Source: https://www.advocatio.de/news/1395587755.html
Timestamp: 2018-06-23 17:51:40
Document Index: 109918802

Matched Legal Cases: ['§ 1371', '§ 1371', '§ 1371', '§ 1371', '§ 1371', '§ 1371', '§ 1371', '§ 1371', '§1371', '§ 1371', '§ 1371']

Erhöhung Erbquote des Ehegatten nach ausländischem Recht aufgrund deutschen Güterrechts | Advocatio
Anwendbares Recht bei Erbfällen mit Auslandsbezug
Das Schleswig Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Beschluss mit 19.08.2013 – 3 Wx 60/13, ZErb 2014, 52, entschieden, dass sich die für einen Ehegatten nach österreichischem Erbrecht ergebende Erbquote von 1/3 im Falle der Anwendung deutschen Güterrechts aufgrund des § 1371 Abs. 1 BGB erhöht. Die Erhöhung erfolgt jedoch nicht immer in Höhe des vollen in § 1371 Abs. 1 BGB vorgesehenen ¼. Vielmehr soll bei Anwendung ausländischen Erbrechts die Erhöhung nur um soviel erfolgen, dass dem überlebenden Ehegatten das zukommt, was ihm nach dem Recht eines der betroffenen Staaten höchstens zusteht. Im Falle eines österreichischen Erblassers, für den österreichisches Erbrecht gilt, erhöht sich so die Erbrechtsquote des überlebenden Ehegatten neben Abkömmlingen von 1/3 auf ½. So das Schleswig Holsteinische Oberlandesgericht, a.a.O.
Die Entscheidung des Schleswig Holsteinischen Oberlandesgerichts betrifft die Frage, inwieweit eine sich aus dem deutschen Ehegüterrecht ergebende Erhöhung der Erbquote auch gilt, wenn sich das Erbrecht eines verstorbenen Ehegatten nicht nach deutschem Recht richtet, sondern nach ausländischem Recht.
Erbrecht eines überlebenden Ehegatten
Hintergrund der Entscheidung des Schleswig Holsteinischen Oberlandesgerichts ist, dass nach deutschem Recht das Erbrecht eines überlebenden Ehegatten nicht nur davon abhängig ist, welche Verwandten des verstorbenen Ehegatten vorhanden sind, sondern auch davon, in welchem eherechtlichen Güterstand die Ehegatten lebten. So hat beispielsweise der überlebende Ehegatte neben Kindern im Falle der Zugewinngemeinschaft eine Erbquote von ½, während er im Falle der Gütergemeinschaft nur ¼ erhält. Im Falle der Gütertrennung ist die Erbquote abhängig von der Anzahl der Kinder. So erbt der überlebende Ehegatte neben einem Kind ½, neben zwei Kindern 1/3 und neben mehr als zwei Kindern ¼.
Haben die Ehegatten keinen Ehevertrag geschlossen, so gilt der Güterstand der Zugewinngemeinschaft, nach welchem der überlebende Ehegatte neben den Kindern eine Erbquote von ½ hat. Diese Erbquote von ½ setzt sich zusammen aus einer erbrechtlichen Erbquote von ¼ und einer güterrechtlichen, somit eherechtlichen Erbquote von einem weiteren ¼. So bestimmt § 1371 Abs. 1 BGB, dass sich das Erbrecht eines überlebenden Ehegatten im Falle der Zugewinngemeinschaft um ¼ erhöht.
Ist § 1371 Abs. 1 BGB eine güterrechtliche oder eine erbrechtliche Regelung?
In den letzten Jahren viel diskutiert und Gegenstand diverser gerichtlicher Entscheidungen war die Frage, ob die sich aus § 1371 Abs. 1 BGB ergebende Erhöhung der Erbquote des Ehegatten um ¼ auch dann gelten soll, wenn nicht deutsches Erbrecht zur Anwendung kommt, sondern ausländisches Erbrecht.
Für die Beantwortung dieser Frage ist zunächst maßgeblich, ob man in § 1371 Abs. 1 BGB eine rein erbrechtliche Regelung sieht oder eine solche des Familienrechts. Die überwiegende Auffassung in der Rechtsprechung und der Literatur beantwortet diese Frage dahingehend, dass § 1371 Abs. 1 BGB eine güterrechtliche und damit familienrechtliche Regelung sei. Wenn somit beispielsweise in einer Ehe deutsches Güterrecht, aber ausländisches Erbrecht Anwendung findet, kann § 1371 Abs. 1 BGB zur Anwendung kommen und die sich aus dem ausländischen Erbrecht ergebende Erbquote erhöhen.
Begrenzung der Rechtsfolgen des §1371 BGB bei ausländischem Erbrecht
Kennt das ausländische Recht bereits höhere Erbquoten eines Ehegatten als das deutsche Recht, wie beispielsweise das österreichische Recht, stellt sich die Frage, ob die höhere Erbquote nun noch um 1/4 gemäß § 1371 Abs. 1 BGB erhöht werden darf. So hat der überlebende Ehegatte nach österreichischem Recht neben Kindern bereits eine Erbquote von 1/3. Würde man diese Erbquote von 1/3 einfach pauschal um ¼ gemäß § 1371 Abs. 1 BGB erhöhen, weil die Ehegatten nach deutschem Ehegüterrecht verheiratet waren, ergäbe sich eine Erbquote des überlebenden Ehegatten von insgesamt 7/12. Die Erbquote läge dann höher, als sie bei Anwendung nur des österreichischen Rechtes oder nur des deutschen Rechtes liegen würde.
Eine solche Erhöhung durch die Addition von Quoten unterschiedlicher Regelungen des internationalen Privatrechts soll nach überwiegender Auffassung dadurch gelöst werden, dass dem überlebenden Ehegatten nur das zukommt, was ihm nach dem Recht eines der Staaten höchstens zusteht. In dem vom Schleswig Holsteinischen Oberlandesgericht entschiedenen Fall war dies die Erbquote des überlebenden Ehegatten neben Abkömmlingen nach deutschem Recht in Höhe von ½. Die Höhe der Erbquote des überlebende Ehegatten eines österreichischen Staatsbürgers beträgt somit bei Anwendung deutschen Ehegüterrechts ½ und nicht nur 1/3, wie sich dies nach österreichischem Recht ergeben würde.
Internationale Erbrechtsfälle werden immer häufiger. Immer mehr deutsche Staatsangehörige besitzen ein Feriendomizil oder eine sonstige Immobilie im Ausland. Auch leben immer mehr ausländische Staatsbürger in Deutschland und sind möglicherweise mit deutschen Ehepartnern verheiratet. In diesen Fällen muss stets genau geprüft und unterschieden werden, welches Erbrecht für die betroffenen Personen zur Anwendung kommt. Hiervon zu unterscheiden ist die Frage, welches Eherecht und welches Ehegüterrecht Anwendung findet.
Diese Fragen sind nicht erst im Erbfall zu klären, sondern bereits bei der Erstellung eines Testamentes oder eines Erbvertrages. So sind nicht nur Fragen der wirksamen Errichtung des Testamentes oder des Erbvertrages gegebenenfalls nach ausländischem Recht zu klären, sondern beispielsweise auch die Frage, ob Ehegatten sich in einem Testament gegenseitig durch sogenannte wechselbezügliche Regelungen verpflichten können, oder ob eine solche Einschränkung der Testierfreiheit nach dem jeweiligen ausländischen Erbrecht unzulässig ist.