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Timestamp: 2016-10-24 22:01:43
Document Index: 152463341

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 4', 'Art. 95', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

6B_140/2012 (14.09.2012)
6B_140/2012
Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm, Untere Grabenstrasse 30, 4800 Zofingen,
Verkehrsregelverletzung; Strafzumessung;
X.________ fuhr am 13. Juli 2010 um 23.30 Uhr rund 3,4 km auf der Autobahn A1 bei Safenwil mit 187 km/h und �berschritt damit die allgemeine H�chstgeschwindigkeit nach Abzug der Toleranz um 48 km/h. Am 11. Oktober 2010 wurde er am Steuer eines Personenwagens angehalten, obwohl ihm der F�hrerausweis entzogen worden war.
Das Bezirksgericht Zofingen verurteilte X.________ am 15. M�rz 2011 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln gem�ss Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV (Missachtung der allgemeinen H�chstgeschwindigkeit auf der Autobahn) sowie F�hrens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des F�hrerausweises gem�ss Art. 95 Ziff. 2 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 SVG zu einer bedingten Geldstrafe von 75 Tagess�tzen zu Fr. 50.-- (insgesamt Fr. 3'750.--), mit einer Probezeit von 4 Jahren, und zu einer Busse von Fr. 250.--. Es widerrief den bedingten Vollzug einer vom Bezirksamt Zofingen am 10. September 2008 ausgesprochenen Geldstrafe von 25 Tagess�tzen zu Fr. 240.-- (insgesamt Fr. 6'000.--).
Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 23. Dezember 2011 eine Berufung der Staatsanwaltschaft ab.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau erhebt Beschwerde in Strafsachen mit dem Rechtsbegehren, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und den Beschuldigten zu einer unbedingten Geldstrafe von 90 Tagess�tzen zu Fr. 130.-- zu verurteilen.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, nach den als Orientierungshilfe (vgl. Urteil 6S.223/2005 vom 21. Juli 2005 E. 1.3.2) dienenden aargauischen Strafmassempfehlungen seien beim Erstt�ter f�r die begangenen Straftaten ca. 40 Tagess�tze und beim ersten R�ckfall innert zwei Jahren die dreifache Anzahl auszuf�llen. Diese seien bei einem zweiten R�ckfall innert zehn Jahren (was beim Beschwerdegegner zutreffe) angemessen zu erh�hen. Die beantragten 90 Tagess�tze l�gen deutlich unter diesem Ansatz. Die vorinstanzliche Festsetzung von lediglich 75 Tagess�tzen sei willk�rlich.
Die Vorinstanz f�hrt aus, bei der Geschwindigkeits�berschreitung habe nur schwacher Verkehr geherrscht und die Fahrbahn sei trocken gewesen. Die Fahrt ohne F�hrerausweis sei nur auf kurze Distanz erfolgt. Das Verschulden wiege nicht mehr leicht. Straferh�hend wirkten drei Vorstrafen, zwei davon wegen grober Verkehrsregelverletzung, sowie die Fahrt ohne F�hrerausweis w�hrend der Probezeit und trotz laufenden Strafverfahrens. Weiter zu ber�cksichtigen seien mehrere Administrativmassnahmen. F�r eine schuldangemessene Strafe sei neben der Geldstrafe von 75 Tagess�tzen zus�tzlich eine Verbindungsbusse (mit Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen) auszuf�llen (vgl. BGE 134 IV 60 E. 7.3.3 S. 77; 135 IV 188 E. 3.4.4).
Diese Strafe verbleibt im Rahmen des vorinstanzlichen Strafzumessungsermessens (vgl. BGE 134 IV 17 E. 2.1) und verletzt kein Bundesrecht. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.
Die Beschwerdef�hrerin f�hrt aus, der Beschwerdegegner erziele nach seinen Angaben vor dem Bezirksgericht ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 3'000.--, wobei der Fr. 2'700.-- �bersteigende Teil bis zum 22. November 2011 gepf�ndet gewesen sei. Vor der Vorinstanz habe er erkl�rt, er rechne ab Januar/Februar 2012 mit einem monatlichen Einkommen von Fr. 5'000.-- bis Fr. 5'500.--. K�nftiges Einkommen m�sse die Vorinstanz ber�cksichtigen (BGE 134 IV 60 E. 6.1 S. 69). Die Lohnpf�ndung betreffe einen Konsumkredit �ber Fr. 62'050.-- und sei nach BGE 134 IV 60 E. 6.4 nicht zu ber�cksichtigen. Der Beschwerdegegner zahle sich als Verwaltungsratspr�sident einer Firma einen Lohn aus, der nur knapp �ber dem Existenzminimum liege. Er sei an sechs weiteren Firmen als Verwaltungsratsmitglied beteiligt. Es sei von einem potenziellen Einkommen auszugehen (BGE 134 IV 60 E. 6.1). In der Steuererkl�rung von 2010 habe er ein Einkommen von lediglich Fr. 14'029.-- deklariert. Leistungen an seine in Budapest lebende Ehefrau erbringe er nach eigenen Angaben nur, wenn etwas �brig bleibe. Die gew�hrten Pauschalabz�ge von 30 % f�r Krankenkasse und Steuern sowie 15 % f�r die nichterwerbst�tige Ehefrau seien willk�rlich.
Die Vorinstanz stellt fest, der Beschwerdegegner werde f�r seine Anstellung als Berater zurzeit nicht entl�hnt, rechne aber ab Januar/Februar 2012 mit einem voraussichtlichen Einkommen von Fr. 5'000.-- bis Fr. 5'500.--. Seine Verwaltungsratst�tigkeiten w�rden ihm nicht verg�tet. Gegenw�rtig werde ihm sein Lebensunterhalt von Freunden und Verwandten finanziert. Es sei davon auszugehen, dass er ab Januar 2012 jedenfalls Eink�nfte von ca. Fr. 3'000.-- monatlich erziele.
Aufgrund der Darlegung der Beschwerdef�hrerin ist eine willk�rliche Bemessung der H�he des Tagessatzes nicht ersichtlich. Sie geht selber von Einkommens- und Verm�gensverh�ltnissen im Bereich des Existenzminimums aus. Sie widerspricht der vorinstanzlichen Feststellung nicht, dass der Lebensunterhalt des Beschwerdegegners im Urteilszeitpunkt von Freunden und Verwandten finanziert wird. Bei dieser Sachlage kann offenbleiben, wie es sich mit der Lohnpf�ndung und den Pauschalabz�gen verh�lt. Auch ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz das k�nftige Einkommen unter diesen Umst�nden bei Fr. 3'000.-- ansetzt und nicht die Erwartungen der Parteien �bernimmt. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt abzuweisen.
Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, der Beschwerdegegner weise zwei einschl�gige Vorstrafen wegen Geschwindigkeits�berschreitung aus den Jahren 2003 und 2008 auf sowie eine Strafe wegen Pornografie aus dem Jahre 2007. Er habe sich durch diese bedingten Strafen nicht beeindrucken lassen. Dass er aus dem Widerruf des Urteils von 2008 und dem F�hrerausweisentzug die n�tigen Lehren ziehen werde, sei angesichts der drei Vorstrafen und der sechs F�hrerausweisentz�ge nicht zu erwarten. Es m�sse eine Schlechtprognose gem�ss Art. 42 Abs. 1 StGB gestellt werden.
Die Vorinstanz nimmt an, gegen eine g�nstige Prognose w�rden die Vorstrafen sprechen. Im Jahre 2003 sei er wegen grober Verkehrsregelverletzung zu einer Busse von Fr. 560.-- verurteilt worden, im Jahre 2007 wegen Pornografie zu einer bedingten Geldstrafe von 3 Tagess�tzen sowie einer Busse von Fr. 150.-- und im Jahre 2008 wegen einfacher und grober Verkehrsregelverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 25 Tagess�tzen und einer Busse von Fr. 1'000.--. Gegen eine g�nstige Prognose spreche auch die Fahrt trotz F�hrerausweisentzugs. Zu seinen Ungunsten fielen die Administrativmassnahmen ins Gewicht (angefochtenes Urteil S. 10).
Zu seinen Gunsten spreche, dass er in stabilen Verh�ltnissen lebe und sich seit den hier zu beurteilenden Taten nichts mehr habe zuschulden kommen lassen. In die Gesamtw�rdigung sei der Widerruf der bedingten Vorstrafe aus dem Jahre 2008 einzubeziehen. Der Beschwerdegegner werde somit die Geldstrafe von Fr. 6'000.-- zu bezahlen haben. Es sei davon auszugehen, dass dies und die �brigen positiven Faktoren ihn von weiteren Straftaten abhalten werden. Zudem sei ihm der F�hrerausweis am 19. November 2010 auf unbestimmte Zeit mit einer Mindestdauer von zwei Jahren ab dem 11. Oktober 2010 entzogen worden. Die Wiedererteilung setze die Bejahung der Fahreignung durch ein verkehrspsychologisches Gutachten voraus. Aus diesen Gr�nden lasse sich nach Ansicht der Gerichtsmehrheit eine Schlechtprognose im Sinne von Art. 42 Abs. 1 StGB nicht begr�nden.
Der Strafaufschub gem�ss Art. 42 Abs. 1 StGB ist die Regel, von der grunds�tzlich nur bei ung�nstiger Prognose abgewichen werden darf. Er hat im breiten Mittelfeld der Ungewissheit den Vorrang (BGE 134 IV 1 E. 4.2.2 am Ende). Art. 42 Abs. 2 StGB stellt klar, dass der R�ckfall f�r sich genommen den bedingten Strafvollzug nicht ausschliesst (BGE 134 IV 1 E. 4.2.3). Einschl�gige Vorstrafen sind zwar als erheblich ung�nstiges Element zu gewichten. Der R�ckfall ist aber nur ein Gesichtspunkt, der neben anderen zu ber�cksichtigen ist. Ihm darf keine vorrangige Bedeutung beigemessen werden (BGE 134 IV 1 E. 4.2.1; Urteil 6B_989/2010 vom 7. April 2011 E. 5.2). Wird die fr�here Strafe widerrufen, kann unter Ber�cksichtigung der Warnwirkung ihres nachtr�glichen Vollzugs eine Schlechtprognose f�r die neue Strafe im Sinne von Art. 42 Abs. 1 StGB verneint und diese bedingt ausgesprochen werden (BGE 134 IV 140 E. 4.5; 116 IV 177 E. 3d).
Es ist der Beschwerdef�hrerin einzur�umen, dass auch eine unbedingte Geldstrafe vertretbar gewesen w�re. Darauf weist bereits die Tatsache hin, dass die Vorinstanz nur in ihrer Mehrheitsmeinung auf den bedingten Vollzug erkennt. Die Vorinstanz setzt sich mit den von der Beschwerdef�hrerin vorgebrachten Tatsachen auseinander. Keine Vorstrafe n�hert sich den Voraussetzungen von Art. 42 Abs. 2 StGB, die einen bedingten Vollzug nur mehr unter besonders g�nstigen Umst�nden zulassen. Entscheidend in diesem Zusammenhang wirkt sich der Widerruf des bedingten Strafvollzugs f�r die einschl�gige Geldstrafe aus dem Jahre 2008 aus. Das angefochtene Urteil ist vertretbar, weil es den Rahmen des vorinstanzlichen Prognoseermessens (BGE 134 IV 140 E. 4.2) nicht �berschreitet.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Es sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG) und keine Parteientsch�digung auszurichten. Dem Beschwerdegegner sind durch das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten entstanden (Art. 68 BGG).
Es werden keine Gerichtskosten auferlegt und keine Parteientsch�digung ausgerichtet.