Source: http://www.verfassungen.de/de/ddr/kommunalvermoegensgesetz90.htm
Timestamp: 2017-12-14 20:53:36
Document Index: 107841575

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 72', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 57', '§ 6', '§ 2', '§ 7', '§ 11', '§ 7', '§ 11', '§ 8', '§ 11', '§ 64', '§ 9', '§ 2', '§ 8', '§10']

Gesetz über das Vermögen der Gemeinden, Städte und Landkreise (Kommunalvermögensgesetz - KVG, 1990)
(Kommunalvermögensgesetz - KVG)
Gesetz vom 13. September 1990 (GBl. I S. 1537)
- des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (Verfassungsgrundsätze) vom 17. Juni 1990 (GBl. I Nr. 33 S. 299),
- des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR (Kommunalverfassung) vom 17. Mai 1990 (GBl. I Nr. 28 S. 255) und
- des Gesetzes zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens (Treuhandgesetz) vom 17. Juni 1990 (GBl. I Nr. § 3 S. 300),
§ 1. Kommunales Vermögen. Volkseigenes Vermögen, das kommunalen Aufgaben und kommunalen Dienstleistungen dient, wird den Gemeinden, Städten und Landkreisen kostenlos übertragen. Ausgenommen sind Wohnheime öffentlicher Bildungseinrichtungen.
§ 2. Vermögen der Gemeinden und Städte. (1) In das Vermögen- der Gemeinden und Städte gehen über
a) alle volkseigenen Betriebe, Einrichtungen und Anlagen, die zur Erfüllung der kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben gemäß § 2 des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR benötigt werden, unabhängig von ihrer bisherigen Unterstellung,
b) alle anderen volkseigenen Betriebe und Einrichtungen, die den ehemaligen Räten der Gemeinden und Städte unterstellt waren,
c) alle volkseigenen Grundstücke und Bodenflächen, die sich in der Rechtsträgerschaft der ehemaligen Räte der Gemeinden und Städte sowie deren nachgeordneten Betrieben und Einrichtungen befanden, von ihnen vertraglich genutzt wurden oder sich in der Rechtsträgerschaft solcher volkseigener Betriebe und Einrichtungen befinden, die künftig in kommunales Eigentum übergehen,
d) alle volkseigenen Immobilien, einschließlich der wohn- und gewerblichen Zwecken dienenden Gebäude und Gebäudeteile, die sich in der Rechtsträgerschaft der ehemaligen Räte der Gemeinden und Städte sowie deren nachgeordneten Betrieben und Einrichtungen befanden oder von ihnen auf vertraglicher Grundlage genutzt wurden und
e) alle sonstigen 'Rechte und Forderungen, die den ehemaligen Gemeinden und Städten sowie deren nachgeordneten Betrieben und Einrichtungen zustanden.
§ 3. Vermögen der Landkreise. In das Vermögen der Landkreise gehen über
a) volkseigene Betriebe, Einrichtungen und Anlagen, die gemäß § 72 des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise der einheitlichen Versorgung und Betreuung des ganzen Kreises oder eines größeren Teiles desselben dienen bzw. deren Unterhaltung die Leistungsfähigkeit der einzelnen kreisangehörigen Städte und Gemeinden übersteigt,
b) alle anderen volkseigenen Betriebe und Einrichtungen, die den ehemaligen Räten der Kreise unterstellt waren, sofern § 2 Absatz 1 Buchstabe a nicht zutrifft. Durch die Landkreise ist die Herausbildung marktfähiger Unternehmen durch zweckmäßige Entflechtung der ehemaligen kreisgeleiteten Betriebe zu fördern.
c) alle volkseigenen Grundstücke und Bodenflächen, die sich in Rechtsträgerschaft der ehemaligen Räte der Kreise sowie deren nachgeordneten Betrieben und Einrichtungen befanden, von ihnen vertraglich genutzt wurden oder sich in Rechtsträgerschaft von Betrieben und Einrichtungen gemäß Buchstabe a befinden,
d) alle volkseigenen Immobilien, einschließlich der gewerblichen Zwecken dienenden Gebäude und Gebäudeteile, die sich in Rechtsträgerschaft von Betrieben und Einrichtungen gemäß Buchstaben a und b befinden,
e) alle sonstigen Rechte und Forderungen, die den Kreisen sowie deren nachgeordneten Betrieben und Einrichtungen zustanden, sofern sie nicht in das Vermögen der Gemeinden und Städte übergehen.
§ 4. Sonderregelungen. (1) Die auf der Grundlage des Beschlusses des Präsidiums des Ministerrates vom 9. Februar 1972 und damit im Zusammenhang stehender Regelungen in Volkseigentum überführten Betriebe und Einrichtungen, die kommunalen Aufgaben und Dienstleistungen dienen, sind nicht in das Vermögen der Gemeinden, Städte und Landkreise zu übertragen, wenn durch die ehemaligen privaten Gesellschafter oder Inhaber oder deren Erben ein entsprechender Übernahmeantrag gestellt wurde.
(2) Sofern Betriebe und Einrichtungen, die nach den Grundsätzen dieses Gesetzes in kommunales Eigentum überführt werden müssen, bereits in Kapitalgesellschaften umgewandelt worden sind, gehen die entsprechenden ehemals volkseigenen Anteile in das Eigentum der Gemeinden und Städte über.
§ 5. Nutzung des kommunalen Vermögens. (1) Über kommunales Vermögen kann im Rahmen der Gesetze uneingeschränkt verfügt werden. Die Nutzung des kommunalen Vermögens hat grundsätzlich so zu erfolgen, daß seine rentable Verwertung, ein wirksamer kommunaler Einfluß und die Finanzkontrolle durch die Kommunen gesichert sowie der öffentliche Zweck beachtet werden. In den Gemeinden, Städten und Kreisen sind Konzeptionen zu erarbeiten, wie übernommene Betriebe, die nicht in Übereinstimmung mit diesen Grundsätzen geführt werden können oder die Leistungsfähigkeit der Kommunen überschreiten, unter Sicherung des Vermögens der Kommunen privatisiert werden.
(2) Kommunale Betriebe und Einrichtungen können auf der Grundlage der §§ 57 bis 62 des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinden, und Landkreise in der DDR als Eigengesellschaften oder Eigenbetriebe geführt werden. Gemeinden, Städte und Kreise können kommunale Betriebe in Form rechtlich selbständiger Unternehmen auch als Beteiligungs- oder Gemeinnützige Gesellschaften organisieren. Kommunales Eigentum kann in kommunale Verwaltungsgemeinschaften, Zweckverbände oder Kreisverbände eingebracht werden.
§ 6. Kommunale Betriebe und Einrichtungen. (1) Volkseigene Betriebe und Einrichtungen, die zur Erfüllung der kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben gemäß §§ 2 und 72 des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR benötigt werden, sind in der Regel
- Verkehrsbetriebe des öffentlichen Personennahverkehrs, die zu dessen Gewährleistung Straßenbahnen, Autobusse, Hoch- und Untergrundbahnen, Schiffe, Fähren u. a. betreiben,
- Betriebe und Anlagen zur Versorgung mit Energie und Wasser , wie örtliche Elektrizitäts- und Heizkraftwerke, und Wasserwerke sowie gemeindliche Verteilernetze,
- Betriebe und Anlagen zur schadlosen Wasserableitung und Abwasserbehandlung sowie Stadtwirtschaftsbetriebe,
- Betriebe und Einrichtungen, die zur Verwaltung und Erhaltung des kommunalen Wohnungsfonds erforderlich sind, näheres regelt ein Gesetz,
- Einrichtungen für die kulturelle, gesundheitliche und ,soziale Betreuung, wie Theater, Museen, Büchereien, Krankenhäuser, Polikliniken und Ambulatorien, Alters- und Pflegeheime, Kinderkrippen und Kindergärten, Schwimmbäder, Sport- und Freizeitanlagen, Campingplätze und Jugendherbergen.
- Betriebe der Urproduktion und darauf aufgebaute Verarbeitungsbetriebe, z. B. Milch- und Schlachthöfe, Gärtnereien, Kies- und Sandgruben usw.,
- sonstige Betriebe und Einrichtungen, wie Gaststätten, Lagerhäuser, Messehallen u. a.
§ 7. Übertragung des kommunalen Vermögens. (1) Auf der Grundlage des Beschlusses der Gemeindevertretung, der Stadtverordnetenversammlung oder des Kreistages sind alle Ansprüche der Kommunen auf Übertragung volkseigenen Vermögens innerhalb von 2 Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes durch die Bürgermeister, Oberbürgermeister bzw. Landräte gegenüber dem Präsidenten der Treuhandanstalt oder dem zuständigen Minister bei Betrieben und Einrichtungen gemäß § 11 Absatz 3 des Gesetzes zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens schriftlich geltend zu machen.
(2) Sofern zwei oder mehrere Städte und Gemeinden Ansprüche an denselben Unternehmen, Einrichtungen und Anlagen geltend machen, entscheidet die Treuhandanstalt nach Anhörung der beteiligten Städte, Gemeinden und Landkreise über die Zuordnung und die Unternehmensform.
(3) Die Übertragung des volkseigenen Vermögens erfolgt durch Übergabe-Übernahme-Protokolle. Unterschriftsberechtigte und -verpflichtete sind
- der Bürgermeister, Oberbürgermeister oder Landrat als Vertreter der übernehmenden Seite und
- ein Beauftragter des Präsidenten der Treuhandanstalt oder ein Beauftragter des zuständigen Ministers sowie der Direktor bzw. Leiter des volkseigenen Betriebes bzw. der Einrichtung als Vertreter der übergebenden Seite.
(4) Bei der Übergabe von volkseigenem Vermögen an die Gemeinden, , Städte und Landkreise sind insbesondere Betriebe und Kombinate der Energie- und Wasserwirtschaft sowie des Verkehrswesens unter Wahrung der Funktionsfähigkeit und Versorgungssicherheit zu entflechten. Erfolgt die Übernahme von Betriebsteilen, Werkstätten, Filialen oder anderen Struktureinheiten größerer volkseigener Betriebe, sind die Bedingungen des teilweisen Übergangs genau zu bestimmen und die Vermögenswerte abzugrenzen. Über die Teilrechtsnachfalge ist eine besondere Vereinbarung abzuschließen.
(5) Für Streitfälle ist die Verwaltungsrechtskammer des Kreisgerichtes des entsprechenden Kreises zuständig, in dem der Betrieb bzw. die Einrichtung, die ganz oder teilweise in kommunales Eigentum überführt werden sollen, ihren Sitz haben.
(6) Kommunale Betriebe sind in ein Register einzutragen. Die Eigentumsübertragung von Grundstücken, Bodenflächen und Immobilien auf Gemeinden, Städte und Kreise ist in das Grundbuch einzutragen.
Durch Gesetz vom 13. September 1990 erhielt der § 7 Abs. 1 folgende Fassung:
"(1) Auf der Grundlage des Beschlusses der Gemeindevertretung, der Stadtverordnetenversammlung oder des Kreistages sind alle Ansprüche der Kommunen auf Übertragung des volkseigenen Vermögens bis zum 2. Oktober 1990 durch die Bürgermeister, Oberbürgermeister bzw. Landräte gegenüber dem Präsidenten der Treuhandanstalt oder dem zuständigen Minister bei Betrieben und Einrichtungen gemäß § 11 Abs. 3 des Gesetzes zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens schriftlich geltend zu machen. Zur Antragstellung genügt eine Objektbeschreibung. Alle staatlichen Dienststellen sowie die Rechtsnachfolger der ehemaligen volkseigenen Betriebe sind gegenüber Städten und Gemeinden zur Klärung von Eigentumsfragen auskunftspflichtig."
§ 8. Einspruchsrecht. (1) Gegen Verträge, Vereinbarungen oder verwaltungsrechtliche Entscheidungen über volkseigenes Vermögen, das nach den Grundsätzen dieses Gesetzes den Gemeinden, Städten und Landkreisen als kommunales Vermögen zusteht, kann der Bürgermeister, der Oberbürgermeister oder der Landrat beim Präsidenten der Treuhandanstalt oder bei Betrieben und Einrichtungen gemäß § 11 des Gesetzes über die Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens beim zuständigen Minister innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnisnahme Einspruch einlegen. Der Einspruch kann nicht mehr eingelegt werden, wenn seit Abschluß der Verträge oder Vereinbarungen bzw. seit dem Zeitpunkt der verwaltungsrechtlichen Entscheidung 2 Monate verstrichen sind. Wird dem Einspruch stattgegeben, sind die davon betroffenen Rechtsgeschäfte oder Entscheidungen ganz oder teilweise nichtig.
(2) Wird dem Einspruch nicht stattgegeben, kann die Rechtsaufsichtsbehörde der Länder angerufen werden. Die Entscheidung des Ministers für Regionale und Kommunale Angelegenheiten als oberste Rechtsaufsichtsbehörde gemäß § 64 Absatz 3 des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR ist endgültig.
§ 9. Übergangsbestimmung. Bis zur Länderbildung nehmen die Regierungsbevollmächtigten für die Bezirke die Befugnisse aus § 2 Absatz 2 und § 8 Absatz 2 wahr.
§10. Schlußbestimmung. Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Veröffentlichung in Kraft.
in Kraft getreten am 20. Juli 1990.
Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am sechsten Juli neunzehnhundertneunzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet.
Berlin, den sechsten Juli neunzehnhundertneunzig
Quellen Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1990 Teil I S. 660
© 13. April 2005 - 17. April 2005