Source: https://www.fotobuch.at/info/legal/agb
Timestamp: 2020-07-10 06:02:05
Document Index: 258335294

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 184', '§ 4', '§ 5', '§ 9', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 15']

AGB | www.fotobuch.at
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Gültig nur für Firmenkunden!
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fomanu AG
Alle Aufträge werden ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ausgeführt. Die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung ist hierfür maßgeblich. Entgegenstehende oder abweichende AGB werden nicht anerkannt.
§ 2 Digitaldruck, Erteilung des Auftrags, Auftragsannahme und Preise
1. Die Druckaufträge werden in der Regel digital und in Einzelauflage nach dem aktuellen Stand der Technik ausgeführt.
2. Die Übersendung eines Auftrags in jeder Form, sei es durch elektronische Übermittlung der Bestelldatei, per Online-Upload auf einen Webserver oder auf Datenträgern per Post, gilt als verbindlicher Antrag auf Abschluss eines Vertrages.
3. Der Vertrag ist zustande gekommen, wenn der Antrag bei der Fomanu AG eingegangen ist und angenommen wurde. Für die Annahme genügt die Absendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail ebenso wie der Beginn der Produktion.
4. Es gelten die am Tag des Eingangs des Auftrags auf der Website der Fomanu AG angegebenen Preise.
§ 3 Erstellung der Druckdaten, Haftung des Kunden für die Druckdaten
1. Die Auftrags- bzw. Druckdaten sind mit der kostenlos bereitgestellten Software der Fomanu AG zu erstellen. Der Kunde hat dabei die jeweils aktuellste Version dieser Software einzusetzen.
2. Die Fomanu AG führt alle Aufträge auf der Grundlage der vom Kunden gelieferten Druckdaten aus. Der Kunde haftet in vollem Umfang für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Daten. Bei Datenübertragungen hat der Kunde vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Der Kunde haftet für alle Schäden, die der Fomanu AG durch die Zurverfügungstellung von schädlichen Daten entstehen.
3. Der Kunde verpflichtet sich, keine Dateien zur Verfügung zu stellen, die gegen bestehende Gesetze verstoßen. Die Fomanu AG ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt der übertragenen Dateien auf deren Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere gegen Strafvorschriften über den Besitz oder die Verbreitung kinder- oder jugendpornographischer Abbildungen (§§ 184 - 184 c StGB) werden unverzüglich den Strafverfolgungsbehörden zur Kenntnis gebracht.
4. Datenanlieferungen durch den Kunden oder durch einen von ihm beauftragten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens der Fomanu AG. Die Fomanu AG ist berechtigt, die Erfüllung eines Auftrages abzulehnen, wenn sich herausstellt, dass der Kunde schadhafte, nicht mit der neuesten Softwareversion bestellte oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßende Daten übermittelt hat.
§ 4 Sicherungskopie
Der Kunde ist verpflichtet vor der Übermittlung der Daten eine Sicherungskopie zu erstellen und aufzubewahren. Kommt der Kunde der Verpflichtung zur Datensicherung nicht nach und entsteht ihm dadurch ein Schaden, so haftet die Fomanu AG nicht für Schäden, die durch eine ordnungsgemäße Datensicherung vermieden worden wären. Die Fomanu AG ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Sicherungskopien anzufertigen.
§ 5 Lieferzeit und Termine
Die auf den Internetseiten angegebenen Produktions- und Lieferzeiten der Fomanu AG sind unverbindlich. Fixtermine seitens des Kunden sind grundsätzlich ausgeschlossen. Die Fomanu AG ist zu Teillieferungen berechtigt, der Kunde ist zur Abnahme von Teillieferungen verpflichtet.
Schadensersatzansprüche des Kunden oder Dritter wegen der Nichteinhaltung von der Fomanu AG angegebener Lieferzeiten sind ausdrücklich ausgeschlossen, soweit sie nicht nach § 9 dieser AGB gegeben sind.
1. Sobald die Sendung an das Transportunternehmen übergeben worden ist, geht die Gefahr auf den Kunden über, auch die Gefahr des Verlustes und der Beschädigung.
2. Mit dem Versand beauftragt Fomanu AG unter Beachtung der gebotenen Sorgfalt dritte Unternehmen (Transportunternehmen).
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Fomanu AG.
§ 8 Reklamation und Gewährleistung
1. Die Fomanu AG bietet in ihrer Software verschiedene Funktionen an, die den Kunden bei der Überprüfung seiner Daten vor der Bestellung unterstützen (Warnhinweise, Rechtschreibprüfung, Produktvorschau, Datencheck mit Prüfprotokoll usw.). Fomanu produziert die vom Kunden bereitgestellten Druckdaten, unabhängig von deren Beschaffenheit und übernimmt daher keine Gewährleistung für Mängel, die auf der Beschaffenheit der vom Kunden bereitgestellten Druckdaten beruhen.
2. Leichte Abweichungen in Stand, Deckung, Farbtiefe und Format sind im Digitaldruckverfahren nicht vermeidbar und stellen keinen Mangel dar. Sonstige geringfügige und für die Verwendbarkeit der Ware unwesentliche Abweichungen, insbesondere geringe Farbabweichungen und andere, im Herstellungsprozess nie völlig vermeidbare Faktoren, berechtigen nicht zu einer Mängelrüge. Die Rücknahme von technisch einwandfreien Produkten ist ausgeschlossen.
3. Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware, gegenüber der Fomanu AG schriftlich anzuzeigen.
4. Bei berechtigten Beanstandungen besteht der Anspruch auf Nacherfüllung. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Kunde nach seiner Wahl den Rücktritt von dem Vertrag erklären oder Schadensersatz verlangen.
5. Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten ab Gefahrübergang.
1. Die Fomanu AG haftet nur für Schäden, die durch ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten, auch eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Im Übrigen haftet die Fomanu AG dem Kunden nur nach dem Produkthaftungsgesetz, aufgrund einer übernommenen Garantie, oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung von Kardinalpflichten (wesentliche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf).
3. Der Schadenersatzanspruch des Kunden ist bei einer Verletzung von solchen Kardinalpflichten auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 und 2 dieses Absatzes genannten Ausnahmefälle vorliegt.
§ 10 Copyright und Nutzungsrechte
An kreativen Leistungen, die von der Fomanu AG erbracht wurden, insbesondere an von der Fomanu AG entwickelten grafischen Entwürfen, Bild- und Textmarken, Umschlägen, Hintergründen, Layouts etc., behält die Fomanu AG (oder der jeweilige Lizenzgeber) alle Rechte. Der Kunde bezahlt mit dem Entgelt nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung.
§ 11 Haftung des Kunden für Verletzung der Rechte Dritter
Der Kunde stellt sicher, dass durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, nicht verletzt werden. Der Kunde stellt die Fomanu AG hiermit von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung frei und verpflichtet sich, entstehende notwendige Rechtsverfolgungskosten zu bezahlen.
§ 12 Eingebrachte Daten und Datenträger
Vom Kunden übersandte Vorlagen, Daten und Datenträger, werden im Rahmen der Auftragsbearbeitung ebenso wie zur Auftragsdurchführung verwahrt. Eine Haftung durch die Fomanu AG für Beschädigung oder Verlust ist ausgeschlossen. Alle eingebrachten Daten und Datenträger werden von der Fomanu AG nach Beendigung des Auftrages fachgerecht unter Beachtung des Datenschutzes entsorgt. Eine Rücksendung an den Kunden ist ausgeschlossen, der Kunde verzichtet hierauf ausdrücklich.
Die vom Kunden erhobenen Kontaktdaten und übermittelten Vorlagen, Daten und Datenträger werden von der Fomanu AG unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung und zur internen Kundeninformation gespeichert und genutzt. Die Fomanu AG bedient sich zur Erfüllung eines Auftrages für Foto-Arbeiten eines Dienstleisters, an den die zur Bearbeitung eines Auftrages notwendigen Kunden- und Fotodaten übermittelt werden. Der Dienstleister hat sich zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen verpflichtet.
Erfüllungsort ist Weiden in der Oberpfalz. Gerichtsstand ist bei Kunden, die Kaufleute oder juristische Personen öffentlichen Rechts sind, Weiden in der Oberpfalz. Für Kunden, die bei Vertragsschluss keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder deren gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, ist ebenfalls Weiden in der Oberpfalz als Gerichtsstand vereinbart.
§ 15 Anwendung deutschen Rechts
Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien werden anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Diese AGB sind ausschließlich für Geschäftskunden gültig!
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen des BGB im vollem Umfang.