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Timestamp: 2018-01-23 10:26:21
Document Index: 376584117

Matched Legal Cases: ['Art. 79', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 9', 'Art. 18', 'Art. 73', 'Art. 87', 'Art. 10']

Vorwort des Bundesministers des Innern Dr. Thomas de Maizière, MdB - PDF
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1 Verfassungsschutzbericht 2013
2 Vorwort des Bundesministers des Innern Dr. Thomas de Maizière, MdB Der Verfassungsschutzbericht 2013 informiert über Art und Umfang verfassungsfeindlicher Entwicklungen in unserem Land sowie über Organisationen und Gruppierungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Der Bericht zeigt, welche große Bandbreite von Herausforderungen der Verfassungsschutz aktuell zu bewältigen hat. Die Bedrohung der Sicherheit durch Rechtsextremisten dauert an. Im Jahr 2013 versuchten Rechtsextremisten, Ängste und Vorurteile gegenüber Asylsuchenden zu schüren und waren besonders in Orten mit geplanten Asylbewerberheimen aktiv. Ihr Ziel war es, Proteste der Bevölkerung gegen diese Heime zu radikalisieren und für ihre Zwecke zu nutzen. Dabei traten sie sowohl offen als Initiator von Demonstrationen als auch durch die verschleierte Teilnahme an Veranstaltungen von Bürger initiativen in Erscheinung. Weiterhin ist eine heterogene Entwicklung der rechtsextremistischen Szene zu beobachten: Einerseits gibt es einen Trend weg von festgefügten Organisationen hin zu informellen Formen des Zusammenwirkens, besonders über das Internet. Andererseits nutzt die Szene unter Rückgriff auf das Parteienprivileg des Grundgesetzes die Möglichkeit von Parteigründungen als Auffangbecken für verbotene Vereinigungen. Diese strukturellen Veränderungen verlangen nicht nur die besondere Aufmerksamkeit und Analyse des Verfassungsschutzes, sondern auch eine erhöhte Flexibilität bei der Auswahl geeigneter Bekämpfungsmaßnahmen. Auch wenn die Beobachtung und Analyse der Aktivitäten rechter Extremisten in der Arbeit des Verfassungsschutzes einen großen Raum einnimmt, darf die erhebliche Gefährdung durch islamistisch terroristische Bestrebungen nicht aus dem 3
3 VORWORT Blick geraten. Deutschland und deutsche Sicherheitsinteressen im Ausland stehen unverändert im unmittelbaren Zielspektrum von al Qaida und anderen, oftmals mit ihr verbundenen Gruppierungen des internationalen Terrorismus. Zunehmend stellen organisationsungebundene, fanatisierte Einzeltäter die Sicherheitsbehörden vor große Herausforderungen. Der Jihad Schauplatz Syrien zog im Jahr 2013 auch zahlreiche Personen aus Deutschland an. Die ausführliche Berichterstattung in den Medien trägt zu einer stärkeren öffentlichen Wahrnehmung der Gefahr bei, die von der Radikalisierung zumeist junger Menschen ausgeht. Diese erhöhte Sensibilität ist der notwendige Anfang, derlei Prozesse bereits gesellschaftlich aufzufangen und aufzuhalten, bevor sie Gegenstand der Arbeit der Sicherheitsbehörden werden. Anlass zur Sorge gibt die teilweise niedrige Hemmschwelle, Gewalt auszuüben, die namentlich vor allem bei linksextremistischen Akteuren zu beobachten ist. Insbesondere Polizisten sind immer wieder Zielscheibe linksextremistischer Gewalt. Damit gehen auch Angriffe auf Liegenschaften und andere Sachwerte der Sicherheitsbehörden sowie der Bundeswehr einher. Immense Schäden für die öffentliche Hand und damit für die Allgemeinheit werden dabei wissentlich in Kauf genommen. Insgesamt ist ein deutlicher Anstieg linksextremistisch motivierter Gewalttaten festzustellen. Der Verfassungsschutz priorisiert seine Ressourcen gezielt zur Auklärung gewaltorientierter Gruppen und Personen. Diese Priorisierung ist ein wichtiges Element der Reform des Verfassungsschutzes: Der Verfassungsschutz als unser Frühwarnsystem muss dabei gerade die besonders gefährlichen Bestrebungen intensiv in den Blick nehmen. 4 Zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes gehört auch eine Stärkung der Spionageabwehr. Globalisierung, Digitalisierung und geopolitische Veränderungen erfordern personelle, organisatorische und technische Veränderungen. Dabei ist der Ausbau der Kompetenzen des Verfassungsschutzes im Bereich der Cyberspionageabwehr hervorzuheben. Wirksame Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz tragen wesentlich zur Sicherung nationaler Souveränität und des Wirtschaftsstandortes Deutschland bei.
4 VORWORT Mit der umfassenden Binnenreform des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurden die Grundlagen eines schlagkräftig arbeitenden und zukunftsorientierten Verfassungsschutzes gelegt. Durch die Empfehlungen des NSU Untersuchungsausschusses erhält diese Reform besonderen politischen Nachdruck. Die Prüfung des damit verbundenen Handlungsbedarfs erfährt im Ministerium weiterhin hohe Priorität. Im Zentrum steht eine efizientere Abstimmung und Arbeitsteilung im Verfassungsschutzverbund und die Nutzung zeitgemäßer informationstechnischer Anwendungen. Die Zusammenführung und Analyse von Informationen soll zentralisiert und weiter verbessert werden. Damit dies gelingt, wird das Bundesamt für Verfassungsschutz als Zentralstelle weiter ausgebaut. Das Bundesministerium des Innern bereitet hierzu eine Novellierung des Bundesverfassungsschutzgesetzes vor. Mit diesem umfassenden Reformprozess stellen wir die Weichen, damit der Verfassungsschutz auch unter neuen Anforderungen seine Aufgaben vollumfänglich erfüllen kann. Dr. Thomas de Maizière, MdB Bundesminister des lnnern 5
5 Inhaltsverzeichnis Strukturdaten I. Strukturdaten gemäß 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Militärischer Abschirmdienst (MAD) 13 II. Weitere Strukturdaten 13 Verfassungsschutz und Demokratie I. Verfassungsschutz im Grundgesetz 16 II. Verfassungsschutzbehörden Aufgaben und Befugnisse 17 III. Reformprozess des Verfassungsschutzes 20 IV. Kontrolle des Verfassungsschutzes 23 V. Verfassungsschutzbericht 24 VI. Verfassungsschutz durch Auklärung 25 VII. Übersicht über Verbotsmaßnahmen des BMI gegen extremistische Bestrebungen im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 6 I. Deinitionssystem PMK 35 II. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 36 Gesamtüberblick 36 III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen Rechtsextremistisch motivierte Straftaten Zielrichtungen der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 42
6 INHALTSVERZEICHNIS 2. Linksextremistisch motivierte Straftaten Zielrichtungen der linksextremistisch motivierten Gewalttaten Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich der Politisch motivierten Ausländerkriminalität Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 48 Bedeutung des Internets für extremistische Bestrebungen Rechtsextremismus I. Überblick Entwicklungstendenzen Rechtsextremistisches Personenpotenzial 68 II. Gewaltbereitschaft in der rechtsextremistischen Szene Rechtsextremistisches Gewaltpotenzial Rechtsterrorismus Rechtsextremistisches Personenpotenzial mit überwiegender Gewaltbereitschaft Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Neonazistische Strukturen 83 III. Parteien Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Aktuelle Entwicklungen Ideologische Merkmale Strategische Ansätze Unterorganisationen DIE RECHTE Bürgerbewegung pro NRW ( pro NRW ) 111 IV. Ausgewählte rechtsextremistische Agitationsmethoden und Aktionsfelder Agitationsmethoden Aktionsfelder Fremden und Islamfeindlichkeit Antisemitismus Instrumentalisierung gesellschaftlich relevanter Themen 130 7
7 INHALTSVERZEICHNIS Linksextremismus I. Überblick Entwicklungstendenzen Organisationen und Personenpotenzial 139 II. Gewaltbereitschaft in der linksextremistischen Szene Autonome Selbstverständnis Konfrontative Gewalt Festere organisatorische Strukturen Interventionistische Linke (IL) AVANTI Projekt undogmatische Linke (AVANTI) Aktionsfelder Antirepression Antimilitarismus Antifaschismus Antigentriizierung ( Kampf um Freiräume / Kampf um die Stadt ) Antirassismus Internationalismus Objektbezogene Anschläge 170 III. Parteien und sonstige Gruppierungen Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) GegenStandpunkt (GSP) Trotzkisten Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE (KPF) Sozialistische Linke (SL) Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí (Cuba Sí) Antikapitalistische Linke (AKL) Marxistisches Forum (MF) Geraer/Sozialistischer Dialog in der Partei DIE LINKE (GSoD) Marx Rote Hilfe e.v. (RH) 186 IV. Linksextremistische Verbreitungsstrukturen 189 8
8 INHALTSVERZEICHNIS Islamismus/islamistischer Terrorismus I. Überblick Entwicklungstendenzen Staatliche Maßnahmen Organisationen und Personenpotenzial 205 II. Internationaler islamistischer Terrorismus Al Qaida ( Die Basis ) Kern al Qaida Al Qaida im Irak / Islamischer Staat Irak / Islamischer Staat Irak und Großsyrien (ISIG) Al Qaida im islamischen Maghreb (AQM) Al Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) Al Shabab Regionale jihadistische Gruppierungen Islamistisch kurdische Netzwerke Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) 219 III. Salaistische Bestrebungen 221 IV. Islamismus Hizb Allah ( Partei Gottes ) Islamische Widerstandsbewegung ( Harakat al Muqawama al Islamiya HAMAS) Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) Türkische Hizbullah (TH) Hezb e Islami ye Afghanistan (HIA Islamische Partei Afghanistans ) Hizb ut Tahrir (HuT Partei der Befreiung ) Muslimbruderschaft (MB Gama at al Ikhwan al Muslimin ) Tablighi Jama at (TJ Gemeinschaft der Verkündigung und Mission ) Iranischer Einluss auf in Deutschland lebende Schiiten Islamische Gemeinschaft Millî Görüş e.v. (IGMG) 248 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) I. Überblick Entwicklungstendenzen Organisationen und Personenpotenzial 262 II. Ziele und Aktionsschwerpunkte einzelner Gruppierungen Gruppierungen aus dem kurdischen Spektrum Überblick 263 9
9 INHALTSVERZEICHNIS 1.2 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Allgemeine Lage Organisatorische Situation Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland e.v. ( Yekitîya Komalên Kurd Li Elmanya YEK KOM) Partei der demokratischen Union ( Partiya Yekitîya Demokrat PYD) Propaganda der PKK Medienwesen Demonstrationen und Großveranstaltungen Aktivitäten der Komalên Ciwan Rekrutierung junger Anhänger der PKK in Deutschland für die Guerilla Finanzielle und wirtschaftliche Aktivitäten Strafverfahren gegen Funktionäre der PKK Gruppierungen aus dem türkischen Spektrum Revolutionäre Volksbefreiungspartei Front (DHKP C) Ülkücü Bewegung Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Gruppierungen aus dem indischen Spektrum 302 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten I. Überblick Entwicklungstendenzen Methodische Vorgehensweise fremder Nachrichtendienste Spionage mit menschlichen Quellen Legalresidenturen Stützpunkte fremder Nachrichtendienste Nachrichtendienstliche Operationen aus den Dienstzentralen Spionage mit technischen Mitteln Proliferation 314 II. Nachrichten- und Sicherheitsdienste der Russischen Föderation Politische Rolle Strukturen und Aufgaben Zielbereiche und Schwerpunkte der Informations beschaffung Methodik der Informationsgewinnung Aktivitäten aus Legalresidenturen Aktivitäten unter zentraler Steuerung Technische Informationsbeschaffung Bewertung
10 INHALTSVERZEICHNIS III. Nachrichtendienste der Volksrepublik China Politische Rolle Strukturen und Aufgaben Zielbereiche und Schwerpunkte der Informations beschaffung Methodik der Informationsgewinnung Aktivitäten aus Legalresidenturen Aktivitäten unter zentraler Steuerung Elektronische Angriffe Bewertung 328 IV. Aktivitäten von Nachrichtendiensten anderer Staaten Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran Nachrichten und Sicherheitsdienste Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung Methodik der Informationsgewinnung Bewertung Nachrichtendienste der Arabischen Republik Syrien Nachrichtendienste der Demokratischen Volksrepublik Korea Nachrichten und Sicherheitsdienste Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung Methodik der Informationsgewinnung Bewertung Nachrichtendienste westlicher Staaten 335 V. Proliferation Islamische Republik Iran Arabische Republik Syrien Demokratische Volksrepublik Korea Islamische Republik Pakistan 338 VI. Vorbeugende Maßnahmen des Verfassungsschutzes Auklärung Elektronischer Angriffe Wirtschaftsschutz Sensibilisierung über den Bereich Proliferation 341 VII. Festnahmen und Verurteilungen 341 Geheimschutz, Sabotageschutz I. Geheimschutz 344 II. Sabotageschutz 344 III. Sicherheitsüberprüfungsverfahren
11 INHALTSVERZEICHNIS Scientology-Organisation (SO) 347 Register Register 355 Registeranhang 374 Bildnachweis
12 Strukturdaten I. Strukturdaten gemäß 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz 1. Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt im Jahr 2013 betrug Euro (2012: Euro). Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte (2012: 2.757) Bedienstete. 2. Militärischer Abschirmdienst (MAD) Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt im Jahr 2013 betrug Euro (2012: Euro). Der Militärische Abschirmdienst hatte (2012: 1.135) Bedienstete. II. Weitere Strukturdaten Anfang 2014 waren von Bund und Ländern im Nachrichten dienstlichen Informationssystem (NADIS) (Anfang 2013: ) personenbezogene Eintragungen enthalten, davon Eintragungen (75,2%, Anfang 2013: 75,2%) aufgrund von Sicherheitsüberprüfungen oder Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach den Bestimmungen des Luftsicherheitsgesetzes oder des Atomgesetzes. 13
14 Verfassungsschutz und Demokratie Politisch motivierte Kriminalität 15
15 Verfassungsschutz und Demokratie I. Verfassungsschutz im Grundgesetz Die Verfassungsschutzbehörden sind neben weiteren Institutionen Ausdruck der im Grundgesetz (GG) enthaltenen Entscheidung für eine wehrhafte oder streitbare Demokratie, die durch drei Wesensmerkmale gekennzeichnet ist: Wertegebundenheit bedeutet, der Staat bekennt sich zu fundamentalen Werten, die nicht disponibel sind. Abwehrbereitschaft besagt, dass der Staat gewillt ist, sich gegenüber Angriffen auf seine die Ordnung tragenden Prinzipien zu verteidigen. Verlagerung des Verfassungsschutzes in den Bereich der Vorfeldauklärung heißt, dass der Verfassungsschutz durch systematische Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen als Frühwarnsystem der Demokratie wirkt. Das Prinzip der wehrhaften oder streitbaren Demokratie indet in einer Reihe von Vorschriften des Grundgesetzes seinen Ausdruck. Nach Art. 79 Abs. 3 GG sind wesentliche Grundsätze der Verfassung insbesondere der Schutz der Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG, und die in Art. 20 GG enthaltenen Prinzipien der staatlichen Ordnung (Demokratie, Föderalismus, Rechts und Sozialstaatlichkeit) unabänderlich. Parteien können nach Art. 21 Abs. 2 GG vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt werden, wenn sie darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind gemäß Art. 9 Abs. 2 GG verboten (vgl. Kap. VII). 16
16 VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Das Bundesverfassungsgericht kann nach Art. 18 GG die Verwirkung bestimmter Grundrechte aussprechen, wenn diese zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden. Grundlage für die Einrichtung und Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder sind Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b und Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG. II. Verfassungsschutzbehörden Aufgaben und Befugnisse Wesentliche Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder ist nach dem Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz BVerfSchG) die Sammlung und Auswertung von Informationen über Aufgaben Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des BVerfSchG für eine fremde Macht, Bestrebungen im Geltungsbereich des BVerfSchG, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, Bestrebungen im Geltungsbereich des BVerfSchG, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Einen erheblichen Teil ihrer Informationen gewinnen die Verfassungsschutzbehörden aus allgemein zugänglichen Quellen. Sofern dies nicht möglich oder nicht effektiv ist, dürfen sie sich im Rahmen gesetzlich festgelegter Befugnisse und unter Informationsgewinnung 17
17 VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auch sogenannter nachrichtendienstlicher Mittel zur Informationsbeschaffung bedienen. Hierzu gehören insbesondere der Einsatz von Vertrauenspersonen (V Personen), die Observation, Bild und Tonaufzeichnungen sowie die Überwachung des Brief, Postund Fernmeldeverkehrs nach Maßgabe des Gesetzes zur Beschränkung des Brief, Post und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Gesetz G 10). Mit dem am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) wurden die Befugnisse des BfV erweitert. 1 U.a. wurden dem BfV unter engen Voraussetzungen und auf den Einzelfall bezogen Auskunftsrechte gegenüber Finanzunternehmen, Luftfahrtunternehmen sowie Telekommunikations und Teledienstleistern eingeräumt. Keine polizeilichen Befugnisse Den Verfassungsschutzbehörden stehen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben keinerlei polizeiliche Befugnisse zu, d.h. sie dürfen insbesondere niemanden festnehmen, keine Durchsuchungen durchführen und keine Gegenstände beschlagnahmen. Zusammenarbeit mit deutschen Sicherheitsbehörden Die Verfassungsschutzbehörden tragen in ihrem Zuständigkeitsbereich dazu bei, die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten. Sie arbeiten mit anderen Sicherheitsbehörden, insbesondere den anderen Nachrichtendiensten des Bundes dem für den Bereich der Bundeswehr zuständigen Militärischen Abschirmdienst (MAD) und dem mit Auslandsaufklärung befassten Bundesnachrichtendienst (BND) sowie Polizei und Strafverfolgungsbehörden auf gesetzlicher Grundlage vertrauensvoll und eng zusammen Die Regelungen waren zunächst bis zum 10. Januar 2007 befristet, wurden aber durch das am 5. Januar 2007 in Kraft getretene Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz um weitere fünf Jahre verlängert und entsprechen inhaltlich leicht modiiziert den Ergebnissen einer zuvor durchgeführten Evaluierung. Mit dem am 10. Januar 2012 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 7. Dezember 2011 wurden die durch diese Gesetzgebung geschaffenen Befugnisse bis zum 10. Januar 2016 verlängert und werden erneut einer Evaluierung durch die Bundesregierung unterzogen. Die Befugnis des BfV, Auskünfte von Postdienstleistungsunternehmen verlangen zu können, wurde gestrichen und trat am 9. Januar 2012 außer Kraft.
18 VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Seit Ende 2004 tauschen Vertreter von Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) Informationen zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus aus. Die Abstimmung von Bewertungen und Maßnahmen bei sicherheitsrelevanten Sachverhalten mit Terrorismusbezug wird dadurch deutlich erleichtert und beschleunigt. Die Einrichtung einer gemeinsamen Antiterrordatei von Nachrichtendiensten und Polizeibehörden des Bundes und der Länder im Frühjahr 2007 sowie die Möglichkeit zur Führung gemeinsamer Projektdateien haben die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gezielt unterstützt und den Informationsaustausch weiter optimiert. Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Urteil vom 24. April 2013 die Antiterrordatei in ihren Grundstrukturen für verfassungsgemäß erklärt, allerdings festgestellt, dass eine solche Verbunddatei hinsichtlich der zu erfassenden Daten und ihrer Nutzungsmöglichkeiten einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Ausgestaltung bedarf, die bis zum 31. Dezember 2014 geschaffen sein muss. Mit dem am 31. August 2012 in Kraft getretenen Rechtsextremismus Datei Gesetz (RED G) ist die gesetzliche Voraussetzung für eine Datei geschaffen worden, die dazu dient, den Informationsaustausch zwischen den Verfassungsschutz und den Polizeibehörden in Bund und Ländern sowie dem MAD im Bereich der Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus effektiver zu gestalten. Ende 2012 wurde das Gemeinsame Extremismus und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/ terrorismus, des Linksextremismus/ terrorismus, des Ausländerextremismus/ terrorismus und der Spionage einschließlich proliferationsrelevanter Aspekte eingerichtet, in dem Vertreter der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern Informationen austauschen. Ebenso wie das GTAZ ist das GETZ keine neue Behörde, sondern die zeitgemäße Ausformung einer Informations und Kommunikationsplattform aller beteiligten Behörden. Durch die Einrichtung des GETZ werden weder Zuständigkeitsnoch Befugnisfragen tangiert. Ziel ist es, die Fachexpertise aller Behörden unmittelbar zu bündeln und einen möglichst lückenlosen und schnellen Informationsluss sicherzustellen. 19
19 VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Internationale Zusammenarbeit Im Rahmen der strategischen Bekämpfung des internationalen Terrorismus gewinnt die multilaterale Zusammenarbeit mit ausländischen Partnerdiensten und in internationalen Gremien zunehmend an Bedeutung. Ziel ist die Erstellung übergreifender Lagebilder und Analysen, um gemeinsam die Ursachen der Bedrohung zu erkennen, mögliche Entwicklungen aufzuzeigen und Gegenmaßnahmen zu erarbeiten. Auf europäischer Ebene unterhält das BfV Kontakte zum Intelligence Center (IntCen) im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), um die Arbeit der EU bei der Terrorismusbekämpfung zu unterstützen. Ein weiteres Gremium ist das Civilian Intelligence Committee (CIC) der NATO. In diesem Forum, in dem In und Auslandsdienste vertreten sind, werden insbesondere Bedrohungsanalysen und Berichte für die NATO Botschafter erstellt. III. Reformprozess des Verfassungsschutzes Fortschritte des Reformprozesses Der 2012 eingeleitete Reformprozess des Verfassungsschutzes wurde 2013 fortgesetzt. Die Bediensteten des BfV haben aktiv an der Neuausrichtung mitgewirkt, um die im Zuge der Aufarbeitung des NSU Komplexes erkannten Mängel zu beheben und verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Der Reformprozess trägt dazu bei, den Verfassungsschutz zukunftssicher aufzustellen. Der Bundesminister des Innern und der Präsident des BfV haben die Kernthemen der Reform und die bislang erzielten Ergebnisse am 3. Juli 2013 in der Bundespressekonferenz vorgestellt. Kernthemen der Reform Die Reformprojekte des BfV zielen neben diversen Maßnahmen zur Optimierung interner Arbeitsabläufe auf Verbesserungen in folgenden Arbeitsbereichen ab: 20 Neupriorisierung der Beobachtungsobjekte Das BfV stimmt die Schwerpunkte sowie Intensität bei der Bearbeitung der Beobachtungsobjekte künftig regelmäßig mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz ab. Der Grad der Gewaltorientierung einer Organisation gibt den Ausschlag für
20 VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Art und Umfang der eingesetzten nachrichtendienstlichen Mittel und ein ggf. arbeitsteiliges Vorgehen der Verfassungsschutzbehörden. Die Beobachtung der gefährlichen Aktivitäten steht an erster Stelle. Hierbei kommt eine intensive fallund personenorientierte Bearbeitung zum Zuge. Einführung von gemeinsamen Standards bei der Führung von V-Personen und gemeinsame V-Personen-Datei Bundesamt und Landesämter für Verfassungsschutz haben sich auf die Einrichtung einer zentralen V Personen Datei geeinigt, die einen besseren Gesamtüberblick über die Zugangslage in den Beobachtungsobjekten ermöglicht. Zugleich haben die Verfassungsschutzbehörden gemeinsame Qualitätsstandards für die Auswahl und Führung von V Personen entwickelt. Verzahnung von auswertenden und operativ tätigen Arbeitseinheiten In mehreren Pilotprojekten wird eine sehr enge Kooperation zwischen auswertenden und operativ tätigen Arbeitseinheiten des BfV erprobt, um bei der Beobachtung extremistischer Organisationen möglichst optimale Arbeitsergebnisse zu erzielen. Sofern sich diese Organisationsstruktur bewährt, sollen die Vorteile der neuen Kooperationsform auf alle Fachabteilungen übertragen werden. Qualitätssicherung in der Auswertung Mit der Einrichtung einer Fachprüfgruppe Auswertung zum 1. Juli 2013 hat das BfV eine Arbeitseinheit geschaffen, die neue Qualitätsstandards für die auswertenden Arbeitseinheiten entwirft und deren Einhaltung kontrolliert. Diese quer denkende Gruppe soll Selbstverständliches kritisch hinterfragen, ungewöhnliche Denkansätze entwickeln und der Auswertung neue Impulse geben. Es muss vermieden werden, dass wie beim rechtsterroristischen NSU geschehen noch einmal die falschen Schlussfolgerungen zu Taten und Tätern gezogen werden. Enges Zusammenwirken im Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum Die im Herbst 2012 neu geschaffene Kommunikationsplattform für einen effektiveren Informationsaustausch zwischen 21
21 VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Polizei und Verfassungsschutz von Bund und Ländern hat sich bewährt. Die enge Zusammenarbeit der Behörden im Gemeinsamen Extremismus und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) trägt Früchte und ermöglicht insbesondere unverzügliche Gefährdungseinschätzungen, wie das folgende Beispiel zeigt: Am 1. Februar 2013 verübte ein türkischer Linksextremist, der zuvor etliche Jahre in Deutschland gelebt hatte, einen Bombenanschlag (vgl. Berichtsteil Sicherheitsgefährdende u. Extremistische Bestrebungen von Ausländern, Kap. II Nr. 2, DHKP C) auf die US Botschaft in Ankara (Türkei). Im GETZ tauschten die Behörden unverzüglich alle zum Selbstmordattentäter und zum Sachverhalt vorliegenden Erkenntnisse aus. Gleichzeitig stimmten sie Maßnahmen ab, die in Bezug auf potenziell gefährliche Kontaktpersonen aus dem früheren politischen Umfeld der Person in Deutschland zu ergreifen waren. Cyber- und IT-Kompetenz Die Gewährleistung von Sicherheit im Cyber Raum und der Schutz der Kritischen Informationsinfrastrukturen sind zur existenziellen Frage des 21. Jahrhunderts geworden (vgl. Berichtsteil Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten). Das BfV hat die entsprechenden Arbeitsbereiche personell aufgestockt, die Kooperation mit anderen Sicherheitsbehörden verstärkt und die Beratung von Wirtschaftsunternehmen optimiert, um der wachsenden Bedeutung der Felder Cybermobilisierung, terrorismus, sabotage und spionage Rechnung zu tragen. Ein umfangreiches IT Konzept zur technischen Modernisierung trägt dazu bei, das BfV im Cyber Bereich zukunftssicher aufzustellen. 22 Das BfV bringt seine Kompetenzen verstärkt im Cyber Abwehrzentrum ein, einer Informationsdrehscheibe deutscher Sicherheitsbehörden auf Bundesebene. Hier werden IT Sicherheitsvorfälle schnell und umfassend analysiert und abgestimmte Handlungsempfehlungen erarbeitet. So bewertet das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) einen Cyber Angriff aus technischer Sicht, das BfV prüft, ob der Angriff möglicherweise von einem ausländischen Nachrichtendienst ausgegangen ist und das Bundesamt für
22 VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe bewertet die Auswirkungen von möglichen Angriffen auf Infrastrukturen. 2 Transparenz der Arbeit des BfV Das BfV versteht sich als Dienstleister für eine demokratische Gesellschaft. Auch für einen Nachrichtendienst ist es möglich, etliche Bereiche seiner Tätigkeit durch aktive Presse und Öffentlichkeitsarbeit für die Bürger transparent zu machen. Aufgaben, Arbeitsweise und Erfolge werden modern und zielgruppenorientiert aubereitet und im Internet, in Publikationen sowie in Interviews, Vorträgen und Ausstellungen dargestellt. Nur so kann um Verständnis für die Notwendigkeit nachrichtendienstlicher Tätigkeit geworben und Vertrauen geschaffen werden. Die Evaluierung der Reformergebnisse ist Voraussetzung für deren nachhaltigen Erfolg. Das BfV treibt die Fortentwicklung zu einem modernen Inlandsnachrichtendienst konsequent voran. Fortentwicklung des Reformprozesses IV. Kontrolle des Verfassungsschutzes Hinsichtlich der Tätigkeit des BfV unterliegt die Bundesregierung der Kontrolle durch den Deutschen Bundestag; die Fachaufsicht über das BfV wird durch das Bundesministerium des Innern (BMI) ausgeübt. Bundesregierung Zur Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrolle ist beim Deutschen Bundestag ein Kontrollgremium eingerichtet, das von der Bundesregierung in regelmäßigen Abständen umfassend über die allgemeine Tätigkeit des BfV, des MAD und des BND, über Vorgänge von besonderer Bedeutung und auf Verlangen auch über sonstige Vorgänge unterrichtet wird ( 4 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes PKGrG). Das Parlamentarische Kontrollgremium kann im Rahmen seines Rechts auf Kontrolle verlangen, Akten und Parlamentarisches Kontrollgremium 2 Bei Bedarf werden auch die assoziierten Bundessicherheitsbehörden (Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Zollkriminalamt, Bundesnachrichtendienst sowie die Bundeswehr) zu Lageeinschätzungen hinzugezogen. 23
23 VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE andere Schriftstücke herauszugeben und in Dateien gespeicherte Daten zu übermitteln. Ebenso kann es BfV Angehörige befragen oder von ihnen schriftliche Auskünfte einholen. G 10-Kommission Beschränkungen des Brief, Post und Fernmeldegeheimnisses nach Maßgabe des Art. 10 GG werden durch die vom Parlamentarischen Kontrollgremium bestellte unabhängige G 10 Kommission auf ihre Zulässigkeit und Notwendigkeit überprüft. Gleiches gilt für mit dem Terrorismusbekämpfungsgesetz eingeräumte Auskunftsrechte (vgl. Kap. II). Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Sowohl das BVerfSchG als auch den Aufgabenbereich des BfV berührende spezialgesetzliche Regelungen, z.b. das Ausländerzentralregistergesetz, enthalten zahlreiche datenschutzrechtliche Bestimmungen. Der BfDI unterzieht das BfV auf dieser Grundlage einer kontinuierlichen datenschutzrechtlichen Überprüfung. Auskunftsrecht Das BfV ist gesetzlich verplichtet, Betroffenen auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erteilen, soweit auf einen konkreten Sachverhalt hingewiesen und ein besonderes Interesse an einer Auskunft dargelegt wird ( 15 Abs. 1 BVerfSchG). Eine Auskunft unterbleibt nur dann, wenn einer der in 15 Abs. 2 BVerfSchG ausdrücklich bezeichneten Verweigerungsgründe vorliegt. Gerichte Maßnahmen des BfV, die nach Darstellung der Betroffenen diese in ihren Rechten beeinträchtigen, unterliegen gerichtlicher Nachprüfung. V. Verfassungsschutzbericht Zweck des Verfassungsschutzberichts Der jährliche Verfassungsschutzbericht dient der Unterrichtung und Auklärung der Öffentlichkeit über verfassungsschutzrelevante Bestrebungen. Er beruht auf den Erkenntnissen, die das BfV im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags zusammen mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz gewonnen hat. 24 Der Verfassungsschutzbericht stellt keine abschließende Aufzählung aller verfassungsschutzrelevanten Personenzusammenschlüsse
24 VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE dar, sondern unterrichtet über die wesentlichen, während des Berichtsjahres zu verzeichnenden verfassungsschutzrelevanten Entwicklungen und deren Bewertung. Eine Auklärung der Öffentlichkeit über verfassungsschutzrelevante Bestrebungen ist in aller Regel geboten, wenn im Hinblick auf den betreffenden Personenzusammenschluss auf Tatsachen gestützte Anhaltspunkte vorliegen, die in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung führen, dass dieser Personenzusammenschluss verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Damit ist nicht die Feststellung verbunden, dass alle Mitglieder bzw. Anhänger verfassungsfeindliche Ziele verfolgen oder unterstützen. Alle Zahlenangaben zum Mitgliederpotenzial der im Bericht genannten Personenzusammenschlüsse beziehen sich auf die Bundesrepublik Deutschland und sind z.t. geschätzt und gerundet. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass den Verfassungsschutzbehörden nicht zu allen Mitgliedern dieser Personenzusammenschlüsse individuelle Erkenntnisse vorliegen. Personenzusammenschlüsse VI. Verfassungsschutz durch Aufklärung Die Aufgabe Verfassungsschutz durch Auklärung wird auf Bundesebene gemeinsam vom BMI und dem BfV, auf Länderebene von den Innenministerien und senaten bzw. den Landesbehörden für Verfassungsschutz wahrgenommen. Das Hauptaugenmerk gilt dem Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Aufgabenfelder des Verfassungsschutzes. Die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes bietet Informationen an, die es jedermann ermöglichen sollen, sich selbst ein Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Extremismus und Terrorismus, Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt sind für den demokratischen Rechtsstaat eine stete Herausforderung. Die umfassende Bekämpfung aller Formen des politischen Extremismus ist daher ein wesentlicher Schwerpunkt der Innenpolitik und dient zugleich der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. 25
25 VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Im Zusammenhang mit der Stärkung der Zivilgesellschaft ist auch das vom BMI und dem Bundesministerium der Justiz am 23. Mai 2000 gegründete Bündnis für Demokratie und Toleranz gegen Extremismus und Gewalt zu nennen. Eine seiner wichtigsten Aufgaben besteht darin, zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und Toleranz bekannt zu machen und öffentlich zu würdigen (www.buendnis toleranz.de). Ein weiteres Gremium zur Auseinandersetzung mit Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt ist das Forum gegen Rassismus, das sich im März 1998 konstituiert hat. Es umfasst rund 80 Organisationen und staatliche Stellen, darunter 55 bundesweit bzw. überregional tätige Nichtregierungsorganisationen. Das Forum bietet seinen Teilnehmern eine Plattform für den Dialog über Fragen, die für die Bekämpfung von Rassismus wichtig sind. Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann dauerhaft nicht ohne nachhaltige geistig politische Auseinandersetzung mit den verschiedenen Formen des Extremismus bewahrt werden. Eine wichtige Aufgabe des Verfassungsschutzes stellt daher auch die fundierte Auklärung und Informationsvermittlung über Art und Umfang extremistischer Bestrebungen dar. Zu diesem Zweck bündelt der Verfassungsschutz die Aktivitäten der Länder im Bereich Deradikalisierung und fördert den Austausch über erfolgreiche Maßnahmen zwischen Bund, Ländern und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Das BfV informiert im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit mit seinen drei Wanderausstellungen 3 bei zahlreichen Ausstellungsund Messeterminen, mit seinem Internetangebot, Publikationen sowie der Beantwortung vielfältiger Bürgeranfragen über aktuelle Entwicklungen in den einzelnen Arbeitsfeldern. Zudem bietet das BfV interessierten Abonnenten viermal jährlich einen Newsletter zu aktuellen Themen an. Das Interesse an den Wanderausstellungen des BfV war auch im Jahr 2013 groß. Insgesamt besuchten annähernd Personen die bundesweit 26 mal präsentierten Ausstellungen des BfV. Auch 26 3 Die braune Falle Eine rechtsextremistische Karriere, Es betrifft Dich! Demokratie schützen Gegen Extremismus in Deutschland, Die missbrauchte Religion Islamisten in Deutschland.
26 VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE auf der Bildungsmesse didacta in Köln (Nordrhein Westfalen) war das BfV vertreten. Im Bereich Wirtschaftsschutz hat das BfV durch zahlreiche Sensibilisierungsvorträge und Informationsgespräche bei deutschen Unternehmen und Wirtschaftsverbänden das individuelle Sicherheitsbewusstsein ( Security Awareness ) für die Risiken von Wirtschaftsspionage und Konkurrenzausspähung geschärft. Prävention im Bereich Wirtschaftsschutz Zum Thema Wirtschaftsschutz wurden Faltblätter und Broschüren veröffentlicht; darüber hinaus wird Informationsmaterial auf der Homepage des BfV bereitgestellt und ein themenbezogener Newsletter herausgegeben. Ein Meilenstein auf dem Weg zu einer nationalen Wirtschaftsschutzstrategie ist die am 28. August 2013 vom Bundesminister des Innern und den Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und des Deutschen Industrie und Handelskammertages (DIHK) unterzeichnete Erklärung Wirtschaftsschutz in Deutschland 2015 Vertrauen, Information, Prävention zur Nationalen Strategie für den Wirtschaftsschutz (vgl. Berichtsteil Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten, Kap. VI). Auch im Bereich Proliferation haben Mitarbeiter des BfV bei Unternehmen und in Bildungs und Forschungseinrichtungen Sensibilisierungsvorträge zur Proliferationsthematik gehalten und über die Risiken für die Betroffenen in Deutschland aufgeklärt. Prävention im Bereich Proliferation Die Verfassungsschutzbehörden haben eine gemeinsame Broschüre Proliferation Wir haben Verantwortung! herausgegeben, die auf der Homepage des BfV abrubar ist (vgl. Berichtsteil Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten, Kap. V). Informationen zu den unterschiedlichen Tätigkeitsbereichen, Veröffentlichungen und aktuelle Hinweise werden auf der Homepage des BfV (www.verfassungsschutz.de) veröffentlicht. 27
27 VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Ansprechpartner In allen Fragen des Verfassungsschutzes steht das Bundesamt für Verfassungsschutz Merianstraße Köln Telefon: 0221/792-0 oder Telefax: 0221/ oder als Ansprechpartner jederzeit zur Verfügung. Für Hinweise auf Planungen und Tatvorbereitungen im Zusammenhang mit dem islamistischen Terrorismus hat das BfV ein vertrauliches Hinweistelefon eingerichtet. Es steht unter Telefon: oder jederzeit zur Verfügung. Seit dem 19. Juli 2010 bietet das BfV für Menschen, die sich aus einem Umfeld lösen möchten, in dem ein fanatischer, die Anwendung von Gewalt befürwortender Islam gepredigt und gelebt wird, ein Aussteigerprogramm an. Das Aussteigerprogramm HATIF (Akronym für Heraus aus Terrorismus und islamistischem Fanatismus und arabisches Wort für Telefon ) sorgt für individuelle Beratung und konkrete Unterstützung von Ausstiegswilligen. Eine Kontaktaufnahme ist jederzeit möglich unter Telefon: oder Für Ausstiegswillige aus dem Rechtsextremismus existiert ein spezielles Aussteigerprogramm des BfV. Experten des Verfassungsschutzes beraten und betreuen Ausstiegswillige jederzeit unter Telefon: oder Auch für Linksextremisten gibt es seit dem 6. Oktober 2011 ein spezielles Aussteigerprogramm (AP LEX) des BfV, das Hilfesuchenden eine Vielzahl an unterstützenden Maßnahmen anbietet.
28 VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Das AP LEX richtet sich an Personen, die sich aus dem Einlussbereich linksextremistischer Strukturen lösen wollen, aber den Ausstieg aus eigener Kraft nicht schaffen. Auf Wunsch werden auch Familienangehörige und Freunde von Angehörigen der links extremistischen Szene beraten. Eine Kontaktaufnahme ist jederzeit möglich unter Telefon: oder Im Internet ist das Bundesamt für Verfassungsschutz unter erreichbar. 29
29 VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE VII. Übersicht über Verbotsmaßnahmen des BMI gegen extremistische Bestrebungen im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember 2013 (Soweit nicht anders gekennzeichnet, sind die Verbote unan fechtbar) Organisation Datum der Verbotsverfügung Verbotsgründe Phänomenbereich Nationalistische Front (NF) Vereinszweck gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet RE Deutsche Alternative (DA) Vereinszweck gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet RE Nationale Offensive (NO) Vereinszweck gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet RE Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)/ Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) und Teilorganisationen, Förderation der patriotischen Arbeiter- und Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.v. (FEYKA-Kurdistan), Kurdistan-Komitee e.v Strafgesetzwidrigkeit, Gefährdung der inneren Sicherheit und öffentlichen Ordnung sowie außenpolitischer Belange Deutschlands AE Wiking-Jugend e.v. (WJ) Vereinszweck gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet RE 30 RE = Rechtsextremismus AE = Ausländerextremismus LE = Linksextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus
30 VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Organisation Datum der Verbotsverfügung Verbotsgründe Phänomen- bereich Kurdistan Informationsbüro (KIB) alias Kurdistan Informationsbüro in Deutschland Ersatzorganisation des rechtskräftig verbotenen Kurdistan Komitee e. V. AE Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) Vereinszweck gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet RE Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Strafgesetzwidrigkeit und Gefährdung der inneren Sicherheit AE Ersatzorganisation der am 9. Februar 1983 rechtskräftig verbotenen Revolutionären Linke (Devrimci Sol) Türkische Volksbefreiungspartei/-Front (THKP/-C) Strafgesetzwidrigkeit und Gefährdung der inneren Sicherheit AE Blood & Honour (B&H) mit White Youth Vereinszweck gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet RE Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung Kalifatsstaat und 35 Teilorganisationen Vereinszweck gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung ISiT Propagierung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele RE = Rechtsextremismus AE = Ausländerextremismus LE = Linksextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 31
31 VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Organisation Datum der Verbotsverfügung Verbotsgründe Phänomen- bereich al-aqsa e.v Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung (inanzielle Unterstützung der HAMAS und ihrer sogenannten Sozialvereine) ISiT Hizb ut-tahrir (HuT) Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung Befürwortung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Belange ISiT Yeni Akit GmbH Verlegerin der Europa-Ausgabe der türkischsprachigen Tageszeitung Anadoluda Vakit Leugnung und Verharmlosung des Holocaust in volksverhetzender Weise Verbreitung antisemitischer/ antiwestlicher Propaganda ISiT Bremer Hilfswerk e.v. 4 Selbstauflösung mit Wirkung vom ; Löschung im Vereinsregister am ISiT YATIM-Kinderhilfe e.v Nachfolgeorganisation des rechtskräftig verbotenen al-aqsa e.v. ISiT 4 Das BMI hatte am 3. Dezember 2004 ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren mit dem Ziel eines Verbots gegen das Bremer Hilfswerk e.v. eingeleitet. Der Verein ist dem Verbot durch Selbstaulösung zuvorgekommen. 32 RE = Rechtsextremismus AE = Ausländerextremismus LE = Linksextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus
32 VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Organisation Datum der Verbotsverfügung Verbotsgründe Phänomen- bereich Collegium Humanum (CH) mit Bauernhilfe e. V Vereinszweck gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze RE Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) Vereinszweck gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze RE Mesopotamia Broadcast A/S, Roj TV A/S Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung AE VIKO Fernseh Produktion GmbH Teilorganisation von Roj TV A/S al-manar TV Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung ISiT Heimattreue Deutsche Jugend Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.v. (HDJ) Vereinszweck gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze RE Ideologische Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen mit nationalsozialistischem Gedankengut Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.v. (IHH) Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung ISiT RE = Rechtsextremismus AE = Ausländerextremismus LE = Linksextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 33
33 VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Organisation Datum der Verbotsverfügung Verbotsgründe Phänomenbereich Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.v. (HNG) Vereinszweck gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze RE Millatu Ibrahim Vereinszweck gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet ISiT Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung DawaFFM einschließlich der Teilorganisation Internationaler Jugendverein Dar al Schabab e.v Vereinszweck gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung ISiT an-nussrah Teilorganisation des rechtskräftig verbotenen Vereins Millatu Ibrahim ISiT DawaTeam Islamische Audios Vereinszweck gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet ISiT Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung 34 RE = Rechtsextremismus AE = Ausländerextremismus LE = Linksextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus
34 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) I. Deinitionssystem PMK Unter Politisch motivierter Kriminalität werden alle Straftaten, die einen oder mehrere Straftatbestände der sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte erfüllen, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann, bezeichnet und erfasst. Als solche klassischen Staatsschutzdelikte gelten die folgenden Straftatbestände: 80 83, 84 91, a, a, e, h, 129a, 129b, 234a oder 241a des Strafgesetzbuches (StGB). Auch Straftaten, die in der Allgemeinkriminalität begangen werden können (wie z.b. Tötungs und Körperverletzungsdelikte, Brandstiftungen, Widerstandsdelikte, Sachbeschädigungen), fallen unter Politisch motivierte Kriminalität, wenn in Würdigung der gesamten Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte für eine politische Motivation gegeben sind, weil sie den demokratischen Willensbildungsprozess beeinlussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten, sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben, durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, sich gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status richten (sogenannte Hasskriminalität); dazu zählen auch Taten, die nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache verübt werden. 35
35 POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT Die im Verfassungsschutzbericht genannten Zahlen zu den politisch motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). II. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Gesamtüberblick Das BKA registrierte für das Jahr 2013 insgesamt (2012: ) politisch motivierte Straftaten. In dieser Zahl sind (41,4%) Propagandadelikte enthalten (2012: Delikte = 49,3%) Delikte (9,0%) sind der politisch motivierten Gewaltkriminalität zuzuordnen (2012: = 9,0%). Politisch motivierte Straftaten Extremistisch motivierte Straftaten Nach Phänomenbereichen unterschieden wurden (2012: ) Straftaten dem Bereich Politisch motivierte Kriminalität rechts, (2012: 6.191) dem Bereich Politisch motivierte Kriminalität links und 874 (2012: 868) dem Bereich Politisch motivierte Ausländerkriminalität zugeordnet. Bei (2012: 2.765) Straftaten konnte keine Zuordnung zu einem der o.g. Phänomenbereiche getroffen werden. Insgesamt wurden Straftaten (69,9%) mit extremistischem Hintergrund ausgewiesen (2012: = 77,5%), davon (2012: ) aus dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität rechts, (2012: 3.229) aus dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität links und 544 (2012: 618) aus dem Bereich der Politisch motivierten Ausländerkriminalität. 537 (2012: 284) Straftaten deuten aufgrund der Tatumstände auf einen extremistischen Hintergrund hin, diese wurden ohne Zuordnung zu einem Phänomenbereich gemeldet. 36