Source: https://ris.geisenheim.de/Meeting.mvc/ps/16131513
Timestamp: 2020-05-29 19:19:58
Document Index: 79619006

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 12', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4']

Druckansicht: 25. Sitzung des Ausschusses für Kommunalentwicklung, Bauen und Umwelt
Gremium: Ausschuss für Kommunalentwicklung, Bauen und Umwelt
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:20 Uhr
1 Bericht aus den Verbänden
2 Klarstellungssatzung - Hochschule Geisenheim
3 Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Parkplatz Hochschule"
4 P+R Anlage - Flächenankauf
5 Antrag der SPD-Fraktion vom 30. November 2018 betr.: Sicherstellung der Trinkwasserversorgung der Geisenheimer Bürger
6 Einrichtung einer neuen Kindertagesstätte
1. Bericht aus den Verbänden
Ausschuss für Kommunalentwicklung, Bauen und Umwelt 25. Sitzung des Ausschusses für Kommunalentwicklung, Bauen und Umwelt 28.05.2019 ö 1
Herr Joachim Seubert berichtet aus der letzten Sitzung des Zweckverbandes Rheingau und dabei insbesondere vom Sachstand bzgl. des Vergleiches mit der Claus Tag Straßen- und Tiefbau GmbH.
Herr Ulrich Berghof informiert den Ausschuss über die letzte Sitzung des Wasserbeschaffungsverbandes Rheingau-Taunus.
2. Klarstellungssatzung - Hochschule Geisenheim
Ortsbeirat Talstadt 25. Sitzung des Ortsbeirates Talstadt 23.05.2019 ö 2
Ausschuss für Kommunalentwicklung, Bauen und Umwelt 25. Sitzung des Ausschusses für Kommunalentwicklung, Bauen und Umwelt 28.05.2019 ö 2
Haupt- und Finanzausschuss 23. Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses 29.05.2019 ö 6
Stadtverordnetenversammlung 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 06.06.2019 ö 9
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt auf der Grundlage des § 34 Abs. 4 Nr. 2 BauGB die vorliegende Klarstellungssatzung – Hochschule Geisenheim –.
Die in naher Zukunft geplanten baulichen Erweiterungen der Hochschule Geisenheim University haben unmittelbare Auswirkungen auf den Stellplatzbedarf der Hochschule und die Lage der PKW- Stellplätze im Stadtgebiet.
Im Rahmen eines Verkehrskonzeptes hat das Land Hessen die verkehrliche Entwicklung der Hochschule untersuchen lassen. Dabei wurde zunächst der Stellplatzbedarf erfasst und mit den Prognosen der Studierenden- und Mitarbeiterzahlen sowie den Vorgaben der Stellplatzsatzung der Hochschulstadt Geisenheim abgeglichen. Vor diesem Hintergrund entwickelte die Hochschule zusammen mit dem zuständigen Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (LBIH) und einem Verkehrsplaner verschiedene Varianten zur Unterbringung der benötigten Stellplätze. Für den Zielzustand im Jahre 2030 bei einer prognostizierten Studierendenanzahl von 1800 Studenten sieht die ausgewählte Planungsvariante eine Gesamtzahl von 485 Stellplätzen vor.
Zur Deckung dieses Stellplatzbedarfes wurde ein Gesamtkonzept entwickelt, das zentrale Parkplatzanlagen an folgenden Standorten vorsieht: (Darstellung Standorte / Lageplan Anlage 2)
Parkplatz Falterstraße (Obstpackhalle) / 141 Stellplätze
Parkdeck VE-Zentrum (Ver- und Entsorgungszentrum) / 124 Stellplätze
Erweiterung Parkplatz 7100 (Rüdesheimer Straße)/ 50 Stellplätze
Erweiterung Parkplatz Monrepos (Rüdesheimer Straße) 70 Stellplätze
(Die Summe ergibt 385 Stellplätze - 100 weitere Stellplätze sind dezentral vorhanden)
Um eine bauplanungsrechtlich zweifelsfreie Beurteilung dieser Vorhaben zu ermöglichen wurde das Konzept mit der Unteren Bauaufsichtsbehörde mit folgendem Ergebnis erörtert:
Standort 1: Parkplatz Falterstraße (Obstpackhalle):
Die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Umsetzung des Vorhabens werden durch die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Parkplatz Hochschule“ sowie Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich geschaffen. Der Aufstellungsbeschluss wurde am 06. September 2018 von der Stadtverordnetenversammlung gefasst. Das Bauleitplanverfahren läuft seitdem. Zurzeit wird die Offenlage vorbereitet.
Standort 2: Parkdeck VE-Zentrum:
Die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung eines Parkdecks an diesem Standort können mit Hilfe der vorliegenden Klarstellungssatzung gemäß § 34 Abs.4 Nr.2 BauGB hergestellt werden. Die Bauaufsicht hat bestätigt, dass mit diesem Instrument die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Umsetzung des Parkdecks geschaffen werden.
Standort 3: Erweiterung Parkplatz 7100 (Rüdesheimer Straße):
Die Bauaufsicht ordnet das Baufeld dem Innenbereich gemäß § 34 BauGB zu. Demnach muss sich das Vorhaben nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise sowie der Grundfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen. Außerdem muss die Erschließung gesichert sein. Fügt sich das Vorhaben ein ist es demnach genehmigungsfähig. Für die Hochschulstadt Geisenheim besteht kein Handlungsbedarf.
Standort 4: Erweiterung Parkplatz Monrepos (Rüdesheimer Straße):
Die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Erweiterung des Parkplatz Monrepos können ebenfalls mit Hilfe der vorliegenden Klarstellungssatzung gemäß § 34 Abs.4 Nr.2 BauGB hergestellt werden. Dieses wurde von der Bauaufsicht bestätigt.
Um die Vorhaben an den Standorten 2 (Parkdeck VE-Zentrum) und 4 (Erweiterung Parkplatz Monrepos) umzusetzen wird folglich die Aufstellung der vorliegenden Klarstellungssatzung notwendig, um den Innenbereich klar gegenüber dem Außenbereich abzugrenzen.
Die Klarstellungssatzung hat nur deklaratorischen Charakter, für die Aufstellung bestehen keine weitreichenden verfahrensrechtlichen Vorgaben wie z.B. bei Bebauungsplänen.
Folgende bauplanungsrechtliche Vorgaben begründen die Aufstellung der Satzung:
1. Ein Zweifelsfall liegt vor, dessen Innenbereichsqualität durch die Satzung normativ entschieden werden soll. (Beschriebene Planungen der Hochschule.)
2. Unter Berücksichtigung der vorhandenen Bebauung ist eine ordnungsgemäße städtebauliche Entwicklung des von der Satzung erfassten Bereiches gewährleistet. Ein Bebauungszusammenhang nach § 34 BauGB ist gegeben. Öffentliche Belange werden nicht beeinträchtigt.
3. Die Flächen werden im Flächennutzungsplan bereits als Bauflächen dargestellt. Durch die Klarstellungssatzung erfolgt eine klare Abgrenzung der Außenbereichsflächen gegenüber den Innenbereichsflächen.
4. Die Erschließung ist gesichert. Die Verkehrsströme und die verkehrliche Anbindung werden im Zuge der Planungen gesondert von einem Verkehrsplaner geprüft und die Zufahrten entsprechend geplant.
Aus den oben genannten Gründen steht dem Erlass einer Klarstellungssatzung – Hochschule Geisenheim – nichts entgegen.
Der Geltungsbereich der Satzung wurde im Einvernehmen mit der Unteren Bauaufsichtsbehörde festgelegt.
Der Satzungsentwurf sowie der Plan mit Darstellung der Geltungsbereichsgrenze sind Ihnen zur Beschlussfassung in der Anlage 1 beigefügt.
Anlage 1: Klarstellungssatzung – Hochschule Geisenheim – incl. Plan
Anlage 2: Lageplan der Parkplatzanlagen - Darstellung der Standorte
Die Aufstellung der Klarstellungssatzung – Hochschule Geisenheim – hat für die Hochschulstadt Geisenheim keine finanziellen Auswirkungen.
Die vorliegende Klarstellungssatzung – Hochschule Geisenheim – wird auf der Grundlage des § 34 Abs. 4 Nr. 2 BauGB beschlossen.
Dafür: 8, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
Download ANLAGE 1_KLARSTELLUNGSSATZUNG_Hochschule Geisenheim.pdf
Download ANLAGE 2_Lageplan Parkplatzanlagen.pdf
3. Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Parkplatz Hochschule"
Ortsbeirat Talstadt 25. Sitzung des Ortsbeirates Talstadt 23.05.2019 ö 3
Ausschuss für Kommunalentwicklung, Bauen und Umwelt 25. Sitzung des Ausschusses für Kommunalentwicklung, Bauen und Umwelt 28.05.2019 ö 3
Haupt- und Finanzausschuss 23. Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses 29.05.2019 ö 7
Stadtverordnetenversammlung 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 06.06.2019 ö 8
1. Beschlussfassung zur Prüfung der während der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage beigefügten Beschlussvorlagen zu den während der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen.
2. Beschluss des Entwurfes des Bebauungsplanes sowie der Flächennutzungsplanänderung in diesem Bereich
Dem vorliegenden Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Vorhaben- und Erschließungsplan „Parkplatz Hochschule“ mit Begründung sowie der Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich wird zugestimmt.
3. Beschluss der Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB
Die Stadtverordnetenversammlung der Hochschulstadt Geisenheim beschließt die Offenlage des Entwurfes des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Vorhaben- und Erschließungsplan „Parkplatz Hochschule“ sowie die Offenlage der Flächennutzungsplanänderung in diesem Bereich gem. § 3 Abs. 2 BauGB mit gleichzeitiger Trägerbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
Die Stadtverordnetenversammlung der Hochschulstadt Geisenheim hat in ihrer Sitzung am 06.09.2018 auf der Grundlage des § 12 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Vorhaben- und Erschließungsplan „Parkplatz Hochschule“ beschlossen. In dieser Sitzung wurde weiterhin beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
Zu diesem Zeitpunkt lagen die Planunterlagen der Parkplatzanlage, die im Folgenden näher erläutert werden noch nicht vor.
Die Parkplatzanlage wird auf dem hochschuleigenen Flurstück (Flur 43, Flurstück 29) als ebenerdige Fläche mit zunächst 141 Stellplätzen und 21 weiteren optionalen Stellplätzen geplant.
Es wird eine Nutzung als Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Hochschule, Forschung und Lehre“ festgesetzt. Zulässig ist eine Parkplatzanlage einschließlich der Stellplätze, Fahrgassen und Begrünung.
Diese Parkplatzfläche soll vorrangig dem Campusgelände Ost zugeordnet werden. In diesem Bereich befinden sich die Hauptflächen für den Studienbetrieb; Räumlichkeiten wie Hörsaal und Seminarflächen. Der Parkplatz ist Teil eines Gesamtkonzeptes welches zur Deckung des Stellplatzbedarfes der Hochschule entwickelt wurde und zentrale Parkplatzanlagen an insgesamt 4 Standorten vorsieht.
Die Erschließung erfolgt über die westliche Falterstraße, die Zufahrtsregelung erfolgt über ein elektrisches Schrankensystem.
Der Vorhaben und Erschließungsplan, der Bestandteil des Bebauungsplanes ist verdeutlicht in einem größeren Maßstab die Ausführung der Parkplatzanlage.
Planung der Parkplatzanlage (Die Landschaftsarchitekten, Wiesbaden, 06.05.2019)
Vorgesehen sind 3 Fahrgassen mit einer Breite von 6,00 m und jeweils rechtwinkliger Anordnung der Stellplätze, die eine Größe von 2,50 m x 5,00 m haben. Außerdem sind 2 Stellplätze für Elektrofahrzeuge mit einer Breite von 3,00 m sowie 3 Behinderten-Stellplätze mit einer Breite von 3,50 m geplant.
Um den Anteil der versiegelten Flächen möglichst gering zu halten werden im Bebauungsplan Vorgaben zur Oberflächenbefestigung gemacht. Das komplette anfallende Niederschlagswasser wird versickert, es erfolgt kein Anschluss an das vorhandene Kanalsystem. Gemäß dem Vorhaben- und Erschließungsplan ist die flächige Versickerung über Versickerungsmulden zwischen den Parkreihen vorgesehen.
Gemäß der Stellplatzsatzung der Hochschulstadt werden raumgliedernde Bepflanzungen zwischen den Parkreihen vorgesehen. Insgesamt sind 32 Bäume geplant, die vorhandenen Mandelbäume im südlichen Grundstücksbereich werden erhalten. Die Festsetzung von heimischen, standortgerechten Pflanzen und deren Empfehlung in der Pflanzliste des Bebauungsplanes erfolgte nach Vorgaben der entsprechenden Fachabteilung der Hochschule.
Der Durchführungsvertrag soll u.a. folgende den Bebauungsplan ergänzende Regelungen enthalten:
Umsetzung des Vorhabens,
Kostentragung und Fristen für die Baudurchführung,
Betriebszeiten der Parkplatzanlage,
Herstellung und Pflege der privaten Grünflächen,
externe Ausgleichsmaßnahmen.
Dieser Vertrag wird zurzeit ausgearbeitet und Ihnen im weiteren Verfahren vorgelegt.
Der in Folge der Aufstellung des Bebauungsplanes zu erwartende naturschutzrechtliche Eingriff wurde im Rahmen einer Umweltprüfung bewertet. Die Ergebnisse sind im Umweltbericht dokumentiert, der Bestandteil der Begründung ist.
Im Bebauungsplan werden Standorte für Baumanpflanzungen vorgegeben. Außerdem wird die Begrünung von nicht als Stellplätzen oder Zufahrten genutzten Flächen festgesetzt um den verursachten Eingriff in Natur und Landschaft auszugleichen.
Durch die Festsetzung von „Flächen zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen“ wird gesichert, dass die Ränder des Plangebietes in Richtung freier Landschaft ausreichend begrünt und das Gebiet dadurch eine ansprechende, landschaftsgerechte Eingrünung bekommt. Die als „Flächen zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen“ festgesetzten Flächen werden im Rahmen der Biodiversitätsstrategie der Hochschule Geisenheim University und der entsprechenden Vorgaben des Landes Hessen gestaltet. Die genauen Maßnahmen werden im Durchführungsvertrag detailliert erläutert.
Da nicht alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen im Geltungsbereich realisiert werden können muss auf externe Ausgleichsflächen ausgewichen werden. Es ist geplant, den externen Ausgleich auf einer hochschuleigenen Fläche (Flurstück 10/6, Gemarkung Rüdesheim, Flur 4) durchzuführen. Weitere Angaben zum Ausgleich erfolgen bis zum Satzungsbeschluss.
Die zwingend notwendige Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgt wie bereits im Aufstellungsbeschluss genauer beschrieben in einem Parallelverfahren.
Der wirksame Flächennutzungsplan (FNP) der Hochschulstadt Geisenheim stellt das Gebiet als „Fläche für die Landwirtschaft Sondernutzung: Versuchsflächen Forschungsanstalt“ dar.
Durch die Änderung wird die Fläche als „Sonderbaufläche, Zweckbestimmung: Hochschule Forschung + Lehre“, wie auch die anderen bebauten Flächen der Hochschule, dargestellt.
Auf der Grundlage des Vorentwurfes wurde die Behördenbeteiligung durch Schreiben vom 14.03.2019 eingeleitet. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung wurde in Form einer Offenlage vom 15.03.2019 bis 15.04.2019 durchgeführt.
Die von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange vorgebrachten Stellungnahmen sowie die Abwägungsvorschläge hierzu sind als Anlage 1 beigefügt. (Anlage 1a = Abwägung zu den Stellungnahmen Bebauungsplan/ Anlage 1b = Abwägung zu den Stellungnahmen FNP)
Von den Bürgern wurden keine Stellungnahmen vorgebracht.
Einigen Anregungen konnte entsprochen werden. (Siehe Abwägungsvorschläge). Die aktualisierten Planunterlagen sind Ihnen in den Anlagen 2 bis 7 beigefügt.
Der nächste Verfahrensschritt im Aufstellungsverfahren ist die Offenlage des Entwurfes gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB.
Die Stadtverordnetenversammlung wird nun gebeten, die vorgebrachten Anregungen zu prüfen und hierüber zu entscheiden. (Anlage 1)
Außerdem wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, dem Entwurf zuzu­stimmen sowie den vorhabenbezogenen Bebauungsplan in der vorliegenden Fassung und die dazugehörige Flächennutzungsplanänderung in diesem Bereich zu beschließen. (Anlage 2 bis 7)
Des Weiteren wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten die öffentliche Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes sowie des Entwurfes der Flächennutzungsplanänderung in diesem Bereich zu beschließen, sowie den Magistrat zu beauftragen, die öffentliche Auslegung des Entwurfes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
Anlage 1a: Abwägung der im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen
Trägern öffentlicher Belange vorgebrachten Stellungnahmen Bebauungsplan
Trägern öffentlicher Belange vorgebrachten Stellungnahmen Flächennutzungsplan
Anlage 2: Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Parkplatz Hochschule“, Planfassung
Anlage 3: Begründung zum Bebauungsplan mit Umweltbericht
Anlage 4: Textliche Festsetzung zum Bebauungsplan
Anlage 5: Vorhaben- und Erschließungsplan " Vorhaben- und Erschließungsplan“
Anlage 6: Änderung des Flächennutzungsplanes (Bereich des Bebauungsplanes)
Anlage 7: Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes
Anlage 8. Ergänzungen zu Anlage 3,4,7
Für die Hochschulstadt Geisenheim entstehen keine finanziellen Auswirkungen, da der Vorhabenträger die Kosten zur Baureifmachung trägt.
2. Beschluss des Entwurfes des Bebauungsplanes sowie der Flächennutzungs-planänderung in diesem Bereich
Download ANLAGE 1a_BPlan Parkplatz Hochschule_Abwägung_Behörden_4.1.pdf
Download ANLAGE 1b_FNP Änderung Parkplatz Hochschule_Abwägung_Behörden_4.1.pdf
Download ANLAGE 2_Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Planfassung.pdf
Download ANLAGE 3__Parkplatz Hochschule_Begründung.pdf
Download ANLAGE 4_Parkplatz Hochschule_Textliche Festsetzungen.pdf
Download ANLAGE 5_Vorhaben und Erschließungsplan_.pdf
Download ANLAGE 6_Änderung des Flächennutzungsplanes.pdf
Download ANLAGE 7__FNP_Parkplatz Hochschule_Begründung_E.pdf
Download ANLAGE 8_Ergänzung zu den ANLAGEN 3_4_7.pdf
4. P+R Anlage - Flächenankauf
Herr Joachim Seubert regt an, dass im Bereich der neuen Anlage großkronige Bäume gepflanzt werden sollen und dass der Platz der Fahrradständer im Bereich westlich der ehemaligen Güterhalle nochmals überdacht werden sollte.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Kauf der Fläche am Bahnhof gemäß Anlage zur Errichtung der Park & Ride Anlage zu dem Angebotspreis von maximal 42,50 €/qm. Die Gesamtsumme beläuft sich auf ca. 150.408 €.
Download 2019-05-09 FINAL Grunderwerb Bahnhof Geisenheim.pdf
Download 2019-05-09 FINAL Lageplan250 Bahnhof Geisenheim.pdf
5. Antrag der SPD-Fraktion vom 30. November 2018 betr.: Sicherstellung der Trinkwasserversorgung der Geisenheimer Bürger
Stadtverordnetenversammlung 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 07.02.2019 ö 5
Ausschuss für Kommunalentwicklung, Bauen und Umwelt 24. Sitzung des Ausschusses für Kommunalentwicklung, Bauen und Umwelt 27.03.2019 ö 4
Haupt- und Finanzausschuss 22. Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses 28.03.2019 ö 7
Ausschuss für Kommunalentwicklung, Bauen und Umwelt 25. Sitzung des Ausschusses für Kommunalentwicklung, Bauen und Umwelt 28.05.2019 ö 5
Stadtverordnetenversammlung 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 06.06.2019 ö 14
Auf Antrag von Herrn Hans Schneider wird der Antrag zur weiterführenden Beratung an die Betriebskommission der Stadtwerke verwiesen.
Download 2018.11.30 Trinkwasserversorgung.pdf
6. Einrichtung einer neuen Kindertagesstätte
Wegen eines Widerstreits der Interessen verlässt Herr Hans Schneider für die Beratung dieses Tagesordnungspunktes den Saal und übergibt sein Stimmrecht an Herrn Hans-Walter Klein.
4 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen