Source: https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv058208.html
Timestamp: 2020-08-07 01:25:34
Document Index: 183549928

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 13', 'Art. 104', 'Art. 2', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 3', '§ 2', '§ 18', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 103']

DFR - BVerfGE 58, 208 - Baden-Württembergisches Unterbringungsgesetz
1. a) Nach dem baden-württembergischen "Gesetz über die ...
2. Der Beschwerdeführer, ein seinerzeit 42jähriger Lehr ...
1. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdef&u ...
2. § 18 Abs. 3 Satz 1 UG, der die einstweilige Anordnung ger ...
3. Erstmals mit ergänzendem Schriftsatz vom 20. Oktober 1980 ...
1. Die Verfassungsbeschwerde ist wegen Versäumung der Einleg ...
2. Im übrigen ist die Verfassungsbeschwerde zulässig. ...
1. Die einstweilige Anordnung vom 8. August 1979, die die vorl&au ...
2. Die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluß des Amtsger ...
1. Das in dem baden-württembergischen Unterbringungsgesetz als gesetzlicher Grundlage der Freiheitsentziehung angeordnete Gebot, den Geisteskranken grundsätzlich vor Erlaß einer einstweiligen Anordnung mündlich anzuhören (§ 18 Abs. 2 und § 13 UG), gehört zu den bedeutsamen Verfahrensgarantien, deren Beachtung Art. 104 Abs. 1 GG fordert und mit grundrechtlichem Schutz versieht.
2. Es ist der vorrangige Zweck der Anhörung im Unterbringungsverfahren, dem Richter einen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen und der Art. seiner Erkrankung zu verschaffen, damit er in den Stand gesetzt wird, ein klares und umfassendes Bild von der Persönlichkeit des Unterzubringenden zu gewinnen und seiner Pflicht zu genügen, den ärztlichen Gutachten richterliche Kontrolle entgegenzusetzen.
3. Das Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 GG) steht der Unterbringung eines Geisteskranken, die ausschließlich den Zweck verfolgt, den psychisch Kranken vor sich selbst in Schutz zu nehmen und ihn zu seinem eigenen Wohl in einer geschlossenen Anstalt unterzubringen, dann nicht entgegen, wenn er für sich gefährlich oder ohne Anstaltspflege der Gefahr ernster Gesundheitsschädigung ausgesetzt ist.
4. Eine Auslegung des baden-württembergischen Unterbringungsgesetzes, die fürsorgerische Belange von Gewicht für die Anordnung einer Unterbringung genügen läßt, ist mit dem Bundesrecht vereinbar.
5. Die Unanfechtbarkeit der einstweiligen Anordnung nach § 18 UG, durch die eine vorläufige Unterbringung für zulässig erklärt wurde, steht mit der Verfassung im Einklang.
des Zweiten Senats vom 7. Oktober 1981
-- 2 BvR 1194/80 --
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn H .. -- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Jörg Sommermeyer, Lessingstraße 4, Freiburg i. Br. -- gegen a) das Unterlassen rechtzeitiger gerichtlicher Entscheidung über die Zulässigkeit der Unterbringung, b) die einstweilige Anordnung des Amtsgerichts Freiburg i. Br. vom 8. August 1979 -- 13 XIV 519 L -, c) den Beschluß des Amtsgerichts Freiburg i. Br. vom 4. September 1979 -- 13 XIV 519 L -, d) § 18 Absatz 3 Satz 1 des baden-württembergischen Gesetzes über die Unterbringung von Geisteskranken und Suchtkranken vom 16. Mai 1955 (GBl. S. 87).
b) Ist ein Verfahren über die Zulässigkeit einer beantragten oder angeordneten Unterbringung gerichtlich anhängig geworden, so kann das Amtsgericht, falls dies zur Vorbereitung eines Gutachtens über den Gesundheitszustand des Unterzubringen den oder aus anderen Gründen dringend erforderlich ist, durch einstweilige Anordnung die vorläufige Unterbringung für zulässig erklären (§ 18 Abs. 1 Satz 1 UG).
Das ärztliche Zeugnis ist mit einem Antrag der Universitätsklinik auf richterliche Entscheidung am 6. August 1979 beim Amtsgericht Freiburg i. Br. eingegangen. Das Amt für öffentliche Ordnung der Stadt Freiburg i. Br. erließ am selben Tag eine Un terbringungsanordnung (§ 3 Abs. 1 UG). Ohne den Beschwerdeführer zuvor anzuhören, erklärte das Amtsgericht die vorläufige Unterbringung gemäß §§ 2, 3, 18 UG durch einstweilige Anordnung vom 8. August 1979 für zulässig, da diese Maßnahme zur Vorbereitung eines Gutachtens über den Geisteszustand des Untergebrachten und zur Abwendung erheblicher gesundheitlicher Nachteile dringend erforderlich sei. Die Anordnung sei aufzuheben, wenn die Unterbringung nicht binnen zwei Monaten seit Aufnahme des Kranken in die Anstalt endgültig für zulässig erklärt worden sei. Der Richter verfügte die Wiedervorlage des Vorgangs "mit Anordnung zur Anhörung". Nachdem sich der Bevollmächtigte des Beschwerdeführers am 9. August 1979 gemeldet und die Akten am 13. August 1979 eingesehen hatte, bestimmte das Amtsgericht am 17. August 1979 Termin zur Anhörung auf den 22. August 1979.
Das Amtsgericht habe auch bei gebührender Berücksichtigung des Grundrechts der persönlichen Freiheit die einstweilige Anordnung erlassen dürfen. Ihm hätten nicht nur das formularmäßig begründete ärztliche Zeugnis der Klinik, sondern darüber hinaus die polizeilichen Vermerke über das auffällige Verhalten des Beschwerdeführers sowie die Akten des früheren Unterbringungsverfahrens als Entscheidungsgrundlage zur Verfügung gestanden. Die Rechtsanwendung des Amtsgerichts sei -- ebenso wie die Unanfechtbarkeit der einstweiligen Anordnung -- verfas sungsrechtlich nicht zu beanstanden; auch lasse der Beschluß des Amtsgerichts vom 4. September 1979 einen Verfassungsverstoß nicht erkennen.
b) Das in dem baden-württembergischen Unterbringungsgesetz als gesetzlicher Grundlage der Freiheitsentziehung angeordnete Gebot, den Kranken grundsätzlich vor Erlaß einer einstweiligen Anordnung mündlich anzuhören (§§ 18 Abs. 2 und 13 UG), gehört zu den bedeutsamen Verfahrensgarantien, deren Beach tung Art. 104 Abs. 1 GG fordert und mit grundrechtlichem Schutz versieht (vgl. Dürig in: Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz, Art. 104, Rdnr. 19). Zwar dient die Anhörung des Kranken auch der Gewährung des gebotenen rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG). Der Umstand, daß die Anhörung auch dem von Art. 103 Abs. 1 GG geschützten Bereich zuzuordnen ist, steht der Anwendung von Art. 104 Abs. 1 GG indessen nicht entgegen. Beide Vorschriften regeln Verschiedenes (BVerfGE 9, 89 [100]). Insbesondere bezieht Art. 104 Abs. 1 GG auch die vom Gesetz vorgeschriebene Mündlichkeit der Anhörung in seinen Schutz mit ein, die Art. 103 Abs. 1 GG nicht notwendig verbürgt (vgl. BVerfGE 9, 231 [235 f.]).
Daß das Bundesgesetz eine erschöpfende Regelung der Materie getroffen hätte, soweit das fürsorgerische Prinzip als alleinige Grundlage der Unterbringung in Frage steht, läßt sich auch nicht dem historischen Zusammenhang der Gesetzgebung entneh men. Zwar stehen die Unterbringungsgesetze der Länder überwiegend in der Tradition des Polizeirechts und lassen daher fürsorgerische Gesichtspunkte hinter sicherheitspolizeiliche Aspekte zurücktreten. Dies gilt jedoch nicht ausnahmslos. Bereits das zu seiner Zeit als fortschrittlich geltende badische Gesetz betreffend die Irrenfürsorge vom 25. Juni 1910 (Bad. GVBl. 1910, S. 229), auf dem das baden-württembergische Unterbringungsgesetz in wesentlichen Teilen aufbaut, hatte dem Fürsorgegedanken als selbständiger Unterbringungsvoraussetzung ausdrücklich Rechnung getragen. Trotz tiefgreifender Umgestaltungen des bürgerlichen Rechts hat der Bundesgesetzgeber auch keinen Anlaß gesehen, dem Eindringen fürsorgerischer Gesichtspunkte in das Unterbringungsrecht der Länder entgegenzutreten. Vielmehr besteht heute weitgehend Einigkeit darüber, daß ein modernes Unterbringungsrecht ohne fürsorgerische Elemente undenkbar ist (vgl. Saage/Göppinger, a.a.O., III, Rdnr. 17; Böning, JZ 1968, S. 109; Haddenbrock in: Handbuch der forensischen Psychiatrie, Band II, 1972, S. 1385 [1401]; OLG Stuttgart, NJW 1974, S. 2052 [2054]). Auch die Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht der Sachverständigen-Kommission über die Lage der Psychiatrie in der Bundesrepublik Deutschland hält eine generell stärkere Betonung des fürsorgerischen Aspekts in den Unterbringungsgesetzen der Länder für geboten (BTDrucks. 8/2565, Kapitel 4.13.6.).