Source: http://www.businessnap.de/agb
Timestamp: 2013-05-19 07:06:00
Document Index: 59449212

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 312', '§ 812', '§ 7', '§ 8', '§ 9']

Businessnap: Schlaf, Entspannung, Hypnose - AGB Springe zum Hauptinhalt »
Anbieterkennzeichnung [mauritz & grewe] GmbH & Co. KG
vertreten duch die geschäftsführenden Gesellschafter
Handelnd unter dem Namen „BusinessNap®“
Tel.: 0551 – 5042818
E-Mail: service[at]businessnap.de
Steuernummer: 20/201/55308
USt.-ID-Nr.: DE 250 844 713
HRA 200 036
[mauritz & grewe] Beteiligungsgesellschaft mbh
HRB 43 59
Nachfolgend finden Sie die AGB und Kundeninformationen für den Onlineshop unter der Adresse „www.businessnap.de“. Mit den Kundeninformationen wird den gesetzlichen Informations- und Belehrungspflichten nachgekommen. Hier erhalten Sie Informationen über das Zustandekommen des Vertrages aufgrund der Bestellung und über die Vertragsabwicklung. Für den Kauf der bei www.businessnap.de angebotenen und näher beschriebenen Artikel und Diensleistungen gilt Folgendes: § 1 AGB-Geltung
(1) Die AGB gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und dem Anbieter Mauritz & Grewe GmbH & Co. KG (nachfolgend „Businessnap“ oder „Anbieter“ genannt). (2) Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(1) Aus dem Programm von Businessnap kann jeder Audiotitel als MP 3 Datei bezogen werden. Der Vertrag mit Ihnen und Businessnap kommt mit der verbindlichen Bestellung des ausgewählten Audiotitels und Bestätigung des Kaufs auf der Businessnap-Website zustande. Mit dem Vertragsschluss wird der Anspruch von Businessnap auf Vergütung begründet. (2) Die Darstellung der Seminarangebote im Onlineshop ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern ein unverbindliches Angebot. Wenn der Kunde den Bestell-vorgang im Onlineshop abgeschlossen hat, sendet ihm Businessnap eine Bestätigungs-E-mail über den Eingang seiner Bestellung. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des vom Kunden abgegebenen Angebotes dar, sondern soll ihn nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei Businessnap eingegangen ist. Der Vertrag kommt erst mit einer ausdrücklichen Bestellbestätigung zustande. § 3 Zahlung und Versand
Wir liefern die Artikel gegen Abbuchung.
Der Widerruf ist zu richten an: Mauritz & Grewe GmbH & Co. KG
Handelnd unter dem Namen „BusinessNap“
Leinekanal 4
Fax: 0551/ 50 42 819
Das Widerrufsrecht besteht entsprechend der Vorschrift des § 312d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei - Verträgen zur Lieferung von Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
(1) Der angeführte Kaufpreis stellt den Endpreis dar - d.h. er beinhaltet sämtliche Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern, wie z. B. Umsatzsteuer.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsan-sprüche von Businessnap aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen von Businessnap Rechte auf Zurückbehaltung auch aus Mangelrügen entgegenzuhalten, es sei denn, sie resul-tieren aus demselben Vertragsverhältnis. Eine Rückforderung gem. § 812 BGB ff. ist davon nicht betroffen.
(1) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zu-fälligen Verschlechterung der verkauften Sache erst mit Übergabe der Ware an den Kunden auf den Verbraucher über.
§ 7 Urheberrechte, Rechteeinräumung
(1) Die Businessnap-Dateien sind unter urheber-, marken-, namens- und gegebenenfalls weiteren rechtlichen Gesichtspunkten geschützt. Businessnap räumt dem Kunden an den bezogenen Dateien ein einfaches, zeitlich unbefristetes und nicht übertragbares Nutzungsrecht ein. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Dateien über die in dieser Rechtseinräumung gestattete Nutzung hinaus zu verwerten. Es ist insbesondere untersagt, die Dateien zu verändern und/ oder im Internet oder anderen Netzwerken entgeltlich oder unentgeltlich zu „tauschen“/ „tauschen“ zu lassen, zur Verfügung zu stellen/ stellen zu lassen, weiterzugeben/ weiterzugeben lassen, und/oder in irgendeiner Weise gewerblich zu nutzen. (2) Nutzt ein Dritter unbefugt die Rechte des Kunden zum Bezug und zur Nutzung der Dateien aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, ist der Kunde gegenüber Businessnap verpflichtet, etwaige hierdurch entstehende Kosten zu erstatten und/oder Schadensersatzforderungen nachzukommen. § 8 Gewährleistung
(1) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln - gleich aus welchem Rechtsgrund - beträgt zwei Jahre. (2) Die vorstehende Verjährungsfrist gilt mit folgender Maßgabe:
Die Verjährungsfrist gilt zudem nicht, soweit es um das dingliche Recht eines Dritten geht, auf Grund dessen die Herausgabe des Liefergegen-standes verlangt werden kann. Die Verjährungsfrist gilt für Schadensersatzansprüche des Weiteren nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
(3) Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Schadensersatzansprüchen mit der Ab-lieferung.
(4) Die Gewährleistungsansprüche sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Gegenüber Unternehmern leistet der Anbieter für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei Verbrauchern ist der Anbieter berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nach-erfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. (5) Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Kunde die Wahl auf Rücktritt vom Kaufvertrag, Minderung des Kaufpreises und Schadensersatz oder Ersatz vergeb-licher Aufwendungen. Wählt der Kunde Schadensersatz oder macht er vergebliche Aufwendungen geltend, gelten die Haftungsbeschränkungen nach § 9 dieser AGB.
(6) Die Artikelbeschreibung ist als reine Leistungsbeschreibung anzusehen, keines-falls als Garantie für die Beschaffenheit der Artikel. Garantieerklärungen Dritter, bei-spielsweise Herstellergarantien, bleiben hiervon unberührt.
(7) Keine Gewährleistung besteht im Fall von Schäden, die durch eine unsach-gemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind. Gleiches gilt für einen sog. „gewollten Verschleiß“. (8) Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); etwaig dafür an-gefallene Aufwendungen werden nicht erstattet.
(9) Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter den obig aufgeführten Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausge-schlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangel-anzeige. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraus-setzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. (10) Soweit in dieser Bestimmung von Schadensersatzansprüchen gesprochen wird, werden auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen erfasst. Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.
(11) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehen-den Regelungen nicht verbunden.
(2) Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet der Anbieter, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalspflichten); dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorherseh-baren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
(3) Bei einfach oder leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter gegenüber Verbrauchern; dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsscha-den.
Nachfolgend erfolgen einige Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten. (1) Auf oder beim Betrieb der Website werden personenbezogene Daten grund-sätzlich nur im technisch notwendigen Umfang erhoben. Unter personenbezogenen Daten zu verstehen sind Bestandsdaten, wie beispielshalber der Name und die An-schrift einer Person sowie die Nutzungsdaten (z.B. Benutzername, Passwort, IP-Adresse). Daten, die vom Kunden im Zusammenhang mit Bestellungen mitgeteilt werden - dies sind z. B. Korrespondenzanschrift sowie weitere Daten, die für die Begründung, Durchführung und Abwicklung der Aufträge sowie zum Zwecke einer zukünftigen Betreuung und Kundenpflege erforderlich sind - werden insoweit durch den Anbieter verarbeitet und genutzt. Diese Informationen werden für die Abwicklung von Anfragen, evtl. Lieferung von Waren und dem Erbringen von Dienstleistungen sowie der Abwicklung von Zahlungen verwendet. Eine Weitergabe personenbezo-gener Daten an Dritte findet nicht statt. Soweit Dritte mit der Erfüllung von Aufgaben - etwa Versandunternehmen oder Unternehmen bei der Abwicklung von Zahlungen - beauftragt werden, stehen diesen die persönlichen Informationen zur Verfügung, welche zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt werden. Diese Daten werden nicht zu anderen Zwecken verwendet; sie sind überdies dazu verpflichtet, die erhaltenen Informationen gemäß dieser Datenschutzerklärung sowie den deutschen Daten-schutzgesetzen zu behandeln. (2) Nachfolgend wird die Datenverarbeitung des Anbieters erläutert. Innerhalb der Serverstatistiken werden automatisch solche Daten gespeichert, die der Browser des einzelnen Nutzers übermittelt (sog. „Server-Logfiles“). Jedoch sind diese Daten in der Regel keinen bestimmten Personen zuordnungsbar. Eine Zusammenführung der ge-speicherten Daten mit anderen Datenquellen erfolgt nicht. Konkret handelt es sich bei den gespeicherten Daten um die folgenden: Browsertyp/-version Verwendetes Betriebssystem Referrer-URL (Herkunfts-URL) IP-Adresse des zugreifenden Rechners Uhrzeit der Serveranfrage besuchte HTML-Seiten Bei der Anmeldung in den Login-Bereich werden zudem das Datum, die Uhrzeit sowie die jeweilige Login-Kennung gespeichert. Innerhalb der Seiten werden tempo-räre Cookies im Sinne von alphanumerischen Identifizierungszeichen gesetzt, die gelöscht werden, wenn der Browser beendet wird. Die Funktionalität des Online-Shops ist auch ohne Cookies möglich, sofern diese durch den Auftraggeber gesperrt wurden. Darüber hinaus wird, wenn der Auftraggeber das Setzen von Cookies akzeptiert, die Benutzerkennung in verschlüsselter Form ohne entsprechende Perso-nendaten gespeichert, um einen vereinfachten Login zu ermöglichen. Der Kunde willigt daher ein, dass Nutzungsdaten mit Hilfe von Cookies erhoben, verarbeitet und genutzt werden, um die Steuerung der Aktivitäten innerhalb des Online-Shops zu ermöglichen. Die Cookies dienen dabei vor allem dem erleichterten Login und der Auflistung bereits angewählter Produktansichten sowie der zusammengefassten Darstellung mehrerer Artikel innerhalb des (virtuellen) Warenkorbes. (3) Auskunft über die beim Anbieter gespeicherten persönlichen Daten können lediglich innerhalb des bereits beschriebenen Umfangs - vor allem über die von dem Kunden im Zusammenhang mit Anfragen, Bestellungen, etc. gemachten Angaben - gegeben werden. Hinsichtlich der im Übrigen bei einer bloßen Nutzung der Website gespeicherten Daten kann regelmäßig keine Zuordnung zu bestimmten Person vorgenommen werden. (4) Die Einwilligung in die Verarbeitung der personenbezogenen Daten kann jeder-zeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Dies kann durch Mitteilung an die unten angeführte Anschrift oder per E-Mail an service[at]businessnap.de geschehen. Bei weiteren Fragen zur Behandlung von Daten, steht der Auftragnehmer für Auskünfte zur Verfügung unter:
(5) Beim Übersenden der Audiotitel als MP3-Datei wird automatisch eine unsichtbare Markierung hinzugefügt (sogenanntes Wasserzeichen). Diese Markierung enthält einen Hinweis auf den Kauf/Eigentümer und beeinträchtigt nicht die Qualität des Audiotitels, dient aber zum Urheberrechtschutz.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestim-mungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Auf-enthalt hat, entzogen wird. Gerichtsstand für Kaufleute ist der Geschäftssitz des Anbieters. Vertragssprache ist deutsch.