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Timestamp: 2019-01-22 13:09:27
Document Index: 326324170

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', '§ 94', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 23', 'Art. 20', 'EGMR', 'Art. 20', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 6', '§ 9', 'Art. 14', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 31', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

Großer Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof Freiheit für Tiere - Die Zeitschrift, die Tieren eine Stimme gibt
Großer Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verkündete am 26.6.2012 sein Urteil, dass die Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften gegen die Menschenrechte verstößt. Im Urteil im Fall »Herrmann gegen die Bundesrepublik Deutschland« der Großen Kammer (Beschwerdenummer 9300/07), das rechtskräftig ist, stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung von Artikel 1 des Protokoll Nr. 1 (Schutz des Eigentums) zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) fest. Das Verfahren betraf die Beschwerde eines Grundstückseigentümers darüber, dass er die Jagd auf seinem Land dulden muss, obwohl er sie aus ethischen Gründen ablehnt.
Der Fall »Herrmann gegen die Bundesrepublik Deutschland« war bereits am 30.11.2011 vor der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verhandelt worden (Freiheit für Tiere berichtete in Ausgabe 2/2012).
Tierschützer kann Jagd auf seinem Grundstück nicht mit Gewissen vereinbaren
Rechtsanwalt Günter Herrmann aus Stutensee in Baden-Württemberg ist Eigentümer zweier Waldgrundstücke in Rheinland-Pfalz. Dadurch ist er automatisch Mitglied in einer Jagdgenossenschaft - gegen seinen Willen und ohne Möglichkeit, die Jagd auf seinem Grundstück zu verbieten. Hiergegen hat er vor den deutschen Verwaltungsgerichten und vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos geklagt, so dass er im Jahr 2007 den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrief. Denn der Tier- und Naturfreund kann es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, dass Jäger sein Grundstück gegen seinen Willen betreten, um dort Tiere zu töten.
Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 1999 im Falle französischer Kläger
1999 stellte die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Falle französischer Kläger mit 16:1 Richterstimmen fest, dass es gegen die Menschenrechte verstößt, wenn Grundstückseigentümer dazu verpflichtet werden, einer Jagdgenossenschaft zwangsweise beizutreten und die Jagd auf ihren Grundstücken zu dulden, obwohl die Jagd ihrer eigenen Überzeugung widerspricht. In unserem Nachbarland Frankreich ist es daher möglich, dass Grundstückseigentümer an der Grundstücksgrenze Schilder aufstellen: »Privateigentum - Jagen verboten«.
Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2007 gegen Luxemburg
Im Jahr 2007 entschied die Kleine Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Falle einer luxemburgischen Klägerin einstimmig mit 7:0 Richterstimmen erneut, dass es Eigentümern kleinerer Grundstücke in einer demokratischen Gesellschaft nicht zugemutet werden kann, die Hobbyjagd auf ihren Grundstücken gegen ihren Willen zu dulden.
Zwangsbejagung ade:
Nach dem Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte berufen sich nun viele Grundstückeigentümer auf das Urteil: Auch sie wollen die Jagd auf ihrem Grund und Boden nicht länger dulden. Wie geht es nun weiter?
Berufungsverfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof
In zwei Berufungsverfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wurde bereits die Fortsetzung der Verfahren beantragt, weil diese mit Blick auf das ausstehende Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ausgesetzt worden waren. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte damals signalisiert, dass diese Verfahren gewonnen werden, sofern der EGMR gegen die Zwangsbejagung entscheidet.
Verwaltungsgericht Aachen: Jagdbehörde soll Klägerin von Jagdpflicht befreien
Das Verwaltungsgericht Aachen hat in einem fortgeführten Verfahren, das mit Blick auf das Urteil des EGMR ausgesetzt worden war, der Jagdbehörde anheim gestellt, die dortige Klägerin klaglos zu stellen, d.h. die Jagdbehörde soll die Klägerin durch einen entsprechenden Verwaltungsakt von der Jagdpflicht befreien.
Jagdlobby und Politik versucht abzuwiegeln
Doch die Jagdlobby - allen voran der Deutsche Jagdschutzverband - und einige zuständige Ministerien haben als Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 26.6.2012 ihren untergeordneten Jagdbehörden bereits »empfohlen«, Anträge auf Austritt aus der Jagdgenossenschaft abzulehnen bzw. zurückzustellen, bis die konventionsgerechte Ausgestaltung des Jagdrechts erfolgt ist was noch Jahre dauern kann.
Rechtsanwalt schreibt Ministerien an
Aus diesem Grund hat Rechtsanwalt Dominik Storr, der viele Grundstückseigentümer in dieser Sache berät und vor Gericht vertritt, die zuständigen Ministerien angeschrieben.
Wir drucken dieses Schreiben im Folgenden ab, da es auch die meisten Fragen von betroffenen Grundstückseigentümern beantwortet.
Rundbrief an Ministerien
anlässlich des aus rechtsstaatlicher Sicht höchst bedenklichen elektronischen Rundbriefes des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten des Landes Rheinland-Pfalz, das seinen untergeordneten Behörden darin »dringend« empfiehlt, »an sie gerichtete Anträge auf Austritt aus der Jagdgenossenschaft abzulehnen bzw. zurückzustellen, bis die konventionsgerechte Ausgestaltung des Jagdrechts erfolgt ist«, sehe ich mich veranlasst, den zuständigen Ministerien gegenüber Folgendes klarzustellen:
Wie Ihnen in der Zwischenzeit bekannt sein dürfte, stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem am 26.06.2012 verkündeten Urteil der Großen Kammer im Verfahren »Herrmann gegen Bundesrepublik Deutschland« (Gesuch 9300/07), das rechtskräftig ist, eine Verletzung von Artikel 1 Protokoll Nr. 1 (Schutz des Eigentums) zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) fest. Der Gerichtshof befand somit, dass die Duldungspflicht der Jagdausübung den Grundstückseigentümern in Deutschland, welche die Jagd ablehnen, eine unverhältnismäßige Belastung auferlegt. Damit folgte der Gerichtshof seinen Schlussfolgerungen in zwei früheren Urteilen, die das Jagdrecht in Frankreich und Luxemburg betrafen (EGMR-Urteil vom 29. April 1999 - Gesuche 25088/94, 28331/95, 28443/95 - Chassagnou u.a. ./.
Frankreich; EGMR-Urteil vom 10.07.2007 - Gesuch 2113/04 - Schneider ./. Luxemburg).
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seinen Beschlüssen vom 09.09.2009 (Aktenzeichen 19 BV 09.2 u. 19 BV 09.3) zwei vergleichbare Berufungsverfahren nach § 94 VwGO analog ausgesetzt, bis das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vorliegt. Unter Hinweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 111, 307 - Görgülü) stellte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof fest:
»Gründe, die zu einer Entscheidung des Rechtsstreites führen könnten, die nicht dem Ergebnis im Beschwerdeverfahren Az. 9300/07 entspricht, sind nicht ersichtlich.«
1. Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) als Vertragsvölkerrecht und ihre von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Zusatzprotokolle entfalten nämlich wegen Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG innerstaatliche Wirksamkeit. Durch die Übernahme nach Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG erhalten die EMRK und ihre Zusatzprotokolle den Rang eines Bundesgesetzes. Dadurch stehen sie direkt unter dem Grundgesetz. Daraus folgt, dass die EMRK und ihre Zusatzprotokolle von den Jagdbehörden wie ein Bundesgesetz anzuwenden und zu beachten sind (vgl. BVerfGE 74, 358 <370>; 82, 106 <120>).
2. In seiner Rechtsprechung geht das Bundesverfassungsgericht wegen der sich aus Art. 23 bis 59 GG ergebenden Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes sogar noch einen Schritt weiter und spricht der EMRK wegen ihrer Bedeutung einen quasi-Verfassungsrang zu, so dass die EMRK als Auslegungshilfe bei der Auslegung deutscher Grundrechte und rechtsstaatlicher Grundsätze heranzuziehen ist (vgl. BVerfGE 111, 307 - Görgülü). Unterbleibt diese Auslegung, wird das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) seitens deutscher Organe verletzt. Danach ist eine Verfassungsbeschwerde zulässig und begründet, wenn ein deutsches staatliches Organ eine Konventionsbestimmung oder eine Entscheidung des EGMR missachtet oder nicht berücksichtigt (vgl. BVerfGE 111, 307 <328 ff.>).
3. Diese Rangzuweisung führt dazu, dass die Jagdbehörden die Konvention wie anderes Gesetzesrecht des Bundes im Rahmen methodisch vertretbarer Auslegung zu beachten und anzuwenden haben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.12.2006, 1 BvR 2084/05). Dabei haben die Behörden die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zwingend zu berücksichtigen, weil sich in ihr der aktuelle Entwicklungsstand der Konvention und ihrer Protokolle niederschlägt.
»Zur Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) gehört die Berücksichtigung der Gewährleistungen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung. Sowohl die fehlende Auseinandersetzung mit einer Entscheidung des Gerichtshofs als auch deren gegen vorrangiges Recht verstoßende schematische "Vollstreckung" können gegen Grundrechte in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verstoßen.«
1. Das Bundesjagdgesetz schreibt zwar die Bildung von gemeinschaftlichen Jagdbezirken (§ 8 Abs. 1 BJagdG), von Jagdgenossenschaften (§ 9 Abs. 1 BJagdG) und die Übertragung des Jagdausübungsrechts auf die Jagdgenossenschaften (§ 8 Abs. 5 BJagdG) eindeutig und ohne jeden Auslegungsspielraum vor. Es eröffnet sich jedoch durch die Erwähnung bundesgesetzlich nicht näher definierter »befriedeter Bezirke« in § 6 Satz 1 2. HS BJagdG, deren Eigentümer gemäß § 9 Abs. 1 S. 2 BJagdG nicht der Jagdgenossenschaft angehören, durchaus die Möglichkeit, dass sich einzelne Eigentümer der Jagdduldungspflicht entziehen können.
2. Sofern die Jagdausübung nicht schon von der Natur des Grundstückes nach ausscheidet, wie etwa bei Autobahnen oder Bahntrassen, verlangt das Landesjagdgesetz als Voraussetzung für die Befriedung eine vollständige und dauernde Abschirmung gegen das Ein- und Auswechseln von Wild, was im Außenbereich aus baurechtlichen Gründen in der Regel nicht möglich oder jedenfalls für den Eigentümer wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Es sind somit nicht die bundesgesetzlichen, sondern die landesgesetzlichen Regelungen, die es durch ihre enge Definition der »befriedeten Bezirke« den Grundstückseigentümern praktisch unmöglich machen, die Jagd auf ihren Grundstücken zu verbieten und sie deshalb mit Blick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in ihren subjektiven Rechten aus Art. 14 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 (bzw. Art. 2 Abs. 1), Art. 4 Abs. 1 GG verletzen.
3. Die landesrechtlichen Bestimmungen sind aus Sicht der deutschen Rechtsordnung voll an der Europäischen Menschenrechtskonvention zu messen. Prüft ein deutsches Fachgericht ihre Gültigkeit, muss es die Konvention nicht nur - wie gegenüber dem Bundesjagdgesetz - als Hilfe zur Auslegung des Grundgesetzes heranziehen, sondern als eigenen, unmittelbaren Prüfungsmaßstab benutzen. Im Falle von gerichtlichen Schritten, sofern die Behörden den Anträgen der Grundstückseigentümer nicht stattgeben, würde sich daher für die deutschen Gerichte nicht die Frage stellen, ob das Landesgesetz gegen das Grundgesetz in einer »konventionsbeeinflussten Auslegung« verstößt, sondern, ob es gegen die Konvention selbst verstößt und damit nach Art. 31 GG nichtig ist (vgl. auch Maierhöfer, NVwZ 2007, Heft 10, S. 1155 f.). Wegen der vorgegebenen Normhierarchie ist bei dieser Prüfung die EMRK nicht nur ein Auslegungskriterium unter vielen, sondern das herausragende und zuvörderst maßgebliche (vgl. Maierhöfer, a.a.O.).
4. Die für den Vollzug des Jagdrechts zuständige Behörde, welche die EMRK und ihre Zusatzprotokolle wie Bundesrecht anzuwenden hat (siehe oben), muss und kann daher innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches eine Möglichkeit schaffen, den Konflikt zwischen dem öffentlichen Interesse an der »Hege mit der Büchse« und dem Eigentümerwunsch nach jagdrechtlicher Befriedung des Grundstückes angemessen zu lösen, indem sie - nach einem diesbezüglichen Antrag - gemäß einer entsprechenden Anwendung der landesrechtlichen Vorschriften über die jagdrechtliche Befriedung von Grundstücken die entsprechenden Flächen zu jagdrechtlich befriedeten Bezirken erklärt. Dies gilt vor allem auch deshalb, weil es sich bei den einschlägigen Vorschriften des Landesjagdgesetzes um ein ausbalanciertes Teilsystem des innerstaatlichen Rechts handelt, das verschiedene Grundrechtspositionen miteinander zum Ausgleich bringen will. Es ist daher vorliegend Aufgabe der Behörden, die Entscheidung des EGMR in den betroffenen Teilrechtsbereich schonend einzupassen.
5. Die Befriedung von einer dauerhaft wilddichten Umzäunung abhängig zu machen und damit dem öffentlichen Interesse unbedingten Vorrang einzuräumen, wird der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geforderten Konfliktbewältigung, bei welcher der Gewissensentscheidung des Grundstückseigentümers zwingend Vorrang einzuräumen ist, unter keinen Umständen gerecht.
Aus der Pressemitteilung des EGMR
Aus der Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 26.06.2012:
»In seinem Urteil der Großen Kammer im Verfahren Herrmann gegen Deutschland (Beschwerdenummer 9300/07), das rechtskräftig ist1, stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) heute mit einer Mehrheit der Stimmen eine Verletzung von Artikel 1 Protokoll Nr. 1 (Schutz des Eigentums) zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) fest.
(...) Die Bundesregierung hatte hervorgehoben, dass das deutsche Jagdrecht bundesweit gilt, während die maßgebliche französische Gesetzgebung nur in einigen Départments Anwendung fand. Der Gerichtshof nahm aber zur Kenntnis, dass eine Grundgesetzänderung von 2006 den deutschen Ländern die Möglichkeit gegeben hatte - von der sie bisher noch nicht Gebrauch gemacht haben - im Jagdwesen von der Gesetzgebung des Bundes abweichende Regelungen zu treffen. Zudem hatte die landesweite Anwendbarkeit des luxemburgischen Jagdrechts den Gerichtshof nicht davon abgehalten, im Fall Schneider einen Verstoß gegen die Konvention festzustellen. Im Übrigen sieht die Gesetzgebung in allen drei Ländern bestimmte räumliche und personenbezogene Ausnahmen vor. So sind Natur- und Wildschutzgebiete in Frankreich und Deutschland von Jagdbezirken ausgeschlossen. (...)
Der Gerichtshof war der Auffassung, dass die Verpflichtung eines Jagdgegners, für die von ihm abgelehnte Tätigkeit eine Entschädigung geltend zu machen, nicht mit der Achtung für die Ablehnung der Jagd aus Gewissensgründen in Einklang zu bringen war. Es war zweifelhaft, ob tiefe persönliche Überzeugungen durch eine Entschädigungszahlung aufzuwiegen waren. Im Übrigen berücksichtigt das Bundesjagdgesetz nicht ausdrücklich die ethische Überzeugung von Grundeigentümern, die die Jagd aus Gewissensgründen ablehnen.
Der Gerichtshof gelangte zu der Auffassung, dass sich die Situation in Deutschland nicht substantiell von derjenigen unterschied, die er in den Fällen Chassagnou und Schneider geprüft hatte. Er sah daher keinen Grund, von seinen Schlussfolgerungen in diesen Fällen abzuweichen, dass die Verpflichtung, die Jagd auf ihrem Land zu dulden, obwohl sie diese aus Gewissensgründen ablehnen, Grundstückseigentümern eine unverhältnismäßige Belastung auferlegt. Folglich lag eine Verletzung von Artikel 1 Protokoll Nr. 1 vor.«
Evolutionsbiologe Prof. Dr. Josef H. Reichholf:
In jagdfreien Zonen könnten die Menschen unsere heimische Tierwelt wieder aus der Nähe bestaunen
DER SPIEGEL führte ein Interview mit dem Zoologen und Evolutionsbiologen Prof. Dr. Josef H. Reichholf über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, nach dem deutsche Grundstückseigentümer die Jagd auf ihrem Land nicht mehr dulden müssen. Der renommierte Zoologe bezeichnet das Revierjagdsystem als »ein Relikt aus der Feudalzeit, denn es beinhaltet die Herrschaft des Jägers über den Grund und Boden anderer«. (SPIEGEL Nr. 27 vom 2.7.2012, S. 103)
Auf die SPIEGEL-Frage, was passieren würde, wenn viele Grundbesitzer die Jagd bei sich verböten und ob die Wildschäden zunehmen würden, antwortet der Zoologe: »Nicht unbedingt, eher gingen sie sogar zurück, denn durch Hegemaßnahmen wie Winterfütterung halten die Jäger die für den Abschuss attraktiven Wildbestände künstlich hoch. Während wenige Arten gepäppelt werden, wird das Raubwild viel zu stark dezimiert...«
Die Tierbestände würden auf ein natürliches Maß zurückgehen und seltenere Arten wie der Feldhase würden profitieren. Und: »Das Wild würde in jagdfreien Zonen weniger scheu werden. Die Menschen könnten wieder aus der Nähe unsere heimische Tierwelt bestaunen.«
Die Natur regelt das Gleichgewicht selbst
Aber die Jäger behaupten doch, dass sie den Wald vor den Rehen schützen müssten? Prof. Dr. Reichholf meint nein, denn die Natur ist von Natur aus veränderlich, dynamisch. Sie regelt sich selbst, und so schwanken die Bestände und die Arten je nach Klima oder Veränderung des Lebensraumes ganz natürlich.
»Ein anhaltend hoher Jagddruck von rund einer Million abgeschossener Rehe pro Jahr hat den Bestand nicht auf gewünschte Höhe reguliert, sondern auf hohem Niveau hoch produktiv gehalten.« Durch den hohen Jagddruck werde Flexibilität, Mobilität und Scheuheit der Rehe erhöht, schreibt Reichholf in seinem Buch »Rabenschwarze Intelligenz - Was wir von Krähen lernen können« (2009).
Prof. Dr. Josef Reichholf vertritt die Auffassung, dass die Natur das Gleichgewicht selbst regelt: »Die richtige Wilddichte könnte sich ganz von selbst einstellen, wenn die Tiere, wie z.B. das Reh, nicht durch Bejagung und Wildfütterung in den Wald hineingedrängt würden.« (Süddeutsche Zeitung, 28.01.2009)
Die Zukunft der Arten gilt als hochgradig bedroht. Viele Pflanzen- und Tierarten, die früher selbstverständlich waren, kommen gegenwärtig nur noch selten vor oder sind vollständig verschwunden. So gilt rund die Hälfte der mitteleuropäischen Arten als gefährdet. Die Roten Listen werden von Jahr zu Jahr länger. Aus ihnen geht hervor, dass der Artenschutz in den letzten 30 Jahren weitgehend erfolglos blieb - trotz der ungezählten Anstrengungen von Natur- und Tierschützern.
Prof. Dr. Josef Reichholf, der an beiden Münchner Universitätet lehrte, kam bei seinen langjährigen Forschungen zu dem Ergebnis, dass die Jagd - nach der industriellen Landwirtschaft - der »Artenfeind Nr. 2« ist.
Der Wissenschaftler weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in der bevölkerungsreichsten deutschen Stadt Berlin sich die größte Artenvielfalt an Tieren findet. In Berlin sind Tiere heimisch, die in der freien Natur aufgrund des hohen Jagddruckes ganz oder teilweise schon verschwunden sind. Dies gilt auch für andere deutsche Großstädte wie München, Hamburg oder Köln. (Josef H. Reichholf: Die Zukunft der Arten - Neue ökologische Überraschungen. Verlag C.H.Beck, München, 2005)
Der Zoologe Prof. Dr. Josef H. Reichholf zählt zu den prominentesten Naturwissenschaftlern Deutschlands. Er leitete an der Zoologischen Staatssammlung München die Hauptabteilung Wirbeltiere und lehrte 20 Jahre Ökologie und Evolutionsbiologie der Vögel an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Für seine Forschung und seine Publikationen wurde er mit zahlreichen Preisen ausgezeichnet.