Source: http://kreis-slk.de/verwaltung/fachdienste-plattform/32-ordnung-und-strassenverkehr/32-1-zulassung/
Timestamp: 2019-06-16 21:38:18
Document Index: 384140390

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 13', '§ 29', '§ 29', '§ 14', '§ 16', '§ 46']

Salzlandkreis | 32-1 Zulassung
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Bereich Kfz-Zulassungsbehörde
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Sprechzeiten der Kfz-Zulassungsstellen/Bürgerbüro
Kfz-Zulassungsstellen/Bürgerbüros und Fahrerlaubnisbehörde am Fr., 14.06. und Sa., 15.06.2019 geschlossen >>> ZUR MITTEILUNG
Außerbetriebsetzung/Wiederzulassung
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Zulassungen, Umschreibungen, Änderungen
Die Kfz-Zulassungsbehörde bildet zusammen mit den Bürgerbüros und dem Bereich Fahrerlaubnisbehörde ein Sachgebiet im Fachdienst Ordnung und Straßenverkehr. Sie bietet den Bürgern ihre Leistungen in Bernburg, Aschersleben und Schönebeck in den Bügerbüros an.
Zuständiger Sachgebietsleiter ist André Alst mit Sitz in Bernburg.
Jederzeit online möglich: Wunschkennzeichenreservierung - HIER
Ab 01.04.2019 Bearbeitung von Anliegen in den Bereichen Kfz-Zulassung und Bürgerbüro nur noch nach vorheriger Terminvereinbarung (mit wenigen Ausnahmen) >>> MEHR
Ab 25.02.2015: Zulassungen auf Minderjährige sind nur unter folgenden Voraussetzungen möglich:
Die Zulassung erfolgt auf eine Person, die aufgrund einer Schwerbehinderung die Voraussetzungen des § 3a Kraftfahrzeugsteuergesetz erfüllt
die minderjährige Person besitzt eine Fahrerlaubnis für das zuzulassende zulassungspflichtige Fahrzeug
03.04.2014: Ab sofort können samstags keine Ausfuhrkennzeichen erteilt werden!
Zulassungsvorgänge ab 01.02.2014 nur mit SEPA-Vordruck (Lastschriftvordruck)
Eine Zulassung von Fahrzeugen erfolgt nur noch bei Erteilung einer Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer und wenn keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände bestehen. Die Rückstandsprüfung erfolgt bei allen Kennzeichenzuteilungen. Über Ausnahmen entscheidet das zuständige Hauptzollamt in Magdeburg (§ 13 KraftStG). Des Weiteren erfolgt eine Zulassung nur, wenn keine offenen Gebührenforderungen beim Salzlandkreis bestehen.(Link Kfz-ZulVorG)
Hinweis auf Originalunterlagen: Die vorzulegenden Personal- und Fahrzeugdokumente sind grundsätzlich im Original vorzulegen. Ausgenommen, es wird nachfolgend auf Kopien verwiesen.
Einige Rechtsgrundlagen:
Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) Lesen
Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) Lesen
Gesetz über die Einforderung rückständiger Gebühren und Auslagen bei der Zulassung von Fahrzeugen (Kfz-ZulVorG) Lesen
Straßenverkehrsgesetz (StVG) Lesen
Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) Lesen
Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOst) Lesen
Zulassung eines fabrikneuen Fahrzeuges – deutsche Zulassungsbescheinigung Teil II ist vorhanden
bei Firmen Handelsregisterauszug und Gewerbeanmeldung zuzüglich Vollmacht und Personalausweiskopie einer vertretungsbefugten Person laut Handelsregister oder bei Einzelfirmen Gewerbeanmeldung
Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) und EG-Übereinstimmungsbescheinigung (bei Fahrzeugen mit EG-Typgenehmigung)
Versicherungsbestätigung - Nachweis mittels elektronischer Versicherungsbestätigung (eVB)
Einzugsermächtigung (Vordruck HIER)
oder Einzugsermächtigung mit Vollmacht (Vordruck HIER)
Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) - ab 01.01.2015 nicht erforderlich bei Umschreibung aus einem anderen Zulassungsbezirk ohne Halterwechsel, wenn das Kennzeichen weitergeführt werden soll
Nachweis über eine gültige Hauptuntersuchung (§ 29 StVZO)
Kennzeichenschilder – nicht erforderlich bei Umschreibung innerhalb des Salzlandkreises oder ab 01.01.2015 nicht bei Umschreibung aus einem anderen Zulassungsbezirk ohne Halterwechsel, wenn das Kennzeichen weitergeführt werden soll
Kennzeichenschilder – wenn reserviert und noch vorhanden
Kennzeichenschilder (alle vorhandenen amtlichen Kennzeichen) oder eine Diebstahlanzeige der Polizei (aus dieser Anzeige muss eindeutig hervorgehen, dass ein oder alle amtlichen Kennzeichen gestohlen sind)
Zulassung mit Saisonkennzeichen
Gemäß der gesetzlichen Regelung muss der Saisonzeitraum mindestens zwei Monate betragen. Maximal sind elf Monate zulässig. Außerhalb dieses Zeitraumes darf das Fahrzeug nicht auf öffentlichen Straßen benutzt bzw. im öffentlichen Straßenraum abgestellt werden. Auch muss außerhalb des Saisonzeitraumes eine gültige Haftpflichtversicherung bei der Zulassungsbehörde nachgewiesen sein.
Mit Wirkung vom 1. Juli 2012 besteht die Möglichkeit, ein sogenanntes Wechselkennzeichen für zwei Fahrzeuge zu beantragen.
Folgende Voraussetzungen müssen hierfür erfüllt sein:
Fahrzeuge entsprechen der gleichen Fahrzeugklasse (Fahrzeugart – siehe nachfolgend)
Zuteilung nur für Pkw, Wohnmobil, Motorräder und Anhänger bis 750 kg zulässiges Gesamtgewicht möglich
beide Fahrzeuge haben die gleichen Maße der Kennzeichentafeln
Wechselkennzeichen können auch für historische Fahrzeuge (H-Kennzeichen) gleicher Bauart beantragt werden
Wechselkennzeichen als Saison-, rotes Kennzeichen, Kurzzeit- oder Ausfuhrkennzeichen sind unzulässig.
Wechselkennzeichen werden nicht von allen Kennzeichendiensten im Salzlandkreis angefertigt. Bitte informieren Sie sich vorher rechtzeitig, welcher Schilderdienst die Wechselkennzeichen anfertigt.
Für jedes Fahrzeug erforderlich:
Nachweis einer gültige Hauptuntersuchung (§ 29 StVZO)
Kennzeichenschilder – nur bei zugelassenen Fahrzeugen
Halterdatenänderung
Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) - nur bei Namensänderung
Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) - (Vorlage nur erforderlich, wenn Änderungen vorgenommen werden müssen, z. B. Aufbauart, Hubraum, Nennleistung, Kraftstoffart oder Energiequelle)
Gutachten einer Technischen Prüfstelle oder einer amtlichen Überwachungsorganisation oder bei Katalysatorennachrüstung Herstellerbescheinigung und Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) oder Einbaubestätigung der Werkstatt
Für die Beantragung einer neuen Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) als Ersatz für die in Verlust geratene Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) muss der Halter eine Versicherung an Eides Statt abgeben. Dies kann in der Zulassungsbehörde oder bei einem Notar erfolgen.
Soll das Fahrzeug außerhalb des Salzlandkreises zugelassen werden, erstellt die Zulassungsbehörde eine Unbedenklichkeitsbescheinigung.
bei Firmen Handelsregisterauszug und Gewerbeanmeldung oder bei Einzelfirmen Gewerbeanmeldung
bei Diebstahl - Diebstahlanzeige von der Polizei
Für die Beantragung einer neuen Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief), als Ersatz für eine in Verlust geratene Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) muss der Halter eine Versicherung an Eides Statt abgeben. Dies kann in der Zulassungsbehörde oder bei einem Notar erfolgen. Nach erfolglosem Ablauf der Aufbietungsfrist (ca. 14 Tage) beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg kann die neue Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) ausgestellt und ausgehändigt werden.
Soll das Fahrzeug außerhalb des Salzlandkreises zugelassen werden, erstellt die Zulassungsbehörde eine Unbedenklichkeitsbescheinigung mit den technischen Daten. Diese dient der neuen Zulassungsbehörde als Grundlage zur Ausstellung der neuen Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) im Rahmen der Umschreibung oder Außerbetriebsetzung.
Zulassung von Importfahrzeugen (Nicht-EU-Staaten)
Vollzollungsnachweis
ausländische Fahrzeugunterlagen (Hinweise im Merkblatt Auslandszulassung)
Zulassung von Importfahrzeugen (EU-Staaten)
Verfügungsberechtigung (Rechnung, Kaufvertrag)
Erklärung über die Entrichtung der Umsatzsteuer - nur für Neufahrzeuge erforderlich - (Vordruck Umsatz)
ausserbetriebsetzungen
Außerbetriebsetzungen ohne Verwertungsnachweis/Verbleibserklärung (Kennzeichen SLK, ASL, BBG, SBK oder SFT)
Wird die Außerbetriebsetzung nicht vom registrierten Fahrzeughalter beantragt, ist die Verfügungsberechtigung gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung über das Fahrzeug vom Antragsteller nachzuweisen. Dies kann durch Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II/Fahrzeugbrief oder einer vom registrierten Halter schriftlich erteilten Vollmacht oder einem lückenlosen Erwerbs-/Kaufnachweis erfolgen.
Außerbetriebsetzungen mit Verwertungsnachweis/Verbleibserklärung (Kennzeichen SLK, ASL, BBG, SBK oder SFT)
Verwerungsnachweis/Verbleibserklärung
Außerbetriebsetzungen (auswärtige Kennzeichen)
ggf. Verwertungsnachweis/Verbleibserklärung (hier ist die Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II/Fahrzeugbrief erforderlich)
Gesetzliche Änderung ab 01.04.2015
Ab 01.04.2015 gelten für Zuteilung eines Kurzzeitkennzeichens entsprechend § 16a der Fahrzeugzulassungs-Verordnung (FZV) folgende Voraussetzungen:
Fahrzeug muss der Zulassungsbehörde bekannt sein (z.B. Vorlage der ZB II)
eine gültige Hauptuntersuchung (HU) ist vorhanden (sollte keine gültige HU vorhanden sein erfolgt die Zuteilung nur für den Salzlandkreis bzw. angrenzende Zulassungsbezirke)
Versicherungsbestätigung - Nachweis mittels elektronischer Versicherungsbestätigung (eVB) für ein Kurzzeitkennzeichen
ggf. Vollmacht (Vordruck HIER); (Die Abgabe einer Lastschrifteinzugserklärung ist hier nicht erforderlich.)
Antragsteller ohne Wohnsitz in Deutschland
Für Antragsteller, die keinen Wohnsitz in Deutschland haben, besteht die Möglichkeit gemäß § 46 Absatz 2 FZV bei der Zulassungsbehörde einen Empfangsbevollmächtigten zu benennen. Erst dann ist eine Zuteilung des Kurzzeitkennzeichens zulässig.
Personalausweis des Empfangsbevollmächtigten (Original)
Empfangsvollmacht (Vordruck HIER)
Kennzeichenschilder - wenn Fahrzeug noch zugelassen -
Versicherungsbestätigungskarte für Ausfuhrkennzeichen (Anlage 11 Nr. 3 FZV)
oder Einzugsermächtigung mit Vollmacht (Vordruck HIER), da für diese Kennzeichen seit dem 01.07.2010 auch die Steuuerpflicht besteht
Hinweis: Die Vorführung des Fahrzeuges bei der Zulassungsbehörde ist erforderlich!
Oldtimerkennzeichen (SLK-07….)
Die Zuteilung eines Oldtimerkennzeichens kann nur erfolgen, wenn das Alter des Fahrzeuges u. a. mindestens 30 Jahre (nach dem Tag der 1. Zulassung, Fertigungsdatum) beträgt.
Behördenführungszeugnis (Beantragung beim Einwohnermeldeamt, nicht älter als 3 Monate)
Auskunft aus dem Fahreignungsregister (FAER) (sog. Punkteregister beim KBA) vom Antragsteller bzw. der vertretungsbefugten Person (nicht älter als 3 Monate) (Link HIER)
schriftlicher Antrag mit Begründung
vorhandene Fahrzeugunterlagen (Fahrzeugbrief o.ä.)
Für eine Verlängerung ist ein formloser Antrag, ein Führungszeugnis, eine Auskunft aus dem Fahreignungsregister sowie eine neue elektronische Versicherungsbestätigung zum Abruf (evBzumAbruf) spätestens drei Wochen vor Ablauf des Kennzeichen einzureichen.
Die Zuteilung eines historischen Kennzeichens kann nur erfolgen, wenn das Alter des Fahrzeuges mindestens 30 Jahre (nach dem Tag der 1. Zulassung) beträgt.
Rote Dauerkennzeichen (nur für Autohändler/Werkstätten)
bei Firmen Handelsregisterauszug und Gewerbeanmeldung zuzüglich Vollmacht und Personalausweiskopie des Unterschriftsberechtigten laut Handelsregister oder bei Einzelfirmen Gewerbeanmeldung
Für eine Verlängerung ist ein formloser Antrag, ein Behördenführungszeugnis, eine Auskunft aus dem Fahreignungsregister sowie eine neue elektronische Versicherungsbestätigung zum Abruf (evBzumAbruf) spätestens drei Wochen vor Ablauf des Kennzeichen einzureichen.
Grundsätzlich ist der Fahrzeughalter verpflichtet, das Bestehen des Haftpflichtversicherungsschutzes gegenüber der Zulassungsbehörde nachzuweisen. Dies gilt auch beim Wechsel des Versicherers, der bei der Zulassungsbehörde angezeigt werden muss. Hierzu muss der Versicherer eine entsprechende Mitteilung direkt an die Zulassungsbehörde (elektronische Versicherungsbestätigung zur Übermittelung eVBzurÜbermittlung) übersenden. Eine direkte Mitteilung des Fahrzeugshalters an die Zulassungsbehörde ist nicht möglich.
Bitte wenden Sie sich hinsichtlich eines Versichererwechsel ausschließlich an Ihren Versicherer.
Ausnahme: Besteht für ein Fahrzeug kein Versicherungsschutz (Verfahren durch Kfz-Zulassungsbehörde wurde bereits eingeleitet) und droht die zwangsweise Außerbetriebsetzung durch die Kfz-Zulassungsbehörde, darf in diesem Fall die Kfz-Zulassungsbehörde eine elektronische Versicherungsbestätigung zum Abruf (eVB zum Abruf) als Nachweis entgegennehmen.
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