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Timestamp: 2020-08-14 01:54:22
Document Index: 120381928

Matched Legal Cases: ['§ 176', '§ 44', '§ 44', '§ 6', '§ 44', '§ 14', '§ 14', '§ 1', '§ 14', '§ 2', '§ 14', '§ 1', '§ 1', 'Art. 11', 'Art. 33', '§ 67', '§ 307']

Lehrer 2 | Rechtslupe
Hat sich ein Leh­rer wegen sexu­el­len Miss­brauchs einer min­der­jäh­ri­gen Schü­le­rin straf­bar gemacht (§ 176 StGB), ist eine Abmah­nung vor Aus­spruch einer Kün­di­gung grund­sätz­lich ent­behr­lich, da die Pflicht­ver­let­zung so schwer­wie­gend ist, dass selbst deren erst­ma­li­ge Hin­nah­me durch den Arbeit­ge­ber nach objek­ti­ven Maß­stä­ben unzu­mut­bar und offen­sicht­lich aus­ge­schlos­sen ist. Die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses
Die Ein­grup­pie­rung der als Lehr­kräf­te an Gym­na­si­en beschäf­tig­ten Diplom-Dol­­me­t­­scher und Diplom-Über­­­se­t­­zer rich­tet sich in Nie­der­sach­sen nur nach Nr. 42.3 der Anla­ge zum Ein­grup­pie­rungs­er­lass. Dies ergibt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt die „zwei­fels­freie“ Aus­le­gung des Abschnitts IV der Anla­ge zum Ein­grup­pie­rungs­er­lass, wel­cher die Ein­grup­pie­rung von Lehr­kräf­ten an Gym­na­si­en regelt. Bei dem durch die
§ 44 TV‑L ent­hält Son­der­re­ge­lun­gen für Beschäf­tig­te als Lehr­kräf­te. Dies gilt auch für Lehr­kräf­te an einem Berufs­kol­leg in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len. Die Son­der­re­ge­lun­gen gel­ten nach § 44 Nr. 1 Satz 1 TV‑L für Beschäf­tig­te als Lehr­kräf­te an all­ge­mein­bil­den­den und berufs­bil­den­den Schu­len. Für sie fin­den §§ 6 bis 10 TV‑L kei­ne Anwen­dung (§ 44 Nr. 2 Satz 1 TV‑L). Statt­des­sen
Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG liegt ein sach­li­cher Grund für die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags vor, wenn der Arbeit­neh­mer aus Haus­halts­mit­teln ver­gü­tet wird, die haus­halts­recht­lich für eine befris­te­te Beschäf­ti­gung bestimmt sind, und er ent­spre­chend beschäf­tigt wird. Der Sach­grund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG setzt die Bereit­stel­lung von
Befris­tung an der Hoch­schu­le – und das Ver­hält­nis von WissZeitVG und TzBfG
Die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen mit wis­sen­schaft­li­chem Per­so­nal an Hoch­schu­len iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG kann auf Sach­grün­de nach § 14 Abs. 1 TzBfG nicht gestützt wer­den, wenn die Befris­tung aus­schließ­lich mit der wis­sen­schaft­li­chen Qua­li­fi­zie­rung des Arbeit­neh­mers begrün­det wird. Inso­weit ver­drängt § 2 Abs. 1 WissZeitVG als Son­der­re­ge­lung § 14 Abs. 1 TzBfG. In dem
Auch eine als Lehr­kraft für beson­de­re Auf­ga­ben beschäf­tig­te Diplom-Roma­­nis­­tin kann zum wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG zäh­len. Der Begriff des „wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Per­so­nals“ ist durch § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG eigen­stän­dig und abschlie­ßend bestimmt. Es kommt nicht auf Begriffs­be­zeich­nun­gen oder Zuord­nungs­de­fi­ni­tio­nen nach den lan­des­hoch­schul­recht­li­chen Rege­lun­gen an . Der
Lehr­kräf­te iSd. Anla­ge D.7 TVöD‑V sind Per­so­nen, bei denen die Ver­mitt­lung von Kennt­nis­sen iSv. theo­re­ti­schem Wis­sen und Fer­tig­kei­ten iSd. prak­ti­schen Hand­ha­bung des Erlern­ten im Rah­men eines Schul­be­triebs der Tätig­keit das Geprä­ge gibt. Eine „uni­ver­si­tä­re Aus­bil­dung“, wie sie Leh­rer im enge­ren Sin­ne auf­wei­sen, ist dafür nicht erfor­der­lich. Auch heil­päd­ago­gi­sche För­der­leh­rer kön­nen
Die Gewähr­leis­tun­gen des Art. 11 EMRK sind auch im Bereich der Leh­rer nicht geeig­net, das in Art. 33 Abs. 5 GG ver­an­ker­te Streik­ver­bot für Beam­te ohne ein Tätig­wer­den des Gesetz­ge­bers außer Kraft zu set­zen . Der Tat­be­stand des uner­laub­ten Fern­blei­bens nach § 67 Abs. 1 Satz 1 LBG knüpft an die for­ma­le Dienst­leis­tungs­pflicht
Für die Wirk­sam­keit der Befris­tung eines Arbeits­ver­trags nach dem WissZeitVG ist die im Zeit­punkt ihrer Ver­ein­ba­rung gel­ten­de Rechts­la­ge maß­geb­lich . Das WissZeitVG ist mit dem „Gesetz zur Ände­rung arbeits­recht­li­cher Vor­schrif­ten in der Wis­sen­schaft“ vom 12.04.2007 beschlos­sen wor­den und am 18.04.2007 in Kraft getre­ten. Die am 31.08.2011 und am 18.01.2012 ver­ein­bar­ten Befris­tun­gen
Leh­rer- und ihre tarif­li­che Ein­grup­pie­rung
Der für Nie­der­sach­sen gel­ten­de Leh­rer­ein­grup­pie­rungs­er­lass vom 15.01.1996)) ist teil­wei­se intrans­pa­rent und unwirk­sam. Nr. 2.3, Absatz 3 des Leh­rer­ein­grup­pie­rungs­er­las­ses Nie­der­sach­sen (Erlass vom 15.01.1996), dem­zu­fol­ge ein Stu­di­en­ab­schluss für ein Unter­richts­fach geeig­net ist, wenn der Inhalt mit den wesent­li­chen Inhal­ten der Prü­fung im ver­gleich­ba­ren Fach einer ers­ten Staats­prü­fung über­ein­stimmt, ist gem. § 307 Abs.
Durch Vor­griffs­stun­den wird die lang­fris­tig ins­ge­samt gleich­blei­ben­de Arbeits­zeit eines Leh­rers ledig­lich ungleich­mä­ßig ver­teilt. Wenn der zeit­li­che Aus­gleich für Vor­griffs­stun­den ganz oder teil­wei­se nicht mehr mög­lich ist, weil die Dienst­leis­tungs­pflicht des Leh­rers aus von ihm nicht zu ver­tre­ten­dem Grund (z.B. nach vor­zei­ti­ger Ver­set­zung in den Ruhe­stand infol­ge dau­ern­der Dienst­un­fä­hig­keit) ohne vor­he­ri­gen
Bei zwei mit der­sel­ben Anstel­lungs­be­hör­de und gleich blei­ben­der Ein­grup­pie­rung abge­schlos­se­nen Leh­rer­ar­beits­ver­hält­nis­sen, die um einen Tag weni­ger als die Dau­er der Som­mer­fe­ri­en von­ein­an­der getrennt sind, kann ein enger sach­li­cher Zusam­men­hang bestehen, wenn die Beschäf­ti­gung nach den Feri­en in der­sel­ben Schul­form erfolgt und wäh­rend der Dau­er des vor­an­ge­gan­ge­nen befris­te­ten Arbeits­ver­tra­ges bereits ein