Source: https://www.stadt-klingenberg.de/seite/de/cns751a901b602c25d/210/-/Namenswahl.html
Timestamp: 2020-02-27 03:39:14
Document Index: 140485905

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 1355', '§ 1355', '§ 1616', '§ 1617', '§ 1617', '§ 1617']

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Welchen Namen erhalten die Ehegatten und ggf. ihre gemeinsamen vorehelich geborenen Kinder?
Grundsätzlich führt in der Ehe jeder Ehegatte seinen Namen nach dem Recht des Staates. dem er angehört. Gehört ein Ehegatte mehreren Staaten an (Mehrstaater). so ist das Recht des Staates maßgebend. mit dem er am engsten verbunden ist; ist er auch Deutscher. so unterliegt er deutschem Recht (Art. 5 und Art. 10 Abs. I EGBGB).
Ist ein Ehegatte oder sind beide Ehegatten Ausländer oder Mehrstaater. so können die Ehegatten durch eine gemeinsame Erklärung gegenüber dem Standesbeamten bei oder nach der Eheschließung für ihre künftige Namensführung das Recht des Staates wählen. dem einer der Ehegattenangehört; dies gilt auch. wenn ein Ehegatte Deutscher ist. Sind beide Ehegatten Ausländer und hat mindestens ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland. so können die Ehegatten auch deutsches Recht für ihre Namensführung wählen (vgl. Ziffer 4); dies gilt auch. wenn die Ehegatten eine gemeinsame ausländische Staatsangehörigkeit besitzen (Art. 10 Abs. 2 EGBGB).
Die Frage. ob die Heimatbehörden eines Ausländers dessen Erklärung zugunsten des Rechtes eines anderen Staates anerkennen, sollten ausländische Verlobte zuvor mit einer zuständigen Behörde ihres Heimatstaates abklären.
Kommt deutsches Recht zur Anwendung, so können Ehegatten durch eine gemeinsame Erklärung gegenüber dem Standesbeamten bei oder nach der Eheschließung den Geburtsnamen des Mannes oder der Frau zum Ehenamen bestimmen (§ 1355 Abs. 2 und 3 BGB). Geburtname ist der Name, der in die Geburtsurkunde eines Ehegatten zum Zeitpunkt der Erklärung gegenüber dem Standesbeamten einzutragen ist.
Treffen sie keine Bestimmung. so behält jeder Ehegatte den von ihm zur Zeit der Eheschließung geführten Namen. Führen die Ehegatten einen Ehenamen nach deutschem Recht. so kann der Ehegatte. dessen Geburtsname nicht Ehename geworden ist, durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten dem Ehenamen seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens geführten Namen voranstellen oder anfügen. Eine Voranstellung oder Anfügung ist nicht möglich, wenn der Ehename aus mehreren Namen besteht. Besteht der Name eines Ehegatten aus mehreren Namen, so kann nur einer dieser Namen hinzugefügt werden. Die Hinzufügung kann widerrufen werden; in diesem Fall ist eine erneute Erklärung nicht zulässig. Der Ehegatte führt dann in der Ehe nur seinen Ehenamen. Die Erklärung und der Widerruf sind an keine Frist gebunden (§ 1355 Abs. 4 BGB).
Richtet sich die Namensführung eines gemeinsamen Kindes nach deutschem Recht, erhält ein unter fünf Jahre altes Kind den Ehenamen der Eltern kraft Gesetzes (§ 1616 BGB). Auf ein Kind, das das fünfte Lebensjahr vollendet hat, erstreckt sich der Ehename der Eltern nur, wenn es sich der Namensänderung durch eine Erklärung anschließt (§ 1617c Abs.1 BGB).
Führen die Eltern keinen Ehenamen und wird die gemeinsame Sorge für ein Kind erst durch die Eheschließung begründet, so können sie binnen drei Monaten nach der Eheschließung durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten den Geburtsnamen des Kindes neu bestimmen. Bestimmen die Eitern den Geburtsnamen ihres Kindes, nachdem das Kind das fünfte Lebensjahr vollendet hat, so ist die Bestimmung nur wirksam, wenn es sich ihr anschließt (§ 1617b Abs.1 BGB).
Ein Kind, welches das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat, kann eine Anschlusserklärung (s. Ziffern 6 und 7) nur selbst abgeben; solange das Kind noch keine achtzehn Jahre alt ist, bedarf es hierzu der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters (§ 1617c Abs.1 BGB). Sie kann im Anschluss an die Eheschließung abgegeben werden. Namensführung der Ehegatten und ihrer gemeinsamen vorehelich geborenen Kinder
Namensführung in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft.
Sie können bei der Begründung Ihrer Lebensgemeinschaft einen gemeinsamen Namen (Lebenspartner- schaftsnamen) bestimmen. Zu Ihrem Lebenspartnerschaftsnamen können Sie durch Erklärung den Geburtsnamen oder einen im Zeitpunkt der Begründung Ihrer Lebenspartnerschaft geführten Familiennamen eines von Ihnen beiden bestimmen. Die Namenserklärung soll bei der Begründung der Lebenspartnerschaft im Standesamt erfolgen. Ein gemeinsam bestimmter Lebenspartnerschaftsname ist für den Bestand einer Lebenspartnerschaft unwiderruflich.
Eine später abgegebene Erklärung bedarf einer öffentlichen Beglaubigung.
Derjenige/Diejenige, dessen/deren Name nicht Lebenspartnerschaftsname wird, kann durch Erklärung dem Lebenspartnerschaftsnamen den Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung geführten Namen voranstellen oder anfügen. Dies gilt nicht, wenn der Lebenspartnerschaftsname aus mehreren Namen besteht. Besteht der Name eines Lebenspartners aus mehreren Namen, so kann nur einer dieser Namen hinzugefügt werden.
Die Hinzufügung zu einem Lebenspartnerschaftsnamen ist widerruflich
Die Bestimmung eines Doppelnamens für beide Ehepartner lässt das deutsche Namensrecht nicht zu.