Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2009-4&Sort=6&nr=2242&anz=37&pos=5&Frame=2
Timestamp: 2020-02-26 10:54:38
Document Index: 147303814

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 113', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 154']

10 K 1902/07
VG Saarlouis Urteil vom 3.4.2009, 10 K 1902/07
Syrien; Kurdin; Familienehre Glaubhaftigkeit der Angaben zum Verfolgungsschicksal
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Die Klägerin, zur Person nicht ausgewiesen, nach eigenen Angaben eine 1983 in Afrin geborene syrische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit und am 07.08.2007 auf dem Luftweg nach Deutschland eingereist, beantragte am 14.08.2007 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Außenstelle A-Stadt, ihre Anerkennung als Asylberechtigte.
Zur Begründung trug sie bei ihrer persönlichen Anhörung am 16.08.2007 im Wesentlichen vor, sie habe Probleme mit ihrer Familie gehabt, weil sie als moslemische Kurdin mit einem Mann verlobt gewesen sei, der Christ und Araber sei. Sie habe im Jahr 2004 in Afrin das Abitur abgelegt. Danach habe sie an der Universität in Damaskus Journalismus studiert und dort im Studentenwohnheim eines Studentendorfs gewohnt. Während des Studiums habe sie Freundschaft mit einem Studienkollegen, einem arabischen Christen, geschlossen, aus der sich allmählich eine Beziehung entwickelt habe. Als dieser im Jahr 2006 sein Journalismusstudium abgeschlossen habe, habe er bei ihrer Familie um ihre Hand anhalten wollen. Angesichts der sich abzeichnenden Schwierigkeiten wegen der verschiedenen Religionen und Volkszugehörigkeiten habe sie im Dezember 2006 mit ihrer Mutter über ihre Beziehung gesprochen. Diese habe jedoch verlangt, dass sie sich die Beziehung aus dem Kopf schlage, andernfalls sie die Fortsetzung des Studiums riskiere. Ihr Verlobter habe jedoch an der Heirat festhalten und versuchen wollen, beide Familien zusammen zu bringen. Im Januar 2007 sei er mit seinen Eltern zu ihrer Familie nach Afrin gefahren und habe um ihre Hand angehalten. Ihre Eltern hätten sofort abgelehnt und den Verlobten beschimpft. Dieser sei sogar bereit gewesen, zum moslemischen Glauben zu konvertieren, doch ihre Eltern hätten auch dies nicht akzeptiert, weil er ja auch Araber sei. Ihr Vater, der Lehrer sei und ihr als Einziger ihrer dreizehn Geschwister ein Studium erlaubt habe, habe ihr verboten, wieder zur Universität zu gehen. Sie sei geschlagen worden und habe das Haus nicht verlassen dürfen. Nachdem sie ihren Vater immer wieder gebeten habe, das Studium abschließen zu dürfen, und die Familie davon ausgegangen sei, dass sie die Beziehung abgebrochen habe, habe sie Ende März 2007 die Universität wieder besuchen dürfen. Allerdings habe ihr 17jähriger Bruder auf sie aufpassen sollen, indem er sie stets zur Universität habe begleiten, dort abholen und wieder nach Hause bringen sollen. Im Mai 2007 habe sie mit ihrem Verlobten nach Aleppo, dem Wohnort seiner Familie, flüchten können, wo sie eine Wohnung angemietet und zusammen gelebt hätten. Danach sei die Situation eskaliert. Nach zehn Tagen seien ihre Familienangehörigen zur Familie des Verlobten gegangen, hätten diese bedroht und die Herausgabe der Tochter verlangt. Die Angehörigen des Verlobten hätten abgestritten, ihren Aufenthaltsort zu kennen. Im Juli hätten ihre Familienangehörigen die Familie des Verlobten erneut zur Rede gestellt, das Haus überfallen und alles kurz und klein geschlagen. Zwar sei sie von den Eltern des Verlobten, bei denen sie schon vor der gemeinsamen Flucht bei kleinen Besuchen zu Gast gewesen sei, bereits als Schwiegertochter akzeptiert worden und hätten diese ihr, obwohl sie es bedauerten, dass es unter diesen Umständen keine Hochzeitsfeier für ihren Sohn geben werde, schon zur Anerkennung als Braut gemäß dem Brauch Schmuck im Wert von 350.000 syrischen Lira geschenkt. Nach diesen Vorfällen habe aber die Mutter des Verlobten, die wegen eines Zuckerschocks ins Krankenhaus gekommen sei, diesen bedrängt, sich von ihr zu trennen. Der Verlobte habe dem Druck seiner Familie schließlich nachgegeben und sie am 11.07.2007 verlassen. Daraufhin habe sie ihre Sachen gepackt und sei bei einer Freundin untergekommen, deren Familie ihr geholfen habe, den zur Ausreise in die Türkei benötigten syrischen Reisepass zu bekommen. Am 15.07.2007 sei sie von Aleppo aus mit einem Reisebus nach Antakia in der Türkei gefahren. Sie habe ihren syrischen Reisepass und ihren syrischen Personalausweis bei sich gehabt. Vor dem Besteigen des Busses habe es Passkontrollen gegeben. In Antakia habe sie sich etwa 20 Tage aufgehalten. Von ihren syrischen Freunden habe sie Adressen von Leuten gehabt, an die sie sich habe wenden können und die auch den Schlepper gekannt hätten. Dort habe sie erfahren, dass ihre Familienangehörigen den ehemaligen Verlobten zusammengeschlagen hätten und dieser im Krankenhaus gelegen habe. Vermutlich sei er auch geflohen und irgendwo in Syrien untergetaucht. Am 06.08.2007 sei dann der Schlepper zu ihr nach Antakia gekommen. Sie seien gegen 10.00 Uhr morgens losgefahren und nach einer Fahrt von etwa 15 Stunden in Istanbul angekommen, wo sie in einem Hotel übernachtet hätten. Am 07.08.2007 gegen 06.00 Uhr sei sie zusammen mit dem Schlepper von Istanbul nach Düsseldorf geflogen. Für den Flug habe ihr der Schlepper, dem sie sechs Passfotos gegeben habe, einen türkischen Reisepass anfertigen lassen. Der Schlepper habe auch ihre echten Personaldokumente haben wollen. Nach der Einreise in Deutschland habe der Schlepper die gefälschten Dokumente an sich genommen und auch ihre echten syrischen Personaldokumente nicht wieder zurückgegeben. Den Schlepper habe sie mit dem Schmuck bezahlt, den sie von der Familie ihres ehemaligen Verlobten bekommen habe.
Durch Bescheid vom 19.10.2007, zugestellt am 24.10.2007, lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG sowie Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen und forderte die Klägerin unter Androhung ihrer Abschiebung zur Ausreise aus Deutschland innerhalb eines Monats nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens auf. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, dass das vorgetragene Verfolgungsschicksal nicht glaubhaft sei. Insbesondere sei schon auf Grund des Umstandes, dass der in Afrin lebende Vater ihr ein Studium in Damaskus, also außerhalb der unmittelbaren Kontrolle der Familie, gestattet habe, nicht glaubhaft, dass sie aus einer konservativen kurdisch-islamischen Familie stamme. Nicht nachvollziehbar sei auch, dass ein konservativ kurdisch-islamischer Vater einer Tochter, die noch neun Brüder habe, als einziger der Familie die Aufnahme eines Studiums gestattet und ihr im März 2007 unter den gegebenen Umständen überhaupt die Fortführung des Studiums erlaubt habe. Nicht plausibel sei, dass ihr Verlobter im Januar 2007 offiziell um ihre Hand angehalten habe, obwohl spätestens seit dem Gespräch mit ihrer Mutter im Dezember 2006 sicher gewesen sei, dass die Eltern der Verbindung mit dem Verlobten niemals zustimmen würden und sie sogar mit schwerwiegenden Repressalien habe rechnen müssen. Nicht nachvollziehbar sei auch, dass sie und ihr Verlobter nicht längst, spätestens jedoch in der Zeit, als sie in Aleppo eine gemeinsame Wohnung bezogen hätten, offiziell die Ehe geschlossen und sich in einer anderen syrischen Großstadt niedergelassen hätten, um den geschilderten Nachstellungen und Bedrohungen durch die Familie der Klägerin zu entgehen, zumal von Seiten des Verlobten die finanziellen Möglichkeiten hierzu vorhanden gewesen seien. Entgegen der Behauptung der Klägerin sei es in Syrien jedenfalls dann, wenn ein christlicher Mann zum moslemischen Glauben übertrete, jederzeit möglich, eine moslemische Frau zu heiraten. Da ihr Verlobter zum Glaubensübertritt bereit gewesen sei und es ihnen sogar ohne Schwierigkeiten möglich gewesen sei, ohne verheiratet zu seien, in einer gemeinsamen Wohnung zu leben, sei nicht ersichtlich, weshalb ihnen ein Zusammenleben als verheiratetes Paar nicht möglich gewesen sein solle. Was das angebliche Verhalten der Familie des Verlobten betreffe, sei nicht nachvollziehbar, dass diese sie einerseits als zukünftige Schwiegertochter akzeptiert habe und ihr Schmuck im Wert von umgerechnet etwa 4.900 EUR geschenkt habe, andererseits aber den Verlobten aufgefordert habe, sich von ihr zu trennen. Vielmehr sei zu erwarten gewesen, dass man sie unter den Schutz der Familie gestellt hätte. Außerdem leuchte nicht ein, warum sich ihr Verlobter von ihr getrennt habe, anstatt beispielsweise mit ihr zusammen das Land zu verlassen oder sich an einem anderen Ort in Syrien niederzulassen, zumal die Klägerin mittlerweile erfahren haben will, dass er ebenfalls geflüchtet sei. Des Weiteren sei nicht stimmig, dass der Vater des Verlobten diesem einerseits ein Journalistikstudium gestattet habe, andererseits aber erwartet habe, dass er nach dem Studium in Aleppo seine Geschäfte fortführen solle.
Mit am 31.10.2007 eingegangener Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Zur Begründung ist ausgeführt, dass die Erlaubnis zum Studium etwas völlig anderes als die Zustimmung zur Eheschließung der Tochter mit einem arabischen Christen sei. Sie sei das Lieblingskind ihres Vaters gewesen, auch weil sie über die höchste Intelligenz und Bildung in der Familie verfügt habe. Der Vater habe für sie nur das Beste gewollt, wozu die Erlaubnis zum Studium, aber auch die Wahl des Ehemannes gehört habe. Ihr Vater sei daher umso enttäuschter gewesen, dass sie einen arabischen Christen habe heiraten wollen. Sie und ihr Verlobter hätten sich mit dem offiziellen Antrag bei den Eltern äußerst schwer getan, jedoch habe sie nicht ohne weiteres dauerhaft mit der Familie brechen wollen. Sie und der Verlobte hätten nichts unversucht lassen wollen, ihre Eltern in einem persönlichen Gespräch zu überzeugen. Im Weiteren werde übersehen, dass sie und ihr Verlobter selbst bei Wegzug in eine syrische Großstadt jederzeit mit der Gefahr von Übergriffen ihrer Familie hätten leben müssen. Außerdem habe sie den endgültigen Bruch mit der Familie, der mit einem Umzug in eine syrische Großstadt verbunden gewesen wäre, nicht ohne weiteres hinnehmen wollen. Zu berücksichtigen sei weiter, dass die gesellschaftliche Stellung eines konvertierten Moslems nicht ansatzweise mit der eines gebürtigen Moslems zu vergleichen sei. Zudem habe es sich bei dem Verlobten immer noch um einen Araber und nicht um einen Kurden gehandelt. Allein der Übertritt zum Christentum sei zwar ausreichend dafür gewesen, unter Umständen standesamtlich die Ehe zu schließen, nicht jedoch dazu, ihre Familie von dem Verlobten zu überzeugen. Ihre Aufnahme in den Schutz der Familie des Verlobten sei nur dann zu erwarten gewesen, wenn auch die Eheschließung tatsächlich unproblematisch verlaufen wäre. Die ablehnende Haltung der Familie des Verlobten sei erst zu dem Zeitpunkt entstanden, als dieser bewusst geworden sei, dass der Sohn in ihrer Familie niemals akzeptiert würde, vielmehr sogar mit weiteren Übergriffen auf sie und ihren Verlobten seitens ihrer Familie gerechnet werden müsse. Nachdem diese ablehnende Haltung bekannt geworden sei, habe sich die Einstellung der Familie des Verlobten ihr gegenüber verständlicherweise geändert. Was die geltend gemachten Zweifel angehe, weshalb sich der Verlobte von ihr getrennt habe, müsse gesehen werden, dass dieser der einzige Sohn seiner Familie gewesen sei. Er habe ein grundsätzlich gutes Verhältnis zu seinen Eltern gehabt und diese nicht im Stich lassen, sondern die Geschäfte des Vaters fortführen wollen. Es sei auch nicht widersprüchlich, dass ihm ein Journalistikstudium in Damaskus ermöglicht worden sei. In Syrien nähmen die Absolventen akademischer Ausbildungsgänge nur selten in dem jeweiligen Fachgebiet eine Tätigkeit auf. Es sei vielmehr üblich, dass nach einem abgeschlossenen akademischen Studiengang eine fachfremde Tätigkeit aufgenommen werde. Im Fall des Verlobten sei von Beginn an geplant gewesen, dass er die Geschäfte des Vaters fortführen, zuvor aber eine möglichst hochwertige schulische und universitäre Ausbildung absolvieren solle. Es habe für den Verlobten eine schwere Entscheidung dargestellt, das Heimatland zu verlassen. Letztlich habe er sich zwischen seinen beruflichen Zukunftsperspektiven und seinen Eltern auf der einen Seite und einem Leben mit ihr auf der anderen Seite entscheiden müssen. In diesem Gewissenskonflikt sei die Entscheidung zugunsten eines Verbleibs in Syrien erfolgt. Inzwischen habe ihr eine Bekannte, die in Aleppo wohne und Kontakt zu ihrer Familie unterhalte, in einem Brief vom Februar 2008 mitgeteilt, dass ihr Bruder H. ihren Verlobten getötet habe, um die Schande, die dieser über die Familie gebracht habe, „rein zu waschen“. Zum Beleg ihrer Angaben legt die Klägerin den besagten Brief nebst Umschlag im Original und einer beglaubigten Übersetzung vor.
Nachdem die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, soweit diese auf die Anerkennung als Asylberechtigte und die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG gerichtet ist, wurde das Verfahren insoweit durch Beschluss vom 11.02.2009 abgetrennt und unter der Geschäftsnummer 10 K 94/09 eingestellt.
In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin die Klage auch insoweit zurückgenommen, als Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2 bis 6 AufenthG geltend gemacht wurden. Daraufhin wurde das Verfahren insoweit abgetrennt und unter der Geschäftsnummer 10 K 292/09 eingestellt.
die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 19.10.2000 zu verpflichten, festzustellen, dass einer Abschiebung nach Syrien ein Aufenthaltsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG entgegensteht.
Durch Beschluss vom 11.02.2009 wurde der Klägerin Prozesskostenhilfe hinsichtlich der noch aufrechterhaltenen Klage bewilligt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte, die Verfahrensakte 10 K 94/09 sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten, des Landesverwaltungsamtes Saarland sowie der Ausländerbehörde des Kreises Recklinghausen verwiesen, deren Inhalt ebenso wie die in der Sitzungsniederschrift bezeichneten Teile der Dokumentation Syrien zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurde.
Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG hinsichtlich Syrien zu. Der ablehnende Bescheid der Beklagten vom 19.10.2007 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).
Gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Diese Voraussetzungen erfüllt die Klägerin zum derzeitigen Zeitpunkt nicht. Das vorgetragene Verfolgungsschicksal weist eine Vielzahl erheblicher Widersprüche und Ungereimtheiten auf, die die Klägerin auch in der mündlichen Verhandlung nicht zur Überzeugung des Gerichts ausräumen konnte.
So bestehen in der Tat bereits Zweifel an dem dargestellten familiären Hintergrund der Klägerin. Einerseits zeichnet sie von ihren Eltern das Bild einer konservativen und sogar radikalen kurdisch-islamischen Familie, die eine Eheschließung mit einem sogar zum Glaubensübertritt bereiten arabischen Christen nicht nur kategorisch abgelehnt, sondern bereits das bloße Ansinnen hierzu als Provokation aufgefasst habe, auf das sie mit Beschimpfungen reagiert habe, und die aufgrund dieser Gesinnung nicht davor zurückgeschreckt sei, gegen die Eltern des Verlobten mehrfach mit massiver Gewalt vorzugehen und den Verlobten selbst nicht nur krankenhausreif schlagen, sondern ihn zur Reinwaschung der vermeintlichen Schande durch einen Sohn sogar töten zu lassen. Mit der so beschriebenen Einstellung und Verhaltensweise der Familie ist schwerlich die der Klägerin erteilte Erlaubnis zum Studium in der entfernten Großstadt Damaskus in Einklang zu bringen, da sich die Familie damit jedweder Einflussnahme und Kontrolle der Tochter begeben hätte. Die Argumentation in der Klagebegründung, sie sei das Lieblingskind des Vaters gewesen, auch weil sie über die höchste Bildung und Intelligenz in der Familie verfüge, der Vater habe für sie nur das Beste gewollt, wozu die Erlaubnis zum Studium, aber auch die Wahl des Ehemanns gehört habe, überzeugt nicht. Denn gerade wenn der Vater sie als Lieblingskind betrachtet und sich die Auswahl ihres Ehemannes vorbehalten habe, hätte er umso besorgter sein müssen, dass die Klägerin nicht „vom rechten Weg“ abkommt, und hätte er auch nicht erwarten können, dass sie nach dem Studium in der Großstadt wieder so gehorsamsbewußt nach Hause zurückkommt, wie sie aus seiner Sicht nach Damaskus gegangen sein mag. Vor diesem Hintergrund erscheint erst recht nicht realistisch, dass der Vater der Klägerin im März 2007 die Fortsetzung des Studiums erlaubt habe. Da die Klägerin nach ihren Angaben zu Hause eingesperrt worden sei, konnte der Vater keineswegs davon ausgehen, dass die Klägerin die Beziehung abgebrochen habe. Soweit diese vorträgt, sie habe ihren Eltern erklärt, dass sie selbst nichts für die Sache könne, weil der Verlobte ja um ihre Hand angehalten habe, vermag dies eine solche Annahme der Eltern schon deshalb nicht zu begründen, weil die Klägerin selbst im Dezember 2007 das Thema gegenüber der Mutter angesprochen hat und sich damit auch nach außen hin für die Beziehung eingesetzt hat. Im Weiteren ist nicht nachvollziehbar, dass der Vater den minderjährigen Bruder der Klägerin beauftragt habe, diese in Damaskus zu beaufsichtigen, und alles, was sie mache, an die Familie telefonisch (!) – nach Angaben der Klägerin hat die Familie kein Telefon, sondern muss bei der Nachbarschaft angerufen werden – weiterzugeben. Auch das weitere Vorbringen der Klägerin, dass der Bruder, der selbst keinen Zutritt zur Universität gehabt habe, sie dadurch überwacht habe, dass er sie bis zur Universität gebracht, in einem kleinen Park gewartet und sie dann wieder nach Hause gebracht habe, überzeugt in keiner Weise, da eine solche Vorgehensweise ersichtlich nicht geeignet ist, eine Begegnung der Klägerin mit dem Verlobtem, die sich gerade auf dem Universitätsgelände angeboten hätte, effektiv zu verhindern, ganz abgesehen davon, dass die Universität nach den Angaben der Klägerin über mehrere Ausgänge verfügt habe und ein Warten im Park ein unbemerktes Entfernen der Klägerin aus dem Universitätsgelände nicht verhindert hätte.
Unstimmig sind auch die Angaben der Klägerin zu der Frage, wie sie in den Besitz des Schmuckes gekommen sei, den die Eltern des Verlobten ihr geschenkt hätten. Hierzu hat sie in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, ein paar Tage, nachdem sie aus Damaskus geflohen seien und sich in Aleppo eine Wohnung genommen hätten, habe sie den Verlobten bei einem Besuch seiner Eltern begleitet und bei dieser Gelegenheit den Schmuck erhalten. Gegenüber dem Bundesamt hat die Klägerin indes die Sache so dargestellt, dass nach der Flucht aus Damaskus allein der Verlobte und dieser auch nur ein einziges Mal seine Eltern aufgesucht habe.
Nicht nachvollziehbar ist weiter, dass sich die Eltern des Verlobten, bei denen es sich um gut gestellte Händler von Gold und Silber handeln soll, nicht mit Hilfe der Behörden gegen die behaupteten massiven Übergriffe der Familie der Klägerin zur Wehr gesetzt haben sollen. Soweit die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, dass deren Sohn ein Christ sei und die Eltern keinen Aufruhr hätten machen wollen, ist dies keine einleuchtende Erklärung dafür, weshalb die gewalttätigen Angriffe klaglos hingenommen worden sein sollen. Nach den vorliegenden Erkenntnissen gibt es keine Anzeichen für eine Diskriminierung von Christen durch Polizei und Justiz. Das syrische Regime versucht jeden Eindruck der Benachteiligung zu vermeiden, insbesondere wenn es um die Verfolgung von an Christen begangenen Straftaten geht. Die Christen gehören nicht zuletzt aus Angst vor der Alternative einer sunnitischen Regierung traditionell eher zu den Befürwortern des herrschenden Systems.
vgl. Auswärtiges Amt, Berichte über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Arabischen Republik Syrien vom 05.05.2008 (Stand: März 2008) und vom 26.02.2007 (Stand: Januar 2007)
Im Weiteren ist nicht nachvollziehbar, weshalb sich die Klägerin und ihr Verlobter nicht in anderen Landesteilen Syriens niedergelassen haben. Nach den Angaben der Klägerin konnten sie sogar in Aleppo, das in der Nähe von Afrin, dem Wohnort ihrer Eltern, liegt, problemlos offiziell eine Wohnung anmieten und dort gemeinsam unentdeckt leben. Es ist nicht plausibel, weshalb dies nicht auch in anderen Großstädten Syriens, etwa in der ihnen ohnehin schon vom Studium bekannten Hauptstadt Damaskus, möglich gewesen sein soll, zumal von Seiten des Verlobten die finanziellen Möglichkeiten vorhanden gewesen seien. Diese Chance hätte sich erst recht im Falle einer Eheschließung eröffnet: Nach den Erkenntnissen der Kammer ist es in Syrien jedenfalls dann, wenn ein christlicher Mann zum moslemischen Glauben übertritt, jederzeit möglich, dass er eine moslemische Frau heiratet.
vgl. Deutsches Orient-Institut, gutachterliche Stellungnahme vom 01.06.2006 an VG Würzburg
Die hiergegen vorgebrachten Einwendungen der Klägerin überzeugen nicht. Soweit sie in der Klagebegründung ausführt, es sei von Anfang an geplant gewesen, dass der Verlobte die Geschäfte des Vaters fortführe, sobald er eine möglichst hochwertige schulische und universitäre Ausbildung absolviert habe, ist dem schon entgegen zu halten, dass der Verlobte sein Journalismusstudium bereits im Jahr 2006 abgeschlossen haben soll, ohne dass es in der Folgezeit bis zur Ausreise der Klägerin zu einer Geschäftsübernahme gekommen ist. Vielmehr trug die Klägerin beim Bundesamt vor, der Verlobte habe in den letzten Monaten Bewerbungen geschrieben und auf eine Anstellung gewartet, der Vater des Verlobten habe gegen eine geplante gemeinsame Ausreise eingewandt, es solle eine Lösung innerhalb Syriens gefunden werden. Bei diesem Sachstand ist unwahrscheinlich, dass der Verlobte tatsächlich nach Abschluss des Studiums das Geschäft seines Vaters übernehmen sollte. Aus denselben Erwägungen erscheint auch die ergänzende Erklärung der Klägerin beim Bundesamt, man sei nicht woanders hingegangen, weil ihr Verlobter der einzige Sohn sei und sein Vater darauf bedacht gewesen sei, dass er in der Nähe bleibe, als insgesamt nicht stimmig und nicht überzeugend, zumal die Klägerin beim Bundesamt auch angegeben hat, ihr Freund sei vermutlich irgendwo in Syrien untergetaucht. Soweit die Klägerin in der Klagebegründung und in der mündlichen Verhandlung noch anführt, sie seien nicht in eine Großstadt gezogen, weil sie jederzeit mit Übergriffen der Familie hätten rechnen müssen, ist dem entgegenzuhalten, dass sie ja bereits in der – zu Afrin nahegelegenen - Großstadt Aleppo mit ihrem Verlobten unentdeckt und ungefährdet in einer offiziell angemieteten Wohnung zusammen gelebt haben will und nichts dafür ersichtlich ist, weshalb sie bei einer Aufenthaltsnahme in einer anderen – zumal noch weiter entfernt liegenden – Großstadt aufgespürt worden wären. Nach den Erkenntnissen der Kammer ist es bei Stammes- und Familienstreitigkeiten grundsätzlich möglich, in anderen Landesteilen eine neue Existenz aufzubauen. Anhaltspunkte dafür, dass sich vorliegend aufgrund des Einflusses oder der Vernetzung der Verfolger eine andere Beurteilung ergeben könnte, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.
vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Arabischen Republik Syrien vom 05.05.2008 (Stand: März 2008)
Auch der weitere Hinweis der Klägerin in der Klagebegründung, sie habe den mit einem Umzug in eine Großstadt verbundenen endgültigen Bruch mit der Familie vermeiden wollen, ist unverständlich, da sie ja bereits in Aleppo mit dem Verlobten eheähnlich zusammen gelebt haben will.
Die Reihe der Ungereimtheiten und Unstimmigkeiten setzt sich fort in der Darstellung der Klägerin, wie sie in den Besitz des syrischen Reisepass gekommen sei. Hierzu hat sie in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, dieser sei ihr von der Ausreisebehörde in Aleppo auf Antrag ihrer Freundin innerhalb eines Tages mitsamt dem türkischen Visum ausgestellt worden. Diese Schilderung erscheint gänzlich unwahrscheinlich. Nach den vorliegenden Erkenntnissen ist gemäß den Angaben der syrischen Behörden bei der Beantragung eines syrischen Reisepasses die persönliche Vorsprache erforderlich und kann die Abholung des ausgestellten Reisepasses dann auch durch bevollmächtigte Dritte erfolgen.
Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 11.06.2008 an VG Bremen
Im Fall der Klägerin soll es aber gerade umgekehrt so gewesen sein, dass die Freundin den syrischen Reisepass beantragt und die Klägerin den Pass abgeholt habe. Unrealistisch erscheint auch die Behauptung der Klägerin, dass der Reisepass an einem Tag ausgestellt worden sein soll, zumal es sich bei Syrien um einen systematisch gegen Oppositionelle, Menschenrechtsaktivisten, politisch aktive Kurden und Islamisten vorgehenden Verfolgerstaat handelt
und auch aus diesem Grund zu erwarten ist, dass eine nähere Überprüfung durch die Sicherheitsbehörden stattfindet, bevor einem syrischen Staatsbürger mit der Ausstellung eines Reisepasses die Möglichkeit zur Ausreise ins Ausland eröffnet wird. Völlig unwahrscheinlich ist auch die weitere Behauptung der Klägerin, dass ihr bei der Ausstellung des Reisepasses das türkische Visum, das syrische Staatsangehörige für die Einreise in die Türkei benötigen
vgl. Deutsches Orient-Institut, gutachterliche Stellungnahme vom 12.12.2005 an VG Karlsruhe
von der syrischen Ausreisebehörde automatisch erteilt worden sei. Es erscheint schlechterdings nicht glaubhaft, dass von einer syrischen Ausreisebehörde ein Einreisevisum für die Türkei ausgestellt wird. In dieses Bild lässt sich nahtlos einfügen, dass die Klägerin in der mündlichen Verhandlung den Eintrag eines Visums zunächst abgelehnt und erst auf Nachfrage eingeräumt hat. Soweit die Klägerin die im Zusammenhang mit der Ausstellung des syrischen Reisepasses gegebenen massiven Unstimmigkeiten damit zu erklären suchte, dass die Familie ihrer Freundin schon häufiger in die Türkei gereist sei und über gute Kontakte verfüge, vermag sie nicht zu überzeugen, zumal nach ihren weiteren Angaben für die Ausstellung des Passes nur 50.- Euro, was „legitim“ sei, mithin kein Bestechungsgeld, an die Behörde gezahlt worden sei. Ebenso wenig leuchtet ein, dass die Klägerin keine Angaben zu den Personalien machen kann, die in dem bei der Flugreise von Istanbul nach Deutschland angeblich verwendeten türkischen Reisepass eingetragen gewesen seien. Denn gerade bei der Verwendung eines falschen Reisepasses hätte es sich der Klägerin geradezu aufdrängen müssen, sich den Pass näher anzuschauen und sich insbesondere die eingetragenen Personalien genau einzuprägen, um etwaige Nachfragen bei der Ausweiskontrolle zu ihrer (angeblichen) Identität beantworten zu können und daher nicht aufzufallen. Die behauptete Vorgehensweise wäre daher gerade auch mit Blick auf die intensiven türkischen Grenzkontrollen und die bei Entdeckung des falschen Reisedokuments drohende Bestrafung und Rückschiebung nach Syrien mit einem erheblichen, völlig unnötigen Risiko für sie selbst und den sie begleitenden Schlepper verbunden gewesen, die gerade auch mit Blick auf den Bildungsstand der Klägerin so nicht realistisch erscheint. In dieses Bild passt auch, dass die Klägerin zur Fluggesellschaft keine Angaben machen kann. Nicht nachvollziehbar ist schließlich, dass die Klägerin ihre echten syrischen Reisedokumente an den Schlepper herausgegeben habe, zumal diese nach den mitgeteilten Äußerungen des Schleppers bei der Ausreise nicht benötigt worden seien.
Soweit die Kläger im Klageverfahren noch ein Schreiben einer Bekannten vorgelegt hat, worin mitgeteilt wird, dass ihr Verlobter zwischenzeitlich von einem ihrer Brüder getötet worden sei, vermag dieses private Schreiben – erst bei Berücksichtigung der dargelegten Widersprüche und Unstimmigkeiten - den Beweis für die Richtigkeit seines Inhalts nicht zu erbringen.
Nach alledem kann der Klägerin das vorgetragene Vorfluchtschicksal nicht geglaubt werden.
Soweit sie in der mündlichen Verhandlung erstmals noch geltend gemacht hat, dass sie zwischenzeitlich in Deutschland Kontakt zur Kirche aufgenommen habe und sie im Sommer getauft werde, vermag sie aus diesen ohnehin nicht belegten Umständen nichts für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG herzuleiten, weil diese Aktivitäten nach eigenen Angaben in Syrien nicht bekannt geworden ist. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass ihr aus diesen Gründen bei Rückkehr in ihr Heimatland eine nach § 60 Abs. 7 AufenthG beachtliche Gefährdung droht.
Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus den §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG abzuweisen.