Source: http://primaputzen.de/agb.php
Timestamp: 2019-02-18 13:54:33
Document Index: 330356777

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 10', '§ 13', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 21', '§ 23', '§ 25', '§ 5', '§ 15', '§ 28', '§ 33', '§ 2']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Fa. Michael Roedel Gebäudereinigung
Inhaltsverzeichnis (klicken Sie auf einen �)
§ 7 Zahlungsverzug und Mahnverfahren
§ 10 Beanstandungen u. Mängel
§ 13 Informationen über den Vertragsabschluß
§ 16 Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen
§ 18 Datenschtuz
§ 19 Verwendung
§ 21 Weitergabe an Dritte
§ 23 Cookies
§ 25 Haftungsausschluß
Nachstehende AGB gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen der Fa. Michael Roedel Gebäudereinigung als
Auftragnehmer und Ihren Kunden als Auftraggeber. Es gilt die jeweils gültige Fassung der AGB. Abweichenden
Geschäftsbedingungen und Regelungen wird grundsätzlich widersprochen. Sämtliche abweichenden Regelungen bedürfen für ihre
Wirksamkeit eine ausdrückliche, schriftliche Bestätigung der Fa. Michael Roedel Gebäudereinigung
Alle Angebote sind freibleibend. Die schriftliche Auftragsbestätigung zum wirksamen Vertragsabschluß wird durch Beginn der
vertraglichen Leistung, Lieferung oder Rechnungsstellung ersetzt. Mündliche Nebenabreden, die diesen Geschäftsbedingungen
entgegenstehen, bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform.
� 3 Auftragsannullierung
Auftragsannullierungen müssen vom Kunden schriftlich per Post, Fax oder E-Mail innerhalb von 3 Tagen ab Auftragserteilung
erfolgen. Stornierungen einer Bestellung am Tag der Lieferung berechnen wir pauschal mit € 20,-- und bei einem Tag vorher mit €
10,--. Bei Auftragserteilungen die sofort oder innerhalb von einem Werktag ausgeführt werden sollen, gilt § 5 der AGB.
Die in unseren Angeboten angegebenen Preise sind Nettopreise und gelten somit zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Für
An- und Abfahrten berechnen wir, wenn nichts anderes bestimmt ist, eine Kilometerpauschale von z.Z. 0,50 €/ Km oder die jeweilige
Anfahrtspauschalen. Eventuelle Nebenkosten z.B. für Maschinen, Gerüste oder Entsorgung sind dem entsprechendem Angebot zu
� 5 Abnahme
Die Auftragserteilung verpflichtet den Kunden zur Abnahme und Bezahlung der jeweils vertraglich vereinbarten Leistung (Lieferung
von Waren, Dienstleistungen oder Handwerklichen Tätigkeiten). Verweigert der Kunde die Abnahme der vertraglichen Leistung
rechtsgrundlos, so bleiben Ansprüche der Fa. Michael Roedel Gebäudereinigung auf vollständige Zahlung der erbrachten Leistung sowie
etwaige Mehrkosten hiervon unberührt.
Nach der vertragsgemäßen Erfüllung (Lieferung von Waren, Dienstleistungen oder Handwerklichen Tätigkeiten) sind Rechnungen
innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht ausdrücklich vor
Leistungserbringung ein anderes Zahlungsziel vereinbart wurde. Bei Erstkunden behalten wir uns vor, ab einem Auftragswert von €
1000,- eine Abschlagszahlung von 50% des Nettowarenwertes des Vertragsgegenstandes (Lieferung von Waren, Dienstleistungen
oder Handwerklichen Tätigkeiten) zu entnehmen. Bei einem Zahlungsverzug von über 31 Tagen nach Rechnungszugang
berechnen wir auf den Nettorechnungsbetrag Verzugszinsen nach dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank.
� 7 Zahlungsverzug und Mahnverfahren
Der Zahlungsverzug tritt ein, wenn 14 Tage ab Zugang der Rechnung eine Zahlung nicht erfolgte (ausgenommen hiervon ist der
begründete Widerspruch gegen den Rechnungsinhalt). Nach 18 Tagen ergeht eine erste Zahlungserinnerung. Nach 25 Tagen
erheben wir eine pauschale Mahngebühr in Höhe von € 5,50. Ab den 31 Tag wird der Anspruch beim zuständigen Gericht geltend
Ein Eigentumsvorbehalt besteht an allen beweglichen Sachen. Ausgenommen sind Sachen welche wesentliche Bestandteile im
Sinne des BGB sind.
Wir haften nicht für Schäden infolge von unvollständiger, verspäteter oder nicht erfolgter Erbringung der jeweils vereinbarten
vertraglichen Leistung (Lieferung von Waren, Dienstleistungen oder Handwerklichen Tätigkeiten), sofern diese durch Feuer, Streik,
Aussperrungen, höhere Gewalt, Lieferverzögerung durch Vorlieferanten oder durch andere außerhalb unseres Machtbereiches
liegende Umstände und Störungen verursacht werden.
� 10 Beanstandungen u. Mängel
Der Anspruch auf Ersatz oder Nacharbeit erlischt im Bereich des Reinigungs- Service für Leistungen der Gebäudereinigung, wenn
die Reklamation nicht innerhalb von 48 Stunden erfolgt.
Arbeitsnachweise die nicht binnen 6 Werktagen reklamiert worden sind, gelten als anerkannt (VOB Teil B § 15.5).
� 11 Rücknahme
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die in Rahmen der
Geschäftsabwicklung notwendige Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden.
� 13 Informationen über den Vertragsabschluß
Ein Vertragsabschluss erfolgt, wenn der Auftraggeber ein Angebot des Auftragnehmers (Fa. Michael Roedel Gebäudereinigung) annimmt.
Die Annahme des Angebotes kann mündlich, per Post, E-Mail, Fax, Telefonisch oder persönlich erfolgen. Mit Vertragsabschluss
erkennt der Auftraggeber diese AGB an. Die Auftragsbestätigung erfolgt unter der Maßgabe des § 2 der AGB.
� 14 Vertragslaufzeit
Die Vertragslaufzeit wird vom Auftraggeber und vom Auftragnehmer (Fa. Michael Roedel Gebäudereinigung) individuell und abhängig vom
jeweiligen Vertragsgegenstand bestimmt. Sollte keine individuelle Vertragslaufzeitbestimmung erfolgt sein, so gilt zunächst eine
Vertragslaufzeit von 6 Monaten. Nach Ablauf der 6 Monate, sofern nicht gekündigt wurde, besteht der Vertrag für weitere 12 Monate
fort. Die Parteien können eine Probevertragslaufzeit von 1 Monat vereinbaren.
� 15 Kündigung
Das Vertragsverhältnis kann jederzeit vom Auftraggeber oder Auftragnehmer ohne Angaben von Gründen und Beachtung folgender
Kündigungsfristen gekündigt werden:
Bei einer Vertragslaufzeit von 1 bis 3 Monate(n) gilt eine Kündigungsfrist von 2 Wochen.
Bei einer Vertragslaufzeit von 4 bis 6 Monaten gilt eine Kündigungsfrist von 1 Monat.
Bei einer Vertragslaufzeit von 7 bis 12 Monaten gilt eine Kündigungsfrist von 3 Monaten.
Bei einer Vertragslaufzeit ab 24 Monaten gilt eine Kündigungsfrist von 6 Monaten.
Innerhalb der Probevertragslaufzeit können die Parteien jederzeit ohne Beachtung einer Frist kündigen.
Die Kündigung hat im jeden Fall schriftlich zu erfolgen. Die Beweislast hinsichtlich des fristgerechten Zugangs der Kündigung trägt
die kündigende Partei.
Eine fristlose Kündigung bedarf der Begründung und kann insbesondere dann erfolgen, wenn ein Festhalten an dem Vertrag für eine
Partei unter keinem Gesichtspunkt mehr möglich ist ( wie z.B. vertragwidriges Verhalten, vorsätzliche Schädigung von Rechtsgütern
einer Vertragpartei, erheblicher Zahlungsverzug, fortdauernde Schlechtleistung usw.).
Wird nach Ablauf der Vertragslaufzeit der Vertrag nicht gekündigt, so gilt er als stillschweigend verlängert für einen weiteren Monat.
Wird der Vertrag nach Ablauf diesen Monats nicht gekündigt so verlängert er sich jeweils um weitere 6 Monate.
Etwaige besondere, individuell geregelte Regelungen zur Kündigung bedürfen der Schriftform.
� 16 Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der
übrigen Geschäftsbedingungen nicht.
� 17 Gerichtstand
� 18 Datenschtuz
PLZ/Ort : 31556
� 19 Verwendung
Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften
des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet.
� 20 Auskünfte
Bitte wenden Sie sich an primaputzen@gmx.de, oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax.
� 21 Weitergabe an Dritte
� 22 Sicherheit
Ihre persönlichen Daten werden verschlüsselt mittels 128 bit SSL über das Internet übertragen. Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein,um Ihre durch uns verwalteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.
� 23 Cookies
Auf diesem Service werden in den Cookies Informationen über Ihre eingaben gespeichert, die dann bei Ihren nächsten Besuchen aufgerufen werden können. Wenn Sie sich bei uns anmelden oder eine Bestellung aufgeben möchten, benötigen wir Ihre Kundendaten. Die in einem Cookie abgelegten Daten erübrigen Ihnen das Ausfüllen der Formulare.
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Der Nutzung der Daten zu Werbezwecken durch Fa. Michael Roedel Gebäudereinigung,
können Sie jederzeit durch formlose Mitteilung
an die E-Mail: primaputzen@gmx.de widersprechen.
� 24 Urheberrecht
Alle Inhalte auf www.primaputzen.de sind Eigentum des Geschäftsinhabers und unterliegen dem Urheberrecht. Sie dürfen in keinster Weise kopiert und für andere Zwecke verwendet werden.
� 25 Haftungsausschluß