Source: https://www.vereinslupe.de/vereins-zur-foerderung-der-schwimmkultur-7476
Timestamp: 2019-09-17 09:21:37
Document Index: 302518926

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 22', '§ 21', '§ 21', '§ 16', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Verein zur Förderung der Schwimmkultur | Vereinslupe
Ein Verein, der als Hauptzweck ein vormals kommunal geführtes öffentliches Schwimmbad fortführen und gegen Eintrittsentgelt der Öffentlichkeit zugänglich machen will, ist auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet.
Ein Schwimmbad ist auch dann der Öffentlichkeit gegen Eintrittsentgelt zugänglich und damit auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet, wenn es nach der Vereinssatzung zwar nur Vereinsmitgliedern zur Verfügung stehen soll, Nichtmitglieder aber eine „Tagesmitgliedschaft” gegen ein Entgelt erwerben können, dessen Höhe den Eintrittspreisen öffentlicher Schwimmbäder entspricht.
Nach § 21 BGB erlangt ein Verein, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, die Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister. Dagegen kann ein Verein mit dem Zweck eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes nach § 22 BGB dieses Ziel nur durch staatliche Verleihung der Rechtsfähigkeit erlangen.
Unter einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb im Sinne der §§ 21, 22 BGB ist das planmäßige und auf Dauer angelegte Auftreten des Vereins am Markt in unternehmerischer Funktion durch Einschaltung in wirtschaftliche Umsatzprozesse mit einer regelmäßig entgeltlichen Tätigkeit zu verstehen1. Den §§ 21, 22 BGB liegt der gesetzgeberische Gedanke zugrunde, aus Gründen der Sicherheit des Rechtsverkehrs Vereine mit wirtschaftlicher Zielsetzung auf die dafür zur Verfügung stehenden handelsrechtlichen Formen zu verweisen und die wirtschaftliche Betätigung von Idealvereinen zu verhindern, soweit es sich nicht lediglich um eine untergeordnete, den ideellen Hauptzwecken des Vereins dienende wirtschaftliche Betätigung handelt2. Für die Abgrenzung ist mit der ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur der von Karsten Schmidt3 begründeten typologischen Methode zu folgen. Dabei ist von drei Grundtypen von Vereinen auszugehen, deren Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist. Darunter fällt zunächst der Volltypus des unternehmerischen Vereins, der an einem äußeren Markt planmäßig und auf Dauer angelegt Nichtvereinsangehörigen Leistungen gegen Entgelt anbietet4, des Weiteren der Verein mit unternehmerischer Tätigkeit an einem inneren, aus den Mitgliedern bestehenden Markt und schließlich der Verein, der eine genossenschaftliche Kooperation betreibt, also von seinen Mitgliedern mit ausgegliederten unternehmerischen Tätigkeiten betraut wird5. Maßstab für die Beurteilung ist dabei nicht nur der Wortlaut der Satzung, sondern die tatsächlich ausgeübte bzw beabsichtigte Tätigkeit6. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Verein selbst die Absicht der Gewinnerzielung hat oder ob nur die Mitglieder letztlich ihre wirtschaftlichen Interessen durch den Verein verfolgen7.
Gemessen an diesen Grundsätzen ist das Registergericht im Streitfall zutreffend davon ausgegangen, daß es sich beim angemeldeten Verein um einen am äußeren Markt unternehmerisch tätigen Verein handelt.
Maßgeblich ist insoweit, daß der Verein beabsichtigt, mit dem Betrieb eines Schwimmbads planmäßig und auf Dauer angelegt in unternehmerischer Funktion mit einer regelmäßig entgeltlichen Tätigkeit an einem äußeren Markt aufzutreten. Allerdings äußert sich die Satzung in Nr. 2 Abs. 1 und 2 sowie § 16 (Haftung) nur unklar zu der Frage, ob das Schwimmbad nur den Vereinsmitgliedern zur Verfügung stehen soll. Aus der in der Gründungsversammlung beschlossenen Regelung über die Erhebung der Mitgliedsbeiträge (Protokoll vom 7.5.2011 Nr. 5) ergibt sich aber, daß das Bad nicht den Vereinsmitgliedern vorbehalten werden, sondern der Öffentlichkeit offen stehen soll. Denn dort werden Tarife für eine „Tagesmitgliedschaft” vorgesehen, die letztlich einer Eintrittspreisregelung für solche Besucher gleichkommt, die nicht Vereinsmitglieder sind. Diese Form der auf einen Tag befristeten „Mitgliedschaft” wirft zahlreiche Fragen auf, wie das Registergericht zutreffend bemerkt, weil diese Tagesmitglieder die wesentlichen Funktionen eines Vereinsmitglieds überhaupt nicht wahrnehmen können. Ihre Teilhabe am Verein besteht im Grunde nur in dem Besuch des Schwimmbads gegen Zahlung eines Entgelts, das den Eintrittspreisen in anderen Schwimmbädern entspricht. Damit ermöglicht der Verein die entgeltliche Nutzung des von ihm betriebenen Schwimmbads durch beliebige Besucher wie jedes andere öffentliche Schwimmbad auch und bietet in planmäßiger und dauerhafter unternehmerischer Funktion eine Dienstleistung auf einem äußeren Markt an8. Auf eine Gewinnerzielungsabsicht des Vereins selbst kommt es dabei nicht an; deshalb ist es unerheblich, wenn der Eintrittspreis bzw die Mitgliedsbeiträge nur kostendeckend kalkuliert werden9 und das Bad nach etwaigem Verbrauch der jährlich zur Verfügung stehenden Mittel jeweils geschlossen werden soll.
Auch unter Berücksichtigung der den §§ 21, 22 BGB zugrundeliegenden gesetzgeberischen Erwägungen, daß bei einer nach außen gerichteten wirtschaftlichen Betätigung Gläubigerinteressen in besonderem Maße berührt werden, die in den für juristische Personen des Handelsrechts geltenden Vorschriften eine weit stärkere Berücksichtigung gefunden haben als in den Bestimmungen des Vereinsrechts (BGH a.a.O. S. 89), ist hier von einem unternehmerisch tätigen Verein auszugehen. Durch den Betrieb eines öffentlichen Schwimmbads tritt der Verein in vielfältige Rechtsbeziehungen zu Dritten, welche die Verweisung auf eine der dafür zur Verfügung stehenden handelsrechtlichen Formen geboten erscheinen lassen.
Die hier in Rede stehende wirtschaftliche Betätigung fällt nicht unter das sogenannte Nebenzweckprivileg.
Unter diesem Gesichtspunkt steht die Entfaltung einer eigenunternehmerischen wirtschaftlichen Betätigung einer Eintragung des Vereins in das Vereinsregister dann nicht entgegen, wenn die unternehmerische Tätigkeit dem nichtwirtschaftlichen Hauptzweck zu- und untergeordnet und Hilfsmittel zu dessen Erreichung ist10. Danach muß die Hauptbetätigung des Vereins nach wie vor nichtwirtschaftlicher Art sein, was dann nicht der Fall ist, wenn die wirtschaftliche Betätigung faktisch den einzigen Zweck des Vereins darstellt11.
Im hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall ist davon auszugehen, daß der Betrieb des Schwimmbads den Hauptzweck, wenn nicht sogar den einzigen Zweck des Vereins bildet. Zwar beschreibt die Satzung unter Nr. 2 Abs. 1 als Hauptzweck neben der Erhaltung des Freibades die Förderung der Schwimmkultur, der Gesundheit und des Sports. Es ist jedoch weder von den Anmeldern vorgetragen noch sonst ersichtlich, daß der Verein außer dem Betrieb des Schwimmbades weitere nennenswerte Tätigkeiten zur Förderung dieser anderen Ziele zu entwickeln beabsichtigt. Im Gegenteil wird in Nr. 2 Abs. 6 erneut betont: „Der Satzungszweck wird insbesondere durch die Pflege und Instandhaltung des früher öffentlich betriebenen Freibades T., zum Wohle der Allgemeinheit, verwirklicht.” Schon daraus ergibt sich, daß der Schwimmbadbetrieb als unternehmerische Tätigkeit nicht einem nichtwirtschaftlichen Hauptzweck zu- und untergeordnet und Hilfsmittel zu dessen Erreichung sein soll, sondern selbst Hauptzweck des Vereins ist. Dies bestätigen die vom Registergericht angeführten vorliegenden Zeitungsausschnitte mit Berichten über die Bemühungen der Initiatoren um Unterstützung für ihr Vorhaben, in denen es ausschließlich um den Betrieb des Schwimmbads geht. Auch der Umstand, daß bereits ein lokaler Verein existiert, der nach seiner Satzung für den Ortsteil T. — außer dem Schwimmbadbetrieb — dieselben Zwecke verfolgt, spricht dafür, daß Hauptzweck des hier in Rede stehenden Vereins der Betrieb des Schwimmbades ist.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 30. August 2011 — 14 Wx 51/11
Die Kletterhalle des Alpenvereins — und die Berliner…
OLG Hamm Rpfl 2003, 370 [↩]
BGHZ 85, 84, 88 = NJW 1983, 569, 570; OLG Hamm a.a.O. [↩]
K. Schmidt Rpfl 1972, 286 [↩]
Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, 12. Aufl., Rn 141 [↩]
OLG Schleswig a.a.O. m.w.N. [↩]
OLG Hamm NJW-RR 2008, 350, 351 [↩]
OLG Schleswig MDR 2010, 1408; OLG Frankfurt NJW-RR 2006, 1698 [↩]
vgl OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.10.2010 — 20 W 254/10, SpuRt 2011, 125, Kletterhalle; OLG Schleswig FGPrax 2011, 34, 35 Saunabetrieb [↩]
KG Beschluss vom 20.01.2011 — 25 W 35/10 Rn 13 [↩]
BGH a.a.O. S. 93; OLG Frankfurt, a.a.O. Rn 30; OLG Hamm a.a.O. [↩]
OLG Frankfurt a.a.O. [↩]
köst vereineSchwimmbadwirtschaftlicher Geschäftsbetrieb