Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/vertragsauslegung
Timestamp: 2019-10-18 02:09:14
Document Index: 156541452

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 133', '§ 2', '§ 133', '§ 118', '§ 133', '§ 305']

Vertragsauslegung | Rechtslupe
Schlagwort: Vertragsauslegung
Rege­lungs­ab­re­de oder Betriebs­ver­ein­ba­rung? – und ihre Aus­le­gung
Eine Rege­lungs­ab­re­de ist als schuld­recht­li­che, nur zwi­schen den Betriebs­par­tei­en wir­ken­de Ver­ein­ba­rung – anders als eine nor­ma­tiv wir­ken­de Betriebs­ver­ein­ba­rung – nicht nach den Grund­sät­zen der Geset­zes­aus­le­gung, son­dern gemäß §§ 133, 157 BGB aus­zu­le­gen . Nach §§ 133, 157 BGB sind Ver­trä­ge so aus­zu­le­gen, wie sie die Par­tei­en nach Treu und Glau­ben
Die Bestim­mun­gen eines for­mu­lar­mä­ßi­gen Arbeits­ver­trags sind nach den Rege­lun­gen über All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen aus­zu­le­gen . Dies gilt auch für arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­seln. Die Aus­le­gung sol­cher typi­scher Ver­trags­klau­seln ist der unein­ge­schränk­ten Über­prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt zugäng­lich . Dies gilt auch für die hier gewähl­te Klau­sel in § 2 des Arbeits­ver­tra­ges: "Ab dem … rich­tet
Ver­wei­sung auf eine Tarif­ver­trag – und die Ver­trags­aus­le­gung
Die Fest­stel­lung, ob eine Wil­lens­er­klä­rung vor­liegt, ist wie die Aus­le­gung nicht­ty­pi­scher Erklä­run­gen grund­sätz­lich den Tat­sa­chen­ge­rich­ten über­tra­gen und in der Revi­si­ons­in­stanz nur ein­ge­schränkt nach­prüf­bar. Dabei ist die Fra­ge, ob eine Erklä­rung als Wil­lens­er­klä­rung anzu­se­hen ist, nach dem Maß­stab des § 133 BGB zu beur­tei­len. Das Revi­si­ons­ge­richt über­prüft, ob die Rechts­vor­schrif­ten über
Aus­le­gung von Ver­trä­gen und Wil­lens­er­klä­run­gen – und die Kon­trol­le durch den BFH
Die Aus­le­gung von Ver­trä­gen und Wil­lens­er­klä­run­gen gehört zum Bereich der tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen und bin­det den BFH gemäß § 118 Abs. 2 FGO, wenn sie den Grund­sät­zen der §§ 133, 157 BGB ent­spricht und nicht gegen Denk­ge­set­ze und Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt. Das Revi­si­ons­ge­richt prüft ledig­lich, ob das Finanz­ge­richt die gesetz­li­chen Aus­le­gungs­re­geln sowie die
Unkla­re Sat­zungs­klau­seln bei der Publi­kums­ge­sell­schaft
Unklar gemäß § 305c Abs. 2 BGB sind (nur) Klau­seln, bei denen nach Aus­schöp­fung der in Betracht kom­men­den Aus­le­gungs­me­tho­den ein nicht beheb­ba­rer Zwei­fel ver­bleibt und min­des­tens zwei unter­schied­li­che Aus­le­gun­gen ver­tret­bar sind . Außer Betracht blei­ben dabei sol­che Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten, die zwar theo­re­tisch denk­bar, prak­tisch aber fern­lie­gend und nicht ernst­lich in Erwä­gung zu