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Timestamp: 2019-04-23 22:35:29
Document Index: 47825045

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§6', '§ 8', '§26', '§ 9', '§ 7']

Kartenbestellung "Die Linie 1": Unsere Satzung
• November • Dezember
• Januar • Februar • März • April • Mai • Juni • Juli • August • September • Oktober • November • Dezember
“DIE LINIE 1“ Kulturverein München - Moosach e.V.
Der Verein führt den Namen “DIE LINIE1“ Kulturverein München - Moosach.
1.	Die Förderung und bürgernahe Vermittlung von Kultur, Kunst und Volksbildung im Stadtteil Moosach, insbesondere im Kultur- und Bürgerhaus Pelkovenschlössl.
2.	Der Satzungszweck wird dadurch verwirklicht, dass der Verein das kulturelle Angebot im Stadtteil Moosach durch Veranstaltungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene bereichert. Dabei sollen insbesondere die Bereiche Kunst, Theater, Kabarett, Literatur, Musik, Tanz, Fotografie, Philosophie, politische Bildung und Volksbildung (Kursangebote) abgedeckt werden. Bei den Veranstaltungen soll es sich um Einzelveranstaltungen, Veranstaltungsreihen, oder ein entsprechendes Kursangebot handeln.
3.	Der Verein verwirklicht seine Ziele auch in Zusammenarbeit mit anderen Gruppen und Organisationen.
4.	Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt keine eigenwirtschaftliche, sondern ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
5.	Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
6.	Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
1.	Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden, die gewillt sind, den Zweck des Vereins zu fördern.
2.	Für die Aufnahme in den Verein ist die Abgabe einer schriftlichen Beitrittserklärung erforderlich. Minderjährige können mit schriftlicher Einwilligung der gesetzlichen Vertreter aufgenommen werden.Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand, bei Ablehnung entscheidet die Mitgliederversammlung auf Antrag des Bewerbers.
3.	Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss
4.	Der Austritt eines Mitgliedes ist nur zum Ende eines Geschäftsjahres möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorsitzenden unter Einhaltung einer Frist von sechs Wochen.
5.	Ausschluss
a)	Der Ausschluss aus dem Verein ist nur bei vereinsschädigendem Verhalten oder einem sonstigen wichtigen Grund, insbesondere wiederholtem Verzug bei der Beitragsentrichtung, zulässig.
b)	Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des Vorstandes die Mitgliederversammlung.
c)	Der Vorstand hat seinen Antrag dem auszuschließenden Mitglied mindestens 2 Wochen vor der Versammlung mitzuteilen.
d)	Eine schriftlich eingehende Stellungnahme des Mitgliedes ist in der über den Ausschluss entscheidenden Versammlung zu verlesen.
e)	Der Ausschluss eines Mitgliedes wird sofort mit der Beschlussfassung wirksam.
f)	Der Ausschluss soll dem Mitglied, wenn es bei der Beschlussfassung nicht anwesend war, durch den Vorstand unverzüglich mit eingeschriebenem Brief bekannt gemacht werden.
6.	Streichung der Mitgliedschaft
a)	Ein Mitglied scheidet außerdem mit Streichung der Mitgliedschaft aus dem Verein aus.
b)	Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt, wenn das Mitglied mit einem Jahresbeitrag im Rückstand ist und diesen Betrag auch nach schriftlicher Mahnung durch den Vorstand nicht innerhalb von drei Monaten von der Absendung der Mahnung an voll entrichtet. Die Mahnung muss mit eingeschriebenem Brief an die letzte dem Verein bekannte Adresse des Mitglieds gerichtet sein.
c)	In der Mahnung muss auf die bevorstehende Streichung der Mitgliedschaft hingewiesen werden.
d)	Die Mahnung ist auch wirksam, wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt.
e)	Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt durch Beschluss des Vorstandes, der dem betroffenen Mitglied nicht bekannt gemacht wird.
§ 4 Beiträge, Vereinsvermögen
1.	Es ist ein Mitgliedsbeitrag zu leisten. Seine Höhe bestimmt die Mitgliederversammlung. Der Beitrag ist jährlich im Voraus bis spätestens 31. März voll zu entrichten. Wird der Beitrag nicht termingerecht gezahlt, kann der Verein eine Bearbeitungsgebühr erheben. Anfallende Fremdgebühren (z.B. Rückbuchungsgebühr der Bank) sind sofort fällig.
2.	Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden keinerlei Vermögensanteile.
1.	Die ordentliche Mitgliederversammlung (Hauptversammlung) ist einmal im Jahr einzuberufen und zwar im ersten Quartal des laufenden Jahres.
2.	Eine Mitgliederversammlung ist ferner einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert, oder wenn 10 % der Mitglieder schriftlich und unter Angabe der Gründe die Einberufung verlangen.
3.	Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand mindestens 10 Tage vorher mit einem Vorschlag zur Tagesordnung in Textform einzuberufen.
4.	Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde und mindestens 10% der Mitglieder, mindestens jedoch 5, anwesend sind. Stimmberechtigt sind alle anwesenden Mitglieder. Bei der Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der Anwesenden, bei Stimmengleichheit sind Anträge, etc. abgelehnt.
5.	Beschlussunfähigkeit einer zu Anfang beschlussfähigen Mitgliederversammlung wird nur auf Antrag festgestellt.
6.	Wird bei der Mitgliederversammlung die Beschlussfähigkeit nicht erreicht, so ist eine mit gleicher Tagesordnung für mindestens 14 Tage später einberufene Mitgliederversammlung beschlussfähig, auch ohne Erfüllung der Bestimmung in §6, Abs. 4
7.	Der Zustimmung von zwei Dritteln der bei der Mitgliederversammlung Anwesenden bedürfen Beschlüsse über:
a)	Die Auflösung des Vereins
b)	Eine Satzungsänderung
8.	Minderjährige haben ab Vollendung des 14. Lebensjahres volles Stimmrecht.
9.	Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind zu protokollieren, das Protokoll vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeichnen. Das Protokoll wird in der darauffolgenden Mitgliederversammlung verlesen; erfolgt dagegen kein Widerspruch, ist es genehmigt.
1.	Der Vorstand setzt sich zusammen aus:
Vorsitzendem(r)
Schriftführer(in),
2.	Die Mitglieder des Vorstands sind einzelvertretungsberechtigt.
3.	Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für eine Amtszeit von zwei Jahren in geheimer Wahl gewählt.
4.	Zum Mitglied des Vorstandes können natürliche Personen ab Vollendung des 18. Lebensjahres gewählt werden.
5.	Der Vorstand kann von der Mitgliederversammlung um einen oder mehrere Beisitzer erweitert werden. Diese sind nicht vertretungsberechtigt.
§ 8 Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstands
Die Vertretungsmacht des Vorstands ist mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt (§26 Abs. 2 BGB), dass zum Erwerb oder Verkauf, zur Belastung und zu allen sonstigen Verfügungen über Grundstücke (und grundstücksgleiche Rechte) sowie außerdem zur Aufnahme eines Kredits von mehr als 500 Euro die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich ist.
§ 9 Rechte und Pflichten des Vorstands
1.	Dem Vorstand obliegen die Geschäftsführung, die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und die Verwaltung des Vereinsvermögens.
2.	Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung mindestens 10 Tage vorher mit einem Vorschlag zur Tagesordnung in Textform ein.
3.	Der/die Vorsitzende bzw. Stellvertretung nach § 7 Ziff. 1 leitet die Verhandlungen von Mitgliederversammlung und Vorstand.
4.	Von den Beschlüssen des Vorstands ist ein Protokoll anzufertigen. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeichnen und vom Vorstand zu beschließen.
5.	Der/die Kassierer(in) verwaltet die Kasse des Vereins und führt ordnungsgemäß Buch über alle Einnahmen und Ausgaben. Er/sie hat der Hauptversammlung einmal im Jahr zu berichten. Zeichnungsberechtigt sind jeweils der/die Kassierer(in) und der/die Vorsitzende.
6.	Der Vorstand ist berechtigt, ein Vereinsmitglied zur Vornahme von Rechtsgeschäften und –handlungen jeder Art für den Verein zu ermächtigen.
7.	Vorstandsmitglieder haben keinen Anspruch auf Vergütung ihrer Tätigkeit.
8.	Der Vorstand ist verpflichtet, in allen namens des Vereins abzuschließenden Rechtsgeschäften die Bestimmung aufzunehmen, dass die Mitglieder nur mit dem Vereinsvermögen haften.
Von der Mitgliederversammlung ist mindestens ein Kassenprüfer für die Dauer von zwei Jahren zu wählen. Der Kassenprüfer hat die Aufgabe, einmal jährlich nach Jahresabschluss die Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung und die Mittelverwendung zu prüfen und dabei insbesondere die satzungsgemäße und steuerlich korrekte Mittelverwendung festzustellen. Die Prüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand getätigten Ausgaben. Der Kassenprüfer hat die Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Kassenprüfung zu unterrichten. Der Kassenprüfer darf weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und nicht Angestellter des Vereins sein.
Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke geht das Vermögen auf den Träger des Kultur- und Bürgerhauses Moosach über, soweit dieser eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft ist, ausschließlich zur Verwendung für kulturelle Zwecke im Stadtteil.