Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_94_LMG_NRW_Aufgaben-d167133,95.html
Timestamp: 2017-01-24 21:49:54
Document Index: 225192238

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 130', '§ 94', '§ 5', '§ 102', '§ 93', '§ 102', '§ 93', '§ 95']

§ 94 LMG NRW, Aufgaben | Gesetze auf anwalt24.de
§ 94 LMG NRW, Aufgaben Suche
Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen (LMG NRW) Landesrecht Nordrhein-Westfalen…§ 94 LMG NRW, Aufgaben§ 95 LMG NRW, Rechte und Pflichten, Kontrahierungsverbot§ 96 LMG NRW, Amtszeit§ 97 LMG NRW, Vorsitz und Verfahren§ 98 LMG NRW, Sitzungen§ 99 LMG NRW, Aufwendungen§ 100 LMG NRW, Wahl§ 101 LMG NRW, Inkompatibilität§ 102 LMG NRW, Vertretung§ 103 LMG NRW, Aufgaben§ 104 LMG NRW, Stellvertretende Direktorin oder stellvertretender Direktor§ 105 LMG NRW (weggefallen)§ 106 LMG NRW (weggefallen)§ 107 LMG NRW (weggefallen)§ 108 LMG NRW (weggefallen)§ 109 LMG NRW, Haushaltsplan§ 110 LMG NRW, Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit§ 111 LMG NRW, Ermächtigung§ 112 LMG NRW, Jahresabschluss und Geschäftsbericht§ 113 LMG NRW, Prüfung des Jahresabschlusses§ 114 LMG NRW, Prüfungsverfahren…§ 130 LMG NRW, Inkrafttreten
§ 94 LMG NRWLandesmediengesetz Nordrhein-Westfalen (LMG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenAbschnitt 10 – Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen → Unterabschnitt 2 – MedienkommissionTitel: Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen (LMG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LMG NRWGliederungs-Nr.: 2251Normtyp: Gesetz(1) Die Medienkommission nimmt die Aufgaben der LfM wahr, soweit sie nicht der Direktorin oder dem Direktor übertragen sind.(2) Folgende Maßnahmen der Direktorin oder des Direktors bedürfen der Zustimmung der Medienkommission: 1.Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken,2.Abschluss von Darlehnsverträgen und Inanspruchnahme von Bankkrediten,3.Abschluss von Bürgschaftsverträgen und Schuldübernahmeverträgen,4.Abschluss von Verträgen, deren Gesamtaufwand 50.000 Euro jährlich überschreitet; dies gilt nicht für Dienst- und Arbeitsverträge; durch Satzung kann der Betrag nach Maßgabe der wirtschaftlichen Entwicklung erhöht werden,5.über- und außerplanmäßige Ausgaben,6.die Bestimmung oder die Abberufung einer stellvertretenden Direktorin oder eines stellvertretenden Direktors7.Erstellung und Fortschreibung des Frauenförderplans nach § 5a Landesgleichstellungsgesetz.(3) Die Unabhängigkeit der Entscheidungen der Medienkommission ist organisatorisch und finanziell sicherzustellen. Dazu ist die Medienkommission mit den erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen auszustatten.(4) Die oder der Vorsitzende der Medienkommission schlägt dieser unter Beachtung des für die LfM geltenden Rechts und des Grundsatzes der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit die Einstellung und Entlassung des Personals im Gremienbüro vor. Die Umsetzung der von der Medienkommission beschlossenen Maßnahmen obliegt der Direktorin oder dem Direktor. Die oder der Vorsitzende der Medienkommission übt das fachliche Weisungsrecht gegenüber den im Gremienbüro tätigen Personen aus.(5) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Medienkommission von der Direktorin oder dem Direktor die erforderlichen Auskünfte verlangen und Einsicht in die Unterlagen der LfM nehmen. Mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben kann sie in bestimmten Fällen auch einzelne Mitglieder beauftragen oder unter Beachtung des Grundsatzes der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit beschließen, auch Sachverständige und Gutachten zu beauftragen. Diese Beauftragungen kann auch die oder der Vorsitzende der Medienkommission umsetzen; §§ 102 bis 104 bleiben unberührt. Satz 1 gilt entsprechend für die Überwachung der Geschäftsführung der Direktorin oder des Direktors; die Direktorin oder der Direktor hat die Medienkommission unverzüglich über die Vergabe von Aufträgen, deren Auftragswert 25.000 Euro übersteigt, und vierteljährlich über sämtliche Ausgaben der LfM zu unterrichten. Das Nähere regelt die LfM durch Satzung.(6) Die Medienkommission kann Ausschüsse bilden, die der Vorbereitung von Sitzungen der Medienkommission dienen. Bei der Zusammensetzung der Ausschüsse ist dem Gebot der Staatsferne Rechnung zu tragen und auf eine hinreichend plurale Besetzung Bedacht zu nehmen; insbesondere darf der Anteil der nach § 93 Absatz 2 entsandten Mitglieder jeweils nicht mehr als ein Drittel betragen. Gleiches gilt sowohl für die Bestimmung der Vorsitzenden der Medienkommission und der Ausschüsse als auch für die Bestimmung der stellvertretenden Vorsitzenden. Näheres regelt die LfM durch Satzung. (7) Die Medienkommission kann über ihre Arbeit Presse- und Öffentlichkeitsarbeit betreiben. § 102 bleibt unberührt. (8) Ein Vorverfahren findet gegen Entscheidungen der Medienkommission nicht statt.
§ 93 LMG NRW, Zusammensetzung§ 95 LMG NRW, Rechte und Pflichten, Kontrahierungsverbot