Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/blindganger-am-flughafen-essen-mulheim/
Timestamp: 2020-05-27 21:57:58
Document Index: 214328583

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§5', '§ 5', '§ 2', '§5', '§ 13']

Sämtliche Informationen über die vermutlich 103 Verdachtsstellen für mögliche Blindgänger auf dem Gelände des Flughafens Essen / Mülheim.
Frank Elberzhagen – 09.03.2018
Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen – 15.03.2018
Blindgänger am Flughafen Essen / Mülheim [#26947]
9. März 2018 11:17
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Frank Elberzhagen <<E-Mail-Adresse>>
AW: Blindgänger am Flughafen Essen / Mülheim [#26947]
Sehr geehrter Herr Elberzhagen, Ihr Antrag auf Informationszugang geht fehl, da beim Verkehrsministerium des Landes NRW, zur im Antrag bezeichneten Sache, keine Informationen vorhanden sind. Ich verweise auf ihr Recht nach § 13 Abs. 2 IFG NRW. Mit freundlichen Grüßen