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Timestamp: 2016-10-26 19:11:07
Document Index: 95865281

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 69', 'BGE', 'Art. 69', 'BGE', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 69', 'BGE', 'BGE', 'Art. 69', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 94', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 40']

105 IV 8223. Urteil des Kassationshofes vom 13. Juni 1979 i.S. F. gegen Regierungsrat des Kantons Z�rich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 42 ch. 4 al. 1 CP. La d�tention pr�ventive subie � l'�tranger en vue de son extradition par un d�linquant, �vad� alors qu'il avait commenc� � subir une mesure de s�ret�, doit �tre imput�e sur la dur�e minimum de trois ans de l'internement au sens de l'art. 42 ch. 4 al. 1 CP. Faits � partir de page 83
A.- Am 7. Februar 1977 verurteilte das Obergericht des Kantons Z�rich F. zu drei Jahren Zuchthaus abz�glich 345 Tage Untersuchungshaft. Anstelle des Vollzugs der Freiheitsstrafe ordnete das Gericht die Verwahrung nach Art. 42 StGB an. Die Massnahme wird in der Strafanstalt Lenzburg vollzogen mit formellem Beginn ab 28. Februar 1976 (Ber�cksichtigung der Untersuchungshaft).
F. kehrte von einem ihm in der Zeit vom 26. bis 28. August 1977 gew�hrten Urlaub nicht mehr in die Anstalt zur�ck. Er wurde am 9. September 1977 verhaftet. Von einem zweiten Urlaub kehrte er am 14. April 1978 wiederum nicht zur�ck, sondern begab sich ins Ausland. Er konnte am 30. Mai 1978 in Las Palmas auf den Kanarischen lnseln verhaftet werden. Bis zum R�cktransport am 15. Dezember 1978 befand er sich in Auslieferungshaft. Seit dem 18. Dezember 1978 ist F. wieder im Massnahmenvollzug in der Strafanstalt Lenzburg.
Die Direktion der Justiz des Kantons Z�rich verf�gte am 2. Februar 1979, die insgesamt 58 Fluchttage und die in Spanien ausgestandene Auslieferungshaft von 198 Tagen seien auf die Mindestdauer der Verwahrung nicht anzurechnen, und sie trat auf das Gesuch um bedingte Entlassung, da verfr�ht, zur Zeit nicht ein.
Gegen diese Verf�gung erhob F. Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Z�rich. Er beantragte, die Auslieferungshaft von BGE 105 IV 82 S. 84198 Tagen sei auf die Mindestdauer der Verwahrung anzurechnen; die Nichtanrechnung der 58 Fluchttage blieb unangefochten. Der Regierungsrat wies den Rekurs am 14. M�rz 1979 ab.
C.- F. f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Hauptantrag, der Entscheid des Regierungsrates des Kantons Z�rich sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass dem Beschwerdef�hrer die in spanischen Gef�ngnissen ausgestandene Auslieferungshaft von 198 Tagen an die im Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 7. Februar 1977 angeordnete Verwahrung anzurechnen sei, so dass die dreij�hrige Mindestdauer gem�ss Art. 42 Ziff. 4 Abs. 1 StGB am 27. April 1979 ablaufe.
D.- Namens des Regierungsrates des Kantons Z�rich erstattete der Direktor der Gesundheits- und F�rsorgedirektion eine Vernehmlassung mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
E.- Das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement beantragt in seiner Vernehmlassung, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei insofern gutzuheissen, als die erstandene Auslieferungshaft auf die Mindestdauer der Verwahrung anzurechnen sei. Dies wird im wesentlichen damit begr�ndet, dass die Auslieferungshaft den Sicherungszweck ebenfalls erf�lle und dass eine Nichtber�cksichtigung der Auslieferungshaft im Ergebnis zu einer unzul�ssigen, im Gesetz nicht vorgesehenen Bestrafung der Flucht f�hre.
1. Zu entscheiden ist einzig die Rechtsfrage, ob die wegen einer Flucht w�hrend des Vollzugs der Verwahrung im Ausland ausgestandene Auslieferungshaft auf die dreij�hrige Mindestdauer der Verwahrung gem�ss Art. 42 Ziff. 4 Abs. 1 StGB anzurechnen sei. Dar�ber, ob der Beschwerdef�hrer die �brigen Voraussetzungen der bedingten Entlassung aus dem Massnahmenvollzug erf�lle, ist hier nicht zu befinden.
2. Im angefochtenen Entscheid wird die im Gesetz nicht ausdr�cklich beantwortete Frage der Anrechnung der von einem gefl�chteten Verwahrten ausgestandenen Auslieferungshaft in analoger Anwendung von Art. 69 StGB beurteilt; die Vorinstanz wirft dem Beschwerdef�hrer vor, er habe durch seine Flucht nach Spanien die Auslieferungshaft selber verursacht BGE 105 IV 82 S. 85und daher k�nne diese Haft auf die Mindestdauer der Verwahrung nicht angerechnet werden, auch nicht teilweise, da die Auslieferungshaft nicht durch aussergew�hnliche, mit der Flucht in keinem Kausalzusammenhang stehende Umst�nde verl�ngert worden sei.
Diese Argumentation verst�sst gegen Bundesrecht. Der Regierungsrat verkennt insbesondere die Bedeutung der v�llig verschiedenen Zwecke von Freiheitsstrafe und Verwahrung f�r die Frage der Anrechnung der Auslieferungshaft.
a) Die Untersuchungshaft soll verhindern, dass der Gang der Strafverfolgung durch den Angeschuldigten gest�rt wird. Den Interessen der Strafverfolgung dient auch die Auslieferungshaft, welche, soweit die Anwendung von Art. 69 StGB in Frage steht, der Untersuchungshaft gleichgestellt wird (BGE 97 IV 160 mit Verweisungen, BGE 102 Ib 252). Die Freiheitsstrafe dagegen soll erziehend auf den Gefangenen einwirken und ihn auf den Wiedereintritt in das b�rgerliche Leben vorbereiten (Art. 37 Ziff. 1 StGB). Wenn trotz dieser v�llig verschiedenen Zwecke und trotz der sehr unterschiedlichen M�glichkeiten zur Besserungseinwirkung die Untersuchungs- und die Auslieferungshaft gem�ss Art. 69 StGB grunds�tzlich auf die Freiheitsstrafe angerechnet werden sollen, so geschieht dies einzig aus Gr�nden der Billigkeit. Wer indessen durch ein ihm nach rechtsstaatlich vertretbaren Verfahrensgrunds�tzen vorwerfbares Verhalten (s. BGE 103 IV 10, BGE 102 IV 157) die Untersuchungs- oder die Auslieferungshaft herbeigef�hrt oder verl�ngert hat, verdient diese Billigkeitsmassnahme nicht; solches Verhalten wird gem�ss Art. 69 StGB mit der Nichtanrechnung der Untersuchungs- bzw. Auslieferungshaft geahndet.
b) F�r die hier zu entscheidende Frage der Anrechnung der Auslieferungshaft auf die dreij�hrige Mindestdauer der Verwahrung gem�ss Art. 42 Ziff. 4 Abs. 1 StGB treffen diese Erw�gungen nicht zu.
Zweck der Verwahrung ist in erster Linie die Sicherung der �ffentlichkeit vor unverbesserlichen und sozialgef�hrlichen R�ckfallverbrechern. Zwar wird man auch beim Vollzug der Verwahrung die Resozialisierung anstreben (BGE 87 IV 4, BGE 84 IV 148), doch die Grundlage dieser Massnahme liegt nicht in der allenfalls erhofften Besserungswirkung, sondern im Sicherungszweck, in der Verh�tung weiterer Delikte durch Internierung. Auf �berlegungen der Sicherung beruht vor allem auch BGE 105 IV 82 S. 86die dreij�hrige Mindestdauer der Verwahrung, die somit vom Gesetzgeber im Unterschied zu der in Art. 94 Ziff. 1 und 100ter Ziff. 1 StGB festgelegten Mindestdauer nicht etwa im Interesse einer wirksamen erzieherischen Beeinflussung des T�ters (dessen Erziehbarkeit gar nicht Voraussetzung der Verwahrung ist, BGE 84 IV 148) und auch nicht, wie die Mindestdauer von zwei Dritteln der Strafzeit, zum Zwecke der angemessenen S�hne bestimmt wurde. W�rde es sich um die f�r einen bestimmten Resozialisierungsversuch notwendige Mindestdauer handeln, so k�me die Anrechnung eines Freiheitsentzugs ausserhalb des eigentlichen Massnahmenvollzugs von vorneherein nicht in Frage. Nachdem aber dieser Gesichtspunkt ausser Betracht f�llt und das Gesetz mit der vom Strafmass und damit vom Verschulden des T�ters v�llig unabh�ngigen Limite von drei Jahren lediglich ein zeitliches Minimum der erstrebten Sicherung der �ffentlichkeit festlegt, kann, sofern das Gesetz dies nicht verbietet, auf diese Mindestdauer nach der ratio legis grunds�tzlich jede Internierung angerechnet werden, welche den Sicherungszweck in gleichem Masse erreicht wie die Verwahrung. In diesem Sinne schreibt denn auch Art. 42 Ziff. 4 Abs. 1 i.f. StGB die Ber�cksichtigung der auf die Freiheitsstrafe angerechneten Untersuchungshaft vor, und nach der Rechtsprechung ist auch die bereits erfolgte Verb�ssung einer Freiheitsstrafe auf die Mindestdauer der Verwahrung anzurechnen (BGE 87 IV 5 E. 3 b; zur fr�heren Praxis des Bundesrates �ber die Ber�cksichtigung anderer Internierungsarten vgl. VEB 26.72, 27.84, 29.107, sowie V. KURT, ZStR 69/1954, S. 80 ff.).
Auch die Auslieferungshaft im Ausland hindert den T�ter an der Ver�bung weiterer Delikte. Sie erf�llt den Zweck der Sicherung ebensogut wie die Verwahrung. Es ist daher sachgerecht, die Auslieferungshaft auf die dreij�hrige Mindestdauer der Verwahrung anzurechnen, unabh�ngig davon, ob und inwieweit der Verwahrte die Auslieferungshaft verschuldet hat.
c) Das Gesetz enth�lt keine Vorschrift, welche dieser nach dem Zweck der Massnahme sich aufdr�ngenden Betrachtungsweise entgegenstehen w�rde. Art. 40 StGB, auf den sich der Regierungsrat beruft, bezieht sich auf Freiheitsstrafen, nicht auf Massnahmen, und regelt das heikle Problem, wann der Aufenthalt in einer Heil- oder Pflegeanstalt auf die Strafzeit anzurechnen sei. Aus dieser Bestimmung l�sst sich daher f�r die hier zu beantwortende Frage nichts entnehmen.
3. Es wird somit festgestellt, dass die Auslieferungshaft auf die gesetzliche Mindestdauer von 3 Jahren anzurechnen ist. Das bedeutet, dass eine bedingte Entlassung aus der Verwahrung nicht mehr ausgeschlossen ist, sobald die Internierung unter Ber�cksichtigung der Auslieferungshaft gesamthaft drei Jahre gedauert hat. Ob die bedingte Entlassung dann zu gew�hren sei, h�ngt von der Prognose ab, die von der zust�ndigen Beh�rde im konkreten Fall unter Ber�cksichtigung der gesamten Umst�nde mit Einschluss der Flucht zu stellen ist. Dar�ber ist im vorliegenden Verfahren nicht zu befinden. Ebensowenig ist hier zu untersuchen, wie es sich verh�lt, wenn die Mindestdauer der Verwahrung nicht drei Jahre, sondern zwei Drittel der Strafdauer ausmacht. F�r dieses nicht vom Sicherungszweck, sondern von der verwirkten Schuldstrafe her bestimmte Minimum treffen die dargelegten Argumente nicht ohne weiteres zu.