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Timestamp: 2016-10-26 13:14:42
Document Index: 11774270

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 104', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 153']

2A.18/2002 (28.01.2002)
2A.18/2002/bie
A.________, geb. 1978, z.Zt. Regionalgef�ngnis, Genfergasse 22, Bern, Beschwerdef�hrer,
Migrationsdienst des Kantons Bern, Haftgericht III Bern-Mittelland, Haftrichterin 6,
wird festgestellt und in Erw�gung gezogen:
1.- A.________, jugoslawischer Staatsangeh�riger montenegrinischer Herkunft, h�lt sich seit dem 20. September 1999 in der Schweiz auf. Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge lehnte sein Asylgesuch am 16. Mai 2001 ab und ordnete die Wegweisung an. Eine gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde wies die Schweizerische Asylrekurskommission am 5. Juli 2001 ab.
A.________ hat die im Anschluss daran ergangene Anordnung, die Schweiz bis zum 31. Oktober 2001 zu verlassen, bis heute nicht befolgt. Seit dem 13. November 2001 galt er als untergetaucht; im Durchgangszentrum f�r Asylbewerber in S.________ war er nicht mehr anzutreffen. Aus diesem Grund wurde er im Fahndungssystem RIPOL zwecks Ausschaffung ausgeschrieben.
Am 3. Januar 2002 wurde A.________ polizeilich angehalten, dem Migrationsdienst des Kantons Bern zugef�hrt und von diesem gleichentags in Ausschaffungshaft genommen.
Die Haftrichterin 6 am Haftgericht III Bern-Mittelland pr�fte und best�tigte die Haft am 7. Januar 2002. Ihren begr�ndeten Entscheid er�ffnete sie am 10. Januar 2002.
Hiergegen wandte sich A.________ mit handschriftlicher, in serbokroatischer Sprache verfasster Eingabe vom 12. Januar 2002 an das Bundesgericht. Die Eingabe wurde von Amtes wegen �bersetzt. A.________ macht geltend, er k�nne nicht nach Jugoslawien zur�ck, weil er hier in der Schweiz eine Verlobte habe und weil er "vom Milit�r gefl�chtet" sei, was bedeute, dass er sein "Land verraten" habe. Vor einem Transport nach Jugoslawien habe er Angst. Deshalb habe er "zwei Mal im Gef�ngnis einen Selbstmord versucht".
Die Haftrichterin 6 am Haftgericht III Bern-Mittelland sowie der Migrationsdienst des Kantons Bern schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen hat sich innert Frist nicht ge�ussert. A.________ hat von der M�glichkeit, sich erg�nzend vernehmen zu lassen, nicht Gebrauch gemacht.
2.- Gegenstand des Entscheids der Haftrichterin ist einzig die Rechtm�ssigkeit und Angemessenheit der Haftanordnung (vgl. Art. 13c Abs. 2 ANAG). Vor dem Bundesgericht stellt sich damit lediglich die Frage der Rechtm�ssigkeit der Haft (vgl. Art. 104 lit. a und c OG). Namentlich ist das Bundesgericht nicht (auch nicht als Beschwerdeinstanz) zust�ndig, Asylbegehren zu beurteilen (vgl. insbesondere Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 OG). Auch den Wegweisungsentscheid kann es nur dann �berpr�fen, wenn er offensichtlich rechtswidrig ist (BGE 121 II 59 E. 2c).
Der Beschwerdef�hrer gelangt in erster Linie mit Anliegen (vgl. vorne Ziff. 1) an das Bundesgericht, welche die Asyl- und Wegweisungsfrage betreffen. Da es keine Anhaltspunkte f�r eine offensichtliche Rechtswidrigkeit des Wegweisungsentscheides gibt, kann nach dem Gesagten insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
3.-a) Die zust�ndige Beh�rde kann einen Ausl�nder in Ausschaffungshaft nehmen, sofern die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG erf�llt sind. Danach ist im Einzelnen unter anderem erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskr�ftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 121 II 59 E. 2 S. 61; 125 II 369 E. 3a S. 374; 122 II 148 E. 1 S. 150), dessen Vollzug (z.B.
wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht m�glich, jedoch absehbar ist (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 2a S. 379).
Sodann muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgr�nde bestehen (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 3a S. 381; 124 II 1 E. 1 S. 3) und die Ausschaffung rechtlich und tats�chlich m�glich sein (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; dazu BGE 125 II 217 E. 2 S. 220, 377 E. 5 S. 384). Auf Seiten der Beh�rden sind die f�r den Vollzug der Wegweisung notwendigen Vorkehrungen (wie Identit�ts- und Herkunftsabkl�rungen, Papierbeschaffung) umgehend zu treffen (Art. 13b Abs. 3 ANAG, Beschleunigungsgebot; vgl. BGE 124 II 49 ff.).
b) Der Beschwerdef�hrer ist im Asylverfahren weggewiesen worden. Die gegen ihn angeordnete Ausschaffungshaft dient der Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs und damit dem vom Gesetz vorgesehenen Zweck. Wiewohl die f�r eine R�ckreise nach Jugoslawien notwendigen Dokumente noch nicht vorliegen, erscheint die Heimreise tats�chlich m�glich, und es stehen dem Wegweisungsvollzug auch keine rechtlichen Hindernisse entgegen. Sodann l�sst sich den schweizerischen Beh�rden nicht vorwerfen, sie h�tten es unterlassen, die f�r den Vollzug der Wegweisung notwendigen Vorkehrungen zu treffen.
Der Beschwerdef�hrer, dessen Reisepass angeblich von den italienischen Beh�rden zur�ckbehalten werden soll, hat sich an der Haftrichterverhandlung vom 7. Januar 2002 ausdr�cklich damit einverstanden erkl�rt, dass die Fremdenpolizei Bern mit der Questura von B.________ - wo sich der Reisepass befinden soll - Kontakt aufnimmt. Unter diesen Voraussetzungen ist das Beschleunigungsgebot nicht verletzt (vgl. dazu BGE 124 II 49 E. 3a S. 50 f.).
Es ist nachfolgend noch zu pr�fen, ob die Haft sich auf einen der gesetzlichen Haftgr�nde st�tzen l�sst.
c) Die Haftrichterin st�tzt die Haft auf den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG. Danach ist Ausschaffungshaft dann zul�ssig, wenn konkrete Anzeichen bef�rchten lassen, dass der Ausl�nder sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sein bisheriges Verhalten darauf schliessen l�sst, dass er sich beh�rdlichen Anordnungen widersetzt (Untertauchensgefahr). Dabei muss der Vollzug der Wegweisung erheblich gef�hrdet erscheinen. Dies trifft namentlich zu, wenn der Ausl�nder bereits einmal untergetaucht ist, beh�rdlichen Anordnungen keine Folge leistet oder durch erkennbar unglaubw�rdige und widerspr�chliche Angaben die Vollzugsbem�hungen der Beh�rden erschwert (vgl. BGE 122 II 49 E. 2a; 119 Ib 193 E. 2b S. 198).
Der Beschwerdef�hrer bem�hte sich - wiewohl er die Schweiz bis zum 31. Oktober 2001 h�tte verlassen m�ssen - nicht um die notwendigen Reisepapiere. Im Gegenteil machte er gegen�ber den Beh�rden - und auch in der Beschwerde an das Bundesgericht - geltend, nicht in sein Heimatland zur�ckkehren zu wollen. Vielmehr beabsichtigt er, bei seiner Freundin in der Schweiz zu leben, zu welcher er nach seinem Untertauchen offenbar gezogen ist (vgl. Festnahmerapport vom 3. Januar 2002). Hier ist der Beschwerdef�hrer �berdies straff�llig geworden: Am 8. Januar 2001 verurteilte ihn das Bezirksamt Zofingen wegen Verletzung von Verkehrsregeln und wegen F�lschens des F�hrerausweises zu zehn Tagen Gef�ngnis.
Im Kanton Z�rich wurde A.________ zu weiteren Bussen wegen Verst�ssen gegen das Strassenverkehrsgesetz und gegen das Bet�ubungsmittelgesetz verurteilt. Er unterliess es jedoch, diese Bussen zu bezahlen, weshalb er bereits zum Strafantritt (54 Tage Haft) vorgeladen worden ist. An der Haftrichterverhandlung vom 7. Januar 2002 erkl�rte der Beschwerdef�hrer jedoch, er sei nicht bereit, diese Strafe "abzusitzen".
Zu weiteren drei Monaten Gef�ngnis (bedingt) wurde A.________ schliesslich am 31. Juli 2001 verurteilt, weil er u.a. ein Fahrzeug entwendet hatte.
Somit sind - angesichts des gesamten bisherigen Verhaltens des Beschwerdef�hrers - die von der Rechtsprechung zum einzigen von der Haftrichterin ausdr�cklich angerufenen Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG entwickelten Kriterien erf�llt (vgl. BGE 122 II 49 E. 2a S. 50 f.).
d) Der Beschwerdef�hrer ist m�glicherweise psychisch angeschlagen (vgl. Beschwerde Ziff. 2 sowie Disziplinarverf�gung der Gef�ngnisleitung vom 6. Januar 2002, woraus hervorgeht, dass A.________ bereits dem Gef�ngnispsychiater vorgef�hrt worden ist).
Einen psychisch Kranken im ordentlichen Haftregime zu belassen, kann gegen das Gebot verstossen, wonach die Haft in geeigneten R�umlichkeiten zu vollziehen ist (unver�ffentlichtes Urteil vom 15. Januar 2002 i.S. C., E. 3d).
Dies hat die Haftrichterin aber nicht ausser Acht gelassen und festgestellt, die allenfalls drohende Suizidgef�hrdung k�nne durch Inanspruchnahme des Gef�ngnis-Pflegedienstes bzw. mittels einer Verlegung in die Anstalt Witzwil wirksam gebannt werden. Es gibt keinen Grund, an dieser Beurteilung zu zweifeln.
e) Die Anordnung der Ausschaffungshaft erweist sich daher als mit dem Bundesrecht vereinbar. Dass deren Dauer in der Urteilsformel des angefochtenen Entscheids nicht festgehalten ist, �ndert nichts. Es ist davon auszugehen, dass die Haftrichterin sie stillschweigend auf die in der ersten Phase zul�ssige H�chstdauer von drei Monaten (vgl. Art. 13b Abs. 2 ANAG) festgesetzt hat, was im konkreten Fall als angemessen erscheint.
4.- a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
b) Bei diesem Verfahrensausgang w�rde der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Es rechtfertigt sich jedoch mit Blick auf seine offensichtliche Mittellosigkeit, von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (Art. 153a Abs. 1 OG).
c) Der Migrationsdienst des Kantons Bern wird ersucht, sicherzustellen, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdef�hrer korrekt er�ffnet und verst�ndlich gemacht wird.
1.-Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3.-Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Migrationsdienst des Kantons Bern, dem Haftgericht III Bern-Mittelland sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Januar 2002