Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=108176
Timestamp: 2018-05-28 03:30:16
Document Index: 314969260

Matched Legal Cases: ['§ 260', '§ 246', '§ 101', '§ 101', '§ 44', '§ 39', '§ 191', '§ 194', '§ 97', '§ 246', '§ 248', '§ 225', '§ 246', '§ 257', '§ 246', '§ 257']

Bescheid über Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben ist nur gegenüber im Bescheid genannte Personen erlassen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Senat – Beschluss des BFG vom 23.12.2015, RV/7100707/2014
Bescheid über Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben ist nur gegenüber im Bescheid genannte Personen erlassen
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende und die weiteren Senatsmitglieder im Beisein der Schriftführerin in den Beschwerdesachen Bf., vertreten durch DDr. Rene Laurer, Salesianergasse 1b/III/11, 1030 Wien,
gegen den an "A. B. und Miteig" gerichteten Bescheid des Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 24. Oktober 2013, betreffend Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben 2012 und
gegen den an "A. B. und Miteig" gerichteten Bescheid des Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 24. Oktober 2013, betreffend Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben 2013,
jeweils StNr. 38 1, EW-AZ 38 1-1-1 in der Sitzung am 22. Dezember 2015 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung beschlossen:
Die Beschwerden werden gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO iV mit § 246 Abs. 1 BAO als unzulässig zurückgewiesen.
Mit "Bescheid über Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben", vom 24. Oktober 2013 setzte das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart (FA38) gegenüber "A. B. und Miteig" zu Handen A. B. von dem unter dem Einheitswert-Aktenzeichen 38 1-1-1 erfassten Grundbesitz die "Beiträge und Abgabe von land- und forstwirschaftlichen Betrieben" für das Jahr 2012 mit € 25,68 mit dem Hinweis fest, dass bei Vorliegen von Miteigentum mit der Zustellung an die vertretungsbefugte Person oder an einen der Miteigentümer die Zustellung an alle Miteigentümer als vollzogen gelte (§ 101 Abs. 1 BAO).
Mit einem weiteren "Bescheid über Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben" vom selben Tag setzte das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart (FA38) gegenüber "A. B. und Miteig" zu Handen A. B. von dem unter dem Einheitswert-Aktenzeichen 38 1-1-1 erfassten Grundbesitz die "Beiträge und Abgabe von land- und forstwirschaftlichen Betrieben" für das Jahr 2013 mit € 29,68 mit dem Hinweis fest, dass bei Vorliegen von Miteigentum mit der Zustellung an die vertretungsbefugte Person oder an einen der Miteigentümer die Zustellung an alle Miteigentümer als vollzogen gelte (§ 101 Abs. 1 BAO).
Gegen diese Bescheide brachten die in den angefochtenen Bescheiden namentlich genannte Miteigentümerin Frau B. A. und die dort nicht namentlich genannte Bf. durch einen gemeinsamen Bevollmächtigten in einem Schriftsatz eine Berufung im Wesentlichen mit der Begründung ein, dass die gegenständlichen Grundstücken zu keinem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörten und beantragten eine Nullfestsetzung allenfalls Aufhebung der Bescheide.
Seitens des Bundesfinanzgerichtes erfolgten noch weitere, hier jedoch nicht bedeutsame Erhebungen und Vorhalte.
In der mündlichen Verhandlung erfolgten im Wesentlichen Erklärungen seitens der Bf., warum die den angefochtenen Bescheiden zu Grunde gelegten Einheitswert- und Grundsteuermessbescheide nicht rechtswirksam zugestellt worden seien.
Abschließend ersuchte das Finanzamt die Beschwerden als unbegründet abzuweisen und der Vertreter der Bf. den Beschwerde Folge zu geben.
2. Beitrag von land- u. forstwirtschaftlichen Betrieben zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe gemäß § 44 iV mit § 39 Abs. 2 lit. d des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376/1967 idgF
Nach Abs. 2 leg.cit ist zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde gegen Feststellungsbescheide und Grundsteuermessbescheide ferner jeder befugt, gegen den diese Bescheide gemäß § 191 Abs. 3, 4 und 5, und gemäß § 194 Abs. 5 wirken.
Ungeachtet der Frage, ob die Festsetzung der Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben 2012 und 2013 zu Recht erfolgte, ist zu sagen, dass die Bf. in den angefochtenen Abgabenbescheiden nicht genannt ist und daher diese der Bf. nicht wirksam zugestellt worden sind. Diese wurden lediglich gegenüber Frau B. A. erlassen.
Die Verwendung der Beifügung "und Mitbes" nach dem Namen einer Person aus der Miteigentümergemeinschaft bzw. der Gemeinschaft derjenigen, denen der Grundbesitz in Bruchteilen zugerechnet wurde, lässt jedoch nicht erkennen, gegenüber welchen anderen Adressaten das Finanzamt den Bescheid erlassen wollte. Ist die Erledigung an mehrere Personen gerichtet, setzt dies ihre Nennung im normativen Teil des Bescheides voraus (vgl. dazu VwGH 23.6.2003, 2002/17/0241; Ritz BAO-Kommentar 5 , Rz 2 zu § 97 BAO).
Da die angefochtenen Bescheide nur Wirkung gegenüber der in diesen genannten B. A., nicht aber gegenüber der Bf. entfalten und keine der Voraussetzungen für eine Erweiterung des Kreises der Beschwerdebefugten nach § 246 Abs. 2 BAO, § 248 BAO oder § 225 Abs. 1 BAO vorliegen, war auf Grund des § 246 Abs. 1 BAO nur Frau B. A. aktiv legitimiert, gegen die angefochtenen Bescheide Bescheidbeschwerde (bzw. bis zum 31.12.2013 Berufung) einzubringen.
Auch bei Gesamtschuldverhältnissen ist nur der in Anspruch genommene Gesamtschuldner bzw der in Anspruch genommene Haftungspflichtige zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde berechtigt. Noch nicht herangezogene Gesamtschuldner oder Haftungspflichtige sind nicht beschwerdebefugt, sondern allenfalls gem. § 257 BAO beitrittsberechtigt (vgl. Ritz, BAO 5 , § 246 Tz 5 unter Hinweis auf VwGH 3.6.1985, 84/15/0007; VwGH 27.4.1994, 92/13/0016; VwGH 19.9.2001, 2001/16/0253).
Aus dem Beitrittsrecht lässt sich nicht das Recht ableiten, das Rechtsmittel selbst zu ergreifen (vgl. Ritz, BAO 5 , § 257 Tz 9 unter Hinweis auf VwGH 7.3.1991, 90/16/0005). Bringt der Beitrittsberechtigte im eigenen Namen eine Bescheidbeschwerde ein, so ist dies nicht als Beitrittserklärung anzusehen (VwGH 20.1.1986, 84/15/0060; 24.5.1996, 94/17/0320, 0321; 17.11.2008, 2005/17/0077).
Da die Bf. nicht zur Einbringung einer Beschwerde gegen die von ihr angefochtenen Bescheide berechtigt ist und auf Grund des Vorlageantrages und der Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht diesem die Entscheidung obliegt, waren die Beschwerden mit Beschluss als unzulässig zurückzuweisen.
Entscheidungswesentlich war hier die Frage, an wen der angefochtene Bescheid gerichtet war. Es entspricht der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. ua. VwGH 16.12.2010, 2009/16/0091), dass ein von einem hiezu nicht Legitimierten eingebrachtes Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen ist.
VwGH 03.06.1985, 84/15/0007
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7100707.2014
Findok-Nr: 108176.1, aufgenommen am: 29.01.2016 12:40:54, Dokument-ID: 1015d447-9d38-4403-ac4f-e0255eceda66, Segment-ID: 4caefb46-1f5a-4919-ab7b-febac35b2d48