Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F05-04-2002-C_125-2001
Timestamp: 2016-10-25 17:24:29
Document Index: 195929284

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 45', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 16']

C 125/01 (05.04.2002)
R.________, 1965, Beschwerdef�hrerin,
31. Januar 1999 als kaufm�nnische Angestellte bei der Firma X.________ AG. Daraufhin meldete sie sich zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung ab 1. Februar 1999 an. Mit Verf�gung vom 27. April 1999 stellte das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Z�rich (AWA) R.________ ab 1. April 1999 f�r die Dauer von 45 Tagen wegen Nichtbefolgen von Weisungen des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) ein.
B.- Die dagegen eingereichte Beschwerde, mit welcher R.________ die Aufhebung der Verf�gung vom 27. April 1999 beantragte, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich im dem Sinne teilweise gut, dass es die Verf�gung vom 27. April 1999 aufhob und f�r das weisungswidrige Verhalten betreffend die Stelle bei der Firma Z.________ AG die Dauer der Einstellung auf 31 Tage reduzierte. Hinsichtlich der zugewiesenen Arbeit bei der Psychiatrischen Klinik Y.________ wies das Gericht die Sache an die Verwaltung zur�ck, damit diese nach erfolgter Sachverhaltsabkl�rung �ber die Sache neu befinde (Entscheid vom 14. M�rz 2001).
C.- R.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Verwaltungsverf�gung vom 27. April 1999, von einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung abzusehen; eventuell sei die Einstellungsdauer herabzusetzen.
1.- Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen �ber die den Arbeitslosen obliegende Schadenminderungspflicht (Art. 17 Abs. 1 AVIG), insbesondere die Verpflichtung zur Annahme einer zugewiesenen zumutbaren Arbeit (Art. 16 Abs. 1 und 2 sowie Art. 17 Abs. 3 Satz 1 AVIG), die Einstellung in der Anspruchsberechtigung bei Nichtbefolgen von Kontrollvorschriften oder Weisungen des Arbeitsamtes, namentlich bei Nichtannahme einer zugewiesenen zumutbaren Arbeit (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG) sowie die verschuldensabh�ngige Dauer der Einstellung (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG; Art. 45 Abs. 2 AVIV) zutreffend dargelegt.
Zu erg�nzen ist, dass der Einstellungstatbestand des Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG auch dann erf�llt ist, wenn eine versicherte Person die Arbeit zwar nicht ausdr�cklich ablehnt, es aber durch ihr Verhalten in Kauf nimmt, dass die Stelle anderweitig besetzt wird (BGE 122 V 38 Erw. 3b mit Hinweisen).
2.- Streitig und zu pr�fen ist, ob die gesetzlichen Voraussetzungen f�r die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Nichtbefolgen von Weisungen des RAV gegeben sind.
a) Bez�glich der Stellenzuweisung bei der Firma Z.________ AG f�hrte das kantonale Gericht aus, die dargelegten Gr�nde f�r das Nichtbefolgen der Weisung des RAV vom 26. M�rz 1999 seien nicht entschuldbar, insbesondere habe die Versicherte durch ihr desinteressiertes Verhalten anl�sslich der telefonischen Bewerbung in Kauf genommen, dass es zu keiner Anstellung gekommen sei.
b) In tats�chlicher Hinsicht steht fest, dass das RAV die Beschwerdef�hrerin am 26. M�rz 1999 anwies, sich schriftlich um eine Dauerstelle als kaufm�nnische Angestellte zu bewerben, worauf sich diese telefonisch beim Unternehmen meldete. In ihrer Stellungnahme zuhanden des AWA vom 20. April 1999 gab die Versicherte an, dass die Arbeitgeberin nur ein l�ngerfristiges Arbeitsverh�ltnis habe eingehen wollen, was f�r sie nicht in Frage gekommen w�re.
Auch die Vorstellung, wieder in ihrer angestammten Branche t�tig sein zu m�ssen, habe schlechte Erinnerungen geweckt.
In Ber�cksichtigung der eindeutigen Angabe der Firma Z.________ AG, die Versicherte halte sich f�r �berqualifiziert (Schreiben vom 13. April 1999), was telefonisch am 26. April 1999 gegen�ber dem AWA best�tigt wurde, ist jedoch �berwiegend wahrscheinlich, dass die Beschwerdef�hrerin selbst die Bedenken hinsichtlich der �berqualifikation vorbrachte und nicht die Arbeitgeberin, wie behauptet wird.
Es kann als erstellt gelten, dass die Versicherte durch ihr Desinteresse an einer Festanstellung in der Bau- und Immobilienbranche den Vertragsabschluss vereitelte, oder zumindest in Kauf nahm, dass die Arbeit anderweitig vergeben wurde. Damit erfolgte die Einstellung in der Anspruchsberechtigung bez�glich der Stelle bei der Firma Z.________ AG zu Recht.
c) Unter Ber�cksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Umst�nde l�sst sich im Rahmen der Angemessenheitskontrolle (Art. 132 OG) die unter Annahme eines schweren Verschuldens im untersten Bereich von der Vorinstanz auf 31 Tage reduzierte Einstellungsdauer nicht beanstanden.
Damit wurde auch dem Umstand Rechnung getragen, dass die Versicherte ab 19. April 1999 eine Zwischenverdienstt�tigkeit angenommen hatte.
3.- a) Bei der zweiten zu beurteilenden Stellenzuweisung vom 31. M�rz 1999, mit welcher das RAV die Beschwerdef�hrerin anwies, sich schriftlich als Arztsekret�rin an der Psychiatrischen Klinik Y.________ f�r Schreibarbeiten ab Diktafon, allgemeine Korrespondenz und diverse Sekretariatsarbeiten zu bewerben, kam die Vorinstanz zum Schluss, aufgrund des vorliegenden Sachverhalts k�nne nicht entschieden werden, ob die Stelle aus gesundheitlichen Gr�nden zumutbar gewesen w�re oder nicht.
b) In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird vorgebracht, die am Telefon ge�usserte Frage der Arbeitgeberin, ob sie sich eine belastende Arbeit in einer psychiatrischen Klinik vorstellen k�nne, habe sie nicht vorbehaltlos bejahen k�nnen, da ihre psychische Belastbarkeit nicht �berdurchschnittlich hoch sei. Dies deckt sich mit der R�ckmeldung des Personaldienstes der Psychiatrischen Klinik Y.________ vom 8. April 1999, gem�ss welcher die Beschwerdef�hrerin f�r diese T�tigkeit ungeeignet sei, da sie sich selbst nicht als Arbeitskraft in einem Spital sehe.
c) Mit dem kantonalen Gericht ist festzustellen, dass anhand der Aktenlage nicht abschliessend beurteilt werden kann, ob die T�tigkeit in dem eher belastenden Umfeld einer psychiatrischen Klinik der Versicherten aus gesundheitlichen Gr�nden zumutbar gewesen w�re, zumal sie im vorinstanzlichen Verfahren angab, sie habe sich im Zusammenhang mit der Aufl�sung ihres Arbeitsverh�ltnisses bei der Firma X.________ AG immer noch in einer sehr schwierigen pers�nlichen Situation befunden und selber psychologische Beratung in Anspruch nehmen m�ssen. Das Schreiben der Versicherten vom 5. Februar 1999 an die zust�ndige RAV-Personalberatung bietet denn auch Anhaltspunkte f�r einen zumindest nicht unproblematischen Abgang bei der letzten Arbeitgeberin.
Insbesondere liegt ein - wenn auch ohne Angaben von Gr�nden sehr kurz gehaltenes - Arztzeugnis bei den Akten, gem�ss welchem vom 6. August bis 28. September 1998 eine Arbeitsunf�higkeit im Umfang von 100 % bestand (Zeugnis des Dr. med. H.________ vom 21. September 1998). Dieses vermag gewisse Zweifel an einer stabilen Gesundheit zu wecken, erhellt aber nicht, ob und inwieweit dieser Umstand im Zuweisungszeitpunkt noch zu ber�cksichtigen gewesen w�re.
Somit ist unklar, ob der Versicherten das Verhalten anl�sslich des Telefongespr�chs mit der potenziellen Arbeitgeberin im Sinne eines Verschuldens zur Last gelegt werden kann oder nicht. Die vorinstanzliche R�ckweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Sachverhaltsabkl�rung, insbesondere unter Ber�cksichtigung der Frage, ob die Arbeit bei der Klinik Y.________ dem Gesundheitszustand angemessen und somit zumutbar gewesen w�re (Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG), erweist sich als rechtens.