Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=18%20O%20314/11
Timestamp: 2017-02-20 08:30:36
Document Index: 325137009

Matched Legal Cases: ['§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 311', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung LG Bonn, 05.06.2012 - 18 O 314/11 Volltextveröffentlichungen (11)
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Zulässigkeit der Angebotsrücknahme im Rahmen des Internetauktionshauses ebay gem. § 10 Abs. 1 S. 5 eBay-AGB; Vereinbarkeit der Abgabe eines Verkaufsangebots unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme mit den Grundsätzen über die Bindungswirkung eines Angebots
Wird zitiert von ... (6) OLG Nürnberg, 26.02.2014 - 12 U 336/13 Kaufvertrag über eine Internet-Versteigerungsplattform: Abschluss und …Nach Erlass des vorgenannten BGH-Urteils wird durchwegs davon ausgegangen, dass auch ein berechtigter Grund im Sinne der eBay-Hinweise zur vorzeitigen Beendigung eines Angebots ausreicht (da insoweit unter Berücksichtigung der erläuternden Hinweise der eBay-Plattform ein die Bindungswirkung des Verkaufsangebotes einschränkender Vorbehalt vorliegt), ein derartiger berechtigter Grund indes auch vorliegen muss (LG Bochum MMR 2013, 443; LG Detmold MMR 2012, 371; LG Bonn, Urteil vom 05.06.2012 - 18 O 314/11, Juris; LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 22.09.2011 - 1 T 229/11, Juris; LG Coburg MMR 2005, 330; AG Hamm, Urteil vom 14.09.2011 - 17 C 157/11, Juris; OLG Hamm, Urteil vom 04.11.2013 - 2 U 94/13, Juris).
LG Bochum, 18.12.2012 - 9 S 166/12 Folgen für den Verkäufer bei einer vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion(BGH, Urteil vom 8.6.2011, Az. VIII ZR 305/10, MMR 2011, 653; LG Bonn, Urteil vom 5.6.2012, Az. 18 O 314/11).(BGH, Urteil vom 8.6.2011, Az. VIII ZR 305/10, MMR 2011, 653; LG Bonn, Urteil vom 5.6.2012, Az. 18 O 314/11; AG Menden, Urteil vom 24.8.2011, Az. 4 C 390/10; AG Nürtingen, Urteil vom 16.1.2012, Az. 11 C 1881/11, MMR 2012, 230).(vgl. auch LG Bonn, Urteil vom 5.6.2012, Az. 18 O 314/11 unter Verweis auf AG Nürtingen, Urteil vom 16.1.2012, Az. 11 C 1881/11, MMR 2012, 230).
AG Eschweiler, 01.10.2013 - 26 C 111/13 EBay-Kaufvertrag, vorzeitige Beendigung einer Auktion, nachträgliche Kenntnis …Die Beendigungsgründe für den vorzeitigen Abbruch einer Auktion über eBay sind auch auf Umstände auszuweiten, die bereits bei Einstellung des Angebots vorlagen, wenn der Verkäufer von diesen erst nachträglich Kenntnis erlnagte und sie vorher auch nicht kennen musste (Anschluss an LG Bonn, Urt. v. 05.06.2012, 18 O 314/11, Rn 34, Rn 48 f).Überwiegend wird, soweit ersichtlich, darüber hinausgehend vertreten, dass wegen des regelmäßig erheblichen zeitlichen Auseinanderfallens von Angebot und Annahme unter Auslegung der Hinweise von eBay zum vorzeitigen Auktionsabbruch auch für jeden nachträglich eintretenden Mangel, den der Anbieter nicht zu vertreten hat, ein Recht zur vorzeitigen Beendigung der Auktion besteht, jedenfalls soweit der Mangel von einer gewissen Erheblichkeit ist (LG Bonn, Urt. v. 05.06.2012, 18 O 314/11, Rn 48;… AG Nürtingen, Urt. v. 16.01.2012, 11 C 1881/11, Rn 24 = MMR 2012, 230;… LG Bochum, Urt. v. 18.12.2012, Rn 43, 53 = MMR 2013, 443 f. - alle z. n. juris).Umstritten ist, ob auch Umstände, die bereits bei Einstellung des Angebots vorlagen, die der Verkäufer aber erst später entdeckte und zuvor nicht kannte und auch nicht kennen musste, von dem Widerrufsvorbehalt umfasst sind oder nicht (für eine Ausweitung der Beendigungsgründe etwa LG Bonn, Urt. v. 05.06.2012, 18 O 314/11, Rn 34, Rn 48 f. - z. n. juris).Dabei legt ein Vergleich mit dem gesetzlichen Leistungsstörungsrecht nahe, dass die Konstruktion eines Widerrufsrechts für von Anfang an bestehende Leistungshindernisse, die erst nachträglich bekannt werden, ohne dass dies vom Verkäufer zu vertreten ist, vorzugswürdig ist, weil ein solcherart handelnder Verkäufer auch für den Fall, dass die Mängel erst nach Vertragsschluss erkannt worden wären, auch nicht gemäß § 311 a Abs. 2 BGB haften müsste (so jedenfalls Hofmann, Anm. vom 17.08.2012 zu LG Bonn, Urt. v. 05.06.2012, 18 O 314/11, in: JurisPR-ITR 16/2012, Anm. 2 mwN - z. n. juris).
OLG Celle, 09.07.2014 - 4 U 24/14 Kaufvertragsschluss über unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos: …In der Instanzrechtsprechung wird demgemäß auch einhellig ausgeführt, dass ein "berechtigter Grund" i. S. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay bei einem Mangel an dem zu versteigernden Gegenstand nach Beginn der Auktion nur dann vorliegt, wenn der Anbieter den Mangel, also insbesondere eine nachträgliche Beschädigung, nicht zu vertreten hat (vgl. z. B. LG Bochum…, Urteil vom 18. Dezember 2012 - 9 S 166/12, juris Rn. 45; LG Bonn, Urteil vom 5. Juli 2012 - 18 O 314/11, juris Rn. 53).
LG Heidelberg, 12.12.2014 - 3 S 27/14 Abbruch einer e-Bay Internetauktion wegen nachträglich erkannten Irrtums über …Vielmehr sind die Hinweise von eBay (Anl. B3, As. I 59), in denen als Gründe zur Angebotsbeendigung aufgeführt sind, dass der Artikel "ohne Ihr Verschulden verloren gegangen, beschädigt oder anderweitig nicht mehr zum Verkauf verfügbar" ist oder der Verkäufer "beim Eingeben des Angebots, des Startpreises oder des Mindestpreises einen Fehler gemacht" hat, heranzuziehen (…BGH aaO Tz. 23; LG Bochum, Urteil vom 18.12.2012 - I-9 S 166/12, 9 S 166/12 - LG Bonn, Urteil vom 05.06.2012, Az. 18 O 314/11; AG Menden, Urteil vom 24.08.2011, Az. 4 C 390/10; AG Nürtingen, Urteil vom 16.01.2012, Az. 11 C 1881/11, jeweils zitiert nach juris).Wohl aber bekämpft er die weiter gehende Auffassung des Amtsgerichts, wonach es für die Berechtigung zur Angebotsrücknahme ausreiche, wenn der Verkäufer einen bereits bei Angebotseinstellung vorhandenen Mangel erst nachträglich feststellt (vgl. für eine allerdings ältere abweichende Fassung LG Bonn, Urteil vom 05.06.2012 - 18 O 314/11 -, mit Verweis auf AG Nürtingen, Urteil v. 16.01.2012 - 11 C 1881/11; LG Bochum, Urteil vom 18.12.2012 - I-9 S 166/12, 9 S 166/12 - sowie zuletzt auch BGH, Beschluss vom 22.10.2013 - VIII ZR 29/13 - jeweils zitiert nach juris).
AG Offenbach, 17.12.2013 - 38 C 329/13 Abbruch einer Ebay-Auktion wegen des Verdachts einer BeschädigungIn der Rechtsprechung ist bisher entschieden worden, dass ein Auktionsabbruch dann erlaubt ist, wenn der zu verkaufende Gegenstand gestohlen wird (BGH NJW 2011, 2643), wenn ein Mangel nach Beginn der Auktion auftritt, der von dem Verkäufer nicht zu vertreten ist (LG Bochum MMR 2013, 443, 444; plötzlicher Ausfall der Zentralverriegelung eines PKW) oder wenn ein Mangel unverschuldet erst nach Beginn der Auktion entdeckt wird (LG Bonn BeckRS 2012, 14820; kostenpflichtig unter beck-online.de abrufbar; es ging um "Orangenhaut" an einem PKW, die für einen Laien kaum zu sehen war).