Source: https://www.personalabteilung.hu-berlin.de/de/themen-a-z/elternzeit-fuer-beamtinnen-und-beamte/
Timestamp: 2020-04-03 17:23:06
Document Index: 147449408

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 74', '§ 15', '§ 1594', '§ 1600', '§ 33', '§ 6', '§ 15', '§ 6', '§ 62', '§ 95']

Elternzeit für Beamtinnen und Beamte — Abteilung für Personal und Personalentwicklung
Humboldt-Universität zu Berlin | Universitätsverwaltung | Abteilung für Personal und Personalentwicklung | Themen A-Z | Elternzeit für Beamtinnen und Beamte
Wenngleich die Regelungen für Beamtinnen/Beamte und Arbeitnehmer/innen weitgehend identisch sind, hat es sich als sinnvoll erwiesen, für jede Beschäftigtengruppe gesonderte Hinweise zu geben.
Informationen zum Mutterschutz für Beamtinnen finden Sie hier.
Allgemeines zur Rechtsgrundlage:
Nach § 74 Abs. 3 des Landesbeamtengesetzes (LBG) in der ab 01.04.2009 geltenden Fassung finden die für die Bundesbeamtinnen und –beamten geltenden Rechtsvorschriften für Berliner Landesbeamtinnen und –beamte – somit auch an der HU – entsprechende Anwendung. Der Bund hat am 12.02.2009 die davor getrennten Rechtsverordnungen für Elternzeit und Mutterschutz in der „Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen des Bundes und die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes (Mutterschutz- und Elternzeitverordnung – MuSchEltZV)“ zusammengefasst (in Kraft getreten am 14.2.2009). Das führt – da im Land Berlin nach § 74 Abs. 2 LBG eine eigene Mutterschutzverordnung besteht – dazu, dass hier für Elternzeit die entsprechenden §§ der Bundesverordnung gelten, während der Mutterschutz wie bisher durch Landesverordnung geregelt ist.
Die §§ 15 Abs. 1 – 3 und 16 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) in der jeweiligen Fassung gelten für Beamtinnen und Beamte entsprechend.
Auf früher geborene oder adoptierte Kinder sind teilweise die damals geltenden Vorschriften weiter anzuwenden. Falls Sie davon betroffen sind, fragen Sie bitte Ihre Personalstelle.
Inhalt der Regelungen:
Ausgestaltung der Elternzeit
Inanspruchnahme der Elternzeit / Antragstellung
Auswirkungen von Elternzeit und Erziehungsgeld
Sie haben Anspruch auf Elternzeit, wenn Sie mit
einem Kind, das Sie mit dem Ziel der Adoption aufgenommen haben,
einem Kind des Ehepartners oder Lebenspartners,
einem Kind, für das die Vaterschaftsanerkennung nach § 1594 Abs. 2 BGB noch nicht wirksam ist oder wenn über die Vaterschaftsfeststellung nach § 1600d BGB noch nicht entschieden ist,
einem Kind, das Sie in Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII) aufgenommen haben,
in einem Haushalt leben und es selbst betreuen und erziehen.
Bei nicht sorgeberechtigten Elternteilen und Personen, die nach dem 2. bis 5 Punkt Elternzeit nehmen können, ist die Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils erforderlich.
§§ 6 ff MuSchEltZV
§§ 15/16 BEEG
2. Dauer der Elternzeit
Der Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres eines Kindes. Die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) sowie im Anschluss an die Mutterschutzfrist in Anspruch genommener Erholungsurlaub wird auf die Begrenzung nach Satz 1 angerechnet. Bei mehreren Kindern besteht der Anspruch auf Elternzeit für jedes Kind, auch wenn sich die Zeiträume im Sinne von Satz 1 überschneiden.
Bei einem angenommenen Kind und bei einem Kind in Vollzeit- oder Adoptionspflege kann Elternzeit von insgesamt bis zu 3 Jahren ab der Aufnahme, längstens bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres des Kindes genommen werden.
Wenn die HU zustimmt, kann ein Anteil von bis zu 12 Monaten der maximal dreijährigen Elternzeit auch auf die Zeit bis zum 8. Geburtstag des Kindes übertragen werden. Allerdings beträgt die Elternzeit unverändert höchstens 3 Jahre für jedes Kind.
Die Übertragung muss rechtzeitig vor Beginn des zu übertragenden Zeitraums angezeigt werden. Die Zustimmung darf nur versagt werden, wenn zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen.
Bei einem Dienstherrnwechsel ist der neue Dienstherr nicht an die erteilte Zustimmung der HU gebunden.
3. Ausgestaltung der Elternzeit
Mütter können die Elternzeit erst im Anschluss an die Mutterschutzfrist, Väter bereits unmittelbar nach der Geburt des Kindes antreten. Die Elternzeit kann, von jedem Elternteil allein oder von beiden Elternteilen gemeinsam genommen werden.
Auch bei gleichzeitiger Elternzeit beträgt diese für jeden Elternteil maximal 3 Jahre.
Die Elternteile können sich auch in der Betreuung und Erziehung des Kindes abwechseln bzw. nur einzelne Zeiträume gemeinsam das Kind betreuen und erziehen. Jedoch darf die von den Elternteilen allein oder gemeinsam genommene Elternzeit insgesamt auf nicht mehr als vier Zeitabschnitte verteilt werden.
4. Inanspruchnahme der Elternzeit / Antragstellung
Der Antrag auf Elternzeit muss spätestens sieben Wochen vor Beginn bei der Personalstelle der Humboldt- Universität zu Berlin eingehen. In diesem Zusammenhang ist es notwendig zu erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren nach Geburt des Kindes Sie Elternzeit in Anspruch nehmen werden. Bei dringenden Gründen ist ausnahmsweise eine kürzere Frist möglich.
Nimmt die Mutter die Elternzeit im Anschluss an einen auf die Mutterschutzfrist folgenden Erholungsurlaub, so werden Mutterschutzfrist und Erholungsurlaub auf die o.g. Zweijahresfrist angerechnet.
Die Elternzeit kann auf zwei Zeitabschnitte verteilt werden; eine Verteilung auf weitere Zeitabschnitte ist nur mit Zustimmung des Dienstherrn möglich.
Das Erziehungsgeld ist beim zuständigen Jugendamt Ihres Wohnsitzes zu beantragen. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen über die Anspruchsvoraussetzungen im Einzelnen und über das Verfahren.
5. Teilzeitarbeit während der Elternzeit
Während der Elternzeit ist bei der HU auf Antrag eine Teilzeitbeschäftigung bis zu 30 Stunden/Woche zu bewilligen, wenn
zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Mit Genehmigung der HU darf während der Elternzeit auch eine Teilzeitbeschäftigung mit max. 30 Wochenstunden außerhalb des Beamtenverhältnisses ausgeübt werden. Die Genehmigung kann nur innerhalb von 4 Wochen nach Antragstellung versagt werden, wenn dringende dienstliche Belange entgegenstehen. Sie ist zu versagen, wenn ein Grund vorliegt, aus dem eine Nebentätigkeitsgenehmigung nach § 62 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 2 – 6 des Landesbeamtengesetzes (LBG) zu verweigern wäre.
Für eine von Ihrer bisherigen Arbeitszeit abweichende Teilzeitbeschäftigung bei der HU während der Elternzeit reichen Sie bitte möglichst frühzeitig, am besten zusammen mit dem Antrag auf Elternzeit, spätestens sieben Wochen vor dem gewünschten Beginn, einen Antrag über Ihre Beschäftigungsdienststelle bei Ihrer Personalstelle ein.
6. Vorzeitige Beendigung der Elternzeit
Die vorzeitige Beendigung der Elternzeit ist grundsätzlich nur mit Zustimmung der HU möglich.
Wird eine vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes oder wegen eines besonderen Härtefalles erforderlich, kann die HU das nur innerhalb von 4 Wochen aus dringenden dienstlichen Gründen schriftlich ablehnen.
Eine vorzeitige Beendigung der laufenden Elternzeit einer Mutter wegen der einsetzenden Mutterschutzfristen für ein weiteres Kind ist jedoch nicht möglich; dies gilt nicht während ihrer zulässigen Teilzeitbeschäftigung.
Stirbt ein Kind während der Elternzeit, endet diese spätestens drei Wochen nach dem Tod des Kindes.
7. Auswirkungen von Elternzeit
Besoldungsdienstalter, Beihilfeanspruch, Versorgung
Unterrichtung des Dienstherrn
7.1 Erholungsurlaub
Für jeden vollen Kalendermonat, für den Elternzeit genommen wird, ohne dass eine Teilzeitbeschäftigung bei der HU besteht, wird der Erholungsurlaub um ein Zwölftel gekürzt. Soweit der Erholungsurlaub vor Beginn der Elternzeit nicht genommen wurde, ist er nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr nachzugewähren. Zuviel erhaltener Erholungsurlaub wird nach Ende der Elternzeit verrechnet.
7.2 Besoldungsdienstalter, Beihilfeanspruch, Versorgung
Elternzeit ist ein Urlaub ohne Dienst- oder Anwärterbezüge. Er wirkt sich nicht nachteilig auf das Besoldungsdienstalter sowie den Beihilfeanspruch aus. Die Elternzeit ist als Urlaub ohne Bezüge nicht ruhegehaltfähig; insoweit vermindert sich der Ruhegehaltsanspruch. Das spätere Ruhegehalt erhöht sich für Zeiten der Kindererziehung (sofern nicht Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bestand und die allgemeine Wartezeit erfüllt ist) um einen am Rentenrecht orientierten Kindererziehungszuschlag, den auch erhält, wer in der Phase der Kindererziehung voll berufstätig war.
Sofern der Kindererziehungszuschlag nicht der Mutter zugeordnet werden soll, kann eine entsprechende Erklärung für die Zukunft abgegeben werden, ggf. für zwei Monate rückwirkend.
7.3. Entlassung während der Elternzeit
Die Entlassung von Beamtinnen/Beamten auf Probe und auf Widerruf darf während der Elternzeit gegen ihren Willen nicht ausgesprochen werden; das gilt nicht bei einer Teilzeitbeschäftigung bei der HU und wenn ein Sachverhalt vorliegt, bei dem eine Beamtin/ein Beamter auf Lebenszeit im Wege eines Disziplinarverfahrens aus dem Dienst zu entfernen wäre.
Beamte auf Zeit (Hochschullehrer/innen, wissenschaftliche und künstlerische (Ober-) Assistent(inn)en) haben Anspruch auf Verlängerung ihres Beamtenverhältnisses um die Dauer der Elternzeit, sofern dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Die Verlängerung darf – auch zusammen mit anderen Verlängerungsgründen gem. § 95 Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) – insgesamt vier Jahre nicht überschreiten.
7.4 Sonderzahlung
Auf die Höhe der Sonderzahlung wirkt sich eine Elternzeit bis zur Vollendung des zwölften Lebensmonats des Kindes nicht mindernd aus, wenn am Tag vor Antritt der Elternzeit Anspruch auf Dienstbezüge bestanden hat.
7.5. Übergangsgeld
Anspruch auf Übergangsgeld besteht nicht, wenn Sie sich aus Anlass der Geburt Ihres Kindes entlassen lassen.
7.6. Unterrichtung des Dienstherrn
Teilen Sie der Abteilung für Personal und Personalentwicklung bitte bis spätestens drei Monate vor dem Ende Ihrer Elternzeit mit, ob und ggf. in welchem Umfang Sie das Dienstverhältnis nach Beendigung der Elternzeit wieder aufnehmen wollen, oder ob Sie eine weitere Beurlaubung wünschen.
7.7. Kindergeld
Das Kindergeld wird bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen auf Antrag auch während der Elternzeit durch die Familienkasse der Gehaltsstelle der HU gezahlt.
7.8. Vermögenswirksame Leistungen (VL)
Während der Elternzeit werden vermögenswirksame Leistungen nicht gewährt.
1. Grundsätzlich ruhen VL-Sparverträge o. ä.
Auf Antrag können jedoch während der Elternzeit einmalig Beträge vermögenswirksam angelegt werden. Dies ist durch eine einmalige Sonderzahlung Ihrerseits möglich.
VL-Verträge, die einmal unterbrochen sind, können später nicht aktiviert werden, wenn in einem Kalenderjahr keine Eigenleistungen erbracht werden.
Nähere Auskünfte und Antragsformulare erhalten Sie bei der Gehaltsstelle.
7.9. Mitteilungspflichten
Eine Änderung in der Anspruchsberechtigung für die Elternzeit ist unverzüglich mitzuteilen.
Weitere Auskünfte bezüglich der Elternzeit an der Humboldt-Universität zu Berlin erteilt Ihre zuständige Personalstelle für Beamte.
zuletzt verändert: 11.02.2019 vk