Source: https://www.aussenwirtschaftslupe.de/veraeusserung-eines-mitunternehmeranteils-durch-einen-belgischen-unternehmer-6087
Timestamp: 2020-04-09 11:48:34
Document Index: 312345048

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 13', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 3']

Zwar ist eine nach deut­schem Recht errich­te­te KG nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 und 4 DBA-Bel­gi­en in der Tat selbst Gesell­schaft im Abkom­mens­sin­ne und gilt sie selbst als eine ansäs­si­ge und damit abkom­mens­be­rech­tig­te Per­son i.S. von Art. 4 Abs. 1 zwei­ter Satz­teil DBA-Bel­gi­en; auf die Ansäs­sig­keit der Gesell­schaf­ter kommt es dafür nicht an1. Doch betrifft die­se Ansäs­sig­keits­fik­ti­on, wie die Vor­in­stanz rich­tig aus­führt, nur die Besteue­rungs­zu­ord­nung der von der Bei­gela­de­nen erwirt­schaf­te­ten Gewin­ne; die Besteue­rungs­zu­ord­nung der vom Gesell­schaf­ter erwirt­schaf­te­ten Gewin­ne bleibt davon hin­ge­gen unbe­rührt.
Das schlägt dann auch auf die Zuwei­sung des Besteue­rungs­rechts nach Art. 13 Abs. 2 DBA-Bel­gi­en durch: Bei der ver­äu­ßer­ten Betei­li­gung an der bei­gela­de­nen KG han­delt es sich aus der inso­weit maß­ge­ben­den Sicht des Anwen­der­staa­tes –hier also Deutsch­lands– infol­ge der danach anzu­stel­len­den Trans­pa­renz­be­trach­tung um ein beweg­li­ches Wirt­schafts­gut, wel­che der –der Klä­ge­rin als Unter­neh­me­rin i.S. von Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 und 5 DBA-Bel­gi­en durch die Bei­gela­de­ne ver­mit­tel­ten– deut­schen Betriebstät­te (i.S. von Art. 5 Abs. 1 DBA-Bel­gi­en) zuzu­rech­nen sind. Dass die Wirt­schafts­gü­ter zum Betriebs­ver­mö­gen der Betriebstät­te einer Gesell­schaft i.S. von Art. 3 Abs. 1 Nr. 4 (i.V.m. Nr. 3 und 5) DBA-Bel­gi­en gehö­ren müss­ten, wird von Art. 13 Abs. 2 DBA-Bel­gi­en nicht ver­langt; es ist dort nur von einem Unter­neh­men eines Ver­trags­staa­tes die Rede, und das kann auch eine natür­li­che Per­son –und damit auch die Klä­ge­rin– sein.
Dafür, dass die Klä­ge­rin in den Streit­jah­ren über eine von der durch die KG ver­mit­tel­ten Betriebstät­te ggf. zu unter­schei­den­de sog. Mit­un­ter­neh­mer­be­triebstät­te in Bel­gi­en ver­fügt hät­te, ist nichts ersicht­lich. Und dass die bei­gela­de­ne Per­so­nen­ge­sell­schaft als sol­che abkom­mens­be­rech­tigt ist, wirkt sich aus den beschrie­be­nen Grün­den nicht aus; die Reich­wei­te der fik­ti­ven Abkom­mens­be­rech­ti­gung ist auch bezo­gen auf Art. 13 DBA-Bel­gi­en und des­sen Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen auf die Abkom­mens­be­rech­ti­gung der Per­so­nen­ge­sell­schaft beschränkt. Im Übri­gen aber wird die trans­pa­ren­te Betrach­tung nicht aus­ge­blen­det und bleibt es für Deutsch­land als Anwen­der­staat ohne eine ent­spre­chen­de (auch) für den Gesell­schaf­ter ange­ord­ne­te abkom­mens­recht­li­che Qua­li­fi­ka­ti­ons­ver­ket­tung dabei, dass Unter­neh­mens­zu­ord­nungs­sub­jekt nicht die Gesell­schaft als sol­che ist, son­dern dass die Gesell­schaf­ter die­je­ni­gen „in einem Ver­trags­staat ansäs­si­gen Person(en)” sind, die nach Art. 13 Abs. 2 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 und 5 DBA-Bel­gi­en in dem ande­ren Ver­trags­staat eine Betriebstät­te haben, und dass des­halb dem Gesell­schaf­ter der Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung sei­nes Mit­un­ter­neh­mer­an­teils zuzu­rech­nen ist8.
vgl. BFH, Urteil vom 17.10.2007 — I R 96⁄06, BFHE 219, 534, BSt­Bl II 2008, 953 [↩]