Source: https://judicialis.de/Bundesverwaltungsgericht_BVerwG-5-C-3-98_Urteil_14.10.1998.html
Timestamp: 2019-11-15 13:11:01
Document Index: 169370982

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 39', '§ 25', '§ 91', '§ 104', '§ 104', 'Art. 2', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 27', '§ 25', '§ 33', '§ 25', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 25', '§ 141', '§ 125', '§ 101', '§ 144', '§ 104', '§ 91', '§ 137', '§ 25', '§ 25', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 25', '§ 25', 'Art. 1', '§ 25', 'Art. 1', 'Art. 13', '§ 26', '§ 27', '§ 91', '§ 91', 'Art. 1', 'Art. 13', '§ 25', '§ 137', '§ 33']

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.10.1998 mit dem Az.: BVerwG 5 C 3.98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: BVerwG 5 C 3.98
I. VG Regensburg vom 18.07.1995 - Az.: VG RN 4 K 93.2300 - II. VGH München vom 14.01.1998 - Az.: VGH 12 B 95.2750 -
BVerwG 5 C 3.98 VGH 12 B 95.2750
Der Kläger, ein überörtlicher Träger der Sozialhilfe, streitet mit dem beklagten Freistaat als Träger der Kriegsopferfürsorge darüber, ob ihm ein Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X wegen der ab dem 1. Januar 1989 aufgewendeten Kosten der Eingliederungshilfe für die im Jahr 1953 geborene Marianne S. zusteht.
Marianne S. ist geistig behindert und seit Juli 1978 in einer Werkstatt für Behinderte und in einem angeschlossenen Behindertenwohnheim untergebracht. Die anfallenden Kosten wurden im Rahmen der §§ 39 ff. BSHG vom Kläger übernommen. Er ist der Auffassung, daß mit dem Inkrafttreten der Neufassung des § 25 Abs. 4 Satz 1 BVG durch das Kriegsopferversorgungsanpassungsgesetz 1988 der Beklagte als Träger der Kriegsopferfürsorge für diese Kosten aufzukommen habe, weil seitdem der Vater der Marianne S., Herr Heinrich S., als Versorgungsberechtigter nach dem Bundesversorgungsgesetz Anspruch auf Leistungen der Kriegsopferfürsorge auch für seine behinderte Tochter habe. Mit Schreiben vom 8. November 1988 stellte der Kläger deshalb als erstattungsberechtigter Träger der Sozialhilfe (§ 91 a BSHG) beim Beklagten Antrag auf Gewährung von Kriegsopferfürsorge ab 1. Januar 1989 und erhob gleichzeitig Anspruch auf Erstattung nach § 104 SGB X für den ab diesem Zeitpunkt geleisteten Sozialhilfeaufwand.
Der Beklagte hat über diese Anträge nicht entschieden. Auf die am 7. Dezember 1993 erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht den Beklagten verurteilt, dem Kläger die für das Kind Marianne des Versorgungsberechtigten Heinrich S. entstandenen Kosten vom 1. Januar 1989 bis 18. Juli 1995 in Höhe von 257 654,84 DM und die zukünftig anfallenden Kosten zu erstatten. Der Verwaltungsgerichtshof hat auf die Berufung des Beklagten dessen Verurteilung zur Erstattung der zukünftig anfallenden Kosten aufgehoben und insoweit die Klage als unzulässig, weil auf unbezifferte Geldleistung gerichtet abgewiesen, im übrigen aber die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Zur Begründung hat er im wesentlichen ausgeführt:
Dem Kläger stehe als nachrangig verpflichtetem Sozialleistungsträger nach § 104 SGB X ein Erstattungsanspruch gegen den Beklagten wegen der Marianne S. erbrachten Eingliederungshilfe zu, weil der Beklagte als Träger der Kriegsopferfürsorge nach Beseitigung des Vorrangs der Sozialhilfe durch Art. 2 Nr. 2 KOVAnpG 1988 Mariannes Vater Heinrich S. zur Erbringung dieser Leistungen nach § 25 Abs. 4 BVG vorrangig verpflichtet gewesen sei. Beschädigte erhielten nach § 25 Abs. 4 BVG Leistungen der Kriegsopferfürsorge - u.a. Eingliederungshilfe (§ 25 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 10, § 27 d Abs. 1 Nr. 6 BVG) - auch für ihre Familienmitglieder. Kinder zählten zu diesem Kreis auch nach Vollendung des 18. Lebensjahres, wenn - wie im vorliegenden Fall - die Voraussetzungen des § 25 Abs. 4 Satz 3 BVG i.V.m. § 33 b Abs. 4 Satz 2 Buchstabe c BVG vorgelegen hätten und der Beschädigte ihren Lebensunterhalt ohne die Schädigung wahrscheinlich überwiegend bestreiten würde. Das sei der Fall. § 25 Abs. 4 BVG meine mit dem "Lebensunterhalt" nur den normalen Lebensbedarf, nicht einen behinderungsbedingten Sonderbedarf. Diesen normalen Lebensbedarf seiner Tochter hätte Heinrich S. ohne die Schädigung wahrscheinlich bestreiten können. Dies werde nicht dadurch in Frage gestellt, daß Heinrich S. bei der Gewährung von Sozialhilfe nach § 91 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 BSHG a.F. bzw. § 91 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BSHG n.F. nicht mit einer Inanspruchnahme zu Unterhaltsleistungen für seine Tochter zu rechnen brauchte. Denn die Härteklausel des § 91 BSHG stehe in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem Kausalitätserfordernis des § 25 Abs. 4 Satz 2 BVG und habe auf die Beurteilung der Ursächlichkeit der Schädigung schlechthin keine Auswirkung. Das Kausalitätserfordernis diene dem Ziel, den Ausgleich der Folgen der Schädigung angemessen zu regeln. Die Härteklausel dagegen solle die Inanspruchnahme unterhaltspflichtiger Eltern durch den Sozialhilfeträger verhindern, nicht aber sachlich der Kriegsopferfürsorge zuzurechnende Vorgänge der Sozialhilfe zuordnen.
Die Revision des Beklagten, über die das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 141 Satz 1 i.V.m. § 125 Abs. 1 Satz 1 und § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, ist unbegründet, so daß sie zurückzuweisen ist (§ 144 Abs. 2 VwGO). Die Ansicht des Berufungsgerichts, Sozialhilfeträger könnten für Leistungen der Eingliederungshilfe an Familienangehörige eines Beschädigten vom zuständigen Träger der Kriegsopferfürsorge Erstattung nach § 104 SGB X auch dann begehren, wenn der Beschädigte als Unterhaltspflichtiger mit einer Heranziehung wegen der Härteklausel des § 91 BSHG nicht rechnen müsse, verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) nicht.
Zu Recht hat das Berufungsgericht auch angenommen, daß der Beklagte als Träger der Kriegsopferfürsorge für die der Tochter des Beschädigten geleistete Eingliederungshilfe im noch streitgegenständlichen Zeitraum vorrangig verpflichtet ist. Nach § 25 Abs. 2 BVG ist es Aufgabe der Kriegsopferfürsorge, sich der Beschädigten und ihrer Familienmitglieder in allen Lebenslagen anzunehmen, um die Folgen der Schädigung oder des Verlustes des Ehegatten, Elternteils, Kindes oder Enkelkindes angemessen auszugleichen oder zu mildern. Dementsprechend haben Beschädigte nach § 25 Abs. 4 Satz 1 BVG grundsätzlich Anspruch auf Leistungen der Kriegsopferfürsorge auch für Familienmitglieder. Bis zum 1. Januar 1989, dem Inkrafttreten des Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes über die siebzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (KOV-Anpassungsgesetz 1988 - KOVAnpG 1988) vom 21. Juni 1988 (BGBl I S. 826), war dieser Anspruch bei behinderten Familienmitgliedern auf nichtbehinderungsbedingte Leistungen beschränkt, weil dem Anspruch auf Leistungen für Familienmitglieder der Vorbehalt beigefügt war, "soweit diese ... nicht wegen Tuberkulose oder Behinderung Anspruch auf Leistungen nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften haben". Durch Art. 2 Nr. 2 KOVAnpG 1988 ist dieser - relative (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 13. August 1992 - BVerwG 5 C 47.87 - <Buchholz 436.7 § 25 BVG Nr. 4 = DVBl 1992, 1602>) - Nachrang der Leistungen der Kriegsopferfürsorge für Familienmitglieder ersatzlos gestrichen worden.
Der erkennende Senat hat dies in seinem vorgenannten Urteil vom 13. August 1992 dahin verstanden, daß hiermit der entschädigungsrechtlich begründete Vorrang der Kriegsopferfürsorge verwirklicht werden sollte. Diese strukturelle Änderung des Bundesversorgungsgesetzes ist auf Vorschlag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung in das KOV-Anpas-sungsgesetz 1988 aufgenommen und damit begründet worden, daß die in § 25 Abs. 4 Satz 1 BVG F. 1982 enthaltene Verweisung auf die Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege der Sozialhilfe eine "teilweise Ausgrenzung behinderter Familienmitglieder" bedeute, die dem entschädigungsrechtlich begründeten Vorrang der Kriegsopferfürsorge widerspreche und dazu führe, daß bei Leistungen für behinderte Familienmitglieder - je nach Art der Hilfe - unterschiedliche Behörden zuständig seien (Bericht des 11. Ausschusses, BTDrucks 11/2315, S. 12 zu Art. 1 a Nr. 2).
Bestätigt wird dies durch das nachträgliche Verhalten des Gesetzgebers. Denn nachdem er bemerkt hatte, daß die Leistungen der Kriegsopferfürsorge wegen ihrer Abhängigkeit vom Einkommen des Beschädigten im Einzelfall hinter den bis Ende 1988 erbrachten Leistungen der Sozialhilfe zurückbleiben konnten und eine Aufstockung aus Sozialhilfemitteln erforderten, wenn die Strukturreform nicht zum Nachteil behinderter Familienmitglieder ausschlagen sollte (BTDrucks 11/6760 S. 11 f. zu Nr. 5 <§ 25 Abs. 4 >), hat er durch Art. 1 Nr. 11 b und 12 des KOV-Anpassungsgesetz 1990 - KOVAnpG 1990 - (BGBl I S. 1211) seine Strukturreform rückwirkend auf den 1. Januar 1989 (Art. 13 Abs. 2 KOVAnpG 1990) komplettiert und angeordnet, daß bei der Hilfe zur Pflege wie bei der Eingliederungshilfe für ein Kind, das sein 21. Lebensjahr vollendet hat, davon abgesehen werden soll, Einkommen und Vermögen des Beschädigten einzusetzen (§ 26 c Abs. 12, § 27 d Abs. 7 BVG). Damit hat er im Rahmen des Systems Kriegsopferfürsorge eine wertungsgleiche Entscheidung getroffen wie im Rahmen des Systems Sozialhilfe durch § 91 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BSHG und zugleich zu erkennen gegeben, daß er davon ausgeht, der Systemvorrang der Kriegsopferfürsorge greife auch gegenüber dem in § 91 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BSHG umschriebenen Personenkreis.
Schließlich hat auch das Inkrafttreten des durch Art. 1 Nr. 8 KOVAnpG 1990 mit Wirkung zum 1. Juli 1990 (Art. 13 Abs. 1 KOVAnpG 1990) eingefügten § 25 Abs. 4 Satz 3 BVG den Erstattungsanspruch des Klägers nicht beeinträchtigt. Denn der Verwaltungsgerichtshof hat mit gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindender Wirkung festgestellt, daß die Voraussetzungen, unter denen behinderte Kinder nach dieser Vorschrift i.V.m. § 33 b Abs. 4 Satz 2 Buchstabe c BVG auch über die Vollendung des 18. Lebensjahres hinaus als Familienmitglieder i.S. der Kriegsopferfürsorge gelten, im Falle der Marianne S. vorgelegen haben.