Source: http://www.eservice-drv.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_56R6.3.1&a=true
Timestamp: 2019-08-19 05:44:14
Document Index: 72597723

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 1251', '§ 4', '§ 199', '§ 56', '§ 57', '§ 82', '§ 56', '§ 210', '§ 82', '§ 210']

Gemeinsame Rechtliche Anweisungen und Gesetzestexte - Gemeinsame Rechtliche Anweisungen - R6.3.1 Integrationsmerkmal "deutsche Pflichtbeitragszeiten"
R6.3.1 Integrationsmerkmal "deutsche Pflichtbeitragszeiten"
SGB VI § 56 Kindererziehungszeiten - R6 Gleichgestellte Auslandserziehungen (§ 56 Abs. 3 S. 2 und 3 SGB VI und überstaatliches Recht) - R6.3 Integration in die inländische Arbeits- und Erwerbswelt
Erziehungszeiten im Ausland können immer dann angerechnet werden, wenn für den Erziehenden für den Erziehungszeitraum Pflichtbeiträge wegen einer Beschäftigung/selbständigen Tätigkeit im Ausland gezahlt worden sind.
Verziehen Eltern/eingetragene Lebenspartner zusammen mit dem Kind aus der Bundesrepublik Deutschland in einen Staat außerhalb der EU, des EWR oder der Schweiz, können Erziehungszeiten nur bis zum Verlassen des Bundesgebietes angerechnet werden. Dies gilt auch dann, wenn unmittelbar vor der Geburt des Kindes Pflichtbeiträge für eine Beschäftigung im Inland gezahlt wurden. Pflichtbeitragszeiten wegen einer zuvor in Deutschland ausgeübten Beschäftigung erfüllen nicht die Voraussetzungen für die Berücksichtigung der Erziehung von Kindern im Ausland (BSG vom 28.08.1991, AZ: 13/5 RJ 16/90, SozR 3-2200 § 1251a Nr. 20).
Es muss sich um Pflichtbeitragszeiten nach deutschen Rechtsvorschriften handeln. Nach welchen deutschen Rechtsvorschriften (Rentenversicherung) Pflichtbeiträge wegen einer Beschäftigung/selbständigen Tätigkeit, die im Ausland ausgeübt wird, gezahlt werden, ist unerheblich. Auch Pflichtbeiträge nach § 4 Abs. 1 SGB VI (Versicherungspflicht auf Antrag) können zur Anrechnung von Erziehungszeiten führen.
Pflichtbeitragszeiten nach deutschen Rechtsvorschriften liegen auch dann vor, wenn Pflichtbeiträge als gezahlt gelten (§ 199 SGB VI) oder in der irrtümlichen Annahme von Versicherungspflicht gezahlt worden sind und nicht mehr beanstandet werden können.
Die Zeit der Erziehung eines Kindes im Ausland, die nach § 56 Abs. 3 S. 2 oder 3 SGB VI angerechnet werden kann, steht nach Sinn und Zweck der Regelung einer ‘Pflichtbeitragszeit wegen einer Beschäftigung im Ausland’ gleich, und zwar auch für den Fall, dass ein weiteres Kind während oder unmittelbar nach einer anzurechnenden Kindererziehungszeit geboren wird.
Siehe Beispiel 1
Berücksichtigungszeiten nach § 57 SGB VI stehen einer ‘Pflichtbeitragszeit wegen einer Beschäftigung im Ausland’ allerdings nicht gleich.
Ausländische Pflichtbeitragszeiten können den Tatbestand ‘Pflichtbeitragszeiten nach deutschen Rechtsvorschriften’ nicht erfüllen, und zwar selbst dann nicht, wenn es sich um Pflichtbeiträge eines Mitgliedstaates der EU, des EWR, der Schweiz oder eines Abkommensstaates handelt. Das über- und zwischenstaatliche Recht enthält insoweit keine Gleichstellung von ausländischen Pflichtbeiträgen mit deutschen Pflichtbeiträgen (BSG vom 25.04.1990, AZ: 4 RA 48/89).
Wurden die für eine im Ausland ausgeübte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit gezahlten Pflichtbeiträge nach § 82 AVG oder früheren Erstattungsvorschriften vor dem 01.01.1986 erstattet, steht dies der Berücksichtigung einer Erziehungszeit im Ausland nicht entgegen. In Erstattungsfällen ist die Beschäftigung oder Tätigkeit, die den erstatteten Beiträgen zugrunde liegt, der Integrationssachverhalt (BSG vom 22.02.1995, AZ: 4 RA 43/93, SozR 3-2600 § 56 Nr. 8).
Bei Erstattungen nach dem 31.12.1985 unterliegen Erziehungszeiten der Verfallswirkung des § 210 Abs. 6 SGB VI (bis 31.12.1991: § 82 Abs. 7 AVG) und zwar unabhängig davon, ob diese bereits festgestellt wurden oder nicht. Etwas anderes gilt nur bei Erstattungen für Personen, die versicherungsfrei oder von der Versicherung befreit waren. Im Einzelnen wird auf die Ausführungen in der GRA zu § 210 SGB VI, Abschnitt 10.4 verwiesen.