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Timestamp: 2016-10-25 13:54:42
Document Index: 197824516

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 404', 'BGE', 'BGE', 'Art. 254', 'Art. 16', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 254', 'BGE', 'BGE', 'Art. 336', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 336', 'Art. 336', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 63', 'Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 336', 'BGE', 'Art. 254', 'Art. 2']

118 II 15733. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 26. M�rz 1992 i.S. Marie-Therese B. gegen Y. R.-AG (Berufung)
Contrat de franchise. 1. Droit applicable aux contrats de franchise (consid. 2). 2. Les dispositions en mati�re de protection des locataires et des fermiers ne s'appliquent pas � un contrat de franchise qui comprend un �l�ment secondaire du bail � loyer ou � ferme (consid. 3). 3. Il y a lieu d'appliquer par analogie les dispositions destin�es � prot�ger le travailleur lorsque le franchis� se trouve vis-�-vis du franchiseur dans un rapport de subordination comparable � celui existant entre un travailleur et un employeur. En l'esp�ce, le franchis� se voit allouer une indemnit� pour r�siliation abusive du contrat par le franchiseur (consid. 4). Faits � partir de page 158
A.- Nachdem Marie-Therese B. ein Y. R.-Sch�nheitszentrum in Luzern seit dem Fr�hjahr 1984 als Directrice im Angestelltenverh�ltnis geleitet hatte, �bertrug ihr die Y. R.-AG mit Vertrag vom 23. Oktober 1984 dessen Nutzung auf eigene Rechnung. Der Vertrag, der am 1. November 1984 in Kraft trat und auf unbestimmte Zeit abgeschlossen war, sah unter anderem eine umsatzabh�ngige Nutzungsgeb�hr vor.
Am 9. Oktober 1986 fand eine Besprechung �ber neue Budgetwerte und neue Ans�tze f�r die Nutzungsgeb�hr statt. Bei diesem Anlass gab die Y. R.-AG ihre Absicht bekannt, die Nutzungsgeb�hr von 1 auf 7% des Umsatzes zu erh�hen. Mit Schreiben vom 30. Oktober 1986 wies der Anwalt von Marie-Therese B. diese Erh�hung zur�ck. Nach ergebnislosen Verhandlungen hielt die Y. R.-AG mit Schreiben vom 23. M�rz 1987 an der Nutzungsgeb�hr von 7% fest.
Am 27. M�rz 1987 erschien ein Vertreter der Y. R.-AG im Ladengesch�ft und verlangte von Marie-Therese B., dass sie dieses am 31. M�rz 1987 r�ume. Zugleich beh�ndigte er die Kundenkartei. Noch am gleichen Tag k�ndigte die Y. R.-AG den Vertrag vom 23. Oktober 1984 auf den 30. Juni 1987, wobei sie Marie-Therese B. mit Wirkung ab 1. April 1987 von der Verpflichtung zur F�hrung des Gesch�fts entband und sie aufforderte, auf den 31. M�rz 1987 das Inventar zu erstellen und die Schl�ssel zu �bergeben. Nachdem Marie-Therese B. sich schriftlich gegen diese "fristlose K�ndigung" verwahrt hatte, erkl�rte die Y. R.-AG mit Brief vom 30. M�rz 1987 die sofortige Aufl�sung des Vertrages aus wichtigem Grund f�r den Fall, dass Marie-Therese B. nicht Hand zur Gesch�fts�bergabe bieten sollte.
B.- Mit superprovisorischer Verf�gung vom gleichen Tag verbot der Pr�sident des Amtsgerichtes von Luzern-Stadt der Y. R.-AG, BGE 118 II 157 S. 159den Gesch�ftsbetrieb - ausser w�hrend des Umbaus des Ladenlokals vom 3. bis 10. April 1987 - zu betreten. Die von der Y. R.-AG dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 8. April 1987 ab. Am 12. Mai 1987 best�tigte der Amtsgerichts-Pr�sident die superprovisorische Verf�gung vom 1. April 1987. Das Obergericht hiess jedoch am 18. August 1987 einen Rekurs der Y. R.-AG gegen diesen Entscheid gut. Eine staatsrechtliche Beschwerde von Marie-Therese B. gegen den obergerichtlichen Rekursentscheid wies das Bundesgericht am 15. Oktober 1987 ab.
Inzwischen hatte die Y. R.-AG ein Ausweisungsverfahren eingeleitet. Am 1. September 1987 wies der Befehlsrichter des Amtsgerichts Luzern-Stadt das Ausweisungsbegehren ab. Das Obergericht des Kantons Luzern hob diesen Entscheid jedoch am 27. Oktober 1987 auf und wies Marie-Therese B. an, die Gesch�ftsr�umlichkeiten innert 20 Tagen zu verlassen. Am 23. November 1987 r�umte Marie-Therese B. das Ladenlokal.
C.- Am 13. Juni 1988 reichte die Y. R.-AG beim Handelsgericht des Kantons Z�rich Klage ein mit dem Begehren, Marie-Therese B. sei zu verpflichten, der Kl�gerin Fr. 85'000.-- nebst Zins zu bezahlen. Die Beklagte erhob Widerklage auf Bezahlung von Fr. 148'176.60 nebst Zins.
Mit Urteil vom 10. September 1991 sprach das Handelsgericht der Kl�gerin Fr. 3'474.65 nebst Zins zu und wies im �brigen Haupt- und Widerklage ab.
D.- Das Bundesgericht heisst die von der Beklagten eingelegte Berufung teilweise gut und �ndert das handelsgerichtliche Urteil dahin ab, dass die Kl�gerin verpflichtet wird, der Beklagten Fr. 6'525.35 nebst Zins zu bezahlen.
2. Das Handelsgericht hat den Vertrag der Parteien vom 23. Oktober 1984 als Franchiseverh�ltnis aufgefasst.
a) Franchisevertr�ge dienen dem Vertrieb von Waren und Dienstleistungen �ber selbst�ndige H�ndler oder Unternehmer, aber nach einer einheitlichen Vertriebskonzeption. Der einzelne Franchisenehmer vertreibt die vom Franchisegeber hergestellten bzw. organisierten Waren und Dienstleistungen zwar auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko, befolgt dabei aber das einheitliche Absatz- und BGE 118 II 157 S. 160Werbekonzept, das ihm der Franchisegeber zur Verf�gung stellt, erh�lt dessen Beistand, Rat und Schulung und verwendet dessen Namen, Marken, Ausstattungen oder sonstige Schutzrechte. Der Franchisegeber beh�lt sich in der Regel das Recht vor, Weisungen zu erteilen und eine Kontrolle �ber die Gesch�ftst�tigkeit auszu�ben (SCHLUEP, Der Franchisevertrag, SPR VII/2, S. 853; BAUDENBACHER, Die Behandlung des Franchisevertrags im schweizerischen Recht, in: Neue Vertragsformen der Wirtschaft: Leasing, Factoring, Franchising, S. 210; BAUDENBACHER/ROMM�, Ausgew�hlte Rechtsprobleme des Franchising, in: M�langes Pierre Engel, Lausanne 1989, S. 1 ff.; vgl. auch BGE 109 II 487 E. 4a).
b) Dem Handelsgericht ist darin beizupflichten, dass diese Merkmale auf den Vertrag der Parteien zutreffen. Die Beklagte konnte ihre T�tigkeit zwar auf eigene Rechnung und Gefahr aus�ben. Sie hatte ihr Verkaufs- und Sch�nheitspflegegesch�ft jedoch unter der Bezeichnung "Y. R." zu f�hren und sich in jeder Hinsicht in das Vertriebskonzept der Kl�gerin einzuf�gen. So hatte sie sich insbesondere "im Interesse und zur Wahrung einer einheitlichen Gesch�ftspolitik und Pr�sentation von Y. R. an die allgemeinen und speziellen Weisungen und Empfehlungen von Y. R. in bezug auf die Verkaufstechniken, Werbung, Gestaltung von Schaufenstern, Sortiment, Kundenkarteif�hrung etc." zu halten. Im weiteren schrieb der Vertrag der Beklagten sowie deren Personal vor, auf Verlangen der Kl�gerin an "Schulungs-, Auffrischungs- und Weiterbildungskursen" teilzunehmen. Schliesslich stand der Kl�gerin ein umfassendes Kontrollrecht �ber die Gesch�ftst�tigkeit der Beklagten zu.
c) Mit der Qualifikation des Vertrages als Franchiseverh�ltnis ist allerdings noch nicht viel gewonnen. Franchisevertr�ge treten in derart vielgestaltigen Erscheinungsformen auf, dass weder eine hinreichend scharfe begriffliche Umschreibung dieses Vertragstypus m�glich erscheint, noch ein f�r allemal gesagt werden k�nnte, welchen Rechtsregeln solche Vertr�ge unterstehen (zur analogen Situation im deutschen Recht MARTINEK, Franchising, Heidelberg 1987, S. 6 ff.; vgl. ferner SCHULTHESS, Der Franchise-Vertrag nach schweizerischem Recht, Diss. Z�rich 1975, S. 22 ff.; DE HALLER, Le contrat de franchise en droit suisse, Diss. Lausanne 1978, S. 21 ff.). Das anwendbare Recht muss deshalb in jedem Einzelfall aufgrund des konkreten Vertrages ermittelt werden. Dabei wird der Vertrag selten einheitlich einem bestimmten gesetzlichen Vertragstypus zugeordnet werden k�nnen (vgl. aber SCHLUEP, a.a.O., S. 856 bei Anm. 24; BAUDENBACHER, a.a.O., S. 221 f.), herrscht doch bei Franchisevertr�gen BGE 118 II 157 S. 161gew�hnlich nicht die Natur eines einzigen gesetzlichen Vertragstypus derart vor, dass typenfremde Elemente ohne weiteres darin aufgingen (Absorptionsprinzip; dazu SCHLUEP, Innominatvertr�ge, SPR VII/2, S. 801 und 804; Beispiel: BGE 110 II 378 f.). In der Regel muss vielmehr f�r jede sich stellende Rechtsfrage gesondert gepr�ft werden, nach welchen gesetzlichen Bestimmungen oder nach welchen Rechtsgrunds�tzen sie zu beurteilen ist. Denn Franchisevertr�ge werden meist von mehreren verschiedenartigen Komponenten entscheidend gepr�gt, so namentlich von Elementen eines �berlassungsvertrages (�berlassung des Franchisepackage durch den Franchisegeber) und eines Arbeitsleistungsvertrages (Absatzf�rderungspflicht des Franchisenehmers). H�ufig finden sich auch Elemente des Warenlieferungsvertrages (BAUDENBACHER, a.a.O., S. 211 f.). Im gemeinsamen Ziel der Maximierung des Umsatzes kann - �hnlich wie beim Alleinvertretungsvertrag - zudem ein gesellschaftsvertraglicher Einschlag erblickt werden (BGE 107 II 220 Nr. 29 E. 4; KUHN, Der Alleinvertriebsvertrag im Verh�ltnis zum Agenturvertrag, in: FS Keller 1989, S. 197 f.; vgl. aber auch BAUDENBACHER, a.a.O., S. 212). Das rechtfertigt die Heranziehung von Normen des Gesellschaftsrechts insbesondere dann, wenn zwischen den Parteien nicht ein Unterordnungs-, sondern ein partnerschaftliches Verh�ltnis besteht (sog. Partnerschaftsfranchising; BAUDENBACHER/ROMM�, a.a.O., S. 6). Ist hingegen der Franchisenehmer, wie dies typischerweise - und auch vorliegend (E. b hievor und 4a hienach) - der Fall ist, dem Franchisegeber untergeordnet (sog. Subordinationsfranchising), tritt die Frage einer analogen Anwendung arbeitsvertrags- oder agenturvertragsrechtlicher Schutzvorschriften in den Vordergrund (E. 4 hienach).
3. Zu den Vertragsleistungen der Kl�gerin geh�rte unter anderem die �berlassung des Gesch�ftslokals (...) mitsamt Ladeneinrichtung. Die Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, dabei handle es sich um einen selbst�ndigen Vertragsbestandteil, auf welchen die zwingenden Vorschriften des BMM und des OR �ber Miete und Pacht anzuwenden seien; nach diesen Bestimmungen aber sei die von der Kl�gerin ausgesprochene Vertragsk�ndigung nichtig. Das Handelsgericht billigt demgegen�ber dem miet- bzw. pachtrechtlichen Element keine selbst�ndige Bedeutung zu und unterstellt den Vertrag der Parteien insgesamt dem "Recht des Franchising".
a) Die Anwendung der zum Schutz des Mieters und des P�chters erlassenen Vorschriften �ber die Beendigung des Vertragsverh�ltnisses setzt das Vorliegen eines eigentlichen Miet- oder Pachtvertrages BGE 118 II 157 S. 162voraus. Bei aus verschiedenen Einzelvertr�gen zusammengesetzten Vertragskomplexen und bei gemischten Vertr�gen, die neben miet- oder pachtrechtlichen auch andere Elemente enthalten, ist nach der Rechtsprechung auf den Regelungsschwerpunkt abzustellen. Demgem�ss ist die Anwendung der miet- und pachtrechtlichen Vorschriften �ber die Vertragsbeendigung ausgeschlossen, wenn die �berlassung des Miet- bzw. Pachtobjektes bloss als untergeordnete Nebenabrede erscheint, die Rechtsbeziehungen der Parteien mithin schwergewichtig durch andere Vertragsbestandteile gepr�gt werden. In jedem Einzelfall ist daher, ausgehend von der Interessenlage der Parteien, wie sie in der von ihnen getroffenen vertraglichen Regelung zum Ausdruck gelangt, zu pr�fen, welche Bedeutung den einzelnen Vertragsbestandteilen im Hinblick auf die Gestaltung der Gesamtrechtslage zukommt (BGE 115 II 454 E. a).
An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Stehen verschiedene Parteivereinbarungen nicht als selbst�ndige Vertr�ge nebeneinander, sondern sind nach dem Willen der Parteien mehrere Vertragsbestandteile in der Weise miteinander verkn�pft und voneinander abh�ngig, dass ein gemischter oder ein zusammengesetzter Vertrag vorliegt, so ist dieser als Einheit aufzufassen. Das wirkt sich insbesondere hinsichtlich der Vertragsbeendigung aus. Die einzelnen Vertragsbestandteile einem unterschiedlichen rechtlichen Schicksal zu unterwerfen, ginge angesichts ihrer gegenseitigen Abh�ngigkeit nicht an. In BGE 109 II 466 hat deshalb das Bundesgericht einen Architektenvertrag mit auftrags- und werkvertraglichen Elementen gesamthaft der Aufl�sungsregel von Art. 404 OR unterstellt und es ausdr�cklich abgelehnt, die einzelnen Vertragsbestandteile in bezug auf die Vertragsbeendigung gesondert zu behandeln. Entsprechendes hat, wie Barbey (Commentaire du droit de bail, Chapitre III, Gen�ve 1991, Introduction, N 160) zutreffend ausf�hrt, f�r gemischte oder zusammengesetzte Vertr�ge mit miet- oder pachtvertraglicher Komponente zu gelten (im gleichen Sinne bereits BGE 41 II 111 E. 3).
b) Im vorliegenden Fall kommt, wie im angefochtenen Urteil mit Recht festgehalten wird, dem miet- bzw. pachtvertraglichen Element im Rahmen des gesamten Franchiseverh�ltnisses bloss untergeordnete Bedeutung zu. Der Zweck des Vertrages vom 23. Oktober 1984 bestand im Vertrieb der Produkte und Dienstleistungen der Kl�gerin. Allein diesem Zweck diente auch die �berlassung des Ladenlokals zur Nutzung durch die Beklagte. Einzig darauf waren die mit einer Y. R.-Ladeneinrichtung ausgestatteten R�umlichkeiten denn auch ausgelegt. Unter diesen Umst�nden kann von einem selbst�ndigen BGE 118 II 157 S. 163Miet- oder Pachtvertrag keine Rede sein. Die �berlassung des Ladenlokals erscheint vielmehr als Bestandteil des sogenannten Franchisepackage, d.h. des Leistungsb�ndels, das die Kl�gerin der Beklagten im Hinblick auf die F�rderung des Absatzes ihrer Produkte erbrachte. Da das pachtvertragliche Element mithin in jeder Hinsicht vom Zweck des gesamten Franchiseverh�ltnisses abh�ngt, teilt es dessen rechtliches Schicksal. Die miet- bzw. pachtrechtliche Beendigungsordnung kommt nicht zur Anwendung, da kein eigentliches Miet- oder Pachtverh�ltnis vorliegt.
c) Abwegig ist die Berufung der Beklagten auf Art. 254 OR, welcher Koppelungsgesch�fte, die im Zusammenhang mit der Miete von Wohn- oder Gesch�ftsr�umen stehen, unter bestimmten Voraussetzungen f�r nichtig erkl�rt. Abgesehen davon, dass diese Bestimmung erst mit der am 1. Juli 1990 in Kraft getretenen Mietrechtsrevision eingef�hrt worden und auf den vorliegenden Sachverhalt daher noch die entsprechende Vorschrift des alten Rechts (Art. 16 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 3 BMM) anwendbar ist (Art. 1 SchlT ZGB), kann von einem unzul�ssigen Koppelungsgesch�ft nur gesprochen werden, wenn das Interesse des Mieters an sich bloss auf den Mietvertrag gerichtet ist, der Vermieter dessen Abschluss oder Weiterf�hrung aber davon abh�ngig macht, dass der Mieter Hand zu einem anderweitigen Nebengesch�ft bietet (SVIT-Kommentar zum Schweizerischen Mietrecht, N 12 ff., insbesondere N 15 und 16 zu Art. 254 OR). Der Vertrag vom 23. Oktober 1984 war indessen von Anfang an in seinem Kern gerade kein Miet- oder Pachtvertrag (E. b hievor); er verschaffte der Beklagten in erster Linie eine berufliche Stellung und nicht bloss ein Gebrauchs- bzw. Nutzungsrecht an Gesch�ftsr�umlichkeiten. Bei dieser Sachlage kann keine Rede davon sein, dass die Kl�gerin das Interesse der Beklagten an einem Miet- bzw. Pachtverh�ltnis dazu missbraucht h�tte, sie zur Eingehung weiterer Verpflichtungen zu bewegen.
4. Ist die von der Kl�gerin ausgesprochene K�ndigung somit nicht nach Miet- bzw. Pachtrecht zu beurteilen, so bleibt zu pr�fen, ob allenfalls andere gesetzliche Bestimmungen herangezogen werden k�nnen.
a) aa) Bei Dauerschuldverh�ltnissen, in welchen die eine Partei wirtschaftlich von der andern abh�ngig ist, kann die Schutzbed�rftigkeit der schw�cheren Vertragspartei die sinngem�sse Anwendung zwingender Vorschriften erheischen, welche das Gesetz f�r verwandte Vertragstypen vorsieht (vgl. BAUDENBACHER, a.a.O., S. 213 f.). Voraussetzung ist allerdings stets, dass sich der Regelungsgedanke BGE 118 II 157 S. 164bestimmter gesetzlicher Schutzvorschriften auf das konkrete Vertragsverh�ltnis �bertragen l�sst. Ob und f�r welche Bestimmungen dies zutrifft, ist im Einzelfall ausgehend von der Bedeutung zu beurteilen, die der Vertrag f�r die schw�chere Vertragspartei einnimmt. Massgebend sind die Art und das Ausmass der Abh�ngigkeit der schw�cheren von der st�rkeren Vertragspartei.
bb) Im Franchiseverh�ltnis ist regelm�ssig der Franchisenehmer die schw�chere Vertragspartei, vorliegend demnach die Beklagte (BAUDENBACHER/ROMM�, a.a.O.). Unter den Vertragspflichten der Beklagten steht die Arbeitsleistung im Vordergrund. Der Beklagten oblag einerseits die Aus�bung einer Verkaufs- und Sch�nheitspfleget�tigkeit, anderseits die Ausbildung und F�hrung ihres Personals. Sie hatte sich dieser Aufgaben vollberuflich anzunehmen; die Aufnahme einer anderweitigen selbst�ndigen oder unselbst�ndigen Erwerbst�tigkeit war ihr ausdr�cklich verwehrt. Ferner stand die Beklagte in einem ausgesprochenen Unterordnungsverh�ltnis zur Kl�gerin. Ihr Entscheidungsspielraum war durch die Weisungen der Kl�gerin und durch deren Kontrollrecht eng eingegrenzt. Der Vertrag enth�lt in seinem Anhang 2 genaue und ins einzelne gehende Vorschriften �ber die Gesch�ftsf�hrung der Beklagten, worunter beispielsweise detaillierte Anordnungen �ber Erstellung und Nachf�hrung der Kundenkartei, der Lagerkartei, der Absatzstatistik, �ber den Umfang des Warenlagers und �ber die Laden�ffnungszeiten. Im weiteren wurde der Beklagten in umfassender Weise die Pflicht auferlegt, die "allgemeinen und speziellen Weisungen und Empfehlungen" der Kl�gerin hinsichtlich Verkaufstechniken und Werbung zu befolgen. Schliesslich �bte die Beklagte ihre Gesch�ftst�tigkeit mit den ihr von der Kl�gerin zur Verf�gung gestellten Betriebsmitteln, insbesondere in den ihr von dieser �berlassenen R�umlichkeiten aus.
All das r�ckt den Vertrag in seiner Bedeutung f�r die Beklagte in die N�he eines Arbeitsverh�ltnisses, bestand doch, obschon die Beklagte ihre Gesch�ftst�tigkeit formell selbst�ndig aus�bte, faktisch eine Abh�ngigkeit von der Kl�gerin, die derjenigen des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber zumindest sehr nahe kommt. Damit rechtfertigt sich die sinngem�sse Anwendung arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften. Die Heranziehung von Arbeitsrecht f�r Franchisevertr�ge mit ausgepr�gtem Unterordnungsverh�ltnis zwischen Franchisenehmer und -geber wird denn auch in der Lehre bef�rwortet (MEYER, Der Alleinvertrieb, Diss. St. Gallen 1990, S. 10 ff.; im gleichen Sinne, wenn auch zur�ckhaltender BAUDENBACHER, a.a.O., S. 221 f.; zur vergleichbaren Rechtslage bei den sogenannten BGE 118 II 157 S. 165Tankstellenvertr�gen SCHLUEP/WERDER, Die Tankstellenvertr�ge, SPR VII/2, S. 866 f.).
b) aa) Die Kl�gerin hat ihre K�ndigung am 27. M�rz 1987 mit Wirkung auf den 30. Juni 1987 ausgesprochen. Abzustellen ist daher nicht auf die Art. 336 ff. OR in ihrer am 1. Januar 1989 in Kraft getretenen revidierten Fassung, sondern auf die vorher geltende gesetzliche Regelung (Art. 1 SchlT ZGB), bei deren Auslegung das neue Recht allerdings mitber�cksichtigt werden darf (MEIER-HAYOZ, Berner Kommentar, N 160 und 225 zu Art. 1 ZGB).
Nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung fand bereits unter der Herrschaft des alten Rechts die K�ndigungsfreiheit des Arbeitgebers ihre Schranke am Rechtsmissbrauchsverbot (BGE 111 II 243; BGE 107 II 170 E. 2 mit Hinweisen). Umstritten war hingegen, ob Missbr�uchlichkeit zur Nichtigkeit der K�ndigung f�hre (so REHBINDER, Grundriss des Arbeitsrechts, 9. Aufl. 1988, S. 103) oder ob die K�ndigung zwar gleichwohl g�ltig, der K�ndigende jedoch zur Leistung einer Entsch�digung verpflichtet sei (so MERZ, Berner Kommentar, N 317 f. zu Art. 2 ZGB; VISCHER, Der Arbeitsvertrag, SPR VII/1, S. 417 f.). F�r letztere Auffassung sprechen einerseits Praktikabilit�tserw�gungen sowie die Analogie zu Art. 336g aOR (MERZ, a.a.O.; VISCHER, a.a.O.). Anderseits rechtfertigt es sich auch im Hinblick auf den Willen des Gesetzgebers, wie er im neuen Recht zum Ausdruck gelangt, die bisherige Regelung entsprechend dem heute geltenden Art. 336a OR dahin auszulegen, dass die Missbr�uchlichkeit einer K�ndigung deren G�ltigkeit nicht ber�hrt, sondern lediglich eine Entsch�digungspflicht des K�ndigenden nach sich zieht.
bb) Nach den verbindlichen Feststellungen des Handelsgerichts hat die Kl�gerin ihre K�ndigung mit der Weigerung der Beklagten begr�ndet, die Erh�hung der Nutzungsgeb�hr auf 7% zu akzeptieren. Bei dieser Begr�ndung hat sie sich behaften zu lassen.
Der Vertrag vom 23. Oktober 1984 sah zwar vor, dass die Kl�gerin die Ans�tze f�r die Nutzungsgeb�hr nachtr�glich �ndern k�nne. Wie das Handelsgericht zutreffend darlegt, hatte die Kl�gerin dieses einseitige vertragliche Gestaltungsrecht jedoch nach billigem Ermessen auszu�ben (VON TUHR/PETER, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Bd. I, S. 191), und die Klausel, wonach die �nderung der Nutzungsgeb�hr nur unter Ber�cksichtigung der K�ndigungsfrist erfolgen k�nne, kann nur dahin verstanden werden, dass die Beklagte berechtigt war, statt die �nderung anzunehmen, den Vertrag aufzul�sen. Der Vorinstanz ist in jeder Hinsicht darin BGE 118 II 157 S. 166beizupflichten, dass eine Erh�hung der Nutzungsgeb�hr von 1 auf 7% des Umsatzes aufgrund der gesamten Umst�nde des vorliegenden Falles als unbillig bezeichnet werden muss. Gegen die entsprechenden Urteilserw�gungen wendet die Kl�gerin in ihrer Berufungsantwort lediglich ein, alle �brigen Franchisenehmerinnen in der Schweiz h�tten die Geb�hrenerh�hung auf 7% anstandslos angenommen, ohne dass ihre Verdienstm�glichkeiten beeintr�chtigt worden w�ren, h�tten doch verkaufsf�rdernde Massnahmen, Produktivit�tssteigerungen und erh�htes Kostenbewusstsein die angehobenen Nutzungsgeb�hren problemlos wettgemacht. Dem angefochtenen Urteil l�sst sich indessen nicht entnehmen, dass das bereits im kantonalen Verfahren vorgebracht worden w�re, und die Beklagte macht auch nicht geltend, das Handelsgericht habe entsprechende Vorbringen zu Unrecht nicht ber�cksichtigt. Die Behauptungen haben deshalb als neu und damit im Berufungsverfahren als unzul�ssig zu gelten (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
Ist demnach davon auszugehen, dass die Kl�gerin nicht befugt war, die Nutzungsgeb�hr auf 7% zu erh�hen, so hat sich die Beklagte mit Recht gegen die Erh�hung zur Wehr gesetzt. Dass die Kl�gerin die Weigerung der Beklagten, die neuen Ans�tze f�r die Nutzungsgeb�hr zu akzeptieren, dennoch zum Anlass f�r eine Vertragsaufl�sung genommen hat, ist deshalb nicht gerechtfertigt. Immerhin kann dahingestellt bleiben, ob dies f�r sich allein bereits ausreichen w�rde, um die K�ndigung als missbr�uchlich erscheinen zu lassen. Denn die Missbr�uchlichkeit ergibt sich zus�tzlich auch aus der Art und Weise, wie die Kl�gerin ihr K�ndigungsrecht ausge�bt hat.
cc) Dar�ber ist dem angefochtenen Urteil folgendes zu entnehmen: Im Anschluss an Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien �ber die Erh�hung der Nutzungsgeb�hr hat die Kl�gerin bereits am 31. Dezember 1986 ohne Wissen der Beklagten einen Vertrag mit Kerstin S. abgeschlossen, wonach diese das Gesch�ft der Beklagten auf den 1. April 1987 �bernehmen sollte. Noch in einem Brief vom 9. M�rz 1987 hat jedoch die Kl�gerin die Beklagte mit dem Hinweis beruhigt, sie habe bez�glich der Nutzungsgeb�hr noch keinen Entscheid getroffen, die Beklagte k�nne aber mit einem Bericht in der zweiten H�lfte des Monats rechnen. Mit Schreiben vom 23. M�rz 1987 hat sie dann an der Nutzungsgeb�hr von 7% festgehalten. Am 27. M�rz 1987 ist ein Vertreter der Kl�gerin im Laden der Beklagten erschienen, hat von dieser die R�umung des Gesch�fts auf den 31. M�rz 1987 verlangt und zugleich die Kundenkartei beh�ndigt. In ihrer K�ndigung vom gleichen Tag hat die Kl�gerin die Beklagte BGE 118 II 157 S. 167mit Wirkung ab 1. April 1987 von der Verpflichtung zur F�hrung des Gesch�fts entbunden und sie zur Erstellung des Inventars und zur Schl�ssel�bergabe auf den 31. M�rz 1987 aufgefordert.
Das Handelsgericht bezeichnet das Vorgehen der Kl�gerin mit Recht als falsches und verstecktes Spiel, das Treu und Glauben krass widerspreche. Die Kl�gerin hat in krasser Weise dem Gebot der schonenden Rechtsaus�bung zuwidergehandelt. Die dadurch bewirkte Missbr�uchlichkeit der K�ndigung f�hrt nach dem Gesagten (E. aa hievor) dazu, dass der Vertrag zwar auf den 30. Juni 1987 als beendet zu gelten hat, der Beklagten jedoch ein Entsch�digungsanspruch gegen die Kl�gerin zusteht.
dd) Die Entsch�digung wegen K�ndigungsmissbrauchs gem�ss Art. 336g aOR und Art. 336a OR soll neben allf�lligem, aus der Missbr�uchlichkeit der K�ndigung entstandenem Schaden des K�ndigungsempf�ngers vor allem die von diesem erlittene seelische Unbill angemessen abgelten. Da der Entsch�digung zudem auch p�naler Charakter zukommt, ist der Nachweis eines konkreten Schadens oder einer konkreten seelischen Beeintr�chtigung nicht erforderlich (vgl. Botschaft des Bundesrates zur Volksinitiative "betreffend K�ndigungsschutz im Arbeitsvertragsrecht" und zur Revision der Bestimmungen �ber die Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses im Obligationenrecht vom 9. Mai 1984, BBl 1984 II, S. 600 f.; missverst�ndlich BRUNNER/B�HLER/WAEBER, Kommentar zum Arbeitsvertrag, N 2 zu Art. 336a OR).
Die Zusprechung einer derartigen Entsch�digung ist im vorliegenden Fall durch die Widerklagebegehren der Beklagten auf Schadenersatz und Genugtuung gedeckt. Dass die Beklagte diese Forderungen aus anderen rechtlichen �berlegungen ableitet, schadet ihr nichts, da das Bundesgericht an die Rechtsauffassung der Parteien nicht gebunden ist (Art. 63 Abs. 1 Satz 2 OG).
ee) Den Betrag der Entsch�digung wegen missbr�uchlicher K�ndigung setzt der Richter unter W�rdigung der gesamten Umst�nde ermessensweise fest (Art. 336g Abs. 3 aOR; Art. 336a Abs. 2 OR). Dabei ber�cksichtigt er insbesondere die Schwere des Eingriffs in die Pers�nlichkeit des K�ndigungsempf�ngers, die Enge und die Dauer der vertraglichen Beziehungen sowie die Art und Weise, wie das Vertragsverh�ltnis gek�ndigt worden ist (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 601; BRUNNER/B�HLER/WAEBER, a.a.O., N 4 zu Art. 336a OR).
Dass die stossende Art und Weise, in welcher die Kl�gerin ihr K�ndigungsrecht ausge�bt hat (E. cc hievor), auch einen entsprechend schweren Eingriff in die Pers�nlichkeit der Beklagten darstellt, BGE 118 II 157 S. 168versteht sich von selbst. Auf der anderen Seite ist jedoch zu ber�cksichtigen, dass der K�ndigung keine sehr langen vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien vorausgegangen sind. Aufgrund dieser Umst�nde rechtfertigt es sich insgesamt, der Beklagten eine Entsch�digung von Fr. 10'000.-- zuzubilligen. Die Widerklage der Beklagten ist daher abweichend vom angefochtenen Urteil nicht bloss im Umfang von Fr. 23'245.--, sondern im Betrag von Fr. 33'245.-- als ausgewiesen zu erachten.
109 II 487,
110 II 378,
115 II 454 suite... ,
111 II 243,
107 II 170
Art. 254 OR,
Art. 2 Abs. 3 BMM,