Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=13.11.2012&Aktenzeichen=9%20AZR%20259%2F11
Timestamp: 2019-04-26 14:57:01
Document Index: 339058174

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

BAG, 13.11.2012 - 9 AZR 259/11 - dejure.org
Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit; betriebliche Gründe; organisatorische Einheit; Direktionsrecht; Darlegungslast
§ 106 S 1 GewO, § 8 Abs 4 S 1 TzBfG, § 8 Abs 7 TzBfG, § 8 Abs 1 TzBfG, § 8 Abs 6 TzBfG
Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit - betriebliche Gründe - organisatorische Einheit - Direktionsrecht - Darlegungslast
Anspruch eines bereits teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers auf Verringerung seiner regelmäßigen Arbeitszeit nach § 8 TzBfG
Arbeitszeit, Arbeitszeitverringerung, Leiharbeit, Zeitarbeit
Grundsatzentscheidung zum Anspruch auf Teilzeit
Arbeitsrecht - Anspruch auf Arbeitszeitverringerung bei Arbeitszeitvorgaben des Entleihers
Arbeitszeitvorgaben des Entleihers rechtfertigen nicht die Ablehnung einer Arbeitszeitverringerung
Zum Anspruch des Arbeitnehmers auf Verringerung seiner Arbeitszeit nach § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)
Arbeitszeitverringerung trotz Arbeitszeitvorgaben des Entleihers
Anspruch auf Arbeitszeitverringerung auch für Leiharbeitnehmer?
Teilzeitanspruch von Leiharbeitnehmern unabhängig vom Überlassungsvertrag
Verlangen Leiharbeitnehmer eine Arbeitszeitreduzierung, kann die Zeitarbeitsfirma das nicht verweigern unter Berufung auf Arbeitszeitvorgaben des Entleihers
Anspruch auf Arbeitszeitverringerung bei Arbeitszeitvorgaben eines Entleihers
ArbG Frankfurt/Main, 02.03.2010 - 10 Ca 8611/09
BAGE 143, 262
NJW 2013, 1835
NZA 2013, 373
BB 2013, 691
DB 2013, 760
Die Vorschrift des § 9 TzBfG setzt ihrem Tatbestand nach "Beschäftigungskapazitäten" (BAG 2. September 2009 - 7 AZR 233/08 - Rn. 38, BAGE 132, 59) voraus, die nur vorhanden sind, wenn im Betrieb, in dem der Arbeitnehmer beschäftigt wird, nach dem Willen des Arbeitgebers ein freier Arbeitsplatz zu besetzen ist (vgl. BAG 8. Mai 2007 - 9 AZR 874/06 - Rn. 20, BAGE 122, 235; vgl. aus neuerer Zeit auch BAG 13. November 2012 - 9 AZR 259/11 - Rn. 29, BAGE 143, 262) .
Unschädlich ist, dass der Kläger die Verringerung der Arbeitszeit zum Zeitpunkt des Antrags auf der Basis von Tagen, im Klageverfahren aber auf Basis einer relativen Verringerung der Vollarbeitszeit berechnet hat (vgl. BAG 13. November 2012 - 9 AZR 259/11 - Rn. 15, BAGE 143, 262) .
Insoweit genügt es, wenn der Arbeitgeber rational nachvollziehbare, hinreichend gewichtige Gründe hat, der Verringerung der Arbeitszeit nicht zuzustimmen (BAG 13. November 2012 - 9 AZR 259/11 - Rn. 21, BAGE 143, 262) .
Maßgeblich für das Vorliegen der betrieblichen Gründe ist der Zeitpunkt der Ablehnung des Arbeitszeitwunschs durch den Arbeitgeber, der die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen entgegenstehender betrieblicher Gründe trägt (BAG 13. November 2012 - 9 AZR 259/11 - Rn. 23, BAGE 143, 262) .
Maßgeblich für das Vorliegen entgegenstehender dienstlicher oder betrieblicher Gründe ist der Zeitpunkt der Ablehnung des Altersteilzeitwunsches durch den Arbeitgeber (vgl. zu § 8 Abs. 4 TzBfG BAG 13. November 2012 - 9 AZR 259/11 - Rn. 21 und 23, BAGE 143, 262) .
Das Revisionsgericht kann nur überprüfen, ob der Rechtsbegriff selbst verkannt worden ist, bei der Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter diesen Rechtsbegriff Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt worden sind, nicht alle wesentlichen Umstände berücksichtigt worden sind oder das Ergebnis widersprüchlich ist (vgl. zu § 8 Abs. 4 TzBfG BAG 13. November 2012 - 9 AZR 259/11 - Rn. 22, BAGE 143, 262) .
Maßgeblich für das Vorliegen der betrieblichen Gründe ist der Zeitpunkt der Ablehnung des Arbeitszeitwunsches durch den Arbeitgeber, der die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen entgegenstehender betrieblicher Gründe trägt (… BAG 20. Januar 2015 - 9 AZR 735/13 - Rn. 17 und 18, NZA 2015, 816; BAG 13. November 2012 - 9 AZR 259/11 - Rn. 21 und 23, NZA 2013, 373 ).
Mit dem Begriff der betrieblichen Gründe, die den Arbeitgeber berechtigen, das Verringerungsbegehren abzulehnen, nimmt § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG auf den Betrieb als organisatorische Einheit Bezug, nicht auf den einzelnen Arbeitsplatz, den der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zugewiesen hat ( BAG 13. November 2012 - 9 AZR 259/11 - Rn. 24 ff., NZA 2013, 373 ).
Unabhängig davon, dass die Beklagte das Vorhandensein einer freien Stelle im mikrobiologischen Labor nicht in Abrede gestellt, sondern vielmehr selbst eingeräumt hat, sind hinsichtlich der Entscheidung, ob betriebliche Gründe dem Teilzeitbegehren entgegenstehen, nicht nur freie, sondern auch diejenigen Arbeitsplätze einzubeziehen, die die Beklagte anderen Arbeitnehmern im mikrobiologischen Labor zugewiesen hat ( vgl. BAG 13. November 2012 - 9 AZR 259/11 - Rn. 36, NZA 2013, 373 ).
Der Arbeitgeber ist gehalten, zur Erfüllung von Ansprüchen aus § 8 Abs. 1 TzBfG zu überprüfen, ob eine zumutbare Änderung von betrieblichen Abläufen oder des Personaleinsatzes der betrieblich als erforderlich angesehene Arbeitszeitbedarf unter Wahrung seines Organisationskonzepts mit dem individuellen Arbeitszeitwunsch des Arbeitnehmers zur Deckung gebracht werden kann (BAG v. 13.11.2012 - 9 AZR 259/11, Rz. 33).
Insoweit genügt es, wenn der Arbeitgeber rational nachvollziehbare, hinreichend gewichtige Gründe hat, der Verringerung der Arbeitszeit nicht zuzustimmen (BAG 13.11.2012 - 9 AZR 259/11 - Rn. 21, BAGE 143, 262 ).
Davon abgesehen ist der Arbeitgeber zur Erfüllung von Teilzeitverlangen nach § 8 TzBfG stets gehalten zu überprüfen, ob bei zumutbarer Änderung von betrieblichen Abläufen oder des Personaleinsatzes der betrieblich als erforderlich angesehene Arbeitszeitbedarf unter Wahrung des Organisationskonzepts mit dem individuellen Arbeitszeitwunsch des Arbeitnehmers zur Deckung gebracht werden kann (BAG, 13.11.2012 - 9 AZR 259/11 - Rn. 33 mwN, NZA 2013, 373 ).
Unterliegt die Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes der betrieblichen Mitbestimmung, ist der Arbeitgeber gehalten, zumindest den Versuch zu unternehmen, die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen, wobei das BAG bisher offen gelassen hat, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen es dem Arbeitgeber obliegt, die Zustimmung des Betriebsrats im Beschlussverfahren gerichtlich ersetzen zu lassen (BAG 13. November 2012 - 9 AZR 259/11 - AP TzBfG § 8 Nr. 31) .
Abgesehen davon, dass auch die Schaltertätigkeit im Bereich Fluggastdienste dem Anforderungsprofil des bisherigen Arbeitsplatzes des Klägers entspricht und aus dem Vortrag der Beklagten nicht entnommen werden kann, welche zusätzlichen Qualifikationen der Kläger erwerben müsste und welcher Zeitaufwand hierfür zu prognostizieren ist, sind nach dem Tätigkeitsprofil des Basic Service 2 Check-In-Tätigkeiten nicht die einzigen in Betracht kommenden Tätigkeiten, sondern umfassen die Aufgaben, die die Beklagte dem Kläger kraft Direktionsrecht zuweisen kann, solche in allen Stationsbereichen zur wirtschaftlichen und servicegerechten Durchführung der Passagier-, Gepäck-, Informations-, Lounge-, Betreuungs- und Verkaufsprozesse (vgl. auch BAG 13. November 2012 - 9 AZR 259/11 - aaO) .
In einer dritten Stufe ist das Gewicht der entgegenstehenden betrieblichen Gründe zu prüfen und hierbei die Frage zu klären, ob das betriebliche Organisationskonzept oder die zugrunde liegende unternehmerische Aufgabenstellung durch die vom Arbeitnehmer gewünschte Abweichung wesentlich beeinträchtigt würden (vgl. hierzu näher BAG, U. v. 13.11.2012, 9 AZR 259/11, etwa NZA 2013, S. 373 f = NJW 2013, S. 1835 f - Rzn. 23 f - BAG, U. v. 13.10.2009, aaO - Rzn. 20 f -, jew. m. w. N.).
4 SaGa 33/13 - 11 Verringerungsbegehrens im Rahmen des § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG berechtigen, nimmt die gesetzliche Regelung ausdrücklich auf den - gesamten - Betrieb als organisatorische Einheit, nicht nur auf den einzelnen Arbeitsplatz, ebenso wenig auf eine spezifische Abteilung etc., Bezug (vgl. BAG U. v. 13.11.2012, aaO - Rz. 24 -).
Dabei ist die Prüfung nicht auf entsprechende freie Arbeitsplätze beschränkt, sondern erfasst auch Arbeitsplätze, die der Arbeitgeber anderen Arbeitnehmern zugewiesen hat, so dass auch zu prüfen ist, ob der Arbeitgeber durch Umsetzung eines oder mehrerer Arbeitnehmer im Wege des Ringtauschs den Arbeitszeitwunsch des Arbeitnehmers erfüllen könnte (BAG 13. November 2012 - 9 AZR 259/11 - AP TzBfG § 8 Nr. 31; Hess. LAG 20. Oktober 2014 - 17 Sa 199/14 - Juris).
Maßgeblich für das Vorliegen der betrieblichen Gründe ist der Zeitpunkt der Ablehnung des Arbeitszeitwunschs durch den Arbeitgeber, der die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen entgegenstehender betrieblicher Gründe trägt (BAG, Urteil vom 13. November 2012 - 9 AZR 259/11, Rz. 22 f., NZA 2013, 373 mwN).