Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=26.02.2008&Aktenzeichen=1%20W%2059%2F07
Timestamp: 2019-04-26 04:44:59
Document Index: 276845900

Matched Legal Cases: ['§ 2369', 'Art 6', 'Art 25', '§ 2369', 'Art. 6', 'Art. 25', 'Art. 6', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 6']

KG, 26.02.2008 - 1 W 59/07 - dejure.org
§ 2369 BGBEG, Art 6 BGBEG, Art 25 Abs 1 BGBEG
Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Erbrechtsausschluss nach ägyptischem Recht, Berücksichtigung der testamentarischen, den Erbrechtsausschluss bestätigenden Verfügung des Erblassers
Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Erbrechtsausschluss nach ägyptischem Recht; Berücksichtigung der testamentarischen, den Erbrechtsausschluss bestätigenden Verfügung des Erblassers
BGB § 2369; EGBGB Art. 6; EGBGB Art. 25 Abs. 1
Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Erbrechtsausschluss nach ägyptischem Recht - Berücksichtigung der testamentarischen, den Erbrechtsausschluss bestätigenden Verfügung des Erblassers
Auslegung des Testaments eines ägyptischen Staatsangehörigen muslimischen Glaubens; Berücksichtigung von Beschränkungen der Testierfreiheit nach ägyptischem Recht; Vereinbarkeit eines Erbausschlusses wegen nichtehelicher Abstammung und Religionsverschiedenheit mit dem deutschen Recht; Notwendigkeit der Prüfung der ägyptischen Erbfolge für die Feststellung eines Verstoßes gegen den deutschen ordre public; Bestehen eines Erbanteils als sog. Quotenerbe oder koranischer Erbe bzw. als sog. Resterbe oder agnatischer Erbe nach ägyptischem Recht
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des KG Berlin vom 26.2.2008, Az.: 1 W 59/07 (Verstoß gegen dt. ordre public bei Erbrechtsausschluss nach ägyptischen Recht)" von Notar Dr. Dr. Ingo Ludwig, original erschienen in: FamRBint 2008, 61.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des KG Berlin v. 26.02.2008, Az.: 1 W 59/07 (Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Erbrechtsausschluss nach ägyptischem Recht)" von Prof. Dr. Thomas Rauscher, original erschienen in: FamRZ 2008, 1566 - 1569.
Zusammenfassung von "Anmerkungen zum Beschluss des KG Berlin vom 26.02.2008, Az.: 1 W 59/07 (Verstoß gegen den deustchen ordre public bei Erbrechtsausschluss nach ägypitischem Recht...)" von RiSG Kurt Pattar und Prof. Dr. Heinrich Dörner, original erschienen in: ZEV 2008, 442 - 443.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des KG Berlin vom 26.2. 2008, Az.: 1 W 59/07 (Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Erbrechtsausschluss nach ausländischem Recht)" von WissMit. Kristin Walter, original erschienen in: NJ 2008, 268.
Kurznachricht zu "Begrenzung des ordre public durch den Willen des Erblassers" von Prof. Dr. Dirk Looschelders, original erschienen in: IPRax 2009, 246 - 248.
AG Berlin-Mitte, 03.02.2005 - 61 VI 491/04
LG Berlin, 30.11.2006 - 83 T 176/05
NJW-RR 2008, 1109
FGPrax 2008, 159
NJ 2008, 267
FamRZ 2008, 1564
Rpfleger 2008, 423
Der Verstoß gegen den ordre public wirkt sich schließlich auch tatsächlich aus (zu diesem Gesichtspunkt zuletzt KG ZEV 2008, S. 440/441 f.), denn nach deutschem Recht wäre die Beteiligte zu 6. im Ergebnis Erbin sogar zu 3/4.
Die Anwendung der Vorbehaltsklausel des Art. 6 EGBGB setzt voraus, dass nicht nur abstrakt die ausländische Regelung selbst, sondern das Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts im konkreten Fall in so starkem Widerspruch zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen steht, dass es nach inländischen Vorstellungen untragbar erscheint (BGHZ 118, 312/330; KG NJW-RR 2008, 1109/1111).
16 c) Greift die Vorbehaltsklausel des Art. 6 EGBGB ein, ist grundsätzlich zunächst eine Lösung im fremden Recht zu suchen; deutsches Recht ist nur hilfsweise als Ersatzrecht anzuwenden (KG NJW-RR 2008, 1109/1111).
Während der gesetzliche Erbausschluss eines nichtehelichen Kindes nach ausländischem Recht einen Verstoß gegen den deutschen Ordre public darstellte (KG IPRax 09, 263), wäre eine testamentarische Anordnung, durch welche ein nichteheliches Kind von der Erbenstellung ausgeschlossen wird, indes beachtlich und stellte kein Verstoß gegen den Ordre public dar (…Thorn, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. 2014, Art. 6 EGBGB Rz 30).