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Timestamp: 2016-10-25 08:31:27
Document Index: 77723995

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 34', 'Art. 816', 'Art. 107', 'Art. 29']

7B.40/2003 (11.06.2003)
7B.40/2003 /min
Bank K.________, Beschwerdef�hrerin,
Obergericht (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission) des Kantons Aargau als oberer Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau.
Grundst�cksteigerung (Verwertungskostenabrechnung),
Beschwerde gegen den Entscheid vom 24. Januar 2003.
In den von der Bank K.________ als Grundpfandgl�ubigerin im ersten und zweiten Rang gegen A.________ und B.________ eingeleiteten Betreibungen Nrn. ... und ... verwertete das Betreibungsamt X.________ neun in dieser Gemeinde gelegene Grundst�cke. Bei der Abrechnung �ber die Verwertungskosten setzte es Geb�hren von Fr. 2'700.-- f�r das Erstellen des Lastenverzeichnisses und von Fr. 1'350.-- f�r die Festsetzung der Steigerungsbedingungen ein.
Die Bank K.________ erhob beim Gerichtspr�sidium von Bremgarten als unterer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen Beschwerde mit dem Begehren, als Geb�hr f�r die Erstellung des Lastenverzeichnisses Fr. 300.-- und f�r die Festsetzung der Steigerungsbedingungen Fr. 150.-- einzusetzen. Der Gerichtspr�sident von Bremgarten hiess die Beschwerde am 12. August 2002 gut und wies die Sache zur erneuten Erstellung der Verwertungskostenabrechnung im Sinne seiner Erw�gungen an das Betreibungsamt zur�ck.
Hiergegen gelangte das Betreibungsamt an das Obergericht (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission) des Kantons Aargau (obere Aufsichtsbeh�rde), das am 24. Januar 2003 erkannte, in Gutheissung der Beschwerde des Betreibungsamtes und in Ab�nderung des Entscheids der unteren Aufsichtsbeh�rde werde die Beschwerde der Bank K.________ abgewiesen.
Den Entscheid des Obergerichts nahm die Bank K.________ am 7. Februar 2003 in Empfang. Mit einer vom 17. Februar 2003 datierten und noch am gleichen Tag zur Post gebrachten Eingabe f�hrt sie (rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts und erneuert das im kantonalen Verfahren gestellte Begehren.
Das Obergericht hat sich anl�sslich der �berweisung der Akten (Art. 80 Abs. 1 OG) zur Beschwerde nicht ge�ussert. Weitere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden.
Die Beschwerdef�hrerin ist nach wie vor der Auffassung, die Geb�hren f�r Lastenverzeichnis und Steigerungsbedingungen d�rften hier nur einmal erhoben werden, weil nur je ein (alle neun Grundst�cke erfassendes) Exemplar erstellt worden sei.
2.1 Die Geb�hren f�r Lastenverzeichnis und Steigerungsbedingungen sind in Art. 29 der Geb�hrenverordnung vom 23. September 1996 zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) festgelegt. Art. 29 Abs. 1 GebV SchKG lautet: "Die Geb�hr f�r die Aufstellung des Lastenverzeichnisses betr�gt 300 Franken f�r jedes Grundst�ck". F�r die Festsetzung der Steigerungsbedingungen ist eine Geb�hr von 150 Franken "f�r jedes Grundst�ck" vorgesehen (Art. 29 Abs. 2 GebV SchKG).
2.2 Nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmungen wird die Geb�hr je Grundst�ck erhoben. Eine abweichende Regelung f�r den Fall, dass f�r mehrere Grundst�cke zusammen nur ein Lastenverzeichnis bzw. nur ein Exemplar der Steigerungsbedingungen erstellt wird, ist in der Geb�hrenverordnung nicht vorgesehen. Wie die Vorinstanz zutreffend annimmt, ist entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin eine Sonderbehandlung solcher F�lle sachlich denn auch nicht gerechtfertigt. Auch dort, wo Lastenverzeichnis und Steigerungsbedingungen f�r verschiedene Grundst�cke (je) in einer einzigen Urkunde zusammengefasst werden, hat das Betreibungsamt f�r jedes einzelne Grundst�ck die erforderlichen Angaben zusammenzutragen, zu pr�fen und in der jeweiligen Urkunde zu vermerken (vgl. Art. 34 ff. und 45 der Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 �ber die Zwangsverwertung von Grundst�cken [VZG; SR 281.42]). Bei Grundst�cken, die als Gesamtpfand haften, kann der Aufwand zudem insofern gr�sser sein, als nur so viele zu verwerten sind wie zur Deckung der Forderung des betreibenden Pfandgl�ubigers und der diesem allenfalls vorgehenden Gl�ubiger n�tig. Das Betreibungsamt hat gegebenenfalls die Reihenfolge der zu verwertenden Grundst�cke festzulegen und in den Steigerungsbedingungen anzugeben (Art. 816 Abs. 3 ZGB; Art. 107 Abs. 3 VZG).
2.3 Mit der R�ge, Art. 29 GebV SchKG verstosse gegen das �quivalenz- und Kostendeckungsprinzip, stellt die Beschwerdef�hrerin die Verfassungsm�ssigkeit dieser Bestimmung in Frage. Hierf�r h�tte sie staatsrechtliche Beschwerde erheben m�ssen.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Betreibungsamt X.________ und dem Obergericht (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission) des Kantons Aargau als oberer Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.