Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/hgb/417
Timestamp: 2017-02-19 12:05:20
Document Index: 286007271

Matched Legal Cases: ['§ 417', '§ 417', '§ 417', '§ 418', '§ 419', '§ 420', '§ 421', '§ 422', '§ 423', '§ 424', '§ 425', '§ 426', '§ 427', '§ 428', '§ 429', '§ 430', '§ 431', '§ 432', '§ 433', '§ 434', '§ 435', '§ 436', '§ 437', '§ 619', '§ 417', '§ 415', '§ 416', '§ 417', 'BGH', '§ 416', '§ 418']

§ 417 HGB, Rechte des Frachtführers bei Nichteinhaltung der Ladezeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 417 HGB, Rechte des Frachtführers bei Nichteinhaltung der Ladezeit Inhaltsübersicht
Handelsgesetzbuch Bundesrecht…§ 417 HGB, Rechte des Frachtführers bei Nichteinhaltung der Ladezeit§ 418 HGB, Nachträgliche Weisungen§ 419 HGB, Beförderungs- und Ablieferungshindernisse§ 420 HGB, Zahlung. Frachtberechnung§ 421 HGB, Rechte des Empfängers. Zahlungspflicht§ 422 HGB, Nachnahme§ 423 HGB, Lieferfrist§ 424 HGB, Verlustvermutung§ 425 HGB, Haftung für Güter- und Verspätungsschäden. Schadensteilung§ 426 HGB, Haftungsausschluss§ 427 HGB, Besondere Haftungsausschlussgründe§ 428 HGB, Haftung für andere§ 429 HGB, Wertersatz§ 430 HGB, Schadensfeststellungskosten§ 431 HGB, Haftungshöchstbetrag§ 432 HGB, Ersatz sonstiger Kosten§ 433 HGB, Haftungshöchstbetrag bei sonstigen Vermögensschäden§ 434 HGB, Außervertragliche Ansprüche§ 435 HGB, Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen§ 436 HGB, Haftung der Leute§ 437 HGB, Ausführender Frachtführer…§ 619 HGB, Zustellungen an den Kapitän oder Schiffer
§ 417 HGBHandelsgesetzbuchBundesrechtVierter Abschnitt – Frachtgeschäft → Erster Unterabschnitt – Allgemeine VorschriftenTitel: HandelsgesetzbuchNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: HGBGliederungs-Nr.: 4100-1Normtyp: Gesetz(1) Verlädt der Absender das Gut nicht innerhalb der Ladezeit oder stellt er, wenn ihm das Verladen nicht obliegt, das Gut nicht innerhalb der Ladezeit zur Verfügung, so kann ihm der Frachtführer eine angemessene Frist setzen, innerhalb derer das Gut verladen oder zur Verfügung gestellt werden soll.(2) Wird bis zum Ablauf der nach Absatz 1 gesetzten Frist kein Gut verladen oder zur Verfügung gestellt oder ist offensichtlich, dass innerhalb dieser Frist kein Gut verladen oder zur Verfügung gestellt wird, so kann der Frachtführer den Vertrag kündigen und die Ansprüche nach § 415 Abs. 2 geltend machen.(3) Wird das Gut bis zum Ablauf der nach Absatz 1 gesetzten Frist nur teilweise verladen oder zur Verfügung gestellt, so kann der Frachtführer mit der Beförderung des bereits verladenen Teils des Gutes beginnen und die Ansprüche nach § 416 Satz 2 und 3 geltend machen.(4) 1Der Frachtführer kann die Rechte nach Absatz 2 oder 3 auch ohne Fristsetzung ausüben, wenn der Absender sich ernsthaft und endgültig weigert, das Gut zu verladen oder zur Verfügung zu stellen. 2Er kann ferner den Vertrag nach Absatz 2 auch ohne Fristsetzung kündigen, wenn besondere Umstände vorliegen, die ihm unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar machen.(5) Dem Frachtführer stehen die Rechte nicht zu, wenn die Nichteinhaltung der Ladezeit auf Gründen beruht, die seinem Risikobereich zuzurechnen sind.Zu § 417: Neugefasst durch G vom 25. 6. 1998 (BGBl I S. 1588), geändert durch G vom 26. 11. 2001 (BGBl I S. 3138) und 20. 4. 2013 (BGBl I S. 831).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 12.05.2010 - I ZR 37/09 - Erfordernis einer richterlichen Inhaltskontrolle für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Nichtvergütung von Standzeiten eines Frachtführers;…RechtswörterbuchFrachtführer
§ 416 HGB, Anspruch auf Teilbeförderung§ 418 HGB, Nachträgliche Weisungen