Source: https://www.fahrschule-isidrive.de/p/58025-AGBs-
Timestamp: 2020-08-11 03:01:42
Document Index: 394725280

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 29', '§ 6', '§ 33', '§ 34', '§ 38', '§ 38', '§ 38']

für Ausbildungs-, Fortbildungsveranstaltungen und Seminare der Fahrschule ISIDRIVE
(1) Diese AGB gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Fahrschule ISIDRIVE und dem Teilnehmer (TN) und sämtliche Veranstaltungen der Fahrschule ISIDRIVE, auch die, die nicht im Wege der elektronischen Datenübermittlung durchgeführt werden.
(1) Die Lehrkräfte und Dozenten der Fahrschule ISIDRIVE vermitteln dem TN die vorgeschriebenen Lehrinhalte. Die Aus- und Weiterbildung erfolgt nach den aktuell jeweils gültigen Gesetzen (z. B. FahrLG) und den dazu erlassenen Verordnungen.
(2) Die Ausbildung endet mit der bestandenen Fahrerlaubnisprüfung, in jedem Fall nach Ablauf eines Jahres seit Abschluss des Ausbildungsvertrages. Wird das Ausbildungsverhältnis nach Beendigung fortgesetzt, so sind für die angebotenen Leistungen der Fahrschule ISIDRIVE die Entgelte der Fahrschule ISIDRIVE maßgeblich, die durch den nach § 32FahrlG bestimmten Preisaushang zum Zeitpunkt der Fortsetzung des Ausbildungsvertrages ausgewiesen sind. Hierauf hat die Fahrschule ISIDRIVE bei Fortsetzung hinzuweisen.
(3) Stellt sich nach Abschluss des Ausbildungsvertrages heraus, dass der TN die notwendigen körperlichen, geistigen oder gesetzlichen Anforderungen für den Erwerb der Fahrerlaubnis nicht erfüllt, so ist für die Leistungen der Fahrschule ISIDRIVE Ziffer 4 anzuwenden.
Eine Anmeldung kann schriftlich oder per E-Mail oder durch das Internet- Anmeldeformular vorgenommen werden. Mit Zugang der Anmeldebestätigung beim TN gilt der Vertrag als abgeschlossen. Geht dem TN die Anmeldebestätigung nicht oder verzögert zu, so gilt der Vertrag als geschlossen, wenn die Fahrschule ISIDRIVE nicht innerhalb von 14 Tagen die Ablehnung erklärt. Im Falle einer Überbuchung wird der Anmeldende unverzüglich informiert; ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
Der TN erhält zu Seminarbeginn eine Einweisung in die Hausordnung der Fahrschule ISIDRIVE, zu deren Einhaltung er verpflichtet ist. Der TN ist auch verpflichtet die am jeweiligen Ort geltenden Sicherheitsbestimmungen zu beachten. Der TN hat den Anweisungen des Lehrpersonals, als auch denen der Honorardozenten Folge zu leisten und alles zu unterlassen, was den geregelten Unterrichtsablauf beeinträchtigt. Bei längeren Seminaren oder Weiterbildungsveranstaltungen ist der TN verpflichtet regelmäßig und während der Unterrichtszeiten anwesend zu sein und dies mit seiner Unterschrift auf der Anwesenheitsliste zu bestätigen. Die Verpflichtung regelmäßig an Seminaren teilzunehmen gilt insoweit keine unverschuldeten schwerwiegenden Gründe des TN entgegenstehen.
Kann der TN eine vereinbarte Fahrstunde nicht einhalten, so ist die Fahrschule ISIDRIVE unverzüglich zu verständigen. Werden vereinbarte Fahrstunden nicht mindestens 2 Werktage (bis 18 Uhr) vor dem vereinbarten Termin abgesagt, ist die Fahrschule ISIDRIVE berechtigt, eine Ausfallentschädigung für vom TN nicht wahrgenommene Fahrstunden in Höhe von 80% des Fahrstundenentgeltes zu verlangen. Dem TN bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden.
Im Falle von Krankheit oder Unfall des TN, ist die Fahrschule ISIDRIVE auch unverzüglich zu informieren, ebenfalls ist die Fahrschule ISIDRIVE berechtigt, eine Ausfallentschädigung für vom TN nicht wahrgenommene Fahrstunden in Höhe von 80% des Fahrstundenentgeltes zu verlangen.
Fahrschule ISIDRIVE, Fahrlehrer und TN haben dafür zu sorgen, dass vereinbarte Fahrstunden pünktlich beginnen. Fahrstunden beginnen und enden grundsätzlich an der Fahrschule ISIDRIVE. Hat der Fahrlehrer den verspäteten Beginn einer Fahrstunde zu vertreten oder unterbricht er den praktischen Unterricht, so ist die ausgefallene Ausbildungszeit nachzuholen oder gutzuschreiben.
Verspätet sich der Fahrlehrer um mehr als 15 Minuten, so braucht der TN nicht länger zu warten. Hat der TN den verspäteten Beginn einer vereinbarten praktischen Ausbildung zu vertreten, so geht die ausgefallene Ausbildungszeit zu seinen Lasten. Verspätet er sich um mehr als 15 Minuten, braucht der Fahrlehrer nicht länger zu warten. Die vereinbarte Ausbildungszeit gilt dann als ausgefallen (Ziffer 3 Absatz 2). Die Ausfallentschädigung für die vom TN nicht wahrgenommene Ausbildungszeit beträgt auch in diesem Falle 80% des Fahrstundenentgelts. Dem TN bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden.
Der TN hat in diesem Fall als Ausfallentschädigung 100% des Fahrstundenentgelts zu entrichten. Dem TN bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden.
(6) Die Verwendung eigener EDV-Software des TN auf den von der Fahrschule ISIDRIVE zur Verfügung gestellten EDV-Anlagen ist in keinem Falle zulässig, also untersagt Schulungsmaterialien - z.B. Fahrzeuge, Modelle, Medien, EDV - sind vom TN sorgfältig zu behandeln und ausschließlich veranstaltungsbezogen zu verwenden. Der TN ist nicht berechtigt Schulungsmaterial, EDV- Programme oder Teile hieraus ohne Genehmigung der Fahrschule ISIDRIVE zu vervielfältigen, nachzudrucken oder an Dritte weiterzugeben. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen insbesondere des Urheberrechts und des Strafrechts.
Geht bei der Kraftradausbildung oder -prüfung die Verbindung zwischen TN und Fahrlehrer verloren, so muss der TN unverzüglich (geeignete Stellen) anhalten, den Motor abstellen und auf den Fahrlehrer warten. Erforderlichenfalls hat er die Fahrschule ISIDRIVE zu verständigen. Beim Verlassen des Fahrzeugs hat er dieses ordnungsgemäß abzustellen und gegen unbefugte Benutzung zu sichern.
Der TN ist verpflichtet bei jeder praktischen Fahrstunde die komplette Motorradsicherheitskleidung zu tragen (Helm, Jacke und Hose mit Protektoren, Motorradhandschuhe, Motorradstiefel und auch ein Rückenprotektor ist zwingend vorgeschrieben).
Die Erfüllung ggf. zulassungsrechtlicher Voraussetzungen sowie einer evtl. Antragsstellung zur Prüfungszulassung liegt in der alleinigen Verantwortung des TN. Mit Einverständnis der Fahrschule ISIDRIVE kann dies von ihr übernommen werden. Die Fahrschule ISIDRIVE darf die Ausbildung erst abschließen, wenn sie überzeugt ist, dass der TN die nötigen Kenntnisse und Fähigkeiten zum Führen eines Kraftfahrzeuges besitzt (§ 29 FahrlG). Deshalb entscheidet der Fahrlehrer nach pflichtgemäßem Ermessen über den Abschluss der Ausbildung (§ 6 FahrschAusbO). Die Anmeldung zur Fahrerlaubnisprüfung bedarf der Zustimmung des TNs; sie ist für beide Teile verbindlich. Erscheint der TN nicht zum Prüfungstermin, ist er zur Bezahlung des Entgelts für die Vorstellung zur Prüfung und verauslagter oder anfallender Gebühren verpflichtet.
(10) Umsatzsteuer
Ausbildungsverträge, die zwischen dem 01.07.2020 und dem 31.12.2020 geschlossen werden, erfahren zum 01.01.2021 eine Anpasssung an die dann gültige Umsatzsteuer.
(1) Bei einer Kündigung des Vertrages verbleibt der Fahrschule ISIDRIVE der Anspruch auf das Entgelt für die erbrachten Leistungen, insbesondere für Fahrstunden und erfolgte Vorstellung zur Prüfung.
(2) Kündigt die Fahrschule ISIDRIVE aus wichtigem Grund oder der TN, ohne dazu durch vertragswidriges Verhalten der Fahrschule ISIDRIVE oder sonstigen wichtigen Grund veranlasst zu sein, steht der Fahrschule ISIDRIVE folgendes zu:
80 % des Grundbetrages sowie 30 % des Entgeltes für die Anzahl der vereinbarten Fahrstunden, wenn die Kündigung nach Vertragsschluss, aber bis zu eine Woche vor vereinbartem Beginn der Ausbildung erfolgt.
100 % des Grundbetrages sowie 50 % des Entgeltes für die Anzahl der vereinbarten Fahrstunden, wenn die Kündigung weniger als eine Woche vor vereinbartem Beginn der Ausbildung erfolgt.
Diese Regelungen tragen dem Umstand Rechnung, dass im Rahmen des Ausbildungsvertrages Theorie- und Fahrstunden fest gebucht sind, der Fahrlehrer somit über einen festen Zeitraum keine anderweitigen Fahrstunden angenommen und die Zeiten für den jeweiligen TN freigehalten hat. Außerdem ist die Anzahl der Theorieteilnehmer festgelegt und eine Höchstgrenze der TN bestimmt, so dass möglicherweise bereits Absagen an Dritte erfolgten. Regelmäßig ist es nicht möglich, kurzfristig diese Ausfälle „aufzufüllen“. Dem TN aber steht der Nachweis frei, dass der sowie 50 % des Entgeltes für die Anzahl der vereinbarten Fahrstunden, kein oder ein geringer Schaden entstanden ist; insbesondere steht dem TN der Nachweis frei, dass der für ihn eingeplante Fahrlehrer die in Folge der Kündigung ausgefallenen Fahrstunden anderweitig entgeltlich erbringen konnte. Gelingt dem TN der dahingehende Nachweis, reduziert sich der oben genannte Betrag entsprechend, ggfs. bis auf „Null“.
(4) Im Falle nachhaltiger Störung des Seminarablaufs, ist die Fahrschule ISIDRIVE berechtigt, den Vertrag außerordentlich und fristlos und unter Beibehaltung des Anspruchs auf die Teilnahmegebühr zu kündigen. Dieser Anspruch besteht ebenso, wenn es dem Referenten oder anderen TN aufgrund des störenden TN nicht zuzumuten ist, weiter am Seminar teilzunehmen. In diesem Fall entstehen die vollen Ausbildungskosten.
(3) Bei Zahlungsverzug ist die Fahrschule ISIDRIVE berechtigt, dem TN die weitere Teilnahme am Lehrgang zu untersagen.
Die Fahrschule ISIDRIVE haftet für Schäden der TN nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, soweit es sich nicht um eine Verletzung von Leib, Leben, Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht handelt. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch die Fahrschule ISIDRIVE oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haftet die Fahrschule ISIDRIVE nur unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die Fahrschule ISIDRIVE haftet für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens begrenzt auf € 25.000,- je Schadensfall. Die Fahrschule ISIDRIVE übernimmt keine Haftung für Schäden, Verlust oder Diebstahl, an den von den TN in die Seminarräume eingebrachten Gegenstände (z. B. Unterlagen, Bücher, Wertgegenstände). Die Beschränkungen der vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Fahrschule ISIDRIVE, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Die personenbezogenen Daten des TN werden gespeichert (§ 33 BDSG); er kann über Art und Umfang jederzeit Auskunft nach Maßgabe des § 34 BDSG verlangen. Der TN erklärt sich mit der Speicherung und Verwendung seiner Daten mit dem Vertragsschluss einverstanden. Angaben zu Alter und Geschlecht dienen ausschließlich statistischen Zwecken. Der Fahrschule ISIDRIVE ist die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten zu eigenen innerbetrieblichen Zwecken gestattet.
Im Übrigen verweisen wir auf die ausführliche Datenschutzerklärung auf unserer Homepage unter www.fahrschule-isidrive.de/datenschutz
(1) Das Recht, gegen Ansprüche der Fahrschule ISIDRIVE aufzurechnen, wird ausgeschlossen, es sei denn, dass der Gegenanspruch gerichtlich festgestellt oder von der Fahrschule ISIDRIVE anerkannt worden ist.
(2) Ansprüche gegen die Fahrschule ISIDRIVE sind nicht abtretbar.
(3) Ist der TN Kaufmann, gilt als Gerichtsstand Elmshorn als vereinbart (§ 38 Abs. 1 ZPO). Hat der TN, der kein Kaufmann ist, keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist der Sitz der Fahrschule ISIDRIVE (Elmshorn) der Gerichtsstand für den ersten Rechtszug (§ 38 Abs. 2 Satz 1 ZPO); das Gleiche gilt, wenn der TN, der kein Kaufmann ist, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der ZPO verlegt oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist (§ 38 Abs. 3 Nr. 2 ZPO).
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: ec.europa.eu/consumers/odr. Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@fahrschule-isidrive.de
Fahrschule ISIDRIVE, Steindamm 86, 25337 Elmshorn