Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_36_KrWG_Erteilung_Sicherheitsleistung_Nebenbestimm-d4769832,37.html
Timestamp: 2017-01-22 22:58:14
Document Index: 329664260

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 33', '§ 36', '§ 35', '§ 35', '§ 15', '§ 15', '§ 232', '§ 68', '§ 35', '§ 37']

§ 36 KrWG, Erteilung, Sicherheitsleistung, Nebenbestimmungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 36 KrWG, Erteilung, Sicherheitsleistung, Nebenbestimmungen Suche
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglich...…§ 36 KrWG, Erteilung, Sicherheitsleistung, Nebenbestimmungen§ 37 KrWG, Zulassung des vorzeitigen Beginns§ 38 KrWG, Planfeststellungsverfahren und weitere Verwaltungsverfahren§ 39 KrWG, Bestehende Abfallbeseitigungsanlagen§ 40 KrWG, Stilllegung§ 41 KrWG, Emissionserklärung§ 42 KrWG, Zugang zu Informationen§ 43 KrWG, Anforderungen an Deponien§ 44 KrWG, Kosten der Ablagerung von Abfällen§ 45 KrWG, Pflichten der öffentlichen Hand§ 46 KrWG, Abfallberatungspflicht§ 47 KrWG, Allgemeine Überwachung§ 48 KrWG, Abfallbezeichnung, gefährliche Abfälle§ 49 KrWG, Registerpflichten§ 50 KrWG, Nachweispflichten§ 51 KrWG, Überwachung im Einzelfall§ 52 KrWG, Anforderungen an Nachweise und Register§ 53 KrWG, Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen§ 54 KrWG, Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen§ 55 KrWG, Kennzeichnung der Fahrzeuge§ 56 KrWG, Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben…Anlage 4 KrWG, Beispiele für Abfallvermeidungsmaßnahmen nach § 33
§ 36 KrWGGesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG)BundesrechtTeil 4 – Planungsverantwortung → Abschnitt 3 – Zulassung von Anlagen, in denen Abfälle entsorgt werdenTitel: Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: KrWGGliederungs-Nr.: 2129-56Normtyp: Gesetz(1) Der Planfeststellungsbeschluss nach § 35 Absatz 2 darf nur erlassen oder die Plangenehmigung nach § 35 Absatz 3 darf nur erteilt werden, wenn1.sichergestellt ist, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird, insbesonderea)keine Gefahren für die in § 15 Absatz 2 Satz 2 genannten Schutzgüter hervorgerufen werden können,b)Vorsorge gegen die Beeinträchtigungen der in § 15 Absatz 2 Satz 2 genannten Schutzgüter in erster Linie durch bauliche, betriebliche oder organisatorische Maßnahmen entsprechend dem Stand der Technik getroffen wird undc)Energie sparsam und effizient verwendet wird,2.keine Tatsachen bekannt sind, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Betreibers oder der für die Errichtung, Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes oder für die Nachsorge der Deponie verantwortlichen Personen ergeben,3.die Personen im Sinne der Nummer 2 und das sonstige Personal über die für ihre Tätigkeit erforderliche Fach- und Sachkunde verfügen,4.keine nachteiligen Wirkungen auf das Recht eines anderen zu erwarten sind und5.die für verbindlich erklärten Feststellungen eines Abfallwirtschaftsplans dem Vorhaben nicht entgegenstehen.(2) Dem Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses oder der Erteilung einer Plangenehmigung stehen die in Absatz 1 Nummer 4 genannten nachteiligen Wirkungen auf das Recht eines anderen nicht entgegen, wenn sie durch Auflagen oder Bedingungen verhütet oder ausgeglichen werden können oder der Betroffene den nachteiligen Wirkungen auf sein Recht nicht widerspricht. Absatz 1 Nummer 4 gilt nicht, wenn das Vorhaben dem Wohl der Allgemeinheit dient. Wird in diesem Fall der Planfeststellungsbeschluss erlassen, ist der Betroffene für den dadurch eingetretenen Vermögensnachteil in Geld zu entschädigen.(3) Die zuständige Behörde soll verlangen, dass der Betreiber einer Deponie für die Rekultivierung sowie zur Verhinderung oder Beseitigung von Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit nach Stilllegung der Anlage Sicherheit im Sinne von § 232 des Bürgerlichen Gesetzbuchs leistet oder ein gleichwertiges Sicherungsmittel erbringt.(4) Der Planfeststellungsbeschluss und die Plangenehmigung nach Absatz 1 können von Bedingungen abhängig gemacht, mit Auflagen verbunden und befristet werden, soweit dies zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit erforderlich ist. Die zuständige Behörde überprüft regelmäßig sowie aus besonderem Anlass, ob der Planfeststellungsbeschluss und die Plangenehmigung nach Absatz 1 dem neuesten Stand der in Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 5 genannten Anforderungen entsprechen. Die Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen über Anforderungen an die Deponie oder ihren Betrieb ist auch nach dem Ergehen des Planfeststellungsbeschlusses oder nach der Erteilung der Plangenehmigung zulässig. Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, wann die zuständige Behörde Überprüfungen vorzunehmen und die in Satz 3 genannten Auflagen zu erlassen hat.
§ 35 KrWG, Planfeststellung und Genehmigung§ 37 KrWG, Zulassung des vorzeitigen Beginns