Source: http://www.mdr-recht.de/49196.htm
Timestamp: 2017-08-17 17:10:31
Document Index: 280502282

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGH', 'EuG', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', '§ 312', '§ 312', 'BGH', 'EuG', 'Art. 2', '§ 312', 'Art. 246', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 312']

BGH 13.7.2017, I ZR 135/16
Handelt es sich bei einem Messestand in einer Halle, den ein Unternehmer wÃ¤hrend einer fÃ¼r wenige Tage im Jahr stattfindenden Messe zum Zweck des Verkaufs seiner Produkte nutzt, um einen unbeweglichen Gewerberaum i.S.v. Art. 2 Nr. 9 Buchst. a der Richtlinie 2011/83/EU oder um einen beweglichen Gewerberaum i.S.v. Art. 2 Nr. 9 Buchst. b der Richtlinie 2011/83/EU? Dies ist eine von drei Fragen, die der BGH dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt hat.
Die KlÃ¤gerin ist die Verbraucherzentrale Berlin. Die Beklagte ist eine Vertriebsgesellschaft, die auf der in Berlin stattfindenden Messe "GrÃ¼ne Woche" Produkte ausstellt. Nach ihrer Behauptung vertreibt sie ihre Produkte ausschlieÃŸlich auf Messen.
Im Januar 2015 hatte ein Kunde am Ausstellungsstand der Beklagten auf der Messe "GrÃ¼ne Woche" einen Dampfstaubsauger zum Preis von 1.600 â‚¬ bestellt. Die Beklagte belehrte ihn dabei nicht Ã¼ber ein Widerrufsrecht bzw. Musterwiderrufsformular nach Â§ 312d BGB, Art. 246a Â§ 1 Abs. 2 EGBGB. Der Kunde wandte sich daraufhin an die KlÃ¤gerin. Diese war der Ansicht, die Beklagte hÃ¤tte den Kunden Ã¼ber ein Widerrufsrecht informieren mÃ¼ssen, da dieser den Kaufvertrag auÃŸerhalb von GeschÃ¤ftsrÃ¤umen abgeschlossen habe. Bei dem Messestand der Beklagten handele es sich nicht um einen GeschÃ¤ftsraum i.S.d. Â§ 312b BGB. Er stelle insbesondere keinen beweglichen GeschÃ¤ftsraum dar, an dem die Beklagte ihre TÃ¤tigkeit fÃ¼r gewÃ¶hnlich ausÃ¼be.
Die KlÃ¤gerin beantragte gerichtlich, die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, im Rahmen geschÃ¤ftlicher Handlungen mit Verbrauchern auf der Messe "GrÃ¼ne Woche" in Berlin KaufvertrÃ¤ge Ã¼ber die Lieferung von Dampfstaubsaugern abzuschlieÃŸen, ohne Ã¼ber das Widerrufsrecht nach Â§Â§ 312g, 355 BGB und das Musterwiderrufsformular zu informieren. LG und OLG wiesen die Klage ab. Auf die Revision der KlÃ¤gerin setzte der BGH das Verfahren aus und legte dem EuGH Fragen zur Auslegung von Art. 2 Nr. 9 der Richtlinie 2011/83/EU des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 25.10.2011 Ã¼ber die Rechte der Verbraucher, zur AbÃ¤nderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates zur Vorabentscheidung vor.
Ohne Beantwortung der Vorlagefragen kann nicht beurteilt werden, ob die Beklagte bei dem Verkauf eines Dampfstaubsaugers auf der Messe "GrÃ¼ne Woche" in Berlin im Januar 2015 Unterrichtungspflichten nach Â§ 312d Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 246a EGBGB verletzt hat und der KlÃ¤gerin der geltend gemachte Unterlassungsanspruch und der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten zusteht. Die Informationspflichten der Beklagten hÃ¤ngen zunÃ¤chst davon ab, ob sie ihre TÃ¤tigkeit in unbeweglichen oder in beweglichen GewerberÃ¤umen ausÃ¼bt. Hierauf zielt die erste Vorlagefrage:
Handelt es sich bei einem Messestand in einer Halle, den ein Unternehmer wÃ¤hrend einer fÃ¼r wenige Tage im Jahr stattfindenden Messe zum Zweck des Verkaufs seiner Produkte nutzt, um einen unbeweglichen Gewerberaum i.S.v. Art. 2 Nr. 9 Buchst. a der Richtlinie 2011/83/EU oder um einen beweglichen Gewerberaum i.S.v. Art. 2 Nr. 9 Buchst. b der Richtlinie 2011/83/EU?
Sollte es sich bei dem Stand der Beklagten um einen beweglichen Gewerberaum i.S.d. Art. 2 Nr. 9 Buchst. b der Richtlinie 2011/83/EU u. Â§ 312b Abs. 2 S. 1 Fall 2 BGB handeln, stellt sich weiter die Frage, nach welchen Kriterien zu beurteilen ist, ob der Unternehmer seine TÃ¤tigkeit fÃ¼r gewÃ¶hnlich in diesen GewerberÃ¤umen ausÃ¼bt. Dies ist Hintergrund der zweiten Vorlagefrage:
FÃ¼r den Fall, dass es sich um einen beweglichen Gewerberaum handelt:
Ist die Frage, ob ein Unternehmer seine TÃ¤tigkeit "fÃ¼r gewÃ¶hnlich" auf MessestÃ¤nden ausÃ¼bt, danach zu beantworten,
wie der Unternehmer seine TÃ¤tigkeit organisiert oder
ob der Verbraucher mit dem Vertragsschluss Ã¼ber die in Rede stehenden Waren auf der konkreten Messe rechnen muss?
Sollte bei der Frage, ob der Unternehmer seine TÃ¤tigkeit in beweglichen GewerberÃ¤umen gewÃ¶hnlich ausÃ¼bt, auf die Sicht des Verbrauchers abzustellen sein, wÃ¤re im Streitfall zu prÃ¼fen, ob es sich bei der Messe "GrÃ¼ne Woche" in Berlin um eine Messe handelt, bei der der Verbraucher mit dem Angebot eines Dampfstaubsaugers rechnen muss. Dabei stellt sich die weitere Frage, wie die Verbrauchersicht zu bestimmen ist. Darauf zielt die dritte Vorlagefrage:
FÃ¼r den Fall, dass es bei der Antwort auf die zweite Frage auf die Sicht des Verbrauchers ankommt:
Ist bei der Frage, ob der Verbraucher mit dem Vertragsschluss Ã¼ber die konkreten Waren auf der in Rede stehenden Messe rechnen muss, darauf abzustellen, wie die Messe in der Ã–ffentlichkeit prÃ¤sentiert wird, oder darauf, wie die Messe sich dem Verbraucher bei Abgabe der VertragserklÃ¤rung tatsÃ¤chlich darstellt?
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.08.2017 11:05