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Timestamp: 2016-10-28 23:48:09
Document Index: 45589765

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 88', 'Art. 89', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 108']

1C_561/2011 (16.12.2011)
1C_561/2011
Beat Werner Rey, Beschwerdef�hrer,
Peter F�hn,
Staatskanzlei des Kantons Schwyz,
Bahnhofstrasse 9, Postfach 1260, 6431 Schwyz,
Bahnhofstrasse 9, Postfach, 6431 Schwyz.
SR/CE/CSt-2011,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 2. Dezember 2011 des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, Kammer III.
Im Kanton Schwyz fand am 23. Oktober 2011 die Wahl der St�nder�te statt. Nach dem ersten Wahlgang war f�r den zweiten Sitz ein zweiter Wahlgang erforderlich. Dieser war auf den 27. November 2011 angesetzt. Neu bewarb sich f�r den zweiten Sitz Nationalrat Peter F�hn. Dieser gewann die Wahl.
Am 29. November 2011 erhob Beat Werner Rey beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Beschwerde und beantragte, es sei eine Ersatzwahl (Nachwahl) anzusetzen. Zur Begr�ndung gab er an, der Presse entnommen zu haben, dass der Kandidat Peter F�hn die notwendigen Unterschriften nicht bzw. nicht zum rechten Zeitpunkt beigebracht habe.
Mit Entscheid vom 2. Dezember 2011 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde mangels Zust�ndigkeit nicht ein und �berwies die Eingabe dem Kantonsrat Schwyz.
Gegen diesen Entscheid hat Beat Werner Rey beim Bundesgericht am 13. Dezember 2011 Beschwerde erhoben. Er beanstandet ein unfaires Verhalten von Peter F�hn im Wahlkampf.
Das Bundesgericht behandelt Beschwerden in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Sinne von Art. 82 lit. c BGG, die sich gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide im Zusammenhang mit der Wahl von St�nder�ten richten (Art. 88 BGG). Die Beschwerdebefugnis steht den in der betreffenden Angelegenheit stimm- und wahlberechtigten Personen zu (Art. 89 Abs. 3 BGG). In der Beschwerdebegr�ndung ist darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG); die Verletzung von Grundrechten ist zu r�gen und zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdef�hrer ficht den Entscheid des Verwaltungsgerichts an. Dieses trat auf dessen Beschwerde wegen mangelnder Zust�ndigkeit nicht ein. Mit der Beanstandung des Verhaltens von Peter F�hn in dessen Wahlkampf legt der Beschwerdef�hrer nicht dar, dass das Verwaltungsgericht seine Beschwerde h�tte behandeln m�ssen. Er setzt sich mit der Begr�ndung des Verwaltungsgerichts nicht auseinander. Damit gen�gt die Beschwerde den genannten Begr�ndungsanforderungen nicht.
Demnach ist auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, Peter F�hn, der Staatskanzlei, dem Regierungsrat, dem Verwaltungsgericht, Kammer III, und dem Kantonsrat des Kantons Schwyz, sowie der Bundeskanzlei und den Parlamentsdiensten, Generalsekretariat und Rechtsdienst, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Dezember 2011