatsache, dass der Schuldner die Mietkaution für eine neue Wohnung nicht aufbringen kann, hat außer Betracht zu bleiben.
AG Bottrop, AZ: 18 M 2503/16, 02.01.2017
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