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Timestamp: 2016-10-28 17:59:35
Document Index: 344778634

Matched Legal Cases: ['Art. 216', 'BGE', 'BGE', 'Art. 938', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 973', 'BGE', 'Art. 657', 'Art. 216', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 216', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 938']

86 II 398
86 II 39860. Urteil der I. Zivilabteilung vom 13. Dezember 1960 i. S. Oberleitner gegen Huber.
Achat d'un immeuble, vice de forme; abus du droit. Art. 216 al. 1 CO, art. 2 CC. Dans les rapports entre les parties contractantes, le vice de forme est sans cons�quence lorsqu'il serait contraire � la bonne foi d'en tenir compte (consid. 1). Dans quelles conditions cette hypoth�se est-elle r�alis�e (consid. 2)? Faits � partir de page 398
BGE 86 II 398 S. 398
A.- Der Beklagte Oberleitner verkaufte an den Kl�ger Huber mit �ffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 29. November 1956 eine Liegenschaft, bestehend aus Wohnhaus und Garten. Der Kaufpreis wurde mit Fr. 53'000.-- verurkundet, zu tilgen durch �bernahme der Grundpfandschulden von Fr. 45'000.-- und durch Barzahlung der Differenz von Fr. 8000.--. Bez�glich dieses Restkaufpreises von Fr. 8000.-- wurde in der Kaufsurkunde erkl�rt, er sei bereits bar bezahlt worden. Wie nicht streitig ist, hatte jedoch der Kl�ger nur Fr. 3000.-- in bar erlegt und dazu ein Gem�lde im Werte von Fr. 2000.-- an Zahlung gegeben, d.h. also insgesamt Fr. 5000.-- bezahlt. Der Kaufpreis betrug somit in Wirklichkeit nicht Fr. 53'000.-- wie verurkundet, sondern lediglich Fr. 50'000.--.
Der Kl�ger bezog die Liegenschaft Anfang Dezember BGE 86 II 398 S. 3991956. In der Folge zeigten sich am Haus Feuchtigkeitserscheinungen, weswegen der Kl�ger am 24. Januar 1957 M�ngelr�ge erhob.
B.- Am 9./22. November 1957 reichte der K�ufer Huber beim Vermittleramt Klage ein auf Wandelung des Kaufvertrages wegen M�ngeln der Kaufsache und auf Zusprechung von Fr. 984.-- Schadenersatz; eventuell verlangte er Zusprechung des Betrages von Fr. 10'619.70 nebst Zins unter dem Titel der Minderung des Kaufpreises und des Schadenersatzes. Vor Gericht liess er dann aber das Hauptbegehren auf Wandelung fallen und beschr�nkte sich auf die Geltendmachung des Minderungs- und Schadenersatzanspruches.
Der Beklagte bestritt die Klage im vollen Umfang.
C.- Das Bezirksgericht St. Gallen wies mit Urteil vom 27. November 1958 die Klage mit der Begr�ndung ab, Voraussetzung f�r einen Gew�hrleistungsanspruch sei das Vorhandensein eines g�ltigen Kaufvertrages. Ein solcher sei aber zwischen den Parteien nicht zustande gekommen, weil der �ffentlich beurkundete Kaufpreis von Fr. 53'000.-- nicht dem tats�chlich vereinbarten von Fr. 50'000.-- entsprochen habe. Die Auseinandersetzung der Parteien habe daher nach den Bestimmungen �ber die ungerechtfertigte Bereicherung bezw. nach den Besitzesregeln (Art. 938-940 ZGB) zu erfolgen, was im vorliegenden Prozess wegen des Verbotes der Klage�nderung nicht m�glich sei. �brigens h�tte die Klage auch unter dem Gesichtspunkt des W�hrschaftsrechtes wegen versp�teter M�ngelr�ge abgewiesen werden m�ssen.
D.- Das Kantonsgericht St. Gallen pflichtete zwar der ersten Instanz darin bei, dass der Kaufvertrag wegen Nicht�bereinstimmung des beurkundeten mit dem vereinbarten Kaufpreis an sich nichtig sei. Es erkl�rte die Nichtigkeit jedoch im vorliegenden Falle als unbeachtlich, weil die Berufung darauf gegen Treu und Glauben verstosse und daher einen Rechtsmissbrauch bedeute. Demgem�ss behandelte das Kantonsgericht den Vertrag als rechtsg�ltig BGE 86 II 398 S. 400und trat auf das Preisminderungsbegehren ein. Es erachtete die M�ngelr�ge des Kl�gers als nicht versp�tet, bejahte auf Grund eines von ihr eingeholten Expertengutachtens das Bestehen eines Preisminderungsanspruches und sch�tzte mit Urteil vom 7. Juli 1960 die Klage im Betrage von Fr. 8770.-- nebst 5% Zins seit 29. November 1957.
E.- Mit der vorliegenden Berufung beantragt der Beklagte erneut Abweisung der Klage, eventuell R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung.
1. Wie beide Vorinstanzen zutreffend entschieden haben und im Berufungsverfahren auch seitens beider Parteien anerkannt wird, ist der Kaufvertrag �ber eine Liegenschaft formnichtig, wenn, wie im vorliegenden Fall, der �ffentlich beurkundete Kaufpreis dem unter den Parteien vereinbarten nicht entspricht, und zwar gilt dies nach der gegenw�rtigen Rechtsprechung des Bundesgerichts ohne R�cksicht darauf, ob der tats�chlich vereinbarte Kaufpreis h�her oder niedriger ist als der verurkundete. Das ist die notwendige Folge daraus, dass die gesetzlich vorgeschriebene Form alle wesentlichen Punkte des Vertrages decken muss (BGE 86 II 36 und dort erw�hnte Entscheide, sowie BGE 86 II 231, 260).
Die Formnichtigkeit ist durch den Richter an sich von Amtes wegen zu beachten. Daher ist belanglos, dass der Beklagte sie im erstinstanzlichen Verfahren nicht eingewendet hat, sondern sich erst nachtr�glich, nachdem das Bezirksgericht die Frage von Amtes wegen aufgegriffen und das Gesch�ft als nichtig erkl�rt hatte, dann vor der zweiten Instanz auf den Formmangel berief.
Nach der Rechtsprechung (BGE 78 II 226Erw. 2, BGE 84 II 375 Erw. 2, 641 Erw. 2, BGE 86 II 232 Erw. 6, 261 Erw. 3) ist die Formnichtigkeit im Verh�ltnis unter den Parteien BGE 86 II 398 S. 401unbeachtlich, wenn ihre Ber�cksichtigung gegen Treu und Glauben verstossen w�rde; auch diese Frage ist von Amtes wegen zu pr�fen (BGE 78 II 227, BGE 86 II 232 Erw. 6). Dabei hat der Richter ohne Bindung an starre Regeln die gesamten Umst�nde nach freiem Ermessen zu w�rdigen (BGE 72 II 44,BGE 78 II 227, BGE 84 II 375, BGE 86 II 232). Von dieser Rechtsprechung abzugehen, besteht kein Anlass. Rechtstheoretisch bedeutet es zwar einen gewissen Widerspruch, die von Amtes wegen zu beachtende Nichtigkeit im Einzelfalle gleichwohl unber�cksichtigt zu lassen und ein an sich nichtiges Gesch�ft so zu behandeln, wie wenn es g�ltig w�re. Allein �ber diese theoretische Unstimmigkeit darf, wie die I. Zivilabteilung des Bundesgerichts anl�sslich eines Meinungsaustausches vom 6. November 1958 mit dem Kassationshof �ber diese Frage ausgef�hrt hat, aus praktischen, vom Gesichtspunkt der Billigkeit aus gebotenen Gr�nden hinweggesehen werden. Insbesondere kommt dem Umstand, dass bei dieser L�sung Grundbucheintrag und materielle Rechtslage nicht miteinander �bereinstimmen, praktisch keine grosse Bedeutung zu, da eine ernstliche Beeintr�chtigung der Grundbuchsicherheit deswegen nicht zu bef�rchten ist. Denn wer von dem im Grundbuch als Eigent�mer Eingetragenen gutgl�ubig das Eigentum oder ein anderes dingliches Recht erwirbt, ist nach Art. 973 ZGB in seinem Erwerb gesch�tzt, selbst wenn sein formeller Rechtsvorg�nger zufolge Formmangels seines Erwerbsaktes materiell nicht Eigent�mer gewesen sein sollte. Der als Eigent�mer Eingetragene selber befindet sich allerdings insofern in einer ungewissen Rechtslage, als er mit der M�glichkeit rechnen muss, dass der zu seinen Gunsten bestehende Grundbucheintrag wegen Fehlens eines Rechtsgrundes dahinfallen k�nnte. Aber �ber diese Unsicherheit kann er sich nicht beklagen, wenn er um anderer Vorteile willen zu der Eintragung auf Grund eines ung�ltigen Kaufvertrages Hand geboten hat. Gegen unbillige Folgen dieser Ungewissheit ist er dadurch gesch�tzt, dass dort, wo die Umst�nde es rechtfertigen, dem BGE 86 II 398 S. 402Vertragsgegner die Berufung auf den Formmangel wegen Rechtsmissbrauchs verwehrt ist. Angesichts der praktisch geringen Bedeutung, welche der Nicht�bereinstimmung von Grundbuch und materieller Rechtslage zukommt, besteht auch kein Anlass, als Folge des Formmangels statt der Nichtigkeit eine besonders geartete Ung�ltigkeit anzunehmen, die vom Richter nicht von Amtes wegen ber�cksichtigt werden m�sste, sondern der Geltendmachung seitens einer Partei bed�rfte, wie dies gelegentlich im Schrifttum vorgeschlagen worden ist (vgl. HAAB, ZGB Art. 657 N. 34/5; KELLERHALS, Simulation im Grundst�ckkauf, S. 74 ff.). Denn nimmt man an, dass die Frage, ob die Ber�cksichtigung der Nichtigkeit nicht gegen Treu und Glauben verstiesse, ebenfalls von Amtes wegen zu pr�fen ist, so entf�llt das Hauptbedenken der Vertreter der Ung�ltigkeitstheorie, dass die Nichtigkeit auch dort von Amtes wegen ber�cksichtigt werden m�sste, wo dies stossend w�re.
2. Die Vorinstanz hat angenommen, im vorliegenden Fall sei die Formnichtigkeit des Kaufvertrages nicht zu beachten, weil ihre Ber�cksichtigung gegen Treu und Glauben verstossen w�rde. Sie begr�ndet diese Auffassung damit, der Beklagte wolle offensichtlich nur einer Auseinandersetzung �ber das Minderungs- und Schadenersatzbegehren des Kl�gers ausweichen; damit mache er aber die Formvorschrift des Art. 216 OR einem ihr fremden Zwecke dienstbar. Sein Interesse an der Ber�cksichtigung der Formnichtigkeit des bereits vollzogenen Kaufes verdiene keinen Rechtsschutz; er habe keinen Anspruch darauf, im Streit �ber die Frage der richtigen Erf�llung des Vertrages besser dazustehen als ein Verk�ufer, der sich ordnungsgem�ss an die Formvorschrift gehalten habe.
Diese Begr�ndung h�lt jedoch der Pr�fung nicht stand.
a) Wie das Bundesgericht wiederholt ausgesprochen hat, bedeutet es grunds�tzlich keinen Rechtsmissbrauch, wenn eine Partei sich zu ihren Gunsten auf die Ung�ltigkeit eines Rechtsgesch�ftes wegen Formmangels beruft; BGE 86 II 398 S. 403denn sonst w�rde die Formvorschrift praktisch ihrer Wirksamkeit weitgehend beraubt (BGE 53 II 165). Als rechtsmissbr�uchlich kann eine solche Einwendung nur bezeichnet werden, wenn ihre Erhebung wegen besonderer Umst�nde gegen Treu und Glauben verst�sst (BGE 86 II 261 und dort erw�hnte Entscheide).
b) Ein solch besonderer Umstand ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts, wie die Vorinstanz an sich zutreffend ausf�hrt, z.B. darin zu erblicken, dass ein Verk�ufer sich auf den Formmangel nur beruft, um einer Auseinandersetzung �ber die vom K�ufer erhobenen Gew�hrleistungsanspr�che auszuweichen; denn mit einem solchen Vorgehen macht der Verk�ufer die Formvorschrift des Art. 216 OR einem ihr fremden Zweck dienstbar (BGE 78 II 229lit. b). Die Auffassung der Vorinstanz, dass es sich im vorliegenden Falle so verhalte, trifft jedoch nicht zu. Der Beklagte ist der Auseinandersetzung �ber das Minderungs- und Schadenersatzbegehren des Kl�gers keineswegs ausgewichen, sondern er hat sich vor erster Instanz darauf eingelassen. Die gegenteilige Annahme der Vorinstanz stellt keine tats�chliche Feststellung dar, an die das Bundesgericht gebunden w�re. Denn die Vorinstanz hat ihre Feststellung nicht aus Indizien gewonnen, die auf einen bestimmten inneren Willen des Beklagten schliessen liessen, sondern sie hat lediglich dessen Willenserkl�rung (die nachtr�gliche Berufung im Prozess auf die Nichtigkeit) ausgelegt. Zur Auslegung von Willenserkl�rungen ist das Bundesgericht aber befugt.
c) Die Vorinstanz weist sodann darauf hin, dass das nichtige Gesch�ft seitens beider Parteien bereits vollzogen sei. Nun hat das Bundesgericht in seiner �lteren Rechtsprechung freilich bei beidseitiger freiwilliger Erf�llung des von den Parteien in Wirklichkeit gewollten Vertrages die Berufung einer Partei auf die Formnichtigkeit als missbr�uchlich zur�ckgewiesen mit der Begr�ndung, die Beteiligten bed�rften nach erfolgter Erf�llung des Vertrages des mit dem Formerfordernis der �ffentlichen BGE 86 II 398 S. 404Beurkundung wesentlich bezweckten Schutzes gegen die Folgen un�berlegter Entschl�sse nicht mehr (BGE 50 II 147,BGE 53 II 165,BGE 54 II 331). Diese Betrachtungsweise verquickt aber die Motive des Gesetzgebers f�r die Aufstellung der Formvorschrift unrichtigerweise mit dem Schutzbed�rfnis im Einzelfall. Wohl wurde der Grundst�ckkauf wegen des allgemeinen Schutzbed�rfnisses vor un�berlegten Entschl�ssen (aber nicht allein deswegen) unter die Formvorschrift gestellt; das zieht grunds�tzlich die Nichtigkeit jedes dieser Form entbehrenden Kaufgesch�fts nach sich, ohne dass f�r jeden Einzelfall das Schutzbed�rfnis der betreffenden Partei dargetan sein m�sste. In der neueren Rechtsprechung wurde denn auch die Erf�llung des formung�ltigen Vertrages durch beide Parteien zwar als ein Umstand von erheblicher Bedeutung bezeichnet, jedoch wurde offen gelassen, ob er f�r sich allein die Erhebung der Nichtigkeitseinrede in jedem Falle ausschliesse (BGE 72 II 43,BGE 78 II 227, BGE 84 II 376, BGE 86 II 232). Es wurden vielmehr jeweils weitere Gesichtspunkte mit in Erw�gung gezogen, wie z.B., ob die Anrufung des Formmangels auf der Verfolgung eines der Formvorschrift fremden Zweckes beruhe oder ob die den Formmangel einwendende Partei diesen in arglistiger Weise selber verschuldet habe. Von einer zweckfremden Anrufung der Formvorschrift kann aber, wie bereits ausgef�hrt wurde, im vorliegenden Falle nicht gesprochen werden. Dass der Beklagte die Nichteinhaltung der Formvorschrift in arglistiger Absicht selber herbeigef�hrt habe, ist nicht behauptet, geschweige denn dargetan. Es fehlt jeder Anhaltspunkt daf�r, dass der Beklagte die unrichtige Beurkundung mit der Absicht veranlasst habe, sich hinterher auf die Formwidrigkeit des Gesch�ftes zu berufen.
d) Wenn die Vorinstanz schliesslich ausf�hrt, dass der Beklagte keinen Anspruch darauf habe, im Streit um die Frage der richtigen Erf�llung des Vertrages besser dazustehen als ein Verk�ufer, der sich ordnungsgem�ss an die Formvorschrift gehalten habe, so �bersieht sie, dass nach BGE 86 II 398 S. 405
BGE 78 II 229, welchen Entscheid sie offenbar im Auge hat, dies nur dem Verk�ufer entgegengehalten werden kann, der den Formfehler gewollt und gef�rdert hat. F�r eine solche Absicht des Beklagten liegt aber, wie bereits dargelegt, nichts vor.
In Anbetracht aller Umst�nde kann daher entgegen der Vorinstanz nicht angenommen werden, es liege darin, dass der Beklagte nachtr�glich die ihm von der ersten Instanz zugeschobene Berufung auf den Formmangel �bernahm, ein Verstoss gegen Treu und Glauben, der eine Ber�cksichtigung der Formwidrigkeit verbiete.
3. Muss es somit bei der Nichtigkeit des Kaufvertrages vom 29. November 1956 sein Bewenden haben, so ist f�r die vom Kl�ger geltend gemachten Minderungs- und Schadenersatzanspr�che kein Raum, da diese einen g�ltigen Kaufvertrag voraussetzen. Das f�hrt zur Abweisung der Klage. Es muss den Parteien �berlassen bleiben, sich, ausgehend von der Nichtigkeit des Vertrages, �ber die gegenseitigen R�ckleistungen auseinanderzusetzen. Nach den in Anwendung des kantonalen Prozessrechtes getroffenen und daher vom Bundesgericht nicht �berpr�fbaren Erw�gungen des Bezirksgerichts war dies im vorliegenden Prozess nicht m�glich. Aber auch das Bundesgericht k�nnte nach Art. 55 Abs. 1 lit. c OG auf eine solche R�ckforderungsklage als auf einen neuen Anspruch nicht eintreten.
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen, II. Zivilkammer, vom 7. Juli 1960 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen.
86 II 232,
86 II 231 suite... ,
86 II 261,
84 II 376
Art. 938-940 ZGB suite... ,