Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_nordrhein-westfalen/3b672b6a9f4e081110ca3f5a55271573c6ae4f49be2f19b92f2b19b26aa069d8
Timestamp: 2020-02-22 04:54:34
Document Index: 127273622

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 6', '§ 52', '§ 154', '§ 40', '§ 152', '§ 124']

OVG Nordrhein-Westfalen, 6 A 916/08: OVG NRW: altersgrenze, probe, beamtenverhältnis, klagebegehren, ausnahme, datum
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 07.05.2009, 6 A 916/08
Aktenzeichen: 6 A 916/08
OVG NRW: altersgrenze, probe, beamtenverhältnis, klagebegehren, ausnahme, datum
Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 916/08
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 1 K 3612/04
Aus der Begründung des Zulassungsantrags ergeben sich die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht.
4Die Klägerin begehrt die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe, die ihr das beklagte Land im Hinblick auf die Überschreitung der in den §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW festgelegten Altersgrenze versagt hat. Die höhere Altersgrenze des so genannten Mangelfacherlasses gelte für sie nicht, da sie die Voraussetzungen des Erlasses nicht erfülle.
Das Zulassungsvorbringen, das sich ausschließlich mit den Voraussetzungen des Mangelfacherlasses und der darin festgelegten Altersgrenze befasst, geht insgesamt ins 3
Leere, denn es setzt die Wirksamkeit des § 52 Abs. 1 LVO NRW voraus. Ohne die darin festgelegte Altersgrenze ist der Mangelfacherlass, der lediglich eine Ausnahme von dieser Altersgrenze regelt, für die Entscheidung über das Klagebegehren bedeutungslos.
7Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG.
8Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, ). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).
6 A 916/08
Altersgrenze, Probe, Beamtenverhältnis, Klagebegehren, Ausnahme, Datum