Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bfh/a83ccbbcfe08512c79dd0ca0ebc9f83139dc62f1ee1e2908eae72d035a5deaa1
Timestamp: 2019-11-14 01:09:05
Document Index: 304054057

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 90', '§ 100', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 115']

BFH, I B 11/03: BFH: bilanz, buchführung, wechsel, datum, sammlung, anerkennung, link, quelle, vollziehung, unternehmen
Urteil des BFH vom 15.03.2017, I B 11/03
Aktenzeichen: I B 11/03
BFH: bilanz, buchführung, wechsel, datum, sammlung, anerkennung, link, quelle, vollziehung, unternehmen
Quelle: Gericht: Finanzgericht des Landes Brandenburg 2. Senat
Normen: § 4 Abs 2 S 1 EStG 1997, § 7a Abs 4 EStG 1997, § 4 FöGbG, § 7 Abs 3 EStG 1997, § 4 Abs 2 S 2 EStG 1997
Aktenzeichen: 2 K 2188/02
Wechsel von der degressiven zur linearen AfA, um
Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz beanspruchen zu können, ist keine Bilanzberichtigung, sondern Bilanzänderung
1Die Klägerin ist eine GmbH, die ein Unternehmen zur Flachglasbearbeitung betreibt. Ende 1998 erwarb sie eine Glasvorspannanlage. Die Anschaffungskosten der Anlage betrugen DM 1 026 081,19. Die Klägerin unterstellte eine voraussichtliche Nutzungsdauer von zehn Jahren und nahm zunächst degressive Absetzungen für Abnutzung (AfA) gemäß § 7 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) vor. Im Jahr 2000 nahm die Klägerin für die Anlage außerdem eine Sonderabschreibung gemäß § 4 des Fördergebietsgesetzes (FördG) in Höhe von DM 360 000 in Anspruch. Der Beklagte erließ zunächst mit Datum vom 28. Juni 2001 einen Steuerbescheid für das Streitjahr, der unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stand und in dem er der Erklärung der Klägerin folgte.
2Im Jahr 2001 begann der Beklagte bei der Klägerin mit einer Außenprüfung. Der Prüfer vertrat die Auffassung, dass die Klägerin die Sonderabschreibung nach § 4 FördG zu Unrecht in Anspruch genommen habe. Gemäß § 7a Abs. 4 EStG seien Sonderabschreibungen nur neben AfA gemäß § 7 Abs. 1 und 4 EStG, nicht aber neben degressiver AfA gemäß § 7 Abs. 2 EStG zulässig. Auch ein Wechsel der Abschreibungsmethode sei gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG im Rahmen der Außenprüfung nicht möglich. Der Beklagte folgte der Ansicht des Prüfers und erließ mit Datum vom 21. März 2002 den hier angefochtenen Änderungsbescheid. Der Einspruch der Klägerin blieb ohne Erfolg.
3Die Klägerin macht geltend, dass sie im Streitjahr von der degressiven AfA gemäß § 7 Abs. 2 EStG zur linearen AfA gemäß § 7 Abs. 1 EStG gewechselt habe. § 7a Abs. 4 EStG verbiete aber nur die gleichzeitige Inanspruchnahme von degressiver AfA und Sonderabschreibungen. Zulässig sei es demgegenüber, zunächst degressive AfA und in einem späteren Veranlagungszeitraum lineare AfA sowie Sonderabschreibungen geltend zu machen.
4Sie ist der Auffassung, dass der von ihr angestrebte Wechsel von der degressiven zur linearen AfA im Streitjahr eine Bilanzberichtigung und keine Bilanzänderung darstelle. Die Bilanz für das Streitjahr sei fehlerhaft gewesen, weil zwei jeweils für sich genommen zulässige Abschreibungen in ihrer Kumulation unzulässig gewesen seien. Der Beklagte könne insoweit nicht vorgeben, dass statt der degressiven AfA die Sonderabschreibung nach dem FördG zu versagen sei. Vorrangig sei vielmehr die Berichtigung der Bilanz in der Weise, dass die degressive AfA rückgängig zu machen sei, denn unrichtig sei nicht die Inanspruchnahme der Sonderabschreibung, sondern die gleichzeitige Geltendmachung degressiver AfA gewesen.
5Die Vollziehung des angefochtenen Bescheides ist durch Beschluss des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 23. April 2003 (Az. I B 11/03, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2003, 1053) insoweit ausgesetzt worden, als die Inanspruchnahme der Sonderabschreibung in Höhe von DM 360 000 abgelehnt wurde.
7den Körperschaftsteuerbescheid 2000 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05. September 2002 dahingehend zu ändern, dass für die im Jahr 1998
vom 05. September 2002 dahingehend zu ändern, dass für die im Jahr 1998 angeschaffte Glasvorspannanlage lineare AfA sowie eine Sonderabschreibung in Höhe von DM 360 000 anerkannt wird.
10 Er vertritt die Auffassung, dass die Vornahme degressiver AfA für ein Wirtschaftsgut die Geltendmachung von Sonderabschreibungen endgültig ausschließe. Dies ergebe sich aus dem Wortlaut des § 7a Abs. 4 EStG, der bestimme, dass "die Abschreibungen nach § 7 Abs. 1 oder 4 EStG vorzunehmen" seien und nicht aussage, dass "die Abschreibungen im Jahr der Inanspruchnahme der Sonderabschreibungen nach § 7 Abs. 1 oder 4 EStG vorzunehmen" seien. Folge man der Ansicht der Klägerin, so sei nicht erklärlich, warum der Gesetzgeber es für nötig befunden habe, gegenüber § 7a Abs. 4 EStG Sonderregeln wie etwa in § 7g EStG zu schaffen.
11 Die Beteiligten haben übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet (§ 90 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO -).
12 Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 FGO).
13 Der Beklagte hat die Anerkennung der Sonderabschreibung gemäß § 4 FördG in Höhe von DM 360 000 für die Glasvorspannanlage im Streitjahr zu Recht versagt. Die Geltendmachung der Sonderabschreibung war gemäß § 7a Abs. 4 EStG unzulässig, da die Klägerin für die Glasvorspannanlage gleichzeitig degressive AfA gemäß § 7 Abs. 2 EStG in Anspruch nahm.
14 Der Senat kann dabei offen lassen, ob § 7a Abs. 4 EStG so zu verstehen ist, dass bei der Wahl von degressiver AfA im Jahr der Anschaffung oder Herstellung eines Wirtschaftsgutes die Geltendmachung von Sonderabschreibungen endgültig, also auch nach einem nach § 7 Abs. 3 EStG zulässigen Wechsel von degressiver zur linearen AfA, ausgeschlossen ist oder ob degressive AfA und Sonderabschreibungen nacheinander geltend gemacht werden können (zum Streitstand vgl. BFH-Beschluss vom 23. April 2003 I B 11/03, BFH/NV 2003, 1053, m.w.N.). Im Streitfall konnte die Klägerin jedenfalls nicht mehr von der degressiven zur linearen AfA wechseln.
15 Die Änderung einer bereits bei dem Finanzamt eingereichten Bilanz ist gemäß § 4 Abs. 2 EStG nur zulässig, wenn die Bilanz den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung unter Befolgung der Vorschriften des EStG nicht entspricht (§ 4 Abs. 2 Satz 1 EStG, Bilanzberichtigung) oder wenn sie in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer Bilanzberichtigung steht (§ 4 Abs. 2 Satz 2 EStG, Bilanzänderung); im letzteren Fall darf die Auswirkung der Änderung nicht weitergehen, als die Änderung durch die Bilanzberichtigung auf den Gewinn reicht.
16 Der Wechsel von der degressiven zur linearen AfA der Glasvorspannanlage stellt keine Bilanzberichtigung i.S.d. § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG dar. Eine Bilanzberichtigung setzt nach dem Gesetzeswortlaut voraus, dass die Bilanz den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GOB) unter Befolgung der Vorschriften des EStG nicht entspricht. Grundsätzlich ist danach ein Verstoß gegen die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung erforderlich. Die Vorschriften des EStG haben in diesem Zusammenhang nur insoweit Bedeutung, als sie für die Steuerbilanz spezielle, von den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung abweichende Regelungen (z.B. im Hinblick auf die Bildung von Rückstellungen oder die Abzugsfähigkeit bestimmter Betriebsausgaben) treffen. Nur wenn der Verstoß gegen die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung durch derartige Spezialregelungen des EStG bedingt ist, scheidet eine Bilanzberichtigung aus. Verstößt die Bilanz hingegen zwar gegen Vorschriften des EStG, nicht aber gegen die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, so kommt eine Bilanzberichtigung nicht in Betracht (Stapperfend in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, KStG, Kommentar, § 4 EStG Anm. 404). Die Vornahme degressiver AfA stand hier jedoch weder im Widerspruch zu den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung, noch stellte sie einen Verstoß gegen die Vorschriften des EStG in dem genannten Sinne dar. Die Klägerin verstieß mit ihrer Bilanzierung lediglich gegen eine Bestimmung des FördG. Dieser Fall ist vergleichbar demjenigen, dass eine Bilanz nicht gegen die GoB, wohl aber gegen andere, nicht die GoB modifizierende Regeln des EStG verstößt. Eine
gegen andere, nicht die GoB modifizierende Regeln des EStG verstößt. Eine Bilanzberichtigung ist nach dem soeben Gesagten in diesem Fall nicht zulässig.
17 Auch eine Änderung der Bilanz gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG in der Weise, dass die Klägerin von der degressiven zur linearen AfA der Glasvorspannanlage wechselte, war nicht möglich. Eine Bilanzänderung setzt einen engen und zeitlichen Zusammenhang mit einer Bilanzberichtigung i.S.d. § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG voraus. An einer solchen Bilanzberichtigung fehlt es aber. Insbesondere ist die Rückgängigmachung der Sonderabschreibung gemäß § 4 FördG durch den Beklagten nicht eine solche Bilanzberichtigung. Zwar kann grundsätzlich auch in der Übernahme einer nach einer Außenprüfung geänderten Prüferbilanz eine Bilanzberichtigung i.S.d. § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG zu sehen sein (vgl. Stapperfend in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, KStG, Kommentar, § 4 Anm. 472). Im vorliegenden Fall will die Klägerin die insoweit geänderte Bilanz jedoch gerade nicht übernehmen, sondern streitet für die Beibehaltung der Sonderabschreibung. Das bedeutet, dass sie allein den Wechsel von der degressiven zur linearen AfA der Glasvorspannanlage anstrebt. Darin liegt jedoch eine nach Einreichung der Bilanz bei dem Beklagten unzulässige Bilanzänderung.
18 Da die Klägerin für das Streitjahr nicht von der degressiven zur linearen AfA der Glasvorspannanlage wechseln kann, kommt die Berücksichtigung einer Sonderabschreibung nach § 4 FördG gemäß § 7a Abs. 4 EStG nicht in Betracht.
19 Die Zulassung der Revision beruht auf § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO.
I B 11/03
Bilanz, Buchführung, Wechsel, Datum, Sammlung, Anerkennung, Link, Quelle, Vollziehung, Unternehmen