Source: https://www.schwakas-fcg-personalvertretung.at/261.html
Timestamp: 2019-10-16 05:42:44
Document Index: 315229445

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 12', '§ 26', '§ 12', '§ 8', '§ 19', '§ 66', '§ 3', '§ 20', '§ 22', '§ 30', '§ 169', '§ 94', '§ 12', '§ 169', '§ 26', '§ 94', '§ 169', '§ 170', '§ 169', '§ 169', '§ 169']

PERSONALVERTRETUNG FCG - Besoldungsreform 2015-Umsetzung
A-1010 Wien Teinfaltstraße 7 · Tel.: 01/534 54-0 · Fax: DW 326 www.goed.at goed@goed.at ZVR-Nr.: 576439352 DVR: 0046655
Norbert Schnedl Hannes Gruber Bereich Dienstrecht Bereich Besoldung
Verluste wurden verhindert, wichtige Punkte konnten erreicht werden!
Das Besoldungssystem mit einem altersabhängigen „Vorrückungsstichtag“ wurde vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als europarechtswidrig erkannt, weshalb eine Gesamtumstellung des Einstufungs- und Vorrückungsstichtagssystems notwendig geworden ist. Der Vorrückungsstichtag wird durch das „Besoldungsdienstalter“ ersetzt.
Die GÖD hat auf die zahlreichen Mängel und auf drohende erhebliche Verluste für Kolleginnen und Kollegen hingewiesen, diese auch belegt und die Nationalratsabgeordneten informiert. Der Gesetzgeber hat aufgrund der Fakten, die von der GÖD vorgelegt wurden, einen Entschließungsantrag beschlossen und die Bundesregierung zur neuerlichen Gesetzesreparatur aufgefordert: „Die neue Rechtslage darf die im Dienst stehenden öffentlich Bediensteten nicht benachteiligen […]. Die Bundesregierung wird aufgefordert, entsprechende Verbesserungsvorschläge für die aktuelle Änderung der Dienstrechtsgesetze aufgrund der Judikatur des EuGH vorzulegen, wenn eine eingehende Prüfung ergeben sollte, dass mit der Neuregelung eine Beeinträchtigung der Lebensverdienstsumme einhergeht.“ Die Bundesregierung hat mit einem einstimmigen Beschluss im Ministerrat den Entschließungsantrag des Nationalrates bekräftigt und damit zum Ausdruck gebracht, dass die Forderungen der GÖD
a) berechtigt sind und b) Änderungen bis 1. Juli 2015 vom zuständigen Regierungsmitglied umgesetzt werden müssen, damit die neue Rechtslage für alle öffentlich Bediensteten verlustfrei wird.
Besoldungsdienstalter (§ 12 GehG, § 26 VBG) Das Besoldungsdienstalter umfasst die Dauer der im Dienstverhältnis verbrachten für die Vorrückung wirksamen Zeiten zuzüglich der Dauer der anrechenbaren Vordienstzeiten. Es wächst mit der Dauer des Dienstverhältnisses an. Der Anfall der Funktionsstufen, Dienstzulagenstufen und der Jubiläumszuwendung knüpft direkt an das Erreichen eines Besoldungsdienstalters an. Beim Eintritt in das Dienstverhältnis wird das Besoldungsdienstalter errechnet. Für das Besoldungsdienstalter anrechenbar sind folgende Vordienstzeiten: 1. Zeiten bei einer Gebietskörperschaften und vergleichbare Dienstzeiten (gemäß § 12 Abs. 2 GehG), 2. Zeiten einer einschlägigen Berufstätigkeit oder Zeiten eines einschlägigen Verwaltungspraktikums (bis zu 10 Jahre), 3. Zeiten des Bezugs einer Beschädigtenrente nach dem Heeresversorgungsgesetz wegen Minderung der Erwerbstätigkeit von mindestens 90% und 4. Zeiten des Präsenz- oder Ausbildungs- (6 Monate) bzw. Zivildienstes (9 Monate). Alle anderen Zeiten (Ausbildungszeiten oder sonstige Zeiten) sind pauschal in den Gehaltsansätzen eingerechnet.
Vorrückung (§ 8 Abs. 2 GehG, § 19 Abs. 2 VBG, § 66 Abs. 2 RStDG) Die Vorrückung erfolgt mit dem ersten Tag jenes Monats, der auf den Tag folgt, an dem der Bedienstete weitere zwei (bzw. vier Jahre) ihres oder seines Besoldungsdienstalters vollendet (Vorrückungstermin).
Referenzbetrag (§ 3 Abs. 4 GehG) Die für die Berechnung vieler Nebengebühren bisher herangezogene Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 wird durch den sogenannten Referenzbetrag abgelöst. Der besoldungsrechtliche Referenzbetrag ist mit 105,06% der Verwendungsgruppe A2 der Gehaltsstufe 8 festgesetzt und kaufmännisch auf ganze Cent gerundet (derzeit € 2.432,14). Die Höhe des neuen Referenzbetrages entspricht der bisherigen Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 und wird auch in Zukunft entsprechend den von der GÖD ausverhandelten Bezugserhöhungen angehoben werden. Dadurch bleibt die Höhe sämtlicher von bisher aus der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 abgeleiteten Nebengebühren unverändert.
Jubiläumszuwendung, Funktionsstufen und Dienstzulagenstufen (z.B. § 20c GehG, § 22 VBG, § 30 GehG u.a.) Die Jubiläumszuwendung, Funktionsstufen und Dienstzulagenstufen knüpfen künftig für Neueintretende an das Erreichen eines bestimmten Besoldungsdienstalters an.
Automatische Überleitung aller Bundesbediensteten und Landeslehrerinnen und Landeslehrer (§§ 169c und 169d GehG, § 94a VBG) Pauschale Überleitung aller Bundesbediensteten (Beamtinnen und Beamte sowie Vertragsbedienstete, Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte). Nicht übergeleitet werden jene Beamtinnen und Beamte der Dienstklassen, die diese durch eine freie Beförderung erreicht haben sowie Bezieherinnen und Bezieher eines Fixbezuges.
Besoldungsdienstalter (§ 12 GehG, § 169c GehG, § 26 VBG, § 94a VBG) Das Besoldungsdienstalter löst den Vorrückungsstichtag ab. Aus dem Besoldungsdienstalter leitet sich die besoldungsrechtliche Stellung innerhalb der jeweiligen Verwendungs- oder Entlohnungsgruppe ab. Mit der Überleitung wird für die übergeleiteten Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer ein neues pauschales Besoldungsdienstalter festgelegt. Für die pauschale Festsetzung ist die bisherige Gehaltshöhe maßgeblich. Es ergibt sich daher nicht aus einer individuellen Neuberechnung, dies deshalb, damit das bisherige Einkommen und die Einkommenserwartung gewahrt werden.
Zeitpunkt der Überleitung: 12. Februar 2015 (am Tag nach der Kundmachung) Die Überleitung erfolgte in die betraglich nächstniedrigere Gehaltsstufe bzw. Entlohnungsstufe des neuen Gehaltsstaffels derselben Verwendungsgruppe, Entlohnungsgruppe, Gehaltsgruppe oder Dienstklasse. Wahrungszulage und Gehaltserhöhung ab März 2015 (§ 169c Abs. 6 und Abs. 9 GehG, § 170a GehG) Zur Wahrung der Erwerbsaussichten greift eine ruhegenussfähige Wahrungszulage. Diese Wahrungszulage ist so gestaltet, dass sich bis zum nächsten Vorrückungstermin nichts ändert und die nächste Vorrückung (Überleitungsstufe) entsprechend der bisherigen Gehaltsstaffeln erfolgt.
1. Bei Akademikerinnen und Akademikern (akademische Verwendungsgruppen bzw. akademische Entlohnungsgruppen) wird der nächste Vorrückungstermin um 1 Jahr und 6 Monate vorgezogen, sodass diese (ausgenommen einige Richterinnen und Richter bzw. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, welche alle 4 Jahre vorrücken) bereits nach einem halben Jahr vorrücken.
Die GÖD konnte damit erreichen, dass jegliche systematische Verluste ausgeschlossen sind. Ab Erreichen der Zielstufe erfolgen die Vorrückungen alle 2 Jahre (4 Jahre bei Richterinnen und Richtern und Staatsanwältinnen und Staatsanwälten).
Ruhegenussfähige nebengebührenwirksame Wahrungszulage (§ 169c Abs. 6 und Abs. 9 GehG) Damit jegliche Verluste durch das neue Besoldungsschema ausgeschlossen sind, ist die Wahrungszulage als Ergänzungszulage ruhegenussfähig und wird für die Nebengebührenberechnung berücksichtigt (z.B. Überstunden, Sonderzulagen etc.)
Dienstalterszulage (§ 169c Abs. 8 GehG) Die Dienstalterszulagenproblematik ist gelöst und wird betraglich ausgewiesen. Damit ist gewährleistet, dass es zu keinen Verlusten kommt. Funktionszulage (§ 169d Abs. 7 GehG) Die Erreichung von höheren Funktionsstufen in den Verwendungsgruppen des Allgemeinen Verwaltungsdienstes, des Exekutivdienstes und des Militärischen Dienstes ist an das Besoldungsdienstalter geknüpft und für die Zukunft zeitpunktmäßig im Vergleich zum alten Anfallszeitpunkt gewahrt.
1. Akademikerinnen und Akademiker (sowohl Master als auch Bachelorstaffeln) Ø Wer fällt darunter? a. Beamtinnen und Beamte
Master-Bereich: · Allgemeiner Verwaltungsdienst: Verwendungsgruppe A 1 und Prokuraturanwältinnen und -anwälte · Militärischer Dienst : Verwendungsgruppen MBO 1 und MZO 1,
Lehrpersonen: Verwendungsgruppen L PH und L 1, · Hochschullehrpersonen: Verwendungsgruppen PH 1 und PH 2,
Universitätsassistentinnen und Universitätsassistenten sowie Universitätsdozentinnen und Universitätsdozenten, ·Richteramtsanwärterinnen und Richteramtsanwärter, Richterinnen und Richter, sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, · Post- und Fernmeldewesen: Verwendungsgruppe PT 1, · Post- und Fernmeldehoheitsverwaltung: Gehaltsgruppe PF 1 und ·Bundesbedienstete der Dienstklassen III - VI: Verwendungsgruppe A und H1.
Bachelor-Bereich: · Lehrpersonen: Verwendungsgruppen L 2a 1 und L 2a 2, · Militärischer Dienst: M BO 2 und M ZO 2 · Hochschullehrpersonen: Verwendungsgruppe PH 3 und · Krankenpflegedienst:
Gehaltsgruppen K 1 und K 2.
b. Vertragsbedienstete Master-Bereich: · Verwaltungsdienst: Entlohnungsgruppe v1 und die Prokuraturanwältinnen und Prokuraturanwälte im vertraglichen Dienstverhältnis, · Entlohnungsschema I: Entlohnungsgruppe a, · Vertragsbediensteten im Lehramt: Entlohnungsgruppen l ph und l 1, · Vertragshochschullehrpersonen: Entlohnungsgruppen ph 1 und ph 2, ·Vertragsbedienstete im pädagogischen Dienst: Entlohnungsgruppe pd, Bachelor-Bereich: · Vertragsbedienstete im Lehramt: Entlohnungsgruppen l 2a 1 und l 2a 2, · Krankenpflegedienst: Entlohnungsgruppen k 1 und k 2.
2. Maturantinnen und Maturanten Ø Wer fällt darunter? c. Beamtinnen und Beamte · Allgemeiner Verwaltungsdienst A 2, · Militärischer Dienst M ZO 3, · Lehrerinnen und Lehrer L 2b 1, · Krankenpflegedienst K 3 und K 4, · Post- und Fernmeldehoheitsverwaltung PF 2, PF 3 und PF 4,
Post- und Fernmeldewesens PT 2, PT 3 und PT 4. d. Vertragsbedienstete · Entlohnungsgruppe : v2, l2b1, k3 und k4