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Timestamp: 2019-08-23 20:23:02
Document Index: 326497489

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 75', '§ 15', '§ 15', '§ 123', '§ 123', '§ 15', '§ 1', '§ 11', '§ 154', '§ 20']

OVG Nordrhein-Westfalen, 7 B 2023/99: OVG NRW: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, ablauf der frist, überwiegendes interesse, aufschiebende wirkung, haus, stadt, unvereinbarkeit, zubehör, bauherr, form
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 26.01.2000, 7 B 2023/99
7 B 2023/99
OVG NRW: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, ablauf der frist, überwiegendes interesse, aufschiebende wirkung, haus, stadt, unvereinbarkeit, zubehör, bauherr, form
Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Ablauf der frist, überwiegendes interesse, Aufschiebende wirkung, Haus, Stadt, Unvereinbarkeit, Zubehör, Bauherr, Form
Oberverwaltungsgericht NRW, 7 B 2023/99
Aktenzeichen: 7 B 2023/99
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 4 L 1379/99
2Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Zurückstellungsbescheid des Antragsgegners vom 10. August 1999 wiederherzustellen, im Ergebnis zu Recht abgewiesen.
3Der Antrag der Antragstellerin ist - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts - allerdings nicht bereits unzulässig. Der Antragstellerin fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis für ihr Begehren auf einstweiligen Rechtsschutz.
4Mit der unter dem 23. September 1999 getroffenen Anordnung der sofortigen Vollziehung des Zurückstellungsbescheids hat der Antragsgegner bewirkt, dass die Zurückstellung trotz des hiergegen eingelegten Widerspruchs der Antragstellerin seine rechtliche Wirkung behält, nämlich dass der Antragsgegner aus hinreichendem Grund davon absehen kann, den Bauantrag der Antragstellerin vom 28. Juni 1999 weiter zu bearbeiten.
5Vgl. zur aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Zurückstellungsbescheid: OVG Lüneburg, Beschluß vom 1. Februar 1989 - 1 B 145 und 161/98 - BRS 49 Nr. 156.
6Rechtschutzziel des vorliegenden Antrags der Antragstellerin nach § 80 Abs. 5 VwGO ist mithin, diese Berechtigung des Antragsgegners zur Untätigkeit zu beseitigen. Daran hat die Antragstellerin durchaus ein schützenswertes Interesse. Ist die Zurückstellung ihr gegenüber nicht vollziehbar, ist der Antragsgegner schon zur Vermeidung von möglichen Ersatzansprüchen gehalten, den Bauantrag zügig nach Maßgabe der geltenden Rechtslage zu bearbeiten. Er kann nicht - wie mit der Zurückstellung beabsichtigt - ohne
weiteres bis zum Ablauf der Zurückstellungsfrist abwarten, dass das Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan Nr. 139 abgeschlossen wird. Auch kann die Antragstellerin bei fehlender Vollziehbarkeit des Zurückstellungsbescheids nach Ablauf der Frist des § 75 VwGO zulässigerweise Untätigkeitsklage erheben und dadurch ihr eigentliches Ziel, die begehrte Baugenehmigung zu erhalten, zügig weiterverfolgen. Selbst für den Fall, dass der Bauantrag letztlich keinen Erfolg haben sollte, weil zwischenzeitlich entgegenstehendes Planungsrecht geschaffen worden ist, kann die Frage, ob der Antragsgegner auf Grund eines vollziehbaren Zurückstellungsbescheids zu Recht von einer Weiterbearbeitung des Bauantrags abgesehen hat, namentlich für eventuelle Ersatzansprüche der Antragstellerin von Bedeutung sein. Dies gilt insbesondere etwa dann, wenn der Interessent an der hier strittigen Nutzung wegen der zeitlichen Dauer des Baugenehmigungsverfahrens schließlich kein Interesse an der Aufnahme dieser Nutzung mehr hat und sich das Begehren der Antragstellerin deshalb - verursacht durch ein möglicherweise rechtswidriges Verhalten des Antragsgegners - letztlich erledigt.
7Die vom Verwaltungsgericht für seine gegenteilige Auffassung herangezogenen Fundstellen der Fachliteratur
8- Lemmel in Berliner Kommentar zum BauGB, 2. Aufl. 1995, RdNr. 19 zu § 15; Bielenberg in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB-Kommentar, RdNr. 13 zu § 15 -
9sind im vorliegenden Fall nicht einschlägig. Sie befassen sich mit der hier nicht interessierenden Frage, ob bzw. unter welchen Umständen ggf. ein Rechtsschutzinteresse für eine isolierte Anfechtungsklage gegen einen Zurückstellungsbescheid besteht. Diese Frage tritt erst auf, wenn nach erfolglosem Widerspruch gegen den Zurückstellungsbescheid eine eventuelle Anfechtungsklage im Raum steht, was hier (noch) nicht der Fall ist. Zudem kommt ein fehlendes Rechtsschutzinteresse für ein Vorgehen gegen die Zurückstellung nur in Betracht, wenn der betroffene Bauherr überhaupt darauf verwiesen werden kann, sein Rechtsschutzziel mit einem gerichtlichen Begehren auf Erteilung einer Baugenehmigung zu verfolgen. Dafür ist bei einer vollziehbaren Zurückstellung kein Raum. Der Bauherr kann in diesem Fall - eben weil die Bauaufsichtsbehörde dann zu Recht von einer Bearbeitung seines Bauantrags absieht - jedenfalls nicht mit Aussicht auf Erfolg eine Verpflichtungsklage erheben.
10Soweit das Verwaltungsgericht auf S. 5 des angefochtenen Beschlusses für den hier in Rede stehenden einstweiligen Rechtsschutz auf eine der Verpflichtungsklage "entsprechende einstweilige Anordnung" verweist, setzt es sich zu seinen eigenen nachfolgenden Ausführungen in Widerspruch. Dort ist unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung des Senats
- OVG NRW, Beschluß vom 14. Februar 1990 - 7 B 344/90 - 11
12zutreffend ausgeführt, dass im Verfahren nach § 123 VwGO regelmäßig gerade keine Baugenehmigung erstritten werden kann, die die Hauptsache vorweg nehmen würde. Aus den vom Verwaltungsgericht gegenüber der vorgenannten Senatsentscheidung mit "a.A." gekennzeichneten weiteren Entscheidungen
13- OVG Lüneburg, Beschluß vom 7. Februar 1989 - 1 B 145 und 161/88 - BRS 49 Nr. 156 und OVG Berlin von 21. November 1994 - 2 S 28/94 - NVwZ 1995, 399 -
14läßt sich keine andere Ansicht herleiten. Sie enthalten keineswegs die Aussage, dass eine Baugenehmigung im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO erstritten
Der Antrag hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Der Zurückstellungsbescheid ist offensichtlich rechtmäßig, so dass für ein überwiegendes Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs kein Raum ist.
16Die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB liegen offensichtlich vor, weil die Realisierung des strittigen Vorhabens der Antragstellerin die Durchführung Planung - hier des Entwurfs des Bebauungsplan Nr. 139 - jedenfalls wesentlich erschweren würde. Nach dem derzeitigen Planungsstand ist davon auszugehen, dass das beantragte Vorhaben mit den in Aussicht genommenen Festsetzungen des Bebauungsplans nicht vereinbar ist.
17Die Festsetzungen für den hier in Rede stehenden Bereich des Gewerbegebiets, in dem das strittige Vorhaben realisiert werden soll, sehen nach dem derzeitigen Planungsstand ausdrücklich einen Ausschluß von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten Sortimenten wie "Einrichtungszubehör - ohne Möbel -" und "Haus- und Heimtextilien" vor. Darunter fällt auch ein sog. "Bettenfachmarkt", wie er nach den vorliegenden Antragsunterlagen der Antragstellerin genehmigt werden soll.
18Nach der zuletzt vorgelegten Sortimentsumschreibung sollen in diesem "Bettenfachmarkt" mit insgesamt 450 qm Verkaufsfläche auf 370 qm Verkaufsfläche "Schlafmöbel, Betten, Matratzen und Rahmen" als sog. Kernsortiment sowie auf 80 qm Verkaufsfläche "Bettwäsche und Frottierwaren" als sog. Randsortiment angeboten werden. Mit diesen Umschreibungen ist schon zweifelhaft, ob das Angebot von "Bettwäsche und Frottierwaren", das eindeutig dem zentrenrelevanten Sortimentsbereich "Haus- und Heimtextilien"
19- zur Zentrenrelevanz dieses Sortimentsbereichs vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Juni 1998 - 7a D 108/96.NE - BRS 60 Nr. 1 -
20zuzuordnen ist, überhaupt als sog. Randsortiment qualifiziert werden kann. Als Randsortiment kommen nur solche Waren in Betracht, die - wie schon aus dem Wortlaut "Rand"sortiment folgt - zu einem spezifischen Kernsortiment lediglich hinzutreten und dieses gleichsam ergänzend durch solche Waren anreichern, die jedenfalls eine gewisse Beziehung und Verwandtschaft mit den Waren des Kernsortiments haben. Zugleich muß das Angebot des Randsortiments dem Kernsortiment in seinem Umfang und seiner Gewichtigkeit deutlich untergeordnet sein.
Vgl. gleichfalls OVG NRW, Urteil vom 22. Juni 1998 a.a.O.. 21
Diese Schwelle ist bei der hier vorgesehenen Aufteilung der Angebotspalette des geplanten "Bettenfachmarkts" überschritten. Insoweit spricht bereits alles dagegen, dass bei einem rein rechnerischen Umfang der Verkaufsfläche von rd. 18 % überhaupt noch von einer deutlichen Unterordnung des sog. "Randsorti-ments" gesprochen werden kann. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass das sog. Kernsortiment mit Schlafmöbeln, Betten, Matratzen und Rahmen schwerpunktmäßig großvolumige Artikel umfaßt, die naturgemäß einen hohen Raumbedarf haben, während das für den Verkaufsflächenanteil von 18 % vorgesehene sog. Randsortiment mit Bettwäsche (Laken, Bett- und Kissenbezüge u.a.m.) und Frottierwaren (z.B. Handtücher u.a.m.) ausschließlich kleinvolumige Artikel erfaßt, mit denen auf relativ geringer Fläche erhebliche Umsätze erzielt werden können. In Konstellationen dieser Art kann von einem "Randsortiment" keine Rede mehr sein, wenn die unter diesem Etikett angebotenen Waren unter Umsatzgesichtspunkten ersichtlich ein 15
wesentlich (mit)tragendes "Standbein" des Handelsbetriebs überhaupt sind.
23Ob der hier vorgesehene "Bettenfachmarkt", dessen bloße von der Antragstellerin gewählte Etikettierung für die rechtliche Bewertung ohnehin nicht maßgeblich ist, damit schon wegen der Gewichtigkeit des Angebots an Bettwäsche und Frottierwaren als ein Betrieb zu qualifizieren ist, der bei objektiver Betrachtung auch schwergewichtig und nicht nur als "Randsortiment" Haus- und Heimtextilien und damit eine nach den vorgesehenen Planfestsetzungen unzulässige Sortimentsgruppe anbietet, kann im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes jedoch letztlich dahinstehen. Eine offensichtliche Unvereinbarkeit mit den vorgesehenen Planfestsetzungen folgt jedenfalls schon daraus, dass selbst das sog. "Kernsortiment" nicht etwa eindeutig auf die nach derzeitigem Planungsstand zuzulassenden "Möbel" beschränkt ist. Neben die eindeutig dem Oberbegriff "Möbel" zuzuordnende Warenart "Schlafmöbel" sollen hier auch "Betten" treten. Hierzu gehören nach natürlichem Sprachgebrauch und unter Berücksichtigung des üblichen Marktverständnisses nicht etwa nur die - mit Rahmen und Matratzen als Zubehör zu versehenden - Möbel, auf bzw. in denen geschlafen wird, sondern insbesondere auch die zum Schlafen erforderlichen Ober- oder Unterbetten (Federbetten einschließlich Kopfkissen, Einziehdecken, Matratzenauflagen u.a.m.), die mit der Bettwäsche bedeckt bzw. umhüllt werden. Diese sind keine Möbel. Auch Matratzen und Rahmen sind für sich betrachtet keine Möbel, sondern Zubehör zu Schlafmöbeln. Die Bestandteile "Betten", "Matratzen" und "Rahmen" des Kernsortiments dürften damit im weiteren Sinne eher als Einrichtungszubehör zu qualifizieren sein, das nach den vorgesehenen Planfestsetzungen - mit Ausnahme der Möbel als solchen - im Gewerbegebiet gerade ausgeschlossen werden soll.
24Ist nach alledem von einer offensichtlichen Unvereinbarkeit des vorgesehenen "Bettenfachmarkts" mit den derzeit vorgesehenen Planfestsetzungen auszugehen, folgt hieraus die Zulässigkeit der strittigen Zurückstellung. Anderes würde allenfalls dann gelten, wenn für die vorgesehenen Planfestsetzungen keine Rechtsgrundlage ersichtlich oder sonst erkennbar ist, dass ein Plan mit dem hier vorgesehenen Inhalt rechtlich oder tatsächlich nicht verwirklichungsfähig wäre.
Vgl.: BVerwG, Beschluß vom 17. September 1987 - 4 B 185.87 - JURIS- DokNr. 433331. 25
26Davon kann hier keine Rede sein. § 1 Abs. 9 BauNVO läßt es zu, die allgemeinen Differenzierungsmöglichkeiten der Baugebietstypen aus städtebaulichen Gründen einer "Feingliederung" zu unterwerfen, um die Vielfalt der Nutzungsarten im Plangebiet zu mindern. Grenzen bestehen lediglich insoweit, als sich die Ausschlüsse auf Nutzungsarten beziehen müssen, die es in der sozialen und ökonomischen Realität bereits gibt.
Vgl.: BVerwG, Beschluß vom 27. Juli 1998 - 4 BN 31.98 - BRS 60 Nr. 29. 27
28Das unterliegt bei den hier für das Gewerbegebiet vorgesehenen Ausschlüssen einzelner zentrenrelevanter bzw. nahversorgungsrelevanter Sortimente keinem Zweifel. Auch im übrigen ist nichts hinreichendes dafür dargetan oder sonst ersichtlich, dass die hier in Rede stehenden Nutzungsregelungen für das Gewerbegebiet - ggf. in überarbeiteter Form - in bindendes Recht umgesetzt werden können. Einer von der Stadt S erwogenen Sonderregelung zu Randsortimenten bedarf es bei dem dargelegten - engen - Verständnis des Begriffs "Randsortiment" möglicherweise nicht. Im übrigen ist es der planenden Gemeinde im Rahmen ihrer planerischen Gestaltungsfreiheit durchaus möglich, zentrenrelevante Sortimente in bestimmten Bereichen gänzlich auszuschließen, sofern hierfür hinreichend tragfähige städtebauliche Gründe angeführt werden können. Dies gilt
auch dann, wenn - wie hier - in benachbarten Sondergebietsbereichen, in denen gemäß § 11 BauNVO ohnehin noch differenziertere Nutzungsregelungen - z.B. auch in Form von dezidierten Verkaufsflächenbegrenzungen - zulässig sind
- vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1990 - 4 C 36.87 - BRS 50 Nr. 68 -, 29
30in rechtlich begrenztem Umfang Waren aus einzelnen zentrenrelevanten Sortimenten zugelassen werden. Zu welcher Lösung sich hier der Rat der Stadt S , der namentlich auch die im Planaufstellungsverfahren artikulierten Bedenken der Industrie- und Handelskammer für das südöstliche Westfalen (Schreiben vom 31. August 1999) sowie die Ergebnisse der ersichtlich noch nicht abgeschlossenen landesplanerischen Abstimmung (Schreiben der Bezirksregierung vom 24. August 1999) zu berücksichtigen haben wird, entschließen wird, bleibt abzuwarten. Die hier strittige Zurückstellung dient schließlich gerade dazu, der planenden Gemeinde einen zeitlichen Spielraum zum sachgerechten Abschluß ihrer hier grundsätzlich umsetzbaren planerischen Überlegungen einzuräumen.
31Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.