Source: http://www.jurablogs.com/blog/kanzlei-biz/archives/2011/04
Timestamp: 2018-02-20 00:24:02
Document Index: 335073456

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 328', '§ 87', 'Art. 7', '§ 52', '§ 52', '§ 40', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 253', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 7']

kanzlei.biz - Archiv - JuraBlogs (April 2011)
kanzlei.biz - Artikel vom April 2011
Amtlicher Leitsatz: RVG § 15 Abs. 2 Satz 1 Wird ein Rechtsanwalt beauftragt, gegen eine unrichtige Presseberichterstattung vorzugehen, so kann eine Tätigkeit in derselben Angelegenheit auch dann vorliegen, wenn sich die für den Betroffenen ausgesprochenen Abmahnungen sowohl gegen den für das Printprodukt verantwortlichen Verlag und den verantwortlichen Redakteur als auch gegen ...
kanzlei.biz- 22 Leser - April 11, 2011 2:33pm
Eigener Leitsatz: Wird einem Autor vorgeworfen, er habe Gedankengänge Dritter ohne Zitat übernommen, liegt hierin ein Plagiatsvorwurf. Zwar kann derjenige, der eine solche Behauptung in einem wissenschaftlichen Werk aufstellt sich sowohl auf die Wissenschaftsfreiheit, als auch auf die Meinungsfreiheit berufen, jedoch müssen in einem solchen Fall ausreichende Anknüpfungspunkte vo ...
kanzlei.biz- 36 Leser - April 27, 2011 9:32am
Angriff auf Patent durch benutzungsberechtigten Dritten nicht treuwidrig
Amtlicher Leitsatz: Ist aus einem zwischen dem alleinigen Patentinhaber und einem Miterfinder geschlossenen Vertrag ein Dritter im Sinne von § 328 BGB zur Nutzung der patentgemäßen Lehre berechtigt, kann der Patentinhaber dem Einspruch des Dritten gegen das Patent nicht den gegen den Miterfinder grundsätzlich bestehenden Einwand der Treuwidrigkeit der Einspruchseinlegung entgegenhalten.
kanzlei.biz- 2 Leser - April 7, 2011 10:20am
"Trademarker" als Marke nicht eintragungsfähig
Eigener Leitsatz: Es fehlt der angemeldeten Marke an der notwendigen Unterscheidungskraft. Das Zeichenwort �Trademarker� leitet sich von dem englischsprachigen Begriff �trademark�, der die Bedeutung �Warenzeichen, (Handels-)Marke� hat, ab. Insoweit dient das Hinzufügen der Wortendung �er� allein der Personifizierung des Wortes �Trademark�.
kanzlei.biz- 3 Leser - April 7, 2011 8:20am
Eigener Leitsatz: Ein Antrag auf Sicherung von Verkehrsdaten, der darauf gerichtet ist, dass Verkehrsdaten bereits im Voraus mit Blick auf erst zukünftige, erwartete Rechtsverletzungen an Tonaufnahmen gesichert werden sollen, um so Löschungen prophylaktisch zu verhindern, ist unbegründet. Eine solche Art von Vorratsspeicherung ist vom Gesetz nicht vorgesehen.
kanzlei.biz- 17 Leser - April 19, 2011 2:24pm
Eigener Leitsatz: Die Internethandelsplattform Amazon funktioniert wie ein Warenkatalog, d.h. es gibt zu jedem Artikel nur eine Artikelbeschreibung. Soweit andere Verkäufer den gleichen Artikel anbieten wollen, haben diese allerdings die Möglichkeit, sich bereits bestehenden Angeboten anzuschließen.
kanzlei.biz- 2 Leser - April 4, 2011 3:08pm
Zur Unterscheidungskraft der Bezeichnung "Flugplatz Speyer"
Eigener Leitsatz: Ein Firmenschlagwort kann kennzeichenrechtlichen Schutz genießen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass es sich um einen hinreichend unterscheidungskräftigen Bestandteil der Firma handelt, welcher sowohl der Art nach, wie auch im Vergleich zu den übrigen Firmenbestandteilen als geeignet erscheint, um sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unter ...
kanzlei.biz- 10 Leser - April 14, 2011 1:07pm
Wortmarke "Cone" aufgrund Freihaltungsbedürfnis nicht eintragungsfähig
Eigener Leitsatz: Der Marke �Cone� fehlt es an dem notwendigen Mindestmaß an Unterscheidungskraft. Das Wort �Cone� stammt aus dem Englischen und ist im Deutschen mit �Kegel, Konus� zu übersetzen. Die Bezeichnung ist daher geeignet, die Form von Sitzmöbeln zu beschreiben. Ferner besteht für die angemeldeten Planungsdienstleistungen ein enger, sachlich beschreibender Bezug.
kanzlei.biz- 10 Leser - April 7, 2011 4:34pm
Keine Zuordnungsverwirrung durch "sonntag.de"
Eigener Leitsatz: Durch die Verwendung der Domain "sonntag.de" wird eine Person, die "Sonntag" mit Nachnamen heißt, nicht in ihrem Namensrecht verletzt. Da es sich bei "Sonntag" um einen bürgerlichen Namen und darüber hinaus auch um einen Gattungsbegriff handelt, scheidet die hierfür notwendige notwendige Zuordnungsverwirrung aus.
kanzlei.biz- 4 Leser - April 14, 2011 11:57am
OLG München entscheidet über "sonntag.de"
Eigener Leitsatz: Die gewerbliche Spielvermittlung im Bundesland Hessen ist erlaubnispflichtig. Diese Erlaubnispflicht ist weder unverhältnismäßig noch diskriminierend und daher nicht zu beanstanden. Dies gilt auch für die Veranstaltung öffentlicher Glücksspiele im Internet. Verwaltungsgerichts Wiesbaden Beschluss vom 17.02.2011 Az.: 5 K 1328/09.WI Tenor: 1. Ziffer 17 der Bescheide vom 17.12.
kanzlei.biz- 15 Leser - April 19, 2011 3:03pm
Amtlicher Leitsatz: Der Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne des § 87b Abs. 1 Satz 1 UrhG ist im Blick auf die Bestimmung des Art. 7 Abs. 1 und 2 der Datenbankrichtlinie, deren Umsetzung er dient, richtlinienkonform dahin auszulegen, dass er jedenfalls bei Datenbanken, deren typische Verwertung darin besteht, den Nutzern nur die jeweils sie selbst betreffenden Datensätz ...
kanzlei.biz- 8 Leser - April 7, 2011 11:25am
Die Abbildung einer Fotomontage begründet keinen Gegendarstellungsanspruch
Eigener Leitsatz: Wird auf der Titelseite einer Illustrierten eine Fotomontage abgebildet, besteht kein Anspruch auf eine Gegendarstellung dahin, dass es sich um eine Fotomontage handelt, die ohne Einverständnis des Abgebildeten erstellt wurde. Die Fotomontage stellt keine gegendarstellungsfähige Tatsachenbehauptung dar. Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil vom 11.03.2011 Az.: 14 U 186/10 Tenor: 1.
kanzlei.biz- 6 Leser - April 20, 2011 8:17am
Eigener Leitsatz: Der Markeninhaber, der sich auf die Verletzung seiner Markenrechte beruft, hat darzulegen und zu beweisen, dass es sich bei der von dem angeblichen Verletzer vertriebenen Markenwaren um Fälschungen handelt. Dem Markeninhaber trifft auch zunächst die volle Beweislast, wenn er behauptet, dass die Ware ohne seine Zustimmung erstmalig im Inland oder sonst in einem ...
kanzlei.bizin Markenrecht- 27 Leser - April 14, 2011 7:31am
Vergütungshöhe für die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken an Hochschulen
Eigener Leitsatz: Für die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken im Rahmen von Unterricht und Forschung ist gemäß § 52a Urhebergesetz eine angemessene Vergütung an die jeweilige Verwertungsgesellschaft zu zahlen. Bereits seit Anfang 2008 sind in einem Gesamtvertrag die jeweiligen Vergütungsansprüche gegenüber Schulen geregelt.
kanzlei.biz- 14 Leser - April 26, 2011 12:26pm
Resozialisierungsinteresse verbietet individualisierende Berichterstattung
Eigener Leitsatz: Wird in einem allgemein zugänglichen Internetarchiv ein Bericht veröffentlicht, welcher unter Nennung des Namens eines zu lebenslanger Haft Verurteilten, dessen Antrag auf Gewährung von Freigang zum Gegenstand hat, so hat der Betreiber der Datenbank derartige resozialisierungsgefährdende Beiträge umgehend zu löschen. In solch gelagerten Fällen geht das Anonymitäts- bzw.
kanzlei.biz- 31 Leser - April 26, 2011 8:00am
Eigener Leitsatz: Die Schrankenregelung des § 52 b UrhG enthält auch das Recht, ein digitales Vervielfältigungsstück herzustellen. Sonst würde die Bestimmung weitgehend leerlaufen. Die privilegierten Einrichtungen müssen in der Regel ein digitales Vervielfältigungsstück herstellen, um so die Zugänglichmachung überhaupt zu ermöglichen.
kanzlei.biz- 12 Leser - April 19, 2011 2:51pm
Wortmarke "Cajun" ist hinreichend unterscheidungskräftig
Eigener Leitsatz: Zwischen dem für Waren aus dem Automobilbereich angemeldeten Markenwort "Cajun" und der gleichlautenden Bezeichnung für französisch-stämmige Einwanderer bzw. deren Nachfahren in der Region Cajun Country (USA), besteht kein Zusammenhang, sodass der Verkehr zwischen beiden keine gedankliche Verknüpfung vornehmen wird.
kanzlei.biz- 5 Leser - April 20, 2011 9:54am
ICE: Bundesgerichtshof zum Zitat im Geschmacksmusterrecht
Eigener Leitsatz: Rechte aus einem Geschmacksmuster können gemäß § 40 Geschmacksmustergesetz unter anderem dann nicht geltend gemacht werden, wenn sie dem Zwecke eines Zitats dienen. Allerdings setzt � so der Bundesgerichtshof � die Abbildung eines Geschmacksmusters zum Zwecke der Zitierung voraus, dass das Muster als Belegstelle für eigene Ausführungen des Zitierenden dient.
kanzlei.biz- 23 Leser - April 26, 2011 11:48am
Entstellung eines Brunnens
Eigener Leitsatz: Wird durch Umbaumaßnahmen (auch notwendige) ein Teil eines Kunstwerkes dauerhaft verdeckt und dessen Wechselwirkung mit seiner Umgebung maßgeblich beeinträchtigt, so kann dies eine Entstellung des Kunstwerkes darstellen. Der Urheber kann dann eine Beseitigung der Entstellung fordern.
kanzlei.bizin Medienrecht- 5 Leser - April 29, 2011 3:36pm
Eigener Leitsatz: Unlängst entschied der BGH, dass die Pflicht, bei Abgabe einer Garantieerklärung wesentliche Angaben über Rechte des Garantieempfängers und die Geltendmachung der Garantie zu machen, nur gilt, wenn in der Erklärung eine auf einen konkreten Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung liegt. Handelt es sich lediglich um Werbung mit einer Garantie, bestehe die Verpflichtung nicht.
kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 6 Leser - April 28, 2011 10:52am
BGH: Werbung mit “3 Jahre Garantie” auch ohne nähere Angaben zulässig
Werbung einer unabhängigen Kfz-Reparaturwerkstatt mit VW-Bildmarke ist unzulässig
Eigener Leitsatz: Wird von einer unabhängigen Kfz-Reparaturwerkstatt in der Werbung für Inspektionsarbeiten an VW-Fahrzeugen die Bildmarke eines bekannten Automobil-Herstellers (�VW�) verwendet, liegt hierin ein Markenverstoß. Zwar sieht das Markenrecht vor, dass der Markeninhaber einem Dritten die Verwendung der Marke als notwendigen Hinweis auf den Gegenstand der Dienstleistu ...
kanzlei.biz- 10 Leser - April 21, 2011 12:06pm
BGH: Volkswagen kann ATU Werbung mit VW-Zeichen verbieten
BGH: Werbung einer Autoreparaturwerkstatt mit der Marke eines bekannten Automobilherstellers
ATU darf nicht mit der Bildmarke von VW werben
BGH: Markenunabhängige Kfz-Reparaturwerkstatt darf nicht mit markenrechtlich geschütztem Logo des Kfz-Herstellers werben
BGH: Markenrechtsverletzung durch eine Autoreparaturwerkstatt, die für ihre Leistungen mit Marken bekannter Automobilhersteller wirbt
BGH: Reparaturwerkstatt ATU Auto-Teile-Unger verletzt Markenrechte von VW
Amtlicher Leitsatz: Wird im Rahmen der Online-Berichterstattung über eine Veranstaltung berichtet, bei der urheberrechtlich geschützte Werke wahrnehmbar werden (hier: Bericht über eine Ausstellungseröffnung), dürfen Abbildungen dieser Werke nur so lange als Teil dieser Berichterstattung im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden, wie die Vorstellung noch als Tagesereignis angesehen werden k.
kanzlei.biz- 15 Leser - April 11, 2011 9:33am
Amtlicher Leitsatz: Verbotsantrag bei Telefonwerbung UWG 2004 § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 a) Ein Verbotsantrag kann hinreichend bestimmt sein, auch wenn er im Wesentlichen am Wortlaut des § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG 2004 ausgerichtet und nur hinsichtlich des Begriffs der Einwilligung modifiziert ist.
kanzlei.biz- 5 Leser - April 1, 2011 8:57am
Wettbewerbsverstoß bei unwahrer Behauptung der Betriebszugehörigkeit zu den Stadtwerken
Eigener Leitsatz: Ein Unternehmer handelt wettbewerbswidrig, wenn seine Außendienstmitarbeiter gegenüber potentiellen Kunden behaupten Mitarbeiter der Stadtwerke zu sein bzw. mit diesen zusammenzuarbeiten und sich dadurch Zugang zu den Wohnungen der potentiellen Kunden verschaffen. Landgericht Hamburg Urteil vom 18.06.2010 Az.: 406 O 97/09 Tenor: I.
kanzlei.biz- 4 Leser - April 7, 2011 10:56am
Eigener Leitsatz: Der Betreiber eines Pfandhauses darf mit dem Slogan "Wir zahlen Ihnen bis zu 24 � je Gramm Gold" werben. Eine solche Werbung ist weder irreführend, noch verstößt sie gegen die Preisangabenverordnung. Die Verpflichtung zur Preisangabe kommt nicht zur Anwendung, da keine Waren oder Dienstleistungen angeboten werden, sondern lediglich aufgefordert wird, sein Gold ...
kanzlei.biz- 11 Leser - April 7, 2011 2:11pm
Eigener Leitsatz: Eine Software, welche durch eine Eingabemaske automatisch sämtliche Autobörsen im Internet durchsucht, ohne, dass der Nutzer die einzelnen Seiten besucht, verstößt nicht gegen das Datenbankrecht von "autoscout24".de. Zwar handelt es sich bei den von "autoscout24.de" bereitgestellten Informationen um eine Datenbank.
kanzlei.biz- 12 Leser - April 11, 2011 1:10pm
Eigener Leitsatz: Die Zusammenstellung von Konzertfilmaufnahmen genießt als neues, eigenständiges Filmwerk Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz. Ein solches Filmwerk liegt vor, wenn die Zusammenstellung der Konzertschnitte duch Schnitt, thematische Gruppierung und gestalterische Elemente eine eigene erzählerische Struktur gewinnt und dadurch ein Gesamtfilm mit eigener Dramaturgie entsteht.
kanzlei.bizin Medienrecht Wettbewerbsrecht- 22 Leser - April 14, 2011 7:46am
Amtlicher Leitsatz: Sind in einem im Internet veröffentlichten, seinem übrigen Inhalt nach dem Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit unterfallenden Beitrag elektronische Verweise (Links) auf fremde Internetseiten in der Weise eingebettet, dass sie einzelne Angaben des Beitrags belegen oder diese durch zusätzliche Informationen ergänzen sollen, so werden auch diese Verweise von der Presse- und M.
kanzlei.biz- 5 Leser - April 11, 2011 10:16am
Amtlicher Leitsatz: UWG §§ 3, 4 Nr. 9 a) Die unmittelbare Übernahme des Leistungsergebnisses eines Dritten ist keine Nachahmung im Sinne von § 4 Nr. 9 UWG. b) Ein Fußballverband, der in seinem Verbandsgebiet zusammen mit den ihm angehörenden Vereinen Amateurfußballspiele (hier: Verbandsligaspiele) durchführt, wird nicht dadurch in unlauterer Weise in einem etwa unmittelbar aus ...
kanzlei.biz- 21 Leser - April 26, 2011 7:39am
Eigener Leitsatz: Für ein nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel darf in Fachzeitschriften für pharmazeutisch-technische Assistentinnen (PTA) nicht in Kombination mit einem Gewinnspiel geworben werden. Es liegt insofern ein Verstoß gegen § 7 Abs. 1 HWG vor, wonach Zuwendungen an Fachpersonal verboten sind.
kanzlei.biz- 26 Leser - April 26, 2011 8:05am
Eigener Leitsatz: Auch in Filesharing-Fällen kann die abgegebene Unterlassungserklärung weiter gefasst sein als die geforderte, solange nur der geltend gemachte Anspruch in vollem Umfang umfasst ist. Die Ernstlichkeit der Unterlassungserklärung steht nicht deshalb in Zweifel, weil der Abgemahnte eine über die konkret beanstandete Verletzungshandlung hinausgehende Unterlassungs ...
Eigener Leitsatz: Ein Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich des Übersinnlichen kann, obwohl die Erbringung der Leistung unmöglich ist, grundsätzlich wirksam geschlossen werden. Sittenwidrig ist der Vertrag, wenn der Anbieter der Dienstleistung den Aberglauben des anderen Teils zum Vertragsschluss ausnutzt. In diesem Fall ist auch das erhaltene Entgelt zurückzugewähren.
kanzlei.biz- 5 Leser - April 7, 2011 11:18am
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Fakten zuletzt aktualisiert: February 19, 2018 11:08pm (2018-02-19 23:08:20 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: February 19, 2018 5:40pm .