Source: https://www.california-blue.com/agb.html
Timestamp: 2019-05-26 17:11:57
Document Index: 133200126

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 4', '§ 6', '§ 377', '§ 7', '§ 11']

Für die Geschäftsbeziehung der Cactus GmbH und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden AGBs.
Abweichende Nebenabreden und Vereinbarungen erkennt die Cactus GmbH nicht an, es sei denn, sie wurden schriftlich von der Cactus GmbH bestätigt.
1. Die Beschreibung des Waren-Sortiments im Online-Shop der Cactus GmbH dient lediglich zur Information des Kunden. Es handelt sich hierbei nicht um ein Angebot zum Vertragsabschluss im Sinne des § 145 BGB. Vertragliche Verpflichtungen, etwa im Sinne einer Liefergarantie, entstehen hierdurch für die Cactus GmbH noch nicht.
Der Vertrag mit der Cactus GmbH kommt erst zustande, wenn diese das Angebot annimmt. Eine gesonderte Erklärung der Annahme durch die Cactus GmbH gegenüber dem Kunden ist dabei nicht mehr erforderlich.
2. Die Cactus GmbH ist berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder die Lieferzeit angemessen zu verlängern, wenn
b) ein Lieferant der Cactus GmbH diese nicht mit der bestellten Ware beliefert und die bestellte Ware auch durch einen anderen Lieferanten nicht mit angemessenem Aufwand beschafft werden kann.
3.1. Es gilt der jeweils im Zeitpunkt der Bestellung gültige Listenpreis der Cactus GmbH. Preislisten für besondere Kundengruppen können davon abweichen und wurden vorab separat vereinbart.
Alle Preise verstehen sich in Euro exklusive der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer.
3.2. Aus Preisnachlässen bei früheren Warenbestellungen kann der Kunde keine Rechte herleiten.
§ 4 Lieferungsbedingungen / Portokosten
4.1. Die Lieferung erfolgt ab Fabrik oder Auslieferungslager auf Gefahr des Kunden, gleich, welche Partei die Kosten für Versendung, Verpackung etc. trägt.
4.2. Bei einem Netto-Warenbestellwert unter 100,- € betragen die Versandkosten 5,90 €. Ab einem Warenwert von 100,- € erfolgt die Sendung versandkostenfrei.
Die Ware wird ab Versandort auf Risiko des Kunden verschickt.
4.3. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit der Liefertermin nicht verbindlich zugesagt wurde.
4.4. Die Cactus GmbH haftet nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
4.5. Alle Bestellungen werden von der Cactus GmbH schnellstmöglich ausgeliefert.
Wird die Annahme verweigert, ist die Cactus GmbH berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe des entstandenen Schadens zu verlangen.
Sollten bei einer erneuten Bestellung noch alte Verbindlichkeiten bestehen oder zuvor Rücklastschriften entstanden sein, behält sich die Cactus GmbH vor, weitere Lieferungen nur noch gegen Vorauskasse oder gegen Nachnahme durchzuführen.
5.1. Die Zahlung erfolgt wahlweise per Rechnung.
5.2. Die Rechnung kann durch Lastschrifteinzug beglichen werden,- Abbuchung erfolgt am Tag des Versandes abzüglich 4 % Skonto.
5.3. Die Zahlung auf Rechnung erfolgt innerhalb 14 Tage netto, innerhalb 8 Tagen mit 2 % Skonto.
5.4. Bei einer Überschreitung des Zahlungszieles fallen Verzugszinsen und Mahngebühren an. Die Verzugszinsen betragen - vorbehaltlich des Nachweises eines höheren Verzugsschadens - 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Kunden vorbehalten. Gleiches gilt bei unberechtigtem Abzug von Skonti.
5.5. Für jedes Mahnschreiben berechnet Cactus GmbH 5,00 € Mahngebühr.
5.6. Wechselzahlungen werden nur akzeptiert, sofern die Cactus GmbH den Wechsel als gültiges Zahlungsmittel zuvor schriftlich akzeptierte.
5.7. Gerät der Kunde mit der Zahlung der Rechnung mehr als 90 Tage in Verzug, werden sämtliche Forderungen und Ansprüche der Cactus GmbH sofort fällig.
§ 6 Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln / Transportschäden
6.1. Der Kunde verpflichtet sich, Lieferungen der Cactus GmbH unverzüglich auf offensichtliche Fehler zu untersuchen.
6.2. Als offensichtliche Fehler gelten auch die Falschlieferung und die Lieferung von Fehlmengen.
6.3. Beanstandungen oder Mängelrügen sind innerhalb von 14 Tagen nach Anlieferung der Ware zu erklären. Danach eingehende werden nicht mehr anerkannt.
6.4. Die Vorschriften der §§ 377 HGB und 378 HGB bleiben unberührt.
6.5. Bitte überprüfen Sie die Sendung bei Übergabe auf äußere Beschädigungen und lassen Sie solche auf dem Auslieferungsformular vermerken. Etwaige Schäden sind vom Kunden direkt und unverzüglich zu melden.
§ 7 Schadenersatz und Gewährleistung
7.1. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen jedweder Art, insbesondere auch von Folgeschäden, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit die Cactus GmbH den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldete.
7.2. Ist der Kunde Kaufmann, haftet die Cactus GmbH auch bei grober Fahrlässigkeit nur für den Schaden, der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unter Berücksichtigung der Umstände vorhersehbar war, die die Cactus kannte oder hätte kennen müssen.
7.3. Schadenersatzansprüche jeder Art sind der Höhe nach begrenzt auf das Fünffache des Netto-Warenwertes des betroffenen Auftrages.
7.4. Bei berechtigt erhobenen Rügen hat die Cactus GmbH das Recht, innerhalb angemessener Nachfrist bei entsprechender Verlängerung der Lieferfristen nachzuliefern, nachzubessern oder die vereinbarte Vergütung zu mindern. Eine vom Kunden zur Erfüllung seines Gewährleistungsanspruches gesetzte Frist oder Nachfrist muss mindestens zehn volle Werktage umfassen. Im Falle wiederholter fehlgeschlagener Nachlieferung verbleibt es bei den gesetzlichen Bestimmungen.
7.5. Die Annahme unaufgefordert zurückgesandter Waren bewirkt keine Anerkennung der Berechtigung zur Rücksendung.
8.1. Der Kunde hat das Recht, Warenlieferungen gemäß den nachstehenden Bestimmungen zu retournieren.
8.2. Cactus GmbH nimmt nur Waren als Retoure zurück, wenn die Retoure vorher ausdrücklich genehmigt wurde. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn Cactus dem Kunden einen Original-Retouren Aufkleber übermittelt.
8.3. Eine Gutschrift der Retoure erfolgt ausschließlich auf Kosten und Risiko des Kunden. Cactus haftet nicht für den zufälligen Untergang oder Verschlechterung der Waren auf dem Versandweg.
8.4. Von der Rücknahme ausgeschlossen sind Waren, die sich nicht mehr in einwandfreiem Zustand befinden (beschädigte oder beschmutzte Ware etc.).
8.5. Die Annahme einer Retoure bewirkt keine Anerkennung der Berechtigung zu Retoure.
8.6. Für beschädigte oder beklebte Umpackungen (Klarsichthüllen) zieht die Cactus GmbH 0,20 € pro Umpackung vom Warenwert der Retoure ab. Um diesen Betrag mindert sich der Gutschriftwert, es sei denn, der Kunde weist einen geringeren Schaden nach.
8.7. Die Gutschrift wird bei offenem Saldo des Kundenkontos auf die jeweils älteste Forderung verrechnet. Ist der Saldo ausgeglichen oder zugunsten des Kunden, wird der Gutschriftwert auf die Rechnung verrechnet, die zuerst nach Gutschrifterteilung fällig wird. Die Gutschrift wird auf der Rechnung vermerkt.
9.1. Sämtliche Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der Cactus GmbH. Der Besteller ist im Übrigen verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist.
9.2. Ist der Kunde Zwischenhändler, verkauft er also nicht an den Endverbraucher, so gilt folgendes: Sämtliche Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen der Cactus gegen den Kunden Eigentum der Cactus GmbH. Der Kunde ist jedoch berechtigt, über die Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges zu verfügen. Er tritt Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer zustehen, an die Cactus GmbH ab. Der Kunde ist befugt, die Forderung im Namen der Cactus GmbH einzuziehen. Er hat auf jeden Fall der Cactus GmbH alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen auszuhändigen, die für eine Rechtsverfolgung der Cactus erforderlich sind.
9.3. Die Cactus GmbH ist verpflichtet, die ihr nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach ihrer Wahl insoweit freizugeben, als der Wert der noch nicht veräußerten Vorbehaltswaren und der abgetretenen Forderungen die Ansprüche der Cactus GmbH gegen den Kunden um 25 % übersteigt.
10.1. Der Kunde verpflichtet sich, mit seinen Kunden kein Abtretungsverbot zu vereinbaren, soweit hiervon Sicherungsrechte der Cactus GmbH betroffen werden.
10.2. Forderungen des Kunden gegen Cactus GmbH darf der Kunde nicht abtreten.
§ 11 Verkaufsdisplays und Werbemittel
11.1. Soweit Cactus GmbH dem Kunden Kartendisplays (Verkaufsständer) oder sonstiges Werbematerial zur Verfügung stellt, verbleibt dieses im Eigentum der Cactus GmbH. Der Kunde verpflichtet sich, diese Werbemittel nur für den Verkauf von Waren der Cactus GmbH zu verwenden.
11.2. Cactus GmbH ist berechtigt, die Werbemittel zurückzufordern, wenn der Kunde die Werbemittel nicht zweckentsprechend verwendet. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen nach schriftlicher Aufforderung der Cactus die Rückgabe an Cactus auf seine Gefahr und Kosten zu bewirken.
11.3. Für den Fall, dass der Kunde die Verkaufsständer oder sonstiges Werbematerial einsetzt, um Fremdware zu verkaufen, muss der Kunde eine Vertragsstrafe von 2.000,00 € zzgl. MwSt. zahlen.
Alle Bildrechte liegen bei der Cactus GmbH. Eine Verwendung ohne ausdrückliche Zustimmung ist nicht erlaubt.
Die im Rahmen des Bestellvorgangs erhobenen personenbezogenen Daten verarbeitet und nutzt die Cactus GmbH zur Vertragsdurchführung und gibt sie nur zu diesem Zweck ggf. an entsprechend beauftragte Dienstleister wie z. B. Zusteller, Lettershop oder an das Service-Team weiter.
Zum Zwecke der Bonitätsprüfung sowie für Marketingzwecke pflegen wir eigene Datenbanken und behalten uns das Recht vor, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten (BDSG und TMG) Informationen über Auskunftsdateien, Banken, Schufa etc. einzuholen.
Die Telefonnummer und Emailadresse nutzt die Cactus GmbH im gewerblichen Bereich im Falle einer mutmaßlichen Einwilligung zur Bewerbung ähnlicher Produkte.
Selbstverständlich können Sie der Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung und Marktforschung jederzeit widersprechen oder die erteilte Werbeeinwilligung widerrufen. Richten Sie einfach eine E-Mail an: werbewiderspruch@cactus.ag oder schriftlich an unsere Hausanschrift: Cactus GmbH, Dr.-Rudolf-Diesel-Str. 15, 76534 Baden-Baden
Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche ist der Sitz der Cactus GmbH.
15.1. Verträge und die gesamte Rechtsbeziehung der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG)
15.2. Ist der Kunde Vollkaufmann, so ist der Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtigen oder künftigen Ansprüche, einschließlich Wechsel- oder Scheckforderungen, in Zwickau begründet.
15.3. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland oder ist sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, gilt als Gerichtsstand Zwickau.
15.4. Cactus GmbH hat in jedem Fall das Recht, eine Klage auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.
Sollten eine mehrere Bestimmungen der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam sein, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen tritt diejenige zulässige Bestimmung, die in ihrer Zweckmäßigkeit und Ausgestaltung der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt und die den Interessen beider Parteien angemessen Rechnung trägt.
Herr Walter Steger