Source: https://www.kredit-widerrufen.com/2015/04/25/keine-verwirkung-bei-bereits-gek%C3%BCndigtem-darlehensvertrag/
Timestamp: 2017-07-22 06:47:19
Document Index: 96552616

Matched Legal Cases: ['EuG', '§\n355', '§ 355', '§ 491', '§ 242', 'BGH', '§ 490', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Keine Verwirkung bei bereits gekündigtem Darlehensvertrag - Darlehensvertrag Widerruf - Kostenlose Erstberatung durch erfahrene Rechtsanwälte
Keine Verwirkung bei bereits gekündigtem Darlehensvertrag
25.04.2015 In einer aktuellen Entscheidung des Landgericht Nürnberg-Fürth (Az.: 6 O 9499/14) wurde klar gestellt, dass auch bereits (außerordentlich) gekündigte und zurückbezahlte Darlehensverträge Jahre
später noch widerrufen werden können. Eine Verwirkung - wie von den Banken regelmäßig eingewandt - ist dann trotzdem nicht anzunehmen.
Dem Urteil zugrunde lag ein Darlehensvertrag zugrunde, der im Jahr 2009 abgeschlossen und im Jahr 2011 außerordentlich vom Verbraucher gekündigt und abgelöst wurde. Der Widerruf wurde erst im
Jahr 2014 erklärt.
Das Landgericht Nürnberg-Fürth führte aus:
Der Ausgangspunkt der Überlegungen, ob und ggf. wann die Ausübung eines Widerrufs­rechts als verwirkt anzusehen ist, bildet die Entscheidung des deutschen Gesetzgebers als Reaktion auf das sog.
„Heininger-Urteil“ des EuGH vom 13.12.2001 (BKR 2002, 76), ein sog. ewiges Widerrufsrecht einzuführen. Der Gesetzgeber hat bei der Abwägung zwischen Rechtsfrieden durch Befristung einerseits und
umfassendem Verbraucherschutz andererseits letzterem den Vorzug gegeben (vgl. ausführlicher Nachweis bei Gansel/Huth/Knorr, BKR 2014, 353, 355 ff.). Dies erfolgte zunächst durch Einführung des §
355 Abs. 3 S. 3 BGB a.F. durch Gesetz vom 23.07.2002 (BGBl. I S. 2850) mit Wirkung zum 01.08.2002. Fortan lautete der entsprechende Absatz:
„1Das Widerrufsrecht erlischt spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss.2Bei der Lieferung von Waren beginnt die Frist nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger.3Abweichend von Satz 1
erlischt das Widerrufsrecht nicht, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist.“
An dieser gesetzgeberischen Entscheidung wurde auch festgehalten bei Novellierung der §§ 355 ff. und §§ 491 ff. BGB in den Jahren 2010 sowie 2014 (vgl. Gansel/Huth/Knorr, a.a.O., S. 356).
Die Annahme einer vorschnellen Verwirkung darf diese gesetzgeberischen Entscheidungen nicht konterkarieren. Daher kann sie – worauf die 6. Zivilkammer des Landgerichts bereits im Urteil vom
29.09.2014 (Az. 6 O 2273/14, veröffentlicht in juris) hingewiesen hat, nur mit größter Zurückhaltung und nach Prüfung der überwiegend schutzwürdigen Interessen angenommen werden.
Generell schließt die Verwirkung die „illoyal verspätete Inanspruchnahme eines Schuldners“ aus. Unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) setzt sie, insoweit der
Verjährung ähnlich, eine zeitliche Grenze für die Rechtsausübung. Ein Recht ist verwirkt, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (sog. Zeitmoment) und besondere
Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (sog. Umstandsmoment). Letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver
Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde. Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des
Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Az. VII ZR 177/13 =
NJW 2014, 1230, Rz. 13; V ZR 181/13 = NJW-RR 2014, 1043, Rz. 19; jeweils m. w. N.).
An objektiven Gesichtspunkten ist im Streitfall festzustellen, dass die Klägerin ihr Widerrufsrecht erst 5 ½ Jahren nach Vertragsschluss sowie drei Jahre nach der Beendigung durch
außerordentliche Kündigung gem. § 490 Abs. 2 Satz 1 BGB ausgeübt hat. Weder während der Vertragslaufzeit noch bei Ausspruch der Kündigung wurde ein späterer Widerruf vorbehalten oder
angekündigt. Die Beklagte hat sich deswegen zunächst offenbar auf eine vereinbarungsgemäße Vertragsdurchführung und sodann auf eine Vertragsbeendigung durch Kündigung einstellen dürfen.
An subjektiven Gesichtspunkten ist zu Grunde zu legen, dass die Beklagte nach der gesetzlichen Risikoverteilung zu einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung verpflichtet war und das Risiko zu
tragen hatte, dass das Widerrufsrecht mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung zeitlich unbefristet besteht. Gleichzeitig war sie im Vergleich zur Klägerin wesentlich besser in der Lage zu
erkennen, ob die erteilte Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß war und ob und wie lange ein Widerrufsrecht der Klägerin bestand. Sie hätte daher auch ohne weiteres durch eine auch bei Altverträgen
zulässige (vgl. BGH BKR 2011, 242) ordnungsgemäße Nachbelehrung die zweiwöchige Widerrufsfrist einseitig und ohne größeren Aufwand in Gang setzen können. Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin
vor der Erklärung des Widerrufs von einem bestehenden Widerrufsrecht Kenntnis hatte, sind nicht vorhanden. Andernfalls hätte es nahe gelegen, von diesem Gebrauch zu machen, anstatt den Vertrag
(nur) außerordentlich zu kündigen.
Vielmehr ist dem Vertrauen der Beklagten eine vergleichsweise geringe Schutzwürdigkeit beizumessen, insbesondere weil diese es selbst in der Hand hatte, für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung
zu sorgen, nach der gesetzlichen Risikoverteilung das Risiko einer fehlerhaften Belehrung zu tragen hatte und wesentlich besser als die Klägerin in der Lage war, die Ordnungsgemäßheit der
(doppelten und widersprüchlichen) Belehrungen einzuschätzen.
Dass der Vertrag erst drei Jahre nach der außerordentlichen Kündigung widerrufen wurde, vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern: Auch die vollständige Ablösung eines Vertrages führt nur im
Ausnahmefall zu einer Verwirkung des Widerrufsrechts (vgl. ausführlich Rudy, r+s 2015, 115, 118 zum Widerspruchsrecht beim Versicherungsvertrag). Der Differenzierung des OLG Frankfurt in dessen
Beschluss vom 10.03.2014 (Az.: 17 W 11/14 = BeckRS 2015, 05107; zustimmend LG Siegen BKR 2015, 116) ist entgegenzutreten. Dieses hat eine Verwirkung mit der Begründung angenommen, dass die dort
in Streit stehende Belehrung „grundsätzlich geeignet“ sei, einen durchschnittlichen Verbraucher über das Bestehen eines befristeten Widerrufsrechts aufzuklären. Zu Ende gedacht würde die
Entscheidung über die Hintertür die verfestigte BGH-Rechtsprechung konterkarieren. Danach erfordert der Schutz des Verbrauchers eine umfassende, unmissverständliche und für den Verbraucher
eindeutige Belehrung (vgl. nur NJW 2002, 3396; NJW 2007, 1946, Rz. 13; NJW 2009, 3572, Rz. 14; NJW-RR 2012, 1197, Rz. 19). In diesem Sinne ist der Verbraucher nicht nur über sein Widerrufsrecht
zu informieren sondern auch in die Lage zu versetzen, dieses auszuüben. Er muss daher auch eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist aufgeklärt werden (BGH NJW-RR 2009, 709, Rz. 14). Nicht
verkannt wird, dass sowohl das OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 09.01.2014 (BKR 2014, 287) als auch das OLG Köln in seinem Urteil vom 25.01.2012 (BKR 2012, 162) ebenfalls die Verwirkung von
bereits abgelösten Darlehensverträgen angenommen haben. Allerdings lagen beiden Entscheidungen Fälle zugrunde, in denen zwischen Ablösung und Widerruf knapp fünf Jahre lagen. Nachdem vorliegend
jedoch zwischen Kündigung des Darlehens und Widerruf gerade einmal drei Jahre lagen und eine (fiktive) regelmäßige Verjährungsfrist noch nicht einmal abgelaufen wäre, ist eine Verwirkung nicht
anzunehmen. Ob und inwieweit der Umstand, dass ein Darlehnsvertrag vorzeitig abgelöst wurde, sich im Rahmen des Verwirkungseinwands überhaupt auswirkt, kann daher vorliegend dahinstehen.