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Timestamp: 2018-02-25 02:25:48
Document Index: 256866737

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 5', '§ 4', '§ 3']

Kapitel 2: Anzeigenblatt und Kaufzeitung – Der Konflikt : Das kostenlose periodische Druckwerk
Kapitel 2: Anzeigenbla...
Struktur, presse- und wettbewerbsrechtliche Problematik von Anzeigenblättern
Liane Vollmer-Gärtner
9783653956283
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-06084-3
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. 314 S., 6 Tab.
I. Das Anzeigenblatt – Anzeigenfinanzierung und kostenlose Verteilung
II. Die Zeitung
III. Anzeigenblätter als Zeitungen
IV. Die Abgrenzung von Anzeigenblättern zu anderen Publikationen
I. Das Erscheinungsbild von Anzeigenblättern
II. Die Auflagen und Umsätze – das Geschäft mit Anzeigenblättern
1. Meinungen in der Literatur
2. Empirische Ergebnisse
3. Aktuelle Entwicklung bei klassischen Anzeigenblättern
IV. Nutzung und Bewertung von Anzeigenblättern durch die Leser
A) Die Entwicklung von Anzeigenblättern und ihr Verhältnis zur entgeltlichen Zeitung bis 1949
I. Der Kampf der Zeitungsverleger mit rechtlichen Mitteln (1950 bis 1971)
II. Der Einstieg der Zeitungsverleger ins Anzeigenblattgeschäft (1972 bis 1978)
III. Die Dominanz der Zeitungsverleger auf dem Anzeigenblattmarkt (1979 bis 1996)
a) Klassische Sonntagsanzeigenblätter
b) Sonntagsgratiszeitung
c) Gratiszeitungen
2. Auseinandersetzung vor Gericht
V. Kurzer Auftritt: Die Wirtschaftsgratiszeitung „BusinessNews“ (2006–2007)
VI. Ausblick: Sind Gratiszeitungen langfristig aufzuhalten?
I. Freiburger Wochenbericht (1956)
II. Westfalen-Blatt (1957)
III. Stuttgarter Wochenblatt I (1968)
IV. Stuttgarter Wochenblatt II (1971)
V. Lippische Rundschau (1978)
VI. Bliestal-Spiegel (1984)
VII. Stumme Verkäufer I (1996)
VIII. Zeitung zum Sonntag (2003)
IX. 20 Minuten Köln (2003)
X. Stumme Verkäufer II (2009)
a) Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG und der Gratisvertrieb
b) Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG und der kommerzielle Herausgabezweck
c) Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG und die ausschließliche Anzeigenfinanzierung
d) Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG und der Inhalt von Anzeigenblättern
2. Art. 12 GG und Art. 14 GG
3. Das Verhältnis von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu Art. 12 GG und 14 GG
4. Ergebnis zu den einschlägigen Grundrechten
1. Die „öffentliche Aufgabe“ der Presse
2. Der Bestands- und Funktionsschutz der Presse
3. Der Schutz des Pressewettbewerbs
4. Das Verhältnis der beiden Dimensionen der Pressefreiheit
1. Die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
2. Grundrechte als staatliche Schutzpflichten
C) Das Verbot des Anzeigenblatts: Eingriff in den Schutzbereich der Pressefreiheit
I. Das UWG als allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Satz 1 GG
1. Der Gratisvertrieb von Anzeigenblättern als geschäftliche Handlung
2. Das Wettbewerbsverhältnis zwischen Anzeigenblatt- und Kaufzeitungsverleger
a) Der Schutzzweck des UWG
b) Begriff der Unlauterkeit und die Systematik der Unlauterkeitstatbestände
(1) Wertreklame als unangemessen unsachliche Beeinflussung
(2) Wertreklame als nicht transparente Verkaufsförderungsmaßnahme
bb) Der Gratisvertrieb als psychischer Kaufzwang
(1) Unentgeltlichkeit
(2) Unaufgeforderte Zustellung
dd) Der Gratisvertrieb als gezielte Behinderung
aa) Vorab: Die Berücksichtigung von Marktfolgen durch das UWG
bb) Allgemeine Marktstörung durch Massenverteilung von Originalware
cc) Preisunterbietung ohne Verdrängungsabsicht
(1) Die Aufhebung des Vertriebswettbewerbs durch den Gratisvertrieb
(2) Die Verzerrung des Leistungsvergleichs durch den Gratisvertrieb
4. Ergebnis zum Gratisvertrieb von Anzeigenblättern unter dem UWG
I. Die Wechselwirkungslehre des BVerfG
1. Der mit dem Eingriff verfolgte legitime Zweck
2. Die Geeignetheit des Eingriffs
3. Die Erforderlichkeit des Eingriffs
aa) Die Interessen der Kontrahenten
bb) Die Interessen der Leser
cc) Die Interessen der Inserenten
b) Die objektiv-rechtliche Dimension der Pressefreiheit und ihre Strukturprinzipien
(1) Das Gebot redaktioneller Qualität und das Zensurverbot
(2) Definition von (redaktioneller) Qualität
(3) Die (Un-)Übertragbarkeit rundfunkrechtlicher Maßstäbe auf das Pressewesen
(4) Qualität und öffentliche Meinungsbildung in der Rechtsprechung
(5) Qualität und öffentliche Meinungsbildung im Spiegel der Literatur
(6) Ergebnis zur Darstellung des Strukturprinzips Qualität
(1) Die redaktionelle Qualität von Anzeigenblättern
(2) Keine generelle Verdrängungswirkung von Anzeigenblättern
(1) Das Nicht-Ausreichen einer abstrakten Gefahrenlage
(2) Die Notwendigkeit einer konkreten Gefahrenlage
(3) Die Feststellung einer konkreten Gefahrenlage durch Marktanalyse
(4) Die Bedeutung der Prognose bei der Feststellung der konkreten Gefahrenlage
(5) Exkurs: Vorrang des GWB?
(6) Die Bewertung des aktuellen Pressemarkts
(7) Ergebnis der Einzelfallprüfung
dd) Ergebnis zum Strukturprinzip Qualität
aa) Darstellung des Strukturprinzips Auswahl- und Entscheidungsfreiheit
bb) Einfluss der Anzeigenblätter auf den Steuerungs- und Rückkopplungseffekt
cc) Exkurs: Verpflichtung des Staats zur Bereitstellung kostenloser Information
dd) Ergebnis zum Strukturprinzip Auswahl- und Entscheidungsfreiheit
aa) Darstellung des Strukturprinzips Pressevielfalt
bb) Pressevielfalt und Wettbewerb
cc) Anzeigenblätter unter dem Strukturprinzip Pressevielfalt
dd) Anzeigenblätter und das System des Presse-Grossos
ee) Ergebnis zum Strukturprinzip Pressevielfalt
aa) Darstellung des Strukturprinzips redaktionelle Unabhängigkeit
bb) Anzeigenblätter unter dem Strukturprinzip redaktioneller Unabhängigkeit
cc) Die Bedeutung der redaktionellen Unabhängigkeit bei Anzeigenblättern
dd) Die redaktionelle Unabhängigkeit unter dem Diktat des Massengeschmacks
ee) Ergebnis zum Strukturprinzip redaktionelle Unabhängigkeit
g) Ergebnis der Angemessenheitsprüfung
5. Ergebnis der Güterabwägung
Kapitel 2: Anzeigenblatt und Kaufzeitung – Der Konflikt
Seit Entstehung der Anzeigenblätter war das Verhältnis zu den Kaufzeitungen nicht frei von Spannungen und Auseinandersetzungen. Die Entstehung der Anzeigenblätter und ihre historischen Konflikte zur Tagespresse sollen dabei in Abschnitt A aufgezeigt werden. Abschnitt B beschäftigt sich anschließend mit der Entwicklung der Gratisblätter im Verhältnis zur Kaufpresse von 1950 bis heute.
Als Erfinder der Anzeigenblätter gilt der französische Arzt Theophraste Renaudot. Er eröffnete 1612 ein „Annocenbüro“ („bureau d’adresses et de rencontre“).187 Es sollte ursprünglich als gemeinnützige Jobbörse für Vagabunden dienen. Es entwickelte sich jedoch zu einer Informationsbörse für alle Art von Käufen, Verkäufen, offenen Stellen oder Reiseangelegenheiten.188 Aufgrund der großen Nachfrage gab Theophraste Renaudot ab 1633 die Angebote als „Feuille d’avis“ heraus.189 Die Anzeigenlisten wurden periodisch publiziert und an Interessenten verkauft. Nach diesem Modell entwickelte sich das Intelligenzwesen des 18. Jahrhunderts.190
Kapitel 1: Das Anzeigenblatt als periodisches Druckwerk
A) Definition und Abgrenzung zur Zeitung
B) Anzeigenblätter auf dem deutschen Pressemarkt (1945 bis heute)
III. Die publizistische Leistung von Anzeigenblättern
B) Anzeigenblätter und ihr Verhältnis zur entgeltlichen Zeitung nach 1949
IV. Der Kampf gegen zeitungsähnliche Anzeigenblätter (1997 bis 2002)
1. Auseinandersetzung auf dem Pressemarkt
Kapitel 3: Rechtliche Zulässigkeit von Anzeigenblättern
A) Die Anzeigenblätter im Spiegel der Rechtsprechung des BGH
B) Die Anzeigenblätter unter dem Schutzbereich der Grundrechte
I. Die einschlägigen Grundrechte
1. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG
II. Die objektiv-rechtliche Dimension der Pressefreiheit
III. Die Drittwirkung der Grundrechte
D) Das UWG als Schranke der Pressefreiheit
II. Der Gratisvertrieb von Anzeigenblättern unter dem UWG
3. Der Gratisvertrieb von Anzeigenblättern als unlautere geschäftliche Handlung
c) Der Gratisvertrieb als unlautere geschäftliche Handlung nach § 4 UWG
aa) Der Gratisvertrieb als Wertreklame
cc) Der Gratisvertrieb als unlauteres Anlocken
d) Der Gratisvertrieb als allgemeine Marktstörung nach § 3 UWG
dd) Allgemeine Marktstörung durch Nichtleistungswettbewerb
E) Die Verhältnismäßigkeit des Vebots eines Anzeigenblatts
II. Der Prozess der Güterabwägung
4. Die Angemessenheit des Eingriffs
a) Die Interessen der Beteiligten
c) Die Konkretisierung der Strukturprinzipien der Pressefreiheit: Schutz der Qualität
aa) Darstellung des Strukturprinzips Qualität
bb) Kein generelles Verbot wegen mangelnder Qualität von Anzeigenblättern
cc) Verbot wegen mangelnder Qualität des Anzeigenblatts im Einzelfall
d) Die Konkretisierung der Strukturprinzipien der Pressefreiheit: Auswahl- und Entscheidungsfreiheit der Leser
e) Die Konkretisierung der Strukturprinzipien der Pressefreiheit: Pressevielfalt
f) Die Konkretisierung der Strukturprinzipien der Pressefreiheit: Redaktionelle Unabhängigkeit