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Timestamp: 2016-10-23 06:21:35
Document Index: 180318247

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 36', 'Art. 100', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 8', 'Art. 156', 'Art. 153']

2A.486/2006 (04.09.2006)
2A.486/2006 /leb
beide vertreten durch Rechtsanwalt Pablo Bl�chlinger,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich,
2. Abteilung, 2. Kammer, vom 12. Juli 2006.
Der peruanische Staatsangeh�rige A.________, geb. 1968, reiste im M�rz 1999 in die Schweiz ein. Gest�tzt auf die Heirat mit einer niedergelassenen Chilenin erhielt er in Anwendung von Art. 17 Abs. 2 ANAG die Aufenthaltsbewilligung, welche im Laufe des Jahres 2003 nicht erneuert wurde, nachdem er nicht mehr mit der Ehegattin zusammen wohnte. Die Ehe wurde am 7. M�rz 2005 geschieden. Am 31. Mai 2005 stellte die ecuadorianische Staatsangeh�rige B.________, welche �ber eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Z�rich verf�gt, beim Migrationsamt des Kantons Z�rich das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung f�r A.________ zwecks Vorbereitung der Heirat mit ihr. Das Migrationsamt wies das Gesuch am 2. Juni 2005 ab. W�hrend der H�ngigkeit des gegen diese Verf�gung erhobenen Rekurses heiratete A.________ am 13. Juni 2005 B.________. Mit Beschluss vom 5. April 2006 best�tigte der Regierungsrat des Kantons Z�rich die Rechtm�ssigkeit der Bewilligungsverweigerung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich trat mit Beschluss vom 12. Juli 2006 auf die gegen den regierungsr�tlichen Beschluss erhobene Beschwerde vom 27. April 2006 nicht ein.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 24. August 2006 beantragen A.________ (Beschwerdef�hrer) und B.________ (Beschwerdef�hrerin) dem Bundesgericht, den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 12. Juli 2006 aufzuheben und das Verfahren an dieses zur�ckzuweisen mit der Anweisung, auf die Beschwerde vom 27. April 2006 einzutreten.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. Das Urteil, mit dessen Ausf�llung das im Hinblick auf die mit der Bewilligungsverweigerung verbundene Ausreiseverpflichtung gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird, ergeht im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG).
2.1 Auf dem Gebiete der Fremdenpolizei ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gem�ss Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG unzul�ssig gegen die Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht (einschliesslich Staatsvertragsrecht) keinen Anspruch einr�umt. Darauf nimmt das Verwaltungsgericht in seinem Nichteintretensbeschluss Bezug. Es st�tzt diesen auf � 43 Abs. 1 lit. h in Verbindung mit � 43 Abs. 2 des z�rcherischen Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) in der Fassung vom 8. Juni 1997. Danach ist die Zul�ssigkeit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht gegen einen Entscheid �ber die Verweigerung einer ausl�nderrechtlichen Bewilligung davon abh�ngig, ob die eidgen�ssische Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig ist. Es ist nachfolgend zu pr�fen, ob das Verwaltungsgericht zu Recht einen Bewilligungsanspruch des Beschwerdef�hrers verneint hat; ist dies der Fall, kann auf die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten werden.
2.2 Der Beschwerdef�hrer glaubt einen Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung daraus ableiten zu k�nnen, dass er mit der Beschwerdef�hrerin verheiratet ist, die seit bald zehn Jahren die Aufenthaltsbewilligung besitzt.
2.2.1 Die Beschwerdef�hrer berufen sich zuerst auf Art. 17 ANAG. Gem�ss Art. 17 Abs. 1 Satz 2 ANAG legt das Bundesamt f�r Migration im einzelnen Fall fest, von wann an fr�hestens die Niederlassungsbewilligung erteilt werden darf. Ist dieser Zeitpunkt bereits festgelegt oder ist der Ausl�nder im Besitz der Niederlassungsbewilligung, so hat sein Ehegatte Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, solange die Ehegatten zusammen wohnen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 ANAG). Die Beschwerdef�hrerin hat bloss die Aufenthaltsbewilligung; diese wurde ihr erteilt, als sie als F�nfzehnj�hrige im Familiennachzug in die Schweiz einreiste. Fr�hestens vom 6. November 2006 an wird ihr die Niederlassungsbewilligung erteilt werden k�nnen. Nach in der Beschwerde vertretener Auffassung ist damit im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Satz 2 ANAG der Zeitpunkt festgelegt, von wann an fr�hestens die Niederlassungsbewilligung erteilt werden kann. Das Verwaltungsgericht hat den Beschwerdef�hrern unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Zeitpunkt dieser so genannten Entlassung aus der eidgen�ssischen Kontrolle zutreffend dargelegt, warum die ungeachtet von Einzelfall-�berlegungen zustande kommende Festlegung dieses Zeitpunkts keinen Anspruch auf Familiennachzug verschafft. Diese Rechtsprechung (BGE 125 II 633 E. 2b-d S. 636 ff.) hat das Bundesgericht im Urteil 2A.354/2003 vom 12. Dezember 2003, E. 3.3 und 3.4, mit der Begr�ndung best�tigt, dass sich aus dem Wortlaut von Art. 17 Abs. 2 ANAG zwar etwas anderes zu ergeben scheine, eine solche Gesetzesauslegung aber im Widerspruch zum Sinn und Zweck sowie zur Systematik des Ausl�ndergesetzes stehen w�rde. Voraussetzung f�r die Geltendmachung des Familiennachzugs ist nach dem der Ausl�nderrechtsgesetzgebung zugrunde liegenden System und der Rechtsprechung dazu immer, dass der nachzugswillige Ausl�nder seinerseits ein konkretes gefestigtes Anwesenheitsrecht (Schweizer B�rgerrecht, Niederlassungsbewilligung, Aufenthaltsbewilligung mit festem Anspruch auf Bewilligungserneuerung) hat; diese Voraussetzung wird durch die Entlassung aus der eidgen�ssischen Kontrolle allein, d.h. durch eine bestimmte Anwesenheitsdauer, nie erf�llt. Es besteht heute kein Anlass, auf die in BGE 125 II 633 hiezu entwickelten Grunds�tze zur�ckzukommen.
2.2.2 Die Beschwerdef�hrer nennen zwei (weitere) Gr�nde, die f�r ein gefestigtes Anwesenheitsrecht der Beschwerdef�hrerin sprechen und damit dem Beschwerdef�hrer einen auf Art. 8 EMRK gest�tzten Anspruch auf die Aufenthaltsbewilligung verschaffen sollen. Zum einen schliessen sie auf ein solches Anwesenheitsrecht aus Art und Dauer der bisherigen Anwesenheit der Beschwerdef�hrerin in der Schweiz; es bedarf keiner n�heren Erl�uterungen, dass die entsprechenden restriktiven Bedingungen, wie sie im von den Beschwerdef�hrern selber erw�hnten Urteil BGE 130 II 281 umschrieben sind, offensichtlich nicht erf�llt sind. Zum andern will die Beschwerdef�hrerin aus dem Freundschafts-, Niederlassungs- und Handelsvertrag zwischen der Schweiz und der Republik Ecuador vom 22. Juni 1888 (SR 0.142.113.271) und der darin enthaltenen Meistbeg�nstigungsklausel einen Rechtsanspruch auf Verl�ngerung ihrer Aufenthaltsbewilligung ableiten. Dieses Abkommen unterscheidet sich in nichts von zahlreichen anderen �hnlichen Abkommen, welche die Schweiz gegen Ende des 19. und in der ersten H�lfte des 20. Jahrhunderts mit vielen Staaten abgeschlossen hat. Solche Vertr�ge werden in stillschweigendem gegenseitigem Einverst�ndnis schon seit dem Ersten Weltkrieg, jedenfalls seit Jahrzehnten, restriktiv ausgelegt. Sie werden nur noch auf diejenigen Staatsangeh�rigen der Vertragspartner angewandt, die eine Niederlassungsbewilligung besitzen (BGE 132 II 65 E. 2.3 S. 68 f., mit zahlreichen Hinweisen); wer, wie die Beschwerdef�hrerin, nur �ber eine Aufenthaltsbewilligung verf�gt, kann aus entsprechenden Bestimmungen des Staatsvertrags keine Rechtsanspr�che auf Bewilligungserneuerung ableiten. Die Beschwerdef�hrer berufen sich daher vergeblich auf BGE 127 II 177, der den Fall eines Ausl�nders betrifft, welchem der Kantonswechsel darum gest�tzt auf das Niederlassungsabkommen mit der T�rkei zu bewilligen war, weil er �ber die Niederlassungsbewilligung verf�gte.
2.2.3 Die Beschwerdef�hrerin hat nach dem Gesagten unter keinem Titel ein gefestigtes Anwesenheitsrecht, welches - in Anwendung von Art. 17 Abs. 2 ANAG, Art. 8 EMRK oder sonst einer Norm - einen Anspruch des Beschwerdef�hrers auf Erteilung einer ausl�nderrechtlichen Bewilligung entstehen liesse.
2.3 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unzul�ssig, und es kann darauf nicht eingetreten werden.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten den Beschwerdef�hrern, je zur H�lfte unter Solidarhaft, aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.