Source: http://roxin.de/nichtabfuehren-von-beitraegen-zur-betrieblichen-altersvorsorge/
Timestamp: 2018-10-18 18:32:49
Document Index: 351509047

Matched Legal Cases: ['§ 266', 'BGH', 'BGH', '§ 266', '§ 14', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 370', '§ 370', '§ 371', '§ 153', '§ 266', '§ 266', '§ 30']

Nichtabführen von Beiträgen zur betrieblichen Altersvorsorge - ROXIN LLP
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Zahlt der Arbeitgeber Beiträge nicht, die er für seine Arbeitnehmer an eine Einrichtung der betrieblichen Altersvorsorge zu entrichten hat, kommt eine Strafbarkeit gem. § 266a Abs. 3 StGB in Betracht. Die Strafbarkeit setzt aber voraus, dass es sich bei den abzuführenden Beiträgen um einbehaltene Entgeltteile des Arbeitnehmers handelt. Das muss im Einzelfall durch Auslegung der arbeits- und tarifvertraglichen Vereinbarungen ermittelt werden.
BGH, Beschluss vom 11.04.2017 – 4 StR 252/16 = NStZ-RR 2017, 214
Die Angeklagten waren Geschäftsführer der W-GmbH, Komplementärin der W-GmbH & Co. KG. Für ihre tarifgebundenen Arbeitnehmer bestand die Möglichkeit, Beiträge an die „Unterstützungskasse zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge e.V.“ (ufba) zu leisten. Die W-GmbH & Co. KG als Arbeitgeberin legte für ihre Arbeitnehmer jährlich im Voraus pro Mitarbeiter einen bestimmten Teil des Weihnachtsgeldes bei der ufba an. Aufgrund von Liquiditätsproblemen führten die Angeklagten Beiträge in Höhe von ca. 157.000 Euro für das Jahr 2010 nicht ab. Sie unterließen es, die Arbeitnehmer hierüber bis zu dem mit der Unterstützungskasse im Zuge einer Stundungsvereinbarung bestimmten Fälligkeitstermin im August 2010 (oder unverzüglich danach) zu unterrichten.
Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt verurteilt. Die auf die Sachrüge gestützte Revision der Angeklagten führte zur Aufhebung des Urteils.
Nach Ansicht des BGH tragen die Urteilsgründe die angefochtene Entscheidung nicht. Eine Strafbarkeit der Geschäftsführer gem. § 266a Abs. 3 i.V.m. § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB scheide aus, wenn die Gesellschaft als Arbeitgeberin die Zahlungen aufgrund einer eigenen, wenn auch im Interesse der Arbeitnehmer bestehenden, Beitragsverpflichtung zu erbringen habe. Vom Tatbestand erfasst seien dagegen nur Beiträge, die der Arbeitgeber aus Teilen des Arbeitsentgelts, die er dem Arbeitnehmer einbehalten habe, für den Arbeitnehmer zu zahlen habe. Aus den Feststellungen des Landgerichts ergebe sich aber nicht, ob es sich bei den nicht abgeführten Beiträgen um Teile des den Arbeitnehmern zustehenden Arbeitsentgelts handelte. Insofern sei das Urteil des Landgerichts mehrdeutig. Einerseits deute die Feststellung, dass Weihnachtsgeld einbehalten werde, auf einen Entgeltcharakter der Beiträge. Andererseits spreche die Stundungsvereinbarung zwischen W-GmbH & Co. KG und ufba für eine eigene Beitragspflicht des Arbeitgebers. Abschließend beurteilt werden könne diese Rechtsfrage nur in Auseinandersetzung mit den der Beitragsverpflichtung zugrunde liegenden einzel- und tarifvertraglichen Vereinbarungen. Das landgerichtliche Urteil hatte daher keinen Bestand.
von Christina Odenthal, LL.M., ROXIN Rechtsanwälte LLP
Auch Vereinbarungen zur betrieblichen Altersvorsorge bergen Strafbarkeitsrisiken. § 266a StGB gilt nicht nur für die Beiträge des Arbeitnehmers (Absatz 1) sowie des Arbeitgebers (Absatz 2) zur gesetzlichen Sozialversicherung. Im Grenzbereich von Betrug und Untreue stellt Absatz 3 der Vorschrift vielmehr darüber hinaus die Nichtabführung einbehaltener Teile des dem Arbeitnehmer zustehenden Entgelts unter Strafe, die der Arbeitgeber – oder eine ihm nach § 266a Abs. 5 StGB gleichgestellte Person – für den Arbeitnehmer an einen anderen zu zahlen hat. Darunter fallen beispielsweise vermögenswirksame Leistungen nach dem 5. VermBG. Untreueähnliches Unrecht fehlt demgegenüber, sofern der Arbeitgeber einer unmittelbar eigenen Beitragspflicht nicht nachkommt, mag sie auch zugunsten des Arbeitnehmers bestehen. Einer näheren Betrachtung bedürfen daher Leistungspflichten auf Grund von Vereinbarungen über Zahlungen an Versicherungs-, Renten- oder Pensionskassen für den Arbeitnehmer. Hier sind Arbeitgeber in der Praxis sowohl gehalten, bereits bestehende vertragliche Vereinbarungen einer sorgfältigen rechtlichen Prüfung zu unterziehen, als auch, bei der Ausgestaltung künftiger Vereinbarungen auf klare Formulierungen zu achten.
Fällt eine Beitragspflicht unter § 266a Abs. 3 StGB, bleibt im Krisenfall ein Ausweg: Strafbar macht sich nicht, wer dem Arbeitnehmer zum Fälligkeitszeitpunkt oder unverzüglich danach mitteilt, dass keine Zahlung erfolgt. Zu beachten ist, dass die Anzeige gegenüber dem Arbeitnehmer eine Strafbarkeit nach § 266a Abs. 1 und Abs. 2 StGB sowie § 370 AO unberührt lässt. Im Falle des § 370 AO bedarf es einer Selbstanzeige nach § 371 AO (bzw. unter Umständen einer Korrekturerklärung nach § 153 AO). Straffreiheit für die Erfüllung der Tatbestände in § 266a Abs. 1 und Abs. 2 StGB kann gemäß § 266a Abs. 6 StGB im Wege einer unverzüglichen Selbstanzeige gegenüber der Einzugsstelle erlangt werden. Der Arbeitgeber muss im Krisenfall einen komplexen Prüfungsprozess durchlaufen, bei dem auch eine mögliche Unternehmensgeldbuße nach § 30 OWiG sowie eine Eintragung in das Wettbewerbsregister nicht aus den Augen verloren werden darf.
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