Source: https://m.grin.com/document/300102
Timestamp: 2020-02-28 06:16:23
Document Index: 334517657

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 222', '§ 229', '§ 222', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 222', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 316', '§ 316', '§ 316', '§ 36', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 222', 'BGH', 'BGH', '§ 222', 'BGH', '§ 222', 'BGH', 'BGH', '§ 222', 'BGH', '§ 3', '§ 316', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 229', '§ 315', '§ 315', '§ 229', '§ 16', '§ 52', '§ 16', 'BGH', '§ 6', '§ 222', '§ 222', '§ 222', '§ 222', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 15']

Zurechnung von Fremdverletzungen bei Unfällen alkoholisierter oder ...
von Anita Bell (Autor)
II. Trunkenheitsfälle
a) Erstes Urteil zu Trunkenheitsfällen, 1964
b) Zentralste Entscheidung zu Trunkenheitsfällen, 1970
c) Neustes Urteil zu Trunkenheitsfällen, 2012
d) Grundsätze des BGH
e) Lösung des BGH
a) Befürworter der Rechtsprechung
b) Gegenstimmen zur Rechtsprechung
aa) Puppe
bb) Hecker
cc) Foth
dd) Knauber
ee) Maiwald
ff) Schünemann
gg) El-Ghazi
hh) Mühlhaus
a) Kritik an der Rechtsprechung
b) Kritik an Literatur
c) Weitere Argumente
III. Geschwindigkeitsfälle
a) Frühere Rechtsprechung bis 1984
b) Neuere Rechtsprechung ab 1984
a) Befürworter neueren Rechtsprechung
b) Gegenstimmen zur neueren Rechtsprechung
aa) Sternberg-Lieben/Schuster
bb) Ebert
cc) Puppe
dd) Streng
ee) Frisch
a) Kritik an Puppe
b) Kritik an Streng
c) Eigene Lösung
IV. Gegenüberstellung der BGH-Entscheidungen
Fahrlässigkeitsdelikte kommen in der Realität häufig vor und sind oft Teil von gerichtlichen Entscheidungen. Insbesondere die fahrlässige Tötung, § 222 StGB, und die fahrlässige Körperverletzung, § 229 StGB, stellen wichtige Normen im Rahmen der Erfolgsdelikte dar. Trotz zahlreicher Urteile ist die Handhabbarkeit dieser Fahrlässigkeitstatbestände mitunter schwierig und ihre Prüfung knifflig. Neben den üblichen Merkmalen wie Taterfolg, Tathandlung und Kausalität sind die objektive Fahrlässigkeit und der objektive Zurechnungszusammenhang genau zu prüfen und festzustellen.1 Letzterer setzt sich aus einem Pflichtwidrigkeitszusammenhang und einem Schutzzweckzusammenhang zusammen.2 Der Pflichtwidrigkeitszusammenhang dient der Überprüfung, ob der tatbestandliche Erfolg überhaupt durch ein rechtmäßiges Alternativverhalten vermeidbar war.3 Im Rahmen des Schutzzweckzusammenhangs wird gefragt, ob die verletzte Sorgfaltsnorm gerade zur Verhinderung des eingetretenen Erfolgs dient.4 Insbesondere diese beiden Zusammenhänge stellen die Gerichte mangels Vorgabe durch Gesetz vor große Probleme. An welches rechtmäßige Alternativverhalten ist für die Prüfung des Pflichtwidrigkeitszusammenhangs anzuknüpfen? Wie weit reicht der Schutzzweck einer Norm? Bei der Beantwortung dieser Fragen gibt es viele verschiedene Ansichten und weitschweifende Diskussionen, teilweise genereller Natur, teilweise auf den Einzelfall bezogen.
Zur Vertiefung sollen zwei verschiedene Fallkonstellationen aus dem Straßenverkehr vorgestellt werden, die bereits mehrfach Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen waren: zum einen gilt es die Trunkenheitsfälle zu erörtern, bei denen ein Unfall zwischen einem alkoholisierten Autofahrer und einem anderen sich verkehrswidrig verhaltenden Verkehrsteilnehmer gegeben ist. Zum andern sollen die Geschwindigkeitsfälle diskutiert werden, bei denen ein Fahrzeugführer die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten hat und eine Kollision mit einem anderen sich verkehrswidrig verhaltenden Verkehrsteilnehmer verursacht hat. In beiden Fallkonstellationen geht es um Unfälle zwischen zwei sich verkehrswidrig verhaltenden Verkehrsteilnehmern. Beide Sachverhalte beinhalten darüber hinaus das Problem, dass die Unfälle auch durch einen verkehrsgerecht fahrenden Autofahrer herbeigeführt worden wären, die Kollision also auch dann eingetreten wäre, wenn der Autofahrer in der ersten Konstellation nüchtern gewesen und der Fahrer in der zweiten Konstellation mit zulässiger Geschwindigkeit gefahren wäre. Bei der Strafbarkeitsprüfung der
Fahrer wegen fahrlässiger Tötung oder Körperverletzung gemäß §§ 222, 229 StGB liegt der Problemschwerpunkt beim objektiven Zurechnungszusammenhang. Kann bei dem alkoholisierten Fahrer der Pflichtwidrigkeitszusammenhang bejaht werden? Was genau ist der Schutzzweck von Geschwindigkeitsbegrenzungen und ist dieser im Einzelfall gegeben? Bereits bei dieser bloß schemenhaften Darstellung der Sachverhaltskonstellationen wird deutlich, dass der Rechtsprechung bei der Entscheidung dieser Fälle keine einfache Aufgabe bevorstand. Ob sie schlussendlich zu einer vertretbaren Lösung gekommen ist, muss durch eine eingehende Diskussion und Gegenüberstellung der Ansichten herausgefunden werden.
Es sollen zunächst die Trunkenheitsfälle besprochen werden, also solche Sachverhalte, bei denen ein alkoholisierter Fahrer mit einem anderen sich verkehrswidrig verhaltenden Verkehrsteilnehmer kollidiert und der Unfall selbst bei Fahren in nüchternem Zustand unvermeidbar war. In diesen Fällen stellt sich die Frage, ob der für die Fahrlässigkeitsstrafbarkeit nötige Pflichtwidrigkeitszusammenhang gegeben ist. Diese Frage wird von Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet.
Es hat sich seit geraumer Zeit eine gefestigte Rechtsprechung zur Zurechnung von Erfolgen bei Verkehrsunfällen im Rahmen von Trunkenheitsfahrten entwickelt.
Die erste wichtige Entscheidung des BGH stammt aus dem Jahr 1964.5 Bereits in diesem Urteil stellt der BGH die Prämisse auf, dass bei einem Verkehrsunfall mit Beteiligung eines angetrunkenen Fahrers im Rahmen des rechtmäßigen Alternativverhaltens nicht auf das Verhalten eines nüchternen Fahrers abzustellen ist, sondern darauf, ob der Fahrer bei einer seinem Zustand angepassten geringeren Geschwindigkeit den Unfall hätte vermeiden können.6
Die Festlegung des rechtmäßigen Alternativverhaltens auf eine dem Zustand des Fahrers angepasste Geschwindigkeit wiederholt der BGH in weiteren Entscheidungen zur Zurechnung des Todes oder der Körperverletzung im Rahmen von Fahrlässigkeitstaten. Zentral ist dabei der im Jahr 1970 ergangene Beschluss. Der Senat hatte auf Vorlage des OLG Stuttgart einen Fall zu entscheiden, bei dem ein angetrunkener Kraftfahrer einen Zweiradfahrer auf einer Bundesstraße überfahren hatte.7 Der angetrunkene Fahrer fuhr mit einer für einen Nüchternen zulässigen Geschwindigkeit. Der Zweiradfahrer war selbst verkehrswidrig gefahren, indem er mit seinem Motorfahrrad erst auf der linken Überholspur fuhr, um dann abrupt nach rechts auf die Mitte der Fahrbahn zu ziehen. Der Angeklagte wurde in zwei Instanzen unter Anderem wegen fahrlässiger Tötung, § 222 StGB, verurteilt. Das OLG Stuttgart wollte den Urteilen entgegentreten und den Angeklagten freisprechen. Der BGH gab jedoch in seinem Beschluss den anderen Instanzen Recht und verwies auf das bereits 1964 ergangene Urteil. Es sei gerade nicht auf das Verhalten eines nüchternen Fahrers, sondern auf das Verhalten bei einer seinem Zustand angepasster Geschwindigkeit abzustellen. Dabei wäre der Unfall vermieden worden, sodass nach Ansicht des BGH der Pflichtwidrigkeitszusammenhang gegeben ist.
Zu dem gleichen Ergebnis kam der BGH in einem Urteil im Jahr 2012, bei dem ein stark angetrunkener Kraftfahrer einen verkehrswidrig die Straße überquerenden Fußgänger erfasst und schwer verletzt hatte.8 Auch hier war der Fahrer mit einer für einen Nüchternen zulässigen Geschwindigkeit gefahren. Der BGH war jedoch wiederum der Ansicht, der Fahrer hätte die Geschwindigkeit aufgrund seines alkoholisierten Zustands reduzieren müssen. Dies hätte den Unfall zwar wahrscheinlich nicht vermieden, aber es wäre mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu geringeren Verletzungen des Opfers gekommen, was für einen Zurechnungszusammenhang ausreiche.9 Andere Gerichte vertraten in ihren Entscheidungen die gleiche Ansicht wie der Senat, zum Beispiel das OLG Celle10 oder das BayObLG11.
Der BGH führt zur Begründung seiner Ansicht einige Grundsätze an:
1. Die Prüfung der Kausalität eines verkehrswidrigen Verhaltens für einen Erfolg hat erst ab dem Zeitpunkt des Eintritts der konkreten kritischen Verkehrssituation einzusetzen.12
2. Bei der Frage des rechtmäßigen Alternativverhaltens ist die Verkehrswidrigkeit hinwegzudenken, die die unmittelbare Unfallursache darstellt.13
3. Es darf nur diese unmittelbare Ursache hinweggedacht werden. Ansonsten ist der Sachverhalt unverändert zu lassen. Insbesondere ist von dem tatsächlichen, nicht nur von einem gedachten Sachverhalt auszugehen.14
Die erste Regel hat den Hintergrund, dass solche verkehrswidrigen Verhaltensweisen aus dem Zurechnungszusammenhang auszunehmen sind, die irgendwann vor der Unfallsituation geschehen und nicht unmittelbar mit dieser verknüpft sind.15 So soll eine Geschwindigkeitsüberschreitung nicht die Zurechnung von Unfallfolgen begründen, wenn sie weit vor dem Unfallgeschehen und nicht in der konkreten Situation begangen wurde.16 Allein der Umstand, dass der Fahrer aufgrund der vergangenen erhöhten Geschwindigkeit zufällig zu dem Unfallzeitpunkt an dem Unfallort ist, soll nicht zu einer Zurechnung der Unfallfolgen führen.17 Aus dieser Regel zieht der BGH außerdem die Konsequenz, dass nur solche Alternativverhalten zu überprüfen sind, die dem Fahrer in der konkreten Situation noch möglich waren.18
Die zweite Regel ist mit der ersten Regel eng verknüpft. Es sollen gerade nur unmittelbare Ursachen für die Prüfung herangezogen werden und nicht auch mittelbare Ursachen, die meist nur durch weitere Zufallsfaktoren zu einem Unfall geführt haben.19
Die letzte Regel basiert auf einer allgemeinen, für jegliche Kausalitätsfragen geltende Regel. Es darf nur die zu prüfende Ursache hinweggedacht und ersetzt werden. Andere Umstände des Kausalverlaufs dürfen nicht hinzugedacht, weggedacht oder verändert werden.20
Basierend auf diesen Regeln kommt der BGH zu dem Schluss, dass auf das Verhalten eines nüchternen Fahrers in der konkreten Unfallsituation nicht abgestellt werden kann. Das nüchterne Fahren war dem angetrunkenen Fahrer zu diesem Zeitpunkt schließlich nicht mehr möglich.21 Ein mögliches Alternativverhalten, um die aus dem alkoholisierten Zustand folgenden kognitiven und physischen Mängel wie verminderte Konzentrations- und Reaktionsfähigkeit auszugleichen, stelle das Fahren mit einer an den Zustand angepassten Geschwindigkeit dar.22 Ein alkoholisierter Kraftfahrer dürfe nicht mit einer Geschwindigkeit fahren, die für ihn als nüchterner Fahrer noch gerade zulässig wäre. Vielmehr müsse er seine Geschwindigkeit so herabsetzen, dass er seinen Sorgfaltspflichten im Straßenverkehr noch nachkommen könne.23 Er dürfe eben nur so schnell fahren, wie er das Fahrzeug noch kontrollieren und rechtzeitig abbremsen kann;24 insbesondere dürfe er keinen längeren Anhalteweg benötigen als ein nüchterner Fahrer bei zulässiger Geschwindigkeit.25
Der BGH führt weiter aus, dass die Sorgfaltspflicht des angemessen langsamen Fahrens nicht in einem Widerspruch zu dem Fahrverbot aus § 316 StGB stehe.26 Dass es dem angetrunkenen Fahrer nach § 316 StGB verboten ist, überhaupt am Verkehr teilzunehmen, sei außer Betracht zu lassen und stehe der Sorgfaltspflicht, langsamer zu fahren, nicht entgegen.27 Wenn ein Alkoholisierter schon am Verkehr entgegen § 316 StGB teilnehme, so müsse er eine gesteigerte Sorgfalt einhalten und die von ihm ausgehenden Gefahren eindämmen. Genauso bestehe nach der Rechtsprechung des Senats28 eine Sorgfaltspflicht, mit einer angemessen herabgesetzten Geschwindigkeit zu fahren, wenn der Fahrzeugführer am Straßenverkehr mit verkehrsuntauglichen, abgenutzten Reifen (§ 36 I, II 2 StVZO) teilnimmt.29
Der Senat stellt schließlich noch einmal klar, dass allein die Teilnahme am Straßenverkehr in fahruntüchtigem Zustand Körperverletzungserfolges begründen kann, sehr wohl aber das Fahren mit einer nicht an den Zustand angepassten Geschwindigkeit.30
Die konkrete Sorgfaltspflichtverletzung, an die die Rechtsprechung für die Zurechnung anknüpft, ist demnach nicht das Fahren im alkoholisierten Zustand, sondern das Fahren mit einer nicht an den persönlichen Zustand angepassten Geschwindigkeit. Normativ wird diese Sorgfaltspflicht an § 3 I 1, 2 StVO (§ 9 I 1 StVO a.F.) angeknüpft,31 wonach die Geschwindigkeit den persönlichen Fähigkeiten und der Beherrschungsmöglichkeit anzupassen ist. Fährt der alkoholisierte Kraftfahrer schneller als die an seinen Zustand angepasste Geschwindigkeit, so verstößt er nach der Rechtsprechung gegen die aus § 3 I 1, 2 StVO stammende Sorgfaltspflicht und verhält sich somit objektiv fahrlässig. Ist er dabei in einen Unfall verwickelt, so können ihm nach dieser Ansicht die Unfallfolgen wie eine Körperverletzung oder der Tod einer Person im Rahmen von §§ 222, 229 StGB zugerechnet werden, da insbesondere auch der Pflichtwidrigkeitszusammenhang zu bejahen ist.
Diese Auffassung der Rechtsprechung sieht sich einiger Kritik in der Literatur ausgesetzt. Die Anzahl der Autoren, die die Ansicht der Rechtsprechung hinsichtlich des rechtmäßigen Alternativverhaltens teilt, ist sehr überschaubar.
König räumt ein, dass die Lösung des BGH zunächst schwer verständlich erscheine. Sie sei aber trotzdem die Richtige, da sich im Endeffekt doch die Risiken der Trunkenheitsfahrt im Unfall niedergeschlagen hätten.32 Hardtung ist wie der BGH der Meinung, dass der Betrunkene gar nicht die Wahl gehabt hätte, nüchtern zu fahren und deswegen für das Alternativverhalten nicht an ein nüchternes Fahren angeknüpft werden könne.33 Eigentlich müsse auf ein Unterlassen der Fahrt abgestellt werden.34 Doch dann würde man für § 222 StGB die Bejahung einer potentiellen Gefahr ausreichen lassen. Es komme aber gerade auf die konkrete Erfolgsverursachung an. Deswegen müsse auf ein betrunkenes, aber angemessen langsames Fahren abgestellt werden.35
Zu diesem Schluss kommt auch Duttge, der aber im Ergebnis dennoch vom BGH abweicht und eine Strafbarkeit nach §§ 222, 229 StGB verneint. Der Fahrer hätte zwar bei der Fahrt realisieren müssen, dass er Bemühungen unternehmen muss, seinen Mangel an Beherrschung des Fahrzeugs auszugleichen36 und einen drohenden Schaden abzuwenden37. Es müsse dem Täter aber in der konkreten Situation ein Fahrfehler nachgewiesen werden.38 Allein die Verursachung eines Unfalls, die der BGH der Strafbarkeit zugrunde legt, reiche dazu nicht.39 Genau im Gegensatz zu Duttge kommt Roxin im Ergebnis zu einer Strafbarkeit der Trunkenheitsfahrer, allerdings lehnt er die Begründung des BGH als widersinnig ab.40 Eine angemessene Geschwindigkeit könne es für einen fahruntüchtigen Fahrer nun mal nicht geben. Aber der Täter hätte das Risiko eines Unfalls durch seine Trunkenheit erheblich erhöht, sodass mit Hilfe der Risikoerhöhungslehre eine Strafbarkeit nach §§ 222, 229 StGB begründet sei.41
Im Gegensatz zu den wenigen Befürworten gibt es zahlreiche Gegenstimmen zu der Rechtsprechung des BGH.
aa) Eine starke Vertreterin der Gegenauffassung zur Rechtsprechung ist Puppe. In einer Anmerkung zum Urteil des BayObLG42 wirft sie der Rechtsprechung bei der Begründung ihrer Ansicht mehrere „Denkfehler“43 vor.
Zunächst könne aus § 3 I 1 StVO keine Sorgfaltspflicht in Form eines Fahrens mit einer an den alkoholisierten Zustand angepassten Geschwindigkeit geschlossen werden. Dies würde zu dem Fahrverbot aus § 316 StGB im Widerspruch stehen.44 Außerdem sei es unsinnig, bei einem insgesamt verbotenen Verhalten nach einer zulässigen Form desselben zu suchen.45 Puppe beanstandet des Weiteren, dass es nach der Ansicht des BGH immer zu einer Zurechnung von Unfallfolgen käme, selbst wenn der fahruntüchtige Fahrer mit reduzierter Geschwindigkeit gefahren wäre.46 Der BGH hatte in seiner Entscheidung aus 1970 nämlich den Einwand des OLG Stuttgart, dass ein Angeklagter mit der Verteidigung, er wäre doch mit angepasster Geschwindigkeit gefahren und hätte trotzdem einen Unfall verursacht, nicht gehört würde, mit der Begründung abgewiesen, dass dieser Fahrer dann eben nicht langsam genug gefahren sei.47 Diese Argumentation entspräche der seit langem abgelehnten Figur des „versari in re illicita“, erläutert Puppe.48 Außerdem würde dies dazu führen, dass der angetrunkene Fahrer so langsam fahren müsste, dass ein Unfall unmöglich ist, also mit 0 km/h.49 Die Sorgfaltsnorm des BGH hätte aber doch eigentlich darauf abgezielt, den Bremsweg eines angetrunkenen Fahrers an den eines nüchternen, mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit fahrenden Kraftfahrer anzugleichen. An dieser Stelle widerspreche der BGH sich selbst, da er ausdrücklich darauf hingewiesen habe, dass allein die Trunkenheitsfahrt nicht eine Zurechnung begründen könne.50
Puppe stellt auch einen Vergleich der Strafbarkeit aus § 229 StGB und § 315c StGB an. Wenn die Rechtsprechung eine Strafbarkeit aus § 315c StGB mangels Ursächlichkeit der Trunkenheit für den Unfall ablehne, so müsse das gleiche auch für eine Strafbarkeit aus § 229 StGB gelten.51 Dieser Ansicht folgen auch Jäger52 und Sternberg-Lieben gemeinsam mit Schuster53.
Darüber hinaus kritisiert Puppe, dass die Rechtsprechung nur solche Alternativverhalten überprüft, die dem Fahrer in der konkreten kritischen Verkehrssituation noch möglich waren. Dass auf die konkrete Situation abgestellt werden muss, hält Puppe für sinnvoll.54 Dass jedoch nur die möglichen Alternativverhalten in Betracht gezogen werden, sei nicht richtig.55 Das rechtmäßige Alternativverhalten sei doch ohnehin eine fiktive Überlegung, sodass die tatsächliche Möglichkeit des Verhaltens in der konkreten Situation keine Bedingung darstellen könne.56 Diesem Gedankengang folgt auch Maiwald, der erläutert, dass auch der
1 Krey/Esser, Rn. 1341.
2 Wessels/Beulke/Satzger, § 16, Rn. 674, 675.
3 Rengier, § 52, Rn. 26.
4 Wessels/Beulke/Satzger, § 16, Rn. 674.
5 BGH 4 StR 297/64.
6 NJW 1971, 388.
7 NJW 1971, 388.
8 NStZ 2013, 231.
9 NStZ 2013, 231.
10 VRS 36, 276.
11 NStZ 1997, 388.
12 NJW 1971, 388.
13 NJW 1971, 388.
14 NJW 1971, 388.
15 NJW 1985, 1350, 1351.
16 VRS 20, 129, 131; VRS 23, 369, 370.
17 NStZ 1997, 388, 390.
18 JZ 1985, 295, 296.
19 JZ 1985, 295, 296.
20 Wessels/Beulke/Satzger, § 6, Rn. 161.
21 JZ 1985, 295, 296.
22 NStZ 2013, 231, 232.
23 NJW 1971, 388, 389.
24 NJW 1971, 388, 389.
25 NStZ 1997, 388, 389.
26 NJW 1971, 388, 389.
27 NJW 1971, 388, 389.
28 VRS 32, 37; VRS 37, 276.
29 NJW 1971, 388, 389 noch keine Zurechnung eines Todes- oder
30 NJW 1971, 388, 389.
31 NStZ 1997, 388, 389.
32 Hentschel/König/Dauer, §§ 222, 229, Rn. 16.
33 MüKo/Hardtung, § 222, Rn. 54.
34 MüKo/Hardtung, § 222, Rn. 54.
35 MüKo/Hardtung, § 222, Rn. 54.
36 HK-GS/Duttge, § 15, Rn. 47.
37 MüKo/Duttge, § 15, Rn. 176.
38 HK-GS/Duttge, § 15, Rn. 47.
39 MüKo/Duttge, § 15, Rn. 176.
40 Roxin, Strafrecht AT, § 11, Rn. 102.
41 Roxin, Strafrecht AT, § 11, Rn. 102.
42 NStZ 1997, 388, 389.
43 NStZ 1997, 389, 390.
44 NStZ 1997, 389, 390.
45 NStZ 1997, 389, 390.
46 NStZ 1997, 389, 390.
47 NJW 1971, 388, 389.
48 Puppe, Strafrecht AT, § 3, Rn. 25.
49 NStZ 1997, 389, 390.
50 NStZ 1997, 389, 390.
51 NStZ 1997, 389, 390.
52 JA 2013, 393, 395.
53 Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben/Schuster, § 15, Rn. 158.
54 JZ 1985, 295, 296.
55 NStZ 1997, 389, 390.
56 JZ 1985, 295, 296.
9783656967224
9783656967231
v300102
zurechnung fremdverletzungen unfällen autofahrer
Anita Bell (Autor)