Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F02-11-2006-2P-161-2006
Timestamp: 2016-10-24 08:51:40
Document Index: 306725087

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 86', 'Art. 87', 'Art. 84', 'Art. 88', 'Art. 89', 'Art. 90', 'Art. 25', 'Art. 8', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 156', 'Art. 153']

2P.161/2006 (02.11.2006)
2P.161/2006 /bie
vertreten durch F�rsprecher Rolf Moser,
Stadt Z�rich, 8000 Z�rich,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch den Stadtrat
von Z�rich, Postfach, 8022 Z�rich,
Art. 8 BV (Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses altershalber),
4. Abteilung, 4. Kammer, vom 3. Mai 2006.
X.________, geboren am 17. Juni 1944, arbeitete seit Mitte Februar 1998 als EDV-Koordinator beim Stadtrichteramt Z�rich. Da dieses das Vertrauen zu X.________ als nachhaltig gest�rt erachtete, schlug es ihm vor, bis Mitte Oktober 2004 seinen Altersr�cktritt zu erkl�ren. Am 30. August 2004 verf�gte es seine Freistellung. Dagegen rekurrierte X.________ beim Stadtrat Z�rich. Am 27. Oktober 2004 beschloss der Stadtrat, das Arbeitsverh�ltnis mit X.________ altershalber zu beenden, und wies gleichzeitig dessen Rekurs gegen die Freistellung ab.
Nach erfolglosem Rekurs beim Bezirksrat Z�rich gelangte X.________ an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich. Dieses hiess seinen Rekurs mit Entscheid vom 3. Mai 2006 teilweise gut. Es stellte fest, dass der Stadtratsbeschluss vom 27. Oktober 2004 betreffend die Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses unter einem formellen Mangel leide, und verpflichtete die Stadt Z�rich, X.________ eine Entsch�digung in der H�he von vier Brutto-Monatsl�hnen zu bezahlen. Eine Abfindung sei dagegen nicht geschuldet.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 15. Juni 2006 beantragt X.________ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Die Verweigerung einer Abfindung verstosse gegen das Gebot der rechtsgleichen Behandlung, namentlich zwischen Arbeitnehmern unter und �ber 60 Jahren.
Der Stadtrat und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde (soweit darauf einzutreten sei).
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid, gegen den nur die staatsrechtliche Beschwerde offen steht (vgl. Art. 86 Abs. 1 und Art. 87 in Verbindung mit Art. 84 Abs. 2 OG). Der Beschwerdef�hrer ist zu diesem Rechtsmittel legitimiert (vgl. Art. 88 OG). Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 89 OG) ist grunds�tzlich einzutreten. Ob die Beschwerdeschrift den Begr�ndungserfordernissen von Art. 90 OG vollumf�nglich zu gen�gen vermag, kann mit Blick auf den Verfahrensausgang offen bleiben.
2.1 Nach Art. 25 des Stadtz�rcher Personalrechts vom 28. November 2001 (PR) erfolgt die altershalbe Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses in der Regel f�r alle Angestellte auf den Zeitpunkt der Vollendung des 65. Altersjahres (Abs. 1). Als Ausnahme kann der Stadtrat in begr�ndeten F�llen f�r einzelne Angestellte, f�r mehrere Angestellte oder f�r ganze Personalgruppen vor Vollendung des 65. Altersjahres, fr�hestens jedoch mit Vollendung des 60. Altersjahres, die Beendigung altershalber anordnen (Abs. 3). Auf diese Bestimmung hat sich der Stadtrat gest�tzt, um das Arbeitsverh�ltnis mit dem Beschwerdef�hrer kurz nach dessen 60. Geburtstag einseitig zu beenden. Das hat das Verwaltungsgericht als rechtswidrig eingestuft und erwogen, in Wirklichkeit handle es sich um eine K�ndigung im Zusammenhang mit der Leistung oder dem Verhalten am Arbeitsplatz. In Umgehung der zwingenden Bestimmungen des K�ndigungsschutzes (u.a. der notwendigen vorangehenden Anordnung einer Bew�hrungsfrist) werde sie als vorzeitige Pensionierung dargestellt. Die Vorgehensweise der Beh�rde verdiene, unabh�ngig von den Verfehlungen des Beschwerdef�hrers, keinen Schutz und gebe Anlass zu einer Entsch�digung. Dagegen sei keine Abfindung geschuldet: Einerseits sehe das Stadtz�rcher Personalrecht diese M�glichkeit f�r Arbeitnehmer �ber 60 Jahren nicht vor, sondern nur andere Altersleistungen. Andererseits k�nne eine Abfindung nur dann zugesprochen werden, wenn den Arbeitnehmer keine Mitschuld an der Beendigung des Vertragsverh�ltnisses treffe, was hier nicht der Fall gewesen sei.
2.2 Vor Bundesgericht macht der Beschwerdef�hrer vor allem geltend, die Verweigerung der Abfindung verstosse gegen Art. 8 BV, insbesondere gegen das Gebot der Gleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern unter und �ber 60 Jahren. Diese R�ge muss hier indessen nicht gepr�ft werden, wie sich aus Art. 28 Abs. 1 PR ergibt: Einen Anspruch auf Abfindung haben nur Angestellte, deren Arbeitsverh�ltnis ohne ihr Verschulden auf Veranlassung der Stadt aufgel�st wird. Das Verwaltungsgericht hat aber verfassungskonform festgehalten, dass der Beschwerdef�hrer eine Mitschuld an der Beendigung des Vertragsverh�ltnisses tr�gt, namentlich aufgrund seiner ungeb�hrlichen Forderungen und Drohungen sowie mehrerer Ereignisse und Vorf�lle, welche die Zusammenarbeit mit ihm massiv erschwert haben (vgl. dazu E. 5.2 des angefochtenen Entscheids sowie die zutreffenden Verweise auf die vorinstanzlichen Erw�gungen). Dieses Mitverschulden schliesst eine Abfindung von vornherein aus, so dass nicht weiter auf Unterschiede zwischen verschiedenen Alterskategorien einzugehen ist.
2.3 Was der Beschwerdef�hrer sonst noch gegen die Verweigerung der Abfindung vorbringt, vermag nicht zu �berzeugen, soweit darauf �berhaupt eingegangen werden kann (vgl. E. 1 oben):
Sein Mitverschulden ist nicht nur einseitig und verfassungswidrig von der Beschwerdegegnerin behauptet worden. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht es festhalten d�rfen, ohne damit gegen verfahrens- oder materiellrechtliche Anspr�che des Betroffenen zu verstossen. Dessen Verfehlungen sind aktenm�ssig belegt (vgl. u.a. verschiedene Briefwechsel und Gespr�chsprotokolle) und teilweise vom Beschwerdef�hrer sogar eingestanden worden.
Es liegt auch kein Widerspruch darin, dass das Verwaltungsgericht eine Entsch�digung zugesprochen, aber den Anspruch auf eine Abfindung verneint hat. Eine Entsch�digung setzt - entgegen Art. 28 PR - nicht voraus, dass der Beschwerdef�hrer an der Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses ohne jegliche Mitschuld geblieben ist.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).
Dieses Urteil wird wird den Parteien, dem Bezirksrat Z�rich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.