Source: http://cyberfahnder.de/nav/news/art10/art-1005-05.htm
Timestamp: 2017-03-25 13:39:30
Document Index: 66213648

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 53', '§ 264', 'Art. 103', '§ 264', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 52', '§ 53', '§ 315', '§ 315', '§ 316', '§ 113', '§ 183', '§ 223', '§ 232', '§ 52', '§ 370', '§ 129', '§ 52', 'BGH']

Tat und Handlung
Das materielle Strafrecht unterscheidet im Bereich der sogenannten Konkurrenzen, also des Zusammentreffens mehrerer Tathandlungen oder Gesetzesverletzungen, zwischen Idealkonkurrenz (Tateinheit, § 52 StGB) und Realkonkurrenz (Tatmehrheit,
§ 53 StGB). Diese Unterscheidung baut auf dem Begriff der "Handlung" auf. Hingegen sind dem Strafprozessrecht die Begriffe "Tateinheit" und "Tatmehrheit" fremd; es verwendet vielmehr den eigenständigen prozessualen Begriff der "Tat", nach der sich vor allem der "Gegenstand der Urteilsfindung" ( § 264 Abs. 1 StPO) und - damit verbunden - der Umfang der Rechtskraft richten. Auf diesen Begriff greift
Art. 103 Abs. 3 GG zurück. Er versteht darunter - in Übereinstimmung mit dem Strafprozessrecht - den "geschichtlichen Vorgang, auf welchen Anklage und Eröffnungsbeschluss hinweisen und innerhalb dessen der Angeklagte als Täter oder Teilnehmer einen Straftatbestand verwirklicht haben soll" ( BVerfGE 23, 191 [202]). Der Begriff der "Tat" ist mithin weiter als derjenige der "Handlung". Mehrere Tatbestandsverwirklichungen können auch dann "eine Tat" im Sinne des § 264 StPO ( Art. 103 Abs. 3 GG) bilden, wenn sie zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit stehen. Andererseits stellt eine einheitliche Handlung stets auch eine einheitliche prozessuale Tat dar. Das ändert indessen nichts an der Selbständigkeit des prozessualen Tatbegriffs im Verhältnis zum materiellen Recht. (1) <RN 4>
Eine der schwierigsten Abgrenzungsprobleme entstammt aus
Art. 103 Abs. 3 GG: Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.
Das materielle Strafrecht betrachtet die Tat hingegen als Handlung und unterscheidet deshalb zwischen Tateinheit (
§ 52 StGB) und Tatmehrheit (
§ 53 StGB).
Der Unterschied zwischen beiden Tatbegriffen ist dann kein Problem, wenn es um die Beurteilung von Handlungen mit einem engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang geht. Ein gutes Beispiel dafür ist der betrunkene Autofahrer, der deshalb einen Unfall baut (Straßenverkehrsgefährdung,
§ 315c StGB), gleich darauf flüchtet und einen weiteren Unfall verursacht (Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit Unfallflucht,
§§ 315c,
142 StGB) und erneut flüchtet, ohne einen weiteren Unfall anzurichten, bis er von der Polizei angehalten wird (Trunkenheit im Straßenverkehr in Tateinheit mit Unfallflucht,
§§ 316,
142 StGB). Materiell sind das drei Straftaten und prozessual eine Tat, die in einem engen zeitlich-räumlichen Zusammenhang steht.
Was ist aber, wenn der betrunkene Autofahrer noch während der Polizeikontrolle anfängt zu randalieren (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte,
§ 113 StGB), die Polizisten beleidigt ( § 183 StGB) oder sogar schlägt ( § 223 StGB)? Ist das noch dieselbe prozessuale Tat? Oder handelt es sich um verschiedene Taten, die zwar einen räumlich-zeitlichen Zusammenhang haben, aber wegen des unterschiedlichen Unrechtsgehalts verschiedene Taten im prozessualen Sinne sind?
Auch das materielle Strafrecht kennt zeitlich gestreckte Handlungen und Dauerdelikte. Dabei kann es sich um die ständige Ausbeutung eines Menschen handeln (
§§ 232,
233 StGB), um den strafbaren Besitz einer Waffe (
§ 52 WaffG) oder das mehrjährige Verschweigen steuerpflichtiger Einkünfte (
§ 370 AO).
Das BVerfG meint "nein" und betrachtet damit einen Fall, der viel engere Zusammenhänge aufweist: Wird bei einem Täter, der bereits wegen eines Dauerdelikts verurteilt wurde (Bildung einer kriminellen Vereinigung,
§ 129 StGB), erst viel später bekannt, dass er auch an einem Mordanschlag der Vereinigung beteiligt war, bleibt diese Handlung selbständig strafbar, auch wenn sie der Täter als Mitglied der kriminellen Vereinigung beging (siehe
Eine minderschwere
Dauerstraftat hat nicht die Kraft, mehrere schwerere Einzeltaten, mit denen sie ihrerseits jeweils
tateinheitlich zusammentrifft, zu einer materiellrechtlichen Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB
Das Verfassungsrecht schützt den Täter völlig zu Recht davor, wegen
einer Unrechtsentscheidung mehrfach bestraft zu werden. Das war zum Beispiel der Fall beim überzeugten, aber abgelehnten Kriegsdienstverweigerer, der mehrfach seine Einziehung verweigerte, weil er sich einmal dazu entschlossen hatte. Das war abgrenzbar und auf eine - moralisch sogar nachvollziehbare - Konsequenz beschränkt.
BVerfG, Beschluss vom 07.09.1977 - 2 BvR 674/77
BGH, Beschluss vom 08.07.2007 - 3 StR 320/07
© Dieter Kochheim, 13.05.2010