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Timestamp: 2017-05-24 19:56:32
Document Index: 371743634

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'Art. 41', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 43', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 33', 'Art. 22', 'Art. 60']

Protokoll der 18. Gemeinderatssitzung vom 24. April PDF
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1 Protokoll der 18. Gemeinderatssitzung vom 24. April 2012 Anwesend Rainer Beck Josef Biedermann Irene Elford Norbert Gantner Günther Jehle Horst Meier Monika Stahl 2012/153 Protokoll der 17. Gemeinderatssitzung vom 3. April 2012 Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 3. April 2012 wurde im Zirkularverfahren einstimmig genehmigt. 2012/154 Überprüfung Referendum gegen Finanzbeschluss zum Bauprojekt Gemeindesaal mit Gasthaus Mit GRB 2012/139 vom 13. März 2012 hat der Gemeinderat das Bauprojekt Gemeindesaal mit Gasthaus genehmigt und gemäss Gemeindeordnung zum Referendum ausgeschrieben. Dieses wurde innerhalb der offenen Frist angemeldet. Am 2. April 2012 wurden die Unterschriftsbogen bei der Gemeindeverwaltung abgegeben. Gemäss Gemeindegesetz (GemG) Art. 43 obliegt es dem Gemeinderat, die materiellen und formellen Erfordernisse des Referendumsbegehrens zu überprüfen. Die materielle Prüfung ergibt, dass 10 Unterschriftsbogen mit insgesamt 110 Unterschriften abgegeben wurden, wovon 109 Unterschriften gültig sind. Erforderlich sind 41 gültige Unterschriften (Ein Sechstel der Stimmberechtigten). Nachdem weit mehr Unterschriften als notwendig eingegangen sind, wird auf die Rechtmässigkeit, ob auch Gemeinderäte das Referendum unterzeichnen dürfen, die bereits bei der fassung im Gemeinderat mitgestimmt haben, verzichtet. Die formelle Prüfung gestaltet sich etwas schwieriger, da das Gemeindegesetz Seite 1 von 62 dazu nur wenige Angaben enthält. Gemäss Mitteilung der Regierungskanzlei kommen deshalb ergänzend die Bestimmungen des Volksrechtegesetzes (VRG) zum Zuge. Die formelle Prüfung der Unterschriftenbogen ergibt, dass 1. die eigentliche Begründung des Referendums fehlt (GemG Art. 41 Abs. 1) 2. die Angabe der Gemeinde (Gemeinde Planken) fehlt (VRG Art. 69 Abs. 1) 3. das Anfangsdatum der Unterschriftenzeichnung fehlt (VRG Art. 69 Abs. 1) 4. die Angaben der Unterschriftensammler (Referendumswerber) fehlen (VRG Art. 69 Abs. 2) 5. der Text der Referendumsanmeldung vom Text der Unterschriftsbogen abweicht 6. die Angabe fehlt, dass es sich um ein Referendumsbegehren gegen einen Finanzbeschluss handelt 7. die Angaben fehlen, wann (Datum) die einzelnen Unterschriften geleistet wurden 8. die Wohnortsangaben der Unterzeichnenden fehlen Gemäss GemG Art. 43 ist ein Begehren binnen einem Monat zurückzuweisen, wenn es offensichtlich gesetzwidrig ist. Die Gemeindevorstehung schlägt deshalb vor, die vorstehenden gesetzlichen Mängel durch die Referendumswerber bis zur nächsten Gemeinderatssitzung beheben zu lassen. Bis dahin wird auch feststehen, ob die Verfassungsinitiative Ja - Damit deine Stimme zählt zustande kommt. Der Abstimmungstermin für das Referendum könnte dann mit demjenigen der Verfassungsinitiative zusammengelegt werden. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig, die Prüfung des Referendumsbegehrens zu genehmigen und die Referendumswerber aufzufordern, die Mängel 1. bis 4. des s zu beheben und die ergänzten Unterschriftsbogen bis zum 8. Mai 2012 bei der Gemeindevorstehung Planken abzugeben. Dazu werden die Originalunterlagen an die Referendumswerber zurückgegeben. 2012/155 Erleichterte Einbürgerung infolge Eheschliessung von Heiner Jens Neumann, Birkenweg 11, Planken Heiner Jens Neumann, Planken, stellt den Antrag auf Aufnahme in das Landesund Gemeindebürgerrecht im erleichterten Verfahren infolge Eheschliessung. Gemäss 5 des Gesetzes vom 4. Januar 1934 über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes prüft die Regierung den Antrag auf dessen Gesetzmässigkeit und beschliesst über die Aufnahme. Die zuständige Gemeinde wird zur Stel- Seite 2 von 63 lungnahme über die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen eingeladen. Die Voraussetzungen zur Einbürgerung von Heiner Jens Neumann sind gegeben. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig, den Einbürgerungsantrag von Heiner Jens Neumann zur Kenntnis zu nehmen und in der Stellungnahme an die Regierung die Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen zu bestätigen. 2012/156 Schlussabrechnung Projekt Sanierung Abwasserleitungen Dorfstrasse und Kaserna Mit Gemeinderatsbeschluss 2010/464 vom 9. November 2010 wurde im Rahmen der Budgetierung ein Kredit von CHF 200' für die Sanierung von Abwasserleitungen genehmigt. Zwischenzeitlich sind die Kanalsanierungen der Leitungsabschnitte in der Dorfstrasse und im Gebiet Kaserna mittels Schlauchrelining ausgeführt worden. Die Schlussabrechnung liegt nun vor und weist Gesamtkosten von CHF inkl. MWST aus. Der Grund für die massive Budgetunterschreitung liegt darin, dass insbesondere bei den Leitungen im Gebiet Kaserna die Behebung der Schäden grösstenteils ohne grosse bauliche Massnahmen (Freilegung von Leitungen) mittels Roboter erfolgen konnte. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig, die Schlussabrechnung für die Sanierung der Abwasserleitungen Dorfstrasse und Kaserna mit Gesamtkosten von CHF inkl. MWST zu genehmigen. 2012/157 Schlussabrechnung Projekt Verbindungsweg Auf der Egerta - Dorfstrasse Mit Gemeinderatsbeschluss 2010/460 vom 9. November 2010 wurde im Rahmen der Budgetierung ein Kredit von CHF 100' für die Erstellung eines Verbindungsweges von der Gemeindestrasse Auf der Egerta zur Dorfstrasse genehmigt. Am 28. Juni 2011 hat der Gemeinderat mit GRB 2011/45 das Detailprojekt des Verbindungsweges mit einem Kostenvoranschlag von CHF 135' inkl. MWST gutgeheissen. Das Bauprojekt wurde planmässig realisiert und schliesst mit Kosten in Höhe von CHF inkl. MWST ab. Der Kostenvoranschlag konnte somit um rund CHF unterschritten werden. Im Kostenvoranschlag zum Detailprojekt sind jedoch die Kosten für die Vorarbeiten (Bestandesaufnahme, Vorprojekt mit Variantenstudium, usw.) in Höhe von rund CHF nicht enthalten. Diese Kosten wurden auch auf dem Konto des gegenständlichen Pro- Seite 3 von 64 jektes gebucht. Die Gesamtkosten für diesen Verbindungsweg belaufen sich somit auf CHF inkl. MWST. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig, die Schlussabrechnung für den Verbindungsweg Auf der Egerta - Dorfstrasse mit Gesamtkosten von CHF inkl. MWST zu genehmigen. 2012/158 Schlussabrechnung Projekt Verbindungsweg Birkenweg - Dorfplatz Mit Gemeinderatsbeschluss 2010/459 vom 9. November 2010 wurde der im Rahmen der Budgetierung beantragte Kredit von CHF für die Erstellung eines öffentlichen Parkplatzes entlang des Birkenweges auf der Dreischwesternhaus-Parzelle und die Erneuerung des Verbindungsweges von der Gemeindestrasse Birkenweg zum Dorfplatz auf CHF 50' reduziert, da sich der Gemeinderat mehrheitlich gegen die Realisierung des öffentlichen Parkplatzes aussprach. Mit Gemeinderatsbeschluss 2011/46 vom 28. Juni 2011 wurde das Detailprojekt des Verbindungsweges Birkenweg - Dorfplatz mit einem Kostenvoranschlag von CHF 63' inkl. MWST genehmigt. Das Bauprojekt wurde planmässig realisiert und schliesst mit Kosten in Höhe von CHF inkl. MWST ab. Der Kostenvoranschlag konnte somit eingehalten werden. Im Kostenvoranschlag zum Detailprojekt sind jedoch die Kosten für die Vorarbeiten (Bestandesaufnahme und Erstellung Vorprojekt) in Höhe von rund CHF nicht enthalten. Diese Kosten wurden auch auf dem Konto des gegenständlichen Projektes gebucht. Die Gesamtkosten für diesen Verbindungsweg belaufen sich somit auf CHF inkl. MWST. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig, die Schlussabrechnung für den Verbindungsweg Birkenweg - Dorfplatz mit Gesamtkosten von CHF inkl. MWST zu genehmigen. 2012/159 Schlussabrechnung Projekt Löschwasserreserve und Neugestaltung Grillplatz, Oberplanken Mit Gemeinderatsbeschluss 2010/457 vom 9. November 2010 wurde im Rahmen der Budgetierung ein Kredit von CHF 105' für die Erstellung der Löschwasserreserve und die Neugestaltung des Grillplatzes in Oberplanken genehmigt. Am 8. Februar 2011 hat der Gemeinderat mit GRB 2011/501 das Detailprojekt Löschwasserreserve und Neugestaltung Grillplatz Oberplanken mit einem Seite 4 von 65 Kostenvoranschlag von CHF 105' inkl. MWST gutgeheissen. Das Projekt wurde planmässig realisiert und schliesst mit Kosten in Höhe von CHF inkl. MWST ab. Der Kostenvoranschlag wurde somit um rund CHF überschritten. Die Kostenüberschreitung resultiert zum Einen aus den Mehrkosten für den Löschwassertank von rund CHF und zum Anderen aus dem zusätzlichen Einbau eines Schiebers für die Tankreinigung sowie aus der Revision des bestehenden Schieberschachtes mit weiteren rund CHF Im Kostenvoranschlag zum Detailprojekt sind zudem die Kosten für die Vorarbeiten (Bestandesaufnahme und Erstellung Vorprojekt) in Höhe von rund CHF nicht enthalten. Diese Kosten wurden auch auf dem Konto des gegenständlichen Projektes gebucht. Die Gesamtkosten für dieses Projekt belaufen sich somit auf CHF inkl. MWST. Mit dem Bau dieses Löschwassertanks wurde nun auch Art. 5 Wasserbezug der Feuerwehrordnung umgesetzt, der bestimmt, dass die Gemeinde für die Wasserversorgung in abgelegenen Gebieten zuständig ist, damit Löschwasser für einen ersten Löscheinsatz zur Verfügung steht. Das mit dem Projekt Löschwasserreserve und Neugestaltung Grillplatz Oberplanken gleichzeitig und in direktem Zusammenhang realisierte Projekt Naturnaher Weiher Oberplanken weist eine Kostenunterschreitung gegenüber dem Kostenvoranschlag von rund CHF aus, sodass gesamthaft über beide Projekte gesehen die Kosten nur geringfügig (rund 1%) überschritten sind. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig, die Schlussabrechnung für die Löschwasserreserve und die Neugestaltung Grillplatz Oberplanken mit Gesamtkosten von CHF inkl. MWST zu genehmigen. 2012/160 Schlussabrechnung Projekt Naturnaher Weiher, Oberplanken Mit Gemeinderatsbeschluss 2010/458 vom 9. November 2010 wurde im Rahmen der Budgetierung ein Kredit von CHF 80' für die Erstellung eines naturnahen Weihers in Oberplanken genehmigt. Am 8. Februar 2011 hat der Gemeinderat mit GRB 2011/502 das Detailprojekt für die Erstellung eines naturnahen Weihers in Oberplanken mit einem Kostenvoranschlag von CHF 83' inkl. MWST gutgeheissen. Das Bauprojekt wurde realisiert und schliesst mit Kosten in Höhe von CHF inkl. MWST ab. Der Kostenvoranschlag konnte somit um rund CHF unterschritten werden. Im Kostenvoranschlag zum Detailprojekt sind jedoch die Kosten für die Vorarbeiten (Bestandesaufnahme und Er- Seite 5 von 66 stellung Vorprojekt) in Höhe von rund CHF nicht enthalten. Diese Kosten wurden auch auf dem Konto des gegenständlichen Projektes gebucht. Die Gesamtkosten belaufen sich somit auf CHF inkl. MWST. In diesen Gesamtkosten ist ein Beitrag von CHF , welcher von der Liechtensteinischen Landesbank AG anlässlich ihres 150-jährigen Bestehens der Gemeinde Planken für dieses Projekt zur Verfügung gestellt wurde, nicht enthalten. Der zwischenzeitlich behobene bautechnische Mangel aufgrund der Undichtheit der Matten hatte für die Gemeinde Planken keine Kostenfolge. Das mit dem Projekt Naturnaher Weiher in Oberplanken gleichzeitig und in direktem Zusammenhang realisierte Projekt Löschwasserreserve und Neugestaltung Grillplatz Oberplanken weist eine Kostenüberschreitung gegenüber dem Kostenvoranschlag von rund CHF aus, sodass gesamthaft über beide Projekte gesehen die Kosten geringfügig (rund 1%) überschritten sind. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig, die Schlussabrechnung für den naturnahen Weiher Oberplanken mit Gesamtkosten von CHF inkl. MWST zu genehmigen. Seite 6 von 6 Ähnliche Dokumente
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