Source: https://justiz.hamburg.de/pressemitteilungen/
Timestamp: 2019-12-06 14:26:51
Document Index: 30641061

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 129', '§176', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 184', '§ 1', '§ 400', '§ 129']

Pressemitteilungen - Justiz-Portal
Warnung vor irreführenden Veröffentlichungsangeboten
04.10.2019 Unternehmen berichten von irreführenden Schreiben nach Anmeldungen zum Handelsregister.
24.09.2019 Hinweise für Bildberichterstatter zum Strafverfahren gegen früheren SS-Wachmann im KZ Stutthof
Strafverfahren gegen früheren SS-Wachmann
30.08.2019 Für das Strafverfahren gegen einen früheren Wachmann der SS im KZ Stutthof können sich Pressevertreter ab dem 13. September 2019 akkreditieren.
26.07.2019 Die 41-jährige soll den IS bei der Schleusung potentieller IS-Attentäter nach Deutschland unterstützt haben.
„HSH-Nordbank-Verfahren“
04.07.2019 Mit Zustimmung der Verfahrensbeteiligten wurde das Strafverfahren am 3. Juli 2019 auch gegen den letzten der sechs Angeklagten eingestellt.
06.06.2019 Gegen fünf der sechs angeklagten ehemaligen Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank wurde das Verfahren gegen Geldauflagen eingestellt.
Strafverfahren wegen der Tötung einer vierfachen Mutter
14.05.2019 Am Dienstag, den 21. Mai 2019 beginnt die Hauptverhandlungim Strafverfahren wegen des tödlichen Messerangriffs auf eine vierfache Mutter am 5. Dezember 2018.
Strafverfahren nach Sicherstellung von 1,1 t Kokain
06.05.2019 Am Mittwoch, den 8. Mai 2019 beginnt die Hauptverhandlung im Strafverfahren im Zusammenhang mit der Sicherstellung von 1,1 t Kokain.
Rosenburg-Ausstellung eröffnet
02.04.2019 Die Ausstellung "Die Rosenburg - Das Bundesjustizministerium im Schatten der NS-Vergangenheit“ ist bis zum 13. Mai 2019 zu sehen.
29.03.2019 „Die Rosenburg - Das Bundesju­stizministerium im Schatten der NS-Vergangen­heit“ vom 3. April bis 13. Mai im Hanseatischen Oberlandesgerichts.
Prozess wegen Schüsse auf "Hell's Angel"
22.02.2019 Am 27. Februar 2019 beginnt die Hauptverhand­lung im Strafverfahren wegen der Schüsse, die im August 2018 am Millerntorplatz auf einen „Hell’s Angel“ abgegeben wurden.
Warnung vor betrügerischen Forderungsschreiben
22.02.2019 Vorsicht vor gefälschten Zahlungsaufforderungen, die den Eindruck erwecken, es handele sich um gerichtliche Schreiben.
Staatsschutzverfahren gegen mutmaßlichen "Taliban"-Unterstützer
10.01.2019 Am 15. Januar 2019 beginnt die Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen einen 25-jährigen Afghanen, der 2013/14 für die „Taliban“ tätig gewesen sein soll.
13.12.2018 Der Prozessauftakt im Verfahren gegen 5 Angeklagte wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs am 18. Dezember 2018.
Staatsschutzverfahren gegen mutmaßlichen PKK-Funktionär
10.12.2018 Am 13. Dezember 2018 beginnt das Staatsschutz­verfahren gegen einen 60-jährigen Türken wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland.
04.12.2018 Das Landgericht Hamburg hat die Anklagen gegen fünf junge Männer zugelassen, denen eine Beteiligung an den Gewalttaten vorgeworfen wird, die sich während des G20-Gipfels am Morgen des 7. Juli 2017 auf der Elbchaussee ereignet haben.
Staatsschutzverfahren wegen des Verdachts der Unterstützung einer Terrormiliz in Syrien
19.10.2018 Prozessauftakt im Staatsschutzverfahren gegen einen 24-Jährigen, der im Verdacht steht, die Miliz „Ahrar al-Sham“ in Syrien unterstützt zu haben.
Unterlassungsanspruch Sigmar Gabriels gegen Verkauf von Miniaturgalgen bestätigt
28.09.2018 Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 28. September 2018 der Unterlassungsklage Gabriels gegen den Verkauf von Miniaturgalgen stattgegeben.
26.09.2018 Am 4. Oktober 2018 beginnt der Prozess gegen den 34-Jährigen, der im Verdacht steht, im April 2018 seine ehemalige Partnerin und die 21 Monate alte gemeinsame Tochter ermordet zu haben.
Staatsschutzverfahren gegen mutmaßlichen Jihad-Kämpfer
23.08.2018 Prozessauftakt gegen einen 25-jährigen Syrer, der im Verdacht steht, als Anhänger der globalen Jihad-Bewegung für Milizen in Syrien gekämpft zu haben.
Staatsschutzverfahren wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
20.07.2018 Am Donnerstag, den 26. Juli 2018, beginnt die Hauptverhandlung gegen einen Syrer aus Schwerin, dem die Vorbereitung eines Anschlags in Deutschland vorgeworfen wird.
Landgericht Hamburg: Beschwerden gegen G20-Ingewahrsamnahmen
18.06.2018 Das Landgericht hat die ersten Entscheidungen über Beschwerden gegen polizeiliche Ingewahrsamnahmen während des G20-Gipfels getroffen.
Landgericht Hamburg: Entscheidung zur Mietpreisbremse
14.06.2018 Das Landgericht Hamburg hat für einen Mietvertrag vom 1. September 2015 entschieden, dass die "Mietpreisbremse" zu diesem Zeitpunkt nicht wirksam in Kraft gesetzt war.
Urteil gegen 5 Angeklagte wegen des sexuellen Missbrauchs einer 14-Jährigen
06.06.2018 In der erneuten Hauptverhandlung wegen des sexuellen Missbrauchs einer 14-jährigen in Hamburg-Harburg im Jahr 2016 hat das Landgericht Hamburg sein Urteil die fünf Angeklagten verkündet.
Staatsschutzverfahren gegen mutmaßlichen DHKP-C-Führungsfunktionär
04.06.2018 Am Donnerstag, den 7. Juni 2018, beginnt die Hauptverhandlung gegen einen mutmaßlichen Führungs­funktionär der „Revolutionären Volksbefreiungspartei/-front DHKP-C“.
Berufungsverhandlung über Rechtsstreit zur „Mietpreisbremse“
25.05.2018 Am Dienstag, den 29. Mai 2018, wird vor dem Landgericht Hamburg über die Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Altona verhandelt, demzufolge die "Mietpreisbremse" in Hamburg nicht wirksam in Kraft gesetzt wurde.
15.05.2018 Nach dem Berufungsurteil des Hanseatischen Oberlandes­gerichts bleiben Äußerungen Böhmermanns in Teilen des Gedichts aus der Sendung "Neo Magazin Royale" untersagt.
07.05.2018 Am Dienstag, den 15. Mai 2018, 14:00 Uhr soll die Berufungsentscheidung über die Unterlassungsklage des türkischen Präsidenten gegen Jan Böhmermann verkündet werden.
Landgericht Hamburg: Englischsprachige Kammern für Zivil- und Handelssachen
30.04.2018 Ab Mai 2018 eröffnet das Landgericht Hamburg die Möglichkeit, mündliche Verhandlungen in internationalen Zivil- und Handelssachen auf Englisch zu führen.
Staatsschutzverfahren gegen mutmaßlichen IS-Rückkehrer
20.04.2018 Beginn der Hauptverhandlung gegen einen 29-jährigen russischen Staats­angehörigen wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung am 27. April 2018
Prozess wegen der Tötung einer 65-Jährigen
03.04.2018 Am 5. April 2018 beginnt die Haupt­verhandlung gegen vier Angeklagte, denen die gemeinschaftliche Ermordung einer 65-jährigen Frau in Hamburg-Bergedorf am 11. Oktober 2017 vorgeworfen wird.
Beginn der Hauptverhandlung gegen Sohail A.
29.03.2018 Am 4. April 2018 beginnt vor dem Landgericht Hamburg die Hauptver­hand­lung im Strafverfahren wegen der Tötung eines zweijährigen Kindes in Neugraben-Fischbek am 23. Oktober 2017
Urteilsverkündung im Verfahren wegen des Barmbeker Messerattentats
28.02.2018 Am 1. März 2018, 09:00 Uhr soll das Urteil im Strafverfahren wegen des Messerattentats in einer EDEKA-Filiale in Hamburg-Barmbek verkündet werden. Für Bildberichterstatter gilt eine Pool-Lösung.
Erdoğan gegen Böhmermann: Neuer Saal und Pool-Lösung
21.02.2018 Die Berufungsverhandlung am 27. Februar findet im Strafjustizgebäude, Saal 237 statt. Für Bildaufnahmen im Sitzungssaal gilt eine Pool-Lösung.
Berufungsverhandlung Erdoğan gegen Böhmermann
14.02.2018 Die Berufungsverhandlung über die Unterlassungsklage des türkischen Staatspräsidenten gegen Jan Böhmermann findet am 27. Februar 2018 statt.
Staatsschutzverfahren gegen mutmaßlichen Europaverantwortlichen der DHKP-C
22.01.2018 Am 25. Januar 2018 beginnt vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts der Prozess gegen den mutmaßlichen Europaverantwortlichen der DHKP-C, der im Dezember 2016 in Hamburg festgenommen wurde.
Strafverfahren wegen des sexuellen Missbrauchs einer 14-Jährigen
04.01.2018 Am 10. Januar beginnt vor dem Landgericht Hamburg der zweite Prozess gegen 5 junge Angeklagte, die im Februar 2016 ein 14-jähriges Mädchen missbraucht bzw. hierzu Beihilfe geleistet haben.
Strafverfahren wegen tödlicher Pkw-Kollision im Ballindamm
12.12.2017 Beginn der Hauptverhandlung gegen den 25-jährigen litauischen Tatverdächtigen Ricardas D. am 14. Dezember 2017
13.10.2017 Das Hanseatische Oberlandesgericht hat am 12. Oktober 2017 die Mordanklage gegen den wegen Mitgliedschaft im IS bereits verurteilten Harry S. nicht zugelassen.
11.10.2017 Ein 25-jähriger russischer Staatsangehörige muss sich ab dem 12. Oktober 2017 wegen des Vorwurfs verantworten, sich im Mai 2014 dem IS in Syrien angeschlossen zu haben.
10.10.2017 Beginn der Hauptverhandlung am 16. Oktober 2017 gegen sechs junge, mutmaßlich islamistisch-salafistisch radikalisierte Männer aus Norddeutschland.
G20: Hauptverhandlung gegen mutmaßlichen Flaschenwerfer
05.09.2017 Am 8. September 2017 beginnt vor dem Amtsgericht Hamburg-Altona die Hauptverhandlung gegen einen G20-Tatverdächtigen.
Staatsschutzverfahren wegen des Verdachts geheimdienstlicher Tätigkeit
31.08.2017 Prozessauftakt gegen einen 32jährigen türkischen Staatsangehörigen, der eine geheim­dienstliche Tätigkeit für den türkischen nationalen Nachrichtendienst MIT ausgeübt haben soll.
150 Jahre Amtsgericht in Altona
29.08.2017 Mit einem Tag der offenen Tür am 1. September 2017 feiert das Amtsgericht Hamburg-Altona sein 150-jähriges Bestehen.
G20 Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht
25.08.2017 Am 29. August 2017 beginnt vor dem Amtsgericht Hamburg die Hauptverhandlung gegen einen Tatverdächtigen, der im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel festgenommen wurde.
G20: Erste Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht
25.08.2017 Am 28. August 2017 beginnt vor dem Amtsgericht Hamburg die erste Hauptverhandlung gegen einen Tatverdächtigen, der im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel festgenommen wurde. Die Hauptverhandlung findet am Montag, den 28. August 2017 um 10:00 Uhr im Saal 300 im Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg, statt.
31.07.2017 Zum 1. August 2017 richtet das Landgericht eine weitere Große Strafkammer ein, die vor allem für Tötungsdelikte und andere Straftaten mit Todesfolge zuständig ist.
U-Haft wegen Blend-Attacke auf Polizeihubschrauber
24.07.2017 Das Landgericht Hamburg hat den Haftbefehl gegen den Beschuldigten bestätigt, einen dringenden Tatverdacht wegen versuchten Mordes allerdings verneint.
Rechtskraft in den Fällen "Tayler", "Lara-Mia" und im Fall der einbetonierten Leiche
17.07.2017 Der Bundesgerichtshof hat die Revi­sionen gegen die Urteile des Landgerichts Hamburg in den Fällen in den Fällen der getöteten Kinder „Tayler“ und „Lara-Mia“ sowie im Fall der einbetonierten Leiche von St. Georg verworfen.
05.07.2017 Die Gerichte haben anlässlich des Gipfels Eildienste eingerichtet, damit unaufschiebbare Anliegen und Anträge auch bei einer eingeschränkten Erreichbarkeit des Sievekingplatzes eingereicht und bearbeitet werden können.
Staatsschutzverfahren gegen drei mutmaßliche IS-Mitglieder
07.06.2017 Die Hauptverhandlung im Strafverfahren vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts gegen drei mutmaßliche IS-Mitglieder beginnt am 13. Juni 2017.
Einstweilige Verfügung wegen der Sendung "extra3" abgelehnt
17.05.2017 Das Landgericht Hamburg hat den Antrag der AfD-Politikerin Dr. Alice Weidel auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den NDR mit Beschluss vom 11. Mai 2017 zurückgewiesen.
Strafverfahren gegen mutmaßliche Unterstützer der "Millatu Ibrahim"
20.04.2017 Am 24. April 2017 beginnt die Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen 12 mutmaßliche Unterstützer einer verbotenen salafistischen Vereinigung.
Strafverfahren wegen sexueller Übergriffe in der Silvesternacht 2015/16
21.02.2017 Am 28. Februar 2017 beginnt die Hauptverhandlung wegen mutmaßlicher sexueller Übergriffe zum Nachteil von drei Frauen in der Silvesternacht 2015/16.
Hauptsacheentscheidung im Verfahren Erdoğan ./. Böhmermann
10.02.2017 Mit seinem Urteil im Hauptsacheverfahren hat das Landgericht Hamburg die Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren bestätigt.
Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied der „Arbeiterpartei Kurdistans“
10.02.2017 Beginn des Staatsschutzverfahrens gegen ein mutmaßliches Mitglied der „Arbeiterpartei Kurdistans“ am 17. Februar 2017
Fortsetzung der Hauptverhandlung nach Angriff im Sitzungssaal
09.02.2017 Die Berufungshauptverhandlung gegen den Angeklagten Chris Z. wird fortgesetzt, nachdem die Hauptverhandlung am 31. Januar 2017 nach einem Angriff des Angeklagten auf eine Zeugin im Sitzungssaal unterbrochen wurde.
Strafverfahren gegen ehemalige Imtech-Verantwortliche
09.02.2017 Beginn der Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen ehemalige Verantwortliche des Unternehmens Imtech Deutschland wegen des Verdachts der Untreue am 10. Februar 2017
Bildberichterstattung zum Verkündungstermin Erdogan ./. Böhmermann
02.02.2017 Poolführer für Film- und Fotoaufnahmen im Saal vor Sitzungsbeginn zum Verkündungstermin am 10. Februar 2017
Strafverfahren wegen „Enkeltrickbetrug“
19.01.2017 Am Mittwoch, den 25. Januar 2017, 09:15 Uhr beginnt vor dem Landgericht Hamburg die Hauptverhandlung gegen einen mutmaß­lichen Hintermann einer "Enkeltrickbetrug"- Bande.
Verkündungstermin im Verfahren Erdogan ./. Böhmermann
21.12.2016 Eine Entscheidung im Verfahren über die Unterlassungsklage des türkischen Präsidenten Erdoğan gegen den TV-Moderator Böhmermann wird das Landgericht Hamburg am Freitag, den 10. Februar 2017, verkünden.
Ehemaliger Vizepräsident des Hanseatischen Oberlandesgerichts Horst-Diether Hensen verstorben
09.12.2016 Horst-Diether Hensen verstarb im Alter von 85 Jahren in Cuxhaven. Von 1987 bis 1996 war er Vizepräsident des Hanseatischen Oberlandesgerichts.
Strafverfahren wegen Schießerei in Harburg vom 9. Juni 2016
28.11.2016 Am 5. Dezember 2016 beginnt die Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen drei Angeklagte, die sich wegen der Tötung eines 43jährigen Serben bei einer Schießerei am 9. Juni 2016 zu verantworten haben.
18.11.2016 Das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 8.3.2016 im Prozess gegen Mustafa G., der sich wegen der Ermordung des Liebhabers seiner Ehefrau im Jahr 2003 zu verantworten hatte, ist rechtskräftig.
07.11.2016 Erneute Hauptverhandlung im Fall „Lara Mia“ ab dem 10. November 2016, 09:30 Uhr, Saal 390, Strafjustizgebäude
Poolführung für die Bildberichterstattung
01.11.2016 Mündliche Verhandlung über die Unterlassungsklage des türkischen Präsidenten Erdoğan gegen Böhmermann am 2. November 2016
28.09.2016 Am Mittwoch, den 5. Oktober 2016, 09:00 Uhr beginnt die Hauptverhandlung gegen ein mutmaßliches Mitglied der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung
Akkreditierungsverfahren und Poolanordnung
26.09.2016 Mündliche Verhandlung über die Unterlassungsklage des türkischen Präsidenten Erdoğan gegen Böhmermann am 2. November 2016, 10.00 Uhr, Saal 337, Strafjustizgebäude
Bildberichterstattung am 25. August 2016
25.08.2016 Poolführung für Bildaufnahmen zu Beginn der Hauptverhandlung wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person (627 KLs 12/16 jug.)
18.08.2016 Beginn der Hauptverhandlung in dem Strafverfahren wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person am 25. August 2016 vor dem Landgericht Hamburg
Urteil im Verfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vom 03. August 2016
03.08.2016 Der 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts hat heute das Urteil in dem Strafverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung verkündet.
Termin zur Urteilsverkündung am 03. August 2016
02.08.2016 Strafverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung.
13.07.2016 Keine Hauptverhandlung im Verfahren wegen des Verdachts der Untreue bei der Planung und Durchführung einer Incentive-Reise für Versicherungsvermittler
Verfahrensauftakt mit Poolanordnung
07.07.2016 Erneuter Beginn der Hauptverhandlung am 14. Juli 2016, 9:30 Uhr, im Strafverfahren gegen einen afghanischen Staatsangehörigen wegen des Verdachts des versuchten Totschlags
Bildberichterstattung am 5. Juli 2016
05.07.2016 Poolführer für die Bildberichterstattung im Staatsschutzverfahren 3 St 2/16 gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung ‚Islamischer Staat Irak und Großsyrien‘ am 5. Juli 2016
29.06.2016 Beginn der Hauptverhandlung am 14.Juli 2016 wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit einer Incentive-Reise für Versicherungs­vermittler
15.06.2016 Beschwerdeentscheidung des Ober­landesgerichts im Strafverfahren we­gen des Verdachts des Totschlags im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Vereins Sterbehilfe Deutschland e.V.
14.06.2016 Am Mittwoch, den 22. Juni 2016, 9:00 Uhr beginnt die Hauptverhandlung vor dem Staatsschutzsenat des Hanseati­schen Oberlandesgerichts gegen den mutmaßlichen IS-Rückkehrer Harry S.
06.06.2016 Verfahren wegen eines Überfalls mutmaßlicher Unterstützer der „Hells Angels“ auf ein Mitglied der „Mongols“
17.05.2016 Das Landgericht Hamburg hat auf Antrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan eine einstweilige Verfügung gegen den Fernsehmoderator Jan Böhmermann erlassen.
13.05.2016 (621 KS 2/16) Am Donnerstag, den 19. Mai 2016, 13.00 Uhr beginnt die Hauptverhandlung im Schwurgerichtsverfahren gegen einen (geschätzt) 23-jährigen afghanischen Staatsangehörigen wegen des Verdachts des versuchten Totschlags.
Entscheidung über die Entlassung eines Sicherungsverwahrten
28.04.2016 (Az.: 1 Ws 49/16) Der weitere Vollzug der Unterbringung eines Sicherungsverwahrten wurde zur Bewährung ausgesetzt. Eine Fortdauer der Unterbringung wäre unverhältnismäßig, weil dem Untergebrachten keine ausreichende Betreuung in Form einer externen einzeltherapeutischen Behandlung angeboten worden ist.
25.04.2016 (Az. 3 St 1/16) Die Hauptverhandlung wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung beginnt am 3. Mai 2016 um 9:00 Uhr, Saal 237 im Strafjustizgebäude.
26.01.2016 (Az.: 3 St 2/15) Strafverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied der „Liberation Tigers of Tamil Eelam“ wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung
Beginn der Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht gegen ein mutmaßliches Mitglied der „Liberation Tigers of Tamil Eelam“ (LTTE) wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung
11.01.2016 (Az.: 3 St 2/15) Am Montag, den 18. Januar 2016, 9.00 Uhr beginnt vor dem 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Saal 288 des Strafjustizgebäudes, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg, die Hauptverhandlung gegen einen 53-jährigen Deutschen srilankischer Herkunft, dem die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 S. 1 und 2 StGB) vorgeworfen wird.
Nichteröffnung des Hauptverfahrens gegen Dr. S. und Dr. K. wegen des Ver-dachts des gemeinschaftlichen Totschlags im Zusammenhang mit der Tätigkeit für den Verein SterbeHilfe Deutschland e.V. (StHD)
15.12.2015 [Az. der Staatsanwaltschaft: 3490 Js 76/12] [Az. des Landgerichts: 601 Ks 4/14]Mit Beschluss vom 11. Dezember 2015 hat das Landgericht Hamburg, Große Strafkammer 1, die Anklage der Staatsanwaltschaft Hamburg vom 5. Mai 2014 aus tatsächlichen Gründen nicht zur Hauptverhandlung zugelassen.
Bundesgerichtshof verwirft Revision im Verfahren gegen die Eltern des Kindes Yagmur – Urteil des Landgerichts vom 25. November 2011 rechtskräftig
29.10.2015 [Az. des Landgerichts: 601 Ks 3/14]Das Urteil des Landgerichts Hamburg, Große Strafkammer 1, vom 25. November 2014 gegen die Eltern des Kindes Yagmur ist rechtskräftig.
27.10.2015 [Az. des Landgerichts: 627 Ks 5/15][Az. der Staatsanwaltschaft: 7101 Js 598/14]Am Montag, den 2. November 2015 um 9.00 Uhr, in Saal 237, beginnt vor dem Landgericht Hamburg, Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg, das das Strafverfahren gegen sechs Angeklagte, denen u.a. versuchter Totschlag, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion vorgeworfen wird.
Grundurteil des Landgerichts Hamburg im Amtshaftungsprozess
23.10.2015 Die für Staatshaftungssachen zuständige Zivilkammer 3 des Landgerichts Hamburg hat heute in einem Amtshaftungsprozess wegen behördlicher Mitteilungen, in denen während der EHEC-Infektionswelle im Mai 2011 vor Salatgurken aus Spanien gewarnt wurde, ein Grundurteil verkündet und eine Haftung der Freien und Hansestadt Hamburg für begründet erklärt. Eine Entscheidung zur Höhe des zu leistenden Schadensersatzes steht damit noch aus.
15.09.2015 [Az. des Landgerichts: 606 KLs 9/14][Az. der Staatsanwaltschaft: 4081 Js 52/13]
21.08.2015 [Az. des Landgerichts: 627 Ks 5/15
Az. der Staatsanwaltschaft: 7101 Js 598/14]Am 25. August 2015, um 9.30 Uhr, in Saal 237, beginnt vor dem Landgericht Hamburg, Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg, das das Strafverfahren gegen sechs Angeklagte, denen u.a. versuchter Totschlag, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion vorgeworfen wird.
01.07.2015 (Az.: 5 U 87/12 und 5 U 175/10)Der 5. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgericht hat heute zwei Entscheidungen in urheberrechtlichen Verfahren verkündet, in denen die Betreiberin des Videoportals „YouTube“ und – in einem der Verfahren – auch deren Muttergesellschaft, die Google Inc., wegen des Vorwurfs von Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen wurden.
Beginn der Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht gegen ein mutmaßliches Mitglied der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung
08.05.2015 [Az.: 3 St 1/15] Am Mittwoch, den 20. Mai 2015, beginnt um 9.00 Uhr vor dem 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Saal 237 des Strafjustizgebäudes, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg, die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten Mehmet D., dem die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 S. 1 und 2 StGB) vorgeworfen wird.
Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 28. April 2015: Verurteilung des Jugend-Fußballtrainers von Dersimspor e.V. aufgehoben
06.05.2015 [Az. des Oberlandesgerichts: 1 Rev 13/15; Az. der Staatsanwaltschaft: 4005 Js 531/13; Az. des Amtsgerichts Hamburg-Harburg: 623 Ds 421/13]Der 1. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts hat die Verurteilung eines Fußballtrainers wegen fahrlässiger Tötung im Zusammenhang mit dem Unfalltod eines siebenjährigen Jungen aufgehoben und das Verfahren zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Hamburg-Harburg zurückverwiesen.
Verfahren gegen Prof. Dr. S. wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Untreue Urteil des Landgerichts Hamburg vom 20. April 2015
20.04.2015 (630 KLs 1/14 bzw. 5650 Js 27/12) Der Angeklagte wurde mit Urteil vom 20. April 2015 wegen Untreue im besonders schweren Fall in 327 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Jahren und 6 Monaten verurteilt.
Urteil des Landgerichts im Verfahren gegen die Eltern des Kindes Yagmur
25.11.2014 [Az.: 601 Ks 3/14 ] In dem Verfahren gegen die Eltern des im Dezember 2013 verstorbenen Kindes Yagmur hat das Landgericht Hamburg am 25. November 2014 die Mutter wegen Mordes in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.
Verfahrensbeginn im Verfahren gegen B. (Messerstecherei in Bergedorf)-Medienverfügung
04.09.2014 (Aktenzeichen: 621 Ks 13/14, 6610 Js 27/14) Am 9. September 2014 beginnt vor dem Landgericht Hamburg um 9.00 Uhr in Saal 237 des Strafjustizgebäudes, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten B. (25 J. alt), dem Totschlag und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen werden.
10.07.2014 [Az.: 608 KLs 12/11 bzw. 5550 Js 4/09] In dem Strafverfahren gegen ehemalige Vorstandsmitglieder der HSH-Nordbank hat das Landgericht Hamburg, Große Strafkammer 8, die Angeklagten mit Urteil vom 9. Juli 2014 freigesprochen.
Verfahren gegen ehemalige Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank Termine
01.07.2014 (Az.: 608 KLs 12/11 bzw. 5550 Js 4/09) In dem Strafverfahren gegen ehemalige Vorstandsmitglieder der HSH-Nordbank fallen die Verhandlungstermine am 2. und 7. Juli 2014 aus. Der nächste Termin ist der 9. Juli 2014, 9.30 Uhr, Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg, Saal 300. Ob es an diesem Termin zur Verkündung eines Urteils kommen wird, lässt sich nicht vorhersagen.
Berufungsverfahren im Fall des sog. „Becherwerfers“ / St. Pauli - Medienverfügung
10.06.2014 [703 Ns 18/12] Am 17. Juni 2014 beginnt vor dem Landgericht Hamburg um 8.45 Uhr in Saal 201b des Strafjustizgebäudes, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg die Berufungsverhandlung im Fall des sog. „Becherwerfers“.
Verfahren gegen die Eltern des Kindes Yagmur - Medienverfügung
03.06.2014 [601 Ks 3/14] In dem Verfahren gegen die Eltern des im Dezember 2013 verstorbenen Kindes Yagmur hat der Vorsitzende folgende Anordnung gem. §176 GVG getroffen:
Verfahren gegen die Eltern des Kindes Yagmur-Entscheidung des Landgerichts über die Eröffnung des Hauptverfahrens-Verfahrensbeginn
19.05.2014 In dem Verfahren gegen die Eltern des im Dezember 2013 verstorbenen Kindes Yagmur hat das Landgericht Hamburg mit Beschluss vom 13. Mai 2014 (Az.: 601 Ks 3/14) das Hauptverfahren eröffnet.
Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Herrn K.-M. Kretschmer
16.05.2014 [67c IN 133/14] Das Insolvenzgericht Hamburg hat am 7. Mai 2014 Herrn Rechtsanwalt Dr. Nils Weiland zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt in dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen des Herrn Klaus-Martin Kretschmer bestellt.
Urteil in Revisionsverfahren vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht
07.04.2014 (07.04.2014) [Az.: 1-31/13 und 1-20/13] 1. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg verwirft Revision und bestätigt damit die Verurteilung eines Mitgliedes der „Hells Angels“ wegen Verstoßes gegen vereinsrechtliches Kennzeichenverbot (1-31/13).
02.04.2014 (02.04.2014) [Az.: 1-31/13 und 1-20/13] Am Montag, dem 7. April 2014 verhandelt der 1. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts um 10.00 Uhr in Saal 288 des Strafjustizgebäudes, Sievekingplatz 3, über zwei Revisionen, welche Kennzeichen der „Hells Angels“ betreffen.
Beginn der Hauptverhandlung vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht gegen einen Angeklagten wegen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung
24.01.2014 (24.01.2014) [Az.: 3 St 4/13] Am Mittwoch, dem 29. Januar 2014, beginnt um 9.30 Uhr vor dem 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts im Saal 237 des Strafjustizgebäudes, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg, die Hauptverhandlung gegen einen Angeklagten, dem vorgeworfen wird, sich an einer ausländischen terroristischen Vereinigung beteiligt zu haben (§§ 129a, 129b StGB).
24.01.2014 (24.01.2014) [Az.: 324 O 264/11] Das Landgericht Hamburg hat heute der beklagten Suchmaschinenbetreiberin untersagt, bestimmte Bilder, die den Kläger bei sexuellen Handlungen mit Prostituierten abbilden, im Bereich der Bundesrepublik Deutschland auf allen Seiten, die zur Domain von google.de gehören, zu verbreiten.
18.11.2013 (18.11.2013) Das Strafverfahren gegen den Bischof von Limburg wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 13. November 2013 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 20.000,- Euro an die Staatskasse vorläufig eingestellt. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.
14.08.2013 (14.08.2013) Entscheidung des Oberlandesgerichts über die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Landgerichts vom 9. April 2013:Eröffnung des Hauptverfahrens auch gegen die Pflegemutter
Beginn der Hauptverhandlung vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht gegen 4 Angeklagte wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen das Iranembargo
04.07.2013 (04.07.2013) Am Mittwoch, dem 24. Juli 2013, beginnt um 9.00 Uhr vor dem 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts im Saal 237 des Strafjustizgebäudes, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg, die Hauptverhandlung gegen vier Angeklagte, denen Verstöße gegen das Iranembargo vorgeworfen werden.
25.06.2013 (25.06.2013) Am Freitag, dem 12. Juli 2013, beginnt um 9.30 Uhr vor der Großen Strafkammer 21 des Landgerichts Hamburg im Saal 237 des Strafjustizgebäudes, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg, die Hauptverhandlung gegen die Angeklagte M.M. wegen Mordes (Az.: 621 Ks 8/13).
08.05.2013 (08.05.2013) Die Gerichtspressestelle warnt vor betrügerischen Telefonanrufen, in denen Anrufer sich als Mitarbeiter des Amtsgerichts Hamburg ausgeben und die Angerufenen zu Geldzahlungen auffordern.
02.05.2013 (02.05.2013) In dem Verfahren gegen sechs ehemalige Mitglieder des Vorstands der HSH Nordbank hat das Landgericht Hamburg mit Beschluss vom 23. April 2013 (608 KLs 12/11) das Hauptverfahren eröffnet.
15.04.2013 (15.04.2013) In dem Verfahren gegen Wolfgang A. und Sylvia L., die Pflegeeltern des im Januar 2012 verstorbenen Kindes Chantal, hat das Gericht über die Eröffnung des Hauptverfahrens entschieden (606 KLs 19/12).
04.04.2013 (04.04.2013) Die Hamburger Justiz zeigt in der heute eröffneten Ausstellung „Der Prozess um den 20. Juli – Generalstaatsanwalt Dr. Fritz Bauer und die Befreiung vom Stigma des Landesverrates“ den Umgang der bundesdeutschen Justiz mit dem Widerstand im Dritten Reich. Anlass ist ein Prozess, in dem das Landgericht Braunschweig vor gut 60 Jahren erstmals den Widerstand vom 20. Juli 1944 als rechtmäßig anerkannte und ihn damit vom Stigma des Verrats befreite.
Revisionsrücknahmen im Strafverfahren gegen zehn Somalier wegen Angriffs auf den Seeverkehr und erpresserischen Menschenraubs
06.03.2013 (06.03.2013) Das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19.10.2012 gegen zehn somalische Staatsangehörige wegen ihres Überfalls auf das Hamburger Containerschiff „Taipan“ vor der afrikanischen Küste im Jahr 2010 ist nach der gestern erfolgen Rücknahme der letzten beiden noch anhängigen Revisionen gegen das Urteil nunmehr rechtskräftig.
Terminsaufhebung im Verfahren 618 Cs 210/12 vor dem AG Harburg
06.03.2013 (06.03.2013) Der in dem Verfahren 618 Cs 210/12 (Az. Staatsanwaltschaft 7403 Js 228/12) für Mittwoch, den 06.03.2013, 14.00 Uhr vor dem AG Hamburg-Harburg anberaumte Hauptverhandlungstermin ist abgesetzt worden.
Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Harburg in einem erneuten Verfahren gegen einen Täter des sogenannten „20-Cent-Falls“
14.02.2013 (14.02.2013) Das Amtsgericht Hamburg-Harburg hat heute einen der Täter des sognannten „20-Cent-Falls“ auf eine erneute Anklage hin zu einer Freiheitstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Nachdem der Angeklagte im Dezember 2011 vom Landgericht Hamburg wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren mit Bewährung verurteilt wurde, stand er nunmehr erneut vor Gericht.
Urteilsverkündung im Strafverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied der PKK
13.02.2013 (13.02.2013) Der 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg hat in dem Strafverfahren gegen ein Mitglied der PKK heute ein Urteil verkündet. Der Senat hat den 48 Jahre alten Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Betätigung in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gem. § 129b i.V.m. § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt.
Strafverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied der PKK vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg - Poolführung am 13. Februar 2013 (1)
12.02.2013 (12.02.2013) Nachmeldung Poolführer Filmaufnahmen: Im o.g. Verfahren vor dem 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamburg hat für den Termin am 13. Februar 2013 ab 9.00 Uhr im Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, Saal 237, folgende Institution die Poolführung Filmaufnahmen übernommen...
Strafverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied der PKK vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg - Poolführung am 13. Februar 2013 (2)
12.02.2013 (12.02.2013) Im o.g. Verfahren vor dem 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamburg hat für den Termin am 13. Februar 2013 ab 9.00 Uhr im Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, Saal 237, folgende Institution die Poolführung übernommen und sich zur unentgeltlichen Abgabe ihrer Aufnahmen an die Konkurrenzunternehmen ihres Bereichs verpflichtet:
08.02.2013 (08.02.2013) Am Mittwoch, dem 13. Februar 2013, wird um 9.00 Uhr vor dem 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg (Az. 2 StE 5/12-6) im Strafjustizgebäude, Saal 237, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg, voraussichtlich das Urteil gegen einen 47-jährigen Mann mit türkischer Staatsangehörigkeit, dem Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird, verkündet werden.
Strafverfahren wegen Fahrlässiger Körperverletzung vor dem Amtsgericht Hamburg Altona am 5.2.2013 - Hier: Absetzung des Termins
05.02.2013 (05.02.2013) Im o.g. Verfahren vor dem Amtsgericht Hamburg-Altona (Az. 327b Ds 4/12, 4104 Js 455/11) ist der für heute 13:00 Uhr angesetzte Termin aufgehoben worden.
05.02.2013 (05.02.2013) Die Große Strafkammer 32 des Landgerichts Hamburg hat heute eine Anästhesistin wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten verurteilt, die Vollstreckung der Strafe wurde zu Bewährung ausgesetzt.
07.12.2012 (07.12.2012)Das Amtsgericht Hamburg hat heute im Zusammenhang mit dem Diebstahl des sogenannten Störtebeker-Schädels aus dem Museum für Hamburgische Geschichte den 38jährigen Angeklagten G. wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Der ebenfalls angeklagte J. wurde wegen Begünstigung zu einer Geldstrafe verurteilt, der Angeklagte S. freigesprochen.
26.11.2012 (26.11.2012) Das oben genannte Insolvenzeröffnungsverfahren wird beim Amtsgericht Hamburg – Insolvenzgericht - unter den Aktenzeichen 67g IN 382/12 (Gläubiger-Antrag) sowie 67g IN 410/12 (Eigen-Antrag) geführt. Durch Beschluss des Gerichts vom 19. November 2012 wurde zur Sicherung der künftigen Insolvenzmasse und zur Aufklärung des Sachverhalts angeordnet, dass Verfügungen der Universum Box-Promotion GmbH über Gegenstände ihres Vermögens nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind.
12.11.2012 (12.11.2012) Greift ein Internet-Reiseportal zum Zwecke der kommerziellen Flugvermittlung auf die Buchungswebsite einer Fluggesellschaft zu, so kann das wettbewerbsrechtlich unzulässig sein. Das hat am 24. Oktober 2012 das Hanseatische Oberlandesgericht entschieden und einem niederländischen Reiseportal verboten, weiterhin die Buchungswebsite einer irländischen Fluggesellschaft kommerziell zu nutzen (Az. 5 U 38/10).
02.11.2012 (02.11.2012) Das Hamburgische Verfassungsgericht verhandelt am Freitag, 9. November 2012, im Saal 201 (Plenarsaal), Sievekingplatz 2, Hamburg, in zwei Verfahren.
1. 10:00 Uhr:
Urteil im sog. „Piratenprozess“ vor dem Landgericht Hamburg - Angeklagte zu mehrjährigen Freiheits- und Jugendstrafen verurteilt
19.10.2012 (19.10.2012) Das Landgericht Hamburg hat heute zehn Somalier für den Überfall auf das Hamburger Containerschiff „Taipan“ vor der afrikanischen Küste im Jahr 2010 zu Freiheitsstrafen zwischen 6 und 7 Jahren bzw. zu Jugendstrafen von jeweils 2 Jahren verurteilt.
Strafverfahren gegen zehn Somalier wegen Angriffs auf den Seeverkehr und erpresserischen Menschenraubs
18.10.2012 (18.10.2012) Im o.g. Verfahren vor dem Landgericht Hamburg (603 KLs 17/10) sind gestern die letzten Plädoyers gehalten worden, und die Angeklagten hatten Gelegenheit, selbst noch etwas zu ihrer Verteidigung zu äußern.
Umbau des Amtsgericht Hamburg-Wandsbek beginnt
18.10.2012 (18.10.2012) Umbau des Amtsgericht Hamburg-Wandsbek beginnt - Einladung an die Medien/Fototermin -Erster Spatenstich mit Justizsenatorin Jana Schiedek und Amtsgerichtspräsident Hans-Dietrich Rzadtki
Poolführung im Strafverfahren gegen zehn Somalier wegen Angriffs auf den Seeverkehr und erpresserischen Menschenraubs
15.10.2012 (15.10.2012) Im o.g. Verfahren vor der Großen Strafkammer 3 des Landgerichts Hamburg (603 KLs 17/10) hat für den Termin am 15. Oktober 2012 ab 9.00 Uhr im Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, Saal 337, folgende Institution die Poolführung übernommen und sich zur unentgeltlichen Abgabe ihrer Aufnahmen an die Konkurrenzunternehmen ihres Bereichs verpflichtet:
08.10.2012 (08.10.2012) Die Große Strafkammer 8 hat heute im Strafverfahren gegen Doris H.-S. u.a. das Urteil verkündet: Die Angeklagte Doris H.-S. wurde wegen Bestechlichkeit in 5 Fällen und Betrug in Tateinheit mit Untreue zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 10 Monaten verurteilt, die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.
Strafverfahren gegen Doris H.-S. u.a. wegen Bestechung, Bestechlichkeit und Untreue - Poolführung am 8. Oktober 2012
05.10.2012 (05.10.2012) - 1 - Im o.g. Verfahren vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Hamburg (608 KLs 5/10) haben für den Termin am 8. Oktober 2012 ab 10.30 Uhr im Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, folgende Institutionen die Poolführung übernommen und sich zur unentgeltlichen Abgabe ihrer Aufnahmen an die Konkurrenzunternehmen ihres Bereichs verpflichtet:
05.10.2012 (05.10.2010) - 2 - Im o.g. Verfahren vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Hamburg (608 KLs 5/10) haben für den Termin am 8. Oktober 2012 ab 10.30 Uhr im Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, folgende Institutionen die Poolführung übernommen und sich zur unentgeltlichen Abgabe ihrer Aufnahmen an die Konkurrenzunternehmen ihres Bereichs verpflichtet:
Überfall in der Hein-Hoyer-Straße - Hauptverhandlung vor dem Landgericht Hamburg - Anordnung zu Foto- und Filmaufnahmen
25.09.2012 (25.09.2012) Am 27. September beginnt um 9.15 Uhr im Saal 237 des Strafjustizgebäudes, Sievekingplatz 3, vor der Großen Strafkammer 1 (601 Ks 16/12) die Hauptverhandlung gegen vier Angeklagte wegen gemeinschaftlichen Mordes, Beteiligung an einer Schlägerei und gefährlicher Körperverletzung sowie gegen einen Angeklagten auch wegen unerlaubten Führens einer halbautomatischen Kurzwaffe und des unerlaubten Besitzes von Munition.
Strafverfahren gegen zehn Somalier vor dem Landgericht Hamburg - Weitere Verhandlungstermine
20.09.2012 (20.09.2012) Im Strafverfahren vor dem Landgericht Hamburg gegen zehn Somalier wegen Angriffs auf den Seeverkehr und erpresserischen Menschenraubs (603 KLs 17/10) hat die Kammer im gestrigen Verhandlungstermin die vorläufige Planung für die weiteren Verhandlungstage mitgeteilt:
Landgericht Hamburg: Fortsetzungstermine im Strafverfahren gegen indischen Angeklagten wegen Totschlags - Poolregelung
18.09.2012 (18.09.2012) In dem Verfahren gegen einen indischen Angeklagten, dem vorgeworfen wird, eine Frau am 19. März 2012 in der Fußgängerunterführung zwischen Ziesenißstraße und Rantzaustraße mit neun Messerstichen getötet zu haben (621 Ks 17/12), gibt es folgende Fortsetzungstermine:
Tonndorfer Busunfall - Landgericht Hamburg verurteilt Feuerwehrmann zu sechsmonatiger Freiheitsstrafe mit Bewährung
18.09.2012 (18.09.2012) Das Landgericht Hamburg hat heute den Fahrer eines Feuerwehrfahrzeugs, der am 6. Juli 2011 auf der Stein-Hardenberg-Straße vor dem Tonndorfer Bahnhof einen schweren Verkehrsunfall mit einem Linienbus verursachte, wegen fahrlässiger Tötung in zwei Fällen sowie wegen fahrlässiger Körperverletzung in 22 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde auf 2 Jahre zur Bewährung ausgesetzt (628 KLs 3/12).
05.09.2012 (05.09.2012) Vor dem Landgericht Hamburg beginnt am Montag, dem 10. September, um 9.15 Uhr im Saal 237 des Strafjustizgebäudes, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg, die Hauptverhandlung gegen den 56-jährigen Angeklagten Omar R., dem vorgeworfen wird, am 12. Juli 1996 seine ehemalige Lebensgefährtin heimtückisch sowie aus niedrigen Beweggründen getötet zu haben (621 Ks 13/12).
30.08.2012 (30.08.2012) Im o.g. Verfahren vor dem Landgericht Hamburg (324 O 406/12) hat der Antragsteller
(Papst Benedikt XVI.) seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgenommen.
Papst Benedikt XVI. ./. TITANIC-Verlag GmbH & Co. KG - Verhandlung vor der Pressekammer des Landgerichts Hamburg - Poolführung
30.08.2012 (30.08.2012) Im o.g. Verfahren (324 O 406/12) haben für die Verhandlung am 31. August, 13.30 Uhr, Saal 335, Ziviljustizgebäude, Sievekingplatz 1, folgende Institutionen die Poolführung übernommen und sich zur unentgeltlichen Abgabe ihrer Aufnahmen an die Konkurrenz verpflichtet:
Papst Benedikt XVI. ./. TITANIC-Verlag GmbH & Co. KG - Verhandlung vor der Pressekammer des Landgerichts Hamburg - Poolregelung für Foto- und Filmaufnahmen
29.08.2012 (29.08.2012) Im o.g. Verfahren vor dem Landgericht Hamburg findet am 31.08.2012 ab 13.30 Uhr im Saal 335 eine mündliche Verhandlung vor der Pressekammer des Landgerichts Hamburg statt (324 O 406/12). Verhandelt wird über den Widerspruch der Antragsgegnerin gegen eine einstweilige Verfügung des Landgerichts vom 10.07.2012. Mit dieser einstweiligen Verfügung hat das Gericht auf den Antrag des Antragstellers der Antragsgegnerin verboten, bestimmte Abbildungen, die den Antragsteller zeigen, zu veröffentlichen und / oder zu verbreiten.
28.08.2012 (28.08.2012) Die dapd nachrichtenagentur GmbH darf mangels Verwechslungsgefahr mit der Bezeichnung „dpa“ weiterhin die Abkürzung „dapd“ im Namen führen. Dies hat heute das Landgericht Hamburg in einer markenrechtlichen Auseinandersetzung zweier Nachrichtenagenturen entschieden (406 HKO 73/12).
Hauptverhandlung gegen mutmaßliches Mitglied der PKK vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht - Geänderte Sicherungsverfügung
15.08.2012 (15.08.2012) Im o.g. Verfahren vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (2 StE 5/12-6) ist die Sicherungsverfügung für die weitere Hauptverhandlung ab dem 21. August 2012 bis auf Weiteres wie folgt geändert worden:
Hauptverhandlung gegen mutmaßliches Mitglied der PKK vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht - Poolführung
10.08.2012 (10.08.2012) Im o.g. Verfahren vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (2 StE 5/12-6) hat für den ersten Hauptverhandlungstag am 13. August (9.00 Uhr, Saal 237 des Strafjustizgebäudes) folgende Institution die Poolführung übernommen und sich zur unentgeltlichen Abgabe ihrer Aufnahmen verpflichtet:
Schwerer Verkehrsunfall in Hamburg-Tonndorf - Hauptverhandlung gegen Fahrer eines Feuerwehrfahrzeugs vor dem Landgericht Hamburg - Poolführung am 13. August
10.08.2012 (10.08.2012) Im o.g. Verfahren vor dem Landgericht Hamburg haben für den ersten Hauptverhandlungstag am 13. August (9.00 Uhr, Saal 288 des Strafjustizgebäudes) folgende Institutionen die Poolführung übernommen und sich zur unentgeltlichen Abgabe ihrer Aufnahmen an Konkurrenzunternehmen verpflichtet:
08.08.2012 (08.08.2012) Am Montag, dem 13. August, beginnt um 9.00 Uhr vor der Großen Strafkammer 28 des Landgerichts Hamburg im Saal 288 des Strafjustizgebäudes, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg, die Hauptverhandlung gegen den Fahrer eines Feuerwehrfahrzeugs, das am 06.07.2011 an einem schweren Verkehrsunfall in Hamburg-Tonndorf beteiligt war.
07.08.2012 (07.08.2012) Im o.g. Verfahren (608 KLs 5/10) sind zwischenzeitlich folgende weiteren Fortsetzungstermine anberaumt worden: Freitag, 10. August 2012, 9.30 Uhr; Mittwoch, 22. August 2012, 9.30 Uhr;
Montag, 3. September 2012, 9.30 Uhr; Montag, 10. September 2012, 9.30 Uhr;
Freitag, 14. September 2012, 9.30 Uhr; Donnerstag, 20. September 2012, 9.30 Uhr
Hauptverhandlung gegen mutmaßliches Mitglied der PKK - Poolregelung
06.08.2012 (06.08.2012) Vor dem 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts beginnt am Montag, dem 13. August, um 9.00 Uhr im Saal 237, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg, die Hauptverhandlung gegen einen 47-jährigen Mann mit türkischer Staatsangehörigkeit, dem Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird.
Poolführung im Strafverfahren gegen zehn Somalier wegen Angriffs auf den Seeverkehr und erpresserischen Menschenraubs - Poolführung am 12. Juli 2012
12.07.2012 (11.07.2012) Im o.g. Verfahren vor der Großen Strafkammer 3 des Landgerichts Hamburg (603 KLs 17/10) haben für den Termin am 12. Juli 2012 im Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, folgende Institutionen die Poolführung übernommen
Strafverfahren gegen drei Angeklagte wegen Bestechung, Bestechlichkeit, Untreue - Poolführung
29.06.2012 (29.06.2012) Vor dem Landgericht Hamburg (Az. 608 KLs 5/10) beginnt am Donnerstag, den 5. Juli 2012 um 13.00 Uhr im Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg die Hauptverhandlung gegen 3 Angeklagte, denen Bestechlichkeit, Bestechung und Untreue bzw. Beihilfe hierzu vorgeworfen wird.
21.06.2012 (21.06.2012) Das Landgericht Hamburg hat heute in einem Patentrechtsstreit von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung vier Unternehmen wegen Verletzung des Patentrechts (Patentnummer DE 196 55 185) verboten, weiter Fernseher- und Computerbildschirme mit einer bestimmten LED-Technik in Deutschland zu vertreiben (327 O 378/11).
Landgericht Hamburg verurteilt sog. Eppendorfer Unfallfahrer zu mehrjähriger Freiheitsstrafe
05.06.2012 (05.06.2012) Im Verfahren gegen den sog. Eppendorfer Unfallfahrer Caesar S. hat das Landgericht Hamburg den vierzigjährigen Angeklagten heute wegen vierfacher fahrlässiger Tötung, dreifacher fahrlässiger Körperverletzung und vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt.
05.06.2012 (05.06.2012) Die von PepsiCo für die Abfüllung von Cola eingesetzte sog. Carolina-Flasche ähnelt der von Coca-Cola verwendeten 0,2 Liter Konturglasflasche nicht so sehr, dass dadurch das Markenrecht von Coca-Cola verletzt wird. Dies hat das Landgericht Hamburg in einem Urteil vom 31. Mai 2012 entschieden (Az. 315 O 310/11).
01.06.2012 (01.06.2012) Vom 4. bis zum 6. Juni 2012 findet im Hanseatischen Oberlandesgericht die 64. Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts und des Bundesgerichtshofs statt. Auf Einladung von OLG-Präsidentin Erika Andreß treffen sich die 25 Präsidentinnen und Präsidenten der höchsten deutschen Zivil- und Strafgerichte erstmals seit 1988 wieder in Hamburg, um aktuelle Themen insbesondere aus den Bereichen der Rechtspolitik und der Gerichtsorganisation miteinander zu besprechen.
Kein Verbot für Senat, Rechnungshofspräsidenten zu ernennen - Hamburgisches Verfassungsgericht verwirft Eilantrag von Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft
31.05.2012 (31.05.2012) Das Hamburgische Verfassungsgericht hat mit Beschluss vom 30. Mai 2012 den Eilantrag mehrerer Abgeordneter der Hamburger Bürgerschaft als offensichtlich unzulässig verworfen, mit dem diese erreichen wollten, dass das Gericht dem Senat vorläufig untersagt, den von der Bürgerschaft am 9. Mai 2012 gewählten Kandidaten zum Präsidenten des Rechnungshofs zu ernennen. Das Gericht hat den Eilantrag insbesondere mit der Begründung verworfen, dass er auf eine mit dem Hauptsacheverfahren unvereinbare Rechtsfolge gerichtet sei.
Iran-Embargo verpflichtet Banken nicht, gelisteten Unternehmen das Konto zu kündigen - Hanseatisches Oberlandesgericht erlässt einstweilige Verfügung gegen Hamburger Bank
30.05.2012 (30.05.2012) Das Hanseatische Oberlandesgericht hat mit einstweiliger Verfügung vom heutigen Tage eine Hamburger Bank verpflichtet, das Girokonto eines im Rahmen des sog. Iran-Embargos gelisteten Unternehmens vorläufig fortzuführen. Das nach dem Iran-Embargo vorgesehene „Einfrieren“ von Geldern bedeute, dass ein unkontrollierter Kapitalfluss betroffener Unternehmen verhindert werde, nicht aber, dass ihre Bankkonten gekündigt werden müssen.
Verfahren gegen 10 Somalier vor dem LG Hamburg - weitere Verhandlungstermine
24.05.2012 (24.05.2012) In dem Verfahren gegen zehn Somalier vor dem Landgericht Hamburg (Az. 603 KLs 17/10) findet der für den 24. Mai anberaumte Verhandlungstermin wegen Verhinderung eines Zeugen nicht statt. Die Verhandlung wird am 4. Juni um 8.00 Uhr fortgesetzt.
09.05.2012 (09.05.2012) Die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg hat in ihrer heutigen Sitzung den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht Joachim Pradel zum Präsidenten des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt. Pradel ist damit Nachfolger des am 1. April in den Ruhestand getretenen Verfassungsgerichtspräsidenten Gerd Harder.
25.04.2012 (25.04.2012) Das Landgericht Hamburg hat heute den Antrag zweier Seglerinnen zurückgewiesen, den Deutschen Segler-Verband e.V. (DSV) im Wege der einstweiligen Verfügung zu verpflichten, sie dem Deutschen Olympischen Sportbund als Teilnehmerinnen für die Olympiade 2012 in London vorzuschlagen bzw. ihnen eine weitere Qualifizierungschance auf der im Mai 2012 stattfindenden Weltmeisterschaft in Barcelona einzuräumen.
20.04.2012 (20.04.2012) Der Betreiber eines Videoportals wie „YouTube“ haftet für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos nur dann, wenn er in Kenntnis der Rechtsverletzung gegen bestimmte Verhaltens- und Kontrollpflichten verstößt. Das hat heute das Landgericht Hamburg in einem Rechtsstreit zwischen der Verwertungsgesellschaft GEMA und dem Videoportal YouTube entschieden.
13.04.2012 (13.04.2012) Im Prozess gegen zehn somalische Angeklagte vor dem Landgericht Hamburg (Az. 603 KLs 17/10) hat die Große Strafkammer 3 heute die Haftbefehle gegen die Angeklagten, für die aufgrund ihres Alters zur Tatzeit das Jugendstrafrecht angewendet wird, aufgehoben. Die drei Angeklagten werden jetzt aus der Untersuchungshaft in eine betreute Wohneinrichtung entlassen.
Tötung einer Touristin im Hotel „Fürst Bismarck“ - Beschuldigter wird in psychiatrischem Krankenhaus geschlossen untergebracht
04.04.2012 (04.04.2012) Das Landgericht Hamburg hat heute in dem Sicherungsverfahren gegen einen 27- jährigen Griechen, der am 31. August 2011 im Hamburger Hotel Fürst Bismarck eine 23-jährige Amerikanerin getötet hat, die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
04.04.2012 (04.04.2012) In dem Verfahren gegen den sog. „Entführer von Barmbek“ hat das Landgericht Hamburg den Angeklagten heute freigesprochen, jedoch gleichzeitig seine Unterbringung in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus angeordnet (Az. 606 KLs 25/11).
30.03.2012 (30.03.2012) Am 31. März geht die Amtszeit des Präsidenten des Hamburgischen Verfassungsgerichts Gerd Harder zu Ende. Mit seinem Eintritt in den Ruhestand enden sowohl Harders Präsidentschaft als auch seine Tätigkeit als Vorsitzender des 2. Strafsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts. Gerd Harder gehörte dem Hamburgischen Verfassungsgericht ab Dezember 2003 zunächst als Vizepräsident an, bevor er am 6. Juni 2007 zum Präsidenten gewählt wurde.
28.03.2012 (28.03.2012) Am 28. März 1912 wurde das Gebäude des Hanseatischen Oberlandesgerichts eingeweiht. Dieses 100-jährige Jubiläum wurde heute mit einem Festakt gewürdigt. In Ihrer Begrüßungsrede erklärte Oberlandesgerichtspräsidentin Erika Andreß:
Strafverfahren gegen zehn somalische Angeklagte vor dem Landgericht Hamburg - Verhandlungstermine
23.03.2012 (23.03.2012) In dem Verfahren vor dem Landgericht Hamburg gegen zehn somalische Angeklagte wegen eines Angriffs auf den Seeverkehr in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub (Az. 603 KLs 17/10) muss wegen fortdauernder Erkrankung eines Angeklagten auch der für den 26. März vorgesehene Verhandlungstag ausfallen. Die weiteren Verhandlungstermine lauten:
21.03.2012 (21.03.2012) Das Landgericht Hamburg hat heute im Verfahren gegen sieben Angeklagte wegen des Betreibens von Kostenfallen im Internet Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und 3 ¾ Jahren sowie Geldstrafen verhängt.
Verkehrsunfall mit Todesfolge auf der Eppendorfer Landstraße - Beginn der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Hamburg - Poolregelung
21.03.2012 (21.03.2012) Am Montag, dem 26.03.2012 beginnt um 9.00 Uhr vor der Großen Strafkammer 28 des Landgerichts Hamburg im Saal 237 des Strafjustizgebäudes, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg, die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten Caesar S. wegen fahrlässiger Tötung in vier Fällen, fahrlässiger Körperverletzung in drei Fällen sowie vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs (Az. 628 KLs 18/11).
20.03.2012 (20.03.2012) Die Gerichtspressestelle warnt vor betrügerischen Telefonanrufen, in denen Anrufer sich als Mitarbeiter des Amtsgerichts Hamburg ausgeben und die Angerufenen zu Geldzahlungen auffordern.
15.03.2012 (15.03.2012) Wer Dritten ohne Zustimmung des Urhebers dessen Werk über einen Online-Speicher-Link im Rahmen einer Downloadlink-Sammlung uneingeschränkt im Internet zur Verfügung stellt, verletzt das Recht des Urhebers, über die öffentliche Wiedergabe seines Werkes zu entscheiden. Als Störer kann auch derjenige auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, welcher den entsprechenden Online-Speicherplatz zur Verfügung stellt. Dies jedenfalls dann, wenn sein Geschäftsmodell strukturell die Gefahr massenhafter Begehung von Urheberrechtsverletzungen in einem Umfang in sich birgt, der die Erfüllung von Prüf- und Handlungspflichten zumutbar macht. Dies hat das Oberlandesgericht in einem Rechtsstreit zwischen der GEMA und dem Online-Speicher-Unternehmen „Rapidshare AG“ am 14.03.2012 entschieden (Az. 5 U 87/09).
Strafprozess gegen zehn somalische Angeklagte vor dem Landgericht Hamburg - Angeklagter äußert sich umfangreich zu eigenem Tatbeitrag und Rolle der Mitangeklagten beim Überfall auf die MS Taipan - Gericht führt geteiltes Verfahren wieder zusammen
29.02.2012 (29.02.2012) Im Strafprozess gegen zehn Somalier wegen eines Angriffs auf den Seeverkehr und erpresserischen Menschenraubs hat sich am heutigen 78. Verhandlungstag erstmals ein Angeklagter umfassend zu Planung und Ablauf des Überfalls auf die MS Taipan geäußert. Dabei hat der Angeklagte neben seinem eigenen Tatbeitrag auch die Rollen der Mitangeklagten dargestellt.
22.02.2012 (22.02.2012) Im Strafprozess gegen zehn Somalier wegen eines Angriffs auf den Seeverkehr und erpresserischen Menschenraubs hat die Große Strafkammer 3 des Landgerichts Hamburg am heutigen 77. Verhandlungstag beschlossen, das Verfahren hinsichtlich fünf Angeklagter abzutrennen. Soweit diese Angeklagten betroffen sind, soll die Beweisaufnahme am nächsten Verhandlungstag geschlossen und die Verhandlung mit den Plädoyers und anschließend der Urteilsverkündung fortgesetzt werden. Hinsichtlich der übrigen Angeklagten wird die Beweisaufnahme zunächst fortgesetzt.
21.02.2012 (21.02.2012) Vor dem Landgericht Hamburg beginnt am Donnerstag, dem 23. Februar 2012, um 11.00 Uhr in Saal A 156 (Plenarsaal) des Ziviljustizgebäudes, Sievekingplatz 1, 20355 Hamburg, die Verhandlung in einem Patentrechtsstreit über LED-Technologie.
Tötung einer Touristin im Hotel „Fürst Bismarck“, Sicherungsverfahren gegen den Beschuldigten vor dem Landgericht Hamburg - Poolführung
21.02.2012 (21.02.2012) Am 22. Februar, beginnt um 9.15 Uhr vor der Großen Strafkammer 21 des Landgerichts Hamburg im Saal 237 des Strafjustizgebäudes, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg, die Hauptverhandlung im Sicherungsverfahren gegen den Beschuldigten A. P. (27). Der Beschuldigte soll am 31.08.2011 gegen 12.30 Uhr im Zustand der Schuldunfähigkeit die 23-jährige amerikanische Touristin K. im Hotel „Fürst Bismarck“, Kirchenallee 49, mit einem Schweizer Taschenmesser mit ca. 40 – 60 Messerstichen grausam getötet haben.
Tötung einer Touristin im Hotel „Fürst Bismarck“, Beginn des Sicherungsverfahrens gegen den Beschuldigten vor dem Landgericht Hamburg
20.02.2012 (20.02.2012) Am Mittwoch, dem 22. Februar, beginnt um 9.15 Uhr vor der Großen Strafkammer 21 des Landgerichts Hamburg im Saal 237 des Strafjustizgebäudes, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg, die Hauptverhandlung im Sicherungsverfahren gegen den Beschuldigten A. P. (27). Der Beschuldigte soll am 31.08.2011 gegen 12.30 Uhr im Zustand der Schuldunfähigkeit die 23-jährige amerikanische Touristin K. im Hotel „Fürst Bismarck“, Kirchenallee 49, mit einem Schweizer Taschenmesser mit ca. 40 – 60 Messerstichen grausam getötet haben.
03.02.2012 (03.02.2012) Das Landgericht Hamburg hat heute einen 57jährigen Taxifahrer, der im September letzten Jahres einen weiblichen Fahrgast für mehrere Stunden in den Kofferraum seines Fahrzeugs eingesperrt hat, wegen Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Bedrohung und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und
10 Monaten verurteilt (Az. 628 KLs 17/11).
Rechtsstreit über Bauvorhaben "Elbphilharmonie" Zwischenentscheidung zur Zulässigkeit der Klage
03.02.2012 (03.02.2012) Im Rechtsstreit zwischen der Elbphilharmonie Hamburg Bau GmbH & Co. KG (Klägerin) und der Adamanta Grundstücks-Vermietungsgesellschaft mbH & Co. Objekt Elbphilharmonie KG (Beklagte) hat das Landgericht Hamburg heute ein Urteil zur Zulässigkeit der von der Klägerin gestellten Klageanträge verkündet (Az. 317 O 181/11). Mit seiner Entscheidung hat das Gericht prozessrechtliche Vorfragen beantwortet. Eine Entscheidung in der Sache ist damit noch nicht ergangen.
Strafverfahren gegen 10 somalische Angeklagte vor dem Landgericht Hamburg - weitere Verhandluntstermine
27.01.2012 (27.01.2012) In dem Verfahren vor dem Landgericht Hamburg gegen zehn somalische Angeklagte wegen eines Angriffs auf den Seeverkehr in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub (Az. 603 KLs 17/10) findet
Strafverfahren gegen zehn somalische Angeklagte vor dem Landgericht Hamburg - Plädoyer der Staatsanwaltschaft für den 25.01.12 geplant
20.01.2012 (20.01.2012) In dem Verfahren vor dem Landgericht Hamburg gegen zehn somalische Angeklagte wegen eines Angriffs auf den Seeverkehr in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub hat das Gericht am heutigen 70. Verhandlungstag die Beweisaufnahme geschlossen.
18.01.2012 (18.01.2012) Das Hanseatische Oberlandesgericht hat heute die Berufung einer Hotel- und Hostelbetreiberin zurückgewiesen, mit der diese erreichen wollte, dass ihr Hotel / Hostel nicht mehr in dem von der Beklagten betriebenen Hotelbewertungsportal bewertet werden darf.
16.01.2012 (16.01.2011) Der Pilot des am 22.08.2009 im Hamburger Hafen verunfallten Wasserflugzeugs ist heute vom Amtsgericht Hamburg zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt worden.
13.01.2012 (13.01.2012) Vor dem Landgericht Hamburg (Az. 628 KLs 17/11) beginnt am Mittwoch, dem 18. Januar, um 9.00 Uhr im Saal 288 des Strafjustizgebäudes, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg, die Hauptverhandlung gegen einen Angeklagten, dem vorgeworfen wird, einen Fahrgast im Kofferraum seines Taxis eingesperrt zu haben.
22.12.2011 (22.12.2011) Das Landgericht Hamburg hat heute die Klage des Verbands der deutschen Konzertdirektionen e.V. abgewiesen, mit der dieser erreichen wollte, dass der Stadt Hamburg verboten wird, auf die bisherige Art und Weise die sog. „Elbphilharmonie Konzerte“ zu veranstalten bzw. finanziell zu fördern.
Hamburgisches Verfassungsgericht urteilt am 14.12. im Anfechtungsverfahren betr. Volksentscheid zur Schulreform
13.12.2011 (12.12.2011) Urteilsverkündung durch das Hamburgische Verfassungsgericht am 14. Dezember 2011. Das Hamburgische Verfassungsgericht (Az. HVerfG 3/10) hat am 20. Juni 2011 über den Antrag dreier Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg, den Volksentscheid vom 18. Juli 2010 über die Hamburger Schulreform für rechtswidrig und ungültig zu erklären, verhandelt. Nun steht die Urteilsverkündung bevor.
12.12.2011 (12.12.2011) Das Landgericht Hamburg hat heute den 30-jährigen Angeklagten im sog. „Mercedes-Fall“ wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.
Erneutes Urteil im sog. „20-Cent-Prozess“ - Angeklagter zu zweijähriger Jugendstrafe verurteilt
07.12.2011 (06.12.2011) In dem in den Medien als „20-Cent-Prozess“ bezeichneten Strafverfahren gegen einen 19-Jährigen hat die Große Strafkammer 4 (Jugendkammer) des Landgerichts Hamburg heute den Angeklagten zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Jugendstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.
05.12.2011 (30.11.2011) Der sog. „Becherwerfer“ im Fußball-Bundesligaspiel zwischen dem FC St. Pauli und dem FC Schalke 04 ist einer gefährlichen Körperverletzung schuldig.
28.11.2011 (28.11.2011) Am Mittwoch, dem 30. November, beginnt um 9.00 Uhr vor dem Amtsgericht Hamburg im Saal 309 des Strafjustizgebäudes, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg, die Hauptverhandlung gegen einen Angeklagten, dem vorgeworfen wird, am 01.04.2011 gegen Ende des Fußball-Bundesligaspiels FC St. Pauli gegen FC Schalke 04 einen mit Bier gefüllten Plastikbecher nach dem Schiedsrichterassistenten geworfen und diesen im Nacken getroffen zu haben.
28.11.2011 (28.11.2011) Wer beim Verkauf seiner Waren verpflichtet ist, neben dem Endpreis auch den Grundpreis anzugeben, muss diesen, sofern er seine Produkte über das Internethandelsportal ebay vertreibt, bereits in der Angebotsübersicht und nicht erst in der Artikelbeschreibung mitteilen.
25.11.2011 (24.11.2011) Im Verfahren gegen einen 75 jährigen Mann, der im Mai 2010 beim Zurücksetzen aus einer Parklücke einen vierjährigen Jungen, dessen Mutter und einen weiteren Verwandten über- bzw. angefahren hat, hat das Amtsgericht Hamburg – St. Georg den Angeklagten heute wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit zweifacher fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt.
24.11.2011 (23.11.2011) In dem Verfahren vor dem Landgericht Hamburg gegen zehn somalische Angeklagte wegen eines Angriffs auf den Seeverkehr in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub findet der nächste Verhandlungstag am 25. November von 9.00 bis 16.00 Uhr statt.
Strafverfahren gegen ehemaligen Disziplinarchef der UEFA und dessen Mitarbeiter - Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Hamburg - Poolverfügung für Film- und Fotoaufnahmen
24.11.2011 (23.11.2011) In dem Verfahren gegen den ehemaligen Disziplinarchef der UEFA, Peter L. und seinen Mitarbeiter Robin B. beginnt am Freitag, dem 25.11.2011, um 11.00 Uhr im Saal 292 die Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Hamburg, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg.
Rechtsstreit über Bauvorhaben "Elbphilharmonie" - Vorläufige Einigung vor dem LG Hamburg
21.11.2011 (18.11.2011) Im Rechtsstreit zwischen der Elbphilharmonie Hamburg Bau GmbH & Co. KG (Klägerin) und der Adamanta Grundstücks-Vermietungsgesellschaft mbH & Co. Objekt Elbphilharmonie KG (Beklagte) haben sich die Parteien im heutigen Verhandlungstermin vor dem Landgericht Hamburg auf eine Beendigung des Rechtsstreits geeinigt.
21.11.2011 (18.11.2011) Werden in Versicherungsbedingungen für Lebensversicherungen Zuschläge für die halbjährliche, vierteljährliche oder monatliche Prämienzahlung erhoben, muss für diese Ratenzuschläge kein effektiver Jahreszinssatz angegeben werden.
10.11.2011 (10.11.2011) Die Große Strafkammer 4 (Jugendschwurgerichtskammer) des Landgerichts Hamburg hat heute im neu aufgerollten Prozess gegen Jessica R., die Mutter des im März 2009 verstorbenen Kindes Lara-Mia R., die Angeklagte wegen versuchten Totschlags, Verletzung der Fürsorgepflicht und gefährlicher Körperverletzung, jeweils durch Unterlassen, zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt.
09.11.2011 (08.11.2011) Das zur Evangelischen Stiftung Alsterdorf gehörende atelier lichtzeichen lädt ein für den 10. November um 17.00 Uhr zur Vernissage in das Hanseatische Oberlandesgericht, Sievekingplatz 2, 20355 Hamburg. Mit mehr als 50 Gemälden von18 Künstlern wird das „bunteste Atelier Hamburgs“ die große Halle des Oberlandesgerichts zum Strahlen bringen.
09.11.2011 (08.11.2011) Die Große Strafkammer 11 des Landgerichts Hamburg hat heute Thomas Drach wegen versuchter Anstiftung zur räuberischen Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Die Voraussetzungen für die Anordnung einer Sicherungsverwahrung lagen nicht vor.
08.11.2011 (07.11.2011) Unterstützt der Betreiber eines Internetauktionshauses die Inserate seiner Kunden mit gezielten Werbemaßnahmen, etwa durch sog. „AdWords“-Anzeigen, ist er verpflichtet, die Angebote auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen. Das hat am 4. November das Hanseatische Oberlandesgericht in einem Rechtsstreit zwischen einem norwegischen Möbelunternehmen und der Betreiberin der Internethandelsplattform „ebay“ entschieden (Az. 5 U 45/07).
28.10.2011 (28.10.2011) Am Montag, dem 31. Oktober beginnt um 9.30 Uhr vor der Großen Strafkammer 8 des Landgerichts Hamburg im Saal 300 des Strafjustizgebäudes, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg, die Hauptverhandlung gegen acht Angeklagte die sich wegen u.a. gewerbs- und bandenmäßigen Betruges bzw. Beihilfe zum Betrug im Zusammenhang mit sog. Abofallen im Internet verantworten müssen.
Verkehrsunfall mit Todesfolge am Hachmannplatz - Beginn der Hauptverhandlung - Poolregelung
25.10.2011 (25.10.2011) Am 27. Oktober beginnt um 9.30 Uhr vor der Abteilung 946 des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg im Saal 288 des Strafjustizgebäudes, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg, die Hauptverhandlung gegen Herrn Günter Sch. wegen fahrlässiger Tötung.
Strafverfahren gegen Thomas Drach vor dem Landgericht Hamburg - Poolführung
14.10.2011 (12.10.2011) Am Donnerstag, dem 13. Oktober, beginnt vor der Großen Strafkammer 11 des Landgerichts Hamburg um 10:30 Uhr im Saal 288 des Strafjustizgebäudes, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg, die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten Thomas Drach. Das gerichtliche Aktenzeichen lautet 611 KLs 13/10.
07.10.2011 (07.10.2011) Am Donnerstag, dem 13. Oktober, beginnt vor der Großen Strafkammer 11 des Landgerichts Hamburg um 10:30 Uhr im Saal 288 des Strafjustizgebäudes, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg, die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten Thomas Drach.
Freisprüche im sog. „Neuwiedenthal-Verfahren“ vor dem Landgericht Hamburg - Keine ausreichenden Beweise für Täterschaft der Angeklagten
26.09.2011 (23.09.2011) Das Landgericht Hamburg hat heute die wegen eines Angriffs auf zwei Polizeibeamte am 26. Juni 2010 im Hamburger Stadtteil Neuwiedenthal angeklagten Amor S. und Avni A. mangels ausreichender Beweise freigesprochen.
Lara Mia R. - Poolführung im Verfahren vor dem LG Hamburg
20.09.2011 (19.09.2011) In dem o.g. Verfahren beginnt am Dienstag, dem 20.09.2011, um 09.15 Uhr im Saal 378 die Hauptverhandlung vor dem Landgericht Hamburg, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg.
Tod des Kindes Lara Mia R. - Beginn der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Hamburg - Poolverfügung für Film- und Fotoaufnahmen
15.09.2011 (15.09.2011) In dem Verfahren gegen Jessica R., die Mutter des im März 2009 verstorbenen Kindes Lara Mia R., und ihren früheren Lebensgefährten Daniel C. beginnt nach Zurückverweisung der Sache durch den Bundesgerichtshof am Dienstag, dem 20.09.2011, um 09.15 Uhr im Saal 378 die Hauptverhandlung vor dem Landgericht Hamburg, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg.
05.09.2011 (05.09.2011) Wer im Internet ein Reisebuchungsportal betreibt, in dem auch fremde Hotelbewertungen publiziert werden, haftet für die Richtigkeit der in den Bewertungen behaupteten Tatsachen. Das hat am 1. September das Landgericht Hamburg entschieden.
Strafverfahren gegen zehn somalische Angeklagte vor dem Landgericht Hamburg
26.08.2011 (25.08.2011) In dem Verfahren vor dem Landgericht Hamburg gegen zehn somalische Angeklagte wegen eines Angriffs auf den Seeverkehr in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub findet der nächste Verhandlungstag am 31. August von 9.00 bis 16.00 Uhr statt. Für die Zeit danach sind folgende weitere Verhandlungstage anberaumt worden
19.08.2011 (19.08.2011) Das Hanseatische Oberlandesgericht hat am 17.08.2011 entschieden, dass der von Pelham/ Haas komponierte und von Sabrina Setlur gesungene Titel „Nur mir“ unter Verstoß gegen das Urheberrecht zustande gekommen ist, weil er unerlaubt sog. Samples der Musikgruppe „Kraftwerk“ enthält. Die aus dem Jahr 1997 stammenden Aufnahmen des Titels dürfen nicht weiter verkauft werden.
12.08.2011 (11.08.2011) Das Hanseatische Oberlandesgericht hat in einem heute verkündeten Urteil der Lotto Hamburg GmbH verboten, mit einer bestimmten Werbekampagne auf öffentlichen Linienbussen für ihre Glücksspiele „Lotto“ und „KENO“ zu werben, da die Werbung gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstoße.
11.08.2011 (05.08.2011) Das Landgericht Hamburg hat heute die Klage eines bekannten Stylisten abgewiesen, der einem Mobilfunkunternehmen gerichtlich verbieten lassen wollte, seine Person für Werbezwecke zu vereinnahmen.
Umzug der Wirtschaftsstrafkammern des Landgerichts vom Kapstadtring in das Strafjustizgebäude
27.07.2011 (27.07.2011) Das Landgericht Hamburg hat sein Projektziel erreicht, denn an diesem Wochenende ziehen die drei Großen Wirtschaftsstrafkammern sowie fünf Kleine Strafkammern des Landgerichts von der Außenstelle Kapstadtring in der City-Nord zurück in das Strafjustizgebäude am Sievekingplatz.
Prozess gegen KfZ-Haftpflichtversicherer - Landgericht Hamburg lehnt Zahlung einer einmaligen Kapitalabfindung für künftige Schäden ab
27.07.2011 (26.07.2011) Die für Verkehrszivilrecht zuständige Zivilkammer 2 des Landgerichts Hamburg hat mit Urteil vom heutigen Tage über Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 15.12.2004 in Norditalien entschieden,
18.07.2011 (15.07.2011) Im Rechtsstreit der ehemaligen Leistungssportlerin Grit Breuer gegen den Heidelberger Biologen Prof. Dr. Werner Franke hat das Landgericht Hamburg letzterem heute verboten, weiter zu behaupten, Breuer habe 1985, als sie gerade 13 Jahre alt gewesen sei, von ihrem damaligen Trainer das Dopingmittel Oral-Turinabol bekommen.
Stolpersteine für Anna Rosenberg und Heinrich Basch - Feierliche Enthüllung vor dem Ziviljustizgebäude
07.07.2011 (07.07.2011) Vor dem Ziviljustizgebäude am Sievekingplatz werden am morgigen Freitag, 12 Uhr, zwei Stolpersteine in Erinnerung an die ehemalige Büroangestellte des Landgerichts Anna Rosenberg und den ehemaligen Büroangestellten des Amtsgerichts Heinrich Basch, die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft wurden, feierlich ent-hüllt.
Hanseatisches Oberlandesgericht bestätigt dringenden Tatverdacht gegen Bülent Ciftlik - Angeschuldigter von weiterer Untersuchungshaft verschont
04.07.2011 (01.07.2011) Der 2. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts hat gestern über die Haftbeschwerde des ehemaligen SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Bülent Ciftlik entschieden und dabei den Haftbefehl im Wesentlichen aufrechterhalten, den Angeschuldigten jedoch unter Auflagen vom weiteren Vollzug des Haftbefehls verschont (2 Ws 59/11).
04.07.2011 (01.07.2011) Wird einem die deutsche Sprache beherrschenden Kindesvater aufgegeben, bei durch das Jugendamt begleiteten Umgangskontakten mit seinen Kindern nicht Polnisch, sondern nur Deutsch zu sprechen, liegt hierin nicht in jedem Fall eine Persönlichkeitsrechtsverletzung, die eine Geldentschädigung rechtfertigt.
30.06.2011 (29.06.2011) Das Landgericht Hamburg hat am 15. Juni 2011 die Berufung gegen ein amtsgerichtliches Urteil zurückgewiesen, in dem der Hamburg TRAB-Zentrum e.V. zur Auszahlung einer Siegprämie an die Eigentümerin eines Trabrennpferdes verurteilt worden war.
Hanseatisches Oberlandesgericht entscheidet über Reichweite des Libyen-Embargos
27.06.2011 (24.06.2011) Der 13. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgericht hat heute in einem Berufungsver-fahren über den Erlass einer einstweiligen Verfügung u.a. über die Reichweite des Libyen- Embargos des UN-Sicherheitsrates und der Europäischen Union entschieden (Az.: 13 U 83/11).
27.06.2011 (22.06.2011) Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig hat die Revision des Nebenklägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 6. Dezember 2010 im Prozess um eine gewalttätige Auseinandersetzung am 29. Mai 2010 im U-Bahnhof Niendorf- Markt als unbegründet verworfen.
Strafvollstreckung aus niederländischem Strafurteil gegen früheren RAF-Angehörigen Folkerts ist unzulässig - OLG Hamburg verwirft Beschwerde der Staatsanwaltschaft
20.06.2011 (17.06.2011) Das Hanseatische Oberlandesgericht hat gestern die Beschwerde der Hamburger Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 08.03.2011 verworfen, in dem die Vollstreckung einer
20.06.2011 (16.06.2011) Das Hamburgische Verfassungsgericht (Az. HVerfG 3/10) verhandelt über den Antrag dreier Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg, den Volksentscheid vom 18. Juli 2010 über die Hamburger Schulreform für ungültig zu erklären,
16.06.2011 (16.06.2011) Mit Urteil vom 08.06.2011 hat das Landgericht Hamburg einer Online-Versandbuchhandlung verboten, auf dem Wege eines sog. „Fördermodells“ Bücher unterhalb des durch die Buchpreisbindung vorgegebenen Preises an ihre Kunden zu verkaufen.
14.06.2011 (14.06.2011) Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 09.03.2011 einem Online-Ticketportal verboten, den gewerblichen Weiterverkauf personalisierter Online-Tickets für die „Take That“ Tour 2011 in Deutschland zu ermöglichen.
30.05.2011 (27.05.2011) Das Landgericht Hamburg hat heute einem Hamburger Verlagsunternehmen eine bestimmte Berichterstattung verboten, in der der Eindruck erweckt wurde, eine in einem anderen Verlag erscheinende Illustrierte habe von angeblich unlauteren Recherchemethoden der von ihr beauftragten Bildagentur gewusst.
17.05.2011 (17.05.2011) Das Landgericht Hamburg hat am 02.03.2011 in einem Eilverfahren entschieden, dass sog. Sharehost-Anbieter auch gängige Linksammlungen im Internet daraufhin überprüfen müssen, ob dort Hinweise auf urheberrechtswidrig im Programm des Sharehosts abgespeicherte Dateien existieren.
05.05.2011 (04.05.2011) Das Landgericht Hamburg hat gestern in einem Rechtsstreit der Hamburger Verbraucherzentrale und eines Hamburger Versicherungsunternehmens entschieden, dass bei Prämienratenzahlungsklauseln in Versicherungsbedingungen für den erhobenen Ratenzuschlag auch der effektive Jahreszinssatz ausgewiesen werden muss.
Strafverfahren gegen zehn somalische Angeklagte vor dem Landgericht Hamburg - Weitere Verhandlungstage bis August 2011 anberaumt
12.04.2011 (12.04.2011) In dem Verfahren gegen zehn somalische Angeklagte wegen eines Angriffs auf den Seeverkehr in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub vor der Großen Strafkammer 3 des Landgerichts Hamburg sind für die Zeit nach dem 25. Mai 2011 folgende weitere Verhandlungstage anberaumt worden
11.03.2011 (10.03.2011) Die Große Strafkammer 5 des Landgerichts Hamburg hat am 08.03.2011 die Vollstreckung einer in den Niederlanden 1977 gegen den früheren RAF-Angehörigen Knut Detlef Folkerts verhängten zwanzigjährigen Freiheitsstrafe für unzulässig erklärt.
Profi-Fußballspieler nimmt Einspruch gegen Strafbefehl wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis im Wesentlichen zurück - Verhandlungstermin vom 04.03.2011 vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg wird aufgehoben.
03.03.2011 (02.03.2011) In dem Strafverfahren gegen den Profi-Fußballspieler C. wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis hat der Angeklagte seinen Einspruch gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts Hamburg-Harburg im Wesentlichen zurückgenommen.
28.02.2011 (28.02.2011) Die Große Strafkammer 4 – Jugendschwurkammer – des Landgerichts Hamburg hat heute einen Heranwachsenden und einen Jugendlichen wegen der von ihnen im Juni 2010 am Rande des Harburger Binnenhafenfests begangenen Gewalttaten zu mehrjährigen Jugendstrafen verurteilt (Az. 604 Ks 22/10).
Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Erdgaslieferungsverträgen - Landgericht Hamburg entscheidet zugunsten von Gas-Kunden
22.02.2011 (21.02.2011) Das Landgericht Hamburg hat in zwei am vergangenen Freitag verkündeten Berufungsurteilen (Az. 320 S 129/10 und 320 S 82/10) die Rechtsauffassung der Amtsgerichte Hamburg-Bergedorf und Hamburg-Altona bestätigt
Strafverfahren gegen zehn somalische Angeklagte vor dem Landgericht Hamburg - Nächster Verhandlungstermin am 23. Februar 2011
22.02.2011 (18.02.2011) In dem Verfahren gegen zehn somalische Angeklagte wegen eines Angriffs auf den Seeverkehr in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub soll die Hauptverhandlung
Strafverfahren gegen zehn somalische Angeklagte vor dem Landgericht Hamburg - Hauptverhandlung unterbrochen
14.02.2011 (11.02.2011) In dem Verfahren gegen zehn somalische Angeklagte wegen eines Angriffs auf den Seeverkehr in Tateinheit
08.02.2011 (08.02.2011) Erstmals hatte sich in Hamburg das Hanseatischen Oberlandesgericht mit dem Problem der Sicherungsverwahrung in sog. Altfällen zu befassen.
08.02.2011 (04.02.2011) Die Große Strafkammer 18 des Landgerichts Hamburg hat am 25. Januar 2011 den Angeklagten Burim O. wegen Beihilfe zur Untreue in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Betrug, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt.
Landgericht Hamburg entscheidet im Rechtsstreit der Diözese Regensburg gegen Spiegel Verlag und Spiegel ONLINE GmbH
21.01.2011 (21.01.2011) Das Landgericht Hamburg hat heute einer Unterlassungsklage der Diözese Regensburg gegen den Spiegel Verlag und die Spiegel ONLINE GmbH fast vollständig stattgegeben. Die Klage richtete sich gegen die Berichterstattung der Beklagten über den Umgang der Diözese mit einem Fall von Kindesmissbrauch aus dem Jahr 1999.
10.01.2011 (21.12.2010) Das Hamburgische Verfassungsgericht (Az. HVerfG 1/10) hat heute auf Antrag des Bürgerschaftsabgeordneten Dr. Mathias Petersen festgestellt, dass Teile der Antwort des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg auf eine im November 2009 gestellte schriftliche kleine Anfrage dieses Abgeordneten dessen Rechte aus Artikel 25 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg (HV) verletzen.
Dr. Walter Reimers, Vizepräsident des Hanseatischen Oberlandesgericht a.D., gestorben
10.01.2011 (17.12.2010) Walter Reimers wurde am 17. August 1913 in Altona geboren. Nach dem Abitur studierte er Rechtswissenschaften an den Universitäten von Tübingen, Berlin und Göttingen.
Senatsantwort auf Anfrage eines Bürgerschaftsabgeordneten zu Kreuzfahrtterminal verfassungsgemäß? Urteilsverkündung durch das Hamburgische Verfassungsgericht am 21. Dezember 2010
10.01.2011 (17.12.2010) Das Hamburgische Verfassungsgericht (HVerfG 1/10) hat am 25. Oktober 2010 über einen Antrag des Bürgerschaftsabgeordneten Dr. Mathias Petersen (SPD) auf Feststellung, dass der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg die schriftliche Anfrage des Antragstellers vom 18. November 2009 (Bürgerschafts-Drucksache 19/4631) nicht ordnungsgemäß beantwortet habe, verhandelt. Nun steht die Urteilsverkündung bevor.
LG Hamburg entscheidet im Rechtsstreit betr. das Bauvorhaben "Elbphilharmonie"
17.12.2010 (17.12.2010) Das Landgericht Hamburg hat heute in einem das Hamburger Bauvorhaben „Elbphilharmonie“ betreffenden Rechtsstreit zwischen der klagenden städtischen Elbphilharmonie Hamburg Bau GmbH & Co. KG und der für den Bauträger handelnden beklagten Adamanta Grundstücksvermietungsgesellschaft m.b.H. & Co. KG letztere verurteilt, der Klägerin einen Detailterminplan zum weiteren Baufortschritt vorzulegen.
Preisanpassung in Erdgaslieferungsverträgen - OLG Hamburg tritt in Beweisaufnahme ein
15.12.2010 (15.12.2010) In dem Rechtsstreit zwischen 53 Gaskunden und dem Energieversorgungsunternehmen E.ON-Hanse über die Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen hat das Hanseatische Oberlandesgericht am 10. Dezember einen Beweisbeschluss erlassen und den für den 22. Dezember 2010 anberaumten Verkündungstermin aufgehoben.
14.12.2010 (14.12.2010) Am Mittwoch, dem 15. Dezember, beginnt vor der Großen Strafkammer 28 des Landgerichts Hamburg um 09.00 Uhr im Saal 388 des Strafjustizgebäudes, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg, die Hauptverhandlung gegen die Angeklagten Amor S. und Avni A. Das gerichtliche Aktenzeichen lautet 628 KLs 15/10.
„Jungfernstieg-Prozess“ Urteil des Landgerichts Hamburg im Verfahren gegen Elias A. und andere
09.12.2010 (09.12.2010) Heute hat das Jugendschwurgericht des Landgerichts Hamburg in dem sog. "Jungfernstieg-Prozess" sein Urteil gesprochen.
Urteil im sog. 20-Cent-Prozess - Angeklagte zu mehrjährigen Jugendstrafen verurteilt
03.12.2010 (03.12.2010) In dem von den Medien als 20-Cent-Prozess bezeichneten Strafverfahren gegen zwei jugendliche Angeklagte hat die Große Strafkammer 27 des Landgerichts Hamburg heute das Urteil verkündet.
01.12.2010 (01.12.2010) Am Mittwoch, dem 1. Dezember, beginnt vor der Großen Strafkammer 1b des Landgerichts Hamburg um 09.30 Uhr im Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg, die Hauptverhandlung im Sicherungsverfahren gegen den Beschuldigten Mathias A. im Saal 139. Das gerichtliche Aktenzeichen lautet 601b Ks 15/10.
19.11.2010 (19.11.2010) Im o.g. Verfahren vor der Großen Strafkammer 3 des Landgerichts Hamburg (603 KLs 17/10) haben für den ersten Hauptverhandlungstag am Montag, dem 22. November, ab 09.00 Uhr im Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, Saal 337, folgende Institutionen die Poolführung übernommen und sich zur unentgeltlichen Abgabe ihrer Aufnahmen an die Konkurrenzunternehmen ihres jeweiligen Bereichs verpflichtet:
Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Erdgaslieferungsverträgen - Berufungsverhandlung vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht
15.11.2010 (15.11.2010) Am 17. November 2010 findet um 10.00 Uhr im Saal 201 des Hanseatischen Oberlandesgerichts vor dem 13. Zivilsenat die mündliche Verhandlung im Berufungsverfahren betreffend die Wirksamkeit einer bestimmten Preisanpassungsklausel in Erdgaslieferungsverträgen statt.
Organisatorische Hinweise zum Strafverfahren gegen 10 somalische Angeklagte vor dem Landgericht Hamburg.
05.11.2010 (5.11.2010) In dem Verfahren gegen zehn somalische Angeklagte wegen eines Angriffs auf den Seeverkehr in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub beginnt die Hauptverhandlung vor der Großen Strafkammer 3 - Jugendkammer- am 22. November 2010 um 9.00 Uhr im Saal 337 des Strafjustizgebäudes, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg.
29.10.2010 (29.10.2010) Im Verfahren gegen zehn somalische Angeklagte hat die Große Strafkammer 3 des Landgerichts Hamburg am 27. Oktober 2010 das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage wegen eines gemeinschaftlich verübten Angriffs auf den Seeverkehr in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub zur Hauptverhandlung zugelassen.
27.10.2010 (27.10.2010) Das Landgericht Hamburg hat in einem Zivilrechtsstreit den Beklagten, der 2006 als knapp Sechszehnjähriger unter Verstoß gegen das Urheberrecht zwei Musikaufnahmen in eine Internettauschbörse eingestellt hatte, verurteilt, Schadensersatz in Höhe von € 15,-- pro Musiktitel an die klagenden Musikverlage zu zahlen.
21.10.2010 (21.10.2010) Das Hamburgische Verfassungsgericht (Az. HVerfG 1/10) verhandelt über einen Antrag des Bürgerschaftsabgeordneten Dr. Mathias Petersen (SPD) auf Feststellung, dass der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg die schriftliche Anfrage des Antragstellers vom 18. November 2009 (Bürgerschafts-Drucksache 19/4631) nicht ordnungsgemäß beantwortet habe,
Volksentscheid zur Schulreform - Hamburgisches Verfassungsgericht verwirft Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als offensichtlich unzulässig
14.09.2010 (14.09.2010) Die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg ist wegen des vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht anhängigen Anfechtungsverfahrens gegen den Volksentscheid über die Schulreform nicht gehindert, bereits jetzt das Schulgesetz zur Umsetzung des Volksentscheids zu ändern.
Anfechtungsverfahren vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht gegen den Volksentscheid über die Schulreform. Antragsteller beantragen den Erlass einer einstweiligen Anordnung
08.09.2010 (08.09.2010) Bei dem Hamburgischen Verfassungsgericht ist seit 27. August 2010 ein Verfahren zur Anfechtung des Volksentscheides vom 18. Juli 2010 über die Hamburger Schulreform anhängig (1.). Am 7. September 2010 ist beim Gericht zudem ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingegangen
03.09.2010 (03.09.2010) Landgericht Hamburg verbietet Youtube die Verbreitung urheberrechtswidriger Inhalte und bejaht Schadensersatzpflicht der Plattformbetreiberin. Heute hat das Landgericht Hamburg der „Youtube LLC.“ als Betreiberin der Internetplattform „Youtube“ sowie der „Google Inc.“ als Alleingesellschafterin der „Youtube LLC.“ verboten, bestimmte Videos mit urheberrechtswidrigen Inhalten zu veröffentlichen, welche von Nutzern hochgeladen wurden und die über Youtube aufrufbar waren. Aufgrund der Veröffentlichung der Videos sei die „Youtube LLC.“ grundsätzlich auch schadensersatzpflichtig.
27.08.2010 (27.08.2010) GEMA und andere gegen YouTube - Landgericht Hamburg lehnt Erlass einer einstweiligen Verfügung ab. Das Landgericht Hamburg hat heute den Antrag der GEMA und anderer Verwertungsgesellschaften auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen YouTube mangels Eilbedürftigkeit zurückgewiesen.
Strafverfahren gegen die Sozialpädagogin Marianne K. vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg. Gericht kündigt den Erlass eines Strafbefehls an.
17.08.2010 (17.08.2010) Strafverfahren gegen die Sozialpädagogin Marianne K. vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg. Gericht kündigt den Erlass eines Strafbefehls an. In dem Strafverfahren gegen die Sozialarbeiterin Marianne K. hat das Amtsgericht Hamburg-Harburg heute angekündigt, entsprechend dem Antrag der Staatsanwaltschaft gegen die Angeklagte im Wege des Strafbefehls eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 30 EUR festzusetzen.
13.08.2010 (13.08.2010) Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen die Sozialpädagogin Marianne K. vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg. Am 17. August 2010 beginnt um 9.15 Uhr im Saal 257 des Amtsgerichts Hamburg-Harburg die Hauptverhandlung gegen die Sozialpädagogin Marianne K.
Landgericht Hamburg entscheidet über Klage des Bundeskanzlers a.D. Gerhard Schröder gegen die Verlegerin der „Hamburger Morgenpost am Sonntag“
13.08.2010 (13.08.2010) Landgericht Hamburg entscheidet über Klage des Bundeskanzlers a.D. Gerhard Schröder gegen die Verlegerin der „Hamburger Morgenpost am Sonntag“. Das Landgericht Hamburg hat heute die Klage des Bundeskanzlers a.D. Gerhard Schröder abgewiesen, mit der dieser von der Verlegerin der „Hamburger Morgenpost am Sonntag“ den Abdruck einer Richtigstellung erreichen wollte.
13.08.2010 (13.08.2010) Rechtsstreit über Interviewäußerung zum Thema Doping Landgericht Hamburg weist Klage von Jan Ullrich gegen Prof. Dr. Werner Franke ab. Das Landgericht Hamburg hat heute die Klage des ehemaligen Profi-Radrennfahrers Jan Ullrich gegen den Biologen Prof. Dr. Werner Franke abgewiesen.
Hanseatisches Oberlandesgericht entscheidet über Allgemeine Versicherungsbedingungen
27.07.2010 (27.07.2010) Hanseatisches Oberlandesgericht entscheidet über Allgemeine Versicherungsbedingungen. Der für Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen zuständige 9. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts hat heute über Berufungen gegen Urteile des Landgerichts Hamburg vom November 2009 entschieden, denen Verbandsklagen der Verbraucherzentrale Hamburg e.V. gegen verschiedene Versicherungsgesellschaften zugrunde lagen.
Sicherungsverfahren vor dem Landgericht Hamburg-Urteil
22.07.2010 (22.07.2010) Sicherungsverfahren vor dem Landgericht Hamburg-Urteil. Im Sicherungsverfahren gegen den Beschuldigten Rilwan C. hat die Große Strafkammer 21 des Landgerichts Hamburg heute das Urteil verkündet und darin die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
16.07.2010 (16.07.2010) Tod des Kindes Lara Mia R. - Urteil. In dem Verfahren gegen Jessica R., die Mutter des im März 2008 verstorbenen Kin-des Lara Mia R., und ihren Lebensgefährten Daniel C. hat die Große Strafkammer 17 des Landgerichts Hamburg heute das Urteil verkündet. Jessica R. wurde wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung durch Un-terlassen, gemeinschaftlicher Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht durch Unterlassen und Misshandlung von Schutzbefohlenen zu einer Jugendstrafe von 2 Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Jugendstrafe wurde zur Bewährung ausge-setzt.
Erklärung der Präsidentin des Landgerichts Hamburg zum sog. „20-Cent-Verfahren“ vor dem Landgericht Hamburg
05.07.2010 (05.07.2010) Das Landgericht ist betroffen über die aktuellen, weiteren Geschehnisse im sogenannten 20-Cent-Fall. Angesichts der wiederholt von der Presse erhobenen persönlichen Vorwürfe gegen zwei Richterinnen des Landgerichts möchte ich jedoch Folgendes richtig stellen:
Sicherungsverfahren vor dem Landgericht Hamburg - Poolführung
25.06.2010 (25.06.2010) Sicherungsverfahren vor dem Landgericht Hamburg - Poolführung. Am Dienstag, dem 6. Juli, beginnt vor der Großen Strafkammer 21 des Landgerichts Hamburg um 13.00 Uhr im Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, die Hauptverhandlung im Sicherungsverfahren gegen den Beschuldigten Rilwan C. Der Saal wird noch bekanntgegeben. Das gerichtliche Aktenzeichen lautet 621 Ks 7/10.
Tod des Kindes Lara Mia R.- Ausschluss der Öffentlichkeit im Verfahren vor der Jugendkammer
10.06.2010 (10.06.2010) Tod des Kindes Lara Mia R.- Ausschluss der Öffentlichkeit im Verfahren vor der Jugendkammer. In dem Verfahren gegen Jessica R., die Mutter des im März 2009 verstorbenen Kindes Lara Mia R., und ihren Lebensgefährten Daniel C. hat heute die Hauptverhandlung vor der Großen Strafkammer 17 (Jugendkammer) des Landgerichts Hamburg begonnen. Im Anschluss an die Hauptverhandlung hat das Gericht beschlossen, die Öffentlichkeit von der weiteren Verhandlung auszuschließen und hat damit einem entsprechenden Antrag der Angeklagten R. entsprochen. Allerdings sollen die Urteilsverkündung und die Urteilsbegründung öffentlich erfolgen.
Tod des Kindes Lara Mia R.- Beginn der Hauptverhandlung gegen die Kindesmutter und deren Lebensgefährten-Poolverfügung für Film- und Fotoaufnahmen
09.06.2010 (09.06.2010) Tod des Kindes Lara Mia R.- Beginn der Hauptverhandlung gegen die Kindesmutter und deren Lebensgefährten-Poolverfügung für Film- und Fotoaufnahmen. In dem Verfahren gegen Jessica R., die Mutter des im März 2009 verstorbenen Kindes Lara Mia R., und ihren Lebensgefährten Daniel C. beginnt am Donnerstag, dem 10.06.2010, um 09.15 Uhr im Saal 337 die Hauptverhandlung vor dem Landgericht Hamburg, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg. Die Verhandlung findet vor der Großen Strafkammer 17 (Jugendkammer) statt.
04.06.2010 (04.06.2010) Tod des Kindes Lara Mia R.- Beginn der Hauptverhandlung gegen die Kindesmutter und deren Lebensgefährten-Poolverfügung für Film- und Fotoaufnahmen. In dem Verfahren gegen Jessica R., die Mutter des im März 2008 verstorbenen Kindes Lara Mia R., und ihren Lebensgefährten Daniel C. beginnt am Donnerstag, dem 10.06.2010, um 09.15 Uhr im Saal 337 die Hauptverhandlung vor dem Landgericht Hamburg, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg. Die Verhandlung findet vor der Großen Strafkammer 17 (Jugendkammer) statt. Die Jugendkammer ist für das Verfahren zuständig, weil die Angeklagten zur Tatzeit Heranwachsende waren.
28.04.2010 (28.04.2010) Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 26. April 2010 auf den Antrag der Gruner+Jahr AG & Co KG eine einstweilige Verfügung gegen die Bauer Vertriebs KG (Antragsgegnerin) erlassen.Mit dieser Verfügung ist es der Antragsgegnerin verboten, 26 Zeitschriftentitel aus der Bauer Media Group mit folgendem Siegel
23.04.2010 (23.4.2010) Hanseatisches Oberlandesgericht weist Schadensersatzklagen zweier Anleger gegen Hamburger Sparkasse ab. In den ähnlich gelagerten Schadensersatzprozessen zweier Anleger gegen die Hamburger Sparkasse wegen des Erwerbs von Lehman-Zertifikaten hat der 13. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts am heutigen Tage im Berufungsverfahren die Urteile des Landgerichts Hamburg abgeändert und die Klagen abgewiesen.
Wie läuft ein Gerichtsverfahren wirklich ab?
20.04.2010 (20.04.2010) Im Strafjustizgebäude wird „Der Offene Gerichtssaal" für Schülerinnen und Schüler eingeweiht. Am Donnerstag, dem 25. März 2010, wird um 10.00 Uhr im Saal 201a des Strafjustizgebäu-des der „Offene Gerichtssaal" eingeweiht. An der Veranstaltung nehmen der Justizsenator, die Präsidentinnen von Oberlandes- und Landgericht, der Präsident des Amtsgerichts und der Generalstaatsanwalt teil.
Strafverfahren gegen Bülent C. und zwei weitere Angeklagte-Poolführung am 16. April 2010
16.04.2010 (16.04.2010) Strafverfahren gegen Bülent C. und zwei weitere Angeklagte. Am 16. April 2010 beginnt um 9.00 Uhr im Saal 101 des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg die Hauptverhandlung gegen den Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft Bülent C. sowie gegen zwei weitere Angeklagte.
14.04.2010 (14.04.2010) Strafverfahren gegen Bülent C. und weitere Angeklagte - Hauptverhandlung vor dem AG Hamburg-St. Georg. Am 16. April 2010 beginnt um 9.00 Uhr im Saal 101 des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg die Hauptverhandlung gegen den Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft Bülent C. sowie gegen zwei weitere Angeklagte.
12.04.2010 (12.04.2010) Urteilsverkündungen in zwei Berufungsverfahren vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht. In den Schadensersatzprozessen zweier Anleger gegen die Hamburger Sparkasse wegen des Erwerbs von Lehman-Zertifikaten werden am Freitag, dem 23. April 2010, um 10.00 Uhr im Saal 201 des Hanseatischen Oberlandesgerichts die Urteile verkündet. Der zunächst für den 14. April anberaumte Verkündungstermin wurde verlegt.
Axel Gärtner erhält „Deutschen Pharma Recht Preis 2010
26.03.2010 (26.03.2010) Axel Gärtner erhält „Deutschen Pharma Recht Preis 2010. Der Vorsitzende des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts, VRiOLG Axel Gärtner, hat am vergangenen Freitag in Frankfurt/Main den „Deutschen Pharma Recht Preis 2010" verliehen bekommen.
Landgericht Hamburg verurteilt Rap-Musiker „Bushido“ wegen Urheberrechtsverletzung. Rap-Musiker ist wegen unerlaubter Nutzung von Tonaufnahmen der Musikgruppe „Dark Sanctuary“ schadensersatzpflichtig.
23.03.2010 (23.03.2010) Landgericht Hamburg verurteilt Rap-Musiker „Bushido“ wegen Urheberrechtsverletzung. Rap-Musiker ist wegen unerlaubter Nutzung von Tonaufnahmen der Musikgruppe „Dark Sanctuary“ schadensersatzpflichtig. Das Landgericht Hamburg hat heute in zwei Zivilverfahren Urteile verkündet, die Plagiatsvorwürfe gegen den Rapper „Bushido“ zum Gegenstand haben.
22.03.2010 (22.03.2010) Tod des Kindes Lara Mia R. Landgericht Hamburg eröffnet das Hauptverfahren gegen Kindesmutter und deren Lebensgefährten. In dem Verfahren gegen Jessica R., die Mutter des im März 2008 verstorbenen Kindes Lara Mia R., und ihren Lebensgefährten, Daniel C., hat das Landgericht Hamburg mit Beschluss vom 12.03.2010 die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Die Hauptverhandlung beginnt am Donnerstag, dem 10.06.2010, um 09.15 Uhr. Bis zum 16.07.2010 sind neun Fortsetzungstermine anberaumt worden.
Revisionsurteil des OLG Hamburg vom 15.02.2010
16.02.2010 (16.02.2010) Schon das Betrachten kinderpornographischer Internet-Seiten ist strafbarGrundsatzurteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts. Der 2. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg hat heute mit unanfechtbarem Revisionsurteil entschieden, dass schon derjenige Internet-Nutzer es in nach § 184 b Abs. 4 StGB strafbarer Weise unternimmt, sich den Besitz an Dateien mit kinderpornographischem Inhalt zu verschaffen, der bewusst und gewollt eine Internetseite mit solchem Inhalt aufruft und auf seinem Computerbildschirm betrachtet. Die Strafbarkeit setze nicht voraus, dass der Nutzer – wie in der Praxis nur erschwert beweisbar – die Datei manuell auf seinem Computer abspeichern will oder Kenntnis von einer automatischen Abspeicherung im so genannten Internet-Cache seines Computers hat.
Verfahren wegen Steuerhinterziehung vor dem Landgericht Hamburg - Prozessbeginn, Fortsetzungstermine, Anklagevorwurf, Poollösung.
16.02.2010 (16.02.2010) Verfahren wegen Steuerhinterziehung vor dem Landgericht Hamburg - Prozessbeginn, Fortsetzungstermine, Anklagevorwurf, Poollösung. Am Freitag, dem 19.02.2010, beginnt um 10.00 Uhr vor der Großen Strafkammer 18 die Hauptverhandlung gegen fünf Angeklagte wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung. Die Verhandlung findet im Anbau des Gebäudes Kapstadtring 1 statt.
15.02.2010 (15.02.2010) Betrachten kinderpornographischer Internet-Seiten strafbar? Revisionshauptverhandlung vor dem Hanseatischen OberlandesgerichtVor dem 2. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts findet am Montag, 15. Februar 2010, 10.45 Uhr, in Saal 300 des Strafjustizgebäudes, Sievekingplatz 3, eine Revisionshauptverhandlung statt, in der eine Grundsatzentscheidung zur Reichweite der Strafbarkeit bei Nutzung von Internetseiten mit kinderpornographischen Darstellungen zu treffen ist.
Lehman-Zertifikate, Berufungsverhandlungen vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht
14.01.2010 (14.01.2010) Lehman-Zertifikate, Berufungsverhandlungen vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht: In den Schadensersatzprozessen zweier Anleger gegen die Hamburger Sparkasse wegen des Erwerbs von Lehman-Zertifikaten wird am 20. Januar 2010 vor dem 13. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts über die Berufungen der Beklagten gegen die landgerichtlichen Urteile verhandelt.
Landgericht Hamburg richtet zweite Patentkammer ein
08.12.2009 (08.12.2009) Landgericht Hamburg richtet zweite Patentkammer ein - Stärkung des Rechtsstandorts Hamburg auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes. Das Präsidium des Landgerichts Hamburg hat im Rahmen der neuen Jahresgeschäftsvertei-lung beschlossen, dass ab dem 1. Januar 2010 eine zweite Patentkammer eingerichtet wird. Dies erfolgt durch interne Veränderungen von Zuständigkeiten im Landgericht.
25.11.2009 (25.11.2009) Pressemitteilung zum Eilverfahren betreffend das Hamburger Gängeviertel (3) - Das Hanseatische Oberlandesgericht hat heute in dem Rechtsstreit der HGV Hamburger Gängeviertel GmbH & Co. KG (HGV) gegen die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) das Urteil verkündet. Darin wird der FHH im Wege der einstweiligen Verfügung verboten, ohne Zustimmung der HGV
Urteil gegen Bruder von Morsal O.: Bundesgerichtshof verwirft Revision des Angeklagten
24.11.2009 (24.11.2009) Urteil gegen Bruder von Morsal O.: Bundesgerichtshof verwirft Revision des Angeklagten- In dem Verfahren gegen den vom Landgericht Hamburg wegen Mordes an seiner Schwester verurteilten Ahmad-Sobair O. hat der Bundesgerichtshof am 10. November 2009 die Revision des Angeklagten im Beschlusswege als unbegründet verworfen. Der Bundesgerichtshof hat ausgeführt
Landgericht Hamburg entscheidet über Allgemeine Versicherungsbedingungen
23.11.2009 (23.11.2009) Landgericht Hamburg entscheidet über Allgemeine Versicherungsbedingungen-Das Landgericht Hamburg hat heute über Klagen der Verbraucherzentrale Hamburg e.V. gegen mehrere Versicherungsgesellschaften entschieden. Die Verbandsklagen der Verbrau-cherzentrale richteten sich gegen Allgemeine Versicherungsbedingungen verschiedener Versicherungsgesellschaften im Bereich der Regelungskomplexe Kündigung, Prämienfrei-stellung, Stornoabzug und Abschlusskostenverrechnung bei Kapitallebensversicherungen, Rentenversicherungen und fondsgebundenen Lebens- oder Rentenversicherungen.
Verkündungstermin im Eilverfahren betreffend das Hamburger "Gängeviertel" (2)
20.11.2009 (20.11.2009) Verkündungstermin im Eilverfahren betreffend das Hamburger "Gängeviertel"- Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht hat heute in dem Verfahren der HGV Hamburger Gängeviertel GmbH & Co. KG gegen die Freie und Hansestadt Hamburg eine Verhandlung stattgefunden. Das Gericht hat seine vorläufige Einschätzung der Rechtslage dargestellt. Zudem erhielten die Parteien Gelegenheit, Ihre Argumente mündlich vorzutragen und zu der Sichtweise des Gerichts Stellung zu nehmen. Ein Urteil soll am Mittwoch, dem 25.11.2009, um 12.00 Uhr verkündet werden.
Eilverfahren betreffend das Hamburger Gängeviertel
18.11.2009 (18.11.2009) Eilverfahren betreffend das Hamburger Gängeviertel- Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht findet am 20. November 2009 um 11.00 Uhr eine Verhandlung in dem Verfahren der HGV Hamburger Gängeviertel GmbH & Co. KG gegen die Freie und Hansestadt Hamburg statt.
Pressemitteilung zum amtsgerichtlichen Bereitschaftsdienst
09.11.2009 (06.11.2009) Gegenwärtig wird in den Medien die Dauer des Anordnungsverfahrens für Blutentnahmen bei Verkehrskontrollen diskutiert. In diesem Zusammenhang hat nun die Gewerkschaft der Polizei von der Hamburger Justiz die Einrichtung eines Bereitschaftsdienstes für Nachtzeit und Wochenenden gefordert. Ein solcher gerichtlicher Bereitschaftsdienst existiert jedoch schon.
27.10.2009 (27.10.2009) Unwirksame Preiserhöhungen bei Erdgaslieferungsverträgen-Landgericht Hamburg erklärt Preisanpassungsklausel für ungültig.Behält sich ein Energieversorgungsunternehmen in seinen Vertragsbedingungen vor, den Gaspreis der „Preisentwicklung auf dem Wärmemarkt" anzupassen, benachteiligt dies den Gaskunden unangemessen. Eine derartige Regelung ist, genauso wie die auf sie gestützte Gaspreiserhöhung, unwirksam. Dies hat heute das Landgericht Hamburg entschieden.
Strafverfahren wegen Tötung des Schülers Kirk M. - Urteilsverkündung
07.10.2009 (07.10.2009) Strafverfahren wegen Tötung des Schülers Kirk M. Urteilsverkündung: Heute hat das Landgericht Hamburg in dem sog. „Kirk-Prozess“ sein Urteil gesprochen. Die Jugendkammer hat die Angeklagten Gzim L. (23 Jahre), Labinot B. (22 Jahre) und Yakup M. (21 Jahre) des gemeinschaftlichen Totschlags in Tateinheit mit versuchter räuberischer Erpressung schuldig gesprochen. Der Erwachsene Gzim L. wurde zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren und 6 Monaten, Labinot B. zu einer Jugendstrafe von 9 Jahren und 6 Monaten und Yakup M. zu einer Jugendstrafe von 8 Jahren verurteilt.
Strafverfahren wegen Tötung des Schülers Kirk M.
02.10.2009 (02.10.2009) Strafverfahren wegen Tötung des Schülers Kirk M. Plädoyer der Verteidigung von Yakup M. am 05.10.2009 Urteilsverkündung am 07.10.2009 Poollösung In dem Prozess gegen die Angeklagten Gzim L. (23 J.), Labinot B. (22 J.) und Yakup M. (21 J.) wegen Tötung des Schülers Kirk M. wird die Verteidigung von Yakup M. am Montag, dem 05.10.2009, ab 09.15 Uhr plädieren (Saal 337). Die Urteilsverkündung ist für Mittwoch, den 07.10.2009, 11.00 Uhr, vorgesehen (Saal 337). Bislang sind an 34 Hauptverhandlungstagen 86 Zeugen und 3 Sachverständige vernommen worden.
22.09.2009 (22.09.2009) 15 Jahre Zeugenbetreuung in Hamburg, 6. bundesweite Fachtagung zur Zeugenbetreuung 15 Jahre Zeugenbetreuung in Hamburg gaben den Anlass dafür, die diesjährige bundesweite Fachtagung zur Zeugenbetreuung in Hamburg auszurichten. Die von der Hamburger Zeugenbetreuungsstelle organisierte zweitägige Veranstaltung unter dem Leitsatz
Presseerklärung zur Einrichtung einer Bankenkammer am Landgericht Hamburg
26.08.2009 (26.08.2009) Einrichtung einer Bankenkammer am Landgericht Hamburg Das Landgericht Hamburg richtet zum 1. September 2009 erstmals eine Bankenkammer ein. Diese Spezialkammer ist zuständig für alle beim Landgericht neu eingehenden Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften. Das sind Streitigkeiten über Ansprüche aus Vermögensberatung und Anlagegeschäften sowie über Prospekthaftungsansprüche, in denen ein Kreditinstitut (§ 1 Abs. 1 Gesetz über das Kreditwesen) klagt oder verklagt wird. Das Präsidium des Landgerichts hat diese Entscheidung in seiner Sitzung am 26. August 2009 getroffen. Die Einrichtung der Bankenkammer ist nach landgerichtsinternen Umorganisationen möglich geworden.
18.08.2009 (18.08.2009) Strafverfahren wegen Tötung des Schülers Kirk M. Plädoyer der Staatsanwaltschaft am 19. August 2009 Poollösung In dem Prozess gegen die Angeklagten Gzim L. (22 J.), Labinot B. (22 J.) und Yakup M. (20 J.) wegen Tötung des Schülers Kirk M. wird die Staatsanwaltsschaft voraussichtlich plädieren am Mittwoch, d. 19.8.2009, 9.15 Uhr, Saal 378.
01.07.2009 (01.07.2009) Lehman-Zertifikate: Zweites Urteil des Landgerichts Hamburg. Das Landgericht Hamburg hat, diesmal durch die Zivilkammer 25, die Hamburger Sparkasse erneut zum Schadensersatz an eine Kleinanlegerin verurteilt. Die Beklagte muss nach dem Urteil an die Klägerin Schadensersatz zahlen und die der Klägerin verkauften Lehman Brothers-Zertifikate zurücknehmen.
Ab 1. Juli 2009 gerichtsinterne Mediation an allen Hamburger Amtsgerichten
30.06.2009 (30.06.2009) Mediation jetzt auch am Amtsgericht Hamburg Richter bieten einen neuen Weg der Streitschlichtung. Das Amtsgericht Hamburg bietet einen neuen Weg der Streitschlichtung. Nach erfolgreichem Abschluss eines Modellversuchs an zwei Stadtteilgerichten wird ab dem 1.7.2009 das Angebot der gerichtsinternen Mediation an allen Hamburger Amtsgerichten gelten.
Lehman-Prozess in Hamburg - Landgericht verurteilt HASPA zum Schadensersatz
23.06.2009 (23.06.2009) Das Landgericht Hamburg hat heute der ersten Schadensersatzklage eines geschädigten Anlegers (Klägers) gegen die Hamburger Sparkasse (Beklagte) wegen des Erwerbs von Lehman Brothers-Zertifikaten stattgegeben (AZ: 310 O 4/09). Die Hamburger Sparkasse habe ihre Beratungspflicht verletzt. Diese Pflichtverletzung sei ursächlich für die Anlageentscheidung des pensionierten Lehrers und damit für seinen späteren Schaden in Höhe von rund € 10.000,- gewesen.
20.03.2009 (20.03.2009) “Schöffen üben ihr Amt mit allen Rechten und Pflichten eines Richters aus“ … ... sagte die Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts Erika Andreß in ihrem Grußwort bei dem Senatsempfang für Schöffen im Hamburger Rathaus am 19. März 2009. Die Präsidentin führte weiter aus:
Morsal O.: Bruder zur lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Mordes verurteilt
13.02.2009 (13.02.2009) Das Schwurgericht des Landgerichts Hamburg, Große Strafkammer 21, hat heute den Angeklagten Ahmad-Sobair O. wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Kammer hält es für erwiesen, dass der Angeklagte seine 16 Jahre alte Schwester Morsal O. am 15.Mai 2008 gegen 23:15 Uhr am Berliner Tor getötet hat, indem er ihr zahlreiche Messerstiche versetzt hat.Die Tat hatte er nachmittags geplant und Morsal mithilfe eines Cousins zum unbeleuchteten und zu der Zeit unbelebten Tatort gelockt.
02.02.2009 (02.02.2009) Die ab Oktober 2008 vor dem Landgericht Hamburg laufende Hauptverhandlung gegen sechs Angeklagte wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz musste nach 14 Verhandlungstagen ausgesetzt werden. Eine Schöffin ist erkrankt. Eine Wiederherstellung ihrer Gesundheit ist nach Auskunft zweier Ärzte nicht zu erwarten. Nach deren Beurteilung ist die Schöffin aufgrund ihres Krankheitszustandes dauerhaft verhandlungsunfähig. Eine Fortsetzung der Hauptverhandlung würde sie in akute Todesgefahr bringen.
10 Jahre Insolvenzgericht Hamburg - 2.200 Schuldner von Restschuld befreit
12.01.2009 (12.01.2009) Das Insolvenzgericht des Amtsgerichts Hamburg begeht sein 10jähriges Jubiläum. Es ist zum Inkrafttreten der Insolvenzordnung am 1. Januar 1999 als Nachfolger des Konkursgerichts gebildet worden. Das für alle Hamburger Amtsgerichtsbezirke zuständige Insolvenzgericht war zunächst in Hamburg-Barmbek – Alster-City – untergebracht, bevor es im November 2005 mit seinen nunmehr 75 Mitarbeitern in das Ziviljustizgebäude am Sievekingplatz 1 umzog.
Morsal O. Organisatorische Hinweise
12.12.2008 (12.12.2008) Der Bruder von Morsal O. muss sich ab dem 16. Dezember 2008, Saal 237, Sievekingplatz 3, vor dem Landgericht Hamburg, Große Strafkammer 21, insbesondere wegen Mordes verantworten. Bis einschließlich 5. Februar 2009 sind 10 Verhandlungstage anberaumt. 27 Zeugen und drei Sachverständige sind bis zum 9.1.2009 geladen.v
Oberlandesgerichtspräsidentin Erika Andreß zur Verabschiedung des Landgerichtspräsidenten Kai-Volker Öhlrich
27.11.2008 (27.11.2008) Die Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts Erika Andreß hob in ihrer heutigen Rede bei der Verabschiedung des Präsidenten des Landgerichts Hamburg Kai-Volker Öhlrich hervor:
Hamburger Tierschutzverein: Prozess gegen Wolfgang P. am 3.11.2008
31.10.2008 (31.10.2008) Wolfgang P. muss sich wegen Untreue in acht Fällen und Unterschlagung vor der Großen Strafkammer 28 des Landgerichts Hamburg am Montag, d. 3.11.2008, 9.30 Uhr, Saal 336 -337, Strafjustizgebäude, verantworten.
21.10.2008 (21.10.2008) Der Prozess gegen die Angeklagten Gzim L. ( 22 J.), Labinot B. (21 J.) und Yakup M. (20 J.) wegen Tötung des Schülers Kirk M. beginnt vor der Großen Strafkammer 4 des Landgerichts Hamburg - Jugendkammer - am 23. Oktober 2008, um 8.15 Uhr (nur bis 9.00 Uhr), Saal 337 (nicht 378), Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3.Bislang sind insgesamt elf Verhandlungstage bis zum 19. Dezember 2008 anberaumt und 13 Zeugen sowie ein Sachverständiger geladen.
16.10.2008 (16.10.2008) Das Landgericht Hamburg, Große Strafkammer 8, hat den Angeklagten Burim O. wegen Betruges in Tateinheit mit Beihilfe zur Untreue unter Einbeziehung einer Vorverurteilung des Landgerichts Lübeck zu einer ersten Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Morsal O. Eröffnung und Termin
08.10.2008 (8.10.2008) Der Bruder von Morsal O. muss sich ab dem 16. Dezember 2008 vor dem Landgericht Hamburg insbesondere wegen Mordes verantworten. Die Große Strafkammer 21 -Schwurgericht - hat das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Ahmad-Sobair O. (24 J.) zur Hauptverhandlung zugelassen. Bis einschließlich 5. Februar 2009 sind 10 Verhandlungstage anberaumt.
Urteil gegen sog. „Schläger von Niendorf“
16.07.2008 (16.07.2008) Die Große Strafkammer 27 des Landgerichts Hamburg hat heute (16.07.2008), am 14. Verhandlungstag, die Angeklagten Sascha R. (zur Tatzeit 17 Jahre), Kevin W. (zur Tatzeit 16 Jahre) und Kevin T. (zur Tatzeit 15 Jahre) wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu Jugendstrafen von 4 Jahren und 4 Monaten (Sascha R.), 3 Jahren und 8 Monaten (Kevin W.) und 3 Jahren (Kevin T.) verurteilt.
Alexander F. wegen versuchten Betrugs zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt
09.05.2008 (09.05.2008) Die Große Strafkammer 20 des Landgerichts Hamburg hat den Angeklagten Alexander F. heute zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren wegen gemeinschaftlichen versuchten Betrugs in Tateinheit mit gemeinschaftlicher unrichtiger Darstellung gem. § 400 Abs. 1 Nr. 1 Aktiengesetz sowie in Tateinheit mit Beihilfe zur unrichtigen Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft im Jahresabschluss (sog. Bilanzfälschung) verurteilt.
28.02.2008 (28.02.2008) In dem Strafverfahren u. a. wegen Anstiftung zur Untreue im besonders schweren Fall zu Lasten der Volksbank Lauenburg beginnt die Hauptverhandlung vor der Großen Strafkammer 8 des Landgerichts Hamburg (Aktenzeichen 608 KLs 10/07) am Dienstag, d. 4. März 2008, 10.00 Uhr, Saal 300, Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3.
22.01.2008 (22.01.2008) Friede Springer hat 10 % Anteile am Nachlass ihres verstorbenen Ehemannes Axel Caesar Springer wirksam von dessen Enkel Axel Sven Springer erworben. Das hat der 2. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts heute entschieden.
05.12.2007 (05.12.2007) Im Strafprozess um die Brandstiftungen in Hamburg-Lurup im Mai 2007 hat eine Jugendkammer des Landgerichts Hamburg am vergangenem Freitag (30. November 2007) einen Jugendlichen wegen Beihilfe zur Brandstiftung in drei Fällen zu einer Jugendstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Den als Haupttäter beschuldigten Angeklagten hat die Kammer freisprechen müssen, weil seine Täterschaft nicht erwiesen war.
„iPhone”: Vodafone gegen T-Mobile
04.12.2007 (04.12.2007) T-Mobile Deutschland GmbH darf das Multimedia-Handy iPhone nun doch mit einem Zweijahresvertrag und einer technischen Sperre für andere Netze anbieten. Das hat die Zivilkammer 15 des Landgerichts Hamburg heute durch Urteil entschieden. Sie hat die Einstweilige Verfügung vom 12. November 2007 aufgehoben und den auf ihren Erlass gerichteten Antrag von Vodafone D2 GmbH zurückgewiesen ( Aktenzeichen 315 O 923/07).
30.11.2007 (30.11.2007) In dem Rechtsstreit zwischen Jan Ullrich und Professor Werner Franke hat das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 24, heute beschlossen, den spanischen Mediziner Dr. Eufemiano Fuentes als Zeugen über die Behauptung von Professor Franke zu vernehmen, Jan Ullrich habe Dr. Fuentes in einem Jahr € 35.000,-- zur Anschaffung von Dopingmitteln bezahlt.
23.11.2007 (23.11.2007) Nachdem T-Mobile Deutschland GmbH heute gegen die von Vodafone D2 GmbH erwirkte Einstweilige Verfügung vom 12. November 2007 Widerspruch eingelegt hat, hat das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 15, Verhandlungstermin anberaumt auf Donnerstag, d. 29. November 2007, 14.00 Uhr ,Saal A 156, Ziviljustizgebäude, Sievekingsplatz 1, Hamburg.
28.09.2007 (28.09.2007) Der ehemalige Präsident des Hamburgischen Verfassungsgerichts, des Hanseatischen Oberlandesgerichts und des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts Professor Dr. Walter Stiebeler ist am 15. September im Alter von 87 Jahren verstorben.
12.12.2006 (12.12.2006) In dem Strafverfahren gegen den vom Bundesgerichtshof wegen Beihilfe zum 246-fachen Mord in Tateinheit mit Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig gesprochenen Mounir El Motassadeq beginnt vor dem 7. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts die Hauptverhandlung zum Strafmaß amFreitag, dem 5. Januar 2007, 9:30 Uhr
Revised Terrorist Trial at the Hanseatic High Court
12.12.2006 Begin of the hearings on January 5th, 2007Conditions for the access of journalists(12.12.2006) After the ruling of the German Federal Court of Justice that the Moroccan national Mounir El Motassadeq was to be found guilty of an additional 246 counts of accessory to murder, the 7th High Criminal Senate of the Hanseatic High Court will begin the hearings for revised sentencing of the convicted on Friday, January 5th, 2007 at 9.30 a.m..
Trauer um Dr. Roland Makowka
06.12.2006 (06.12.2006) Der ehemalige langjährige Präsident des Landgerichts Hamburg Dr. Roland Makowka ist am 5. Dezember verstorben.
OLG hilft Beschwerde der Generalbundesanwältin nicht ab
17.11.2006 (17.11.2006) Der Angeklagte Mounir El Motassadeq bleibt vorerst weiter vom Vollzug der Untersuchungshaft verschont. Der 7. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts hat der Beschwerde der Generalbundesanwältin gegen seinen gestrigen Beschluss nicht abgeholfen.
Motassadeq bleibt unter verschärften Auflagen frei
16.11.2006 (16.11.2006) Der Angeklagte Mounir El Motassadeq muss nicht in Untersuchungshaft. Das hat der 7. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts heute Abend entschieden. Er hat insoweit den Antrag der Generalbundesanwältin auf Aufhebung des Verschonungsbeschlusses und erneute Invollzugsetzung des Haftbefehls abgelehnt.
Eltern der toten Michelle müssen 3 Jahre in Strafhaft
07.11.2006 (07.11.2006) Die Eltern der in Hamburg im Juli 2004 verstorbenen zweieinhalbjährigen Michelle müssen eine dreijährige Freiheitsstrafe wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit Verletzung der Fürsorgepflicht verbüßen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Er hat ihre Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22. Februar 2006 als unbegründet verworfen.
Juristen gedenken des Vorsitzenden Richters Rolf Seedorf
01.11.2006 (01.11.2006) Zum Gedenken an den am 9. Oktober 2006 plötzlich und unerwartet verstorbenen Vorsitzenden Richter am Landgericht Hamburg Rolf Seedorf (62 J.) kamen heute zahlreiche Mitarbeiter der Justiz, insbesondere Richter und Staatsanwälte, sowie Rechtsanwälte in der Grundbuchhalle des Landgerichts Hamburg zusammen.
27.10.2006 (27.10.2006) Die Axel Springer AG muss an den früheren Bundestagsabgeordneten und Bundesaußenminister Joschka Fischer insgesamt € 203.109,14, davon € 200.000,- als so genannte fiktive Lizenz und € 3.109,14 als Ersatz für Rechtsanwaltsgebühren, zahlen. Das hat die Pressekammer des Landgerichts Hamburg heute entschieden.
2 Jahre Jugendstrafe für „Messerstecher von Mundsburg“
23.02.2006 (23.02.2006) Eine Jugendkammer des Landgerichts Hamburg hat den 15 jährigen Angeklagten Ali O. heute zu einer Jugendstrafe von 2 Jahren verurteilt, auf die die von ihm seit dem 12. Oktober 2005 erlittene Untersuchungshaft nicht angerechnet worden ist.
03.08.2005 (03.08.2005) In dem Strafverfahren gegen den marokkanischen Staatsangehörigen Mounir El Motassadeq hat der Vorsitzende des 4. Strafsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts folgende Termine für die Plädoyers und Urteilsverkündung vorgesehen – vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen -:
28.07.2005 (28.07.2005) Die Eltern von „Jessica“ müssen sich ab dem 24. August 2005 vor dem Landgericht Hamburg wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen und Mordes durch Unterlassen (Mordmerkmale: grausam und zur Verdeckung einer Straftat) verantworten.
25.05.2005 (25.05.2005) Der Beschuldigte Jörg H. befindet sich in Untersuchungshaft. Das Landgericht Hamburg, Jugendschutzkammer, hat auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 24.5.2005 (Nichterlass eines Haftbefehls) aufgehoben und gegen Jörg H. Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts der Kindesentziehung im qualifizierten Fall und wegen Fluchtgefahr erlassen.
Sog. „Vatermörder“ zu fünf Jahren Jugendstrafe verurteilt
24.05.2005 (24.05.2005) Der Heranwachsende Konstantin R. muss wegen Mordes fünf Jahre Jugendstrafe verbüßen. Das hat die Große Strafkammer 4 des Landgerichts Hamburg – Jugendschwurgericht – in ihrem heutigen Urteil in nichtöffentlicher Verhandlung entschieden.
Urteil gegen Sprayer „OZ“ rechtskräftig
27.04.2005 (27.04.2005) Der als Sprayer „OZ“ bekannte Walter F. muss eine Freiheitsstrafe von drei Jahren verbüßen. Der 1. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts hat seine Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 23.9.2004 als offensichtlich unbegründet verworfen.
Falk unter Auflagen von Untersuchungshaft verschont
22.04.2005 (22.04.2005) Die Große Strafkammer 20 des Landgerichts Hamburg hat gestern Abend den Vollzug des Haftbefehls gegen Alexander Falk unter strengen Auflagen ausgesetzt.
Strafverfahren gegen Kriminalbeamten Thomas W.
28.02.2005 (28.02.2005) In dem Strafverfahren gegen den Hamburger Kriminalbeamten Thomas W. (49 J.) wegen der Verabredung zu einem Verbrechen und Verstoßes gegen das Waffengesetz beginnt die Hauptverhandlung vor der Großen Strafkammer 22 des Landgerichts Hamburg (Schwurgericht) am Freitag, dem 4. März 2005, 9.30 Uhr, Saal 237, Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3.
10.02.2005 (10.02.2005) Der Angeklagte Alexander Falk muss weiter in Untersuchungshaft bleiben. Das hat die Große Strafkammer 20 des Landgerichts Hamburg gestern entschieden. Sie hat seinen Antrag vom 16.12.2004 auf Aufhebung des Haftbefehls zurückgewiesen und die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet.
01.02.2005 (01.02.2005) Der Hamburger Kriminalbeamte Thomas W. (49 J.) muss sich ab dem 4. März 2005 wegen der Verabredung zu einem Verbrechen sowie wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz vor dem Schwurgericht verantworten. Das hat die Große Strafkammer 22 des Landgerichts Hamburg entschieden. Sie hat die 63-seitige Anklage der Staatsanwaltschaft Hamburg zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.
Strafverfahren gegen Alexander Falk und andere
30.11.2004 (30.11.2004) In dem Strafverfahren gegen Alexander Falk und andere (Aktenzeichen 620 KLs 5/04) beginnt die Hauptverhandlung vor der Großen Strafkammer 20 des Landgerichts Hamburg am Freitag, dem 3.12.2004, 9.30 Uhr, Saal 300, Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3.
Auslieferung von Mamoun D. nach Spanien zulässig
24.11.2004 (24.11.2004) Die Auslieferung des syrischen und deutschen Staatsangehörigen Mamoun D. an die Regierung des Königreichs Spanien zur Strafverfolgung ist rechtlich zulässig. Das hat der 1. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts (HOLG) gestern (23.11.2004) beschlossen.
11.11.2004 (11.11.2004) Der syrische und deutsche Staatsangehörige Mamoun D. befindet sich seit heute in (formeller) Auslieferungshaft. Sein Antrag auf Aussetzung des Auslieferungsverfahrens hatte keinen Erfolg. Der 1. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts wird voraussichtlich Ende November 2004 über die Zulässigkeit der Auslieferung entscheiden.
08.11.2004 (08.11.2004) Alexander Falk muss sich vor Gericht verantworten. Das hat die Große Strafkammer 20 des Landgerichts Hamburg heute entschieden. Sie hat die gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden gerichtete Anklage der Staatsanwaltschaft Hamburg mit Modifizierungen zugelassen und das Hauptverfahren gegen ihn eröffnet.
Präsident Wilhelm Rapp gratuliert Professor Dr. Walter Stiebeler zum 85. Geburtstag
03.11.2004 (03.11.2004) Der ehemalige Präsident des Hamburgischen Verfassungsgerichts, des Hanseatischen Oberlandesgerichts und des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts Professor Dr. Walter Stiebeler wurde heute 85 Jahre alt. Der amtierende Präsident des Hamburgischen Verfassungsgerichts und des Hanseatischen Oberlandesgerichts Wilhelm Rapp gratulierte ihm persönlich zum Geburtstag und überbrachte ihm seine besten Wünsche.
Mamoun D. in vorläufiger Auslieferungshaft
15.10.2004 (15.10.2004) Der 1. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts hat heute gegen den syrischen und deutschen Staatsangehörigen Mamoun D. (46 J.) auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg, dem ein Ersuchen der Regierung des Königreichs Spanien zu Grunde lag, einen vorläufigen Auslieferungshaftbefehl erlassen.
19.08.2004 (18.08.2004) Die Untersuchungshaft des Angeschuldigten Alexander Falk dauert fort. Das hat die Große Strafkammer 20 in neuer Besetzung heute entschieden. Sie hat zudem den Haftbefehl abgeändert und hinsichtlich der Bezeichnung der Straftaten neu gefasst.
29.07.2004 (29.07.2004) Die erneute Hauptverhandlung gegen Mounir El Motassadeq beginnt am Dienstag, dem 10. August 2004, 9:00 Uhr, im Saal 237,Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg.
29.07.2004 Conditions for the access of journalists(29.07.2004) The trial will start on Tuesday, August 10th , 2004at 9.00 a.m.,in Strafjustizgebäude, courtroom 237,Sievekingplatz 3, D - 20355 Hamburg.
07.04.2004 (07.04.2004) Auszug aus den BeschlussgründenDer 4. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts hat heute beschlossen, den Haftbefehl gegen Mounir El Motassadeq dahingehend zu ändern, dass dringender Tatverdacht nur noch hinsichtlich des Vorwurfes der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a Abs. 1 StGB besteht. Der Senat hat ferner beschlossen, den Angeklagten unter Auflagen vom weiteren Vollzug der Untersuchungshaft zu verschonen.
07.04.2004 (07.04.2004) Der Angeklagte Mounir El Motassadeq (30 J.) wird aus der Untersuchungshaft entlassen.
Motassadeq bleibt in Untersuchungshaft
15.01.2004 (15.12.2003) Der Angeklagte Mounir El Motassadeq bleibt in Untersuchungshaft. Das hat der 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts entschieden. Er hat den Antrag der Verteidigung auf Aufhebung des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes vom 27.11.2001 in der Fassung des Senatsbeschlusses vom 17.09.2002 abgelehnt.
11.12.2003 (11.12.2003) Der Angeklagte Abdelghani Mzoudi ist heute aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Der 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts hatte zuvor den gegen den Angeklagten bestehenden Haftbefehl aufgehoben und dessen sofortige Entlassung aus der Untersuchungshaft angeordnet.
Urteil Ljiljana M.
17.11.2003 (17.11.2003) Der Präsident des Amtsgerichts Hamburg Dr. Heiko Raabe erklärt:
Sog. "Schrotflinten-Morde"
16.10.2003 (16.10.2003) In dem Strafverfahren gegen Niko Max H. (38 J.) u. a. wegen Mordes in zwei Fällen beginnt die Hauptverhandlung vor der Großen Strafkammer 21 (Schwurgericht) des Landgerichts Hamburg am Donnerstag, dem 23. Oktober 2003, 9.00 Uhr, Saal 398, Strafjustizgebäude.
10.10.2003 (10.10.2003) Der ehemalige Leiter der Abteilung Strahlentherapie des Universitätskrankenhaus Eppendorf Prof. Klaus Henning H. muss sich wegen fahrlässiger Tötung vor einer Großen Strafkammer des Landgerichts Hamburg verantworten.
Besetzung der Hamburger SPD-Zentrale
02.09.2003 (02.09.2003) Vor dem Strafsenat 3 a des Hanseatischen Oberlandesgerichts beginnt die Hauptverhandlung gegen den türkischen Staatsangehörigen kurdischer Abstammung Ali Z. (48 J.) wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geiselnahme, Land- und Hausfriedensbruch amDienstag, dem 9. September 2003, um 9.30 Uhr,im Saal 288, Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3.
12-jähriger Armend bleibt "frei"
15.08.2003 (15.08.2003) Der 12-jährige Armend muss einstweilen nicht wieder in die geschlossene Unterbringung in der Feuerbergstraße. Das hat der 7. Zivilsenat (Familiensenat) des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) am 12.8.2003 entschieden.
04.08.2003 (04.08.2003) Die Hauptverhandlung gegen den marokkanischen Staatsangehörigen Abdelghani Mzoudi (30 J.) wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie Beihilfe zum Mord in mindestens 3066 Fällen beginntam Donnerstag, dem 14.8.2003, 9.00 Uhr, im Saal 237,Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg.
Tod des 19jährigen Achidi J. nach Brechmitteleinsatz
31.07.2003 (31.07.2003) Die Staatsanwaltschaft muss wegen des Todes des 19jährigen Achidi J. (alias Paul N.) nach einem Vomitivmitteleinsatz im Dezember 2001 gegen die am Einsatz und an den anschließenden Rettungsmaßnahmen beteiligten Personen kein förmliches Ermittlungsverfahren einleiten bzw. keine öffentliche Klage erheben. Das ist das Ergebnis des Klagerzwingungsverfahrens beim Hanseatischen Oberlandesgericht (AZ: 2 Ws 31/03).
11.07.2003 (11.07.2003) In dem Strafverfahren gegen Daniel S. (19 Jahre), Emrah T. (16 Jahre), Hussein A.-H. (15 Jahre) und Fatih Y. (14 Jahre) u. a. wegen Mordes im Schanzenpark und wegen versuchten Mordes im Sportplatzring hat die Große Strafkammer 4 des Landgerichts Hamburg - Jugendschwurgericht - heute das Urteil gesprochen.
Radio Hamburg verliert auch in der Berufungsinstanz gegen DFL, HSV und FC St. Pauli
12.06.2003 (12.06.2003) Radio Hamburg hat gegen die Deutsche Fußball Liga, den HSV und FC St. Pauli keinen Anspruch auf unentgeltliche Live- und/oder sonstige Berichterstattung aus den Stadien des HSV oder des FC St. Pauli im Umfang von bis zu fünf Minuten. Das hat der 5. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts entschieden (AZ: 5 U 67/02).
"Zwei Top-Vizepräsidenten auf einen Schlag!"
16.04.2003 (16.04.2003) Der Präsident des Hanseatischen Oberlandesgerichts Wilhelm Rapp erklärt zum heutigen Vorschlag des Richterwahlausschusses: "Mit Erika Andreß und Klaus Seifert sind zwei Top-Vizepräsidenten gewählt!"
15.04.2003 (15.04.2003) In dem Strafverfahren gegen die Jugendlichen Emrah T. (16 J.), Hussein H. (15 J.), Fatih Y. (14 J.) und den Heranwachsenden Daniel S. (19 J.) u. a. wegen Mordes im Schanzenpark und wegen versuchten Mordes im Sportplatzring beginnt die öffentliche Hauptverhandlung vor der Großen Strafkammer 4 des Landgerichts Hamburg (Jugendkammer als Jugendschwurgericht) amDienstag, dem 22. April 2003, 9.15 Uhr, Saal 237.
26.02.2003 (25.02.2003) In dem Strafverfahren u. a. wegen Betruges gegen die Angeklagten Jürgen H. (42 J.), Jeanette H. (40 J.), Dirk H. (49 J.) und Johann S. (68 J.). beginnt die Hauptverhandlung vor der Großen Strafkammer 20 (Wirtschaftsstrafkammer) des Landgerichts Hamburgam Freitag, dem 28.2.2003, 9.00 Uhr, Anbau Kapstadtring 1.