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Timestamp: 2019-11-12 14:03:03
Document Index: 25096636

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 1994, I-2305 - dejure.org
https://dejure.org/1994,786
EuGH, 02.06.1994 - C-30/93 (https://dejure.org/1994,786)
EuGH, Entscheidung vom 02.06.1994 - C-30/93 (https://dejure.org/1994,786)
EuGH, Entscheidung vom 02. Juni 1994 - C-30/93 (https://dejure.org/1994,786)
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1. Vorabentscheidungsverfahren; Zuständigkeit des Gerichtshofes; Grenzen; Zuständigkeit des nationalen Gerichts; Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts des Rechtsstreits; Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung und Erheblichkeit der gestellten Fragen; Beurteilung ...
Gültigkeit einer Verordnung zur Einführung eines Antidumping-Zolls für elektronische Speicher nach deren Berichtigung im Gemeinsamen Zolltarif (GZT); Wirkung der einfachen Berichtigung im Amtsblatt; Aufgaben des Gerichtshofs in Abgrenzung zu nationalen Gerichten
Antidumpingzoll: Berichtigung der Verordnung
1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Zuständigkeit des nationalen Gerichts - Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts des Rechtsstreits - Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung und Erheblichkeit der gestellten Fragen - ...
Vorabentscheidungsersuchen - Beurteilung der Gültigkeit - Antidumpingzoll - Verordnung - Berichtigung - Tragweite.
FG München, 25.11.1992 - 3 K 3120/91
Slg. 1994, I-2305
BB 1994, 615
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht ferner hervor, dass der Gerichtshof, wenn das vorlegende Gericht in seiner Vorlageentscheidung ausdrücklich festgestellt hat, dass es die Vorlage einer Frage nicht für erforderlich gehalten habe, oder wenn es stillschweigend davon abgesehen hat, dem Gerichtshof eine von einer der Parteien aufgeworfene Frage zu unterbreiten, weder auf diese Frage antworten noch sie im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens berücksichtigen kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Oktober 1988, Alsatel, 247/86, EU:C:1988:469, Rn. 8, vom 2. Juni 1994, AC-ATEL Electronics, C-30/93, EU:C:1994:224, Rn. 19, …und vom 26. September 2000, Engelbrecht, C-262/97, EU:C:2000:492, Rn. 21 und 22).
Sowohl aus der deutschen und der englischen Fassung des Artikels 4 als auch aus der für die Auslegung ihres verfügenden Teils maßgebenden Begründung der Entscheidung (vgl. die Randnrn. 313 und 314 zu den Auswirkungen der in der Beitrittsakte für Spanien vorgesehenen Übergangszeit sowie Artikel 1, wonach Aristrain während eines Zeitraums von 24 Monaten an der Zuwiderhandlung in Form der Preisfestsetzung in der Träger-Kommission beteiligt war) folgt indessen, dass es sich bei der Nennung dieses Datums anstatt des 31. Dezember 1988 um einen bloßen Schreibfehler handelt, der keinen Einfluss auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidung gehabt hat (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 2. Juni 1994 in der Rechtssache C-30/93, AC-ATEL Electronics, Slg. 1994, I-2305, Randnrn. 21 bis 24).".
Zum anderen ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof im Rahmen eines Verfahrens nach Artikel 234 EG, der auf einer klaren Trennung der Aufgaben zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, nur befugt ist, sich auf der Grundlage des ihm vom nationalen Gericht unterbreiteten Sachverhalts zur Auslegung oder zur Gültigkeit einer Gemeinschaftsvorschrift zu äußern (vgl. Urteil vom 2. Juni 1994 in der Rechtssache C-30/93, AC-ATEL Electronics, Slg. 1994, I-2305, Randnr. 16).
Was das Bestreiten einiger Tatsachen durch die Airport Bolzano Bozen AG angeht, so ist der Gerichtshof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag, der auf einer klaren Trennung der Aufgaben zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, nur befugt, sich auf der Grundlage des ihm vom nationalen Gericht unterbreiteten Sachverhalts zur Auslegung oder zur Gültigkeit einer Gemeinschaftsvorschrift zu äußern (siehe u. a. Urteile vom 2. Juni 1994 in der Rechtssache C-30/93, AC-ATEL Electronics, Slg. 1994, I-2305, Randnr. 16, und vom 1. Dezember 1998 in der Rechtssache C-326/96, Levez, Slg. 1998, I-7835, Randnr. 25).
5 - Urteile vom 29. April 1982 in der Rechtssache 17/81 (Pabst & Richarz, Slg. 1982, 1331, Randnr. 12), in der Rechtssache C-30/93 (zitiert in Fußnote 2), Randnr. 17, vom 1. Dezember 1998 in der Rechtssache C-326/96 (Levez, Slg. 1998, I-7835, Randnr. 26) und vom 16. September 1999 in der Rechtssache C-435/97 (WWF u. a., Slg. 1999, I-5613, Randnr. 32).
Der Gerichtshof ist gemäß Artikel 177 des Vertrages, der auf einer klaren Trennung der Aufgaben zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, nur befugt, sich auf der Grundlage des ihm vom nationalen Gericht unterbreiteten Sachverhalts zur Auslegung oder zur Gültigkeit einer Gemeinschaftsvorschrift zu äußern (vgl. u. a. Urteil vom 2. Juni 1994 in der Rechtssache C-30/93, AC-ATEL Electronics, Slg. 1994, I-2305, Randnr. 16).
EuGH, 22.12.2010 - C-273/09
Premis Medical - Verordnung (EG) Nr. 729/2004 - Einreihung der Ware …
EuGöD, 15.07.2008 - F-28/08
Pouzol / Rechnungshof
https://dejure.org/1994,26907
Generalanwalt beim EuGH, 14.04.1994 - C-30/93 (https://dejure.org/1994,26907)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14.04.1994 - C-30/93 (https://dejure.org/1994,26907)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. April 1994 - C-30/93 (https://dejure.org/1994,26907)
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AC-ATEL Electronics Vertriebs GmbH gegen Hauptzollamt München-Mitte.
Vorabentscheidungsersuchen - Beurteilung der Gültigkeit - Antidumpingzoll - Verordnung - Berichtigung - Tragweite