Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%2085/09
Timestamp: 2016-07-26 10:17:14
Document Index: 374184576

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 11.06.2010 - V ZR 85/09 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 11.06.2010 - V ZR 85/09 Volltextver�ffentlichungen (15)
BGB �� 147 Abs. 2, 308 Nr. 1Unangemessene Annahmefrist bei finanziertem Immobilienkauf
BGB �� 147 Abs. 2, 308 Nr. 1; ZPO �� 411 Abs. 4, 492 Abs. 1
� 147 Abs 2 BGB, � 280 Abs 1 BGB, � 308 Nr 1 BGB, � 311 Abs 2 BGB, � 411 Abs 4 S 2 ZPOR�ckabwicklungsverlangen f�r den Kauf einer mangelhaften Eigentumswohnung: Bindungsfrist f�r ein Vertragsangebot bei einem finanzierten und beurkundungsbed�rftigen Vertrag; Qualifizierung eines Verhaltens als schl�ssige Annahmeerkl�rung; Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss bei der Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln; Beweislastumkehr nach Verstreichenlassen einer im selbstst�ndigen Beweisverfahren gesetzten Frist
Deutsches Notarinstitut BGB �� 147 Abs. 2, 146, 150 Abs. 1, 308 Nr. 1Wohnungskaufangebot mit unangemessen langer Bindungsfrist; keine schl�ssige Annahmeerkl�rung bei fehlenden Zweifeln am bisherigen Zustandekommen des Vertrages
Regelm��iger Eingang einer Annahmeerkl�rung innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen im Falle finanzierter und beurkundungsbed�rftiger Vertr�ge bei vorheriger Bonit�tspr�fung; Bewusstsein einer zumindest m�glicherweise noch erforderlichen Erkl�rung f�r das Zustandekommen eines Vertrags als Voraussetzung der Qualifizierung eines Verhaltens als schl�ssige Annahmeerkl�rung; Haftung nach den Grunds�tzen eines Verschuldens bei Vertragsschluss bei Verwendung unwirksamer Klauseln in Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen (AGB) f�r durch eine �berlange Bindung des Vertragspartners verursachte Sch�den; Umkehr der Beweislast durch ein Verstreichenlassen einer im selbstst�ndigen Beweisverfahren nach �� 492 Abs. 1, 411 Abs. 4 S. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) gesetzten Frist
Haftung bei Verwendung unwirksamer AGB nur f�r Sch�den im Schutzzweck der verletzten Norm
Kaufvertragsangebot mit langer Bindungsfrist; keine schl�ssige Annahmeerkl�rung bei fehlenden Zweifeln am bisherigen Zustandekommen des Vertrags
Vertragsabschluss; Frist f�r Annahmeerkl�rung; Inhaltskontrolle von Vertragsabschl�ssen; Schadensersatz wegen Verschuldens bei Vertragsabschluss; Beweisverfahren; Schrottimmobilien; Kauf einer Eigentumswohnung; Inhaltskontrolle; Bindungsfrist; Anfechtung des Kaufvertrags; Arglist; verschwiegene M�ngel
Unwirksame Bindungsfrist und Haftung bei Verwendung unwirksamer Klauseln in Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen
Regelm��iger Eingang einer Annahmeerkl�rung innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen im Falle finanzierter und beurkundungsbed�rftiger Vertr�ge bei vorheriger Bonit�tspr�fung; Bewusstsein einer zumindest m�glicherweise noch erforderlichen Erkl�rung f�r das Zustandekommen eines Vertrags als Voraussetzung der Qualifizierung eines Verhaltens als schl�ssige Annahmeerkl�rung; Haftung nach den Grunds�tzen eines Verschuldens bei Vertragsschluss bei Verwendung unwirksamer Klauseln in Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen (AGB) f�r durch eine �berlange Bindung des Vertragspartners verursachte Sch�den; Umkehr der Beweislast durch ein Verstreichenlassen einer im selbstst�ndigen Beweisverfahren nach �� 492 Abs. 1 , 411 Abs. 4 S. 2 Zivilprozessordnung ( ZPO ) gesetzten Frist
BGB �� 147 Abs. 2, � 308 Nr. 1Unwirksame formularm��ige Bindungsfrist in Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags
Angebotsbindefrist beim Kauf von Eigentumswohnungen
Annahmefristen bei Grundst�ckskaufvertr�gen
Immobilienkauf: F�hrt die Zahlung des Kaufpreises zum konkludenten Vertragsschluss?
ETW-Kauf: Wie lange bleibt der Kaufinteressent an sein Angebot gebunden?
Wohneigentum im Strukturvertrieb - Hoffnung f�r K�ufer von Schrottimmobilien
Unangemessene Annahmefrist bei finanziertem Immobilienkauf
Vorsicht bei der Fristbemessung zur Annahme eines Angebots! (IMR 2010, 342)
Wann liegt schl�ssige Annahmeerkl�rung vor? (IMR 2010, 486)
�berlange Annahmefrist in AGB des Verk�ufers: Schadensersatzpflicht? (IMR 2010, 485)
Verstreichenlassen von Fristen im selbst�ndigen Beweisverfahren: Pr�klusion? Beweislastumkehr? (IBR 2010, 1278)
Keine Einwendungen im Beweisverfahren: Pr�klusion im Hauptsacheprozess! (IBR 2011, 310)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.06.2010, Az.: V ZR 85/09" von RA/Notar Manfred Blank, original erschienen in: NJW 2010, 2873 - 2876.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.06.2010, Az.: V ZR 85/09 (Bindungs- und Annahmefrist beim Immobilienkaufvertrag im Anwendungsbereich von � 308 Nr. 1 BGB)" von Not. a.D. Sebastian Herrler und Not. Ass. Dr. Christoph Suttmann, original erschienen in: DNotZ 2010, 883 - 902.
Kurznachricht zu "Pr�klusion verfristeter Einwendungen aus einem selbst�ndigen Beweisverfahren f�r den nachfolgenden Hauptprozess" von RA/FABauR Benjamin Gartz, original erschienen in: BauR 2011, 906 - 909.
Kurznachricht zu "Zur konkludenten Willenserkl�rung im privaten Baurecht" von RA/FABauR Dr. Hartmut A. Grams, original erschienen in: ZfIR 2012, 533 - 543.
Kurznachricht zu "Formularm��ige Bindungsfristen beim Immobilienkaufvertrag" von Notar a.D. Sebastian Herrler, original erschienen in: DNotZ 2013, 887 - 923.
LG Duisburg, 05.03.2008 - 3 O 233/07
OLG D�sseldorf, 02.04.2009 - 12 U 56/08
NJW 2010, 2873
ZIP 2010, 1854
DNotZ 2010, 913
NZBau 2010, 697
NZM 2010, 587
WM 2010, 1514
BB 2010, 2398
BauR 2010, 1585
Wird zitiert von ... (60) OLG N�rnberg, 31.01.2012 - 1 U 1522/11 Kauf einer Eigentumswohnung: Inhaltskontrolle der Frist f�r die Bindung des …Unabh�ngig davon ergibt sich die Anwendbarkeit der Vorschriften �ber die Inhaltskontrolle auch aus � 310 Abs. 3 Nrn. 1 und 2 BGB (ebenso BGH NJW 2010, 2873 f�r einen gleichgelagerten Sachverhalt).bb) Zwar erstreckt sich die Inhaltskontrolle Allgemeiner Gesch�ftsbedingungen typischerweise auf den Inhalt eines Vertrages; die Bestimmung des � 308 Nr. 1 BGB unterstellt aber auch bestimmte Vertragsabschlussklauseln - die nicht den Inhalt, sondern eine Modalit�t des Vertragsabschlusses betreffen - der Inhaltskontrolle (BGH NJW 2010, 2873; OLG Dresden BauR 2005, 559).37 cc) Welche Bindungsfrist angemessen ist, ist unter Ber�cksichtigung der f�r den Vertragsgegenstand typischen Umst�nde durch die Abw�gung der Interessen der Verhandlungspartner zu beurteilen (BGH NJW 2010, 2873; NJW 1986, 1807;… Palandt-Gr�neberg, aaO, � 308 Rn. 4).Dabei wiegt bei Immobilienk�ufen das Interesse des K�ufers erheblich, weil er w�hrend bestehender Bindung von g�nstigeren Angeboten regelm��ig keinen Gebrauch machen kann, w�hrend der Verk�ufer in jeder Hinsicht frei bleibt (BGH NJW 2010, 2873).Auch bei finanzierten und beurkundungsbed�rftigen Rechtsgesch�ften kann der Eingang der Annahmeerkl�rung regelm��ig innerhalb von vier Wochen erwartet werden; eine l�ngere Frist stellt nur dann keine unangemessene Beeintr�chtigung dar, wenn der Verwender hierf�r ein schutzw�rdiges Interesse geltend machen kann, hinter dem das Interesse des Kunden an dem baldigen Wegfall seiner Bindung zur�ckstehen muss (BGH NJW 2010, 2873).Eine Bindungsfrist von vier Monaten und drei Wochen f�r die Annahme des Angebots �ber den Kauf einer bereits fertig gestellten Wohnung ist unangemessen, auch wenn der Verk�ufer dem K�ufer bei der Finanzierung behilflich ist und dazu eine Bonit�tspr�fung durchgef�hrt werden muss, ferner der Verk�ufer seine eigene Erf�llungsf�higkeit etwa unter dem Blickwinkel einer bei Zustandekommen des Vertrages notwendig werdenden Pfandfreistellung abkl�ren muss (BGH NJW 2010, 2873).Diese vom Kl�ger und vom Landgericht herangezogene Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 11.6.2010 (NJW 2010, 2873) bezieht sich allerdings auf einen nicht vollst�ndig vergleichbaren Sachverhalt.Das ist jedoch nicht der Fall; denn mit der Regelung des � 147 Abs. 2 BGB hat der Gesetzgeber den Interessenkonflikt auch f�r Konstellationen der vorliegenden Art angemessen austariert (BGH NJW 2010, 2873).Sie beginnt daher schon mit der Abgabe der Erkl�rung und nicht erst mit deren Zugang bei dem Empf�nger (BGH NJW 2010, 2873).Auch bei finanzierten und beurkundungsbed�rftigen Vertr�gen, deren Abschluss regelm��ig eine Bonit�tspr�fung vorausgeht, kann der Eingang der Annahmeerkl�rung jedenfalls innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen erwartet werden (BGH NJW 2010, 2873).Ob eine l�ngere Bindungsfrist bei Bautr�gervertr�gen anzuerkennen ist, h�lt der Bundesgerichtshof f�r zweifelhaft (BGH NJW 2010, 2873).Eine Annahme der nach � 150 Abs. 1 BGB als neues Angebot geltenden versp�teten Annahmeerkl�rung durch Schweigen kommt bei besonders bedeutsamen Rechtsgesch�ften, wozu beurkundungsbed�rftige Grundst�cksgesch�fte geh�ren, nicht in Betracht (BGH NJW 2010, 2873).Dies gilt aber nicht f�r au�ergew�hnliche und besonders bedeutsame, insbesondere beurkundungsbed�rftige Gesch�fte (BGH NJW-RR 1994, 1163; NJW 2010, 2873) wie den Kaufvertrag �ber eine Eigentumswohnung zu mehr als 100.000 EUR im vorliegenden Fall.Die Qualifizierung eines Verhaltens als schl�ssige Annahmeerkl�rung setzt aber das Bewusstsein voraus, dass f�r das Zustandekommen des Vertrages zumindest m�glicherweise noch eine Erkl�rung erforderlich ist; der Erkl�rende muss zumindest Zweifel an dem Zustandekommen des Vertrages haben (BGH NJW 2010, 2873).Ein solcher liegt nur vor, wenn ein sich in missverst�ndlicher Weise Verhaltender bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt h�tte erkennen und vermeiden k�nnen, dass die in seinem Verhalten liegende �u�erung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserkl�rung aufgefasst werden durfte, und wenn der Empf�nger sie auch tats�chlich so verstanden hat (BGH NJW 2010, 2873).Beurkundungs- und Grundbuchkosten ebenso wie die Grunderwerbsteuer hat auch bei der R�ckabwicklung nichtiger Kaufvertr�ge der K�ufer zu tragen; das folgt aus der Wertung des � 448 Abs. 2 BGB (BGH NJW 2010, 2873 Tz. 21 - zitiert nach juris) und aus dem Umstand, dass diese Kosten an den Abschluss des Grundgesch�fts ankn�pfen, nicht an den rechtsgrundlosen Erwerb (…Schwab, in: M�nchner Kommentar, BGB, 5. Aufl., � 818 Rn. 143).Durch � 308 Nr. 1 BGB soll der Vertragspartner lediglich vor den Nachteilen bewahrt werden, die sich aus einer zu langen Annahmefrist ergeben; von dem Schutzzweck der Regelung erfasst sind daher nur solche Sch�den, die gerade und lediglich durch die �berlange Bindung des Vertragspartners verursacht worden sind (BGH NJW 2010, 2873).
BGH, 27.09.2013 - V ZR 52/12 Bautr�gervertrag: Frist f�r den Eingang der Annahmeerkl�rung; Inhaltskontrolle …Auch bei finanzierten und beurkundungsbed�rftigen Bautr�gervertr�gen kann der Eingang der Annahmeerkl�rung regelm��ig innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen erwartet werden (� 147 Abs. 2 BGB; Fortf�hrung von Senat, Urteil vom 11. Juni 2010, V ZR 85/09, NJW 2010, 2873).Folglich ist der Weg f�r eine Inhaltskontrolle dieser Vertragsabschlussklausel nach � 308 Nr. 1 BGB frei (Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 Rn. 7).Dass die Beklagte hieran ein schutzw�rdiges Interesse hatte, hinter dem das Interesse des Kl�gers an dem baldigen Wegfall seiner Bindung zur�ckstehen musste mit der Folge, dass er nicht unangemessen benachteiligt wurde (vgl. Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, aaO, Rn. 8), ist nicht ersichtlich.Bei der Bemessung der danach zu bestimmenden Annahmefrist, welche sich aus der Zeit f�r die �bermittlung des Antrags an den Empf�nger, dessen Bearbeitungs- und �berlegungszeit sowie aus der Zeit f�r die �bermittlung der Antwort an den Antragenden zusammensetzt und die mit der Abgabe des Angebots zu laufen beginnt (Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873, 2874 Rn. 11), ist ein objektiver Ma�stab anzulegen.bb) Gemessen an diesen Grunds�tzen erachtet der Senat bei finanzierten und beurkundungsbed�rftigen Vertr�gen �ber den Erwerb einer fertiggestellten Eigentumswohnung, deren Abschluss eine Bonit�tspr�fung vorausgeht, eine Frist f�r den Eingang der Annahmeerkl�rung von vier Wochen als angemessen (Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, aaO, Rn. 11 mwN).cc) Ob bei der Bestimmung, welche Frist angemessen im Sinne von � 308 Nr. 1 BGB ist, im konkreten Fall absehbare Verz�gerungen zu ber�cksichtigen sind (vgl. Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, aaO, Rn. 12 mwN), oder ob insoweit allein eine generalisierende und typisierende Betrachtung geboten ist (…vgl. H. Schmidt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., � 308 Nr. 1 BGB Rn. 11), bedarf hier keiner Entscheidung.dd) Geht die Bindungsfrist - wie hier - wesentlich �ber den in � 147 Abs. 2 BGB bestimmten Zeitraum hinaus, stellt dies nur dann keine unangemessene Benachteiligung dar, wenn der Verwender hierf�r ein schutzw�rdiges Interesse geltend machen kann, hinter welchem das Interesse des Kunden an dem baldigen Wegfall seiner Bindung zur�ckstehen muss (Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873, Rn. 8).Die durch die Unwirksamkeit entstandene L�cke kann nicht im Wege erg�nzender Vertragsauslegung geschlossen werden, weil die Bindungsklausel als Vertragsabschlussklausel nicht Gegenstand eines Vertrags ist und eine sinnentsprechende Anwendung der Grunds�tze von der erg�nzenden Vertragsauslegung wegen des Vorrangs der Regelung in � 147 Abs. 2 BGB nicht m�glich ist (Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873, 2874 Rn. 10).Das hat zur Folge, dass nicht nur die Bindung des Antragenden beseitigt wird, sondern der Antrag nicht mehr angenommen werden kann, weil er nicht mehr existent ist (Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, aaO, Rn. 15).Denn dem Kl�ger war nicht bewusst, dass f�r das Zustandekommen des Vertrags m�glicherweise noch eine Willenserkl�rung seinerseits erforderlich war (vgl. Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, aaO, Rn. 16 ff. m.umfangr.N.).Der Kl�ger hat nur deshalb den Kaufpreis bezahlt und den Vertrag durchgef�hrt, weil er bis zu der Kenntnis von der Senatsentscheidung vom 11. Juni 2010 (V ZR 85/09, NJW 2010, 2873) von einem wirksamen Vertragsschluss ausgegangen war.Zwar gibt es Prozesszinsen (� 818 Abs. 4, � 291 BGB) erst ab der F�lligkeit der Schuld (� 291 Satz 1 Halbs. 2 BGB), und das in einer Zug-um- Zug-Verurteilung zum Ausdruck kommende Zur�ckbehaltungsrecht steht dem Eintritt der F�lligkeit entgegen (Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873, 2876 Rn. 30; BGH, Urteil vom 14. Januar 1971 - VII ZR 3/69, BGHZ 55, 198, 200).Das trifft f�r die von dem Kl�ger geltend gemachten Finanzierungskosten nicht zu; denn sie resultieren nicht aus der zu langen Bindungsfrist in dem Angebot, sondern beruhen ausschlie�lich auf seiner fr�heren Ansicht, dass mit der Annahmeerkl�rung der Beklagten ein Vertrag zustande gekommen sei (siehe zu allem Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873, 2875 Rn. 24 f.).
BGH, 24.02.2016 - XII ZR 5/15 Mietvertrag �ber eine Freifl�che zur Errichtung eines Mobilfunkmastes: …Zur Annahme eines gem�� � 147 Abs. 2 BGB versp�teten Angebots, wenn beide Vertragsparteien von einem wirksamen Vertragsschluss ausgehen (im Anschluss an BGH Urteile vom 11. Juni 2010, V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 und vom 27. September 2013, V ZR 52/12, NJW 2014, 854).Sie beginnt daher schon mit der Abgabe der Erkl�rung und nicht erst mit deren Zugang bei dem Empf�nger (…BGH Urteile vom 27. September 2013 - V ZR 52/12 - NJW 2014, 854 Rn. 11 und vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09 - NJW 2010, 2873 Rn. 11 mwN).Zu den regelm��igen Umst�nden im Sinne des � 147 Abs. 2 BGB geh�ren auch verz�gernde Umst�nde, die der Antragende kannte oder kennen musste (BGH Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09 - NJW 2010, 2873 Rn. 12 und Senatsurteil vom 19. Dezember 2007 - XII ZR 13/06 - NJW 2008, 1148 Rn. 21 mwN).Soweit das Berufungsgericht sich f�r seine abweichende Rechtsauffassung zur Beweislast auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. Juni 2010 st�tzt (V ZR 85/09 - NJW 2010, 2873 Rn. 12), geht das fehl.Damit in Einklang steht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Annahmefrist bei anderen Vertragsarten, die selbst f�r finanzierte Bautr�gervertr�ge (…BGH Urteil vom 27. September 2013 - V ZR 52/12 - NJW 2014, 854 Rn. 12) oder den finanzierten Kauf einer Eigentumswohnung, dessen Abschluss eine Bonit�tspr�fung vorausgeht (BGH Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09 - NJW 2010, 2873 Rn. 12), von einer Annahmefrist von in der Regel vier Wochen ausgeht.Der Erkl�rende muss zumindest Zweifel am Zustandekommen des Vertrags haben (BGH Urteile vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09 - NJW 2010, 2873 Rn. 18 mwN …und vom 27. September 2013 - V ZR 52/12 - NJW 2014, 854 Rn. 19).Diese Voraussetzung ist nicht erf�llt, wenn beide Parteien von einem wirksamen Vertragsschluss ausgehen (BGH Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09 - NJW 2010, 2873 Rn. 18 mwN).
BGH, 17.01.2014 - V ZR 5/12 Vorformulierter Bautr�gervertrag: Inhaltskontrolle f�r eine Bindungsfristregelung …Eine Frist von sechs Wochen �berschreite den in � 147 Abs. 2 BGB bestimmten Zeitraum nur unwesentlich; dieser sei bei dem finanzierten Kauf einer bereits fertiggestellten Eigentumswohnung nach dem Urteil des Senats vom 11. Juni 2010 (V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 ff.) mit vier Wochen zu bemessen.Folglich ist der Weg f�r eine Inhaltskontrolle dieser Vertragsabschlussklausel nach � 308 Nr. 1 BGB frei (vgl. Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 Rn. 7).Denn bei dem finanzierten Kauf einer bereits fertiggestellten Eigentumswohnung betr�gt die gesetzliche Frist des � 147 Abs. 2 BGB regelm��ig vier Wochen (Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 Rn. 12 ff.); der Senat hat - allerdings erst nach Erlass des Berufungsurteils - entschieden, dass f�r einen Bautr�gerkaufvertrag nichts anderes gilt (…Urteil vom 27. September 2013 - V ZR 52/12, WM 2013, 2315 Rn. 12 f.).dd) Geht die Bindungsfrist wesentlich �ber den in � 147 Abs. 2 BGB bestimmten Zeitraum hinaus, stellt dies nur dann keine unangemessene Benachteiligung dar, wenn der Verwender hierf�r ein schutzw�rdiges Interesse geltend machen kann, hinter welchem das Interesse des Kunden an dem baldigen Wegfall seiner Bindung zur�ckstehen muss (Senat, Urteile vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873, Rn. 8 …und vom 27. September 2013 - V ZR 52/12, WM 2013, 2315 Rn. 14 f.).Der Senat hat bereits mehrfach ausgef�hrt, dass eine Annahme der versp�teten Annahmeerkl�rung durch Schweigen bei beurkundungsbed�rftigen Grundst�cksgesch�ften nicht in Betracht kommt und dass die von dem anderen Teil zur Erf�llung vorgenommenen Handlungen (insbesondere die Kaufpreiszahlung) grunds�tzlich nicht als schl�ssige Annahmeerkl�rung auszulegen sind (Urteile vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 Rn. 16;… vom 7. Juni 2013 - V ZR 10/12, ZNotP 2013, 226 Rn. 27;… vom 27. September 2013 - V ZR 52/12, WM 2013, 2315 Rn. 19).Denn nach dem Schutzzweck des � 308 Nr. 1 Halbs. 1 BGB sind nur solche Sch�den erfasst, die gerade und lediglich durch die �berlange Bindung des Vertragspartners verursacht worden sind (Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 Rn. 24 f.;… Urteil vom 27. September 2013 - V ZR 52/12, WM 2013, 2315 Rn. 34).aa) Im Hinblick auf etwaige Erwerbsnebenkosten scheidet ein Bereicherungsausgleich schon aufgrund der Wertung des � 448 Abs. 2 BGB aus (n�her Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 Rn. 21 mwN).Von dem Schutzzweck des � 308 Nr. 1 Halbs. 1 BGB sind weder Erwerbsnebenkosten noch die laufenden Finanzierungskosten erfasst (Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 Rn. 24 f.;… Urteil vom 27. September 2013 - V ZR 52/12, WM 2013, 2315 Rn. 34); ebenso wenig werden die laufenden Kosten der Unterhaltung von dieser Anspruchsgrundlage erfasst.
BGH, 13.05.2016 - V ZR 265/14 Formnichtiges Angebot auf Abschluss eines Grundst�ckskaufvertrages: Zus�tzliche …Die von dem anderen Teil zur Erf�llung vorgenommenen Handlungen wie etwa die Kaufpreiszahlung sind grunds�tzlich nicht als schl�ssige Annahmeerkl�rung auszulegen (n�her Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 Rn. 16 ff.;… Urteil vom 7. Juni 2013 - V ZR 10/12, NJW 2013, 3434 Rn. 27).Das Erl�schen des Antrags beseitigt nicht nur die Bindung des Antragenden nach � 145 BGB, sondern f�hrt dazu, dass der Antrag nicht mehr angenommen werden kann (vgl. Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 Rn. 15 mwN; ebenso f�r ein nicht bindendes Angebot Senat…, Urteil vom 26. Februar 2016 - V ZR 208/14, ZNotP 2016, 63 Rn. 21).
BGH, 26.02.2016 - V ZR 208/14 Allgemeine Gesch�ftsbedingungen eines Bautr�gervertrages: Wirksamkeit einer …Dieser Zeitraum betr�gt bei einem - wie hier - finanzierten und beurkundungsbed�rftigen Vertrag, dessen Abschluss eine Bonit�tspr�fung vorausgeht, vier Wochen ab Abgabe des Angebots (Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 Rn. 12 f.).Geht die Bindungsfrist wesentlich �ber den in � 147 Abs. 2 BGB bestimmten Zeitraum hinaus, stellt dies nur dann keine unangemessene Benachteiligung dar, wenn der Verwender hierf�r ein schutzw�rdiges Interesse geltend machen kann, hinter welchem das Interesse des Kunden an dem baldigen Wegfall seiner Bindung zur�ckstehen muss (Senat, Urteile vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 Rn. 8…, vom 27. September 2013 - V ZR 52/12, WM 2013, 2315 Rn. 14 f. …und vom 17. Januar 2014 - V ZR 5/12, NJW 2014, 857 Rn. 11).Denn nach dieser Vorschrift f�hrt der Ablauf der Annahmefrist nicht nur zum Fortfall der Bindungswirkung nach � 145 Halbsatz 1 BGB, sondern zum Fortfall des Angebots (Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 Rn. 15 …und vom 22. November 2013 - V ZR 229/12, juris Rn. 10;… Erman/Armbr�ster, BGB, 14. Aufl., � 146 Rn. 4).Sie beginnt mit der Abgabe des Angebots (Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 Rn. 11).Die von dem anderen Teil zur Erf�llung vorgenommenen Handlungen wie etwa die Kaufpreiszahlung oder auch die Entgegennahme der Auflassung sind grunds�tzlich nicht als schl�ssige Annahmeerkl�rung auszulegen (Senat, Urteile vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 Rn. 16-18 …und vom 17. Januar 2014 - V ZR 108/13, Wohnungseigent�mer 2014, 113, 114 = juris Rn. 14).
BGH, 14.04.2016 - IX ZR 197/15 Rechtsmittelverfahren: Pr�fungsumfang bei Fortf�hrung des Verfahrens durch das …Hierzu z�hlt etwa die Zulassung versp�teten Vorbringens entgegen � 296 Abs. 1, 2 ZPO (BGH, Urteil vom 21. Januar 1981 - VIII ZR 10/80, NJW 1981, 928 unter 2.; vom 26. Oktober 1983 - IVb ZR 14/82, NJW 1984, 305 unter II.2.a.; vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 Rn. 27 mwN), entgegen � 528 Abs. 3 ZPO aF (BGH, Beschluss vom 26. Februar 1991 - XI ZR 163/90, NJW 1991, 1896 f) oder entgegen � 531 Abs. 2 ZPO (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2004 - V ZR 187/03, NJW 2004, 1458, 1459 unter 4.;… Urteil vom 27. Februar 2007 - XI ZR 56/06, NJW 2007, 3127 Rn. 19).
BGH, 07.06.2013 - V ZR 10/12 Allgemeine Gesch�ftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel �ber die unbefristete …So w�re es hier, da bei der Annahme sowohl die Zeitspanne von vier Wochen, innerhalb derer der Antragende auf sein Angebot zum Kauf einer Eigentumswohnung nach � 147 Abs. 2 BGB den Eingang der Antwort des Empf�ngers unter regelm��igen Umst�nden erwarten darf (Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873, 2874 Rn. 12) als auch die in dem Angebot bestimmte Bindungsfrist von einem Monat verstrichen waren.Die Vorschriften der �� 307 bis 309 BGB erstrecken sich auf sog. Vertragsabschlussklauseln, zu denen die von dem Verwender vorformulierten einseitigen Erkl�rungen des anderen Teils zur Geltung seines Angebots geh�ren (vgl. Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 Rn. 8; BGH, Urteil vom 23. M�rz 1988 - VIII ZR 175/87, BGHZ 104, 95, 98 f.).Daf�r fehlt es hier aber an den Voraussetzungen, da das dispositive Gesetzesrecht eine Regelung f�r den Konflikt des Interesses des Antragenden an der Wiedererlangung der Dispositionsfreiheit und des Empf�ngers an einer hinreichenden Zeit f�r seine Entscheidung bereitstellt (vgl. Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873, 2874 Rn. 10), so dass die ersatzlose Streichung der unwirksamen Klausel keine den typischen Interessen der Vertragsparteien unangemessene Regelung zur Folge hat.Der Senat hat bereits ausgef�hrt, dass eine Annahme der nach � 150 Abs. 1 BGB als neues Angebot geltenden versp�teten Annahmeerkl�rung durch Schweigen bei den beurkundungsbed�rftigen Grundst�cksgesch�ften nicht in Betracht kommt (Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873, 2874 f. Rn. 16) und dass die von dem anderen Teil zur Erf�llung vorgenommenen Handlungen (insbesondere die Kaufpreiszahlung) grunds�tzlich nicht als schl�ssige Annahmeerkl�rung auszulegen sind (…aaO, Rn. 14, 15).
BGH, 18.07.2012 - VIII ZR 337/11 Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen in Stromlieferungsvertr�genDenn die Annahmefrist, die sich in der Regel zusammensetzt aus der Zeit f�r die �bermittlung des Antrages an den Empf�nger, f�r dessen Bearbeitungs- und �berlegungszeit sowie f�r die �bermittlung der Antwort an den Antragenden, ist nicht starr, sondern kann sich bei Vorliegen absehbarer Verz�gerungen, die ein verst�ndiger Antragsteller vor dem Hintergrund des mit der Verl�ngerung der Bindungsfrist einhergehenden Schwebezustandes und des ihm daraus erwachsenden Nachteils billigerweise in Rechnung zu stellen pflegt, verl�ngern (BGH, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, WM 2010, 1514 Rn. 11 f. mwN).
BGH, 20.05.2014 - VI ZR 381/13 Haftung eines Arztes f�r psychische Folgen der unerw�nschten Mitteilung einer …Eine Schadensersatzpflicht besteht nur, wenn die Tatfolgen, f�r die Ersatz begehrt wird, aus dem Bereich der Gefahren stammen, zu deren Abwendung die verletzte Norm erlassen oder die verletzte vertragliche oder vorvertragliche Pflicht �bernommen worden ist (vgl. Senatsurteile vom 22. April 1958 - VI ZR 65/57, BGHZ 27, 137, 140 f.; vom 22. Mai 2012 - VI ZR 157/11, VersR 2012, 905 Rn. 14; BGH, Urteile vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 Rn. 24; vom 14. M�rz 2006 - X ZR 46/04, NJW-RR 2006, 965 Rn. 9; vom 11. Januar 2005 - X ZR 163/02, NJW 2005, 1420, 1421 f.; M�nchKommBGB/Oetker, 6. Aufl., � 249 Rn. 122, 124; M�nchKommBGB/Wagner, aaO Rn. 366 ff.; Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearb.
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BGH, 10.09.2015 - III ZR 183/14 Belehrungpflichten eines Notars beim Aushandeln einer Vertragsbestimmung
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