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Timestamp: 2019-06-19 07:18:04
Document Index: 110086094

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 6', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 11', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 11', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 288', '§ 286', '§ 187', '§ 24', '§ 6', '§ 11', '§ 1', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 11']

﻿ ﻿ BAG – 6 AZR 440/15 | bag-urteil.com
NZA 2018, 128	NZA-RR 2017, 365	ZTR 2017, 303
Höhe der Ausgleichszahlung nach § 11 Abs. 2 TV UmBw – Einbeziehung einer persönlichen Zulage nach § 6 TV UmBw – Ablehnung eines Arbeitsplatzes
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.01.2017, 6 AZR 440/15
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 26. Juni 2015 – 4 Sa 254/15 – teilweise aufgehoben.
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24. November 2014 – 15 Ca 4191/14 – teilweise abgeändert und wie folgt gefasst:
Von den Kosten der Vorinstanzen hat der Kläger 77 % zu tragen, die Beklagte 23 %. Die Kosten der Revision trägt die Beklagte.
6 AZR 440/15 > Rn 1
6 AZR 440/15 > Rn 2
6 AZR 440/15 > Rn 3
6 AZR 440/15 > Rn 4
6 AZR 440/15 > Rn 5
6 AZR 440/15 > Rn 6
6 AZR 440/15 > Rn 7
6 AZR 440/15 > Rn 8
6 AZR 440/15 > Rn 9
6 AZR 440/15 > Rn 10
6 AZR 440/15 > Rn 11
6 AZR 440/15 > Rn 12
6 AZR 440/15 > Rn 13
I. Die Revision ist beschränkt eingelegt. Der Kläger hat mit der Revisionsbegründung klargestellt, dass er im Revisionsverfahren nur noch die „nicht verjährten Ansprüche ab 2011“ geltend macht und die Höhe der noch erhobenen Forderung bezogen auf die Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Oktober 2013 berechnet. Auch wenn er dies als „teilweise Klagerücknahme“ bezeichnet hat, ergibt sich doch aus seinem Vortrag unzweifelhaft, dass er die Abweisung der Klage hinsichtlich etwaiger Ansprüche für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2010 mit der Revision nicht angreifen will (zur Auslegung von Prozesserklärungen vgl.: BAG 18. Mai 2016 – 7 ABR 81/13 – Rn. 21; 18. Februar 2016 – 8 AZR 426/14 – Rn. 15; 18. Juli 2013 – 6 AZR 47/12 – Rn. 32, BAGE 146, 1; zur konkludenten Revisionsbeschränkung vgl. BAG 19. Dezember 2013 – 6 AZR 94/12 – Rn. 15). Die Klageabweisung erwächst insoweit in Rechtskraft. Schutzwürdige prozessuale Belange der Beklagten sind durch die Revisionsbeschränkung daher nicht beeinträchtigt.
6 AZR 440/15 > Rn 14
6 AZR 440/15 > Rn 15
6 AZR 440/15 > Rn 16
a) Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass die Voraussetzungen für die Vereinbarung einer Ruhensregelung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 TV UmBw zum 1. November 2008 erfüllt waren (vgl. hierzu BAG 17. November 2016 – 6 AZR 462/15 – Rn. 18 mwN). Der Senat kann mit den Vorinstanzen davon ausgehen, dass die Ruhensregelung auf einen Wegfall des Arbeitsplatzes in H zurückzuführen ist.
6 AZR 440/15 > Rn 17
6 AZR 440/15 > Rn 18
6 AZR 440/15 > Rn 19
a) Die Höhe der Ausgleichszahlung bestimmt sich nach § 11 Abs. 2 TV UmBw. § 11 Abs. 2 Satz 1 TV UmBw sieht in der Fassung des Änderungstarifvertrags Nr. 3 in Verbindung mit Satz 2 der dazugehörigen Protokollerklärung vor, dass die Ausgleichszahlung für vor dem 1. Januar 2011 geschlossene Ruhensregelungen entsprechend § 11 Abs. 2 Satz 1 TV UmBw in der Fassung des Änderungstarifvertrags Nr. 2 in Höhe des um 28 vH verminderten Einkommens gezahlt wird. Nach § 11 Abs. 2 Satz 4 TV UmBw setzt sich das maßgebliche Einkommen – soweit hier von Bedeutung – aus den in § 6 Abs. 1 Satz 2 TV UmBw genannten Entgeltbestandteilen zusammen.
6 AZR 440/15 > Rn 20
6 AZR 440/15 > Rn 21
aa) Dies folgt aus dem Wortlaut des § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b TV UmBw, der sich auf in Monatsbeträgen festgelegte Zulagen bezieht. Gemeint sind monatliche Zulagen, die einen bestimmten Prozentsatz des individuellen monatlichen Tabellenentgelts betragen und deren Höhe damit nicht von einem ungewissen Berechnungsfaktor abhängt, sondern aufgrund eines feststehenden Rechenwegs in Monatsbeträgen festgelegt sind (vgl. BAG 18. Januar 2012 – 6 AZR 462/10 – Rn. 12). Dies ist bei der persönlichen Zulage nach § 6 Abs. 1 Satz 1 TV UmBw der Fall. Sie bemisst sich nach einer feststehenden Entgeltdifferenz.
6 AZR 440/15 > Rn 22
6 AZR 440/15 > Rn 23
cc) Schließlich entspricht die Einbeziehung der persönlichen Zulage in das Entgelt aus der bisherigen Tätigkeit dem Sinn und Zweck der tariflichen Einkommenssicherung. Die persönliche Zulage nach § 6 TV UmBw dient ebenso wie die Ausgleichszahlung nach § 11 TV UmBw der Sicherung des Besitzstands (BAG 25. Juni 2015 – 6 AZR 380/14 – Rn. 24; vgl. auch 22. September 2016 – 6 AZR 423/15 – Rn. 23). Fände die persönliche Zulage im Rahmen von § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b TV UmBw keine Berücksichtigung, ließe sich die Besitzstandswahrung in den Fällen nicht verwirklichen, in denen Beschäftigte mehrfach umstrukturierungsbedingt von einem Wegfall des Arbeitsplatzes betroffen sind. Solche Fallgestaltungen können sich aufgrund des fortlaufenden Umstrukturierungsprozesses der Bundeswehr ergeben und sind von den Tarifvertragsparteien bei der Ausgestaltung des Anrechnungsschutzes nach § 6 Abs. 3 Satz 4 Buchst. c TV UmBw bedacht worden (vgl. hierzu Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese BAT Stand Juni 2006 Teil VI Begleitmaßnahmen Umgestaltung Bundeswehr Erl. 8.1; zur Anrechnung von Tariflohnerhöhungen vgl. BAG 18. Februar 2016 – 6 AZR 700/14 – Rn. 20 ff.). Jeder Arbeitsplatzwechsel löst zwar ggf. eine neue Einkommenssicherung aus. Wäre jedoch bei deren Bemessung eine bislang bezogene persönliche Zulage unbeachtlich, würde nur noch das zuletzt bezogene, bereits reduzierte Tabellenentgelt nebst den sonstigen nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b und Buchst. c TV UmBw zu berücksichtigenden Entgeltbestandteilen gesichert werden.
6 AZR 440/15 > Rn 24
c) Für die Berechnung der Ausgleichszahlung kommt es nicht darauf an, ob eine nach § 6 TV UmBw geschuldete persönliche Zulage bislang tatsächlich gezahlt wurde. Es genügt, dass dem Beschäftigten vor Inkrafttreten der Ruhensregelung nach § 6 TV UmBw eine Einkommenssicherung zustand. Bei § 11 Abs. 2 Satz 4 TV UmBw handelt es sich um eine reine Berechnungsvorschrift. Dem steht nicht entgegen, dass die in Bezug genommene Regelung in § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b TV UmBw von Zulagen spricht, welche „bezogen wurden“. Die Formulierung bringt lediglich das der Regelung zugrunde liegende Referenzprinzip zum Ausdruck (vgl. hierzu BAG 18. Januar 2012 – 6 AZR 462/10 – Rn. 14, 17). Hinsichtlich der Erfüllung des Anspruchs sind die Tarifvertragsparteien vom tariflichen Normalfall ausgegangen. Öffentliche Arbeitgeber erfüllen die gesetzlichen und tariflichen Ansprüche ihrer Beschäftigten im Allgemeinen auch tatsächlich (vgl. BAG 8. Dezember 2011 – 6 AZR 397/10 – Rn. 27, BAGE 140, 99). Es ist nicht erkennbar, dass die Tarifvertragsparteien eine unberechtigte Unterlassung der Zahlung einer persönlichen Zulage bei der Bemessung der Ausgleichszahlung zu Lasten des Beschäftigten fortwirken lassen wollten.
6 AZR 440/15 > Rn 25
6 AZR 440/15 > Rn 26
6 AZR 440/15 > Rn 27
(1) Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 22. September 2016 (- 6 AZR 423/15 – Rn. 17 ff.) entschieden, dass die Ablehnung des Angebots einer gleichwertigen Beschäftigung keine Auswirkung auf die Einkommenssicherung hat, wenn die Beklagte einem etwaigen Verstoß gegen § 3 Abs. 8 TV UmBw nicht individualrechtlich begegnet, sondern die Ablehnung hinnimmt und der Beschäftigte letztlich mit verringertem Entgelt auf einem anderen Arbeitsplatz weiterbeschäftigt wird. Hieran ist unter Bezugnahme auf die bereits erfolgte Begründung festzuhalten.
6 AZR 440/15 > Rn 28
6 AZR 440/15 > Rn 29
(a) Als Teil der Vorschriften über die Arbeitsplatzsicherung statuiert § 3 Abs. 8 TV UmBw unter bestimmten Bedingungen eine Verpflichtung zur Annahme eines Arbeitsplatzes (vgl. hierzu BAG 17. November 2016 – 6 AZR 48/16 – Rn. 44 ff.). Diese Verpflichtung kann sich auf alle „nach den vorstehenden Absätzen angebotenen“ sowie auf höherwertige Arbeitsplätze beziehen. Erfasst werden damit auch gleichwertige und geringer bewertete Arbeitsplätze (vgl. BAG 17. November 2016 – 6 AZR 48/16 – Rn. 29 ff.). Die Vorschrift sieht jedoch keine Rechtsfolge für den Fall eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung vor. Die Konsequenzen eines Pflichtverstoßes haben die Tarifvertragsparteien vielmehr bezogen auf verschiedene Leistungen des TV UmBw gesondert geregelt (BAG 22. September 2016 – 6 AZR 423/15 – Rn. 19). Bezüglich der Einkommenssicherung nach § 6 TV UmBw ist dies nicht erfolgt. § 3 Abs. 8 TV UmBw findet in § 6 TV UmBw keine Erwähnung. Stattdessen bestimmt § 6 TV UmBw selbst, wann ein Anspruch auf eine persönliche Zulage trotz einer umstrukturierungsbedingten Entgeltreduzierung nicht entsteht (§ 6 Abs. 6 Satz 1 TV UmBw) bzw. wieder entfällt (§ 6 Abs. 6 Satz 2 und Satz 3 TV UmBw).
6 AZR 440/15 > Rn 30
6 AZR 440/15 > Rn 31
(c) Die Beklagte hat zu Recht darauf hingewiesen, dass nach § 6 Abs. 6 Satz 2 TV UmBw eine persönliche Zulage des Klägers entfallen wäre, wenn er von K auf die niedriger vergütete Stelle in H versetzt worden wäre und dann ein Angebot auf eine – bezogen auf die Stelle in H – höherwertige Stelle als Sprachlehrer in M ohne triftige Gründe abgelehnt hätte. Dies war aber unstreitig nicht der Fall. Der Kläger hat nach seiner Versetzung auf die Stelle in H kein Angebot auf Übernahme einer höherwertigen Tätigkeit erhalten, weshalb § 6 Abs. 6 Satz 2 TV UmBw nicht zur Anwendung kommt. Es handelt sich um unterschiedliche Konstellationen, die nach der tariflichen Systematik strikt zu trennen sind. Die Beklagte hätte hier vor der Versetzung des Klägers nach H individualrechtlich versuchen können, die von ihr auf der Grundlage des § 3 Abs. 8 TV UmBw angenommene Verpflichtung des Klägers zur Annahme des Arbeitsplatzes in M ggf. gerichtlich durchzusetzen. Hätte sie damit Erfolg gehabt, wäre wegen des Wechsels auf eine gleichwertige Stelle kein Anspruch auf Einkommenssicherung entstanden. Anderenfalls wäre der Kläger schon nicht gemäß § 3 Abs. 8 TV UmBw zum Wechsel nach M verpflichtet gewesen.
6 AZR 440/15 > Rn 32
6 AZR 440/15 > Rn 33
6 AZR 440/15 > Rn 34
(2) Dies war auf eine Organisationsmaßnahme iSd. § 1 Abs. 1 TV UmBw zurückzuführen (vgl. hierzu BAG 22. September 2016 – 6 AZR 423/15 – Rn. 23; 19. Dezember 2013 – 6 AZR 94/12 – Rn. 35; 16. Mai 2013 – 6 AZR 619/11 – Rn. 26). Der Arbeitsplatz des Klägers als Sprachlehrer an der Schule für Personal in integrierter Verwendung in K fiel wegen der Schließung der Schule zum 30. September 2004 weg. Deshalb einigten sich die Parteien durch Abschluss des Änderungsvertrags vom 10. September 2004 auf die Weiterbeschäftigung als Sachbearbeiter ab dem 1. Oktober 2004 in H. Dieser ursächliche Zusammenhang wurde nicht dadurch beseitigt, dass der Kläger eine Tätigkeit als Sprachlehrer in M vorher abgelehnt hatte. Die Ablehnung dieses Arbeitsplatzes führte lediglich dazu, dass die Bemühungen um eine Arbeitsplatzsicherung fortgeführt wurden.
6 AZR 440/15 > Rn 35
6 AZR 440/15 > Rn 36
dd) Der Kläger kann antragsgemäß nach § 288 Abs.1 iVm. § 286 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB Verzugszinsen für den Gesamtbetrag ab dem 1. November 2013 verlangen. Verzugszinsen sind nach § 187 Abs. 1 BGB ab dem Tag nach dem tariflich bestimmten Zahltag zu entrichten (BAG 4. August 2016 – 6 AZR 237/15 – Rn. 43). Das Entgelt für den letzten streitbefangenen Monat wurde gemäß § 24 Abs. 1 Satz 2 TVöD-AT am 31. Oktober 2013 zur Zahlung fällig.
6 AZR 440/15 > Rn 37
Ablehnung eines Arbeitsplatzes,
Einbeziehung einer persönlichen Zulage nach § 6 TV UmBw,
Höhe der Ausgleichszahlung nach § 11 Abs. 2 TV UmBw,
TV UmBw v.18.07.2001 (i.d.F.v. 10.12.2010) § 1 Abs. 1
TV UmBw v.18.07.2001 (i.d.F.v. 10.12.2010) § 11 Abs. 1
TV UmBw v.18.07.2001 (i.d.F.v. 10.12.2010) § 11 Abs. 2
TV UmBw v.18.07.2001 (i.d.F.v. 10.12.2010) § 3 Abs. 8
TV UmBw v.18.07.2001 (i.d.F.v. 10.12.2010) § 6 Abs. 1
TV UmBw v.18.07.2001 (i.d.F.v. 10.12.2010) § 6 Abs. 5 S. 2
TV UmBw v.18.07.2001 (i.d.F.v. 10.12.2010) § 6 Abs. 6
TV UmBw v.18.07.2001 (i.d.F.v. 10.12.2010) Protokollerklärung zu § 11 Abs. 2 S. 1
NZA-RR 2017, 365
ZTR 2017, 303
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