Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.02.1953&Aktenzeichen=1%20StR%20597/52
Timestamp: 2019-07-21 16:18:26
Document Index: 319523161

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 346', '§ 258', '§ 332', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 258', '§ 258', '§ 258', '§ 258', '§ 258', '§ 258', '§ 258', '§ 53', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 332', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 24.02.1953 - 1 StR 597/52 - dejure.org
https://dejure.org/1953,234
BGH, 24.02.1953 - 1 StR 597/52 (https://dejure.org/1953,234)
BGH, Entscheidung vom 24.02.1953 - 1 StR 597/52 (https://dejure.org/1953,234)
BGH, Entscheidung vom 24. Februar 1953 - 1 StR 597/52 (https://dejure.org/1953,234)
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§ 346 StGB aF (§§ 258a, 258 Abs. 5 StGB nF), keine Straffreiheit des Beamten, der eine Strafvereitelung begeht, wenn er dadurch (auch) eine eigene Bestechlichkeit (§ 332 StGB) verdecken will, die sich gerade auf das Unterlassen der Strafverfolgung bezogen hat
BGHSt 4, 167
BGHSt 4, 168
NJW 1953, 1312
Der 1. Strafsenat hat in BGHSt 4, 167 [BGH 24.02.1953 - 1 StR 597/52] [169] dahingestellt gelassen, ob eine nur außerdienstliche Kenntnis die Pflicht zur Strafverfolgung begründet.
Ähnlich hat das Reichsgericht (RGSt 73, 265 [267]) einem Bürgermeister, der gleichzeitig Polizeiorgan war, zugebilligt, sich nach pflichtmäßigem Ermessen zu entschließen, ob er eine strafbare Handlung verfolgen ließ, die ihm in Verwaltungsgeschäften der Gemeinde bekannt geworden war (vgl auch BGHSt 4, 167 [BGH 24.02.1953 - 1 StR 597/52] [170]).
Die vorerörterte Frage ist nicht zu verwechseln mit der ganz anderen Frage, wie sich der Angeklagte als Gemeindevorsteher und Ortspolizeibehörde hätte verhalten dürfen oder müssen, wenn er dienstlich oder außerdienstlich von einer strafbaren Dienstverfehlung eines Gemeindeangestellten erfahren hätte (vgl. dazu BGHSt 4, 167, 170 und die dort angeführten Urteile des Reichsgerichts).
Der dem Angeklagten insoweit grundsätzlich zustehende Ermessensspielraum (vgl. dazu RGSt 73, 265; RGSt 74, 178; BGHSt 4, 167;… Ruß in LK, 10. Aufl., § 258 Rdn. 18;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, 42. Aufl., § 258 Rdn. 6;… Wache in KK 3. Aufl., § 258 Rdn. 26;… Müller in KMR, § 258 Rdn. 9,10;… Köhler, a.a.O., BI. 628;… a.A. Samson in SK- StGB , § 258 Rdn. 47;… Lackner, 21. Aufl., § 258 Rdn. 7a unter Bezugnahme auf Wagner;… Stree in Schönke/Schröder, 24. Aufl., § 258 Rdn. 19; Rudolphi in NStZ 1991, 361;… Wagner, a.a.O., 526) verdichtete sich dabei wegen der Schwere der von B. begangenen Delikte derart, daß nur ein einziges Ergebnis richtig war, nämlich durch sofortige Strafanzeigen der Polizei und Staatsanwaltschaft die Möglichkeit zu eröffnen, die Fälle aufzuklären.
Es liegt vielmehr gemäß § 53 StGB Tatmehrheit vor (vgl. dazu auch: BGHSt 4, 167, 169; 7, 150, 151;… BGH GA 1959, 177).
Die Fälle, auf welche die Beschwerdeführerin sich beruft, unterscheiden sich von dem hier zu entscheidenden Fall dadurch, daß die Täter bei ihrer dienstlichen Tätigkeit jeweils zunächst Kenntnis von Straftaten erhielten, die zu verfolgen sie verpflichtet waren, und daß sie diese Kenntnis dann dazu benutzten, sich zu bereichern, sei es, daß sie sich zur Abwendung der Anzeige bestechen ließen (BGHSt 4, 167), sei es, daß sie sich die Gegenstände, auf die sich die ihnen zur Kenntnis gelangte Tat bezog, in strafbarer Weise zueigneten (BGHSt 5, 155).
Auch das Reichsgericht ist in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, daß zwischen dem Verbrechen der passiven Bestechung und der jenigen Straftat, die gegebenenfalls die Amtspflichtverletzung enthält, grundsätzlich Tatmehrheit anzunehmen ist (…RG GA 54, 293; LZ 1924, 168; vgl auch BGHSt 4, 167, 169) [BGH 24.02.1953 - 1 StR 597/52].
Anders liegt es beim Angeklagten B. Dort würden die Vergehen der Begünstigung und der Strafvereitelung im Amt - wenn sie vorlägen - mit der Bestechung nicht tateinheitlich - wie das Landgericht angenommen hat -, sondern tatmehrheitlich verbunden sein (BGHSt 4, 167, 169; 7, 149, 151;… Dreher, StGB 37. Aufl. § 332 Rdn 13 mit weiteren Nachweisen).
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung setzt der Treubruchstatbestand des § 266 StGB voraus, daß die Pflicht des Täters, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, den wesentlichen Hauptinhalt seines Verhältnisses zu dem Vermögensinhaber ausmacht (BGHSt 1, 186, 189 [BGH 08.05.1951 - 1 StR 171/51]; 4, 170 [BGH 24.02.1953 - 1 StR 597/52]; 5, 61, 64) [BGH 16.06.1953 - 1 StR 67/53].
Diese Beziehung allein genügt aber nicht zur Rechtfertigung der Annahme von Tateinheit gemäß § 73 StGB (vgl BGH 3 StR 1014/51 vom 25. Juni 1953, BGHSt 4, 167 [BGH 24.02.1953 - 1 StR 597/52] [169]).