Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EuZW%202016,%20821
Timestamp: 2020-05-30 00:15:54
Document Index: 132144191

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 12', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 17', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 12', 'Art. 11', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

https://dejure.org/2016,28552
EuGH, 15.09.2016 - C-484/14 (https://dejure.org/2016,28552)
EuGH, Entscheidung vom 15.09.2016 - C-484/14 (https://dejure.org/2016,28552)
EuGH, Entscheidung vom 15. September 2016 - C-484/14 (https://dejure.org/2016,28552)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Informationsgesellschaft - Lokales Funknetz mit Internetzugang (WLAN), das ein Gewerbetreibender der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt - Verantwortlichkeit von Diensteanbietern, die als Mittler auftreten - Reine Durchleitung - Richtlinie ...
Urheberrechtliche Auswirkungen bei einem durch einen Gewerbetreibenden der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellten lokalen Funknetz mit Internetzugang (WLAN); Zivilrechtliche Haftung des Gewerbetreibenden bei der Verletzung der Rechte der Rechtsinhaber an einem ...
Auslegung der Richtlinie 2000/31/EG
Kurzfassungen/Presse (60)
TMG-Novelle reduziert Störerhaftung bei Missbrauch von öffentlichen Internetzugängen
Haftung von Anbietern öffentlicher WLANs für Urheberrechtsverletzungen
Grds. keine Haftung von Hotspotbetreibern für illegale Downloads
Haftungsfragen bei öffentlichen WLAN-Netzen
Vorlage zur Vorabentscheidung - Informationsgesellschaft - Freier Dienstleistungsverkehr - Lokales Funknetz mit Internetzugang (WLAN), das ein Gewerbetreibender der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt - Verantwortlichkeit von Diensteanbietern, die als Mittler auftreten - ...
Der Gerichtshof hat über die Vorlagefragen mit Urteil vom 15. September 2016 entschieden (C-484/14, GRUR 2016, 1146 = WRP 2016, 1486 - McFadden/Sony Music).
(3) Es ist mit Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG vereinbar, von einem Diensteanbieter, dessen Dienste zur Begehung einer Rechtsverletzung genutzt worden sind, zu verlangen, dass er diese Rechtsverletzung abstellt oder verhindert und die für ein solches Verlangen aufgewendeten Abmahnkosten und Gerichtskosten erstattet (vgl. EuGH, GRUR 2016, 1146 Rn. 76 bis 78 - McFadden/Sony Music).
Ebenso steht diese Vorschrift der Verpflichtung des Betreibers eines privaten oder gewerblichen WLAN-Anschlusses zu Sicherungsmaßnahmen nicht entgegen (vgl. EuGH, GRUR 2016, 1146 Rn. 90 bis 101 - McFadden/Sony Music).
Bei der Beurteilung der Frage, welche technischen Maßnahmen einem Diensteanbieter auferlegt werden können, um Rechtsverletzungen abzustellen oder zu verhindern, haben die für eine solche Anordnung zuständigen innerstaatlichen Behörden oder Gerichte die betroffenen Grundrechte in ein angemessenes Gleichgewicht zu bringen (EuGH, GRUR 2016, 1146 Rn. 83 - McFadden/Sony Music;… BGH, GRUR 2018, 1044 Rn. 21 - Dead Island, mwN).
Hierbei sind insbesondere das Grundrecht der Rechteinhaber auf Schutz des geistigen Eigentums (Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta; Art. 14 Abs. 1 GG) einerseits und das Recht des Diensteanbieters auf unternehmerische Freiheit (Art. 16 EU-Grundrechtecharta; Art. 12 Abs. 1 GG) sowie das Recht der Nutzer dieses Dienstes auf Informationsfreiheit (Art. 11 Abs. 1 EU-Grundrechtecharta; Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) andererseits zu berücksichtigen (vgl. EuGH, GRUR 2016, 1146 Rn. 100 - McFadden/Sony Music;… BGH, GRUR 2018, 1044 Rn. 21 - Dead Island, mwN).
ff) Nach den Feststellungen des Landgerichts, die das Berufungsgericht in Bezug genommen hat und die von der Revision nicht angegriffen worden sind, erfolgte die Bereitstellung des WLAN durch den Kläger im Zusammenhang mit dem Angebot gewerblicher Leistungen (vgl. auch EuGH, GRUR 2016, 1146 Rn. 43 - McFadden/Sony Music).
Diese Maßnahmen müssen ihrerseits alle gesetzlichen Anforderungen erfüllen und bewirken, dass die Internetnutzer in den Mitgliedstaaten daran gehindert oder zumindest zuverlässig davon abgehalten werden, auf die betreffenden Links über eine Suche anhand des Namens der betroffenen Person zuzugreifen (…vgl. entsprechend Urteile vom 27. März 2014, UPC Telekabel Wien, C-314/12, EU:C:2014:192, Rn. 62, und vom 15. September 2016, Mc Fadden, C-484/14, EU:C:2016:689, Rn. 96).
Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2020 - C-673/18