Source: http://www.golfreisenhotels.de/experten/sicheres-reisen/
Timestamp: 2018-03-23 10:46:45
Document Index: 243706057

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 651', 'BGH', '§ 651', '§ 651']

Sichere Golfreisen - Schwarztourismus als Thema
Ein Ratgeber für Golfurlauber in Sachen "EU-Richtlinie Privatorganisation"
Schwarztouristik - ALLGEMEIN
Internet, Smartphone & Co machen es möglich – einige Golfer organisieren Ihre Club-, Freundes- und Mannschaftsreisen selbstständig. Die zumeist vorhandene Unwissenheit über die weitreichende Privathaftung der neuen EU-Pauschalreiserichtlinie birgt hier ein enormes Potenzial für unangenehme Konsequenzen. Bei eigener Reiseorganisation wird unter Umständen die komplette Haftung – wie bei einem Reiseveranstalter – durch die Privatperson übernommen, wir erläutern das neue Gesetz etwas detaillierter:
Wer für Freunde oder Clubmitglieder eine Reise bucht, kann nach deutschem und EU-Reiserecht schnell zum Reiseveranstalter werden – mit immensen Konsequenzen. Im Unterschied zu TUI & Co. werden solche nicht­gewerblichen Veranstalter als "Schwarztouristiker" bezeichnet, zumal sie für jegliche Eventualitäten in Sachen Verspätung, Reiseausfall, Unfall etc. keinerlei Haftpflicht-Versicherungen vorhalten.
Ein sehr aktuelles Thema, bei dem wir aktive Hilfestellung geben möchten. Durch die 2016 verabschiedete EU-Pauschalreiserichtlinie wird das Thema erneut in den Fokus gerückt, denn mittlerweie beschäftigen sich immer mehr Finanzämter und Versicherungen mit dem Thema. Die Reiseindustrie ist dabei noch eine der wenigen "Grauzonen".
"Schwarztouristik" nennt man die Organisation und Ausführung von Einzel- und Gruppenreisen durch nicht gewerblich tätige Privatpersonen und Einrichtungen. Dazu gehören zum Beispiel Vereine, Kirchen, Privatpersonen und auch Golfclubs sowie Professionals.
Auf Reisen kann viel Unvorhergesehenes passieren: Unfälle, Krankheiten, Naturkatastrophen, Kriminalität, Flugverspätungen, überbuchte Hotels oder Insolvenzen. Wenn etwas schiefläuft, machen sich Gerichte und Versicherungen schnell auf die Suche nach dem verantwortlichen Reiseveranstalter. Es ist dem Gesetzgeber dabei egal, ob der Organisator sich selbst als Reiseveranstalter versteht oder nicht, denn per Definition des Reiserechts ist er es bei Bündelung diverser Reiseleistungen.
Man weiß oft nicht, dass man als Organisator einer Reise auch für die "Erfüllungsgehilfen" (Hotel, Flug etc.) haftet, dies ist jedoch so im Reiserecht geregelt. Und im "Fall der Fälle" wird eine Versicherung immer nach dem Organisatoren der Reise fragen. Dieser kann dann mit seinem Privatvermögen als Reiseveranstalter haftbar gemacht.
Das ist auch der Grund, weshalb Reiseveranstalter im Jahr zig Millionen Euro für Haftpflicht-Versicherungsprämien investieren. Für Touristen eine immens wichtige Absicherung, die bei privat organisierten Reisen meist nicht gegeben ist! In Deutschland herrscht zudem die Insolvenzversicherungspflicht für Reiseveranstalter. Nur wer einen Sicherungsschein aushändigt arbeitet gesetzestreu und sorgt dafür, dass bei eigener Insolvenz und auch bei der seiner Erfüllungsgehilfen der im Voraus bezahlte Reisepreis abgesichert ist.
Fragen Sie bei einer Reisebuchung immer nach einer Veranstalter-Haftpflichtversicherung und lassen Sie sich diese zur Not auch vorweisen. Denn auch viele gewerbliche Seiten von Reiseanbietern oder Reisebüros (die nur vereinzelt als Reiseveranstalter auftreten) sollten Versicherungen die man haben muss (Insolvenzabsicherung) oder haben sollte (Veranstalter-Haftpflicht) vorweisen können.
Einen aktuellen Artikel mit interessanten Interviews (u.a. Ex Lufthansa-Vorstand Adrian von Dörnberg und Rechtsanwalt Stefan Busch) aus einem Golf-Magazin finden Sie hier:
Golfmedico - Schwarztourismus
Der vorliegende Beitrag stellt weder eine Rechtsberatung dar noch ersetzt er die Beratung durch einen fachkundigen Rechtsanwalt, bei der die Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigt werden können. Der Beitrag ist abgestimmt auf die dem Autor bei der Veröffentlichung bekannte Rechtsprechung und die herrschende Meinung in der einschlägigen Rechtsliteratur. Es ist nicht auszuschließen, dass einzelne Textpassagen im Lichte eines unbekannten oder nicht veröffentlichten Urteils zu beanstanden sind. Bitte informieren Sie sich über diese Umstände oder holen im Zweifel fachkundigen Rat ein.
Schwarztouristik - DEFINITION
"Schwarztouristiker" können zum Beispiel Privatpersonen, Vereine und Schulen, aber auch Golfer, Golfclubs oder Professionals sein, sofern sie privat eine Reise für andere organisieren.
Der professionelle Organisator einer Reise trägt eigene Verantwortung. Er haftet für die fehlerfreie Erbringung aller Leistungen der Vertragspartner (Hotel, Bus, Mietwagenfirma etc.). Er steht für Sach- und Körperschäden ein. Zudem auch für Insolvenzen der Partner (Beförderer, Unterkünfte) und körperliche Schäden bei Unglücken, Krankheiten und Verletzungen.
Wer mindestens zwei Reiseleistungen (bei Flugreisen: eine) zu einem Paket bündelt, gilt juristisch automatisch als Veranstalter. Finanzämter unterstellen zudem eine gewerbliche Tätigkeit, wenn Reisen erstellt und weiter veräußert werden. Gemeinnützige Vereine laufen dann bspw. Gefahr, Ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren und könnten Körperschaftssteuerpflichtig werden.
Es muss keine Gewinnerzielungsabsicht vorliegen, um vom Gesetz und Finanzamt als Reiseveranstalter angesehen zu werden.
Nur zwei Reisen pro Jahr im Wert von unter € 75,- sind vom Gesetzgeber von der Insolvenzversicherungspflicht (nicht jedoch von der Reiseveranstalter-Haftungsregelung) befreit.
Zudem kommt es auf das allgemeine Erscheinungsbild der ganzen Angelegenheit an. So könnte auch durchaus einer zum Reiseveranstalter von Pauschalreisen werden, wenn er den Eindruck dazu erweckt, obwohl er darauf hinweist, nur Vermittler zu sein.
Schwarztouristik - INTERVIEW MIT RA STEFAN BUSCH
Stefan Busch (48) ist Jurist mit Schwerpunkt Reise- und Tourismusrecht. Der Experte war jahrelang Präsident eines großen Tourismusverbands. Golfmedico hat mit ihm beim Spaziergang durch das neue Kasseler Weltkulturerbe, den Bergpark Wilhelmshöhe, über heiße Themen in der Reisebranche, schwarze Schafe im Geschäft und organisierte Reisen gesprochen.
Herr Busch, wer gilt nach deutschem Recht als Reiseveranstalter. Das Internet, Reisebüros und auch Vereine?
Eine Reise buchen können Sie überall (lacht), aber sicherlich zielen Sie dar- auf ab, wer die Verantwortung bei Unvorhergesehenem übernimmt?!
Wer kommt denn dem sogenannten Schwarztouristiker nahe?
Jeder, der eine Reise organisiert und dabei nicht bereit ist, Verantwortung zu tragen.
Bitte präziser...
Eigene Verantwortung bedeutet, dass ich eine Reise organisiere und für die Qualität und Durchführbarkeit einstehe. Dabei ist es zunächst einmal egal, ob ich Gewerbetreibender bin oder nicht.
Haben Sie ein Beispiel, am besten aus dem Golfbereich?
Ein Golffreund aus Ihrem Verein organisiert für seine Mannschaft eine Trainingsreise nach Mallorca. Er bucht den Flug über das Internet oder im Reisebüro und das Hotel direkt vor Ort dazu. Er lässt sich von seinen Mannschaftskollegen das Geld des Gesamtpreises geben.
Überschreitet er da bereits die Grenze zum Schwarztouristiker?
Nicht unbedingt. Das typische Beispiel wäre, dass der Reiseorganisator die einzelnen Reisebestandteile wie Flug, Hotel und Transfer einzeln bucht. Er hat damit ein "Reisepaket" erstellt, ihm ist jedoch nicht bewusst, dass ihn somit die Pflichten eines Reiseveranstalters nach Paragraph 651a treffen können. Dieses Phänomen der Unwissenheit gibt es jedoch nicht nur im Bereich der Sportvereine. Es betrifft Schulen bei Klassenfahrten und Ausflügen, Organisatoren gemeinnütziger Vereine sowie Privatpersonen, die wiederholt reiseorganisatorisch tätig werden. Allerdings gibt es auch gerade ein sehr frisches Urteil des Bundesgerichthofes, in dem er klarstellt, dass schon bei einer Reiseleitung der Paragraph 651 greift.
Das betrifft also eine ganze Menge von Gruppen, nicht nur die Golfer.
...Ja, in der Tat (schmunzelt). Ein typisches Beispiel im Golfbereich sind die Mannschaftskapitäne, die Ausflüge und Reisen organisieren. Zudem die Golflehrer, die nicht über Reiseveranstalter buchen, sowie Betreiber- oder Clubreisen. Es geht bei der Diskussion aber nicht so sehr um den guten Willen des Organisators, sondern vielmehr um die Frage, wer den Kopf hinhält, wenn etwas schiefläuft.
Welche Szenarien meinen Sie? Einen unwahrscheinlichen Flugzeugabsturz?
Nein, das nicht, es sind Banalitäten: Die Bahn erreicht den Flug nicht... Anschlussflüge werden versäumt... Wen spreche ich beim verpassten Flug an... Wer hilft bei Überbuchungen... Welche Ansprüche habe ich bei höherer Gewalt? Mein eigenes Beispiel war ein direkt gebuchter Flug nach Ägypten, der wegen eines Sandsturms ausfiel. Ich war als Direktbucher der Einzige, der keinerlei Informationen und Hilfe erhielt. Alle anderen wurden von den Hotlines ihrer Reiseveranstalter in Windeseile auf andere Maschinen umgebucht.
Das ist allgemein bekannt. Aber das ist doch ein kalkulierbares Risiko.
Dem widerspreche ich. Stellen Sie sich vor, das Hotel verletzt die Verkehrssicherungspflicht. Im Spa-Bereich stürzt ein Teilnehmer und verletzt sich schwer. Im Nachhinein wird festgestellt, dass der Hinweis auf den rutschigen Boden fehlte. In Deutschland haftet für solche Fälle der Reiseveranstalter mit seiner Veranstalter-Haftpflichtversicherung. Das ist so, weil der Reiseveranstalter die Pflicht hat, die Qualität seiner Reiseleistungen zu überprüfen, und dafür einsteht. Das kann der Kollege im Verein oder Freund nicht leisten.
Das bedeutet ja nach dieser Darstellung, dass der hilfsbereite Organisator im Verein für etwas haftet, für das er gar nicht haften möchte.
Ja, das ist unter bestimmten Voraussetzungen denkbar.
Er organisiert häufiger Reisen oder ein Verein hätte ein Interesse an organisierten Reisen. Dabei geht es dem Gesetzgeber nicht einmal um eine Gewinnerzielungsabsicht. Laut Gesetzestext haftet als Reiseveranstalter, wer eine Gesamtheit von Reiseleistungen erbringt.
Konkret: Wenn der Organisator die Leistungen bei einem Reiseveranstalter bucht...
...ist alles gut, nichts zu beanstanden. Der Reiseveranstalter haftet in vollem Umfang. Er besitzt in der Regel ja eine Reiseveranstalter-Haftpflicht und Insolvenzversicherung.
Oder der Organisator bucht die Leistungen bei einem Reisebüro.
Ja, das ist in Ordnung, wenn das Reisebüro bei einem Reiseveranstalter einbucht oder selbst als Reiseveranstalter auftritt. Dann sollten auch eine Reiseveranstalter-Haftpflicht- und Insolvenzversicherung vorliegen. Abzuraten ist, wenn das Reisebüro nur einzelne Bausteine, wie Flug oder Hotel, vermittelt.
Und wenn der Organisator häufig ein Paket direkt bei einer Incoming-Agentur im Zielgebiet oder einzelne Bausteine in Form von Hotel, Ausflug und Transfer direkt bucht?
Das ist höchstes Risiko. Lassen Sie mich nochmals klarstellen: Der elementare Akt ohne Rechtsaspekt ist der Vergleich zwischen einer Veranstalter-Reise, die paketiert ist, und einem einzelnen Baustein. Wenn ich nach Sizilien fliege und der Vesuv spuckt einen Tag vor Abflug Asche in die Luft, sodass Flüge annulliert werden, dann werde ich bei einer Bausteinbuchung auf den Flug- und Hotelkosten sitzen bleiben, ohne eine Hilfe zu erhalten. Die Reiseveranstalterbuchung wird dagegen ein besseres Ende nehmen.
Was bietet dieses Sicherheitspaket dem Reisekunden?
Ein Reiseveranstalter verfügt über eine Haftpflichtversicherung und eine Insolvenzversicherung. Letztere sichert die Anzahlung des Kunden, die Zahlungen bei den Leistungsanbietern, also Hotels und so weiter, sowie die Rückbeförderung bei Insolvenz eines Leistungsträgers. Diese ist für Reiseveranstalter in Deutschland Pflicht.
Haben Sie ein Erklärung dafür, warum sich die Finanzämter auf den Plan gerufen fühlen?
Ich kann mir nur vorstellen, dass in Deutschland das Wettbewerbsrecht greift. Dieses schützt professionelle gewerbliche Anbieter vor schwarz agierenden Anbietern, wie in allen anderen Bereichen übrigens auch. Wenn das Gesetz nun einem Reiseveranstalter vorschreibt, eine Insolvenzversicherung vorzuhalten, einem Privaten aber nicht, könnte eine Wettbewerbsverzerrung vorliegen. Dies betrifft aber das Gewerberecht. Ein weiteres Problem könnte sein, dass sich ja nicht jeder "gewerbliche" Reiseorganisator beim Finanzamt anmeldet. Und lassen Sie mich es etwas plastischer darstellen: Solange man bei eBay drei bis vier verschiedene Artikel verkaufen kann, ist es kein Problem. Verkaufen Sie aber dreimal dieselben, neuen Artikel, öffnen Sie den Raum der gewerblichen Betätigung.
Welche Konsequenzen hat das für Vereine?
Für Vereine steht dann sogar rückwirkend die Gemeinnützigkeit auf dem Spiel, zumal es eine Verjährungsklausel von fünf Jahren gibt.
Aber bitte, wenn Schaden entsteht – und beim Reisen sind das zumeist Personenschäden –, sind Freunde und Bekannte schnell entzweit. Und selbst wenn eine Versicherung eintreten sollte, wird diese erst mal überprüfen, ob sie den Organisator in Regress nehmen kann...
Was bedeutet das für die Zukunft der Tourismuswirtschaft?
Das kann ich nicht genau sagen. In Deutschland sind Haftungsfragen und Gewerberecht eindeutig geregelt. Was ich nicht weiß, ist, wie der Europäische Gerichtshof entscheiden wird, wenn der private Organisator einer Reise in den Fokus der Haftung tritt. Da gibt es einen noch klareren Ansatz, der aber noch nicht höchstrichterlich verhandelt wurde. Meine persönliche Sicht auf diese Diskussion ist, dass wir nicht nur Reiseweltmeister sind, weil wir gerne reisen, sondern weil wir die Reisen gesetzlich sicher gemacht haben. Dazu trägt eine Sparte, die mehr Beschäftigte als die Automobilindustrie zählt, einen wesentlichen Teil bei. Wie man sich dieser Branche gegenüber verhält, ist jedermanns persönliche Entscheidung. Ich reise aber gerne entspannt sicher!
Mit freundlicher Genehmigung des Golfmedico-Magazins
Schwarztouristik - PRAXISBEISPIELE
Ehepaar A plant mit dem befreundeten Ehepaar B eine Golfreise an den Gardasee. Ehemann A sagt, er würde Zug und Hotel buchen. Ehepaar B gibt ihm nach getaner Reservierung das Geld.
Ehefrau B rutscht nach 3 Tagen Traumurlaub im hoteleigenen Spa aus und bricht sich die Hüfte. Sie kann monatelang Ihrem Beruf als Flugbegleiterin nicht mehr nachgehen. Man versteht sich gut, das kann passieren, keiner sagt etwas oder klagt. Die Versicherung von Ehefrau B zahlt nicht wegen eines schädigenden Ereignisses im Ausland. Das Hotel in Norditalien zu verklagen dauert Jahre und hat einen ungewissen Ausgang. Keiner trägt die Verantwortung. Anders mit einem Reiseveranstalter, der auch für die Fehler seiner Erfüllungsgehilfen (hier das Hotel) haftet.
Golfer A organisiert für sich und seine Golffreunde B und C den Golfurlaub nach Südafrika. Er sagt: "Ich organisiere Euch alles und ihr überweist mir den Betrag."
Hundertfach gut gegangen. Und Golffreund A möchte auch keinen Gewinn machen... Nachdem er nun Flug, Hotel und die Greenfees gebucht hat, erhalten seine Golffreunde B und C eine SMS mit dem zu überweisenden Betrag nebst Kontonummer. Es wird natürlich umgehend überwiesen... Erneut ein Traumurlaub, bis Golffreund B bei einem Safari-Tagesausflug beim Fotografieren vom Jeep des Veranstalters abrutscht und so unglücklich fällt, dass er querschnittsgelähmt ist. Das Gericht stellt fest, dass:
Golffreund A, der aufgrund der umfassenden Reiseorganisation und dem Pauschalpreis als Reiseveranstalter aufgetreten ist, oblagen die allgemeinen Verkehrssicherungspflichten. Die hat er jedoch verletzt, weil der Unfall nicht durch ungeschicktes Abspringen von Golffreund B verursacht wurde, sondern vielmehr durch mangelhafte Sicherheitsvorkehrungen seines „Erfüllungsgehilfen“, der Safari Agentur. Golffreund B stehen Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegenüber Golffreund A zu.
Die Golf-Gruppe macht eine Busreise, wohnt in einem Hotel und leider ist das Essen verdorben.
Einige Reiseteilnehmer müssen mit einer starken Salmonellenvergiftung ins Krankenhaus. Schadensersatzforderungen der Reiseteilnehmer richten sich DIREKT gegen den Veranstalter, in diesem Fall der ehrenamtliche Kollege Max Golfmann, des Golfvereins aus Golfhausen. Für einen Teilnehmer ist ein Krankentransport von Österreich nach Deutschland erforderlich, das kostet mehrere Tausend Euro. Zahlen muss Max Golfmann, zumal die Versicherung die Ansprüche an den Organisatoren reicht.
Der durch Max Mustermann angemietete Bus verunglückt leider bei der Anreise zum Urlaubsort.
Einige Teilnehmer sind verletzt, einer ist sogar verstorben. Schadensersatzansprüche in Form von Schmerzensgeld werden an Max Golfmann (als Reiseveranstalter) gestellt. Zahlen muss Max Golfmann. Sollte der Bus vor Abreise sichtbare Mängel aufgewiesen haben, kann Max Golfmann sogar wegen fahrlässiger Tötung etc. verurteilt werden. Hier droht u. U. eine Freiheitsstrafe!
Der Initiator einer Reise-Community plant erneute eine Reise und wirbt damit in einem Golfclub.
Am Schwarzen Brett des Golfclubs X-Stadt hängt der Zettel eines Clubmitglieds "Aufgrund der großen Nachfrage im Frühjahr organisieren wir im August erneut einen Ausflug mit Turnier an die Ostsee. Bahnfahrt und Hotel kosten 199 €. Wer fährt mit? Ich bin nur Vermittler." Ein auswärtiger Golfer, Anwalt von Beruf, liest den Aushang. Später schickt er dem Clubmitglied eine Abmahnung über mehrere hundert Euro mit der Begründung, dass dieser als Reiseveranstalter auftritt, aber im Aushang wichtige Informationen fehlen und die Kunden keinen gesetzlich vorgeschriebenen Sicherungsschein erhalten.
Schwarztouristik - URTEILE
Reisevermittler-Urteil
LG Köln vom 15.05.2007 Az 33 O 447/06
Der Betreiber eines Internetportals über das "eine Vielzahl von Ferienhäusern nach Art eines Katalogs" angeboten werden, ist Reiseveranstalter, wenn Buchung und Zahlungsabwicklung nur über den Internet-Anbieter möglich sind und die Namen der Ferienhauseigentümer nicht angegeben werden. Ist ein direkter Kontakt zum Hauseigentümer nicht vorgesehen, so ist der Anbieter aus Sicht des Kunden rechtlich wie ein Reiseveranstalter einzustufen, auch wenn er in seinen Geschäftsbedingungen "ständig auf seine Eigenschaft als Vermittler hinweist". Als Reiseveranstalter hat der Anbieter für Mängel der gebuchten Ferienunterkunft einzustehen. Verlangt der Ferienhausanbieter bei Buchung eine Anzahlung, so muss er dem Kunden vorab einen Sicherungsschein auszuhändigen, andernfalls droht ihm ein Ordnungsgeld.
Malediven-Urteil
Bringt der Veranstalter einen Urlauber wegen Überbuchung nicht im Hotel unter, steht dem Kunden eine Entschädigung wegen "entgangener Urlaubsfreuden" zu. Für die Höhe der Entschädigung ist der Reisepreis entscheidend - nicht das Arbeitseinkommen. (Az: X ZR 118/03). Ein Ehepaar leistete sich für 5000 Euro eine Reise auf die Malediven. Eine Woche vorher teilte der Veranstalter mit, das Hotel sei überbucht. Ein Ausweichquartier lehnte das Paar ab und kündigte. Sie erhielten den Reisepreis zurück, verlangten aber auch Entschädigung, weil ihnen der Urlaub entging. Das sprach ihnen der BGH zu – abhängig vom Reisepreis. Ist der Veranstalter schuld, dass der Urlaub ganz oder teilweise ins Wasser fällt, können Kunden nicht nur etwas vom Reisepreis abziehen. Sie haben auch Anspruch auf Entschädigung für die "nutzlos aufgewendete Urlaubszeit". Ein Ersatzangebot müssen Kunden nicht annehmen, wenn es ihnen nicht gleichwertig erscheint. Im BGH-Fall hätte das Paar den Urlaub auf einer anderen Malediven-Insel verbringen sollen. Das lehnte es ab.
Balkonsturz-Urteil
Reiseveranstalter haften auch, wenn sie die Sicherheit der Anlagen eines Leistungserbringers nicht ausreichend überprüfen lassen, etwa in einem Hotel (Az: VII ZR 348/86). Ein Spanien-Urlauber lehnte sich an die baufällige Brüstung seines Hotelbalkons. Er stürzte mitsamt Brüstung in die Tiefe und erlitt bleibende Schäden. Der BGH verurteilte den Reiseveranstalter zu Schadensersatz – auch für die körperlichen Schäden. Veranstalter sind verpflichtet, ihre Partnerfirmen sorgfältig auszusuchen – und zu kontrollieren. Tun sie das nicht, haften sie auch für Schäden, die die Partner verantworten. Rutscht ein Urlauber etwa am Pool aus, weil dort fleißig gewischt wird, aber keine Warnschilder stehen, kann er für den Schaden den Veranstalter belangen. "Er muss also nicht das Hotel vor Ort verklagen, das oft im Ausland liegt", so Staudinger.
Jeep-Urteil
Nach dem deutschen Reiserecht haftet der Reiseveranstalter regelmäßig nur für die Leistungen, die er selbst im Rahmen der Reise angeboten hat. Verträge die der Reisende vor Ort bei Dritten abschließt liegen normalerweise nicht im Verantwortungsbereich des Reiseveranstalters. Doch unter bestimmten Gesichtspunkten folgt der BGH dieser Auffassung nicht. Ob der Reiseveranstalter auch für Schäden des Reisenden z.B. bei einer vor Ort vermittelten Zusatzleistung, wie z.B. einer Jeepsafari, einem Tauchtrip, einem Städtetrip zuzieht, hatte der BGH im Jahr 2007 zu entscheiden. Die Richter machten die Haftung davon abhängig, ob der Ausflug Bestandteil der Pauschalreise geworden ist. Im konkreten Fall erklärt die örtliche Reiseleiterin auf einer Informationsveranstaltung, dass ein Jeep-Ausflug "über uns" gebucht werden kann. Auch die Reisebestätigung die der Reisende vom Veranstalter erhalten hat, enthielt einen Hinweis darauf, dass vor Ort bei der Reiseleitung Ausflüge mit der "Partneragentur" des Reiseveranstalters gebucht werden könnten. Die Informationsmappe vor Ort enthielt weitere Werbematerialien für diese Ausflüge. Nach der Buchung erhielten die Reisenden ein Ticket, welches das Logo des Reiseveranstalter trug. Selbst der Begleiter auf der Fahrt trug ein T-Shirt mit dem Logo des Reiseveranstalters. Auf den meisten Informationsmaterialien war in unterschiedlicher Größe der Hinweis enthalten, dass diese Leistungen lediglich vermittelt wurden und nicht durch den Reiseveranstalter erbracht würden.
Ein Unfall auf diesem Ausflug führte sodann zu einer Klage gegen den Reiseveranstalter. Der Bundesgerichtshof entschied, dass hier eindeutig eine Haftung des Reiseveranstalters anzunehmen sei. Es sei unerheblich, dass diese Leistung erst vor Ort zusätzlich gebucht wurde, wenn nach den Umständen des Einzelfalles von dem Pauschalreiseveranstalter der Anschein erweckt wird, dass er bestimmte Reiseleistungen in eigener Verantwortung erbringen will. Die Richter entschieden, dass der Reiseveranstalter für Mängel bei allen Leistungen haftet, die er als eigene Leistung anbietet. Entscheidend kommt es dabei auf den Anschein an, den der Reiseveranstalter gegenüber dem Reisenden erweckt. Sie hielten es für unschädlich, dass in kleinerer Schrift auf diesem Werbezettel ein Hinweis enthalten war, dass der Reiseveranstalter hier nur vermittelnd tätig sei. Der Eindruck für den Reisenden sei hier eindeutig, dass der Reiseveranstalter diese Leistung selbst anbieten wolle. Der Reiseveranstalter musste haften.
Wasserrutschen-Urteil
LG Köln, Urteil vom 17. 3. 2005 - 8 O 264/04
Der Reiseveranstalter haftet wegen Verletzung seiner Verkehrssicherungspflichten für Unfallfolgen des Todes eines Kindes auf einer behördlich nicht genehmigten Wasserrutsche des Urlaubshotels, auch wenn die Wasserrutsche nicht in dem Reisekatalog genannt ist und von dem Hotelier auf einem durch ein Geländer abgegrenztem Gebiet für jedermann gegen gesondertes Entgelt betrieben wird. Den Eltern und Geschwistern eines durch einen Unfall an der Wasserrutsche umgekommenen Kindes steht im Hinblick auf die Krankheitswert erreichenden psychischen Belastungen ein Schmerzensgeld zu.
AKTUELL - BGH-Urteil
Reiserecht gilt bei Einzelleistung
Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt die Auffassung, dass auch eine einzeln gebuchte Hotelleistung unter das Reiserecht fällt. Damit müsste sie gegen eine Insolvenz abgesichert werden.
Der BGH hat in einem aktuellen Urteil (BGH, X ZR 134/13 vom 20. Mai 2014) entschieden, dass Reise-Einzelleistungen, insbesondere Hotelbuchungen, unter das Reiserecht fallen. Damit sind die §§ 651 a und 651 k (Sicherstellung des Reisepreises, Sicherungsschein) anzuwenden.
Zuletzt war in der Branche im Zusammenhang mit den Insolvenzen von GTI und Glauch deutlich geworden, dass Versicherungsunternehmen unterschiedliche Auffassungen über die Absicherung von Einzelleistungen vertraten. Einige Versicherungsunternehmen wie Hanse Merkur oder R + V lehnen Insolvenzschutz bei Einzelleistungen ab und beschränken den Schutz auf Pauschalreisen ab zwei Reiseleistungen.
In dem Fall ging es um die Buchung eines Hotelaufenthalts in New York. Strittig waren in dem Verfahren eigentlich die Informationspflichten des Reiseveranstalters hinsichtlich der Einreise in die USA. Für die Branche ist das BGH-Urteil aber nicht deshalb besonders interessant, sondern weil dort dieser Leitsatz steht: "Reiserecht (also die §§ 651a ff. BGB) ist auf einen Vertrag, der allein eine Hotelbuchung betrifft, entsprechend anzuwenden, wenn der Veranstalter diese Leistung in eigener Verantwortung und mit gleichen oder ähnlichen Organisationspflichten wie bei einer Reise erbringen soll, zu der eine weitere Reiseleistung gehört."
Üblicherweise kommt der Paragraph nur im Fall einer Gesamtheit mehrerer Reiseleistungen (Pauschalreise) zur Anwendung. Die Richter sagen, warum dennoch das Reiserecht angewendet wird: "Wegen einer erkennbar planwidrigen Lücke im Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz über den Reiseveranstaltungsvertrag vom 4. Mai 1979 (vergleiche Bundestag-Drucksachen 8/786 und 8/2343) sind die §§ 651a ff. BGB gleichwohl auf einen Vertrag entsprechend anzuwenden, der nur die Buchung einer Ferienunterkunft bei einem Reiseveranstalter zum Gegenstand hat", führen die obersten Richter aus. Dafür muss der Veranstalter diese Leistung erkennbar in eigener Verantwortung erbringen. Außerdem muss aus der Sicht eines durchschnittlichen Reisekunden sowie nach dem ihm unterbreiteten Angebot diese einzelne Reiseleistung mit gleichen oder ähnlichen Organisationspflichten erbracht worden sein, wie bei einer Reise, bei der neben der Ferienunterkunft noch eine zweite Leistung – wie etwa die Beförderung zum Reiseziel – vereinbart worden ist.
Schwarztouristik - UNSERE MEINUNG
Es geht auch anders! In der Touristikbranche sind knapp 3 Millionen Menschen beschäftigt. Der Großteil in der Organisation von Reisen. Ein erheblicher Wirtschaftmotor in unserer Gesellschaft. Wir favorisieren natürlich diese Art der sicheren Reiseplanung und bieten Ihnen die professionelle Organisation Ihrer persönlichen und institutionellen Reisen durch uns als zertifizierten Reiseveranstalter an.
Wir, als Reiseveranstalter, fragen uns immer häufiger ob man als Privatperson wirklich "Safari" in Ägypten verklagen möchte, weil der Jeep keine Anschnallgurte hatte und beim Überschlag der Familienernährer mit jährlichem Gehalt von € 150.000,- ums Leben gekommen ist? Hier haftet doch eigentlich ein deutscher Reiseveranstalter oder seine Haftpflicht, die sich dann um solch schwere Gänge kümmern würde. Man kann auf diese Art der Absicherung natürlich verzichten, aber ist das auf Reisen notwendig?
Wir finden den Vergleich des ehemaligen Krisenmanagers Torsten Dreyer sehr passend: Vergleichen Sie es mit dem Verkauf mehrerer PKW im Jahr. Sie werden für diese Autos weitreichende Garantien geben müssen, weshalb sollte es beim Reisen anders sein? Daheim sichern wir alles ab, und im Urlaub reisen wir mit solch einem immens schweren Koffer voller privat haftender Risiken umher?
Und weitere Meinungen der Branche aus der aktuellen Golfmedico:Interviews Golfmedico
Buchen Sie bei einem zertifizierten Reiseveranstalter, der Ihnen alle relevanten Versicherungen zusichert. Seien Sie Vorsichtig bei sogenannten "Communities", die Ihnen dann als "XY-Reise der XY-Gruppe" die Jahrestour anbieten. Sie verweisen oft auf die reine Vermittlertätigkeit. Dem Punkt "Urteile", können Sie entnehmen, dass es auf die Betrachtungsweise des Kunden ankommen kann, ob er jemanden als Reiseveranstalter ansieht oder nicht. In einem solchen Fall würde der Vermittler der Reise privat haften.
Sollten Sie als Golfreisender Interesse an unserer Hilfe haben, organisieren wir auch Ihnen eigene Golf-Gruppen mit Freiplatz, allen notwendigen Absicherungen und fairen Preisen!