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Timestamp: 2019-03-24 09:20:43
Document Index: 319157667

Matched Legal Cases: ['§ 308', '§ 308', '§ 308', '§ 2', '§ 23', '§ 68', 'Art. 101', '§ 68', '§ 68', '§ 301', '§ 301', 'BGH', '§ 301', '§ 318', 'BGH', '§ 308', '§ 528', '§ 528', 'BGH', 'BGH', '§ 421', '§ 422', 'BGH', 'BGH', '§ 421', '§ 426', '§ 421', '§ 421', '§ 254', '§ 254', '§ 254', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 2', '§ 23', '§ 202', '§ 134', 'BGH', '§ 23', '§ 242', '§ 23', '§ 242', '§ 203', '§ 23', '§ 23', '§ 199', '§ 276', 'BGH']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 28.6.2018, 8 AZR 141/16 Schadensersatz – Mitverschulden – Ausschlussklausel – Grundsatz von Treu und Glauben – Mangel des Verfahrens des Arbeitsgerichts – Zurückverweisung – unzulässiges Teilurteil – Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO – Verschlechterungsverbot › Krau Rechtsanwälte
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 28.6.2018, 8 AZR 141/16 Schadensersatz – Mitverschulden – Ausschlussklausel – Grundsatz von Treu und Glauben – Mangel des Verfahrens des Arbeitsgerichts – Zurückverweisung – unzulässiges Teilurteil – Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO – Verschlechterungsverbot
24. November 2018 /in Aktuelles von RA Krau /von RAKrau
Schadensersatz – Mitverschulden – Ausschlussklausel – Grundsatz von Treu und Glauben – Mangel des Verfahrens des Arbeitsgerichts – Zurückverweisung – unzulässiges Teilurteil – Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO – Verschlechterungsverbot
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Oktober 2015 – 18 Sa 157/15 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Oktober 2015 – 18 Sa 157/15 – in der Hauptsache wie folgt gefasst wird:
Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 2. September 2014 – 4 Ca 2530/13 – wird zurückgewiesen.
Die Beklagte – und vormalige Beklagte zu 1. – war vom 1. August 2008 bis zum 30. April 2013 bei der Klägerin, die ein Krankenhaus betreibt, beschäftigt. Zuletzt – seit dem 1. April 2010 – war sie Leiterin der Buchhaltung. Gemäß § 2 des Arbeitsvertrags der Parteien vom 28. Mai 2008 gelten für das Dienstverhältnis die Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (im Folgenden AVR). In § 23 AVR heißt es:
Die Organisationsstruktur der Klägerin basiert auf dem Prinzip der Funktionstrennung und der sog. Vier-Augen-Kontrolle. Die Abteilungen prüfen die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Belege und geben die geprüften Belege zur Buchung und Zahlung in die Buchhaltung. Von der Buchhaltung erstellte Zahlungsläufe sind vor der Überweisung der Verwaltungsleitung – vorrangig dem stellvertretenden Verwaltungsleiter – zur Prüfung vorzulegen. Das Vier-Augen-Prinzip ist zusätzlich bei den Banken und im EDV-Zahlungsverkehrsprogramm abgesichert. Es sind zwei elektronische Signaturen für einen Zahlungslauf erforderlich. Auch zwischen Debitoren- und Kreditorenbuchhaltern findet eine Funktionstrennung und Kontrolle statt. Zur Aushebelung der Sicherheitsmechanismen ist grundsätzlich ein Zusammenwirken von zwei Personen erforderlich.
Mit ihrer am 19. Dezember 2013 beim Arbeitsgericht eingegangenen und der Beklagten am 9. Januar 2014 zugestellten Klage hat die Klägerin die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz iHv. insgesamt 3.943.875,86 Euro – dabei iHv. 1.122.137,40 Euro als Gesamtschuldnerin mit ihrem mitverklagten Ehemann und vormaligen Beklagten zu 2. – in Anspruch genommen.
Die Klägerin hat – soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse – beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an sie 3.943.875,86 Euro – in Höhe eines Betrages von 1.122.137,40 Euro als Gesamtschuldnerin mit dem vormaligen Beklagten zu 2. – nebst Zinsen zu zahlen.
Das Arbeitsgericht hat der gegen die Beklagte gerichteten Klage mit Teilurteil vom 2. September 2014 stattgegeben und diese verurteilt, an die Klägerin 3.943.875,86 Euro – in Höhe eines Betrages von 1.122.137,40 Euro als Gesamtschuldner mit dem vormaligen Beklagten zu 2. – nebst Zinsen zu zahlen. Das Landesarbeitsgericht hat die hiergegen eingelegte Berufung der Beklagten zurückgewiesen und das arbeitsgerichtliche Urteil aus Gründen der Klarstellung dahin gefasst, dass die Beklagte zur Zahlung verurteilt wurde, ohne dass eine gesamtschuldnerische Haftung der Beklagten mit dem vormaligen Beklagten zu 2. Erwähnung fand. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter. Die Klägerin beantragt die Zurückweisung der Revision.
Durch Schlussurteil vom 29. September 2015 hat das Arbeitsgericht den vormaligen Beklagten zu 2. als Gesamtschuldner mit der Beklagten zur Zahlung von 1.122.137,40 Euro nebst Zinsen verurteilt. Seine hiergegen gerichtete Berufung hat das Landesarbeitsgericht durch – rechtskräftiges – Urteil vom 14. April 2016 zurückgewiesen.
Nach § 68 ArbGG ist die Zurückverweisung des Rechtsstreits wegen eines Mangels des Verfahrens des Arbeitsgerichts unzulässig. Dies gilt auch bei schwersten Verfahrensfehlern und Verfassungsverstößen einschließlich eines Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. § 68 ArbGG geht im Interesse der Beschleunigung arbeitsgerichtlicher Rechtsstreitigkeiten davon aus, dass das Verfahren regelmäßig in der Berufungsinstanz in einwandfreier Weise wiederholt werden kann (vgl. BAG 25. April 2006 – 3 AZR 78/05 – Rn. 41 mwN).
Es kann vorliegend dahinstehen, wie bei nicht behebbaren Verfahrensmängeln zu entscheiden ist. Falls in dem Verfahren vor dem Arbeitsgericht das Gebot des gesetzlichen Richters verletzt war, ist dieser Mangel behoben worden, indem das ordnungsgemäß besetzte Landesarbeitsgericht über den Rechtsstreit entschieden hat. Die Verkürzung des ordnungsgemäßen Verfahrens auf eine Tatsacheninstanz ist bei Verfahrensmängeln zwangsläufige Folge des § 68 ArbGG, die allein eine Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot der Zurückverweisung nicht rechtfertigen kann (BAG 25. April 2006 – 3 AZR 78/05 – Rn. 41).
1. Gemäß § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat das Gericht die Endentscheidung durch Teilurteil zu erlassen, wenn von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen nur der eine oder nur ein Teil eines Anspruchs zur Endentscheidung reif ist. § 301 ZPO dient der Beschleunigung, soll aber auch die Einheitlichkeit und Widerspruchsfreiheit der Entscheidung in ein und demselben Rechtsstreit gewährleisten (BGH 24. Februar 2015 – VI ZR 279/14 – Rn. 7 mwN).
Ein Teilurteil nach § 301 ZPO darf auch bei grundsätzlicher Teilbarkeit des Streitgegenstandes deshalb nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen – auch infolge abweichender Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht – ausgeschlossen ist. Dabei ist eine Gefahr sich widersprechender Entscheidungen dann gegeben, wenn in einem Teilurteil eine Frage entschieden wird, die sich dem Gericht im weiteren Verfahren über andere Ansprüche oder Anspruchsteile noch einmal stellt oder stellen kann. Das gilt auch insoweit, als es um die Möglichkeit einer unterschiedlichen Beurteilung von bloßen Urteilselementen geht, die weder in Rechtskraft erwachsen noch das Gericht nach § 318 ZPO für das weitere Verfahren binden (vgl. etwa BAG 29. Juni 2017 – 8 AZR 189/15 – Rn. 41 mwN, BAGE 159, 316). Eine solche Gefahr besteht namentlich bei einer Mehrheit selbständiger prozessualer Ansprüche, wenn zwischen diesen eine materiell-rechtliche Verzahnung besteht oder die Ansprüche prozessual in ein Abhängigkeitsverhältnis gestellt sind. Eine materiell-rechtliche Verzahnung kann allerdings nicht nur bei objektiver Häufung inhaltlich zusammenhängender Anträge, sondern auch bei Klagen gegen mehrere Personen auftreten. Ein Teilurteil über die Klage gegen einen von mehreren einfachen Streitgenossen ist daher in der Regel unzulässig, wenn die Möglichkeit besteht, dass es in demselben Rechtsstreit, auch im Instanzenzug, zu einander widersprechenden Entscheidungen kommt. Zwar muss gegenüber einfachen Streitgenossen grundsätzlich keine einheitliche Entscheidung getroffen werden. Eine Teilentscheidung ist aber nur zulässig, wenn sie unabhängig von der Entscheidung über den restlichen Verfahrensgegenstand ist. Dies ist etwa dann der Fall, wenn das Teilurteil nur auf Gründen beruht, die ausschließlich diesen Streitgenossen berühren (vgl. etwa BAG 4. Mai 2006 – 8 AZR 311/05 – Rn. 20 mwN; BGH 21. November 2017 – VI ZR 436/16 – Rn. 7 mwN; 20. Dezember 2016 – VI ZR 395/15 – Rn. 7 mwN; 24. Februar 2015 – VI ZR 279/14 – Rn. 7 mwN).
2. Es kann vorliegend dahinstehen, ob das Arbeitsgericht über die gegen die Beklagte gerichtete Klage wegen der Gefahr sich widersprechender Entscheidungen durch unzulässiges Teilurteil entschieden hat. Ein etwaiger Fehler des Arbeitsgerichts lässt sich mittlerweile nicht mehr beheben, weil das Arbeitsgericht die zunächst noch offen gebliebenen Ansprüche gegen den vormaligen Beklagten zu 2. zum Gegenstand eines Schlussurteils gemacht hat, das in Rechtskraft erwachsen ist. Damit ist die vollzogene Verfahrenstrennung endgültig geworden (vgl. OLG Koblenz 8. August 2012 – 5 U 116/12 – Rn. 10).
1. Nach § 308 Abs. 1 ZPO ist das Gericht nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Die Regelung ist Ausdruck der im Zivilprozess geltenden Dispositionsmaxime. Das Gericht darf nur über den geltend gemachten Anspruch und Streitgegenstand entscheiden. Die Antragsbindung besteht sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht (vgl. etwa BAG 19. Juli 2016 – 3 AZR 134/15 – Rn. 18, BAGE 155, 326). Gemäß § 528 ZPO unterliegen der Prüfung und Entscheidung des Berufungsgerichts nur die Berufungsanträge. Das Urteil des ersten Rechtszugs darf nur insoweit abgeändert werden, wie eine Abänderung beantragt ist. § 528 ZPO verbietet darüber hinaus, das Urteil zum Nachteil des Berufungsklägers abzuändern. Der Rechtsmittelführer soll davor bewahrt werden, dass er auf sein eigenes Rechtsmittel hin über die mit der angegriffenen Entscheidung vorhandene Beschwer hinaus weiter beeinträchtigt wird (vgl. etwa BGH 17. Juni 1994 – V ZR 34/92 – zu II 2 c der Gründe; 27. Oktober 1982 – VIb ZB 719/81 – zu B 2 a der Gründe, BGHZ 85, 180). Das Verschlechterungsverbot schützt die Vorteile aus einer angegriffenen Entscheidung, die den Besitzstand des Rechtsmittelklägers bilden und ihm ohne Fortführung des Verfahrens sicher gewesen wären, weil sie an anderer Stelle – vor allem wegen der Rechtskraftwirkungen – hätten beachtet werden müssen (vgl. etwa BAG 8. Dezember 2015 – 1 ABR 2/14 – Rn. 36, BAGE 153, 318).
a) Das Landesarbeitsgericht hat mit der Klarstellung des Tenors des arbeitsgerichtlichen Urteils dahin, dass es die Formulierung „in Höhe eines Betrages von 1.122.137,40 Euro als Gesamtschuldner mit dem Beklagten zu 2.“ aus dem Urteilstenor entfernt hat, nur die Konsequenzen aus dem Umstand gezogen, dass das Arbeitsgericht durch das angefochtene Teilurteil ausschließlich über den Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte erkannt sowie die Entscheidung über eine evtl. Haftung des vormaligen Beklagten zu 2. dem Schlussurteil vorbehalten und damit den einheitlichen Prozess in zwei getrennte Verfahren aufgespalten hat. Wird ein Gesamtschuldner allein verklagt, wird die Gesamtschuld nicht in den Urteilstenor aufgenommen (vgl. etwa Ermann/Böttcher BGB 15. Aufl. § 421 Rn. 31), ein einzeln verklagter Gesamtschuldner kann nicht verlangen, dass in die Urteilsformel die sich aus § 422 BGB ergebende Haftungsbeschränkung, nur als Gesamtschuldner neben einem anderen leistungsverpflichtet zu sein, aufgenommen wird (vgl. etwa BGH 17. Mai 1990 – III ZR 191/88 – zu II 5 der Gründe, BGHZ 111, 272; Bamberger/Roth/Gehrlein BGB 3. Aufl. Bd. 2 § 421 Rn. 13). Dass das Arbeitsgericht unter Umständen verkannt hat, dass die Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils nicht vorlagen, ist insoweit – wie unter Rn. 23 ausgeführt – ohne Bedeutung. Der Beklagten wurde durch die vom Landesarbeitsgericht vorgenommene Klarstellung des Tenors des angefochtenen Teilurteils auch – im Innenverhältnis gegenüber ihrem Ehemann – kein etwaiger Ausgleichsanspruch gegen diesen nach § 426 Abs. 2 Satz 1 BGB genommen. Die Verurteilung als Gesamtschuldner erzeugt im Innenverhältnis keine Rechtskraft (BeckOK BGB/Gehrlein Stand 15. Juni 2017 BGB § 421 Rn. 13; Palandt/Grüneberg 77. Aufl. § 421 BGB Rn. 13).
b) Des ungeachtet hat der Senat, nachdem der vormalige Beklagte zu 2. rechtskräftig als Gesamtschuldner mit der Beklagten – und vormaligen Beklagten zu 1. – zur Zahlung von Schadensersatz iHv. 1.122.137,40 Euro verurteilt worden ist, das Urteil des Landesarbeitsgerichts aus Gründen der Klarstellung wie aus dem Tenor ersichtlich gefasst.
I. Die Beklagte hat durch die von ihr getätigten Überweisungen an Freunde und Bekannte – wie das Landesarbeitsgericht zutreffend angenommen hat – vorsätzlich gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen. Hierdurch ist der Klägerin unstreitig ein Schaden in der von ihr geltend gemachten Höhe entstanden. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision nicht.
II. Die Klägerin muss sich – wie das Landesarbeitsgericht in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise angenommen hat – kein anspruchsminderndes Mitverschulden der Klägerin iSv. § 254 Abs. 1 BGB anrechnen lassen.
1. Die Frage des mitwirkenden Verschuldens gemäß § 254 Abs. 1 BGB muss von Amts wegen auch noch in der Revisionsinstanz geprüft werden. Die Verteilung der Verantwortlichkeit für einen entstandenen Schaden im Rahmen des § 254 BGB ist allerdings in erster Linie Sache tatrichterlicher Würdigung. Das Revisionsgericht kann nur prüfen, ob alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und ob der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt worden sind (vgl. dazu etwa BAG 21. Mai 2015 – 8 AZR 116/14, 8 AZR 867/13 – Rn. 25 mwN; 18. Januar 2007 – 8 AZR 250/06 – Rn. 24; 19. März 1992 – 8 AZR 370/91 – zu II 3 a der Gründe; BGH 5. März 2002 – VI ZR 398/00 – zu II 4 der Gründe mwN).
Das Landesarbeitsgericht hat zunächst – zusammengefasst – angenommen, die Klägerin habe durch das Prinzip der Funktionstrennung und der Vier-Augen-Kontrolle die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen und müsse sich auch nicht vorhalten lassen, die Beklagte nicht hinreichend kontrolliert zu haben, da sie keinen Anlass gehabt habe, an der Redlichkeit der Beklagten zu zweifeln, bevor deren Untreuehandlungen zu Tage getreten seien. Diese Ausführungen lassen weder erkennen, dass vom Landesarbeitsgericht nicht alle Umstände vollständig und richtig berücksichtigt noch dass der Abwägung rechtlich unzulässige Erwägungen zugrunde gelegt wurden.
Das Landesarbeitsgericht hat ferner angenommen, dass ein etwaiges fahrlässiges Mitverschulden der Klägerin jedenfalls hinter das Verschulden der Beklagten, die vorsätzlich gehandelt habe, zurücktrete. Auch diese Annahme begegnet keinen revisionsrechtlichen Bedenken. Insoweit ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass bei der Abwägung nach § 254 Abs. 1 BGB ein fahrlässiger Verursachungsbeitrag des Geschädigten grundsätzlich hinter dem Vorwurf eines vorsätzlichen Verhaltens des Schädigers zurücktritt und dass dies in aller Regel gilt, wenn der Vorsatz des Schädigers – wie im vorliegenden Fall – die Schädigung selbst mitumfasst (BAG 18. Juni 1970 – 1 AZR 520/69 – zu 4 a der Gründe, BAGE 22, 375; 15. Dezember 1969 – 1 AZR 228/69 – zu 3 der Gründe; BGH 5. März 2002 – VI ZR 398/00 – zu II 4 der Gründe; 9. Oktober 1991 – VIII ZR 19/91 – zu II 2 b der Gründe). Etwas Abweichendes gilt allerdings, sofern ausnahmsweise besondere Umstände im Einzelfall Anlass zu einer abweichenden Wertung geben und eine Schadensteilung rechtfertigen (BGH 5. März 2002 – VI ZR 398/00 – aaO mwN). Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, solche besonderen Umstände seien in Anbetracht der kriminellen Energie, mit der die Beklagte gehandelt habe, nicht ersichtlich, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
III. Dem Schadensersatzanspruch der Klägerin steht die Ausschlussfrist nach § 23 Abs. 1 AVR nicht entgegen. Im vorliegenden Verfahren kann dahinstehen, ob es sich bei der Bezugnahmeklausel in § 2 des Arbeitsvertrags der Parteien vom 28. Mai 2008 um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelt und ob § 23 Abs. 1 AVR auch Ansprüche wegen einer vorsätzlichen Vertragsverletzung oder einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung erfasst (bejahend für eine nahezu wortgleiche andere, im sog. Dritten Weg beschlossene Arbeitsrechtsregelung BAG 26. September 2013 – 8 AZR 1013/12 – Rn. 30 mwN; anders für Ausschlussfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen BAG 20. Juni 2013 – 8 AZR 280/12 – Rn. 21). Ebenso offen bleiben kann, ob eine Regelung mit diesem Inhalt – wie das Landesarbeitsgericht angenommen hat – wegen Verstoßes gegen § 202 Abs. 1 BGB gemäß § 134 BGB insgesamt nichtig wäre oder ob die Klägerin diese gleichwohl nach den Grundsätzen über die personale Teilunwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. hierzu BAG 23. März 2017 – 6 AZR 705/15 – Rn. 35, BAGE 158, 349; 18. Dezember 2008 – 8 AZR 105/08 – Rn. 42; 27. Oktober 2005 – 8 AZR 3/05 – Rn. 16; BGH 5. April 2006 – VIII ZR 152/05 – Rn. 19) gegen sich gelten lassen müsste. Auch kommt es nicht darauf an, ob die Klägerin ihre Ansprüche insgesamt innerhalb der sechsmonatigen Frist des § 23 Abs. 1 AVR ordnungsgemäß geltend gemacht hat. Einem etwaigen Verfall der Ansprüche der Klägerin steht der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) entgegen. Die Klägerin kann einem etwaigen Verfall ihrer Ansprüche nach der in § 23 Abs. 1 AVR bestimmten Ausschlussklausel mit dem durchgreifenden Einwand der unzulässigen Rechtsausübung begegnen.
2. Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass dem aufgrund einer Ausschlussklausel grundsätzlich eintretenden Verfall von Ansprüchen der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) entgegenstehen kann. Dies ist nicht nur dann anzunehmen, wenn der Schuldner den Gläubiger aktiv von der Einhaltung der Ausschlussfrist abhält (vgl. etwa BAG 28. September 2017 – 8 AZR 67/15 – Rn. 50; 6. September 2006 – 5 AZR 684/05 – Rn. 25, BAGE 119, 225), sondern auch dann, wenn der Schuldner dem Gläubiger die Geltendmachung des Anspruchs oder die Einhaltung der Frist durch ein positives Tun oder durch ein pflichtwidriges Unterlassen erschwert oder unmöglich gemacht hat oder wenn er an objektiven Maßstäben gemessen den Eindruck erweckt hat, der Gläubiger könne darauf vertrauen, dass der Anspruch auch ohne Wahrung einer geltenden Ausschlussfrist erfüllt werde (BAG 18. August 2011 – 8 AZR 187/10 – Rn. 46; 10. Oktober 2002 – 8 AZR 8/02 – zu II 2 e aa der Gründe, BAGE 103, 71). Der Einwand, eine Frist für die Geltendmachung eines Anspruchs sei nicht gewahrt, greift generell in solchen Fällen nicht durch, in denen sich eine Partei damit in Widerspruch zu ihrem eigenen vorausgegangenen Verhalten setzt und für die andere Partei ein schützenswerter Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn sonstige besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (vgl. etwa BAG 24. Mai 2018 – 6 AZR 308/17 – Rn. 45; 27. April 2017 – 6 AZR 367/16 – Rn. 31).
b) Es kommt hinzu, dass die Beklagte nach Aufdeckung der Straftaten mehrfach ihre Verantwortlichkeit dem Grunde nach eingeräumt und gezielt den Eindruck erweckt hat, sie wolle alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um den Schaden auszugleichen. So hat sie nach dem Aufdecken der Unregelmäßigkeiten am 18. April 2013 ein handschriftliches Schreiben verfasst, mit dem sie unrechtmäßige Überweisungen eingeräumt und Rückzahlungen zugesichert hat. Mit anwaltlichem Schreiben vom 16. Mai 2013 hat sie ferner erklärt, sie sei bemüht, im Hinblick auf die Rückzahlung des geltend gemachten Betrags „wirtschaftlich vernünftige Lösungen zu finden“. Und mit weiterem Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 24. Juni 2013 hat die Beklagte mitgeteilt, sie sei „nach wie vor bereit und willig den durch sie verursachten Schaden so gut es eben geht wieder gut zu machen“, und einen erheblichen Schadenswiedergutmachungsbetrag iHv. ca. 2 Mio. Euro angeboten. Unabhängig von der Frage, ob hierdurch nicht schon eine Hemmung der Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung von § 203 Satz 1 BGB eingetreten ist, war dieses Verhalten jedenfalls geeignet, bei der Klägerin die Annahme zu begründen, die Beklagte werde die ihr gegenüber bestehenden Schadensersatzansprüche nicht in Abrede stellen und – auch ohne gesonderte Geltendmachung – alles tun, um diese zu erfüllen, zumindest aber bemüht sein, eine vergleichsweise Regelung zu finden. Danach hat die Beklagte den Eindruck erweckt, die Klägerin könne darauf vertrauen, dass ihr Schadensersatzanspruch auch ohne Wahrung einer geltenden Ausschlussfrist erfüllt werde.
4. Die Beklagte kann insoweit nicht mit Erfolg geltend machen, sich zur Schadenswiedergutmachung erst bereit erklärt zu haben, nachdem die sechsmonatige Ausschlussfrist des § 23 Abs. 1 AVR bereits abgelaufen gewesen sei. Dies ist nicht der Fall, da die Schadensersatzansprüche der Klägerin – entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten – nicht vor dem 18. April 2013 fällig geworden sind iSv. § 23 Abs. 1 AVR.
a) Der Begriff der Fälligkeit im Sinne einer Ausschluss- bzw. Verfallklausel ist unter Einbeziehung des Kenntnisstandes des Gläubigers und subjektiver Zurechnungsgesichtspunkte interessengerecht auszulegen. Das entspricht im Grundsatz der Wertung des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist ein Schadensersatzanspruch deshalb erst dann im Sinne einer Ausschlussfrist fällig, wenn der Schaden für den Gläubiger feststellbar ist und geltend gemacht werden kann. Feststellbar ist der Schaden, sobald der Gläubiger vom Schadensereignis Kenntnis erlangt oder bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt Kenntnis erlangt hätte. Schadensersatzforderungen können geltend gemacht werden, sobald der Gläubiger in der Lage ist, sich den erforderlichen Überblick ohne schuldhaftes Zögern zu verschaffen und er seine Forderungen wenigstens annähernd beziffern kann (vgl. etwa BAG 18. August 2011 – 8 AZR 187/10 – Rn. 43; 16. Mai 2007 – 8 AZR 709/06 – Rn. 54, BAGE 122, 304; 1. März 2006 – 5 AZR 511/05 – Rn. 14, BAGE 117, 165; 27. Oktober 2005 – 8 AZR 3/05 – Rn. 19; 25. Mai 2005 – 5 AZR 572/04 – Rn. 28, BAGE 115, 19).
Dieses Vorbringen der Beklagten lässt jedoch nicht den Schluss zu, dass die Klägerin bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt (§ 276 Abs. 2 BGB) vor dem 18. April 2013 Kenntnis von den Schadensereignissen hätte erlangen können. Die Klägerin musste nicht damit rechnen, dass die Beklagte ihre Vertragspflichten – wie geschehen – verletzen würde. Insoweit wirkt sich aus, dass die Klägerin Sicherheitsvorkehrungen dahin geschaffen hatte, dass für einen Zahlungslauf stets zwei elektronische Signaturen erforderlich waren und dass einer zweiten Person die Kontrolle der Kontoauszüge und der damit verbundenen Buchungen oblag. Damit hatte die Klägerin Maßnahmen getroffen, die eine Schädigung durch einen Arbeitnehmer allein – ausgehend von einem vertragsgemäßem Verhalten der übrigen Mitarbeiter – ausschloss. Diese Sicherheitsvorkehrungen hat die Beklagte mit hoher krimineller Energie außer Kraft gesetzt, indem sie sich die erforderliche zweite elektronische Signatur für den Zahlungslauf „besorgte“ und der zuständigen Buchhalterin die Aufgabe der Kontrolle der Kontoauszüge sowie der damit verbundenen Buchungen entzogen hat. Zudem hatte die Beklagte ihr Tun noch dadurch verschleiert, dass sie das maßgebliche Konto zum Zeitpunkt der jeweiligen Quartalsabschlüsse durch „Scheinbuchungen“ nachträglich „passend“ machte. Vor diesem Hintergrund kommt es auch nicht darauf an, ob ein Sachbearbeiter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft – wie die Beklagte behauptet hat – für das Geschäftsjahr 2010 erhöhte Forderungsabschreibungen festgestellt hatte. Die Klägerin musste jedenfalls nicht damit rechnen, dass diese Abschreibungen ihren Grund darin hatten, dass die Beklagte – wie sie vorgetragen hat – von ihr veruntreute Beträge als Forderungsausfälle gebucht hatte.
BGH VIII ZB 70/17 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zusätzliche Fristensicherung... Allgemeinverbindlicherklärung vom 4. Mai 2016 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren...