Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202007,%20279
Timestamp: 2018-02-20 09:40:17
Document Index: 38183337

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 268', '§ 229', '§ 337', '§ 261', '§ 267', '§ 229', '§ 268', '§ 28', '§ 268', '§ 28', '§ 268', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 28', 'BGH', '§ 30', '§ 28', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 28', 'BGH', '§ 30', 'BGH', '§ 268', 'BGH', 'BGH', '§ 268', '§ 28', 'BGH', '§ 30', '§ 28', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 30.05.2007 - 2 StR 22/07 - dejure.org
§ 268 Abs. 3 Satz 2 StPO; § 229 StPO; § 337 StPO; § 261 StPO; § 267 Abs. 3 StPO
Frist zur Urteilsverkündung (Beruhen); Unterbrechung der Hauptverhandlung; Überzeugungsbildung (unwiderlegliche Einlassung des Angeklagten; vollständige Erörterung in den Urteilsgründen)
Verlängerung der strafprozessrechtlichen Unterbrechungsfristen; Notwendigkeit des Beruhens des Urteils auf einem Verstoß
StPO § 229 Abs. 1, § 268 Abs. 3 Satz 2; StGB § 28 Abs. 2
StPO § 268 Abs. 3; StGB § 28 Abs. 2
Revisibilität der Fristüberschreitung; Bandenmitgliedschaft als besonderes persönliches Merkmal
Die Überschreitung der 11-Tages-Frist als revisibler Rechtsfehler - ein Fall klassischer Rechtsauslegung (§ 268 III StPO) (StA Tobias Wolf; HRRS 7/2007, S. 285 ff.)
Urteilsverkündungsfrist - Urteilsverkündung nicht unmittelbar am Schluss der Hauptverhandlung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil vom 30.5.2007, Az.: 2 StR 22/07 (Urteilsverkündungsfrist)" von RiOLG Detlef Burhoff, original erschienen in: StRR 2007, 263.
NJW 2007, 3013 (Ls.)
NStZ-RR 2007, 279
StV 2007, 458
b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es vielfach nicht auszuschließen, dass ein Urteil auf einem solchen Mangel beruht (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 30. Mai 2007 - 2 StR 22/07 mwN), maßgeblich sind aber - wie bei allen sog. relativen Revisionsgründen - unter Berücksichtigung von Sinn und Bedeutung der verletzten Bestimmung stets die Umstände des Einzelfalls.
Ob dies der Fall war, kann allein anhand der schriftlichen Urteilsgründe regelmäßig nicht zuverlässig überprüft werden (BGH, Urteil vom 30. Mai 2007 - 2 StR 22/07).
Damit kann ein Gehilfe, der nicht selbst Bandenmitglied ist, nur wegen Beteiligung am Grunddelikt, nicht aber aus der Qualifikation der bandenmäßigen Begehung bestraft werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. März 2006 - 2 StR 609/05 - und vom 19. Juli 2006 - 2 StR 162/06; BGH NStZ-RR 2007, 279, 280).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann nur in Ausnahmefällen ein Beruhen des Urteils auf dem Verstoß ausgeschlossen werden (vgl. Senatsurteil vom 30. Mai 2007 - 2 StR 22/07; StV 2007, 458).
a) Das Landgericht hat bei seiner Subsumtion übersehen, dass die bei dem Angeklagten fehlende Bandenzugehörigkeit ein strafschärfendes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 2 StGB darstellt (BGH, Beschluss vom 3. April 1992 - 4 StR 131/92, StV 1992, 379 [L];… Weber, BtMG 2. Aufl. § 30 Rdn. 75;… Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. § 28 Rdn. 9; vgl. auch BGHSt [GS] 12, 220, 226; BGHSt 46, 120, 128), was wegen der beim Teilnehmer in einem solchen Fall vorzunehmenden Tatbestandsverschiebung (vgl. BGHSt 6, 308, 310;… BGHR StGB § 28 Abs. 2 Merkmal 2; BGH NStZ-RR 2007, 279, 280) hier eine Anwendung des § 30a Abs. 1 BtMG zum Nachteil des Angeklagten ausschließt.
BGH, 14.05.2014 - 3 StR 130/14
Verletzung der Urteilsverkündungsfrist
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann bei einem Verstoß gegen die Elftagefrist des § 268 Abs. 3 S. 2 StPO ein Beruhen des Urteils nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen ausgeschlossen werden (…BGH aaO, BGHR StPO § 268 Abs. 3 Verkündung 1 und 2; Beschl. v. 30 Mai 2007 - 2 StR 22/07 - zit. n. juris Rn 5).
Es hat jedoch bei seiner Subsumtion übersehen, dass die bei der Angeklagten fehlende Bandenzugehörigkeit ein strafschärfendes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 2 StGB darstellt (BGH, Beschluss vom 3. April 1992 - 4 StR 131/92, StV 1992, 379 [L];… Weber, BtMG 2. Aufl. § 30 Rdn. 75;… Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. § 28 Rdn. 9; vgl. auch BGHSt [GS] 12, 220, 226; BGHSt 46, 120, 128), was wegen der beim Teilnehmer in einem solchen Fall vorzunehmenden Tatbestandsverschiebung (vgl. BGHSt 6, 308, 310; BGH, Beschluss vom 19. Juli 2006 - 2 StR 162/06 - und Beschluss vom 8. März 2006 - 2 StR 609/05; BGH NStZ-RR 2007, 279, 280) hier eine Anwendung des § 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG zum Nachteil der Angeklagten ausschließt.
BGH, 13.03.2008 - 3 StR 64/08
Angesichts der bei seiner polizeilichen Vernehmung abgegebenen Einlassung, dass er "kein Drogenproblem" habe und bei den Taten immer nüchtern gewesen sei, was mit der nach seiner Verhaftung erhobenen Blutprobe (BAK 0, 0 ?) korrespondiert (die Verhaftung geschah unmittelbar vor der Begehung eines vierten geplanten Tankstellenüberfalls), sieht sich der Senat zu dem Hinweis veranlasst, dass einer wenig überzeugenden Einlassung des Angeklagten nicht schon deshalb geglaubt werden muss, weil sie nicht oder nicht ohne Weiteres widerlegt werden kann (BGH NStZ-RR 2007, 279, 280).
OLG Brandenburg, 27.03.2008 - 2 Ss OWi 2 B/08
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Rückschluss auf Fahrereigenschaft bei …
Zwar ist sie Sache des Tatrichters; es kommt nicht darauf an, ob das Rechtsbeschwerdegericht angefallene Erkenntnisse anders gewürdigt oder Zweifel überwunden hätte (vgl. BGH, NStZ-RR 2007, 279 [280]).