Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BTDrucks%2014/1932
Timestamp: 2019-05-26 20:43:03
Document Index: 177932853

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 5', '§ 9', '§ 5', '§ 5', 'Art. 6', '§ 3', 'Art. 3', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 9', 'BGH']

Bundestag: BT-Drs. 14/1932 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 14/1932
BGBl. I 2000 S. 1382
https://dejure.org/2000,44908
BGBl. I 2000 S. 1382 (https://dejure.org/2000,44908)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 43, ausgegeben am 21.09.2000, Seite 1382
Gesetz zur Änderung und Ergänzung vermögensrechtlicher und anderer Vorschriften (Vermögensrechtsergänzungsgesetz - VermRErgG)
vom 15.09.2000
09.11.1999 BT ERSATZGRUNDSTÜCKSREGELUNG ERSATZLOS STREICHEN (GESETZENTWURF)
19.01.2000 BT EXPERTEN GEGEN VERMÖGENRECHTSÄNDERUNGSGESETZ
Diese Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts widerspricht nach Ansicht der Bundesregierung dem Sinn und Zweck des § 9 VermG (vgl. Begründung zum Entwurf eines Vermögensrechtsergänzungsgesetzes, BTDrucks 14/1932, S. 9).
Dem soll im Rahmen der vorgesehenen Änderungen des § 3 AusglLeistG Rechnung getragen werden (vgl. BTDrucks 14/1932, S. 11 f.).
Nach den Berechnungen der Kommission entspricht der dreifache Einheitswert 1935 einer Beihilfeintensität von durchschnittlich etwa 50 % (vgl. BTDrucks 14/1932, S. 11).
Die Regelungen des § 3 Abs. 12 bis 15 AusglLeistG (neu) lassen also die Erwerbspositionen der Alteigentümer nach § 3 Abs. 1 bis 5 AusglLeistG, und damit auch derjenigen, die auf den zu erwerbenden Flächen keinen landwirtschaftlichen Betrieb einrichten wollen, unberührt (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Bundestagsfinanzausschusses, BTDrucks 14/3802 in der noch nicht gedruckten Fassung, S. 33).
Daraus und aus dem Umstand, dass bisher nur 30 Anträge von Kaufinteressenten abgelehnt wurden, weil sie das von der Kommission beanstandete Ortsansässigkeitserfordernis am 3. Oktober 1990 nicht erfüllten, hat diese in ihrer Mitteilung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (vgl. BTDrucks 14/1932), in dem die Naturschutzregelungen noch nicht enthalten waren, gefolgert, dass nur in geringem Umfang mit neuen Anträgen zu rechnen ist und daher die vorgesehene Ausweitung der Flächen für am 3. Oktober 1990 nicht ortsansässige Personen um 10 % ausreichend ist (vgl. Mitteilung der Europäischen Kommission zur Staatlichen Beihilfe Nr. N 506/99 - Deutschland, Flächenerwerbsprogramm…, vom 19. Januar 2000, Rn. 108 ff.).
Zwar hat diese Vorschrift bisher kaum Bedeutung erlangt, weil die Gemeinden - von Einzelfällen abgesehen - geeignete Grundstücke nicht zur Verfügung gestellt haben (vgl. BTDrucks 14/1932, S. 9).
Die danach gegebene Pflicht des Bundes, den Gemeinden den vollen Verkehrswert der Ersatzgrundstücke zu ersetzen, kann infolgedessen nach der unwidersprochen gebliebenen Einschätzung der Bundesregierung zu Belastungen des Bundeshaushalts in Milliardenhöhe führen (vgl. BTDrucks 14/1932, S. 9).
Außerdem würde die in Art. 3 Nr. 1 Buchstabe g VermRErgG vorgesehene Bereitstellung von Flächen für Naturschutzzwecke, die überwiegend der Umsetzung europarechtlicher Verpflichtungen dient (vgl. BTDrucks 14/1932, S. 21 unter 8.; 14/3802 in der noch nicht gedruckten Fassung, S. 33), verzögert.
Das tritt in der aktuellen, auf das Vermögensrechtsänderungsgesetz vom 15. September 2000 (BGBl. I. S. 1382) zurückgehenden Gesetzesfassung zwar nicht mehr deutlich hervor.
Der Wille des Gesetzgebers, den in der Erwerbsberechtigung nach § 3 Abs. 2 Satz 3 AusglLeistG liegenden Wiedergutmachungsaspekt sichtbar zu belassen, kann im Übrigen der Grund dafür sein, dass Satz 3 beibehalten worden ist, obwohl sich die Voraussetzungen dieser Erwerbsberechtigung seit der Änderung der Vorschrift durch das Vermögensrechtsänderungsgesetz vom 15. September 2000 (BGBl. I. S. 1382) nicht mehr von denjenigen unterscheiden, die gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 für Neueinrichter gelten.
Auf der Grundlage der zur Erfüllung der Rückforderungspflicht durch das Vermögensrechtsergänzungsgesetz vom 15. September 2000 (BGBl. I S. 1382) eingeführten Vorschriften des § 3a AusglLeistG bestimmte die Klägerin einen neuen Kaufpreis für die von dem Beklagten begünstigt erworbenen Flächen in Höhe von 459.050,14 DM, was 65 % des Verkehrswerts entspricht.
BGH, 12.12.2014 - V ZR 109/14
Kaufpreisermäßigter Erwerb eines ehemals volkseigenen Grundstücks im …
Ein Preisanhebungsrecht des Verkäufers hat der Gesetzgeber vorgesehen, weil die Heilung nur durch Beseitigung des Verstoßes erfolgen konnte (Begründung des Entwurfs eines Vermögensrechtsergänzungsgesetzes in BT-Drucks. 14/1932 S. 16).
Analogie; Bemessungsgrundlage; bewegliche Sache; Binnenschiff; Berechtigter; …
Mit der Einfügung des § 5a in das Entschädigungsgesetz durch das Vermögensrechtsergänzungsgesetz vom 15. September 2000 (BGBl I S. 1382) verfolgte der Gesetzgeber das Ziel, eine bis dahin fehlende Bemessungsgrundlage für die Entschädigung beweglicher Sachen, die nicht bereits Gegenstand einer Unternehmensrestitution oder -entschädigung sind (vgl. Urteil vom 19. November 1998 - BVerwG 7 C 40.97 - BVerwGE 107, 380 = Buchholz 428 § 9 VermG Nr. 3 S. 12 ), zu schaffen.
Dabei ging er erkennbar davon aus, mit § 5a EntSchG werde die Gesetzeslücke abschließend ausgefüllt und für alle diese beweglichen Sachen eine Entschädigungsregelung geschaffen (vgl. BTDrucks 14/1932 S. 10).
BVerwG, 18.10.2000 - 8 C 23.99
Einbehaltung einer Briefmarkensammlung und einer Münzsammlung durch die …
Hinsichtlich der Höhe der begehrten Entschädigung ist dem Senat eine abschließende Entscheidung dagegen nicht möglich, da bisher tatsächliche Feststellungen zur Bemessungsgrundlage der Entschädigung für bewegliche Sachen nach § 5 a des Entschädigungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung vermögensrechtlicher und anderer Vorschriften (Vermögensrechtsergänzungsgesetz - VermRErgG) vom 15. September 2000 (BGBl I S. 1382), das nach Art. 6 am 22. September 2000 in Kraft getreten ist, fehlen.
Im Übrigen weist der Senat auf die Gesetzesbegründung (BT-Drucks 14/1932 S. 15) hin, wonach zum Nachweis u.a. Einziehungs- oder Beschlagnahmeprotokolle, Asservatenakten, Akten des Beauftragten der Bundesregierung für die Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienst der DDR etc. ausreichen.
Die Regelungen des § 3 Abs. 12 - 15 des AusglLeistG sind allerdings erst durch Art. 3 VermRErg (vom 15. September 2000 - BGBl I S. 1382) in das Ausgleichsleistungsgesetz eingefügt worden.
Wegen der äußerst knappen Finanzlage der Länder und der in steigendem Maße bestehenden Entschädigungspflichten sei dieser Aufwand nicht leistbar (BT-Drucks 14/1932, S.21).
Die im Flächenerwerbsprogramm verbleibenden Flächen mussten somit ausreichen, um die in der Vergangenheit unter Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot ausgeschlossenen EU-Bürger in dem von der Bundesregierung zugesicherten Umfang am Flächenerwerb zu beteiligen (BT-Drucks. 14/3802, S. 19).
Zur Begründung des Gesetzentwurfes heißt es in BT-Drucks. 14/3802, S. 21: "Die u.a. durch eine Prüfbitte des Bundesrates und Äußerungen bei der Sachverständigenanhörung vom 19. Januar 2000 mit veranlassten Regelungen ermöglichen den Erwerb von Naturschutzflächen durch die Länder o.ä.
Nach Inkrafttreten des Vermögensrechtsergänzungsgesetzes - VermRErgG - vom 15. September 2000 (BGBl I S. 1382) hat der Beklagte "den Zwischenrechtsstreit über die Zulässigkeit des Zivilrechtsweges" in der Hauptsache für erledigt erklärt und beantragt, den Klägern "die Kosten des Zwischenrechtsstreits" aufzuerlegen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung begründet die Einführung des § 6 Abs. 3 AusglLeistG, wonach für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung der §§ 3, 3 a und der Flächenerwerbsverordnung die ordentlichen Gerichte zuständig sind, mit dem Bedürfnis nach Klarstellung der Rechtslage (BT-Drucks. 14/1932, S. 17).
Von dieser Annahme geht auch die Begründung der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des VermRErgG aus, wonach die Änderung des § 6 Abs. 2 AusglLeistG der Klarstellung diene, dass das VermG für die Durchführung des § 3 und der aufgrund von § 4 Abs. 3 AusglLeistG ergangenen Rechtsverordnung --also der FlErwV-- nicht gelten solle (BTDrucks 14/1932, S. 17).
bb) Dies veranlasste den Gesetzgeber, den § 3 Abs. 7 AusglLeistG, der im Rahmen des Flächenerwerbsprogramms die Ermittlung des Kaufpreises regelt, durch Art. 3 Nr. 1 Buchst. e aa VermRErgG dergestalt zu ändern, dass der Kaufpreis für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen nicht mehr --wie bisher-- nach dem Dreifachen des Einheitswerts der jeweiligen Flächen nach den Wertverhältnissen vom 1. Januar 1935 zu berechnen ist, sondern nach dem Verkehrswert abzüglich eines Ausgleichs von 35 v.H. Diese neue Kaufpreisberechnung sollte nach der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem VermRErgG vom 29. Oktober 1999 (BTDrucks 14/1932, S. 15) gewährleisten, "dass beim Verkauf landwirtschaftlicher Flächen die Grenzen zulässiger Beihilfeintensität in allen Fällen eingehalten werden".
Der Zwischenstreit ist entgegen der Auffassung des Antragstellers auch nicht durch Art. 3 Nr. 4 Buchst. b) Vermögensrechtsergänzungsgesetz vom 15. September 2000 (BGBl I S. 1382 f.) als in der Hauptsache erledigt anzusehen.
Nach der Begründung des Entwurfs des Vermögensrechtsänderungsgesetzes versteht die Bundesregierung die von ihr vorgeschlagene - nunmehr Gesetz gewordene - Rechtswegbestimmung lediglich als Klarstellung (BTDrucks 14/1932, S. 17).
BFH, 22.11.2018 - II B 51/18
BVerfG, 07.06.2002 - 1 BvR 771/02
Zur Aufhebung der Ersatzgrundstücksregelung des § 9 VermG mWv 22.09.2000 - keine …
BVerwG, 26.09.2001 - 8 C 20.00
Mitnahme von Wertgegenständen durch einen Stasi-Bediensteten bei einer …
BVerwG, 17.01.2002 - 7 C 23.01
Entschädigungsberechtigung; bewegliche Sache; schriftlicher Beleg; Fotodokument; …
BVerwG, 09.07.2003 - 8 B 100.03
Amtshaftungsanspruch; Amtshaftungsprozess; Aussichtslosigkeit; Erfolgsaussicht; …
BVerwG, 17.05.2001 - 7 C 19.00
Unternehmen; Veräußerung; Erlös; Erlösauskehr; Kaufpreis; Investitionszusage; …
BVerwG, 11.03.2002 - 7 B 18.02
Anwartschaftsrecht; Aufhebung; Außerkraftsetzung; Berechtigtenfeststellung; …
BGH, 17.12.2010 - V ZR 117/10
Erwerbsmöglichkeit für forstwirtschaftliche Flächen im Beitrittsgebiet: …
BVerwG, 30.01.2002 - 7 B 69.01
FG Sachsen, 19.10.2005 - 4 K 318/02
Grunderwerbsteuer; Rückerwerb von während der Bodenreform enteignetem Grundbesitz
BVerwG, 18.06.2003 - 7 B 49.03
Bescheidungsurteil; Eingriff; Ersatzgrundstück; Ersatzgrundstücksregelung; …
OLG Naumburg, 20.08.2002 - 11 U 55/02
BVerwG, 18.06.2003 - 7 B 50.03
BVerwG, 25.11.2003 - 8 B 141.03
Überzeugungsgrundsatz des Gerichts - Divergenzrüge - Amtsermittlungsgrundsatz des …
VG Gera, 18.09.2002 - 2 K 721/99
Ausgleichsleistungsrecht; Ausgleichsleistungsrecht; Kulturgut; Öffentlichkeit; …