Source: https://openjur.de/u/2136047.html
Timestamp: 2019-05-26 06:09:00
Document Index: 268042852

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 256', '§ 1379', '§ 1379', '§ 112', '§ 3']

BGH, Beschluss vom 13.02.2019 - XII ZB 499/18 - openJur
Beschluss vom 13.02.2019 - XII ZB 499/18
BGH, Beschluss vom 13.02.2019 - XII ZB 499/18
openJur 2019, 2335
Der hinsichtlich des Umfangs seiner Beschwer darlegungspflichtige Antragsgegner habe seine Beschwer zunächst daraus hergeleitet, dass er an der Feststellung des von ihm benannten Trennungsdatums (1. Januar 2017) ein besonderes Interesse habe, weil die Antragstellerin im Zeitraum zwischen Februar 2016 und Januar 2017 einen Vermögenszuwachs in Höhe von 12.600 € erzielt habe. Die Antragstellerin habe jedoch zutreffend darauf hingewiesen, dass die Frage des korrekten Trennungszeitpunkts keine Auswirkungen auf den Ausgleich dieses Vermögenszuwachses habe, weil das Endvermögen zum Stichtag der Zustellung des Scheidungsantrags berechnet werde. Der Antragsgegner sei daher durch die Feststellung des Trennungszeitpunkts 28. Februar 2016 nicht beschwert.
Für die Bemessung der Beschwer kann dabei dahinstehen, ob der Trennungszeitpunkt ein zwischenfeststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 ZPO darstellt (so OLG Brandenburg NJW-RR 2014, 519 Rn. 28 ff.; OLG Celle FamRZ 2014, 326, 327 f. mit Anm. Götsche jurisPR-FamR 22/2013 Anm. 8.; OLG Saarbrücken Beschluss vom 17. Februar 2014 - 6 WF 1/14 juris, Rn. 4 mwN; a.A.: OLG Koblenz FamRZ 2018, 42 ff.; Münch-KommBGB/Koch 7. Aufl. § 1379 Rn. 38; Staudinger/Thiele BGB [2017] § 1379 Rn. 7; Brudermüller NJW 2010, 401, 404; Hoppenz FamRZ 2010, 16, 19; Bergschneider FamRZ 2009, 1713, 1716). Denn nachdem das Amtsgericht den Trennungszeitpunkt vorliegend isoliert festgestellt hat, kann dem Antragsgegner ein Abwehrinteresse gegen die Titulierung des Trennungszeitpunkts nicht vollständig abgesprochen werden. Unabhängig von der Wirksamkeit einer solchen isolierten Feststellung des Trennungszeitpunkts kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Gerichte sich - möglicherweise nicht nur für das weitere Verbundverfahren - an diese Feststellung gebunden sehen. Damit besteht ein Abwehrinteresse des Antragsgegners, das für die Bemessung der Beschwer gemäß §§ 112 Nr. 2, 113 Abs. 1 FamFG, § 3 ZPO zu schätzen ist.
AG Berlin-Pankow/Weißensee, Entscheidung vom 27.04.2018 - 13 F 3723/17 -
KG Berlin, Entscheidung vom 04.10.2018 - 16 UF 100/18 -
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