Source: http://helioda1.blogspot.com/2009/06/
Timestamp: 2019-01-24 04:50:33
Document Index: 289527958

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 23', 'Art. 79', 'Art. 4', 'Art. 4']

LINK: http://womblog.de/2009/06/30/obamageddon-2012/
George Celente |– Empire America is on the verge of collapse. Its social, economic and political systems are failed and failing, observes Trends Research Institute Director, Gerald Celente, in the Summer Trends Journal®.
Laura Martin – Media Relations | The Trends Research Institute
ALBRECHT DUERER & CARL HUTER: LISSABON-VERTRAG - ENTSCHEIDUNG IN KARLSRUHE
LINK: EINSCHÄTZUNG VON KLÄGER PROFESSOR SCHACHTSCHNEIDER ZUM URTEIL
Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob Rechtsakte der europäischen Organe und Einrichtungen sich unter Wahrung des gemeinschafts- und unionsrechtlichen Subsidiaritätsprinzips (Art. 5 Abs. 2 EGV; Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon ) in den Grenzen der ihnen im Wege der begrenzten Einzelermächtigung eingeräumten Hoheitsrechte halten (vgl. BVerfGE 58, 1 <30>; 75, 223 <235,>; 89, 155 <188>: dort zum ausbrechenden Rechtsakt). Darüber hinaus prüft das Bundesverfassungsgericht, ob der unantastbare Kerngehalt der Verfassungsidentität des Grundgesetzes nach Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG gewahrt ist (vgl. BVerfGE 113, 273 <296>). Die Ausübung dieser verfassungsrechtlich radizierten Prüfungskompetenz folgt dem Grundsatz der Europarechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes, und sie widerspricht deshalb auch nicht dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit (Art. 4 Abs. 3 EUV-Lissabon); anders können die von Art. 4 Abs. 2 Satz 1 EUV-Lissabon anerkannten grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen souveräner Mitgliedstaaten bei fortschreitender Integration nicht gewahrt werden. Insoweit gehen die verfassungs- und die unionsrechtliche Gewährleistung der nationalen Verfassungsidentität im europäischen Rechtsraum Hand in Hand.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weist die Verfassungsbeschwerden zum EU-Vertrag ab, verlangt aber vor in Kraft treten des Ermächtigungsgesetzes eine Stärkung von Bundestag und Bundesrat.
Soeben hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zum Lissabon-Vertrag verkündet. Es verbietet eine Ratifizierung des Lissabon-Vertrages in seiner jetzigen Form.
Zu beobachten war, dass Dr.Gauweiler und sein Anwalt sich die Hand gaben, während dem Herrn Aussenminister die Gesichtszüge entglitten.
Damit ist der Lissabon-Vertrag nicht gestorben, sondern die Gesetze müssen angepasst werden. Heisst, jetzt ist erstmal Pause, bis der Bundestag das Mitspracherecht sichert, die erweiterte parlamentarische Beteiligung geregelt ist. Damit haben die Antragsgegner einen Teilsieg erreicht, denn es muss nachgebessert werden.
Einer der KLÄGER, Dr. Peter Gauweiler, CSU.
"Als die irischen Wähler den Vertrag vor einem Jahr ablehnten, war die erste Reaktion eine zwischen Schock und Horror, Zorn und Verdruss. Das war die Einstellung vieler im EU-Apparat in Brüssel,“ sagt McCreevy.
ALBRECHT DUERER & CARL HUTER: REDUCING THE STABILITY OF THE MONEY SUPPLY. REDUZIERUNG DER STABILITÄT DER GELD-MENGE
SOURCE/LINK: http://www.washingtonsblog.com/2009/06/shaving-stability-off-of-money-supply.html
REDUCING THE STABILITY OF THE MONEY SUPPLY
Specifically, the Athenian Drachma contained 65.6 grains of silver. Even after Greece declined as a superpower, its currency remained stable
ALBRECHT DUERER & CARL HUTER: POST AUS AMSTERDAM - MENSCHEN WERDEN AUF CARL HUTERs MENSCHENKENNTNIS AUFMERKSAM