Source: https://www.buzer.de/gesetz/12649/index.htm
Timestamp: 2018-05-27 21:28:50
Document Index: 53443278

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 9', '§ 5', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 8', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 20', '§ 21', '§ 24', '§ 10', '§ 15', '§ 24', '§ 3', '§ 10', '§ 5', '§ 4', '§ 10', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 13', '§ 21', '§ 21', '§ 20', '§ 21', '§ 9', '§ 1', '§ 24', '§ 24']

AgrarMSVuaAufhV Verordnung zur Änderung der Agrarmarktstrukturverordnung und zur Aufhebung der
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Verordnung zur Änderung der Agrarmarktstrukturverordnung und zur Aufhebung der Milch-Sachkunde-Verordnung (AgrarMSVuaAufhV k.a.Abk.)
V. v. 04.07.2017 BGBl. I S. 2199 (Nr. 44); Geltung ab 06.07.2017, abweichend siehe Artikel 3
Artikel 1 Änderung der Agrarmarktstrukturverordnung
Artikel 2 Verordnung über die Aufhebung der Milch-Sachkunde-Verordnung
des § 4 Absatz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3 und § 9 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, Nummer 2 und 4, des § 5 Absatz 2 Nummer 1 sowie des § 7 Absatz 1 des Agrarmarktstrukturgesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 917), von denen § 4 Absatz 1, § 5 Absatz 2 sowie § 7 Absatz 1 durch Artikel 396 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) und § 9 Absatz 3 Satz 1 durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2017 (BGBl. I S. 1942) geändert worden sind,
des § 8a des Marktorganisationsgesetzes vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847), der durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Januar 2016 (BGBl. I S. 52) eingefügt worden ist, sowie
des § 3 Absatz 2 des Milch- und Margarinegesetzes vom 25. Juli 1990 (BGBl. I S. 1471), der zuletzt durch Artikel 399 Nummer 1 Buchstabe b der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist,
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 6. Juli 2017 AgrarMSV § 1, § 3, § 4, § 5, § 9, § 10a (neu), § 11, § 13b, § 14, § 14a (neu), § 14b (neu), § 15, § 16, § 20, § 21, § 24, Anlage
„§ 10a Übertragung von Tätigkeiten an Dritte".
Die Angaben zu Abschnitt 4 werden durch folgende Angaben ersetzt:
„Abschnitt 4 Vertragsverhandlungen
„§ 15 Doppelmitgliedschaft in Erzeugerorganisationen bei Verhandlungen über Rohmilchverträge".
„§ 24 Anwendungsbestimmungen".
„(3) Abweichend von Absatz 1 können im Erzeugnisbereich Wein keine Branchenverbände anerkannt werden. Die Landesregierungen können jedoch durch Rechtsverordnung vorsehen, dass abweichend von Satz 1 zur Berücksichtigung besonderer regionaler Bedürfnisse Branchenverbände anerkannt werden."
§ 3 Nummer 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa wird wie folgt gefasst:
zur Ausübung einer demokratischen Kontrolle der Mitglieder über die Agrarorganisation als Ganzes und die Entscheidungen der Agrarorganisation,".
In Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 werden vor dem Komma die folgenden Wörter eingefügt:
„sowie die Verträge, die im Rahmen des § 10a geschlossen worden sind".
§ 5 Absatz 2 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Unbeschadet der Rücknahme oder des Widerrufes einer Anerkennung wegen eines Rechtsverstoßes im Zusammenhang mit den Anerkennungsvoraussetzungen kann die Anerkennung widerrufen werden, wenn
„(1) Mitglied in einer Erzeugerorganisation kann nur sein, wer
„(1a) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 kann einer Erzeugerorganisation auch ein Erzeuger, der zugleich Mitglied einer oder mehrerer anderer Erzeugerorganisationen in diesem Erzeugnisbereich ist, nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4 angehören. Der betreffende Erzeuger muss über einen Betrieb mit zwei oder mehr Betriebsstätten, die in mindestens zwei unterschiedlichen geografischen Gebieten liegen, verfügen. Soweit eine oder mehrere Betriebsstätten in einem anderen geografischen Gebiet liegen, darf der Erzeuger für diese Betriebsstätten einer anderen Erzeugerorganisation angehören. Unterschiedliche geografische Gebiete liegen vor, wenn die betroffenen Erzeugerorganisationen unterschiedliche räumliche Bereiche abdecken."
In Absatz 2 werden nach der Angabe „Absatz 1" die Wörter „Satz 1 Nummer 1" eingefügt.
„(4) Die Erzeugerorganisation hat der zuständigen Stelle bis zum 31. Januar eines jeden Jahres eine Liste mit den Angaben nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 zu übermitteln, bezogen auf die Mitglieder zum 31. Dezember. Aus der Liste müssen die Änderungen gegenüber dem Vorjahr hervorgehen."
„§ 10a Übertragung von Tätigkeiten an Dritte
Eine Erzeugerorganisation kann nach Maßgabe des Unionsrechts Tätigkeiten an Dritte übertragen. Das nach Satz 1 maßgebliche Unionsrecht gilt für Nicht-Anhang-I-Erzeugnisse im Sinne des § 2 Absatz 2 Nummer 2 des Agrarmarkstrukturgesetzes entsprechend."
„Eine anerkannte Erzeugerorganisation darf, ausgenommen im Erzeugnisbereich Milch und Milcherzeugnisse, nur Mitglied einer einzigen Vereinigung sein, die das Ziel der Bündelung des Angebots ihrer Mitglieder verfolgt."
„Die Vereinigung hat entsprechend § 9 Absatz 4 jährlich eine Mitgliederliste zu übermitteln."
In Satz 6 wird die Angabe „§ 9 Absatz 4" durch die Angabe „§ 10a" ersetzt.
In § 13b Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „Bundesministerium" die Wörter „für Ernährung und Landwirtschaft (Bundesministerium)" eingefügt.
Abschnitt 4 wird durch folgende Abschnitte 4 und 4a ersetzt:
(1) Teilt eine anerkannte Erzeugerorganisation gegenüber der zuständigen Stelle nach Maßgabe des Unionsrechts Erzeugnismengen, auf die sich Vertragsverhandlungen erstrecken, mit, ist der Mitteilung eine Erklärung darüber beizufügen, dass die besonderen Voraussetzungen des Unionsrechts für die Abgabe einer solchen Mitteilung erfüllt sind. Die Erklärung hat insbesondere Aussagen zu den in Satz 1 bezeichneten Voraussetzungen, die die Mitgliedschaft der Erzeuger in einer anderen Erzeugerorganisation und die Andienungspflichten der Erzeuger auf Grund der Mitgliedschaft in einer Genossenschaft betreffen, zu enthalten. Die Bundesanstalt kann im Bundesanzeiger Muster für die in Satz 1 genannten Mitteilungen einschließlich der zugehörigen Erklärungen bekanntgeben.
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „der Sätze 2 bis 4" durch die Wörter „des Absatzes 2" ersetzt.
Absatz 1 Satz 2 bis 4 wird Absatz 2.
„(1) Die Länder teilen der Bundesanstalt in elektronisch weiterverarbeitbarer Form zusammen mit der Mitteilung nach § 21 Absatz 1 die in Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 511/2012 der Kommission vom 15. Juni 2012 über Mitteilungen in Bezug auf Erzeugerorganisationen und Branchenverbände sowie Vertragsverhandlungen und -beziehungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 156 vom 16.6.2012, S. 39) in ihrer jeweils geltenden Fassung genannten Angaben mit, soweit sie nicht bereits von § 21 Absatz 1 erfasst werden."
Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 2; in ihm wird das Wort „Verhandlungen" durch das Wort „Vertragsverhandlungen" ersetzt.
In § 20 Absatz 1 werden nach dem Wort „Bundesministeriums" die Wörter „für Ernährung und Landwirtschaft" gestrichen.
§ 21 Absatz 1 wird durch folgende Absätze 1 und 1a ersetzt:
„(1) Die Länder teilen der Bundesanstalt bis zum 10. März eines jeden Jahres in elektronisch weiterverarbeitbarer Form folgende auf das Vorjahr bezogene Angaben mit:
die Anerkennungen,
die Versagungen der Anerkennung,
den Wegfall der Anerkennung,
das Ruhen der Anerkennung und die Aufhebung des Ruhens sowie
für anerkannte Erzeugerorganisationen jeweils die Liste nach § 9 Absatz 4.
aufgeteilt nach Erzeugnisbereichen und den in § 1 Absatz 1 des Agrarmarktstrukturgesetzes genannten Organisationsformen sowie
als Gesamtzahl."
§ 24 wird durch folgende Vorschrift ersetzt:
„§ 24 Anwendungsbestimmungen
Der Anlage Abschnitt I wird folgende Nummer 7 angefügt:
Der Erzeugnisbereich Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse umfasst auch folgende Erzeugnisse:
0909: Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kreuzkümmel- und Kümmelfrüchte, Wacholderbeeren,
ex 0910: Ingwer, Kurkuma, Lorbeerblätter, Curry und andere Gewürze, ausgenommen Thymian, frisch oder gekühlt, und Safran."
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 6. Juli 2018 MilchSachkV offen
(2) Die Gültigkeit eines auf der Grundlage der Milch-Sachkunde-Verordnung erworbenen Nachweises über die Sachkunde wird durch die Aufhebung der Milch-Sachkunde-Verordnung nicht berührt.
(2) Artikel 2 tritt am 6. Juli 2018 in Kraft.
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