Source: http://www.anwaltscontor.de/beweiskraft-von-emails/
Timestamp: 2020-05-31 16:17:38
Document Index: 314242608

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 371', '§ 371', '§ 17', '§ 371', '§ 371', '§ 371', '§ 371', '§ 371', '§ 415', '§ 286', '§ 371', '§ 286']

Home/Beweiskraft von E-Mails und DE-Mail vor Gericht
Beweiskraft von E-Mails und DE-Mail vor GerichtChristian Kast2017-08-17T14:33:16+00:00
In der Praxis taucht immer wieder die Frage nach der
insbesondere im Zivilprozess, auf. In der juristischen Literatur gibt es jedoch nur wenig Fundstellen, die sich mit diesem Thema auseinandersetzen. Aus meiner Sicht lässt sich der Meinungsstand zur Frage „haben E-Mails Beweiskraft“ wie folgt zusammenfassen:
Beweiskraft von E-Mails mit qualifizierter digitaler Signatur
Der Gesetzgeber hat bei der Berücksichtigung elektronischer Kommunikationsmittel in der Zivilprozessordnung als urkundsgleiches Beweismittel nur die gemäß Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73, ehemals § 2 Ziff. 3 SigG) mit einer qualifizierten digitalen Signatur versehene E-Mail gemäß § 371 a ZPO zugelassen. Die Beweisführung erfolgt dabei gemäß § 371 ZPO durch Vorlage des elektronischen Dokumentes. Anhand dieser Datei kann dann ein Sachverständiger die Authentizität der E-Mail überprüfen, soweit diese im Prozessverfahren durch den Beweisgegner angezweifelt würde. Leitlinie einer solchen Prüfung sind dabei die Daten, wie sie sich aus Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 in Verbindung mit den Vorschriften des Vertrauensdienstegesetz (VDG, ehemals in § 17 Abs. 2 SigG) ergeben. Der gesetzliche Echtheitsanschein im Sinne des § 371a ZPO umfasst dabei nur die Echtheit der Erklärung, also ihre elektronische Ausprägung. Die Echtheit lässt sich dabei nur durch Tatsachen erschüttern, die ernstlichen Zweifel daran begründen, dass die Erklärung mit dem Willen des Signaturinhabers abgegeben worden ist.
Beweiskraft von DE-Mail vor Gericht
Da zunächst keine Änderung von § 371a ZPO im Hinblick auf das DE-Mail Gesetz gab, hat der Bericht der Bundesregierung nach Artikel 5 De-Mail-Gesetz zunächst folgendes festgestellt: Um für eine De-Mail, die von einem De-Mail-Konto einer natürlichen Person versendet wurde, die gleichen Beweiswirkungen zu schaffen, wie für ein qualifiziert elektronisch signiertes Dokument, müsste § 371a ZPO entsprechend erweitert werden. Allerdings könnte immer nur der gesamten De-Mail diese Beweiswirkung beigelegt werden, nicht auch den einzelnen darin enthaltenen Dokumenten. Denn nur anhand der gesamten De-Mail und der ihr beigefügten Metadaten kann der Erklärende identifiziert und festgestellt werden, dass die Erklärung authentisch ist.
Entsprechend diesem Bericht der Bundesregierung ist nunmehr mit Gesetz vom 10.10.2013 (Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten, BGBL I 2013/62, 3786) unter anderem eine Änderung des § 371a ZPO mit Inkraftreten zum 1. Juli 2014 dahingehend erfolgt, dass zunächst im Hinblick auf die Beweiskraft bezüglich des Absenders einer DE-Mail folgender § 371a Abs. 2 ZPO neu aufgenommen wurde:
Diese Regelung ist am 1. Juli 2014 in Kraft getreten
Jedoch ist der Ausdruck einer E-Mail auf Papier als Urkunde zu werten, da jede Verkörperung einer Gedankenäußerung in Schriftzeichen Urkunde im Sinne der ZPO ist. Mangels Anwendbarkeit der §§ 415 ff. ZPO erfolgt die Beweiswürdigung einer solchen Urkunde jedoch „nur“ gemäß § 286 ZPO, ohne dass die gesetzliche Echtheitsvermutung gelten würde. Das Gericht wird daher nach freier Überzeugung entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten ist (freie Beweiswürdigung). Der elektronischen Datei einer E-Mail fehlt eine solche Urkundseigenschaft, so dass hier Beweis durch Augenschein im Sinne des § 371 ZPO erhoben wird. Auch hier erfolgt über das Ergebnis des Augenscheins die Beweiswürdigung gemäß § 286 ZPO. Hierbei kann das Gericht auch die Beiziehung eines Sachverständigen anordnen. Sowohl Ausdruck als auch elektronische E-Mail Datei können also zulässige Beweismittel im Sinne der ZPO sein.
Wird jedoch der Inhalt beziehungsweise der Eingang beim Empfänger und somit inzident die Authentizität der E-Mail bestritten, hat der Beweisführer einerseits den Ausdruck aller E-Mail Informationen (einschließlich der technischen Sendeangaben, die üblicher Weise in Mailprogrammen nicht direkt angezeigt werden) vorzulegen und die elektronische Datei dem richterlichen Augenschein und dann gegebenenfalls der Sachverständigenbegutachtung zur Verfügung zu stellen. Ist hier ein Beweisantritt durch die elektronsische Datei erforderlich, kann die Vorlage zum Beispiel auf CD/DVD erfolgen, damit der Sachverständige die Beweiskraft der E-Mails bewerten kann.
Aus diesem typischen Geschehensablauf kann ein Gericht diese Tatsache der Absendereigenschaft und des Versandes im Wege des Anscheinsbeweises als bewiesen ansehen. Der Beweisgegner müsste dann Tatsachen darlegen und – im Bestreitensfalle – beweisen, die auf eine ernstliche und nicht nur vage Abweichung von diesem gewöhnlichen Gang des Geschehens schließen lassen. Gelingt dies, ist der Anscheinsbeweis erschüttert und der ursprüngliche Beweisführer muss den vollen Beweis der von ihm behaupteten Tatsachen erbringen.
Wenn Sie Fragen rund um das Thema Beweiskraft von E-Mails in Verfahren haben oder die Vertretung durch das Anwaltscontor wünschen, stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite. Die besonderen Arbeitsbereiche unserer Anwälte sind:
Rechtsanwalt Christian R. Kast insbesondere im Bereich des IT-Rechts und Technologierechts für Unternehmen
Rechtsanwalt Thomas Bergmann allgemein im Bereich gerichtlicher Verfahren
Rechtsanwältin Irene Lederle insbesondere im Bereich des Arbeitsrechts
Rechtsanwältin Sabine Richter insbesondere im Bereich Abmahnung (Filesharing u.a.) und Äußerungsrecht