Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=31.01.2013&Aktenzeichen=2%20C%2010.12
Timestamp: 2019-01-21 12:49:50
Document Index: 235938094

Matched Legal Cases: ['Art. 7', '§ 125', '§ 1', '§ 195', 'Art 7', 'Art 15', '§ 125', 'Art 267', '§ 1', 'Art. 7', '§ 195', 'EuG', '§ 7', 'Art. 7', '§ 195', '§ 199', '§ 199', 'Art. 7', 'Art. 7', 'EuG', '§ 50', 'EuG', 'EuG', '§ 21', '§ 30', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 15', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 1', '§ 5', 'Art. 15', 'Art. 7', 'EuG', '§ 25', '§ 125', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 7', '§ 11', '§ 125', 'Art. 11', 'EuG', 'Art. 74', 'Art. 73', 'Art. 74', 'Art. 72', '§ 11', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 51', '§ 125', 'Art. 267', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', '§ 132', '§ 21', 'Art. 7', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 30', '§ 21', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 7', '§ 21', 'Art. 7', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BVerwG, 31.01.2013 - 2 C 10.12 - dejure.org
RL 2003/88/EG Art. 7, 15; SGB IX § 125; BUrlG §§ 1, 3, 7, 11; BGB §§ 195, 199
Art 7 EGRL 88/2003, Art 15 EGRL 88/2003, § 125 SGB 9, Art 267 Abs 1 Buchst a AEUV, § 1 BUrlG
Urlaubsentgeltungsanspruch für Beamte; Verjährung des unionsrechtlichen Urlaubsabgeltungsanspruchs
Anspruch auf Abgeltung von Urlaub, der krankheitsbedingt vor Eintritt in den Ruhestand nicht genommen werden kann - Beamter - Europäische Rechtsprechung
Urlaubsageltung, Krankheit, Urlaub
Urlaubsabgeltung - Beamte, Anspruch
Urlaubsabgeltung - Beamte
Dienstunfähiger Ruheständler - Kann ein Beamter vor dem Ruhestand krankheitsbedingt keinen Urlaub nehmen, steht ihm Ausgleich zu
Urlaubsabgeltung nach langer Krankheit auch für Beamte
Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte bei Eintritt in den Ruhestand // Wenn ein Beamter wegen einer Krankheit seinen Mindesturlaub bis zu seinem Ruhestand nicht nehmen kann, dann kann er einen finanziellen Ausgleich erhalten
Urlaubsabgeltung bei Beamten // Finanzieller Ausgleich für nicht genommenen Urlaub auch bei Beamten möglich
Urlaubsabgeltungsanspruch auch für Beamte // Abgeltung für Erholungsurlaub
Beamter hat Anspruch auf Abgeltung von Urlaub, der krankheitsbedingt vor Eintritt in den Ruhestand nicht genommen werden konnte
Beamte, die nach langer Krankheit in den Ruhestand treten, können Abgeltung für krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaub verlangen
BVerwG, 19.07.2010 - 2 C 25.10
BVerwG, 09.02.2011 - 2 C 25.10
NVwZ 2013, 1295
Der auf der Grundlage des Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG entstandene Anspruch eines Beamten auf finanzielle Abgeltung des aus Krankheitsgründen vor dem Eintritt in den Ruhestand nicht genommenen unionsrechtlichen Mindesturlaubs unterliegt der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 31.1.2013 - 2 C 10/12 -).
Im Hinblick auf die Auswirkungen der EuGH-Entscheidung sei zunächst der Ausgang des Revisionsverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht in einem ähnlich gelagerten Fall (2 C 10.12, bisher 2 C 25.10) abzuwarten.
Die näheren Voraussetzungen sowie Umfang und Grenzen dieses Anspruchs, der vor der ausdrücklichen Regelung durch den saarländischen Verordnungsgeber in § 7 Abs. 1 UrlaubsVO unmittelbar aus Artikel 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG hergeleitet worden sei, seien durch das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 31.1.2013 - 2 C 10/12 - unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 3.5.2012 - C-337/10 "Neidel" -, weitestgehend geklärt.
Das Bundesverwaltungsgericht habe mit Urteil vom 31.1.2013, Az.: 2 C 10.12, ausdrücklich ausgeführt, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren unterliege, die mit dem Schluss des Jahres beginne, in dem der Anspruch entstanden sei.
BVerwG, Urteil vom 31.1.2013 - 2 C 10/12 -, u.a. in ZBR 2013, 200, zitiert nach juris; BVerwG, Beschluss vom 9.4.2014 - 2 B 95/13 -, juris-Rdnr. 6.
- wenn nicht gar erst mit Bekanntwerden des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 31.1.2013 - 2 C 10/12 - (…a.a.O.) -.
Dies zeigt zudem der Umstand, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 31.1.2013 - 2 C 10/12 - (…a.a.O.) über diese Rechtsfrage in der Sache entschieden und insoweit auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 3.5.2012 (C-337/10 "Neidel") abgestellt und ausgeführt hat, der Europäische Gerichtshof habe in eben dieser Entscheidung den Anwendungsbereich des Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG ausdrücklich auf Beamte erstreckt, obwohl das Vorlagegericht die (entgegenstehende) Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts ausführlich dargestellt habe.
Bezeichnenderweise ist offenbar der Beklagte selbst in seinem an den Kläger gerichteten Schreiben vom 6.11.2012 davon ausgegangen, dass eine Klärung der Rechtsproblematik auch noch nicht mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 3. Mai 2012 bewirkt worden ist, sondern erst durch das von ihm erwartete Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Verfahren 2 C 10/12 erfolgen werde.
Hiervon ausgehend begann die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB - sofern man hinsichtlich des für den Verjährungsbeginn gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderlichen subjektiven Elements nicht sogar erst auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31.1.2013 - 2 C 10/12 - (…a.a.O.) abstellt - nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres 2012 und endete demgemäß mit Ablauf des Jahres 2015.
Dem steht entgegen der Auffassung des Beklagten auch nicht entgegen, dass das Bundesverwaltungsgericht in dem bereits mehrfach zitierten Urteil vom 31.1.2013 - 2 C 10/12 - (…a.a.O.) festgestellt hat, der unionsrechtliche Urlaubsabgeltungsanspruch aus Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG unterliege der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren, die mit dem Schluss des Jahres beginne, in dem der Anspruch entstanden ist.
BVerwG, Urteil vom 31.1.2013 - 2 C 10/12 -, juris-Orientierungssatz sowie juris-Rdnr. 28.
Von (noch) künftiger Bedeutung könnte allenfalls sein, ob für den Verjährungsbeginn erst auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31.1.2013 - 2 C 10/12 - (…a.a.O.) abzustellen ist.
Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31.1.2013 - 2 C 10/12 - gehe hervor, dass sich der Anspruch auf finanzielle Abgeltung des aus Krankheitsgründen nicht genommenen Mindesturlaubs unmittelbar aus Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG ergebe.
BVerwG, Urteil vom 31.1.2013 - 2 C 10/12 -, u.a. in ZBR 2013, 200, zitiert nach juris, Rdnr. 22.
BVerwG, Urteil vom 31.1.2013 - 2 C 10/12 -, juris-Rdnr. 28; BVerwG, Beschluss vom 9.4.2014 - 2 B 95/13 -, juris-Rdnr. 6.
Der Senat folgt insoweit dem Urteil des 2. Revisionssenats vom 31. Januar 2013 - BVerwG 2 C 10.12 - (juris; zur Veröffentlichung in Buchholz und in der Fachpresse vorgesehen), das die Grundsätze der Rechtsprechung des EuGH für das Beamtenrecht übernommen hat.
Streitkräfte, Polizei oder Feuerwehr sind also nicht generell, sondern nur für bestimmte in diesen Sektoren wahrgenommene besondere Aufgaben wie etwa bei Natur- oder Technologiekatastrophen und schweren Unglücksfällen von der Anwendung der Richtlinie ausgenommen (…vgl. für Soldaten Urteil vom 15. Dezember 2011 - BVerwG 2 C 41.10 - Buchholz 240 § 50a BBesG Nr. 1 Rn. 20; für Polizisten Urteil vom 31. Januar 2013 a.a.O. Rn. 11).
Dazu zählen grundsätzlich auch Polizisten und Feuerwehrleute (…vgl. Urteile vom 26. Juli 2012 - BVerwG 2 C 29.11 - BVerwGE 143, 381 Rn. 20 ff. und vom 31. Januar 2013 a.a.O. Rn. 11; EuGH…, Beschluss vom 14. Juli 2005 - Rs. C-52/04, Personalrat der Feuerwehr Hamburg - Slg. 2005, I-7111 Rn. 57 ff. …und Urteil vom 3. Mai 2012 a.a.O., Neidel, Rn. 22).
Nach der Rechtsprechung des EuGH und - ihm wiederum folgend - des Bundesverwaltungsgerichts ist die Beendigung des Beamtenverhältnisses durch Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand (§ 21 Nr. 4 BeamtStG, § 30 Nr. 4 BBG) eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Sinne des Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG (vgl. Urteil vom 31. Januar 2013 a.a.O. Rn. 12; EuGH…, Urteil vom 3. Mai 2012 a.a.O., Neidel, Rn. 29 ff.).
Art. 15 RL 2003/88/EG ist damit eine Meistbegünstigungsklausel, die nur den Einzelvergleich, nicht aber die vom Truppendienstgericht angestellte strukturelle Gesamtbetrachtung zulässt (vgl. Urteil vom 31. Januar 2013 a.a.O. Rn. 14 f.).
In beiden Fällen kann der Beschäftigte krankheitsbedingt und damit unabhängig von seinem Willensentschluss den ihm zustehenden Urlaub nach Eintritt in den Ruhestand nicht mehr nehmen (vgl. Urteil vom 31. Januar 2013 a.a.O. Rn. 17).
Urlaubstage, die über den durch Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaub hinausgehen, sind deshalb nicht von dem Abgeltungsanspruch nach Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG erfasst (vgl. Urteil vom 31. Januar 2013 a.a.O. Rn. 18).
Unerheblich ist, ob es sich dabei um neuen oder um alten, also aus dem vorangegangenen Urlaubsjahr übertragenen Urlaub gehandelt hat (vgl. Urteil vom 31. Januar 2013 a.a.O. Rn. 23).
Auch die Privilegierung des § 1 Satz 1 SUV i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 EUrlV, wonach der volle Jahresurlaub gewährt wird, wenn der Soldat in der zweiten Hälfte des Urlaubsjahres in den Ruhestand tritt, stellt eine "überschießende" mitgliedstaatliche Begünstigung im Sinne von Art. 15 RL 2003/88/EG dar, die sich nicht auf den unionsrechtlichen Mindesturlaubs- und Mindesturlaubsabgeltungsanspruch nach Art. 7 RL 2003/88/EG erstreckt (vgl. für Beamte Urteil vom 31. Januar 2013 a.a.O. Rn. 35).
Zur Begründung tragen sie im Wesentlichen vor, dass aus der Rechtsprechung des EuGH zur Vererblichkeit des unionsrechtlichen Urlaubsabgeltungsanspruchs für Angestellte (…Urt. v. 12.06.2014 - Rs. C-118/13, Bollacke -) in Verbindung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Abgeltung krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaubs bei Eintritt eines Beamten in den Ruhestand (BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 2 C 10/12 -) folge, dass ein entsprechender Anspruch auch den Hinterbliebenen eines Beamten zustehe.
Dies ergebe sich sowohl aus § 25a AzUVO als auch aus der Rechtsprechung des BVerwG, der zufolge ein vergütungsfähiger Anspruch für Sonderurlaub aus § 125 Abs. 1 SGB IX nicht bestehe (BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 2 C 10.12 -, juris, Rn. 9).
Denn der EuGH hat aus Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG einen vererblichen Anspruch auf Abgeltung nicht genommenen Urlaubs auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod des Arbeitnehmers hergeleitet und auch Voraussetzungen, Umfang und Grenzen dieses Anspruchs bestimmt (…EuGH, Urt. v. 12.06.2014 - C-118/13, Rs. Bollacke -, juris, Rn. 19ff.); diese Auslegung des Unionsrechts ist für die nationalen Gerichte bindend (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 2 C 10/12 -, juris, Rn. 10).
Denn in der Rechtsprechung des EuGH und des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass der unionsrechtliche Arbeitnehmerbegriff der Richtlinie 2003/88/EG auch Beamte erfasst und die konkrete nationale Ausgestaltung des Ruhestandsrechts der Beamten auch im Hinblick auf einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung - vorbehaltlich einer hier nicht in Rede stehenden, im Einzelfall günstigeren nationalen Regelung nach Art. 15 der Richtlinie - unionsrechtlich unbeachtlich ist (…EuGH, Urt. v. 03.05.2012 - Rs. C-337/10, Neidel -, juris, Rn. 20ff.; BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 2 C 10/12 -, juris, Rn. 11ff.).
Auch Beamte des Landes oder des Bundes (bzw. deren Erben) können daher aus Art. 7 Abs. 2 der RL 2003/88/EG einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach unionsrechtlichen Maßstäben herleiten (vgl. zur unmittelbaren Anwendbarkeit der Bestimmung BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 2 C 10/12 -, juris, Rn. 30ff.).
Auf die Vorschrift des § 11 Abs. 4 BUrlG und die hierzu ergangene Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Erstreckung der Abgeltungspflicht auch auf den Urlaubsanspruch nach § 125 Abs. 1 SGB IX können die Kläger sich ebenfalls nicht berufen, weil diese Rechtsprechung maßgeblich auf der durch Art. 11 Abs. 4 BUrlG begründeten nationalen Akzessorietät des sozialrechtlichen Zusatzurlaubsanspruchs zum unionsrechtlich nur für den Mindestjahresurlaub gewährleisteten Abgeltungsanspruch beruht (…vgl. BAG, Urt. v. 23.03.2010 - 9 AZR 128/09 -, BAGE 134, 1 = juris, Rn. 86ff., 95), diese Norm auf Beamte jedoch keine Anwendung findet (so ausdrücklich BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 2 C 10/12 -, juris, Rn. 8 zum Umfang des Abgeltungsanspruchs für bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses krankheitsbedingt nicht genommenem Urlaub).
Eine entsprechende Anwendung der Norm ist auch weder unionsrechtlich (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 2 C 10/12 -, juris, Rn. 9, 19 sowie EuGH, Urt. v. 03.05.2012 - Rs. C-337/10, Neidel -, juris, Rn. 33ff.) noch aus Gründen der Gleichbehandlung geboten, da es dem Gesetzgeber - zumal angesichts der abweichend geregelten Gesetzgebungskompetenzen für Arbeitsrecht und Arbeitsschutz einerseits (Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG) und für das Recht der Bundes- bzw. Landesbeamten (Art. 73 Abs. 1 Nr. 8 bzw. Art. 74 Abs. 1 Nr. 27, Abs. 2 i.V.m. Art. 72 Abs. 2 GG) andererseits - nicht verwehrt ist, die Gewährung von Erholungs- und Sonderurlaub bzw. die Rechtsfolgen einer Beendigung eines Arbeits- bzw. Dienstverhältnisses für Arbeitnehmer und Beamte in unterschiedlicher Weise auszugestalten.
Dass die Entscheidung des Landesgesetzgebers, eine mit § 11 Abs. 4 BUrlG vergleichbare Regelung für Landesbeamte nicht zu treffen, mit Art. 3 Abs. 1 GG bzw. den unionsrechtlichen Gleichheitsgrundsätzen (Art. 20 ff. GRC i.V.m. Art. 51 Abs. 1 S. 1 HS. 2, Abs. 2 GRC ) nicht vereinbar wäre, ist daher nicht ersichtlich (vgl. i.E. auch BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 2 C 10/12 -, juris, Rn. 8f., 19).
Ein darüber hinausgehender Anspruch auch auf Abgeltung weiterer sechs Urlaubstage für den nach § 125 Abs. 1 SGB IX zu gewährenden Zusatzurlaub für Schwerbehinderte besteht hingegen nicht (BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 2 C 10/12 -, juris, Rn. 8f., 19).
Diese Auslegung des Unionsrechts ist für die nationalen Gerichte bindend, Art. 267 Abs. 1 Buchst. a AEUV (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 2 C 10/12 -, Rn. 10, NVwZ 2013, 1295).
Diese Bestimmung ist jedoch nur auf Arbeitnehmer, nicht aber auf Beamte (auf Widerruf) oder in einem besonderen öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis befindliche Personen anwendbar (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 2 C 10.12 -, juris Rn. 8; OVG Koblenz…, Urteil vom 30. März 2010 - 2 A 11321/09 -, juris Rn. 18, 20).
Mit Schriftsatz vom 5. Mai 2014 hat die Beklagte ihre Berufung innerhalb nachgelassener Frist sodann wie folgt begründet: Aufgrund einer zwischenzeitlich ergangenen Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2013 (Az.: - 2 C 10/12 -, juris) sowie der daraufhin geänderten Erlasslage zur Urlaubsabgeltung (Erlasse des Hessischen Ministeriums des Inneren vom 15. April 2013 - I 12-12a - sowie vom 4. September 2013 - I 15-12a -) werde an der erstinstanzlich vertretenen Auffassung, ein Urlaubsanspruch stehe Beamten und Beamtinnen grundsätzlich nicht zu, nicht mehr festgehalten.
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2013 (Az.: - 2 C 10/12 -, juris) sei die Verfallsfrist in Anlehnung an die Grundsätze der internationalen Arbeitsorganisation zu bestimmen.
Rechtsgrundlage für die Abgeltung von krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaub ist Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 2 C 10/12 -, juris-Rdnr. 9 sowie EuGH…, Urteil vom 20. Januar 2009 - C-520/06 - u.a., juris-Rdnr. 56 f.).
Denn Ziel der Abgeltung des Urlaubsanspruchs ist, dass der Beamte das bekommt, was er erhalten hätte, wenn er den Urlaub während seiner aktiven Dienstzeit genommen hätte (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 2 C 10/12 - juris-Rdnr. 24 f.).
Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 31. Januar 2013 (- 2 C 10/12 -, juris-Rdnr. 25 f.) ausgeführt, bei der Berechnung der Urlaubsabgeltung sei bei Beamten auf die Besoldung abzustellen.
Mit dem Verfall des Urlaubsanspruchs ist aber auch die Entstehung des Urlaubsabgeltungsanspruchs ausgeschlossen (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 2 C 10/12 -, juris-Rdnr. 20).
Der hier streitgegenständliche Anspruch auf Urlaubsabgeltung hat zwar seine Rechtsgrundlage nicht unmittelbar im Bundesbesoldungsgesetz, sondern in Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 2 C 10/12 -, juris-Rdnr. 9 sowie EuGH…, Urteil vom 20. Januar 2009 - C-520/06 - u.a., juris-Rdnr. 56 f.).
Insbesondere liegt eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht vor, nachdem das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 31. Januar 2013 (- 2 C 10/12 -, juris) grundlegend zu der Frage der Abgeltung von unionsrechtlich gewährtem Mindesturlaub entschieden hat.
Durch die Regelung wird aber ein Urlaubsabgeltungsanspruch für diesen Mindesturlaub begründet, da die Beendigung des Beamtenverhältnisses durch Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand nach § 21 Nr. 4 BeamtStG (Beamtenstatusgesetz v. 17.6.2008 BGBl. I S. 1010) eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Sinne des Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG ist (BVerwG, Urt.v. 31.1.2013, 2 C 10/12, zitiert nach juris).
Aus diesem Grunde weist das Bundesverwaltungsgericht (Urt.v. 31.1.2013, a.a.O.) darauf hin, dass sich der Urlaubsabgeltungsanspruch auf den Mindestanspruch nach der EU-Richtlinie beschränkt:.
Das ist aber bei deutschen Beamten nicht der Fall, weil sie gerade nach nationalem Recht mangels entsprechender gesetzlicher Regelung keinen Urlaubsabgeltungsanspruch gehabt haben, also auch dann nicht, wenn sie Erholungsurlaub krankheitsbedingt nicht vor dem Eintritt in den Ruhestand nehmen können (BVerwG v. 31.1.2013, a.a.O.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt.v. 31.1.2013, a.a.O.), der die Kammer folgt, kommt es nämlich nicht auf den Rechtsgrund des tatsächlich genommenen Urlaubs an.
Aus der Rechtsprechung (BVerwG, Urt.v. 31.1.2013, a.a.O.), dass ein verfallener Urlaubsanspruch nicht abzugelten ist, kann nicht darauf geschlossen werden, dass jeder nicht verfallene Urlaub abgegolten werden muss.
Der Mindesturlaubsanspruch nach Art. 7 RL 2003/88/EG verfällt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt.v. 31.1.2013, a.a.O. - für Bundesbeamte -), wenn er nicht innerhalb von 18 Monaten nach Ablauf des Urlaubsjahres genommen wurde, da er nach der Rechtsprechung des EuGH danach nicht mehr seine Zweck erfüllen kann.
Das Bundesverwaltungsgericht (Urt.v. 31.1.2013, a.a.O., s.o. 1.) stellt hierzu fest, dass ein Urlaub 18 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt, sofern keine andere Frist besteht, die diesen Anforderungen des EuGH gerecht wird, und verweist darauf, dass eine Regelung mit einem Übertragungszeitraum von 15 Monaten vom EuGH gebilligt wurde.
Für das Entstehen eines Urlaubsabgeltungsanspruches bedarf es keines Antrages (BVerwG, Urt.v. 31.1.2013, a.a.O., so auch Anmerkung von der Weiden v. 22.4.2013, zitiert nach juris).
Deshalb erfüllen sämtliche Beendigungsgründe der § 30 BBG und § 21 BeamtStG das Merkmal der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (im Anschluss an Urteil vom 31. Januar 2013 - BVerwG 2 C 10.12 - NVwZ 2013, 1295).
Nach der für die nationalen Gerichte verbindlichen Auslegung des Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG durch den EuGH haben auch Beamte aufgrund dieser nach Ablauf der Umsetzungsfrist unmittelbar anwendbaren Bestimmung grundsätzlich einen Anspruch auf Abgeltung des von ihnen nicht in Anspruch genommenen Mindestjahresurlaubs von vier Wochen (EuGH, Urteil vom 3. Mai 2012 - Rs. C- 337/10, Neidel - ABl EU 2012, Nr. C 174 S. 4 = NVwZ 2012, 688; BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - BVerwG 2 C 10.12 - NVwZ 2013, 1295 Rn. 10 ff.).
Nach der Rechtsprechung des EuGH umfasst der Begriff der Beendigung des Arbeitsverhältnisses sämtliche Umstände, die die rechtlichen Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis, d.h. insbesondere die Dienstleistungspflicht des Arbeitnehmers sowie die Entgeltpflicht des Arbeitgebers, beenden, so dass der Arbeitnehmer keinen bezahlten Jahresurlaub mehr nehmen kann (…EuGH, Urteile vom 20. Januar 2009 - Rs. C- 350/06 und C- 520/06, Schultz-Hoff - Slg. 2009, I-179 Rn. 56 …und vom 3. Mai 2012 a.a.O. Rn. 29; BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 a.a.O. Rn. 12).
§ 7 Abs. 4 BUrlG, der nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Grundlage auch für die Abgeltung dieses Urlaubs ist (BAG…, Urteil vom 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - BAGE 134, 1 Rn. 73 und 85), ist auf Beamte nicht anwendbar (Urteil vom 31. Januar 2013 a.a.O. Rn. 8).
Der Beschäftigte soll das Arbeitsentgelt erhalten, das er bekommen hätte, wenn er den Urlaub während seiner aktiven Dienstzeit genommen hätte (Urteil vom 31. Januar 2013 a.a.O. Rn. 24 ff.).
Durch die Regelung wird aber ein Urlaubsabgeltungsanspruch für diesen Mindesturlaub begründet, da die Beendigung des Beamtenverhältnisses durch Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand nach § 21 Nr. 4 BeamtStG (Beamtenstatusgesetz v. 17.6.2008 BGBl. I S. 1010) eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Sinne des Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG ist (BVerwG, Urt. v. 31.1.2013, 2 C 10/12, zitiert nach juris).
Aus diesem Grunde weist das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 31.1.2013, a. a. O.) darauf hin, dass sich der Urlaubsabgeltungsanspruch auf den Mindestanspruch nach der EU-Richtlinie beschränkt:.
Das ist aber bei deutschen Beamten nicht der Fall, weil sie gerade nach nationalem Recht mangels entsprechender gesetzlicher Regelung keinen Urlaubsabgeltungsanspruch gehabt haben, also auch dann nicht, wenn sie Erholungsurlaub krankheitsbedingt nicht vor dem Eintritt in den Ruhestand nehmen können (BVerwG v. 31.1.2013, a. a. O.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 31.1.2013, a. a. O.), der die Kammer folgt, kommt es nämlich nicht auf den Rechtsgrund des tatsächlich genommenen Urlaubs an.
Aus der Rechtsprechung (BVerwG, Urt. v. 31.1.2013, a. a. O.), dass ein verfallener Urlaubsanspruch nicht abzugelten ist, kann nicht darauf geschlossen werden, dass jeder nicht verfallene Urlaub abgegolten werden muss.
Der Mindesturlaubsanspruch nach Art. 7 RL 2003/88/EG verfällt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 31.1.2013, a. a. O. - für Bundesbeamte -), wenn er nicht innerhalb von 18 Monaten nach Ablauf des Urlaubsjahres genommen wurde, da er nach der Rechtsprechung des EuGH danach nicht mehr seine Zweck erfüllen kann.
Das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 31.1.2013, a. a. O., s. o. 1.) stellt hierzu fest, dass ein Urlaub 18 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt, sofern keine andere Frist besteht, die diesen Anforderungen des EuGH gerecht wird, und verweist darauf, dass eine Regelung mit einem Übertragungszeitraum von 15 Monaten vom EuGH gebilligt wurde.
Für das Entstehen eines Urlaubsabgeltungsanspruches bedarf es keines Antrages (BVerwG, Urt. v. 31.1.2013, a. a. O., so auch Anmerkung von der Weiden v. 22.4.2013, zitiert nach juris).
BVerwG, 09.04.2014 - 2 B 95.13
Zum Verhältnis zwischen Verfall und Verjährung bei Urlaubsansprüchen
OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2018 - 1 L 62/18
OVG Saarland, 21.08.2012 - 2 B 178/12
VG Bayreuth, 18.08.2015 - B 5 K 14.346
Abgeltung von Erholungsurlaub nach Versetzung in den Ruhestand
OVG Niedersachsen, 26.09.2016 - 5 LA 13/16
Finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenem Urlaub …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2013 - 1 A 2037/12
Anspruch der Erben eines Beamten auf Abgeltung des Urlaubs durch Auszahlung der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2013 - 6 A 2497/11
OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2014 - 6 K 128.14
Kostenfestsetzung; Änderung; Beschwerde; Einigungsgebühr; finanzielle Abgeltung …
VGH Bayern, 13.09.2013 - 3 BV 12.1282
Beamtenrecht; Erledigung der Hauptsache
VG München, 21.07.2015 - M 5 K 14.1512
VG Schleswig, 07.08.2013 - 12 A 141/13
Zur Vererblichkeit des beamtenrechtlichen Anspruchs auf Urlaubsabgeltung
VGH Bayern, 11.07.2013 - 3 BV 12.1281
VG Halle, 31.07.2013 - 5 A 287/12