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Timestamp: 2019-02-17 08:15:14
Document Index: 81881325

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 284', 'BGH']

Newsletter vom 17.10.2007
Betreff: Rechts-Newsletter 42. KW / 2007: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 42. KW im Jahre 2007. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Interessenschwerpunkten Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz, Wirtschaftsrecht und Gewinnspiel- / Glücksspielrecht.
1. BVerfG: Schutz der Intimsphäre setzt der Kunstfreiheit Grenzen
2. KG Berlin: Anforderungen an presserechtliche Gegendarstellung
3. OLG Celle: Staatliche Lotterie "Quicky" wettbewerbswidrig
4. OLG Karlsruhe: Keine Hinsendekosten bei Widerruf im Versandhandel - Volltext
5. OLG Köln: Internet-Preisangabepflichten bei Online-Flugbuchungen
6. OLG Nürnberg: "deutsche City Post" und "Post" nicht verwechslungsfähig
7. VG Düsseldorf: Klagen gegen Verbote privater Sportwetten abgewiesen
8. LG Nürnberg: Nutzung von Firmenlogos auf Spielzeugautos keine Markenverletzung
9. AG Fürstenfeldbruck: Einsatz von 15,- EUR bei Pokern strafbares Glücksspiel?
10. AG Köln: Singen von Liedern in der Öffentlichkeit nicht automatisch Urheberrechtsverletzung
Beschluss vom 13. Juni 2007 – 1 BvR 1783/05 –
Quelle: Pressemitteilung Nr. 99/2007 des BVerfG v. 12.10.2007
Das KG Berlin (Beschl. v. 22.06.2007 - Az. 9 U 80/07) hatte über die rechtlichen Anforderungen an eine presserechtliche Gegendarstellung zu entscheiden.
Die Antragsgegnerin hatte im Rahmen einer Pressepublikation eine Nachricht veröffentlicht, nach der der Antragsteller wissentlich an Jugendliche Alkohol serviert hätte. Der Antragsteller erwirkte daraufhin eine Gegendarstellung.
Die Antragsgegnerin veröffentlichte diese Gegendarstellung, fügte jedoch die Bemerkungen “Jetzt redet der Koma-Wirt” und "Glaubt A.G., dass ihm jemand diese Story abkauft?" an.
Dies sah der Antragsteller als Verletzung der Gegendarstellungspflicht an. Zu Recht wie die Berliner Richter nun entschieden:
"Auch die Wiedergabe einer Stellungnahme des Antragstellers im Rahmen einer Folgeberichterstattung am 15. April 2007 unter der Überschrift “Jetzt redet der Koma-Wirt” lässt das berechtigte Interesse des Antragstellers nicht entfallen. Auch insoweit gilt, dass dies nicht ausreichte, das Geschehen aus Sicht des Antragstellers angemessen darzustellen, weil die Entgegnung von vornherein als unglaubwürdig dargestellt und damit entwertet wurde.
Die Mitteilung der – vom Antragsteller im Übrigen bestrittenen – Stellungnahme wird eingeleitet mit den Sätzen: “Glaubt A.G., dass ihm jemand diese Story abkauft? Wo der Kurier ihn erwischte, als er zwei 15-jährigen Hart-Alk servierte?”. Damit ist die Äußerung des Antragstellers von vorn herein als unglaubwürdig hingestellt.
Soweit die Antragsgegnerin geltend macht, die von ihr berichteten Tatsachen entsprächen der Wahrheit, es handele sich nicht um fremdes Informanten-Material sondern Grundlage seien Recherchen eigener Mitarbeiter, ist dies unerheblich, weil der Einwand, die mit der Gegendarstellung mitgeteilten Tatsachen seien unwahr, nur dann Berücksichtigung finden kann, wenn dies offensichtlich ist, was vorliegend nicht feststellbar ist. Zur Begründung kann wiederum auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts Bezug genommen werden."
Das OLG Celle (Urt. v. 05.09.2007 - Az.: 13 U 62/07) hat auch in der 2. Instanz entschieden, dass die staatliche Lotterie "Quicky" wettbewerbswidrig ist.
"Nach der Lebenserfahrung ist davon auszugehen, das durch das Angebot in gastronomischen Betrieben, Personengruppen zur Teilnahme an der Lotterie verführt werden, die sonst nicht an einem Glücksspiel teilgenommen hätten.
Dem lässt sich nicht entgegenhalten, dass die Beklagte zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (...) bereits Maßnahmen ergriffen, insbesondere ihre Werbeaktivitäten drastisch eingeschränkt habe.
Dadurch wird die mit dem Angebot der Lotterie in Gaststätten verbundene Anlockwirkung nicht entscheidend gemindert. Die Übertragung der Ziehungen über Monitore in gastronomischen Betrieben lenkt die Aufmerksamkeit der Besucher in noch stärkerem Maße auf das Angebot als herkömmliche Werbung."
Wie bereits in den Kanzlei-Infos v. 18.09.2007 mitgeteilt, hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass ein Verbraucher, der im Versandhandel die bestellte Ware zurücksendet und damit von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch macht, keinerlei Hinsendekosten zu tragen braucht. Nun liegen die schriftlichen Entscheidungsgründe vor: OLG Karlsruhe (Urt. v. 05.09.2007 - 15 U 226/06: PDF via MIR):
"Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass das Schicksal der Hinsendekosten im Falle des Widerrufs im Gegensatz zu den Rücksendekosten im deutschen bürgerlichen Recht keine ausdrückliche Regelung erfahren hat. Insbesondere sind die Versandkosten nicht Teil der (...) Rückgewährpflicht (...).
Als Vertragskosten waren sie schon vor der Änderung des BGB durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz außer beim Versendungskauf nur im Falle der Wandlung (...) zu ersetzen (...)."
Das OLG Köln (Urt. v. 23.03.2007 - Az.: 6 U 227/06) hatte über die Internet-Preisangabepflichten bei Online-Flugbuchungen zu entscheiden.
Auf der Startseite des Internetauftritts der Antragsgegnerin finden sich die Rubriken "Buchen" und "Angebot". Nach Anklicken des Feldes "Buchen" wird eine Seite geöffnet, auf der der Start- und Zielflughafen sowie das Hin- und Rückreisedatum einzugeben sind. Oben rechts auf der Seite findet sich der Hinweis, dass es sich um den ersten von insgesamt fünf Buchungsschritten handelt. Bis zur verbindlichen Buchung müssen vier weitere Seiten durchlaufen werden, wobei ab dem zweiten Buchungsschritt der jeweilige Endpreis eines Fluges angegeben wird. Demgegenüber gelangt der Nutzer über die Rubrik "Angebote" auf eine Seite, auf der tabellarisch bestimmte Flugziele und die dafür verfügbaren günstigsten Preise, gestaffelt nach Zeiträumen, aufgeführt sind.
Die Antragstellerin war der Ansicht, die Internetseiten der Antragsgegnerin verstießen gegen die Vorschriften der PAngV. Insbesondere die Ungleichbehandlung der Rubriken "Buchen" und "Angebot" in puncto Preisangabepflichten sei nicht rechtmäßig.
Dem sind die Kölner Richter nicht gefolgt, sondern haben die Preisangaben für rechtlich einwandfrei gehalten:
"Dennoch verstößt die Antragsgegnerin nicht gegen § 1 Abs. 1 PAngV, wenn sie bei der erstmaligen Nennung von Preisen nicht bereits die Endpreise angibt, sondern diese erst bei der fortlaufenden Eingabe ermittelt werden. Ein Online-Reservierungssystem, das aus mehreren Schritten besteht, ist als Einheit zu betrachten, so dass es den preisangabenrechtlichen Vorgaben genügt, wenn der Endpreis vor Abschluss des Buchungsvorgangs genannt wird.
Entgegen der von der Antragsstellerin vertretenen Ansicht ergibt sich dieses Ergebnis aus den Grundsätzen, die die höchstrichterliche Rechtsprechung in der Entscheidung Internet-Reservierungssystem (GRUR 2003, 889) aufgestellt hat. Dem Einwand der Antragstellerin, der BGH habe in der Entscheidung "Internet-Reservierungssystem" nur Online-Reservierungssysteme vor Augen gehabt, während es sich bei den streitgegenständlichen Seiten um Werbung handele, vermag sich der Senat nicht anzuschließen."
"Für die von der Antragstellerin vorgenommene Differenzierung zwischen einem Reservierungssystem (als Teil eines Kaufvorganges) und Werbung (als dem Kaufvorgang vorgeschaltet) finden sich in der Entscheidung des BGH keine Anhaltspunkte. Vielmehr handelt es sich auch bei einem herkömmlichen Reservierungssystem (...) um Werbung (...), denn auch ein solches hat die Förderung des Absatzes zum Ziel (...). Jeder, der ein Buchungssystem im Internet zur Verfügung stellt, tut dies in der Absicht zu verkaufen. )...)
Steht somit fest, dass es sich sowohl bei einem herkömmlichen Reservierungssystem als auch bei den streitgegenständlichen Internetseiten der Antragsgegnerin um Werbung handelt, so ist der – insbesondere auch in der mündlichen Verhandlung geäußerten – Ansicht der Antragsstellerin nachzugehen, die streitgegenständlichen Seiten erforderten eine strengere rechtliche Beurteilung. Dafür vermag der Senat keine Gründe zu erkennen.
Allein der formale Umstand, dass der Einstieg in das herkömmliche Buchungssystem unter dem Button "Buchen" erfolgt, der Einstieg in die steitgegenständlichen Seiten unter der Bezeichnung "Angebote", kann unterschiedliche rechtliche Anforderungen nicht rechtfertigen. Auch inhaltliche Merkmale, die es gebieten könnten, die streitgegenständlichen Seiten nicht an der Rechtsprechung des BGH zu messen, sind nicht ersichtlich.
Vielmehr handelt es sich auch bei den streigegenständlichen Seiten um die Möglichkeiten einer Online-Reservierung; sie wendet sich lediglich an einen anderen Kundenkreis. Während ein herkömmliches Reservierungssystem Kunden anspricht, die Wert auf einen festen Flugtermin legen, sollen es die streitgegenständlichen Internetseiten preissensiblen, aber zeitlich nicht exakt auf einen bestimmten Tag festgelegten Kunden ermöglichen, die günstigsten Tage für die Buchung eines Fluges zu den von ihnen gewünschten Zielen einfach und ohne umständliches Suchen ausfindig zu machen."
Siehe zu Preisangabepflichten im Internet auch die jüngste Entscheidung des BGH von Anfang Oktober 2007, vgl. die Kanzlei-Infos v. 04.10.2007.
Das OLG Nürnberg (Beschl. v. 17.09.2007 - Az. 3 U 196/07) hat entschieden, dass der Firmenname "deutsche City Post" und der Unternehmensname "Post" im Bereich der Briefzustellung nicht verwechslungsfähig sind.
Das ehemalige Monopolunternehmen Post AG wollte einen Mitbewerber, der sich "deutsche City Post" nennt, aufgrund markenrechtlicher Ansprüche auf Unterlassung in Anspruch nehmen.
Zu Unrecht, wie die Nürnberger Richter entschieden. Der Begriff "Post" habe keine oder nur eine sehr geringe Kennzeichnungskraft:
"[Das OLG Nürnberg] (...) stimmt insoweit der vom Landgericht in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils (...) geäußerten Ansicht zu, dass eine Verwechslungsgefahr (...) zwischen den Zeichen der Klägerin und des Beklagten nicht vorliegt. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Marken und Unternehmenskennzeichen der Klägerin “POST” als auch “Deutsche Post”.
Mit zutreffenden Erwägungen verneint das Erstgericht (...) eine Verwechslungsgefahr zwischen der Marke “POST” der Klägerin und der angegriffenen Bezeichnung wegen nicht ausreichender Zeichenähnlichkeit. Fehlerfrei hat es die insoweit gebotene Würdigung der für die Feststellung der Verwechslungsgefahr maßgeblichen Umstände und deren Wechselwirkung vorgenommen. Auch nach Auffassung des Senats ist der hier unter Berücksichtigung der im Streitfall vorliegenden weitestgehenden Waren- und Dienstleistungsidentität, unterstellter mittlerer Kennzeichnungskraft der Klagemarke “POST” und der großen Bekanntheit der Klägerin erforderliche lediglich geringere Grad an Zeichenähnlichkeit nicht erreicht."
"Der Senat läßt insoweit die Frage offen, ob der Marke “POST” allenfalls (...) schwache Kennzeichnungskraft zukommt, weil das Wort “Post” bezüglich der hier gegebenen Dienstleistungen nur eine rein beschreibende Bedeutung und damit kaum Unterscheidungskraft hat.
Jedenfalls aber geht der Senat nicht von einer gesteigerten Kennzeichnungskraft der Klagemarke aus, wie sie die Berufung voraussetzt. Eine solche ist auch nicht aufgrund der von der Klägerin vorgelegten Verkehrsbefragungsgutachten nachgewiesen. Ob es vorliegend bereits, wie in der Entscheidung des Bundespatentgerichts, Az. 26 W (pat)26/06, ausgeführt, an der für die Eintragung erforderlichen Kennzeichnungskraft fehlt, da im Hinblick auf die rein beschreibende Bedeutung des Wortes “Post” die gebotene nahezu einhellige Verkehrsdurchsetzung nicht gegeben ist, kann dahinstehen. Denn für die Annahme einer darüber hinaus bestehenden gesteigerten Kennzeichnungskraft reicht der dargelegte Zuordnungsgrad von 79,6 % auch wegen der früheren Monopolstellung der Klägerin bei dieser Sachlage nicht aus."
Das BPatG hat die Wortmarke „Post“ Anfang April 2007 gelöscht, vgl. die Kanzlei-Infos v. 16.04.2007.
Auf die mit Pressemitteilung Nr. 43/07 vom 08.10.2007 angekündigten mündlichen Verhandlungen hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf die Klagen der privaten Wettunternehmer allesamt abgewiesen. Dabei geht das Gericht davon aus, dass das Staatsmonopol von Sportwetten in Gestalt des derzeitigen Sportwettengesetzes NRW noch bis zum 31.12.2007 Rechtsgeltung hat.
In Bezug auf die vergleichbare Rechtslage in Bayern hatte das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 28.03.2006 ausgeführt, das staatliche Wettmonopol für Sportwetten in Bayern sei aufgrund seiner derzeitigen Ausgestaltung mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit unvereinbar, da es eine effektive Suchtbekämpfung, die den Ausschluss privater Veranstalter rechtfertigen könnte, nicht sicherstelle.
Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings die Fortgeltung der bisherigen Rechtslage bis zum 31.12.2007 für weiterhin anwendbar erklärt, um die Herstellung eines verfassungskonformen Rechtszustandes zu ermöglichen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf gilt dies auch für die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen. Europarechtliche Vorgaben führten zu keiner hiervon abweichenden Bewertung.
Az.: 3 K 1745/05, 3 K 2885/07 u. a.
Bei dieser Gelegenheit wird darauf hingewiesen, dass ca. 100 weitere Klagen privater Wettanbieter beim Verwaltungsgericht Düsseldorf anhängig sind.
Quelle: Pressemitteilung des VG Düsseldorf v. 09.10.2007
Das LG Nürnberg (Urt. v. 11.05.2007 - Az.: 4 HK O 4480/04) hat entschieden, dass die Nutzung eines bekannten Firmenlogos aus der Autobranche auf Spielzeugautos keine Markenverletzung darstellt.
Die Klägerin, Inhaberin entsprechender Marken, hielt die Verwendung des geschützten Logos auf dem Kühlergrill des von der Beklagten hergestellten und vertriebenen Spielzeugautos für eine Verletzung ihres Markenrechtes.
"Die Ausübung des Markenrechts ist vielmehr (...) auf die Fälle beschränkt, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der Marke und insbesondere ihre Hauptfunktion, d.h. die Gewährleistung der Herkunft der Ware gegenüber den Verbrauchern, beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (...). Dies trifft hier nicht zu.
Für die Frage, wie die Anbringung der Klagemarke auf dem streitgegenständlichen Spielzeugauto auf die maßgebenden Verkehrskreise wirkt, kommt es auf die Auffassung des Durchschnittsverbrauchers der in Frage stehenden Waren an (...)."
"Da sich das Angebot, von Spielzeugherstellern einschließlich der Hersteller von Spielzeugmodellen nicht an spezielle Fachkreise wendet, bilden die angesprochenen Verkehrskreise hier das allgemeine Käuferpublikum. Maßgebend ist demnach, wie der durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher aus diesen Verkehrskreisen das Auftauchen der Klagemarke auf dem Modell der Beklagten wahrscheinlich deuten wird (...)
Der durchschnittlich informierte Verbraucher weiß auch, dass gerade verkleinerte Spielzeugmodelle von Fahrzeugen, Flugzeugen, Schiffen, Eisenbahnen, Waffen usw. oft auch zu Sammlerzwecken hergestellt werden und diese Abnehmergruppe auf Detailtreue besonderen Wert legt, was einschließt, dass auf dem Vorbild angebrachte Applikationen, Zeichen und Marken auf dem Modell maßstabsgetreu wiederkehren.
Deshalb wird, unabhängig von den Grad der Genauigkeit der Abbildung der Wirklichkeit in Modellfahrzeugen und unabhängig davon, ob das Modell eine mehr oder weniger genaue Modellbezeichnung trägt, besonders bei Kraftfahrzeugen wegen deren Allgegenwärtigkeit in der modernen Gesellschaft das Modell als Abbild des großen Originalfahrzeugs von den Verbrauchern, aber auch von Kindern, sofort erfasst.
Wird das Spielzeugmodell zusätzlich zu seiner sofort erkennbaren Abbildlichkeit mit der Marke und/oder der Typenbezeichnung an derselben Stelle des Vorbildes versehen, so wird dies der Verkehr als Erläuterung der Abbildlichkeit, als nähere Bezeichnung, welches Originalvorbild im Modell nachgebildet ist, und damit letztlich als Teil der originalgetreuen Nachbildung der Originalfahrzeuge deuten (...).
Sieht der Verkehr, also die auf einem verkleinerten Abbild eines großen Originalfahrzeugs an der richtigen Stelle angebrachte Marke als einen Teil des Modellfahrzeugs an, dann rechnet er diese Art der Benutzung der Marke somit nicht dem Hersteller des Vorbildes, das ja ein ganz anderes Produkt ist (...), sondern dem Hersteller des Spielzeugmodells zu."
Das AG Fürstenfeldbruck (Urt. v. 29.08.2007 - Az.: 3 Cs 33 Js 6775/07) hatte zu beurteilen, ob der Einsatz von 15,- EUR bei Pokern als strafbares Glücksspiel zu werten ist.
"Ein solcher Einsatz soll nach der Rechtsprechung des BGH nicht vorliegen wenn "nur an den Verkäufer ein in jedem Fall verlorener Betrag gezahlt" wird, "der mit dem eigentlichen Spiel nichts zu tun hat, sondern lediglich die Mitspielberechtigung gewährt, also etwa dem für den Eintritt in eine Spielbank aufgewendeten Betrag gleichzusetzen ist."
Weiter führt der BGH aus, dass kein Einsatz im Sinne des § 284 StGB vorliegt, wenn "die Aussicht auf Gewinn von seiner eigenen Zahlung unabhängig". Ein Einsatz (...) soll nicht vorliegen wenn "die Gewinnhoffnung nicht darin besteht, bei günstigem Ausgang des Spieles seinen Einsatz - möglicherweise vermehrt um die Einsätze anderer Mitspieler - zurück zu erhalten", sondern die Zahlung verloren ist.
Diese Entscheidung des BGH hat sich zwar mit der Frage, ob eine Kettenbriefaktion ein Glücksspiel ist, befasst, ist aber, weil sie allgemeine Ausführungen zur Frage des Begriffes des unbeschriebenen Tatbestandsmerkmals "Einsatz" enthält auch für den vorliegende Fall entscheidungserheblich.
Nachdem die Gewinne ausschließlich gesponsert werden ist nicht davon auszugehen, dass jedenfalls ein Teil der eigenen Zahlung in den später ausgeschütteten Gewinn zurückfließt. Andernfalls müsste von einem Einsatz (...) ausgegangen werden, weil dann jedenfalls ein Teil des Einsatzes ggf. über den durch die Zahlungen der Mitspieler (mit)finanzierten Gewinn an den gewinnenden Mitspieler ggf. auch an den Einzahler selbst, zurückfließt und somit nicht verloren wäre."
Das AG Köln (Urt. v. 27.09.2007 - Az.: 137 C 293/07) hat entschieden, dass das Singen von Liedern in der Öffentlichkeit nicht automatisch eine Urheberrechtsverletzung ist. Nur dann, wenn es sich auch zugleich um eine Darbietung handelt, ist eine rechtswidrige Handlung gegeben:
"Die Beklagte verletzte kein Urheberrecht dadurch, dass sie bei ihrem Stiftungsfestkommers (...) singen und dies durch einen Klavierspieler begleiten ließ. Hierbei handelte es sich insbesondere nicht um eine Darbietung (...), sondern um ein eigenes, dem Werkgenuss dienendes Singen und Musizieren, das urheberrechtsfrei ist (...).
Die Anwesenheit von Nichtmitgliedern mag zwar die Vorraussetzungen des Tatbestandsmerkmals "öffentlich" begründen. Nicht alles, was öffentlich geschieht, ist aber deswegen zwangsläufig eine Darbietung. Andernfalls wäre das Tatbestandsmerkmal überflüssig. Die Öffentlichkeit des Geschehens indiziert, jedenfalls im vorliegenden Fall, nicht den Darbietungscharakter. Anwesende Gäste waren schwerlich dazu eingeladen, den Gesängen der Burschenschafter zu lauschen.
Vielmehr war es ihnen zumindest freigestellt, sogar mitzusingen. Auch das Klavierspiel führt nicht zum Darbietungscharakter. Hierbei handelte es sich nur um eine Begleitung, die den Zweck gehabt haben mag, den Gesang zu stützen oder die Feierlichkeit des Geschehens zu unterstreichen."