Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20545/59
Timestamp: 2020-01-17 23:52:12
Document Index: 194330443

Matched Legal Cases: ['§ 326', '§ 324', '§ 326', '§ 324', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 615', '§ 295', '§ 615', 'BGH', '§ 9', '§ 615', '§ 295', '§ 615', '§ 295', '§ 615', 'BGH']

BAG, 24.11.1960 - 5 AZR 545/59 - dejure.org
BAG, 24.11.1960 - 5 AZR 545/59
https://dejure.org/1960,365
BAG, 24.11.1960 - 5 AZR 545/59 (https://dejure.org/1960,365)
BAG, Entscheidung vom 24.11.1960 - 5 AZR 545/59 (https://dejure.org/1960,365)
BAG, Entscheidung vom 24. November 1960 - 5 AZR 545/59 (https://dejure.org/1960,365)
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Annahmeverzug bei unrechtmäßiger Kündigung
Kündigung - Annahmeverzug - Unmöglichkeit
LAG Niedersachsen, 02.10.1959 - 2 Sa 304/59
BAGE 10, 202
NJW 1961, 381
MDR 1961, 263
BB 1961, 98
DB 1961, 102
Der Anwendungsbereich von § 326 Abs. 2 BGB umfasst sämtliche gegenseitigen Verträge und findet damit auch auf Arbeitsverträge Anwendung (BAG 24. November 1960 - 5 AZR 545/59 - zu 4 der Gründe, BAGE 10, 202 zur Vorgängerregelung des § 324 Abs. 1 BGB aF) .
Der Anwendungsbereich von § 326 Abs. 2 BGB umfasst sämtliche gegenseitigen Verträge und findet auch auf Arbeitsverhältnisse Anwendung (BAG 24. November 1960 - 5 AZR 545/59 - zu 4 der Gründe, BAGE 10, 202 zur Vorgängerregelung des § 324 Abs. 1 BGB aF) .
Das Gesetz verzichtet in diesen Fällen nicht vollständig auf ein Angebot (vgl. BAG, NJW 1961, 381;… ebenso MünchKomm-BGB/Thode, § 295 Rdn. 6;… Staudinger/Löwisch, BGB, 12. Aufl., § 295 Rdn. 2;… Palandt/Heinrichs, 55. Aufl., § 295 Rdn. 4).
Aus diesem Grunde hat das Bundesarbeitsgericht bisher ein wörtliches Angebot gemäß § 295 BGB genügen lassen und in einem erkennbaren Protest gegen die Kündigung, insbesondere in der Erhebung der Kündigungsschutzklage, dann ein wörtliches Angebot gesehen, wenn der Arbeitnehmer auch arbeitswillig und arbeitsfähig war (BAG 10, 202 = AP Nr. 18; BAG 14, 31 = AP Nr. 22; BAG 14, 156 = AP Nr. 23; BAG Urteil vom 26. August 1971 - 2 AZR 301/70 - AP Nr. 26 sowie BAG Urteil vom 27. Januar 1975 - 5 AZR 404/74 - AP Nr. 31, alle zu § 615 BGB).
BAG, 21.03.1985 - 2 AZR 201/84
In ständiger Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht bisher ein wörtliches Angebot gemäß § 295 BGB genügen lassen und in der Erhebung der Kündigungsschutzklage dann ein wörtliches Angebot gesehen, wenn der Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitswillig war, im Falle der fristlosen Kündigung für den Zeitraum nach deren Zugang, für die ordentliche Kündigung für den Zeitraum nach Ablauf der Kündigungsfrist (vgl. BAG 10, 202 = AP Nr. 18; 14, 31 = AP Nr. 22; 14, 156 = AP Nr. 23; Urteil vom 26. August 1971 - 2 AZR 301/70 - AP Nr. 26 sowie Urteil vom 27. Januar 1975 - 5 AZR 404/74 - AP Nr. 31, alle zu § 615 BGB).
Erforderlich ist wenigstens, daß der Dienstverpflichtete eindeutig der Kündigung widerspricht (…vgl. BGH, Urt. v. 14. November 1966 - VII ZR 112/64, NJW 1967, 248, 250; BAG NJW 1961, 381).
Das ergibt sich im einzelnen aus folgendem 1 1. Mit dem Ausspruch der - wie rechtskräftig feststeht - unwirksamen außerordentlichen fristlosen Kündigung vom 29 August i960 hatte die Eeklagte gleichzeitig zum Ausdruck gebracht, daß sie die Annahme der Dienste des Klägers ablehne (vgl. BAG [Gr.s] 5, 66 [74] - AP Nr. 5 zu § 9 MuSchG; BAG 10, 202 [205] = AP Nr. 18 zu § 615 BGB).
Demnach genügte gemäß § 295 Satz 1 EGB ein wörtliches Angebot der Dienste durch den Kläger , um die Beklagte in Annahmeverzug zu versetzen« 2. Ein solches wörtliches Angebot der Dienste ist darin zu sehen;, daß der Kläger sich gegen die Wirksamkeit der Klndigung vom 27), August i960 gewandt und dagegen mit einer entsprechenden Klage auf Feststellung deren Unwirksamkeit vor gegangen ist (vgl» BAG 10, 202 [205206] - AP Nr. 18 zu § 615 BGB),.
Dieser Rechtssatz weicht von dem Urteil des BAG vom 24. November 1960 (- 5 AZR 545/59 - BAGE 10, 202) ab.
Demnach genügte gemäß § 295 Satz 1 BGB ein wörtliches Angebot der Dienste durch den Kläger, um die Beklagte in AnnahmeVerzug zu setzen, b) Ein solches wörtliches Angebot der Dienste ist darin zu erblicken, daß der Kläger sich gegen die Wirksamkeit der Kündigung von 5« April 1963 gewandt hat und dagegen mit einer entsprechenden Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit vorgc« jngen ist (vgl. BAG 10, 202 = AP Nr. 18 zu § 615 BG3) Daß dieses Angebot der Dienste vom Kläger nicht ernst gemeint gewesen wäre, behauptet die Beklagte selbst nicht.
LAG Rheinland-Pfalz, 20.03.2007 - 3 Sa 893/06
Arbeitgeberkündigung: Voraussetzung zur Beendigung des Annahmeverzuges
BAG, 06.02.1964 - 5 AZR 93/63
Fortzahlung - Kündigungsfrist
BAG, 10.07.1969 - 5 AZR 323/68
Kurzarbeit - Lohnminderung - Wirtschaftsrisiko
BAG, 09.01.1979 - 6 AZR 647/77
Fristlose Kündigung - Kündigungsschutzprozeß - Verzugszeit - Nachzuzahlendes …
BAG, 20.10.1981 - 3 AZR 723/78
Angestellter des öffentlichen Dienstes - Berufsunfähugkeit - Erwerbsunfähigkeit - …
BAG, 23.07.1981 - 6 AZR 1034/78
LAG Hessen, 21.01.1980 - 11 Sa 972/79
BGH, 04.06.1962 - VII ZR 133/61