Source: https://antilobby.wordpress.com/unsozial/deutschland-15-millionen-arbeitslose/wehrkunde-hartz-iv-antrag-auf-richtervorlage/
Timestamp: 2017-05-24 04:20:38
Document Index: 275120346

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 31', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 3', '§ 31', '§ 31', '§ 1', '§ 31']

Wehrkunde Hartz IV: Antrag auf Richtervorlage | monopoli
Antrag auf Richtervorlage zur Überprüfung der Vereinbarkeit der Sanktionsparagraphen in SGB II mit dem Grundgesetz
Der Antrag ist frei verwendbar. Da es sich um ein Muster handelt, sind folgende Ausfüllhinweise
Es handelt es sich um einen Antrag auf Vorlage der §§ 31 ff. SGB im sozialgerichtlichen Hauptsacheverfahren!
Der Musterantrag ist geeignet bei einer Sanktion zwischen 30 % und 100 % nach § 31 a SGB II („Pflichtverletzung“), auch in Verbindung mit einer Sanktion nach § 32 SGB II („Meldeversäumnis“). Das Muster ist nicht verwendbar in Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz, in Verfahren um reine Meldeversäumnisse nach § 32 SGB II sowie in Verfahren um die Sanktionsnormen im Zwölften Sozialgesetzbuch. Für diese Fälle müsste das Muster teilweise umgeschrieben werden.
Das juristisch Gutachten/ bzw. die Richtervorlage als PDF
(Genau genommen handelt es sich um einen Antrag auf eine Richtervorlage. Und dieser Antrag beinhaltet ab Kap.2 ein juristisches Gutachten über verfassungswidrigkeit der Sanktionen.
Die Version ist vom Oktober 2013 und damit am aktuellsten.)
Es müssen die folgenden drei Dokumente heruntergeladen werden:
„a1_Vorlageantrag_Muster“
(Doc) / (PDF) (Web)
„a2_Anhang_Meinungsstand“
(Doc) / (PDF)
Je nach Alter: „a3_Inhaltsverzeichnis_Ü25“ …
ODER „a3_Inhaltsverzeichnis_U25“
Für Verbesserungsvorschläge ist im Antragstext unter jedem Abschnitt ein Kommentarbutton eingefügt.
Der Antragstext ist durch einfachen Anklicken der Überschriften im Inhaltsverzeichnis
zu erreichen. Durch Anklicken der Überschriften im Text kommt man auf das Inhaltsverzeichnis zurück.
Kleine Bitte: Ist der Antrag bei Gericht eingereicht bzw. hat ein Gericht ihn positiv oder negativ
beschieden, wäre eine kurze Rückmeldung mit Mitteilung des Sozialgerichts und der jeweils
zuständigen Kammer an folgende E-Mail-Adresse nett:
Bescheid auf
Grundlage des § 31 a i. V. m. § 31 SGB II / § 32 SGB II
[ggf. § 32 streichen!]
Keine Rechtswidrigkeit des Bescheids aus anderen Gründen
Unterschiedliches Ergebnis im Rechtsstreit
Verfassungswidrigkeit der §§ 31 ff. SGB II
Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG
Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG
Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG
aa) Schutzpflicht zur Gewährleistung von Leben und körperlicher
Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG
aa) Ungleichbehandlung [diesen Punkt bei U-25-Jährigen streichen!]
Allgemeine Auslegungsgrundsätze
Keine verfassungskonforme Auslegung des § 31 a Abs. 1 und 2 SGB II
Keine verfassungskonforme „Anwendung“ durch § 31 a Abs. 3 SGB III
Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung
2.Die Rechtsprechung zu § 1 a AsylbLG3.Die Rechtsprechung zu §§ 31 ff. SGB II
Blog Stats	710,557 hits
ThemenAlltag Amerika Armut Ausgrenzung Behörden BRD Legitimität Bürgerrechte DDR Deutschland Euromarkt Europa Gefahren Geld Geschichte Gesundheitsgefahren Grundversorger Humor IQ Linke Lobby Medien Meinungsmanipulation Monopole Ostdeutschland Partei-Einheitsbrei Ressourcenplünderung Sozialrechte Teuro Verblödungsmedien Überwachung OssiblockDie Chronik WesteuropasBuntes Hamburgfad aber hair: Impitschment EinwendeRechtsextrem! Ostdeutsch! Studie! #5Hünfeld: Schrecknisse der alternativen GeschichteDas Jahrhunderthaus mit DDR und Problemen Leipziger gegen KriegGoldrausch in TransilvanienKrankenhaus statt Fabrik Infostelle MilitarisierungKein Frieden mit der Europäischen Union„Frieden und Sicherheit“ www.tlaxcala-int.orgPalästinenser zu hinrichten, ist israelische Politik (Maureen Clare Murphy)Die Palästinenser erleben in Ostjerusalem die größte Vertreibung durch Siedler der letzten Jahre (Charlotte Silver)Solidaritätsaktionen für hungerstreikende palästinensische Häftlinge (Hana Amoury هناء عموري) Ossi und stolz draufDas Gespenst der DDR – oder die Angst vor der (N)ostalgie…Es gibt keine Kinder mehr… PravdatvcomEin Fehler ist aufgetaucht - der Feed funktioniert zur Zeit nicht. Probiere es später noch einmal. RT DeutschGroßbritannien hebt Terrorwarnstufe auf höchstes Niveau an - neuer Anschlag befürchtetLive-Updates zu mutmaßlichem Selbstmordattentat nach Konzert in Manchester JungeWeltRechte Opposition: Lynchmob in Caracas DenkbonusTolle SanktionenWestmedien: Blamage unausweichlich NeopresseWem gehört die europäische Zentralbank (EZB)? Lausitzer KlimaCampEin Fehler ist aufgetaucht - der Feed funktioniert zur Zeit nicht. Probiere es später noch einmal. Einwende OstRechtsextrem! Ostdeutsch! Studie! #5Hünfeld: Schrecknisse der alternativen GeschichteDas Jahrhunderthaus mit DDR und Problemen Radio UtopieProteste gegen Monsanto und gentechnisch verändertes Saatgut in Chile Rote Fahne EUDie Franzosen versenken sich selbstWo steht die Friedensbewegung im Frühjahr 2017? Sascha313Warum steht der Revisionismus dem gesellschaftlichen Fortschritt im Wege? PropagandaschauKim Dotcom veröffentlicht Statement über seinen Kontakt mit ermordetem DNC-Mitarbeiter Seth Rich NeusprechNetzwerkdurchsetzungsgesetzRSS RSS - Beiträge RSS - Kommentare
Christliche LeidkulturZu Merkels gesegneter Wiederwahl – Kriegskirchen-Tag deutscher Eintracht J.ElsaesserUschis Märchen von der #Bundeswehr-Terrorzelle geplatztElsässers Videokommentar: #Wahlen im #Nafri-Kalifat #NRWLied des Tages: Schwarzbraun ist die Haselnuss QpressWitz des Tages: Terror, „neue Kategorie der Feigheit“USA und Saudi-Arabien einig, Iran Schuld an 9/11Meta	Registrieren	Anmelden