Source: https://aldenhoven.de/rathaus/veroeffentlichungen/bekanntmachungen/2020/Allgemeinverfuegung-vom-18.03.2020-Verbot-von-Veranstaltungen.php
Timestamp: 2020-03-30 06:41:20
Document Index: 187363645

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 28', '§ 2', '§ 16', '§ 28', 'Art. 2']

Bekanntmachung vom 18.03.2020 | Gemeinde Aldenhoven
Allgemeinverfügung der Gemeinde Aldenhoven zum Verbot von Veranstaltungen zum Zwecke der Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen - Infektionsschutzgesetz (IfSG).
Gem. § 16 Abs. 1 i.V.m. § 28 Absatz 1 Satz 1, 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz –IfSG) vom 20.07.2000 in der z. Zt. geltenden Fassung wird als kontaktreduzierende Maßnahme zur Beeinflussung – insbesondere Verzögerung – der Ausbreitungsdynamik und zur Unterbrechung von Infektionsketten von SARS-CoV-2 Virusinfektionen folgende Allgemeinverfügung erlassen:
Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet. Auch in Deutschland und insbesondere in Nordrhein-Westfalen gibt es inzwischen zahlreiche Infektionen. Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Abs. 1 IfSG.
Der Virus wird von Mensch zu Mensch übertragen. Hauptübertragungsweg ist die Tröpfcheninfektion. Die Übertragung kann direkt von Mensch zu Mensch über die Schleimhäute der Atemwege oder auch indirekt über Hände, die dann mit Mund- oder Nasenschleimhaut sowie der Augenbindehaut in Kontakt gebracht werden, erfolgen. Insofern erhöht sich das Risiko einer Ansteckung mit dem SARS-CoV-2-Virus bei Veranstaltungen mit einer hohen Besucherzahl potenziell und damit die Gefahr, dass sich Infektionen in der Bevölkerung weiter verbreiten.
Vor dem Hintergrund drastisch steigender Infektionszahlen in den vergangenen Tagen und der weiterhin dynamischen Entwicklung der SARS-CoV-2 Infektionen ist es erforderlich, weitere – über die in den bislang ergangenen Erlassen enthaltenen hinausgehende – kontaktreduzierende Maßnahmen zur Beeinflussung der Ausbreitungsdynamik zu ergreifen und Infektionsketten zu unterbrechen. Um insbesondere eine auskömmli-che Versorgung mit Intensivbetten für schwerbehandlungsbedürftige Patienten aufrecht zu erhalten, ist es erforderlich, die Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus einzudämmen oder zumindest zu verlangsamen.
Die zuständige Behörde hat die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit drohenden Gefahren zu treffen (§ 16 Abs. 1, Satz 1 IfSG). Als notwendige Schutzmaßnahme in solchen Fällen kommt gem. § 28 Abs. 1, Satz 1, 2 IfSG auch die Versagung von Veranstaltungen oder sonstigen Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen in Betracht.
Aufgrund der Erlasse des Ministeriums für Gesundheit, Arbeit und Soziales NRW vom 15.03.2020 und vom 17.03.2020 sollen nunmehr alle Veranstaltungen, unabhängig von der Teilnehmerzahl und dem Veranstaltungsort (Innen/unter freiem Himmel) zur Verhinderung der Verbreitung von SARS-CoV-2 untersagt werden.
Die Entscheidung zu den vorgeschilderten ordnungsbehördlichen Maßnahmen liegt grds. in meinem pflichtgemäßen Ermessen. Nach dem Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur Durchführung von Großveranstaltungen reduziert sich mein Ermessen dahingehend, dass alle öffentlichen Veranstaltungen untersagt werden.
Nur bei Versammlungen sind Ausnahmen nach einer individuellen Prüfung möglich, um dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in angemessener Weise zu entsprechen.
Die Grundrechte der Freiheit der Person (Art. 2 Abs.2 S.2 Grundgesetz) und der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt, dies ist jedoch notwendig, damit sich das Virus deutlich langsamer verbreitet und das Gesundheitssystem nicht kollabiert.
Im Übrigen sind die getroffenen Anordnungen sowohl geeignet als auch erforderlich und angemessen. Sie sind geeignet, da durch sie die dringend erforderliche Verzögerung des Eintritts von weiteren Infektionen erreicht werden kann. Dadurch gelingt es, das Gesundheitswesen nicht zu überlasten und die erforderlichen Kapazitäten für die Behandlungen von Erkrankten sowie sonstigen Krankheitsfällen bereitzuhalten. Damit wird auch Zeit gewonnen, Therapeutika und Impfstoffe zu entwickeln. Die getroffenen Anordnungen sind erforderlich, da mildere Mittel bei gleicher Zweckförderlichkeit für mich unter Berücksichtigung aller sachge-rechten Erwägungen derzeit nicht ersichtlich sind. Vor dem Hintergrund des bestehenden Infektionsrisikos sind die getroffenen Anordnungen auch angemessen, da die Allgemeinheit sowie etwaige Veranstalter gemessen am Zweck dieser Allgemeinverfügung nicht unangemessen belastet werden. Somit sind die von hier getroffenen Maßnahmen insgesamt verhältnismäßig.
Versammlungen zur Religionsausübung unterbleiben. Kirchen, Islam-Verbände und jüdische Verbände haben entsprechende Erklärungen abgegeben.
Aldenhoven, dem 18.03.2020