Source: https://schlicktown.stadt-media.de/2020/04/03/niedersachsen-beschliesst-neuen-erlass-zur-pandemie-eindaemmung/
Timestamp: 2020-05-29 19:55:30
Document Index: 148836697

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 28', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 33', '§ 45', '§ 23', '§ 2', '§ 3']

Niedersachsen beschliesst neuen Erlass zur Pandemie-Eindämmung – Schlicktown-Magazin
Nds. GVBl. Nr. 7/2020, ausgegeben am 3. 4. 2020
Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Sätze 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148), in Verbindung mit § 3 Nr.1 der Subdelegationsverordnung vom 9. Dezember 2011 (Nds. GVBl. S. 487), zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. März 2017 (Nds. GVBl. S. 65), wird verordnet:
Messen, Ausstellungen, Kinos, Zoos, Freizeit- und Tierparks und Angebote von Freizeitaktivitäten, Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen, jeweils sowohl innerhalb als auch außerhalb von Gebäuden,
alle Verkaufsstellen des Einzelhandels, einschließlich der Outlet-Center und der Verkaufsstellen in Einkaufscentern,
Handyläden, Telefonshops, Autowaschanlagen.
2*Ausgenommen von Satz 1 Nr. 7 sind Betriebe und Einrichtungen nach § 3 Satz 1 Nr. 7 sowie Verkaufsstellen mit gemischtem Sortiment, das auch regelmäßig Waren umfasst, die dem Sortiment einer der in § 3 Satz 1 Nr. 7 genannten Verkaufsstellen entspricht, wenn die Waren den Schwerpunkt des Sortiments bilden; bilden die betreffenden Waren nicht den Schwerpunkt des Sortiments, so ist der Verkauf nur dieser Waren zulässig.
der kurzfristige Aufenthalt zu touristischen Zwecken inZweitwohnungen,
alle öffentlichen Veranstaltungen, ausgenommen Sitzungen der kommunalen Vertretungen und Gremien sowie des Landtages und seiner Ausschüsse und Gremien.
2*Auch der Besuch der Zusammenkünfte nach Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 ist mit Ausnahme der Sitzungen kommunaler Vertretungen und Gremien verboten.
2* Dies gilt auch für die körperliche oder sportliche Betätigung im Freien, nicht jedoch gegenüber solchen Personen, mit denen die pflichtige Person in einer gemeinsamen Wohnung wohnt.
3* Verhaltensweisen in der Öffentlichkeit, die das Abstandsgebot nach Satz 1 gefährden, sind untersagt.
4* Dies gilt insbesondere für Gruppenbildungen, Picknick oder Grillen im Freien.
(3) 1 Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist vorbehaltlich des Satzes 2 jeder einzelnen Person gestattet. 2 Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum sind auf höchstens zwei Personen beschränkt; hiervon ausgenommen sind Zusammenkünfte von Angehörigen sowie Personen, die in einer gemeinsamen Wohnung leben. 3 Ebenfalls ausgenommen sind Ansammlungen von Personen, die sich in einem Wartebereich des ÖPNV unter Wahrung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen aufhalten.
die Inanspruchnahme ambulanter oder stationärer medizinischer, zahnmedizinischer und heilberuflicher Versorgungsleistungen wie Arztbesuche oder medizinischer Behandlungen, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist;
der Besuch bei Angehörigen medizinischer Fachberufe, insbesondere der Psychotherapie, Physiotherapie, Ergotherapie oder der Osteopathie, soweit die Behandlung ärztlich veranlasst und unaufschiebbar ist;
Verkaufsstellen von Fahrkarten für den ÖPNV,
Logistik für Industrieproduktion;
der Besuch bei Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen, wenn diese außerhalb von Einrichtungen wohnen, sowie die Wahrnehmung des Umgangs- und Sorgerechts im jeweiligen privaten Bereich;
die Betreuung hilfebedürftiger Personen und Minderjähriger, auch zur Versorgung mit Lebensmitteln, Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs im Sinne der Nummer 7, soweit diese nicht gesondert eingeschränkt sind;
die Teilnahme an Hochzeitsfeiern, jedoch nur im engsten Familienkreis;
die Begleitung Sterbender sowie die Teilnahme an Beerdigungen, jedoch nur im engsten Familienkreis;
die Begleitung und Abholung von Kindern im Rahmen einer Notbetreuung von Schulen, Kindertageseinrichtungen oder anderen Betreuungseinrichtungen, soweit der Besuch dieser Einrichtungen nicht gesondert eingeschränkt ist;
der Besuch von Behörden, Gerichten, anderen Hoheits trägern sowie von anderen Stellen oder Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen;
2Zum engsten Familienkreis im Sinne des Satzes 1 Nrn. 11 und 12 gehören ausschließlich Ehegatten, Lebenspartnerinnen, Lebenspartner und Verwandte in gerader Linie.
(1) 1Personen, die sich innerhalb der letzten 14 Tage im Ausland aufgehalten haben, dürfen für einen Zeitraum von 14 Tagen seit Rückkehr folgende Einrichtungen nicht betreten:
Einrichtungen nach § 33 Nrn. 1 bis 4 des Infektionsschutzgesetzes — IfSG — (Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte, erlaubnispflichtige Kindertagespflegestellen, Schulen und Heime, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden) sowie betriebserlaubte Einrichtungen nach § 45 des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs (stationäre Erziehungshilfe),
Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Nrn. 1 und 3 bis 5 IfSG (Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken), ausgenommen behandlungsbedürftige Personen;
stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe wie Heime für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 2 des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen;
2Als Aufenthalt nach Satz 1 gilt nicht ein nur kurzzeitiger Kontakt zum Beispiel im Rahmen eines Tankvorgangs, einer üblichen Kaffeepause oder eines Toilettengangs.
(2) 1 Wenn eine nach Absatz 1 verpflichtete Person minderjährig ist, so hat diejenige oder derjenige für die Einhaltung der diese Person treffenden Verpflichtung zu sorgen, der oder dem die Sorge für diese Person zusteht. 2 Die gleiche Verpflichtung trifft Betreuerinnen und Betreuer einer von der Verpflichtung nach Absatz 1 betroffenen Person, soweit die Erfüllung dieser Verpflichtungen zu deren Aufgabenkreis gehört.
(1) 1Restaurationsbetriebe, insbesondere Restaurants, Gaststätten, Imbisse, allein oder in Verbindung mit anderen Einrichtungen, Mensen und Kantinen dürfen nicht betrieben werden.
2 Auch der Besuch dieser Einrichtungen ist verboten. 3 Abweichend von Satz 1 sind die Belieferung mit Speisen und Getränken sowie der Außer-Haus-Verkauf durch Restaurants, Gaststätten, Imbisse, Mensen, Cafés und Kantinen zulässig, wenn die zum Schutz vor Infektionen erforderlichen Anforderungen nach Absatz 2 eingehalten werden.
(3) 1 Der Verzehr von Speisen und Getränken ist innerhalb eines Umkreises von 50 Metern zu den Betrieben nach Absatz 2 untersagt. 2 Aus hygienischen Gründen sollte eine bargeldlose Bezahlung erfolgen.
(5) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 dürfen nicht öffentliche Betriebskantinen zur Versorgung ausschließlich der Beschäftigten betrieben werden, wenn die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eine Mindestabstands von 1,5 Metern gewährleistet sind.
(1) 1 Das Erbringen von Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann, ist nur erlaubt, wenn dies dringend notwendig ist. 2 Dies gilt insbesondere für Optikerinnen, Optiker, Hörgeräteakustikerinnen und Hörgeräteakustiker.
(2) 1 Alle nicht dringend notwendigen Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann, sind untersagt. 2 Dies gilt insbesondere für:
Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten, Osteopathinnen und Osteopathen, Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten, es sei denn, eine Behandlung ist ärztlich veranlasst und die Behandlung ist unaufschiebbar, sowie
Fahrschulen, Fahrlehrerausbildungsstätten und anerkannte Aus- und Weiterbildungsstätten nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz.
1Die Betreiberinnen und Betreiber von Verkaufsstellen und Ladengeschäften nach § 3 Nr. 7 sind verpflichtet, einen Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kundinnen und Kunden sicherzustellen. 2 Sie haben sicherzustellen, dass sich nur so viele Kundinnen und Kunden in den Verkaufsräumen befinden, dass durchschnittlich 10 Quadratmeter Verkaufsfläche je anwesende Person gewährleistet sind. 3 Die Berechnung der Verkaufsfläche richtet sich nach der Baunutzungsverordnung.
1Auf Wochenmärkten sind nur Verkaufsstände für Lebensmittel erlaubt. 2 Die Betreiberinnen und Betreiber der Verkaufsstände sind verpflichtet, einen Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kundinnen und Kunden sicherzustellen.
(1) 1 Zu beruflichen Zwecken sind Zusammenkünfte von mehreren Personen zulässig. 2 Soweit möglich, ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Personen einzuhalten.
1 Die örtlich zuständigen Behörden können weitergehende Anordnungen treffen, soweit es im Interesse des Gesundheitsschutzes zwingend erforderlich ist und den vorstehenden Regelungen nicht widerspricht. 2 Sie können insbesondere für bestimmte öffentliche Plätze, Parkanlagen und ähnliche Orte in ihrem Zuständigkeitsbereich generelle Betretungsverbote erlassen.
Hannover, den 2. April 2020
* Irrtümer vorbehalten. Es gilt die Veröffentlichung ders Nds. Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Kategorien Corona-Pandemie Schlagwörter Allgemeinverfügung, Coronavirus, Covid-19, Erlass, Gesundheitsministerium, Landesregierung Schreibe einen Kommentar Beitrags-Navigation