Source: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2009/07/rk20090730_1bvr266206.html
Timestamp: 2018-06-22 21:12:45
Document Index: 153693259

Matched Legal Cases: ['Art 2', 'Art 20', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 93', '§ 93', 'Art. 2', 'Art. 20', 'EGMR', '§ 117', '§ 118', '§ 118', 'Art. 3', 'Art. 20']

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 GG) durch überlange Dauer eines Zivilverfahrens
StartseiteEntscheidungen Beschluss vom 30. Juli 2009 - 1 BvR 2662/06
Rechtsanwalt Ernst August Bach,
in Sozietät Rechtsanwälte Bach, Sievers, Zarth,
Leonhardtstraße 8, 30175 Hannover -
Die Rechte der Beschwerdeführerin aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes) werden dadurch verletzt, dass es das Landgericht Hamburg unterlassen hat, in dem Verfahren 310 O 359/87 in angemessener Zeit eine Entscheidung über die Höhe des der Beschwerdeführerin zustehenden Schadensersatzanspruchs zu treffen.
Die Freie und Hansestadt Hamburg hat der Beschwerdeführerin die Hälfte ihrer notwendigen Auslagen zu erstatten.
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 12.000 € (in Worten: zwölftausend Euro) festgesetzt.
Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen zivilgerichtlichen Schadensersatzprozess. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Zurückweisung ihres Prozesskostenhilfeantrags bezüglich einer Klageerweiterung von bislang 766.937,82 € (entspricht 1,5 Mio. DM) auf 3.776.040,83 € (entspricht rund 7,4 Mio. DM). Zudem rügt sie die überlange Dauer des Hauptsacheverfahrens.
Ein Befangenheitsantrag der Beschwerdeführerin gegen den Sachverständigen blieb erfolglos. Im Januar 1998 teilte das Landgericht mit, wegen Wechsels des Berichterstatters und einer zweimonatigen Vakanz der Richterstelle könne nicht mit einer Terminierung vor Mai gerechnet werden. Bis August wurde das Verfahren nicht gefördert. Ende August 1998 wechselte die Beschwerdeführerin zum wiederholten Mal ihren Prozessbevollmächtigten. Der neue Bevollmächtigte erklärte eine Klageerweiterung auf rund 42 Mio. DM und beantragte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Das Landgericht stellte den Schriftsatz der Gegenseite zu und wies durch Beschluss vom 17. März 1999 den Prozesskostenhilfeantrag zurück, ging dabei aber erkennbar davon aus, dass der Prozesskostenhilfeantrag sich nur auf die Klageerweiterung über 1,5 Mio. DM hinaus beziehe. Ein Befangenheitsantrag der Beschwerdeführerin gegen den Vorsitzenden der Kammer blieb erfolglos.
Die Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin wies das Oberlandesgericht durch Beschluss vom 6. Oktober 2006 zurück. Es habe den Vortrag der Beschwerdeführerin berücksichtigt und für nicht durchgreifend erachtet. Ergänzend wies es darauf hin, dass der Verkehrswert entsprechend der Verordnung über Grundsätze für die Ermittlung des Verkehrswerts von Grundstücken zu ermitteln sei und es sich deshalb der Wertberechnung des Privatsachverständigen nicht anzuschließen vermocht habe.
1. Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Rechts auf effektiven Rechtsschutz rügt, nimmt die Kammer die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführerin angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen insoweit vor (§ 93c BVerfGG): Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind geklärt (vgl. BVerfGE 55, 349 <369>; 88, 118 <124>) und die Verfassungsbeschwerde ist insoweit offensichtlich begründet.
a) Es ist in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass sich aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes für bürgerlichrechtliche Streitigkeiten im materiellen Sinn ableiten lässt (vgl. BVerfGE 82, 126 <155>; 93, 99 <107>) und sich daraus die Verpflichtung der Fachgerichte ergibt, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zu einem Abschluss zu bringen (vgl. BVerfGE 55, 349 <369>; 60, 253 <269>; 93, 1 <13>). Die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens ist aber stets nach den besonderen Umständen des einzelnen Falles zu bestimmen (vgl. BVerfGE 55, 349 <369>). Es gibt keine allgemeingültigen Zeitvorgaben; verbindliche Richtlinien können auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht entnommen werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Mai 1997 - 1 BvR 711/96 -, NJW 1997, S. 2811; EGMR, III. Sektion, Urteil vom 11. Januar 2007 - 20027/02 Herbst/Deutschland -, NVwZ 2008, S. 289 <291, Rn. 75>). Die Verfahrensgestaltung obliegt in erster Linie dem mit der Sache befassten Gericht. Sofern der Arbeitsanfall die alsbaldige Bearbeitung und Terminierung sämtlicher zur Entscheidung anstehender Fälle nicht zulässt, muss das Gericht hierfür zwangsläufig eine zeitliche Reihenfolge festlegen (vgl. BVerfGE 55, 349 <369>). Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Frage, ab wann ein Verfahren unverhältnismäßig lange dauert, sind sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Natur des Verfahrens und die Bedeutung der Sache für die Parteien (vgl. BVerfGE 46, 17 <29>), die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für die Beteiligten (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Mai 1997 - 1 BvR 711/96 -, NJW 1997, S. 2811 <2812>), die Schwierigkeit der Sachmaterie, das den Beteiligten zuzurechnende Verhalten, insbesondere Verfahrensverzögerungen durch sie sowie die gerichtlich nicht zu beeinflussende Tätigkeit Dritter, vor allem der Sachverständigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 <215>). Dagegen kann sich der Staat nicht auf solche Umstände berufen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Oktober 2003 - 1 BvR 901/03 -, juris <Rn. 10>). Ferner haben die Gerichte auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen und sich mit zunehmender Dauer nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bemühen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 <215>).
bb) Gleichwohl sind hier angesichts der außergewöhnlich langen Verfahrensdauer die Grenzen des für einen Prozessbeteiligten unter dem Gesichtspunkt effektiven Rechtsschutzes noch Hinnehmbaren deutlich überschritten, zumal die Pflicht zur nachhaltigen Beschleunigung des Verfahrens durch die Fachgerichte dadurch verstärkt wird, dass die Beschwerdeführerin durch den Rechtsstreit erheblichen finanziellen Lasten ausgesetzt ist und dass sie trotz Zuerkennung von zwei Dritteln des Anspruchs dem Grunde nach auch nach beinahe 19 Jahren noch keinen vollstreckbaren Titel erhalten hat. Die Bemühungen der Fachgerichte um eine Beschleunigung des Verfahrens reichen - unbeschadet der der Beschwerdeführerin selbst zuzurechnenden Verzögerungen - hier angesichts der Gesamtdauer auch in Ansehung aller Schwierigkeiten nicht hin. Im Einzelnen:
Überdies hätte das Landgericht das Verfahren erheblich beschleunigen können, wenn es während der beiden Prozesskostenhilfebeschwerdeverfahren die Hauptsache weiterbetrieben hätte. Das erste Beschwerdeverfahren dauerte drei Jahre, das zweite ein Jahr und sieben Monate. Ein schwebendes Beschwerdeverfahren über die Prozesskostenhilfeentscheidung des Gerichts hindert den Fortgang in der Hauptsache grundsätzlich nicht. Das Prozesskostenhilfeverfahren ist ein selbständiges Verfahren und unterbricht das bereits rechtshängige Verfahren in der Hauptsache nicht (vgl. Bork, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2004, § 117 Rn. 24, § 118 Rn. 3). Die Erledigung des Prozesskostenhilfeverfahrens darf grundsätzlich nicht zu einer Verzögerung des Hauptsacheprozesses führen (vgl. Bork, a.a.O., § 118 Rn. 5). Auch mit Blick auf die fehlende Einzahlung des Kostenvorschusses hinsichtlich der im Zusammenhang mit den Prozesskostenhilfeverfahren erklärten Klageerweiterungen konnte das Landgericht die Förderung des Hauptsacheverfahrens nicht verweigern. Denn in beiden Fällen hatte es die Klageerweiterungen bereits zugestellt, ohne dies von der Vorschusszahlung abhängig zu machen. Allein die möglicherweise vom Landgericht gehegte Hoffnung, dass die Beschwerdeentscheidung Hinweise über die Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts bezüglich des Hauptsacheverfahrens enthalten könnte, rechtfertigte es angesichts der bereits zu diesem Zeitpunkt extrem langen Verfahrensdauer nicht, das Hauptsacheverfahren bis zur Beschwerdeentscheidung faktisch auszusetzen. Die vom Oberlandesgericht im Prozesskostenhilfeverfahren vertretene Auffassung entfaltet keine Bindungswirkung für das Hauptsacheverfahren. Jedenfalls als sich abzeichnete, dass das Oberlandesgericht das Beschwerdeverfahren nicht unverzüglich zum Abschluss bringen werde, hätte das Landgericht die Beweisaufnahme fortsetzen müssen.
2. Soweit die Beschwerdeführerin sich gegen die Prozesskostenhilfeentscheidungen wendet, ist die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie ohne Erfolgsaussicht ist. Die Fachgerichte haben weder das aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG folgende Gebot der Rechtsschutzgleichheit verletzt, noch entscheidungserheblichen Vortrag der Beschwerdeführerin übergangen. Insbesondere hat das Oberlandesgericht sich mit dem Privatgutachten der Beschwerdeführerin hinreichend auseinandergesetzt. Auch hat es die Grenzen der im Prozesskostenhilfeverfahren zulässigen Beweisantizipation angesichts des Verfahrensstands und der konkreten Umstände des Falles nicht überschritten, indem es hinsichtlich der Verkehrswertbestimmung von einem maximalen Quadratmeterpreis der Grundstücke in Höhe von 8 DM ausgegangen ist.
ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090730.1bvr266206
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. Juli 2009
- 1 BvR 2662/06 - Rn. (1-35),
http://www.bverfg.de/e/rk20090730_1bvr266206.html
Nr. 92/2009 vom 7. August 2009