Source: http://ra-nicolemeissner.de/maerz09.html
Timestamp: 2020-01-18 13:17:06
Document Index: 334198287

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', 'Art. 7', '§ 134', '§ 613', '§ 626', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 577', 'BGH', 'BGH', '§ 434']

Auswahl von Neuigkeiten aus März 2009:
BAG, Urteil vom 24. März 2009 Az.: 9 AZR 983/07, Pressemitteilung Nr. 31/09
Unter Berücksichtigung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 20.01.2009 Aktenzeichen C - 350/06 und C-520/06 (siehe Aktuelles Januar 2009) hält der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts an seiner Auslegung des § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch erlischt, wenn der Urlaubsanspruch aufgrund der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers bis zum Ende des Übertragungszeitsraums nicht erfüllt werden kann, nicht mehr fest. § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG ist im Verhältnis zu privaten Arbeitgebern nach den Vorgaben des Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie) gemeinschaftsrechtskonform fortzubilden. Es besteht seit dem 02.08.2006 aufgrund des Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchen in der Sache Schultz-Hoff kein schützenswertes Vertrauen in den Fortbestand der bisherigen Senatsrechtsprechung. Gesetzlichen Ansprüchen, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht verfallen waren, steht kein Erfüllungshindernis trotz krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit entgegen.
BAG, Urteil vom 19. März 2009 Az.: 8 AZR 722/07, Pressemitteilung Nr. 30/09
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, ein Erlassvertrag, mit dem die Parteien eines Arbeitsverhältnisses den Verzicht auf rückständige Vergütung für den Fall vereinbaren, dass es zu einem Übergang des Betriebes auf einen Dritten kommt, verstößt gegen zwingendes Gesetzesrecht und ist unwirksam. Es liegt ein Verstoß gegen § 134 BGB vor. Bei einem Betriebsübergang schreibt § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB zwingend vor, dass der Erwerber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhätnissen eintritt. Diese Vorschrift darf weder abbedungen noch umgangen werden.
BAG, Urteil vom 12. März 2009 Az.: 2 AZR 894/07, Pressemitteilung Nr. 26/2009
Ein Arbeitnehmer, der eine schriftliche außerordentliche Kündigung ausspricht, kann sich später regelmäßig nicht auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen, entschied das Bundesarbeitsgericht. Eine fristlose Kündigung seitens des Arbeitnehmers bedarf zwar nach § 626 Abs. 1 BGB ebenfalls eines wichtigen Grundes, so dass bei Fehlen eines wichtigen Grundes die Kündigung unwirksam ist und der Arbeitgeber diese Unwirksamkeit auch gerichtlich geltend machen kann. Nimmt der Arbeitgeber die Kündigung jedoch hin, kann sich der Arbeitnehmer, der zuvor selbst gekündigt hat, regelmäßig nicht auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen, denn andernfalls verstößt er gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens.
Voraussetzungen für die Gestattung der Entlassung von Arbeitnehmern wegen Versetzung in den Ruhestand
EuGH, Urteil vom 05. März 2009 C-388/07, Pressemitteilung des EuGH Nr. 19
Der Europäische Gerichtshof stellte die Voraussetzungen klar, unter welchen die Mitgliedsstaaten die Entlassung von Arbeitnehmern wegen Versetzung in den Ruhestand gestatten können. Die Richtlinie 2000/78/EG vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf verbietet Diskriminierungen aus Gründen des Alters in Beschäftigung und Beruf. Nationale Rechtsvorschriften können allgemein vorsehen, dass Entlassungen aus Gründen des Alters gerechtfertigt ist, wenn sie ein verhältnismäßiges Mittel zur Erreichung eines rechtmäßigen Ziels insbesondere aus den Bereichen Arbeitsmarkt, berufliche Bildung oder Beschäftigungspolitik darstellt.
BSG, Urteil vom 03. März 2009 Az.: B 4 AS 47/08 R, Medieninformation Nr. 9/09
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die vereinbarte Abfindung in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich beim Arbeitslosengeld II als Einkommen leistungsmindernd seitens des Grundsicherungsträgers zu berücksichtigen ist. Der Gesetzgeber hat bewusst darauf verzichtet, Abfindungszahlungen zu privilegieren, auch fallen sie nicht unter die im SGB II berücksichtigungsfrei gestellten zweckbestimmten Leistungen.
BGH, Urteil vom 11. März 2009 Az.: VIII ZR 127/08, Pressemitteilung Nr. 57/2009
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Sperrfrist von § 577a BGB nach Wohnungsumwandlung keine Anwendung findet, wenn die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses erfolgt, weil die Wohnung für eine Betreuungsperson benötigt wird, die nicht dem Vermieterhaushalt angehört.
BGH, Urteil vom 11. März 2009 Az.: VIII ZR 74/08, Pressemitteilung Nr. 56/2009
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es für ein ordnungsgemäßes Mieterhöhungsverlangen nicht erforderlich ist, den Mietspiegel beizufügen, wenn dieser allgemein zugänglich ist. Dem Mieter ist es in einem solchen Fall (hier entschieden für ein Kundencenter des Vermieters) zumutbar, zur Überprüfung der Angaben des Vermieters auf den ohne weiteres zugänglichen Mietspiegel zuzugreifen.
BGH, Urteil vom 10. März 2009 Az.: VIII ZR 34/08, Pressemitteilung Nr. 52/2009
Grundsätzlich ist nicht auf die Standzeit eines älteren Gebrauchtwagens als solche, bei der Frage, ob ein verkaufter älterer Gebrauchtwagen wegen einer dem Verkauf vorausgegangenen längeren Standzeit frei von Sachmängeln i.S.d. § 434 BGB ist, abzustellen, sondern darauf, ob bei dem Fahrzeug keine standzeitbedingten Mängel vorliegen.