Source: http://bsv-ak.de/?page_id=288
Timestamp: 2019-06-27 09:05:56
Document Index: 370768207

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 26', '§ 7', '§ 4']

Satzung – BSV-AK
BSV-AK
Blinden- und Sehbehindertenverein im Kreis Altenkirchen e.V.
Sehbehinderung – Erblindung
des Blinden- und Sehbehindertenverein im Kreis Altenkirchen e. V.
Die nachstehende Satzung wurde durch Beschluss der Mitgliederversammlung am 09. April 2016 als Neufassung beschlossen.
§ 1 (Name und Sitz des Vereins
(1) Der Name des Vereins lautet „Blinden- und Sehbehindertenverein im Kreis Altenkirchen e.V.“.
(2) Sitz des Vereins ist Altenkirchen/Ww.
(3) Der Verein ist unter Nummer VR 10.465 beim Amtsgericht Montabaur in das Vereinsregister eingetragen.
(4) Der Verein ist Mitglied des Landesblinden- und Sehbehindertenverbandes Rheinland-Pfalz und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Rheinland-Pfalz/Saarland.
§ 2 Sicherung der Gemeinnützigkeit
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(3) Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
(4) Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(1) Blinde, sehbehinderte und von Blindheit oder Sehbehinderung bedrohte Menschen im Sinne des § 4 sollen vertreten und betreut werden. Diese Aufgaben werden erfüllt u. a. durch
a) Aufklärung und Beratung in Fragen der Blindheit und Sehbehinderung,
b) Rechtsberatung und –vertretung in blinden- und
sehbehindertenspezifischen Angelegenheiten,
c) Unterstützung der Arbeitsvermittlung blinder und sehbehinderter Menschen,
d) Eingliederung in die Gesellschaft,
e) Maßnahmen der sozialen Hilfe,
f) Beschaffung von Hilfsmitteln,
g) Erholungsfürsorge.
(2) Der Verein enthält sich jeder politischen und konfessionellen Betätigung.
Ordentliche Mitglieder können blinde und sehbehinderte Menschen sein, deren Sehvermögen auf dem besseren Auge nicht mehr als 3/10 beträgt, aber auch Menschen, die von Blindheit oder Sehbehinderung bedroht sind.
(2) Fördernde Mitglieder können natürliche und juristische Personen werden, welche den Verein unterstützen.
(3) Ehrenmitglieder können auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung benannt werden. Voraussetzung ist die besondere Unterstützung des Vereins.
(4) Anträge zur Aufnahme in den Verein sind beim Vorstand zu stellen. Dieser entscheidet dann darüber.
(6) Der Austritt kann zu jeder Zeit schriftlich beim Vorstand erklärt werden. Er ist unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten nur zum Ende des Kalenderjahres möglich.
(7) Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat oder trotz Mahnung mit dem Beitrag für mehr als ein Jahr im Rückstand bleibt, so kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Ausschlussbeschluss kann innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Mitteilung des Ausschlusses die Mitgliederversammlung angerufen werden. Diese entscheidet endgültig.
Der Vorstand besteht aus dem 1. und 2. Vorsitzenden, dem Schriftführer, dem Kassenverwalter und bis zu 3 Beisitzern. Beide Vorsitzende sollen Mitglieder im Sinne des § 4 Abs. 1 sein.
(2) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. und der 2. Vorsitzende. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jeder ist allein vertretungsberechtigt.
(3) Der Vorstand kann einen Geschäftsführer bestellen.
(4) Der Vorstand wird auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Die Vorstandsmitglieder bleiben im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
(5) Zu allen Vorstandssitzungen hat der Vorsitzende ordnungsgemäß schriftlich 14 Tage vorher einzuladen. Die Einladung hat die Tagesordnung, Ort, Tag und Zeitangabe zu enthalten. Versammlungsleiter ist der 1. Vorsitzende.
(1) Der Vorstand ist an die Beschlüsse der Mitgliederversammlungen gebunden.
(2) Der 1. Vorsitzende beruft regelmäßig Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen ein und wird hier als Versammlungsleiter tätig. Ist der 1. Vorsitzende verhindert, so wird der 2. Vorsitzende tätig.
(3) Der Schriftführer protokolliert alle Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen. Die Niederschriften sind vom Sitzungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen und bei der nächsten Mitgliederversammlung bzw. der nächsten Vorstandssitzung zu genehmigen.
(4) Der Kassenverwalter hat das Vermögen des Vereins auftragsgemäß zu verwalten. Er kann Ausgaben nur auf Anweisung des Vorsitzenden tätigen. Die Kassenführung und die vom Kassenverwalter zu erstellende Bilanz sind von einem unabhängigen Fachmann zu prüfen. In der Jahreshauptversammlung sind der Kassenbericht sowie ein Prüfungsbericht vorzulegen. Die Mitgliederversammlung entscheidet über die Entlastung.
(5) Den Beisitzern können Aufgaben übertragen werden.
§ 7 Abstimmungen und Wahlen
(1) Alle Beschlüsse im Vorstand und in der Mitgliederversammlung sind mit Mehrheit der anwesenden Mitglieder zu fassen. Satzungsänderungen sind mit 2/3-Mehrheit zu beschließen. Zur Auflösung des Vereins bedarf es einer 9/10-Mehrheit.
(2) Bei Wahlen ist Wiederwahl durch Zuruf statthaft, falls keine weiteren Vorschläge kommen. Auf Antrag eines Mitgliedes ist eine geheime Wahl durchzuführen.
Die Mitgliederversammlung legt die Höhe der Beiträge fest.
(1) Der Vorstand beruft die Jahreshauptversammlung ein, diese sollte möglichst früh im Jahr stattfinden. Weitere Mitgliederversammlungen können im Laufe des Jahres einberufen werden.
(2) Der Vorstand hat außerdem eine Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn dies von 1/4 der Mitglieder verlangt wird.
(3) Zu allen Versammlungen hat der Vorsitzende ordnungsgemäß schriftlich 14 Tage vorher einzuladen. Die Einladung hat die Tagesordnung, Ort, Tag und Zeitangabe zu enthalten. Versammlungsleiter ist der 1. Vorsitzende. Stimmberechtigt sind nur anwesende ordentliche Mitglieder oder Vertreter mit schriftlicher Vollmacht. Eine Person kann jeweils nur ein ordentliches Mitglied vertreten.
(1) Zur Auflösung des Vereins bedarf es einer Mehrheit von 9/10 der anwesenden ordentlichen Mitglieder.
(2) Die Einladung zu dieser Mitgliederversammlung muss bereits den Tagesordnungspunkt „Auflösung des Vereins“ enthalten.
(3) Bei der Auflösung des Vereins geht verbleibendes Vermögen an den Landesblinden- und Sehbehindertenverband Rheinland-Pfalz über, der es für die im § 4 Abs. 1 bezeichneten Personen im Kreis Altenkirchen im Sinne dieser Satzung zu verwenden hat.
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