Source: https://www.anwalt-seiten.de/bibliothek/fachartikel/widerrufsrecht-fur-die-alten-und-neuen-verbraucherkreditvertrage
Timestamp: 2020-06-04 08:18:23
Document Index: 189884888

Matched Legal Cases: ['§ 495', '§ 355', '§ 355', '§ 495', '§ 355', '§ 492', '§ 7']

Widerrufsrecht für die alten und neuen Verbraucherkreditverträge | anwalt-seiten.de
Die Rechtslage für die neue Verträge – nach der Schuldrechtsreform – ist grundsätzlich klar:
Die Vorschrift des § 495 Abs. 1 BGB gewährt dem Darlehensnehmer das Recht, seine auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung innerhalb von 2 Wochen zu widerrufen. Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen sind im Grundsatz für alle Widerrufsrechte einheitlich in den §§ 355 ff. BGB geregelt. Lediglich in § 355 Abs. 2 BGB finden sich einzelne Abweichungen, die beim Verbraucherdarlehensvertrag, § 495 BGB, zu beachten sind.
Das Widerrufsrecht des Verbrauchers ist grundsätzlich fristgebunden. § 355 BGB bestimmt, dass die auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages gerichtete Willenserklärung des Verbrauchers binnen einer Frist von 14 Tagen zu widerrufen ist. Bei Nachholung der Widerrufsinformation beträgt die Frist einen Monat (§ 492 Abs 6 S. 4 BGB). Das hat zur Folge, dass der nicht oder nicht ordnungsgemäß belehrte Verbraucher nach neuem Recht ein zeitliche unbegrenztes – sog. „ewiges“- Widerrufsrecht hat.
So erlischt das Widerrufsrecht bei den Verbraucherkreditvertragen erst nach beiderseits vollständiger Erbringung der Leistung (relative zeitliche Schranke), spätestens jedoch ein Jahr nach Abgabe der auf den Abschluss des Kreditvertrags gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers (absolute zeitliche Schranke) (vgl. Staudinger/ Kessal-Wulf, § 7 VerbrKrG Rn. 44). Das hat zu Folge, dass der Verbraucher keine „ewiges“ Widerrufrecht in solchen Fällen hat.
zuletzt überarbeitet: 24.07.2014
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