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Timestamp: 2018-02-19 21:25:57
Document Index: 273130787

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 39', '§ 86', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 144', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 193']

Willkommen - Urteile - SG Hamburg S 62 AS 2226/06 ER vom 07.12.2006
SG Hamburg S 62 AS 2226/06 ER vom 07.12.2006 (Zur Frage der Sanktion bei Arbeitsaufgabe, Rechtsfolgenbelehrung vor Sanktion)
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Sanktionsbescheid vom 1.11.2006 wird angeordnet. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller seine notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Der Antragsteller, der laufend Arbeitslosengeld II von der Antragsgegnerin bezieht, wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Absenkung seiner Leistungen um EUR 104,00 monatlich während der Zeit vom 1.12.2006 bis zum 28.2.2007.
1.a. Der Eilantrag ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 1.11.2006 zulässig, insbesondere statthaft. Gemäß § 86b Abs. 1 Satz 1 Ziff. 2 Sozialgerichtsgesetz (im Folgenden: SGG) kann das Gericht auf Antrag in den Fällen, in den Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, diese ganz oder teilweise anordnen. In diese Kategorie fällt das vom Antragsteller angestrengte Eilverfahren. Er legte mit Schreiben vom 9.11.2006 Widerspruch gegen den Bescheid vom 1.11.2006 ein. Mit diesem verhängte die Antragsgegnerin eine Sanktion wegen Aufgabe einer zumutbaren Tätigkeit und senkte die Leistungen des Antragstellers für die Zeit vom 1.12.2006 bis zum 28.2.2007 um EUR 104,00 monatlich ab. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung, da er sich gegen einen Verwaltungsakt richtet, der über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuche entscheidet, § 39 Ziff. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende (im Folgenden: SGB II). Der Antragsteller kann sein Rechtsschutzziel, weiterhin Leistungen in ungekürzter Höhe zu erhalten, nur erreichen, indem der Vollzug des Sanktionsbescheids vorläufig ausgesetzt wird. Richtiges Verfahren ist hierfür der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen, Beschluss vom 30.1.2006, Az. L 9 AS 17/06 ER, in juris).
b. Der Antrag hat auch in der Sache Erfolg. In Anwendung des Grundgedankens des § 86a Abs. 3 Satz 2 SGG setzt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung voraus, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides bestehen oder die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hat. Die erste Variante ist hier gegeben. Das Gericht hat durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids vom 1.11.2006.
aa. Die Antragsgegnerin stützt ihre Absenkung auf § 31 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 lit. c SGB II. Nach dieser Vorschrift wird das Arbeitslosengeld II u.a. dann um 30% der Regelleistung abgesenkt, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, eine zumutbare Arbeit fortzuführen. Diese Tatbestandsvoraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.
Allerdings ist die Verhängung einer Sanktion nicht schon deswegen ausgeschlossen, weil der Antragsteller sich die Beschäftigung bei der Fa. C. selbst gesucht hat. Sanktioniert wird das Auslassen einer konkreten Beschäftigungsmöglichkeit. Ob der Betroffene sich die Arbeit in eigener Initiative gesucht oder sie von der Arbeitsagentur angeboten bekommen hat, bleibt ohne Unterschied (vgl. nur Valgolio, in: Hauck/Noftz, SGB II, Stand: 8/2006, K 31 Rn. 20 f.).
Indem der Antragsteller das Beschäftigungsverhältnis nach nur wenigen Tagen kündigte, hat er sich auch geweigert, die Arbeit fortzuführen. Ob ihm eine Fortführung des Beschäftigungsverhältnisses zumutbar war, worüber die Beteiligten vorrangig streiten, braucht hier nicht entschieden zu werden. Denn es mangelt an der erforderlichen Rechtsfolgenbelehrung. Jede Sanktion nach § 31 Abs. 1 SGB II erfordert zwingend, dass der Hilfeempfänger über die Rechtsfolgen seines Verhaltens belehrt worden ist. Eine schriftliche Belehrung ist nicht vorgeschrieben. Dem Betroffenen muss aber in jedem Fall hinreichend deutlich werden, welche Auswirkungen der Abbruch seiner Arbeit haben wird (Valgolio, a.a.O., § 31 Rn. 36f.). Im Bescheid vom 1.11.2006 heißt es zwar, der Antragsteller habe seine Arbeit trotz Belehrung über die Rechtsfolgen aufgegeben. Aus den vorliegenden Unterlagen ergibt sich jedoch nicht, dass die Antragsgegnerin den Antragsteller tatsächlich über die Rechtsfolgen einer Eigenkündigung belehrte. In der Stellungnahme der Antragsgegnerin vom 9.11.2006 findet sich im Gegenteil die Schilderung, dem Antragsteller sei nach seiner Kündigung mitgeteilt worden, dass nun eine Sanktion verhängt werden müsse, daraufhin habe der Antragsteller "geknickt [erzählt], dass er das nicht gewusst habe". Dieser Befund deckt sich mit der generellen Einschätzung, dass Hilfeempfänger bei einer selbst gesuchten Beschäftigung nur in wenigen Fällen über die Rechtsfolgen eines Arbeitsabbruchs belehrt worden sein dürften (so Sonnhoff, in: jurisPK, § 31 Rn. 72).
bb. Auf § 31 Abs. 4 Ziff. 3. lit. b SGB II, der keine Rechtsfolgenbelehrung durch den SGB II-Träger voraussetzt, kann sich die Antragsgegnerin nicht berufen. Nach dieser Vorschrift wird das Arbeitslosengeld II um 30% der Regelleistung abgesenkt bei einem Hilfebedürftigen, der die im Arbeitsförderungsrecht genannten Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit erfüllt, die das Ruhen oder Erlöschen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld begründen. Damit wird Bezug genommen auf die Sperrzeittatbestände des § 144 Sozialgesetzbuch Drittes Buch – Arbeitsförderung (im Folgenden: SGB III), der in Abs. 1 S. 2 Ziff. 1 auch den Sperrzeittatbestand der Arbeitsaufgabe kennt. § 31 Abs. 4 Ziff. 3. lit. b SGB II erfasst jedoch nur Konstellationen, in denen das vorwerfbare Verhalten – hier: die Kündigung – vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II liegt. Wird hingegen eine Beschäftigung während des Bezugs von Arbeitslosengeld II aufgegeben, ist § 31 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 lit. c SGB II die speziellere und damit abschließende Vorschrift (so ausdrücklich Berlit, in: LPK-SGB II, 2004, § 31 Rn. 105; im Ergebnis wohl ebenso Rixen, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2005, § 31 Rn. 30f.; Volgolio, a.a.O. § 31 Rn. 66 ff.; a. A. Sonnhoff, a.a.O., § 31 Rn. 72; wohl auch Sozialgericht Hamburg, Beschluss vom 27.2.2006, S 55 AS 147/06 ER; Beschluss vom 11.1.2006, Az. S 53 AS 24/06 ER; beide Entscheidungen stellen jedoch vorrangig darauf ab, dass im konkreten Fall kein sperrzeitauslösendes Verhalten erkennbar war; offen gelassen Sozialgericht Hamburg, Beschluss vom 8.9.2006, Az. S 56 AS 1727/06 ER).
§ 31 Abs. 4 Ziff. 3 lit. b SGB II nennt zwar ausdrücklich keinen Zeitpunkt, zu dem das sanktionsbewehrte Verhalten erfolgt sein muss. Der Zusammenhang mit § 31 Abs. 4 Ziff. 3 lit. a SGB II zeigt aber, dass Obliegenheitsverletzungen während des (tatsächlichen oder dem Grunde nach möglichen) Bezugs von Arbeitslosengeld aus der Arbeitslosenversicherung gemeint sind: Während Ziff. 3 lit. a die Konstellation erfasst, dass eine Sperrzeit nach dem SGB III verhängt worden ist, gilt Ziff. 3 lit. b für die Fälle, in denen der SGB III-Träger den Eintritt einer Sperrzeit nicht förmlich festgestellt hat, etwa weil der Betroffene schon mangels erfüllter Anwartschaftszeit kein Arbeitslosengeld beanspruchen kann. Hier hat der SGB II-Träger selbst zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für eine Sperrzeitverhängung vorliegen (BT-Drs. 15/1516, S. 116). Sinn und Zweck der Vorschrift ist sicherzustellen, dass ein nach dem SGB III Nichtberechtigter seinen Bedarf nicht über das SGB II deckt. Auf diese Weise wird die Wirkung des Sperrzeitrechts vor Umgehungen geschützt (Rixen, a.a.O., § 31 Rn. 30). Erfasst werden mithin nur Konstellationen, in denen eine Sperrzeit tatsächlich verhängt wurde (lit. a) oder hätte verhängt werden können (lit. b), die in den Bezugszeitraum von Arbeitslosengeld II nachwirkt (Valgolio, a.a.O., § 31 Rn. 66). Pflichtverletzungen während des Arbeitslosengeld II-Bezugs werden hingegen nur über § 31 Abs. 1 SGB II sanktioniert.
Die hier streitgegenständliche Kündigung durch den Antragsteller erfolgte während des Bezugs von Arbeitslosengeld II. Insbesondere war er durch die kurzzeitige Aufnahme der Beschäftigung nicht aus dem Arbeitslosengeld II-Bezug ausgeschieden, mit der Folge, dass § 31 Abs. 4 Ziff. 3 SGB II anwendbar wäre (zu einer solchen Konstellation Sozialgericht Hamburg, Beschluss vom 8.9.2006, Az. S 56 AS 1727/06 ER). Das vom Antragsteller aus der nur wenige Tage dauernden Teilzeit-Beschäftigung erzielte Entgelt war zu gering, um seinen Bedarf vollständig zu decken.
Da § 31 Abs. 4 Ziff. 3 lit. b SGB II somit keine Anwendung findet, braucht auch an dieser Stelle nicht entschieden zu werden, ob der Antragsteller einen wichtigen Grund für seine Kündigung hatte. Insbesondere kann dahin stehen, ob es ihm tatsächlich unzumutbar war, das Arbeitsverhältnis wegen der von ihm geschilderten Abstimmungsschwierigkeiten mit dem Arbeitgeber fortzusetzen, oder ob er nicht hätte zunächst ein (weiteres) Gespräch mit seinen Vorgesetzten suchen müssen und unter Anbietung seiner Arbeitskraft abwarten müssen, bis ihm ausreichende Schutzkleidung, insbesondere ein Helm, zur Verfügung gestellt worden wäre.
cc. Lediglich ergänzend sei angemerkt, dass der Sanktionsbescheid zudem rechtswidrig ist, soweit er den Absenkungsbetrag auf EUR 104,00 statt auf EUR 103,50 monatlich festsetzt. Für eine solche Aufrundung gibt es keine gesetzliche Grundlage.
dd. Die mit Bescheid vom 1.11.2006 erfolgte Absenkung darf somit einstweilen nicht vollzogen werden. Der Antragsteller kann weiterhin Leistungen in voller Höhe aus dem Bewilligungsbescheid vom 24.10.2006 (EUR 658,79 monatlich) verlangen. Soweit die Antragsgegnerin für Dezember 2006 lediglich Leistungen in abgesenkter Höhe ausgezahlt hat, wird sie dem Antragsteller die Differenz nachzahlen müssen.
2. Die Kostenentscheidung beruht auf dem Rechtsgedanken des § 193 Abs. 1 und 4 SGG. Es entspricht der Billigkeit, dass die Antragsgegnerin die Kosten des Antragstellers trägt, dessen Eilantrag vollumfänglich Erfolg hat.