Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%20346/03
Timestamp: 2019-02-17 02:43:40
Document Index: 65547876

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 34', 'BGH', 'BGH']

Seine Aufgabe ist es, im organisierten Zusammenwirken mit diesem den Notfallpatienten durch notfallmedizinisch ausgebildete Ärzte ärztliche Hilfe zukommen zu lassen (…so BGH, aaO.; vgl. BGH, Urteil vom 16.09.2004 - III ZR 346/03).
Ein funktionsfähiges Rettungswesen ist ohne die Mitwirkung von Notärzten nicht denkbar (BGH, Urteil vom 16.09.2004 - III ZR 346/03).
Stellt sich die Erfüllung einer bestimmten öffentlichen Aufgabe als hoheitliche Tätigkeit dar, so sind die Rechtsbeziehungen, die bei Ausübung der Tätigkeit gegenüber den Leistungsempfängern entstehen, grundsätzlich gleichfalls als öffentlich-rechtlich zu qualifizieren (BGH Urteil vom 16.09.2004 - III ZR 346/03).
27 Gemäß Art. 34 Satz 1 GG trifft die Verantwortlichkeit, wenn ein Amtsträger in Ausübung eines öffentlichen Amtes die ihm einen Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt, grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht (vgl. BGH, Urteil vom 16.09.2004 - III ZR 346/03, Rn. 30).
In den Fällen, in denen der Amtsträger unter Herauslösung aus der Organisation seiner Anstellungskörperschaft von einer anderen Körperschaft zur Ausübung hoheitlicher Tätigkeit eingesetzt wird, haftet für Amtspflichtverletzungen allein die Körperschaft, die den Bediensteten mit der Wahrnehmung der betreffenden Aufgabe betraut, ihn damit zur Mitwirkung bei der Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben berufen hat (vgl. BGH Urteil vom 16.09.2004 - III ZR 346/03).
Anforderungen an die Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände i.S. von § …