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Timestamp: 2017-08-21 06:36:47
Document Index: 169978512

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 1004', '§ 253', '§ 131', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 7', '§ 1']

OLG-MUENCHEN - 02.08.2002, 21 U 2188/02 - JuraForum.de
OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 21 U 2188/02
Leitsatz: 1. Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Unterlassung von Äußerungen in einer der Staatsanwaltschaft gegenüber abgegebenen eidesstattlichen Versicherung.
Vorschriften: § 823 BGB, § 1004 BGB, § 253 ZPO
Stichworte: Privilegierung von Äußerungen in rechtlich geregelten Verfahren
Verfahrensgang: LG München I 28 O 17018/01 vom 18.12.2001
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OLG-MUENCHEN – Urteil, 21 U 5950/01 vom 02.08.2002
Eine inkongruente Deckung i.S. von § 131 InsO ist auch gegeben, wenn der Schuldner zur Abwendung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (hier: der Finanzbehörde) auf eine fällige Forderung "freiwillig" zahlt (im Anschluss an BGH in BGHZ 136,309/312 gegen BAG NZA 1998, 446/447).
OLG-MUENCHEN – Beschluss, 7 U 2216/02 vom 31.07.2002
1. Eine GmbH wird im Rechtsstreit mit einem ausgeschiedenen Geschäftsführer durch den Aufsichtsrat vertreten, soweit ein solcher nach dem Gesellschaftsvertrag bestellt worden ist.
2. Erhebt ein ausgeschiedener Geschäftsführer Klage gegen die GmbH, vertreten durch ihre jetzigen Geschäftsführer, obwohl die Gesellschaft insoweit durch den bestellten Aufsichtsrat vertreten wird, so ist dieser Mangel durch Beitritt des Aufsichtsrat zum Rechtsstreit heilbar. In einem solchen Fall kann der Aufsichtsrat seinen Beitritt 3edoch nicht auf die Geltendmachung des bisherigen Mangels der Vertretung der Gesellschaft beschränken.
OLG-MUENCHEN – Urteil, 24 U 494/01 vom 25.07.2002
Bildeten der in einer Haustürsituation vorbereitete Beitritt zu einem Immobilienfonds und der die Finanzierung vorbereitende Darlehensantrag ein verbundenes Geschäft i. S. von § 9 Verbraucherkreditgesetz a. F., musste die Belehrung über das Widerrufsrecht den Hinweis enthalten, dass im Falle des Widerrufs auch der verbundene Vertrag nicht wirksam zustande kommt. Wäre das Widerrufsrecht nach den Regelungen des Verbraucherkreditgesetzes (hier: wegen Ablaufs der Jahresfrist nach § 7 Abs. 2 Satz 3 Verbraucherkreditgesetz a. F.) bereits erloschen gewesen, kann es zur Gewährleistung eines effektiven Verbraucherschutzes und bei den EWG-Richtlinien konformer Auslegung von 5 Abs. 2 Haustürwiderrufsgesetz a. F. (mit Verweisung auf das Verbraucherkreditgesetz a. F.) bei § 1 Haustürwiderrufsgesetz a. F. mit der Folge verbleiben, dass ein nach Ablauf der Jahresfrist widerrufener Kreditvertrag nicht wirksam zustande gekommen ist.
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