Source: http://mieterbund-finsterwalde.de/intern/main_intern_satzung.html
Timestamp: 2018-05-25 12:25:22
Document Index: 61844287

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 8', '§ 12', '§ 13', '§ 21', '§ 43']

§ 3 Beratungsbereiche
§ 6 Organe des MV
§ 8B Der Geschäftsführer
§ 12 Auflösung des MV
§ 13 Leistungsort und Gerichtsstand
Die nachfolgenden personenbezogenen Bezeichnungen beziehen sich auf weibliche und männliche Personen.
(1) Der Verein führt den Namen „Mieterverein Finsterwalde und Umgebung e.V.“, im folgenden MV genannt. Der MV ist ein freiwilliger Zusammenschluss von insbesonderen Mietern und Pächtern sowie Selbstnutzern von Wohneigentum. Der MV ist eine Vereinigung auf der Grundlage der §§ 21 - 79 BGB und beim zuständigen Amtsgericht eingetragen.
Der Sitz des MV befindet sich in Finsterwalde.
(2) Der MV ist dem Landesverband Brandenburg und durch diesen dem Deutschen Mieterbund e.V. (DMB) in Berlin angeschlossen.
(3) Der MV ist Mitglied der DMB Rechtschutz-Versicherung AG.
Als Mitglied des Deutschen Mieterbundes und des Landesverbandes Brandenburg bezweckt der MV die Sicherung und Förderung der wohnungs- und mietenpolitischen Interessen der Mieter und Pächter und selbstnutzender Wohneigentümer.
(1) Diese Bestimmung soll erreicht werden durch:
die verfassungsgemäße Gewährleistung des Rechts auf Wohnung;
den Einsatz zur Bewahrung des kommunalen und genossenschaftlichen Eigentums an Wohnungen und zur Verwirklichung einer sozial und ökologisch orientierten Bau-, Wohnungs-, und Mietenpolitik im Land Brandenburg, insbesondere im Vereinsgebiet;
Information der Mitglieder und der Öffentlichkeit über Ziele und Aktivitäten des Vereins sowie über rechtliche, wohnungs- und mietenpolitische Probleme und Entwicklungen;
Aktionen des Vereins zur Unterstützung von Mieterinitiativen zur Durchsetzung berechtigter Forderungen;
Einwirkung auf die Verwaltung zur Verbesserung der tatsächlichen Situation betroffener Mitglieder;
individuelle Rechtsberatung und Unterstützung der Mitglieder in ihren Miet-, Pacht- und Nutzungsangelegenheiten;
Gewährleistung einer Gruppen-Rechtsschutzversicherung.
(2) Die Ziele des MV werden verwirklicht durch:
umfassende Einflussnahme im Sinne des Vereinszweckes;
Organisierung von Mitgliederversammlungen, öffentlichen Informationsveranstaltungen, Hearings sowie durch geeignete Veröffentlichungen in den Medien;
die kostenlose Rechtsberatung der Mitglieder des MV;
Wohnungsbegehungen, Wohnungsbesichtigungen auf Antrag der Mitglieder des MV;
außergerichtliche Vertretung im Bedarfsfall;
Lösung spezifischer Probleme von allgemeinem Interesse, die eventuell einer zentralen Bearbeitung zugeführt werden können;
Schulungen der ehrenamtlichen Rechtsberater und der Funktionsträger des MV.
(3) Die Mitglieder des MV sind berechtigt, zur Realisierung der Vereinszwecke Beratungsbereiche und Arbeitsgemeinschaften zu bilden.
(4) Der MV ist parteipolitisch und religiös unabhängig. Der MV arbeitet wirtschaftlich, jedoch ohne Gewinnerzielungsabsicht. Der MV verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke.
(1) Damit die Ziele des MV entsprechend den realen Gegebenheiten in der Nähe des Wohnortes der Mitglieder realisiert werden können, organisiert der Vorstand Beratungsbereichsleitungen. Durch die Beratungsbereiche soll die Verbundenheit der Mitglieder mit dem MV intensiviert werden.
(2) Die Realisierung des Zwecks des Vereins in den Beratungsbereichen wird von einem Beratungsbereichsleiter organisiert und geleitet. Er wird in seiner Arbeit von aktiven Mitgliedern unterstützt, insbesondere sollten dies die im Beratungsbereich tätigen Rechtsberater sein.
(3) Zur Aufgabe des Beratungsbereichsleiter gehört im wesentlichen die Organisation eines angemessenen Geschäftsbetriebes, der Rechtsberatungen, deren Auswertung sowie die Ableitung erforderlicher Schlussfolgerungen und die Information an den Vorstand. Er organisiert die mietenpolitische Arbeit im Beratungsbereich.
(4) Der Beratungsbereichsleiter wird vom Vorstand bestätigt, ist dem Vorstand rechenschaftspflichtig und sollte Mitglied des Vorstandes sein. Einer Wahl bedarf es nicht.
(1) Mitglied des Vereins kann jede volljährige, mit Einwilligung des gesetzlichen Vertreters auch minderjährige, natürliche sowie jede juristische Person werden, sofern sie Mieter oder Pächter ist. Nichtmieter können als Mitglied aufgenommen werden, wenn zu erwarten ist, dass ihre Zugehörigkeit den Verein fördert. Mitglied kann nicht sein, wer als Eigentümer und Besitzer von Wohngebäuden oder Grundstücken Wohnungen und Gebäude oder Grundstücke gewerbsmäßig vermietet oder verpachtet.
(2) Das Mitglied erkennt die Satzung und die Beitragsordnung des MV an. Die Aufnahme erfolgt aufgrund der schriftlichen Beitrittserklärung.
(3) Die Mitgliedschaft beginnt am 1. Kalendertag des Monates der Unterzeichnung der Beitrittserklärung.
(4) Eine mit dem Mitglied in häuslicher Gemeinschaft lebende Person kann auf Antrag Mitglied werden. Es entfällt die Aufnahmegebühr, aber es entsteht die gesamtschuldnerische Haftung für den Mitgliedsbeitrag. Diese beitragsfreie Mitgliedschaft ist an die Dauer der häuslichen Gemeinschaft gebunden.
(5) Die Mitgliedschaft im MV wird beendet:
durch ordentliche Kündigung des Mitgliedes;
Die ordentliche Kündigung muss schriftlich bis zum 30. September zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres gegenüber dem Vorstand erklärt werden. Eine Beendigung der Mitgliedschaft durch ordentliche Kündigung kann frühestens 24 Monaten nach Mitgliedschaftsbeginn zum Ende des Kalenderjahres erfolgen.
Das beitragsfreie Mitglied kann auf Antrag die Mitgliedschaft fortsetzen, eine Aufnahmegebühr wird nicht erhoben.
durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund, Näheres regelt die Geschäftsordnung;
durch den Ausschluss, Näheres regelt die Geschäftsordnung.
(6) Die beitragsfreie Mitgliedschaft erlischt mit der Beendigung der Mitgliedschaft des Beitragspflichtigen oder mit der Auflösung des gemeinsamen Hausstandes. Die Mitglieder sind zur sofortigen Mitteilung über die Auflösung des gemeinsamen Hausstandes an den Vorstand verpflichtet. Das beitragsfreie Mitglied kann seine Mitgliedschaft durch Übernahme der Beitragspflicht als ordentliches Mitglied fortsetzen; hierzu genügt eine schriftliche Anzeige an den Vorstand.
(7) Jede Person gemäß Ziffer 1 kann die Aufnahme als Probemitglied beantragen. Der Vorstand kann mit Beschluss allgemeine Regelungen über die Aufnahme, Voraussetzung und Dauer einer Mitgliedschaft auf Probe, über eingeschränkte Rechte und Pflichten der Probemitglieder sowie Regelungen zur Übernahme in die ordentliche Mitgliedschaft festlegen. Probemitglieder haben kein aktives und passives Wahlrecht und kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.
(1) Das Mitglied oder das beitragsfreie Mitglied ist berechtigt, in allen Angelegenheiten des Vereins mitzuwirken. Es ist in der Mitgliederversammlung antrags-, stimm- und passiv wahlberechtigt.
Das Mitglied hat Anspruch auf unentgeltliche Auskunft und Rechtsberatung in den ihn betreffenden Angelegenheiten seiner Miet-, Pacht- und Nutzungsverhältnisse.
Die Einhaltung von gesetzlichen oder gerichtlichen Fristen ist Sache des Mitglieds, es sei denn, das Mitglied hat die Fristenkontrolle im Einzelfall dem Verein übertragen.
Der Verein haftet den Mitgliedern nur bei grob fahrlässige oder vorsätzlicher Verursachung des Schadens.
(2) Auf Ersuchen des Mitgliedes kann der MV die Anfertigung fach- und sachgerechter Korrespondenzen übernehmen.
Auf Antrag des Mitgliedes kann eine Vereinbarung über seine vollmachtliche Vertretung durch den Verein zur außergerichtlichen Klärung einer mietrechtlichen Angelegenheit abgeschlossen werden.
Dabei handelt es sich um freiwillige Leistungen des MV für seine Mitglieder, sie erfolgen gegen eine Gebühr auf der Grundlage der Gebührenordnung. Ein Anspruch auf diese Leistungen besteht nicht.
(3) Das Mitglied ist verpflichtet:
die ihn individuell betreffenden Bestimmungen der Satzung einzuhalten.
den Mitgliedsbeitrag vollständig und pünktlich zu entrichten;
bei Wohnungswechsel die neue Anschrift und alle persönlichen Änderungen dem MV umgehend mitzuteilen;
bei ermäßigter Beitragszahlung Einkommensänderungen mitzuteilen.
(4) Mitglieder, die ein halbes Jahr mit ihren Mitgliedsbeiträgen im Rückstand sind, können in mietrechtlichen Fragen nicht beraten werden, es sei denn, sie zahlen den rückständigen Beitrag sofort.
(5) Rechtsschutz in Mietstreitigkeiten besteht für das Mitglied, soweit und in dem Umfang, als durch den Verein für seine Mitglieder ein Gruppenversicherungsvertrag mit der DMB Rechtsschutz-Versicherung AG abgeschlossen ist. Rechtsschutz wird nur gewährt, wenn das Mitglied bei Streitigkeiten die Beratung des Mietervereins in Anspruch nimmt und soweit möglich, der Versuch einer außergerichtlichen Erledigung durch den Mieterverein durchgeführt ist. Der Umfang der Leistung ergibt sich aus dem Gruppenvertrag und den Allgemeinen Rechtsschutzbestimmungen, die in der Geschäftsstelle eingesehen werden können.
Organe des MV
Organe des MV sind:
(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ des MV, sie findet alle 2 Jahre jeweils im 4. Quartal statt.
(3) Die Mitgliederversammlung hat neben der Entgegennahme des Geschäfts-, Kassen- und Revisionsberichts insbesondere zu beschließen über:
die Wahl des Vorstands und der Revisoren,
Satzungsänderungen einschließlich des Antrags auf Auflösung des Vereins,
die ihr durch Gesetz und Recht zugewiesenen Aufgaben.
(4) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde. Sie entscheidet mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
(5) Die Beschlussfassung erfolgt grundsätzlich in offener Abstimmung, es sei denn, die Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschließt eine geheime Abstimmung.
(6) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter geleitet.
Der Vorstand kann die Leitung einem anderen Mitglied übertragen.
Über den Verlauf der Versammlung ist ein Protokoll zu führen und vom Versammlungsleiter sowie dem Protokollanten zu unterzeichnen.
(7) Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Vorstand entscheidet über die Anwesenheit von Gästen.
(1) Der Vorstand leitet und organisiert die Tätigkeit des MV zur Realisierung des satzungsgemäßen Zwecks und der Beschlüsse der Mitgliederversammlungen. Die Vorstandsarbeit ist ehrenamtliche Arbeit.
(2) Der Vorstand besteht aus mindestens 5 Mitgliedern, die für jeweils 4 Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt werden. Wählbar sind nur Mitglieder des Vereins.
Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes kann der Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein neues Mitglied mit allen Rechten kooptieren.
(3) Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende sind berechtigt, den MV im Rechtsverkehr und vor Gericht allein zu vertreten.
Sämtliche Finanzentscheidungen bedürfen der Unterschriften des Vorsitzenden und des Schatzmeisters bzw. deren amtierende Stellvertreter.
Für genehmigte Finanzentscheidungen wird das online-Banking zugelassen, dazu erhalten der Schatzmeister und dessen Stellvertreter eine Einzelvollmacht.
(4) Dem Vorstand obliegt die Geschäftsführung und damit die Regelung aller Angelegenheiten des Vereins, soweit sie nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind.
Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder und ist beschlussfähig, wenn mindestens 50 % der gewählten Vorstandsmitglieder anwesend sind.
Im Falle der Stimmengleichheit entscheidet das Votum des Vorsitzenden.
(5) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und beschließt insbesondere:
die Grundsätze der mietenpolitischen und allgemeinen Öffentlichkeitsarbeit
den jährlichen Haushalts- und Investitionsplan auf der Grundlage der gegebenen Haushaltslage;
die Beitrags- und Gebührenordnung;
den Abschluss der Arbeits-, Dienstleistungs-, Miet- und Nutzungsverträge;
die Gewährung von pauschalen Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Vorstandsmitglieder
den Rahmenarbeitsplan für das jeweilige Kalenderjahr;
die Bildung und den Einsatz von Ortsbereichen und Arbeitsgemeinschaften zur Förderung des Vereinszwecks;
die Bestätigung und Abberufung der ehrenamtlichen Rechtsberater und Gutachter;
die Ehrenmitgliedschaft im Vorstand
(6) Die Mitglieder des Vorstands und des MV haften nicht für Schäden, die im Zusammenhang mit der Aufgabenerfüllung entstanden sind. Es sei denn, diese beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(7) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und beschließt eine Arbeits-/ Aufgabenordnung für die entgeltlich tätigen Mitarbeiter.
(8) Der Vorstand kann zur Absicherung der Geschäftstätigkeit einen hauptamtlichen Geschäftsführer bestellen. Dies kann auch ein Vorstandsmitglied sein.
(1) Der Vorstand kann der Mitgliedeversammlung einen Ehrenvorsitzenden vorschlagen.
(2) Mit dem Ehrenvorsitz sollen besondere Verdienste für den Verein gewürdigt werden. Ehrenvorsitzender kann werden, wer mindestens 10 Jahre das Amt des Vorsitzenden ausgeübt hat.
(3) Dem Ehrenvorsitzenden sind ausschließlich repräsentative Aufgaben vorbehalten.
(4) Der Ehrenvorsitzender ist nd zur Teilnahme an den Vorstandssitzungen berechtigt. Er hat volles Rederecht, ein Stimmrecht steht ihm nicht zu.
(1) Der Geschäftsführer ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht nach der Satzung einem Organ des Vereins übertragen sind.
- Kontrolle der Einhaltung der Geschäftsordnung und des Geschäftsverteilungsplanes
- Vorbereitung der Vorstandssitzungen.
(3) Der Geschäftsführer ist für seine Tätigkeit dem Vorstand rechenschaftspflichtig.
(1) Der Verein speichert und nutzt personenbezogene Daten der Mitglieder im EDV-Mitgliederverwaltungssystem zu Vereinszwecken, soweit dies zur Ausübung der satzungsmäßigen Tätigkeit erforderlich ist. Die Daten werden durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor der Kenntnisnahme Dritter geschützt.
(2) Als Mitglied des Deutschen Mieterbundes ist der Verein verpflichtet, die Namen seiner Mitglieder und deren Adresse an den Verband zu melden. Die Einhaltung der Datenschutzregelungen beim Landes- und Bundesverband ist gewährleistet. Soweit Gruppenversicherungsverträge abgeschlossen werden, werden im Rahmen der erforderlichen Umsetzung die personenbezogenen Daten den betreffenden Versicherungsgesellschaften gemeldet.
(3) Im Übrigen werden Informationen zu den Mitgliedern grundsätzlich nur verarbeitet und genutzt, wenn sie zur Förderung des Vereinszweckes nützlich sind und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die betroffene Person ein schutzwürdiges Interesse hat, das der Verarbeitung oder Nutzung entgegensteht.
(4) Sonstige Nutzungen personenbezogener Daten erfolgen nur mit Einwilligung der Betroffenen.
(1) Das Vereinsvermögen darf nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Vermögensverwaltung obliegt dem Vorstand.
(2) Die Vergütungen der Tätigkeiten für den MV regelt die Finanzordnung. Sie sollen den tatsächlichen Aufwendungen entsprechen. Aufwendungen für Dienstreisen und Dienstgänge im Auftrag des MV werden entsprechend den gesetzlichen Regelungen entgolten.
Es darf kein Vereinsmitglied durch Ausgaben, die dem Zweck des MV fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung bevorteilt werden.
(1) Die Mitgliederversammlung wählt für den Zeitraum einer Wahlperiode des Vorstandes mindestens zwei Rechnungsprüfer. Eine Wiederwahl ist möglich.
Die Rechnungsprüfer sind verpflichtet, nach Schluss des Geschäftsjahres eine eingehende Prüfung der Kasse und Buchführung vorzunehmen. Das Ergebnis der Prüfung ist schriftlich zu fixieren. Gleichzeitig sind die Rechnungsprüfer berechtigt, auch unvermutete Prüfungen vorzunehmen.
In der Mitgliederversammlung erstatten diese einen schriftlichen Jahresprüfungsbericht und beantragen nach Vorliegen der Voraussetzungen die Entlastung des Vorstandes.
(2) Die Rechnungsprüfer dürfen weder Mitglieder des Vorstandes noch Angestellte des MV sein.
Auflösung des MV
(1) Die Auflösung des MV kann erfolgen:
wenn es die Mitgliederversammlung beschließt;
wenn der MV nicht mehr zahlungsfähig ist. In diesem Fall ist jedoch eine
außerordentliche Mitgliedersammlung einzuberufen, die über eine mögliche Auflösung beschließt;
durch Gerichtsbeschluss, wenn die Gründe des § 43 BGB vorliegen (Entziehung der Rechtsfähigkeit).
(2) Ein Antrag auf Auflösung des MV muss mindestens 6 Wochen vor der Mitglieder­versammlung schriftlich unter Angabe der Gründe beim Vorstand eingereicht werden. Die Auflösung des MV kann die Mitgliederversammlung nur mit einer 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschließen.
(3) Bei der Auflösung des MV fällt sein Vermögen an den Landesverband Brandenburg des Deutschen Mieterbundes, dem auch die Vereinsakten zu übergeben sind.
Der Leistungsort ist der Sitz des MV. Gerichtsstand ist das Amtsgericht Bad Liebenwerda.
Diese Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 08.11.2014. beschlossen. Sie ersetzt die Satzung vom 17.11.2012