Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_35_LSUeG_Ermaechtigung_zur_Rechtsverordnung-d144865,36.html
Timestamp: 2016-10-26 19:19:21
Document Index: 286032496

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 33', '§ 35', '§ 36', '§ 35', '§ 35', '§ 1', '§ 10', '§ 34', '§ 36']

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§ 35 LSÜG, Ermächtigung zur Rechtsverordnung Suche
Bundesrecht und LandesrechtBaden-WürttembergLSÜG,BW - LandessicherheitsüberprüfungsG§§ 33 - 36, Sechster Abschnitt - Reisebeschränkungen, Sicherheitsüberprüfungen auf Antrag ausländischer Stellen und Schlussvorschriften
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§ 35 LSÜG, Ermächtigung zur Rechtsverordnung
§ 35 LSÜGGesetz über die Sicherheitsüberprüfung aus Gründen des Geheimschutzes (Landessicherheitsüberprüfungsgesetz - LSÜG)Landesrecht Baden-WürttembergTitel: Gesetz über die Sicherheitsüberprüfung aus Gründen des Geheimschutzes (Landessicherheitsüberprüfungsgesetz - LSÜG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LSÜGReferenz: 12Abschnitt: Sechster Abschnitt – Reisebeschränkungen, Sicherheitsüberprüfungen auf Antrag ausländischer Stellen und Schlussvorschriften Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung festzustellen, welche Behörden oder sonstigen öffentlichen Stellen des Landes oder nicht-öffentlichen Stellen oder Teile von ihnen lebens- oder verteidigungswichtige oder besonders gefahrenträchtige Einrichtungen mit sicherheitsempfindlichen Stellen im Sinne des § 1 Abs. 3 sind, welche oberste Landesbehörde für die nicht-öffentliche Stelle zuständig ist und welche Behörden oder sonstigen öffentlichen Stellen des Landes Aufgaben im Sinne des § 10 Nr. 4 wahrnehmen.
§ 34a LSÜG, Allgemeine Verwaltungsvorschriften§ 36 LSÜG, In-Kraft-Treten