Source: https://www.intellectualproperty-magazin.de/2016/11/09/es-geht-um-prozessuale-redlichkeitspflicht/
Timestamp: 2019-06-16 01:04:23
Document Index: 230018815

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 59', '§ 59', 'BGH', '§ 929', 'BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 14', '§ 195', 'BGH', 'BGH', '§ 195', '§ 14', '§ 242', '§ 242', 'BGH', '§ 195']

Es geht um prozessuale Redlichkeit(spflicht) | Intellectual Property
Im Blickpunkt: Zustellungsvereitelungen im Verfügungsverfahren
Von Dr. Daniel Kaboth
Der Bundesgerichtshof hat im Jahr 2015 (BGH GRUR-Prax 2015, 542) ein Grundsatzurteil zur Satzungskompetenz der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) erlassen, die auf § 59b BRAO beruht. Nach diesem Urteil enthält § 59 Abs. II BRAO keine Ermächtigungsgrundlage für die Schaffung einer Berufspflicht des Rechtsanwalts, an Zustellungen von Anwalt zu Anwalt mitzuwirken. Das löst interessante Fragen rund um das Thema auf, ob Anwälte oder die von ihnen vertretenen Parteien und Antragsgegner in Verfügungsverfahren die Zustellung von einstweiligen Verfügungen ablehnen oder anderweitig umgehen können oder aber, ob es Fallkonstellationen gibt, in denen die Partei die unterlassene Mitwirkung des Anwalts gegen sich gelten lassen muss.
In dem vom BGH entschiedenen Fall versuchte der anwaltliche Vertreter eines Verfügungsklägers, nach Erhalt einer Urteilsverfügung diese dem anwaltlichen Vertreter des Verfügungsbeklagten zum Zweck der Vollziehung innerhalb der Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO im Parteibetrieb gegen Empfangsbekenntnis zuzustellen. Nach Rücksprache mit seiner Mandantin verweigerte der anwaltliche Vertreter der Beklagten die Annahme des Schriftstücks und die Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses. Daraufhin scheiterte die fristgerechte Vollziehung der Verfügung, und der Kläger verzichtete – erstaunlicherweise – auf die aus der Verfügung herrührenden Rechte. Der Fall kam dennoch vor den BGH, da der betroffene Anwalt selbst ein Verfahren einleitete, um sich vom „Vorwurf einer Berufspflichtverletzung zu reinigen“.
Der Vorwurf einer Berufspflichtverletzung stand im Raum, da § 14 BORA den Rechtsanwalt verpflichtet, ordnungsgemäße Zustellungen entgegenzunehmen und das Empfangsbekenntnis, mit dem Datum versehen, unverzüglich zu erteilen. Die Literatur stand bis zur Entscheidung des BGH auf dem Standpunkt, dass § 14 BORA für alle Zustellungen und damit auch Zustellungen von Anwalt zu Anwalt gemäß § 195 ZPO gilt. Dieser Auffassung erteilte der BGH jedoch eine Absage und verwies in seinem Urteil auf den Wortlaut von
59 II Nr. 6b) BRAO. Danach kann die Berufsordnung für Rechtsanwälte besondere Berufspflichten gegenüber Gerichten und Behörden, wie etwa Pflichten bei Zustellungen, regeln. Von Berufspflichten gegenüber Anwälten spricht die gesetzliche Regelung dagegen nicht. Es fehlt somit an einer ausdrücklichen und klaren gesetzlichen Regelung, die erforderlich gewesen wäre, da hierdurch der Handlungsspielraum der Prozessparteien eingeengt würde.
Schließlich betonte der BGH in seinem Urteil, dass der Anwalt auch bei Parteizustellungen nach § 195 ZPO Vertreter seiner Partei bleibe. Er ist daher grundsätzlich nicht gehindert, die Annahme der Urkunde und die Ausstellung des Empfangsbekenntnisses zu verweigern, ohne dass hieran prozessuale Nachteile geknüpft wären. Gleichwohl bedeutet diese Entscheidung nicht, dass der Anwalt und die von ihm vertretene Partei vor dem Hintergrund dieser Entscheidung in Zukunft die wirksame Zustellung von einstweiligen Verfügungen effektiv vereiteln könnten.
Rechtsmissbrauch verhindern: zwei Praxisbeispiele
Auch wenn aus § 14 BORA keine Mitwirkungspflicht des Anwalts an Parteizustellungen mehr abgeleitet werden kann, bleibt die Redlichkeitspflicht der Parteien nach § 242 BGB bestehen. Wenn der Anwalt und/oder die Partei eine Zustellung bewusst vereiteln, kann dieses Verhalten als rechtsmissbräuchlich anzusehen sein, so dass sich die entsprechende Partei dann nicht auf das Verstreichen der Vollziehungsfrist berufen kann. Zur Illustrierung seien zwei Fallbeispiele aufgegriffen.
In einem vom Kammergericht (KG) entschiedenen Fall (KG, KGR Berlin 2005, 131 ff.) wurde eine Beschlussverfügung fälschlicherweise versehentlich nicht dem Anwalt der Verfügungsbeklagten, sondern der Partei selbst zugestellt. Der Verfahrensbevollmächtigte wurde hierüber von seiner Mandantin informiert und ließ sich daraufhin lediglich die Antragsschrift von seiner Mandantin übermitteln. Um die Übermittlung der einstweiligen Verfügung selbst dagegen bat er nicht, um keine Kenntnis von deren Inhalt zu erlangen, den Zustellungsfehler zu perpetuieren und die Vollziehung zu verhindern. Das KG ordnete dieses Verhalten richtigerweise als arglistig und rechtsmissbräuchlich ein. Der Anwalt hätte sich die Verfügung in diesem Fall von seiner Mandantin übermitteln lassen müssen, um sie inhaltlich auf die Möglichkeit eines Rechtsmittels oder die Notwendigkeit einer Abschlusserklärung hin überprüfen zu können. Da er dies nicht tat, konnte er sich nicht erfolgreich auf ein Verstreichen der Vollziehungsfrist berufen.
Einen noch ungewöhnlicheren Fall hatte kürzlich das OLG Frankfurt am Main zu entscheiden (OLG Frankfurt WRP 2016, 637). In dem Fall mahnte die Antragstellerin die Antragsgegnerin wegen Wettbewerbsverstößen unter der ihr bekannten Adresse der Antragsgegnerin ab. Die Antragsgegnerin gab keine Unterlassungserklärung ab, sondern hinterlegte eine Schutzschrift (unter Angabe der gleichen Adresse) und verwies darauf, dass ihr Bevollmächtigter bisher nicht mit der gerichtlichen Vertretung beauftragt sei. Die Antragstellerin beantragte und erwirkte daraufhin eine einstweilige Verfügung und versuchte, diese dem Bevollmächtigten der Antragsgegnerin zuzustellen. Dieser lehnte eine Anwaltszustellung gegen Empfangsbekenntnis mit dem Hinweis ab, dass seine Mandantin ihm die Mitwirkung an einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt untersagt habe. Die Antragstellerin bewirkte daraufhin gleichwohl eine Zustellung an den Bevollmächtigten der Antragsgegnerin per Gerichtsvollzieher. Mangels Bestellung des Anwalts der Antragsgegnerin musste die Verfügung allerdings der Antragsgegnerin unmittelbar zugestellt werden. Entsprechend versuchte die Antragstellerin, die Verfügung der Antragsgegnerin zusätzlich auch unmittelbar per Gerichtsvollzieher zuzustellen. Diese Zustellung scheiterte laut Gerichtsvollzieher daran, dass die Antragsgegnerin im Zustellungszeitpunkt unbekannt verzogen und das Briefkastenschild entfernt worden war. Das überraschte insofern, als die Antragsgegnerin ausweislich ihrer Kundenkommunikation bis nur wenige Tage vor diesem Zustellungsversuch noch Antwortschreiben von Kunden an ihre bisherige Adresse entgegengenommen hatte. Nach Ablauf der Vollziehungsfrist erteilte die Antragsgegnerin ihrem Anwalt Prozessvollmacht; dieser legte Widerspruch ein und rügte den Vollziehungsmangel.
Das OLG Frankfurt am Main bestätigte in seinem Urteil zunächst, dass die Antragstellerin die Verfügung nicht wirksam innerhalb der Vollziehungsfrist zugestellt habe. Einerseits scheiterte die Zustellung an die Antragsgegnerin selbst. Andererseits war auch die Zustellung an den Bevollmächtigten der Antragsgegnerin per Gerichtsvollzieher innerhalb der Monatsfrist nicht wirksam, da dieser keine entsprechende Vollmacht hatte. Die Vollziehung der einstweiligen Verfügung war erst in dem Augenblick als erfolgt anzusehen, als die Antragsgegnerin ihrem Bevollmächtigten Prozessvollmacht erteilt hatte, damit dieser Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung einlegen konnte. Es ist allgemein anerkannt, dass sich der Antragsgegner eine etwaig bestehende Kenntnis seines Prozessbevollmächtigten vom Inhalt der ergangenen Verfügung erst, aber jedenfalls dann zurechnen lassen muss, sobald er seinem Anwalt entsprechende Prozessvollmacht erteilt hat. Nachdem zu dem Zeitpunkt der Vollmachterteilung im vorliegenden Fall die Vollziehungsfrist bereits abgelaufen war, erfolgte allerdings auch auf diesem Weg keine fristgerechte Vollziehung der einstweiligen Verfügung.
Die Antragsgegnerin hatte im Widerspruchsverfahren mit dem Einwand der nicht fristgerechten Vollziehung dennoch keinen Erfolg. Das OLG Frankfurt am Main entschied vielmehr zu Recht, dass es nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB als rechtsmissbräuchlich anzusehen sei, wenn die Antragsgegnerin eines Verfügungsverfahrens – gegebenenfalls wie vorliegend im Zusammenspiel mit dem anwaltlichen Vertreter – ihr Verhalten darauf ausrichte, die Zustellung einer Beschlussverfügung gezielt zu vereiteln, um sich im Anschluss auf das Verstreichen der Vollziehungsfrist berufen zu können.
Die Entscheidung des OLG Frankfurt am Main zeigt – auf einer Linie mit ähnlichen Entscheidungen zur prozessualen Redlichkeitspflicht –, dass die einleitend dargestellte Grundsatzentscheidung des BGH nicht dazu führt, dass Parteien und ihre anwaltlichen Vertreter durch geschicktes Verhalten die Zustellung von Beschlussverfügungen vereiteln können, um sich dann im Widerspruchsverfahren erfolgreich auf ein Verstreichen der Vollziehungsfrist zu berufen. Rechtsanwälte sind zwar grundsätzlich nicht zur Mitwirkung an Parteizustellungen nach § 195 ZPO verpflichtet. Dies darf jedoch nicht von der vertretenen Partei – sei es durch eigenmächtiges oder abgestimmtes Verhalten – so ausgenutzt werden, dass eine wirksame Zustellung vollends vereitelt wird.
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