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Timestamp: 2016-10-25 21:01:43
Document Index: 375775968

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 66']

5A_826/2011 (09.02.2012)
Die Z.________ AG betrieb die X.________ AG mit Zahlungsbefehl Nr. 1 des Betreibungsamts A.________ vom 1. Mai 2011 f�r Fr. 226'333.60 nebst 5 % Zins seit 26. April 2011. Die X.________ AG erhob Rechtsvorschlag.
Am 19. Mai 2011 verlangte die Z.________ AG provisorische Rechts�ffnung f�r den in Betreibung gesetzten Betrag mitsamt Zins und Betreibungskosten. Mit Entscheid vom 5. Juli 2011 erteilte der Einzelrichter des Bezirksgerichts Willisau die provisorische Rechts�ffnung f�r Fr. 226'333.60 nebst 5 % Zins seit 26. April 2011.
Mit Beschwerde vom 18. Juli 2011 an das Obergericht des Kantons Luzern verlangte die X.________ AG die Aufhebung dieses Entscheids und die R�ckweisung der Angelegenheit an das Bezirksgericht. Das Obergericht wies die Beschwerde am 19. September 2011 ab.
Die X.________ AG (Beschwerdef�hrerin) hat am 30. November 2011 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids vom 19. September 2011 und die R�ckweisung der Sache an das Bezirksgericht. Eventualiter sei das Rechts�ffnungsgesuch abzuweisen. Zudem verlangt sie die superprovisorische Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
1.1 Angefochten ist binnen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid des als Rechtsmittelinstanz urteilenden Obergerichts (Art. 75 und Art. 90 BGG) in einer Schuldbetreibungssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen steht somit zur Verf�gung. Der massgebliche Streitwert (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) ist bei weitem �berschritten.
1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels f�r den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Dabei bedeutet "offensichtlich unrichtig" willk�rlich (BGE 135 III 127 E. 1.5 S. 130 mit Hinweis).
1.3 Die Beschwerde ist zu begr�nden (Art. 42 Abs. 1 BGG). Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdef�hrer wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt (BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.; 134 V 53 E. 3.3 S. 60). Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten geltend gemacht wird (Art. 106 Abs. 2 BGG). Eine Verfassungsr�ge muss in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet werden (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88). Dies bedeutet, dass anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234 mit Hinweisen). Dies gilt insbesondere f�r die R�ge der willk�rlichen Feststellung des Sachverhalts (BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356 mit Hinweis).
Die vorliegend zu beurteilende provisorische Rechts�ffnung wurde gest�tzt auf eine Vereinbarung vom 22. Juli 2009 erteilt. Darin liess die Beschwerdegegnerin eine Schuld der Beschwerdef�hrerin im Betrag von Fr. 791'333.60 als unverzinsliches Darlehen stehen. Die Beschwerdef�hrerin verpflichtete sich zur ratenweisen R�ckzahlung. Sie geriet allerdings mit den Raten f�r die Monate Februar bis April 2011 in Verzug, wodurch gem�ss Vereinbarung die gesamte Restanz von Fr. 226'333.60 zur R�ckzahlung f�llig wurde.
Diese Tatsachen und die grunds�tzliche Tauglichkeit der Vereinbarung als provisorischer Rechts�ffnungstitel sind unbestritten. Hingegen erhob die Beschwerdef�hrerin im kantonalen Verfahren verschiedene Einwendungen gegen den Rechts�ffnungstitel bzw. das Bestehen der Schuld (T�uschung, Irrtum, R�cktritt vom Vertrag, Verrechnung) und h�lt daran auch vor Bundesgericht fest.
Die Beschwerdef�hrerin macht zun�chst eine Verletzung der Begr�ndungspflicht als Teil des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend. Einerseits r�gt sie, das Bezirksgericht habe seinen Entscheid zu knapp begr�ndet und das Obergericht habe diesbez�glich zu Unrecht eine Verletzung der Begr�ndungspflicht verneint. Dass der obergerichtliche Entscheid zw�lf Seiten und der bezirksgerichtliche nur drei umfasse, sei ein Indiz, dass das Obergericht den Begr�ndungsumfang der ersten Instanz nicht als gen�gend erachtet habe. Eine Heilung durch den Entscheid des Obergerichts sei aufgrund seiner eingeschr�nkten Kognition aber nicht m�glich gewesen (dazu unten E. 3.1 bis 3.3). Sodann wirft die Beschwerdef�hrerin auch dem Obergericht eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs vor, da es auf ihre Ausf�hrungen in der kantonalen Beschwerde zu Vertragsr�cktritt und Verrechnungseinreden nicht eingegangen sei (dazu unten E. 3.4).
"Daran [am Vorliegen eines Rechts�ffnungstitels] �ndern die Stellungnahme vom 30. Juni 2011 sowie das Schreiben der Gesuchsgegnerin vom 24. Februar 2011 (BB 1) nichts. Es bestehen keine echten Anhaltspunkte f�r �bervorteilung, T�uschung, Erpressung, Betrug etc.. Blosse Behauptungen gen�gen nicht. Die Verrechnungseinreden (AB 1.2 S. 21 und 24) sind nicht glaubhaft. Die Gesuchsgegnerin hat die Rechnungspreise akzeptiert und zu sp�t reagiert (BB 2 S. 2 Ziff. 5; BB 15)."
Das Obergericht erwog, diese Begr�ndung sei zwar sehr knapp, aber ausreichend. Im summarischen Verfahren d�rfe die Begr�ndung sehr knapp ausfallen. Erhebe eine Partei Einwendungen gegen die Rechts�ffnung, gen�ge in der Regel eine pauschale Begr�ndung, z.B. dahingehend, Einwendungen seien nur behauptet und nicht glaubhaft dargetan worden.
3.2 Das rechtliche Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen tats�chlich h�rt, pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Beh�rde, ihren Entscheid zu begr�nden. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene �ber die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid st�tzt (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236 mit Hinweisen).
3.3 Dem Obergericht kann nicht vorgeworfen werden, eine vom Bezirksgericht begangene Geh�rsverletzung gesch�tzt zu haben. Dessen Begr�ndung ist zwar knapp, doch konnte die Beschwerdef�hrerin den bezirksgerichtlichen Entscheid sachgerecht anfechten. Dass dies nicht der Fall gewesen sein soll, behauptet sie selber nicht. Auch aus der Tatsache, dass sich das Obergericht ausf�hrlicher mit ihren Einwendungen auseinandergesetzt hat als das Bezirksgericht, kann nicht abgeleitet werden, dass der bezirksgerichtliche Entscheid den verfassungsrechtlichen Anspr�chen nicht gen�gt.
3.4 Der Vorwurf, das Obergericht habe das rechtliche Geh�r verletzt, geht fehl. Es hat sich mit dem angeblichen Vertragsr�cktritt und der Verrechnung befasst. Wenn es dabei nicht alle einzelnen Argumentationslinien der Beschwerdef�hrerin aufgegriffen haben sollte, so ist daran zu erinnern, dass sich das Gericht auf die entscheidwesentlichen Punkte beschr�nken darf und nicht jedes Vorbringen ausdr�cklich widerlegen muss (oben E. 3.2).
Die Beschwerdef�hrerin erhebt des Weiteren verschiedene Einwendungen gegen den Rechts�ffnungstitel.
4.1.1 Vor Obergericht hatte sie geltend gemacht, sich beim Vertragsabschluss vom 22. Juli 2009 get�uscht zu haben. H�tte sie gewusst, dass die Beschwerdegegnerin s�mtliche vertragliche Pflichten verletzt und sie �ber die tats�chlichen Verh�ltnisse im Stahlmarkt sowie die entsprechenden Preise im Irrtum belassen habe, so w�re es nicht zum Vertragsabschluss gekommen. Es liege eine T�uschung �ber den vereinbarten Schuldbetrag von Fr. 791'333.60 vor. Ab Februar 2009 h�tte aufgrund des gesunkenen Stahlpreises eine Preisreduktion erfolgen m�ssen, stattdessen habe die Beschwerdegegnerin die Preise heimlich erh�ht.
Die Vorinstanz hat dazu festgehalten, im Kooperationsvertrag zwischen der Beschwerdef�hrerin und der Y.________ GmbH vom 20./23. Dezember 2004 sei unter anderem vereinbart worden, dass die bereits bekannten Preise der Beschwerdegegnerin gem�ss Preisliste 7/2002 f�r die Beschwerdef�hrerin weiterhin G�ltigkeit haben sollten und die Preise zuk�nftig mit dem selben Prozentsatz ver�ndert werden sollten, wie sich die Preise f�r Y.________-Stahlzargen in der Preisliste f�r Deutschland ver�ndern. Am 12. Januar 2005 habe die Beschwerdegegnerin erkl�rt, von der Vereinbarung Kenntnis zu haben und sich bei der Preisgestaltung gemeinsam mit der Y.________ GmbH an die genannte Regelung zu halten.
Daraus hat die Vorinstanz abgeleitet, dass die Grundlagen der Preisbildung bekannt waren. Dass die Beschwerdef�hrerin die Rechnungen f�r Lieferungen, die zum Ausstand von Fr. 791'333.60 f�hrten, namentlich f�r die Lieferungen ab Februar 2009, als nicht vertragskonform zur�ckgewiesen h�tte oder die Preisbildung aus den Rechnungen nicht ersichtlich gewesen sei, habe sie nicht behauptet. Aus der behaupteten fehlenden Kenntnisnahme der Preiserh�hung vom 1. Februar 2009 infolge Auslandaufenthalts ihres Verwaltungsratspr�sidenten k�nne die Beschwerdef�hrerin ebenso wenig ableiten wie aus der behaupteten Unm�glichkeit, die Summe des Ausstands auf ihre Richtigkeit zu �berpr�fen. Es sei weder dargetan noch ersichtlich, wieso die Beschwerdegegnerin eine Aufkl�rungspflicht �ber die Verh�ltnisse im Stahlmarkt gehabt haben soll. Ein Willensmangel beim Vertragsabschluss vom 22. Juli 2009 sei folglich nicht glaubhaft gemacht.
4.1.2 Die Beschwerdef�hrerin hatte vor der Vorinstanz ausserdem geltend gemacht, mit Schreiben vom 24. Februar 2011 vom Vertrag vom 22. Juli 2009 zur�ckgetreten zu sein.
Die Vorinstanz hat dazu festgehalten, eine R�cktritt habe nicht den Wegfall der R�ckzahlungsverpflichtung zur Folge haben k�nnen, sondern h�chstens die sofortige F�lligkeit der Restanz. Insbesondere ergebe sich aus dem Vertrag vom 22. Juli 2009 nicht, dass die R�ckzahlungsverpflichtung davon abh�ngig sei, dass die Beschwerdegegnerin die Beschwerdef�hrerin zu bestimmten Konditionen mit Waren beliefere.
4.1.3 Die Beschwerdef�hrerin hatte schliesslich verschiedene Verrechnungseinreden erhoben. Sie habe mehrere Forderungen aus ungerechtfertigter Bereicherung gegen die Beschwerdegegnerin, die alle mit Lieferungen zu angeblich �berh�hten Preisen im Zusammenhang stehen.
Die Vorinstanz hat das Bestehen von Verrechnungsforderungen weder im Zusammenhang mit der Preiserh�hung vom Februar 2009 bzw. dem Saldo der Schuldanerkennung vom 22. Juli 2009 noch im Zusammenhang mit sp�teren Preiserh�hungen als glaubhaft erachtet. Hinsichtlich des erstgenannten Punktes hat sie im Wesentlichen auf das bereits zum angeblichen Irrtum Gesagte verwiesen und zus�tzlich ausgef�hrt, der Kooperationsvertrag mit der Y.________ GmbH habe Preis�nderungen nicht ausgeschlossen. Dass die Preisgestaltung der Beschwerdegegnerin nicht derjenigen der Y.________ GmbH entsprochen habe, sei nicht dargetan. Hinsichtlich des zweitgenannten Punktes hat sie erwogen, es sei nicht glaubhaft, dass mit der Vereinbarung vom 22. Juli 2009 k�nftig Festpreise vereinbart worden seien. Dass Preiserh�hungen nur unter Beachtung einer sechsmonatigen K�ndigungsfrist erfolgen k�nnten, wie die Beschwerdef�hrerin vorbringe, sei nicht ersichtlich. Zudem habe die Beschwerdef�hrerin die Preise mit Schreiben vom 12. Oktober 2010 akzeptiert.
4.2 Vor Bundesgericht beschr�nkt sich die Beschwerdef�hrerin im Wesentlichen darauf, diesen vorinstanzlichen Ausf�hrungen ihre eigene Sicht der Dinge entgegenzustellen. Hinsichtlich der geltend gemachten Willensm�ngel bringt sie vor, dass ihr vertraglich zugesichert worden sei, eine Plausibilit�tspr�fung der Preise vornehmen zu d�rfen. Die Beschwerdegegnerin habe sich aber stets dagegen gewehrt, die n�tigen Dokumente zu liefern. Die Versuche der Beschwerdef�hrerin, sich gegen die Preise zu wehren, seien mit Lieferstoppdrohungen beantwortet worden. Die Preiserh�hung im Februar 2009 habe die Beschwerdegegnerin eigenm�chtig vorgenommen, obwohl die Y.________ GmbH f�r den Schweizer Markt keine Preiserh�hung vorgesehen habe. Alle diese Sachverhaltsvorbringen finden im angefochtenen Urteil keine St�tze und stellen unzul�ssige appellatorische Behauptungen dar (BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356 mit Hinweis). Eine rechtsgen�gliche Willk�rr�ge erhebt die Beschwerdef�hrerin nicht. Dasselbe gilt f�r ihre Ausf�hrungen zur Entwicklung der Stahlpreise zwischen Abschluss der Kooperationsvereinbarung im Jahre 2004 und der Vereinbarung vom 22. Juli 2009, die angeblich verweigerte Aush�ndigung von Preislisten sowie die angebliche Unm�glichkeit, binnen n�tzlicher Frist die Rechnungsbetr�ge auf ihre Richtigkeit zu �berpr�fen. Die Aufkl�rungspflicht der Beschwerdegegnerin �ber die Verh�ltnisse auf dem Stahlmarkt leitet sie aus der appellatorischen Behauptung ab, es sei vereinbart worden, sie d�rfe eine Plausibilit�tskontrolle vornehmen. Eine Aufkl�rungspflicht wird auch nicht dadurch glaubhaft dargetan, dass beide Seiten von der Kooperationsvereinbarung profitieren wollten, denn dies ist ein Charakteristikum jedes Vertrags. Hinsichtlich der Verrechnungsforderung wiederholt die Beschwerdef�hrerin ihren Standpunkt, die Preiserh�hungen seien eigenm�chtig und vertragswidrig erfolgt. Es fehlt eine Auseinandersetzung mit den gegenteiligen vorinstanzlichen Erw�gungen. Neu und deshalb unzul�ssig ist das Vorbringen, dass sich die Beschwerdegegnerin geweigert habe, den tiefen Eurokurs weiterzugeben (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).