Source: https://dasrechtderstrasse.blogspot.com/2014/
Timestamp: 2017-07-25 10:44:34
Document Index: 72962990

Matched Legal Cases: ['§ 316', '§ 316', '§ 69', '§ 465', '§ 23', '§ 1', '§ 4', '§ 65', '§ 6', '§\n22', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 16', '§ 16']

Das Recht der Straße: 2014
Urteil als Gedicht - die Trunkenheitsfahrt des AG Höxter
0,8-Promille-Rauschbrille
Die Adventszeit hat begonnen, die Zeit der Gedichte ist da. Auch bei Gericht treffen sich hin und wieder lyrisch Begabte, die mit viel Fantasie zeigen, dass auch in der Juristerei nicht jeder allzeit streng nach Vorschrift handelt. So kam es zum berühmten Trunkenheitsfahrt-Urteil des Amtsgerichts Höxter. In der Sache war der Angeklagte alkoholisiert mit seinem Auto unterwegs. Seine Blutalkoholkonzentration betrug 1,1 Promille, sodass er als absolut fahruntüchtig galt und damit sogar eine Straftat gemäß § 316 StGB begangen hatte. Der Fahrer wurde zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen (= etwa das Einkommen eines Monats; zur Berechnung siehe hier) verurteilt, ihm wurde die Fahrerlaubnis entzogen, für die Wiedererteilung erhielt er eine Sperre von fünf Monaten und der Führerschein wurde eingezogen.
Der zuständige Richter am Amtsgericht Dr. Hohendorf begründete sein Urteil wie folgt:
Es steht im Gesetz, da hilft kein Dreh, § 316 I und II StGB.
“Das wird mir in Zukunft nicht wieder passieren!"
5 Monate Sperre, ohne Ach und Weh, §§ 69, 69a StGB.
weil er verurteilt, das ist eben so, § 465 StPO.
Nun könnte man meinen, der Angeklagte könnte sich nicht ernst genommen fühlen. Doch sein Rechtsanwalt Holle erklärte Rechtsmittelverzicht, indem er antwortete: Der Mandant, einerseits zufrieden,
Rechtsmittel einlegen - tun wir nicht. In diesem Sinne euch allen eine geruhsame Vorweihnachtszeit. [Quelle: AG Höxter, Urt. v. 21.06.1995, Az. 8 Cs 47 Js 655/95, 8 Cs 47 Js 96/95, in: NJW 1996, 1162; auch zu finden bei openjur.de Bild: Sigismund von Dobschütz / CC BY-SA 3.0]
Erlaubt ist... Handy als Wärmequelle an ein vor Kälte schmerzendes Ohr zu drücken am Steuer einen Organizer, Tablet, MP3-Player, Diktiergerät o. ä. zu nutzen, da diese nicht von § 23 Abs. 1a StVO erfasst werden! Es gilt nur die Grundregel des § 1 Abs. 2 StVO. Aber Vorsicht: ein Handy mit genau denselben Funktionen darf am Steuer eben nicht genutzt werden (s. u.). klingelndes Handy ergreifen, um es wegzulegen
die Nutzung eines Handys, das sich in einer Halterung befindet (Grund: Telefon oder Hörer wird nicht aufgenommen oder gehalten) Bluetooth-Freisprecheinrichtung mit Ohrspange zu nutzen, auch dann, wenn diese ans Ohr gedrückt werden muss
Rhätische Eisenbahn auf Viadukt
Die Frage: "Was ist eine Eisenbahn?" klingt viel zu banal, um Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung zu sein - sie ist es aber nicht! In einem Urteil aus dem Jahre 1879 definierte das Reichsgericht, was ein Eisenbahnunternehmen im Sinne des "Reichshaftpflichtgesetzes" ist. Entstanden ist die vielleicht längste und abgedrehteste Definition, die man je gelesen hat.
Das Reichsgericht stellte zunächst fest, dass eine Eisenbahn "sprachlich" und "ganz allgemein eine Bahn von Eisen zwecks Bewegung von Gegenständen auf derselben" sei. Bis hierhin: klar, logisch und noch recht einfach. Aber natürlich muss neben dem Wortlaut auch noch der Zweck des Gesetzes einbezogen werden. Dann, so das Reichsgericht, gelange man für den Begriff des "Eisenbahnunternehmens" zu der folgenden Definition:
"Ein Unternehmen, gerichtet auf wiederholte Fortbewegung von Personen oder Sachen über nicht ganz unbedeutende Raumstrecken auf metallener Grundlage, welche durch ihre Konsistenz, Konstruktion und Glätte den Transport großer Gewichtsmassen, beziehungsweise die Erzielung einer verhältnismäßig bedeutenden Schnelligkeit der Transportbewegung zu ermöglichen bestimmt ist, und durch diese Eigenart in Verbindung mit den außerdem zur Erzeugung der Transportbewegung benutzten Naturkräften (Dampf, Elektricität, thierischer oder menschlicher Muskelthätigkeit, bei geneigter Ebene der Bahn auch schon der eigenen Schwere der Transportgefäße und deren Ladung, u. s. w.) bei dem Betriebe des Unternehmens auf derselben eine verhältnismäßig gewaltige (je nach den Umständen nur in bezweckter Weise nützliche, oder auch Menschenleben vernichtende und die menschliche Gesundheit verletzende) Wirkung zu erzeugen fähig ist."
Damit wären wohl alle Klarheiten beseitigt. Ich mag Juristenlatein :-)
[Quelle: Urteil des Reichsgerichts vom 17.03.1879, Az. I 23/80, abgerufen am 26.10.2014 auf opinioiuris.de Bild: Martin Hawlisch (Los Hawlos) / CC BY-SA 3.0]
"Einen Ferrari fahren und die Kosten dafür von der Steuer absetzen? Kein Problem!", dachte sich ein selbstständiger Tierarzt - und wurde zuerst vom Finanzamt, dann vom Finanzgericht (FG) und abschließend auch noch vom Bundesfinanzhof (BFH) eines Besseren belehrt.
Der Inhaber einer erfolgreichen Tierarztpraxis ist ein Sportwagenfan und erfüllte sich seinen Traum: Er leaste einen Ferrari Spider mit 400PS, V8-Mittelmotor, Heckantrieb - und das Ganze auch noch als Cabrio! Da schlägt das Herz eines jeden, "Petrolhead" natürlich sofort höher! Übrigens fuhr der Tierarzt vor dem Ferrari einen Porsche Boxster S. Ob er sich darüber beklagte, dass der Porsche beim Zurückschalten ruckelt, ist nicht überliefert. Zu diesem Thema lest gern in meinem Blog-Artikel "Hilfe, mein Porsche ruckelt".
In einem Fahrtenbuch vermerkte der Tierarzt, welche Fahrten mit dem Ferrari betrieblich veranlasst waren. Innerhalb von drei Jahren nutzte er den Sportwagen dabei gerade einmal an 20 Tagen betrieblich. Bei der Steuererklärung zog er von den Gewinnen seiner Praxis stattliche 14 Euro für jeden Kilometer ab, den er mit dem Ferrari zurückgelegt hatte (man denke dabei an die mickrige Kilometerpauschale bei Werbungskosten von gerade einmal 0,30 Euro pro Kilometer, die Ottonormal-Steuerpflichtiger von seinen Einkünften abziehen darf).
Der BFH hatte nun zu entscheiden, ob die Kosten für den Ferrari einen "unangemessenen Repräsentationsaufwand" darstellen. Unangemessene Aufwendungen können nämlich nicht vom steuerpflichtigen Gewinn abgezogen werden, siehe § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 7 Einkommensteuergesetz (EStG). In dem Urteil des BFH vom 29.04.2014 heißt es in Zusammenfassung der ständigen Rechtsprechung, dass die Beschaffung und Unterhaltung teurer Luxusautos nicht unbedingt unangemessene Aufwendungen sind. Es komme darauf an, ob ein "ordentlicher und gewissenhafter Unternehmer" die Kosten im Hinblick auf etwaige Vorteile auch auf sich genommen hätte. Wie so oft, ist dabei eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen.
Ergebnis der Abwägung des Finanzgerichts - vom BFH bestätigt - war: Die Kosten des Ferrari waren unangemessen hoch. Zu diesem Ergebnis kam das FG insbesondere, weil der Tierarzt nur sehr selten mit dem Ferrari aus betrieblichem Anlass gefahren ist (20 Tage in drei Jahren, siehe oben).
Allerdings ist es dem Tierarzt durchaus erlaubt, zumindest einen angemessenen Teil der Aufwendungen von der Steuer abzusetzen. Zur Ermittlung der noch angemessenen Betriebskosten für einen Firmenwagen stellte das FG auf die Kosten für das teuerste Vergleichsfahrzeug aus der Oberklasse ab: einen Mercedes SL mit starker Motorisierung. Ein solcher kostet offenbar immer noch heftige 2 Euro pro gefahrenen Kilometer. Diesen Wert konnte der Tierarzt also für jeden betrieblich veranlassten Fahrkilometer vom steuerpflichtigen Gewinn abziehen.
[Quelle: BFH, Urt. v. 29.04.2014, Az. VIII R 20/12, bereitgestellt von voks GmbH auf BFHUrteile.de, abgerufen am 21.10.2014; NJW-aktuell, Heft 35/2014, S. 10.
Bild oben, "Ferrari F430 Spider": Valder137, CC BY 2.0; Bild unten, "Mercedes SL 550": IFCAR, gemeinfrei]
Einarmiger wegen fehlender zweiter Handbremse verwarnt
Fahrrad mit zwei Handbremsen
Ein einarmige Fahrradfahrer war im März 2014 in Köln unterwegs und wurde von einem Polizisten angehalten. Der Beamte kontrollierte das Fahrrad und stellte fest, dass lediglich eine Handbremse vorhanden war. Der Polizist berief sich sogleich auf die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) und sagte, jedes Fahrrad müsse mit zwei Handbremsen ausgerüstet sein. Deshalb stellte er dem Betroffenen ein "Knöllchen" über 25 Euro aus...
Der Fahrradfahrer gab zu bedenken, dass er doch die zweite Handbremse ohne einen zweiten Arm gar nicht benutzen könne. Er habe außerdem bereits die rechte Handbremse nach links verlegt, um mit dem vorhandenen Arm das Hinterrad bremsen zu können. Zudem besitze das Fahrrad ja auch noch eine Rücktrittbremse.
Doch all diese Argumente halfen nichts. Der Radfahrer zahlte zähneknirschend - und wandte sich daraufhin an die Presse. Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete (hier und hier), woraufhin sich die Polizei nach Prüfung der Rechtslage öffentlich (via Facebook!) entschuldigte und das Verwarnungsgeld zurückzahlte.
Die Vorschrift des § 65 Abs. 1 S. 2 StVZO, auf die sich der Polizist offenbar berief, besagt im Übrigen nur, dass Fahrräder zwei voneinander unabhängige Bremsen haben müssen. Dabei kommt es also gar nicht darauf an, ob es sich um zwei Handbremsen oder um eine Hand- und eine Rücktrittsbremse handelt. Demnach war der Beamte offenbar etwas übereifrig, oder auch schlecht informiert. Die Rückzahlung des Verwarnungsgeldes entspricht der Rechtslage und geschah natürlich nicht nur aufgrund des Drucks der Berichterstattung.
[Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger vom 28.06.2014, abgerufen am 20.10.2014; Kölner Stadt-Anzeiger vom 01.07.2014, abgerufen am 20.10.2014; Süddeutsche.de vom 01.07.2014, abgerufen am 20.10.2014.
Bild: Leyla Dilmen, CC BY-Sa 3.0, CC BY-SA 2.5, CC BY-SA 2.0 und CC BY-SA 1.0]
[Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm vom 14.10.2014, abgerufen am 15.10.2014. Legal Tribune Online, Artikel vom 14.10.2014, abgerufen am 15.10.2014. beck-aktuell, Meldung vom 14.10.2014, abgerufen am 15.10.2014. Bilder: gemeinfrei]
Bild: Fernost, public domain
Dashcams, also Videokameras in PKW, die das Verkehrsgeschehen filmen, erfreuen sich zurzeit großer Beliebtheit. Insbesondere aus Russland erreicht täglich eine Schwemme von kuriosen, lustigen oder auch erschreckenden Videos (Stichwort "road rage") das Internet. Wie bereits in einem früheren Artikel (Link) erläutert, ist es aber in Deutschland höchst umstritten, inwiefern Dashcams überhaupt benutzt werden dürfen. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht aus Ansbach erklärte nunmehr in einer Pressemitteilung vom 06.10.2014, dass es in Zukunft die Veröffentlichung der Videos stärker verfolgen werde. Außerdem kündigte Thomas Kranig, Präsident des Landesamtes, an künftig saftige Bußgelder für solchen Umgang mit Dashcams-Videos zu verhängen. In Einzelfällen seien dabei aufgrund des gesetzlichen Bußgeldrahmens Summen von bis zu 300.000 € denkbar. An diesem Punkt muss man sich einmal mehr fragen, ob von unseren Behörden die richtigen Schwerpunkte hinsichtlich der Verfolgung von Fehlverhalten gesetzt werden. Es erscheint vergleichsweise harmlos, den Straßenverkehr zu filmen, weil jedem Verkehrsteilnehmer bewusst ist, dass er sich in der Öffentlichkeit befindet und dass er dabei auch gesehen werden kann. Andererseits kann gerade die Veröffentlichung solcher Filmaufnahmen aus Dashcams nicht schrankenlos erlaubt sein. In der heutigen Zeit wird der Schutz persönlicher Daten immer wichtiger und muss - auch von den Behörden - mehr in den Fokus genommen werden. Allerdings sollte dabei auch ein gesundes Mittelmaß gefunden werden. Eine flächendeckende Verfolgung, wie vom Bayerischen Landesamt angedeutet, halte ich persönlich jedenfalls für nicht angebracht. Zudem ist fraglich, ob die Verstöße überhaupt ermittelt werden können und ob hierfür genügend Personal vorhanden wäre.
[Quelle: Pressemitteilung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht vom 06.10.2014, abgerufen am 07.10.2014 unter https://www.lda.bayern.de/lda/datenschutzaufsicht/p_archiv/2014/pm013.html]
[Bild: „Düsseldorf Rosenmontag 2014 IMG 1447 (12915166313)“ von Citanova Düsseldorf - IMG_1447. Lizenziert unter Creative Commons Attribution 2.0 über Wikimedia Commons - http://commons.wikimedia.org/wiki/File:D%C3%BCsseldorf_Rosenmontag_2014_IMG_1447_(12915166313).jpg#mediaviewer/File:D%C3%BCsseldorf_Rosenmontag_2014_IMG_1447_(12915166313).jpgQuelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, abgerufen am 29.09.2014 unter http://www.derwesten.de/wirtschaft/gericht-erlaubt-umstrittene-adac-werbung-mit-polizeiauto-id9866589.html; Frankfurter Rundschau, abgerufen am 29.09.2014 unter http://www.fr-online.de/wirtschaft/gericht-erlaubt-adac-werbung-mit-polizeiauto,27392182,28528676.html; Stern, abgerufen am 29.09.2014 unter http://www.stern.de/wirtschaft/news/gericht-erlaubt-adac-werbung-mit-polizeiauto-2140982.html]
[Quelle: Kreispolizeibehörde Viersen unter http://www.polizei.nrw.de/viersen/artikel__9567.html, abgerufen am 18.09.2014] Eingestellt von
Eine Dashcam ist eine Videokamera (englisch "cam"),
die auf dem Armaturenbrett (englisch "dash") angebracht ist
und mit Blick nach vorn den Verkehr filmt. Dashcams werden zurzeit immer beliebter. Grund für den Einsatz
einer Dashcam ist oft, dass der Fahrer im Falle eines Unfalls seine Unschuld
beweisen können möchte. Mittlerweile findet man solche Kameras sogar schon ab Werk in manchen Autos, so zum Beispiel in der neuen Modellversion der Corvette, die 2015 auf den Markt kommen wird. Doch Vorsicht! In der deutschen Rechtsprechung
und Literatur ist stark umstritten, ob der Einsatz von Dashcams überhaupt
erlaubt ist. Genauer: das dauerhafte, anlasslose Filmen des vor dem Fahrzeug
befindlichen öffentlichen Straßenverkehrs und die Speicherung der Aufnahmen
verstößt wohl gegen verschiedenste Gesetze wie § 6b Bundesdatenschutzgesetz, §
22 Kunsturhebergesetz und auch das Grundrecht auf informationelle
Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz. Zur Einführung in das verwandte Thema "Datenschutz im Auto" lest gern zunächst meinen Artikel: Der
gläserne Autofahrer. Die oben genannten Verstöße haben verschiedene Konsequenzen.
Erstens, die Aufnahmen dürfen keinesfalls ohne Einwilligung des Gefilmten
veröffentlicht werden, also auch nicht bei Youtube o. ä. hochgeladen werden.
Zweitens, das Video kann im Schadensersatzprozess vor einem Zivilgericht nicht
als Beweismittel verwertet werden. Dies gilt zumindest, wenn der Gegner der
Verwendung widerspricht und eine Abwägung der widerstreitenden Interessen die
Unverwertbarkeit ergibt. Allenfalls ganz kurze Aufnahmen vor, während und nach
einem Unfall könnten zulässig und verwertbar sein. Schließlich könnte es sich
um einen Verstoß handeln, der vom Betroffenen abgemahnt werden darf. Und das
kann ggf. teuer werden…
Wir dürfen besonders gespannt sein, wie der künftige Corvette-Fahrer in Deutschland mit dieser Rechtslage umgehen wird. Die Versuchung, das Verbot zu ignorieren, wird groß sein. Sollte die neue Corvette nämlich mit dem so genannten
"Performance Data Recorder" ausgestattet sein, so werden wie im professionellen Rennsport alle fahrrelevanten Daten
(Telemetrie) aufgezeichnet. Neben der Speicherung von Informationen wie
Geschwindigkeit, Streckenverlauf, G-Kräften und Drehzahl ist es sogar möglich,
die Innenraumgeräusche mit einem Mikrofon aufzunehmen. Außerdem filmt
ständig eine fest eingebaute Dashcam das
Verkehrsgeschehen aus Sicht des Fahrers. In das von der Corvette so aufgezeichnete Video lassen sich später die Telemetrie-Daten einblenden. So
wird es kinderleicht, der Öffentlichkeit zum Beispiel über Youtube seine
Fahrkünste zu zeigen und seine Fahrtechnik im Nachhinein zu analysieren. Allerdings dürfte dies in Deutschland einen Gesetzesverstoß darstellen...
[Quellen: AG München, Beschluss vom 13.08.2014, Az. 345 C 5551/14 RAe Dr. Thomas Balzer und Dr. Michael Nugel, "Minikameras im
Straßenverkehr", NJW 2014, 1622
Sören Harder bei Spiegel Online, Artikel vom 22.08.2014, abgerufen am selbigen
http://www.spiegel.de/auto/aktuell/valet-mode-in-der-chevrolet-corvette-big-brother-faehrt-mit-a-987189.html
Automotive News auf cosworth.com, abgerufen am 22.08.2014 unter
http://www.cosworth.com/pr-media/news-archive/automotive/chevrolet-unveils-cosworth-performance-data-recorder-for-corvette/]
Das Bierkutscher-Urteil des AG Köln vom 12.10.1984, auch Kölner Brauereigaul-Urteil genannt, ist ein echter Klassiker. Es lohnt sich auch für den Laien, jeden einzelnen Satz aufmerksam zu lesen. Einen Link zum Urteil findet ihr am Ende dieses Beitrags. Die spannendsten Erkenntnisse und besten Zitate möchte ich euch hier präsentieren. Man beachte: genau so findet man die Aussagen in der Urteilsbegründung! Sachverhalt
Die Bierkutscher der Beklagten, die in Köln eine Brauerei betreibt, fahren ein Pferdegespann mit 2 Pferden
auf bestimmten Strecken durch Köln, um Werbung zu machen. Die beiden Brauereigäule ziehen eine Kutsche, die mit leeren Bierfässern beladen ist. Die
Klägerin parkte ihren PKW am 31. Januar 1984 in Köln auf der Straße vor einer Gaststätte, der "Postschänke". Dort wurde der Wagen am Heck von einem Pferd getreten, sodass eine Delle (O-Ton Gericht "Blötsche") entstand. Die Klägerin behauptet nun, dass ein Pferd der Beklagten ihren PKW beschädigt habe, und verlangt Schadensersatz. Während des Tritts stand das Gespann auf der Straße und der Kutscher befand sich in der Postschänke. Dort trank er angeblich Kaffee - nicht etwa Bier - um sich zu wärmen Feststellungen des Gerichts
da stapften die Pferde vom Sester, verwirrt durch des Kutscher Menkenke
Ähnlich dem schon auf diesem Blog behandelte Fall
des starken Durchfalls auf der Autobahn schreibe ich heute über die
Ein Taxifahrer lud beim Oktoberfest in München
nachts zwei offensichtlich betrunkene Fahrgäste ein. Die Fahrt führte über die
Autobahn. Dort angekommen, wurde einem der Mitfahrer so schlecht, dass er sich
zu übergeben drohte. Der Taxifahrer versuchte natürlich zu vermeiden, dass das
Taxi verunreinigt wird. Da er keine Kotztüten für seine Fahrgäste an Bord
hatte, fuhr er schließlich ganze 64km/h schneller als aus Lärmschutzgründen
erlaubt, um schnell genug die nächste Ausfahrt zu erreichen. Dummerweise wurde
er erwischt, sodass ihm ein Bußgeldbescheid über eine Geldbuße in Höhe von 440
€ sowie ein zweimonatiges Fahrverbot ins Haus flatterte. Damit war der Taxifahrer nicht einverstanden und
brachte vor, er habe in rechtfertigendem Notstand nach § 16 OWiG gehandelt.
Nach dieser Norm ist eine Handlung trotz Verstoßes gegen ein Gesetz dann nicht
rechtswidrig, wenn eine gegenwärtige und nicht anders abwendbare Gefahr für ein
Rechtsgut abgewendet wird. Außerdem muss noch eine Abwägung ergeben, dass das
Interesse des Handelnden am Schutz seines jeweiligen Rechtsguts das Interesse
am durch das Gesetz geschützten Rechtsgut überwiegt. In unserem Fall bestand die Möglichkeit, dass der
Fahrgast jederzeit den Innenraum des Taxis durch Erbrochenes verunreinigt. Deshalb
bestand zumindest eine gegenwärtige Gefahr für ein Rechtsgut des Taxifahrers.
Aber war diese Gefahr denn auch nicht anders abwendbar? Und überwog das
Interesse des Taxifahrers auch die durch die Geschwindigkeitsbegrenzung
geschützten Interessen?
Das zuständige Amtsgericht sprach den Taxifahrer
frei und hob den Bußgeldbescheid auf. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft
erteilte das OLG Bamberg dem Amtsgericht eine ungewöhnlich deftige
"Watschn": Das Oberlandesgericht zeigt diverse Fehler im
Urteil des Amtsgerichts auf. Zunächst fehle es bereits an der Feststellung des
Amtsgerichts, dass die Geschwindigkeitsüberschreitung überhaupt das Erbrechen
hätte verhindern und damit die Gefahr hätte abwenden können. Ob zum Beispiel
eine wesentliche Zeitersparnis durch die höhere Geschwindigkeit erreicht wurde,
sei von der ersten Instanz gar nicht überprüft worden. Außerdem habe sich das
Amtsgericht nicht genügend mit anderen Möglichkeiten beschäftigt, die der
Taxifahrer gehabt hätte. So liege es etwa "in jeder Hinsicht nahe",
dass Taxifahrer Spuckbeutel für die Fahrgäste bereit halten. Und schließlich
sei die von § 16 OWiG geforderte Interessenabwägung nicht korrekt erfolgt. Es
sei nicht, wie das Amtsgericht meinte, die "Sicherheit der Fahrgäste"
gefährdet gewesen, sondern nur die Sauberkeit des Innenraums des Taxis. Richtig
wäre es, das Interesse der Allgemeinheit an der Einhaltung der Verkehrsregeln
und das Interesse der Anwohner an der Einhaltung des nächtlichen Lärmschutzes
mit dem Interesse des Taxifahrers an einem sauberen Innenraum abzuwägen. Das
Fazit des OLG Bamberg ist, dass das Interesse des Taxifahrers zurückstehen
müsse. Er habe die mögliche Notstandslage sogar selbst mit verursacht, indem er
offensichtlich betrunkene Fahrgäste aufgenommen habe, ohne Vorkehrungen für den
Fall des Erbrechens zu treffen - etwa in dem er Kotztüten bereit halte.
Aus diesen Gründen hob das OLG das
amtsgerichtliche Urteil auf und verwies die Sache zur weiteren Aufklärung und
zur neuen Entscheidung zurück.
(Quelle: Datenbank Bayern-Recht, OLG Bamberg, Beschl. v. 04.09.2013, Az. 3 Ss Owi 1130/13, abgerufen am 28.06.2014 unter http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?doc.id=KORE210822014&st=ent&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint) Eingestellt von
Urteil als Gedicht - die Trunkenheitsfahrt des AG ...