Source: http://philorama.blogspot.com/
Timestamp: 2014-12-22 02:03:06
Document Index: 363212930

Matched Legal Cases: ['§ 1612', '§ 32', '§ 1591', '§ 1592', '§ 1602', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1642', 'BGH', '§ 266', '§ 14']

Neue Selbstbehalte nach der Düsseldorfer Tabelle ab dem 1.1.2015
Das OLG Düsseldorf weist in seiner heutigen Pressemeldung auf die neuen Selbstbehalte in der ab dem 1.1.2015 gültigen Düsseldorfer Tabelle hin.
Außerdem heißt es in der PM:
"Der Kindesunterhalt kann zum 01.01.2015 aufgrund der gesetzlichen Regelungen zunächst nicht erhöht werden, da er sich nach dem durch das Bundesfinanzministerium festzusetzenden steuerlichen Kinderfreibetrag richtet."
Positiv: Die Düsseldorfer Tabelle erspart eine mühevolle Unterhaltsberechnung im Einzelfall
Negativ: Eltern können den finanziellen Bedarf ihrer Kinder unmittelbar am Inhalt ihres Geldbeutels und Stand ihres Kontos ablesen. Wenn der großkoalitionäre Steuergesetzgeber den Kinderfreibetrag aus haushaltspolitischen Gesichtspunkten erst zum 1.7. 2015 anpasst, verlangt er von den Kindern und deren betreuenden Elternteilen ein Sonderopfer ab, womit die Sinnhaftigkeit einer gesetzesübergreifenden Regelung ad absurdum geführt wird. (In § 1612a BGB wird auf den Mindestunterhalt Bezug genommen, welcher wiederum in direkter Relation zum Kinderfreibetrag nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG steht.)
Die Anhebung des Kinderfreibetrages ist längst überfällig!
*)Die Weihnachtsgeschichte wie sie bei Lukas 2, 1-20 und Matthäus 1, 18-25 und 2, 1-23 erzählt wird, ist nicht nur für Theologen interessant, sondern auch für andere Fachrichtungen. Für Astronomen und Physiker dürfte der Stern von Bethlehem sicher spannende Fragen aufwerfen. Auch familienrechtlich birgt die Weihnachtsgeschichte durchaus interessante Ansätze. Die familienrechtlichen Bezüge der Weihnachtsgeschichte lassen sich im Groben durch die Schlagworte Abstammung, Unterhalt und Sorgerecht umschreiben. Fragen des Jugendhilferechts wollen wir heute ausklammern.Die Abstammung Jesus wird sowohl bei Lukas, als auch bei Matthäus in jeweils ausführlichen Stammbäumen wiedergegeben, die sich zwar deutlich unterscheiden, denen aber gemeinsam ist, dass Josef als Jesus Vater angegeben wird und die durch eine lange Ahnenreihe von Isaak zu Abraham und schließlich bei Adam landen. Bei Lukas heißt es, „so zog auch Josef von der Stadt Nazareth nach Bethlehem, denn er war aus dem Haus und Geschlecht Davids. Er wollte sich eintragen lassen, mit Maria, seiner Verlobten, die ein Kind erwartete.“ Hieraus könnte geschlossen werden, Josef wäre auch der leibliche Vater Jesu.Im Matthäus-Evangelium liest sich das hingegen eindeutig. Dort steht, „Jakob war der Vater von Josef, dem Mann Marias; von ihr wurde Jesus geboren, der der Christus genannt wird“. Matthäus bemüht sich aber zugleich klarzustellen, „mit der Geburt Jesu Christi war es so: Maria, seine Mutter, war mit Josef verlobt; noch bevor sie zusammen gekommen waren, zeigte sich, dass sie ein Kind erwartete – durch das Wirken des Heiligen Geistes.“ Hiernach ergibt sich nach heutiger Rechtslage die Mutterschaft Marias nach § 1591 BGB „Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat“. Die Vaterschaft hingegen, im rechtlichen Sinne, ist in § 1592 BGB geregelt; „Vater eines Kindes ist der Mann, der im Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, der die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt ist“. Daneben kann die Elternschaft auch durch Adoption erlangt werden; hierzu finden wir in der Bibel allerdings keine Angaben.Ob Josef die Vaterschaft für Jesus anerkannt hat, ist der Bibel auch nicht in letzter Klarheit zu entnehmen. In Matthäus 1-25 heißt es über Josef „und er gab ihm den Namen Jesus.“ Die Namensgebung eines Kindes erfolgt kraft der elterlichen Sorge. Hieraus ließe sich durchaus eine konkludente, d.h. durch schlüssiges Verhalten, erfolgte Vaterschaftsanerkennung ableiten. Doch weiter hinten bei Matthäus lesen wir bei der Flucht nach Ägypten und bei der Rückkehr aus Ägypten jeweils, dass Josef im Traum ein Engel des Herrn erschien und ihm befahl „steh auf, nimm das Kind und seine Mutter“. Eine deutlicher zum Ausdruck kommende Distanzierung der Vaterschaft ist kaum denkbar. Allerdings ist hier zu beachten, dass es sich jeweils um einen göttlichen Befehl handelt, der im Innenverhältnis zwischen dem Vater im Himmel und dem Scheinvater Josef ausgesprochen wird. Letztlich kann nach der Bibel nicht geklärt werden, wie Josef die rechtliche Vaterschaft für Jesus erlangt hat. In Matthäus 13, 55 wird Jesus jedenfalls ausdrücklich von fremden Personen als Sohn des Josefs bezeichnet.Auch unterhaltsrechtlich ist die Familie der Weihnachtsgeschichte eine Bilderbuch Patch-Work-Familie. Soziologisch ist darunter nichts anderes als die altmodische Stieffamilie zu verstehen, also ein Familienverbund, in dem die zusammenlebenden, nicht notwendigerweise miteinander verheirateten Erwachsenen Kinder aus anderen Beziehungen in ihren Haushalt aufgenommen haben. Während unser Sozialgesetzgeber die Frage der biologischen Abstammung durch den Begriff einer Bedarfsgemeinschaft geschickt umgeht, knüpft unser BGB die Unterhaltspflichten gegenüber minderjährigen Kindern an die Verwandtschaft, weshalb auch die Abstammung zunächst zu klären war. Von Maria ist in der Bibel kein Beruf überliefert, in Matthäus 13, 55, 56 ist aber zu lesen, dass Jesus noch Brüder und Schwestern hatte und Josef wird darin als Zimmermann beschrieben. Ob der berufliche Erfolg des Josefs mehr als Ich-AG oder als florierendes mittelständisches Unternehmen bezeichnet werden kann, lässt sich der Bibel nicht entnehmen. Ein minderjähriges, unverheiratetes Kind kann von seinen Eltern die Gewährung von Unterhalt verlangen und zwar auch, wenn es Vermögen hat, § 1602 BGB. Die Unterhaltspflicht hingegen setzt neben der Verwandtschaft auch die Leistungsfähigkeit des Verpflichtenden voraus, denn unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außer Stande ist diesen ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts zu leisten. In § 1603 Abs. 2 BGB ist sogar noch eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit verankert, danach sind Eltern gegenüber ihren minderjährigen, unverheirateten Kindern dazu verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden. Doch hier wird uns durch göttliche Vorsehung eine weitere Prüfung unterhaltsrechtlicher Fragen erspart und wir können die Praktiker-Lösung heranziehen: Denn nach § 1603 Abs. 2 S. 3 BGB besteht dann keine gesteigerte Erwerbsobliegenheit der Eltern gegenüber einem Kind, dessen Unterhalt aus dem Stamme seines Vermögens bestritten werden kann. Hier treten die Heiligen 3 Könige auf den Plan, die nach langer Reise dem Stern von Bethlehem folgend endlich das Kind und Maria sahen und vor ihm nieder fielen und ihm huldigten. Dann holten sie ihre Schätze hervor und brachten ihm Gold, Weihrauch und Myrrhe als Gaben. Jesus wurde also kurz nach seiner Geburt mit eigenen Mitteln ausgestattet, die die Inanspruchnahme Dritter auf Unterhalt gegenstandslos machten. Und dass Jesus nicht verhungert ist, sondern in seiner Kindheit mit dem Nötigsten versorgt wurde, belegt die Tatsache, dass er nicht als Kind verhungert ist, sondern als Mann am Kreuz für uns gestorben ist.Somit wären wir schon beim letzten Aspekt des Familienrechts angelangt, der elterlichen Sorge. Das Recht trennt zwischen der Personensorge und der Vermögenssorge. Hinsichtlich der Gaben der Heiligen 3 Könige sagt uns § 1642 BGB, dass die Eltern das ihrer Verwaltung unterliegende Geld des Kindes nach den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung anzulegen haben, soweit es nicht zur Bestreitung von Ausgaben bereit zu halten ist. Insgesamt haben die Eltern die elterliche Sorge in eigener Verantwortung und in gegenseitigem Einvernehmen zum Wohl des Kindes auszuüben. Acht Tage nach der Geburt wird Jesus beschnitten. Diesem Eingriff dürfen die Sorgeberechtigten nach heutiger Rechtslage dann zustimmen, wenn ihn ein Arzt oder ein ausgebildeter Vertreter einer Religionsgemeinschaft durchführt. Auch dazu enthält die Bibel keine juristisch verwertbaren Angaben. **)Bei Lukas heißt es aber „sie brachten das Kind nach Jerusalem hinauf, um es dem Herrn zu weihen, gemäß dem Gesetz des Herrn, in dem es heißt: Jede männliche Erstgeburt soll des Herrn geweiht sein.“Hieraus schließt der Verfasser, dass sich Maria und Josef in jeder Hinsicht vorbildlich an die geltenden Gesetze gehalten haben. Denn beginnt nicht die Weihnachtsgeschichte mit den Worten: „In jenen Tagen erließ Kaiser Augustus den Befehl, alle Bewohner des Reiches in Steuerlisten einzutragen.“ So zog auch Josef von der Stadt Nazareth im Galiläa hinauf nach Judäa in die Stadt Davids, die Bethlehem heißt.“ Somit ist bewiesen, dass Maria und Josef nicht nur gottesfürchtige Menschen waren, sondern auch peinlich darauf bedacht waren, die weltlichen Gesetze zu befolgen. *) Als Vortrag am 27.11.2014 gehalten vor jungen Eltern der Seelsorgeeinheit Heidelberg-Nord, sog. Elternkreis der Gemeinden St. Vitus und St. Raphael **) geklaut von Agnes Wendelmuth Eingestellt von
Wie Eltern ihre Kinder erziehen, ist primär ihre Sache
Das sind Aussagen, die mir sehr gefallen:
"Eltern müssen ihre Erziehungsfähigkeit nicht positiv „unterBeweis stellen“; vielmehr setzt eine Trennung von Eltern und Kindumgekehrt voraus, dass ein das Kind gravierend schädigendesErziehungsversagen mit hinreichender Gewissheit feststeht.
Außerdem folgt aus der primären Erziehungszuständigkeit der Eltern in der Sache, dass der Staat seine eigenen Vorstellungen von einer gelungenen Kindererziehung grundsätzlich nicht an die Stelle der elterlichen Vorstellungen setzen darf.
Daher kann es keine Kindeswohlgefährdung begründen, wenn die Haltung oder Lebensführung der Eltern von einem von Dritten für sinnvoll gehaltenen Lebensmodell abweicht und nicht die aus Sicht des Staates bestmögliche Entwicklung des Kindes unterstützt."
Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgericht vom 28.11.2014, 1 BVR 1178/14http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg14-108.html
Damit vereint wird,was zusammen gehört
Richter legen Verfahrensrecht wohl nur nach den Bedürfnissen der Gerichte aus
Für mich erneut ein klassischer Fall der Gesetzesauslegung ausschließlich aus Richterperspektive.BGH XII ZB 155/13, Beschluss vom 20.08.2014
Das Beschwerdegericht hat den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Beschwerde verworfen. Die Beschwerdebegründungsfrist sei versäumt, weil das Familiengericht sie nicht wirksam habe verlängern können und die Akte mit dem Verlängerungsantrag erst nach Ablauf der gesetzlichen Begründungsfrist beim Beschwerdegericht eingegangen sei. Die Frist sei auch nicht schuldlos versäumt. Die Bevollmächtigte des Antragsgegners habe ihre Kanzleiangestellte, die den Verlängerungsantrag an das Familiengericht adressiert und dort eingereicht habe, nicht ausreichend darüber unterrichtet, dass der Fristverlängerungsantrag auch dann beim Beschwerdegericht eingereicht werden müsse, wenn sich die Akte noch beim Familiengericht befinde. Das Familiengericht habe den Antrag im ordentlichen Geschäftsgang an das Beschwerdegericht weitergeleitet. Zu einer besonderen Beschleunigung der Aktenübersendung sei das Familiengericht nicht verpflichtet gewesen.
Rechtsanwälte sollen also "ins Blaue hinein" einen Fristverlängerungsantrag beim Rechtsmittelgericht stellen, obwohl dort das Beschwerdeverfahren noch gar nicht bekannt ist und daher noch gar kein Aktenzeichen vergeben wurde. Was macht der angerufene Rechtsmittel-Richter? Er fordert die Akte beim Ausgangsgericht an, denn erst dann ist er in der Lage sachgerecht über den Antrag zu entscheiden. Hier hat der Rechtsmittel-Richter die Akte vorgelegt bekommen, in welcher sich der Fristverlängerungsantrag befand, der aber nach dem Gesetz beim falschen Gericht eingereicht worden sei. Also gut, liebe Rechtsmittelrichter, künftig werdet ihr eben Anträge bekommen, ohne die Verfahrensakte dazu, weil es das Gesetz so vorsieht. Da muss man sich an die Stirn greifen, um das zu verstehen!
Und dann war da noch die Sache mit der ÖRAG RS
Heute (im August), 11 Wochen später, erhalte ich Antwort:
1. Es habe ein Anwaltswechsel stattgefunden (ja, auf meinen Rat, wurde ein im Sozialhilferecht versierter Kollege beauftragt), vom RS-Vertrag seien also nur die Kosten eines Anwalts gedeckt.
2. Man bleibe bei seiner ursprünglichen Rechtsauffassung
Nix gibts, dafür mit doppelter Begründung.
Da wird sich der neue Anwalt sicher auch freuen.
Eine schelmische Abrechnung
Mandant ist beihilfeberechtigter Privatpatient. 70% der Aufwendungen für Gesundheitsfürsorge sind dem Grunde nach über die Beihilfe gedeckt und 30 % über eine private Krankenversicherung.
Der Mandant wird im Krankenhaus stationär behandelt. Er wird in einem Einzelzimmer untergebracht.
Das Krankenhaus holt sich eine Leistungszusage bei der PKV ein.
Diese teilt dem Mandanten später schriftlich mit, dass eine Leistungszusage hinsichtlich des geforderten Zimmerzuschlags nicht erfolgen könne.
Es rechnet die Leistungen ab.
Und zwar in der Form, dass alle Positionen in der Rechnung erscheinen
quotal der Anteil der Beihilfe (70%) als Endbetrag ausgewiesen wird.(und???) Lediglich beim Zimmerzuschlag beläuft sich der Endbetrag auf
(diese Schelme)
Eine nicht vertretbare Fehlentscheidung
Das Amtsgericht Mannheim -Familiengericht- hat in einer "sonstigen Familiensache" gem. § 266 FamFG kräftig daneben gelangt, soweit es um die Entscheidung über die vorgerichtlich angefallenen und als Verzugsschaden geltend gemachten Anwaltskosten geht.
Blicken wir ins Gesetz. § 14 RVG bestimmt:
Zur Höhe der Gebühr sagt die Anmerkung zu Ziffer 2300 VV RVG:
Eine Gebühr von mehr als 1,3 kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Vorliegend wurde die Höhe der vorgerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr weder von der Gegenseite beanstandet noch bestritten oder vom Gericht selbst durch Hinweisbeschluss oder in der mündlichen Verhandlung thematisiert.
Doch der sonst vollumfänglich stattgebende Beschluss endet wie folgt:
Die Entscheidung ist also in mehrfacher Hinsicht falsch. Weder durfte das Gericht sein Ermessen an die Stelle des Rechtsanwalts setzen noch war die Höhe der Geschäftsgebühr streitig. Selbst wenn diese durch die Gegenseite beanstandet worden wäre, hätte das Gericht ein Gutachten der Rechtsanwaltskammer einholen müssen.
Falscher geht es nicht, ein eindeutiger Ablehnungsgrund für künftige Verfahren. Wir werden diesen Vorgang jedenfalls dem Anwaltsverein und der Kammer vorlegen. Leider ist die Entscheidung mangels Erreichen des Beschwerdewerts nicht anfechtbar. Zwar könnte man durchaus daran denken über den Umweg einer Strafanzeige wegen Rechtsbeugung einen Staatshaftungsanspruch geltend zu machen, aber lassen wir die Kirche mal im Dorf und beschränken uns auf öffentliche Kritik.
Nachtrag 06.08.2014
Vorliegend handelte es sich keineswegs um ein Schreiben einfacher Art, dazu Duden, RVG-Skript:"Beschränkt sich der Auftrag des Rechtsanwalts auf eine Mahnung, eine Kündigung oder ein Schreiben einfacher Art, das weder schwierige rechtliche Ausführungen noch größere sachliche Auseinandersetzungen enthält, so verdient der Rechtsan-walt nach Nr.2301 VV-RVG eine 0,3-Gebühr. Entscheidend für die Einordnung ist der Auftrag. Setzt dessen Ausführung umfangreiche Prüfungen und Überlegungen voraus, greift Nr.2301 VV-RVG auch dann nicht ein, wenn der Rechtsanwalt im Anschluss nur ein kurzes Schreiben verfasst. Ebenso ist der Rechtsanwalt nicht auf diese Gebühr beschränkt, wenn er mit der umfassenden Vertretung des Mandanten beauftragt wurde, das Mandat dann aber bereits nach einem ersten, kurzen Schreiben endet; in diesen Fällen kann der Rechtsanwalt eine Geschäftsgebühr nach Nr.2300 VV-RVG abrechnen."http://www.rak-freiburg.de/fileadmin/dokumente/Referendare/Rohn_RVG-Skript_Dez__2013.pdfZudem bestritt der Antragsgegner nach Erhalt des ersten Schreibens nach Verzugseintritt die Forderung und es wurde ihm gegenüber mit weiterem Schreiben ausführlich die Sach- und Rechtslage dargelegt.Die erkennende Richterin hat leider schon einige derartige Glanzleistungen in dem streitigen Komplex dargeboten.
Die europäische Idee ist die beste Erfindung seit dem II. Weltkrieg, da sie für ein friedliches Miteinander in Europa steht. Dieses Werk darf weder von hirnlosen Extremisten noch von seelenlosen Bürokraten gefährdet werden.