Source: http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=1683
Timestamp: 2016-09-27 20:36:50
Document Index: 296324135

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof: Anti-Kopierschutzprogramme - Das Verbot, f�r den Verkauf von Programmen zur Umgehung des Kopierschutzes zu werben, gilt auch f�r private und einmalige Verkaufsangebote (hier: bei eBay) Navigation Impressum Inhalts�bersicht
Anti-Kopierschutzprogramme - Das Verbot, f�r den Verkauf von Programmen zur Umgehung des Kopierschutzes zu werben, gilt auch f�r private und einmalige Verkaufsangebote (hier: bei eBay)
BGH, Urteil vom 17.07.2008 -Az. I ZR 219/05; Vorinstanzen: AG K�ln, Urteil vom 06.04.2005 - Az. 113 C 463/04; LG K�ln,
Urteil vom 23.11.2005 - Az. 28 S 6/05
MIR 2008, Dok. 218, Rz. 1
Der unter anderem f�r das Urheberrecht zust�ndige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17.07.2008 entschieden,
dass auch Privatpersonen, die entgegen � 95a Abs. 3 UrhG Programme zur Umgehung des Kopierschutzes von Tontr�gern
zum Kauf anbieten, von den Tontr�gerherstellern auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch genommen werden k�nnen.
Die Beklagten sind Tontr�gerhersteller. Sie setzen technische Schutzma�nahmen ein, um ein Kopieren der von ihnen hergestellten
CDs zu verhindern. Der Kl�ger bot bei eBay ein Programm zum Kauf an, mit dem kopiergesch�tzte CDs vervielf�ltigt werden k�nnen.
Die Beklagten mahnten den Kl�ger durch einen Rechtsanwalt ab. Zugleich forderten sie ihn zur Abgabe einer Unterlassungserkl�rung
und zur Zahlung der durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten in H�he von 1.113,50 EUR auf. Der Kl�ger gab die geforderte
Unterlassungserkl�rung ab, weigerte sich jedoch, die angefallenen Anwaltskosten zu erstatten. Er hat beantragt festzustellen,
dass der geltend gemachte Zahlungsanspruch nicht besteht.
Entscheidung des BGH: Das Verbot, f�r den Verkauf von Programmen zur Umgehung des Kopierschutzes zu werben, gilt auch
f�r private und einmalige Verkaufsangebote
Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat sie abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat die Revision
des Kl�gers zur�ckgewiesen. Der Kl�ger habe gegen � 95a Abs. 3 UrhG versto�en. Das - verfassungsrechtlich unbedenkliche - Verbot,
f�r den Verkauf von Programmen zur Umgehung des Kopierschutzes zu werben, gelte - so der Bundesgerichtshof - auch f�r private und
einmalige Verkaufsangebote. Da die Bestimmung dem Schutz der Tontr�gerhersteller diene, seien die Beklagten berechtigt, den Kl�ger
auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen. Dem Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten f�r die Abmahnung steht, wie der Bundesgerichtshof
im Anschluss an sein Urteil vom 8. Mai 2005 (I ZR 83/06 � Abmahnkostenersatz) entschieden hat, nicht entgegen, dass die Beklagten �ber
eigene Rechtsabteilungen verf�gen.
"100,00 EUR-Deckel" erst ab 01.09.2008 - Hier noch kein � 97a UrhG-neu
Der Ersatz der Kosten f�r die Abmahnung von Urheberrechtsverletzungen ist nunmehr in � 97a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 UrhG in der
Fassung des Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 7. Juli 2008
(BGBl. I Nr. 28 v. 11.7.2008, S. 1191) ausdr�cklich geregelt worden. Die Neuregelung tritt am 01.09.2008 in Kraft und war
daher in dem heute entschiedenen Fall noch nicht anwendbar (vgl. hierzu:
MIR 2008, Dok. 113).
(tg) - Quelle: PM des BGH Nr. 138/2007 vom 17.07.2008
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1683
BGH, Urteil vom 07.03.2013 - Az. I ZR 30/12 Grundpreisangabe im Supermarkt - Eine Grundpreisangabe f�r in Superm�rkten angebotene Waren kann auch dann noch als deutlich lesbar im Sinne von � 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV anzusehen sein, wenn die dabei verwendete Schriftgr��e nur 2 Millimeter betr�gt. BGH, Urteil vom 18.09.2014 - Az. I ZR 76/13 CT-Paradies - Vermutung der Urheberschaft bei Einstellen eines Lichtbilds in das Internet und zu weiteren Fragen bei der unberechtigten Nutzung von Lichtbildern im Rahmen von eBay-Angeboten AG Flensburg, Urteil vom 31.03.2011 - Az. 64 C 4/11 Ausr�umung der Wiederholungsgefahr bei unverlangter E-Mail-Werbung - Zu den Anforderungen an eine die Wiederholungsgefahr ausr�umende strafbewehrte Unterlassungserkl�rung, zur Reichweite des Unterlassungsanspruchs und zum Schadenersatz bei unverlangter E-Mail-Werbung. BGH, Urteil vom 06.12.2012 - Az. III ZR 173/12 Keine Fortsetzung von Unterlassungsanspr�chen nach Verschmelzung - Wird der Rechtstr�ger eines Unternehmens nach Ma�gabe des Umwandlungsgesetzes auf einen anderen Rechtstr�ger verschmolzen, kann dies allein - auch im Falle der Fortf�hrung des Betriebs bei dem �bernehmenden Rechtstr�ger - keine f�r einen Unterlassungsanspruch aus � 1 UKlaG erforderliche Wiederholungsgefahr begr�nden. Bundesgerichtshof Irref�hrende Behauptung der Marktf�hrerschaft im Sportartikelbereich. Rechtsprechung