Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/baurecht-aktuell-vobb_000596.html
Timestamp: 2019-01-18 03:07:08
Document Index: 347713352

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 2', '§ 313', '§ 4', '§ 6', '§ 642', '§ 6', '§ 8', '§ 13', '§ 634', '§ 13', '§ 16', '§ 16', 'BGH', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 307', '§ 18']

Das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts, dessen Auswirkungen für das Bauwerkvertragsrecht und die VOB/B 2002 bereits besprochen wurden, hat nun auch für die VOB/B 2006 weitere Änderungen mit sich gebracht, deren Bedeutung für die Praxis nachfolgend aufgezeigt werden: Weiterhin gilt, was im früheren AGBG bereits geregelt war, dass die VOB/B als Ganzes privilegiert ist, so dass ihre Regelungen im einzelnen nicht am Maßstab der §§ 305 ff BGB zu prüfen sind, so sie als Ganzes in den Vertrag einbezogen ist. Die Neuerungen:
In § 2 Nr. 7.I. VOB/B wurde entsprechend der gesetzlichen Verankerung des Rechts der Störung der Geschäftsgrundlage in § 313 BGB dieser benannt. Inhaltlich stellt dies keine Änderung dar.
Durch die Einfügung der „Teile B und C“ hinter Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen in § 4 Nr. 8. II. VOB/B wird nunmehr klargestellt, dass die Weitervergabe von Bauleistungen an Nachunternehmen nicht auch die Anwendung VOB/A vorschreibt.
In § 6 Nr. 6 VOB/B wurde in Satz 2 eingefügt, dass zum einen § 642 BGB neben der VOB/B Anwendung findet, die Entschädigungsforderung aber eine Behinderungsanzeige nach § 6 Nr. 1 VOB/B zur Voraussetzung hat.
In § 8 Nr. 2. I. VOB/B wird das Kündigungsrecht des Auftraggebers dahingehend erweitert, dass es unerheblich ist, wer den Insolvenzantrag gestellt hat.
In § 13 Nr. 4 I. und II. VOB/B wird die Verjährungsfrist für Werke, die ihren Erfolg in der Herstellung, Wartung und Veränderung einer Sache besteht, mit dem Wortlaut des § 634 a. Nr. 1 BGB synchronisiert.
In § 13. Nr. 4 II. VOB/B wird klargestellt, dass die verkürzte Gewährleistungsfrist für maschinelle und elektrotechnische bzw. elektronische Anlagen auch dann gilt, wenn für weitere Leistungen (etwa an einem Bauwerk) statt der vierjährigen Verjährungsfrist eine fünfjährige vereinbart wurde.
Die Einfügung „oder zu den vereinbarten Zeitpunkten“ in § 16 Nr. 1. I. VOB/B regelt die Selbstverständlichkeit, dass bei vereinbarten Zahlungsplänen denen entsprechend zu bezahlen ist. Die Klarstellung dient vielleicht rein vorsorglich davor, dass in der Vereinbarung von Zahlungsplänen eine Abweichung von der VOB/B gesehen werden könnte, was zu der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle (s.o.) führen könnte.
In § 16. Nr. 3.I. VOB/B wird die neuere Rechtsprechung des BGH über die Frist von 2 Monaten nach Zugang der Schlussrechnung für die Rüge der Prüffähigkeit in die VOB/B übernommen. Diese Frist ist eine Ausschlussfrist.
In § 16 Nr. 3. V. VOB/B wird klargestellt, dass die Begründungsfrist für den Vorbehalt von 24 Werktagen erst nach Ablauf der Erklärungsfrist von 24 Werktagen zu laufen beginnt. Dies war zwar bisher herrschende Meinung, wurde nunmehr aber klargestellt.
§ 16 Nr. 5.V. VOB/B stellt klar, dass sich der Ablauf der Nachfrist als Voraussetzung für die Einstellung der Arbeiten auf die Frist nach § 16.Nr. 5 III. bezieht.
In § 17 Nr. 5. VOB/B wird nunmehr klargestellt, dass das Sperrkonto ein „Und-Konto“ zu sein hat, so dass der Auftraggeber nicht ohne den Auftragnehmer darüber verfügen kann. Diese Klarstellung dient der Banken-Praxis, in der häufig Unsicherheit in dieser Hinsicht bestand.
In § 17. Nr. 6. I. VOB/B wird geregelt, dass sich die Höhe der Sicherheit nach dem Nettobetrag errechnet, wenn die Rechnung netto gestellt werden. Eine vertragliche Bestimmung über eine Sicherheitsleistung in Höhe von 5% des Bruttobetrags könnte somit nun eine Abweichung von den Vorschriften der VOB/B, mit der Folge, dass sie gemäß § 307 BGB unwirksam sein könnte, bedeuten.
Abschließend wurde in der Hoffnung, dass die außergerichtliche Streitbeilegung mehr an Bedeutung gewinnen möge, in § 18 Nr. 3 VOB/B eingefügt, dass die Vertragsparteien schon bei Vertragsschluss ein Schlichtungsverfahren vereinbaren können.
Rechtstipp aus der Themenwelt Hausbau und den Rechtsgebieten Baurecht & Architektenrecht, Werkvertragsrecht