Source: https://www.edoeb.admin.ch/edoeb/de/home/datenschutz/ueberblick/datenschutz.html
Timestamp: 2018-08-21 23:19:29
Document Index: 16873895

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 15', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 3']

Das Datenschutzgesetz (DSG) ist ein Rahmengesetz und erlaubt als solches einen grossen Spielraum bei der Beurteilung von Daten- und Persönlichkeitsschutzschutzverletzungen. Es ist daher oft nicht möglich, umfassende allgemeine Aussagen zu machen. Im Vordergrund steht in der Regel der Einzelfall, den es zu beurteilen gilt. Einzelfall bedeutet hier nicht der individuelle Fall einer betroffenen Person, sondern bestimmte Datenbearbeitungen. Die Probleme, die sich bei einer solchen ergeben können, können technischer oder organisatorischer Natur sein. Die Informationstechnologie macht bekanntlich gewaltige Fortschritte, so dass es möglich ist, ernorme Mengen von Personendaten zu erfassen und miteinander in Verbindung zu setzen. Leider hält das Sicherheitsbewusstsein der Datenbearbeiter oft nicht mit den technischen Neuerungen Schritt. Zudem sind die meisten Menschen - seien es die Bearbeiter von Daten, seien es die Personen, über die Daten bearbeitet werden - noch nicht genügend für Fragen des Persönlichkeitsschutzes sensibilisiert. Nur allzu leichtfertig geht der Mensch mit seinen persönlichen Daten um, sei es im Internet, sei es beim Ausfüllen von Umfrage- oder Wettbewerbsformularen, um nur zwei Beispiele zu nennen.
Das Datenschutzgesetz (DSG) sieht Strafbestimmungen (Art. 34, Art. 35 ) vor, allerdings nur bei vorsätzlichen Verletzungen der Auskunfts-, Melde und Mitwirkungspflichten sowie der beruflichen Schweigepflicht, und nur auf Antrag. Allen anderen Klagen wegen Verletzung der Persönlichkeit beurteilt der Zivilrichter gemäss Art. 15 DSG im üblichen zivilrechtlichen Verfahren.
Art. 34 Datenschutzgesetz (DSG)
Art. 35 Datenschutzgesetz (DSG)
Art. 3 Datenschutzgesetz (DSG)
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