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Timestamp: 2019-09-18 12:07:54
Document Index: 235718537

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 16', '§ 16', '§ 2', '§ 9', '§ 30', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 23', '§ 28', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 305', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 28', '§ 126', 'BGH', 'BGH', '§ 77', 'BGH', '§ 77', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH']

BAG zur betrieblichen Altersversorgung auf einer vertraglichen Einheitsregelung mit kollektivem Bezug
BAG, Urteil vom 11.12.2018, 3 AZR 380/17
Verfahrensgang: LAG Baden-Württemberg, 7 Sa 9/16 vom 12.05.2017
ArbG Stuttgart, 6 Ca 3024/14 vom 26.11.2015
"Ruhegehaltsvertrag
§ 1 Wartezeit, ruhegehaltsfähige Dienstzeit
§ 2 Ruhegehalt
- nach Vollendung Ihres 60. Lebensjahres (Frauen) bzw. nach Vollendung Ihres 63. Lebensjahres (Männer) altershalber oder
§ 3 Höhe des Ruhegehalts
(1) Das jährliche Ruhegehalt nach 30 ruhegehaltsfähigen Dienstjahren (Höchstbetrag) bemißt sich nach Ihrer Eingruppierung in eine Ruhegehaltsgruppe des Versorgungsplans (Anlage).
(2) Eingruppierungsmaßstab sind die den einzelnen Ruhegehaltsgruppen zugeordneten Einkommensbandbreiten auf Jahresbasis. Diese werden vom Unternehmen in Anlehnung an die Entwicklung der Einkommensbandbreiten der Versorgungsordnung für die Arbeiter und Tarifangestellten des Unternehmens jährlich neu festgesetzt.
(3) Ihre Zuordnung zu einer der sich aus den Einkommensbandbreiten ergebenden Ruhegehaltsgruppen richtet sich nach der Höhe Ihres Richteinkommens. Maßgebend für Ihre Eingruppierung ist die höchste Ruhegehaltsgruppe der letzten 3 Kalenderjahre mit Arbeitseinkommen vor dem Kalenderjahr, in dem der Versorgungsfall eintritt.
(7) Das jährliche Ruhegehalt wird in 12 gleichen Beträgen monatlich ausgezahlt.
§ 8 Änderung des Ruhegehalts
(1) Wir behalten uns vor, die Ruhegehaltsbeträge gemäß § 3 zu erhöhen bzw. zu vermindern, wenn sich Ihr derzeitiges Arbeitsgebiet ändert.
Die Entscheidung hierüber treffen wir nach freiem Ermessen; sie unterliegt nicht der gerichtlichen Nachprüfung.
(2) Bei einer Änderung des Arbeitsgebiets, die eine niedrigere Einkommensgruppe und damit eine Verminderung der Ruhegehaltsbeträge gemäß § 3 zur Folge hat, bleibt die Anwartschaft auf die zum Zeitpunkt der Rückstufung erreichte Grundbetrag sowie die erreichten Steigerungsbeträge erhalten.
§ 9 Wertsicherungsklausel
(1) Das Ruhegehalt wird vom Beginn der Ruhegehaltszahlungen an zum 1. Januar eines jeden Jahres an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten angepaßt. Das Ruhegehalt wird jeweils um den Prozentsatz erhöht oder ermäßigt, um den sich der für den Monat September des abgelaufenen Jahres durch das Statistische Bundesamt veröffentlichte 'Preisindex für die Lebenshaltung aller privater Haushalte in der Bundesrepublik' gegenüber dem für den September des vorangegangenen Jahres veröffentlichten Index erhöht oder ermäßigt hat. Das Ruhegehalt darf jedoch den Betrag nicht übersteigen, den ein aktiver Mitarbeiter der gleichen Ruhegehaltsgruppe unter denselben Voraussetzungen als Ruhegehalt zu beanspruchen hätte.
- sich unsere wirtschaftliche Lage nachhaltig so wesentlich verschlechtert hat, daß uns eine Aufrechterhaltung der zugesagten Leistungen nicht mehr zugemutet werden kann, oder
- der Personenkreis, die Beiträge, die Leistungen oder das Pensionierungsalter bei der gesetzlichen Sozialversicherung oder anderer Versorgungseinrichtungen mit Rechtsanspruch sich wesentlich ändern, oder
- die rechtliche, insbesondere die steuerrechtliche Behandlung der Aufwendungen, die zur planmäßigen Finanzierung der Versorgungsleistungen von uns gemacht werden oder gemacht worden sind, sich so wesentlich ändert, daß uns die Aufrechterhaltung der zugesagten Leistungen nicht mehr zugemutet werden kann, oder
- Sie nach Beginn der Ruhegehaltszahlungen Handlungen begehen, die in grober Weise gegen Treu und Glauben verstoßen oder zu einer fristlosen Entlassung berechtigen würden; dazu gehört insbesondere die Ausübung einer Konkurrenztätigkeit in selbständiger oder abhängiger Stellung, die geeignet ist, einer Gesellschaft der Bo-Gruppe Schaden zuzufügen.
die Geschäftsführung hat beschlossen, für die MitarbeiterInnen der Vertragsgruppen LD und EG3 im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung ein Modell zur Bildung von Vorsorgekapital einzuführen. Das Modell sieht die wahlweise Umwandlung der Abschlußvergütung oder Teilen davon in eine Zusage auf Vorsorgekapital vor. ..."
Zum 1. Januar 1999 erfolgte eine Umstellung des bisherigen Systems der betrieblichen Altersversorgung auf ein beitragsorientiertes Bausteinsystem. In der zwischen der Beklagten und dem Konzernsprecherausschuss der leitenden Angestellten der Bo-Gruppe (im Folgenden nur Konzernsprecherausschuss) am 4. Dezember 1998 geschlossenen "Richtlinie zur betrieblichen Altersversorgung" (im Folgenden RL bAV 1998) heißt es auf Seite 1 ua. wie folgt:
Darunter finden sich die Unterschriften von Vertretern der Beklagten und des Konzernsprecherausschusses. Auf Seite 2 RL bAV 1998 befindet sich ein Inhaltsverzeichnis ohne weitere Überschrift. Auf den fortlaufend nummerierten Seiten 3 bis 9 sind "Allgemeine Bestimmungen" sowie Regelungen zum "Basiskonto" und zum "Aufbaukonto" enthalten, die ua. wie folgt lauten:
"1 Allgemeine Bestimmungen2
Diese allgemeinen Bestimmungen gelten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (nachfolgend 'Mitarbeiter') einer Konzerngesellschaft (nachfolgend 'Unternehmen'), für die nach Abschnitt 2 oder 3 Beiträge bereitgestellt werden.
1.2 Versorgungskonto, Versorgungsbaustein
Das Unternehmen kann das Versorgungsguthaben als Einmalkapital oder in Raten auszahlen oder das Versorgungsguthaben ganz oder teilweise verrenten.
Das Nähere bestimmt eine gesonderte Richtlinie ('Auszahlungsgrundsätze Kapitalkontenplan') in der im Versorgungfall gültigen Fassung.
2 Basiskonto
2.1 Beitragsbereitstellung
3 Aufbaukonto
3.1 Beitragsbereitstellung
3.2.1 Der Beitrag zum Aufbaukonto beträgt die Summe der im Kalenderjahr der Bereitstellung umgewandelten Bezügeteile.
3.3 Umwandlung von Bezügeteilen
3.3.1 Die Umwandlung von Bezügeteilen erfolgt nach den Bestimmungen der gesonderten Umwandlungsregelung.
Die auf der unterzeichneten, aber nicht mit Ziffer 1 nummerierten ersten Seite der RL bAV 1998 (im Folgenden Seite 1) in Klammern verwendete Formulierung "Kapitalkontenplan RBI" findet sich nur dort, nicht jedoch auf den Seiten 2 bis 9. Die Seiten 2 bis 9 sind weder paraphiert, noch schließen sie auf Seite 9 mit Unterschriften ab. Auch eine Datums- und Ortsangabe fehlt am Ende des Dokuments. Auf jeder Seite der RL bAV 1998 findet sich in der Fußzeile folgender Text: "© K GMBH; Konzern_BV25_11.doc 02.12.1998". Die RL bAV 1998 enthält zudem einige Fußnoten, die auf nicht in das Verfahren eingeführte Protokollnotizen verweisen und ab Seite 1 durchlaufend nummeriert sind. Die Beklagte hat eine Abschrift der RL bAV 1998 am 27. August 2015 notariell beglaubigen lassen. Davor waren die Seiten nicht geheftet oder in anderer Weise miteinander verbunden.
Am 4. Dezember 1998 schlossen die Beklagte und der Konzernsprecherausschuss zudem eine "Richtlinie zum Übergang auf den Kapitalkontenplan RBI" (im Folgenden RL Übergang 1998). In dieser heißt es ua.:
in Ablösung sämtlicher bisheriger Versorgungsregelungen für nach dem 31.12.1998 eintretende Versorgungsfälle von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (nachfolgend 'Mitarbeiter'), deren Arbeitsverhältnis vor dem 01.01.1999 begonnen hat, Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach der Richtlinie vom 04.12.1998 (Kapitalkontenplan RBI) mit folgenden Übergangsbestimmungen unmittelbar und verbindlich für die Arbeitsverhältnisse vereinbart.
Dem Basiskonto eines Mitarbeiters einer Konzerngesellschaft (nachfolgend 'Unternehmen'), dessen Arbeitsverhältnis vor dem 01.01.1999 begonnen hat, wird am 31.12.1998 eine Initialgutschrift gutgeschrieben.
3 Garantierente
Dem Mitarbeiter wird zumindest die Altersrente gewährt, auf die er nach den Verhältnissen am Stichtag Anwartschaft aus der Altregelung hatte (Garantierente).
Ziffer 3.4 Auszahlungsgrundsätze Kapitalkontenplan
findet auf die Garantierente keine Anwendung.
Außerdem vereinbarten die Beklagte und der Konzernsprecherausschuss am 4. Dezember 1998 die "Richtlinie 'Auszahlungsgrundsätze Kapitalkontenplan'" (im Folgenden RL Auszahlungsgrundsätze 1998). Diese schließt mit den Unterschriften von Vertretern der Beklagten und des Konzernsprecherausschusses ab und enthält ua. folgende Regelungen:
'Auszahlungsgrundsätze Kapitalkontenplan'
1 Auszahlung als Einmalkapital
1.1 Bis zu einem Versorgungsguthaben von
2 Auszahlung in Raten
2.1 Bei einem Versorgungsguthaben über der Einmalkapitalgrenze erfolgt die Auszahlung in Raten.
3 Auszahlung als Rente
3.1 Das Unternehmen behält sich vor, das Versorgungsguthaben ganz oder teilweise zu verrenten, wenn dieses den Betrag von
3.3 Die Rente wird lebenslang gezahlt. ...
3.4 Die Rente wird unter Anrechnung auf die Verpflichtung nach § 16 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung jährlich, jeweils am 1. Juli, um 1 % p. a. angehoben."
Mit Schreiben vom 3. Juli 1999 informierte die Beklagte den Kläger, dass die betriebliche Altersversorgung zum 1. Januar 1999 neu geregelt worden sei. Ausweislich dieses Schreibens war ein Kontoauszug beigefügt. Dieser zeigte auf, wie die bis zum 31. Dezember 1998 erreichten Versorgungsansprüche gleichwertig in das neue System übertragen wurden. Ebenfalls beigefügt war eine Broschüre mit weiteren Informationen zum "Kapital Vorsorge Plan", die im Einzelnen das neue System der betrieblichen Altersversorgung darstellt.
Unter dem 15. Juli/4. August 2004 schlossen die Beklagte und der Konzernsprecherausschuss sodann die "Richtlinie 'Auszahlungsgrundsätze Kapital Vorsorge Plan'" (im Folgenden RL Auszahlungsgrundsätze 2004). Diese enthält ua. folgende Regelungen:
'Auszahlungsgrundsätze Kapital Vorsorge Plan' zwischen
dem Konzernsprecherausschuss der leitenden Angestellten der Bo-Gruppe R GmbH und Konzernsprecherausschuss vereinbaren folgende Auszahlungsgrundsätze zu Ziffer 1.3 der Richtlinie zur betrieblichen Altersversorgung - Kapital Vorsorge Plan vom 31.07.2002
1 Auszahlung in Raten
1.1 Das Versorgungsguthaben wird in bis zu 20 Raten ausgezahlt; die Höhe der Raten soll 1.500 EUR nicht unterschreiten. ...
2 Auszahlung als Rente
2.1 Das Unternehmen behält sich vor, das Versorgungsguthaben aus dem Basiskonto ganz oder teilweise zu verrenten, wenn dieses den Betrag von 123.000 EUR übersteigt.
2.3 Die Rente wird lebenslang gezahlt. ...
2.4 Die Rente wird unter Anrechnung auf die Verpflichtung nach § 16 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung jährlich, jeweils am 1. Juli, um 1 % p. a. angehoben.
3 Rentenoption im Bo Pensionsfonds
3.1 Das Unternehmen behält sich bei Versorgungsfällen ab dem 01.01.2004 vor, im Falle des Verzichts des Mitarbeiters auf die Auszahlungsvarianten nach Ziffer 1 und 2 das Versorgungsguthaben ganz oder teilweise auf die Bo P AG zu übertragen.
4 Aufbaukonto '1998'
Für Versorgungsguthaben aus dem Aufbaukonto, die auf Entgeltumwandlungen bis zum 31.12.2004 beruhen, gilt die Richtlinie 'Auszahlungsgrundsätze Kapitalkontenplan' vom 04.12.1998 unverändert. Gleiches gilt für § 2 der Protokollnotiz II zur Richtlinie 'Kapital Vorsorge Plan' vom 31.07.2002 ('Bruttoumwandlung bei rentennahen Jahrgängen').
Am 24. Oktober 2005 vereinbarten die Beklagte und der Konzernsprecherausschuss die "Richtlinie zum Übergang auf den B Vorsorge Plan" (im Folgenden RL Übergang BVP) und die "Richtlinie zur betrieblichen Altersversorgung BOVORSORGEPLAN" (im Folgenden RL bAV 2004). In der RL Übergang BVP heißt es auszugsweise:
"5.3 Verrentungsvorbehalt
... Für Mitarbeiter, die zum Übergangsstichtag das 55. Lebensjahr bereits vollendet haben, gilt Ziffer 2 der Richtlinie 'Auszahlungsgrundsätze KapitalVorsorgePlan' vom 04.08.2004 weiter.
"BPF Rente STABIL
Der Rentenanteil STABIL erhöht sich jährlich um 1 %."
"Wir weisen darauf hin, dass es sich bei den ausgewiesenen Werten um eine unverbindliche Information handelt. Verbindlich sind die in der Betriebsvereinbarung bzw. Richtlinie zur betrieblichen Altersversorgung getroffenen Regelungen."
Mit Schreiben vom 4. Oktober 2010 beantragte der Kläger die (vorläufige) Auszahlung der betrieblichen Versorgungsleistungen zum 1. Dezember 2010 in den Auszahlungsformen Raten und Rente (Rente "Firma-Stabil") und fügte handschriftlich den Zusatz: "entsprechend Simulationsrechnung vom 30.4.2010 von Herrn S" bei.
Die Beklagte passte die monatliche Betriebsrente um ein Prozent zum 1. Juli eines jeden Jahres an. Mit Schreiben vom 7. Januar 2014 forderte der Kläger die Beklagte zu einer weiteren Anpassung der laufenden Rentenzahlung rückwirkend ab dem 1. Dezember 2013 auf, da die "Gesamtteuerung" höher sei als die bislang geleisteten Zahlungen. Dies lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 7. Februar 2014 ab.
Der Kläger hat geltend gemacht, die Umstellung des Ruhegehaltssystems in ein Bausteinsystem zum 1. Januar 1999 habe zu einer Verschlechterung seiner betrieblichen Altersversorgung geführt. Dies betreffe auch die Wertsicherungsklausel in § 9 RV 1989. Der RV 1989 sei durch die im Jahr 1998 abgeschlossenen Richtlinien nicht wirksam abgelöst worden. Der Konzernsprecherausschuss habe keine Kompetenz, durch eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber in seine Individualrechte einzugreifen. Die in der RL Auszahlungsgrundsätze 1998 vorgesehene Anpassung von einem Prozent sei auch wegen eines Verstoßes gegen § 30c BetrAVG unwirksam. Die Richtlinien seien nicht wirksam zustande gekommen. Insbesondere sei bei der RL bAV 1998 das Schriftformerfordernis nicht eingehalten. Des Weiteren sei der Konzernsprecherausschuss nicht korrekt beteiligt und ein wirksamer Beschluss unter Beteiligung aller Mitglieder zu den "nachfolgenden Bestimmungen" der Richtlinie nicht getroffen worden. Schließlich habe die Beklagte die Richtlinien ihren leitenden Angestellten auch nicht zur Kenntnis gebracht, sondern sie ausschließlich mittels Broschüren und Informationsveranstaltungen unterrichtet. Sollte die RL bAV 1998 tatsächlich auf ihn Anwendung finden, sei jedenfalls eine Dynamisierung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG vereinbart worden.
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 6.632,01 Euro brutto rückständige Betriebsrente nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
2. die Beklagte zu verurteilen, ab April 2015 an ihn monatlich eine Rente in Höhe von 5.319,59 Euro zu zahlen;
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Der RV 1989 sei wirksam durch die Sprecherausschussrichtlinien abgelöst worden. Die Neuordnung des Versorgungssystems sei ua. zur Harmonisierung der äußerst differenzierten Versorgungssituation im Konzern, mithin zur Verringerung der Komplexität in der Verwaltung von über 60 Altsystemen, erfolgt. Mit der Beantragung der Rente "entsprechend Simulationsrechnung vom 30.4.2010 von Herrn S" habe der Kläger zudem die Änderung der Wertsicherungsklausel anerkannt.
1. Der Kläger hat nach Ziff. 3.4 RL Auszahlungsgrundsätze 1998 einen Anspruch auf eine Anpassungsprüfung und -entscheidung nach § 16 BetrAVG bei einer Mindestanpassung von 1 vH jeweils zum 1. Juli eines Jahres. Die RL Auszahlungsgrundsätze 1998 ist wirksam zustande gekommen. Ihre Auslegung ergibt, dass in Ziff. 3.4 RL Auszahlungsgrundsätze 1998 keine Regelung nach § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG vereinbart worden ist, die die Anpassungsprüfungsund Anpassungsentscheidungspflicht nach § 16 Abs. 1, Abs. 2 BetrAVG ausschließt. Vielmehr ist die Anpassung nach dieser Vorschrift inhaltlich mit einer Mindestanpassungsklausel verbunden worden, wonach jährlich eine Anpassung der Betriebsrenten um 1 vH stattzufinden hat. Gleiches gilt für die wortidentische Nachfolgeregelung in Ziff. 2.4 RL Auszahlungsgrundsätze 2004.
(1) Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 SprAuG ist der Konzernsprecherausschuss für die Behandlung von Angelegenheiten zuständig, die den Konzern oder mehrere Konzernunternehmen betreffen und die nicht durch die einzelnen Gesamtsprecherausschüsse innerhalb ihrer Unternehmen geregelt werden können. Diese originäre Zuständigkeit des Konzernsprecherausschusses ist aufgrund der nahezu wortgleichen gesetzlichen Regelung nach denselben Kriterien zu bestimmen wie die Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats, die wiederum nach denselben Kriterien zu bestimmen ist wie die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats (zur Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats vgl. BAG 24. Januar 2006 - 3 AZR 483/04 - Rn. 42). Zwingende Erfordernisse für eine konzerneinheitliche oder zumindest unternehmensübergreifende Regelung genügen, wobei auf die Verhältnisse des einzelnen Konzerns und der konkreten Betriebe abzustellen ist. Mit dem Begriff des "Nichtregelnkönnens" ist nicht nur die objektive, sondern auch die subjektive Unmöglichkeit gemeint (vgl. BAG 13. Dezember 2016 - 1 AZR 148/15 - Rn. 25; 24. Januar 2006 - 3 AZR 483/04 - Rn. 42 mwN). Bei freiwilligen Leistungen ist den einzelnen Gesamtbetriebsräten eine unternehmensbezogene Regelung subjektiv unmöglich, wenn der Arbeitgeber den Leistungszweck so bestimmt, dass er nur mit einer unternehmensübergreifenden Regelung erreichbar ist (vgl. BAG 24. Januar 2006 - 3 AZR 483/04 - Rn. 42 mwN). Dies ist der Fall, wenn die Konzernleitung die freiwillige Leistung künftig nur noch konzerneinheitlich gewähren will (vgl. BAG 13. Dezember 2016 - 1 AZR 148/15 - Rn. 25; 24. Januar 2006 - 3 AZR 483/04 - Rn. 42 mwN). Bei einer arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersversorgung legt der Arbeitgeber fest, für welchen Personenkreis die geplante Leistung gedacht ist und damit, auf welcher Ebene sie erbracht wird. Die mitbestimmungsfreien Vorgaben bestimmen den Gegenstand der zu treffenden Regelung, den Handlungsspielraum der betriebsverfassungsrechtlichen Vertretungsorgane und folgerichtig auch deren Zuständigkeit (vgl. BAG 24. Januar 2006 - 3 AZR 483/04 - Rn. 42 mwN). Das gilt erst recht für Regelungen, die leitende Angestellte betreffen, denn insoweit gibt es kein Mitbestimmungsrecht.
(2) Für die unmittelbare und zwingende Wirkung spricht vorliegend insbesondere der Wortlaut der RL Auszahlungsgrundsätze 1998. Danach werden mit Wirkung für die Beklagte "unmittelbar und verbindlich für die Arbeitsverhältnisse die nachfolgenden Auszahlungsgrundsätze zu Ziffer 1.4 Kapitalkontenplan RBI - Allgemeine Bestimmungen" vereinbart. Dem steht nicht entgegen, dass der Wortlaut nicht von einer zwingenden Geltung, sondern von einer verbindlichen Vereinbarung spricht. "Verbindlich" meint, "bindend, verpflichtend: eine verbindliche Zusage, Abmachung", "eine allgemein verbindliche Norm" (vgl. Duden Deutsches Universalwörterbuch 8. Aufl. Stichwort "verbindlich"). "Zwingend" bedeutet "unbedingt erforderlich, unerlässlich, vorgeschrieben, geboten" (vgl. Duden aaO Stichwort "zwingend"). Ausgehend vom Bedeutungsgehalt beider Begriffe ist eine verbindliche Regelung somit genauso verpflichtend wie eine zwingende Regelung. Diese soll unmittelbar und zwingend iSd. § 28 Abs. 2 Satz 1 SprAuG für die Arbeitsverhältnisse gelten.
(1) Nach dem Wortlaut von Ziff. 3.4 RL Auszahlungsgrundsätze 1998 sind die betrieblichen Rentenleistungen um "1 % p. a." zu erhöhen. Zusätzlich ist geregelt, dass diese Anhebung "unter Anrechnung auf die Verpflichtung nach § 16 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung" erfolgt. "Anrechnung" bedeutet - entgegen der Ansicht der Beklagten - nicht "an Stelle von", sondern, dass die erbrachte Leistung im Hinblick auf weitere Verpflichtungen zu berücksichtigen (vgl. Duden Deutsches Universalwörterbuch 8. Aufl. Stichwort "Anrechnung"), also in Abzug zu bringen ist, denn etwas anrechnen meint, "gegen etwas aufrechnen, in etwas einbeziehen" (vgl. Duden aaO Stichwort "anrechnen"). Hätten Konzernsprecherausschuss und Arbeitgeberin gewollt, dass die Verpflichtung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG entfällt, hätte es nahegelegen, nicht gerade auf diese Verpflichtung zu verweisen. Auch hätte es der Formulierung "unter Anrechnung auf die Verpflichtung nach § 16 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung" nicht bedurft. Vielmehr spricht diese Wendung dafür, dass die Pflicht nach § 16 Abs. 1 BetrAVG gerade nicht entfallen, sondern neben der Mindestanpassung von 1 vH bestehen bleiben sollte.
Die danach mögliche Ablösung kann nicht nur durch eine Betriebsvereinbarung oder Sprecherausschussvereinbarung als betriebliche kollektivrechtliche Regelung erfolgen, sondern auch durch eine neue vertragliche Einheitsregelung bzw. eine Gesamtzusage (vgl. BAG 23. Februar 2016 - 3 AZR 960/13 - Rn. 31, BAGE 154, 144; 23. Februar 2016 - 3 AZR 44/14 - Rn. 47). Denn es ist unerheblich, in welcher Form der Arbeitgeber sein System fortentwickelt.
(a) Nach § 305c Abs. 2 BGB muss der die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendende Arbeitgeber bei Unklarheiten die ihm ungünstigste Auslegungsmöglichkeit gegen sich gelten lassen. Diese Auslegungsregel kommt allerdings erst dann zur Anwendung, wenn der Klauselinhalt nicht bereits durch Auslegung zweifelsfrei festgestellt werden kann. Es müssen "erhebliche Zweifel" an der richtigen Auslegung bestehen. Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Bestimmung nicht (vgl. BAG 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 61; 14. September 2011 - 10 AZR 526/10 - Rn. 20, BAGE 139, 156). Gemessen daran liegt keine Unklarheit vor. Zweifel daran, dass der RV 1989 ablösungsoffen ist, sind nicht ersichtlich.
(a) Verwendet der Gesetzgeber den Begriff "schriftlich" im Zusammenhang mit einer Willenserklärung, meint er regelmäßig die Schriftform des § 126 Abs. 1 BGB (vgl. BAG 27. Juni 2017 - 9 AZR 368/16 - Rn. 34 mwN). Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber die Formvorschrift eingeführt hat, ohne diese iSv. § 126 BGB einzuordnen, fehlen.
(b) Schriftform erfordert im Fall einer Sprecherausschussrichtlinie eine Unterschrift seitens des Sprecherausschusses und der Arbeitgeberin auf derselben Urkunde (§ 126 Abs. 2 Satz 1 BGB), da Sprecherausschussrichtlinien nach § 28 Abs. 1 SprAuG durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande kommen. Bei einer aus mehreren Blättern bestehenden und am Ende des Textes unterzeichneten Urkunde ist den Anforderungen an die Schriftform nach § 126 BGB auch ohne körperliche Verbindung genügt, wenn sich deren Einheit aus fortlaufender Paginierung, fortlaufender Nummerierung der einzelnen Bestimmungen, einheitlicher grafischer Gestaltung, inhaltlichem Zusammenhang des Textes oder vergleichbaren Merkmalen zweifelsfrei ergibt (vgl. BAG 4. November 2015 - 7 AZR 933/13 - Rn. 18 mwN; BGH 24. September 1997 - XII ZR 234/95 - zu II 6 c der Gründe, BGHZ 136, 357; ErfK/Kania 19. Aufl. BetrVG § 77 Rn. 19). Erforderlich ist auch nicht eine Unterschrift auf jeder einzelnen Seite des Dokuments. Die Verbindung mehrerer Blätter einer Urkunde muss aber äußerlich bei Unterschrift in Erscheinung getreten sein, dh. im Augenblick der Unterzeichnung müssen die Schriftstücke als einheitliche Urkunde äußerlich erkennbar werden (vgl. BAG 6. Juli 2006 - 2 AZR 520/05 - Rn. 37 mwN). Bei mehreren Blättern ist es zudem notwendig, dass die Unterschriften die Urkunde räumlich abschließen, also unterhalb des Textes stehen (vgl. BAG 7. Mai 1998 - 2 AZR 55/98 - zu II 1 b und c der Gründe mwN, BAGE 88, 375; BGH 24. September 1997 - XII ZR 234/95 - zu II 6 c der Gründe, aaO; Kreutz GK-BetrVG 11. Aufl. § 77 Rn. 50). Dieses Erfordernis hat seinen Grund darin, dass Urkunden gewöhnlich nur am Ende unterschrieben werden und unmissverständlich feststehen muss, was zu der unterschriebenen Erklärung gehört (vgl. BGH 21. Januar 1999 - VII ZR 93/97 - zu II 2 c der Gründe). Nachträge auf einer Urkunde, die räumlich der Unterschrift nachfolgen, werden durch die Unterzeichnung normalerweise nicht gedeckt (vgl. BAG 7. Mai 1998 - 2 AZR 55/98 - zu II 1 c der Gründe, aaO). Die Funktion, die Urkunde räumlich abzuschließen, kann eine Unterschrift am Anfang des Dokuments ("Oberschrift") nicht erfüllen (BGH 20. November 1990 - XI ZR 107/89 - zu I 2 a bb der Gründe mwN, BGHZ 113, 48). Soweit auf eine Anlage verwiesen wird, muss diese nicht zwingend gesondert unterzeichnet werden. In diesem Fall kann auch auf andere Weise klargestellt werden, dass die Unterschrift alle Teile der Erklärung decken soll. Ausreichend ist, dass die Haupturkunde unterschrieben ist, in ihr auf die nicht unterschriebene Anlage ausdrücklich Bezug genommen ist und beide auch äußerlich eine Einheit bilden, zB zusammengeheftet sind (vgl. BAG 7. Mai 1998 - 2 AZR 55/98 - zu II 1 c der Gründe mwN, aaO; Kreutz aaO).
(a) Die mit "Richtlinie zur betrieblichen Altersversorgung" überschriebene Seite 1 ist unterzeichnet worden. Eine feste Verbindung mit den nachfolgenden Blättern oder auch nur durch eine Heftklammer liegt nicht vor. Auf Seite 1 wird auf nachfolgende Bestimmungen verwiesen, wobei die Verweisung nicht erkennen lässt, auf welche und wie viele Bestimmungen oder Seiten sie sich bezieht. Insoweit fehlt es an einer konkreten Benennung. Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Klammerzusatz "Kapitalkontenplan RBI", da sich diese Bezeichnung weder als Überschrift auf den nachfolgenden Seiten noch in dem Text der einzelnen Bestimmungen wiederfindet. Die nicht unterschriebenen Seiten sind zwar beginnend mit der Ziffer 2 durchnummeriert, aber die Verbindung dieser Seiten mit Seite 1 war bei Unterschrift nicht ersichtlich. Insbesondere ist die Seite 1 nicht mit Ziffer 1 nummeriert. Eine durchgehende Paginierung fehlt damit. Auch schließt die Urkunde nicht durch Unterschriften auf Seite 9 ab.
(b) Dies gilt auch, sofern mit der Formulierung "nachfolgende Bestimmungen" auf eine Anlage verwiesen sein sollte. Zwar wäre diese auf der unterzeichneten Seite in Bezug genommen. Es fehlt aber an einer äußerlich erkennbaren Einheit, da die einzelnen Blätter gerade nicht zusammengeheftet waren und aus der unterzeichneten Urkunde nicht hervorgeht, welche Bestimmungen oder Seiten die Anlage insgesamt umfassen sollte. Der Inhalt einer solchen Anlage wäre ebenfalls nicht so hinreichend konkret bezeichnet worden, dass eine zweifelsfreie Zuordnung möglich wäre. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass diverse Protokollnotizen in insgesamt neun Fußnoten erwähnt werden; die Beklagte hat nicht behauptet, sie seien dem Dokument beigefügt worden.
§ 9 Abs. 1 des am 27. April 1989 abgeschlossenen Ruhegehaltsvertrages hat den "Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte" für das frühere Bundesgebiet in Bezug genommen. Ein Preisindex für Gesamtdeutschland, bestehend aus den neuen Bundesländern und dem früheren Bundesgebiet, bestand zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Der in Bezug genommene Index wird allerdings nicht fortgeschrieben. Eine fiktive Fortschreibung dieses Indexes, die nicht nur die Preisentwicklung, sondern auch Veränderungen des Warenangebots und des Konsumverhaltens berücksichtigen müsste, ist nicht möglich (vgl. BGH 4. März 2009 - XII ZR 141/07 - Rn. 14 mwN).
Die so entstandene Regelungslücke ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen. Die Vertragsparteien hätten, sofern sie den Wegfall des von ihnen gewählten Preisindexes bedacht hätten, bei angemessener Abwägung ihrer Interessen - mangels geeigneter Alternativen - den für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Gesamtdeutschland geltenden Index (jetzt "Verbraucherpreisindex") als Maßstab für künftige Anpassungen des Ruhegehalts vereinbart (vgl. BGH 4. März 2009 - XII ZR 141/07 - Rn. 15 ff. mwN).