Source: http://www.fdp-rhein-erft.de/partei/satzung/
Timestamp: 2019-08-18 20:17:42
Document Index: 230862028

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 7', '§ 24', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 15', '§ 18', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 28', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 32', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 11', '§ 28', '§ 12', '§ 29', '§ 30']

FDP Rhein-Erft » Satzung
Der Kreisverband Rhein-Erft ist eine Gliederung des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen e. V. der Freien Demokratischen Partei im Sinne und nach Maßgabe des § 10 Abs. 1 der Landessatzung.
Der Kreisverband ist ein Verein, der gem. § 10 Abs. 4 der Satzung des Landesverbandes nicht zum Vereinsregister angemeldet werden darf.
(1) Die Mitgliedschaft in der FDP wird mit der Aufnahme durch den Vorstand des Kreisverbandes erworben, in dessen Gebiet der Bewerber seinen Wohnsitz hat.
(2) Bei Wohnsitzwechsel wird das Mitglied zuständigen Kreisverband überwiesen.
(5) Vor der Entscheidung muss der Vorstand der Kreisverbände in Flächenkreisen den Vorstand des zuständigen Ortsverbandes anhören.
(6) Weicht der Kreisvorstand von der Empfehlung des zuständigen Ortsvorstandes ab, so steht diesem das Recht nach Abs. 8 zu.
(7) Die Ablehnung eines Aufnahmeantrages muss schriftlich erfolgen. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Die Mitteilung muss einen Hinweis auf die Rechte nach Abs. 8 enthalten. Sie ist dem Bewerber durch eingeschriebenen Brief zuzustellen.
(8) Falls der Kreisvorstand nicht innerhalb der Frist des Abs. 4 entschieden oder den Aufnahmeantrag abgelehnt oder gegen die Empfehlung des Ortsvorstandes entschieden hat, kann der Bewerber oder der Ortsvorstand innerhalb von 14 Tagen nach Fristablauf oder Zustellung den Landesvorstand zur Entscheidung anrufen. Der Landesvorstand hat den Kreisvorstand vor seiner Entscheidung anzuhören.
(1) Jedes Mitglied hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen dieser Satzung die Zwecke der Freien Demokratischen Partei zu fördern und sich an der politischen und organisatorischen Arbeit der Partei zu beteiligen. Zu den Pflichten gehört die Beitragszahlung.
rechtskräftigen Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit oder des Wahlrechts;
(3) Die kommunalen Fraktionen der Partei sind gehalten, ein rechtskräftig ausgeschlossenes oder ein ausgetretenes Parteimitglied aus ihrer Gruppe auszuschließen.
§ 7. Ordnungsmaßnahmen
(1) Verstößt ein Mitglied gegen die Satzung oder gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei und fügt es ihr damit Schaden zu, so kann der Vorstand des Kreisverbandes beim Landesschiedsgericht Ordnungsmaßnahmen nach § 7 Abs. 1 der Landessatzung beantragen.
(2) In Fällen besonderer Dringlichkeit und schwerwiegender Bedeutung kann der Kreisvorstand durch einen mit Zweidrittelmehrheit gefassten Beschluss Eilmaßnahmen gem. § 24 Abs. 1 der Schiedsgerichtsordnung der Freien Demokratischen Partei anordnen.
(3) Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. Ein Verstoß im Sinne von Satz 1 liegt insbesondere vor bei Verletzung der richterlichen Schweigepflicht, Doppelmitgliedschaft, Verweigerung des Beitritts zur oder Austritt aus der parlamentarischen Gruppe der Partei sowie bei schuldhaft unterlassener Beitragszahlung.
§ 8. Wiederaufnahme
Ein rechtskräftig ausgeschlossenes Mitglied kann nur mit Einwilligung des Landesvorstandes wieder Mitglied der Partei werden.
§ 9. Kreisverbandsgrenzen
Die Grenzen des Kreisverbandes decken sich mit dem Gebiet des Rhein-Erft-Kreises.
§ 10. Gliederung in Ortsverbände
§ 11. Organe des Kreisverbandes
Organe des Kreisverbandes sind dem Range nach:
der Kreishauptausschuss;
§ 12. Der Kreisparteitag
(2) Grundsätzlich werden Kreisparteitage als Mitgliederparteitage durchgeführt. Auf Antrag des Kreisvorstandes, der dazu durch einen Mitgliederparteitag ermächtigt sein muss, kann der Landesvorstand in begründeten Ausnahmefällen einem Kreisverband erlauben, Kreisparteitage in Form von Delegiertenparteitagen abzuhalten. Eine erteilte Erlaubnis kann vom Landesvorstand widerrufen werden.
(4) Ein außerordentlicher Kreisparteitag muss durch den Vorsitzenden des Vorstandes auf Beschluss des Kreisvorstandes oder auf Antrag von zwei Ortsverbänden oder 10 % der Mitglieder, die der Kreisverband in dem Monat vor dem Einberufungsantrag als beitragspflichtig gemeldet hat, unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen werden. Die Einberufungsfrist beträgt zehn Tage.
(5) Der ordentliche Kreisparteitag ist vom Vorsitzenden des Vorstandes auf Beschluss des Vorstandes mit einer Frist von 21 Tagen unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einzuberufen.
(6) Anträge zum ordentlichen Kreisparteitag können vom Kreishauptausschuss, vom Kreisvorstand, jedem zum Kreisverband gehörenden Ortsverband, jedem im Kreisverband geführten Mitglied sowie vom Kreisverband der JUNGEN LIBERALEN eingebracht werden. Bei Delegiertenparteitagen tritt an die Stelle des Antragsrechts des Mitglieds das Antragsrecht eines jeden Delegierten.
(7) Anträge müssen dem Kreisverband zehn Tage vor dem Tagungsbeginn vorliegen. Mindestens drei Tage vor dem Parteitag sollen sie den Mitgliedern bzw. den Delegierten zugehen. Dringlichkeitsanträge sind zuzulassen, wenn die Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder bzw. Delegierten zustimmt. Vor der Abstimmung kann der Antragsteller die Dringlichkeit begründen.
den Geschäftsbericht und den politischen Rechenschaftsbericht des Vorstandes;
den nach den Vorschriften des Parteiengesetzes aufgestellten und geprüften Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters und seine Genehmigung.
die Entlastung des Kreisvorstandes;
die Wahl der Organe des Kreisverbandes;
die Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zum Landesparteitag gem. § 15 Abs. 4 der Landessatzung und zum Landeshauptausschuss gem. § 18 Abs. 1 Nr. 2 der Landessatzung sowie zum Bezirksparteitag;
die Wahl von zwei Rechnungsprüfern und deren Stellvertretern.
(9) Die Wahlen zu Abs. 6 Nr. 4, Nr. 5 und Nr. 6 sind schriftlich und geheim. Abschnitt III der Geschäftsordnung zur Landessatzung gilt entsprechend.
§ 13. Teilnahme und Stimmrecht
(1) Kreisparteitage sind öffentlich. Durch Vorstandsbeschluss kann in notwendigen Fällen die Teilnahme auf die Parteimitglieder beschränkt werden. Soll dieser Beschluss für den ganzen Parteitag gelten, so muss er in der Einladung mitgeteilt werden. Durch Beschluss des Parteitages kann jederzeit die Öffentlichkeit wiederhergestellt werden. Durch Beschluss des Parteitages kann die Öffentlichkeit für den ganzen Parteitag oder einzelne Beratungspunkte ausgeschlossen werden.
(2) Auf Mitgliederparteitagen sind stimmberechtigt alle Mitglieder des Kreisverbandes, soweit sie am Kreisparteitag mit der Beitragszahlung nicht mehr als drei Monate im Rückstand sind. Die Delegierten und die Ersatzdelegierten werden von den Ortsverbänden für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Auf je angefangene zehn Mitglieder entfällt ein Delegierter.
§ 14. Geschäftsordnung des Kreisparteitages
(1) Der Kreisparteitag wird vom Kreisvorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter geleitet. Bei Vorstandswahlen leitet ein zu wählender Versammlungsleiter den Parteitag. Dieser kann auch für die Wahl der übrigen Organe und Delegierten bestellt werden.
(2) Ein ordnungsgemäß einberufener Kreisparteitag ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlussfähigkeit ist nicht mehr gegeben, wenn die Hälfte der bei Beginn des Parteitages festgestellten Zahl der anwesenden Mitglieder unterschritten wird. Wird das Stimmrecht durch Delegierte wahrgenommen, muss zur Beschlussfähigkeit wenigstens die Hälfte der Delegierten anwesend sein.
§ 15. Der Kreishauptausschuss
(1) Der Kreishauptausschuss ist die ständige Vertretung des Kreisparteitages. Er nimmt zu allen grundsätzlichen Fragen politischer und organisatorischer Art Stellung. Die Beschlüsse sind verbindlich, wenn sie nicht von einem Kreisparteitag aufgehoben oder geändert werden.
(2) Der Kreishauptausschuss ist vom Kreisvorsitzenden mindestens zweimal jährlich mit einer Frist von sieben Tagen einzuberufen, wenn dies vom Kreisvorstand beschlossen oder von mindestens zwei Ortsverbänden schriftlich beim Kreisvorstand beantragt wird. Einem solchen Beschluss oder Antrag muss der Kreisvorsitzende innerhalb von zwei Wochen nachkommen.
(3) Der Kreishauptausschuss wird vom Kreisvorsitzenden oder einem anderen Mitglied des Kreisvorstandes geleitet.
(6) Der Kreishauptausschuss besteht aus:
dem Kreisvorstand gem. § 16 Abs. 2;
aus weiteren Mitgliedern. Ihre Wahl erfolgt durch die Ortsverbände. Auf je angefangene 10 Mitglieder entfällt ein Delegiertenrecht und ein Ersatzdelegiertenrecht;
einem vom Kreisverband der JUNGEN LIBERALEN gewählten Mitglied, das Mitglied der Partei sein muss;
dem Vorsitzenden der Kreistagsfraktion, bei kreisfreien Städten dem Vorsitzenden der Ratsfraktion oder seinem von den Kreistags- bzw. Ratsfraktionen zu bestimmenden ständigen Vertreter;
den Mitgliedern des Bundes- und des Landesvorstandes, soweit sie dem Kreisverband angehören;
den Mitgliedern der Bundestags- und Landtagsfraktion sowie den Mitgliedern der Landschaftsversammlung, soweit sie im Kreisverband Mitglied sind. Das gilt auch für Bundes- und Landesminister.
die übrigen Mitglieder der Kreistagsfraktion;
§ 16. Der Kreisvorstand
(1) Der Kreisvorstand führt die laufenden Geschäfte des Kreisverbandes.
dem Kreisvorsitzenden;
seinen 3 Stellvertretern;
6-8 Beisitzern ;
kraft Amtes dem Vorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion;
dem Vorsitzenden des Kreisverbandes der JUNGEN LIBERALEN
Der Landrat oder stellvertretende Landrat sowie der Oberkreisdirektor oder der Kreisdirektor, sofern diese Mitglied in der FDP sind
(3) Durch einen mit einfacher Mehrheit zu fassenden Beschluss eines ordentlichen Kreiparteitages kann vor der Wahl eines neuen Vorstandes für eine Amtsperiode festgesetzt werden, welche Anzahl von Beisitzer(inne)n gewählt werden soll.
(4) Ein weisungsgebundenes Mitglied der Kreisgeschäftsstelle der Partei darf nicht zugleich Mitglied des Kreisvorstandes sein.
(5) Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, so wird die Nachwahl vom nächstfolgenden Kreisparteitag vorgenommen. Die so nachgewählten Personen führen ihr Amt nur für den bleibenden Rest der Amtszeit des Kreisvorstandes. Scheidet der Schatzmeister aus seinem Amt aus, so bestellt der Kreisvorstand unverzüglich kommissarisch einen neuen Schatzmeister aus den vorhandenen Mitgliedern des Vorstandes.
§ 17. Einberufung des Kreisvorstandes
(2) Ein Drittel der Vorstandsmitglieder kann seine Einberufung verlangen. In diesem Falle muß die Einberufung binnen einer Woche erfolgen.
§ 18. Ehrenvorsitzende
Der Kreisparteitag kann auf Vorschlag des Kreisvorstandes Ehrenvorsitzende wählen.
IV. BEWERBERAUFSTELLUNGEN FÜR DIE WAHLEN ZUR KOMMUNALEN VERTRETUNG DES Rhein-Erft-Kreises
§ 19. Geltung der Wahlgesetze und der Satzung
§ 20. Kandidatenaufstellung und Wahl der Reservelisten
(1) Der Kreisparteitag entscheidet in geheimer Abstimmung für die Kreisebene über die Kandidatenaufstellung und Reservelisten bei Kommunalwahlen. Er entscheidet ebenso über die Aufstellung von direkten Kandidaten für die Landtagswahlen und Bundestagswahlen, wenn nicht durch die Zusammengehörigkeit mehrerer Kreisverbände zu einem Wahlgebiet eine Entscheidung im Zusammenwirken mit anderen Kreisverbänden getroffen werden muss.
§ 21. Arbeitskreise
(2) § 28 der Abs. 4 der Landessatzung gilt sinngemäß.
§ 22. Allgemeine Vorschriften
Die Partei deckt ihre Aufwendungen durch Mitgliedsbeiträge, Sonderbeiträge, Umlagen, Aufnahmegebühren, Spenden, Erträge aus Vermögen, Veröffentlichungen, Einnahmen aus Veranstaltungen sowie durch sonstige Einnahmen.
§ 23. Beitrags- und Finanzordnung
Durch eine vom Kreisparteitag zu beschließende Beitrags- und Finanzordnung werden die Höhe der Mitgliedsbeiträge und der Aufnahmegebühren, die Verfahrensweise für die Abführung von Sonderbeiträgen sowie die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erhebung von Umlagen und die sonstigen Angelegenheiten des Finanz- und Rechnungswesens geregelt.
§ 24. Beiträge, Kassenwesen
(3) Die Abführung der Beitragsanteile an den Landesverband nach § 32 Abs. 1 der Landessatzung ist Aufgabe des Kreisvorstandes.
§ 25. Buchführung und Kassenprüfung
(2) Der Kreisschatzmeister hat insbesondere für sichere Belegung sowie für ordnungsgemäße Buch- und Belegprüfung im Kreisverband Sorge zu tragen. Der Kreisschatzmeister ist dafür verantwortlich, dass die Beschlüsse des Kreisvorstandes hinsichtlich der Bewegung der Gelder befolgt werden. Er ist verpflichtet, jedem einzelnen der vom Kreisparteitag gewählten Rechnungsprüfer jederzeit vollen Einblick in die Buch- und Belegführung sowie in die Geldbestände zu gewähren, soweit der Rechnungsprüfer dies für erforderlich hält.
(3) Am Schluss eines jeden Geschäftsjahres ist von den zwei Rechnungsprüfern die Kassen- und Rechnungsführung des Kreisverbandes sachlich und formal zu prüfen. Die Rechnungsprüfer werden durch den Kreisparteitag für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie dürfen dem Kreisvorstand nicht angehören und sind, wenn sie Mitglieder des Kreishauptausschusses sind, in finanziellen Angelegenheiten nicht stimmberechtigt. Über alle Kassen- und Rechnungsprüfungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die von den Rechnungsprüfern zu unterschreiben und unverzüglich von ihnen dem Kreisvorstand vorzulegen ist. Die Niederschrift ist zehn Jahre bei den Akten aufzubewahren.
§ 26. Geschäftsjahr
§ 27. Landesverband und Kreisverbände
(3) Der Kreisvorstand ist verpflichtet, die Rechte des Landesvorstandes gem. § 11 der Landessatzung zu gewährleisten.
§ 28. Amtsdauer
(1) Die Wahl des Kreishauptausschusses und des Kreisvorstandes erfolgt jeweils für die Zeit von zwei Jahren. Die Amtszeit dauert jedoch in jedem Fall bis zum ordentlichen Parteitag im zweiten Jahr.
(2) Mindestens ein Drittel der Mitglieder eines Kreisverbandes kann einen Misstrauensantrag gegen den Vorstand seines Kreisverbandes stellen. Der Antrag ist schriftlich zu begründen. Er ist auf einem zu diesem Zweck einzuberufenden außerordentlichen Kreisparteitag zu behandeln. Berechnungsgrundlage zur Ermittlung der Antragsberechtigten ist die Mitgliederzahl, die der Kreisverband in dem Monat vor dem Misstrauensantrag über den Bezirksverband an den Landesverband als beitragspflichtig gemeldet hat. Die Einbringung als Dringlichkeitsantrag ist nicht zulässig.
(4) Die Amtsdauer eines so gewählten Vorstandes gilt nur bis zu dem nach den Bestimmungen des § 12 Abs. 3 abzuhaltenden nächsten ordentlichen Kreisparteitag, auf dem die Wahlen vorgenommen werden.
§ 29. Satzung
(2) Die Satzung, die Geschäftsordnung, die Finanzordnung und die Beitragsordnung der Bundespartei und die Satzung des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen sowie die Schiedsgerichtsordnung der Freien Demokratischen Partei sind Bestandteil der Satzung des Kreisverbandes Erft und gehen ihr vor, wobei die Satzung der Bundespartei wiederum der Landessatzung vorgeht.
§ 30. Inkrafttreten
Die Bestimmungen dieser Satzung treten am 28.4.1987 in Kraft.
(Der Kreisparteitag hat am 25.02.2012 einen Satzungsänderungsantrag beschlossen)