Source: http://railshoster.com/agb
Timestamp: 2018-06-24 22:11:37
Document Index: 136011907

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 69', '§ 9', '§ 536', '§ 443', '§ 13']

RailsHoster.de - Ruby on Rails Hosting, Server, vServer, Rails Consulting and Rails Support
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RailsHoster.de Julian Fischer
§ 1 Geltung dieser Allgemein Geschäftsbedingungen
1.1 Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge über das zur Verfügung stellen von Speicherkapazitäten auf Webservern zwischen der Fa. RailsHoster.de Julian Fischer Meßstraße 19, 66539 Neunkirchen.
nachfolgend "Providerin" genannt, und dem (Geschäfts-)Kunden
1.2 Ein Vertragsverhältnis bezüglich der im Rahmen von RailsHoster.de von der Providerin erbrachten Webhostingdienste und -leistungen kommt ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB zustande.
1.3 Der Geltung kollidierender Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen.
1.4 Abweichungen, Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
1.5 Die Providerin ist jederzeit berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller etwaigen Anlagen zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen teilt die Providerin dem Kunden insoweit schriftlich mit. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Auf diese Rechtsfolge weist die Providerin den Kunden im Rahmen der Änderungsmitteilung gesondert schriftlich hin. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so besteht der Vertrag unverändert fort. Die Providerin ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag innerhalb einer Frist von einem (1) Monat ab Zugang des Widerspruchs mit einer Kündigungsfrist von 2 Wochen zum Monatsende ab Zugang der Widerspruchsnachricht zu kündigen.
1.6 Soweit die Providerin auf Veranlassung oder Wunsch des Kunden Produkte dritter Anbieter bestellt oder mitbestellt, begründet dies ausschließlich ein Vertragsverhältnis mit dem jeweiligen dritten Anbieter und unterliegt dessen Konditionen und allgemeinen Geschäftsbedingungen. Gewährleistungs- oder sonstige Haftungsansprüche sind gegen diese Anbieter geltend zu machen. Die Providerin verpflichtet sich, die genauen Kontaktdaten des dritten Anbieters dem Kunden auf Nachfrage mitzuteilen.
1.7 Individualvertragliche Abreden zwischen den Parteien oder Bestimmungen aus den Leistungsbeschreibungen, Service Level Agreements oder sonstigen in den Vertrag einbezogenen Regelungen, gehen diesen AGB vor.
2.1 Gegenstand des diesen AGB zugrundeliegenden Vertrages ist die Bereitstellung von Speicherkapazitäten für die Speicherung einer oder mehrerer Webseiten des Kunden (Host Providing).
2.2 Ebenfalls Gegenstand des diesen AGB zugrundeliegenden Vertrages ist die Installation bzw. Konfigurierung der erforderlichen Komponenten auf dem jeweiligen Server, um die Hinterlegung der Webseite durch den Kunden mit der Möglichkeit des über das Internet erfolgenden Zugriffs zu ermöglichen.
2.3 Die Verschaffung des Zugangs zum Internet mittels Einwählleitungen, Breitbandzugängen, Funk- oder sonstigen Techniken ist nicht Gegenstand dieses Vertrages.
3.1 Bei der Bestellung hat der Kunde grundsätzlich sämtliche ihn betreffenden Kontaktdaten korrekt anzugeben. Etwaige Kosten, welche der Providerin aufgrund der Angabe falscher Namen und Bezeichnungen entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.
3.2 Mit Bestellung eines Produktes im Rahmen von RailHoster.de gibt der Kunde ein Angebot auf Vertragsabschluss ab. Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung und dem Zusenden der Zugangsdaten durch die Providerin zustande und wird für die im Vertrag bezeichnete Mindestlaufzeit geschlossen.
4.1 Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Meßstraße 19
Geschäftsführer: Julian Fischer
Tel: +49-700-72 45 74 67
Fax: +49-700-72 45 74 67
Email:info@railshoster.de
Web: www.railshoster.de
4.2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermieden werden, indem die Sache nicht wie Eigentum in Gebrauch genommen wird und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr der Providerin zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden abgeholt. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung (oder der Sache) , für uns mit deren Empfang.
4.3 Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht des Kunden vorzeitig, wenn die Providerin mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder wenn der Kunde diese selbst veranlasst hat.
§ 5 Leistungen der Providerin
5.1 Die Providerin stellt dem Kunden während der Vertragslaufzeit auf Servern eines Dritten, zu dessen Nutzung die Providerin berechtigt ist, Speicherkapazitäten in der Größenordnung des jeweils bestellten Angebotes bereit.
5.2 Um dem Kunden den jederzeitigen Zugriff auf den Server gemäß Ziffer 4.1 zu ermöglichen, richtet die Providerin dem Kunden einen Account ein, dessen Zugangsdaten dem Kunden per Email mitgeteilt werden. Der Provider stellt dem Kunden ein Interface zur Verfügung, mit welchem dieser seinen Account über das Internet verwalten kann.
5.3 Die Providerin hält die durch den Kunden unter seinem Account gespeicherten Daten und Inhalte in der Art dauerhaft zum Abruf für dritte Internetnutzer bereit, dass diese über die Verbindung zwischen dem Internetserver und dem Netz des Internet als Teil der Öffentlichkeit Zugang zu den Daten und Inhalten von einem individuell gewählten Ort und/oder zu einer individuell gewählten Zeit haben. Die Providerin schuldet jedoch nicht den erfolgreichen Abruf durch Internetnutzer im Einzelfall.
5.4 Die Providerin ist jedoch dafür verantwortlich, dass ein von ihr betriebenes Netz einschließlich der Schnittstelle zu Netzen Dritter dauerhaft in einem solchen Zustand ist, dass dritte Internetnutzer Zugang zu den bereitgestellten Daten und Inhalten haben.
5.5 Die Providerin erbringt die Leistungen nach Maßgabe des im Internet zum Zeitpunkt der Bestellung publizierten Leistungsangebotes nach freiem Ermessen selbst oder durch Dritte. Sonderleistungen erbringt die Providerin nach schriftlicher Absprache. Diese werden nach Zeitaufwand mit festen Stundensätzen entsprechend der von der Providerin unter Preisliste veröffentlichten Preisliste berechnet. Zusätzlich ist die Providerin berechtigt, eigene Aufwendungen in Rechnung zu stellen, wenn sie den Kunden über das Anfallen derselben zuvor aufgeklärt hat.
5.6 Die Providerin ist berechtigt, den Zugang zu den Leistungen zu beschränken, sofern Instandhaltungsarbeiten dies erfordern. Die Providerin wird den Kunden mit angemessenem Vorlauf per Email über geplante Instandhaltungsarbeiten informieren.
5.7 In den Angeboten der Providerin ist ein festgelegtes Volumen an Datentransfer enthalten, welches sich nach dem Angebot zur Zeit der Bestellung richtet. Über dieses Transfervolumen hinaus gehenden Traffic stellt die Providerin gesondert in Rechnung. Es gelten die Preise der unter Preisliste abrufbaren Preisliste.
Der Kunde ist berechtigt, der Providerin per eingeschriebenen Brief eine monatliche Höchstgrenze an Datentransfer vorzugeben, welche über den Account abgewickelt werden kann. Ist diese Höchstgrenze erreicht, ist weiterer Datentransfer in dem entsprechenden Abrechnungszeitraum nicht mehr möglich.
5.8 Das Transfervolumen beinhaltet sämtliche unterschiedliche Arten von Datentransfer. Der Übertraffic wird in Megabytes (MB) abgerechnet. Für die Berechnung des Datentransfervolumens entspricht 1 GB 1.000 MB, 1 MB 1.000 KB und 1 KB 1.000 Byte.
5.9 Der Kunde wählt bei der Bestellung des Angebotes einen der zu diesem Zeitpunkt geltenden Tarife aus. Der Kunde kann von einem niedrigeren zu einem höheren Tarif wechseln. Ein Wechsel von einem höheren zu einem niedrigeren Tarif ist nicht möglich. Ist keine abweichende Regelung getroffen, ist in dem Tarif ein Transfervolumen von zwei Gigabyte (GB) pro Monat enthalten.
5.10 Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse. Er hat ebenfalls keinen Anspruch auf einen physischen Server oder eine ihm dediziert zugeordnete Bandbreite.
6.1 Der Kunde ist zur Zahlung der vereinbarten Vergütung entsprechend § 6 dieser AGB verpflichtet.
6.2 Sollte es bei der Nutzung der durch die Providerin zur Verfügung gestellten Speicherkapazitäten (auf den vertragsgegenständlichen Servern) zu Störungen kommen, so wird der Kunde die Providerin hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen.
6.3 Eine Untervermietung des zur Verfügung gestellten Speicherplatzes ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch die Providerin zulässig.
6.4 Der Kunde versichert, dass die der Providerin mitgeteilten (Kunden-)Daten richtig und vollständig sind.
6.5 Der Kunde ist verpflichtet, der Providerin unverzüglich anzuzeigen, wenn sich seine für den Rechnungsempfang angegebene E-Mail-Adresse ändert oder er Rechnungslegung künftig an eine andere E-Mail-Adresse wünscht. Der Kunde ist ebenfalls verpflichtet der Providerin anzuzeigen, wenn sich seine Rechnungs- bzw. Wohnanschrift ändert. Der Kunde stimmt den Versand der Rechnungen ausschließlich per E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse zu. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit über das Railshoster.de Kundenportal seine Rechnungen einzusehen.
Hinweise zu elektronischen Rechnungen entnehmen Sie bitte dem Schreiben des BMF vom 02.07.2012.
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Umsatzsteuer/Umsatzsteuer-Anwendungserlass/2012-07-02-Vereinfachung-der-elektronischen-Rechnungsstellung.pdf?__blob=publicationFile&v=4
6.6 Soweit der Kunde auch Email-Hosting-Dienste in Anspruch nimmt, ist er verpflichtet, die in E-Mail-Postfächern eingegangen Nachrichten spätestens nach vier (4) Wochen abzufragen. Die Providerin behält sich das Recht vor, bei Erreichen der Kapazitätsgrenze der E-Mail-Postfächer eingehende Nachrichten an den Absender zurückzusenden.
6.7 Der Kunde ist verpflichtet, die ihm überlassenen Zugangsdaten geheim zu halten und durch geeignete Maßnahmen eine missbräuchliche Nutzung der Zugangsdaten durch Dritte zu verhindern. Er verpflichtet sich weiter, die Providerin unverzüglich zu informieren, wenn er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten seine Zugangsdaten bekannt geworden sind. Soweit Dritte infolge eines Verschuldens des Kunden die Leistungen der Providerin nutzen, haftet der Kunde der Providerin für dadurch entstehende Schäden.
6.8 Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Inhalte nach jeder Änderung zu sichern. Darüber hinaus muss eine Sicherung sämtlicher Daten und Inhalte auf dem von der Providerin zur Verfügung gestellten Account im Abstand von sieben (7) Tagen erfolgen. Dabei dürfen die Sicherungskopien nicht auf dem Server der Providerin gespeichert werden. Übermittelt der Kunde Daten an die Providerin ist er verpflichtet, von diesen ebenfalls Sicherungskopien vorzuhalten. Nimmt die Providerin Arbeiten an dem einzelnen Account oder dem Server vor, hat der Kunde vor Beginn der Arbeiten eine Datensicherung durchzuführen. Der Kunde wird hierüber durch die Providerin gesondert informiert. Der Kunde ist auch vor der selbst vorgenommenen Neuinstallation von Software zur Sicherung seiner Daten und Inhalte verpflichtet.
6.9 Der Kunde verpflichtet sich, auf dem Account keine Programme zu betreiben, welche die Leistungsfähigkeit des Servers sowie die Funktion der anderen auf dem Server befindlichen Accounts beeinflussen. Stellt die Providerin insoweit eine Pflichtverletzung fest, oder wird ihr eine solche gemeldet, ist sie berechtigt, den Account unverzüglich und ohne Vorankündigung zu sperren.
6.10 Der Kunde verpflichtet sich, an den von der Providerin gegebenenfalls zur Verfügung gestellten Programmen keine Veränderungen vorzunehmen, welche über die durch das Programm angebotenen Einstellungen (Konfiguration) hinausgehen. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Funktion des gesamten Systems beeinflussen können. Nimmt der Kunde solche Änderungen dennoch vor und wird hierdurch die Leistungs- und/oder Funktionsfähigkeit des vertragsgegenständliche Servers beeinträchtigt, so wird die Providerin von ihrer Leistungspflicht befreit. Der Kunde hat die Providerin in diesem Fall zudem von etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen.
6.11 Dem Kunden ist es untersagt, über den durch die Providerin zur Verfügung gestellten Server(platz), Massen-E-Mails mit Werbe- oder rechtswidrigen Inhalten (sog. SPAM-Mails) oder sonstige E-Mails an mehrere Empfänger gleichzeitig zu versenden oder versenden zu lassen, ohne zuvor von den jeweiligen Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein oder deren jeweiliges Einverständnis eingeholt zu haben. Zudem versichert der Kunde, dass er keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen Server(platz) speichern und in das Internet einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht, insbesondere gegen urheberrechtliche, wettbewerbsrechtliche, namensrechtliche und datenschutzrechtliche Bestimmungen oder Rechte Dritter verstößt.
6.12 Es ist dem Kunden weiterhin untersagt, auf seinem Account extremistische, rassistische, erotische oder pornografische Inhalte zu veröffentlichen, sowie sonstige Inhalte, welche gegen die guten Sitten verstoßen. Es ist dem Kunden darüber hinaus untersagt, Verlinkungen herzustellen oder aufrecht zu erhalten, welche auf solche Inhalte verweisen. Untersagt sind auch Banner mit den oben aufgeführten Inhalten.
6.13 Stellt die Providerin insoweit einen Verstoß gegen die Verpflichtungen aus Ziffern 6.10 und 6.11 fest oder wird ihr ein solcher gemeldet, so ist sie berechtigt, den Account unverzüglich und ohne Vorankündigung gegenüber dem Kunden durch geeignete Maßnahmen zu sperren.
6.14 Verletzt der Kunde seine unter Ziffern 6.10 und 6.11 aufgeführten Vertragspflichten mit der Folge, dass die Providerin den Account sperrt, bleibt der Kunde dennoch – bis zum Ende der Vertragslaufzeit bzw. bis zu einer wirksamen Kündigung des Vertrages – zur Zahlung verpflichtet.
6.15 Der Kunde ist für die bereitgestellten Daten und Inhalte verantwortlich. Er verpflichtet sich, die Providerin im Innenverhältnis von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von Daten und Inhalten resultieren, die der Kunde auf dem vertragsgegenständlichen Server(platz) gespeichert hat oder die aufgrund von versendeten SPAM-Mails/unerwünschten elektronischen Nachrichten entstehen, freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst dabei insbesondere die Freistellung von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- oder Rechtsanwaltskosten) der Providerin.
7.1 Die Parteien vereinbaren eine Nutzungsvergütung in Abhängigkeit von der Größe des zur Verfügung gestellten Speicherplatzes (Webspace) und dem monatlich festgelegten Transfervolumen an Daten. Die Preise der einzelnen „Produktbundles“ ergeben sich aus der Bestellung und der Annahmebestätigung. Übertraffic wird in MB abgerechnet. Entsprechende Preislisten werden auf den Webseiten der Providerin unter Preisliste vorgehalten und können dort vom Kunden jederzeit eingesehen werden.
7.2 Die Providerin stellt ihre Leistungen in der Regel jährlich im Voraus in Rechnung, soweit nicht anders zwischen den Parteien vereinbart oder in der jeweiligen Leistungsbeschreibung vermerkt. Die Jahresrechnungen sind jeweils innerhalb von 14 Tagen zur Zahlung fällig. Maßgeblich für den Fristbeginn ist das Rechnungsdatum. Der Kunde kommt - ohne dass es weiterer Erklärungen der Providerin bedarf – automatisch 30 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug.
7.3 Die Zahlung der Entgelte erfolgt durch Lastschrifteinzug, Überweisung oder PayPal™. Der Kunde ermächtigt die Providerin, das Entgelt von dem bei der Bestellung angegebenen Konto einzuziehen. Die Rechnungsstellung erfolgt rechtzeitig vor dem Bankeinzug. Für den Fall, dass die kontoführende Bank die Lastschrift der Providerin nicht einlöst, berechnet diese eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 15 EUR. Soweit sich die Bankverbindung des Kunden ändert, ist dieser verpflichtet, dies der Providerin unverzüglich mitzuteilen.
7.4 Der Rechnungsversand kann nach Wahl des Providers per E-Mail erfolgen. Der Provider ist zur Änderung der gewählten Versandform berechtigt, wenn insbesondere rechtliche, organisatorische oder technische Gründe dies erfordern. Ein Rechtsanspruch des Kunden auf fortwährenden Versand in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses üblichen Form wird nicht begründet. Fordert der Kunde eine bereits ordnungsgemäß versandte Rechnung nochmals auf dem Postweg an, kann der Provider hierfür eine Gebühr von einmalig 5 EUR berechnen, wenn auf Seiten des Kunden kein Anspruch auf Postversand besteht.
7.5 Sonstige Entgelte, insbesondere die Setup-Gebühr sowie die Gebühren für Übertraffic und Kaufpreise für zusätzliche Produkte, werden nach Entstehen der Forderung oder unmittelbar vor Lieferung eingezogen. Soweit das Lastschriftverfahren nicht vereinbart ist, wird die Providerin diese Entgelte in Rechnung stellen. § 6.2 Satz 2, 3 und 4 gelten entsprechend.
7.6 Der Kunde ist auch für Entgelte, welche Dritte unberechtigt über seinen Account verursacht haben, verantwortlich.Der Kunde schuldet dann, wenn seine kontoführende Bank die Lastschrift nicht einlöst, von dem Zeitpunkt der Rückholung des Betrages an oder soweit er eine Rechnung nicht fristgerecht i.S.d. Ziffer 6.2 begleicht, Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszins der EZB, falls er keinen niedrigeren Zinsschaden nachweist. Für Mahnungen berechnet die Providerin eine pauschale Mahngebühr in Höhe von 5 EUR.
7.7 Die Providerin ist berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen sechs (6) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht. Die Providerin verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht der Teilnehmer fristgemäß, so besteht der Vertrag mit den ursprünglich vereinbarten Entgelten unverändert fort. Die Providerin ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag innerhalb einer Frist von einem (1) Monat ab Zugang des Widerspruchs mit einer Kündigungsfrist von 2 Wochen zum Monatsende ab Zugang der Widerspruchsnachricht zu kündigen.
7.8 Soweit nicht die Hauptleistungspflicht, d.h. die Pflicht zur Zahlung des nutzungsunabhängigen Grundentgelts betroffen ist, bestimmt die Providerin die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen.
7.9 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlich geltenden Mehrwert- bzw. Umsatzsteuer. Die Providerin ist berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes die Entgelte für Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen.
§ 8 Lizenzbedingungen
8.1 Der Kunde erhält von der Providerin für die Vertragsdauer ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der durch die Providerin zur Verfügung gestellten Software. Der Begriff Software umfasst die Originalsoftware, sämtliche Vervielfältigungen sowie Teile der Software; auch dann, wenn diese mit anderer Softwareverbunden wurde.
8.2 Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass die Lizenzvereinbarungen eingehalten werden. Der Kunde darf seitens der Providerin zur Nutzung überlassene Software nur auf einer dedizierten CPU (Computer Processing Unit) nutzen, es sei denn, es bestehen abweichende schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien.
8.3 Die Lizenzgebühren können nach der Anzahl der Benutzer, den Ressourcen oder einer Kombination aus beidem berechnet werden. Soweit der Zugriff auf die Software durch ein Lizenzverwaltungsprogramm gesteuert wird, dürfen Kopien erstellt und auf allen Maschinen gespeichert werden, die unter der Kontrolle dieses Verwaltungsprogramms stehen. Die Nutzung darf die Gesamtzahl der zulässigen Benutzer oder Ressourcen nicht übersteigen.
8.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, die zur Nutzung überlassene Software zu vervielfältigen, zu verbreiten, weiterzugeben oder öffentlich zugänglich zu machen. Der Kunde ist auch nicht berechtigt, die Software in anderer Weise als vorgesehen zu nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten, zu übertragen, in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln oder in anderer Weise zu übersetzen, sofern solches nicht ausdrücklich durch die Providerin schriftlich oder gesetzlich gestattet ist. Die in §§ 69 d und 69 e UrhG statuierten Rechte bleiben hiervon unberührt. Der Kunde ist berechtigt, Sicherungskopien der Programme zu erstellen.
8.5 Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke nicht verändern oder entfernen. Zur Vergabe von Unterlizenzen ist er nicht berechtigt.
8.6 Sämtliche Nutzungsrechte enden mit der Kündigung bzw. sonstigen Beendigung des Vertrages. Der Kunde ist verpflichtet, nach Vertragsende alle Datenträger mit Software, und eventuelle verkörperte (Sicherungs-)Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen unverzüglich zurückzugeben. Der Kunde ist verpflichtet, jedwede gespeicherte Software von seinem Computersystem nachhaltig zu löschen. Auf Anforderung hat der Kunde die nachhaltige Löschung der Software gegenüber der Providerin nachzuweisen.
§ 9 Dauer des Vertragsverhältnisses / Kündigung
9.1 Der Vertrag beginnt mit Bereitstellung des Accounts. Der Kunde wird hierüber durch eine E-Mail, welche seine Zugangsdaten beinhaltet, informiert.
9.2 Falls nicht anders in der Leistungsbeschreibung vermerkt, wird der Vertrag mit einer Mindestlaufzeit von zwölf (12) Monaten geschlossen und verlängert sich automatisch um jeweils weitere zwölf (12) Monate, wenn er nicht vor Ablauf des aktuellen Monats mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende gekündigt wird. Die Kündigung muss seitens des Kunden schriftlich oder über die dafür vorgesehene Funktion im RailsHoster.de Kundenportal erfolgen.
9.3 Das Recht zur fristlosen außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.
Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch die Providerin gilt insbesondere:
ein Verstoß gegen Ziffern 6.10 und 6.11 dieser AGB,
ein Zahlungsrückstand entsprechend der Höhe einer Monatsmiete, wenn dieser nach einer Rücklastschrift oder entsprechender Mahnung durch die Providerin nicht innerhalb von sieben (7) Werktagen, eingehend bei der Providerin, ausgeglichen ist,
ein dem vorangehenden Punkt vergleichbarer Rückstand betreffend die Setupgebühr,
wenn der Kunde trotz Abmahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist auf dem Account Programme betreibt, welche die Funktion des Servers oder die Accounts der anderen auf dem Server gehosteten Kunden beeinträchtigen,
das Bereitstellen von Downloads in unverhältnismäßigem Umfang, soweit hierdurch die Funktion des Servers oder die Accounts der anderen auf dem Server gehosteten Kunden beeinträchtigt werden,
die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder die Ablehnung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse über das Vermögen des Kunden,
wenn grundlegende Änderungen der technischen Standards es der Providerin unzumutbar machen, ihre Leistungen ganz oder teilweise zu erbringen.
die Fortsetzung von sonstigen Vertragsverstößen nach Abmahnung durch die Providerin,
9.4 Die Providerin ist berechtigt, den Account nach einer Rücklastschrift sowie nach Pflichtverletzungen durch den Kunden, welche die Providerin zu einer Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigen, ohne Vorankündigung sofort zu sperren. Für die Entsperrung berechnet sie eine Gebühr von 9 EUR bzw. in der Höhe, welche sich aus der jeweils aktuellen Preisliste ergibt. Die Entsperrung wird erst dann vorgenommen, wenn die Entsperrungsgebühr dem Bankkonto der Providerin gutgeschrieben und die jeweilige Pflichtverletzung beseitigt oder beendet wurde.
9.5 Soweit eine fristlose Kündigung nicht durch die Providerin verschuldet wurde, besteht kein Anspruch auf Erstattung von gezahltem Entgelt. Dies gilt sowohl betreffend die Hauptleistungen als auch hinsichtlich abtrennbarer Einzelleistungen oder bestellter Zusatzleistungen.
9.6 Nach einer Kündigung wird das im Voraus entrichtete Entgelt für von der Providerin angebotene oder vermittelte Leistungen oder Dienste, deren Zahlungsintervalle bei der Kündigung noch nicht abgelaufen sind, von der Providerin nicht erstattet.
10.1 Soweit Gegenstand der Leistungen der Providerin auch die Verschaffung und/oder Pflege von Internetdomains ist, wird sie gegenüber der DENIC oder der InterNIC oder einer anderen Organisation zur Domainvergabe lediglich als Vermittlerin tätig. Über die Domainregistrierung kommt ein eigenständiger Vertrag zwischen dem Kunden und der jeweiligen Registrierungsstelle (Registry) und/oder dem von dieser zur Vergabe von Domains autorisierten Unternehmen (Registrar) zustande. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet. Die Providerin betreut während der Dauer des Vertragsverhältnisses die registrierten Domains auf Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der DENIC. Die Parteien sind bereit, das Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen, wenn diese Richtlinien sich ändern. Für andere Domaintypen (.com, .fr, .net, etc.) finden die Vergaberichtlinien des jeweils zuständigen Registrierungsstelle Anwendung.
10.2 Die Providerin meldet die Domains im Namen und Auftrag des Kunden an. Der Kunde wird als Nutzungsberechtigter der Domain eingetragen. Die Providerin wird als "tech-c" eingetragen. Die Speicherung der inhaberbezogenen Daten erfolgt nach den Richtlinien der DENIC oder den Vergaberichtlinien der jeweiligen Registry. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm in Auftrag gegebenen Domainnamen nicht gegen gesetzliche Verbote, Rechte Dritter oder die Domainrichtlinien der DENIC oder der jeweils zuständigen Registry verstoßen.
10.3 Eine Registrierung der Domain(s) ist vertraglich nicht geschuldet, da diese lediglich durch die zuständige Registrierungsstelle vorgenommen werden kann. Eine Überprüfung der Verfügbarkeit des gewünschten Domainnamens oder der Rechtmäßigkeit des Domainnamens erfolgt durch die Providerin nicht. Sie übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains frei von Rechten Dritter oder einzigartig sind oder auf Dauer Bestand haben. Dies gilt auch für Subdomains. Wenn durch die Providerin eine Abfrage bei der entsprechenden Datenbank der jeweiligen Registrierungsstelle erfolgt, übernimmt die Providerin keine Haftung für die Richtigkeit der Auskunft, da eine Aktualität der Datenbank weder überprüft noch durch die Providerin gewährleistet werden kann. Eine Überprüfung oder Beobachtung der Auskunftserteilung erfolgt nicht.
10.4 Werden durch die Providerin im Auftrag des Kunden registrierte Domains gelöscht oder ist die Providerin aufgrund gerichtlicher Enstcheidung zur Löschung einer Domain verpflichtet, so besteht kein Anspruch gegen die Providerin auf Beantragung einer Ersatzdomain.
10.5 Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Domain aufzugeben, weil sie angeblich Rechte Dritter verletzt oder gegen geltendes Recht verstößt, wird er die Providerin hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen.
10.6 Sollte die Providerin von dritter Seite aufgefordert werden, die Domain freizugeben, weil sie angeblich Rechte Dritter verletzt oder gegen geltendes Recht verstößt, wird sie den Kunden hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen und ihn auffordern eine angemessene Sicherheit zu hinterlegen, soweit er die Domain verteidigen möchte. Die Providerin ist berechtigt, im Namen des Kunden auf die Internetdomain zu verzichten, falls der Kunde trotz Aufforderung nicht umgehend Sicherheit für etwaige Prozess- und Rechtsanwaltskosten in ausreichender Höhe (mindestens 7.500,00 EUR.) stellt. Der Kunde stellt die Providerin von sämtlichen Ansprüchen Dritter, welche auf der unzulässigen Registrierung und/oder Verwendung einer Domain beruhen, frei.
10.7 Wird die Providerin auf eine angebliche Verletzung von Rechten Dritter hingewiesen, ist sie berechtigt, die Domain in die Pflege des jeweiligen Registrars zu stellen (Transit-Verfahren) und sie unverzüglich zu sperren bzw. zu dekonnektieren.
10.8 Sollen vorhandene Domains, welche von einem anderen Anbieter betreut werden, künftig durch die Providerin betreut werden, wird diese versuchen, die Ummeldung durchzuführen. Dem Kunden ist bekannt, dass zu einer erfolgreichen Ummeldung die Mitwirkung des bisherigen Anbieters notwendig ist. Bleibt diese Mitwirkung aus, kann die Providerin keine Gewähr für eine erfolgreiche Übernahme leisten.
10.9 Die Providerin ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertragsverhältnisses freizugeben. Mit der Freigabe erlöschen alle Rechte aus der Registrierung.
10.10 Sofern der Kunde nach Vertragsende die registrierte Domain über einen anderen Anbieter weiter nutzen möchte, hat er dies der Providerin rechtzeitig vor Vertragsende anzuzeigen. Die Providerin wird die Freigabe unentgeltlich erteilen, sofern Zahlungsrückstände des Kunden nicht bestehen.
11.1 Der Kunde ist damit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads), von der Providerin während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweckes, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Innerhalb der Bestandsdaten werden auch die Telefonnummern des Kunden gespeichert, um bei dringenden Nachfragen, zur Bestätigung von Bestellungen und für den allgemeinen Kundenkontakt eine schnelle Erreichbarkeit des Kunden sicherzustellen. Der Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen.
11.2 Die Providerin ist verpflichtet, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Die Providerin wird diese Daten ebenso wenig wie deren Inhalt ohne Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten. Hiervon ausgenommen sind Fälle, in welchen die Providerin gesetzlich verpflichtet ist, insbesondere staatlichen Stellen sowie sonstigen Auskunftsberechtigten, diese Daten zu offenbaren.
11.3 Die Providerin weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Dem Kunden ist bekannt, dass die Providerin die auf dem Account gespeicherten Daten und Inhalte aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Dies ist auch Dritten gegebenenfalls möglich. Für die Sicherheit seiner Daten und Inhalte trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.
12.1 Die Gewährleistung der Providerin richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 536 ff. BGB).
12.2 Die Gewährleistung einer bestimmten Beschaffenheit oder Garantie i.S.d. § 443 BGB wird nicht übernommen. Diese besteht ausnahmsweise nur dann, wenn sie ausdrücklich und in Schriftform zwischen den Parteien vereinbart wurde.
12.3 Schwankungen in der dem Kunden zur Verfügung gestellten Bandbreite, die auf Umständen beruhen, die die Providerin nicht beeinflussen kann, sind möglich. Die Providerin haftet insofern nicht für die Funktions- und/oder Leistungsfähigkeit der Einwählleitungen, Breitbandzugänge oder Funkübertragung zu dem vertragsgegenständlichen Server, welche außerhalb des Einflussbereichs der Providerin liegen (höhere Gewalt, Stromausfälle, Ausfälle von dritten Servern, Verschulden Dritter etc.). Hiervon unberührt bleibt die etwaige Haftung für leichte Fahrlässigkeit im Rahmen der Verletzung von Kardinalspflichten i.S.d. Ziffer 12.8. dieser AGB.
12.4 Im übrigen ist die vertragliche und außervertragliche Haftung der Providerin für alle von ihr im Rahmen des oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis erbrachten Leistungen gemäß der nachfolgenden Bestimmungen eingeschränkt.
12.5 Die Providerin haftet stets in voller Höhe und unbeschränkt, wenn sie der Vorwurf des des arglistigen Verschweigens eines Mangels trifft. Ebenso haftet die Providerin unbeschränkt aus der ausnahmsweisen vertraglichen Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos.
12.6 Die Providerin haftet stets in voller Höhe und unbeschränkt für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit eines Menschen.
12.7 Die Providerin haftet stets unbeschränkt in voller Höhe und bei grob fahrlässigem Handeln und Vorsatz; unberührt bleibt auch eine etwaige Haftung der Providerin nach dem Produkthaftungsgesetz.
12.8 Die Providerin haftet bei leichter Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Einhaltung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen kann (sog. „Kardinalpflichten“). Dies gilt auch, soweit die Pflichtverletzung von leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertretern begangen worden ist.
12.9 Im Übrigen haftet die Providerin bei Pflichtverletzungen, die nicht die Verletzung von Kardinalpflichten im vorgenannten Sinne bedeuten, dem Grunde nach nur für grobes – nicht einfaches –Verschulden (Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit) einfacher Erfüllungsgehilfen und gesetzlicher Vertreter.
§ 13 Anwendbares Recht / Sonstiges
13.1 Auf die mit der Providerin geschlossenen Verträge findet deutsches Recht Anwendung.
13.2 Die Providerin ist berechtigt, Dritte und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung ihrer vertraglichen Pflichten zu beauftragen. Sie ist darüber hinaus berechtigt, zur Erbringung der Leistungen neuere bzw. andere Systeme und Verfahren zu verwenden, als sie zunächst Vertragsgegenstand waren, soweit dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.
13.3 Ein Verkauf einzelner Geschäftsbereiche oder ein Gesellschafterwechsel begründet kein Sonderkündigungsrecht.
13.4 Dem Kunden steht das Recht zu, bei einer Vertragsübernahme den Vertrag zu kündigen.
13.5 Der Kunde ist lediglich zur Aufrechnung mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen die Providerin berechtigt.
13.6 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahe kommende Regelung, welche von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.
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