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Timestamp: 2019-03-19 16:42:46
Document Index: 214413154

Matched Legal Cases: ['§12', '§17', '§12', '§16', '§13', '§18']

Verkoppelungsreceß | Unterrichts- und Übungsmaterialien | Seite 6
Wegerechte und Verpflichtung zur Haltung von Abzugsgräben
Außer den nach §12 dieser Urkunde angelegten Wege und Gräben sind in diesen Verfahren die nachstehenden besonderen Wegerechte und Verpflichtungen von Abzuggräben vereinbart:
1. Die Barteroder Einwohner und Grundbesitzer
Köthner Heinrich Nörtemann
Ackermann Christian Leunig
Ackermann Heinrich Jeep
Bauermeister Ernst Tolle
Ackermann Christians Filthuths Erben und
die von Adelebsenschen Pachtmeierhöfe zu Barterode.
behalten bis zur Ausführung der Verkoppelung vor Barterode das Recht, eine Ueberfahrt mit Dünger- und Erntewagen über die Koppeln des Ackermann Friedrich Winter zu Wibbecke Litt. g und h im Kortjen, No. 161 und 149 der Karte nach ihren daneben belegenen Grundstücken im Barterode Felde zunehmen und zwar einmal von Wibbecker Barteroder Wege abwärts über die in Koppel No. 161 der Karte belegenen alten Ackerstücke No. 765 und 766 der Karte und dann (zum gedachten) Wege aufwärts über die in Koppel No. 149 liegenden alten Ackerstücke No. 760, 761, 762, 763, und 764 der Karte.
Der Ackermann Winter hat für diese Wegerecht, welches mit Ausführung der Verkoppelung vor Barterode ohne Entschädigung wegfällt, nach §17 dieser Urkunde eine Vergütung erhalten.
Das bei Anmeldung dieses Wegerechts gleichfalls in Anspruch genommene Wenderecht auf den Vorwenden No. 760 und 766 der Karte ist Seitens der vorbezeichneten Barteroder Betheiligten aufgegeben; auch ist in diesen anerkannt , sie längs dieser Vorwenden den Dünger- und Ernteweg auf den vorschießenden Barteroder Stücke nehmen.
2. In Folge der nach §12 vorstehend beschlossenen Aufhebung der letzen Strecke des Weges No. 223 der Karte in den Heiäckern und des damit verbundenen Abzugrabens hat das von Adelebsensche Gut die Verpflichtung übernommen, den alten in den Heiäckern vorhandenen Abzuggraben oder einen anderen Graben in dieser Richtung bestehen zu lassen und auch für die Folge die Ableitung des von oben kommenden Wassers in diesen Graben zu gestatten.
3. Lehrer Herbst, Litt. cc zu Wibbecke ist verpflichtet die Durchleitung des seiner Koppel No. 152 der Karte am Göttinger Wege zufließenden Wassers durch die Koppel zum Göttinger Wege zu gestatten.
Gegenseitige Verpflichtung rücksichtlich des Wasserlaufs
Jeder Besitzer eines Grundstücks ist verpflichtet, das diesem Grundstücke dem natürlichen Gefälle gemäß von einem oberhalb belegenen Grundstücke zufließende Regen-, Schnee- und Quellwasser aufzunehmen und weiterzuführen.
Die Verpflichtung des unterhalb belegenen Grundstückes zur Aufnahme des Wassers fällt jedoch weg, wenn es dem Besitzer des oberhalb belegenen Grundstücks möglich ist, das Wasser innerhalb seines eigenen Grundstücks einem Graben zu zuführen. Auch ist jede künstliche Zuleitung durch Gräben, Wasserfurchen etc. pp untersagt.
Berechtigung des von Adelebsenschen Guts zu Steinebrechen am kleinen Kuhberge
Die von Seiten des von Adelebsenschen Guts unterm 12 Februar 1866 angemeldete Berechtigung zum Brechen von Kalksteinen am kleinen Kuhberge, hat durch dieses Verfahren eine Veränderung nicht erlitten, ist vielmehr ganz in dem bisherigen Maße auf den damit belasteten Flächen bestehen geblieben, was namentlich abseiten der Berechtigten zu Barterode, in deren Abfindung die selben gefallen sind, hier ausdrücklich anerkannt wird. Das Gut ist auch zum Abfahren der Steine berechtigt.
1. Die im §16 dieser Urkunde nachgewiesenen Abfindungen, sind mit Ausnahme des Kothsassen
Ludwig Schulze zu Wibbecke Litt m.
des Meier Dannenberg zu Adelebsen Litt. al
des Markus Oppenheim zu Adelebsen Litt at
des August Friedrichs zu Erbsen
bereits im Herbste 1866 im vorläufigen Besitz und Nutzung genommen, der Kaufmann Meier Dannenberg hat seine Abfindungen im Frühling 1867 übernommen.
Der übrigen drei Interessenten sind bis zur Erledigung ihre Beschwerden gegen den Eintheilungs-Entwurf ihre alten Besitzungen belassen und erhalten diejenigen Interessenten in deren Abfindungen solche oder Theile der selben fallen, für den Ausfall der Nutzung solcher Flächen je nach ihrer Wahl, Entschädigung durch Pachtzahlung im Gelde oder durch einer Überweisung einer Grundfläche von gleichem Bonitätswerthe zur zeitweisen Benutzung.
Die Pachtentschädigung ist pro Morgen 1. Classe auf 10 Thaler festgesetzt.
Die den einzelnen Betheiligten hier noch zu zahlenden Beträge, oder aber die den selben zur Benutzung überwiesenen Grundflächen sind den selben vorgelegt und von den selben anerkannt.
Die von den Grundstücken des Kothsassen L. Schulze Litt. m in den neuen Wege etc. fallenden Flächen sind von dem selben bei Instandsetzung dieser sogleich abgetreten und hat der selbe dafür die mit dem selben vereinbarte Entschädigung aus der Theilungscasse erhalten.
2. Für den in dem Ackerlande befindlichen Mergel soll dem früheren Eigenthümer vor kommenden Falls von dem neuen Koppelbesitzer Entschädigung geleistet werden. Dabei werden die Kosten der Mergelung zu 6 Thaler pro Morgen und gleichmäßiger Abnutzung innerhalb 18 Jahren angenommen. Die Ausgleichung ist unter den Interessenten ohne Zuthun der Commission beschafft.
3. Die mit rothem Klee besäten Grundstücke werden für das Jahr 1867 noch von dem früheren Besitzer der selben genutzt und hat solcher den Neueigenthümer des selben je nach dessen Wahl durch Pachtzahlung – wobei der Pachtwerth zu 5 p.c. des geschätzten Capitalwerths vereinbart ist – oder durch Ueberweisung einer, dem Werthe des betreffenden Stücke entsprechende Grundfläche zu entschädigen.
Zu den den Acten beiliegenden Protocollen und Berechnungen ist die Regelung ist der sub. 1 und 3 erwähnten Entschädigungen speciell nachgewiesen.
4. Die alten Wege und Wegeberechtigungen bleiben bis zur Herstellung der neuen, dafür an die Stellen tretenden Wege bestehen und hat ein jeder Koppelbesitzer die Benutzung der in seine Abfindung fallenden Wege sich gefallen zu lassen.
5. Die auf einzelnen zum Umsatz gelangten Flächen sich vorfindenden Bäume, Hecken u.s.w. müssen bis zum 1 Decbr. 1860 von den Eigenthümern weggeschafft sein. Bei Unterlassung der Wegschaffung gegen die selben von obigem Tage ab in das Eigenthum des neuen Besitzers des betreffenden Grundstücks über.
Berücksichtigung der auf den alten Grundstücken ruhenden hypothekarischenRechte und Reallasten
1. Die gesetzlichen Vorrechte und bestellten Hypotheken, durch welche die aus der Landes-Credit-Anstalt an verschiedene Theilungs-Interessenten vorgestreckten Capitalien gesichert sind, gehen auf den Gesammtbestand der den Anleihern resp. deren Nachfolgern im Besitz zugetheilten neuen Koppeln über, ohne Unterschied, ob der ganze in die Verkoppelungsmasse eingeworfene Grundbesitz oder nur ein Theil desselben mit jenen Sicherheitsrechten behaftet war. Dies gilt insbesondere von den laut gemeinschaftlichen Schuldverschreibungen mehrerer vormals Zehntpflichtigen zu Wibbecke vom 11. Juni und 17 Mai 1842 vorgestreckten Zehnt-Ablösungs-Capitalien, und zwar sind die einzelnen neuen Koppeln nach Maßgabe der bei der Theilung und Verkoppelung angenommenen Bonität für das dem Besitzer zur Last fallende Zehnt-Ablösungs-Capital unter den zehntherrlichen Vorrechten erstattet.
Die mit diesem Recesse als Anlagen B und C zusammengehefteten Zusammenstellungen weisen nach, in welchem Verhältnisse die vorgedachten Zehnt-Ablösungs-Capitalien nach Maßgabe der bei der Anleihe eingetretenen Veränderungen auf die einzelnen Schuldner sich vertheilen und welche Grundstücke der Landes-Credit-Anstalt wegen dieser Schuld-Antheile fortan unter den zehntherrlichen Vorrechten verhaftet sind. Die sämmtlichen Betheiligten erkennen die Richtigkeit dieser Zusammenstellung und ihre Verpflichtung, auf die darin ausgeworfenen Schuld-Antheile die obligationsmäßigen Beiträge an die Landes-Credit-Anstalt zu zahlen, hiermit an. Die auf die oben gedachten Zehnt-Ablösungs-Capitalien bisher gezahlten Tilgungsbeiträge kommen den einzelnen Schuldnern nach Verhältniß ihrer Schuldantheile zu Gute, haben jedoch eine Verminderung der bis zu gänzlicher Capital-Tilgung halbjährlich zu zahlenden Beträge nicht zur Folge.
2. Alle sonstigen auf dem ganzen Umfange eines Hofes haftenden Pfandrechte erlöschen ebenfalls rücksichtlich der abgetretenen Bestandstheile und gegen auf die dagegen eingetretenen Ersatzflächen über. Die auf einzelnen Grundstücken ruhenden Special-Pfandrechte werden ebenfalls auf den ganzen Umfang des neuen Grundbesitzes des Schuldners in der Art übertragen, das sie zum Betrage des dieser Theilung und Verkoppelung zum Grunde gelegten Bonitätswerthes des ursprünglichen Pfandstückes an der Stelle einrücken, welche durch ihr Alter und ihre sonstigen Vorzügen bestimmt wird; in Ansehung des jenen Werths etwa übersteigenden Betrages der Pfandschuld aber unwirksam bleiben.
Den aus den Hypothekenbüchern und den Angaben der Betheiligten bekannt gewordenen Pfandgläubigern sind diese Bestimmungen zur Sicherstellung ihrer Rechte mitgetheilt, auch sind diejenigen welche mit dieser Art der Uebertragung nicht einverstanden sind, bei Strafe des Ausschlusses geladen, ihre sonstigen Anträge und Einreden in dem zur Publication dieser Urkunde anberaumten Termine vorzubringen.
Die in Folge dieser Ladung erschienenen Pfandgläubiger haben sich mit der vorstehend bestimmten Sicherstellung ihrer Rechte einverstanden erklärt, bislang unbekannte Pfandgläubiger waren in jenem Termin, der öffentlichen Ladung ungeachtet, nicht erschienen.
3. Die von dem Bevollmächtigten der Erben des weiland Landrath von Adelebsen angemeldeten, gutsherrlichen Rechte gehen auf den Gesammtbestand der verpflichteten Höfe unverändert über.
Gemeinde-Bezirks-Grenze
Die in diesem Verfahren in Betracht gekommenen Grundstücke gehörten bisher theils zu der Feldmark Wibbecke, theils zur Feldmark des Guts Adelebsen, theils zur Feldmark des Fleckens Adelebsen und theils zur Feldmark Lödingsen.
Eine Regulierung der Grenzen der verschiedenen Gemeindebezirke ist hier jedoch nicht ausgeführt, von den Betheiligten vielmehr beantragt, daß solche in Verbindung mit der nach Ausführung der Verkoppelung der neben den Flecken Adelebsen belegenen Papendieks-, Morast- und Teichbrücken-Wiesen nothwendigen Regelung der Feldmarks-Grenzen von dem königlichen Amte Uslar geschehen möge.
Die Kosten betreffend
Die durch diese Verkoppelung und Specialtheilung erwachsenen gemeinsamen Kosten werden von den Betheiligten nach Maßgabe des Werths der erhaltenen Abfindungen getragen, jedoch sind den gesetzlichen Bestimmungen gemäß (§13 des Gesetzes vom 8 November 1856) diejenigen, welche an zusammen zulegenden nicht mehr als zwei Morgen zum Durchschnittswerthe sämmtlicher beitragspflichtigen Grundstücke besitzen, von dem Betrage zu den Verkoppelungskosten, mit Ausschluß der Kosten der Folge-Einrichtungen, befreit und von dem Grundbesitze eines jeden der übrigen Betheiligten sind gleichfalls zwei Morgen zu dem selben Durchschnittswerthe freizulassen.
Auf eine Trennung der Kosten der Verkoppelung und der Specialtheilung haben die Betheiligten verzichtet und sind diese deshalb nicht weiter getrennt. Die Kosten der Folge-Einrichtungen werden von sämmtlichen Theilnehmern nach dem Verhältniß des Werths der zu erhaltenen Abfindungen getragen. Die bei diesem Verfahren aus der Wibbecker an die Lödingser Verkoppelungs-Masse abgegebenen Grundstücke sind nach dem Beschlusse der Betheiligten von einem Betrage zu den Kosten der Wibbecker Verkoppelung und Theilung freigeblieben, auch sind den Besitzern der selben die anfänglich eingezahlten Kosten-Beitrage zurückerstattet.
Dagegen sind die von der Lödingser an die Wibbecker Verkoppelungs-Masse herausgegebenen Grundstücke hier zum Kostenbeitrage herangezogen.
Nach den vorstehenden Grundsätzen haben die Betheiligten einmal zu den Kosten der Folge-Einrichtungen und anderntheils zu den Kosten des Verfahrens beizutragen.
Beitragspflichtig zu den Kosten
der Folge-Einrichtungen
von Adelebsen Pachthöfe
45231,60
45075,61
Ackermann Heinrich Teuteberg, jetzt
Ernst Bartram
12208,08
Ackermann Wilhelm Möhle
12734,61
12578,62
Ackermann Friedrich Winter
11673,95
11517,46
Kothsaß Wilhelm Klinge
5712,27
Kothsaß Ernst Nörtemann
Kothsaß Friedrich Schodder
Kothsaß Nathan Gräfenberg
Kothsaß Ludwig Schulze
Kothsaß Wilhelm Nörtemann sen.
3884,63
Kothsaß Wilhelm Nörtemann jun.
Freier Heinrich Schrebe
Freier Friedrich Schnacke
Freier Friedrich Brennecke
Freier Pfahlert‘ s Erben
Freier Hr. Tolle Ehefrau
Freier Justus Becker
die Schule zu Wibbecke
Anbauer Heinrich Engelbrecht
Anbauer Ernst Becker
die Gemeinde Wibbecke
die Kirche zu Wibbecke
Heinrich Diedrichs Erben
August Teuteberg
Heinrich Teuteberg Ehefrau
die erste Schule zu Adelebsen
die zweite Schule zu A.
Kaufmann Wilh. Bornträger
Tischler Moritz Brauns
Kaufm. Herm. Bunnemann
Schustermeister Christian Burghardt
Oberförster Bölsing
Ackermann Heinrich Vohs
Kaufm. Meier Dannenberg
Schornsteinfeger Wilhelm Fricke
Schneider Hr. Findeling
Hr. Friedrich Grimme
Ackermann Wilh. Hennecke
Zimmermann Kindervater
Lohgerber Rohrig
Wegevoigt Schäfer
Ernst Wilh. Schlieper Witwe
Dorothee Wulf‘ s Erben
Steinhauer Fr. Engelhardt
Weißbinder Hr. Döring
Leni Stehberg zu Adelebsen
Handarbeiter Gödecke
von Adelebsen Gut
7048,82
6892,83
von Adelebsen Brauckmühle
Heinrich Friedrichs zu Lödingsen
die Kirche zu Erbsen
bt.ce
August Friedrichs
von Adelebsen Mühle
Heinrich Heise zu Barterode
Apotheker Hemmelmann zu Ihlienworth
Lehrer Herbst zu Wibbecke
Schneider Carl Becker
Weißbinder Dehne zu Adelebsen
Schuhmacher Hille zu Erbsen
Schuhmacher Winter
Schmied Herwig
Wilh. Schrebe Erben zu Wibbecke
die Weideberechtigten zu Adelebsen
die Forstgenossen und Weideberechtigten zu Barterode
die Weideberechtigten zu Erbsen
die gemein… Anlagen
die gemeinschaftlichen Wegemassen
122147,62
114798,85
Die von dem bestellten Rechnungsführer geführten Rechnungen über Einnahme und Ausgabe, liegen den Acten bei. Die selben sind der Prüfung durch die Commission unterzogen, auch den Betheiligten vorgelegt und haben deren Anerkenntnis gefunden.
Die nach dem vorstehend angegebenen Verhältniß berechnete Beitragsliste, sowie die Berechnung zur Ausgleichung der Kosten, sind den Betheiligten bekannt gemacht, und da von keinem der selben innerhalb der präfigirten Frist Erinnerungen dawider vorgebracht, als anerkannt festgestellt.
Die Betheiligten erklären, durch die nach diesem Recesse erhaltenen Abfindungen für ihre im §18 vorstehend näher bezeichneten Eigenthums- oder Nutzungs-Rechte hinreichend entschädigt zu sein und entsagen allen Ansprüchen an die Abfindungen der andern Interessenten, soweit sie nicht durch diesen Receß vorbehalten sind, sowie allen Einreden gegen den Inhalt dieser Urkunde, sie mögen Namen haben, welche sie wollen.
Urkundlich dessen ist der vorstehende Receß, nach dem der selbe den Betheiligten, resp. deren Vertretern, wörtlich vorgelesen von den selben durch Namens-Unterschrift vollzogen. So geschehen im Bartramschen Wirtshause zu Wibbecke, den 13. November 1868. (gez.) Klie, Bevollmächtigter für die Erben weiland Landraths von Adelebsen zu Adelebsen wegen der sämmtlichen Besitzungen zu Adelebsen, Wibbecke, Lödingsen und Erbsen, legitimirt durch die Vollmachten vom 12. Novbr. 1864 und 17. Juli 1867. No. Act. 896 u. 415.
E. Bartram, Haus No. 4. 19 und 20 zu Wibbecke und als Besitzer der Köthnerstelle zu Adelebsen
Wilhelm Möhle, Haus No. 10 und 15 zu Wibbecke
Friedrich Winter, Haus No. 22, 24 und 6 zu Wibbecke
W. Klinge, Haus No. 25 und 18 zu Wibbecke
Fr. Schodder, Haus No. 16 zu Wibbecke
Schulze, Haus No. 5 daselbst
Heinrich Schrebe, Haus No. 13 daselbst
Friedrich Brennecke, Haus No. 27 daselbst
Frau Tolle, Haus No. 29
Justus Becker, Haus No. 30 für sich und als Bauermeister in Vertretung der politischen Gemeinde Wibbecke
Engelbrecht, Haus No. 11 für sich und als Bevollmächtigter für Schule und Kirche zu Wibbecke, sowie für Kirche zu Erbsen, legitimirt durch die Vollmacht vom 26. Juni 1867, No. act. 408 und 6ten April 1867, No. act. 385.
Heinrich Schrebe Syndiken für die Genossenschaft für die Weideberechtigten zu Wibbecke, legitimirt durch Protocoll vom 29. Juli 1857 und 23 December 1862, No. act. 1 und 36a
W. Klinge, Syndiken für Genossenschaft der Gemeinheitsberechtigten und für die Gesammtheit der Grundbesitzer zu Wibbecke, legitimirt durch Protocoll vom 26. April 1865, No. act. 107.
H. Herbst, Lehrer zu Wibbecke
Carl Becker daselbst
Kerl, Syndikus für die Genossenschaft der Grundbesitzer zu Lödingsen, legitimirt durch Protocoll vom 11 October 1862, No. act. 28.
H. Teuteberg, Syndikus für die Genossenschaft der Grundbesitzer, Weide- und Schäfereiberechtigten zu Barterode, legitimirt durch Protocoll vom 5. September 1863, No. act. 58a
Fr. Winter, Vormund für Häusling Wilhelm Schreben Erben zu Wibbecke, legitimirt durch das Schreiben des Amtsgerichts Uslar vom 28. Juni 1867, No. act. 404.
Die eigenhändige Namens-Unterschrift der vorstehenden Betheiligten und deren Bevollmächtigten wird hirdurch beglaubigt; auch wird für die Entbliebenen und für die Betheiligten, welche sich vor Vollziehung stillschweigend entfernt hatten, als für den
Ackermann Heinrich Heise zu Barterode
und für den Syndikus der Forstgenossen zu Barterode
Ackermann Wilhelm Filthhuth daselbst,
der Receß dem gestellten Präjudize gemäß als vollzogen angenommen.
Die Theilungs-Commission
(gez.:) von Bock. Lauenstein.
Der vorstehende Receß wird unter Bezugnahme auf das dem selben in beglaubigter Abschrift hinzugefügte Vollziehungsprotocoll vom 13. November 1868 hierdurch bestätigt.
Hannover, den 7 December 1868
Königliche General-Commission
(gez.) Heinrichs