Source: https://www.werner-bonhoff-stiftung.de/die-gesetzlichen-krankenkassen/
Timestamp: 2020-05-28 00:10:15
Document Index: 60921566

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 134', '§ 134', '§134', '§ 45', '§ 48', '§ 85', '§ 217', '§ 69', '§ 85', '§ 1']

Die Gesetzlichen Krankenkassen - Werner Bonhoff Stiftung
Erste Ergebnisse wollen wir hier vorstellen und verfolgen dabei die Ziele mit unserer dynamischen Darstellung im Rahmen der verselbstständigten Bürokratien, Verbesserungsimpulse von unten nach oben weiter zu geben und transparent zu machen, was schief läuft. Unsere hier begonnene gesammelte Kritik zeigt Schwachstellen auf und soll die Leser motivieren, sich konstruktiv zu beteiligen, wo sie eigene Erfahrungen beisteuern können.
Im Fünften Buch des Sozialgesetzbuches (kurz: SGB V) sind – in über 300 Paragraphen, unterteilt in 13 Kapitel- neben Details zur Versicherungspflicht und den Leistungen der Krankenversicherung auch Verpflichtungen und Aufgaben der gesetzlichen Krankenkassen beim Abschluss von Kooperationsverträge mit Leistungserbringern bzw. mit deren Berufsverbänden geregelt. Hier ist auch die Versorgung mit Hebammenhilfe durch die gesetzlichen Krankenkassen in § 134a SGB V als gesetzliche Aufgabe erfasst. (Gemäß § 134a Abs.1 SGB V schließt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen Verträge mit den maßgeblichen Berufsverbänden der Hebammen, die Bindungswirkung für die Krankenkassen entfalten.) Freiberufliche Hebammen rechnen ihre Leistungen nach einem Leistungskatalog mit den Krankenkassen ab. Die Höhe der leistungsbezogenen Vergütungssätze werden von den Berufsverbänden der Hebammen mit den Krankenkassen ausgehandelt. Nach § 134a Abs.1 Satz 3 SGB V sind „bei der Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen der freiberuflich tätigen Hebammen nach Satz 2 insbesondere Kostensteigerungen zu beachten, die die Berufsausübung betreffen.“ Zur Ausübung ihres Berufes sind Hebammen gesetzlich verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen. Geregelt ist dies in den Berufsordnungen für Hebammen. Zahlten in der Geburtshilfe tätige freiberufliche Hebammen im Jahr 2004 noch 1.352,- Euro für ihre Versicherung, lag die Prämie 2014 bei dem fast vierfachen Wert und soll ab Juli 2015 auf 6.274,32 Euro (ohne Vorschäden!) steigen. Untersuchungen, wie auch die vom Bundesministerium für Gesundheit in Auftrag gegebene IGES-Studie vom 19.03.2012, bestätigen den andauernden Trend, dass immer mehr freiberufliche Hebammen die Geburtshilfe als Tätigkeitsbereich aufgeben. Der Deutsche Hebammenverband e.V. spricht allein für die Jahre 2012/2013 von einem Rückgang von 11 %, der bei ihren Mitgliedshebammen statistisch erfasst werden konnte. Obwohl es dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen obliegt, gerade in Fällen, in denen massive Kostensteigerungen zu einem derartigen Ungleichgewicht zwischen zu erwirtschaftenden Fixkosten und Vergütungssätzen führt, problemlösungsorientiert einzugreifen, kam es bislang zu keiner wesentlichen Erhöhung, die es den Hebammen wenigstens ansatzweise ermöglichen würde, die hohen Versicherungsprämien zu kompensieren. Anmerkung: Durch das Engagement von Frau Schmuck sind wir darauf aufmerksam geworden, dass bereits im Frühjahr 2010 von der Präsidentin des Deutschen Hebammenverbandes, Frau Martina Klenk, eine Online-Petition eingereicht wurde, die sich ebenfalls mit der von Frau Schmuck aufgeworfenen Problematik beschäftigte und über 100.000 Mitzeichner fand. Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.02.2013 abschließend beraten und beschlossen, „die Petition der Bundesregierung – dem BMG und dem BMF – als Material zu überweisen, soweit es um die Schaffung Wettbewerb ermöglichender versicherungsrechtlicher Rahmenbedingungen, insbesondere für freiberuflich in der Geburtshilfe tätige Hebammen geht, und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben“(…) Ganz offensichtlich führte dies jedoch nicht zur Lösung des Problems. Die weiter steigenden Haftpflichtversicherungsprämien bei gleichbleibend geringen Vergütungssätzen führten weiterhin zum Rückzug vieler freiberuflicher Hebammen aus der Geburtshilfe.
Der Fall von Frau Schmuck beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der mangelhaften Umsetzung der gesetzgeberischen Intention :§134a Abs.1 Satz 3 SGB V in Verbindung mit den dazugehörigen eindeutigen Ausführungen in der Gesetzesbegründung „Trotz vorgeschriebener Berücksichtigung des Grundsatzes der Beitragsstabilität können dabei höhere Vergütungen vereinbart werden, wenn dies erforderlich ist, um den Hebammen eine angemessene Vergütung zu gewähren.“ (Quelle: Begründung zum Gesetzesentwurf des Deutschen Bundestages vom 27.07.2011, Seite 139).
„Bundesregierung sieht Grundsätzen der Selbstverwaltung als Schranken für Kontrolle“
„Verwaltungsrat als Vertretungsgremium mit hohen Entscheidungskompetenzen“
C) Sozialwahl
Kritik an der sog. Friedenswahl
Zwar sehen die §§ 45,46 SGB IV allgemeine Wahlen der Versicherten und Arbeitgeber auf Grund von Vorschlagslisten vor. Tatsächlich finden aber derartige Urwahlen nur in ganz geringem Umfang statt. An Stelle der gesetzlich vorgegebenen Wahlen handeln Gewerkschaften sowie sonstige Arbeitnehmervereinigungen oder deren Verbände und Vereinigungen von Arbeitgebern vorab Vorschlagslisten aus, in denen nicht mehr Bewerber benannt werden, als Mitglieder zu wählen sind. Gehen – was die Regel ist – daneben keine so genannten freien Listen (§ 48 Abs.1 Nr.4 SGB IV) ein, so gelten die Vorgeschlagenen als gewählt. Dieses Verfahren wird „Friedenswahl“ genannt. Im Ergebnis ist es somit eine „Wahl ohne Wahlhandlung“. (Quelle: NJW2004,S.3369 ff.)
Bei der Sozialwahl darf – abgesehen von einigen Detailregelungen- jeder wählen, der das 16. Lebensjahr vollendet hat und Beiträge zahlt. Im Grundsatz ist die Sozialwahl eine Briefwahl; die Versicherungsträger schicken den Wahlberechtigten die Wahlunterlagen zu. Bei der Sozialwahl 2011 lag die durchschnittliche Wahlbeteiligung bei 30,15%. 4.215 Mandate in den Verwaltungsräten und Vertreterversammlungen wurden bestimmt (d.h. per Friedenswahl) und 168 Mandate wurden durch Urwahlen vergeben (Quelle: Schlussbericht des Bundeswahlbeauftragten für die Sozialwahlen).
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales formuliert es so: „Versicherte und Arbeitgeber können „freie Listen“ gründen und antreten. Wenn sich die Träger der „freien Listen“ auf keine Kompromisse einlassen, finden die Wahlen bei dem betreffenden Versicherungsträger statt. Dagegen können die etablierten Kräfte nichts tun. Was muss man beachten, wenn man eine „freie Liste“ gründen will? Das sollte man nicht alleine machen. Zum einen ist es sinnvoll, dass die eigene Liste nicht nur aus der eigenen Person besteht. Zum anderen benötigt man für die formalen Vorbereitungen und den „Wahlkampf“ Unterstützung. Rein theoretisch könnte man auch als „Einzelkämpfer“ antreten. Bevor man auf dem Wahlzettel erscheint, muss man eine Reihe von Hürden nehmen. Eine große Hürde ist das Beibringen von Unterstützerunterschriften. Bei großen Versicherungsträgern sind dies 2.000 Unterschriften. Die Erfahrung zeigt, dass so mancher Versuch an dieser Hürde gescheitert ist. Daneben muss man ein freundschaftliches Verhältnis zum Formalismus haben. Denn auch an den Formalitäten sind schon viele Initiativen gescheitert.“
D) Die Unabhängige Patientenberatung
Wichtige gesetzliche Aufgabe zur Disposition gestellt? – Bestehende Strukturen zum 01.01.2016 zerschlagen
Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats der UPD Prof. Marie-Luise Dierks, Prof. Rolf Rosenbrock, Prof.Dr. Ullrich Bauer und Prof.Dr.Raimund Geene erklärten zu der erfolgten Vergabeentscheidung: “Wir sind als Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats entsetzt über die uns völlig unverständliche Entscheidung, die erfolgreiche Arbeit der UPD zu beenden. Die Vergabe an die Sanvartis GmbH entspricht in keiner Weise den Vergabekriterien für eine Unabhängigkeit und Neutralität in der Patientenberatung. Substanzielle Kritikpunkte, die im Beirat vorgetragen wurden und zwingend den Ausschluss dieses Bewerbers zur Folge hätten haben müssen, wurden offenbar ignoriert. Wir äußern unser Verständnis für die Kritik des Ärztekammerpräsidenten Montgomery, nach dem die Kassen versuchen, „sich die Beratungsstelle unter den Nagel zu reißen“. Schon seit Jahren kritisieren wir im Beirat Versuche der Vereinnahmung der Patientenberatung durch die GKV. Weil auch der Bundestag diese Problematik gesehen hat, wurde per Gesetzesänderung entschieden, dass der Vorsitz des Beirats mit erweiterten Befugnissen nunmehr auf den Patientenbeauftragten der Bundesregierung übergehe, mit dem die Vergabe der Patientenberatung abzustimmen sei. Unsere besondere Enttäuschung gilt nun dem Patientenbeauftragten, Staatssekretär Karl-Josef Laumann. Statt als Vorsitzender des Beirats die Erfolge im Aufbau der unabhängigen und neutralen Patientenberatung zu sichern, polemisiert er seit einigen Monaten gegen die UPD mit dem nunmehr offensichtlich gewordenen Ziel der Umwandlung der unabhängigen und neutralen Patientenberatung in ein kassennahes Call-Center.“ Die Gesellschafter der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland hatten im Juli 2015 bei der Vergabekammer des Bundes einen Nachprüfungsantrag eingereicht, um prüfen zu lassen, ob der GKV-Spitzenverband als Auftraggeber die Vergabevorschriften ordnungsgemäß angewendet hat. Am 04.09.2015 teilte die Verbraucherzentrale Bundesverband per Onlinemeldung mit, dass die Vergabekammer in ihrer am 03.09.2015 veröffentlichten Entscheidung keine vergaberechtlichen Hindernisse in der Entscheidung des GKV-Spitzenverbandes sieht. „(…)21 Beratungsstellen stehen vor dem Aus. Über 70 erfahrene Beraterinnen und Berater verlieren ihren Job. Neues Personal muss vom neuen UPD-Betreiber erst aufgebaut werden. Die bisherige Patientenberatung hat sich in den vergangenen Jahren mit ihrer unabhängigen und kompetenten Beratung etabliert und sich als wichtige Anlaufstelle für Ratsuchende bewährt. Wir bedauern, dass funktionierende Strukturen, hohe Qualitätsstandards und langjährige Erfahrung nun verloren gehen. (…).“
Verschiedene Entscheidungen über die Investition von Versichertenbeiträgen bzw. Verwendung der Gelder wurden im Zusammenhang mit unzureichender Transparenz und Kontrollmöglichkeit öffentlich kritisiert. Die gesetzlichen Krankenkassen haben durch gesetzliche Regelungen klare Vorgaben, die sie bei ihren Arbeitsprozessen und Entscheidungen zu berücksichtigen haben. Die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit werden immer wieder erwähnt. Das Jahresvolumen der Gelder, die den Krankenkassen zur Verfügung stehen, ist beachtlich (2013 knapp 200 Milliarden EUR!) und aufgrund der Möglichkeit der Aufstockung durch Steuermitteln nahezu unbegrenzt. Wir haben uns hier – vorerst – mit zwei Problemfeldern beschäftigt.
1) Luxusimmobilie – finanziert durch Mitgliedsbeiträge. 70 Millionen Euro für Büroräume des GKV-Spitzenverbandes – unzureichende Kontrolle über Zweckmäßigkeit der Mittelverwendung?
Zu den aufgeworfenen Frage zum Kaufpreis, zum Kauf der Immobilie und zur Genehmigung dieses Schrittes teilt die Bundesregierung am 12.09.2013 weiterhin mit: „Der GKV-SV ist Mieter der Immobilie (Mietvertrag vom 25. Mai 2010). Auf Basis eines Verwaltungsratsbeschlusses beinhaltet der Mietvertrag eine Kaufoption für den GKV-SV. Diese Kaufoption kann eingesetzt werden, wenn der Erwerb der Immobilie wirtschaftlicher ist als die Miete. Da dies gutachterlich dargelegt wurde, hat der GKV-SV diese Kaufoption nach Genehmigung durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) am 29. August 2013 genutzt.(…) Der Kaufpreis steht derzeit noch nicht fest. Allerdings ist das Wertermittlungsverfahren im Vertrag geregelt und dem BMG wurden Gutachten vorgelegt, welche die Größenordnung und Wirtschaftlichkeit des Erwerbs gegenüber der Miete belegen.(…) Für das neue Verwaltungsgebäude des GKV-SV wurde bereits im Ursprungsmietvertrag vom 25. Mai 2010 eine dinglich gesicherte Kaufoption vereinbart.(…) Nach geltendem Recht zur Zeit des Abschlusses des Ursprungsmietvertrags des GKV-SV im Jahr 2010 war der Mietvertrag nicht dem BMG als zuständiger Rechtsaufsicht vorzulegen oder von ihm zu genehmigen. Eine Genehmigung war erst für den Erwerb der Immobilie erforderlich (§ 85 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch – SGB IV). Dem BMG wurden der Mietvertrag und die Kaufoption vorgelegt. Eine Genehmigungspflicht bestand nicht.(…) Der GKV-SV hat am 23. Mai 2013 unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebotes (§ 217d SGB V i. V. m. § 69 SGB IV) gemäß § 85 SGB IV die Genehmigung des Erwerbs der Immobilie Reinhardtstraße 30 in 10117 Berlin zur Nutzung als Verwaltungsgebäude beim BMG beantragt. Das BMG hat am 26. Juli 2013 den Erwerb der Immobilie genehmigt.(…)“
Wir stellen die Frage, warum der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (als Interessenvertretung von öffentlich-rechtlichen Körperschaften!) als Sitz ein Gebäude mit über 15.000 qm in der repräsentativsten und damit teuersten Lage der Hauptstadt benötigt. Hier handelt es sich nicht um ein privates Unternehmen, dass sich am Markt in bestimmter Weise präsentiert und über Publikumsverkehr verfügt, sondern um einen Verband, der kollektivvertragliche Regelungen aushandelt und insgesamt mit „fremden“ Geldern, nämlich den Beiträgen der gesetzlich Versicherten, agiert. Wir bezweifeln, dass eine derartig hohe Investition zur Erfüllung der gesetzlich definierten Aufgabe der durch den GKV-SV vertretenen gesetzlichen Krankenkassen – „Die Krankenversicherung als Solidargemeinschaft hat die Aufgabe, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu bessern.“ (§ 1 Satz 1 SGB V )- erforderlich ist.
2) Vorstandsgehälter bei den gesetzlichen Krankenkassen . „Bundesrechnungshof: „Unzureichende Transparenz und fehlende Maßstäbe“
Die Vorstandsvergütungen werden in Verträgen zwischen Krankenkassen und Vorständen ausgehandelt. Seitdem aufgrund des Gesundheitsstrukturgesetzes zum 1.1.1996 die Regelungen über die Höhe der Vorstandsvergütungen weggefallen sind, haben sich diese deutlich erhöht. Bekannt ist, dass die gesetzlichen Krankenkassen aufgrund der Höhe der an ihre Vorstände gezahlten Gehälter vermehrt in die Kritik geraten sind. Auch der Bundesrechnungshof beschäftigte sich im Jahr 2009 mit diesem Thema. In seinen Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (Quelle: BT-Drs.17/77 Seite 163-168) stellt er „fehlende Maßstäbe und unzureichende Transparenz bei der Vergütung von Vorstandsmitgliedern gesetzlicher Krankenkassen“ fest. Zentraler Kritikpunkt des Bundesrechnungshofes ist, dass “die Aufsichtsbehörden kein hinreichend wirksames Instrument haben, vor dem Abschluss oder der Änderung eines Vertrages auf die Vertragsgestaltung Einfluss zu nehmen.(…)“. Weiterhin teilt der Bundesrechnungshof mit, „dass die Sozialpartner (der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände) den Krankenkassen empfahlen, ihren Vorstandsvorsitzenden je nach Mitgliederzahl höchstens eine Vergütung vergleichbar der Besoldungsgruppe B 8 der Bundesbesoldungsordnung (130 000 Euro) zu zahlen.(…) Bei Krankenkassen mit mehr als 600 000 Versicherten erhielten 90 % der Vorstandsvorsitzenden eine Gesamtvergütung von mehr als 130 000 Euro, dem von den Sozialpartnern empfohlenen Höchstbetrag. Bei 16 Krankenkassen erhielten die Vorstandsvorsitzenden unter Einrechnung des Zuschlags für Sozialabgaben mehr als in der Besoldungsgruppe B 11 (166 000 Euro) gezahlt wird, der Besoldung einer Staatssekretärin oder eines Staatssekretärs. Die höchste Gesamtvergütung eines Vorstandsvorsitzenden lag im Jahre 2006 bei 242 000 Euro und stieg bis zum Jahre 2008 auf fast 300 000 Euro an.“
Die veröffentlichten Krankenkassen-Vorstandsgehälter aus dem Jahr 2013 zeigen bisher noch immer Spitzengehälter von bis zu 288.848 € (Vorstandsvorsitzender Techniker Krankenkasse). Es bleibt abzuwarten, ob die neu eingeführte gesetzliche Regelung der Änderungen bewirken wird. Bereits vorhandene Verträge werden nicht mehr geändert werde können. Allenfalls beim Abschluss von neuen Verträgen (z.B. nach neuer Vorstandswahl) könnte eine Anwendung der Grundprinzipien Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit und damit auch das verantwortungsvolle Einsetzen von Mitgliedsbeiträgen – wie vom Bundesrechnungshof gefordert – spürbar werden. Wir sind gespannt.
Geänderte Hausnummer beendet Vertrag mit Krankenkasse
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