Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/3/83250000030.htm
Timestamp: 2018-11-20 16:29:27
Document Index: 118217476

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 14', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

3.25.030 Glatt-Tal
Verordnung des Landratsamtes Horb über das Landschaftsschutzgebiet "Glattal" auf den Gemarkungen Leinstetten, Bettenhausen und Dürrenmettstetten vom 21.09.1970 (Schwarzwälder Bote vom 29.09.1970 und NeckarChronik vom 26.09.1970).
Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) i.d.F. des 2. Änderungsgesetzes vom 1. Dezember 1936 (RGBl. I S. 1001) sowie des § 7 der Verord­nung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Ände­rung des Reichsnaturschutzgesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 17. Oktober 1962 (GBl. S. 203) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern als höherer Natur­schutzbehörde folgendes verordnet:
(1) Die in Absatz 2 näher beschriebenen Landschaftsteile werden als Landschaftsschutzgebiet dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.
(2) Das Schutzgebiet besteht aus
den Hang- und Tallagen des Glattals auf den Gemarkungen Leinstetten und Bettenhausen einschließlich des untersten Heimbachtales, der Südhänge des Wühlsbachtales und der Hanglagen des unteren Zitzmannsbrunnenbachtales. Ausgenommen ist die Ortslage von Leinstetten;
den obersten, überwiegend bewaldeten Hanglagen des Glattales auf Gemarkung Dürren­mettstetten entlang der Gemarkungsgrenze gegen Hopfau, einschließlich der Gewanne Sommerhalde und Winterhalde.
Es hat eine Größe von insgesamt 700,93 ha. Seine Grenzen sind in die beim Regierungspräsidi­um Südwürttemberg-Hohenzollern aufliegende Landschaftsschutzkarte in grüner Farbe eingetragen. Diese Karte besteht aus je 1 Flurkarte im Maßstab 1 : 5 000, kombiniert mit 1 Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 für die Gemeindegebiete Leinstetten, Bettenhausen und Dürrenmettstetten. Eine Mehrfertigung dieser Karte befindet sich beim Landratsamt Horb. Sie kann dort eingesehen werden.
(1) Der Erlaubnis des Landratsamtes Horb bedarf, wer Maßnahmen durchführen will, die geeig­net sind, eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen.
(2) Der Erlaubnis bedarf insbesondere, wer beabsichtigt,
Stützmauern, Zäune und andere Einfriedigungen,
Steine, Lehm, Sand, Kies oder andere Erdbestandteile abzubauen oder die bisherige Bodengestaltung in irgendwelcher Weise, insbesondere durch Abgrabungen, Auffüllungen oder Aufschüttungen zu ändern,
Wege, Parkplätze, Lagerplätze, Zelt- oder Campingplätze sowie Badeplätze anzulegen,
Wohnwagen abzustellen, zu lagern und zu zelten,
Masten, Plakate, Schilder, Schrifttafeln aufzustellen, unbeschadet der Regelung des § 7 RNatSchErgÄndG, wonach Werbeanlagen außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile, desgleichen Werbeanlagen, die von der freien Landschaft aus in störender Weise in Erscheinung treten, grundsätzlich unzulässig sind,
Abfälle, Müll und Schutt abzulagern,.
stehende oder fließende Gewässer zu schaffen, zu ändern oder zu beseitigen, Abwässer in diese einzuleiten, den Wasserspiegel oder Grundwasserbestand anzuheben oder zu senken, auch soweit nach den geltenden wasserrechtlichen Bestimmungen eine Erlaubnis, Bewilligung oder Genehmigung nicht erforderlich ist,
standortfremde Gewächse anzupflanzen,
Baum- und Gebüschgruppen zu beseitigen.
Auf § 14 NatSchVO, wonach es verboten ist, in der freien Natur Hecken, Feld- und Uferge­hölze sowie Schilf- und Rohrbestände zu beseitigen, wird hingewiesen,
Aufforstungen, Aufstockungen und Kahlschläge vorzunehmen.
(1) Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf Maßnahmen, die der land- und forstwirtschaftli­chen Nutzung im bisherigen Ausmaß dienen und das Landschaftsbild möglichst schonen.
(2) Veränderungen der Nutzungsart sind dem Landratsamt Horb schriftlich anzuzeigen und dürfen erst vorgenommen werden, wenn das Landratsamt Horb die Veränderung nicht innerhalb von sechs Wochen seit der Anzeige untersagt hat.
Das Landratsamt ist befugt, die Veränderungen zu untersagen, wenn sie eine der in § 2 genann­ten Wirkungen hätte. Die Untersagung ist aufzuheben, wenn nachgewiesen wird, daß die Verände­rung für die Fortführung des Betriebes unerläßlich ist.
(3) Nutzungsart i.S. des Absatzes 2 ist die Nutzung eines Grundstücks als Ackerland, als Wiese, als Obstwiese oder als Weide.
(4) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf die Errichtung von Bauten aller Art sowie die Vornahme von Neuaufforstungen, Ausstockungen und Kahlschlägen.
das Aufstellen von Schildern, die auf den Landschaftsschutz oder die Forsteinteilung hinweisen, Verbotstafeln und Verkehrszeichen,
die rechtmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei ohne die Errichtung von Jagd- und Fischerhütten sowie freistehenden Jagdhochständen.
(1) In besonderen Fällen kann das Landratsamt Horb mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern Ausnahmen von § 2 zulassen.
Beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf Verlangen des Landratsamtes Horb ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt. Nach Inkrafttreten dieser Verordnung in widerrechtlicher Weise durchgeführte Maßnahmen sind auf Verlangen des Landratsamtes Horb zu beseitigen, es sei denn, daß eine nach­trägliche Erlaubnis erteilt wird.
(Text unvollständig)