Source: https://bund-laender-nrw.verdi.de/bund/bundeswehr
Timestamp: 2019-11-21 10:39:58
Document Index: 148970923

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

bundeswehr-nrw.verdi.de
Bundestag beschließt Besoldungsreform
Am 24. Oktober hat der Bundestag mit großer Mehrheit das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG) verbschiedet.
ver.di-Erfolg: BMVg gibt Privatisierung der HIL-Werke auf
Das BMVg gibt die Pläne zur Privatisierung der HIL-Werke auf. Das ist ein klarer Erfolg für die ver.di Arbeit. Darüber hinaus fordert ver.di für die HIL GmbH einen Tarifvertrag.
Am 9. September 2019 fanden Gespräche zwischen ver.di und dem Arbeitgeber Bund statt. In diesen Verhandlungen konnten wir eine Reihe von Verbesserungen für die Eingruppierung der Beschäftigten der Bundeswehr erreichen.
Ergebnisse der Arbeitszeitumfrage: Beschäftigte wollen selbst entscheiden: Mehr Geld oder mehr freie Zeit
Das Votum der befragten Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist eindeutig: 92% der Kolleginnen und Kollegen wollen selbst entscheiden, ob sie eine (tarifliche) Gehaltserhöhung in freie Zeit eintauschen, oder nicht.
Bund: Neue Mitteilungspflichten der Dienststellen zu Urlaubsansprüchen.
Mit Rundschreiben vom 03. September 2019 (D5-31001/3#16, D2-20202/1#43) wurden neue Mitteilungspflichten der Dienststellen zu Urlaubsansprüchen festgelegt.
Mit Rundschreiben vom 11. Juli 2019 (D5-30112/1#2) erleichtert der Bund die Entschädigung bei im Dienst entstandenen privaten Sachschäden.
50 Jahre Bundessprachenamt: ver.di gratuliert!
In einem großen Festakt beging das Bundessprachenamt sein 50jähriges Bestehen. Im Namen der Gewerkschaft ver.di gratulierte auch der Landesfachbereichsleiter Bund & Länder NRW, Dirk Hansen, dem Präsidenten Dietmar Zimmer und den Beschäftigten herzlichst zu „50 Jahre Bundessprachenamt“!
Mit einem „Leitbild“ geht die Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler/Neuwied nun in die Verhandlungen mit dem Bund über die Zusatzvereinbarung zum Berlin-Bonn-Gesetz („Bonn-Vertrag“). Ob künftig noch alle Ministerien in Bonn vertreten sind, ist dabei zweifelhaft.
Mit ver.di-Rechtsschutz hat ein Kollege aus dem Zoll vor dem VG Freiburg erreicht, dass künftig mehr Teilzeitbeschäftigte die sogenannte Wechselschichtzulage erhalten. Nach Auffassung des VG Freiburg werden sie derzeit gegenüber Vollzeitbeschäftigten benachteiligt.
Der Familienzuschlag für Beamtinnen und Beamte des Bundes wird nicht reformiert. Dies verkündete das Bundesinnenministerium überraschend bei einem Beteiligungsgespräch zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BesStMG) am 29. Mai 2019.
Im April 2019 hat das Bundesministerium des Inneren den zweiten Entwurf des Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz veröffentlicht. Auch die überarbeitete Fassung ist zwar verbessert, aber noch nicht gut.
Zweite Anpassung der Besoldung zum 1.4.: Plus 3,09 Prozent
Zum 1. April 2019 wird die Besoldung des Bundes wieder deutlich erhöht: Es gibt 3,09 Prozent mehr. Die Anwärter*innenbezüge wurden bereits zum 1. März 2019 um noch einmal 50 € erhöht. Kein Scherz und auch kein Zufall!
ver.di im Austausch mit Wolfgang Hellmich (MdB)
Zu einem informativen Austausch traf sich der ver.di-Arbeitskreis Bundeswehr NRW mit dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses MdB Wolfgang Hellmich.
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat den Entwurf eines Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG) sowie den Entwurf einer Verordnung zur Änderung dienstrechtlicher Verordnungen aus Anlass des BesStMG vorgelegt.
Das Bundesinnenministerium hat Beamten eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit in Aussicht gestellt. „Die wöchentliche Arbeitszeit von 41 Stunden ist nicht in Stein gemeißelt".
Das Rundschreiben gibt Hinweise zu den Auswirkungen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes auf die Entgeltumwandlung nach dem TV-EntgeltU-B/L ab dem 1. Januar 2019...
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat den aktuellen Gesundheitsförderungsbericht veröffentlicht. Demnach waren die Bediensteten der Bundesministerien und nachgeordneten Behörden 2017 im Durchschnitt an 20,55 Arbeitstagen krank oder in Rehabilitationsmaßnahmen.
Die Quadratur des Kreises: In Deutschland fehlt das Geld für öffentliche Investitionen, unter anderem in der Infrastruktur
Der ehemalige Finanzminister Nordrhein-Westfalens, Norbert Walter-Borjans, SPD, zu Steuersündern, einem handlungsfähigen Staat und dem Einfluss von Lobbygruppen.
Bundeswehr: BAAINBw und HIL - ver.di-Erfolg im Kampf gegen Privatisierung
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat sich gegenüber den Beschäftigten des BAAINBw klar gegen eine Privatisierung dieses wichtigen Bereichs ausgesprochen. Das Beschaffungswesen der Bundeswehr brauche eine starke Behörde.
Der Bundestag hat den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Bundesbesoldungs- und- versorgungsanpassungsgesetzes 2018-20 einstimmig angenommen.
Besoldungsanpassung: Auch Dialog zu Wochenarbeitszeit und Zulagen erforderlich!
Abschlagszahlungen für Herbst 2018 angekündigt. Am 20. Juni 2018 fand im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) das Beteiligungsgespräch zum Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2018 - 2019 - 2020 statt.
Was bringt der TVÖD-Tarifabschluss für die Bundeswehr?
Die ver.di-Mitglieder haben in einer Mitgliederbefragung mit 80,52 % für die Annahme der Tarifeinigung mit dem Bund und der VKA gestimmt.
Für weite Teile von Politik und Öffentlichkeit gelten ausgeglichene öffentliche Haushalte als vernünftig. Und als haushaltspolitisch kompetent gilt, wer die „schwarze Null“ auch tatsächlich erreicht.
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat den Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2018 - 2019 - 2020 vorgelegt.
Bundestag: Streit um Privatisierung von Bundeswehr-Tochter HIL
Neue Berechnungen des Finanzministeriums zeigen: Der finanzielle Spielraum des Bundes bis 2022 ist aufgrund höherer Steuereinnahmen größer als gedacht.
Bis Ende 2020 sollen die drei Heeresinstandsetzungswerke der bundeseigenen HIL-GmbH in Darmstadt, Brandenburg und St. Wendel privatisiert werden. In diesem Prozess ist es möglicherweise zu gravierenden Unregelmäßigkeiten gekommen.
Die Digitalisierung der Bundesverwal-tung soll massiv beschleunigt werden. Der IT-Rat macht den Weg frei für neue Digitalisierungsprojekte. Die Interessen der Beschäftigten drohen dabei unter die Räder zu geraten.
Schadenshaftung der bei den Bundesbehörden beschäftigten Kraftfahrer
Mit dem Rundschreiben wird über die Regelungen zur Schadenshaftung der bei den Bundesbehörden beschäftigten Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer und der Beschäftigten, die zumindest zeitweilig mit der Führung eines Kraftwagens beauftragt sind, im Verhältnis zu ihrem Arbeitgeber sowie das Gemeinsame Rundschreiben des BMI und des BMF vom 19. Dezember 2017 informiert.
HIL steht für Heeresinstandsetzungslogistik. Aufgabe der HIL GmbH ist es, die landbasierten Waffensysteme der Bundeswehr in definierter Verfügbarkeit zu halten.
Im Wandel vom IT Dienstleister der Bundeswehr zum IT Haus des Bundes
Die BWI Informationstechnik GmbH (ein Tochterunternehmen der Siemens AG) und BWI Systeme (ein Tochterunternehmen der IBM) waren von 2007 bis Ende 2016 IT Dienstleister der Bundeswehr.
Ein Projekt, das von den finanziellen Dimensionen her durchaus vergleichbar ist mit dem Berliner Hauptstadt Flughafen (BER) - es wird das ganz große Geld in die Hand genommen!
Kdo. Luftwaffe: Außergerichtliche Regelungen über Zulagen bei Tarifbeschäftigten
Digitalisierung der Verwaltung. Mitbestimmungsrechte aktiv wahrnehmen
Der Umbau der Verwaltungen schreitet voran. Unabhängig von Regierungsfarben bzw. -bildungen haben sich alle Parteien die Digitalisierung auf die Fahnen geschrieben. Technische Fortschritte sollen sich in der Arbeitswelt, so auch in der Verwaltungsarbeit unter dem Stichwort Verwaltung 4.0, wiederfinden.
Bundeswehr: Personalratswahlen Kdo CIR
Als Gewerkschaft ver.di kämpfen nicht nur für Gehalts und Besoldungserhöhungen, sondern vertreten auch Ihre Rechte und Interessen bei der Bundeswehr.
HIL GmbH: Bundeswehr will ihre Panzerwerkstätten loswerden
Die Bundeswehr steht nach langem Hin und Her vor der endgültigen Entscheidung, was die Zukunft ihrer Werkstätten für Panzer und andere Heeresfahrzeuge betrifft. Die drei Werke der Truppe sollen an die Rüstungsindustrie gehen. Die dürfte sich auf einen Auftragsschub freuen.
Bundeswehr: Die Verfügung BAPersBw V 1.1 vom 04.11.2016 wird ab sofort bis auf Weiteres ausgesetzt
Mit diesen knappen Worten verzichtet das BAPersBw – bis auf Weiteres - darauf, auf die persönlichen Zulagen nach §§ 6 und 7 TVUmBw zuzugreifen, wenn die betroffenen Beschäftigten einen Anspruch auf eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte haben. Bis zur Aussetzung der Verfügung vom 04.11.2016 wäre die Zahlung der persönlichen Zulagen mit Erreichen der Voraussetzungen einer Altersrente für langjährig Versicherte, d. h. mit Vollendung des 63. Lebensjahres, eingestellt worden.
Gestiegener Krankenstand in der Bundesverwaltung
Der Krankenstand in Behörden des Bundes ist im vergangenen Jahr auf einen Höchststand gestiegen. 2015 fehlten Beschäftigte der Bundesverwaltung krankheitsbedingt im Schnitt an 20,25 Arbeitstagen, wie aus einer Übersicht des Innenministeriums hervorgeht.
Bundeswehr: ver.di-Seminar zur aktiven Gewerkschaftsarbeit
Von Mittwoch den 9. November bis Freitag den 11. November 2016 trafen sich knapp 20 Teilnehmer zu einem dreitägigen ver.di-Seminar mit dem Arbeitstitel „ArbeitnehmerInnen-Interessen artikulieren und organisieren“ im Alten Gasthof Bredeck-Bakker in Ahaus-Alstätte nahe der niederländischen Grenze.
Bundeswehr: Persönliche Zulagen nach §§ 6 und 7 TVUmBw – BAPersBw sorgt für Unruhe!
Ein Schreiben des BAPersBw von Anfang November d. J. an die personalbearbeitenden Stellen sorgt mittlerweile für erhebliche Unruhe unter den Beschäftigten, die persönliche Zulagen nach §§ 6 und 7 TVUmBw erhalten.
Bundeswehr: ver.di-Fußballturnier für Auszubildende ein voller Erfolg!
Am Freitag, den 4. November 2016 fand im Rahmen der ver.di-Aktionswoche „Gute Ausbildung, gute Arbeit“ ein Hallenfußballturnier für Auszubildende in der Dr. Leo Löwenstein-Kaserne in Aachen statt.
Bundeswehr: Sicherheitsüberprüfung von Soldaten
Deutsche Soldaten müssen sich zukünftig vor ihrem Eintritt in die Bundeswehr einer einfachen Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Soldatengesetzes (18/10009) vor. Von der Überprüfung gemäß den Vorgaben des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes sollen sowohl Berufs- und Zeitsoldaten als auch Freiwillig Wehrdienst Leistende betroffen sein.
Bundeswehr: Entwicklungen bei der HIL GmbH
Die ver.di Fraktion des BPR beim BAIUD Bw hat sich in Bonn mit Matthias Moseler, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates bei der HIL GmbH und Theo Quodt, stellvertretender Gruppensprecher der Arbeitnehmer im Hauptpersonalrat beim BMVg zu einem aktuellen Informationsaustausch getroffen.
Bundeswehr: ver.di-Vertreter besuchen Petersberger Gespräche zu Sicherheit
An der Veranstaltung unter dem Thema „Perspektiven der deutschen Außen, Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ beteiligten sich hochrangige Vertreter aus Politik, Gesellschaft und Militär. So zum Beispiel Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Dr. Hans-Peter Bartels, der Generalinspekteur der Bundeswehr General Volker Wieker, die Präsidentin der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. Ulrike Merten und die Präsidentin der Welthungerhilfe Bärbel Diekmann, um nur einige beispielhaft zu nennen.
Bundeswehr: Aktuelles zum TVUmBw
ver.di-Mitglieder haben mehr! Vor ein paar Tagen berichteten wir über die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Kürzung der persönlichen Zulage gem. § 6 Abs. 3 Satz 2 TVUmBw.
Mit der Entscheidung den Standort Wunstorf zum Drehkreuz für die künftige Heimat des A 400M auszubauen, wurden und werden viele Millionen Euro in den Standort investiert. Mit zukünftig 40 Airbus A400M und einem der modernsten Militärflugplätze Europas soll das LTG 62 allen Anforderungen an den Lufttransport gerecht werden.
Beteiligungsgespräch zur 7. ÄndVO der Bundesbeihilfeverordnung
Am 22. September 2016 haben Vertreter/-innen seitens ver.dis und des DBGs an dem Beteiligungsgespräch zur 7. ÄndVO der Bundesbeihilfeverordnung im Bundesinnenministerium zur Umsetzung des Pflegestärkungsgesetzes II (PSG II) teilgenommen.
Aus dem Bundestag: Altersversorgung von Bundesbeamten
Um die Altersversorgung von Bundesbeamten, Berufssoldaten und Richtern geht es in einem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf "zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" (18/9532). Wie die Regierung dazu darlegt, ist der Bund verpflichtet, die Altersversorgung seiner Beamten, Berufssoldaten und Richter "nachhaltig zu gewährleisten". Hierzu habe er mit der Versorgungsrücklage und dem Versorgungsfonds des Bundes eigenständige Instrumente geschaffen, die sich "neuen Entwicklungen, wie der aktuellen Niedrigzinsphase auf den Kapitalmärkten, anpassen" müssten.
Kürzung der Einkommenssicherung nach § 6 TV UmBw
Bundeswehrbeschäftigten, die Anspruch auf Einkommenssicherung nach § 6 TV UmBw haben, soll in bestimmten Fällen die persönliche Zulage rückwirkend ab 1. März 2016 wegen der allgemeinen Tariferhöhung gekürzt werden. Zur Begründung dieser Vorgehensweise beruft sich das BAPersBw auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 18. Februar 2016.
Bonn: Bundeswehr will 700 neue Stellen in der Region schaffen
Die Kriege der Zukunft könnten am Computer ausgefochten werden: „Die Bedrohungen sind immens“, sagte Oberst Gerd Weiß gestern bei einer Fachtagung des Bonner Magazins Behörden Spiegel und des IT-Systemhauses Bechtle im Hotel Kameha Grand. Die Bundeswehr werde deshalb ihre Cyber-Abwehr massiv aufstocken und habe die Region Bonn dafür als Schwerpunkt-Standort gewählt.
Bundesbeamte: Arbeitszeit - Zeit für ein Upgrade
Die Landtagsabgeordneten von SPD und Grünen aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis starten erneut eine Initiative, um zu einem einstimmigen Beschluss zu kommen, mit dem sich der Landtag hinter die Forderungen der Region stellt und sich damit gegen weitere Umzüge von Ministerien aus Bonn nach Berlin wehrt.
Ab heute in Kraft: Reform der Bundeslaufbahnverordnung. Mehr Durchlässigkeit im Laufbahnrecht und eine bessere Anerkennung von Berufserfahrungen – das fordern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften.
Die Privatisierung der Dienstkleiderverwaltung der Bundeswehr ist gescheitert
Die „Kleiderkammern“ werden seit dem 1. August wieder von Soldaten in Eigenregie gemanagt. Für viele Berufs- und Zeitsoldaten gibt es eine schlechte Nachricht: Eine neue Regelung sieht vor, dass sie künftig einen Teil ihrer Uniformen selbst zahlen sollen.
Wilfried Münning
PR-Vorsitzender
Theo Quodt
Stv. BPR-Vorsitzender
Personalrat Nörvenich
Markus.Stratmann [at] verdi.de
Tel: 0228 9484 166