Source: https://www.mhl.de/artikel/mutterschutzgesetz/
Timestamp: 2017-12-15 02:25:16
Document Index: 176328174

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 10', '§ 27', '§ 17', 'EuG', '§ 32']

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts zugestimmt. Damit soll der Gesundheitsschutz für schwangere und stillen-de Frauen verbessert werden. Ferner soll künftig für alle Frauen, darunter auch Geschäftsführerinnen, ein einheitliches Schutzniveau gelten. Einzelne Änderungen sind bereits am Tag nach der Verkündung am 30. Mai 2017 in Kraft getreten, weitere Neuregelungen treten zum 1. Januar 2018 in Kraft.
Bereits jetzt kann die Schutzfrist (6 MuSchG) bei der Geburt eines Kindes mit Behinderungen, ebenso wie bei Früh- und Mehrlingsgeburten, auf Antrag der Mutter von acht auf zwölf Wochen verlängert werden. Darüber hinaus gilt der besondere Kündigungsschutz (9 MuSchG) für einen Zeitraum von vier Monaten nun auch für Frauen, die nach der zwölften Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erlitten haben.
a. Erweiterter Anwendungsbereich
Der Anwendungsbereich des MuSchG wird erweitert, sodass der Mutterschutz auch für Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen sowie in einer Vielzahl anderer Bereiche wie dem Bundesfreiwilligendienst, der Entwicklungshilfe, für die Heimarbeit etc. gilt. Neu ist außer-dem die generelle Bezugnahme auf den Kreis der Beschäftigten i.S.d. Sozialversicherungsrechts ( 7 Abs. 1 SGB IV). Damit gilt der Mutterschutz ab 2018 auch für Geschäftsführerinnen einer GmbH, sofern es sich um Fremdgeschäftsführerinnen handelt oder um Geschäftsführerinnen, die lediglich eine Minderheitsbeteiligung an der Gesellschaft halten.
b. Lockerungen bei Nacht-, Mehr-, Sonn- und Feiertagsarbeit
Mit Zustimmung der Frau sind Nachtarbeit zwischen 20 und 22 Uhr sowie Arbeit an Sonn- und Feiertagen möglich. Nachtarbeit erfordert eine behördliche Genehmigung (28 MuSchG) und setzt voraus, dass nach ärztlichem Zeugnis nichts gegen eine Beschäftigung nach 20 Uhr spricht. Ferner muss eine unverantwortbare Gefährdung für die schwangere Frau oder ihr Kind durch Alleinarbeit ausgeschlossen sein. Schon während der Prüfung des Antrags durch die Behörde kann die Frau entsprechend beschäftigt werden, wenn die vorgenannten Voraussetzungen vorliegen. Lehnt die Behörde den Antrag nicht innerhalb von sechs Wochen ab, gilt er als genehmigt. Eine Beschäftigung nach 22 Uhr muss im Rahmen einer Einzelfallprüfung von der Behörde genehmigt werden (§ 29 MuSchG).
Arbeit an Sonn- und Feiertagen ist mit Zustimmung der Frau möglich, wenn eine Ausnahme von dem allgemeinen Verbot nach § 10 ArbZG besteht, der Frau in jeder Woche im Anschluss an eine ununterbrochene Nachtruhezeit von mindestens elf Stunden ein Ersatzruhetag gewährt wird und eine unverantwortbare Gefährdung für die schwangere Frau oder ihr Kind durch Alleinarbeit ausgeschlossen ist. Sowohl die beabsichtigte Beschäftigung in der Nachtzeit als auch an Sonn- und Feiertagen sind der Aufsichtsbehörde unverzüglich mitzuteilen (§ 27 Abs. 1 Ziff. 2 MuSchG). Die Frau kann ihre Zustimmung zur Nachtarbeit oder zur Arbeit an Sonn- und Feiertagen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
c. Ausweitung des Kündigungsschutzes
Der besondere Kündigungsschutz (§ 17 MuSchG) verbietet künftig auch Vorbereitungshandlungen, die der Arbeitgeber im Hinblick auf eine Kündigung trifft. Damit wird die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) umgesetzt, der Handlungen zur Vorbereitung einer Kündigung „wie etwa die Suche und Planung eines endgültigen Ersatzes für die betroffene Angestellte“ während der Schutzfristen für unwirksam erachtet hat. Dementsprechend darf z. B. eine Betriebsratsanhörung oder ein Antrag an das Integrationsamt auf Zustimmung zur Kündigung einer Schwerbehinderten erst nach Ablauf der Schutzfrist erfolgen.
d. Änderungen beim Arbeitsschutz
Umgestaltung der Arbeitsbedingungen, um eine Gefährdung auszuschließen;
Beschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz, wenn die Umgestaltung der Arbeitsbedingungen nicht möglich/ zumutbar ist;
Beschäftigungsverbot, wenn eine sichere Beschäftigung auch auf einem anderen Arbeitsplatz nicht möglich ist.
Diese Rangfolge soll dazu führen, dass weniger Beschäftigungsverbote gegen den Willen schwangerer oder stillender Frauen verhängt werden. Zusätzlich muss der Arbeitgeber der Frau ein Gespräch über weitere An-passungen ihrer Arbeitsbedingungen anbieten.
e. Bußgeldtatbestände
Die Bußgeldtatbestände werden erweitert und Bußgelder erhöht. Künftig können Bußgelder von bis zu EUR 30.000 verhängt werden. Der Bußgeldrahmen wird im Vergleich zur bisherigen Regelung verdoppelt. Neue Bußgeldtatbestände werden u. a. für Verstöße gegen die Mindestruhezeit, die Pflicht zur Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung, das Verbot der Weiterführung einer Tätigkeit vor Ergreifung notwendiger Schutzmaßnahmen sowie für Verstöße gegen Dokumentations- und Informationspflichten eingeführt (§ 32 MuSchG).
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