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Timestamp: 2017-02-22 10:52:23
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Matched Legal Cases: ['§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 263', '§ 269', '§ 265']

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Anwalt? Hier lang www.frag-einen-anwalt.de Hauskauf, Immobilien, Grundstücke Verwalteervergütung
| 14.11.2014 08:59 | Preis: ***,00 € |
Hauskauf, Immobilien, Grundstücke Beantwortet von Rechtsanwalt Oliver Daniel Özkara
ich bin eigentümer einer Wohnung und habe wegen falsch berechneter Verwaltervergütung klage gegen den Beschluß der eigentümergemeinschaft und der Hausverwaltung aus 2013
und 2014 eingelegt,Danach habe ich auch erweiterungsklage gegen den wirtschaftsplan 2015 aus demselben grund eingereicht.Jetzt hat sich ein Kaufinteressent gemeldet der zum Jahresende die Wohnung kaufen will,notarvertrag soll nächst woche vorbereitet werden.Ein
gerichtlicher oder außergerichtlicher Vergleich scheint bis Jahresende nicht möglich-
Kann ich den Prozess als "Nichtmehr Eigentümer"überhaupt fortsetzen?
Kann der neue eigentümer in den Prozess eintreten und wenn ja sollte das in den notarvertrag.? soll ich die klage zurücknehmen? Soll ich evtl.nur die Erweiterungsklage zurücknehmen?sollen wir die Kosten teilen?
Sie sehen es gibt viele Fragen Ihre empfehlung ?
Grüße Sehr geehrter Fragesteller, eingangs muss ich Ihnen mitteilen, dass eine abschließende rechtliche Beratung hinsichtlich der für Sie besten Vorgehensweise in dieser Angelegenheit im Rahmen dieser Ersteinschätzung nicht möglich ist. Zur Ihrer ersten Orientierung möchte Ihre Frage aufgrund der Ihrerseits gemachten Angaben dennoch gerne wie folgt beantworten.
Was die Klage an sich anbelangt, so kann Ihnen hier naturgemäß keine Rechtsauskunft gegeben werden. Dies ist jedoch ohnehin nicht Gegenstand Ihrer Frage, vielmehr betrifft Ihre Frage zivilprozessuale Belange, bei denen es sich grundsätzlich – ohne die genauen und etwaig relevanten Details des Gesamtsachverhaltes zu kennen – wie folgt verhält.
Da Sie bereits eine Klage erhoben haben, ist der Klagegegenstand bereits rechtshängig. In dieser Sache treten Sie dann als Kläger auf. Nach § 265 Abs. 1 ZPO schließt die Rechtshängigkeit Ihr Recht nicht aus, die in Streit befangene Sache zu veräußern. Die Veräußerung oder Abtretung hat auf den Prozess keinen Einfluss, § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Ihr Rechtsnachfolger (d.h. der Käufer), ist gem. § 265 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Klagegegners den Prozess als Hauptpartei an Stelle des Rechtsvorgängers (d.h. an Stelle von Ihnen) zu übernehmen oder eine Hauptintervention zu erheben.
Entscheidend für das Vorgesagte ist allerdings, was genau der Klagegegenstand ist. Sie schreiben, dass Sie „Klage gegen den Beschluss der Eigentümergemeinschaft und der Hausverwaltung aus 2013 und 2014" erhoben haben. Grundsätzlich dürfte der Käufer dann eher nicht Rechtsnachfolger im Hinblick auf diesen Klagegegenstand sein, so dass der Prozess von Ihnen einfach weitergeführt werden dürfte, ohne dass es auf § 265 ZPO ankäme. Diesbezüglich dürfte der Käufer dann also nicht Ihr Rechtsnachfolger sein.
Was die Klageerweiterung im Hinblick auf den Wirtschafsplan 2015 anbelangt, so könnte der Käufer gegebenenfalls Ihr Rechtsnachfolger werden, sofern hier Ihr streitgegenständliches Rechtsverhältnis durch die Veräußerung Ihrer Wohnung auf den Käufer übertragen wird. Um dies genau beurteilen zu können bedarf es hier aber der Kenntnis, was vorliegend der genaue Streitgegenstand ist. Dies müsste rechtlich genauestens geprüft werden, was insbesondere die Einsichtnahme in den streitgegenständlichen Beschluss der Eigentümerversammlung und eventuell damit zusammenhängender Unterlagen erforderlich macht. In diesem Falle würden Sie den Prozess gem. § 265 Abs. 1 ZPO weiterführen. Ein etwaiges Urteil könnte sich Ihr Rechtsnachfolger gem. §§ 265 Abs. 3, 325, 727 ZPO gegebenenfalls unter den dortigen Voraussetzungen auf sich umschreiben lassen.
Um auf Ihre konkrete Fragen Bezug zu nehmen, so können Sie grundsätzlich auch als Nicht(mehr)eigentümer den Prozess fortführen. Sollte der Käufer als Ihr Rechtsnachfolger in den Prozess eintreten wollen, so gilt Folgendes. Ein gewillkürter Parteiwechsel auf Klägerseite wird von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes als subjektive Klageänderung gem. § 263 ZPO analog behandelt. Dazu bedarf es der Einwilligung des Klagegegners oder der Sachdienlichkeit. Unter diesen Voraussetzungen ist eine Klagerücknahme gem. § 269 ZPO, die immer mit Kosten verbunden bleibt, nicht erforderlich.
Auch besteht die Möglichkeit, dass Ihr Rechtsnachfolger dem Rechtsstreit als Nebenintervenient zu Ihrer Unterstützung beitritt, §§ 265 Abs. 2 Satz 3, 66 Abs. 1 ZPO („Wer ein rechtliches Interesse daran hat, dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit die eine Partei obsiege, kann dieser Partei zum Zwecke ihrer Unterstützung beitreten.").
Ob es sinnvoll ist, die vorstehenden Erwägungen in den Notarvertrag einzubeziehen, sollte am besten der Notar beurteilen. Meines Erachtens dürfte diese Vorgehensweise grundsätzlich nicht erforderlich sein, da es dabei um rein prozessuale Belange gehen dürfte.
Im Hinblick auf Ihre Frage nach der Kostenteilung zwischen Ihnen und dem Käufer sollten Sie dies im Vorfeld mit diesem absprechen. Hier erachte ich es als sinnvoll, sich mit dem Käufer gütlich über die Kosten zu einigen beziehungsweise auch ganz von einer Kostenteilung abzusehen, insbesondere um der Gefahr vorzubeugen, dass der Käufer von seinem Kaufvorhaben Abstand nimmt, wenn er dadurch immer mehr erfährt, wie problematisch sich die Verhältnisse in der Eigentümergemeinschaft darstellen.
Ob Sie die Erweiterungsklage zurücknehmen sollen, dürfte insbesondere davon abhängen, inwieweit Sie daran noch ein wirtschaftliches Interesse haben. Diesbezüglich könnte es ratsam sein, wenn Sie dies mit dem Käufer besprechen. Denn gegebenenfalls hat dieser ein Interesse an der Aufrechterhaltung des Klageerweiterungsantrages.
Ich empfehle Ihnen, die hier aufgeworfenen Fragen abschließend mit dem beurkundenden Notar in der kommenden Woche oder mit einem ortsansässigen Rechtsanwalt zu klären.
Ich hoffe, Ihre Frage bis hierhin verständlich beantwortet und Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Oliver Daniel Özkara Rechtsanwalt	Bewertung des Fragestellers
16.11.2014 | 01:19
"sehr gut beantwortet"
FRAGESTELLER 16.11.2014
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