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Timestamp: 2018-06-20 18:52:04
Document Index: 27993662

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', 'Art. 103', '§ 544']

BGH, IV ZR 14/06: BGH (beschwerde, zpo, begründung, ergebnis, streitwert, stellungnahme, verhandlung, rüge, fortbildung, sicherung)
Urteil des BGH vom 06.12.2006, IV ZR 14/06
IV ZR 14/06
BGH (beschwerde, zpo, begründung, ergebnis, streitwert, stellungnahme, verhandlung, rüge, fortbildung, sicherung)
Beschwerde, Zpo, Begründung, Ergebnis, Streitwert, Stellungnahme, Verhandlung, Rüge, Fortbildung, Sicherung
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 6. Dezember 2006
der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. Dezember 2005 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des
Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert
(§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht ist auf
der Grundlage einer beanstandungsfreien tatrichterlichen
Würdigung des Sachverständigengutachtens davon ausgegangen, dass beim Kläger bedingungsgemäß innerhalb
eines Jahres (vom Unfalltag an gerechnet) unfallbedingte
Invalidität eingetreten ist. Auf der von der Beschwerde beanstandeten und in dieser Allgemeinheit nicht zutreffenden
Rechtsauffassung, wonach eine dauerhafte Beeinträchtigung auch dann als nachgewiesen angesehen werden
kann, wenn der sich nach einem Jahr ergebende unfallbedingte Zustand nach Ablauf von drei Jahren unbeschadet
gradueller Unterschiede noch immer vorhanden ist und
sich ein Ende nicht absehen lässt, beruht das angefochtene Urteil deshalb nicht. Die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) mit der Begründung,
das Berufungsgericht habe das Ergebnis der Erläuterun-
gen des Sachverständigen umgedeutet, ohne der Beklagten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben zu haben,
greift nicht durch. Die insoweit von der Beschwerde beanstandete Formulierung steht im Gesamtzusammenhang einer umfassenden Würdigung der Ergebnisse der Sachverständigenanhörung in der mündlichen Verhandlung und
wird von diesen getragen. Von einer weiteren Begründung
wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen.
Streitwert: 127.833,97 €
LG Heidelberg, Entscheidung vom 08.07.2005 - 5 O 24/04 -
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 15.12.2005 - 12 U 191/05 -