Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2010-02-24/iii-r-73_07
Timestamp: 2017-11-20 15:52:12
Document Index: 386879942

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 101', '§ 63', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 136']

BFH, 24.02.2010 - III R 73/07 - Gewährung von Kindergeld für Kinder mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union | anwalt24.de
Urt. v. 24.02.2010, Az.: III R 73/07
Gewährung von Kindergeld für Kinder mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union
Referenz: JurionRS 2010, 17129
Aktenzeichen: III R 73/07
FG Hessen - 18.01.2007 - AZ: 13 K 1940/05
BFH/NV 2010, 1429-1431
BFH, 24.02.2010 - III R 73/07
das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen, hilfsweise, die Streitsache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen.
Die Revision ist zum Teil begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung, des Ablehnungsbescheids sowie der Einspruchsentscheidung hinsichtlich der Kindergeldgewährung für D ab Mai 2004 (Beginn des Streitzeitraums) und für P ab März 2005 (Monat nach Vollendung des 18. Lebensjahrs) sowie zur Verpflichtung der Familienkasse, insoweit über den Kindergeldantrag des Klägers unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu entscheiden (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 101 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Wegen des weiter gehenden Verpflichtungsbegehrens, Kindergeld für D und P festzusetzen, wird die Klage abgewiesen. Hinsichtlich der den Sohn P betreffenden Kindergeldfestsetzung für den Zeitraum Mai 2004 bis Februar 2005 und des Kindergeldes für N wird die Revision der Familienkasse zurückgewiesen.
Zwar ist das FG zu Recht davon ausgegangen, dass es für die Festsetzung von Kindergeld nicht darauf ankommt, ob die Kinder des Klägers ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik oder in Polen hatten. Denn nach dem Beitritt Polens zur Europäischen Union zum 1. Mai 2004 ist dies kindergeldrechtlich ohne Bedeutung. Nach § 63 Abs. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist für Kinder, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat haben, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, ebenso Kindergeld zu gewähren wie für Kinder mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik.
#Allerdings durfte das FG die Familienkasse nicht zur Festsetzung von Kindergeld ab Mai 2004 verpflichten. Es hat hinsichtlich D und P das Vorliegen der weiteren für eine Kindergeldgewährung maßgeblichen Voraussetzungen unterstellt, ohne tatsächliche Feststellungen dazu zu treffen, ob die bei volljährigen Kindern zu erfüllenden Voraussetzungen nach § 32 Abs. 4 EStG gegeben waren. D war seit Beginn des streitigen Zeitraums volljährig, P vollendete im Februar 2005 das 18. Lebensjahr. Kindergeld für volljährige Kinder ist nur zu gewähren, wenn einer der Tatbestände des § 32 Abs. 4 EStG erfüllt ist. Im Streitfall kommt in erster Linie eine Berufsausbildung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG in Betracht. Eine solche wurde jedoch durch die Bescheinigungen einer polnischen technischen Universität und einer polnischen Schule nicht nachgewiesen, da diese zumindest zum Teil in Widerspruch stehen zur Bescheinigung der Stadt F vom 24. Juli 2004, in der angegeben ist, dass die Kinder in der Familie des Klägers in F lebten. Das Fehlen entsprechender Feststellungen im Urteil des FG ist ein materiell-rechtlicher Fehler, den das Revisionsgericht auch ohne Rüge von Amts wegen zu beachten hat (z.B. Senatsurteil vom 30. Juli 2009 III R 8/07, BFH/NV 2010, 190, m.w.N.).
Die Streitsache wird nicht an das FG zurückverwiesen. Vielmehr hat die Familienkasse nach der teilweisen Aufhebung des angefochtenen Urteils, des Ablehnungsbescheids und der Einspruchsentscheidung über den Antrag des Klägers auf Festsetzung von Kindergeld für D (ab Mai 2004) und für P (ab März 2005) unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats, der zufolge es ohne Bedeutung ist, ob die Kinder des Klägers ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik oder in Polen hatten, erneut zu entscheiden (s. Senatsurteil vom 2. Juni 2005 III R 66/04, BFHE 210, 265, BStBl II 2006, 184 ). Die Familienkasse wird insbesondere zu prüfen haben, ob und in welchen Zeiträumen sich die beiden Söhne des Klägers in Berufsausbildung befanden.
Die Revision der Familienkasse wird insoweit zurückgewiesen, als das angefochtene Urteil die Kindergeldfestsetzung für P für den Zeitraum Mai 2004 bis Februar 2005 und für N betrifft, die im gesamten streitigen Zeitraum noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet hatte. Der Anspruch des Klägers auf Kindergeld ist insoweit nicht zweifelhaft.
Obwohl der Kläger zum Teil unterlegen ist, weil statt des beantragten Verpflichtungsurteils ein Bescheidungsurteil ergangen ist, werden die Kosten in entsprechender Anwendung des § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO in vollem Umfang der Familienkasse auferlegt (s. Senatsurteil in BFHE 210, 265, [BFH 02.06.2005 - III R 66/04] BStBl II 2006, 184 ).