Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2089/26756
Timestamp: 2018-10-21 04:52:10
Document Index: 11997305

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 31', '§ 76', '§ 76', '§ 19', '§ 40', '§ 31', '§ 32', '§ 33']

die Landesdirektion Leipzig – Landesstelle für Bautechnik – für die Bereiche Standsicherheit, Brandschutz und die Prüfung der Standsicherheit Fliegender Bauten und
Die TÜV SÜD Industrie Service GmbH, Niederlassung Chemnitz untersteht hinsichtlich der Prüfung der Standsicherheit Fliegender Bauten der Fachaufsicht der Landesdirektion Leipzig – Landesstelle für Bautechnik –.
(1) Sollen prüfpflichtige bauliche Anlagen oder Teile von baulichen Anlagen (§ 66 Abs. 3 SächsBO) in gleicher Ausführung an mehreren Stellen errichtet oder verwendet werden, ohne dass deren Standsicherheit bauaufsichtlich geprüft ist, müssen die Standsicherheitsnachweise von der Landesdirektion Leipzig – Landesstelle für Bautechnik – geprüft sein (Typenprüfung).
(3) Die Nachweise der Standsicherheit Fliegender Bauten müssen von einem Prüfamt gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 geprüft werden. 7
(1) Zuständig für die Erteilung der Ausführungsgenehmigung Fliegender Bauten nach § 76 Abs. 3 Satz 1 SächsBO für Antragsteller mit Hauptwohnung oder gewerblicher Niederlassung im Freistaat Sachsen ist die TÜV SÜD Industrie Service GmbH, Niederlassung Chemnitz. Für die Aufgaben des Vollzugs von § 76 SächsBO untersteht die TÜV SÜD Industrie Service GmbH, Niederlassung Chemnitz der Fachaufsicht der Landesdirektion Leipzig – Landesstelle für Bautechnik –.
(2) Die TÜV SÜD Industrie Service GmbH, Niederlassung Chemnitz, muss für die Tätigkeit nach Absatz 1 mit einer Haftungssumme von mindestens 3 000 000 EUR pauschal für Personen-, Sach- und Vermögensschäden je Schadensfall versichert sein. 8
(3) Bedienstete einer öffentlichen Verwaltung mit den für die Ausübung der Tätigkeit als Prüfsachverständige erforderlichen Kenntnissen und Erfahrungen für technische Anlagen und Einrichtungen gelten im Zuständigkeitsbereich dieser Verwaltung als Prüfsachverständige nach Absatz 1. Sie werden in der Liste nach § 19 Abs. 3 nicht geführt. 9
Sicherheitsstromversorgungen. 10
(2) Fahrtkosten für notwendige Reisen, die über den Umkreis von 15 km vom Geschäftssitz des Prüfsachverständigen hinausgehen, können in Höhe der steuerlich zulässigen Pauschalsätze in Ansatz gebracht werden. Fahrt- und Wartezeiten sind nach dem Zeitaufwand zu ersetzen. Bei der Berechnung des Honorars ist die Zeit anzusetzen, die üblicherweise von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft benötigt wird. Für jede Arbeitsstunde wird ein Betrag von 1,5 Prozent des Monatsgrundgehalts eines Landesbeamten in der Endstufe Besoldungsgruppe A 15 berechnet. Der Betrag ist auf volle EUR aufzurunden. Die oberste Bauaufsichtsbehörde gibt einmal jährlich den jeweils der Honorarberechnung zugrunde zu legenden Stundensatz im Sächsischen Amtsblatt bekannt 11 . In dem Stundensatz ist die Umsatzsteuer enthalten. § 40 Abs. 2 Satz 5 gilt entsprechend.
(4) Die Gebühr wird mit Eingang der Rechnung fällig. 12
§ 31 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 15. Oktober 2007 (SächsGVBl. S. 432, 437) und durch Artikel 1 der Verordnung vom 29. Mai 2008 (SächsGVBl. S. 430)
§ 32 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 29. Mai 2008 (SächsGVBl. S. 430)
§ 33 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 15. Oktober 2007 (SächsGVBl. S. 432, 437) und durch Artikel 1 der Verordnung vom 29. Mai 2008 (SächsGVBl. S. 430)
Bekanntgabe der Stundensätze siehe Bek. vom 7. November 2005 (SächsABl. S. 1104), Bek. vom 2. November 2006 (SächsABl. S. 1031), Bek. vom 9. November 2007 (SächsABl. S. 1643) sowie Bek. vom 3. November 2008 (SächsABl. S. 1573)
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2089/26756 Stand vom 21.10.2018