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Timestamp: 2016-10-25 15:42:41
Document Index: 320672137

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 61', 'Art. 65', 'Art. 116', 'Art. 7', 'Art. 116', 'in fine', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 63', 'in fine', 'Art. 25', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 25', 'in fine', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 30', 'Art. 32', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 321', 'BGE', 'Art. 321', 'Art. 321', 'Art. 55', 'Art. 20', 'Art. 6', 'Art. 321', 'Art. 6', 'in fine', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 25', 'Art. 61', 'BGE', 'in fine', 'Art. 66', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 64']

9C_369/2013 (02.09.2014)
9C_369/2013 � � Urteil vom 2. September 2014
(Witwerrente; R�ckerstattung),
Nachdem seine erste Ehefrau am 29. April 2000 verstorben war, sprach die Ausgleichskasse des Kantons Bern dem 1964 geborenen A.________ ab Mai 2000 eine ordentliche Witwerrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung zu (Verf�gung vom 14. Juni 2000). Im Zusammenhang mit einer Abgleichung der Zivilstandsdaten aus dem zentralen Rentenregister der AHV/IV mit denjenigen des Informatisierten Standesregisters erfuhr die Ausgleichskasse im September 2011, dass sich der Versicherte bereits am 2. April 2004 wieder verheiratet hatte. Darauf verf�gte die Kasse am 27. September 2011 (sinngem�ss) die r�ckwirkende Aufhebung der Witwerrente ab Mai 2004 und forderte gleichzeitig s�mtliche unrechtm�ssig bezogenen Rentenbetreffnisse im Gesamtbetrag von Fr. 103'434.- von A.________ zur�ck. Auf dessen Einsprache hin reduzierte die Ausgleichskasse den R�ckerstattungsbetrag auf Fr. 70'890.-, was den ab Oktober 2006 zu Unrecht ausgerichteten Witwerrenten entspricht (Einspracheentscheid vom 22. November 2011).
B.a.�Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 6. M�rz 2012 ab, soweit es darauf eintrat. Auf Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hin hob das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid mit Urteil 9C_276/2012 vom 14. Dezember 2012 auf und wies die Sache an die Vorinstanz zur�ck, damit diese erg�nzende Abkl�rungen vornehme und anschliessend �ber die R�ckforderung der unrechtm�ssig bezogenen Witwerrente neu entscheide. A.________ hatte n�mlich (in Verdeutlichung seiner im kantonalen Verfahren vorgetragenen Sachverhaltsdarstellung) letztinstanzlich geltend gemacht, dass er in den Jahren vor seiner zweiten Eheschliessung Kinderbetreuerinnen angestellt gehabt und f�r diese AHV-Beitr�ge abgerechnet habe. In der Folge seien ihm von der AHV-Zweigstelle U.________ noch mehrmals entsprechende Lohnbescheinigungsformulare zugestellt worden, welche er "jeweils mit dem Vermerk 'Aufgrund Wiederverheiratung hinf�llig' retourniert habe".
B.b.�Zur Pr�fung der Frage, ob die Ausgleichskasse des Kantons Bern oder die zust�ndige Gemeindezweigstelle tats�chlich auf die von A.________ geltend gemachte Art und Weise �ber die neuerliche Heirat vom 2. April 2004 in Kenntnis gesetzt worden war, holte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern bei beiden Beh�rden die leistungs- und die beitragsbezogenen Unterlagen ein. Mit Entscheid vom 10. April 2013 wies es die Beschwerde wiederum ab, soweit es darauf eintrat.
A.________ f�hrt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag, eine R�ckerstattungspflicht sei g�nzlich zu verneinen; eventuell sei die Sache zu rechtsgen�glicher Beweiserhebung und anschliessendem neuen Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. �berdies l�sst er um unentgeltliche Rechtspflege f�r das vor- wie das letztinstanzliche Verfahren ersuchen.
W�hrend Ausgleichskasse und Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) auf Abweisung der Beschwerde schliessen, verzichtet das kantonale Gericht auf eine Vernehmlassung.
Das Bundesgericht hat am 2. September 2014 eine publikums�ffentliche Beratung durchgef�hrt.
2.1.�Unrechtm�ssig bezogene Leistungen sind zur�ckzuerstatten (Art. 25 Abs. 1 erster Satz ATSG [SR 830.1]). Gem�ss Art. 25 Abs. 2 erster Satz ATSG erlischt der R�ckforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, sp�testens aber mit dem Ablauf von f�nf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Bei den genannten Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen (BGE 139 V 1 E. 3.1 S. 3, 6 E. 2 S. 7; 138 V 74 E. 4.1 S. 77 mit Hinweisen).
Unter der Wendung "nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat", ist der Zeitpunkt zu verstehen, in dem die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit h�tte erkennen m�ssen, dass die Voraussetzungen f�r eine R�ckerstattung bestehen, oder mit andern Worten, in welchem sich der Versicherungstr�ger h�tte Rechenschaft geben m�ssen �ber Grundsatz, Ausmass und Adressat des R�ckforderungsanspruchs. Ist f�r die Leistungsfestsetzung (oder die R�ckforderung) das Zusammenwirken mehrerer mit der Durchf�hrung der Versicherung betrauter Beh�rden notwendig, gen�gt es f�r den Beginn des Fristenlaufs, dass die nach der Rechtsprechung erforderliche Kenntnis bei einer der zust�ndigen Verwaltungsstellen vorhanden ist (BGE 139 V 6 E. 4.1 S. 8; 124 V 380 E. 1 S. 382; 122 V 270 E. 5a S. 274; 119 V 431 E. 4a S. 433; Urteil 9C_454/2012 vom 18. M�rz 2013 E. 4, nicht publ. in: BGE 139 V 106, aber in: SVR 2013 IV Nr. 24 S. 66; Ulrich Meyer, Die R�ckerstattung von Sozialversicherungsleistungen, in: Ausgew�hlte Schriften, Thomas G�chter [Hrsg.], 2013, S. 141 ff., 147 f.).
2.2.�Die Durchf�hrung der Alters- und Hinterlassenenversicherung erfolgt unter der Aufsicht des Bundes durch die Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Verbandsausgleichskassen, kantonale Ausgleichskassen, Ausgleichskassen des Bundes und eine zentrale Ausgleichsstelle (Art. 49 AHVG). Gem�ss Art. 61 Abs. 1 AHVG werden die kantonalen Ausgleichskassen von den Kantonen als selbst�ndige �ffentliche Anstalten errichtet. Diese unterhalten in der Regel f�r jede Gemeinde eine Zweigstelle; wo die Verh�ltnisse es rechtfertigen, kann f�r mehrere Gemeinden eine gemeinsame Zweigstelle errichtet werden (Art. 65 Abs. 2 AHVG). Laut Art. 116 Abs. 1 der bundesr�tlichen Verordnung vom 31. Oktober 1947 �ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) haben die Gemeindezweigstellen der kantonalen Ausgleichskassen in allen F�llen u.a. folgende Aufgaben zu �bernehmen: Auskunftserteilung (lit. a); Entgegennahme und Weiterleitung von Korrespondenzen (lit. b); Abgabe der Formulare und der einschl�gigen Vorschriften (lit. c); Mitwirkung bei der Abrechnung (lit. d) sowie Mitwirkung bei der Erfassung aller Beitragspflichtigen (lit. g); den Gemeindezweigstellen k�nnen weitere Aufgaben �bertragen werden.
Im Kanton Bern errichten die Einwohnergemeinden Zweigstellen der kantonalen Ausgleichskasse; mehrere Einwohnergemeinden k�nnen eine Zweigstelle gemeinsam f�hren (Art. 7 Abs. 1 und 2 des kantonalen Einf�hrungsgesetzes vom 23. Juni 1993 zum AHVG [EG AHVG; BSG 841.11]). Nach Abs. 5 der letztgenannten Gesetzesbestimmung werden die Aufgaben und Befugnisse der Zweigstellen durch Verordnung des Regierungsrates geregelt. Gest�tzt darauf hat der Regierungsrat des Kantons Bern als weitere Aufgaben im Sinne von Art. 116 Abs. 1 in fine AHVV die Entgegennahme von Anmeldungen und Leistungsgesuchen, die Weiterleitung der �berpr�ften Unterlagen sowie die laufende Meldung aller erheblichen Ver�nderungen den Gemeindezweigstellen �bertragen (Art. 9 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 der Verordnung vom 4. November 1998 �ber die Ausgleichskasse des Kantons Bern und ihre Zweigstellen [AKBV; BSG 841.111]). �berdies wirken die Zweigstellen nach Art. 10 Abs. 2 AKBV u.a. mit bei der Abrechnung von Lohnbeitr�gen (lit. a) sowie bei der �berpr�fung von Leistungsanspr�chen (lit. d) und von Arbeitgebern, die nicht der Arbeitgeberkontrolle unterstehen (lit. e).
Bereits im eingangs erw�hnten R�ckweisungsurteil 9C_276/2012 vom 14. Dezember 2012 (teilweise publ. in: BGE 139 V 6) hat das Bundesgericht festgestellt (E. 3), dass der Anspruch des Beschwerdef�hrers auf die bisher bezogene Witwerrente mit dessen Wiederverheiratung vom 2. April 2004 erloschen ist (Art. 23 Abs. 4 lit. a AHVG) und die in der Folge unrechtm�ssig bezogenen Leistungen - unabh�ngig von einer Meldepflichtverletzung - grunds�tzlich zur�ckzuerstatten sind (Art. 25 Abs. 1 erster Satz ATSG; vgl. BGE 122 V 134). Nach wie vor zu pr�fen bleibt, ob der R�ckforderungsanspruch der Verwaltung (teilweise) verwirkt ist, weil - wie in der Beschwerde geltend gemacht - die hievor angef�hrte einj�hrige relative Verwirkungsfrist gem�ss Art. 25 Abs. 2 ATSG bereits abgelaufen war, als die Ausgleichskasse ihre R�ckerstattungsverf�gung vom 27. September 2011 erliess. Nicht mehr im Streite liegt, dass selbst bei Verneinung dieser Frage nur die ab Oktober 2006 geleisteten Rentenbetreffnisse im Gesamtbetrag von Fr. 70'890.- zur�ckgefordert werden k�nnen, wogegen die von Mai 2004 bis September 2006 zu Unrecht bezogenen Witwerrenten zufolge Ablaufs der f�nfj�hrigen absoluten Verwirkungsfrist ohnehin nicht zur�ckzuerstatten sind.
Ferner hat das Bundesgericht im fr�heren den Beschwerdef�hrer betreffenden Urteil erkannt (9C_276/2012 E. 5.1), dass die Festsetzung und die Auszahlung der AHV-Renten (und somit auch die R�ckforderung unrechtm�ssig bezogener Renten) nach Art. 63 Abs. 1 lit. b und c AHVG allein den Ausgleichskassen obliegt (vgl. auch die in vorstehender E. 2.2 dargelegte Zust�ndigkeitsregelung). Offenkundig k�nnen deshalb weder die Zivilstandsbeh�rde oder die Einwohner- und Fremdenkontrolle noch die (mit einem der S�hne des Beschwerdef�hrers befasste) IV-Stelle des Kantons Bern als (ebenfalls) mit der Durchf�hrung der Alters- und Hinterlassenenversicherung betraute Beh�rden im Sinne der angef�hrten Rechtsprechung (E. 2.1 hievor in fine) gelten. Die Kenntnis einer in diesem Lichte unzust�ndigen Verwaltungsstelle vermag die einj�hrige Verwirkungsfrist des Art. 25 Abs. 2 ATSG nicht auszul�sen.
Wie im Sachverhalt erw�hnt, erfolgte die R�ckweisung ans kantonale Gericht, weil der Beschwerdef�hrer geltend gemacht hatte, er habe nach seiner zweiten Eheschliessung ihm zugestellte Lohnbescheinigungsformulare jeweils mit dem Vermerk "Aufgrund Wiederverheiratung hinf�llig" zur�ckgesandt und den AHV-Beh�rden die Zivilstands�nderung auf diesem Wege zur Kenntnis gebracht. Die von der Vorinstanz eingeholten renten- und beitragsbezogenen Unterlagen der kantonalen Ausgleichskasse und deren Gemeindezweigstelle U.________ widerlegen indessen diese Sachdarstellung. Lediglich auf einem einzigen Aktenst�ck findet sich ein Hinweis des Beschwerdef�hrers auf die Wiederverheiratung, n�mlich auf einem Post-it-Zettel, den er im November 2012 dem Lohnbescheinigungsformular f�r das Jahr 2012 angeheftet hatte. Eine Mitteilung seitens des Witwerrentenbez�gers erfolgte also erst lange nach der Rentenaufhebungs- und R�ckerstattungsverf�gung vom 27. September 2011. Indem mit letztinstanzlicher Beschwerde trotz geschilderter Aktenlage daran festgehalten wird, dass bereits die Lohnbescheinigung f�r das Jahr 2004 (ausgef�llt am 29. Januar 2005) mit einer Haftnotiz betreffend Wiederverheiratung versehen gewesen sei, wird unterstellt, dass die Verwaltung den streitigen Hinweis entfernt habe. Aufgrund der gegebenen Umst�nde verbietet sich indessen eine solche Annahme. Von einer offensichtlich unrichtigen vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung (E. 1 hievor) kann jedenfalls keine Rede sein, wenn das kantonale Gericht zum Schluss gelangt, dass der Beschwerdef�hrer seine zweite Heirat den AHV-Organen im relevanten Zeitraum nicht gemeldet hat.
Hingegen f�rderte die nachtr�gliche Einholung der Akten bei der AHV-Gemeindezweigstelle erstmals einen Hinweis zutage, wonach deren Mitarbeiter Kenntnis von der Wiederverheiratung des Beschwerdef�hrers hatten (wie von Letzterem stets geltend gemacht worden war). Der Finanzverwalter der Einwohnergemeinde U.________ �usserte sich in einer Stellungnahme zuhanden der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 1. M�rz 2013 folgendermassen:
"Es ist in der Tat so, dass sowohl ich als auch meine damalige - langj�hrige - Mitarbeiterin als Privatpersonen Kenntnis davon hatten, dass Herr A.________ sich wieder verheiratet hatte. Ab welchem Zeitpunkt diese Kenntnis vorhanden war, kann nicht mehr gesagt werden."
5.1.�Die erw�hnte Mitarbeiterin, welche w�hrend Jahrzehnten die AHV-Zweigstelle U.________ betreute, hatte sich in dieser Funktion auf vielf�ltige Weise mit dem Beschwerdef�hrer zu befassen und erhielt so immer wieder verwaltungsm�ssigen Einblick in dessen Schicksal und dasjenige seiner Familie. So wurde ihr am 2. Februar 2000 eine Kopie der Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Bern zugestellt, mit welcher der ersten Ehefrau des Beschwerdef�hrers wegen der Folgen eines Krebsleidens eine ganze Invalidenrente zugesprochen wurde. Drei Monate sp�ter musste sie deren Ableben mitteilen (der Ausgleichskasse des Kantons Bern am 7. Mai 2000 �bermittelte "Ver�nderungsanzeige f�r AHV-/IV-Renten"). Wie der Beschwerdef�hrer bereits im ersten vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren unwidersprochen dargelegt hat, bat ihn die Zweigstellenmitarbeiterin in der Folge ins Gemeindehaus, wo sie ihn am 18. Mai 2000 �ber die Witwer- und Waisenrentenberechtigung informierte, das entsprechende Anmeldeformular ausf�llen und unterzeichnen liess und es nach einer Pr�fung anhand der Einwohnerkontrolldaten gleichentags an die kantonale Ausgleichskasse weiterleitete. Von der am 14. Juni 2000 erlassenen Kassenverf�gung betreffend Witwer- und drei Mutterwaisenrenten ging wiederum eine Kopie an die Gemeindezweigstelle.
W�hrend ihrer Krankheit ben�tigte die erste Ehefrau des Beschwerdef�hrers Mithilfe im Haushalt und vor allem bei der Pflege und Betreuung der drei noch nicht schulpflichtigen Kinder. Der Einsatz der berufsm�ssigen Helferinnen wurde von Pro Infirmis organisiert; deren Entl�hnung von der Stiftung bis zur Nachzahlung der IV-Rentenbetreffnisse bevorschusst. Nach dem Tod seiner ersten Ehefrau oblag es dem Beschwerdef�hrer selber, das Personal f�r die Haushaltf�hrung und die Kinderbetreuung zu engagieren. Seine diesbez�gliche Anmeldung als Arbeitgeber im Bereich Hausdienst/Kinderbetreuung und die entsprechende Aufnahme ins Mitgliederregister liefen ebenso �ber die langj�hrige Sachbearbeiterin der AHV-Zweigstelle U.________ wie die Erfassung der neueintretenden Arbeitnehmerinnen, die Lohnbescheinigungen und die Pr�fung des Anschlusses an eine BVG-Vorsorgeeinrichtung. Im November 2003 beantragte der Beschwerdef�hrer - ebenfalls bei der Zweigstellenmitarbeiterin - die Ausstellung eines AHV-Versicherungsausweises f�r seine nachmalige zweite Ehefrau, welche im August 2002 aus V.________ (Mittelamerika) eingereist war und beim Witwerrentenbez�ger als Angestellte den Haushalt f�hrte und dessen drei Kinder betreute.
5.2.�Wann und unter welchen Umst�nden die Mitarbeiterin der Gemeindezweigstelle von der am 2. April 2004 geschlossenen Ehe zwischen dem Beschwerdef�hrer und seiner vormaligen Angestellten erfuhr, l�sst sich den Akten nicht entnehmen. Ersichtlich ist nur, dass sie auf dem Lohnbescheinigungsformular f�r das Jahr 2004 die (beh�rdlicherseits vorgedruckte) alte Adresse des Beschwerdef�hrers handschriftlich korrigierte und die nunmehr zutreffende einsetzte (vgl. auch die wohl gleichzeitig verfasste Mutationsmeldung zuhanden der Beitragsabteilung der kantonalen Ausgleichskasse vom 12. Januar 2005). Das Paar war n�mlich mit den drei Kindern kurz vor der Eheschliessung innerhalb der Gemeinde in das elterliche Haus des Beschwerdef�hrers umgezogen, wo es mit den sp�ter eingereisten beiden S�hnen der zweiten Ehefrau seither eine sog. Patchwork-Familie bildet.
Im Rentendossier wurde die Adresse erst viel sp�ter korrigiert: Irgendwann in der ersten H�lfte des Jahres 2010 wurde der Zweigstellenmitarbeiterin (eventuell vom Beschwerdef�hrer) eine "Leistungsbest�tigung" von "Januar 2010" vorgelegt, worin die Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen, dem Witwerrentenbez�ger zuhanden der Steuerbeh�rden bescheinigte, dass im Jahre 2009 insgesamt Fr. 35'880.- an AHV-Renten (Witwer- und Waisenrenten) ausgerichtet worden seien. Auf welchem Wege die (im Rentendossier des Hauptsitzes abgelegte) Best�tigung seinerzeit in die H�nde der Mitarbeiterin der Gemeindezweigstelle gelangte, ist nicht ersichtlich (weitere Exemplare der offenbar allj�hrlich von der Ausgleichskasse direkt an die Rentenbez�ger versandten Best�tigungen finden sich weder in den vorgelegten Akten der kantonalen Ausgleichskasse noch in denjenigen ihrer Zweigstelle). Klar ist einzig, dass die Zweigstellenmitarbeiterin das Aktenst�ck betreffend die nach wie vor ausgerichtete Rente zu Gesicht bekommen hat, korrigierte sie doch in ihrer charakteristischen Handschrift unmittelbar auf der Best�tigung selber die Wohnadresse des Beschwerdef�hrers und f�llte (gleichzeitig oder in der Folge) am 2. Juli 2010 ein Formular "Ver�nderungsanzeige f�r AHV-/IV-Renten" aus, worin sie den Betreff "Hinterlassenenrente" ankreuzte und den bereits Ende M�rz 2004 erfolgten Umzug ins elterliche Wohnhaus erstmals auch der Abteilung Leistungen der kantonalen Ausgleichskasse mitteilte.
5.3.�Die geschilderten Lebensumst�nde des Beschwerdef�hrers sind nicht allt�glich. Angesichts der kleinr�umigen Verh�ltnisse einer Gemeinde mit weniger als ...tausend Einwohnern vermag es deshalb auch nicht zu erstaunen, dass die Sachbearbeiterin der AHV-Zweigstelle (wie auch ihr Vorgesetzter) fr�her oder sp�ter Kenntnis von der zweiten Eheschliessung des Witwerrentenbez�gers erlangt hat, ohne dass dieser selber den AHV-Organen seine Zivilstands�nderung je mitgeteilt h�tte. Ob - wie der Beschwerdef�hrer sinngem�ss geltend macht - �berhaupt "alle in der Gemeindeverwaltung T�tigen" von Beginn weg von seiner Wiederverheiratung wussten, l�sst sich ohne (Zeugen-) Befragungen nicht beantworten. Ebenso wenig lassen sich die Gr�nde eruieren, weshalb die Zweigstellenverantwortlichen trotz hievor erw�hntem Hinweis auf die Weiterausrichtung der Witwerrente und eingestandener, (allenfalls erst sp�ter) auf privatem Wege erlangter Kenntnis von der neuerlichen Eheschliessung jegliche Mitteilung an die kantonale Ausgleichskasse unterliessen.
Kantonales Gericht und BSV halten die vom Beschwerdef�hrer beantragte Befragung bzw. Einvernahme der langj�hrigen Mitarbeiterin der AHV-Gemeindezweigstelle (und ihres Vorgesetzten, des Finanzverwalters der Einwohnergemeinde U.________) f�r entbehrlich, weil deren Antworten so oder anders nichts am Ausgang des vorliegenden Verfahrens �nderten. Dem ist im Folgenden nachzugehen.
Soweit die Aufsichtsbeh�rde die Ansicht vertritt, das Wissen von Zweigstellenmitarbeitern k�nne der Ausgleichskasse des Kantons Bern ohnehin nicht angerechnet werden, ist ihr nicht zu folgen. Der Einwand des BSV, "im Zusammenhang mit der Festsetzung und Ausrichtung von ordentlichen Renten" komme den Gemeindezweigstellen gar keine Aufgabe zu, geht an der Sache vorbei. Der vorliegende Streit dreht sich um die Nichtmeldung einer �nderung im Zivilstand. Wie in E. 2.2 hievor dargelegt, hat der Regierungsrat des Kantons Bern den AHV-Gemeindezweigstellen u.a. die laufende Meldung aller erheblichen Ver�nderungen zuhanden der kantonalen Ausgleichskasse �bertragen (Art. 9 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 AKBV). Auf der Internetseite der Ausgleichskasse ( www.akbern.ch ) wird denn auch die "Meldung zu den pers�nlichen (...) Verh�ltnissen von versicherten und beitragspflichtigen Personen" als eine der Hauptaufgaben ihrer AHV-Zweigstellen bezeichnet (abrufbar unter: Wer sind wir? / Ausgleichskasse / Zweigstellen der AKB). Es w�re deshalb nicht einzusehen, wenn das bei einer Zweigstelle vorhandene, aber nicht an den Hauptsitz weitergeleitete Wissen um eine leistungsrelevante Zivilstands�nderung der kantonalen Ausgleichskasse von vornherein nicht zugerechnet werden k�nnte. Die AHV-Gemeindezweigstellen bilden organisatorischen Teil der Ausgleichskasse des Kantons Bern und damit der Versicherungseinrichtung im Sinne von Art. 25 Abs. 2 erster Satz ATSG; es gilt daher grunds�tzlich die Formel: "Was die Zweigstelle weiss, das weiss rechtlich gesehen auch die Ausgleichskasse."
Im vorliegenden Fall stellt sich indessen die Frage, wie der Umstand zu werten ist, dass die Zweigstellenmitarbeiterin nicht im Rahmen ihrer beruflichen T�tigkeit von der Neuverm�hlung erfuhr, sondern�
auf privatem Wege. Entgegen den Einwendungen des Beschwerdef�hrers er�brigen sich diesbez�gliche Abkl�rungen zu den n�heren Umst�nden. Dass n�mlich nicht von amtlich erlangter Kenntnis ausgegangen werden kann, ergibt sich schon aus der Tatsache, dass die beigezogenen Akten der Ausgleichskasse und ihrer Zweigstelle f�r den Zeitraum vor September 2011 jeglichen Hinweis auf die Zivilstands�nderung vermissen lassen (vgl. vorstehende E. 3 in fine und E. 4). Ist aber die genannte Formel dahingehend zu erweitern, dass der Ausgleichskasse auch Wissen zuzurechnen ist, welches ihre Mitarbeiter oder diejenigen ihrer Zweigstellen privat, d.h. ausserhalb ihrer T�tigkeit f�r die Versicherungseinrichtung erlangt haben?
7.1.1.�Das BSV hat die Anwendbarkeit von Art. 31 Abs. 2 ATSG gepr�ft, wonach es dem Versicherungstr�ger zu melden ist, wenn eine an der Durchf�hrung der Sozialversicherung beteiligte Person oder Stelle Kenntnis davon erh�lt, dass sich die f�r die Leistung massgebenden Verh�ltnisse ge�ndert haben. Der blosse Wortlaut dieser Bestimmung ("an der Durchf�hrung der Sozialversicherung beteiligte Person oder Stelle"; "toute personne ou institution participant � la mise en oeuvre des assurances sociales"; "qualsiasi persona o servizio che partecipa all'esecuzione delle assicurazioni sociali") liefert keine eindeutige Antwort darauf, ob der hier zu beurteilende Sachverhalt der privat erlangten Kenntnis einer an der AHV-Durchf�hrung beteiligten Person unter den zitierten Normtatbestand zu subsumieren ist.
7.1.2.�Klarheit schaffen indes die �brigen normunmittelbaren Auslegungskriterien (vgl. BGE 140 V 15 E. 5.3.2 S. 18 mit Hinweis) :
In systematischer Hinsicht ist Art. 31 ATSG (Randtitel: Meldung bei ver�nderten Verh�ltnissen) eingebettet zwischen der Bestimmung �ber die Weiterleitungspflicht der Durchf�hrungsstellen (Art. 30 ATSG) und der Norm �ber die Amts- bzw. Verwaltungshilfe verschiedener Verwaltungs- und Rechtspflegebeh�rden gegen�ber den Sozialversicherungsorganen wie auch der Organe der einzelnen Sozialversicherungen untereinander (Art. 32 Abs. 1 und 2 ATSG). Regelungsgegenstand der jeweils benachbarten Gesetzesbestimmungen bildet demnach die Durchl�ssigkeit im zwischenbeh�rdlichen Verh�ltnis. Im gleichen Sinne handelt auch Art. 31 Abs. 2 ATSG von der Durchl�ssigkeit zwischen Amtsstellen, indem er mit der Durchf�hrung der Sozialversicherung betraute Personen oder Stellen verpflichtet, ihre Kenntnis �ber leistungsrelevante Ver�nderungen an den Versicherungstr�ger weiterzuleiten. Von Art. 32 unterscheidet sich Art. 31 Abs. 2 ATSG dadurch, dass Letzterer keine schriftliche und begr�ndete Anfrage voraussetzt. Art. 31 Abs. 2 ATSG hat somit in teleologischer Hinsicht nicht mehr und nicht weniger als die ohne Gesuch zu leistende Amtshilfe zum Inhalt (in diesem Sinne auch Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 5 und 25 zu Art. 31 sowie N. 7 und 20 zu Art. 32 ATSG). Der Titel zum 1. Abschnitt des 4. Kapitels des ATSG lautet denn auch "Auskunft, Verwaltungshilfe, Schweigepflicht". Die Meldepflicht gem�ss Art. 31 Abs. 2 ATSG auf privat erworbenes Wissen auszudehnen, hiesse die aufgezeigte systematische Einbettung der Norm im rein amtlichen Kontext und deren nur darauf gerichteten Sinn und Zweck zu missachten.
Nichts Gegenteiliges l�sst sich aus Art. 31 Abs. 1 ATSG ableiten, welcher u.a. auch "Dritten" eine Meldepflicht auferlegt (wozu durchaus auch Verwaltungsangestellte als Privatpersonen gez�hlt werden k�nnten). Aus dessen Wortlaut erhellt jedoch klar, dass nur Dritte angesprochen sind, "denen die Leistung zukommt" ("auxquels une prestation est vers�e"; "ai quali � versata la prestazione"). Schliesslich unterstreichen auch die Materialien zum hier streitigen Abs. 2 das bisher Gesagte. Im urspr�nglichen Bericht und Entwurf der Schweizerischen Gesellschaft f�r Versicherungsrecht zu einem Allgemeinen Teil der Sozialversicherung aus dem Jahre 1984 wurden noch ausdr�cklich die Arbeitgeber als ebenfalls meldepflichtig bezeichnet (Beiheft zur SZS 1984, S. 72 oben), wogegen der im Rahmen der Parlamentarischen Initiative Allgemeiner Teil Sozialversicherung von der st�nder�tlichen Kommission vorgelegte Entwurf vom 27. September 1990 davon absah (BBl 1991 II 197); die damals vorgeschlagene Fassung der Bestimmung wurde in der Folge zum Gesetz erhoben. Wenn demnach bewusst darauf verzichtet wurde, den Arbeitgeber (zu welchem immerhin ein Arbeitsverh�ltnis besteht) dem Kreis der meldepflichtigen Personen zuzurechnen, geht es noch viel weniger an, den mit der Versicherungsdurchf�hrung betrauten Personen eine Meldepflicht hinsichtlich privat erlangter Informationen aufzuerlegen. Denn zwischen den Angestellten der Versicherungseinrichtungen und den Leistungsempf�ngern besteht ja regelm�ssig kein n�heres Verh�ltnis.
Aufgrund der dargelegten systematischen, zweckgerichteten und die Entstehungsgeschichte ber�cksichtigenden Auslegung f�llt die Subsumtion des zu beurteilenden Sachverhalts unter Art. 31 Abs. 2 ATSG ausser Betracht. Diese Norm verpflichtete die Sachbearbeiterin der AHV-Gemeindezweigstelle nicht zur Meldung an den Hauptsitz.
7.2.�Es stellt sich ferner die Frage, ob die Zweigstellenmitarbeiterin aufgrund der aus dem Arbeitsverh�ltnis fliessenden Treuepflicht gehalten gewesen w�re, das ihr privat zu Ohren gekommene Wissen �ber die Wiederverheiratung des Rentenbez�gers an die Ausgleichskasse des Kantons Bern weiterzuleiten.
7.2.1.��ber die Rechtsnatur ihres Anstellungsverh�ltnisses ist nichts bekannt. Die Frage kann aber offenbleiben, da die einschl�gigen Regelungen der Treuepflicht im �ffentlichen Dienstrecht mit derjenigen im privatrechtlichen Arbeitsvertrag, soweit hier von Bedeutung, weitgehend �bereinstimmen:
Nach Art. 321a Abs. 1 OR hat der Arbeitnehmer die ihm �bertragene Arbeit sorgf�ltig auszuf�hren und die berechtigten Interessen des Arbeitgebers in guten Treuen zu wahren. Er hat insbesondere alles zu unterlassen, was den Arbeitgeber wirtschaftlich sch�digen k�nnte (BGE 124 III 25 E. 3a S. 27; 117 II 72 E. 4a S. 74, 560 E. 3a S. 561). Die allgemeine Treuepflicht ist Nebenpflicht zur Arbeitspflicht und erg�nzt diese notwendig, indem sie der Arbeit einen Zweck, eine Zielrichtung verleiht: die Wahrung der Interessen des Arbeitgebers. Damit ist auch gesagt, dass die Interessenwahrungspflicht des Arbeitnehmers eine beschr�nkte ist: Sie besteht nur so weit, als ein gen�gender Zusammenhang zum Arbeitsverh�ltnis besteht (Streiff/ von Kaenel/Rudolph, Arbeitsvertrag, 7. Aufl. 2012, N. 2 zu Art. 321a OR). Im ausserdienstlichen Bereich ist der Arbeitnehmer frei; denn Grenze der Treuepflicht sind seine berechtigten eigenen Interessen, und das Privatleben geh�rt zu den berechtigten Eigeninteressen des Arbeitnehmers. Hier hat er sich lediglich aktiver Behinderung der Unternehmensziele zu enthalten (Rehbinder/St�ckli, Berner Kommentar, 3. Aufl. 2010, N. 7 zu Art. 321a OR).
Gem�ss Art. 55 des Personalgesetzes des Kantons Bern vom 16. September 2004 (PG/BE; BSG 153.01) sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verpflichtet, die Interessen des Arbeitgebers zu wahren und ihre Aufgaben gegen�ber der Bev�lkerung und dem Arbeitgeber rechtm�ssig, gewissenhaft, wirtschaftlich und initiativ zu erf�llen. Festzuhalten ist auch hier, dass sich die Treuepflicht auf das Arbeitsverh�ltnis beschr�nkt. Eine ausserdienstliche Treuepflicht wirkt nur insofern, als von der betroffenen Person ein Verhalten verlangt wird, welches mit ihrer dienstlichen Stellung vereinbar ist (Kommentar der Finanzdirektion des Kantons Bern zur genannten Bestimmung; abrufbar unter www.fin.be.ch: Personal / Personalrecht / Wissensdatenbank ). Laut Art. 20 Abs. 1 des Bundespersonalgesetzes vom 24. M�rz 2000 (BPG; SR 172.220.1) haben die Angestellten die ihnen �bertragene Arbeit mit Sorgfalt auszuf�hren und die berechtigten Interessen des Bundes beziehungsweise ihres Arbeitgebers zu wahren. Diese Bestimmung ist mit Blick auf Art. 6 Abs. 2 BPG bloss deklaratorisch, indem sie Art. 321a Abs. 1 OR wiederholt (Peter Helbling, in: Bundespersonalgesetz, 2013, N. 26 zu Art. 6 BPG).
7.2.2.�Im Lichte vorstehender Darlegung l�sst sich aus der allgemeinen Treuepflicht, welche der Sachbearbeiterin der AHV-Gemeindezweigstelle seinerzeit oblag, keine Verpflichtung ableiten, wonach sie auch privat erlangtes Wissen in ihre beh�rdliche T�tigkeit h�tte einfliessen lassen m�ssen. Die Pflicht zur Wahrung der Interessen ihrer Arbeitgeberin erstreckte sich nicht auf Angelegenheiten, von denen sie in rein privatem Rahmen ausserhalb ihres Arbeitsplatzes erfahren hatte. Ausserdienstliches bleibt somit ausgeklammert: Weil die Kenntnisnahme von der Wiederverm�hlung des Witwerrentenbez�gers nicht im Zusammenhang mit ihrer dienstlichen T�tigkeit erfolgte, befand sich die Zweigstellenmitarbeiterin in derselben Situation wie irgendein B�rger, bei welchem mangels Garantenstellung keine Meldepflicht ausgel�st wird und der auch sonst nicht gehalten ist, im Interesse eines andern t�tig zu werden.
Diese Betrachtungsweise ist denn auch unter verschiedensten Blickwinkeln sachgerecht. Sie vermeidet zum einen, dass einem bestimmten - richtig besehen: privaten - Personenkreis geradezu eine Denunzierungspflicht aufgeb�rdet wird. Der deutsche Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 28. April 1998 (IX R 49/96) erwogen, dass die private Sph�re des Finanzbeamten unzumutbar belastet w�rde, wenn man ihm zur Pflicht machen w�rde, privates Wissen dienstlich zu nutzen (Bundessteuerblatt [BStBl.] 1998 II S. 458 E. 2c in fine). Ferner w�rde die Wirkung von Art. 31 Abs. 1 ATSG geschw�cht, wenn den Versicherungstr�gern privat erlangtes Wissen ihrer Angestellten zuzurechnen w�re. Die genannte Norm auferlegt ausdr�cklich den Bez�gerinnen und Bez�gern, ihren Angeh�rigen oder Dritten, denen die Leistung zukommt, die Pflicht, jede wesentliche �nderung in den f�r eine Leistung massgebenden Verh�ltnissen dem Versicherungstr�ger oder dem jeweils zust�ndigen Durchf�hrungsorgan zu melden. Dass diejenigen Personen im Fokus der Meldepflicht stehen, welche auch in den Genuss der Leistung gelangen, ist folgerichtig und in allen Sozialversicherungszweigen zwingend. Jede diesbez�gliche Akzentverschiebung gilt es zu vermeiden. Eine solche w�rde indes eingeleitet, wenn dem Versicherungstr�ger auch privates Wissen seiner Mitarbeiter zuzurechnen w�re. Im Hinblick darauf k�nnte ein Rentenbez�ger in einer kleinen Gemeinde gar versucht sein, eine leistungsrelevante �nderung dem zust�ndigen Zweigstellenmitarbeiter bewusst in privatem Rahmen m�glichst beil�ufig mitzuteilen, um sich gest�tzt darauf ein Jahr sp�ter auf die Verwirkung der R�ckforderung zu berufen. Dieses Beispiel und die erw�hnten d�rflichen Gegebenheiten im hier zu beurteilenden Fall zeigen, dass auch Rechtsgleichheits�berlegungen dagegen sprechen, einem Sozialversicherer Kenntnisse anzurechnen, welche seine Sachbearbeiter auf privatem Wege erlangt haben: In weniger kleinr�umigem Umfeld erhalten die Angestellten eines Versicherungstr�gers naturgem�ss auch deutlich weniger Einblick in die privaten Verh�ltnisse der Versicherten.
Nach dem Gesagten l�sst sich weder aus Art. 31 Abs. 2 ATSG (E. 7.1 hievor) noch aufgrund der aus dem Arbeitsverh�ltnis fliessenden allgemeinen Treuepflicht (vorstehende E. 7.2) eine Verpflichtung der Zweigstellenmitarbeiterin ableiten, das ausserdienstlich erlangte Wissen �ber die Wiederverheiratung des Beschwerdef�hrers in ihre beh�rdliche T�tigkeit einzubringen. Das kantonale Gericht hat somit zu Recht auf Weiterungen verzichtet (vgl. E. 5.3 hievor), da die in privatem Rahmen erfolgte Kenntnisnahme die einj�hrige Verwirkungsfrist gem�ss Art. 25 Abs. 2 zweiter Satz ATSG von vornherein nicht auszul�sen vermochte. Weil der Beschwerdef�hrer selber seiner Meldepflicht nicht nachkam (E. 4 hievor) erfuhren die AHV-Organe erst im September 2011 (mit der Abgleichung der Zivilstandsdaten) auf amtlichem Wege von der neuerlichen Verehelichung des Witwerrentenbez�gers. Die am 27. September 2011 verf�gte R�ckforderung erging demnach klarerweise innerhalb der einj�hrigen relativen Verwirkungsfrist, weshalb der Beschwerdef�hrer insgesamt Fr. 70'890.- (vorstehende E. 3) an unrechtm�ssig bezogenen Rentenbetreffnissen zur�ckzuerstatten hat.
Die Vorinstanz verweigerte dem Beschwerdef�hrer die unentgeltliche Verbeist�ndung gem�ss Art. 61 lit. f zweiter Satz ATSG wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde.
9.1.�Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet. Wie es sich damit verh�lt, pr�ft das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht mit freier Kognition. Ob im Einzelfall gen�gende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verh�ltnissen zur Zeit, in der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135; 128 I 225 E. 2.5.3 S. 236), namentlich aufgrund der bis dann vorliegenden Akten (Urteil 1P.338/1999 vom 20. Juli 1999 E. 2b/aa in fine).
9.2.�Das kantonale Gericht legt seiner Ablehnung offenkundig den Umstand zugrunde, dass bei Einreichung der vorinstanzlichen Beschwerde vom 19. Dezember 2011 und gleichzeitig gestelltem Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung die in E. 5 Ingress hievor zitierte Stellungnahme des Finanzverwalters von U.________ vom 1. M�rz 2013 noch nicht bei den Akten lag. Dabei wird indes ausgeblendet, dass der Beschwerdef�hrer von Beginn weg geltend machte, dass die zust�ndigen Gemeindebeh�rden von der Wiederverheiratung gewusst haben. Aufgrund der geschilderten un�blichen Lebensumst�nde in kleinr�umiger Umgebung war diese Annahme durchaus nicht unberechtigt, wenn sich auch die sp�tere Best�tigung auf ausserdienstlich erlangtes Wissen beschr�nkte. So gesehen ist die Stellungnahme des Finanzverwalters als Indiz zu werten, welches zwar erst nach Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Verbeist�ndung bekannt wurde, aber immerhin deutlich darauf hinweist, dass das Gesuch seinerzeit begr�ndet war, und deshalb rechtsprechungsgem�ss bei dessen Beurteilung mit zu ber�cksichtigen ist (Urteil 1P.424/1993 vom 6. September 1993 E. 3a). Die Vorinstanz wird die �brigen Erfordernisse der wirtschaftlichen Bed�rftigkeit und der Gebotenheit anwaltlicher Vertretung zu pr�fen und hernach �ber das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung neu zu befinden haben.
Der Beschwerdef�hrer obsiegt einzig im Nebenpunkt der unentgeltlichen Verbeist�ndung, weshalb es sich rechtfertigt, ihm die gesamten Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie sind indessen, weil der Beschwerdef�hrer letztinstanzlich die Voraussetzungen f�r die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (im Sinne unentgeltlicher Prozessf�hrung und Verbeist�ndung) erf�llt (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. BGE 125 V 201 E. 4a S. 202 und 371 E. 5b S. 372, je mit Hinweisen), einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Es wird jedoch ausdr�cklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu in der Lage ist.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. April 2013 wird insoweit aufgehoben, als darin das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung abgewiesen wird. Die Sache wird an die Vorinstanz zur�ckgewiesen, damit sie �ber dieses Gesuch neu entscheide. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Dem Beschwerdef�hrer wird die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt und Rechtsanwalt Marcel Baeriswyl wird als unentgeltlicher Anwalt bestellt.