Source: http://www.design-highlight.de/shop_content.php?coID=3&XTCsid=a2rp6frrgbi7s2ov3tvg7u6260
Timestamp: 2019-03-20 07:38:22
Document Index: 51052124

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 7', '§ 8']

design highlight - Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Für die Geschäftsbeziehung zwischen Firma Highlight, Patrick Pfeifer, Waltershäuser Str. 20, 99891 Schmerbach (nachfolgend: Highlight) und dem Kunden (nachfolgend: Besteller) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt Highlight nicht an, es sei denn Highlight hätte ausdrücklich schriftlich Ihrer Geltung zugestimmt.
Der Vertrag dient der Belieferung des Kunden mit den von ihm ausgewählten Produkten gegen Zahlung des dafür ausgewiesenen Kaufpreises an Highlight. Mit der Betätigung des „verbindlich bestellen“-Feldes übermittelt der Besteller an den Anbieter ein bindendes Vertragsangebot über den Kauf der von ihm gewählten, in den „Warenkorb“ verfügten Produkte auf der Grundlage der nachfolgenden Bestimmungen. Highlight übermittelt dem Besteller nach Zugang der Bestellung unverzüglich eine Auftragsbestätigung, die diesen Vertrag vollständig wiedergibt. Damit oder durch Zusendung der bestellten Waren kommt der Vertrag zustande.
Bei Verbraucherbestellungen Verbrauchern, also natürlichen Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbstständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht bei Bestellungen aus dem Online-Angebot von Highlight ein Widerrufsrecht zu. Nachfolgend erhalten Sie die gesetzlich vorgesehene Widerrufsbelehrung:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail), oder – wenn Ihnen die Ware vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Ware nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. § 312 c Abs. 2 BGB i.V.m. § 1, Abs. 1, 2 u. 4 BGB–InfoV sowie unserer Pflichten gem. § 312 e Abs. 1, S. 1 BGB i.V.m. § 3 BGB-InfoV und auch nicht bevor der Kaufvertrag durch Ihre Billigung des gekauften Gegenstandes für Sie bindend geworden ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an: Firma Highlight, Inhaber Patrick Pfeifer, Waltershäuser Str. 20, 99891 Schmerbach, Telefaxnr. 036259 31212 , E-Mail shop@design-highlight.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls von uns gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfungen – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäß Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Es gelten die auf der Webseite zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Die Preise verstehen sich als Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich Versandkosten. Die Lieferung erfolgt generell gegen Rechnung mit 14 Tagen Zahlungsziel. Ein Anspruch des Bestellers auf Lieferung gegen Rechnung besteht nicht. In Ausnahmefällen wird Highlight Vorab-Überweisung oder eine Nachnahmesendung anbieten. Hierbei fällt eine Nachnahmegebühr von insgesamt 6,20 € an. Bei Vorlage einer Abbuchungs-/Einzugsermächtigung bucht Highlight den Rechnungsbetrag nach Ablauf der Rücksendefrist gegen Ende des vereinbarten Zahlungsziels ab. Der Besteller trägt die Versandkosten, die sich aus den Versandkostenbedingungen ergeben, die hier einsehbar sind und im Rahmen des Bestellvorgangs vom Besteller akzeptiert werden.
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von Highlight.
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an Highlight auf Kosten von Highlight zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Highlight behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen. Die Verjährungsfrist beträgt 24 Monate, gerechnet ab Lieferung. Highlight haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Ferner haftet Highlight für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet Highlight jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Highlight haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Soweit die Haftung von Highlight ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
§ 7 Datennutzung / Datenschutz
Die Bestell- und Adressdaten des Bestellers werden gespeichert und im Rahmen der Auftragsabwicklung, für eventuelle Gewährleistungsfälle, zu eigenen Werbezwecken sowie für werbliche Empfehlungen für Kooperationspartnerangebote verwendet. Die Anschrift des Bestellers kann darüber hinaus gelegentlich an sorgsam ausgewählte Unternehmen über einen neutralen Treuhänder zur jeweils einmaligen Nutzung zu Werbezwecken weitergegeben werden, soweit gesetzlich zulässig. Der Besteller kann der Nutzung seiner Daten für Werbezecke jederzeit durch eine einfache Mitteilung widersprechen und Highlight wird diese sofort in eine Sperrdatei aufnehmen. Um dem Besteller möglichst gute Optionen für die Wahl der Zahlungsart anbieten zu können, muss Highlight sich vor Missbrauch schützen. Daher übermittelt Highlight in Fällen, in denen Highlight in Vorleistung tritt, die zu einer Bonitätsprüfung benötigten personenbezogenen Daten an eine Auskunftei und verwendet die erhaltenen Informationen für eine abgewogene Entscheidung über die dem Besteller einzuräumenden Zahlungsoptionen. Selbstverständlich kann der Besteller Highlight gegenüber seinen Standpunkt zur mitgeteilten Entscheidung geltend machen und Highlight wird diese noch einmal überprüfen. Highlight behält sich nach der gesetzlich erforderlichen Interessenabwägung vor, Daten zu einem nichtvertragsgemäßen Verhalten (z. B. ausbleibende Zahlungen) in den gesetzlich erlaubten Fällen an die Auskunftei zu übermitteln. Die Auskunftei verwendet solche Daten wiederum für Bonitätsauskünfte in berechtigten Fällen. Bei der Erteilung von Auskünften kann die Auskunftei ihrem Vertragspartner ergänzend einen aus ihrem Datenstand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren). Der Besteller kann Auskunft bei der Auskunftei, die Highlight ihm auf Wunsch gerne mitteilt, über die den Besteller betreffenden gespeicherten Daten erhalten. Nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes haben die Kunden von Highlight u. a. ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über ihre gespeicherten Daten, die wesentlichen Gründe einer bonitätsbezogenen ungünstigen Entscheidung, die Mitteilung über hierzu erhobene gespeicherte Wahrscheinlichkeitswerte, ihr Zustandekommen sowie die hierzu benutzten Datenarten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung.
§ 8 Lieferung, Warenverfügbarkeit
Von Highlight genannte Lieferfristen sind stets unverbindlich. Highlight behält sich vor, von diesem Vertrag zurückzutreten, sofern die bestellte Ware durch den eigenen Lieferanten von Highlight trotz vertraglicher Lieferpflicht nicht zur Verfügung gestellt wird. In diesem Fall wird Highlight den Besteller unverzüglich in Kenntnis setzen und den gezahlten Kaufpreis erstatten.
Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von Highlight.