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Timestamp: 2016-10-22 01:58:34
Document Index: 161415654

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 7', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 36']

2P.29/2003 (14.02.2003)
2P.29/2003 /kil
Universit�t D.________, Rektorat,
Rekurskommission der Universit�t D.________,
Universit�tsrat der Universit�t D.________.
Art. 6 und 20 BV, Art. 10 EMRK (Diplomarbeit),
des Universit�tsrats der Universit�t D.________ vom
A.________ schrieb im Sommer 2001 im Rahmen seines Studiums an der Universit�t D.________ seine Diplomarbeit mit dem Titel "Art. 7 KG und Parallelimporte". Referent war B.________, Professor f�r Privat- und Wirtschaftsrecht, Koreferent C.________, Professor f�r Privat-, Handels- und Wirtschaftsrecht. Auf Antrag von Referent und Koreferent beschloss die Senatskommission f�r Dissertationen und Diplomarbeiten der Universit�t D.________, f�r die eingereichte Diplomarbeit die Note 4,0 zu erteilen. A.________ erhob gegen diese Verf�gung Rekurs an die Rekurskommission der Universit�t D.________ mit dem Antrag, die Diplomarbeit sei mit der Note 5, eventualiter mit der Note 4,5 zu bewerten. Die Rekurskommission sistierte das Verfahren und stellte den Rekurs der Senatskommission zwecks Vornahme einer allf�lligen Wiedererw�gung zu. Die Senatskommission beschloss am 17. Juni 2002, die Note auf 4,5 anzuheben. Am 2. Juli 2002 wies die Rekurskommission den Rekurs im Hauptantrag (Erh�hung der Note auf 5) ab. Den gegen diesen Rekursentscheid erhobenen Rekurs wies der Universit�tsrat der Universit�t D.________ am 9. Dezember 2002 unter Auferlegung einer Entscheidgeb�hr von Fr. 1'500.-- ab.
A.________ hat am 31. Januar 2003 gegen den Entscheid des Universit�tsrats staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Es ist weder ein Schriftenwechsel durchgef�hrt, noch sind andere Instruktionsmassnahmen (Einholen der kantonalen Akten) angeordnet worden.
2.1 Die staatsrechtliche Beschwerde richtet sich gegen den Rekursentscheid des Universit�tsrats der Universit�t D.________, einen auf kantonales Recht gest�tzten Entscheid.
Nicht jedes Handeln und nicht jede �usserung einer kantonalen Beh�rde kann mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden. Die staatsrechtliche Beschwerde steht gem�ss Art. 84 Abs. 1 OG nur offen zur Anfechtung von Erlassen oder Verf�gungen (Entscheiden), also von Hoheitsakten, die in irgend einer Weise die Rechtsstellung des Einzelnen ber�hren, indem sie ihn verbindlich zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen verpflichten, Feststellungen �ber das Bestehen von Rechten und Pflichten treffen oder sonstwie seine Rechtsbeziehung zum Gemeinwesen autoritativ festlegen (126 I 250 E. 1a S. 252; 120 Ia 321 E. 3a S. 325).
Materiellrechtlicher Gegenstand des angefochtenen Entscheids ist die Note f�r eine Diplomarbeit. Mit einer Note wird bloss eine Aussage �ber eine Tatsache gemacht, n�mlich �ber die Qualit�t der an einer Pr�fung oder bei einer Arbeit erbrachten Leistung. Eine Note stellt damit keine Verf�gung, auch keine Feststellungsverf�gung dar, werden doch damit keine Rechte und Pflichten begr�ndet, ge�ndert oder aufgehoben und wird auch keine Feststellung �ber den Bestand von Rechten und Pflichten getroffen. Die Note wird nicht schon darum zum Hoheitsakt, weil sie tats�chliche Nachteile mit sich bringen, z.B. die Stellung auf dem Arbeitsmarkt beeinflussen k�nnte. Anders verh�lt es sich bloss bei Noten, welche unmittelbar ausschlaggebend sind f�r das Bestehen einer Pr�fung, f�r den Erwerb eines Diploms oder f�r die Berechtigung, eine weiterf�hrende Ausbildung antreten oder einen Titel tragen zu k�nnen (Urteile des Bundesgerichts 2P.21/1996 vom 21. November 1996 E. 2a; 2P.216/1988 vom 18. Dezember 1990 E. 3).
2.2 Die Note des Beschwerdef�hrers f�r die Diplomarbeit ist im Rekursverfahren auf 4,5 angehoben worden. Durch diese Aussage �ber die tats�chlich von ihm erbrachte Leistung allein wird seine Rechtsstellung nicht ver�ndert. Dass die Schlussnote "f�r den Doktorschnitt und die Qualifikation f�r Berufsaus�bung von �beraus grosser Bedeutung" ist und die Note der Diplomarbeit bei der Berechnung dieser Schlussnote einen grossen Stellenwert habe, wie der Beschwerdef�hrer ausf�hrt, l�sst die Notengebung noch nicht zu einer anfechtbaren Verf�gung im Sinne von Art. 84 Abs. 1 OG werden. Hierf�r h�tte der Beschwerdef�hrer zumindest n�her dartun m�ssen, inwiefern gerade die erzielte Note (4,5) die M�glichkeit der Zulassung zur Doktorarbeit definitiv ausschliesst; dies tut er nicht. Damit aber stellt auch der angefochtene Rekursentscheid keinen anfechtbaren Hoheitsakt dar, insoweit er die Benotung, d.h. die Bewertung der Diplomarbeit, sch�tzt. Soweit deshalb der Beschwerdef�hrer mit der staatsrechtlichen Beschwerde die Verfassungswidrigkeit dieser Bewertung r�gen will, kann er nicht geh�rt werden, und zwar weder mit der Willk�rr�ge noch mit der R�ge, die Wissenschaftsfreiheit sei verletzt.
2.3 Es stellt sich die Frage, ob trotz Fehlens einer Verf�gung im Sinne von Art. 84 Abs. 1 OG die Verletzung von Verfahrensfehlern ger�gt werden kann. Die Rechtsprechung zur Zul�ssigkeit von verfahrensrechtlichen R�gen bei fehlender Legitimation in der Sache selbst betrifft grunds�tzlich Sachverhalte, bei welchen Verf�gungen angefochten sind, und l�sst sich nicht ohne weiteres auf den vorliegenden Fall �bertragen, wo eine Anordnung mit Verf�gungseigenschaft gerade fehlt. Ob bei Pr�fungsentscheiden allenfalls insofern von einem anfechtbaren Hoheitsakt auszugehen ist, als die Beh�rde spezifisch zum Schutz von Pr�fungsabsolventen aufgestellte Regeln anzuwenden hatte (vgl. BGE 115 Ia 76 E. 1d S. 79 betreffend Submissionsentscheide, welche nach fr�herer Praxis nicht als Hoheitsakte galten), kann offen bleiben; vorliegend werden auch diesbez�glich keine R�gen erhoben, die - sofern �berhaupt in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise vorgebracht - begr�ndet sein k�nnten.
2.3.1 Jeglicher Grundlage entbehrt vorerst der Vorwurf, die R�ge der Verletzung der Meinungs- und Wirtschaftsfreiheit sei in rechtsverweigernder Weise "unterdr�ckt" worden. Der Universit�tsrat hat dargelegt, mit welcher Kognition er die Bewertung der Diplomarbeit zu �berpr�fen hatte (E. 2 des angefochtenen Entscheids), und sich anschliessend konkret mit den Bewertungskriterien, deren Anwendung sowie mit der Kritik des Beschwerdef�hrers daran befasst und gest�tzt auf die dabei gewonnene Erkenntnis ausdr�cklich festgestellt, die Bewertung verstosse weder gegen Treu und Glauben noch gegen die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit. Die R�ge, das erw�hnte Grundrecht sei verletzt, ist behandelt worden. Eine vertieftere Befassung damit war nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Rechtsverweigerungsverbots, sondern auch sonst nicht geboten: Die Natur von Pr�fungen und Diplomarbeiten bzw. von Entscheidungen dar�ber schliesst die M�glichkeit aus, dass die Beurteilung einer Note, die sich auf nachvollziehbare, auf die konkreten Anforderungen der Pr�fungsarbeit Bezug nehmende Gr�nde st�tzt, im Ergebnis die Meinungs- oder Wissenschaftsfreiheit verletzen k�nnte. Mit anderen Worten l�sst sich aus diesen Grundrechten letztlich kein selbstst�ndiger Anspruch auf eine �ber den Willk�raspekt hinausgehende inhaltliche Beurteilung einer Pr�fungsarbeit im Rechtsmittelverfahren ableiten.
2.3.2 Der Universit�tsrat hat sodann im angefochtenen Entscheid die Vorbringen des Beschwerdef�hrers bez�glich einer m�glichen Befangenheit des Referenten ber�cksichtigt und dazu Stellung genommen. Was der Beschwerdef�hrer diesbez�glich in der staatsrechtlichen Beschwerde darlegt, ist nicht geeignet aufzuzeigen, inwiefern der Universit�tsrat verpflichtet gewesen w�re, sich umfassender mit diesem Aspekt zu befassen und - entsprechend dem Beweisantrag des Beschwerdef�hrers - weitere Abkl�rungen zu treffen. Es ist denn auch nicht ersichtlich, warum die Diskussion im Parlament (unter Beteiligung der Ehefrau des Referenten) und in den Medien um Parallelimporte bzw. Publikationen des Referenten zu diesem Thema diesen an einer (gen�gend) neutralen Beurteilung der Pr�fungsarbeit h�tte hindern sollen. Der Referent befand sich in keiner anderen Lage als jeder andere Professor, der in wissenschaftlichen Publikationen oder sonst - m�glicherweise pr�gnant - unter rechtlichen Gesichtspunkten zu politischen Problemen Stellung bezieht. Es bedarf keiner weiteren Erl�uterung, dass solche (durchaus �bliche) �usserungen zu Fachthemen einen Professor nicht daran hindern k�nnen, �ber dieselben Themen Pr�fungen abzunehmen oder Arbeiten schreiben zu lassen und diese zu beurteilen. Von einem Universit�tslehrer darf grunds�tzlich erwartet werden, dass er eine Leistung auch dann korrekt zu bewerten weiss, wenn der Student sich kritisch mit einer von ihm vertretenen Meinung auseinandersetzt.
2.4 Zur Hauptsache ist die staatsrechtliche Beschwerde unzul�ssig. Soweit auf sie allenfalls - teilweise - doch eingetreten werden k�nnte, ist sie abzuweisen. Der Entscheid ergeht im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Rektorat, der Rekurskommission und dem Universit�tsrat der Universit�t D.________ schriftlich mitgeteilt.