Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2015/BAG/Parallelentscheidung-zu-BAG-4-AZR-797-13-v.-21.01.2015
Timestamp: 2019-10-22 06:22:33
Document Index: 100759514

Matched Legal Cases: ['§ 561', '§ 562', '§ 563', '§ 563', '§ 3', '§ 4', '§ 11', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 3']

BAG, Urteil vom 21.01.2015 - Aktenzeichen 4 AZR 799/13
DRsp Nr. 2015/17925
Mit Schreiben vom 10. Januar 2012, das mit "Geltendmachung der tariflichen Jahressonderzahlung 2011" überschrieben und der Beklagten am selben Tag zuging, machte die Klägerin unter Fristsetzung bis zur "Gehaltszahlung Januar 2012" erfolglos
Mit ihrer Klage hat die Klägerin ihr Begehren gerichtlich weiterverfolgt. Sie hat die Auffassung vertreten, die Beklagte schulde ihr weitere 734,70 Euro brutto aus den für das Arbeitsverhältnis kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit geltenden manteltariflichen Regelungen. Der von der Beklagten im Jahre 2002 vorgenommene Wechsel in die Mitgliedschaft im "Wirtschaftsverband" sei tarifrechtlich ohne Bedeutung. Die Vereinssatzung des BDE stelle nicht sicher, dass Mitglieder des "Wirtschaftsverbands" keinen Einfluss und keine Entscheidungsmöglichkeit hinsichtlich der Tarifpolitik des BDE hätten.
Die Beklagte hat ihren Klageabweisungsantrag damit begründet, sie sei als ausschließliches Mitglied des "Wirtschaftsverbandes" im BDE an den Manteltarifvertrag nicht gebunden. Zumindest sei sie einvernehmlich zum 30. April 2002 aus dem "Arbeitgeberverband" im BDE ausgetreten. Durch den Austritt falle sie zudem nicht mehr unter den fachlichen Geltungsbereich der vom BDE später geschlossenen Tarifverträge. Weiterhin habe die Klägerin im maßgebenden Zeitraum kein "aufgrund der tariflichen Regelungen gezahltes Entgelt" erhalten. Dies aber setze der Manteltarifvertrag für einen Anspruch auf eine Jahressonderzahlung voraus.
Die Revision der Klägerin ist begründet. Mit der Begründung des Landesarbeitsgerichts konnte die Klage nicht abgewiesen werden. Die Entscheidung stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO ). Das angegriffene Urteil ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO ) und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO ). Der Senat kann mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen in der Sache nicht abschließend entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO ).
I. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts galt für das Arbeitsverhältnis der Parteien im Jahr 2011 der BMTV 2009 kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit (§ 3 Abs. 1 , § 4 Abs. 1 TVG ). Die Klägerin war seit dem 1. Mai 2002 Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft ver.di. Die Beklagte war im Jahr 2011 tarifgebundenes Mitglied des tarifschließenden Arbeitgeberverbandes BDE.
(a) dem gesetzlichen Vorstand (§ 11 Abs. 1 Satz 2), den kooptierten Mitgliedern des Präsidiums sowie aus dem jeweiligen Vorgänger im Amt des Präsidenten (Altpräsident) (geborene Mitglieder)
aa) Der Statuswechsel der Beklagten ist gerade nicht "satzungsrechtlich nicht wirksam", sondern die Satzung selbst ist im Hinblick auf eine damit möglicherweise beabsichtigte OT-Mitgliedschaft "tarifrechtlich nicht wirksam". Sie genügt nicht den Anforderungen, um durch eine Begründung der Mitgliedschaft allein im "Wirtschaftsverband" des BDE die Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG zu beenden. Es geht daher bei der rechtlichen Beanstandung der Satzung nicht um eine bloße innerverbandliche Regelung, die lediglich die Interessen der Mitglieder mit den Verbandsinteressen zum Ausgleich bringt, wie das Landesarbeitsgericht meint. Es kann sich in diesem Zusammenhang nicht auf eine Wertung des Senats im Urteil vom 4. Juni 2008 (- 4 AZR 419/07 - Rn. 56, BAGE 127, 27 ) stützen. Im damaligen Entscheidungsfall ging es um eine Satzungsbestimmung, die einen Übertritt in die OT-Mitgliedschaft davon abhängig machte, dass die Aufrechterhaltung der Tarifgebundenheit für das Mitgliedsunternehmen "unzumutbar" ist; demgegenüber hatte die Klägerin seinerzeit geltend gemacht, eine solche Unzumutbarkeit sei in Wirklichkeit nicht gegeben gewesen. Das ist eine gänzlich andere Konstellation, weil sie das Vorliegen einer nach der Satzung selbst bestimmten rechtlichen Voraussetzung für einen solchen Statuswechsel zum Gegenstand hatte, nicht aber - wie hier - dessen rechtliche Folgen.
bb) Zudem setzt ein schützenswertes Vertrauen der Beklagten, von dem das Landesarbeitsgericht ohne Angabe einer Rechtsgrundlage ausgeht, die Kenntnis der Klägerin über eine den Wegfall der Tarifgebundenheit auslösende Erklärung der Beklagten voraus. Da eine solche Erklärung objektiv nicht vorliegt, hätte zumindest der Wechsel der Beklagten in den "Wirtschaftsverband" des BDE und die von der Beklagten diesem Übertritt subjektiv - fälschlicherweise - beigemessene rechtliche Folge von der Klägerin zur Kenntnis genommen werden müssen. Hierzu und über deren Zeitpunkt fehlt es an jedweder tatsächlichen Feststellung des Landesarbeitsgerichts. Nähere Ausführungen über den vom Landesarbeitsgericht angenommenen Zusammenhang zwischen dem "Vertrauen der Arbeitsvertragsparteien" mit eventuellen Arbeitskampfmaßnahmen enthält das Berufungsurteil nicht.
bb) Diesen Anforderungen wird das Schreiben der Klägerin vom 10. Januar 2012 gerecht. Sie macht darin geltend, ihr sei die mit dem Lohn für den Monat November 2011 zu leistende Jahressonderzahlung nicht in Höhe von 75 vH ausgezahlt worden. Soweit sie sich - zutreffend - auf § 13 BMTV 2009 stützt, diesen jedoch - fehlerhafterweise - als "noch nachwirkend" bezeichnet, macht dies die Forderung für die Beklagte nicht "unidentifizierbar". Für sie war hinreichend erkennbar, dass es um die manteltarifliche Regelung der Jahressonderzahlung für das Jahr 2011 ging.
aa) Maßgebend für die Bemessung der Jahressonderzahlung ist das "aufgrund der tariflichen Regelung gezahlte Entgelt". Entgegen der Auffassung der Beklagten bezieht sich die Kausalität zwischen der tariflichen Regelung und dem gezahlten Entgelt nicht auf die subjektive Willensrichtung des Arbeitgebers, sondern lediglich auf den objektiven Zusammenhang zwischen für das Arbeitsverhältnis geltenden tariflichen Entgeltregelung und einer Entgeltzahlung. Ein tarifgebundener Arbeitgeber kann einer entsprechenden Berechnung der Jahressonderzahlung - und somit dem Anspruch selbst - nicht dadurch ausweichen, dass er die Arbeitnehmerin nicht nach der tariflichen Entgelttabelle vergütet, sondern untertariflich oder ohne jeden Bezug zum Tarifvertrag. Die Tarifregelung ist danach so auszulegen, dass die Bemessung der Jahressonderzahlung sich nach dem tariflich gezahlten oder zu zahlenden Entgelt richtet. Bei einer übertariflichen Vergütung dagegen kann das der Arbeitnehmerin tatsächlich gezahlte Entgelt für diese Berechnung nach § 13 BMTV 2009 nicht herangezogen werden.
bb) Es steht nicht fest, welche tarifliche Vergütung die Klägerin in den letzten drei Monaten vor Fälligkeit der Jahressonderzahlung zu beanspruchen hatte. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das ihr in den Monaten August bis Oktober 2011 tatsächlich gezahlte monatliche Entgelt, auf dessen Grundlage sie ihre Forderung beziffert hat, höher ist als das ihr tariflich zustehende, zumal sie in ihre Berechnungsgrundlage eine in diesen Monaten weiter gezahlte "Leistungszulage" von monatlich 200,00 Euro brutto einbezogen hat, deren Rechtsgrundlage unklar ist. Insoweit kommt es nach § 2 Abs. 1 des zwischen den Parteien im Streitzeitraum geltenden Bundes-Entgeltrahmentarifvertrag (BERT) in der Fassung vom 1. Mai 2008, der zwischen den Parteien des BMTV 2009 geschlossen wurde, auf die der Arbeitnehmerin "übertragenen und ausgeführten Arbeiten" an. Es fehlt insoweit jedoch an hinreichenden tatsächlichen Feststellungen. Danach ist die Klägerin als Sachbearbeiterin Buchhaltung beschäftigt. Diese Tätigkeit lässt sich nicht ohne weitere Präzisierungen einer der in § 3 BERT aufgeführten Tätigkeitsmerkmale zuordnen. Sie ist auch nicht bei einer der Entgeltgruppen als tarifliches Richtbeispiel genannt worden. Da dieser Gesichtspunkt im bisherigen Rechtsstreit keine Bedeutung hatte, wird das Landesarbeitsgericht der Klägerin Gelegenheit zu geben haben, hierzu ergänzenden Sachvortrag zu erbringen.
Vorinstanz: LSG Chemnitz, vom 06.08.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Sa 299/13
Vorinstanz: ArbG Chemnitz, vom 27.02.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 1702/12
Zitieren: BAG - Urteil vom 21.01.2015 (4 AZR 799/13) - DRsp Nr. 2015/17925