Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?85067-dinglicher-Arrest-Ver%C3%A4u%C3%9Ferungsverbot&p=1115658
Timestamp: 2017-07-27 06:50:29
Document Index: 250944419

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 135', '§ 111', '§ 14', '§ 111']

Beiträge 15	dinglicher Arrest, Veräußerungsverbot
Beiträge 5.362	Zur Eintragungsmitteilung: http://www.rechtspflegerforum.de/sho...ungsmitteilung
Beiträge 2.782	Wenn man von einer zwingenden Eintragungsmitteilung ausgeht, dürfte es sich allerdings empfehlen, dies der antragstellenden StA vor der Eintragung notfalls per Fax mit kurzer Fristsetzung mitzuteilen und nachzufragen ob an der Eintragung festgehalten werden soll. Sonst ist folgendes Szenario ohne möglich (ein geeigneter Grundfall mal vorausgesetzt):
Aufgrund der Eintragungsmitteilung, von der die StA zunächst keine Kenntnis hat und von deren Nichterteilung sie fälschlich ausging, vernichtet der Beschuldigte noch ein paar Beweise, überweist alle noch vorhandenen Mittel in nicht-auslieferndes Ausland und besteigt selbst das Flugzeug. Durchsuchungs- und Festnahmeaktion der StA, die für eine Woche später geplant war, wird ein voller Schlag ins Wasser. Es kommt einige Monate später, nachdem sich die zeitlichen Abläufe geklärt haben, zu einer Serie von Presseartikeln mit folgendem (durch die Presse natürlich etwas verschärftem) Inhalt: Grundbuchamt warnt mutmaßlichen Millionenbetrüger vor Ermittlungsmaßnahmen der StA. Das führt zu entsprechenden innerdienstlichen Nachfragen des zuständigen Justizministeriums, die zwar beantwortet werden können, aber zusätzlichen Aufwand verursachen. Nicht beantwortet werden kann allerdings die Frage, warum das GBA die StA nicht einfach von seiner Rechtsauffassung informiert hat, bevor das "Kind in den Brunnen" gefallen ist, denn auch für das GBA war aufgrund des Eintragungsantrags klar, dass eine Eintragungsmitteilung Probleme nach sich ziehen kann.
Beiträge 741	Kann das Verfügungsverbot nach § 111h auf Ersuchen der STA überhaupt in den Grundbüchern eingetragen werden, bei den Verfahren in der der dingliche Arrest vor dem 01.07.2017 angeordnet wurde, und bereits eine Arresthypothek eingetragen ist ?
Beiträge 15	Eine Arresthypothek ist bisher nicht eingetragen und wann der Arrest angeordnet wurde ist nicht erkennbar.
Beiträge 8.222	Zitat von yuna
Beiträge 741	Das sehe ich auch so. Ich frage mich, ob das Verfügungsverbot auch nachträglich eintragen werden kann. Derzeit
Beiträge 8.222	Was steht denn in den Übergangsvorschriften? Die Verfügungsbeschränkung wird nicht für Altverfahren noch nachträglich entstehen.
Beiträge 15	Habe jetzt mit der Staatsanwaltschaft telefoniert. Dort besteht auch Uneinigkeit ob nun das Veräußerungsverbot einzeln eingetragen werden kann oder nicht. Es wird jetzt aber ein Antrag für eine Arresthypothek nachgereicht.
Beiträge 741	Zitat von 45
Beiträge 8.222	Und wo soll die Rückwirkung auch herkommen? Das Verfügungsverbot entsteht erst jetzt in Vollziehung des Vermögensarrestes nach § 111e StPO n.F. und nicht schon damals in der des dinglichen Arrestes nach § 111d StPO a.F.
Beiträge 8.222	Und wenn man schon dabei ist ... Sinn der berichtigenden Eintragung des Verfügungsverbots als Folge der Arrestvollziehung ist der Schutz (§§ 135 Abs. 2, 136 BGB) der Insolvenzmasse (§ 111i Abs. 1 S. 1 StPO). Zitieren
Beiträge 741	Ich glaube ich kann das Verfügungsverbot doch eintragen - Artikel 4 zum Einführungsgesetz zur StPO hier neu § 14.
Beiträge 8.222	Einführungsgesetz
Beiträge 8.222	Der Umkehrschluss wäre, dass ein Vermögensarrest nach neuem Recht angeordnet werden könnte. Die Frage war doch aber, ob ein Verfügungsverbot noch nachträglich zu einem bereits vollzogenen dinglichen Arrest nach altem Recht entsteht.
Beiträge 250	Ich häng mich mal dran...
Beiträge 154	Arresthypothek - Veräußerungsverbot nach Eigentumsumschreibung
Guten Morgen allerseits! Seit 2015 ist die Arresthypothek im Grundbuch eingetragen. Vor 2 Wochen wurde das Eigentum umgeschrieben, nunmehr beantragt die StA die Eintragung eines Verfügungsverbots (§§ 111f, 111h StPO).
Nun haben wir Zweifel, ob das nach Eigentumsumschreibung noch möglich / zulässig ist... Gefunden haben wir im Forum bisher nichts zu dem Thema... Ich habe immer solange ein Konzentrations- und Motivationsproblem, bis ich ein Zeitproblem habe Zitieren
Beiträge 8.222	Zitat von Boni
Beiträge 8.222	Zitat von eierkopf