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Timestamp: 2016-10-26 07:31:27
Document Index: 283132703

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 7', 'Art. 17', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 20', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 20', 'BGE']

C 231/00 (14.09.2001)
H.________, 1965, Beschwerdef�hrer,
A.- Mit Verf�gung vom 21. August 1997 lehnte das Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Thurgau (neu:
Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, nachfolgend AWA) das Gesuch von H.________, geboren 1965, um Ausrichtung von Arbeitslosenentsch�digung f�r Februar 1997 mit der Begr�ndung ab, jener habe im fraglichen Monat die Kontrollvorschriften nicht erf�llt. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die Arbeitslosenversicherung mit Entscheid vom 13. April 1999 ab. Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin hob das Eidgen�ssische Versicherungsgericht den angefochtenen Entscheid mit Urteil vom 22. November 1999 aus prozessualen Gr�nden auf (Nichtmitwirkung des Kommissionssekret�rs) und wies die Sache zur neuen Beurteilung an die Rekurskommission zur�ck.
C.- H.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngem�ssen Begehren um Zusprechung von Arbeitslosenentsch�digung f�r Februar 1997.
W�hrend die Rekurskommission und das AWA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, hat sich das Staatssekretariat f�r Wirtschaft nicht vernehmen lassen.
1.- Gem�ss Art. 8 Abs. 1 AVIG hat die versicherte Person Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung, wenn sie u.a.
die Kontrollvorschriften des Art. 17 AVIG erf�llt (lit. g).
Nach Art. 17 Abs. 2 Satz 1 AVIG muss sie sich m�glichst fr�hzeitig, jedoch sp�testens am ersten Tag, f�r den sie Leistungen nach Art. 7 Abs. 2 lit. a oder b AVIG beansprucht, pers�nlich beim Arbeitsamt ihres Wohnsitzes zur Arbeitsvermittlung melden und von da an die Kontrollvorschriften des Bundesrates befolgen.
2.- a) Es steht nach der Aktenlage fest und ist unbestritten, dass eine Anmeldung beim Arbeitsamt im Sinne des Art. 17 Abs. 2 AVIG durch den Beschwerdef�hrer erstmals am 3. M�rz 1997 erfolgte (und dieser w�hrend der Rahmenfrist zum Leistungsbezug vom 3. M�rz 1997 bis 2. M�rz 1999 w�hrend insgesamt 80 Tagen Arbeitslosenentsch�digung bezog).
Die Anspruchsvoraussetzungen nach den in Erw. 1 zitierten Bestimmungen sind mithin erst ab diesem Datum erf�llt, weshalb materiellrechtlich vor diesem Zeitpunkt kein Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung besteht.
b) Der Beschwerdef�hrer macht indes geltend, bereits am 3. Februar 1997, nachdem er sein bisheriges Arbeitsverh�ltnis auf Ende Januar 1997 gek�ndigt hatte, beim Arbeitsamt Frauenfeld vorstellig geworden zu sein. Hiebei habe er durch eine Mitarbeiterin erfahren, "dass K�ndigungen, die vom Arbeitnehmer aus gehen, im ersten Monat keinen Anspruch auf Erwerbsersatz" h�tten (Schreiben des Beschwerdef�hrers vom 3. M�rz 1997). Aus den Worten der Mitarbeiterin habe er geschlossen, dass er im Februar - als dem "ersten Monat" - nichts machen bzw. die Kontrollvorschriften noch nicht erf�llen m�sse, zumal ihm auch keine Formulare und Informationsunterlagen ausgeh�ndigt worden seien. Er habe sich daraufhin erst einen Monat sp�ter, am 3. M�rz 1997, wiederum beim Arbeitsamt gemeldet, wo er dar�ber orientiert worden sei, auf Grund der versp�teten Anmeldung k�nne der Monat Februar nicht angerechnet werden. Hiegegen bringt der Beschwerdef�hrer sinngem�ss vor, der Umstand, dass er bez�glich des Datums der Anmeldung falsch oder jedenfalls nicht ausreichend informiert worden sei, k�nne ihm nicht angelastet werden, weshalb der Monat Februar 1997 dennoch an seine Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug anzurechnen sei.
Mit dieser Argumentation beruft sich der Beschwerdef�hrer auf den Grundsatz von Treu und Glauben. Zu pr�fen ist daher, ob er gest�tzt auf die Rechtsprechung zum Vertrauensschutz in Abweichung von der materiellrechtlichen Regelung so behandelt werden kann und muss, wie wenn er sich bereits am 3. Februar 1997 rechtsgen�glich zum Leistungsbezug angemeldet h�tte.
3.- a) Der Grundsatz von Treu und Glauben sch�tzt den B�rger und die B�rgerin in ihrem berechtigten Vertrauen auf beh�rdliches Verhalten und bedeutet u.a., dass falsche Ausk�nfte von Verwaltungsbeh�rden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung der Rechtsuchenden gebieten. Ob eine Verletzung dieses Prinzips nach Art. 4 der bis Ende 1999 g�ltig gewesenen Bundesverfassung vom 29. Mai 1974 (aBV) bzw. der hiezu ergangenen Rechtsprechung (BGE 124 V 220 ff. Erw. 2b/aa, 121 V 66 Erw. 2a, je mit Hinweisen) oder im Lichte von Art. 9 (und Art. 5 Abs. 3) der neuen, am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen Verfassung vom 18. April 1999 zu pr�fen ist, kann offen bleiben, da die Praxis zu Art. 4 aBV auch unter der Herrschaft von Art. 9 BV gilt (RKUV 2000 Nr. KV 126 S. 223).
b) Zu den Voraussetzungen f�r eine erfolgreiche Berufung auf den sich aus der Bundesverfassung ergebenden Vertrauensschutz geh�rt nach der Rechtsprechung und Doktrin u.a., dass eine Beh�rde in einer konkreten Situation mit Bezug auf eine bestimmte Person gehandelt hat, dass diese Beh�rde f�r die Erteilung der betreffenden Auskunft zust�ndig war oder der B�rger sie aus zureichenden Gr�nden als zust�ndig betrachten durfte und dass im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen wurden, die nicht ohne Nachteil wieder r�ckg�ngig gemacht werden k�nnen (BGE 121 V 66 Erw. 2a mit Hinweisen).
Diese - kumulativ zu erf�llenden - Erfordernisse sind im vorliegenden Fall nicht gegeben. Wie die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat, ist davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer die Aussage der Mitarbeiterin des Arbeitsamtes, er habe auf Grund seiner selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit mit einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu rechnen, dahingehend fehl interpretierte, er m�sse sich erst nach Ablauf eines Monats wieder zum Leistungsbezug anmelden. Es liegt demnach ein Missverst�ndnis seitens des Beschwerdef�hrers, nicht aber eine konkrete vertrauensbildende Falschauskunft durch das Arbeitsamt vor. Ebenfalls nicht ausgewiesen ist sodann, dass dem Versicherten das Recht auf Anmeldung zum Leistungsbezug faktisch verweigert worden w�re, was gegebenenfalls - weil eine fehlerhafte Verwaltungshandlung - einer falschen Auskunft gleichgesetzt werden k�nnte (BGE 124 V 221 Erw. 2b/aa mit Hinweis; Urteil S. vom 17. Januar 2001, C 177/00).
c) Hingegen stellt sich auf Grund der Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Frage, ob eine Berufung auf den Vertrauensschutz wegen fehlender Auskunftserteilung durch eine Beh�rde zuzulassen ist. Die Rechtsprechung hat das Vertrauen in beh�rdliches Handeln seit jeher als schutzw�rdig erachtet, wenn eine bestimmte gesetzlich gebotene Auskunft im konkreten Anwendungsfall unterblieben ist (BGE 113 V 70 Erw. 2, 112 V 120 Erw. 3b). Im vorliegenden Zusammenhang sieht der diesbez�glich einzig in Betracht fallende Art. 20 Abs. 4 AVIV vor, dass das Arbeitsamt oder die zust�ndige Amtsstelle die versicherte Person bei der Anmeldung zum Taggeldbezug auf ihre in Art. 17 AVIG aufgef�hrten Pflichten, insbesondere diejenige zur Stellensuche, aufmerksam zu machten hat. Die Organe der Arbeitslosenversicherung sind im �brigen von Verfassungs wegen nicht gehalten, von sich aus - spontan, ohne von der versicherten Person angefragt worden zu sein - Ausk�nfte zu erteilen oder auf drohende Rechtsnachteile aufmerksam zu machen. Eine Berufung auf den Vertrauensschutz wegen unterlassener weitergehender Ausk�nfte ist demzufolge unbegr�ndet, sofern nicht konkrete Umst�nde eine ausserhalb der gesetzlich statuierten Verpflichtung liegende Aufkl�rung im Sinne der Rechtsprechung aufdr�ngen (BGE 124 V 220 f. Erw. 2b/aa; ARV 2000 Nr. 20 S. 98 f. Erw. 2b mit Hinweisen).
Vorliegend musste der Mitarbeiterin des Arbeitsamtes Frauenfeld angesichts der Sachlage - der Beschwerdef�hrer war auf Ende Januar 1997 arbeitslos geworden - klar sein, dass dieser das Amt am 3. Februar 1997 in erster Linie mit der Absicht aufsuchte, sich zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung anzumelden. Der Umstand, dass er sich bei dieser Gelegenheit (auch) nach den arbeitslosenversicherungsrechtlichen Folgen seiner K�ndigung des bisherigen Arbeitsverh�ltnisses mit der Swissair erkundigte, vermag nichts daran zu �ndern, dass es ihm nicht nur um eine Beratung ging, sondern sein Interesse prim�r dem baldm�glichsten Leistungsbezug galt. Sp�testens in dem Moment, als sich der Beschwerdef�hrer anschickte, die R�umlichkeiten ohne formelle Anmeldung zu verlassen, h�tte die Angestellte ihn deshalb auf das Erfordernis der Anmeldung bzw. die Folgen einer versp�teten Anmeldung (Anspruchsverlust f�r die vor der kontrollierten Arbeitslosigkeit liegenden Tage; Art. 10 Abs. 3 AVIG) aufmerksam machen m�ssen. Diese Informationspflicht ergibt sich einerseits bereits aus Art. 20 Abs. 4 AVIV, da unter die von der zust�ndigen Amtsstelle mitzuteilenden Pflichten nach Art. 17 AVIG auch die m�glichst fr�hzeitige, jedoch sp�testens am ersten Tag, f�r den u.a. Taggeldleistungen beansprucht werden, zu erfolgende pers�nliche Meldung beim Arbeitsamt des Wohnorts zur Arbeitsvermittlung zu z�hlen ist (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 AVIG). Ihrer diesbez�glichen Verantwortung kann sich die Mitarbeiterin des Arbeitsamtes auch nicht mit dem Argument entschlagen, der Beschwerdef�hrer habe schon fr�her Taggelder bezogen, weshalb ihm die entsprechenden Kontrollvorschriften bekannt gewesen seien. Selbst wenn im �brigen das Verhalten der Angestellten nicht bereits als Unterlassung im Hinblick auf Art. 20 Abs. 4 AVIV zu werten w�re, h�tte sich auch auf Grund der konkreten Umst�nde eine Aufkl�rung aufgedr�ngt.
Da die Voraussetzungen f�r die Anwendung des Vertrauensschutzes somit zu bejahen sind, gebietet sich eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Beschwerdef�hrers im von ihm anbegehrten Sinne (vgl. BGE 121 V 66 Erw. 2a mit Hinweisen).
Thurgau f�r die Arbeitslosenversicherung vom 4. Mai
2000 und die Verf�gung vom 21. August 1997 aufgehoben,
und es wird die Sache an das Amt f�r Wirtschaft und
Arbeit des Kantons Thurgau zur�ckgewiesen, damit es
den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf Arbeitslosenentsch�digung
im Sinne der Erw�gungen neu festsetze.