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Timestamp: 2017-02-26 05:40:36
Document Index: 337552626

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 10', '§ 1', '§ 10', '§ 41', '§ 80']

Landkreis Uelzen - Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut (Bienenseuche)
Sperrbezirk Suderburg Kartenausschnitt (pdf / 1,66 MB)
Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut (Bienenseuche)
Aufgrund von § 24 Tiergesundheitsgesetz (TierGesG) und der §§ 10 und 11 der Bienenseuchen-Verordnung (BienSeuchV) und § 1 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz (AGTierGesG), werden hiermit nachstehende Maßnahmen bekannt gegeben und verfügt:
Nachdem in einem Bienenbestand in der Gemeinde Suderburg der Ausbruch der Amerikanischen Faulbrut am 27.09.2016 amtlich festgestellt worden ist, wird um diesen Bienenbestand ein Sperrbezirk festgelegt.
Der Sperrbezirk erstreckt sie wie folgt über die Gemeinde:
• Beginnend auf der Stahlbachstraße, an der Kreuzung zur Herbert-Meyer-Straße,
• der Herbert-Meyer-Straße in südlicher Richtung bis zur Kreuzung mit der Straße Am Kindergarten,
• der Straße Am Kindergarten folgend bis zum Gänsekamp,
• dem Gänsekamp in südlicher Richtung bis zur Hauptstraße folgend.
• Von dort aus der Haupstraße, ebenfalls in südlicher Richtung, folgend bis zur Kreuzung mit dem Poppelreunsweg,
• dem Poppelreunsweg folgend bis Luftlinie in westlicher Richtung Glockenbergsweg,
• dem Glockenbergsweg folgend bis zur Kreuzung Hösseringer Straße,
• der Hösseringer Straße bis zur Kreuzung mit der Räber Straße folgend,
• von der Räber Straße in westlicher Richtung über den Fastenberg an den Tannrähmsweg,
• dem Tannrähmsweg folgend bis zur Kreuzung mit Schwarzer Weg,
• dem Schwarzen Weg in nördlicher Richtung folgend.
• Von dort Luftlinie über die Bahntrasse in nordwestlicher Richtung über den Graulinger Bach und weiter Richtung Graulinger Straße, der Luftlinie folgend in nordwestlicher Richtung bis zum Stahlbach,
• dem Stahlbach folgend in Richtung Bahnsen, weiter an Böddenstedt vorbei, Richtung Hamerstorf bis dieser in der Ortsmitte die Stahlbachstraße kreuzt,
• der Stahlbachstraße in Richtung Suderburg bis zur Kreuzung Herbert-Meyer-Straße folgend.
Die genaue Lage des Sperrbezirks ist zudem in dem anliegenden Kartenausschnitt dargestellt.
1. Sämtliche Bienenstände im Sperrbezirk sind dem Landkreis Uelzen, Veterinäramt, Nothmannstr. 34, 29525 Uelzen, unverzüglich unter Angabe des genauen Standortes zu melden.
2. Alle Bienenvölker und Bienenstände im Sperrbezirk sind, soweit noch nicht geschehen, unverzüglich auf Amerikanische Faulbrut amtstierärztlich zu untersuchen, diese Untersuchung wird frühestens zwei, spätestens neun Monate nach der Tötung oder Behandlung der an der Seuche erkrankten Bienenvölker des verseuchten Bienenstandes wiederholt.
Die Bienenhalter haben bei den Untersuchungen, die kostenfrei sind, entsprechende Hilfe zu leisten.
4. Bienenvölker, lebende Bienen oder tote Bienen, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs, Honig, Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Gerätschaften, dürfen nicht aus den Bienenständen entfernt werden. Dies gilt nicht für Wachs, Waben, Wabenteile und Wabenabfälle, wenn sie an wachsverarbeitende Betriebe, die über die erforderliche Einrichtung zur Entseuchung des Wachses verfügen, unter der Kennzeichnung „Seuchenwachs“ abgegeben werden, sowie für Honig, der nicht zur Verfütterung an Bienen bestimmt ist.
5. Bienenvölker oder Bienen dürfen nicht in den Sperrbezirk verbracht werden. Jeder Verdacht der Erkrankung auf Amerikanische Faulbrut ist sofort dem Landkreis Uelzen, Veterinäramt zu melden.
Ist die Amerikanische Faulbrut in einem Bienenstand amtlich festgestellt, so legt die zuständige Behörde ein Gebiet um den Bienenstand mit einen Radius von mindestens einem Kilometer als Sperrbezirk fest (§ 10 Abs. 1 Bienenseuchen-Verordnung). Aufgrund der amtlichen Feststellung der Amerikanischen Faulbrut am 27.09.2016 wird der oben angegebene Sperrbezirk gebildet. Da sich Bienen mehr als einen Kilometer von ihrem Bienenstand entfernen können und im unmittelbaren Umkreis eine hohe Dichte an Bienenhaltungen herrscht, wurde aus Sicherheitsgründen ein entsprechend großer Sperrbezirk gewählt.
Bei der Bienenseuche Amerikanische Faulbrut handelt es sich um eine leicht übertragbare Krankheit. Die Ausbreitung der Seuche erfolgt hauptsächlich durch die Verschleppung von Sporen, die von räubernden Bienen verbreitet werden oder kontaminierten Waben und Bienenwohnungen sowie über Honig und Futter. Durch die Tätigkeit der Arbeitsbienen und deren Bestreben die infizierten Zellen zu entdeckeln und den abgestorbenen Inhalt auszuräumen, wobei in der Regel alle in der Bienenwohnung befindlichen Waben kontaminiert werden, ist alles, was mit Bienenwachs und Honig in Berührung gekommen ist, als Infektionsquelle zu betrachten. Erwachsene Bienen können den Infektionserreger in Form einer stummen Infektion beherbergen und durch Ausscheiden übertragen. Die Sporen des Paenibacillus larvae sind sehr widerstandsfähig; sie können jahrzehntelang infektiös bleiben.
Honig zu Lebensmittelzwecken bleibt von dieser Anordnung unberührt.
Auf Grundlage der §§ 41 Abs. 4 Satz 4, 43 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) kann als Zeitpunkt der Bekanntgabe und damit des Inkrafttretens einer Allgemeinverfügung der Tag, der auf die Bekanntmachung folgt, festgelegt werden. Von dieser Möglichkeit habe ich zur Verhütung der Weiterverbreitung der Amerikanischen Faulbrut Gebrauch gemacht.
Zur schnelleren Erfassung der Seuchenausbreitung im Sperrbezirk bedient sich der Landkreis entsprechend der „Leitlinie zur Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut der Bienen in Deutschland“ der Unterstützung durch Bienensachverständige. Unterstützt wird die Bekämpfung der Seuche weiterhin durch die Mitwirkung des Kreisimkervereines Uelzen.
Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der VwGO wurde die sofortige Vollziehung der Maßnahme angeordnet. Eine Klage gegen diese Allgemeinverfügung hätte in diesem Fall keine aufschiebende Wirkung. Ein besonderes öffentliches Interesse ist hier gegeben, weil durch die Ausbreitung der Amerikanische Faulbrut unter anderem die Gefahr von tiergesundheitlichen wie auch von wirtschaftlichen Folgen erheblich wäre und deshalb sofort zu unterbinden war. Der Schutz hoher Rechtsgüter erfordert, wie in diesem Fall, ein Zurückstehen der Individualinteressen am Eintritt der aufschiebenden Wirkung infolge eines eingelegten Rechtsbehelfs. Das öffentliche Interesse an umgehenden Bekämpfungsmaßnahmen zum Schutz gegen eine Weiterverbreitung der Seuche überwiegt.
Uelzen, 28.09.2016
Diese Allgemeinverfügung kann unter www.uelzen.de eingesehen werden.
Nähere Informationen erhalten Sie auch telefonisch im Veterinäramt unter 0581-82 736.
• Tiergesundheitsgesetz (TierGesG) vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324),
• Bienenseuchen-Verordnung (BienSeuchV) vom 3. November 2004 (BGBl. I S. 2738),
• Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (AGTierGesG) vom 23. Oktober 2014 (Nds. GVBl. S. 276)
• Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686),
• Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102) in den jeweils gültigen Fassungen.