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Timestamp: 2020-02-27 11:50:31
Document Index: 243385918

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 104', '§ 108', '§ 28', '§ 10', '§ 11', '§ 108', '§ 104', '§ 114', '§ 103', 'BGH', '§ 108', 'BGH', '§ 104', '§ 104', '§ 101', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 3', '§ 104']

V Vorstand und Aufsichtsrat / 2.5.5 Bestellung durch das Gericht | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
V Vorstand und Aufsichtsrat / 2.5.5 Bestellung durch das Gericht
Rz. 949
Auf Antrag kann das zuständige Gericht fehlende Aufsichtsratsmitglieder ergänzen (§ 104 Abs. 3 AktG). Voraussetzung hierfür ist, dass
dem Aufsichtsrat die zur Beschlussfähigkeit nötige Zahl von Mitgliedern während eines erheblichen oder sogar unabsehbaren Zeitraums nicht angehört (§ 104 Abs. 1 AktG) oder
dem Aufsichtsrat länger als drei Monate weniger Mitglieder als die durch Gesetz oder Satzung festgesetzte Zahl angehören.
Beispiel für einen Antrag auf gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats:
Muster V, 2.10
2.5.5.1 Beschlussunfähigkeit des Aufsichtsrats
Rz. 950
Der Aufsichtsrat ist beschlussunfähig,
wenn er weniger als die Hälfte der Mitglieder hat, aus denen er nach Gesetz oder Satzung insgesamt bestehen muss (§ 108 Abs. 2 Satz 2 AktG, § 28 MitbestG, § 10 MontanMitbestG, § 11 MontanMitbestErgG), sofern Gesetz oder Satzung die Beschlussfähigkeit des Aufsichtsrats nicht abweichend regeln;
in jedem Fall, wenn nicht mindestens drei Mitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen (§ 108 Abs. 2 Satz 3 AktG).
Rz. 951
Umstritten ist die Frage, ob bei einem aus drei Mitgliedern bestehenden Aufsichtsrat eine gerichtliche Ergänzungsbestellung nach § 104 AktG dann möglich oder notwendig ist, wenn ein Aufsichtsratsmitglied zu einem bestimmten Tagesordnungspunkt einem Stimmverbot unterliegt. Ein Stimmverbot gilt beispielsweise bei Beschlüssen des Aufsichtsrats über den Abschluss eines Vertrages mit einem Aufsichtsratsmitglied für dieses Aufsichtsratsmitglied (§ 114 AktG) oder dann, wenn der Aufsichtsrat darüber Beschluss fassen will, ob bei Gericht der Antrag auf Abberufung eines der Aufsichtsratsmitglieder aus wichtigem Grund gestellt werden soll, für das von der Abberufung betroffene Aufsichtsratsmitglied (§ 103 Abs. 2 AktG). Nach Auffassung des BGH kann das einem Stimmverbot unterliegende Aufsichtsratsmitglied an der Beschlussfassung "teilnehmen"; es muss sich jedoch der Stimme enthalten. Nach einer Mindermeinung können in diesen Fällen nur zwei der drei Aufsichtsratsmitglieder an der Beschlussfassung "teilnehmen" – was zur Folge hätte, dass wegen § 108 Abs. 2 Satz 3 AktG kein wirksamer Beschluss gefasst werden könnte; der Aufsichtsrat wäre beschlussunfähig. Das BayObLG hält – anders als der BGH – im Falle eines dreiköpfigen Aufsichtsrats beim Stimmverbot eines seiner Mitglieder eine gerichtliche Ergänzungsbestellung nach § 104 Abs. 1 AktG für möglich: Bezüglich des Tagesordnungspunkts, für den das befangene Aufsichtsratsmitglied einem Stimmverbot unterliege, bestehe eine dauernde Amtsverhinderung. Gegen die Auffassung des BayObLG spricht: § 104 Abs. 1 AktG ist für die vom BayObLG vorgeschlagene punktuelle Verhinderung nicht gedacht; der Lösungsvorschlag des BayObLG läuft im Ergebnis auf die Bestellung eines nach § 101 Abs. 3 Satz 1 AktG verbotenen Stellvertreters hinaus.
2.5.5.2 Antrag
Rz. 952
Den Antrag auf Ergänzung des Aufsichtsrats kann nach § 104 AktG stellen
der Vorstand (§ 104 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. AktG);
ein Aufsichtsratsmitglied (§ 104 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. AktG);
ein Aktionär (§ 104 Abs. 1 Satz 1 3. Alt. AktG);
die in § 104 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 bis 7 AktG enumerativ aufgeführten Arbeitnehmervertreter, wenn der Aufsichtsrat auch aus Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer besteht;
ein Zehntel der wahlberechtigten, in § 3 Abs. 1 Nr. 1 MitbestG bezeichneten Arbeitnehmer oder der wahlberechtigten leitenden Angestellten i. S. d. MitbestG, wenn der Aufsichtsrat nach dem MitbestG auch aus Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer zu bestehen hat (§ 104 Abs. 1 Satz 4 AktG).
2.5.5.3 Amtszeit des gerichtlich bestellten Aufsichtsratsmitglieds
Rz. 953
Das Amt des gerichtlich bestellten Aufsichtsratsmitglieds erlischt von Gesetzes wegen, sobald der Aufsichtsrat wieder beschlussfähig oder die Unterbesetzung entfallen ist, z. B. durch Wegfall der Verhinderung bestellter Mitglieder, Zuwahl neuer Aufsichtsratsmitglieder oder durch Herabsetzung der Mitgliederzahl des Aufsichtsrats.