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Timestamp: 2019-12-05 19:52:12
Document Index: 133120436

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 9', '§ 11', '§ 428', '§ 428', '§ 428', '§ 237', '§ 217', '§ 46', '§ 68', '§ 109', '§ 109', '§ 46', '§ 109', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 109', '§ 46', '§ 46', '§ 237', '§ 226', '§ 18', '§ 226', '§ 228', '§ 269', '§ 270', '§ 231', '§ 230', '§ 21', '§ 20', '§ 49', '§ 238', '§ 40', '§ 102', '§ 45', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 104', '§ 40', '§ 56', '§ 54', 'BGH', 'BGH', '§ 54', '§ 119', '§ 119', 'BGH', '§ 116', '§ 116', '§ 119', '§ 119', '§ 399', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 158', '§ 119', '§ 119', '§ 117', '§ 430', '§ 117', '§ 119', '§ 119', '§ 3', '§ 119', '§ 116', '§ 119', '§ 116', '§ 119', '§ 119', '§ 116', '§ 119', '§ 116', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 405', '§ 60', '§ 252', '§ 58', '§ 26', '§ 59', '§ 20', '§ 20', '§ 60', '§ 252', '§ 21']

Sommer, SGB V § 40 Leistungen zur medizinischen Rehabili ... / 2.4 Subsidiäre Leistungszuständigkeit der Krankenkasse (Abs. 4)
Rz. 24 Die Leistungszuständigkeit der Krankenkasse ist nachrangig gegenüber den Leistungen anderer Sozialversicherungsträger, insbesondere der Rentenversicherung (vgl. §§ 9ff., 15 SGB VI). Nachrangigkeit besteht ferner gegenüber Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherungen (§ 11 Abs. 4), wenn die Leistungen als Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit zu erb...mehr
Sauer, SGB III § 428 Arbeitslosengeld unter erleichterte ... / 2.2 Übergang zur Rente
Rz. 12 Der Arbeitslose ist nach § 428 gehalten, zum frühestmöglichen Zeitpunkt ungeminderte Altersrente in Anspruch zu nehmen. Das Recht nach § 428 ist mit dem Rentenrecht abgestimmt. Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit steht auch nach Inanspruchnahme des Alg unter erleichterten Voraussetzungen zu (§ 237 Abs. 1 SGB VI). Der Arbeitslose kann einer Rente...mehr
Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod, Altersgre ... / 3.4.1 Auflösende Bedingung im Tarifvertrag
Zahlreiche Tarifverträge sehen vor, dass die unbefristete Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung zur automatischen Beendigung führt. Das BAG legt entsprechende Regelungen unter Hinweis auf ihren Sinn und Zweck einschränkend aus. Diese dienen einerseits dem Schutz des Arbeitnehmers, der aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage ist, seine bisherige Tätigkeit...mehr
Sommer, SGB V § 217f Aufgaben des Spitzenverbandes Bund ... / 2.8 Schließung oder Insolvenz einer Krankenkasse (Abs. 6)
Rz. 12a Der GKV-Spitzenverband trifft Entscheidungen, die bei Schließung oder Insolvenz einer Krankenkasse im Zusammenhang mit dem Mitgliederübergang der Versicherten erforderlich sind, um die Leistungsansprüche der Versicherten sicherzustellen und die Leistungen abzurechnen. Wenn Mitglieder nach der Schließung ihrer Krankenkasse oder nach der Eröffnung des Insolvenzverfahre...mehr
Rz. 8 Es muss ein Zuständigkeitsstreit in der Weise bestehen, dass der um Leistungen angegangene Träger seine Zuständigkeit für die Leistung bestreitet, weil er einen anderen Träger für zuständig hält, dieser aber seinerseits wiederum seine Zuständigkeit nicht für gegeben hält. Dieser Streit kann wegen der zurückverweisenden vermeintlichen Zuständigkeit des ursprünglich ange...mehr
Jung, SGB XII § 46 Zusammenarbeit mit den Trägern der Re ... / 2.2 Förderung der Antragstellung
Rz. 7 Die Rentenversicherungsträger sind verpflichtet, allen Versicherten ein Antragsformular zu übersenden, deren Renteneinkünfte unter dem 27fachen des aktuellen Rentenwertes nach den §§ 68 und 255a SGB VI liegen (Satz 2; § 109a Abs. 1 Satz 3 SGB VI). Darüber hinaus ist der zuständige Rentenversicherungsträger nach § 109a Abs. 1 Satz 4 SGB VI verpflichtet, die Versicherten...mehr
Jung, SGB XII § 46 Zusammenarbeit mit den Trägern der Re ... / 2.1 Informations- und Beratungspflichten
Rz. 3 Der jeweils zuständige Rentenversicherungsträger muss alle Rentenberechtigten, die bei ihm versichert sind, von Amts wegen informieren und beraten (Satz 1; § 109a Abs. 1 Satz 1 SGB VI; Falterbaum, in: Hauck/Noftz, K § 46 Rz. 5; Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 46 Rz. 2; Kreiner, in: Oestreicher, SGB II/SGB XII, § 46 Rz. 5). Obgleich dies nach dem Wortlaut des ersten Satzes...mehr
Jung, SGB XII § 46 Zusammenarbeit mit den Trägern der Re ... / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Rentenversicherungsträger sind bereits nach § 109a Abs. 1 Satz 5 SGB VI allgemein verpflichtet, mit den zuständigen Trägern der Sozialhilfe zusammenzuarbeiten, um die Ziele der Grundsicherung zu verwirklichen. § 46 enthält hierzu eine Reihe von Detailregelungen und weist den Rentenversicherungsträgern bestimmte Informations-, Mitteilungs- und Weiterleitungspflichte...mehr
Jung, SGB XII § 46 Zusammenarbeit mit den Trägern der Re ... / 3 Literatur
Rz. 9 Dünn/Fasshauer/Rüb, Die Aufgaben der gesetzlichen Rentenversicherung im Zusammenhang mit der neuen bedarfsorientierten Grundsicherung, DRV 2003 S. 249. Löcher, Das Gesetz zur bedarfsorientierten Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG), WzS 2002 S. 329. Riedl, Die Rechtsfigur des Redaktionsversehens des Gesetzgebers, AöR 119 (1994) S. 642. Schoch, Zur Infor...mehr
Beitragsbescheinigung / 2 Kranken- und Pflegeversicherung
Arbeitnehmer, die freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung sind, weil ihre Versicherungspflicht aufgrund eines Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze (Versicherungspflichtgrenze) endet, erhalten unter bestimmten Voraussetzungen einen Beitragszuschuss zu ihrer Kranken- und Pflegeversicherung von ihrem Arbeitgeber. Beschäftigte, die wegen Überschreitens...mehr
Beitragsbescheinigung / 1.1 Freiwillige Versicherung und Höherversicherung
Für alle Zahlungen von Beiträgen an die Rentenversicherung, die nicht als Gesamtsozialversicherungsbeitrag gezahlt werden, gilt die Verordnung über die Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung (RV-BZV). Beiträge zur freiwilligen Versicherung und zur Höherversicherung sowie Pflichtbeiträge der selbstständig Tätigen sind von den Versicherten direkt an den Rente...mehr
Beitragsbescheinigung / 1.2 Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung
Für Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung, die mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag von den Einzugsstellen eingezogen werden, erhält der Versicherte vom Rentenversicherungsträger keine Beitragsbescheinigung. Einer Beitragsbescheinigung über gezahlte Pflichtbeiträge kommen die Meldungen zur Sozialversicherung, die im Rahmen der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnu...mehr
Sommer, SGB V § 237 Beitragspflichtige Einnahmen versich ... / 2.3 Sonstiges
Rz. 5 Nach Satz 2 i. V. m. § 226 Abs. 2 sind aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen Beiträge nur zu entrichten, wenn die monatlichen Einnahmen 1/20 der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV überschreiten. Unerheblich ist, ob die Mindestgrenze lediglich von Einnahmen nach Nr. 3 und/oder Nr. 4 erreicht wird (vgl. Komm. zu § 226). Beitragspflicht besteht dann allerdings...mehr
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung / 6 Antrag/Bewilligungszeitraum
Der Leistungsbezug setzt einen Antrag voraus, der nicht nur beim Sozialamt, sondern z. B. auch bei einem Rentenversicherungsträger gestellt werden kann. Der Antrag bewirkt eine Leistungsberechtigung bereits ab dem Ersten des Monats, wenn die jeweiligen Voraussetzungen innerhalb dieses Kalendermonats erfüllt werden. Damit besteht beispielsweise die Leistungsberechtigung wegen...mehr
Sommer, SGB V § 228 Rente als beitragspflichtige Einnahmen / 2.1 Renten der gesetzlichen Rentenversicherung (Abs. 1)
Rz. 3 Zu den Renten der gesetzlichen Rentenversicherung zählen Renten der allgemeinen Rentenversicherung sowie Renten der knappschaftlichen Rentenversicherung einschließlich der Steigerungsbeträge aus Beiträgen der Höherversicherung. Zusatzleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung wie Steigerungsbeträge i. S. d. § 269 SGB VI, Kinderzuschüsse i. S. d. § 270 SGB VI und Wi...mehr
Sommer, SGB V § 231 Erstattung von Beiträgen / 2.2.1 Überblick
Rz. 9 Die "doppelte Beitragsbemessungsgrenze" i. S. d. § 230 Satz 2 (vgl. die Komm. dort) kann dazu führen, dass von einem versicherungspflichtig beschäftigten Mitglied, das Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, laufend Beiträge aus Einnahmen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze gezahlt werden. Für diesen Fall sieht Abs. 2 eine Erstattungsmöglichkeit für di...mehr
Sauer, SGB II § 21 Mehrbedarfe / 2.4 Mehrbedarf für behinderte Menschen (Abs. 4)
Rz. 39 Abs. 4 sieht einen Mehrbedarf in Höhe von 35 % der nach § 20 maßgebenden Leistung für den Regelbedarf vor, wenn erwerbsfähige behinderte Menschen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 49 SGB IX erhalten, soweit diese nicht zur Berufsvorbereitung einschließlich einer wegen der Behinderung erforderlichen Grundausbildung oder zur beruflichen Ausbildung, auch sow...mehr
Sommer, SGB V § 238a Rangfolge der Einnahmearten freiwil ... / 1 Allgemeines
Rz. 2 Durch das Gesundheitsstrukturgesetz wurden mit Wirkung zum 1.1.1993 nur noch Rentner in der Krankenversicherung der Rentner pflichtversichert, dessen Vorversicherungszeit – als Mitglied oder als Familienversicherter – auf einer Pflichtversicherung beruhen. Zur Stabilisierung der finanziellen Situation der gesetzlichen Krankenversicherung wurde die Vergünstigung freiwi...mehr
Antragspflichtversicherung (Sozialleistungsbezieher/Arbe ... / 3.1 Beginn der Antragspflichtversicherung
Die Versicherungspflicht beginnt für Sozialleistungsbezieher mit dem Beginn der Sozialleistung oder dem Bezug von Leistungen für den Ausfall von Arbeitseinkünften im Zusammenhang mit Organ-, Gewebe- oder Blutspenden, Arbeitsunfähige/Rehabilitanden ohne Krankengeldanspruch mit dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder der Reha-Maßnahme, wenn der Antrag auf Versicherungspflicht inn...mehr
Dienstleistungen / 2 Beratung und Auskunft als Dienstleistungen
Der Anspruch auf Beratung erstreckt sich auf die Rechte und Pflichten des Versicherten. Zuständig ist der Leistungsträger, dem gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. Die Auskunftserteilung ist von den nach Landesrecht zuständigen Stellen (z. B. Versicherungsämter), aber auch durch die Kranken- und Pflegekassen durchzuführen. Die genannten ...mehr
Sauer, SGB II § 40a Erstattungsanspruch / 3 Literatur
Rz. 20 Blüggel, Kein Erstattungsanspruch des Jobcenters gegen den Rentenversicherungsträger bei rückwirkend bewilligter Renten wegen voller Erwerbsminderung?, SGb 2014 S. 61. Geiger, Rentenzahlungsansprüche für Zeiten des Bezugs von ALg II – Erstattung nach § 102 ff. SGB X oder Rückforderung nach §§ 45, 48 SGB X?, SGb 2014 S. 183. Wirkus, Erstattungsforderung der Träger der Gr...mehr
Sauer, SGB II § 40a Erstattungsanspruch / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift regelt den Erstattungsanspruch des Trägers der Grundsicherung gegenüber anderen Sozialleistungsträgern. Hintergrund der Schaffung von § 40a war, dass vielfach wegen der Rechtsprechung des BSG (vgl. BSG, Urteil v. 31.10.2012, B 13 R 11/11 R und B 13 R 9/12 R) Rechtsunsicherheiten über das Bestehen von Erstattungsansprüchen gegenüber anderen Sozialleistung...mehr
Sauer, SGB II § 40a Erstattungsanspruch / 2.1 Erstattungsanspruch des Trägers der Grundsicherung (Satz 1)
Rz. 4 Nach Satz 1 steht dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende unter den Voraussetzungen des § 104 SGB X ein Erstattungsanspruch gegen den anderen Sozialleistungsträger zu, wenn einer leistungsberechtigten Person für denselben Zeitraum, für den der Träger der Grundsicherung Leistungen nach dem SGB II erbracht hat, eine andere Leistung bewilligt wurde. Satz 1 stellt...mehr
Sauer, SGB II § 40a Erstattungsanspruch / 2.2 Erstattungsanspruch bei rechtswidriger Leistungserbringung (Satz 2)
Rz. 12 Der Erstattungsanspruch gegen den anderen Sozialleistungsträger besteht nach Satz 2 auch, soweit die Erbringung des Alg II allein auf Grund einer nachträglich festgestellten Erwerbsminderung rechtwidrig war oder rückwirkend eine Rente wegen Alters oder eine Knappschaftsausgleichsleistung zuerkannt wird. Mit Satz 2 werden die Erstattungsansprüche auf Fallgestaltungen e...mehr
Krankengeld (Aufforderung zum Antrag auf Leistungen zur ... / 1.4 Bindung des Versicherten
Ein Versicherter, der aufgrund der Aufforderung einen Antrag auf Leistungen zur Teilhabe gestellt hat, darf diesen nur noch mit Zustimmung der Krankenkasse wirksam zurücknehmen, beschränken oder der Rentenantragsfiktion widersprechen. Der Rentenversicherungsträger berücksichtigt die eingeschränkte Dispositionsbefugnis. Dazu ist er von der wirksamen Einschränkung der Disposit...mehr
Krankengeld (Aufforderung zum Antrag auf Leistungen zur ... / Zusammenfassung
Begriff Wenn die Krankenkasse erkennt, dass die Erwerbsfähigkeit eines Versicherten erheblich gefährdet oder gemindert ist, kann sie zum Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben auffordern. Die Krankenkasse kann nur ausnahmsweise auffordern, einen Rentenantrag zu stellen. Die Aufforderung durch die Krankenkasse schränkt das Dispo...mehr
FoVo 05/2019, Pfändbarkeit einer wegen eines Arbeitsunfa ... / 3 Der Praxistipp
Verletztenrente ist pfändbar Die Verletztenrente nach § 56 SGB VII ist in voller Höhe nach § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen pfändbar. Das hat der BGH schon 2016 entschieden (BGH NJW 2017, 959). Sie fällt nicht unter § 54 Abs. 3 Nr. 3 SGB I. Denn diese Schutzvorschrift erfasst nicht Leistungen, die den durch Körper- oder Gesundheitsschäden bedingten Einkommensverlust aus...mehr
Krankengeld (Aufforderung zum Antrag auf Leistungen zur ... / 1.6 Widerspruch gegen die Aufforderung
Die Aufforderung der Krankenkasse ist ein Verwaltungsakt, gegen den form- und fristgerecht Widerspruch und Klage eingelegt werden können. Widerspruch und Klage haben aufschiebende Wirkung. Danach kann sich die Krankenkasse nicht auf die rechtsgestaltende Wirkung der Aufforderung berufen. Der Versicherte kann sein Dispositionsrecht gegenüber dem Rentenversicherungsträger ausü...mehr
Krankengeld (Aufforderung zum Antrag auf Leistungen zur ... / 1 Aufforderung zum Antrag auf Leistungen zur Teilhabe
Eine rechtmäßige Aufforderung zum Antrag auf Leistungen zur Teilhabe durch die Krankenkasse ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden. Da die Aufforderung ein Verwaltungsakt ist, treten die Rechtsfolgen – u. a. des unterlassenen Antrags – auch bei einer rechtswidrigen Aufforderung ein. Davon ausgenommen ist nur die nichtige Aufforderung, die von Anfang an unwirksam und damit...mehr
Krankengeld (Aufforderung zum Antrag auf Leistungen zur ... / 4 Aufforderung zum Antrag auf eine Prognoseentscheidung
Bezieher einer Teilrente wegen Alters mit einem Hinzuverdienst oberhalb der Hinzuverdienstgrenze haben bei Arbeitsunfähigkeit einen Anspruch auf Krankengeld. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn die Teilrente in eine Vollrente umgewandelt wird. Die Teilrente wird aufgrund einer Prognoseentscheidung des Rentenversicherungsträgers gezahlt. Die Prognoseentscheidung gilt jeweils...mehr
Jansen, SGB X § 119 Übergang von Beitragsansprüchen / 2.2 Beteiligte am Forderungsübergang
Rz. 4 § 119 gilt für alle Personen, die vor dem Schadensereignis pflichtversichert waren, im Zeitpunkt des Schadensereignisses pflichtversichert waren oder danach pflichtversichert werden. Damit hat der Gesetzgeber zwar eine deutliche Erweiterung des geschützten Personenkreises vorgenommen, jedoch sich der weitergehenden Rechtsprechung des BGH (Urteil v. 19.10.1993, VI ZR 56...mehr
Jansen, SGB X § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige / 2.7 Forderungsübergang nach Abs. 2 – Quotenvorrecht des geschädigten Versicherten
Rz. 29 § 116 Abs. 2 regelt einen Fall des sog. Quotenvorrechts. Auch wenn der Anspruch auf Schadensersatz durch Gesetz der Höhe nach begrenzt ist, soll der Forderungsübergang auf den Leistungsträger sich nicht zum Nachteil des Versicherten auswirken. Erst dann, wenn der Schadensersatzanspruch nicht erforderlich ist, um die Differenz zwischen dem (kongruenten) Gesamtschaden u...mehr
Jansen, SGB X § 119 Übergang von Beitragsansprüchen / 2.9 Verfahren
Rz. 15 Durch § 119 wird dem geschädigten Versicherten die Verfügungsbefugnis über den Schadenersatzanspruch, soweit dieser den Anspruch auf Ersatz der Rentenversicherungsbeiträge umfasst, genommen. Der Schadensersatzanspruch geht kraft Gesetzes auf den Rentenversicherungsträger über und der Geschädigte ist nicht prozessführungsbefugt. Aufgrund des nach § 399 BGB bestehenden ...mehr
Jansen, SGB X § 119 Übergang von Beitragsansprüchen / 2.8 Abfindungsvereinbarungen
Rz. 14 Da es sich in den Fällen des § 119 i. d. R. um kleine Ausgleichsbeträge handelt, sollen die Rentenversicherungsträger die Möglichkeit zur Pauschalierung im Einzelfall – wegen ihrer treuhänderischen Tätigkeit für einzelne Versicherte aber nicht zum Abschluss von Teilungsabkommen – erhalten, um den Verwaltungsaufwand ökonomisch zu gestalten (BT-Drs. 14/4375 S. 61). Das ...mehr
Jansen, SGB X § 119 Übergang von Beitragsansprüchen / 3 Literatur und Rechtsprechung
Rz. 17 Denck, Der Beitragsrückgriff nach § 119 SGB X und die subsidiäre Haftung des Haftpflichtversicherers nach § 158c Abs. 4 VVG, VersR 1984 S. 602. v. Einem, Erstattungsfähigkeit der Beiträge nach § 119 SGB X, SozVers 1985 S. 29; ders., Probleme bei der Anwendung des § 119 SGB X, ZfS 1985 S. 33. Hüffer, Regress des Sozialversicherungsträgers (SVT) oder Drittschadensersatz? –...mehr
Jansen, SGB X § 117 Schadensersatzansprüche mehrerer Lei ... / 2.2 Regelung im Innenverhältnis
Rz. 8 Entgegen der grundsätzlichen Regelung in § 430 BGB, wonach die Gesamtgläubiger im Verhältnis zueinander zu gleichen Teilen berechtigt sind, enthält § 117 Satz 2 eine Sonderregelung, wonach die Leistungsträger untereinander im Verhältnis der von ihnen erbrachten Sozialleistungen anteilig zum Ausgleich verpflichtet sind. So wird auch bei laufenden Teilleistungen ein bald...mehr
Jansen, SGB X § 119 Übergang von Beitragsansprüchen / 2.3.1 Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber (§ 119 Abs. 1 Satz 1 HS 2 Nr. 1)
Rz. 7 Der Forderungsübergang ist ausgeschlossen, wenn und soweit der Arbeitgeber beitragspflichtiges Entgelt fortzahlt (§ 3 EFZG) oder sonstige der Beitragspflicht unterliegende Leistungen erbringt. In diesen Fällen erhält der Rentenversicherungsträger die Beiträge. Ein Schaden "im Beitragskonto" entsteht nicht. Das hat zur Folge, dass Beitragsersatzforderungen erst nach Bee...mehr
Jansen, SGB X § 119 Übergang von Beitragsansprüchen / 2.3.2 Übergang des Anspruchs nach § 116 (§ 119 Abs. 1 Satz 1 HS 2 Nr. 2)
Rz. 8 Ist der Anspruch auf Beitragsersatz bereits nach § 116 auf den Rentenversicherungsträger übergegangen, ist ein gesetzlicher Forderungsübergang nach § 119 gemäß § 119 Abs. 1 Satz 1 HS 2 Nr. 2 ausgeschlossen. Der Unterschied zwsichen § 116 und § 119 besteht darin, dass nach § 116 die Forderung nur dann auf den Sozialversicherungsträger übergeht, wenn dieser selbst dem Ge...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 27 [Gestellung vo ... / 1.1 Vorbemerkung, Zweck und Bedeutung der Vorschrift
Rz. 1 § 4 Nr. 27 UStG regelt eine Steuerbefreiung für bestimmte Personalgestellungen im kirchlichen und weltanschaulichen Bereich und im Bereich der Land- und Forstwirtschaft. Die Vorschrift beruht auf sozialpolitischen Erwägungen und dient im Hinblick auf Buchst. a der umsatzsteuerlichen Gleichbehandlung. Die Befreiung nach § 4 Nr. 27 Buchst. a UStG erstreckt sich insbesond...mehr
Sauer, SGB III § 405 Zuständigkeit, Vollstreckung und Un ... / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift fasst Zuständigkeiten, Zusammenarbeit und Regelungen zur Vollstreckung in Bußgeldangelegenheiten sowie Pflichten zur Übermittlung von Erkenntnissen an die Zollverwaltung zusammen. Damit soll eine möglichst umfassende Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten gewährleistet werden. Rz. 2a Abs. 1 grenzt die Zuständigkeit für einzelne Bußgeldtatbestände zwischen Di...mehr
Sommer, SGB XI § 60 Beitragszahlung / 2.1 Beitragszahlung (Abs. 1)
Rz. 3 In Anlehnung an die Regelungen der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 252 SGB V) bestimmt die Vorschrift, dass Beiträge von demjenigen zu zahlen sind, der sie zu tragen hat (Satz 1). Der Gesetzgeber hat damit den Grundsatz der Krankenversicherung für die Pflegeversicherung übernommen (vgl. BT-Drs. 12/5952 S. 44). Zur Beitragstragung vgl. Kommentar zu §§ 58 und 59 . Rz....mehr
Sommer, SGB XI § 26 Weiterversicherung / 3 Literatur und Rechtsprechung
Rz. 52 Schaaf, Pflegeversicherung bei Auslandstatbeständen, WzS 1995 S. 289. Schötz, Soziale Pflegeversicherung im Rahmen über- und zwischenstaatlichen Rechts, DAngVers 1995 S. 177. Schulz, Freiwillige Versicherung in der Pflegeversicherung, Die Beiträge 2003 S. 321. Spiethoff, Die Pflegeversicherung im System des internationalen Sozialrechts, BKK 1995 S. 545. Trenk-Hinterberger...mehr
Sommer, SGB XI § 59 Beitragstragung bei anderen Mitgliedern / 2.1 Versicherte Mitglieder nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 12 (Abs. 1)
Rz. 3 Abs. 1 Satz 1 umfasst mit dem Verweis auf § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 12 den Personenkreis der Arbeitslosengeldbezieher, Bezieher von Arbeitslosengeld II, Landwirte, selbstständige Künstler und Publizisten, Personen, die für eine Erwerbsfähigkeit befähigt werden sollen, Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, behinderte Menschen in anerkannten Werkstätt...mehr
Sommer, SGB XI § 60 Beitragszahlung / 1 Allgemeines
Rz. 2 Abs. 1 bestimmt, wie auch § 252 SGB V für die Krankenversicherung, dass Beiträge grundsätzlich von demjenigen zu zahlen sind, der sie zu tragen hat und verweist auf anzuwendende Vorschriften. Abs. 2 enthält Bestimmungen über die Beitragszahlung bei Krankengeldbeziehern sowie bei Personen, die nach § 21 Nr. 1 bis 5 versicherungspflichtig sind. Die Abführung der Beiträge...mehr