Source: https://erbloggtes.wordpress.com/2011/07/05/plagiat-in-der-doktorarbeit-kein-betrug/
Timestamp: 2017-05-28 10:21:40
Document Index: 183218128

Matched Legal Cases: ['§ 263', '§ 263', '§ 264', '§ 264', '§ 265', '§ 265', '§ 265']

Plagiat in der Doktorarbeit: kein Betrug? | Erbloggtes
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Plagiat in der Doktorarbeit: kein Betrug?
Veröffentlicht am 5. Juli 2011 | Hinterlasse einen Kommentar
Er fand es nicht ganz einleuchtend, warum Promotionsbetrug nicht auch strafrechtlich als Betrug nach § 263 StGB einzuschätzen sei. Dort heißt es (Absatz 1):
Die meistgehörte Begründung, warum dies auf Plagiate meist nicht zu treffe, lautet, dass das Kriterium, anderen einen Vermögensschaden zuzufügen, in der Regel nicht nachweisbar sei. Die anderen formulierten Bedingungen des Betrugs scheinen zuzutreffen (wenn man mal vom Willensakt mancher der Betrogenen absieht). Und Absatz 2 lautet: „Der Versuch ist strafbar.“ Juristen dürfen gern zu erläutern versuchen, warum Plagiatoren keine Betrüger im rechtlichen Sinne seien.
Promotionsbetrug hat viele konkrete Opfer
Die juristische Vorstellung von einem Vermögensschaden scheint so konkret zu sein, dass der Geschädigte nach dem Betrug nachweislich weniger Vermögen besitzen muss als vorher. Denn abstraktere Vermögensschäden scheinen doch durch Plagiate völlig einsichtig:
Das „geistige Eigentum“ eines Urhebers wird durch das Plagiat entwertet, da der Plagiator den Anspruch des Urhebers, ein Werk allein geschaffen zu haben, durch das Plagiieren leugnet. Der Urheber kann sein „geistiges Eigentum“ also schlechter verkaufen, da es mit dem Plagiator einen anderen „Anbieter“ gibt, der das Monopol aufhebt.
Der Verlag, in dem ein plagiiertes Werk erscheint, wird um ein Original betrogen, das ihm zum Druck versprochen worden war. Offensichtlich ist es ein Vermögensschaden, wenn man statt eines Originals nur eine Fälschung erwirbt. (Duncker & Humblot hat zwar wahrscheinlich mehr Einnahmen mit Guttenbergs Plagiat gemacht, als es mit einer von diesem selbst verfassten Dissertation gemacht hätte; aber das Ansehen des Verlages ist dadurch stark beeinträchtigt – ebenfalls ein Vermögensschaden.)
Das Ansehen von Prüfern, Fakultät und Universität, denen man eine plagiierte Dissertation einreicht, wird nachhaltig geschädigt. Der Wert der Marke „Uni Bayreuth“ ist seit Jahresanfang massiv eingebrochen, wie an der nun gängigen Bezeichnung „Uni Buyright“ ersichtlich ist. In Zeiten, in denen das Einwerben von universitären Erst-, Zweit- und Drittmitteln auf Ansehen, Rankings und Performance basiert, lassen sich deutliche Vermögensschäden der Uni schätzen. Auch die Doktorväter dürften es schwerer haben, wenn sie auf ihre alten Tage noch Anträge auf Forschungsgelder einreichen oder mit Verlagen Verträge abschließen wollen.
Der Arbeitgeber eines Plagiators erleidet einen Vermögensschaden, wenn er einen Mitarbeiter mit wissenschaftlichem Kompetenznachweis sucht und bezahlt, für das Gehalt aber nur die Arbeitsleistung eines Hochstaplers erhält. Insbesondere, wenn eine Stellenausschreibung eine Promotion als Einstellungsvoraussetzung formuliert, leuchtet doch ein, dass eine erschlichene Promotion nicht dasselbe ist. (Möglicherweise hat Merkel vor diesem Hintergrund betont, sie habe Guttenberg nicht als wissenschaftlichen Mitarbeiter eingestellt: Sie wollte damit sagen, dass sie sich nicht betrogen fühlte.)
Schließlich sind die Mitbewerber um Anstellungen oder sonstige Vermögenswerte massiv geschädigt, wenn jemand aufgrund „Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen“ den entscheidenden Vorteil in der Konkurrenz erringt.
Ein Strafgesetz gegen Promotionsbetrug
Um diesen Vermögensschäden Rechnung zu tragen, scheint es nicht unbillig, zusätzlich zu den ergänzend zum allgemeinen Betrug formulierten Straftatbeständen Computerbetrug (§ 263a), Subventionsbetrug (§ 264), Kapitalanlagebetrug (§ 264a), Versicherungsmißbrauch (§ 265), Erschleichen von Leistungen (§ 265a) und Kreditbetrug (§ 265b) die Kodifizierung des Promotionsbetrugs zu fordern.
Das wäre auch ein kostenneutrales Gesetzgebungsvorhaben, mit dem Rot-Grün 2013 Wahlkampf machen könnte. Die Stimmen der nicht betrügenden Akademiker dürften sich mit einem so emotional besetzten Thema leicht gewinnen lassen. Die beiden Parteien könnten sich als Hüter des Wissenschaftsstandortes Deutschland profilieren – den Schwarz-Gelb zuletzt mit Füßen getreten hat. Und schließlich könnten diese „linken“ Parteien ganz neue Wählerschichten erschließen, indem sie das konservative, auf Ehre und Anstand bedachte Bildungsbürgertum umwerben. Wer sollte dann noch FDP wählen?
Wenn sie sich trauen und nicht fürchten, dass der Schuss nach hinten losgehen könnte.
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