Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=32%20W%20(pat)%2062/03
Timestamp: 2019-01-22 15:46:18
Document Index: 31031958

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 9', '§ 43', '§ 115', '§ 116', 'BGH', '§ 9']

BPatG, 01.02.2006 - 32 W (pat) 62/03 - dejure.org
Art. 5 Abs. 2 MMA; § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG; § 43 Abs. 1 MarkenG; § 115 Abs. 2 MarkenG; § 116 Abs. 1 MarkenG
GRUR 2006, 868
Einstellige Zahlen sind wie Einzelbuchstaben (GRUR 2003, 343 [344] = WRP 2003, 517 - Buchstabe "Z") zwar nicht generell schutzunfähig (BGH, GRUR 2002, 970 [971] = WRP 2002, 1071 - Zahl 1), aber von Hause aus oft kennzeichnungsschwach (BPatG, GRUR 2006, 868 [871] - go seven).
Anders wäre der Fall möglicherweise dann zu beurteilen, wenn die jüngere Marke eine besondere schriftbildliche oder grafische Gestaltung aufwiese, insbesondere einen von der Weltkugel in der Widerspruchsmarke völlig abweichenden Bildbestandteil enthielte (vgl. BPatG GRUR 2006, 868, 871 - go seven).
Hierbei ist ergänzend zu berücksichtigen, dass bei der Beurteilung der assoziativen Verwechslungsgefahr von Marken - in noch stärkerem Maße als bei der unmittelbaren - auf informierte, aufmerksame Verbraucherkreise abzustellen ist, welche die jeweiligen Marken in ihrer der Registrierung entsprechenden Form, nicht aber aufgrund flüchtiger akustischer Aufnahme wahrnehmen und davon ausgehend sich Gedanken über eine etwaige gemeinsame betriebliche Herkunft oder über sonstige Verbindungen zwischen den Markenverwendern machen (vgl. BPatG GRUR 2006, 868, Rdnr. 65 - go seven).
Zwar können fremdsprachige Zahlwörter -"zero" bedeutet im Englischen und Französischen "null" -u. U. kennzeichnungsschwach sein, allerdings nur dann, wenn in Anbetracht der jeweiligen Waren ein Verständnis als Mengenangabe oder Typenbezeichnung naheliegt (vgl. BPatG GRUR 2006, 868 -go seven); dies ist bei den vorliegend verfahrensgegenständlichen Produkten in Klasse 3 aber nicht der Fall.
Für einen halbwegs aufmerksamen Betrachter, auf den bei der Beurteilung einer Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen vorrangig abzustellen ist (vgl. BPatG GRUR 2005, 773, 776 - Blue Bull/RED BULL; GRUR 2006, 868, 871 - go seven), liegt es gerade bei einer Kennzeichnung der beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen der jüngeren Marke in Klasse 38 mit "AKADNET" nahe, diese im Sinne eines Hinweises auf eine "Net-Variante" (d. h. ein auf das Internet bezogenes Angebot) von Dienstleistungen der Marke "AKAD" zu verstehen.
Ein halbwegs aufmerksamer Betrachter, auf den insoweit vorrangig abzustellen ist, wird nicht ernsthaft annehmen, die unter den jeweiligen Marken angebotenen Dienstleistungen stammten aus ein und demselben Geschäftsbetrieb oder würden unter einer gemeinsamen Verantwortung erbracht (vgl. BPatG GRUR 2006, 868, 871 - go seven).
Da bei der Beurteilung der Gefahr des gedanklichen In-Verbindung-Bringens von Marken nach § 9 Abs. 1 Nr. 2, Alt. 2 MarkenG - in noch stärkerem Maß als bei der unmittelbaren Verwechslungsgefahr - auf informierte, aufmerksame Verbraucherkreise abzustellen ist, welche die jeweiligen Marken in ihrer der Registrierung entsprechenden Form, nicht aber aufgrund flüchtiger akustischer Aufnahme wahrnehmen (vgl. BPatG GRUR 2006, 868 = MarkenR 2006, 452 - go seven), wirkt sich vorliegend auch die besondere bildliche Gestaltung der IR-Marke - d. h. das "o" im Wortteil "focus" -, welche in den "FOCUS"-Marken der Widersprechenden keine Entsprechung findet, gegen die Annahme einer solchen Verwechslungsgefahr aus.
Für einen aufmerksamen Betrachter beider Marken, auf den bei der Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen, auch soweit sich - wie hier - zum Teil eher geringwertige Waren gegenüberstehen, vorrangig abzustellen ist (…vgl. Blue Bull/RED BULL a. a. O.; GRUR 2006, 868, 871 - go seven; Beschluss vom 28.2.2007, 32 W (pat) 53/05 - LUCKY RINGS/RINGO), liegt deshalb die Annahme nicht fern, die mit "ANIMA" und "ANIMATIC" gekennzeichneten Produkte könnten eine gemeinsame betriebliche Herkunft aufweisen.
Im Übrigen werden halbwegs aufmerksame Verbraucher, auf die bei der assoziativen Verwechslungsgefahr - auch bei geringwertigen Waren - abzustellen ist (vgl. Senatsbeschluss GRUR 2006, 868, 871 - go seven), angesichts des schriftbildlichen und begrifflichen Unterschieds zwischen "RINGS" und "RINGO" - letzterer ist seit Jahrzehnten als männlicher Vorname aus dem angelsächsischen Sprachbereich bekannt - die Vergleichsmarken nicht irrtümlich derselben betrieblichen Herkunftsstätte bzw. verbundenen Unternehmen zuordnen.
BPatG, 13.12.2006 - 32 W (pat) 125/04
Würde man nämlich nur auf die Zeichenähnlichkeit abstellen, so müsste sowohl eine unmittelbare Verwechslungsgefahr, bei der die Unterschiede beider Marken völlig unbemerkt blieben, verneint werden, weil der Vorname in der jüngeren Marke - wie immer man seine Eignung, diese Marke (mit) zu prägen, beurteilt - nicht übersehen und überhört wird, als auch eine sog. assoziative Verwechslungsgefahr, weil jedem halbwegs aufmerksamen Betrachter (vgl. Senatsbeschluss GRUR 2006, 868 = MarkenR 2006, 452 - Go Seven) die unterschiedlichen Schreibweisen der jeweils sehr kurzen Nachnamen auffallen, was gegen die Annahme einer gemeinsamen betrieblichen Herkunft spricht.