Source: http://www.eph-energie.de/Zusatznavigation/AGB
Timestamp: 2017-11-18 04:22:22
Document Index: 307352497

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 40', '§ 40', '§ 2', '§ 40', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 315', '§ 315', '§ 18', '§ 3', '§ 111']

der Energiepark Hahnennest GmbH & Co.KG
Für für den Stromeigenverbrauch mit einem Jahresbedarf von 5.000 bis 100.000 kWh (SLP) Stromlieferung
für private, berufliche, landwirtschaftliche oder gewerbliche Zwecke – Produkt feste Vertragslaufzeit.
1. Vertragsschluss/Lieferbeginn/Laufzeit und Kündigung/Kommunikation per E-Mail
1.1. Das Angebot des Lieferanten in Prospekten, Anzeigen, Formularen etc. ist freibleibend. Maßgeblich sind die bei Vertragsschluss geltenden Preise. 1.2. Der Vertrag kommt nach Eingang eines unterschriebenen oder über das Internet in Textform übermittelten Vertragsangebotes des Kunden und eine entsprechende Bestätigung des Lieferanten in Textform unter Angabe des vom Netzbetreiber zugestimmten Lieferbeginns zustande. Der tatsächliche Lieferbeginn hängt davon ab, dass alle für die Belieferung notwendigen Maßnahmen (Kündigung des bisherigen Liefervertrages, etc.) erfolgt sind.
1.3. Die Vertragslaufzeit richtet sich nach der im jeweiligen Tarif vereinbarten Mindestvertragslaufzeit und beginnt mit dem in der Vertragsbestätigung genannten voraussichtlichen Lieferbeginn. Während der Mindestvertragslaufzeit ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Der Vertrag verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.
1.4. Der Kunde ist damit einverstanden, auch über eine etwaige vertraglich genannte E-Mail-Adresse vom Lieferanten rechtserhebliche Erklärungen zur Begründung, Durchführung, Änderung oder Beendigung des Lieferverhältnisses (z.B. Mitteilungen über den Vertrags- oder Lieferbeginn, etc.) zu erhalten.
2. Umfang und Durchführung der Lieferung/Weiterleitungsverbot/Befreiung von der Leistungspflicht
2.1. Der Lieferant liefert dem Kunden dessen gesamten Bedarf an elektrischer Energie an seine vertraglich benannte Entnahmestelle. Entnahmestelle ist die Eigentumsgrenze des auf den (ggf. jeweiligen) Zählpunkt bezogenen Netzanschlusses. Zählpunkt ist der Ort, an dem der Energiefluss messtechnisch erfasst wird. 2.2. Der Kunde wird die elektrische Energie lediglich zur eigenen Versorgung nutzen. Eine Weiterleitung an Dritte ist unzulässig.
2.3. Der Kunde darf nur mit schriftlicher Genehmigung des Lieferanten den gelieferten Strom zum Betrieb von Wärmepumpen, Elektrospeicherheizungen oder Reservestromanlagen nutzen (z.B. beim Betrieb von Blockheizkraftwerken; Entnahmestellen mit temperaturabhängigen Lastprofilen, wie TLP, TLS etc.) sowie für die Entnahmestellen mit registrierter Lastgangmessung (RLM). Untersagt ist der Strombezug aus Eigenerzeugungsanlagen; hiervon ausgenommen sind Anlagen der Kraft-Wärme-Koppelung bis 50 kW elektrischer Leistung sowie Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien im Sinne des § 3 Nr. 3 EEG. Anlagen, die ausschließlich der Sicherstellung des Elektrizitätsbedarfs bei Ausfall der netzgebundenen Stromversorgung dienen (Notstromaggregate), dürfen bei ungestörter netzgebundener Stromversorgung zu Erprobung nicht mehr als 15 Stunden monatlich betrieben werden.
2.4. Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung ist der Lieferant, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt, von seiner Leistungspflicht befreit. Zu möglichen Ansprüchen des Kunden gegen den Netzbetreiber vgl. Ziff. 10. Der Lieferant ist weiter von seiner Leistungspflicht befreit, soweit und solange der Netzbetreiber den Netzanschluss und/oder die Anschlussnutzung bzw. der Messstellenbetreiber den Messstellenbetrieb auf eigene Initiative unterbrochen hat. Das gleiche gilt, wenn der Lieferant an der Lieferung, der Erzeugung und/oder dem Bezug von Strom aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger Umstände, deren Beseitigung dem Lieferanten nicht möglich ist oder wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist.
3.1. Die Menge der gelieferten Energie wird durch Messeinrichtungen des zuständigen Messstellenbetreibers ermittelt. Die Ablesung der Messeinrichtungen wird vom Messstellenbetreiber, Messdienstleister, Netzbetreiber, Lieferanten oder auf Verlangen des Lieferanten oder des Netzbetreibers kostenlos vom Kunden durchgeführt. Der Lieferant wird den Kunden rechtzeitig zu einer Selbstablesung auffordern. Der Kunde kann einer Selbstablesung widersprechen, wenn ihm diese nicht zumutbar ist. Können die Messeinrichtungen nicht abgelesen werden oder zeigen sie fehlerhaft an, so können der Lieferant und/oder der Netzbetreiber den Verbrauch insbesondere auf der Grundlage der letzten Ablesung schätzen oder rechnerisch abgrenzen, wobei die tatsächlichen Verhältnisse angemessen berücksichtigt werden; dies gilt auch dann, wenn der Kunde eine rechtzeitig angekündigte Selbstablesung nicht oder verspätet vornimmt.
3.2. Der Kunde hat nach vorheriger Benachrichtigung dem mit einem Ausweis versehenen Lieferanten oder Netzbetreiber oder einem von diesen Beauftragten den Zutritt zu seinem Grundstück und zu seinen Räumen zu gestatten, soweit dies zur Ermittlung der preislichen Bemessungsgrundlagen oder zur Ablesung der Messeinrichtungen erforderlich ist. Die Benachrichtigung kann durch Mitteilung an den Kunden oder durch Aushang am oder im jeweiligen Haus erfolgen. Sie wird rechtzeitig vor dem Betretungstermin erfolgen; mindestens ein Ersatztermin ist anzubieten. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungen zugänglich sind. Wenn der Kunde den Zutritt unberechtigt verweigert oder behindert, kann der Lieferant dem Kunden die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung stellen. 3.3. Der Lieferant kann vom Kunden monatlich Abschlagszahlungen verlangen. Der Lieferant berechnet diese unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Verbrauchs nach billigem Ermessen, in der Regel auf der Grundlage der Abrechnung der vorangegangenen 12 Monate bzw. unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Verbrauchs vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass der Verbrauch erheblich abweicht, ist dies angemessen zu berücksichtigen. Rechte des Kunden nach § 40 Abs. 3 EnWG bleiben unberührt.
3.4. Zum Ende jedes vom Lieferanten festgelegten Abrechnungszeitraumes, der 12 Monate nicht wesentlich überschreitet und zum Ende des Lieferverhältnisses wird vom Lieferanten eine Abrechnung erstellt, in welcher der tatsächliche Umfang der Belieferung unter Anrechnung der Abschlagszahlungen abgerechnet wird. Ergibt sich eine Abweichung der Abschlagszahlungen von der Abrechnung der tatsächlichen Belieferung, so wird der zu viel oder zu wenig berechnete Betrag innerhalb von 30 Tagen erstattet bzw. nachentrichtet. Rechte des Kunden nach § 40 Abs. 3 EnWG bleiben unberührt. 3.5. Der Kunde hat – ungeachtet eines festgelegten Abrechnungszeitraums im Sinne von Ziff. 3.4. Satz 1 – das Recht, eine kostenpflichtige monatliche, vierteljährliche oder halbjährliche Abrechnung zu einem von ihm gewählten Zeitpunkt eines Monatsletzten zu wählen. Er muss dies dem Lieferanten in Schriftform mitteilen und hierüber eine gesonderte Vereinbarung mit dem Lieferanten abschließen. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, ohne weitere Kosten wieder auf eine Abrechnung zu dem von dem Lieferanten festgelegten Abrechnungszeitraum umzustellen. Bei einer monatlichen Abrechnung entfällt das Recht des Lieferanten nach Ziffer 3.3..
3.6. Der Kunde kann jederzeit vom Lieferanten verlangen, eine Nachprüfung der Messeinrichtungen an seiner Abnahmestelle durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des § 2 Abs. 4 des Eichgesetzes bzw. ab 01.01.2015 im Sinne von § 40 Abs. 3 des Mess- und Eichgesetzes zu veranlassen. Die Kosten der Nachprüfung fallen dem Kunden nur dann zur Last, sofern die eichrechtlichen Verkehrsfehlergrenzen nicht überschritten werden. 3.7. Ergibt eine Nachprüfung der Messeinrichtungen eine Überschreitung der eichrechtlichen Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages festgestellt (wie z.B. auch bei einer Rechnung auf der Grundlage falscher Messwerte), so wird der zu viel oder zu wenig berechnete Betrag unverzüglich erstattet bzw. nachentrichtet oder mit der nächsten Abschlagszahlung verrechnet. Ansprüche sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch längstens auf drei Jahre beschränkt.
3.8. Ändern sich die vertraglichen Preise – die keiner Preisgarantie unterliegen – während des Abrechnungsjahres, so erfolgt die Anpassung des Grundpreises tagesgenau, die Arbeitspreise werden mengenanteilig berechnet. Die nach der Preisänderung anfallenden Abschlagszahlungen können entsprechend angepasst werden.
4.1. Sämtliche Rechnungsbeträge sind 10 Tage ab Rechnungszugang, Abschläge zu dem vom Lieferanten festgelegten Zeitpunkt fällig und ohne Abzug im Wege des Lastschriftverfahrens oder per Überweisung zu zahlen.
4.2. Bei Zahlungsverzug kann der Lieferant, wenn er erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch entstandenen Kosten dem Kunden pauschal berechnen. Eine pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein und darf den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden nicht übersteigen. Dem Kunden ist zudem der Nachweis gestattet, solche Kosten seien nicht entstanden oder wesentlich geringer als in Höhe der Pauschale.
5. Vorauszahlung/Sicherheitsleistung
5.1. Der Lieferant ist berechtigt, für den Stromverbrauch des Kunden in angemessener Höhe Vorauszahlung zu verlangen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls Grund zu der Annahme besteht, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. Die Vorauszahlung ist frühestens zum Lieferbeginn fällig. Die Höhe der Vorauszahlung des Kunden beträgt die für einen Zeitraum von bis zu zwei Liefermonaten zu leistenden Zahlungen. Sie wird für den Vorauszahlungszeitraum aus dem durchschnittlichen Verbrauch des vorhergehenden Abrechnungszeitraums und dem aktuellen Vertragspreis bzw. – sollte kein vorhergehender Abrechnungszeitraum bestehen – aus dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden und dem aktuellen Vertragspreis ermittelt. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, ist dies angemessen zu berücksichtigen. Die Vorauszahlung wird mit den jeweils nächsten vom Kunden nach diesem Vertrag zu leistenden Zahlungen verrechnet. Erfolgt eine solche Verrechnung und liegen die Voraussetzungen für eine Vorauszahlung weiterhin vor, ist der Kunde verpflichtet, den verrechneten Betrag unverzüglich nach der Verrechnung als erneute Vorauszahlung nachzuentrichten.
5.2. Anstelle einer Vorauszahlung kann der Kunde nach seiner Wahl in gleicher Höhe Sicherheit leisten. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, ist eine Sicherheitsleistung nur zulässig in Form einer unbedingten, unwiderruflichen, selbstschuldnerischen Bürgschaft einer namhaften europäischen Bank. 5.3. Der Lieferant kann sich aus der Sicherheit befriedigen, sobald der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug ist. Der Lieferant wird die Sicherheit nur in dem Umfang verwerten, in dem dies zur Erfüllung der rückständigen Zahlungsverpflichtungen erforderlich ist.
5.4. Die Verwertung der Sicherheit nach Ziff. 5.3. wird der Lieferant dem Kunden unter Fristsetzung schriftlich androhen, es sei denn, nach den Umständen des Einzelfalls besteht Grund zu der Annahme, dass eine Befriedigung aus der Sicherheit zu spät erfolgen würde. Ist der Abschluss des Vertrages für den Kunden ein Handelsgeschäft, beträgt die Frist wenigstens eine Woche. In allen übrigen Fällen beträgt sie einen Monat.
5.6. Die Regelungen zur Kündigung in Ziff. 9. bleiben unberührt.
6. Preise, Preisbestandteile und Preisgarantie/ Zukünftige Steuern, Abgaben und sonstige hoheitlich auferlegte Belastungen/Preisanpassung nach billigem Ermessen/Boni
6.1. Der Preis setzt sich aus Grund- und Arbeitspreis zusammen. Der Arbeitspreis enthält den Energiepreis, die Kosten für den Messstellenbetreiber und Messung sowie für die Abrechnung, das an den Netzbetreiber abzuführende Netznutzungsentgelt (einschließlich Blindstrom) sowie die Konzessionsabgaben in der bei Vertragsabschluss jeweils geltender Höhe.
6.2. Weiter enthalten sind die Belastungen nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) i.V.m. der Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus (AusglMechV), die der zuständige Übertragungsnetzbetreiber von dem Lieferanten verlangt (EEG-Umlage), in der jeweils geltenden Höhe. Die EEG-Umlage wird für das jeweils folgende Kalenderjahr bis zum 15. Oktober eines Kalenderjahres auf den Internetseiten der Übertagungsnetzbetreiber veröffentlicht (derzeit: www.netztransparenz.de) und in Cent pro an Letztverbraucherinnen und Letztverbraucher gelieferten kWh angegeben.
6.3. Ebenfalls enthalten ist die Umlage nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) in der jeweils geltenden Höhe. Die Umlage wird vom Netzbetreiber auf Grundlage einer kalenderjährlich veröffentlichten Prognose auf der Internetseite der Übertragungsnetzbetreiber (derzeit:netztransparenz.de) und der Vorgaben des KWKG festgelegt.
6.4. Enthalten ist die vom Netzbetreiber erhobene und von den Übertragungsnetzbetreibern festgelegte Umlage nach § 19 Abs. 2 StromNEV (sog. § 19 StromNEV-Umlage), die für die Netznutzung zur Belieferung des Kunden anfällt, in der jeweils geltenden Höhe. Die Höhe der § 19 StromNEV-Umlage wird von Übertragungsnetzbetreiber im Internet (derzeit:www.netztransparenz.de) veröffentlicht.
6.5. Enthalten ist die vom Netzbetreiber erhobene sog. Offshore-Haftungsumlage nach § 17 f Abs. 5 EnWG, die für die Netznutzung zur Belieferung des Kunden anfällt, in der jeweils geltenden Höhe. Die Umlage wird als Aufschlag auf die Netzentgelte erhoben und auf die Letztverbraucher in Cent pro verbrauchter kWh umgelegt. Die Übertagungsnetzbetreiber sind verpflichtet, die für den Belastungsausgleich erforderlichen Aufschläge auf die Netzentgelte sowie die für die Berechnung maßgeblichen Daten spätestens zum 15. Oktober eines Jahrs für das Folgejahr im Internet (derzeit:www.netztransparenz.de) zu veröffentlichen. 6.6. Enthalten ist die vom Netzbetreiber erhobene Umlage für abschaltbare Lasten nach § 18 Abs. 1 AbLAV. Die Höhe der § 18 Abs. 1 AbLAV wird von Übertragungsnetzbetreiber im Internet (derzeit: www.netztransparenz.de) veröffentlicht.
6.7. Die Preise nach Ziff. 6.1. sind Nettopreise. Zusätzlich fallen Energiesteuer sowie – auf diese Nettopreise und die Energiesteuer – Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe an (Angaben der jeweils geltende Sätze finden Sie auf Ihrem Vertrag Punkt 6). Ändern sich diese Steuersätze, ändern sich die Bruttopreise entsprechend.
6.8. Für die jeweils vertraglich vereinbarte Dauer ab dem tatsächlichen Lieferbeginn gewährt der Lieferant eine eingeschränkte Preisgarantie. Die Preisgarantie bezieht sich allein auf den Grund- und Arbeitspreis (netto) im Sinne der Ziff. 6.1. Von dieser Garantie ausgenommen sind Änderungen der Energie- und/ oder Umsatzsteuer nach Ziff. 6.1., die Erhebung etwaiger zusätzlicher Steuern, Abgaben oder sonstiger hoheitlich auferlegter Belastungen nach Ziff. 6.9., auf deren Anfall der Lieferant jeweils keinen Einfluss hat. Im Übrigen ist eine Preisanpassung nach Ziff. 6.12. während der Laufzeit der Preisgarantie ausgeschlossen. 6.9. Wird die Belieferung oder die Verteilung von Strom nach Vertragsschluss mit zusätzlichen Steuern oder Abgaben belegt, erhöht sich der Preis nach Ziff. 6.1. um die hieraus entstehenden Mehrkosten in der jeweils geltenden Höhe. Satz 1 gilt entsprechend, falls die Belieferung oder die Verteilung von Strom nach Vertragsschluss mit einer hoheitlich auferlegten, allgemein verbindlichen Belastung (d.h. keine Bußgelder o. ä.) belegt wird, soweit diese unmittelbaren Einfluss auf die Kosten für die nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen hat. Eine Weiterberechnung erfolgt nicht, soweit die Mehrkosten nach Höhe und Zeitpunkt ihres Entstehens bereits bei Vertragsschluss konkret vorhersehbar waren oder die jeweilige gesetzliche Regelung der Weiterberechnung entgegensteht. Eine Weiterberechnung ist auf die Mehrkosten beschränkt, die nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung dem einzelnen Vertragsverhältnis (z.B. nach Kopf oder nach Verbrauch) zugeordnet werden können. Eine Weiterberechnung erfolgt ab dem Zeitpunkt der Entstehung der Mehrkosten. Der Kunde wird über eine solche Weiterberechnung spätestens mit der Rechnungsstellung informiert.
6.10. Der Lieferant ist verpflichtet, die Preise nach Ziff. 6.1. – mit Ausnahme der gesondert an den Kunden weitergegebenen Energie- und Umsatzsteuer sowie etwaiger zukünftiger Steuern, Abgaben und sonstiger hoheitlich auferlegter Belastungen nach Ziff. 6.9. – durch einseitige Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB anzupassen (Erhöhungen oder Ermäßigungen). Anlass für eine solche Preisanpassung ist ausschließlich eine Änderung der in Ziff. 6.1. genannten Kosten. Der Lieferant überwacht fortlaufend die Entwicklung dieser Kosten. Der Umfang einer Preisanpassung ist auf die Veränderung der Kosten nach Ziff. 6.1. seit der jeweils vorhergehenden Preisanpassung nach dieser Ziff. 6.10. bzw. – sofern noch keine Preisanpassung nach dieser Ziff. 6.10. erfolgt ist – seit Vertragsschluss bis zum Zeitpunkt des geplanten Wirksamwerdens der aktuellen Preisanpassung beschränkt. Kostensteigerungen und Kostensenkungen sind bei jeder Preisanpassung gegenläufig zu saldieren. Der Lieferant ist verpflichtet, bei der Ausübung seines billigen Ermessens Kostensenkungen nach den gleichen Maßstäben zu berücksichtigen wie Kostenerhöhungen, so dass Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen. Der Kunde hat gemäß § 315 Abs. 3 BGB das Recht, die Ausübung des billigen Ermessens des Lieferanten gerichtlich überprüfen zu lassen. Änderungen der Preise nach dieser Ziffer sind nur auf den Zeitpunkt der jeweiligen Vertragsverlängerung möglich, erstmals zum Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit. Preisanpassungen werden nur wirksam, wenn der Lieferant dem Kunden die Änderungen spätestens zwei Monate vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilt. Ist der Kunde mit einer mitgeteilten Preisanpassung nach dieser Ziffer nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Hierauf wird der Kunde von dem Lieferanten in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
6.11. Regelungen für Boni, sofern diese vereinbart worden sind. Willkommensbonus: Nur für Neukunden, die noch nie von EPH-Energie mit Strom beliefert worden sind. Einmalige Zahlung nach erster Jahresabrechnung.
7.1. Änderungen der Preise nach dieser Ziffer sind nur auf den Zeitpunkt nach einer eventuell vertraglich vereinbarten bedingten Preisgarantie auf Energiekosten möglich. Sollte vertraglich keine bedingte Preisgarantie vereinbart sein, so behält sich der Lieferant etwaige Preisanpassungen vor. Preisanpassungen werden nur wirksam, wenn der Lieferant dem Kunden die Änderungen spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilt. Ist der Kunde mit der mitgeteilten Preisanpassung nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist auf dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anpassung – nicht jedoch nach diesem Zeitpunkt- in Textform zu kündigen. Hierauf wird der Kunde vom Lieferanten in der Mitteilung gesondert hingewiesen. 7.2. Informationen über aktuelle Produkte und Tarife erhält der Kunde unter folgender Telefon: 07552 / 3599 230 oder im Internet unter www.eph-energie.de
8. Änderungen des Vertrags und dieser Bedingungen
8.1. Anpassungen des Vertrags und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur zum Monatsersten möglich. Die Anpassung wird nur wirksam, wenn der Lieferant dem Kunden die Anpassung spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilt. Ist der Kunde mit der mitgeteilten Vertragsanpassung nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist auf dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anpassung – nicht jedoch nach diesem Zeitpunkt- in Textform zu kündigen. Hierauf wird der Kunden vom Lieferanten in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
9. Einstellung der Lieferung und Unterbrechung der Anschlussnutzung/Fristlose Kündigung
9.1. Der Lieferant ist berechtigt, sofort die Lieferung einzustellen und die Anschlussnutzung unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde in nicht unerheblichem Maße schuldhaft Strom unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen verwendet („Stromdiebstahl“) und die Unterbrechung zur Verhinderung einer weiteren Energieentnahme erforderlich ist. Die entstandenen Kosten werden dem Kunden nach tatsächlichem Aufwand in Rechnung gestellt.
9.2. Bei Zahlungsverzug des Kunden ab einem Betrag von mindestens 100,00 € inklusive Mahn- und Inkassokosten und unter Berücksichtigung etwaiger Vorauszahlungen nach Ziff. 5. ist der Lieferant ebenfalls berechtigt, die Lieferung einzustellen und die Anschlussnutzung unterbrechen zu lassen. Bei der Berechnung des Mindestbetrags bleiben nicht titulierte Forderungen außer Betracht, die der Kunde schlüssig beanstandet hat oder die wegen einer Vereinbarung zwischen Lieferant und Kunde noch nicht fällig sind, oder die aus einer streitigen und noch nicht rechtskräftig entschiedenen Preiserhöhung des Lieferanten resultieren, Die Unterbrechung unterbleibt, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere des Zahlungsverzugs stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen vollumfänglich nachkommt. Dem Kunden wird die Unterbrechung spätestens vier Wochen vorher angedroht und der Beginn der Unterbrechung spätestens drei Werktage vor der Unterbrechung angekündigt. Der Kunde wird den Lieferanten auf etwaige Besonderheiten, die einer Unterbrechung zwingend entgegenstehen, unverzüglich hinweisen.
9.3. Die Kosten der Unterbrechung sowie der Wiederherstellung der Belieferung sind vom Kunden zu ersetzen. Der Lieferant kann dem Kunden die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung stellen. Auf Verlagen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein und darf den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden nicht übersteigen. Dem Kunden ist zudem der Nachweis gestattet, solche Kosten seien nicht entstanden oder wesentlich geringer als die Höhe der Pauschale. Die Belieferung wird unverzüglich wieder hergestellt, wenn die Gründe für die Unterbrechung entfallen und die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung bezahlt sind; sofern keine Barzahlung erfolgt, bleibt es dem Kunden zur Verkürzung der Unterbrechungszeit auch bei einer erteilten Einzugsermächtigung unbenommen, die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung unverzüglich mittels Überweisung zu zahlen.
9.4. Der Vertrag kann aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist gekündigt und die Lieferung eingestellt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Voraussetzungen nach Ziffer 9.1. oder 9.2. wiederholt vorliegen. Bei wiederholtem Zahlungsverzug nach Ziffer 9.2. ist dem Kunden die Kündigung zwei Wochen vorher anzudrohen; die Kündigung unterbleibt in diesem Fall, wenn die Folgen der Kündigung außer Verhältnis zur Schwere des Zahlungsverzuges stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen vollumfänglich nachkommt.
9.5. Ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn ein Zwangsvollstreckungsverfahren gegen das gesamte Vermögen der anderen Partei oder eines wesentlichen Teils dieses Vermögens eingeleitet wurde. Ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn der Kunde gegen die Vorgaben der Ziff. 2.2. verstößt.
9.6. Darüber hinaus ist der Lieferant berechtigt, diesen Vertrag bei Vorliegen einer negativen Auskunft einer Wirtschaftsauskunftei insbesondere zu folgenden Punkten außerordentlich zu kündigen: Zwangsvollstreckung über das gesamte Vermögen, erfolglose Pfändung, eidesstattliche Versicherung zum Vermögen, Insolvenzverfahren (Eigenantrag auf Eröffnung, eröffnetes Verfahren oder mangels Masse abgelehnte Eröffnung), Restschuldbefreiung.
10.1. Ansprüche wegen Schäden durch Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Stromversorgung sind, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt, gegenüber dem Netzbetreiber geltend zu machen (§ 18 NAV).
10.2. In allen übrigen Haftungsfällen ist die Haftung der Parteien sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).
10.3. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den die haftende Partei bei Abschluss des Vertrags als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen.
10.4. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
11. Änderung der Kundendaten/Umzug/Übertragung des Vertrags
11.1. Der Kunde ist verpflichtet, den Lieferanten über Änderungen der Rechnungsanschrift, Lieferanschrift, Bankverbindung, E-Mail-Adresse oder anderer, für die Vertragsdurchführung erforderlicher Daten unverzüglich zu informieren.
11.2. Der Kunde ist verpflichtet, dem Lieferanten jeden Umzug innerhalb einer Frist von einem Monat nach seinem Umzug unter Angabe der neuen Anschrift anzuzeigen.
11.3. Der Lieferant wird den Kunden – sofern kein Fall nach Ziff. 11.4. vorliegt – an der neuen Entnahmestelle auf Grundlage des Vertrages weiterbeliefern. Die Belieferung zum Zeitpunkt des Einzugs setzt voraus, dass der Kunde dem Lieferanten das Umzugsdatum rechtzeitig mitgeteilt hat.
11.4. Ungeachtet sonstiger Kündigungsrechte können beide Vertragsparteien den Liefervertrag im Fall eines Umzugs des Kunden mit einer Frist von zwei Wochen auf das Ende eines Kalendermonats kündigen.
11.5. Unterbleibt die Mitteilung des Kunden nach Ziff. 11.2. aus Gründen, die dieser zu vertreten hat, und wird dem Lieferanten die Tatsache des Umzugs auch sonst nicht bekannt, ist der Kunde verpflichtet, weitere Entnahmen an seiner bisherigen Entnahmestelle, für die der Lieferant gegenüber dem örtlichen Netzbetreiber einstehen muss und für die er von keinem anderen Kunden eine Vergütung zu fordern berechtigt ist, nach den Preisen des Vertrages zu vergüten. Die Pflicht des Lieferanten zur unverzüglichen Abmeldung der bisherigen Entnahmestelle bleibt unberührt.
11.6. Der Lieferant ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag als Gesamtheit auf einen personell, technischen und wirtschaftlich leistungsfähigen Dritten zu übertragen. Eine Übertragung ist dem Kunden rechtzeitig zuvor mitzuteilen. Ist der Kunde mit der Übertragung des Vertrages nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Hierauf wird der Kunde vom Lieferanten in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
12. Datenschutz / Widerspruchsrecht / Bonitätsprüfung
12.2. Die personenbezogenen Daten des Kunden werden vom Lieferanten im Rahmen des gesetzlich Zulässigen und unter Berücksichtigung seiner schutzwürdigen Interessen auch verwendet, um Bonitätsauskünfte bei Wirtschaftsauskunfteien einzuholen.
12.3. Der Kunde kann jederzeit der Verarbeitung und der Nutzung seiner Daten für Zwecke der Werbung oder Markt- und Meinungsforschung gegenüber dem Lieferanten widersprechen.
13. Informationen zu Wartungsdiensten und – entgelten / Lieferantenwechsel
13.1. Aktuelle Informationen zu Wartungsdiensten und – entgelten sind beim örtlichen Netzbetreiber erhältlich.
13.2. Ein Lieferantenwechsel erfolgt zügig und unentgeltlich. Nach dem Wechsel ist der Lieferant verpflichtet, dem neuen Lieferanten den für ihn maßgeblichen Verbrauch des vergleichbaren Vorjahreszeitraumes mitzuteilen. Soweit der Lieferant aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, den Verbrauch nicht ermitteln kann, ist der geschätzten Verbrauch anzugeben.
14. Infos über die Rechte von Haushaltskunden
14.1. Haushaltskunden im Sinne von § 3 Nr. 22 EnWG können Fragen und Beschwerden im Zusammenhang mit der Energielieferung an die EPH ENERGIE richten: Biomethangas Hahnennest GmbH, Hahnennest 100, 88356 Ostrach, Telefon: 07552 / 3599 230 | Fax: 07552 / 3599 248, E-Mail: service@eph-energie.de
14.2. Der Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas stellt ein breites Informationsangebot für Energiekunden zur Verfügung. Insbesondere erhalten Sie Informationen über das geltende Recht, Ihre Rechte als Haushaltskunde und Hinweise zum Schlichtungsverfahren. Die Bundesnetzagentur ist unter den folgenden Kontaktdaten zu erreichen: Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Verbraucherservice, Postfach 8001, 53105 Bonn. Tel.: 030 22480-500; Fax: 030 22480-323; E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de.
14.3. Zur Beilegung von Streitigkeiten über die Belieferung mit Energie können Verbraucher die Schlichtungsstelle Energie e.V. anrufen. Der Antrag des Verbrauchers auf Einleitung des Schlichtungsverfahrens ist erst zulässig, wenn das Unternehmen im Verfahren nach § 111a EnWG der Verbraucherbeschwerde nicht abgeholfen hat. Die Schlichtungsstelle ist unter folgenden Kontaktdaten zu erreichen:
Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Tel.: 030 2757 240-0, Fax: 030 2757 240-69, E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de. Internet: www.schlichtungsstelle-energie.de.
15.1. Für den Vertrag einschließlich der AGB gilt ausschließlich deutsches Recht.
15.2. Der Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist ausschließlich Ravensburg. Das gleiche gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
Im Zusammenhang mit einer effizienteren Energienutzung durch Endkunden wird bei der Bundesstelle für Energieeffizienz eine Liste geführt, in der Energiedienstleister, Anbieter von Energieaudits und Anbieter von Energieeffizienzmaßnahmen aufgeführt sind. Weiterführende Informationen zu der sogenannten Anbieterliste und den Anbietern selbst erhalten sie unter www.bfee-online.de. Sie können sich zudem bei der Deutschen Energieagentur über das Thema Energieeffizienz umfassend informieren. Weitere Informationen erhalten Sie unter www.energieeffizienz-online.info.
17.2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt. EPH-Energie, Hahnennest 100, 88356 Ostrach, Telefon: 07552 / 3599 230, E-Mail: info@eph-energie.de