Source: https://sessionnet.grafing.de/bi/to0050.php?__ktonr=4662
Timestamp: 2019-10-19 05:17:28
Document Index: 367778202

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 4', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 31', 'Art. 6']

TOP Ö 3: Bauantrag zur Errichtung eines Heizwerkes zur dezentralen Nahwärmeversorgung auf dem Grundstück Fl.Nr. 551/16 der Gemarkung Grafing (Pfarrer-Aigner-Straße 6)
Vom Vertreter der Verwaltung wurden die Antragsunterlagen vorgestellt. Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans „Aiblinger Straße“ und beurteilt sich nach den Festsetzungen dieses Bebauungsplans.
Beantragt wird die Errichtung eines Gebäudes für die dezentrale Nahwärmeversorgung des Bebauungsplangebiets in Form eines Blockheizkraftwerks kombiniert mit Trafogebäude. Vorgesehen ist ein Gebäude mit 15,71 m Länge und 7,60 m Breite als Betriebsgebäude für die Blockheizkraftwerke sowie – innerhalb einer nach oben offenen Wandkonstruktion – ein Trafogebäude, ein Wärmespeicher und ein Kamin. Der Wärmespeicher bleibt dabei unter der Wandhöhe des Gebäudes, der Kamin soll eine Höhe von 10 m erreichen. Das Gebäude selbst ist mit einem Pultdach mit Wandhöhen von 4,35 m bzw. 6,10 m geplant. Es sollen 2 Kessel mit je 440 kW thermischer Leistung und zwei Blockheizkraftwerke mit je 119 kW elektrischer Leistung errichtet werden.
Das Vorhaben stellt hinsichtlich der bauplanungsrechtlichen Typisierung (BauNVO) einen Gewerbebetrieb dar. Hinsichtlich des Störgrades ist es bei einer Feuerungswärmeleistung von 880 kW bzw. elektrischer Leistung von 238 kW als nicht wesentlich störender Gewerbebetrieb einzuordnen. Hierfür spricht auch, dass nach der 4. BImSchV, Anhang Nr. 1.5 Spalte 2 Buchstabe b, erst aber einer Feuerungswärmleistung von 1 Megawatt eine immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht besteht. Diese Grenze ist regelmäßiger Anhaltspunkt für die Abgrenzung des Störungsgrades (wesentlich / nicht wesentlich) einer Anlage.
Als nicht wesentlich störender Gewerbebetrieb ist das Vorhaben aber aufgrund des Ausschlusses gem. A Nr. 2.1 des Bebauungsplans nach der Art der baulichen Nutzung weder allgemein noch ausnahmsweise zulässig. Gleiches gilt für den Standort, der als öffentliche Grünfläche (Kinderspielplatz) festgesetzt wird. Das Vorhaben kann dort nur im Wege der Befreiung in Abweichung zu den Festsetzungen im Wege der Befreiung (§ 31 Abs. 2 BauGB) zugelassen werden. Aufgrund des Vorhabenzwecks, der Wärme- und Energieversorgung dient es dem Allgemeinwohl und damit den Befreiungstatbestand des § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB).
Voraussetzung ist aber, dass es Grundzüge der Planung nicht verletzt:
a) Hinsichtlich der Errichtung auf einer als „Grünfläche/Kinderspielplatz“ festgesetzten Fläche wird die Grundkonzeption deshalb nicht berührt, weil der Kinderspielplatz durch vertragliche Vereinbarung unmittelbar nördlich errichtet wird.
b) Festgesetzt ist ein Allgemeines Wohngebiet, in dem nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO grundsätzlich ausnahmsweise zugelassen werden können. Dass der Bebauungsplan diese Ausnahme ausschließt, geht auf das Motiv zurück, durch eine stark verdichtete Wohnbebauung dem derzeitigen Wohnungsbedarf größtmöglich gerecht zu werden und – aufgrund der starken Verdichtung – mögliche Konfliktpotentiale mit gewerblichen Nutzungsformen auszuschließen. Der Standort liegt am Gebietsrand, der mit dem östlich folgenden Aldi-Markt ebenfalls schon gewerbliche Einflüsse aufweist. An diesem Standort stehen Grundzüge der Planung deshalb nicht entgegen.
Ungeachtet dessen kann das Vorhaben aber auch gem. § 14 Abs. 2 BauNVO als Nebenanlage zugelassen werden, da es auch der Versorgung des dortigen Baugebietes dient. So wurde mit städtebaulichem Vertrag auch eine Anschlusspflicht für das Nahwärmenetz vereinbart, dem das beantragte Vorhaben dann entspricht. Es handelt sich dabei auch um einen dezentralen Anlagenteil des weitflächigen Strom- und Nahwärmenetzes des Antragstellers in Grafing. Dieses Vorhaben kann damit ausnahmsweise nach § 14 Abs. 2 BauNVO zugelassen werden, und zwar auch dann, wenn keine entsprechenden Bauflächen festgesetzt sind.
Voraussetzung ist – auch für das Ermessen zur Erteilung der Ausnahme und der Befreiung – aber, dass keine unzumutbaren Umwelteinwirkungen von dem Vorhaben ausgehen (§ 15 BauNVO). Hier wurde der beantragte Standort bewusst gewählt, weil im Auswirkungsbereich zum neuen Baugebiet ohnehin schon Schutzmaßnahmen gegen Lärmeinwirkungen festgesetzt wurden. Das gilt insbesondere für das südlich angrenzende Haus 1, bei dem allein aus Gründen der Lärmvorsorge an der Nordseite und Teilen der Ostseite keine Fensteröffnungen (Immissionsorte) zulässig sind.
Der Bebauungsplan sieht für das Grundstück die Errichtung eines Spielplatzes vor. Da erst nach Abschluss des Bebauungsplanverfahrens die Entscheidung des Antragstellers getroffen wurde, das Gebiet mit Nahwärme zu versorgen, muss auf diese Fläche zurückgegriffen werden. Dafür wurde das Baugrundstück von der Stadt an den Antragsteller veräußert und gleichzeitig – gegen Kostenersatz – ein Ersatzgrundstück für den Kinderspielplatz im unmittelbaren nördlichen Anschluss von der Fa. Aldi erworben. Unter dieser gesicherten Voraussetzung, dass damit ein Spielplatz gleicher Größe unmittelbar nördlich angrenzend entsteht, kann für die Abweichung zur Nutzungsfestsetzung „Grünfläche/Spielplatz“ die notwendige Befreiung im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit den öffentlichen Belangen erteilt werden.
Die Befreiung kann aufgrund der Gründe des Wohls der Allgemeinheit (umweltfreundlichere Erzeugung der Heizenergie und zentrale Versorgungseinrichtung) gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB erteilt werden. Unter dem Vorbehalt, dass keine unzumutbaren Umwelteinwirkungen entstehen, ist die Befreiung auch mit den nachbarlichen Interessen vereinbar.
Auch wenn das Gebäude vollständig außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen errichtet wird, sind die sonstigen Festsetzungen des Bebauungsplanes einzuhalten. Der Ausführung als Pultdach wird zugestimmt, die Dachneigung ist aber auf max. 10 Grad zu verringern. Um die Möglichkeit, das im Norden anschließende (künftige) Spielplatzgrundstück später für den Bau eines Kindergartens verwenden zu können, wurde auch eine Drehung des Dachgefälles (nach Süden steigend) angeregt.
Diesen Einschätzungen ist der Bau-, Werk- und Umweltausschuss aber nicht gefolgt, um die bestmögliche Nutzung der Dachfläche für Photovoltaikanlagen nicht einzuschränken. Aufgrund der im Vergleich zur Wohnbebauung geringen Bauhöhe und geringen Gebäudebreite ist eine Abweichung für eine Dachneigung von 13 Grad städtebaulich zu rechtfertigen. Die Befreiung wird erteilt.
Nach Norden hin hält das Gebäude nur einen Grenzabstand von 1,50 m ein. Die Abstandsflächen (1/2 H; 3,05 m) liegen teilweise auf dem Grundstück Fl.Nr. 551/4 der Gemarkung Grafing. Dieses Grundstück hat die Stadt Grafing b.M. mit Kaufvertrag vom 23.10.2017 (URNr. 2127/2017) in einer Tiefe von 13 m von der Fa. Aldi erworben. Dort wird der Kinderspielplatz errichtet, der bisher auf dem jetzigen Baugrundstück Fl.Nr. 551/16 vorgesehen war. Aufgrund dieser Zweckbestimmung als öffentliche Grünfläche und deren dauerhafter Sicherung für die öffentliche Hand ist die Erstreckung der Abstandsflächen auf dieses Grundstück zulässig (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 BayBO).
Auf dem Grundstück sind 3 Bäume festgesetzt; nach den Antragsunterlagen wird ein Baum gepflanzt. Die notwendige Befreiung wird unter der Maßgabe erteilt, dass das Gebäude an der West-, Ost- und Nordseite mit Wandbäumen oder mit Rankgewächsen begrünt wird.
Nach Vorstellung der geplanten Baumaßnahme beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig, dem Bauantrag zur Errichtung eines Heizwerks zur dezentralen Nahwärmeversorgung auf dem Grundstück Fl.Nr. 551/16 der Gemarkung Grafing, Pfarrer-Aigner-Straße 6, das gemeindliche Einvernehmen unter folgenden Maßgaben zu erteilen:
· Keine unzumutbaren Umwelteinwirkungen (Lärm, Wärme) gegenüber der umliegenden Wohnbebauung.
· An der West- / Ost- und Nordseite des Gebäudes sind Wandbäume zu pflanzen oder die Wände mit Rankgewächsen zu begrünen.