Source: http://www.jurablogs.com/2012/02/18/bgh-domain-absolutes-recht-bertragung-domain-grund-ungerechtfertigter-bereicherung
Timestamp: 2017-03-25 18:05:12
Document Index: 259109040

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 812', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteFebruar 2012BGH: Die Domain ist kein absolutes Recht / Zur Übertragung einer Domain auf Grund ungerechtfertigter BereicherungBGH, Urteil vom 18.01.2012, Az. I ZR 187/10 § 823 Abs. 1 BGB, § 812 Abs. 1 S.1 2. Alt. BGBDer BGH hat entschieden, dass allein durch die Registrierung eines Domainnamens der Domaininhaber noch kein absolutes Recht an dem Domainnamen und damit kein sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB erhält. Bei einem Domainnamen handele es sich nur um eine technische Adresse im Internet. Die ausschließliche Stellung, die darauf beruhe, dass ein Domainname von der DENIC nur einmal vergeben werde, sei allein technisch bedingt. Eine derartige, rein faktische Ausschließlichkeit begründe kein absolutes Recht. Zum Volltext der Entscheidung: BundesgerichtshofUrteilDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19.10.2011 durch … für Recht erkannt:Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 15.09.2010 aufgehoben.Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.Tatbestand:Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zustimmung, dass er an deren Stelle in die von der DENIC Domain Verwaltungsund Betriebsgesellschaft e.G. in Frankfurt am Main (im Weiteren: DENIC) geführten “WHOIS-Datenbank” als Inhaber des Domainnamens “gewinn.de” eingetragen wird.Das Unternehmen “NetzWerkStadt” ließ im Jahre 1996 den Domainnamen “gewinn.de” bei der DENIC, der zentralen Vergabestelle für Internetdomainnamen unter der Top-Level-Domain “.de”, für sich registrieren. Bei einer auf der Internetseite der DENIC möglichen “WHOIS-Abfrage”, mit der unter anderem der Inhaber und der administrative Ansprechpartner eines Internetdomainnamens unter der Top-Level-Domain “.de” erfragt werden können, wurde bis zum 02.06.2005 “NetzWerkStadt” als Inhaber des Domainnamens mit dem Namen “gewinn.de” genannt ...Zum vollständigen Artikel14 LeserDepesche quinta essentia:Löschung von DOMAIN – Namen bei Missbrauch98 LeserCMS Hasche Sigle:bye, bye Dispute-Antrag25 LeserDas Blog für IT-Recht:Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung des Admin-C48 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:BGH: Nur eingeschränkter Schadensersatz nach Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines...173 LeserKanzlei Plutte:Filesharing: Neue BGH-Urteile zur Schadensersatzpflicht108 Leserurheberrecht–blog.info:Bundesgerichtshof zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse10 verwandte Artikelgewinn.deDer zu Unrecht registrierte DomainnamenUrteil des Bundesgerichtshofs zum Thema “Domain-Namen”Kein Bereicherungsanspruch gegen einen zu Unrecht eingetragenen Domain-InhaberHerausgabe einer Domain an früheren BerechtigtenBGH zur Herausgabe von Domainnamen (Az.: I ZR 187/10 – gewinn.de)BGH: Bereichungsrechtlicher Anspruch, wenn ein Dritter bei einer WHOIS-Abfrage bei der DENIC ohne materielle Berechtigung als Domaininhaber
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löschen/übertragenÜber den ArtikelVeröffentlicht February 18, 2012 4:30am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.ThemenFrankfurt, Bgh, Bundesgerichtshof, Urteile & Beschlüsse, Urteil, Sonstiges, Marke, Bgb, Domain, Domainname, Domains News+Recht, Bereicherung, Bgh Urteil, Top Level Domain, Absolutes, Gewinn, Absolutes Recht, Gewinn.De, UngerechtfertigteTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresNur keinen Stress mit Schadensnachweis in der Klagevon German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschIch meine es ERNSTvon Thomas Felchner / markenrecht24.dePolizei kauft falsche Office-Lizenzen für 3 Millionen Eurovon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenMietwohnung - Duschen im Stehen kann eine vertragswidrige Nutzung darstellenvon RechtsindexAbmahnung The Hunter – Call of the Wild durch Nimrodvon Niklas Plutte / Kanzlei PlutteAls nächstes lesen - bislang 51 Leser:Abmahnung komtech GmbH