Source: http://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsanwalt/zivilrecht/privatverkauf
Timestamp: 2016-12-05 02:24:36
Document Index: 160600419

Matched Legal Cases: ['§433', 'BGH', 'BGH', '§ 444', '§ 276', '§ 459', '§ 434', '§ 444', '§ 434', '§ 434', '§ 434']

Privatverkauf - Infos und Rechtsberatung
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PrivatverkaufStand: 02.06.2016 Der Privatverkauf bezeichnet den Verkauf einer Sache durch eine Privatperson. Ob dabei an eine andere Privatperson oder an einen Händler verkauft wird, ist irrelevant.
Ein Privatverkauf ist ein Kaufvertrag, der sich nach den §§433 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (=BGB) richtet. Auch für den Privatverkäufer gelten grundsätzlich die Gewährleistungsvorschriften, und er haftet für Mängel der Kaufsache. Allerdings ist es beim Privatverkauf im Grundsatz möglich, die Haftung für Sachmängel komplett auszuschließen. Das geht allerdings nicht, wenn der Sache eine vereinbarte Beschaffenheit fehlt oder der Verkäufer eine Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft übernommen hat. Ein Ausschluss ist auch nicht rechtens, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder das Vorliegen einer tatsächlich nicht vorhandenen Eigenschaft arglistig vorgespiegelt hat. Außerdem ist bei der Verwendung von vorformulierten Kaufverträgen mit dem Ausschluss der Gewährleistung beim Privatverkauf, z. B. in zum Download bereit stehenden Mustern von großen Verkaufsportalen, Vorsicht geboten: legt der Verkäufer die vorformulierten Bedingungen dem Kauf zugrunde, ist der komplette Gewährleistungsausschluss ebenfalls nicht zulässig: es handelt sich dann nämlich um Allgemeine Geschäftsbedingungen (= AGB) des Verkäufers. Das sind für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Bedingungen. Dafür reicht es, dass sein Dritter die Bedingungen vorformuliert hat und der private Verkäufer sie dem Vertrag zugrunde legt.
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BGH, Urteil vom 29.11.2006, Az.: VIII ZR 92/06Leitsätze des BGH:"Mit der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache i. S. des § 444 Fall 2 BGB durch den Verkäufer ist ? ebenso wie mit der Übernahme einer Garantie i. S. des § 276 I 1 BGB ? zumindest auch die Zusicherung einer Eigenschaft der Sache nach früherem Recht (§ 459 II BGB a.F.) gemeint. Die Übernahme einer Garantie setzt daher ? wie früher die Zusicherung einer Eigenschaft ? voraus, dass der Verkäufer in vertragsmäßig bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein der vereinbarten Beschaffenheit der Kaufsache übernimmt und damit seine Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle Folgen des Fehlens dieser Beschaffenheit einzustehen.Die Frage, ob Angaben des Verkäufers zur Laufleistung eines gebrauchten Kraftfahrzeugs lediglich als Beschaffenheitsangabe (§ 434 I 1 BGB) oder aber als Beschaffenheitsgarantie (§ 444 Fall 2 BGB) zu werten sind, ist unter Berücksichtigung der beim Abschluss eines Kaufvertrags über ein Gebrauchtfahrzeug typischerweise gegebenen Interessenlage zu beantworten. Beim Privatverkauf eines Gebrauchtfahrzeugs ist die Angabe der Laufleistung in der Regel lediglich als Beschaffenheitsangabe und nicht als Beschaffenheitsgarantie zu verstehen. Von einer stillschweigenden Garantieübernahme kann beim Privatverkauf eines Gebrauchtfahrzeugs nur dann ausnahmsweise auszugehen sein, wenn über die Angabe der Laufleistung hinaus besondere Umstände vorliegen, die bei dem Käufer die berechtigte Erwartung wecken, der Verkäufer wolle für die Laufleistung des Fahrzeugs einstehen. Alleine die Besonderheiten des Kaufs über das Internet mittels eines von eBay zur Verfügung gestellten Bietverfahrens rechtfertigen diese Annahme nicht.Sind in einem Kaufvertrag zugleich eine bestimmte Beschaffenheit der Kaufsache und ein pauschaler Ausschluss der Sachmängelhaftung vereinbart, ist dies regelmäßig dahin auszulegen, dass der Haftungsausschluss nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit (§ 434 I 1 BGB), sondern nur für solche Mängel gelten soll, die darin bestehen, dass die Sache sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet (§ 434 I 2 Nr. 1 BGB) bzw. sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und keine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (§ 434 I 2 Nr. 2 BGB)."
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