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Timestamp: 2019-10-19 04:01:30
Document Index: 310156061

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 140', '§ 2', '§ 56', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 56', '§ 45']

20.11.2008 · IWW-Abrufnummer 083554
Oberlandesgericht Karlsruhe: Beschluss vom 16.07.2008 – 3 Ws 281/08
Der Vergütungsanspruch des Verteidigers, der an Stelle des verhinderten Pflichtverteidigers für einen Hauptverhandlungstermin als Verteidiger bestellt worden ist, beschränkt sich nicht auf die Terminsgebühren, sondern umfasst alle durch die anwaltliche Tätigkeit im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände des Teil 4 Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisses in Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG.
3 Ws 281/08
hier: Beschwerde gegen die Festsetzung der Pflichtverteidigervergütung
Beschluss vom 16. Juli 2008
Auf die Beschwerde des gerichtlich bestellten Verteidigers, Rechtsanwalt B. in F., wird der Beschluss des Landgerichts M. vom 07. Mai 2008 und der Festsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des selben Gerichts vom 07. Mai 2007 dahin geändert, dass der Beschwerdeführer über den bislang festgesetzten Betrag hinaus eine weitere Vergütung von 180,88 ¤ erhält.
Die weiter gehende Beschwerde wird als unbegründet verworfen.
In dem gegen den Angeklagten und fünf Mitangeklagte geführten Strafverfahren vor dem Landgericht M. stellte der Beschwerdeführer am 26.04.2007 zu Beginn des 72. Verhandlungstages, an welchem die beiden Pflichtverteidiger des Angeklagten verhindert und deshalb nicht erschienen waren, den Antrag, dem Angeklagten für diesen Terminstag als Verteidiger beigeordnet zu werden. Nach Anhörung des Angeklagten und des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft wurde der Beschwerdeführer mit Verfügung des Vorsitzenden dem Angeklagten für diesen Terminstag als Pflichtverteidiger gem. § 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO beigeordnet.
Mit Schriftsatz vom 27.04.2007 beantragte der Beschwerdeführer die Festsetzung der Vergütung für seine Tätigkeit als Pflichtverteidiger im Hauptverhandlungstermin am 26.04.2007, wobei er u. a. eine Grundgebühr nach Nr. 4100, eine Verfahrensgebühr gem. Nr. 4112 sowie eine Post- und Telekommunikationsdienstleistungspauschale nach Nr. 7002 des Vergütungsverzeichnisses in Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG geltend machte. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle setzte die dem Beschwerdeführer aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung mit Festsetzungsbeschluss vom 07.05.2007 - ohne Berücksichtigung der Grund- und Verfahrensgebühr sowie der Post- und Telekommunikationsdienstleistungspauschale - auf 496,46 ¤ fest. Die gegen den Festsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin erhobene Erinnerung, mit welcher der Beschwerdeführer seinen Vergütungsanspruch in der ursprünglich geltend gemachten Höhe weiterverfolgte, hat die Strafkammer mit Beschluss vom 07.05.2008 als unbegründet verworfen. Hiergegen richtet sich die fristgerecht eingelegte Beschwerde des Verteidigers, mit welcher unverändert die Festsetzung der bislang unberücksichtigt gebliebenen Grund- und Verfahrensgebühr sowie der Post- und Telekommunikationsdienstleistungspauschale begehrt wird.
Das zulässige Rechtsmittel (§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 Satz 1 und 3, Abs. 8 RVG) hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.
Der Beschwerdef