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Timestamp: 2017-04-28 20:00:20
Document Index: 213261643

Matched Legal Cases: ['§ 141', '§ 1629', '§ 114', '§ 115', '§ 1606', '§ 115', '§ 20']

OLG-DRESDEN - 06.02.2002, 11 W 37/02 - JuraForum.de
OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 11 W 37/02Beschluss vom 06.02.2002
Leitsatz:Wer ein minderjähriges Kind zu betreuen, einen nahen Angehörigen im Krankenhaus zu besuchen und noch andere Gerichtstermine wahrzunehmen hat, ist deswegen noch nicht entschuldigt, wenn er zum Termin nicht erscheint, obwohl sein persönliches Erscheinen als Partei angeordnet war. Es ist darzulegen, warum diese drei Umstände gerade am Terminstag zusammengewirkt haben, um sein Erscheinen zu verhindern.Rechtsgebiete:ZPOVorschriften:§ 141 Abs. 3 ZPOStichworte:Ordnungsmittel Partei, Nichterscheinen Ladung Form EntschuldigungVerfahrensgang:LG Zwickau 4 0 0181/01 vom 28.11.2001
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:39 - A//cht = Weitere Entscheidungen vom OLG-DRESDENOLG-DRESDEN – Beschluss, 22 WF 750/01 vom 06.02.20021. Fordert ein Elternteil aufgrund gesetzlicher Prozessstandschaft (§ 1629 Abs. 3 Satz 1 BGB) Kindesunterhalt, so kommt es für die Frage der Bedürftigkeit i.S. der §§ 114, 115 ZPO nicht auf seine, sondern auf die Verhältnisse des Kindes
2. Zum Vermögen des Kindes i.S. des § 115 Abs. 2 Satz 1 ZPO gehören Prozesskostenvorschussansprüche gegenüber den Eltern.
3. Für den Prozesskostenvorschussanspruch gilt, da Sonderbedarf, § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB nicht, so dass auch der betreuende Elternteil vorschusspflichtig sein kann.
4. Kann ein Elternteil nicht die gesamten Kosten auf einmal aufbringen, bleibt - nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben - zu prüfen, ob er einen Vorschuss ratenweise ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Selbstbehaltes leisten kann. Ist dies der Fall, so ist Prozesskostenhilfe nur mit entsprechenden Ratenzahlungsanordnungen zu gewähren. Durch den in Raten zu leistenden Prozesskostenvorschuss darf der unterhaltspflichtige Elternteil nicht in größerem Umfang belastet werden, als er bei der Verfolgung eigener Rechte nach den Maßstäben des § 115 ZPO in Anspruch genommen werden könnte.OLG-DRESDEN – Beschluss, 8 W 1179/01 vom 05.02.2002Der Streitwert im selbstständigen Beweisverfahren bestimmt sich nach dem geltend gemachten Anspruch, welcher auf der Grundlage der Sachdarstellung des Antragstellers nach objektiven Gesichtspunkten zu ermitteln ist.
Eine Bindung an die vom Antragsteller bei Verfahrenseinleitung vorgenommene Schätzung besteht nicht.OLG-DRESDEN – Urteil, U 1763/01 vom 31.01.20021. Ein Verlag, der in Zusammenarbeit mit der DeTeMedien GmbH das Örtliche Telefonbuch druckt, ist als relativ marktstarkes Unternehmen anzusehen.
2. Der Schutz der eigenen Handelsvertreter rechtfertigt nicht die Weigerung eines Verlages, den Auftrag einer Werbeagentur zur Veröffentlichung einer Anzeige ihrer Kunden im Örtlichen Telefonbuch auszuführen. Er verstösst in diesem Falle vielmehr gegen das Diskriminierungsverbot des § 20 Abs. 1 GWB.
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