Source: https://www.zip-online.de/heft-46-2016/zip-2016-2243-unlauterkeit-der-werbung-mit-pruefzeichen-ohne-information-des-verbrauchers-ueber-das-dem-pruefzeichen/
Timestamp: 2019-11-19 10:05:56
Document Index: 281459333

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5']

Unlauterkeit der Werbung mit Prüfzeichen ohne Information des Verbrauchers über das dem Prüfzeichen zugrunde liegende Verfahren („LGA tested“) (BGH, Urt. v. 21.07.2016 – I ZR 26/15) – ZIP 2016, 2243 | ZIP online
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2016 RechtsprechungWettbewerbs- und Kartellrecht UWG § 5a Abs. 2Unlauterkeit der Werbung mit Prüfzeichen ohne Information des Verbrauchers über das dem Prüfzeichen zugrunde liegende Verfahren („LGA tested“) UWG§ 5a BGH, Urt. v. 21.07.2016 – I ZR 26/15 (OLG Düsseldorf)BGHUrt.21.7.2016I ZR 26/15OLG Düsseldorf
1. Der Unternehmer enthält dem Verbraucher eine Information i. S. v. § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG vor, wenn diese zu seinem Geschäfts- und Verantwortungsbereich gehört oder er sie sich mit zumutbarem Aufwand beschaffen kann und der Verbraucher sie nicht oder nicht so erhält, dass er sie bei seiner geschäftlichen Entscheidung berücksichtigen kann.
2. Eine Information ist wesentlich i. S. d. § 5a Abs. 2 UWG, wenn ihre Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die vom Verbraucher zu treffende geschäftliche Entscheidung erhebliches Gewicht zukommt.
3. Bei der gemäß vorstehend 2. vorzunehmenden Interessenabwägung sind auf Seiten des Unternehmers dessen zeitlicher und kostenmäßiger ZIP 2016, 2244Aufwand für die Beschaffung der Information, die für den Unternehmer mit der Informationserteilung verbundenen Nachteile sowie möglicherweise bestehende Geheimhaltungsbelange zu berücksichtigen.
6. Bei Prüfzeichen besteht – ähnlich wie bei Warentests – regelmäßig ein erhebliches Interesse des Verbrauchers zu erfahren, anhand welcher Kriterien diese Prüfung erfolgt ist.