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Timestamp: 2018-09-18 18:24:20
Document Index: 230553451

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 914', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 07.11.2005, RV/3003-W/02
RV/3003-W/02-RS1 Permalink
Werden weder eine Beteiligung am Gewinn, noch am Liquidationserlös und auch keine sonstigen Rechte wie sie Gesellschaftern gewährt werden, wie umfangreiche Mitwirkungsrechte eingeräumt und überwiegen in der gesamten Vertragsgestaltung die Elemente der Kreditierung gegen der einer Unternehmensbeteiligung, liegen weder Genussrechte nach § 5 Abs. 1 Z 2 KVG noch eine Forderung nach § 5 Abs. 1 Z 3 KVG, die eine Beteiligung am Gewinn oder Liquidationserlös der Gesellschaft gewährt, vor.
Eine Umsatzbeteiligung (Beteiligung an den Nettoerlösen) stellt keine einer Gewinnbeteiligung vergleichbare unternehmerische Risikobeteiligung am Ertrag der Kapitalgesellschaft dar.
Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Bavenek-Weber und die weiteren Mitglieder Johann Jungwirth, Dr. Otto Farny und Ing. Gottfried Parade über die Berufung der DS. G. m.b.H., Adr., vertreten durch TPA Horwath Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH, 1020 Wien, Praterstraße 62-64, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 24. Oktober 2001, ErfNr., vertreten durch ORat Dr. Gerhard Felmer, betreffend Gesellschaftsteuer am 11. Oktober 2005 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, nach durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden:
Mit Eingabe vom 10. April 2001 überreichten HRechtsanwälte als Vertreter der H. Errichtungs- und BetriebsgesmbH , nunmehr DS. G. m.b.H . (in der Folge: Bw.), vorsichtshalber eine Gesellschaftsteuererklärung über "eine Beteiligung eines echten stillen Gesellschafters ausschließlich am Umsatz, nicht aber am Gewinn oder am Liquidationserlös" samt einer Kopie des Gesellschaftsvertrages vom 20. März 2001.
Dieser als "Gesellschaftsvertrag zur Errichtung einer echten stillen Gesellschaft" übertitelte Vertrag wurde zwischen der Bw. als Geschäftsherrin und der Stadt W. als stiller Gesellschafterin abgeschlossen.
Gegenstand des Unternehmens der Bw. ist lt. Präambel des Vertrages die Errichtung und der Betrieb des Schlosses Z. in W. als Schlosshotel samt Nächtigungstraktanbau, sowie die Errichtung und der Betrieb eines neben dem Schlosshotel gelegenen Veranstaltungszentrums.
Lt. Pkt. IV des Vertrages, beteiligte sich die stille Gesellschafterin an der Bw. mit einer Einlage in Höhe von S 55,000.000,00 gegen eine Umsatzbeteiligung am Unternehmen der Bw..
Diese Beteiligung umfasst vier Prozent der in einem Geschäftsjahr ermittelten Nettoumsätze (Nettoerlöse) des Unternehmens der Bw, wobei von der Beteiligung zu entrichtende Abgaben, insbesondere die Kapitalertragssteuer der stille Gesellschafter trägt. Die Nettoumsätze (Nettoerlöse) sind im Pkt IV. des Vertrages wie folgt definiert: "Unter Nettoumsätzen (Nettoerlöse) sind alle tatsächlich der H GmbH aus dem Nächtigungs-, Gastronomie- und Veranstaltungsbetrieb für betriebseinschlägige Lieferungen und Leistungen zufließenden Erträge (ohne Umsatz- und sonstige Verkehrsteuern) unter Ausschluß von jeglichen hievon zu entrichtenden Steuern Gebühren und Belastungen wie der Ortstaxe, unter Ausschluss von Förderungen und unter Ausschluss von jeglichen Posten durchlaufenden Charakters (Erträge, welche ohne Aufschlag weitergegeben werden), abzüglich aller Ertragsminderungen wie z.B. durch Rabatte, Skonti oder Ausfälle, zu verstehen. Der stille Gesellschafter ist hingegen weder an den sonstigen Erträgen, noch am Vermögen, an den stillen Reserven, dem Firmenwert (good will) oder einem Liquidationserlös des Unternehmens der H GmbH beteiligt. Der stille Gesellschafter nimmt daher nur am Umsatz, jedoch weder am Gewinn noch an einem allenfalls erwirtschafteten Verlust teil."
Weiters wurde dem FAG ein Kaufvertrag vom 19. März 2001, abgeschlossen zwischen der Stadt als Verkäuferin und der Bw. als Käuferin über das Schloss Z. mit Aufrechnung des Kaufpreises in Höhe von S 10,000.000,0 auf die zu leistende Einlage, angezeigt.
Zur Sicherstellung der vom stillen Gesellschafter gewährten Einlage wurde auf dieser Liegenschaft ein Pfandrecht in Höhe von S 55,000.000,00 begründet.
Unter Berufung auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Mai 1996, 95/16/0235, wonach als Gesellschaftsrecht gemäß § 5 Abs. 1 Z 3 KVG jede Beteiligung am Ertrag einer Kapitalgesellschaft zu verstehen sei, setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) gegenüber der Bw. mit Gesellschaftsteuerbescheid vom 24. Oktober 2001 ausgehend von der stillen Einlage in Höhe von S 55,000.000,00 Gesellschaftsteuer für einen ersten Erwerb von Gesellschaftsrechten (§ 2 Z 1 KVG) mit S 550.000,00 fest.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. November 2001 wurde die Berufung unter Hinweis auf das bereits zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Oktober 2001 als unbegründet abgewiesen.
In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag verwies die Bw. im Wesentlichen an Hand einer Prognoserechnung auf den Unterschied einer wie hier vereinbarten, vom Umsatz abhängigen Verzinsung und einer vom Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit abhängigen Verzinsung. Ausgehend vom Kapitalbetrag von S 45,000.000,00 (richtig wäre wohl S 55,000.000, 00) wurde bei der gegenständlichen Umsatzbeteiligung eine Verzinsung von rund 3,27% bis 4,34% ab dem ersten Jahr des Vollbetriebes (2003) prognostiziert. Bei einer gewinnabhängigen Beteiligung wäre es erst nach rund 10 Jahren zu einer Verzinsung gekommen. Absicht der Parteien sei eine konstante Verzinsung gewesen, ohne das Risiko der Gewinnentwicklung mittragen zu müssen.
Die Vertreterin der Bw. erklärte, dass Basis der Erlös laut Umsatzsteuererklärung sei (Umsätze gemindert um Preisnachlässe, Rabatte und Skonti und ohne Umsatz- und Verkehrsteuern). Die Bezeichnung als echte stille Gesellschaft sei vom Rechtsanwalt vorgegeben gewesen. Die Stadt habe sich aber ausbedungen, sich nicht unternehmerisch zu beteiligen, sondern nur am Umsatz teil zu haben. Bei der tatsächlichen Abrechnung habe man sich an das Vertragswerk gehalten.
Es war daher nicht zu prüfen, ob mit dem als "Gesellschaftsvertrag zur Errichtung einer echten stillen Gesellschaft" übertitelten Vertrag tatsächlich eine stille Beteiligung im Sinne des HGB begründet wurde, wobei die Bezeichnung allein im Lichte des Vertragsauslegungsregeln des § 914 ABGB nicht maßgeblich sein kann, sondern es war zu prüfen, ob die Tatbestandsmerkmale des § 5 Abs. 1 Z 2 oder 3 KVG vorliegen.
Bemerkt wird jedoch, dass auch der gegenständliche Vertrag Elemente einer stillen Gesellschaft, wie die Betriebspflicht und Kontollrechte, wenn auch nicht im Umfang des 183 HGB, enthält. Typische Vermögensrechte oder Mitwirkungsrechte (Teilnahme-, Rede-, und Stimm- und Anfechtungsrechte) wie sie Gesellschaftern gewährt werden, wurden mit der gegenständlichen Vereinbarung jedoch nicht eingeräumt.
Da im gegebenen Fall weder eine Beteiligung am Gewinn, noch am Liquidationserlös und auch keine sonstigen Rechte wie sie Gesellschaftern gewährt werden, wie umfangreiche Mitwirkungsrechte eingeräumt wurden und in der gesamten Vertragsgestaltung die Elemente der Kreditierung gegen der einer Unternehmensbeteiligung überwiegen, liegen weder Genussrechte nach § 5 Abs. 1 Z 2 KVG noch eine Forderung nach § 5 Abs. 1 Z 3 KVG, die eine Beteiligung am Gewinn oder Liquidationserlös der Gesellschaft gewährt, vor. Es war daher der Berufung statt zu geben.
Findok-Nr: 19344.1, aufgenommen am: 11.01.2006 08:47:12, zuletzt geändert am: 18.01.2010, Dokument-ID: ee1e877c-1c7c-4f56-89e4-1b0770cfd740, Segment-ID: 3bb8de03-7210-49d8-b7bf-bf413beef1b5