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Timestamp: 2018-09-24 04:29:30
Document Index: 368148161

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 306', '§ 229', '§ 312', '§ 324', '§ 1', '§ 5', '§ 6']

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Stichworte: Außenpolitik, Drittes Reich, Kirchenpolitik, Politik, Reichskonkordat, Textquelle, Zwischenkriegszeit
Stichworte: Außenpolitik, Drittes Reich, Münchener Abkommen, Politik, Textquelle, Zwischenkriegszeit
Stichworte: Außenpolitik, Deutsch-italienische Beziehungen, Drittes Reich, Politik, Stahlpakt, Textquelle, Zwischenkriegszeit
Stichworte: Außenpolitik, Protektorat Böhmen und Mähren, Textquelle, Zwischenkriegszeit
Stichworte: Deutsche Besatzungspolitik, Generalgouvernment, Polen im Zweiten Weltkrieg, Politik, Textquelle, Zweiter Weltkrieg
(1) Zur planvollen Gestaltung des Stadtbildes der Reichshauptstadt Berlin wird ein Generalbauinspektor eingesetzt.
(2) Der Generalbauinspektor wird vom Führer und Reichskanzler ernannt. Er untersteht ihm unmittelbar und führt die Bezeichnung „Generalbauinspektor für die Reichshauptstadt“.
(1) Der Generalbauinspektor stellt einen neuen Gesamtbauplan für die Reichshauptstadt Berlin auf.
(2) Er hat dafür zu sorgen, daß alle das Stadtbild beeinflussenden Platzanlagen, Straßenzüge und Bauten nach einheitlichen Gesichtspunkten würdig durchgeführt werden. Der Generalbauinspektor ist befugt, die zur Erreichung dieses Zweckes nötigen Maßnahmen und Anordnungen zu treffen.
Zur Durchführung seiner Aufgaben stehen dem Generalbauinspektor die Behörden des Reichs, des Landes Preußen und der Reichshauptstadt zur Verfügung. Der Generalbauinspektor sorgt dafür, daß alle seinen Aufgabenbereich berührenden Entscheidungen künftig unter einheitlichen Gesichtspunkten ergehen. Er kann sich von allen Dienststellen des Reichs, des Landes Preußen und der Reichshauptstadt und von den Dienststellen der Partei, ihrer Gliederungen und der angeschlossenen Verbände die erforderlichen Auskünfte über Bauvorhaben geben lassen. Bei Meinungsverschiedenheiten trifft der Generalbauinspektor die notwendigen Anordnungen.
Alle von Staats- und Parteistellen beabsichtigten Maßnahmen, die das Aufgabengebiet des Generalbauinspektors berühren, sind ihm vor ihrer Ausführung zur Kenntnis zu bringen und bedürfen seiner Zustimmung.
Der Generalbauinspektor bezeichnet diejenigen Hoch- und Tiefbauten, Platzanlagen und Straßenzüge, deren Ausführung oder Änderung ohne seine Zustimmung nicht in Angriff genommen werden darf. Vor dieser Zustimmung darf über die für solche Bauvorhaben und Anlagen bestimmten Mittel nicht verfügt werden.
Den Erlaß besonderer Ausführungsvorschriften behalte ich mir vor.
Fundstelle / Quelle: Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1937, Teil I, Nr. 13, Seite 103
Stichworte: Architektur, Berlin, Drittes Reich, Generalbauinspektor, Textquelle
Stichworte: Drittes Reich, Gleichschaltung, Textquelle
Stichworte: Drittes Reich, Heimtückegesetz, Recht und Justiz, Textquelle
Stichworte: Drittes Reich, Nationalsozialismus, NSDAP, Reichsparteitag, Textquelle
Berlin, den 10. April 1933.
Fundstelle / Quelle: Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1933, Teil I, Nr. 37, Seite 191
Stichworte: Drittes Reich, Propaganda, Tag der nationalen Arbeit, Textquelle
Stichworte: Drittes Reich, Hitlerjugend (HJ), Nationalsozialismus, NSDAP, Textquelle
Die öffentlichen Beamten und die Soldaten der Wehrmacht haben beim Eintritt in den Dienst einen Diensteid zu leisten. Das Nähere wird durch Verordnung des Reichspräsidenten bestimmt.
Fundstelle / Quelle: Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1933, Teil I, Nr. 135, Seite 1016
Stichworte: Drittes Reich, Führereid, Textquelle
Stichworte: Drittes Reich, Führereid, Politik, Textquelle, Wehrmacht
Stichworte: Deutsche Besatzungspolitik, Drittes Reich, Freie Stadt Danzig, Politik, Textquelle, Zweiter Weltkrieg
Fundstelle / Quelle: Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1938, Teil I, Nr. 21, Seite 237–238
Stichworte: Anschluss Österreichs, Außenpolitik, Drittes Reich, Österreich im Dritten Reich, Textquelle, Zwischenkriegszeit
Die zur Niederschlagung hoch- und landesverräterischer Angriffe am 30. Juni, 1. und 2. Juli 1934 vollzogenen Maßnahmen sind als Staatsnotwehr rechtens.
Berlin, den 3. Juli 1934.
Fundstelle / Quelle: Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1934, Teil I, Nr. 71, Seite 529
Stichworte: Drittes Reich, Recht und Justiz, Röhm-Putsch, Textquelle
(1) Die Reichsregierung kann das Volk befragen, ob es einer von der Reichsregierung beabsichtigten Maßnahme zustimmt oder nicht.
(2) Bei der Maßnahme nach Abs. 1 kann es sich auch um ein Gesetz handeln.
Bei der Volksabstimmung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Dies gilt auch dann, wenn die Abstimmung ein Gesetz betrifft, das verfassungsändernde Vorschriften enthält.
Stimmt das Volk der Maßnahme zu, so findet Artikel 3 des Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24. März 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 141) entsprechende Anwendung.
Der Reichsminister des Innern ist ermächtigt, zur Durchführung dieses Gesetzes Rechtsverordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften zu erlassen.
Stichworte: Drittes Reich, Textquelle, Volksabstimmung
Stichworte: Blutschutzgesetz, Drittes Reich, Nürnberger Gesetze, Rassenpolitik, Textquelle
Mit dem Tode oder lebenslangem Zuchthaus oder mit Zuchthaus bis zu fünfzehn Jahren kann, soweit bisher mildere Strafen angedroht sind, bestraft werden:
1. wer ein Verbrechen gegen § 5 Abs. 1, 2 des Gesetzes gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen vom 9. Juni 1884 (Reichsgesetzbl. S. 61) begeht;
2. wer ein öffentlichen Zwecken dienendes Bauwerk in Brand setzt oder sprengt (§§ 306 bis 308, 311 des Strafgesetzbuchs) oder wer eine Inbrandsetzung oder Sprengung in der Absicht begeht, in der Bevölkerung Angst und Schrecken zu erregen;
3. wer ein Verbrechen gegen § 229 Abs. 2, §§ 312, 315 Abs. 2, § 324 des Strafgesetzbuchs (Giftbeibringung, Überschwemmung, Beschädigung von Eisenbahnanlagen, gemeingefährliche Vergiftung) begeht.
Für die im § 1 bezeichneten Verbrechen sowie für Verbrechen gegen § 5 Abs. 3, §§ 6 bis 8 des Gesetzes gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen sind die nach der Verordnung der Reichsregierung vom 21. März 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 136) gebildeten Sondergerichte zuständig, soweit nicht die Zuständigkeit des Reichsgerichts oder der Oberlandesgerichte begründet ist.
Berlin, den 4. April 1933.
Fundstelle / Quelle: Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1933, Teil I, Nr. 31, Seite 162
Stichworte: Drittes Reich, Recht und Justiz, Textquelle
Fundstelle / Quelle: Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1933, Teil I, Nr. 25, Seite 141
Stichworte: Drittes Reich, Ermächtigungsgesetz, Textquelle
Stichworte: Aktion T4, Drittes Reich, Euthanasie, Textquelle
Fundstelle / Quelle: Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1935, Teil I, Nr. 100, Seite 1146
Stichworte: Drittes Reich, Nürnberger Gesetze, Rassenpolitik, Reichsbürgergesetz, Textquelle
Fundstelle / Quelle: Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1935, Teil I, Nr. 100, Seite 1145
Stichworte: Drittes Reich, Nürnberger Gesetze, Recht und Justiz, Reichsflaggengesetz, Textquelle
Die nach der Verordnung des Reichspräsidenten, betreffend die Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet des Landes Preußen, vom 20. Juli 1932 (Reichsgesetzbl. I S. 377) dem Reichskanzler in seiner Eigenschaft als Reichskommissar für das Land Preußen zustehenden Befugnisse werden dem Stellvertreter des Reichskanzlers und Reichskommissar für das Land Preußen Reichskanzler a. D. von Papen übertragen.
Berlin, den 31. Januar 1933.
Fundstelle / Quelle: Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1933, Teil I, Nr. 7, Seite 33
Stichworte: Drittes Reich, Preußen, Textquelle
Nachdem sich die Bildung einer arbeitsfähigen Mehrheit als nicht möglich herausgestellt hat, löse ich auf Grund des Artikels 25 der Reichsverfassung den Reichstag auf, damit das deutsche Volk durch Wahl eines neuen Reichstags zu der neugebildeten Regierung des nationalen Zusammenschlusses Stellung nimmt.
Berlin, den 1. Februar 1933.
Fundstelle / Quelle: Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1933, Teil I, Nr. 10, Seite 45
Stichworte: Drittes Reich, Reichstag, Textquelle
Auf Grund des Artikels 48 Abs. 1 der Reichsverfassung verordne ich folgendes:
Durch das Verhalten des Landes Preußen gegenüber dem Urteil des Staatsgerichtshofs für das Deutsche Reich vom 25. Oktober 1932 ist eine Verwirrung im Staatsleben eingetreten, die das Staatswohl gefährdet.
Ich übertrage deshalb bis auf weiteres dem Reichskommissar für das Land Preußen und seinen Beauftragten die Befugnisse, die nach dem erwähnten Urteil dem Preußischen Staatsministerium und seinen Mitgliedern zustehen.
Mit der Durchführung dieser Verordnung beauftrage ich den Reichskommissar für das Land Preußen.
Die Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft.
Berlin, den 6. Februar 1933.
Für den Reichskanzler
Stellvertreter des Reichskanzlers
Fundstelle / Quelle: Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1933, Teil I, Nr. 9, Seite 43
Das Reich führt als Sinnbild seiner Hoheit das Hoheitszeichen der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei.
Die Hoheitszeichen der Wehrmacht bleiben unberührt.
Die Bekanntmachung, betreffend das Reichswappen und den Reichsadler, vom 11. November 1919 (Reichsgesetzbl. S. 1877) wird aufgehoben.
Der Reichsminister des Innern erläßt im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers die zur Ausführung des Artikels 1 erforderlichen Vorschriften.
Fundstelle / Quelle: Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1935, Teil I, Nr. 122, Seite 1287
Stichworte: Drittes Reich, Hoheitszeichen, Textquelle
Flaggen der Wehrmacht
In Abänderung der Verordnung des Reichspräsidenten vom 11. April 1921 (Reichsgesetzbl. S. 483) Artikel I Nr. 4, 5, 7 und 10 bestimme ich für die Flaggen der Wehrmacht:
Nr.4. Die Reichskriegsflagge besteht aus drei gleich breiten Querstreifen, oben schwarz, in der Mitte weiß, unten rot; im weißen Streifen, etwas nach der Stange verschoben, ein schwarzes weißgerändertes Kreuz von der Form des Eisernen Kreuzes, in den schwarzen und den roten Querstreifen je etwa bis zur Hälfte übergreifend. Verhältnis der Höhe zur Länge wie 3 : 5.
Nr. 5. Die Gösch der Kriegsschiffe wie die Reichskriegsflagge, jedoch in entsprechend kleineren Abmessungen.
Nr. 7. Die Flagge des Reichwehrministers wie die Reichskriegsflagge, jedoch gleichseitig und von je einem weißen und schwarzen Rand umgeben, schwarz außen.
Nr. 10. Die Dienstflagge der Reichsbehörden zur See, soweit sie von Behörden der Wehrmacht geführt wird, wie die Reichskriegsflagge, jedoch im weißen Streifen der Reichsadler an Stelle des Eisernen Kreuzes.
Reichskokarde der Wehrmacht
In Abänderung der Verordnung des Reichspräsidenten vom 29. September 1919 (Heeres-Verordnungsbl. S. 173, Marine-Verordnungsbl. S. 464) bestimme ich:
1. Die Wehrmacht hat an der Dienstmütze im Eichenlaubkranz die Reichskokarde in den Farben der Reichskriegsflagge schwarz-weiß-rot zu tragen.
2. An der Feldmütze ist nur eine Kokarde, und zwar die Reichskokarde zu tragen.
Hoheitsabzeichen am Stahlhelm
Die Wehrmacht hat am Stahlhelm an Stelle des bisherigen landsmannschaftlichen Abzeichens ein gleiches Abzeichen in den Farben der Reichskriegsflagge schwarz-weiß-rot zu tragen.
Berlin, den 14. März 1933.
Fundstelle / Quelle: Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1933, Teil I, Nr. 24, Seite 133
Stichworte: Drittes Reich, Hoheitszeichen, Textquelle, Wehrmacht