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Timestamp: 2019-02-23 03:15:33
Document Index: 30040278

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 27', 'Art. 56', 'Art. 51', 'Art. 24']

Der Stellenplan für planmäßige Beamte ist nach Besoldungsgruppen und Amtsbezeichnungen zu gliedern. Mit einer Amtszulage (Art. 34 Abs. 1 BayBesG), mit einer Zulage für besondere Berufsgruppen (Art. 34 Abs. 2 BayBesG) oder mit einer besonderen Amtszulage (Art. 27 Abs. 3 BayBesG) ausgestattete Planstellen sowie Planstellen, für die besondere Stellenobergrenzen gelten, sind gesondert auszubringen; dies gilt auch für Planstellen mit einer besonderen Zulage für Richter (Art. 56 BayBesG) und für Planstellen mit einer Stellenzulage (Art. 51 BayBesG), soweit der Ausweis der Stellenzulage im Haushaltsplan durch Gesetz oder Rechtsverordnung vorgeschrieben ist. Auf die gesonderte Ausweisung von Amtszulagen und Zulagen für besondere Berufsgruppen kann verzichtet werden, wenn die Amtszulage bzw. die Zulage für besondere Berufsgruppen kraft Gesetzes allen Beamten eines bestimmten Amtes zusteht.
über die für …1 und …2 beantragten neuen Stellen und Stellenhebungen
Ergänzend zum Gruppierungsplan (Anlage 2 der VV-BayHS), den Festtiteln und Standarderläuterungen (Anlage 3 der VV-BayHS) und den in den Zuordnungshinweisen zum Gruppierungsplan enthaltenen Wertgrenzen (vgl. Nr. 2.3.5.1AV-GPl) ist bei der Veranschlagung Folgendes zu beachten:
Im Zuge der Bauunterhaltung anfallende kleine bauliche Veränderungen oder Ergänzungen bis zu 100 000 € im Einzelfall können hier nachgewiesen werden. Im Übrigen sind bauliche Maßnahmen, die zu einer Werterhöhung führen, bei der Hauptgruppe 7 zu veranschlagen.
Im Übrigen sind die Richtlinien für die Veranschlagung und Bewirtschaftung der Ausgaben Abschnitt C (Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen) der RLBau zu beachten.
Für Hochbaumaßnahmen mit Gesamtkosten bis einschließlich 1 000 000 € wird auf Folgendes hingewiesen:
Für die Feststellung und Anmeldung des Baubedarfs ist Abschnitt D Nr. 1 RLBau 2011 zu beachten.
Baumaßnahmen mit Gesamtkosten zwischen 50 000 € und 1 000 000 € im Einzelfall sind in den Erläuterungen zum Haushaltsplan einzeln aufzuführen (VV Nr. 1.2 zu Art. 24 BayHO), und zwar getrennt nach Haushaltsjahren.
18.2 Hochbaumaßnahmen mit Gesamtkosten von mehr als 1 000 000 €
Neu‑, Um- und Erweiterungsbauten mit Gesamtkosten von mehr als 1 000 000 € im Einzelfall sind in die Anlage S (Sonderausweis der staatlichen Hochbaumaßnahmen) aufzunehmen. Im jeweiligen Kapitel sind die Ausgaben der Anlage S summiert unter einer fiktiven Haushaltsstelle („710 00”) auszubringen. Die Einzelaufschlüsselung auf die zutreffenden Titel (710 01 bis 749 69) ergibt sich aus der Anlage S.
Die Aufnahme neuer Bauvorhaben ist nur bei unabweisbarer Dringlichkeit zulässig. Dabei sind insbesondere auch die Folgekosten einschließlich der Auswirkungen auf den Personal- und Sachhaushalt zu berücksichtigen. Die Bestimmungen über den Raumbedarfsplan und über die Höchstflächen für Diensträume u. dgl. (Muster M4 RLBau 2011) sind zu beachten.
Für neue IT-Verfahren der Ressorts, die für eine Überführung an die Rechenzentren vorgesehen sind, und bei wesentlichen Kapazitäts- und Qualitätsausweitungen bestehender Verfahren kann bei den IT-Haushaltstiteln bzw. bei der TG 99 ein Verstärkungsvermerk zugunsten der RZ-Titelgruppen ausgebracht werden. (z.B. „Für neue IT-Verfahren und wesentliche Kapazitäts- und Qualitätsausweitungen kann aus dem Ansatz/den Titeln der TG bei den Kapiteln 06 04 und 06 21 die Titelgruppe 60 verstärkt werden.”).
20.4 Beteiligung des für Finanzen zuständigen Staatsministeriums