Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%202012,%201696
Timestamp: 2020-02-29 10:32:45
Document Index: 385165962

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 592', '§ 723', '§ 312', '§ 355', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 730', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 22.05.2012 - II ZR 3/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,22107
BGH, 22.05.2012 - II ZR 3/11 (https://dejure.org/2012,22107)
BGH, Entscheidung vom 22.05.2012 - II ZR 3/11 (https://dejure.org/2012,22107)
BGH, Entscheidung vom 22. Mai 2012 - II ZR 3/11 (https://dejure.org/2012,22107)
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§ 592 ZPO, § 723 BGB
Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer BGB-Gesellschaft: Umdeutung einer unter Verkennung der Durchsetzungssperre erhobenen Zahlungsklage in ein Feststellungsbegehren auf Einstellung der Forderung in die Auseinandersetzungsrechnung in einem Urkundenprozess
Feststellungsbegehren auf Einstellung einer Forderung in die Auseinandersetzungsrechnung bei einer Klage der Gesellschaft im ordentlichen Verfahren
In Zahlungsklage auf rückständige Einlagen enthaltener Feststellungsantrag, die Forderung sei in eine Auseinandersetzungsrechnung einzustellen, im Urkundenprozess unstatthaft
Zur Frage, ob eine Klage der Gesellschaft, die unter Verkennung der Durchsetzungssperre auf Zahlung gerichtet ist, zugleich das Feststellungsbegehren enthält, dass die entsprechende Forderung in die Auseinandersetzungsrechnung eingestellt wird
BGB § 312d Abs. 3; BGB § 355 Abs. 3
Verkennung einer Durchsetzungssperre in der Klage
Beitritt, Durchsetzungssperre, fehlerhafte Gesellschaft, Gesamtwürdigung, Gesellschaftsrecht, Insolvenz, Interessenabwägung, Kündigung, Nachschieben, Nichtigkeitsgründe, Publikumsgesellschaft, unselbständiger Rechnungsposten, Verwirkung, wichtiger Grund, Widerruf
Keine Feststellungsbegehren im Urkundenprozess
AG Stuttgart, 26.05.2010 - 2 C 6970/09
LG Stuttgart, 15.12.2010 - 5 S 132/10
NJW-RR 2012, 1179
ZIP 2012, 2461
MDR 2012, 1237
WM 2012, 1696
NZG 2012, 1107
Eine Klage der Gesellschaft, die unter Verkennung der Durchsetzungssperre auf Zahlung gerichtet ist, enthält allerdings ohne weiteres das Feststellungsbegehren, dass die entsprechende Forderung in die Auseinandersetzungsrechnung eingestellt wird (BGH, Urteil vom 9. März 1992 - II ZR 195/90, NJW 1992, 2757, 2758; Urteil vom 10. Mai 1993 - II ZR 111/92, ZIP 1993, 919, 920; Urteil vom 15. Mai 2000 - II ZR 6/99, ZIP 2000, 1208, 1210; Urteil vom 18. März 2002 - II ZR 103/01, NZG 2002, 519; Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 3/11, WM 2012, 1696 Rn. 36).
Dies hat der erkennende Senat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung in einer Vielzahl von Urteilen, die die Widerrufsbelehrung der Klägerin zum Gegenstand hatten, entschieden (siehe nur BGH…, Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 14/10, ZIP 2012, 1504 Rn. 29 ff.;… Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 233/10, WM 2012, 1620 Rn. 14 ff.; Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 3/11, WM 2012, 1696 Rn. 12 ff.;… Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 88/11, ZIP 2012, 1509 Rn. 11 ff.).
Entscheidend ist allein, dass die Gründe (also insbesondere die Prospektmängel) im Zeitpunkt der Kündigung objektiv bereits vorlagen (vgl. BGH, WM 2012, 1696, 1698).
Soweit sich aus einer Verrechnung des anzusetzenden Wertes der Beteiligung der Klägerin einerseits mit ausstehenden Einlagen andererseits ein Saldo zu Gunsten der Beklagten Ziff. 1 ergeben sollte, kann die Beklagte Ziff. 1 diesen Anspruch gegenüber der Klägerin noch geltend machen (vgl. BGH, WM 2012, 1696, 1699).
Die ursprüngliche, auf Zahlung gerichtete Klage wäre ohne weiteres umzudeuten gewesen in eine auf Feststellung gerichtete Klage, dass die klägerischen Forderungen in die Auseinandersetzungsrechnung einzustellen sind (…BGH v. 06.11.2012 - II ZR 176/12, Rn. 38; v. 22.05.2012 - II ZR 3/11 Rn. 36); der in erster Instanz erfolgten Umstellung der Klageanträge hätte es daher nicht bedurft (…BGH a. a. O.).
Wie der erkennende Senat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung in einer Vielzahl von Urteilen, die die Widerrufsbelehrung der Klägerin zum Gegenstand hatten, entschieden hat, wendet sich die Revision jedoch zu Recht gegen die Ansicht des Berufungsgerichts, der Beklagte habe aufgrund eines ihm vertraglich eingeräumten Widerrufsrechts seine Beitrittserklärung am 5. Oktober 2009 wirksam widerrufen (siehe nur BGH…, Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 14/10, ZIP 2012, 1504 Rn. 29 ff.;… Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 233/10, WM 2012, 1620 Rn. 14 ff.; Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 3/11, WM 2012, 1696 Rn. 12 ff.;… Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 88/11, ZIP 2012, 1509 Rn. 11 ff.).
Denn nach Auflösung der Gesellschaft können im Gesellschaftsverhältnis wurzelnde Einzelansprüche der Gesamthand gegen einzelne Gesellschafter - darunter auch offene Einlageforderungen - grundsätzlich nicht mehr selbständig geltend gemacht werden (sog. Durchsetzungssperre, s. nur aus jüngerer Zeit z.B. BGH, NJW-RR 2012, 1179, 1182;… vgl. auch Schöne , in: Bamberger/Roth, Beckscher Online Kommentar BGB , 40. Aufl., § 730 Rn. 20 jeweils mit weiteren Nachweisen); sie werden vielmehr zu unselbständigen Rechnungsposten in der Auseinandersetzungsbilanz, nach deren Aufstellung nur ein etwaiger Passivsaldo vom Gesellschafter eingefordert werden kann.
a) Der Bundesgerichtshof hat dafürgehalten, dass ein unter Verkennung der Durchsetzungssperre auf Zahlung gerichteter Antrag auch ohne entsprechenden ausdrücklichen Hilfsantrag das Feststellungsbegehren enthält, dass die entsprechende Forderung in die Auseinandersetzungsrechnung eingestellt wird (BGH, NJW 1992, 2757, 2758; BGH, NJW-RR 2012, 1179, 1182 m.w.N.).
Wie der erkennende Senat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung in einer Vielzahl von Urteilen, die die nahezu wortgleiche Widerrufsbelehrung eines Schwesterfonds der Beklagten zum Gegenstand hatten, entschieden hat, wendet sich die Revision zu Recht gegen die Ansicht des Berufungsgerichts, die Klägerin habe aufgrund eines ihr vertraglich eingeräumten Widerrufsrechts ihre Beitrittserklärung am 24. September 2009 wirksam widerrufen (siehe nur BGH…, Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 14/10, ZIP 2012, 1504 Rn. 29 ff.;… Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 233/10, WM 2012, 1620 Rn. 14 ff.; Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 3/11, WM 2012, 1696 Rn. 12 ff.;… Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 88/11, ZIP 2012, 1509 Rn. 11 ff.).
Der Schadenersatzanspruch der Beklagten muss vielmehr im Rahmen der Liquidation der Gesellschaft als unselbständiger Rechnungsposten in die Auseinandersetzungsrechnung eingestellt werden, da nur hierdurch die Gefahr der Hin- und Her-Zahlung während des Auseinandersetzungsverfahrens vermieden wird (hierzu vgl. BGH, NJW-RR 2013, 363 ff.; 2012, 1179 ff. m.w.N.).
Die Zahlungsklage ist insofern auch ohne entsprechenden Antrag in ein Feststellungsbegehren auf Einstellung der Forderung in die Auseinandersetzungsrechnung umzudeuten (BGH, NJW-RR 2012, 1179 ff.; DStR 2002, 228; NJW 1995, 188 f.).
Denn mit der Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts werden die auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhenden gegenseitigen Ansprüche zu unselbständigen Rechnungsposten der Auseinandersetzungsrechnung (vgl. nur BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 3/11, ZIP 2012, 2461 Rn. 35;… Urteil vom 4. Dezember 2012 - II ZR 159/10, ZIP 2013, 361 Rn. 43 jew. mwN).