Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.10.1982&Aktenzeichen=RiZ%28R%29%206%2F81
Timestamp: 2019-05-20 01:54:11
Document Index: 336916820

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 37', 'BGH', 'BGH', '§ 37', 'BGH', '§ 13', '§ 14', 'Art. 53', 'BGH', 'BGH']

https://dejure.org/1982,626
BGH, 21.10.1982 - RiZ(R) 6/81 (https://dejure.org/1982,626)
BGH, Entscheidung vom 21.10.1982 - RiZ(R) 6/81 (https://dejure.org/1982,626)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 1982 - RiZ(R) 6/81 (https://dejure.org/1982,626)
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Das Dienstgericht des Bundes hat allerdings in einer besonderen Geschäftsprüfung, die ohne Anlass und ohne Wissen des betroffenen Richters während seines Urlaubs durchgeführt wurde, eine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit gesehen, weil darin ein Ausdruck des Misstrauens gegen die Amtsführung des Richters liege (BGH, Urteil vom 21. Oktober 1982 - RiZ (R) 6/81, BGHZ 85, 145, 156 f.).
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2000 - 2 B 19.00 - Buchholz 316 § 37 VwVfG Nr. 12; ebenso BGH, Urteil vom 16. März 1984 - RiZ (R) 6/81 - BGHZ 90, 328, 330 f.) der der Senat folgt, ist geklärt, dass es mit § 37 Abs. 3 VwVfG im Einklang steht, wenn etwa eine Zuweisungsverfügung nicht die eigenhändige Unterschrift, sondern nur die gedruckte Namenswiedergabe der unterschriftsberechtigten Person aufweist, dass aber zusätzlich dokumentiert werden muss, wer behördenintern für den Inhalt und die Bekanntgabe des Bescheides verantwortlich ist.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Dienstgerichts des Bundes, von der schon aus Gründen der verfassungsrechtlichen Stellung der Richter (vgl. Priepke, DRiZ 1984, 49 gegen Engl, DRiZ 1983, 343) abzuweichen kein Anlaß besteht, liegt in der Ministerialinstanz die Dienstaufsicht über Richter allein in der Hand des Ministers oder seines Vertreters im Amt (BGHZ 51, 363, 370; 85, 145, 151; für Bayern vgl. ferner § 13 Abs. 1 und 2 , § 14 Abs. 3 Satz 1 der auf Art. 53 BayVerf beruhenden Geschäftsordnung der Bayerischen Staatsregierung in der Fassung der Bekanntmachung v. 22. Februar 1979 - Bayer. Staatsanzeiger Nr. 9; danach übt der Staatsminister, dem zudem alle wichtigen Angelegenheiten aus seinem Geschäftsbereich zur Entscheidung vorzulegen sind, die Dienstaufsicht über die Bediensteten seines Bereiches aus, wobei die Staatssekretäre seine Vertreter sind).
Dienstprüfungen kommen aber routinemäßig in angemessenen Zeitabständen und sonst aus besonderem Anlass in Betracht (BGH, Dienstgericht des Bundes, Urteil vom 21.10.1982 - RiZ (R) 6/81, BGHZ 85, 145; Urteil vom 11.06.1971 - RiZ 3/70, DRiZ 1971, 317).