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Timestamp: 2018-03-22 00:50:13
Document Index: 190454282

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 90', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 29', 'Art. 136', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 108', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_366/2017 25.04.2017
6B_366/2017
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, Strafkammer, vom 3. März 2017.
Auf eine dagegen gerichtete Beschwerde trat das Bundesgericht am 7. Juli 2016 nicht ein (Urteil 6B_708/2016).
Am 19. November 2016 erstattete der Beschwerdeführer Strafanzeige gegen die fallführende Staatsanwältin. Nach seinen Angaben soll sie mit einem Freiheitsentzug gedroht haben, falls er die Busse und Geldstrafe nicht bezahlen würde. Die Staatsanwaltschaft nahm die Strafuntersuchung am 23. Dezember 2016 nicht an die Hand. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Kantonsgericht Freiburg am 3. März 2017 ab.
Der angefochtene Entscheid bestätigt, dass das vom Beschwerdeführer angestrebte Strafverfahren nicht an die Hand genommen wird. Er schliesst damit das Verfahren ab. Es handelt sich um den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Strafsache, gegen den die Beschwerde in Strafsachen zulässig ist (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG). Der Beschwerdeführer, der als Privatkläger am kantonalen Verfahren beteiligt gewesen war, ist befugt, sie zu erheben, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung allfälliger Zivilansprüche auswirken könnte (Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 5 BGG; BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f. mit Hinweisen). Das ist hier nicht der Fall. Allfällige Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche des Beschwerdeführers gegen die angeblich fehlbare Staatsanwältin beurteilen sich ausschliesslich nach dem kantonalen Gesetz über die Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträger vom 16. September 1986 (HGG; SGF 16.1) und sind deshalb öffentlich-rechtlicher Natur (vgl. Art. 6 HGG). Dem Beschwerdeführer stehen keine Zivilansprüche zu. Er ist zum vorliegenden Rechtsmittel nicht legitimiert.
Der Beschwerdeführer behauptet, die Vorinstanz lasse im angefochtenen Entscheid unerwähnt, dass er den Beweis der Ratenzahlungen erbracht habe. Wegen Befangenheit wolle sie kein Urteil fällen. Nähere Ausführungen dazu bleibt er allerdings schuldig. Darauf ist daher ebenfalls nicht einzutreten, weil die Rügen den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht genügen (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Die blosse Behauptung einer Verfassungsverletzung genügt nicht.
Die Vorinstanz hat das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was die vorinstanzliche Einschätzung in Frage stellen würde. Aus der Beschwerde ergibt sich mithin nicht, inwiefern die Vorinstanz Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 136 Abs. 1 StPO verletzt haben könnte. Darauf ist mangels hinreichender Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) nicht einzutreten.
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).