Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F09-03-2001-I_392-1999
Timestamp: 2016-10-28 21:58:47
Document Index: 262338784

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 132', 'BGE', 'BGE']

R.________, 1946, Italien, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Marc Spescha, Langstrasse 4, Z�rich,
A.- Der 1946 geborene R.________ ersuchte im November 1995 die Invalidenversicherung um eine Rente, eventuell berufliche Massnahmen. Er gab an, infolge von "Schmerzen im R�cken, Schulter und am rechten Bein" seit Anfang November 1994 nicht mehr zu arbeiten. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich kl�rte die gesundheitlichen und erwerblichen Verh�ltnisse sowie die beruflichen Eingliederungsm�glichkeiten ab. Nachdem die Verwaltung am 17. April 1996 verf�gt hatte, dass auf das Gesuch um berufliche Massnahmen nicht weiter eingetreten werde, da in Ber�cksichtigung des Gesundheitszustandes solche zur Zeit nicht durchf�hrbar seien, teilte sie R.________ mit Vorbescheid vom 28. Juni 1996 mit, dass ihm mit Wirkung ab November 1995 aufgrund eines Invalidit�tsgrades von 56,5 % eine halbe Rente zustehe. Daran hielt die IV-Stelle trotz den Einwendungen des Versicherten fest und erliess am 13. Dezember 1996 eine entsprechende Verf�gung.
B.- Die von R.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 21. Mai 1999 ab.
C.- R.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit den Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen.
W�hrend die IV-Stelle den Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt, l�sst sich das Bundesamt f�r Sozialversicherung nicht vernehmen.
2.- Im angefochtenen Entscheid werden die massgeblichen Gesetzesbestimmungen �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) und die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei Erwerbst�tigen (Art. 28 Abs. 2 IVG) richtig wiedergegeben. Zutreffend sind auch die Ausf�hrungen zur Bedeutung �rztlicher Ausk�nfte im Rahmen der Invalidit�tsbemessung. Darauf wird verwiesen.
3.- Die Vorinstanz hat ein Valideneinkommen von Fr. 65'978. - und ein Invalideneinkommen von mindestens Fr. 23'054. - ermittelt. Dies entspricht einem Invalidit�tsgrad von h�chstens 65 %, was Anspruch auf eine halbe Rente gibt. Das ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung erzielbare Einkommen ist unbestritten und nicht zu beanstanden. Ausser Frage steht sodann, dass f�r die rechnerische Bestimmung des trotz des R�ckenleidens zumutbarerweise erzielbaren Einkommens Tabellenl�hne beigezogen werden k�nnen, und zwar die im Anhang der Schweizerischen Lohnstrukturerhebungen f�r 1996 des Bundesamtes f�r Statistik (LSE 96) enthaltenen Tabellenl�hne. Der Beschwerdef�hrer ist nach Lage der Akten seit November 1994 keiner Erwerbst�tigkeit mehr nachgegangen (vgl. BGE 126 V 76 f. Erw. 3b). Dabei ergibt sich ausgehend vom monatlichen Bruttolohn f�r M�nner in einfachen und repetitiven T�tigkeiten (Anforderungsniveau 4) im privaten Sektor von Fr. 4294. - (LSE 1996 S. 17 TA1) unter Ber�cksichtigung der h�heren betriebs�blichen w�chentlichen Arbeitszeit (41, 9 statt 40 Stunden [LSE 1996 S. 17 unten]) sowie der Nominallohnentwicklung 1996/1997 (+0, 5 %; Die Volkswirtschaft 2/99 Anhang S. 28 Tabelle B10. 2) bei der um 50 % eingeschr�nkten Erwerbsf�higkeit ein Einkommen von Fr. 27'123. -. Dies wird ebenfalls zu Recht nicht beanstandet. Streitig und im Folgenden zu pr�fen ist indessen, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmass dieser Betrag zu reduzieren ist (BGE 126 V 75: "K�rzung von Tabellenl�hnen").
4.- a) Wird das Invalideneinkommen auf der Grundlage von statistischen Durchschnittswerten ermittelt, kann der entsprechende Tabellenlohn allenfalls gek�rzt werden. Damit soll der (statistischen) Tatsache Rechnung getragen werden, dass pers�nliche und berufliche Merkmale einer versicherten Person, wie Art und Ausmass der Behinderung, Lebensalter, Dauer der Betriebszugeh�rigkeit (Dienstalter), Nationalit�t oder Aufenthaltskategorie und Besch�ftigungsgrad Auswirkungen auf die Lohnh�he haben k�nnen. Der Abzug hat nicht automatisch, sondern dann zu erfolgen, wenn im Einzelfall Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass die versicherte Person wegen eines oder mehrerer dieser Merkmale ihre gesundheitlich bedingte (Rest-)Arbeitsf�higkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem erwerblichem Erfolg verwerten kann. Bei der Bestimmung der H�he des Abzugs vom Tabellenlohn sodann ist nicht in der Weise vorzugehen, dass f�r jedes in Betracht fallende Merkmal separat eine Reduktion vorgenommen wird, weil damit Wechselwirkungen ausgeblendet w�rden. Vielmehr ist der Einfluss aller Merkmale auf das Invalideneinkommen (leidensbedingte Einschr�nkung, Alter, Dienstjahre, Nationalit�t/Aufenthaltskategorie und Besch�ftigungsgrad) unter W�rdigung der Umst�nde im Einzelfall nach pflichtgem�ssem Ermessen gesamthaft zu sch�tzen. Dabei ist der Abzug auf insgesamt h�chstens 25 % zu begrenzen (BGE 126 V 79 f. Erw. 5b/aa-cc).
b) Das kantonale Gericht hat den der betriebs�blichen Arbeitszeit und der Nominallohnentwicklung angepassten sowie wegen der um 50 % eingeschr�nkten Erwerbsf�higkeit um die H�lfte gek�rzten, auf ein Jahr aufgerechneten Tabellenlohn von Fr. 27'123. - um h�chstens 15 % nach unten korrigiert. Zur Begr�ndung verweist die Vorinstanz auf die Gerichtspraxis, wonach einerseits Versicherte, die bisher k�rperliche Schwerarbeit verrichteten und nach Eintritt des Gesundheitsschadens auch f�r leichtere Arbeiten nicht uneingeschr�nkt einsatzf�hig sind, in der Regel das durchschnittliche Lohnniveau der entsprechenden gesunden Hilfsarbeiter nicht erreichen (vgl. AHI 1998 S. 177 Erw. 3a), anderseits Teilzeitbesch�ftigte in der Regel �berproportional weniger verdienen als Vollzeitangestellte (vgl. AHI 1998 S. 292 oben, 178 Erw. 4b).
c) aa) Dass sich in Bezug auf das Merkmal der leidensbedingten Einschr�nkung ein Abzug vom Tabellenlohn rechtfertigt, steht ausser Frage. Dem Beschwerdef�hrer ist aus orthop�discher Sicht als Folge des R�ckenleidens (Status nach dreimaliger Diskushernien-Operation) die zuletzt ausge�bte Arbeit als (angelernter) Schlosser nicht mehr zumutbar, und es besteht eine Arbeitsf�higkeit von 50 % bei k�rperlich leichten T�tigkeiten mit wechselnder Position und ohne Heben von Lasten. Davon geht auch die Vorinstanz unter Hinweis auf den Bericht der Klinik X.________ vom 21. Mai 1996 aus. Aufgrund dieser Einsch�tzung ist anzunehmen, dass auch bei leichten Arbeiten gesundheitlich bedingte Einschr�nkungen bestehen, worauf neben dem Verbot des Hebens von Lasten insbesondere auch die Tatsache hindeutet, dass die IV-Stelle auf das Gesuch um berufliche Massnahmen nicht eingetreten war, da solche in Anbetracht des Gesundheitszustandes zur Zeit nicht durchf�hrbar seien (Verf�gung vom 17. April 1996).
bb) Insoweit sodann aus gesundheitlichen Gr�nden lediglich ein teilzeitlicher Arbeitseinsatz (im Umfang von 50 %), nicht aber eine Ganztagesstelle bei halber Leistung zumutbar ist, ist dieser Umstand bei der Quantifizierung des Abzugs ebenfalls zu ber�cksichtigen, was die Vorinstanz getan hat. Wenn sie keines der weiteren in Betracht fallenden Merkmale als abzugsrelevant erachtet hat, ist dies mit Blick darauf, dass der Beschwerdef�hrer seit 1962 in der Schweiz lebt, �ber die Niederlassungsbewilligung C verf�gt und das letzte Arbeitsverh�ltnis lediglich dreieinhalb Jahre dauerte, nicht zu beanstanden (vgl. BGE 126 V 79 Erw. 5a/cc und die dortigen Hinweise auf die Gerichtspraxis). Dass sein Status als Ausl�nder sich auch beim Validenlohn auswirkte, dieser somit nicht dem Durchschnittslohn eines angelernten Schweizers entsprochen habe, was, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sinngem�ss geltend gemacht wird, eine (zus�tzliche) Reduktion des Invalideneinkommens rechtfertige (vgl. ZAK 1989 S. 456), findet in den Akten keine St�tze und wird im �brigen auch nicht n�her begr�ndet.
d) Im Lichte der Rechtsprechung (Erw. 4a) tr�gt der vom kantonalen Gericht insgesamt in Anschlag gebrachte Abzug vom Tabellenlohn von 15 % den Umst�nden des vorliegenden Falles angemessen Rechnung (Art. 132 lit. c OG; BGE 126 V 81 Erw. 6, 123 V 152 Erw. 2). Dass sich dieses Ergebnis ohne weiteres halten l�sst, zeigt auch der in BGE 124 V 321 beurteilte Fall, wo bei einem Versicherten, welcher noch zu 60 % arbeitsf�hig war und der "auch in den noch zumutbaren Verweisungst�tigkeiten durch St�rungen in der Feinmotorik und der Koordination der rechtsseitigen Extremit�ten beeintr�chtigt" war, ein Abzug von 15 % als in Ordnung befunden wurde (S. 323 f. Erw. 3b/bb).