Source: https://www.erbrechtsiegen.de/erbausschlagung-erbannahme-anfechtung-anfechtungserklaerung/
Timestamp: 2019-08-17 21:35:57
Document Index: 311133390

Matched Legal Cases: ['§ 1956', '§ 121', '§ 1954', '§ 1956', '§ 119', '§ 1956', '§ 1956', '§ 1954', '§ 1954', '§ 1955', '§ 119', 'BGH', '§ 121', '§ 121', '§ 1955', '§ 1955', '§ 1954', '§ 22', '§ 121', 'Art. 229', '§ 6', '§ 1954', '§ 1954', '§ 1957', '§ 1957', '§ 1954', '§ 1944', '§ 1957', '§ 1954', '§ 197', '§ 199', '§ 199']

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.06.2015, Az.: IV ZB 39/14
Leitsatz: Für die Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft sowie der Versäumung der Ausschlagungsfrist (§ 1956 BGB) gelten die Fristen des § 121 BGB, nicht diejenigen des § 1954 BGB.
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Juni 2015 beschlossen:
1. Das Beschwerdegericht, dessen Entscheidung u. a. in ZEV 2015, 96 veröffentlicht ist, hat ausgeführt, die Beteiligte zu 1 sei durch Ausschlagung als Miterbin weggefallen mit der Folge, dass an ihre Stelle ihre Kinder getreten seien. Die erste Anfechtungserklärung vom 13. November 1996 sei wirksam. Die Beteiligte zu 1 habe sich darüber geirrt, dass es der Ausschlagung der Erbschaft bedürfe und die Versäumung der Ausschlagungsfrist von Gesetzes wegen zur Annahme führe.
Hierin liege ein Anfechtungsgrund gemäß § 1956 BGB. Ohne den Irrtum hätte weder die Beteiligte zu 1 noch ein unparteiischer Beobachter bei verständiger Würdigung der Gesamtheit der Umstände die Annahme erklärt oder die Abgabe einer wirksamen Ausschlagungserklärung versäumt. Für den hypothetischen Kausalverlauf seien die dem Anfechtenden zum Zeitpunkt des Fristablaufs bekannten und darüber hinaus auch die für ihn damals mit zumutbarer Anstrengung erfahrbaren Umstände zugrunde zu legen, nicht jedoch die erst wesentlich später bekannt gewordenen Tatsachen, die zu der weiteren "Anfechtung der Anfechtung" geführt haben. Aus dem Kenntnisstand zum Zeitpunkt des Ablaufs der Ausschlagungsfrist habe die Beteiligte zu 1 objektiv berechtigten Anlass für die Ausschlagung wegen Überschuldung gehabt.
bb) Die Anfechtung gemäß § 119 Abs. 1 BGB setzt ferner die Kausalität des Irrtums für die Abgabe der Willenserklärung voraus. Voraussetzung hierfür ist bei der Erbschaftsanfechtung, dass ohne den Irrtum weder der Irrende selbst nach seinen persönlichen Verhältnissen und Eigenschaften noch ein unparteiischer Beobachter bei verständiger Würdigung der Gesamtheit der Umstände die Annahme erklärt oder die Abgabe einer wirksamen Ausschlagungserklärung versäumt hätte (vgl. RGZ 143, 419, 424). Auf dieser Grundlage ist eine objektive Wertung vorzunehmen, die auf den Zeitpunkt des Ablaufs der Ausschlagungsfrist abstellt (OLG Düsseldorf NJW-RR 2013, 842 Rn. 12; OLG Hamm ZErb 2009, 137 Rn. 15; LG Bonn Rpfleger 1985, 148, 149; MünchKomm-BGB/Leipold, 6. Aufl. § 1956 Rn. 9; Palandt/Weidlich, BGB 74. Aufl. § 1956 Rn. 3; Löhnig/Plettenberg, ZEV 2015, 99 f.). Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde kommt es aus Gründen der Rechtssicherheit auch auf den Kenntnisstand der Beteiligten an. Bei Ablauf der Ausschlagungsfrist war der Beteiligten zu 1 ausschließlich bekannt, dass in den Nachlass der Erblasserin lediglich Verbindlichkeiten fielen, so dass dieser überschuldet war. Für die Kausalität des Irrtums kann demgegenüber wie das Beschwerdegericht zu Recht annimmt – nicht auf die erst später bekannt gewordene Tatsache der Zugehörigkeit eines weiteren Vermögensgegenstandes zum Nachlass abgestellt werden, die sodann zur Anfechtungserklärung vom 26. August 2013 führte. Eine Berücksichtigung dieses Umstandes hätte zur Folge, dass schon die erste Anfechtung als unwirksam anzusehen wäre und es einer zweiten Anfechtungserklärung von vornherein nicht bedürfte. Ein solches Verständnis des Kausalitätserfordernisses losgelöst von den Erkenntnismöglichkeiten im Zeitpunkt der ersten Anfechtungserklärung führte dazu, dass diese Anfechtung bei späterem Bekanntwerden neuer Umstände ohne jede zeitliche Befristung hinfällig wäre. Dies kommt schon aus Gründen der Rechtssicherheit nicht in Betracht (vgl. Löhnig/Plettenberg aaO).
aa) Anerkannt ist allerdings, dass auch eine Anfechtungserklärung gemäß §§ 1954, 1956 BGB ihrerseits angefochten werden kann (vgl. OLG Hamm ZErb 2009, 137 Rn. 33; BayObLGZ 1980, 23, 27; Soergel/Stein, BGB 13. Aufl. § 1954 Rn. 12; Erman/Schmidt, BGB 14. Aufl. § 1955 Rn. 5). Der Anfechtungsgrund ergibt sich aus dem Irrtum der Beteiligten zu 1 über die – tatsächlich nicht gegebene – Überschuldung des Nachlasses, die eine verkehrswesentliche Eigenschaft im Sinne von § 119 Abs. 2 BGB darstellt (Senatsurteil vom 8. Februar 1989 – IVa ZR 98/87, BGHZ 106, 359, 363; OLG Hamm ZErb 2009, 137 Rn. 15; BayObLG NJW-RR 1999, 590 unter II 2 d cc).
(1) Die Frage, nach welchen Bestimmungen sich die Frist für die Anfechtung einer Anfechtungserklärung richtet, wird unterschiedlich beurteilt. Die überwiegende Auffassung geht davon aus, dass die allgemeine Regelung des § 121 BGB Anwendung findet, die Anfechtung mithin ohne schuldhaftes Zögern erfolgen muss (§ 121 Abs. 1 Satz 1 BGB) und ausgeschlossen ist, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung 10 Jahre verstrichen sind (so BayObLGZ 1980, 23, 28f.; Erman/Schmidt, BGB 14. Aufl. § 1955 Rn. 5; Palandt/Weidlich, BGB 74. Aufl. § 1955 Rn. 1; MünchKomm-BGB/Leipold, 6. Aufl. § 1954 Rn. 21; Muscheler, Erbrecht II Rn. 3065; Lange/Kuchinke, Erbrecht 5. Aufl. S. 223 f.; Malitz in Münchener Anwaltshandbuch Erbrecht, 2. Aufl. § 22 Rn. 62; Kraiß, BWNotZ 1992, 31, 35). Auf dieser Grundlage war die Anfechtungsfrist hier jedenfalls gemäß § 121 Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 229 § 6 Abs. 4 und Abs. 5 EGBGB nicht gewahrt, da die Zehnjahresfrist am 31. Dezember 2011 abgelaufen war.
(2) Die zuerst genannte Auffassung trifft zu. Die Anfechtungserklärung der Beteiligten zu 1 ist mithin verfristet. Eine unmittelbare Anwendung von § 1954 Abs. 1 BGB kommt bereits deshalb nicht in Betracht, weil hier nicht die Anfechtung der Annahme oder der Ausschlagung, sondern die Anfechtung der Anfechtungserklärung in Rede steht (Muscheler, Erbrecht II Rn. 3065; a. A. Löhnig/Plettenberg, ZEV 2015, 99).
Auch für eine entsprechende Anwendung von § 1954 BGB besteht keine Veranlassung. Zwar bestimmt § 1957 Abs. 1 BGB, dass die Anfechtung der Annahme als Ausschlagung und die Anfechtung der Ausschlagung als Annahme gilt. Dies hat aber nicht zur Konsequenz, dass allein deshalb die Anfechtung einer Anfechtung der Annahme (bzw. der Versäumung der Ausschlagungsfrist) hinsichtlich der Anfechtungsfrist wie die Anfechtung einer Ausschlagung und die Anfechtung einer Anfechtung der Ausschlagung wie die Anfechtung einer Annahme behandelt werden müssten. Angefochten wird in derartigen Fällen nicht die fingierte Ausschlagung oder Annahme, sondern die Anfechtungserklärung selbst.
Die Fiktion des § 1957 Abs. 1 BGB hat lediglich den Sinn, der Anfechtung einer Annahme bzw. der Anfechtung einer Ausschlagung eine über die bloße Nichtigkeit der angefochtenen Willenserklärung hinausgehende Wirkung zu verleihen, damit sofort erbrechtlich klare Verhältnisse geschaffen werden und ein nochmaliger Schwebezustand vermieden wird (vgl. BayObLGZ 1980, 23, 28). Darum geht es hier nicht, da die Anfechtung der Anfechtungserklärung von selbst den Rechtszustand wiederherstellt, der vor der ersten Anfechtungserklärung bestanden hat. Darüber hinaus lehnt sich die Fristenregelung des § 1954 BGB an die Bestimmung des § 1944 BGB über die Ausschlagungsfrist an. Der Gleichlauf von Ausschlagungs- und Anfechtungsfrist ist daher angesichts der in § 1957 Abs. 1 BGB angeordneten Wirkung der Anfechtung konsequent (vgl. Muscheler aaO). Darum handelt es sich bei der Anfechtung einer Anfechtungserklärung nicht.
Gegen eine Anwendung von § 1954 BGB spricht auch das Wertungskonzept des Gesetzgebers im Bereich des Verjährungsrechts, der die frühere 30-jährige Verjährungsfrist für erbrechtliche Ansprüche gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB mit Wirkung ab dem 1. Januar 2010 abgeschafft hat. Dem steht auch nicht die Regelung des zum 1. Januar 2010 neu eingeführten § 199 Abs. 3a BGB entgegen, wonach Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis e iner Verfügung von Todes wegen voraussetzt, ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an verjähren. Mit dieser Formulierung hat der Gesetzgeber gegenüber der bisherigen Rechtslage zum Ausdruck gebracht, dass nicht sämtliche erbrechtlichen Ansprüche erfasst sind, sondern nur solche, die originär und unmittelbar mit dem Erbfall verknüpft sind und nicht nur in irgendeiner Weise mit ihm in Zusammenhang stehen (MünchKomm-BGB/Grothe, 6. Aufl. § 199 Rn. 50). Erfasst von der Vorschrift werden etwa Fälle, bei denen es um die schwierige und zeitau fwändige Feststellung der Erben geht, bei denen ein Testament erst spät aufgefunden wird oder dessen Gültigkeit erst nach langer Zeit geklärt werden kann (BT-Drucks. 16/8954 S. 12; MünchKomm-BGB/Grothe aaO). Um eine vergleichbare Fallgestaltung handelt es sich bei der Anfechtung einer Anfechtungserklärung von vornherein nicht.
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