Source: https://www.rechtslupe.de/sozialrecht/die-schliessung-einer-krankenkasse-und-der-rechtsschutz-der-mitarbeiter-362073
Timestamp: 2020-08-06 19:35:44
Document Index: 121280644

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 153', '§ 153', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 153', '§ 175', '§ 153', '§ 155', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 155', 'Art 12', 'Art 12', 'Art 12', 'Art 12', '§ 138', 'Art 12', 'Art 12', 'Art 12', '§ 155', 'Art 12', 'Art 3', 'Art 9', 'Art 12', 'Art 2', 'Art 19', 'Art 19', 'Art 19', '§ 155', 'Art 12', '§ 171', '§ 131', '§ 35', '§ 35', '§ 171', '§ 131', '§ 54', '§ 124', '§ 13', '§ 54', '§ 368', '§ 54', '§ 54', '§ 35', 'Art 1', 'Art 1', '§ 162', '§ 274', '§ 274', '§ 68', '§ 274', 'Art 1', '§ 153', 'Art 1', 'Art 1', '§ 35', '§ 171', '§ 54', '§ 85', '§ 182', '§ 266', '§ 62', '§ 53', '§ 155']

Die Schließung einer Krankenkasse - und der Rechtsschutz der Mitarbeiter | Rechtslupe
Die Schlie­ßung einer Kran­ken­kas­se – und der Rechts­schutz der Mit­ar­bei­ter
Die Schlie­ßung einer (gesetz­li­chen) Kran­ken­kas­se dient aus­schließ­lich dem öffent­li­chen Inter­es­se. Die Arbeit­neh­mer wer­den des Feh­lens von per­sön­li­chem Rechts­schutz gegen die Schlie­ßung der sie beschäf­ti­gen­den Kran­ken­kas­se nicht in ihren eige­nen Grund­rech­ten ver­letzt.
Mit die­ser Begrün­dung wies jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt letzt­in­stanz­lich die Kla­ge eines ehe­ma­li­gen Mit­ar­bei­ters der mit Ablauf des 30. Juni 2011 geschlos­se­nen City-BKK gegen den Schlie­ßungs­be­scheid des Bun­des­ver­si­che­rungs­am­tes ab. Sei­ne statt­haf­te Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge in einer Auf­sichts­an­ge­le­gen­heit sei unzu­läs­sig, ent­schied das Bun­des­so­zi­al­ge­richt, der Klä­ger sei schon für die ursprüng­li­che Anfech­tungs­kla­ge nicht kla­ge­be­fugt gewe­sen.
Auf­sichts­be­hörd­li­che Ver­fü­gun­gen haben grund­sätz­lich kei­nen dritt­schüt­zen­den Cha­rak­ter. Die Rege­lun­gen über die Schlie­ßung einer BKK man­gels auf Dau­er gesi­cher­ter Leis­tungs­fä­hig­keit schüt­zen kei­ne Indi­vi­du­al­rech­te, son­dern allein öffent­li­che Inter­es­sen – den Erhalt der finan­zi­el­len Sta­bi­li­tät der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung (GKV) und des Ver­trau­ens in ihre Trä­ger. Das Gesetz regelt die Schlie­ßungs­fol­gen für die Arbeit­neh­mer hier­von getrennt. Die Reich­wei­te des Arbeit­neh­mer­schut­zes in die­ser Rege­lung ist arbeits­recht­lich umstrit­ten, bedarf aber hier kei­ner Ver­tie­fung. Es ver­letzt auch kei­ne Grund­rech­te des Klä­gers, dass er gegen die Schlie­ßung der ihn beschäf­ti­gen­den City-BKK als sol­che kei­nen Rechts­schutz hat, son­dern nur gegen die an eine wirk­sa­me Schlie­ßung anknüp­fen­den Schlie­ßungs­fol­gen. Der Staat ist sei­ner aus der Berufs­frei­heit erwach­sen­den Schutz­pflicht ins­be­son­de­re mit der Schaf­fung und Aus­ge­stal­tung des Kün­di­gungs­rechts nach­ge­kom­men. Das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes for­dert nicht, alle Ent­schei­dun­gen über die Aus­übung der Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt des Staa­tes gericht­li­chem Rechts­schutz für jeder­mann zu unter­wer­fen.
Eine Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge ist nach Ein­tritt eines erle­di­gen­den Ereig­nis­ses zuläs­sig, wenn die ursprüng­li­che Anfech­tungs­kla­ge zuläs­sig gewe­sen ist, ein klä­rungs­fä­hi­ges Rechts­ver­hält­nis besteht und ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se vor­liegt [1]. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind hier nicht erfüllt. Denn der Arbeit­neh­mer war schon für die Anfech­tungs­kla­ge nicht kla­ge­be­fugt.
Die Kla­ge­be­fug­nis für eine Anfech­tungs­kla­ge besteht, wenn der Arbeit­neh­mer behaup­ten kann, durch den ange­foch­te­nen, von ihm als rechts­wid­rig ange­se­he­nen Ver­wal­tungs­akt beschwert zu sein (vgl § 54 Abs 1 S 2 und Abs 2 S 1 SGG) [2]. Beschwert in die­sem Sin­ne kann auch ein Dritt­be­trof­fe­ner sein, in des­sen Rechts­sphä­re durch den an einen ande­ren gerich­te­ten Ver­wal­tungs­akt ein­ge­grif­fen wird. Eine rein wirt­schaft­li­che Betrof­fen­heit reicht dafür jedoch nicht aus. Die Kla­ge­be­fug­nis fehlt, wenn die als ver­letzt ange­se­he­ne Rechts­norm kei­nen dritt­schüt­zen­den Cha­rak­ter in dem Sin­ne hat, dass sie zumin­dest auch der Ver­wirk­li­chung indi­vi­du­el­ler Inter­es­sen des Arbeit­neh­mers zu die­nen bestimmt ist [3]. Es müs­sen ent­we­der die gel­tend gemach­ten recht­li­chen Inter­es­sen des Drit­ten vom Schutz­zweck der dem Ver­wal­tungs­akt zugrun­de lie­gen­den Norm erfasst sein [4]. Oder es muss eine wei­ter­ge­hen­de Grund­rechts­ver­let­zung des Drit­ten, gegen die die Rechts­ord­nung schützt, tat­säch­lich mög­lich sein [5]. Von dem Ver­wal­tungs­akt dür­fen in Bezug auf den Drit­ten nicht nur – wie hier – Rechts­re­fle­xe aus­ge­hen.
Die von dem Arbeit­neh­mer als ver­letzt ange­se­he­nen Rechts­nor­men haben kei­nen dritt­schüt­zen­den Cha­rak­ter in dem Sin­ne, dass sie zumin­dest auch der Ver­wirk­li­chung sei­ner indi­vi­du­el­len recht­li­chen Inter­es­sen zu die­nen bestimmt sind. Die zugrun­de­lie­gen­de Rege­lung der Schlie­ßung von BKK (§ 153 S 1 Nr 3 und S 2 SGB V [6]) bestimmt: „Eine Betriebs­kran­ken­kas­se wird von der Auf­sichts­be­hör­de geschlos­sen, wenn … 3. ihre Leis­tungs­fä­hig­keit nicht mehr auf Dau­er gesi­chert ist. Die Auf­sichts­be­hör­de bestimmt den Zeit­punkt, an dem die Schlie­ßung wirk­sam wird.“ Als Alter­na­ti­ve zu einer Schlie­ßung nach § 153 SGB V regelt § 171b SGB V [7] die Insol­venz von Kran­ken­kas­sen. Danach gilt vom 01.01.2010 an die Insol­venz­ord­nung für die Kran­ken­kas­sen nach Maß­ga­be der nach­fol­gen­den Absät­ze (vgl. § 171b Abs 1 SGB V). Wird eine Kran­ken­kas­se zah­lungs­un­fä­hig oder ist sie vor­aus­sicht­lich nicht in der Lage, die bestehen­den Zah­lungs­pflich­ten im Zeit­punkt der Fäl­lig­keit zu erfül­len (dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit), oder tritt Über­schul­dung ein, hat der Vor­stand der Kran­ken­kas­se dies der zustän­di­gen Auf­sichts­be­hör­de unter Bei­fü­gung aus­sa­ge­fä­hi­ger Unter­la­gen unver­züg­lich anzu­zei­gen (vgl § 171b Abs 2 S 1 SGB V). Der Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Kran­ken­kas­se kann nur von der Auf­sichts­be­hör­de gestellt wer­den. Lie­gen zugleich die Vor­aus­set­zun­gen für eine Schlie­ßung wegen auf Dau­er nicht mehr gesi­cher­ter Leis­tungs­fä­hig­keit vor, soll die Auf­sichts­be­hör­de anstel­le des Antra­ges nach Satz 1 die Kran­ken­kas­se schlie­ßen (vgl § 171b Abs 3 S 1 und 2 SGB V). Mit dem Tag der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens oder dem Tag der Rechts­kraft des Beschlus­ses, durch den die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens man­gels Mas­se abge­lehnt wor­den ist, ist die Kran­ken­kas­se geschlos­sen mit der Maß­ga­be, dass die Abwick­lung der Geschäf­te der Kran­ken­kas­se im Fall der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nach den Vor­schrif­ten der Insol­venz­ord­nung erfolgt (vgl § 171b Abs 5 SGB V).
Die Rege­lun­gen schüt­zen nach Wort­laut, Ent­ste­hungs­ge­schich­te [8] und Rege­lungs­zweck kei­ne Indi­vi­du­al­rech­te, ins­be­son­de­re kei­ne Inter­es­sen der von einer Schlie­ßung einer Kran­ken­kas­se betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer. Die Schlie­ßung von BKK, deren Leis­tungs­fä­hig­keit nicht mehr auf Dau­er gesi­chert ist, dient viel­mehr allein öffent­li­chen Inter­es­sen, näm­lich dem Erhalt der finan­zi­el­len Sta­bi­li­tät der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung (GKV) und des Ver­trau­ens in ihre Trä­ger. Das spie­gelt sich auch in der jüngs­ten Geset­zes­ent­wick­lung wider. Nach § 153 S 2 SGB V [9] müs­sen zwi­schen dem von der Auf­sichts­be­hör­de bestimm­ten Zeit­punkt, an dem die Schlie­ßung wirk­sam wird, und der Zustel­lung des Schlie­ßungs­be­scheids min­des­tens acht Wochen lie­gen. Mit die­ser Rege­lung soll erreicht wer­den, dass für die Mit­glie­der einer geschlos­se­nen Kran­ken­kas­se ein aus­rei­chen­der Zeit­raum zur Ver­fü­gung steht, um das Wahl­recht zu einer neu­en Kran­ken­kas­se aus­zu­üben, sodass davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass die­se zum Zeit­punkt, in dem die Schlie­ßung wirk­sam wird, eine Mit­glied­schaft bei einer neu­en Kran­ken­kas­se begrün­det haben [10]. Die hier­für erfor­der­li­chen flan­kie­ren­den Rege­lun­gen zum Ver­fah­ren der Aus­übung des Kas­sen­wahl­rechts im Fall der Schlie­ßung einer Kran­ken­kas­se stellt § 175 Abs 3a SGB V bereit. Indi­vi­du­al­rech­te der Ver­si­cher­ten, gegen eine Schlie­ßungs­ent­schei­dung als sol­che vor­zu­ge­hen, erwach­sen dar­aus nicht.
Dass die Rechts­nor­men über die Kran­ken­kas­se-Schlie­ßung ledig­lich öffent­li­chen Inter­es­sen die­nen, ent­spricht auch dem Rege­lungs­sys­tem. Wäh­rend §§ 153, 171b SGB V die Schlie­ßung regeln, legt hier­von getrennt § 155 Abs 4 S 9 SGB V [11] die gesetz­li­chen Fol­gen der Kran­ken­kas­se-Schlie­ßung für die Arbeit­neh­mer der BKK fest. Die­se Geset­zes­norm, nicht aber die vor­ge­la­ger­ten Rechts­nor­men über die Kran­ken­kas­se-Schlie­ßung zie­len auf den Schutz der Arbeit­neh­mer. Danach gilt § 164 Abs 2 bis 4 SGB V ent­spre­chend mit der Maß­ga­be, dass § 164 Abs 3 S 3 SGB V nur für Beschäf­tig­te gilt, deren Arbeits­ver­hält­nis nicht durch ordent­li­che Kün­di­gung been­det wer­den kann.
Nach der dem­ge­mäß für BKK ent­spre­chend gel­ten­den, unmit­tel­bar die Innungs­kran­ken­kas­sen (IKK) betref­fen­den Rege­lung des § 164 Abs 3 SGB V [12] sind die dienst­ord­nungs­mä­ßi­gen Ange­stell­ten ver­pflich­tet, eine vom Lan­des­ver­band der IKK nach­ge­wie­se­ne dienst­ord­nungs­mä­ßi­ge Stel­lung bei ihm oder einer ande­ren IKran­ken­kas­se anzu­tre­ten, wenn die Stel­lung nicht in auf­fäl­li­gem Miss­ver­hält­nis zu den Fähig­kei­ten der Ange­stell­ten steht. Ent­ste­hen hier­durch gerin­ge­re Besol­dungs- oder Ver­sor­gungs­an­sprü­che, sind die­se aus­zu­glei­chen. Den übri­gen Beschäf­tig­ten ist bei dem Lan­des­ver­band der IKK oder einer ande­ren IKran­ken­kas­se eine Stel­lung anzu­bie­ten, die ihnen unter Berück­sich­ti­gung ihrer Fähig­kei­ten und bis­he­ri­gen Dienst­stel­lung zuzu­mu­ten ist. Jede IKran­ken­kas­se ist ver­pflich­tet, ent­spre­chend ihrem Anteil an der Zahl der Ver­si­cher­ten aller IKK dienst­ord­nungs­mä­ßi­ge Stel­lun­gen nach Satz 1 nach­zu­wei­sen und Anstel­lun­gen nach Satz 3 anzu­bie­ten; die Nach­wei­se und Ange­bo­te sind den Beschäf­tig­ten in geeig­ne­ter Form zugäng­lich zu machen. Nach § 164 Abs 4 SGB V enden die Ver­trags­ver­hält­nis­se der Beschäf­tig­ten, die nicht nach Absatz 3 unter­ge­bracht wer­den, mit dem Tag der Auf­lö­sung oder Schlie­ßung. Ver­trags­mä­ßi­ge Rech­te, zu einem frü­he­ren Zeit­punkt zu kün­di­gen, wer­den hier­durch nicht berührt. Die Rechts­nor­men über die Kran­ken­kas­se-Schlie­ßung neh­men die­sen – der Schlie­ßungs­ent­schei­dung nach­ge­la­ger­ten – Fol­ge­kom­plex des Arbeit­neh­mer­schut­zes nicht in den eige­nen Schutz­zweck auf, unge­ach­tet der umstrit­te­nen Reich­wei­te des Arbeit­neh­mer­schut­zes in den Rege­lun­gen des § 155 Abs 4 S 9 SGB V [13].
Schließ­lich ent­spricht es auch der Gesamt­struk­tur der Rechts­ord­nung, auf­sichts­be­hörd­li­chen Ver­fü­gun­gen grund­sätz­lich kei­nen dritt­schüt­zen­den Cha­rak­ter bei­zu­mes­sen. Die hier betrof­fe­ne Aus­übung der Staats­auf­sicht über Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger erschöpft sich nach der Recht­spre­chung des erken­nen­den Senats regel­mä­ßig allein in der Wah­rung der Gleich­ge­wichts­la­ge zwi­schen Staat und Selbst­ver­wal­tungs­kör­per­schaft [14]. Dage­gen ist das Auf­sichts­recht nicht dazu bestimmt, dem Indi­vi­dual­in­ter­es­se Ein­zel­ner zu die­nen [15]. Eben­so wenig wie ein Drit­ter Ansprü­che gegen eine Auf­sichts­be­hör­de auf ein akti­ves Ein­schrei­ten gegen die der Auf­sicht unter­stell­te Kran­ken­kas­se dar­aus ablei­ten kann, dass über den Inhalt mate­ri­ell-recht­li­cher Nor­men gestrit­ten wird, die (mög­li­cher­wei­se auch) den Schutz des Drit­ten zum Gegen­stand haben [16], kann sich der Drit­te gegen einen Bescheid der Auf­sichts­be­hör­de wen­den, mit dem der Kran­ken­kas­se ein bestimm­tes Han­deln abver­langt wird [17].
Eine Kla­ge­be­fug­nis ergibt sich auch nicht aus einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung der Nor­men des SGB V, die die Kran­ken­kas­se-Schlie­ßung regeln. Es ver­letzt kei­ne Grund­rech­te des betrof­fe­nen Arbeit­neh­mers, dass er gegen die Schlie­ßung der ihn beschäf­ti­gen­den City-BKK als sol­che kei­nen Rechts­schutz hat, son­dern nur gegen die an eine wirk­sa­me Schlie­ßung anknüp­fen­den Schlie­ßungs­fol­gen.
Die Rege­lung der Kran­ken­kas­se-Schlie­ßung ver­letzt nicht die Berufs­frei­heit des Arbeit­neh­mers (Art 12 Abs 1 GG). Art 12 Abs 1 S 1 GG garan­tiert neben der frei­en Wahl des Berufs zudem die freie Wahl des Arbeits­plat­zes [18]. Dazu zählt bei abhän­gig Beschäf­tig­ten auch die Wahl des Ver­trags­part­ners [19]. Dies gilt in glei­cher Wei­se für Arbeits­plät­ze im öffent­li­chen Dienst [20]. Mit dem Recht auf freie Wahl des Arbeits­plat­zes ist aber weder ein Anspruch auf Bereit­stel­lung eines Arbeits­plat­zes eige­ner Wahl noch eine Bestands­ga­ran­tie für den ein­mal gewähl­ten Arbeits­platz ver­bun­den. Das Grund­recht gewährt kei­nen unmit­tel­ba­ren Schutz gegen den Ver­lust eines Arbeits­plat­zes auf­grund pri­va­ter Dis­po­si­tio­nen. Ähn­li­ches gilt für Arbeits­plät­ze bei öffent­lich-recht­li­chen Trä­gern. Die Zahl der Arbeits­plät­ze im öffent­li­chen Dienst unter­liegt der Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt im wei­tes­ten Sin­ne des Staa­tes oder des betrof­fe­nen Trä­gers öffent­li­cher Ver­wal­tung [21]. Auch inso­weit gewährt Art 12 Abs 1 GG kei­nen Anspruch auf Schaf­fung oder Erhalt von Arbeits­plät­zen. Er lässt die Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt der öffent­lich-recht­li­chen Arbeit­ge­ber unbe­rührt [22].
Dem Staat obliegt hin­sicht­lich des durch Art 12 Abs 1 GG geschütz­ten Inter­es­ses des Arbeit­neh­mers auf Ach­tung der aus­ge­üb­ten Arbeits­platz­wahl inso­weit grund­sätz­lich ledig­lich eine Schutz­pflicht, der er ins­be­son­de­re im Kün­di­gungs­recht nach­ge­kom­men ist [23]. Außer­halb des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes schüt­zen die §§ 138, 242 BGB den Arbeit­neh­mer vor einer sit­ten- oder treu­wid­ri­gen Kün­di­gung. Im Rah­men die­ser Gene­ral­klau­seln ist auch der objek­ti­ve Gehalt der Grund­rech­te zu beach­ten [24]. Soweit öffent­lich-recht­li­che Vor­schrif­ten die Fol­gen der Aus­übung der Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt des Staa­tes bei der Aus­ge­stal­tung, Been­di­gung oder Fusi­on öffent­lich-recht­li­cher Trä­ger für die öffent­lich-recht­li­chen Dienst­ver­hält­nis­se regeln, haben sie eben­falls die auf­ge­zeig­te staat­li­che Schutz­pflicht aus Art 12 Abs 1 GG zu ach­ten.
In die­sem Sin­ne hat das BVerfG etwa die Rege­lun­gen des Eini­gungs­ver­trags über Son­der­kün­di­gungs­rech­te an Art 12 Abs 1 GG gemes­sen, nicht aber den Bei­tritt der DDR als sol­chen [25]. Eben­so hat das BVerfG das Land Hes­sen als nicht berech­tigt ange­se­hen, sich selbst kraft Geset­zes sei­nen arbeits­ver­trag­li­chen Bin­dun­gen zu ent­zie­hen und sich von der Not­wen­dig­keit zu ent­las­ten, die gewünsch­te Been­di­gung von Arbeits­ver­hält­nis­sen in Ein­klang mit den all­ge­mei­nen Kün­di­gungs­schutz­vor­schrif­ten her­bei­zu­füh­ren [26]. Das BVerfG hat dabei aber nicht das Recht des Lan­des in Zwei­fel gezo­gen, durch Lan­des­ge­setz die Uni­ver­si­täts­kli­ni­ken zu pri­va­ti­sie­ren [27]. Nur in den Fäl­len, in denen der Rechts­schutz gegen die Umge­stal­tung des Dienst­ver­hält­nis­ses wegen man­geln­der Beach­tung der staat­li­chen Schutz­pflicht aus Art 12 Abs 1 GG untrenn­bar mit den Vor­schrif­ten über die Aus­übung der staat­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt ver­knüpft ist, wirkt sich die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der einen Rege­lung unmit­tel­bar auf die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der ande­ren Rege­lung aus. So liegt es aber bei der Schlie­ßung von Betriebs­kran­ken­kas­sen nicht.
Das SGB V regelt die Schlie­ßung der BKK als eigen­stän­di­gen, für sich selbst ste­hen­den Rege­lungs­kom­plex unab­hän­gig und getrennt von den Schlie­ßungs­fol­gen. § 155 Abs 4 S 9 SGB V bestimmt, wie dar­ge­legt, den bei einer BKK-Schlie­ßung gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Schutz der Arbeit­neh­mer. Die­se Rege­lung kann selb­stän­dig und abtrenn­bar von der Schlie­ßungs­ent­schei­dung für sich bestehen oder modi­fi­ziert wer­den. Selbst ihre Nich­tig­keit wür­de den Bestand der Schlie­ßungs­ent­schei­dung einer Kran­ken­kas­se nicht berüh­ren, son­dern ledig­lich die Abwick­lung der Dienst- und Arbeits­ver­hält­nis­se ver­kom­pli­zie­ren. Bei durch­grei­fen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken kommt vor­ran­gig eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung der Rege­lung über die Schlie­ßungs­fol­gen für betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer in Betracht. Hier­über haben die Gerich­te der Arbeits­ge­richts­bar­keit zu ent­schei­den, ohne dass für die betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer hier­durch unge­woll­te Rechts­schutz­de­fi­zi­te ent­ste­hen [28]. Unge­ach­tet des Aus­le­gungs­er­geb­nis­ses lässt die Eigen­stän­dig­keit der bei­den Rege­lungs­kom­ple­xe aber das Grund­prin­zip unbe­rührt, dass Art 12 Abs 1 GG kei­nen unmit­tel­ba­ren Schutz gegen den dau­er­haf­ten Ver­lust eines Arbeits­plat­zes gewährt, der hier für den Arbeit­neh­mer dar­aus erwächst, dass die Leis­tungs­fä­hig­keit der City-BKK nicht mehr auf Dau­er gesi­chert ist.
Die übri­gen Grund­rech­te des Arbeit­neh­mers aus Art 3 Abs 1 GG [29], Art 9 Abs 3 GG [30] und – wegen des Vor­rangs von Art 12 Abs 1 GG nicht anwend­bar – Art 2 Abs 1 GG bie­ten inso­weit kei­nen wei­ter­ge­hen­den Schutz. Auch Art 19 Abs 4 GG gebie­tet es nicht, alle Ent­schei­dun­gen über die Aus­übung der Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt des Staa­tes für jeder­mann – über sei­ne betrof­fe­nen Grund­rech­te hin­aus – gericht­li­chem Rechts­schutz zu unter­wer­fen. Hier­für genügt weder die Ver­let­zung nur wirt­schaft­li­cher Inter­es­sen noch die Ver­let­zung von Rechts­sät­zen, in denen der Ein­zel­ne nur aus Grün­den des Inter­es­ses der All­ge­mein­heit begüns­tigt wird, die also Reflex­wir­kung haben [31]. Art 19 Abs 4 GG gewähr­leis­tet nicht selbst den sach­li­chen Bestand oder den Inhalt einer als ver­letzt behaup­te­ten Rechts­stel­lung. Die­se rich­tet sich viel­mehr nach der Rechts­ord­nung im Übri­gen [32]. Von den Fäl­len der Grund­rech­te und sons­ti­ger ver­fas­sungs­mä­ßi­ger Rech­te abge­se­hen bestimmt der Gesetz­ge­ber, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen dem Bür­ger ein Recht zusteht und wel­chen Inhalt es hat [33]. Dem­entspre­chend gewährt Art 19 Abs 4 GG dem Arbeit­neh­mer ledig­lich effek­ti­ven Rechts­schutz gegen­über Ein­grif­fen der öffent­li­chen Gewalt in sei­ne eige­nen Rech­te nach § 155 Abs 4 S 9 SGB V und Art 12 Abs 1 GG. Die Rechts­schutz­ga­ran­tie ver­leiht ihm aber kei­ne der­ar­ti­gen Rech­te, um gegen die Schlie­ßung der City-BKK vor­zu­ge­hen [34].
Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 12. März 2013 – B 1 A 1/​12 R
vgl BSG Urteil vom 11.09.2012 – B 1 A 2/​11 R, RdNr. 13 mwN, zur Ver­öf­fent­li­chung in BSGE und SozR 4–2500 § 171a Nr 1 vor­ge­se­hen; Hauck in Hen­nig, SGG, Stand Dezem­ber 2012, § 131 RdNr 55[↩]
BSGE 98, 129 = SozR 4–2400 § 35a Nr 1, RdNr 12; BSGE 107, 287 = SozR 4–2500 § 35 Nr 4, RdNr 21; BSG Urteil vom 11.09.2012 – B 1 A 2/​11 R, RdNr. 14 mwN, zur Ver­öf­fent­li­chung in BSGE und SozR 4–2500 § 171a Nr 1 vor­ge­se­hen; Hauck in Hen­nig, SGG, Stand Dezem­ber 2012, § 131 RdNr 10[↩]
stRspr, vgl zB BSGE 70, 99, 101 = SozR 3–1500 § 54 Nr 15 S 38; BSGE 77, 130, 132 f = SozR 3–2500 § 124 Nr 2 S 15; BSG SozR 3–2500 § 13 Nr 19 S 84[↩]
vgl zB BSG SozR Nr 115 zu § 54 SGG; BSGE 67, 30 = SozR 3–2200 § 368n Nr 1; BSGE 68, 291 = SozR 3–1500 § 54 Nr 7; BSGE 70, 99, 101 = SozR 3–1500 § 54 Nr 15 S 38; dazu a[↩]
vgl BSGE 107, 261 = SozR 4–2500 § 35 Nr 5, RdNr 14[↩]
idF durch Art 1 Gesund­heits-Reform­ge­setz (GRG) vom 20.12.1988, BGBl I 2477[↩]
hier anzu­wen­den idF durch Art 1 Nr 7 Gesetz zur Wei­ter­ent­wick­lung der Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tu­ren in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung (GKV-OrgWG) vom 15.12.2008, BGBl I 2426 mWv 1.01.2010[↩]
vgl Gesetz­ent­wurf der BReg eines GRG, BT-Drucks 11/​2237 S 211 zu § 162: Die Vor­schrift ent­spricht inhalt­lich § 274 Nr 4 RVO; § 274 RVO schloss inhalt­lich an § 68 Abs 1 KVG an, vgl Horst Peters, Hand­buch der KV, Teil II, Bd 2, 18. Aufl, Stand 31.07.1987, § 274 RVO Anm 1[↩]
idF durch Art 1 Nr 59c GKV-Ver­sor­gungs­struk­tur­ge­setz (GKV-VStG) vom 22.12.2011, BGBl I 2983 mWv 1.01.2012[↩]
vgl Beschluss­emp­feh­lung und Bericht des Aus­schus­ses für Gesund­heit (14. Aus­schuss) zu dem Ent­wurf eines GKV-VStG, BT-Drucks 17/​8005 S 122 zu Nr 59c neu (§ 153 SGB V) [↩]
ein­ge­fügt durch Art 1 Nr 3 Buchst b Dop­pel­buchst bb GKV-OrgWG vom 15.12.2008, BGBl I 2426 mWv 01.01.2009[↩]
idF durch Art 1 Nr 4 Buchst b GKV-OrgWG vom 15.12.2008, BGBl I 2426 mWv 1.01.2009[↩]
vgl hier­zu zB LAG Ber­lin-Bran­den­burg Urteil vom 31.10.2012 – 4 Sa 767/​12, Revi­si­ons­ver­fah­ren BAG – 2 AZR 1050/​12; aA zB LAG Baden-Würt­tem­berg Urteil vom 18.05.2012 – 7 Sa 13/​12, Revi­si­ons­ver­fah­ren BAG – 2 AZR 672/​12; wie­der anders LAG Ham­burg Urteil vom 23.08.2012 – 7 Sa 108/​11, Revi­si­ons­ver­fah­ren – 2 AZR 801/​12[↩]
vgl zB BSGE 98, 129 = SozR 4–2400 § 35a Nr 1, RdNr 13 mwN; zuletzt BSG Urteil vom 11.09.2012 – B 1 A 2/​11 R, SozR 4–2500 § 171a Nr 1[↩]
vgl BSGE 26, 237, 240 = SozR Nr 112 zu § 54 SGG; vgl auch BSGE 86, 126, 130 ff = SozR 3–2500 § 85 Nr 37[↩]
vgl BSGE 26, 237, 238 f = SozR aaO[↩]
zur feh­len­den dritt­schüt­zen­den Wir­kung einer auf­sichts­recht­li­chen Prüfung/​Anordnung vgl zB BSGE 63, 173, 175 = SozR 2200 § 182 Nr 112; BSGE 90, 231, 248, 266 f = SozR 4–2500 § 266 Nr 1 mwN[↩]
vgl BVerfGE 84, 133, 146 f; 85, 360, 372 f; 96, 152, 163; 96, 205, 210 f; 98, 365, 385[↩]
vgl BVerfGE 84, 133, 146; Küh­ling, ArbuR 1994, 126, 128[↩]
vgl BVerfGE 84, 133, 146 f; vgl ins­ge­samt auch BVerfGE 128, 157, 176[↩]
vgl BVerfGE 7, 377, 398; 39, 334, 369 f; 73, 280, 292[↩]
vgl BVerfGE 84, 133, 147[↩]
vgl BVerfGE 84, 133, 146 f; 85, 360, 372 f; 92, 140, 150; 97, 169, 175[↩]
vgl BVerfGE 97, 169, 178[↩]
vgl BVerfGE 84, 133, 146[↩]
vgl BVerfGE 128, 157, 180 f = RdNr 85 ff[↩]
vgl BVerfGE 128, 157, 179[↩]
zur Not­wen­dig­keit einer Gesamt­be­trach­tung bei andern­falls dro­hen­den Rechts­schutz­lü­cken vgl zB BSGE 100, 221 = SozR 4–2500 § 62 Nr 6, RdNr 13, 16 f mwN, stRspr[↩]
vgl zum Prüf­maß­stab nur BSGE 109, 230 = SozR 4–2500 § 53 Nr 2, RdNr 15 mwN; das dies­be­züg­li­che Arbeit­neh­mer­vor­brin­gen ist auf die Fol­gen des § 155 Abs 4 S 9 SGB V gerich­tet[↩]
vgl zum Schutz­um­fang zB BVerfGE 100, 214, 221 ff; BVerfGE 103, 293, 304 ff[↩]
vgl BVerfGE 31, 33, 39 f[↩]
vgl BVerfGE 61, 82, 110[↩]
vgl BVerfGE 78, 214, 226[↩]
vgl ent­spre­chend BVerfGK 17, 246, 253 = Juris RdNr 35 mwN[↩]
Die Schlie­ßung einer Kran­ken­kas­se – und der Rechts­schutz der… Die Schlie­ßung einer (gesetz­li­chen) Kran­ken­kas­se dient aus­schließ­lich dem öffent­li­chen Inter­es­se. Die Arbeit­neh­mer wer­den des Feh­lens von per­sön­li­chem Rechts­schutz gegen die Schlie­ßung der sie beschäf­ti­gen­den Kran­ken­kas­se…
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