Source: https://www.verkehrsrecht-fachanwalt.com/blitzerfotos/
Timestamp: 2018-08-16 09:57:00
Document Index: 110782492

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 267', '§ 46', '§ 267', '§ 46', '§ 267']

Blitzerfoto - Lichtbild aus Verkehrsüberwachung und Persönlichkeitsrechte
by Gehlert in Allgemein, Autotechnik, Dashcam, Datenschutz, Videokameras
Auch wenn Blitzerfotos als Lichtbild von Dashcam-Aufzeichnungen oder Maßnahmen die der Verkehrsüberwachung dienen die Persönlichkeitsrechte Dritter, in diesem Falle einer Beifahrerin, tangieren, ist dies lt. OLG Oldenburg unerheblich.
Blitzerfotos und Persönlichkeitsrechte
Wird im Rahmen einer Verkehrsüberwachungs-maßnahme ein Lichtbild gefertigt, auf dem auch der Beifahrer erkennbar ist und gelangt dieses, hier ein Blitzerfoto, ohne Unkenntlichmachung des Beifahrers in die Gerichtsakte, unterliegt es keinem Verwertungsverbot, wenn das Amtsgericht aus der Person des Beifahrers Schlüsse auf die Identität des Fahrzeugführers zieht.
OLG Oldenburg (Oldenburg) Senat für Bußgeldsachen, Beschluss vom 09.02.2015, 2 Ss (OWi) 20/15
§ 100h Abs 3 StPO
Bei Blitzerfotos als Lichtbild-Beweismittel, werden weitere, ggf. auf dem Blitzerfoto erkennbare Personen von den Bußgeldstellen in aller Regel unkenntlich gemacht. Wenn dies von der Behörde jedoch, wie in vorliegendem Fall „vergessen“ wurde, dann kann das nicht nur zu Ärger im Bußgeldverfahren führen, wenn der Anhörungsbogen in der Post liegt und die Person auf dem Beifahrersitz nicht die “Richtige” ist. manchmal benötigt es anschließend euch einen Rechtsanwalt für Familienrecht 😉
So mußte das Oberlandesgericht Oldenburg jüngst die Frage klären, ob im Bußgeldverfahren der Richter von der, auf dem Blitzerfoto erkennbaren Person als Beifahrer, Rückschlüsse auf den Fahrer ziehen darf. Konkret hatte das Amtsgericht der vorherigen Instanz sein Urteil, gegen dieses sich der Betroffene mit einem näher ausgeführten Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde welche vom zuständigen Einzelrichter „zur Fortbildung des Rechts“ auch zugelassen wurde, damit begründet, die Beifahrerin sei “mit großer Wahrscheinlichkeit” die Tochter des angeblichen Verkehrssünders und dieser somit der Fahrer.
Das war zulässig, befand nun auch das OLG in Oldenburg. Zwar verstoße es möglicherweise gegen Persönlichkeitsrechte, wenn die Fotos Unbeteiligter zur Bußgeldakte genommen werden. Dies sei allerdings nur ein sehr geringer Eingriff; ein Beweismittel-Verwertungsverbot, hier auf das Blitzerfoto anzuwenden, sei deshalb nicht rechtfertigt.
Die Frage was persönliche „Rechte“ nutzen, wenn diese immer öfters wegen des Strafverfolgungsinteresse des Staates „nachrangig“ gewertet werden, ist deshalb berechtigt.
Der Beschuldigte Autofahrer hatte in vorliegendem Fall aber trotzdem Glück, da das angefochtene Urteil wurde aus formalen Gründen aufgehoben (Aktenzeichen 2 Ss (OWi) 20/15).
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Bersenbrück vom 03.11.2014 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Bersenbrück zurückverwiesen.
Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen fahrlässigen Nichteinhaltens des erforderlichen Abstandes zu einem vorausfahrenden Fahrzeug zu einer Geldbuße von 150,00 Euro verurteilt. Das Amtsgericht hat sich davon überzeugt gezeigt, dass der Betroffene der Fahrer des Fahrzeuges gewesen sei. In den Urteilsgründen heißt es u. a.:
„Das Gericht hat ebenfalls berücksichtigt, dass die Beifahrerin des Betroffenen, auf dem Foto Bl. 39 d. A., auf das gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO i.V.m. § 46 OWiG verwiesen wird, zu erkennen, mit großer Wahrscheinlichkeit die Tochter des Betroffenen ist ….“
Gegen dieses Urteil wendet sich der Betroffene mit einem näher ausgeführten Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde.
Sie führt zu einem zumindest vorläufigen Erfolg.
Klärungsbedürftig ist die Frage, ob es einem Verwertungsverbot unterliegt, wenn aus der Person eines Beifahrers, die auf einem bei einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme gefertigten Foto erkennbar ist, Schlüsse auf den Fahrzeugführer gezogen werden.
Der Betroffene hat insoweit gerügt, dass ein Beweisverwertungsverbot bestehe, da das Persönlichkeitsrecht der Beifahrerin tangiert sei.
Gleichwohl kann das angefochtene Urteil keinen Bestand haben.
Das von dem Amtsgericht im Rahmen der Beweiswürdigung herangezogene Lichtbild Bl. 39 d. A. ist nämlich nicht Gegenstand der Hauptverhandlung gewesen. Ausweislich des Protokolls ist lediglich die „Auswertung Bl. 39 d. A.“ verlesen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden. Zwar heißt es im Protokoll weiter, dass auf das bei der Messung entstandene Foto des Fahrers/in Bl. 41, 39 d. A. gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO i.V.m. § 46 OWiG verwiesen werde. Diese Formulierung besagt aber nichts darüber, dass das Lichtbild in Augenschein genommen worden ist, da sich § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO lediglich auf die Abfassung der Urteilsgründe bezieht. Darüber hinaus ist nur die Rede von einem Foto des Fahrers bzw. der Fahrerin, nicht aber von einer Beifahrerin.
Damit bleibt auch schon unklar, welches der vier Lichtbilder auf Blatt 39 d.A., von denen zwei keine Personen, eines nur die Person des Fahrers und eines den Fahrer und die Beifahrerin erkennen lassen, gemeint ist. Auf Blatt 41 d.A. ist die Person des Beifahrers sogar unkenntlich gemacht worden.
Auf diesem Rechtsfehler beruht das Urteil auch, da das Amtsgericht seine Überzeugung von der Täterschaft des Betroffenen u. a. auch damit begründet hat, dass die Beifahrerin „mit großer Wahrscheinlichkeit die Tochter des Betroffenen“ sei.
Die Sache war daher zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht zurückzuverweisen.
Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass er die weitere Rüge des Betroffenen, das Amtsgericht habe ein anthropologisches Sachverständigengutachten einholen müssen, nicht für durchgreifend erachtet. Darüberhinaus sollte das Amtsgericht prüfen, ob es für seine Überzeugungsbildung von der Fahrereigenschaft des Betroffenen auf die Auswertung des Fotos der Beifahrerin überhaupt angewiesen ist.
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Oldenburg, Beschl. v. 09.02.2015 – 2 Ss (OWi) 20/15
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