Source: http://vw-resto.de/customizing/info/regularien
Timestamp: 2020-07-14 06:35:04
Document Index: 120810670

Matched Legal Cases: ['§21', '§13', '§21', '§ 14', '§ 44', '§23', '§ 23']

Regularien im und rund um den Straßenverkehr | vw-resto
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Als Autofahrer in der zivilisierten Welt wird man schon zu Beginn der Fahrerkarriere eng mit Gesetzen und Behörden verknüpft. Das fängt mit den Behördengängen an um eine Fahrerlaubnis zu erhalten und endet mit der praktischen Fahrprüfung. Und schon ist der erste Fehler endeckt, für Fahranfänger fängt der Spaß erst nach der Probezeit an. Und damit nicht genug, selbst die Probezeitregelung hat sich, wenn auch nur in Details, verändert. Und so ergeht es uns mit allen Gesetzen, Richtlinien und Regeln. Manchmal mag man es gar nicht glauben, aber tatsächlich ändern sich auch bei uns in Deutschland die Gesetze und das nicht nur zum negativen! Europa sei dank, so manche Hürde wird für uns gesenkt und nur wenige neue werden geschaffen. Das wiederum auch nur, weil der deutsche Bürokratenstaat in der Vergangenheit verdammt viel arbeit gemacht hat. Was wäre der Wandel wenn er nicht beständig wär?
Darum gibt es an dieser Stelle einige aufklärende Hinweise und ausgewählte Änderungen die uns Autofahrer betreffen. Den Lobbyisten, Amtsschimmeln und Politikern sei dank, gibt es noch genug Potential in der Zukunft.
Gesetze sind frei zugänglich - nahezu
Unsere liebe deutsche Bundesregierung stellt mit unseren Steuergeldern auch etwas allgemeines deren Arbeit zur Verfügung - Gesetze im Internet!
http://www.gesetze-im-internet.de - Das Bundesministerium der Justiz stellt in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH für interessierte Bürgerinnen und Bürger nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos im Internet bereit. Die Gesetze und Rechtsverordnungen können in ihrer geltenden Fassung abgerufen werden. Sie werden durch die Dokumentationsstelle im Bundesamt für Justiz fortlaufend konsolidiert.
http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de - Die Bundesregierung stellt unter Federführung des Bundesministeriums des Innern in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH für interessierte Bürgerinnen und Bürger eine umfangreiche Datenbank mit aktuellen Verwaltungsvorschriften der obersten Bundesbehörden kostenlos im Internet bereit. Die Datenbank beinhaltet „living documents“, d.h. die Bundesressorts aktualisieren fortlaufend die eingestellten Dokumente. In Überarbeitung befindliche und neue Verwaltungsvorschriften können jederzeit von der juris GmbH eingepflegt werden.
http://www.bundesregierung.de - Der Name ist Programm!
StVZO oder StVO?
Die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) beschreibt im Wesentlichen die Voraussetzungen für die Zulassung von Fahrzeugen und die dabei zu erfüllenden Bau- und Betriebsvorschriften.
Die Straßenverkehrsordnung (StVO) regelt und lenkt den Verkehr auf öffentlichen Straßen und Plätzen sowie deren Benutzung durch Fahrzeuge. Mit ihr werden die Regeln für sämtliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Straßenverkehr festgelegt.
Zulassungsangelegenheiten im Sinne der StVZO
Die StVZO ist vereinfacht gesagt nur deutsches Recht. Andere Länder müssen sich mit der StVZO nicht rumärgern, die haben Ihr eigenes Regelwerk – oder eben auch nicht. Im Zuge der Europäisierung wir die StVZO zunehmend in europäisches Recht umgewandelt. Es bleibt eigentlich nur abzuwarten, bis es die StVZO nicht mehr gibt. Denn die StVZO enthält in zunehmendem Maße keine ausformulierten Bestimmungen mehr, sondern es wird immer wieder auf EG-Richtlinien und ECE-Regelungen verwiesen. Diese oder Teile hiervon sind dann Bestandteil der StVZO und zwingend anzuwenden. Ein erster großer Schritt wurde mit der Fahrzeug-Zulassungs-Verordnung (FZV) getan. Mit dieser Herauslösung wurde zugleich auch einiges geändert oder gar gestrichen. Der wohl bekannteste Punkt ist die Heraufsetzung für das Mindestalter von historischen Fahrzeugen für Rote-Kennzeichen (sog. 07er Kennzeichen). In bestimmten Bereichen wird voraussichtlich ein Teil der StVZO für Altfahrzeuge bestehen bleiben, der jedoch für neue Fahrzeuge nicht mehr angewendet werden darf. Alle anderen müssen EG-Regelungen anwenden. Durch die EG-Richtlinie 2007/46/EG ist das Verfahren zur Erteilung von EG-Typgenehmigungen und Einzelbetriebserlaubnissen nun einheitlich geregelt. Diese EG-Richtlinie aus 2007 war bis zum 29.04.2009 in nationales Recht umzusetzten. Für die Umsetzung der EG-Richtlinie hat der deutsche Gesetzgeber die "Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Erteilung von EG-Genehmigungen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge (EG-FGV)" erlassen.
Mit der Neuordnung haben grundsätzlich alle Parteien Vorteile. Es ist klar, das alte Fahrzeuge nicht im Fokus der OEM und der Regierungen stehen. Die Gründe warum alte Fahrzeuge benutzt werden sind vielfältig. Trotzdem muß neuesten Erkenntnissen und Technologien der Zugang gewährt werden. Da wir in einer globalen Welt leben und es im Grunde die gleichen High-Level-Anforderungen an die Fahrzeugsicherheit gibt, macht es wenig Sinn, in jedem Land eine andere Rechtssprechung zu haben, die sich möglicherweise nur geringfügig unterscheidet. In der Praxis heisst dies, das für jedes Land eine eigene Abnahme samt Dokumentation erstellt werden muß. Dies wirkt sich auf die Komplexität der Gesamtfahrzeugdokumentation aus was den Fahrzeugpreis nach oben treibt. Hinzu kommen Probleme bei möglichem Import oder Export aus bzw. in andere Staaten, da die Zulassungsvorraussetzungen andere wären. Da dieses Vorgehen vor wenigen Jahrzehnten noch bitterer Alltag war, ist das heutige Vorgehen schon fast nicht mehr wegzudenken. Und weitere schritte zur Vereinheitlichung sind geplant, siehe ECE Regelwerk.
Grundsätzlich gibt es zwei Wege ein Fahrzeug in den Verkehr zu bringen.
Die Einzelgenehmigung gilt nur für ein Fahrzeug, sog. Einphasentypgenehmigung. Hier wird jedes Einzelfahrzeug durch eine staatlich anerkannte Prüfstelle begutachtet. Mit diesem Gutachten kann bei der jeweiligen Zulassungsstelle der Antrag auf Erteilung der Einzelgenehmigung für das Einzelfahrzeug gestellt werden, womit das Fahrzeug zugelassen werden kann.
Die Mehrphasen- und Gemischte Typgenehmigung gilt für Fahrzeuge aus einer Serienproduktion. Hier werden representative Fahrzeuge der Serie begutachtet, jedoch auch die technische Dokumentation des Fahrzeugs vom Hersteller durch eine staatlich anerkannte Prüfstelle geprüft. Für Serienprodukte muß zudem ein akkreditiertes Qualitätssicherungssystem beim Fahrzeughersteller vorhanden sein. Das darauf basierende Gutachten muß zur Erlangung der Typgenehmigung bei der jeweiligen Genehmigungsbehörde vorgelegt werden. In Deutschland ist dies das Kraftfahrtbundesamt (KBA). Mit jedem verkauften Fahrzeug liefert der Hersteller nun ein Konformitätsdokument (COC) aus, mit dem das Fahrzeug bei der jeweiligen Zulassungsstelle zugelassen werden kann. Die Mehrphasen- und die Gemischte Typgenehmigung sind sich sehr ähnlich und unterscheiden sich nur in kleinen Details. Nur von einer dritten Möglichkeit zu sprechen wäre ausgemachte Erbsenzählerei.
Man sieht, die Einzelgenehmigung lohnt sich nur bei kleinen Stückzahlen und bei möglicherweise unterschiedlichen Fahrzeugen. Bei echten Serienproduktionen ist die Typgenehmigung der einzig richtige Weg, da in diesem Fall eh ein QM System installiert ist und der Hersteller sowieso aus Haftungs- und Servicegründen eine Dokumentation führt.
EG-Richtlinien gelten hingegen in allen EU Mitgliedsstaaten. Hieraus wird eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, Systeme und Komponenten erstellt. Die Einzelbetriebserlaubnis des §21 StVZO findet man künftig als Einzelgenehmigung §13 EG-FGV wieder. Dies gilt jedoch nur für erstmalig zur Prüfung vorgestellte Fahrzeuge. Bei importierten Gebrauchtfahrzeugen oder Wiederinbetriebnahmen bleibt alles beim alten (§21 StVZO ist anzuwenden gemäß § 14 Abs. 2 i.V.m. § 44 Abs. 1 FZV). Weiterhin ausgenommen sind
1. land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen im Sinne des Kapitel 4 der Richtlinie 2007/46/EG und Anhänger, die speziell dafür konstruiert und gebaut sind, von einer solchen Zugmaschine gezogen zu werden
2. vierrädrige Kraftfahrzeuge im Sinne des Kapitel 3 der Richtlinie 2007/46/EG (Quad, LeichtKFZ)
3. Gleiskettenfahrzeuge
4. Prototypen von Fahrzeugen, die unter der Verantwortung eines Herstellers zur Durchführung eines speziellen Testprogramms auf der Straße betrieben werden, sofern sie speziell für diesen Zweck konstruiert und gebaut wurden
Die EG-Richtlinien erlauben jedoch neben der Einzelgenehmigung auch noch EG-Kleinserien Typgenehmigungen (nur PKW, M1) und nationale Kleinserien Typgenehmigungen (max. 500Fahrzeuge pro Typ, StVZO möglich). Des weiteren gibt es noch die Mehrstufen-Typgenehmigung. Hier liefert Hersteller A an Hersteller B ein unvollständiges Fahrzeug zur Modifikation aus. Es werden im Nachgang nur die neuen Modifikationen geprüft bzw. genehmigt. Dieser "letzte" Hersteller erhält die Typgenehmigung des vervollständigten Fahrzeugs. Im Regelfall kommt diese Mehrstufigkeit bei LKW mit Aufbauten oder Sonderfahrzeugen zum Einsatz.
Das ECE Regelwerk gilt im Bereich der Staaten der Vereinten Nationen. Die ECE beschreibt dabei technische Regelungen für Systeme und Bauteile eines Fahrzeug, nicht Regelungen für "ein Fahrzeug". Ein Staat der Vereinten Nationen (UN) muss jedoch zustimmen ob die entsprechende ECE-Regelung Anwendung findet. Die EU kann jedoch entscheiden, ob entsprechende Regelungen in allen EU-Mitgliedsstaaten angewendet werden. Die heutigen EG-Richtlinien entsprechen in großen Teilen den ECE-Regelungen und werden künftig durch ECE-Regelungen ersetzt.
Genehmigungsgegenstand Nummer des Rechtsakts Bei Bezug auf Einzelrichtlinie oder -verordnung gilt UN-ECE-Regelung
Geräuschpegel 70/157/EWG 51, 59
Emissionen (ohne Anforderungen an OBD) 70/220/EWG 83, 103
Kraftstoffbehälter/Unterfahrschutzhinten 70/221/EWG 34, 58, 67, 110
Anbringung hinteres Kennzeichen 70/222/EWG
Lenkanlagen 70/311/EWG 79
Türverriegelungen und -scharniere 70/387/EWG 11
Schallzeichen 70/388/EWG 28
Einrichtungen für indirekte Sicht 2003/97/EG 46
Bremsanlage 71/320/EWG 13H, 90
Funkentstörung 72/245/EWG 10
Emissionen von Dieselmotoren 72/306/EWG 24
Innenausstattung 74/60/EWG 21
Diebstahlsicherung 74/61/EWG 18, 97, 116
Lenkanlage bei Unfallstößen 74/297/EWG 12
Sitzfestigkeit 74/408/EWG 17
Außenkanten 74/483/EWG 26
Geschwindigkeitsmesserund Rückwärtsgang 75/443/EWG 39
Vorgeschriebene Schilder 76/114/EWG
Gurtverankerungen 76/115/EWG 14
Anbau der Beleuchtungs-und Lichtsignaleinrichtungen 76/756/EWG 48
Rückstrahler 76/757/EWG 3
Umriss-, Begrenzungs-,Schluss-, Tagfahr-, Brems-und Seitenmarkierungsleuchten 76/758/EWG 7, 87, 91
Fahrtrichtungsanzeiger 76/759/EWG 6
Hintere Kennzeichenbeleuchtung 76/760/EWG 4
Scheinwerfer(einschließlichGlühlampen) 76/761/EWG 1, 5, 8, 20, 31, 37, 98, 99
Nebelscheinwerfer 76/762/EWG 19
Abschleppeinrichtung 77/389/EWG
Nebelschlussleuchten 77/538/EWG 38
Rückfahrscheinwerfer 77/539/EWG 23
Parkleuchten 77/540/EWG 77
Rückhaltesysteme und Rückhalteeinrichtungen 77/541/EWG 16, 44
Sichtfeld 77/649/EWG
Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen 78/316/EWG
Entfrostung/Trocknung 78/317/EWG
Scheibenwischer/-wascher 78/318/EWG
Heizung 2001/56/EG
Radabdeckung 78/549/EWG
Kopfstützen 78/932/EWG 17, 25
CO2-Emission/Kraftstoffverbrauch 80/1268/EWG 101
Motorleistung 80/1269/EWG 85
Emissionen von Dieselmotoren 88/77/EWG 49
Massen und Abmessungen (Pkw) 92/21/EWG
Sicherheitsglas 92/22/EWG 43
Luftreifen 92/23/EWG 30, 54, 64, 117
Verbindungseinrichtungen 94/20/EG 55
Frontalaufprall 96/79/EG 94
Seitenaufprall 96/27/EG 95
Fußgängerschutz 2003/102/EG
Das jeweilige Straßenverkehrsamtkann die Stilllegung veranlassen, wenn
die Versicherungsbeiträge nicht gezahlt wurden (Meldung der Versicherung)
der Versicherungsschutz erloschen ist (Meldung der Versicherung)
die Kfz-Steuer nicht gezahlt wurde (meldung des Finanzamts)
die Verkehrstauglichkeit Ihres Fahrzeugs nicht gegeben ist
HUoder AU abgelaufen sind
das angemeldete Fahrzeug nach dem Verkauf nicht auf den Erwerber umgeschrieben wurde
In den Fällen, wo Beiträge nicht gezahlt wurden, wird man in der Regel zur Zahlung erneut schriftlich aufgefordert. Achtung! Oft werden hier schon Mahngebühren und ähnliche Schweinereien fällig.
Je nach überschreiten der festgelegten Fristen zur Durchführung von HU/AU werden Ordnungswidrigkeiten, Punkte und Bußgelder verteilt. Also, besser nicht erwischen lassen und das Fahrzeug wegstellen. Denn je nach Gegend und Ordnungswahn kommen die Beamten aund Beauftragten auf die tollsten Ideen, als gäbe es keinen Morgen mehr…
Sollte eine Meldung der Versicherung bei der jeweiligen Straßenverkehrsbehörde eine meldung machen, so wird es meist knapp. Im Falle von fehlendem Versicherungsschutzes hat man dafür maximal 3 Tage Zeit diesen wiederzuerlangen. Ansonsten wird per Ordnungsverfügung die Stilllegung des Fahrzeugs angeordnet. Was dies heisst, sollte klar sein: Man darf das Fahrzeug mit Erhalt der Ordnungsverfügung nicht mehr im öffentlichen Straßenverkehr bewegen. Die Stilllegung beinhaltet das Entsiegeln der Schilder und den Einzug des Fahrzeugscheins. Sollte das Fahrzeug nicht anzutreffen sein, wird es im Regelfall zur Fahndung bei der Polizei ausgeschrieben.
Oldtimer Regularien
Oldtimer werden per Gesetz nach §23 StVZO definiert. Für die anerkannte Erlangung des Status Oldtimer müssen einige Dinge beachtet werden. Maßgebend ist eine positive Beurteilung durch einen staatlich anerkannten Sachverständigen. Das ausgestellte Gutachten dient zur Anpassung der Zulassung.
Kürzlich wurde eine neue Richtlinie für die Begutachtung von Oldtimern nach § 23 StVZO vom 6. April 2011 bekannt gegeben. Künftig werde auf eine Bewertungsskala aus Gründen der Vereinfachung zukünftig verzichtet, da dies für die Zuteilung eines Oldtimerkennzeichen (H-Kennzeichen) unerheblich sei. Das positiv abgeschlossene Gutachten sei für die Zulassungsbehörde völlig ausreichend. Die Tätigkeit des Sachverständigen werde damit auf das Notwendige reduziert. Die Richtlinie ist ab dem 01.11.2011 anzuwenden.
Die Richtlinie für die Begutachtung von Oldtimer-Fahrzeugen (Verkehrsblatt vom 21.7.1997) und der im Zusammenhang mit der Richtlinie bekannt gemachte Anforderungskatalog wird mit der Inkraftsetzung der neuen Richtlinie aufgehoben, d.h. der bekannte Anforderungskatalog ist ungültig! Die Handhabung zur Erteilung des H-Kennzeichens wird mit den Begriffen Original und Zeitgenössisch enger verknüpft, lässt einerseits mehr zu, andererseits "verbietet" sie (glücklicherweise?) aber auch bisher erlaubtes.
Die neuen Fahrzeugpapiere seit 1.10.2005 und die Radgrößen
Seit dem 1. Oktober 2005 werden von der Zulassungsstelle die neuen Fahrzeugpapiere bei Neuanmeldungen und Ummeldungen ausgegeben. Die Zulassungsbescheinigung Teil I ersetzt den Fahrzeugschein und die Zulassungsbescheinigung Teil II ersetzt den Fahrzeugbrief. Zur Zeit gibt es keine Umschreibepflicht, jedoch werden bei der nächsten Begegnung von Brief und Schein mit dem Amt die neuen Zulassungsbescheinigungen ausgegeben. Allerdings fallen hier immer die Kosten für eine Neuausstellung an. Ein Halterwechsel kann so sehr schnell verhältnismäßig teuer werden. Im Gegensatz zu den bisherigen Fahrzeugpapieren ist bei den neuen z.B. nur noch eine einzelne Reifengröße in die Papiere eingetragen. Die übrigen zulässigen Bereifungen kann man der der zum Fahrzeug gehörigen EWG-Übereinstimmungsbescheinigung (auch COC-Dokument genannt - Certificate of Conformity) entnehmen. Bei Umschreibungen von Fahrzeugen die kein COC-Dokument besitzen, sollte der Besitzer darauf achten, dass die eingetragenen Reifengrößen in die neuen Dokumente übernommen werden. Sondereintragungen müssen übernommen werden. Sollte man das COC-Dokument verloren haben, so kann man unter https//coc.vw-transport.de für Volkswagen und Audi dieses kostenpflichtig nachbestellen (um 40€)
So bezeichnen wir des öfteren Öl. Natürlich meinen wir eigentlich damit Rohöl und kein spanisches Olivenöl aus Oliven importiert von Griechenland. Auch meinen wir seltener gutes Motoren- oder Getriebeöl. Wir bringen es meist in Verbindung mit Kraftstoff als Benzin oder Diesel. Und wir ärgern uns Woche für Woche wie sich die Preise verändern, selten nach unten und meist nach oben. Und wir Fragen uns immer wieder warum…