Source: http://www.gmbhr.de/60726.htm
Timestamp: 2020-02-20 04:21:09
Document Index: 133652596

Matched Legal Cases: ['§ 1287', '§ 1276', '§ 1075', '§ 1071', '§ 16', '§ 1276', '§ 1071']

Die Zusammenlegung dinglich belasteter GmbH-Anteile (Schneider, GmbHR 2019, 1222)
Die dingliche Belastung von GmbH-Anteilen ist von einiger praktischer Bedeutung; dasselbe gilt fÃ¼r ihre oftmals notwendige Zusammenlegung. Wenn nun dinglich belastete GmbH-Anteile zusammengelegt werden sollen, stellt sich die Frage, ob und â€“ wenn ja â€“ unter welchen Voraussetzungen das mÃ¶glich ist. Die h.L. sieht eine solche MÃ¶glichkeit â€“ zumeist: ohne weitere BegrÃ¼ndung â€“ alleine fÃ¼r den Fall der gleichartigen dinglichen Belastung, wÃ¤hrend unterschiedlich belastete Anteile nicht zusammenlegungsfÃ¤hig seien. Vorliegender Beitrag zeigt, dass diese Stimmen irren: Unter Beachtung der maÃŸgeblichen sachenrechtlichen Schutzmechanismen zugunsten der dinglich Berechtigten ist auch eine Zusammenlegung unterschiedlich belasteter GmbH-Anteile mÃ¶glich.
I. Zum Thema: Zusammenlegung und dingliche Belastung von GmbH-Anteilen â€“ und was gilt, wenn beides zusammenfÃ¤llt?
II. Die Zusammenlegung mehrerer, zugunsten desselben Berechtigten belasteter GmbH-Anteile
1. VerpfÃ¤ndete GmbH-Anteile
a) Fortsetzung der Pfandrechte an den neuen Anteilen analog Â§ 1287 BGB
b) ZustimmungsbedÃ¼rftigkeit analog Â§ 1276 BGB
c) Die Rechtsfolgen der fehlenden Zustimmung des PfandglÃ¤ubigers: Unwirksamkeit der Zusammenlegung
2. NieÃŸbrauchsbelastete GmbH-Anteile
a) Fortsetzung des NieÃŸbrauchsrechts an den neuen Anteilen analog Â§ 1075 Abs. 1 BGB
b) ZustimmungsbedÃ¼rftigkeit analog Â§ 1071 Abs. 2 BGB?
III. Die Zusammenlegung unterschiedlich belasteter GmbH-Anteile
1. Die Zusammenlegung dinglich belasteter mit unbelasteten Anteilen
2. Die Zusammenlegung dinglich belasteter Anteile im Falle unterschiedlicher Berechtigter
a) Die PrÃ¤missen der h.M.
aa) Die dinglichen Konsequenzen einer Zusammenlegung belasteter Anteile im Falle unterschiedlicher Berechtigter
bb) Das berechtigte Schutzinteresse der dinglich Berechtigten: Zustimmungserfordernis als Voraussetzung der Zusammenlegung
Dass die dingliche Belastung von GmbH-Anteilen â€“ insbesondere deren VerpfÃ¤ndung im Kontext der Akquisitionsfinanzierung, aber auch der AnteilsnieÃŸbrauch zu Zwecken der Unternehmensnachfolgeplanung â€“ eine ganz erhebliche praktische Bedeutung hat, bedarf keiner ausfÃ¼hrlichen ErlÃ¤uterung. Selbiges gilt fÃ¼r die vielfach auftretende â€“ rechtliche oder praktische â€“ Notwendigkeit der Zusammenlegung von GmbH-Anteilen, sei es im Zusammenhang von NeustÃ¼ckelungen vor Transaktionen oder von KapitalmaÃŸnahmen. Was nun in Ermangelung expliziter, vertraglicher Abreden diesbezÃ¼glich gilt, wenn beides zusammenfÃ¤llt, also dinglich belastete Anteile zusammengelegt werden sollen, ist bis dato kaum einer tiefergehenden Betrachtung zugefÃ¼hrt worden und daher Gegenstand dieses Beitrags. Neben der Frage, ob â€“ und rechtstechnisch wie â€“ eine Zusammenlegung dinglich belasteter Anteile Ã¼berhaupt mÃ¶glich ist, geht es vor allem darum, inwiefern die dinglich am Anteil Berechtigten bÃ¼rgerlich-rechtlichen Schutz erfahren, insofern sie denn, auch diese Frage stellt sich ganz grundsÃ¤tzlich, Ã¼berhaupt schutzbedÃ¼rftig sind. Die Frage weist auch deshalb einiges an rechtspraktischer Brisanz auf, da im Falle des Misslingens der Zusammenlegung zwecks NeustÃ¼ckelung, etwa falls eine bÃ¼rgerlich-rechtlich notwendige Zustimmung des dinglich Berechtigten nicht eingeholt wurde, u.U. nicht nur nachfolgende Abtretungen des bloÃŸ vermeintlich zusammengelegten Anteils, sondern damit auch in der Folge gefasste BeschlÃ¼sse unwirksam wÃ¤ren â€“ dies jedenfalls dann, wenn man richtigerweise davon ausgeht, dass Â§ 16 Abs. 3 GmbHG keine â€žgutglÃ¤ubige NeustÃ¼ckelungâ€œ ermÃ¶glicht, also nicht darÃ¼ber hinweg hilft, dass der abgetretene Anteil in dieser StÃ¼ckelung gar nicht existiert.
Bei der Beantwortung dieser Fragen gilt es, verschiedene Fallgestaltungen streng auseinanderzuhalten, die in der bisherigen â€“ weitgehend rudimentÃ¤ren â€“ Diskussion tendenziell vermischt, jedenfalls aber nicht ausreichend separiert wurden: (1) zunÃ¤chst einmal nÃ¤mlich â€“ als einfacheren Fall â€“ die Zusammenlegung von Anteilen, die allesamt zugunsten desselben Berechtigten belastet sind. (2) Schwieriger gestaltet sich darÃ¼ber hinaus die Konstellation, dass unterschiedlich belastete Anteile zusammengelegt werden sollen, was wiederum zweierlei bedeuten kann: nÃ¤mlich einerseits den Fall, dass belastete mit unbelasteten Anteilen zusammengelegt werden sollen oder, andererseits, dass Anteile zusammengelegt werden sollen, die zugunsten unterschiedlicher Berechtigter belastet sind. (3) Und schlieÃŸlich muss in sÃ¤mtlichen Konstellationen zwischen Pfand- und NieÃŸbrauchsrechten unterschieden werden. Der Gang der Untersuchung folgt dieser Kategorisierung.
ZunÃ¤chst also zur Konstellation, dass mehrere zugunsten desselben Berechtigten belastete Anteile zusammengelegt werden sollen; die grundsÃ¤tzliche MÃ¶glichkeit eines solchen Vorgangs entspricht jedenfalls der Ã¼berzeugenden, wenngleich nicht unwidersprochen gebliebenen, h.M. im Schrifttum. FÃ¼r diese spricht jedenfalls, dass mit den Â§Â§ 1276, 1287 BGB bzw. Â§Â§ 1071, 1075 BGB passende bÃ¼rgerlich-rechtliche Schutzmechanismen zugunsten der dinglich Berechtigten bereitstehen, deren grundsÃ¤tzliche (analoge) Anwendbarkeit auf GmbH-Anteile als gesichert gelten kann. Insofern Ã¼berzeugt das teils formulierte Postulat rundweg bestehender UnzulÃ¤ssigkeit mangels Notwendigkeit aus der Schutzperspektive der dinglich Berechtigten nicht. Zu unterscheiden sind ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.11.2019 15:57