Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=06.04.2000&Aktenzeichen=2%20C%2025.99
Timestamp: 2019-08-24 08:07:08
Document Index: 16908172

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 55', 'Art. 3', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'Art. 33', '§ 14', 'Art. 27', '§ 14', '§ 55', 'Art. 27', '§ 14', '§ 14', 'Art. 27', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

BVerwG, 06.04.2000 - 2 C 25.99 - dejure.org
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BVerwG, 06.04.2000 - 2 C 25.99 (https://dejure.org/2000,1421)
BVerwG, Entscheidung vom 06.04.2000 - 2 C 25.99 (https://dejure.org/2000,1421)
BVerwG, Entscheidung vom 06. April 2000 - 2 C 25.99 (https://dejure.org/2000,1421)
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BeamtVG §§ 14 a, 55, 88; SGB VI §§ 55, 232, 247, 262, 263; GG Art. 3 Abs. 1
Pflichtversicherungszeiten, vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes wegen anrechnungsfähiger -; Ruhegehaltssatz, vorübergehende Erhöhung wegen anrechnungsfähiger Pflichtversicherungszeiten; Versorgung, vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes wegen anrechnungsfähiger Pflichtversicherungszeiten; Verfassungskonforme Auslegung des beamtenversorgungrechtlichen Begriffs "Pflichtversicherungszeiten
Pflichtversicherungszeiten, vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes wegen anrechnungsfähiger -; Ruhegehaltssatz, vorübergehende Erhöhung wegen anrechnungsfähiger Pflichtversicherungszeiten; Versorgung, vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes wegen anrechnungsfähiger Pflichtversicherungszeiten; Verfassungskonforme Auslegung des beamtenversorgungrechtlichen Begriffs "Pflichtversicherungszeiten".
Pflichtversicherungszeiten - Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes - Anrechnungsfähige Pflichtversicherungszeiten - Verfassungskonforme Auslegung des beamtenversorgungrechtlichen Begriffs Pflichtversicherungszeiten
Pflichtversicherungszeiten, vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes wegen anrechnungsfähiger -; Ruhegehaltssatz, vorübergehende Erhöhung wegen anrechnungsfähiger Pflichtversicherungszeiten; Versorgung, vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes wegen anrechnungsfähiger Pflichtversicherungszeiten; Verfassungskonforme Auslegung des beamtenversorgungrechtlichen Begriffs "Pflichtversicherungszeiten"
VG Arnsberg, 07.08.1996 - 2 K 4225/95
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.1998 - 6 A 4745/96
BVerwGE 111, 93
NVwZ 2000, 1418 (Ls.)
NVwZ-RR 2000, 692
FamRZ 2000, 1574 (Ls.)
DVBl 2001, 119
§ 14a BeamtVG wirkt dieser "Versorgungslücke" bei sogenannten gemischten Erwerbskarrieren durch eine vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes bis zum Beginn des Rentenbezugs entgegen (vgl. BTDrucks 10/4225, S. 21; BVerwGE 111, 93 ).
§ 14a BeamtVG soll versorgungsrechtlichen Nachteilen entgegenwirken, die sich wegen der unterschiedlichen Voraussetzungen von Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung für den Zeitraum ergeben können, in dem ein Besoldungsanspruch nicht mehr besteht, die für Invalidität und Alter vorgesehenen Leistungen aber noch nicht in vollem Umfang ausgeschöpft werden können (vgl. BTDrucks 10/4225, S. 21; BVerwGE 111, 93 ;… Strötz, a.a.O., § 14a BeamtVG Rn. 1 ).
Wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 6. April 2000 - BVerwG 2 C 25.99 - (BVerwGE 111, 93 ) ausgeführt hat, erhöhen gemäß § 14a BeamtVG solche Zeiten vorübergehend den Ruhegehaltssatz, für die auf einer Versicherungspflicht beruhende Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung begründet worden sind, ohne dass der Träger der Rentenversicherung zeitgleich zu dem Ruhegehalt zu leisten hat.
Das Gebot verfassungskonformer Auslegung nicht eindeutiger Regelungen in diesem Sinne gilt auch für das Besoldungsrecht (vgl. Urteil vom 6. April 2000 - BVerwG 2 C 25.99 - BVerwGE 111, 93 = Buchholz 239.1 § 14 a BeamtVG Nr. 2).
Wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 6. April 2000 - BVerwG 2 C 25.99 - (BVerwGE 111, 93 ) ausgeführt hat, erhöhen gemäß § 14 a BeamtVG solche Zeiten vorübergehend den Ruhegehaltssatz, für die auf einer Versicherungspflicht beruhende Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung begründet worden sind, ohne dass der Träger der Rentenversicherung zeitgleich zu dem Ruhegehalt zu leisten hat.
Es wird nicht in Abrede gestellt, dass die Entstehungsgeschichte des mit Wirkung vom 1. Januar 1986 durch das 4. Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 20. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2466) eingefügte Vorschrift dafür spricht, dass in erster Linie ein Ausgleich für vorangegangene Einschränkungen im Recht der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung geschaffen werde sollte (BVerwG, Urteil vom 6. April 2000 - 2 C 25.99 - BVerwGE 111, 93 m.w.N.).
Die "Versorgungslücke", die sich aus dem vorübergehenden Ausschluss des Beamten von einer gesetzlichen Rente bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand ergibt, wird dadurch geschlossen, dass für jeweils 12 Kalendermonate einer Pflichtversicherung der Ruhegehaltssatz vorübergehend - in der Regel bis zum Bezug der Altersrente - erhöht wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2000 a.a.O.).
Die Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach § 14 a BeamtVG mag zwar verfassungsrechtlichen nicht im Rahmen der Alimentationspflicht (Art. 33 Abs. 5 GG) gefordert sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2000 a.a.O., das diesen Maßstab nicht erwägt;… Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer § 14 a BeamtVG, Rn. 10).
Das Grundrecht ist vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art oder solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 1980 - 1 BvL 50, 89 und 240/79 - BVerfGE 55, 72; BVerwG, Urteil vom 6. April 2000 a.a.O.).
Die in Art. 27 BayBeamtVG hinsichtlich der vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes für vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand getretene Beamte wie die Klägerin getroffene Regelung setzt nach ihrem Abs. 2 Satz 1 - ebenso wie § 14a Abs. 2 Satz 1 BeamtVG - jedoch voraus, dass es sich bei den zu berücksichtigenden Zeiten um Pflichtbeitragszeiten i.S.d. §§ 55, 247 SGB VI handelt, für die Pflichtbeiträge gezahlt worden sind oder als gezahlt gelten (vgl. BVerwG, U.v. 6.4.2000 - 2 C 25/99 - BVerwGE 111, 93 juris Rn. 16; BayVGH, U.v. 27.3.1996 - 3 B 95.1892 - DÖD 1997, 272/273), was bei im Rahmen des Versorgungsausgleichs durch Entscheidung des Familiengerichts übertragenen bzw. begründeten Rentenanwartschaften nicht der Fall ist (…vgl. BayVGH, U.v. 29.7.2004 - 3 B 01.1379 - juris Rn. 22, bestätigt durch BVerwG, B.v. 24.1.2005 - 2 B 95/04 - juris;… OVG NRW, U.v. 8.6.1998 - 6 A 4745/96 - juris Rn. 24).
Nach dem Sinn und Zweck von Art. 27 BayBeamtVG bzw. § 14a BeamtVG sind nur solche Zeiten zu berücksichtigen, für die auf einer Versicherungspflicht beruhende Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung begründet worden sind (vgl. BVerwG, U.v. 6.4.2000 - 2 C 25/99 - BVerwGE 111, 93 juris Rn. 18).
Diese nach der verfassungsrechtlich auch im Hinblick auf spätere Beamte nicht zu beanstandende Verschärfung der Anspruchsvoraussetzung (vgl. BVerfG, B.v. 8.4.1987 - 1 BvR 564/84 u.a. - BVerfGE 75, 78) führt dazu, dass Beamte vor der Vollendung des 65. Lebensjahres keinen Rentenanspruch erwerben können und so bis zum Bezug der Altersrente ausschließlich auf Versorgungsbezüge angewiesen sind, die deshalb unverhältnismäßig gering bleiben, weil durch die späte Übernahme in ein Beamtenverhältnis und den vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand nur wenige Dienstjahre zu berücksichtigen sind (vgl. BVerwG, U.v. 6.4.2000 - 2 C 25/99 - BVerwGE 111, 93 juris Rn. 19;… U.v. 23.6.2005 - 2 C 25/04 - BVerwGE 124, 19 juris Rn. 16).
Danach sollen § 14a BeamtVG und Art. 27 BayBeamtVG solchen Einbußen entgegenwirken, die durch einen "Statuswechsel" und den dadurch bedingten Wechsel des Systems der Alterssicherung eintreten (vgl. BVerwG, U.v. 6.4.2000 - 2 C 25/99 - BVerwGE 111, 93 juris Rn. 20 f.;… U.v. 23.6.2005 - 2 C 25/04 - BVerwGE 124, 19 juris Rn. 17).
- 2 C 25.99 -, BVerwGE 111, 93 = DVBl. 2001, 119 = ZBR 2000, 381 = DÖD 2001, 153 (…sowie juris, Rn. 25).
vgl. auch BVerwG, Urteil vom 6. April 2000 - 2 C 25.99 -, a.a.O. (unter Einschluss der Höherversicherung).
Eine Abweichung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. April 2000 - 2 C 25.99 - liegt hier schon deshalb nicht vor, weil jene Entscheidung in Anwendung einer anderen Rechtsvorschrift (§ 14a BeamtVG) ergangen ist.
Beamter-vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
Ziel der Regelung des § 14 a BeamtVG ist es deshalb, der dadurch entstandenen Versorgungs-/Versicherungslücke entgegenzuwirken (vgl.: BT-Drs. 10/4225 S. 21; BVerwG, Urt. v. 06.04.2000 - 2 C 25.99 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rspr. des BVerwG, 239.1 § 14 a BeamtVG Nr. 2).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 23.6.2005 - BVerwG 2 C 25.04 -, BVerwGE 124, 19 ff.; Urt. v. 6.4.2000 - BVerwG 2 C 25.99 -, BVerwGE 111, 93 ) erhöhen gemäß § 14a BeamtVG solche Zeiten vorübergehend den Ruhegehaltssatz, für die auf einer Versicherungspflicht beruhende Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung begründet worden sind, ohne dass der Träger der Rentenversicherung zeitgleich zu dem Ruhegehalt zu leisten hat.