Source: https://www.ferner-alsdorf.de/gewerblicher-rechtsschutz/markenrecht__markenrechtsverletzung-gmbh-keine-unterlassungserklaerung-geschaeftsfuehrer__rechtsanwalt-alsdorf__10630/
Timestamp: 2019-12-10 11:10:49
Document Index: 234495954

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Markenrecht Vorstandshaftung
Beitragsdatum 13. Juli 2013
Haftet der Geschäftsführer einer juristischen Person für eine Markenrechtsverletzung? Diese Frage war lange umstritten, inzwischen gibt es aber einige Entscheidungen, die durchaus wegweisend sind. Grundsätzlich gilt nunmehr wohl, dass der Geschäftsführer nicht mehr „blind“ neben der juristischen Person in Anspruch zu nehmen ist.
Der BGH hat inzwischen festgestellt, dass neben der GmbH der jeweilige Geschäftsführer sowohl bei Markenrechtsverletzungen (BGH, I ZR 86/10) als auch bei Urheberrechtsverletzungen (BGH, I ZR 216/06) und Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht (BGH, I ZR 216/06) als Unterlassungsschuldner in Betracht kommen kann. Dabei kann es sogar mit dem BGH so weit gehen, dass ein gar nicht mehr tätiger Geschäftsführer in Betracht kommt, weil die Gefahr besteht, dass er das kritisierte Geschäftsmodell unter „anderem Deckmantel“ erneut betreibt (BGH, I ZR 216/06).
Schlagwörter geschäftsführer, gesellschaftsrecht, gmbh, Landgericht Hamburg, Oberlandesgericht Düsseldorf, Oberlandesgericht Hamburg, unterlassungsanspruch, unterlassungserklärung, vertragsstrafe
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