Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201982,%20105
Timestamp: 2013-05-20 03:58:03
Document Index: 92450759

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Rechtsprechung: NJW 1982, 105
Rechtsprechung BGH, 16.09.1981 - VIII ZR 265/80 Funkausr�stungLeasing, Abtretung der Gew�hrleistungsrechte, � 9 AGBG (jetzt � 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Bindung an den Wandelungsproze�, Wegfall der Gesch�ftsgrundlage (vgl. nunmehr � 313 BGB <Fassung seit 1.1.02>)
AGBG � 9; BGB �� 537, 242
Zu den Zahlungspflichten des Leasingnehmers nach vollzogener Wandlung des zwischen dem Leasinggeber und der Lieferfirma geschlossenen Kaufvertrags
BGHZ 81, 298
NJW 1982, 105
MDR 1982, 223
Wird zitiert von ... (34) BGH, 05.12.1984 - VIII ZR 277/83 Rechtsfolgen einer wirksam durch den Leasingnehmer gegen�ber dem …a) Ist die vom Leasingnehmer nach Abtretung der Gew�hrleistungsanspr�che an ihn gegen�ber dem Hersteller/Lieferanten erkl�rte Wandelung des Kaufvertrages vollzogen, entf�llt der Anspruch des Leasinggebers auf Zahlung der Leasingraten wegen Fehlens der Gesch�ftsgrundlage von Anfang an auch dann, wenn die Leasingsache zeitweilig oder teilweise benutzt werden konnte (Abweichung von BGHZ 81, 298).b)Hat der Leasinggeber seine Gew�hrleistungsanspr�che aus dem Kaufvertrag mit dem Hersteller/Lieferanten an den Leasingnehmer abgetreten und tritt er seine Anspr�che aus dem Leasingvertrag an den Hersteller/Lieferanten ab, so kann der Leasingnehmer diesem gegen�ber bei Geltendmachung der Leasinganspr�che den abgetretenen Wandelungsanspruch einredeweise geltend machen, ohne da� es der vorherigen Vollziehung der Wandelung bedarf (Erg�nzung zu BGHZ 68, 118; 81, 298).Die Leasinggeberin hatte in Nr. 3 ihrer AMB ihre eigene Sachm�ngelhaftung aus dem Leasingvertrag wirksam ausgeschlossen, indem sie zugleich ihre Gew�hrleistungsrechte aus dem Kaufvertrag mit der Kl�gerin an die Beklagte abtrat (st. Rspr. des erkennenden Senats, vgl. die Urteile vom 23. Februar 1977 - VIII ZR 124175 = BGHZ 68, 118, 123 ff. und vom 16. September 1981 - VIII ZR 265/80 = BGHZ 81, 298, 301 f.).b) Macht der Leasingnehmer - wie hier die Beklagte - aufgrund von M�ngeln die Wandelung des Kaufvertrages geltend und wird diese vollzogen, so fehlt es von vornherein an der Gesch�ftsgrunlage f�r den Leasingvertrag, weil dessen Ziel - die Gebrauchs�berlassung einer mangelfreien, zu diesem Zweck erworbenen Sache - nicht erreicht werden konnte (BGHZ 68, 118, 126; 81, 298, 506 f.;… zustimmend Wolf/Eckert, Handbuch des gewerblichen Miet- und Pachtrechts, 4. Aufl., Rdn. 465, ebenso nunmehr Graf von Westphalen, Der Leasingvertrag, 2. Aufl., Rdn. 560, 365 unter Aufgabe seiner in der 1. Auflage ge�u�erten Bedenken).Der Senat hat deshalb in dem Urteil BGHZ 81, 298 ausgesprochen, da� die Verpflichtung des Leasingnehmers zur Zahlung jedenfalls dann von Anfang an entf�llt, wenn der Leasinggegenstand nicht gebrauchstauglich und nicht nachbesserungsf�hig ist und der Leasingnehmer ihn nicht benutzt hat und auch nicht benutzen kann (…aaO., S, 308).c) Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich von dem in BGHZ 81, 298 entschiedenen dadurch, da� die Beklagte den ihr �berlassenen Radlader in der Zeit vom 25. Juli 1979 bis zum 11. M�rz 1981 wenigstens zeitweilig benutzt hat.F�r derartige F�lle hat der erkennende Senat im Urteil vom 18. September 1981 (BGHZ 81, 298, 509) die Aufrechterhaltung der Zahlungspflicht des Leasingnehmers in H�he der vereinbarten Raten, jedoch nur f�r einen begrenzten Zeitraum als angemessene Anpassung bezeichnet.d) Von dem der Entscheidung BGHZ 81, 298 zugrundeliegenden Fall unterscheidet sich der vorliegende weiterhin dadurch, da� jedenfalls nicht feststeht, ob die von der Beklagten erstrebte Wandelung vollzogen ist.
BGH, 19.02.1986 - VIII ZR 91/85 Verpflichtung des Leasingnehmers zur Entrichtung der Leasingraten nach Erhebung …a) Der in Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen eines Leasinggebers enthaltene Ausschlu� der mietrechtlichen Gew�hrleistung unter Abtretung der kaufrechtlichen Sachm�ngelanspr�che gegen�ber dem Lieferanten an den Leasingnehmer ist dahin auszulegen, da� der Leasinggeber auch nicht vorl�ufig Zahlung von Leasingraten fordern kann, wenn der Leasingnehmer Wandlungsklage gegen den Lieferanten erhoben hat (Erg�nzung zu BGHZ 81, 298).Von der sich daran kn�pfenden mietrechtlichen Sachm�ngelhaftung nach � 537 BGB kann sich der Leasinggeber wegen der Besonderheiten des Leasingverh�ltnisses auch im nichtkaufm�nnischen Verkehr in allgemeinen Gesch�ftsbedingungen freizeichnen, wenn er dem Leasingnehmer gleichzeitig seine kaufrechtlichen Gew�hrleistungsanspr�che gegen den Lieferanten abtritt und diese Anspr�che die Interessen des Leasingnehmers in angemessener Weise wahren (f�r den nichtkaufm�nnischen Verkehr Senatsurteil vom 20. Juni 1984 - VIII ZR 131/83 = NJW 1985, 129 = WM 1984, 1089; ferner allgemein BGHZ 68, 118, 123; 81, 298, 301 f.; 94, 44, 48; 94, 180, 185 ff. mit dem Ergebnis, da� � 11 Nr. 10 a AGBG diese Freizeichnung nicht hindert).Die Befreiung von ihren Verpflichtungen aus dem Leasingvertrag konnten sie nur erreichen, wenn die Wandelung vollzogen und dem Leasingvertrag dadurch die Grundlage entzogen wurde oder wenn ausnahmsweise die Durchsetzung der Wandelung unm�glich oder unzumutbar war (st. Rspr., vgl. BGHZ 68, 118, 126; 81, 298, 307;… Senatsurteile vom 20. Juni 1984 aaO und vom 5. Dezember 1984 - VIII ZR 277/83 = NJW 1985, 796 = WM 1985, 226).Dieser ist nicht nur zu entnehmen, da� der Leasinggeber das Ergebnis des Gew�hrleistungsstreits als f�r sich verbindlich anerkennt (BGHZ 81, 298, 305), bei Ber�cksichtigung der gesamten Vertragskonstruktion ist sie so zu verstehen, da� der Leasinggeber vor Beendigung des Wandelungsstreits Leasingraten, auch nicht vorl�ufig fordern kann.Anla� und Rechtfertigung f�r die Haftungsfreizeichnung ist die besondere Situation des Leasinggebers, der weder die f�r die Auswahl des Leasinggutes ma�gebenden Bed�rfnisse des Leasingnehmers noch die Voraussetzungen f�r eine vertragsgem��e Leistung des Lieferanten kennt und deshalb das Vorliegen eines Mangels schlechter beurteilen kann als Leasingnehmer und Lieferant (BGHZ 68, 118, 124 f.; 81, 298, 303; 94, 180, 190).
BGH, 25.10.1989 - VIII ZR 105/88 Wegfall der Gesch�ftsgrundlage eines Leasingvertrages wegen rechtskr�ftiger …a) Ist die Gesch�ftsgrundlage eines Leasingvertrages infolge der rechtskr�ftigen Wandelung des Kaufvertrages �ber die Leasingsache r�ckwirkend weggefallen, so hat der Leasinggeber die vom Leasingnehmer gezahlten Leasingraten nach Bereicherungsrecht herauszugeben (im Anschlu� an BGHZ 81, 298 WM 1985, 226).Es entspricht der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, da� im Fall einer auf einem rechtskr�ftigen Urteil beruhenden Wandelung des Kaufvertrages �ber den Leasinggegenstand die Gesch�ftsgrundlage des Leasingvertrages r�ckwirkend wegf�llt (BGHZ 68, 118, 126; 81, 298, 306/307; 94, 44, 48/49; 94, 180, 185; 97, 135, 140; Urteil vom 20. Juni 1984 -.a) Der Senat hat bereits in seinem Urteil BGHZ 81, 298, 309 entschieden, da� dem Leasinggeber nach Wandelung des Kaufvertrages ein Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises und der Unkosten, die mit dem Abschlu� des Leasingvertrages verbunden waren weder unter dem Gesichtspunkt des Aufwendungsersatzes (�� 670, 683 BGB) noch aus Treu und Glauben zusteht.
BGH, 13.03.1991 - VIII ZR 34/90 Abwicklung eines Leasingvertrages nach Wandelung des Kaufvertrages mit dem …a) Bei wirksamer Freizeichnung von mietrechtlicher M�ngelhaftung unter Abtretung der kaufrechtlichen Gew�hrleistungsanspr�che ist der Leasinggeber an die vollzogene Wandelung des Kaufvertrages auch dann gebunden, wenn sie auf einem Vers�umnisurteil gegen den Lieferanten beruht (im Anschlu� an BGHZ 81, 298).b) Der Leasinggeber, der unter Freizeichnung von eigener M�ngelhaftung seine kaufrechtlichen Gew�hrleistungsanspr�che an den Leasingnehmer abgetreten hat, hat grunds�tzlich das Ergebnis eines zwischen Leasingnehmer und Lieferanten gef�hrten Gew�hrleistungsprozesses als f�r sich verbindlich hinzunehmen und kann nicht unabh�ngig davon im Leasingverh�ltnis das Fehlen von M�ngeln erneut geltend machen (BGHZ 81, 298, 304 f; BGH…, Urteil vom 5. Dezember 1984 aaO. unter II 2 a).Die Revision weist zwar mit Recht darauf hin, da� die Beklagte keine Gelegenheit zu einem solchen Beitritt gehabt habe, weil die Kl�ger sie - wie zu unterstellen ist - unter Verletzung ihrer vertraglichen Nebenpflicht (BGHZ 81, 298, 306) nicht rechtzeitig �ber die M�ngel und �ber den beginnenden Gewahrleistungsproze� unterrichtet h�tten.In seinem Urteil vom 16. September 1981 (BGHZ 81, 298, 305) hat der Bundesgerichtshof unmi�verst�ndlich ausgesprochen, da� der Leasinggeber, der in Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen seine an sich bestehende mietrechtlichen M�ngelhaftung durch Abtretung der kaufrechtlichen Gew�hrleistungsanspr�che ersetzen will, an das Ergebnis der M�ngelauseinandersetzung mit dem Lieferanten gebunden ist.
BGH, 09.10.1985 - VIII ZR 217/84 Nichtabnahmeentsch�digung in FinanzierungsleasingvertragScheitert ein Finanzierungsleasingvertrag ohne Verschulden des Leasingnehmers, weil der Lieferant den Leasinggegenstand nicht liefert, so steht dem Leasinggeber ein Anspruch auf Erstattung der von ihm an seine Refinanzierungsbank zu zahlenden Bereitstellungsprovision und Nichtabnahmeentsch�digung nicht zu (Erg�nzung zu BGHZ 81, 298 = NJW 1982, 105).Finanzierungsleasingvertr�ge in der hier vereinbarten Ausgestaltung (Gebrauchs�berlassung eines vom Leasinggeber eigens daf�r anzuschaffenden Wirtschaftsgutes gegen Abdeckung des Gesamtaufwandes durch Leasingraten sowie durch den gegebenenfalls verbleibenden und nutzbar zu machenden Restwert, Freizeichnung des Leasinggebers von eigener Sachm�ngelhaftung bei Abtretung der kaufrechtlichen Gew�hrleistungsanspr�che) sind nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH in erster Linie nach Mietrecht zu beurteilen (vgl. vor allem BGHZ 68, 118 [123] = NJW 1977, 848 = LM � 6 AbzG Nr. 22; BGHZ 81, 298 [310] = NJW 1982, 105 = LM � 9 [Bb] AGBG Nr. 1).ist (BGHZ 81, 298 [310] = NJW 1982, 105), schuldet der Leasinggeber nicht nur eine im Interesse des Leasingnehmers liegende T�tigkeit, wie das bei einem Auftrag oder einer Gesch�ftsbesorgung in erster Linie der Fall w�re, sondern deren durch �bergabe der Sache herbeigef�hrten Erfolg.Der erkennende Senat hat deshalb f�r den Fall der vollzogenen Wandelung des einem Finanzierungsleasingvertrag zugrunde liegenden Kaufvertrages eine gesetzliche Grundlage f�r einen Aufwendungsersatzanspruch des Leasinggebers verneint (BGHZ 81, 298, 309 = NJW 1982, 105).
BGH, 20.06.1984 - VIII ZR 131/83 Rechte des Leasingnehmers bei Wandelung des zugrunde liegenden Kaufvertrages und …Im Urteil vom 16. September 1981 (BGHZ 81, 298) hat der erkennende Senat f�r den kaufm�nnischen Bereich klargestellt, da� diese Vertragsgestaltung sowohl einer Inhaltskontrolle nach � 242 BGB als auch einer Inhaltskontrolle gem�� � 9 AGBG standh�lt.Diese Regelung ist sachgerecht, denn die R�ckabwicklung des gewandelten Kaufvertrages mu� zwischen dem Leasinggeber und dem Hersteller/Lieferanten erfolgen (BGHZ 68, 118, 125; 81, 298, 310).Ersetzt der Leasinggeber beim Finanzierungsleasing, wie im vorliegenden Falle die Kl�gerin, die mietrechtliche Gew�hrleistung dadurch, da� er dem Leasingnehmer die ihm zustehenden kaufrechtlichen Gew�hrleistungsanspr�che gegen den Hersteller/Lieferanten des Leasingobjekts abtritt, so mu� der Leasinggeber das Ergebnis der gew�hrleistungsrechtlichen Auseinandersetzung zwischen Leasingnehmer und Hersteller/Lieferant f�r und gegen sich gelten lassen, weil andernfalls die getroffene Gew�hrleistungsregelung leerlaufen und den Leasingnehmer im Ergebnis rechtlos stellen w�rde (Senatsurteil vom 16. September 1981 - VIII ZR 265/80 aaO).Der Leasingnehmer wird damit jedenfalls von dem Zeitpunkt an, in dem er die - wenn auch m�glicherweise sich erst sp�ter als sachlich gerechtfertigt erweisende - Wandelung des Kaufvertrages erkl�rt hat, von seiner Mietzinsverpflichtung gegen�ber dem Leasinggeber frei (vgl. Senatsurteile vom 23. Februar 1977 - VIII ZR 124/75 = BGHZ 68, 118, 126 und vom 16. September 1981 - VIII ZR 265/80 = BGHZ 81, 298, 307 f).
BGH, 21.12.2005 - VIII ZR 85/05 Leasingrecht - Umgehungsgesch�ft im Sinne des � 475 Abs. 1 Satz 2 BGBDie in den Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen der Leasinggeberin enthaltene leasingtypische Abtretungskonstruktion, n�mlich die Abtretung der kaufrechtlichen Gew�hrleistungsanspr�che des Leasinggebers gegen den Lieferanten der Leasingsache an den Leasingnehmer als Ersatz f�r den Ausschluss der mietrechtlichen Gew�hrleistung des Leasinggebers (vgl. dazu grundlegend Senatsurteil BGHZ 81, 298, 301 ff. f�r den kaufm�nnischen Verkehr; Senatsurteil vom 20. Juni 1984 - VIII ZR 131/83, WM 1984, 1089 unter I 2 b bb f�r den nichtkaufm�nnischen Verkehr; ferner Senatsurteile BGHZ 94, 180, 186 und BGHZ 97, 135, 140 m.w.Nachw.; st�ndige Rechtsprechung), ist hier ins Leere gegangen.
BGH, 04.04.1984 - VIII ZR 313/82 Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den Mieter wegen fristloser …Rechtlos ist der Leasingnehmer nicht, wenn der Leasinggeber ihm die kaufrechtlichen Gew�hrleistungsanspr�che, insbesondere das Recht auf Wandelung abtritt (BGHZ 68, 118; 81, 298).Obwohl sie nur f�r diesen Fall Leasingraten schulden, m��ten die Beklagten nach dem Willen der Kl�gerin ihre Leistung vorzeitig und in voller H�he erbringen ohne R�cksicht darauf, ob sie mit dem Wandelungsrecht durchdringen, was zur Folge h�tte, da� dem Leasingvertrag von Anfang an die Grundlage entzogen w�rde (BGHZ 81, 298, 307, 308), sie also Leasingraten entweder �berhaupt nicht - etwa im Falle der Nichtbenutzung des Leasingobjekts - oder allenfalls "zun�chst", n�mlich bis zum Vollzug der Wandelung, schuldeten (BGHZ 81, 298, 309).
BGH, 27.02.1985 - VIII ZR 328/83 Gew�hrleistung bei einem Leasingvertrag; Geltung einer Wandelungsvereinbarung …Kontextvorschau leider nicht verf�gbar
BGH, 17.12.1986 - VIII ZR 279/85 Rechte von Leasingnehmer und -geber bei M�ngeln des Leasingobjekts; …Der Leasinggeber, der ohne eine abweichende vertragliche Regelung f�r die Gebrauchsf�higkeit der Leasingsache einzustehen h�tte (�� 537 ff. BGB), kann sich nach der vom Berufungsgericht zutreffend wiedergegebenen st�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von dieser Haftung auch durch vorformulierte Vertragsbedingungen freizeichnen (BGHZ 68, 118, 123 ff.; 81, 298, 301 ff.; 94, 180, 185 f., 191).Das kann durch eine im Vertrag bereits vereinbarte Abtretung oder auch durch Erm�chtigung des Leasingnehmers zur Geltendmachung dieser Anspr�che gegen den Lieferanten geschehen (BGHZ 68, 118, 125; 81, 298, 305).Abgesehen davon, da� der Leasinggeber stets ein berechtigtes Interesse an rechtzeitiger Unterrichtung �ber aufgetretene M�ngel und einen sich m�glicherweise anbahnenden Gew�hrleistungsstreit mit dem Lieferanten hat (BGHZ 81, 298, 306), war nach Nr. 3 Absatz 5 der AGB die Geltendmachung kaufrechtlicher Gew�hrleistungsanspr�che von einer "Wahl des Vermieters" abh�ngig und der Vermieter zum Widerruf der bereits dem Leasingnehmer erteilten Erm�chtigung berechtigt.
BGH, 28.10.1981 - VIII ZR 302/80 Rechte des Leasinggebers bei Zahlungsverzug des Leasingnehmers
BGH, 24.04.1985 - VIII ZR 65/84 Gew�hrleistung durch Verweisung auf Anspr�che Dritter in Leasingvertrag im …
BGH, 11.03.1998 - VIII ZR 205/97 Zu Kraftfahrzeug-Leasingvertr�gen
BGH, 28.03.1990 - VIII ZR 17/89 Abtretung von Leasingraten an Refinanzierungsbank im Wege der Forfaitierung
OLG D�sseldorf, 08.09.2009 - 24 U 77/09 Beginn der Verj�hrung von Anspr�chen des Leasingnehmers auf R�ckzahlung …
OLG K�ln, 16.07.2002 - 15 U 30/02 Bindung des Leasinggebers an Angaben des Lieferanten
OLG Naumburg, 30.09.2008 - 9 U 25/08 Immobilien - Immobilienleasingvertrag
BGH, 25.01.1989 - VIII ZR 302/87 Errichtung eines geleasten Geb�udes durch den Leasingnehmer selbst; Freizeichnung …
BGH, 27.04.1988 - VIII ZR 84/87 Behandlung einer formularm��igen Mithaftungserkl�rung als AGB
OLG Frankfurt, 20.05.2003 - 5 U 230/01 Verit�tshaftung f�r verkaufte Leasingforderungen: Fehlen der Gesch�ftsgrundlage …
BGH, 29.11.1989 - VIII ZR 323/88 Vereinbarung einer Erwerbsoption in einem Finanzierungsleasingvertrag
OLG K�ln, 23.07.1998 - 12 U 1/98 Abnahme des Leasingguts durch den Leasingnehmer
OLG D�sseldorf, 27.04.2010 - 24 U 199/09 Insolvenzrecht - Immobilien-Leasingraten sind Masseforderungen!
OLG Hamm, 11.01.1999 - 13 U 132/98 Ausgestaltung von Finanzierungsleasingvertr�gen
BGH, 28.10.1981 - VIII ZR 175/80 OLG Frankfurt, 17.12.1991 - 5 U 265/90 Fehlen von Bedienungshandb�chern f�r Hardware und Software als Sachmangel
OLG D�sseldorf, 23.11.2009 - 24 U 60/09 Formularm��ige Vereinbarung der R�ckzahlung einer Anzahlung in einem …
BGH, 27.02.1985 - VII ZR 328/83 BGB � 348, � 465, � 467, �� 537 ff.
OLG Frankfurt, 27.06.2012 - 17 U 13/12 Leasingvertrag: Berechtigung des Leasingnehmers zur Einstellung der Leasingraten …