Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/17888-Saechsische-Kommunalverfassungsrechts-durchfuehrungsverordnung
Timestamp: 2019-08-26 02:02:16
Document Index: 55814770

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 32', '§ 25', '§ 3', '§ 9', '§ 18', '§ 22', '§ 6', '§ 23', '§ 20', '§ 20']

(1) Der Antrag der Gemeinde auf Bestimmung, Feststellung oder Änderung des Gemeindenamens nach § 5 Absatz 1 Satz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung ist zu begründen. Die entsprechenden Gemeinderatsbeschlüsse sind beizufügen. Soll der Gemeindename erstmalig bestimmt oder soll er geändert werden, muss er den Grundsätzen der Namenkunde (Anlage) entsprechen. Die oberste Rechtsaufsichtsbehörde holt zum Gemeindenamen, insbesondere zu historischen, geografischen und sprachwissenschaftlichen Gesichtspunkten, gutachterliche Stellungnahmen ein.
(4) Für die Änderung des Namens eines Landkreises nach § 4 Absatz 1 Satz 2 der Sächsischen Landkreisordnung gilt Absatz 1 entsprechend. Nach Erteilung der Genehmigung teilt die oberste Rechtsaufsichtsbehörde die Änderung des Kreisnamens den zuständigen Justiz- und Finanzbehörden, dem Sächsischen Staatsarchiv, der Deutschen Post AG, dem Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung Sachsen, dem Statistischen Landesamt sowie der Deutschen Bahn AG mit und veranlasst eine Veröffentlichung im Sächsischen Amtsblatt.
(2) Die Gemeinde hat vor der Benennung oder Umbenennung eines Gemeindeteils das Sächsische Staatsarchiv, das Statistische Landesamt, die Deutsche Post AG, den Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung Sachsen und, sofern die Gemeinde oder der Gemeindeteil an einer Linie der Deutschen Bahn AG liegt, die Deutsche Bahn AG anzuhören. Dies gilt nicht bei der Weiterführung eines früheren Gemeindenamens.
(2) Für die Gestaltung des Wappens sind die anerkannten Regeln der Heraldik maßgebend. Das Wappen soll Charakteristika der wappenführenden Körperschaft versinnbildlichen und muss sich von anderen Wappen hinreichend unterscheiden.
(3) Vereinigen sich Gemeinden zu einer neuen Gemeinde und soll die neue Gemeinde das Gemeindewappen einer der bisherigen Gemeinden weiterführen, kann abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 auf die Einreichung eines Wappenentwurfs verzichtet werden; die Stellungnahme des Sächsischen Staatsarchivs ergeht auf der Grundlage des Eintrags in der kommunalen Wappenrolle des Freistaates Sachsen. Das Einvernehmen der obersten Rechtsaufsichtsbehörde nach § 6 Absatz 1 Satz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung gilt als erteilt, wenn das Sächsische Staatsarchiv die Weiterführung in seiner Stellungnahme befürwortet. In diesem Fall hat die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde die Genehmigung bei der obersten Rechtsaufsichtsbehörde unter Beifügung der Stellungnahme des Sächsischen Staatsarchivs anzuzeigen. Entsprechendes gilt, wenn bei der Umwandlung nach § 32 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 196), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, das Wappen des Verwaltungsverbandes von der neuen Gemeinde weitergeführt werden soll.
(5) Für die Genehmigung kommunaler Flaggen gilt das Verfahren nach den Absätzen 1 bis 4 entsprechend. Für die Gestaltung der Flaggen sind die Grundsätze der Vexillologie maßgebend.
(1) Der Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids in der Gemeinde nach § 25 der Sächsischen Gemeindeordnung (Bürgerbegehren) kann rechtswirksam nur von den Bürgern der Gemeinde, die nicht vom Stimmrecht in Gemeindeangelegenheiten ausgeschlossen sind, unterzeichnet werden. Maßgebender Zeitpunkt ist insoweit der Tag des Eingangs des Antrags. Jeder Unterzeichner soll neben seiner eigenhändigen Unterschrift Familiennamen, Vornamen, Geburtstag, Wohnung und Datum der Unterzeichnung lesbar angeben. Die Angaben dürfen nur zur Prüfung der Zulässigkeit des Antrags verwendet und Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
(3) Hat der Gemeinderat bestandskräftig über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entschieden, sind die Unterschriftenbögen unverzüglich zu vernichten. Gleichzeitig sind die in diesem Zusammenhang in automatisierten Verfahren gespeicherten Daten zu löschen.
Der Gemeinderat bestimmt den Abstimmungstag für den Bürgerentscheid. Der Abstimmungstag muss ein Sonntag sein.
(2) Für die Abstimmung bildet die Gemeinde einen oder mehrere Abstimmungsbezirke, die vom Bürgermeister bestimmt werden. Kein Abstimmungsbezirk soll mehr als 4 000 Einwohner umfassen.
Abstimmen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Die §§ 3 bis 5 des Kommunalwahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. April 2018 (SächsGVBl. S. 298), in der jeweils geltenden Fassung, gelten entsprechend.
Abstimmungsorgane sind der Gemeindewahlausschuss, der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses und die Wahlvorstände. Die §§ 9 bis 11 des Kommunalwahlgesetzes gelten entsprechend.
(1) Die Stimmzettel werden amtlich hergestellt. Sie müssen von einheitlichem Papier, gleicher Farbe und gleicher Größe sein.
(2) Der Stimmzettel muss den zur Abstimmung gestellten Entscheidungsvorschlag enthalten. Der Entscheidungsvorschlag muss so gefasst sein, dass über ihn mit „Ja“ oder „Nein“ entschieden werden kann.
(1) Jeder Abstimmungsberechtigte hat eine Stimme. Er gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem Stimmzettel entweder das „Ja“-Feld oder das „Nein“-Feld durch Ankreuzen oder auf eine andere eindeutige Weise als gewählt kennzeichnet.
(1) Die Feststellung des Abstimmungsergebnisses ist öffentlich. Die §§ 18, 19 und 20 Absatz 2 des Kommunalwahlgesetzes gelten entsprechend.
(4) Die laufenden Geschäfte der Abstimmung besorgt der Landrat. Die örtlichen Geschäfte der Abstimmung besorgt der Bürgermeister.
Der Antrag auf Anberaumung einer Einwohnerversammlung nach § 22 Absatz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung kann rechtswirksam nur von den Einwohnern der Gemeinde unterzeichnet werden, die am Tag des Eingangs des Antrags das 16. Lebensjahr vollendet haben und nicht vom Stimmrecht in Gemeindeangelegenheiten ausgeschlossen sind. Im Übrigen gilt § 6 entsprechend.
Für den Einwohnerantrag nach § 23 der Sächsischen Gemeindeordnung und § 20 der Sächsischen Landkreisordnung gilt § 20 entsprechend, bei einem Einwohnerantrag an den Kreistag jedoch mit der Maßgabe, dass der Antrag rechtswirksam nur von den Einwohnern des Landkreises unterzeichnet werden kann, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Bei einem Einwohnerantrag an den Kreistag prüfen die Meldebehörden für die Feststellung der Gültigkeit der Unterschriften die Richtigkeit der Angaben und ermitteln die Zahl der Unterzeichnungsberechtigten in der Gemeinde. Die den Meldebehörden dabei entstehenden Auslagen können gegenüber dem Landkreis erhoben werden.
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/17888-Saechsische-Kommunalverfassungsrechts-durchfuehrungsverordnung Stand vom 26.08.2019