Source: http://www.gmbhr.de/36891.htm
Timestamp: 2018-12-14 06:36:34
Document Index: 354814084

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 20', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 16', '§ 17', '§ 8', '§ 118', '§ 8']

Zur Abziehbarkeit von VerÃ¤uÃŸerungskosten bei einer AnteilsverÃ¤uÃŸerung nach Â§ 8b Abs. 2 KStG 2002
Die in Â§ 8b Abs. 2 S. 1 KStG 2002 angeordnete Freistellung der Gewinne aus der VerÃ¤uÃŸerung von Kapitalanteilen bezieht sich auf einen um etwaige VerÃ¤uÃŸerungskosten gekÃ¼rzten Nettobetrag, von welchem nach Â§ 8b Abs. 3 S. 1 KStG 2002 dann 5 Prozent als fiktive nichtabziehbare Betriebsausgaben behandelt werden. Zu den VerÃ¤uÃŸerungskosten i.S.v. Â§ 8b Abs. 2 S. 2 KStG 2002 gehÃ¶ren alle Aufwendungen, die durch die VerÃ¤uÃŸerung der Anteile veranlasst sind.
Die klagende GmbH gehÃ¶rt zu einer Unternehmensgruppe. Sie war alleinige Gesellschafterin der A-GmbH. Mit Vertrag von April 2005 verÃ¤uÃŸerte sie die GeschÃ¤ftsanteile der A-GmbH zum Preis von rd. 15,8 Mio. â‚¬. Im Zusammenhang mit der VerÃ¤uÃŸerung entstanden Rechts- und Beratungskosten i.H.v.. 140.000 â‚¬. Im zeitlichen Zusammenhang mit dem Anteilsverkauf traf die KlÃ¤gerin mit DB, dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der A-GmbH, die folgende Vereinbarung:
"Die (KlÃ¤gerin) beabsichtigt, alle GeschÃ¤ftsanteile der (A-GmbH) zu verÃ¤uÃŸern. (DB) soll weiterhin GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der (A-GmbH) bleiben. Mit der VerÃ¤uÃŸerung der Anteile scheidet damit (DB) aus der (Unternehmensgruppe) aus. In Anerkennung seiner langjÃ¤hrigen Leistungen fÃ¼r die (Unternehmensgruppe) vereinbaren die Parteien (DB) erhÃ¤lt binnen zwei Wochen nach Abschluss des Anteilskaufvertrages von der (KlÃ¤gerin) eine Tantieme von 400.000 â‚¬ brutto."
Abweichend von der KlÃ¤gerin behandelte das Finanzamt sowohl die Rechts- und Beratungskosten als auch die an DB gezahlte Tantieme als VerÃ¤uÃŸerungskosten und errechnete auf dieser Grundlage den VerÃ¤uÃŸerungsgewinn, den er nach Â§ 8b Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 S. 1 KStG 2002 steuerfrei belieÃŸ.
Das FG wies die gegen die entsprechenden Steuerbescheide gerichtete Klage ab. Auf die Revision der KlÃ¤gerin hob der BFH das Urteil auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurÃ¼ck.
Zwar ist der Rechts- und Beratungsaufwand als VerÃ¤uÃŸerungskosten bei der Ermittlung des nach Â§ 8b Abs. 2 KStG 2002 steuerfrei zu belassenden VerÃ¤uÃŸerungsgewinns einzubeziehen. Das gilt jedoch nicht fÃ¼r die in Rede stehende Tantiemezahlung an DB.
Nach Â§ 8b Abs. 2 S. 1 KStG 2002 bleiben bei der Ermittlung des Einkommens u.a. einer unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft - hier: der KlÃ¤gerin - Gewinne aus der VerÃ¤uÃŸerung eines Anteils an einer KÃ¶rperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen beim EmpfÃ¤nger zu Einnahmen i.S.d. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 und 10a EStG 2002 gehÃ¶ren, auÃŸer Ansatz. Die Voraussetzungen dieser Vorschriften sind im Streitfall erfÃ¼llt. VerÃ¤uÃŸerungsgewinn i.S.v. Â§ 8b Abs. 2 S. 1 KStG 2002 ist nach S. 2 der Vorschrift der Betrag, um den der VerÃ¤uÃŸerungspreis oder der an dessen Stelle tretende Wert nach Abzug der VerÃ¤uÃŸerungskosten den Wert Ã¼bersteigt, der sich nach den Vorschriften Ã¼ber die steuerliche Gewinnermittlung im Zeitpunkt der VerÃ¤uÃŸerung ergibt (Buchwert).
Im Streitfall ist kontrovers, ob sich der gesetzlich angeordnete Abzug der VerÃ¤uÃŸerungskosten mit Â§ 8b Abs. 3 S. 1 KStG 2002 vertrÃ¤gt, wonach von dem jeweiligen Gewinn i.S.d. Abs. 2 S. 1 der Vorschrift 5 Prozent als Ausgaben gelten, die nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden kÃ¶nnen. Argumentiert wird dahin, das pauschale Abzugsverbot fiktiver Betriebsausgaben nach Â§ 8b Abs. 3 S. 1 KStG 2002 einerseits und der tatsÃ¤chliche Abzug der VerÃ¤uÃŸerungskosten bei Ermittlung des betreffenden VerÃ¤uÃŸerungsgewinns andererseits ziehe eine "doppelte" BerÃ¼cksichtigung ein und derselben Kosten nach sich, die vom Regelungszweck nicht getragen sei. Letzteres mag zwar durchaus zutreffen und in systematischer Hinsicht nicht vollkommen Ã¼berzeugen. Das Ã¤ndert aber nichts daran, dass der Regelungswortlaut insoweit eindeutig ist.
Das FG hat die anlÃ¤sslich der BeteiligungsverÃ¤uÃŸerung aufgelaufenen Rechts- und Beratungskosten folgerichtig als VerÃ¤uÃŸerungskosten angesehen und den VerÃ¤uÃŸerungsgewinn entsprechend gekÃ¼rzt. GleichermaÃŸen ist sie im Hinblick auf die an DB gezahlte Tantieme vorgegangen. Das aber wird von den vertraglichen Grundlagen der Tantiemezahlung nicht getragen. Zwar werden nach stÃ¤ndiger BFH-Rechtsprechung die VerÃ¤uÃŸerungskosten (i.S.d. Â§ 16 Abs. 2 S. 1 EStG 2002) von den laufenden Betriebsausgaben nicht (mehr) danach abgegrenzt, ob sie "in unmittelbarer sachlicher Beziehung" zu dem VerÃ¤uÃŸerungsgeschÃ¤ft stehen, sondern danach, ob ein Veranlassungszusammenhang zu der VerÃ¤uÃŸerung besteht. Abzustellen ist auf das "auslÃ¶sende Moment" fÃ¼r die Entstehung der Aufwendungen und ihre grÃ¶ÃŸere NÃ¤he zur VerÃ¤uÃŸerung oder zum laufenden Gewinn. Ebenso hat der BFH zu Â§ 17 Abs. 2 S. 1 EStG entschieden, und dem schlieÃŸt sich der erkennende Senat auch bezogen auf Â§ 8b Abs. 2 S. 2 KStG 2002 an.
Vorliegend belegt die getroffene Vereinbarung, dass die Zahlung nur anlÃ¤sslich und nicht, wie aber die Vorinstanz die Tantiemezusage missdeutet, "wegen" der VerÃ¤uÃŸerung und des verÃ¤uÃŸerungsbedingten Ausscheidens von DB aus der Unternehmensgruppe ausgelobt worden ist. Vielmehr erfolgt die Zusage ausweislich des festgestellten Sachverhalts "in Anerkennung seiner langjÃ¤hrigen Leistungen" fÃ¼r die Gruppe. Auch bei einem weit verstandenen und veranlassungsgetragenen VerstÃ¤ndnis des Begriffs der VerÃ¤uÃŸerungskosten kann es sich deshalb hierbei nicht mehr um solche Kosten handeln. Die VeranlassungsprÃ¼fung, die grundsÃ¤tzlich dem Tatgericht obliegt, ist daher nicht haltbar; sie kann durch den Senat ohne Bindung an die Auslegung durch das FG (vgl. Â§ 118 Abs. 2 FGO) korrigiert werden. Die Tantiemezahlung ist damit als Betriebsausgabe abzugsfÃ¤hig.
Das bedeutet jedoch nicht zwingend, dass die Revision in diesem Punkt auch Erfolg haben mÃ¼sste. Denn es besteht die MÃ¶glichkeit, dass die ad hoc-Zusage der Tantieme an DB als FamilienangehÃ¶rigen der Gesellschafter der KlÃ¤gerin fÃ¼r dessen langjÃ¤hrige Verdienste aus Anlass des Ausscheidens aus der Unternehmensgruppe als vGA (Â§ 8 Abs. 3 S. 2 KStG 2002) an eine nahestehende Person der Gesellschafter der KlÃ¤gerin zu qualifizieren ist, die als solche dem Gewinn der KlÃ¤gerin auÃŸerbilanziell hinzuzurechnen wÃ¤re. Gerade dann, wenn man die Tantiemezahlung als Abgeltung der "langjÃ¤hrigen Verdienste" von DB fÃ¼r die Unternehmensgruppe ansieht, liegt die Annahme einer vGA nicht von vornherein fern. Es ist Sache des FG, dem im zweiten Rechtsgang nachzugehen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.06.2014 12:15