Source: http://swissblawg.ch/2014/02/5a3762013-ehrverletzung-durch-den-blick.html
Timestamp: 2017-07-23 20:36:39
Document Index: 335168291

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGer', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGer', 'BGer', 'BGer']

5A_376/2013: Ehrverletzung durch den “Blick” zulasten von Michael von der Heide durch Fotomontage; keine Satire - swissblawg
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David Vasella	• 1. Februar 2014
Personen- u. Medienrecht	Den Euro­vi­si­on Song Con­test 2010 hat­te Lena Mey­er-Land­rut für Deutsch­land gewon­nen. Für die Schweiz war Micha­el von der Hei­de mit wenig Erfolg ange­tre­ten. In der Fol­ge hat­te der “Blick” eine Foto­mon­ta­ge ver­öf­fent­licht, die den Kopf von von der Hei­de auf dem Kör­per von Mey­er-Land­rut zeig­te, mit der Schlag­zei­le: «Wir wol­len auch eine Lena! … aber kei­ne mehr von der Hei­de». Dar­auf­hin hat­te von der Hei­de erfolg­reich gegen Rin­gier wegen Per­sön­lich­keits­ver­let­zung geklagt. Das BGer schützt nun die­ses Urteil.
Zunächst bestä­tigt das BGer zum Ver­hält­nis zwi­schen ZGB 28 und UWG 3 lit. a eine dif­fe­ren­zier­te Umwegthe­se, nach der eine kumu­la­ti­ve Anwen­dung von ZGB 28 ff. und des UWG im Grund­satz zuläs­sig ist:
[…] Inso­fern sind die Art. 28 ff. ZGB sub­si­diä­rer Natur. Dabei hat das Bun­des­ge­richt immer wie­der betont, dass der all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­schutz nicht dazu die­nen kann, einen in einem Spe­zi­al­ge­setz nicht gewähr­ten Lei­stungs­schutz zu ermög­li­chen. Dar­aus kann aber nicht der Schluss gezo­gen wer­den, die Art. 28 ff. ZGB sei­en nur anwend­bar, wenn kein Spe­zi­al­ge­setz zur Anwen­dung gelan­ge. […] Ent­schei­dend ist nur, dass mit dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht nicht ein Lei­stungs­schutz begrün­det wer­den kann, den der Gesetz­ge­ber in einem spe­zi­el­le­ren Erlass aus­drück­lich oder still­schwei­gend aus­ge­schlos­sen hat. Der Umstand, dass eine kon­kre­te Per­sön­lich­keits­ver­let­zung auch wett­be­werbs­recht­lich rele­vant sein kann, hin­dert noch nicht, dass auf­grund von Art. 28a ZGB geklagt wird […]. Der all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­schutz und die Son­der­re­ge­lung im UWG schlie­ssen sich inso­weit gegen­sei­tig nicht aus. […] Sodann bejaht das BGer eine Ehr­ver­let­zung ins­be­son­de­re auf­grund der Homo­se­xua­li­tät des Sän­gers:
Ent­ge­gen […] kann “eine sexu­ell her­ab­set­zen­de Kon­no­ta­ti­on” […] der Foto­mon­ta­ge mit den kan­to­na­len Gerich­ten nicht ver­neint wer­den. Aus der Sicht des Durch­schnitts­be­trach­ters wird nicht bloss irgend­ein Män­ner­kopf auf irgend­ei­nen Frau­en­kör­per, son­dern der Kopf des Klä­gers als beken­nen­den Homo­se­xu­el­len pass­ge­nau auf den Kör­per der als fesch und attrak­tiv abge­bil­de­ten [Mey­er-Land­rut] gesetzt. Der Klä­ger wird damit in der Wahr­neh­mung des Durch­schnitts­be­trach­ters als das abge­bil­det, was salopp und auch abwer­tend unter dem Begriff “Tun­te” ver­stan­den wer­den kann […]. Die Foto­mon­ta­ge mit der dazu­ge­hö­ri­gen Schlag­zei­le ver­letzt den Klä­ger aus den dar­ge­leg­ten Grün­den in sei­ner Ehre […]. Es liegt […] kein leich­ter Fall vor, wie er im gesell­schaft­li­chen Umgang lau­fend und oft ohne böse Absicht vor­kommt. Die Ehren­rüh­rig­keit der Dar­stel­lung erreicht die gefor­der­te Inten­si­tät der Ver­let­zung in der Per­sön­lich­keit […]. Sodann ver­neint das BGer klar eine Recht­fer­ti­gung durch ein Inter­es­se an Sati­re oder ein all­ge­mei­nes Infor­ma­ti­ons­be­dürf­nis der Öffent­lich­keit:
[…] Ins­ge­samt bezweckt die Foto­mon­ta­ge mit der dazu­ge­hö­ri­gen Schlag­zei­le ledig­lich ein Ver­la­chen, Ver­spot­ten und Ver­höh­nen des Klä­gers und sei­nes Miss­er­folgs. Sie ist blo­sse Schmäh­kri­tik und fällt nicht mehr in den Bereich des Humo­ri­sti­schen, geschwei­ge denn unter den Begriff der Sati­re […]. Es stellt sich die wei­te­re Fra­ge nach einem öffent­li­chen Inter­es­se an der Pres­se­äu­sse­rung. […] Die Kri­tik über­zieht, ist unnö­tig ver­let­zend und sprengt den Rah­men des Halt­ba­ren selbst gegen­über einer Per­son wie dem Klä­ger, der als Sän­ger regel­mä­ssig in der Öffent­lich­keit steht und auf­tritt. An die­ser Art von Pres­se­äu­sse­run­gen besteht kein Infor­ma­ti­ons­be­dürf­nis der Öffent­lich­keit […]. Eine gewis­se Bedeu­tung für wei­te­re Kla­gen gegen den Blick und ver­wand­te Blät­ter könn­te die wei­te­re Aus­sa­ge des BGer haben, dass der Blick
[…] weder Sati­re­zeit­schrift noch Witz­blatt sein [will]. Ihr Durch­schnitts­le­ser erwar­tet auf der Front­sei­te in der Regel eher nichts Humo­ri­sti­sches. Posted by	David Vasella
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