Source: http://www.jurablogs.com/2011/02/22/bgh-anspruch-videoherstellers-werbeerloese-unberechtigtem-posting
Timestamp: 2017-01-22 19:03:55
Document Index: 230987827

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteFebruar 2011BGH: Zum Anspruch eines Videoherstellers auf Werbeerlöse bei unberechtigtem PostingBGH, Urteil vom 25.03.2010, Az. I ZR 130/08§§ 97 Abs. 1 Satz 2 UrhG a.F. i.V.m. 242 BGBDer BGH hat entschieden, dass der Hersteller eines Videos, welches - ohne Einverständnis des Herstellers - auf einem Internetportal gezeigt wird, wo Nachrichten und Werbung verbreitet werden, Anspruch auf Auskunft über die erzielten Werbeeinahmen hat, um seinen Schadensersatzanspruch berechnen zu können. Allerdings könne der Kläger eine Aufgliederung der Werbeeinnahmen nach den einzelnen Werbeformen nicht beanspruchen. Der BGH definierte die Voraussetzungen wie folgt: Der unselbständige Anspruch auf Auskunftserteilung zur Vorbereitung der Berechnung eines Schadensersatzanspruchs setze voraus, dass die Beklagte widerrechtlich und schuldhaft ein dem Kläger nach dem Urheberrechtsgesetz zustehendes Recht verletzt habe, dem Kläger aufgrund dieser Rechtsverletzung ein Schadensersatzanspruch zustehe, zu dessen Berechnung die Auskunft erforderlich sei und der Kläger in entschuldbarer Weise über den Umfang des Anspruchs im Unklaren sei, während die Beklagte unschwer Aufklärung geben könne. Diese Voraussetzungen wurde vorliegend bejaht. Zum Volltext der Entscheidung:BundesgerichtshofUrteilDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. März 2010 durch … für Recht erkannt:Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. Juni 2008 teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst:Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 13. Dezember 2007 teilweise abgeändert:Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen über die am 29. Juni 2007 auf der Webpräsenz generierten Werbeerlöse sowie die erteilten Auskünfte durch Abrechnungen zu belegen.Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 1/5 und die Beklagte 4/5 ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelBGH zum bejaht Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines VideofilmsBGH: Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines VideofilmsBGH: Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Videofilm-AusstrahlungAuskunftspflicht und Schadensberechnung bei UrheberrechtsverletzungenBGH: Zur Berechnung des Schadens und zur Auskunftspflicht des Verletzers bei einer UrheberrechtsverletzungBGH: Bei einer eigenmächtigen Ausstrahlung eines fremden Videofilms besteht Auskunftsanspruch hinsichtlich der insoweit erzielten
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