Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Schleswig-Holstein&Datum=29.01.2009&Aktenzeichen=1%20LA%20117/08
Timestamp: 2019-07-16 20:01:05
Document Index: 353060744

Matched Legal Cases: ['§ 1018', '§ 1019', '§ 1090', '§ 242', '§ 464', '§ 28', '§ 28']

OVG Schleswig-Holstein, 29.01.2009 - 1 LA 117/08 - dejure.org
OVG Schleswig-Holstein, 29.01.2009 - 1 LA 117/08
https://dejure.org/2009,28593
OVG Schleswig-Holstein, 29.01.2009 - 1 LA 117/08 (https://dejure.org/2009,28593)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 29.01.2009 - 1 LA 117/08 (https://dejure.org/2009,28593)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 29. Januar 2009 - 1 LA 117/08 (https://dejure.org/2009,28593)
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§ 1018 BGB, § 1019 BGB, § 1090 BGB, § 242 BGB, § 464 Abs 2 BGB
Erteilung einer Negativbescheinigung über Nichtausübung des Vorkaufsrechts, maßgebliche Sach- und Rechtslage; Relevanz einer "Dienstbarkeit"
Abstellen auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung bei einer gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Vorkaufsrechtsausübung; Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen der Vorkaufsrechtsausübung im Zeitpunkt des Eintritts der zivilrechtlichen Gestaltungswirkung bei Ausübung dieses Rechts durch Verwaltungsakt; Umfang der gerichtlichen Überprüfbarkeit der Ermessensentscheidung einer Gemeinde über die Ausübung des Vorkaufrechts gem. § 28 Abs. 2 S. 1 Baugesetzbuch (BauGB); Auswirkungen einer kaufvertraglichen Vereinbarung über die Nutzung eines in einem Bebauungsplan zur Wohnbebauung vorgesehenen Grundstücks als landwirtschaftliche Nutzfläche zur Tierhaltung
Abstellen auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung bei einer gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Vorkaufsrechtsausübung; Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen der Vorkaufsrechtsausübung im Zeitpunkt des Eintritts der zivilrechtlichen Gestaltungswirkung bei Ausübung dieses Rechts durch Verwaltungsakt; Umfang der gerichtlichen Überprüfbarkeit der Ermessensentscheidung einer Gemeinde über die Ausübung des Vorkaufrechts gem. § 28 Abs. 2 S. 1 Baugesetzbuch ( BauGB ); Auswirkungen einer kaufvertraglichen Vereinbarung über die Nutzung eines in einem Bebauungsplan zur Wohnbebauung vorgesehenen Grundstücks als landwirtschaftliche Nutzfläche zur Tierhaltung
VG Schleswig - 2 A 127/07
Dem entsprechend sind Änderungen der Sach- oder Rechtslage, die später eintreten, für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ausübung des Vorkaufsrechts nicht mehr relevant (OVG Schleswig, B. v. 29.1.2009 - 1 LA 117/08 - juris Ls. 1 und Rn. 15).