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Timestamp: 2020-01-27 14:41:09
Document Index: 277572046

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 39', '§ 46', 'Art. 12', 'Art. 28', 'Art. 12', 'Art. 28', '§ 40', '§ 124', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 33']

OVG Sachsen, 04.04.2013 - 2 B 503/12 - dejure.org
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OVG Sachsen, 04.04.2013 - 2 B 503/12 (https://dejure.org/2013,6916)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 04.04.2013 - 2 B 503/12 (https://dejure.org/2013,6916)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 04. April 2013 - 2 B 503/12 (https://dejure.org/2013,6916)
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VwGO § 123; SächsBG § 39 Abs. 1; SächsAPOPVD § 46
Anspruch eines Polizeikommissar-Anwärters auf Fortsetzung des Bachelor-Studiums nach Nichtbestehen einer Modulprüfung; Verfassungsmäßigkeit von Bestehensregelungen bei Modulprüfungen im Hinblick auf Art. 12 GG, Art. 28 Abs. 1 SächsVerf
Anspruch eines Polizeikommissar-Anwärters auf Fortsetzung des Bachelor-Studiums nach Nichtbestehen einer Modulprüfung; Verfassungsmäßigkeit von Bestehensregelungen bei Modulprüfungen im Hinblick auf Art. 12 GG , Art. 28 Abs. 1 SächsVerf
VG Leipzig, 11.12.2012 - 3 L 1469/12
4 1. Das Verwaltungsgericht hat in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14. November 1985 - 2 C 35.83 - …und Urt. v. 30. Januar 1986 - 2 C 27.85 -, beide juris) und des Senats (vgl. Beschl. v. 4. April 2013 - 2 B 503/12 -, juris Rn. 7 ff.) zutreffend festgestellt, dass der Antragsteller gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 2 SächsBG keinen Anspruch auf vorläufige Fortsetzung der Ausbildung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst (nunmehr: Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsebene) im Rahmen eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf hat.
5 Ebenfalls zutreffend hat das Verwaltungsgericht einen Anspruch des Antragstellers auf vorläufige Fortsetzung seiner Ausbildung außerhalb eines bestehenden Beamtenverhältnisses verneint und sich zur Begründung auf die Ausführungen des Senats im Beschluss vom 4. April 2013 - 2 B 503/12 - (…juris Rn. 11 ff.) bezogen.
Vielmehr bleibt es auch insoweit bei den Ausführungen des Senats in seinem Beschluss vom 4. April 2013 - 2 B 503/12 - (…juris Rn. 14 ff.).
Wie der Senat in seinem Beschluss vom 4. April 2013 - 2 B 503/12 - (…juris Rn. 14 ff.) im Einzelnen ausgeführt hat, ergibt sich daraus, dass die Prüfungsentscheidung nicht bestandskräftig ist und möglicherweise einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhält, für den Antragsteller kein Anspruch auf vorläufige Fortsetzung seiner Ausbildung im Bachelor-Studiengang Polizeivollzugsdienst.
Damit werden unabhängig von einem etwaigen Streit um das Prüfungsergebnis und das Bestehen oder endgültige Nichtbestehen der Prüfung durch die Bezugnahme auf einen zeitlich eindeutig bestimmbaren Vorgang sofort und unmittelbar rechtlich eindeutige Verhältnisse geschaffen, die der für den beamtenrechtlichen Status gebotenen Rechtsklarheit entsprechen und im Einklang mit dem Zweck des Beamtenverhältnisses auf Widerruf stehen (vgl. zu entsprechenden Regelungen in anderen Ländern OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 22. Februar 2013 - OVG 4 S 58.12 u.a. -, BA S. 3 f. zu Berlin; OVG LSA…, Beschluss vom 19. April 2012 - 1 M 32/12 -, NVwZ-RR 2012, 553, juris Rn. 31; SächsOVG, Beschluss vom 4. April 2013 - 2 B 503/12 -, ZBR 2013, 278, juris Rn. 8; allgemein auch BVerwG, Urteil vom 14. November 1985 - BVerwG 2 C 35.84 -, BVerwGE 72, 207, 211; Urteil vom 30. Januar 1986 - BVerwG 2 C 27.85 -, ZBR 1986, 295).
Aus der dargestellten untrennbaren rechtlichen Verknüpfung der Ausbildung im Studiengang "Polizeivollzugsdienst/Police Service" mit dem Status eines Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst folgt, dass für eine Fortsetzung des Studiums und Teilnahme an einzelnen Lehrveranstaltungen und Prüfungen außerhalb des Beamtenverhältnisses kein Raum ist (ebenso zu entsprechenden Regelungen in anderen Ländern SächsOVG, Beschluss vom 4. April 2013, a.a.O., Rn. 21 f.; VG Berlin, Beschluss vom 30. Oktober 2012 - VG 12 L 653.12 -, BA S. 4 f.; a.A. offenbar, allerdings ohne Erörterung der rechtlichen Problematik, OVG LSA…, Beschluss vom 19. April 2012, a.a.O., Rn. 18).
OVG Sachsen, 17.08.2016 - 2 A 750/13
Verlängerung Vorbereitungsdienst; Widerrufsbeamter; Wiederholungsprüfung
Der vom Verwaltungsgericht herangezogenen Entscheidung des Senats vom 4. April 2013 - 2 B 503/12 -, juris liege ein nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde.
Entgegen dem Vorbringen des Klägers hat der Senat in seinem Beschluss vom 4. April 2013 - 2 B 503/12 -, juris diese Möglichkeit nicht ausgeschlossen.
12 Soweit der Kläger moniert, die Argumentation des Verwaltungsgerichts zum Einstellungsanspruch überzeuge nicht, ferner habe das Verwaltungsgericht die von ihm beanstandete Heranziehung von Kostengesichtspunkten zur Begründung der angefochtenen Entscheidung nicht berücksichtigt und unzutreffend die Entscheidung des Senats vom 4. April 2013 - 2 B 503/12 - herangezogen, genügt dieses Vorbringen nicht dem Darlegungserfordernis nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO.
Zwar mag das Bestehen eines Beamtenverhältnisses erforderlich sein, wenn zum Abschließen der Ausbildung noch hoheitliche Tätigkeiten etwa in Uniform und womöglich mit der Dienstwaffe ausgeübt werden müssen, SächsOVG, Beschl. v. 04.04.2013 - 2 B 503/12 -, Rn. 20 (zitiert nach juris);.
Die Bestimmung bezweckt die Vermeidung eines rechtlichen Schwebezustandes im Sinne der Rechtsklarheit (OVG Bautzen, Beschluss vom 04.04.2013 - 2 B 503/12 - Juris Rn. 19; OVG Berlin…, Beschluss vom 21.07.2014 - 10 S 5/14 - Juris Rn. 7).
Hierbei kommt es zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben; dem Tragen der Uniform oder dem Führen der Dienstwaffe, die das Bestehen eines Beamtenverhältnisses voraussetzen (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 04.04.2013 - 2 B 503/12 - Juris Rn. 20).
Dieses hat in Bezug auf den gegen die Hochschule gerichteten Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass im Verhältnis zwischen diesen Beteiligten kein Raum für die Zulassung zum weiteren Studium im streitgegenständlichen Studiengang sei, weil dieses Studium eng verknüpft sei mit dem Status als Widerrufsbeamter, über den nur der Dienstherr zu entscheiden habe (vgl. zur Ablehnung eines Anspruchs auf Fortsetzung einer Ausbildung für die Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienstes außerhalb eines bestehenden Beamtenverhältnisses auch OVG Sachsen, Beschluss vom 4. April 2013 - 2 B 503/12 -, ZBR 2013, 278, juris Rn. 12 ff.).
Dies spricht dafür, die zu Art. 12 Abs. 1 GG entwickelten Grundsätze über die Anforderungen an prüfungsrechtliche Bestehensregelungen nicht uneingeschränkt auf Laufbahnprüfungen zu übertragen (…so wohl auch Lemhöfer, a.a.O., Rn. 12; für eine Prüfung am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG ohne Thematisierung des Art. 33 Abs. 2 GG in vergleichbaren Fallgestaltungen allerdings OVG LSA…, Beschluss vom 19. April 2012 - 1 M 32/12 -, NVwZ-RR 2012, 553, juris Rn. 6 f.; OVG Sachsen, Beschluss vom 4. April 2013 - 2 B 503/12 -, ZBR 2013, 278, juris Rn. 13; OVG NW…, Beschluss vom 6. September 2013 - 6 B 808/13 -, juris Rn. 13).
Die Bestimmung bezweckt die Vermeidung eines rechtlichen Schwebezustandes im Sinne der Rechtsklarheit (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 04.04.2013 - 2 B 503/12 - Juris Rn. 19; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 21.07.2014 - 10 S 5/14 - Juris Rn. 7).
Insoweit bestünden verschiedene Möglichkeiten, u. a. auch eine Regelung, die der vom Beklagten angewandten Verwaltungspraxis entspricht (vgl. Senatsbeschl. v. 4. April 2013 - 2 B 503/12 -, juris Rn. 17) und die einen Anspruch des Klägers ausschließen würde.