Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_20_RPflG_Buergerliche_Rechtsstreitigkeiten-d139967,23.html
Timestamp: 2017-01-21 16:07:17
Document Index: 137409187

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 40', '§ 20', '§ 20', '§ 3', '§ 700', '§ 339', '§ 109', '§ 118', '§ 118', '§ 120', '§ 120', '§ 1077', '§ 1078', '§ 1078', '§ 22', '§ 1079', '§ 1106', '§ 1110', '§ 726', '§ 727', '§ 749', '§ 797', '§ 60', '§ 926', '§ 936', '§ 934', '§ 21', '§ 51', '§ 17', '§ 848', '§ 873', '§ 766', '§ 114', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 5', '§ 20', '§ 19', '§ 21']

§ 20 RPflG, Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 20 RPflG, Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten Suche
Rechtspflegergesetz (RPflG) Bundesrecht…§ 20 RPflG, Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten§ 21 RPflG, Festsetzungsverfahren§ 22 RPflG, Gerichtliche Geschäfte in Straf- und Bußgeldverfahren§ 23 RPflG, Verfahren vor dem Patentgericht§ 24 RPflG, Aufnahme von Erklärungen§ 24a RPflG, Beratungshilfe§ 24b RPflG, Amtshilfe§ 25 RPflG, Sonstige Geschäfte auf dem Gebiet der Familiensachen§ 25a RPflG, Verfahrenskostenhilfe§ 26 RPflG, Verhältnis des Rechtspflegers zum Urkundsbeamten der Geschäftsstelle§ 27 RPflG, Pflicht zur Wahrnehmung sonstiger Dienstgeschäfte§ 28 RPflG, Zuständiger Richter§ 29 RPflG, Geschäfte im internationalen Rechtsverkehr§ 30 RPflG§ 31 RPflG, Geschäfte der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren und Vollstreckung...§ 32 RPflG, Nicht anzuwendende Vorschriften§ 33 RPflG, Regelung für die Übergangszeit; Befähigung zum Amt des Bezirksnotars§ 33a RPflG, Übergangsregelung für die Jugendstrafvollstreckung§ 34 RPflG, Wahrnehmung von Rechtspflegeraufgaben durch Bereichsrechtspfleger§ 34a RPflG, Ausbildung von Bereichsrechtspflegern zu Rechtspflegern§ 35 RPflG, Vorbehalt für Baden-Württemberg…§ 40 RPflG
§ 20 RPflG, Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
§ 20 RPflGRechtspflegergesetz (RPflG)BundesrechtDritter Abschnitt – Dem Rechtspfleger nach § 3 Nummer 3 übertragene GeschäfteTitel: Rechtspflegergesetz (RPflG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: RPflGGliederungs-Nr.: 302-2Normtyp: Gesetz(1) 1Folgende Geschäfte im Verfahren nach der Zivilprozessordnung werden dem Rechtspfleger übertragen:1. das Mahnverfahren im Sinne des Siebenten Buchs der Zivilprozessordnung einschließlich der Bestimmung der Einspruchsfrist nach § 700 Absatz 1 in Verbindung mit § 339 Absatz 2 der Zivilprozessordnung sowie der Abgabe an das für das streitige Verfahren als zuständig bezeichnete Gericht, auch soweit das Mahnverfahren maschinell bearbeitet wird; jedoch bleibt das Streitverfahren dem Richter vorbehalten;2. (weggefallen)3. die nach den §§ 109, 715 der Zivilprozessordnung zu treffenden Entscheidungen bei der Rückerstattung von Sicherheiten;4. im Verfahren über die Prozesskostenhilfea) die in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen einschließlich der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 zweiter Halbsatz, wenn der Vorsitzende den Rechtspfleger damit beauftragt;b) die Bestimmung des Zeitpunktes für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung;c) die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a, 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung;5. das Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe in den Fällen, in denen außerhalb oder nach Abschluss eines gerichtlichen Verfahrens die Bewilligung der Prozesskostenhilfe lediglich für die Zwangsvollstreckung beantragt wird; jedoch bleibt dem Richter das Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe in den Fällen vorbehalten, in welchen dem Prozessgericht die Vollstreckung obliegt oder in welchen die Prozesskostenhilfe für eine Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung beantragt wird, die eine sonstige richterliche Handlung erfordert;6. im Verfahren über die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union die in § 1077 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen sowie die dem Vollstreckungsgericht nach § 1078 der Zivilprozessordnung obliegenden Entscheidungen; wird Prozesskostenhilfe für eine Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung beantragt, die eine richterliche Handlung erfordert, bleibt die Entscheidung nach § 1078 der Zivilprozessordnung dem Richter vorbehalten;6a. die Entscheidungen nach § 22 Absatz 3 des Auslandsunterhaltsgesetzes vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898);7. das Europäische Mahnverfahren im Sinne des Abschnitts 5 des Elften Buchs der Zivilprozessordnung einschließlich der Abgabe an das für das streitige Verfahren als zuständig bezeichnete Gericht, auch soweit das Europäische Mahnverfahren maschinell bearbeitet wird; jedoch bleiben die Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls und das Streitverfahren dem Richter vorbehalten;8.die Ausstellung von Bescheinigungen nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e und Absatz 3 des Haager Übereinkommens vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen;9. (weggefallen)10. die Anfertigung eines Auszugs nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen;11.die Ausstellung, die Berichtigung und der Widerruf einer Bestätigung nach den §§ 1079 bis 1081 der Zivilprozessordnung, die Ausstellung der Bestätigung nach § 1106 der Zivilprozessordnung sowie die Ausstellung der Bescheinigung nach § 1110 der Zivilprozessordnung;12. die Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigungen in den Fällen des § 726 Absatz 1, der §§ 727 bis 729, 733, 738, 742, 744, 745 Absatz 2 sowie des § 749 der Zivilprozessordnung;13. die Erteilung von weiteren vollstreckbaren Ausfertigungen gerichtlicher Urkunden und die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung weiterer vollstreckbarer Ausfertigungen notarieller Urkunden nach § 797 Absatz 3 der Zivilprozessordnung und § 60 Satz 3 Nummer 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch;14. die Anordnung, dass die Partei, welche einen Arrestbefehl oder eine einstweilige Verfügung erwirkt hat, binnen einer zu bestimmenden Frist Klage zu erheben habe (§ 926 Absatz 1, § 936 der Zivilprozessordnung);15. die Entscheidung über Anträge auf Aufhebung eines vollzogenen Arrestes gegen Hinterlegung des in dem Arrestbefehl festgelegten Geldbetrages (§ 934 Absatz 1 der Zivilprozessordnung);16. die Pfändung von Forderungen sowie die Anordnung der Pfändung von eingetragenen Schiffen oder Schiffsbauwerken aus einem Arrestbefehl, soweit der Arrestbefehl nicht zugleich den Pfändungsbeschluss oder die Anordnung der Pfändung enthält;16a. die Anordnung, dass die Sache versteigert und der Erlös hinterlegt werde, nach § 21 des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes vom 19. Februar 2001 (BGBl. I S. 288, 436), nach § 51 des Auslandsunterhaltsgesetzes vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898) und nach § 17 des Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetzes;17. die Geschäfte im Zwangsvollstreckungsverfahren nach dem Achten Buch der Zivilprozessordnung, soweit sie von dem Vollstreckungsgericht, einem von diesem ersuchten Gericht oder in den Fällen der §§ 848, 854, 855 der Zivilprozessordnung von einem anderen Amtsgericht oder dem Verteilungsgericht (§ 873 der Zivilprozessordnung) zu erledigen sind. 2Jedoch bleiben dem Richter die Entscheidungen nach § 766 der Zivilprozessordnung vorbehalten.(2) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung durch den Rechtspfleger vorzunehmen ist, wenn der Vorsitzende das Verfahren dem Rechtspfleger insoweit überträgt. 2In diesem Fall ist § 5 Absatz 1 Nummer 2 nicht anzuwenden. 3Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Rechtspfleger die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Rechtspfleger in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.(3) Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Absatz 2 auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.Zu § 20: Geändert durch G vom 31. 8. 2013 (BGBl I S. 3533), 8. 7. 2014 (BGBl I S. 890), 29. 6. 2015 (BGBl I S. 1042) und 10. 12. 2014 (BGBl I S. 2082, 2015 I S. 1034).
§ 19b RPflG, Schifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren§ 21 RPflG, Festsetzungsverfahren