Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/wann-verjaehren-ansprueche-wegen-eines-behobenen-mangels.24749/
Timestamp: 2020-01-21 11:14:39
Document Index: 205335047

Matched Legal Cases: ['§195', '§548', '§ 812', '§ 814', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 814']

Diskutiere Wann verjähren Ansprüche wegen eines behobenen Mangels? im Mietminderung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Der Titel ist eigentlich schon die ganze Frage. Anfang Juni 2018 ist die Gasversorgung ausgefallen - und ja, es hat damals tatsächlich knapp 3...
#1 Papabär, 27.09.2019
Der Titel ist eigentlich schon die ganze Frage.
Anfang Juni 2018 ist die Gasversorgung ausgefallen - und ja, es hat damals tatsächlich knapp 3 Monate gedauert, bis der Strang wieder ans Netz gehen konnte.
Eine damals betroffene Mieterin will jetzt die Miete für diese drei Monate mindern. Gilt hier die regelmäßige Verjährungsfrist nach §195 BGB, eine in Anlehnung an §548 BGB verkürzte Frist (die Mieterin ist ja nicht ausgezogen) oder gibt es eine u. U. ganz andere Frist?
Eine belastbare Quelle wäre echt ein Träumchen. Merci!
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#2 Andres, 27.09.2019
Gar keine Frist, sondern einfach kein Anspruch. Kurz zur Logik in der Argumentation: Die Minderung tritt als Rechtsfolge automatisch ein. Der Mieter muss sie nicht erklären, also kann dieser Anspruch auch nicht verjähren, weil er gar kein Anspruch ist. Stattdessen entfällt die Rechtsgrundlage für die Zahlung der Miete, ggf. anteilig. Zahlt der Mieter trotzdem (also ohne Rechtsgrund), ist das ein Fall von ungerechtfertigter Bereicherung. Daraus resultiert ein Herausgabeanspruch für die zu viel bezahlte Miete, § 812 BGB. Wenn der Mieter aber wusste, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war, und trotzdem vorbehaltlos gezahlt hat, gibt es keinen solchen Anspruch, § 814 BGB.
Soweit u.a. in BGH VIII ZR 274/02 bei Rn. 28 zu lesen, auch wenn das Urteil ansonsten wegen der zeitlichen Überschneidung mit einer wesentlichen Änderung des Mietrechts und den damit verbundenen Hinweisen auf ältere Fassungen des BGB eher ungenießbar ist.
Ein aktuelles Problem in diesem Themenkomplex ist BGH VIII ZR 100/18. Der BGH hat dort klargestellt, dass den Vermieter die Beweislast für die Umstände des § 814 BGB trifft, er also beweisen muss, dass der Mieter (mithin Rechtslaie) von seinem Minderungsrecht in diesem konkreten Fall wusste, als er die Zahlung geleistet hat. Welche Anforderungen in der Praxis an den Nachweis konkret gestellt werden, wird man abwarten müssen. Ich halte das für ein lösbares Problem, aber im genannten Fall hat der Vermieter noch nicht einmal den Versuch eines Nachweises unternommen und in der Revision kann man das eben nicht mehr nachholen ...
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