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Timestamp: 2017-09-21 11:02:29
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OBERLANDESGERICHT.FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS - PDF
OBERLANDESGERICHT.FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS
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1 09-MAI : 46 Von : PRAESIDIALABTEILUNG An: Verg 2/12 69d VK2/2012 E~NGANG 0 9. Mai 2012 B R AUN & RIESKE RECHTSANWALTE OBERLANDESGERICHT.FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS ln dem Vergabenachprüfungsverfahren Rechtsanwälte vertreten durch die Gesell und II Antragsteller und BeschwerdefOhrer, gegen Antragsgegner und Beschwerdegegner, Vertah~ntqh,R~\IInl~r htio~ta' Rechtsanwälte- 09/ MI 15 : 0 1 [SE/EM NR 7147 ] ~ 002
2 09-MAI :46 Von:PRAESI DIALABTEILUNG An: hat der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. Weber, die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Fehns-Böer und die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Moekel aufgrund der mondliehen Verhandlung vom am beschlossen: 1. Der Beschluss der 2. Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt vom , Az. 69 d VK- 02/2012 wird in Zlff 1. aufgehoben. 2. Das Verfahren wird an das Landgericht Wiesbaden verwiesen. 3. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe: I. 1) a) Der Antragsgegner hat gemäß Bekanntmachung vom den Auftrag der Vergaberechtlichen Überprüfung von Beschaffungsvorgängen und der Erstellung einer Organisationsuntersuchung Ober das for das Beschaffungswesen der zustandige Präsidium im Verhandlungsverfahren nach der VOF europaweit ausgeschrieben. Nach der Bekanntmachung war die losweise Vergabe von zwei Untersuchungsaufträgen beabsichtigt Gegenstand des Loses 1 sollte die juristisch.e Überprüfung von mindestens 25 Beschaffungsvorgängen aus den Jahren 2006 bis 2011 anhand der einschlägigen vergaberechtlichen Bestimmungen des EU-, Bundes- und Landesrechtes sein; die entsprechenden Vergabeverfahren sollten außerdem daraufhin untersucht werden, ob die jeweilige Vergabe unter Sicherstellung der gebotenen Transparenz und einer hinreichenden Wettbewerbswirtschaftlichk-eit er- folgt ist. Etwaige Rechtsverstöße sollten auf ihre Relevanz bewertet werden 09/ MI 15 : 0 1 [ SE/EM HR 7147] l$l]003
3 09-MAI :46 Von:PRAESI DIALABTEILUNG An: und es sollten Verbesserungsvorschläge für zukünftige Beschaffungsvorhaben unterbreitet werden. Gegenstand des Loses 2 sollte eine Organisationsuntersuchung dessein, wobei die bestehenden Geschäftsabläufe, Prozesse und Strukturen, Ablauf- und Aufbauorganisation des-sowie Schnittstellen bzw. Zuständigkeitsordnungen zwischen- Ministerien und andern Stellen untersucht werden sollten. Die Ergebnisse der Falluntersuchung (Los 1) und die sich daraus ggf. ergebenden rechtlichen lmplikationen sollten dabei berücksichtigt werden. Als zuständige Stelle für Rechtsbehelfs- und Nachprüfungsverfahren war die Vergabekammer des Landes Hessen angegeben. Mit Schreiben vom 27., 28. und richteten die Antragsteller verschiedene Fragen an den Antragsgegner und rügten u.a. die fehlende Angabe der Zuschlagskrlterien, die Wahl des Verfahrens nach der VOF anstelle der VOL/A, sowie das Nichtvorliegen eines konkreten Zeitplans. Nach Zurückweisung der Rügen durch den Antragsgegner mit Schreiben vom und stellten die Antragsteller am einen Nachprüfungsantrag mit dem Ziel, dem Antragsgegner in Bezug auf Los 1 die Durchführung eines ordnungsgemäßen Ausschreibungsverfahrens aufzugeben. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Partelvortrages wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen. b) Die Vergabekammer hat den NachprOfungsantrag der Antragsteller mit Beschluss vom mit der Begründung verworfen, der Nachprüfungsantrag sei wegen fehlender Zuständigkeit der Vergabekammer unzulässig. Die Schwellenwerte for freiberufliche Leistungen ln Höhe von Euro seien für Rechtsberatungsleistungen nach Los 1 nicht erreicht; selbst bei Zugrundelegung von 2,5 Tagen pro zu Oberprüfendem Verfahren, acht Arbeitsstun~en pro Tag und einem Stundensatz von 300 Euro ergebe sich nur ein geschätzter Wert von Euro. Die Auftragssummen for die beiden Lose seien nicht zusammenzurechnen. Es ergebe sich schon aus der Bekanntmachung, dass der Antragsgegner die Vergabe zweier selbständiger Aufträge beabsichtige. Auch aus dem Protokoll des Innenausschusses vom sei zu entnehmen, dass zwei Untersuchungen, nämlich eine juristische und eine organisatorische, in Auftrag gegeben werden sollten. Zwar könnten sowohl einzelne Bieter als auch Bieterge- 09/ MI 15 : 0 1 [SE/H i HR 7 147]!aJ 004
4 ~n : meinschatten for beide Lose Teilnahmeantrage abgeben; es würden aber in jedem Fall zwei unterschiedliche Verträge abgeschlossen. Die Zuständigkeit der Vergabekammer sei nach 100 Abs. 1 GWB nicht gegeben. Sie sei auch nicht durch eine,.freiwillige" europaweite Ausschreibung und die Angabe der Vergabekammer als zuständige Stelle für Rechtsbehelfsund Nachprüfungsverfahren eröffnet worden. c) Die Antragsteller haben gegen den ihnen am zugestellten Beschluss am Beschwerde eingelegt. d) Mit Schreiben vom teilte der Antragsgegner den Antragstellern mit, dass sie sich für das Verhandlungsverfahren qualifiziert hätten und forderte die Antragsteller unter Übermittlung der naher bezeichneten Ausschreibungsunterlagen zur Abgabe eines Angebots bis zum auf (BI. 112 ff d.a.). Die Antragsteller haben mit Schreiben vom mitgeteilt, dass sie auch im Zusammenhang mit diesem Verfahrensschritt eine Reihe von Vergaberechtsverstößen rügen. Der Antragsgegner hat mit Schreiben vom erklärt, diesen ROgen nicht abzuhelfen. 2) a) Mit der Beschwe~debegrOndung vom haben die Antragsteller zunächst in Wiederholung und Vertiefung ihres Vortrages vor der Vergabekammer dargelegt, weshalb sie der Auffassung sind, dass der Schwellenwert des 2 Nr. 2 VgV ( Euro) vorliegend erreicht werde und deshalb- bei Erfüllung der übrigen Zulassigkeitsvoraussetzungen- der Nachprüfungsantrag zulässig sei: zu m einen seien die Auftragswerte für die Lose 1 und 2 gern. 3 Abs. 7 VgV zusammenzurechnen. Bereits die Wortwahl,.losweise Vergabe von zwei Untersuchungsaufträgen '~ spreche für eine gemeinsame Betrachtung. Es sei ausdrücklich vorgesehen, dass Angebote for ein oder mehrere Lose möglich seien. Auch handele es sich um einen einheitlichen Beschaffungsvorgang. Oie Notwendigkeit der Gleichartigkeit gern. 3 Abs. 7 Satz 2 VgV als Voraussetzung der Zusammenrechnung gelte nur für Lleferaufträge, nicht für Dienstleistungen. FOr freiberufliche Leistungen gelte dies nur, wenn es sich um Verfahren nach der VOF und nicht nach der VOLIA handele. Tatsächlich handele es sich vorliegend entgegen der Ausschreibung nicht um Leistung~n, die nach der VOF, sondern um solche, die nach der VOLIA auszuschreiben seien. Zum anderen werde bei realistischer Berechnung der Auftragssumme selbst bei losweiser Betrachtung der Schwellenwert bereits für das Los 1 alleine 09/ MI 15:01 [SE/EM HR 7147) llj00 5
5 09-MAI : 47 Von : PRAESI DI ALABTEI LUNG An: überschritten. Der Ansatz des Antragsgegner, pro zu untersuchendem Vergabeverfahren nur einen Acht-Stunden-Tag anzusetzen, sei unrealistisch; auch die Annahme der Vergabestalle von 2,5 Tagen pro Verfahren sei willkürlich und zu niedrig. b) Zur Frage der Begründetheit des NachprOfuf1gsantrages wiederholen die Antragsteller im Wesentlichen ihren Vortrag aus dem Nachprüfungsverfahren: Der Antragsgegner habe mit der VOF die falsche Vergabeordhung gewählt. Es handele sich um eine Leistung, die eindeutig und erschöpfend beschreibbar sei, so dass die VOUA gelte. Der Antragsgegner habe gegen das Transparenzgebot verstoßen, indem er keinen verbindlichen Zeitplan for das gesamte Verfahren mitgeteilt habe. Der Antragsgegner habe die Teilnahmekriterien und die Zuschlags- bzw. Auftragskriterien nur unzureichend bekannt gemacht und damit gegen die 10, 11 VOF verstoßen. Es fehle an einer hinreichenden Dokumentation des Vergabeverfahrens. Das Verfahren verstoße in verschiedener Hinsicht gegen das Transparenzgebot Die Übertragung des Vergabeverfahrens auf die vom Antragsgegner beauftragten Rechtsanwälte sei rechtswidrig. c) Nachdem sich die Antragsteller für das Verhandlungsverfahren qualifiziert haben, rügen sie mit Schriftsatz vom weitere Vergaberechtsverstöße in der zweiten Verfahrensphase. Sie halten die Einbeziehung dieser Rügen in das laufende Beschwerdeverfahren für zulässig: Ein vorheriges Vergabenachprüfungsverfahren sei aussichtslos, da die Vergabekammer sich für unzustandig halte; im Übrigen widerspreche ein solches weiteres Verfahren dem Beschleunigungsgrundsatz. Inhaltlich rügen sie hinsichtlich des zweiten Verfahrensabschnitts erneute Verstöße gegen das Diskriminierungsverbot, das Transparenzgebot und den Geheimhaltungswettbewerb. Im Hinblick darauf, dass die Antragsteller die zweite Stufe des Verfahrens erreicht hätten, seien die urspronglichen Anträge nicht mehr vollumfanglieh aufrecht zu erhalten, sondern ln einen Feststellungsantrag zu ändern. 09/ NI 15 : 01 [SE/ EM NR 7147 ] ~ 006
6 09-MAI :47 Von:PRAESI DIALABTEILUNG An: Oie Antragsteller haben zunächst beantragt: 1. Die Ziffern 1 und 3 der Entscheidung der Vergabekammer des Landes Hessen bei dem Regierungspräsidium Darmstadt vom 8. Februar 2012, Az.: 69 d VK , werden aufgehoben. 2. Dem Antragsgegner und Beschwerdegegner (im Folgenden nur.antragsgegner") wird bei Fortbestehen der Vergabeabsicht wegen der streitgegenständlichen Rechtsberatung (Los 1) aufgegeben, ein ordnungsgemäßes Vergabeverfahren nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Vergabesenats durchzuführen. 3. Hilfsweise: Die Vergabekammer wird verpflichtet, unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Vergabesenats Ober die Sache erneut zu entscheiden. 4. Äußerst hilfsweise: Der erkennende Senat verweist gernaß 17a Abs. 2 GVG die Angelegenheit an das Landgericht Wiesbaden. 5. Dem Antragsteller wird Einsicht in die Vergabeakten des Antragsgegners gewährt. 6. Dem Antragsgegner wird auch die Erstattung der notwendigen Aufwendungen des Antragstellers zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung auferlegt. 7. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch den Antragsteller wird for notwendig erklärt. Ergänzend beantragen sie nunmehr, soweit sich gerügte Verstöße durch Beteiligung der Antragsteller an der zweiten Stufe des Verfahrens for Los 1 erledigt haben, gern. 123 Satz 3 GWB festzustellen, dass der Beschwerdegegner gemäß Zlff , und Ziff des Schriftsatzes vom (B I. 136 ff d.a.) die Bestimmungen über das Vergabeverfahren gern. 97 Abs. 7 GWB nicht eingehalten und die BeschwerdefUhrerio dadurch in ihren Rechten verletzt hat. 09/ MI 15 : 01 [SE/EM HR 71 47] ll! 007
7 09-MAI :47 Von:PRAESIDIALABTEILUNG An: ~'17 7 Der Antragsgegner beantragt: 1. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Landes Hessen yom , Az.: 69 d VK , einschließlich aller Hilfsanträge wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag auf ergänzende Akteneinsicht wird zurückgewiesen. 3. Die Hinzuziehung der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners wird for notwendig erklärt. 4) Der Antragsgegner verteidigt die angefochtene Entscheidung und halt das Nac.hprOfungsverfahren für unzulässig a) Die Beratungsleistungen nach Los 1 und Los 2 seien grundverschieden und für die Bieter für das jeweils andere Los berufsfremd. Es handele sich nicht um fachlich gleic;:hartige Leistungen, weshalb die Auftragswerte auch nicht zusammenzurechnen seien. Der Kostenschätzung für Los 1 liege ein durchschnittlicher Rechtsanwalts Stundensatz von 300 Euro zugrunde, was bei einem geschätzten Arbeitsaufwand von ca. einem Tag und bis zu 30 zu OberprOfenden Vorgängen einen Betrag von Euro ergebe. Die Schätzung einer durchschnittlichen Arbeitszeit von einem Tag sei realistisch, da es zwar Vergabeverfahren mit einem Umfang von 10 Aktenordnern, aber auch zahlreiche Verfahren mit einem Umfang von nur einem Aktenordner gebe. Ein Puffer sei bereits dadurch berücksichtigt, dass nicht von 25, sondern von 30 zu profenden Beschaffungsfällen ausgegangen worden sei und dass ein Stundensatz von 300 und nicht nur von 260 Euro ausgegangen worden sei, wie dies bei vergaberechtlicher Rechtsberatung ausweislich der Branchenzeitschrift Juve dem Durchschnitt entspreche. Für das Los 2 seien Grundlage der Kostenschätzung (von bis zu Euro) frohere Organisationsuntersuchungen des- sowie der Den Antragstellern fehle hinsichtlich der meisten geltend gemachten Rechtsverstöße auch die Antragsbefugnis nach 107 Abs. 2 GWB, weilihnen insoweit durch die behauptete Verletzung von Vergabevorschriften kein Schaden entstanden sei bzw. drohe. 09/ MI 15 : 0 1 [SE/EM HR 7147] la] OOB
8 09-MAI :47 Von:PRAESIDIALABTEILUNG An: So sei nicht zu erkennen, inwieweit sich die Wahl der angeblich falschen Vergabeverordnung (VOF statt VOLIA) und Vergabeart (Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem öffentlichen Teilnahmewettbewerb statt offenes Verfahren) nachteilig auf die Wettbewerbsposition der Antragsteller ausgewirkt haben sollte. Auch ein etwaiger Dokumentationsmangel - der hier ins Blaue hinein gerügt worden sei - habe sich nicht negativ auf die Rechtsstellung der Antragsteller ausgewirkt. Hinsichtlich des Einwandes angeblich nicht bekannt gemachter Teilnahmekriterien und Gewichtungen seien die Antragsteller nach 1 07 Abs. 3 GWB präkludiert. b) Im Übrigen sei der Nachprüfungsantrag auch in der Sache unbegrondet. Die VOF sei die richtige Vergabeordnung, weil die hier zu erbringenden Rechtsberatungsleistungen nicht vorab eindeutig und erschöpfend beschreibbar seien. Der Antragsgegner habe auch die Teilnahmekriterien und deren Gewichtung ausreichend bekannt gemacht. c) Da der Nachprofungsantrag offensichtlich unzulässig und unbegrllndet sei, sei auch der Antrag auf ergänzende Akteneinsicht zurückzuweisen, weil die Antragsteller damit ausschließlich eine vergaberechtswidrige Ausforschung betreiben würden. d) Die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten für die Antragsteller sei aufgrund deren eigener langjähriger und umfassender Erfahrung im Vergaberecht einschließlich der ProzessfUhrung nicht erforderlich, während der Antragsgegner jedenfalls mit den prozessualen Fragen nicht hinreichend vertrau"t sei. Deshalb sei die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten (nur) fur den Antragsgegner erforderlich. 09/ MI 15 : 01 [SE/EM HR 7147] ~ 009
9 09-MAI :47 Von:PRAESIDIALABTEILUNG An: "_ _,.,,., 9 II. 1) Die sofortige Beschwerde ist nach 116 Abs. 1 GWB zulässig. Sie führt zurverwelsung des Verfahrens nach 17a Abs 2 GVG an das im ordentlichen Rechtsweg zuständige Landgericht Wiesbaden, weil der Rechtsweg zu den Vergabeinstanzen nicht eröffnet Ist. 2) Die Vergabekammer hat zu Recht den Nachprüfungsantrag der Antragsteller als unzulässig verworfen. a) Nach 1 02 GWB unterliegt die Vergabe öffentlicher Auftrage der Nachprüfung durch die Vergabekammem. Allerdings gilt nactl 100 Abs. 1 GWB der gesamte 4. Teil des GWB, also auch die Vorschriften überdie Zuständigkeit der Vergabekammern, nur for Aufträge, welche die Auftragswerte nach 2 VgV überschreiten, das sindtordie hier gegenständlichen Dienstleistungen Euro ( 2 Nr. 2 VgV). Zutreffend hat die Vergabekammer klargestellt, dass das Nachprüfungsverfahren nach den 1 02 ff GWB nicht bereits dadurch eröffnet wurde, dass der Antragsgegner eine europaweite Ausschreibung vorgenommen hat und die Vergabekammer in d~n Ausschreibungsunterlagen als zuständige Stelle for Rechtsbehelfs- und Nachprüfungsverfahren angegeben hat (OLG Stuttgart, Beschluss vom , 2 Verg 9/02; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom , 1 W 31/03 -zit. nach jurls). Dies wird auch von den Antragstellern nicht in Zweifel gezogen; sie stutzen ihre Beschwerde insoweit ausschließlich darauf, dass der Schwellenwert Oberschritten werde. Dies ist jedoch nicht der Fall. b) Maßgeblich for die Ermittlung des Auftragswertes ist nach 3 Abs. 1 VgV die geschätzte Gesamtvergütung. Dabeiist es grundsätzlich Sache des Auftraggebers, seinen Bedarf selbständig und eigenverantwortlich zu ermitteln. Auf dieser Grundlage hat er eine Prognose der zu erwartenden Gesamtvergütung zu treffen. Zu ermitteln ist der Wert, den ein umsichtiger und sachkut:~dlger Auftraggeber nach sorgfältiger Prüfung des relevanten Marktsegments und auf dem Boden einer betriebswirtschaftliehen Finanzplanung veranschlagen wurde (Müller-Wrede, VOF, 4. Aufl., 1 VOF Rdnr. 121; Greb in: ZiekowNöllink, Vergaberecht, 3 VgV Rdnr. 12; WillenbruchNVleddekind, Vergaberecht, 2. Aufl., 3 VgV Rdnr. 3,4; Lausen ln: jurispk Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, 3 VgV Rdnr. 14; OLG Karlsruhe, VergabeR 2009, 200, 204). 09/ MI 15 : 01 [SE/EM HR 7147] ~ 0 1 0
10 09-MRI :48 Von : PRAES I DIALABTEILUNG "... ~ An : /17 ~~~~~~~ Nach diesen Grundsätzen ist die Schätzung eines unter Euro liegenden Auftragswertes für Los 1 nicht zu beanstanden. Gegen die Zugrundelegung eines Stundensatzes von 300 Euro, der mit entsprechenden Umfrageergebnissen einer Fachzeitschrift begr-qndet wurde, haben die Antragsteller keine Einwände erhoben. Auch die angenommen Zahl von 30 :zu überprüfenden Verfahren erscheint anhand der Ausschreibungsbedingungen realistisch. Ob für die Durchsichtpro Akte tatsächlich nur ein Tag anzusetzen ist, kann letztendlich offenbleiben, da, wie die Vergabekammer zutreffend ausgefllhrt hat, selbst bei einem Zeitbedarf von mehr als dem Doppelten der Schwellenwert noch nicht Oberschritten wurde. FOr die Notwendigkelt eines Ansatzes von mindestens drei Tagen, wie die Antragsteller meinen, gibt es keinerlei Anhaltspunkt. Dass die Akten der einzel.nen Beschaffungsvorgänge generell 10 Bände umfassen würden, Ist nicht ersichtlich. Im Übrigen dürfte es für die Zwecke der geforderten juristischen Überprüfung nicht erforderlich sein, jedes Blatt der Akten im Einzelnen zu OberprOfan. c) Der Schwellenwert ist auch nicht deshalb überschritten, weil die Auftragswerte für beide Lose zu addieren wären. Die insoweit maßgebliche Vorschrift des 3 Abs. 7 VgV in der Fassung der Verordnung vom lautet: 1 Besteht die beabsichtigte Beschaffung aus mehreren Losen, for die jeweils ein gesonderter Auftrag vergeben wird, ist der Wert aller Lose zugrunde zu legen. 2 Bei Lieferaufträgen gilt dies nur für Lose Ober gleichartige Lieferungen. 3 Soweit eine zu vergebende freiberufliche Leistung nach. in mehrere Tellaufträge derselben freiberuflichen Leistung aufgeteilt wird, müssen die Werte der Teilaufträge zur Berechnung des geschätzten Auftragswertes addiert werden. aa) Jm vorliegenden Fall handelt es sich um freiberufliche Leistungen i.s.d. 5 VgV, die dem Anwendungsbereich der VOF unterteilen, d.h. um Leistungen, "deren Gegenstand eine Aufgabe ist, deren Lösung nicht vorab eindeutig und erschöpfend beschrieben werden kann" ( 5 Abs. 2 VgV, 1 Abs. 1 VOF). Durch die Angabe in der Auftragsbekanntmachung, Gegenstand des Loses sei "die juristische Überprafung von mindestens 25 abgeschlossenen Bestellungsvorgängen aus den Jahren 2006 bis anhand der einschlägigen vergaberechtlichen Bestimmungen des EU-, Bundes- und hessischen Landesrechts.... " wird lediglich die Aufgabe beschrieben. ln welcher Weise diese Aufgab~ konkret zu lösen ist, bleibt dem Auftragnehmer Oberlassen. Er hat ei- 09/ NI 15 : 0 1 [SE/EM HR 7147 ] llj011
11 09- MRI :48 Uon:PRRESIDIRLRBTEI LUNG Rn : "17 11 nen weltgehenden Spielraum bereits bei der Auswahl der Bestellungsvorgänge, die Ober die fünf vorgegebenen Fälle hinaus konkret untersucht werden sollen. Auch die Art und Weise der Untersuchung ist nicht vorgegeben, sondern soll vom Auftragnehmer vorgeschlagen werden. Erst recht nicht im Einzelnen vorab beschreibbar ist die weitergehende Aufgabenstellung, das Ergebnis der Untersuchung zu bewerten und hieraus Schlussfolgerungen und Empfehlungen for die Zukunft zu ziehen. Die Lösung dieser Aufgabe kann erst nach DurchfUhrung der vorangegangenen Untersuchung entwickelt werden. Insoweit besteht ein schöpferischer und konstruktiver Freiraum des Auftragnehmers, der sich auf das Erkennen von Problemstellungen, die Entwicklung von Lösungswegen und die Beratungsergebnisse erstreckt (vgl. OLG DUsseldorf, VII Verg 55109, NZBau 2010, 390, 391 ); dem Antragsgegner kommt es hier gerade darauf an, dass der Auftragnehmer eigene Ideen entwickelt und umsetzt (vgl. Willenbruchi'Nieddekind, Vergaberecht, 2. Aufl., 1 VOF Rdnr. 7). Dabei ist auch zu berocksichtlgen, dass der Antragsgegner im Hinblick auf die negativen Schlagzeilen des- in der Vergangenheit bestrebt sein musste, die Untersuchung so unabhängig wie möglich durchfuhren zu lassen und jeden Anschein einer Beeinflussung zu vermeiden. Auch dieses legitime Ziel schließt die Vorgabe des genauen Lösungsweges bereits in. der Ausschreibung aus. bb) Im Hinblick darauf hat eine Zusammenrrechnung der Lose nach 3 Abs. 7 Satz 3 VgV nur dann zu erfolgen, wenn "dieselbe freiberufliche Leistung" vorliegt. Dies Ist hinsichtlich der beiden hier gegenstandliehen Leistungen nicht der Fall: (1) Los 1 umfasst eine rein rechtsberatende Tätigkeit, die zwingend durch Juristen durchzuführen ist, während es sich bei Los 2 um eine Organisationsberatung unter verwaltungstechnischen bzw. betriebswirtschaftliehen Gesichts punkten handelt. Dass es sich hierbei grundsatzlieh um verschiedenartige freiberufliche Leistungen handelt, wird auch von den Antragstellern nicht in Zweifel gezogen. (2) Allerdings entsprach es unter Geltung der mit 3 Abs. 7 Satz 3 VgV gleichlautenden Vorläufervorschrift des 3 Abs. 3 Satz 1 VOF 2006 (in Kraft bis zum ) vor allemtorden Bereich von Architektenleistungen der herrschenden Meinung, dass Lose Ober an sich nicht gleichartige-freiberufliche Leistungen dann zu addieren sind, wenn der Auftraggeber diese zusammenfassen und einheitlich vergeben will (vg1. MUIIer-Wrede, VOF, 3. Aufl. 2008, 3 VOF Rdnr. 18ff; Weyand, Vergaberecht, 3 VgV Rdnr / ~I 15 :0 1 [SE/ EM HR 7147 ] ll!012
12 1219-MAI :_~B_V_o~_:_!_R_AE_S ID_~e.~A8TE I LUNG ~1?~ 1 -~~7~~4~ An_: _+4_9_~412=2:...:.4..:...;79:...:8:..: 1..:.. 1.:. s_.1:;_3:._"'...:.1_ 7 12 ff)).diese Grundsätze hat das OLG MOnehen in der von den Antragstellern in Bezug genommenen Entscheidung vom , Verg 6/06, (NZBau 2007, 59 VergR 2006, 914} auch auf den Fall verschiedenartiger Beratungsleis-. tungen angewandt. Der dortige Auftraggeber hatte für ein geplantes PPP Projekt drei verschiedene Beratungsleistungen in drei Losen ausgeschrieben: wirtschaftliche, technische und juristische Beratung. Er hatte sich dabei vorbehalten, statt mehrerer Vertragspartner einen Berater bzw. eine Beratergemeinschaft zu wählen und sich ggf. ein alle Lose umfassendes Gesamtkonzept erarbeiten zu lassen. ln diesem Fall hielt das OLG MOnehen eine Addition der Einzelauftragswerte für erforderlich, weil die Ausschreibung die Möglichkelt einer Ver!Jabe aller Leistungen an einen "Generalberater' beeinhaltet habe. (3)- Der vorliegende Fall ist hiermit jedoch nicht vergleichbar. Zwar hat der Antragsgegner die Möglichkeit von Bietergemeinschaften ebenso wie die Möglichkeit, sich auf belde Lose zu bewerben, zugelassen (und damit implizit auch die Möglichkeit eröffnet, dass ein und derselbe Bieter den Zuschlag für beide Lose erhält). Dies allein führt jedoch noch nicht zu einer zwingenden Zusammenrechnung der Auftragswerte der beiden Lose. Die Vorschriften des 3 Abs. 7 Satz 2 und 3 VgV worden ins Leere laufen, wenn man auch im Falle von Lieferaufträgen nach d er VOL und freiberuflichen Aufträgen nach der VOF ohne Rocksicht auf die Gleichartigkeit der Lieferungen bzw. freiberuflichen Leistungen bereits dann eine Zusammenrechnung vornehmen würde, wenn eine Bewerbung für mehrere Lose möglich ist. Denn wenn nicht bereits im Ausschreibungsverfahren ausdrücklich Mehrfachgebote ausges.chlossen werden, Ist es bei jeder Ausschreibung denkbar, dass sich ein Bieter - sei es aufgrundeigener breiter Leistungspalette, sei es in Zusammenarbeit mit anderen als Subunternehmer bzw. als Bietergemeinschaft- auf mehr als ein Los bewirbt, auch wenn die ausgeschriebenen Lieferungen bzw. Leistungen nicht gleichartig sind. Zu der faktischen Möglichkeit des Mehrfachgebotes muss daher noch eine Entscheidung des Auftraggebers treten, diese Lose ggf. zu einem einheitlichen Auftrag zusammenzuführen. Erst dadurch werden die Lieferungen bzw. Leistungen gleichartig im Sinne der Verordnung. Eine solche Entscheidung des Auftraggebers, einen einheitlichen Auftrag zumindest in Erwägung zu ziehen, ist bei der streitgegenstandliehen Ausschreibung nicht getroffen worden. Der Antragsgegner hat ausdrucklieh die beabsichtigte "Vergabe von zwei Untersuchungsaufträgen" bekannt gemacht, die getrennt voneinander zu bearbeiten sind und für die zwei getrennte Verträge (deren Entwürfe sich bei den Unterlagen befinden und die den ausgewählten 09/ MI 15 : 0 1 [SE/ EM NR 7 147] itj 0 13
13 09-MAI :48 Von:PRAESIDIALABTEILUNG An: Bietern der zweiten Verfahrensstufe jeweils übersandt worden sind) vorgese-. hen sind. Anders als im Fall des OLG MOnehen geht es nicht um eine gleichzeitige Beratung auf verschiedenen Gebieten, so dass bereits die objektive Interessen Iage einen "Generalberater" nahelegte, sondern um zwei getrennte Untersuchungsaufträge, bei denen lediglich die Ergebnisse der ersten Untersuchung bei der zweiten, die zeitlich erst nach der ersten statt finden soll, mit berocksichtlgt werden mossen. Eine weitergehende VerknOpfung der beiden Aufträge war nach dem erkennbaren Willen des Antragsgegners nicht beabsichtigt. Dass nach Abschnitt ) der Auftragsbekanntmachung im Falle der Bewerbung einer Bietergemeinschaft die nach dieser Position geforderte Bietererklärung for beide Lose Insgesamt abzugeben ist, wird antragsgegnerseits schlüssig mit Vereinfachungserwägungen begrundet und lässt keinen Rückschluss auf eine- und sei es auch nur vorbehaltene- Absicht einer gemeinsamen Vergabe zu.. cc) Ob auch bei verschiedenartigen Leistungen eine Addition der Leistungen möglich ist, wie die Antragsteller im Hinblick auf die Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren zur Fassung des 3 Abs. 7 Satz 3 VgV (SR-Drucks 70/11 vom Seite 21) meinen, kann offenblelben. Denri dies würde le-. diglich ein Ermessen des Auftraggebers begründen, die Auftragswerte zu addieren oder nicht, so wie auch die Schätzung des Auftragswertes durch den Auftraggeber erfolgt. Die NachprOfungsinstanzen haben insoweit lediglich festzustellen, ob eine zwingende Addition stattzufinden hat- was vorliegend nicht der Fall ist. 3) Im Hinblick darauf, dass somit der Rechtsweg zu den Vergabeinstanzen nach 102 ff GWB nicht eröffnet ist, war das Verfahren auf den Hilfsantrag der Antragsteller nach ~7a Abs. 2 GVG an das Landgericht W iesbaden zu verweisen. a) Die 17, 17a, b GVG gelten als allgemeiner Rechtsgrundsatz auch für die Abgrenzung zwischen ordentlicher streitiger und freiwilliger Gerichtsbarkeit und zwischen besonderen Spruchkörpern innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit (vgl. ZOIIer/LOckemann, ZPO, 29. Auß., vor 17 GVG Rdnr. 11). Danach kann auch der Vergabesenat ein nach 116 GWB vor ihn gelangtes Nachprüfungsverfahren an das Gericht des zuständigen Rechtswegs verweisen.(bgh, Beschluss vom , X ZB 5/11, ZfBR 2012, 276; OLG MOnehen, Beschluss vom , VergabeR 2011, 889). Denn das in 17, 09/ MI 15 : 01 [SE/EM NR 7 147] ~ 014
14 09-MAI : 48 Von : PRAESIDI ALABTEI LUNG An : _ , - "-'" '- " a GVG zum Ausdruck kommende, auf dem Gedanken der Verfahrensökonomie und des effektiven Rechtsschutzes beruhende Prinzip, wonach ein Verfahren so schnell wie möglich in den zulässigen Rechtsweg verwiesen werden soll, gilt auch fur diese Fälle (BGH aao). Zustandig für das Rechtsschutzbegehren der Antragsteller sind die ordentlichen Gerichte. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH Ist maßgeblich, ob. das jeweils streitige Rechtsverhältnis dem öffentlichen oder dem burgerliehen Recht zuzuordnen ist. Dafür ist nicht das Ziel, sondern die Rechtsform staatlichen Handeins maßgeblich (BGH aao, ZfBR 2012, 276, 278 m.w.nw.}. Da diese Im vorliegenden Fall privatrechtlich ist, handelt es sich auch um eine privatrechtliche Streitigkeit. Damit Ist das Verfahren an das örtlich und sachlich zuständige LG Wiesbaden zu verweisen. Ob danach das aktuelle Anspruchsbegehren, einschließlich des Antrags auf Feststellung einer Rechtsverletzung durch die erste Stufe des Vergabeverfahrens, zulässig ist, wird durch das Landgericht Wiesbaden zu entscheiden sein. 4) Die Gewährung einer Akteneinsicht durch den Senat war nicht geboten, weil aus den nicht bereits den Antragsteilem Obermitteilen Unterlagen des An ~ragsgegners keine die Zulässigkelt des Nachprüfungsverfahrens betreffenden Erkenntnisse zu ziehen waren. Das Akteneinsichtsgesuch ist auf diejenigen Aktenteile beschränkt, deren Inhalt dem entscheidungserheblichen Sachverhalt zuzuordnen Ist, das sind hier- zunächst- nur für die Beurteilung des Nachprüfungsverfahrens bedeutsame Aktenteile (vgl. Just in: Schulte/Just, Kartellrecht, 111 GWB Rdnr. 5). 5) a) Nach dem Grundsatz der Kosteneinheit ( 281 Abs. 3 ZPO) gehören die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zu den Gesamtkosten des Rechtsstreits, Ober die das Gericht, an das verwiesen wird, zu entscheiden hat( 17b Abs. 2 GVG; vgl. Zöller/Lückemann aao. 17b Rdnr. 4). 09/ NI 15 : 01 [SE/ EM HR ] ~ 015
15 09-MAI : 49 Von : PRAESIDIALABTEILUNG An: b) Allerdings sind darin nicht die Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer einbezogen, weil es sich insoweit nicht um ein gerichthches Verfahren handelte (BGH aao. ZfBR 2012, 276, 278). Da die Entscheidung dervergabekammer, dem Antragsgegner die Kosten des Vergabeverfahrens aufzuerlegen, von keiner der Parteien angegriffen wurde und durchgreifende Bedenken dagegen nicht ersichtlich sind, verbleibt es insoweit bei der Kostenentscheidung zu Ziff 2 des angefochtenen Beschlusses. c) Die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Bevollmächtigten der Antragsteller in dem Verfahren vor der Vergabekammer hat die Vergabekammer mit zutreffenden Erwägungen verneint. Für die Frage, ob die Hinzuziehung eines Bevollmächtigen nach 128 Abs. 4 Satz 4 GWB I.V.m. 80 Abs. 2 VwVfG notwendig war, ist zwar grundsätzlich, wie die Antragsteller. zutreffend ausführen, der Individuellen Streitstoff des einzelnen Nachprüfungsverfahrens von Bedeutung, also etwa Gesichtspunkte wie die Einfachheit oder Komplexität des Sachverhalts und die Überschaubarkelt oder Schwierigkeit der zu beurteilenden Rechtsfragen. Ebenso zu barocksichtigen ist aber auch die eigene sachliche und personelle Ausstattung des Bieters, also etwa ob er selbst Ober eine entsprechend ausgestattete Rechtsabteilung verfügt (BGH Beschluss vom , X ZB 14/06; Weyand, Vergaberecht, 3. Aufl., 128 GWB Rdnr. ~162; OLG Dresden, Beschluss vom , WVerg 0007/10; OLG Karlsruhe, Beschluss vom , 15 Verg 3/11 ). Im vorliegenden Fall sind die Antragsteller selbst auf Vergaberecht spezialisierte Rechtsanwälte. Deshalb können bei der gebotenen individuellen Betrachtungsweise und unter Berücksichtigung des Grundsatzes, dass jeder Verfahrensbeteiligte verpflichtet ist, die Kosten im Rahmen des Verständigen niedrig zu halten (vgl. Losch in: Zi.ekowNöllink, Vergaberecht, 128 GWB Rdnr. 36; W. Weber in: Schulte/Just, Kartellrecht, 128 GWB Rdnr. 49; OLG Karlsruhe, Beschluss vom , 15 Verg 3/11) Rechtsanwaltskosten nicht als für die Antragsteller im Verfahren vor der Vergabekammer zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig angesehen werden. 09/ MI 15 : 01 [SE/EM HR 7147] ~ 0 16
16 09-MRI :49 Von : PRRESIDI RLRBTEILUNG Rn: ~ ) Die Beschwerde gegen die Verweisung war nicht zuzulassen, weil die Sache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung ctes Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdeger:ichts erfordern ( 17a Abs. 4 Satz 5 GVG). Die insoweit grundsätzliche Frage, ob die Vergabesenate bei nicht dem Vergabenachprüfungsverfahren unterliegenden Vergaberechtsstreitigkeiten den Rechtsstreit in entsprechender Anwendung des 17a Abs. 2 GVG an die Gerichte des Verwaltungsrechtswegs bzw. des ordentlichen Rechtswegs verweisen können, ist durch die Entscheidung des BGH vom , ZfBR 2012, 276, geklärt. Dr. Weber Dr. Fehns-Böer Dr. Mockel 09/ NI 15 : 01 [SE/E M HR 7147] iaj017
BESCHLUSS OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF. ( VII-Verg 68/11. 2. e.v., vertreten durch den Vorstand,
OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF BESCHLUSS ( VII-Verg 68/11 Verkündet am 2. Mai 2012 Reimann, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ln dem VergabenachprUfungsverfahren vertreten durch
OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF BESCHLUSS VII - Verg 72/04 Verkündet laut Protokoll am 16. Februar 2005 Reimann, Justizobersekretärin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle In dem Vergabenachprüfungsverfahren
Die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg. Beschluss
Die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg Beschluss Az.: VK 3-12/2003 Leitsatz: Ein Nachprüfungsverfahren ist auch im VOF-Verfahren nicht ohne Rüge zulässig. Arnsberg, den 08.07.2003 In dem Nachprüfungsverfahren