Source: http://www.kita-salzwedel.de/texte/seite.php?id=100352
Timestamp: 2018-01-22 21:55:49
Document Index: 90722505

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 11', '§ 90', '§ 2', '§ 4', '§ 22', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§3', '§ 26', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 3']

Kita Eigenbetrieb der Hansestadt Salzwedel - Satzung
(Einarbeitung der 1. Änderung vom 25.08.2010
Einarbeitung der 2. Änderung vom 12.06.2013
Einarbeitung der 3. Änderung vom 18.09.2013)
Satzung über den Betrieb und die Benutzung von Kindertageseinrichtungen im Eigenbetrieb „Kindertagesstätten Salzwedel“
Auf Grund der §§ 6 und 8 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen- Anhalt ( GO LSA ) vom 05.10.1993 (GVBL LSA S. 568) in der zur Zeit gültigen Fassung i.V. mit den §§ 11 und 13 des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG LSA) vom 05.03.2003 (GVBL LSA S.48) in der zur Zeit gültigen Fassung i.V. mit § 90 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.03.1996 (BGB1. Nr. 16/1996) und i.V. mit den §§ 2 und 5 des Kommunalabgabengesetzes vom 13.12.1996 (GVBL LSA S.383) in der zurzeit gültigen Fassung hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 12.12.2007. geändert in der Sitzung am 25.08.2010, 12.06.2013 und am 18.09.2013 folgende Satzung beschlossen:
(1) Die Stadt Salzwedel hält für Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt in ihrem Gebiet Plätze in Kindertageseinrichtungen im Sinne von § 4 Abs. 1 KiFöG LSA vor.
Krippenplätze für Kinder im Alter von 6 Monaten bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres
Kindergartenplätze ab dem 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt,
Hortplätze vom Schuleintritt bis zur Versetzung in den 7. Schuljahrgang,
längstens bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.
(2) Kinder, deren gewöhnlicher Aufenthaltsort sich außerhalb Salzwedels befindet, können in Kindertageseinrichtungen der Stadt Salzwedel aufgenommen werden, wenn freie Plätze vorhanden sind und die Wohnsitzgemeinde des Kindes sich an den Platzkosten in Höhe der Aufwendungen beteiligt, die die Stadt für ihre Einrichtungen hat.
(3) Die Aufgabe der Kindertagesbetreuung im Sinne des KiFöG LSA nimmt der Eigenbetrieb „Kindertagesstätten Salzwedel“ (KiTa- Eigenbetrieb) wahr.
Funktion, Aufgaben, Betreuungszeiten
(1) Kindertageseinrichtungen sind Bildungseinrichtungen. Sie sind es nach ihrem Selbstverständnis, nach den Erwartungen, die von unterschiedlichsten Gruppen der Gesellschaft an sie gerichtet werden und sie sind es nach ihrem gesetzlichen Auftrag. Die Aufgabe der Kindertageseinrichtungen besteht nach § 22 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (SGB VIII) darin, die Entwicklung jedes Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu fördern. Der Auftrag der Förderung umfasst die Aspekte der Betreuung – Bildung – Erziehung. Diese drei Dimensionen des Auftrags der Kindertageseinrichtungen sind aufeinander bezogen und stehen in enger Wechselbeziehung. Der Besuch einer Kindertageseinrichtung ist freiwillig.
(2) Es werden folgende Betreuungszeiten für Krippen- und Kindergartenkinder i.S. von § 1 Abs. 1 dieser Satzung angeboten:
Bei einem Rechtsanspruch auf Halbtagsbetreuung i. S. von § 3 KiFöG oder bei individuellen Bedarf an 5 Stunden täglicher Betreuungszeit:
montags bis freitags 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr
Bei einem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung i. S. von § 3 KiFöG:
montags bis freitags bis 40 Stunden im Rahmen der Regelöffnungszeit
montags bis freitags bis 50 Stunden im Rahmen der Regelöffnungszeit
(3) Für Hortkinder wird Betreuung an Schultagen außerhalb der Öffnungszeiten der Grundschulen angeboten und Ganztagsbetreuung in den Schulferien.
Ganztagsbetreuung hier umfasst eine bis zu 50 Stunden / Woche im Rahmen der Regelöffnungszeit. Hortkinder, die einen Anspruch auf Schülertransport, gemäß Satzung über die Schülerbeförderung im Altmarkkreis Salzwedel, in der jeweils geltenden Fassung haben, steht eine ausschließliche Frühhortbetreuung an den Schultagen zur Verfügung.
(4) Die Aufnahme von Gastkindern in Krippen und Kindergärten kann bei freien Plätzen in der jeweiligen Einrichtung erfolgen. Gastkinder sind Kinder, für die kein Aufnahmebescheid im Sinne von § 4 Abs. 2 dieser Satzung vorliegt.
(5) Vorschulkinder können, wenn es die Eltern wünschen, über den Rechtsanspruch auf Halbtagsbetreuung hinaus ganztags (bis zu 8h bzw. 10 h/Tag) betreut werden.
(6) Die Aufsichtspflicht beginnt für die Einrichtungen mit der Übergabe des Kindes an die Erzieherin und endet mit der Abholung durch die oder den Sorgeberechtigten. Sorgeberechtigte können durch Einzel – oder Generalvollmacht andere Berechtigte zum Bringen oder Holen des Kindes schriftlich benennen.
(1) Die Kindertageseinrichtungen öffnen an den Wochentagen Montag bis Freitag.
Die Rahmenöffnungszeiten sind auf frühestens 6.00 Uhr bis längstens 18.00 Uhr festgesetzt. Die Gewährung der Inanspruchnahme der Rahmenöffnungszeit obliegt dem Ermessen der Leiterin der jeweiligen Kindereinrichtung.
Die Regelöffnungszeit ist von 6.30 Uhr bis 17.00 Uhr.
Ausgenommen davon sind die Kindereinrichtungen "Villa Zwergenland" und "Spatzennest", diese haben eine Regelöffnungszeit von 06.00 Uhr - 17.00 Uhr.
(2) Um Bildungsangebote nicht zu stören, sollten Kinder bis 08.00 Uhr in die Einrichtungen gebracht werden. Begründete Ausnahmefälle regelt die jeweilige KiTa.
(3) Die Einrichtungen sind am 24.12. und an den Arbeitstagen zwischen Weihnachten und Neujahr geschlossen. Im Bedarfsfall kann eine Einrichtung an diesen Tagen (mit Ausnahme des 24.12. und des 31.12.) geöffnet werden. Voraussetzung ist, dass für mindesten 5 v. H. aller im KiTa- Eigenbetrieb angemeldeten Kinder schriftlich bis zum 10. Dezember in der KiTa - Verwaltung ein Bedarf angemeldet ist.
(4) In den Sommerferien der Schulen schließen die Kindertageseinrichtungen 3 Wochen. Eine Hälfte der Einrichtungen schließt in den ersten 3 Ferienwochen, die andere Hälfte in den letzten 3 Ferienwochen. Die Schließzeiten für das kommende Jahr sind bis zum 30.10. des Vorjahres durch Aushang in den Einrichtungen bekannt zu machen. Kinder, für die auch in den Ferien ein Betreuungsbedarf besteht, können in einer der geöffneten Einrichtungen betreut werden, wenn vom Arbeitgeber der Sorgeberechtigten bescheinigt wird, dass kein Urlaub gewährt werden kann.
(5) In den Sommerferien wird Hortbetreuung in einem „Zentralhort“ angeboten.
Im „Zentralhort“ wird auch Kindern, die nicht regelmäßig im Hort angemeldet sind, in den Sommerferien der Schule Betreuung in Form von „Ferienspielen“ angeboten:
1. Durchgang 1. Ferienhälfte
2. Durchgang 2. Ferienhälfte
(6) In Ferien außerhalb der Sommerferien können in den Horten Gastkinder aufgenommen werden.
Anmeldung, Aufnahme, Platzkündigung
(1) Die Anmeldung für einen Platz in einer Kindertageseinrichtung erfolgt mit Antrag beim KiTa- Eigenbetrieb oder in einer seiner Einrichtungen. Die Anmeldung eines Krippenplatzes sollte 4 Monate vor der gewünschten Inanspruchnahme, ein Kindergartenplatz sollte nach Vollendung des 2. Lebensjahres des Kindes und die Anmeldung eines Hortplatzes zeitgleich mit der Anmeldung in die Schule, spätestens vor dem Beginn der Schulferien (Sommerferien) erfolgen. Anmeldungen zur Teilnahme an den „Ferienspielen“ (§3 Abs.4) sind bis 6 Wochen vor Ferienbeginn schriftlich an den Eigenbetrieb vorzunehmen.
(2) Die Aufnahme in eine Kindertageseinrichtung erfolgt mit Bescheid des KiTa-Eigenbetriebes zum 1. eines Monats. Für die Teilnahme an den „Ferienspielen“ wird ein Teilnahmebescheid erteilt.
(3) Vor der Aufnahme des Kindes ist in der jeweiligen Einrichtung eine ärztliche Bescheinigung über die gesundheitliche Eignung des Kindes und über die Durchführung der für das jeweiluge Alter gemäß § 26 des Fünften Buches Sozialgesetzbuches vorgesehenen Kinderuntersuchungen (U-Untersuchungen) oder soweit die Kinder nicht gesetzlich krankenversichert sind, einer gleichwertigen Kinderuntersuchungen vorzulegen. Medikamentengabe zur Nachsorge erfolgt nur auf ärztliche Anordnung durch die pädagogische Fachkraft.
(4) Die Kündigung eines Platzes in einer Kindertageseinrichtung muss 4 Wochen vor dem beabsichtigten Ausscheiden zum Monatsende schriftlich erfolgen.
(5) Das Betreuungsverhältnis ist ohne Kündigung beendet, wenn der Rechtsanspruch auf diesen Platz entfällt.
(6) Eine fristlose Kündigung wegen Verletzung des Betreuungsvertrages bleibt davon unberührt.
(7) Ein Kind kann vom Besuch der Kindereinrichtung ausgeschlossen werden, wenn es sich oder Andere gefährdet oder sonstige schwerwiegende Gründe im Verhalten des Kindes einen Ausschluss erforderlich machen. Vor dem Ausschluss sind die Sorgeberechtigten zu hören.
(1) Für die Inanspruchnahme eines Platzes in einer Kindertageseinrichtung werden Gebühren in Form eines Elternbeitrages erhoben. Der Elternbeitrag ist ein Monatsbeitrag. Für die „Ferienspiele“ werden Gebühren je „Durchgang“ erhoben, welche bei der Anmeldung im Voraus zu entrichten sind.
(2) Zur Entrichtung der Gebühren sind die Sorgeberechtigten des aufgenommenen Kindes verpflichtet. Die Sorgeberechtigten haften als Gesamtschuldner.
(3) Die Gebühr wird mit Bescheid über die Aufnahme des Kindes in eine Kindertageseinrichtung festgesetzt und ist ohne weitere Veranlagung und Zahlungsaufforderung bis zum 15. jeden Monats an den KiTa- Eigenbetrieb zu zahlen.
(4) Die Gebührenpflicht beginnt am 1. des Monats, in welchem die Aufnahme des Kindes erfolgt ist. Sie endet am letzten Tag des Monats, an dem der Rechtsanspruch für den beantragten Platz erlischt, bzw. zu dem der Platz fristgerecht gekündigt wurde﻿.
(5) Unabhängig vom Elternbeitrag sind die Kosten der Bereitstellung einer Mahlzeit oder von Vollverpflegung bzw. Getränken bis zum 10. eines Monats im Voraus in der entsprechenden Einrichtung zu entrichten.
(6) Rückständige Gebühren unterliegen der Beitreibung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren.
(7) Die Gebührenpflichtigen haben dem KiTa- Eigenbetrieb jede Auskunft zu erteilen, die für die Festsetzung und Erhebung der Gebühren erforderlich ist.
(8) Ein Antrag auf Ermäßigung bzw. Erlass des Elternbeitrages kann von den Sorgeberechtigten beim Jugendamt des Altmarkkreises Salzwedel gestellt werden.
(1) Die Höhe des Elternbeitrages für Krippen- und Kindergartenplätze richtet sich nach dem Betreuungsbedarf, der sich aus § 2 Abs. 2 dieser Satzung ergibt:
Krippe﻿
€/Monat﻿
Halbtagsplatz 135,00﻿ 90,00﻿
Ganztagsplatz 40h/Woche 185,00 125,00
Ganztagsplatz 50h/Woche 210,00﻿ 140,00﻿
(2) Die Höhe des Elternbeitrages für einen Hortplatz beträgt: 58,00 € / Monat
Die Höhe des Elternbeitrages für einen Frühhortplatz
i.S.v. § 2 Abs. 2 Satz 4 dieser Satzung beträgt: 16,00 € / Monat
(3) Die Höhe des Elternbeitrages für Ferienspiele beträgt:
1. für Kinder, die mindestens 6 Monate/Jahr im Hort angemeldet sind:
zusätzlich zum Monatsbeitrag 1€/Ferientag für Unternehmungen,
2. für nur zu Ferienspielen angemeldete Kinder: 80,00 € / Durchgang
Die Kosten setzen sich wie folgt zusammen: 65,00 € für die Betreuung
15,00 € für Aktivitäten.
(4) Für eine Betreuungszeit über die vereinbarte Zeit hinaus, für Gastkinder im Sinne von § 2 Abs.4 oder in Ausnahmefällen bei einem Betreuungsbedarf außerhalb der Rahmenöffnungszeiten ist ein Entgelt von 15,00 € pro angefangener Stunde zu entrichten. Dieses Entgelt ist abweichend von § 5 Abs. 3 am Betreuungstag fällig und bei der Leiterin der Einrichtung zu bezahlen.
(5) Für Gastkinder in den Horten i.S.v. § 3 Abs.5 dieser Satzung wird eine Betreuungsgebühr von 4,00 €/ Tag erhoben.
Verpflegung, Verpflegungskosten
(1) In den Kindertageseinrichtungen werden kindgerechte Mittagsmahlzeiten und Getränke angeboten. In den Einrichtungen, in denen der KITA - Eigenbtrieb eigene Kochküchen betreibt, wird für Krippenkinder Vollverpflegung (Frühstück, Mittag, Vesper) bereitgestellt.
(2) Die Kosten der Verpflegung tragen die Sorgeberechtigten.
(3) Die Verpflegungskosten werden vom jeweiligen Versorger (KiTa- Eigenbetrieb oder Vertragspartner) eigenständig erhoben.
(4) Die Verpflegungskosten im KiTa- Eigenbetrieb betragen je Verpflegungstag:
Krippe:﻿ Frühstück:﻿ 0,30 €﻿
Mittagessen:﻿ 1,75 €﻿
Vesper: ﻿ 0,15 €﻿
Kindergarten:﻿ Essengeld:﻿ 2,00 €﻿
Getränkegeld:﻿ 0,20 € ﻿
Hort:﻿ Essengeld: ﻿ 2,20 €﻿
Getränkegeld:﻿ 0,20 €﻿
Diese Satzungsänderung tritt nach Veröffentlichung in Kraft.
Salzwedel, den 18.09.2013
Gez. Danicke, Oberbürgermeisterin
Diese Satzung ist veröffentlicht im Amtsblatt des Altmarkkreises Nr.2/2014 am
19.02.2014. ( jedem Haushalt im Altmarkkreis zugestellt)