Source: https://www.bag-urteil.com/22-10-2019-1-azr-217-18/
Timestamp: 2020-07-16 02:18:38
Document Index: 311521723

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 894', '§ 253', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 77', '§ 77', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4']

﻿ ﻿ BAG – 1 AZR 217/18 | bag-urteil.com
BAG – 1 AZR 217/18
NZA 2020, 181
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.10.2019, 1 AZR 217/18
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. Februar 2018 – 2 Sa 223/17 – teilweise aufgehoben.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 22. Februar 2017 – 1 Ca 14493/15 – wird insgesamt zurückgewiesen.
1 AZR 217/18 > Rn 1
1 AZR 217/18 > Rn 2
Der Kläger ist Mitglied der IG Metall. Er war vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2015 bei einem Leiharbeitsunternehmen beschäftigt. Jedenfalls in der Zeit ab dem 9. Januar 2012 war er – bis auf den Monat März 2013 – durchgängig bei der Beklagten als Kfz-Techniker mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 35 Stunden in deren Forschungs- und Innovationszentrum in M eingesetzt.
1 AZR 217/18 > Rn 3
Die B AG wird nur mit solchen Personaldienstleistern zusammenarbeiten, die sich beim laufenden Entgelt einer bei B eingesetzten Zeitarbeitskraft an den Grundentgelten der Metall- und Elektroindustrie gemäß Anforderung der jeweiligen Tätigkeit orientieren. Unter dieser Bedingung erfolgen daher auch die Leistungen der B AG an die Personaldienstleister. …“
1 AZR 217/18 > Rn 4
– Einsatzzwecke, Einsatzbereiche und Volumen von Leih-/Zeitarbeit
– Höhe der Vergütung der Leih-/Zeitarbeitnehmer, die in Verleihverträgen vereinbart wird …
– Höchstdauer des Einsatzes und Übernahmeregeln
– Ergänzend zu § 2 Ziffer 1 Abs. (III) Satz 7 MTV kann eine um bis zu 12 %-Punkte erhöhte Quote vereinbart werden …
– Wird in der Betriebsvereinbarung die Übernahme von Leih-/Zeitarbeitnehmern vereinbart, kann …
– Nach 24 Monaten Überlassung*) hat der Entleiher dem Leih-/Zeitarbeitnehmer einen unbefristeten Arbeitsvertrag anzubieten. …
1 AZR 217/18 > Rn 5
1 AZR 217/18 > Rn 6
1 AZR 217/18 > Rn 7
Der Kläger hat – soweit für die Revision von Interesse – zuletzt beantragt,
1 AZR 217/18 > Rn 8
1 AZR 217/18 > Rn 9
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landesarbeitsgericht – soweit in der Revision noch von Bedeutung – seinem Hauptantrag stattgegeben. Mit ihrer Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung.
1 AZR 217/18 > Rn 10
1 AZR 217/18 > Rn 11
1 AZR 217/18 > Rn 12
1 AZR 217/18 > Rn 13
1 AZR 217/18 > Rn 14
aa) Bei einem Antrag auf Abgabe einer Willenserklärung, die nach § 894 Satz 1 ZPO mit der Rechtskraft des der Klage stattgebenden Urteils als abgegeben gilt, erfordert das Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, dass der Klageantrag – ggf. in Verbindung mit der Klagebegründung – die wesentlichen Vertragsbedingungen festlegt. Dazu gehören neben der Art der Tätigkeit, dem Arbeitsumfang, der Vergütung und den übrigen Arbeitsbedingungen auch der Vertragsbeginn und die Angabe, ob der Vertrag befristet oder auf unbefristete Zeit abgeschlossen werden soll (vgl. etwa BAG 19. Oktober 2011 – 7 AZR 33/11 – Rn. 25 mwN).
1 AZR 217/18 > Rn 15
bb) Diesen Anforderungen wird der Antrag – bei entsprechender Auslegung – gerecht. Sowohl der Zeitpunkt, zu dem das Vertragsangebot der Beklagten Wirkung zeitigen soll, als auch die Art der Tätigkeit sind ausdrücklich genannt. Die Formulierung „Vollzeit“ beschreibt aufgrund des Verweises auf die bei Vertragsschluss kraft beidseitiger Tarifbindung (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG) normativ für das Arbeitsverhältnis der Parteien geltenden Tarifverträge der bayerischen Metall- und Elektroindustrie in ihrer jeweiligen Fassung den begehrten Arbeitszeitumfang von 35 Wochenstunden. Die erstrebte Vergütung ist durch die Nennung der Entgeltgruppe 8 des Entgeltrahmentarifvertrags für die bayerische Metall- und Elektroindustrie (ERA-TV) in seiner jeweils geltenden Fassung hinreichend bezeichnet. Unschädlich ist, dass der Kläger die – die Entgelthöhe mitbestimmende – tarifliche Entgeltstufe nicht näher spezifiziert hat. Da sich diese entsprechend dem Inhalt des Klageantrags nach den Vorgaben in § 4 ERA-TV bestimmen soll, muss sie im Klageantrag nicht angegeben werden. Gleiches gilt für die sonstigen, sich aus dem normativ geltenden Tarifwerk der bayerischen Metall- und Elektroindustrie ergebenden Arbeitsbedingungen. Die Klagebegründung lässt zudem erkennen, dass der Kläger, wie in § 4 Nr. 1 Spiegelstrich 2 TV LeiZ vorgesehen, ein Angebot auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags erstrebt.
1 AZR 217/18 > Rn 16
b) Dem auf Abgabe eines Vertragsangebots durch die Beklagte gerichteten Antrag fehlt es nicht am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis (vgl. dazu ausführlich BAG 9. Februar 2011 – 7 AZR 91/10 – Rn. 20 und 23 mwN).
1 AZR 217/18 > Rn 17
1 AZR 217/18 > Rn 18
a) Entgegen der Ansicht des Klägers erfordert der Begriff der „betrieblichen Regelung“ iSd. § 3 Nr. 3 Satz 1 TV LeiZ nicht, dass im Betrieb eine – nach § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG normativ wirkende – Betriebsvereinbarung gilt. Vielmehr erfasst er auch sonstige Vereinbarungen zwischen den Betriebsparteien iSv. § 77 Abs. 1 BetrVG und damit auch Regelungsabsprachen. Dies ergibt die Auslegung der Norm (zu den Auslegungsgrundsätzen vgl. etwa BAG 23. Oktober 2018 – 1 ABR 10/17 – Rn. 26 mwN).
1 AZR 217/18 > Rn 19
1 AZR 217/18 > Rn 20
bb) Diese differenzierende Wortwahl findet sich auch in den sonstigen Normen des TV LeiZ. So verlangt § 3 Nr. 1 Satz 1 TV LeiZ ausdrücklich den Abschluss einer (freiwilligen) Betriebsvereinbarung. Auch § 3 Nr. 1 (II) Satz 1, Nr. 1 (II) Spiegelstrich 2 und Nr. 2 TV LeiZ knüpfen an diesen Begriff an. Soweit die Tarifvertragsparteien in § 3 Nr. 1 (I) TV LeiZ das Wort „Vereinbarung“ verwendet haben, zeigt das vorangestellte Demonstrativpronomen („diese“), dass es sich hierbei um die im vorhergehenden Satz genannte freiwillige Betriebsvereinbarung handelt. Entsprechendes gilt für § 3 Nr. 1 (II) Satz 1 TV LeiZ. Der dort angeführte Begriff „betriebliche Regelungen“ bezieht sich – wie der spezifizierende Zusatz „gemäß Ziffer 1 Abs. (I)“ verdeutlicht – lediglich auf die inhaltlich in der freiwilligen Betriebsvereinbarung nach § 3 Nr. 1 Satz 1 TV LeiZ vereinbarten Bestimmungen. Demgegenüber haben die Tarifvertragsparteien sowohl in § 6 als auch in § 7 TV LeiZ die sprachlich weitergehende Formulierung der betrieblichen Regelungen gewählt. Dies bestätigt, dass hiervon nicht nur Betriebsvereinbarungen, sondern auch sonstige, auf Regelungsabsprachen der Betriebsparteien beruhende und damit für die betrieblichen Verhältnisse maßgebende Vorgaben für den Einsatz von Leiharbeitnehmern im Betrieb erfasst werden sollten.
1 AZR 217/18 > Rn 21
cc) Der Sinn und Zweck von § 3 Nr. 3 TV LeiZ unterstreicht dieses Verständnis. Die Tarifvertragsparteien wollten bereits bestehende Regelungen im Betrieb zur Leiharbeit ausreichen lassen, um eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Abgabe des in § 4 TV LeiZ geregelten Übernahmeangebots auszuschließen. Die Betriebsparteien sollten in diesem Fall nicht zum Abschluss einer freiwilligen Betriebsvereinbarung nach § 3 Nr. 1 TV LeiZ angehalten werden, da dem hiermit verfolgten – und durch die andernfalls möglichen Übernahmeansprüche von Leiharbeitnehmern in § 4 Nr. 1 Spiegelstrich 2 TV LeiZ flankierten – Ziel, den Einsatz von Leiharbeitnehmern im Betrieb zu reglementieren, bereits Genüge getan war. Die Handlungspflicht der Betriebsparteien sollte sich lediglich darauf beschränken, die Gleichwertigkeit der schon vorhandenen betrieblichen Regelungen zu überprüfen (vgl. § 3 Nr. 3 Satz 2 TV LeiZ).
1 AZR 217/18 > Rn 22
b) Nach der Systematik und dem Normzweck von § 3 Nr. 3 TV LeiZ müssen sich die bei Inkrafttreten des TV LeiZ bereits im Betrieb anwendbaren Regelungen inhaltlich auf den in § 3 Nr. 1 Satz 1 TV LeiZ aufgeführten Regelungsgegenstand „Einsatz von Leih-/Zeitarbeit“ beziehen. Soweit dort auch die „Ausgestaltung der betrieblichen Flexibilität“ genannt ist, kann dahinstehen, ob es sich hierbei um einen weiteren – eigenständigen – Regelungsgegenstand handelt. Selbst wenn dies der Fall wäre, zeigen § 3 Nr. 1 (I) und (II) Satz 1 TV LeiZ, dass Bestimmungen zur Gestaltung der betrieblichen Flexibilität – etwa die Erhöhung der zulässigen Quote von Arbeitnehmern mit verlängerter individueller wöchentlicher Arbeitszeit nach § 3 Nr. 1 (II) Spiegelstrich 2 Satz 1 TV LeiZ – von den Betriebsparteien nicht zwingend vereinbart sein müssen („soll … genutzt werden“). Weitergehende inhaltliche Anforderungen an die schon bestehenden betrieblichen Regelungen zum Einsatz von Leiharbeitnehmern iSv. § 3 Nr. 3 TV LeiZ stellt der Tarifvertrag nicht auf. Die sprachliche Fassung von § 3 Nr. 1 (I) TV LeiZ („können“ und „u. a.“) verdeutlicht, dass es sich bei den dort genannten Inhalten lediglich um Beispiele für mögliche Inhalte von Regelungen handelt.
1 AZR 217/18 > Rn 23
1 AZR 217/18 > Rn 24
1 AZR 217/18 > Rn 25
1 AZR 217/18 > Rn 26
cc) Die in § 3 Nr. 3 Satz 2 TV LeiZ vorgesehene Prüfpflicht der Betriebsparteien steht dem durch das MoU bewirkten Ausschluss des Übernahmeanspruchs nach § 4 TV LeiZ nicht entgegen. Unabhängig davon, dass die Betriebsparteien dieser Aufgabe durch den Abschluss der Protokollnotiz – die das MoU ausdrücklich erweitert und damit bestätigt – nachgekommen sind, hätte ein Verstoß hiergegen weder die Unwirksamkeit der betrieblichen Regelungen noch den Wegfall der Fiktionswirkung nach § 3 Nr. 3 Satz 1 TV LeiZ zur Folge.
1 AZR 217/18 > Rn 27
T. Klebe Rose
TV LeiZ § 3
TV LeiZ § 3 Nr. 3
TV LeiZ § 3 Nr. 3 S. 1
TV LeiZ § 4 Nr. 1
Das Urteil BAG – 1 AZR 217/18 wird zitiert in: