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Timestamp: 2019-09-18 03:07:34
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Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 28', '§ 28', '§ 947', '§ 438', '§ 438', '§ 479', '§ 634']

Allgemeine Lieferbedingungen des Elektrogroßhandels zur Verwendung im Geschäftsverkehr mit Nicht-Verbrauchern (Stand Juli 2014)
1.1 Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, gelten die nachstehenden "Allgemeinen Lieferbedingungen" für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen im Geschäftsverkehr mit Nicht-Verbrauchern im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB. Abweichenden Bedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers, wird hiermit widersprochen. Auch in der vorbe­haltlosen Lieferung und/oder Erbringung der Leistung durch den Verkäufer liegt kein Anerkenntnis der von den Verkäufer-AGB abweichenden oder diese ergänzenden AGB.
1.2 Nimmt der Käufer die Leistung/Lieferung des Verkäufers vorbehaltlos an, liegt auch darin das Anerkenntnis der Verkäufer-AGB durch den Käufer.
1.3 Im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung unter Kaufleuten werden die Bedingungen auch dann Bestandteil des Vertrages, wenn der Verkäufer im Einzelfall nicht ausdrücklich auf ihre Einbeziehung hingewiesen hat und wenn der Käufer aufgrund der laufenden Geschäftsverbindung weiß oder wissen muss, dass der Verkäufer seinen Leistungen diese Bedingungen üblicherweise zugrunde legt.
1.4 Diese Bedingungen gelten im Verkehr mit Unternehmern auch für alle zukünftigen Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen des Verkäufers, es sei denn, es wird im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
2.1 Die in den Katalogen und Verkaufsunterlagen des Verkäufers, sowie - soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet – im Internet enthaltenen Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich, d.h. nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Käufer zu verstehen.
2.3 Soweit Angestellte des Verkäufers (die – bis auf Prokuristen und Geschäftsführer – nicht über eine Vertretungsbefugnis verfügen) mündliche Nebenabreden treffen oder Zusicherungen abgeben, die über den schriftlichen Kaufvertrag hinausgehen, bedürfen diese stets der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers, um wirksam zu sein. Mündliche Erklärungen des Verkäufers oder von Personen, die zur Vertretung des Verkäufers bevollmächtigt sind, bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.
Der Verkäufer speichert und nutzt personenbezogene Daten des Käufers zur Abwicklung der abgeschlossenen Vertragsbeziehungen nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Die Daten werden außerdem – soweit gesetzlich nach § 28 BDSG zulässig – zur weiteren Pflege der Kundenbeziehungen verwendet, sofern der Kunde dem nicht gem. § 28 IV BDSG widerspricht. Zu einem solchen Widerspruch ist er jederzeit berechtigt.
Die Übernahme von dem Käufer gegenüber Dritten obliegenden Leistungen wie z. B. Beratungs- und Planungsleistungen gehören nicht zum Vertragsgegenstand. Eventuelle Angaben dazu sind stets unverbindlich, es sei denn, es ist im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
5.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart. „Bei Lieferungen an die von dem Käufer angegebene Adresse gilt: Abgeladen wird zu ebener Erde an der Bordsteinkante. Die Entladung von Ware mit einem Gewicht von mehr als 1.000kg (insbesondere bei Kabeltrommeln) muss durch den Käufer und auf dessen Kosten organisiert und rechtzeitig durchgeführt werden.
Verlassen der Betriebsstätte des Verkäufers auf den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn
5.6 Die Lieferfrist verlängert sich – auch innerhalb eines Verzuges – angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat (insbesondere auch Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung oder Störung der Verkehrswege), soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei den Lieferanten des Verkäufers und deren Unterlieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt der Verkäufer dem Käufer unverzüglich mit. Der Käufer kann vom Verkäufer die Erklärung verlangen, ob er zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern will. Erklärt sich der Verkäufer nicht unverzüglich, kann der Käufer zurücktreten. Schadenersatzansprüche sind in diesem Falle ausgeschlossen. Die vorstehenden Regelungen gelten für den Käufer entsprechend, falls die vorgenannten Hindernisse beim Käufer eintreten.
Ist die Nichteinhaltung vereinbarter Fristen darauf zurückzuführen, dass der Verkäufer selbst (ohne eigenes Verschulden) nicht rechtzeitig oder ordnungsgemäß beliefert worden ist, verlängern sich die vereinbarten Fristen angemessen. Auch auf eine solche nicht ordnungsgemäße oder nicht rechtzeitige Selbstbelieferung weist der Verkäufer den Käufer unverzüglich hin (ergänzend gilt Ziffer 5.7).
5.9 Der Export bestimmter Güter kann z.B. aufgrund ihrer Art, ihres Verwendungszweckes oder ihres endgültigen Bestimmungsortes zu Genehmigungspflichten führen. Der Käufer wird im Falle von Exporten auf die einschlägigen nationalen wie internationalen Ausfuhrvorschriften, wie z.B. die Exportkontrollvorschriften der Europäischen Union, hingewiesen. Für die Einhaltung etwaiger Einfuhrvorschriften oder Zollbestimmungen des Einfuhrlandes ist der Käufer selbst verantwortlich.
6.4 Kabeltrommeln, die im Eigentum der Kabeltrommel GmbH & Co. KG, Köln, (KTG) oder anderer Dritter sind (darauf wird der Käufer jeweils hingewiesen), werden im Namen und im Auftrag dieser Eigentümer und gemäß deren Bedingungen – insbesondere gemäß den jeweiligen KTG-Bedingungen für die Überlassung von Kabel- und Seiltrommeln – geliefert. Diese Bedingungen liegen in den Geschäftsräumen des Verkäufers zur Einsichtnahme aus, bzw. werden auf Anforderung (unter TEL: 0231/229098-141/FAX: 0231/229098-480/E-Mail: agb@e-g-u.de) kostenlos zugesandt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Lieferanten von Kabeltrommeln bei nicht rechtzeitiger Rückgabe Mietgebühren berechnen, die der Käufer, soweit sie auf ihn entfallen, zu übernehmen hat.
6.5 Für Kunststoffkabeltrommeln bis zu 600 mm Durchmesser, die von der KTG hergestellt werden, gelten insoweit die Bedingungen der KTG, soweit nicht gegenüber dem Käufer gemäß der Verpackungsverordnung in ihrer gültigen Fassung eine darüber hinausgehende Rücknahme erforderlich ist. Absatz 6.2 Satz 1 gilt entsprechend.
7.1 Die Preise verstehen sich stets zzgl. der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Mehrwertsteuer.
8.1 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an allen gelieferten Ge­genständen (im Folgenden: Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Waren, die der Käufer im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung von ihm bezieht, behält sich der Verkäufer das Eigentum vor, bis seine sämtlichen Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist und auch dann, wenn Zahlungen auf be­sonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Wird in Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung des Verkäufers begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenen. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer zur Rücknahme der Ware nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. Abschnitt 7.6 Sätze 2 bis 4 finden entsprechende Anwendung.
8.2 Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Verkäufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird; die neue Sache gilt als Eigentumsware im Sinne der Ziffer 8.1. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung und dem Verarbeitungswert. Wird die Vorbehaltsware mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware gemäß §§ 947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so wird der Verkäufer Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt dem Verkäufer Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Käufer hat in diesen Fällen die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der vorstehenden Bedingungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.
8.5 Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen im Sinne von Ziffer 8.3 bis 8.4 auf den Verkäufer tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist der Käufer nicht berechtigt. Eine Abtretung im Wege des echten Factoring ist dem Käufer nur unter der Voraussetzung gestattet, dass dem Verkäufer dies unter Bekanntgabe der Factoring-Bank und der dort unterhaltenen Konten des Käufers angezeigt wird und der Factoring-Erlös den Wert der gesicherten Forderung des Verkäufers übersteigt. Mit der Gutschrift des Factoring-Erlöses wird die Forderung des Verkäufers sofort fällig.
8.6 Der Verkäufer ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gemäß Ziffer 8.3 bis 8.5 abgetretenen Forderungen. Der Verkäufer wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen; der Verkäufer ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.
9.4 Bei berechtigten Beanstandungen ist der Verkäufer berechtigt, unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Käufers die Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung, Nachbesserung) festzulegen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Käufer - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß Ziffer 10. - nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
9.8 Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten gerechnet ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 438 Abs. 3 (Arglistiges Verschweigen), § 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und § 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt und auch nicht im Falle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatzes und auch nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Dann gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
10.1 Der Lieferant haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haftet der Verkäufer für schuldhafte Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten nach den gesetzlichen Bestimmungen. Wesentliche Vertragspflichten sind dabei solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Soweit dem Verkäufer kein Vorsatz oder keine grobe Fahrlässigkeit angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vorhersehbaren, bei Verträgen dieser Art typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist damit nicht verbunden.
10.2 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt. Gleiches gilt bei der Übernahme einer Garantie oder bei Arglist.
10.4 Im Übrigen gelten für Mangelansprüche die Verjährungsfristen des 9.8.
Der Verkäufer sichert nicht zu, dass die gelieferten Produkte außerhalb Deutschlands nicht gegen (insbesondere Schutz-) Rechte Dritter verstoßen. Dies ist durch den Käufer jeweils selbst für das Zielland zu überprüfen. Für Lieferungen innerhalb Deutschlands sichert der Verkäufer zu, dass ihm nicht bekannt ist, dass Rechte Dritter der Nutzung der Gegenstände entgegenstehen.
13. GERICHTSSTAND, SALVATORISCHE KLAUSEL UND ANZUWENDENDES RECHT
13.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, der Hauptsitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Sitz zu verklagen.
13.2 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechtes, insbesondere der Rom-I-Verordnung.
13.3 Sollten einzelne der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
14. DATEN- UND MISSBRAUCHSSCHUTZ ONLINESHOP
14.1 Zur Vermeidung von Missbräuchen müssen die Zugangsdaten zum Onlineshop geheim gehalten werden und möglichst unzugänglich für Dritte aufbewahrt werden. Eine Bestellung durch nicht berechtigte Dritte, kann vom Onlineshop nicht erkannt werden und wird wie eine befugte Bestellung automatisch in das System eingepflegt und ausgeliefert. Diese nicht autorisierten Bestellungen können durch den Verkäufer nicht erkannt werden oder bekannt sein, so dass der Benutzer des Kontos für alle durch eine nicht ausreichende Sicherung der Zugangsdaten entstandenen Schäden einstehen muss.
14.2 Durch unbefugte bzw. unsachgemäße Benutzung des Onlineshop sind Schädigungen des Verkäufers möglich. Der Verkäufer behält sich vor, im Fall von Schädigungen, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften Schadensersatzansprüche gegen den Nutzer des Kontos geltend zu machen. Der Verkäufer haftet ebenfalls im Rahmen des von ihm zu vertretenden Verschuldens nur in dem Maß, in dem sie im Verhältnis zu anderen Ursachen an der Entstehung des Schadens mitgewirkt hat.
14.3 Der Verkäufer stellt die Daten mit großer Sorgfalt zusammen, er kann jedoch keine Haftung dafür übernehmen, dass jede einzelne Angabe korrekt ist.
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