Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZB%20249/08
Timestamp: 2018-09-24 08:39:09
Document Index: 216911392

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 295', '§ 850', '§ 295', '§ 850', 'BGH', '§ 295', 'BGH', 'BGH', '§ 295', 'BGH', '§ 295', 'BGH', 'BGH']

BGH, 22.10.2009 - IX ZB 249/08 - dejure.org
InsO § 295 Abs. 1 Nr. 3; ZPO § 850c Abs. 4
Anforderungen an die Überwachung der Erfüllung der Obliegenheiten eines Schuldners durch einen Treuhänder
InsO § 295; ZPO § 850c Abs. 4
Restschuldbefreiung und Eheschließung des Schuldners
Keine Verpflichtung des Schuldners, den Treuhänder von sich aus auf Einkünfte einer unterhaltsberechtigten Person hinzuweisen
Mitteilung der Einkünfte an den Treuhänder bei Eheschließung
AG Münster, 20.03.2007 - 87 IK 9/01
NJW-RR 2010, 254
MDR 2010, 172
NZI 2010, 26
NJ 2010, 306
WM 2009, 2324
Rpfleger 2010, 155
Der Begriff des Verheimlichens geht über denjenigen des schlichten Verschweigens hinaus (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 - IX ZB 249/08, ZInsO 2009, 2212 Rn. 11;… vom 10. März 2011 - IX ZB 168/09, WM 2011, 660 Rn. 8).
Eine Pflicht, den Treuhänder unaufgefordert über einen höheren ausgezahlten Lohn oder über die Einkünfte eines Unterhaltsberechtigten zu unterrichten, enthält § 295 Abs. 1 InsO nicht (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009, aaO Rn. 11, 14 ff).
Ein schlichtes Unterlassen stellt dann ein Verheimlichen dar, wenn eine Rechtspflicht zum Handeln - zur Offenbarung des Vermögensgegenstandes also - besteht (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 - IX ZB 249/08, WM 2009, 2324 Rn. 11).
§ 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO verpflichtet den Schuldner jedoch nicht, den Treuhänder von sich aus auf eine Erhöhung der an ihn ausgezahlten Bezüge oder darauf hinzuweisen, dass eine nach dem Gesetz unterhaltsberechtigte Person eigne Einkünfte hat (BGH Beschl. V. 22.10.2009 (IX ZB 249/08)).
Eine Pflicht, den Treuhänder unaufgefordert über höhere Bezüge oder über die Einkünfte eines Unterhaltsberechtigten zu unterrichten, enthält § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO jedoch gerade nicht (BGH Beschl. V. 22.10.2009 (IX ZB 249/08)).
Aber auch ein schlichtes Unterlassen stellt dann ein "Verheimlichen" dar, wenn eine Rechtspflicht zum Handel - zur Offenbahrung des Vermögensgegenstandes also - besteht (BGH, ZInsO 2009, 2212).