Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2019&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F98-IA-169%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir
Timestamp: 2019-06-26 17:14:05
Document Index: 244771160

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE']

Art. 4 BV; Mehrwertbeiträge; Ausbau einer Gemeindestrasse.
1. Rechtsnatur (Bestätigung der Rechtsprechung) (Erw. 2).
2. Berechnungsart (Erw. 3 und 4).
Die Gemeinde Visp legte den von den Anstössern zu entrichtenden Anteil an den Gesamtkosten in der Höhe von Fr. 715'959 (Landerwerb Fr. 402'900.--, eigentliche Baukosten Fr. 313'059) auf 33 1/3% fest, was einen Betrag von Fr. 238'420 ergab. Bei der Verteilung der Beitragskosten wurde von der Anstosslänge der einzelnen Liegenschaften ausgegangen und ein 20 m breiter, bei der Einmündung in die Kantonsstrasse auf 15 m verengter Streifen entlang der beiden Strassenseiten in Rechnung gezogen. Neben den so errechneten Flächen galt als weiteres Berechnungselement eine Skala von mindestens 15 und höchstens 20 Punkten, in deren Rahmen der Tiefenlage und den besonderen Vorteilen der neuen Strasse für die einzelnen Anstösser Rechnung getragen wurde. Für die Gebrüder Richard und Siegfried
3. Die Beschwerdeführer behaupten, es sei willkürlich, dass die kantonale Behörde einen Drittel der Gesamtkosten ohne weiteres von den umliegenden Grundeigentümern bezahlen lasse. Sie wollen damit offenbar sagen, der Strassenausbau fördere nur den durchgehenden Verkehr und halte damit ausschliesslich der Allgemeinheit einen Vorteil zu. Die Frage, ob die Liegenschaft der Beschwerdeführer durch den Strassenausbau einen Mehrwert erfahren hat, ist später zu prüfen. Davon abgesehen, ist die Annahme der kantonalen Behörden nicht unhaltbar, der Ausbau der Bahnhofstrasse in Visp diene nicht nur den Interessen des Publikums, sondern bringe auch den Anstössern einen erheblichen Sondervorteil. Es ist eine Erfahrungstatsache, dass diesen ein solcher Vorteil erwächst, wenn eine verhältnismässig schmale Strasse, die nur auf einer Seite ein Trottoir und Parkstreifen aufwies, erheblich verbreitert, modern ausgebaut und auf der Gegenseite mit Trottoir und Parkgelegenheit ausgestattet wird. Besonders wenn es sich wie bei der Visper Bahnhofstrasse vorwiegend um eine Geschäftsstrasse handelt, ist es nicht zweifelhaft, dass ein grosszügiger Ausbau, wie er hier vorgenommen wurde, eine Aufwertung der an die Strasse angrenzenden Liegenschaften zur Folge hat. Freilich ist bei einer Strasse, die anders als eine blosse Quartierstrasse vornehmlich dem allgemeinen Verkehr dient, das Interesse der Allgemeinheit am Ausbau grösser als jenes der Anstösser. Dem trägt aber Art. 76 des Strassengesetzes Rechnung, der im zu beurteilenden Fall auch entsprechend angewendet wurde. Nach Art. 76 dürfen die Anstösserbeiträge für die kommunalen Durchgangsstrassen 60 % der den Mehrwert bestimmenden Baukosten nicht übersteigen. Damit ist zum Ausdruck gebracht, dass solche Strassen ganz allgemein in erheblichem Mass dem Publikum dienen. Die kantonalen Behörden haben zudem einen Prozentsatz gewählt, der wesentlich unter dem maximal zulässigen liegt, nämlich 33 1/3%. Damit ist dem Umstand, dass die Bahnhofstrasse im wesentlichen Mass dem Durchgangsverkehr dient, so Rechnung getragen, dass von einer Verletzung des Art. 4 BV nicht gesprochen werden kann. Es
bei Berücksichtigung aller Umstände auf jeden Fall nicht geradezu willkürlich.
b) Den Wertzuwachs in jedem einzelnen Fall zu schätzen, wie es an sich wünschbar wäre, erweist sich, schon wegen der meist grossen Zahl der Beitragspflichtigen, aber auch der Sache nach, als schwierig oder gar unmöglich. Die Praxis hat deshalb schematische, nach der Durchschnittserfahrung aufgestellte Massstäbe geschaffen, die leicht zu handhaben sind. Dass derartige Massstäbe zulässig sind, ist in Lehre und Rechtsprechung anerkannt (BGE 93 I 114 mit Hinweisen). Im Lichte dieser Grundsätze verstösst es nicht gegen Art. 4 BV, wenn von den Beschwerdeführern ein Beitrag von Fr. 16'779.20 gefordert wird. Die kantonalen Behörden haben der Tatsache, dass der Strassenausbau den Anstössern auf der Westseite grössere Vorteile bringt, dadurch Rechnung getragen, dass sie von ihnen das Doppelte der Beiträge verlangten, welche die Eigentümer der auf der Ostseite gelegenen Grundstücke zu entrichten haben. Das ist unter dem Gesichtspunkt der Willkür nicht zu beanstanden. Ein Verstoss gegen Art. 4 BV kann umso eher verneint werden, als bei der angewandten Berechnungsmethode nur ein Teil der Grundfläche des grossen, bis an die Balfrinstrasse reichenden Grundstücks der Beschwerdeführer als Bewertungselement herangezogen wurde und die berücksichtigte Tiefe von 15-20 m als eher bescheiden bezeichnet werden kann. Was die Beschwerdeführer gegen die Bestimmung des von ihnen zu entrichtenden Beitrags vorbringen, ist weitgehend eine appellatorische Kritik, auf die im Rahmen einer Willkürbeschwerde nicht eingegangen werden kann. Wenn sie behaupten, der Mehrwert könne in keiner Beziehung oder in keinem Verhältnis zu den Baukosten stehen, so ist damit nicht dargetan, dass der angefochtene Entscheid unhaltbar wäre. Der Beitrag muss einerseits nach den zu deckenden Kosten oder Kostenanteilen bemessen und anderseits auf die Nutzniesser der öffentlichen Einrichtungen nach Massgabe des wirtschaftlichen Sondervorteils verlegt sein, der den einzelnen Beitragspflichtigen aus der Einrichtung erwächst, wobei als Massstab ein schematischer genügt (BGE 74 I 225). Der Beitrag ist also von der Höhe des Kostenanteils und dem Mehrwert abhängig. Nach dem Gesagten ist der angefochtene Entscheid weder unter dem einen noch unter dem andern Gesichtspunkt zu beanstanden. Weder die Annahme, dass die Summe aller Mehrwerte den Betrag von
BGE: 94 I 276, 93 I 106, 90 I 81, 86 I 99 mehr... , 93 I 114