Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Nacherfuellung-d164818.html
Timestamp: 2016-10-23 14:54:06
Document Index: 183464433

Matched Legal Cases: ['§ 439', '§ 635', '§ 439', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 439', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 269', '§ 269', '§ 307', '§ 474', '§ 363', 'BGH', 'BGH', '§ 438', '§ 635', '§ 635', 'BGH']

Nacherfüllung | Fachbegriff, Definition und Erläuterung im Rechtslexikon auf anwalt24.de
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Rechtswörterbuch Normen § 439 BGB§ 635 BGB Information 1. AllgemeinDer Nacherfüllungsanspruch ist der primäre Gewährleistungsanspruch des Kauf- und Werkvertrages.2. Nacherfüllung im Kaufrecht2.1 AllgemeinIm Falle der Mangelhaftigkeit der Kaufsache hat der Käufer zunächst (nur) einen in § 439 BGB geregelten Nacherfüllungsanspruch. Dem Käufer steht dabei grundsätzlich das Wahlrecht zu: Er kann wählen, ob er die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache wünscht.Der Käufer muss den Verkäufer zur Nacherfüllung auffordern. Dabei kann die (erstmalige) Fristsetzung zur Ausführung der Nacherfüllung auch in der Berufungsinstanz erfolgen (BGH 20.05.2009 - VIII ZR 247/06). Die Wirksamkeit der Nacherfüllungsaufforderung ist nicht von der Nennung eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten (End-)Termins abhängig (BGH 18.03.2015 - VIII ZR 176/14).Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden oder unmöglich ist.2.2 Ausschluss der NacherfüllungDer Nacherfüllungsanspruch ist ausgeschlossen, wenndie Nacherfüllung nicht innerhalb der gesetzlichen Frist vorgenommen wird,die Ausführung der Nacherfüllung für den Verkäufer nicht möglich ist,die Kosten der Nacherfüllung für den Verkäufer unverhältnismäßig sindDabei hat der BGH folgende Grundsätze aufgestellt (BGH 04.04.2014 - V ZR 275/12):Die Unverhältnismäßigkeit kann sich aus dem Vergleich zur Nachlieferung als zweite Nacherfüllungsmöglichkeit ergeben (relative Unverhältnismäßigkeit) oder daraus, dass die Mängelbeseitigung für sich allein betrachtet unverhältnismäßige Kosten verursacht (absolute Unverhältnismäßigkeit).Bei Grundstückskaufverträgen kann als erster Anhaltspunkt davon ausgegangen werden, dass die Kosten der Mängelbeseitigung unverhältnismäßig sind, wenn sie entweder den Verkehrswert des Grundstücks in mangelfreiem Zustand oder 200 % des mangelbedingten Minderwerts übersteigen.Für die Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit der Kosten kommt es auf den Beginn der Mängelbeseitigung durch den Käufer an. Stellt sich während deren Ausführung heraus, dass die Kosten höher als erwartet sind, steht dies einer Ersatzpflicht nur entgegen, wenn ein wirtschaftlich denkender Käufer die Arbeiten auch unter Berücksichtigung der bereits angefallenen Kosten nicht fortführen würde bzw. fortgeführt hätte.Eine Fristsetzung zur Mängelbeseitigung bedarf es nicht, wenn der Unternehmer die Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit verweigert. Dabei ist es ohne Belang, ob sich der Unternehmer zu Recht oder zu Unrecht auf Unverhältnismäßigkeit beruft (OLG Düsseldorf 18.02.2014 - I-23 U 62/13).die vom Verkäufer vorgenommene Nachbesserung fehlgeschlagen ist. Das ist sie, wenn sie zwei Mal ergebnislos durchgeführt wurde.Soweit der Nacherfüllungsanspruch ausgeschlossen ist, kann der Käufer direkt die anderen kaufvertraglichen Gewährleistungsrechte geltend machen.Hat der Verkäufer dem Käufer einen Mangel bei Abschluss des Kaufvertrages arglistig verschwiegen, so ist der Käufer im Regelfall berechtigt, den Kaufpreis sofort - ohne vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung - zu mindern (BGH 09.01.2008 - VIII ZR 210/06).2.3 KostenBei den durch die Nacherfüllung entstehenden Kosten ist wie folgt zu unterscheiden:Die allgemeinen Kosten der Nacherfüllung sind gemäß § 439 Abs. 2 BGB vom Verkäufer zu tragen. Das Gesetz nennt dabei beispielhaft Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten.Auch bei der vom Käufer gewünschten Lieferung einer mangelfreien Sache muss der Verkäufer den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache leisten (BGH 21.12.2011 - VIII ZR 70/08).Der BGH hat dem EuGH zwei Fragen zu den Kosten der Nacherfüllung vorgelegt (BGH 14.01.2009 - VIII ZR 70/08), die wie folgt entschieden wurden (EuGH 16.06.2011 - C 65/09 und EuGH 16.06.2011 - C 87/09):a)Wenn ein gemäß seiner Art und seinem Verwendungszweck eingebautes Verbrauchsgut mangelhaft ist, ist der Verkäufer verpflichtet, den Aus- und Einbau des als Ersatz gelieferten Verbrauchsguts entweder selbst vorzunehmen oder die Kosten zu tragen.Hinweis:Die Entscheidungen des BGH (so u.a. BGH 15.07.2008 - VIII ZR 211/07), nach dem der Verkäufer nicht den Einbau der ersatzweise gelieferten Kaufsache schuldet, wenn der Käufer die mangelhafte Kaufsache selbst eingebaut hatte, ist daher überholt.Aber: Die Verpflichtung zur Übernahme der Kosten des Ausbaus und des Einbaus ist auf den Verbrauchsgüterkauf beschränkt und erstreckt sich nicht auf einen Kaufvertrag zwischen Unternehmern oder zwischen Verbrauchern (BGH 02.04.2014 - VIII ZR 46/13).b)Die Ersatzlieferung für ein vertragswidriges Verbrauchsgut als einzig mögliche Art der Abhilfe kann vom Verkäufer nicht verweigert werden, weil der Ausbau und Einbau dieses Verbrauchsguts aus der Sache, in die es eingebaut wurde, Kosten verursachen würde, die verglichen mit dem Wert, den das Verbrauchsgut hätte, wenn es vertragsgemäß wäre, und der Bedeutung der Vertragswidrigkeit unverhältnismäßig wären.Aber: Der Anspruch des Verbrauchers auf Erstattung der Kosten für den Ausbau des mangelhaften Verbrauchsguts und den Einbau des als Ersatz gelieferten Verbrauchsguts kann auf die Übernahme eines angemessenen Betrags durch den Verkäufer beschränkt werden.c)Aber: Die Pflicht des Käufers zur Übernahme der Kosten für den Einbau der neuen Sache beschränkt sich auf den Verbrauchsgüterkaufvertrag und besteht nicht bei Vertrag zwischen zwei Unternehmern sowie zwei Privatleuten (BGH 17.10.2012 - VIII ZR 226/11).Von dem Verkäufer zu tragen sind auch Aufwendungen zur Klärung einer unklaren Mängelursache zur Vorbereitung eines die Nacherfüllung einschließenden Gewährleistungsanspruchs. Dies umfasst grundsätzlich auch die Kosten eines Privatgutachtens (BGH 30.04.2014 - VIII ZR 275/13).2.4 Leistungsort/ErfüllungsortDer BGH (BGH 13.04.2011 - VIII ZR 220/10) hat die Frage, an welchem Ort die Leistung der Nacherfüllung zu erfüllen ist (Leistungsort / Erfüllungsort), wenn die Parteien keine wirksame dahin gehende Vereinbarung geschlossen haben (d.h. muss der Käufer den Kaufgegenstand zu dem Geschäftssitz des Verkäufers bringen oder muss der Verkäufer den Kaufgegenstand an dem Wohnsitz des Käufers abholen), wie folgt entschieden:Danach ist der Leistungsort / Erfüllungsort für die Nacherfüllung nach der allgemeinen Vorschrift des § 269 BGB zu bestimmen. Es gelten folgende Grundsätze:a)In erster Linie sind die von den Parteien getroffenen Vereinbarungen entscheidend.b)Bei dem Fehlen einer vertraglichen Abrede über den Leistungsort / Erfüllungsort ist auf die jeweiligen Umstände, insbesondere auf die Natur des Schuldverhältnisses abzustellen. Zu den zu berücksichtigenden Umständen zählen anerkanntermaßen die Ortsgebundenheit und Art der vorzunehmenden Leistung, die Verkehrssitte, örtliche Gepflogenheiten und eventuelle Handelsbräuche.c)Lassen sich auch hieraus keine abschließenden Erkenntnisse gewinnen, ist der Erfüllungsort letztlich an dem Ort anzusiedeln, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz beziehungsweise seine gewerbliche Niederlassung § 269 Abs. 2 BGB) hatte.Hinweis:Die Urteile OLG München 12.10.2005 - 15 U 2190/05 sowie OLG München 20.06.2007 - 20 U 2204/07 sind daher überholt.2.5 Allgemeine GeschäftsbedingungenDas Recht der Nacherfüllung kann bei Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufvertrages vor dem Auftreten des Mangels nicht durch eine Vereinbarung oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeändert werden. Zulässig ist es, die Art und Weise der Nacherfüllung nach dem Auftreten des Mangels durch eine Vereinbarung zu regeln.Vom Gesetz abweichende Vereinbarungen zwischen zwei Unternehmern sind auf einen Verstoß gegen § 307 BGB zu prüfen.2.6 NutzungsentschädigungDer Verkäufer hat gemäß § 474 Abs. 2 BGB bei einer Nachlieferung von dem Käufer keinen Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung für die bis zur Nacherfüllung erfolgte Nutzung der mangelhaften Sache.2.7 Beschädigung der Kaufsache im Rahmen der NacherfüllungKommt es während der Durchführung der Nacherfüllung zu einem weiteren Sachschaden an dem Kaufobjekt, so wird dadurch kein Rücktrittsrecht des Käufers begründet, sondern es entsteht nur ein Schadensersatzanspruch (OLG Saarbrücken 25.07.2007 - 467/06).2.8 BeweislastDer Käufer hat gemäß § 363 BGB mit Annahme der Kaufsache die Darlegungs- und Beweislast für die einen Sachmangel begründenden Tatsachen. Diese Beweislastverteilung gilt ebenfalls, wenn der Käufer die Kaufsache nach einer erfolgten Nachbesserung wieder entgegen genommen hat (BGH 11.02.2009 - VIII ZR 274/07).Zum Beweis für das Fehlschlagen der Nachbesserung genügt der Nachweis, dass das Mangelsymptom weiterhin auftritt. Eine andere Beurteilung ist nur möglich, wenn die Möglichkeit einer unsachgemäßen Behandlung durch den Käufer nach der Rückgabe besteht (BGH 09.03.2011 - VIII ZR 266/09).Nur bei einem Verbrauchsgüterkaufvertrag gilt während der ersten sechs Monate eine Beweislastumkehr dahin gehend, als dass vermutet wird, dass der Mangel bereits im Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses vorhanden war.2.9 VerjährungDie Verjährung des Nacherfüllungsanspruchs ist in § 438 BGB geregelt.3. Nacherfüllung im WerkvertragsrechtDer Nacherfüllungsanspruch des Werkvertragsrechts gemäß § 635 BGB entspricht dem Nacherfüllungsanspruch des Kaufvertragsrechts. Nacherfüllung ist hier der gesetzliche Oberbegriff für die Neuherstellung und die Mangelbeseitigung (Nachbesserung). Anders als im Kaufvertragsrecht gewährt das Gesetz dem Unternehmer jedoch das Wahlrecht, ob er den Mangel des Werkes beseitigt oder das Werk gänzlich neu herstellt. Begründet wird dies mit der Eigenart des Werkvertrages. Der Unternehmer ist näher an der Herstellung des Werkes als der Verkäufer. Er kann die Nacherfüllung verweigern, wenn sie mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist.Sämtliche durch die Nacherfüllung entstehenden Kosten sind gemäß § 635 Abs. 2 BGB vom Unternehmer zu tragen. Im Falle der Neuherstellung kann der Unternehmer vom Besteller die Herausgabe des mangelhaften Werkes verlangen. Siehe auch Kaufvertrag - GewährleistungSchuldrechtsreformWerkvertrag - Gewährleistung und SchadensersatzBGH 23.02.2005 - VIII ZR 100/04 (Selbstvornahme der Reparatur ohne Fristsetzung zur Nacherfüllung)Fischinger: Der Rückforderungsanspruch des vorbehaltlos für die Nachbesserung zahlenden Käufers; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2009, 563Herresthal: Die Richtlinienwidrigkeit des Nutzungsersatzes bei Nachlieferung im Verbrauchsgüterkaufvertrag; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2008, 2475Jaensch: Der Umfang der kaufrechtlichen Nacherfüllung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2012, 1025Kaeding: Die Unverhältnismäßigkeit der Nachlieferung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2010, 1031Katzenstein: Grund und Grenzen des Bereicherungsausgleichs bei eigenmächtiger Selbstvornahme der Nacherfüllung; Zeitschrift für das gesamte Schuldrecht - ZGS 2005, 184Lorenz: Sachverständigenkosten und Nacherfüllung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2014, 2319Lorenz: Die Reichweite der kaufrechtlichen Nacherfüllungspflicht durch Neulieferung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2009, 1633Lorenz: Voreilige Selbstvornahme der Nacherfüllung im Kaufrecht; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2005, 1321Lorenz: Ein- und Ausbauverpflichtung des Verkäufers bei der kaufrechtlichen Nacherfüllung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2011, 2241Mankowski: Nachbesserung und Verbesserung beim Kauf; Neue Juristische Wochenschrift - 2011, 1025Reinking: Leistungsort der Nacherfüllung im Kauf- und Werkvertragsrecht; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2008, 3608Ringe: Der Nacherfüllungsanspruch im Kaufrecht; Neue Juristische Wochenschrift - 2012, 3393Roth: Stückkauf und Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2006, 2953Skamel: Die angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung; Juristische Schulung - JuS 2010, 671Witt: Aus- und Einbaukosten in der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2014, 2156
NacherbeNachlassgericht
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