Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/stug/25
Timestamp: 2017-03-23 16:21:13
Document Index: 135114665

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 48', '§ 25', '§ 25', '§ 5', '§ 26', '§ 8', '§ 19', '§ 24', '§ 29', '§ 24', '§ 26']

§ 25 StUG, Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Nachrichtendienste | Gesetze auf anwalt24.de
§ 25 StUG, Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Nachrichtendienste Inhaltsübersicht
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutsche...…§ 25 StUG, Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Nachrichtendienste§ 26 StUG, Verwendung von Dienstanweisungen, Organisationsplänen und weiteren Un...§ 27 StUG, Mitteilungen ohne Ersuchen an öffentliche Stellen§ 28 StUG (weggefallen)§ 29 StUG, Zweckbindung§ 30 StUG, Benachrichtigung von der Übermittlung§ 31 StUG, Gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen des Bundesbeauftragten au...§ 32 StUG, Verwendung von Unterlagen für die politische und historische Aufarbei...§ 32a StUG, Benachrichtigung§ 33 StUG, Verfahren§ 34 StUG, Verwendung von Unterlagen durch Presse, Rundfunk und Film§ 35 StUG, Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes d...§ 36 StUG, Rechtsstellung des Bundesbeauftragten§ 37 StUG, Aufgaben und Befugnisse des Bundesbeauftragten§ 37a StUG, Beschäftigung von Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes§ 38 StUG, Landesbeauftragte, Verhältnis zum Bundesbeauftragten§ 39 StUG, Beirat§ 39a StUG, Wissenschaftliches Beratungsgremium§ 40 StUG, Maßnahmen zur Sicherung der Unterlagen§ 41 StUG, Automatisierte Verfahren, Informationsverarbeitung im Auftrag§ 42 StUG, Gebühren und Auslagen…§ 48 StUG
§ 25 StUG, Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Nachrichtendienste
§ 25 StUGGesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz - StUG)BundesrechtDritter Abschnitt – Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes → Zweiter Unterabschnitt – Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nicht öffentliche StellenTitel: Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz - StUG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StUGGliederungs-Nr.: 252-1Normtyp: Gesetz(1) Unterlagen, soweit sie personenbezogene Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, dürfen nicht durch oder für Nachrichtendienste verwendet werden. Ausgenommen sind Unterlagen, soweit sie personenbezogene Informationen enthalten über 1.Mitarbeiter der Nachrichtendienste des Bundes, der Länder oder der Verbündeten und die Verwendung zum Schutze dieser Mitarbeiter oder der Nachrichtendienste erforderlich ist, oder 2.Mitarbeiter anderer Nachrichtendienste und die Verwendung zur Spionageabwehr erforderlich ist.(2) Unterlagen, soweit sie keine personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, dürfen durch oder für Nachrichtendienste des Bundes und der Länder im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben sowie durch oder für Nachrichtendienste der Verbündeten verwendet werden, wenn sie Informationen enthalten, die 1.die Spionage oder Spionageabwehr, 2.den Bereich des gewalttätigen Extremismus oder des Terrorismus im Sinne des Bundesverfassungsschutzgesetzes betreffen.(3) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 bleibt § 5 Abs. 1 unberührt.(4) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und des Absatzes 2 kann der Bundesminister des Innern die ersatzlose Herausgabe von Unterlagen anordnen, wenn das Verbleiben der Unterlagen beim Bundesbeauftragten dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde. Die Anordnung bedarf der Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums nach dem Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes.(5) Außerdem dürfen durch oder für Nachrichtendienste im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben die in § 26 genannten Unterlagen verwendet werden.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 8 StUG, Herausgabepflicht öffentlicher Stellen§ 19 StUG, Zugang zu den Unterlagen durch öffentliche und nicht öffentliche Stellen, Verfahrensvorschriften§ 24 StUG, Verwendung der dem Staatssicherheitsdienst überlassenen Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften§ 29 StUG, ZweckbindungUrteileBVerwG, 20.06.2013 - BVerwG 2 B 71.12 - Klärungsbedürftigkeit der Berücksichtigung von Zeiten als inoffizielle Mitarbeiter der Stasi bei der Berechnung als ruhegehaltfähigen Dienstzeit; Einordnung…
§ 24 StUG, Verwendung der dem Staatssicherheitsdienst überlassenen Akten von…§ 26 StUG, Verwendung von Dienstanweisungen, Organisationsplänen und weiteren…