Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/ersatz-vorgerichtlicher-rechtsverfolgungskosten-im-arbeitsverhaeltnis-3202385
Timestamp: 2020-06-02 14:45:57
Document Index: 144624323

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 781', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 254', '§ 12', '§ 61', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 61', '§ 61', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 61', '§ 61', '§ 12', '§ 12', '§ 288', '§ 12', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 826', '§ 823', '§ 12', '§ 840', '§ 12', '§ 61', '§ 12', '§ 840', '§ 840', '§ 12', '§ 840', '§ 12', '§ 840', '§ 12', 'EuG', 'EuG']

Ersatz vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten im Arbeitsverhältnis | Rechtslupe
§ 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt als spe­zi­el­le arbeits­recht­li­che Rege­lung nicht nur einen pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch, son­dern auch einen mate­ri­ell-recht­li­chen Anspruch auf Erstat­tung von bis zum Schluss einer even­tu­el­len ers­ten Instanz ent­stan­de­nen Bei­trei­bungs­kos­ten – unab­hän­gig von sei­ner Anspruchs­grund­la­ge – und damit auch einen Anspruch auf Erstat­tung außer- und vor­ge­richt­li­cher Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten aus. Der Aus­schluss mate­ri­ell-recht­li­cher Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­che nach § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG wirkt im Fall einer Inan­spruch­nah­me der Arbeits­ge­rich­te über die Instan­zen fort.
In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall strit­ten die Par­tei­en in der Revi­si­on noch dar­über, ob der beklag­te Arbeit­neh­me­rin der Arbeit­ge­be­rin zur Erstat­tung der Kos­ten ver­pflich­tet ist, die ihr dadurch ent­stan­den sind, dass ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter in ihrem Auf­trag ihr zuste­hen­de Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen­über dem Arbeit­neh­mer vor­ge­richt­lich gel­tend gemacht hat. Der Arbeit­neh­mer war bei der Arbeit­ge­be­rin, die Spie­lothe­ken betreibt, ab dem 1.08.2016 als Ser­vice­mit­ar­bei­ter beschäf­tigt. In der Zeit vom 10. bis zum 26.10.2016 leer­te er, nach­dem er sich unbe­fugt Zugang zu dem im Spiel­cen­ter der Arbeit­ge­be­rin befind­li­chen Tre­sor ver­schafft und die dar­in ver­wahr­ten Schlüs­sel für die ein­zel­nen Gerä­te ent­nom­men hat­te, Geld­schein­kas­sen von Spiel­ge­rä­ten und eig­ne­te sich ins­ge­samt 41.738, 10 € an.
Am 2.11.2016 unter­zeich­ne­te der Arbeit­neh­mer ein Schuld­an­er­kennt­nis mit fol­gen­dem Inhalt:
Schuld­an­er­kennt­nis
Herr F aner­kennt, B GmbH … den Betrag von 38.216, 00 EUR … nebst Zin­sen in Höhe von 5 Pro­zent­punk­ten über dem jewei­li­gen Basis­zins­satz seit dem 31.10.2016 zu schul­den.
Die­ses Schuld­an­er­kennt­nis begrün­det eine selbst­stän­di­ge Zah­lungs­ver­pflich­tung (§ 781 BGB). Die Schuld ist fäl­lig.
(Unter­schrif­ten)
Mit Schrei­ben vom 04.11.2016 for­der­te der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Arbeit­ge­be­rin den Arbeit­neh­mer zur Zah­lung von ins­ge­samt 43.215, 49 € auf. Das Schrei­ben hat in Aus­zü­gen den fol­gen­den Inhalt:
Ich bin nun­mehr damit beauf­tragt, Sie namens und im Auf­trag mei­ner Man­dan­tin auf Scha­dens­er­satz in Anspruch zu neh­men. Der mei­ner Man­dan­tin der­zeit zuste­hen­de Scha­dens­er­satz­an­spruch in Höhe von 43.215, 49 EUR setzt sich zusam­men aus dem von Ihnen unter­schla­ge­nen Geld­be­trag in Höhe von 41.738, 10 EUR, der gesetz­li­chen Ver­zin­sung ab dem Scha­dens­tag, wobei zu Ihren Guns­ten für den Zins­be­ginn der Tag nach der Gerä­te­lee­rung zugrun­de gelegt ist, sowie der Kos­ten mei­ner Beauf­tra­gung. Ich ver­wei­se hier­zu auf die ange­füg­te For­de­rungs­auf­stel­lung.
Den ange­ge­be­nen Gesamt­be­trag zah­len Sie bit­te ein­schließ­lich wei­te­rer Tages­zin­sen von 4, 78 EUR ab dem 5.11.2016 unver­züg­lich, spä­tes­tens aber bis zum 10.11.2016, auf mein Kon­to bei der … ein. Soll­ten Sie die Zah­lung nicht, nicht voll­stän­dig oder nicht frist­ge­recht leis­ten, bin ich damit beauf­tragt, Sie ohne wei­te­re Auf­for­de­rung gericht­lich in Anspruch zu neh­men.
Mit ihrer beim Arbeits­ge­richt am 14.11.2016 ein­ge­gan­ge­nen Kla­ge hat die Arbeit­ge­be­rin den Arbeit­neh­mer ua. auf Zah­lung von 41.738, 10 € zuzüg­lich Zin­sen sowie wei­te­rer 1.434, 00 € gericht­lich in Anspruch genom­men.
Die Arbeit­ge­be­rin hat gel­tend gemacht, sie habe gegen den Arbeit­neh­mer nicht nur Anspruch auf Ersatz des von die­sem unter­schla­ge­nen Betra­ges iHv. 41.738, 10 € zuzüg­lich bis­lang ange­fal­le­ner Zin­sen, son­dern auch einen mate­ri­ell-recht­li­chen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch wegen der vor­ge­richt­li­chen Gel­tend­ma­chung ihrer Ansprü­che durch ihren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten. Die­se For­de­rung belau­fe sich auf 1.434, 00 €. Sie habe ihren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, unmit­tel­bar nach­dem sie von den delik­ti­schen Hand­lun­gen des Arbeit­neh­mers Kennt­nis erlangt hat­te, mit der außer­ge­richt­li­chen Gel­tend­ma­chung der For­de­rung beauf­tragt. Die Rege­lung des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schlie­ße ihren Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch nicht aus. Einer Anwen­dung von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG auf vor­ge­richt­lich ent­stan­de­ne Rechts­an­walts­kos­ten stün­den der ein­deu­ti­ge Geset­zes­wort­laut, Sinn und Zweck der gesetz­li­chen Rege­lung, die Geset­zes­sys­te­ma­tik sowie die Geset­zes­ge­schich­te ent­ge­gen. § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schlie­ße ledig­lich eine Erstat­tung der Kos­ten für die Hin­zu­zie­hung eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten im Urteils­ver­fah­ren des ers­ten Rechts­zugs aus.
Das Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge inso­weit abge­wie­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Mün­chen hat die dage­gen ein­ge­leg­te Beru­fung der Arbeit­ge­be­rin zurück­ge­wie­sen [1]. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt bestä­tig­te dies nun und wies auch die Revi­si­on der Arbeit­ge­be­rin zurück:
Die Revi­si­on der Arbeit­ge­be­rin ist unbe­grün­det. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Beru­fung der Arbeit­ge­be­rin zu Recht zurück­ge­wie­sen. Die Kla­ge ist unbe­grün­det. Einem etwai­gen Erstat­tungs­an­spruch der Arbeit­ge­be­rin steht – unab­hän­gig von sei­ner Anspruchs­grund­la­ge – die in § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG getrof­fe­ne Rege­lung ent­ge­gen.
Es kann dahin­ste­hen für das Bun­des­ar­beits­ge­richt, ob ein Ersatz­an­spruch der Arbeit­ge­be­rin bereits dar­an schei­tert, dass die Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten aus Sicht der Arbeit­ge­be­rin zur Wahr­neh­mung und Durch­set­zung ihrer Rech­te nicht erfor­der­lich und zweck­mä­ßig waren. Hier­für könn­te eini­ges spre­chen.
Zwar zäh­len zu den ersatz­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen des Geschä­dig­ten auch die durch das Scha­dens­er­eig­nis erfor­der­lich gewor­de­nen vor­pro­zes­sua­len Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten. Aller­dings hat der Schä­di­ger nicht schlech­ter­dings alle durch das Scha­dens­er­eig­nis adäquat ver­ur­sach­ten Rechts­an­walts­kos­ten zu erset­zen, son­dern nur sol­che, die aus der Sicht des Geschä­dig­ten zur Wahr­neh­mung sei­ner Rech­te erfor­der­lich und zweck­mä­ßig waren. Die Ein­schal­tung eines Rechts­an­walts ist in ein­fach gela­ger­ten Fäl­len nur erfor­der­lich, wenn der Geschä­dig­te geschäft­lich unge­wandt ist oder die Scha­dens­re­gu­lie­rung ver­zö­gert wird [2].
Die Erfor­der­lich­keit und Zweck­mä­ßig­keit der kon­kre­ten Rechts­ver­fol­gung stel­len ech­te; vom Geschä­dig­ten dar­zu­le­gen­de und zu bewei­sen­de Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen dar und nicht ledig­lich im Rah­men des § 254 BGB bedeut­sa­me, die Ersatz­pflicht beschrän­ken­de und damit in die Dar­le­gungs- und Beweis­last des Schä­di­gers fal­len­de Umstän­de [3].
Danach spricht viel dafür, dass die Arbeit­ge­be­rin schon des­halb kei­nen Anspruch auf Ersatz der durch das schä­di­gen­de Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers ver­ur­sach­ten vor­ge­richt­li­chen Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten hat, da es nicht erfor­der­lich war, schon für die erst­ma­li­ge Gel­tend­ma­chung des Scha­dens gegen­über dem Arbeit­neh­mer einen Rechts­an­walt hin­zu­zu­zie­hen.
Der Arbeit­neh­mer hat­te gegen­über der Arbeit­ge­be­rin am 2.11.2016 eine Zah­lungs­ver­pflich­tung iHv. 38.216,00 € in einem förm­li­chen Schuld­an­er­kennt­nis aner­kannt. Den durch das schä­di­gen­de Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers ver­ur­sach­ten wei­ter­ge­hen­den Scha­den iHv. 3.522,10 € (41.738,10 € abzüg­lich 38.216,00 €) hat­te die Arbeit­ge­be­rin in der Zeit zwi­schen dem 2.11.2016 und 4.11.2016 erkenn­bar ohne jede Schwie­rig­keit ermit­telt.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts schließt § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG als spe­zi­el­le arbeits­recht­li­che Rege­lung nicht nur einen pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch, son­dern auch einen mate­ri­ell-recht­li­chen Anspruch auf Erstat­tung von bis zum Schluss einer even­tu­el­len ers­ten Instanz ent­stan­de­nen Bei­trei­bungs­kos­ten und damit auch einen etwai­gen Anspruch der Arbeit­ge­be­rin auf Erstat­tung vor­ge­richt­li­cher Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten aus [4].
Die­se Bestim­mung ist – eben­so wie die ihr vor­an­ge­gan­ge­ne Rege­lung in § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG 1953 – nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts dahin aus­zu­le­gen, dass sie nicht nur einen pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch, son­dern auch einen mate­ri­ell-recht­li­chen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch unab­hän­gig von sei­ner Anspruchs­grund­la­ge, und damit auch einen Anspruch auf Erstat­tung vor- bzw. außer­ge­richt­li­cher Kos­ten aus­schließt [5]. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt sieht kei­ne Ver­an­las­sung, die­se Recht­spre­chung auf­zu­ge­ben oder zu modi­fi­zie­ren. Ins­be­son­de­re ste­hen einer Anwen­dung von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG auf vor­ge­richt­lich ent­stan­de­ne Rechts­an­walts­kos­ten – anders als die Arbeit­ge­be­rin meint – weder ein anders­lau­ten­der ein­deu­ti­ger Geset­zes­wort­laut, noch Sinn und Zweck der gesetz­li­chen Rege­lung, oder die Geset­zes­sys­te­ma­tik sowie die Geset­zes­ge­schich­te ent­ge­gen.
Bereits der Wort­laut von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG, wonach "kein Anspruch der obsie­gen­den Par­tei …" besteht, spricht für eine Aus­le­gung von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG dahin, dass jeder Erstat­tungs­an­spruch – und nicht nur ein pro­zes­sua­ler – aus­ge­schlos­sen sein soll. § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG trifft inso­weit eine pau­scha­le Anord­nung und dif­fe­ren­ziert nicht nach der Rechts­na­tur der zugrun­de lie­gen­den Anspruchs­grund­la­ge [6].
§ 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG wur­de durch die Arbeits­ge­richts­no­vel­le 1979 in das Gesetz ein­ge­fügt und hat den frü­he­ren § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG 1953 ohne inhalt­li­che Ände­run­gen über­nom­men. Die­se Bestim­mung wie­der­um ent­sprach wort­gleich der im Arbeits­ge­richts­ge­setz 1926 getrof­fe­nen Rege­lung, die ihrer­seits auf einen Beschluss des sozi­al­po­li­ti­schen Aus­schus­ses des Reichs­tags zurück­ging. Die von der Reichs­re­gie­rung im dama­li­gen Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren vor­ge­schla­ge­ne Rege­lung, wonach der obsie­gen­den Par­tei die Ver­säum­nis- und Ver­tre­tungs­kos­ten inso­weit erstat­tet wer­den soll­ten, als dies der Bil­lig­keit ent­sprä­che, ist nicht Gesetz gewor­den. § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG 1926 wur­de des­halb von Anfang an so ver­stan­den, dass die der Par­tei erwach­se­nen außer­ge­richt­li­chen Kos­ten fast nie­mals erstat­tet wer­den wür­den [7].
Der Zweck von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG – sowie sei­ner Vor­gän­ger­re­ge­lun­gen – besteht zunächst dar­in, das erst­in­stanz­li­che arbeits­ge­richt­li­che Ver­fah­ren zum Schutz des in der Regel sozi­al schwä­che­ren Arbeit­neh­mers mög­lichst zu ver­bil­li­gen und damit das Kos­ten­ri­si­ko über­schau­bar zu hal­ten. Arbeit­neh­mer sol­len – wegen ihrer typi­scher­wei­se bestehen­den wirt­schaft­li­chen Unter­le­gen­heit – auch dann, wenn sie im Arbeits­ge­richts­pro­zess unter­lie­gen, nicht mit den in § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG genann­ten Kos­ten belas­tet wer­den. Hier­durch soll ver­mie­den wer­den, dass sie in arbeits­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten von einer gericht­li­chen Ver­fol­gung bestehen­der Ansprü­che abse­hen. Aller­dings gilt § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG aus Grün­den der gebo­te­nen Pari­tät auch für den Arbeit­ge­ber oder eine sons­ti­ge Par­tei, die vor dem Arbeits­ge­richt unter­liegt. Danach soll kei­ne Par­tei damit rech­nen kön­nen und müs­sen, dass ihr im Fall des Obsie­gens die Kos­ten der Hin­zu­zie­hung eines Bevoll­mäch­tig­ten sowie die Kos­ten für Zeit­ver­säum­nis erstat­tet oder dass ihr im umge­kehr­ten Fall des Unter­lie­gens die Kos­ten des Bevoll­mäch­tig­ten des Geg­ners sowie die Kos­ten der Zeit­ver­säum­nis des Geg­ners auf­er­legt wer­den [8].
Der Schutz bedürf­ti­ger Par­tei­en im Sin­ne des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­rechts vor erheb­li­chen Pro­zess­kos­ten ist dem­ge­gen­über nicht Zweck der Norm, da auch die arme obsie­gen­de Par­tei kei­nen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch gegen die unter­le­ge­ne, mög­li­cher­wei­se wirt­schaft­lich deut­lich stär­ke­re Par­tei hat. Der Gedan­ke der sozia­len Bil­lig­keit mag dem Ent­wurf des Arbeits­ge­richts­ge­set­zes 1926 noch zugrun­de gele­gen haben, der eine Erstat­tungs­pflicht nach Bil­lig­keit vor­sah, die­ser Ent­wurf ist spä­ter aber nicht Gesetz gewor­den [9].
Der Zweck von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG sowie sei­ner Vor­gän­ger­re­ge­lun­gen erfor­dert nicht nur den Aus­schluss pro­zes­sua­ler, son­dern auch mate­ri­ell-recht­li­cher Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­che, auch soweit vor- und außer­ge­richt­li­che Kos­ten in Rede ste­hen. Es wäre mit dem Anlie­gen des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG, in arbeits­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten das Kos­ten­ri­si­ko über­schau­bar zu hal­ten, unver­ein­bar, der Par­tei, die eine arbeits­recht­li­che Strei­tig­keit ohne Inan­spruch­nah­me der Arbeits­ge­rich­te been­det, grund­sätz­lich einen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch zuzu­bil­li­gen, ihr aber in dem Fall, dass es zu einem arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren kommt, die ent­spre­chen­de Erstat­tung zu ver­sa­gen. Wie unter Rn. 27 aus­ge­führt, soll mit der in § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG getrof­fe­nen Rege­lung ver­mie­den wer­den, dass Arbeit­neh­mer in arbeits­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten wegen des Kos­ten­ri­si­kos von einer gericht­li­chen Durch­set­zung bestehen­der Ansprü­che abse­hen. Zweck von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ist es aber nicht, die Arbeit­neh­mer zu einer Inan­spruch­nah­me arbeits­ge­richt­li­chen Rechts­schut­zes zu ver­an­las­sen. Ein sol­cher Effekt wür­de aller­dings ein­tre­ten, wenn Arbeit­neh­mer im Fall einer außer­ge­richt­li­chen ver­gleichs­wei­sen Streit­bei­le­gung, die häu­fig vor­kommt, ggf. Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­chen der Gegen­sei­te aus­ge­setzt wären. Im Übri­gen zeigt auch die Erfah­rung, dass Ver­glei­che leich­ter zustan­de kom­men, wenn die Fra­ge der Erstat­tung der Anwalts­kos­ten nicht erör­tert wer­den muss [10].
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Vor­gän­ger­re­ge­lung des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG mit Beschluss vom 20.07.1971 [11] aus­drück­lich als sach­lich gerecht­fer­tig­te, weil dem Schutz des Arbeit­neh­mers als dem sozi­al Schwa­chen die­nen­de Bestim­mung gebil­ligt. Inso­weit hat es dar­auf hin­ge­wie­sen, dass das sozia­le Argu­ment seit dem Erlass des Geset­zes im Jah­re 1953 zwar schwä­cher gewor­den sein möge, aller­dings habe es für die Mas­se der Arbeit­neh­mer wei­ter­hin sei­ne Berech­ti­gung. Dass sich die in § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG 1953 getrof­fe­ne Bestim­mung unter Umstän­den auch zum Nach­teil der Arbeit­neh­mer aus­wir­ken kön­ne, sei nicht von Belang, da es nichts dar­an ände­re, dass das Kos­ten­ri­si­ko durch § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG 1953 über­schau­ba­rer wer­de, weil jede Par­tei von vorn­her­ein wis­se, dass sie an außer­ge­richt­li­chen Kos­ten immer und äußers­ten­falls nur das zu tra­gen habe, was sie selbst auf­wen­det [12]. Die­se Recht­spre­chung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zuletzt mit Beschluss vom 31.01.2008 [13], wie­der­um unter Hin­weis auf den durch § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG bewirk­ten Schutz des Arbeit­neh­mers als des typi­scher­wei­se sozi­al schwä­che­ren Pro­zess­be­tei­lig­ten bestä­tigt [14].
Ent­ge­gen einer in der Lite­ra­tur ver­tre­te­nen Rechts­auf­fas­sung [15] gebie­tet auch der Umstand, dass vor­pro­zes­sua­le Anwalts­kos­ten seit dem Inkraft­tre­ten des Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­set­zes am 1.07.2004 kei­ne (poten­ti­el­len) Kos­ten des Rechts­streits mehr sind, kei­ne Ver­an­las­sung, die stän­di­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zur Aus­le­gung von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG zu modi­fi­zie­ren oder gar auf­zu­ge­ben. Durch die­sen Umstand wird die grund­le­gen­de gesetz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung, das Kos­ten­ri­si­ko in arbeits­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten über­schau­bar zu hal­ten, nicht in Fra­ge gestellt. Die Fra­ge des Anfalls und der Höhe der einem Rechts­an­walt zuste­hen­den Gebüh­ren hat kei­ner­lei Aus­wir­kung auf die Fra­ge, ob und von wem die­se Gebüh­ren zu erstat­ten sind [16].
Aus der in § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB getrof­fe­nen Rege­lung kann die Arbeit­ge­be­rin – ent­ge­gen ihrer Rechts­auf­fas­sung – nichts zu ihren Guns­ten ablei­ten. § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt, wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt mit Urteil vom 25.09.2018 [17] ent­schie­den und aus­führ­lich begrün­det hat, als spe­zi­el­le arbeits­recht­li­che Rege­lung, soweit er einen mate­ri­ell-recht­li­chen Anspruch auf Erstat­tung von bis zum Schluss einer even­tu­el­len ers­ten Instanz ent­stan­de­nen Bei­trei­bungs­kos­ten aus­schließt, auch einen Anspruch auf Pau­scha­len nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB aus. Die­ser Recht­spre­chung haben sich der Fünf­te, der Neun­te und der Zehn­te Bun­des­ar­beits­ge­richt des Bun­des­ar­beits­ge­richts ange­schlos­sen [18].
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat es in der Ent­schei­dung vom 25.09.2018 [19] noch dahin­ste­hen las­sen, ob die in § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB bestimm­te Pau­scha­le auch der Pau­scha­lie­rung exter­ner Bei­trei­bungs­kos­ten dient oder ob § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB im Hin­blick auf die Vor­ga­ben der Richt­li­nie 2011/​7/​EU uni­ons­rechts­kon­form dahin aus­zu­le­gen ist, dass er einen Anspruch auf Zah­lung der Pau­scha­le nur für inter­ne Bei­trei­bungs­kos­ten vor­sieht, und wel­che Kon­se­quen­zen sich dar­aus ggf. für die in § 288 Abs. 5 Satz 3 BGB vor­ge­se­he­ne Anrech­nung der Pau­scha­le auf exter­ne Bei­trei­bungs­kos­ten erge­ben.
Inzwi­schen hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die­se Fra­gen durch zwei Ent­schei­dun­gen dahin geklärt, dass nach der Richt­li­nie 2011/​7/​EU mit dem Betrag von 40, 00 € nicht nur die inter­nen, son­dern auch die exter­nen Bei­trei­bungs­kos­ten pau­scha­liert wer­den sol­len [20]. Inso­weit spricht der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zum einen von einem ange­mes­se­nen Ersatz für "Bei­trei­bungs­kos­ten jed­we­der Art" [21]. Zudem führt er aus, dass der von der Richt­li­nie gefor­der­te wirk­sa­me Schutz des Gläu­bi­gers gegen Zah­lungs­ver­zug bedeu­te, dem Gläu­bi­ger einen mög­lichst umfas­sen­den Ersatz der ihm ent­stan­de­nen Bei­trei­bungs­kos­ten zu bie­ten, so dass von sol­chem Zah­lungs­ver­zug abge­schreckt wird [22]. Ins­be­son­de­re erge­be sich aus den – nicht ver­bind­li­chen – Erwä­gungs­grün­den 19 und 20 der Richt­li­nie 2011/​7/​EU nicht, dass nur die inter­nen Bei­trei­bungs­kos­ten durch den Pau­schal­be­trag von 40, 00 € ersetzt wer­den könn­ten und die übri­gen Bei­trei­bungs­kos­ten einen eigen­stän­di­gen Scha­dens­er­satz­an­spruch begrün­de­ten [23].
Aus den Urtei­len des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 11.04.2019 und vom 13.09.2018 [24] folgt nicht nur, dass § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB kei­ner uni­ons­rechts­kon­for­men ein­schrän­ken­den Aus­le­gung dahin bedarf, dass er einen Anspruch auf Zah­lung der Pau­scha­le nur für inter­ne Bei­trei­bungs­kos­ten vor­sieht; die Aus­füh­run­gen des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ver­deut­li­chen zudem, dass die Pau­scha­le nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB auch und zen­tral der Kom­pen­sa­ti­on eines Ver­zugs­scha­dens dient [25], und dass sie kei­nen Straf­scha­dens­er­satz beinhal­tet [26].
Eine ande­re Bewer­tung ist – anders als die Arbeit­ge­be­rin meint – auch nicht des­halb gebo­ten, weil das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren nicht mit dem Abschluss der ers­ten Instanz geen­det hat. Viel­mehr besteht der Aus­schluss nach § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG für die von ihm erfass­ten Kos­ten fort, auch wenn der Rechts­streit über meh­re­re Instan­zen geführt wird. Zwar wer­den gericht­li­che und außer­ge­richt­li­che Kos­ten für jede Instanz getrennt berech­net [27]. Aller­dings schließt § 12a Abs. 1 ArbGG als spe­zi­el­le arbeits­recht­li­che Rege­lung einen mate­ri­ell-recht­li­chen Anspruch auf Erstat­tung von bis zum Schluss einer "even­tu­el­len" ers­ten Instanz ent­stan­de­nen Bei­trei­bungs­kos­ten, und damit – wie unter Rn. 29 aus­ge­führt – auch dann aus, wenn die Strei­tig­keit ohne Inan­spruch­nah­me der Arbeits­ge­rich­te been­det wird. Zudem soll nach der in § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG getrof­fe­nen Rege­lung – wie unter Rn. 27 aus­ge­führt – kei­ne Par­tei damit rech­nen kön­nen und müs­sen, dass ihr im Fall des Obsie­gens die Kos­ten der Hin­zu­zie­hung eines Bevoll­mäch­tig­ten sowie die Kos­ten für Zeit­ver­säum­nis erstat­tet oder dass ihr im umge­kehr­ten Fall des Unter­lie­gens die Kos­ten des Bevoll­mäch­tig­ten des Geg­ners sowie die Kos­ten der Zeit­ver­säum­nis des Geg­ners auf­er­legt wer­den. Damit wirkt der Aus­schluss mate­ri­ell-recht­li­cher Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­che nach § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG im Fall einer Inan­spruch­nah­me der Arbeits­ge­rich­te über die Instan­zen fort.
Danach sind im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren – ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin – die Vor­aus­set­zun­gen für eine teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG nicht erfüllt.
Wie unter Rn. 27 aus­ge­führt, besteht der Zweck von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG zunächst dar­in, das erst­in­stanz­li­che arbeits­ge­richt­li­che Ver­fah­ren zum Schutz der in der Regel sozi­al schwä­che­ren Arbeit­neh­mer mög­lichst zu ver­bil­li­gen und damit das Kos­ten­ri­si­ko über­schau­bar zu hal­ten. Hier­durch soll ver­mie­den wer­den, dass die­se in arbeits­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten von einer gericht­li­chen Ver­fol­gung bestehen­der Ansprü­che abse­hen. Jedoch ist es – wie unter Rn. 29 aus­ge­führt – nicht Zweck von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG, die Arbeit­neh­mer zu einer Inan­spruch­nah­me arbeits­ge­richt­li­chen Rechts­schut­zes zu ver­an­las­sen. Da ein sol­cher Effekt aber ein­tre­ten wür­de, wenn Arbeit­neh­mer im Fall einer außer­ge­richt­li­chen ver­gleichs­wei­sen Streit­bei­le­gung, die häu­fig vor­kommt, ggf. Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­chen der Gegen­sei­te aus­ge­setzt wären, erfor­dert der Norm­zweck der "Ver­bil­li­gung" des Ver­fah­rens vor den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen nicht nur den Aus­schluss pro­zess­recht­li­cher, son­dern auch den Aus­schluss mate­ri­ell-recht­li­cher Ansprü­che auf Erstat­tung von bis zum Schluss einer even­tu­el­len ers­ten Instanz ent­stan­de­nen Bei­trei­bungs­kos­ten, und dies unab­hän­gig von ihrer Anspruchs­grund­la­ge. Andern­falls wür­den die aus­zu­glei­chen­den Kos­ten nicht wirk­sam gesenkt [30]. Damit kön­nen Scha­dens­er­satz­an­sprü­che nicht bereits des­we­gen aus § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG aus­ge­nom­men wer­den, weil sie auf § 826 BGB bzw. § 823 Abs. 2 BGB gestützt wer­den [31]. Aus Grün­den der gebo­te­nen Pari­tät gilt § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG aller­dings auch für den Arbeit­ge­ber oder eine sons­ti­ge Par­tei, die vor dem Arbeits­ge­richt unter­liegt. Danach soll kei­ne Par­tei damit rech­nen kön­nen und müs­sen, dass ihr im Fall des Obsie­gens die Kos­ten der Hin­zu­zie­hung eines Bevoll­mäch­tig­ten sowie die Kos­ten für Zeit­ver­säum­nis erstat­tet oder dass ihr im umge­kehr­ten Fall des Unter­lie­gens die Kos­ten des Bevoll­mäch­tig­ten des Geg­ners sowie die Kos­ten der Zeit­ver­säum­nis des Geg­ners auf­er­legt wer­den.
Wäh­rend der Fünf­te Bun­des­ar­beits­ge­richt des Bun­des­ar­beits­ge­richts in sei­nen Ent­schei­dun­gen vom 23.09.1960, vom 30.04.1968 und vom 18.12.1972 [34] die Auf­fas­sung ver­tre­ten hat­te, dass der Anspruch des Pfän­dungs­gläu­bi­gers auf Scha­dens­er­satz nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht die Kos­ten für die Hin­zu­zie­hung eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten umfas­se, weil inso­weit die in der Vor­gän­ger­re­ge­lung des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG, näm­lich in § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG 1953 getrof­fe­ne Rege­lung über den Aus­schluss der Kos­ten­er­stat­tung vor­ran­gig sei, hat der Vier­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts mit Urteil vom 16.05.1990 [33] die­se Recht­spre­chung aus­drück­lich auf­ge­ge­ben und das Kon­kur­renz­ver­hält­nis zwi­schen § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG und § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO neu dahin bestimmt, dass § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO die gegen­über § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG vor­ran­gi­ge Rege­lung sei. Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung die­ser Bestim­mung auf Ansprü­che aus § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO hat der Vier­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht für gebo­ten erach­tet [35]. Nach die­ser Recht­spre­chung schei­det eine unmit­tel­ba­re Anwen­dung von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG auf Ansprü­che aus § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO von vorn­her­ein aus, so dass sich die Fra­ge einer even­tu­ell gebo­te­nen teleo­lo­gi­schen Reduk­ti­on von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG nicht stellt.
LAG Mün­chen 26.07.2017 – 8 Sa 34/​17[↩]
BVerfG – 1 BvR 231/​69 – BVerfGE 31, 306[↩]
EuGH, 11.04.2019 – C‑131/​18 – [Gam­bietz]; EuGH 13.09.2018 – C‑287/​17 – [Ces­ká pojiš­tov­na][↩]
BAG 16.05.1990 – 4 AZR 56/​90, BAGE 65, 139[↩][↩]
BAG 23.09.2960 – 5 AZR 258/​59, BAGE 10, 39; BAG 30.04.1968 – 5 AZR 190/​67, BAGE 21, 1; BAG 18.12.1972 – 5 AZR 248/​72, BAGE 24, 486[↩]