Source: https://www.implantec.ch/agb.html
Timestamp: 2019-03-21 20:52:35
Document Index: 355375919

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11']

AGB | ImplanTec Schweiz GmbH
§ 4.1 Sofern keine anderen Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart wurden, ist der Kaufpreis innerhalb 10 Tagen unter Abzug von 2 % Skonto oder innerhalb 30 Tagen ohne jeden Abzug in Schweizer Franken (CHF), gerechnet ab dem Rechnungsdatum, zu leisten.
§ 4.2. Ein Skontoabzug von neuen Rechnungen ist unzulässig, solange ältere fällige Rechnungen noch nicht oder noch nicht vollständig bezahlt sind. Für die Skontoberechnung ist der Nettobetrag nach Abzug von Rabatten, Fracht und sonstigen Nebenkosten maßgeblich.
§ 4.3. Wir sind nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, ausstehende Leistungen nur gegen Vorkasse durchzuführen oder von der Stellung einer Sicherheit abhängig zu machen, wenn der Besteller mit vereinbarten Zahlungszielen in Verzug ist oder Umstände vorliegen, die bei Anlegung banküblicher Maßstäbe Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit begründen.
§ 4.4. Erfolgt die Abrechnung unserer Leistungen durch den Kunden in der Form eines Gutschriftsverrechnungsverfahrens, sehen wir uns aufgrund der entstehenden zusätzlichen Prüfungs- und Verwaltungsaufwendungen außer Stande, einen Skonto zu gewähren.
§ 4.5. Bei Zahlungsverzug gelten Verzugszinsen in der Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz als vereinbart. Wir sind berechtigt, vorprozessuale Kosten, insbesondere Bearbeitungskosten, Mahnspesen und Rechtsanwaltskosten, in Rechnung zu stellen.
§ 5.4. Sofern unvorhersehbare oder vom Parteiwillen unabhängige Um> stände, wie beispielsweise alle Fälle höherer Gewalt, die die Einhal> tung der vereinbarten Lieferfrist behindern, eintreten, verlängert sich diese jedenfalls um die Dauer dieser Umstände; dazu zählen insbe> sondere Verzollungsverzug, Transportschäden, behördliche Eingriffe sowie der Ausfall eines wesentlichen, schwer ersetzbaren Zuliefer> anten oder Vorfälle, die in ihren Auswirkungen den vorher genannten Beispielen gleichkommen.
§ 6.2. Zurückgesandte Instrumente und/oder Implantate, die Beschädigungen jedweder Art aufweisen, werden ausnahmslos verrechnet. Dies gilt insbesondere auch für Beschädigungen und Veränderungen an der Verpackung oder Etikettierung. Zurückgesandte Leihgeräte / Leih-Antriebsmaschinen müssen vor dem Versand gereinigt und auf ihre Funktionsfähigkeit hin überprüft werden. Die Aufbereitung, resp. die Reparatur von Beschädigungen, die auf eine unsachgemässe Handhabung zurück zu führen sind, werden ausnahmslos verrechnet.
§ 6.4. Kosten und Transportrisiko für die Rücksendung gehen zu Lasten des Bestellers.
§ 6.5. Für die Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem kurzfristigen Verleih von Instrumenten werden 250.00 - 300.00 CHF in Rechnung gestellt (die deSoutter Leihgeräte unterliegen der Bestimmungen des § 6.6).
§ 7.1. Gewährleistungsansprüche des Bestellers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Bei offensichtlicher Mangelhaftigkeit oder Unvollständigkeit der Ware sind uns die Beanstandungen innerhalb von 2 Wochen nach Ankunft der Lieferung am Bestimmungsort schriftlich unter genannter Bezeichnung des Fehlers und der Auftrags- bzw. Rechnungsnummer anzuzeigen. Auf unsere Aufforderung ist die fehlerhafte Ware an uns zurückzusenden. Ansprüche des Bestellers wegen Mangelhaftigkeit oder Unvollständigkeit der Lieferung sind ausgeschlossen, wenn er dieser Verpflichtung nicht nachkommt. Gewährleistungsansprüche des Kunden erfüllen wir in allen Fällen nach unserer Wahl, entweder durch Verbesserung, Nachtrag des Fehlenden oder Austausch innerhalb angemessener Frist. Erst wenn keine Verbesserung, kein Nachtrag des Fehlenden oder Austausch in angemessener Frist für den Kunden erfolgt, ist der Kunde zur Preisminderung oder Wandlung (Vertragsaufhebung) berechtigt. Bei einem nur geringfügigen Mangel ist die Wandlung ausgeschlossen. Die Gewährleistungsansprüche bei Leihgeräten/Leih-Antriebsmaschinen besteht einzig im Austausch innerhalb einer angemessenen Frist.
§ 8.3. Ein etwaiger Schadenersatzanspruch kann nur innerhalb von sechs Monaten, nachdem der oder die Anspruchsberechtigten von dem Schaden Kenntnis erlangt haben oder erlangen konnten, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchbegründeten Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden. Die in gegenständlichen Geschäftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder an Stelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.
§ 9.3. Wiedereinlagerungsgebühr: Alle Implantate bzw. Instrumente, die nach vorheriger Zustimmung zur Gutschrift und/oder aus einer Konsignation zurückgesendet werden, unterliegen einer Standard-Wiedereinlagerungsgebühr von bis zu 30% für Instrumente und 40% für Implantate des Ausgangswertes resp Verkaufspreis.
§ 10.1. Erfüllungsort für Verbindlichkeiten aus diesem Vertrag ist CH-6341 Baar (Kanton Zug).
§ 11.1. Ausschliesslicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist CH-6341 Baar (Kanton Zug).
Baar, 17. Januar, 2013