Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%202001,%20272
Timestamp: 2019-10-17 07:02:37
Document Index: 161824489

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 73', '§ 73', '§ 22', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', '§ 73', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', '§ 73', '§ 73', 'BGH', '§ 73', '§ 73', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 687', '§ 681', '§ 667', 'BGH', 'BGH', '§ 73', '§ 73', 'BGH', '§ 73', 'BGH']

BGH, 12.07.2000 - 2 StR 43/00 - dejure.org
https://dejure.org/2000,1166
BGH, 12.07.2000 - 2 StR 43/00 (https://dejure.org/2000,1166)
BGH, Entscheidung vom 12.07.2000 - 2 StR 43/00 (https://dejure.org/2000,1166)
BGH, Entscheidung vom 12. Juli 2000 - 2 StR 43/00 (https://dejure.org/2000,1166)
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§ 22 StGB; § 73 StGB; § 73 c StGB
Unmittelbares Ansetzen zum Versuch; Voraussetzungen für Anordnung des Verfalls und Anwendung der Härteklausel
Ablehnung - Verfallsanordnung - Verfall - Versuch - Unmittelbares Ansetzen - Mittäterschaft - Mittelbare Täterschaft - Betrug
StGB § 22, § 73 Abs. 1, § 73 a S. 1, § 73 c Abs. 1
Versuch, Betrug, Versuchsbeginn bei unmittelbar, mittelbar und gemeinschaftlich begangenem Abrechnungsbetrug
NStZ 2000, 589
StV 2001, 272
bb) Die Voraussetzungen von § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB hat das Landgericht zwar - auch in Abgrenzung zu Satz 2 - nicht hinreichend dargelegt (vgl. hierzu BGH wistra 2000, 379, 382;… Tröndle/Fischer, StGB 53. Aufl. § 73c Rdn. 3 m.w.N.).
Soweit die Rechtsprechung in Bestechungsfällen teilweise eine Anordnung des Verfalls zugelassen hat, beruht dies darauf, dass entweder wegen der formellen Beamtenstellung des Täters ein Ersatzanspruch ausgeschlossen war (BGH NStZ 2000, 589, 590; vgl. auch BGH NStZ 2003, 423) oder ein entsprechender Ersatzanspruch nicht festgestellt wurde (BGHSt 47, 22, 31 f.;… BGHR StGB § 73 Verletzter 7).
Die bisherigen Feststellungen belegen dies - wie die Beschwerdeführerin zutreffend ausgeführt hat - nicht ausreichend (…vgl. dazu BGHR StGB § 73 c Härte 3 und 4; BGH NStZ 2000, 589; BGH NStZ-RR 2000, 365;… BGHR StGB § 73 c Wert 2).
aa) Ansprüche der Stadt Halle/Saale als Arbeitgeber des Angeklagten und etwaigen Verletzten, die einer Verfallsanordnung entgegenstünden, liegen generell nicht vor (vgl. BGHSt 30, 46, 49; für Beamte im formellen Sinne ferner BGH NStZ 2000, 589, 590 und 2003, 423); der vorliegende Fall gibt dem Senat keinen Anlaß, die Grundsätze dieser Rechtsprechung in Frage zu stellen.
Da die tatbestandlichen Voraussetzungen, welche nach § 73c Abs. 1 Satz 2 der Vorschrift ein Absehen vom Verfall nach pflichtgemäßem Ermessen ermöglichen, nicht zugleich einen Ausschlussgrund nach § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB bilden können, folgt aus der Systematik der Norm, dass das Nichtmehrvorhandensein des Wertes des Erlangten im Vermögen des Betroffenen jedenfalls für sich genommen keine unbillige Härte darstellen kann (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. Februar 2014 - 1 StR 336/13, BGHR Härte 16;… Urteile vom 26. März 2009 - 3 StR 579/08, BGHR StGB § 73c Härte 14 und vom 12. Juli 2000 - 2 StR 43/00, NStZ 2000, 589, 590).
Da die tatbestandlichen Voraussetzungen, welche nach Satz 2 der Vorschrift ein Absehen vom Verfall nach pflichtgemäßem Ermessen ermöglichen, nicht zugleich einen zwingenden Ausschlussgrund nach § 73 c Abs. 1 Satz 1 StGB bilden können, folgt aus der Systematik der Norm, dass das Nichtmehrvorhandensein des Wertes des Erlangten im Vermögen des Betroffenen jedenfalls für sich genommen keine unbillige Härte darstellen kann, sondern dem Anwendungsbereich des § 73 c Abs. 1 Satz 2 StGB unterfällt (vgl. BGH NStZ 2000, 589, 590 ;… Schmidt in LK 12. Aufl. § 73 c Rdn. 7).
Aus § 73 c Abs. 1 Satz 2 StGB folgt, dass die - auch vollständige - Entreicherung des Täters als solche keine Härte darstellt, die (zwingend) zum Ausschluss der Verfallsanordnung nach § 73 c Abs. 1 Satz 1 StGB führt (vgl. BGH NStZ 2000, 589, 590; wistra 2003, 424, 425).
BGH, 15.01.2003 - 5 StR 362/02
Verfall (entgegenstehende Ansprüche des Verletzten auf den Bestechungslohn; …
Zwar gilt grundsätzlich, daß Schutzgut der Korruptionstatbestände das Vertrauen der Allgemeinheit in die Lauterkeit des öffentlichen Dienstes ist (BGH NStZ 1999, 560; 2000, 589).
Gleichfalls scheidet grundsätzlich auch ein Anspruch auf die Herausgabe des Bestechungslohnes als des durch die Tat Erlangten nach § 687 Abs. 2, § 681 Satz 2, § 667 BGB aus, weil der bestochene Beamte kein solches Geschäft führt, welches als solches seines Dienstherrn auch nur vorstellbar wäre (BGH NStZ 2000, 589, 590; vgl. auch BGHSt 30, 46, 49).
Der Umstand, dass der Betroffenen eigenen Angaben zufolge nur ein geringes Restvermögen verbliebe, reicht hierfür nicht aus; denn selbst die - auch vollständige - Entreicherung des Verfallsadressaten stellt als solche keine Härte dar, die (zwingend) den Ausschluss der Verfallsanordnung nach § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB zur Folge hat, sondern führt zur Anwendung des § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB, der die Anordnung des Verfalls in das Ermessen des Gerichts stellt (zum Ganzen vgl. BGH NStZ-RR 2009, 234; NStZ 2000, 589;… Fischer, a.a.O., § 73c Rdn. 3 m.w.N.).
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2002 - 1 B 1526/01
Entgegennahme von Schmiergeldern für dienstliche Tätigkeit; Herausgabeanspruch …
BGH, 05.12.2001 - 2 StR 410/01
Verfall des Wertersatzes; Unbillige Härte (Grenzen der Erörterungspflicht)
LG Bonn, 05.08.2003 - 15 O 75/03
Schmiergelder, "Provisionen" und sonstige Sondervorteile als aus der …
ArbG Berlin, 15.06.2004 - 93 Ca 29078/03
Anspruch auf Herausgabe des gewährten Bestechungslohns