Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/12047-RL_Elementarschaeden
Timestamp: 2018-01-16 18:58:38
Document Index: 149762961

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 20', '§ 32', '§ 23', '§ 1', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 7', '§ 44']

21.07.2011 - 31.12.2019
Vollzitat: RL Elementarschäden vom 29. Juni 2011 (SächsABl. S. 988, 1191), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 4. Dezember 2017 (SächsABl.SDr. S. S 352)
Der Freistaat Sachsen gewährt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach den §§ 23 und 44 der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung – SäHO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387, 388) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und den Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung ( VwV-SäHO) vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 225), die zuletzt durch Verwaltungsvorschrift vom 14. Juli 2010 (SächsABl. S. 1111) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, auf Antrag Zuwendungen nach Maßgabe dieser Richtlinie.
Eine unverschuldete Notlage liegt insbesondere nicht vor bei Schäden an Bauten, die ohne Genehmigung errichtet wurden, sowie im Falle eines Hochwasserereignisses in der Regel bei Bauten, die nach dem 20. Oktober 2004 in mit Rechtsverordnung oder gemäß gesetzlicher Festsetzung nach dem Sächsischen Wassergesetz ( SächsWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004 (SächsGVBl. S. 482), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 2010 (SächsGVBl. S. 270), festgesetzten Überschwemmungsgebieten errichtet wurden, es sei denn, es handelte sich dabei um einen städtebaulich erwünschten Lückenschluss.
Bedürftigkeit kann bei Privathaushalten in der Regel angenommen werden, wenn das nach den §§ 20 bis 24 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung ( Wohnraumförderungsgesetz – WoFG) vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1885, 1893) geändert worden ist, ermittelte Einkommen die nachfolgenden Grenzen nicht übersteigt:
Für jede weitere zum Haushalt gehörende Person erhöht sich die Einkommensgrenze um 6 560 EUR. Für jedes zum Haushalt rechnende Kind im Sinne des § 32 Abs. 1 bis 5 Einkommensteuergesetz ( EStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 22. Juni 2011 (BGBl. I S. 1126, 1167) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, erhöht sich die Einkommensgrenze um weitere 800 EUR.
Hilfen für die Schadensbeseitigung und den nachhaltigen Wiederaufbau zerstörter öffentlicher Infrastruktur
I. Rechtsgrundlagen, Zuwendungszweck
Der Freistaat Sachsen gewährt im Falle eines Ereignisses nach Großbuchstabe A Ziffer I Nr. 2 dieser Richtlinie für die Schadensbeseitigung und den nachhaltigen Wiederaufbau geschädigter öffentlicher Infrastruktur Zuwendungen nach den Maßgaben dieser Richtlinie und nach den allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere nach den §§ 23 und 44 SäHO in der jeweils geltenden Fassung, und den Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung ( VwV-SäHO), in der jeweils geltenden Fassung.
Ein Rechtsanspruch auf eine Förderung besteht nicht. Die Bewilligungsstellen entscheiden nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
Der konkrete Fördergegenstand ergibt sich aus den jeweiligen Förderrichtlinien der Ressorts oder den für den jeweiligen Förderbereich geltenden Gesetzen und Verordnungen.
Die Maßgaben dieser Richtlinie finden nur Anwendung für notwendige Maßnahmen zur Beseitigung der infolge des Elementarschadensereignisses verursachten unmittelbaren Schäden und den nachhaltigen Wiederaufbau geschädigter Infrastruktur in den Bereichen
verkehrliche Infrastruktur, insbesondere Straßen und Brücken in kommunaler Baulastträgerschaft und Anlagen des ÖPNV und SPNV, wie zum Beispiel Gleisanlagen, Fahrleitungen und Betriebshöfe sowie die Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft von Fahrzeugen,
wasser- und abfallwirtschaftliche Infrastruktur, insbesondere Trinkwasserversorgungsanlagen, Abwasserentsorgungsanlagen, Abfallbeseitigungsanlagen, einschließlich Deponien, abschwemmungsgefährdete Altlasten, Hochwasserschutzanlagen und sonstige wasserbauliche Anlagen sowie die Gewässerinfrastruktur,
soziale Infrastruktur, die Aufgaben der Daseinsvorsorge oder öffentliche Aufgaben aufgrund einer Bedarfs- oder vergleichbaren Planung erfüllt,
städtebauliche und dörfliche Infrastruktur einschließlich der Wiederherstellung von historischen Innenstädten, Dörfern sowie Kulturstätten und stadt- und dorfbildprägenden Gebäuden sowie Wege, Plätze, Parkflächen und Grünanlagen,
Sport-, Freizeit- und Tourismusinfrastruktur, insbesondere Sportstätten, Sportanlagen, Bäder, touristische Basiseinrichtungen, kulturelle Einrichtungen,
soweit die jeweiligen Gesetze und Verordnungen oder die jeweiligen Förderrichtlinien der Ressorts eine Förderung für diese Bereiche vorsehen. Bei mischfinanzierten Programmen gelten die abweichenden Maßgaben nur, soweit diese den EU-Bestimmungen oder Bundesregelungen nicht entgegenstehen.
Nach dieser Richtlinie werden nicht gefördert die Beseitigung von Schäden,
die zu wirtschaftlichen Bedingungen versicherbar sind und
an gemieteten oder aufgrund ähnlicher Verträge genutzten Infrastrukturanlagen, sofern der Vermieter auch wirtschaftlicher Eigentümer ist.
Nicht gefördert werden weiterhin im Falle eines Hochwasserereignisses Maßnahmen des Wiederaufbaus an oder von Gebäuden, die nach dem 20. Oktober 2004 in festgesetzten Überschwemmungsgebieten errichtet wurden, es sei denn, es handelte sich dabei um einen städtebaulich erwünschten Lückenschluss.
Zuwendungsempfänger sind kommunale Gebietskörperschaften und kommunale Zusammenschlüsse sowie nicht-kommunale Träger von Infrastruktureinrichtungen, wie zum Beispiel freie Träger, Träger klösterlicher Einrichtungen, Körperschaften im Sinne von § 1 des Gesetzes über die Erhebung von Steuern durch Kirchen, Religionsgemeinschaften und gleichgestellte Vereinigungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Kirchensteuergesetz – SächsKiStG) vom 14. Februar 2002 (SächsGVBl. S. 82), das durch Gesetz vom 3. April 2009 (SächsGVBl. S. 153) geändert worden ist, sowie Nahverkehrs- und Schieneninfrastrukturunternehmen. Zuwendungsempfänger können auch Unternehmen mit überwiegend kommunaler Beteiligung sein, soweit die jeweiligen Förderrichtlinien oder die für den jeweiligen Förderbereich geltenden Gesetze und Verordnungen der Ressorts nichts Abweichendes regeln.
Die Zuwendungsvoraussetzungen ergeben sich aus den jeweiligen Förderrichtlinien der Ressorts oder den für den jeweiligen Förderbereich geltenden Gesetzen und Verordnungen.
Abweichend davon gelten folgende Maßgaben:
Die Ausgaben können nicht anderweitig, zum Beispiel mit Versicherungsleistungen, Spenden oder anderen Leistungen Dritter sowie Eigenmitteln des jeweiligen Trägers gedeckt werden.
Es muss eine Schadenskausalität zum Elementarschadensereignis nachgewiesen werden.
Die Wiederherstellung der geschädigten Infrastruktur muss notwendig sein, zum Beispiel kein unvertretbarer Wiederaufbau in Überschwemmungsgebieten und kein Wiederaufbau von vor der Hochwasserkatastrophe funktions- und wertlosen Objekten, keine Wiederherstellung von Einrichtungen, die öffentliche Dienste anbieten, die durch Überkapazitäten gekennzeichnet sind. Die Notwendigkeit der Wiederherstellung ist in Zweifelsfällen schlüssig darzulegen.
Die Wiederherstellung von schulischen Einrichtungen muss im Sinne der Schulnetzplanung notwendig sein. Einrichtungen der Kindertagesbetreuung müssen zur Sicherstellung der Bedarfsplanung erforderlich sein.
Es werden nur Schäden in der Regel ab 10 000 EUR berücksichtigt.
Zuwendungsart, Finanzierungsart und Form der Zuwendung ergeben sich aus den jeweiligen Förderrichtlinien der Ressorts oder den für den jeweiligen Förderbereich geltenden Gesetzen und Verordnungen.
Zuwendungsfähig sind nur Ausgaben, die zu einer angemessenen baulichen Wiederherstellung der in Großbuchstabe B Ziffer II genannten Infrastruktureinrichtungen aufgewendet werden müssen, also der Wiederbeschaffungswert unter Berücksichtigung der aktuellen Vorschriften für eine gleiche oder gleichwertige Konstruktion. Im Rahmen der Schadensbeseitigung können auch Maßnahmen zur Vermeidung künftiger Hochwasserschäden gefördert werden.
zur Wiederherstellung der baulichen Anlagen,
zum Abriss und zur Beräumung,
für den Ersatzneubau, auch an anderer Stelle einschließlich Grunderwerb,
für die Wiederherstellung der baulichen Außenanlagen,
für Ausstattungsgegenstände ab 5 000 EUR, sofern es sich um Investitionsgüter handelt. Diese Wertgrenze gilt nicht für Ausstattungsgegenstände, die für die Funktionsfähigkeit des Gebäudes erforderlich sind.
ausschließlich präventive Maßnahmen.
Bei Hochbaumaßnahmen ist eine Kostenaufstellung nach DIN 276 und bei Tiefbaumaßnahmen nach der gültigen Anweisung zur Kostenrechnung für Straßenbaumaßnahmen (AKS 85) zugrunde zu legen.
Der Fördersatz beträgt bis zu 90 Prozent der förderfähigen Ausgaben. Bei mischfinanzierten Förderprogrammen gilt der Fördersatz der Ressortförderrichtlinie.
Ergänzend kann ein zinsverbilligtes Kapitalmarktdarlehen der SAB gewährt werden. Die Darlehen werden in privatrechtlicher Form ausgereicht. Die Laufzeit beträgt bis zu 30 Jahre. Die Auszahlung erfolgt zu 100 Prozent. Der Zinssatz beträgt für die ersten 10 Jahre 0,75 Prozent. Die Rückzahlung erfolgt vierteljährlich in gleich hohen Raten.
Wurden bereits geförderte Vorhaben vor Fertigstellung des Vorhabens oder innerhalb der Zweckbindungsfrist ganz oder teilweise zerstört, soll bei der Ausübung des Ermessens gemäß Nummer 8.2.4 der VwV zu § 44 SäHO oder der Nummer 8.2.4 der Anlage 3 zur VwV zu § 44 SäHO (Verwaltungsvorschrift für Zuwendungen des Freistaates Sachsen an kommunale Körperschaften – VVK) auf den Widerruf des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der Zuwendung verzichtet werden. Es besteht eine Mitteilungspflicht des Zuwendungsempfängers gegenüber der Bewilligungsstelle.
Die Fördermittel können mit Zustimmung der Bewilligungsstelle auch an Dritte in Form von Zuschüssen außerhalb der im Einzelfall vorliegenden Leistungsaustauschverhältnisse weitergeleitet werden, wenn die Förderziele gewahrt werden. Die Interessen des Trägers sind zu wahren, in dem diesem ausreichend Einfluss auf die Gestaltung der Maßnahmen eingeräumt wird.
Eine Zuwendung für versicherbare Schäden im Sinne von Großbuchstabe B Ziffer II Nr. 3 Buchst. a ist grundsätzlich ausgeschlossen.
Zweckgebundene Spenden werden als Eigenmittel des Zuwendungsempfängers anerkannt. Spenden werden nur dann auf die Zuwendung angerechnet, wenn sich ohne ihre Anrechnung ein Schadensausgleich von über 100 Prozent ergeben würde. Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, die entsprechenden Angaben bei der Beantragung der Zuwendung zu machen oder die Bewilligungsstelle darauf hinzuweisen, dass mit einer Spende gerechnet werden kann, die er unverzüglich der Bewilligungsstelle mitteilt. Die einzelfallbezogene Festlegung der Anrechnung der Spenden obliegt den Bewilligungsstellen.
Das Erfordernis einer gemeindewirtschaftlichen Stellungnahme für die beantragte Maßnahme richtet sich nach den jeweiligen Förderrichtlinien der Ressorts oder den für den jeweiligen Förderbereich geltenden Gesetzen und Verordnungen. Die Rechtsaufsichtsbehörde prüft dabei, ob die beantragte Maßnahme mit der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommune oder des kommunalen Zusammenschlusses im Einklang steht und bestätigt dies unter Berücksichtigung folgender Maßgaben:
Bei Maßnahmen mit Gesamtausgaben bis einschließlich 100 000 EUR ist eine einfache Bestätigung ausreichend.
Bei Maßnahmen mit Gesamtausgaben über 100 000 EUR gelten für die gemeindewirtschaftliche Stellungnahme folgende Erleichterungen:
Muster 2 der VwV zu § 44 SäHO ist entbehrlich;
Bei Kommunen mit instabiler oder kritischer Haushaltslage ist bei der Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit in entsprechender Anwendung von Großbuchstabe C Ziffer IV Nr. 1 und 2 der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Grundsätze der kommunalen Haushalts- und Wirtschaftsführung und die rechtsaufsichtliche Beurteilung der kommunalen Haushalte zur dauerhaften Sicherung der kommunalen Aufgabenerledigung (VwV Kommunale Haushaltswirtschaft – VwV KommHHWi) vom 20. Dezember 2010 (SächsABl. 2011 S. 61, 260) oder von Großbuchstabe C Ziffer IV Nr. 1 und 2 der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Grundsätze der kommunalen Haushalts- und Wirtschaftsführung und die rechtsaufsichtliche Beurteilung der kommunalen Haushalte zur dauerhaften Sicherung der kommunalen Aufgabenerledigung nach den Regeln der Doppik (VwV Kommunale Haushaltswirtschaft-Doppik – VwV KommHHWi-Doppik) vom 20. Dezember 2010 (SächsABl. 2011 S. 39) zu prüfen, ob es sich um solche Maßnahmen handelt, die für die infrastrukturelle Grundversorgung erforderlich sind, und die Folgekosten gedeckt werden können.
Die betroffenen kommunalen Körperschaften erstellen Maßnahmepläne unter Verwendung von Vordrucken der jeweils zuständigen Landesdirektion. Hierbei listen sie ihre vom Elementarschadensereignis beschädigten Infrastruktureinrichtungen, einschließlich nicht-kommunaler Träger sowie Schäden bei ihren Unternehmen, unter Angabe der Priorität auf. Neben der Dokumentation der Schäden, dem Nachweis der Art der Schadensermittlung (Kostenberechnung und Gutachten) und einer Beschreibung des Schadens sind Informationen aufzunehmen, ob die Maßnahme bereits begonnen, ein Förderantrag bereits gestellt oder Abschlagszahlungen des Freistaates Sachsen geleistet wurden. Ebenso ist mitzuteilen, ob Versicherungsleistungen oder Spenden eingesetzt wurden oder erwartet werden.
Die Landratsämter unterstützen die Gemeinden bei der Erstellung der Maßnahmepläne. Die bestätigten Maßnahmepläne sind bis zu einem vom Staatsministerium des Innern festgelegten Zeitpunkt den Bewilligungsstellen vorzulegen. Die bestätigten Maßnahmepläne können auch nach deren Bestätigung bis zu einem vom Staatsministerium des Innern festgelegten Zeitpunkt um Einzelmaßnahmen ergänzt werden. Dies gilt nur für zum Zeitpunkt der Bestätigung des Maßnahmeplanes nicht erkennbare verdeckte Schäden sowie geohydrologische Spätschäden. Im Einzelfall sind Schadenshöhenpräzisierungen aufgrund nachträglich festgestellter Schäden ebenfalls bis zu diesem Zeitpunkt möglich.
Der Maßnahmeplan wird mit seinen einzelnen Maßnahmen von der zuständigen Landesdirektion in Hinblick auf Schadenskausalität, Schlüssigkeit der Wiederaufbaumaßnahme, Schadenshöhe sowie Plausibilität der Kostenberechnung und Prioritätensetzung geprüft. Hierbei können im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel externe Gutachter beauftragt werden. Die zuständige Landesdirektion prüft die einzelnen Maßnahmen darüber hinaus bezüglich der Fachplanung oder -vorgaben. Die Gesamtentscheidung zum Maßnahmeplan wird dem Antragsteller mitgeteilt. Die Mitteilung enthält zudem Hinweise auf die Anrechnung bereits geleisteter Abschlagszahlungen des Freistaates Sachsen; zu den Einzelmaßnahmen werden Hinweise, welche Behörde für die weitere Bearbeitung und Bewilligung zuständig ist und, soweit dies erforderlich ist, Hinweise zur Konkretisierung der Unterlagen gegeben. Aus dem Schreiben soll ebenfalls hervorgehen, mit welchen Förderprogrammen die gegebenenfalls geleistete Abschlagszahlung verrechnet wird.
Der von der zuständigen Landesdirektion bestätigte Maßnahmeplan (Wiederaufbauplan) gilt als Zuwendungsantrag. Erforderlichenfalls können die zuständigen Bewilligungsstellen ergänzende Angaben anfordern. Sie sind auf das erforderliche Mindestmaß zu beschränken. Bei Ersatzneubauten oder baulichen Maßnahmen, die mit einer maßgeblichen Standardverbesserung einhergehen, sind die jeweils nach den jeweiligen Förderbestimmungen der Ressorts vorgesehenen Antragsunterlagen erforderlich. Die entsprechenden Zuwendungsverfahren der jeweiligen Förderrichtlinien der Ressorts oder der für den jeweiligen Förderbereich geltenden Gesetze und Verordnungen bleiben ansonsten unberührt. Die den Kommunen gewährten Abschlagszahlungen sind einzelmaßnahmebezogen auf die jeweilige Bewilligungssumme anzurechnen. Diese Abschläge mindern nicht die Bewilligungssumme, sie reduzieren jedoch den Auszahlungsbetrag.
Für Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gilt unabhängig vom Antragsteller die VVK . Die Verwendungsnachweisführung nicht-kommunaler Träger richtet sich nach den jeweiligen Förderrichtlinien der Ressorts oder den für den jeweiligen Förderbereich geltenden Gesetzen und Verordnungen. Für nicht-kommunale Träger von Infrastruktureinrichtungen gilt daneben die Regelung in Nummer 5.3.1 VwV zu § 44 SäHO . Der Wirtschaftlichkeitsgrundsatz nach § 7 SäHO ist dabei zu beachten.
Gemäß Nummer 1.3 Satz 2 VVK wird der vorzeitige Maßnahmebeginn zum Tage des Elementarschadensereignisses zugelassen.
In Abweichung von Nummer 3.3.2.3.4 VVK ist es ausreichend, wenn eine Kostenschätzung nach der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen ( Honorarordnung für Architekten und Ingenieure – HOAI) vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2732) Phase 2 vorliegt.
Aufräum- und Sicherungsmaßnahmen gelten nicht als Vorhabensbeginn im Sinne der Nummer 1.3 der VwV zu § 44 SäHO oder der Nummer 1.3 VVK .
Fassung gültig ab: 21. Juli 2011
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/12047-RL_Elementarschaeden Stand vom 16.01.2018