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Timestamp: 2018-03-19 10:26:17
Document Index: 181711315

Matched Legal Cases: ['§5', '§55', '§52', '§55', '§55', '§52', '§16', '§3', '§16']

Lfd.Nr.1068 OG 23.07.1963 DJuNSV Bd.III S.116
Für die Fälle des §5 Abs.2 des Blutschutzgesetzes, wonach sich Männer strafbar machten, die dem Verbot des ausserehelichen Verkehrs zwischen Juden und staatsangehörigen Nichtjuden zuwiderhandelten, wurden mit kaum überbietbarer juristischer Raffinesse alle Auswege verlegt. S.123 des Kommentars besagt hierzu unter Ziff.7:
"Die Überführung des Täters wird vielfach durch die Aussage des weiblichen Teils möglich sein. Dieser besitzt weder ein Auskunftsverweigerungsrecht nach §55 StPO noch ein Zeugnisverweigerungsrecht nach §52 StPO. Nach §55 StPO kann ein Zeuge die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung zuziehen würde. Da der weibliche Teil aber wegen des ausserehelichen Geschlechtsverkehrs weder als Mittäter noch als Anstifter oder Gehilfe bestraft werden kann, würde eine Auskunftsverweigerung auf §55 StPO nicht gestützt werden können. Ebensowenig würde der weibliche Teil mit der Behauptung gehört werden können, er sei mit dem männlichen Teilnehmer an dem Geschlechtsverkehr verlobt und daher gemäss §52 StPO zur Zeugnisverweigerung berechtigt. Das Verlöbnis zweier Personen, deren Eheschliessung wegen ihrer Rassenverschiedenheit verboten ist, muss grundsätzlich als ungültig angesehen werden. Zwar besteht rechtlich nach §16 der Ersten AV z. BlSchG die Möglichkeit, dass der Führer und Reichskanzler von den Ehehindernissen wegen jüdischen Bluteinschlags Befreiung erteilt, tatsächlich werden aber derartige Befreiungen bei der grundsätzlichen Einstellung des nationalsozialistischen Staates zu Rassenmischehen in so seltenen Fällen erteilt werden, dass die Möglichkeit einer Befreiung bei der Eingehung eines Verlöbnisses nicht in Rechnung gestellt werden kann."
Zu §3 der Ersten Ausführungsverordnung zum Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre, der die Eheschliessung zwischen staatsangehörigen jüdischen Mischlingen ersten Grades und Nichtjuden bzw. Mischlingen zweiten Grades verbot, von diesem Verbot aber Befreiung zuliess, stellt der Kommentar auf S.130 Ziff.8 fest:
"Nach Lage der Verhältnisse dürfte aber eine solche Befreiung kaum jemals in Frage kommen."
Die gleiche Orientierung wird zu §16, der allgemeinen Befreiungsvorschrift, auf S.145 Ziff.2 wie folgt gegeben:
"Zulässig sind Befreiungen von sämtlichen Vorschriften des Blutschutzgesetzes und der dazu ergangenen oder noch ergehenden Ausführungsverordnungen. Indes wird angesichts der mit der Blutschutzgesetzgebung verfolgten Ziele nur in ganz besonders liegenden Ausnahmefällen mit Befreiungen gerechnet werden können."
Die mit dem Kommentar gegebene und von amtlichen Stellen und prominenten Nazijuristen für verbindlich erklärte Orientierung wurde allen voran im R.u.Pr.MdI die allgemeine Arbeitsgrundlage für alle Referate der Abteilung I, durch die alle sich aus der Rassengesetzgebung ergebenden Fragen verwaltungsrechtlicher Natur zu bearbeiten waren. Entsprechend dieser Anleitung wurden gleich der Praxis, die mit der Ablehnung aller Anträge nicht vollarischer Personen auf Namensänderung geübt wurde, durch die Abteilung I des R.u.Pr.MdI auch alle Anträge auf Befreiung von den Folgen der Nürnberger Rassengesetze abgelehnt, und zwar selbst dann, wenn sie in Einzelfällen von anderen Stellen befürwortet worden waren. Zum Beweis hierfür haben dem Senat viele Dokumente vorgelegen und auch eine Anzahl Zeugen zur Verfügung gestanden.
Aus der Vielzahl der Fälle, in denen Anträge von Geltungsjuden auf Einstufung als Mischlinge ersten Grades oder Anträge von Mischlingen auf Gleichstellung mit nichtjüdischen Personen abgelehnt worden sind, sollen nur einige besonders charakteristische Vorgänge angeführt werden.