Source: https://www.ebnerstolz.de/de/bgh-zur-abkuerzung-der-gesetzlichen-verjaehrungsfrist-im-gebrauchtwagenhandel-11136.html
Timestamp: 2020-01-25 10:23:50
Document Index: 136425476

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 309', '§ 309', '§ 309', 'BGH']

BGH zur Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel - Ebner Stolz
Urteil des BGH vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 174/12
Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat sich am 29.05.2013 in einer Ent­schei­dung mit der Wirk­sam­keit einer Klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen für den Ver­kauf gebrauch­ter Kraft­fahr­zeuge und Anhän­ger befasst, die für Ansprüche des Käu­fers wegen Sach­män­geln aus­nahms­los eine ledig­lich ein­jäh­rige Ver­jäh­rungs­frist vor­sah.
Die Klä­ger, Ehe­leute, kauf­ten von der beklag­ten GmbH, einem Auto­haus, am 14. August 2006 einen gebrauch­ten Gelän­de­wa­gen, den sie durch die Beklagte vor der Über­gabe mit einer Anlage für den Flüs­sig­gas­be­trieb aus­stat­ten lie­ßen. In den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Beklag­ten für den Ver­kauf gebrauch­ter Kraft­fahr­zeuge und Anhän­ger war fol­gen­des vor­ge­se­hen: "VI. Sach­man­gel Ansprüche des Käu­fers wegen Sach­män­geln ver­jäh­ren in einem Jahr ab Ablie­fe­rung des Kauf­ge­gen­stan­des an den Kun­den. … VII. Haf­tung Hat der Ver­käu­fer auf­grund der gesetz­li­chen Bestim­mun­gen nach Maß­g­abe die­ser Bedin­gun­gen für einen Scha­den auf­zu­kom­men, der leicht fahr­läs­sig ver­ur­sacht wurde, so haf­tet der Ver­käu­fer beschränkt: Die Haf­tung besteht nur bei Ver­let­zung ver­trags­we­sent­li­cher Pflich­ten und ist auf den bei Ver­trags­ab­schluss vor­her­seh­ba­ren typi­schen Scha­den beg­renzt. Diese Beschrän­kung gilt nicht bei Ver­let­zung von Leben, Kör­per und Gesund­heit. …" Das Fahr­zeug wurde den Klä­gern mit der ein­ge­bau­ten Flüs­sig­gas­an­lage am 12. Oktober 2006 über­ge­ben. In der Fol­ge­zeit tra­ten an die­ser Anlage Funk­ti­ons­stör­un­gen auf. Im Zei­traum von Juni 2007 bis August 2008 brach­ten die Klä­ger das Fahr­zeug mehr­fach zu der Beklag­ten, um Repa­ra­tur­ar­bei­ten durch­füh­ren zu las­sen. Mit Sch­rei­ben vom 16. Oktober 2008 setz­ten die Klä­ger der Beklag­ten erfolg­los eine Frist zur Erklär­ung der Repa­ra­tur­be­reit­schaft für den "Gas­tank" und kün­dig­ten die Repa­ra­tur des Fahr­zeugs bei einem ande­ren Auto­haus an. Die Klä­ger begeh­ren Zah­lung der zu erwar­ten­den Man­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten in Höhe von 1.313,70 €, Scha­dens­er­satz in Höhe von 800 € sowie Erstat­tung vor­ge­richt­li­cher Rechts­an­walts­kos­ten. Die Beklagte hat sich unter ande­rem auf die Ver­jäh­rung der Gewähr­leis­tungs­an­sprüche beru­fen. Die Klage blieb in den Vor­in­stan­zen ohne Erfolg. Das Beru­fungs­ge­richt hat ent­schie­den, dass den Ansprüchen der Klä­ger die Ein­rede der Ver­jäh­rung ent­ge­gen­stehe. Die vom Beru­fungs­ge­richt zuge­las­sene Revi­sion der Klä­ger hatte Erfolg. Der unter ande­rem für das Kauf­recht zustän­dige VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat seine Recht­sp­re­chung bestä­tigt, wonach eine Klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, mit der die gesetz­li­che Ver­jäh­rungs­frist für die Ansprüche des Käu­fers wegen eines Man­gels der ver­kauf­ten Sache abge­kürzt wird, wegen Ver­sto­ßes gegen die Klau­sel­ver­bote des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB* ins­ge­s­amt unwirk­sam ist, wenn die in die­sen Klau­sel­ver­bo­ten bezeich­ne­ten Scha­dens­er­satz­an­sprüche nicht von der Abkür­zung der Ver­jäh­rungs­frist aus­ge­nom­men wer­den. Zif­fer VI. 1. der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Beklag­ten ist daher unwirk­sam, weil es an einer Aus­nah­me­re­ge­lung für die Ver­jäh­rung der in § 309 Nr. 7 BGB bezeich­ne­ten Scha­dens­er­satz­an­sprüche fehlt. Zif­fer VII.1. Satz 3 nimmt die Haf­tung für Schä­den aus der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit zwar von der gegen­ständ­li­chen Haf­tungs­be­schrän­kung in Zif­fer VII., aber nicht von der zeit­li­chen Haf­tungs­be­g­ren­zung in Zif­fer VI. aus. Es gilt daher die gesetz­li­che Ver­jäh­rungs­frist. Gemäß den kauf­recht­li­chen Vor­schrif­ten beträgt diese für die gel­tend gemach­ten Ansprüche zwei Jahre. Ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­ge­richts han­delt es sich vor­lie­gend nicht um einen soge­nann­ten gemisch­ten Ver­trag, son­dern um einen Kauf­ver­trag. Denn im Mit­tel­punkt steht die Über­tra­gung von Eigen­tum und Besitz an dem - umge­rüs­te­ten - Fahr­zeug auf die Klä­ger; der Verpf­lich­tung zum Ein­bau der Flüs­sig­gas­an­lage kommt im Ver­g­leich dazu kein sol­ches Gewicht zu, dass sie den Ver­trag prä­gen würde. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Sache an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen, damit die­ses prü­fen kann, ob die zwei­jäh­rige Ver­jäh­rungs­frist durch Ver­hand­lun­gen der Par­teien über die Män­gel der Flüs­sig­gas­an­lage gehemmt oder ob sie zum Zeit­punkt der Kla­ge­er­he­bung bereits abge­lau­fen war.
*§ 309 BGB: Klau­sel­ver­bote ohne Wer­tungs­mög­lich­keit Auch soweit eine Abwei­chung von den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten zuläs­sig ist, ist in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen unwirk­sam … 7. (Haf­tungs­aus­schluss bei Ver­let­zung von Leben, Kör­per, Gesund­heit und bei gro­bem Ver­schul­den) a) (Ver­let­zung von Leben, Kör­per, Gesund­heit) ein Aus­schluss oder eine Beg­ren­zung der Haf­tung für Schä­den aus der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit, die auf einer fahr­läs­si­gen Pflicht­ver­let­zung des Ver­wen­ders oder einer vor­sätz­li­chen oder fahr­läs­si­gen Pflicht­ver­let­zung eines gesetz­li­chen Ver­t­re­ters oder Erfül­lungs­ge­hil­fen des Ver­wen­ders beru­hen; b) (Gro­bes Ver­schul­den) ein Aus­schluss oder eine Beg­ren­zung der Haf­tung für sons­tige Schä­den, die auf einer grob fahr­läs­si­gen Pflicht­ver­let­zung des Ver­wen­ders oder auf einer vor­sätz­li­chen oder grob fahr­läs­si­gen Pflicht­ver­let­zung eines gesetz­li­chen Ver­t­re­ters oder Erfül­lungs­ge­hil­fen des Ver­wen­ders beru­hen; … Quelle: Pres­se­mit­tei­ung des BGH Nr. 93/2013 vom 29.05.2013