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Timestamp: 2020-08-14 14:11:16
Document Index: 329917212

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 36', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

FP Sign - Impressum
www.fp-sign.com
Unternehmensdaten nach § 5 Telemediengesetz (TDM)
Mentana Claimsoft GmbH – Ein Unternehmen der FP-Gruppe
Trebuser Str. 47
Telefon: 01806/Signatur (74462887) (0,20 € pro Anruf aus dem deutschen Festnetz, max. 0,60 € pro Anruf aus dem deutschen Mobilfunknetz)
De-Mail: info(at)mentana.de-mail.de
Geschäftsführung: Stephan Vanberg, Patricius de Gruyter
Registernummer: HRB 16886
Umsatzsteuer-IdNr.: DE 224 542 346
Aufsichtsstelle nach § 2 VDG
Die Aufgaben der Aufsichtsstelle für qualifizierte Signaturen und unterstützende Produkte nach Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (eIDAS-VO) und § 2 Abs. 1 Vertrauensdienstegesetz (VDG) übernimmt die Bundesnetzagentur als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie mit Sitz in Bonn, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn, Telefon: 0228 14-0, www.bundesnetzagentur.de. Sofern in Produktbeschreibungen von "qualifizierten elektronischen Signaturen, elektronischen Siegeln oder elektronischen Zeitstempeln von akkreditierten qualifizierten Vertrauensdiensteanbietern" (Artikel 21 Abs. 2 in Verbindung mit Artikel 3 Nummer 16 a eIDAS-VO) die Rede ist, wird darauf hingewiesen, dass die Mentana-Claimsoft GmbH selbst kein akkreditierter qualifizierter Vertrauensdiensteanbieter für die Erstellung von elektronischen Signaturen, elektronischen Siegeln oder elektronischen Zeitstempeln, ist, sondern dem Nutzer hierfür eine gesetzeskonforme Infrastruktur zur Beschaffung und zum Handling dieser Signaturen, Siegeln oder Zeitstempel zur Verfügung stellt (sichere Signaturanwendungskomponente).
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Gemäß § 36 Abs. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilen wir mit, dass wir nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen. Siehe auch AGB.
Widerrufsrecht und –belehrung
Der Nutzer kann seine Vertragserklärung zum Abschluss der Nutzung des FP Sign Dienstes innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. De-Mail, Brief, E-Mail, Fax), unter Angabe der Kundennummer widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Anbieters gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Anbieters gemäß § 312e Abs.1, Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
E-Mail: support@mentana.de
De-Mail: support@mentana.de-mail.de
Fax: +49 (0) 5063 - 277 44 50
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Anbieter insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Nutzer die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Nutzer mit der Absendung seiner Widerrufserklärung und für den Anbieter mit deren Empfang.
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