Source: https://www.jusmeum.de/urteil/larbg_rheinland-pfalz/05abe4097532fffcb43865da6158c9be0c66a110b27d4f8e726260bf9d536378
Timestamp: 2018-04-24 16:29:13
Document Index: 200555719

Matched Legal Cases: ['§ 112', '§\n112', '§ 113', '§ 102', '§ 102', '§ 125', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102']

LAG Rheinland-Pfalz, 8 Sa 535/06: LArbG Mainz: kündigung, betriebsrat, sozialplan, anhörung, stadt, zustandekommen, werk, montage, auflage, abschlussprüfung
Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 08.12.2006, 8 Sa 535/06
8 Sa 535/06
LArbG Mainz: kündigung, betriebsrat, sozialplan, anhörung, stadt, zustandekommen, werk, montage, auflage, abschlussprüfung
Kündigung, Betriebsrat, Sozialplan, Anhörung, Stadt, Zustandekommen, Werk, Montage, Auflage, Abschlussprüfung
Betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter vor Zustandekommen eines Interessenausgleichs
Aktenzeichen: 8 Sa 535/06 5 Ca 187/06 ArbG Ludwigshafen - AK Landau -
wegen eines absehbaren Personalabbaus seien dem Betriebsrat am 17.02.2006 Namenslisten mit zu kündigenden Arbeitnehmern übergeben worden, wobei man sich am 22.02.2006 auf nur noch 118 zu kündigende Arbeitnehmer geeinigt habe. Die dem Interessenausgleich vom 28.02.2006 beigefügte Namensliste sei dem Betriebsrat am 22.02.2006 abschließend bekannt gewesen. Es hätten parallele Verhandlungen mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich und einen Sozialplan, der unmittelbar nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom 28.02.2006 unterschriftsreif vorbereitet gewesen sei, stattgefunden. An diesem Tag sei um 8.00 Uhr nach entsprechender Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Beschlussfassung durch den Betriebsrat erfolgt; der Beschluss sei dann per Fax in die Kanzlei des Beklagten übersandt worden, wo dieser den vorbereiten Interessenausgleich und Sozialplan unterzeichnet habe (Beweis: Zeugnis U.). Der Interessenausgleich mit Namensliste und Sozialplan sei dann an den Betriebssitz der Insolvenzschuldnerin nach A-Stadt gebracht worden, wo der Betriebsvorsitzende gegengezeichnet habe. Der sozialen Auswahl sei das Punkteschema, wie es durch das Urteil des BAG vom 23.11.2000 - 2 AZR 533/99 - geprüft und gebilligt worden sei, zugrunde gelegt worden. Im schuldnerischen Betrieb sei nach den Bereichen angestellte Mitarbeiter, Werk A-Stadt, gewerbliche Mitarbeiter Werk A-Stadt und Mitarbeiter Vertrieb V. differenziert worden. Hierbei sei eine Vergleichbarkeit der Klägerin mit den Beschäftigten der Gruppen der angestellten Mitarbeiter Werk A- Stadt und mit den Mitarbeitern Vertrieb V. ausgeschieden. Im übrigen sei der Sachverhalt zu den Sozialpunkten wegen einer versehentlich benutzten Exel-Liste, bei der die Dauer der Betriebszugehörigkeit doppelt in der Berechnung nach der zugrundeliegenden Formel berücksichtigt worden sei, zu korrigieren. Danach ergäben sich für die klägerische Partei: 20 Punkte; für T. (nicht Ta.): 20 Punkte; S. (nicht Sa.): 18 Punkte; R.: 18 Punkte; Q.: 22 Punkte; P: 20 Punkte; O: 24 Punkte; N, : 12 Punkte. Nach der Entscheidung des BAG vom 18.10.1984 würde dem Arbeitgeber ein gewisser Gestaltungsspielraum gegeben. Der Arbeitnehmer S. sei mit der Klägerin nicht vergleichbar, da dieser seine Tätigkeit in der Abteilung Lager/ Versand ausübte, während die Klägerin in der Montage tätig gewesen sei.
Aus zivilprozessualen Gründen ist davon auszugehen, dass zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung der zwischen dem Beklagten als Insolvenzverwalter und dem Betriebsrat verhandelte Interessenausgleich mit Namensliste formell noch nicht zustande gekommen war. § 112 Abs. 1 BetrVG sieht insoweit ausdrücklich vor, dass das Zustandekommen eines Interessenausgleichs schriftlich niederzulegen und die Vereinbarung entsprechend von den Betriebspartnern zu unterschreiben ist. Eine mündliche Abrede reicht nicht aus (vgl. Däubler/ Kittner/ Klebe, Betriebsverfassungsgesetz, 6. Auflage, §§
112, 112 a Rz 10 m. w. N. auf BAG Urteil vom 09.07.1985 = AP Nr. 13 zu § 113 BetrVG 1972 und auf BAG Urteil vom 20.04.1994 = DB 1994 2038).
Die Kündigung ist desweiteren auch nach § 102 Abs. 1 BetrVG rechtsunwirksam, weil für die Berufungskammer nicht feststellbar ist, ob und wann das für die Kündigung nötige Verfahren mit der Anhörung des Betriebsrats eingeleitet wurde. Der Insolvenzverwalter kann zwar die Anhörung nach § 102 BetrVG mit den Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan verbinden (vgl. Ascheid, a. a. O., § 125 InsO Rz 10); ansonsten lässt die Aufstellung eines Interessenausgleichs mit Namenliste § 102 BetrVG jedoch unberührt. Die Tatsache, dass die Klägerin in der Namensliste der zur Kündigung anstehenden Mitarbeiter des zwischen Insolvenzverwalter und Betriebsrat vereinbarten Interessenausgleichs erwähnt ist, führt nicht zwingend zur Erfüllung der dem Arbeitgeber obliegenden Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer betriebsverfassungskonformen Anhörung (vgl. hier Kania, Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 7. Auflage § 102 BetrVG Rz 30 m. w. N. auf BAG Urteil vom 19.08.1975 = AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 5). Die Erfassung in der Namensliste ersetzt nämlich nicht die zusätzlich nötige Anhörung des Betriebsrats. Das bloße Bekanntsein von irgendwelchen Sozialdaten von zur Entlassung anstehenden Arbeitnehmern während der Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen genügt hier nicht. Wenn der Arbeitnehmer - wie vorliegend - konkret bestreitet, dass bestimmte Arbeitnehmer nicht in die Sozialwahl mit einbezogen wurden und eine unrichtige Punktzahl zugrunde gelegt worden sei, muss der Arbeitgeber in diesem Punkt ggf. die Vorkenntnisse des Betriebsrates weiter substantiieren bzw. beweisen. Hierzu gehört im Streitfall, dass dem Vortrag des Arbeitgebers die Mitteilung an den Betriebsrat zu entnehmen sein müsste, warum die Arbeitnehmer - vorliegend S. und T. - nicht in die Sozialwahl mit einzubeziehen waren. Bei einer betriebsbedingten Kündigung gehört auch die Frage der Vergleichbarkeit bzw. nicht bestehenden Vergleichbarkeit zur ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats. Wenn der Arbeitgeber eine Sozialauswahl durchführt,
ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats. Wenn der Arbeitgeber eine Sozialauswahl durchführt, umfasst seine Mitteilungspflicht auch die Begründung seiner Auswahlentscheidung (APS Koch, Großkommentar zum Kündigungsrecht, § 102 BetrVG Rz 113).