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Timestamp: 2020-08-14 08:54:32
Document Index: 33513538

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 18', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 17', '§ 16', '§ 17', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 1', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 16', '§ 13', '§ 5', '§ 18', '§ 21', '§ 16', '§ 23', '§ 26', '§ 28', '§ 27', '§ 27', '§ 77', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 177', '§ 32', '§ 33', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 43', '§ 44', '§ 14', '§ 45', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 27', '§ 51', '§ 25', '§ 26', '§ 28', '§ 30', '§ 40', '§ 27', '§ 29', '§ 33', '§ 52', '§ 180', '§ 52', '§ 53', '§ 42', '§ 43', '§ 45', '§ 54', '§ 18', '§ 55', '§ 47', '§ 56', '§ 58', '§ 27', '§ 59', '§ 25', '§ 26', '§ 28', '§ 30', '§ 40', '§ 29', '§ 59', '§ 180', '§ 59', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 14', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 18', '§ 16', '§ 18', '§ 60', '§ 14', '§ 64', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 65', '§ 23', '§ 24', '§ 30', '§ 34', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 60', '§ 39', '§ 70', '§ 60', '§ 71', '§ 43', '§ 44', '§ 65', '§ 73', '§ 25', '§ 26', '§ 30', '§ 40', '§ 66', '§ 73', '§ 18', '§ 60', '§ 73', '§ 25', '§ 26', '§ 30', '§ 40', '§ 56', '§ 66', '§ 75', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 78', '§ 3', '§ 76', '§ 86', '§ 80', '§ 78', '§ 79', '§ 76', '§ 86', '§ 3', '§ 76', '§ 86', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 84', '§ 86', '§ 86', '§ 88', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 80', '§ 80', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 100', '§ 102', '§ 99', '§ 103', '§ 104', '§ 104', '§ 105', '§ 108', '§ 109', '§ 106', '§ 80', '§ 109', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 77', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 138', '§ 113', '§ 10', '§ 111', '§ 115', '§ 8', '§ 13', '§ 13', '§ 21', '§ 26', '§ 37', '§ 39', '§ 40', '§ 17', '§ 16', '§ 33', '§ 115', '§ 117', '§ 4', '§ 117', '§ 119', '§ 120', '§ 120', '§ 90', '§ 92', '§ 99', '§ 106', '§ 108', '§ 110', '§ 111', '§ 125', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 3', '§ 3', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 14', '§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 6', '§ 10', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 21', '§ 31', '§ 126', '§ 7', '§ 126', '§ 127', '§ 34', '§ 42', '§ 129', '§ 130', '§ 131']

§ 1 BetrVG – Errichtung von Betriebsräten
andere Arbeitnehmervertretungsstrukturen, soweit dies insbesondere auf Grund der Betriebs-, Unternehmens- oder Konzernorganisation oder auf Grund anderer Formen der Zusammenarbeit von Unternehmen einer wirksamen und zweckmäßigen Interessenvertretung der Arbeitnehmer dient;
(5) 1Die auf Grund eines Tarifvertrages oder einer Betriebsvereinbarung nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 gebildeten betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheiten gelten als Betriebe im Sinne dieses Gesetzes. 2Auf die in ihnen gebildeten Arbeitnehmervertretungen finden die Vorschriften über die Rechte und Pflichten des Betriebsrats und die Rechtsstellung seiner Mitglieder Anwendung.
§ 4 BetrVG – Betriebsteile, Kleinstbetriebe
(1) 1Betriebsteile gelten als selbstständige Betriebe, wenn sie die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 erfüllen und
(1) 1Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die sechs Monate dem Betrieb angehören oder als in Heimarbeit Beschäftigte in der Hauptsache für den Betrieb gearbeitet haben. 2Auf diese sechsmonatige Betriebszugehörigkeit werden Zeiten angerechnet, in denen der Arbeitnehmer unmittelbar vorher einem anderen Betrieb desselben Unternehmens oder Konzerns ( § 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes ) angehört hat. 3Nicht wählbar ist, wer in Folge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt.
§ 9 BetrVG – Zahl der Betriebsratsmitglieder 1)
Gemäß Artikel 14 Satz 2 des Gesetzes zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVerf-Reformgesetz) vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1852) gilt § 9 ( Artikel 1 Nr. 8 des BetrVerf-Reformgesetzes ) für im Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehende Betriebsräte erst bei deren Neuwahl.
§ 10 BetrVG
Hat ein Betrieb nicht die ausreichende Zahl von wählbaren Arbeitnehmern, so ist die Zahl der Betriebsratsmitglieder der nächstniedrigeren Betriebsgröße zu Grunde zu legen.
§ 12 BetrVG
(3) 1Ist der Wahlvorstand in Betrieben mit in der Regel fünf bis fünfzig wahlberechtigten Arbeitnehmern nach § 17a Nr. 1 in Verbindung mit § 16 vom Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat oder nach § 17a Nr. 4 vom Arbeitsgericht bestellt, wird der Betriebsrat abweichend von Absatz 1 Satz 1 und 2 auf nur einer Wahlversammlung in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt. 2Wahlvorschläge können bis eine Woche vor der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats gemacht werden; § 14 Abs. 4 gilt unverändert.
§ 15 BetrVG – Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter 2)
Gemäß Artikel 14 Satz 2 des Gesetzes zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVerf-Reformgesetz) vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1852) gilt § 15 ( Artikel 1 Nr. 13 des BetrVerf-Reformgesetzes ) für im Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehende Betriebsräte erst bei deren Neuwahl.
(1) 1Besteht in einem Betrieb, der die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 erfüllt, kein Betriebsrat, so bestellt der Gesamtbetriebsrat oder, falls ein solcher nicht besteht, der Konzernbetriebsrat einen Wahlvorstand. 2 § 16 Abs. 1 gilt entsprechend.
(4) 1Findet trotz Einladung keine Betriebsversammlung statt oder wählt die Betriebsversammlung keinen Wahlvorstand, so bestellt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft. 2 § 16 Abs. 2 gilt entsprechend.
§ 17a BetrVG – Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren
Die Frist des § 16 Abs. 1 Satz 1 wird auf vier Wochen und die des § 16 Abs. 2 Satz 1 , Abs. 3 Satz 1 auf drei Wochen verkürzt.
1In den Fällen des § 17 Abs. 2 wird der Wahlvorstand in einer Wahlversammlung von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer gewählt. 2Für die Einladung zu der Wahlversammlung gilt § 17 Abs. 3 entsprechend.
(1) 1Der Wahlvorstand hat die Wahl unverzüglich einzuleiten, sie durchzuführen und das Wahlergebnis festzustellen. 2Kommt der Wahlvorstand dieser Verpflichtung nicht nach, so ersetzt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag des Betriebsrats, von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft. 3 § 16 Abs. 2 gilt entsprechend.
(4) 1Wird mit der Wahl nach § 13 Abs. 1 oder 2 nicht zeitgleich eine Wahl nach dem Sprecherausschussgesetz eingeleitet, so hat der Wahlvorstand den Sprecherausschuss entsprechend Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz zu unterrichten. 2Soweit kein Einvernehmen über die Zuordnung besteht, hat der Sprecherausschuss Mitglieder zu benennen, die an Stelle des Wahlvorstands an dem Zuordnungsverfahren teilnehmen. 3Wird mit der Wahl nach § 5 Abs. 1 oder 2 des Sprecherausschussgesetzes nicht zeitgleich eine Wahl nach diesem Gesetz eingeleitet, so gelten die Sätze 1 und 2 für den Betriebsrat entsprechend.
(3) 1Die Kosten der Wahl trägt der Arbeitgeber. 2Versäumnis von Arbeitszeit, die zur Ausübung des Wahlrechts, zur Betätigung im Wahlvorstand oder zur Tätigkeit als Vermittler ( § 18a ) erforderlich ist, berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Minderung des Arbeitsentgelts.
§ 21a BetrVG – Übergangsmandat 3)
(2) 1Wird der Betriebsrat aufgelöst, so setzt das Arbeitsgericht unverzüglich einen Wahlvorstand für die Neuwahl ein. 2 § 16 Abs. 2 gilt entsprechend.
(3) 1Der Betriebsrat oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft können bei groben Verstößen des Arbeitgebers gegen seine Verpflichtungen aus diesem Gesetz beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, eine Handlung zu unterlassen, die Vornahme einer Handlung zu dulden oder eine Handlung vorzunehmen. 2Handelt der Arbeitgeber der ihm durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung auferlegten Verpflichtung zuwider, eine Handlung zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu dulden, so ist er auf Antrag vom Arbeitsgericht wegen einer jeden Zuwiderhandlung nach vorheriger Androhung zu einem Ordnungsgeld zu verurteilen. 3Führt der Arbeitgeber die ihm durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung auferlegte Handlung nicht durch, so ist auf Antrag vom Arbeitsgericht zu erkennen, dass er zur Vornahme der Handlung durch Zwangsgeld anzuhalten sei. 4Antragsberechtigt sind der Betriebsrat oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft. 5Das Höchstmaß des Ordnungsgeldes und Zwangsgeldes beträgt 10.000 Euro.
Zu § 23: Geändert durch G vom 21. 12. 2000 (BGBl I S. 1983).
Ausschluss aus dem Betriebsrat oder Auflösung des Betriebsrats auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung,
§ 26 BetrVG – Vorsitzender
§ 28 BetrVG – Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse
(1) 1Der Betriebsrat kann in Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern Ausschüsse bilden und ihnen bestimmte Aufgaben übertragen. 2Für die Wahl und Abberufung der Ausschussmitglieder gilt § 27 Abs. 1 Satz 3 bis 5 entsprechend. 3Ist ein Betriebsausschuss gebildet, kann der Betriebsrat den Ausschüssen Aufgaben zur selbstständigen Erledigung übertragen; § 27 Abs. 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Übertragung von Aufgaben zur selbstständigen Entscheidung auf Mitglieder des Betriebsrats in Ausschüssen, deren Mitglieder vom Betriebsrat und vom Arbeitgeber benannt werden.
(2) 1Die Arbeitsgruppe kann im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben mit dem Arbeitgeber Vereinbarungen schließen; eine Vereinbarung bedarf der Mehrheit der Stimmen der Gruppenmitglieder. 2 § 77 gilt entsprechend. 3Können sich Arbeitgeber und Arbeitsgruppe in einer Angelegenheit nicht einigen, nimmt der Betriebsrat das Beteiligungsrecht wahr.
§ 30 BetrVG – Betriebsratssitzungen
§ 31 BetrVG – Teilnahme der Gewerkschaften
§ 32 BetrVG – Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung
Die Schwerbehindertenvertretung ( § 177 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ) kann an allen Sitzungen des Betriebsrats beratend teilnehmen.
Zu § 32: Geändert durch G vom 23. 12. 2016 (BGBl I S. 3234).
§ 33 BetrVG – Beschlüsse des Betriebsrats
§ 35 BetrVG – Aussetzung von Beschlüssen
§ 36 BetrVG – Geschäftsordnung
§ 37 BetrVG – Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis
§ 38 BetrVG – Freistellungen
(4) 1Freigestellte Betriebsratsmitglieder dürfen von inner- und außerbetrieblichen Maßnahmen der Berufsbildung nicht ausgeschlossen werden. 2Innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Freistellung eines Betriebsratsmitglieds ist diesem im Rahmen der Möglichkeiten des Betriebs Gelegenheit zu geben, eine wegen der Freistellung unterbliebene betriebsübliche berufliche Entwicklung nachzuholen. 3Für Mitglieder des Betriebsrats, die drei volle aufeinanderfolgende Amtszeiten freigestellt waren, erhöht sich der Zeitraum nach Satz 2 auf zwei Jahre.
§ 39 BetrVG – Sprechstunden
§ 40 BetrVG – Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats
§ 41 BetrVG – Umlageverbot
§ 43 BetrVG – Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen
§ 44 BetrVG – Zeitpunkt und Verdienstausfall
(1) 1Die in den §§ 14a , 17 und 43 Abs. 1 bezeichneten und die auf Wunsch des Arbeitgebers einberufenen Versammlungen finden während der Arbeitszeit statt, soweit nicht die Eigenart des Betriebs eine andere Regelung zwingend erfordert. 2Die Zeit der Teilnahme an diesen Versammlungen einschließlich der zusätzlichen Wegezeiten ist den Arbeitnehmern wie Arbeitszeit zu vergüten. 3Dies gilt auch dann, wenn die Versammlungen wegen der Eigenart des Betriebs außerhalb der Arbeitszeit stattfinden; Fahrkosten, die den Arbeitnehmern durch die Teilnahme an diesen Versammlungen entstehen, sind vom Arbeitgeber zu erstatten.
§ 45 BetrVG – Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen
Gemäß Artikel 14 Satz 2 des Gesetzes zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVerf-Reformgesetz) vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1852) gilt § 47 Abs. 2 ( Artikel 1 Nr. 35 Buchstabe a des BetrVerf-Reformgesetzes ) für im Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehende Betriebsräte erst bei deren Neuwahl.
§ 48 BetrVG – Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern
§ 49 BetrVG – Erlöschen der Mitgliedschaft
(2) 1Der Betriebsrat kann mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder den Gesamtbetriebsrat beauftragen, eine Angelegenheit für ihn zu behandeln. 2Der Betriebsrat kann sich dabei die Entscheidungsbefugnis vorbehalten. 3 § 27 Abs. 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
§ 51 BetrVG – Geschäftsführung
(1) 1Für den Gesamtbetriebsrat gelten § 25 Abs. 1 , die §§ 26 , 27 Abs. 2 und 3 , § 28 Abs. 1 Satz 1 und 3 , Abs. 2 , die §§ 30 , 31 , 34 , 35 , 36 , 37 Abs. 1 bis 3 sowie die §§ 40 und 41 entsprechend. 2 § 27 Abs. 1 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass der Gesamtbetriebsausschuss aus dem Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats, dessen Stellvertreter und bei Gesamtbetriebsräten mit
mehr als 36 Mitgliedern aus 9 weiteren Ausschussmitgliedern besteht.
(2) 1Ist ein Gesamtbetriebsrat zu errichten, so hat der Betriebsrat der Hauptverwaltung des Unternehmens oder, soweit ein solcher Betriebsrat nicht besteht, der Betriebsrat des nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer größten Betriebs zu der Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats einzuladen. 2Der Vorsitzende des einladenden Betriebsrats hat die Sitzung zu leiten, bis der Gesamtbetriebsrat aus seiner Mitte einen Wahlleiter bestellt hat. 3 § 29 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.
(3) 1Die Beschlüsse des Gesamtbetriebsrats werden, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. 2Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. 3Der Gesamtbetriebsrat ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt und die Teilnehmenden mindestens die Hälfte aller Stimmen vertreten; Stellvertretung durch Ersatzmitglieder ist zulässig. 4 § 33 Abs. 3 gilt entsprechend.
§ 52 BetrVG – Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung
Die Gesamtschwerbehindertenvertretung ( § 180 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ) kann an allen Sitzungen des Gesamtbetriebsrats beratend teilnehmen.
Zu § 52: Geändert durch G vom 23. 12. 2016 (BGBl I S. 3234).
§ 53 BetrVG – Betriebsräteversammlung
der Unternehmer einen Bericht über das Personal- und Sozialwesen einschließlich des Stands der Gleichstellung von Frauen und Männern im Unternehmen, der Integration der im Unternehmen beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer, über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens sowie über Fragen des Umweltschutzes im Unternehmen, soweit dadurch nicht Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gefährdet werden,
(3) 1Der Gesamtbetriebsrat kann die Betriebsräteversammlung in Form von Teilversammlungen durchführen. 2Im Übrigen gelten § 42 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz und Satz 2 , § 43 Abs. 2 Satz 1 und 2 sowie die §§ 45 und 46 entsprechend.
§ 54 BetrVG – Errichtung des Konzernbetriebsrats
(1) 1Für einen Konzern ( § 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes ) kann durch Beschlüsse der einzelnen Gesamtbetriebsräte ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. 2Die Errichtung erfordert die Zustimmung der Gesamtbetriebsräte der Konzernunternehmen, in denen insgesamt mehr als 50 vom Hundert der Arbeitnehmer der Konzernunternehmen beschäftigt sind.
§ 55 BetrVG – Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht
(4) 1Durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung kann die Mitgliederzahl des Konzernbetriebsrats abweichend von Absatz 1 Satz 1 geregelt werden. 2 § 47 Abs. 5 bis 9 gilt entsprechend.
§ 56 BetrVG – Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern
§ 58 BetrVG – Zuständigkeit
(1) 1Der Konzernbetriebsrat ist zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die den Konzern oder mehrere Konzernunternehmen betreffen und nicht durch die einzelnen Gesamtbetriebsräte innerhalb ihrer Unternehmen geregelt werden können; seine Zuständigkeit erstreckt sich insoweit auch auf Unternehmen, die einen Gesamtbetriebsrat nicht gebildet haben, sowie auf Betriebe der Konzernunternehmen ohne Betriebsrat. 2Er ist den einzelnen Gesamtbetriebsräten nicht übergeordnet.
(2) 1Der Gesamtbetriebsrat kann mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder den Konzernbetriebsrat beauftragen, eine Angelegenheit für ihn zu behandeln. 2Der Gesamtbetriebsrat kann sich dabei die Entscheidungsbefugnis vorbehalten. 3 § 27 Abs. 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
§ 59 BetrVG – Geschäftsführung
(1) Für den Konzernbetriebsrat gelten § 25 Abs. 1 , die §§ 26 , 27 Abs. 2 und 3 , § 28 Abs. 1 Satz 1 und 3 , Abs. 2 , die §§ 30 , 31 , 34 , 35 , 36 , 37 Abs. 1 bis 3 sowie die §§ 40 , 41 und 51 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 bis 5 entsprechend.
(2) 1Ist ein Konzernbetriebsrat zu errichten, so hat der Gesamtbetriebsrat des herrschenden Unternehmens oder, soweit ein solcher Gesamtbetriebsrat nicht besteht, der Gesamtbetriebsrat des nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer größten Konzernunternehmens zu der Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Konzernbetriebsrats einzuladen. 2Der Vorsitzende des einladenden Gesamtbetriebsrats hat die Sitzung zu leiten, bis der Konzernbetriebsrat aus seiner Mitte einen Wahlleiter bestellt hat. 3 § 29 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.
§ 59a BetrVG – Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung
Die Konzernschwerbehindertenvertretung ( § 180 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ) kann an allen Sitzungen des Konzernbetriebsrats beratend teilnehmen.
Zu § 59a: Geändert durch G vom 23. 12. 2016 (BGBl I S. 3234).
§ 61 BetrVG – Wahlberechtigung und Wählbarkeit
§ 62 BetrVG – Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung
§ 63 BetrVG – Wahlvorschriften
(2) 1Spätestens acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung bestellt der Betriebsrat den Wahlvorstand und seinen Vorsitzenden. 2Für die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter gelten § 14 Abs. 2 bis 5 , § 16 Abs. 1 Satz 4 bis 6 , § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sowie die §§ 19 und 20 entsprechend.
(3) Bestellt der Betriebsrat den Wahlvorstand nicht oder nicht spätestens sechs Wochen vor Ablauf der Amtszeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung oder kommt der Wahlvorstand seiner Verpflichtung nach § 18 Abs. 1 Satz 1 nicht nach, so gelten § 16 Abs. 2 Satz 1 und 2 , Abs. 3 Satz 1 und § 18 Abs. 1 Satz 2 entsprechend; der Antrag beim Arbeitsgericht kann auch von jugendlichen Arbeitnehmern gestellt werden.
(4) 1In Betrieben mit in der Regel fünf bis fünfzig der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer gilt auch § 14a entsprechend. 2Die Frist zur Bestellung des Wahlvorstands wird im Falle des Absatzes 2 Satz 1 auf vier Wochen und im Falle des Absatzes 3 Satz 1 auf drei Wochen verkürzt.
§ 64 BetrVG – Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit
(1) 1Die regelmäßigen Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretung finden alle zwei Jahre in der Zeit vom 1. Oktober bis 30. November statt. 2Für die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung außerhalb dieser Zeit gilt § 13 Abs. 2 Nr. 2 bis 6 und Abs. 3 entsprechend.
(2) 1Die regelmäßige Amtszeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung beträgt zwei Jahre. 2Die Amtszeit beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch eine Jugend- und Auszubildendenvertretung besteht, mit Ablauf von deren Amtszeit. 3Die Amtszeit endet spätestens am 30. November des Jahres, in dem nach Absatz 1 Satz 1 die regelmäßigen Wahlen stattfinden. 4In dem Fall des § 13 Abs. 3 Satz 2 endet die Amtszeit spätestens am 30. November des Jahres, in dem die Jugend- und Auszubildendenvertretung neu zu wählen ist. 5In dem Fall des § 13 Abs. 2 Nr. 2 endet die Amtszeit mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses der neu gewählten Jugend- und Auszubildendenvertretung.
§ 65 BetrVG – Geschäftsführung
(1) Für die Jugend- und Auszubildendenvertretung gelten § 23 Abs. 1 , die §§ 24 , 25 , 26 , 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 , die §§ 30 , 31 , 33 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 34 , 36 , 37 , 40 und 41 entsprechend.
§ 66 BetrVG – Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats
§ 67 BetrVG – Teilnahme an Betriebsratssitzungen
§ 68 BetrVG – Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen
§ 69 BetrVG – Sprechstunden
1In Betrieben, die in der Regel mehr als fünfzig der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer beschäftigen, kann die Jugend- und Auszubildendenvertretung Sprechstunden während der Arbeitszeit einrichten. 2Zeit und Ort sind durch Betriebsrat und Arbeitgeber zu vereinbaren. 3 § 39 Abs. 1 Satz 3 und 4 und Abs. 3 gilt entsprechend. 4An den Sprechstunden der Jugend- und Auszubildendenvertretung kann der Betriebsratsvorsitzende oder ein beauftragtes Betriebsratsmitglied beratend teilnehmen.
§ 70 BetrVG – Allgemeine Aufgaben
darüber zu wachen, dass die zu Gunsten der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden;
§ 71 BetrVG – Jugend- und Auszubildendenversammlung
1Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann vor oder nach jeder Betriebsversammlung im Einvernehmen mit dem Betriebsrat eine betriebliche Jugend- und Auszubildendenversammlung einberufen. 2Im Einvernehmen mit Betriebsrat und Arbeitgeber kann die betriebliche Jugend- und Auszubildendenversammlung auch zu einem anderen Zeitpunkt einberufen werden. 3 § 43 Abs. 2 Satz 1 und 2 , die §§ 44 bis 46 und § 65 Abs. 2 Satz 2 gelten entsprechend.
§ 73 BetrVG – Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften
(2) Für die Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung gelten § 25 Abs. 1 , die §§ 26 , 28 Abs. 1 Satz 1 , die §§ 30 , 31 , 34 , 36 , 37 Abs. 1 bis 3 , die §§ 40 , 41 , 48 , 49 , 50 , 51 Abs. 2 bis 5 sowie die §§ 66 bis 68 entsprechend.
§ 73a BetrVG – Voraussetzung der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht
(1) 1Bestehen in einem Konzern ( § 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes ) mehrere Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretungen, kann durch Beschlüsse der einzelnen Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretungen eine Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung errichtet werden. 2Die Errichtung erfordert die Zustimmung der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretungen der Konzernunternehmen, in denen insgesamt mindestens 75 vom Hundert der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer beschäftigt sind. 3Besteht in einem Konzernunternehmen nur eine Jugend- und Auszubildendenvertretung, so nimmt diese die Aufgaben einer Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung nach den Vorschriften dieses Abschnitts wahr.
§ 73b BetrVG – Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften
(2) Für die Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung gelten § 25 Abs. 1 , die §§ 26 , 28 Abs. 1 Satz 1 , die §§ 30 , 31 , 34 , 36 , 37 Abs. 1 bis 3 , die §§ 40 , 41 , 51 Abs. 3 bis 5 , die §§ 56 , 57 , 58 , 59 Abs. 2 und die §§ 66 bis 68 entsprechend.
§ 75 BetrVG – Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen
§ 76 BetrVG – Einigungsstelle
Zu § 76: Geändert durch G vom 10. 12. 2001 (BGBl I S. 3443).
§ 76a BetrVG – Kosten der Einigungsstelle
Zu § 76a: Geändert durch V vom 25. 11. 2003 (BGBl I S. 2304) und 31. 10. 2006 (BGBl I S. 2407).
§ 78 BetrVG – Schutzbestimmungen
1Die Mitglieder des Betriebsrats, des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung, des Wirtschaftsausschusses, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats, der in § 3 Abs. 1 genannten Vertretungen der Arbeitnehmer, der Einigungsstelle, einer tariflichen Schlichtungsstelle ( § 76 Abs. 8 ) und einer betrieblichen Beschwerdestelle ( § 86 ) sowie Auskunftspersonen ( § 80 Absatz 2 Satz 4 ) dürfen in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gestört oder behindert werden. 2Sie dürfen wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung.
Zu § 78: Geändert durch G vom 21. 2. 2017 (BGBl I S. 258).
§ 79 BetrVG – Geheimhaltungspflicht
(1) 1Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen wegen ihrer Zugehörigkeit zum Betriebsrat bekannt geworden und vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sind, nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten. 2Dies gilt auch nach dem Ausscheiden aus dem Betriebsrat. 3Die Verpflichtung gilt nicht gegenüber Mitgliedern des Betriebsrats. 4Sie gilt ferner nicht gegenüber dem Gesamtbetriebsrat, dem Konzernbetriebsrat, der Bordvertretung, dem Seebetriebsrat und den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat sowie im Verfahren vor der Einigungsstelle, der tariflichen Schlichtungsstelle ( § 76 Abs. 8 ) oder einer betrieblichen Beschwerdestelle ( § 86 ).
(2) Absatz 1 gilt sinngemäß für die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung, des Wirtschaftsausschusses, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats, der gemäß § 3 Abs. 1 gebildeten Vertretungen der Arbeitnehmer, der Einigungsstelle, der tariflichen Schlichtungsstelle ( § 76 Abs. 8 ) und einer betrieblichen Beschwerdestelle ( § 86 ) sowie für die Vertreter von Gewerkschaften oder von Arbeitgebervereinigungen.
§ 81 BetrVG – Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers
(4) 1Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer über die auf Grund einer Planung von technischen Anlagen, von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen oder der Arbeitsplätze vorgesehenen Maßnahmen und ihre Auswirkungen auf seinen Arbeitsplatz, die Arbeitsumgebung sowie auf Inhalt und Art seiner Tätigkeit zu unterrichten. 2Sobald feststeht, dass sich die Tätigkeit des Arbeitnehmers ändern wird und seine beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Erfüllung seiner Aufgaben nicht ausreichen, hat der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer zu erörtern, wie dessen berufliche Kenntnisse und Fähigkeiten im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten den künftigen Anforderungen angepasst werden können. 3Der Arbeitnehmer kann bei der Erörterung ein Mitglied des Betriebsrats hinzuziehen.
§ 82 BetrVG – Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers
§ 83 BetrVG – Einsicht in die Personalakten
§ 84 BetrVG – Beschwerderecht
§ 85 BetrVG – Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat
(3) 1Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat über die Behandlung der Beschwerde zu unterrichten. 2 § 84 Abs. 2 bleibt unberührt.
§ 86 BetrVG – Ergänzende Vereinbarungen
§ 86a BetrVG – Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer
§ 88 BetrVG – Freiwillige Betriebsvereinbarungen
Zu § 88: Geändert durch G vom 23. 12. 2016 (BGBl I S. 3234).
§ 89 BetrVG – Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz
§ 90 BetrVG – Unterrichtungs- und Beratungsrechte
§ 91 BetrVG – Mitbestimmungsrecht
§ 92 BetrVG – Personalplanung
(3) 1Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Maßnahmen im Sinne des § 80 Abs. 1 Nr. 2a und 2b , insbesondere für die Aufstellung und Durchführung von Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern. 2Gleiches gilt für die Eingliederung schwerbehinderter Menschen nach § 80 Absatz 1 Nummer 4 .
Zu § 92: Geändert durch G vom 23. 12. 2016 (BGBl I S. 3234) und 21. 2. 2017 (BGBl I S. 258).
§ 92a BetrVG – Beschäftigungssicherung
Zu § 92a: Geändert durch G vom 23. 12. 2003 (BGBl I S. 2848).
§ 93 BetrVG – Ausschreibung von Arbeitsplätzen
§ 94 BetrVG – Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze
§ 95 BetrVG – Auswahlrichtlinien
§ 96 BetrVG – Förderung der Berufsbildung
§ 97 BetrVG – Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung
§ 100 BetrVG – Vorläufige personelle Maßnahmen
§ 102 BetrVG – Mitbestimmung bei Kündigungen
(2) 1Hat der Betriebsrat gegen eine ordentliche Kündigung Bedenken, so hat er diese unter Angabe der Gründe dem Arbeitgeber spätestens innerhalb einer Woche schriftlich mitzuteilen. 2Äußert er sich innerhalb dieser Frist nicht, gilt seine Zustimmung zur Kündigung als erteilt. 3Hat der Betriebsrat gegen eine außerordentliche Kündigung Bedenken, so hat er diese unter Angabe der Gründe dem Arbeitgeber unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Tagen, schriftlich mitzuteilen. 4Der Betriebsrat soll, soweit dies erforderlich erscheint, vor seiner Stellungnahme den betroffenen Arbeitnehmer hören. 5 § 99 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.
§ 103 BetrVG – Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen
§ 104 BetrVG – Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer
Zu § 104: Geändert durch G vom 21. 12. 2000 (BGBl I S. 1983).
§ 105 BetrVG – Leitende Angestellte
§ 108 BetrVG – Sitzungen
§ 109 BetrVG – Beilegung von Meinungsverschiedenheiten
1Wird eine Auskunft über wirtschaftliche Angelegenheiten des Unternehmens im Sinne des § 106 entgegen dem Verlangen des Wirtschaftsausschusses nicht, nicht rechtzeitig oder nur ungenügend erteilt und kommt hierüber zwischen Unternehmer und Betriebsrat eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. 2Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. 3Die Einigungsstelle kann, wenn dies für ihre Entscheidung erforderlich ist, Sachverständige anhören; § 80 Abs. 4 gilt entsprechend. 4Hat der Betriebsrat oder der Gesamtbetriebsrat eine anderweitige Wahrnehmung der Aufgaben des Wirtschaftsausschusses beschlossen, so gilt Satz 1 entsprechend.
§ 109a BetrVG – Unternehmensübernahme
Zu § 109a: Eingefügt durch G vom 12. 8. 2008 (BGBl I S. 1666).
§ 110 BetrVG – Unterrichtung der Arbeitnehmer
§ 111 BetrVG – Betriebsänderungen
§ 112 BetrVG – Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan
(1) 1Kommt zwischen Unternehmer und Betriebsrat ein Interessenausgleich über die geplante Betriebsänderung zustande, so ist dieser schriftlich niederzulegen und vom Unternehmer und Betriebsrat zu unterschreiben. 2Das Gleiche gilt für eine Einigung über den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern in Folge der geplanten Betriebsänderung entstehen (Sozialplan). 3Der Sozialplan hat die Wirkung einer Betriebsvereinbarung. 4 § 77 Abs. 3 ist auf den Sozialplan nicht anzuwenden.
2Sie hat die Aussichten der betroffenen Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt zu berücksichtigen. 3Sie soll Arbeitnehmer von Leistungen ausschließen, die in einem zumutbaren Arbeitsverhältnis im selben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens oder eines zum Konzern gehörenden Unternehmens weiterbeschäftigt werden können und die Weiterbeschäftigung ablehnen; die mögliche Weiterbeschäftigung an einem anderen Ort begründet für sich allein nicht die Unzumutbarkeit.
Zu § 112: Geändert durch G vom 23. 12. 2003 (BGBl I S. 2848).
§ 112a BetrVG – Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen
aus betriebsbedingten Gründen entlassen werden sollen. 2Als Entlassung gilt auch das vom Arbeitgeber aus Gründen der Betriebsänderung veranlasste Ausscheiden von Arbeitnehmern auf Grund von Aufhebungsverträgen.
(2) 1 § 112 Abs. 4 und 5 findet keine Anwendung auf Betriebe eines Unternehmens in den ersten vier Jahren nach seiner Gründung. 2Dies gilt nicht für Neugründungen im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen. 3Maßgebend für den Zeitpunkt der Gründung ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, die nach § 138 der Abgabenordnung dem Finanzamt mitzuteilen ist.
§ 113 BetrVG – Nachteilsausgleich
(1) Weicht der Unternehmer von einem Interessenausgleich über die geplante Betriebsänderung ohne zwingenden Grund ab, so können Arbeitnehmer, die in Folge dieser Abweichung entlassen werden, beim Arbeitsgericht Klage erheben mit dem Antrag, den Arbeitgeber zur Zahlung von Abfindungen zu verurteilen; § 10 des Kündigungsschutzgesetzes gilt entsprechend.
(2) Erleiden Arbeitnehmer in Folge einer Abweichung nach Absatz 1 andere wirtschaftliche Nachteile, so hat der Unternehmer diese Nachteile bis zu einem Zeitraum von zwölf Monaten auszugleichen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn der Unternehmer eine geplante Betriebsänderung nach § 111 durchführt, ohne über sie einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht zu haben, und in Folge der Maßnahme Arbeitnehmer entlassen werden oder andere wirtschaftliche Nachteile erleiden.
(2) 1Seeschifffahrtsunternehmen im Sinne dieses Gesetzes ist ein Unternehmen, das Handelsschifffahrt betreibt und seinen Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat. 2Ein Seeschifffahrtsunternehmen im Sinne dieses Abschnitts betreibt auch, wer als Korrespondenzreeder (1) , Vertragsreeder, Ausrüster oder auf Grund eines ähnlichen Rechtsverhältnisses Schiffe zum Erwerb durch die Seeschifffahrt verwendet, wenn er Arbeitgeber des Kapitäns und der Besatzungsmitglieder ist oder überwiegend die Befugnisse des Arbeitgebers ausübt.
§ 115 BetrVG – Bordvertretung
1Wählbar sind die Besatzungsmitglieder des Schiffes, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und ein Jahr Besatzungsmitglied eines Schiffes waren, das nach dem Flaggenrechtsgesetz die Bundesflagge führt. 2 § 8 Abs. 1 Satz 3 bleibt unberührt.
1 § 13 Abs. 1 und 3 findet keine Anwendung. 2Die Bordvertretung ist vor Ablauf ihrer Amtszeit unter den in § 13 Abs. 2 Nr. 2 bis 5 genannten Voraussetzungen neu zu wählen.
(3) Auf die Amtszeit der Bordvertretung finden die §§ 21 , 22 bis 25 mit der Maßgabe Anwendung, dass
(4) 1Für die Geschäftsführung der Bordvertretung gelten die §§ 26 bis 36 , § 37 Abs. 1 bis 3 sowie die §§ 39 bis 41 entsprechend. 2 § 40 Abs. 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Bordvertretung in dem für ihre Tätigkeit erforderlichen Umfang auch die für die Verbindung des Schiffes zur Reederei eingerichteten Mittel zur beschleunigten Übermittlung von Nachrichten in Anspruch nehmen kann.
2Kommt es zwischen Kapitän und Bordvertretung in einer der Mitwirkung oder Mitbestimmung der Bordvertretung unterliegenden Angelegenheit nicht zu einer Einigung, so kann die Angelegenheit von der Bordvertretung an den Seebetriebsrat abgegeben werden. 3Der Seebetriebsrat hat die Bordvertretung über die weitere Behandlung der Angelegenheit zu unterrichten. 4Bordvertretung und Kapitän dürfen die Einigungsstelle oder das Arbeitsgericht nur anrufen, wenn ein Seebetriebsrat nicht gewählt ist.
2Bordvertretung und Kapitän können im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Bordvereinbarungen abschließen. 3Die Vorschriften über Betriebsvereinbarungen gelten für Bordvereinbarungen entsprechend. 4Bordvereinbarungen sind unzulässig, soweit eine Angelegenheit durch eine Betriebsvereinbarung zwischen Seebetriebsrat und Arbeitgeber geregelt ist.
2In Angelegenheiten, die der Mitbestimmung der Bordvertretung unterliegen, kann der Kapitän, auch wenn eine Einigung mit der Bordvertretung noch nicht erzielt ist, vorläufige Regelungen treffen, wenn dies zur Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Schiffsbetriebs dringend erforderlich ist. 3Den von der Anordnung betroffenen Besatzungsmitgliedern ist die Vorläufigkeit der Regelung bekannt zu geben. 4Soweit die vorläufige Regelung der endgültigen Regelung nicht entspricht, hat das Schifffahrtsunternehmen Nachteile auszugleichen, die den Besatzungsmitgliedern durch die vorläufige Regelung entstanden sind.
2Die Bordvertretung hat das Recht auf regelmäßige und umfassende Unterrichtung über den Schiffsbetrieb. 3Die erforderlichen Unterlagen sind der Bordvertretung vorzulegen. 4Zum Schiffsbetrieb gehören insbesondere die Schiffssicherheit, die Reiserouten, die voraussichtlichen Ankunfts- und Abfahrtszeiten sowie die zu befördernde Ladung.
2Auf Verlangen der Bordvertretung hat der Kapitän ihr Einsicht in die an Bord befindlichen Schiffstagebücher zu gewähren. 3In den Fällen, in denen der Kapitän eine Eintragung über Angelegenheiten macht, die der Mitwirkung oder Mitbestimmung der Bordvertretung unterliegen, kann diese eine Abschrift der Eintragung verlangen und Erklärungen zum Schiffstagebuch abgeben. 4In den Fällen, in denen über eine der Mitwirkung oder Mitbestimmung der Bordvertretung unterliegenden Angelegenheit eine Einigung zwischen Kapitän und Bordvertretung nicht erzielt wird, kann die Bordvertretung dies zum Schiffstagebuch erklären und eine Abschrift dieser Eintragung verlangen.
1Zu Mitgliedern des Wahlvorstands können auch im Landbetrieb des Seeschifffahrtsunternehmens beschäftigte Arbeitnehmer bestellt werden. 2 § 17 Abs. 2 bis 4 findet keine Anwendung. 3Besteht kein Seebetriebsrat, so bestellt der Gesamtbetriebsrat oder, falls ein solcher nicht besteht, der Konzernbetriebsrat den Wahlvorstand. 4Besteht weder ein Gesamtbetriebsrat noch ein Konzernbetriebsrat, wird der Wahlvorstand gemeinsam vom Arbeitgeber und den im Seebetrieb vertretenen Gewerkschaften bestellt; Gleiches gilt, wenn der Gesamtbetriebsrat oder der Konzernbetriebsrat die Bestellung des Wahlvorstands nach Satz 3 unterlässt. 5Einigen sich Arbeitgeber und Gewerkschaften nicht, so bestellt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag des Arbeitgebers, einer im Seebetrieb vertretenen Gewerkschaft oder von mindestens drei wahlberechtigten Besatzungsmitgliedern. 6 § 16 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
In Angelegenheiten, in denen der Seebetriebsrat nach diesem Gesetz innerhalb einer bestimmten Frist Stellung zu nehmen hat, kann er, abweichend von § 33 Abs. 2 , ohne Rücksicht auf die Zahl der zur Sitzung erschienenen Mitglieder einen Beschluss fassen, wenn die Mitglieder ordnungsgemäß geladen worden sind.
2Der Seebetriebsrat hat das Recht, jedes zum Seebetrieb gehörende Schiff zu betreten, dort im Rahmen seiner Aufgaben tätig zu werden sowie an den Sitzungen der Bordvertretung teilzunehmen. 3 § 115 Abs. 7 Nr. 5 Satz 1 gilt entsprechend.
§ 117 BetrVG – Geltung für die Luftfahrt
(1) 1Auf Landbetriebe von Luftfahrtunternehmen ist dieses Gesetz anzuwenden. 2Auf im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn keine Vertretung durch Tarifvertrag nach Absatz 2 Satz 1 errichtet ist.
(2) 1Für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen kann durch Tarifvertrag eine Vertretung errichtet werden. 2Über die Zusammenarbeit dieser Vertretung mit den nach diesem Gesetz zu errichtenden Vertretungen der Arbeitnehmer der Landbetriebe des Luftfahrtunternehmens kann der Tarifvertrag von diesem Gesetz abweichende Regelungen vorsehen. 3Auf einen Tarifvertrag nach den Sätzen 1 und 2 ist § 4 Absatz 5 des Tarifvertragsgesetzes anzuwenden.
Zu § 117: Geändert durch G vom 18. 12. 2018 (BGBl I S. 2651) (1. 5. 2019).
§ 119 BetrVG – Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder
§ 120 BetrVG – Verletzung von Geheimnissen
Zu § 120: Geändert durch G vom 21. 2. 2017 (BGBl I S. 258).
(1) Ordnungswidrig handelt, wer eine der in § 90 Abs. 1 , 2 Satz 1 , § 92 Abs. 1 Satz 1 auch in Verbindung mit Absatz 3, § 99 Abs. 1 , § 106 Abs. 2 , § 108 Abs. 5 , § 110 oder § 111 bezeichneten Aufklärungs- oder Auskunftspflichten nicht, wahrheitswidrig, unvollständig oder verspätet erfüllt.
(Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs )
(Änderung des Kündigungsschutzgesetzes )
(Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes )
§ 125 BetrVG – Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz
(3) Auf Wahlen des Betriebsrats, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats und der Jugend- und Auszubildendenvertretung, die nach dem 28. Juli 2001 eingeleitet werden, finden die Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes vom 16. Januar 1972 ( BGBl. I S. 49 ), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 16. Januar 1995 ( BGBl. I S. 43 ), die Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes vom 24. Oktober 1972 ( BGBl. I S. 2029 ), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 28. September 1989 ( BGBl. I S. 1795 ) und die Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen vom 26. Juni 1995 ( BGBl. I S. 871 ) bis zu deren Änderung entsprechende Anwendung.
1Die Frist für die Einladung zur Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands nach § 14a Abs. 1 des Gesetzes beträgt mindestens sieben Tage. 2Die Einladung muss Ort, Tag und Zeit der Wahlversammlung sowie den Hinweis enthalten, dass bis zum Ende dieser Wahlversammlung Wahlvorschläge zur Wahl des Betriebsrats gemacht werden können ( § 14a Abs. 2 des Gesetzes).
1Im Fall des § 14a Abs. 1 des Gesetzes erlässt der Wahlvorstand auf der Wahlversammlung das Wahlausschreiben. 2Die Einspruchsfrist nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 verkürzt sich auf drei Tage. 3Die Angabe nach § 3 Abs. 2 Nr. 4 muss die Zahl der Mindestsitze des Geschlechts in der Minderheit ( § 15 Abs. 2 des Gesetzes) enthalten. 4Die Wahlvorschläge sind abweichend von § 3 Abs. 2 Nr. 7 bis zum Abschluss der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands bei diesem einzureichen. 5Ergänzend zu § 3 Abs. 2 Nr. 10 gibt der Wahlvorstand den Ort, Tag und Zeit der nachträglichen Stimmabgabe an ( § 14a Abs. 4 des Gesetzes).
1Im Fall des § 14a Abs. 3 des Gesetzes erlässt der Wahlvorstand unverzüglich das Wahlausschreiben mit den unter Buchstabe a genannten Maßgaben zu § 3 Abs. 2 Nr. 3, 4 und 10 . 2Abweichend von § 3 Abs. 2 Nr. 7 sind die Wahlvorschläge spätestens eine Woche vor der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats ( § 14a Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes) beim Wahlvorstand einzureichen.
1Die §§ 6 bis 8 und § 10 Abs. 2 finden entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass die Wahl auf Grund von Wahlvorschlägen erfolgt. 2Im Fall des § 14a Abs. 1 des Gesetzes sind die Wahlvorschläge bis zum Abschluss der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands bei diesem einzureichen; im Fall des § 14a Abs. 3 des Gesetzes sind die Wahlvorschläge spätestens eine Woche vor der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats ( § 14a Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes) beim Wahlvorstand einzureichen.
1Auf das Wahlverfahren finden die §§ 21 ff. entsprechende Anwendung. 2Auf den Stimmzetteln sind die Bewerber in alphabetischer Reihenfolge unter Angabe von Familienname, Vorname und Art der Beschäftigung im Betrieb aufzuführen.
§ 31 findet entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung auf Grund von Wahlvorschlägen erfolgt.
§ 126 BetrVG – Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zu erlassen zur Regelung der in den §§ 7 bis 20 , 60 bis 63 , 115 und 116 bezeichneten Wahlen über
Zu § 126: Geändert durch V vom 25. 11. 2003 (BGBl I S. 2304) und 31. 10. 2006 (BGBl I S. 2407).
§ 127 BetrVG – Verweisungen
(1) 1Die Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats, Gesamtbetriebsrats, Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung und der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie die Beschlussfassung können mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig. 2 § 34 Absatz 1 Satz 3 gilt mit der Maßgabe, dass die Teilnehmer ihre Anwesenheit gegenüber dem Vorsitzenden in Textform bestätigen. 3Gleiches gilt für die von den in Satz 1 genannten Gremien gebildeten Ausschüsse.
(3) 1Versammlungen nach den §§ 42 , 53 und 71 können mittels audiovisueller Einrichtungen durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass nur teilnahmeberechtigte Personen Kenntnis von dem Inhalt der Versammlung nehmen können. 2Eine Aufzeichnung ist unzulässig.
Zu § 129: Neugefasst durch G vom 20. 5. 2020 (BGBl I S. 1044) (1. 3. 2020).
§ 130 BetrVG – Öffentlicher Dienst
§ 131 BetrVG – Berlin-Klausel