Source: http://www.umsatzsteuerrecht.de/60498.htm
Timestamp: 2019-11-18 12:21:02
Document Index: 213241096

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 25', '§ 22', '§ 22']

Haftung fÃ¼r die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet (II)
Mit BMF-Schreiben v. 7.10.2019 hat die Finanzverwaltung das Vordruckmuster USt 1 TM - Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Bescheinigung Ã¼ber die Erfassung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) im Sinne von Â§ 22f Abs. 1 Satz 2 UStG bekannt gemacht.
BMF-Schreiben v. 7.10.2019 - III C 5 -S 7420/19/10002 :002, DOK2019/0858488
UStG Â§Â§ 22f, 25e und 27 Abs. 25
Nach Â§ 22f Abs. 1 Satz 1 UStG haben Betreiber elektronischer MarktplÃ¤tze im Sinne von Â§ 25e Abs. 5 und 6 UStG fÃ¼r Lieferungen von Unternehmern, die auf dem von ihnen bereitgestellten MarktplÃ¤tzen rechtlich begrÃ¼ndet worden sind und bei denen die BefÃ¶rderung oder Versendung im Inland beginnt oder endet bestimmte Aufzeichnungen zu fÃ¼hren. Dazu gehÃ¶rt auch das Beginn- und Enddatum der GÃ¼ltigkeit der dem liefernden Unternehmer vom zustÃ¤ndigen Finanzamt erteilten Bescheinigung Ã¼ber dessen (umsatz-)steuerliche Erfassung. FÃ¼r diesen Nachweis wurde das Vordruckmuster USt 1 TI - Bescheinigung Ã¼ber die Erfassung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) im Sinne von Â§ 22f Abs. 1 Satz 2 UStG - eingefÃ¼hrt. Sind die Tatbestandsvoraussetzungen fÃ¼r eine Erteilung der o.g. Bescheinigung nicht gegeben, so ist der Antrag des Unternehmers auf Erteilung der Bescheinigung negativ zu bescheiden.
HierfÃ¼r hat die Finanzverwaltung nun das Vordruckmuster USt 1 TM - Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Bescheinigung Ã¼ber die Erfassung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) im Sinne von Â§ 22f Abs. 1 Satz 2 UStG - eingefÃ¼hrt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.10.2019 18:21