Source: http://rechtscentrum.de/search.php?db=markenrecht&mode=category&feld=Markenrecht&gebiet=%25
Timestamp: 2020-06-04 05:40:39
Document Index: 210297285

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 531', '§ 531', '§ 134', '§ 314', '§ 66', '§ 9', '§ 42', '§ 42', '§ 43', 'Art. 53', 'Art. 49', 'Art. 53', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 49', 'Art 49', 'Art 49', 'Art 53', '§ 14', '§ 14', '§ 242', '§ 259', '§ 260', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art 13', 'Art 13', 'Art 9', 'Art 102', 'Art 9', 'Art 130', '§ 12', '§ 823', '§ 1004', '§ 125', '§ 125', '§ 125', 'Art 14', 'Art 34']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 04.06.2020 07:40h
Suchergebnisse 1 bis 10 von 1526
Markenrecht - Farbmarke
Farbmarke Orange
Liegen zwar Anzeichen vor, dass eine Farbmarke auch ohne demoskopisches Gutachten zutreffend aufgrund von Verkehrsdurchsetzung eingetragen worden war, kann der Senat im Löschungsverfahren eine solche aber nicht zweifelsfrei feststellen, kommt es auf die höchstrichterlich bisher nicht abschließend beantwortete Frage nach der Feststellungslast an.
MarkenG § 8 Abs 2 Nr 1, § 8 Abs 2 Nr 2, § 8 Abs 3
Aktenzeichen: 29W(pat)24/17 Paragraphen: Datum: 2020-02-26
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2950
Markenrecht - Markenrechtsverletzung Markenschutz
6 U 77/19
Zum ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz für eine bekannte und umfangreich beworbene Handtasche
UWG § 4 Nr 3b, § 8 Abs 3 Nr 1, § 9
Aktenzeichen: 6U77/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-25
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2952
Markenrecht - Lizenzen
6 U 94/18
Wirksamkeit eines Markenlizenzvertrages mit langer Laufzeit
1. Wird der Einwand, der streitgegenständliche Lizenzvertrag sei wegen der langen Laufzeit kartellrechtswidrig, erstmals in der Berufungsinstanz vorgebracht, handelt es sich präkludierte Angriffsmittel nach § 531 II ZPO.
2. Ein frei ausgehandelter Markenlizenzvertrag ist nicht alleine schon wegen einer 57-jährigen Laufzeit sittenwidrig. Vielmehr ist darauf abzustellen, ob aufgrund der Gesamtum-stände dem Markeninhaber genügend wirtschaftlicher Bewegungsfreiheit verbleibt.
ZPO § 531 Abs 2
BGB § 134, § 314
Aktenzeichen: 6U94/18 Paragraphen: Datum: 2020-01-30
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2942
29 W (pat) 41/17
Der Schutzumfang der Einzelhandelsdienstleistungsmarke erstreckt sich nicht auf den (Online)Handel mit Eigenwaren bzw. ausschließlich mit Waren des eigenen Lizenzgebers. Die spezifische Tätigkeit des Einzelhändlers besteht vielmehr in der durch die Maßnah-men der Präsentation einschließlich Beratung bewirkten Erleichterung des Verkaufs von aus fremder Produktion stammenden Waren, nicht im Verkauf selbst. Der Verkauf von Ei-genware ist keine Dienstleistung im Sinne der Klasse 35; er wird vielmehr von der Wa-renmarke umfasst.
MarkenG § 66, § 9 Abs 1 Nr 2, § 42 Abs 1, § 42 Abs 2, § 43 Abs 1
Aktenzeichen: 29W(pat)41/17 Paragraphen: Datum: 2020-01-10
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2948
Markenrecht Prozeßrecht - Prozeßrecht Antragsbefugnis
I ZB 78/18
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 53 Abs. 2 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Art. 49 Abs. 3 Unterabsatz 1 und Abs. 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343 vom 14. Dezember 2012, S. 1) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Kommt im Verfahren einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 53 Abs. 2 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Art. 49 Abs. 3 Unter-absatz 1 und Abs. 4 Unterabsatz 2 Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 (nur) den Wirtschaftsbe-teiligten zu, die vergleichbare Erzeugnisse oder Lebensmittel herstellen wie die Wirtschaftsbeteiligten, für die eine geschützte geografische Angabe eingetragen ist?
a) Ist für die Anforderungen an das berechtigte Interesse im Sinne von Art. 49 Abs. 3 Unterabsatz 1 und Abs. 4 Unterabsatz 2 Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 zwischen dem Eintragungsverfahren gemäß Art. 49 bis 52 Verordnung 1151/2012 einerseits und dem Verfahren auf Änderung der Spezifikation gemäß Art. 53 Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 andererseits zu differenzieren und
b) kommt deshalb im Verfahren einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 53 Abs. 2 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Art. 49 Abs. 3 Unterabsatz 1 und Abs. 4 Unterabsatz 2 Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 nur den Erzeugern zu, die im geografischen Gebiet Erzeugnisse produzieren, die der Produktspezifikation entsprechen, oder eine solche Produktion konkret beabsichtigen, so dass "Ortsfremde" von vornherein von der Geltendmachung eines berechtigten Interesses ausgeschlossen sind?
EUV 1151/2012
Art 49 Abs 3 UAbs 1
Art 49 Abs 4 UAbs 2
Art 53 Abs 2 UAbs 1
Aktenzeichen: IZB78/18 Paragraphen: Datum: 2019-12-19
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2935
Markenrecht - Namensschutz
3 U 191/18
1. Es kann nicht festgestellt werden, dass es in der Modebranche eine Gewöhnung daran gibt, dass Fantasiebezeichnungen oder sonstige Zeichen, die nicht als Vornamen erkennbar sind, als bloße Modellbezeichnungen Verwendung finden.
2. In dem für Bekleidung benutzten Zeichen „MYMMO“ bzw. „Mymmo“ erkennen die angesprochenen Verkehrskreise keinen Vornamen. Wird jenes Zeichen im Rahmen einer Internetwerbung für Bekleidung neben einem für den Verkehr erkennbaren Unternehmenskennzeichen deutlich herausgestellt, wie der Verkehr dies von der Verwendung von (auch Zweit-) Marken gewöhnt ist, dann versteht der Verkehr dies als Herkunftshinweis und liegt darin eine markenmäßige Verwendung.
3. Zwischen der Marke „myMO“ und dem Zeichen „MYMMO MINI“ besteht im Warenbereich „Bekleidung“ Verwechslungsgefahr.
MarkenG § 14 Abs 2 Nr 2, § 14 Abs 6
BGB § 242, § 259, § 260
Aktenzeichen: 3U191/18 Paragraphen: Datum: 2019-12-19
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2957
Markenrecht - Kennzeichen Herkunftsbezeichnung
I ZR 21/19
1. Die Frage, ob gegen die Verwendung einer geschützten Ursprungsbezeichnung für die Vermarktung eines Erzeugnisses ein Unterlassungsanspruch besteht, ist nach dem Recht des jeweiligen Mitgliedstaats zu beurteilen, in dem das Erzeugnis vermarktet wird (Art. 13 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012).
2. Bereits der Umstand, dass eine nach dem Muster "Ware aus Ort" gebildete Bezeichnung (hier: "Culatello di Parma") in der Ortsangabe (hier: "di Parma") mit einer nach demselben Muster gebildeten geschützten Ursprungsbezeichnung (hier: "Prosciutto di Parma") übereinstimmt, kann eine Anspielung im Sinne von Art. 13 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 begründen.
EUV 1151/2012 Art 13 Abs 1 UAbs 1 Buchst b, Art 13 Abs 3
Aktenzeichen: IZR21/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-12
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2939
EGV 207/2009 Art 9 Abs 1 S 2 Buchst c, Art 102 Abs 1 S 1
EUV 2017/1001 Art 9 Abs 2 Buchst c, Art 130 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: IZR173/16 Paragraphen: Datum: 2019-12-12
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2941
Markenrecht - Sonstiges
Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Unterlassung der Verbreitung der Serie „Skylines“ des Autors und Produzenten H über die von ihr betriebene Internetseite „Netflix.de“ in Anspruch.
BGB § 12, § 823, § 1004
Aktenzeichen: 16W56/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-21
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2933
Markenrecht - Markenlöschung
Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer nationalen Marke wegen Verfalls nach Löschung wegen Verzichts; Inanspruchnahme des Zeitrangs einer gelöschten nationalen Marke für eine Unionsmarke - PUC II
1. Im Hinblick auf eine wegen Verzichts gelöschte deutsche Marke, deren Zeitrang für eine Unionsmarke in Anspruch genommen wird, ist auf Antrag nachträglich gemäß § 125c MarkenG die Ungültigkeit wegen Verfalls festzustellen, wenn die Voraussetzungen des Verfalls zum Zeitpunkt des Erlöschens der deutschen Marke gegeben waren. Es ist dagegen nicht erforderlich, dass diese Voraussetzungen auch im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über den Antrag vorliegen.(Rn.52)
2. Mit der Inanspruchnahme des Zeitrangs einer nationalen Marke soll dem Inhaber der Unionsmarke im Wege einer Fiktion ermöglicht werden, in dem jeweiligen Mitgliedstaat weiter von dem Schutz zu profitieren, den die gelöschte ältere nationale Marke genoss. Es ist jedoch nicht möglich, die nationale Marke zu benutzen, auf die verzichtet wurde. Eine etwaige Benutzung des in Rede stehenden Zeichens nach der Löschung ist als Benutzung der Unionsmarke anzusehen.(Rn.57)
MarkenG § 125c Abs 1, § 125c Abs 2
EGRL 95/2008 Art 14
EGV 207/2009 Art 34 Abs 2
Aktenzeichen: IZR126/15 Paragraphen: Datum: 2019-11-08
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2881