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Timestamp: 2018-12-10 12:12:47
Document Index: 230038278

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 21', '§ 139', '§ 6', '§ 34', '§ 7', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§34', '§ 34', '§ 35', '§ 4', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§6', '§ 4', '§ 11', '§ 4', '§ 6', '§ 19', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 22', '§ 16']

AW-Beseitigungsabgabensatzung Bereich Laucha-Bad Bibra
AW-Beseitigungs- abgabensatzung Bereich Laucha-Bad Bibra
Abschnitt II - Abwasserbeitrag, Aufwendungsersatz
Abschnitt III - Erstattung für Kosten für Grundstücksanschlüsse
§ 12 Entstehung des Erstattungsanspruches
Abschnitt VI - Abwassergebühr
Abschnitt V - Schlussvorschriften
§ 21 Auskunft und Duldungspflicht
über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung
im Einzugsbereich der Kläranlage "Laucha" im Abwasserzweckverband
"Laucha - Bad Bibra"
– Abwasserbeseitigungsabgabensatzung –
Aufgrund der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO-LSA) vom 05.10.1993 (GVBl. LSA S. 568), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Förderung der kommunalen Mandatstätigkeit vom 26.04.1999 (GVBl. LSA S. 151) i. V. m. dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG – LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.02.1998 (GVBl. LSA S. 81), dem Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.12.1996 (GVBl. LSA S. 405), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15.08.2000 (GVBl. LSA S. 526) und der Verbandssatzung vom 28.06.2000 hat der Beauftragte gemäß § 139 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt am 06.12.2000 folgende Satzung erlassen:
(1) Der Abwasserzweckverband „Laucha-Bad Bibra“ betreibt im Einzugsbereich der Kläranlage „Laucha“ Kanalisations- und Abwasserreinigungsanlagen (öffentliche Abwasseranlagen als jeweils eine einheitliche öffentliche Einrichtung zur zentralen Schmutz- bzw. Niederschlagswasserbeseitigung.
1. Beiträge zur Deckung des Aufwandes für die jeweilige zentrale öffentliche Abwasseranlage (Abwasserbeiträge) und daneben die Aufwendungen für den ersten Grundstücksanschluss.
3. Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der zentralen Schmutzwasseranlagen (Abwassergebühren).
Abwasserbeitrag, Aufwendungsersatz
(1) Der Abwasserzweckverband erhebt, soweit der Aufwand nicht durch Gebühren gedeckt ist, für die Herstellung, Anschaffung. Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung der zentralen öffentlichen Abwasseranlagen Abwasserbeiträge von den Beitragspflichtigen im Sinne von § 6 (8) KAG-LSA, denen durch die Inanspruchnahme oder die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Leistungen ein Vorteil entsteht.
(2) Der Abwasserbeitrag deckt nicht die Kosten für den ersten und weitere Grundstücksanschlüsse (Anschlussleitung vom Hauptsammler bis zur Grenze des zu entwässernden Grundstücks einschließlich Revisionsschacht bzw. Reinigungsklappe).
(1) Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, die an die zentrale öffentliche Abwasseranlage angeschlossen werden können und für die
1. eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut oder gewerblich genutzt werden dürfen.
(2) Zur Ermittlung des nutzungsbezogenen Beitrages werden für das erste Vollgeschoss 100 v. H. und für jedes weitere Vollgeschoss 60 v. H. der Grundstücksfläche – in tatsächlich bestehenden (§ 34 BauGB) oder durch Bebauungsplan ausgewiesenen Kerngebieten (§ 7 BauNVO) für das erste Vollgeschoss 200 v. H. und für jedes weitere Vollgeschoss 120 v. H. der Grundstücksfläche – in Ansatz gebracht.
Als Vollgeschoss gelten alle Geschosse, die nach landesrechtliche Vorschriften Vollgeschosse sind. Kirchengebäude werden stets als eingeschossige Gebäude behandelt. Ist im Einzelfall eine Geschosszahl wegen der Besonderheiten des Bauwerkes nicht feststellbar, werden bei gewerblich oder industriell genutzten Grundstücken je angefangene 3,50 m und bei allen in anderer Weise baulich genutzten Grundstücken je angefangene 2,30 m Höhe des Bauwerkes als ein Vollgeschoss gerechnet.
1. die insgesamt oder teilweise im Geltungsbereich eine Bebauungsplanes und
a) mit der Restfläche innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles liegen – sofern sie nicht unter Nr. 5 oder Nr. 6 fallen – die Gesamtfläche des Grundstückes, wenn es baulich oder gewerblich nutzbar ist;
b) mit der Restfläche im Außenbereich liegen – sofern sie nicht unter Nr. 5 oder Nr. 6 fallen – die Fläche im Bereich des Bebauungsplanes, wenn für diese darin eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist;
2. die im Bereich einer Satzung nach § 34 (4) BauGB liegen sowie bei Grundstücken, die über die Grenzen einer solchen Satzung hinausreichen, - sofern sie nicht unter Nr. 5 oder Nr. 6 fallen – die Fläche im Satzungsbereich, wenn diese baulich oder gewerblich genutzt werden kann;
b) wenn sie mit ihrer Fläche teilweise im Innenbereich (§ 34 BauGB) und teilweise im Außenbereich (§ 35 BauGB) liegen, die Gesamtfläche des Grundstücks, höchstens jedoch die Fläche zwischen der jeweiligen Straßengrenze und einer Linie, die in einem gleichmäßigen Abstand von 50 m dazu verläuft; bei Grundstücken, die nicht an eine Straße angrenzen oder nur durch einen zum Grundstück gehörenden Weg mit ihr verbunden sind, die Flächen, die zwischen der der Straße zugewandten Grundstücksseite und einer Linie, die im gleichen Abstand von 50 m dazu verläuft;
4. die über die sich nach Nr. 1 lit. b) oder Nr. 3 lit. b) ergebenden Grenzen hinaus bebaut oder gewerblich genutzt sind, die Fläche zwischen der jeweiligen Straßengrenze bzw. im Falle von Nr. 3 der der Straße zugewandten Grundstücksseite in einer Linie hierzu, die in dem gleichmäßigen Abstand verläuft, der der übergreifenden oder gewerblichen Nutzung entspricht;
6. Für die durch Bebauungsplan oder Satzung nach § 34 (4) BauGB die Nutzung als Sportplatz oder als Friedhof festgesetzt ist oder die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34 BauGB) tatsächlich so genutzt werden, sowie bei Grundstücken, für die durch Bebauungsplan oder Satzung nach § 34 (4) BauGB die Nutzung als Fläche für die Landwirtschaft festgesetzt ist, die Grundfläche der an die Abwasseranlage angeschlossenen Baulichkeiten geteilt durch die GRZ 0,2. Die so ermittelte Fläche wird diesen Baulichkeiten dergestalt zugeordnet, dass ihre Grenzen jeweils im gleichen Abstand von den Außenwänden der Baulichkeiten verlaufen, wobei bei einer Überschreitung der Grundstücksgrenze durch diese Zuordnung eine gleichmäßige Flächenergänzung auf dem Grundstück erfolgt;
8. die im Außenbereich (§ 35 BauGB) liegen und die durch Planfeststellung, bergrechtlichen Betriebsplan oder diesen ähnliche Verwaltungsakte eine der baulichen Nutzung vergleichbare Nutzung zugelassen ist (z. B. Abfalldeponie, Untergrundspeicher pp.), die Fläche des Grundstückes, auf die sich die Planfeststellung, der Betriebsplan oder der diesen ähnlichen Verwaltungsakt bezieht.
5. auf denen die Zahl der Vollgeschosse nach Nr. 1, die Höhe der baulichen Anlagen nach Nr. 2 oder die Baumassenzahl nach Nr. 3 überschritten wird, die sich nach der tatsächlich vorhandenen Bebauung ergebenden Rechnungswerte nach Nr. 1 - 3;
6. für die in einem Bebauungsplan weder die Zahl der Vollgeschosse noch die Höhe der baulichen Anlagen bzw. die Baumassenzahl bestimmt ist, wenn
7. für die durch Bebauungsplan sonstige Nutzung ohne oder mit nur untergeordneter Bebauung festgesetzt ist (z. B. Dauerkleingärten, Schwimmbäder, Camping-, Sport- und Festplätze sowie Friedhöfe) oder die außerhalb vom Bebauungsplangebieten tatsächlich so genutzt werden, die Zahl von einem Vollgeschoss;
9. die im Außenbereich ( § 35 BauGB) liegen und bebaut sind, die Zahl der Vollgeschosse der angeschlossenen Baulichkeit;
10. die im Außenbereich (§ 35 BauGB) liegen und für die durch Planfeststellung, bergrechtlichen Betriebsplan oder diesen ähnliche Verwaltungsakte eine der baulichen Nutzung vergleichbare Nutzung zugelassen ist - bezogen auf die Fläche nach Abs. 2 Nr. 8 - die Zahl von einem Vollgeschoss.
1. Der Abwasserbeitrag wird bei der Niederschlagswasserbeseitigung nach einem nutzungsbezogenen Maßstab berechnet. Zur Ermittlung des nutzungsbezogenen Beitrags wird die Grundstücksfläche mit der Grundflächenzahl vervielfacht.
2. Bei Grundstücken, für die durch Bebauungsplan sonstige Nutzung ohne oder nur mit untergeordneter Bebauung festgesetzt ist oder die tatsächlich so genutzt werden (z. B. Dauerkleingärten, Schwimmbäder, Sport- und Festplätze sowie Friedhöfe), sowie bei Grundstücken, für die durch Bebauungsplan eine Nutzung als Fläche für die Landwirtschaft festgesetzt ist, werden 75 % der Grundstücksfläche in Ansatz gebracht. Für alle anderen Grundstücke gilt Nr. 1
0,2 Kleinsiedlungs-, Wochenendhaus und Campingplatzgebiete,
1,0 Kerngebiete.
3. 1,0 für Sport- und Festplätze sowie für selbständige Garagen- und Einstellplatzgrundstücke.
4. 0,2 für Grundstücke im Außenbereich (§ 35 BauGB), Grundstücke, für die durch Bebauungsplan landwirtschaftliche Nutzung festgesetzt ist, und bei Friedhofsgrundstücken und Schwimmbädern.
6. Die Gebietseinordnung nach Abs. 3 richtet sich für Grundstücke,
b) die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles liegen (§34 BauGB), nach der vorhandenen Bebauung in der näheren Umgebung.
(8) Bei Grundstücken, die im Geltungsbereich einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB oder § 35 Abs. 6 BauGB liegen, sind zur Feststellung der Grundflächenzahl die Vorschriften entsprechend anzuwenden, wie sie bestehen für
(1) Die Beitragssätze für die Herstellung der zentralen öffentlichen Abwasseranlage betragen bei der
1. Schmutzwasserbeseitigung 7,03 DM/m²
2. Niederschlagswasserbeseitigung 1,72 DM/m²
Je anrechenbare bzw. überbaubare Grundstücksfläche.
(2) Die Beitragssätze für die Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung der zentralen Abwasseranlagen werden im Einzelfall unter Angabe des Abgabentatbestandes in einer besonderen Satzung festgelegt.
(1) Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstückes ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist an Stelle de Eigentümers der Erbbauberechtigte beitragspflichtig. Ist das Grundstück mit einem dinglichen Nutzungsrecht nach Artikel 233, § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch belastet, so ist an Stelle des Eigentümers der Inhaber dieses Rechts beitragspflichtig.
(2) Für Grundstücke und Gebäude, die im Grundbuch noch als Eigentum des Volkes eingetragen sind, tritt an die Stelle des Eigentümers der Verfügungsberechtigte i. S. von § 8 (1) des Vermögenszuordnungsgesetzes.
(2) Im Falle des § 3 (2) entsteht die Beitragspflicht mit dem tatsächlichen Anschluss, frühestens jedoch mit dessen Genehmigung.
Der Abwasserbeitrag wird durch Bescheid festgesetzt und einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig. Das gleiche gilt für die Erhebung von Vorausleistungen.
In Fällen, in denen die Beitragspflicht noch nicht entstanden ist, kann die Ablösung durch Vertrag vereinbart werden. Die Höhe des Ablösungsbetrages ist nach Maßgabe des in § 4 bestimmten Beitragsmaßstabes und des in § 5 festgelegten Beitragssatzes zu ermitteln.
(1) Ausgehend von einer Durchschnittsgröße nach der tatsächlichen Nutzung vorwiegend Wohnzwecken dienenden Grundstücke im Entsorgungsgebiet des Abwasserzweckverbandes von 1360 m² gelten derartige Wohngrundstücke als i. S. von § 6 c Abs. 2 Satz 1 KAG-LSA übergroß, wenn die nach § 4 zu berechnende Vorteilsfläche die vorgenannte Durchschnittsgröße um 30 v. H. (Begrenzungsfläche) oder mehr überschreitet. Derartige in diesem Sinne übergroße Wohngrundstücke werden in Größe der Begrenzungsfläche in vollem Umfang, hinsichtlich der die Begrenzungsfläche um bis zu 50 % übersteigende Vorteilsfläche zu 50 v. H. und wegen einer darüber hinaus bestehenden Vorteilsfläche zu 30 v. H. der sich nach § 4 i. V. mit § 5 zu berechnenden Abwasserbeitrages herangezogen.
(2) Gebäude oder selbständige Gebäudeteile, die auf der durch § 4 bestimmten Grundstücksfläche oder auf einem unter § 4 Abs. 2 Nr. 6 und 9 fallenden Grundstücks errichtet sind, und die nach der Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Anschluss an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage auslösen oder nicht angeschlossen werden dürfen und auch tatsächlich nicht angeschlossen sind, bleiben auf Antrag des Beitragspflichtigen beitragsfrei (§6 c Abs. 3 KAG-LSA). Der Beitragsfreiheit solcher Gebäude oder selbständigen Gebäudeteile ist dergestalt Rechnung zu tragen, dass die nach Maßgabe von § 4 i. V. mit § 11 (1) ermittelte Beitragsfläche anteilig in dem Verhältnis zu verringern ist, in dem die Grundfläche der beitragsfreien Gebäude oder selbständige Gebäudeteile zu der nach § 4 festgestellten Grundstücksfläche steht.
Erstattung für Kosten für Grundstücksanschlüsse
Entstehung des Erstattungsanspruches
(1) Stellt der Abwasserzweckverband für ein Grundstück einen Grundstücksanschluß und auf Antrag des Grundstückseigentümers für ein Grundstück weitere Grundstücksanschlüsse her, so sind dem Abwasserzweckverband die Aufwendungen für die Herstellung eines oder mehrerer Grundstücksanschlüsse in der tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten. Das gleiche gilt für eine von einem Grundstück, für das die Beitragspflicht bereits entstanden ist, abgeteilte und zu einem Grundstück verselbständigte Teilfläche einen eigenen Grundstücksanschluss oder nach dessen Beseitigung einen neuen Grundstücksanschluss an die zentrale öffentliche Abwasseranlage erhält.
(2) §§ 6, 8 und 10 dieser Satzung gelten entsprechend. Der Erstattungsanspruch entsteht mit der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses.
Für die Inanspruchnahme der zentralen Schmutzwasseranlagen werden Abwassergebühren für die Grundstücke erhoben, die an diese öffentliche Abwasseranlagen angeschlossen sind oder in diese entwässern.
(1) Die Abwassergebühr für die zentrale Schmutzwasserentsorgung wird in Form einer Leistungsgebühr und einer Grundgebühr erhoben.
(2) Die Leistungsgebühr wird nach der Trinkwassermenge (Frischwassermaßstab) bemessen, die der öffentlichen Trinkwasserversorgungsanlage bzw. der privaten Hauswasserversorgungsanlage entnommen wird. Berechnungseinheit für die Gebühr ist 1 m³ Trinkwasser. Ist eine geeichte Abwassermesseinrichtung vorhanden, wird die Leistungsgebühr nach der der Abwasseranlage zugeführten Abwassermenge berechnet. Die Grundgebühr richtet sich nach der Größe der Wasserzähler (Nenndurchfluss). Die Leistungsgebühr für das Niederschlagswasser richtet sich nach der Größe der bebauten/befestigten Fläche des Grundstücks.
(3) Als in die öffentliche Abwasser gelangt gelten
2. die auf dem Grundstück gewonnene und dem Grundstück sonst zugeführte Wassermenge,
(5) Die Wassermenge nach Abs. 3 Nr. 2 hat der Gebührenpflichtige dem Abwasserzweckverband für den abgelaufenen Erhebungszeitraum (§ 19 Abs. 1) innerhalb des folgenden zwei Monate anzuzeigen. Sie sind durch Wasserzähler nachzuweisen, die der Gebührenpflichtige auf seine Kosten einbauen muss. Die Wasserzähler müssen den Bestimmungen des Eichgesetzes entsprechen. Wenn der Abwasserzweckverband auf solche Messeinrichtungen verzichtet, kann er als Nachweis über die Wassermengen prüfbare Unterlagen verlangen. Er ist berechtigt, die Wassermengen zu schätzen, wenn diese auf andere Weise nicht ermittelt werden können.
(6) Wassermengen, die nachweislich nicht in die öffentliche Abwasseranlage gelangt sind, werden auf Antrag abgesetzt. Der Antrag ist nach Ablauf des Kalenderjahres innerhalb von zwei Monaten bei dem Abwasserzweckverband einzureichen. Für den Nachweis gilt Abs. 5 Satz 2 - 4 sinngemäß. Der Abwasserzweckverband kann auf Kosten des Antragstellers Gutachten anfordern. Zuviel erhobene Gebühren sind zu verrechnen oder zu erstatten.
(1) Die Leistungsgebühr beträgt bei der zentralen Schmutzwasserentsorgung
vom 01.01.1996 - 31.12.1996 5,02 DM/m³ Frischwasser/Abwasser und
vom 01.01.1997 - 31.12.2000 5,90 DM/m³ Frischwasser/Abwasser.
(2) Die Leistungsgebühr beträgt bei der zentralen Schmutzwasserentsorgung ab 01.01.2001 7,00 DM/m³ Frischwasser/Abwasser. Die monatliche Grundgebühr beträgt:
20,- DM bei einer Nenngröße bis 2,5 m³/h
48,- DM bei einer Nenngröße bis 6,0 m³/h
80,- DM bei einer Nenngröße bis 10,0 m³/h
128,- DM bei einer Nenngröße bis 16,0 m³/h
200,- DM bei einer Nenngröße bis 25,0 m³/h
320,- DM bei einer Nenngröße bis 40 m³/h
(3) Die Leistungsgebühr für das Niederschlagswasser beträgt 0,63 DM/m² bebauter/befestigter Fläche.
(1)Gebührenpflichtig ist der Eigentümer. Wenn ein Erbbaurecht bestellt ist, tritt an dessen Stelle der Erbbauberechtige des angeschlossenen Grundstücks. Gebührenpflichtige sind außerdem Nießbraucher oder sonstige zur Nutzung des Grundstücks Berechtigte. Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner.
(2) Soweit die Gebühr nach den durch Wasserzähler ermittelten Wassermengen erhoben wird (§ 15 Abs. 3 Nr. 1), gilt als Berechnungsgrundlage für den Erhebungszeitraum der Wasserverbrauch der Ableseperiode, die jeweils dem 31.12. des Kalenderjahres vorausgeht.
(3) Soweit die öffentliche Wasserversorgung von einem Dritten durchgeführt wird, haben die Abgabenpflichtigen zu dulden, dass sich der Abwasserzweckverband zur Feststellung der Abwassermengen nach § 15 die Verbrauchsdaten von dem Dritten mitteilen bzw. über Datenträger übermitteln läßt.
(2) Der Abwasserzweckverband darf die für Zwecke der Grundsteuer, des Liegenschaftsbuches, des Melderecht, der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung bekannt gewordene personen- und grundstücksbezogene Daten für die in Absatz 1 genannten Zwecke nutzen und sich die Daten von den entsprechenden Behörden (z. B. Finanz-, Kataster-, Einwohnermelde- und Grundbuchamt) übermitteln lassen, was auch im Wege automatischer Abrufverfahren erfolgen kann.
(1) Ordnungswidrig i. S. von § 16 (2) KAG-LSA handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig
8. entgegen § 22 Abs. 2 Satz 2 die Neuanschaffung, Änderung oder Beseitigung solcher Anlagen nicht schriftlich anzeigt.
§ 16 (1) dieser Abgabensatzung tritt rückwirkend am 01.01.1996 in Kraft. Die übrigen Bestimmungen dieser Abgabensatzung treten am 01.01.2001 in Kraft. Gleichzeitig treten die Beitrags- und Gebührensatzungen vom 09.06.1994 und vom 30.11.1995 außer Kraft.
Verbandsvorsitzender - M. d. W. d. G. b. -
Die amtliche Bekanntmachung erfolgte in der Mitteldeutschen Zeitung -Naumburger Tageblatt Nebra, Ausgabe vom 09.12.2000.