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Timestamp: 2019-12-16 07:08:37
Document Index: 53916043

Matched Legal Cases: ['§ 1355', '§ 58', '§ 51', '§ 48', '§ 15', '§ 1355', '§ 1355', '§ 1355', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 1355', '§ 1616', '§ 1355', '§ 1355', '§ 1355', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 109', '§ 1355', '§ 12', '§ 12', '§ 30', '§ 131', '§ 70', '§ 1355']

KG, Beschluss über Beschwerde vom 24. Januar 2013, 1 W 734/11 - Mein Nachbarrecht
KG, Beschluss über Beschwerde vom 24. Januar 2013, 1 W 734/11
Zweiter Familienname darf nicht ohne Bindestrich angefügt werden
1 W 734/11
Der Ehename und der Begleitname nach § 1355 Abs.4 S.1 BGB sind mit einem Bindestrich zusammenzusetzen.
Die Beschwerde wird nach einem Wert von 3.000 € zurückgewiesen.
Der Beteiligte zu 1) führte den Familiennamen H…, die Beteiligte zu 2) den Familiennamen F… v… L… . Am … 2011 schlossen sie die Ehe und bestimmten den Geburtsnamen der Frau zu ihrem Ehenamen. Der Beteiligte zu 1) erklärte, er stelle dem Ehenamen seinen Geburtsnamen voran und wünsche die Schreibweise ohne Bindestrich (H… F… v… L… ). Das Standesamt trug in das Eheregister als nach der Eheschließung geführten Familiennamen des Mannes H…-F… v… L… ein.
Mit Schreiben vom 26. Juni 2011 hat der Beteiligte zu 1) sinngemäß beantragt, das Standesamt gerichtlich anzuweisen, den Eintrag dahin zu berichtigen, dass der Familienname des Mannes H… F… v… L… laute. Das Amtsgericht Schöneberg hat den Antrag mit Beschluss vom 29. September 2011 zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 3. November 2011.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und der Rechtsansichten des Beteiligten zu 1) wird auf die Akten nebst standesamtlicher Sammelakten Bezug genommen.
Die Beschwerde ist zulässig (§§ 58 ff. FamFG i.V.m. § 51 Abs.1 S.1 PStG), aber nicht begründet. Das Amtsgericht hat die beantragte Berichtigung des Eheeintrags nach § 48 PStG zu Recht abgelehnt. Der Familienname des Mannes (§ 15 Abs.1 Nr.3 PStG) ist mit Bindestrich zwischen Ehenamen und vorangestelltem Begleitnamen in der richtigen Schreibweise beurkundet. Zur Begründung wird auf die zutreffenden Ausführungen des Amtsgerichts verwiesen, die lediglich wie folgt zu ergänzen sind:
Die Begriffe „voranstellen“ und „anfügen“ in § 1355 Abs.4 S.1 BGB bedeuten – unabhängig von Verwaltungsvorschriften (Nr. 41.1.3 PStG-VwV) -, dass der Ehename und der durch Ausübung des Beifügungsrechts gewählte Begleitname mit einem Bindestrich zusammenzusetzen sind („Begleitname-Ehename“/„Ehename-Begleitname“) und nicht verbindungslos aneinander zu reihen („Begleitname Ehename“) oder zusammenzuschreiben sind („BegleitnameEhename“ bzw. „Begleitnameehename“). In dieser Weise sind die Begriffe seit Einführung des Beifügungsrechts durch das Gleichberechtigungsgesetz von 1957 in der Rechtswissenschaft und -praxis verstanden worden (vgl. nur Palandt/Lauterbach, BGB, 17. Aufl., § 1355 Anm. 4). Diese Rechtstradition ist bei der Auslegung des Gesetzes zu berücksichtigen. Hätte der Gesetzgeber, dem die Rechtspraxis bekannt war, eine andere Schreibweise oder diesbezüglich eine Wahlmöglichkeit des Ehegatten gewollt, hätte er das bei den Neufassungen des § 1355 BGB klargestellt, die u.a. durch das Gesetz zur Neuordnung des Familiennamensrechts vom 16. Dezember 1993 (BGBl. I, 2054) und das Gesetz zur Änderung des Ehe- und Lebenspartnerschaftsnamensrechts vom 6. Februar 2005 (BGBl. I, 203) erfolgt sind.
Die Grundrechte des Beteiligten zu 1) gebieten keine abweichende Auslegung. Insbesondere erfordert das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs.1 i.V.m. Art. 1 Abs.1 GG) nicht, dem Ehegatten, der von dem Beifügungsrecht nach § 1355 Abs.4 S.1 BGB Gebrauch machen will, eine Wahl zwischen zwei Schreibweisen – mit und ohne Bindestrich – einzuräumen. Die Möglichkeit, den Geburtsnamen oder einen anderen geführten Namen hinzuzufügen, trägt dem Wunsch, die über den bisher geführten Namen vermittelte eigene Identität auszudrücken, hinreichend Rechnung (vgl. BVerfG, NJW 2009, 1657); weiterer Gestaltungsmöglichkeiten bei der Schreibweise bedarf es nicht. Durch den Bindestrich wird die Einheitlichkeit des so gebildeten Namens und gleichzeitig kenntlich gemacht, dass nur einer der beiden Bestandteile Ehename und der andere ein Zusatz ist, der gemäß § 1616 BGB nicht auf die Kinder der Eheleute übergeht. Das Namensrecht kann auch dazu dienen, Abstammungslinien nachzuzeichnen, familiäre Zusammenhänge darzustellen oder den Familienstand eines Menschen zu verdeutlichen (BVerfG, NJW 2009, a.a.O.; NJW 2002, 1256, 1257). Diese Funktion kommt auch dem Geburtsnamen als Begleitnamen zu, der die Abstammung im Kontinuitätsinteresse dokumentiert (vgl. MünchKomm/v. Sachsen Gessaphe, BGB, 6. Aufl., § 1355 Rn. 30; Staudinger/Voppel, BGB, Bearb. 2012, § 1355 Rn. 78). Soweit der Beteiligte zu 1) „seine Familiengeschichte nicht vor sich her tragen möchte“, hätte er von der Bestimmung eines (anderen) Ehenamens oder jedenfalls der Hinzufügung des Begleitnamens absehen können. § 1355 Abs.4 S.1 BGB soll die Härte des Namensverlusts mildern und nicht die Wahl eines als „ästhetisch“ oder „historisch“ empfundenen Namens ermöglichen, der seinen Erwerb im Rahmen der Eheschließung nicht erkennen lässt. Ohnehin gehört das Interesse am Verschweigen des Familienstandes nicht zum Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (BVerfG, NJW 1988, 1577).
In der Schreibweise mit Bindestrich liegt kein Verstoß gegen Art. 3 Abs.1 und 3 GG. Überlieferte Familiennamen, die mehrgliedrig sind oder aus mehreren Namen bestehen, sind mit dem zusätzlichen Beifügungsrecht nach Funktion und Entstehung nicht vergleichbar. Ebenso wenig wie der Beteiligte zu 1) i.S.v. Art. 3 Abs.3 GG benachteiligt ist, weil er nicht bereits mit der Geburt einen aus mehreren Gliedern oder Namen bestehenden Familiennamen, ggf. einschließlich einer früheren Adelsbezeichnung (Art. 109 Abs.3 S.2 WRV) erhalten hat, wird er durch die Schreibweise von Ehename und Begleitname diskriminiert, die für alle Personen gilt, deren Namensführung dem deutschen Recht unterliegt. Insoweit besteht auch keine Benachteiligung wegen des Geschlechts. Es mag sein, dass mehr Frauen als Männer einen Begleitnamen nach § 1355 Abs.4 S.1 BGB führen, vermutlich weil aus traditionellen Gründen häufiger der Geburtsname des Mannes als der Name der Frau zum Ehenamen bestimmt wurde. Dieser Umstand erfordert oder rechtfertigt es aber nicht, für den Mann bei der Hinzufügung des Begleitnamens eine abweichende Schreibweise (ohne Bindestrich) vorzusehen. Tradierte Rollenerwartungen oder Geschlechterstereotype können zur Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen nicht dienen (BVerfG, NJW 2009, 661; 1991, 1602). Schließlich verstößt es aus den zuvor genannten Gründen auch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die Schreibweise nicht der freien Entscheidung des Einzelnen zu überlassen. Das gilt um so mehr, als eine Pflicht zur Führung des rechtmäßigen Namens nur in eng begrenzten Bereichen besteht (vgl. dazu MünchKomm/Säcker, a.a.O., § 12 Rn. 6; Staudinger/Habermann, a.a.O., § 12 Rn. 141) und der Beteiligte zu 1) nicht gehindert ist, seinen Familiennamen in einer Form ohne Bindestrich abzukürzen (z.B. H… F…. v. …).
Die Wertfestsetzung beruht auf § 30 Abs.2 und 3, § 131 Abs.4 KostO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen gemäß § 70 Abs.2 S.1 FamFG vor.
§ 1355 Abs 4 S. 1 BGB
Tags: Namens- und Titelrecht
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