Source: http://luxcoaching.eu/grundrechte-zur-lage-der-buerger-und-menschenrechte-in-deutschland/
Timestamp: 2017-08-20 11:37:20
Document Index: 210558988

Matched Legal Cases: ['in dubio', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 19', 'BGH', 'EuG']

Grundrechte - Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland - Lux-Coaching - Dr. Wolf Barth
Posted by Dr. Wolf Barth | Jul 15, 2017 | Deutschland, Gesellschaft | 0 |
Grundrechte in Deutschland = „flächendeckendes Staatsversagen“
„Die Grundrechte stehen über dem Staat, sind vorstaaatliches, überpositves Recht, das nicht abgeschafft werden kann. Grundrechte sind unmittelbar geltendes Recht, das alle drei Gewalten, Legislative, Exekutive und Judikative binden.“ (Josef Foschepoth, Überwachtes Deutschland, S. 76)
„Sicherheit bedeutet Gefahr – jedenfalls für die Grundrechte“ (Gemeinsame Pressemitteilung von Verlag und Redaktion zur Präsentation des Grundrechte-Reports 2017)
„Die Lage der Grundrechte ist der wichtigste Seismograph für die Haltung von Staat und Gesellschaft zu Freiheit und Würde der Menschen. Die scheinbar in Stein gemeißelten Grundrechte müssen täglich neu erkämpft und verteidigt werden.“ (Ilija Trojanow)
„Der Grundrechtereport 2017 zeigt ein flächendeckendes Staatsversagen in Bezug auf den Schutz von Grund- und Menschenrechten in Deutschland.“ (Georg Restle)
Der Grundrechte-Report ist ein gemeinsames Projekt von acht namhaften Bürger- und Menschenrechtsorganisationen:
Greifswalder Straße 4, D-10405 Berlin, www.humanistische-union.de
Aquinostraße 7-11 (HH), D-50670 Köln, www.grundrechtekomitee.de
Kontakt über: Moritz Assall, Vereinsstr. 34, D-20357 Hamburg, www.bakj.de
Postfach 160 624, 60069 Frankfurt/M., www.proasyl.de
Greifswalderstraße 4, D-10405 Berlin, www.rav.de
Bundessekretariat: c/o Rechtsanwältin Ursula Mende, St-Anton-Str. 116, D-47798 Krefeld, www.vdj.de
Greifswalder Straße 4, D-10405 Berlin, www.ilmr.de
Greifswalder Straße 4, D-10405 Berlin, www.nrv-net.de
Der Bericht zieht jährlich eine bedauerliche kritische Bilanz zum Umgang mit den Bürger- und Menschenrechten in Deutschland. Der Report war ursprünglich (1997) als „alternativer Verfassungsschutzbericht“ gemeint.
„Im Laufe der Jahre konnte er aufzeigen, dass Grundrechte am effektivsten durch ihre engagierte Wahrnehmung verteidigt werden, am wenigsten aber durch staatliche Behörden, die sich mit dem Prädikat „Verfassungsschutz“ schmücken.
Nachdem bei den Geheimdiensten ein „Skandal“ den anderen ablöst, reicht es nicht mehr, ihnen jedes Mal die gelbe Karte zu zeigen, sie müssen mit Rot endlich aus dem Spiel genommen werden. Jedenfalls ist der Grundrechte-Report mittlerweile kein alternativer Verfassungsschutzbericht mehr, sondern der einzig wirkliche. “ (Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.)
Der Journalist und Leiter des TV-Magazins Monitor, Georg Restle er appelliert 2017 angesichts der negativen Bilanz des neuesten Grundrechte-Reports daran, die Werteordnung unserer Verfassung nicht aus dem Blick zu verlieren: „In einer Zeit, in der Sicherheit über allem steht, gerät die Freiheit in Gefahr. Wie selten zuvor in der Geschichte des Grundgesetzes stehen Grundrechte in diesem Land unter Druck. ‚In dubio pro libertate‘ wurde abgelöst durch ‚in dubio pro securitate‘: Im Zweifel für die Sicherheit. Der Grundrechte-Report 2017 liefert eine erschreckende Chronik der Einschränkung von Bürger- und Menschenrechten und zeigt: Der Kampf um die Grundrechte muss in diesem Land neu aufgenommen werden.“
http://luxcoaching.eu/wp-content/uploads/2017/07/Report-2017-Wie-steht-es-um-unsere-Grundrechte-Baden-TV.mp4
Till Müller-Heidelberg: Wer schützt die Verfassung? (Grundrechte-Report 1997, S. 11-13)
Jahr für Jahr legen der Bundesinnenminister und seine Länderkollegen ihre Verfassungsschutzberichte vor. In ihnen wird der Öffentlichkeit dargelegt, welche „Erkenntnisse“ die deutschen Verfassungsschutzbehörden über verfassungsfeindliche oder -widrige Bestrebungen von Bürgerinnen und Bürgern oder Organisationen gewonnen haben. Dieser Informationen bedürfe es – so Bundesinnenminister Manfred Kanther im letzten Verfassungsschutzbericht vom August 1996 -, „weil die Gegner unserer Verfassung nicht selten ihre wahren Ziele verschleiern, Scheinbekenntnisse zum Grundgesetz ablegen oder durch Umwertung von Verfassungsnormen, politischen und juristischen Begriffen vermeintlich als Verfechter demokratischer Prinzipien auftreten“. Die Botschaft ist eindeutig: Verfassungsfeindlich gesinnte Bürgerinnen oder Bürger gefährden unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, deren Kernbestand sich aus den Grundrechten unserer Verfassung ergibt, und die zuständigen Behörden des Bundes und der Länder müssen die so bedrohte Verfassung schützen. Der Bürger als Sicherheitsrisiko, Vater Staat als Beschützer.
Das Gegenteil jedoch ist richtig. Keine der in den Verfassungsschutzberichten genannten Personen und Organisationen hat je ernsthaft unsere Verfassung bedroht. Und soweit sie tatsächlich eine potentielle Gefahr waren, ist sie nicht durch die Verfassungsschutzbehörden gebannt worden, sondern durch den Souverän der Verfassung selbst, das Volk.
Die terroristischen Organisationen, zum Beispiel die RAF, wurden nicht etwa wirksam durch Verfassungsschutzbehörden bekämpft (schon gar nicht wurde irgendeine ihrer Aktionen durch die Verfassungsschutzbehörden verhindert), sondern sie fanden mit ihren Gewaltaktionen keinen Widerhall in der Bevölkerung und verloren dadurch an Bedeutung.
Die scheinbaren Anfangserfolge von NPD, DVU und den Republikanern wurden nicht von Verfassungsschutzbeamten gestoppt, sondern von mündigen Wählerinnen und Wählern, die ihre mögliche Gefährlichkeit für Demokratie und Rechtsstaat erkannten und ihnen mit dem Stimmzettel eine Abfuhr erteilten, die sie in die Bedeutungslosigkeit zurückfallen ließ.
Und die stärkste Verfassungsschutzbehörde, die es je auf deutschem Boden gegeben hat, der Staatssicherheitsdienst der DDR mit über 100000 hauptamtlichen Mitarbeitern, hat es nicht fertiggebracht, „seine“ Verfassung gegen das Volk zu schützen.
Der Schutz der Verfassung und ihrer Grundrechte ist Aufgabe der demokratisch und rechtsstaatlich engagierten Bürgerinnen und Bürger selbst, wie es erstmals im Mai 1990 elf Bürgerrechtsorganisationen aus der damaligen DDR und BRD in einem gemeinsamen Aufruf erklärt haben (dokumentiert in Heft 17 der Schriftenreihe der Humanistischen Union: „Weg mit dem Verfassungsschutz, der (un)heimlichen Staatsgewalt“).
Während also keine Person und keine Organisation seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland jemals ernsthaft ihre freiheitlich demokratische Grundordnung hat gefährden können, gehen solche Gefährdungen, insbesondere für die Bürger- und Menschenrechte, permanent von staatlichen Organen aus. Dies ist nicht verwunderlich: Macht neigt dazu – wie wir seit Montesquieu wissen -, sich auszubreiten, ihre Grenzen zu sprengen. Die in unserer Verfassung verankerten Grundrechte sollen davor schützen, daß vorübergehende Nützlichkeitserwägungen oder wechselnde Mehrheiten in Parlament und Regierung je nach scheinbarer Opportunität in die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger eingreifen. Während die Sicherheitsbehörden des Staates dazu neigen, in jedem Menschen ein Sicherheitsrisiko zu sehen, ist das Menschenbild des Grundgesetzes der sich frei entfaltende, selbständige und bis zum Beweis des Gegenteils verfassungstreue Bürger.
Vier deutsche Bürgerrechtsorganisationen – Humanistische Union, Gustav-Heinemann-Initiative, Komitee für Grundrechte und Demokratie sowie Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen – legen mit diesem Buch erstmals ein gemeinsames Projekt vor, in dem deutlich werden soll, daß die Grundrechte und die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht von Bürgern und ihren Organisationen gefährdet und vom Staat (den Verfassungsschutzbehörden) geschützt werden, sondern daß umgekehrt die Gefährdungen von öffentlichen Institutionen ausgehen und der Schutz der Verfassung durch die Bürger selbst geleistet werden muß! Da die Grundrechte konstitutiv für den demokratischen Rechtsstaat sind, lohnt es sich, sie zu verteidigen.
Die staatlichen Verfassungsschutzberichte beleuchten jeweils das vorausgegangene Jahr. So hält es auch dieser Grundrechte-Report aus alternativer Sicht. Nicht sämtliche Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte werden nachgezeichnet, sondern das Augenmerk richtet sich auf die letzten eineinhalb Jahre; auch hier kann der Grundrechte-Report keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Die einzelnen Beiträge haben exemplarischen Charakter. Sie bewegen sich auf unterschiedlichen Darstellungsebenen, sind mal fallorientierter, mal genereller. Das Grundgesetz schützt den Pluralismus der Wertvorstellungen – dies findet seinen Ausdruck in den unterschiedlichen kritischen Maßstäben der Autorinnen und Autoren.
Es geht nicht allein um zahlreiche Eingriffe in die Grundrechte durch öffentliche Institutionen; wir fragen auch nach dem aktuellen Stellenwert der „Staatsziele“ des Grundgesetzes und stellen einige positive Entwicklungen zum Ausbau des demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaates dar.
Ist es symptomatisch, daß neben bürgerrechtlichen Aktionen … in dieser Positivliste ausschließlich gerichtliche Entscheidungen, zum Beispiel des Bundesverfassungsgerichts, des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte des Europarates und des Gerichtshofes der Europäischen Union, zu verzeichnen sind?
Wie ist in diesem Zusammenhang zu bewerten, daß nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Kruzifix in Schulen und zum Tucholsky-Zitat von höchsten staatlichen Repräsentanten verfassungsfeindliche Kritik am obersten deutschen Gericht geübt und dazu aufgerufen wurde, seine Entscheidungen durch neue Gesetze in Bayern oder im Bund zu unterlaufen?
Warum fehlt es an gesetzgeberischen Initiativen oder Verwaltungspraktiken, die den demokratischen Rechtsstaat ausbauen statt abbauen?
Ausgangspunkt für die staatlichen Verfassungsschutzberichte sind angebliche Sicherheitsbedürfnisse;
Ausgangspunkt für den Grundrechte-Report sind Menschenwürde, Grundrechte und Rechtsstaat.
Denn: „Der Mensch, der bereit ist, seine Freiheit aufzugeben, um Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren“ (Benjamin Franklin, „Verfassungsvater“ der USA). Dieses alljährlich als Kontrapunkt zu den offiziellen Verfassungsschutzberichten deutlich zu machen ist Aufgabe des Grundrechte-Reports. Themenvorschläge für die nächste Ausgabe sind den Herausgebern willkommen.
Die Beiträge von 2016 und 2017 aus dem Grundrechte-Report
Grundrechte der Menschen und der Bürger Deutschlands
Grundrechte gegen die Arroganz der Macht – ein Rückblick auf 20 kämpferische Jahre
20 Jahre versäumte Chancen für eine demokratische Atommüllpolitik – Rückblick und Ausblick
Ist die Würde des Menschen antastbar? Altersdiagnostik bei jungen Flüchtlingen
Die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen nach dem SGB II. Zum Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Gotha
Das Recht auf menschenwürdige Existenz – Wer gehört zur Solidargemeinschaft?
Das Verbot der geschäftsmäßigen Suizidhilfe, eine verfassungswidrige Grundrechtseinschränkung
Nun also doch wieder Generalverdacht. Auch die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Grundrechte
Die BodyCam am RoboCop. Peacemaker, Eskalationsfaktor oder Transparenzmaschine?
Datenübermittlung ins Ausland – Rechtsschutz geht vor. Der EuGH sichert mit der Safe-Harbor-Entscheidung europaweit digitalen Grundrechtsschutz
Eine Bio- und Datenbank ohne informationelle Selbstbestimmung
Sexuelle Selbstbestimmung wird umfassender geschützt
Inter / diverse Rechtssubjekte? Vorerst kein Personenstand jenseits der Zweigeschlechtlichkeit
Wird die EU-Datenschutzreform ihre Ziele erreichen?
Verfassungsbeschwerden gegen die automatisierte anlasslose Kontrolle des Autoverkehrs durch die Polizei
Das Verbot der anlasslosen Speicherung von Daten auf Vorrat
Gesetzloser Zwang
Abu Ghraib in Niedersachsen? – Polizeigewalt in Hannover
Vollzug ohne Methadon verstößt gegen Menschenrechte
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich (Art. 3 I) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden (Art. 3 III)
Die Diskriminierung des Europäischen Diskriminierungsverbots. Warum ratifiziert Deutschland das 12. Zusatzprotokoll zur EMRK nicht?
Menschenrechte Behinderter unter Kostenvorbehalt. Wie das neue Bundesteilhabegesetz echte Teilhabe verhindert
Zehn Jahre Kampf gegen christliche Bevormundung
Friedensaktivist streitet für Meinungsfreiheit.
Gekaufte Wissenschaft oder selbstloses Sponsoring?
Kalter Krieg im Jahr 2016: Der bayerische Fragebogen zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst
Die Bundeswehr rekrutiert Minderjährige
Des Mannes Freud, des Kindes Leid? Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung
Beschränkung der Flüchtlingszahlen um jeden Preis. Die Entwicklung der Entscheidungspraxis zu Asylsuchenden aus Syrien und die Aussetzung des Familiennachzugs
Streit um ein Stück Stoff in der Schule. Das Bundesverfassungsgericht kippt pauschales Kopftuchverbot
Versammlungen stehen unter dem Schutz des Grundgesetzes. Schwarzer Donnerstag vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart
»#dankepolizei« – Polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit
»Unglaublich – aber wahr! Demonstranten als gewaltbereite Extremisten erfasst«
Tag der deutschen Zukunft: Ein schwieriger Tag für die Versammlungsfreiheit
Selbst eine Plastikfolie kann zur (Schutz-)Waffe werden.
Einschränkung eines Notwehrrechts mit Verfassungsrang – Das Tarifeinheitsgesetz
Dürfen Gefangene eine eigene Gewerkschaft gründen?
Streikrisiko erhöht: Fünf Millionen Schadensersatz als Strafe für einen Rechtsirrtum?
Briefüberwachung im Strafvollzug. Unter besonderer Berücksichtigung der Gerichts- und Behördenpost
Briefgeheimnis und Meinungsfreiheit
Liberty dies by inches: Zum Verbot der Ausgabe anonymer Prepaidkarten
Ach, diese Richter …
Wohnsitzverpflichtung für anerkannte Flüchtlinge?
Wen schützt das Prostituiertenschutzgesetz?
Einhaltung von EU-Asylrecht nicht mehr zeitgemäß?
»Schlepperbekämpfung« im zentralen Mittelmeer: Fluchtverhinderung mit Kriegsschiffen
Dann geh doch zum Arzt … Die gesundheitspolitische Diskriminierung von Migrant*innen
Neue Koalition des Hasses. Rassistische Mobilisierung und rechter Terror gegen Flüchtlinge
Ein krummer Deal: Flüchtlinge sitzen in der Türkei fest
Verschlimmbesserung der Dublin-Verordnung. EU reformiert Asylzuständigkeitsrecht
Roma – nicht Nutznießer, sondern Opfer des Grundrechts auf Asyl
Das Flughafenasylverfahren – volles Risiko zu Lasten von Flüchtlingen
Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen (Art. 19 IV)
Auch der rechtswidrige Spitzeleinsatz ist geschützt. Keine Auskunft aus den VS-Akten über das Berliner Sozialforum
CETA – »Freiheit im Handel und Verantwortung für die Menschen«?
Reichtum per Gesetz. Die unsozialen Folgen der Erbschaftsteuerreform
Mindestlohn: Unzureichender Fortschritt mit Durchsetzungslücken
Keine Rente für Gefangene – zu einem 40 Jahre alten sozialpolitischen Skandal
Beamtete Straftäter – Täter vom Dienst
Provokante Tatprovokation. Gar nicht lustig: listige Lockspitzel
Bremer Terroralarm: Sicherheits- oder Angstpolitik? Nichts passiert – außer Ermittlungspannen, Grundrechtsverletzungen, Vertuschungen
Verfassungsschutz in flagranti erwischt!
Legalize it! Das Cannabis-Strafrecht darf in dieser Form keine Zukunft haben
Die Wiederauferstehung der »Verbannung« als Verwaltungsaktion gegen angebliche Gefährder
Eins zu eins ist jetzt vorbei. Ein starkes Urteil zu Gefahrengebieten – nur was dann?
Beweisverwertung – Der Zweck heiligt die Mittel? Einmal ist keinmal
Polizeikomplott gescheitert. Opfer von Polizeigewalt wehren sich erfolgreich gegen Kriminalisierung
Skandalöse Leichtfertigkeit der deutschen Justiz: Türkischer Geheimdienst liest Verteidigerpost mit
Zehn Jahre später. BGH erklärt Überwachungsmaßnahmen im MG-Verfahren für rechtswidrig
Das neue BKA-Gesetz vor dem Verfassungsgericht. Mal wieder ein klares »sowohl als auch« aus Karlsruhe
Verfassungs- und Gesetzesbrüche in Serie. Geheimer Prüfbericht: Bundesdatenschutzbeauftragte rügt BND-Überwachungspraxis
Informationsrechte des Parlaments ausgehöhlt. Das NSA-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Zu unbestimmt – Verdachtsunabhängige Kontrollen sollen vom EuGH überprüft werden
»Gefährliche Fußballfans«. Datei über Sportgewalt auch in Hamburg
Konfetti und der Aufklärungsgruntsatz. Behinderungen in NSU-Verfahren durch die Exekutive
Reicht der Ertrag des NPD-Verbotsverfahrens über sein Ergebnis hinaus? Die neuen verfassungsrechtlichen Maßstäbe für ein Parteiverbot
Bund und Länder sparen, Kommunen und Bürger*innen darben
GU für UmF ? Freiheitsentziehende Sonderbehandlung minderjährigen Flüchtlinge
Auch weiterhin: Nichts Neues aus der Anstalt
Globale Krisenbewältigung durch die Bundeswehr? Verfassungswidriges im neuen Bundeswehr-Weißbuch
Wir brauchen diese Staaten nicht, die die Sicherheit der Mächtigen und Herrscher der Welt (z.B. allein die Kosten vom G20-Treffen in Hamburg von weit mehr als 130 Millionen Euro) gegen die Interessen der Menschen und mit deren Steuer-Geldern durchpeitschen, die Grundrechte der Bürger mit Füßen treten.
In einer Zeit, in der Sicherheit (des Staates und der Herrscher) über allem steht, gerät die Freiheit (der Menschen, Bürger) in Gefahr.
Deshalb sehen Menschenrechtler wegen des Anti-Terror-Kampfs der Staaten die Grundrechte in Deutschland in Gefahr.
– Nicht Islamist oder Rassist – der Staat gefährdet die Demokratie;
– Abschaffung des Postgeheimnisse (durch USA-Geheimdienste schon seit BRD-Gründung);
– Abschaffung des Bankgeheimnisses;
– Internet wird zur Zensurmaschinen gemacht – Kurzer Prozess mit der Meinungsfreiheit („Netzwerkdurchsetzungsgesetz“);
– Überwachung des Internets viel umfassender als bislang bekannt
(Facebook, Twitter, YouTube: Messenger wie WhatsApp und Apples iMessage, Filehoster wie Dropbox oder Flickr; Chatdienste wie Skype);
– das Kfz-Kennzeichenscanning;
– die neue Vorratsdatenspeicherung;,
– die Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendiensts (BND), gemeinsam mit NSA;
– das „Racial Profiling“ bei der Bundespolizei;
– das Verbot der Ausgabe anonymer Prepaidkarten für Mobiltelefone,
Wir müssen uns als Be-Völk-erung selbst um die Einhaltung von grundlegenden Rechten und Spielregeln des Zusammenlebens kümmern und das selbst organisieren.
„Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.”
Bestellung der Grundrechte-Reporte
Nichtregierungsorganisationen stellen Grundrechte-Report 2017 vor „Eine erschreckende Chronik“
Menschenrechtler sehen wegen Anti-Terror-Kampf Grundrechte in Gefahr
Grundrechte-Report sieht Freiheit durch Staat bedroht
Nicht Islamist oder Rassist – der Staat gefährdet die Demokratie
Bankgeheimnis abgeschafft – Behörden prüfen Privatkonten so häufig wie nie
Verfassungsbeschwerde gegen Kfz-Kennzeichen-Scanning
Racial Profiling: Wie die Polizei Menschen kategorisiert
Zum Verbot der Ausgabe anonymer Prepaidkarten
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