Source: https://hoffmann-anwaltskanzlei.de/?cat=22
Timestamp: 2019-08-21 10:27:34
Document Index: 67130093

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 3', '§ 3', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG']

Internationales – Anwaltskanzlei Hoffmann
Aufenthaltsrecht des Ehegatten eines Unionsbürgers trotz Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft
Hoffmann Juli 4, 2019 Aktuelles, Internationales
1. Das abgeleitete Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Ehegatten eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU i.V.m. Art. 3 Abs. 1 RL 2004/38/EG hängt nicht vom Fortbestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft ab. Für ein Begleiten im Sinne des § 3 Abs. 1 FreizügG/EU i.V.m. Art. 3 Abs. 1 RL 2004/38/EG genügt nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft ein gleichzeitiger Aufenthalt der Eheleute im Aufnahmemitgliedstaat (EuGH, Urteil vom 16.7.2015 – C21814 C-218/14, Singh).
2. Verlässt ein Unionsbürger nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft das Bundesgebiet, erlischt damit das abgeleitete unionsrechtliche Aufenthaltsrecht seines drittstaatsangehörigen Ehegatten (EuGH, Urteil vom 16.7.2015 – C-218/14, Singh).
3. Kehrt der Unionsbürger später in das Bundesgebiet zurück, kann sich der hier verbliebene drittstaatsangehörige Ehegatte – auch wenn die Eheleute weiterhin getrennt leben – wieder auf ein abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht berufen.
BVerwG (1. Senat), Urteil vom 28.3.2019 – 1 C 9.18