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Timestamp: 2019-08-18 09:43:15
Document Index: 40760023

Matched Legal Cases: ['§10', 'BGH', '§ 119', '§ 10', '§ 651', '§ 649']

Rücktritt nach Messekauf (Vertragsrecht) - frag-einen-anwalt.de
30.10.2013 08:10 |
Wir haben auf einer Verbrauchermesse einen "Steinteppich" für eine Treppe bei einer haftungsbeschränkten UG bestellt. Insgesamt 12 Stufen mit 12 laufenden Metern. Wir haben den Betrag nicht direkt bezahlt, sondern wollten zu Hause erst einmal abmessen, was tatsächlich auf uns zukommt. Dabei hat sich herausgestellt, dass es wesentlich mehr werden würde (über 15%) und wir deshalb vom Angebot zurücktreten da insgesamt zu teuer. Laut AGB des Verkaufers handelt es sich um ein bindendes Angebot, auf der Vorderseite steht allerdings Kaufvertrag/Bestellung. Wir gehen davon aus, dass es bindend für den Verkäufer ist (was z.B. den laufenden Meter Preis von 166€ anbelangt). Am gleichen Tag erhielten wir eine Rechnung und eine Auftragsbesätigung. Die Rechnung hätten wir bezahlen sollen innerhalb von 2 Tagen (1/3 als Anzahlung = 660€ vom Gesamtwert 1992€). Danach wäre ein Mitarbeiter der Firma zu uns gekommen um ein Aufmaß zu machen. Unserer Ansicht nach kann ein Auftrag erst nach diesem Aufmaß bindend entstehen. Da wir es gar nicht soweit haben kommen lassen, noch am Messetag abgesagt haben, für das Unternehmen durch uns keinerlei Kosten entstanden sind (weder Kosten für Anfahrt und Zeit für das Aufmaß, noch Kosten für die Produktion - die erst nach dem Aumaß gestartet werden kann, auch wurde uns kein Material mitgegeben, auch sind keine Druck-, Porto und Versandkosten für die Rechnungsstellung entstanden, da per Mail verschickt).
Dennoch haben wir nun folgende E-Mail (in der übrigens ein ordentliches Impressum fehlt - kein Ort der Niederlassung, kein Registergericht, keine Gesellschaftsverantwortliche) mit folgender Forderung erhalten:
"wir haben Ihre E- Mail - Schreiben erhalten, in welchen Sie Ihren Auftrag gerne stornieren möchten und erklären, dass wir eigentlich gut gearbeitet haben und es keinen Grund zur ernsthaften Kritik an unserer Firma gibt.
Es handelt sich dabei um einen verbindlich vereinbarten KAUFVERTRAG und nicht um ein von Ihnen angedeutetes „Angebot"…
Unser Ziel, welches wir mit einem Messeauftritt, dem Einsatz unserer Außendienst Mitarbeiter und dem Anbieten unserer Produkte verfolgen ist dies, dass wir unsere Lieferanten und alle Mitarbeiter in der Produktion und Verwaltung auslasten können, in dem wir Aufträge/ Verträge abschließen.
Nur das alleine sichert vielen Familien ihr Einkommen.
Das vorausgeschickt werden Sie sicher verstehen, dass wir daran interessiert sind Ihren uns erteilten Auftrag auch auszuführen und kein ernsthaftes Interesse haben, die Stornogebühren zu kassieren.
Deshalb bestehen wir aus vorgenannten Gründen auf die Ausführung der Arbeiten. Wir sind jedoch immer daran interessiert, unsere Kunden zufrieden zu stellen und eine einvernehmliche Abwicklung eines Auftrages zu erreichen.
Ein Anspruch oder ein Recht auf von Ihnen erklärten Rücktritt oder Kündigung oder ein gesetzliches Widerrufsrecht gibt es hierbei nicht. Verträge sind gemäß gesetzlicher Regelung einzuhalten (pacta sunt servanda). Laut BGB besteht für Kaufverträge, welche auf einem Markt oder einer Messe abgeschlossen wurden, kein Rücktrittsrecht. Die aktuelle Rechtsprechung hat dies bereits mehrfach bestätigt. Da Sie die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigert haben, machen Sie sich sogar schadenersatzpflichtig.
Ich möchte betonen, dass wir jederzeit unsere vertraglichen Pflichten erfüllt haben und gerne Sie als Kunden zufriedengestellt hätten.
Ich finde es sehr schade, dass Sie uns dennoch die Erfüllung unserer Vereinbarung verwehrt haben. Sie sollten sich Gedanken machen ob es richtig ist, mit vertraglichen Zusicherungen derart umzugehen. Sie haben sogar per Handschlag und per schriftlichen Vertrag das Geschäft mit uns vereinbart. Wir jedenfalls haben uns redlich bemüht und wollten uns an unseren Vertrag und den mit Ihnen darin vereinbarten Konditionen halten, Sie leider nicht.
Den Sachverhalt habe ich mir zudem nochmals von den beiden Zeugen, Herrn Berenz und Herrn Frank, schildern lassen und ist zweifelsfrei eindeutig. Sie haben beiden Zeugen versichert, die Anzahlung auf jeden Fall fristgerecht zu überweisen und den Kaufvertrag zu erfüllen.
Gemäß §10 unserer rückseitig abgedruckten AGBs beläuft sich der Schaden auf pauschaliert 30% des Auftragswertes, jedoch mit dem Recht auf Nachweis eines geringeren Schadens durch Sie oder den Nachweis eines höheren Schadens durch uns. Es steht uns frei, diesen „tatsächlichen Schaden" anstatt dem „pauschalierten Schadenersatz" zu verlangen. Das Recht auf Berechnung nach „tatsächlichem Schaden" oder auf Durchsetzung der Vertragserfüllung ist im Übrigen auch gesetzlich verankert und behalten wir uns ausdrücklich vor.
Tatsächlicher Schaden im Sinne geltenden Rechts setzt sich aus bisherigen Kosten der Auftragsabwicklung und auch aus entgangenem Ertrag zusammen. Den von uns geltend zu machenden Schaden haben wir zwischenzeitlich unter Berücksichtigung ersparter Aufwendungen beziffern lassen und beläuft sich in Bezug auf den schriftlichen Kaufvertrag auf netto € 897,84 .
Insofern Sie einen pauschalen Betrag in Höhe von € 700,00 als pauschalen Schadenersatz innerhalb 1 Woche,
somit spätestens bis zum 05.11.2013bezahlen, ist die Sache für uns erledigt und ich stelle keine weiteren Forderungen aus Ihrer Vertragsablehnung. Ich bitte Sie hierzu höflich um Ihre unverzügliche Rückantwort, andernfalls sehen wir uns leider gezwungen, unsere Anwaltskanzlei zu Ihren Lasten einzuschalten. Diese wird Ihnen dann die weiteren Forderungen mitteilen. Da Sie sich bereits in Verzug befinden, sind sämtliche Kosten eines teuren Mahnverfahrens und der Rechtsanwälte von Ihnen zu bezahlen.
Insofern Sie jedoch die kaufvertraglich vereinbarte Anzahlung in Höhe von € 660,00 innerhalb gleicher nun gesetzter Frist bis spätestens 05.11.2013 bezahlen, bin ich gerne bereit, Ihnen unter voller Anrechnung der Anzahlung einen neuen Kaufvertrag zu meinen Ihnen bekannten Bedingungen anzubieten.
Gerne können Sie sich bei etwaigen Fragen auch per Email an mich wenden.
Kaufvertrag Kaufvertrag Rücktritt Widerruf Kosten
Wer als Besucher einer Verbrauchermesse vor Ort einen Kaufvertrag abschließt, ist grundsätzlich daran gebunden und kann sich nicht auf das Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften berufen. Denn eine Verkaufsmesse ist regelmäßig keine Freizeitveranstaltung im rechtlichen Sinne (BGH Az. X ZR 178/02; Saarländisches OLG Az. 8 U 692/05 – 195). Nur wenn Freizeit- und Verkaufsangebot der Veranstaltung so miteinander verbunden sein, dass der gewerbliche Charakter verdrängt wird und der Kunde sich infolge der freizeitlich unbeschwerten Stimmung dem Angebot nicht entziehen kann, käme eine andere Beurteilung in Betracht.
Wenn also ein wirksamer Kaufvertrag vorliegt, hat der Verkäufer auch Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Kaufpreises gegen Lieferung der vereinbarten Menge an Steinteppich. Ob ihm zum Zeitpunkt des „Rücktritts" bereits Kosten entstanden sind oder nicht, spielt insoweit keine Rolle, da Ihnen zumindest vom Gesetz her schon kein Rücktrittsrecht zustehen dürfte und der Vertrag daher noch immer wirksam ist. Man könnte hier bestenfalls an eine Irrtumsanfechtung gemäß der §§ 119 BGB denken, allerdings ist fraglich, ob hier ein Anfechtungsgrund besteht.
Es müsste aber geprüft werden, ob der Verkäufer ggf. ein vertragliches Rücktrittsrecht in seinen AGB eingeräumt hat (es wird ja auf einen § 10 verwiesen, der anscheinend einen pauschalen Schadensersatz bei Stornierung (?) vorsieht).
Entscheidende Frage dürfte hier aber zunächst sein, ob tatsächlich bereits ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen ist. Dies setzt eine Einigung über die wesentlichen Vertragsbestandteile, in Ihrem Fall Vertragsparteien, Kaufpreis und Kaufgegenstand voraus. Sie schreiben, dass Sie erst beim Ausmessen zu Hause gemerkt haben, dass es wesentlich teurer werden wird. Insofern ist hier fraglich, ob auf der Messe bereits eine Einigung über den konkreten Kaufgegenstand erzielt wurde. Dies lässt sich ohne Kenntnis des konkreten Kaufvertrages/Bestellung aber leider nicht abschließend beurteilen. Wenn Sie davon ausgegangen sind, dass erst der konkrete Umfang der Lieferung durch Ausmessen zu Hause festgestellt wird, Sie sich erst danach vertraglich binden wollten und Sie dies auch gegenüber den Mitarbeitern des Verkäufers kommuniziert haben, dürfte es mangels Bindungswillen schon an einem wirksamen Kaufvertrag fehlen, zumindest könnte aber ein Anfechtungsgrund bestehen (möglicherweise auch wegen arglistiger Täuschung, wenn Ihnen die Mitarbeiter fälschlich vorgespiegelt haben, dass ein verbindlicher Vertrag erst nach dem Ausmessen zustande kommt).
Nicht zuletzt sollte auch geprüft werden, ob tatsächlich ein Kaufvertrag vorliegt oder aber Werkvertragsrecht anwendbar ist (entweder direkt oder über § 651 BGB) – das Werkvertragsrecht sieht im Gegensatz zum Kaufvertrag ein jederzeitiges Kündigungsrecht des Bestellers voraus, wobei gesetzlich ein pauschaler Vergütungsanspruch von 5% vermutet wird (§ 649 BGB).
Ich rate daher an, einen auf Vertragsrecht spezialisierten Anwalt vor Ort mit der Prüfung zu beauftragen, der dann Einsichtnahme in alle Unterlagen nehmen und so eine konkrete Einschätzung der Rechtslage vornehmen kann. Für eine erste Einschätzung können Sie mir die Vertragsunterlagen auch per E-Mail zukommen lassen.