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Timestamp: 2016-10-25 19:04:26
Document Index: 393634357

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 1', 'Art. 36']

U 609/06 (13.06.2007)
U 609/06
Mit Entscheid vom 14. November 1997 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die von B.________ gegen den die Leistungspflicht ablehnenden Einspracheentscheid der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) vom 31. Januar 1995 erhobene Beschwerde ab, da der Versicherte aus rheumatologischer Sicht Ende November 1994 vollumf�nglich arbeitsf�hig war und es mit Bezug auf die psychischen Beschwerden am ad�quaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem psychischen Beschwerdebild fehle. Dies blieb unangefochten.
Im September 2006 ersuchte B.________ das kantonale Versicherungsgericht um Revision seines Entscheids vom 14. November 1997. Zur Begr�ndung f�hrte er an, seit dem Arbeitsunfall vom 10. September 1993 habe er immer Schmerzen und sei unfallbedingt vollst�ndig arbeitsunf�hig. Auch seine psychischen Beschwerden seien eine Folge des Unfalls. Er leide an einem Morbus Sudeck. Mit Entscheid vom 22. November 2006 trat das z�rcher Versicherungsgericht auf das Revisionsgesuch nicht ein.
B.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die SUVA zur Entrichtung von Leistungen der Unfallversicherung zu verpflichten.
2.1 Streitig und zu pr�fen ist einzig, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Begehren um Revision ihres Entscheids vom 14. November 1997 nicht eingetreten ist. Insoweit in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein materieller Antrag (Zusprechung von Leistungen der Unfallversicherung) gestellt wird, ist darauf nicht einzutreten.
2.2 Da es somit nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, hat das Bundesgericht nur zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Zudem ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario; Art. 156 in Verbindung mit Art. 135 OG).
2.3 Im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG ist die M�glichkeit, im Verfahren vor dem Bundesgericht neue tats�chliche Behauptungen aufzustellen oder neue Beweismittel geltend zu machen, weitgehend eingeschr�nkt. Nach der Rechtsprechung sind nur jene neuen Beweismittel zul�ssig, welche die Vorinstanz von Amtes wegen h�tte erheben m�ssen und deren Nichterheben eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 121 II 99 Erw. 1c, 120 V 485 Erw. 1b, je mit Hinweisen).
3.1 Gem�ss Art. 61 lit. i ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 UVG muss gegen�ber kantonalen Entscheiden in Unfallversicherungssachen die Revision u.a. wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel gew�hrleistet sein. Der Anspruch auf Revision als solcher besteht demnach von Bundesrechts wegen, w�hrend die Ausgestaltung des Verfahrens kantonalem Recht unterliegt.
3.2 Im angefochtenen Entscheid werden die Voraussetzungen, unter welchen Tatsachen als "neu" im revisionsrechtlichen Sinn gelten, unter Hinweis auf die Rechtsprechung zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
4.1 Die Vorinstanz hat ihr Nichteintreten auf das Revisionsbegehren im Wesentlichen damit begr�ndet, der Gesuchsteller habe keine Tatsachen genannt, die dem Gericht bei der damaligen Beurteilung des ad�quaten Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfall und dem psychischen Leiden f�lschlicherweise nicht bekannt gewesen seien. Auch mache er nicht geltend, dass er alte, bekannte aber unbewiesen gebliebene Tatsachen nun beweisen k�nne. Die Vorbringen w�rden allesamt die W�rdigung bei der Erstbeurteilung bereits bekannter Tatsachen beschlagen. Daf�r sei die Revision eines Urteils nicht zul�ssig. Vielmehr h�tte der Gesuchsteller gegen das Urteil Beschwerde ans Bundesgericht erheben m�ssen, wenn er der Ansicht gewesen sei, dass die Einsch�tzung sowohl der psychischen wie auch der somatischen Folgen des Unfalls und der sich daraus ergebenden Arbeitsunf�higkeit unrichtig gewesen oder allf�llige Beweisantr�ge auf Einholung eines Gutachtens zu Unrecht verweigert worden seien. Neue Tatsachen bringe der Versicherte keine vor.
4.2 Den Erw�gungen des kantonalen Gerichts ist vollumf�nglich beizupflichten. Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde dagegen vorgebracht wird, vermag zu keinem anderen Ergebnis zu f�hren. Insbesondere vermag der Beschwerdef�hrer nicht darzutun, er habe im Revisionsgesuch Tatsachen und Beweismittel genannt, welche sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tats�chliche Vorbringen prozessual zul�ssig waren, verwirklicht haben, ihm jedoch trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren und welche dem kantonalen Gericht h�tten Anlass geben m�ssen, auf sein Gesuch einzutreten. Vielmehr ersch�pften sich die Ausf�hrungen im Revisionsgesuch in einer Kritik am im Hauptverfahren ergangenen Entscheid vom 14. November 1997. Sodann ist der Beschwerdef�hrer nach dem in Erw�gung 2.3 hievor Gesagten mit jenen Beweismitteln nicht zu h�ren, welche er erst mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vor Bundesgericht einreicht (Berichte des Dr. med. K.________ vom 15. Dezember 2006 und Dr. med. E.________ vom 21. Juli 2006). Soweit er geltend macht, er leide seit dem Unfall unter Schmerzen, welche auf einen Morbus Sudeck zur�ckzuf�hren seien, wie er h�ufig nach Weichteilverletzungen oder Frakturen auftrete, handelt es sich dabei nicht um eine neue Tatsache im Sinne eines Revisionstatbestandes. Auch wenn etwas nachtr�glich durch einen Arzt best�tigt wird, wird es dadurch nicht zur neuen Tatsache, zumal sich das Gericht bereits im Hauptverfahren damit befasst hatte (vgl. Entscheid vom 14. November 1997). Ein Revisionsgrund ist namentlich nicht schon gegeben, wenn das Gericht bereits bekannte Tatsachen m�glicherweise unrichtig gew�rdigt hat, wie dies der Beschwerdef�hrer mit Bezug auf den Morbus Sudeck geltend macht. Notwendig ist vielmehr, dass die unrichtige W�rdigung erfolgte, weil f�r den Entscheid wesentliche Tatsachen nicht bekannt waren oder unbewiesen blieben.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich - soweit zul�ssig - als offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) erledigt wird.
Luzern, 13. Juni 2007