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Timestamp: 2019-11-14 23:26:29
Document Index: 187961640

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 58', 'Art. 6', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 58']

1P.443/2001 - 2001-10-22 - Raumplanung und öffentliches Baurecht -
Der Gesuchsteller weist zunächst darauf hin, dass der Prozess vor dem zürcherischen Verwaltungsgericht nach der Feststellung, dass das durchgeführte Verfahren konventionswidrig gewesen sei, wieder aufgenommen werden müsse und dementsprechend zunächst das bundesgerichtliche Urteil aufzuheben sei. Im Weiteren wird im Revisionsgesuch ausgeführt, eine Neubeurteilung müsse auch in materieller Hinsicht erfolgen, weil der seinerzeitige Nichteintretensentscheid inhaltlich unzutreffend gewesen sei und auf eine Verweigerung der sich aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergebenden Rechtsweggarantie hinauslaufe. Entgegen den Ausführungen des Verwaltungsgerichtes könnten nämlich Ansprüche aus Grundeigentum nicht verwirken, solange die Eigentumsrechte Bestand hätten bzw. solange kein Verfahren zur Verfügung stehe, um diese Ansprüche geltend zu machen. Der Gesuchsteller könne aber nach dem zürcherischen Recht das Verfahren vor der Schätzungskommission nicht selbst einleiten, so dass der Rechtsweg über die Klage ans Verwaltungsgericht habe begangen werden müssen, dem Gesuchsteller jedoch durch den mit einem Verfahrensmangel behafteten Entscheid verwehrt worden sei. Schliesslich beklagt sich der Gesuchsteller erneut darüber, dass die Stadt Kloten sein
Grundeigentum seit Ende der fünfziger Jahre entschädigungslos nutze.
Wie sich aus dem Gesagten ergibt, ist die staatsrechtliche Beschwerde insofern gutzuheissen, als der Beschwerdeführer Verletzung seines Anspruchs auf einen unbefangenen Richter im Sinne von Art. 58 Abs. 1 aBV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK geltend gemacht hat. Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 15. Dezember 1995 ist demgemäss aufzuheben. Das Verwaltungsgericht wird das Verfahren wieder aufzunehmen und die Sache in einer Besetzung, die vor Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK standhält, neu zu beurteilen haben. Dabei ist es Sache des kantonalen Gerichts, darüber zu befinden, in welchem Stadium das Verfahren wieder aufzunehmen ist. Es besteht kein Grund, die vom Gesuchsteller verlangte Weisung zum Verfahrensablauf zu erlassen. Ebenso wenig rechtfertigt es sich, die Sache seinem Antrag gemäss zur "materiellen Neuentscheidung im Sinne der Anträge vom 15. Februar 1995" zurückzuweisen. Ob und inwieweit das Verwaltungsgericht die aufgeworfenen Rechtsfragen materiell zu beurteilen hat, ist im heutigen, infolge der Revision erneuerten staatsrechtlichen Verfahren nicht zu entscheiden, da dieses nur der Wiedergutmachung des vom europäischen Gerichtshof festgestellten Mangels in der Besetzung des
Verwaltungsgerichtes dient. Im Übrigen hätte sich das Bundesgericht auch im ursprünglichen staatsrechtlichen Verfahren, hätte es in jenem den prozessualen Mangel erkannt, auf die Gutheissung der Beschwerde in diesem Punkte beschränken dürfen; es wäre nicht gehalten gewesen, auch noch die übrigen erhobenen Rügen zu behandeln. Der Beschwerdeführer ist insofern im heutigen Verfahren nicht schlechter gestellt.
Entscheid : 1P.443/2001
Datum : 22. Oktober 2001
Publiziert : 22. Oktober 2001
EMRK Art. 58 Kündigung IR 0.101 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Abgeschlossen in Rom am 4. November 1950 Von der Bundesversammlung genehmigt am 3. Oktober 1974 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 28. November 1974 In Kraft getreten für die Schweiz am 28. November 1974
OG: 136 139a 144 156 159
1P.113/1996 • 1P.443/2001
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