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Timestamp: 2020-01-28 23:46:01
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Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 107', '§ 107', '§ 3', '§ 7', '§ 2', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 8', '§ 7', '§ 4', '§ 26', '§ 10', '§ 25', '§ 23', '§ 22', '§ 7', '§ 26', '§ 1', '§ 1', '§ 53', '§ 2', '§ 7', '§ 26', '§ 1', '§ 58', '§ 2', '§ 4', '§ 26', '§ 8', '§ 7', '§ 17', '§ 10', '§ 17', '§ 8', '§ 3', '§ 7', '§ 15', '§ 26', '§ 26', '§ 22', '§ 7', '§ 26', '§ 26', '§ 1']

Aus­bil­dung zum Ret­tungs­as­sis­ten­ten – und die ange­mes­se­ne Ver­gü­tung für die prak­ti­sche Tätig­keit | Rechtslupe
Ausbildung zum Rettungsassistenten - und die angemessene Vergütung für die praktische Tätigkeit
Aus­bil­dung zum Ret­tungs­as­sis­ten­ten – und die ange­mes­se­ne Ver­gü­tung für die prak­ti­sche Tätig­keit
Die §§ 26, 17 BBiG fin­den auf ein im Rah­men der Aus­bil­dung zum Ret­tungs­as­sis­ten­ten geschlos­se­nes Prak­ti­kan­ten­ver­hält­nis Anwen­dung. Die­se Rege­lun­gen wur­den nicht durch spe­zi­el­le­re Vor­schrif­ten des Ret­tAssG ver­drängt.
Der Anwen­dung des BBiG steht nicht § 107 BBiG aF ent­ge­gen, wonach die bun­des­ge­setz­li­chen Rege­lun­gen über die Berufs­bil­dung in den Heil- und Heil­hilfs­be­ru­fen unbe­rührt blei­ben soll­ten. Zum einen ist die Vor­schrift seit dem 1.04.2005 außer Kraft. Zum ande­ren war schon zu § 107 BBiG aF aner­kannt, dass bun­des­ge­setz­li­che Vor­schrif­ten dem BBiG nur dann vor­ge­hen, wenn sie zu die­sem im Wider­spruch ste­hen. Im Übri­gen galt und gilt auch für die Berufs­bil­dung in den Heil- und Heil­hilfs­be­ru­fen das BBiG 1.
Das Ret­tAssG schloss die Anwen­dung des BBiG weder aus 2, noch ent­hielt es eine spe­zi­el­le­re Rege­lung über die Ver­gü­tung der prak­ti­schen Tätig­keit 3. Soweit sich im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zum Ret­tAssG Abge­ord­ne­te gegen eine Ver­gü­tungs­pflicht wäh­rend der prak­ti­schen Tätig­keit aus­ge­spro­chen hat­ten, hat dies kei­nen Ein­gang in das Gesetz gefun­den.
§ 3 Abs. 1 BBiG hin­dert die Anwen­dung des BBiG nicht.
Nach die­ser Vor­schrift gilt das BBiG für die Berufs­bil­dung, soweit sie nicht in berufs­bil­den­den Schu­len durch­ge­führt wird, die den Schul­ge­set­zen der Län­der unter­ste­hen. Bei der nach § 7 Ret­tAssG erfor­der­li­chen prak­ti­schen Tätig­keit der Prak­ti­kan­tin han­del­te es sich nicht um eine in einer berufs­bil­den­den Schu­le durch­ge­führ­te Berufs­bil­dung. Die prak­ti­sche Tätig­keit unter­fiel nicht den Schul­ge­set­zen des Frei­staats Bay­ern. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und b Ret­tAssG setz­te die Ertei­lung der Erlaub­nis, die Berufs­be­zeich­nung "Ret­tungs­as­sis­ten­tin" oder "Ret­tungs­as­sis­tent" zu füh­ren, die Teil­nah­me an einem Lehr­gang (§ 4 Ret­tAssG) oder Ergän­zungs­lehr­gang (§ 8 Abs. 3 Ret­tAssG) mit bestan­de­ner staat­li­cher Prü­fung sowie die erfolg­rei­che Ableis­tung einer prak­ti­schen Tätig­keit vor­aus.
Der Lehr­gang nach § 4 Ret­tAssG muss­te aus min­des­tens 1.200 Stun­den theo­re­ti­scher und prak­ti­scher Aus­bil­dung bestehen. Die theo­re­ti­sche Aus­bil­dung wur­de von staat­lich aner­kann­ten Schu­len für Ret­tungs­as­sis­ten­ten durch­ge­führt und schloss mit einer staat­li­chen Prü­fung ab. An einem sol­chen Lehr­gang hat­te die Prak­ti­kan­tin erfolg­reich teil­ge­nom­men, bevor sie ihre prak­ti­sche Tätig­keit beim Prak­ti­kums­be­trieb am 1.09.2010 auf­nahm. Die schu­li­sche Aus­bil­dung ende­te mit der erfolg­rei­chen Able­gung der staat­li­chen Prü­fung (§ 4 Satz 2 Ret­tAssG). Die sich dar­an anschlie­ßen­de prak­ti­sche Tätig­keit beim Prak­ti­kums­be­trieb war kein in die schu­li­sche Aus­bil­dung inte­grier­ter Bestand­teil, was die Anwend­bar­keit des BBiG aus­schlös­se 4.
Die­se Tren­nung zwi­schen der schu­li­schen und prak­ti­schen Aus­bil­dung zeig­te sich auch an den Rege­lun­gen der Aus­bil­dungs- und Prü­fungs­ver­ord­nung für Ret­tungs­as­sis­ten­tin­nen und Ret­tungs­as­sis­ten­ten vom 07.11.1989 (Ret­tAs­sA­PrV). § 5 Abs. 1 Nr. 2 die­ser Ver­ord­nung leg­te fest, dass Mit­glied des Prü­fungs­aus­schus­ses an den Schu­len, die den Lehr­gang nach § 4 Ret­tAssG durch­führ­ten, ein Beauf­trag­ter der Schul­ver­wal­tung sein muss­te, wenn die Schu­le nach den Schul­ge­set­zen eines Lan­des der staat­li­chen Auf­sicht durch die Schul­ver­wal­tung unter­stand. Dem­ge­gen­über war bei der Ent­schei­dung, ob die prak­ti­sche Tätig­keit nach § 7 iVm. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b Ret­tAssG erfolg­reich abge­schlos­sen wor­den ist, kein Ver­tre­ter einer staat­li­chen Schul­be­hör­de betei­ligt. § 2 Abs. 2 Ret­tAs­sA­PrV ver­lang­te für die Beschei­ni­gung über die erfolg­rei­che Ableis­tung der prak­ti­schen Tätig­keit die Vor­la­ge eines Berichts­hefts in Form eines Aus­bil­dungs­nach­wei­ses und die Durch­füh­rung eines Abschluss­ge­sprächs, in des­sen Rah­men fest­ge­stellt wur­de, dass der Prak­ti­kant die in § 2 Abs. 1 Ret­tAs­sA­PrV genann­ten Kennt­nis­se und Fer­tig­kei­ten erwor­ben hat. Die­ses Abschluss­ge­spräch wur­de von einem von der zustän­di­gen Behör­de beauf­trag­ten Arzt gemein­sam mit dem Ret­tungs­as­sis­ten­ten oder der Ret­tungs­as­sis­ten­tin geführt, der oder die den Prak­ti­kan­ten ange­lei­tet hat­te. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. k der baye­ri­schen Ver­ord­nung über die zustän­di­gen Behör­den zum Voll­zug des Rechts der Heil­be­ru­fe vom 17.12 1996 (HeilB­Zu­stV) waren die Regie­run­gen die zustän­di­gen Behör­den. Nach § 3 Abs. 7 HeilB­Zu­stV wur­de der Arzt nach § 2 Ret­tAs­sA­PrV von der Regie­rung beauf­tragt, in deren Bereich die prak­ti­sche Tätig­keit abge­schlos­sen wur­de.
Auch die Rege­lung in § 8 Abs. 1 Satz 2 Ret­tAssG, wel­che die Anrech­nung einer außer­halb des Gel­tungs­be­reichs die­ses Geset­zes abge­leis­te­ten prak­ti­schen Tätig­keit auf die Dau­er der prak­ti­schen Tätig­keit nach § 7 Ret­tAssG ermög­lich­te, spricht dafür, dass die prak­ti­sche Tätig­keit kei­nen Bestand­teil der schu­li­schen Aus­bil­dung nach § 4 Ret­tAssG dar­stell­te.
Das von den Par­tei­en für die Zeit vom 01.09.2010 bis zum 31.08.2011 begrün­de­te Rechts­ver­hält­nis erfüllt die Vor­aus­set­zun­gen des § 26 BBiG. Soweit nicht ein Arbeits­ver­hält­nis ver­ein­bart ist, gel­ten nach die­ser Vor­schrift für Per­so­nen, die ein­ge­stellt wer­den, um beruf­li­che Fer­tig­kei­ten, Kennt­nis­se, Fähig­kei­ten oder beruf­li­che Erfah­run­gen zu erwer­ben, ohne dass es sich um eine Berufs­aus­bil­dung iSd. BBiG han­delt, die §§ 10 bis 23 BBiG und § 25 BBiG mit der Maß­ga­be, dass die gesetz­li­che Pro­be­zeit abge­kürzt, auf die Ver­trags­nie­der­schrift ver­zich­tet und bei vor­zei­ti­ger Lösung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses nach Ablauf der Pro­be­zeit abwei­chend von § 23 Abs. 1 Satz 1 BBiG Scha­dens­er­satz nicht ver­langt wer­den kann.
Der ange­hen­de Ret­tungs­as­sis­tent und der Aus­bil­dungs­be­trieb haben kein Arbeits­ver­hält­nis, son­dern ein Prak­ti­kums­ver­hält­nis ver­ein­bart.
Ob ein Arbeits­ver­hält­nis oder ein ande­res Rechts­ver­hält­nis vor­liegt, ist grund­sätz­lich anhand einer Gesamt­wür­di­gung aller maß­ge­ben­den Umstän­de des Ein­zel­falls zu ermit­teln, wobei der objek­ti­ve Geschäfts­in­halt den aus­drück­lich getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen und der prak­ti­schen Durch­füh­rung des Ver­trags zu ent­neh­men ist. Wider­spre­chen sich Ver­ein­ba­rung und tat­säch­li­che Durch­füh­rung, ist Letz­te­re maß­geb­lich 5. Ein Prak­ti­kant ist in aller Regel vor­über­ge­hend in einem Betrieb tätig, um sich die zur Vor­be­rei­tung auf einen Beruf not­wen­di­gen prak­ti­schen Kennt­nis­se und Erfah­run­gen anzu­eig­nen. Aller­dings fin­det in einem Prak­ti­kums­ver­hält­nis kei­ne sys­te­ma­ti­sche Berufs­aus­bil­dung statt. Viel­mehr ist ein Prak­ti­kum häu­fig Teil einer Gesamt­aus­bil­dung und wird nicht sel­ten für die Zulas­sung zum Stu­di­um oder Beruf benö­tigt. Bei einem Prak­ti­kums­ver­hält­nis steht der Aus­bil­dungs­zweck im Vor­der­grund 6. Nicht maß­geb­lich ist dage­gen die von den Par­tei­en gewähl­te Bezeich­nung des Rechts­ver­hält­nis­ses als "Prak­ti­kum" 7. Die­ses Ver­ständ­nis hat der Gesetz­ge­ber durch die Defi­ni­ti­on in § 22 Abs. 1 Satz 3 MiLoG grund­sätz­lich aner­kannt 8. Die Wür­di­gung, ob ein Arbeits­ver­hält­nis oder ein ande­res Rechts­ver­hält­nis vor­liegt, ist, soweit sie auf tat­säch­li­chem Gebiet liegt, revi­si­ons­recht­lich nur dar­auf­hin über­prüf­bar, ob sie in sich wider­spruchs­frei ist und nicht gegen Denk­ge­set­ze, Erfah­rungs­sät­ze oder ande­re Rechts­sät­ze ver­stößt 9.
Vor­lie­gend war as Rechts­ver­hält­nis der Par­tei­en nicht als Arbeits­ver­hält­nis ein­zu­ord­nen 10. Nach den Rege­lun­gen des "Prak­ti­kan­ten­ver­tra­ges" waren das Ret­tAssG und die Ret­tAs­sA­PrV Inhalt des Rechts­ver­hält­nis­ses.
Bei der prak­ti­schen Tätig­keit der ange­hen­den Ret­tungs­as­sis­ten­tin han­delt es sich nicht um eine Berufs­aus­bil­dung im Sin­ne des BBiG.
Die prak­ti­sche Tätig­keit nach § 7 Ret­tAssG ist kei­ne die Anwen­dung des § 26 BBiG aus­schlie­ßen­de Fort­bil­dung 11.
Nach § 1 Abs. 4 BBiG soll es die beruf­li­che Fort­bil­dung ermög­li­chen, die beruf­li­che Hand­lungs­fä­hig­keit zu erhal­ten und anzu­pas­sen oder zu erwei­tern und beruf­lich auf­zu­stei­gen. Von der Berufs­aus­bil­dung unter­schei­det sich die beruf­li­che Fort­bil­dung iSd. § 1 Abs. 4, §§ 53 ff. BBiG dadurch, dass sie grund­sätz­lich eine Berufs­aus­bil­dung vor­aus­setzt 12. Die Prak­ti­kan­tin war bei Beginn ihrer prak­ti­schen Tätig­keit noch kei­ne Ret­tungs­as­sis­ten­tin. Das Prak­ti­kum konn­te daher auch nicht ihrer Fort­bil­dung als Ret­tungs­as­sis­ten­tin die­nen, son­dern bezweck­te erst die staat­li­che Aner­ken­nung als Ret­tungs­as­sis­ten­tin.
Die prak­ti­sche Tätig­keit der ange­hen­den Ret­tungs­as­sis­ten­tin war auch kei­ne Fort­bil­dung in Bezug auf die von ihr zunächst erwor­be­ne Qua­li­fi­ka­ti­on als Ret­tungs­sa­ni­tä­te­rin. Sie dien­te iSd. § 2 Ret­tAs­sA­PrV aus­schließ­lich dem Erwerb der für die Berufs­aus­übung als Ret­tungs­as­sis­ten­tin wesent­li­chen Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten. Ziel und Gegen­stand des Prak­ti­kums war somit nicht die Erhal­tung oder die Erwei­te­rung der beruf­li­chen Hand­lungs­fä­hig­kei­ten als Ret­tungs­sa­ni­tä­te­rin.
Bei der prak­ti­schen Tätig­keit nach § 7 Ret­tAssG han­del­te es sich auch nicht um eine die Anwend­bar­keit des § 26 BBiG aus­schlie­ßen­de Umschu­lung 13. Nach § 1 Abs. 5 BBiG soll die beruf­li­che Umschu­lung nach den §§ 58 ff. BBiG zu einer ande­ren beruf­li­chen Tätig­keit befä­hi­gen.
Das absol­vier­te Prak­ti­kum befä­hig­te die ange­hen­de Ret­tungs­as­sis­ten­tin allein noch nicht zu einer ande­ren beruf­li­chen Tätig­keit. Die Qua­li­fi­ka­ti­on zur Ret­tungs­as­sis­ten­tin setz­te zudem einen Lehr­gang iSd. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, § 4 Ret­tAssG vor­aus.
Aber auch eine Gesamt­schau von Lehr­gang und prak­ti­scher Tätig­keit führt nicht dazu, dass § 26 BBiG wegen Vor­lie­gens einer Umschu­lung kei­ne Anwen­dung fin­det. Jeden­falls dann, wenn es an einer erheb­li­chen zwi­schen­zeit­li­chen beruf­li­chen Betä­ti­gung in dem zuerst erlern­ten Beruf fehlt, kann die Zweit­aus­bil­dung zu einem aner­kann­ten Aus­bil­dungs­be­ruf im Anschluss an eine vor­her­ge­hen­de abge­schlos­se­ne Berufs­aus­bil­dung nicht als Umschu­lung iSd. BBiG ange­se­hen wer­den 14. Die Prak­ti­kan­tin begann die Aus­bil­dung zur Ret­tungs­as­sis­ten­tin unmit­tel­bar nach ihrer Aus­bil­dung zur Ret­tungs­sa­ni­tä­te­rin. Dies bewirk­te, dass ihr kei­ne im Ret­tungs­dienst abge­leis­te­te Tätig­keit iSd. § 8 Abs. 2 Satz 2 Ret­tAssG auf die prak­ti­sche Tätig­keit nach § 7 Ret­tAssG ange­rech­net wer­den konn­te.
Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG haben Aus­zu­bil­den­de Anspruch auf eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung. Die Rege­lung ist – wie schon die Vor­gän­ger­norm § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG in der bis zum 31.03.2005 gel­ten­den Fas­sung (aF) – nur eine Rah­men­vor­schrift und legt den Maß­stab für die Ange­mes­sen­heit der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung nicht selbst fest 15. Bei feh­len­der Tarif­bin­dung ist es Auf­ga­be der Ver­trags­par­tei­en, die Höhe der Ver­gü­tung zu ver­ein­ba­ren. Sie haben dabei einen Spiel­raum. Die rich­ter­li­che Über­prü­fung erstreckt sich nur dar­auf, ob die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung die Min­dest­hö­he erreicht, die als noch ange­mes­sen anzu­se­hen ist. Ob die Par­tei­en den Spiel­raum gewahrt haben, ist unter Abwä­gung ihrer Inter­es­sen und unter Berück­sich­ti­gung der beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­falls fest­zu­stel­len. Maß­geb­lich dafür ist die Ver­kehrs­an­schau­ung 16.
Wich­tigs­ter Anhalts­punkt für die Ver­kehrs­an­schau­ung sind die ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trä­ge 17. Bei ihnen ist anzu­neh­men, dass das Ergeb­nis der Tarif­ver­hand­lun­gen die Inter­es­sen bei­der Sei­ten hin­rei­chend berück­sich­tigt. Die Ergeb­nis­se kol­lek­tiv aus­ge­han­del­ter Tarif­ver­ein­ba­run­gen haben die Ver­mu­tung der Ange­mes­sen­heit für sich 18. Eine Aus­bil­dungs­ver­gü­tung, die sich an einem ent­spre­chen­den Tarif­ver­trag aus­rich­tet, gilt des­we­gen stets als ange­mes­sen. Eine Aus­bil­dungs­ver­gü­tung ist in der Regel nicht ange­mes­sen iSv. § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG, wenn sie die in einem ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trag ent­hal­te­nen Ver­gü­tun­gen um mehr als 20 vH unter­schrei­tet 19. Wenn ein­schlä­gi­ge tarif­li­che Rege­lun­gen feh­len, kann auf bran­chen­üb­li­che Sät­ze abge­stellt wer­den, eine der Ver­kehrs­auf­fas­sung des betref­fen­den Gewer­be­zweigs ent­spre­chen­de Ver­gü­tung zugrun­de gelegt oder auf Emp­feh­lun­gen der Kam­mern oder Hand­werks­in­nun­gen zurück­ge­grif­fen wer­den 20.
Bei Anwen­dung die­ser Maß­stä­be ist es nicht rechts­feh­ler­haft, zur Bestim­mung der ange­mes­se­nen Ver­gü­tung man­gels einer ein­schlä­gi­gen tarif­li­chen Rege­lung auf die tarif­li­che Ver­gü­tung für die Prak­ti­kan­ten zum Ret­tungs­as­sis­ten­ten (hier: im Tarif­ver­trag des Baye­ri­schen Roten Kreu­zes) abzu­stel­len. Der räum­li­che und der fach­li­che Gel­tungs­be­reich waren im hier ent­schie­de­nen Fall gege­ben. Hin­zu kommt, dass die­ser Tarif­ver­trag auf zahl­rei­che Prak­ti­kan­ten wäh­rend ihrer Aus­bil­dung zum Ret­tungs­as­sis­ten­ten Anwen­dung fand.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 29. April 2015 – 9 AZR 78/​14
Tätig­keits­zei­ten im Ret­tungs­dienst – und ihre Anrech­nung bei… Wel­che Anfor­de­run­gen an eine Tätig­keit im Ret­tungs­dienst zu stel­len sind, um sie nach § 8 Abs. 2 Satz 2 Ret­tAssG als gleich­wer­tig mit einem Prak­ti­kum…
BAG 7.03.1990 – 5 AZR 217/​89, zu I 2 der Grün­de, BAGE 65, 34; Wohl­ge­muth in Wohl­ge­muth BBiG § 3 Rn. 15 f.[↩]
anders zB § 7 PsychThG, vgl. dazu jüngst BAG 10.02.2015 – 9 AZR 289/​13, Rn. 12[↩]
anders nun § 15 Abs. 1 Not­SanG, wonach der Aus­bil­dungs­trä­ger der Schü­le­rin oder dem Schü­ler eine ange­mes­se­ne Aus­bil­dungs­ver­gü­tung zu gewäh­ren hat[↩]
vgl. zum Prak­ti­kum als Bestand­teil eines Fach­hoch­schul­stu­di­ums BAG 19.06.1974 – 4 AZR 436/​73, BAGE 26, 198[↩]
BAG 18.03.2014 – 9 AZR 740/​13, Rn.19 mwN[↩]
BAG 13.03.2003 – 6 AZR 564/​01, zu II 2 b der Grün­de; vgl. auch ErfK/​Schlachter 15. Aufl. § 26 BBiG Rn. 3; Beck­OK ArbR/​Hagen Stand 1.04.2015 BBiG § 26 Rn. 4[↩]
vgl. BAG 13.03.2003 – 6 AZR 564/​01, zu II 2 c der Grün­de[↩]
vgl. zu Abwei­chun­gen in der Defi­ni­ti­on: Düwell DB 2014, 2047, 2048; ErfK/​Franzen 15. Aufl. § 22 MiLoG Rn. 7[↩]
BAG 18.03.2014 – 9 AZR 740/​13, Rn.20 mwN[↩]
vgl. zu einer prak­ti­schen Tätig­keit nach § 7 MPhG: Hes­si­sches LAG 12.09.2005 – 10 Sa 1843/​04 36; Leinemann/​Taubert BBiG 2. Aufl. § 26 Rn. 16[↩]
vgl. dazu Leinemann/​Taubert aaO § 26 Rn. 31[↩]
Ben­ecke in Benecke/​Hergenröder BBiG § 1 Rn. 8, 17[↩]
vgl. BAG 12.02.2013 – 3 AZR 120/​11, Rn. 11; Leinemann/​Taubert aaO[↩]
BAG 3.06.1987 – 5 AZR 285/​86, zu II 2 b der Grün­de[↩]
BAG 22.01.2008 – 9 AZR 999/​06, Rn. 32, BAGE 125, 285; vgl. auch BT-Drs. V/​4260 S. 9[↩]
BAG 26.03.2013 – 3 AZR 89/​11, Rn. 10; 22.01.2008 – 9 AZR 999/​06, Rn. 33 mwN, aaO[↩]
st. Rspr., zuletzt BAG 16.07.2013 – 9 AZR 784/​11, Rn. 13 mwN, BAGE 145, 371[↩]
BAG 21.05.2014 – 4 AZR 50/​13, Rn. 29 mwN, BAGE 148, 139[↩]
BAG 26.03.2013 – 3 AZR 89/​11, Rn. 11 mwN[↩]
st. Rspr., zuletzt BAG 17.03.2015 – 9 AZR 732/​13, Rn. 14 mwN[↩]
Angemessene VergütungBerufsausbildungRettungsassistent