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Timestamp: 2018-05-21 03:18:25
Document Index: 226300624

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 48', '§ 23', '§ 7', '§ 40', '§ 328', '§ 16', '§ 31', '§ 53', '§ 10', '§ 8', '§ 9']

Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 29/2014
Eingetragen oder aktualisiert am 14.07.2014
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 29/2014
1.1 - BSG, Urteil vom 02.04.2014 - B 4 AS 26/13 R
2.1 - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.6.2014 - L 2 AS 2373/13
2.2 - Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 14.05.2014 - L 11 AS 621/13
2.3 - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 02.06.2014 - L 7 AS 392/14 B ER
2.4 - Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 14.05.2014 - L 11 AS 617/13
2. Leistungsempfänger können grundsätzlich auch auf den Kauf von gebrauchten Artikeln verwiesen werden. Dies verstößt nicht gegen die Menschenwürde (vgl insofern zum Kauf von gebrauchten Kleidern: BSG, Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 53/10 R). Im Übrigen kann der Leistungsträger auch im Rahmen der von § 24 Abs. 3 SGB II zugelassenen Sachleistungserbringung Einrichtungsgegenstände in einem Lager etc. vorhalten und diese "in natura" als Sachleistung herausgeben (vgl BSG, Urteil vom 20.08.2009 - B 14 AS 45/08 R).
2.5 - Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 14.05.2014 - L 11 AS 620/13
2.6 - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 03.06.2014 - L 7 AS 360/14 B ER
2.7 - Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 14.05.2014 - L 11 AS 610/11
2. Keine rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Alg II (§ 48 Abs. 1 Satz 3 SGB X), wenn eine Rente rückwirkend bewilligt wird, aber eine Auszahlung wegen einer Leistungserstattung des Rententrägers gegenüber dem Grundsicherungsträger erfolgt.
2.8 - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 05.06.2014 - L 7 AS 435/14 ER
2.9 - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 06.06.2014 - L 11 AS 322/14 NZB
Die hierauf gestützte allgemeine Leistungsklage ist in einem gesonderten erstinstanzlichen Verfahren zu klären bzw. hätte durch evtl. zulässige Klageerweiterung dort geklärt werden können. Bislang ist sie jedoch von der Klägerin nicht erhoben worden (vgl. hierzu: Urteile des Senats vom 21.04.2014 - L 11 AS 410/13 und L 11 AS 512/13). Somit ist die grundsätzliche Frage, ob es neben dem Minderungsbescheid eines weiteren (Teil-) Aufhebungsbescheides bedarf im vorliegenden Verfahren nicht klärungsbedürftig.
2.10 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.06.2014 - L 4 AS 98/11
1. Zum Wohnen und zur Unterkunft gehören nur solche Bedarfe, die der Befriedigung grundlegender Bedürfnisse wie Essen, Schlafen und Aufenthalt dienen, nicht aber bestimmte Freizeitbeschäftigungen oder Unterhaltungs- und Informationsbedürfnissen. Daher sind Aufwendungen für den Kabelanschluss den von der Regelleistung erfassten Bedarfen zuzurechnen (vgl. BSG, Urteil vom 19. Februar 2009, Az.: B 4 AS 48/08 R).
2. Er hat keinen Anspruch auf eine zusätzliche Leistungserbringung nach § 23 Abs. 1 SGB II, vorliegend ein Anspruch bereits deshalb ausscheidet, weil - abgesehen von der einmaligen Bereitstellungsgebühr - die monatlich wiederkehrenden Entgelte einen dauerhaften sog. laufenden Bedarf darstellen.
2.11 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.06.2014 - L 25 AS 1511/14 B ER - rechtskräftig
Vgl. dazu LSG BB, Beschluss vom 27.05.2014 - L 34 AS 1150/14 B ER - Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II - vorläufige Leistungserbringung nach § 40 Abs 2 Nr 1 SGB 2 i.V.m. § 328 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 3 - Ermessensreduzierung auf Null.
2.12 - Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 23.06.2014 - L 3 AS 88/12 B ER
2. Die Eingliederungsvereinbarung muss festlegen, welche der in § 16 SGB II aufgeführten Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung erhält sowie welche Eigenbemühungen in welcher Intensität und Quantität dem Hilfebedürftigen obliegen und in welcher Form er die Eigenbemühungen nachweisen muss (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Januar 2007 - L 13 AS 4160/06 ER-B). Vor dem Hintergrund, dass eine in der Eingliederungsvereinbarung festgehaltene Gegenleistung des Erwerbsfähigen im Fall der Nichteinhaltung durch die Leistungsabsenkung des § 31 Abs. 1 SGB II einschneidend und massiv sanktioniert wird, muss diese jedenfalls hinreichend konkret bestimmt sein und darf nicht allgemein gehalten sein. Es muss dem Leistungsberechtigten unter Berücksichtigung seines Empfängerhorizonts auch klar erkennbar und nachvollziehbar sein, was von ihm gefordert wird (vgl. Hess. LSG, Beschluss vom 16. Januar 2014 - L 9 AS 846/13 B ER).
3.1 - SG Leipzig, Beschluss vom 23.06.2014 - S 21 AS 846/14
4.1 - Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 19.06.2014 - L 9 SO 54/12 PKH - rechtskräftig
2. Antragstellerin ist nicht auf die Nutzung eines Kfz für ihre ehrenamtliche Tätigkeit angewiesen (vgl. BSG, Urteil vom 23. August 2013 - B 8 SO 24/11 R -, wonach auch ein gesellschaftliches Engagement zur aktiven Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft gehören kann und somit auch die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit in besonderer Weise der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zuzuordnen sei).
3. Es ist auch behinderten Menschen zuzumuten ist, gewisse Unannehmlichkeiten und Zeitverzögerungen in Kauf zu nehmen, die damit verbunden sein können, dass er gewisse Zeit auf einen Bus warten muss, dass gegebenenfalls ein behindertengerechter Bus angefordert oder ein Behindertenfahrdienst eingeschaltet werden muss. Der öffentliche Personennahverkehr ist verpflichtet, behinderte Menschen zu transportieren und er ist hierauf grundsätzlich auch eingerichtet (Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 27. November 2013 - L 9 SO 16/11).
4. Für Fahrten zum Schwimmen ist ein Pkw aus Mitteln der Eingliederungshilfe ebenfalls nicht erforderlich. Die auf eigenen Wunsch durchgeführten Fahrten zum Schwimmen sind keine solchen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27. Juli 2010 - L 8 SO 139/10 B ER; SG Lüneburg, Beschluss vom 6. Juli 2005 - S 23 SO 195/05 ER; SG München, Urteil vom 27. März 2012 - S 48 SO 485/10, ZFSH SGB 2012, S. 549 f.).
5. Antragstellerin hat auch keinen Anspruch auf Übernahme der Betriebskosten für ihr bereits angeschafftes Kfz gemäß §§ 53 Abs. 1, 45 Abs. 1 Satz 1 SGB XII i. V. m. § 10 Abs. 6 EGHVO. Auch insoweit ist Voraussetzung, dass die Antragst. auf die Benutzung eines Kfz regelmäßig angewiesen ist, was - wie oben dargelegt - nicht der Fall ist (vgl. Bayerisches LSG, Urteil vom 29. Juni 2010 - L 8 SO 132/09).
6. Ebenso wenig hat die Antragst. einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für den Umbau ihres Kfz. Zwar hat das BSG, Urteil vom 23. August 2013 - B 8 SO 24/11 R - entschieden, dass die für § 8 Abs. 1 Satz 2 EGHVO geltenden Grundsätze für einen Umbau nicht heranzuziehen seien. Der behinderte Mensch muss gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 11 EGHVO auf besondere Bedienungseinrichtungen und Zusatzgeräte für Kraftfahrzeuge angewiesen sein, was hier nicht der Fall ist.
4.2 - LSG Baden-Württemberg Urteil vom 27.5.2014, L 2 SO 1625/13
Ebenso LSG Baden-Württemberg Urteil vom 27.5.2014, L 2 SO 1431/14 -
4.3 - LSG Baden-Württemberg Urteile vom 27.5.2014 - L 2 SO 20/14 - und - L 2 SO 21/14 - Die Revision wird zugelassen.
Quelle: Juris, hier zum Nachlesen: www.juris.de