Source: https://bgb.kommentar.de/Buch-1/Abschnitt-1/Titel-2/Untertitel-2/Entstehung-einer-rechtsfaehigen-Stiftung/Zusammenfassung-der-Rechtsprechung
Timestamp: 2020-06-06 05:17:20
Document Index: 248101106

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 85', '§ 89', '§ 87', '§ 85', '§ 85', '§ 80', '§ 10', '§ 51', '§ 5', '§ 7', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 516', '§ 1940', '§ 80', '§ 82', '§ 80', '§ 5', '§ 87', '§ 3', '§ 81', '§ 80', '§ 80', '§ 81', 'Art. 4', '§ 12', '§ 12', '§ 10', '§ 86', '§ 81', '§ 80', 'Art. 11', 'Art. 2', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 103', '§ 87', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'Art. 10', '§ 6', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 81', '§ 83', '§ 80', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 80', '§ 518', '§ 81', '§ 80', '§ 87', 'Art. 21', 'Art. 9', '§ 80', '§ 87', 'Art. 2', '§ 85', '§ 87', '§ 256', '§ 80', 'Art. 14', 'Art. 2', '§ 61', '§ 80', '§ 432', '§ 665', '§ 744', '§ 80', '§ 50', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'Art. 11']

Kommentierung zu § 80 BGB –Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung– im frei verfügbaren Gesetzeskommentar zum BGB
§ 80 Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung »
Stand: 30.05.2020 (Gesetz) ; 05.11.2015 (Kommentierung)
von Göler (Hrsg.) / Johannes Grooterhorst / § 80
1Die Errichtung von Stiftungen hat eine lange Tradition.Timmer, in: Richter/Wachter, Handbuch des internationalen Stiftungsrechts (2007), § 1 Rn. 1; Zur Geschichte des Stiftungswesens vgl. v. Campenhausen, in: Seifart/v. Campenhausen, Stiftungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. (2009), § 5 Rn. 1 ff.; ders., Bertelsmann Stiftung, Handbuch Stiftungen (1999), Geschichte des Stiftungswesens, S. 25 ff. Diente sie früher überwiegend kirchlichen und bürgerlichen Gedanken, in Not geratenen Menschen zu helfen, sind die Motive heutzutage breit gefächert.Vgl. zu den Motiven und deren Wandel, Timmer, in: Richter/Wachter, Handbuch des internationalen Stiftungsrechts (2007), § 1 Rn. 1 ff. Das Stiftungswesen hat sich in den letzten Jahren rasant entwickelt.Reimann, DNotZ 2012, 250; Burgard, Gestaltungsfreiheit im Stiftungsrecht (2006), § 1 S. 1; Schiffer/Pruns, BB 2013, 2755, die im Jahr 2013 von über 20.000 rechtsfähigen Stiftungen in Deutschland ausgehen; vgl. Hoffmann/Becking, ZHR 178 (2014), 491, der davon ausgeht, dass der "Stiftungsboom" weiter anhalten wird; so bereits Wigand/Haase-Theobald/Heuel/Stolte, Stiftungen in der Praxis, (2007), S. 25; vgl. zuletzt aber Zimmermann/Arnsperger, NJW 2015, 290, 291 und Schiffer, http://www.stiftungsrecht-plus.de/de/schiffer-blog/artikel/article/stiftungsboom-2015/index.html?tx_ttnews%5BbackPid%5D=33&cHash=609be97c99 Steuerliche Anreize tragen dazu bei, dass insbesondere Vermögen wohlhabender Personen der Nachkriegsgeneration ohne direkte Erben einem öffentlichen Zweck zugeführt werden.Reimann, DNotZ 2012, 250; Stumpf, SchiedsVZ 2009, 266 Aber auch der Staat errichtet Stiftungen zum Betrieb von Einrichtungen. Die bekannteste Stiftung, die durch den Staat errichtet wurde, ist die „Stiftung Warentest“. Kirchen, Vereine und Unternehmen treten ebenfalls als Stifter auf.O. Schmidt, Stiftungen – Wirtschaftliche und rechtliche Aspekte unterschiedlicher Stiftungsformen in Deutschland (2003), 1, 2 Diese von Unternehmen errichteten Stiftungen unterstreichen eindrucksvoll die Bedeutung des Stiftungsgedankens, auch dann, wenn es sich bei ihnen um unselbständige Stiftungen handelt, sog. Ersatzformen, die im Gegensatz zu den selbständigen Stiftungen nicht den §§ 80 ff. BGB unterfallen. Die Errichtung einer Stiftung wurde zunehmend auch als Alternative für die Unternehmensnachfolge in Betracht gezogenSchlüter/Stolte, in: Schlüter/Stolte, Stiftungsrecht, 2. Aufl. (2013), Kap. 1 Rn. 12; krit. K. Schmidt, ZHR 2002, 145, 149, da sie zur Sicherung der Unternehmenskontinuität eine Möglichkeit bietet, dem Willen des Unternehmers dauerhaft Geltung zu verschaffen.Fläming, DB-Beilage 22/1987, 3, 12 Dies zeigt sich insbesondere in einer Beteiligungsträgerstiftung bzw. Familienstiftung, bei der die Familienmitglieder des Unternehmers den Unternehmenswert nicht durch Veräußerung realisieren und dadurch das Unternehmen zerschlagen können, ihnen gleichwohl das Unternehmen als Einkunftsquelle erhalten bleibt.Schwarz/Günter, BB 2001, 2381, 2384Die tatsächliche Bedeutung der Unternehmensträgerstiftungen ist eher gering. Die Carl Zeiss Stiftung ist eine Beteiligungsträgerstiftung, die Beteiligungen an der Schott AG und der Carl Zeiss AG hält.vgl. auch Hoffmann-Becking, ZHR 178 (2014), 491
Die Rechtsquellen des Stiftungsrechts
2In den §§ 80 ff. BGB sind die zivilrechtlichen Aspekte der Stiftung geregelt.Backert, in: Bamberger/Roth, 3. Aufl. (2012), § 80 Rn. 1 Das BGB trifft Reglungen zum gesamten „Leben“ der Stiftung. §§ 80 bis 84 BGB regeln die Entstehung der Stiftung, in den §§ 85, 86 und § 89 BGB werden das Handeln der Stiftungsorgane und entsprechende Haftungstatbestände konkretisiert. Die §§ 87 und 88 BGB treffen schließlich Anordnungen für das Ende der Stiftung. Entscheidende Bedeutung kommt auch der Stiftungsverfassung zu. Diese besteht aus den Anordnungen des Stiftungsgeschäfts und dem zur Stiftungssatzung bestimmten Regelwerk, Bundesrecht und Landesrecht (vgl. im Zusammenhang bei § 85 BGB).Reuter, in: MüKo, BGB, 6. Aufl. (2012), § 85 Rn. 1
3Das BGB setzt die Stiftungsaufsicht als gegeben voraus.vgl. BVerwG, Urteil vom 26.04.1968 – VII C 103/66, BVerwGE 29, 314, 315 mit Verweis auf §§ 80, 84 und 87 BGB Die öffentlich-rechtliche Ausgestaltung der Stiftungsaufsicht obliegt dem jeweiligen Landesgesetzgeber (Landesstiftungsgesetze).Hof, in: Seifart/v. Campenhausen, Stiftungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. (2009), § 10 Rn. 21
4Die auf Grund der bundesweit einheitlich und abschließend im BGB geregelten Voraussetzungen für die Errichtung einer Stiftung und die erforderlich gewordene Änderung aller Landesstiftungsgesetze sind erfolgt. Die Landesstiftungsgesetze sind abrufbar auf der Homepage des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen.http://www.stiftungen.org/de/news-wissen/recht-steuern-finanzen/landesstiftungsgesetze.html Abgedruckt und kommentiert finden sich die Landesstiftungsgesetze auch bei Suerbaum.Suerbaum, in: Stumpf/Suerbaum/Schulte/Pauli, Stiftungsrecht, 1. Aufl. (2011), Teil C. Landesstiftungsrecht, S. 171 ff.
5Daneben existieren privilegierende Regelungen in den Steuergesetzen.zu den Chancen, Risiken, Verpflichtungen aus rechtlicher, steuerlicher und bilanzieller Sicht vgl. Schick/Schmidt/Ries/Walbröl, Praxis-Handbuch Stiftungen, 1. Aufl. (2001). So sind Stiftungen, die die in §§ 51 AO ff. normierten gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecke verfolgen, gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körperschaftsteuer befreit.Zur Besteuerung von Stiftungen vgl. Müller, Die Besteuerung von Stiftungen im nationalen und internationalen Sachverhalt (2011); Reimann, DNotZ 2012, 250, 259 f.; Schiffer, Die Stiftung in der Beraterpraxis, 3. Aufl. (2013), § 7 f.
Weitere Regelungen finden sich im Kirchenrecht.vgl. hierzu Schulte, in: Stumpf/Suerbaum/Schulte/Pauli, Stiftungsrecht, 1. Aufl. (2011), Teil D. Kirchliches Stiftungsrecht, S. 427 ff.
6Der Begriff „Stiftung“ ist weder im BGB noch in den Stiftungsgesetzen der Länder definiert.Backert, in: Bamberger/Roth, 3. Aufl. (2012), § 80 Rn. 3 Im allgemeinen Sprachgebrauch wird darunter die Widmung einer Vermögensmasse für einen frommen bzw. einen gemeinnützigen Zweck verstanden.OLG Stuttgart, Urteil vom 12.02.1964 – 8 W 229/63, NJW 1964, 1231
7Unterschieden werden die privatrechtlichen von den öffentlich-rechtlichen Stiftungen, die rechtsfähigen von den nicht-rechtsfähigen Stiftungen, die gemeinnützigen von den privatnützigen StiftungenVgl. zum häufig missverstandenen Begriff „privatnützig“ Schiffer/Pruns, in: Heidel/Hüßtege u.a., BGB, 2. Aufl. (2011), § 80 Rn. 39 f., die kirchlichen Stiftungen von den sonstigen öffentlichen Stiftungen und die inländischen Stiftungen von den ausländischen Stiftungen.Reimann, DNotZ 2012, 250; Schlüter/Stolte, in: Schlüter/Stolte, Stiftungsrecht, 2. Aufl. (2013), Kap. 1 Rn. 30 f.
8Nicht alle als Stiftung bezeichneten Erscheinungen sind Stiftungen im Sinne der §§ 80 ff. BGB.Schlüter/Stolte, in: Schlüter/Stolte, Stiftungsrecht, 2. Aufl. (2013), Kap. 1 Rn. 2 Dies gilt etwa für Stiftungen des öffentlichen Rechts (z.B. Stiftung Preußischer Kulturbesitz), unselbständige Stiftungen, unter denen man die Zuwendung von Vermögenswerten an eine juristische Person mit der Maßgabe, die übertragenen Werte dauerhaft zur Verfolgung eines vom Stifter festgelegten Zweckes zu nutzen, versteht, und sog. Ersatzformen (Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.; Robert-Bosch-Stiftung GmbH).
9Stiftung im Sinne der §§ 80 ff. BGB ist eine mit Rechtsfähigkeit ausgestattete, nicht verbandsmäßig organisierte Einrichtung, die einen vom Stifter bestimmten Zweck mit Hilfe eines dazu gewidmeten Vermögens dauernd fördern soll.Ellenberger, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014), vor § 80 Rn. 5; BayObLG, Beschluss vom 25.10.1972 – 2 Z 56/72, NJW 1973, 249
10Ebenfalls nicht im BGB definiert ist der Begriff der „Zustiftung“.Vgl. zur Zustiftung Rawert, DNotZ 2008, 5 Zustiftung ist die Zuwendung von Vermögenswerten des Stifters oder Dritter an eine (bestehende) Stiftung, um den Grundstock zu erhöhen.Schlüter/Stolte, in: Schlüter/Stolte, Stiftungsrecht, 2. Aufl. (2013), Kap. 2 Rn. 137 Die zu Lebzeiten erfolgte Zustiftung richtet sich zivilrechtlich nach §§ 516 ff., 525 BGB. Sie ist abzugrenzen von der Zuwendung/Spende an die Stiftung, die nicht dem unantastbaren Grundstockvermögen, sondern dem sofort verbrauchbaren Verwaltungsvermögen zufließt. Ob Zustiftung oder Spende vorliegt, richtet sich nach dem Willen des Zuwendenden. Erfolgt die Zustiftung im Wege einer Erbeinsetzung oder eines Vermächtnisses – dies unter der Auflage, dass das Zugewandte dem Grundstockvermögen einer (bestehenden) Stiftung zuzuführen ist – gelten die §§ 1940 f., 2192 ff. BGB. Ist die Zustiftung bereits im Stiftungsgeschäft vorgesehen, wird sie in die Prüfung der Anerkennungsfähigkeit nach § 80 Abs. 2 BGB einbezogen.Reuter, in: MüKo, BGB, 6. Aufl. (2012), § 82 Rn, 6, §§ 80, 81 Rn. 35, 127
Die wesentlichen Merkmale der Stiftung
11Wesentliche Merkmale einer Stiftung in diesem Sinne sind der Stiftungszweck, das Stiftungsvermögen und die Stiftungsorganisation.
12Der Stiftungszweck wird vom Stifter im Stiftungsgeschäft festgesetzt und muss auf Dauer angelegt sein. Der Errichtung einer Stiftung können unterschiedliche Motive zu Grunde liegen. Der Stifter kann sein Vermögen aus altruistischen Gründen für gemeinnützige Zwecke widmen und über seinen Tod hinaus Wirken und Ansehen anstreben.Schlüter/Stolte, in: Schlüter/Stolte, Stiftungsrecht, 2. Aufl. (2013), Kap. 1 Rn. 1
13Häufigster Fall einer privatnützigen Stiftung ist dagegen die Familienstiftung, die nach ihrem Zweck ausschließlich dem Interesse einer oder mehrerer bestimmter Familien dient. Der Stiftungszweck darf das Gemeinwohl aber nicht gefährden.
14Das Stiftungsvermögen ist zwingender Bestandteil der Stiftung. Die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks muss gesichert erscheinen. Diese Formulierung statt einer Normierung des Mindestkapitals (z.B. § 5 Abs. 1 GmbHG, 25.000 €) trägt den unterschiedlichen Anforderungen im Hinblick auf den Stiftungszweck Rechnung.Vgl. Andrick/Suerbaum, NJW 2002, 2905, 2907; Reuter, in: Hopt/Reuter, Stiftungsrecht in Europa, S. 139, 143. Fehlt das Stiftungsvermögen zeitweise, ist dies unschädlich. Fällt das Stiftungsvermögen dauerhaft weg, kann die Anerkennung der Stiftung zurückgenommen werden (vgl. hierzu im Zusammenhang bei § 87 BGB).
15Die Errichtung einer selbständigen Stiftung setzt nach der bundesweiten Verwaltungspraxis der Stiftungsbehörden im Regelfall ein Vermögen von mindestens 50.000 € voraus.Schiffer/Pruns, in: Schiffer, Die Stiftung in der Beraterpraxis, 3. Aufl. (2013), § 3 Rn. 93; Schlüter/Stolte, in: Schlüter/Stolte, Stiftungsrecht, 2. Aufl. (2013), Kap. 1 Rn. 41; Ellenberger, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014), § 81 Rn. 4, § 80 Rn. 5; vgl. hierzu insbesondere Schwake, NZG 2008, 248; zu Zeiten vor Einführung des Euro vgl. Damrau/Wehinger, ZEV 1998, 179. Da der Vermögensstock grundsätzlich jedoch in seinem Bestand erhalten werden muss (eine Ausnahme ist die Verbrauchsstiftung, § 80 Abs. 2 Satz 2 BGB)Vgl. zur Verbrauchsstiftung Vogel, ZStV 2014, 81; zur Familienverbrauchsstiftung vgl. Tielmann, NJW 2013, 2934, wird die Stiftungsaufsicht zu prüfen haben, welche Beträge für den Stiftungszweck zur Verfügung stehen. Dabei kommt es maßgeblich auf den Stiftungszweck an. Erschöpft sich dieser in der Ausrichtung einer jährlichen Gedenkfeier, kann auch ein geringes Stiftungskapital ausreichend sein.Schlüter, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl. (2014), § 81 Rn. 15 Zu berücksichtigen ist aber auch, dass die reale Bestandserhaltung einen Inflationsausgleich sowie die anfallenden Verwaltungskosten mit einschließt.
16Problematisch ist eine möglicherweise mangelhafte Kapitalisierung auch im Hinblick auf den Gläubigerschutz und die Publizität. Der Geschäftspartner einer Stiftung dürfte das gleiche Bedürfnis haben, sich über die Kapitalgrundlagen seines Vertragspartners zu informieren, wie der Gläubiger einer GmbH.Schwake, NZG 2008, 248, 252 Zwar existieren in den Ländern Stiftungsverzeichnisse (Art. 4 BayStG; § 12 StiftG NRW). Abgesehen davon, dass diese aber keine Angaben zum Anfangskapital der Stiftung enthalten, kommt ihren Eintragungen auch nicht die Vermutung ihrer Richtigkeit (öffentlicher Glauben) zu (so ausdrücklich z.B. § 12 Abs. 3 StiftG NRW).Schwake, NZG 2008, 248, 252
17Im Gegensatz zu anderen juristischen Personen des Privatrechts hat die Stiftung keine verbandsmäßigen Strukturen. Sie hat keine Mitglieder, sondern allenfalls die durch den Stiftungszweck begünstigten Destinatäre. Deswegen bedarf sie einer Organisation, die ihr Handlungsfähigkeit verleiht.Stumpf, SchiedsVZ 2009, 266, 269; Hof, in: Seifart/v. Campenhausen, Stiftungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. (2009), § 10 Rn. 48, 51 Die Stiftung wird durch ihren Vorstand vertreten (§§ 86, 26 BGB). Dieser ist an den in der Verfassung der Stiftung objektivierten Willen des Stifters gebunden. Weitere (Kontroll-, Beratungs- oder Repräsentations-) Organe wie z.B. ein Aufsichtsrat oder Beirat sind gesetzlich nicht erforderlich, können aber in der Stiftungssatzung vorgesehen werden (vgl. im Zusammenhang bei § 81 BGB).
18Die Aufgaben und Befugnisse der Stiftungsaufsicht sind sowohl präventiver als auch repressiver Natur. Ihr obliegt die Anerkennung der Stiftungen, soweit die Voraussetzungen der §§ 80 f. BGB vorliegen. Die Stiftungen treffen einzelne Anzeigepflichten; die Aufsichtsbehörde besitzt Unterrichtungsrechte. Manche Geschäfte der Stiftung sind genehmigungspflichtig. Die Stiftungsaufsicht soll die Stiftung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben verständnisvoll beraten, fördern und schützen, so ausdrücklich Art. 11 BayStG. Dabei ist gemäß Art. 2 BayStG die Achtung des Stifterwillens oberste Richtschnur bei der Auslegung des Gesetzes. In Nordrhein-Westfalen heißt es dagegen (nur): Aufgabe der Stiftungsaufsicht ist es, zu überwachen und sicherzustellen, dass die Organe der Stiftung den in Stiftungsgeschäft und Stiftungssatzung zum Ausdruck kommenden Willen der Stifterin oder des Stifters beachten und die Tätigkeit der Stiftung im Einklang mit Recht und Gesetz steht, § 6 Abs. 2 StiftG NRW.
19Die Stiftungsaufsicht stellt sicher, dass die Organe gemäß dem Stifterwillen handeln und die Stiftung in ihrem Bestand gewahrt bleibt. Dies sei – was nicht unumstritten ist – aufgrund der Verselbständigung der Stiftung von ihrem Stifter und wegen der in ihrer Eigenart gegenüber anderen Gesellschaftsformen begründeten mangelnden Eigentümer- oder Mitgliederkontrolle erforderlich.vgl. BGH, Urteil vom 22.01.1987 – III ZR 26/85, BGHZ 99, 344, 349; Richter, in: Beuthien/Gummert, Münchner Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. 5, Verein – Stiftung bürgerlichen Rechts, 3. Aufl. (2009), § 103 Rn. 66; a. A. Muscheler, ZRP 2000, 390, 393
20Die Stiftungsaufsicht bedient sich hierzu der in den jeweiligen Landesstiftungsgesetzen vorgesehenen Mittel der repressiven Staatsaufsicht. Zu nennen wären die Beanstandung und Aufhebung, die Anordnung der Ersatzvornahme, die Anordnung und Festsetzung von Zwangsgeld, die Anordnung zur Abberufung, die Abberufung und die Suspendierung von Stiftungsorganen, die Sachwalterbestellung, die hoheitliche Satzungsänderung und schließlich als ultima ratio die Beendigung der Stiftung (vgl. im Zusammenhang auch bei § 87 BGB). Die Stiftungsaufsicht ist dabei auf eine reine Rechtsaufsicht beschränkt.BVerwG, Urteil vom 22.09.1972 – VII C 27/71, BVerwGE 40, 347, 351 = BVerwG, DVBl 73, 795; BGH, Urteil vom 22.01.1987 – III ZR 26/85, BGHZ 99, 344, 349 Dies ist die Konsequenz der grundlegenden Entscheidung des BVerwGBVerwG, Urteil vom 22.09.1972 – VII C 27/71, BVerwGE 40, 347, 351; BGH, Urteil vom 22.01.1987 – III ZR 26/85, BGHZ 99, 344, 349, in der die Grundrechtsfähigkeit der Stiftung erstmals ausdrücklich anerkannt wird.Hof, in: Seifart/v. Campenhausen, Stiftungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. (2009), § 10 Rn. 3 Dies ist z.B. in Art. 10 Abs. 1 BayStG oder § 6 Abs. 1 StiftG NRW inzwischen ausdrücklich klargestellt.
21§ 80 BGB normiert die Entstehung der rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts.Backert, in: Bamberger/Roth, 3. Aufl. (2012), § 80 Rn. 1 Voraussetzung ist neben dem Stiftungsgeschäft die Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Stiftung durch die zuständige Landesbehörde. Das Stiftungsgeschäft bildet die Grundlage der Stiftungsorganisation. Die Anerkennung (früher Genehmigung) stellt die staatliche Rechtskontrolle – der grundsätzlich unbefristet bestehenden – Stiftung sicher. Das Vorliegen der in § 80 Abs. 2 BGB bundeseinheitlich und abschließendRegE, BT-Drs. 14/8765, S. 7, 8 = http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/14/087/1408765.pdf geregelten Anerkennungsvoraussetzungen, das Stiftungsgeschäft, die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks und das Nichtvorliegen einer Gemeinwohlgefährdung werden im Anerkennungsverfahren geprüft. Das Stiftungsgeschäft – welches sich nach den privatrechtlichen Vorschriften richtet – und die staatliche Anerkennung – für die das öffentliche Recht einschlägig ist – zusammen begründen die Rechtspersönlichkeit der Stiftung. Liegen die Voraussetzungen des § 80 Abs. 2 BGB vor, hat der Stifter gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 BGB einen Anspruch auf Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Stiftung. Ein Anspruch bestand auch schon nach altem Recht.vgl. Andrick/Suerbaum, NJW 2002, 2095, 2907
1Die Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung erfordert gemäß § 80 Abs. 1 BGB das Stiftungsgeschäft und die Anerkennung.
a) Stiftungsgeschäft
23Das Stiftungsgeschäft ist der eigentliche Stiftungsakt. Es ist eine einseitige rechtlich verbindliche Erklärung. Das Stiftungsgeschäft kann als Rechtsgeschäft unter Lebenden vorgenommen werden (§ 81 BGB) oder auch in einer Verfügung von Todes wegen bestehen (§ 83 BGB).
a) Die rechtlich selbständige Stiftung
35Die rechtlich selbständige Stiftung ist in §§ 80 bis 88 BGB geregelt. Sie ist das gesetzliche Leitbild der Stiftung, wenn auch weniger weit verbreitet, als die Treuhandstiftung. Sie ist eine Einrichtung, die einen vom Stifter festgelegten Zweck mit einem bestimmten Vermögen und durch eine Organisation auf Dauer fördern soll.
43OVG Münster, Bescheid vom 08.10.1958 – IV A 1218/56
OLG Stuttgart, Urteil vom 12.02.1964 – 8 W 229/63 = NJW 1964, 1231
BayObLG, Beschluss vom 25.10.1972 – 2 Z 56/72http://www.juris.de/jportal/portal/t/qc9/page/jurisw.psml?oc.hl=1&doc.id=BORE861708216&documentnumber=1&numberofresults=1&showdoccase=1&doc.part=L&doc.price=7.0&paramfromHL=true#focuspoint = NJW 1973, 249
OLG Hamm, Urteil vom 05.06.2012 – 10 U 109/11http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2012/10_U_109_11_Urteil_20120605.html
BGH, Urteil vom 09.02.1978 – III ZR 59/76https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1978-02-09/III-ZR-59_76, BGHZ 70, 313 = NJW 1978, 943
BGH, Urteil vom 22.01.1987 – III ZR 26/85https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1987-01-22/III-ZR-26_85, BGHZ 99, 344 = NJW 1987, 2364
BGH, Urteil vom 07.10.2009 – Xa ZR 8/08http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=49918&pos=0&anz=1 = NJW 2010, 234
BGH, Urteil vom 22.01.2015 - III ZR 434/13https://openjur.de/u/759291.html = NZG 2015, 364
VG Sigmaringen, Urteil vom 26.02.2009 – 6 K 1701/08http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=11388
BVerwG, Urteil vom 26.04.1968 – VII C 103/66https://www.jurion.de/Urteile/BVerwG/1968-04-26/BVerwG-VII-C-10366, BVerwGE 29, 314 = NJW 1969, 339
BVerwG, Urteil vom 22.09.1972 – VII C 27/71https://www.jurion.de/Urteile/BVerwG/1972-09-22/BVerwG-VII-C-2771, BVerwGE 40, 347 = DVBl 1973, 795
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.09.1984 – 10 S 1697/84http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE109668412&psml=bsbawueprod.psml&max=true&doc.part=L&doc.norm=all, NJW 1985, 1573
OVG Münster, Urteil vom 08.12.1995 – 25 A 2431/94http://www.juris.de/jportal/portal/t/ri4/page/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=MWRE296005472&doc.part=L&doc.price=4.5#focuspoint, NVwZ 1995, 913
BVerwG, Urteil vom 12.02.1998 – 3 C 55.96https://www.jurion.de/Urteile/BVerwG/1998-02-12/3-C-55_96, BVerwGE 106, 177 = NJW 1998, 2545
BVerwG, Urteil vom 19.04.2014 – 8 C 23.12http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=090414U8C23.12.0
44Andrick/Suerbaum, Stiftung und Aufsicht (2001)
Andrick/Suerbaum, NJW 2002, 2095
Bamberger/Roth, 3. Aufl. (2012)
Bertelsmann Stiftung, Handbuch Stiftungen (1999)
Beuthien/Gummert, Münchner Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. 5, Verein – Stiftung bürgerlichen Rechts, 3. Aufl. (2009)
Binz/Sorg, ZEV 2005, 520
Damrau/Wehinger, ZEV 1998, 179.
Fläming, DB-Beilage 22/1987
Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl. (2014)
Hoffmann-Becking, ZHR 178 (2014), 491
Hopt/Reuter, Stiftungsrecht in Europa (2001)
Müller, Die Besteuerung von Stiftungen im nationalen und internationalen Sachverhalt (2011)http://telc.jura.uni-halle.de/sites/default/files/BeitraegeTWR/Heft113_0.pdf
Muscheler, NJW 2003, 3161
Muscheler, ZRP 2000, 390
Muscheler, ZStV 2003, 67
v. Oertzen, ZEV 2010, 168
Rawert, DNotZ 2008, 5
Reimann, DNotZ 2012, 250
Richter/Wachter, Handbuch des Internationalen Stiftungsrechts (2007)
Saenger/Aderhold u.a., Handels- und Gesellschaftsrecht, 2. Aufl. (2011)
Schick/Schmidt/Ries/Walbröl, Praxis-Handbuch Stiftungen, 1. Aufl. (2001)
Schmidt, K., ZHR 2002, 145
Schmidt, O., Stiftungen – Wirtschaftliche und rechtliche Aspekte unterschiedlicher Stiftungsformen in Deutschland (2003)
Schnittger, ZEV 2001, 104
Schulze/Grziwotz/Lauda, BGB, Vertrags- und Prozessformularbuch, 2. Aufl. (2014)
Schwake, NZG 2008, 248
Schwarz/Günter, BB 2001, 2381
Stumpf, SchiedsVZ 2009, 266
Stumpf/Suerbaum/Schulte/Pauli, Stiftungsrecht, 1. Aufl. (2011)
Tielmann, NJW 2013, 2934
Vogel, ZStV 2014, 81
Werner, ZEV 2012, 244
Wigand/Haase-Theobald/Heuel/Stolte, Stiftungen in der Praxis, 1. Aufl. (2007)
45§§ 80 ff. BGB
§ 518 Abs. 1 Satz 1, § 81 Abs. 1 Satz BGB
§ 80, § 87 BGB; Art. 21, Art. 9 GG
§ 80, § 87 BGB; Art. 2, 3, 7, 19 Abs. 3 GG
§ 85, § 87 BGB, § 256 ZPO
§ 80 BGB; Art. 14 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG; § 61 Nr. 1, 2 VwGO
§ 80, § 432, § 665, § 744 Abs. 1 BGB
46Die Stiftung im Sinne der §§ 80 BGB ist als solche mit ihrer staatlichen Anerkennung rechtsfähig und daher im Prozess gem. § 50 Abs. 1 ZPO parteifähig. Sie wird durch ihren Vorstand im Prozess gerichtlich vertreten.
Die prozessualen Fallgestaltungen im Laufe des „Stiftungslebens“ sind zahlreich. In Betracht kommen sowohl verwaltungsgerichtlicher RechtsschutzZum verwaltungsgerichtlichen Rechtschutz (nach alter Rechtslage) vgl. Andrick/Suerbaum, Stiftung und Aufsicht (2001), § 9 als auch Rechtsschutz vor den ordentlichen Gerichten. Da die Anerkennung ein Verwaltungsakt ist, kann dieser mit einer Verpflichtungsklage erstritten werden. Wird der Stiftungszweck umgewandelt oder die Stiftung aufgehoben, ist hiergegen die Anfechtungsklage statthaft. Die Stiftung kann auch die Genehmigung einer Verfassungsänderung, die im Interesse einer sachgerechten Erfüllung des Stiftungszwecks geboten erscheint, erstreiten. Der Genehmigungsvorbehalt vermittelt dem StiftungsvorstandVGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.09.1984 – 10 S 1697/84, NJW 1985, 1573 oder Dritten (Destinatären) jedoch keine Klagebefugnis.VG Sigmaringen, Urteil vom 26.02.2009 – 6 K 1701/08 Streitigkeiten können auch zwischen den Organen oder der Stiftung und den Destinatären bestehen, die entweder bereits aus dem Stiftungsgeschäft selbst oder durch autonome Entscheidung der Stiftungsorgane auf Grundlage des Stiftungsgeschäfts einen Anspruch auf Stiftungsleistung gegen die Stiftung geltend machen.Vgl. zum Anspruch des Destinatärs BGH, Urteil vom 07.10.2009 – Xa ZR 8/08-, NJW 2010, 234 = BGH BB 2010, 77 mit Anm. Schiffer.
Das Stiftungsgeschäft kann eine Schiedsklausel für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Stiftungsgeschäft vorsehen. Stumpf resümiert, dass sich auf Grund der Komplexität des Stiftungsrechts und der individuellen Besonderheiten stiftungsrechtliche Streitigkeiten für den Einsatz von Schiedsgerichten anbieten, da so eine schnelle und effektive, insbesondere auch vertrauliche Lösung von Konflikten zwischen Stiftungsorganen und/oder Stiftung und Destinatären vor allem bei Familienstiftungen herbeigeführt werden könne; im Rahmen der Auswahl der Schiedsrichter können stiftungsrechtliche Expertise und stiftungsgeschichtliches Verständnis sichergestellt werden.Stumpf, SchiedsVZ 2009, 266, 272
47Das Stiftungsrecht wird zunehmend Gegenstand anwaltlicher, insbesondere kautelarjuristischer (vertragsgestaltender) Tätigkeit. Kanzleien mit gesellschaftsrechtlicher und/oder steuerrechtlicher Ausrichtung, aber auch Banken bieten Beratungsleistungen für Stifter und Stiftungen an, wobei sich die Stifter der Komplexität der mit der Stiftungserrichtung verbundenen Fragestellungen des Zivil-, Steuer- und Verwaltungsrechts bewusst sein sollten.Schlüter/Stolte, in: Schlüter/Stolte, Stiftungsrecht, 2. Aufl. (2013), Kap. 1 Rn. 29 Die Stiftungsbehörden bieten Beratung an, setzen eine vorherige Beratung voraus und sind zu Beratung verpflichtet (vgl. Art. 11 BayStG). Auch der Bundesverband Deutscher Stiftungen hält ein umfangreiches Informations- und Beratungsangebot vor.http://www.stiftungen.org/de/service.html Schließlich existiert ein umfangreiches Angebot an Beratungsliteratur.