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Timestamp: 2020-05-25 01:08:29
Document Index: 139117000

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 64', '§ 15', '§ 64', '§ 17', '§ 238', '§ 41', '§ 257']

BGH zum Nachweis der Zahlungseinstellung im Hinblick auf die Verletzung der Pflicht zur Führung und Aufbewahrung von Büchern und Belegen durch GmbH-Geschäftsführer - Ebner Stolz
BGH zum Nachweis der Zahlungseinstellung im Hinblick auf die Verletzung der Pflicht zur Führung und Aufbewahrung von Büchern und Belegen durch GmbH-Geschäftsführer
Urteil des BGH vom 24.1.2012 - II ZR 119/10
Die Klä­ge­rin sch­loss am 18.5.2005 einen Fracht­ver­trag mit der D.S.-GmbH (Schuld­ne­rin), aus dem ihr - nach Abzug einer Teil­zah­lung von 2.500 € - ein am 26.5.2005 fäl­lig gewor­de­ner Ver­gü­tungs­an­spruch i.H.v. 36.500 € zusteht. Ein am 14.7.2005 ges­tell­ter Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin wurde mit der Begrün­dung abge­lehnt, die Schuld­ne­rin habe bei Ver­bind­lich­kei­ten i.H.v. 452.000 € kei­ner­lei Aktiv­ver­mö­gen, so dass die Kos­ten des Ver­fah­rens nicht gedeckt seien. Der Beklagte ist - neben sei­ner Ehe­frau - Geschäfts­füh­rer der Schuld­ne­rin. Die Klä­ge­rin nimmt ihn wegen ver­spä­te­ter Insol­venz­an­trag­stel­lung und Ein­ge­hungs­be­trugs auf Scha­dens­er­satz in Anspruch.
Das LG gab der Klage antrags­ge­mäß statt und ver­ur­teilte den Beklag­ten zur Zah­lung von 36.500 € nebst Zin­sen und Anwalts­kos­ten. Das OLG wies die Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.
Nach dem fest­ge­s­tell­ten Sach­ver­halt hat die Klä­ge­rin einen Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen den Beklag­ten aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 64 Abs. 1 GmbHG aF (jetzt § 15a InsO); da zu des­sen Höhe noch keine aus­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen getrof­fen wor­den sind, war die Sache an das OLG zurück­zu­ver­wei­sen.
Die Schuld­ne­rin war zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses mit der Klä­ge­rin am 18.5.2005 zah­lung­s­un­fähig und damit insol­venz­reif, und der Beklagte hat seine dar­aus fol­gende Pflicht zur recht­zei­ti­gen Stel­lung des Insol­venz­an­trags schuld­haft ver­letzt. Der Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ist bei Ein­tritt der Insol­venz­reife grund­sätz­lich sofort zu stel­len. Die höchs­tens drei­wöchige Frist des § 64 Abs. 1 GmbHG aF ist nur dann eröff­net, wenn eine recht­zei­tige Sanie­rung "ernst­lich zu erwar­ten ist". Die Vor­aus­set­zung die­ser Aus­nahme hat der­je­nige dar­zu­le­gen, der sich dar­auf beruft, hier der Beklagte. Man­gels anders­lau­ten­dem Vor­trag des Beklag­ten war revi­si­ons­recht­lich davon aus­zu­ge­hen, dass eine recht­zei­tige Sanie­rung der Schuld­ne­rin nicht zu erwar­ten war.
Nach § 17 Abs. 2 S. 2 InsO ist Zah­lung­s­un­fähig­keit in der Regel anzu­neh­men, wenn der Schuld­ner seine Zah­lun­gen ein­ge­s­tellt hat. Die tat­säch­li­che Nicht­zah­lung eines erheb­li­chen Teils der fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten reicht für eine Zah­lungs­ein­stel­lung aus, auch wenn noch geleis­tete Zah­lun­gen beträcht­lich sind, aber im Ver­hält­nis zu den fäl­li­gen Gesamt­schul­den nicht den wesent­li­chen Teil aus­ma­chen. Haben im frag­li­chen Zeit­punkt fäl­lige Ver­bind­lich­kei­ten bestan­den, die bis zur Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht beg­li­chen wor­den sind, ist regel­mä­ßig von Zah­lungs­ein­stel­lung aus­zu­ge­hen. Diese Vor­aus­set­zun­gen waren hier am 18.5.2005 erfüllt.
Aller­dings muss die Vor­aus­set­zun­gen der Zah­lungs­ein­stel­lung grund­sätz­lich der­je­nige dar­le­gen und bewei­sen, der dar­aus Rechte für sich her­lei­ten will. Das ist hier die Klä­ge­rin. Sie hat teil­weise keine sub­stan­zi­ier­ten Anga­ben zu den Ent­ste­hens- und Fäl­lig­keits­zeit­punk­ten der bei Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens offe­nen Ver­bind­lich­kei­ten gemacht. Des­sen bedurfte es aber auch nicht. Denn nach der Recht­sp­re­chung des Senats gel­ten die Vor­aus­set­zun­gen der Insol­venz­reife nach den Grund­sät­zen der Beweis­ve­r­ei­te­lung als bewie­sen, wenn der Geschäfts­füh­rer die ihm oblie­gende Pflicht zur Füh­rung und Auf­be­wah­rung von Büchern und Bele­gen nach §§ 238, 257 HGB, § 41 GmbHG ver­letzt hat und dem Gläu­bi­ger des­halb die Dar­le­gung nähe­rer Ein­zel­hei­ten nicht mög­lich ist.
Dies war vor­lie­gend der Fall, denn zu den ver­schie­de­nen vom Beklag­ten als offen ste­hend bezeich­ne­ten Ver­bind­lich­kei­ten der Schuld­ne­rin wur­den im Rah­men des Ermitt­lungs­ver­fah­rens gegen den Beklag­ten keine Unter­la­gen auf­ge­fun­den. Damit ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Beklagte jeden­falls inso­weit seine Pflicht aus § 257 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 HGB ver­letzt hat. Hätte er die Unter­la­gen auf­be­wahrt, hätte die Klä­ge­rin nach Ein­sicht­nahme in die Ermitt­lungs­akte ent­sp­re­chen­den Vor­trag hal­ten kön­nen. Das war ihr jedoch auf­grund der Ver­let­zung der Auf­be­wah­rungspf­licht durch den Beklag­ten unmög­lich.
Wel­chen Anfor­de­run­gen müs­sen elek­tro­ni­sche Buch­füh­rungs­sys­teme für steu­er­li­che Zwe­cke genü­gen? Was ist bei der Digi­ta­li­sie­rung von Bele­gen und deren Spei­che­rung zu beach­ten? Hier­auf geht die Finanz­ver­wal­tung in den nun ver­öf­f­ent­lich­ten, umfas­send aktua­li­sier­ten sog. GoBD ein. ...lesen Sie mehr