Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c1088045.html
Timestamp: 2020-02-21 12:12:39
Document Index: 10785407

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 128', 'Art. 128', 'BGE', 'Art. 114', 'BGE', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 117', 'Art. 118']

DFR - BGE 88 I 45
BGE 88 I 45
i.S. Immobilien-Aktiengesellschaft Pax gegen Obergerichtskommisslon Nidwalden.
Wehrsteuer: Die Bezugsverjährung (Art. 128 WStB) wird nicht nur durch unmittelbar auf den Steuerbezug gerichtete Massnahmen (Zahlungsaufforderungen, Betreibungshandlungen und dergleichen) unterbrochen, sondern auch durch Festsetzung der Steuer im Veranlagungs-, Einsprache- und Beschwerdeverfahren.
1.- Nach Art. 128 WStB verjähren Wehrsteuerforderungen in fünf Jahren. Der Lauf der Verjährung beginnt mit der Fälligkeit. Er wird durch jede Einforderungshandlung unterbrochen; er ruht, solange der Steuerpflichtige in der Schweiz nicht betrieben werden kann. Nach dieser Ordnung hat man es mit einer Bezugsverjährung zu tun. Das Gesetz stellt auf die Einforderung ab, was bedeutet, dass der Bezug der Steuer innert der Verjährungsfrist eingeleitet werden muss. Ist dies der Fall, so beginnt mit jeder Einforderungshandlung der Lauf der Verjährung von neuem (BGE 79 I 249).
Das Bundesgericht hat bereits früher festgestellt, dass die provisorische Veranlagung (vorläufige Berechnung der Steuer, Art. 114 Abs. 4 WStB) den - ihr auch von der Beschwerdeführerin zuerkannten - Charakter einer Einforderungshandlung hat, weil mit ihr die Bezahlung der Steuer verlangt oder mindestens ermöglicht wird (BGE 79 I 251; 75 I 178 Erw. 3). Für die endgültige Veranlagung kann nichts anderes gelten; sie ist denn auch in der Rechtsprechung gleich wie die provisorische Veranlagung als Einforderungshandlung im Sinne des Gesetzes anerkannt worden (BGE 75 I 178 Erw..3 am Ende). In der Tat dient sie ebenfalls der Erhebung, Einforderung der Steuer, zumal mit ihr die Steuerschuld definitiv festgesetzt wird. Wenn sie rechtskräftig geworden ist, so wird sie im Zeitpunkt der Fälligkeit im ganzen Gebiet der Schweiz vollstreckbar und bildet einen Rechtsöffnungstitel im Sinne des Art. 80 SchKG (Art. 117 Abs. 2 WStB), erlaubt also dem Fiskus, den Steueranspruch auf dem Betreibungswege durchzusetzen. Mit ihr wird die Entrichtung der Steuer mindestens ermöglicht, ja in der Regel verlangt; denn im allgemeinen wird sie mit einer Zahlungsaufforderung verbunden, was auch hier geschehen ist - weshalb die Beschwerdeführerin die ihr gegenüber getroffenen definitiven Veranlagungen als Einforderungshandlungen gelten lässt.
Allerdings sind Veranlagung und Bezug der Steuer in getrennten Abschnitten des Wehrsteuerbeschlusses geordnet; aber dies ändert nichts daran, dass nicht nur die Bezugshandlung im engeren Sinne, sondern auch die Veranlagung, Festsetzung der Steuer auf deren Einforderung gerichtet ist. Übrigens lassen sich trotz der Trennung der beiden Verfahren Überschneidungen des einen mit dem anderen nicht vermeiden. So sind unter Umständen Zahlungsaufforderungen schon vor der Eröffnung der endgültigen Veranlagung zu erlassen, insbesondere wenn es darum geht, den Eintritt der Verjährung zu vermeiden. Ferner kann, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, Sicherstellung auch vor der rechtskräftigen Feststellung des Wehrsteuerbetrages verlangt werden (Art. 118 WStB).