Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F09-06-2006-I_808-2005
Timestamp: 2016-10-22 07:20:59
Document Index: 262258594

Matched Legal Cases: ['Art. 59', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 132', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE']

I 808/05 (09.06.2006)
I 808/05
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Ferrari, Ursprung, Meyer und Seiler; Gerichtsschreiberin Riedi Hunold
V.________, 1965, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Sutter, Haus Eden, Paradiesweg 2, 9410 Heiden
(Entscheid vom 4. November 2005)
V.________ (geboren 1965) ist seit 1991 verwitwet und Mutter zweier Kinder (Jahrgang 1984 und 1988). Vom 1. Dezember 1999 bis 30. Juni 2003 arbeitete sie mit einem 80%-Pensum bei der Firma X.________ AG als Serviceangestellte. Auf Grund ihrer R�ckenbeschwerden sowie psychosozialer Probleme war sie seit 6. Dezember 2002 arbeitsunf�hig. Mit Anmeldung vom 27. Oktober 2003 ersuchte sie um Leistungen der Invalidenversicherung. Am 22. M�rz 2004 teilte ihr die IV-Stelle mit, dass ihr auf Grund ihres Invalidit�tsgrades sowie ihrer Witwenrente ab 1. November 2003 eine ganze Invalidenrente zustehe. Mit Verf�gung vom 2. Juni 2004 (ersetzt durch die gleichlautende Verf�gung vom 15. Juni 2004) sprach ihr die IV-Stelle St. Gallen eine ganze Rente sowie zwei Kinderrenten mit Wirkung ab 1. November 2003 zu. Mit Verf�gung vom 25. August 2004 wurden die Rentenbetr�ge erh�ht. Auf die hiegegen erhobene Einsprache vom 27. September 2004 trat die IV-Stelle mangels Rechtsschutzinteresses nicht ein (Einspracheentscheid vom 22. M�rz 2005).
Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die Beschwerde vom 21. April 2005, mit welcher V.________ unter Aufhebung der Verf�gung vom 25. August 2004 sowie des Einspracheentscheids vom 22. M�rz 2005 die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von mindestens 70 % beantragen liess, mit Entscheid vom 4. November 2005 gut und wies die IV-Stelle an, auf die Einsprache einzutreten.
Die IV-Stelle f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des kantonalen Entscheids. V.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung beantragt deren Gutheissung.
1.1 Die Legitimation zur Erhebung einer Einsprache ist in gleicher Weise zu beurteilen wie im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren nach Art. 59 ATSG und damit entsprechend der Praxis zu Art. 103 lit. a OG (BGE 130 V 562 Erw. 3.2 mit Hinweisen).
1.2 Nach Art. 103 lit. a OG in Verbindung mit Art. 132 OG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht berechtigt, wer durch die angefochtene Verf�gung ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung hat. Als schutzw�rdig im Sinne von Art. 103 lit. a OG gilt jedes praktische oder rechtliche Interesse, welches eine von der Verf�gung betroffene Person an deren �nderung oder Aufhebung geltend machen kann. Das schutzw�rdige Interesse besteht im praktischen Nutzen einer Gutheissung der Beschwerde oder - anders ausgedr�ckt - im Umstand, einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger Natur zu vermeiden, welchen der angefochtene Entscheid mit sich bringen w�rde. Das rechtliche oder auch bloss tats�chliche Interesse braucht somit mit dem Interesse, das durch die als verletzt bezeichnete Norm gesch�tzt wird, nicht �bereinzustimmen. Immerhin wird verlangt, dass der Beschwerdef�hrer durch die Verf�gung st�rker als jedermann betroffen ist und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Sache steht. Der am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Allgemeine Teil des Sozialversicherungsrechts hat am materiellen Gehalt von Art. 103 lit. a OG nichts ge�ndert (BGE 131 V 365 Erw. 2.1 mit Hinweisen).
1.3 Nach der Rechtsprechung zu Art. 103 lit. a OG wird das Rechtsschutzinteresse verneint, wenn sich die Beschwerde nur gegen die Begr�ndung der angefochtenen Verf�gung richtet, ohne dass eine �nderung des Dispositivs verlangt wird. Bei einer Verf�gung �ber Versicherungsleistungen bildet grunds�tzlich einzig die Leistung Gegenstand des Dispositivs. Die Beantwortung der Frage, welcher Invalidit�tsgrad der Rentenzusprechung zugrunde gelegt wurde, dient demgegen�ber in der Regel lediglich der Begr�ndung der Leistungsverf�gung. Sie k�nnte nur dann zum Dispositiv geh�ren, wenn und insoweit sie Gegenstand einer Feststellungsverf�gung ist. Da in jedem Fall nur das Dispositiv anfechtbar ist, muss bei Anfechtung der Motive einer Leistungsverf�gung im Einzelfall gepr�ft werden, ob damit nicht sinngem�ss die Ab�nderung des Dispositivs beantragt wird. Sodann ist zu untersuchen, ob der Beschwerdef�hrer allenfalls ein schutzw�rdiges Interesse an der sofortigen Feststellung hinsichtlich des angefochtenen Verf�gungsbestandteils hat (BGE 115 V 417 Erw. 3b/aa mit Hinweisen).
2.1 Gem�ss Art. 43 Abs. 1 IVG haben Witwer, Witwen und Waisen, welche sowohl die Anspruchsvoraussetzungen f�r eine Hinterlassenenrente der AHV als auch f�r eine Rente der Invalidenversicherung erf�llen, Anspruch auf eine ganze Invalidenrente; es wird nur die h�here der beiden Renten ausgerichtet. Gest�tzt auf diese Norm hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in seinem Urteil S. vom 18. M�rz 2005 (I 791/03; publiziert in SVR 2006 IV Nr. 11 S. 41) erkannt, dass eine Witwe, deren Invalidit�tsgrad von 90 % auf 50 % herabgesetzt wird, die aber dank des parallel bestehenden Anspruchs auf eine Witwenrente der AHV weiterhin eine ganze Invalidenrente beziehen kann, kein schutzw�rdiges Interesse an der Bestreitung des Invalidit�tsgrades hat. Zur Begr�ndung wurde im Wesentlichen ausgef�hrt, der im IV-Verfahren im Zusammenhang mit einer H�rtefallrente ermittelte Invalidit�tsgrad habe f�r die berufsvorsorgerechtliche Invalidenrente keine pr�judizierende Wirkung. Dasselbe gilt auch beim Zusammenfallen von Witwen- und Invalidenrente: Da die Invalidenversicherung den Invalidit�tsgrad nicht pr�zis ermitteln muss, sondern einzig zu pr�fen hat, ob er �ber 40 % betr�gt, kann sich die IV-Stelle mit einer groben Sch�tzung begn�gen. Eine solche Sch�tzung kann die berufliche Vorsorge nicht binden. Demzufolge l�sst sich ein allf�lliges schutzw�rdiges Interesse der Versicherten an einer exakten Feststellung des Invalidit�tsgrades nicht mit Bezug auf andere Sozialversicherungszweige begr�nden. Daran �ndert auch der Umstand nichts, dass die Versicherte mit Blick auf eine Wiederverheiratung den Anspruch auf eine Witwenrente verlieren k�nnte.
2.2 Dem wird im kantonalen Entscheid und in der Vernehmlassung der Versicherten vor allem entgegen gehalten, der Entscheid der Invalidenversicherung entfalte f�r die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge eine Bindungswirkung. K�nne die Beschwerdegegnerin den durch die IV-Stelle grob ermittelten Invalidit�tsgrad nicht anfechten, werde er in der Regel von der beruflichen Vorsorge tel quel �bernommen.
Nach der Rechtsprechung sind die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge an die Feststellungen der IV-Organe gebunden (in BGE 130 V 501 nicht publizierte Erw. 2.3.1 mit Hinweisen [= SVR 2005 BVG Nr. 5 S. 15 Erw. 2.3.1). Dies gilt, soweit die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise auf Grund der gesamthaften Pr�fung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint. Eine Bindungswirkung entf�llt ebenfalls, wenn die Vorsorgeeinrichtung nicht ins invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen wird. Denn den Versicherern nach BVG steht in diesem Verfahren ein selbstst�ndiges Beschwerderecht zu. Deshalb ist die IV-Stelle verpflichtet, eine Rentenverf�gung allen in Betracht fallenden Vorsorgeeinrichtungen von Amtes wegen zu er�ffnen. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtung, ist die invalidenversicherungsrechtliche Festsetzung des Invalidit�tsgrades berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 129 V 73). H�lt sich die Vorsorgeeinrichtung demgegen�ber im Rahmen des Verf�gten, kommt ohne Weiterungen die vom Gesetzgeber gewollte, in den Art. 23 ff. BVG zum Ausdruck gebrachte Verbindlichkeitswirkung des Entscheids der Invalidenversicherung zum Zuge. Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise ab, muss sich die versicherte Person dies entgegen halten lassen, soweit diese f�r die Festlegung des Anspruchs auf eine Rente entscheidend war, und zwar ungeachtet dessen, ob die Vorsorgeeinrichtung im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren beteiligt war oder nicht; auch hier bleibt die offensichtliche Unhaltbarkeit der Invalidit�tsbemessung durch die IV-Stelle vorbehalten (in BGE 130 V 501 nicht publizierte Erw. 2.3.1 mit Hinweisen [= SVR 2005 BVG Nr. 5 S. 15 Erw. 2.3.1]).
4.1 Die Vorinstanz geht von der grunds�tzlichen Verbindlichkeit des von der IV-Stelle festgesetzten Invalidit�tsgrades auch f�r das Verfahren nach BVG aus und folgert daraus, die Versicherte habe ein schutzw�rdiges Interesse an der Anfechtung des durch die Invalidenversicherung festgesetzten Invalidit�tsgrades. Sie verkennt dabei die durch das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit BGE 118 V 35 (Erw. 2b/aa und 3b) f�r H�rtefallrenten eingeleitete und mit Urteil S. vom 18. M�rz 2005 (I 791/03; publiziert in SVR 2006 IV Nr. 11 S. 41) f�r die Witwenrente best�tigte Rechtsprechung. Danach nimmt die Invalidenversicherung in diesen F�llen gerade keine pr�zise Bemessung des Invalidit�tsgrades vor, da f�r die ihr obliegenden Belange eine grobe Sch�tzung gen�gt. Aus diesem Grund hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in den genannten Urteilen ausdr�cklich festgehalten, der von der Invalidenversicherung ermittelte Invalidit�tsgrad entfalte f�r die berufliche Vorsorge keine Bindungswirkung. Unter diesen Umst�nden entf�llt aber auch ein schutzw�rdiges Interesse an der Anfechtung des - summarisch festgestellten - Invalidit�tsgrades.
4.2 Hat sich die Versicherte den grob gesch�tzten Invalidit�tsgrad in einem allf�lligen berufsvorsorgerechtlichen Verfahren nicht entgegen halten zu lassen, fehlt es ihr an einem schutzw�rdigen Interesse zur Anfechtung dieses Invalidit�tsgrades. An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Einerseits kann von den Organen der Invalidenversicherung nicht verlangt werden, den Invalidit�tsgrad genau festzulegen, wenn f�r ihre Belange eine grobe Sch�tzung gen�gt und der bei ihr versicherten Person die h�chstm�gliche Leistung, n�mlich eine ganze Rente, zusteht. In diesem Zusammenhang ist mit der IV-Stelle hervorzuheben, dass es nicht angeht, eine einl�ssliche, in vielen F�llen teure medizinische Gutachten ben�tigende Abkl�rung des Invalidit�tsgrades auf Kosten der Invalidenversicherung zu verlangen, obwohl die Invalidenversicherung der entsprechenden Ergebnisse f�r die Pr�fung des Leistungsanspruchs gar nicht bedarf. Andererseits liegt die Rechtsprechung auch im Interesse der versicherten Person, ist sie doch nicht gehalten, bereits im Verfahren vor den Organen der Invalidenversicherung einen h�heren als den f�r die Zusprechung einer ganzen Rente notwendigen Invalidit�tsgrad geltend zu machen und allenfalls beschwerdeweise durchzusetzen. Vielmehr kann sie sich auf das berufsvorsorgerechtliche Verfahren konzentrieren. Auch diesbez�glich ist festzuhalten, dass es nicht Sache der Invalidenversicherung ist, aufw�ndige (Rechtsmittel-)Verfahren durchf�hren zu m�ssen.
4.3 W�rde, wie von der Vorinstanz erwogen, die Festsetzung des Invalidit�tsgrades in der hier zu beurteilenden Konstellation volle Bindungswirkung entfalten, w�re eine versicherte Person, der weiterhin eine ganze Invalidenrente zusteht, gehalten, einen h�heren Invalidit�tsgrad stets auch geltend zu machen, um im Rahmen einer allf�lligen Invalidenrente nach BVG keinen Nachteil zu erleiden. Mit einer derartigen, allenfalls nachteiligen Auswirkung w�rden aber die meisten Versicherten wohl nicht rechnen. Es w�re demnach stossend, ihnen im sp�teren berufsvorsorgerechtlichen Verfahren die Bindungswirkung des Entscheides der Invalidenversicherung vorzuhalten. Auch in dieser Hinsicht unterscheidet sich die hier zu beurteilende Konstellation deutlich vom Normalfall, bei dem ein pr�ziser Invalidit�tsgrad zur Festsetzung der Invalidenrente ermittelt werden muss: W�hrend angenommen werden kann, dass Rechtssuchende, welche einen Invalidit�tsgrad und die damit verbundene H�he der Invalidenrente akzeptieren, sich dieses Erkenntnis auch bei der Festsetzung der Invalidenrente nach BVG anrechnen lassen, kann dies f�r den Fall, da eine versicherte Person (weiterhin) eine ganze Rente beziehen kann, nicht gesagt werden.
4.4 Nach dem Gesagten ist an der bisherigen Rechtsprechung festzuhalten. Daran verm�gen auch die letztinstanzlich vorgebrachten Einw�nde der Versicherten nichts zu �ndern. Insbesondere ist die Durchf�hrung einer Rentenrevision nicht erschwert oder verunm�glicht, da es f�r die Best�tigung der ganzen Rente ausreicht, wenn nach wie vor ein Invalidit�tsgrad von mindestens 40 % gegeben ist. Wird dieser Wert unterschritten, so entf�llt jeglicher Anspruch auf eine Invalidenrente und der versicherten Person stehen s�mtliche Rechtsmittel offen, den Verlust dieses Anspruchs anzufechten.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. November 2005 aufgehoben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, der Ausgleichskasse f�r das Schweiz. Auto-, Motor- und Fahrradgewerbe und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.