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Timestamp: 2017-04-27 22:41:09
Document Index: 4976243

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 68', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 31', '§ 34', '§ 34', '§ 34']

Terminbericht des BSG Nr. 3/17 zu Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Gericht/Institution:BSGErscheinungsdatum:08.02.2017Entscheidungsdatum:08.02.2017Aktenzeichen:B 14 AS 10/16 R, B 14 AS 22/16 R, B 14 AS 3/16 RQuelle:
Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 08.02.2017 zu drei Verfahren in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
1. B 14 AS 10/16 RSG Gelsenkirchen - S 31 AS 2407/14LSG Essen - L 7 AS 948/15
Umstritten ist der Abzug einer Hundehaftpflichtversicherung vom zu berücksichtigenden Einkommen. Die Klägerin ist Eigentümerin von zwei Hunden, die "große Hunde" im Sinne des Landeshundegesetzes sind und für die nach diesem Gesetz eine Haftpflichtversicherung abzuschließen ist, was die Klägerin auch getan hat. Die für das Jobcenter handelnde beklagte Stadt bewilligte der Klägerin, die Arbeitslosengeld bezog und ein Erwerbseinkommen hatte, aufstockendes Arbeitslosengeld II. Dabei berücksichtigte sie die Beiträge für die Hundehaftpflichtversicherungen nicht als Absetzbeträge vom Einkommen der Klägerin nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II.Auf die dagegen gerichtete Klage hatte das SG Gelsenkirchen die Beklagte verurteilt, "die Beiträge zu den Hundehaftpflichtversicherungen i.H.v. monatlich 14,61 Euro als gesetzlich vorgeschriebene Pflichtversicherungen bei der Leistungsberechnung zu berücksichtigen". Auf die Berufung der Beklagten hatte das LSG Essen dieses Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen; zwar spreche der Wortlaut für eine Abzugsfähigkeit der Versicherungen, dem stände jedoch unter anderem der Sinn und Zweck der Vorschrift entgegen. Mit der vom LSG zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter und rügt insbesondere eine Verletzung des § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II.
Das BSG hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Das LSG hat zu Recht das Urteil des Sozialgerichts, das der Klägerin höheres Arbeitslosengeld II aufgrund ihrer Hundehaftpflichtversicherung zugesprochen hatte, aufgehoben und ihre Klage abgewiesen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld II, weil entgegen ihrem Revisionsbegehren Beiträge zu einer durch ein Landeshundegesetz gesetzlich vorgeschriebenen Hundehaftpflichtversicherung nicht als Versicherungsbeiträge nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II vom zu berücksichtigenden Einkommen abzuziehen sind. Dies folgt aus der Entstehungsgeschichte, dem Sinn und Zweck der Vorschrift sowie systematischen Zusammenhängen. Danach sollen Versicherungen, die einen spezifischen Bezug zu den Zielen des SGB II aufweisen, vom Einkommen abgesetzt werden können: Die Gebäudebrandversicherung dient z.B. dem Bedarf Wohnen, die Kfz-Haftpflichtversicherung dient vermittels des Kfz der Mobilität zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Für eine private Tierhaltung ist ein derartiger Bezug zur Existenzsicherung oder zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit trotz der Bedeutung, die z.B. ein Hund für viele Menschen hat, nicht gegeben, zumal die Kosten eines aus gesundheitlichen Gründen notwendigen Blindenführhundes von der Krankenkasse übernommen würden.
2. B 14 AS 22/16 RSG Köln - S 25 AS 4105/12LSG Essen - L 6 AS 974/14
Umstritten ist der Abzug von nicht titulierten Unterhaltszahlungen vom zu berücksichtigenden Einkommen. Die Klägerin und ihr Ehemann E bildeten eine Bedarfsgemeinschaft. Da der E selbstständig berufstätig war, bewilligte das beklagte Jobcenter ihnen für Februar bis Juli 2010 monatlich jeweils rund 550 Euro Arbeitslosengeld II vorläufig. Aufgrund der Angaben des E zu seinen Betriebseinnahmen und -ausgaben in dieser Zeit ermittelte der Beklagte ein zu berücksichtigendes Einkommen von rund 790 Euro, setzte die monatlichen Leistungen auf jeweils rund 160 Euro fest und forderte die Erstattung von jeweils ca 2.370 Euro (Bescheide vom 13.01.2012). Zur Begründung des Widerspruchs wurden insbesondere angeführt Unterhaltszahlungen des E an seine Mutter, für deren Lebensunterhalt er wegen einer Verpflichtung nach § 68 AufenthG aufzukommen habe, sowie an seinen Sohn P, der bei dessen Mutter, der geschiedenen Ehefrau des E, lebe. Die nach Zurückweisung des Widerspruchs erhobene Klage war vor SG Köln und LSG Essen erfolglos geblieben. Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SGB II a.F. (= § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB II) seien vom Einkommen nur in einem Unterhaltstitel oder einer notariellen Unterhaltsvereinbarung festgelegte Unterhaltsaufwendungen abzusetzen. Eine bloße Zahlung von Unterhalt – wie sie vorliegend behauptet werde – genüge nicht. Mit der vom BSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin eine Verletzung von § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SGB II a.F. Dessen Wortlaut erfordere nicht zwingend einen Unterhaltstitel oder eine notarielle Vereinbarung, zumal diese mit Kosten- und Verwaltungsaufwand verbunden seien. Auch der Zweck der Regelung sowie Verfassungsrecht sprächen für eine solche Auslegung.
Das BSG hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Entgegen ihrem Revisionsbegehren sind nicht-titulierte Unterhaltszahlungen nicht vom zu berücksichtigenden Einkommen nach dem SGB II abzuziehen. Der Wortlaut des für die strittige Zeit geltenden, einschlägigen § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SGB II a.F. ist eindeutig, er regelt "Aufwendungen … bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag". Diese Voraussetzung ist vorliegend unstreitig nicht erfüllt. Aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift, ihren systematischen Zusammenhängen sowie Verfassungsrecht folgt nichts anderes. Ausgehend von der Rechtmäßigkeit der endgültig festgesetzten Leistungen ist die vom Beklagten begehrte Erstattung der Überzahlung nicht zu beanstanden.
3. B 14 AS 3/16 RSG Osnabrück - S 22 AS 926/12LSG Celle-Bremen - L 13 AS 167/14
Umstritten ist ein Ersatzanspruch nach § 34 SGB II a.F. Der Kläger bildete mit seiner Ehefrau und zwei Kindern eine Bedarfsgemeinschaft. Sie bezogen laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vom beklagten Jobcenter. Ab dem 14.02.2011 schloss der Kläger einen Arbeitsvertrag bei einer Zeitarbeitsfirma als Schweißer, ihm konnten jedoch auch vorübergehend andere Tätigkeiten zugewiesen werden. Nach Angaben der Zeitarbeitsfirma teilte der Kläger ihr am 22.02.2011 mit, er wolle die Arbeit bei dem Entleiher nicht fortsetzen, da er nicht als Schweißer eingesetzt werde. Trotz Aufforderung, die Arbeit fortzusetzen, habe der Kläger diese nicht wieder aufgenommen und ihm wurde zum 28.02.2011 gekündigt. Der Beklagte senkte die Leistungen an den Kläger um 30% der Regelleistung – beginnend am 01.06.2011 – ab. Nachdem der Kläger zum 31.08.2011 erneut eine Arbeit aufnahm, stellte der Beklagte die Leistungen ab 01.10.2011 ein. Nach Anhörung machte der Beklagte gegenüber dem Kläger einen Ersatzanspruch nach § 34 SGB II a.F. i.H.v. rund 7.500 Euro für die an die Bedarfsgemeinschaft von April bis September 2011 erbrachten Leistungen geltend, weil er seinen Arbeitsplatz schuldhaft aufgegeben und dadurch Hilfebedürftigkeit herbeigeführt habe. Das Sozialgericht hatte die Klage abgewiesen; das LSG Celle-Bremen hatte den Bescheid über den Ersatzanspruch aufgehoben. Der Kläger habe den Leistungsbezug nicht herbeigeführt, weil er im Leistungsbezug gestanden habe. Mit der vom Landessozialgericht zugelassenen Revision rügt der Beklagte eine Verletzung von § 34 SGB II a.F. Ein Herbeiführen sei gegeben, weil die Hilfebedürftigkeit mit dem Abschluss des Arbeitsvertrags ab 14.02.2011 entfallen sei.
Das BSG hat die Revision des beklagten Jobcenters zurückgewiesen. Sein angefochtener Bescheid über einen Ersatzanspruch gegen den Kläger ist vom LSG zu Recht aufgehoben worden. Die gegenüber dem Kläger erfolgte Absenkung der Leistungen nach §§ 31 ff. SGB II entfaltet zwar keine Sperrwirkung hinsichtlich des vom Beklagten geltend gemachten Ersatzanspruchs nach § 34 SGB II, dessen Voraussetzungen liegen aber nicht vor. Voraussetzung für den Ersatzanspruch in der zur Zeit des Bescheides geltenden Fassung des § 34 SGB II war u.a. ein Herbeiführen der Hilfebedürftigkeit. Ein solches ist vorliegend jedoch nicht gegeben, weil der Kläger und seine mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Familienangehörigen während der ganzen Zeit vom Abschluss des Arbeitsvertrages am 14.02.2011 bis zur Wirksamkeit der Kündigung am 28.02.2011 hilfebedürftig waren und im Leistungsbezug des Beklagten standen. Die bloße Aussicht, dass der Leistungsbezug enden würde, lässt die Hilfebedürftigkeit entgegen der Ansicht des Beklagten nicht schon entfallen. Die Fassung des § 34 SGB II aufgrund des am 01.08.2016 in Kraft getretenen 9. SGB II-ÄndG ist aufgrund des Geltungszeitraumprinzips nicht anzuwenden. Die dortige Einfügung, dass als ein Herbeiführen auch ein Aufrechterhalten der Hilfebedürftigkeit gilt, ist entgegen der Begründung des Gesetzentwurfs (BT-Drs. 18/8041, S. 45) keine Klarstellung, wie schon aus dem Vergleich der Wörter "herbeiführen" und "aufrechterhalten" folgt.
Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 02.02. und 08.02.2017