Source: https://www.buzer.de/gesetz/5688/a77937.htm
Timestamp: 2020-04-08 12:10:53
Document Index: 197938906

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 21', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 8']

§ 8 GerPräsWO Feststellung des Wahlergebnisses Wahlordnung für die Präsidien der Gerichte
nur in GerPräsWO
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis GerPräsWO > § 8
§ 8 - Wahlordnung für die Präsidien der Gerichte (GerPräsWO k.a.Abk.)
V. v. 19.09.1972 BGBl. I S. 1821; zuletzt geändert durch Artikel 209 Abs. 2 G. v. 19.04.2006 BGBl. I S. 866
Geltung ab 01.10.1972; FNA: 300-2-2 Gerichtsverfassung
(1) Unverzüglich nach Ablauf der Wahlzeit stellt der Wahlvorstand das Wahlergebnis fest. Die Richter können bei der Feststellung des Wahlergebnisses anwesend sein.
(2) Der Wahlvorstand öffnet die Wahlurne und entnimmt den darin befindlichen Wahlumschlägen die Stimmzettel. Er prüft deren Gültigkeit und zählt sodann die auf jedes wählbare Mitglied des Gerichts entfallenden gültigen Stimmen zusammen.
die nicht von dem Wahlvorstand ausgegeben sind,
die einen Zusatz oder Vorbehalt enthalten.
(4) Bei Stimmengleichheit zwischen zwei oder mehreren wählbaren Mitgliedern des Gerichts stellt der Wahlvorstand durch Auslosung fest, wer als gewählt gilt und wer in den Fällen des § 21c Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes als Nächstberufener nachrückt.
Zitierungen von § 8 Wahlordnung für die Präsidien der Gerichte
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 8 GerPräsWO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GerPräsWO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 9 GerPräsWO Wahlniederschrift
... Richter, 7. das Ergebnis einer etwaigen Auslosung nach § 8 Abs. 4. (2) Besondere Vorkommnisse bei der Wahlhandlung oder der Feststellung des ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/5688/a77937.htm