Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.05.2007&Aktenzeichen=III%20ZR%20467/04
Timestamp: 2019-10-22 05:15:14
Document Index: 107612464

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH']

https://dejure.org/2007,774
BGH, 24.05.2007 - III ZR 467/04 (https://dejure.org/2007,774)
BGH, Entscheidung vom 24.05.2007 - III ZR 467/04 (https://dejure.org/2007,774)
BGH, Entscheidung vom 24. Mai 2007 - III ZR 467/04 (https://dejure.org/2007,774)
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Inhaltskontrolle bezüglich Kündigungsentgeltklauseln eines Tarifwerks der Bundesnetzagentur für die Gewährung eines Netzzugangs; Vorliegen einer Gegenleistung bei Kündigungsentgelten; Ausschluss der Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen bei behördlicher ...
Gleiches gilt, wenn der Spielraum für privatautonome Gestaltungen infolge bindender behördlicher Entscheidungen beseitigt ist, die in Umsetzung eines materiellen Gesetzes die abschließende und verbindliche Gestaltung der Rechtsbeziehung von Vertragsbeteiligten bezwecken (so BGH, Urteil vom 24.05.2007, III ZR 467/04, NJW 2007, 3344 - 3346, zitiert nach juris Tz. 12 f., 15 f.).
Die Rechtslage ist im Fall der Genehmigung nach § 4 Abs. 1 PTRegG mithin nicht anders zu beurteilen, als wenn das zu entrichtende Entgelt unmittelbar durch Verwaltungsakt festgesetzt worden wäre (vgl. zu allem BGH, Urteil vom 02.07.1998, III ZR 287/97, NJW 1998, 3188 ff., zitiert nach juris Tz. 58 - 63; siehe auch Urteil vom 24.05.2007, III ZR 467/04, NJW 2007, 3344 - 3346, zitiert nach juris Tz.15 f.).
Ob dieser Ansatz eine kartellrechtliche Verhaltenskontrolle trotz bestandskräftiger Entgeltgenehmigung nach § 4 Abs. 1 PTRegG zu begründen vermag, hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs in seiner Einzelfallentscheidung vom 10.02.2004 (KZR 7/02, WuW/E DE-R 1254 ff.- Verbindung von Telefonnetzen -, zitiert nach juris Tz.17 f.) ausdrücklich offengelassen; der 3. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 24.05.2007 (III ZR 467/04, NJW 2007, 3344 ff., zitiert nach juris Tz. 16 f.) diesen Ansatz - wie der Umstand nicht anders zu verstehen ist, dass der Bundesgerichtshof trotz sich hierzu anbietender Sachlage die ausdrücklich erwähnte Frage auch nicht ansatzweise weiterverfolgt hat - letztlich abgelehnt.
Ob die besonderen Voraussetzungen, unter denen eine behördliche Genehmigung bestimmter Vertragsbedingungen ausnahmsweise zum Ausschluss der Inhaltskontrolle führen kann (vgl. dazu BGH, NJW 2007, 3344 f., Tz. 15), hier vorliegen, kann dem Vortrag der Parteien nicht entnommen werden.
Ein Anderes gilt nur, wenn die behördliche Genehmigung oder Vorgabe eine privatautonome Gestaltung ausschließt (…BGH, a.a.O. und Urteil vom 24. Mai 2007 - III ZR 467/04, WM 2007, 1623 Rn. 15).
VG Köln, 28.08.2013 - 21 K 4884/10
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