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Timestamp: 2018-09-22 03:22:50
Document Index: 251354339

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 309', '§ 307', '§ 307']

10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten, 05.07.2018 · Alle Meldungen · News/Fachartikel ·
Verlust des Provisionsanspruchs des Wohnungsvermittlers
BGH, Urteil vom 22.02.2018, Az. I ZR 38/17
Nach der Zielsetzung des Wohnungsvermittlungsgesetzes verliert der Wohnungsvermittler seinen Provisionsanspruch nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 Wo-VermittG in der Regel auch dann, wenn er selbst oder - wenn es sich bei ihm um eine juristische Person handelt - sein Organ zum Zeitpunkt der Vermittlung oder des Nachweises der Gelegenheit zum Abschluss des Mietvertrags oder beim Abschluss des Mietvertrags Gehilfe des Verwalters der vermittelten Wohnung ist (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 2. Oktober 2003 - III ZR 5/03 , NJW 2004, 286, 287).
BVerfG 1. Senat, Beschluss vom 06.06.2018, Az. 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14
Mit dieser gesetzgeberischen Grundentscheidung, wonach grundsätzlich jede Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber das Verbot einer sachgrundlos befristeten Wiedereinstellung auslöst, unabhängig davon, wie lange die Vorbeschäftigung zurückliegt, ist - entgegen dem BAG - die Annahme, § 14 Abs 2 S 2 TzBfG erfasse nur Vorbeschäftigungen, die nicht länger als drei Jahre zurückliegen, nicht vereinbar.
Abmahnung - Anstiftung - Arbeitszeitbetrug - Außerordentliche Kündigung - Erschwerniszuschläge - Interessenabwägung
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Mai 2018, Az. 19 Sa 61/17
3. Ist die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses kraft Tarifvertrages ausgeschlossen, wirkt sich dies bei der Interessenabwägung nicht zu Lasten des Arbeitnehmers im Vergleich zu einem Arbeitnehmer aus, bei dem das nicht der Fall ist.
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 28. Mai 2018, Az. 2 A 480/17
Kausalität im Rahmen der Prospekthaftung bei nicht gelesenen Prospekten
LG Lübeck, Urteil vom 21. Juni 2018, Az. 14 S 113/15
Der Kläger kann sich hinsichtlich der Ursächlichkeit der behaupteten Prospektfehler auch nicht auf die Behauptung stützen, dass die streitgegenständliche Anlage ohne die angeblich fehlerhaften Prospektpassagen niemals in den Vertrieb genommen worden wäre und er so die Anlage in der Folge nicht hätte zeichnen können. Für derart weitgehende Kausalitätserwägungen besteht kein Raum. In der auch höchstrichterlichen Rechtsprechung ist insoweit anerkannt, dass nicht jede auch nur entfernte kausale Verbindung zur Begründung einer rechtlichen Haftung ausreicht. Deutlich wird dies anhand der Rechtsprechung für den speziellen Bereich der Emissionspapierhaftung nach dem Börsengesetz alter Fassung (vergleiche BGH, Urteil vom 19. Juli 2004, II ZR 218/03, juris Rn. 43; BGH, Urteil vom 14. Juli 1998, XI ZR 173/97, juris Rn. 29 m.w.N.). Eine derart ausufernde Haftung wäre auch nicht mehr vom Schutzzweck der im Raum stehenden Haftungsnorm gedeckt.
OLG München, Beschluss vom 18. Juni 2018 – 34 SchH 7/17
2. Zur Auslegung eines zwischen einem österreichischen und einem ungarischen Unternehmen in englischer Sprache abgefassten und als "purchase agreement for goods" bezeichneten Vertrags als Rahmenvertrag (Hauptteil) mit Sukzessivlieferungvertrag (Anhänge).
Kündigungsregelung in Kinderkrippenbetreuungsvertrag
BGH, Urteil vom 07. Juni 2018, Az. III ZR 351/17
1. Vom Klauselverbot des § 309 Nr. 9 Buchst. c BGB sind nur solche Kündigungsfristen erfasst, die eingehalten werden müssen, damit es nicht zu einer (stillschweigenden) Verlängerung des Vertrags kommt.
2. Eine formularvertragliche Regelung, welche die Möglichkeit, einen Kinderkrippenbetreuungsvertrag mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende zu kündigen, für die Monate Juni und Juli (also: eine Kündigung zum 30. Juni und 31. Juli) ausschließt, hält einer Kontrolle nach § 307 BGB stand.
OLG Frankfurt, Urteil vom 07. Juni 2018, Az. 6 U 94/17
LG Tübingen, Urteil vom 29. Juni 2018, Az. 4 O 220/17
2. Für die Frage, ob die Zinsanpassungsklausel nach § 307 BGB zu einer unangemessenen Benachteiligung von Verbrauchern führt, ist auf eine Gesamtbetrachtung aus (u.U. negativen) Grundzinsen und zusätzlich gewährten Bonuszinsen abzustellen.
3. Der Wegfall der Bonuszinsen für das laufende Sparjahr im Falle einer förderschädlichen Beendigung des Vertrages führt aufgrund von negativen Grundzinsen noch nicht zur Unwirksamkeit der Zinsanpassungsklausel.