Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201996,%20253
Timestamp: 2019-09-18 12:42:21
Document Index: 141541406

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 83', 'BGH']

BVerfG, 01.09.1995 - 1 BvR 632/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,2493
BVerfG, 01.09.1995 - 1 BvR 632/94 (https://dejure.org/1995,2493)
BVerfG, Entscheidung vom 01.09.1995 - 1 BvR 632/94 (https://dejure.org/1995,2493)
BVerfG, Entscheidung vom 01. September 1995 - 1 BvR 632/94 (https://dejure.org/1995,2493)
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Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer sonst nicht vertretenen Rechtsauffassung des Gerichts
Analogie - Handelsrecht - Werkvertrag - Gewährleistung
OLG Stuttgart, 09.03.1994 - 4 U 236/93
NJW-RR 1996, 253
ZIP 1995, 1850
Dazu gehört es, dass die Beteiligten bei Anwendung der von ihnen zu verlangenden Sorgfalt erkennen können, auf welchen Tatsachenvortrag und auf welche rechtlichen Gesichtspunkte es ankommen kann (BVerfGE 86, 133, 144 f.; BVerfG NJW-RR 1996, 253, 254).
Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, daß sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem der gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern (BVerfGE 86, 133, 144; BVerfG, Beschl. v. 1.9.1995 - 1 BvR 632/94, NJW-RR 1996, 253 f. = ZIP 1995, 1850, 1852).
Dazu gehört, daß die Beteiligten bei Anwendung der von ihnen zu verlangenden Sorgfalt erkennen können, auf welchen Tatsachenvortrag und welche rechtlichen Gesichtspunkte es ankommen kann (BVerfGE 86, 133, 144 f.; BVerfG NJW-RR 1996, 253, 254).
Dagegen verlangt das Gebot rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG grundsätzlich nicht, daß das Gericht vor der Entscheidung auf seine Rechtsauffassung hinweist; vertretbare rechtliche Gesichtspunkte muß ein Verfahrensbeteiligter prinzipiell von sich aus in Betracht ziehen (BVerfGE 74, 1, 5; 86, 133, 145; BVerfG NJW-RR 1996, 253, 254).
Darauf, daß das Bundespatentgericht zu einer anderen Beurteilung als die Markeninhaberin und das Deutsche Patentamt gekommen ist, brauchte es zur Wahrung des Gebots rechtlichen Gehörs die Markeninhaberin nicht hinzuweisen (vgl. BVerfGE 74, 1, 5; BVerfG NJW-RR 1996, 253, 254).
Zwar liegt ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG vor, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und vernünftiger Verfahrensbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretener Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte (BVerfGE 86, 133, 144 f.; BVerfG NJW-RR 1996, 253, 254).
Dagegen verlangt das Gebot rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG grundsätzlich nicht, dass das Gericht vor der Entscheidung auf seine Rechtsauffassung hinweist; vertretbare rechtliche Gesichtspunkte muss ein Verfahrensbeteiligter prinzipiell von sich aus in Betracht ziehen (BVerfGE 74, 1, 5; 86, 133, 145; BVerfG NJW-RR 1996, 253, 254).
(1) Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG und § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG liegt allerdings vor, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und vernünftiger Verfahrensbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte (BVerfGE 86, 133, 144 f.; BVerfG, NJW-RR 1996, 253, 254).
Eines Hinweises des Senats bedurfte es insoweit nicht, da der Kläger gehalten ist, umfassend zu allen denkbaren rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkten vorzutragen (vgl. BVerfG, NJW-RR 1996, 253, 254).
Nicht nachvollziehbar ist es, wenn behauptet wird, die Beschwerdeführer seien in der mündlichen Verhandlung überrascht geweSen, dass das Landgericht dem Sachverständigengutachten folgen wolle, denn zum einen handelt es sich bei dem Sachverständigen um einen langjährig auf dem Gebiet der Unternehmensbewertung tätigen und renommierten Gutachter, zum anderen ist es die Aufgabe eines Rechtsanwalts, jeden vertretbaren Gesichtspunkt von sich aus in Betracht zu ziehen und sich darauf einzustellen (vgl. nur BVerfG, NJW-RR 1996, 253 f.;… s. a. BGH, IV ZR 180/04, Beschluss vom 13. Dezember 2006, Rn. 9 bei juris).
Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Verfahrensbeteiligte bei Anwendung der von ihm zu verlangenden Sorgfalt nicht zu erkennen vermag, auf welche Gesichtspunkte es für die Entscheidung ankommen kann oder wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Verfahrensbeteiligter nach dem bisherigen Verlauf selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte (BVerfG, Kammerbeschl. v. 01.09.1995 - 1 BvR 632/94 -, NJW-RR 1996, 253 ff., juris Rn. 16 m.w.N.).
Auch musste das Landgericht im Hinblick darauf, dass die beiden Zeugen als solche in Betracht kamen, weder Nachfrage halten noch Hinweise an die anwaltlich vertretene Klägerin erteilen (s. a. BVerfG, NJW-RR 1996, 253, 254 m. w. N.).
OLG Celle, 28.01.2004 - 3 U 185/03
Darlehensvertrag: Sittenwidrigkeit wegen krasser finanzieller Überforderung des …