Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/ed1e8cb0583f52268115e0b2fe58232b34629d8bf116294ee6249ffcca8ef742
Timestamp: 2019-11-23 01:19:18
Document Index: 121531726

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 74', '§ 564', '§ 4']

BGH, XII ZB 383/12: BGH: ausbildung, vergütung, vertrauensschutz, erlass
Urteil des BGH vom 11.12.2013, XII ZB 383/12
Aktenzeichen: XII ZB 383/12
BGH: ausbildung, vergütung, vertrauensschutz, erlass
XII ZB 383/12
des Landgerichts Chemnitz vom 6. Juni 2012 wird auf Kosten der
Wert: 1.095 €
1Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet.
2Die angegriffene Entscheidung ist nicht zu beanstanden und hält den
Angriffen der Rechtsbeschwerde stand; der Senat hat die gerügten Verfahrensmängel geprüft, die Rügen aber nicht für durchgreifend erachtet (§ 74
Abs. 3 Satz 4 FamFG i.V.m. § 564 ZPO).
31. Der Senat hat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden, dass die berufsbegleitend an der Sächsischen Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie abgeschlossene Ausbildung zum "Betriebswirt (VWA)" mit
einem Gesamtaufwand von rund 1.000 Stunden nicht mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung vergleichbar im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
VBVG ist und daher keinen erhöhten Stundensatz für die Betreuervergütung
begründet (Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2013 ­ XII ZB 23/13 ­ juris
42. Soweit das Beschwerdegericht aufgrund der von ihm getroffenen
Feststellungen zu dem Ergebnis gelangt ist, dass der Abschluss an der Sächsischen Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie ebenso wenig einem Lehrabschluss vergleichbar sei, werden von der Rechtsbeschwerde keine Rügen erhoben. Die hierzu vom Landgericht gemachten Ausführungen sind auch von
Rechts wegen nicht zu beanstanden. Insbesondere entspricht es der Rechtsprechung des Senats, dass eine Ausbildung, die sich nach den Feststellungen
des Landgerichts zusammengerechnet allenfalls auf ein Jahr erstreckt, nicht als
ausreichend anzusehen und damit nicht mit dem Abschluss einer mindestens
zweijährigen Lehre vergleichbar ist (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Oktober
2011 ­ XII ZB 312/11 ­ FamRZ 2012, 113 Rn. 15).
53. Schließlich hat der Senat bereits entschieden, dass sich ein Betreuer
bezogen auf den neu gestellten Vergütungsantrag nicht auf einen Vertrauensschutz wegen vorangegangener Bewilligungen einer höheren Vergütung berufen kann (Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2013 ­ XII ZB 23/13 ­ juris Rn. 19
64. Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen,
AG Annaberg, Entscheidung vom 13.10.2011 - 1 XVII 181/10 -
LG Chemnitz, Entscheidung vom 06.06.2012 - 3 T 599/11 -
Ausbildung, Vergütung, Vertrauensschutz, Erlass