Source: http://fachanwalt-hannover.com/der-begriff-vitalstoff-ist-auch-als-abstrakter-oberbegriff-eine-naehrwertbezogene-angabe/
Timestamp: 2019-12-10 18:10:14
Document Index: 334594015

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 8', '§ 253', '§ 8', '§ 3', '§ 3', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 12', '§ 288', '§ 91', '§ 253', '§ 708', '§ 543']

Der Begriff "Vitalstoff" ist auch als abstrakter Oberbegriff eine nährwertbezogene Angabe (HCVO) | horak Rechtsanwälte Fachanwälte, Hannover Der Begriff “Vitalstoff” ist auch als abstrakter Oberbegriff eine nährwertbezogene Angabe (HCVO) – horak Rechtsanwälte Fachanwälte, Hannover
Die Berufung der Beklagten gegen das am 10.11.2015 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass in der Urteilsformel des angefochtenen Urteils im Unterlassungsausspruch die Worte „oder in vergleichbarer Art und Weise“ entfallen.
Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Soweit die Beklagte zur Unterlassung verurteilt worden ist, kann sie die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 100.000,00 Euro abwenden, sofern nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet. Im Übrigen kann die Beklagte die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der klagende Verein ist in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes eingetragen.
Die Beklagte vertreibt Nahrungsergänzungsmittel eines in den Niederlanden ansässigen Herstellers. Sie vertreibt die Produkte u.a. über den Online-Shop in ihrem Internetauftritt „*Internetadresse*“.
Anfang Januar 2014 bewarb und vertrieb die Beklagte über ihren Online-Shop das Nahrungsergänzungsmittel „Original Spiruletten® 1000 mit Gerstengras“. Die diesbezügliche Produktseite im Online-Shop der Beklagten (Internetausdruck Anlage K2 = Blatt 18-19 der Gerichtsakte) enthielt u.a. die nachfolgend abgebildete Darstellung:
Der Kläger mahnte die Beklagte mit Schreiben vom 13.01.2014 (Anlage K3 = Blatt 20-22 der Gerichtsakte) ab. Die Werbeaussagen in der Produktbeschreibung verstießen gegen Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (HCVO). Die Angabe, dass ein Lebensmittel „Vitalstoffe“ enthalte, sei keine durch den Anhang zu Art. 8 Abs. 1 HCVO zugelassene nährwertbezogene Angabe. Der Kläger forderte die Beklagte zur Unterlassung und – unter Fristsetzung bis zum 28.01.2014 – zur Erstattung von Abmahnkosten (Kostenpauschale) in Höhe von 232,05 € auf.
Die Beklagte wies die in der Abmahnung erhobenen Ansprüche mit anwaltlichem Schriftsatz vom 20.01.2014 (Anlage K4 = Blatt 23-25 der Gerichtsakte) zurück.
Der Kläger beauftragte daraufhin seine jetzigen Prozessbevollmächtigten mit der weiteren Rechtsverfolgung, die gegenüber der Beklagten mit Schriftsatz vom 24.01.2014 (Anlage K5 = Blatt 26-27 der Gerichtsakte) die Rechtsauffassung des Klägers noch einmal bekräftigten und nochmals die Aufforderung zur Abgabe einer ausreichenden strafbewehrten Unterlassungserklärung aussprachen. Dieser Aufforderung kam die Beklagte nicht nach.
Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 12.05.2014 (Anlage K13 = Blatt 47-48 der Gerichtsakte) bezifferte der Kläger die ihm für die Unterlassungsaufforderung vom 24.01.2014 entstandenen Kosten (Rechtsanwaltsvergütung) auf 984,60 € und forderte die Beklagte unter Fristsetzung bis zum 19.05.2014 zur Erstattung dieses Kostenbetrages auf.
Der Kläger hat gegenüber dem Landgericht die Ausführungen aus seiner Abmahnung wiederholt und vertieft. Bei den Angaben zu „Vitalstoffen“ in der angegriffenen Produktbeschreibung handele es sich um nach der HCVO unzulässige nährwertbezogene Angaben.
Der Kläger hat in seiner Klageschrift vom 28.05.2015 zunächst beantragt,
I. die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr gegenüber Verbrauchern zu behaupten und/oder behaupten zu lassen, die von der Beklagten in den Verkehr gebrachten Lebensmittel würden „Vitalstoffe“ enthalten, insbesondere wenn dies geschieht wie nachfolgend dargestellt:
II. die Beklagte zu verurteilen, an ihn, den Kläger, 232,05 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.01.2014 zu zahlen;
III. die Beklagte weiterhin zu verurteilen, an ihn, den Kläger, einen Betrag in Höhe von 964,60 € (sc.: „nebst Zinsen hieraus“) in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.05.2014 zu zahlen.
In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 06.10.2015 hat der Kläger seinen Klageantrag zu I. modifiziert und beantragt,
I. die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr gegenüber Verbrauchern zu behaupten und/oder behaupten zu lassen, die von der Beklagten in den Verkehr gebrachten Lebensmittel würden „Vitalstoffe“ enthalten, wenn dies geschieht wie nachfolgend dargestellt oder in vergleichbarer Art und Weise:
Die Beklagte hat sinngemäß die Auffassung vertreten, der in der Klageschrift angekündigte Unterlassungsantrag habe nicht nur die konkrete Verletzungshandlung und kerngleiche Verletzungshandlungen erfasst, sondern habe nach den Vorstellungen des Klägers darüber hinaus auch weitere Verhaltensweisen erfassen sollen. Vor diesem Hintergrund handele es sich bei der Antragsmodifikation in der mündlichen Verhandlung um eine Teil-Klagerücknahme, die zu einer Kostenquotelung führen müsse. Bei den angegriffenen Werbeaussagen in der Produktbeschreibung für das Nahrungsergänzungsmittel „Original Spiruletten® 1000 mit Gerstengras“ handele es sich nicht um nährwertbezogene Angaben im Sinne der HCVO.
Mit dem angefochtenen, am 10.11.2015 verkündeten Urteil hat die 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund der Klage hinsichtlich der Klageanträge zu I. und II. stattgegeben und die Klage im Übrigen – d.h. hinsichtlich des Klageantrages zu III. – abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat das Landgericht vollumfänglich der Beklagten auferlegt.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung. Sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen.
die Berufung der Beklagten mit der klarstellenden Maßgabe zurückzuweisen, dass in der Urteilsformel des angefochtenen Urteils im Unterlassungsausspruch die überflüssigen Worte „oder in vergleichbarer Art und Weise“ entfallen.
Die – zulässige – Berufung ist unbegründet. Die Klage ist in dem Umfang, in dem ihr das Landgericht stattgegeben hat, zulässig und begründet.
1. Der Kläger ist klagebefugt nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG.
2. Der Unterlassungsantrag ist auch hinreichend bestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Die mit der Formulierung „wenn dies geschieht wie nachfolgend dargestellt“ eingeleitete Bezugnahme auf die konkrete Verletzungsform macht deutlich, dass Streitgegenstand des Unterlassungsantrages nur die in Form einer „Einblendung“ zum Bestandteil des Antrages gemachte konkrete Verletzungsform ist und von dem beantragten Unterlassungsgebot lediglich diese konkrete Verletzungsform sowie – auch ohne die überflüssige und vom Senat aus Gründen der Klarstellung aus der Urteilsformel entfernte Formulierung „oder in vergleichbarer Art und Weise“ – kerngleiche Verstöße erfasst werden sollen. Der abstrakt formulierte Teil des Unterlassungsantrages dient hier nur dazu, die Überprüfung der in den Antrag eingeblendeten Darstellung durch das Gericht auf die darin enthaltenen Aussagen zu „Vitalstoffen“ zu beschränken.
1. Unterlassungsanspruch (Klageantrag zu I.)
Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch findet seine Grundlage in § 8 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1, § 3a UWG iVm Art. 8 Abs. 1 HCVO.
a) Die Aussagen über „Vitalstoffe“ in der vom Kläger angegriffenen Produktbeschreibung verstoßen gegen die als Marktverhaltensregelung zu qualifizierende Bestimmung des Art. 8 Abs. 1 HCVO.
aa) Der Anwendungsbereich der HCVO ist eröffnet. Bei dem streitgegenständlichen Produkt handelt es sich um ein Lebensmittel im Sinne des Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und damit auch um ein Lebensmittel im Sinne der HCVO (vgl. Art. 2 Abs. 1 lit. a) HCVO). Auch nach Art. 2 lit. a) der Richtlinie 2002/46/EG über Nahrungsergänzungsmittel gelten Nahrungsergänzungsmittel als Lebensmittel.
c) Anhaltspunkte, die geeignet wären, die aufgrund des begangenen Verstoßes zu vermutende Wiederholungsgefahr entfallen zu lassen, liegen nicht vor.
2. Zahlungsanspruch (Klageantrag zu II.)
Der Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten (Kostenpauschale) findet seine Grundlage in § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG. Die von dem Kläger in Ansatz gebrachte Kostenpauschale ist der Höhe nach nicht zu beanstanden.
Der Zinsanspruch beruht auf § 288 Abs. 1 BGB.
2. Die auf §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO beruhende Entscheidung des Landgerichts über die erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits ist nicht zu beanstanden. Die Modifikation des Unterlassungsantrages in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht stellte – entgegen der von der Beklagten vertretenen Auffassung – keine Teilrücknahme des ursprünglich in der Klageschrift angekündigten Unterlassungsantrages dar, sondern lediglich eine Klarstellung dieses Antrages ohne inhaltliche Änderung. Auch der Unterlassungsantrag aus der Klageschrift war – trotz des darin enthaltenen Wortes „insbesondere“ – lediglich auf das Verbot der konkreten Verletzungsform und etwaiger kerngleicher Verstöße beschränkt. Denn den Ausführungen in der Klageschrift lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass der damals begehrte Unterlassungsausspruch darüber hinaus auch noch weitere Verhaltensweisen erfassen sollte. Die Beklagte hat zwar in ihrem Schriftsatz vom 10.12.2015 (Blatt 145 ff der Gerichtsakte) darauf hingewiesen, dass der Kläger außerprozessual die Auffassung vertreten hat, er habe in Gestalt der von ihm zunächst erwirkten und in ihrem Tenor mit dem in der Klageschrift gestellten Unterlassungsantrag übereinstimmenden einstweiligen Verfügung (Blatt 30 ff der Gerichtsakte) ein deutlich weitergehendes Verbot der Verwendung des Begriffes „Vitalstoffe“ erwirkt. Hierauf kommt es aber nicht an. Maßgeblich für die Ermittlung des Umfanges eines Klagebegehrens sind nicht außerprozessual geäußerte Auffassungen, sondern, wie sich aus § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ergibt, allein der in der Klageschrift gestellte Antrag und die hierzu in der Klageschrift gegebene Klagebegründung.
3. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
4. Anlass für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) besteht nicht.
» Eine notarielle Unterlassungserklärung genügt grds. nicht, weil auch in zeitlicher Hinsicht die “Zwangsvollstreckung” ohne richterliche Androhung nicht “sofort” erfolgen kann