Source: https://rechtsanwalt-und-sozialrecht.de/ueberpruefungsantrag-sgb-x/
Timestamp: 2018-11-19 22:15:00
Document Index: 274978157

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 48', '§ 48', '§ 44', '§ 41', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 45', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 556']

Der Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X
Der Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X und die Anwendbarkeit auch auf Aufhebungs- und Erstattungsbescheide
Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, § 44 Abs. 1 S. 1 SGB X. Der Bescheid muss also von Anfang an rechtswidrig gewesen sein. In Abgrenzung zu § 48 SGB X ist ein Überprüfungsverfahren immer nur dann erforderlich, wenn der Bescheid von Anfang an nachteilig rechtswidrig war, aber trotzdem bestandskräftig wurde. § 48 SGB X behandelt eine Änderung der Verhältnisse nach Erlass des Verwaltungsaktes.
Zwar gilt nach § 44 Abs. 4 SGB X eine rückwirkende Leistungserbringung für die vergangenen vier Jahre seit Beginn des Jahres, in dem die Rücknahme der ursprünglichen rechtswidrigen Bewilligung erfolgte oder eben der entsprechende Überprüfungsantrag gestellt wurde.
Im Bereich des SGB II wird in § 41 Abs. 1 S. 2 SGB II allerdings bestimmt, dass statt des 4-Jahres-Zeitraumes eine rückwirkende Leistungsbewilligung nur für ein Jahr seit Beginn des Jahres in Betracht kommt, in dem die Rücknahme der ursprünglichen rechtswidrigen Bewilligung erfolgte oder eben der entsprechende Überprüfungsantrag gestellt wurde.
Was unter „Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht“ im Sinne des § 44 Abs. 1 S. 1 SGB X zu verstehen ist und ob insbesondere auch Rückforderungsbescheide von § 44 SGB X erfasst werden, die Sozialleistungen nachträglich entziehen, entscheidet das Bundessozialgericht nicht einheitlich, mitunter hat es die Frage der Anwendbarkeit des § 44 SGB X und die Frage der Einschlägigkeit des Tatbestandsmerkmals „Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht“ auf Aufhebungs- und Erstattungsbescheide auch offengelassen.
Zunächst führt das Bundessozialgericht aus (Urteil vom 29. Mai 1991, 9a/9 RVs 11/89, 1. Leitsatz):
Die Sonderregelungen des § 44 Abs. 1 und Abs. 4 SGB X, die zur Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte auch für die Vergangenheit verpflichten, beschränken sich auf Verwaltungsakte, die ausschließlich über die Gewährung von Sozialleistungen entscheiden.
In einer weiteren Entscheidung des Bundessozialgerichts lautet allerdings der 1. Leitsatz (Urteil vom 28. Mai 1997, 14/10 RKg 25/95):
Durfte eine zu Unrecht gewährte Sozialleistung aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht rückwirkend entzogen werden, so kann dies auch noch im Zugunstenverfahren auf Rücknahme des bestandskräftig gewordenen Aufhebungs- und Erstattungsbescheides geltend gemacht werden.
Im Ergebnis spricht jedenfalls einiges dafür, § 44 SGB X auf Bescheide zur Rückforderung von Sozialleistungen zumindest analog anzuwenden, wenn sich die Aufhebungs- und/oder Erstattungsbescheide als rechtswidrig belastend darstellen (vgl. Kommentar der Deutsche Rentenversicherung Bund, zu § 44 zu 4. 1 mit weiteren Hinweisen).
Das Rücknahmeverfahren ist ein einheitliches Verwaltungsverfahren und die Rücknahmeentscheidung ist ein Verwaltungsakt, welcher mit der Bekanntgabe an den Beteiligten wirksam wird. Auf die Rücknahme des rechtswidrigen Verwaltungsaktes hat der von ihm belastete Bürger grundsätzlich einen Anspruch, den er durch den Antrag auf Rücknahme geltend machen kann. Ein verspäteter und damit unzulässiger Widerspruch kann ggf. als Rücknahmeantrag aufzufassen sein. Eventuell ist die Behörde sogar von Amts wegen zur Überprüfung erlassener Verwaltungsakte verpflichtet.
Rücknahme und Aufhebung von Verwaltungsentscheidungen gemäß den §§ 45, 48 SGB X
Behördliche Entscheidungen können nach dem SGB X unter bestimmten Verfahrensrechtlichen Besonderheiten korrigiert werden. Bei der … | mehr
Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch … | mehr
§ 45 Abs. 2 SGB X schränkt die Rücknahmebefugnis der Behörden ein. Grundsätzlich muss ein … | mehr
Adi Schwebs :
Betr: Nicht umlagefähige Nebenkosten
Sehr geehrte Damen/Herren.
ich habe ein >lebenslanges Wohnrecht<. Der Eigentümer: mein Sohn, verlangt von mir die Nebenkosten für Grundsteuern + Gebäudeversicherung + Abwasser. Diese Gebühren habe
ich der Stadt Osnabrück bei der Grundsicherung (die leider beanspruchen muss, o h n e m e i n e Schuld) zur Erstattung eingereicht.
Die Stadt lehnt die Übernahme der Gebühren aber ab. Wie muss ich mich verhalten. Denn der BGH sagt, die Stadt müsse Kosten, erstatten.
Hallo Herr Schwebs,
zunächst gehe ich gemäß Ihrer Schilderung davon aus, dass die Stadt wahrscheinlich die von Ihrem Sohn geltend gemachten Kosten übernehmen muss.
Allerdings müsste ich die ehemals getroffenen Regelungen zum Wohnrecht genau prüfen. Der BGH jedenfalls geht davon aus, dass der Berechtigte in der Regel die Betriebskostenkosten zu tragen, wenn keine andere Regelung vereinbart wurde (vgl. dazu BGH vom 25. September 2009, 5 ZR 36/09, Rdnr. 20):
Schließlich steht der Vergleichbarkeit der rechtlichen und tatsächlichen Situation der Klägerin mit der eines Mieters von Wohnraum nicht entgegen, dass der Vermieter vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung die Betriebskosten tragen muss, während sie beim dinglichen Wohnungsrecht auch ohne Vereinbarung dem Berechtigten zur Last fallen.
Sie müssen also Ihrem Sohn grundsätzlich die durch die Benutzung verursachten Nebenkosten (wie Müll, Wasser, Heizung) ersetzen, nicht aber die benutzungsunabhängigen Grundstückslasten wie z.B. Grundsteuer oder Gebäudeversicherung. Dies gilt jedenfalls, wenn Ihr Sohn gemäß den Grundsätzen des § 556 BGB ordnungsgemäß abgerechnet hat.
Lea Friedemann :
Ich bekomme seit Jahren monatlich eine „Pauschale zur Teilhabe am Leben“ (Konzerte, Kino, …) in Höhe von 50 €. Jetzt hab ich bei meinem Amt eine Beförderungungspauschale beantragt, sprich Geld fürs Taxi (82€/monatl.). Mein Amt hat anscheinend nur von 50 auf 82 EUR aufgestockt, anstatt, dass ich jetzt beides bekomme.
Mein Betreuer war leider so lange nicht da, dass die Widerspruchsfrist abgelaufen ist (ich weiß nicht, wie das geht), aber er versteht die Welt auch nicht mehr.
Ich bin 25, sitze im Rollstuhl, bekomme Grundsicherung und wohne ambulant.
Hallo Frau Friedemann,
die „Lösung“ für den Fall kenne ich nicht.
Sollten Ihnen jedoch zwei Leistungen in Höhe von 50,00 € und 82,00 € pro Monat zustehen, dann müsste der Überprüfungsantrag positiv beschieden werden. Der Überprüfungsantrag kann auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist gestellt werden.
Ivonne Hähnlein :
darf eigentlich ein Arbeitsvermittler einen Überprüfungsbescheid erlassen? Er ähnelt auch stark einem abgeänderten Einladungsschreiben.
zunächst wüsste ich nicht, warum ein „Arbeitsvermittler“ nicht einen Überprüfungsbescheid erlassen dürfte. Wie die Agentur oder auch das Jobcenter die Zuständigkeiten unter den Mitarbeitern verteilt, dürfte grundsätzlich in deren Ermessen liegen.
Janko Weber :
28. November 2017 um 13:40
Ich habe an anderer Stelle im Internet gelesen dass das Jobcenter 6 Monate Zeit hat auf den Überprüfungsantrag zu reagieren.
Ich glaube ich bin im falschen Film! Mir werden ohne Grund die Leistungen gestrichen und wenn ich diesen Fehler korrigieren lassen will hat das Jobcenter ein halbes Jahr Zeit das in Ordnung zu bringen. Oder sich noch etwas anderes einfallen zu lassen warum mir die Leistung zu entziehen ist. Was mache ich in dieser Zeit? Unter der Brücke verhungern?
1. Dezember 2017 um 09:20
sollte tatsächlich Not bestehen, so gibt es neben dem eigentlich primären Rechtsschutz (Widerspruch) noch das Überprüfungsverfahren und dann selbstverständlich auch noch das Eilverfahren vor den Sozialgerichten.