Source: https://versteigerungspool.de/news/bgh-urteile.136?page=5
Timestamp: 2017-04-26 07:46:35
Document Index: 293375624

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 37', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH']

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Bild-Urheber 13.07.2016 Notanwalt Rechtsbeschwerde nicht vorgesehen
(IP) Hinsichtlich des Rechtsmittels der „Rechtsbeschwerde“ bei Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
„ Eine Rechtsbeschwerde ist nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist ... oder die Vorinstanz sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat ... Beide Voraussetzungen liegen hier nicht vor.... » Lesen
Bild-Urheber 06.07.2016 Umwandlung
Formwechselnde Umwandlung und Verfahren
(IP) Hinsichtlich bei Zwangsversteigerung erforderlicher zu berichtigender Eintragung ins Grundbuch nach Umwandlung einer Eigentümergesellschaft in eine GbR hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Ist eine formwechselnde Umwandlung von einer Kapital- oder einer Personenhandelsgesellschaft in eine GbR zwar im Handelsregister... » Lesen
Bild-Urheber 29.06.2016 Verpflichtung
„a) Der Zwangsverwalter ist nicht verpflichtet, mögliche dingliche Rechte Dritter an einem unter Zwangsverwaltung gestellten Grundstück durch... » Lesen
Bild-Urheber 20.06.2016 Termin Auch ein Fußpflegestudio
(IP) Hinsichtlich der Bezeichnung der Nutzungsart eines Grundstücks in der Terminsbestimmung hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit Grundsatzurteil geäußert.
„Die Bezeichnung der Nutzungsart eines Grundstücks in der Terminsbestimmung als "bebaut mit einem Einfamilienhaus" genügt den Anforderungen des § 37 Nr. 1 ZVG auch dann, wenn... » Lesen
Bild-Urheber 15.06.2016 Doppelausgebot
Hinsichtlich der Rahmenbedingungen eines Doppelausgebots bei Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden.
“Werden im Falle eines Doppelausgebots Gebote nur auf die abweichenden Bedingungen abgegeben, denen der Schuldner nicht zugestimmt hat, darf der Zuschlag erteilt werden, wenn keine konkreten... » Lesen
Bild-Urheber 10.06.2016 Verfahrensregeln
(IP) Hinsichtlich Nichterscheinen des Schuldners im Versteigerungstermin hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden.
„Aus der Gewährleistung des Eigentums und deren Einwirkung auf das Zwangsversteigerungsverfahren lassen sich keine allgemeingültigen Verfahrensregeln herleiten. Ob aus dem Gesichtspunkt des fairen Verfahrens... » Lesen
Bild-Urheber 06.06.2016 Haftbefehl
(IP) Über den Erlass eines Haftbefehls im Zusammenhang einer Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
„Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, dem Erlass eines Haftbefehls stehe entgegen, dass ein Vollstreckungstitel fehle. Aus § 16 Abs. 2 des Gesetzes für den Landesteil Oldenburg betreffend die Landessparkasse zu... » Lesen
Bild-Urheber 01.06.2016 Pflichtteil
(IP) Hinsichtlich eines Vergleichs über Pflichtteilsansprüche in einem Zwangsversteigerungsverfahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
„Da das Vollstreckungsgericht zu einer materiellen Überprüfung des Titels weder berechtigt noch in der Lage ist, wird ihm dessen Vollstreckbarkeit durch die Vollstreckungsklausel in... » Lesen
Bild-Urheber 24.05.2016 Symbolisch Sicherheit ist rechtsmissbräuchlich
(IP) Hinsichtlich Erbringung einer Sicherheit für Gebote bei Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden.
„a) Der Antrag auf Erbringung einer Sicherheit ist rechtsmissbräuchlich, wenn ein symbolischer Grundstückswert von 1 € festgesetzt worden ist.
b) Er ist auch nicht mit dem Anliegen zu... » Lesen
Bild-Urheber 19.05.2016 Grundschuld
Eigentümergrundschuld gehört zur Masse
(IP) Hinsichtlich der Differenzierung zwischen Eigentümergrundschuld und Fremdgrundschulden im Zwangsversteigerungsverfahren hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden.
„1. Gehört eine Eigentümergrundschuld zur Masse, kann der Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückseigentümers aus ihr die... » Lesen