Source: https://www.ferner-alsdorf.de/wettbewerbsrechtlicher-leistungsschutz/
Timestamp: 2020-07-09 10:25:06
Document Index: 143545936

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4']

Leistungsschutz nach UWG: Wann besteht wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
Veröffentlicht am 12. Juni 2016 30. Mai 2020 von Rechtsanwalt Jens Ferner | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Wettbewerbliche Eigenart und wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz nach dem UWG: Das Wettbewerbsrecht bietet einen eigenen Anspruch auf Unterlassung bei der Nachahmung von Produkten – der eine geringe Anspruchshürde darstellt. Es bietet sich damit über eine Prüfung im Wettbewerbsrecht ein Unterlassungsanspruch gegen Nachahmer, der neben den drei “grossen” Ansprüchen – Urheberrecht, Markenrecht, Designrecht – existiert.
Das Besondere beim Leistungsschutz im Wettbewerbsrecht ist, dass das Erreichen der Schutz-Schwelle sehr schnell erreicht werden kann. Insbesondere bedarf es keiner besonderen Schöpfungshöhe soweit es sich im Kern um ein unterscheidbares und dem Hersteller zuzuordnendes Produkt handelt. Beachten Sie dabei, dass parallel auch eine Behinderung eines Mitbewerbers bei systematischer Nachahmung vorliegen kann.
1 Voraussetzung des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes: Wettbewerbliche Eigenart
2.1 Vorliegen einer Nachahmung
2.2 Täuschung über die betriebliche Herkunft
2.3 Keine Nachahmung bei Vermeidbarkeit der Herkunftstäuschung
3 Vortrag zum Leistungsschutz im Zivilprozess
4 Ausgewählte Fälle zum wettbewerbsrechtlichen Schutz
4.1 Wettbewerbliche Eigenart bei Modeprodukten
4.2 Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz auch für Schuhmodelle
4.3 Wettbewerbsrechtlicher Schutz für gastronomisches Konzept
4.4 Schutz von Replikas
Voraussetzung des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes: Wettbewerbliche Eigenart
Das Angebot einer Nachahmung durch einen Mitbewerber kann wettbewerbswidrig sein, wenn das nachgeahmte Produkt wettbewerbliche Eigenart aufweist und besondere Umstände – wie eine vermeidbare Täuschung über die betriebliche Herkunft oder eine unangemessene Ausnutzung der Wertschätzung des nachgeahmten Produkts – hinzutreten, aus denen die Unlauterkeit folgt. Eine unlautere Rufausnutzung kann hierbei nicht nur auf einer Täuschung der angesprochenen Verkehrskreise über die betriebliche Herkunft der Nachahmung, sondern auch auf einer Anlehnung an die fremde Leistung beruhen, die eine erkennbare Bezugnahme auf den Mitbewerber oder seine Produkte erfordert.
Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen. Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Unlauterkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt.
In einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (I ZR 176/14) finden sich Ausführungen zur durchaus komplexen Frage, wann im Wettbewerbsrecht ein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz vor Nachahmung besteht. Diese setzt unter anderem eine feststellbare wettbewerbliche Eigenart voraus:
Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz besteht, wenn ein Unternehmer das Leistungsergebnis eines Mitbewerbers nachahmt und auf dem Markt anbietet, das über wettbewerbliche Eigenart verfügt, sofern besondere Umstände hinzutreten, die die Nachahmung unlauter erscheinen lassen. So verhält es sich, wenn die Nachahmung geeignet ist, eine Herkunftstäuschung hervorzurufen, und der Nachahmer geeignete und zumutbare Maßnahmen zur Vermeidung der Herkunftstäuschung unterlässt (…)
Allerdings darf sich dies nicht in Allgemeinheiten verlieren. Eine etwa beworbene “gute und professionelle Beratung” ist kein besonderes Merkmal einer Beratungsleistung und damit nicht geeignet, die wettbewerbliche Eigenart einer solchen Dienstleistung zu begründen. Dasselbe gilt für einen “Service in gewohnt guter Qualität” (zu allem dem siehe BGH, I ZR 243/16). Das OLG Köln drückt die Feststellung einer wettbewerblichen Eigenart so aus:
Wettbewerblichen Eigenart liegt vor, wenn die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale des Erzeugnisses geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen. Für die wettbewerbliche Eigenart kommt es nicht darauf an, dass der Verkehr den Hersteller der Ware namentlich kennt; erforderlich ist aber, dass der Verkehr annimmt, die Ware stamme von einem bestimmten Hersteller, wie auch immer dieser heißen möge, oder sei von einem mit diesem verbundenen Unternehmen in Verkehr gebracht worden. Für die Bestimmung der wettbewerblichen Eigenart ist auf den Gesamteindruck des nachgeahmten Erzeugnisses abzustellen, wobei sich der Verkehr grundsätzlich nur den äußeren Gestaltungsmerkmalen orientieren kann. Aus normativen Gründen nicht berücksichtigt wird eine Gestaltung, die technisch notwendig ist, ohne dass technisch gleichwertige Lösungsalternativen zur Verfügung stehen (st. Rspr., zuletzt z.B. BGH, GRUR 2018, 311 – Handfugenpistole, Juris-Tz 14; BGH GRUR 2017, 1133 – Leuchtballon, Juris-Tz. 20, jew. m.w.N.) – Oberlandesgericht Köln, 6 U 95/17
Aber: Nicht Gegenstand des Schutzes ist hingegen die abstrakte Idee hinter dem Produkt, wenn es darauf hinaus läuft, dass man einen “Ideenschutz” anstrebt wird der wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz nicht eröffnet (so ausdrücklich Oberlandesgericht Köln, 6 U 170/16).
Täuschung über die betriebliche Herkunft
Mit § 4 Nr. 3 UWG handelt also unlauter, wer Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt. Dabei ist zu unterscheiden zwischen einer unmittelbaren Herkunftstäuschung und einer mittelbaren Herkunftstäuschung (einer Herkunftstäuschung im weiteren Sinne):
eine unmittelbare Herkunftstäuschung liegt vor, wenn die angesprochenen Verkehrskreise annehmen, bei der Nachahmung handele es sich um das Originalprodukt.
eine Herkunftstäuschung im weiteren Sinne liegt dagegen vor, wenn der Verkehr die Nachahmung für eine neue Serie oder ein unter einer Zweitmarke vertriebenes Produkt des Originalherstellers hält oder wenn er von geschäftlichen oder organisatorischen – wie lizenz- oder gesellschaftsvertraglichen – Beziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen ausgeht
Keine Nachahmung bei Vermeidbarkeit der Herkunftstäuschung
Voraussetzung für eine Herkunftstäuschung ist zunächst eine gewisse Bekanntheit des Originals bei nicht unerheblichen Teilen der angesprochenen Verkehrskreise im Zeitpunkt der Markteinführung der Nachahmung. Die Herkunftstäuschung ist vermeidbar wenn man sich in der konkreten gestalterischen Umsetzung dicht an die Originale angenähert, obwohl nahezu unbegrenzt viele Gestaltungsmöglichkeiten bestehen. Allerdings kann im Fall der nachschaffenden Übernahme unter Verwendung einer dem Stand der Technik entsprechenden angemessenen technischen Lösung eine verbleibende Herkunftstäuschung hinzunehmen sein, wenn der Nachahmer die ihm zumutbaren Maßnahmen trifft, um einer Herkunftstäuschung entgegenzuwirken, der BGH (I ZR 2/16) führt hierzu aus:
Eine Herkunftstäuschung ist vermeidbar, wenn sie durch geeignete und zumutbare Maßnahmen verhindert werden kann. Ob und welche Maßnahmen zur Verhinderung einer Herkunftstäuschung dem Wettbewerber zugemutet werden können, ist anhand einer umfassenden Interessenabwägung zu beurteilen, bei der das Interesse des Herstellers des Originalprodukts an der Vermeidung einer Herkunftstäuschung, das Interesse der Wettbewerber an der Nutzung nicht unter Sonderrechtsschutz stehender Gestaltungselemente sowie das Interesse der Abnehmer an einem Preis- und Leistungswettbewerb zwischen unterschiedlichen Anbietern zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, GRUR 2013, 951 Rn. 35 f. – Regalsystem; GRUR 2015, 909 Rn. 33 – Exzenterzähne; GRUR 2016, 730 Rn. 68 – Herrnhuter Stern). Die Übernahme ästhetischer Gestaltungsmerkmale, mit denen die angesprochenen Verkehrskreise Herkunftsvorstellungen verbinden, ist regelmäßig nicht sachlich gerechtfertigt, weil den Wettbewerbern in aller Regel ein Ausweichen auf andere Gestaltungsformen und damit ein Abstand zum Original möglich und zumutbar ist (vgl. BGH, GRUR 2013, 951 Rn. 38 – Regalsystem; GRUR 2013, 1052 Rn. 42 – Einkaufswagen III; GRUR 2015, 909 Rn. 34 – Exzenterzähne; GRUR 2016, 730 Rn. 68 – Herrnhuter Stern). Hingegen kann die Übernahme von Merkmalen, die dem freien Stand der Technik angehören und unter Berücksichtigung des Gebrauchszwecks, der Verkäuflichkeit der Ware sowie der Verbrauchererwartung der angemessenen Lösung einer technischen Aufgabe dienen, grundsätzlich nicht als wettbewerbsrechtlich unlauter angesehen werden. Wettbewerbern ist es regelmäßig nicht zuzumuten, auf eine angemessene technische Lösung zu verzichten, um die Gefahr einer Herkunftstäuschung zu vermeiden. Dagegen kann es ihnen zuzumuten sein, dieser Gefahr durch eine (unterscheidende) Kennzeichnung ihrer Produkte entgegenzuwirken (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2011 – I ZR 53/10, GRUR 2012, 58 Rn. 46 – Seilzirkus; BGH, GRUR 2015, 909 Rn. 35 – Exzenterzähne). Ein strengerer Maßstab gilt lediglich im Falle der (fast) identischen Übernahme (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2012 – I ZR 21/11, GRUR 2012, 1155 Rn. 39 = WRP 2012, 1379 – Sandmalkasten; BGH, GRUR 2015, 909 Rn. 36 – Exzenterzähne).
Die Frage, ob eine Herkunftstäuschung vermeidbar ist und welche Maßnahmen der Wettbewerber treffen muss, um eine Herkunftstäuschung zu verhindern, unterliegt in erster Linie der tatrichterlichen Würdigung im Einzelfall (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2001 – I ZR 199/09, GRUR 2002, 275, 277 = WRP 2002, 207 – Noppenbahnen; BGH, GRUR 2013, 951 Rn. 34 – Regalsystem; GRUR 2016, 730 Rn. 69 – Herrnhuter Stern).
Vortrag zum Leistungsschutz im Zivilprozess
Der BGH (I ZR 91/16) hat klargestellt, dass der Kläger, der für ein Produkt wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz in Anspruch nimmt, zu dem Produkt und dessen Merkmalen, die seine wettbewerbliche Eigenart begründen, konkret vortragen muss. Hierfür kann er sich Abbildungen bedienen, soweit diese die in Rede stehende Ware und deren Merkmale deutlich erkennen lassen. Im Regelfall wird der Kläger gehalten sein, dem Gericht das Schutz beanspruchende Produkt vorzulegen.
Hat der Kläger dann nachgewiesen, dass die Merkmale seines Produkts grundsätzlich geeignet sind, eine wettbewerbliche Eigenart zu begründen, ist der Beklagte für seine Behauptung darlegungs- und beweispflichtig, der Annahme wettbewerblicher Eigenart stehe der nicht nur geringfügige Vertrieb des Produkts unter fremder Kennzeichnung entgegen. Soweit der Beklagte zum Umfang der Fremdkennzeichnung nicht aus eigener Anschauung vortragen kann, obliegt dem Kläger eine sekundäre Darlegungslast.
Ausgewählte Fälle zum wettbewerbsrechtlichen Schutz
Wettbewerbliche Eigenart bei Modeprodukten
Wettbewerbsrechtlicher Schutz für gastronomisches Konzept
Auch ein gastronomisches Konzept, also die Gesamtheit wie sich ein Restaurant oder eine Restaurant-Kette präsentiert, kann geschützt sein. Einzelne Markante Elemente wie etwa die Gestaltung einer Speisekarte sind hier ausreichend, um bereits in die Prüfung einzusteigen. Ich habe dies hier näher geschildert.
Schutz von Replikas
Eine Nachahmung iSd § 4 Nr. 3 UWG eines Nachbaus eines originalen Produkts – etwa in Form einer Waffen-Replika – ist zwar grundsätzlich denkbar und möglich. Dazu muss jedoch der Nachbau selbst über wettbewerbliche Eigenart verfügen und bei den angesprochenen Verkehrskreisen entsprechende Herkunftsvorstellungen auslösen können.
Dies ist etwa bei einem einem tatsächlich existierenden Verkehrsmittel nachempfundenen Modell anzunehmen, wenn es sich zwar stark an dem Original orientiert, daneben aber eigene Gestaltungselemente verwirklicht, die übernommen worden sind (dazu OLG Hamburg, 5 U 54/08 und Oberlandesgericht Köln, 6 U 212/18).
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KategorienTechnologierecht & IT-Recht SchlagwörterDesignrecht & Gebrauchsmuster, Digitales Werberecht, einkaufswagen, Gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Oberlandesgericht Köln, produktpiraterie, Schöpfungshöhe, softwarepiraterie, speisekarte, unterlassungsanspruch, Wettbewerblicher Leistungsschutz
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