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Timestamp: 2018-05-21 01:34:01
Document Index: 178027060

Matched Legal Cases: ['Art. 201', '§ 2', 'Art. 220', 'Art. 32', 'EuG', 'Art. 29', 'Art. 157', 'Art. 160', 'Art. 157', 'Art. 143', 'Art. 32', 'Art. 157', 'EuG', 'Art. 160', 'Art. 29', 'Art. 199', 'EuG', 'EuG', 'Art. 159', 'Art. 160', '§ 72', 'Art. 868']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 12.02.2004, ZRV/0207-Z3K/02
ZRV/0207-Z3K/02-RS1 Permalink
wie ZRV/0205-Z3K/02-RS1
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Steuer & Service Steuerberatungs GmbH, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 11. Oktober 2000, GZ. aa, betreffend Zollschuld, entschieden:
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Abgabe "Zoll" wird wie folgt neu festgesetzt:
275.802,00
20.043,33
Die Berechnungen und die Gegenüberstellung sind der Anlage A (Seiten 1 - 55), die einen Bestandteil dieser Entscheidung bildet, zu entnehmen. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen.
Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 5. Mai 1998 wurden gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a) und Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz - ZollR-DG Abgaben in der Höhe von ATS 3.267.424,00 (Z1: 270.886,00, EU: 2.996.538,00) festgesetzt. Gemäß Art. 220 ZK erfolgte für die Bf. eine nachträgliche buchmäßige Erfassung in der Höhe von ATS 37.054,00 an Zoll (Z1). Die Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, im Zuge einer bei der Bf. vorgenommenen Betriebsprüfung sei festgestellt worden, dass Lizenzgebühren nach Art. 32 Abs. 1 Buchstabe c) ZK nicht bei der Zollwertermittlung berücksichtigt worden sind.
Dagegen richtete sich die Berufung vom 2. Juni 1998; in der nachträglich eingereichten Berufungsbegründung vom 6. August 1998 führte die zum gegebenen Zeitpunkt bevollmächtigte Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Plan Treuhand GmbH aus, die Bf. beziehe zum größten Teil Waren aus Fernost und die HFE trete als Einkaufskommissionärin auf, was in dem "Buying Agency Agreement" vom 1. Jänner 1994 manifestiert sei. Der Hersteller in Fernost berechne die Waren zuerst an die HFE, diese wiederum berechne die Warenpreise zuzüglich einer gestaffelten Einkaufsprovision an die Bf. weiter. Im zollwertrechtlichen Sinne liege ein Kaufvertrag zwischen den einzelnen Herstellern in Fernost und der Bf. vor (vgl. EuGH-Urteil vom 25. Juni 1991). Der gemäß Art. 29 ZK maßgebliche Zollwert sei damit der durch die Bf. an die HFE entrichtete Warenpreis abzüglich einer Einkaufsprovision. Entgegen den Ausführungen des Betriebsprüfers auf Seite 11 der Niederschrift der Außen-und Betriebsprüfung/Zoll, wonach die Waren von einem Konzernmitglied gekauft werden, gehören die diversen Hersteller in Fernost (Verkäufer) nicht zum H-Konzern. Das Kaufgeschäft finde zwischen den unabhängigen Herstellern in Fernost und der Bf. statt. Neben der Zahlung von Einkaufsprovisionen an die HFE entrichte die Bf. Lizenzgebühren an die in der USA ansässige Konzerngesellschaft HI ("vgl. Lizenzvertrag zwischen HI und der Bf. vom 1. Mai 1992 sowie Vertragsergänzung vom 1. Jänner 1997"). Die Bf. führte weiters aus, eine Bedingung des Kaufgeschäftes nur liege dann vor, wenn ohne Zahlung der Lizenzgebühren die importierten Waren überhaupt nicht oder nicht zu den vereinbarten Konditionen geliefert werden. Da die Verkäufer der Waren (Hersteller in Fernost) nicht mit dem Lizenzgeber (HI) ident seien und zwischen Verkäufer und Lizenzgeber keine Verbundenheit im zollwertrechtlichen Sinne bestehe, sei die Lieferung der Waren losgelöst von der Zahlung der Lizenzgebühren zu betrachten. Die Zahlung von Lizenzgebühren durch die Bf. an die HI sei damit nicht als Bedingung des Kaufgeschäftes im Sinne von Art. 157 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex-DVO, ZK-DVO) zu werten. Eine Bedingung des Kaufgeschäftes gemäß Art. 160 ZK-DVO liege nur dann vor, wenn der Hersteller in Fernost oder eine mit dem Hersteller verbundene Person die Zahlung der Lizenzgebühren von der Bf. an die HI verlangen könne. Die Bf. führte weiter aus, dass zwischen den Herstellern in Fernost und der HI weder eine rechtliche noch wirtschaftliche Verbundenheit bestehe, da die Hersteller in Fernost über keinerlei exklusive Produktionsverträge mit dem H-Konzern verfügen und auch für deren Konkurrenten produzieren.
Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 31. März 1999 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, die HFE scheine als Versender und Rechnungsleger auf. Da somit Vorgänge in Form von Rechtsgeschäften zwischen HFE und der Bf. vorgenommen worden seien, gehe das Argument, wonach die Hersteller der Waren in Fernost als Verkäufer anzusehen seien, ins Leere. Die belangte Behörde führte unter Hinweis auf den Lizenzvertrag aus, dass das Recht auf Verwendung der Warenzeichen und sonstiger Eigentumsrechte innerhalb des Lizenzgebietes der Bf. eingeräumt worden sei und sich somit die Zahlungen auf die zu bewertenden Waren beziehen. Da bei den verfahrensgegenständlichen Warenimporten die Kaufgeschäfte zwischen der HFE als Versender und Rechnungsleger und der Bf. als Warenempfänger durchgeführt und in der Folge Lizenzgebühren an HI entrichtet worden seien, seien die Voraussetzungen gemäß Art. 157 Abs. 2 ZK-DVO vorgelegen.
Mit zweiter Berufungsvorentscheidung vom 11. Oktober 2000 wurde dem Vorbringen teilweise stattgegeben und der Zoll neu festgesetzt, da bei den Warenanmeldungen A und B die Versender nicht dem H-Konzern zuzuordnen seien und somit die Hinzurechnung der Lizenzgebühr zum Transaktionswert unzulässig sei. Der gesamte Erstattungsbetrag betrug ATS 946,00. Damit ist die erste Beschwerde gegenstandslos geworden.
In der gegen die zweite Berufungsvorentscheidung eingebrachten Beschwerde vom 31. Oktober 2000 führt die Bf. aus, dass die Berufungsvorentscheidung insbesondere deswegen angefochten werde, weil im vorliegenden Sachverhalt behauptet werde, dass zwischen dem Verkäufer der Waren und ihr als Käufer der Waren eine Verbundenheit gemäß Art. 143 Abs. 1 Buchstabe d) ZK-DVO bestehe und dass die angeführten Lizenzgebühren nach den Bedingungen des Kaufgeschäftes über die Waren zu entrichten seien und somit die Voraussetzungen des Art. 32 Abs. 1 Buchstabe c) ZK und Art. 157 Abs. 2 ZK-DVO vorliegen würden.
In den weiteren Ausführungen, die vom Inhalt her ident sind mit denen in der Beschwerde gegen die (erste) Berufungsvorentscheidung vom 31. März 1999, bringt die Bf. vor, dass - unter Hinweis auf die Judikatur des Europäischen Gerichtshofes - bei Kommissionsgeschäften die Voraussetzungen des zollwertrechtlichen Verkaufsbegriffes nicht erfüllt seien. Im vorliegenden Sachverhalt sei somit im zollwertrechtlichen Sinne ein Kaufvertrag zwischen den Herstellern in Fernost und der Bf. als Kommittenten abgeschlossen worden. Parteien des maßgeblichen Kaufvertrags seien die Hersteller in Fernost als Verkäufer und die Bf. als Käufer. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe überdies im Zusammenhang mit Einkaufsprovisionen generell festgestellt, dass diese Provisionen auch dann nicht in den Zollwert einzubeziehen sind, wenn der Importeur den Einkaufskommissionär als Verkäufer bezeichnet und den Rechnungspreis dieses Kommissionärs für die Waren anmeldet. Diese Falschanmeldung ändere nichts an der bestehenden Rechtslage und mache den Einkaufskommissionär nicht zum Verkäufer. Da die Hersteller in Fernost nicht dem H-Konzern angehören und somit unabhängige Dritte seien, sei eine Verbundenheit im zollwertrechtlichen Sinne zwischen den Herstellern in Fernost (Verkäufern) und der Bf. als Käufer nicht gegeben. Die Verkäufer (Hersteller in Fernost) haben nicht die geringste Einflussmöglichkeit, vom Käufer (der Bf.) die Zahlung von Lizenzgebühren an eine dritte Person (HI) zu verlangen. Die Hinzurechnung der Lizenzgebühren entbehre somit schon auf Grund von Art. 160 ZK-DVO einer gesetzlichen Grundlage. Den Ausführungen der belangten Behörde hält die Bf. entgegen, dass sie sich der HFE lediglich als Vermittler bedient habe und nach den Bedingungen des Kaufgeschäftes nicht davon auszugehen sei, dass Lizenzgebühren zu entrichten sind; diese seien, unabhängig davon von wem die Waren bezogen werden, zu entrichten. Die Bemessungsgrundlage für die Lizenzgebühren stehe weder mit den Einkaufspreisen noch mit den absoluten Stückzahlen der importierten Waren in irgendeinem Zusammenhang. Vielmehr seien die Verkaufserlöse der Bf. maßgeblich und auch der belangten Behörde sei es nicht gelungen, eine exakte Zuordnung der Lizenzgebühren zu den importierten Waren vorzunehmen.
In vorliegenden Fällen bezieht die Bf. Waren vorwiegend aus Fernost. Dem Vorbringen der Bf. folgend handelt der Versender, die HFE, lediglich als Einkaufskommissionär. Die Kaufverträge seien zwischen der Bf. und den Herstellerfirmen in Fernost abgeschlossen worden. Begründet wird das Vorbringen damit, es seien Einkaufsprovisionen zwischen der Bf. und der HFE verrechnet worden und außerdem sei der Kaufpreis ident mit jenem Betrag, welcher von den jeweiligen Herstellerfirmen an die HFE verrechnet worden ist.
Im vorliegenden Fall ist die Art der Zollwertermittlung (Art. 29 ZK) als auch die Tatsache, dass die Bf. unter der Bezeichnung Lizenzgebühren regelmäßig Zahlungen an die HI leistet, unbestritten. Ebenfalls unstrittig ist, dass die entrichteten Lizenzgebühren nicht im tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis enthalten sind. Außer Streit steht auch, dass als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Lizenzgebühren die getätigten Inlandsumsätze dienen.
In den, den Abfertigungen zugrunde liegenden Rechnungen scheint die HFE als Rechnungslegerin auf. In den Zollanmeldungen ist die HFE als Versender, in den Zollwertanmeldungen als Verkäufer angeführt. Gemäß Art. 199 ZK-DVO ist der Anmelder verpflichtet, richtige Angaben in der Zollanmeldung zu machen. Sofern Gegenteiliges bewiesen werden kann, machen allein diese Angaben den Kommissionär freilich nicht zum Verkäufer. Solange aber keine ausreichenden Unterlagen beigebracht werden können, die auf eine Kommissionärstellung hinweisen, wird von der Zollbehörde zu Recht auf die Richtigkeit der gemachten Angaben vertraut. In diesem Zusammenhang verweist die Bf. auf das Urteil des EuGH vom 25. Juli 1991 (25.07.1991, Rs C-299/90). In diesem Verfahren ging es vorwiegend um die Frage, welcher Rechnungspreis als Bemessungsgrundlage bzw. welcher Transaktionswert bei Kommissionsgeschäften heranzuziehen ist. Der EuGH hat ausgesprochen, dass die zwischen dem Hersteller oder Lieferanten der Waren einerseits und dem Einführer anderseits erfolgte Transaktion zugrunde zu legen sei, wenn ein Einkaufskommissionär in eigenem Namen aufgetreten ist und den Einführer tatsächlich vertreten hat, indem er für dessen Rechnung tätig geworden ist. Unbestritten war in diesem Verfahren jedoch der Umstand, dass ein Kommissionsgeschäft vorliegt. Wenn nun die Bf. ausführt, dass dann, wenn der Importeur den Einkaufskommissionär fälschlicherweise als Verkäufer bezeichnet, dieser nicht tatsächlich zum Verkäufer wird ist dies freilich unumstritten. Es geht im Beschwerdefall aber nicht um die falsche Bezeichnung durch den Importeur, sondern um den fehlenden Nachweis darüber, dass tatsächlich Kaufverträge zwischen den Herstellern in Fernost und der Bf. zustande gekommen sind.
Da trotz Ersuchen keinerlei Unterlagen (Bestellungen, Fernschreiben, Korrespondenz, Rechnungen der Hersteller, etc.) vorgelegt wurden, die das Beschwerdevorbringen begründen, erachtet es der Berufungssenat auf Grund der vorstehenden Ausführungen als erwiesen, dass bei Warenlieferungen aus Fernost die HFE nicht als Einkaufskommissionär aufgetreten ist und somit ein Kaufvertrag zwischen der Bf. und der HFE zustande gekommen ist.
Bezüglich der Sendungen, bei denen die HU (Warenanmeldungen C, D, E, F und G) bzw. die HCH (Warenanmeldungen H, I, J und K) als Rechnungsleger aufscheinen, wird seitens der Bf. das Vorliegen eines Kaufgeschäftes zwischen ihr und HU bzw. HCH nicht bestritten.
Bezüglich des Einwandes der Bf., die Lizenzgebühren seien auf Grund der Berechnungsmethode nicht für die zu bewertende Ware zu entrichten, ist festzuhalten, dass es nicht entscheidend ist, wie die Lizenzgebühr berechnet wird, sondern warum sie gezahlt wird, d.h. was der Lizenznehmer tatsächlich als Gegenleistung für die Zahlung erhält. Im gegenständlichen Fall ist auf jeden Fall die Marke in der eingeführten Ware verkörpert und somit eine eindeutige Verbindung mit der zu bewertenden Ware gegeben. Die Zahlung der Lizenzgebühr ist ein Teil der Gegenleistung dafür, dass der Käufer die Verfügungsmacht über die Ware erlangt. Die Bf. führte in der Berufungsschrift aus, dass sich die HI eine Überprüfungsmöglichkeit vorbehalten müsse, um die vom Markt geforderte Qualitätssicherung zu garantieren und den Missbrauch der geschützten Marken durch die Hersteller zu vermeiden. Den Ausführungen in Berufungs- und Beschwerdeschrift lässt sich entnehmen, dass die Bf. diesbezüglich an Konzernunternehmen gebunden ist. Es geht aus den Ausführungen kein Hinweis hervor, der besagt, bzw. wurden keinerlei Unterlagen vorgelegt, die belegen, dass die Bf. den Hersteller der Waren frei wählen kann. Die Bf. ist verpflichtet, diese Waren über die Konzernunternehmen zu beziehen. Die Voraussetzungen des Art. 159 ZK-DVO sind kumulativ erfüllt.
Die Kaufverträge wurden - wie angeführt - zwischen der Bf. und der HFE (in vereinzelten Fällen mit HU und HCH) abgeschlossen. Da die HFE, HU und HCH mit der HI verbunden sind und an diese die Lizenzgebühren zu entrichten sind, kann auch von "Bedingungen des Kaufvertrages" gesprochen werden. Werden Lizenzgebühren nicht an den Verkäufer der Ware, sondern an einen Dritten gezahlt, so wird allein dadurch eine Einbeziehung in den Transaktionswert im Sinne des Art. 160 ZK-DVO nicht ausgeschlossen. Im vorliegenden Fall wird die Ware von einer Konzernfirma gekauft und die Lizenzgebühr für das Recht zur Benutzung einer Marke an eine andere Konzernfirma gezahlt. Bezüglich des Vorbringens der Bf., zwischen Verkäufer und Käufer seien keine spezifischen Regelungen im Hinblick auf die Zahlung der Lizenzgebühren getroffen worden, ist festzuhalten, dass die Zahlung der Lizenzgebühr an die Mutter (HI) eine Bedingung des Kaufgeschäftes darstellt; die Bf. hat die Lizenzgebühr an die HI zu bezahlen und ist dadurch berechtigt, die Marke zu nutzen. Die Zahlung der Lizenzgebühr bezieht sich somit auf die zu bewertende Ware. Die Summe der Zahlungen muss daher bei Lieferungen von HFE, HU und HCH dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis hinzugerechnet werden (Gutachten Nr. 11 des Technischen Ausschusses, Fach 3320 Nr. 4.11 EG-Zollrecht, Müller-Eiselt).
Selbst die Bf. hat in ihren Ausführungen sinngemäß angegeben, eine Bedingung des Kaufgeschäftes liege dann vor, wenn eine mit dem Verkäufer verbundene Person die Zahlung der Lizenzgebühr verlangen könne. Da eine Verbundenheit zwischen dem Verkäufer der Ware (HFE, HU, HCH) und der HI vorliegt, liegt auch nach den Ausführungen der Bf. die Voraussetzung der Bedingung des Kaufgeschäftes vor.
In Bezug auf das Vorbringen der Bf., wonach aus der Niederschrift der belangten Behörde hervorgehe, dass zwischen den importierten wertzollpflichtigen Waren und den Lizenzgebühren kein kausaler Zusammenhang hergestellt werden könne, ist festzuhalten, dass sich diese Feststellung auf die Art der Berechung der Lizenzgebühren bezieht und hiermit keine Aussage betreffend der Bedingung des Kaufgeschäftes getroffen wurde.
Im Hinblick auf die Bestimmungen des § 72a ZollR-DG unterblieb die Neufestsetzung der Einfuhrumsatzsteuer. Die Bestimmung des Art. 868 ZK-DVO findet bei der nachträglichen buchmäßigen Erfassung Berücksichtigung. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.
Findok-Nr: 10168.1, aufgenommen am: 03.06.2004 09:01:20, zuletzt geändert am: 11.04.2006, Dokument-ID: 3ac7eb34-68af-4454-972a-e377d04d15fa, Segment-ID: 2c784448-8127-4d2e-9bd5-4af29a682a04