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Timestamp: 2018-07-18 01:10:33
Document Index: 378391342

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 26', '§ 311', '§ 85', '§ 97', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 49', '§ 49', '§ 1', '§ 52', '§ 52', '§ 311', '§ 73', '§ 311', '§ 26', '§ 311', '§ 3', '§ 2', '§ 26', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 5', '§ 16', '§ 5']

Wird einem Antrag auf Berichtigung der Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht entsprochen, ist eine bescheidmäßige Abweisung erforderlich. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 08.08.2007, RV/0267-S/07
Wird einem Antrag auf Berichtigung der Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht entsprochen, ist eine bescheidmäßige Abweisung erforderlich.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 30. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 3. April 2007, StNr., betreffend Abweisung eines Antrages auf Abänderung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung entschieden:
1.) Dreifacher Einheitswert als UB-Wert:
Der UB-Wert sei mit dem im rechtskräftigen Erbschaftssteuerbescheid enthaltenen Betrag des Dreifachen des anteiligen Einheitswertes der angefallenen Grundstücke anzugeben. Die Abgabenbehörde I. Instanz verkenne den Rechtscharakter eines Erbteilungsübereinkommens, wenn sie dieses als selbständiges Rechtsgeschäft unter Lebenden betrachte. Vielmehr sei es lediglich ein Vertrag über die Aufhebung der ideellen Erbengemeinschaft. Es sei daher im Sinne der Rechtsprechung des OGH ein Rechtsgeschäft von Todes wegen.
2.) Bewertung des Fruchtgenussrechtes:
Dieses Recht werde seitens der Bw nur an je einem Viertelanteil eingeräumt und zudem sei die Mansardenwohnung ausgenommen.
"Die zuständige Justizverwaltungsbehörde hat über die Bemessungsgrundlage der Eintragungsgebühr selbständig und ohne Bindung an die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes zu entscheiden. Es besteht allerdings eine Bindung der Justizverwaltungsbehörde an die Bemessung der Grunderwerbsteuer bzw. Erbschafts- und Schenkungssteuer, wenn diese im abgabenbehördlichen Verfahren bescheidmäßig erfolgt ist (vgl. in Tschugguel/Pötscher, Gerichtsgebühren7, die in den Entscheidungen zu § 26 GGG angeführte hg. Rechtsprechung)." Ebenso VwGH 22.5.2003, 2003/16/0020.
"Gemäß § 311 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über die in Abgabenvorschriften vorgesehenen Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden. Werden Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen bekanntgegeben (§ 97), so geht gemäß Abs. 2 der oben genannten Gesetzesstelle auf schriftliches Verlangen der Partei die Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über... Anträge gemäß Abs. 2 (oder 3) sind gemäß Abs. 4 der genannten Gesetzesstelle unmittelbar bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen; sie sind abzuweisen, wenn die Verspätung nicht ausschließlich auf ein Verschulden der Abgabenbehörde erster Instanz zurückzuführen ist. Gemäß § 3 Abs. 3 BAO sind Abgabenvorschriften im Sinn dieses Bundesgesetzes die Vorschriften der Bundesabgabenordnung und aller Gesetze, die Abgaben im Sinn des Abs. 1 sowie Monopole (§ 2 lit. b) regeln oder sichern. Nach Abs. 1 dieser Gesetzesstelle sind Abgaben im Sinn dieses Bundesgesetzes, wenn nicht anderes bestimmt ist, neben den in § 1 bezeichneten öffentlichen Abgaben und Beiträgen auch die im § 2 lit. a angeführten Ansprüche sowie die in Angelegenheiten, auf die dieses Bundesgesetz anzuwenden ist, anfallenden sonstigen Ansprüche auf Geldleistungen einschließlich der Nebenansprüche aller Art. Gemäß § 1 BAO gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in Angelegenheiten der dort näher bezeichneten Abgaben und Beiträge, soweit diese Abgaben und Beiträge durch Abgabenbehörden des Bundes (§ 49 Abs. 1) zu erheben sind. Gemäß § 49 Abs. 1 BAO sind Abgabenbehörden die mit der Erhebung der im § 1 bezeichneten öffentlichen Abgaben und Beiträge betrauten Behörden der Abgabenverwaltung des Bundes (§ 52). Aus der Verweisung auf § 52 ergibt sich, daß unter "Abgabenbehörden" nur die im Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz (AOVG) genannten Behörden (Bundesministerium für Finanzen, die Finanzlandesdirektionen, die Finanzämter und Zollämter) zu verstehen sind. Nicht im AOVG genannte Behörden sind, selbst wenn sie bundesrechtlich geregelte Abgaben erheben, keine Abgabenbehörden im Sinne der BAO (vgl. Stoll, BAO-Handbuch, Seite 125). Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, ist die Unbedenklichkeitsbescheinigung zwar eine öffentliche Urkunde, jedoch kein Bescheid, sondern eine bloße, der Rechtskraft nicht fähige Mitteilung an das Grundbuchsgericht, daß der Eintragung des Erwerbsvorganges Bedenken der Abgabenbehörde nicht entgegenstehen. Derartige Mitteilungen und Beurkundungen können jederzeit widerrufen oder abgeändert werden, wenn sich ihre Unrichtigkeit herausstellt (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 23. Oktober 1961, Slg. Nr. 2517/F, und vom 28. März 1985, Slg. Nr. 5984/F). Auch die Angabe der Bemessungsgrundlage für die Eintragungsgebühr in der Unbedenklichkeitsbescheinigung stellt keine bescheidmäßige Festsetzung des Finanzamtes, sondern eine bloße Mitteilung dar. Davon, daß die zur Festsetzung der Eintragungsgebühr zuständige Behörde ihrer Entscheidung den in der Unbedenklichkeitsbescheinigung mitgeteiligten Betrag in jeden Fall ungeprüft zugrunde zu legen hat, kann keine Rede sein. Vielmehr soll die Mitteilung lediglich dem Kostenbeamten ersparen, eigene Berechnungen über den der Grunderwerbsteuer bzw. der Erbschafts- oder Schenkungssteuer zugrunde zu legenden Betrag anzustellen. Die Entscheidung, wie hoch die Bemessungsgrundlage für die Eintragungsgebühr ist, haben in allen Fällen die mit der Einbringung der Eintragungsgebühr betrauten Justizverwaltungsstellen zu treffen. Auch die Berichtigung der angegebenen Bemessungsgrundlage durch das Finanzamt dient - wie die Angabe der Bemessungsgrundlage in der Unbedenklichkeitsbescheinigung selbst - lediglich dazu, den mit der Einhebung der Eintragungsgebühr betrauten Jusitzverwaltungsstellen die Entscheidung zu erleichtern (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 25. April 1961, Slg. Nr. 2425/F, vom 14. November 1969, Zl. 559/69, vom 9. März 1973, Zl. 2279/71, und vom 20. April 1989, Zl. 88/16/0031, sowie die dort angeführte weitere Rechtsprechung). Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem oben erwähnten Erkenntnis vom 23. Oktober 1961, Slg. Nr. 2517/F, weiters dargetan hat, können auch die Parteien, an die oder in deren Angelegenheiten eine solche Mitteilung oder Beurkundung ergeht, der Behörde - etwa durch formlose Anregung gegenüber dem Kostenbeamten (Erkenntnis vom 14. November 1969, Zl. 559/69) - die Unrichtigkeit ihrer Mitteilung oder Beurkundung dartun und um deren Widerruf oder Änderung ansuchen. Die mitteilende oder beurkundende Behörde hat ein solches Vorbringen der Parteien zu prüfen und erforderlichenfalls die unrichtige Mitteilung oder Beurkundung zu widerrufen oder durch eine neue zu ersetzen. In einem solchen Falle hat sie allerdings keinen Bescheid zu erlassen, sondern entweder eine neue Mitteilung oder Beurkundung hinauszugeben oder die Partei in geeigneter Weise - aber nicht bescheidmäßig - darüber aufzuklären, weshalb sie an ihrer früheren Mitteilung oder Beurkundung festhält. Der Verwaltungsgerichtshof sieht sich auch durch die Ausführungen von Reeger-Stoll, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, Seite 544 f, nicht veranlaßt, von dieser Rechtsprechung abzugehen, zumal (wie erwähnt) eine derartige Mitteilung der Rechtskraft nicht fähig ist, ein bescheidmäßiger Abspruch über einen förmlichen Antrag auf Richtigstellung der Unbedenklichkeitsbescheinigung jedoch Rechtskraft schaffen würde. Hiezu kommt, daß Einwendungen gegen die Richtigkeit der in der Unbedenklichkeitsbescheinigung mitgeteilten Bemessungsgrundlage auch noch im Berichtigungsverfahren erhoben werden können (vgl. hiezu abermals das Erkenntnis vom 14. November 1969, Zl. 559/69, m.w.N.). Im Beschwerdefall konnte daher der Antrag der Beschwerdeführerin vom 16. Jänner 1989 auf Berichtigung der Unbedenklichkeitsbescheinigung eine bescheidmäßige Erledigung des Finanzamtes rechtens nicht nach sich ziehen.
Der hilfsweise gestellte ausdrückliche Antrag auf bescheidmäßige Erledigung des Berichtigungsantrages hätte allenfalls vom Finanzamt bescheidmäßig zurückgewiesen werden können. Aber auch dazu bestand im Sinne des § 311 Abs. 1 BAO keine Verpflichtung. Zum Unterschied von der Bestimmung des § 73 Abs. 1 AVG 1950 ist nämlich nach § 311 Abs. 1 BAO die Entscheidungspflicht nicht auf Parteianträge schlechthin abgestellt, sondern nur auf in den Abgabenvorschriften ausdrücklich vorgesehene Anbringen, und zwar Anbringen solcher Art, über die eine bescheidmäßige Entscheidung zu ergehen hat (vgl. Reeger-Stoll, aaO, Seite 989; Stoll, BAO-Handbuch, Seite 746). Diese Voraussetzungen liegen jedoch im Beschwerdefall nicht vor. Denn abgesehen davon, daß ein ANTRAG auf Berichtigung der Unbedenklichkeitsbescheinigung im § 26 Abs. 1 GGG nicht vorgesehen ist, zählt diese Bestimmung nicht zu den "Abgabenvorschriften" im Sinne des § 311 Abs. 1 BAO. Nach der Legaldefinition des § 3 Abs. 3 leg. cit. sind Abgabenvorschriften im Sinne dieses Bundesgesetzes die Vorschriften der Bundesabgabenordnung und aller Gesetze, die Abgaben im Sinne des Abs. 1 sowie Monopole (§ 2 lit. b) regeln oder sichern. Wohl dient die Vorschrift des § 26 Abs. 1 GGG der Sicherung der Erhebung der Eintragungsgebühr; letztere zählt jedoch nach der oben dargestellten Rechtslage (insbesondere letzter Satzteil des § 1 BAO) - wie die (zwar zu den ausschließlichen Bundesabgaben zählenden) Gerichtsgebühren insgesamt - nicht zu den in den §§ 1 und 3 BAO genannten Abgaben, wie denn auch (vgl. hiezu etwa das hg. Erkenntnis vom 8. März 1990, Zl. 90/16/0023, und die dort angegebene weitere Rechtsprechung) für das in den §§ 6 und 7 GEG 1962 nur bruchstückweise geregelte Verwaltungsverfahren die Bestimmungen der BAO nicht anzuwenden sind.
Mit dem Abgabenrechtsmittelreformgesetz, BGBl. I 2002/97, wurde die Wortfolge "die in Abgabenvorschriften vorgesehenen" ersatzlos gestrichen.
Damit hat sich im Vergleich zum vorstehend ausführlich zitierten Erkenntnis des VwGH die Rechtslage insoweit geändert, als nunmehr über das Anbringen (Berichtigungsantrag) jedenfalls abzusprechen ist, wenn ihm - durch die Ausstellung einer berichtigten UB - nicht vollinhaltlich entsprochen werden kann.
Unbestritten ist, dass die Erben im vorliegenden Falle mit dem Erbteilungsübereinkommen eine von der angefallenen Quote abweichende Aufteilung der Grundstücke vorgenommen haben. Damit haben sie einen grunderwerbsteuerbaren - jedoch befreiten - Grundstückstausch verwirklicht. Für diesen Vorgang wäre - ohne Befreiungsbestimmung - die Grunderwerbsteuer nach § 5 Abs. 1 Z. 2 GrEStG zu ermitteln gewesen.
In die Unbedenklichkeitsbescheingung ist daher - neben dem Dreifachen des Einheitswertes aus dem Erwerb von Todes wegen - die auf diese Art ermittelte Bemessungsgrundlage aufzunehmen.
Pkt. 1.) ist unbestritten zutreffend.
Pkt. 2. ) ist aus folgenden drei Gründen zu berichtigen gewesen: a.) Es ist tatsächlich fälschlicherweise der Hälftebetrag (€ 12.853,-) des Wertes des nach § 16 BewG ermittelten Wert des Fruchtgenussrechtes ausgewiesen worden. Ein Fruchtgenussrecht ist seitens des Bw aber nur am ¼ Anteil und im vereinbarten Ausmaß (ohne Mansardenwohnung) eingeräumt worden. b.) Die Gegenleistung ist gemäß § 5 Abs. 1 Z. 2 GrEStG bei einem Tausch die Tauschleistung des anderen Vertragsteiles einschließlich einer vereinbarten zusätzlichen Leistung. Tauschleistung ist der Wert des hingegebenen Liegenschaftsanteiles und die zusätzlich vereinbarte Leistung ist die Einräumung des Fruchtgenussrechtes an den in der Berufung ausführlich dargestellten Räumlichkeiten.
Antrag auf Berichtigung, Unbedenklichkeitsbescheinigung, bescheidmäßige Abweisung, Bemessungsgrundlage, Steuerbegünstigung
Findok-Nr: 29911.1, aufgenommen am: 03.09.2007 11:54:22, Dokument-ID: 2d277932-23aa-494c-b942-280cd1efa2d1, Segment-ID: c137f3ae-6806-4951-b11b-805350c963d7