Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=12.05.2016&Aktenzeichen=IV%20R%201/13
Timestamp: 2019-07-22 13:41:38
Document Index: 294436418

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 2', '§ 68', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 2', '§ 7', '§ 15', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 39', '§ 2', '§ 2', '§ 15']

BFH, 12.05.2016 - IV R 1/13 - dejure.org
https://dejure.org/2016,37125
BFH, 12.05.2016 - IV R 1/13 (https://dejure.org/2016,37125)
BFH, Entscheidung vom 12.05.2016 - IV R 1/13 (https://dejure.org/2016,37125)
BFH, Entscheidung vom 12. Mai 2016 - IV R 1/13 (https://dejure.org/2016,37125)
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§ 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG 2002, § 15 Abs 3 Nr 2 EStG 2002, § 2 Abs 1 GewStG 2002, § 68 FGO, EStG VZ 2006
Bestimmung des Beginns der werbenden Tätigkeit einer auf die Beteiligung an gewerblich tätigen Ein-Schiffs-Kommanditgesellschaften gerichteten Obergesellschaft; Zulässigkeit des Abstellens auf die Anlage eingeworbener Gelder auf einem Bankkonto
Bestimmung des Beginns der werbenden Tätigkeit einer auf die Beteiligung an gewerblich tätigen Ein-Schiffs-Kommanditgesellschaften gerichteten Obergesellschaft
Doppelstöckige Personengesellschaft - und der Beginn des Gewerbebetriebs der Obergesellschaft
Beginn des Gewerbebetriebs einer Obergesellschaft
Gewerblich geprägte Gesellschaft bei ruhendem Gewerbebetrieb
EStG § 15 Abs 3 Nr 1, EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2, EStG § 15 Abs 3 Nr 2, GewStG § 2 Abs 1, GewStG § 7
Beteiligungsgesellschaft, Gewerbebetrieb, Gewerbeertrag, Eigenkapitalvermittlungsprovision, Sondervergütung
BFHE 255, 65
Denn die Erzielung nicht (originär) gewerblicher Einkünfte ist Bestandteil der Definition einer gewerblich geprägten Personengesellschaft gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG (BFH-Urteil vom 12. Mai 2016 IV R 1/13, BFHE 255, 65, BStBl II 2017, 489, Rz 31).
Zu den bloßen, gewerbesteuerrechtlich noch unbeachtlichen Vorbereitungshandlungen werden z.B. die Anmietung eines Geschäftslokals, die Errichtung eines Fabrikgebäudes oder eines Hotels, mit dessen Betrieb erst nach dessen Fertigstellung begonnen wird, und Ähnliches gezählt (hierzu BFH-Urteil vom 12.05.2016 IV R 1/13, BFH/NV 2016, 1779 m.w.N.).
Allerdings handelt es sich insoweit lediglich um ein Indiz; letztlich maßgebend ist die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit (z.B. BFH-Urteil vom 12.05.2016 IV R 1/13, BFH/NV 2016, 2584).
Die Tätigkeit einer gewerblich geprägten (vermögensverwaltenden) Personengesellschaft führt ebenfalls zu einem stehenden Gewerbebetrieb nach § 2 Abs. 1 GewStG, obgleich diese Gesellschaft keine originär gewerblichen Einkünfte erzielt (vgl. BFH-Urteil vom 12.05.2016 IV R 1/13, BFH/NV 2016, 2584, Juris Tz. 30 m. w. N. zur BFH-Rechtsprechung).
Eine GmbH & Co. KG mit originär gewerblichen Einkünften ist auch in der Zeit vor der Aufnahme ihrer originär gewerblichen Tätigkeit nicht als gewerblich geprägte Gesellschaft anzusehen, denn sonst führten - entgegen den vorstehenden Grundsätzen - bereits (vermögensverwaltende) Tätigkeiten einer solchen Gesellschaft vor dieser Zeit regelmäßig zur Annahme eines stehenden Gewerbebetriebs (so BFH-Urteil vom 12.05.2016 IV R 1/13, BFH/NV 2016, 2584).
Die sachliche Gewerbesteuerpflicht bei einer fiktiven gewerblichen Tätigkeit beginnt mit der Aufnahme der vermögensverwaltenden Tätigkeit (z. B. BFH-Urteile vom 20.11.2003 IV R 5/02, BStBl II 2004, 719 und 12.05.2016 IV R 1/13, BFH/NV 2016, 2584).
Die für gewerblich geprägte, vermögensverwaltende Personengesellschaften geltenden Grundsätze finden deshalb auf die Klägerin keine Anwendung (vgl. BFH-Urteil vom 12.05.2016 IV R 1/13, BFH/NV 2016, 2584).
Auch bei einer solchen Personengesellschaft, deren Tätigkeit trotz fehlender originär gewerblicher Einkünfte zu einem stehenden Gewerbebetrieb i.S. § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG führt (BFH-Urteil vom 12. Mai 2016 IV R 1/13, BFHE 255, 65, BStBl II 2017, 489, Rz 30), ist die Unternehmensidentität Voraussetzung des Abzugs des Gewerbeverlustes nach § 10a GewStG (anderer Ansicht z.B. Blümich/Drüen, § 10a GewStG Rz 56; Kleinheisterkamp in Lenski/Steinberg, Gewerbesteuergesetz, § 10a Rz 25; --wohl-- gleicher Ansicht Güroff in Glanegger/ Güroff, GewStG, 9. Aufl., § 10a Rz 20).
Soweit das Senatsurteil vom 12. Mai 2016 IV R 1/13, BFHE 255, 65, BStBl II 2017, 489 (unter Rz 42) anders zu verstehen sein sollte, hält der Senat daran jedenfalls nicht fest.
Selbst wenn man berücksichtigt, dass nach der Rechtsprechung des BFH der Gesellschaftsanteil an einer Personengesellschaft kein (eigenständiges) immaterielles Wirtschaftsgut ist, sondern dass die gesellschaftsrechtliche Beteiligung nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO die quotale Berechtigung des Gesellschafters an den zum Gesamthandsvermögen gehörenden Wirtschaftsgütern verkörpert (z.B. BFH-Urteil vom 12. Mai 2016 IV R 1/13, BFHE 255, 65, Rz 42, m.w.N.), wird bei der Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils an einer grundstücksverwaltenden Gesellschaft regelmäßig nicht allein die quotale Berechtigung an deren Grundstücken vergütet, sondern es werden durch die Beteiligung vermittelte Ertragserwartungen, potentielle Wertentwicklungen, Gewinnchancen u.Ä.
Da das FG damit über Bescheide entschieden hat, die nicht mehr Verfahrensgegenstand sind, kann das Urteil insoweit keinen Bestand haben (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. Mai 2016 IV R 1/13, BFHE 255, 65, BStBl II 2017, 489, Rz 20).
Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Gründung der Kapitalgesellschaft stehen, sind als Vorbereitungshandlungen anzusehen (s. insoweit die ebenfalls die Entscheidung tragende Überlegung im Senatsurteil in BFHE 162, 107, BStBl II 1990, 1073, dort zu Rz 29 des juris-Nachweises), die nach allgemeinen Grundsätzen für den gewerbesteuerrechtlichen Steuergegenstand (s. zuletzt --bezogen auf eine Personengesellschaft-- BFH-Urteil vom 12. Mai 2016 IV R 1/13, BFHE 255, 65) noch nicht relevant sind, sondern vielmehr nur die steuerrelevante Tätigkeit ermöglichen (…in diese Richtung ebenfalls Keß in Lenski/Steinberg, a.a.O., § 2 Rz 3083; M. Frotscher in Frotscher/Drüen, KStG/GewStG/UmwStG, § 2 GewStG Rz 140;… Pohl in Hidien/Pohl/Schnitter, a.a.O., S. 416).
Ist eine Personengesellschaft allerdings zu dem Zweck gegründet worden, eine originär gewerbliche Tätigkeit zu entfalten, und erfüllt diese Gesellschaft im Übrigen die Merkmale des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG, beginnt der Gewerbebetrieb nicht allein wegen der in der Vorbereitungsphase der originär gewerblichen Tätigkeit üblicherweise anfallenden vermögensverwaltenden Tätigkeiten bereits mit deren Aufnahme (BFH-Urteil vom 12. Mai 2016 IV R 1/13, BFHE 255, 65, BStBl II 2017, 489).
FG Sachsen-Anhalt, 30.05.2018 - 2 K 1235/14
Auch der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 12. Mai 2016 (IV R 1/13 BStBl. II 2017, 489) hinsichtlich des Beginns des Gewerbebetriebs einer Obergesellschaft einer doppelstöckigen Personengesellschaft auf den (unterjährigen) Beginn der gewerblichen Tätigkeit der Untergesellschaft abgestellt (im dortigen Fall mit der Auslieferung eines zu betreibenden Schiffes am 24. März 2006 an die Untergesellschaft).