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Timestamp: 2017-10-21 03:06:51
Document Index: 230141318

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 61', '§ 17', '§ 21', '§ 9', '§ 4', '§ 4']

LAG Selbsthilfe NRW | Gesetzliche Grundlagen des Persönlichen Budgets
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159 Abs. 5 SGB IX
§ 17 Abs. 2 Satz 1 ist vom 1. Januar 2008 an mit der Maßgabe anzuwenden, dass auf Antrag Leistungen durch ein Persönliches Budget ausgeführt werden.
§ 61 SGB XII Leistungsberechtigte und Leistungen
3. im Bereich der Mobilität das selbstständige Aufstehen und Zu-Bett-Gehen,
An- und Auskleiden, Gehen, Stehen, Treppensteigen oder das Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung,
4. im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung das Einkaufen, Kochen, Reinigen der Wohnung, Spülen, Wechseln und Waschen der Wäsche und ^ Kleidung und das Beheizen.
Verordnung zur Durchführung des § 17 Abs. 2 bis 4
des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
(Budgetverordnung – BudgetV)
Auf Grund des § 21a des Neunten Buches Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – (Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1046, 1047), der durch Artikel 8 Nr. 4 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung:
Leistungen in Form Persönlicher Budgets werden von den Rehabilitationsträgern,
den Pflegekassen und den Integrationsämtern erbracht, von den Krankenkassen auch Leistungen, die nicht Leistungen zur Teilhabe nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch sind, von den Trägern der Sozialhilfe auch Leistungen der Hilfe zur Pflege. Sind an einem Persönlichen Budget mehrere Leistungsträger beteiligt, wird es als trägerübergreifende Komplexleistung erbracht.
1. dem Bedarf, der durch budgetfähige Leistungen gedeckt werden kann, unter
Berücksichtigung des Wunsch- und Wahlrechts nach § 9 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,
2. der Höhe des Persönlichen Budgets als Geldleistung oder durch Gutscheine,
3. dem Inhalt der Zielvereinbarung nach § 4,
4. einem Beratungs- und Unterstützungsbedarf.
(2) Wird ein Antrag auf Leistungen in Form eines Persönlichen Budgets bei einer
gemeinsamen Servicestelle gestellt, ist Beauftragter im Sinne des Absatzes 1 der
Rehabilitationsträger, dem die gemeinsame Servicestelle zugeordnet ist.
(3) Der Beauftragte und, soweit erforderlich, die beteiligten Leistungsträger
beraten gemeinsam mit der Antrag stellenden Person in einem trägerübergreifenden Bedarfsfeststellungsverfahren die Ergebnisse der von ihnen getroffenen Feststellungen sowie die gemäß § 4 abzuschließende Zielvereinbarung. An dem Verfahren wird auf Verlangen der Antrag stellenden Person eine Person ihrer Wahl beteiligt.
(6) Das Bedarfsfeststellungsverfahren für laufende Leistungen wird in der Regel im
Abstand von zwei Jahren wiederholt. In begründeten Fällen kann davon abgewichen werden.
(1) Die Zielvereinbarung wird zwischen der Antrag stellenden Person und dem
Beauftragten abgeschlossen. Sie enthält mindestens Regelungen über
2. die Erforderlichkeit eines Nachweises für die Deckung des festgestellten
individuellen Bedarfs sowie
3. die Qualitätssicherung.
(2) Die Antrag stellende Person und der Beauftragte können die Zielvereinbarung
aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung schriftlich kündigen, wenn ihnen die
Fortsetzung nicht zumutbar ist. Ein wichtiger Grund kann für die Antrag stellende
Person insbesondere in der persönlichen Lebenssituation liegen. Für den Beauftragten kann ein wichtiger Grund dann vorliegen, wenn die Antrag stellende Person die Vereinbarung, insbesondere hinsichtlich des Nachweises zur Bedarfsdeckung und der Qualitätssicherung nicht einhält. Im Falle der Kündigung wird der Verwaltungsakt aufgehoben.