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Timestamp: 2018-03-17 12:21:08
Document Index: 396880378

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 25', '§ 16', '§ 1', '§ 1', '§ 94', '§ 103']

Protokoll der Gemeindevertretung (21.12.2015)
Punkt 1: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Dieter Johannson, eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Körperschafts-mitglieder, die Zuschauer und den Vertreter der Presse.
Er stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung mit zunächst 25 anwesenden Gemeindevertretern fest.
Die Ladung zu dieser Sitzung erfolgte mit Schreiben vom 07.12.2015 und wurde termingerecht zugestellt und veröffentlicht.
Gegen die Ladungsfrist werden keine Einwände erhoben.
Von Seiten des Gemeindevorstandes wird beantragt, die Tagesordnung zu ändern. Der Tagesordnungspunkt 7 - Mitgliedschaft im Zweckverband "Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal" - soll von der Tagesordnung genommen werden.
Diesem Antrag stimmt die Gemeindevertretung einstimmig zu.
Punkt 2: Mitteilungen des Vorsitzenden einschließlich Bericht aus dem Ältestenrat
Der Bericht des Vorsitzenden der Gemeindevertretung wurde jedem Körperschaftsmitglied vorab per E-Mail zugeleitet sowie vor Beginn der Sitzung ausgehändigt und ist als Anlage diesem Protokoll beizufügen. Ferner ist er im Internet nachlesbar.
Des Weiteren berichtet der Vorsitzende, dass am 01.12.2015 eine gemeinsame Sitzung der Ältestenräte aus Dietzhölztal und Eschenburg stattgefunden hat. Der wesentliche Beratungspunkt war die neue Satzung des Zweckverbandes "Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal".
Punkt 3: Berichte des Gemeindevorstandes und der Verbände
Der schriftliche Bericht von Bürgermeister Konrad über die Arbeit des Gemeindevorstandes und der Verbände seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde jedem Körperschaftsmitglied per E-Mail zugeleitet. Ferner ist er im Internet nachlesbar. Er ist als Anlage diesem Protokoll beizufügen.
Bürgermeister Konrad ergänzt seinen Bericht, indem er die Gemeindevertretung über die Verhandlungen zum Ärztezentrum, über das kommunale Investitionsprogramm und über den Rahmenbetriebsplan für den Steinbruch in Hirzenhain informiert. Diese Informationen werden allen Körperschaftsmitgliedern noch schriftlich zugeleitet.
Punkt 4: Berichte der Ausschüsse
Der Vorsitzende des Kultur- und Sozialausschusses, Herr Hans-Jürgen Reeh, berichtet der Gemeindevertretung aus der Sitzung des Ausschusses vom 02.12.2015 gemäß dem vorliegenden Protokoll.
Der Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses, Herr Reiner Schwehn, berichtet der Gemeindevertretung aus der Sitzung des Ausschusses vom 08.12.2015 gemäß dem vorliegenden Protokoll und gibt einen kurzen Jahresrückblick über die Arbeit des Ausschusses.
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Rolf Dietrich, berichtet der Gemeindevertretung aus den Sitzungen des Ausschusses vom 26.11., 03.12. und 10.12.2015 gemäß den vorliegenden Protokollen.
Er gibt die Beschlussempfehlungen des Ausschusses zu den Tages-ordnungspunkten 5 - 8 und 11 bei den jeweiligen Punkten der Gemeindevertretung zur Kenntnis.
Punkt 5: Abschluss Kindertagesstättenbetriebsverträge
a) Ev. Kirchengemeinde Eibelshausen - Kita „Pusteblume“
b) Ev. Kirchengemeinde Wissenbach - Kita „Meisennest“
c) Ev. Kirchengemeinde Hirzenhain - Kita „Arche Noah“
d) Ev. Kirchengemeinde Hirzenhain - Kita „Raupe Nimmersatt“
e) Ev. Kirchengemeinde Eiershausen - Kita „Panama“
f) Ev. Kirchengemeinde Simmersbach - Kita Simmersbach
Die Betriebsverträge für die Kindertagesstätten, die sich in der Trägerschaft der Ev. Kirchengemeinden befinden, sind ab dem Jahr 2016 neu abzuschließen.
Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes, des Haupt- und Finanzausschusses und des Kultur- und Sozialausschusses fasst die Gemeindevertretung folgende Beschlüsse:
Die Gemeindevertretung stimmt dem Abschluss des Kindertagesstättenbetriebsvertrages einstimmig zu.
Punkt 6: Neue Satzung des Zweckverbandes "Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal"
Die Verbandsversammlung des Zweckverbands „Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal“ hat in ihrer Sitzung am 12.12.2015 eine neue Satzung beschlossen, die zum 01.01.2017 in Kraft tritt und den „Schuldenschnitt“ zum Ende des Jahres 2016 setzt. Die Verbandsversammlung bittet nun um Zustimmung.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Dietzhölztal hat in ihrer Sitzung am 14.12.2015 dieser neuen Satzung zugestimmt.
Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes und des Haupt- und Finanzausschusses stimmt die Gemeindevertretung der neuen Satzung des Zweckverbandes "Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal" einstimmig zu.
Punkt 7: Wirtschaftsplan 2016 der Gemeindewerke Eschenburg
a) 6. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonezptes
Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes und des Haupt- und Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die 6. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Gemeindewerke Eschenburg. Das Haushaltssicherungskonzept ist dem Original-Protokoll als Anlage beigefügt.
b) Wirtschaftsplan 2016
Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes und des Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Gemeindevertretung einstimmig den nachfolgenden Wirtschaftsplan 2016 der Gemeindewerke Eschenburg:
Der Wirtschaftsplan der Gemeindewerke Eschenburg für das Wirtschaftsjahr 2016 wird nachstehend festgesetzt.
-2.949.500 €
2.924.910 €
-24.590 €
Finanzmittelfluss aus lfd. Verwaltungstätigkeit:
-2.318.910 €
Zahlungsmittelüberschuss
326.590 €
Finanzmittelfluss aus Investitionstätigkeit:
1.120.700
-1.336.000
Zahlungsmittelfehlbedarf
-215.300
Finanzmittelfluss aus Finanzierungstätigkeit:
Einzahlungen /
Auszahlungen 73.000
-73.000
Änderung Zahlungsmittelbestand
zum Ende des Haushaltsjahres
Kredite werden nicht veranschlagt.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 300.000 € festgesetzt.
Es gilt die beigefügte Stellenübersicht.
Punkt 8: Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung)
Der Hebesatz für die Grundsteuer A soll von 310 % auf 400 % erhöht werden. Die Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer sind unverändert.
Die Gemeindevertretung beschließt auf Empfehlung des Gemeindevorstandes und des Haupt- und Finanzausschusses mit 26 Ja-Stimmen (11 CDU, 11 SPD, 4 FWG) und 1 Enthaltung (CDU) die nachstehende Satzung:
zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Steuersätze
für die Grund- und Gewerbesteuer der Gemeinde Eschenburg vom 12.12.2013
- Hebesatzsatzung –
Die vorgenannte Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer der Gemeinde Eschenburg wird aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28.03.2015 (GVBl. I S. 158, 188), des § 25 des Grundsteuergesetzes (GrStG) vom 07.08.1973 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794) und des § 16 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 15.10.2002 (BGBl. I S. 4167), zuletzt geändert durch Gesetz vom 02.11.2015 (BGBl. I S. 1834) durch Beschluss der Gemeindevertretung der Gemeinde Eschenburg in der Sitzung am 17.12.2015 im § 1 geändert.
§ 1 wird geändert und erhält folgende Fassung:
b) für die Grundstücke
(Grundsteuer B) 400 v.H.
2. für die Gewerbesteuer 380 v.H.
Diese Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Steuersätze
für die Grund- und Gewerbesteuer tritt zum 01.01.2016 in Kraft.
Punkt 9: Kindertagesstättengebühren (Antrag der SPD-Fraktion vom 04.12.2015)
"Der Gemeindevorstand wird beauftragt, Modellberechnungen für einkommensabhängige Kindertagesstättengebühren zu erstellen. Hierbei könnten die entsprechenden Gebührensatzungen anderer Kommunen, die hiermit Erfahrung haben, herangezogen werden.
Vor einer Beschlussfassung neuer Kindertagesstättengebühren in der Gemeindevertretung sind diese Modellberechnungen dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung und einer Beschlussempfehlung vorzulegen.
Gegebenenfalls sind Vertreter aus den Kommunen, in denen einkommensabhängige Kindergartengebühren erhoben werden, in eine Haupt- und Finanzausschusssitzung einzuladen, um ihre Berechnungs-methoden zu erläutern und um ihre positiven und gegebenenfalls auch negativen Erfahrungen wiederzugeben."
Nach eingehender Beratung lehnt die Gemeindevertretung mit 11 Ja-Stimmen (SPD), 15 Nein-Stimmen (11 CDU, 4 FWG) und 1 Enthaltung (CDU) den Antrag ab.
Punkt 10: Anfrage der SPD-Fraktion vom 04.12.2015 betr. Situation der Flüchtlinge in Eschenburg
1. Wer ist zuständig für die Koordination von Flüchtlingen?
2. Wer ist der zuständige Ansprechpartner in der Verwaltung?
3. Wie ist die Kommunikation mit den einzelnen Ortsteilen?
Bürgermeister Konrad verweist zur Beantwortung dieser Frage auf den Bericht des Gemeindevorstandes und ergänzt, dass für die Koordination der Flüchtlinge der Lahn-Dill-Kreis zuständig ist, die Gemeinden aber in die Arbeitsgruppe einbezogen sind und er als Bürgermeister der Ansprechpartner für die Gemeinde ist.
Die Kommunikation in den einzelnen Ortsteilen wird zur Zeit aufgebaut. Hierzu hat es eine erste Sitzung am 09.12.2015 gegeben, um interessierte Bürger und Institutionen zu vernetzen.
Punkt 11: Haushalt 2016
Vor der Sitzung wurde den Körperschaftsmitgliedern ein geänderter Haushaltsplan und ein geändertes Haushaltssicherungskonzept per E-Mail zugeleitet. Als Tischvorlagen wurde den Körperschaftsmitgliedern eine aktualisierte Haushaltssatzung 2016 sowie ein geänderter Gesamtergebnishaushalt und ein geänderter Gesamtfinanzhaushalt sowie das geänderte Investitionsprogramm 2016 - 2019 vorgelegt.
a) Investitionsprogramm 2016 - 2019
Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes, des Haupt- und Finanzausschusses und des Bau- und Umweltausschusses stimmt die Gemeindevertretung einstimmig dem vorliegenden Investitionsprogramm 2016 - 2019 zu.
b) Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes
Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig dem vorliegenden Haushaltssicherungskonzept 2016, das dem Original-Protokoll als Anlage beigefügt ist, zu.
c) Haushaltssatzung und Haushaltsplan
Der Gemeindevorstand und der Haupt- und Finanzausschuss haben die Annahme der nachstehenden Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2016 empfohlen.
1. Haushaltssatzung
Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt, geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28.03.2015 (GVBl. I S. 158, 188) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Eschenburg am folgende Haushaltssatzung beschlossen:
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf -15.975.500 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 16.210.500 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 100.000 EUR
mit einem Saldo von 100.000 EUR
mit einem Fehlbedarf von 335.000 EUR
mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit auf 220.000 EUR
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 743.000 EUR
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -1.187.000 EUR
-444.000 EUR
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 314.000 Euro
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf -300.000 Euro
mit einem Zahlungsmittelbedarf des Haushaltsjahres von 210.000 EUR
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2016 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 314.000 EUR festgesetzt.
Im Gesamtbetrag der Kredite sind 20.000 € aus dem Hessischen Kommunalen Investitionsprogramm enthalten.
Der Gemeindevorstand wird gem. § 103 Abs. 1 Satz 2 HGO ermächtigt, über die Einzelkreditaufnahme und die Kreditbedingungen zu entscheiden.
Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2016 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 625.000 EUR festgesetzt.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2016 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 10.000.000 EUR festgesetzt.
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2016 wie folgt festgesetzt:
a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 400 v. H.
b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf 400 v. H.
2. Gewerbesteuer auf 380 v. H.
„Die Festlegung der Hebesätze der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer erfolgte durch Satzung vom (Hebesatzsatzung). Die Wiedergabe der dort festgelegten Hebesätze in dieser Haushaltssatzung hat daher nur nachrichtlichen Charakter.“
Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.
Änderungen zur vorstehenden Haushaltssatzung werden nicht vorgebracht.
Nach eingehender Beratung wird die vorstehende Haushaltssatzung einstimmig beschlossen.
In seinem Schlusswort gibt der Vorsitzende der Gemeindevertretung einen kurzen Rückblick auf das Jahr 2015 und dankt allen Körperschaftsmitgliedern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr.
Ende der Sitzung: 19.35 Uhr