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Timestamp: 2020-07-07 15:06:08
Document Index: 130299319

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 267', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8']

BACH | PATENTE MARKEN DESIGN - C-395/16
In der Rechtssache C-395/16 hatte der EuGH zu entschieden, was für die Beurteilung erforderlich ist, ob Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses als ausschließlich technisch anzusehen sind und wie die Beurteilung vorgenommen werden muss.
Betreffend eines Vorabentscheidungsersuches nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Oberlandesgericht Düsseldorf (Deutschland) mit Entscheidung vom 7. Juli 2016, beim Gerichtshof eingegangen am 15. Juli 2016, in dem Verfahren
DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Ilešič, des Präsidenten des Gerichtshofs K. Lenaerts in Wahrnehmung der Aufgaben eines Richters der Zweiten Kammer, des Richters A. Rosas, der Richterin C. Toader und des Richters E. Jarašiūnas (Berichterstatter),
– der DOCERAM GmbH,
– der CeramTec GmbH,
– der hellenischen Regierung,
– der Regierung des Vereinigten Königreichs,
nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 19. Oktober 2017 folgendes Urteil
Rechtsgrundlage und Vorgeschichte
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl. 2002, L 3, S. 1). Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der DOCERAM GmbH und der CeramTec GmbH vor dem OLG Düsseldorf wegen des Vorwurfs der Verletzung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern.
In den Erwägungsgründen 5, 7 und 10 der Verordnung Nr. 6/2002 heißt es:
Art. 3 dieser Verordnung bestimmt:
a) ‚Geschmacksmuster‘ die Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt,
Oberflächenstruktur und/oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst und/oder seiner Verzierung ergibt;
Art. 4 („Schutzvoraussetzungen“) Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 lautet:
Art. 5 („Neuheit“) dieser Verordnung bestimmt:
Nach Art. 6 („Eigenart“) der Verordnung Nr. 6/2002 gilt:
Art. 8 Abs. 1 dieser Verordnung sieht vor:
Art. 10 Abs. 1 dieser Verordnung lautet:
DOCERAM ist eine Gesellschaft, die ingenieurkeramische Bauteile herstellt. Sie liefert u. a. Schweißzentrierstifte an die Automobil-, Textilmaschinen- und Maschinenindustrie. Sie ist Inhaberin mehrerer eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster für Zentrierstifte in
drei unterschiedlichen Geometrien, von denen jeweils sechs verschiedene Typen hergestellt werden.
CeramTec produziert und vertreibt ebenfalls Zentrierstifte, und zwar in denselben Anfertigungen wie den durch die Geschmacksmuster von DOCERAM geschützten.
Unter Geltendmachung einer Verletzung ihrer Gemeinschaftsgeschmacksmuster erhob DOCERAM beim Landgericht Düsseldorf (Deutschland) eine Unterlassungsklage gegen CeramTec. Diese erhob Widerklage auf Nichtigerklärung der streitigen Geschmacksmuster mit der Begründung, die Erscheinungsmerkmale der betreffenden Erzeugnisse seien ausschließlich durch deren technische Funktion bedingt.
Das Landgericht Düsseldorf wies die Klage von DOCERAM ab und erklärte die streitigen Geschmacksmuster mit der Begründung für nichtig, dass sie nach Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 nicht schutzfähig seien.
Gegen dieses Urteil legte DOCERAM beim Oberlandesgericht Düsseldorf (Deutschland) Berufung ein. Dieses Gericht weist zum einen darauf hin, dass die in Rede stehenden Geschmacksmuster neu seien und Eigenart hätten. Zum anderen gebe es zu den betreffenden Zentrierstiften Geschmacksmusteralternativen, die nicht als Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützt seien. Daher sei zu klären, ob aus dem Bestehen dieser Geschmacksmusteralternativen geschlossen werden könne, dass die fraglichen Erscheinungsmerkmale dieser Erzeugnisse nicht unter Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 fielen, oder ob außerdem zu prüfen sei, ob die technische Funktion der einzige diese Merkmale bestimmende Faktor gewesen sei.
In Rechtsprechung und Lehre seien insoweit unterschiedliche Ansichten anzutreffen. Zum Teil werde vertreten, das einzige Kriterium für die Anwendung von Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 sei das Bestehen alternativer Geschmacksmuster, mit denen sich dieselbe technische Funktion erfüllen lasse, da hierdurch deutlich werde, dass das fragliche Geschmacksmuster nicht im Sinne dieser Vorschrift ausschließlich durch seine technische Funktion bedingt sei. Nach der Gegenansicht sei die genannte Vorschrift anwendbar, wenn die verschiedenen Erscheinungsmerkmale des Erzeugnisses ausschließlich durch das Bedürfnis, eine technische Lösung zu entwickeln, bedingt seien und ästhetische Erwägungen völlig irrelevant seien. In diesem Fall sei nämlich keine gestalterische Tätigkeit entfaltet worden, die nach dem Geschmacksmusterrecht schützenswert sei.
20 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs folgt aus dem Erfordernis der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts, dass eine Unionsvorschrift, soweit sie für einen bestimmten Begriff nicht auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten muss, die unter Berücksichtigung nicht nur des Wortlauts der betreffenden Vorschrift, sondern auch ihres Kontexts und des mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgten Ziels gefunden werden muss (Urteile vom 19. Juli 2012, A, C-33/11, EU:C:2012:482, Rn. 27, und vom 7. September 2017, Schottelius, C-247/16, EU:C:2017:638, Rn. 31 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
23 Sodann ist zum Kontext von Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 darauf hinzuweisen, dass diese Vorschrift zu Titel II Abschnitt 1 („Schutzvoraussetzungen“) dieser Verordnung gehört und den Fall betrifft, dass ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster den Erscheinungsmerkmalen eines Erzeugnisses keinen Schutz verleiht, wenn sie ausschließlich
durch die technische Funktion des Erzeugnisses bedingt sind. Nach dem zehnten Erwägungsgrund dieser Verordnung bedeutet der in diesem Fall geltende Schutzausschluss nicht, dass ein Geschmacksmuster unbedingt einen ästhetischen Gehalt aufweisen muss. Wie der Generalanwalt in Nr. 27 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, ist es also nicht notwendig, dass das Erscheinungsbild des betreffenden Erzeugnisses einen ästhetischen Aspekt aufweist, damit es auf der Grundlage dieser Verordnung Schutz genießen kann.
25 Folglich ist die Erscheinungsform im Rahmen der in der Verordnung Nr. 6/2002 vorgesehenen Systematik das entscheidende Merkmal eines Geschmacksmusters (Urteil vom 21. September 2017, Easy Sanitary Solutions und EUIPO/Group Nivelles, C-361/15 P und C-405/15 P, EU:C:2017:720, Rn. 62).
30 Genügte bereits die Existenz alternativer Geschmacksmuster, mit denen sich dieselbe Funktion wie die des betreffenden Erzeugnisses erfüllen lässt, um die Anwendung von Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 auszuschließen, wäre, wie der Generalanwalt in den Nrn. 40 und 41 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, nicht auszuschließen, dass ein Wirtschaftsteilnehmer mehrere denkbare Formen eines Erzeugnisses, das ausschließlich durch
dessen technische Funktion bedingte Erscheinungsmerkmale aufweist, als Gemeinschaftsgeschmacksmuster eintragen lässt. Dies würde ihm erlauben, hinsichtlich eines solchen Erzeugnisses von einem aus praktischer Sicht ausschließlichen Schutz, der einem Patentschutz gleichkäme, zu profitieren, ohne den für die Erlangung eines Patents geltenden Voraussetzungen zu unterliegen. Zudem könnte dies seine Konkurrenten daran hindern, ein Erzeugnis mit bestimmten funktionellen Merkmalen anzubieten, oder es würde die möglichen technischen Lösungen einschränken und damit Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 die praktische Wirksamkeit nehmen.