Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%202008,%20479
Timestamp: 2019-12-05 14:21:22
Document Index: 152943147

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 411', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 411', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 23.01.2008 - IV ZR 10/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,1446
BGH, 23.01.2008 - IV ZR 10/07 (https://dejure.org/2008,1446)
BGH, Entscheidung vom 23.01.2008 - IV ZR 10/07 (https://dejure.org/2008,1446)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2008 - IV ZR 10/07 (https://dejure.org/2008,1446)
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Berufsunfähigkeits-Zusatzvers. § 2 Abs. 1
Zugrundelegung von Merkmalen einer Verweisungstätigkeit eines außermedizinischen Sachverhalts von einem medizinischen Sachverständigen bei einem auszuübenden Verweisungsberuf; Substantiierte Darlegung und Konkretisierung einer Verweisung auf eine andere berufliche ...
Vorgaben für den zur Frage der Ausübung eines Verweisungsberufs beauftragten medizinischen Sachverständigen
Welche Grundlage für medizinisches Gutachten?
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung - Sachverständigengutachten: Was Sie bei der Beweiserhebung beachten müssen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 23.01.2008, Az.: IV ZR 10/07 (Darlegungslast des Versicherers bei Verweisung auf andere berufliche Tätigkeit in Berufsunfähigkeitszusatzversicherung)" von RA Dr. Wendt Nasall, original erschienen in: AnwBl Beilage 2008, 97 - ...
LG Bückeburg, 24.03.2006 - 2 O 74/02
OLG Celle, 21.12.2006 - 8 U 104/06
OLG Celle, 12.12.2008 - 8 U 104/06
NJW-RR 2008, 767
VersR 2008, 479
Insbesondere hat es zu begründen, warum es einem von ihnen den Vorzug gibt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Januar 2010 - VII ZR 97/08, BauR 2010, 931 Rn. 9; vom 23. Januar 2008 - IV ZR 10/07, NJW-RR 2008, 767 Rn. 18).
Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts unterscheidet dies die Ermittlung des Einkommens im Ausgangsberuf von der Feststellung der Verdienstmöglichkeiten bei einer abstrakten Verweisungstätigkeit, die der Versicherte nicht tatsächlich ausüben muss, und für die daher ohne Bedeutung ist, ob der Arbeitsmarkt ihre Ausübung durch den Versicherten in diesem Umfang zulässt (vgl. hierzu Senatsurteile vom 23. Januar 2008 - IV ZR 10/07, VersR 2008, 479 Rn. 19 m.w.N.;… vom 3. November 1999 - IV ZR 155/98, VersR 2000, 171 unter I 3 b [juris Rn. 18]).
Dieses Antragsrecht der Parteien besteht unabhängig von § 411 Abs. 3 ZPO und davon, ob das Gericht ein schriftliches Gutachten für überzeugend hält und selbst keinen weiteren Erläuterungsbedarf sieht (…Senatsbeschluss vom 23. November 2011 - IV ZR 49/11, ZEV 2012, 100 Rn. 10 m.w.N.; Senatsurteil vom 23. Januar 2008 - IV ZR 10/07, VersR 2008, 479 Rn. 15).
Da das Berufungsgericht, wie erwähnt, bei seinen erneuten Feststellungen auch den gesamten Prozessstoff der ersten Instanz zu berücksichtigen hat, muss es den Sachverständigen auch ohne dahingehende Rüge laden, wenn es seine Entscheidung auf das Gutachten dieses Sachverständigen stützen will und die Partei nach einem Hinweis darauf nicht ausdrücklich auf die Ladung verzichtet (vgl. Senatsurteil vom 23. Januar 2008 - IV ZR 10/07 -VersR 2008, 479 Tz. 15; BGH…, Beschluss vom 10. Mai 2005 aaO; BGHZ 158, 269, 278 ff.) .
Das Berufungsurteil enthält auch im Übrigen keine den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügende Auseinandersetzung mit dem Gutachten Dr. N. (vgl. zu diesen Anforderungen Senatsurteile vom 23. Januar 2008 - IV ZR 10/07 - VersR 2008, 479 Tz. 17, 18 und vom 22. September 2004 - IV ZR 200/03 - VersR 2005, 676 unter II 2 b; BGH, Urteil vom 14. April 1981 - VI ZR 264/79 - VersR 1981, 576 unter II 1 b).
Dieses Antragsrecht der Parteien besteht unabhängig von § 411 Abs. 3 ZPO und davon, ob das Gericht das schriftliche Gutachten für überzeugend hält und selbst keinen weiteren Erläuterungsbedarf sieht (Senatsurteil vom 23. Januar 2008 - IV ZR 10/07, VersR 2008, 479 Rn. 15;… BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 295/08, NJW-RR 2009, 1361 Rn. 10;… vom 22. Mai 2007 - VI ZR 233/06, VersR 2007, 1713 Rn. 3;… vom 5. September 2006 - VI ZR 176/05, NJW-RR 2007, 212 Rn. 2).
Im Ausgangspunkt zutreffend nimmt die Berufung an, dass ein medizinisches Sachverständigengutachten zur Frage der Berufsunfähigkeit eines Versicherten an eine vom Gericht vorzugebende nachvollziehbare Berufsbeschreibung anknüpfen und zu den dem Sachverständigen als außermedizinischer Sachverhalt vorgegebenen prägenden Merkmalen des Hauptberufs im Einzelnen Stellung nehmen muss (BGH, Urteil vom 23.1.2008 - IV ZR 10/07 - juris).
Vielmehr hat es den Streit dadurch entschieden, dass es ohne einleuchtende und logisch nachvollziehbare Begründung einem von ihnen den Vorzug gibt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 23. Januar 2008 - IV ZR 10/07, NJW-RR 2008, 767).
Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass bei der Feststellung der Berufsunfähigkeit die Lage auf dem Arbeitsmarkt unberücksichtigt bleiben muss, BGH, Urteil vom 23. Januar 2008 - IV ZR 10/07 -, RN 19, juris m.w.N. Mit diesem Rechtssatz wird begründet, dass der Versicherungsnehmer einer durch den Versicherer ausgesprochenen (abstrakten) Verweisung auf eine ihm nach seinen Fähigkeiten mögliche Berufstätigkeit nicht entgegenhalten kann, es sei fraglich, ob er eine derartige Arbeitsstelle finden könne, BGH a.a.O. Gleiches muss umgekehrt für auf variablen Bedingungen des Arbeitsmarkts beruhende, von den Kenntnissen und Fähigkeiten des Versicherten unabhängige Ausprägungen einer vor Eintritt der Berufsunfähigkeit ausgeübten Tätigkeit in Ansehung der hierdurch begründeten Lebensstellung gelten.
OLG Nürnberg, 26.02.2015 - 8 U 266/13
Demgemäß scheiden Verweisungen auf Tätigkeiten, die nur in Einzelfällen nach den besonderen Anforderungen eines bestimmten Betriebes geschaffen oder auf spezielle Bedürfnisse eines bestimmten Mitarbeiters zugeschnitten worden sind ("Nischenarbeitsplätze"), grundsätzlich ebenso aus wie Verweisungen auf Tätigkeiten, die auf dem Arbeitsmarkt nur in so geringer Zahl bereit stehen, dass von einem Arbeitsmarkt praktisch nicht mehr die Rede sein kann (BGH…, Urteil vom 23.06.1999, IV ZR 211/98, juris, Rn. 18; Urteil vom 23.01.2008, IV ZR 10/07, juris, Rn. 19;… Rixecker, a.a.O., Rn. 59;… Lücke, a.a.O., Rn. 78;… Neuhaus, a.a.O., H. VII., Rn. 181).
Dem Sachverständigen im Prozess um eine Berufsunfähigkeitsversicherung sind klare, detaillierte und unverrückbare Vorgaben hinsichtlich des Berufsbildes zu machen (BGHZ 119, 263, 266 f.; std. Rspr., zuletzt MDR 2008, 448).