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Timestamp: 2018-08-21 19:52:24
Document Index: 392682962

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 55', '§ 40', '§ 55', '§ 58', '§ 63']

Unbefristete EGV ungültig - Seite 2 - ALG-Ratgeber - Hilfe zur Selbsthilfe
von Günter » Mi 31. Jan 2018, 11:59
Nö, denn Reha oder keine Reha, bestimmte Tätigkeitsfelder bleiben gesperrt.
z.B. schwer heben, ständig Stehen und Gehen, Stress etc.
von Olivia » Mi 31. Jan 2018, 13:16
Mi 31. Jan 2018, 11:55
Bei der Reha geht es darum, weitere Rückschritte zu vermeiden. D.h. die Reha wäre schon ein Erfolg, wenn sich die Gesundheit auf dem jetzigen Niveau stabilisiert.
von schimmy » Mi 31. Jan 2018, 20:31
Erst einmal vielen Dank an euch allen für die Hilfe.
Ich werde jetzt Sache für Sache angehen und nach und nach abarbeiten,denn sowie es jetzt ist kann es nicht weiter gehen.
von Günter » Mi 31. Jan 2018, 20:32
von Olivia » Mi 31. Jan 2018, 20:37
von Koelsch » Fr 2. Feb 2018, 18:32
Zum Urteil noch "kurz" zusammengestellt:
Sozialgericht Bremen, Beschluss vom 29. Juni 2016 (Az.: S 21 AS 1258/16.ER):
Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 12. Oktober 2017 (Az.: S 186 AS 11916/17.ER):
SG Dortmund, Beschl.v. 10.01.2018 - S 27 AS 5836717 ER
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 06.11.2017 - L 18 AS 2232/17 B ER
Der Eingliederungsverwaltungsakt (EGVA ) ist nicht deshalb rechtswidrig, weil seine Dauer nicht exakt zeitlich bestimmt, sondern "bis auf weiteres" angeordnet worden ist, denn der EGVA ist regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten, zu überprüfen und fortzuschreiben (§ 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II).
von schimmy » Sa 3. Feb 2018, 07:45
@Koelsch... Danke schön für die Zusammenfassung der Urteile.
In den ganzen Urteilen ist aber nur die Rede von EGV-VA das die Bezeichnung bis auf weiteres rechtswidrig ist aber nicht in Normal erlassenen EGV.
Bin ja mal gespannt, ob das über kurz oder lang auch der Fall sein wird, das der Passus bis auf weiteres in den EGV für rechtswidrig erklärt werden wird, Rechtsvereinfachungsgesetz von 2016 hin oder her.
von Koelsch » Sa 3. Feb 2018, 11:31
Eine "erlassene" EGV ist ein EGV-VA, wenn Du unterschrieben hast, ist es ein Vertrag, kein Verwaltungsakt.
von Koelsch » Sa 3. Feb 2018, 16:18
Dazu auch eine mir bekannte Entscheidung:
SG Augsburg, Urt. v. 13.10.2017 - S 8 AS 1021/17 (http://dejure.org/2017,39941)
Kein Feststellungsinteresse für eine Nichtigkeitsklage bezüglich einer konsensualen Eingliederungsvereinbarung
SGG § 55 Abs. 1 Nr. 1
SGB II § 40 Abs. 1
SGB X § 55, § 58 Abs. 2 Nr. 4, § 63 S. 2
Kein Feststellungsinteresse für Nichtigkeitsklage bezüglich konsensualer Eingliederungsvereinbarung. (Rn. 17 und 18)
Eingliederungsvereinbarung, Arbeitslosengeld II, Feststellungsklage, Feststellungsinteresse, öffentlich-rechtlicher Vertrag, Anfechtung, Koppelungsverbot, Befristung, Grundsicherung
Rn 26:
Die EGV verstößt auch nicht gegen ein gesetzliches Verbot, weil sie bis auf Weiteres gilt. (...)
von marsupilami » Sa 3. Feb 2018, 18:35
Um es also mal für mich Doofie zusammenzufassen und deutlich auszusprechen:
Verwaltungsakt muss Frist bzw. genaue Dauer enthalten.
EGV kann länger als 6 Monate, muss aber zwangsläufig spätestens nach 6 Monaten "überprüft" werden.
Ist das so die richtige Kurzfassung von all dem Gedöns?