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Timestamp: 2019-07-15 20:25:30
Document Index: 44079839

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 66', '§ 64', '§ 64']

SchulG Berlin - Automatisiertes Schülerdateigesetz - Schulgesetz Berlin | Schulgesetz und Schulverordnungen
SchulG Berlin - Automatisiertes Schülerdateigesetz
Gesetz zur automatisierten Schülerdatei vom 2. März 2009 (GVBl. Berlin 2009, S. 62)
Das Schulgesetz vom 26. Januar 2004 (GVBl. S. 26), das zuletzt
durch Gesetz vom 17. April 2008 (GVBl. S. 95) geändert worden ist,
1. In dem Inhaltsverzeichnis werden nach der Angabe zu § 64 folgende Angaben eingefügt:
„§ 64a Automatisierte Schülerdatei, § 64b Evaluationsbericht“
2. Nach § 64 werden folgende §§ 64a und 64b eingefügt:
„§ 64a Automatisierte Schülerdatei
8. Angaben zur Überwachung und Durchsetzung der Schulpflicht
durch die Bezirke,
Über die automatisierte Schülerdatei nach § 64a ist ein Evaluationsbericht zu erstellen, der dem Abgeordnetenhaus von Berlin zwei Jahre nach Inbetriebnahme der Schülerdatei vorzulegen ist. Der Bericht soll Aufschluss über Art und Umfang sowie die Erforderlichkeit der Datenerhebung geben und ist jährlich zu erstellen.“
3. In § 66 Nummer 8 wird der abschließende Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 9 angefügt:
„9. die Einzelheiten der automatisierten Schülerdatei nach § 64a, insbesondere weitere Vorgaben zum Umgang mit dieser Datei, zur Erforderlichkeit gemäß § 64a Absatz 1 Satz 3 nach Anhörung von Vertretungen der Verbände der Schulen in freier Trägerschaft, zur Nutzung der Daten für Statistikzwecke, zum Verfahren der Pseudonymisierung und Anonymisierung und zu anderen technisch-organisatorischen Maßnahmen.“