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Timestamp: 2016-10-23 09:45:49
Document Index: 376916874

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 72', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 72', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Notification du commandement de payer; art. 72 LP. L'attestation du jour o� la notification a eu lieu et de la personne � laquelle l'acte a �t� remis doit �tre �tablie par celui - pr�pos� ou employ� de l'office - qui a effectivement d�livr� le commandement de payer. Faits � partir de page 117
Am 31. Mai 1994 erliess das Betreibungsamt S. gegen R. K. die Pf�ndungsank�ndigung. R. K. beschwerte sich hier�ber bei der kantonalen Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, indem er im wesentlichen geltend machte, er habe nie einen Zahlungsbefehl zu Gesicht bekommen und aus diesem Grund keinen Rechtsvorschlag erheben k�nnen.
W�hrend die kantonale Aufsichtsbeh�rde die Beschwerde abwies, hiess die BGE 120 III 117 S. 118Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts den hierauf bei ihr erhobenen Rekurs gut und hob die Pf�ndungsank�ndigung auf.
2. Im Anfechtungsfall tr�gt in erster Linie das Betreibungsamt die Beweislast f�r die ordnungsgem�sse Zustellung von Betreibungsurkunden. Dazu dient ihm namentlich die gem�ss Art. 72 Abs. 2 SchKG vorgeschriebene Bescheinigung des Zustellungsbeamten, an welchem Tage und an wen die Zustellung erfolgt ist; als �ffentliche Urkunde im Sinne von Art. 9 ZGB kommt der Bescheinigung, Gegenbeweis vorbehalten, f�r ihren Inhalt volle Beweiskraft zu (BGE 117 III 10 E. 5c, S. 13, mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung).
a) Der Zahlungsbefehl, von dem im angefochtenen Entscheid gesagt wird, er trage einen Zustellungsvermerk vom 30. September 1993, liegt nicht bei den dem Bundesgericht gem�ss Art. 80 OG eingesandten Akten.
b) Ganz offensichtlich ist im vorliegenden Fall der Vorschrift des Art. 72 Abs. 2 SchKG nicht nachgelebt worden, wonach der �berbringer auf beiden Ausfertigungen des Zahlungsbefehls zu bescheinigen hat, an welchem Tage und an wen die Zustellung erfolgt ist. Diese Bescheinigung hat jener Betreibungsbeamte oder Angestellte des Betreibungsamtes auszustellen, der den Zahlungsbefehl �bergeben hat. Unstatthaft aber ist es, dass der Betreibungsbeamte - wie es nach der Darstellung im angefochtenen Entscheid geschehen ist - zwar die Zustellung bescheinigt, aber diese in der Folge Kanzleiangestellten der Gemeindeverwaltung �berl�sst. Solches Vorgehen �bersieht die Bedeutung, welche der Zustellung des Zahlungsbefehls insofern zukommt, als dem Schuldner Gelegenheit zu geben ist, auf der Stelle und ohne Begr�ndung Rechtsvorschlag zu erheben. Aus diesem Grund hat die Rechtsprechung es ebenso untersagt, den Zahlungsbefehl in den Briefkasten des Schuldners zu legen, wie sie es als unzul�ssig bezeichnet hat, dass eine den Zahlungsbefehl betreffende Abholungseinladung in das Postfach des Schuldners gelegt wird (BGE 117 III 7 E. 3b, S. 9; BGE 116 III 8 E. 1a, S. 9f.). Im vorliegenden Fall macht denn auch der Rekurrent geltend, er habe keine Gelegenheit zur Erhebung des Rechtsvorschlags gehabt.
Schliesslich illustriert der hier zu beurteilende Fall auch, dass das Betreibungsamt in Beweisschwierigkeiten ger�t, wenn nicht jener Beamte BGE 120 III 117 S. 119oder Angestellte des Betreibungsamtes die Zustellung bescheinigt, der den Zahlungsbefehl tats�chlich �berbracht hat.