Source: http://ramydlak.blogspot.de/2014/08/
Timestamp: 2017-07-21 02:39:51
Document Index: 323423235

Matched Legal Cases: ['§ 357', '§ 109', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 556', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 812', '§ 195']

Der Richter zum Angeklagten: " "Nun erzählen sie einmal, wie sie den Tresor geknackt haben."Darauf der Angeklagte: "Ich bin doch nicht blöd, im Zuschauerraum sitzt ja die ganze Konkurrenz."
Streik: Meine Rechte als Passagier Die Pilotengewerkschaft Cockpit will morgen alle Germanwings-Flüge zwischen 6.00 und 12.00 Uhr an allen deutschen Flughäfen bestreiken. Für die Passagiere stellt sich bei diesem und bei anderen Streiks die Frage: "Welche Rechte habe ich als Passagier."
Die Rechte der Passagiere sind in der EU-Verordnung Nr. 261/2004 geregelt. Geltung hat die Verordnung für alle Fluggesellschaften mit Sitz in der Europäischen Union und für Flüge internationaler Gesellschaften, bei einem geplanten Start innerhalb der Europäischen Union. Bei Annulierung des Fluges oder bei einer Verspätung um mehr als fünf Stunden, kann sich der Fluggast entweder den Ticketpreis erstatten lassen oder aber verlangen, auf einem anderen Weg zum gewüschten Ziel transportiert zu werden. Daneben muss die Fluggesellschaft unter Umständen für die Betreuungsleistungen der Passagiere aufkommen, auch wenn sie die Umstände der Annulierung oder der Verspätung nicht zu vertreten hat. Dazu gehört die Verpflegung während der Wartezeit oder aber auch die Kosten einer Hotelunterbringung. Den Passagieren muss zudem die Möglichkeit gegeben werden kostenlos zu telefonieren, zu faxen oder E-Mails zu versenden. Der Anspruch auf Ersatz der Betreuungsleistungen ist bei Verspätungen abhängig von der Wartezeit und der Strecke des Fluges. Nach zwei Stunden Wartezeit hat der Passagier einen Anspruch auf die genannten Leistungen, wenn die Flugstrecke bis zu 1500 Kilometer beträgt. Für eine Strecke von 1500 bis 3500 Kilometer erhält er Betreuungsleistungen bei einer Wartezeit von drei Stunden. Bei einer Entfernung von mehr als 3500 Kilometer werden Leistugen bei einer Wartezeit von vier Stunden gewährt. Zudem haben Reisende u.U. nach drei Stunden einen Anspruch auf bis zu 600,00 € für Folgeschäden. Dies gilt aber nur, wenn die Annnulierung oder Verspätung nicht auf "außergewöhnlichen Umständen" beruht. Die Rechtsprechung ist hier sehr zurückhalten (vgl. nur AG Frankfurt/Main, Urteil vom 9. Mai 2006 -31 C 2820/05-74) Eingestellt von
Dass der Sturz eines schlafenden Beamten vom Stuhl einen Dienstunfall darstellen kann, habe ich ja schon an anderer Stelle (hier) geschrieben. Nun stieß ich auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf. Danach kann ein Beamter auch durch Öffnen eines E-Mails mit pornographischem Inhalt einen Dienstunfall erleiden. Der Dienstvorgesetzte des klagenden Polizisten hatte an seine Untergebenen eine Mail mit einem Dateianhang sexuellen Inhalts geschickt. Dies löste bei dem Beamten „krankhafte Gedanken und Impulse“ aus. Nach Angaben des eingeschalteten Sachverständigen führte dies „regelhaft zu (einer) deutliche(n) Beeinträchtigung in den Alltagsfunktionen“. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Urteil vom 2.November 2010 - 23 K 5235/07) verurteilte das beklagte Land dazu, das Öffnen des E-Mails als Dienstunfall anzuerkennen. .
Von einer zwar gekündigten, aber noch bewohnten Wohnung darf der Vermieter nicht ohne weiteres Fotos fertigen, um sie für Internetanzeigen zu verwenden. So entschied unlängst das Amtsgericht Steinfurt (Urteil vom 10.4.2014 -21 C 987/13) unter Berufung auf ein älteres Urteil des Landgerichts Frankenthal (Urteil vom 30.09.2009 -2 S 218/09).
Der Vermeiter darf zwar in der Mietwohnung Fotos machen, um etwaige Schäden zu dokumentieren. Die Fertigung von Fotos mit dem Zweck, sie für
eine Immobilienanzeige in das Internet zu stellen, verletzt aber die Privatsphäre des Mieters. Dies muss der Mieter nicht hinnehmen. Der Vermieter darf daher in der bewohnten Wohnung des Mieters keine Fotos machen, auch wenn diese schon gekündigt wurde.
vgl. hierzu auch den Artikel auf www.rechtsindex.de Eingestellt von
Das ergibt sich aus dem neuen Widerrufsrecht für Verbraucher, welches zum 13.Juni 2014 in Kraft getreten ist. ("Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung"). Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes war umstritten, ob Verbrauern ein Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzgesetz zustand..Während das Landgericht Hamburg ( Urteil vom 03.05.2012 - 307 O 42/12 ) die Anwendung des Fernabsatzgesetzes verneinte, hielt das Landgericht Bochum (Urteil vom 9. März 2012 · Az. I-2 O 498/11) das Gesetz für anwendbar. Zuletzt hatte sich auch das Bundesverfassungsgericht mit dieser Frage auseinandergesetzt (Beschluss vom 17.Juni 2013 - 1 BvR 2264/11)
Diese Streitfrage hat nunmehr der Gesetzgeber entschieden. Mangels Übergangsvorschriften hat die bisherige Streitfrage nur noch Relevanz für die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes geschlossenen Maklerverträge. Nunmehr gilt: Bei online geschlossenen Verträge hat der
Immobilienmakler hat den Kunden darüber zu belehren, dass ihm ein Widerrufsrecht zusteht.Er muss ihm ein entsprechendes Formular aushändigen. Die 14-tägige Widerrufsfrist beginnt mit Vertragsabschluss,
jedoch nicht bevor der Kunde eine Widerrufsbelehrung erhalten hat. Fehlt die Belehrung über die Widerrufsmöglichkeit, kann der Kunde den Vertrag bis zu zwölf Monate und 14 Tage nach Vertragsabschluss widerrufen.
Widerruft der Kunde, müssen beide Seiten die empfangenen Leistungen erstatten. Dies gilt auch dann, wenn der Makler seine Leistung schon erbracht hat. Der Provisionsanspruch des Maklers entfälltin diesem Fall . Ihm steht stattdessen unter Umständen ein Anspruch auf Wertersatz
(§ 357 Abs. 8 BGB) zu. Dies gilt aber nur, wenn der Maklerkunde ordentlich belehrt wurde und in der Belehrung auf die Ersatzpflicht hingewiesen wurde. Beachtet der Makler dies nicht, droht ihm ein Totalverlust. Eingestellt von
Ein Makler erklärt seinem Kunden bei der Hausbesichtigung: “Ich will ehrlich zu Ihnen sein, dieses Haus hat ein paar kleine Nachteile: Im Norden befindet sich einen Mülldeponie, im Osten liegt eine Kläranlage, im Süden gibt es eine Stinktierzucht und im Westen eine
Fischfabrik.”
Darauf fragt ihn der Interessent: “Oh mein Gott und welche Vorteile hat dieses Haus?”
Das Arbeitsgericht Kiel jedenfalls durfte sich mit einem Smiley in einem Arbeitszeugnis beschäftigen.Ein Ergotherapeut begehrte die Berichtigung seines Arbeitszeugnisses. Im ersten Buchstaben "G" der Unterschrift des Arbeitgebers waren zwei Punkte und ein Haken zu erkennen. Nach Meinung des Klägers war dieser Haken im Arbeitszeugnis nach unten ausgeprägt. Dadurch entstehe der Eindruck eines traurigen Gesichts. Der Arbeitgeber unterschreibe auf anderen Dokumenten mit einem nach oben gezogenen Haken. Die übliche Unterschrift beinhalte daher einen lächelnden Smiley. Das Gericht nahm daraufhin Einsicht in den Personalausweis des Arbeitgebers. Tatsächlich fand sich dort eine Unterschrift mit einem anscheinend lachenden Gesicht. Das Gericht befand daraufhin, auch hinsichtlich einer Unterschrift unter ein Zeugnis gelte § 109 Absatz 2 GewO. Danach dürfen Zeugnisse keine Merkmale enthalten, die den Zweck haben, eine andere als die aus der äußeren Form oder aus dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen. Indem der Arbeitgeber - anders als bei der üblicherweise von ihm im Rechtsverkehr gebrauchten Unterschrift - mit einem Smiley mit heruntergezogenen Mundwinkel unterschreibe, drücke der Arbeitgeber etwas Negatives über den Arbeitnehmer aus. Unterzeichne er üblicherweise mit einem lachenden Smiley, so müsse er auch das Arbeitszeugnis so unterschreiben. Das Kieler Gericht verurteilte den Arbeitgeber daher eine erneute Ausfertigung des Zeugnisses auszustellen und dieses mit einem "Smiley mit lachendem Gesicht" zu unterzeichnen. ArbG Kiel, Urteil vom 18.April 2013 - 5 Ca 80b/13
dazu auch der Beitrag auf justillon.de: : http://justillon.de/2014/08/trauriger-smiley-im-arbeitszeugnis-zur-freundlicheren-unterschrift-verurteilt/ Eingestellt von
Auch der Mieter einer
„unrenovierten“ bzw. nicht modernisierte Altbauwohnung darf einen Mindeststandard erwarten, der ein zeitgemäßes
Wohnen ermöglicht und alle mit der Haushaltsführung üblicherweise verbundenen
Tätigkeiten unter Einsatz technischer Hilfsmittel erlaubt. Dies folgt aus einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 26.4.2004 -VIII ZR 281/03-.) Die Mieter eine Altbauwohnung
gemietet. Dabei stellte sich heraus, dass neben dem Betrieb einer Wasch- oder
Geschirrspülmaschine ein gleichzeitiger anderer Stromverbrauch in der Wohnung
gar nicht möglich war. Es fehlte ein Stromkreis. Hinzu kam, dass im Bad keine
Steckdose vorhanden war. Die Mieter begehrten nun eine entsprechende
Ausstattung. Die Karlsruher Richter befanden zwar, der Vermieter sei nicht
verpflichtet, die Wohnung insgesamt und ständig zu modernisieren und jeweils
dem neuesten technischen Standard anzupassen. Angesichts des technischen und
wirtschaftlichen Fortschritts könne ein Mieter jedoch erwarten. erwarten, dass
er die Wohnung so gebrauchen und nutzen kann, wie dies seit Jahrzehnten üblich
ist und dem allgemeinen Lebensstandard entspricht. Üblich und dem allgemeinen
Lebensstandard entspricht jedoch der Gebrauch eines größeren Haushaltsgerät,
wie Waschmaschine oder Geschirrspülmaschine, und gleichzeitig weitere
haushaltsübliche Elektrogeräte, wie etwa einen Staubsauger. Außerdem gehörte
zum zeitgemäßen Wohnen, dassdas Badezimmer über eine Stromversorgung verfüge,
die nicht nur eine Beleuchtung, sondern auch den Betrieb von kleineren elektrischen
Geräten über eine Steckdose ermögliche.
Um es vorwegzunehmen: Nach der einschlägigen höchstrichterlichen höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. BGH, Urt. v. 08.03.2006- VIII ZR 78/05; Urt. v. 13.09.2006 - VM ZR 71/06,) hat der Mieter preisfreien Wohnraums - anders als im preisgebundenen Wohnraum - grundsätzlich keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Überlassung von Fotokopien der Abrechnungsbelege
zur Betriebskostenabrechnung. Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn ihm die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen in den Räumen des Vermieters gem. § 242 BGB nicht zugemutet werden kann. Wann die Grenze der Unzumutbarkeit überschritten ist, ist dabei jeweils eine unter Berücksichtigung der Gesamtumstände unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zu treffende
Anerkannt ist, dass das Verlangen nach Kopien vor allem dann berechtigt ist, wenn dem Mieter
eine Einsichtnahme in die Originalunterlagen infolge der räumlichen Entfernung (BGH, Urteil vom 13.4.2010, VIII ZR 80/09) oder aufgrund Krankheit (Both in: Herrlein/Kandelhard, Mietrecht, § 556 BGB Rz. 97). nicht möglich ist.
Wie das Landgericht Berlin (Urteil vom 11.06.2014 - 65 S 233/13) jüngst entschied, gilt dass auch, wenn "zwischen Vermieter und Mieter ein erkennbar kommunikationsgestörtes Verhältnis" besteht. Auch in einem solchen Fall kann der Mieter verlangen, dass der Vermieter ihm die Kopien der Belege gegen 0,25 €/Kopie zukommen lässt. Eingestellt von
Viele Kaufinteressenten suchen im Internet nach ihrer Traumimmobilie. Oftmals werden sie dadurch in die Lage versetzt, sich unmittelbar mit dem Verkäufer in Verbindung zu setzen. Verweist dieser dann den Interessenten an einen Makler, der im Einverständnis mit dem Veräußerer eine Ortsbesichtigung durchführt, fragt es sich, ob dem Makler eine Provision zusteht.Nach Auffassung des OLG Koblenz steht dem Makler gegen den Käufer in diesem Fall kein Provisionsanspruch zu, da er weder als Nachweismakler noch als Vermittlungsmakler tätig geworden istOLG Koblenz, Beschluss vom 07.01.2014 - 3 U 539/13
Es wär' so mancher Richter Auch sehr gern ein Dichter: Als wäre der Sachverhalt nicht schon kurios genug, der Detmolder Arbeitsrichter bringt uns das noch in Reimform dar: http://openjur.de/u/30580.html Was war geschehen: Die ehemalige Mitarbeiterin einer Spielbar verklagte ihren früheren Arbeitgeber. In einem vorangehenden Kündigungsschutzverfahren hatte dieser behauptet, die Angestellte habe auf einem der Barhocker masturbiert. Der Prozeß endete mit einem Vergleich. Aufgrund dieser Äußerung im Prozeß verklagte die Angestellte ihren früheren Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht Detmold auf Schmerzensgeld und Unterlassen der ehrenrührigen Äußerungen.Von meinem iPhone gesendet
Da fragt er Petrus: "Sag einmal: Die in der Hölle haben jeden Abend ein Festmahl und ich bekomme nur belegte Brote?" Antwortet Petrus: "Du erwartest doch nicht, dass ich für einen warm koche?"
Der Nachweis einer Mietwohnung ist erbracht, wenn der Mietinteressent aufgrund der Informationen des Maklers in konkrete Vertragsverhandlungen
mit dem Vermieter eintreten kann. Regelmäßig gehört dazu, dass dem Mieter Name und Anschrift des Vermieters genannt werden. Ausnahmsweise kann davon Abstand genommen werden, wenn der Vermieter selbst in der Immobilie wohnt oder der Mieter erkennbar noch kein Interesse an diesen Angaben hat. Als Vermittlungsmakler wird der Wohnungsvermittler tätig, wenn der auf den potentiellen Vertragspartner dergestalt eingewirkt hat,
dass ein Vertragsabschluss zustande kommt.
Die Tätigkeit des Maklers muss für den Abschluss des Mietvertrages ursächlich gewesen sein. Diese Voraussetzung kann selbst dann noch gegeben sein, wenn der Maklervertrag zwischenzeitlich beendet wurde. Je näher der Vertragsabschluss mit der Tätigkeit des Maklers zusammenfällt,
desto eher spricht eine Vermutung für die Ursächlichkeit.
Notwendige Voraussetzung für das Entstehen des Provisionsanspruchs ist der Abschluss eines wirksamen Mietvertrages. Weicht dieser inhaltlich oder in personeller Hinsicht von dem beabsichtigten Mietvertrag ab, ist dies unschädlich, solange das ersichtliche wirtschaftliche Ziel des Auftraggebers erreicht wird. Regelmäßig ist dies bei einer personellen Abweichung der Fall, wenn statt des Maklerkunden seine Ehefrau, Lebenspartnerin oder seine Kinder die Wohnung anmieten. Weicht hingegen die zu zahlende Miete um mehr als 20% von der in Aussicht gestellten ab,
so entsteht der Courtageanspruch regelmäßig nicht. 3. Ausschluss des Provisionsanspruchs
wenn der Mietvertrag über Wohnräume abgeschlossen wird, deren Eigentümer, Verwalter oder Vermieter eine juristische Person ist, an der
der Wohnungsvermittler rechtlich oder wirtschaftlich beteiligt ist (§ 2
Abs. 2 Nr. 3 WoVermG). Problematisch ist in der Praxis häufig der Verwalterbegriff. Zu differenzieren ist hier zwischen dem Hausverwalter,dem Sondereigentumsverwalter im Wohnungseigentum und dem Wohnungseigentumsverwalter. Während nach der Rechtsprechung der Hausverwalter und der Sondereigentumsverwalter unter § 2 Abs. 2 Nr. 2 WoVermG fallen, gilt dies nicht für den WEG-Verwalter. Anders als die Erstgenannten steht dieser nach Auffassung der Rechtsprechung nicht im Lager des Vermieters. 4. Besondere Vorschriften über die Provisionshöhe
Das Wohnungsvermittlungsgesetz begrenzt die Höhe der Provision auf zwei Monatsmieten zuzüglich der Umsatzsteuer (§ 3 Abs. 2 Satz 1 WoVermG). Berechnungsgrundlage ist dabei die Nettokaltmiete, so dass die
Nebenkosten bei der Berechnung der Monatsmiete unberücksichtigt bleiben. Darüber hinaus stehen dem Wohnungsvermittler keine weiteren Leistungen zu, wie etwas Schreibauslagen, Einschreibegebühren oder sonstige Auslagenerstattungen. Hat der Mietinteressent eine überhöhte Provision oder eine unzulässige Auslagenerstattung gezahlt, kann er die Zahlung zurückfordern (§ 5 Abs. 1 WoVermG iVm § 812 BGB). Dieser Anspruch verjährt in drei Jahren (§ 195 BGB).
Die Ansbacher Richter befanden, es sei unzulässig mit den Dashcams Aufnahmen zu machen, die später ins Internet gestellt, auf Youtube oder Facebook hochgeladen oder Dritten – etwa der Polizei übermittelt werden.Die Datenschutzinteressen der heimlich Gefilmten seien höher zu bewerten als das Interesse des Autofahrers an einem Videobeweis für den Fall eines Unfalls. Dennoch obsiegte der klagende Autofahrer. Die Datenschutzbehörde sei davon ausgegangen, dass beim Verwenden einer Windschutzscheiben-Kamera grundsätzlich ein Verstoß nach dem Bundesdatenschutzgesetz vorliege. Dies sei nicht richtig. Unzulässig nach dem Bundesdatenschutzgesetz sei aber in jedem Fall der permanente Einsatz einer Dashcam. (VG Ansbach, Urt. v. 12.08.2014, Az. AN 4 K 13.01634) Eingestellt von