Source: http://rechtscentrum.de/search.php?db=markenrecht&mode=category&feld=Markenrecht&gebiet=Wort-Bildmarke
Timestamp: 2020-08-05 13:40:01
Document Index: 109851452

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 23', '§ 14', '§ 23', '§14', '§23', '§8', '§ 8', '§ 59', '§ 50', '§8', '§50', '§54', '§59']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 05.08.2020 15:40h
1. Benutzt eine Autoreparaturwerkstatt in der Werbung für Inspektionsarbeiten an Fahrzeugen eines Automobilherstellers blickfangmäßig dessen bekannte Wort-/Bildmarke, kann darin im Hinblick auf einen möglichen Imagetransfer eine Beeinträchtigung der durch § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG geschützten Werbefunktion der Marke liegen.
2. Die Verwendung einer bekannten Wort-/Bildmarke eines Automobilherstellers in der Werbung einer Autoreparaturwerkstatt für Inspektionsarbeiten an den Fahrzeugen des Automobilherstellers kann gegen die guten Sitten im Sinne von § 23 Nr. 3 MarkenG verstoßen, wenn die Benutzung der Wortmarke die schützenswerten Interessen des Markeninhabers weniger beeinträchtigt.
MarkenG § 14 Abs 2 Nr 1, § 23 Nr 3
Aktenzeichen: IZR33/10 Paragraphen: MarkenG§14 MarkenG§23 Datum: 2011-04-14
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2323
Markenrecht - Wort-Bildmarke Unterscheidungskraft
25 W (pat) 26/07
Markenbeschwerdeverfahren - "JA (Wort-Bild-Marke)" - werbemäßige Anpreisung - keine Unterscheidungskraft
Die werbeüblich gestaltete Wort-Bild-Marke "JA" wird im Sinne einer werbemäßigen Anpreisung verstanden, dass man die beanspruchten Beratungsdienstleistungen bzw. deren Inanspruchnahme bejahen solle. Selbst wenn man in "Ja" einen Hinweis auf die positive Einstellung der Anmelderin bei der Erbringung der Dienstleistung sähe, handelte es sich auch dann nur um eine Werbeanpreisung. Mangels eines betrieblichen Herkunftshinweises fehlt der Marke daher die erforderliche Unterscheidungskraft.
Aktenzeichen: 25W(pat)26/07 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2008-09-08
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1848
27 W (pat) 30/08
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Hooschebaa (Wort-Bild-Marke)" - bildliche Wiedergabe einer urheberrechtlich geschützten Figur - keine Gestattung durch Inhaber des Urheberrechts - Eingriff in Rechte Dritter - Bösgläubigkeit
Ohne Gestattung durch den Inhaber des Urheberrechts greift die Anmeldung einer bildlichen Wiedergabe einer urheberrechtlich geschützten Figur als Marke in die Rechte Dritter ein, was eine Bösgläubigkeit im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG begründet. Die Begründung von Markenschutz greift zudem in solchen Fällen in die Rechte Dritter nach § 59 UrhG ein.
MarkenG § 50 Abs 1
Aktenzeichen: 27W(pat)30/08 Paragraphen: MarkenG§8 MarkenG§50 MarkenG§54 UrhG§59 Datum: 2008-08-21
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1857