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Timestamp: 2016-12-08 07:49:31
Document Index: 188854215

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 27', '§ 35', '§ 112', 'Art. 3', 'Art. 12', '§ 73', '§ 112', 'BGH', '§ 14', '§ 35', '§ 12', '§ 14', '§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 99', '§ 815', '§ 12', '§ 47', 'Art. 37']

Hochschulgrad - Urteile - JuraForum.de
Hochschulgrad – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Hochschulgrad“.VG-GIESSEN – Urteil, 21 K 555/11.GI.B vom 07.02.20131. In der Russischen Förderation sind ausschließlich die von der Obersten Attestationskommission des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft verliehenen Professorentitel und Doktorgrade staatlich anerkannt.2. Von der "Höheren Zwischenakademischen Prüfungskommission" des "Internationalen Zwischenakademischen Verbandes" in Moskau verliehene Bezeichnungen entsprechen nicht den Vorgaben des § 22 Abs. 1 Hessisches Hochschulgesetz.3. Die Ärztekammer hält auf der Grundlage des § 27 Ziffer 7 der Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in Hessen zu Recht eine Bezeichnung gemäß oben Ziffer 2 nicht für gleichwertig mit der deutschen Bezeichnung "Professor".VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 904/96 vom 15.10.19961. Der von der University of Wales, Cardiff, verliehene Hochschulgrad "Master of Business Administration" darf aufgrund der in Baden-Württemberg bestehenden Allgemeinen Genehmigung in der Bekanntmachung des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 2.5.1992 (WuK S 166) geführt werden, ohne daß es einer Genehmigung im Einzelfall bedarf.
VG-KARLSRUHE – Urteil, 7 K 1535/10 vom 16.02.2011§ 35 Abs.2 LHG gewährt einem Hochschulabsolventen auch bei verfassungskonformer Auslegung keinen Anspruch gegenüber der Hochschule auf Erlass einer Satzung zur nachträglichen Verleihung des Hochschulgrades "Diplom-Jurist" aufgrund erfolgreich absolvierter Erster Juristischer (Staats-) Prüfung.VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1638/10 vom 26.01.20111. Zur Abgrenzung des Verwaltungsrechtswegs von der Zuständigkeit des Anwaltsgerichtshofs nach § 112a BRAO bei der Feststellungsklage eines Rechtsanwalts gegen die Rechtsanwaltskammer.
3. Dieser Hochschulgrad ist nicht der dritten Ebene der Bologna-Klassifikation zuzuordnen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1904/11 vom 06.08.20121. Eine unterschiedliche Praxis von Universitäten bei der "Nachdiplomierung" von Absolventen staatlicher Prüfungen ist schon deshalb nicht an Art. 3 Abs. 1 GG zu messen, weil es sich um unterschiedliche juristische Personen handelt.
2. Aus Art. 12 Abs. 1 GG lässt sich keine Verpflichtung einer Universität ableiten, Absolventen der Ersten juristischen Prüfung nachträglich den akademischen Grad "Diplom-Jurist" zu verleihen oder eine Satzung zu erlassen, auf deren Grundlage dieser Grad zu verleihen wäre.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 882/11 vom 26.07.2012Auch Auseinandersetzungen zwischen einem Rechtsanwalt und der Rechtsanwaltskammer im Vorfeld von Maßnahmen des Vorstands nach §§ 73 Abs. 2 Nr. 1, 74 BRAO fallen in die Zuständigkeit des Anwaltsgerichtshofs nach § 112a Abs. 1 BRAO (im Anschluss an BGH, Senat für Anwaltssachen, Beschluss vom 02.03.2011 - AnwZ (B) 50/10 - NJW 2011, 2303).NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 LC 15/10 vom 16.05.20121. Softwareentwickler sind verpflichtet, ihre Tätigkeit nach § 14 GewO anzuzeigen. 2. Ein Softwareentwickler übt keinen Freien Beruf aus.OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 5 NC 173.08 vom 12.11.2010Zweitfächer der Bachelorkombinationsstudiengänge mit Lehramtsoption sind keine Teilstudiengänge; ihre Zugangsbeschränkung bedarf keiner Festsetzung von Zulassungszahlen.VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 2248/09 vom 22.09.2010Ein rechtmäßig verliehener Doktorgrad kann von der Hochschule nicht gem. § 35 Abs. 7 Satz 1 LHG nachträglich wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens des Titelinhabers entzogen werden. Der Begriff der "Unwürdigkeit" ist nicht wissenschaftsbezogen, sondern restriktiv in dem Sinne auszulegen, dass er nur erfüllt ist, wenn der Titelinhaber eine von der Allgemeinheit besonders missbilligte, vorsätzliche Straftat begangen hat, die ein besonderes Unwerturteil enthält.HESSISCHER-VGH – Urteil, 1 A 795/09 vom 29.04.20101. Die Bildungsvoraussetzung für die Laufbahn des höheren Dienstes erfüllt grundsätzlich auch ein Masterabschluss von einer Fachhochschule.
2. Die Akkreditierung eines Studiengangs schließt es nicht aus, dass der Dienstherr jenseits der akademischen Einordnung sachliche Kriterien aufstellt, denen der Studienabschluss entsprechen muss, damit er den Zugang zum höheren Dienst in bestimmten fachlichen Bereichen eröffnet (hier: höherer Post- und Fernmeldedienst der Deutschen Telekom).
3. Für die Zuordnung eines Studiengangs zu einer bestimmten Fächergruppe kommt es nicht auf die organisatorische Anbindung an einen Fachbereich, sondern auf die inhaltliche Ausrichtung an.VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 64/07 vom 16.04.2008Ein ausländisches Studium, das mit einem der in § 12 Abs. 5 PsychThG genannten Studien materiell gleichwertig ist, begründet keinen Anspruch auf Erteilung einer Approbation als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut.VG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, 5 A 482/05 vom 10.05.2006Berufsmäßige Betreuer üben ein anzeigepflichtiges Gewerbe i.S. von § 14 Abs. 1 GewO aus.VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 321/04 vom 01.09.2005Der russische akademische Grad kandidat tehniceskih nauk darf als Doktorgrad nur mit Herkunftsangabe geführt werden. In Pass und Personalausweis kann nur der "Dr." ohne Herkunftsangabe eingetragen werden.VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4062/02 vom 27.05.2004Die Anknüpfung einer Stichtagsregelung an einem vertretbaren Sachverhalt bei gleichzeitigem Verstoß gegen eine im konkreten Fall sachgerechte Terminwahl aufgrund eines redaktionellen Versehens ist unschädlich, wenn im konkreten Fall kein Personenkreis vorhanden ist, der gleichheitswichtig bevorteilt wird.VG-STADE – Urteil, 6 A 1073/02 vom 24.11.2003Eine Bauingenieurin hat nach §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 Nr. 1 NArchtG a. F. keinen Anspruch auf Eintragung in die Architektenliste, da das Studium des Bauingenieurwesens keine entsprechende Ausbildung im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 NArchtG darstellt.VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 44/00 vom 12.02.20031. Ein auf der Grundlage der Verfügung des bulgarischen Ministers für Gesundheitswesen und Sozialfürsorge vom 9. August 1958 in Bulgarien beigegebener "Doktor"-Titel, der nach dem traditionellen althergebrachten Sprachgebrauch in Bulgarien allen Absolventen einer medizinischen Hochschule ohne akademische, staatliche oder sonstige besondere Prüfung zugebilligt wird, fällt nicht unter den Anwendungsbereich des § 10 NHG n. F.
2. Jedenfalls scheidet die Anerkennungsfähigkeit der abgekürzten Schreibweise dieses "Doktor"-Titels "Dr" statt "dr" wegen der Verwechslungsgefahr mit dem aufgrund einer Promotion erworbenen Doktortitel aus.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 L 3912/00 vom 21.10.20021. Mit Inkrafttreten der Neufassung des NHG am 1. Oktober 2002 unterliegt die Führung des von einer ausländischen Hochschule verliehenen Ehrendoktorgrads nicht mehr einem Genehmigungsvorbehalt.
2. Nach § 10 Abs. 5 S. 1 i. V. m. § 10 Abs. 2 NHG ist die Führung des von der Pädagogischen Universität Moskau in dem Promotionsfach Pädagogische Psychologie verliehenen Ehrendoktorgrades: Doktor der Philosophie / Doctor Philosophiae Honoris Causa in der Bundesrepublik Deutschland ausgeschlossen und untersagt.VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 159/99 vom 25.05.2000Genehmigung zum Führen eines akademischen Grades in der Originalform und in der im Ausland üblichen Abkürzung (Ikonomist-magistar po biznes administracija/Bulgarien). Bedeutung einer fehlenden inhaltlichen Gleichwertigkeit mit einem entsprechenden deutschen Grad.VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 1529/98 vom 22.03.20001. Das Hochschulrecht begründet keinen Anspruch, einen Doktorgrad in lateinischer Form abweichend von den Regeln der lateinischen Sprache zu verleihen (hier: "Doctora").
2. Der Staat hat weder das Recht noch die Pflicht, die Regeln der lateinischen Sprache fortzuentwickeln.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1036/99 vom 30.11.19991. Es ist nicht ausgeschlossen, eine Diplomarbeit, die in einem Studiengang (hier: Wirtschaftsinformatik) gefertigt wurde und dort zum Erwerb des Diplomgrades geführt hat, zugleich in einem anderen Studiengang (hier: Betriebswirtschaftslehre) anzuerkennen, so daß sie auch dort zum Erwerb des Diplomgrades führt.
2. Räumt eine Diplomprüfungsordnung dem Diplomprüfungsausschuß hinsichtlich der Beurteilung der Gleichwertigkeit einer zur Anerkennung stehenden Prüfungsleistung einen Beurteilungsspielraum ein, so steht das mit höherrangigem Recht im Einklang, soweit es um die Anerkennung der Diplomarbeit selbst geht.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1999/97 vom 19.05.19981. § 55b Abs 2 S 3 und 4 UG (UniG BW) enthalten gegenüber § 55 Abs 2 S 1 und 2 UG (UniG BW) eigenständige Regelungen über die Führung ausländischer Professorentitel und vergleichbarer ausländischer Berufs- und Funktionsbezeichnungen.
2. § 55b Abs 2 S 3 und 4 UG (UniG BW) verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht; bei einem Titelerwerb und Genehmigungsantrag vor ihrem Inkrafttreten steht ihrer Anwendung auch kein Rückwirkungsverbot entgegen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2880/96 vom 03.02.19981. Für die von § 55a Abs 1 S 1 UG (UniG BW) erfaßten Grade kann keine Genehmigung zur Führung eines ausländischen akademischen Grades gemäß § 55b Abs 2 S 1 UG (UniG BW) erteilt werden.
2. Von § 55a Abs 1 S 1 UG (UniG BW) werden alle von einer inländischen Hochschule verliehenen Grade erfaßt.
3. Entscheidend für die Frage, ob es sich um eine inländische Hochschule in diesem Sinne handelt, ist deren Sitz in Baden-Württemberg und nicht die Konstituierung ihres Trägers als juristische Person im Ausland (hier: "Incorporation" im US-Bundesstaat Delaware).
4. Der 1991 vom damaligen Haupt-Campus der "x x x" in Heidelberg nach ausschließlich in Heidelberg erbrachten Studien- und Prüfungsleistungen verliehene Grad eines "Master of Business-Administration" ist ein von einer inländischen Hochschule verliehener Grad.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2096/96 vom 28.10.19971. § 55b Abs 3 S 1 UG (UniG BW), wonach die Genehmigung zur Führung eines ausländischen Grades nur für dessen Originalform und mit Zusatz der verleihenden ausländischen Hochschule erteilt werden darf, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.
2. Der von der Universität Brasov/Rumänien verliehene Grad eines "Inginer" ist dem an einer Hochschule in Baden-Württemberg erworbenen Grad "Diplom-Ingenieur" nicht iSv § 55b Abs 2 S 1 UG (UniG BW) vergleichbar, wenn er von einem Absolventen einer baden-württembergischen Fachhochschule nach einem zweisemestrigen Aufbaustudium an der Universität Brasov erworben wurde.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 599/96 vom 08.04.19971. § 99 Abs 2 FHG (FHSchulG BW) bietet keine Rechtsgrundlage für die Verleihung einer dem Diplomgrad (hier Dipl-Ing (FH)) entsprechenden staatlichen Bezeichnung aufgrund einer in Österreich erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung, die derjenigen an einer (früheren) Ingenieurschule gleichwertig ist und für die nach österreichischem Recht die Standesbezeichnung "Ingenieur (Ing)" verliehen worden ist.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1241/92 vom 31.05.19941. Eine im Rahmen eines Vorstellungsgesprächs von der Einstellungsbehörde erklärte Zusage einer bestimmten Verwendung nach Bestehen der Laufbahnprüfung kann die Rückforderung der unter der Auflage einer Mindestdienstzeit gewährten Anwärterbezüge nach § 815 BGB und § 12 Abs 2 S 1 BBesG ausschließen, wenn die Verwendungszusage nach bestandener Laufbahnprüfung nicht eingehalten wird und der Betroffene aus diesem Grund ein ihm angebotenes Amt nicht annimmt (hier verneint).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1213/90 vom 30.06.19921. Die gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums und des Wissenschaftsministeriums Baden-Württemberg über die staatliche Anerkennung von Sozialarbeitern, Sozialpädagogen und Heilpädagogen vom 14.12.1984 in der Fassung vom 31.5.1990 (GABl S 559) unterliegt nicht der Normenkontrolle nach § 47 VwGO.SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 B 148/04 vom 05.10.2004Der beiderseitigen Interessenlage der Vertragsschließenden des Einigungsvertrages, durch die in Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EinigVtr. geregelte gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen und Befähigungsnachweisen eine Zusammenführung in der gemeinsamen Bundesrepublik Deutschland zu erreichen, entspricht es, dass ein inhaltlich gleichwertiger Abschluss auch durch den im wiedervereinigten Deutschland gebräuchlichen akademischen Grad als gleichwertig dokumentiert wird.
Weitere BegriffeHochschulausbildung UrteileHochschulabschluss als berufliche Qualifikation UrteileHochregallager UrteileHochbegabung UrteileHobbytierhaltung UrteileHochschulgradHochschulingenieur UrteileHochschulkapazitätsrecht UrteileHochschullehrer Urteilehochschulpolitisches Mandat UrteileHochschulprüfung Urteile
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