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Timestamp: 2017-12-17 04:22:23
Document Index: 141516208

Matched Legal Cases: ['Art. 26', 'Art. 23', 'Art. 5', '§ 5', 'Art. 5', '§ 5', '§ 10', 'Art. 46', '§ 8', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§5', '§5', '§ 5', '§ 5', '§5', '§ 5', '§5', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 30', '§ 30', '§ 34', '§ 35', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 6', '§ 5', '§ 3', 'Art. 5', 'Art. 5']

Stadt Vöhringen – Detail
Straßenausbaubeitragssatzung amtliche Bekanntmachung
Amtliche Bekanntmachung gemäß Art. 26 Abs. 2 Gemeindeordnung: Die vom Stadtrat in seiner Sitzung vom 23.11.2017 beschlossene Satzung über die Erhebung von einmaligen Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen und Parkplätzen (Straßenaus-baubeitragssatzung – ABS) der Stadt Vöhringen wird hiermit amtlich bekannt gemacht:
der Stadt Vöhringen
die Erhebung von einmaligen Beiträgen zur Deckung des Aufwands
für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung
von Straßen, Wegen, Plätzen und Parkplätzen
Aufgrund des Art. 23 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in Verbindung mit Art. 5 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt die Stadt Vöhringen folgende Satzung:
Die Gemeinde erhebt zur Deckung ihres Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Ver­besserung oder Erneuerung der in § 5 Abs. 1 genannten, in ihrer Baulast stehenden öffentli­chen Einrichtungen Beiträge nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und dieser Satzung, soweit nicht aufgrund des Art. 5a Abs. 1 KAG Erschließungsbeiträge zu erheben sind.
Der Beitrag wird für bebaute, bebaubare, gewerblich genutzte, gewerblich nutzbare oder sonstig nutzbare Grundstücke erhoben, die aus der Möglichkeit der Inanspruchnahme der beitragsfähigen Einrichtungen (§ 5 Abs. 1) einen besonderen Vorteil ziehen können.
(1) Die Beitragsschuld entsteht mit dem Abschluss der Maßnahme (einschließlich des not­wendigen Grunderwerbs), in den Fällen der Kostenspaltung (§ 10) mit dem Abschluss der Teilmaßnahme. Eine Maßnahme oder Teilmaßnahme ist abgeschlossen, wenn sie tatsächlich und rechtlich beendet und der Gesamtaufwand feststellbar ist.
Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist. Mehrere Beitragspflichtige sind Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur ent­sprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.
Art und Umfang des Aufwands
(1) Der Berechnung des Beitrags wird zu Grunde gelegt der Aufwand der Herstellung,
Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung für
1. Ortsstraßen (Art. 46 BayStrWG) bis zu einer Breite von
mit den Straßenbestandteilen Fahrbahn, Rad- und
Gehwege, gemeinsame Geh- und Radwege,
Mehrzweckstreifen, ohne unselbstständige Parkplätze
(Nr. 4.1) und unselbstständige Grünanlagen
1.1 in Wochenendhausgebieten mit einer
Geschossflächenzahl bis 0,2 7,0 m
1.2 in Kleinsiedlungsgebieten mit einer
Geschossflächenzahl bis 0,3 10,0 m
besonderen Wohngebieten, Mischgebieten
b) mit einer Geschossflächenzahl über 0,7-1,0 18,0 m
c) mit einer Geschossflächenzahl über 1,0-1,6 20,0 m
Einseitige Bebaubarkeit im Sinn des Satzes 1 ist gegeben, wenn auf einer Straßenseite die Grundstücke baulich oder gewerblich oder in sonstiger vergleichbarer Weise nicht genutzt werden dürfen.
1.4 in Kern-, Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten
b) mit einer Geschossflächenzahl über 1,0-1,6 23,0 m
c) mit einer Geschossflächenzahl über 1,6-2,0 25,0 m
b) mit einer Baumassenzahl über 3,0-6,0 25,0 m
1.7 als verkehrsberuhigte Bereiche bis zu den in Nr. 1.2 mit 1.4 festgelegten Straßenbreiten; werden diese überschritten, ist beitragsfähig der Aufwand für eine Fläche, die sich aus der Multiplikation der Länge der verkehrsberuhigten Straße mit den für das jeweilige Gebiet in Nr. 1.2 mit 1.4 festgelegten Breiten ergibt.
3. beschränkt-öffentliche Wege
3.5 Fußgängerbereiche bis zu den in Nr. 1.2 mit 1.4 festgelegten Straßenbreiten; werden diese überschritten, ist beitragsfähig der Aufwand für eine Fläche, die sich aus der Multiplikation der Länge des Fußgängerbereiches mit den für das jeweilige Gebiet in Nr. 1.2 mit 1.4 festgelegten Breiten ergibt.
4.1 die Bestandteil der in Nr. 1 mit Nr. 2 genannten Straßen sind (unselbstständige Park­plätze) bis zu einer Breite von
4.2 die kein Bestandteil der in Nr. 1 mit Nr. 2 genannten Straßen sind (selbstständige Parkplätze) bis zu einer Fläche von 15 v. H. der durch sie erschlossenen Grundstücksflächen (§ 8)
5. die Wendeplätze an Ortsstraßen nach Nr. 1 und an beschränkt-öffentlichen
Wegen nach Nr. 3 jeweils bis zur vierfachen Straßenbreite
6. Grünanlagen, die Bestandteil der in Nr. 1 mit Nr. 5 genannten Verkehrsflächen sind (unselbstständige Grünanlagen) bis zu einer Breite von 8,0 m
(3) Beitragsfähig nach Absatz 1 ist der Aufwand für
3.1. Fahrbahnen,
3.20 Omnibus-Haltebuchten und -Wendeplätze,
3.22 Anpassung von Ver- oder Entsorgungsanlagen.
(4) Der Aufwand umfasst auch den Wert der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereit­gestellten Sachen und Rechte im Zeitpunkt der Bereitstellung, sowie der vom Personal des Beitragsberechtigten erbrachten Werk- und Dienstleistungen für die technische Herstellung der Einrichtung.
(6) Der beitragsfähige Aufwand umfasst nicht die Kosten, die lediglich für den bloßen
Austausch von Einzelteilen (z.B. Leuchten, Leuchtmittel, Vorschaltgeräte usw.) einer
Straßenbeleuchtungseinrichtung (z.B. Straßenlampe) entstehen, wenn diese Kosten
ausschließlich wegen einer energetischen Sanierung bzw. Ertüchtigung der
Straßenbeleuchtungsanlage angefallen sind und damit insgesamt auch keine
Verbesserung der Straßenbeleuchtung verbunden ist.
Ermittlung des Aufwands und Abrechnungsgebiet
(2) Der beitragsfähige Aufwand wird für die einzelne Einrichtung ermittelt. Die Gemeinde kann abweichend von Satz 1 den beitragsfähigen Aufwand entweder für bestimmte
Ab­schnitte einer Einrichtung oder für mehrere Einrichtungen, die für die Erschließung der Grundstücke eine Einheit bilden, ermitteln.
(3) Die von einer Einrichtung erschlossenen Grundstücke bilden das Abrechnungsgebiet. Wird ein Abschnitt einer Einrichtung gebildet oder werden mehrere Einrichtungen
(derselben Straßenkategorie nach § 7 Abs. 2) zu einer Einheit zusammengefasst, bilden die von dem Abschnitt bzw. der Einheit erschlossenen Grundstücke das Abrechnungsgebiet.
(1) Die Gemeinde beteiligt sich an dem beitragsfähigen Aufwand (§ 5) nach Maßgabe des Abs. 2 mit einem Anteil, der die nicht nur unbedeutenden Vorteile der Allgemeinheit für die Inanspruch­nahme der Einrichtung angemessen berücksichtigt (Eigenbeteiligung).
1. Maßnahmen an Ortsstraßen (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4.1, Nr. 5 und Nr. 6)
d) gemeinsame Geh- und Radwege 25 v. H.
e) unselbstständige Parkplätze 20 v. H.
f) Mehrzweckstreifen 25 v. H.
h) unselbstständige Grünanlagen 40 v. H.
b) Radwege 50 v. H.
d) gemeinsame Geh- und Radwege 40 v. H.
e) unselbstständige Parkplätze 30 v. H.
g) Beleuchtung und Entwässerung 50 v. H.
b) Radwege 70 v. H.
c) Gehwege 40 v. H.
e) unselbstständige Parkplätze 40 v. H.
f) Mehrzweckstreifen 50 v. H.
g) Beleuchtung und Entwässerung 60 v. H.
2. Maßnahmen an Ortsdurchfahrten
2.2. Gehwege der Ortsdurchfahrt (§5 Abs. 1 Nr. 2.2) 40 v. H.
2.3. Radwege der Ortsdurchfahrt (§5 Abs. 1 Nr. 2.3) 70 v. H.
2.4 gemeinsame Geh- und Radwege der
Ortsdurchfahrt (§ 5 Abs. 1 Nr. 2.4) 55 v. H.
2.5 unselbstständige Parkplätze (§ 5 Abs. 1 Nr. 4.1) 40 v. H.
2.6 unselbstständige Grünanlagen (§5 Abs. 1 Nr. 6) 40 v. H.
2.7 Beleuchtung und Entwässerung 60 v. H.
3.2. selbstständige Radwege (§ 5 Abs. 1 Nr. 3.2) 40 v. H.
3.3. selbstständige gemeinsame Geh- und Radwege (§5 Abs. 1 Nr. 3.3) 35 v. H.
3.4 unselbstständige Grünanlagen (§ 5 Abs. 1 Nr. 6) 35 v. H.
4.1 als Anliegerstraße (§ 7 Abs. 3 Nr. 1)
b) für die übrigen Teileinrichtungen gelten die Regelungen in
Nr. 1.1 entsprechend
4.2 als Haupterschließungsstraße (§ 7 Abs. 3 Nr. 2)
a) Mischflächen 50 v. H.
Nr. 1.2 entsprechend
4. Verkehrsberuhigte Bereiche: als Mischfläche gestaltete Straßen, die in ihrer ganzen Breite von Fußgängern benutzt werden dürfen und gleichzeitig dem Fahrzeugverkehr dienen.
Verteilung des Aufwands
(1) Bei zulässiger gleicher Nutzung der Grundstücke wird der nach § 6 ermittelte Aufwand nach Abzug des Anteils der Gemeinde (§ 7 Abs. 2) auf die Grundstücke des Abrech­nungsgebiets (§ 6 Abs. 3) nach den Grundstücksflächen verteilt.
(2) Ist in einem Abrechnungsgebiet (§ 6 Abs. 3) eine unterschiedliche bauliche oder sonstige Nutzung zulässig, wird der nach § 6 ermittelte Aufwand nach Abzug des Anteils der Gemeinde (§ 7 Abs. 2) auf die Grundstücke des Abrechnungsgebiets (§ 6 Abs. 3) nach den Grundstücksflächen, vervielfacht mit einem Nutzungsfaktor, verteilt, der im Einzelnen beträgt:
1. bei eingeschossiger Bebaubarkeit oder gewerblich nutzbaren
Grundstücken, auf de­nen keine oder nur eine untergeordnete
Bebauung zulässig ist (z.B. Lagerplätze mit Sanitärräumen,
Waschstraßen etc.)
1. wenn ein Bebauungsplan im Sinn von § 30 Abs. 1 und 2 BauGB besteht, der Flächenin­halt des Buchgrundstücks, wie er sich aus der Eintragung im Grundbuch er­gibt. Reicht die Fläche des Buchgrundstücks über den Geltungsbereich des Bebau­ungsplans hinaus, findet auf diesen Grundstücksteil Nr. 2 entsprechend Anwendung,
2. wenn ein Bebauungsplan im Sinn von § 30 Abs. 1 und 2 BauGB nicht besteht,
a) soweit das Grundstück vollständig dem unbeplanten Innenbereich im Sinne des § 34 BauGB zuzuordnen ist, die Fläche des Buchgrundstücks.
b) soweit das Grundstück in den Außenbereich (§ 35 BauGB) übergeht und
sich die Grenze zwischen Innen- und Außenbereich nicht aus einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB ergibt, die Grundstücksfläche im Innenbereich
(§ 34 BauGB). Auf die Grundstücksfläche, die dem Außenbereich zuzurechnen ist, findet Abs. 5 Anwendung.
3. soweit aneinandergrenzende aber selbständig nicht bebaubare oder nutzbare Buchgrundstücke desselben Eigentümers einheitlich wirtschaftlich genutzt werden oder genutzt werden dürfen, der Flächeninhalt dieser Grundstücke (wirtschaftliche Einheit); Nr. 1 oder Nr. 2 sind entsprechend anzuwenden.
(4) Grundstücke, die ohne bauliche Nutzungsmöglichkeit, mit einer untergeordneten bauli­chen Nutzungsmöglichkeit oder in sonstiger Weise vergleichbar genutzt werden oder genutzt werden dürfen, z.B. Friedhöfe, Sportanlagen, Freibäder, Campingplätze, Dau­erkleingärten, werden mit 50 v.H. der Grundstücksfläche in die Verteilung einbezogen; Grundstücke, auf denen ausschließlich private Grünflächen festgesetzt sind, werden mit 25 v.H. der Grundstücksfläche in die Verteilung einbezogen.
(5) Grundstücke im Außenbereich (§ 35 BauGB), die nicht baulich oder gewerblich, sondern nur gärtnerisch, land- oder forstwirtschaftlich genutzt werden dürfen, werden mit 5 v.H. der Grundstücksfläche in die Verteilung einbezogen. Für Grundstücke im Außenbereich, die bebaut sind oder gewerblich genutzt werden, gilt Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 2 entsprechend.
(6) Als zulässige Zahl der Geschosse gilt die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse. Weist der Bebauungsplan nur eine Baumassenzahl aus, so gilt als Zahl der Vollgeschosse die Baumassenzahl geteilt durch 3,5. Weist der Bebauungsplan lediglich eine höchstzulässige Gebäudehöhe in Form der Wand- oder Firsthöhe aus, so gilt diese geteilt durch 2,6 in Wohn- und Mischgebieten, geteilt durch 3,5 in Gewerbe- und Industriegebieten. Sind beide Höhen festgesetzt, so ist die höchstzulässige Wandhöhe maßgebend. Bruchzahlen werden auf volle Zahlen auf- oder abgerundet. Setzt der Bebauungsplan weder die Zahl der Vollgeschosse noch eine Baumassenzahl noch die höchstzulässige Gebäudehöhe in Form der Wand- oder Firsthöhe fest, so findet Abs. 9 Anwendung.
(7) Ist im Einzelfall eine höhere Zahl der Vollgeschosse zugelassen oder vorhanden, so ist diese zugrunde zu legen.
(8) Grundstücke, auf denen nur Garagen oder Stellplätze zulässig sind, gelten als einge­schossig bebaubare Grundstücke. Bei mehrgeschossigen Parkbauten bestimmt sich der Nutzungsfaktor nach der Zahl ihrer Geschosse.
(9) In unbeplanten Gebieten sowie im Fall des Abs. 6 Satz 6 ist maßgebend
1. bei bebauten Grundstücken die Höchstzahl der tatsächlich vorhandenen Vollge­schosse,
2. bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken die Zahl der auf den Grundstü­cken der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Vollgeschosse.
Vollgeschosse sind Geschosse, die vollständig über der natürlichen oder festgelegten Geländeoberfläche liegen und über mindestens zwei Drittel ihrer Grundfläche eine Höhe von mindestens 2,30 m haben. Als Vollgeschosse gelten auch Kellergeschosse, deren Deckenunterkante im Mittel mindestens 1,20 m höher liegt als die natürliche oder festgelegte Geländeoberfläche
(10) Ist die Zahl der Vollgeschosse wegen der Besonderheiten des Bauwerks nicht feststell­bar, werden je angefangene 3,5 m Höhe des Bauwerks als ein Vollgeschoss gerech­net. Ist ein Grundstück mit einer Kirche bebaut, so sind zwei Vollgeschosse anzusetzen. Dies gilt für Türme, die nicht Wohnzwecken, gewerblichen oder industriellen Zwecken oder einer freiberuflichen Nutzung dienen, entsprechend.
(11) Werden in einem Abrechnungsgebiet (§ 6 Abs. 3) auch Grundstücke erschlossen, die überwiegend gewerblich genutzt werden oder genutzt werden dürfen, so sind für diese Grundstücke die nach Absatz 2 zu ermittelnden Nutzungsfaktoren um je 50 v. H. zu erhöhen.
(12) Als gewerblich genutzt oder nutzbar im Sinne des Absatzes 11 gilt auch ein Grund­stück, wenn es überwiegend Geschäfts-, Büro-, Verwaltungs-, Praxis-, Unterrichts-, Heilbehandlungs- oder ähnlich genutzte Räume beherbergt.
Für Grundstücke, die von mehr als einer Einrichtung nach § 5 erschlossen werden, ist die Grundstücksfläche bei Abrechnung jeder Einrichtung nur mit zwei Dritteln anzusetzen. Dies gilt nicht für Grundstücke, die überwiegend gewerblich genutzt werden, sowie für Grundstücke in Kern-, Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten.
7. die unselbständigen Parkplätze,
8. die unselbständigen Grünanlagen,
10. die Mischflächen,
11. die stationären Geräte und Anlagen sowie die Begrünung und Bepflanzung,
Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheids, die Vorauszahlung einen Monat nach Bekanntgabe des Vorauszahlungsbescheids fällig.
Der Beitrag kann im Ganzen vor Entstehen der Beitragsschuld (§ 3) abgelöst werden (Art. 5 Abs. 9 KAG). Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht. Der Ablösungsbetrag bemisst sich nach der voraussichtlichen Höhe des nach Maßgabe dieser Satzung zu ermittelnden Ausbaubeitrags.
Auf schriftlichen Antrag des Beitragsschuldners kann die Gemeinde im Einzelfall bei berechtigtem Interesse oder bei mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit des Beitragsschuldners den Beitrag erlassen, soweit er das 0,4-fache des Verkehrswerts des beitragspflichtigen Grundstücks überschreitet. Die erforderlichen Nachweise sind mit dem schriftlichen Antrag vorzulegen. Maßgebend ist der Verkehrswert zu dem Zeitpunkt, in dem die Gemeinde über die Maßnahme im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Satz 3 entscheidet.
(1) Die Satzung tritt am 01. Januar 2018 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des
Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplätzen und Grünanlagen vom 21.02.2003, in der 9. Änderungsfassung vom 22.03.2013 außer Kraft.
Vöhringen, den 24.11.2017
Stadtratsbeschluss vom 23.11.2017