Source: https://openjur.de/u/755646.html
Timestamp: 2019-06-18 18:08:41
Document Index: 293420847

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 2', '§ 117', '§ 113', '§ 8', 'Art. 6', 'Art. 29', '§ 2', '§ 3', 'Art. 112', 'Art. 101', 'Art. 3', 'Art. 70', '§ 2', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 124', '§ 124', '§ 134', '§ 134', '§ 52']

VG München, Urteil vom 19.09.2014 - M 6a K 14.3228 - openJur
Urteil vom 19.09.2014 - M 6a K 14.3228
VG München, Urteil vom 19.09.2014 - M 6a K 14.3228
openJur 2015, 1351
Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 über die Popularklagen gegen den ab 1.1.2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaats-vertrag - RBStV - ist mit bindender Wirkung für die Bayerischen Verwaltungsgerichte geklärt, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnetRundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung;Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014;Bindung der bayerischen Gerichte an Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs;Nutzungsabhängiges Bezahl-Modell als Alternative zum Rundfunkbeitrag; Inhaber einer Wohnung als Beitragsschuldner; Verfassungsmäßigkeit des RBStV; Fälligkeit des Rundfunkbeitrags; Säumniszuschlag
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Klägerin war beim Beklagten bis zum Ende des Jahres 2012 nur mit einem Hörfunk-, jedoch nicht mit einem Fernsehgerät gemeldet. Hierfür entrichtete sie Rundfunkgebühren in Höhe von monatlich a... Euro. Die hierfür erteilte Einzugsermächtigung kündigte sie per E-Mail vom ... Dezember 2012. Nach der Umstellung von den Rundfunkgebühren auf den neuen Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2013 forderte der Beklagte mit mehreren Schreiben die Klägerin auf, nunmehr monatlich b... Euro Rundfunkbeitrag zu entrichten. Bereits mit Schreiben vom ... Dezember 2012 und noch einmal mit Schreiben vom ... Februar 2013 bat die Klägerin um den Erlass eines rechtsmittelfähigen Bescheids. Sie teilte mit, dass sie den neuen Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig halte und keine Zahlungen leisten werde.
Der Beklagte setzte mit Bescheid vom ... Oktober 2013 gegenüber der Klägerin für den Zeitraum ... Februar 2013 bis ... Juli 2013 den rückständigen Betrag von c... Euro, bestehend aus d... Euro Rundfunkbeiträgen und 8,00 Euro Kosten, fest.
Mit Schreiben vom ... Oktober 2013 legte die Klägerin gegen den Bescheid des Beklagten vom ... Oktober 2013 Widerspruch ein, den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom ... Juni 2014 als unbegründet zurückwies. Der Widerspruchsbescheid wurde ausweislich des Behördenakts am ... Juni 2014 an die Klägerin abgeschickt.
Mit Schriftsatz vom ... Juli 2014, eingegangen am gleichen Tage, erhob die Klägerin zum Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage und beantragte sinngemäß,
den Bescheid des Beklagten vom ... Oktober 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom ... Juni 2014 aufzuheben.
Zur Begründung führte sie aus, dass sie Inhaberin einer Wohnung in A... sei. Bis Ende 2012 sei sie zur Zahlung von Rundfunkgebühren in Höhe von monatlich a... Euro herangezogen worden, da sie und die in der Wohnung ebenfalls lebenden Familienangehörigen nur über Radioempfangsgeräte und nicht über Fernseh-empfangsgeräte verfügt hätten. Den genannten Betrag habe sie stets bezahlt, da sie ihn in Anbetracht der tatsächlichen Nutzung als gerechtfertigt und verhältnismäßig empfunden habe. Sie und ihre Familie hätten eine bewusste Entscheidung gegen Fernsehempfangsgeräte getroffen. Informationen würden aus anderen Quellen beschafft. Die Klägerin stehe dem Fernsehen als Informationsmedium, insbesondere für Kinder, kritisch gegenüber. Die Qualität des öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramms sei fraglich. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sei verfassungswidrig. Es handele sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine Zwecksteuer, für die keine Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers bestehe. Es handele sich nicht um einen Beitrag, da ein konkreter Nutzen an einem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender für einen Wohnungsinhaber nicht bestehe. Die Wohnung vermittle keine Möglichkeit zum Fernsehempfang. Der angebliche Beitrag sei vielmehr eine Wohnungssteuer, vergleichbar der Zweitwohnungssteuer, die allein an das Innehaben einer Wohnung anknüpfe. Es ergebe sich auch deshalb kein Nutzen, weil die Qualität zu wünschen übrig lasse, die Informationsaufnahme schlecht sei, die Kinder nervös und unkonzentriert würden und ein entsprechendes Programm wohl auch von Privatsendern angeboten werde. Das Tatbestandsmerkmal des Innehabens einer Wohnung sei zudem zu weit, da es nicht ermögliche, einen beitragspflichtigen Personenkreis einzugrenzen. Es werde praktisch jeder herangezogen. Der Meinung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes, wonach keine Steuer vorliege, weil als Gegenleistung ein individualnütziger Vorteil als stetige, individuell erschließbare Quelle der Information, Unterhaltung und kulturellen Anregung zufließe, könne nicht gefolgt werden. Auch Steuereinnahmen würden zur Herbeiführung individueller Vorteile der Bürger verwendet werden. Das Zufließen eines angeblichen allgemeinen Vorteils für alle Bürger, das nur durch einen weiteren Willensentschluss, nämlich durch den Kauf eines Fernsehgeräts verwirklicht werden könne, rechtfertige gerade nicht die Erhebung eines Beitrags, sondern sei eine Zwecksteuer. Der Rundfunkbeitrag verstoße gegen Art. 2 und 14 GG. Es bestünden keine sachlichen Gründe, die eine individuelle Zurechnung des mit dem Beitrag belasteten Vorteils zum Kreis der Belasteten rechtfertigen würden. Es bestehe kein Bezug zwischen dem Innehaben einer Wohnung und dem Empfang von Radio- oder Fernsehsendungen. Daneben bestünde auch kein öffentliches Interesse daran, dass jemand die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender nutzt. Es sei unverhältnismäßig, eine Beitragspflicht an ein Tatbestandsmerkmal zu knüpfen, das von keinem vernünftigen Bürger vermieden werden könne. Dadurch werde der Rundfunkbeitrag praktisch zu einem Zwangsbeitrag für alle Bürger. Auch das Recht zur Typisierung und Pauschalierung bei Massengeschäften im Interesse der Verwaltungspraktikabilität rechtfertige keine Anknüpfung an das Innehaben einer Wohnung. Soweit die Umgehungsgefahr in Bezug auf die Internetnutzung bestehe, sei es ohne weiteres möglich, den Zugang zu den Angeboten der Rundfunkanstalten im Internet mit einem Passwort zu schützen und die Nutzung auf diese Weise auch im Internet von der Beitragszahlung abhängig zu machen. Die tatsächliche Nutzung des Fernsehangebotes über das Internet sei zudem mittels Nachverfolgung von IP-Adressen und Gerätekennungen nachweisbar. Weiterhin müsse dem Bürger entsprechend der negativen Religionsfreiheit auch eine negative Informationsfreiheit zugestanden werden. Der Rundfunkbeitrag sei nicht mit Art. 3 GG vereinbar. Der Beitragsmaßstab sei gleichheitswidrig, da Ungleiches ohne sachlichen Grund gleich behandelt werde. Es werde ohne tragfähige Begründung nicht zwischen Wohnungsinhabern mit Fernsehempfangsgeräten und ohne Fernsehempfangsgeräte unterschieden, obwohl Möglichkeiten bestünden, die Fernsehangebotsnutzung, auch über das Internet, nachzuweisen. Zudem werde keine Unterscheidung dahingehend getroffen, wie viele Personen zu einem Haushalt gehören. Der Rundfunkbeitrag verstoße auch gegen den Grundsatz der Sparsam- und Wirtschaftlichkeit. Es sei unverhältnismäßig, das ZDF sowie neun weitere Rundfunkanstalten zu betreiben sowie eine praktisch nicht überschaubare Anzahl an Fernsehprogrammen und Fernsehserienproduktionen sowie Internetangebote auf Kosten des Beitragszahlers zu finanzieren, zumal private Hörfunk- und Fernsehsender ebenfalls eine Vielfalt und Abwechslung der Programmauswahl mit Information, Unterhaltung und kultureller Anregung böten. Auch wenn sich die Länder im Rahmen des Rundfunkstaatsvertrages verständigt hätten, auch Telemedien anzubieten, bewirke dies nicht die Erstreckung der verfassungsrechtlichen Finanzierungsgarantie auf diese Angebote, denn Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG umfasse nur Rundfunk und Film, nicht aber Telemedien. Es sei auch nicht nachvollziehbar, warum die gewünschten Leistungen nicht im Wettbewerb ausgeschrieben würden.
Die Klägerin erklärte sich mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden. Sie regte an, das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht mit der Frage vorzulegen, ob der „Rundfunkbeitrag“ in die Gesetzgebungskompetenz des Landes falle und ob er darüber hinaus mit Art. 2, 3 und 14 GG vereinbar sei. Des Weiteren regte sie an, die Berufung und die Sprungrevision zuzulassen und bat den Beklagten, der Sprungrevision schon vorab zuzustimmen.
Auf das Vorbringen der Klägerin im Übrigen wird ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).
Der Beklagte legte mit Schriftsatz vom ... August 2014 die Verwaltungsakte vor und beantragte,
Er verweist insbesondere auf die Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 sowie des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 13. Mai 2014.
Mit Schriftsatz vom ... September 2014 beantragte er, die Zulassung der Sprungrevision abzulehnen. Wegen der Vielfalt und Komplexität der relevanten Rechtsfragen sei es aus Sicht des Beklagten erforderlich, den vollständigen Instanzenzug zu beschreiten. Auf diese Weise könne sich die Rechtsprechung nach und nach festigen und dem Bundesverwaltungsgericht eine möglichst breite Argumentations- und Entscheidungsgrundlage vorlegen.
Mit dem Einverständnis der Beteiligten konnte die Entscheidung des Gerichts ohne mündliche Verhandlung ergehen.
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der streitgegenständliche Bescheid des Beklagten vom ... Oktober 2013 in Form des Widerspruchsbescheids vom ... Juni 2014 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO analog).
1. Der Beklagte ist berechtigt, von der Klägerin für den festgesetzten Zeitraum Februar 2013 bis einschließlich Juli 2013 rückständige Rundfunkbeiträge zu fordern. Als Inhaberin einer Wohnung ist die Klägerin verpflichtet, Rundfunkbeiträge zu entrichten, unabhängig davon, ob und welche Rundfunkempfangsgeräte sie in ihrer Wohnung aktuell oder zukünftig bereithält.
Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen ist seit dem 1. Januar 2013 der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag – RBStV – (in der Fassung der Bekanntmachung vom 7.6.2011 [GVBl S. 258], § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.7.2001 [GVBl S. 566], zuletzt geändert durch Art. 6 Nr. 8 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 7.6.2011).
Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Die Kläger ist Inhaberin einer Wohnung, weshalb sie der Beklagte zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen in Anspruch nimmt.
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 15. Mai 2014 (BayVerfGH E. v. 15.5.2014, Az.: Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12, DVBl 2014, 848-854; die Entscheidung ist im Volltext veröffentlicht unter www.bayern.verfassungsgerichtshof.de) auf zwei Popularklagen hin unanfechtbar und für alle bayerischen Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden bindend (Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof - VfGHG -) insbesondere entschieden, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 1 RBStV über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung mit der Bayerischen Verfassung – BV – vereinbar sei (Leitsatz Nr. 1). Die Norm verstoße nicht gegen die Rundfunkempfangsfreiheit, die allgemeine Handlungsfreiheit, den allgemeinen Gleichheitssatz oder das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen (Rn. 62). Bei dem Rundfunkbeitrag handele es sich um eine nichtsteuerliche Abgabe, die zu regeln in die Gesetzgebungskompetenz der Länder falle. Sie sei sowohl im privaten wie auch im nicht privaten Bereich im Gegensatz zu einer Steuer nicht „voraussetzungslos“ geschuldet, sondern werde als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben (Leitsatz Nr. 2). Die Abgabe habe den Charakter einer Vorzugslast; dem stehe nicht entgegen, dass auch die Inhaber von Raumeinheiten, in denen sich keine Rundfunkempfangsgeräte befinden, zahlungspflichtig seien. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwinge den Gesetzgeber nicht dazu, eine Befreiungsmöglichkeit für Personen vorzusehen, die von der ihnen eröffneten Nutzungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen wollten (Leitsatz Nr. 3). Im privaten Bereich werde mit der Anbindung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung (§ 3 Abs. 1 RBStV) die Möglichkeit der Rundfunknutzung als abzugeltender Vorteil sachgerecht erfasst (Leitsatz Nr. 4).
Das Recht aus Art. 112 Abs. 2 BV auf Rundfunkempfangsfreiheit werde nicht beeinträchtigt (Rn. 63).
Das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 101 BV) sei ebenfalls nicht verletzt (Rn. 65), insbesondere weil das Rechtsstaatsprinzip des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV nicht wegen eines Widerspruchs zur Kompetenzordnung des Grundgesetzes verletzt sei (Rn. 68). Der Freistaat Bayern habe mit seiner Zustimmung zum RBStV von seiner Gesetzgebungskompetenz aus Art. 70 Grundgesetz – GG – Gebrauch gemacht, ohne dabei die durch die Finanzverfassung des GG gezogenen Grenzen zu überschreiten (Rn. 70). Es sei auch nichts dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber bei der Abgabenbemessung den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum überschritten haben könnte. Entsprechend der Maßgabe, dass der Rundfunkbeitrag seiner Zweckbestimmung nach darauf beschränkt sei sicherzustellen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Funktion als Grundversorgung in der gegenwärtigen Rundfunkordnung ungeschmälert erfüllen könne, seien die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter verpflichtet, sich im Rahmen des rechtlich umgrenzten Rundfunkauftrags zu halten und den aus den Programmentscheidungen abgeleiteten Finanzbedarf zutreffend und in Einklang mit den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu ermitteln. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof weist insoweit darauf hin, dass die Einhaltung dieser Pflicht einer externen Kontrolle durch die unabhängige Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) unterliege, die die regelmäßige Prüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf der Grundlage von Bedarfsanmeldungen und entsprechend den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gewährleiste. Die Zahlungspflichten im privaten und nicht privaten Bereich seien zudem verhältnismäßig (Rn. 97).
Zwar hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit seiner Entscheidung unmittelbar nur die Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit der Bayerischen Verfassung überprüft. Es ist jedoch nicht ersichtlich und auch von der Klägerin nicht vorgetragen, inwieweit sich die mit den jeweiligen Normen der Bayerischen Verfassung korrespondierenden Regelungen des Grundgesetzes von diesen dermaßen unterscheiden sollten, dass mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs nicht zugleich feststünde, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag – soweit dies bei dieser landesrechtlichen Norm überhaupt denkbar ist – gegen Normen des Grundgesetzes verstoßen sollte.
Hieraus folgt für den vorliegenden Fall, dass der Bescheid vom ... Oktober 2013 materiell rechtmäßig ist. Die gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheids vom ... Oktober 2013 erhobenen Einwendungen der Klägerin greifen angesichts der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs nicht durch.
Die Klägerin war für den Zeitraum Februar bis einschließlich Juli 2013 verpflichtet, einen monatlichen Rundfunkbeitrag in Höhe von b... Euro zu bezahlen. Das folgt daraus, dass sie zu diesem Zeitpunkt Inhaberin einer Wohnung war und damit Beitragsschuldnerin im Sinne des § 2 Abs. 1 RBStV ist. Insoweit hat sie Einwände gegen den vorliegenden Bescheid auch nicht erhoben. Gründe, die ausnahmsweise zu einer Befreiung von der Beitragspflicht oder einer Beitragsermäßigung hätten führen können bzw. müssen, liegen nicht vor.
2. Auch die Festsetzung des Säumniszuschlags in Höhe von 8,00 Euro ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Vorliegend hatte die Klägerin die für den festgesetzten Zeitraum fälligen Rundfunkbeiträge – unstrittig – nicht vollständig bezahlt, so dass der Beklagte den Säumniszuschlag von 8,00 Euro festsetzen durfte. Die Festsetzung ist auch der Höhe nach zutreffend, weil die Klägerin d... Euro Rundfunkbeiträge schuldete, wovon 1% weniger als 8,00 Euro sind, so dass der Säumniszuschlag in Höhe von 8,00 Euro anzusetzen war.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung und die Abwendungsbefugnis haben ihre Rechtsgrundlage in § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung – ZPO –.
Die Berufung war zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).
In Ausübung des ihm zustehenden Zulassungsermessens (s. Posser/Wolf, BeckOK VwGO, § 134, Rn. 13) hat das Gericht entgegen dem Antrag der Klägerin nicht auch die Revision zugelassen. Hierfür ausschlaggebend war, dass der Beklagte die Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision - schriftlich und ausführlich begründet - verweigert hat (s. § 134 Abs. 1 VwGO). Es ist zudem derzeit nicht ersichtlich, dass gewichtige Belange der Rechtssicherheit oder -einheit eine umgehende revisionsgerichtliche Befassung nahe legen.
Der Streitwert wird auf EUR 115,88 festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz -GKG-).
Permalink: https://openjur.de/u/755646.html (https://oj.is/755646)