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Timestamp: 2016-10-26 09:27:25
Document Index: 311794326

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'BGE', 'Art. 60', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 15', 'Art. 12', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 24', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 12', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 15', 'Art. 60', 'Art. 60', 'BGE', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 60', 'BGE', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 122', 'BGE', 'Art. 124', 'Art. 60', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'Art. 190', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 60', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 105', 'Art. 60']

140 II 30528. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. Swissperform gegen Association Suisse des Radios Num�riques (ASROC) und Mitb. (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 15 et 16 WPPT, art. 190 Cst., art. 60 LDA; notion d'"�quit�" en particulier de r�mun�ration �quitable pour l'utilisation des droits voisins (Tarif commun S [2011-2013]). Il n'est pas interdit au l�gislateur, au vu de l'impr�cision des art. 15 et 16 WPPT, de fixer par choix politique la r�mun�ration �quitable dans un rapport de dix (pour les droits d'auteur) � trois (pour les droits voisins), comme cela est pr�vu par l'art. 60 al. 2 LDA (consid. 5 et 6). La r�serve selon laquelle une gestion rationnelle doit procurer aux ayants droit une r�mun�ration �quitable (art. 60 al. 2, 2e phrase, LDA) ne permet de s'�carter de ce rapport respectivement du seuil de trois pour-cents que lorsqu'il existe des motifs importants montrant qu'un tarif consacre une absence effective de r�mun�ration �quitable. La "m�thode de simulation de la concurrence" ne permet qu'� certaines conditions d'�valuer l'�quit� d'un tarif (consid. 6.5). Le fait qu'en l'�tat actuel des connaissances, les droits voisins soient partiellement mieux r�mun�r�s dans d'autres Etats europ�ens ("m�thode de la comparaison entre Etats") ne permet pas de consid�rer que, dans sa version approuv�e par la CAF, le Tarif commun S (2011-2013) soit contraire au droit f�d�ral (consid. 7). Faits � partir de page 306
A. A.a Mit Eingaben vom 25. und 31. Mai 2010 beantragten die beiden konzessionierten Verwertungsgesellschaften f�r Urheber- und Leistungsschutzrechte Swissperform und Suisa der Eidgen�ssischen Schiedskommission f�r Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (im Folgenden: Schiedskommission oder ESchK), einen neuen "Gemeinsamen Tarif (GT) S Sender" mit Geltung vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2013 (nachfolgend GT S [2011-2013]) zu genehmigen. W�hrend f�r den alten GT S Sender (1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2009, verl�ngert bis zum 31. Dezember 2010) f�r die Nutzung von Leistungsschutzrechten noch der "Zusatztarif Swissperform zum Gemeinsamen Tarif S f�r die Vervielf�ltigung von Darbietungen und Aufnahmen von Werken nicht theatralischer Musik zu Sendezwecken" galt, erfasst der neue GT S (2011-2013) auch die Nutzung der Leistungsschutzrechte. BGE 140 II 305 S. 307
Die Verwertungsgesellschaften schlugen f�r die Nutzung der verwandten Schutzrechte in Sendern mit Werbeeinnahmen in Ziffer 7.2 folgenden weiteren Zuschlag vor:
"Die gem�ss Ziffer 13.2 sowie Ziffer 16 in Verbindung mit Ziffer 7.1 auf Basis der massgeblichen Werbeeinnahmen gem�ss Ziffer 8.1, Lemma 1 in Verbindung mit Ziffer 8.2 und 9 berechneten Verg�tungen f�r die verwandten Schutzrechte erh�hen sich um 50 %."
"(...) Die gem�ss Ziffer 13.2 sowie Ziffer 16 in Verbindung mit Ziffer 7.1 auf Basis der massgeblichen Werbeeinnahmen gem�ss Ziffer 8.1, Lemma 1 in Verbindung mit Ziffer 8.2 und 9 berechneten Verg�tungen f�r die verwandten Schutzrechte erh�hen sich f�r das Jahr 2011 um 10 %, f�r das Jahr 2012 um 20 % und ab dem Jahr 2013 um 30 %."
A.c Mit Beschluss vom 4. November 2010 genehmigte die ESchK den GT S (2011-2013) mit Ausnahme der vorgeschlagenen Ziffer 7.2 und kleinen (hier nicht mehr umstrittenen) �nderungen.
C. Die Swissperform beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und Ziffer 7.2 - wie von ihr am 27. Oktober 2010 vorgeschlagen - in den Tarif S aufzunehmen; allenfalls sei dieser im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. (...)
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab und best�tigt die genehmigte Fassung des GT S (2011-2013).
5. In rechtlicher Hinsicht macht die Beschwerdef�hrerin geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe den Begriff des "angemessenen Entgelts" (Art. 60 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1992 �ber das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte [URG; SR 231.1]) bundesrechtswidrig verstanden: Entgegen der Auffassung der Vorinstanz beurteile sich die Angemessenheit nicht prim�r nach der Wettbewerbssimulationsmethode, sondern nach den in nicht BGE 140 II 305 S. 308regulierten M�rkten erzielten Preisen sowie hilfsweise nach demjenigen Ertrag, den andere an der Schaffung des gleichen Produkts Beteiligte f�r ihren Beitrag erzielten. Daraus ergebe sich, dass die Verg�tung f�r die verwandten Schutzrechte gegen�ber jenen f�r Urheberrechte erh�ht werden m�sse. Mit dem Beharren auf einer einzig zul�ssigen Beweismethode habe die Vorinstanz das Untersuchungsprinzip verletzt und �berspitzt formalistisch die freie Beweisw�rdigung ausgeschlossen. Sie habe auch den Auslandsvergleich und die Intensit�t des Zusammenhangs zwischen Einnahmengenerierung und Nutzung der tariflichen Leistung nicht hinreichend gewichtet. Sodann r�gt die Beschwerdef�hrerin eine Verletzung von V�lkerrecht, indem die Vorinstanz zugelassen habe, dass Leistungsschutzrechte im Unterschied zu den Urheberrechten regelm�ssig erheblich weniger Verg�tung erzielten, als ihrem wirtschaftlichen Wert entspreche. Dadurch sei Art. 15 Abs. 1 des WIPO-Vertrags vom 20. Dezember 1996 �ber Darbietungen und Tontr�ger (WPPT; SR 0.231.171.1) verletzt. Eine Abweichung vom wirtschaftlichen Wert w�re nur auf der Grundlage einer ausdr�cklichen Erkl�rung gem�ss Art. 15 Abs. 3 WPPT zul�ssig; eine solche habe die Schweiz aber nicht abgegeben. Die aus der Relation von 10:3 resultierende Ungleichbehandlung von Urheber- und Leistungsschutzberechtigten verstosse gegen Art. 16 WPPT, der - entgegen der Auffassung der Vorinstanz - unmittelbar angewendet werden m�sse. Eine v�lkerrechtskonforme Auslegung des Gesetzes verbiete es, an die Leistungsschutzberechtigten f�r eine Abweichung von der im Gesetz vorgesehenen Relation �berh�hte Beweisanforderungen zu stellen.
6. 6.1 Werden zu gewerblichen Zwecken ver�ffentlichte Tontr�ger unmittelbar oder mittelbar f�r eine Sendung oder �ffentliche Wiedergabe benutzt, so haben nach Art. 15 Abs. 1 WPPT aus�bende K�nstler und Tontr�gerhersteller Anspruch auf eine "einzige angemessene Verg�tung" (ebenso Art. 12 des Internationalen Abkommens vom 26. Oktober 1961 �ber den Schutz der aus�benden K�nstler, der Hersteller und der Sendeunternehmen [SR 0.231.171; nachfolgend: RA], abgesehen vom Aspekt der Vervielf�ltigung, vgl. dazu Urteil 2A.256/1998 vom 2. Februar 1999 E. 3c, in: sic! 1999 S. 255, sowie BBl 2006 3389 ff., 3431 f. zu Art. 24b). Jede Vertragspartei kann erkl�ren, dass sie die Bestimmungen in Absatz 1 nur in Bezug auf bestimmte Nutzungsarten anwenden, deren Anwendung in einer anderen Weise einschr�nken oder sie �berhaupt nicht zur Anwendung BGE 140 II 305 S. 309bringen werde (Art. 15 Abs. 3 WPPT). Nach Art. 16 Abs. 1 WPPT k�nnen (in Analogie zu Art. 10 des WIPO-Urheberrechtsvertrags vom 20. Dezember 1996 [WCT; SR 0.231.151] und Art. 9 Abs. 2 der in Paris revidierten Berner �bereinkunft vom 24. Juli 1971 zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst [RB�; SR 0.231.15]; vgl. BBl 2006 3389 ff., 3413 zu Art. 10, 3419 zu Art. 15) die Vertragsparteien in ihren Rechtsvorschriften in Bezug auf den Schutz der aus�benden K�nstler und der Hersteller von Tontr�gern Beschr�nkungen und Ausnahmen gleicher Art vorsehen, wie sie in ihren Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit dem Schutz des Urheberrechts an Werken der Literatur und Kunst vorgesehen sind. Nach Absatz 2 begrenzen sie die Beschr�nkungen und Ausnahmen in Bezug auf die in diesem Vertrag vorgesehenen Rechte auf bestimmte Sonderf�lle, die weder die normale Verwertung der Darbietung oder des Tontr�gers beeintr�chtigen noch die berechtigten Interessen der aus�benden K�nstler oder Tontr�gerhersteller unzumutbar verletzen (sog. "Dreistufentest", vgl. BGE 133 III 473 E. 6.1 S. 485 f.). Die Beschwerdef�hrerin leitet hieraus ab, dass die Verg�tungen f�r Leistungsschutzrechte denjenigen f�r Urheberrechte entsprechen oder jedenfalls angen�hert werden m�ssen oder Unterschiede zumindest nur mit einer besonderen Begr�ndung gem�ss Dreistufentest zul�ssig sind (�hnlich BARRELET/EGLOFF, Das neue Urheberrecht, 3. Aufl. 2008, N. 6a zu Art. 60 URG; BREM/SALVAD�/WILD, in: Urheberrechtsgesetz [URG], M�ller/Oertli [Hrsg.], 2. Aufl. 2012, N. 15 zu Art. 60 URG; REHBINDER/VIGANO, URG, 3. Aufl. 2008, N. 3 zu Art. 24b URG).
6.2 Nach der Systematik von Art. 15 WPPT sind Erkl�rungen im Sinne von Absatz 3 nur erforderlich, soweit von den Grunds�tzen von Absatz 1 abgewichen wird, also soweit keine "angemessene Verg�tung" vorgesehen ist. Desgleichen liegt eine Beschr�nkung oder Ausnahme im Sinne von Art. 16 WPPT nur vor, wenn die Rechte an sich eingeschr�nkt werden oder wenn gem�ss Art. 15 Abs. 3 WPPT der Verg�tungsanspruch eingeschr�nkt oder ausgeschlossen w�rde (ANKE BEINING, Der Schutz aus�bender K�nstler im internationalen und supranationalen Recht, 2000, S. 122). Solange eine "angemessene" Verg�tung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 WPPT ausgerichtet wird, kommt Art. 16 WPPT nicht zur Anwendung. Wenn die Beschwerdef�hrerin den Zuschlag gem�ss der strittigen Ziffer 7.2 mit Art. 16 WPPT begr�ndet, setzt sie bereits voraus, dass ohne diesen die Verg�tung nicht als angemessen gelten kann. Genau dies ist BGE 140 II 305 S. 310aber umstritten. Es ist deshalb in einem ersten Schritt zu pr�fen, ob sich die Verg�tung als angemessen im Sinne von Art. 15 Abs. 1 WPPT erweist. Ist dies der Fall, stellt sich die Frage nach der Tragweite von Art. 16 WPPT nicht.
6.3 Solange das V�lkerrecht mehrere L�sungen zul�sst, ist es dem Gesetzgeber regelm�ssig unbenommen, national eine hiermit kompatible Regelung umzusetzen. Auch das Postulat der harmonisierenden Auslegung von V�lkerrecht und Landesrecht kann alsdann nicht dazu f�hren, dass eine bestimmte der mehreren v�lkerrechtlich zul�ssigen L�sungen als f�r die Auslegung des Landesrechts einzig massgebend betrachtet wird, solange die nationale Regelung sich im Ergebnis als mit dem �bergeordneten Recht vereinbar erweist. Weder Art. 12 RA noch Art. 15 WPPT enthalten n�here Ausf�hrungen dazu, was unter "angemessen" zu verstehen ist. Den nationalen Gesetzgebern steht damit bei der Umsetzung der entsprechenden v�lkerrechtlichen Vorgabe ein relativ erheblicher Gestaltungsspielraum zu (BGE 133 II 263 E. 7.3.3). Der blosse Umstand, dass sowohl Urheber- als auch Leistungsschutzrechte gesch�tzt werden, bedeutet nicht zwingend, dass beiden der gleiche Wert beigemessen werden muss: Der Wert der Leistungsschutzrechte ist unabh�ngig von demjenigen der Urheberrechte, und die Relation zwischen Urheber- und Leistungsschutzrechten variiert je nach den Umst�nden (so auch das von der Beschwerdef�hrerin eingereichte Gutachten von DANIEL GERVAIS, Compatibilit� de l'article 60 de la Loi suisse sur le droit d'auteur avec les conventions internationales, Oktober 2010, Rz. 13 und 53). In diesem Rahmen ist es zwar eine m�gliche L�sung, den Leistungsschutzrechten prinzipiell einen gleichen oder �hnlichen Wert beizumessen wie den Urheberrechten, doch ist dies nicht zwingend. Die Leistungsschutzrechte wurden historisch denn auch viel sp�ter anerkannt als die Urheberrechte.
6.4 Die Regelung in Art. 59 Abs. 1 und Art. 60 URG schreibt in �bereinstimmung mit Art. 15 Abs. 1 WPPT vor, dass die Tarife angemessen sein m�ssen. Nach Art. 60 Abs. 2 URG betr�gt die Entsch�digung "in der Regel h�chstens" 10 bzw. 3 %, doch haben die Berechtigten bei einer wirtschaftlichen Verwaltung ein "angemessenes Entgelt" zu erhalten. Das Bundesgericht hat bereits im Urteil "Leerkassettentarif" in eingehender Auseinandersetzung mit Wortlaut und Entstehungsgeschichte dargelegt, dass es sich bei den S�tzen von 10 bzw. 3 % in Art. 60 Abs. 2 URG nicht um eine Regelbestimmung, sondern um eine H�chstgrenze handelt, die nur (aber immerhin) BGE 140 II 305 S. 311unter der in Absatz 2 (2. Halbsatz) vorgesehenen Voraussetzung �berschritten werden darf, d.h. wenn die genannten Prozents�tze nicht zu einem angemessenen Entgelt f�r die Berechtigten f�hren (2A.142/1994 vom 24. M�rz 1995 E. 10 und 11, in: SMI 1996 III S. 437 und JdT 1995 I S. 277). Dabei hat es selber auf die gesetzliche Relation von 10:3 zwischen Urheber- und verwandten Rechten abgestellt (E. 10e). Es besteht kein Anspruch darauf, dass die 10%- bzw. 3%-Grenze in jedem Tarif ausgesch�pft wird (E. 10b und c sowie 11e; BARRELET/EGLOFF, a.a.O., N. 18 zu Art. 60 URG; BREM/SALVAD�/WILD, a.a.O., N. 17 zu Art. 60 URG; FRAN�OIS DESSEMONTET, Le droit d'auteur, 1999, S. 487; GOVONI/STEBLER, Die Bundesaufsicht �ber die kollektive Verwertung von Urheberrechten, in: SIWR Bd. II/1, von B�ren/David [Hrsg.], 2. Aufl. 2006, S. 409 ff., 499 f.).
6.5 Als entscheidend erweist sich unter diesen Umst�nden, was als "angemessen" zu gelten hat. Art. 60 Abs. 1 URG enth�lt dazu einige Kriterien, doch ergeben sich daraus keine konkreten Prozents�tze. Der Begriff der angemessenen Entsch�digung kann unterschiedlich interpretiert werden: Er kann als Gegensatz zu einer "vollen" Entsch�digung zu verstehen sein (vgl. z.B. BGE 139 IV 261 E. 2.2 zu Art. 135 StPO; BGE 137 III 185 E. 5 zu Art. 122 ZPO; BGE 129 II 154 E. 3.4.2 zu Art. 124 BV; siehe zur Bedeutung f�r die Urheberrechtsentsch�digungen MARBACH/RIVA, Zur sogenannten 10%-Regel im Urheberrecht, in: Die Verwertung von Urheberrechten in Europa, Reto M. Hilty [Hrsg.], 1995, S. 59 ff., 70 ff.). Er kann aber auch im Sinne eines "pretium iustum" ausgelegt werden, d.h. als eine Entsch�digung, die ein angemessenes Einkommen erlaubt. Bei dieser Vorgabe k�nnte ber�cksichtigt werden, dass die Urhebert�tigkeit in der Regel ausschliesslich durch Urheberrechtsverg�tungen entsch�digt wird, w�hrend Interpreten und Tontr�gerhersteller daneben oft �ber weitere Einnahmenquellen verf�gen. Schliesslich kann die angemessene Verg�tung verstanden werden als das Entgelt, das unter Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt erzielt werden k�nnte (so bereits das Urteil des Bundesgerichts A.313/1984 etc. vom 7. M�rz 1986 E. 7b; BREM/SALVAD�/WILD, a.a.O., N. 5 zu Art. 60 URG; GOVONI/STEBLER, a.a.O., S. 493; REHBINDER/VIGANO, a.a.O., N. 8 zu Art. 24c URG; VINCENT SALVAD�, Tarifs de droits d'auteur: contr�le des abus ou abus de contr�le?, Medialex 2003 S. 93 ff., 101). Allerdings ist das Abstellen auf einen tats�chlichen Marktpreis kaum m�glich, da aufgrund der obligatorischen kollektiven Verwertung ein Markt, der zu Vergleichszwecken herangezogen werden k�nnte, eben gerade BGE 140 II 305 S. 312nicht besteht (zit. Urteil vom 7. M�rz 1986 E. 8a; Urteil A.565/1986 vom 11. Mai 1988 E. 6a, in: SMI 1989 I S. 80; MARBACH/RIVA, a.a.O., S. 72 f.; MONIKA ST�HR, Gesetzliche Verg�tungsanspr�che im Urheberrecht, 2007, S. 143). Bei einer fiktiven Marktsimulation w�re zu ber�cksichtigen, dass das System der kollektiven Verwertung den praktischen Schwierigkeiten Rechnung tr�gt, mit denen das Erfassen von Massennutzungen urheberrechtlich gesch�tzter Werke verbunden ist: Da sich diese Nutzungen der Kontrolle des Urhebers weitestgehend entziehen, w�re f�r ihn eine individuelle Geltendmachung kaum oder nur schwer m�glich (BGE 125 III 141 E. 4a S. 143; vgl. auch RETO M. HILTY, Urheberrecht, 2011, S. 335 f., 339; MANFRED REHBINDER, Urheberrecht, 16. Aufl. 2010, S. 281, 341 f.; VINCENT SALVAD�, Les droits � r�mun�ration instaur�s par la loi f�d�rale sur le droit d'auteur et les droits voisins, sic! 5/1997 S. 448 ff., 451). Die Alternative zum tarifm�ssigen Entgelt der kollektiven Verwertung w�re f�r den Rechteinhaber im praktischen Ergebnis somit oft nicht ein h�heres, individuell ausgehandeltes Entgelt, sondern eine geringere oder gar keine Verg�tung. Das Ermitteln eines fiktiven Wettbewerbspreises erscheint damit eher hypothetisch. Das von der Beschwerdef�hrerin propagierte Abstellen auf Preise auf Vergleichsm�rkten wiederum wirft seinerseits die Frage auf, welche M�rkte zum Vergleich herangezogen werden sollen und inwiefern die massgeblichen Verh�ltnisse dort tats�chlich als vergleichbar gelten k�nnen.
6.6 In Anbetracht all dieser Unvollkommenheiten kann es dem Gesetzgeber nicht verwehrt sein, den Begriff der Angemessenheit aufgrund einer politischen Wertung gesetzlich zu konkretisieren und dabei auch den Leistungsschutzrechten einen anderen Wert beizumessen als den Urheberrechten. Die gesetzliche 10:3-Relation bewegt sich im Rahmen der grossen Bandbreite der v�lkerrechtlichen Vorgabe (vgl. oben E. 6.3) und ist f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 190 BV). Das Gesetz selber sieht zwar ausdr�cklich die M�glichkeit einer Abweichung von den Regelh�chsts�tzen vor; ebenso kann im Einzelfall die Relation von 10:3 durchbrochen werden, wenn besondere Gr�nde hierf�r sprechen. Eine Auslegung, die zur Folge hat, dass generell von dieser Relation abgewichen wird, w�re indessen nicht mehr gesetzeskonform, ohne mit Blick auf den grossen Beurteilungsspielraum in Art. 15 Abs. 1 WPPT v�lkerrechtlich geboten zu sein. BGE 140 II 305 S. 313
7. Bei Ber�cksichtigung dieser Zusammenh�nge erscheint die Beurteilung der Vorinstanzen hinsichtlich der geforderten Erg�nzung des GT S (2011-2013) nicht bundesrechtswidrig:
7.1 Unbegr�ndet ist namentlich die R�ge, das Bundesverwaltungsgericht habe die Intensit�t des Zusammenhangs zwischen Einnahmengenerierung und Nutzung der tariflichen Leistungen nicht hinreichend gew�rdigt. Der genehmigte Tarif ber�cksichtigt mit der Abstufung gem�ss Ziffer 13 ohne weiteres die Kriterien gem�ss Art. 60 Abs. 1 lit. b und c URG. Mit dem Hinweis auf einen Unterschied zwischen werbefinanzierten und mitgliederbeitragsfinanzierten Radiosendern beanstandet die Beschwerdef�hrerin im Wesentlichen, dass der Tarif einen Werbeakquisitionskostenabzug vorsieht. Mit Recht hat die ESchK festgestellt, dass dieser Abzug allenfalls in einer k�nftigen Tarifversion generell diskutiert werden k�nne, es aber im Lichte der gesetzlichen Regelung, namentlich der 10:3-Relation, nicht gerechtfertigt erscheine, diesen Abzug nur f�r die Leistungsschutzrechte (nicht aber f�r die Urheberrechte) mit einem besonderen Zuschlag zu kompensieren. Der Antrag der Beschwerdef�hrerin l�uft darauf hinaus, f�r die hier umstrittenen Nutzungen diese Relation generell in Frage zu stellen und ist mit den gesetzlichen Vorgaben deshalb nicht vereinbar (vgl. oben E. 6.6).
7.2 Die Beschwerdef�hrerin beruft sich auf nicht regulierte M�rkte - und zwar einerseits auf den Online-Markt und andererseits auf die Situation vor der Unterstellung des Vervielf�ltigungsrechts unter die kollektive Verwertung (Revision des URG vom 5. Oktober 2007, in Kraft ab 1. Juli 2008). In Bezug auf den Online-Markt ist jedoch nicht dargetan, dass es sich dabei tats�chlich um einen vergleichbaren Markt handelt, so dass die dort allenfalls erzielten Abgeltungen beim derzeitigen Kenntnisstand nicht ausschlaggebend sind. Bez�glich der Situation vor dem 1. Juli 2008 beruft sich die Beschwerdef�hrerin auf eine Aussage im angefochtenen Urteil, wonach die ESchK in ihrer Vernehmlassung darauf verweise, dass Leistungsschutzrechte im fr�heren, unregulierten schweizerischen Sendemarkt h�her entsch�digt worden seien. Daraus ergibt sich aber nicht, ob und in welchem Umfang bzw. unter welchen Rahmenbedingungen f�r die hier strittigen Nutzungen h�here Preise resultiert haben. Eine Unangemessenheit des GT S (2011-2013) in der genehmigten Fassung ist damit wiederum nicht rechtsgen�gend dargetan.
7.3 Schliesslich beanstandet die Beschwerdef�hrerin, der Vergleich mit dem Ausland sei zu wenig ber�cksichtigt worden. Da die BGE 140 II 305 S. 314Abgeltung - konventionsrechtlich vorgeschrieben - dem wirtschaftlichen Wert entsprechen soll, sei schwer verst�ndlich, weshalb die Entgelte in anderen L�ndern bis zum Doppelten der in der Schweiz bezahlten betr�gen.
7.3.1 Wie ausgef�hrt (oben E. 6.3) ist Art. 15 Abs. 1 WPPT offen formuliert und legt keine bestimmte Methode f�r die Beurteilung der Angemessenheit fest. Es ist daher denkbar, dass unterschiedliche nationale Gesetzgebungen den Begriff der Angemessenheit abweichend voneinander konkretisieren. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind Vergleiche mit ausl�ndischen Tarifen zwar zul�ssig und sinnvoll; sie haben aber bloss eine beschr�nkte Aussagekraft, da die nationalen Gesetzgebungen unterschiedliche Kriterien vorgeben und auch die tats�chlichen Umst�nde differieren k�nnen (vgl. E. 8.6.4 des angefochtenen Urteils); vor dem Hintergrund der Schwierigkeit, das angemessene Entgelt zu bestimmen, erscheint der Vergleich mit ausl�ndischen Tarifen dennoch als eines der wenigen greifbaren und berechenbaren Kriterien, vorausgesetzt er wird in einer Weise durchgef�hrt, die den massgebenden Unterschieden Rechnung tr�gt (zit. Urteil 2A.142/1994 E. 11c-e; vgl. auch DIETER MEIER, Das Tarifverfahren nach schweizerischem Urheberrecht, 2012, S. 78 Rz. 168).
7.3.2 Die Vorinstanz hat die von der Beschwerdef�hrerin vorgelegten Daten zum Auslandsvergleich eingehend gew�rdigt. Sie hat ber�cksichtigt, dass gem�ss der von ihr vorgelegten Studie in den meisten (aber nicht allen) europ�ischen L�ndern die Verg�tungen f�r Leistungsschutzrechte h�her sind als gem�ss dem hier zur Diskussion stehenden Tarif. Sie hat festgehalten, dass es aufgrund der vielen Parameter indessen schwierig erscheine, festzustellen, ob und inwiefern die Zahlen untereinander verglichen werden k�nnten. Diese Einsch�tzung ist nicht offensichtlich unrichtig und f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG). Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass tendenziell und durchschnittlich die in EU- und EWR-L�ndern bezahlten Verg�tungen h�her sind als diejenigen in der Schweiz, kann angesichts der v�lkerrechtlich zul�ssigen gesetzlichen Regelung von Art. 60 Abs. 2 URG (vgl. oben E. 6.6), des fachlichen Ermessens der ESchK (nicht publ. E. 2.2) und der ungen�genden Datengrundlage der GT S (2011-2013) in der vorliegend genehmigten Form nicht als rechtswidrig bezeichnet werden.