Source: https://www.feuertrutz.de/bau-und-brandschutzrechtliche-auswirkungen-der-coronakrise/150/77545/
Timestamp: 2020-07-11 15:31:09
Document Index: 174346893

Matched Legal Cases: ['§ 275', '§ 275', '§ 275', '§ 275', '§ 313', '§ 313', '§ 313', '§ 6', 'Art. 240', '§ 1', '§ 650']

(Bild: mattthewafflecat auf Pixabay / FreePictures auf Pixabay / FeuerTrutz Network)
Juli 2020 / Von Dr. Till Fischer und Dr. Matthias Frost. Zugegeben: Wohl den meisten fällt es derzeit schwer, sich mit dem in den täglichen Medien, der beruflichen Korrespondenz und in der privaten Diskussion omnipräsenten Thema der Corona-Pandemie in sachlich-systematischer Form auseinanderzusetzen. Selten war die „Meinungsvielfalt“ vielfältiger, breiter gestreut und die Schwierigkeiten, mit den herkömmlichen Mitteln des Rechtsstaats auf eine Situation effektiv und verhältnismäßig zu reagieren, offensichtlicher.
Dabei ist dies kein Negativurteil:
Tatsächlich zeigt unsere Rechtsordnung, dass die benötigten flexiblen Instrumente, um in einer solchen Ausnahmesituation gerade unter dem Faktor Zeit zu reagieren, durchaus vorhanden sind.
Eine systematische Betrachtung erscheint jedoch nur schwer möglich. Dies verwundert nicht, handelt es sich doch um eine Problematik, die sich auf nahezu alle Bereiche des täglichen Lebens und Wirtschaftszweige auswirkt.
Gleichwohl soll an dieser Stelle mit dem Schwerpunkt der Betrachtung auf dem Bereich der bau- und brandschutzbezogenen Dienstleistungen und Tätigkeiten eine solche systematische Betrachtung der Auswirkungen auf das private Recht und das öffentliche Recht versucht werden.
Der Artikel ist auch in Ausgabe 3.2020 des FeuerTrutz Magazins (Juni 2020) erschienen.
Auswirkungen im Bereich des privaten Baurechts
Müssen Ausführungsfristen nach wie vor eingehalten werden?
Als sich die Nachricht verbreitete, dass sich Lieferungen aus China aufgrund der Corona-Epidemie verzögern würden, dachte wohl kaum jemand daran, dass die gleiche Epidemie den innereuropäischen Warenverkehr von Baustoffen behindern und damit massive Auswirkungen auf laufende Bauprojekte und nahezu alle davon betroffenen Dienstleistungen haben würde. Wenngleich politisch versucht wurde, den Warenverkehr aufrechtzuerhalten, war dieser stellenweise zum Erliegen gekommen.
Dies hatte verschiedene Gründe: Personal von Produktionsbetrieben war erkrankt oder in Quarantäne: Lkw-Fahrer befürchteten eine Quarantäne und fuhren daher nicht nach Deutschland. Weitere Verzögerungen ergaben sich aus dem Fernbleiben von Baustellen. Stellenweise war zu beobachten, dass ganze Bauarbeiterbelegschaften von Baustellen im wahrsten Sinne des Wortes von heute auf morgen alles stehen und liegen ließen und in ihre Heimatländer zurückfuhren. Andere Bauunternehmer (insbesondere Abbruchunternehmen) meldeten, keine Schutzanzüge für Mitarbeiter mehr beschaffen zu können, da diese dringender in medizinischen Bereichen benötigt wurden.
Zu diesen dem privatrechtlichen Bereich zuzuordnenden Umständen kamen explizite hoheitliche Verbote und Verfügungen, die betroffenen Protagonisten ihre Leistungserbringung verboten. Für erhebliche – meist noch nicht beendete – Verzögerungen hat der Umstand gesorgt, dass Gemeinderäte nicht getagt haben, um (vorhabenbezogene) Bebauungspläne zu verabschieden. Die Umstände mögen vielfältig sein, das Ergebnis ist meist dasselbe: die Bauausführung hat sich verzögert. Das Ausmaß der Verzögerungen ist meist noch nicht absehbar. Die Verzögerungen führen auch zu einer Kostensteigerung. Welche Rechtsfolgen lassen sich aufgrund einer derartigen Situation im Hinblick auf die gegenseitigen Leistungspflichten und die Leistungsfristen herleiten?
Rechtliche Unmöglichkeit gemäß § 275 BGB?
Sofern aus der voranstehend geschilderten Situation tatsächlich die dauerhafte „Unmöglichkeit“ einer vertraglich vereinbarten Leistung resultiert, ist gemäß § 275 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf die Leistung ausgeschlossen.
Da die Regelung des § 275 BGB jedoch eine dauerhafte Unmöglichkeit voraussetzt, dürfte dieser Ansatz in vergleichbaren Situationen aller Wahrscheinlichkeit nach nicht greifen. Zumindest in objektiv zugrunde liegender Hinsicht dürfte vielmehr davon auszugehen sein, dass aufgrund der vorübergehenden Natur (unabhängig von der konkreten zeitlichen Verlaufsdauer) nicht von einer dauerhaften Unmöglichkeit im Rechtssinn gemäß § 275 Abs. 1 BGB gesprochen werden kann.
Die Vertragspartner müssen daher im Zweifel davon ausgehen, dass bei vergleichbaren Situationen die ihnen obliegenden Leistungspflichten zumindest dem Grunde nach – gleichsam mit dem zugrunde liegenden Vertrag – bestehen bleiben und in erster Linie zu prüfen ist, ob und inwiefern diese angepasst werden können.
Höhere Gewalt in Bezug auf fristbezogene Leistungspflichten?
Zudem stellt sich angesichts derartiger Situationen die – zum Zeitpunkt der Drucklegung und künftig mit Sicherheit weiterhin viel diskutierte – Frage, ob entsprechende vergleichbare Situationen eine höhere Gewalt im Rechtssinn darstellen. Diesbezüglich ist auf die grundsätzlichen Erläuterungen des Begriffs der höheren Gewalt zu verweisen.
Aber auch in dem Fall, dass die Situation der Coronakrise oder vergleichbare pandemische oder epidemische Lagen als höhere Gewalt angesehen werden können und damit die Geschäftsgrundlage im Sinne des dann etwa eingreifenden § 313 BGB anzunehmen ist, führt dies nicht automatisch zu einer Aufhebung des Vertrags.
Anpassung des Vertrags und der vertraglichen Fristen
Aus diesen und den nachfolgend erörterten Gründen sollten daher beide Vertragsparteien nicht voreilig vom Vorliegen einer Situation der höheren Gewalt ausgehen und sich z.B. dahin gehend verhalten, dass sie ohne weiteres Zutun bzw. ohne ihre Mitwirkung an einer „Rettung des Vertrags“ von der jeweiligen Leistungspflicht und den vertraglichen Bindungen automatisch befreit sind. Tatsächlich dürfte dies aus den nachfolgenden Gründen nur in den extremsten Ausnahmesituationen anzunehmen sein, keinesfalls generell. Vielmehr gilt es jeden konkreten Einzelfall zu prüfen. Selbst wenn höhere Gewalt vorliegt, ist dies nicht automatisch mit der Rechtsfolge der Aufhebung des Vertrags verbunden. Insofern verlangt selbst die Regelung des § 313 BGB, dass bei einer Störung der Geschäftsgrundlage ein Anspruch der Vertragsparteien auf Anpassung des Vertrags besteht.
Das ist der Fall, damit das aufgrund der Störung aufgetretene Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung beseitigt wird. Es liegt auf der Hand, dass eine derartige Anpassung des vertraglichen Inhalts am einfachsten, besten und effektivsten auf einvernehmlicher Basis erfolgt und nicht auf dem Weg einer streitigen gerichtlichen Auseinandersetzung zur Geltendmachung des Anspruchs einer der Parteien gegen die andere.
Tatsächlich dürfte es in den meisten derartigen Fällen in der Praxis am Ende nicht mehr nur um die Frage der Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen gehen, sondern darum, wer die Schäden für die zwischenzeitlich schon allein aufgrund des erheblichen zeitlichen Verlustes nicht mehr in tragbarer bzw. wirtschaftlicher Form erbringbare Leistung im Wege des Schadensersatzes zu tragen hat. Abgesehen von der gesetzlichen Regelung des § 313 BGB und der darin geregelten Störung der Geschäftsgrundlage muss ein Auftragnehmer insofern selbst aufgrund von außergewöhnlichen Umständen, die z.B. eine pandemische Situation mit sich bringt, alles ihm Zumutbare tun, um die vertraglich vereinbarte Leistung dennoch zu erbringen.
Entsprechende „Engpässe“, die seine Leistung im Zug von Lieferproblemen, Personalausfällen usw. behindern, muss er daher ggf. auch unter erheblichem finanziellem Mehraufwand (z.B. Einbindung von Nachunternehmern bei Ausfall des eigenen Personals oder Ersatzbeschaffung von Material von anderer Seite) bewerkstelligen, sofern es ihm im konkreten Fall möglich und zumutbar ist.
Die Beweislast bei einem etwaigen Bestreiten derartiger Umstände trägt der Auftraggeber.
Ist der ursprüngliche Fristenplan aus den Fugen geraten, wird im Einzelfall auch zu prüfen sein, ob eine ursprünglich vereinbarte Vertragsstrafenregelung entsprechend der bisherigen Rechtsprechung ersatzlos entfällt oder ob die Parteien verpflichtet sind, eine neuen – den angepassten Umständen entsprechende – Vertragsstrafenregelung zu verbreiten.
Ist dem Auftragnehmer die Erbringung seiner Leistung auch unter zumutbarer Heranziehung von Ersatzbeschaffungsmaßnahmen nicht fristgerecht möglich, so ist das tatbestandliche Vorliegen einer „Behinderung“ im Rechtssinne anzunehmen, aus der der Auftragnehmer unter Beachtung der formellen Voraussetzungen ggf. einen Anspruch auf Verlängerung bzw. Anpassung der Ausführungsfristen herleiten kann. Bei den jeweiligen Behinderungen sind daher die gesetzlichen, ggf. vertraglich vereinbarten Anforderungen an entsprechende Anzeigepflichten (z.B. nach § 6 Abs. 1 VOB/B) einzuhalten. Tatsächlich muss der Auftragnehmer im Zuge einer solchen „pandemiebedingten“ oder vergleichbaren Situation ungemindert die gleichen Sorgfaltsmaßstäbe beachten, wie sie bei einer „üblichen Behinderungsanzeige“ bestehen.
Um dem Vorwurf entgegenzuwirken, dass eine Behinderungsanzeige nicht den inhaltlichen und formellen Anforderungen genügt und daher unwirksam ist, sollten daher – auch wenn es mühselig erscheint – wie sonst auch alle betroffenen Leistungen und die Auswirkungen in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht aufgeführt werden.
Andererseits dürfen die Anforderungen in inhaltlicher Hinsicht an derartige komplexe Behinderungsanzeigen seitens des Auftraggebers als dessen Empfänger nicht in rechtsmissbräuchlicher Hinsicht „als Selbstzweck“ überspannt werden.
Spezielle gesetzliche "Corona-Regelungen"
Die für die Auswirkungen der Pandemie geschaffene gesetzliche Regelung in Art. 240 § 1 Abs. 2 EGBGB dürfte nur in den seltensten Fällen greifen. Auf diese Norm können sich nur Kleinunternehmen berufen. Sollte im Einzelfall gleichwohl ein Dauerschuldverhältnis vorliegen, greift das Leistungsverweigerungsrecht jedoch nicht, wenn dessen Ausübung für den Gläubiger (d.h. den Vertragspartner desjenigen, der sich auf die Leistungshinderung beruft) unzumutbar wäre.
Nachunternehmer können sich daher – auch bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen – nicht ohne eingehende Prüfung der Belange des Generalunternehmers auf ein Leistungsverweigerungsrecht berufen.
Notwendige Änderungen der Planung – Vergütungsanspruch?
Im Hinblick auf die voranstehenden Erörterungen stellt sich im Einzelfall auch die Frage, wer die Kosten für eine erforderliche Planung, z.B. von Maßnahmen des vorbeugenden Brandschutzes, zu tragen hat.
Dies ist dann der Fall, wenn eine Planungsänderung aufgrund pandemiebedingter Leistungshindernisse notwendig wird.
Kann der Architekt/Ingenieur dafür eine erneute Vergütung verlangen oder muss er sie im Rahmen seiner vertraglichen Leistungspflicht mit erbringen?
Unter Bezugnahme auf die voranstehenden Erörterungen und Kriterien dürfte dahin gehend zu argumentieren sein, dass im Fall einer pandemiebedingten notwendigen Änderung einer vom Auftragnehmer (Architekt, Ingenieur oder sonstiger Planer) ordnungs- und vertragsgemäß erstellten Planung diese vom Auftraggeber zu tragen ist. Hat der Auftragnehmer als Planer die ihm obliegende vertraglich vereinbarte Leistung ordnungs- und vertragsgemäß erbracht, so braucht er diese aufgrund einer von ihm unverschuldeten notwendigen Planänderung nicht kostenlos ein weiteres Mal zu erbringen.
Etwas anderes gilt jedoch, wenn derartige vom Auftragnehmer zu erbringende Planungsänderungen vertraglich vereinbart wurden (z.B. im Rahmen der Darstellung von Varianten in der Leistungsphase 2 gemäß Anlage 10 HOAI). Gemäß § 650 b BGB muss der Planer in derartigen Fällen jedoch ein Angebot über seine Mehrvergütung erstellen. Tatsächlich dürfte davon auszugehen sein, dass diese vorrangig eingreifende gesetzliche Spezialregelung der etwaigen Annahme einer Anpassung des Vertrags auf der Basis der Störung der Geschäftsgrundlage trotz der potenziell für den Auftraggeber nachteilhaften Folgen vorgeht.
Tatsächlich dürften diese Rechtsfolgen verhältnismäßiger sein, als in entsprechenden Fällen dem Auftraggeber einen Anspruch auf Anpassung des Vertragsinhalts durch Störung der Geschäftsgrundlage zuzubilligen.
Viele Baustellen kamen in den letzten Monaten aufgrund der Corona-Beschränkungen zum Erliegen, die Gründe und Rechtsfolgen sind vielfältig.(Bild: Convegni_Ancisa auf Pixabay)
Auswirkungen im Bereich des öffentlichen Rechts
Anders als im Bereich des Privatrechts beziehungsweise privaten Baurechts erscheint eine systematische Betrachtung der Auswirkungen der Corona-Pandemie im Bereich des öffentlichen Rechts, mithin Verwaltungsrechts, ungleich schwieriger und insbesondere nahezu „tagesaktuellen“ Bewertungen unterworfen.
Nahezu permanent werden Urteile von Verwaltungsgerichten veröffentlicht, die sich mit der Beurteilung – vornehmlich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes – auseinanderzusetzen haben, ob bestimmte auf die jeweiligen landesrechtlichen „Corona-Verordnungen“ bezogene Ordnungsverfügungen (meistens hinsichtlich bestimmter Nutzungsbeschränkungen) rechtmäßig sind oder nicht.
Es zeigt sich dabei die oftmals gerade im Bereich des öffentlichen Baurechts und Brandschutzrechts gerügte Schwäche der föderalistischen Systematik im Sinne einer einheitlichen Beurteilung und Behandlung von Sachlagen. Verfassungsrechtlich hat dieses föderalistische Prinzip für die Vermeidung von Machtkonzentrationen und Berücksichtigung landesspezifischer Besonderheiten natürlich Berechtigung.
Gerade im Zusammenhang mit der einheitlichen Bewertung von „länderübergreifenden“ Sachverhalten im Hinblick auf die Kriterien der Gefahrenabwehr – mithin auch des vorbeugenden Brandschutzes – darf jedoch durchaus die Frage gestellt werden, ob die daraus resultierenden Nachteile gerade im Hinblick auf Rechtsunsicherheit in der Anwendung nicht doch stellenweise überwiegen und daher die momentane Situation durchaus auch als Anlass für eine entsprechende Neubewertung dienen könnte.
Und auch für die juristische Streitkultur am Bau dürfte künftig mehr denn je gelten: Die Berücksichtigung von aktuellen – gegebenenfalls unvorhergesehenen – Ereignissen und deren Auswirkung muss nicht zwangsläufig auf streitiger Ebene geführt werden und in einem Bauprozess enden.
Da dürfte die in der Praxis seit Jahrzehnten vorherrschende Überlastung der Justiz gerade in und nach der Coronakrise nochmals erheblich an Bedeutung zunehmen. Auch daher sollte der Gesamtaspekt der gesunden Aufrechterhaltung des bauwirtschaftlichen Systems zu der Einsicht führen, dass der beste Bauprozess derjenige ist, der auch nach der Coronakrise überhaupt nicht erst geführt werden muss.
Dr. Till Fischer: Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Henkel Rechtsanwälte Mannheim
Dr. Matthias Frost: Rechtsanwalt, Henkel Rechtsanwälte Mannheim
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