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Timestamp: 2019-10-14 03:15:31
Document Index: 364292393

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 146', '§ 31', '§ 31', '§ 8', '§ 2', '§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 31', '§ 2', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 8', '§ 154', '§ 47']

OVG Nordrhein-Westfalen, 13 C 11/10: OVG NRW (medizin, antragsteller, universität, lehre, verwaltungsgericht, stelle, verfügung, erhöhung, bezug, mitarbeiter)
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 02.03.2010, 13 C 11/10
Aktenzeichen: 13 C 11/10
OVG NRW (medizin, antragsteller, universität, lehre, verwaltungsgericht, stelle, verfügung, erhöhung, bezug, mitarbeiter)
Oberverwaltungsgericht NRW, 13 C 11/10
Die Beschwerden der Antragsteller gegen die Be-schlüsse des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 7. Dezember 2009 werden auf Kosten der jeweiligen Antragsteller zurückgewiesen.
2Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller in gemeinsamer Entscheidung (§ 93 Satz 1 VwGO).
3Die Beschwerden, über die das Gericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der Darlegungen der Antragsteller befindet, haben keinen Erfolg. Die angefochtenen Beschlüsse sind in dem genannten Prüfungsrahmen nicht zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht hat die Anträge der Antragsteller auf vorläufige Zulassung zum Studium der Medizin im 1. Fachsemester in Auswertung entsprechender obergerichtlicher Entscheidungen und mit zutreffenden Erwägungen abgelehnt. Das Beschwerdevorbringen der Antragsteller gibt keine Veranlassung zu einer Änderung der Beschlüsse des Verwaltungsgerichts.
41) Das Vorbringen der Antragsteller zum Fehlen eines für die Kapazitätsermittlung relevanten normativen Stellenplans führt nicht zum Erfolg der Beschwerden. In Ergänzung der Ausführungen des Verwaltungsgerichts zum Vorliegen einer ausreichenden Grundlage für die Ermittlung der Ausbildungskapazität der Lehreinheit Vorklinische Medizin ergibt sich folgendes: Die normative Grundlage der Stellenausstattung des Fachbereichs Medizin der Universität Düsseldorf und des Universitätsklinikums Düsseldorf stellt der Haushaltsplan des Landes (hier:
Haushaltsplan 2009, Kapitel 06 107, Titel 682 10) dar. Gem. § 31b Abs. 1 Satz 1 Hochschulgesetz NRW - HG - stellt das Land der Universität für Forschung und Lehre im Fachbereich Medizin einen gesonderten Zuschuss für den laufenden Betrieb zur Verfügung; die Entscheidung über die Verwendung des Zuschusses obliegt gem. § 31b Abs. 2 HG dem Fachbereich Medizin. Der Haushaltsplan weist die vom Gesetzgeber bestimmte Personalausstattung dem Fachbereich Medizin der Universität Düsseldorf und dem Universitätsklinikum Düsseldorf differenziert nach Planstellen und anderen Stellen der jeweiligen Wertigkeit aus. Auf dieser Grundlage hat der Fachbereichsrat der Medizinischen Fakultät am 16. Juli 2009 beschlossen, die Lehrkapazität für die Vorklinische Medizin im Studienjahr 2009/2010 auf 50,5 Stellen festzulegen. Diese Vorgehensweise begegnet keinen grundsätzlichen Bedenken.
5Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 26. Januar 2010 - 13 C 407/09 - (bezüglich der durch denselben Haushaltstitel betroffenen Zahnmedizin), vom 12. Mai 2009 - 13 C 21/09 -, juris, und vom 22. September 2009 - 13 C 398/09 u. a., 13 C 404/09 -, juris.
62) Das Vorbringen der Antragsteller in Zusammenhang mit der Verteilung der Mittel aus dem Hochschulpakt 2020 veranlasst keine Entscheidung zu ihren Gunsten. Ein Anspruch auf eine kapazitätsrechtliche Erhöhung der Zulassungszahlen in Medizin kann daraus nicht hergeleitet werden. Es handelt sich um eine Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern auf politischer Ebene mit Absichtserklärungen, die keine ausdrückliche Verpflichtung zur Verwendung der bereitgestellten Mittel zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze in den medizinischen Studiengängen begründet und bei der für Ermessenserwägungen der jeweiligen Universität, wie die Mittel verteilt und eingesetzt werden sollen, kein Raum besteht.
7Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 25. Februar 2010 - 13 C 1/10 u. a.-, vom 8. Juli 2009 - 13 C
893/09 u. a. -, juris, und vom 8. Mai 2008 - 13 C 135/08 u. a -; OVG Saarl., Urteil vom 17. Dezember 2009 - 2 C 432/09 -, juris.
93) Den von den Antragstellern angesprochenen Befristungen von Arbeitsverhältnissen promovierter wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Antragsgegner kommt keine entscheidungserhebliche Bedeutung zu. Die Kapazitätsverordnung ist auf der Lehrangebotsseite geprägt vom sog. Stellenprinzip (§ 8 Abs. 1 KapVO). Dieses beruht auf der Vorstellung des Normgebers, dass die personelle Aufnahmekapazität einer Lehreinheit weniger durch die tatsächlich erbrachten oder zu erbringenden Lehrleistungen der Lehrpersonen als durch die Zahl der ihr zugewiesenen Stellen bestimmt wird.
10Vgl. BVerwG, Urteile vom 20. April 1990 - 7 C 74.87 -, juris, und vom 23. Juli 1987 - 7 C 10.86 -, NVwZ 1989, 360.
11Danach ist in die Kapazitätsberechnung die der Stelle der jeweiligen Stellengruppe aus ihrem Amtsinhalt abgeleitete Regellehrverpflichtung unabhängig von ihrer Besetzung oder der Qualifikation ihres Stelleninhabers und seinem tatsächlichen Lehraufwand einzubringen. Auf eine arbeitsrechtliche Betrachtung kommt es insoweit primär nicht an. In Bezug auf wissenschaftliche Mitarbeiter gilt zudem, dass diese Stellen der Lehreinheit anders als bei den übrigen Stellen des hauptberuflichen Lehrpersonals nicht
zur Erhöhung des Angebots an ausbildungstragender selbstständiger Lehre zustehen, sondern lediglich zu dem Zweck, die selbständige Lehre im erforderlichen Umfang um unselbständige Lehre zu ergänzen. Nur dann kann nach der Rechtsprechung des Senats von dem Regellehrdeputat abgewichen werden, wenn die Hochschule die Stelle bewusst dauerhaft mit einer Lehrperson besetzt, die individuell eine höhere Lehrverpflichtung als die der Stelle hat, und dadurch der Stelle faktisch einen anderen, dauerhaften, deputatmäßig höherwertigen Amtsinhalt vermittelt.
12Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 24. Februar 1999 - 13 C 3/99 -, vom 3. März 2009 - 13 C 264/08 u. a., - 13 C 273/08 u. a.-, juris, vom 8. Juli 2009 13 C 93/09 u. a.-, a. a. O, juris, und vom 22. September 2009 - 13 C 398/09 u. a.-, a. a. O.
13Eine solche Konstellation ist hier nicht gegeben. Nach der geltenden Lehrverpflichtungsverordnung - LVV -, die auf einer Empfehlung der Kultusministerkonferenz beruht und der daher ein bedeutender Orientierungswert zukommt, ist für wissenschaftliche Mitarbeiter eine Lehrverpflichtung von 4 Lehrveranstaltungsstunden vorgesehen. Dem entsprechen die Arbeits-Vereinbarungen mit den genannten wissenschaftlichen Mitarbeitern. Für die kapazitätsrechtliche Bewertung des hier anstehenden Wintersemesters 2009/2010 kann zudem in Bezug auf die angeführten wissenschaftlichen Mitarbeiter nicht von einer bewussten dauerhaft höheren Stellenbesetzung durch die Universität ausgegangen werden oder davon, dass über die ermittelte Studienplatzzahl hinaus weitere Studienplätze zur Verfügung stehen, die von den Antragstellern belegt werden könnten. Der aus den Vorgängen des Antragsgegners ersichtliche jeweilige Abschluss der Promotionen, der mit der Übergabe der Promotionsurkunde angenommen werden kann,
vgl. LAG S.-A., Urteil vom 8. Juli 2008 - 2 Sa 2/08 -, juris, 14
15und die Zeitpunkte der Vertragsabschlüsse nach den Promotionsabschlüssen oder des vereinbarten oder faktischen Beginns des Arbeitsverhältnisses lassen bei der in diesem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes möglichen summarischen Prüfung nicht erkennen, dass die zeitlichen Verlängerungen, die unter Berücksichtigung des vom Verwaltungsgericht herangezogenen § 2 Wissenschaftszeitvertragsgesetz - WissZeitVG - möglich sind, die nach dieser Bestimmung zulässigen Höchstbefristungsdauern überschreiten. Angesichts des anzunehmenden Interesses der Universität als Arbeitgeber, befristete Stellen nicht zu Dauerarbeitsverhältnissen werden zu lassen, und wegen der mit befristeten Stellen verbundenen Vorstellung, möglichst vielen (Nachwuchs-)Wissenschaftlern eine Chance zur weiteren Qualifizierung zu bieten, kann davon ausgegangen werden, dass der Einhaltung der möglichen Befristungen besonderes Augenmerk gewidmet wird, so dass im Rahmen dieses Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes kein Anlass zu durchgreifenden Zweifeln an der Wahrung der Befristungsdauern besteht. Soweit sich die Antragsteller in Zusammenhang mit den Befristungen von Arbeitsverträgen auf das vom Verwaltungsgericht genannte Wissenschaftszeitvertragsgesetz beziehen wollen, kommt diesem Gesetz im Übrigen allein arbeitsrechtliche Bedeutung zu, es begründet aber keine Lehrverpflichtung für einzelne Personalgruppen und hat keine kapazitätsrechtliche Bedeutung.
16Vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 12. Mai 2009 – 10 B 1911/08.GM.S8 -, juris.
4) Soweit die Antragsteller bei der Kapazitätsberechnung die Berücksichtigung der Lehre von Drittmittelbediensteten begehren, begegnet der Beschluss des Verwaltungsgerichts ebenfalls keinen Bedenken. Der Senat entscheidet in ständiger Rechtsprechung, dass Drittmittelbedienstete nicht in das Lehrangebot einzustellen sind, weil es sich insoweit nicht um aus einer Lehrpersonalstelle oder einem vergüteten Lehrauftrag - in Verbindung mit haushalts- und stellenplanmäßigen Ressourcen - abgeleitete verbindliche Leistungen handelt und deshalb der Lehrbeitrag nicht mit der notwendigen Zuverlässigkeit hinsichtlich des Ob und des Umfangs berücksichtigt werden kann.
18Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 20. November 2009 - 13 C 271/09 u. a., juris, vom 8. Juli 2009 - 13 C 93/09 u. a., juris; vgl. auch Bay. VGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2006 - 7 CE 06.10152 u. a. -, juris., und vom 3. Juli 2009 – 7 CE 09.10046 -, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 12. Mai 2009 10 B 1911/08.GM.S8 , a. a. O.
19Dies gilt unabhängig davon, ob der Drittmittelgeber die Mittel zweckgebunden für die Forschung zur Verfügung stellt oder deren Einsatz (auch) im Bereich der Lehre möglich ist. Unerheblich ist des Weiteren, wie der Drittmitteleinsatz an den einzelnen Hochschulen gehandhabt wird. Das Beschwerdevorbringen der Antragsteller gibt demnach keine Veranlassung zu einer anderen Beurteilung hinsichtlich der Drittmittelbediensteten.
20Die vorstehenden Erwägungen gelten auch in Bezug auf die sog. Titellehre, die ebenfalls nicht kapazitätserhöhend zu berücksichtigen ist.
21Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. November 2009 - 13 C 271/09 u. a., juris.
5) Eine Erhöhung der Lehrkapazität der Lehreinheit Vorklinische Medizin ist entgegen der Ansicht der Antragsteller nicht deshalb geboten, weil ein Teil des Lehrbedarfs durch Lehrpersonen aus der Klinik geleistet werden könnte. Dies gilt auch angesichts der rechtlichen Verselbständigung des Universitätsklinikums als Anstalt des öffentlichen Rechts. Die Ausbildungskapazität einer Hochschule in einem Studiengang ist nach der Kapazitätsverordnung zu errechnen, deren Berechnungsmodell grundsätzlich von der dem betreffenden Studiengang zugeordneten Lehreinheit, für den Studiengang Medizin jedoch von 3 Lehreinheiten (vgl. § 7 Abs. 3 Satz 2 KapVO) ausgeht. Dieses Modell, gegen das verfassungsrechtliche Bedenken nicht bestehen, obgleich auch andere verfassungsrechtlich unbedenkliche Modelle denkbar sein mögen, ist für die Wissenschaftsverwaltung und die Gerichte verbindlich. Bereits diese Verbindlichkeit steht der Forderung entgegen, in der Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin angesiedelte Stellen zu einem Teil in der Lehreinheit Vorklinische Medizin auf der Angebotsseite anzusetzen. Soll etwa ein habilitierter Dozent auf einer Stelle eines Fachs der Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin Lehre für die Vorklinische Ausbildung erbringen, kann das wenn kein gesonderter Lehrauftrag nach § 10 KapVO erteilt ist nur im Wege des Dienstleistungsexports erfolgen. Geschieht das so nicht, kann das in dieser klinisch-theoretischen Stelle verkörperte Lehrpotenzial nach dem Willen des Verordnungsgebers für die Lehreinheit Vorklinische Medizin nicht kapazitätserhöhend wirksam werden. Auch das Kapazitätserschöpfungsgebot verpflichtet nicht zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze durch Verlagerung von Stellen aus anderen Lehreinheiten, sondern nur zur vollen Ausschöpfung der nach der 17
verbindlichen Kapazitätsverordnung und deren Modell zu errechnenden Studienplätze. Eine Verpflichtung des Antragsgegners, sich für die Ausbildung in der Vorklinik der Lehrleistung von Lehrpersonal der Klinik zu bedienen, besteht dementsprechend nicht. Die Bestimmung, welche Lehrperson diese Lehrinhalte in einer konkreten Lehrveranstaltung vermittelt, bleibt vielmehr der Organisationsbefugnis der Hochschule vorbehalten. Etwas anderes kann - wofür hier keine Anhaltspunkte bestehen - allenfalls dann gelten, wenn die Lehrpersonen in der Vorklinik nicht in der Lage sein sollten, die erforderlichen Kenntnisse zu vermitteln und das Ausbildungsziel zu erreichen.
23Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 15. September 2008 - 13 C 232/08 u. a. -, vom 8. Mai 2008 - 13 C 156/08 - und vom 12. Februar 2007 - 13 C 1/07 -, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 12. Mai 2009 - 10 B 1911/08.GM.S8 -, a. a. O.
24Die rechtliche Verselbständigung der Universitätsklink(en) bedingt kapazitätsrechtlich keine andere Beurteilung. Die Kapazitätsverordnung mit der Untergliederung des Studiengangs Medizin in verschiedene Berechnungseinheiten (vgl. § 7 Abs. 3 KapVO) hat als Folge der Änderung der rechtlichen Stellung der Universitätskliniken keine Änderung erfahren. Die Ausbildung im Studiengang Medizin ist auch nicht einem Universitätsklinikum zugewiesen, sondern erfolgt nach wie vor durch die Universität und deren wissenschaftliches Personal mit den entsprechenden maßgebenden Lehrverpflichtungen. Dies wird beispielsweise auch erkennbar aus der auf § 31 Abs. 2 HG NRW beruhenden Universitätsklinikum-Verordnung - UKVO - vom 20. Dezember 2007 (GV. NRW. 2007, 744), wonach das Universitätsklinikum dem Fachbereich Medizin der Universität zur Erfüllung seiner Aufgaben in Forschung und Lehre dient und Aufgaben in der Krankenversorgung wahrnimmt (§ 2 Abs. 1 UKVO) und das wissenschaftliche Personal der Universität nach näherer Ausgestaltung des Dienstverhältnisses und der Widmung oder Funktionsbeschreibung der Stelle verpflichtet ist, im Universitätsklinikum u. a. Aufgaben in der Krankenversorgung und in der Fort- und Weiterbildung der Ärzte zu erfüllen (§ 14 UKVO). Ein Verbot, universitäres Personal (auch) im Universitätsklinikum einzusetzen, kann daraus gerade nicht abgeleitet werden.
256) In Bezug auf den Lehrexport der Lehreinheit Vorklinische Medizin in die zum Wintersemester 2009/10 eingerichteten Masterstudiengänge Medizinische Physik und Toxikologie wird die Richtigkeit der Bewertung durch das Verwaltungsgericht durch das Beschwerdevorbringen der Antragsteller nicht in Frage gestellt. Die vom Verwaltungsgericht wiedergegebenen Erwägungen des Antragsgegners für die Einrichtung der beiden Studiengänge und die damit verbundenen kapazitären Auswirkungen lassen erkennen, dass für den Dienstleistungsexport sachliche Gründe sprechen und die Auswirkungen auf die Lehreinheit Vorklinische Medizin bedacht wurden und dass eine unverhältnismäßige Reduzierung des Lehrpotentials in der Vorklinischen Medizin nicht erfolgt ist. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass eine als Dienstleistung exportierte Lehre nicht verloren geht, sondern Ausbildungskapazität in anderen Studiengängen schafft.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Mai 2009 - 13 C 58/09 -. juris. 26
277) Vor dem Hintergrund, dass die Kapazitätsverordnung und/oder das übrige Kapazitätsrecht kein bestimmtes Verfahren der Schwundberechnung und damit auch nicht eine für Anfangssemester besonders günstige Berechnungsweise vorsieht, ist
auch die im Rahmen der Kapazitätsberechnung erfolgte Schwundberechnung nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf Entscheidungen des Senats, insbesondere vom 27. Februar 2008 - 13 C 5/08 u. a. - zutreffend ausgeführt; dem schließt sich der Senat an. Das Verwaltungsgericht hat unter Berücksichtigung eines Schwundausgleichsfaktors von 1/0,99 aus der in den Vorgängen des Antragsgegners enthaltenen Schwundberechnung mit 351 Studienplätzen ein um drei Studienplätze höheres Studienplatzkontingent als nach dessen rechnerischer Ermittlung festgestellt. Das Beschwerdevorbringen der Antragsteller zwingt nicht zu der Annahme, dass darüber hinaus weitere Studienplätze zur Verfügung stehen. Ziel des Überprüfungstatbestands der §§ 14 Abs. 3 Nr. 3, 16 KapVO ist es, eine im Voraus erkennbare grobe Nichtausschöpfung vorhandener Ausbildungskapazität durch Ersparnis beim Lehraufwand infolge rückläufiger Studierendenzahlen in höheren Fachsemestern auszugleichen. Eine Erhöhung der berechneten Ausbildungskapazität kommt dabei nach § 14 Abs. 3 KapVO nur in Betracht, wenn das Personal (§ 8 Abs. 1 KapVO) eine Entlastung von Lehraufgaben erfährt. Dass dieses Kriterium erfüllt ist, ist angesichts der Darlegung des Antragsgegners, dass beurlaubte Studierende in der Schwundberechnung nicht mehrfach gezählt und Studierende, die eine Prüfung endgültig nicht bestanden haben, nicht (mehr) einbezogen werden, nicht erkennbar. Nach der vom Antragsgegner vorgelegten Namensliste der Studierenden im 1. Fachsemester im Wintersemester 2009/2010 mit Stichtag 12. November 2009 waren außerdem 362 Studierende eingeschrieben und damit mehr als vom Verwaltungsgericht an Studienplätzen festgestellt wurde.
28Das Beschwerdevorbringen gibt somit keine Veranlassung zu einer für die Antragsteller günstigen Entscheidung; dies gilt sowohl für den Hauptantrag als auch für den auf eine Teilzulassung bis zum Bestehen der ärztlichen Vorprüfung beschränkten Hilfsantrag.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO 29
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG. 30
13 C 11/10
Medizin, Antragsteller, Universität, Lehre, Verwaltungsgericht, Stelle, Verfügung, Erhöhung, Bezug, Mitarbeiter