Source: http://unfall-verkehr-recht.de/index.php/kfz-maengel/166-ihr-recht-auf-nacherfuellung?tmpl=component&print=1&layout=default
Timestamp: 2019-06-19 03:46:34
Document Index: 188416734

Matched Legal Cases: ['§ 437', '§ 363', '§447', '§ 13', '§ 14', '§ 476', '§ 474', '§ 475']

Ihr Recht auf Nacherfüllung
Treten Mängel an ihrem Neuwagen zu Tage, dann haben Sie zunächst das Recht auf Nacherfüllung gem. §§ 437 Nr.1, 439 BGB.
Nacherfüllung bedeutet, dass Sie grundsätzlich entweder die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache auf Kosten des Verkäufers von diesem verlangen können. Welche Art der Nacherfüllung erfolgen soll, bestimmt bei Verbrauchsgüterkäufen allein der Käufer. Der Käufer hat ein Wahlrecht zwischen Beseitigung des Mangels und Neulieferung der Sache. Verweigert der Verkäufer die gewählte Art der Nacherfüllung, macht er sich unter Umständen Schadensersatzpflichtig.
Haben Sie sich für die Neulieferung des Fahrzeuges entschieden, so hat der Käufer für die Zeit der Nutzung bis zum Austausch keine Nutzungsentschädigung an den Verkäufer zu leisten.
Letztlich hat der Verkäufer die zur gewählten Art der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen des Käufers zu erstatten.
Haben Sie einen Mangel gefunden, und sich für eine Art der Nacherfüllung entschieden, dann werden Sie als nächstes auf die Frage kommen, wer die Mangelhaftigkeit des Fahrzeuges zu beweisen hat, wenn der Verkäufer den Mangel bestreitet. Hier hilft zunächst ein Blick in das Bürgerliche Gesetzbuch weiter. § 363 BGB regelt grundsätzlich, dass den Käufer die Beweislast für den Mangel trifft, wenn er die Sache als vertragserfüllend angenommen hat.
Eine Ausnahme hierzu findet sich im Verbrauchsgüterrecht (§447ff.). Ein Verbrauchsgüterkauf liegt immer dann vor, wenn auf Seiten des Käufers ein Verbraucher (§ 13 BGB) und auf Seiten des Verkäufers ein Unternehmer (§ 14 BGB) steht. Die Vorschriften des Verbrauchsgüterrechtes sollen die Rechtsposition der gegenüber den Unternehmern rechtliche unerfahrenen Verbrauchern stärken. § 476 BGB regelt bezüglich der Beweislast zu Gunsten des Käufers einer neuen Sache, dass in den erst 6 Monaten nach dem Kauf die Vermutung gilt, dass der Mangel bereits im Zeitpunkt der Übergabe vorlag. Der Käufer muss also nichts beweisen, es gilt eine gesetzliche Vermutung.
Der Anspruch auf Nachbesserung verjährt sowie die übrigen Gewährleitungsansprüche in Regelfall nach zwei Jahren. Einzelvertraglich kann diese grundsätzlich geändert, komplett abbedungen oder auf bis zu 30 Jahre ausgedehnt werden. Eine Ausnahme gilt lediglich für den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB), wonach eine Verkürzung nur bei gebrauchten Kaufsachen und dort maximal auf ein Jahr möglich ist (§ 475 Abs. 2 BGB). Unter Nichtkaufleuten kann darüber hinaus für neue Sachen eine stärkere Verkürzung bzw. ein Haftungsausschluss nur einzelvertraglich, aber nicht durch AGB vereinbart werden. Nach erfolgloser Aufforderung zur Nachbesserung, stehen dem Käufer die im Folgenden dargestellten Handlungsmöglichkeiten offen.