Source: https://www.terra-steuererklaerung.de/bfh-entscheidungen/einkuenfte-aus-vermietung-und-verpachtung/abziehbarkeit-der-finanzierungskosten-von-lebensversicherungsbeitraegen-als-werbungskosten-bei-einkuenften-aus-vermietung-und-verpachtung-w
Timestamp: 2019-07-18 02:59:20
Document Index: 147828247

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 126', '§ 9', '§ 21', '§ 9', '§ 21', '§ 12', '§ 12', 'Art 2', 'Art 20', '§ 9', '§ 9', 'Art 3']

Dient eine Kapitallebensversicherung der Rückzahlung von Darlehen, die zum Erwerb von Mietgrundstücken aufgenommen worden sind, so sind die Zinsen für ein zur Finanzierung der Versicherungsbeiträge aufgenommenes Darlehen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar (Rn.12)(Rn.14).
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) nahm im Zusammenhang mit dem Kauf verschiedener, zu Vermietungszwecken vorgesehener Immobilien Darlehen auf, deren Rückzahlung durch gleichzeitig abgeschlossene Kapitallebensversicherungen mit einer Mindestlaufzeit von 12 Jahren erfolgen sollte. Die Ansprüche aus den Lebensversicherungen wurden an die finanzierenden Kreditinstitute abgetreten. Die Versicherungsprämien finanzierte der Kläger durch verzinsliche Darlehen, wodurch in den Streitjahren 1992 bis 1997 jährlich Aufwendungen zwischen 4 066 DM und 73 177 DM entstanden.
Das Finanzgericht (FG) ließ in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 370, veröffentlichten Urteil die Zinsaufwendungen für die Versicherungsbeiträge nicht als Werbungskosten zum Abzug zu; die Schuldzinsen dienten auch der Absicherung des Todesfallrisikos und seien insoweit gemischt veranlasst (§ 12 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG--).
II. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Zu Unrecht hat das FG die geltend gemachten Schuldzinsen im Grundsatz nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zum Abzug zugelassen.
Als abziehbare Werbungskosten müssen Schuldzinsen für eine Verbindlichkeit geleistet worden sein, die durch die Einkünfteerzielung --hier aus Vermietung und Verpachtung-- veranlasst ist. So verhält es sich, wenn der Steuerpflichtige ein Darlehen tatsächlich dazu verwendet, um Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen, insbesondere indem er damit Anschaffungskosten eines der Einkünfteerzielung dienenden Gebäudes finanziert (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. März 2007 IX R 10/06, BFHE 217, 531, BStBl II 2007, 645, m.w.N.). Ein allein rechtlicher Zusammenhang --etwa aufgrund einer Besicherung des Grundstücks-- reicht ebenso wenig aus wie eine bloße gedankliche Zuweisung des Steuerpflichtigen (ständige Rechtsprechung, BFH-Urteil vom 6. Oktober 2004 IX R 68/01, BFHE 207, 24, BStBl II 2005, 324, m.w.N.).
Schließt der Erwerber eines Grundstücks zur Sicherung des Kaufpreises eine Risikolebensversicherung ab, so führen zwar die Prämien selbst nach ständiger Rechtsprechung nicht zu Werbungskosten (BFH-Urteil vom 7. August 1990 IX R 139/86, BFH/NV 1991, 94, m.w.N.). Anders verhält es sich aber mit den Schuldzinsen, die der Erwerber aufwenden muss, weil er die Prämienzahlungen ihrerseits durch Darlehen finanziert hat. Während mit den Versicherungsbeiträgen die Anschaffungsdarlehen getilgt werden und sie deshalb zum privaten Vermögensbereich des Darlehensnehmers zählen, dienen die hier streitigen Schuldzinsen der Finanzierung der Tilgung der Anschaffungskosten und sind deshalb in gleicher Weise zu beurteilen wie Schuldzinsen für ein Anschaffungsdarlehen. Die Finanzierung der Vermietungsobjekte über Kapitallebensversicherungen ist Bestandteil eines einheitlichen Gesamtkonzepts zur Finanzierung der Anschaffungskosten (vgl. BFH-Urteil vom 19. April 2005 IX R 15/04, BFHE 210, 24, BStBl II 2005, 754). Wenn Darlehen ausschließlich zur Finanzierung der Lebensversicherungsbeiträge aufgenommen werden, dienen sie der Tilgung von Darlehen, mit denen die Anschaffungskosten der zu vermietenden Immobilien finanziert werden. Entscheidet sich der Steuerpflichtige --anstelle einer Langfristfinanzierung allein durch Darlehen-- für eine kürzere Laufzeit der Finanzierung unter Einsatz von Kapitallebensversicherungen, so würde seine Finanzierungsfreiheit (vgl. grundlegend Beschluss des Großen Senats des BFH vom 8. Dezember 1997 GrS 1-2/95, BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193) in unverhältnismäßiger Weise eingeschränkt, wenn der wegen der kürzeren Finanzierungszeit höhere Finanzierungsaufwand nicht realitätsgerecht berücksichtigt würde.
Normen: § 9 Abs 1 S 3 Nr 1 EStG 1990, § 21 Abs 1 EStG 1990, § 9 Abs 1 S 3 Nr 1 EStG 1997, § 21 Abs 1 EStG 1997, § 12 Nr 1 EStG 1990, § 12 Nr 1 EStG 1997, Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 9 Abs 1 S 1 EStG 1990, § 9 Abs 1 S 1 EStG 1997, Art 3 Abs 1 GG
Zitiert von: BFH v. 25.06.2009, IX R 47/08
Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht v. 02.02.2011, 2 K 287/07
BFH v. 27.08.2013, VIII R 3/11
Sächsisches Finanzgericht v. 08.01.2015, 2 K 712/14
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Korn, Christian, DStR-Entscheidungsdienst 2009, 584-585
Günther, Karl-Heinz, Der Erbschaft-Steuer-Berater 2009, 180
Mack, Julia, steuer-journal.de 2009, Nr 12, 5
Heuermann, Bernd, BFH-Richter kommentieren für die Praxis 2009, 249
Günther, Karl-Heinz, Der Ertragsteuerberater 2009, 192-193
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Heuermann, Bernd, Die steuerliche Betriebsprüfung 2009, 212-213
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Schmitz-Herscheidt, Fabian, Finanz-Rundschau 2014, 280-281
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Die Wirtschaftsprüfung 2009, 653-654 (Leitsatz und Gründe)
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Weitere Fundstellen: Steuer-Eildienst 2009, 290 (Leitsatz)
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