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Timestamp: 2020-07-06 12:55:42
Document Index: 35773257

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 29', '§ 306', '§ 95', '§ 23']

Landesrecht BW Innenministerium | Verwaltungsvorschrift (Baden-Württemberg) | Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Aufgabenwahrnehmung bei der Kriminalitätsbekämpfung (VwV Aufgabenwahrnehmung) | i. d. F. v. 30.10.2013 | gültig ab 01.01.2014 | gültig bis 31.12.2020
Aktenzeichen: 3-1121.0/14
Erlassdatum: 30.10.2013
Fassung vom: 30.10.2013
Gliederungs-Nr: 2001-21
Fundstelle: GABl. 2013, 544
zur Aufgabenwahrnehmung bei der Kriminalitätsbekämpfung
(VwV Aufgabenwahrnehmung)
Vom 30. Oktober 2013 – Az.: 3-1121.0/14 –
Fundstelle: GABl 2013,. S. 544
Die Bekämpfung der Kriminalität ist Aufgabe des gesamten Polizeivollzugsdienstes. Die Wahrnehmung dieser Aufgabe durch die Schutz- und die Kriminalpolizei richtet sich nach den Erfordernissen einer sachgerechten und ökonomischen Aufgabenerledigung. Bei der Aufgabenzuweisung sind folgende Grundsätze zu berücksichtigen:
Die Schutzpolizei, einschließlich der Wasserschutzpolizei, nimmt grundsätzlich die polizeilichen Aufgaben bei der Bekämpfung der Kriminalität wahr, soweit keine abweichende Regelung getroffen ist. In jedem Fall sind die erforderlichen Maßnahmen des Ersten Angriffs durchzuführen.
Der Kriminalpolizei obliegt die Bekämpfung der schweren Kriminalität und der Kriminalität, zu deren Bearbeitung umfangreiche Ermittlungen oder spezielle Kenntnisse und Erfahrungen erforderlich sind, sowie die täterorientierte Bekämpfung von Intensivtätern und der gewerbs-, gewohnheits-, bandenmäßig oder in sonstiger Weise organisiert handelnden Täter.
Operative Auswertung ist als wesentlicher Bestandteil der Kriminalitätsbekämpfung Aufgabe der Schutz- und der Kriminalpolizei und findet bei den jeweils zuständigen Organisationseinheiten statt.
Die Zentrale Integrierte Auswertung gewährleistet einen strukturierten Informationstransfer zu allen Bedarfsträgern auf regionaler und überregionaler Ebene.
Fallbezogene Fahndung, Spurensuche und Spurensicherung sowie Datensicherung in einfach gelagerten Fällen sind grundsätzlich Teil der Sachbearbeitung. Sie obliegen deshalb regelmäßig der Organisationseinheit, die für die Endsachbearbeitung zuständig ist. Bei komplexen Spurenlagen beziehungsweise komplexen Datensicherungsmaßnahmen ist Fachpersonal der Kriminaltechnik beziehungsweise IT-Beweissicherung heranzuziehen.
Ereignis unabhängige Fahndung ist durch
● die Einrichtung einer zentralen Fahndung bei der Kriminalpolizei mit der Möglichkeit, gemeinsame Fahndungstrupps der Schutz- und Kriminalpolizei zu bilden, und
● gegebenenfalls eigenständige dezentrale Fahndung bei den Polizeirevieren und der Verkehrspolizei unter Fachaufsicht durch die Kriminalpolizei
Die Fachaufsicht über die Kriminalitätsbekämpfung ist durch die Kriminalpolizei zu gewährleisten.
Zur Bekämpfung von besonderen Kriminalitätsbrennpunkten sollen in geeigneten Fällen temporär gemeinsame Ermittlungs- und Fahndungsgruppen aus Beamten der Schutz- und der Kriminalpolizei grundsätzlich unter Leitung der Kriminalpolizei eingerichtet werden.
Die Aufgaben der Kriminalpolizei werden auf der Grundlage von § 23 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Polizeigesetzes (DVO PolG) in der jeweils gültigen Fassung zugewiesen.
Fälle der schweren Kriminalität (§ 23 Absatz 2 Nummer 1 DVO PolG) sind insbesondere:
Verbrechen, einschließlich der Verabredung zum Verbrechen sowie Straftaten gegen das Leben, ausgenommen fahrlässige Tötungen in Verbindung mit Verkehrsunfällen und Bootsunfällen auf schiffbaren Gewässern.
Sexualstraftaten.
Ausgenommen hiervon sind Beleidigungsdelikte, wenn sich die Tathandlung auf den verbalen/schriftlichen Bereich beschränkt.
Misshandlung von Schutzbefohlenen, schwere Körperverletzung sowie gefährliche Körperverletzung, wenn die Tathandlung objektiv geeignet war, schwere Folgen herbeizuführen.
Diebstahl und Unterschlagung, sofern aufgrund des Tatobjektes, der Taterzeugnisse oder der Arbeitsweise erkennbar ist, dass langwierige Ermittlungen mit besonderen Ermittlungs- und Beweisführungsmethoden notwendig sind.
Gewerbsmäßige Hehlerei, Bandenhehlerei.
Gewerbsmäßiges illegales Glücksspiel.
Organisierte Kriminalität und qualifizierte Bandendelikte.
Amtsdelikte.
Wirtschaftskriminalität, Vermögens- und Fälschungsdelikte, sowie illegale Beschäftigung, zu deren Bearbeitung besondere kaufmännische oder wirtschaftskriminalistische Kenntnisse erforderlich sind.
im engeren Sinne, wie beispielsweise
● Eindringen in informationstechnische Systeme (Hacking)
● (Distributed)-Denial of Service Angriffe
● Verbreiten von Schadsoftware
Insbesondere, wenn dabei eine banden- oder gewerbsmäßige Begehungsweise festgestellt wird.
im weiteren und engeren Sinne
● zu deren Bearbeitung besonderes informationstechnisches Fachwissen und/oder besondere technische Beweisführungsmethoden erforderlich sind,
● die ein hohes Maß an informationstechnischem Fachwissen auf Seiten der Täter erkennen lässt oder
● zu deren Tatbegehung die Täter spezielle technische Maßnahmen einsetzen.
Bei Handlungen, mit denen zugleich Tatbestände der Allgemeinkriminalität und der Cybercrime im engeren Sinne verwirklicht werden, ist die Zuständigkeit der Kriminalpolizei nur dann gegeben, wenn die überwiegende Zielrichtung des Täters der Angriff auf das IT-System war.
Betäubungsmitteldelikte gemäß §§ 29 Absatz 3 und 29a bis 30a des Betäubungsmittelgesetzes.
Branddelikte gemäß §§ 306 bis 306c des Strafgesetzbuches, Serienbrandstiftungen sowie Brände, bei denen die Brandursache unklar ist und die Aufklärung besondere brandkriminalistische Kenntnisse erfordert oder eine Person schwer verletzt worden ist.
Delikte der politisch motivierten Kriminalität gemäß kriminalpolizeilichem Meldedienst.
Schwere Umweltkriminalität, mit Ausnahme der schweren Umweltkriminalität im Zuständigkeitsbereich der Wasserschutzpolizei.
Besonders schwere Fälle der Arzneimittelkriminalität gemäß § 95 Absatz 3 des Arzneimittelgesetzes.
Sachbearbeitung bei vermissten Personen im Sinne der Polizeidienstvorschrift 389.
Die Aufgabenzuweisungen an die Kriminalpolizei für die Bereiche Jugendkriminalität, nicht natürliche Todesfälle und Identifizierung von Leichen unbekannter Personen (§ 23 Absatz 2 Nummer 3 bis 5 DVO PolG), bleiben unberührt.
Die Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Aufgabenwahrnehmung bei der Kriminalitätsbekämpfung (VwV Aufgabenwahrnehmung) vom 29. November 2004 (GABl. S. 813) außer Kraft.
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