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Timestamp: 2019-05-23 05:05:20
Document Index: 45165066

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 29', '§ 6', '§ 75', '§ 62', '§ 62']

Die Bauaufsichtsbehörde kann die Errichtung von Einfriedungen untersagen oder beschränken wenn die Sicherheit des Verkehrs oder die einheitliche Gestaltung des Straßenbildes dies
Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung 1 Das Deutsche Institut für Bautechnik erteilt auf Antrag eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung für nicht geregelte Bauprodukte wenn deren Verwendbarkeit im Sinne des § 3 Abs
20§ 29 wird wie folgt geändert a. Die Absätze 2 bis 5 erhalten folgende Fassung 2 Absatz 1 sowie § 6 Abs
Wasserversorgungsanlagen müssen betriebssicher und so angeordnet und beschaffen sein und betrieben werden dass Gefahren oder unzumutbare Belästigungen nicht
Garagen und umschlossene Abstellplätze für Fahrräder sowie ihre Nebenanlagen müssen zu lüften
Kommt eine Bauaufsichtsbehörde einer schriftlichen Weisung der Fachaufsichtsbehörde nicht innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist nach so kann der Leiter der Fachaufsichtsbehörde anstelle der angewiesenen Behörde handeln
Einfriedungen b bauliche Anlagen die der zweckentsprechenden Einrichtung von Sport und Kinderspielplätzen dienen wie Tore für Ballspiele Schaukeln und Klettergerüste ausgenommen Gebäude und Tribünen Flutlichtanlagen und
Absatz 3 erhält folgende Fassung 3 Einer Prüfung bautechnischer Nachweise bedarf es nicht soweit mit dem Bauantrag Nachweise vorgelegt werden die von einem Landesprüfamt für Bautechnik allgemein geprüft sind
59§ 75 wird wie folgt geändert a. Die Überschrift erhält folgende Fassung Bauaufsichtliche Zustimmung b Absatz 1 erhält folgende Fassung 1 Nach § 62 genehmigungsbedürftige und nach § 62 b anzeigebedürftige Vorhaben
Der Anspruch entsteht 1 bei einem Abgeordneten der sich keiner Fraktion anschließt mit dem auf die Annahme der Wahl folgenden Monat 2 bei einem Abgeordneten der aus seiner Fraktion ausscheidet mit dem auf das Ausscheiden
Eine gesetzliche Regelung des Volksentscheids ist darüber hinaus erforderlich um die Verfassung des Freistaats Thüringen endgültig in Kraft zu setzen
Volksabstimmungen zum Landeshaushalt zu Dienst und Versorgungsbezügen Abgaben und Personalentscheidungen sind
Hält der Präsident des Landtags den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens für unzulässig kann die Vertrauensperson oder die stellvertretende Vertrauensperson gegen die ablehnende Entscheidung binnen eines Monats nach
Aufgrund der Ergebnisse in den Wahlbezirken stellt der Wahlkreisausschuß das Abstimmungsergebnis im Wahlkreis fest
Absatz 3 stellt gewisse Anforderungen an den jeweiligen Unterschriftsbogen der für jede einzelne Unterschrift gesondert vorzuhalten ist
Jede direkte oder indirekte Werbung für alkoholische Getränke und Tabakerzeugnisse ist nur innerhalb der Läden zulässig in denen die Erzeugnisse verkauft
Welche gesundheitlichen Auswirkungen haben nach Ansicht der Landesregierung die Leckagen in
Das Bedürfnis nach Information ist groß Zu Recht wird Aufklärung und Mitsprache bei allen Entscheidungen gefordert
Ich gestatte mir nunmehr Ihnen den erbetenen Bericht der Arbeitsplatzbesetzung und Quotenerfüllung für das Jahr 1993
Notwendig sind weiterhin gesetzliche Regelungen für die im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgrund von Übernahmeerklärungen des Bundes und des Ausländergesetzes aufzunehmenden
Der Minister für Soziales und Gesundheit kann durch Rechtsverordnung Art und Umfang der
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Anzahl an Familienheimfahrten wurde 1993 von Beamten der Thüringer Ministerien durchgeführt und in wieviel Fällen wurden a DienstPKW des Landes b Flugzeuge Anzahl Hin und Rückflüge
Beim Gesetzesvollzug auch unter Anwendung der Thüringer Kostenordnung für Leistungen der Katasterbehörden und der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure ThürKostOKat werden immer wieder Fälle bekannt wonach eine Anwendung
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele dieser Mittel sind 1993 zur Frühförderung Behinderter bzw
Ich frage die Landesregierung 1 Ist der Bau der AutobahnAnschlußstellen GeraBieblach und GeraOstKorbußen wie der Neubau der Anschlußstelle SchmöllnSchönhaide noch vor dem Ausbau der Bundesautobahn A 4 im Rahmen
Begründung. Das EALG räumt Alteigentümern Sonderkonditionen zum Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen weit unter dem Verkehrswert ein
Ich frage die Landesregierung 1 Was sind die konkreten Ursachen für den starken Rückgang der Weißstorchpopulation in
Wichtig sind jedoch präventive Maßnahmen die so früh wie möglich greifen und daher Mißbrauch entweder erst gar nicht aufkommen lassen bzw
Wann wie und von wem erfolgt im Falle der positiven Beantwortung von 1 bis 4 die Genehmigung
Vergabe von Aufträgen für Verkehrsleistungen an private Schienenverkehrsanbieter möglich was sich auf die Beschäftigungssituation bei der Deutschen Bahn AG in Thüringen auswirken
Ich frage die Landesregierung l Ist beabsichtigt diese Liegenschaften an Thüringer Kommunen oder Gebietskörperschaften ganz oder teilweise bzw
Ich frage die Landesregierung Wie kontrolliert die Landesregierung dass sich die Trennungsgeldbezieher intensiv um Wohnraum in
Das Thüringer Pressegesetz sieht keine demokratische Mitwirkung von Redakteuren oder entsprechenden Gremien in den Verlagen vor
Der Redakteur kann im Rahmen der allgemeinen publizistischen Grundsätze und der ihm aufgrund der Redaktionsorganisation zugewiesenen Aufgaben Texte oder Textteile im einzelnen frei
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Sportstunden werden gegenwärtig wöchentlich in den jeweiligen Klassenstufen 1 bis
Bürgschaften dürfen grundsätzlich nur übernommen werden wenn die Maßnahmen sonst nicht durchgeführt werden können insbesondere weil keine bankmäßig ausreichenden Sicherheiten zur Verfügung
Der Ausschuß für Wirtschaft und Verkehr hat in seiner 54 Sitzung am 25 Februar 1994 beschlossen die mitberatenden Ausschüsse zu bitten ihre Beratungen zu dem Antrag vor der Beratung im federführenden Ausschuß
Personalvorgängen in ehemals volkseigenen Unternehmen insbesondere für die Zeit ihrer Treuhandverwaltung V4 Aussagen der Sachverständigen Wortprotokoll vom 24 März 1993 V5 Auswahl von Dokumenten V51
Dabei war auch zu untersuchen inwieweit personelle Besetzungen in den genannten Behörden an Funktionen in den Parteien oder Massenorganisationen gebunden waren und in welchen Fällen zwingende Personalunion
Sie waren fast ohne Repräsentanz in den wirtschaftlich wichtigen Gremien wie etwa der Staatlichen Plankommission und der Leitungen der
Zur Begründung sei darauf verwiesen dass die Zeugenvernehmungen in öffentlicher Sitzung stattfanden und der Untersuchungsausschuß wie bereits beschrieben die Definition des Vorliegens einer möglichen politischen Belastung sehr
Die Überprüfung von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes wird von der Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses auch für die Zukunft zur Sicherung der demokratischen Verwaltung als zwingend
Mit der Übernahme der ehemals volkseigenen Unternehmen durch die Treuhand bis zu deren Privatisierung hat die Treuhand nach den ihr nach dem Treuhandgesetz vom 17 Juni 1990 GBl I S 300 iVm Artikel 25 des Einigungsvertrags
Rainer Rudolf Ich heiße Rudolf Rainer komme aus Wiesbaden und bin 53 Jahre alt