Source: https://de.openlegaldata.io/case/fg-dusseldorf-2018-11-08-12-k-125018-ef
Timestamp: 2020-04-07 18:49:25
Document Index: 251711087

Matched Legal Cases: ['§ 175', '§ 34', '§ 351', '§ 34', '§ 34', '§ 177', '§ 34', '§ 34', '§ 45', '§ 90', '§ 101', '§ 175', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 175', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 175', '§ 34', '§ 175', '§ 351', '§ 34', '§ 34', '§ 351', '§ 115', '§ 10', '§ 177', '§ 90', '§ 351', '§ 175', '§ 34', '§ 34', '§ 351', '§ 175', '§ 175', '§ 351']

Urteil vom Finanzgericht Düsseldorf - 12 K 1250/18 E,F - Open Legal Data
12 K 1250/18 E,F
Urteil vom Finanzgericht Düsseldorf - 12 K 1250/18 E,F
Die bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzungen der Jahre 2008 bis 2011 wurden durch Bescheide vom 16.3.2015 gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO geändert, weil geänderte Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb der KG ergangen waren. Der Beklagte erließ zudem unter dem 13.3.2015 Bescheide über die gesonderte Feststellung des nachversteuerungspflichtigen Betrages nach § 34 a EStG auf den 31.12.2008, den 31.12.2009, den 31.12.2010 und den 31.12.2011, die inhaltsgleich mit den vorhergehenden Feststellungen (zum 31.12.2008 vom 26.10.2012 über xx.xxx Euro, zum 31.12.2009 vom 15.10.2012 über xx.xxx Euro, zum 31.12.2010 vom 15.10.2012 über xxx.xxx Euro und zum 31.12.2011 vom 17.12.2013 über 0 Euro) waren.
Der Sachverhalt sei in der Einspruchsentscheidung vom 14.3.2017 zutreffend dargestellt worden. Die dort vertretene Rechtsansicht sei allerdings falsch, denn § 351 Abs. 1 AO stehe einer Änderung nach § 34 Abs. 1 Satz 4 EStG nicht entgegen. Die dort zitierten Entscheidungen beträfen einen anderen Sachverhalt, nämlich den Antrag auf Änderung eines nach Unanfechtbarkeit geänderten Bescheides. Vorliegend ginge es aber nicht um die Änderung des geänderten Bescheides, sondern um die Frage, ob der Bescheid des Vorjahres wegen einer Änderung der bestandskräftigen Steuerfestsetzung des Folgejahres geändert werden könne. Im BMF- Schreiben vom 11.8.2008 heiße es in Tz. 10, “Darüber hinaus kann der Antrag jederzeit noch bis zur Unanfechtbarkeit des Einkommensteuerbescheides für den folgenden Veranlagungszeitraum ganz oder teilweise zurückgenommen (§ 34 Abs. 1 Satz 4 EStG) werden“. Entsprechend seien §§ 177, 351 AO bei der hier zu beurteilenden Antragsrücknahme und dem Antrag auf Änderung der Steuerfestsetzung nicht zu beachten. Ratschow in Blümich, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz: Kommentar führe in Tz. 28 zu § 34 a EStG aus, dass eingeschränkte Anfechtbarkeit des Folgebescheides genügen dürfte. Ähnliche Ausführungen fänden sich bei Korn, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, in Rz. 57 zu § 34 a EStG. Wacker in Schmidt , Kommentar zum Einkommensteuergesetz, sehe die Rechtslage, ebenso wie Schultes – Schnitzlein und Keese in Neue Wirtschaftsbriefe - NWB - Fach 3 S. 14683, in dieser Hinsicht als fraglich an. Höchstrichterliche Rechtsprechung sei zu dieser Frage ersichtlich nicht ergangen. Aufgrund der Rücknahme der Anträge für die Veranlagungszeiträume 2008 bis 2010 seien die gesonderten Feststellungen des nachversteuerungspflichtigen ersatzlos aufzuheben und die Steuerfestsetzung für das Jahr 2011 von Amts wegen zu ändern, indem keine Nachversteuerung mehr stattfinde.
Der Beklagte hat der Sprungklage zugestimmt (§ 45 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung – FGO -). Die Beteiligten haben übereinstimmend gem. § 90 Abs. 2 FGO auf mündliche Verhandlung verzichtet. Das Gericht hat die Gerichtsakte des Verfahrens 12 K 1005/17 zum Verfahren beigezogen.
Die Ablehnung des Erlasses der vom Kläger beantragten Änderungsbescheide ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 101 Satz 1 FGO).
Dieser Feststellungsbescheid ist Grundlagenbescheid im Sinne von § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO unter anderem für den Einkommensteuerbescheid des Folgejahres im Hinblick auf den Höchstbetrag der Nachversteuerung, § 34 a Abs. 4 Satz 1 EStG, und den Feststellungsbescheid über den nachversteuerungspflichtigen Betrag des Folgejahres, § 34 a Abs. 9 Satz 2 EStG (Weitemeyer/Schumacher in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, Einkommensteuergesetz, Kommentar, - K/S/M- § 34 a EStG, Rz. J 4 mit weiteren Nachweisen).
Der Antrag auf Begünstigung des nicht entnommenen Gewinns kann nach allgemeinen Grundsätzen (dazu z. B. Urteil des Bundesfinanzhof – BFH – vom 27. Oktober 2015 X R 44/13, Bundessteuerblatt – BStBl. II – 2016, 278; vom 9. Dezember 2015 X R 56/13, BStBl. II 2016, 967) zur Ausübung steuerlicher Wahlrechte geändert oder zurückgenommen werden. Zusätzlich eröffnet § 34 a Abs. 1 Satz 4 EStG die Möglichkeit, trotz Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung des Jahres der Inanspruchnahme der begünstigten Besteuerung den Antrag bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung des Folgejahres ganz oder teilweise zurückzunehmen. Für diesen Fall enthält § 34 a Abs. 1 Satz 4. 2. Hs. EStG eine spezielle Änderungsmöglichkeit, um den Einkommensteuerbescheid der geänderten Wahlrechtsausübung anzupassen (Weitemeyer/Schumacher in K/S/M, § 34 a EStG, Rz. B 93; Bericht des Finanzausschusses vom 27. November 2008 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Jahressteuergesetz 2009, Bundestagsdrucksache 16/11108, Seite 17). Der Einkommensteuerbescheid ist allerdings in Bezug auf die darin ausgewiesene Inanspruchnahme der Begünstigung des nicht entnommenen Gewinns nach § 34 a EStG kein Grundlagenbescheid im Sinne von § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO für die gesonderte Feststellung des Begünstigungsbetrages. Der Gesetzgeber hat in § 34 a Abs. 11 EStG eine spezialgesetzliche Regelung geschaffen, um wegen erstmaliger oder geänderter Wahlrechtsausübung erforderlich gewordene Anpassungen des Bescheides über die gesonderten Feststellung des Begünstigungsbetrages vornehmen zu können (Weitemeyer/Schumacher in K/S/M § 34 a EStG, Rz.J 17 mit weiteren Nachweisen; Bodden, Finanz – Rundschau 2011, 829ff, 830 mit weiteren Nachweisen; Bericht des Finanzausschusses vom 27. November 2008 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Jahressteuergesetz 2009, Bundestagsdrucksache 16/11108, Seite 17).
Unter Beachtung dieser Grundsätze wäre, wirksame Antragsrücknahmen unterstellt, der Beklagte verpflichtet, die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2008 bis 2010 gem. § 34 a Abs. 1 Satz 4 2. Hs. EStG zu ändern und darin keine begünstigte Besteuerung nach § 34 a Abs.1 EStG mehr vorzunehmen. Desweiteren wäre der Beklagte verpflichtet, den Bescheid über die gesonderte Feststellung des nachversteuerungspflichtigen Betrages auf den 31.12.2008 gem. § 34 a Abs. 11 Satz 1 EStG zu ändern und darin einen nachversteuerungspflichtigen Betrag von 0 Euro festzustellen. Da dieser Bescheid Grundlagenbescheid für die gesonderte Feststellung des nachversteuerungspflichtigen Betrages für das Folgejahr ist, wäre dieser gem. § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO zu ändern, indem dort statt des bisher auf den 31.12.2008 ausgewiesenen Begünstigungsbetrages von xx.xxx Euro der Betrag von Null angesetzt wird. Die gesonderte Feststellung des nachversteuerungspflichtigen Betrages auf den 31.12.2009 wäre außerdem gem. § 34 a Abs. 11 Satz 1 EStG zu ändern, indem statt des bisher als Zugang des Jahres 2009 erfassten Begünstigungsbetrages von xx.xxx Euro wegen der Rücknahme des Antrages ein Begünstigungsbetrag von Null Euro zu erfassen wäre. Auf den 31.12.2009 wäre der nachversteuerungspflichtige Betrag daher mit Null Euro gesondert festzustellen. Die vorstehenden Ausführungen gelten sinngemäß für die gesonderte Feststellung des nachversteuerungspflichtigen Betrages auf den 31.12.2010, den der Beklagte ebenfalls mit Null Euro gesondert festzustellen verpflichtet wäre. Da der auf den 31.12.2010 zu erlassende Bescheid über die gesonderte Feststellung des Begünstigungsbetrages Grundlagenbescheid für eine etwa vorzunehmende Nachversteuerung des Folgejahres ist (siehe oben), wäre der Beklagte auch verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid des Jahres 2011 gem. § 175 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 AO zu ändern und die darin vorgenommen Nachversteuerung rückgängig zu machen, weil der auf den 31.12.2010 festgestellte nachversteuerungspflichtige Betrag Null Euro beträgt.
Ob eine wirksame Antragsrücknahme nur bis zur Unanfechtbarkeit der erstmaligen Festsetzung des Folgejahres möglich ist, oder ob auch die durch eine nachträgliche Änderung des unanfechtbaren Bescheides entstandene, nach § 351 AO eingeschränkte Anfechtbarkeit das Recht zur ganzen oder teilweisen Rücknahme des Antrages nach § 34 a Abs. 1 EStG für den vorangegangenen Veranlagungszeitraum eröffnet, ist streitig.
Sie entspricht dem Gesetzeswortlaut: Nach § 34 a Abs. 1 Satz 4 EStG entfällt das Recht zur Antragsrücknahme mit Unanfechtbarkeit des Einkommensteuerbescheides des Folgejahres, die mit Ablauf der Rechtsbehelfsfrist eintritt. Nachfolgende Änderungsbescheide beseitigen nicht die Unanfechtbarkeit der Erstveranlagung, vielmehr folgt aus § 351 Abs. 1 Satz 1 AO, dass nur die Änderung angefochten werden kann, es im Übrigen aber bei der (einmal eingetretenen) Unanfechtbarkeit bleibt.
Die Revision wird gem. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zugelassen.
EStG § 10d Verlustabzug 1x
§§ 177, 351 AO 2x (nicht zugeordnet)
FGO § 90 1x
§ 351 Abs. 1 Satz 1 AO 1x (nicht zugeordnet)
§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1x (nicht zugeordnet)
EStG § 34 Außerordentliche Einkünfte 2x
2015 X R 56/13 1x (nicht zugeordnet)
EStG § 34a Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne 40x
§ 351 Abs. 1 AO 1x (nicht zugeordnet)
§ 175 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 AO 1x (nicht zugeordnet)
2015 X R 44/13 1x (nicht zugeordnet)
12 K 1005/17 2x (nicht zugeordnet)
§ 175 Abs. 1 Nr. 1 AO 3x (nicht zugeordnet)
§ 351 AO 1x (nicht zugeordnet)