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Timestamp: 2019-03-20 20:41:07
Document Index: 151059373

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 522', '§ 522', '§ 30', '§ 85', '§ 85', '§ 170', '§ 13', '§ 8', '§ 63']

Familiengerichtliche Genehmigung des Abschlusses eines Vertrages mit dem Inhalt der Nutzung eines Waldes als Begräbniswald / OLG Dresden / 2018 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Schadensersatzpflicht des Erwerbers eines Grundstücks wegen Verstoßes gegen eine Bauverpflichtung
Eintrittspflicht der Gebäudeversicherung wegen Beschädigung einer Trockenmauer
Eintrittspflicht der privaten Unfallversicherung bei einem Unfall aufgrund einer retrograden Amnesie nach einem Sturzereignis
Festlegung des Zeitraums von 2 Jahren gemäß § 119a Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 StVollzG
Zurückweisung der Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil im Arzthaftungsprozess im Beschlusswege gemäß § 522 Abs. 1 ZPO
Rechtsnatur der Einräumung einer widerruflichen Bezugsberechtigung an einer Lebensversicherung
Ansprüche eines an einer Sepsis erkrankten Patienten wegen unterbliebener Diagnostik im Hinblick auf Nebenerkrankungen
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages
Dringlichkeit einer auf presserechtliche Unterlassungsansprüche gestützten einstweiligen Verfügung Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung aufgrund Zuwartens des Antragstellers mit der Berufungsbegründung
Voraussetzungen des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild
Zulässigkeit der Verlängerung zu der Frist zur Stellungnahme zu einem Hinweis Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung einer Urkundenvorlegung im selbständigen Beweisverfahren Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens zu unschwer aus den Behandlungsunterlagen zu entnehmenden Beweisfragen
Anforderungen an den Nachweis des Versicherungsfalls Einbruchsdiebstahl in der Hausratversicherung
Streitwert einer Klage auf Übersendung von Fotokopien aus einer Patientenakte Anspruchsgegner für Schadensersatzklagen wegen Rechtswidrigkeit einer geschlossenen Unterbringung auf der Grundlage des SächsPsychKG
Voraussetzungen der Zubilligung einer Geldentschädigung für die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Veröffentlichung im Internet Sorgfaltspflichten eines Presseorgans bei der Übernahme von Informationen aus dem Internetauftritt ein
Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht über alternative Behandlungsmethoden Pflicht zur Aufklärung über die Möglichkeit einer konservativen, rein abwartenden Behandlung
Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit bei neben Intervention
Beweiswert der ärztlichen Dokumentation
Ansprüche gegen den Betreiber eines Bewertungsportals Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Richtigkeit von Behauptungen in einem Bewertungsportal
Umfang der ärztlichen Risikoaufklärung vor einer relativ indizierten Operation Pflicht zur Aufklärung über eine konservative oder rein abwartende Behandlungsmöglichkeit
Anforderungen an die Darlegung des Berufsbildes in gesunden Tagen in der Berufsunfähigkeitsversicherung Obliegenheit selbstständiger Versicherungsnehmer zu einer zumutbaren Umorganisation
Rückabwicklung einer in Unkenntnis eines leistungsbereiten Tatbestandes im Auftrag des Versicherungsnehmers an einen Dritten ausgezahlten Versicherungsleistungen der Gebäudeversicherung
Anforderungen an die ärztliche Aufklärung über Behandlungsalternativen Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung hinsichtlich Gefühlsminderungen im Versorgungsgebiet eines Nervs
Unverzüglichkeit eines Gegendarstellungsverlangens
Anforderungen an den Nachweis der wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen der Prozesskostenhilfe Rechtsfolgen der unterbliebenen Unterzeichnung eines Prozesskostenhilfeantrages durch den Antragsteller
Prüfung der Ansprüche des Geschädigten Dritten im vorweggenommenen Deckungsprozess des Versicherungsnehmers gegen den Haftpflichtversicherer Voraussetzungen der Leistungsfreiheit des Versicherers wegen arglistiger Täuschung
Ersatzfähigkeit von Reisekosten des Prozessbevollmächtigten zu einem aufgehobenen Termin nach amtspflichtwidrig nicht rechtzeitiger Mitteilung der Terminsaufhebung
Anforderungen an die Verbraucherinformation beim Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung Begründetheit eines Auskunftsanspruchs über die Höhe des Rückkaufswert nach Rückzahlung von nahezu 99 % der eingezahlten Prämien
Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung vor einer Behandlung mit Benzodiazepinen
Rechte des Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung nach Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung Anspruch auf Übertragung von Rückstellungen auf einen neuen Versicherer Begriff des gleichzeitigen Abschlusses eines neuen Versic
Voraussetzungen der Umdeutung der Berufung gegen die Kostenentscheidung eines Anerkenntnisurteils in eine sofortige Beschwerde
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages Anforderungen an die Verbraucherinformationen zur Ermittlung der Überschussbeteiligung
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages
Wirksamkeit der Zustellung einer nur vom Gerichtsvollzieher, nicht aber vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beglaubigten Abschrift einer Beschlussverfügung
Prüfungsumfang im vorweggenommenen Deckungsprozess des Versicherungsnehmers gegen den Haftpflichtversicherer Voraussetzungen der Leistungsfreiheit des Versicherers wegen arglistiger Täuschung
Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung eines Hygienemangels in einem Krankenhaus
Inhaltskontrolle der Allgemeinen Versicherungsbedingungen in der privaten Unfallversicherung hinsichtlich der zeitlichen Grenzen der Feststellung der Invalidität als Voraussetzung einer Invaliditätsleistung Zulässigkeit der Geltendmachung von Ansprüchen d
Haftung der Verantwortlichen der Emissionsgesellschaft einer Orderschuldverschreibung wegen unterlassener Angaben über die Änderung der Geschäftsausrichtung der Emissionsgesellschaft
Zulässigkeit der Behandlung eines Kindes mit einem nur für Erwachsene zugelassenen Schmerzmittel
Anspruch eines Rechtsanwalts auf Unterlassung diffamierende Äußerungen Abgrenzung von Meinungsäußerung und Schmähkritik
Umfang der Produkthaftpflichtversicherung für Industriebetriebe bei Kraft-, Schienen- und Wasserfahrzeugen
Umfang der Ersatzfähigkeit des entgangenen Gewinns eines selbstständigen Rechtsanwalts Anforderungen an die Darlegung einer zu erwartenden Gewinnsteigerung
Honoraransprüche eines Zahnarztes wegen der Anfertigung und Eingliederung von Zahnersatz Rechte des Patienten bei Mängeln des Zahnersatzes
Zurechnung fiktiven Einkommens aus einer Beschäftigung im Umfang von 40 anstatt von 30 Wochenstunden im Rahmen der Berechnung des für die Verfahrensführung einzusetzenden Einkommens
Höhe des Schmerzensgeldes bei fehlerhafter Implantation eines Hirnimpulsgenerators bei einem langjährigen Parkinson-Patienten
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung des Patienten gegen Honoraransprüche eines Zahnarztes wegen der Anfertigung und Eingliederung von Zahnersatz
Die Gebühr gemäß Nr. 6102 VV RVG erfasst nur die Verhandlung nach §§ 30 Abs. 3, 31 IRG, nicht jedoch die Teilnahme an einer Anhörung im Vollstreckungshilfeverfahren nach §§ 85 ff. IRG, die der Erklärung eines Einverständnisses des Verurteilten nach § 85 A
Pflichten des Lebensversicherers bei Abschluss einer sich als Anlagegeschäft darstellenden kapitalbildenden Lebensversicherung
Zulässigkeit der Einbringung von Rasierklingen durch einen Gefangenen im sächsischen Strafvollzug
Abgrenzung von einseitiger und übereinstimmender Erledigungserklärung Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
Honoraranspruch eines Zahnarztes wegen der Anfertigung und Eingliederung eines Zahnimplantate Rechte des Patienten bei Mängeln des Zahnersatzes
Zurechnung eines überschüssigen Gerichtskostenvorschusses als fiktives Vermögen im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Wirksamkeit der Gemeinschaftsstandards eines sozialen Netzwerks Ansprüche eines Nutzers wegen der Löschung eines Beitrags
Verlängerung eines Mietvertrages durch Ausübung einer vertraglichen Option durch den Mieter bei Widerspruch des Vermieters gegen die Verlängerung des Mietvertrages aufgrund einer Verlängerungsklausel
Anforderungen an die Belehrung über das Rücktrittsrecht beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung nach dem sogenannten Antragsmodell
Rechtsfolgen der Erteilung eines Versicherungsscheins zu Gunsten des Kreditgebers Erfolgsaussichten der Klageerhebung nach Einstellung eines gegen den Versicherungsnehmer geführten Ermittlungsverfahrens gem. § 170 Abs. 2 StPO
Verwirkung des Widerspruchsrechts des Versicherungsnehmers einer Kapitallebensversicherung
Ansprüche wegen unberechtigter Verwendung eines Lichtbildes einer Person in einer Werbeanzeige
Begriff der Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Krankentagegeldversicherung
Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Rückgewähr geleisteter Versicherungsprämien nach Widerspruch gegen einen Kapitallebensversicherungsvertrag
Voraussetzungen eines vorbeugenden Unterlassungsanspruchs hinsichtlich der Verletzung einer Vertraulichkeitsabrede
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung
Versäumung der Urteilsabsetzungsfrist wegen Gewährung von Akteneinsicht an den Verteidiger
Inanspruchnahme des Anbieters i.S. des TMG auf Unterlassung persönlichkeitsrechtsverletzender Äußerungen
Zulässigkeit der Auslieferung nach Rumänien zum Zweck der Strafverfolgung
Zulässigkeit einer Gewaltschutzverfügung nach Zuweisung der Ehewohnung
Zurechnung von Behandlungsverzögerungen bei Verlegung in ein Klinik der Maximalversorgung nach einem nicht behandlungsfehlerhaften Zwischenfall bei einer ambulanten Operation
Ansprüche des Eigentümers eines Grundstücks wegen der unwahren Behauptung, er betreibe ein Feriendorf
Familiengerichtliche Genehmigung des Abschlusses eines Vertrages mit dem Inhalt der Nutzung eines Waldes als Begräbniswald
Kündigung eines Darlehens wegen Zahlungsrückständen aufgrund von Krankheit Rechtmäßigkeit der Meldung der Kündigung des Darlehens an die Schufa
Ermittlung des kündigungsrelevanten Zahlungsrückstandes bei Mietminderung
Rückabwicklung von Zahlungen des Kfz-Haftpflichtversicherers an den Leasinggeber Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen § 13 Abs. 2 FZV
Voraussetzungen der Rehabilitierung wegen der Unterbringung in Heimen für Kinder oder Jugendliche der ehemaligen DDR
Geltendmachung des Anspruchs auf Auszahlung einer Versicherungssumme aus einem vom Erblasser geschlossenen Lebensversicherungsvertrag durch die durch einen Nachlasspfleger vertretenen unbekannten Erben
Umfang der Aufklärungspflicht des behandelnden Arztes bei Bestehen mehrerer Alternativen zur Entfernung einer dringend krebsverdächtigen Hautläsion
Anforderungen an die Darlegung des Berufsbildes in gesunden Tagen in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung Umfang der gerichtlichen Hinweispflicht bei ergänzendem Sachvortrag
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sogenannten Antragsmodell Rechtsfolgen vollständiger Leistungserbringung
Voraussetzungen des Widerrufs eines Straferlasses
Anforderungen an den Hinweis auf das Erfordernis einer ärztlichen Invaliditätsfeststellung im Rahmen einer Unfallversicherung Umfang der Belehrung über die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung gem. § 8 Abs. 5 VVG a.F. Beginn der Verjährung von Rückgewähransprüchen aufgrund Widerrufs
1. Durch die Entnahme und Untersuchung von Körpermaterial kommt auch dann ein Vertrag zwischen dem Laborarzt und dem Patienten zustande, wenn sein Tätigwerden auf einer Überweisung des Patienten durch den Hausarzt beruht. 2. Die Pflicht zur Behandlung des
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Eintritts eines Schadens aufgrund ärztlicher Behandlung ohne ordnungsgemäße Aufklärung
Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes eines Fahrzeugdiebstahls in der Teilkaskoversicherung
Postulationsfähigkeit bei Einlegung einer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs im PKH-Verfahren
Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozess hinsichtlich eines ärztlichen Behandlungsfehlers und dessen Ursächlichkeit für den eingetretenen Schaden
Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Reiseveranstalters hinsichtlich der Einhaltung ausreichender Sicherheitsstandards in ausländischen Hotelanlagen
Zustellung einer einstweiligen Verfügung im Ausland Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Auslandszustellung
Zustellung einer einstweiligen Verfügung im Ausland
Anforderungen an die äußere Form der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages
Streitwert einer Äußerungsklage
Geltendmachung erhöhten Pflege- und Unterhaltsaufwandes für ein Kind wegen ärztlicher Behandlungsfehler
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung im Antragsmodell Erfordernis der Überlassung von Garantiewerttabellen Rechtsfolgen der Bezeichnung des Löschungsrechts als Widerspruch
Umfang der Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Kaskoversicherung nach einem Unfall
Voraussetzungen der Zurechnung der Tätigkeit eines Versicherungsmaklers zum Versicherer Zulässigkeit des Nachschiebens von Anfechtungsgründen durch den Versicherer im laufenden Prozess
Rechtsfolgen der Verwendung einer Lebensversicherung als Sicherungsmittel und der Abtretung auch der Todesfallleistung hinsichtlich eines sogenannten ewigen Widerspruchsrechts
1. Für die Frage, ob die Äußerung eines Sachverständigen im Rahmen seines Gutachtens die Besorgnis der Befangenheit begründet, ist auf den Gesamtzusammenhang abzustellen. 2. Dass ein medizinischer Sachverständiger dem beklagten Arzt eine hohe Kompetenz be
Anforderungen an die Darlegung der Berufsunfähigkeit eines Studenten
Voraussetzungen der Aufhebung des Vergabeverfahrens gem. § 63 VgV
OLG Dresden (22 WF 758/18)
I. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - x vom 13.07.2018 aufgehoben. Die Erklärungen der Eltern betreffend - Klassikvertrag FriedWald (Betrieb eines kommunalen [...]