Source: http://www.steuerschroeder.de/steuerlexikon/3317594/Verm%C3%B6gensabsch%C3%B6pfung%20-%20Allgemeines
Timestamp: 2018-05-27 03:05:20
Document Index: 151953022

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 2', '§ 15', '§ 2', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

Steuerlexikon von A-Z Vermögensabschöpfung - Allgemeines
§§ 111 ff. StPO
Nahezu alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen treten mit der Steuerverwaltung - insbesondere den Finanzämtern - früher oder später in Kontakt, weil sie Steuererklärungen abgeben und Steuern zahlen müssen und Erstattungen oder auch Kindergeld beanspruchen können. Hierbei müssen personenbezogene Daten verarbeitet werden.Die Informationen des Informationsschreibens betreffen die Verarbeitung...
Nahezu alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen treten mit der Steuerverwaltung - insbesondere den Finanzämtern - früher oder später in Kontakt, weil sie Steuererklärungen abgeben und Steuern zahlen müssen und Erstattungen oder auch Kindergeld beanspruchen können. Hierbei müssen personenbezogene Daten verarbeitet werden.Die Informationen des Informationsschreibens betreffen die Verarbeitung personenbezogener Daten zu steuerlichen Zwecken, soweit die Abgabenordnung unmittelbar oder mittelbar anzuwenden ist. Ausgenommen ist die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Zollbehörden (z. B. Zölle, Einfuhrumsatzsteuer und Kraftfahrzeugsteuer).
Im Besteuerungsverfahren sind Daten personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person, einer Körperschaft (z. B. Verein, Kapitalgesellschaft), einer Personenvereinigung oder einer Vermögensmasse zugeordnet werden können. Keine personenbezogenen Daten sind anonymisierte oder pseudonymisierte Daten. Wenn Finanzbehörden personenbezogene Daten verarbeiten, bedeutet das, dass sie diese Daten z. B. erheben, speichern, verwenden, übermitteln, zum Abruf bereitstellen oder löschen. Das Informationsschreiben informiert, welche personenbezogenen Daten von der Steuerverwaltung erhoben werden, bei wem sie erhoben werden und was die Steuerverwaltung mit diesen Daten macht. Außerdem informiert es über die Rechte in Datenschutzfragen und an wen man sich diesbezüglich wenden kann.
Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV A 3 - S-0030 / 16 / 10004-21 vom 01.05.2018
Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvor-schrift über die Neufassung der Körperschaftsteuer-Richtlinien 2015 (KStR 2015)
Mit der Anlage 1 übersendet das BMF ausschließlich in elektronischer Form den Entwurf der Körperschaftsteuer-Richtlinien 2015 mit der Bitte um Kenntnisnahme. Gelegenheit, zu dem Entwurf schriftlich Stellung zu nehmen, besteht bis zum 30. Juni 2015. Die Stellungnahmen werden in die abschließende Erörterung des Entwurfs der Körperschaftsteuer-Richtlinien 2015 mit den obersten Finanzbehörden der ...
Mit der Anlage 1 übersendet das BMF ausschließlich in elektronischer Form den Entwurf der Körperschaftsteuer-Richtlinien 2015 mit der Bitte um Kenntnisnahme. Gelegenheit, zu dem Entwurf schriftlich Stellung zu nehmen, besteht bis zum 30. Juni 2015. Die Stellungnahmen werden in die abschließende Erörterung des Entwurfs der Körperschaftsteuer-Richtlinien 2015 mit den obersten Finanzbehörden der Länder einbezogen. Das BMF bittet daher um Verständnis, dass nach Ablauf der Einlassungsfrist eingehende Stellungnahmen nicht mehr berücksichtigt werden können. Stellungnahme sollen nur per E-Mail an KStR2015@bmf.bund.de gesendet werden. Es ist zu beachten, dass das E-Mail-Postfach zeitlich begrenzt ist und ausschließlich für Zwecke der Anhörung zur Verfügung steht. Im Rahmen einer Neufassung der Körperschaftsteuer-Richtlinien 2015 wurde eine umfassende Neustrukturierung mit neuer Nummerierung durchgeführt, die sich an dem für den Anwender bereits bekannten Stil der amtlichen Einkommensteuer-Richtlinien orientiert. In Anlage 2 übersendet das BMF zur Arbeitserleichterung eine tabellarische Aufstellung über die geänderte Nummerierung der Körperschaftsteuer-Richtlinien. Die Neufassung der Körperschaftsteuer-Richtlinien 2015 berücksichtigt die zwischenzeitlichen gesetzlichen Änderungen, insbesondere des Körperschaftsteuergesetzes, sowie die aktuelle BFH-Rechtsprechung. Hervorzuheben sind insbesondere die durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.02.2013 (BGBl. I S. 285, BStBl I S. 188) geänderten Regelungen zur ertragsteuerlichen Organschaft (R 14.1 bis R 19 KStR). Darüber hinaus wurden zahlreiche klarstellende Formulierungen aufgenommen (R 4.1, R 4.3, R 4.5, R 5.4, R 5.7, R 12 KStR) und Anpassungen an die geänderte Rechtslage vorgenommen (R 1.1, R 5.18., R 8.6, R 8.7, R 8.9, R 31.2 KStR). Weitere Verwaltungsregelungen zu gesetzlichen Neuregelungen wurden nicht in die Richtlinien aufgenommen. Sie sollen, soweit erforderlich, durch BMF-Schreiben erfolgen. Die Anlagen finden Sie auf der Homepage des BMF.
Quelle: BMF, Schreiben IV C 2 - S-2930 / 08 / 10006 :004 vom 18.05.2015
Auswirkungen des BFH-Urteils vom 28. August 2013, XI R 5/11 BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV D 3 - S-7359 / 13 / 10002 vom 21.05.2014 Der BFH hat mit Urteil vom 28. August 2013, XI R 5/11, BStBl 2014 II S. ..., entschieden, dass ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der im Inland nur Umsätze ausführt, für die der Leistungsempfänger die Steuer schuldet, und der eine Umsatzsteuererk...
Auswirkungen des BFH-Urteils vom 28. August 2013, XI R 5/11
BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV D 3 - S-7359 / 13 / 10002 vom 21.05.2014
Der BFH hat mit Urteil vom 28. August 2013, XI R 5/11, BStBl 2014 II S. ..., entschieden, dass ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der im Inland nur Umsätze ausführt, für die der Leistungsempfänger die Steuer schuldet, und der eine Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr nur deshalb abzugeben hat, weil er Umsatzsteuer in einer Rechnung unberechtigt nach § 14c Abs. 1 UStG ausgewiesen hat, berechtigt und verpflichtet ist, alle in diesem Kalenderjahr abziehbaren Vorsteuerbeträge in dieser Steuererklärung geltend zu machen. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Das o. g. BFH-Urteil ist nur auf die mit dem entschiedenen Fall vergleichbaren Fälle anzuwenden. Dies sind Sachverhalte, bei denen folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
Der im Ausland ansässige Unternehmer hat fristgerecht einen Antrag auf Vergütung der Vorsteuer beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) gestellt,
die weiteren Voraussetzungen für eine Erstattung im Vorsteuer-Vergütungsverfahren für den Vergütungszeitraum sind erfüllt,
auf Grund irriger Beurteilung ist keine Vergütung der Vorsteuer im Vorsteuer-Vergütungsverfahren erfolgt und
eine Vergütung der Vorsteuer im Vorsteuer-Vergütungsverfahren ist nicht mehr möglich, weil der Antrag auf Vorsteuer-Vergütung auf Hinweis des BZSt zurückgenommen wurde und die Antragsfrist abgelaufen ist oder der Bescheid des BZSt über die Ablehnung der Vergütung formell bestandskräftig ist.
In diesen Fällen kann der im Ausland ansässige Unternehmer die im Antrag auf Vorsteuer-Vergütung geltend gemachten Vorsteuerbeträge im allgemeinen Besteuerungsverfahren geltend machen, wenn er eine Voranmeldung oder eine Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr nur aus dem Grund zu übermitteln hat, weil er eine Steuer nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 14c Abs. 1 UStG schuldet. In den mit dem entschiedenen Fall vergleichbaren Fällen schließen sich - entgegen Abschnitt 18.15 Absatz 1 Satz 1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses - das allgemeine Besteuerungsverfahren und das Vorsteuer-Vergütungsverfahren nicht aus.
Vorsteuerabzug aus allgemeinen Aufwendungen des Unternehmens
BFH-Urteil vom 24. April 2013, XI R 25/10, BStBl II 2014 S. xxx BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV D 2 - S-7306 / 13 / 10001 vom 10.04.2014 I. Vorsteuerabzug aus allgemeinen Aufwendungen des Unternehmens Der Unternehmer ist nach § 15 Abs. 1 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigt, soweit er Leistungen für sein Unternehmen im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG und damit für seine unternehmerisch...
BFH-Urteil vom 24. April 2013, XI R 25/10, BStBl II 2014 S. xxx
BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV D 2 - S-7306 / 13 / 10001 vom 10.04.2014
I. Vorsteuerabzug aus allgemeinen Aufwendungen des Unternehmens Der Unternehmer ist nach § 15 Abs. 1 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigt, soweit er Leistungen für sein Unternehmen im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG und damit für seine unternehmerischen Tätigkeiten zur Erbringung entgeltlicher Leistungen zu verwenden beabsichtigt. Bei der Prüfung des Vorsteuerabzugs sind die Ausschlusstatbestände nach § 15 Abs. 1a, 1b und 2 UStG zu berücksichtigen. Zwischen Eingangs- und Ausgangsleistung muss nach dem objektiven Inhalt der bezogenen Leistung ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang bestehen; nur mittelbar verfolgte Zwecke sind unerheblich. Fehlt ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen einem Eingangsumsatz und einem oder mehreren Ausgangsumsätzen, kann der Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt sein, wenn die Kosten für die Eingangsleistungen zu seinen allgemeinen Aufwendungen gehören und - als solche - Bestandteile des Preises der von ihm erbrachten entgeltlichen Leistungen sind (vgl. Abschnitt 15.2b Abs. 2 UStAE). Mit Urteil vom 24. April 2013, XI R 25/10, hat der BFH entschieden, dass bei der Aufteilung von Vorsteuerbeträgen aus allgemeinen Aufwendungen des Unternehmens regelmäßig auf das Verhältnis der gesamten Umsätze im Besteuerungszeitraum abzustellen sei und dass ein im Voranmeldungsverfahren vorläufiger Aufteilungsschlüssel im Rahmen der Jahresfestsetzung deshalb angepasst werden könne. II. Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010 (BStBl I S. 846), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 4. April 2014 - IV D 3 - S-7155-a / 07 / 10002 (2014/0323101), BStBl I S. …, geändert worden ist, wie folgt geändert: 1. Abschnitt 15.2b Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: "2Bei der Prüfung des Vorsteuerabzugs sind die Ausschlusstatbestände nach § 15 Abs. 1a, 1b und 2 UStG zu berücksichtigen (vgl. Abschnitte 15.6, 15.6a und 15.12 bis 15.14)." 2. Abschnitt 15.12 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 7 wird wie folgt gefasst: "7Im Rahmen des § 15 Abs. 2 und 3 UStG kommt es entscheidend darauf an, ob der Unternehmer im Zeitpunkt des Leistungsbezugs die Absicht hat, die Eingangsumsätze für solche Ausgangsumsätze zu verwenden, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen (BFH-Urteil vom 22.03.2001, V R 46/00, BStBl II 2003 S. 433); zum Vorsteuerabzug aus allgemeinen Aufwendungen des Unternehmens siehe Abschnitt 15.16.Abs. 2a." b) In Absatz 5 wird nach Satz 7 folgender Satz 8 angefügt: "8Zum Vorsteuerabzug aus allgemeinen Aufwendungen des Unternehmens siehe Abschnitt 15.16 Abs. 2a." 3. In Abschnitt 15.16 wird nach Absatz 2 folgender neuer Absatz 2a eingefügt: "(2a) 1Bei der Aufteilung von Vorsteuerbeträgen aus allgemeinen Aufwendungen des Unternehmens (vgl. Abschnitt 15.2b Abs. 2 S. 4) ist regelmäßig auf das Verhältnis der gesamten Umsätze im Besteuerungszeitraum abzustellen. 3Wird ein Aufteilungsschlüssel im Voranmeldungsverfahren vorläufig angewandt, z. B. auf der Grundlage der Umsätze des vorangegangenen Jahres, führt die Festsetzung des endgültigen, abweichenden Aufteilungsschlüssels zu einer Berichtigung der nach dem vorläufigen Aufteilungsschlüssel ermittelten Vorsteuerbeträge in der Jahresfestsetzung (vgl. BFH-Urteil vom 24.04.2013, XI R 25/10, BStBl II 2014 S. ...)." III. Anwendungsregelung Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.