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Timestamp: 2020-08-14 16:25:16
Document Index: 288369230

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 40', '§ 24', '§ 39', '§ 43', '§ 42', '§ 41', '§ 27', '§ 2', '§3', '§2']

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neuen Gebühren- schuldner über. (2) Gebührenschuldner für die Gebühr nach § 38 Absatz 3 ist derjenige, der das Abwasser anliefert. (3) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamt- schuldner. § 40 Bemessung der [...] auch dann, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt sind. § 24 Beitragsschuldner (1) Beitragsschuldner bzw. Schuldner der Vorauszahlung ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitrags- bzw [...] en Abwassers. § 39 Gebührenschuldner (1) Schuldner der Abwassergebühr ist der Grundstückseigentümer. Der Erbbauberechtigte ist anstelle des Grundstückseigentümers Gebührenschuldner. Beim Wechsel des G [mehr]
Kalendermonats auf den neuen Gebührenschuldner über. (2) In den Fällen des § 43 Abs. 3 ist Gebührenschuldner der Wasserabnehmer. (3) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamt- schuldner. § 42 Grundgebühr (1) Die [...] lagen Grund- und Verbrauchsgebühren. § 41 Gebührenschuldner (1) Schuldner der Benutzungsgebühren ist der Anschlussnehmer. Beim Wechsel des Gebührenschuldners geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf [...] Absatzes 1 nicht erfüllt sind. Wasserversorgungssatzung Oberreichenbach, Seite 8 § 27 Beitragsschuldner (1) Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheids Eigen- tümer des Grundstücks [mehr]
stahl@oberreichenbach.de Grundsteuer, Wasserzins, Hundesteuer, Erddeponiemarken, Musikschulförderung Verlässliche Grundschule, Kindergartenbeiträge Clarissa Mair 96 99-32 c.mair@oberreichenbach.de Ausbildung [...] Kindergarten Oberkollbach Deborah Haller 54 58 Kindergarten Oberreichenbach Andrea Dietz 5 91 57 Grundschule Dorothea Scharfenbaum (07053) 8811 [mehr]
den Bereich der Grundschule beraten Viele der Zuhörerinnen und Zuhörer verfolgten interessiert die Diskussion über die Verlagerung des Kindergartens Würzbach in den Bereich der Grundschule, die schon in [...] die Entscheidung, in welche Schulräumlichkeiten der Kindergarten konkret verlagert wird, vorläufig zu vertagen. Zunächst soll ein Projektausschuss, dem Vertreter der Schule, des Kindergartens, der Eltern [...] eine Kompromisslösung zu finden, die sowohl für die Schule als auch für den Kindergarten in Ordnung ist. Von Anbau für den Kindergarten, Anbau an die Schule bis hin zu einem Neubau soll ergebnisoffen, mit [mehr]
erhoben. § 2 Gebührenschuldner, Haftung (1) Gebührenschuldner ist, wer die Erstattung des Gutachtens veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird. (2) Mehrere Gebührenschuldner haften als G [...] Neben dem Gebührenschuldner haftet, wer die Gebührenschuld durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Gutachterausschuss über- nommen hat; dies gilt auch für denjenigen, der für die Gebührenschuld eines anderen [...] Antragstellers besondere Sachverständige bei der Wert- ermittlung zugezogen, so hat der Gebühren- schuldner die hierdurch entstehenden Auslagen neben den Gebühren nach dieser Satzung zu entrichten. (2) Soweit [mehr]
Michael Schöffler stellt dem Gemeinderat die Bebauungsplan-Festsetzungen vor. Bebauungsplan „Hausäcker/Schulstraße - Erweiterung“, Gemarkung Oberreichenbach als Satzung beschlossen Nach dem Aufstellungsbeschluss [...] t der Satzungsbeschluss für das Erweiterungsgebiet "Im oberen Dorf" in Oberreichenbach ("Hausäcker/Schulstraße") einstimmig gefasst werden. Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander [...] schluss konnten sodann die Verkaufskonditionen für die Bauplätze im Bebauungsplangebiet „Hausäcker/Schulstraße – Erweiterung“, Oberreichenbach, festgelegt werden. Als Quadratmeterpreis wurden 205 Euro [mehr]
Niveau der Schulküche verworfen. Unterschiedlich beurteilt wurde die Größe der Schulküche, was auch zum Hauptthema bei der Diskussion im Gemeinderat wurde. Während die Nutzer der Schulküche sich gegen [...] der Baumaßnahme evtl. im Sommer 2017 begonnen werden kann. Anpassung der Betreuungszeiten in der Grundschule Die Gemeinde hat eine Umfrage durchgeführt, um den Bedarf zur Weiterentwicklung der Betreuungszeiten [mehr]
mehreren Hunde, so sind die Gesamtschuldner. (5) Ist der Hundehalter nicht zugleich Eigentümer des Hundes, so haftete der Eigentümer neben dem Steuerschuldner als Gesamtschuldner. §3 Beginn und Ende der [...] wenn der Hundehalter seine Hauptwohnung in Oberreichenbach hat. §2 Steuerschulden und Haftung, Steuerpflichtiger (1) Steuerschulden und Steuerpflichtiger ist der Halter eines Hundes. (2) Halter eines [...] Erhebungszeitraum; Entstehung der Steuer (1) Die Steuer wird als Jahresschuld erhoben. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. (2) Die Steuerschuld für das Kalenderjahr entsteht am 1. Januar für jeden an diesem [mehr]
Merkle zu erfahren war. Dabei konnte der Schuldenstand weiter planmäßig abgebaut werden und beträgt im Kern-Haushalt nun rund 750.000 Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 267 Euro entspricht. Auch der [...] Gebietes gesichert. Das Baugebiet wird an den bestehenden Regenwasserkanal und Abwasserkanal in der Schulstraße angeschlossen. Die bereits bestehenden Kanäle können das anfallende Regen- und Abwasser aufnehmen [...] bzw. zur Kläranlage ableiten. Die Wasserleitung kann ebenfalls an die bestehende Leitung in der Schulstraße angeschlossen werden. Die voraussichtlichen Baukosten belaufen sich auf insgesamt rund 1,1 Mio [mehr]
stahl@oberreichenbach.de Grundsteuer, Wasserzins, Hundesteuer, Erddeponiemarken, Musikschulförderung Verlässliche Grundschule, Kindergartenbeiträge Clarissa Mair 96 99-32 c.mair@oberreichenbach.de Ausbildung [...] Kindergarten Oberkollbach Deborah Haller 54 58 Kindergarten Oberreichenbach Andrea Dietz 5 91 57 Grundschule Dorothea Scharfenbaum (07053) 8811 S p r e c h z e i t e n d e s B ü r g e r m e i s t e r a m [mehr]