Source: http://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Saarland_2-B-16915_Genehmigungsfaehigkeit-einer-als-bordellaehnlicher-Betrieb-zu-wertendenen-gewerblichen-Zimmervermietung-im-Kerngebiet.news22022.htm
Timestamp: 2017-07-23 22:43:30
Document Index: 173234144

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'BGH']

Beschluss > 2 B 169/15 | OVG Saarland - Genehmigungsfähigkeit einer als bordellähnlicher Betrieb zu wertendenen gewerblichen Zimmervermietung im "Kerngebiet" < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung4/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Oberverwaltungsgericht Saarland, Beschluss vom 10.11.2015 - 2 B 169/15 - Genehmi­gungs­fähigkeit einer als bordellähnlicher Betrieb zu wertendenen gewerblichen Zimmervermietung im "Kerngebiet"Bordelle und bordellartige Betriebe sind als Gewerbetriebe zu qualifizierenEine als bordellähnlicher Betrieb zu wertende gewerbliche Zimmervermietung ist in einem Kerngebiet im Sinne des § 7 der Bau­nutzungs­verordnung (BauNVO) grundsätzlich genehmigungsfähig. Ein Bordell oder bordellartiger Betrieb ist als Gewerbebetreib und nicht als Vergnügungsstätte zu werten. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Saarland hervor.In dem zugrunde liegenden Fall wurde einem Hauseigentümer im Januar 2015 untersagt, die ehemaligen Wohn- und Geschäftsräume im Obergeschoss seines Hauses als gewerbliche Zimmervermietung im Sinne eines bordellähnlichen Betriebes zu nutzen. Denn es fehlte an der erforderlichen Genehmigung. Zudem erachtete die zuständige Behörde die Nutzung für nicht genehmigungsfähig. Das Haus lag in einem "Kerngebiet" im Sinne von § 7 BauNVO. Die Behörde wertete den bordellartigen Betrieb als Vergnügungsstätte und hielt daher dessen Zulässigkeit in dem Gebiet für nicht gegeben. Gegen die Untersagungsverfügung ging der Hauseigentümer gerichtlich vor.Verwaltungsgericht bejahte Rechtmäßigkeit der NutzungsuntersagungDas Verwaltungsgericht Saarland bejahte die Rechtmäßigkeit der Nutzungsuntersagung. Seiner Auffassung nach bedürfe die Aufnahme einer gewerblichen Nutzung im Rahmen der Ausübung der Prostitution einer Genehmigung. Eine solche habe jedoch nicht vorgelegen. Zudem sei das Vorhaben weder als Vergnügungsstätte noch als Gewerbebetreib genehmigungsfähig gewesen. Gegen diese Entscheidung legte der Hauseigentümer Rechtsmittel ein.Oberverwaltungsgericht verneint Rechtmäßigkeit der UntersagungsverfügungDas Oberverwaltungsgericht des Saarlandes entschied zu Gunsten des Hauseigentümers und hob daher die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf. Die Untersagungsverfügung sei seiner Ansicht nach rechtswidrig gewesen. Zwar dürfe eine Nutzung regelmäßig bereits dann untersagt werden, wenn die dazu erforderliche Genehmigung fehle. Insofern sei die Nutzung formell illegal. Dies gelte jedoch dann nicht, wenn die Nutzung genehmigungsfähig sei. So habe der Fall hier gelegen.Genehmigungsfähigkeit des bordellähnlichen BetriebsNach Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts sei der bordellähnliche Betrieb als Gewerbetrieb und nicht als Vergnügungsstätte einzustufen gewesen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 05.06.2014 - 4 BN 8/14 -). Gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO seien Gewerbebetriebe in einem Kerngebiet zulässig, wenn sie nicht wesentlich stören. Dies sei hier der Fall gewesen. Es sei nicht ersichtlich gewesen, inwiefern die gewerbliche Zimmervermietung des Hauseigentümers angesichts der Betriebszeiten von 9 bis 21 Uhr sowie dem durchschnittlichen Kundenaufkommen von vier Personen pro Tag die Belange der in § 7 Abs. 1 BauNVO genannten Handelsbetriebe sowie der Einrichtungen der Wirtschaft, Verwaltung und Kultur oder aber eine etwaige Wohnnutzung in wesentlichen Umfang beeinträchtige.Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 17.12.2015
Quelle: Oberverwaltungsgericht Saarland, ra-online (vt/rb) Vorinstanz:Verwaltungsgericht Saarlouis, Beschluss vom 25.08.2015[Aktenzeichen: 5 L 591/15] Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Bordellbetrieb im Gewerbegebiet zulässig: Bordell ist nicht als Vergnügungsstätte im Sinne des Städtebaurechts anzusehen(Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.03.2012[Aktenzeichen: 5 S 3239/11])Bordellähnlicher Betrieb im Mischgebiet unzulässig(Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 10.02.2009[Aktenzeichen: 3 L 1448/08.NW])Aktuelle Urteile aus dem Öffentliches Baurecht | Verwaltungsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Bordell | Prostitution | Gewerbebetrieb | Kerngebiet | Nutzungsänderungsgenehmigung | Nutzungsuntersagung | Nutzungsverbot | Vergnügungsstätte Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 22022Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss22022Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.Bewertung: 4 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil13901Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 11 Stunden von :Sportschütze verliert deutsche Staatsbürgerschaftvorgestern von :Unerkannter Herzinfarkt: Haftung eines Rettungssanitäters wegen Stellung eigener Diagnose und unterlassener Hinzuziehung eines Notarztesam 21.07.2017 von :Entlassung eines Polizisten aus dem Probe­beamten­verhältnis wegen vorgetäuschter Dienstunfähigkeit zulässigGern gelesen BGH hebt Urteil wegen sexuellen Missbrauchs an widerstandsunfähigem 14-jährigem Mädchen auf »Annahmeverzugslohn bei Unwirksamkeit einer Kündigung »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Entlassung eines Polizisten aus dem Probe­beamten­verhältnis wegen vorgetäuschter Dienstunfähigkeit zulässig »Aushändigung nur eines Schlüssels steht ordnungsgemäßer Rückgabe der Mieträume nicht entgegen »Kostenübernahme bei Tattoo-Entfernung durch Krankenkasse »Unerkannter Herzinfarkt: Haftung eines Rettungssanitäters wegen Stellung eigener Diagnose und unterlassener Hinzuziehung eines Notarztes »Verbotswidriges Parken eines Pkw durch einen Unbekannten auf Privatparkplatz begründet Anspruch auf Vertragsstrafe gegen Fahrzeughalter »neue Urteile Fehlerhafte ärztliche Behandlung: Ehefrau steht kein Schmerzensgeld für Impotenz des Partners zu »Kein Anspruch auf Ausgleichzahlung bei Flugverspätung aufgrund Blitzschlags beim unmittelbaren Vorflug »Versicherungsschutz nach Wildunfall: Beweisvereitelung einer Kaskoversicherung durch Weigerung der Herausgabe von sichergestelltem Wildhaar »AGG-Hopper: Bewerber hat keinen Anspruch auf Schadensersatz bei von vornherein angestrebter Entschädigungs­zahlung »Fehlende Beitragsentlastung für Eltern in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht verfassungswidrig »Kosten für Spielplätze, Grünpflege, Freiflächen und Winterdienst bei Nutzung der Flächen durch Öffentlichkeit nicht auf Mieter umlegbar » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Geschenkgutscheine dürfen nicht nach 10 Monaten ungültig werdenBei unwirksamer Verfallklausel verfällt ein Gutschein erst nach der gesetzlichen Verjährungsfrist von 30 Jahren »Anwalt für Scheidung in BerlinGuter und günstiger Anwalt für Scheidung in Berlin. Darauf kommt es beim Scheidungsanwalt an. Infos zum Scheidungsrecht in Berlin und zu Anwalt ... Scheidung. ... »Wie läuft eine Ehe­scheidung ab?Wenn sich die Eheleute nur noch anbrüllen und sich gegenseitig verachten, kann es sinnvoll sein die Ehe zu beenden. Doch wie läuft eine Scheidung ... vorliegen? ... »Entlassung zulässig: Poli­zist absol­viert Hin­der­nis­lauf trotz Krank­sch­rei­bung wegen FußverletzungWer krank­geschrieben ist, muss nicht die ganze Zeit im Bett liegen. Sind Beschäftigte wegen einer Verletzung arbeits­unfähig, nehmen sie ... hervor. ... »Bundestags­wahl: Wo und wie viele Wahlplakate dürfen Parteien aufhängen?Wenn eine Bundestags­wahl vor der Tür steht, sieht man überall Wahlplakate der Parteien. Mit Hilfe dieser Plakate werben die Parteien um die ... dürfen? ... »Polizist hat keinen Anspruch auf Anerkennung eines Zeckenstichs als DienstunfallFür Anerkennung als Dienstunfall muss das Ereignis örtlich und zeitlich bestimmbar sein »Deutsche Airlines müssen an Ägyptischen Flughäfen für mehr Sicherheit sorgenPflicht zur Durchführung von Sicherheits­maßnahmen bei Abfertigung von Fluggästen und Fracht und Gepäck gilt auch für Flughäfen im Ausland »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Montag, der 24.07.2017 »Freitag, der 21.07.2017 »Donnerstag, der 20.07.2017 »Mittwoch, der 19.07.2017 »Dienstag, der 18.07.2017 »Montag, der 17.07.2017 »Freitag, der 14.07.2017 »Donnerstag, der 13.07.2017 »Mittwoch, der 12.07.2017 »Dienstag, der 11.07.2017 »Montag, der 10.07.2017 »Freitag, der 07.07.2017 »Donnerstag, der 06.07.2017 »Mittwoch, der 05.07.2017 »Dienstag, der 04.07.2017 »Montag, der 03.07.2017 »Freitag, der 30.06.2017 »Donnerstag, der 29.06.2017 »Mittwoch, der 28.06.2017 »Dienstag, der 27.06.2017 »Montag, der 26.06.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung