Source: https://ramodl.de/vertragsrecht/mietrecht/
Timestamp: 2020-01-18 11:30:01
Document Index: 61956362

Matched Legal Cases: ['§ 573', 'BGH', '§ 558', '§ 558', '§ 558', 'BGH', '§ 558', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Mietrecht Archive - Anwaltskanzlei Modl & Coll
Konkurrenzschutz bei Gewerbemiete – Mietmangel, Minderung, Schadensersatz u.a.
By Rechtsanwalt Hans Modl|2014-09-01T18:19:51+00:00Juli 1st, 2014|Mietrecht|Kommentare deaktiviert für Konkurrenzschutz bei Gewerbemiete – Mietmangel, Minderung, Schadensersatz u.a.
Der vertragsimmanente Konkurrenzschutz bewahrt einen gewerblichen Mieter davor, dass der Vermieter im gleichen Haus einen Konkurrenten mit gleichem Tätigkeitsgebiet ansiedeln darf. Gleiches gilt auch für einen ausdrücklich vertraglich vereinbarten Konkurrenzschutz.
2002 mietete ein Facharzt für Orthopädie mit Schwerpunkt Chirotherapie Praxisräume. Im Mietvertrag wurde Konkurrenzschutz vereinbart. Dennoch wurden 2003 weitere Räume im Haus als Praxis an einen Unfallchirurgen vermietet.
By Rechtsanwalt Hans Modl|2014-09-01T18:53:44+00:00Juni 29th, 2014|Mietrecht|Kommentare deaktiviert für Schönheitsreparaturen: Aus für Weiß – Dekorationsklausel für Wohnungsmietverträge unwirksam
Kalte Räumung einer Wohnung – Vermieter haftet auch ohne Verschulden!
By Rechtsanwalt Felix Modl|2014-09-01T19:09:36+00:00Juni 28th, 2014|Mietrecht|Kommentare deaktiviert für Kalte Räumung einer Wohnung – Vermieter haftet auch ohne Verschulden!
Kalte Räumung – unzulässige Selbstjustiz
Bei einer Wohnungsräumung hatte ein Vermieter vorschnell und eigenmächtig Selbsthilfe geübt. Der Mieter war verschwunden und nicht auffindbar und hatte 2 Monatsmieten nicht bezahlt. Der Vermieter kündigte daher wegen Zahlungsverzugs das Mietverhältnis fristlos und auch berechtigter Weise. Allerdings räumte er dann die Wohnung ohne eine Räumungsklage zu erheben. Das war ein Fehler!
Eigenbedarfskündigung bei Wohnraum – Nichten und Neffen auch privilegierte Familienangehörige
By Rechtsanwalt Hans Modl|2014-09-01T19:20:01+00:00Juni 27th, 2014|Mietrecht|Kommentare deaktiviert für Eigenbedarfskündigung bei Wohnraum – Nichten und Neffen auch privilegierte Familienangehörige
Eigenbedarf – Kündigung für Bedarf naher Familienangehöriger
Die ordentliche Kündigung von Wohnraum seitens des Vermieters ist nur eingeschränkt möglich, um den Mieter zu schützen. Ein Kündigungsgrund ist z.B. Eigenbedarf des Vermieters an der Wohnung für sich selbst oder seine Familienangehörigen, § 573 BGB.
Bisher war strittig, wie weit der Kreis der berücksichtigungsfähigen Familienangehörigen zu ziehen ist. Nunmehr hat der BGH (Urteil vom 27.01.2010) entschieden, dass Neffen und Nichten jedenfalls dazu gehören. Braucht der Vermieter die Wohnung für sie, kann er darauf eine Eigenbedarfskündigung stützen. Selbstverständlich darf aber nicht gemogelt werden. Vorgetäuschte Eigenbedarfskündigungen sind rechtswidrig und ziehen harte Sanktionen – strafrechtlich und zivilrechtlich – nach sich.
Mieterhöhung § 558 BGB – bis zur Obergrenze der Vergleichsmieten
By Rechtsanwalt Felix Modl|2014-09-01T19:24:11+00:00Juni 26th, 2014|Mietrecht|Kommentare deaktiviert für Mieterhöhung § 558 BGB – bis zur Obergrenze der Vergleichsmieten
Mieterhöhungen bei Wohnraum können mit Vergleichswohnungen, einem Mietspiegel oder mittels Sachverständigengutachten gemäß §§ 558 ff. BGB begründet werden. Dabei sind strenge Formalien einzuhalten.
Hier hatte das Sachverständigengutachten eine Preisspanne von 3,35 – 3,59 €/qm für die ortsübliche Vergleichsmiete ergeben. Der Mieter meinte daher, es dürfe nur bis zur Untergrenze von 3,35 € erhöht werden, der Vermieter beanspruchte die Obergrenze von 3,59 €. Das Landgericht wollte im Prozess den rechnerischen Mittelwert von 3,47 € als angemessenen Betrag nehmen. Der BGH entschied, dass der Vermieter bei einer Bandbreite der Vergleichsmiete bis zur Obergrenze dieser Spanne, hier also 3,59 €, gehen darf (Urteil vom 21.10.2009).
Mieterhöhungsverlangen mittels qualifiziertem Mietspiegel – u.U. Sachverständigengutachten im Prozess entbehrlich
By Rechtsanwalt Felix Modl|2014-09-01T19:30:50+00:00Juni 25th, 2014|Mietrecht|Kommentare deaktiviert für Mieterhöhungsverlangen mittels qualifiziertem Mietspiegel – u.U. Sachverständigengutachten im Prozess entbehrlich
Mieterhöhungsverlangen auf Basis des qualifizierten Mietspiegels:
Wenn der Vermieter eine höhere Wohnungsmiete verlangt, muss bei einem Streit über die Angemessenheit der Miete im Prozess i.d.R. ein – teures -Sachverständigengutachten eingeholt werden.
Dies kann im Einzelfall entbehrlich sein, wenn das Mieterhöhungsverlangen auf einen Mietspiegel, insbesondere eine qualifizierten gemäß § 558 d BGB, gestützt wurde. Vor allem ein qualifizierter, ordnungsgemäß zustande gekommener Mietspiegel ist in seinem Erkenntniswert oft einem Sachverständigengutachten vorzuziehen. Er hat daher bei Gericht großes Gewicht und einen hohen Beweiswert. Das Gericht kann u. U. allein auf seiner Basis ohne teures Gutachten entscheiden, vor allem dann, wenn die Mieterhöhung eher gering ist. – Hier für Mietspiegel Berlin 2003 und ein Erhöhungsverlangen von bisher 308,30 € auf neu 338,55 € vom BGH entschieden (Urteil vom 20.04.2005).
Berechnung der Mietzinsminderung aus der Bruttomiete
By Rechtsanwalt Hans Modl|2014-09-01T19:36:59+00:00Juni 24th, 2014|Mietrecht|Kommentare deaktiviert für Berechnung der Mietzinsminderung aus der Bruttomiete
Aus Bruttomiete wird Mietminderung berechnet:
Bisher war umstritten, ob die Mietminderung aus der Netto- oder Bruttomiete zu berechnen ist. Der BGH entschied sich für den Brutto-Betrag, gleich ob die Nebenkosten als Pauschale oder als Vorauszahlung vereinbart sind. Das gilt für Geschäftsräume und für Wohnräume (Urteile vom 06.04.2005 und 20.07.2005).
Flächenunterschreitung > 10 % – Reduzierung, teilweise Rückforderung der Mietkaution
By Rechtsanwalt Hans Modl|2014-09-01T19:43:45+00:00Juni 23rd, 2014|Mietrecht|Kommentare deaktiviert für Flächenunterschreitung > 10 % – Reduzierung, teilweise Rückforderung der Mietkaution
Bei einer erheblichen Flächenunterschreitung – die Grenze liegt bei 10 % – kann der Mieter auch die Kaution teilweise zurück verlangen. Das gilt auch dann, wenn er die Mietsicherheit (vorbehaltlos) bereits geleistet hat.
Neben einer Minderung der Miete (siehe obige Urteile) hat dieser Mangel (sofern er nicht behebbar ist) auch Folgen für die Mietkaution: diese ist dann ebenso nur in entsprechend reduzierter Höhe geschuldet. Eine schon geleistete Kaution kann teilweise zurück verlangt werden (BGH, Urteil vom 20.07.2005).