Source: http://www.groeger-schrott.de/footer/agb.html
Timestamp: 2017-07-21 12:32:36
Document Index: 223760465

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§950', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13']

§ 1 Geltung der BedingungenDie Lieferungen, Leistungen und Angebote der Rohstoffverwertung Gröger erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Einkaufsbedingungen der Käufer haben für unsere Verkäufe keine Geltung, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die Rohstoffverwertung Gröger dies schriftlich bestätigt. Maßgebend für die Auslegung von Handelsklauseln sind im Zweifelsfalle die gültigen Incoterms. Im übrigen gelten die Klauseln „Warenbeschaffenheit, Mengen- und Qualitätsreklamationen der Usancen des deutschen Metallhandels und des BDS in der jeweils gültigen Fassung„. § 2 Angebot und VertragsabschlußDie Angebote der Rohstoffverwertung Gröger sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung der Rohstoffverwertung Gröger. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen und Nebenarbeiten. Alle Leistungen, wie Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder ähnliches sind nur unverbindlich in etwa angegeben. Angaben über Eigenschaften jeglicher Art, Muster und Proben sind lediglich Anhaltspunkte für die Beschaffenheit der Ware. Exakt vereinbart sind sie nur, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Schrott ist ein Sekundärrohstoff. Die Reinheit in Bezug auf Qualität und Werkstoff ist begrenzt auf die Möglichkeit einer Materialsortierung nach Optik und Herkunft, welche mit berufsüblicher Sorgfalt erfolgt. Die Garantie auf Sorte, bzw. Legierungseinheit ist nicht möglich. Weiterreichende Qualitätsansprüche sind ausgeschlossen. § 3 PreiseDie von der Rohstoffverwertung Gröger genannten Preise verstehen sich netto, ohne Mehrwertsteuer. Sie berufen sich auf den zu diesem Zeitpunkt gültigen Frachttarifen. Eine Entstehung und Erhöhung öffentlicher Abgaben und – bei frachtfreier Lieferung – die Erhöhung der Fracht, bewirken eine entsprechende Erhöhung des Abschlußpreises. Ist frachtfreie Lieferung vereinbart, so gilt der vereinbarte Preis nur bei unbehinderter normaler Transportmöglichkeit. § 4 Liefer- und LeistungszeitDie von der Rohstoffverwertung Gröger genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Rohstoffverwertung Gröger die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen wie Streik, Aussperrungen, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten der Rohstoffverwertung Gröger oder deren Unterlieferanten eintreten – hat die Rohstoffverwertung Gröger auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Rohstoffverwertung Gröger die Lieferung bzw. die Leistung auf die Dauer der Behinderung zuzüglich der angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch zu erfüllenden Teils, vom Vertrag zurückzutreten. Die Rohstoffverwertung Gröger ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jedoch jederzeit berechtigt. Versandfertig gemeldetes Material muß sofort abgerufen werden, andernfalls sind wir ungeachtet unserer sonstigen Ansprüche berechtigt, es entweder auf Kosten und Gefahr des Käufers zu lagern und als geliefert zu berechnen oder den Auftrag unter Ausschluß jedweder Ersatzansprüche zu streichen. § 5 GefahrenübergangDie Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die Transport ausführende Person übergeben worden ist, oder zwecks Versendung das Lager der Rohstoffverwertung Gröger, bzw. das Lager von der Rohstoffverwertung Gröger angewiesenen Versandstelle verlassen hat. Dies gilt auch, wenn der Transport durch Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der Rohstoffverwertung Gröger ausgeführt wird. Falls der Versand ohne Verschulden der Rohstoffverwertung Gröger unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung auf den Kunden über. Die Wahl des Transportmittels und die Art der Versendung bleibt der Rohstoffverwertung Gröger vorbehalten. § 6 Gewichts- und MengenermittlungZur Gewichts- und Mengenermittlung sind die an den Versandstellen festgestellten Gewichte, bzw. Mengen maßgebend. Die Übernahme der Ladung durch Bundesbahn, Spedition oder Frachtführer gilt als Beweis für einwandfreie Beschaffenheit der Umschließung bzw. Abdeckung. § 7 GewährleistungBeanstandungen sind vom Käufer unverzüglich, spätestens aber innerhalb von vier Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort schriftlich anzuzeigen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind der Rohstoffverwertung Gröger unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Beanstandete Ware darf nicht ohne Zustimmung der Rohstoffverwertung Gröger entladen werden, andernfalls gilt sie als mängelfrei angenommen. Soweit sich eine Sortenabweichung erst bei oder nach Entladung herausstellt, ist das Material gesondert zu lagern, andernfalls wird die Ware als mängelfrei übernommen angesehen. Bei mangelhafter Lieferung hat – nach Wahl der Rohstoffverwertung Gröger – der Käufer Anspruch auf Ersatzlieferung. Andernfalls kann der Kunde nach seiner Wahl, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Hat der Käufer die Ware vor dem Versand besichtigt und abgenommen, so sind Mängelrügen ausgeschlossen. Die Geltendmachung von Mängelrügen ist ausgeschlossen, wenn das von uns gelieferte Material nicht mehr im Zustand der Anlieferung ist. Weitergehende Ersatzansprüche jeder Art, insbesondere auch für unmittelbare oder mittelbare Folgeschäden sind ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche gegen die Rohstoffverwertung Gröger, stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar. § 8 Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und SicherungszessionDer gelieferte Schrott bleibt Eigentum der Rohstoffverwertung Gröger bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung. Verarbeitung und Umbildung der Vorbehaltsware erfolgen stets für die Rohstoffverwertung Gröger als Hersteller i.S.v. §950 BGB, ohne sie zu verpflichten. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer steht dem Lieferanten Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt das Eigentum der Rohstoffverwertung Gröger durch Verbindung oder Vermischung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass der Käufer dem Lieferanten Miteigentum an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware überträgt und dass der Käufer sie für diesen unentgeltlich verwahrt. Die aus der Verarbeitung oder Verbindung oder Vermischung entstandenen Waren gelten als Vorbehaltsware. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware zugunsten der Rohstoffverwertung Gröger ausreichend gegen Elementarrisiken, sowie gegen Diebstahl zu versichern. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Verzug ist, unter Eigentumsvorbehalt veräußern und verarbeiten. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen, tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang - ob sie an einen oder mehrere Abnehmer veräußert wird - an die Rohstoffverwertung Gröger ab. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer mit anderen, dem Lieferanten nicht gehörenden Waren veräußert, wird die Forderung nur in Höhe seines Rechnungsbetrages an ihn abgetreten. Wird die Vorbehaltsware nach Verbindung oder Vermischung oder Verarbeitung mit anderen, dem Lieferanten nicht gehörenden Waren veräußert, erfolgt die Abrechnung nur in Höhe seines Miteigentumsanteils an der veräußerten Sache oder dem veräußerten Bestand. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verwendet, so wird die Forderung aus diesem Vertrag im gleichen Umfange im voraus an den Lieferanten abgetreten, wie es in den vorstehenden Abschnitten für die Forderung aus der Weiterveräußerung bestimmt ist. Die Rohstoffverwertung Gröger ermächtigt den Kunden widerruflich, Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder aus deren Verwendung zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages bis zum Widerruf durch den Lieferanten einzuziehen. Vom Widerrufsrecht wird die Rohstoffverwertung Gröger nur Gebrauch machen, wenn der Käufer mit seinen Zahlungen in Verzug kommt oder gegen die ihm sonst obliegenden Verpflichtungen verstößt. I.d.F. ist der Käufer auf Verlangen der Rohstoffverwertung Gröger verpflichtet, die Abtretung den Drittkäufern bekanntzugeben oder dem Lieferanten die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 20%, so wird die Rohstoffverwertung Gröger die von ihm gehaltenen Sicherungen insoweit freigeben. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehalts- und Sicherungsware, wird der Kunde auf das Eigentum der Rohstoffverwertung Gröger hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – ist die Rohstoffverwertung Gröger berechtigt, die Vorbehaltsware an sich zu nehmen und ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch die Rohstoffverwertung Gröger liegt, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet, kein Rücktritt vom Vertrag vor. Im Falle der endgültigen Rücknahme ist die Rohstoffverwertung Gröger berechtigt, bei der Gutschrifterteilung ohne weitere Nachweise einen Pauschalabschlag von 25 % vorzunehmen. Weiterer Schadensersatz bleibt vorbehalten. Der Eigentumsvorbehalt gemäß den vorstehen Bestimmungen bleibt auch bestehen, wenn die einzelnen Forderungen der Rohstoffverwertung Gröger in eine laufende Rechnung aufgenommen werden. Zahlungen mittels Wechsel bzw. Scheck werden nur zahlungshalber angenommen, der vereinbarte Eigentumsvorbehalt bleibt hiervon unberührt. Im Scheck-Wechsel-Geschäft bleibt der Eigentumsvorbehalt bestehen bis der letzte Wechsel eingelöst ist. § 9 ZahlungenSoweit nicht anders vereinbart, ist die Rechnung der Rohstoffverwertung Gröger sofort nach Erhalt, ohne Abzug zahlbar. Im Falle der Vereinbarung eines Zahlungsmittels gilt für dessen Berechnung, wie auch für etwaige Zinsabrechnungen, der Tag der Lieferung als Stichtag. Jede Bestellung gilt hinsichtlich der Zahlung als ein Geschäft für sich. Die Rohstoffverwertung Gröger ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen älteste Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten oder Zinsen entstanden, so ist die Rohstoffverwertung Gröger berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Rohstoffverwertung Gröger über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck vorbehaltlos und endgültig eingelöst wurde. Zahlungen mittels Wechsel bedürfen der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung der Rohstoffverwertung Gröger. Sämtliche Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers. Die Entgegennahme von Wechseln bedeutet nicht eine Stundung der zugrundeliegenden Forderung. Barzahlungen haben gegenüber der Rohstoffverwertung Gröger nur befreiende Wirkung, soweit sie an Personen geleistet werden, die mit schriftlicher Inkassovollmacht ausgestattet sind. Gerät der Kunde in Verzug, so ist die Rohstoffverwertung Gröger berechtigt, vom betreffenden Zeitpunkt an, Zinsen in Höhe von 4 % über Bundesbankdiskont, mindestens jedoch 10 % p.a. zu berechnen. Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere ein Scheck nicht eingelöst werden kann oder seine Zahlungen einstellt, ein Wechsel zu Protest geht oder der Rohstoffverwertung Gröger andere Umstände belastet werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so ist die Rohstoffverwertung Gröger berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn sie Schecks angenommen hat. Die Rohstoffverwertung Gröger ist in diesem Fall außerdem berechtigt, angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder schriftlich anerkannt worden sind, nicht berechtigt. § 10 HaftungsbeschränkungSchadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positive Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß sowie sonstigen Vertragsverletzungen aus unerlaubten Handlungen sind sowohl gegen die Rohstoffverwertung Gröger als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorliegt. § 11 Gerichtsstand und anwendbares RechtEs gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Haager einheitlichen Kaufrechts ist ausgeschlossen. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten, ist Günzburg. § 12 SchlußbestimmungenSollte eine Regelung in diesen Geschäftsbedingungen oder im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Regelungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Unwirksame Regelungen sind durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich angestrebten Regelungszweck am nächsten kommen. § 13 HaftungSchadenersatzansprüche gegen uns oder unsere Mitarbeiter – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen, soweit nicht uns oder unseren Mitarbeitern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Kompetenz im SchrottRohstoffverwertung Gröger