Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20U%2015/07
Timestamp: 2019-02-20 08:16:44
Document Index: 204255130

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 138', '§ 166', '§ 181', '§ 183', '§ 522', '§ 520', '§ 240', '§ 249']

Rechtsprechung: 5 U 15/07 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Brandenburg, 10.01.2008 | OLG Zweibrücken, 25.05.2009
Verletzung urheberpersönlichkeitsrechtlicher Befugnisse durch die Verwendung eines Musikstücks als funktionales Medium; Rechtmäßigkeit der Nutzung urheberrechtlich geschützter Melodien in Form von Handy-Klingeltönen; Erforderlichkeit der Zustimmung des Inhabers eigener urheberrechtlicher Verwertungsrechte für das kommerzielle Anbieten von Musikrepertoire von Künstlern als mastergestützte Klingeltöne, sog. Realtones, als Freizeichenuntermalungsmelodien, sog. Soundlogos oder als videogestützte Klingeltöne, sog. Videotones; Vorliegen der Klageberechtigung des Inhabers eines ausschließlichen Nutzungsrechts; Möglichkeit der Rechteübertragung auf Musikverlage außerhalb ihres klassischen Kerngeschäfts
§ 138 Abs 2 BGB, § 138 Abs 1 BGB, § 166 Abs 1 BGB, § 181 BGB, § 183 BGB
Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrages, Wirksamkeit der Zustimmungserklärung des Testamentsvollstreckers als Vertragspartei
Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs auf Rückauflassung; Eintragung eines Widerspruchs in ein Grundbuch; Erlass einer einstweiligen Verfügung; Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrages; Verbot des Selbstkontrahierens in der Funktion als Testamentsvollstrecker
AG Potsdam, 27.09.2006 - 20 C 392/06
LG Potsdam, 12.01.2007 - 1 O 465/06
Das Landgericht hat sich in diesem Zusammenhang die Ausführungen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts in dessen Beschluss vom 10.01.2008, Az.: 5 U 15/07 (juris), zu Eigen gemacht und weiter ausgeführt, auch die subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit seien nicht ersichtlich.
Die insoweit aufgeworfene Problematik ist bereits mehrfach auch obergerichtlich entschieden worden (OLG Brandenburg, Urt. v. 10.1.2008, 5 U 15/07 [juris]; Beschl. v. 29.6.2010, 5 Wx 35/09 [juris]).
In diesem Sinne teilt der Senat die bereits vom 5. und vom 3. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts in deren Urteilen vom 10.01.2008 (Az.: 5 U 15/07) und vom 30.03.2011 (3 U 131/10 (146/10)) vertretene Auffassung, wonach die Auszahlung des Kaufpreises an die H... Bank allein auf einer entsprechenden Vereinbarung zwischen dem Kläger und seiner Bank beruht.
In diesem Sinne teilt der Senat die bereits vom 5. und vom 3. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts in deren Urteilen vom 10.01.2008 (Az.: 5 U 15/07) und vom 30.03.2011 (3 U 131/10 (146/10)) vertretene Auffassung, wonach die Auszahlung des Kaufpreises an die H... Bank allein auf einer entsprechenden Vereinbarung zwischen dem Streithelfer und seiner Bank beruht.
OLG Zweibrücken, 25.05.2009 - 5 U 15/07
§ 522 Abs 1 ZPO, § 520 Abs 2 S 1 ZPO, § 240 ZPO, § 249 Abs 1 ZPO
Unterbrechung der Berufungsbegründungsfrist mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Ende der Unterbrechungswirkung
Unterbrechung der Begründungsfrist durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
LG Frankenthal, 23.06.2007 - 4 O 359/06
LG Frankenthal, 28.06.2007 - 4 O 359/06