Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20153,%20198
Timestamp: 2020-01-29 17:55:55
Document Index: 93567653

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', 'Art. 34', '§ 112', '§ 87', 'BGH', '§ 545', '§ 839', '§ 1', '§ 839', '§ 1', '§ 839', '§ 1', 'Art. 34', '§ 839', 'BGH', '§ 839', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 311', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 82', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', 'BGH']

BGH, 12.12.2002 - III ZR 201/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,304
BGH, 12.12.2002 - III ZR 201/01 (https://dejure.org/2002,304)
BGH, Entscheidung vom 12.12.2002 - III ZR 201/01 (https://dejure.org/2002,304)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2002 - III ZR 201/01 (https://dejure.org/2002,304)
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Kommunales Immobilienleasing
§ 839 BGB, Art. 34 GG, Gemeinde kann i.R. der Kommunalaufsicht geschützter "Dritter" sein: Haftung des Staates, wenn ein unwirtschaftliches Geschäft rechtswidrig genehmigt wird, §§ 112 Abs. 1, 82 Abs. 5 SächsGemO (vgl. für Baden-Württemberg: § 87 Abs. 5 GemO - Kritik der Redaktion: die entscheidungserheblichen Fragen des sächsischen Rechts sind vor dem BGH nicht revisibel, § 545 Abs. 1 ZPO)
BGB § 839; DDR-StHG § 1
Begründung von Amtspflichten einer Aufsichtsbehörde durch die kommunale Rechtsaufsicht - Schutzpflichten der Aufsicht gegenüber der Gemeinde - Amtshaftungsansprüche und Staatshaftungsansprüche der Gemeinde gegen die Aufsichtsbehörde bei Verletzung von Schutzpflichten - ...
Amtspflichtverletzung, - der Aufsichtsbehörde gegenüber Gemeinden
Zur Schadensersatzpflicht der kommunalen Rechtsaufsichtsbehörde gegenüber der zu beaufsichtigenden Gemeinde.
Staatshaftung der Aufsichtsbehörde gegenüber einer Gemeinde
BGB § 839; DDR- StHG § 1
Haftung einer Aufsichtsbehörde auch gegenüber einer Gemeinde?
Schutzpflichten der Kommunalaufsicht bei Genehmigung eines PPP-Modells
§ 839 Abs. 1 BGB; § 1 Abs. 1 StHG/DDR
Amts- und Staatshaftung - Kommunalaufsicht durch Landkreis
Amts- und Staatshaftung/Kommunalaufsicht durch Landkreis/geschädigte Gemeinden/Drittgerichtetheit der Amtspflicht
Art. 34 GG, § 839 BGB
Amtshaftungsrecht, Amtshaftung der Kommunalaufsicht
Kommunales Immobilienleasing: Ein Haftungsrisiko für die Kommunalaufsichtsbehörde? (IBR 2003, 381)
Zusammenfassung von "Amtshaftung bei fehlerhafter kommunalaufsichtsbehördlicher Genehmigung privatrechtlicher Geschäfte" von Prof. Dr. Albert von Mutius und Wiss. Mitarb. Andy Groth, original erschienen in: NJW 2003, 1278 - 1285.
Zusammenfassung von "Kommunalaufsichtsbehörden haben Gemeinden vor Selbstschädigungen zu bewahren" von RA Falk Metzmacher, original erschienen in: DÖD 2003, 97 - 102.
Zusammenfassung von "Aufsichtsrechtliche Fragen des Kommunalleasing" von Dr. Michael Elicker, original erschienen in: DÖV 2004, 875 - 878.
Zusammenfassung von "Public-Private-Partnership im Lichte der Oderwitz-Rechtsprechung" von RA Dr. Claus Pegatzky, original erschienen in: NVwZ 2005, 61 - 64.
BGHZ 153, 198
NJW 2003, 1318
NVwZ 2003, 634
NZBau 2003, 408 (Ls.)
DVBl 2003, 400
DÖV 2003, 415
BauR 2003, 858
ZfBR 2003, 828
Das gilt ungeachtet dessen, dass die Bundesanstalt und die Klägerin bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben, wie die Revision insoweit zutreffend herausstellt, gleichsinnig und nicht in Vertretung einander widerstreitender Interessen zusammenwirken, so dass es schon aus diesem Grunde an drittgerichteten Amtspflichten der Bundesanstalt im Sinne des § 839 Abs. 1 BGB gegenüber der Klägerin fehlt (vgl. st. Rspr des Senats z.B. BGHZ 153, 198, 201 f ; 148, 139, 147) .
Die Ersatz verlangende Körperschaft muss der Anstellungskörperschaft des die Amtspflicht verletzenden Bediensteten im Hinblick auf die wechselseitigen - widerstreitenden und vom Amtsträger eben um des Schutzes der anderen Körperschaft willen zu wahrenden - Interessen der Beteiligten gewissermaßen als "Gegner" gegenüber stehen (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur BGHZ 116, 312, 315; 148, 139, 147; 153, 198, 201 f;… 177, 37, 39 f, Rn. 11).
Dieser Grundsatz dient sowohl dem Schutz der Gemeinden und Gemeindeverbände vor Selbstschädigung durch übermäßige privatrechtliche Verbindlichkeiten (BGHZ 153, 198, 203;… MünchKommBGB/Emmerich, 4. Aufl., Bd. 2a, § 311 Rdnr. 78) als auch dem Interesse der Allgemeinheit (BGHZ 36, 395, 398).
Die vom Bundesgerichtshof in dem Urteil BGHZ 153, 198, 204 hervorgehobene Pflicht, die Gemeinde bei der Ausübung der Rechtsaufsicht vor möglichen Selbstschädigungen zu bewahren, bedeute nicht, den kommunalen Entscheidungsträgern in den verfassungsrechtlich geschützten Kernbereichen der kommunalen Selbstverwaltung das Haftungsrisiko abzunehmen.
a) Wie das Berufungsgericht nicht verkennt, kann die kommunale Rechtsaufsicht Amtspflichten der Aufsichtsbehörde auch gegenüber der zu beaufsichtigenden Gemeinde als einem geschützten Dritten begründen (Senatsurteil BGHZ 153, 198, 201 ff).
Dabei kann auch eine juristische Person des öffentlichen Rechts Dritter sein, wenn sie durch das Amtsgeschäft wie ein Staatsbürger im Verhältnis zur handelnden Behörde betroffen ist (BGHZ 153, 198, 201).
Wirken hingegen der Dienstherr des Beamten und eine andere Körperschaft des öffentlichen Rechts bei der Erfüllung einer ihnen gemeinsam übertragenen Aufgabe gleichsinnig und nicht in Vertretung widerstreitender Interessen derart zusammen, dass sie im Rahmen dieser Aufgabe als Teil eines einheitlichen Ganzen erscheinen, dann können jene Pflichten, die dem Beamten im Interesse der Förderung des gemeinsam angestrebten Ziels obliegen, nicht als drittgerichtete Amtspflichten angesehen werden, deren Verletzung außenrechtliche Amtshaftungsansprüche der geschädigten Körperschaft auslöst (Senatsurteile BGHZ 148, 139, 147; 153, 198, 201 f.; Senatsbeschluss vom 25. September 2003 - III ZR 362/02 - VersR 2004, 1135).
Aus der Kommunalaufsicht des Staates können sich auch gegenüber einem kommunalen (Vor-)Zweckverband Amtspflichten zur sachgemäßen Ausübung dieser Aufsicht ergeben (im Anschluss an Senatsurteil vom 12. Dezember 2002, III ZR 201/01, BGHZ 153, 198).
Dies gilt insbesondere im Verhältnis von Gemeinden zu den die Rechtsaufsicht in Selbstverwaltungsangelegenheiten ausübenden Behörden: Die Kommunalaufsicht des Staates begründet den Gemeinden gegenüber Amtspflichten zur sachgemäßen Ausübung der Aufsicht, weil dadurch auch die Interessen der Gemeinden gefördert und geschützt werden sollen (vgl. nur Senatsurteil vom 12. Dezember 2002 - III ZR 201/01, BGHZ 153, 198, 202 f mwN).
Aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.12.2002 (BGHZ 153, 198 = NJW 2003, 1318) lasse sich nichts anderes ableiten.
Die vorbeugende Einzelgenehmigungspflicht für kreditähnliche Rechtsgeschäfte dient als haushaltsrechtliche Regelung im ersten Abschnitt des Vierten Teils der Sächsischen Gemeindeordnung insbesondere dem Schutz der gemeindlichen Selbstverwaltung (…SächsOVG, Urt. v. 27.1.2004, JbSächsOVG 12, 79 [85]; BGH, Urt. v. 12.12.2002, BGHZ 153, 198 ff.;… OLG Dresden, Urt. v. 11.7.2001, SächsVBl. 2002, 63 [65]) namentlich vor der Gefährdung durch riskante oder unwirtschaftliche Rechtsgeschäfte mit Dritten (…OLG Dresden aaO;… ThürOVG, Urt. v. 16.12.2003, aaO) und soll dabei zugleich eine Umgehung der Regelungen über die Gesamtgenehmigung von Kreditaufnahmen der Gemeinden verhindern (vgl. H. Schmid, in Quecke/Schmid, Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen, § 82 RdNr. 128;… BGH, Urt. v. 4.2.2004, BGHZ 158, 19 [23]).
Dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.12.2002 (BGHZ 153, 198) zum Drittschutz (i.S. v. § 839 BGB) einer kommunalaufsichtlicher Genehmigung lässt sich - entgegen dem Vorbringen der Klägerin - nichts anderes entnehmen, weil dieses Urteil nur das Verhältnis zwischen Gemeinde und Rechtsaufsichtsbehörde betrifft; das hat das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt.
Wirken hingegen der Dienstherr des Beamten und eine andere Körperschaft des öffentlichen Rechts bei der Erfüllung einer ihnen gemeinsam übertragenen Aufgabe gleichsinnig und nicht in Vertretung widerstreitender Interessen derart zusammen, dass sie im Rahmen dieser Aufgabe als Teil eines einheitlichen Ganzen erscheinen, dann können jene Pflichten, die dem Beamten im Interesse der Förderung des gemeinsam angestrebten Ziels obliegen, nicht als drittgerichtete Amtspflichten angesehen werden, deren Verletzung außenrechtliche Amtshaftungsansprüche der geschädigten Körperschaft auslöst (Senatsurteil BGHZ 153, 198, 201 f m.w.N.).
Schadenersatzanspruch für vermeidbare Personalkosten und Arbeitsplatzkosten auf …
Prüfungsverband verprüft sich
OLG Jena, 20.07.2017 - 4 U 380/15
Verwaltungsgemeinschaft, Amts- und Staatshaftung, Drittgerichtetheit von …
OLG Brandenburg, 21.11.2003 - 2 W 6/03