Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=02.10.2008&Aktenzeichen=I%20ZB%2096/07
Timestamp: 2020-08-15 09:02:33
Document Index: 257821630

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 307', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 91', 'BGH']

Reisekosten eines nicht am Ort des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalts als notwendige Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung; Festsetzung der Reisekosten eines von einem Interessenverband beauftragten, auswärtigen Rechtsanwalts in einem Verfahren nach §§ ...
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Der o.a. Kostenerstattungsanspruch umfasst nach fast einhelliger Auffassung gerade nicht notwendig auch die Kosten für einen eingeschalteten Anwalt, der die Abmahnung formuliert; solche Kosten sind nur erstattungsfähig, wenn dessen Einschaltung wirklich "erforderlich" war - was auch bei Verbänden, die wie hier der Kläger in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach §§ 4, 3 Abs. 1 Nr. 1 UklaG eingetragen sind, i.d.R. schon per se nicht der Fall sein soll, da diese personell, sachlich und finanziell so ausgestattet sein müssen, dass sie auch ohne anwaltlichen Rat in der Lage sein müssen, durchschnittlich schwierige Verstöße etwa gegen §§ 307-309 BGB zu verfolgen (…s. auch BT-Drucks. 15/1187, S. 25; OLG Köln - 20. Senat, VersR 2011, 101; KG, KGReport 2006, 155;… Palandt/ Bassenge , a.a.O., § 5 UKlaG Rn. 6;… Köhler/Bornkamm/ Köhler , a.a.O., § 5 UKlaG Rn. 4; MüKo-ZPO/ Micklitz , 3. Aufl. 2008, § 5 UKlaG Rn. 12 und zu § 91 ZPO BGH, VersR 2009, 374).