Source: http://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/102284-mietminderung-wegen-schimmelbildung
Timestamp: 2017-03-29 07:19:39
Document Index: 344138944

Matched Legal Cases: ['§ 535', '§ 536', 'BGH', '§ 536', '§ 536', '§ 536', '§ 536', 'BGH', '§ 287', '§ 536', '§ 536', '§ 434', '§ 476', 'BGH']

Mietminderung wegen SchimmelbildungOnline-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe PetersStand: 06.05.2010Frage: Mein Sohn hat seit September 2000 eine Mietvertrag mit Indexmiete. Er wohnt in einem Bungalow. Im gesamten Wohnbereich sind die Holzfenster undicht und die Eingangstür auch. Außerdem hat die Dacheindeckung im Winter Feuchtigkeit eindringen lassen, sodass Schimmel an den Decken entstanden ist. Wir haben den Vermieter deshalb angeschrieben und er hat ein Angebot zur Modernisierung vorgeschlagen. Nachdem wir ihn informiert haben, dass bei Indexmiete keine Modernisierungskosten umgelegt werden dürfen hat er alle Maßnahmen zurückgezogen. Er schreibt, dass er zum Schimmelbefall eine gutachterliche Stellungnahme erwartet (ohne dass jemand in den Wohnräumen eine Besichtigung der Schäden vorgenommen hat). Wie können wir uns weiter verhalten?E-Mail-Beratung:Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-251,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus MobilfunknetzenAntwort:Sehr geehrte Mandantin,Fragestellung: Mietminderung wegen SchimmelbildungDer Mieter hat einen Erfüllungsanspruch gem. § 535 BGB auf den vertragsgemäßen Gebrauch. Wird ihm der vertragsgemäße Gebrauch dadurch entzogen, dass die Mietsache einen Mangel aufweist oder eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder ein Rechtsmangel vorliegt, ist der Mieter von der Pflicht zur Zahlung der Miete entweder völlig oder teilweise befreit, solange der Mangel besteht. Unter einem Mangel im Sinne des § 536 BGB ist die für den Mieter nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustandes (Isttauglichkeit) von dem vertraglich geschuldeten Zustand (Solltauglichkeit) zu verstehen, vgl. BGH WuM 2004, 715. Die Mietminderung setzt kein hierauf gerichtetes Verlangen des Mieters voraus, sondern sie tritt nach § 536 Abs. 1 S. 1, 2 BGB automatisch kraft Gesetzes ein, solange die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache herabgesetzt oder aufgehoben ist. Der Mieter muss sich deshalb auch nicht auf die Minderung berufen. Der Mieter hat dem Vermieter lediglich den Mietmangel anzuzeigen (§ 536 c Abs. 1 BGB), da er andernfalls Gefahr läuft, mit der Minderung ausgeschlossen zu werden, vgl. § 536 c Abs. 2 BGB. Die Minderungsabsicht muss der Mieter nicht mitteilen. Eine entgegenstehende Vereinbarung ist bei einem Wohnraummietverhältnis unwirksam. Das Schreiben Ihre Sohnes vom 27.02.2010, in welchem er auf eine Mietminderung verzichtet, war sicherlich überflüssig und nicht sehr geschickt. Denn offensichtlich versucht der Vermieter nichts anderes, als Zeit zu gewinnen oder auf neue Ausreden zu warten. Mietminderung ist ein Druckmittel, auf das der Mieter nicht verzichten sollte. Im Ergebnis ist der Verzicht Ihres Sohnes jedoch unschädlich, da gem. § 536 Abs. 4 BGB eine derartige Vereinbarung unwirksam ist. Bei der Mietminderung handelt es sich um eine rechtsverpflichtende Einwendung, die der Mieter dem Anspruch des Vermieters auf Zahlung der Miete entgegenhalten kann. Sie bewirkt kraft Gesetzes eine Änderung der Vertragspflicht des Mieters. Für die Minderung ist es deshalb auch gleichgültig, ob der Vermieter den Mangel zu vertreten hat, diesen überhaupt beseitigen kann, oder die Ursache überhaupt in seinem Einflussbereich liegt. Für die Höhe der Minderung sind allein die Umstände des Einzelfalles maßgebend. Von besonderer Bedeutung sind die Schwere des Mangels sowie Grad und Dauer der Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit. Mehrfache Versuche in der Literatur, hier schematische Festlegungen in Tabellenform oder ähnliches aufzustellen, sind bislang gescheitert, da stets der konkrete Einzelfall beurteilt werden muss. Ihre Schilderung gibt insoweit keine ausreichenden Anhaltspunkte her. Allerdings sind 25 bis 30 % bei dem mitgeteilten Umfang durchaus denkbar. Als für die Minderung heranzuziehende Miete gilt die Bruttomiete (vgl. BGH NJW 2005, 2773), so dass bei der Vereinbarung der Nettomiete die daneben im Wege der Vorauszahlung erhobenen und auf den Minderungszeitraum entfallenden Betriebskosten einschließlich der Heizkostenvorschüsse hinzugerechnet werden. Dabei ist es gleichgültig, ob die Nebenkosten als Pauschale oder als Vorauszahlung geschuldet werden. Im Rechtsstreit ist der Mieter nicht verpflichtet, den Umfang der Mietminderung vorzutragen; dieser ist vielmehr vom Gericht selbst zu schätzen (§ 287 ZPO), vgl. Bamberger/Roth/Ehlert BGB 2. Aufl. 2008 § 536 Rn 41. Er hat lediglich das Ausmaß darzulegen. Dazu empfiehlt es sich, Fotos anzufertigen und zu archivieren.Damit es in der Wohnung Ihres Sohnes vorangeht, kann ich nur empfehlen, ab sofort die Miete zu mindern, und zwar rückwirkend ab dem Eintritt des Mietmangels.
Interessante FÃ¤lle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu AnnahmeverweigerungWerkstatt ist Pflicht von Garantievereinbarung nicht nachgekommen | Stand: 14.05.2014FRAGE: Ich bin selbständiger Transportunternehmer und hatte im Februar 2013 eine größere Reparatur an meinem Lkw. Hierbei wurde auch der Anlasser getauscht. Vor etwa 4 Monaten musste dieser Anlasse...ANTWORT: Ich kann mir gut vorstellen, dass es sehr ärgerlich ist, wenn man sich wegen einer Garantievereinbarung mit der Werkstatt ärgern muss.
Um auf Ihre Frage einzugehen:Die Werkstatt müsst ...weiter lesenRohrbruch - Steht dem Mieter Erstattung zu ? | Stand: 07.03.2011FRAGE: In meinem von mir vermieteten Haus ist ein Rohrbruch aufgetreten.Der Schaden wurde auch von der Gebäudeversicherung bezahlt.Da der Rohrbruch vom Mieter eine lange Zeit nicht bemerkt wurde,lief de...ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Frage: 1.: Hat der Mieter ein Recht auf diese ErstattungEin Wasserrohrbruch stellt einen Mietmangel i.S.v. § 536 ff BGB dar, der den Mieter nicht nur zur Mietminderung berechtigt ...weiter lesenIst die Anfechtung einer selbstschuldnerischen BÃ¼rgschaft mÃ¶glich? | Stand: 11.11.2010FRAGE: Vorgeschichte: Mein Lebensgefährte hat im Jahr 1987 eine selbstschuldnerische Kreditbürgschaft in Höhe von 42.000 DM für seinen Schwager unterschrieben. Zum damaligen Zeitpunkt wa...ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,ich bedanke mich für die Annahme meines Angebotes und beantworte Ihre Frage, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, gerne wie folgt.Grundsätzlic ...weiter lesenWer bezahlt die Ausweichwohnung des Mieters beim Wasserschaden? | Stand: 28.10.2010FRAGE: Am vergangenen Wochenende ist in meiner vermieteten Eigentumswohnung der Flexschlauch der Küchenarmatur geplatzt und hat die Wohnung derartig unter Wasser gesetzt, daß die Mieter für einig...ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,ich bedanke mich für die Annahme meines Angebotes und führe auf Ihre Frage, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, gerne wie folgt aus.Gem. § ...weiter lesenHaftung des VerkÃ¤ufers fÃ¼r eine mangelhafte Matratze | Stand: 26.05.2010FRAGE: Kauf einer Matratze über einen Internethändler. Die Matratze wurde von meinem Bekannten angenommen. Die Matratze weist jedoch an einer Stelle der Verpackung einen Schnitt auf. An dieser Stell...ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:Da die Matratze einen Schnitt aufweist, ist sie mangelhaft im Sinn des § 434 BGB.Sofern Sie dies noch nicht beweisbar getan haben, würd ...weiter lesenVorgehen gegen den Produzenten nach zwei erfolglosen Reparaturen des Laptops | Stand: 06.02.2010FRAGE: Ich habe einen Laptop erworben. Die Rechnung ging auf meine Firmenadresse.Nach ca. 5 Monaten hatte ich ein Problem mit dem TFT Display. Der Bildschirm flimmerte auffällig. Ich gab das Gerät zu...ANTWORT: Sehr geehrter Mandantin,Bei Ihrem Kaufvertrag handelt es sich um einen Vertrag zwischen Unternehmern (B2B), also nicht um einen sog. Verbrauchsgüterkauf, sodass § 476 BGB nicht zur Anwendun ...weiter lesen
RechtsbeitrÃ¤ge Ã¼ber Zivil-/ ZivilprozeÃŸrechtInteressante BeitrÃ¤ge zu AnnahmeverweigerungUrteile zum VW-Skandal: KÃ¤ufer haben Recht bekommen | Stand: 20.09.2016Das Landgericht Krefeld hat in seinen beiden aktuellen Entscheidungen (Az. 2O 72/16) und (Az. 2O 83/16) zwei Käufern der von dem sogenannten Abgasskandal betroffenen Pkw Recht gegeben und ihnen den Rücktritt vom ...weiter lesenVW-Abgasskandal - was Sie tun kÃ¶nnen | Stand: 02.03.2016In der Presse wird immer wieder der Abgas Skandal bei VW hervorgehoben. Auch in der täglichen Beratungspraxis tauchen Fragen auf wie: "Kann ich mein Auto zurückgeben?" oder "Muss ich den Wagen zur Nachbesserung ...weiter lesenBeweislast des KÃ¤ufers fÃ¼r die fehlgeschlagene Nachbesserung | Stand: 15.11.2013Mit Urteil vom 11.02.2009, Az. VIII ZR 274/07 entschied der BGH, dass der Käufer, der Sachmangelgewährleistungsansprüche in Anspruch nimmt, nicht nur für die Mangelhaftigkeit der Kaufsache die Beweislast ...weiter lesen
Rechtsanwalt für Zivilrecht | Strafrecht | Zivilrecht | Pferderecht | Beanstandung | Minderung | Nachbesserung | Nachbesserungspflicht | NacherfÃ¼llung | Nichtzahlung | ProvisionsrÃ¼ckzahlungen | Reklamation | Reklamationsfrist | Reklamationszeit | RÃ¼gefristen | Nachfrist Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:
Verträge zum Thema Annahmeverweigerung