Source: http://arbeitsrecht.pfgc.de/elternzeit-teilzeit-waehrend-und-nach-elternzeit
Timestamp: 2018-10-17 05:33:23
Document Index: 277539850

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 15', '§ 134', '§ 16', '§ 15', '§ 8']

Elternzeit / Teilzeit während und nach Elternzeit - Arbeitsrecht PFGC
Elternzeit ist – vereinfacht ausgedrückt – ein Anspruch gegen den Arbeitgeber auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit. Der Staat fördert diese Phase der Freistellung für einen Zeitraum bis zu 14 Monaten mit dem Elterngeld. Die gesetzlichen Regelungen finden sich in dem zum 01.01.2007 in Kraft getretenen Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – BEEG).
Elternzeit: Anspruchsvoraussetzungen und Wirkungen
Die Voraussetzungen für einen Rechtsanspruch sind, dass
Sie in einem Arbeitsverhältnis zu Ihrem Arbeitgeber stehen (auch befristetes Arbeitsverhältnis und Ausbildungsverhältnis; nicht bei freier Mitarbeit, da dies kein Arbeitsverhältnis ist),
Sie mit Ihrem (nicht zwingend leiblichen) Kind in einem Betreuungsverhältnis stehen und in einem Haushalt leben, und
dieses Kind selbst betreuen oder erziehen.
Der Anspruch auf Elternzeit entsteht für jedes Kind, ein Verzicht hierauf in einem Arbeitsvertrag ist rechtsunwirksam.
Elternzeit können Sie je Kind für eine Dauer von bis zu 3 Jahre beanspruchen, wobei die Benennung des Zeitraums dann grundsätzlich verbindlich ist. Eine Verteilung auf zwei Zeitabschnitte können Sie ohne Zustimmung Ihres Arbeitgebers verlangen (§ 16 Abs. 1 S. 5 BEEG. Mit Zustimmung des Arbeitgebers kann auch ein Anteil von bis zu 12 Monaten auf die Zeit bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres des Kindes übertragen werden (§ 15 Abs. 2 Satz 4 BEEG). Die Elternzeit kann ganz oder anteilig von jedem Elternteil allein oder gemeinsam genommen werden.
Die Inanspruchnahme von auf Elternzeit müssen Sie spätestens sieben Wochen vor Beginn schriftlich geltend machen; bei Versäumung verschiebt sich der Beginn entsprechend nach hinten.
Sonderkündigungsschutz besteht ab dem Zeitpunkt der schriftlichen Geltendmachung:
Für wen? Vater, Mutter
Ab Wann? Ab Antragstellung
Ordentliche Kündigung, außerordentliche Kündigung, Änderungskündigung nichtig (§ 134 BGB)
Gilt auch im Kleinbetrieb (Belegschaft bis 10 regelmäßig Beschäftigte)
Kündigung nur ausnahmsweise möglich mit vorheriger Zustimmung des Gewerbeaufsichtsamt (z.B. bei Betriebsschließung, Existenzgefährdung, Pflichtverletzung)
Vorzeitige Beendigung oder Verlängerung des Elternzeit ist (abgesehen von Härtefällen) nur mit Zustimmung des Arbeitgebers nötig (§ 16 Abs. 3 S. 1 BEEG)
Teilzeit während Elternzeit: Echter Rechtsanspruch
Schon seit dem 01.01.2001, also nach Neufassung des Bundeserziehungsgeldgesetzes, bestand für Arbeitnehmer in der Elternzeit , Teilzeit im wöchentlichen Umfang von 15 bis 30 Stunden zu beanspruchen. Nach dem BEEG gilt folgendes:
Teilzeitarbeit während Elternzeit bis zu 30 Stunden zulässig, bei einem anderen Arbeitgeber oder in Selbständigkeit nur mit Zustimmung des Arbeitgebers, die dieser nur innerhalb von 4 Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen versagen darf (§ 15 Abs. 4 S. 4 BEEG).
Gegenüber dem eigenen Arbeitgeber hat man einen Rechtsanspruch auf Verringerung der Arbeitszeit (in bis zu 2 Stufen), wenn kumulativ folgendes Voraussetzungen vorliegen:
das Arbeitsverhältnis besteht in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate,
Der Unterschied zu einem Teilzeitanspruch gemäß dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) liegt zunächst darin, dass der Arbeitgeber sehr gewichtige Ablehnungsgründe geltend machen muss, was dem Wort “dringend“ zu entnehmen ist. Nur erhebliche Beeinträchtigungen, die trotz der begrenzten Dauer einen unvertretbaren, negativen betriebswirtschaftlichen Faktor darstellen oder das gesamt Organisationskonzept der Arbeitgebers stark beeinträchtigen, sind ausreichend.
Die konkrete Verteilung der verringerten Arbeitszeit liegt im Ermessen des Arbeitgebers, ein Anspruch auf Festlegung bestimmter Wochentage besteht nicht.
Das Verlangen einer Verringerung der Arbeitszeit / Teilzeit außerhalb der Elternzeit ist streng von Teilzeit während der Elternzeit zu unterscheiden. Teilzeit außerhalb der Elternzeit regelt sich ausschließlich nach den Bestimmungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG), die Arbeitnehmern grundsätzlich weniger entgegenkommen.
Allerdings kann es Berührungspunkte geben. Wenn ein/e Arbeitnehmer/in nach Teilzeit in Elternzeit unmittelbar eine Teilzeit nach dem TzBfG in Anspruch nehmen will, wäre es dem Arbeitgeber zwar möglich, den Teilzeitwunsch nun abzulehnen weil nunmehr betrieblich Gründe (§ 8 Abs. 4 S. 1 TzBfG, beachte: dort müssen sie nicht „dringend“ sein) gegen die Teilzeit sprechen können. Allerdings wird der Arbeitgeber es schwer haben zu begründen, weshalb es während der Elternzeit möglich war, und dann von einem Tag auf den anderen nicht mehr.
Sie finden sich in dem Dickicht der Regelungen des BEEG nicht zurecht oder sind sich mit Ihrem Teilzeitverlangen unsicher? Gab es sogar eine Ablehnung durch den Arbeitgeber? Gerne klären wir mit Ihnen gemeinsam den Sachverhalt auf und prüfen, welche Rechte Ihnen zustehen. Bitte nehmen Sie zu uns Kontakt auf.