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Timestamp: 2019-02-22 14:40:19
Document Index: 282693015

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 54', '§ 59', '§ 27', '§ 33', '§ 41', '§ 64', 'Art. 9', '§ 21', '§ 21', '§ 5', '§ 52']

Die Zielfunktion von Vereinen: Profit- oder Erfolgsmaximierung | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
Die Zielfunktion von Vereinen: Profit- oder Erfolgsmaximierung
Das Dilemma zwischen Profit- und Erfolgsorientierung
Wissenschaftlicher Aufsatz, 2014
2. Vereine
2.1 Rechtliche Grundlagen
2.2 Gemeinnützige Vereine
2.3 Gewinnorientierte Vereine
3. Profitorientierung und Erfolgsmaximierung
3.1 Erfolgsorientierung
3.2 Profitorientierung
3.3 Widersprüche zwischen Profit- und Erfolgsmaximierung
Mit der aktuellen Diskussion um den ADAC e.V. und seine Wirtschaftsführung stehen die Vereine im Fokus der öffentlichen Betrachtung. Die Mitglieder fragen sich, wie der ADAC angeblich 500 Mio. € Steuerschulden haben kann und warum der Verein hierfür nicht früher zur Rechenschaft gezogen wurde. Jeder private Steuerschuldner bekommt meist nach wenigen Tagen der Fälligkeit einer Zahlung eine Mahnung mit Säumniszuschlag. Sind die Vereine etwas Besonderes? Haben Sie besondere Rechte? Dürfen Vereine überhaupt profit- orientiert arbeiten?
Diesen Fragen will die folgende Arbeit nachgehen und die Zielfunktionen genauer betrachten. Dabei geht es um den Profit- oder die Erfolgsorientierung in Vereinen.
Im ersten Hauptteil werden die Vereine und ihre rechtlichen Grundlagen vorgestellt, im zweiten Hauptteil werden Profit- und Erfolgsmaximierung aus der Sicht eines Vereins diskutiert. Im Fazit erfolgen eine Zusammenfassung und ein Ausblick.
Ein Verein ist ein Zusammenschluss von Mitgliedern, die entweder einen einfachen Verein ohne Eintrag in das Vereinsregister oder einen “eingetragenen Verein“ (e.V.) gründen. Im letzteren Fall bestehen gesetzliche Grundlagen, die in der Regel auch durch das Vereinsregis- ter und im Falle der Gemeinnützigkeit auf durch das Finanzamt stetig kontrolliert und über- prüft werden.
Ein Idealverein ist die häufigste Form eines Vereins; er ist ein Zusammenschluss (Zitat)
- dem mehrere Personen unter einem Vereinsnamen angehören,
- der freiwillig ist und auf eine gewisse Dauer angelegt wurde,
- der eine gemeinschaftlichen ideellen Zweck verfolgt,
- der eine Vorstand hat und
- der als Vereinigung unabhängig von einem Wechsel der Mitglieder besteht und
damit körperschaftlich organisiert ist.1
Ein ideeller Zweck besagt, dass der Verein nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet ist. Die möglichen ideellen Zwecke können sehr verschiedenartig sein, wie die bunte Vereinslandschaft in Deutschland beweist. Vereine zur Förderung von Sport, Kultur, Heimat, Natur und Umwelt, sowie karitative Vereine sind überwiegend als Idealvereine organisiert. Eine Gewinnerzielung ist dort nicht vorgesehen.
Wenn ein wirtschaftlicher Zweck besteht, wird dann auch ein Geschäftsbetrieb eingerichtet. Auch hier ist es nicht notwendig, dass Gewinne erzielt werden. Ein Geschäftsbetrieb definiert sich daraus, dass Wirtschaftsgüter planmäßig und gegen Entgelt angeboten werden unabhängig davon, ob die Einnahme die Kosten decken oder sogar Verluste in Kauf genommen werden.2 Dazu zählen z.B. Wohnungsbauvereine, Sportvereine, die auch ein Angebot gegen Entgelt (z.B. bezahlte Schwimmkurse, Sport-Lehrgänge, eine Mitgliederzeitschrift, die sich auch aus Inseraten finanziert, Pannenhilfe etc.) bieten.
Die Rechtsprechung nennt folgende typologische Kriterien, die als wirtschaftliche Betätigung angesehen werden (Zitat):
- die unternehmerische Tätigkeit an einemäußeren Markt,
- die unternehmerische Tätigkeit an einem Binnenmarkt (z.B. ein Verein der nur sei-
nen Mitgliedern Waren oder Dienstleistungen anbietet, wie etwa Buchklubs),
- die gemeinsame Wahrnehmung unternehmerischer Tätigkeiten (z.B. Taxizentra- len). 3
Soll der Verein nach § 21 BGB eingetragen werden (e.V.), müssen gewisse Regularien beach- tet werden. Ein eingetragener Verein hat schließlich den Vorteil, dass nur der Verein mit sei- nem Vermögen haftet, die Mitglieder jedoch nicht persönlich. Eine Ausnahme besteht dann, wenn z.B. der Vereinsvorsitzende grob fahrlässig oder vorsätzlich gegen geltendes Recht ver- stoßen hat (z.B. Verletzung der Abgabepflicht von Steuererklärungen oder falsch ausgestellte Spendenquittungen).
Bei einem nicht eingetragene Verein haftet zuerst einmal der Verein und dann alle Mitglieder nach § 54 Satz 2 BGB für alle im Namen des Vereins abgeschlossenen Geschäfte. Ein einge- tragener Verein kann auch ein Grundstück erwerben und dies im Grundbuch eintragen las- sen.4
Zwar können zwei Mitglieder schon einen Verein gründen, ein eingetragener Verein muss bei seiner Gründungsversammlung mindestens aus sieben geschäftsfähigen Mitgliedern bestehen (§ 59 Absatz 3 BGB). Die Gründungsversammlung gibt sich eine Satzung und fertigt über die Satzung und die Wahl des Vorstandes ein Gründungsprotokoll an, das von allen Mitgliedern unterschrieben werden muss.5
In der Satzung muss der Zweck des Vereins, sein Name, sein Sitz festgehalten werden und eine Aussage darüber, ob der Verein beim Registergericht eingetragen werden soll.6
Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung, die den Vorstand bestellt (§ 27 Absatz 1 BGB), eine Änderung der Vereinssatzung (§ 33 BGB) und die Auflösung des Vereins bestimmt (§ 41 BGB).
Der Verein wird vom Vorstand nach außen vertreten (§ 64 BGB), dessen Rechtsstellung und Vertretung auch durch die Satzung bestimmt werden kann (z.B. zwei notwendige Unterschrif- ten).7
Politische Parteien sind nach Art. 9 Abs. 1 GG frei gebildete Personenvereinigungen, die sich auf der Basis des privaten Rechts nach den vereinsrechtlichen Regelungen der §§ 21 bis 79 BGB bilden. Wenn sie als rechtsfähiger Verein tätig sein wollen, müssen sie sich nach § 21 BGB in ein Vereinsregister eintragen lassen.8
Die CSU Bayern z.B. ist beim Amtsgericht München als eingetragener Verein registriert.9
Bestimmte Tätigkeit und Ziele des Vereins werden steuerlich anders behandelt als bei Wirt- schaftsunternehmen. Dies gilt vor allem für Vereine, die einen gemeinnützigen Zweck anstre- ben; dazu gehören z.B. die ideelle Förderung von Sport, Hilfsorganisationen usw. Es besteht eine Reihe von Vorschriften über die genaue Durchführung der jeweiligen Hand- lungen, diese aber alle vorzustellen, würde den Rahmen dieser Arbeit sprengen. Zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit sind sehr strenge Prüfungen sowohl durch das Ver- einsregister (Amtsgericht) als auch durch das zuständige Finanzamt vorgesehen, da der Ver- ein in diesem Fall keine Gewerbe- und Körperschaftssteuern abführen muss (§ 5 Absatz 1 Ziffer 9 KStG). Vor einer Anerkennung der Gemeinnützigkeit muss der Verein zuvor beim Finanzamt einen Antrag auf Gemeinnützigkeit stellen. Werden die Zielsetzungen des Vereins nach§ 52 Absatz2 AO anerkannt, erhält der Verein eine entsprechende Bestätigung und kann Spendenquittungen ausstellen. Generell Kriterien sind dabei mildtätige, kirchliche oder ge- meinnützige Zwecke und die Ausrichtung des Vereins auf die Allgemeinheit. Ebenso zählen die Förderung von Wissenschaft, Forschung, Erziehung, Volks- und Berufsbildung, Kunst und Kultur, Religion, Völkerverständigung usw. zu steuerbegünstigten Zwecken.10
In einem gemeinnützigen Verein dürfen die Vereinsmitglieder kein Entgelt für bestimmte Leistungen bekommen, lediglich eine Kostenerstattung wird akzeptiert.
Gewinnorientierte Vereine sind Wirtschaftsunternehmen wie jedes andere auch. Sie unter- scheiden sich lediglich durch die Stellung der Eigentümer, die bei einem Verein durch die Mitgliederversammlung repräsentiert werden. Diese Vereine unterliegen der vollen Steuer- pflicht. Man wählt diese Rechtsform jedoch oft dann, wenn bestimmte Haftungsaspekte be- rücksichtigt werden müssen. Wobei jedoch bei einem Verein die Vorstände (wie z.B. bei ei- ner GmbH der Geschäftsführer) auch persönlich für Verfehlungen haften (z.B. bei einer In- solvenzverschleppung). Die Bonität eines Vereins, der nur mit seinem Vereinsvermögen haf- tet, wird davon abhängig sein, welchen Wert das Vereinsvermögen darstellt. Eine in einem Verein etablierte Wohnungsbaugesellschaft wird dann über Grundschulden den Wert ihrer Immobilien als Kreditsicherheit einbringen.
Die Gewinnerzielungsabsicht ist nicht unbedingte Voraussetzung für die Behandlung eines Vereins als Unternehmer. Leistet aber der Verein wirtschaftlich orientierte Leistungen (z.B. Wochenendbetrieb in der Vereinskantine, Verkaufsshop für Vereinsartikel) nach außen, auch für Nichtmitglieder, ist davon auszugehen, dass es sich um eine nach außen gerichtete wirt- schaftliche Tätigkeit handelt. Der Verein wird als Unternehmen behandelt; die steuerlichen Aspekte hängen dann wiederum davon ab, ob der Verein gemeinnützige Ziele oder rein wirt- schaftliche Ziele verfolgt. Bei einer erwerbswirtschaftlichen Betätigung des Vereins unterliegt dieser auch allen Vorschriften der Gewerbeanmeldung, Gewerbeordnung und Gewerbezulas- sung usw.; er muss sich als Unternehmen anmelden und einen gewerbeberechtigten Ge- schäftsführer bestellen, der dann wie jeder Geschäftsführer zum Teil persönlich haftet..11
Es kann durchaus viele Gründe geben, eine Organisation nicht in einer Kapitalgesellschaft (GmbH, KG, AG) oder Personengesellschaft (Einzelfirma, OHG) zu gründen und zu betrei- ben. Der ADAC z.B. ist ein eingetragener Verein; die Vorkommnisse der vergangenen Mona- te haben aber gezeigt, dass die z.B. bei einer Aktiengesellschaft etablierten Kontrollorgane in einem Verein nicht unbedingt effizient arbeiten müssen. Der ADAC nimmt für ca. 16 bis 18 Millionen Mitglieder Beiträge ein, vermittelt aber auch andere Dienstleistungen wie Reisen, Autovermietung und Versicherungen, aus denen er einen nicht unerheblichen Profit erzielt. Bereits 1982, so ZEIT ONLINE, musste der Bundesgerichtshof darüber entscheiden, ob der ADAC den Vereinsstatus behalten darf, was dann auch so bestätigt wurde. Die wirtschaftlich erfolgreichen Aktivitäten seien schließlich in eigenständigen Tochtergesellschaften ausge- gliedert, die als Kapitalgesellschaften geführt werden.
Als Verein profitiert der ADAC von vielen Vorteilen z.B. Steuervergünstigungen bei gemein- nützigen Tätigkeiten. In der gegenwärtigen Situation wird aber oberflächlicherweise oft ver- gessen, dass die lukrativen Tochtergesellschaften mit ihren hohen Gewinnen wie alle anderen Unternehmen auch Steuern abführen müssen. Eine große Konsequenz jedoch hat die interne Organisation und Entscheidungsfindung des ADAC; in einem eingetragenen Verein gibt es keinen Aufsichtsrat oder ähnliche gesetzlich etablierte Kontrollmechanismen. „Eine kleine Funktionärsschicht kann den Verein kontrollieren“, so der emeritierte Hamburger Wirt- schaftsjurist Michael Adams. Die Rechtsform des Vereins ist gut für das Image, mit dem sich der ADAC als Club Gleichgesinnter, der sich einzig für die Interessen der deutschen Autofah- rer einsetzt und sich mit 18 Mio.12 Mitgliedern (so die ZEIT) Einfluss und Gehör verschafft.13
Ein anderes Beispiel ist der Bundesligaverein FC Bayern München, dessen Struktur in diesen Tagen in den Fokus der öffentlichen Betrachtung rückte als Uli Hoeneß am 14. März 2014 gleich von zwei Positionen zurücktrat: Aufsichtsratsvorsitzender der AG und Präsident des Vereins. Bei diesem Fußballverein, der zu den finanziell erfolgreichsten der Welt zählt, wurde für die gezielte Vermarktung die notwendige Infrastruktur geschaffen; sportliche und kauf- männische Kompetenzen wurden organisatorisch klar voneinander getrennt. Der Verein hat inzwischen 102.000 Mitglieder, 2.140 Fanclubs weltweit und monatlich 16 Mio. Zugriffe auf die Vereins-Homepage.14 Diese Konstellation für die auf der einen Seite dazu, dass das Images Fußballvereins mit der entsprechenden Identifikation seiner Mitglieder aufrechterhal- ten bleibt, auf der anderen Seite aber wirtschaftlich sehr erfolgreichen Gewinnmaximierung betrieben wird. Im Gegensatz zum ADAC, der lediglich wirtschaftlich orientierte Tochterfir- men etablierte, hat man beim FC Bayern München eine strikte Trennung vollzogen, wenn auch teilweise mit einer Personalunion (vgl. Hoeneß). In dieser strikten Trennung ist es eine anerkannte Normalität, dass Gewinne auf Seiten der AG dazu eingesetzt werden, um dem sportlichen Teil (den Verein) weltbeste Spieler mit hohen Kaufsummen zur Verfügung zu stellen, die dann auch Pokale sichern.
Finanziell, so der Münchner Merkur, ist der FC Bayern München nicht nur sportlich, sondern mit einem Umsatz von 176 Millionen (aus dem Jahr 2002) wirtschaftlich Spitzenreiter. Die Welt-Firma Adidas beteiligte sich mit 10 % an der AG, die Deutsche Telekom AG sponsert mit 20 Mio. € pro Saison den Club, die Allianz AG sicherte sich für 90 Mio. € die Namens- rechte an der Arena.15
Die AG ist das Mutterunternehmen des Konzerns, Tochterfirmen sind die Allianz Arena München Stadion GmbH usw. Unternehmenszweck der AG ist Fußball und Allianz Arena. Man hat den FC Bayern zu einer Marke etabliert, die einen hohen nationalen und vor allem auch internationalen Bekanntheitsgrad besitzt. Die Gesamteinnahmen der AG beliefen sich im Jahr 2011/2012 auf 373,4 Mio. €, die Eigenkapitalquote lag bei 49 %, die Liquidität am Bi- lanzstichtag lag bei fast 143,7 Mio. €, das Gesamtvermögen laut Bilanz bei 509,2 Mio. €.16
Bei der Höhe dieser Summen wird klar, dass das erfolgreiches Management nicht auf eine Vereinsstruktur zurückgreifen kann, weil sich allein schon die Kontrollorgane, Veröffentli- chungspflichten usw. auf ein geltendes Recht beziehen müssen. Der Verein wird vom Volk und vor allem von seinen Fans als „mein Verein“ wahrgenommen, mit dem man sich identifi- zieren kann; die hohe Zahl der Fanclubs weltweit beweist dies ebenso wie die Solidaritätsbe-
1 Vgl. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, a.a.O., S. 9.
2 Vgl. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, a.a.O., S. 9.
3 Vgl. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, a.a.O., S. 10.
4 Vgl. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, a.a.O., S. 12.
5 Vgl. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, a.a.O., S. 13 f.
6 Vgl. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, a.a.O., S. 15.
7 Vgl. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, a.a.O., S. 28-38.
8 Vgl. BMI, a.a.O.
9 Vgl. http://www.csu.de/impressum/.
10 Vgl. OFD Niedersachen a.a.O.
11 Vgl. WKO, a.a.O.
12 Mitgliederzahlen laut ZEIT, a.a.O.
13 Vgl. ZEIT ONLINE, a.a.O.
14 Vgl. Puck/Wirth (2007), S. 2.
15 Vgl. Merkur-online.de, a.a.O.
16 Vgl. Bayern München - Geschäftsbericht 2011/2012, a.a.O..
Dr. Benno Bulitta (Autor)
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Dr. Benno Bulitta (Autor), 2014, Die Zielfunktion von Vereinen: Profit- oder Erfolgsmaximierung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/271164
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