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Timestamp: 2017-04-30 09:09:47
Document Index: 247649087

Matched Legal Cases: ['§ 355', '§ 355', '§ 355', '§ 348', '§ 348', '§ 349', '§ 350', '§ 351', '§ 355', '§ 356', '§ 357', '§ 357', '§ 358', '§ 358', '§ 522', '§ 522', '§ 355', 'BGH', '§ 51', '§ 142', '§ 485', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'EGMR', '§ 356', '§ 312', '§ 823', 'Art 1', '§ 355']

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§ 355 ZPO - Unmittelbarkeit der BeweisaufnahmeZivilprozessordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.04.2017 Buch 2 (Verfahren im ersten Rechtszug) Abschnitt 1 (Verfahren vor den
Landgerichten) Titel 5 (Allgemeine Vorschriften
über die Beweisaufnahme)(1) Die Beweisaufnahme erfolgt vor dem Prozessgericht. Sie ist nur in den durch dieses Gesetz bestimmten Fällen einem Mitglied des Prozessgerichts oder einem anderen Gericht zu übertragen.
(2) Eine Anfechtung des Beschlusses, durch den die eine oder die andere Art der Beweisaufnahme angeordnet wird, findet nicht statt.Weitere Vorschriften um § 355 ZPO§ 348 ZPO - Originärer Einzelrichter§ 348a ZPO - Obligatorischer Einzelrichter§ 349 ZPO - Vorsitzender der Kammer für Handelssachen§ 350 ZPO - Rechtsmittel(XXXX) §§ 351 bis 354 ZPO - (weggefallen)§ 355 ZPO - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme§ 356 ZPO - Beibringungsfrist§ 357 ZPO - Parteiöffentlichkeit§ 357a ZPO § 358 ZPO - Notwendigkeit eines Beweisbeschlusses§ 358a ZPO - Beweisbeschluss und Beweisaufnahme vor mündlicher VerhandlungNachrichten zum ThemaInstitut für Prozess- und Anwaltsrecht lädt zu 6. Hannoveraner ZPO-Symposium ein (27.09.2012, 15:10)Beratungsfehler der Banken sind häufiger KlagegrundKlagen gegen Geldinstitute sind in jüngster Zeit sprunghaft angestiegen. Unter der Überschrift „Alternativlos zahlen – Verfahrensrechtliche Alternativen gegen überlange Verfahren“ organisiert das...§ 522 ZPO – DAV fordert Ende des Lotteriespiels (22.09.2010, 12:19)Berlin (DAV). Mit der Reform der Zivilprozessordnung im Jahre 2001 wurde der § 522 Abs. 2 ZPO eingeführt. Seitdem kann das Berufungsgericht eine Berufung durch Beschluss zurückweisen, was aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) eine nicht...Interessenbündelung im Zivilprozess - die Zivilprozessrechtsordnung (ZPO) im Fokus (16.09.2005, 11:00)Am Samstag, den 8. Oktober 2005, veranstaltet Prof. Christian Wolf, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsches, Europäisches und Internationales Zivilprozessrecht an der Universität Hannover, zusammen mit Dr. Volkert Vorwerk, Rechtsanwalt beim...
Entscheidungen zu § 355 ZPOBGH, 29.04.2013, VII ZB 14/12Ansprüche nach § 51a GmbHG sind nicht pfändbar.KG, 10.04.2013, 9 W 94/121. Zur Anwendung der §§ 142 bzw. 144 ZPO im selbständigen Beweisverfahren (hier offengelassen).
2. Die Anordnung einer Vorlage von Urkunden oder sonstigen Unterlagen gegenüber einer Partei oder Dritten kommt im selbständigen Beweisverfahren gemäß § 485 Absatz 2 ZPO jedenfalls nur dann in Betracht, wenn diese Urkunden oder Unterlagen...BAYERISCHES-LSG, 13.11.2012, L 15 SF 168/121. § 2 Abs. 2 JVEG sieht nur eine Wiedereinsetzung auf Antrag vor.2. Die 2-Wochen-Frist des § 2 Abs. 2 Satz 1 JVEG gilt auch für die Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes.3. Eine verfassungskonforme Auslegung des § 2 Abs. 2 Satz 1 JVEG gebietet es, von einer Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsgrundes im Rahmen der...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 10.10.2012, 1 U 201/111. Zum Klagegrund bei der Geltendmachung einer Geldforderung wegen Verletzung der Menschenwürde
2. Zur Strafbarkeit der Androhung "erheblicher Schmerzen" durch Polizeibeamte, um den Aufenthaltsort eines entführten Kindes in Erfahrung zu bringen
3. Zur Bindungswirkung eines Urteils des EGMR für die innerstaatlichen Gerichte...LAG-DUESSELDORF, 05.09.2012, 7 Sa 110/121. Der Setzung einer Beibringungsfrist nach § 356 ZPO bedarf es nicht, wenn ein Zeuge rechtmäßig von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat. Da der Beweisführer keinen Einfluss auf die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts hat, ist das Beweismittel mangels Behebbarkeit des Hindernisses als ungeeignet zu behandeln (vgl....AG-WINSEN-LUHE, 28.06.2012, 22 C 1812/11Die Widerrufsfrist nach dem Fernabsatzgesetz beginnt gem. §§ 312d, 355 BGB nicht schon dann zu laufen, wenn ein Paket vom Paketdienst nicht dem Empfänger, sondern einem Nachbar übergeben wird. Vielmehr ist der tatsächliche Eingang beim Empfänger entscheidend.BAG, 25.01.2012, 4 AZR 147/10Die unterschiedlichen Entgeltregelungen im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) für die Fachärztinnen und Fachärzte an Universitätskliniken einerseits und für Naturwissenschaftler mit einer Weiterbildung zum Klinischen Chemiker, die in ärztlichen Servicebereichen der Patientenversorgung tätig sind, andererseits...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 20.12.2011, 9 U 60/11Zu den Anforderungen an ein Sachverständigengutachten, das zum Beweis der Behauptung eingeholt wird, von einem nahegelegenen Blockheizkraftwerk gingen Immissionen in Form von Brummtönen und Vibrationen aus, im Hinblick auf die Vorgaben der TA-Lärm (GMBl. Nr. 26/1998, 503)OLG-CELLE, 12.10.2011, 3 U 264/081. Der Entschädigungsanspruch eines Mandanten gegen seinen Verteidiger, der in seinem Namen eine von diesem nicht autorisierte Erklärung in einem Strafprozess abgegeben hat, richtet sich nach den allgemeinen Voraussetzungen (§ 823 Abs. 2 BGB, Art 1 u. 2 GG, Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts), wobei eine Gesamtabwägung...OLG-CELLE, 04.10.2011, 15 WF 84/111. Im Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft kann durch gerichtlichen Beschluss die im Rahmen eines vorangegangenen Hauptsacheverfahrens erfolgte Übertragung von Teilen der elterlichen Sorge nicht geändert oder eingeschränkt werden.2. Die Anfechtungsfrist für das minderährige oder volljährige geschäftsunfähige Kind wird grundsätzlich...
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