Source: http://www.gesr.de/61856.htm
Timestamp: 2020-07-14 13:19:30
Document Index: 144939628

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 132', 'EuG', '§ 4', 'Art. 132', 'Art. 132', '§ 4']

NiedersÃ¤chsisches FG v. 19.11.2019 - 11 K 186/19
Zur Steuerbefreiung von notÃ¤rztlichen Bereitschaftsdiensten
Reine Ã¤rztliche Bereitschaftsdienste, welche dadurch gekennzeichnet sind, dass sich ein Arzt zur Sicherstellung der notÃ¤rztlichen Behandlung in einem Landkreis jederzeit zum Einsatz bereithÃ¤lt, sind als Heilbehandlungen einzustufen, denn derartige Dienste sind fÃ¼r notÃ¤rztliche Behandlungen unerlÃ¤sslich und gehÃ¶ren zum typischen Berufsbild eines Arztes. Die Ãœbernahme derartiger Bereitschaftsdienste ist daher nicht etwa nur Voraussetzung fÃ¼r eine gegebenenfalls erforderliche Notfallbehandlung, sondern sie dient selbst der Behandlung einer Krankheit oder GesundheitsstÃ¶rung und wird daher von Â§ 4 Nr. 14 Buchst. a UStG mit umfasst.
Der KlÃ¤ger ist als selbstÃ¤ndiger Allgemeinmediziner und Honorarnotarzt tÃ¤tig. 2010 verpflichtete er sich im Rettungsdienst als Leitender Notarzt mitzuarbeiten. Die Sicherstellung der notÃ¤rztlichen Versorgung erfolgte durch einen Vertrag zwischen dem Landkreis (TrÃ¤ger des Rettungsdienstes) und Frau X (Notarzt-Vertragspartnerin). X erhÃ¤lt fÃ¼r die notÃ¤rztliche Versorgung, einschlieÃŸlich aller Nebenleistungen einen Pauschalbetrag. EinsatzabhÃ¤ngige VergÃ¼tungen oder weitere Erstattungen werden nicht geleistet. Um diesen Vertrag zu erfÃ¼llen, setzte X andere NotÃ¤rzte ein, so auch den KlÃ¤ger, mit dem sie 2008 einen Honorarvertrag Ã¼ber eine freie Mitarbeit als Notarzt abschloss.
Der Notarzt wird in AlarmierungsfÃ¤llen mit einem Notarztfahrzeug von seinem Aufenthaltsort zum Einsatz abgeholt und zum Notfalleinsatzort gebracht, um dort ggf. lebensrettende MaÃŸnahmen durchzufÃ¼hren und den Patienten auf dem Weg ins Krankenhaus wÃ¤hrend des Transports im Rettungswagen zu begleiten und notfallmÃ¤ÃŸig zu behandeln. Entsprechend den DienstplÃ¤nen und ausweislich der Stundenabrechnungen Ã¼ber tatsÃ¤chlich erbrachte Bereitschaftsdienstzeiten wurde der KlÃ¤ger an bestimmten Tagen im Monat fÃ¼r 24 Stunden durchgehend als Notarzt eingesetzt. An diesen Tagen durfte er sich hÃ¶chstens 1 km von der Rettungswache entfernt aufhalten. Die dem KlÃ¤ger gezahlte - minutengenau abgerechnete - StundenvergÃ¼tung betrug pauschal 20 â‚¬. Die VergÃ¼tung wurde fÃ¼r die Zeit der Bereitschaft geleistet. FÃ¼r den einzelnen Einsatz wurde keine ExtravergÃ¼tung gezahlt. Rechnungen an X wurden vom KlÃ¤ger nicht erteilt. Die Abrechnung mit den Notfallpatienten erfolgte durch den TrÃ¤ger des Rettungsdienstes, dem Landkreis, direkt.
Neben seiner TÃ¤tigkeit als Notarzt fÃ¼r die Rettungswache war der KlÃ¤ger noch als Notarzt fÃ¼r die zentrale Notfallpraxis der Ã„rzteschaft (ZNP) auf Honorarbasis tÃ¤tig. Bei der ZNP handelt es sich um eine Einrichtung der niedergelassenen Ã„rzte mit UnterstÃ¼tzung der KassenÃ¤rztlichen Vereinigung zur Sicherstellung des Ã¤rztlichen Bereitschaftsdienstes auÃŸerhalb der Praxis-Ã–ffnungszeiten. Leistungen, die der KlÃ¤ger im Rahmen des Bereitschaftsdienstes unmittelbar gegenÃ¼ber den Patienten erbrachte, rechnete er im eigenen Namen und auf eigene Rechnung gegenÃ¼ber den von ihm behandelten Patienten ab. DarÃ¼ber hinaus erhielt der KlÃ¤ger von der ZNP wegen der ZurverfÃ¼gungstellung seiner Arbeitskraft wÃ¤hrend der Bereitschaftsdienstzeit eine StundenvergÃ¼tung unabhÃ¤ngig von der tatsÃ¤chlichen Anzahl der behandelten Patienten. Das Finanzamt behandelte sowohl die UmsÃ¤tze aus den Notarzthonoraren von X als auch die ZNP-ErlÃ¶se als umsatzsteuerpflichtig.
Das Finanzamt hat die Bereitschaftsdienste des KlÃ¤gers gegenÃ¼ber X und der ZNP in den Streitjahren zu Unrecht nicht als Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin i.S.d. Â§ 4 Nr. 14 Buchst. a UStG behandelt.
Nach Â§ 4 Nr. 14 Buchst. a UStG sind "Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der AusÃ¼bung der TÃ¤tigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme oder einer Ã¤hnlichen heilberuflichen TÃ¤tigkeit durchgefÃ¼hrt werden" steuerfrei. Die Vorschrift beruht auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL, wonach Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der AusÃ¼bung der von dem betreffenden Mitgliedstaat definierten Ã¤rztlichen und arztÃ¤hnlichen Berufe durchgefÃ¼hrt werden, steuerfrei sind.
Der Begriff der Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin ist nach der Rechtsprechung des EuGH nicht besonders eng auszulegen. Er umfasst die Diagnose, die Behandlung und, soweit mÃ¶glich, die Heilung von Krankheiten oder GesundheitsstÃ¶rungen. Heilbehandlungen mÃ¼ssen einen therapeutischen Zweck haben. Zu den Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin gehÃ¶ren auch Leistungen, die zum Zweck der Vorbeugung erbracht werden, wie vorbeugende Untersuchungen und Ã¤rztliche MaÃŸnahmen an Personen, die an keiner Krankheit oder GesundheitsstÃ¶rung leiden, sowie Leistungen, die zum Schutz einschlieÃŸlich der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der menschlichen Gesundheit erbracht werden. Allerdings kann der Begriff "Ã¤rztliche Heilbehandlung" nicht auf sÃ¤mtliche Leistungen, die mit der Behandlung von Patienten zusammenhÃ¤ngen, ausgedehnt werden. Denn die bei der Auslegung des Â§ 4 Nr. 14 Buchst. a UStG zu berÃ¼cksichtigende Bestimmung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL enthÃ¤lt - im Gegensatz zu Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL - keine Bezugnahme auf UmsÃ¤tze, die "mit Ã¤rztlichen Heilbehandlungen eng verbunden" sind.
Nach alldem handelt es sich bei den vom KlÃ¤ger in den Streitjahren gegenÃ¼ber X und der ZNP erbrachten notÃ¤rztlichen Bereitschaftsdiensten um Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin. Reine Ã¤rztliche Bereitschaftsdienste, welche dadurch gekennzeichnet sind, dass sich ein Arzt zur Sicherstellung der notÃ¤rztlichen Behandlung in einem Landkreis jederzeit zum Einsatz bereithÃ¤lt, sind als Heilbehandlungen einzustufen, denn derartige Dienste sind fÃ¼r notÃ¤rztliche Behandlungen unerlÃ¤sslich und gehÃ¶ren zum typischen Berufsbild eines Arztes. Die Ãœbernahme derartiger Bereitschaftsdienste ist daher nicht etwa nur Voraussetzung fÃ¼r eine ggf. erforderliche Notfallbehandlung, sondern sie dient selbst der Behandlung einer Krankheit oder GesundheitsstÃ¶rung und wird daher von Â§ 4 Nr. 14 Buchst. a UStG mit umfasst.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.02.2020 12:46