Source: https://www.ebnerstolz.de/de/Kuendigung-einer-Beteiligung-durch-den-einem-Gesellschafter-einer-Personengesellschaft-gleichgestellten-Treugeber-63103.html
Timestamp: 2020-07-09 16:54:43
Document Index: 243816596

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 738', '§ 161', '§ 738', '§ 24']

Kündigung einer Beteiligung durch den einem Gesellschafter einer Personengesellschaft gleichgestellten Treugeber - Ebner Stolz
Kündigung einer Beteiligung durch den einem Gesellschafter einer Personengesellschaft gleichgestellten Treugeber
BGH 20.1.2015, II ZR 444/13
Der Klä­ger betei­ligte sich mit einer Ein­lage i.H.v. 20.000 € zzgl. eines Agios i.H.v. 1.000 € gem. Bei­tritt­s­er­klär­ung vom 5.11.2005 über die Beklagte zu 4) als Treu­hand­kom­man­di­tis­tin an der Beklag­ten zu 1), einem Pro­zess­kos­ten­hil­fe­fonds in der Rechts­form einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft.
Mit der Behaup­tung, er sei über die Risi­ken der Betei­li­gung unzu­rei­chend auf­ge­klärt wor­den, ver­langt er von den Beklag­ten Rück­zah­lung sei­ner Ein­lage und Ersatz von Anwalts­kos­ten Zug um Zug gegen Über­tra­gung sei­ner Gesell­schafts­be­tei­li­gung sowie die Fest­stel­lun­gen, dass die Beklag­ten mit der Annahme des Ange­bots zur Über­tra­gung der Betei­li­gung im Ver­zug seien und dass die Beklagte zu 1) aus dem Betei­li­gungs­ver­trag keine Rechte mehr her­lei­ten könne. Hilfs­weise begehrt er im Wege der Stu­fen­klage Rech­nungs­le­gung über sein Aus­ein­an­der­set­zungs­gut­ha­ben. Über die Ver­mö­gen der Beklag­ten zu 2) bis 4) - Kom­p­le­men­tärin, Grün­dungs­kom­man­di­tis­tin und Treu­hän­de­rin der Beklag­ten zu 1) - sind mitt­ler­weile Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den.
LG und OLG wie­sen die Klage gegen die Beklagte zu 1) durch Teil­ur­teil ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers, die inso­weit zuge­las­sen wurde, als die Beru­fung hin­sicht­lich der hilfs­weise erho­be­nen Stu­fen­klage zurück­ge­wie­sen wor­den ist, hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.
Für das Revi­si­ons­ver­fah­ren ist zu unter­s­tel­len, dass der Klä­ger bei Abschluss des Treu­hand­ver­trags über die Umstände, die für seine Anla­ge­ent­schei­dung von wesent­li­cher Bedeu­tung waren oder hät­ten sein kön­nen, nicht ver­ständ­lich und voll­stän­dig auf­ge­klärt wor­den ist und dass dies für seine Bei­tritts­ent­schei­dung ursäch­lich gewor­den ist. Damit hat er als Treu­ge­ber, der nach dem Treu­hand- und dem Gesell­schafts­ver­trag im Innen­ver­hält­nis einem Kom­man­di­tis­ten gleich­ge­s­tellt ist, ein Recht auf außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Treu­hand- und Gesell­schafts­ver­trags und einen Anspruch auf Zah­lung eines nach den Regeln des Gesell­schafts­ver­trags oder - soweit der Gesell­schafts­ver­trag keine Rege­lun­gen ent­hält - den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen zu berech­nen­den - mög­li­chen - Abfin­dungs­gut­ha­bens. Dem­nach hat er auch einen Anspruch gegen die Beklagte, dass sie eine Aus­ein­an­der­set­zungs­bi­lanz auf­s­tellt und ihm so Rech­nung legt.
Es ent­spricht stän­di­ger BGH-Recht­sp­re­chung, dass im Falle einer sog. offe­nen oder qua­li­fi­zier­ten Treu­hand die an der Gesell­schaft Betei­lig­ten ihr gesell­schaf­ter­li­ches Innen­ver­hält­nis so gestal­ten kön­nen, als ob die Treu­ge­ber selbst Gesell­schaf­ter wären. Die Gestal­tung ihrer inter­nen Rechts­be­zie­hun­gen ist im All­ge­mei­nen einer freien ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung zugäng­lich. Nach dem Inhalt des Gesell­schafts­ver­trags und unter Berück­sich­ti­gung des Treu­hand­ver­trags und der Bei­tritt­s­er­klär­ung des Klä­gers han­delt es sich bei dem Rechts­ver­hält­nis zwi­schen einer­seits der Treu­hand­kom­man­di­tis­tin und der Beklag­ten und ande­rer­seits dem Klä­ger als Treu­ge­ber nicht um ein ein­fa­ches Treu­hand­ver­hält­nis, son­dern um eine von gesell­schafts­recht­li­chen Bin­dun­gen über­la­gerte Treu­hand­be­zie­hung.
Laut Gesell­schafts­ver­trag sol­len die Treu­ge­ber im Innen­ver­hält­nis wie unmit­tel­bar betei­ligte Gesell­schaf­ter behan­delt wer­den. Das soll ins­be­son­dere gel­ten für die Betei­li­gung am Gesell­schafts­ver­mö­gen, am Gewinn und Ver­lust, an der Ver­tei­lung des Aus­ein­an­der­set­zungs­gut­ha­bens sowie für die Aus­übung der Stimm- und Kon­troll­rechte. Dem­ent­sp­re­chend heißt es im Treu­hand­ver­trag, dass der Treu­ge­ber wirt­schaft­lich die Stel­lung haben solle, als wäre er unmit­tel­bar betei­lig­ter Kom­man­di­tist. Der Gesell­schafts­ver­trag solle für und gegen ihn gel­ten. Damit hat der Klä­ger als "Quasi-Gesell­schaf­ter" im Innen­ver­hält­nis zur Beklag­ten alle Rechte, die auch ein Kom­man­di­tist hat. Zu die­sen Rech­ten gehört auch das Recht des Anle­gers, sich durch eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung von dem Ver­trag zu lösen, wenn er durch eine nicht ord­nungs­ge­mäße Auf­klär­ung über die für seine Anla­ge­ent­schei­dung erheb­li­chen Umstände zum Bei­tritt bestimmt wor­den ist.
Nach der Lehre von der feh­ler­haf­ten Gesell­schaft kann sich der Gesell­schaf­ter nicht mit Wir­kung ex tunc von dem feh­ler­haf­ten Bei­tritts­ver­trag lösen. Er kann seine Gesell­schaf­ter­stel­lung aber durch eine Kün­di­gung mit Wir­kung ex nunc been­den. Die Rechts­fol­gen einer der­ar­ti­gen Kün­di­gung erge­ben sich aus den für das Aus­schei­den eines Gesell­schaf­ters vor­ge­se­he­nen gesetz­li­chen Regeln der §§ 738 ff. BGB 105 Abs. 3, § 161 Abs. 2 HGB, sofern und soweit nichts ande­res ver­ein­bart ist. Von die­sem Kün­di­gungs­recht hat der Klä­ger nach sei­nem Vor­trag mit Sch­rei­ben vom 16.11.2010, spä­tes­tens aber mit der Kla­ge­er­he­bung am 1.11.2011 Gebrauch gemacht. Denn jeden­falls mit der Klage hat er zu erken­nen gege­ben, dass er nicht wei­ter (Quasi-)Gesell­schaf­ter der Beklag­ten sein wolle. Danach ist die Beklagte verpf­lich­tet, nach § 738 BGB und § 24 des Gesell­schafts­ver­trags eine Aus­ein­an­der­set­zungs­bi­lanz auf­zu­s­tel­len, um die Höhe des Abfin­dungs­an­spruchs des Klä­gers - oder des von ihm aus­zu­g­lei­chen­den Fehl­be­trags - zu ermit­teln.