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Timestamp: 2016-10-28 14:22:14
Document Index: 391489115

Matched Legal Cases: ['Art. 231', 'Art. 17', 'Art. 19', 'Art. 230', 'Art. 35', 'Art. 233', 'Art. 230', 'Art. 230', 'Art. 230', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 17', 'Art. 79', 'Art. 79', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 43', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 230', 'Art. 230', 'BGE', 'Art. 230', 'BGE', 'Art. 230', 'Art. 17', 'Art. 20', 'Art. 61']

7B.205/2006 (28.11.2006)
7B.205/2006 /blb
Einstellung eines Konkursverfahrens,
SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als oberer betreibungsrechtlicher Aufsichtsbeh�rde, vom 14. September 2006.
A.a Das Gerichtspr�sidium Rheinfelden er�ffnete als Konkursgericht mit Entscheid vom 20. Januar 2004 �ber die Y.________ AG den Konkurs und ordnete nach dessen rechtskr�ftiger Best�tigung durch das Obergericht (4. Zivilkammer) des Kantons Aargau vom 4. M�rz 2004 mit Verf�gung vom 3. Mai 2004 die Durchf�hrung des Konkurses im summarischen Verfahren gem�ss Art. 231 SchKG an.
X.________ leistete einen ersten Kostenvorschuss von Fr. 10'000.-- f�r die Durchf�hrung des summarischen Konkursverfahrens.
A.b Das Konkursamt verlangte am 1. September 2005 von X.________ einen weiteren Kostenvorschuss von Fr. 5'000.--. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Gerichtspr�sidium Rheinfelden als untere betreibungsrechtliche Aufsichtsbeh�rde mit Entscheid vom 13. Dezember 2005 ab. Der einverlangte Kostenvorschuss wurde nicht bezahlt.
A.c Mit Schreiben vom 16. Februar 2006 teilte das Konkursamt dem Gerichtspr�sidium Rheinfelden mit, der bisher geleistete Kostenvorschuss sei aufgebraucht, und beantragte, diesen Konkurs mangels Aktiven wieder einzustellen. Damit das Konkursverfahren zu Ende gef�hrt werden k�nne, werde ein zus�tzlicher Kostenvorschuss von Fr. 5'000.-- (Nachforderungsrecht vorbehalten) ben�tigt.
Mit Entscheid vom 17. Februar 2006 verf�gte das Gerichtspr�sidium Rheinfelden als Konkursgericht die Einstellung des Konkursverfahrens �ber die Y.________ AG, ..., mangels Aktiven.
Die mit diesem Entscheid angeordnete Einstellung des Konkursverfahrens �ber die Y.________ AG wurde durch das Konkursamt Rheinfelden im SHAB Nr. 39 vom 24. Februar 2006 unter Angabe der Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 5'000.-- bis 9. M�rz 2006 publiziert mit dem Hinweis, dass das Konkursverfahren als geschlossen erkl�rt werde, falls nicht ein Gl�ubiger innert der obgenannten Frist die Durchf�hrung verlange und f�r die Deckung den erw�hnten Vorschuss leiste (die Nachforderung weiterer Kostenvorsch�sse bleibe vorbehalten).
A.d Das Konkursamt Rheinfelden teilte X.________ in der Folge die Einstellung des Konkursverfahrens �ber die Y.________ AG mit Schreiben vom 15. M�rz 2006 schriftlich mit.
B.a X.________ reichte am 27. M�rz 2006 beim Gerichtspr�sidium Rheinfelden als untere betreibungsrechtliche Aufsichtsbeh�rde Beschwerde ein. Er beantragte unter anderem, die Einstellung des Konkursverfahrens �ber die Y.________ AG sei aufzuheben und das Konkursverfahren weiterzuf�hren. Sodann sei der Kostenvorschuss vom unterzeichnenden Anwalt mittels Spezialverf�gung einzufordern.
Die Pr�sidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden trat mit Entscheid vom 25. April 2006 als untere betreibungsrechtliche Aufsichtsbeh�rde auf die Beschwerde nicht ein. Sie begr�ndete dies damit, dass die Mitteilung des Konkursamtes vom 15. M�rz 2006 nicht eine anfechtbare Verf�gung im Sinne von Art. 17 SchKG gewesen sei, sondern lediglich ein Orientierungsschreiben. Der Beschwerdef�hrer h�tte die diesem Schreiben vorangegangene �ffentliche Publikation anfechten m�ssen, sei doch in dieser die die definitive Einstellung ausl�sende Frist statuiert gewesen.
Der Weiterzug der Sache an das Obergericht des Kantons Aargau (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission) als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbeh�rde hatte keinen Erfolg. Mit Entscheid vom 14. September 2006 wurde das Rechtsmittel abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.
Mit Eingabe vom 2. November 2006 hat X.________ gegen den obergerichtlichen Entscheid vom 14. September 2006 bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts Beschwerde eingereicht. Er beantragt:
1. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 14. September 2006 sowie das Urteil des Gerichtspr�sidiums Rheinfelden vom 25. April 2006 seien aufzuheben.
2. Unter Gutheissung der Beschwerde vom 27. M�rz 2006 an das Gerichtspr�sidium Rheinfelden und der Weiterzugsbeschwerde vom 15. Mai 2006 an das Obergericht des Kantons Aargau sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, das Konkursverfahren �ber die Y.________ AG fortzuf�hren.
3. Die Beschwerdegegnerin sei weiter anzuweisen, dem Beschwerdef�hrer eine Aufforderung zur Leistung des Kostenvorschusses zukommen zu lassen.
5. Ohne Kosten- und Entsch�digungsfolgen."
Von vornherein nicht eingetreten werden kann auf den Antrag, den Entscheid des Gerichtspr�sidiums Rheinfelden vom 25. April 2006 aufzuheben, denn Anfechtungsobjekt im Sinne von Art. 19 Abs. 1 SchKG bildet einzig der Entscheid der oberen Aufsichtsbeh�rde.
2.1.1 Die Vorinstanz f�hrt aus, gem�ss Art. 230 SchKG habe das Konkursgericht auf Antrag des Konkursamts, wenn die Kosten f�r die Durchf�hrung des Konkursverfahrens nicht gedeckt seien, die Einstellung des Verfahrens anzuordnen (Abs. 1); das Konkursamt habe die Einstellung �ffentlich bekannt zu machen mit dem Hinweis, dass das Verfahren geschlossen erkl�rt werde, wenn nicht innert 10 Tagen ein Gl�ubiger die Durchf�hrung des Konkursverfahrens verlange und den daf�r festgelegten Kostenvorschuss leiste (Abs. 2). Die �ffentliche Bekanntmachung der Einstellung des Konkursverfahrens mit diesem Hinweis habe im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) zu erfolgen und gelte als am Tage der Ver�ffentlichung im SHAB erfolgt mit der Konsequenz, dass alle mit dieser Bekanntmachung verbundenen Rechtsfolgen, auch betreffend Fristenlauf, eintr�ten (Art. 35 Abs. 1 SchKG). Dabei sei f�r die Bekanntgabe der Einstellung des Konkursverfahrens nur diese �ffentliche Bekanntmachung mit den damit eintretenden Rechtsfolgen und nicht auch, wie beim Schuldenruf (Art. 233 SchKG), eine Spezialanzeige an bekannte Gl�ubiger durch uneingeschriebenen Brief vorgeschrieben.
Das Obergericht f�hrt fort, im vorliegenden Fall habe das Konkursamt Rheinfelden mit Verf�gung vom 1. September 2005 den Beschwerdef�hrer zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 5'000.-- binnen 10 Tagen f�r die Fortsetzung des Konkursverfahrens aufgefordert. Die dagegen eingereichte Beschwerde sei mit Entscheid vom 13. Dezember 2005 abgewiesen worden. Die Verf�gung vom 1. September 2005 zur Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 5'000.-- sei damit best�tigt worden. In der Folge habe das Konkursamt beim Gerichtspr�sidium Rheinfelden die Einstellung des Konkursverfahrens beantragt und das Gerichtspr�sidium Rheinfelden habe als Konkursgericht die beantragte Verfahrenseinstellung mit Entscheid vom 17. Februar 2006 angeordnet. Die mit diesem Entscheid des Konkursgerichts verf�gte Einstellung des Konkursverfahrens �ber die Y.________ AG (Art. 230 Abs. 1 SchKG) sei durch das Konkursamt Rheinfelden vorschriftsgem�ss (Art. 230 Abs. 2 SchKG) im SHAB Nr. 39 vom 24. Februar 2006 unter Ansetzung einer Frist bis zum 9. M�rz 2006 zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 5'000.-- f�r die Fortsetzung des Konkursverfahrens angeordnet worden mit dem Hinweis, dass dieses nach unben�tztem Ablauf der Frist als geschlossen erkl�rt werde (Art. 230 Abs. 2 SchKG).
2.1.2 Das Obergericht f�hrt weiter aus, der Beschwerdef�hrer wolle seine durch den angefochtenen Nichteintretensentscheid erledigte Beschwerde neu und ausdr�cklich als "Rechtsverweigerungsbeschwerde nach Art. 17 Abs. 3 SchKG" verstanden wissen. Darauf sei nicht einzutreten, weil der angefochtene Beschwerdeentscheid nur mit einem gegen diesen gerichteten Ab�nderungsbegehren mit der R�ge der Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit der Rechtsanwendung (Art. 18 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 SchKG/� 22 EG SchKG/AG und Art. 79 Abs. 1 OG) und nicht mit der Unterstellung, die damit erledigte Beschwerde sei eine Rechtsverweigerungsbeschwerde gewesen, beanstandet werden k�nne. Eine Rechtsverweigerungsbeschwerde zur Beanstandung des der �ffentlichen Bekanntmachung und Fristansetzung zur Kostenvorschussleistung vom 24. Februar 2006 vorangegangenen Verfahrens, wie sie der Beschwerdef�hrer nun beim Gerichtspr�sidium Rheinfelden eingereicht haben wolle, w�re ohnehin unzul�ssig gewesen.
Die Vorinstanz f�hrt fort, sodann sei festzustellen, dass der Beschwerdef�hrer - nach einer ersten Fristverwirkung f�r die Kostenvorschussleistung (1. September 2005) - die mit der �ffentlichen Bekanntmachung der Verfahrenseinstellung am 24. Februar 2006 anberaumte Frist bis zum 9. M�rz 2006 f�r die Leistung des Kostenvorschusses zur Fortsetzung des Konkursverfahrens verwirkt habe. Diese Rechtsfolge habe er mit der durch sie bedingten Schliessung des Konkurses gegen sich gelten zu lassen und k�nne nicht mit einer Beschwerde gegen das der Konkurserledigung vorangegangene Verfahren angehen.
2.2.1 Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit diesen haupts�chlichen Erw�gungen der Vorinstanz nicht ansatzweise im Sinne von Art. 79 Abs. 1 OG auseinander (BGE 119 III 49 E. 1).
Von vornherein nicht eingetreten werden kann auf seine Vorbringen insoweit, als sich diese auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art. 9 BV) st�tzen, denn die R�ge der Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte kann nur mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend gemacht werden (Art. 43 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 81 OG; BGE 121 III 24 E. 2d S. 28 mit Hinweisen).
2.2.2 Die obere Aufsichtsbeh�rde hat unter Hinweis auf den Entscheid der Gerichtspr�sidentin ausgef�hrt, die vom Gerichtspr�sidium Rheinfelden als Konkursgericht am 17. Februar 2006 verf�gte Einstellung des Konkursverfahrens �ber die Y.________ AG sei gem�ss � 20 Abs. 1 lit. m EG SchKG/AG nicht mit einem Rechtsmittel anfechtbar gewesen.
Diese Auffassung ist zutreffend, denn gem�ss � 21 EG SchKG/AG ist der Entscheid der Gerichtspr�sidentin oder des Gerichtspr�sidenten gest�tzt auf � 20 Abs. 1 lit. m EG SchKG/AG nicht an das Obergericht weiterziehbar. Gegen den Entscheid des Konkursrichters �ber die Einstellung des Konkurses mangels Aktiven gem�ss Art. 230 Abs. 1 SchKG sieht das Bundesrecht kein Rechtsmittel vor. Wie bereits erw�hnt (E. 2.1.1 hiervor), haben die Gl�ubiger die M�glichkeit, innert 10 Tagen ab Publikation der Einstellungsverf�gung die Durchf�hrung des Konkurses zu verlangen, falls sie f�r die zuk�nftigen Verfahrenskosten Sicherheit leisten (Art. 230 Abs. 2 SchKG). Bleibt die Frist unbenutzt, so gilt der Konkurs als rechtskr�ftig geschlossen (BGE 119 III 28 E. 2b/aa; 42 III 48 E. 1). Allerdings kann sich ein Rechtsmittel aus kantonalem Recht ergeben (Pierre-Robert Gilli�ron, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, articles 159-270, N. 13 zu Art. 230 SchKG, S. 583 mit Hinweis auf BGE 119 III 28; Thomas Bauer, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Erg�nzungsband, Basel 2005, N. 8 zu Art. 230 SchKG). Daraus folgt, dass der Beschwerdef�hrer Einwendungen gegen die Einstellung des Konkursverfahrens durch den Konkursrichter nur im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde h�tte vorbringen k�nnen. Und nur im Zuge dieses Verfahrens h�tte im Besonderen das - �berhaupt nicht begr�ndete - Gesuch um Wiederherstellung der Frist �berpr�ft werden k�nnen. Das betrifft aber auch die weiteren R�gen, die Einstellung des Konkursverfahrens sei unverh�ltnism�ssig und es h�tte ihm mit einer Spezialanzeige die Bezahlung des zus�tzlichen Kostenvorschusses mitgeteilt werden m�ssen.
2.2.3 Anlass f�r das vorliegende Beschwerdeverfahren bildete das Schreiben des Konkursamtes Rheinfelden vom 15. M�rz 2006, womit dem Beschwerdef�hrer die definitive Einstellung des Konkurses �ber die Y.________ AG mitgeteilt wurde, und welches sowohl von der unteren wie der oberen Aufsichtsbeh�rde als blosses Orientierungsschreiben beurteilt wurde und demzufolge nicht als Beschwerdeobjekt im Sinne von Art. 17 SchKG in Frage kam. Da der Beschwerdef�hrer dazu mit keinem Wort Stellung nimmt, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Das Beschwerdeverfahren ist grunds�tzlich kostenlos (Art. 20a SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Konkursamt Aargau, Amtsstelle Brugg, Postfach, 5201 Brugg, und dem Obergericht des Kantons Aargau (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission) als oberer betreibungsrechtlicher Aufsichtsbeh�rde schriftlich mitgeteilt.