Source: http://www.glas-steenebruegge.de/agb.html
Timestamp: 2020-07-12 06:16:24
Document Index: 175188259

Matched Legal Cases: ['§650', '§ 438', '§ 545', '§ 634', '§445', '§ 445', '§ 13']

AGB - Glas Steenebrügge
Glastechnik W. Steenebrügge GmbH & Co. KG, 56566 Neuwied
1.2 Bei allen Bauleistungen, einschließlich Montage, gilt die Verdingungsordnung für Bauleistungen, (VOB, Teile B und C) in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung, soweit der Auftrag durch einen im Baugewerbe tätigen Vertragspartner erteilt wird, und im übrigem diese AGB.
Zusätzliche Bedingungen, auch technischer Art, ergeben sich aus ergänzenden Lieferbedingungen, Preislisten, Glashandbuch, Technische Informationen des Flachglas MarkenKreises, jeweils neueste Ausgaben, sie finden diese auch im Downloadbereich auf unserer Homepage zur Einsicht. Soweit darin nichts enthalten ist und auch keine Sondervereinbarungen getroffen sind, gelten die handelsüblichen Gepflogenheiten.
4 Versand, Gefahrübergang, Verpackung:
4.7 Mehrwegverpackungen/Glastransportgestelle werden dem Käufer nur leihweise zur Verfügung gestellt. Die Rückgabe der Verpackungseinheiten ist uns vom Käufer innerhalb von 4 Wochen ab Empfang schriftlich anzuzeigen und die Verpackung bereitzustellen. Verzögert sich die Rückgabe aus Gründen, die in der Sphäre des Käufers liegen, über den 30. Tag hinaus, sind wir berechtigt, ab dem 31. Tag 5.- EUR je Mehrwegverpackung und Tag zu berechnen, jedoch maximal den Betrag des Wiederbeschaffungswertes der jeweiligen Mehrwegverpackung.
5.5 Wenn nicht anders vereinbart, sind unsere Lieferungen und Leistungen binnen 30 Tagen zahlbar.
5.11 Eine Zahlungsverweigerung oder -zurückbehalt ist ausgeschlossen, wenn der Käufer den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund kannte. Dies gilt auch, falls er ihm infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist, es sei denn, dass wir den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Käufers ist nur zulässig, soweit diese entweder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder auf demselben rechtlichen Verhältnis zum Verkäufer beruhen. Darüber hinaus ist eine Aufrechnung durch den Käufer ausgeschlossen.
5.12 Ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Verwaltung kann nur geltend gemacht werden, wenn der dem Zurückbehaltungsrecht zugrundeliegende Anspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Im Übrigen darf die Zahlung wegen Mängeln oder sonstigen Beanstandungen nur in einem dem Mangel entsprechend angemessenen Umfang zurückbehalten werden.
6.4 Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware, einschließlich evtl. Rechte aus dem Bauhandwerkersicherungsgesetz, werden schon jetzt an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an. Sie dienen in demselben Umfange zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Gleiches gilt auch für den Anspruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek gem. §650e BGB.
Eine Abtretung im Wege des echten Factoring`s ist dem Käufer nur unter der Voraussetzung gestattet, dass dies unter Bekanntgabe der Factoring-Bank und der dort unterhaltenen Konten des Käufers angezeigt wird und der Factoring-Erlös den Wert unserer gesicherten Forderung übersteigt. Mit der Gutschrift des Factoring-Erlöses wird unsere Forderung sofort fällig.
7.9 Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 545b (Rückgriffsanspruch) und § 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt.
7.11 In der reinen unternehmerischen Lieferkette finden §445a und § 445 b BGB keine Anwendung.
8 Allgemeine Haftungsbegrenzung:
9 Bauleistungen/Montageleistungen:
9.1 Für Bauleistungen übernehmen wir – vorrangig vor diesen AGB – Gewähr gemäß § 13 VOB/B. Im übrigem gelten zusätzlich zu den AGB die nachfolgenden Bestimmungen sowie ergänzend die Allgemeinen Vertragsbedingungen der Verdingungsordnung für Bauleistungen, VOB, Teil B, DIN 1961 in der jeweils gültigen Fassung.
9.9 Eine Abnahme ist zur Herbeiführung der Fälligkeit der Schlusszahlung nur dann erforderlich, wenn eine solche vertraglich vereinbart oder vom Gesetze verlangt wird. Im Übrigen ist Ziffer 9.10 zu beachten.
11.1 Der Käufer wird hiermit davon informiert, dass wir die im Rahmen der Geschäftsbeziehung gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und der Datenschutzgrundverordnung verarbeiten. Wegen der damit verbundenen Rechte und Pflichten der betroffenen Personen verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung. Diese ist abrufbar unter www.glas-steenebruegge.de.
12.1 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche sich ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz unserer Firma.