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Timestamp: 2019-03-26 07:57:38
Document Index: 378152545

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 309', 'BGH', 'BGH', '§ 50', '§ 48', '§ 816', '§ 55', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 305', '§ 5', 'BGH', '§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 103', '§ 166', 'BGH', '§ 185', '§ 140', 'BGH']

Was muss ein Insolvenzverwalter tun, um Rückkaufswerte aus einem Lebensversicherungsvertrag zur Masse ziehen zu können? Sollte man ältere Lebensversicherungen, die als Sicherheit abgetreten wurden, einer Prüfung unterziehen? Die Antworten ergeben sich aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs, das wir Ihnen nachfolgend darstellen.
BGH: Absonderungsrecht des Pfandgläubigers am Anspruch auf den Rückkaufswert einer Lebensversicherung
BGH, Versäumnisurteil vom 26.01.2012 – IX ZR 191/10 (OLG Celle)
Bei einer Lebensversicherung bewirkt die Übertragung sämtlicher Ansprüche und Gestaltungsrechte durch den Sicherungsgeber nach einer Entscheidung des BGH, dass dem damit auch zur Kündigung berechtigten Sicherungsnehmer nach Insolvenzeröffnung an dem aufschiebend bedingten Anspruch auf den Rückkaufswert ein insolvenzfester Absonderungsanspruch zusteht.
Der Schuldner S hatte bei dem Versicherer (V) eine kapitalbildende Lebensversicherung mit Ansprüchen für den Erlebens- und Todesfall abgeschlossen und am 27.03.2000 sämtliche gegenwärtigen und künftigen Rechte und Ansprüche, die ihm aufgrund des Versicherungsvertrages für den Todesfall gegen die oben genannten Versicherungsgesellschaft zustanden, einschließlich der Ansprüche aus einer Unfallzusatzversicherung etc. als Sicherheit für Kreditverbindlichkeiten an die Bank B abgetreten. Weiter war zwischen S und B vereinbart, dass S den Versicherungsvertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der B kündigen durfte. Diese Beschränkung des Kündigungsrechts wurde vereinbarungsgemäß dem Versicherer angezeigt.
Am 09.11.2004 hatte das Finanzamt des klagenden Landes (Kläger) gemäß §§ 309 ff AO wegen Steuerschulden des S in Höhe von zuletzt 46.270,06 EUR alle Ansprüche, Forderungen und Rechte (einschließlich Gestaltungsrechte) des S gegen den Versicherer aus den dort bestehenden Lebensversicherungen, insbesondere die Ansprüche auf Zahlung der Versicherungssumme oder bei Vertragsauflösung des auf die Versicherung entfallenden Betrages der Prämienreserve und das Recht auf Kündigung und Umwandlung der Versicherung gepfändet. Weiter hatte das Finanzamt die Einziehung dieser Ansprüche angeordnet.
Diese Pfändungsverfügung wurde dem Versicherer am 10.11.2004 zugestellt.
Auf Antrag des Klägers vom 27.07.2005 wurde am 24.04.2006 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des S eröffnet und der Beklagte wurde zum Insolvenzverwalter (IV) bestellt. Der IV zog den die Forderung des Klägers gegen S übersteigenden Rückkaufswert der Lebensversicherung mit Zustimmung der B zur Masse.
Der Kläger verlangt hieraus vom IV für Steuerschulden nebst Zinsen und Säumniszuschlägen abgesonderte Befriedigung, hilfsweise Schadensersatz. Mit dem Hinweis auf die Sicherungsabtretung an die B konnte der IV die Klage nur in erster und zweiter Instanz abwehren, vor dem BGH war der Kläger erfolgreich.
Der BGH entschied, dass der Kläger für seine Forderungen aus der wirksamen und insolvenzfesten Pfändung gem. § 50 Abs. 1 InsO ein Absonderungsrecht an dem Anspruch auf den Rückkaufswert erlangt habe, ihm wegen der Zahlung des Rückkaufswertes in die Masse ein Anspruch analog § 48 InsO oder ein Zahlungsanspruch aus §§ 816 Abs. 2, 185 BGB, § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO zustehe, sollte der Rückkaufswert nicht mehr unterscheidbar in der Masse vorhanden sein.
Der BGH kam zunächst im Wege der Auslegung des zwischen S und B geschlossenen Abtretungsvertrages zu dem Ergebnis, dass der B der Anspruch des S gegen V auf Zahlung des Rückkaufswertes nicht abgetreten war. Die B verwendete damals zur Abtretung bundesweit ein Formular „Abtretung von Lebensversicherungsansprüchen für den Todesfall“. Bei den verwendeten Klauseln handele es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen, so dass die durch das Berufungsgericht vorgenommene Klausel-Auslegung vom BGH uneingeschränkt überprüft werden könne (BGH NJW 2007, 3632 Rn. 14; BGH NJW 2009, 2051, Rn. 11). Bei der Auslegung sei zu berücksichtigen, dass der Versicherungsnehmer über die vertraglichen Einzelansprüche unterschiedlich verfügen könne, so dass auch bei einer Sicherungsabtretung durch Auslegung zu ermitteln sei, welche Ansprüche von der Abtretung umfasst seien.
Vorliegend seien in dem verwendeten Formular neben den ausdrücklich erwähnten Todesfallansprüchen einerseits auch typische Erlebensfallansprüche erfasst worden, allerdings ohne ausdrückliche Regelung der Abtretung der Rückkaufswerte. Andererseits sei das Kündigungsrecht beim Versicherungsnehmer und Sicherungsgeber S verblieben. Der Umstand, dass das Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers zwar grundsätzlich nur zusammen mit dem Anspruch auf den Rückkaufswert abgetreten und gepfändet werden könne, spreche, so der BGH, „eher dafür, das Abtretungsformular in dem Sinne auszulegen, dass nicht nur das Kündigungsrecht, sondern auch der Anspruch auf den Rückkaufswert beim Versicherungsnehmer verbleiben sollte.“ Durch die ausdrückliche Vereinbarung zwischen S und B, dass S den Versicherungsvertrag nur mit Zustimmung der B wirksam kündigen könne, sei die B auch vor einem einseitigen Entzug zumindest der ihr abgetretenen Ansprüche, jedenfalls der Todesfallansprüche, gesichert gewesen. Die B habe mit dem Verbleib des Anspruchs auf den Rückkaufswert bei S dessen steuerliche Interessen – von 1992 bis 2004 sei dafür der Verbleib des Rückkaufswertes bei der Sicherungsabtretung erforderlich gewesen, worauf sich die Banken eingestellt hätte und sich häufig nur die Todesfallansprüche hätten abtreten lassen (BGH 2007, 2320, Rn. 29, 31) – berücksichtigen können.
Die in den Geschäftsbedingungen der B verwendete Kündigungsregelung sei nur dann interessengerecht, wenn Anspruch auf den Rückkaufswert und Kündigungsrecht beim Versicherungsnehmer S verblieben. Für ein anderes Verständnis wäre eine ausdrückliche Regelung erforderlich gewesen, Zweifel und Unklarheiten gingen gem. § 305c Abs. 2 BGB, § 5 AGBG zu Lasten der B als Verwender.
Damit scheiterte die Pfändung durch das Finanzamt nicht an der Sicherungsabtretung zugunsten der B.
Die Pfändung des Finanzamtes sei, so der BGH, wirksam gewesen und umfasse für den Kläger sämtliche Ansprüche, Forderungen und Rechte einschließlich des Kündigungsrechts des Schuldners, soweit diese Rechte nicht an die B zur Sicherheit abgetreten seien.
Da unabhängig vom Eintritt des Versicherungsfalls und der Kündigung der Versicherung sämtliche, auch bedingte, betagte und künftige Rechte aus einer Lebensversicherung gepfändet werden könnten, sei die Wirksamkeit der Pfändung auch nicht daran gescheitert, dass im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Bedingungen für die Ansprüche aus der Lebensversicherung noch nicht eingetreten gewesen seien.
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Versicherungsnehmers S habe schließlich auch nicht dazu geführt, dass der Rückkaufswert gem. § 91 InsO in die Insolvenzmasse gefallen sei. Diese Vorschrift verhindere im Fall der Vorausabtretung oder Pfändung einer künftigen oder einer aufschiebend bedingten Forderung, die erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehe, den Rechtsübergang oder den Erwerb eines Pfandrechts zu Lasten der Masse dann nicht, wenn der Zessionar oder Pfandgläubiger „bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine gesicherte Rechtsposition hinsichtlich der abgetretenen Forderung erlangt hat“ (BGH NZI 2010, 682 Rn. 9; BGH BeckRS 2009, 05195; BGH NZI 2010, 220 Rn. 18, 31; BGH NZI 2012, 17 Rn. 9). Gesichert sei, so der BGH, „eine Rechtsposition dann, wenn der Zedent oder der Pfändungsschuldner sie ohne Zustimmung des Zessionars oder des Pfändungspfandgläubigers nicht mehr zerstören könne. Dies sei vorliegend der Fall. Der Versicherungsnehmer und Schuldner S habe infolge der Abtretung an B und der Pfändung durch das Finanzamt sämtliche Verfügungsmöglichkeiten, alle Rechte an diese Gläubiger verloren.
Da ein Anspruch auf Zahlung des Rückkaufswertes die Kündigung des Versicherungsvertrages durch den IV erfordere (BGH NZI 2005, 384; BGH NZI 2012, 76 Rn. 22), dieser aber auf Grund der dieses Gestaltungsecht erfassenden Pfändung durch den Kläger nicht mehr wirksam kündigen konnte, habe dem IV nach Insolvenzeröffnung kein Anspruch auf Zahlung des Rückkaufswertes zugestanden. Der Kläger habe sein Kündigungsrecht und seinen Anspruch auf den Rückkaufswert durch die Insolvenzeröffnung und die vom IV nach § 103 InsO erklärte Nichterfüllung nicht verloren. Verloren habe der Kläger aber sein Absonderungsrecht, weil der IV die Forderung IV ohne erforderliche Berechtigung eingezogen habe. Das Verwertungsrecht des § 166 Abs. 2 InsO gelte nämlich weder für verpfändete, noch für gepfändete Forderungen (BGH NJW 2002, 3475 f.).
Da der Kläger die Leistung des Versicherers an den IV als Nichtberechtigten gem. § 185 BGB genehmigt habe, könne der IV den Kläger nicht darauf verweisen, den Anspruch auf den Rückkaufswert gegenüber dem Versicherer geltend zu machen.
Schließlich unterliege das Pfandrecht des Klägers auch nicht der Anfechtung, da in dem gem. § 140 Abs. 1, 3 InsO maßgeblichen Zeitpunkt der Zustellung des Pfändungsbeschlusses oder der Pfändungsverfügung an den Drittschuldner Anhaltspunkte für die Anfechtbarkeit nicht ersichtlich seien.
Neben der inzwischen für den Praktiker verfestigten Kenntnis, dass es nicht ausreicht, die Nichterfüllung zu erklären, der Insolvenzverwalter vielmehr die Kündigung des Lebensversicherungsvertrages erklären muss, um den Rückkaufswert zur Masse ziehen zu können, zeigt die Entscheidung des BGH einmal mehr, wie wichtig die eingehende Prüfung von Sicherungsvereinbarungen ist. Nicht immer gilt: „(Nur) Was drauf steht ist, möchte der Sicherungsnehmer auch“. Eher selten wird er weniger wollen, manchmal aber eben doch. Manchmal steht ihm jedoch aus Rechtsgründen weniger (oder nichts) zu, unabhängig davon, was er möchte. Gerade ältere Lebensversicherungsverträge, die um den im entschiedenen Fall relevanten Zeitraum abgeschlossen wurden und/oder als Sicherheit abgetreten wurden, drängen sich geradezu für eine eingehende Untersuchung auf (alters- oder laufzeitbedingt könnten sie eine erhebliche freie Masse verkörpern).