Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/saechsschiedsguetstg/43
Timestamp: 2017-02-23 23:53:34
Document Index: 218351915

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 1', '§ 37', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 68', '§ 43', '§ 794', '§ 794', '§ 380', '§ 26', '§ 42', '§ 44']

§ 43 SächsSchiedsGütStG, Erfolglosigkeit des Sühneversuchs | Gesetze auf anwalt24.de
§ 43 SächsSchiedsGütStG, Erfolglosigkeit des Sühneversuchs Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtSachsenSächsSchiedsGütStG,SN - Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz§§ 1 - 54, Teil 1 - Schiedsstellen in den Gemeinden§§ 37 - 43, Abschnitt 3 - Das Sühneverfahren vor Erhebung der Privatklage
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über...…§ 43 SächsSchiedsGütStG, Erfolglosigkeit des Sühneversuchs§ 44 SächsSchiedsGütStG, Gebühren und Auslagen§ 45 SächsSchiedsGütStG, Gebühren§ 46 SächsSchiedsGütStG, Auslagen§ 47 SächsSchiedsGütStG, Kostenschuldner§ 48 SächsSchiedsGütStG, Fälligkeit, Vorschuss, Zurückbehaltungsrecht§ 49 SächsSchiedsGütStG, Einforderung, Beitreibung, Erlöschen§ 50 SächsSchiedsGütStG, Absehen von der Kostenerhebung§ 51 SächsSchiedsGütStG, Einwendungen gegen den Kostenansatz§ 52 SächsSchiedsGütStG, Reisekostenvergütung und Entschädigung§ 53 SächsSchiedsGütStG, Vergütung von Dolmetschern§ 54 SächsSchiedsGütStG, Einnahmen§ 55 SächsSchiedsGütStG, Kreis möglicher Gütestellen§ 56 SächsSchiedsGütStG, Anerkennungsvoraussetzungen§ 57 SächsSchiedsGütStG, Verfahrensordnung§ 58 SächsSchiedsGütStG, Aktenführung§ 59 SächsSchiedsGütStG, Haftpflichtversicherung§ 60 SächsSchiedsGütStG, Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Anerkennung§ 61 SächsSchiedsGütStG, Zuständigkeit und Verfahren§ 62 SächsSchiedsGütStG, Anfechtung von Entscheidungen§ 63 SächsSchiedsGütStG, Fortbestand der Schiedsstellen…§ 68 SächsSchiedsGütStG, In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten
§ 43 SächsSchiedsGütStGGesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz - SächsSchiedsGütStG)Landesrecht SachsenTeil 1 – Schiedsstellen in den Gemeinden → Abschnitt 3 – Das Sühneverfahren vor Erhebung der PrivatklageTitel: Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz - SächsSchiedsGütStG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsSchiedsGütStGGliederungs-Nr.: 300-13Normtyp: Gesetz(1) Die Schiedsstelle bescheinigt auf Antrag die Erfolglosigkeit des Sühneversuchs zum Zwecke der Einreichung der Klage (§ 380 Abs. 1 Satz 2 StPO), wenn 1.in der Sühneverhandlung eine Einigung nicht zustandegekommen ist oder2.allein der Antragsgegner der Sühneverhandlung unentschuldigt ferngeblieben ist oder sich vor dem Schluss der Schlichtungsverhandlung unentschuldigt entfernt hat; in diesem Fall wird die Bescheinigung erst ausgestellt, wenn die Frist des § 26 Abs. 3 Satz 2 verstrichen ist, ohne dass der Bescheid über das Ordnungsgeld angefochten worden ist, oder wenn die Anfechtung erfolglos geblieben ist. Wohnen die Parteien in derselben Gemeinde, wird die Bescheinigung erst dann ausgestellt, wenn der Antragsgegner auch in einem weiteren Termin ohne genügende Entschuldigung ausbleibt.(2) Die Bescheinigung ist von dem Friedensrichter zu unterschreiben und mit dem Dienstsiegel zu versehen. Sie muss die Straftat, die zur Last gelegt wird, und den Zeitpunkt ihrer Begehung, das Datum der Antragstellung, den Grund der Erfolglosigkeit des Sühneversuchs sowie Ort und Datum der Ausstellung bezeichnen.(3) Die Sühneverhandlung und die Ausstellung der Bescheinigung sind im Protokollbuch zu vermerken.
§ 42 SächsSchiedsGütStG, Erneute Antragstellung§ 44 SächsSchiedsGütStG, Gebühren und Auslagen