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Timestamp: 2016-10-25 08:30:36
Document Index: 239667010

Matched Legal Cases: ['Art. 138', 'Art. 138', 'Art. 138', 'BGE', 'Art. 138', 'Art. 138', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 138', 'Art. 138', 'BGE', 'Art. 138', 'Art. 159', 'Art. 140', 'Art. 140', 'BGE', 'BGE', 'Art. 159', 'Art. 159', 'Art. 120', 'BGE', 'Art. 165', 'Art. 120', 'Art. 120', 'Art. 120', 'BGE', 'Art. 159', 'BGE', 'BGE', 'Art. 138', 'Art. 138', 'Art. 68', 'Art. 66']

6B_362/2013 (10.12.2013)
6B_362/2013 � � Urteil vom 10. Dezember 2013
�X.________ ist Inhaber eines seit dem Jahre 1992 im Handelsregister eingetragenen Einzelunternehmens mit dem Zweck des Betriebs einer K�serei, der Schweinemast sowie des Handels. Das Kreisgericht Gaster-See gew�hrte ihm im September 2006 die Nachlassstundung. Seit April 2009 ist er zudem einziges Verwaltungsratsmitglied der im Oktober 2006 gegr�ndeten C.________ AG.
Die Statuten der A.________ Genossenschaft (nachfolgend Privatkl�gerin 1) und von deren Vorg�ngerorganisationen verpflichten bzw. verpflichteten die Mitglieder zur Leistung milchmengenabh�ngiger Verbandsbeitr�ge, in welchen auch die Beitr�ge an den nationalen Dachverband B.________ Genossenschaft (nachfolgend Privatkl�gerin 2), den D.________-Verband und ab dem Jahre 2006 die E.________ AG enthalten sind bzw. waren. X.________ bezahlte seinen Milchlieferanten f�r die Milchforderung jeweils ein um die Verbandsbeitr�ge reduziertes Milchgeld, leitete die vom Milchgeld abgezogenen Betr�ge gem�ss der Anklage in der Zeit von Mai 2003 bis Mai 2009 mit verschiedenen Unterbr�chen jedoch nicht wie vereinbart oder nur mit Versp�tung an die Privatkl�gerinnen weiter.
B.a.�Das Kreisgericht Gaster-See verurteilte X.________ am 29. September 2011 wegen mehrfacher Veruntreuung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten und zu einer Busse von Fr. 3'000.--.
B.b.�Das Kantonsgericht St. Gallen sprach X.________ am 13. Dezember 2012 in teilweiser Gutheissung seiner Berufung hinsichtlich des Zeitraums Mai 2009 vom Vorwurf der Veruntreuung frei. Bez�glich des Zeitraums Mai 2003-Juni 2004, Oktober 2004-September 2005 und Juli-September 2006 erkl�rte es ihn der mehrfachen Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) schuldig und auferlegte ihm eine bedingte Freiheitsstrafe von 12 Monaten.
�X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, den Entscheid vom 13. Dezember 2012 aufzuheben und ihn von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
�Die Staatsanwaltschaft stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht verzichtete auf eine Stellungnahme. Die Privatkl�gerinnen liessen sich nicht vernehmen.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die rechtliche Qualifikation als Veruntreuung. Er macht geltend, die vom Milchgeld abgezogenen Betr�ge seien ihm nicht anvertraut gewesen.
1.2.�Die Vorinstanz erw�gt, der Beschwerdef�hrer sei gest�tzt auf eine mit den Milchverb�nden zumindest konkludent getroffene Vereinbarung berechtigt und verpflichtet gewesen, vom Milchgeld an seine Milchlieferanten die von diesen geschuldeten statutarischen Verbandsbeitr�ge abzuziehen (Urteil E. 1i S. 14; E. 2c S. 16). Als Inkassobevollm�chtigter der Milchverb�nde habe er deren Forderungen gegen�ber den Milchproduzenten (Verbandsbeitr�ge) mit eigenen Verbindlichkeiten gegen eben diesen Milchproduzenten verrechnen k�nnen. Wirtschaftlich betrachtet habe dabei keine Rolle gespielt, ob die Milchlieferanten ihre Verpflichtungen gegen�ber den Milchverb�nden durch effektive Zahlung an den inkassobevollm�chtigten Beschwerdef�hrer getilgt oder aber von diesem ein um den entsprechenden Betrag reduziertes Milchgeld erhalten h�tten. Im einen wie im anderen Fall habe es sich um Verm�genswerte gehandelt, die nicht dem Beschwerdef�hrer, sondern einem Dritten zugestanden h�tten (Urteil E. 2c S. 16). Die Milchverb�nde h�tten dem Beschwerdef�hrer ihre Verm�genswerte in Form von Forderungen anvertraut. Da es sich hierbei um die k�nftigen, an den Beschwerdef�hrer zu leistenden Verbandsbeitr�ge gehandelt habe, habe seitens der Milchverb�nde die Erwartung an diesen bestanden, dass er ihnen die Betr�ge nach ihrer Geltendmachung weiterleiten w�rde. Aufgrund des bestehenden Vertrauensverh�ltnisses zwischen den Parteien und des Umstands, dass der Beschwerdef�hrer von den Milchverb�nden als Inkassobevollm�chtigter eingesetzt worden sei, sei nicht von einer blossen vertraglichen Ablieferungspflicht auszugehen. Vielmehr habe von Beginn an eine besondere Werterhaltungspflicht vorgelegen. Nach Verrechnung mit den Forderungen der Milchproduzenten aus den Milchlieferungen habe das Verm�gen des Beschwerdef�hrers um die Verbandsbeitr�ge zugenommen. Daran �ndere nichts, dass der Vorgang ein rein buchhalterischer gewesen sei. �ber diesen wirtschaftlich fremden Wert habe der Beschwerdef�hrer erst verf�gen k�nnen, weil er von den Privatkl�gerinnen zum Einzug der Verbandsbeitr�ge verpflichtet bzw. zu ihrer Verrechnung mit den eigenen Forderungen der Milchlieferanten erm�chtigt worden sei. Die Verm�genswerte seien ihm mithin im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB anvertraut gewesen (Urteil E. 2d/bb S. 17 f.). Er habe die ihm anvertrauten Verm�genswerte unrechtm�ssig verwendet, da er die Gelder offensichtlich f�r andere Zwecke ausgegeben habe, andernfalls ihm im September 2006 nicht eine Nachlassstundung h�tte gew�hrt werden m�ssen (Urteil E. 2e S. 18).
1.3.1.�Den Tatbestand der Veruntreuung nach Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB erf�llt, wer ihm anvertraute Verm�genswerte unrechtm�ssig in seinem oder eines anderen Nutzen verwendet. Die tatbestandsm�ssige Handlung besteht bei der Veruntreuung von Verm�genswerten in einem Verhalten, durch welches der T�ter eindeutig seinen Willen bekundet, den obligatorischen Anspruch des Treugebers zu vereiteln (BGE 133 IV 21 E. 6.1.1). Als anvertraut gilt, was jemand mit der Verpflichtung empf�ngt, es in bestimmter Weise im Interesse des Treugebers zu verwenden, insbesondere es zu verwahren, zu verwalten oder einem anderen abzuliefern. Der Tatbestand von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB erfasst F�lle, in denen - anders als bei der Veruntreuung von Sachen gem�ss Abs. 1 derselben Bestimmung - zivilrechtlich die Fremdheit der anvertrauten Werte nicht gegeben oder zumindest zweifelhaft ist. Voraussetzung ist aber, dass der Fall mit der Veruntreuung von Sachen vergleichbar ist. Abs. 2 soll nur jenes Unrecht erfassen, das mit dem in Abs. 1 umschriebenen strukturell gleichwertig ist. In den F�llen, in denen Abs. 2 zur Anwendung kommt, erwirbt der Treuh�nder an den erhaltenen Werten Eigentum. Er erlangt daher nicht nur eine tats�chliche, sondern auch eine rechtliche Verf�gungsmacht. Die ins Eigentum des Treuh�nders �bergegangenen Werte sind jedoch bestimmt, wieder an den Berechtigten zur�ckzufliessen. In diesem Sinne sind sie wirtschaftlich fremd. Der Treuh�nder ist deshalb verpflichtet, dem Treugeber den Wert des Empfangenen st�ndig zu erhalten. Die Werterhaltungspflicht, d.h. das Anvertrauen eines Verm�genswerts im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB, kann auf ausdr�cklicher oder stillschweigender Abmachung beruhen. Massgeblich ist, ob dem T�ter die Verf�gungsmacht �ber den Verm�genswert von einem anderen bewusst und freiwillig �bertragen wird (zum Ganzen BGE 133 IV 21 E. 6.2 mit Hinweisen). Eine Geldsumme kann dem T�ter auch von der Person anvertraut worden sein, f�r welche er diese in Empfang nahm (BGE 118 IV 239 E. 2b). Die anvertrauten Verm�genswerte k�nnen ihm materiell nicht nur vom Treuegeber, sondern auch von einer Drittperson �bergeben worden sein. Dies ist der Fall, wenn ein Inkassogehilfe eine Geldsumme im Namen des Auftraggebers einnimmt (vgl. BGE 118 IV 239 E. 2a; 118 IV 32 E. 2a mit Hinweisen; Niggli/Riedo, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl. 2013, N. 49 zu Art. 138 StGB; Trechsel/Crameri, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 13 zu Art. 138 StGB).
1.3.2.�Die Vorinstanz und die Staatsanwaltschaft st�tzten sich auf BGE 94 IV 137. Das Bundesgericht hatte in diesem Entscheid das Verhalten eines Arbeitgebers zu beurteilen, der einer vertraglichen Verpflichtung, einen Teil des Arbeitslohns zwecks Abzahlung des Kaufpreises f�r einen Autokauf an einen Dritten weiterzuleiten, nicht im vollen Umfang nachkam. Es entschied, das Tatbestandsmerkmal des Anvertrautseins setze nicht die �bergabe der Sache voraus. Der Arbeitgeber, der Lohnabz�ge nicht bestimmungsgem�ss im Interesse des Arbeitnehmers verwende, mache sich der Veruntreuung schuldig.
Dieser Entscheid ist im Schrifttum auf Kritik gestossen. Die Lehre geht davon aus, Lohnabz�ge seien dem Arbeitgeber nicht anvertraut, da das Anvertrauen eine vorg�ngige �bertragung des Verm�genswerts an den T�ter voraussetze (Niggli/Riedo, a.a.O., N. 62 und 93 zu Art. 138 StGB; Marcel Alexander Niggli, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl. 2013, N. 5 zu Art. 159 StGB; Andreas Donatsch, Strafrecht III, Delikte gegen den Einzelnen, 10. Aufl. 2013, S. 141; Stratenwerth/Jenny/Bommer, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 7. Aufl. 2010, � 13 N. 56; J�rg Rehberg, Zum objektiven Tatbestand der Veruntreuung nach StrGB Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2, ZStrR 92/1976, S. 41 ff.; Hans Schultz, Die strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahre 1968, ZBJV 105/1969, S. 402 ff.; Peter Noll, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 1983, S. 154; Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 1989, N. 14 zu aArt. 140 StGB; Cassani/Roth, Die Veruntreuung, SJK Nr. 953, 1986, S. 14). Zur Begr�ndung wird namentlich darauf hingewiesen, dass nicht jede Nichterf�llung einer Forderung als Veruntreuung strafbar sein soll. Um die blosse Verletzung einer gesetzlichen oder vertraglichen Ablieferungspflicht von der Veruntreuung abgrenzen zu k�nnen, m�sse f�r Letztere verlangt werden, dass die entsprechenden Verm�genswerte dem T�ter zun�chst von einem anderen �bertragen worden seien (Stratenwerth/Jenny/Bommer, a.a.O., S. 313 f.; Schultz, a.a.O., S. 404; Noll, a.a.O., S. 153). Werde auf die Auszahlung einer Schuld verzichtet, damit ein Teil des Geschuldeten nicht dem Gl�ubiger, sondern einer Drittperson zugewendet werde, sei das Unterlassen dieser Zuwendung eine schlichte Nichterf�llung einer Forderung (Schultz, a.a.O., S. 404). Betont wird auch, dass dem Arbeitgeber die Gelder, mit denen er die Lohnforderung der Arbeitnehmer begleicht, nicht fremd sind. Aus Sicht des Arbeitgebers handle es sich beim Dritten um eine Zahlstelle, an welche er seine eigenen Leistungen f�r die Dienste des Arbeitnehmers vereinbarungsgem�ss teilweise zu erbringen habe. Die ihm zur Verf�gung stehenden Lohngelder w�rden ihm dazu dienen, sich von seinen eigenen Verbindlichkeiten zu befreien, unabh�ngig davon, ob sie dem Arbeitnehmer selber oder in dessen Auftrag und zu dessen Gunsten einem Dritten ausgerichtet werden sollen (Rehberg, a.a.O., S. 49). Kritisiert wird zudem, dass sich der Schuldner gest�tzt auf BGE 94 IV 137 namentlich auch der Veruntreuung strafbar machen w�rde, wenn er nicht �ber die n�tigen Mittel verf�gt, um den ganzen Betrag zu begleichen, und deshalb die Zahlung an den Dritten unterl�sst (Schultz, a.a.O., S. 404; Rehberg, a.a.O., S. 47 f.; siehe zu dieser Problematik auch BGE 117 IV 78 E. 2a und b).
Angesichts dieser Kritik und in der Auffassung, die Verletzung der Pflicht zur Weiterleitung von Lohnabz�gen m�sse unter Strafe gestellt werden, beschloss der Gesetzgeber, den Tatbestand des Missbrauchs von Lohnabz�gen (Art. 159 StGB) in das Gesetz aufzunehmen (Botschaft vom 24. April 1991 �ber die �nderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Milit�rstrafgesetzes, BBl 1991 1051 f.). Art. 159 StGB ist jedoch als Sonderdelikt ausgestaltet, d.h. als T�ter kommt nur ein Arbeitgeber infrage (BBl 1991 1052). Gem�ss der bundesr�tlichen Botschaft h�tte eine Minderheit von Vernehmlassern auf diese Einschr�nkung verzichten wollen. Der Bundesrat hielt sie jedoch f�r notwendig, da es nicht darum gehen k�nne, den Anwendungsbereich der Bestimmung auf jegliche Rechtsbeziehungen zwischen zwei Vertragspartnern auszudehnen, von denen sich der eine gegen�ber dem anderen verpflichte, eine Geldsumme zugunsten eines Dritten zur�ckzubehalten (BBl 1991 1052). Der Gesetzgeber schloss sich in dieser Hinsicht folglich der Kritik der Lehre an.
1.4.1.�Gem�ss Art. 120 Abs. 1 OR setzt die Verrechnung die Gegenseitigkeit der zu verrechnenden Gegenforderung voraus. Die Gl�ubiger- und die Schuldnerstellungen zweier Obligationen m�ssen sich derart auf zwei Personen verteilen, dass jede der beiden gleichzeitig Gl�ubiger der einen und Schuldner der andern ist (BGE 132 III 342 E. 4.3). Dem Beschwerdef�hrer wurden die Forderungen der Milchverb�nde nicht abgetreten. Eine Inkassoabtretung h�tte in schriftlicher Form ergehen m�ssen (Art. 165 Abs. 1 OR). Da die Milchverb�nde Gl�ubiger der Verbandsbeitr�ge blieben, war eine Verrechnung im Sinne von Art. 120 OR nicht bzw. nur mit Zustimmung aller Beteiligten, insbesondere aber der Milchlieferanten zul�ssig. Dabei handelt es sich nicht mehr um eine Verrechnung im eigentlichen Sinne, sondern um eine Tilgung durch Vereinbarung (Urteil 4C.374/2001 vom 6. September 2002 E. 2.2; VIKTOR AEPLI, Z�rcher Kommentar, 1991, N. 206 Vorbemerkungen zu Art. 120-126 OR; N. 33 zu Art. 120 OR). Das Kreisgericht, auf dessen Ausf�hrungen die Vorinstanz grunds�tzlich verweist (Urteil E. 2d/bb E. 17), nimmt daher zu Recht an, der Beschwerdef�hrer habe auch mit den Milchproduzenten zumindest konkludent eine Vereinbarung abgeschlossen (Urteil Kreisgericht S. 11 f.). Die konkludente Vereinbarung zwischen den drei Vertragsparteien bedeutete nichts anderes, als dass der Beschwerdef�hrer mit dem Einverst�ndnis der Milchlieferanten einen Teil des Milchpreises nicht an diese, sondern die Milchverb�nde ausbezahlen musste. Ihm wurde weder von den Milchproduzenten noch von den Milchverb�nden ein Verm�genswert �bergeben. Durch die Vereinbarung mit den Milchproduzenten und den Milchverb�nden verpflichtete er sich nur, seine Schuld aus der Milchlieferung durch Zahlung an Dritte zu begleichen. Damit fehlt es an einem anvertrauten Verm�genswert. Insoweit war die Kritik der Lehre an der bundesgerichtlichen Rechtsprechung BGE 94 IV 137 begr�ndet. Diese Sichtweise entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers, der den Tatbestand von Art. 159 StGB bewusst als Sonderdelikt ausgestaltete und zivilrechtlich vorwerfbares Verhalten der vorliegend zu beurteilenden Art nicht unter Strafe stellen wollte.
Zum gleichen Ergebnis, wenn auch mit einer anderen Begr�ndung, gelangte das Bundesgericht bereits in BGE 99 IV 206. Es entschied damals, der Arbeitgeber, der gest�tzt auf eine Lohnpf�ndung einen Lohnabzug vornehme, die gepf�ndete Lohnquote aber nicht an das Betreibungsamt weiterleite, begehe keine Veruntreuung. Es erwog namentlich, weder der Arbeitnehmer noch das Betreibungsamt oder die Gl�ubiger h�tten dem Arbeitgeber etwas anvertraut (E. 1). Die Lehre weist zutreffend darauf hin, dass das Bundesgericht in seiner sp�teren Rechtsprechung von der mit BGE 94 IV 137 begr�ndeten Praxis wieder abr�ckte (vgl. Stratenwerth/Jenny/Bommer, a.a.O., � 13 N. 56, � 19 N. 30; Niggli/Riedo, a.a.O., N. 93 zu Art. 138 StGB).
1.4.2.�Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann vorliegend im �brigen auch nicht von einem Vertrauensverh�ltnis gesprochen werden. Die Privatkl�gerinnen wussten, welche Betr�ge der Beschwerdef�hrer ihnen wann schuldete, oder sie h�tten solches durch Nachfrage bei den Milchproduzenten einfach in Erfahrung bringen k�nnen. Bei Zahlungsschwierigkeiten oder anderweitigen Zahlungsverz�gerungen des Beschwerdef�hrers h�tten sie von der konkludenten Vereinbarung zur�cktreten und ihre Forderungen k�nftig direkt bei den Milchproduzenten einziehen k�nnen.
1.5.�Der Beschwerdef�hrer ist vom Vorwurf der Veruntreuung freizusprechen, da ihm weder von den Privatkl�gerinnen noch von den Milchproduzenten Verm�genswerte im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB anvertraut wurden. Seine R�ge ist begr�ndet. Damit braucht auf seine weiteren Einw�nde nicht mehr eingegangen zu werden.
�Die Beschwerde ist gutzuheissen. Der Kanton St. Gallen hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG). Es werden keine Kosten erhoben (Art. 66 Abs. 4 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 13. Dezember 2012 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton St. Gallen hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.