Source: http://www.proverum.ch/index.php?article_id=6&clang=0
Timestamp: 2017-11-22 23:50:59
Document Index: 92433593

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 50', 'Art. 52', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 56', 'Art. 57', 'Art. 49', 'Art. 60', 'Art. 14', 'Art. 4', 'Art. 17']

proverum | Patent
Ein Patent als sog. Immaterialgüterrecht ermöglicht die ausschliessliche, gewerbsmässige Verwertung der Erfindung auf nationaler oder internationaler Ebene (z.B. Nutzung, Vermarktung, Lizenzierung). Patentiert werden Erfindungen, welche gewerblich anwendbar sind und sich nicht in naheliegender Weise aus dem bestehenden Stand der Technik ergeben (Art. 1 PatG; SR 232.14). Nicht patentierbar sind z.B. Pflanzenarten, Tierrassen und menschliche Körper, samt seinen (natürlichen) Bestandteilen, in allen Phasen der Ent-stehung und Entwicklung. Erfindungen sind nicht patentierbar, deren Verwertung die Menschenwürde verletzen oder auf andere Weise gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstossen würde (Art. 1a ff. PatG).
Eine Erfindung ist grundsätzlich patentierbar, wenn sie neu, nicht naheliegend und gewerblich anwendbar ist.
Eine Erfindung ist eine schöpferische Idee, mit welcher eine neue, originelle Kombination von Naturkräften oder -stoffen ein technischer Nutzeffekt erzielt wird, der einen wesentlichen technischen Fortschritt bedeutet (BGE 95 I 581, E. 3). Der Begriff der Technik kann sich aus allen Gebieten derselben ergeben (Art. 52 Abs. 1 EPÜ; SR 0.232.142.2), wie z.B. aus der Physik, Chemie, Biologie oder Elektrotechnik. Das Erfindungsergebnis muss von einer Fachperson mit den vom Patent erfassten, technischen Mitteln wiederholt und ausgeführt werden können (vgl. Art. 50 Abs. 1 PatG). Entdeckungen, ästhetische Formschöpfungen, Wiedergaben von Informationen sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen sind keine Erfindungen im Sinne des Patentrechts (Art. 52 Abs. 2 EPÜ).
Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört (Art. 7 Abs. 1 PatG). Den Stand der Technik bildet alles, was vor dem Anmelde- oder dem Prioritätsdatum der Öffentlichkeit durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benützung oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht worden ist (Art. 7 Abs. 2 PatG).
Für eine geringfügige Änderung des bestehenden Stands der Technik wird grundsätzlich kein Patent erteilt. Ob die zu patentierende Erfindung einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Patentrechts entspricht, wird aus Sicht einer Fachperson betrachtet und bewertet (vgl. Art. 56 EPÜ).
Eine Erfindung gilt als gewerblich anwendbar, wenn ihr Gegenstand auf irgendeinem gewerblichen Gebiet, einschliesslich der Landwirtschaft, hergestellt oder benutzt werden kann (Art. 57 EPÜ).
Um in der Schweiz ein Patent zu erwerben, muss die zu patentierende Erfindung beim Eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum (I-GE) angemeldet, geprüft und ins Patentregister eingetragen werden (Art. 49 ff. und Art. 60 Abs. 1 PatG). Die Höchstdauer der Schutzwirkung beschränkt sich auf 20 Jahre (Art. 14 Abs. 1 PatG). Für den Patent-schutz ausserhalb (auch mit Wirkung in) der Schweiz kann anhand verschiedener Staats-verträge (z.B. EPÜ, PCT; SR 0.232.141.1) eine Patentregistrierung mit regionaler (europäischer) oder mit internationaler Wirkung angestrebt werden. Wird ein Patentschutz in einem Staat ersucht, welcher nicht Mitgliedstaat eines entsprechenden Staatsvertrags ist, so wird ein eigenes, nationales Verfahren zur Patentregistrierung durchgeführt. Für die Mitgliedsstaaten der Pariser Übereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ; SR 0.232.02/04) gilt das Prioritätsrecht, wonach auf internationaler Ebene das Datum der Erstanmeldung für alle Patentanmeldungen der folgenden 12 Monaten massgebend ist (Art. 4 lit. c Ziff. 1 PVÜ). Dies gilt auch für Staaten, welche nicht Mitglied der PVÜ sind, jedoch der Schweiz Gegenrecht halten (Art. 17 Abs. 1bis PatG).