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Timestamp: 2020-02-22 19:03:02
Document Index: 137477979

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 9', '§ 154', '§ 167']

VG Münster, 2 K 575/07: VG Münster: gaststätte, grundstück, wohnhaus, restaurant, datum, lärm, genehmigung, eigentümer, gemeinde, zahl
Urteil des VG Münster vom 23.10.2008, 2 K 575/07
Aktenzeichen: 2 K 575/07
VG Münster: gaststätte, grundstück, wohnhaus, restaurant, datum, lärm, genehmigung, eigentümer, gemeinde, zahl
Verwaltungsgericht Münster, 2 K 575/07
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kosten der Beigeladenen sind nicht zu erstatten.
Die Beigeladenen sind Eigentümer des Sportparks X. [Gemarkung X. , Flur 000, Flurstücke 000 und 000 (H. 000)]. Auf dem im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 00 der Gemeinde X. („Gewerbegebiet H. I/II" i.d.F. der 2. Änderung) gelegenen Grundstück stehen eine 1998 bauaufsichtlich genehmigte 3-Feld-Tennishalle, eine annähernd 600 m² große Badmintonhalle und eine - zwischen diesen beiden Hallengebäuden angeordnete - Gaststätte (Bistro) mit 120 Sitzplätzen, die über eine etwa 50 m² große „Sommerterrasse" und eine im Untergeschoss eingerichtete Doppelkegelbahn verfügt. Das Ende der Betriebszeiten der Gaststätte war ursprünglich, in der zur Baugenehmigung vom 22. April 1998 gehörenden Betriebsbeschreibung, für alle Wochentage auf 24:00 Uhr festgesetzt. Mit Datum vom 17. August 2005 erteilte der Beklagte den Beigeladenen die bauaufsichtliche Genehmigung, das 170 m² große Restaurant und den gut 50 m² großen Clubraum der Gaststätte für Festlichkeiten wie Hochzeiten, Geburtstage, Betriebsfeste oder sonstige Veranstaltungen bis maximal 130 Personen zu nutzen. Die Betriebszeiten der Gaststätte für diese privaten Feiern an Werktagen sowie an Sonn- und Feiertagen sind in der zur Nutzungsänderungsgenehmigung vom 17. August 2005 gehörenden Betriebsbeschreibung mit 11:00 bis 5:00 Uhr angegeben.
Der Kläger ist Eigentümer des auf der Ostseite des H. , gegenüber dem Sportpark gelegenen und im Bebauungsplan Nr. 000 der Gemeinde X. gleichfalls als Gewerbegebiet festgesetzten Grundstücks H. 000 (Gemarkung X. Flur 000 Flurstück 000), auf dem er einen im Juni 1988 bauaufsichtlich genehmigten Kraftfahrzeugreparaturbetrieb ausübt. Der Wohnteil des genehmigten Betriebsgebäudes 2
steht in einem geringsten Abstand von etwa 34 m von dem Eingang zur Gaststätte des Sportparks entfernt.
4Der Kläger hat nach erfolglosem Widerspruchsverfahren gegen die den Beigeladenen erteilte Nutzungsänderungsgenehmigung rechtzeitig Klage erhoben. Zu deren Begründung trägt er im wesentlichen vor, die Ausnutzung der genehmigten Betriebserweiterung werde zu rücksichtslosen Störungen der Wohnruhe, insbesondere durch den Zu- und Abgangsverkehr der zahlreichen Gästefahrzeuge oder Taxis, vor allem in den späten Nacht- oder frühen Morgenstunden, und durch den Aufenthalt von - auch angetrunkenen - Gästen auf der Straße H. , also direkt vor seinem Wohnhaus, führen. Es reiche nicht, diesen Störungen durch zahlreiche, der Nutzungsänderungsgenehmigung beigefügte Nebenbestimmungen zu begegnen, weil es kaum möglich sei, deren Einhaltung durchzusetzen.
6die den Beigeladenen erteilte Nutzungsänderungsgenehmigung vom 17. August 2005 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 5. Dezember 2006 und den auf seinen Widerspruch hin ergangenen Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Münster vom 12. März 2007 aufzuheben.
7Der Beklagte verteidigt die angefochtene Nutzungsänderungsgenehmigung und beantragt,
9Die Beigeladenen treten dem Vortrag des Beklagten bei, haben aber keinen Antrag gestellt.
10Wegen des weiteren Vortrags der Beteiligten und der Einzelheiten des Sachverhaltes im übrigen wird auf den Inhalt der Streitakte, auf den Inhalt der beigezogenen Streitakte 2 K 1625/06 des Gerichts sowie auf den Inhalt der vom Beklagten zu den beiden Streitakten vorgelegten Verwaltungsakten (6 Aktenbände) ergänzend Bezug genommen.
12Die zulässige Klage bleibt erfolglos. Die angefochtene Nutzungsänderungsgenehmigung des Beklagten vom 17. August 2005 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 5. Dezember 2006 verletzt den Kläger nicht in seinen öffentlichen Nachbarrechten.
13Auf eine Verletzung des - tatsächliche Beeinträchtigungen eines Nachbarn nicht voraussetzenden - Gebietswahrungsanspruches
14vgl. (grundlegend) Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16. September 2003 - 4 C 28.91 -, Baurechtssammlung (BRS) 63 Nr. 110 (S. 306)
15kann sich die Kläger nicht berufen, weil die den Beigeladenen erteilte Genehmigung, das Restaurant und den Clubraum der zum Sportpark gehörenden Gaststätte zu Festlichkeiten für maximal 130 Personen zu nutzen, die Betriebserweiterung einer
bestehenden Schank- und Speisewirtschaft bedeutet und sich damit auf eine gewerbliche Nutzung bezieht, an deren Zulässigkeit in einem Gewerbegebiet gemäß § 8 Abs. 2 Nr.1 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) nicht zu zweifeln ist. Die in § 8 Abs. 2 Nr.1 BauNVO genannte Kategorie Gewerbebetriebe aller Art umfasst schon nach ihrem Wortlaut sämtliche gewerbliche Nutzungen, die wegen ihres Störgrades in einem Mischgebiet (§ 6 BauNVO) mit Rücksicht auf die Wohnruhe nicht mehr erträglich sind, die aber andererseits nicht so erheblich belästigend sind, dass sie nur in einem Industriegebiet (§ 9 BauNVO) verwirklicht werden können.
16vgl. zu der - in diesem Sinne - besonders offenen Gebietsstruktur eines Gewerbegebietes: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 8. November 2004 - 4 BN 39.04 -, BRS 67 Nr. 34 (S. 153)
17Eine mit einem gut 170 m² großen Restaurant und einem gut 50 m² großen Clubraum ausgestattete Gaststätte, in der maximal 130 Gäste als geschlossene Gesellschaft private Festlichkeiten wie Hochzeiten, Geburtstage, Betriebsfeste und ähnliche Veranstaltungen feiern dürfen, ist einem solchen Typ von Gewerbebetrieb zuzurechnen. Eine Gaststätte dieses Zuschnitts ist deshalb in einem Gewerbegebiet mit Blick auf die Art der baulichen Nutzung und der von ihr typischerweise ausgehenden Störungen der Wohnruhe grundsätzlich genehmigungsfähig und deshalb auch nicht baugebietswidrig.
18Als nachbarschützende Norm des öffentlichen Rechts, gegen die mit der erlaubten Nutzung des Restaurants und des Clubraums der Sportpark-Gaststätte für Festlichkeiten bis maximal 130 Personen zum Nachteil des Klägers verstoßen worden sein könnte, kommt folglich allein das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot in Betracht; dieses ist jedoch durch die angefochtene Nutzungsänderungsgenehmigung nicht verletzt worden. Die Bestimmung der bauplanungsrechtlichen Zumutbarkeit von Vorhaben im nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis - wie hier - wird maßgeblich von der jeweiligen Schutzposition des Nachbarn und des Bauherrn geprägt. Dabei kann umso mehr an Rücksichtnahme verlangt werden, je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung dessen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt; umgekehrt braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, desto weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm mit dem Bauvorhaben verfolgten Interessen sind.
19vgl. grundlegend zum bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebot: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. Februar 1977 - IV C 22.75 -, BRS 32 Nr. 155
20In Würdigung dieser Maßstäbe sind die Immissionen und Beeinträchtigungen, die von den in der Gaststätte zulässigen Festlichkeiten ausgehen und auf das Anwesen des Klägers einwirken, nicht als rücksichtslos einzustufen. Es ist nicht zu erwarten, dass die im Inneren der - nach Nr. 3 der Bedingungen zur Nutzungsänderungsgenehmigung stets geschlossen zu haltenden Gasträume - entstehenden Geräusche oder der - im Vordergrund des Klägervortrags stehende - Lärm, der durch den Pkw- und Taxiverkehr abreisender Gäste und durch das Verhalten von abreisenden Gästen vor dem Eingangsbereich der Gaststätte oder in deren Nähe, im öffentlichen Straßenraum, entsteht, zu Lärmbelästigungen oder Störungen der Nachtruhe führt, die in einem Gewerbegebiet nicht hingenommen werden müssen. Der diesbezüglichen Einschätzung im Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Münster vom 12. März 2007, die der Kläger im Klageverfahren nicht weiter angegriffen oder entkräftet hat, ist beizutreten.
21Diese Einschätzung ist nicht etwa deshalb in Zweifel zu ziehen, weil die Ingenieurgesellschaft A. in ihrem im Baugenehmigungsverfahren 0000.0000 vorgelegten schalltechnischen Bericht Nr. N. 0000.0/00 vom 17. Dezember 2004 (Bl. 91 ff. der Beiakte Heft 1 zum Verfahren 2 K 1625/06) für die erlaubten Festveranstaltungen in der Badmintonhalle am Wohnhaus des Klägers einen Beurteilungspegel von 54 dB(A) errechnet hat. Denn diese lärmtechnische Beurteilung bezieht sich auf öffentliche Großveranstaltungen, die sich von den hier streitigen Festlichkeiten geschlossener Gesellschaften in der Sportpark-Gaststätte in mehrfacher Hinsicht wesentlich unterscheiden:
22Gravierende Unterschiede im Störpotential folgen bereits aus der für die beiden Veranstaltungen unterschiedlich erlaubten maximalen Teilnehmerzahl; der vom Gutachter veranschlagte Innenpegel für die Veranstaltungen in der Sportpark- Gaststätte liegt - offenbar in Würdigung dieser Unterschiedlichkeit - um 10 dB(A) unter dem für die Großveranstaltungen in der Badminton-Halle angenommen Wert (S. 14 des Schalltechnischen Berichts). Was die Schallabstrahlung durch Gebäudeteile anbelangt, verfügt die Sportpark-Gaststätte - anders als die Badmintonhalle - über keine nach Osten zeigende, also dem Wohnhaus des Klägers direkt zugewandte Außenwand. Die Eingangstür zur Gaststätte, die den Zutritt zu den Gasträumen gewährt, ist nach den Grüneinträgen in den zur Nutzungsänderungsgenehmigung gehörenden Grundrisszeichnungen (Bl. 49 - 51 der Beiakte Heft 1) im Inneren des Sportparkgebäudes anzuordnen. Sie ist nur von einem „Eingangsbereich" aus erreichbar, dessen - auf der Ostseite gelegene - Außentür nach Nr. 2 der Bedingungen zur Nutzungsänderungsgenehmigung so herzurichten ist, dass sie selbsttätig nach jedem Durchgang schließt. Dem Schutz vor Schallabstrahlung durch Gebäudeteile dient ferner die Bedingung Nr. 3 zur Nutzungsänderungsgenehmigung, nach der auch die Oberlichter in der Decke der Gaststätte im Nachtzeitraum stets geschlossen bleiben müssen. Diese Nebenbestimmungen zur Nutzungsänderungsgenehmigung sind strikt und unmissverständlich; deren Beachtung ist auch leicht kontrollierbar. Der in der Sportpark-Gaststätte entstehende - ohnehin geringere - Lärm wird folglich schallgedämmter und vor allem nicht, wie es nach den Angaben des Klägers bei den Festveranstaltungen in der Badmintonhalle immer wieder vorkommen soll, durch geöffnete Fenster unmittelbar ins Freie gelangen und in dieser besonders störenden Weise auf die schutzbedürftigen Wohnräume auf dem Grundstück des Klägers einwirken.
23Auch bezüglich des Lärms, der durch den Pkw- und Taxiverkehr abends eintreffender und nachts wieder abreisender Gäste, durch das Verhalten von Gästen während der Festveranstaltungen und nach deren Ende vor dem Eingangsbereich der Gaststätte oder in deren Umfeld bewirkt werden kann, sind die hier streitigen Festlichkeiten geschlossener Gesellschaften in der Sportpark-Gaststätte mit den im schalltechnischen Bericht Nr. N. 0000.0/00 vom 17. Dezember 2004 beurteilten Großveranstaltungen in der Badminton-Halle für maximal 450 Gäste keinesfalls gleichzusetzen. Die Festlichkeiten in der Sportpark-Gaststätte dürfen von geschlossenen Gesellschaften bis maximal 130 Gästen aufgesucht werden. Die - vergleichsweise leicht kontrollierbare - Beachtung dieser Regelung wird nicht nur die Zahl der Anfahrten zu den Parkplätzen, den Umfang des Parkplatzsuchverkehrs, die Zahl der nächtlichen Abfahrten mit Taxis oder Privat-Pkw, sondern auch - und vor allem - das für die jedermann offenstehenden Großveranstaltungen in der Badmintonhalle offenbar typische ständige Kommen und Gehen von Gästen und das damit verbundene besondere Störpotential drastisch
verringern. Auch mit den im Schriftsatz des Klägers vom 31. Oktober 2007 (im Verfahren 2 K 1625/06) beschriebenen Störungen vor dem Eingangsbereich des Sportparks (Menschentrauben, Verzehr selbst mitgebrachten Alkohols, laute Gespräche, lautes Schreien unter Alkoholeinfluss, lautes Telephonieren) ist anlässlich des Zusammentreffens geschlossener Gesellschaften, die Hochzeiten, Geburtstage, Betriebsfeste oder ähnliche Feste feiern wollen, nicht nur wegen des Zuschnitts solcher Festlichkeiten sondern auch mit Blick auf die maximal erlaubte Teilnehmerzahl von 130 Personen vergleichsweise deutlich seltener zu rechnen.
24Das Gericht bezweifelt nicht, dass die Ausnutzung der streitigen Nutzungsänderungsgenehmigung vom 17. August 2005 die Wohnqualität auf dem Grundstück des Klägers nachteilig beeinflusst. Es darf aber nicht aus den Augen verloren werden, dass das Grundstück des Klägers in einem als Gewerbegebiet festgesetzten Baugebiet liegt, in dem das Wohnen - gerade wegen der dort zu erwartenden Lärmimmissionen - nur ausnahmsweise genehmigungsfähig ist, und dass die vor der hier streitigen Genehmigungserteilung gegebene Wohnruhe und - qualität auf dem Grundstück des Klägers einer nur eingeschränkten Ausschöpfung des in der Nachbarschaft erlaubten Störpotentials zu verdanken war. Angesichts dieser Lage seines Grundstücks in einem Gewerbegebiet durfte der Kläger nicht darauf vertrauen, dass die - für ein Gewerbegebiet eher atypische - Wohnqualität auf seinem Grundstück auf Dauer unverändert erhalten bleibe.
25Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, weil die Beigeladenen keinen eigenen Antrag gestellt und sich damit auch keinem Kostenrisiko ausgesetzt haben. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung des Urteils beruht auf § 167 VwGO.
2 K 575/07
Gaststätte, Grundstück, Wohnhaus, Restaurant, Datum, Lärm, Genehmigung, Eigentümer, Gemeinde, Zahl