Source: https://www.gutachter-wagner.de/grundbuchordnung-gbo/
Timestamp: 2017-11-25 11:30:17
Document Index: 254962141

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 876', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 29', '§ 1507', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 5', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 55', '§55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 73', '§ 71', '§ 81', '§ 82', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 88', '§ 184', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 120', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 44', '§ 44', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 142', '§ 143', '§ 144', '§ 145', '§ 146', '§ 147', '§ 148', '§ 149', '§ 150', '§ 1', '§ 44', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 176']

Grundbuchordnung – GBO • Sachverständigenbüro Gutachter D.Wagner, Leipzig
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§ 1 [Zuständigkeit der Grundbuchämter]
§ 2 [Grundbucheinrichtung, amtliche Verzeichnisse, Abschreibung von Teilen]
§ 3 [Grundbuchblätter, Buchung von Grundstücksteilen im Miteigentum]
§ 4 [Kollektives Grundbuchblatt]
§ 5 [Grundstücksvereinigung]
§ 6 [Erfordernis für die Zuschreibung]
§ 6 a [Voraussetzung für Eintragung eines Erbbaurechts]
§ 7 [Abschreibung von Grundstücksteilen]
§ 9 [Eintragung dinglicher Eigentümerrechte]
(1) Rechte, die dem jeweiligen Eigentümer eines Grundstücks zustehen, sind auf Antrag auch auf dem Blatt dieses Grundstücks zu vermerken. Antragsberechtigt ist der Eigentümer des Grundstücks sowie jeder, dessen Zustimmung nach § 876 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Aufhebung des Rechts erforderlich ist.
§ 10 [Aufbewahrung und Herausgabe von Urkunden]
§ 10 a [Anforderungen für die Aufbewahrung auf Datenträgern]
§ 11 [Von der Mitwirkung kraft Gesetzes ausgeschlossener Grundbuchbeamter]
§ 12 [Einsichts- und Abschriftsberechtigte]
§ 12 a [Verzeichniseinrichtung; Haftungsausschluß]
§ 12 b [Einsichtnahme im Beitrittsgebiet]
§ 12 c [Zuständigkeit des Urkundsbeamten]
(5) In den Fällen des § 12 b Absatz 2 entscheidet über die Gewährung von Einsicht oder die Erteilung von Abschriften die Leitung der Stelle oder ein von ihm hierzu ermächtigter Bediensteter. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde nach dem Vierten Abschnitt gegeben. Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk die Stelle ihren Sitz hat.
§ 13 [Antrag als Eintragungsvoraussetzung]
§ 14 [Grundbuchberichtigung]
§ 15 [Antragsberechtigung des Notars]
§ 17 [Vorgehen bei mehreren Anträgen]
§ 18 [Zurückweisung oder Fristsetzung bei Eintragungshindernissen]
§ 19 [Bewilligung der Eintragung]
§ 20 [Einigungserklärung beider Parteien]
§ 21 [Bewilligung bei dinglichen Eigentümerrechten]
§ 23 [Löschung von Rechten nach dem Tode]
§ 24 [Erlöschen zeitlich beschränkter Rechte]
§ 25 [Vormerkungs- und Widerspruchslöschung]
§ 27 [Löschung von Briefrechten]
§ 28 [Grundstücks- und Währungsbezeichnung]
§ 29 [Öffentliche Beurkundung der Erklärungen]
§ 29 a [Versicherung bei Löschungsvormerkung]
§ 30 [Beurkundung des Eintragungsantrags und der Vollmacht]
§ 31 [Formvorschriften für Widerruf und Antragsrücknahme]
§ 32 [Bescheinigung bzw. Nachweis bei Gesellschaften, elektronisches Register]
§ 33 [Zeugnis über den Güterstand]
§ 34 [aufgehoben]
§ 35 [Zulässige Beweismittel zum Nachweis der Erbfolge]
(3) Zur Eintragung des Eigentümers oder Miteigentümers eines Grundstücks kann das Grundbuchamt von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Beweismitteln absehen und sich mit anderen Beweis- mitteln, für welche die Form des § 29 nicht erforderlich ist, begnügen, wenn das Grundstück oder der Anteil am Grundstück weniger als 3 000 Euro wert ist und die Beschaffung des Erbscheins oder des Zeugnisses nach § 1507 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nur mit unverhältnismäßigem Aufwand an Kosten oder Mühe möglich ist. Der Antragsteller kann auch zur Versicherung an Eides Statt zugelassen werden.
§ 36 [Zeugnis der Rechtsnachfolge bei Auseinandersetzung]
§ 37 [Auseinandersetzung bei Briefrechten]
§ 38 [Eintragung auf Behördengesuch]
§ 39 [Eintragung nur bei eingetragener Berechtigung]
§ 40 [Ausnahmen von der Voreintragung bei Erbfolge]
§ 41 [Hypothekenbrief als Eintragungsvoraussetzung]
§ 42 [Vorlegung des Briefes bei Briefgrundschuld und Briefrentenschuld]
§ 43 [Vorlegung der Urkunde Inhaber- oder Orderpapieren]
§ 44 [Formerfordernisse bei Eintragung]
§ 45 [Reihenfolge bei mehreren Eintragungen]
§ 46 [Löschungsvermerk]
§ 47 [Eintragung bei Gemeinschaftsrechten]
(2) Soll ein Recht für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingetragen werden, so sind auch deren Gesellschafter im Grundbuch einzutragen. Die für den Berechtigten gelten Vorschriften gelten entsprechend für die Gesellschafter.
§ 48 [Belastung von mehreren Grundstücken]
§ 49 [Leibgedinge, Leibzucht u.a.]
§ 5O [Briefrechte für Teilschuldverschreibungen auf den Inhaber]
§ 51 [Vermerk bei Vor- und Nacherben]
§ 52 [Vermerk bei Ernennung eines Testamentsvollstrecker]
§ 53 [Amtswiderspruch]
§ 54 [Eintragung von öffentlichen Lasten]
§ 55 a [Informationsaustausch der Grundbuchämter untereinander]
§ 55 b [Keine Unterrichtungspflicht des Betroffenen]
Soweit das Grundbuchamt auf Grund von Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit Grundbucheintragungen Mitteilungen an Gerichte oder Behörden oder sonstige Stellen zu machen hat, muß der Betroffene nicht unterrichtet werden. Das gleiche gilt im Falle des §55a.
§ 56 [Anforderungen an den Hypothekenbrief]
§ 57 [Weitere Anforderungen an den Inhalt des Briefes]
§ 58 [Verbindung von Hypothekenbrief und Schuldurkunde]
§ 59 [Brief über eine Gesamthypothek]
§ 61 [Brief über eine Teilhypothek]
§ 62 [Eintragungsvermerke auf dem Hypothekenbrief]
§ 63 [Eintragung bei Mitbelastung im Hypothekenbrief]
§ 65 [Umänderung der Hypothek in eine Grund- oder Rentenschuld]
§ 66 [Gesamthypothekenbrief]
§ 67 [Neuerteilung des Briefes]
§ 68 [Voraussetzungen an den neuen Briefes]
§ 69 [Vernichtung des Briefes]
§ 70 [Entsprechende Anwendung bei Grundschuld- und Rentenschuldbriefen]
§ 71 [Zulässigkeit der Beschwerde]
§ 72 [Zuständigkeit für die Beschwerde]
§ 73 [Einlegung der Beschwerde; Form]
§ 75 [Entscheidung des Grundbuchamtes über die Beschwerde; Abhilfe]
§ 76 [Einstweilige Anordnung des Beschwerdegerichts; Löschung von Amts wegen]
§ 77 [Mitteilungs- und Begründungspflicht]
§ 78 [Weitere Beschwerde]
Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung nicht gebunden.
(3) Auf das weitere Verfahren finden § 73 Absatz 2 Satz 2 dieses Gesetzes sowie die §§ 71 bis 74 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechende Anwendung.
§ 81 [Weiter Zuständigkeitsvorschriften]
§ 82 [Antragspflicht auf Berichtigung]
§ 82 a [Berichtigung von Amts wegen; Ermittlung des Erben]
§ 83 [Mitteilungspflicht des Nachlaßgerichts vom Erbfall]
§ 84 [Gegenstandslose Eintragungen]
§ 85 [Verfahrenseinleitung zur Löschung]
(1) Das Grundbuchamt soll das Verfahren zur Löschung gegenstandsloser Eintragungen grundsätzlich nur einleiten, wenn besondere äußere Umstände (z. B. Umschreibung des Grundbuchblatts wegen Unübersichtlichkeit, Teilveräußerung oder Neubelastung des Grundstücks, Anregung seitens eines Beteiligten) hinreichenden Anlaß dazu geben und Grund zu der Annahme besteht, daß die Eintragung gegenstandslos ist.
§ 86 [Anregung der Einleitung des Löschungsverfahrens durch Beteiligte]
§ 88 [Verfahren bei Löschung]
a) § 184 der Zivilprozeßordnung sind nicht anzuwenden;
§ 89 [Beschwerdefrist gegen den Feststellungsbeschluß]
§ 90 [Beseitigung von Unübesichtlichkeiten]
§ 91 [Klarstellung eines unübersichtlichen Grundbuchblatts]
§ 92 [Beteiligte Personen]
§ 93 [Meldepflicht des eingetragenen Nichtberechtigten]
Ist der im Grundbuch als Eigentümer oder Berechtigter Eingetragene nicht der Berechtigte, so hat er dies unverzüglich nach Zustellung des Einleitungsbeschlusses dem Grundbuchamt anzuzeigen und anzugeben, was ihm über die Person des Berechtigten bekannt ist. Ein schriftlicher Hinweis auf diese Pflicht ist ihm zugleich mit dem Einleitungsbeschluß zuzu stellen.
§ 95 [Wechsel des Berechtigten; Begründungung neuer Rechte im Verfahren]
§ 96 [Pflegschaftsbestellung]
§ 97 [Bestellung eines Zustellungsempfängers]
(2) Hat das Grundbuchamt dies angeordnet, so können, solange der Beteiligte den Bevollmächtigten nicht bestellt hat, nach der Ladung zum ersten Verhandlungstermin alle weiteren Zustellungen in der Art bewirkt werden, daß das zuzustellende Schriftstück unter der Anschrift des Beteiligten nach seinem Wohnort zur Post gegeben wird; die Postsendungen sind mit der Bezeichnung »Einschreiben« zu versehen. Die Zustellung gilt mit der Aufgabe zur Post als bewirkt, selbst wenn die Sendung als unbestellbar zurückkommt.
§ 98 [Keine öffentliche Zustellung]
§ 99 [Bestimmung zur Briefvorlegung]
§ 100 [Ladung zum Verhandlungstermin]
§ 101 [Frist zur Ladung]
§ 102 [Einigung der Beteiligten beim Verhandlungstermin]
(1) In dem Termin hat das Grundbuchamt zu versuchen, eine Einigung der Beteiligten auf eine klare Rangordnung herbeizu- führen. Einigen sich die erschienenen Beteiligten, so hat das Grundbuchamt die Vereinbarung zu beurkunden. Ein nicht erschienener Beteiligter kann seine Zustimmung zu der Vereinbarung in einer öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde erteilen.
§ 103 [Klärungsvorschlag]
§ 104 [Widerspruch gegen den Klärungsvorschlag]
§ 106 [Verfahrensaussetzung bei anhängigem Rechtsstreit]
§ 107 [Fortführung des Verfahrens]
§ 108 [Beschluß der neuen Rangordnung]
§ 109 [Verfahrenseinstellung]
§ 110 [Sofortig Beschwerde gegen den Beschluß]
§ 111 [Bereinigung des Grundbuchs]
§ 112 [Ersatz durch die neue Rangordnung]
§ 114 [Kostenregelung]
§ 115 [Kostenregelung bei erledigtem Rechtsstreits]
§ 116 [Anlegung des Grundbuchblatts von Amts wegen]
§ 117 [Auszug und Übersendung aus dem amtlichen Verzeichnis]
§ 118 [Amtsermittlung und Beweiserhebung]
§ 119 [Aufgebot zur Ermittlung des Berechtigten]
§ 120 [Bedingungen an das Aufgebot]
§ 121 [Bekanntmachung des Aufgebots]
(1) Das Aufgebot ist an die für den Aushang von Bekanntmachungen des Grundbuchamts bestimmte Stelle anzuheften und einmal in dem für die amtlichen Bekanntmachungen des Grundbuchamts bestimmten Blatte zu veröffentlichen. Das Grundbuchamt kann anordnen, daß die Veröffentlichung mehrere Male und noch in anderen Blättern zu erfolgen habe oder, falls das Grundstück einen Wert von weniger als 3 000 Euro hat, daß sie ganz unterbleibe.
(2) Das Aufgebot ist in der Gemeinde, in deren Bezirk das Grund- stück liegt, an der für amtliche Bekanntmachungen bestimmten Stelle anzuheften oder in sonstiger ortsüblicher Weise bekanntzumachen. Dies gilt nicht, wenn in der Gemeinde eine Anheftung von amtlichen Bekanntmachungen nicht vorgesehen ist und eine sonstige ortsübliche Bekanntmachung lediglich zu einer zusätzlichen Veröffentlichung in einem der in Absatz 1 bezeichneten Blätter führen würde.
§ 122 [Anlegung bei Fehlen des Aufgebotsverfahrens]
Das Grundbuchblatt darf, wenn ein Aufgebotsverfahren (§§ 120, 121) nicht stattgefunden hat, erst angelegt werden, nachdem in der Gemeinde, in deren Bezirk das Grundstück liegt, das Bevor stehen der Anlegung und der Name des als Eigentümer Einzutragen den öffentlich bekanntgemacht und seit der Bekanntmachung ein Monat verstrichen ist; die Art der Bekanntmachung bestimmt das Grundbuchamt.
§ 123 [Vorschriften zur Eintragung des Eigentümers]
§ 124 [Eintragung von Eigentumsbeschränkungen; Anhörung]
§ 125 [Beschwerde; Eintragung eines Widerspruchs]
§ 126 [Grundbuchführung als automatisierte Datei]
§ 127 [Verordnungsermächtigung der Landesregierungen]
§ 128 [Ersatz des bisherigen Grundbuches]
§ 129 [Wirksamwerden der Eintragung; Bestätigungsanzeige]
§ 130 [Veranlassung der Eintragung]
§ 44 Abs. 1 Satz 1, 2 Halbsatz 2 und Satz 3 ist für die maschinelle Grundbuchführung nicht anzuwenden; § 44 Abs. 1 Satz 2 erster Halbsatz gilt mit der Maßgabe, daß die für die Führung des Grundbuchs zuständige Person auch die Eintragung veranlassen kann.Wird die Eintragung nicht besonders verfügt, so ist in geeigneter Weise der Veranlasser der Speicherung aktenkundig oder sonst feststellbar zu machen.
§ 131 [Amtlicher Ausdruck als beglaubigte Abschrift]
§ 132 [Zulässigkeit der Einsicht]
§ 133 [Voraussetzungen bei Datenabruf; Genehmigung]
Die Genehmigung darf nur Gerichten, Behörden, Notaren, öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren, an dem Grundstück dinglich Berechtigten, einer von dinglich Berechtigten beauftragten Person oder Stelle, der Staatsbank Berlin sowie für Zwecke der maschinellen Bearbeitung von Auskunftsanträgen (Absatz 4), nicht jedoch anderen öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten erteilt werden. Sie setzt voraus, daß
§ 134 [Verordnungsermächtigung des Bundesministeriums der Justiz]
(1) Die Landesjustizverwaltungen können dem Entwickler eines automatisierten optischen Zeichenund Inhaltserkennungsverfahrens (Migrationsprogramm) nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 Grundbuchdaten zur Verfügung stellen; im Übrigen gelten das Bundesdatenschutzgesetz und die Datenschutzgesetze der Länder. Das Migrationsprogramm soll bei der Einführung eines Grundbuchs, das in strukturierter Form mit logischer Verknüpfung der Inhalte geführt wird (Datenbankgrundbuch), die Umwandlung der Grundbuchdaten in voll strukturierte Eintragungen sowie deren Speicherung unterstützen.
1. den Zeitpunkt zu bestimmen, von dem an elektronische Dokumente übermittelt werden können; die Zulassung kann auf einzelne Grundbuchämter beschränkt werden;
2. Einzelheiten der Datenübermittlung und -speicherung zu regeln sowie Dateiformate für die zu übermittelnden elektronischen Dokumente festzulegen, um die Eignung für die Bearbeitung durch das Grundbuchamt sicherzustellen;
3. die ausschließlich für den Empfang von in elektronischer Form gestellten Eintragungsanträgen und sonstigen elektronischen Dokumenten in Grundbuchsachen vorgesehene direkt adressierbare Einrichtung des Grundbuchamts zu bestimmen;
a) Dokumente elektronisch zu übermitteln haben und
b) neben den elektronischen Dokumenten bestimmte darin enthaltene Angaben in strukturierter maschinenlesbarer Form zu übermitteln haben;
5. Maßnahmen für den Fall des Auftretens technischer Störungen anzuordnen.
1. das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen ist und
2. das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die Behörde oder die Eigenschaft als mit öffentlichem Glauben versehene Person erkennen lässt.
1. das Dokument den Namen der ausstellenden Person enthalten und die Behörde erkennen lassen,
2. das Dokument von der ausstellenden Person mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen sein und
3. das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die Behörde erkennen lassen.
2. die Einzelheiten der Anlegung und Gestaltung der elektronischen Grundakte sowie der Wiederherstellung des Grundakteninhalts,
Neunter Abschnitt – Übergangs- und Schlußbestimmungen (§§ 135-144)
§ 142 (Inkrafttreten)
§ 143 [Landesgesetzliche Vorbehalte]
§ 144 [Anlegung eines besonderen Grundbuchblatts]
§ 145 [Bisherige Grundbücher]
§ 146 [Mehrere Bücher für ein Grundstück]
§ 147 [Neue Bezeichnung]
§ 148 [Verfahren bei Wiederherstellung von Grundbüchern und Urkunden]
1. das bis dahin maschinell geführte Grundbuch wieder in Papierform geführt wird,
2. der elektronische Rechtsverkehr eingestellt wird oder
3. die bis dahin elektronisch geführten Grundakten wieder in Papierform geführt werden.
§ 149 [Landesrechtliche Vorbehalte für Baden-Württemberg]
In Baden-Württemberg können die Gewährung von Einsicht in das maschinell geführte Grundbuch und in die elektronische Grundakte sowie die Erteilung von Ausdrucken hieraus im Wege der Organleihe auch bei den Gemeinden erfolgen. Zuständig ist der Ratschreiber, der mindestens die Befähigung zum mittleren Verwaltungs- oder Justizdienst haben muss. Er wird insoweit als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle des Grundbuchamts tätig, in dessen Bezirk er bestellt ist. Das Nähere wird durch Landesgesetz geregelt.
§ 150 [Maßgaben für das Beitrittsgebiet]
1. Die Grundbücher können abweichend von § 1 bis zum Ablauf des 31. Dezember 1994 von den bis zum 2. Oktober 1990 zuständigen oder später durch Landesrecht bestimmten Stellen (Grundbuchämter) geführt werden. Die Zuständigkeit der Bediensteten des Grundbuchamts richtet sich nach den für diese Stellen am Tag vor dem Wirksamwerden des Beitritts bestehenden oder in dem jeweiligen Lande erlassenen späteren Bestimmungen. Diese sind auch für die Zahl der erforderlichen Unterschriften und dafür maßgebend, inwieweit Eintragungen beim Grundstücksbestand zu unterschreiben sind. Vorschriften nach den Sätzen 2 und 3 können auch dann beibehalten, geändert oder ergänzt werden, wenn die Grundbücher wieder von den Amtsgerichten geführt werden. Sind vor dem 19. Oktober 1994 in Grundbüchern, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet geführt werden, Eintragungen vorgenommen worden, die nicht den Vorschriften des § 44 Abs. 1 entsprechen, so sind diese Eintragungen dennoch wirksam, wenn sie den Anforderungen der für die Führung des Grundbuchs von dem jeweiligen Land erlassenen Vorschriften genügen.
(2) Am 1.Januar 1995 treten nach Absatz 1 Nr. 1 Satz 1 fortgeltende oder von den Ländern erlassene Vorschriften, nach denen die Grundbücher von anderen als den in § 1 bezeichneten Stellen geführt werden, außer Kraft. Die in § 1 bezeichneten Stellen bleiben auch nach diesem Zeitpunkt verpflichtet, allgemeine Anweisungen für die beschleunigte Behandlung von Grundbuchsachen anzuwenden. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung einen früheren Tag für das Außerkrafttreten dieser Vorschriften zu bestimmen. In den Fällen der Sätze 1 und 3 kann durch Rechtsverordnung der Landesregierung auch bestimmt werden, daß Grundbuchsachen in einem Teil des Grundbuchbezirks von einer hierfür eingerichteten Zweigstelle des Amtsgerichts (§ 1) bearbeitet werden, wenn dies nach den örtlichen Verhältnissen zur sachdienlichen Erledigung zweckmäßig erscheint, und, unbeschadet des § 176 Abs. 2 des Bundesberggesetzes im übrigen, welche Stelle nach Aufhebung der in Satz 1 bezeichneten Vorschriften die Berggrundbücher führt. Die Landesregierung kann ihre Ermächtigung nach dieser Vorschrift durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.
Erbbaurechtsgesetz – ErbbauRG Immobilienwertermittlungsverordnung ImmoWertV