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Timestamp: 2019-11-18 11:31:40
Document Index: 297494194

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 358', '§ 358', '§ 358', '§ 358', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 18', '§ 304', '§ 82', '§ 8', '§ 8', '§ 404', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 2', '§ 65', '§ 61', '§ 62', '§ 60', '§ 63', '§ 60', '§ 377', '§ 33', '§ 33', '§ 97', '§ 15', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 86', '§ 86', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 87', '§ 87', '§ 89', '§ 86', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 42', '§ 38', '§ 42', '§ 41', '§ 41', '§ 110', '§ 108', '§ 108', '§ 109', '§ 18', '§ 110', '§ 107', '§ 108', '§ 118', '§ 68', '§ 110', '§ 110', '§ 109', '§ 110', '§ 108', '§ 104', '§ 110', '§ 110', '§ 109', '§ 109', '§ 110', '§ 106', '§ 110', '§ 103', '§ 2', '§ 3', '§ 18', '§ 20', '§ 18', '§ 15', '§ 18', '§ 2', '§ 7']

ZAP 16/2015, Bagatellgrenze für die Gewerbesteuerpflicht ... / II. Sachverhalt
Im Streitfall setzte die klagende Rechtsanwalts-GbR für Insolvenzverwaltungen (neben anderen Mitarbeitern) auch einen angestellten Rechtsanwalt ein, der in den Jahren 2003 und 2004 in 25 bzw. 38 Fällen zum (vorläufigen) Insolvenzverwalter oder Treuhänder in Verbraucherinsolvenzverfahren bestellt wurde. Die aus dieser Tätigkeit erzielten Einnahmen betrugen für das Jahr 2003 r...mehr
ZAP 16/2015, Bagatellgrenze für die Gewerbesteuerpflicht ... / Amtliche Leitsätze:
Eine Rechtsanwalts-GbR ist gewerblich tätig, soweit sie einem angestellten Rechtsanwalt die eigenverantwortliche Durchführung von Insolvenzverfahren überträgt. Ihre Einkünfte werden dadurch nicht insgesamt nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG zu solchen aus Gewerbebetrieb umqualifiziert, wenn die Nettoumsatzerlöse aus dieser auf den Angestellten übertragenen Tätigkeit 3 v.H. der Gesam...mehr
ZAP 16/2015, Bagatellgrenze für die Gewerbesteuerpflicht ... / I. Problemstellung
Anwaltliche Tätigkeit und Gewerbesteuer – da werden viele Rechtsanwälte sofort abwinken und darauf verweisen, dass sie schließlich einen in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG ausdrücklich benannten sog. Katalogberuf ausüben und schon von daher als freiberuflich Tätige grundsätzlich von der Gewerbesteuer verschont bleiben. Die steuerliche Realität sieht aber bedauerlicherweise oft anders...mehr
ZAP 16/2015, Bagatellgrenze für die Gewerbesteuerpflicht ... / 3 Entscheidungsgründe
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung kann eine Personengesellschaft nur dann eine Tätigkeit, die die Ausübung eines freien Berufes i.S.v. § 18 EStG darstellt, ausüben, wenn sämtliche Gesellschafter die Merkmale des freien Berufs erfüllen. Denn die tatbestandlichen Voraussetzungen der Freiberuflichkeit können nicht von der Personengesellschaft selbst – trotz ihre...mehr
ZAP 13/2016, Gebrauchtwagenkauf: Arglistige Täuschung über einen Lenkgetriebeschaden
(LG Köln, Urt. v. 17.3.2016 – 2 O 355/14) • Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens kann den Käufer über das Vorhandensein des Lenkgetriebeschadens vorsätzlich getäuscht haben, wenn er diesen Mangel nicht im Zuge des Verkaufs offenbart hat und wenn insofern ein Informationsgefälle vorlag. Denn es müssen Umstände, die für die Willensbildung des anderen Teils offensichtlich von au...mehr
ZAP 7/2017, Rechtsprechungsübersicht zum Familienrecht – ... / 3. Geringfügige Anrechte
Nach § 18 Abs. 2 VersAusglG soll das Familiengericht einzelne Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert nicht ausgleichen. Gesetzesziel ist vornehmlich die Vermeidung eines unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands für den Versorgungsträger und der Entstehung von Splitterversorgungen. Bei der hier vorzunehmenden Ermessensentscheidung bleibt jedoch der Halbteilungsgrundsatz der...mehr
ZAP 10/2016, Autokaufvertrag: Kein Rücktrittsrecht im VW-Abgasskandal
(LG Bochum, Urt. v. 16.3.2016 – I-2 O 425/15) • Ein erworbenes Fahrzeug kann mangelhaft sein, wenn in ihm eine Umschaltlogik verbaut ist, die dafür sorgt, dass das Fahrzeug im Prüfstandsbetrieb andere Emissionswerte vortäuscht als es im normalen Straßenverkehr einhalten kann. Welche technischen Maßnahmen der Fahrzeughersteller gewählt hat, um in unzulässiger Weise bessere Em...mehr
ZAP 2/2015, Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie ... / c) Verbundener Vertrag
Den "verbundenen Vertrag" regelt § 358 BGB, wobei Abs. 1 BGB (Erstreckung der Widerrufsfolgen auf einen verbundenen Darlehensvertrag) sowie die beiden nachfolgenden Absätze (§ 358 Abs. 2 BGB mit der umgekehrten Erstreckung sowie § 358 Abs. 3 BGB mit der "Verbundvertrag"-Definition) im Wesentlichen unverändert geblieben sind. Besondere Aufmerksamkeit verdient § 358 Abs. 5 BGB ...mehr
ZAP 14/2015, Reform der ZPO?
Der 66. Deutsche Anwaltstag (11. bis 13.6.2015 in Hamburg) hat sich auch mit dem Reformbedarf im Zivilprozess befasst. In Anwesenheit von Bettina Limperg, Präsidentin des BGH, wurden in drei Referaten und einer anschließenden Diskussion das Thema durchaus kontrovers behandelt. Rechtsanwalt beim BGH Prof. Dr. Volkert Vorwerk behandelte die Beschlüsse des 70. DJT 2014 zum Zivil...mehr
ZAP 9/2015, Abfindbarkeit betrieblicher Versorgungsleist ... / II. Abfindbarkeit sog. Bagatellleistungen
§ 3 Abs. 2 BetrAVG erlaubt lediglich die Abfindung sog. Bagatellanwartschaften und Bagatellrenten. Danach liegt eine abfindbare Bagatellleistung nur dann vor, wenn die beim Erreichen der vereinbarten Altersgrenze zu zahlende monatliche Altersrente 1 % bzw. bei Kapitalleistungen 120 % der monatlichen Bezugsgröße gem. § 18 SGB IV nicht überschreitet. Ausgehend von der 2015 gel...mehr
ZAP 9/2016, Grundzüge des Verbraucherinsolvenzverfahrens / 1. Anwendungsbereich
Bis zum Inkrafttreten des InsOÄG am 1.12.2001 (BGBl I, S. 2710; eingehend dazu Pape ZAP F. 14, S. 409; Vallender NZI 2001, 561; ders. MDR 2002, 181) war es dem anwaltlichen Berater häufig nicht möglich, eine sichere Abgrenzung von Verbraucher- und Regelinsolvenzverfahren vorzunehmen. Zunächst gab der Begriff "geringfügige selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit" in § 304 In...mehr
Rz. 17 Einkünfte sind – anders als im Einkommenssteuerrecht – nicht der Differenzbetrag zwischen den erwirtschafteten (Brutto-)Einnahmen und den Aufwendungen, die notwendig waren, um die Einnahmen zu erzielen. Denn nach der Systematik des § 82 ist zunächst nach Abs. 1 das Einkommen (als Bruttogröße) zu bestimmen, bevor nach Abs. 2 bestimmte Absetzbeträge zu subtrahieren sind...mehr
§ 8 Einzelne Schadenpositionen / II. Bagatellgrenze
Rz. 242 Es kann einen Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht darstellen, wenn der Geschädigte bei einem Bagatellschaden ein Sachverständigengutachten in Auftrag gibt, dessen Kosten in einem krassen Missverhältnis zum Fahrzeugschaden stehen. Rz. 243 Die seit 30 Jahren existierende "Bagatellgrenze" von 1.000 DM ist nicht mehr angemessen und dürfte nunmehr bei etwa 1.000 EUR...mehr
§ 8 Einzelne Schadenpositionen / 1. Rechtsprechung zugunsten des Geschädigten
Rz. 259 Der beauftragte Kfz-Sachverständige muss nicht öffentlich bestellt und vereidigt sein, zumal auch die von den Gerichten auszuwählenden Sachverständigen nicht öffentlich bestellt und vereidigt sein müssen; § 404 Abs. 2 ZPO ist lediglich eine Ordnungsvorschrift. Rz. 260 Wenn die Bagatellgrenze von 500 EUR bis 700 EUR überschritten worden ist, besteht grundsätzlich eine ...mehr
Doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen
Leitsatz 1. Auch wenn die mit dem AltEinkG geschaffene Übergangsregelung für die Besteuerung von Leibrenten aus der Basisversorgung (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG) grundsätzlich verfassungsgemäß ist, darf es in keinem Fall zu einer verfassungswidrigen doppelten Besteuerung der Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezüge kommen. Die Feststellungslast hierf...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 23 ... / 1. Verhältnis zu anderen Vorschriften
Rn. 44 Stand: EL 116 – ET: 06/2016 § 23 Abs 2 EStG enthält eine Subsidiaritätsklausel für die Fälle, dass ein Lebenssachverhalt abstrakt sowohl unter die eine als auch die andere Einkunftsart subsumiert werden kann. Ein privates Veräußerungsgeschäft liegt daher nicht vor, soweit Einkünfte iSd § 2 Abs 1 Nr 1 – 6 EStG gegeben sind. Dies folgt allerdings bereits aus der Bezeichn...mehr
Klose, SGB I § 65a Aufwendungsersatz / 2.2 Voraussetzungen des Auslagenersatzes
Rz. 5 Ein Auslagenersatz kommt nur in Betracht, wenn eine Mitwirkungshandlung nach § 61 (persönliches Erscheinen) oder § 62 (Erscheinen zu einer Untersuchungsmaßnahme) durchgeführt wurde. Auf die anderen Mitwirkungshandlungen (§ 60, §§ 63, 64) ist die Vorschrift nicht anwendbar. Bei den Mitwirkungspflichten nach § 60 handelt es sich insoweit um Mitwirkungshandlungen, die vom...mehr
Laufende Gesetzgebungsverfahren und Aktionsplan der EU-K ... / 1 Laufende Gesetzgebungsvorhaben
Bei den laufenden (eingebrachten) Gesetzgebungsvorhaben gab es gegenüber dem letzten Beitrag keine neuen Entwicklungen. Insbesondere ist für die dort angesprochene Entwicklung bei der umsatzsteuerlichen Beurteilung von Reihengeschäften noch kein etwaiges Gesetzgebungsverfahren angestoßen worden. Der Bundesrat hat in seiner Entschließung vom 18.3.2016, die auf einem entspreche...mehr
Laufende Gesetzgebungsverfahren und Aktionsplan der EU-K ... / Zusammenfassung
Bei den bereits laufenden Gesetzgebungsverfahren mit umsatzsteuerlichem Bezug sind aktuell keine Änderungen zu verzeichnen. Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Bagatellgrenze bei der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr einzubringen. Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan im Bereic...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, KStG Bagatellaufwendungen
Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Für die stliche Beurteilung einer vGA gibt es grds keine Bagatellgrenze. Hat sich bei einer Kap-Ges eindeutig ein Vermögensnachteil zu Gunsten eines Gesellschafters ergeben, so erfolgt grds iHd unangemessenen Teils eine entspr Korrektur. Das gilt auch dann, wenn die Leistung an einen beherrschenden Gesellschafter nur deshalb als vGA qualifiziert wir...mehr
Fondsbeteiligung führt zu einer gewerblichen Infektion der Einkünfte
Leitsatz Ist eine vermögensverwaltende Personengesellschaft an einem Flugzeugleasingfonds mit gewerblichen Einkünften beteiligt, färbt dies auf die Einkünfte aus der Vermögensverwaltung ab. Sachverhalt Eine KG ist vermögensverwaltend tätig und erzielte daraus Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bzw. aus Kapitalvermögen. Der Komplementär hat in 2008 und 2009 eine Beteilig...mehr
Schwarz/Pahlke, AO Vorbemerkungen zu §§ 377–384 / 3.1.4 ErbSt (§ 33 Abs. 4 ErbStG)
Rz. 25 Durch § 33 ErbStG sind Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und andere Vermögensverwalter gehalten, binnen eines Monats nach Kenntnis vom Tod eines Kunden der Finanzbehörde Mitteilung zu machen über die in ihrem Gewahrsam befindlichen Vermögensgegenstände und die gegen sie gerichteten Forderungen, die beim Tod eines Erblassers zu dessen Vermögen gehörten oder über ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 97 Betriebsve ... / 13. Nur teilweise gewerblich tätige Personengesellschaften (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG; Abfärbe- bzw. Infektionsregelung)
Rz. 1006 Schrifttum: Kratzsch, Zur Abfärberegelung durch Beteiligungseinkünfte bei vermögensverwaltenden Personengesellschaften, Inf 2005, 378; Müller/Funk/Müller, Die neue BFH-Rechtsprechung zur Abfärbung, Halten einer gewerblichen Personengesellschaftsbeteiligung durch eine vermögensverwaltende Personengesellschaft – Nichtanwendungserlass, BB 2005, 2271; Groh, Abfärberegelu...mehr
Jung, SGB VIII § 89f Umfang der Kostenerstattung / 2.2 Bagatellgrenze bei Kosten unter 1.000,00 EUR (Abs. 2)
Rz. 10 Im Regelfall werden nur Kosten ab einem Betrag i. H. v. 1.000,00 EUR erstattet. Die Einführung einer sog. Bagatellgrenze verhindert damit die Einleitung unwirtschaftlicher Kostenerstattungsverfahren, bei denen der Aufwand in Relation zu dem erwarteten Erfolg in keinem vertretbaren Verhältnis stünde. Die Bagatellgrenze muss im Fall der Leistungsgewährung an mehrere Per...mehr
Jung, SGB VIII § 89b Kostenerstattung bei vorläufigen Ma ... / 2.4 Umfang der erstattungspflichtigen Aufwendungen
Rz. 6 Der Umfang der erstattungsfähigen Aufwendungen richtet sich nach § 89f. Die Bagatellgrenze des § 89f Abs. 2 von 1.000,00 EUR gilt für vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen nicht. Allerdings ist präzise abzuwägen, ob der erforderliche Verwaltungsaufwand zur Feststellung des zuständigen Jugendhilfeträgers in Relation zu den zu erwartenden Einnahmen...mehr
Jung, SGB VIII § 86d Verpflichtung zum vorläufigen Tätig ... / 2.3 Kostenerstattung
Rz. 7 Die Regelung des § 86d löst nach § 89c Abs. 1 Satz 2 bzw. § 89c Abs. 3 eine Kostenerstattungspflicht aus, wobei die sog. Bagatellgrenze des § 89f Abs. 2, nach der eine Erstattung von Aufwendungen unter 1.000,00 EUR im Regelfall ausgeschlossen ist, in diesen Fällen nicht gilt (siehe hierzu auch die Erläuterungen zu § 89f Abs. 2).mehr
Jung, SGB VIII § 87 Örtliche Zuständigkeit für vorläufig ... / 2.2 Kostenerstattung
Rz. 6 Der nach § 87 tätig gewordene Jugendhilfeträger kann im Hinblick auf § 89b das nach § 86 örtlich zuständige Jugendamt zur Erstattung seiner Aufwendungen verpflichten (vgl. hierzu Erläuterungen zu § 89b), wobei die sog. Bagatellgrenze des § 89f Abs. 2 in diesen Fällen nicht gilt.mehr
Jung, SGB VIII § 89f Umfang der Kostenerstattung / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift erfasst solche Kosten für Maßnahmen der Jugendhilfe, die in Anwendung der Rechtsnormen des SGB VIII rechtmäßig aufgewendet wurden. Dabei gelten die Grundsätze des die Hilfe leistenden Trägers, die in seinem Bereich zum Zeitpunkt des Tätigwerdens angewandt werden. Dies gilt insbesondere für Ermessensleistungen. Mangels eigenständiger Regelung im SGB VIII ...mehr
Vorsteuerberichtigung / 2 Bagatellgrenze i. H. v. 1.000 EUR
§ 44 UStDV enthält Regelungen zur Vereinfachung bei der Berichtigung des Vorsteuerabzugs. Bei der Prüfung, ob die in § 44 UStDV aufgeführten Betragsgrenzen erreicht sind, ist jeweils auf den Gegenstand oder die bezogene sonstige Leistung abzustellen. Dies gilt auch dann, wenn mehrere Gegenstände gleicher Art und Güte geliefert wurden. Nach § 44 Abs. 1 UStDV entfällt eine Beri...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 42d Haftung des Arbeitgebers un ... / 2.8 Entstehen und Erlöschen der Haftungsschuld
Rz. 35 Der Haftungsanspruch des FA entsteht nach § 38 AO, sobald der Arbeitgeber den Haftungstatbestand i. S. v. § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG verwirklicht hat. Dies geschieht dadurch, dass er entgegen § 41a Abs. 1 EStG nicht spätestens am 10. nach Ablauf eines jeden LSt-Anmeldungszeitraums als Fälligkeitszeitpunkt die LSt ordnungsgemäß einbehalten und abgeführt hat. Rz. 36 Die Fes...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 41c Änderung des Lohnsteuerabzugs / 4.1 Anzeigepflichtige Tatbestände
Rz. 28 Unterlässt der Arbeitgeber die Neuberechnung und damit die nachträgliche Einbehaltung der LSt, da ihn hierzu keine Verpflichtung trifft (Rz. 16), oder kann er die LSt nachträglich nicht einbehalten, so hat er dies dem Betriebsstätten-FA unverzüglich anzuzeigen. Für die Anzeige besteht eine Verpflichtung. Der Arbeitgeber kann, soweit ein Wahlrecht zur Neuberechnung bes...mehr
Jansen, SGB X § 110 Pauschalierung / 2.7 Keine Bagatellgrenze für Zinsansprüche nach § 108 Abs. 2
Rz. 13 Bei der Auszahlung von Zinsbeträgen nach § 108 Abs. 2 findet die Bagatellgrenze grundsätzlich keine Anwendung. Eine Ausnahme dürfte allerdings dann gelten, wenn der dem erstattungsberechtigten Leistungsträger im Rahmen seines Erstattungsanspruchs zustehende Endbetrag selbst unterhalb der Bagatellgrenze liegt und deshalb eine Erstattung unterbleibt.mehr
Jansen, SGB X § 109 Verwaltungskosten und Auslagen / 2.4 Anhebung der Bagatellgrenze
Rz. 6 Satz 3 ermöglicht eine Anhebung der Bagatellgrenze von 200,00 EUR entsprechend der jährlichen Steigerung der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV. Hierbei kann auf 10,00 EUR nach unten oder oben gerundet werden. Bisher hat die Bundesregierung hiervon keinen Gebrauch gemacht, jedoch ist statt der früheren Bagatellgrenze von 200,00 DM durch die Währungsumstellung auf...mehr
Jansen, SGB X § 110 Pauschalierung / 2.2 Bagatellgrenze
Rz. 5 Nach Satz 2 unterbleibt eine Erstattung zwischen den Leistungsträgern, wenn der Erstattungsanspruch im Einzelfall voraussichtlich weniger als 50,00 EUR beträgt. Der geringfügige Erstattungsbetrag verbleibt dann bei dem erstattungspflichtigen Leistungsträger, da die Erfüllungsfiktion des § 107 unabhängig von der tatsächlichen Erstattung eintritt. Danach steht dem Versic...mehr
Jansen, SGB X § 108 Erstattung in Geld, Verzinsung / 2.5 Keine Bagatellgrenzen
Rz. 12 Für den Auszahlungsanspruch bei der Verzinsung von Erstattungsansprüchen sind Bagatellgrenzen nicht zu beachten. Die Auszahlung von Zinsen kommt also auch dann in Betracht, wenn der Gesamtbetrag an Zinsen die Grenzen des § 118 Abs. 2a SGB VI (ein Zehntel des aktuellen Rentenwerts nach § 68 Abs. 1 SGB VI) oder des § 110 SGB X (50,00 EUR) nicht übersteigt.mehr
Jansen, SGB X § 110 Pauschalierung / 2.4 Neufeststellungen
Rz. 10 Ergibt sich anlässlich einer Rentenneufeststellung für einen Zeitraum, für den bereits aus der ursprünglichen Nachzahlung ein Erstattungsanspruch erfüllt wurde, ein ergänzender Erstattungsanspruch von weniger als 50,00 EUR, ist dieser dennoch zu erfüllen. Bei der Prüfung der Bagatellgrenze des Satzes 2 ist in diesen Fällen der Gesamterstattungsanspruch unter Berücksic...mehr
Jansen, SGB X § 109 Verwaltungskosten und Auslagen / 2.3 Geringfügigkeitsgrenze
Rz. 5 Auslagen werden grundsätzlich nur auf Anforderung erstattet und nur dann, wenn eine bestimmte Bagatellgrenze überschritten wird. Diese Bagatellgrenze beträgt, abgestellt auf den jeweiligen zur Erstattung anstehenden Einzelfall, 200,00 EUR. Hierbei sind die in ein und demselben Vorgang anfallenden Auslagen zusammenzurechnen. Beträgt die Gesamtsumme der Auslagen in einem...mehr
Jansen, SGB X § 110 Pauschalierung / 2.2.1 Erstfeststellung
Rz. 7 Bezüglich der Anwendung des Satzes 2 hat das BSG mit Urteil v. 20.8.1986 (8 RK 41/85) folgende Grundsätze aufgestellt: Unter "Erstattungsanspruch im Einzelfall" ist der Anspruch zu verstehen, der den Gesamtaufwand des erstattungsberechtigten Leistungsträgers umfasst. Eine Erstattung von Bagatellbeträgen ist möglich, wenn die zu erwartenden Gesamtkosten, die demjenigen, d...mehr
Jansen, SGB X § 108 Erstattung in Geld, Verzinsung / 2.2 Verzinsung von Erstattungsansprüchen
Rz. 4 Die Vorschrift findet auf alle Erstattungsansprüche Anwendung, die einen Zeitraum ab 1.8.1996 umfassen. Abs. 2 betrifft Erstattungsansprüche nach § 104. Die Vorschrift bestimmt dabei 2 Verzinsungszeiträume. Eine Verzinsung des Erstattungsanspruchs hat einerseits für die Dauer des Erstattungszeitraumes (1. Verzinsungszeitraum) sowie andererseits für den Zeitraum nach Ablau...mehr
Jansen, SGB X § 110 Pauschalierung / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 § 110 i. d. F. des SGB X v. 4.11.1982 (BGBl. I S. 1450) ist am 1.7.1983 in Kraft getreten. Durch das 4. Euro-Einführungsgesetz v. 21.12.2000 (BGBl. I S. 1983) wurde zum 1.1.2002 die Bagatellgrenze von 50,00 DM auf 50,00 EUR erhöht. Im Zusammenhang mit der Neufassung des SGB X v. 18.1.2001 (BGBl. I S. 130) ist die Vorschrift neu bekannt gemacht worden.mehr
Jansen, SGB X § 109 Verwaltungskosten und Auslagen / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 § 109 i. d. F. des SGB X v. 4.11.1982 (BGBl. I S. 1450) ist am 1.7.1983 in Kraft getreten. Durch das 4. Euro-Einführungsgesetz v. 21.12.2000 (BGBl. I S. 1983) wurde zum 1.1.2002 die Bagatellgrenze von 200,00 DM auf 200,00 EUR erhöht. Der Betrag von 10,00 DM wurde ebenfalls auf 10,00 EUR geändert. Im Zusammenhang mit der Neufassung des SGB X v. 18.1.2001 (BGBl. I S. 130...mehr
Jansen, SGB X § 110 Pauschalierung / 2.3 Mehrere nebeneinander bestehende Erstattungsansprüche
Rz. 8 Die Bagatellgrenze findet keine Anwendung, wenn der zu erstattende Betrag allein wegen der vorrangigen Erfüllung eines anderen Erstattungsanspruchs (Rangfolge nach § 106) auf weniger als 50,00 EUR abgesunken ist. Praxis-Beispielmehr
Jansen, SGB X § 110 Pauschalierung / 2.2.2 Vereinbarung mit den Krankenkassen
Rz. 7a Aufgrund der Vereinbarung über die Durchführung des Erstattungsverfahrens nach den §§ 103, 106 ff. beim Zusammentreffen von Krankengeld und Rente v. 2.10.1991 i. d. F. v. 1.1.2001 melden die Krankenkassen Fehlanzeige, wenn ihr Erstattungsanspruch nach einer erstmaligen Rentengewährung nicht mehr als 50,00 EUR betragen würde. Der Rentenversicherungsträger zahlt daraufh...mehr
§ 2 Darstellung ausgesuchter Fälle aus der Praxis von A ... / 16. Verkehrssicherungspflicht/Schlagloch
Rz. 2026 Rz. 2027 OLG Nürnberg Im Baustellenbereich einer Autobahn muss vor einem 60 × 40 cm großen, 10 cm tiefen Schlagloch besonders gewarnt werden. Nicht ausreichend ist die wegen der Baustelle angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h. Das verkehrssicherungspflichtige Bundesland (2) haftet für diesbezügliche Schäden am Fahrzeug eines Pkw-Fahrers (1) zu ¾, wenn ...mehr
Nebentätigkeit / 2.1 Abgrenzung entgeltliche/unentgeltliche Tätigkeiten
§ 3 Abs. 3 Satz 1 findet nur auf entgeltliche Nebentätigkeiten Anwendung. Gegen Entgelt bedeutet, dass für die ausgeübte Nebentätigkeit eine Gegenleistung gewährt wird, die über reine Aufwendungsentschädigungen, wie z. B. Fahrt-, Unterkunfts- oder Verpflegungskosten hinausgehen. Erfasst hiervon werden allerdings auch Sachleistungen, Gewinnanteile oder sonstige geldwerte Vort...mehr
Leitsatz Bei börsennotierten, im Anlagevermögen gehaltenen Aktien ist von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung auszugehen, wenn der Börsenkurs der Aktie zum Bilanzstichtag unter ihren Buchwert gesunken ist und keine konkreten Anhaltspunkte für eine baldige Wertsteigerung vorliegen. Abgesehen von Kursverlusten i. H. v. 5 % (Bagatellgrenze) rechtfertigt grundsätzlich ...mehr
Jansen, SGB IV § 18a Art des zu berücksichtigenden Einko ... / 2.4.1 Einnahmen aus Kapitalvermögen und Versicherungen (Abs. 4 Nr. 1)
Rz. 29 Zu den in § 20 EStG abschließend genannten Einkünften aus Kapitalvermögen (hierfür gilt die Anlage KAP zur Einkommensteuerklärung), die grundsätzlich zu den laufenden Einnahmen i. S. v. § 18b Abs. 2 Satz 5 HS 1 gehören, zählen insbesondere Gewinnanteile (Dividende) und sonstige Bezüge aus Aktien, aus Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung und an Erwerbs- u...mehr
Leitsatz Die Einkünfte einer Ärzte-GbR sind insgesamt solche aus Gewerbebetrieb, wenn die GbR auch Vergütungen aus ärztlichen Leistungen erzielt, die in nicht unerheblichem Umfang ohne leitende und ei­genverantwortliche Beteiligung der Mitunternehmer-Gesellschafter erbracht werden. Normenkette § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 1, § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG, § 2 Abs. 1 Satz 2, § 7 Gew...mehr