Source: https://www.anwalt24.de/fachartikel/erbschaft-und-testament/5077
Timestamp: 2017-09-19 15:23:56
Document Index: 390975816

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1570', 'BGH', 'BGH']

BGH-Grundsatzurteil vom 18.03.09 (XII ZR 74/08): Strengere Regeln für den Betreuungsunterhalt - Frühere Erwerbsobliegenheit möglich | anwalt24.de
BGH-Grundsatzurteil vom 18.03.09 (XII ZR 74/08): Strengere Regeln für ...
BGH-Grundsatzurteil vom 18.03.09 (XII ZR 74/08): Strengere Regeln für den Betreuungsunterhalt - Frühere Erwerbsobliegenheit möglich
23.03.20092373 Mal gelesen
Danach muß ein kinderbetreuener Elternteil besondere Gründe darlegen und beweisen, die für eine Verlängerung des Betreuungsunterhaltes über das 3. Lebensjahr des Kindes hinaus spreche. Liegen diese Gründe nicht vor, muß der betreuende Elternteil früher Vollzeit arbeiten gehen.
Die Parteien haben im Januar 2000 geheiratet und sind seit April 2006 rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe ist ein Kind hervorgeangen, daß von der Klägerin betreut wird. Er besuchte seit 2005 eine Kindertagesstätte mit Nachmittagsbetreuung und geht seit September 2007 zur Schule und danach bis 16:00 Uhr in einen Hort. Die Klägerin ist verbeamtete Studienrätin und seit August 2002 mit knapp 7/10 einer Vollzeitstelle (18 Wochenstunden) erwerbstätig.
Das Amtsgericht hat den Beklagten für die Zeit ab Januar 2008 zur Zahlung nachehelichen Betreuungs und Aufstockungsunterhalt in Höhe von monatlich 837 € verurteilt. Die Berufung des Beklagten, mit der er eine Herabsetzung des monatlichen Unterhalts und eine zeitliche Befristung der Unterhaltszahlungen bis Juni 2009 begehrt, wurde zurückgewiesen.
Im Rahmen der Billigkeitsprüfung haben kindbezogene Verlängerungsgründe das stärkste Gewicht. Vorrangig ist deswegen stets der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Betreuung des Kindes auf andere Weise gesichert ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber mit der Neugestaltung des nachehelichen Betreuungsunterhalts in § 1570 BGB für Kinder ab Vollendung des dritten Lebensjahres den Vorrang der persönlichen Betreuung durch die Eltern gegenüber einer anderen kindgerechten Betreuung aufgegeben hat. (...)
Soweit die Betreuung des Kindes sichergestellt oder auf andere Weise kindgerecht möglich ist, können einer Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils allerdings auch andere Gründe entgegenstehen, insbesondere der Umstand, dass der ihm verbleibende Betreuungsanteil neben der Erwerbstätigkeit zu einer überobligationsmäßigen Belastung führen kann. Hinzu kommen weitere Gründe nachehelicher Solidarität, etwa ein in der Ehe gewachsenes Vertrauen in die vereinbarte und praktizierte Rollenverteilung und die gemeinsame Ausgestaltung der Kinderbetreuung. "
Der BGH hat eindeutig festgelegt, daß man die Bemessung der Erwerbsobliegenheit des kinderbetreuenden Elternteils nicht allein auf das Alter des Kindes stützen kann, sondern das zusätzliche Gründe hinzutreten müssen. Es müsste im Einzelfall geprüft werden, ob und in welchem Umfang die Betreuung des Kindes gesichert ist. Ist dies der Fall, müßte der betreuende Elternteil auch Vollzeit arbeiten. Der Rechtsprechung, die an das frühere Altersphasenmodell anknüpft und eine Verlängerung des Betreuungsunterhalt allein vom Kindesalter abhängig macht, wurde abgelehnt.
Darüberhinaus hat der BGH es auch abgelehnt, den Betreuungsunterhalt zeitlich zu befristen. Zwar könne im Einzelfall eine Herabsetzung in Betracht kommen, doch im vorliegenden Fall lagen die Voraussetzungen für eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs nicht vor.
Für Sie als unser Mandant bedeutet dies, daß es vielmehr auf den Einzelfall ankommt, ob und wie lange der Betreuungsunterhalt gezahlt werden muss. Ist also das Kind erkrankt und machte es eine besondere Betreuung des Kindes notwendig, wird es keine Vollzeiterwerbsobliegenheit geben. Ist aber das Kind gesund und die Betreuung des Kindes sichergestellt, wird man nun mehr früher als bisher davon ausgehen, dass der betreuende Elternteil Vollzeit arbeiten muss.
Nach dieser Entscheidung muß ein kinderbetreuener Elternteil besondere Gründe darlegen und beweisen, die für eine Verlängerung des Betreuungsunterhaltes über das 3. Lebensjahr des Kindes hinaus spreche. Liegen diese Gründe nicht vor, muß der betreuende Elternteil früher Vollzeit arbeiten gehen.
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07.03.2017516 Mal gelesen