Source: http://bfh.simons-moll.de/bfh_2007/xx070742.html
Timestamp: 2019-03-19 03:34:24
Document Index: 226065854

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 36', '§ 130', '§ 118', '§ 126', '§ 218', '§ 100', '§ 36', '§ 130', '§ 130', '§ 36', '§ 48', '§ 130', '§ 48', '§ 130']

AO §§ 5, 130, 218 Abs. 2; EStG § 36 Abs. 2.
Vorinstanz: Hessisches FG vom 21. Juni 2006 1 K 2763/02 (EFG 2007, 394)
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wendet sich gegen einen Abrechnungsbescheid des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt - FA -), in dem entgegen den Anrechnungsverfügungen der bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide 1990, 1991 und 1992 die Vorauszahlungen nur zur Hälfte angerechnet worden sind.
Das Finanzgericht (FG) gab der hiergegen erhobenen Klage aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 394 veröffentlichten Gründen statt und hob den Abrechnungsbescheid vom 11. März 2002 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 19. Juli 2002 auf. Es führt im Wesentlichen aus, dass das FA die Anrechnungsverfügung nur unter den Voraussetzungen des § 130 Abs. 2 AO habe zurücknehmen dürfen, die allerdings vorgelegen hätten. Denn der Kläger habe Kenntnis davon gehabt, dass die Anrechnung der Vorauszahlungen rechtswidrig gewesen sei. Das FA habe aber die erforderliche Ermessensausübung versäumt.
Die Revision des FA ist zulässig und begründet. Das Urteil des FG, das Bundesrecht verletzt (§ 118 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -), ist aufzuheben. Die Klage ist als unbegründet abzuweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Der Abrechnungsbescheid (§ 218 Abs. 2 AO) ist rechtmäßig (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). Der Kläger ist hinsichtlich der geleisteten Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer nur zur Hälfte anrechnungsberechtigt.
Nach § 36 Abs. 2 Nr. 1 EStG ist anrechnungsberechtigt derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, nicht derjenige, auf dessen Kosten die Zahlung erfolgt ist. Es kommt also nicht darauf an, von wem und mit wessen Mitteln gezahlt worden ist (Senatsurteile vom 15. November 2005 VII R 16/05, BFHE 211, 396, BStBl II 2006, 453; vom 25. Juli 1989 VII R 118/87, BFHE 157, 326, BStBl II 1990, 41, 43), sondern nur darauf, wessen Steuerschuld nach dem Willen des Zahlenden, wie er im Zeitpunkt der Zahlung dem FA erkennbar ist, getilgt werden sollte.
2. Eine rechtswidrige Anrechnungsverfügung kann aufgrund ihrer Bindungswirkung für einen späteren Abrechnungsbescheid nur unter den Voraussetzungen des § 130 Abs. 2 AO zurückgenommen werden. Über das Verhältnis der Anrechnung von Steuern im Zusammenhang mit der Festsetzung der Jahressteuerschuld und deren Rücknahme (Änderbarkeit) - auch durch einen nachfolgenden Abrechnungsbescheid - hat der erkennende Senat im Urteil vom 16. Oktober 1986 VII R 159/83 (BFHE 148, 4, BStBl II 1987, 405) und dem Urteil vom 15. April 1997 VII R 100/96 (BFHE 182, 506, BStBl II 1997, 787) wie folgt entschieden:
b) Auch in seinem Beschluss vom 13. Januar 2005 VII B 147/04 (BFHE 208, 404, BStBl II 2005, 457) ist der erkennende Senat nicht etwa - wie das FA ausführt - von seiner ständigen Rechtsprechung zur Bindungswirkung einer Anrechnungsverfügung gegenüber einem später erlassenen Abrechnungsbescheid abgewichen. In dem Beschluss hat der Senat im Gegenteil seine ständige Rechtsprechung ausdrücklich bestätigt, dass die in einem Einkommensteuerbescheid vorgenommene Anrechnung von Steuern wie der Lohnsteuer, der Kapitalertragsteuer und der Körperschaftsteuer eine bestandskräftige Regelung darstellt und eine Bindungswirkung für den späteren Abrechnungsbescheid entfaltet. Lediglich einschränkend hat der Senat ausgeführt, dass nicht alles, was das FA in den Abrechnungsteil eines Einkommensteuerbescheides aufnimmt, eine bestandskräftige Regelung darstellt, für die die Bindungswirkung des § 130 Abs. 2 AO gilt. Der Senat differenziert die auf dem Gesetz beruhende Anrechnung von Steuerzahlungen auf die Einkommensteuer gemäß § 36 Abs. 2 EStG, die bei Bestandskraft Bindungswirkung auch für einen späteren Abrechnungsbescheid entfaltet, von den sonstigen Entscheidungen des FA - inwiefern Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis durch bestimmte Zahlungen bereits getilgt sind und Erstattungsansprüche aus solchen Buchungen resultieren -, die eben gerade keine Bindungswirkung für einen späteren Abrechnungsbescheid begründen.
Soweit das FG aus dem Fehlen von Ermessenserwägungen in dem Abrechnungsbescheid folgert, dieser sei wegen Ermessensnichtgebrauchs rechtswidrig, verkennt es die Besonderheiten, die sich im vorliegenden Fall aus der Anwendbarkeit der Grundsätze über das gelenkte bzw. intendierte Ermessen ergeben. Ist danach eine ermessenseinräumende Vorschrift dahin auszulegen, dass sie für den Regelfall von einer Ermessensausübung in einem bestimmten Sinne ausgeht, so müssen besondere Gründe vorliegen, um eine gegenteilige Entscheidung zu rechtfertigen. Liegt ein vom Regelfall abweichender Sachverhalt nicht vor, versteht sich das Ergebnis der Abwägung von selbst; dann bedarf es insoweit auch keiner das Selbstverständliche darstellenden Begründung (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 5. Juli 1985 8 C 22.83, BVerwGE 72, 1).
Als ermessenslenkende Norm wird die Vorschrift des § 48 Abs. 2 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) angesehen, die ihrem Inhalt nach § 130 Abs. 2 Nr. 4 AO entspricht, wonach Verwaltungsakte bei Vorliegen bestimmter, in der Person des von ihnen Begünstigten liegender Umstände "in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit" (§ 48 Abs. 2 Satz 4 VwVfG) zurückzunehmen sind (BVerwG-Urteil vom 23. Mai 1996 3 C 13.94, Entscheidungssammlung zum Landwirtschaftsrecht - ESLR - 4, ÖR 45). Nur dann, wenn der Behörde außergewöhnliche Umstände des Falls bekannt geworden oder erkennbar sind, die eine andere Entscheidung möglich erscheinen lassen, liegt ein rechtsfehlerhafter Gebrauch des Ermessens vor, wenn diese Umstände von der Behörde nicht erwogen worden sind (BVerwG-Urteil in ESLR 04, ÖR 45).
5. Die Frist für die Rücknahme hat das FA eingehalten. Erhält die Behörde nach § 130 Abs. 3 Satz 1 AO von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Nicht die Erkenntnis der Tatsachen, die die Rücknahme rechtfertigen, setzt die Frist in Lauf, sondern erst die Erkenntnis der Rechtswidrigkeit. Andernfalls wäre bei Verwaltungsakten, die die Finanzbehörde aus bloßer Rechtsunkenntnis erlässt, die Rücknahmefrist in den meisten Fällen bereits abgelaufen, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit ihres Verwaltungsaktes erkennt. Hat die Behörde beim Erlass eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes den ihr vollständig bekannten Sachverhalt unrichtig gewürdigt oder den Inhalt des anzuwendenden Rechts verkannt, so beginnt die Ausschlussfrist für die Rücknahme des Verwaltungsaktes also erst, wenn der zur Entscheidung berufene Sachbearbeiter der zuständigen Behörde die Rücknehmbarkeit des rechtswidrigen Verwaltungsaktes erkannt hat (BFH-Urteil vom 28. September 1993 VII R 107/92, BFH/NV 1994, 751).