Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20237/07
Timestamp: 2019-03-23 15:41:47
Document Index: 157436186

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 22.04.2008 - VI ZR 237/07 - dejure.org
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Ersatz des Reparaturaufwandes bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs; Erstattung eines den Wiederbeschaffungswert eines Fahrzeugs übersteigenden Reparaturaufwandes aufgrund des Integritätsinteresses am Behalten des vertrauten Fahrzeugs
Verkehrsunfall - Schadensersatz und 6-monatige Wartefrist
Ersatz der Reparaturkosten über den Wiederbeschaffungswert hinaus; Anforderungen an die Darlegung der weiteren Nutzung des Fahrzeugs
Schadensrecht - Kann der Geschädigte Reparaturkosten verlangen?
Unfallschadensregulierung - Sechsmonatsfrist gilt auch bei konkreter Abrechnung eines 130 %-Falls
Zur konkreten Abrechnung im 130%-Grenzfall
123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 20.11.2008)
Reparatur bei wirtschaftlichem Totalschaden // Nachweis des Integritätsinteresses durch 6-monatige Weiternutzung
AG Oberhausen, 23.05.2007 - 31 C 28/07
NJW 2008, 2183
MDR 2008, 857
NZV 2008, 447
VersR 2008, 937
Wie der Bundesgerichtshof in dem erwähnten Urteil vom 29. April 2003 (…VI ZR 393/02 a. a. O.) entschieden hat, kann der Geschädigte zum Ausgleich des durch einen Unfall verursachten Fahrzeugschadens die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwerts verlangen, wenn er das Fahrzeug tatsächlich reparieren lässt und weiter nutzt (in der Regel: mindestens sechs Monate nach dem Unfall, BGH, Urteil vom 22. April 2008 - VI ZR 237/07, VersR 2008, 937).
Sein für den Zuschlag von bis zu 30 % ausschlaggebendes Integritätsinteresse hat der Kläger über die Reparatur hinaus dadurch hinreichend zum Ausdruck gebracht, dass er den Anhänger nach der Reparatur für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten genutzt hat und fortwährend nutzt (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2008 - VI ZR 237/07, VersR 2008, 937, Rdnr. 5).
Allerdings entspricht es seit dem Urteil vom 21.05.2006 - VI ZR 192/05 (BGHZ 168, 43 = NJW 2006, 2179 = VersR 2006, 989; ferner BGH NJW 2008, 1941 = VersR 2008, 839; NJW 2008, 2183, VersR 2008, 937) gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Unfallgeschädigter die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel nur abrechnen kann, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate nach dem Unfall weiter nutzt.
Insbesondere Kappus (NJW 2008, 2183, 2184), Wittschier (NJW 2008, 898, 900 f.) sowie das OLG Nürnberg (Beschluss vom 07.08.2007, Az. 2 W 152/07) führen zutreffend aus, dass eine nachrangig einsetzende Fälligkeit hinsichtlich eines zunächst abgesetzten Restwertes dogmatisch nicht begründbar sei.
Ist dies nicht - etwa durch eine Weiternutzung von sechs Monaten - nachgewiesen, kann der Geschädigte mithin im Regelfall nur den Wiederbeschaffungsaufwand ersetzt verlangen (BGH NJW 2008, 2183, Senat…, Beschluss vom 3. März 2008 - I-1 W 6/08 -, juris Rn. 21 f.; Heß/Burmann, NJW - Spezial 2007, 207 f. und 2008, 170 f.; Eggert/Ernst, Verkehrsrecht aktuell 2010, 128) Er muss also auch hier neben der durchgeführten vollständigen und fachgerechten Reparatur nach Maßgabe des Sachverständigengutachtens das Fahrzeug regelmäßig 6 Monate weiter nutzen.
Entsprechend der Rechtsprechung des BGH (NJW 2008, 2183) wie auch der bisherigen Rechtsprechung des Senats (…Beschluss vom 3. März 2008 - I-1 W 6/08 -, juris Rn. 21 f.) kann der Geschädigte in der vorliegenden Fallkonstellation lediglich den Wiederbeschaffungsaufwand (7.206,76 EUR) ersetzt verlangen.
Dieses ist nach ständiger Rechtsprechung gegeben, wenn der Geschädigte das Fahrzeug nach tatsächlich durchgeführter Reparatur in Gebrauch nimmt, wobei regelmäßig eine Eigennutzung von mindestens sechs Monaten erforderlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2008 - VI ZR 237/07, NJW 2008, 2183; Urteil vom 27. November 2007 - VI ZR 56/07, NJW 2008, 439).
Durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes mit Urteil vom 22. April 2008 - VI ZR 237/07 - NJW 2008, 2183 ist zunächst geklärt, dass der Geschädigte auch bei durchgeführter Reparatur und Abrechnung auf Reparaturkostenbasis bei Überschreitung des Wiederbeschaffungswertes um nicht mehr als 30 %, Reparaturkosten im Regelfall nur verlangen kann bzw. das erforderliche Integritätsinteresse nachgewiesen hat, wenn er das Fahrzeug nach dem Unfall sechs Monate weiternutzt.
Die Auffassung der Berufung ist zwar insofern zutreffend, als der Geschädigte nach der Rechtsprechung des- Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NJW 2008, 134 f. und zuletzt BGH Urteil vom 22.04.2008 - VI ZR 237/07 -) sein für den Zuschlag von bis zu 30 % erforderliches Integritätsinteresse regelmäßig dadurch hinreichend zum Ausdruck ' bringt, dass er das Fahrzeug nach der Reparatur für einen längeren Zeitraum nutzt.
(siehe BGH-Urteil vom 04.06.2006, VI ZR 237/07).