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Timestamp: 2018-07-19 06:00:48
Document Index: 27846563

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 32', '§ 36', '§ 22', '§ 104', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 80', '§ 36', '§ 104', 'Art. 6', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 92', '§ 80']

BVerfG, Beschluss vom 20.03.2018 - 2 BvR 1266/17 - asyl.net: M26135
https://www.asyl.net/rsdb/m26135/
Schlagwörter: Familiennachzug, Familienzusammenführung, Elternnachzug, unbegleitete Minderjährige, subsidiärer Schutz, Kindeswohl, Verfassungsmäßigkeit, Aussetzung, Aussetzung Familiennachzug, Bundesverfassungsgericht, Verfassungsbeschwerde, Verfassungsmäßigkeit, vorläufiger Rechtsschutz, Prozesskostenhilfe, Familienzusammenführung, Familienzusammenführungsrichtlinie, Kinderrechtskonvention, Kindeswohl, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, humanitäre Gründe, Ausschluss des Familiennachzugs, allgemeiner Gleichheitssatz, Gleichheitsgrundsatz, Familieneinheit, Europäische Menschenrechtskonvention, Europäische Grundrechtecharta, Härtefall, Verhältnismäßigkeit, Schutzpflicht, Krankheit, psychische Erkrankung, Vorlagepflicht, effektiver Rechtsschutz, einstweilige Anordnung, Vorwegnahme der Hauptsache, Erledigung, Erledigung der Hauptsache, Gewaltenteilung,
Normen: AufenthG § 22, BVerfGG § 32 Abs. 1, AufenthG § 36, AufenthG § 22 Abs. 1, AufenthG § 104 Abs. 13, GG Art. 6, GG Art. 6 Abs. 1, VwGO § 80 Abs. 7,
a) Soweit es um die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug gemäß § 36 AufenthG geht, ist die Verfassungsbeschwerde insbesondere nicht offensichtlich unbegründet. In der Hauptsache wäre voraussichtlich zu klären, ob die Regelung des § 104 Abs. 13 AufenthG, nach der ein Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten - derzeit - bis zum 16. März 2018 nicht gewährt wird, mit Art. 6 Abs. 1 GG in Einklang steht (vgl. einerseits Thym, NVwZ 2016, S. 409 <414>; andererseits Heuser, Asylmagazin 2017, S. 125 <127 ff.>). In diesem Rahmen kann auch von Bedeutung sein, inwieweit Härtefällen durch die Erteilung von humanitären Aufenthaltserlaubnissen gemäß § 22 Satz 1 AufenthG Rechnung zu tragen ist, insbesondere auch dann, wenn die besondere Härte durch Umstände in der Person des subsidiär Schutzberechtigten begründet wird.
b) Soweit es um die Erteilung eines Visums aus dringenden humanitären Gründen gemäß § 22 AufenthG geht, ist die Verfassungsbeschwerde mangels ausreichender Begründung (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG) unzulässig. [...] Soweit die Beschwerdeführer nach Ablauf der Frist zur Begründung der Verfassungsbeschwerde zu veränderten tatsächlichen Umständen vorgetragen haben und insbesondere ein psychotherapeutisches Gutachten über eine depressive Episode des Beschwerdeführers zu 2. vorgelegt haben, waren diese Umstände noch nicht Gegenstand der fachgerichtlichen Prüfung und sind zunächst mit einem Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO beim Verwaltungsgericht geltend zu machen. Im Rahmen der erneuten fachgerichtlichen Entscheidung kann auch berücksichtigt werden, dass das Verwaltungsgericht bereits in seiner ursprünglichen Entscheidung darauf hingewiesen hatte, eine tatsächliche Trennungszeit von fast drei Jahren liege wohl an der Grenze eines noch vertretbaren Zeitraumes. [...]