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Timestamp: 2019-10-23 11:16:50
Document Index: 328311349

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 411', '§ 155', '§ 295', '§ 21', '§ 9', '§ 2', '§ 82', '§ 295', '§ 7', '§ 42', '§ 21']

BFH Urteil vom 21.01.1986 - IX R 7/79 | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 21.01.1986 - IX R 7/79
2. Vom anhand der Kostenmiete geschätzten Rohmietwert können grundsätzlich alle durch die Wohnungsnutzung veranlaßten Werbungskosten ohne Einschränkung abgezogen werden (Fortentwicklung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 11.Oktober 1977 VIII R 20/75, BFHE 123, 347, BStBl II 1977, 860 und teilweise Abweichung vom amtlich nicht veröffentlichten Urteil des erkennenden Senats vom 30.April 1985 IX R 72/84).
1. Nach der neueren Rechtsprechung des BFH (vgl. insbesondere Großer Senat vom 25.6.184 GrS 4/82) muß grundsätzlich jedes unter eine Einkunftsart fallende Verhalten auf Dauer gesehen der Erzielung von Gewinnen oder Einnahmeüberschüssen dienen. Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung einschließlich der Selbstnutzung der eigenen bzw. unentgeltlich überlassenen Wohnung kommt es auf das positive Gesamtergebnis der voraussichtlichen Vermögensnutzung an.
2. NV: Die Beteiligten des finanzgerichtlichen Verfahrens haben gemäß § 82 FGO i.V.m. §§ 411, 402, 397 ZPO das Recht, einem vom Gericht herangezogenen Sachverständigen Fragen zu stellen. Die Verletzung dieser das Verfahren betreffenden Vorschriften kann ein Kläger nach § 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO nicht mehr rügen, wenn er es unterlassen hat, beim FG vor Abschluß dieser Instanz um Abhilfe nachzusuchen (vgl. ständige BFH-Rechtsprechung).
EStG § 21 Abs. 2, § 9 Abs. 1 S. 1, § 2 Abs. 1; FGO §§ 82, 155; ZPO §§ 295, 397, 402, 411
Niedersächsisches FG (Entscheidung vom 21.09.1979; Aktenzeichen I 153/77)
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eigentümer eines von ihnen im Jahre 1973 errichteten Zweifamilienhauses, dessen Herstellungskosten insgesamt 1 113 422 DM betrugen. Die zur Finanzierung des Bauvorhabens aufgenommenen Fremdmittel beliefen sich am 31.Dezember 1973 auf 716 000 DM. Die Kläger bewohnen die im Erd- und Dachgeschoß gelegene Wohnung mit einer Grundfläche von 322 qm selbst (Wohnfläche 250 qm, Schwimmbad 32 qm, Sauna 13 qm und Arbeitszimmer 27 qm).
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) legte der Ermittlung des Nutzungswertes der eigengenutzten Wohnung für die Streitjahre 1973 und 1974 die Kostenmiete zugrunde und setzte einen Betrag von 118 704 DM an (30 DM für den qm). Im Einspruchsbescheid ermäßigte das FA den Ansatz des Nutzungswertes, indem es nunmehr für die eigengenutzte Wohnung 21 DM pro qm ansetzte. Nach Berücksichtigung der Werbungskosten (Zinsen, Absetzung für Abnutzung --AfA-- in Höhe von 3,5 v.H. der Herstellungskosten nach § 7 Abs.5 des Einkommensteuergesetzes --EStG-- und anderer unstreitiger Aufwendungen) ergab sich ein Überschuß der Werbungskosten gegenüber dem Rohmietwert in Höhe von 64 323 DM für 1973 und 50 963 DM für 1974. Auch die in den Folgejahren bis 1978 geltend gemachten Werbungskosten übersteigen jeweils 100 000 DM.
Die Klage, mit der sich die Kläger gegen den Ansatz der Kostenmiete wandten, hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) führte in seinem in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1980, 74 veröffentlichten Urteil aus: Es könne offenbleiben, ob entsprechend der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Urteil vom 11.Oktober 1977 VIII R 20/75, BFHE 123, 347, BStBl II 1977, 860) der Marktmiete regelmäßig der Vorrang einzuräumen sei. Im vorliegenden Fall könne die Marktmiete schon deshalb nicht angesetzt werden, weil trotz Einschaltens eines Sachverständigen eine Marktmiete nicht habe festgestellt werden können. Daher habe die Kostenmiete in Anlehnung an die Zweite Berechnungsverordnung (II.BVO) angesetzt werden müssen. Allerdings hätte entsprechend § 42 Abs.4 Nr.1 II.BV die auf die Garage entfallende Fläche von 55 qm aus der Berechnung herausgenommen werden müssen. Das ergebe eine Kostenmiete von 25 DM pro qm, wodurch die Kläger jedoch nicht belastet würden. Im Ergebnis sei der Mietwert für das ganze Grundstück nicht zu hoch angesetzt worden.
Die Klage hätte aber auch keinen Erfolg haben können, wenn man den Wert des Sachverständigen (8 DM) annehme. Dann hätten nämlich die Werbungskosten entsprechend gekürzt werden müssen (Hinweis auf BFH-Urteile vom 10.August 1972 VIII R 80/69, BFHE 107, 199, BStBl II 1973, 10, und vom 14.Dezember 1976 VIII R 99/72, BFHE 121, 50, BStBl II 1977, 305).
Im übrigen sprächen der Wortlaut sowie Sinn und Zweck des § 21 Abs.2 EStG und allgemeine Gesichtspunkte der steuerlichen Gerechtigkeit dagegen, für das Grundstück der ...