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Timestamp: 2020-02-24 21:38:55
Document Index: 240259870

Matched Legal Cases: ['§ 165', '§ 164', '§ 165', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115']

BFH Beschluss vom 03.05.2000 - IV B 59/99 (NV) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Beschluss vom 03.05.2000 - IV B 59/99 (NV)
Vorläufige Veranlagung und Vorbehalt der Nachprüfung bei Zweifeln an Gewinnerzielungsabsicht
Die Unsicherheit, ob eine Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird, rechtfertigt den Erlass vorläufiger Bescheide. Sie betrifft eine sog. innere Tatsache und stellt keine Unsicherheit in der steuerrechtlichen Beurteilung eines feststehenden Tatbestandes i.S. von § 165 Abs. 1 AO 1977 dar.
Auch wenn ein Vorbehalt der Nachprüfung nicht hätte ergehen dürfen, behält er nach Eintritt der formellen Bestandskraft seine Wirkung.
AO 1977 § 164 Abs. 2 S. 1, § 165 Abs. 1; FGO § 115 Abs. 2-3
Dabei kann dahinstehen, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung ―FGO―) und die Abweichung von einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ―BFH― (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) entsprechend den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt und bezeichnet hat. Denn jedenfalls ist die Beschwerde unbegründet.
Haufe-Index 425576
BFH/NV 2000, 1075