Source: https://www.ebnerstolz.de/de/zur-wirkung-eines-insolvenzplanverfahrens-267709.html
Timestamp: 2019-01-22 06:22:00
Document Index: 134969881

Matched Legal Cases: ['§ 258', '§ 37', '§ 37', '§ 218', '§ 248', '§ 258', '§ 55', '§ 254', '§ 227', '§ 210', '§ 301']

Zur Wirkung eines Insolvenzplanverfahrens - Ebner Stolz
Zur Wirkung eines Insolvenzplanverfahrens
BFH v. 23.10.2018 - VII R 13/17
Einkommensteuerschulden als (ehemalige) Masseverbindlichkeiten werden von den Wirkungen eines Insolvenzplanverfahrens grundsätzlich nicht erfasst. Daher ermöglicht die Aufstellung eines Insolvenzplans auch keine von den Vorschriften der Insolvenzordnung über Massegläubiger abweichenden Regelungen; die Bestimmungen über die Befriedigung der Massegläubiger sind grundsätzlich "planfest".
Der Klä­ger ist Rechts­an­walt und war ursprüng­lich an einer Sozie­tät betei­ligt. Diese wurde Ende 2010 auf­ge­löst und als Liqui­da­ti­ons­ge­sell­schaft fort­ge­führt. Über das Ver­mö­gen des Klä­gers wurde im August 2011 das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net. Den auf den Klä­ger ent­fal­len­den Teil am Liqui­da­ti­on­s­er­lös der Sozie­tät ver­ein­nahmte der Insol­venz­ver­wal­ter zuguns­ten der Insol­venz­masse.
Im Mai 2013 ging beim Finanz­amt die von bei­den Klä­gern unter­schrie­bene Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für 2012 ein. Das Ehe­paar hatte darin jeweils Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit erklärt. Nach­dem auch der Insol­venz­ver­wal­ter die Erklär­ung unter­schrie­ben hatte, erließ das Finanz­amt im Sep­tem­ber 2013 einen ent­sp­re­chen­den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für 2012. Ein­künfte des Klä­gers aus der auf­ge­lös­ten Sozie­tät waren weder erklärt noch im Bescheid erfasst wor­den.
Mit Beschluss aus August 2013 bestä­tigte das AG einen vom Klä­ger ers­tell­ten Insol­venz­plan. Mit Beschei­den aus Oktober und Novem­ber 2013 änderte das Finanz­amt die Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung für 2012. Mit Beschluss aus März 2014 wurde das Insol­venz­ver­fah­ren gem. § 258 Abs. 1 InsO auf­ge­ho­ben. Mit Bescheid aus Mai 2014 stellte das Finanz­amt die Ein­künfte der Sozie­tät für das Jahr 2012 geson­dert und ein­heit­lich fest. Im Juni 2014 erließ es gegen­über den Klä­gern einen (erneut) geän­der­ten Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für 2012, mit dem die für den Klä­ger geson­dert und ein­heit­lich fest­ge­s­tell­ten Ein­künfte aus selb­stän­di­ger Arbeit aus der ehe­ma­li­gen Sozie­tät i.H.v. 20.018 € berück­sich­tigt wur­den.
Der Klä­ger machte dem­ge­gen­über gel­tend, im Jahr 2012 seien ihm keine Ein­künfte aus selb­stän­di­ger Arbeit zuge­f­los­sen, da der Insol­venz­ver­wal­ter diese Ein­künfte für die Insol­venz­masse ver­ein­nahmt habe. Ein­spruch und Klage gegen den geän­der­ten Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für 2012 blie­ben ohne Erfolg. Mit Bescheid aus Sep­tem­ber 2014 wurde der Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für 2012 erneut geän­dert. Der Klä­ger zahlte die fest­ge­setzte Steuer und bean­tragte im März 2015 den Erlass eines Abrech­nungs­be­scheids.
Das Finanz­amt ent­schied, dass die Klä­ger die für das Jahr 2012 fest­ge­setzte Ein­kom­men­steu­er­schuld samt steu­er­li­chen Neben­leis­tun­gen voll­stän­dig getilgt hät­ten und dass kein Erstat­tungs­an­spruch bestehe. Die gegen den Abrech­nungs­be­scheid gerich­tete Klage blieb in allen Instan­zen ohne Erfolg.
Die Klä­ger haben kei­nen Erstat­tungs­an­spruch.
Nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO hat der­je­nige, auf des­sen Rech­nung eine Steuer, eine Steu­er­ver­gü­tung, ein Haf­tungs­be­trag oder eine steu­er­li­che Neben­leis­tung ohne recht­li­chen Grund gezahlt oder zurück­ge­zahlt wor­den ist, gegen den Leis­tungs­emp­fän­ger einen Anspruch auf Erstat­tung des gezahl­ten oder zurück­ge­zahl­ten Betrags. Gem. § 37 Abs. 2 Satz 2 AO gilt dies auch dann, wenn der recht­li­che Grund für die Zah­lung oder Rück­zah­lung spä­ter weg­fällt.
Im Fall von Strei­tig­kei­ten über das Beste­hen oder Nicht­be­ste­hen eines sol­chen Anspruchs ent­schei­det das Finanz­amt gem. § 218 Abs. 2 AO durch Abrech­nungs­be­scheid. Maß­geb­lich für diese Ent­schei­dung ist allein die for­melle Bescheid­lage. Für die Ent­schei­dung über die Recht­mä­ß­ig­keit eines Abrech­nungs­be­scheids wie­derum sind die Ver­hält­nisse im Zeit­punkt der letz­ten Ver­wal­tungs­ent­schei­dung (Ein­spruchs­ent­schei­dung) maß­ge­bend.
Im vor­lie­gen­den Fall war die fest­ge­setzte Ein­kom­men­steuer nicht ohne Rechts­grund gezahlt wor­den. Denn nach for­mel­ler Bescheid­lage bestand zum Zeit­punkt der von den Klä­gern geleis­te­ten strei­ti­gen Zah­lung ein Steu­er­an­spruch des Finanzam­tes aus Ein­kom­men­steuer für 2012 in ent­sp­re­chen­der Höhe. Der Rechts­grund für die Zah­lung ist auch nicht spä­ter weg­ge­fal­len. Ins­be­son­dere ergibt sich aus der Durch­füh­rung des Insol­venz­plan­ver­fah­rens keine "insol­ven­zim­ma­nente Erhe­bungs- und Voll­st­re­ckungs­be­schrän­kung", die dazu geführt hätte, dass der Steu­er­an­spruch des Finanzam­tes erlo­schen wäre.
Die Bestä­ti­gung des Insol­venz­plans durch das Insol­venz­ge­richt nach § 248 Abs. 1 InsO und die Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens nach § 258 Abs. 1 InsO ste­hen der Erhe­bung schon des­we­gen nicht ent­ge­gen, weil es sich im Streit­fall bei der Ein­kom­men­steuer für 2012 um eine Mas­se­ver­bind­lich­keit gehan­delt hat und Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten von den Wir­kun­gen des Insol­venz­plan­ver­fah­rens grund­sätz­lich nicht betrof­fen sind. Die strei­ti­gen Ein­kom­men­steu­er­schul­den waren gem. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Halb­satz 2 InsO Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten. Sie resul­tier­ten aus der Ver­wal­tung des zur Masse gehö­ren­den Anteils des Steu­erpf­lich­ti­gen an einer auf­ge­lös­ten Sozie­tät und hät­ten, wären sie recht­zei­tig erklärt und fest­ge­setzt wor­den, gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter gel­tend gemacht wer­den müs­sen.
Als (ehe­ma­lige) Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten wer­den die Ein­kom­men­steu­er­schul­den von den Wir­kun­gen des Insol­venz­plans nicht erfasst. Zwar tre­ten die Wir­kun­gen des Insol­venz­plans grund­sätz­lich nur gegen­über den am Insol­venz­plan­ver­fah­ren betei­lig­ten Per­so­nen ein (§§ 254, 254a InsO). Mas­se­gläu­bi­ger sind nach den gesetz­li­chen Rege­lun­gen jedoch keine Betei­lig­ten des Insol­venz­plan­ver­fah­rens. Daher ermög­licht die Auf­stel­lung eines Insol­venz­plans auch keine von den Vor­schrif­ten der Insol­venz­ord­nung über Mas­se­gläu­bi­ger abwei­chen­den Rege­lun­gen; die Bestim­mun­gen über die Befrie­di­gung der Mas­se­gläu­bi­ger sind grund­sätz­lich "plan­fest".
Aus die­sem Grund gilt ins­be­son­dere auch die Bef­rei­ung von den Rest­ver­bind­lich­kei­ten nach § 227 Abs. 1 InsO nur gegen­über Insol­venz­gläu­bi­gern und erst­reckt sich nicht auf Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten. Ledig­lich für den (hier nicht ein­schlä­g­i­gen) Fall der ange­zeig­ten Mas­se­un­zu­läng­lich­keit gem. § 210a InsO kön­nen bestimmte Mas­se­gläu­bi­ger in das Insol­venz­plan­ver­fah­ren ein­be­zo­gen wer­den. Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten wer­den damit von der Wir­kung des Insol­venz­plan­ver­fah­rens grund­sätz­lich ebenso wenig erfasst wie von einer nach § 301 InsO erteil­ten Rest­schuld­be­f­rei­ung.
03.01.2019 nach oben
Sofern der Zoll­ta­rif nichts ande­res bestimmt, gehö­ren auf der Ware fest ange­brachte Eti­ket­ten oder ähn­li­che Kenn­zei­chen, die für die Funk­tion, den Gebrauch, die Wir­kung oder das Wesen der Ware selbst keine Bedeu­tung haben, nicht zu deren für die zoll­recht­li­che Tari­fie­rung ent­schei­den­den objek­ti­ven Merk­ma­len und Eigen­schaf­ten. Stellt der Zoll­ta­rif dar­auf ab, dass eine Ware "erkenn­bar" aus­sch­ließ­lich oder haupt­säch­lich für einen bestimm­ten Zweck oder als Teil oder Zube­hör für bestimmte andere Waren vor­ge­se­hen ist, muss die Erkenn­bar­keit im Augen­blick der Zoll­ab­fer­ti­gung gege­ben sein. ...lesen Sie mehr
Betriebs­ren­ten­ge­setz: Abwei­chen zum Nach­teil von Gesell­schaft­s­or­ga­nen
Von den Vor­schrif­ten des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes kann zum Nach­teil von Orga­nen einer Kapi­tal­ge­sell­schaft abge­wi­chen wer­den, soweit auch den Tarif­ver­trag­s­par­teien Abwei­chun­gen erlaubt sind. Von einer Ver­hand­lungs­un­ter­le­gen­heit des ein­zel­nen Organ­mit­g­lieds, wie sie der Gesetz­ge­ber bei einem Arbeit­neh­mer typi­siert annimmt, kann nicht aus­ge­gan­gen wer­den. ...lesen Sie mehr