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Timestamp: 2019-05-22 21:26:44
Document Index: 148823676

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 17', '§ 335', '§ 21', '§ 21', '§ 28', '§ 7', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 28', '§ 7', '§ 28', '§ 46', '§ 21', '§ 21', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

OLG Koblenz Urteil vom 07.02.2011 - 2 Ss 222/10 - Zur Erkundigungspflicht des Betroffenen hinsichtlich der Geltung seiner tschechischen Fahrerlaubnis im Inland
Auslandsführerschein - EU-Führerschein - Fahrerlaubnis allgemein - Fahrerlaubnisthemen - Irrtum im Straf- und OWi-Recht - Nutzungsuntersagung - Wohnsitzprinzip - EU-FE-Rechtsprechung Bundesländer - EU-FE-Rechtsprechung Bundesgerichte
OLG Koblenz v. 07.02.2011: Zur Erkundigungspflicht des Betroffenen hinsichtlich der Geltung seiner tschechischen Fahrerlaubnis im Inland
Das OLG Koblenz (Urteil vom 07.02.2011 - 2 Ss 222/10) hat entschieden:
Die ausländische Fahrerlaubnis gewährt in den Fällen des § 28 Abs. 4 Nr. 2 und 3 FeV von Anfang an kein Fahrrecht im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland; einer konstitutiven Aberkennungsentscheidung der Fahrerlaubnisbehörde bedarf es nicht.
In den Fällen der unbewussten Fahrlässigkeit kommt ein Verbotsirrtum gemäß § 17 StGB nur in Form einer sog. Regelunkenntnis in Betracht, in den Fällen also, in denen dem Täter auch bei vorsätzlichem Handeln die Unrechtseinsicht gefehlt hätte.
1. Mit dem angegriffenen Urteil hat das Amtsgericht Trier den Angeklagten wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 20,00 Euro verurteilt.
2. Gegen das ihm am 8. Oktober 2010 zugestellte Urteil hat der Angeklagte unter dem 16. September 2010 ein zunächst nicht näher bestimmtes Rechtsmittel eingelegt, welches er am 12. Oktober 2010 als Revision bezeichnet und unter dem 3. November 2010 näher begründet hat. Er beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben, und rügt die Verletzung materiellen Rechts. Er ist der Auffassung, er sei mangels einer konstitutiven Aberkennungsentscheidung der deutschen Führerscheinbehörde aufgrund seiner tschechischen Fahrerlaubnis zum Tatzeitpunkt im Bundesgebiet fahrberechtigt gewesen und müsse deshalb freigesprochen werden.
Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz beantragt, das Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Trier zurückzuverweisen.
Die als Sprungrevision gemäß § 335 Abs. 1 StPO statthafte Revision ist zulässig, insbesondere in der gesetzlich vorgeschriebenen Form und Frist eingelegt und begründet worden.
Das Rechtsmittel hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat – entgegen der Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft - keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
1. Die vom Amtsgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen tragen eine Verurteilung des Angeklagten wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 StVG in objektiver und subjektiver Hinsicht. a) Rechtsfehlerfrei geht das Amtsgericht davon aus, dass auf Grundlage seiner Feststellungen die objektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG gegeben sind. Danach führte der Angeklagte zum Tatzeitpunkt ein Kraftfahrzeug, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht besaß. Die ihm am 14. Mai 2007 in Tschechien ausgestellte Fahrerlaubnis gewährte und gewährt ihm kein Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland.
Zwar berechtigt § 28 Abs. 1 Satz 1 FeV den Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, der seinen ordentlichen Wohnsitz im Sinne des § 7 Abs. 1 oder 2 FeV in der Bundesrepublik Deutschland hat, im Umfang seiner Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland zu führen. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind nach Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG verpflichtet, die von anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine gegenseitig anzuerkennen. Aus diesem Grund darf ein Mitgliedstaat die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins nicht von einer Formalität abhängig machen (EuGH NJW 2008, 2403 ff., Abs.-Nr. 50 f.). Es ist vielmehr Aufgabe des Ausstellermitgliedstaats zu prüfen, ob die im Gemeinschaftsrecht aufgestellten Mindestvoraussetzungen, insbesondere diejenigen des Wohnsitzes und der Fahreignung, erfüllt sind, und ob somit die Erteilung – gegebenenfalls die Neuerteilung - der Fahrerlaubnis gerechtfertigt ist (EuGH aaO, Abs.-Nr. 52). Die Mitgliedstaaten sind auch nicht befugt, die Beachtung der durch die Richtlinie aufgestellten Ausstellungsvoraussetzungen einer Fahrerlaubnis nachzuprüfen. Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist grundsätzlich als Nachweis dafür anzusehen, dass der Inhaber dieses Führerscheins am Tag der Erteilung des Führerscheins diese Voraussetzungen erfüllt hat (EuGH aaO, Abs.-Nr. 53; BVerwG NJW 2009, 1689 <1691>).
Die Voraussetzungen des – im Einklang mit europäischem Gemeinschaftsrecht stehenden – § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV sind vorliegend nach den Urteilsfeststellungen gegeben, da im tschechischen Führerschein des Angeklagten dessen deutscher Wohnsitz Igel eingetragen ist. Dass der Angeklagte die Fahrerlaubnis als Studierender oder Schüler im Sinne des § 7 Abs. 2 FeV während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthaltes in Tschechien erworben haben könnte, ist nicht ersichtlich. Darüber hinaus liegen auch die Voraussetzungen des § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV vor, da sich aus den Urteilsfeststellungen ergibt, dass dem Angeklagten durch Urteil des Amtsgerichts Trier vom 17. Oktober 1995 die (deutsche) Fahrerlaubnis rechtskräftig entzogen worden war. Seine tschechische Fahrerlaubnis berechtigt den Angeklagten mithin nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland.
Es bedurfte - entgegen der mit der Revision vertretenen Rechtsansicht - auch keiner förmlichen Aberkennung seiner tschechischen Fahrerlaubnis nach § 46 FeV, auch wenn ein gesondertes verwaltungsrechtliches Aberkennungsverfahren grundsätzlich durchgeführt werden kann (BVerwG, aaO; OLG Oldenburg, aaO; vgl. auch Koehl, SVR 2010, 377 <383>). Nach der - auch vom Senat vertretenen (vgl. OLG Koblenz 2 Ws 206/10 v. 21.12.2010) - überwiegenden Auffassung der Obergerichte (vgl. OVG Koblenz SVR 2009, 396; BayrVGH, Beschl. 11 Cs 08.832 v. 11.08.2008 - juris Rdnr. 21; OLG Oldenburg aaO.; OLG Celle NStZ-RR 2009, 110) wie auch des Schrifttums (vgl. Janker, in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 21. Aufl. 2010, § 21 Rdnr. 6a; König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, § 21 Rdnr. 2a) entfaltet die ausländische Fahrerlaubnis in den Fällen des § 28 Abs. 4 Nr. 2 und 3 FeV bereits vom Zeitpunkt ihrer Erteilung an keine Rechtswirkungen in der Bundesrepublik Deutschland, ohne dass es einer konstitutiven Aberkennungsentscheidung in Gestalt eines Verwaltungsaktes bedarf. Dies folgt schon aus dem Wortlaut von § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV, nach dem die Berechtigung nach Absatz 1, Kraftfahrzeuge im Inland zu führen, in den dort aufgeführten Fällen nicht gilt . Aus § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV in der seit dem 19. Januar 2009 geltenden Fassung folgt nichts anderes: Danach kann (nicht: muss) die Behörde in den Fällen des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 FeV einen feststellenden Verwaltungsakt über die fehlende Fahrberechtigung erlassen. Der vom Oberverwaltungsgericht Münster (SVR 2009, 433 ff.) vertretenen Auffassung, wonach die Nichtanerkennung der bis zum 19. Januar 2009 erworbenen EU-/EWR-Fahrerlaubnisse durch den Aufenthaltsstaat – bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen – der Umsetzung in Gestalt einer konstitutiven Einzelfallentscheidung bedarf, folgt der Senat nicht. Der Gesetzgeber wollte mit der Vorschrift des § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV ersichtlich die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in der Interpretation der herrschenden Auffassung in Rechtssprechung und Schrifttum kodifizieren, wonach die Durchführung eines förmlichen Aberkennungsverfahrens nicht zwingend vorgeschrieben ist. Sinn und Zweck von § 28 Abs. 4 Nr. 2 und 3 FeV, im allgemeinen Interesse der öffentlichen Verkehrssicherheit die Umgehung der im deutschen Recht vorgesehenen besonderen Voraussetzungen für die Neuerteilung einer entzogenen Fahrerlaubnis zu verhindern, kann nur dann verwirklicht werden, wenn ausländische Fahrerlaubnisse in den Fällen des § 28 Abs. 4 Nr. 2 und 3 FeV bereits vom Zeitpunkt ihrer Erteilung an unwirksam sind. Andernfalls müsste in Kauf genommen werden, dass Personen bis zur Rechtskraft der Aberkennungsentscheidung ein Kraftfahrzeug führen dürften, ohne dass die auf die Fahrtauglichkeit abzielenden besonderen Voraussetzungen für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach deutschem Recht geprüft worden wären. Dies würde aber ersichtlich dem Allgemeininteresse an der öffentlichen Verkehrssicherheit zuwiderlaufen.
Zwar enthält die Vorschrift keine Beschränkung auf Vorsatztaten, so dass sie grundsätzlich auch auf fahrlässig begangene Delikte Anwendung finden kann (vgl. Joecks, in: Münchener Kommentar zum StGB, Bd. 1, § 17 Rdnr. 73 mwN). Nach allgemeiner Auffassung, der sich der Senat anschließt, kommt ein Verbotsirrtum in den Fällen einer – wie hier vorliegenden – unbewussten Fahrlässigkeit jedoch ausschließlich in Form der sog. Regelunkenntnis in Betracht, in den Fällen also, in denen dem Täter auch bei vorsätzlichem Handeln die Unrechtseinsicht gefehlt hätte (Sternberg-Lieben, in: Schönke-Schröder, StGB, 28. Aufl. 2010, § 17 Rdnr. 9; Vogel, in: Leipziger Kommentar zum StGB, Bd. 1., 12. Aufl. 2006, § 17 Rdnr. 109). Wie bei einer vorsätzlichen Tatbestandsverwirklichung kann ein solcher auf einer Regelunkenntnis beruhender Verbotsirrtum auch bei fahrlässigem Handeln zu einer Strafmilderung führen (Joecks, aaO). Eine Regelunkenntnis kann beim Angeklagten jedoch ausgeschlossen werden. Sie läge vor, wenn er das Verbot, ohne Fahrerlaubnis ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr zu führen, nicht kannte. Eine derartige Annahme liegt allein aufgrund der Tatsache, dass er bereits wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis vorbestraft ist, so fern, dass der Tatrichter entgegen der Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft dazu keine näheren Untersuchungen anstellen musste.
2. Auch die Strafzumessung ist im Ergebnis nicht zu beanstanden.