Source: https://radsporteutin.de.tl/Radwegbenutzungspflicht.htm
Timestamp: 2018-06-24 04:45:28
Document Index: 324102236

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 46', '§ 31', '§ 31', '§ 29', '§ 1']

Auszug aus einem Brief vom Koordinator Verkehr im BDR Herr Liebermann von Juli 2010:
"Abschaffung der Radwegbenutzungspflicht für Rennradfahrer – mehr Öffentlichkeitsarbeit durch den BDR
die Forderung, sich für die Abschaffung der Radwegbenutzungspflicht für Rennradfahrer einzusetzen, wird immer wieder an den BDR herangetragen. Den Schriftverkehr zwischen einem Verein und mir möchte ich zum Anlass nehmen, Ihnen meine Stellungnahme als BDR – Koordinator zu dieser Problematik zur Kenntnis zu bringen. Ich hoffe, Ihnen damit einige Argumentationshilfen im Zusammenhang mit der Radwegbenutzungspflicht an die Hand gegeben zu haben, verbunden mit der Bitte, entsprechende Anfragen von Radfahrern oder Vereinen aus Ihrem Verbandsgebiet und in Kenntnis der regionalen Verhältnisse selbst zu beantworten. Da ich bei vielen Kontakten mit Radsportlern und Vereinen oft eine Verunsicherung im Zusammenhang mit den Radverkehrsvorschriften feststellen musste und die Überlegungen des BDR und der Verbände zu Verkehrsfragen gelegentlich nicht bekannt sind, könnte ich mir die Informationsweitergabe an die Vereine und interessierte Personen als Beitrag zur Aufklärung vorstellen.
Ich gehe u. a in meiner Stellungnahme auf folgende Fragestellungen ein:
- vermehrter Radwegbau und die Probleme mit der Radwegbenutzungspflicht,
- kann man gegen die Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht vorgehen,
- warum erhebt der BDR nicht die Forderung, dass Rennradfahrer von der Benutzungspflicht befreit werden,
- wie sehen Politiker und die zuständigen Ministerien die Radwegproblematik,
- welche Maßnahmen wurden und werden vom BDR und den Landesverbänden durchgeführt,
- ist die Forderung nach Privilegierung der Straßenradsportler bei Trainingsfahrten auf öffentlichen Straßen realistisch,
- muss der BDR mehr Verkehrsöffentlichkeitsarbeit betreiben
- ist die Ausübung des Straßenradsports auf öffentlichen Straßen tatsächlich gefährdet.
(Nachfolgend der Textauszug aus meiner Stellungnahme an den anfragenden Verein. Grundkenntnisse zu den Radverkehrsvorschriften der StVO setze ich voraus.)
Um sich mit dem sehr komplexen Thema "Radsport und Straßenverkehr" einigermaßen auseinander setzen zu können, sollte man die Gegebenheiten realistisch einordnen, die sich aus einer Gemengelage von
- unterschiedlichsten Interessen (z. B. in der Ministerialbürokratie, von Kommunalparlamenten und –verwaltungen, der Bürgervereine und –initiativen, der Radsportvereine und Rennveranstalter, der lizenzierten Rennfahrer, der Touren- und Hobbyfahrer, der Alltagsradler, der Autofahrer und Fußgänger und seit neuesten auch der Inline-Skater und Mofa-Fahrer),
- Zuständigkeiten (Bundes- u. Landesministerien, Stadt- und Kreisverwaltungen, Straßenbau- und Polizeibehörden, usw.),
- Fachgremien(Ausschüsse und Gremien des Bundesverkehrsministers und der Landesministerien, Arbeitsgruppe Radverkehr, Deutsche Verkehrswacht, Deutscher Verkehrssicherheitsrat, Fahrradakademie, Bundesanstalt für Straßenwesen, Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen, Akademie für Verkehrswissenschaften, Verkehrssicherheitstag u.v.a.),
- Verbandsinteressen (BDR und seine Landesverbände, andere Sportverbände, ADFC, ADAC, Bund der Fußgänger, Fahrlehrerverband, Verband der Berufskraftfahrer u.v.a..),
- konträren Mediendarstellungen
- objektiven und subjektiven Wahrnehmungen der Verkehrsteilnehmer zum Radverkehr und zum Radsporttraining auf öffentlichen Straßen
Sie sprechen in Ihren Briefen das Problem des Radwegebaus an und weisen zu Recht daraufhin, dass benutzungspflichtige Radwege vielerorts nicht den gesetzlichen Bauvorgaben entsprechen. Es gibt entgegen den rechtlichen Bestimmungen, die bereits seit 1997 in Kraft sind, leider immer noch katastrophale und schlechte benutzungspflichtige Radwege (ausgeschildert mit Z. 237 o. 240 o. 241), aber auch gut gebaute und für trainierende Radsportler geeignete Radwege.
Ich gestehe Ihnen zu, dass gerade auf innerörtlichen Radwegen, weil sie häufig nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, es immer wieder zu Unfallgefahren oder Unfällen mit verletzten oder tödlich verunglückten Radfahrern kommt. Auf den baulich abgesetzten Radwegen sind Konflikte mit anderen Verkehrsteilnehmern nicht ausgeschlossen. Insbesondere an Kreuzungen und Einmündungen besteht überdies ein hohes Gefährdungspotenzial mit einfahrenden und abbiegenden Kraftfahrern, da diese durch die oft fehlende Sichtbeziehung nicht mit kreuzenden Radfahrern rechnen und da sich auch Radfahrer wegen des subjektiven Sicherheitsgefühls, das ihnen der Radweg vermittelt, oft zu sorglos verhalten. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber die Benutzungspflicht für Radwege seit der StVO-Novelle 1997 an bestimmte Mindeststandards geknüpft. Die Bedingungen und Voraussetzungen sind in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (VwV) zu § 2 der StVO und in der Empfehlung für Radverkehrsanlagen der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen aufgeführt. Jetzt stellt sich die Frage, warum die zuständigen Behörden den rechtswidrigen Zustand ihrer verwaltungsrechtlichen Anordnung, nämlich die Benutzungspflicht eines Radweges anzuordnen, obwohl die dafür erforderlichen Voraussetzungen nicht vorliegen, weiter bestehen lassen . Ich habe darauf keine Antwort. Aber warum lassen sich Rennradfahrer diese Zustände gefallen und ärgern sich bei jeder Fahrt auf dem benutzungspflichtigen Radweg? Es gäbe eigentlich viele Möglichkeiten sich gegen die Benutzungspflicht eines Radweges zu wehren. Oft genügt bereits eine einfache Beschwerde mit einer aussagekräftigen Begründung, um die Straßenverkehrsbehörde zur Aufhebung ihrer Benutzungsanordnung zu bringen. In einigen Landesverbänden haben sich Radfahrer bereits einen Namen als "Abschilderer" gemacht. Welcher Verein oder Radsportler nutzt sein Recht, seine Kritik im Rahmen der in der VwV vorgeschriebenen Verkehrsschau vorzubringen oder wer fordert von der Straßenverkehrsbehörde sowie der Polizei die Zweckmäßigkeitsprüfung von Radverkehrsanlagen ein, wie sie die VwV zu § 2 StVO vorsieht? Häufig werden aber die Beschwerde und evtl. weitere Maßnahmen nicht ausreichen, um zum gewünschten Erfolg zu kommen. Im Widerspruchs- oder Klageverfahren müssen dann schon härtere Bretter gebohrt werden. Außerdem sind diese verwaltungsrechtlichen Verfahren an bestimmte Voraussetzungen geknüpft.
Sie werden mir aber zustimmen, dass es nicht Aufgabe des BDR sein kann, in den Bundesländern gegen die Anordnung der Benutzungspflicht eines Radweges vorzugehen, wenn diese offensichtlich nicht im Einklang mit der VwV zu § 2 der StVO steht.
Bei den Präsidiumsmitgliedern und Fachwarten der Verbände und vielleicht auch bei Juristen in den Radsportvereinen finden Sie sicherlich kompetente Ansprechpartner zum Thema Radwegbenutzungspflicht.
Ich will aber auch nicht verleugnen, dass das Widerspruchs- und Klageverfahren im Instanzenweg gelegentlich sehr beschwerlich sein kann. Deshalb habe ich Ihnen eine kurze Zusammenfassung eines Verfahrens gegen die Stadt Regensburg beigelegt (Anmerkung: Kann bei Interesse nachgereicht werden). Dieser jahrelange Streit zeigt deutlich, auf was man sich einstellen muss, wenn man als betroffener Radfahrer gegen eine angeordnete Benutzungspflicht ankämpft und dabei auf eine "sture" Straßenverkehrsbehörde stößt.
Es wäre wegweisend in Ihrem Verband, wenn Sie und Ihr Verein versuchen, vielleicht auch in Kooperation mit befreundeten Vereinen, gegen die benutzungspflichtigen Radwege vorzugehen, die nicht den gesetzlichen Bauvorgaben entsprechen bzw. die wegen starker Wegschäden verkehrsuntauglich sind. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mich und die Geschäftsstelle des BDR vom Ergebnis Ihrer Bemühungen unterrichten würden.
Sie merken in Ihrem ersten Schreiben u. a. an, dass in Zukunft das Radwegenetz deutlich dichter, aber nicht von besserer Qualität sein wird. Es ist richtig, dass vermehrt in den Radwegebau investiert wird. Allein in Bayern wurden im Jahr 2009 für Radwege an Staatsstraßen über 12 Millionen Euro und an Bundesstraßen nochmals 10 Millionen Euro ausgegeben. Was die Städte und Landkreise ausgaben ist mir nicht bekannt. Andere Bundesländer werden sicherlich auch ihr Radwegenetz ausbauen. In vielen Städten fordern die Bürger von ihren Stadträten den weiteren Ausbau der Radwege. Fast ein Drittel der Nürnberger Bürgervereine hatte anlässlich ihrer politischen Planungen für 2010 die Radwegproblematik auf ihrer Agenda. Diese Verkehrspolitik ist Ausdruck des Willens der Bürgermehrheit. Das muss und sollte so akzeptiert werden. Auch ich halte vom Grundsatz her diese Investitionen für richtig.
Aber gerade in der Planungsphase des Radanlagenbaus könnte jeder engagierte Bürger, Radsportler und Radsportverein im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens seine Zustimmung oder seine Einwände geltend machen. Vielleicht ließen sich dadurch sogar Planungsfehler vermeiden und die Qualität der Radwege erhöhen. In der Verwaltungsvorschrift zur StVO steht ausdrücklich die Empfehlung, zusätzliche Sachkundige aus Kreisen der Radfahrer, der Fußgänger und der Kraftfahrer am Verfahren zu beteiligen. Durch die neue StVO – Novelle (Anmerkung: Aus verfassungsrechtlichen Gründen vom BMfV für nichtig erklärt, es gilt die StVO vor September 2009) wurde den Straßenverkehrsbehörden weiterer Spielraum bei der Gestaltung von Radwegeanlagen eröffnet. Gute, sichere und komfortable Radwege würden auch Straßenradsportler akzeptieren und dann wäre auch die Anordnung einer Benutzungspflicht entbehrlich. Aber wie sieht es in der Praxis aus? Welcher Radsportler, welcher Radsportverein macht sich die Mühe in der Planungsphase auf die Gestaltung von Radwegen Einfluss zu nehmen bzw. artikuliert seine Einwände. Es kann schon erwartet werden, dass sich Vereine konstruktiv mit Verkehrsproblemen befassen, wenn ihre Interessen (Verkehrssicherheit, Trainingsablauf, Veranstaltungsgenehmigung usw.) betroffen sind. Sich der Illusion hinzugeben, der BDR wird dafür sorgen, dass Straßenradsportler bei einigen Verkehrsvorschriften privilegiert werden oder dass der Radwegebau zurückgefahren wird, kann nicht zielführend sein. Dazu aber später noch mehr.
Wir haben bei vielen Straßenverkehrsbehörden eindeutig ein Vollzugsdefizit im Hinblick auf benutzungspflichtige Radwege. Außerdem kritisiere ich, dass häufig die Bezuschussung von neuen Radwegeanlagen durch den Staat mit der Auflage verbunden wird, die Wege als benutzungspflichtig auszuweisen. Das Bayerische Innenministerium stellte dazu fest, dass die Straßenlastträger aufgefordert sind, die Errichtungsrichtlinien für den Radwegbau einzuhalten und nur die Radwege als benutzungspflichtig auszuweisen, die die eingangs erwähnten Vorgaben erfüllen. Dem Ministerium ist aber auch bewusst, dass kommunalpolitische Interessen benutzungspflichtige Radwege ermöglichen, für die die Vorgaben nicht gegeben sind. Ähnlich könnte es auch in den anderen Bundesländern sein. Hier könnten sich die Vereine einbringen und die Einhaltung der Errichtungsrichtlinie einfordern.
Gerade beim Thema Radwegbenutzungspflicht nach § 2 Abs. 4 StVO sind viele unterschiedliche Interessen auf dem Markt. Der Radverkehr ist ein umweltfreundlicher und vor allem ein billiger Verkehrsträger. Ziel der Politik ist es, den Anteil des Radverkehrs innerorts von zurzeit ca. 5 % auf über 10 % am Gesamtverkehrsaufkommen zu steigern. Deshalb rückt er vermehrt in den Focus der Verkehrs- und Kommunalpolitiker, aber auch der Fremdenverkehrsämter. Nachdem Straßen und die Radwegeanlagen nur für den normalen Verkehr gebaut sind, wie das in der VwV zu § 46 StVO festgestellt wird, gerät das sportliche Radfahren leider etwas ins Abseits, zumal die Radsportvereine ihre Wünsche nur sehr bescheiden vortragen und die Behörden und politischen Mandatsträgern dem Straßenradsport keine ausreichende Beachtung schenken. Da das Verkehrsrecht im Interesse aller Verkehrsteilnehmer und des Gemeingebrauchs am öffentlichen Raum privilegienfeindlich ausgestaltet ist, kann ich den Rennradfahrern nur raten, ihren Sport, nicht zuletzt aus haftungs- und versicherungsrechtlichen Überlegungen, im Rahmen der Verkehrsvorschriften auszuüben. Sportliches Radfahren schließt ein höheres Haftungsrisiko ein, wie viele Gerichtsurteile zum sportlichen Fahren nach Schadensfällen zeigen. Deshalb sollte umsichtig und verantwortungsvoll gefahren werden und das gilt natürlich insbesondere für Straßenradsportler des BDR, weil ein vorbildliches und verkehrsgerechtes Fahren eine effizientere Öffentlichkeitsarbeit für den Radsport ist, als jede Pressenotiz des Verbandes zu einem Verkehrsthema.
Wie Sie richtig feststellen, wird kein Rennradfahrer sein Training ausschließlich oder überwiegend auf Radwegen durchführen. Es wird aber auch nicht ständig schnell gefahren. Radsportler und Sportgruppen wählen deshalb ihre Trainingsstrecken so, dass sie mit ihren Trainingsplänen vereinbar sind. Und was spricht eigentlich dagegen, dass man auf benutzungspflichtigen Radwegen kurzzeitig Rücksicht auf andere Mitbenutzer nimmt (trägt auch zum Imagegewinn für den Straßenradsport bei) und statt mit 45 km/h dann eben mit 25 km/h und in Einzelreihe fährt? Radsportler genießen keine Sonderrechte und müssen sich deshalb bei Unfällen und sonstigen Schadensfällen durch die Gerichte und Versicherungen ihr persönliches Gefahrenrisiko anrechnen lassen.
Selbst die medial umfangreich begleitete Petition an den Deutschen Bundestag zur Abschaffung der Benutzungspflicht für Radwege, unterstützt von über 17 000 Personen, brachte nach Expertenanhörungen aus anderen Bundestagsausschüssen und externen Personen nur eine Festschreibung der bestehenden Vorschriften. Abgeordnete vertraten die Ansicht, man soll Radfahrer gegenüber anderen Verkehrsteilnehmer nicht soweit privilegieren, dass sie frei wählen dürfen, wo sie fahren. Diese Meinung vertreten wahrscheinlich auch viele Kraftfahrer und daraus resultiert oft ihr oberlehrerhaftes, aggressives und manchmal gefährliches Verhalten gegenüber Radfahrern. Hier möchte ich aber kurz die Frage einschieben, warum das Verhältnis zwischen Radfahrern und den anderen Verkehrsteilnehmern oft konfliktbeladen ist und warum Ministerien und Polizeibehörden die Verkehrsdisziplin von Radfahrern beklagen und gar von Radlrowdies und Rüpelradlern sprechen? Die Antwort möge sich jeder selbst geben. Der damalige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Herr Kasparick, legt sich juristisch korrekt, aber fern der Verwaltungspraxis, so fest: "Wir haben in Deutschland keine Radwegbenutzungspflicht. Offensichtlich seien die Bundesländer seit der Novellierung der StVO im Jahr 1997 nicht in der Lage gewesen, das Bundesrecht zu verstehen und anzuwenden. Die Straßenverkehrsordnung sagt, die Benutzungspflicht eines Radweges muss im Einzelfall erfolgen und zwingend begründet sein".
Nachdem Sie in Ihren Briefen auch den Vorwurf der Untätigkeit des BDR im Hinblick auf den Radsport (gemeint ist wahrscheinlich nur der Straßenradsport) gefährdende Probleme der Verkehrspolitik erheben, möchte ich versuchen Ihr Bild von der Arbeit des BDR zu korrigieren. Sollte mir das gelingen, würde ich mich freuen, andernfalls stünde ich Ihnen auch für ein Gespräch zur Verfügung.
Der BDR und seine Landesverbände haben sich mit vielen Unterredungen, Besprechungen, Stellungnahmen und Briefen bei Politikern, Behördenleitern, verantwortlichen Mitarbeitern in Bundes- und Landesministerien für die Belange des Straßenradsports eingesetzt. Eine Aufzählung der Aktivitäten würde diesen Rahmen sprengen, darum möchte ich mich auf einige Beispiele aus dem Verkehrsbereich beschränken.
Die Probleme der Radwegbenutzungspflicht wurden in vielfältiger Weise dem Bundesministerium für Verkehr und den Landesregierungen zur Kenntnis gebracht und zumindest gesetzeskonforme Radwege gefordert. Neben dieser Forderung war und ist es aber immer auch ein Ziel, eine radfahrerfreundliche Verkehrsstruktur zu erreichen. Der BDR hat mehrfach und über viele Jahre hinweg die Forderung erhoben, lizenzierte Rennfahrer von den Vorschriften der Radwegbenutzung, des Nebeneinanderfahrens und von der Verwendung der lichttechnischen Ausstattung bei Trainingsfahrten während des Tages zu befreien. Mit diesen generellen Forderungen konnte er sich aber nur teilweise durchsetzen. Selbst eine Ausnahmegenehmigung für trainierende Radsportgruppen des Sportgymnasiums Kaiserslautern für das Land Rheinland – Pfalz wurde vom Ministerium abgelehnt. Auch Ihr Vorschlag, die österreichische StVO – Vorschrift für Rennradfahrer, die bei Trainingsfahrten mit Rennfahrrädern ein Wahlrecht für die Benutzung von Radfahranlagen zulässt, einzuführen, wurde seit vielen Jahren immer wieder bei verschiedensten Anlässen an die Verantwortlichen der Ministerien herangetragen, zuletzt im Rahmen der Verbandsanhörung zur StVO – Novelle 2009. Auf 17 Seiten hat der BDR seine Vorstellungen zum Radsport im Straßenverkehr dargelegt. Über einhundert andere Verbände gaben ebenfalls ihre Stellungnahmen ab. Das Bundesverkehrsministerium hat aber mehrfach deutlich gemacht, dass es keine Sonderregelungen für Rennradfahrer oder lizenzierte Radsportler geben wird, auch nicht die österreichische Vorschrift für die Radanlagenbenutzung mit Rennfahrrädern.
In einem Punkt konnte sich der BDR ganz entscheidend durchsetzen. Das Bundesverkehrsministerium hatte in seinem Entwurf zur StVO unter Bezug auf § 31 (Sport und Spiel) faktisch ein Verbot des Radsports auf öffentlichen Straßen vorgeschlagen. Der BDR formuliert in seiner Stellungnahme folgendermaßen: "In erschreckender Weise tritt durch die Bezugnahme auf § 31 StVO in der Begründung (S. 43 des StVO - Entwurfes) der Gedanke zutage, dass Radsport auf öffentlichen Straßen nichts zu suchen hat. Das würde bedeuten, dass Radsport nur auf ausgewiesenen Wegen (Sport- u. Spielstraßen) oder mit einer Sondergenehmigung zulässig wäre". Die mögliche Verbannung trainierender Radsportler aus dem Straßenraum zeigt eine für den Radsport bedenkliche Rechtsauffassung einiger Ministerialbeamten im Bundesverkehrsministerium. Besonders ärgerlich ist, dass diese Auffassung schon mehrfach bei Besprechungen und Telefonaten geäußert wurde und wahrscheinlich auch eng mit der grundsätzlichen Ablehnung des österreichischen Modells zusammenhängt. Mit ihrem "verrückten" Vorschlag konnte sich das Ministerium nicht durchsetzen, aber der Straßenradsport hat es in diesem Ministerium nicht leicht, was sich nach meiner Auffassung auch in der neuen Verwaltungsvorschrift zu § 29 StVO für die Durchführung von Radsportveranstaltungen zeigt.
Die Aussagen des Bundesverkehrsministeriums zu den Radverkehrsvorschriften sind eindeutig und es ist nicht damit zu rechnen, dass in den nächsten Jahren Änderungen eintreten, die Rennradfahrer erfreuen würden.
Das zu akzeptieren fällt vielleicht nicht ganz leicht, aber ich sehe im Moment keinen Weg, wie die jetzige Gesetzeslage zugunsten trainierender Radsportler geändert werden könnte. Gleichwohl bleibt die Forderung bestehen, Rennradfahrern im Training ein Wahlrecht zwischen Radweg und Fahrbahn einzuräumen. Ihr Hinweis, der BDR möge als Interessenvertreter der Vereine und Radsportler bei Verkehrsbehörden (Bundesministerien, Landesministerien, Straßenverkehrsbehörden, Stadtverwaltungen, Polizeidienststellen u.a.?) auftreten, erscheint mir nicht besonders hilfreich. Wegen der örtlichen Zuständigkeiten und der regionalen Bezüge ergäben sich aber für die Vereine und Landesverbände Möglichkeiten, auf Missstände aufmerksam zu machen und vermehrt Einfluss auf radverkehrspolitische Entscheidungen in einer Region zu nehmen.
Die Position der Politik zu den Radwegvorschriften ergibt sich auch aus der Bundesratsdrucksache zur StVO – Novelle 2009, in der festgestellt wird:
"Bund und Länder halten die vorrangig von Teilen des Radverkehrs geforderte Aufgabe der mit Zeichen 237 (Radweg), Zeichen 240 (gemeinsamer Geh- und Radweg) oder Zeichen 241 (getrennter Geh- und Radweg) angeordneten Benutzungspflicht im Interesse der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer nicht für angezeigt".
Mit der Formulierung "mit Teile des Radverkehrs" ist auch der BDR gemeint, der in seiner Stellungnahme eine Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht für trainierende Rennradfahrer nach österreichischem Vorbild gefordert hatte. Auch der Hinweis des BDR auf die Unfallhäufigkeit bei der Benutzung von Radwegen führte zur folgenden Stellungnahme in der Bundesratsdrucksache:
"Beispiele unzulänglich ausgestatteter Radwege oder Radwegführungen im Kreuzungsbereich mahnen, die erforderlichen Veränderungen und Verbesserungen vorzunehmen, sind aber nicht geeignet, die Radwegebenutzungspflicht an Straßen mit hoher Verkehrsbelastung o. -bedeutung dem Grunde nach in Frage zu stellen".
Im Zusammenhang mit den von Ihnen angesprochenen Verkehrsproblemen, speziell bei den benutzungspflichtigen Radwegen, stellen Sie fest, es sei notwendig mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Diese Notwendigkeit sehe ich nicht, denn Rechtssicherheit entsteht durch rechtstreues Verhalten. Es ist ja gerade der Sinn von Rechtsvorschriften, Gesetzen und Verordnungen, dass sich jeder an diese Vorschriften hält. Die Missachtung der Gesetze und Verordnungen, ob vorsätzlich oder fahrlässig, ob bewusst oder unbewusst, könnte zu zivil- oder strafrechtlichen Konsequenzen führen. Das ist aber kein spezielles Problem bei der Ausübung des Radsports im Straßenverkehr, sondern gilt grundsätzlich für alle Lebensbereiche. Wer also beispielsweise einen benutzungspflichtigen Radweg nicht befährt und stattdessen die Fahrbahn benutzt, begibt sich in ein erhöhtes Haftungsrisiko.
Sie sprechen in Ihrem Brief auch die mangelnde Unterstützung an, wenn Verkehrsbehörden Radmarathonveranstaltungen untersagen. Dies kann ich aus meiner Kenntnis so nicht stehen lassen. Der BDR ist grundsätzlich daran interessiert, dass die Vereine und Organisatoren von Radrennen und Breitensportveranstaltungen ihre Erlaubnisse und Genehmigungen bekommen. Bei den Fachwartetagungen werden Genehmigungsprobleme immer wieder thematisiert. Das Präsidium, Geschäftsstelle, die Koordinatoren werden sich in aller Regel für die Interessen der Veranstalter einsetzen. Meine Stellungnahme als BDR-Koordinator Verkehr für einen Verein zur drohenden Ablehnung eines Antrags auf Erlaubnis einer Radsportveranstaltung kann bei Interesse nachgereicht werden. Der BDR kann natürlich nicht vor Ort und an Stelle des Veranstalters eine Problemlösung herbeiführen. Da bleibt weiterhin das Engagement des Vereins gefragt.
Bleibt noch der Vorwurf, nicht verstärkte Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben, um auf die Gefahren (Überholen mit zu geringem Sicherheitsabstand, unangepasster Geschwindigkeit u. a.) für Renn- und Radfahrer hinzuweisen. Also diese Beanstandung kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Verkehrsunfall- und Verhaltensprävention wird in so vielfältiger und umfangreicher Weise gemacht, dass es nicht entscheidend ist, ob der Urheber einer Presseveröffentlichung, eines Radio- u. Fernsehbeitrags oder einer Verkehrssicherheitsveranstaltung der BDR oder eine andere Institution ist. Nachdem die meisten Autofahrer, zumindest gelegentlich, auch als Radfahrer unterwegs sind, darf man davon ausgehen, dass diese Personen sensibilisiert sind für die Gefahren, denen Radfahrer im Straßenverkehr ausgesetzt sind. Über die Bedeutung des richtigen Verhaltens im Verkehr wird permanent von vielen Organisationen aufgeklärt. Neben den bisherigen Veröffentlichungen und Aktionen des BDR, der Landesverbände und Vereine noch zusätzlich allgemeine Öffentlichkeitsarbeit durch den BDR zum richtigen Verhalten der Kraftfahrer gegenüber den Radfahrern vorzunehmen, halte ich persönlich für übertrieben. Ich weiß nicht, ob Sie mir zustimmen, wenn ich behaupte, dass keine Zeitung eine BDR - Pressemitteilung veröffentlicht, in der z. B. auf die Gefahren beim Überholen eines Rennradfahrers mit zu geringem Seitenabstand hingewiesen wird. Außerdem stelle ich mir die Frage, ob mit solchen Meldungen eine grundlegende Verhaltensänderung von Kraftfahrern im Erscheinungsgebiet der Zeitung erreicht werden kann. Das negative Verhalten einiger Kraftfahrer gegenüber Radsportlern, Sie schreiben in Ihrem Brief von Hupkonzerten, Beschimpfungen, dichtes Auffahren und gefährlich dichtes Überholen mit unangepasster Geschwindigkeit, beruht nicht auf fehlende Kenntnis der Verkehrsregeln, sondern ist eine Provokation und ein beabsichtigter Verstoß gegen die vier Verhaltensregeln des § 1, Abs. 2 der StVO. Eine Verhaltensänderung bei diesen Kfz-Lenkern wird nicht durch eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit erreicht, sondern eher durch eine Ordnungswidrigkeitenanzeige.
Die Radsportler sind und waren immer gut beraten, wenn sie sich mit den Verkehrsverhältnissen ihrer Region vernünftig auseinander setzen und die Trainingsstrecken und -zeiten so auswählen, dass das Training Spaß macht und es zu keinem gefährlichen Verkehrskonflikt kommt.
Der BDR wird auch weiterhin den Straßenradsport gewährleisten, durch
· die Förderung des Nachwuchses und des Spitzensports,
· die Aktivitäten der Vereine und deren Mitglieder,
· die BDR – Geschäftsstelle, das ehrenamtliche Engagement des Präsidiums und der Koordinatoren,
· die Landesverbände,
· sein umfangreiches Renn- und Breitensportangebot (mit vielen hunderttausend aktiven Teilnehmern),
· Lobbyarbeit bei Mandats- und Entscheidungsträgern,
· die Forderung nach Modifizierung der Radwegbenutzungspflicht für Rennradfahrer,
· Verhandlungen mit Ministerien, Behörden und anderen Organisationen,
· die Kooperation mit dem DOSB, anderen Sportfachverbänden und bei gemeinsamen Interessen auch mit anderen Institutionen und Gruppierungen,
· Verkehrspräventionsmaßnahmen, z. B in der Trainerausbildung und bei Lehrgängen,
· Öffentlichkeitsarbeit, intern und extern, mit der Internetseite "rad-net", dem BDR -Breitensportkalender, der Zeitschrift "Radsport", Flyer, Aktionen, Teilnahme an Veranstaltungen u.a.
· die Beratung und Schulung von Funktionären und Multiplikatoren in Gremien, Lehrgängen und Besprechungen.
Damit möchte ich die Beantwortung Ihrer Briefe abschließen und hoffe, dass Ihnen die Freude am Straßenradsport nicht ernsthaft durch die Radwegbenutzungspflicht oder durch andere Vorschriften der StVO vermiest wird. "