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Timestamp: 2019-09-20 20:56:38
Document Index: 100936706

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 577']

BGH, X ZB 24/02: BGH (zpo, sache, mitteilung, berufungsschrift, verschulden, akte, antrag, büro, tag, fortbildung)
Urteil des BGH vom 25.02.2003, X ZB 24/02
BGH (zpo, sache, mitteilung, berufungsschrift, verschulden, akte, antrag, büro, tag, fortbildung)
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Februar 2003 durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den Richter Keukenschrijver, die Richterin Mühlens und die Richter Dr. Meier-Beck und Asendorf
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 31. Zivilkammer
des Landgerichts München I vom 10. Juni 2002 wird auf Kosten des
Beschwerdewert: 3.815,79
Eine Frage rechtsgrundsätzlicher Bedeutung stellt sich nicht. Das Berufungsgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag des Klägers im Ergebnis zu
Recht in der Sache für unbegründet gehalten, weil die Berufungsbegründungsfrist schuldhaft versäumt worden ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zur ordnungsgemäßen Fristenbehandlung erforderlich, daß der
Rechtsanwalt durch büroorganisatorische Maßnahmen sicherstellt, daß das tatsächliche Ende der Berufungsbegründungsfrist nach Eingang der Berufung bei
Gericht überprüft und erforderlichenfalls im Fristenkalender berichtigt wird. Dies
kann entweder anhand der gerichtlichen Mitteilung über den Tag des Eingangs
der Berufungsschrift erfolgen oder, wenn eine solche Mitteilung fehlt, durch
Nachfrage bei Gericht (BGH, Beschl. v. 9.12.1993 - IX ZB 70/93, NJW 1994,
458 m.w.N.). Die Mitteilung über den Eingang der Berufungsschrift ist am
23. Januar 2002 an die Prozeßbevollmächtigte des Klägers abgesandt worden
(GA 91). Der Kläger hat weder dargelegt noch glaubhaft gemacht, daß daraufhin eine Fristenkontrolle durchgeführt worden ist. Die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist beruht bei dieser Sachlage auf dem Unterlassen der erforderlichen Fristenkontrolle im Büro der Prozeßbevollmächtigten des Klägers.
Dieses Organisationsverschulden muß sich der Kläger zurechnen lassen, so
daß die Berufungsbegründungsfrist nicht ohne Verschulden des Klägers versäumt wurde.
Zwar hat das Berufungsgericht nicht nur die Auffassung vertreten, das
Wiedereinsetzungsgesuch des Klägers sei in der Sache unbegründet, sondern
hat darüber hinaus ausgeführt, der Antrag des Klägers sei zudem unzulässig.
Da aber die Entscheidung des Berufungsgerichts in der Sache seine Entscheidung trägt, bedarf es keiner Entscheidung der von der Rechtsbeschwerde auf-
geworfenen Frage, ob das Wiedereinsetzungsgesuch angesichts des sich aus
der Akte ersichtlichen Zeitablaufs zulässig war und ob das Berufungsgericht
das Nachschieben des Vortrags im Schriftsatz der Prozeßbevollmächtigten des
Klägers vom 26. April 2002 als ergänzende Angaben zum geltend gemachten
Wiedereinsetzungsgrund bei der angefochtenen Entscheidung hätte berücksichtigen müssen.
Die Rechtsbeschwerde ist daher mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO zu
verwerfen (§ 577 Abs. 1 ZPO).
Zpo, Sache, Mitteilung, Berufungsschrift, Verschulden, Akte, Antrag, Büro, Tag, Fortbildung