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Timestamp: 2020-08-04 05:23:47
Document Index: 253674214

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Abmahnung wegen Facebook-Impressum: Rechtsanwaltskanzlei Uwe Beer Berlin für Sanitätshaus Wissmann GmbH: § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG - News
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Diese Woche wurde unserer Kanzlei von einem Mandanten eine Abmahnung der Sanitätshaus Wissmann GmbH aus Berlin vorgelegt. Die Abmahnung wurde ausgesprochen durch die Rechtsanwaltskanzlei Uwe Beer, ebenfalls aus Berlin. In der Abmahnung geht es um einen
Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG
Im Telemediengesetz ist unter anderem folgendes geregelt: § 5 TMG: Allgemeine Informationspflichten
Hier geht es konkret um einen vorgeworfenen Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG und damit um den Vorwurf, nicht oder in nicht ausreichender Weise auf die gesetzlich vorgeschriebene Anbieterkennzeichnung hingewiesen zu haben.
Sanitätshaus Wissmann GmbH Abmahnung Rechtsanwaltskanzlei Uwe Beer: was ist der Vorwurf?
Unserem Mandanten wird in der Abmahnung vorgeworfen, dass auf seiner gewerblich genutzten Facebook-Seite kein nicht die gesetzlich vorgeschriebene Kennzeichnungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG erfüllt worden sei. Da unser Mandant sich mit der Sanitätshaus Wissmann GmbH in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis befinden soll, wird eine Verletzung des Wettbewerbsrechts beanstandet. Schließlich diene die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG dem Verbraucherschutz.
Sanitätshaus Wissmann GmbH Abmahnung Rechtsanwaltskanzlei Uwe Beer: was wird gefordert?
Unser Mandanten wird in der Abmahnung aufgefordert, gegenüber der Sanitätshaus Wissmann GmbH eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Außerdem soll der Mandant die durch die Einschaltung der Rechtsanwaltskanzlei Uwe Beer entstandenen Rechtsanwaltskosten tragen. Die Kosten sollen sich aus einem Gegenstandswert in Höhe von € 5.000,00 errechnen und werden mit brutto
Sanitätshaus Wissmann GmbH Abmahnung Rechtsanwaltskanzlei Uwe Beer: was tun?
Diese Abmahnung sollte man wie jede wettbewerbsrechtliche Abmahnung ernst nehmen. Wer falsch oder überhaupt nicht reagiert, geht ein hohes Kostenrisiko ein. Umgekehrt gilt der alte Grundsatz im Wettbewerbsrecht: Wer eine Unterlassungserklärung unterschreibt, verpflichtet sich. Und schränkt damit seinen wirtschaftlichen Handlungsspielraum zeitlich unbegrenzt ein.
Die Abmahnung sollte daher gründlich geprüft werden. Die Rechtslage ist nicht ganz eindeutig. Ob bei gewerblich genutzten Facebook-Seiten ein Impressum vorzuhalten ist, ist umstritten. Was ich in der Abmahnung vermisst habe ist die Prüfung, ob das Impressum möglicherweise nicht über einen oder mehrere Klicks auf der Homepage des Mandanten eingesehen werden kann. In anderen Konstellationen wird dies nämlich unter gewissen Voraussetzungen als ausreichend angesehen.
Natürlich müssten, damit die geltend gemachten Ansprüche bestehen, auch die weiteren Voraussetzungen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung vorliegen. Bei der uns diese Woche vorgelegten Abmahnung halte ich die Voraussetzungen nicht für gegeben und die Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Uwe Beer im Auftrag der Sanitätshaus Wissmann GmbH damit für unbegründet. Wir haben daher jegliche Ansprüche zurückgewiesen. Eine andere Frage ist natürlich, ob man nicht vorsorglich eine modifizierte Unterlassungserklärung abgibt. Diese muss jedoch sorgfältig formuliert sein.
Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, können wir hier gerne bundesweit Ihre Vertretung übernehmen.