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Timestamp: 2020-01-22 17:00:10
Document Index: 213917505

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 27', '§ 27', '§ 40', '§ 40', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 14']

§ 4 Arbeitsrecht / 3. Checkliste: Besondere Arbeitsverhältnisse | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
▪ unbefristetes Arbeitsverhältnis mit vorgeschalteter Probezeit
▪ keine kombinierte Jahresbefristung mit Probezeitbefristung
▪ befristetes Probearbeitsverhältnis
▪ Dauer der Probezeit
▪ Kündigung während der Probezeit oder Mindestvertragszeit
▪ Beteiligung des Betriebsrats
▪ schriftliche Vereinbarung
▪ kalendermäßige Befristung
▪ Zweckbefristung
▪ Befristung ohne sachlichen Grund
▪ sachlicher Grund
▪ Arbeitsverhältnis mit geringfügig entlohnten/kurzfristig Beschäftigten
Geringfügig entlohnte Beschäftigung (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV)
▪ Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung übersteigt regelmäßig im Monat 450 EUR nicht
▪ Rentenversicherungspflicht
▪ auf Antrag Befreiung von der Rentenversicherungspflicht
▪ Arbeitslosen- und Krankenversicherung versicherungsfrei
▪ Pflegeversicherung nicht versicherungspflichtig
▪ MiLoG beachten
▪ Anmeldung zur gesetzlichen Unfallversicherung erforderlich
▪ einheitliche Pauschsteuer i.H.v. 2 %, sofern Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung i.H.v. 15 % gezahlt werden
▪ pauschaler Lohnsteuersatz i.H.v. 20 % zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer
▪ Besteuerung nach Lohnsteuerkarte
Kurzfristige Beschäftigung (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV)
▪ Beschäftigung nur innerhalb eines Kalenderjahres
▪ auf längstens zwei Monate (drei Monate bei Privathaushalten) bei im Rahmen der betriebsüblichen Arbeitszeit werktäglicher Beschäftigung oder
▪ 50 Arbeitstage (70 Arbeitstage bei Privathaushalten) bei einem auf einen Teil der betriebs- oder berufsüblichen wöchentlichen Arbeitstage beschränkter Beschäftigung
▪ nach ihrer Eigenart oder infolge vertraglicher Regelungen im Voraus begrenzt
▪ Kranken- und Rentenversicherung versicherungsfrei (§§ 7 SGB V, 5 Abs. 2 Nr. 1 SGB IV)
▪ Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei (§ 27 Abs. 2 SGB III – Aufnahme § 27 Abs. 5 SGB III)
▪ Pauschalabzug der Lohnsteuer i.H.v. 2 % gem. § 40a Abs. 2 EStG ist nicht möglich; pauschale Lohnsteuer i.H.v. 25 % gem. § 40a Abs. 1 EStG, wenn auch steuerrechtlich eine kurzfristige Beschäftigung vorliegt
steuerrechtlich liegt eine kurzfristige Beschäftigung vor,
wenn der Arbeitgeber gelegentlich, nicht regelmäßig wiederkehrend beschäftigt wird (maximal 3–4 Jobs pro Jahr);
die Dauer der Beschäftigung 18 zusammenhängende Arbeitstage nicht übersteigt;
der durchschnittliche Stundenlohn 12 EUR nicht übersteigt;
der Arbeitslohn während der Beschäftigungsdauer 62 EUR je Arbeitstag nicht übersteigt;
oder die Beschäftigung zu einem unvorhersehbaren Zeitpunkt sofort erforderlich wird.
Zusammentreffen mehrere Beschäftigungen (§ 8 Abs. 2 SGB IV)
▪ mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen: Zusammenrechnung
▪ mehrere kurzfristige Beschäftigungen: Zusammenrechnung
▪ eine geringfügig entlohnte und eine kurzfristige Beschäftigung: keine Zusammenrechnung, es sei denn, die kurzfristige Tätigkeit erfüllt zugleich die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV
▪ eine geringfügig entlohnte Beschäftigung mit einer Hauptbeschäftigung: keine Zusammenrechnung
▪ mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen mit einer Hauptbeschäftigung: Zusammenrechnung der geringfügig entlohnten Beschäftigungen mit Ausnahme der ersten geringfügig entlohnten Beschäftigung
▪ eine kurzfristige Beschäftigung mit einer Hauptbeschäftigung: keine Zusammenrechnung.
▪ Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung bei geringfügig entlohnter Beschäftigung: siehe http://www.bmas.de/DE/Themen/Soziale-Sicherung/450-Euro-Mini-Jobs/450-euro-mini-jobs-geringfuegige-beschaeftigung.html
Gem. § 8 BVV hat der Arbeitgeber in den Lohnunterlagen Angaben und Unterlagen über die folgenden Gegenstände aufzuzeichnen:
das monatliche Arbeitsentgelt;
die Beschäftigungsdauer;
die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit und die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden;
das Vorliegen weiterer Beschäftigungen (z.B. Erklärungen des Beschäftigten);
die Feststellung der Bundesknappschaft/des Rentenversicherungsträgers über das Vorliegen von Sozialversicherungspflicht;
die Erklärung des Beschäftigten über die Befreiung von der Versicherungspflicht.
Bei kurzfristig Beschäftigten zusätzlich Nachweise oder Erklärungen über:
eventuelle weitere kurzfristige Beschäftigungen im Kalenderjahr vor Beginn der zu beurteilenden Beschäftigung;
den Status des Beschäftigten z.B. Hausfrau, Schüler, Student, Wehr- oder Zivildienstleistender, Arbeitsloser, Rentner.
Arbeitsrechtliche Checkliste
▪ auch geringfügig Beschäftigte sind Arbeitnehmer mit allen Rechten und Pflichten
▪ Gleichbehandlungsgrundsatz/Diskriminierungsverbot beachten
▪ Beteiligungsrecht des Betriebsrats
▪ schriftliche Vereinbarung, insbesondere bei kurzfristiger Beschäftigung (§ 14 Abs. 4 TzBfG)
▪ Überprüfung der Sozialversicherungspflicht
▪ Fragebogen zur Sozialversicherung...