Source: http://agb-recht.de/allgemein/klausel-recht/2012/11/bgh-klausel-abschluss-und-vertriebskosten-zertifizierte-altersvorsorgevertraege/
Timestamp: 2018-07-20 16:18:02
Document Index: 26964037

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 125', '§ 1', '§ 125', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Klausel Abschluss- und Vertriebskosten (Altersvorsorg)
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So sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz – AltvVerbG, veröffentlicht auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen) die Einfügung eines § 2a in das AltZertG vor, dessen letzter Satz lauten soll: „§ 125 des Investmentgesetzes ist für Altersvorsorgeverträge nicht anzuwenden.“ In der Begründung des Gesetzesentwurfs heißt es: „Außerdem wird klargestellt, dass bei Altersvorsorgeverträgen § 1 Abs. 1 Satz 1 Nummer 8 AltZertG Spezialvorschrift gegenüber § 125 InvG ist.“
BGH, Urteil vom 7. November 2012 – IV ZR 292/10
Vorinstanzen: LG Frankfurt am Main – Urteil vom 16. Mai 2008 – 2-02 O 61/08; OLG Frankfurt am Main – Urteil vom 8. April 2010 – 3 U 3/09
Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz
(1) Ein Altersvorsorgevertrag im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn zwischen dem Anbieter und einer natürlichen Person (Vertragspartner) eine Vereinbarung in deutscher Sprache geschlossen wird, (…)
8. die vorsieht, dass die angesetzten Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig mindestens auf die ersten fünf Vertragsjahre verteilt werden, soweit sie nicht als Prozentsatz von den Altersvorsorgebeiträgen abgezogen werden; (…)
BGH, PM Nr. 186/2012
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