Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20W%2043/10
Timestamp: 2019-01-20 07:49:38
Document Index: 66490790

Matched Legal Cases: ['Art 6', '§ 312', '§ 357', '§ 1', '§ 4', '§ 312', '§ 357', '§ 3', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 4', '§ 114', '§ 823', '§ 266']

Rechtsprechung: 6 W 43/10 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 17.06.2010
OLG Köln, 27.04.2010 - I-6 W 43/10
Rücknahme von Kosmetik nur im unbenutzten Zustand - Eine fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung mit der Aussage, dass Kosmetik nur in einem unbenutzten Zustand zurückgenommen wird, ist wettbewerbswidrig.
EG-RiLi 97/7 Art 6 Abs. 3; BGB § 312 c Abs. 1 S. 1 und d Abs. 4 Nr. 1; § 357 Abs. 3 BGB InfoV § 1 Abs. 1 Nr. 10 UWG § 4 Nr. 11
Kein Ausschluss des Widerrufsrechts für angebrochene Kosmetikartikel
Widerrufsrecht für angebrochene Kosmetikartikel
Widerrufsrecht bei Kosmetikartikel bei eBay-Auktion
Widerruf bei geöffneten Kosmetika
Fernabsatzvertrag: Unwirksame Widerrufsbelehrung für Rückgabe von Kosmetika
BGB § 312d Abs. 4 Nr. 1; BGB § 357 Abs. 3
Rechtmäßigkeit eines formularmäßigen Ausschlusses des Widerrufsrechts beim Online-Kauf von Kosmetikartikeln; Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Fernabsatzverträgen
§§ 3; 4 Nr. 11 UWG; §§ 312d Abs. 4 Nr. 1; 355; 357 BGB, § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV
Widerrufsrecht kann auch für geöffnete Kosmetika nicht ausgeschlossen werden
Ausschluss des Widerrufsrechts für benutzte Kosmetika ist unzulässig
Ausschluß des Fernabsatzes für benutzte Kosmetika unwirksam
rechtsteufel.de (Kurzinformation)
Widerrufsrecht auch bei benutzten Kosmetika
Kosmetikprodukte nicht vom Widerruf ausgeschlossen
"Es gibt einen Markt für gebrauchte Gesichtscreme”
Handel mit Kosmetik: Die abgeschminkte Rücknahme-Klausel
Kein Widerruf bei schnell verderblichen Waren
Klausel Kosmetik kann nur im unbenutzten Zustand zurückgenommen werden ist wettbewerbswidrig
Fernabsatz-Ausschluss von gebrauchter Kosmetika rechtswidrig
LG Aachen, 17.03.2010 - 42 O 18/10
GRUR-RR 2010, 484 (Ls.)
MMR 2010, 683
MIR 2010, Dok. 101
Berücksichtigt man erneut, dass § 312 d Abs. 4 Nr. 1 als Ausnahmevorschrift eng auszulegen ist, können hierunter nur Waren verstanden werden, bei denen eine in kurzer Zeit ablaufende Veränderung dazu führt, dass Einsatz der Waren nicht mehr zweckentsprechend möglich ist (OLG Köln NJOZ 2010, 2514; BeckOK - Räntsch, BGB § 312 d Rn 43 ff).
Dies trifft indes nach dem oben Gesagten selbst dann nicht zu, wenn man dem Grunde nach einen Ausschlussgrund nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 Var. 3 BGB - fehlende Eignung zur Rücksendung - annimmt; denn soweit der Kunde nur die Umverpackung öffnet, ohne den Stent selbst aus dem Folienschlauch zu nehmen, greifen die Verkehrsbeschränkungen des § 4 MPG nicht ein und kann dem Kunden das Widerrufsrecht nicht genommen werden (OLG Hamburg, NJOZ 2007, 4812; OLG Köln NJOZ 2010, 2514).
OLG Hamm, 17.06.2010 - 6 W 43/10
ZPO § 114 S. 1; BGB § 823 Abs. 2; StGB § 266
LG Detmold, 15.04.2010 - 12 O 31/10