Source: https://openjur.de/u/87018.html
Timestamp: 2020-04-07 14:53:38
Document Index: 246251321

Matched Legal Cases: ['§ 1600', '§ 1600', '§ 1592', '§ 1600', '§ 1592', '§ 1594', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', '§ 1595', 'BGH', '§ 1600', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 100', 'BGH', 'BGH']

OLG Köln, Urteil vom 30.08.2001 - 14 UF 119/01 - openJur
Urteil vom 30.08.2001 - 14 UF 119/01
OLG Köln, Urteil vom 30.08.2001 - 14 UF 119/01
openJur 2011, 15141
vorher: Az. 30 (33) F 223/00
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Leverkusen vom 28.2.2001 (30 &#8249;33&#8250; F 223/00) wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
festzustellen, dass er der Vater des beklagten Kindes ist,
hilfsweise festzustellen, dass Herr L.M. nicht der Vater des beklagten Kindes ist.
Er hat die Behauptungen des Klägers bestritten und insbesondere ausgeführt, dass die Klage mit beiden Anträgen unzulässig sei.
Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger Antrag und Hilfsantrag weiter. Er wiederholt seine tatsächlichen Behauptungen aus dem ersten Rechtszug. Er hält eine verfassungsrechtliche Reduktion der §§ 1600d I, 1600 BGB für geboten bzw. diese Normen für verfassungswidrig, soweit sie Feststellungsrechte des biologischen Vaters einschränken.
Das Amtsgericht hat den Hauptantrag auf Feststellung der Vaterschaft des Klägers mit Recht als unzulässig abgewiesen, da die Feststellung der Vaterschaft gem. § 1600 d I BGB unzulässig ist, wenn bereits die Vaterschaft eines anderen Mannes gem. § 1592 Nr. 2 BGB besteht.
a) Die gerichtliche Feststellung der positiven Vaterschaft ist nicht zulässig, solange die Vaterschaftsanerkennung eines anderen Mannes besteht, denn nach § 1600d I BGB ist die gerichtliche Feststellung der Vaterschaft nur möglich, wenn keine Vaterschaft nach §§ 1592 Nr.1 und 2, 1593 BGB besteht. Das gilt auch dann, wenn - wie hier - das Anerkenntnis und die Zustimmung der Mutter dazu erst im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens abgegeben worden sind, denn die Wirksamkeit des Anerkenntnisses ist nicht davon abhängig, dass nicht ein anderer Mann bereits eine positive Vaterschaftsklage erhoben hat, sondern nach § 1594 II BGB nur davon, dass nicht die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht. Gegen die Wirksamkeit des Vaterschaftsanerkenntnisses von Herrn L.M. bestehen ansonsten keine Bedenken.
Der BGH (FamRZ 1999, 716) hat in Auseinandersetzung mit den im Gesetzgebungsverfahren erhobenen Gegenstimmen ausgeführt, dass der Gesetzgeber die positive Vaterschaftsfeststellung bewusst auf die Fälle beschränkt hat, in denen keine anderweitige Vaterschaft besteht. Die Klage eines anderen Mannes - auch des biologischen Vater - laufe regelmäßig dem Wohl der &#8222;sozialen Familie&#8220; zuwider, wenn die übrigen Beteiligten die ihnen zustehenden Anfechtungsrechte nicht ausübten. Dem folgt der Senat, auch unter Berücksichtigung der Gegenstimmen (s.u.), die nach der Entscheidung des BGH erhoben worden sind.
Zwar ist der biologische Vater grundsätzlich Träger des Elternrechts nach Art. 6 II S.1 GG (BVerfG FamRZ 1995, 789 (792), daraus folgt aber nicht, dass der Gesetzgeber dem biologischen Vater auch eine positive Vaterschaftsfeststellung ermöglichen muss, soweit dem - typischerweise - soziale Tatbestände entgegenstehen, wie die Ehe der Mutter oder das Anerkenntnis eines anderen Mannes (BVerfG a.a.O.). Dem Interesse des biologischen Vaters steht in diesen Fällen sowohl das ebenfalls verfassungsrechtlich geschützte Interesse des Kindes entgegen, ungestört in den gewohnten sozialen Bindungen aufwachsen zu können als auch das Interesse der Mutter, im eigenen Interesse diese sozialen Bindungen ungestört zu erhalten. Es liegt im Rahmen der gesetzgeberischen Gestaltungsbefugnis, eine Feststellungsklage des biologischen Vaters in diesen Fällen auszuschließen.
Der Gesetzgeber hat in § 1595 BGB zur Wirksamkeit eines Anerkenntnisses bestimmt, dass die Mutter ihm zustimmen muss. Ihr soll kein &#8222;Vater&#8220; aufgezwungen werden und sie soll auch von der Notwendigkeit eines Prozesses verschont bleiben. Das Verlangen - wie der BGH mit Recht sagt - der Schutz der Mutter und des Kindes.
Vorschläge zur verfassungskonformen Interpretation reichen von Ausnahmen für die Fälle, in denen Mutter und biologischer Vater längere Zeit zusammengelebt haben (Palandt-Diederichsen, 60. Aufl., § 1600 Rn.5 in Ablehnung der Entscheidung des BGB) bis zur generellen Ausnahme für die Fälle, in denen die Mutter nicht (mehr) verheiratet ist, falls nicht der Schutz des Kindes eine Klageeinschränkung erfordert (so Schumann FamRZ 2000, 389 (391); vgl. auch Helms FamRZ 1997, 913 ff.).
aa) Die Abgrenzungskriterien &#8222;längere&#8220; Zeit und &#8222;Schutz des Kindes&#8220; sind für Zulässigkeitsfragen zu unscharf. Mutter und Kind sollen schon davor geschützt werden, überhaupt in einen solchen Prozess hereingezogen zu werden, der - wie hier - bei (unwiderleglicher) Armut des Klägers auch eine erhebliche Kostenbelastung sich bringt. Es ergäbe sich die Notwendigkeit zu prüfen - oft durch Beweisaufnahme - , ob eine enge Beziehung zwischen dem eventuellen biologischen Vater bestanden hat, ob im Einzelfall die psychologische Entwicklung des Kindes durch einen &#8222;neuen&#8220; Vater gefährdet wäre. Bejahendenfalls müssten sich die Beteiligten einem Abstammungsgutachten unterziehen, dessen Ausgang ungewiss ist.
cc) Die &#8222;Rechte&#8220; des biologischen Vaters erfordern eine Feststellung nicht. Auch in Fällen des &#8222;Samenraubs&#8220; handelt der Mann freiwillig. Die Rechtsordnung darf anstelle einer rein biologischen Betrachtsweise soziale Bindungen durch den Ausschluss der Vaterschaftsfeststellung schützen. Wenn der Dritte Vater sein will, kann er die Frau vorher heiraten oder in den Zeiten des Einvernehmens ein Vaterschaftsanerkenntnis abgeben, dem die Mutter dann zustimmen wird. Damit sind seine Rechte genug geschützt, ansonsten handelt er &#8222;auf eigene Gefahr&#8220;. Jedenfalls wiegen die Beeinträchtigungen von Mutter und Kind im Falle ihres Nichteinverständnisses und des gleichzeitigen Bestandes einer anderen Vaterschaft schwerer.
Ein Verstoß der gesetzlichen Regelung gegen Art. 6, Art. 1 III GG ist aus diesen Gründen zu verneinen. Gegen Art. 1 III GG wegen Verletzung der Menschenwürde des Kindes - so die Berufung - verstößt die gesetzliche Regelung schon deshalb nicht, weil dem Kind die Anfechtung des Vaterschaftsanerkenntnisses und die - anschließende positive Feststellungsklage möglich sind.
Der Senat hat daher keinen Anlass, die Sache gem. Art. 100 GG dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Da der BGH die Rechtsfrage bereits gleichlautend entschieden hat, besteht auch kein Anlass, die Revision zuzulassen. In der Literatur erhobene Gegenstimmen gegen die Auffassung des BGH reichen dazu nicht aus.
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