Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/166/65/2
Timestamp: 2020-01-24 23:39:30
Document Index: 146438712

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§111', '§65', '§52', '§ 52', '§ 65', '§ 65', '§ 9', '§ 52', '§ 2', '§ 4', 'Art133', '§65', '§34', '§52', '§ 52', '§ 9', '§64', '§64', '§65', '§38', '§52', '§ 64', '§ 38', '§ 38', '§ 65', '§ 65', '§ 65']

Entscheidungen des VwGH zu § 65 VStG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen 1-30 von 83
TE Vwgh Beschluss 2019/8/27 Ra 2019/08/0122
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 27.08.2019
RS Vwgh 2019/8/27 Ra 2019/08/0122
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111 Abs1 Z1VStG §65VwGVG 2014 §52 Abs8
Rechtssatz: Bezüglich des Kostenbeitrages für das Beschwerdeverfahren nach § 52 Abs. 8 VwGVG ist die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Bestimmung des § 65 VStG auf die neue Rechtslage zu übertragen. Der leitende Gedanke des § 65 VStG war, dass es nicht begründet wäre, die Ko... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh | 27.08.2019
TE Vwgh Beschluss 2018/9/20 Ra 2018/09/0072
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Steiermark vom 8. Mai 2017 wurde der Zweitrevisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der erstrevisionswerbenden Partei wegen von dieser begangener elf Übertretungen nach § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und über ihn elf Geldstrafen in der Höhe von jeweils 4.000 Euro (für den Fall der Une... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 20.09.2018
RS Vwgh 2018/9/20 Ra 2018/09/0072
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4;VStG §65;VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §52 Abs8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/09/0073 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/17/0712 B 17. Mai 2018 RS 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh | 20.09.2018
TE Vwgh Erkenntnis 2015/6/30 Ra 2014/17/0034
Am 2. Juli 2013 erstattete die Finanzpolizei bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung gegen die Revisionswerberin Anzeige wegen einer Übertretung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 viertes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG). Ihr wurde vorgeworfen, die A GmbH, zu deren Vertretung nach außen sie als handelsrechtliche Geschäftsführerin gemäß § 9 Abs 1 VStG berufen sei, habe Aufstellflächen für zwei mit "FA 01" und "FA 02" bezeichnete Glücksspielgeräte zur Verfügung gestellt und dadurch selbststä... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.06.2015
RS Vwgh 2015/6/30 Ra 2014/17/0034
Norm: VStG §64 Abs1VStG §64 Abs2VStG §65VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §52 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2018/15/0103 E 27.02.2019
Rechtssatz: Soweit das Landesverwaltungsgericht die Kostenvorschreibung auf § 64 Abs 1 und 2 VStG in Verbindung mit § 38 VwGVG stützt, kommt eine sinngemäße Anwendung der Bestimmungen des VStG iSd § 38 VwGVG deshalb nicht in Be... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh | 30.06.2015
TE Vwgh Erkenntnis 2013/6/28 2011/02/0002
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft S. vom 22. Juli 2010 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges, obwohl es ihm zumutbar gewesen sei, vor Fahrtantritt nicht davon überzeugt, dass das von ihm verwendete Fahrzeug den Vorschriften des KFG 1967 entspreche, weil festgestellt worden sei, dass das höchste zulässige Gesamtgewicht des Spezialkraftwagens von 3.500 kg durch die Beladung um 78... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2013
RS Vwgh Erkenntnis 2013/6/28 2011/02/0002
Rechtssatz: § 65 VStG hat dann Platz zu greifen, wenn infolge einer Berufung eine Strafe herabgesetzt, in eine mildere Strafart umgewandelt oder, bei aufrechterhaltenem Schuldspruch, ganz nachgesehen wird, aber auch dann, wenn infolge einer Berufung ein Teil eines strafbaren Tatbestandes aus dem
Spruch: ausgeschieden wird (vgl. E 26. Jänner 2001, 98/02/0277). Schlagworte Allgemein Im RIS seit 18.07.2013 ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2013
TE Vwgh Erkenntnis 2006/7/14 2005/02/0175
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. April 2005 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach der StVO, dem KFG und der Eisenbahnkreuzungsverordnung für schuldig befunden und bestraft. Hinsichtlich der beiden Übertretungen der Eisenbahnkreuzungsverordnung (= Punkte 3 und 5 des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 30. Juli 2004) wurde jeweils die Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) von der belangten Behörde herabgesetzt. ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.07.2006
RS Vwgh Erkenntnis 2006/7/14 2005/02/0175
Stammrechtssatz Der Umstand, daß in einem Bescheid über mehrere Verwaltungsübertretungen entschieden wird, bedeutet nicht, daß ein teilweiser Erfolg eines Rechtsmittels im Fall einer von mehreren Übertretungen zu einer Anwendung des § 65 VStG auch in jenen Fällen führen muß, in welchen der Berufung hinsichtlich einer weiteren Verwaltungsübertretung keine Folge gegeben wird (Hinweis E 5.11.1980, 3096/80, VwSlg 10284 A/1980, E 23.10.1986, 86/02/0111). ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.07.2006
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen § 65 VStG (wonach die Kosten des Berufungsverfahrens dem Berufungswerber nicht aufzuerlegen sind, wenn der Berufung auch nur teilweise Folge gegeben wurde) liegt dann nicht vor, wenn die belBeh mit dem angefochtenen Bescheid das erstinstanzliche Straferkenntnis "mit der Maßgabe bestätigt", dass im
Spruch: der Klammerausdruck "je Tag Arrest wird gleich 200,-- Schilling angerechnet" zu entfallen habe, da der Entfall dieses im Beschwerdefall überflüssig... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2001/1/26 98/02/0277
Mit Straferkenntnis vom 26. Mai 1997 wurden dem Beschwerdeführer von der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung (kurz: BH) folgende Übertretungen der StVO zur Last gelegt: Der Beschwerdeführer sei schuldig, als Fahrzeuglenker am 13. Juli 1995 um 19.23 Uhr im Gemeindegebiet von Purkersdorf, auf der Westautobahn, in Richtung Wien bis km 13,5, im Anschluss daran als "Geisterfahrer" von km 13,5 bis km 24,5 in Fahrtrichtung Linz mit einem den Kennzeichen nach näher bestimmten Motorrad 1... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.01.2001