Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=13.02.2014&Aktenzeichen=2%20U%2093/12
Timestamp: 2019-08-17 18:24:06
Document Index: 351449526

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 10']

OLG Düsseldorf, 13.02.2014 - I-2 U 93/12 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 13.02.2014 - I-2 U 93/12
https://dejure.org/2014,3818
OLG Düsseldorf, 13.02.2014 - I-2 U 93/12 (https://dejure.org/2014,3818)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.02.2014 - I-2 U 93/12 (https://dejure.org/2014,3818)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. Februar 2014 - I-2 U 93/12 (https://dejure.org/2014,3818)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,3818) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Das stimmt inhaltlich mit der Rechtsprechung überein, dass wenn eine Ausführungsform von den Merkmalen eines Patentanspruchs in deren räumlich-körperlicher Ausgestaltung identisch Gebrauch macht, es sich bei der Prüfung der Patentverletzung grundsätzlich erübrigt, Erwägungen darüber anzustellen, ob die identisch vorhandenen Merkmale demselben Zweck dienen und dieselbe Wirkung und Funktion haben wie diejenigen des Klagepatents (BGH, GRUR 2006, 131 - Seitenspiegel; BGH, GRUR 1991, 436 - Befestigungsvorrichtung II; vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.02.2014 - 2 U 93/12 - Folientransfermaschine).
Wer nur einzelne Komponenten einer Gesamtvorrichtung liefert und damit nicht alle Anspruchsmerkmale verwirklicht, kann hingegen grundsätzlich nur wegen mittelbarer Patentverletzung haftbar sein, weil andernfalls die gesetzliche Regelung des § 10 PatG umgangen werden würde und weil eine Unterkombination nicht geschützt ist (BGH, GRUR 2007, 1059 - Zerfallszeitmessgerät; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.02.2014 - 2 U 93/12 - Folientransfermaschine;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 7. Aufl., Rn. 222, 288, jeweils m. w. N.).
Das gilt jedenfalls dann, wenn das Mittel nicht nur patentgemäß, sondern auch außerhalb der patentgeschützten Erfindung technisch und wirtschaftlich sinnvoll eingesetzt werden kann (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.02.2014 - 2 U 93/12 - Folientransfermaschine).
Von Bedeutung können dabei das Maß der Eignung des Mittels für den patentgemäßen Gebrauch und für andere, patentfreie Zwecke, die übliche Verwendung und Anwendungshinweise des Liefernden sein (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.02.2014 - 2 U 93/12 - Folientransfermaschine;… Kühnen, aaO, Rn. 311-315).
Dieser besitzt die alleinige Verfügungsmacht über den gelieferten Gegenstand; nur er kann daher die Entscheidung treffen, das ihm angebotene oder gelieferte Mittel unter Benutzung der Erfindung - oder außerhalb dessen - zu verwenden (BGH, GRUR 2005, 848, 851 - Antriebsscheibenaufzug; BGH, GRUR 2006, 839, 841 - Deckenheizung; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.02.2014 - I-2 U 93/12 - Rn. 158 bei Juris).
Ist das Mittel sowohl patentgemäß als auch patentfrei einsetzbar, kommt es auf den Inhalt der Gebrauchsanweisung oder dergleichen an (vgl. BGH, GRUR 2001, 228 - Luftheizgerät; GRUR 2005, 848, 851 - Antriebsscheibenaufzug; GRUR 2007, 679, 684 - Haubenstretchautomat; Senat, Urt. v. 13. Februar 2012, Az.: I-2 U 93/12 = BeckRS 2014, 05736;… Schulte/Rinken/Kühnen, Patentgesetz, 9. Auflage, § 10 Rz. 28 - 30).
§ 10 Abs. 1 PatG setzt in subjektiver Hinsicht voraus, dass der Lieferant die Eignung des Mittels und seine Verwendungsbestimmung kennt bzw. aufgrund der Umstände offensichtlich ist, dass die angebotenen und/oder gelieferten Mittel dazu geeignet und bestimmt sind, für die Benutzung der geschützten Erfindung verwendet zu werden (BGH, GRUR 2006, 839 - Deckenheizung; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.02.2014, Az. 2 U 93/12 Folientransfermaschine).
Weder ist ersichtlich, dass die Beklagte die Verwendung der angegriffenen Ausführungsform mit einer solchen Abschirmung empfiehlt, noch vermag der Senat festzustellen, dass die angegriffene Ausführungsform infolge ihrer technischen Eigenart und Zweckbestimmung auf die Verwendung mit einer solchen Abschirmung zugeschnitten wäre und zu dem entsprechenden Gebrauch angeboten wird (vgl. BGH, GRUR 2001, 228 - Luftheizgerät; GRUR 2005, 848, 851 - Antriebsscheibenaufzug; GRUR 2007, 679, 684 - Haubenstretchautomat; Senat, Urt. v. 13.02.2012, Az.: I-2 U 93/12 = BeckRS 2014, 05736;… Schulte/Rinken/Kühnen, Patentgesetz, 10. Aufl., § 10 Rz. 32 - 35).
des Lieferanten stehen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.02.2014 - I-2 U 93/12 - Folientransfermaschine).
LG Düsseldorf, 12.05.2015 - 4a O 70/14
beheizbarer Boden
Der Handelnde macht sich bei einer solchen Sachlage mit seiner Lieferung die Vor- oder Nacharbeit seines Abnehmers bewusst zu Eigen, was es rechtfertigt, ihm diese Vor- oder Nacharbeit so zuzurechnen, als hätte er die Zutat selbst mitgeliefert (…vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.02.2011, Az.: I-2 U 122/09 - Lungenfunktionsmessgerät; Urt. v. 13.02.2014, Az.: I-2 U 93/12 - Foliendruckverfahren).