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Timestamp: 2018-10-16 21:24:16
Document Index: 111544644

Matched Legal Cases: ['§ 94', 'BGH', 'BGH', '§ 1603', 'BGH', 'BGH']

Meiski Rechtsanwälte - Strafzahlungen für Nichtkinderlose
Während einige Politiker über Strafzahlungen für Kinderlose sinieren, ist der umgekehrte Fall längst Realität, nämlich Strafzahlungen für diejenigen, die Kinder in die Welt gesetzt, aufgezogen und noch für den eigenen Unterhalt im Alter die Grundlagen geschaffen haben. Denn solche Eltern sollen grundsätzlich auch im hohen Alter noch für ihre längst erwachsenen Kinder aufkommen, wenn diese der Sozialhilfe zu Last fallen. Die einschlägige Strafvorschrift dafür ist der § 94 Abs. 2 SGB XII. Danach geht ein Unterhaltsanspruch bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf den Träger der Sozialhilfe über.
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 18.01.2012 (Aktenzeichen XII ZR 15/10) solche Strafzahlungen begrenzt. Das Sozialamt wollte einem 72 Jahre alten Rentner, der sich eine Rente von € 1.408 erarbeitet hatte, für den Unterhalt seiner 50 Jahre alten Tochter in Anspruch nehmen.
Dabei argumentierte der BGH, daß § 1603 Abs. 1 BGB jedem Unterhaltspflichtigen vorrangig die Sicherung seines eigenen angemessenen Unterhalts gewährleistet; ihm sollen grundsätzlich die Mittel verbleiben, die er zur angemessenen Deckung des seiner Lebensstellung entsprechenden allgemeinen Bedarfs benötigt. In welcher Höhe dieser Bedarf des Verpflichteten zu bemessen ist, obliege der tatrichterlichen Beurteilung des Einzelfalls.
Gegenüber minderjährigen privilegierten Kindern sollen den Eltern nach den einschlägigen Unterhaltstabellen mindestens € 770 behalten dürfen, wenn sie selbst nicht arbeiten. Bei Erwerbstätigen beträgt der notwendige Selbstbehalt € 900, gegenüber den übrigen Kindern in der Regel mindestens € 1.100. Danach müßte hier der Rentner von seiner Rente über € 300 oder noch mehr, da nicht mehr erwerbstätig, abgeben.
Der BGH bestätigt aber die Rechtsprechung der Vorinstanz, daß den in den Unterhaltstabellen angesetzten Selbstbehaltsbeträgen, die ein Unterhaltsverpflichteter grundsätzlich gegenüber einem minderjährigen oder einem volljährigen Kind verteidigen kann, andere Lebensverhältnisse zugrunde liegen, als im vorliegenden Fall zu beurteilen sind. Zwar müßten Eltern regelmäßig damit rechnen, ihren Kindern auch über die Vollendung des 18. Lebensjahres hinaus zu Unterhaltsleistungen verpflichtet zu sein, bis diese ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben und wirtschaftlich selbständig sind. Haben die Kinder danach eine eigene Lebensstellung erlangt, in der sie auf elterlichen Unterhalt nicht mehr angewiesen sind, kann in der Regel davon ausgegangen werden, daß sie diese Elternunabhängigkeit auch behalten. Darauf dürfen sich, wenn nicht bereits eine andere Entwicklung absehbar ist, grundsätzlich auch die Eltern einstellen.
In einem solchen Fall hält es der BGH für gerechtfertigt, daß der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen gegenüber seinem erwachsenen Kind, das seine bereits erlangte wirtschaftliche Selbständigkeit wieder verloren hat, mit € 1.400 angesetzt und gegebenenfalls noch dadurch erhöht wird, daß dem Unterhaltspflichtigen ein etwa hälftiger Anteil seines für den Elternunterhalt einsetzbaren bereinigten Einkommens zusätzlich verbleibt. Dieser Betrag kann sich für krankheits- und altersbedingten eigenen Mehrkosten für Medikamente, Hilfsmittel usw. noch erhöhen.
Aber: Gleichwohl kann es zu Unterhaltspflichten von Eltern gegenüber ihren erwachsenen Kindern kommen, etwa dann, wenn sie nicht nur für eine angemessene Altersversorgung gearbeitet, sondern darüber hinaus auf noch ihr Familienheim abgezahlt haben, und daher nun einen Wohnvorteil haben, der zur Rente hinzugerechnet wird.
Bevor Politiker weiter über Strafzahlungen für Kinderlose schwadronieren, sollten solche Strafzahlungen für diejenigen beseitigt werden, die ihren Anteil an der eigenen Altersversorgung und der Erziehung von Kindern, wie von diesen Politikern erwartet, längst erbracht haben. Ansonsten ist das „Kinderkriegen“ nur für solche Familien straflos, die generationenübergreifend von Hartz IV leben und dabei keinen Beitrag zum System der Alterssicherung bringen.