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Timestamp: 2020-05-29 13:54:14
Document Index: 25807812

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 32', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 10', '§ 14', '§ 14']

﻿ VGH Mannheim | 1 S 716/05 | 16.11.2006 - ✅ lexdejur®
VGH Mannheim | 1 S 716/05 | 16.11.2006
vom Donnerstag, 16. November 2006 01:00
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH Mannheim)
1 S 716/05 16.11.2006
1. Senat Urteil
ECLI:DE:VGHBW:2006:1116.1S716.05.0A
§ 14 Abs. 4 WaffGV-SUCHE, § 14 Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffGV-SUCHE, § 14 Abs. 3 WaffGV-SUCHE, § 13 Abs. 1 WaffGV-SUCHE, § 32 Abs. 1 Nr. 2 des WaffengesetzesV-SUCHE
V-SUCHEErwerb, Sport, Sportschütze, Erwerbsstreckungsgebot, Schusswaffe, Waffenbesitzkarte, Erlaubnis, WBK, Schießsport, Bedürfnis
LDJR 2006, 4177	https://lexdejur.de/ldjr4177 LINK (+/-)
VGH Mannheim, Urteil vom 16. November 2006 - 1 S 716/05 [ECLI:DE:VGHBW:2006:1116.1S716.05.0A] - lexdejur VGH Mannheim, Urteil vom 16. November 2006 - 1 S 716/05 - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:VGHBW:2006:1116.1S716.05.0A]
LDJR 2006, 4177
Das sogenannte Erwerbsstreckungsgebot nach § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG (innerhalb von sechs Monaten dürfen in der Regel nicht mehr als zwei Schusswaffen erworben werden) gilt auch für Waffen im Sinne des § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG.
Land Baden-Württemberg [...],
Beschränkung der Waffenbesitzkarte für Sportschützen
hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg [...] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. November 2006 für Recht erkannt:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 23. Februar 2005 - 2 K 2105/04 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger wendet sich gegen die mit der Erteilung seiner gelben Waffenbesitzkarte verbundene Beschränkung, innerhalb von sechs Monaten nicht mehr als zwei Schusswaffen erwerben zu dürfen (sog. Erwerbsstreckungsgebot).
Der Kläger ist Sportschütze in einem anerkannten schießportlichen Dachverband. Er ist Inhaber einer gemäß § 14 Abs. 4 WaffG erteilten gelben Waffenbesitzkarte für Sportschützen (Nr. [...]), ausgestellt vom Landratsamt [...] am 09.08.2004. Diese Erlaubnis enthält folgende Einschränkung:
„Innerhalb von sechs Monaten dürfen nicht mehr als zwei Schusswaffen erworben werden. Eine Ausnahme hiervon bedarf der vorherigen Zustimmung der Erlaubnisbehörde.“ Gegen diese zeitliche Erwerbsbeschränkung legte der Kläger am 22.06.2004 Widerspruch ein, der durch Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 02.09.2004 zurückgewiesen wurde.
Am 28.09.2004 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Freiburg Klage erhoben und zur Begründung im Wesentlichen folgendes ausgeführt: Das in § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG enthaltene sog. Erwerbsstreckungsgebot gelte nicht für Waffenbesitzkarten, die auf der Grundlage des § 14 Abs. 4 WaffG ausgestellt worden seien. Aus systematischen, teleologischen und insbesondere historischen Gründen sei eine Ausdehnung des auch sonst im Waffengesetz isoliert stehenden Gebots auf die Fälle des § 14 Abs. 4 WaffG unzulässig.
Mit Urteil vom 23.02.2005 hat das Verwaltungsgericht Freiburg - dem Antrag des Beklagten entsprechend - die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Klage als Anfechtungsklage zulässig, aber nicht begründet sei. Das angefochtene Erwerbsstreckungsgebot gelte auch für Waffenbesitzkarten, die auf der Grundlage des § 14 Abs. 4 WaffG erteilt würden. Dies ergebe sich bereits aus dem Wortlaut und der Systematik der Vorschrift. § 14 Abs. 2 WaffG enthalte eine allgemeine, für alle Absätze geltende Regelung. Indem in § 14 Abs. 4 ausdrücklich auf „Sportschützen nach Abs. 2“ verwiesen werde, sei der ganze Absatz 2 und damit auch das Erwerbsstreckungsgebot nach Satz 3 in Bezug genommen. Gegen diese Auslegung lasse sich nicht durchgreifend ins Feld führen, dass der ursprünglich in dem Entwurf der Vorgängerregelung des § 14 Abs. 4 WaffG enthaltene ausdrückliche Bezug auf das sog. Erwerbsstreckungsgebot im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens gestrichen worden sei. Denn diese Streichung lasse sich auch damit erklären, dass sie als überflüssig angesehen worden sei, weil Abs. 4 ohnehin einen allgemeinen Verweis auf § 14 Abs. 2 WaffG enthalte. Auch der Gesetzesbegründung sei kein eindeutiger Hinweis darauf zu entnehmen, dass diese Streichung mit dem Ziel erfolgt sein könnte, die Geltung des Erwerbsstreckungsgebots für Waffenbesitzkarten auf der Grundlage des § 14 Abs. 4 WaffG auszuschließen.
Hiergegen hat der Kläger die - vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene - Berufung eingelegt. In seinem umfänglichen Vorbringen führt der Kläger im Wesentlichen folgendes aus: Bereits aus systematischen Erwägungen sei das Erwerbsstreckungsgebot nicht auf die gelbe Sportschützen-WBK des § 14 Abs. 4 WaffG anwendbar. Denn diese stelle eine Sonderform der Erwerbserlaubnis dar. Sie sei speziell geregelt und enthalte daher modifizierte Erwerbsvoraussetzungen. Das Erwerbsstreckungsgebot sei keine allgemeine Grundvoraussetzung für die Erteilung einer WBK. Der Gesetzgeber habe die zeitliche Erwerbsbefristung nur für den Erwerb von sog. Kontingentwaffen eingeführt. Das Erwerbsstreckungsgebot solle nach Sinn und Zweck des Gesetzes einem Missbrauch vorbeugen; der Gesetzgeber habe verhindern wollen, dass ein Sportschützenneuling nach nur einjähriger Verbandsmitgliedschaft mehrere Kurzwaffen und Halbautomaten auf einmal erwerben könne. Auch § 14 Abs. 3 WaffG enthalte keine entsprechende Erwerbsbeschränkung. § 14 Abs. 3 WaffG regele den Erwerb weiterer Waffen, die über das Grundkontingent hinausgingen. Hierfür verlange der Gesetzgeber eine sog. qualifizierte Verbandsbescheinigung. Das Erwerbsstreckungsgebot sei weder auf den Erwerb von über das Grundkontingent hinausgehenden Waffen anwendbar noch im Zusammenhang mit der weiteren Sonderregelung in § 14 Abs. 4 WaffG. Darin seien Erwerbserleichterungen für weitere dort im einzelnen benannte und vom Gesetzgeber als weniger deliktsrelevant angesehene Waffenarten vorgesehen. Soweit in der Regelung auf „Sportschützen nach Abs. 2“ verwiesen werde, beschränke sich diese Verweisung auf die Definition des Sportschützen. Eine Verweisung auf die weiteren Voraussetzungen, die für Kontingentwaffen vorgesehen seien, könne darin nicht gesehen werden. Diese am Wortlaut, der Systematik und dem Sinn und Zweck des Gesetzes orientierte Auslegung werde durch die Entstehungsgeschichte des Gesetzes bestärkt. Nach alter Rechtslage habe auf gelber Sportschützen-WBK zahlenmäßig eine unbeschränkte Zahl von Sportwaffen erworben werden können. Sie sei lediglich ursprünglich auf den Erwerb einer Waffenart beschränkt gewesen. Nach neuer Rechtslage dürfe der Sportschütze jedoch vier Waffenarten erwerben. Wie auch schon nach früherem Recht sei er dabei zahlenmäßig nicht beschränkt. Zwar sei in dem ersten Entwurf zum Waffenrechtsneuregelungsgesetz noch ein Verweis auf das Erwerbsstreckungsverbot vorgesehen gewesen. Dieser Verweis sei im Laufe des Gesetzgebungsverfahren jedoch weggefallen und auch in die Endfassung des Waffengesetzes nicht mehr aufgenommen worden. Die Gesetzgebungsgeschichte und der darin zum Ausdruck kommende Wille des Gesetzgebers ließen demnach nur den Schluss zu, dass eine zeitlichmengenmäßige Beschränkung gerade nicht für die gelbe WBK habe gelten sollen.
Der Kläger beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 23.02.2005 - 2 K 2105/04 - zu ändern und die in seiner vom Landratsamt [...] ausgestellten Waffenbesitzkarte vom 09.06.2004 eingetragene Einschränkung („Innerhalb von sechs Monaten dürfen nicht mehr als zwei Schusswaffen erworben werden. Eine Ausnahme hiervon bedarf der vorherigen Zustimmung der Erlaubnisbehörde“) und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 02.09.2004 aufzuheben sowie die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Es verteidigt die angegriffene Entscheidung.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze sowie auf die dem Senat vorliegenden Behördenakten und die Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Freiburg verwiesen.
VG Freiburg (Breisgau) | 2 K 2105/04 | 23.02.2005
[ECLI:DE:VGFREIB:2005:0223.2K2105.04.0A]
LDJR 2005, 4795
hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Freiburg am 23.02.2005 für Recht erkannt:
Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Nebenbestimmung der ihm erteilten Waffenbesitzkarte.
Das Landratsamt [...] erteilte dem Kläger am 09.06.2004 eine Waffenbesitzkarte für Sportschützen nach § 14 Abs. 4 WaffG. Darin ist folgende Einschränkung eingetragen: „Innerhalb von sechs Monaten dürfen nicht mehr als zwei Schusswaffen erworben werden. Eine Ausnahme hiervon bedarf der vorherigen Zustimmung der Erlaubnisbehörden.“
Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 20.06.2004 am 22.06.2004 Widerspruch gegen diese Einschränkung erhoben. Er ist der Ansicht, weder nach der Gesetzessystematik noch nach der Gesetzgebungsgeschichte sei eine solche Einschränkung bei der Erteilung einer Waffenbesitzkarte nach § 14 Abs. 4 WaffG zulässig. Diese Einschränkung - das so genannte Erwerbsstreckungsgebot - gelte nicht für Waffenbesitzkarten, die auf der Grundlage des § 14 Abs. 4 WaffG ausgestellt worden seien. Wenn der Gesetzgeber eine unbeschränkte Geltung dieses in § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG normierten Erwerbsstreckungsgebots beabsichtigt haben sollte, sei unverständlich, dass er diese Regelung nicht in einer allgemeinen Vorschrift oder in dem Abs. 1 vorangestellt habe. Zudem betreffe jeder Absatz des § 14 WaffG einen unterschiedlichen Sachverhalt. Während Abs. 2 die so genannten Kontingentswaffen regle, betreffe Abs. 3 den Erwerb weiterer Waffen. Das Erwerbsstreckungsgebot sei allein in Abs. 2 enthalten. Bereits in Abs. 3 sei es nicht mehr vorgesehen. Insbesondere finde sich in Abs. 4 keinerlei zeitliche Beschränkung, so dass die Waffenbesitzkarte nach § 14 Abs. 4 WaffG zum Erwerb von zahlenmäßig nicht beschränkten Waffen der dort genannten Waffenarten ohne zeitliche Einschränkung berechtige. Hierauf deute auch die Gesetzgebungsgeschichte des neuen Waffenrechts hin. Der Regierungsentwurf habe noch eine Verweisung vorgesehen, mit welcher in Abs. 4 ausdrücklich auf das Erwerbsstreckungsgebot in Abs. 2 verwiesen worden sei. Dieser Verweis sei jedoch im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens bewusst gestrichen worden.
Mit Widerspruchsbescheid vom 02.09.2004 - zugestellt am 06.09.2004 - wies das Regierungspräsidium F. den Widerspruch des Klägers zurück. Die vorgenommene Einschränkung ergebe sich unmittelbar aus § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG. Diese Vorschrift beziehe sich auf alle Schusswaffen. § 14 Abs. 4 WaffG regle lediglich eine Abweichung von der Vorgabe des § 10 Abs. 1 Satz 3 WaffG, nicht jedoch eine Ausnahme vom Erwerbstreckungsgebot. Im Übrigen habe auch das Innenministerium Baden-Württemberg in seinem Grundsatzerlass zur Ausstellung von Waffenbesitzkarten für Sportschützen die gleiche Auffassung vertreten.
Der Kläger hat am 28.09.2004 Klage erhoben. Ergänzend weist er darauf hin, dass in den bisher vorliegenden Kommentierungen zum neuen Waffengesetz ebenfalls die Rechtsauffassung vertreten werde, das Erwerbsstreckungsgebot gelte nicht für Waffenbesitzkarten auf der Grundlage des § 14 Abs. 4 WaffG. In vielen Bundesländern sei es Verwaltungspraxis, Waffenbesitzkarten ohne eine solche Beschränkung auszustellen.
Der Kläger beantragt, die in seiner vom Landratsamt [...] ausgestellten Waffenbesitzkarte vom 09.06.2004 eingetragene Einschränkung „Innerhalb von sechs Monaten dürfen nicht mehr als zwei Schusswaffen erworben worden. Eine Ausnahme hiervon bedarf der vorherigen Zustimmung der Erlaubnisbehörde“ und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums [...] vom 02.09.2004 aufzuheben, hilfsweise, die Waffenbesitzkarte des Landratsamts [...] vom 09.06.2004 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums [...] vom 02.09.2004 aufzuheben und das beklagte Land - Landratsamt [...] - zu verpflichten, ihm eine Waffenbesitzkarte für Sportschützen nach § 14 Abs. 4 WaffG ohne die Einschränkung „Innerhalb von sechs Monaten dürfen nicht mehr als zwei Schusswaffen erworben worden. Eine Ausnahme hiervon bedarf der vorherigen Zustimmung der Erlaubnisbehörde“ zu erteilen.
Die Beteiligten sind mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden. Der Kläger hat beantragt, die Sprungrevision zuzulassen. Das beklagte Land hat sich hierzu nicht geäußert.
Dem Gericht liegen ein Heft Akten des Landratsamts [...] sowie ein Heft Widerspruchsakten des Regierungspräsidiums [...] vor. Hierauf und auf die im Verfahren gewechselten Schriftsätze wird ergänzend Bezug genommen; sie sind Gegenstand der Entscheidung.