Source: http://www.lexexakt.de/index.php/glossar/bgb1357.html
Timestamp: 2019-09-21 00:39:18
Document Index: 357096918

Matched Legal Cases: ['§ 1357', '§ 1357', '§ 71', '§ 1357', '§ 1357', '§ 266']

lexexakt - Rechtslexikon Bgb1357 ﻿
VG Braunschweig, Urteil vom 22. 6. 2004 - 6 A 149/04: Durch die vertragliche Erklärung der Bekl. zu 2 ist auch ihr Ehemann - der Bekl. zu 1 - wirksam zur Übernahme der Kosten verpflichtet worden. Die Erklärung bezieht sich auf im Rahmen eines Schulbesuchs übliche und angemessene Kosten der Kindererziehung und -ausbildung. Es handelt sich daher um eine Erklärung zur Deckung des angemessenen Lebensbedarfs der Familie i.S. von § 1357 I BGB mit der Folge, dass die Erklärung des einen Ehegatten gem. § 1357 I 2 BGB auch den anderen Ehegatten wirksam verpflichtet (VG Hannover, NdsVBl 2002, 272 [274]; Brockmann, in: Seyderhelm/Nagel/Brockmann, § 71 Erl. 2.3.3). Die Ehegatten haften dem Kl. als Gesamtschuldner (§§ 1357 I 2, 421 BGB; s.a. Wacke, in: MünchKomm, 4. Aufl., § 1357 Rdnr. 33).
Auf diesen Artikel verweisen: § 266 FamFG Sonstige Familiensachen * Schlüsselgewalt