Source: https://www.burgellern.de/agb/
Timestamp: 2019-03-20 00:55:59
Document Index: 347562529

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 38']

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Schloss Burgellern
des Schloss Burgellern, Kirchplatz 1, 96110 Scheßlitz
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die zeitweise Überlassung von Zimmern sowie Konferenz- Tagungs- und Bankett- und Veranstaltungsräumen des Hotels, Außenanlaagen, Parkplatzflächen, Wiesen, Parkflächen sowie der Außengastronomiefläche zur Übernachtung oder Durchführung von Veranstaltungen wie Banketten, Hochzeiten und Tagungen etc. sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels.
2. Geschäftsbedingungen eines Veranstalters finden nur Anwendung wenn und soweit dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Grundsätzlich gelten mit der Bestätigung, diese Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers (Hotel)
§ 2.Vertragsabschluß, -partner, -haftung
1. Ein Gastaufnahmevertrag ( Mietvertrag ) ist abgeschlossen sobald das Zimmer Raum, bestellt und zugesagt oder – wenn eine schriftliche Zusage aus Zeitgründen nicht mehr möglich war nach der Bestellung bereitgestellt worden ist.
2. Der Vertragsabschluß kommt durch die Bestätigung (Antragsannahme) des Hotels an den Gast/ Veranstalter zustande.
3. ist der Gast oder Kunde/Besteller nicht der Veranstalter selbst oder wird vom Veranstalter ein Vermittler oder Organisator eingeschaltet, so haften diese zusammen mit dem Veranstalter gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag. Der Veranstalter hat als Vertragspartner des Hotels diese Mithaftung mit den genannten anderen Beteiligten zu vereinbaren und auf verlangen dem Hotel hierüber einen schriftlichen Nachweis zu übergeben ( z.B. Gegenzeichnung der Bestätigung und dieser Geschäftsbedingungen.)
4. Der Gast/Veranstalter erwirbt keinen Anspruch auf Bereitstellung bestimmter Zimmer oder Räumlichkeiten (Veranstaltungen). Sollten zugesagte Räume nicht zur Verfügung stehen, so ist der Hotelier verpflichtet, sich um gleichwertigen Ersatz im Hause oder in anderen Objekten zu bemühen.
5. Die Haftung des Hotels beschränkt sich – soweit gesetzlich zulässig – auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Der Gast/Veranstalter ist verpflichtet das Hotel bei Feststellung eines Mangels oder Schadens rechtzeitig und unter Fristsetzung einer angemessenen Frist auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen. Unterlässt er diesen Hinweis, haftet das Hotel nur bis zur Höhe des vertraglich vereinbarten Gesamtpreises für die Räumlichkeit .
6. Durch eine kostenfreie Gestellung eines Stell- oder Garagenplatzes kommt kein Verwahrungsvertrag zustande. Das Hotel haftet nur für unmittelbare Schäden, die auf Mängel des Platzes zurückgehen, hier höchstens bis zu einem Versicherungsbetrag von 5 000.-€ je Fahrzeug.
7. Die Unter- Weitervermietung der überlassenen Räume, Flächen oder Vitrinen sowie Einladung zu Vorstellungsgesprächen, Köstümveranstaltungen, Verkaufs- oder ähnlichen Veranstallungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Hotels.
§ 3.Leistungen, Preise, Zahlung
2. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die für diese Leistung vereinbarten Preise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für in Verbindung mit der Veranstaltung stehenden Leistung und Auslagen des Hotel gegenüber Dritten, soweit die Auslagen und Leistungen vertraglich vereinbart oder von dem Vertragspartner für die Bezahlung sämtlicher von den Veranstaltungsteilnehmern bestellter Speisen und Getränke sowie sonstiger von Veranstaltungsteilnehmern veranlassten Kosten.
3. Die vereinbarten Preise schließen, wenn nicht gesondert ausgewiesen, die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluß und Vertragserfüllung vier Monate, und erhöht sich der vom Hotel allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann dieses den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch 10 % anheben.
4. Rechnungen des Hotels sind sofort nach Zugang ohne Abzug zahlbar. Der Gast kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung Zahlung leistet; dies gilt gegenüber einem Gast, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese folgen in der Rechnung besondert hingewiesen worden ist. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basissatz zu berechnen. Im Geschäftsverkehr beträgt der Verzugszinssatz 8 % über dem Basiszinssatz. Dem Hotel bleibt die Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt kann das Hotel eine Mahngebühr von € 5,00 erheben.
5. Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsabschluss oder danach eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitszahlung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und deren Fälligkeit können im Vertrag schriftlich vereinbart werden. Das Hotel ist ferner berechtigt, während der Dauer der Veranstaltung aufgelaufene Forderungen durch Erteilung einer Zwischenrechnung jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen.
6. Der Vertragspartner kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung gegenüber einer Forderung des Hotels aufrechnen oder mindern.
7. Rechnungen sind bar zu begleichen bei Individualreisenden wird bei Ankunft, oder Abreise bar oder Bezahlung mit den geläufigen Kreditkarten akzeptiert. Für Voucher gelten besondere Vereinbarungen. Eine Erstattung nicht in Anspruch genommener Leistungen vom Hotel an den Gast direkt ist nicht möglich.
8. Ansprüche und Rechte aus dem mit dem Hotel getroffenen Vereinbarungen dürfen nur mit Zustimmung des Hotels an Dritte übertragen werden.
§ 4.Rücktritt des Vertragspartners, Stornierung
1. Das Hotel räumt dem Vertragspartner ein jederzeitiges Rücktrittsrecht ein. Soweit nicht anderweitig vertraglich geregelt gelten die nachfolgenden Beding-ungen:
2. Eine kostenfreie schriftliche Stornierung von Zimmern oder vertraglich zugesicherten Räumen ist nur bei Weitervermietung ohne Verlust möglich. Hierbei ist zu berücksichtigen dass besondere Vereinbarungen mit dem Hotel nur schriftlich erfolgen können.
3. Bei Stornierung eines Zimmers, ohne Weitervermietung sind 80% der vereinbarten Rate inklusive Frühstück zu bezahlen, wobei in den Abzügen bereits die ersparten Aufwendungen des Hotels berücksichtigt sind.
4. Für Veranstaltungen und Tagungen gelten folgende Stornierungsregelungen:
a) 1-25 Teilnehmer
Bei Stornierung oder Umbuchungen 20 bis 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn werden 50 % der vereinbarten Leistungen, ab 6 Tage vor Veranstaltungsbeginn 80 % und ab dem Veranstaltungstag 100 % der vereinbarten Leistungen berechnet.
b) 26-50 Teilnehmer
Bei Stornierung oder Umbuchungen 28 bis 22 Tage vor Veranstaltungsbeginn werden 30 % der vereinbarten Leistungen, von 21 bis 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn werden 50 % der vereinbarten Leistungen, ab 6 Tage vor Veranstaltungsbeginn 80 % und ab dem Veranstaltungstag 100 % der vereinbarten Leistungen berechnet.
c) ab 51 Teilnehmer
Bei Stornierung oder Umbuchungen 60 bis 29 Tage vor Veranstaltungsbeginn werden 30 % der vereinbarten Leistungen, von 28 bis 15 Tage vor Veranstaltungsbeginn werden 50 % der vereinbarten Leistungen, ab 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn 80 % und ab dem Veranstaltungstag 100 % der vereinbarten Leistungen berechnet.
5. Hochzeiten können bis zu 180 Tage vor dem Veranstaltungsbeginn kostenfrei storniert werden. Ausgenommen hiervon ist die vertraglich vereinbarte Anzahlung, die als Bearbeitungsgebühr einbehalten wird.
Bei Stornierung oder Umbuchung von Hochzeiten ab 180 Tage vor Veranstaltungsbeginn werden 80% der vereinbarten Leistung berechnet.
6. Das Hotel ist nach Treu und Glauben verpflichtet, nicht in Anspruch genommene Zimmer, Räumlichkeiten anderweitig zu vergeben und dadurch die Stornokosten entsprechend zu ermäßigen, soweit andere Vermietungen möglich werden.
7. Dem Kunden bleibt vorbehalten, dem Hotel einen geringeren Schaden nachzuweisen.
8. Ein Abschluss einer Hotelstornoversicherung kann den Gast vor unnötigen Stornierungskosten schützen.
1. Sofern dem Vertragspartner ein kostenfreies Rücktrittsrecht nach Ziffer IV Abs. 1 eingeräumt wurde, ist das Hotel ebenfalls berechtigt, innerhalb der vereinbarten Frist vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Gäste und Kunden nach den gebuchten Zimmern und Veranstaltungsräumen vorliegen und der Vertragspartner auf Rückfrage des Hotels die Buchung nicht endgültig bestätigt.
2. Wird eine gemäß Ziffer III Abs. 5 vereinbarte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht binnen einer hierfür gesetzten Frist geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
3. Ferner ist das Hotel berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten, insbes. falls
– Zimmer unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. des Veranstalters, gebucht werden;
– das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne das dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist;
– das Hotel von Umständen Erkenntnis erlangt, dass sich die Vermögensverhältnisse des Vertragspartners nach Vertragsabschluß wesentlich verschlechtert haben, insbesondere wenn der Gast fällige Forderungen des Hotels nicht ausgleicht oder keine ausreichende Sicherheitsleistung bietet und deshalb Zahlungsansprüche des Hotels gefährdet erscheinen;
6. Im gesamten Hotelbereich ist jede Art von Werbung, Verkauf und Verteilung von Waren nur mit vorheriger Zustimmung des Hotels geduldet. Sofern der Veranstalter beabsichtigt, für derartige Aktivitäten Werbung in offiziellen Medien zu betreiben, bedarf es der dann ebenfalls der Zustimmung des Hotels. Erfolgt eine Veröffentlichung der Aktivitäten ohne Zustimmung des Hotels und führt dies zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Interessen des Hotels, so hat das Hotel das Recht, die Veranstaltung abzusagen. In einem derartigen Fall hat der Veranstalter dem Hotel entsprechend den Mietpreis für die Räumlichkeiten und eine angemessene Vergütung zu bezahlen.
Bei entsprechender Abmahnung steht dem Hotel auch das Recht zu, die Veranstaltung ohne Kostenersatz abzubrechen.
§ 6.Optionen
1. Optionen werden in der Regel nur 2 Wochen aufrechterhalten, das Hotel behält sich nach Ablauf dieser Zeit vor, die Zimmer oder andere Räumlichkeiten ohne Information anderweitig zu vergeben.
§7.Änderungen der Teilnehmerzahl und Veranstaltungszeiten
1. Eine Änderung der veranschlagten und zu berechnenden Teilnehmerzahl um maximal 5% nach Vertragsabschluss bedarf der Zustimmung des Hotels. Sie muss spätestens 10 Tage vor der Veranstaltung mitgeteilt werden. Die Aufwendungen des Hotels werden dann entsprechend nur mit 80% der Hotelaufwendungen berechnet. Bei höheren Reduzierungen wird die Anzahl abzüglich 5% der ursprünglichen Bestellung zugrunde gelegt.
2. Im Falle einer Erhöhung soweit dies vom Hotel geleistet werden kann, wird die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet.
3. Verschieben sich ohne vorherige schriftliche Abstimmung mit dem Hotel die Anfangs- und Schlusszeiten der Veranstaltung, so kann das Hotel zusätzlich entstandene Kosten der Leistungsbereitschaft in Rechnung stellen, es sei denn, das Hotel selbst trifft dieses Verschulden.
4. Die endgültige Teilnehmerzahl sowie die Ausstattung und Bestuhlung ist 10 Tage vor Veranstaltung mitzuteilen, damit eine ordentliche Planung gewährleistet ist.
§ 8.Mitbringen von Speisen und Getränken
1. Das Mitbringen von Speisen und Getränken zu einer Veranstaltung ist grundsätzlich nur mit schriftlicher Zustimmung des Hotels zulässig. In diesen Fällen muss nach den gesetzlichen Regelungen z.B. HACCP usw. vorgegangen werden, dem Hotel steht ein gesondert zu regelnder Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten zu.
2. Mangels Vereinbarung ist von einem Beitrag pro Teilnehmer von 20.00 € ohne Nachweis auszugehen. Dies gilt auch wenn sich die Teilnehmer selbst in den Räumen des Hotels versorgen, da der Veranstalter Vertragspartner ist und dafür zur Erfüllung des Vertrages angehalten ist.
§ 9.Technische Einrichtungen und Anschlüsse
1. Soweit das Hotel für den Veranstalter auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt er in Vollmacht und auf Rechnung des Veranstalters. Der Veranstalter haftet für pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt das Hotel von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.
2. Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Veranstalters unter Nutzung des Stromnetzes des Hotels bedarf dessen schriftlicher Zustimmung. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen des Hotels gehen zu Lasten des Gastes oder Veranstalters/Auftraggeber soweit dies das Hotel nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstandenen Stromkosten darf das Hotel pauschal mit Zuschlag der Stromspitzen erfassen und berechnen.
3. Die Verwendung von Telekommunikationseinrichtungen , Datenüber-tragungseinrichtungen, Funk , Musik oder Video muss vom Hotel genehmigt sein, die dafür anfallenden Gebühren wie Leitungs- und Nutzungsgebühren sowie GEMA etc. sind vom Veranstalter zu beantragen und die Anfallenden Genehmigungs- und Nutzungskosten vor Ort zu begleichen da der Hotelier haftbar gemacht werden kann. Werden eigene Geräte verwendet entbindet dies nicht von den üblichen Gebühren die dem Hotel angelastet werden. Mangels Vereinbarung sind die in der Preisliste des Hotels aufgeführten Sätze zu begleichen.
4. Sollten Störungen an vom Hotel zur Verfügung gestellten technischen Geräte oder sonstige Einrichtungen auftreten, so ist das Hotel zur möglichst umgehenden Beseitigung verpflichtet. Ein Zurückbehaltungs- oder Minderungsrecht steht dem Veranstalter nur zu , soweit das Hotel die Störungen zu vertreten hat, allenfalls aber in der Höhe etwa vereinbarten Anschluss- oder Leihgebühr. Schadensersatzansprüche sind auch insoweit ausgeschlossen.
§ 10.Haftung für eingebrachte Sachen
1. Mitgebrachte persönliche- Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Gastes oder Veranstalters in den Räumen des Hotels.
2. Eine Verwahrung bedarf der ausdrücklichen Vereinbarung zwischen Gast und Hotel. Auch in diesem Fall haftet das Hotel nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und seiner Versicherungsdeckung.
3. Der Veranstalter haftet dafür, dass nur zugelassene Gegenstände (z.B. Dekorationsmaterial das den feuerpolizeilichen Anforderungen entspricht) eingebracht werden. Zur Vermeidung von Beschädigungen sind Aufstellung und Anbringung von Gegenständen und Dekorationsmaterial vorher mit dem Hotel abzustimmen. Anbringung von Befestigungsmaterial darf nur an den dafür vorgesehenen Anlagen angebracht werden. Jegliches anbringen von Nägeln, Stahlstiften u.a. in Wände, Decken und Holzverkleidungen, Türen, Fußboden und Fensterrahmen ist strengstens untersagt.
4. Der Veranstalter haftet auch soweit dies geschehen ist, für die Entstehung der Schäden bei Aufstellung oder Anbringung.
5. Fundsachen werden nur auf Anfrage, Risiko und Kosten des Gastes innerhalb einer einmonatigen Aufbewahrungsfrist nachgesandt. Danach werden zurückgelassene Gegenstände ohne Anspruch auf Ersatz beseitigt.
§ 12.Ordnung und Haftung des Veranstalters für Schäden
1. Der Veranstalter haftet für alle Schäden am Gebäude, Inventar, des Hotels oder der Mitarbeiter des Hotels, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. Besucher, Mitarbeiter oder sonstige Dritte aus dem Bereich des Veranstalters oder durch Ihn selbst verursacht werden.
2. Für den Fall der Feststellung von unzulässig eingebrachten Gefahrgütern oder bei Verantwortlichkeit für entstandene Schäden kann das Hotel nach seiner Wahl vom Gast, dem Veranstalter oder vom Teilnehmer bzw. Mitarbeiter des Teilnehmers die Gestellung angemessener Sicherheiten, die Zahlung einer Kaution in der Höhe der zu erwartenden Schadenshöhe oder dafür eine Gestellung einer Bürgschaft verlangen, auch soweit der Schaden durch einen Dritten aus dem Bereich der Veranstaltung verursacht wurde.
3.Der Veranstalter/Besteller haftet für die Bezahlung eventuell von den Teilnehmern oder Besuchern zusätzlich bestellter und verzehrter Speisen und Getränke, soweit deren Bezahlung anlässlich der Veranstaltung unterlassen wurde.
4. Der Veranstalter übernimmt ausdrücklich jegliche Haftung für Personen und Sachschäden unter Berücksichtigung der Versammlungsstätten- und Veranstaltungsordnung.
§ 13. An- und Abreise
1. Der Vertragspartner erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer, es sei denn, das Ho­tel hat die Bereitstellung bestimmter Zimmer schriftlich bestätigt.
2. Gebuchte Zimmer stehen dem Vertragspartner ab 14.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfü­gung. Er hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstel­lung, es sei denn, er hat dies mit dem Hotel schriftlich vereinbart.
3. Gebuchte Zimmer sind vom Vertragspartner bis spä­testens 18.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages in An­spruch zu nehmen. Sofern nicht ausdrücklich eine spä­tere Ankunftszeit vereinbart wurde, hat das Hotel das Recht, gebuchte Zimmer nach 18.00 Uhr anderweitig zu vergeben, ohne dass der Vertragspartner Ersatzansprü­che herleiten kann. Dem Hotel steht insoweit ein Rück­trittsrecht zu.
4. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel spätestens um 10.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen.
Danach kann das Hotel über den ihm dadurch entste­henden Schaden hinaus für die zusätzliche Nutzung des Zimmers bis 18.00 Uhr den Tageszimmerpreis in Rech­nung stellen, ab 18.00 Uhr 100% des vollen gültigen Lo­gispreises. Dem Gast steht es frei, dem Hotel nachzuweisen, dass diesem kein oder ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist.
5. Das Übernachten von Gästen ausserhalb von Gäste­zimmern, im Freien, im Schlosspark z.B. in Wohnmobi­len, Wohnwägen oder Zelten ist nicht gestattet. Bei Zu­widerhandlung hat der Veranstalter pro Person 70% des regulären Doppelzimmerpreises pro Person zu tragen.
6. Die Belegung der Zimmer darf lediglich in Höhe der gebuchten Personenanzahl erfolgen. Mehrbelegungen sind nicht zulässig und werden mit 70% des regulären Doppelzimmerpreises pro Person dem Veranstalter in Rechnung gestellt.
§ 14.Weckaufträge
1. Das Hotel wird bemüht sein, Weckaufträge mit größter Sorgfalt durch technische Einrichtungen oder den vorgesehen Personen auszuführen. Schadensersatzansprüche aus Unterlassung sind jedoch ausgeschlossen.
§ 15.Post und Warensendungen
1. Zu Händen des Veranstalters, der Teilnehmer oder Besucher der Veranstaltungen bestimmte Nachrichten, Post oder Warensendungen werden mit Sorgfalt behandelt. Das Hotel übernimmt die Aufbewahrung. Zustellung und auf Wunsch gegen entsprechende Vergütung die Nachsendung derselben. Eine Haftung für Verlust, Verzögerung oder Beschädigung ist jedoch ausgeschlossen.
§ 16.RAUCHVERBOT
Im gesamten Hotelinnenbereich – in allen Räumen des gesamten Hotels ist das Rauchen nicht gestattet. Bei Zuwiderhandlungen behalten wir uns die Berechnung des entstandenen Weitervermietungsausfalles vor. Wird in unseren Hotelzimmern incl. Bad festgestellt, dass der Gast geraucht hat, werden 80% der Standard Zimmerrate für mindestens 2 Tage in Rechnung gestellt. Der Gast wird auf das Rauchverbot durch Aufsteller auf dem Schreibtisch sowie durch gesonderte Nichtraucherinformation in der Infomappe im Zimmer hingwiesen.
§ 17.Foto- und Filmaufnahmen
Die gewerbliche Nutzung von Foto- und Videoaufnahmen des Schlosses, des Schlossparks und der Innenräume bedürfen grundsätzlich einer schriftlichen Genehmigung des Schlossbesitzers.
§ 18.Rechtswirksamkeit des Vertrages
Der vom Auftragnehmer ( Hotel ) ausgestellte Vertrag muss 14 Tagen nach Ausstellung beim Hotel gegengezeichnet vorliegen. Die Raummiete ist nach weiteren 14 Tagen zu entrichten, ansonsten wird über die Räume weiter verfügt. Sollte der Zeitraum der Bestellung zu kurz sein so ist der Betrag vor der Veranstaltung zu bezahlen, ansonsten besteht keine Vertragsverpflichtung.
§ 19.Schlussbestimmungen
1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform
2. Die Geschäftsbedingungen liegen im Hotel auf zur Einsicht für jedermann. Wird ein mündlicher Vertrag mit dem Hotel abgeschlossen kann sich der Gast oder Veranstalter unsere AGB geben lassen.
Bei schriftlichen Bestätigungen ist auf der Rückseite eine Fassung der AGB. Soweit der Vertrag durch Fax, oder andere Dateneinrichtungen erfolgt erklärt sich der Gast mit den AGB des Hotels einverstanden die Beachtung der AGB ist auf unserem Brief vermerkt.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Hinsichtlich des unwirksamen Teils gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Soweit diese nicht weiterhelfen, sind die Parteien dazu verpflichtet, eine dem ursprünglich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entsprechende wirksame Bestimmung zu treffen.
5. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz des Hotels. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Abs. 1 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inhalt hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Hotels.
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