Source: http://www.vgt.ch/news2002/021030.htm
Timestamp: 2017-11-18 13:44:57
Document Index: 2744913

Matched Legal Cases: ['Art 9', 'Art 10', 'Art 16', 'Art 22', 'Art 34', 'Art 35', 'Art 10', '§ 103']

Polizeiwillkür gegen Unterschriftensammlung gegen das Schächten
30. Oktober 2002 / 29. Juli 2003:
Volksinitiative gegen das betäubungslose Schächten:
Verfassungswidrige Behinderung der Unterschriftensammlung in Aarau
VgT erhält gegen Stadtrat Aarau Recht
Am Nachmittag des 16. Oktober 2002 sammelte ein VgT-Mitglied in Aarau im Gebiet Holzmarkt/Graben Unterschriften für die eidg Volksinitiative gegen das betäubunglose Schächten (www.vgt.ch/vn/0202/schaecht-initiative.htm). Dies wurde ihm von der Polizei auf der Stelle verboten mit der Begründung, das Sammeln von Unterschriften auf öffentlichem Grund ohne Polizeibewilligung sei verboten. Der Stadtrat vertrat die gleiche Auffassung und wies eine Beschwerde gegen diese Polizeiwillkür ab. Diesen abweisenden Entscheid focht der VgT mit Verwaltungsbeschwerde beim Departement des Innern des Kantons Aarauan - und erhielt Recht. Die Beschwerde hatte folgenden Wortlaut:
Hiermit erhebe ich namens des Vereins gegen Tierfabriken VgT sowie in eigenem Namen als Mitglied des Initiativkommites der eidg Volksinitiative gegen das betäubungslose Schächten
Verwaltungbeschwerde
Entscheid des Stadtrates Aarau vom 20. Januar 2003
Unterschriftensammlung auf öffentlichem Grund
mit dem Antrag:
Es sei festzustellen, dass es Einzelpersonen ohne Bewilligung erlaubt ist, auf öffentlichem Grund Unterschriften für eine eidgenössische Volksinitiative zu sammeln und dass der widersprechende Entscheid der Stadt rechtswidrig ist,
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Stadt Aarau
Am Nachmittag des 16. Oktobers 2002, um ca 14 Uhr, erkundigte sich VgT-Mitglied R..., wohnhaft an der G...str in 5000 Aarau, auf der Hauptwache der Stadtpolizei Aarau, ob es einer Bewilligung bedürfe, um in der Stadt Unterschriften für eine eidgenössische Volksinitiative des VgT zu sammeln. Dies wurde verneint. Um ca 15 Uhr hielt sich R dann beim Fischlibrunnen auf der Kreuzung der Fussgängerpassage Igelweid-Graben mit dem äusseren Graben auf. Er war allein, hielt Unterschriftenbögen in der Hand und sammelte bei den Passanten Unterschriften. Diese Kreuzung bildet einen freien Platz von ca 15 m Durchmesser; die Reihe der dem äusseren Graben entlang aufgestellten Marktstände ist an dieser Stelle unterbrochen. R wurde hier von Stadtpolizist Wm Umbricht angehalten, der ihm das weitere Sammeln von Unterschriften verbot mit der Begründung, dies sei auf öffentlichem Grund ohne Polizeibewilligung nicht erlaubt. Umbricht erläuterte ihm, ohne Bewilligung dürfe öffentlicher Grund nur dazu benützt werden, um sich von A nach B zu bewegen; jede darüber hinausgehende Tätigkeit auf öffentlichem Grund bedürfe einer Bewilligung aufgrund eines schriftlichen Gesuches. Es ergab sich ein kurzes Gespräch, in dem R sein Erstaunen über dieses Verbot ausdrückte und ob es denn auch einer Bewilligung bedürfe, wenn Marktbesucher stillstehen, um über das Wetter, die Politik und Gott und die Welt zu diskutieren. Schliesslich fügte er sich jedoch dem polizeilichen Verbot, brach das Sammeln von Unterschriften ab und erkundigte sich beim VgT, ob das Sammeln von Unterschriften tatsächlich einer Polizeibewilligung bedürfe.
R sei zur obigen Sachverhaltsdarstellung als Zeuge zu befragen
a) Widersprüchlichkeit des vorinstanzlichen Entscheides
Die Sachverhaltsdarstellung der Vorinstanz ist unrichtig und widersprüchlich und gibt offensichtlich völlig einseitig und unreflektiert Schutzbehauptungen des fehlbaren Stadtpolizisten Wm Umbricht wieder. Dass der Stadtrat (Vorinstanz) dessen Sachverhaltsbehauptungen in keiner Weise kritisch geprüft, sondern einfach mechanisch in seinen Entscheid übernommen hat, zeigt sich an der chaotischen Darstellung verschiedener Örtlichkeiten, die in Wirklichkeit - für den unbefangenen Leser nicht erkennbar - alle mit der oben erwähnten Kreuzung beim Fischlibrunnen identisch sind.
Widersprüchlich ist der vorinstanzliche Entscheid mit der Behauptung, Wm Umbricht habe R das Sammeln von Unterschriften nicht verboten, sondern ihn lediglich auf die Bewilligungspflicht aufmerksam gemacht. Mit der Wegweisung wegen fehlender Bewilligung hat Wm Umbricht effektiv R zu jenem Zeitpunkt verboten, weiter Unterschriften zu sammeln. Weiter widersprüchlich ist auch die Behauptung der Vorinstanz, Wm Umbricht habe R lediglich einen anderen Standort zugewiesen. Wie kann für eine ohne Bewilligung verbotene Tätigkeit ein (anderer) Standort zugewiesen werden, wenn keine Bewilligung vorliegt?
Unwahr oder zumindest unglaubwürdig ist die Behauptung der Vorinstanz, Marktfahrer wie Marktbesucher hätten sich bei Wm Umbricht über das Unterschriftensammeln durch R beschwert, weil die Marktbesucher behindert worden seien und "weil seine Tätigkeit naturgemäss noch mehr Leute anzog". Dass eine Einzelperson mit einem Unterschrifenbogen in der Hand, ohne irgendwelche Werbe-Utensilien, Leute anziehen soll, welche den übrigen Fussgängerverkehr behindern, widerspricht der allgemeinen Lebenserfahrung. Gewöhnlich stehen Passanten (leider) nicht Schlange, um eine Initiative unterschreiben zu können! Und dass R angeblich mehr Leute auf den Markt gelockt haben soll, gehört ins Reich der unfreiwilligen kabarettistischen Tätigkeit des Aarauer Stadtrates. Es gereicht R und dem VgT zur Ehre, dass das Sammeln von Unterschriften für eine VgT-Initiative die Bevölkerung Aaraus derart exorbitant anziehen soll, dass der Marktverkehr zum erliegen kommt. Das ist zuviel der Ehre und leider nicht "naturgemäss", wie der Stadtrat behauptet, so sehr wir uns das wünschten.
Wm Umbricht sei nach den Namen der Marktfahrer zu befragen, die sich angeblich über R beschwert haben, und es seien diese Marktfahrer als Zeugen zu befragen.
Wm Umbricht kennt den Markt gut; er wird sich sicherlich mindestens noch an einzelne dieser Marktfahrer erinnern, die sich bei ihm angeblich beschwert haben. R seinerseits konnte seltsamerweise niemanden beobachten, der sich bei Wm Umbricht beschwert haben könnte und hat selber keine Beschwerden erhalten. Es widerspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass sich Marktfahrer durch R gestört gefühlt haben sollen, da er sich ja im Bereich des Fischlibrunnens aufhielt, wo es gar keine Marktstände hat. Weiter ist wenig glaubhaft, dass sich Marktfahrer direkt bei der Polizei beschweren, ohne vorher mit R, einem umgänglichen Menschen, gesprochen zu haben. Unglaubwürdig ist überhaupt die von der Vorinstanz behauptete Behinderung der Marktbesucher auf diesem Platz. Entsprechend unglaubwürdig ist auch, dass Fussgänger wegen dem von R angeblich verursachten Volksauflauf unvermittelt in gefährlicher Weise hätten die Fahrbahn betreten können, hier beim Fischlibrunnen, wo während des Marktes die Fahrbahn des Grabens sowieso ständig vom Fussgängerstrom der Igelweid-Passage gekreuzt wurde! Diese Darstellungen des Stadtrates sind reine Schutzbehauptungen des fehlbaren Polizisten.
b) Gemeingebrauch öffentlichen Grundes und Bewilligungspflicht
Die Vorinstanz hat die Auffassung von Wm Umbricht geschützt, das Sammeln von Unterschriften durch Einzelpersonen auf städtischem Grund sei ohne Polizeibewilligung nicht erlaubt.
Der Gemeingebrauch öffentlichen Grundes beschränkt sich nicht auf die Fortbewegung von A nach B, sondern umfasst alles übliche, sozialverträgliche Verhalten. Dazu gehört insbesondere auch die Ausübung der Grundrechte (Meinungsäusserungs- und Kundgebungsfreiheit) und die Wahrnehmung politischer Rechte im üblichen Umfang. Die Unterstellung nichtkommerzieller Tätigkeiten auf öffentlichem Grund unter eine Polizeibewilligungspflicht stellt einen Grundrechtseingriff dar, welcher nur zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, insbesondere zur Verhinderung von unverhältnismässigen oder gefährlichen Verkehrsbehinderungen zulässig ist. Unabhängig davon ob Polizeibewilligungen gebührenpflichtig sind oder nicht, ist ein solcher Eingriff um so unverhältnismässiger und unzumutbarer, je unbedeutender der Anlass, dh die zu bewilligende Tätigkeit ist. Während Grossanlässe im voraus geplant und organisiert werden müssen und das Einholen einer Bewilligung deshalb keine besondere Erschwernis darstellt, ist dies bei spontanen Aktivitäten von Einzelpersonen anders; solche werden durch eine Polizeibewilligung geradezu verunmöglicht oder doch schwerwiegend behindert, denn gemäss allgemeiner Lebenserfahrung werden individuelle Kleinaktivitäten einzelner Bürger in der Regel nicht lange im voraus geplant, sondern richten sich nach Zeit, Lust und Wetter. Gemäss Bundesgerichtspraxis geht es deshalb zu weit, das Verteilen von Flugblättern auf öffentlichem Grund durch Einzelpersonen einer Bewilligungspflicht zu unterstellen. Analog muss das erst recht gelten für das Sammeln von Unterschriften, steht doch die Ausübung politischer Rechte unter besonderem verfassungsrechtlichen Schutz.
Aus diesen Gründen ist der angefochtene Entscheid klar verfassungs- und menschenrechtswidrig (BV Art 9, Art 10 Abs 2, Art 16, Art 22, Art 34, Art 35, EMRK Art 10 und 11) und deshalb im Sinne des Antrages aufzuheben.
- Urs Saxer, Die Grundrechte und die Benutzung öffentlicher Strassen, Schulthess Polygraphischer Verlag Zürich, 1988
- Hans Reinhard, Allgemeines Polizeirecht, Verlag Paul Haupt, 1993
Dr Erwin Kessler, Präsident VgT
Eine Bewilligungspflicht für Einzelpersonen ist derart unverhältnismässig, dass der VgT mit einer Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte grosse Chancen gehabt hätte, wenn die nationalen Instanzen den verfassungs- und menschenrechtswidrigen Entscheid des Stadtrates Aarau geschützt hätten. Diese politische Blamage wollte die Aargauer Regierung offensichtlich vermeiden. Mit Entscheid vom 25. Juli 2003 hat das zuständige Departement des Innern dem VgT Recht gegeben und festgestellt:
... Gerade im hier zu beurteilenden innerstädtischen Bereich, mit seinen teilweise verkehrsfreien Zonen, oder auch auf grossen Plätzen und in ausgedehnten Alleen beschränkt sich der bestimmungsgemässe Gebrauch öffentlichen Grundes nicht ausschliesslich auf den Verkehr. Es gehören aufgrund der baulichen Anlage auch kommunikative Betätigungen zur Zweckbestimmung. Das Sammeln von Unterschriften durch Einzelpersonen ohne festen Standort ist zudem auch gemeinverträglich. Die Störungen, die von einer Einzelperson ausgehen können, sind als gering einzuschätzen und übersteigen den Rahmen des Gewohnten nicht. Ein eigenes Bewilligungsverfahren zu diesem Zwecke wäre unverhältnismässig. Schliesslich sind gemäss Regelung von § 103 BauG über den Gemeingebrauch hinausgehende Nutzungsarten nicht nur bewilligungspflichtig, sondern auch gebührenpflichtig. Diesbezüglich dürfte es kaum zulässig sein, von Einzelpersonen, welche auf öffentlichem Grund Unterschriften für Initiativen sammeln, eine Gebühr zu verlangen.
Mit dieser klaren Feststellung, ist der Antrag des VgT gutgeheissen worden. Dagegen schützte das Departement den verantwortlichen Polizisten ebenso willkürlich wie schon der Stadtrat: Dieser habe das Recht gehabt, dem Unterschriftensammler einen anderen Standort zuzuweisen. Tatsächlich wurde dem Aarauer VgT-Mitglied jedoch verboten, ohne Bewilligung Unterschriften zu sammeln. Sowohl der Stadtrat wie auch das Departement stützten sich in ihren Erwägungen völlig einseitig auf die Schutzbehauptungen des Polizisten. Die wesentlich abweichende Sachverhaltsdarstellung des betroffenen Unterschriftensammlers wurden kurzerhand ignoriert, er wurde nicht einmal angehört. Dies ist um so willkürlicher, als letzerer offensichtlich glaubwürdiger ist, da er keinen Anlass hatte, die Situation unwahr darzustellen, während der von der Beschwerde betroffene Polizist versuchte, sich mit Sachverhaltsverdrehungen zu rechtfertigen. Gegen diese Willkür und Verweigerung des Rechts auf den Beweis (verweigerte Zeugeneinvernahme des Unterschriftensammlers) hat der VgT leider kein Rechtsmittel, da der Beschwerdeantrag nur die Feststellung verlangte, dass Einzelpersonen ohne Bewilligung Unterschriften sammeln dürfen, und dieser Antrag gutgeheissen wurde.
VgT-Präsident Dr Erwin Kessler empfiehlt seinen Mitgliedern, sich künftig solchen Behinderungen bei der Unterschriftensammung mit passivem Widerstand zu widersetzen, wie das ein Gerichtsurteil zu einem analogen Fall nahelegt: Zwei jugendliche VgT-Mitglieder, die auf öffentlichem Grund friedlich Drucksachen verteilten, wurden von einem Bülacher Polizisten weggewiesen. Auf eine Klage des VgT hin wurde gerichtlich festgestellt, dass diese Wegweisung rechtswidrig erfolgte. Konsequenzen für den Polizisten, der seine Wegweisung damit begründete, bei den Drucksachen handle es sich sowieso nur um "dem Kessler seinen Seich" hatte dieser Amtsmissbrauch indessen kein. Er wurde vom Bülacher Stadtpräsidenten gedeckt, ebenso wie vom Bülacher Einzelrichter ... Fischer, der im Urteil sinngemäss festhielt, die beiden Jugendlichen seien selber Schuld, dass sie dieser polizeilichen Wegweisung Folge geleistet hätten. Mehr dazu: www.vgt.ch/justizwillkuer/Polizeiwillkuer-Buelach.htm
Mehr über die ständige Justiz- und Vewaltungswillkür gegen den VgT: www.vgt.ch/justizwillkuer/index.htm