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Timestamp: 2019-09-17 05:28:08
Document Index: 30672390

Matched Legal Cases: ['§ 57', 'BGH', '§ 57', '§ 370', '§ 57', 'BGH', '§ 57', '§ 57']

KG, 19.04.1995 - 5 Ws 76/95 - dejure.org
https://dejure.org/1995,2314
KG, 19.04.1995 - 5 Ws 76/95 (https://dejure.org/1995,2314)
KG, Entscheidung vom 19.04.1995 - 5 Ws 76/95 (https://dejure.org/1995,2314)
KG, Entscheidung vom 19. April 1995 - 5 Ws 76/95 (https://dejure.org/1995,2314)
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StGB § 57 Abs. 2 Nr. 2
ZfStrVo 1996, 247
In die Gesamtwürdigung fließen zudem Gesichtspunkte der Schuldschwere (vgl. Senat, Beschlüsse vom 12. Oktober 2012 - 2 Ws 475/12 - vom 22. Mai 2001 - 5 Ws 233/01 - und 17. Oktober 1997 - 5 Ws 576/97 -), der Generalprävention (…vgl. BGHR StGB § 57 Abs. 2 Versagung 1) und damit der Verteidigung der Rechtsordnung (vgl. OLG München NStZ 1987, 74; Senat ZfStrVo 1996, 247) ein.
Dabei sind sowohl günstige als auch ungünstige Umstände zu beachten; dies gilt unabhängig davon, ob sie bereits im Urteil berücksichtigt worden sind (vgl. Senat ZfStrVo 1996, 247 und Beschluss vom 13. März 2007 - 2/5 Ws 623/624/06 -).
Bei der Bewertung der Tat und der Persönlichkeit des Verurteilten ist der Senat an die Feststellungen des rechtskräftigen Urteils des Landgerichts gebunden und gehindert, zu Beweisergebnissen zu gelangen, die den Erkenntnissen des Tatgerichts widersprechen (vgl. Senat ZfStrVO 1996, 247 und Beschluss vom 19. August 2008 - 2 Ws 418/08 -).
KG, 07.06.2007 - 2 Ws 361/07
Widerruf der Strafaussetzung: Bewährungswiderruf aufgrund eines rechtskräftigen …
Die Vollstrek-kungsgerichte haben die Richtigkeit und Vollständigkeit der Urteile und deren Feststellungen, über deren Vollstreckbarkeit sie zu befinden haben, als bindend hinzunehmen (vgl. Senat ZfStrVO 1996, 247).
Das Vollstreckungsgericht ist an die rechtskräftigen Feststellungen des Tatrichters in dem Urteil gebunden, dessen Vollstreckung den Gegenstand des Verfahrens bildet (vgl. KG ZfStrVo 1996, 247).
KG, 16.02.2009 - 2 Ws 29/09
Verfahren der Strafrestaussetzung: Exploration von Tathintergrund und Tatdynamik …
Auch versteht es sich von selbst, daß insbesondere die Urteilsfeststellungen eine maßgebliche Grundlage für die Gefährlichkeitsprognose bilden; sie sind für den Sachverständigen wie das Vollstreckungsgericht bindend (vgl. Senat ZfStrVO 1996, 247, 248; Beschlüsse vom 29. Januar 2002 - 5 Ws 801/01 - und vom 3. April 1998 - 5 Ws 180/98 - ).
Zwar ist das Widerrufsgericht - anders als hinsichtlich der Ausgangsverurteilung , die im Vollstreckungsverfahren vorbehaltlich einer rechtskräftigen Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 370 Abs. 2 StPO nicht in Frage gestellt werden kann (vgl. Senat NStZ-RR 2001, 136; ZfStrVo 1996, 247; Beschlüsse vom 28. März 2013 - 2 Ws 59/13 - und 30. April 2012 - 2 Ws 78/12 -) - an die rechtskräftige Entscheidung eines Gerichts im Anlassverfahren nicht gebunden (vgl. OLG Düsseldorf StV 1996, 45; VRS 95, 253; KG NStZ-RR 2001, 136; Senat, Beschluss vom 7. Juni 2007 - 2 Ws 361/07 - juris; Stree NStZ 1992, 153, 156 f.).
Besondere Umstände sind nur solche, die im Vergleich mit gewöhnlichen Milderungsgründen von besonderem Gewicht sind (vgl. KG ZfStrVo 1996, 247 m. weit. Nachw.).
Die Vollzugsanstalten und die Vollstreckungsgerichte - die keine Wiederaufnahmegerichte sind - sind an die Urteilsfeststellungen gebunden und gehindert, zu Beweisergebnissen zu gelangen, die den Erkenntnissen des Tatgerichts widersprechen (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 1999, 346; OLG Braunschweig StV 1983, 338; Senat ZfStrVo 1996, 247 und Beschlüsse vom 19. August 2008 - 2 Ws 418/08 - und vom 24. Februar 2005 - 5 Ws 74/05 - Volckart, Praxis der Kriminalprognose S. 23, 24; Bock/Schneider NStZ 2003, 337, 339).
OLG Köln, 05.08.2011 - 2 Ws 473/11
Entgegenstehende generalpräventive Erwägungen bei der Reststrafenaussetzung für …
Besondere Umstände i.S.v. § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB sind solche, die im Vergleich zu gewöhnlichen Milderungsgründen von besonderem Gewicht sind und eine Strafaussetzung trotz des erheblichen Unrechts- und Schuldgehalts der Tat, wie sich dieser in der Höhe der Strafe widerspiegelt, als nicht unangebracht und den strafrechtlich geschützten Interessen nicht zuwiderlaufend erscheinen lassen (BGH, NStZ 1987, 21; OLG München NStZ 1987, 74; Kammergericht, ZfStrVo 1996, 247;… Tröndle/Fischer StGB, § 57 Rdnr. 9;… Schönke/Schröder/Stree, StGB, 25. Aufl., § 57 Rdnr. 23 b und ständige Rechtsprechung des OLG Köln, vgl. 2 Ws 606/94 und 2 Ws 48/02).
Die Behandlung und Beurteilung der Gefangenen muß sich an den Urteilsfeststellungen orientieren und darf nicht von ihnen abweichen (vgl. Senat ZfStrVO 1996, 247).
KG, 01.03.2000 - 5 Ws 58/00
OLG Köln, 09.11.2001 - 2 Ws 449/01