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Timestamp: 2020-04-03 02:23:13
Document Index: 67049957

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 46', '§ 48', 'Art. 9', 'Art. 17', 'Art. 23', '§ 150', '§ 72', '§ 87', '§ 87', '§ 48', '§ 18', '§ 47', '§ 18', '§ 48', '§ 47', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 47', '§ 47']

Dauerfristverlängerung bei der USt ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Mit einer Dauerfristverlängerung können Sie die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung um einen Monat verlängern. Bei Monatszahlern verlängert sich die Frist zum 10. des Folgemonats. Bei Quartalszahlern zum 10. des Folgemonats nach Quartalsende.
Beispiel Monatszahler: Die Umsatzsteuervoranmeldung für Januar muss ohne Fristverlängerung bis zum 10. Februar beim Finanzamt eingehen. Mit der Dauerfristverlängerung erst zum 10. des Folgemonats, also 10.März.
Beispiel Quartalszahler: Zum Ende des ersten Quartals muss die Umsatzsteuervoranmeldung bis 10. April beim Finanzamt eingereicht werden. Mit der Dauerfristverlängerung erst zum 10. Mai.
Die Fristverlängerung müssen Sie nur einmal ohne Begründung beim Finanzamt beantragen.
Wichtig für Monatszahler: Als Monatszahler müssen Sie eine Sondervorauszahlung an das Finanzamt leisten, wenn Sie die Dauerfristverlängerung beantragen möchten. Diese beträgt 1/11 der Umsatzsteuervorauszahlung des Vorjahres. Zahlen Sie die Sondervorauszahlung nicht oder zu spät, müssen Sie mit Säumniszuschlägen rechnen.
1 Wirkung der Dauerfristverlängerung
4 Zeitliche Wirkung der Dauerfristverlängerung
5 Besonderheiten für Monatszahler
5.1 Berechnung der Sondervorauszahlung
5.2 Sondervorauszahlung bei Aufnahme der unternehmerischen Tätigkeit im Laufe des vorangegangenen Kalenderjahres
5.3 Sondervorauszahlung bei Aufnahme der unternehmerischen Tätigkeit im laufenden Kalenderjahr
5.4 Zahlung und Anrechnung der Sondervorauszahlung
6 Widerruf der Dauerfristverlängerung in Insolvenzfällen
1. Wirkung der Dauerfristverlängerung
In § 18 Abs. 6 UStG hat der Gesetzgeber die Möglichkeit eingeräumt, die Fristen für die Abgabe der Voranmeldungen (→ Voranmeldung) und für die Entrichtung der Vorauszahlungen um einen Monat zu verlängern. Das Verfahren der Dauerfristverlängerung ist in den §§ 46 bis 48 UStDV geregelt (s.a. Abschn. 18.4 UStAE).
Auf Grund der Änderung von § 48 Abs. 1 Satz 2 UStDV mit Wirkung vom 1.1.2011 durch Art. 9 Nr. 1 i.V.m. Art. 17 des Gesetzes zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens – Steuerbürokratieabbaugesetz – vom 20.12.2008 (BGBl I 2008, 2850) ist der Antrag auf Dauerfristverlängerung/die Anmeldung der Sondervorauszahlung ab 1.1.2011 regelmäßig nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung zu übermitteln (Abschn. 18.4 Abs. 2 UStAE).
Nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.7.2016 (BGBl I 2016, 1679) tritt die StDÜV vom 28.1.2003 (BGBl I 2003, 139) mit Wirkung zum 1.1.2017 außer Kraft.
Nach Wegfall der bisherigen Verordnungsermächtigung in § 150 Abs. 7 AO und Übernahme der bisher in der StDÜV angesiedelten Regelungen in § 72a Abs. 1 bis 3 und § 87a Abs. 6 sowie in die §§ 87b bis 87d AO sind die Verweisungen auf die StDÜV zu streichen.
Das Verfahren des § 48 UStDV besagt, dass der Unternehmer nicht erst für den Beginn eines Kj. die Dauerfristverlängerung beantragen kann, sondern die Fristverlängerung bis zu dem Zeitpunkt zu beantragen hat, an dem die Voranmeldung, für die die Fristverlängerung erstmals gelten soll, nach § 18 Abs. 1, 2 und 2a UStG abzugeben ist.
Antrag auf Dauerfristverlängerung abgegeben
Dauerfristverlängerung ab
1. Quartal 14
Abb.: Wirkung der Dauerfristverlängerung
Die Dauerfristverlängerung ist bei einem Monatszahler (→ Voranmeldung) nur unter der Auflage zu gewähren, dass dieser eine Sondervorauszahlung auf die Steuer eines jeden Kj. entrichtet (§ 47 Abs. 1 UStDV). Bei Neugründungsfällen ist im laufenden und folgenden Kj. Voranmeldungszeitraum immer der Kalendermonat (§ 18 Abs. 2 Satz 4 UStG). Die Sondervorauszahlung beträgt ein Elftel der Summe der Vorauszahlungen für das vorangegangene Kj.
Die festgesetzte Sondervorauszahlung ist bei der Festsetzung der Vorauszahlung für den letzten Voranmeldungszeitraum des Besteuerungszeitraums anzurechnen, für den die Fristverlängerung gilt (§ 48 Abs. 4 UStDV). Die Sondervorauszahlung wird daher grundsätzlich bei der Berechnung der Vorauszahlung für den Monat Dezember angerechnet. Hat der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit im Laufe eines Kj. eingestellt, hat er die Anrechnung bereits in der Voranmeldung für den Voranmeldungszeitraum vorzunehmen, in dem der Betrieb eingestellt oder der Beruf aufgegeben worden ist. Bei einem Verzicht des Unternehmers auf die Dauerfristverlängerung und bei einem Widerruf durch das FA im Laufe des Kj. gilt Satz 1 entsprechend (vgl. BFH Urteil vom 16.12.2008, VII R 17/08, BStBl II 2010, 91; Abschn. 18.4 Abs. 5 UStAE i.d.F. des BMF-Schreibens vom 19.12.2016, BStBl I 2016, 1459). Zu den Auswirkungen des BFH-Urteils vom 16.12.2008 (VII R 17/08, BStBl II 2010, 91) bezüglich der An- bzw. Verrechnung der Sondervorauszahlung nach § 47 UStDV siehe auch die Erlasse des FinMin Brandenburg vom 24.2.2010 (31 – S 7348 – 1/09, UR 2010, 391, LEXinform 5232730) und 4.10.2010 (31 – S 7348 – 1/09, UR 2010, 922, LEXinform 5233054) sowie unten Beispiel 1 und Scholz u.a., NWB 26/2011, 2200.
Zur Anrechnung der Sondervorauszahlung in Insolvenzfällen nimmt die Vfg. der OFD Cottbus vom 4.12.2002 (S 7348 – 0003 – St 244, UR 2003, 310) Stellung. S.a. Rz. 64 ff. der Vfg. der OFD Frankfurt vom 4.11.2009 (S 7340 A – 85 – St 11) sowie Tz. 9.2 der Vfg. der OFD Hannover vom 28.5.2004 (S 7340 – 152 – StH 442 /S 7340 – 68 – StO 352, UR 2005, 628). Zur Behandlung der Sondervorauszahlung in Insolvenzfällen s. unter → Insolvenzen und Steuern.
Mit erneutem Erlass vom 26.9.2011 (31 – S 7348 – 1/09) teilt das FinMin Brandenburg mit, dass die Regelung zur Nichtumsetzung des BFH-Urteils vom 16.12.2008 über den 31.12.2011 hinaus gilt. Die Anwendung des BFH-Urteils bleibt weiterhin auf Insolvenzfälle beschränkt.
Die durchschnittliche zu erwartende Vorauszahlung für das Kj. 12 beträgt:
zu erwartende Umsätze des U
Steuersatz 19 % &equals; USt
abzgl. zu erwartender Vorsteuer
./. 10 737 €
voraussichtliche Steuer des laufenden Kj.
für zwei Monate (8 692 € : 2 &equals;)
Die Sondervorauszahlung des Kj. 12 beträgt
Die Sondervorauszahlung ist bis zum 10.12.12 zu entrichten (§ 48 Abs. 1 Satz 4 UStDV).
Berechnung der USt-Zahllast für das Kj. 12:
Umsätze November 12
./. 4 091 €
verbleibende Steuer &equals; Zahllast November 12
Umsätze Dezember 12
78 227 €
./. 7 664 €
verbleibende Steuer &equals; Zahllast Dezember 12
abzüglich der geleisteten Sondervorauszahlung 12 gem. § 48 Abs. 4 UStDV
./. 4 346 €
Zahllast Dezember 12
Gem. § 48 Abs. 2 UStDV hat U die Sondervorauszahlung für das Kj. 13 bis zum 10.2.13 zu berechnen, anzumelden und zu entrichten. Da U seine gewerbliche Tätigkeit nur in einem Teil des Kj. 12 ausgeübt hat, ist die Summe der Vorauszahlungen dieses Zeitraums in eine Jahressumme umzurechnen (§ 47 Abs. 2 UStDV).
Summe der Vorauszahlung 12
&plus; 2 843 €
zzgl. Sondervorauszahlung 12
&plus; 4 346 €
Vorauszahlungen 12
Die umgerechnete Jahressumme beträgt: 12 813 € : 2 Monate × 12
76 878 €
Die Sondervorauszahlung beträgt nach § 47 Abs. 1 Satz 2 UStDV ein Elftel dieser Jahressumme: 76 878 € : 11 &equals;
Schneider, ABC-Führer Umsatzsteuer (Loseblatt), Stichwort: Voranmeldung; Scholz u.a., Anrechnung/Erstattung geleisteter Sondervorauszahlungen erst nach der Umsatzsteuer-Jahreserklärung, NWB 2011, 2200; Trinks u.a., Widerruf und Wiedererteilung der Dauerfristverlängerung, NWB 47/2017, 3564.