Source: http://www.jurablogs.com/2015/03/12/energieerzeugnisse-mit-zweierlei-verwendungszweck
Timestamp: 2018-01-18 18:20:58
Document Index: 99803524

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 2', '§ 1', 'EuG', 'Art. 2']

Wird ein Energieerzeugnis im Rahmen eines Herstellungsprozesses nicht nur als Heizstoff verwendet, sondern sind dessen Verbrennungsgase darüber hinaus zum Abschluss des Herstellungsprozesses erforderlich, liegt ein zweierlei Verwendungszweck i.S. des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG vor, ohne dass es auf eine Rangfolge der Verwendungszwecke oder ein (zusätzliches) Wesentlichkeitserfordernis ankommt1.
Die Steuerentlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG setzt unter anderem voraus, dass das Energieerzeugnis “gleichzeitig zu Heizzwecken und zu anderen Zwecken als Heiz- oder Kraftstoff” verwendet worden ist (sog. “dual use” bzw. “zweierlei Verwendungszweck”).
Der Begriff des Verheizens wird in der für das Streitjahr geltenden Fassung des § 2 Abs. 6 EnergieStG2 (nunmehr § 1a Nr. 12 EnergieStG) näher erläutert. Danach ist Verheizen im Sinne des EnergieStG das Verbrennen von Energieerzeugnissen zur Erzeugung von Wärme. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs in BFHE 223, 280, ZfZ 2009, 77 ist damit keine Änderung gegenüber der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19.10.1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle3, geändert durch die Richtlinie 94/74/EG des Rates vom 22.12 19944, eingetreten. Eine Verwendung zum Verheizen liegt deshalb immer dann vor, wenn Energieerzeugnisse verbrannt werden und die so erzeugte thermische Energie zum Heizen genutzt wird, und zwar unabhängig vom Zweck des Heizens, der auch die Umwandlung oder Vernichtung des Stoffes umfassen kann, auf den die thermische Energie bei einem chemischen und industriellen Prozess übertragen wird5. Daran hat sich auch durch das EuGH, Urteil in ZfZ 2014, 308 nichts geändert.
Eine nähere Bestimmung der Begriffe “gleichzeitig” und “zu anderen Zwecken” fehlt sowohl im EnergieStG als auch in der EnergieStRL. Im Rahmen einer richtlinienkonformen Auslegung unter Berücksichtigung von Art. 2 Abs. 4 Buchst ...
Veröffentlicht March 12, 2015 5:29am im Blog Rechtslupe.
Energiesteuerentlastung, Energiesteuer, Sonstige Steuern, Dual Use