Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BB%201987,%20689
Timestamp: 2019-03-26 05:17:13
Document Index: 3820986

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 823', '§ 611', '§ 249', '§ 249', '§ 91', '§ 280']

BAG, 03.12.1985 - 3 AZR 277/84 - dejure.org
Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruchs auf Übernahme der Detektivkosten - Beschäftigung in einem Einzelhandelsunternehmen als Verkäuferin/Kassiererin - Unterzeichnung eines Schuldanerkenntnisses bezüglich der Entwendung mehrerer Geldbeträge - Vorliegen eines erstattungsfähigen Schadens - Schadenseratzanspruch bezüglich betrieblicher Vorsorgekosten - Aufwendungen, die im Wege des Schadensersatzes zu ersetzen sind - Erforderlichkeit des Einsatzes eines Detektivs - Umfang des Schadensersatzanspruches - Grundsatz der Schadensminimierung - Voraussetzungen eines konstitutiven Schuldanerkenntnisses - Voraussetzungen der Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung
BGB §§ 280, 286, § 823 Abs. 1, Abs. 2
ArbG Hameln, 15.02.1983 - 1 Ca 78/82
BB 1987, 689
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 3. Dezember 1985 - 3 AZR 277/84 - BB 1987, 689) hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die durch das Tätigwerden eines Detektivs entstandenen notwendigen Kosten zu ersetzen, wenn der Arbeitgeber anläßlich eines konkreten Tatverdachts gegen den Arbeitnehmer einem Detektiv die Überwachung des Arbeitnehmers überträgt und der Arbeitnehmer einer vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung überführt wird.
Es stellt ein sozialadäquates Verhalten dar, wenn ein Arbeitgeber, der von Unkorrektheiten seines Arbeitnehmers erfahren hat, diesen von einer in der Ermittlungstätigkeit erfahrenen Person überwachen und überführen lässt (Senat 17. September 1998 - 8 AZR 5/97 - zu C II 1 der Gründe, BAGE 90, 1 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 113 = EzA BGB § 249 Nr. 23; BAG 3. Dezember 1985 - 3 AZR 277/84 - zu A I 2 der Gründe, BB 1987, 689).
In einem weiteren Verfahren ging es um den Nachweis von Unterschlagungen und die Wirksamkeit eines in diesem Zusammenhang geschlossenen Aufhebungsvertrages (BAG 3. Dezember 1985 - 3 AZR 277/84 - BB 1987, 689) .
Nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (03.12.1985 - 3 AZR 277/84 - 17.09.1998 - 8 AZR 5/97 -) hat ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die durch das Tätigwerden eines Detektivs entstandenen notwendigen Kosten zu ersetzen, wenn der Arbeitgeber anlässlich eines konkreten Tatverdachts gegen den Arbeitnehmer einem Detektiv die Überwachung des Arbeitnehmers überträgt und der Arbeitnehmer einer vorsätzlichen Pflichtverletzung überführt wird.
LAG Köln, 22.05.2003 - 6 (3) Sa 194/03
Außerordentliche Kündigung bei Arbeitszeitbetrug und Verdacht der …
Das Arbeitsgericht hat im Ausgangspunkt zutreffend zugrundegelegt, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die durch das Tätigwerden eines Detektivs entstandenen notwendigen Kosten zu ersetzen hat, wenn der Arbeitgeber anlässlich eines konkreten Tatverdachts gegen den Arbeitnehmer einem Detektiv die Überwachung des Arbeitnehmers überträgt und der Arbeitnehmer einer vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung überführt wird (BAG 03.12.1985 - 3 AZR 277/84 - BB 1987, 689; BAG 17.09.1998 - 8 AZR 5/97 - EzA § 249 BGB Nr. 23).
LAG Köln, 22.05.2003 - 6 (3) Sa 194/02
Arbeitszeitbetrug, Gleitzeitmanipulation, Verdachtskündigung, Umdeutung
Zwar kommen neben dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch nach §§ 91 ff. ZPO auch auf einem vorprozessualen Haftungstatbestand beruhende materielle Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer auf Ersatz von Detektivkosten in Betracht, insbesondere wegen positiver Forderungsverletzung nach §§ 280, 286, 325, 326 BGB analog; dem materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch (vgl. den Beispielsfall BAG, BB 1987, 689, 690) kommt vor allem dann praktische Bedeutung zu, wenn eine entsprechende prozessuale Kostenerstattungspflicht nicht entstanden ist, weil es etwa gar nicht zu einem Rechtsstreit gekommen ist, es also auch an einer gerichtlichen Kostenentscheidung fehlt, oder weil das Gericht - aus welchen Gründen auch immer - eine Kostenentscheidung nicht getroffen hat (…Lepke, aaO., S. 1233 m.w.N.).
LAG Rheinland-Pfalz, 18.09.2008 - 2 Sa 315/08
Schadenersatz wegen Videoüberwachung - Verdacht strafbarer Handlungen