Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bgb/420-teilbare-leistung
Timestamp: 2017-12-14 19:01:37
Document Index: 392683874

Matched Legal Cases: ['§ 420', '§ 420', '§ 420', 'BGH', 'Art. 14', '§ 1363', 'Art. 30', '§ 1931', '§ 420']

§ 420 BGB - Teilbare Leistung - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 420 BGB
Entscheidungen zu § 420 BGB
KG, 27.03.2013, 17 UF 42/13
Eine Volljährigenadoption kann nur ausgesprochen werden, wenn aufgrund aller erheblichen Umstände des Einzelfalles anzunehmen ist, dass sich eine bestehende Freundschaft und innere Verbundenheit im Sinne einer seelisch-geistigen Bindung zwischen Angehörigen verschiedener Generationen in einem Maße verdichtet hat, dass von einer...
BGH, 15.01.2013, XI ZR 22/12
1. Eine ordentliche Kündigung nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 setzt nicht voraus, dass die Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den Interessen des Kunden an dessen Fortbestand vornimmt. 2. Das vom Grundsatz der Privatautonomie beherrschte bürgerliche Recht enthält keine über eine...
OLG-HAMM, 15.11.2011, I-28 U 69/11
1. Der Verlust einer tatsächlichen oder rechtlichen Position, auf die der Mandant aufgrund der objektiven Umstände keinen Anspruch hatte, stellt bei wertender Betrachtung keinen ersatzfähigen Schaden dar. 2. Die Beraterhaftung entfällt jedoch nicht, wenn das Finanzamt an einer verbösernden Entscheidung gehindert ist, weil die...
BAG, 13.04.2011, 10 AZR 88/10
Soll eine Sonderzahlung als Ausgleich für die Vereinbarung schlechterer Arbeitsbedingungen nur dann geleistet werden, wenn bestimmte Unternehmensziele erreicht werden, so wird damit kein zusätzlicher Leistungszweck begründet, bei dessen Eintritt auch die Mitarbeiter einen Anspruch auf die Sonderzahlung haben, die den schlechteren...
OLG-DUESSELDORF, 03.09.2009, I-3 Wx 8/09
EGBGB Art. 14 Abs. 1 Nr. 2, 15 Abs. 1, 25; BGB §§ 1363 Abs. 1, 1371 Abs. 1, 1414, 1931 Abs. 4; Rumänisches Familiengesetzbuch (FGB) Art. 30 Abs. 1, 3, 33 Abs. 1, 37 Abs. 1 1. Die Anwendung des erbrechtlich zu qualifizierenden § 1931 Abs. 4 BGB bei ausländischem Güterrechtsstatut setzt voraus, dass die ausländische Gütertrennung bei...
Sicherheitsfrage 15 - Ne u;n =
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