Source: https://premium.grundeigentum-verlag.de/doremi/suche/35f620375b2a/urteile/keine_vollmachtsvorlage_bei_wettbewerbsrechtlicher_abmahnung
Timestamp: 2019-06-20 04:26:03
Document Index: 257861136

Matched Legal Cases: ['§ 174', '§ 475', '§ 8', '§ 3', '§ 437', '§ 4', '§ 174']

Keine Vollmachtsvorlage bei wettbewerbsrechtlicher Abmahnung | Grundeigentum-Verlag GmbH
Urteil Keine Vollmachtsvorlage bei wettbewerbsrechtlicher Abmahnung
Keine Vollmachtsvorlage bei wettbewerbsrechtlicher Abmahnung
a) Die Vorschrift des § 174 Satz 1 BGB ist auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht anwendbar, wenn die Abmahnung mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages verbunden ist.
b) Enthält eine Werbeanzeige die Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses, der mit § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht in Einklang steht, begründet dies die für einen Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 Satz 2 UWG erforderliche Erstbegehungsgefahr für einen Verstoß nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. §§ 437, 475 Abs. 1 Satz 1 BGB.
c) Der Rechtsanwalt erhält in einem durchschnittlichen Fall für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG VV nicht unterhalb einer 1,3-fachen Gebühr.
DoReMi-Zugang bis zum 31.12.2019 (6 Monate)
I ZR 140/08
UWG §§ 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 Satz 2, 12 Abs. 1 Satz 2; BGB §§ 174 Satz 1, 475 Abs. 1 Satz 1; RVG VV Nr. 2300