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Timestamp: 2019-07-23 13:19:09
Document Index: 92349017

Matched Legal Cases: ['§ 355', '§ 46', '§ 291', '§ 147', '§ 17', '§ 5']

Zugrundelegung des arithmetischen Mittels zwischen der Schwacke-Liste und der Fraunhofer-Liste bei der Schätzung von im Rahmen des sog. Normaltarifs angefallenen Mietwagenkosten ist möglich; Zugrundelegung des arithmetischen Mittels zwischen der Schwacke- / LG Essen / 2011 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Schadensersatz für Mangelbeseitigungskosten für Feuchtigkeit, Schimmel und weitere Schäden am Haus
Beratungspflichten und Aufklärungspflichten eines Versicherungsagenten bzgl. der Beteiligung an einem Immobilienfonds; Zeitpunkt der Pflicht zur Übergabe eines Emmissionsprospektes an den Interessenten
Schadensersatzanspruch bei Abschluss eines Versicherungsmaklervertrages ohne Hinweis auf mögliche Gefahren beim Wechsel eines Rechtsschutzversicherers
Anspruch eines Insolvenzschuldners auf Ersatz für im Zeitraum von der anfechtbaren Befriedigung eines Anspruchs auf Umsatzsteuer und Lohnsteuer bis zur Insolvenzeröffnung schuldhaft nicht gezogene Nutzungen
Postfachanschrift als Anschrift i.S.d. § 355 Abs. 2 S. 1 BGB
Ein Leitungswasserschaden wird grob fahrlässig durch Nichtabsperren von Leitungen in einem unbewohnten Haus herbeigeführt; Grob fahrlässiges Herbeiführen eines Leitungswasserschadens durch Nichtabsperren von Leitungen in einem unbewohnten Haus
Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels als Echinacea und Holunderblüten enthaltend und daher die Abwehrkräfte unterstützend verstößt gegen den Wettbewerb; Wettbewerbsverstoß bei Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels als Echinacea und Holunderblüten
Entscheidung über die Erforderlichkeit von Aufwendungen zur Führung des Mandats i.S.d. § 46 RVG durch den Verteidiger selbst
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Feststellung der Gewährung des Versicherungsschutzes aus einer allgemeinen privaten Haftpflichtversicherung aufgrund einer Verletzung am Auge
Anforderungen an den Nachweis eines behaupteten Verkehrsunfalls; Voraussetzungen für die zeitliche Schlüssigkeit einer Unfallschilderung; Berücksichtigung offenkundiger Tatsachen im Sinne von § 291 ZPO im Rahmen der Unfallschilderung
Zivilrechliche Unterlassungsverfügung muss die zu unterlassende Handlung konkret bezeichnen; Anforderungen an die konkrete Bezeichnung einer zu unterlassenen Handlung i.R.e. zivilrechlichen Unterlassungsverfügung; Unterlassung einer Handlung zur Abwehr ei
Dem Angeklagten ist ein Pflichtverteidiger bei fehlender Möglichkeit einer Vorbereitung der Hauptverhandlung ohne Aktenkenntnis nach § 147 StPO beizuordnen
Bank muss bei einem Pfändungsschutzkonto keine Differenzierung nach Eingängen vornehmen; Umfang der Verpflichtung einer Bank zu Vornahme von Differenzierungen nach Eingängen bei einem Pfändungsschutzkonto; Beabsichtigung einer Entlastung der Kreditinstitu
Aufwendungsersatzanspruch wegen mangelhafter Fliesenverlegungsarbeiten
Grundsatz der Effizienz rechtfertigt die Ablichtung einer vollständigen Akte ohne vorherige inhaltliche Prüfung und damit verbundene Erhebung einer Dokumentenpauschale durch den Verteidiger; Grundsatz der Effizienz als Rechtfertigung für die Ablichtung ei
Anspruch auf Leistung einer Entschädigung für einen Leitungswasserschaden in einem Haus gem. Wohngebäudeversicherungsvertrag bei Vorliegen einer Obliegenheitsverletzung
Zugrundelegung des arithmetischen Mittels zwischen der Schwacke-Liste und der Fraunhofer-Liste bei der Schätzung von im Rahmen des sog. Normaltarifs angefallenen Mietwagenkosten ist möglich; Zugrundelegung des arithmetischen Mittels zwischen der Schwacke-
Für Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Pflicht zur Rückgabe eines Mietobjekts in vertragsgemäßem Zustand ist eine erfolglose Fristsetzung zur Nacherfüllung erforderlich; Notwendigkeit einer erfolglosen Fristsetzung zur Nacherfüllung für eine
Voraussetzungen für die Rücknahme eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Berücksichtigung des Zeitpunktes der Kenntnis des Schuldners von der Insolvenzeröffnung; Infragestellen der Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 InsO
Unfallverursacher kann im Falle seines Hinweises auf eine zumutbare günstige Reparaturmöglichkeit eine Verletzung der Schadensminderungspflicht geltend machen; Auswirkungen eines Hinweises des Unfallverursachers auf eine zumutbare günstige Reparaturmöglic
Anlageberater muss den Hinweis des Zedenten auf Verwendung der Anlage als Altersversorgung risikotechnisch angemessen berücksichtigen; Berücksichtigungspflichten eines Anlageberaters im Hinblick auf den Hinweis des Zedenten auf Verwendung der Anlage als A
Versagung von Prozesskostenhilfe bei Fehlen einer hinreichenden Aussicht auf Erfolg
Wirksamkeit einer Vorauszahlungsvereinbarung bei Unterlassung der vereinzelten Auflistung der umzulegenden Betriebskostenarten
Verpflichtung eines Unternehmens zur Angabe seiner Identität und Anschrift bei einer Zeitungswerbung; Anforderungen an das Vorliegen einer unlauteren irreführenden Werbung gemäß der §§ 5a Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 UWG; Unmaßgeblichkeit der Möglichkeit zur Besc
Schadensersatzanspruch aus Falschberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten
Anspruch auf Nutzung und Überlassung eines Zimmers zu Wohnzwecken
Darlegungslast und Beweislast für die Verursachung eines Schadens durch ein gegnerisches Fahrzeug und für das Ausmaß des unfallbedingten Schadens; Haftung des Schädigers und des Haftpflichtversicherers bei bewiesenem Schadensfall durch einen verabredeten
Zugrundelegung des arithmetischen Mittels zwischen der Schwacke-Liste und der Fraunhofer-Liste bei der Schätzung von im Rahmen des sog. Normaltarifs angefallenen Mietwagenkosten ist möglich; Zugrundelegung des arithmetischen Mittels zwischen der Schwacke-Liste und der Fraunhofer-Liste bei der Schätzung von im Rahmen des sog. Normaltarifs angefallenen Mietwagenkosten
LG Essen (13 S 97/10)
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen-Buer vom 31.05.2010, Az.: 9 C 25/10, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 202,76 € nebst Zinsen [...]