Source: http://rfmservices.de/agbs.htm
Timestamp: 2019-02-21 23:09:40
Document Index: 344575031

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 16']

RFM - AGBs
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN 1. Allgemeines 1.1 Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns der RFM Services oHG, Ludwigsplatz 43, 94315 Straubing und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen. 1.2 Vertragsvereinbarung Vertragssprache ist deutsch. 1.3 Vertragsschluss 1.3.1 Für die Prüfung Der Vertragsschluss für die Prüfung Ihres Reparaturauftrages erfolgt in mehreren Schritten: Zunächst haben Sie Ihr Gerät über unser System anzumelden. Hier können Sie im ersten Schritt Ihren Reparaturauftrag näher spezifizieren (z.B. Gerät benennen, Defekt, Zubehör). In einem zweiten Schritt haben Sie dann zu bestimmen, auf welchem Weg und ggf. wann Sie das Gerät abgeben und abholen wollen. Im dritten Schritt haben Sie dann Ihre persönlichen Daten einzupflegen und gelangen in einem vierten Schritt zu einer Übersicht, auf der Sie die Möglichkeit haben, Ihre Angaben zu kontrollieren bevor Sie den Button „Reparaturauftrag einreichen“ betätigen. Anschließend haben Sie sich noch mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden zu erklären und sofern Sie als Verbraucher handeln, zu bestätigen, dass Sie die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular zur Kenntnis genommen haben. Ihr verbindliches Angebot für die Prüfung betätigen Sie dann durch Klicken auf den Button „Gerät einsenden“. Sie erhalten hierauf eine Zugangsbestätigung von uns. Diese stellt noch keine Annahme unsererseits dar. Sie haben dann zwei Wochen Zeit Ihr Gerät einzusenden bzw. bei uns abzugeben. Nach Erhalt Ihres Gerätes werden wir Ihnen den Zugang Ihres Gerätes bestätigen und mit dieser Mitteilung auch unser verbindliche Annahme zur Prüfung. Mit unserer Annahme kommt der Vertrag zustande. Der Vertragstext für die Prüfung wird von uns gespeichert und Ihnen nach Absendung Ihrer Beauftragung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann von Ihnen nach Absendung Ihrer Beauftragung jedoch nicht mehr über die Internetseite abgerufen werden. Sie können über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken. Alternativ können Sie uns auch gern telefonisch oder vor Ort beauftragen. Sollten wir die Reparatur nicht durchführen können oder Sie einen Auftrag nicht wünschen, werden wir Ihnen Ihr Gerät zurücksenden. Für die Rücksendung fallen Ihnen, mit Ausnahme unserer Prüfkosten, keine weiteren Kosten an. Die Kosten für unfreie Sendungen an uns werden wir Ihnen jedoch in Rechnung stellen. 1.3.2 Für die Reparatur Nach Prüfung Ihres Anliegens (Dauer der Prüfung: maximal 2 Wochen nach Erhalt des Gerätes), werden wir Ihnen einen Kostenvoranschlag für die Reparatur zukommen lassen. Dies stellt unser Angebot für den Reparaturauftrag dar, welches Sie innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt annehmen können. Durch Ihre Annahme kommt der Vertrag zustande. Eine gesonderte Speicherung des Vertragstextes durch uns findet nicht statt, sondern der Vertragsinhalt ergibt sich jeweils individuell aus der getroffenen Vereinbarung. 1.4 Annahmestellen Wir haben für Sie zudem spezielle Annahmestellen errichtet, an denen Sie Ihre Geräte abgeben können. Diese werden dann umgehend an uns weitergeleitet. Dieser Dienst ist für Sie kostenlos. 1.5 Kündigung aus wichtigem Grund Das Vertragsverhältnis kann von beiden Seiten insbesondere bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gekündigt werden. Ein solcher liegt für uns u.a. in folgenden Fällen vor: - wesentliche Verschlechterung Ihrer Vermögensverhältnisse/Kreditwürdigkeit nach Vertragsabschluss - Vorliegen eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Ihr Vermögen - falsche Angaben zu Ihren Vermögensverhältnissen/zu Ihrer Kreditwürdigkeit - vertragswidriges oder sittenwidriges Verhalten Ihrerseits 2. Leistungsbeschreibung 2.1 Allgemein Wir bieten Ihnen ein Breites Spektrum im Bereich Reparaturservice mobiler Endgeräte an. Über unseren genauen Leistungsumfang können Sie sich auf unserer Website informieren. 2.2 Leistungserbringung Wir sind berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen. 2.3 Leistungsverzögerungen Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von uns nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), haben wir nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben. 2.4 Rücktritt Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen können wir vom Vertrag zurücktreten. Wir verpflichten uns dabei, Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten. 2.5 Ausschluss der Lieferung Postfachanschriften werden nicht beliefert. 2.6 Leistungszeit Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erbringen wir die Leistung innerhalb von 14 Tagen. Der Fristbeginn für die Leistung ist bei Vorkassenzahlung der Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei Zahlung per Nachnahme oder auf Rechnung der Tag nach Vertragsschluss. Die Frist endet am darauf folgenden fünften Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag. 3. Zahlung 3.1 Preise Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Hinzu kommen noch die jeweils gesondert ausgewiesenen Kosten für Verpackung und Versand für die Rücksendung, soweit nicht Abholung durch Sie an unserem Geschäftssitz vereinbart wird oder wir eine kostenlose Rücksendung anbieten. Sollte kein Reparaturauftrag zustande kommen, werden wir Ihnen die Kosten für die Prüfung in Rechnung stellen. Bei unserer Beauftragung zur Reparatur wird der Prüfungsbetrag verrechnet. 3.2 Weitere Kosten Sollten Sie die Abholung vor Ort gewünscht haben und nach Mitteilung der Bereitstellung Ihr Gerät nicht innerhalb von 7 Tagen abholen, werden wir Ihnen die anfallenden Einlagerungskosten in Rechnung stellen. Sollte die Abholung auch innerhalb von 6 Monaten und nochmaliger Mitteilung unterbleiben, behalten wir uns vor, Ihr Gerät zu entsorgen bzw. anderweitig zu verwerten oder zu verkaufen und Ihnen hierbei ggf. entstandene Kosten ebenfalls in Rechnung zu stellen. Gleiches gilt, falls Ihr Gerät an die von Ihnen angegeben Adresse nicht zustellbar ist. In diesem Falls werden Sie über die Unzustellbarkeit informiert. Nach zweimaligen Zustellversuch werden wir das Gerät bei uns auf Ihre Kosten einlagern und ebenfalls nach 6 Monaten entsorgen oder anderweitig verwerten oder verkaufen. Die hierbei einstanden Kosten werden Ihnen in Rechnung gestellt. 3.3 Kostenvoranschläge Soweit wir keinen Festpreis vereinbaren, werden wir Ihnen die anfallenden Kosten für die Reparatur in einem Kostenvoranschlag mitteilen. Können die Kosten nicht sicher abgeschätzt werden, können Sie eine Kostenobergrenze festlegen. Im Rahmen der Erstellung eines Kostenvoranschlags können bereits Eingriffe in das Gerät erforderlich sein. Sollten wir während der Durchführung der Reparatur feststellen, dass die Reparatur nicht ohne eine wesentliche Überschreitung des Kostenvoranschlages/Obergrenze ausführbar ist, werden wir Ihnen dies unverzüglich. In diesem Fall können Sie von Ihrem außerordentliches Kündigungsrecht Gebrauch nehmen. Bereits erbrachte Leistungen sind von Ihnen zu vergüten. 3.4 Zahlungsmöglichkeiten Sie haben bei uns folgende Zahlungsmöglichkeiten: • Barzahlung • EC-Zahlung • Rechnung Ihre Auswahlmöglichkeiten können Sie dem individuellen Vertragsangebot zu entnehmen. 3.5 Zahlungsverzug Sie geraten mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei uns eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Ihnen verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Wenn Sie sich im Zahlungsverzug befinden oder wir Kenntnis davon erlangen, dass sich Ihre Vermögensverhältnisse nach Vertragsabschluss wesentlich verschlechtert haben und hierdurch der Anspruch aus dem jeweiligen Vertrag gefährdet ist, werden Ihre sämtlichen Verbindlichkeiten uns gegenüber sofort fällig. Wir sind berechtigt, ausstehende Reparatur - Serviceleistungen, die Erstellung von Kostenvoranschlägen und Lieferungen nur gegen Sicherheitsleistung oder Vorauskasse auszuführen. 3.6 Zurückbehaltungsrecht Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie Ihre Verpflichtung beruhen. 4. Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen - Widerrufsbelehrung - Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (RFM Services oHG, Ludwigsplatz 43, 94315 Straubing, Telefon: +49 (09421) 1862967, Fax: +49 (09421) 430079, eMail: info@rfmservices.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. - Ende der Widerrufsbelehrung - Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und Sie gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und Sie gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren. 5. Ihre Verantwortlichkeit 5.1 Allgemeines Für Inhalt und Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Daten und Informationen bei einem Kundenauftrag sind ausschließlich Sie selbst verantwortlich. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie bestätigen mit der Übertragung von Daten an uns, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben. 5.2 Freistellung Sie halten uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung. 5.3 Notwendige Maßnahmen/Datensicherung Bitte stellen Sie sicher, dass Sie alle Daten die sich auf Ihrem Gerät befinden extern gespeichert haben. Je nach Auftrag ist es erforderlich das Gerät auf Werkeinstellung zurückzusetzen. Sollten hierbei Daten verloren gehen, haften wir nicht. Auch haben Sie uns alle Zugangsrechte für die Durchführung Ihres Auftrages zu gewähren und uns insbesondere Passwörter und PINs mitzuteilen. Wir können nicht für den Verlust Ihrer Daten verantwortlich gemacht werden, da wir keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernehmen. 6. Werkunternehmerpfandrecht Wir haben für unsere Forderungen aus dem Vertrag ein Pfandrecht an den von uns hergestellten oder ausgebesserten beweglichen Sachen, wenn diese bei der Herstellung oder zum Zwecke der Ausbesserung in unseren Besitz gelangt sind. 7. Gewährleistung 7.1 Gewährleistungsanspruch Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ist das Werk mangelhaft und verlangen Sie Nacherfüllung, können wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen. Werden Mängel auch nach wenigstens zweimaligem Nachbesserungsversuch nicht behoben, so haben Sie Anspruch auf Rücktritt oder Minderung. 7.2 Rechte bei unwesentlichem Mangel Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht Ihnen unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des vereinbarten Werklohns zu. 7.3 Schadensersatz für Mängel Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Auf den nachfolgenden Haftungsausschluss wird ausdrücklich hingewiesen. 7.4 Gefahrenübergang Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung des Werks geht im Rahmen der Gewährleistungsabwicklung erst mit der Abnahme des Werks auf Sie über. Sie werden die Abnahme innerhalb von 14 Tagen ab Fertigstellungsanzeige vornehmen. Andernfalls gilt die Abnahme als erfolgt, sofern Sie die Abnahme nicht zu Recht wegen Mangelhaftigkeit der Leistung verweigern. Das gleiche gilt, wenn Sie die Liefergegenstände ohne Abnahme in Gebrauch nehmen. 7.5 Mitteilung Sollten Sie erkennen, dass die Umverpackung beschädigt bei ihm ankommt bzw. nach Erhalt der Ware eine Beschädigung feststellen, bitten wir Sie darum, dies mitzuteilen. Es besteht jedoch weder eine Pflicht zu einer solchen Mitteilung, noch werden durch eine unterbliebene Mitteilung die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers berührt. 7.6 Verjährung Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach dem Gefahrenübergang, soweit es sich nicht um die Erstellung eines Bauwerks oder eines Werkes, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür handelt. In diesen Fällen beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre. Die Verkürzung der Verjährung schließt ausdrücklich nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit aus. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt. 8. Haftung 8.1 Haftungsausschluss Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Unternehmern haften wir im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens. 8.2 Haftungsvorbehalt Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt. 9. Datenschutz 9.1 Allgemeines Von uns im Rahmen des Vertragsschlusses und der Vertragsabwicklung erhobene und verarbeitete personenbezogene Daten dienen ausschließlich der Vertragsbegründung, inhaltlichen Ausgestaltung, Durchführung oder Abwicklung des Vertragsverhältnisses (Art. 6 I b DSGVO). Sie werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben. Lediglich zur Vertragserfüllung werden die Daten an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung bestellter Waren erforderlich ist. Zur Abwicklung von Zahlungen werden die hierfür erforderlichen Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut und ggf. den beauftragten und gewählten Zahlungsdienstleister weitergegeben. Eine Verwendung personenbezogener Daten erfolgt somit nur im notwendigen Umfang oder sofern wir gesetzlich oder per Gerichtsbeschluss dazu verpflichtet sind oder, wenn nötig, um eine missbräuchliche Verwendung entgegen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen in rechtmäßiger Weise zu unterbinden. 9.2 Speicherung Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten nach der Beendigung des Zwecks, für welchen die Daten erhoben wurden, nur solange, wie dies auf Grund der gesetzlichen (insbesondere steuerrechtlichen) Vorschriften erforderlich ist. 9.3 Ihre Rechte in Bezug auf Ihre Daten 9.3.1 Auskunft Sie können von uns eine Auskunft darüber verlangen, ob wir personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten und soweit dies der Fall haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO genannten weiteren Informationen. 9.3.2 Recht auf Berichtigung Sie haben das Recht auf Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen personenbezogener Daten können gemäß Art. 16 DSGVO die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten verlangen. 9.3.3 Recht auf Löschung Sie haben das Recht von uns zu verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden. Wir sind verpflichtet diese unverzüglich zu löschen, insbesondere sofern einer der folgenden Gründe zutrifft: Ihre personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig. Sie widerrufen ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung Ihrer Daten stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Ihre Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet. Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit Ihre personenbezogenen Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung unserer Rechtsansprüche erforderlich sind. 9.3.4 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Sie haben das Recht von uns die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn: Sie die Richtigkeit der Daten bestreiten und wir daher die Richtigkeit überprüfen, die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung verlangen wir die Daten nicht länger benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten eingelegt haben, und noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe gegenüber Ihren Gründen überwiegen. 9.3.5 Recht auf Datenübertragbarkeit Sie haben das Recht die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und Sie haben das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf einer Einwilligung oder einem Vertrag beruht und die Verarbeitung bei uns mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. 9.3.6 Widerrufsrecht Soweit die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf einer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen. 9.3.7 Allgemeines und Beschwerderecht Die Ausübung Ihrer vorstehenden Rechte ist für Sie grundsätzlich kostenlos. Sie haben das Recht sich bei Beschwerden direkt an die für uns zuständige datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde zu wenden. 9.4 Verantwortliche Stelle / Kontakt zum Datenschutz Zur Kontaktaufnahme bezüglich des Datenschutzes können Sie sich gern an uns unter Verwendung der nachfolgenden Kontaktmöglichkeiten wenden. Verantwortlicher im Sinne der DSGVO: RFM Services oHG Ludwigsplatz 43 94315 Straubing Gesellschafter: Herr Patrick Mayer sowie Cashcenter GmbH & Co.KG eMail: info@rfmservices.de Telefon: +49 (09421) 1862967 10. Schlussbestimmungen 10.1 Gerichtsstand Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder sofern Sie keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben. 10.2 Rechtswahl Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart. 10.3 Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. 10.4 Salvatorische Klausel Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.
1. Allgemeines 1.1 Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns der RFM Services oHG, Ludwigsplatz 43, 94315 Straubing und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen. 1.2 Vertragsvereinbarung Vertragssprache ist deutsch. 1.3 Vertragsschluss 1.3.1 Für die Prüfung Der Vertragsschluss für die Prüfung Ihres Reparaturauftrages erfolgt in mehreren Schritten: Zunächst haben Sie Ihr Gerät über unser System anzumelden. Hier können Sie im ersten Schritt Ihren Reparaturauftrag näher spezifizieren (z.B. Gerät benennen, Defekt, Zubehör). In einem zweiten Schritt haben Sie dann zu bestimmen, auf welchem Weg und ggf. wann Sie das Gerät abgeben und abholen wollen. Im dritten Schritt haben Sie dann Ihre persönlichen Daten einzupflegen und gelangen in einem vierten Schritt zu einer Übersicht, auf der Sie die Möglichkeit haben, Ihre Angaben zu kontrollieren bevor Sie den Button „Reparaturauftrag einreichen“ betätigen. Anschließend haben Sie sich noch mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden zu erklären und sofern Sie als Verbraucher handeln, zu bestätigen, dass Sie die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular zur Kenntnis genommen haben. Ihr verbindliches Angebot für die Prüfung betätigen Sie dann durch Klicken auf den Button „Gerät einsenden“. Sie erhalten hierauf eine Zugangsbestätigung von uns. Diese stellt noch keine Annahme unsererseits dar. Sie haben dann zwei Wochen Zeit Ihr Gerät einzusenden bzw. bei uns abzugeben. Nach Erhalt Ihres Gerätes werden wir Ihnen den Zugang Ihres Gerätes bestätigen und mit dieser Mitteilung auch unser verbindliche Annahme zur Prüfung. Mit unserer Annahme kommt der Vertrag zustande. Der Vertragstext für die Prüfung wird von uns gespeichert und Ihnen nach Absendung Ihrer Beauftragung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann von Ihnen nach Absendung Ihrer Beauftragung jedoch nicht mehr über die Internetseite abgerufen werden. Sie können über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken. Alternativ können Sie uns auch gern telefonisch oder vor Ort beauftragen. Sollten wir die Reparatur nicht durchführen können oder Sie einen Auftrag nicht wünschen, werden wir Ihnen Ihr Gerät zurücksenden. Für die Rücksendung fallen Ihnen, mit Ausnahme unserer Prüfkosten, keine weiteren Kosten an. Die Kosten für unfreie Sendungen an uns werden wir Ihnen jedoch in Rechnung stellen. 1.3.2 Für die Reparatur Nach Prüfung Ihres Anliegens (Dauer der Prüfung: maximal 2 Wochen nach Erhalt des Gerätes), werden wir Ihnen einen Kostenvoranschlag für die Reparatur zukommen lassen. Dies stellt unser Angebot für den Reparaturauftrag dar, welches Sie innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt annehmen können. Durch Ihre Annahme kommt der Vertrag zustande. Eine gesonderte Speicherung des Vertragstextes durch uns findet nicht statt, sondern der Vertragsinhalt ergibt sich jeweils individuell aus der getroffenen Vereinbarung. 1.4 Annahmestellen Wir haben für Sie zudem spezielle Annahmestellen errichtet, an denen Sie Ihre Geräte abgeben können. Diese werden dann umgehend an uns weitergeleitet. Dieser Dienst ist für Sie kostenlos. 1.5 Kündigung aus wichtigem Grund Das Vertragsverhältnis kann von beiden Seiten insbesondere bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gekündigt werden. Ein solcher liegt für uns u.a. in folgenden Fällen vor: • wesentliche Verschlechterung Ihrer Vermögensverhältnisse/Kreditwürdigkeit nach Vertragsabschluss • Vorliegen eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Ihr Vermögen • falsche Angaben zu Ihren Vermögensverhältnissen/zu Ihrer Kreditwürdigkeit • vertragswidriges oder sittenwidriges Verhalten Ihrerseits 2. Leistungsbeschreibung 2.1 Allgemein Wir bieten Ihnen ein Breites Spektrum im Bereich Reparaturservice mobiler Endgeräte an. Über unseren genauen Leistungsumfang können Sie sich auf unserer Website informieren. 2.2 Leistungserbringung Wir sind berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen. 2.3 Leistungsverzögerungen Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von uns nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), haben wir nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben. 2.4 Rücktritt Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen können wir vom Vertrag zurücktreten. Wir verpflichten uns dabei, Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten. 2.5 Ausschluss der Lieferung Postfachanschriften werden nicht beliefert. 2.6 Leistungszeit Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erbringen wir die Leistung innerhalb von 14 Tagen. Der Fristbeginn für die Leistung ist bei Vorkassenzahlung der Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei Zahlung per Nachnahme oder auf Rechnung der Tag nach Vertragsschluss. Die Frist endet am darauf folgenden fünften Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag. 3. Zahlung 3.1 Preise Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Hinzu kommen noch die jeweils gesondert ausgewiesenen Kosten für Verpackung und Versand für die Rücksendung, soweit nicht Abholung durch Sie an unserem Geschäftssitz vereinbart wird oder wir eine kostenlose Rücksendung anbieten. Sollte kein Reparaturauftrag zustande kommen, werden wir Ihnen die Kosten für die Prüfung in Rechnung stellen. Bei unserer Beauftragung zur Reparatur wird der Prüfungsbetrag verrechnet. 3.2 Weitere Kosten Sollten Sie die Abholung vor Ort gewünscht haben und nach Mitteilung der Bereitstellung Ihr Gerät nicht innerhalb von 7 Tagen abholen, werden wir Ihnen die anfallenden Einlagerungskosten in Rechnung stellen. Sollte die Abholung auch innerhalb von 6 Monaten und nochmaliger Mitteilung unterbleiben, behalten wir uns vor, Ihr Gerät zu entsorgen bzw. anderweitig zu verwerten oder zu verkaufen und Ihnen hierbei ggf. entstandene Kosten ebenfalls in Rechnung zu stellen. Gleiches gilt, falls Ihr Gerät an die von Ihnen angegeben Adresse nicht zustellbar ist. In diesem Falls werden Sie über die Unzustellbarkeit informiert. Nach zweimaligen Zustellversuch werden wir das Gerät bei uns auf Ihre Kosten einlagern und ebenfalls nach 6 Monaten entsorgen oder anderweitig verwerten oder verkaufen. Die hierbei einstanden Kosten werden Ihnen in Rechnung gestellt. 3.3 Kostenvoranschläge Soweit wir keinen Festpreis vereinbaren, werden wir Ihnen die anfallenden Kosten für die Reparatur in einem Kostenvoranschlag mitteilen. Können die Kosten nicht sicher abgeschätzt werden, können Sie eine Kostenobergrenze festlegen. Im Rahmen der Erstellung eines Kostenvoranschlags können bereits Eingriffe in das Gerät erforderlich sein. Sollten wir während der Durchführung der Reparatur feststellen, dass die Reparatur nicht ohne eine wesentliche Überschreitung des Kostenvoranschlages/Obergrenze ausführbar ist, werden wir Ihnen dies unverzüglich. In diesem Fall können Sie von Ihrem außerordentliches Kündigungsrecht Gebrauch nehmen. Bereits erbrachte Leistungen sind von Ihnen zu vergüten. 3.4 Zahlungsmöglichkeiten Sie haben bei uns folgende Zahlungsmöglichkeiten: • Barzahlung • EC-Zahlung • Rechnung Ihre Auswahlmöglichkeiten können Sie dem individuellen Vertragsangebot zu entnehmen. 3.5 Zahlungsverzug Sie geraten mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei uns eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Ihnen verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Wenn Sie sich im Zahlungsverzug befinden oder wir Kenntnis davon erlangen, dass sich Ihre Vermögensverhältnisse nach Vertragsabschluss wesentlich verschlechtert haben und hierdurch der Anspruch aus dem jeweiligen Vertrag gefährdet ist, werden Ihre sämtlichen Verbindlichkeiten uns gegenüber sofort fällig. Wir sind berechtigt, ausstehende Reparatur - Serviceleistungen, die Erstellung von Kostenvoranschlägen und Lieferungen nur gegen Sicherheitsleistung oder Vorauskasse auszuführen. 3.6 Zurückbehaltungsrecht Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie Ihre Verpflichtung beruhen. 4. Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen - Widerrufsbelehrung - Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (RFM Services oHG, Ludwigsplatz 43, 94315 Straubing, Telefon: +49 (09421) 1862967, Fax: +49 (09421) 430079, eMail: info@rfmservices.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. - Ende der Widerrufsbelehrung - Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und Sie gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und Sie gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren. 5. Ihre Verantwortlichkeit 5.1 Allgemeines Für Inhalt und Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Daten und Informationen bei einem Kundenauftrag sind ausschließlich Sie selbst verantwortlich. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie bestätigen mit der Übertragung von Daten an uns, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben. 5.2 Freistellung Sie halten uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung. 5.3 Notwendige Maßnahmen/Datensicherung Bitte stellen Sie sicher, dass Sie alle Daten die sich auf Ihrem Gerät befinden extern gespeichert haben. Je nach Auftrag ist es erforderlich das Gerät auf Werkeinstellung zurückzusetzen. Sollten hierbei Daten verloren gehen, haften wir nicht. Auch haben Sie uns alle Zugangsrechte für die Durchführung Ihres Auftrages zu gewähren und uns insbesondere Passwörter und PINs mitzuteilen. Wir können nicht für den Verlust Ihrer Daten verantwortlich gemacht werden, da wir keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernehmen. 6. Werkunternehmerpfandrecht Wir haben für unsere Forderungen aus dem Vertrag ein Pfandrecht an den von uns hergestellten oder ausgebesserten beweglichen Sachen, wenn diese bei der Herstellung oder zum Zwecke der Ausbesserung in unseren Besitz gelangt sind. 7. Gewährleistung 7.1 Gewährleistungsanspruch Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ist das Werk mangelhaft und verlangen Sie Nacherfüllung, können wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen. Werden Mängel auch nach wenigstens zweimaligem Nachbesserungsversuch nicht behoben, so haben Sie Anspruch auf Rücktritt oder Minderung. 7.2 Rechte bei unwesentlichem Mangel Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht Ihnen unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des vereinbarten Werklohns zu. 7.3 Schadensersatz für Mängel Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Auf den nachfolgenden Haftungsausschluss wird ausdrücklich hingewiesen. 7.4 Gefahrenübergang Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung des Werks geht im Rahmen der Gewährleistungsabwicklung erst mit der Abnahme des Werks auf Sie über. Sie werden die Abnahme innerhalb von 14 Tagen ab Fertigstellungsanzeige vornehmen. Andernfalls gilt die Abnahme als erfolgt, sofern Sie die Abnahme nicht zu Recht wegen Mangelhaftigkeit der Leistung verweigern. Das gleiche gilt, wenn Sie die Liefergegenstände ohne Abnahme in Gebrauch nehmen. 7.5 Mitteilung Sollten Sie erkennen, dass die Umverpackung beschädigt bei ihm ankommt bzw. nach Erhalt der Ware eine Beschädigung feststellen, bitten wir Sie darum, dies mitzuteilen. Es besteht jedoch weder eine Pflicht zu einer solchen Mitteilung, noch werden durch eine unterbliebene Mitteilung die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers berührt. 7.6 Verjährung Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach dem Gefahrenübergang, soweit es sich nicht um die Erstellung eines Bauwerks oder eines Werkes, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür handelt. In diesen Fällen beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre. Die Verkürzung der Verjährung schließt ausdrücklich nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit aus. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt. 8. Haftung 8.1 Haftungsausschluss Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Unternehmern haften wir im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens. 8.2 Haftungsvorbehalt Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt. 9. Datenschutz 9.1 Allgemeines Von uns im Rahmen des Vertragsschlusses und der Vertragsabwicklung erhobene und verarbeitete personenbezogene Daten dienen ausschließlich der Vertragsbegründung, inhaltlichen Ausgestaltung, Durchführung oder Abwicklung des Vertragsverhältnisses (Art. 6 I b DSGVO). Sie werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben. Lediglich zur Vertragserfüllung werden die Daten an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung bestellter Waren erforderlich ist. Zur Abwicklung von Zahlungen werden die hierfür erforderlichen Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut und ggf. den beauftragten und gewählten Zahlungsdienstleister weitergegeben. Eine Verwendung personenbezogener Daten erfolgt somit nur im notwendigen Umfang oder sofern wir gesetzlich oder per Gerichtsbeschluss dazu verpflichtet sind oder, wenn nötig, um eine missbräuchliche Verwendung entgegen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen in rechtmäßiger Weise zu unterbinden. 9.2 Speicherung Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten nach der Beendigung des Zwecks, für welchen die Daten erhoben wurden, nur solange, wie dies auf Grund der gesetzlichen (insbesondere steuerrechtlichen) Vorschriften erforderlich ist. 9.3 Ihre Rechte in Bezug auf Ihre Daten 9.3.1 Auskunft Sie können von uns eine Auskunft darüber verlangen, ob wir personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten und soweit dies der Fall haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO genannten weiteren Informationen. 9.3.2 Recht auf Berichtigung Sie haben das Recht auf Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen personenbezogener Daten können gemäß Art. 16 DSGVO die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten verlangen. 9.3.3 Recht auf Löschung Sie haben das Recht von uns zu verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden. Wir sind verpflichtet diese unverzüglich zu löschen, insbesondere sofern einer der folgenden Gründe zutrifft: Ihre personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig. Sie widerrufen ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung Ihrer Daten stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Ihre Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet. Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit Ihre personenbezogenen Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung unserer Rechtsansprüche erforderlich sind. 9.3.4 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Sie haben das Recht von uns die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn: Sie die Richtigkeit der Daten bestreiten und wir daher die Richtigkeit überprüfen, die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung verlangen wir die Daten nicht länger benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten eingelegt haben, und noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe gegenüber Ihren Gründen überwiegen. 9.3.5 Recht auf Datenübertragbarkeit Sie haben das Recht die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und Sie haben das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf einer Einwilligung oder einem Vertrag beruht und die Verarbeitung bei uns mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. 9.3.6 Widerrufsrecht Soweit die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf einer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen. 9.3.7 Allgemeines und Beschwerderecht Die Ausübung Ihrer vorstehenden Rechte ist für Sie grundsätzlich kostenlos. Sie haben das Recht sich bei Beschwerden direkt an die für uns zuständige datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde zu wenden. 9.4 Verantwortliche Stelle / Kontakt zum Datenschutz Zur Kontaktaufnahme bezüglich des Datenschutzes können Sie sich gern an uns unter Verwendung der nachfolgenden Kontaktmöglichkeiten wenden. Verantwortlicher im Sinne der DSGVO: RFM Services oHG Ludwigsplatz 43 94315 Straubing Gesellschafter: Herr Patrick Mayer sowie Cashcenter GmbH & Co.KG eMail: info@rfmservices.de Telefon: +49 (09421) 1862967 10. Schlussbestimmungen 10.1 Gerichtsstand Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder sofern Sie keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben. 10.2 Rechtswahl Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart. 10.3 Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Sie können die OS- Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. 10.4 Salvatorische Klausel Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.