Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202005,%20Seiten%201110
Timestamp: 2019-06-16 18:11:01
Document Index: 201895318

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 69']

BGH, 15.02.2005 - VI ZR 172/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,178
BGH, 15.02.2005 - VI ZR 172/04 (https://dejure.org/2005,178)
BGH, Entscheidung vom 15.02.2005 - VI ZR 172/04 (https://dejure.org/2005,178)
BGH, Entscheidung vom 15. Februar 2005 - VI ZR 172/04 (https://dejure.org/2005,178)
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Erstattung von Sachschaden aus einem Verkehrsunfall; Anspruch des Geschädigten auf Erstattung von über den Wiederbeschaffungsaufwand liegenden Reparaturkosten ; Folgen einer Übersteigung des Wiederbeschaffungswerts des Fahrzeugs durch den Kraftfahrzeugschaden; Voraussetzung für die Abrechnung von Reparaturkosten bis zu 130 Prozent (%) des Wiederbeschaffungswerts ; Notwendigkeit einer fachgerechten Durchführung von Reparaturen ; Nachweis des Integritätsinteresses durch eine qualifizierte Reparatur ; Geltendmachung des Wiederbeschaffungsaufwandes plus Mehrwertsteuer im Falle der Nichtdurchführung der Ersatzbeschaffung
Erstattung von über Wiederbeschaffungsaufwand liegenden Kfz-Reparaturkosten bei Wiederbeschaffungswert übersteigendem Schaden nur bei konkret angefallenen Kosten
Kein Ersatz fiktiver Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert eines Kfz bei nicht fachgerechter Reparatur
Voraussetzung einer den Wert eines beschädigten Fahrzeugs übersteigenden Schadensersatzleistung
Ohne Reperatur nur Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands bei Schäden an Kraftfahrzeugen, die den Wiederbeschaffungswert übersteigen
Eigenreparatur - 130%-Grenze
Schadensersatz für bei Verkehrsunfall beschädigte Fahrzeuge
Totalschaden und 130-Prozent-Grenze
Integritätsinteresse versus Mobilitätsinteresse (Prof. Dr. Christian Huber; SVR 7/2005, S. 241-247)
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 15.2.2005, VI ZR 172/04 (Ersatz von Reparaturkosten auf Gutachtenbasis oberhalb des Wiederbeschaffungsaufwandes)" von RA Dr. Rainer Heß, original erschienen in: NZV 2005, 245 - 247.
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 15.2.2005, VI ZR 172/04 (Voraussetzung der Erstattungsfähigkeit von höheren Reparaturkosten als dem Wiederbeschaffungswert)" von RiOLG Heinz Diehl, original erschienen in: ZfS 2005, 385 - 388.
BGHZ 162, 170
NJW 2005, 1110
ZIP 2005, 666
NZV 2005, 245
VersR 2005, 1598
VersR 2005, 665
An dieser Art der Schadensabrechnung muss er sich jedenfalls dann festhalten lassen, wenn - wie hier - die konkreten Kosten der Ersatzbeschaffung unter Einbeziehung der geltend gemachten Nebenkosten den ihm aufgrund der fiktiven Schadensabrechnung zustehenden Betrag nicht übersteigen; eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig (…Senatsurteil vom 30. Mai 2006 - VI ZR 174/05, NJW 2006, 2320, 2321 Rn. 11;… vgl. auch Senatsurteile vom 17. Oktober 2006 - VI ZR 249/05, BGHZ 169, 263 Rn. 15; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 172/04, BGHZ 162, 170, 175).
e) Ob - wie das Berufungsgericht meint - ein Abzug des Restwerts nicht geboten war, bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung, da die Beklagte zu 1 an den Kläger Schadensersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswerts des PKW ohne Berücksichtigung des Restwerts gezahlt hat (vgl. zum Abzug des Restwerts Senatsurteil vom 15. Februar 2005 - VI ZR 172/04).
Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Senatsurteile BGHZ 154, 395 und vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04 - VersR 2005, 1108 und - VI ZR 172/04 - VersR 2005, 665, jeweils m.w.N.) stehen dem Geschädigten im allgemeinen zwei Wege der Naturalrestitution zur Verfügung: Die Reparatur des Unfallfahrzeugs oder die Anschaffung eines "gleichwertigen" Ersatzfahrzeugs.
Im Streitfall übersteigen die tatsächlich aufgewendeten Reparaturkosten (8.327,57 EUR) den Wiederbeschaffungswert (7.900,00 EUR) unterhalb von 130% (= 10.270,00 EUR); den Parteien muss daher Gelegenheit gegeben werden, zu den vom erkennenden Senat dargelegten Voraussetzungen der Schadensabrechnung in einem solchen Fall (BGHZ 115, 364; 154, 395; 162, 161 und 162, 170) vorzutragen.
Übersteigt der Kraftfahrzeugschaden den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs - im Rahmen der 130%-Grenze -, können Reparaturkosten, die über dem Wiederbeschaffungsaufwand des Fahrzeugs liegen, grundsätzlich nur dann zuerkannt werden, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat, und wenn diese Reparaturkosten konkret angefallen sind oder wenn der Geschädigte nachweisbar wertmäßig in einem Umfang repariert hat, der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigt, und dass anderenfalls die Höhe des Ersatzanspruchs auf den Wiederbeschaffungsaufwand beschränkt ist (Senatsurteile BGHZ 162, 161 ff.; 162, 170 ff. ).
Dem Geschädigten, der eine Reparatur nachweislich durchführt, werden die zur Instandsetzung erforderlichen Kosten, die den Wiederbeschaffungswert bis zu 30% übersteigen, nur deshalb zuerkannt, weil regelmäßig nur die Reparatur des dem Geschädigten vertrauten Fahrzeugs sein Integritätsinteresse befriedigt (vgl. Senatsurteile BGHZ 115, 364, 371 ; 162, 161, 166 ; 162, 170, 173, jew. m. w. Nachw.), wobei aber letztlich wirtschaftliche Aspekte den Zuschlag von bis zu 30% zum Wiederbeschaffungswert aus schadensrechtlicher Sicht als gerechtfertigt erscheinen lassen (Senatsurteil BGHZ 162, 161, 166 ff.) .
Das Vorliegen eines Integritätsinteresses kann insoweit nur dann eine Rolle spielen, wenn es um die Frage geht, ob der Geschädigte unter dem Aspekt des Wirtschaftlichkeitsgebots sein Fahrzeug überhaupt reparieren darf, wenn nämlich die Reparaturkosten diesen Wert übersteigen (sog. 30 % Grenze, vgl. Senatsurteile BGHZ 115, 364, 371 f.; 154, 395, 399 f.; 162, 161, 163 ff.; 162, 170, 172 ff.).
Das könnte nur dann richtig sein, wenn der Geschädigte anstelle der Reparatur eine Ersatzbeschaffung gewählt hätte und den Schaden auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten abrechnen würde (vgl. Senatsurteil BGHZ 162, 170, 174).
Soweit das Berufungsgericht aus früheren Senatsurteilen etwas anderes ableiten will, übersieht es, dass es sich dabei um Fälle der fiktiven Schadensabrechnung gehandelt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 154, 395 ff.; 162, 161, 162 ff.; 162, 170 ff.; vom 23. Mai 2006 - VI ZR 192/05 - VersR 2006, 989 f.).
Für den zu ersetzenden Mehrwertsteueranteil ist von Bedeutung, ob der Geschädigte seinen Schaden fiktiv auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens oder aber konkret auf der Basis einer von ihm vorgenommenen Reparatur oder Ersatzbeschaffung abrechnet (zur Differenzierung zwischen fiktiver und konkreter Schadensabrechnung vgl. Senatsurteile vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04 - VersR 2005, 663 und - VI ZR 172/04 - VersR 2005, 665).
BGH, 08.12.2009 - VI ZR 119/09
Ersatz von Reparaturaufwand 30 % über dem Wiederbeschaffungswert
c) Reparaturkosten für eine Teilreparatur, die über dem Wiederbeschaffungsaufwand des Fahrzeugs liegen und den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen, können in diesen Fällen ebenfalls nur dann zuerkannt werden, wenn diese Reparaturkosten konkret angefallen sind oder wenn der Geschädigte nachweisbar wertmäßig in einem Umfang repariert hat, der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigt; anderenfalls ist die Höhe des Ersatzanspruchs auf den Wiederbeschaffungsaufwand beschränkt (Senatsurteil BGHZ 162, 170).
Reparaturkosten für eine Teilreparatur, die über dem Wiederbeschaffungsaufwand des Fahrzeugs liegen und den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen, können in diesen Fällen ebenfalls nur dann zuerkannt werden, wenn diese Reparaturkosten konkret angefallen sind oder wenn der Geschädigte nachweisbar wertmäßig in einem Umfang repariert hat, der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigt; anderenfalls ist die Höhe des Ersatzanspruchs auf den Wiederbeschaffungsaufwand beschränkt (Senatsurteil BGHZ 162, 170).
BGH, 02.10.2018 - VI ZR 40/18
Ersatzfähigkeit der angefallenen Umsatzsteuer i.R.e. Ersatzbeschaffung bei der …
OLG Hamm, 30.09.2010 - 3 RVs 72/10
Bestimmung des Begriffs des bedeutenden Schadens i.S.d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ; …
OLG Düsseldorf, 06.03.2006 - 1 U 163/05
Zur Begrenzung des Schadensersatzanspruches beim Kfz-Schaden auf den …
OLG Düsseldorf, 06.03.2006 - 1 U 172/05
OLG Düsseldorf, 15.10.2007 - 1 U 45/07
Zur Beschränkung des Schadensersatzanspruchs auf den Ersatz der fiktiven …
OLG Schleswig, 09.01.2013 - 7 U 109/12
Umfang der Ersatzfähigkeit der Mehrwertsteuer
AG Düsseldorf, 02.06.2006 - 20 C 3552/05
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW- mit einem rechts vorbei fahrenden …
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Kein Integritätsinteresse bei bloßer Wiederherstellung der Fahrfähigkeit
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Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer bei Beschaffung eines höherwertigen …
OLG Dresden, 20.08.2010 - 8 U 682/10
Haftungs-, Schadens- und Versicherungsrecht; Allgemeines Delikts- und …
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Mehrwertsteuer bei Ersatzbeschaffung statt Reparatur
LG Duisburg, 29.07.2013 - 7 S 59/13
Pflichten des Geschädigten bei der Wahl zwischen dem Wiederbeschaffungsaufwand …
LG Paderborn, 03.07.2008 - 5 S 14/08
Abrechnung eines Fahrzeugschadens auf Reparaturkostenbasis bei höherem …
AG Münster, 16.10.2006 - 6 C 3692/06
Berücksichtigung der Mehrwertsteuer bei der Berechnung von Kraftfahrzeugschäden …
AG Essen-Borbeck, 13.02.2012 - 14 C 342/11
Abzug von 10% der Reparaturkosten für nicht aufgewendete Sozialabgaben und …
AG Bad Urach, 17.10.2018 - 1 C 265/18
Verkehrsunfall - Verbringungskosten auch bei fiktiver Abrechnung erstattungsfähig
AG Schwabach, 02.09.2009 - 2 C 558/09
AG Delmenhorst, 28.03.2007 - 4B C 5188/06