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Timestamp: 2016-10-24 05:15:55
Document Index: 74569349

Matched Legal Cases: ['Art. 73', 'Art. 843', 'Art. 73', 'Art. 76', 'Art. 843', 'Art. 798', 'Art. 843', 'Art. 793', 'Art. 798', 'Art. 73', 'Art. 798', 'Art. 92', 'BGE', 'Art. 843', 'Art. 843', 'Art. 843', 'Art. 843', 'Art. 798', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 76', 'Art. 843', 'Art. 843', 'Art. 798', 'Art. 156', 'Art. 156', 'Art. 159']

2. B.________, Rechtsanwalt und Notar, Beschwerdef�hrer, Nr. 1 vertreten durch Nr. 2,
A.- Mit Urkunde vom 24. Oktober 2000 errichtete Notar B.________ einen Inhaberschuldbrief �ber Fr. 50'000.-- im 9. Rang bei einem Vorgang von Fr. 496'000.-- auf verschiedenen landwirtschaftlichen Grundst�cken in C.________ (Kanton Luzern), die im Eigentum von A.________ stehen (Gesamtpfand). Gl�ubigerin und Pfandnehmerin ist die D.________-Stiftung. Am 17. November 2000 bewilligte das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Luzern die sich mit dem neuen Pfandrecht ergebende �berschreitung der Belastungsgrenze gem�ss Art. 73 ff. des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 �ber das b�uerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211. 412.11), worauf Notar B.________ die �ffentliche Urkunde �ber die Errichtung des Grundpfandes zur Eintragung beim Grundbuchamt E.________ anmeldete.
B.- Mit Verf�gung vom 20. Dezember 2000 wies der Grundbuchverwalter von E.________ die Anmeldung ab mit der Begr�ndung, f�r die Errichtung von Schuldbriefen gelte die Katasterschatzung als Belastungsgrenze. Diese betrage hier Fr. 251'400.-- und werde mit dem neu errichteten Schuldbrief �berschritten. M�glich sei die Errichtung einer Grundpfandverschreibung.
Hiergegen beschwerten sich A.________ und Notar B.________ erfolglos beim Obergericht (Justizkommission) des Kantons Luzern. Dieses erwog in seinem Entscheid vom 5. Februar 2001, Art. 843 ZGB erm�chtige die Kantone, f�r die Errichtung von Schuldbriefen eine amtliche Sch�tzung des Grundst�cks vorzuschreiben und zu bestimmen, dass Schuldbriefe nur bis zum Betrag der Sch�tzung oder eines Bruchteils des Sch�tzungswertes errichtet werden d�rften.
Von dieser M�glichkeit habe der Kanton Luzern durch Erlass des Gesetzes vom 7. M�rz 1939 betreffend die Belastungsgrenze f�r Schuldbriefe Gebrauch gemacht. Als Belastungsgrenze gelte die Katasterschatzung, die klar �berschritten werde. Das kantonale Gesetz sei durch das BGBB nicht abgel�st worden. Zwar werde es mit dem Inkrafttreten des neuen kantonalen EG zum ZGB auf den 1. Januar 2002 aufgehoben.
C.- Mit Eingabe vom 5. M�rz 2001 f�hren A.________ und Notar B.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht.
Sie beantragen, der Entscheid des Obergerichts und die Abweisungsverf�gung des Grundbuchamtes E.________ seien aufzuheben und letzteres sei anzuweisen, die Grundbuchanmeldung zu vollziehen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen. Zur Begr�ndung machen die Beschwerdef�hrer geltend, seit dem Inkrafttreten des BGBB sei das kantonale Gesetz betreffend die Belastungsgrenze f�r landwirtschaftliche Grundst�cke nicht mehr anwendbar.
Obergericht und Grundbuchamt schliessen auf Abweisung der Beschwerde (soweit darauf einzutreten sei). Auch das Bundesamt f�r Justiz beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf �berhaupt einzutreten sei.
2.- Die Beschwerdef�hrer bringen vor, seit dem Inkrafttreten des BGBB am 1. Januar 1994 gelte gem�ss Art. 73 Abs. 1 dieses Gesetzes f�r alle landwirtschaftlichen Grundst�cke in der Schweiz zwingend eine Belastungsgrenze, die dem um 35% erh�hten Ertragswert entspreche. Wie der Ertragswert zu berechnen sei, schreibe ebenfalls das Bundesrecht vor. Endlich regle dieses in Art. 76 ff. BGBB verbindlich, unter welchen Voraussetzungen landwirtschaftliche Grundst�cke unter �berschreitung der Belastungsgrenze mit Schuldbriefen belastet werden d�rften; f�r kantonale Belastungsgrenzen gest�tzt auf Art. 843 ZGB belasse das Bundesrecht keinen Raum. Dies ergebe sich vorab aus den beiden kollisionsrechtlichen Grunds�tzen des Vorrangs der spezielleren vor der allgemeineren und der j�ngeren vor der �lteren Regelung. Aber auch der Wortlaut von Art. 798a ZGB sowie Sinn und Zweck von Art. 843 ZGB f�hrten zu diesem Resultat.
Es h�tte einen sachlich nicht begr�ndbaren Widerspruch mit der bundesrechtlich vereinheitlichten Regelung zur Folge, wenn die Kantone eigene, abweichende Vorschriften zur Vermeidung einer �berschuldung erlassen und eine eigene kantonale Sch�tzung vorsehen k�nnten. Dies um so mehr, als das Bundesrecht f�r die �berschreitung der Belastungsgrenze eine detaillierte Regelung und ausserdem die Mitwirkung einer kantonalen Beh�rde festlege. Diese habe der beabsichtigten �berschreitung hier denn auch zugestimmt. Es mache aus landwirtschafts- und kreditpolitischer Sicht keinen Sinn, wenn der Kanton gest�tzt auf eine alte, wertpapierrechtlich begr�ndete Norm die Schuldbrieferrichtung verhindere. Die kantonale Belastungsgrenze f�hre zur Nichtanwendung des gesamten bundesrechtlichen Regelungsteils �ber die Errichtung von Grundpfandrechten in �berschreitung der Belastungsgrenze, was der Gesetzgeber mit Sicherheit nicht bezweckt habe und mit stossenden f�deralistischen Ungleichheiten verbunden sei.
3.- a) Die allgemeinen Bestimmungen �ber das Grundpfand (Voraussetzungen, Errichtung und Untergang, Wirkungen) sind in den Art. 793 ff. ZGB niedergelegt. Art. 798a ZGB bestimmt, dass f�r die Verpf�ndung von landwirtschaftlichen Grundst�cken "zudem" (im franz�sischen Text: "en outre", im italienischen: "inoltre") das BGBB gilt. Nach dem klaren Wortlaut der Vorschrift gelten die Bestimmungen des ZGB �ber das Grundpfand und diejenigen des BGBB betreffend Grundpfandrechte (namentlich die Art. 73 ff.) grunds�tzlich nebeneinander, d.h. kumulativ. Aus der Gesetzessystematik ergibt sich nichts anderes, zumal Art. 798a ZGB mit dem Inkrafttreten des BGBB eingef�gt und somit auf diesen Erlass abgestimmt worden ist (Art. 92 Ziff. 1 BGBB) und das BGBB (Spezial-)Vorschriften f�r Grundpfandrechte an landwirtschaftlichen Grundst�cken enth�lt, die l�ngst nicht alle grundpfandrechtlichen Modalit�ten und Wirkungen regeln. Von einer abschliessenden Regelung f�r Grundpfandrechte an landwirtschaftlichen Grundst�cken im BGBB kann daher keine Rede sein. Materialien, denen Gegenteiliges zu entnehmen w�re, sind nicht bekannt (vgl. Botschaft zum BGBB, in BBl 1988 III 953 ff., insbes. 1069 ff.).
Unter Umst�nden, wie sie nach dem Ausgef�hrten hier gegeben sind, darf vom eindeutigen Wortlaut nur dann abgewichen und auf allgemeine kollisionsrechtliche Regeln zur�ckgegriffen werden, wenn triftige Gr�nde daf�r vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der in Frage stehenden Bestimmung wiedergibt bzw. - bezogen auf das BGBB - dem Sinn und Zweck dieser Spezialregelung �berhaupt oder zumindest im interessierenden Bereich widerspricht (vgl.
BGE 124 V 185 E. 3a S. 189; 123 III 89 E. 3a S. 91, und 442 E. 2d S. 444). Dies machen die Beschwerdef�hrer denn auch geltend, wenn sie ausf�hren, neben der Regelung des BGBB �ber die Belastungsgrenze seien kantonale Normen �ber eine Belastungsgrenze bei landwirtschaftlichen Grundst�cken sinn- und zweckwidrig.
b) Kantonale Besonderheiten m�gen neben der Regelung des BGBB als wenig sinnvoll erscheinen, und der Kanton Luzern setzt denn auch auf den 1. Januar 2002 seine Sonderregelung ausser Kraft (� 99 lit. b des kantonalen EG zum ZGB vom 20. November 2000). Indessen stellt sich die Frage des Sinns eines Nebeneinanders von kantonalen und eidgen�ssischen Vorschriften �ber Belastungsgrenzen zur Verh�tung der �berschuldung nach dem Erlass des BGBB nicht grunds�tzlich anders als zuvor. Mit dem Vorbehalt von Art. 843 ZGB f�r die Errichtung von Schuldbriefen wollte der historische Gesetzgeber alten �berlieferungen und besonderen Bed�rfnissen in einzelnen Kantonen Rechnung tragen (vgl. Leemann, Berner Kommentar, N. 1 zu Art. 843 ZGB). Er hat mit R�cksicht auf f�deralistische Interessen unterschiedliche Regelungen f�r die Errichtung von Schuldbriefen in der Schweiz als gerechtfertigt erachtet und in Kauf genommen. Der Bundesgesetzgeber und der Bundesrat haben den Vorbehalt auch sp�ter nicht aufgegeben oder eingeschr�nkt, als mit dem Bundesgesetz vom 12. Dezember 1940 �ber die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen und der zugeh�rigen Verordnung vom 16. November 1945 - letztere in Abl�sung eines w�hrend der Kriegsjahre erlassenen Bundesratsbeschlusses - f�r alle landwirtschaftlichen Liegenschaften in der Schweiz eine Belastungsgrenze mit Ausnahmeregelung �hnlich der heutigen eingef�hrt wurde.
Bereits damals wurde auch eine einheitliche bundesrechtliche Regelung �ber die Ertragswertberechnung und den Sch�tzungswert (Belastungsgrenze) beschlossen (vgl. dazu Otto K. Kaufmann, Das neue l�ndliche Bodenrecht in der Schweiz, St. Gallen 1946, S. 129 ff. und 324; ferner: Verordnung vom 28. Dezember 1951 �ber die Sch�tzung landwirtschaftlicher Heimwesen und Liegenschaften [Eidg. Sch�tzungsreglement], ab 1. August 1986 Verordnung �ber die Sch�tzung des landwirtschaftlichen Ertragswerts samt Anhang [AS 1986 I 975 f.]).
Das Nebeneinander von kantonalen Vorschriften �ber die M�glichkeit der Errichtung von Schuldbriefen bzw. �ber eine kantonale Belastungsgrenze und von eidgen�ssischen Bestimmungen �ber die Belastung landwirtschaftlicher Grundst�cke mit Grundpfandrechten hat nach dem Gesagten eine jahrzehntelange Tradition. Aus dem Verhalten des Bundesgesetzgebers ist zu schliessen, dass er diese Regelung als sinnvoll erachtet hat. Mehrere Kantone haben im �brigen von der in Art. 843 ZGB einger�umten Kompetenz Gebrauch gemacht und eine Belastungsgrenze festgelegt (vgl. die Zusammenstellung bei Daniel Staehelin, Basler Kommentar, N. 1 zu Art. 843 ZGB). Vor diesem Hintergrund vermag das Bundesgericht unter dem Gesichtswinkel des Sinns der gesetzlichen Regelung keinen triftigen Grund zu erkennen, der es erlauben w�rde, vom Wortlaut von Art. 798a ZGB abzuweichen.
c) Wohl werden bei der dargelegten Betrachtungsweise die Bestrebungen, mit dem BGBB f�r eine �bersichtliche und abgestimmte Ordnung im l�ndlichen Raum zu sorgen (vgl.
Botschaft, a.a.O., S. 955, 961 f. und 967), zum Teil abgeschw�cht.
Die vorrangigen Ziele des BGBB (vgl. Art. 1 Abs. 1 BGBB und Botschaft, a.a.O., S. 968 ff.) sind jedoch nicht betroffen. Zudem enth�lt das BGBB seinerseits ausdr�ckliche Vorbehalte zu Gunsten des kantonalen Rechts (Art. 5 BGBB).
Der Gesetzgeber hat auch damit zu erkennen gegeben, dass er unterschiedlichen kantonalen Bed�rfnissen weiterhin Rechnung tragen und diese dem Vereinheitlichungsziel �berordnen will.
Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrer l�sst sich nicht sagen, es werde die Anwendung des gesamten bundesrechtlichen Regelungsteils betreffend Errichtung von Grundpfandrechten, welche die Belastungsgrenze �berschritten (Art. 76-79 BGBB), verhindert. Die Auffassung der Beschwerdef�hrer geht schon deshalb fehl, weil der Errichtung einer Grundpfandverschreibung nach den eben erw�hnten Vorschriften des BGBB nichts entgegensteht; der Vorbehalt von Art. 843 ZGB bezieht sich nur auf Schuldbriefe.
Schliesslich kann auch nicht gesagt werden, kantonale Beschr�nkungen f�r die Errichtung von Schuldbriefen st�nden im Widerspruch zum Zweck des BGBB. Da sie bei landwirtschaftlichen Grundst�cken wegen der vom Bundesrecht vorgegebenen Regelung �ber die Belastungsgrenze nur noch zum Tragen kommen, wenn sie strenger sind als diese (vgl.
Staehelin, a.a.O., N. 2 zu Art. 843 ZGB), dienen sie in ihrem Anwendungsbereich dem Zweck, Schutz vor �berschuldung zu bieten, mindestens so gut wie die bundesrechtlichen Vorschriften.
Ein triftiger Grund f�r eine Abweichung vom Wortlaut des Art. 798a ZGB ergibt sich auch unter diesem Aspekt nicht.
4.- Der angefochtene Entscheid verst�sst nach dem Ausgef�hrten nicht gegen Bundesrecht, so dass die Beschwerde abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang sind die Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie haben die Gerichtsgeb�hr zu gleichen Teilen unter Solidarhaft zu tragen (Art. 156 Abs. 7 OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (Art. 159 Abs. 2 OG).
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdef�hrern auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Grundbuchamt E.________, dem Obergericht (Justizkommission) des Kantons Luzern und dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement (Bundesamt f�r Justiz) schriftlich mitgeteilt.