Source: http://www.bverwg.de/entscheidungen/archiv.php?ay=2015&am=05
Timestamp: 2017-09-26 07:14:09
Document Index: 66460328

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 48', '§ 48', '§ 15', '§ 7', '§ 15', '§ 15', '§ 48', '§ 48', '§ 15', '§ 7', '§ 15', '§ 49', '§ 75', '§ 9', '§ 9', '§ 75', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 130', 'Art. 103', 'Art. 6', '§ 14', 'Art. 87', '§ 56', '§ 7', '§ 7', 'Art. 233', '§ 2', '§ 45', '§ 30', '§ 133', '§ 32', '§ 45', '§ 128', '§ 133', '§ 13', '§ 11']

BVerwG 1 B 22.15 - Beschluss vom 28.05.2015
BVerwG 3 C 1.15 - Urteil vom 28.05.2015
Das Eisenbahnkreuzungsgesetz gilt nicht für die Kreuzung einer Eisenbahnstrecke mit einem nicht im Verkehrsraum einer öffentlichen Straße liegenden Schienenweg, auf dem Straßenbahnen verkehren, solange dieser dem öffentlichen Eisenbahnverkehr gewidmet und auch tatsächlich noch für Eisenbahnen benutzbar ist.
BVerwG 3 C 13.14 - Urteil vom 28.05.2015
Die Festsetzung einer gegenüber Personenkraftwagen längeren Dauer einer Fahrtenbuchauflage kann darauf gestützt werden, dass der Verkehrsverstoß mit einem nur saisonal genutzten Motorrad begangen wurde.
BVerwG 1 C 25.14 - Urteil vom 28.05.2015
1. Die Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG richtet sich ausschließlich nach § 48 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 VwVfG. § 48 Abs. 2 VwVfG findet erst bei etwa nachfolgenden Entscheidungen über die Rücknahme von Leistungsbescheiden Anwendung, die auf der Grundlage der Statusentscheidung erlassen wurden (wie BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2015 - 1 C 24.14 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen).
2. Die Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG berührt nicht den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit gemäß § 7 StAG durch einen bereits zuvor erteilten und nicht aufgehobenen Bescheid über die Erteilung einer Angehörigenbescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG (wie BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2015 - 1 C 24.14 -).
BVerwG 1 C 23.14 - Urteil vom 28.05.2015
Eingestellt am 17.07.2015
BVerwG 5 C 4.14 - Urteil vom 28.05.2015
BVerwG 3 C 12.14 - Urteil vom 28.05.2015
1. Ansprüche auf berufliche Rehabilitierung bestehen nicht nur bei Eingriffen in einen ausgeübten Beruf, sondern auch bei solchen in einen begonnenen Beruf ohne Aufnahme der Tätigkeit, sofern bereits eine hinreichend verfestigte Anwartschaft auf diese berufliche Tätigkeit erlangt worden ist.
2. Ob die Einsatzbeschlüsse der Kommissionen für die Absolventenvermittlung der DDR-Hochschulen zu einer solchen Verfestigung führten, bestimmt sich maßgeblich nach der tatsächlichen Handhabung des DDR-Rechts (hier: der Absolventenordnung); sie ist ausschließlich von den Tatsacheninstanzen aufzuklären.
BVerwG 1 C 24.14 - Urteil vom 28.05.2015
Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung
1. Die Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG richtet sich ausschließlich nach § 48 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 VwVfG. § 48 Abs. 2 VwVfG findet erst bei etwa nachfolgenden Entscheidungen über die Rücknahme von Leistungsbescheiden Anwendung, die auf der Grundlage der Statusentscheidung erlassen wurden (Änderung der Rechtsprechung gegenüber BVerwG, Urteile vom 20. März 1990 - 9 C 12.89 - BVerwGE 85, 79 <84> und vom 24. Mai 2012 - 5 C 17.11 - BVerwGE 143, 161 Rn. 22).
2. Die Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG berührt nicht den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit gemäß § 7 StAG durch einen bereits zuvor erteilten und nicht aufgehobenen Bescheid über die Erteilung einer Angehörigenbescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG.
BVerwG 7 B 14.15 - Beschluss vom 27.05.2015
BVerwG 3 B 5.15 - Beschluss vom 27.05.2015
Erfolgloses Begehren auf Widerruf bestandskräftiger Planfeststellungsbeschlüsse
Der Widerruf eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 VwVfG kommt grundsätzlich nicht schon dann in Betracht, wenn Einzelne in ihren Eigentumsrechten betroffen sind.
BVerwG 9 B 68.14 - Beschluss vom 27.05.2015
Eingestellt am 17.06.2015
BVerwG 2 B 16.15 - Beschluss vom 27.05.2015
BVerwG 9 B 87.14 - Beschluss vom 27.05.2015
Eingestellt am 18.06.2015
BVerwG 5 P 9.14 - Beschluss vom 26.05.2015
Keine Mitbestimmung des Personalrats gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG bei der Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung nach § 9 Abs. 2 BPersVG
Die Weiterbeschäftigung eines Mitglieds einer Jugend- und Auszubildendenvertretung nach § 9 Abs. 2 BPersVG unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrates gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG.
BVerwG 5 PB 4.15 - Beschluss vom 26.05.2015
BVerwG 5 P 10.14 - Beschluss vom 26.05.2015
BVerwG 4 BN 8.15 - Beschluss vom 26.05.2015
Eingestellt am 08.06.2015
BVerwG 1 WB 54.14 - Beschluss vom 21.05.2015
Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SÜG erfordert auch dann, wenn sie sich auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stützt, eine Gesamtwürdigung des Einzelfalles mit einer prognostischen Einschätzung der Persönlichkeit des Betroffenen.
BVerwG 5 PB 3.15 - Beschluss vom 21.05.2015
BVerwG 1 WB 20.14 - Beschluss vom 21.05.2015
Sowohl die Elternzeit gemäß § 1 Abs. 1 EltZSoldV als auch die vorzeitige Beendigung der Elternzeit gemäß § 1 Abs. 4 EltZSoldV kann nur für die Zukunft, nicht aber rückwirkend begehrt werden.
BVerwG 1 WB 5.15 - Beschluss vom 21.05.2015
Eingestellt am 01.07.2015
BVerwG 2 A 9.13 - Urteil vom 20.05.2015
Eingestellt am 10.06.2015
BVerwG 6 C 5.14 - Urteil vom 20.05.2015
BVerwG 6 C 7.14 - Urteil vom 20.05.2015
3. Die Postnachfolgeunternehmen tragen die Lasten der Nachversicherung der Beschäftigten der früheren Reichspost als Gesamtrechtsnachfolger der Deutschen Bundespost. Sie haften den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung als Gesamtschuldner auf Erstattung der Leistungen; der Ausgleich untereinander richtet sich nach dem Verteilungsschlüssel des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation vom Dezember 1989.
BVerwG 2 B 88.14 - Beschluss vom 20.05.2015
BVerwG 2 B 89.14 - Beschluss vom 20.05.2015
BVerwG 1 WDS-VR 1.15 - Beschluss vom 20.05.2015
BVerwG 6 C 6.14 - Urteil vom 20.05.2015
BVerwG 2 B 82.14 - Beschluss vom 20.05.2015
BVerwG 2 B 4.15 - Beschluss vom 20.05.2015
Kein Absehen von mündlicher Verhandlung in der Berufungsinstanz bei erstinstanzlicher mündlicher Verhandlung vor befangenem Richter
1. Das Berufungsgericht darf von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht gemäß § 130a VwGO absehen, wenn bereits der Verhandlungstermin vor dem Verwaltungsgericht fehlerbehaftet und deshalb nicht geeignet war, dem Anspruch der Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 1 EMRK) zu genügen.
2. Ein solcher Fall liegt vor, wenn die erstinstanzliche mündliche Verhandlung vor einem Einzelrichter stattgefunden hat, der nachträglich erfolgreich wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt worden ist (hier: wegen Ablehnung eines in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrags auf Beiziehung von Akten, die ihm tatsächlich vorlagen).
3. Zweifel an der Glaubwürdigkeit eines Beteiligten/Zeugen oder an der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen setzen regelmäßig voraus, dass sich das Gericht einen unmittelbaren persönlichen Eindruck von der aussagenden Person verschafft.
BVerwG 6 C 4.14 - Urteil vom 20.05.2015
Die Postnachfolgeunternehmen (Aktiengesellschaften) sind Gesamtrechtsnachfolger der Deutschen Bundespost für ihren Geschäftsbereich.
Sie schulden den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung die Beiträge für die Nachversicherung der aus dem Beamtenverhältnis ausgeschiedenen Postbeamten, die ihnen zur Beschäftigung zugewiesen sind. Dies gilt auch für Dienstzeiten bei der Deutschen Bundespost.
Die Entlastung der Postnachfolgeunternehmen durch §§ 14 bis 16 PostPersRG ist auf Leistungen der Beamtenversorgung beschränkt. Sie umfasst nicht die Nachversicherungsbeiträge.
Die Postbeamtenversorgungskasse hat die Aufgabe einer Zahlstelle der Postnachfolgeunternehmen im Bereich der Beamtenversorgung. Sie bildet keine Rücklagen, sondern arbeitet nach dem Umlageprinzip.
Angesichts der Vorteile der Gesamtrechtsnachfolge und der Entlastung im Bereich der Beamtenversorgung verstößt die Belastung mit den Nachversicherungsbeiträgen nicht gegen das Gebot der Wettbewerbsgleichheit nach Art. 87f Abs. 2 Satz 1 GG.
BVerwG 6 C 29.14 - Urteil vom 20.05.2015
Umbau eines hochwassergeschädigten Kinos förderfähig
Wird ein Kinobetrieb aufgrund von Hochwasserschäden unterbrochen und nach alsbald eingeleiteten Umbauten wieder aufgenommen, handelt es sich förderrechtlich regelmäßig nicht um eine Neuerrichtung im Sinne von § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FFG.
BVerwG 3 B 65.14 - Beschluss vom 19.05.2015
BVerwG 2 B 28.15 - Beschluss vom 19.05.2015
BVerwG 7 B 15.15 - Beschluss vom 19.05.2015
BVerwG 3 B 7.15 - Beschluss vom 19.05.2015
BVerwG 2 WD 13.14 - Urteil vom 19.05.2015
BVerwG 3 B 6.14 - Beschluss vom 19.05.2015
Eingestellt am 09.06.2015
BVerwG 10 BN 1.14 - Beschluss vom 18.05.2015
BVerwG 6 B 53.14 - Beschluss vom 15.05.2015
Eingestellt am 27.05.2015
BVerwG 8 C 12.14 - Urteil vom 13.05.2015
kein Anspruch auf Ausübungsberechtigung nach unzulässiger selbständiger Handwerksausübung
1. Zeiträume der handwerksrechtlich unzulässigen selbständigen Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks ohne die erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle können nicht für die Erteilung einer Ausübungsberechtigung nach § 7b HwO angerechnet werden.
2. Eine legale selbständige Handwerksausübung im Ein-Mann-Betrieb ist als Berufserfahrung in leitender Stellung für die Erteilung einer Ausübungs-berechtigung nach § 7b HwO zu berücksichtigen.
BVerwG 1 B 23.15 - Beschluss vom 12.05.2015
BVerwG 7 B 18.14 - Beschluss vom 11.05.2015
BVerwG 9 B 76.14 - Beschluss vom 07.05.2015
BVerwG 5 B 47.14 - Beschluss vom 06.05.2015
BVerwG 6 C 11.14 - Urteil vom 06.05.2015
Klagebefugnis eines Fernsehproduzenten gegen medienrechtliches Programmänderungsverlangen
BVerwG 2 B 19.14 - Beschluss vom 06.05.2015
BVerwG 2 WD 6.14 - Urteil vom 05.05.2015
Die Mitwirkung eines Verteidigers ist nicht allein deshalb geboten, weil nach den angeschuldigten Pflichtverletzungen die Aberkennung des Dienstgrades Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist.
BVerwG 9 C 12.14 - Urteil vom 05.05.2015
4. Handelt es sich bei dem im Grundbuch eingetragenen Eigentümer um eine Erbengemeinschaft, ist der Eigentümer schon dann nicht i.S.d. Art. 233 § 2Abs. 3 Satz 1 EGBGB festgestellt, wenn nur ein Mitglied der Erbengemeinschaft unbekannt ist.
BVerwG 4 BN 2.15 - Beschluss vom 05.05.2015
Eingestellt am 22.06.2015
BVerwG 4 CN 4.14 - Urteil vom 05.05.2015
Eine amtliche Umlegung nach §§ 45 ff. BauGB ist im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans (§ 30 Abs. 1 BauGB) nur zur Umsetzung der darin getroffenen Festsetzungen zulässig. Deswegen darf die ungeklärte Erschließung überplanter Grundstücke nicht im Wege des Konflikttransfers einem nachfolgenden amtlichen Umlegungsverfahren vorbehalten werden.
BVerwG 7 B 1.15 - Beschluss vom 05.05.2015
BVerwG 9 C 6.14 - Urteil vom 05.05.2015
Erklärt eine Partei, für den Fall, dass der Gegner ein Revisionsverfahren betreiben will, auf die Einlegung eines Rechtsmittels zu verzichten, kann die Erklärung nach §§ 133, 157 BGB analog als Zustimmung zur Sprungrevision ausgelegt werden.
Für einen Grundsteuererlass nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG muss die Ertraglosigkeit des Grundstückes gerade darauf beruhen, dass zwischen dem öffentlichen Erhaltungsinteresse und der Unrentabilität ein Kausalzusammenhang besteht (Bestätigung von BVerwG, Urteil vom 8. Juli 1998 - 8 C 23.97 - BVerwGE 107, 133). Darin liegt weder ein Verstoß gegen die steuerliche Belastungsgleichheit noch gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
BVerwG 9 C 14.14 - Urteil vom 05.05.2015
1. Eine für die Erhebung einer Vorausleistung hinreichende Bestimmbarkeit der durch eine Anbaustraße erschlossenen Grundstücksflächen, kann auch dann gegeben sein, wenn ein Teil der Grundstücke, auf die der Aufwand zu verteilen ist, innerhalb eines Umlegungsgebietes nach §§ 45 ff. BauGB liegt.
2. Wird eine Außenbereichsstraße infolge eines sie umfassenden Bebauungsplans zu einer abrechenbaren Anbaustraße, gehören auch die Fremdfinanzierungskosten für die Herstellung der Straße vor ihrer Umwandlung zum beitragsfähigen Aufwand im Sinne des § 128 Abs. 1 BauGB.
3. Die Festlegung des Zeitpunkts der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage innerhalb von vier Jahren nach § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB muss auf einer nachvollziehbaren und nachprüfbaren Prognosegrundlage basieren.
BVerwG 2 B 32.14 - Beschluss vom 05.05.2015
Nachteilige disziplinarrechtliche Würdigung zulässigen Verteidigungsverhaltens des Beamten; Bestreiten der Tat oder ihres Unrechtsgehalts
1. Im Rahmen der Bemessung der Disziplinarmaßnahme kann unter dem Aspekt der Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes des Beamten (§ 13 Abs. 1 Satz 3 BDG; hier: § 11 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 ThürDG) zu dessen Gunsten zu berücksichtigen sein, dass der Beamte die von ihm eingeräumten Taten nachträglich aufgearbeitet hat (z.B. indem er innere Einsicht zeigt oder sie wiedergutzumachen sucht) und eine erneute Begehung entsprechender Dienstvergehen nicht mehr zu besorgen ist.
2. Nicht zulässig ist es dagegen, das Ausbleiben einer solchen inneren Einsicht und Aufarbeitung zu Lasten des Beamten zu würdigen. Zulässiges Prozessverhalten, wozu auch das Bestreiten der Tat und das Negieren oder Relativieren ihres Unrechtsgehalts gehört, darf grundsätzlich nicht zu Lasten des Beamten gewertet werden.