Source: https://www.karlsruhe.de/impressum/datenschutz.de/text
Timestamp: 2019-10-15 18:31:45
Document Index: 48248602

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 4', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 62', '§ 19', '§ 46', '§ 4', '§ 4', '§ 23', '§ 23', 'Art. 6', 'Art. 33', '§ 15', '§ 83', 'Art. 33', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 4', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 24', '§ 40', '§ 41', '§ 26', '§ 27', '§ 19', '§ 10', '§ 10', '§ 90', '§ 83', '§ 70', '§ 57', 'Art. 6']

Karlsruhe: Datenschutz und Informationssicherheit
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Daten­schutz und Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit bei der Stadt­ver­wal­tung ­Karls­ruhe mit Hinweisen zu den Infor­ma­ti­ons­pflich­ten gemäß Ar­ti­kel 13 un 14 EU-Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung (DSGVO)
Im Folgenden geben wir Ihnen Hinweise zu den allge­mei­nen ­In­for­ma­ti­ons­pflich­ten gemäß Artikel 13 DSGVO sowie ­dies­be­züg­li­che indivi­du­elle Angaben bei verwal­tungs­ty­pi­schen Er­he­bungs­zwe­cken.
Ebenso erhalten Sie genaue Auskünfte über die Verar­bei­tung ­per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten auf karlsruhe.de und den dazuge­hö­ren­den ­Sub­do­mains - dem Inter­ne­t­an­ge­bot der Stadt Karlsruhe.
Vertreten durch Oberbür­ger­meis­ter Dr. Frank Mentrup
Fax: +49 (0) 721 133-3059
Beauf­tragte für den Daten­schutz
Tel.: +49 (0) 721 133-3050/3055
1. Verwal­tungs­ty­pi­sche Erhebungs­zwe­cke
a) Vergabe von öffent­li­chen Aufträgen
b) Anfer­ti­gung und Veröf­fent­li­chung von Foto- und Video­auf­nah­men ­bei
Veran­stal­tun­gen der Stadt Karlsruhe
c) SEPA-Lastschrift­man­dat
d) Stellen­aus­schrei­bun­gen - Infor­ma­tio­nen für Bewer­be­rin­nen und Be­wer­ber
e) Video­über­wa­chung (§ 18 Landes­da­ten­schutz­ge­setz ­Ba­den-Württem­ber­g/LDSG)
f) Verar­bei­tung von Adress­da­ten für Einla­dun­gen z. B. zu Eh­run­gen oder Veran­stal­tun­gen, für Aktionen wie z. B. Mitmach­wett­be­werbe oder für die posta­li­sche Übersen­dung von In­for­ma­ti­ons­ma­te­ria­lien der Stadt Karlsruhe
i) Regis­trie­rung
j) Vertrags­ab­wick­lung
k) Gemein­de­rat und beschlie­ßende und beratende Ausschüs­se
l) Honorar­ver­träge (z. B. Archi­tek­ten-/Bera­ter­ver­trä­ge), Miet- und Pacht­ver­träge
m) Antrag auf Ausstel­lung eines Wahlschei­nes mit Brief­wahl­un­ter­la­gen
2. Betrof­fe­nen­rechte
a) Auskunfts­recht
b) Recht auf Daten­be­rich­ti­gung
d) Recht auf Einschrän­kung der Daten­ver­ar­bei­tung
e) Wider­spruchs­recht
3. Wider­rufs­recht bei Einwil­li­gun­gen
4. Beschwer­de­recht
5. Nutzungs­da­ten
1. Verwal­tungs­ty­pi­sche ­Ver­ar­bei­tungs­zwe­cke
Rechts­grund­lage und Zweck der Verar­bei­tung
Die Zentrale Verga­be­stelle der Stadt Karlsruhe hat bei der Ver­gabe öffent­li­cher Aufträge Verga­be­recht zu beachten. Dazu ­ge­hö­ren insbe­son­dere das Gesetz gegen Wettbe­werbs­be­schrän­kun­gen (G­WB), die Verordnung über die Vergabe öffent­li­cher Aufträ­ge (VgV), die Vergabe- und Vertrags­ord­nung für Leistungen (VOL/A) bzw. die Unter­schwel­len­ver­ga­be­ord­nung (UVgO) sowie die Ge­mein­de­haus­halts­ver­ord­nung (GemHVO).
Die Verar­bei­tung perso­nen­be­zo­ge­ner Daten dient der Durch­füh­rung ­des Verga­be­ver­fah­rens und erfolgt auf Grundlage von § 4 LDSG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO und Art. 6 Abs. 1 Buch­stabe b und c DSGVO.
Ohne die Daten sowie die erfor­der­li­chen Auskünfte kann kein ­Zu­schlag erteilt werden, da abgegebene Angebote unvoll­stän­dig und damit auszu­schlie­ßen sind.
Für die Verar­bei­tung und Speiche­rung der perso­nen­be­zo­ge­nen Daten ­gel­ten die landes- bzw. kommu­nal­recht­li­chen Aufbe­wah­rungs­fris­ten ­für Verga­be­un­ter­la­gen.
Mögliche Empfänger oder Kategorien von Empfängern der Daten (Stellen gegen über denen die Daten offen­ge­leg­t wer­den)
Alle perso­nen­be­zo­ge­nen Daten, die im Rahmen der gesetz­li­chen ­Ver­pflich­tun­gen verar­bei­tet werden, werden nur dann wei­ter­ge­ge­ben, wenn die Übermitt­lung gesetzlich zulässig ist oder Sie in die Übermitt­lung einge­wil­ligt haben.
Zu den Empfängern aufgrund einer gesetzlich zuläs­si­gen ­Über­mitt­lung können insbe­son­dere gehören:
• Unter­le­gene Bieter, die einen Antrag nach § 62 Abs. 2 VgV stel­len bzw. gemäß § 19 Abs. 1 VOL/A (§ 46 Abs. 1 UVgO) über die Merk­male und Vorteile des erfolg­rei­chen Angebotes sowie den Namen des erfolg­rei­chen Bieters zu unter­rich­ten sind.
• Die Stelle zur Nachprü­fung behaup­te­ter Verstöße gegen ­Ver­ga­be­be­stim­mun­gen (Verga­be­kam­mer).
• Bei einer Auftrags­s­umme ab 30 000 Euro (ohne Umsatz­steu­er) muss der öffent­li­che Auftrag­ge­ber für den Bieter, der den Zu­schlag erhalten soll, eine Auskunft aus dem Ge­wer­be­zen­tral­re­gis­ter (künftig: Wettbe­werbs­re­gis­ter) einholen.
• Bei "Beschränk­ten Ausschrei­bun­gen" ohne Teilnah­me­wett­be­wer­b und "Frei­hän­di­gen Vergaben" (Verhand­lungs­ver­ga­ben ohne ­Teil­nah­me­wett­be­werb) ab einem Auftrags­wert von 25 000 Euro wird für die Dauer von drei Monaten über jeden vergebenen Auftrag auf un­se­rer Inter­netseite informiert. Diese Infor­ma­tion enthäl­t ­zu­min­dest auch den Namen des beauf­trag­ten Unter­neh­mens.
Die Vergaben werden in der Regel über die Verga­be­platt­form der Firma Subreport, Verlag Schawe GmbH, Buchforst­straße 1-15, 51101 Köln abgewi­ckelt (Auftrags­ver­ar­bei­ter im Sinne des Artikels 28 DSGVO).
b) Anfer­ti­gung und Veröf­fent­li­chung von Foto- und Vi­deo­auf­nah­men bei Veran­stal­tun­gen der Stadt Karlsruhe
Zwecke der Verar­bei­tung
Zum Zwecke der Öffent­lich­keits­ar­beit sowie zur Bewerbung der Stadt werden im Rahmen städti­scher Veran­stal­tun­gen Foto- und Vi­deo­auf­nah­men angefer­tigt, die auf den Print- und Online­me­dien ­so­wie den sozialen Medien der Stadt Karlsruhe veröf­fent­licht wer­den können. Darüber hinaus findet eine Weitergabe an Dritte ­nicht statt.
Rechts­grund­lage für das Anfertigen und Veröf­fent­li­chen der Foto- und Video­auf­nah­men ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) DSGVO in Ver­bin­dung mit § 4 Landes­da­ten­schutz­ge­setz Baden-Württem­ber­g (LDSG). In Anwendung von § 4 LDSG ist auf Grundlage von § 23 Kunst­ur­he­ber­ge­setz (Kunst­Ur­hG) zu prüfen, ob die Ver­öf­fent­li­chung der Foto- und Video­auf­nah­men einer Einwil­li­gung ­der betrof­fe­nen Person bedarf.
Gemäß § 23 KunstUrhG bedarf die Veröf­fent­li­chung von Foto- und Vi­deo­auf­nah­men in der Regel der Einwil­li­gung der betrof­fe­nen ­Per­son. Ausnahmen von diesem Einwil­li­gungs­er­for­der­nis beste­hen ins­be­son­dere in drei gesetzlich normierten Fällen:
• Bildnisse aus dem Bereich der Zeitge­schichte
• Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer ­Land­schaft oder sonstigen Örtlich­keit erscheinen
• Bilder von Versamm­lun­gen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die darge­stell­ten Personen teilge­nom­men haben
Sofern die Veröf­fent­li­chung der Foto- oder Video­auf­nah­men auf Grund­lage einer Einwil­li­gung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchsta­be a) erfolgt, hat der Betroffene ein Recht auf Widerruf dieser Ein­wil­li­gung für die Zukunft (Artikel 7 Absatz 3 DSGVO).
Eine Löschung der veröf­fent­lich­ten Foto- oder Video­auf­nah­men ­so­wie der perso­nen­be­zo­ge­nen Daten erfolgt in der Regel un­ver­züg­lich nach Widerruf. Sind die Aufnahmen im Inter­net ­ver­füg­bar, erfolgt die Entfernung soweit sie den Ver­fü­gungs­mög­lich­kei­ten der Stadt Karlsruhe unterliegt. Eine Ent­fer­nung und Löschung von Aufnahmen aus Print­pu­bli­ka­tio­nen der Stadt Karlsruhe und der Presse in bereits veröf­fent­lich­ten ­Pu­bli­ka­tio­nen ist nicht möglich, zukünftige Veröf­fent­li­chun­gen un­ter­blei­ben.
Die perso­nen­be­zo­ge­nen Daten werden aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buch­stabe a) EU DSGVO zum Zweck der Einziehung der zu zahlen­den ­Steu­ern, Gebühren, Beiträge, etc. erhoben und verar­bei­tet.
Diese Daten werden ab sofort so lange gespei­chert, wie sie für die Abwicklung des SEPA-Lastschrift­man­dats erfor­der­lich sind.
Empfänger oder Kategorien von Empfängern der Daten (Stellen gegenüber denen die Daten offen­ge­leg­t wer­den)
Banken und Kredit­in­sti­tu­te
Verpflich­tung, Daten bereit­zu­stel­len; Folgen der Ver­wei­ge­rung
Sind Sie damit nicht einver­stan­den Ihre Daten bereit­zu­stel­len, so kann die Einziehung der zu zahlenden Steuern, Gebühren, Beiträge, etc. nicht erfolgen. Das von Ihnen erteil­te ­SEPA-Lastschrif­ten­man­dat ist unwirksam. Die Zahlung muss dann von Ihnen veranlasst werden.
d) Stellen­aus­schrei­bun­gen - Infor­ma­tio­nen für Be­wer­be­rin­nen und Bewerber
Wir verar­bei­ten Ihre Bewer­bungs­da­ten, um beurteilen zu können, ob Sie die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung für die Stelle, auf die Sie sich bewerben, besitzen.
Die recht­li­chen Vorgaben für das Auswahl­ver­fah­ren ergeben sich ins­be­son­dere aus Art. 33 Abs. 2 Grund­ge­setz, dem Allge­mei­nen ­Gleich­be­hand­lungs­ge­setz und dem Haushalts­recht. Rechts­grund­la­ge ­für die Verar­bei­tung im Rahmen des Auswahl­ver­fah­rens zur Be­grün­dung eines Beamten-, Beschäf­tig­ten-, Ausbil­dungs- oder Prak­ti­kan­ten­ver­hält­nis­ses ist § 15 Landes­da­ten­schutz­ge­setz in Ver­bin­dung mit §§ 83 bis 88 Landes­be­am­ten­ge­setz ­Ba­den-Württem­berg.
Ihre Daten können ausschließ­lich von den Personen einge­se­hen wer­den, die an der Besetzung der jeweiligen Stelle betei­lig­t ­sind. Neben den zustän­di­gen Perso­nal­ver­ant­wort­li­chen ist dies ins­be­son­dere die Personal- und Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung sowie die Beauf­tragte für Chancen­gleich­heit. Sollte die Stadt­ ­Karls­ruhe Perso­nal­be­ra­tun­gen zur Begleitung und Durch­füh­rung des Aus­wahl­ver­fah­rens einsetzen und Ihre Daten an diese weiter­ge­ben, wird vertrag­lich vereinbart und kontrol­liert, dass ein i­den­ti­sches Daten­schutz­ni­veau gewähr­leis­tet wird. Ansons­ten ­ver­pflich­tet sich die Stadt Karlsruhe, Ihre Daten nur wei­ter­zu­ge­ben, sofern sie rechtlich dazu verpflich­tet ist (zum ­Bei­spiel an Gerichte bezie­hungs­weise andere Behörden).
Ihre perso­nen­be­zo­ge­nen Daten werden unter Wahrung gesetz­li­cher Rah­men­be­din­gun­gen solange aufbewahrt, wie es für das Be­wer­bungs­ver­fah­ren notwendig ist, längstens jedoch bis 12 Monate nach Abschluss des Auswahl­ver­fah­rens. Bei einer er­folg­rei­chen Bewerbung, das heißt Ihrer Einstel­lung bei der Stadt Karlsruhe, werden die von Ihnen übermit­tel­ten Daten nach ­Maß­gabe der gesetz­li­chen Vorschrif­ten Bestand­teil Ihrer ­Per­so­nal­akte.
Pflicht zur Bereit­stel­lung der Daten
Die Bereit­stel­lung der perso­nen­be­zo­ge­nen Daten ist für die Recht­mä­ßig­keit des durch­zu­füh­ren­den Auswahl­ver­fah­rens er­for­der­lich. Das Fehlen von relevanten perso­nen­be­zo­ge­nen Daten in den Bewer­bungs­un­ter­la­gen kann die Nicht­be­rück­sich­ti­gung bei der Vergabe der Stelle zur Folge haben. Die recht­li­chen Vorga­ben ­für das Auswahl­ver­fah­ren ergeben sich insbe­son­dere aus Art. 33 Abs. 2 Grund­ge­setz, dem Allge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz und dem Haushalts­recht. Danach ist die Auswahl­ent­schei­dung nach ­Eig­nung, Befähigung und fachlicher Leistung zu treffen.
e) Video­über­wa­chung (§ 18 LDSG)
Rechts­grund­lage und Zweck der Ver­ar­bei­tung
Unter den in § 18 Landes­da­ten­schutz­ge­setz (LDSG) genann­ten Vor­aus­set­zun­gen dürfen Video­über­wa­chungs­maß­nah­men (Moni­to­ring und Speiche­rung) durch­ge­führt werden, um die in § 18 LDSG ­ge­nann­ten Rechts­gü­ter wie z. B. Leben, Gesundheit, Freiheit, öffent­li­che Einrich­tun­gen oder Amtsge­bäude zu schüt­zen (­Per­so­nen- und Objekt­schutz).
Jede Video­über­wa­chungs­maß­nahme der Stadt­ver­wal­tung Karls­ru­he ­ver­folgt eines dieser Ziele.
Dabei ist zu unter­schei­den, ob ein bloßes Monitoring, das heißt eine Überwa­chung per Bildschirm oder nur -bezie­hungs­wei­se ­zu­sätz­lich zum Monitoring- eine Speiche­rung der über die Vi­deo­über­wa­chungs­maß­nah­men gewonnenen Bilder erfolgt.
Bei einem Monitoring geht es darum, in einer Akutsi­tua­tion un­mit­tel­bar eingreifen zu können oder ein Eingreifen zu ver­an­las­sen.
So kann z. B. über einen Bildschirm -ohne Speiche­rung der Daten- verfolgt werden, ob in einem Badebe­reich mit Rutschen, Gefah­rensi­tua­tio­nen vorliegen.
Ebenso können von einer zentralen Stelle -ohne Speiche­rung der Daten- mehrere Eingangs­be­rei­che überwacht werden, um einen un­be­fug­ten Zutritt zu verhindern.
Eine Daten­spei­che­rung erfolgt immer nur dann, wenn die Vi­deo­über­wa­chungs­maß­nahme auch oder ausschließ­lich dazu dienen ­soll, begangene Ordnungs­wid­rig­kei­ten von erheb­li­cher Bedeu­tung (z. B. unzuläs­sige Entsorgung von Abfällen, Verbrennen von Müll) oder Straftaten (z. B. Diebstahl, Sachbe­schä­di­gung) zu ver­fol­gen.
So werden z. B. Kassen­be­rei­che mit Speiche­rung der Bildda­ten ­dort überwacht, wo eine Gefahr besteht, dass Geld entwendet oder das Kassen­per­so­nal belästigt wird.
Ob eine Speiche­rung der Daten statt­fin­det, wird im Rahmen der Kennt­lich­ma­chung der Video­über­wa­chungs­maß­nahme gemäß § 18 Absatz 2 LDSG vor Ort mitgeteilt.
Alle gespei­cher­ten Bilddaten werden unver­züg­lich gelöscht, wenn die Daten zur Erfüllung des Zwecks, zu dem sie erhoben, das heißt aufge­zeich­net wurden, nicht mehr erfor­der­lich sind.
Somit werden alle Bilddaten, die nicht zur Verfolgung von er­heb­li­chen Ordnungs­wid­rig­kei­ten oder Straftaten benötig­t wer­den, in der Regel am nächst­fol­gen­den Werktag gelöscht (der ­Sams­tag gilt in diesem Falle nicht als Werktag).
Werden die Bilddaten zur Verfolgung von erheb­li­chen ­Ord­nungs­wid­rig­kei­ten oder Straftaten benötigt, werden diese un­ver­züg­lich nach Auswertung des Bildma­te­ri­als gelöscht.
Werden Daten aufge­zeich­net, hat ausschließ­lich bei Vorlie­gen ei­ner erheb­li­chen Ordnungs­wid­rig­keit oder einer Straftat jeweils nur ein schrift­lich festge­leg­ter kleiner Kreis von Beschäf­tig­ten ­Zu­griff auf die Bilddaten.
Sollen nach Auswertung der Bilddaten im jeweiligen Einzel­fall ­Ord­nungs­wid­rig­kei­ten oder Straftaten verfolgt werden, so werden die Bilddaten entspre­chend den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen den für die Verfolgung von Ordnungs­wid­rig­kei­ten und Straf­ta­ten ­zu­stän­di­gen Stellen übergeben.
Die von Ihnen zur Verfügung gestellten Adress­da­ten werden auf­grund Ihrer Einwil­li­gung (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) DSGVO) verar­bei­tet, das heißt, bei uns gespei­chert und für Ein­la­dun­gen zu Ehrungen oder Veran­stal­tun­gen, für die Durch­füh­rung der Aktionen oder für die posta­li­sche Übersen­dung von Infor­ma­ti­ons­ma­te­ria­lien der Stadt Karlsruhe in dem Ihrer Ein­wil­li­gung entspre­chen­den Umfang verwendet. Sie können Ihre Ein­wil­li­gung jederzeit ohne Angabe von Gründen für die Zukunft ­wi­der­ru­fen.
Sollten die Adress­da­ten im Rahmen von Aufgaben erhoben werden, die im öffent­li­chen Interesse liegen, erfolgt die Erhebung auf Grund­lage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) DSGVO in Ver­bin­dung mit Artikel 6 Absätze 2 und 3 DSGVO und § 4 Lan­des­da­ten­schutz­ge­setz BW (LDSG).
• Sofern Sie uns Ihre Adress­da­ten für einen einmaligen Zweck (z. B. eine bestimmte Veran­stal­tung, eine bestimmte Aktion, z. B. Teilnahme an einem Wettbe­werb) zur Verfügung gestellt haben, löschen wir Ihre Adress­da­ten nach Ende der Veran­stal­tung bzw. Aktion.
Ist eine Aktion, z. B. ein Malwett­be­werb, noch z. B. mit einer ­Ver­lo­sung und Preis­ver­lei­hung verbunden, werden Ihre Adress­da­ten erst nach Ende der mit der ursprüng­li­chen Aktion verbun­de­nen wei­te­ren Aktionen gelöscht.
• Sofern Sie einer dauer­haf­ten Speiche­rung und Verwendung Ihrer ­Adress­da­ten zugestimmt haben, löschen wir Ihre Daten nach ­Wi­der­ruf Ihrer Einwil­li­gung.
Den Widerruf richten Sie bitte an die Stelle, gegenüber der zuvor die Einwil­li­gung erteilt wurde. Kann diese Stelle von Ihnen nicht oder nicht mehr ermittelt werden, richten Sie Ihren ­Wi­der­ruf bitte an
daten­schutz@zjd.karlsruhe.de
Empfänger Ihrer Adress­da­ten
Ihre Adress­da­ten werden von der Stadt Karlsruhe nur in dem Ihrer Ein­wil­li­gung entspre­chen­den Umfang verwendet und nicht an Dritte wei­ter­ge­ge­ben.
Wenn Sie mit der Stadt Karlsruhe in Kontakt treten (z. B. über Te­le­fon, E-Mail oder Kontakt­for­mu­lar), werden Ihre Daten auf Grund­lage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) DSGVO) zum Zwecke der Be­ar­bei­tung Ihrer Anfrage, sowie für den Fall, dass eine weite­re ­Kor­re­spon­denz statt­fin­den sollte, gespei­chert. Bedenken Sie bitte die Gefahren des Internet bei unver­schlüs­sel­ter ­Kom­mu­ni­ka­tion.
Durch verschie­dene Newsletter können Sie sich über aktuel­le The­men rund um die Stadt Karlsruhe und ihre Einrich­tun­gen ­in­for­mie­ren.
Zum Versand eines Newslet­ters wird nur Ihre E-Mail-Adres­se ­be­nö­tigt, die Sie in das dafür vorge­se­hene Feld eintra­gen ­kön­nen. Nachdem Sie diese abgesendet haben, erhalten Sie eine E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse, in der Sie zur Verifi­zie­rung der von Ihnen angege­be­nen E-Mail-Adresse einen ­Be­stä­ti­gungs­link anklicken müssen.
Ihre Daten werden nur zum Zwecke des Newslet­ter­ver­sands ­ver­ar­bei­tet.
Sie können einen bestellten Newsletter jederzeit abbestel­len. Ihre Daten werden dann endgültig gelöscht (siehe Hinweise dazu auf dem jeweiligen Newslet­ter).
In die Daten­ver­ar­bei­tung willigen Sie mit Anklicken des Be­stä­ti­gungs­links ein (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) DSGVO).
Sie haben die Möglich­keit, sich auf verschie­de­nen Portalen unter ­karls­ruhe.de zu regis­trie­ren.
Portal­be­zo­gen werden dabei die dort jeweils erfor­der­li­chen Daten er­ho­ben. In der Regel sind dies mindestens Ihre E-Mail-Adres­se ­so­wie ein Benut­zer­name. Ihre E-Mailadresse nutzen wir auch für Rück­fra­gen. Sobald Sie Ihren Account im jeweiligen Portal ­lö­schen, werden auch die zu Ihrer Regis­trie­rung einge­ge­be­nen ­Da­ten gelöscht.
j) Vertrags­ab­wick­lung (online)
Über einige Portale von karlsruhe.de haben Sie die Möglich­keit, bestimmte Produkte und Dienst­leis­tun­gen kosten­pflich­tig zu er­wer­ben.
Ihre zum Zwecke der Vertrags­ab­wick­lung erhobenen Daten werden von uns ausschließ­lich zu diesem Zweck verar­bei­tet und ggf. an der Vertrags­ab­wick­lung beteiligte Unter­neh­men (Liefe­ran­ten, Spedi­teu­re) übermit­telt. Rechts­grund­lage für diese ­Da­ten­ver­ar­bei­tung ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b) DSGVO.
k)Gemein­de­rat und beschlie­ßende und beraten­de Aus­schüsse
Wir verar­bei­ten Ihre Daten auf Grundlage von § 24 Ge­mein­de­ord­nung Baden-Württem­berg/ GemO ( Gemein­de­rat), § 40 GemO (beschlie­ßende Ausschüs­se) oder § 41 GemO (bera­ten­de Aus­schüs­se) ausschließ­lich für Zwecke, die im Zusam­men­hang mit der gemein­derät­li­chen Tätigkeit oder der Ausschus­stä­tig­keit ­ste­hen.
Ihre Daten werden nach Ablauf gesetz­li­cher Aufbe­wah­rungs­fris­ten ­ge­löscht.
Ihre Daten werden ausschließ­lich an die Stellen innerhalb der Stadt Karlsruhe weiter­ge­ge­ben, die mit der Abwicklung der je­wei­li­gen Tätigkeit betraut sind.
l) Honorar­ver­träge (z. B. Archi­tek­ten-/Bera­ter­ver­trä­ge), Miet- undPacht­ver­träge
Zweck und Rechts­grund­lage der Ver­ar­bei­tung
Auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) DSGVO ­ver­ar­bei­ten wir Ihre perso­nen­be­zo­ge­nen Daten ausschließ­lich zur Er­fül­lung des Vertrags­zweckes.
Ihre perso­nen­be­zo­ge­nen Daten werden unver­züg­lich gelöscht, so wie diese für die Zwecke, für die sie erhoben wurden, nicht mehr not­wen­dig sind. Dabei sind insbe­son­dere für die Verar­bei­tung ­fi­nanzwirk­sa­mer Daten, die dabei einschlä­gi­gen Auf­be­wah­rungs­fris­ten zu beachten.
Weiter­gabe von perso­nen­be­zo­ge­nen Daten
Ihre perso­nen­be­zo­ge­nen Daten werden ausschließ­lich im Rahmen des Er­he­bungs­zweckes an die mit dem Vorgang unmit­tel­bar betei­lig­ten ­Per­so­nen weiter­ge­ge­ben.
Sofern Sie uns Ihre perso­nen­be­zo­ge­nen Daten nicht zur Verfü­gung ­stel­len, kann kein Vertrags­ab­schluss erfolgen.
m) Antrag auf Ausstel­lung eines Wahlschei­nes mit Brief­wahl­un­ter­la­gen Zwecke der Verar­bei­tung und Rechts­grund­lage
Für folgende Wahlen können Wahlscheine mit Brief­wahl­un­ter­la­gen ­be­an­tragt werden:
- Europawahl (§ 26 Europa­wahl­ord­nung/Eu­WO)
- Bundes­tags­wahl (§ 27 Bundes­wahl­ord­nung/B­WO)
- Landtags­wahl (§ 19 Landes­wahl­ord­nung/L­WO)
- Kommu­nal­wahl (§ 10 Kommu­nal­wahl­ord­nung/­Kom­WO)
- Oberbür­ger­meis­ter­wahl (§ 10 Kommu­nal­wahl­ord­nung/­Kom­WO)
Ihre perso­nen­be­zo­ge­nen Daten werden ausschließ­lich zur Aus­stel­lung des Wahlscheins mit Brief­wahl­un­ter­la­gen verwendet.
Ihre perso­nen­be­zo­ge­nen Daten werden ausschließ­lich innerhalb des Wahlam­tes der Stadt Karlsruhe von den für die Ausstel­lung des Wahl­schei­nes mit Brief­wahl­un­ter­la­gen zustän­di­gen Beschäf­tig­ten ­ver­ar­bei­tet.
Bundes­tags­wahl und Europawahl:
Gemäß § 90 BWO und § 83 EuWO verbleiben die Daten beim Wahlam­t ­der Stadt Karlsruhe und werden nach Ablauf von 6 Monaten nach der Wahl vernichtet, wenn nicht der Bundes­wahl­lei­ter mit Rück­sicht auf ein schwe­ben­des Wahlprü­fungs­ver­fah­ren etwas an­de­res anordnet oder die Daten für die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­de ­zur Ermittlung einer Wahlstraf­tat von Bedeutung sein könnte.
Land­tags­wahl:
Gemäß § 70 LWO verbleiben die Daten beim Wahlamt der Stadt­ ­Karls­ruhe und werden nach Ablauf von 6 Monaten nach der Wahl ­ver­nich­tet, wenn nicht der Landes­wahl­lei­ter mit Rücksicht auf ein schwe­ben­des Wahlprü­fungs­ver­fah­ren etwas anderes anord­net o­der die Daten für die Straf­ver­fol­gungs­be­hörde zur Ermitt­lung ei­ner Wahlstraf­tat von Bedeutung sein könnte.
Kommu­nal­wahl und Oberbür­ger­meis­ter­wahl:
Gemäß § 57 KomWO verbleiben die Daten beim Wahlamt der Stadt­ ­Karls­ruhe und werden bis zum Vorliegen der rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über die Gültigkeit der Wahl gespei­chert.
Sofern sie uns Ihre perso­nen­be­zo­ge­nen Daten nicht zur Verfü­gung ­stel­len, können wir Ihrem Antrag auf Ausstel­lung eines ­Wahl­scheins mit Brief­wahl­un­ter­la­gen nicht nachkommen.
Jede von einer Daten­ver­ar­bei­tung betroffene Person hat nach der EU-Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung (DSGVO) insbe­son­dere folgen­de Rechte:
a) Recht auf Auskunft über die zu ihrer Person gespei­cher­ten ­Da­ten und deren Verar­bei­tung (Artikel 15 DSGVO).
b) Recht auf Daten­be­rich­ti­gung, sofern ihre Daten unrichtig oder un­voll­stän­dig sein sollten (Artikel 16 DSGVO).
c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespei­cher­ten Daten, sofern eine der Voraus­set­zun­gen von Artikel 17 DSGVO zutrifft.
Das Recht zur Löschung perso­nen­be­zo­ge­ner Daten besteht ergän­zen­d zu den in Artikel 17 Absatz 3 DSGVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speiche­rung ­nicht oder nur mit unver­hält­nis­mä­ßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Ein­schrän­kung der Verar­bei­tung gemäß Artikel 18 DSGVO.
d) Recht auf Einschrän­kung der Daten­ver­ar­bei­tung, sofern die Daten unrecht­mä­ßig verar­bei­tet wurden, die Daten zur Gel­tend­ma­chung, Ausübung oder Vertei­di­gung von Rechts­an­sprü­chen ­der betrof­fe­nen Person benötigt werden oder bei einem ­Wi­der­spruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des Ver­ant­wort­li­chen gegenüber denen der betrof­fe­nen Person ­über­wie­gen (Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b, c und d
DSGVO). Wird die Richtig­keit der perso­nen­be­zo­ge­nen Daten ­be­strit­ten, besteht das Recht auf Einschrän­kung der Verar­bei­tung ­für die Dauer der Richtig­keits­prü­fung.
e) Wider­spruchs­recht gegen bestimmte Daten­ver­ar­bei­tun­gen, sofern an der Verar­bei­tung kein zwingendes öffent­li­ches Inter­es­se ­be­steht, das die Interessen der betrof­fe­nen Person überwiegt, und keine Rechts­vor­schrift zur Verar­bei­tung verpflich­tet (Ar­ti­kel 21 DSGVO).
f) Das Recht auf Daten­über­trag­bar­keit kann geltend gemacht wer­den, sofern die Voraus­set­zun­gen des Artikels 20 DSGVO vor­lie­gen.
Eine erteilte Einwil­li­gung kann nach Artikel 7 Absatz 3 DSGVO je­der­zeit für die Zukunft gegenüber der Stelle wider­ru­fen wer­den, gegenüber der die Einwil­li­gung zuvor erteilt wurde.
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Auf­sichts­be­hörde (Der Landes­be­auf­tragte für den Daten­schutz und die Infor­ma­ti­ons­frei­heit Baden-Württem­berg, Königs­traße 10a, 70173 Stuttgart, Tel.: +49 (0) 711 61 55 41 0, E-Mail:
post­stel­le@lfdi.bwl.de), wenn sie der Ansicht ist, dass ihre ­per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten rechts­wid­rig verar­bei­tet werden.
Bei einem Besuch dieser Inter­net­prä­senz werden perso­nen­be­zo­ge­ne ­Da­ten ausschließ­lich im Rahmen der gesetz­li­chen Bestim­mun­gen ­ver­ar­bei­tet (EU-Daten­schutz­Grund­ver­ord­nung/DSGVO, Tele­me­dien­ge­setz/TMG, Bundes­da­ten­schutz­ge­setz/BDSG, Landes­da­ten­schutz­ge­setz Baden-Württem­ber­g/LDSG, Rund­funk­staats­ver­trag/RStV).
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Im Einzelnen wird über jeden Abruf folgender Daten­satz ­ge­spei­chert:
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über­tra­gene Datenmenge
Meldung, ob der Abruf erfolg­reich war
Beschrei­bung des Typs des verwen­de­ten Webbrow­sers
Such­be­griffe mit Datum und Uhrzeit
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