Source: https://www.jusline.at/entscheidung/388596
Timestamp: 2020-01-24 10:52:58
Document Index: 287177089

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 22', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Rechtssatz RS OGH 1996/11/14 8ObA2313/96x, 8ObA2319/96d, 9ObA215/98b, 9ObA181/99d, 7Ob15/02k, 8ObA39/14i - JUSLINE Österreich
Eine Bindung der BUAK an die Meldungen des Arbeitgebers ist den Bestimmungen des BUAG nicht zu entnehmen. Die BUAK hat die Anspruchsvoraussetzungen für Urlaub und Abfertigung vielmehr selbständig zu prüfen. Daher ist ein Anspruch eines Bauarbeiters gegenüber seinem Arbeitgeber, eine Meldung eines bestimmten Inhaltes zu machen, dh über die den Arbeitgeber ohnedies gemäß § 22 BUAG treffende Meldepflicht hinaus, nicht gegeben.
8 ObA 2313/96x
Entscheidungstext OGH 14.11.1996 8 ObA 2313/96x
Auch; Beisatz: Die BUAK ist daher auch an ein in einem Verfahren zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschaffenes Urteil nicht gebunden ist. (T1) Veröff: SZ 69/257
Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Im Vorprozeß klagte ein Arbeitnehmer die BUAK auf Zahlung einer Abfertigungsdifferenz, im Folgeprozeß nunmehr die BUAK den Arbeitgeber (des Arbeitnehmers im Vorprozeß) auf Schadenersatzes wegen angeblich unrichtiger Meldungen über die Beschäftigungsdauer des Arbeitnehmers- keine Bindungswirkung mangels Parteienidentität. (T2)
Beis wie T1; Beisatz: Rechtliches Interesse fehlt. (T3)
7 Ob 15/02k
Entscheidungstext OGH 11.02.2002 7 Ob 15/02k
nur: Eine Bindung der BUAK an die Meldungen des Arbeitgebers ist den Bestimmungen des BUAG nicht zu entnehmen. Die BUAK hat die Anspruchsvoraussetzungen für Urlaub und Abfertigung vielmehr selbständig zu prüfen. (T4); Veröff: SZ 2002/19
8 ObA 39/14i
Entscheidungstext OGH 27.05.2015 8 ObA 39/14i
ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106133