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Timestamp: 2016-10-26 00:33:36
Document Index: 122925919

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 42', 'Art. 81', 'Art. 80', 'Art. 90', 'Art. 78', 'Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

6B_497/2007 (13.11.2007)
6B_497/2007 /rom
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt J. Martin Pulver,
Kosten- und Entsch�digungsregelungen,
Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission, vom 22. Juni 2007.
Mit Urteil vom 24. August 2006 sprach das Strafgericht des Kantons Zug X.________ vom Vorwurf der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung, des Betrugs und der mehrfachen ungetreuen Gesch�ftsbesorgung frei und entsch�digte seinen amtlichen Verteidiger mit Fr. 50'000.--. X.________ wurde des Weiteren eine Entsch�digung von Fr. 5'000.-- an die Kosten seiner privaten Verteidigung zugesprochen.
Die von X.________ gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, am 22. Juni 2007 teilweise gut und erh�hte die X.________ an die Kosten seiner privaten Verteidigung ausgerichtete Entsch�digung um Fr. 1'000.-- auf Fr. 6'000.--.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, das Urteil des Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, vom 22. Juni 2007 sei aufzuheben, und es sei ihm eine Entsch�digung von insgesamt Fr. 22'592.55 an die Kosten seiner privaten Verteidigung auszurichten.
1.1 Auf die Beschwerde ist einzutreten, da sie unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) von der in ihren Antr�gen unterliegenden beschuldigten Person (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 BGG) eingereicht wurde und sich gegen einen von einer letzten kantonalen Instanz (Art. 80 BGG) gef�llten Endentscheid (Art. 90 und 95 BGG) in Strafsachen (Art. 78 Abs. 1 BGG) richtet.
1.2 Mit Beschwerde in Strafsachen geltend gemacht werden kann die Verletzung von Bundesrecht, V�lkerrecht, interkantonalem Recht, kantonalen verfassungsm�ssigen Rechten und kantonalen Bestimmungen in Stimmrechtsangelegenheiten (Art. 95 BGG), schliesslich die nicht richtige Anwendung ausl�ndischen Privatrechts, wenn keine verm�gensrechtliche Sache betroffen ist (Art. 96 BGG). Die Verletzung kantonalen Rechts kann dagegen nur so weit ger�gt werden, als damit ein Verstoss gegen das Willk�rverbot (Art. 9 BV) verbunden ist.
Streitig ist einzig die H�he der dem Beschwerdef�hrer an die Kosten seiner privaten Verteidigung f�r die Zeit vom 18. Juli 2000 bis zum 13. Mai 2002 ausgerichteten Entsch�digung.
2.1 Unbestritten ist, dass sich die einschl�gigen Rechtsgrundlagen im kantonalen Strafprozessrecht und in der Verordnung des Obergerichts des Kantons Zug �ber den Anwaltstarif (AnwT; BGS 163.4) finden:
Gem�ss � 57 Abs. 1 StPO/ZG ist der freigesprochenen Person, wenn ihr durch das Strafverfahren wesentliche Kosten und Umtriebe erwachsen sind, eine Entsch�digung zulasten des Staates auszurichten.
Gest�tzt auf � 2 AnwT sind die Honorare der Rechtsanw�lte und Rechtsanw�ltinnen innerhalb der in diesem Tarif festgelegten Grenzen nach der Schwierigkeit des Falls sowie nach dem Umfang und der Art der angemessenen Bem�hungen festzulegen. F�r den Bereich der Strafsachen wird in � 15 AnwT pr�zisiert, das Honorar bemesse sich nach dem angemessenen Zeitaufwand des Rechtsanwalts oder der Rechtsanw�ltin (Abs. 1), wobei der Stundenansatz Fr. 180.-- bis Fr. 300.-- betrage (Abs. 2).
2.2.1 Die Vorinstanz hat erwogen, der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers habe f�r die massgebliche Zeitspanne auf seinem Klientenblatt einen Zeitaufwand von 57,75 Stunden (respektive 3'465 Minuten) und Barauslagen von Fr. 784.30 ausgewiesen.
Die Vorinstanz f�hrt aus, die Aufwendungen des Verteidigers h�tten im Wesentlichen darin bestanden, zusammen mit seinem Mandanten an drei Befragungen vor dem Untersuchungsrichteramt in Zug teilzunehmen. Hierf�r habe er insgesamt 21 Stunden veranschlagt.26,83 Stunden der geltend gemachten 57,75 Stunden bez�gen sich aufs Aktenstudium im Anschluss an die ersten beiden Einvernahmen und h�tten daher nicht deren Vorbereitung dienen k�nnen. Anklage gegen den Beschwerdef�hrer sei erst Ende 2004 erhoben worden. Erst nach diesem Zeitpunkt sei ein ausf�hrliches Aktenstudium notwendig gewesen, und der Rechtsanwalt des Beschwerdef�hrers habe denn im Jahr 2005 gem�ss seiner Aufstellung auch �ber 70 Stunden Aktenstudium betrieben. Zwischen Juli 2000 und Mai 2002 sei ein Aktenstudium mit anderen Worten gr�sstenteils �berfl�ssig gewesen. Des Weiteren habe der Verteidiger verschiedene Positionen im eingereichten Klientenblatt grossz�gig berechnet, etwa indem er f�r eine einfache Fristerstreckung 30 Minuten eingesetzt habe.
Der vom Beschwerdef�hrer geltend gemachte Aufwand von 57,75 Stunden erscheine folglich als nicht angemessen und sei entsprechend zu k�rzen. Sachgerecht sei, den zeitlichen Aufwand mit insgesamt 30 Stunden in Anschlag zu bringen.
2.2.2 Betreffend des Stundenansatzes hat die Vorinstanz ausgef�hrt, � 15 Abs. 2 AnwT sei so zu verstehen, dass der Minimalansatz von Fr. 180.-- zur Anwendung gelange, wenn der Fall keine besonderen Schwierigkeiten biete. Obwohl es sich vorliegend um ein Verfahren im Bereich der Wirtschaftskriminalit�t handle, sei der Fall weder besonders komplex noch sehr anspruchsvoll. Zudem habe der Beschwerdef�hrer nicht als Hauptbeschuldigter gegolten, sondern sei erst zu einem sp�ten Zeitpunkt ins Verfahren einbezogen worden. Anzurechnen sei demnach ein Stundenansatz von Fr. 180.--.
2.2.3 Bei den vom Verteidiger des Beschwerdef�hrers ausgewiesenen Barauslagen von Fr. 784.30 falle auf, dass beispielsweise f�r Telefonate pauschale Betr�ge zwischen Fr. 5.-- und Fr. 20.-- veranschlagt w�rden, welche nicht den effektiven Kosten entsprechen k�nnten. �berdies spezifiziere der Rechtsanwalt Auslagen in der H�he von Fr. 359.50 nicht n�her.
2.2.4 Zusammenfassend folgert die Vorinstanz, ausgehend von einem Zeitaufwand von 30 Stunden und einem Stundenansatz von Fr. 180.-- sei dem Beschwerdef�hrer im Ergebnis eine Pauschalentsch�digung von Fr. 6'000.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen.
2.3 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, seine Entsch�digungsforderung von Fr. 22'592.55 sei entgegen der Auffassung der Vorinstanz hinreichend belegt. Er habe angesichts der Komplexit�t des Falls einen gerechtfertigten Aufwand von 57,75 Stunden betrieben und hierf�r einen angemessenen Stundenansatz von Fr. 350.-- eingesetzt.
Indem die Vorinstanz ihn mit lediglich Fr. 6'000.-- entsch�digt habe, habe sie die massgeblichen kantonalen Bestimmungen von � 57 Abs. 1 StPO/ZG sowie � 2 und � 15 AnwT willk�rlich angewendet und hierdurch gegen Art. 9 BV verstossen. Insbesondere k�nne � 15 Abs. 2 AnwT einzig herangezogen werden, wenn zwischen dem Rechtsvertreter und seinem Mandanten kein Honoraransatz vereinbart worden sei, oder wenn es sich um ein amtliches Mandat handle. Vorliegend sei es deshalb willk�rlich, nicht auf den vereinbarten Stundenansatz von Fr. 350.-- abzustellen. Falls � 15 Abs. 2 AnwT doch zur Anwendung gelange, so sei es jedenfalls unhaltbar, den Fall nicht als sehr komplex zu bewerten und ein Stundenhonorar von Fr. 180.-- statt von Fr. 300.-- zu verrechnen.
2.4 Willk�r im Sinne von Art. 9 BV liegt nach st�ndiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung einzig vor, wenn der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren oder widerspr�chlichen Beweisw�rdigung beruht bzw. im Ergebnis offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 129 I 173 E. 3.1 mit Hinweisen). Dass das angefochtene Urteil mit der Darstellung des Beschwerdef�hrers nicht �bereinstimmt oder eine andere L�sung oder W�rdigung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, gen�gt praxisgem�ss f�r die Begr�ndung von Willk�r nicht (BGE 131 IV 100 nicht publ. E. 4.1; 127 I 54 E. 2b mit Hinweisen).
2.5.1 Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers ist es nicht willk�rlich, � 15 Abs. 2 AnwT auch auf F�lle privater Mandate mit vereinbartem Honoraransatz anzuwenden (vgl. � 1 Abs. 2 und � 16 Abs. 1 AnwT).
2.5.2 Die Vorinstanz hat, wie dargelegt, einen Zeitaufwand von 21 Stunden f�r die Teilnahmen an den drei Einvernahmen vor dem Untersuchungsrichteramt als ausgewiesen eingestuft, jedoch gefolgert, der gr�sste Teil des Aktenstudiums sei �berfl�ssig gewesen. Insgesamt verdiene ein Zeitaufwand von 30 Stunden Ber�cksichtigung.
Dieser Schluss ist sachlich begr�ndet: Die Argumentation im angefochtenen Urteil, in der massgeblichen Zeitspanne zwischen Juli 2000 und Mai 2002 sei nur ein geringer Aufwand f�rs Aktenstudium notwendig gewesen, weil die Anklage erst Ende 2004 erhoben worden sei, ist nicht offensichtlich unhaltbar.
2.5.3 Gem�ss � 15 Abs. 2 AnwT betr�gt der Stundenansatz des Rechtsanwalts oder der Rechtsanw�ltin Fr. 180.-- bis Fr. 300.--. Diese Bestimmung er�ffnet der rechtsanwendenden Beh�rde mithin einen Ermessensspielraum. Die Auslegung, � 15 Abs. 2 AnwT erlaube es, nicht nur einfache F�lle, sondern auch solche von durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad nach dem Minimalansatz von Fr. 180.-- zu entsch�digen, st�tzt sich auf sachliche Gr�nde und ist auch im Ergebnis nicht schlechterdings unhaltbar.
Die Vorinstanz hat somit das kantonale Recht nicht willk�rlich angewendet. Der angefochtene Entscheid h�lt der bundesgerichtlichen �berpr�fung stand.
Die Beschwerde ist daher vollumf�nglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug und dem Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, schriftlich mitgeteilt.