Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2019-05-14/xi-zr-345_18
Timestamp: 2020-01-28 16:45:48
Document Index: 290925415

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 700', '§ 700', '§ 488', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 488', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.05.2019 - XI ZR 345/18 - Einordnung eines Prämiensparvertrags als Darlehensvertrag oder als unregelmäßiger Verwahrungsvertrag; Ausschluss des Rechts der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe durch Steigen der Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr bei einem Prämiensparvertrag | anwalt24.de
Urt. v. 14.05.2019, Az.: XI ZR 345/18
Einordnung eines Prämiensparvertrags als Darlehensvertrag oder als unregelmäßiger Verwahrungsvertrag; Ausschluss des Rechts der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe durch Steigen der Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr bei einem Prämiensparvertrag
Referenz: JurionRS 2019, 26958
ECLI: ECLI:DE:BGH:2019:140519UXIZR345.18.0
LG Stendal - 29.01.2018 - AZ: 21 O 39/17
OLG Naumburg - 16.05.2018 - AZ: 5 U 29/18
488 Abs. 1 S. 2 BGB
§ 700 Abs. 1 S. 1, 3 BGB
BB 2019, 1217 (Pressemitteilung)
BB 2019, 1921
BB 2019, 2063-2066
DB 2019, 2461-2465
DZWIR 2019, 500
JuS 2019, 1206
MDR 2019, 1459-1461
NJW 2019, 2920-2923
NWB 2019, 1582
RdW 2019, 436-437
VuR 2019, 421-423
WM 2019, 1556-1560
WuB 2019, 597-599
ZIP 2019, 1563-1567
3. Sparjahr: 3,0% 4. Sparjahr: 4,0% 5. Sparjahr: 6,0%
6. Sparjahr: 8,0% 7. Sparjahr: 10,0%. 8. Sparjahr: 15,0%
Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate. Von Spareinlagen mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten können - soweit nichts anderes vereinbart wird - ohne Kündigung bis zu 2.000,- € für jedes Sparkonto innerhalb eines Kalendermonats zurückgefordert werden. Eine Auszahlung von Zinsen innerhalb zweier Monate nach Gutschrift gemäß Nr. 3.3 wird hierauf nicht angerechnet ..."
Das Berufungsgericht hat seine unter anderem in WM 2018, 1544 [OLG Naumburg 16.05.2018 - 5 U 29/18] veröffentlichte Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:
Eine ausdrückliche Laufzeitvereinbarung enthielten die Verträge nicht. Der Umstand, dass die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise auf bis 50% bis zum 15. Sparjahr anstiegen, lasse nicht den Schluss darauf zu, dass die Beklagte sich für zumindest 15 Jahre habe binden wollen. In Bezug auf Bausparverträge habe der Bundesgerichtshof zwar angenommen, dass ein Kündigungsrecht der Bausparkasse während der Ansparphase stillschweigend abbedungen sei, weil anderenfalls dem Bausparer jederzeit der bedingungsgemäße Anspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens entzogen werden könne. Eine vergleichbare Interessenlage habe auch das Oberlandesgericht Stuttgart in seinem Urteil vom 23. September 2015 (WM 2016, 311 [OLG Stuttgart 23.09.2015 - 9 U 31/15]) darin gesehen, dass der Prämiensparvertrag als langfristiges Vertragsverhältnis der Ansparung von Vermögen diene. Dies schließe aber das ordentliche Kündigungsrecht nicht aus. Der Vertragszweck, das Ansparen von Vermögen, werde auch dann erreicht, wenn keine 15 Jahre gespart werde. Entsprechend der Prämienstaffel erhalte der Sparer bereits ab Vollendung des dritten Sparjahres jährlich eine steigende Prämie, die schon im vierten Sparjahr über dem zum Vertragsschluss geltenden variablen Zins von 3% bzw. 2% p.a. gelegen habe. Es sei nicht ersichtlich, dass sich die Spareinlagen erst lohnten, wenn der höchste Prämiensatz von 50% erreicht sei.
Ein materiell-rechtlicher Unterschied geht damit nicht einher, weil auf alle drei Verträge § 700 BGB in der aktuellen, seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung anzuwenden ist. Die von den Klägern abgeschlossenen Sparverträge unterliegen nicht dem Darlehensrecht der §§ 488 ff. BGB, sondern dem Recht der unregelmäßigen Verwahrung (vgl. Senatsurteil vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 10; BGH, Urteil vom 5. März 2008 - VIII ZR 31/07, WM 2008, 923 Rn. 14; OLG Stuttgart, WM 2016, 311, 318; Freitag, ZBB 2018, 269, 274 f.; Schultheiß, ZIP 2017, 1793, 1795; Vogel, BKR 2018, 45, 49; aA Weber, ZIP 2015, 961, 964; Furche/Götz, WM 2019, 145, 147; zur früheren Rechtslage beim Sparbuch siehe BGH, Urteile vom 23. Juni 1965 - III ZR 251/63, WM 1965, 897, 899 f. und vom 24. April 1975 - III ZR 147/72, BGHZ 64, 278, 284).
a) Die Klausel begegnet keinen Wirksamkeitsbedenken nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB. Sie macht nach Maßgabe des Senatsurteils vom 5. Mai 2015 (XI ZR 214/14, BGHZ 205, 220 Rn. 10 ff.) die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, vom Vorliegen eines sachlichen Grundes abhängig (vgl. Dörfler/Surowiecki, BKR 2018, 307, 309 [OLG Naumburg 16.05.2018 - 5 U 29/18]; Edelmann, WuB 2018, 542, 543; Furche/Götz, WM 2019, 145, 151).
aa) Die Beklagte hat mit der vereinbarten Prämienstaffel einen besonderen Bonusanreiz gesetzt. Dieser Bonusanreiz bedingt einen konkludenten Ausschluss des Kündigungsrechts aus Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen bis zum Ablauf des 15. Sparjahres, weil andernfalls die Beklagte den Klägern jederzeit den Anspruch auf Gewährung der Sparprämien entziehen könnte (ebenso OLG Stuttgart, WM 2016, 311, 318 [OLG Stuttgart 23.09.2015 - 9 U 31/15] für einen Prämiensparvertrag "Vorsorgesparen S-Scala" mit einer vertraglich vereinbarten Prämienstaffel bis zum 25. Sparjahr, weshalb das Recht des Kreditinstituts zur ordentlichen Kündigung bis zum Ablauf des 25. Sparjahrs ausgeschlossen sei; vgl. zum konkludenten Ausschluss eines Kündigungsrechts aus § 488 Abs. 3 BGB in der vom 1. Januar 2002 bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung bei Bausparverträgen: Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16, BGHZ 214, 94 Rn. 24 ff.).
cc) Entgegen der Auffassung der Revision ergibt sich etwas anderes auch nicht aus dem von der Beklagten verwendeten Werbeflyer. Ungeachtet der Frage nach seiner Einbeziehung in den Vertrag, die auf der Grundlage der - von der Revision nicht angegriffenen - Feststellungen des Berufungsgerichts jedenfalls für die im Jahr 2004 abgeschlossenen Verträge zu verneinen wäre, stellt die in dem Werbeprospekt enthaltene Musterrechnung bezogen auf einen Zeitraum von 25 Jahren lediglich ein Rechenbeispiel dar, mit dem keine verbindliche Aussage zur tatsächlichen Laufzeit des Vertrages verbunden ist. Diese ergibt sich vielmehr aus den Vertragsantragsformularen, in denen die Beklagte ein Erreichen der höchsten Prämienstufe mit dem 15. Sparjahr zugesagt hat. Dies gilt auch im Hinblick auf die unter der Überschrift "Die wichtigsten Fakten und Vorteile auf einen Blick" getroffene Aussage "Sie allein bestimmen, wie lange Sie sparen wollen". Denn diese ist im Zusammenhang mit der weiteren unter derselben Überschrift getroffenen Aussage "Je länger Sie sparen, desto höher steigt Ihre Prämie" sowie der ausweislich der Beispielsrechnung nur bis zum 15. Sparjahr ansteigenden Prämienhöhe einschränkend dahin zu verstehen, dass der Sparer lediglich einseitig bestimmen kann, ob er bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe spart. Bei den weitergehenden Aussagen handelt es sich - wie sich sowohl aus der Darstellungsart mit Grafiken und Bildern als auch am Inhalt der Textpassagen und der Art der Formulierungen erkennen lässt - lediglich um eine werbende Anpreisung der Leistung. Ein durchschnittlicher Sparer kann unter diesen Umständen nicht annehmen, dass das Kreditinstitut mit solchen werbenden Umschreibungen die wechselseitigen Ansprüche und die aus dem Sparvertrag folgenden Rechte, Pflichten und Obliegenheiten ändern oder gar - hier in Bezug auf die Laufzeit - erweitern möchte (vgl. BGH, Urteile vom 17. Juni 2015 - IV ZR 170/14, WM 2015, 1324 Rn. 25 und vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16, BGHZ 214, 94 Rn. 96; Dörfler/ Surowiecki, BKR 2018, 307, 309 [OLG Naumburg 16.05.2018 - 5 U 29/18] mwN; Edelmann, WuB 2018, 542, 544; Furche/Götz, WM 2019, 145, 150; im Ergebnis ebenso OLG Stuttgart, WM 2016, 311 ff. [OLG Stuttgart 23.09.2015 - 9 U 31/15] für einen Prämiensparvertrag "Vorsorgesparen S-Scala" mit einer vertraglich vereinbarten Prämienstaffel bis zum 25. Sparjahr, weshalb die - davon nicht abweichenden - Aussagen in dem Werbeflyer im Grunde unerheblich waren).
Ein solcher Umstand ist in dem veränderten Zinsumfeld zu sehen, das sich zwar nicht wegen des variablen Zinssatzes negativ auf das Vertragsverhältnis auswirkt, es aber der Beklagten erschwert, die Erträge zu erwirtschaften, die sie benötigt, um die jährlichen Prämienzahlungen aufzubringen (vgl. Dörfler/ Surowiecki, BKR 2018, 307, 310 [OLG Naumburg 16.05.2018 - 5 U 29/18]; Edelmann, WuB 2018, 542, 544 f.; Surowiecki/Trappe, jurisPR-BKR 9/2018 Anm. 2; aA Stößer, BB 2018, 1223, 1225).