Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201997,%20I-5981
Timestamp: 2019-07-18 16:32:35
Document Index: 78873921

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 95', 'Art. 90', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 1997, I-5981 - dejure.org
https://dejure.org/1997,1251
EuGH, 23.10.1997 - C-375/95 (https://dejure.org/1997,1251)
EuGH, Entscheidung vom 23.10.1997 - C-375/95 (https://dejure.org/1997,1251)
EuGH, Entscheidung vom 23. Januar 1997 - C-375/95 (https://dejure.org/1997,1251)
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Vertragsverletzung der Griechischen Republik wegen Verstoßes gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 95 EG-Vertrag; Einführung und Beibehaltung von Bestimmungen über die Besteuerung von Gebrauchtwagen, die erstens bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die besondere Verbrauchsteuer nur einen Abzug von 5 % vom Verkaufspreis entsprechender Neuwagen pro Nutzungsjahr zulassen, wobei dieser Prozentsatz 20 % des Wertes entsprechender Neuwagen nicht überschreiten darf; Erhebung der einmaligen zusätzlichen Sonderabgabe regeln ohne eine Ermäßigung für Gebrauchtwagen; Steuervorteile (Ermäßigung der besonderen Verbrauchsteuer) nur für Neuwagen mit umweltschonender Technik und nicht für importierte Gebrauchtwagen mit umweltschonender Technik
Diskriminierende Besteuerung bei der Einfuhr von Gebrauchtwagen nach Griechenland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Artikel 95 EG-Vertrag - Diskriminierende Besteuerung eingeführter Gebrauchtwagen
Slg. 1997, I-5981
Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 23. Oktober 1997, Kommission/Griechenland (C-375/95, Slg. 1997, I-5981), festgestellt, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 95 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 90 EG) verstoßen hat, dass sie für die Erhebung der besonderen Verbrauchsteuer und der einmaligen zusätzlichen Sonderabgabe den steuerlichen Wert importierter Gebrauchtwagen durch Verringerung des Preises entsprechender Neuwagen um 5 % pro Nutzungsjahr der betreffenden Fahrzeuge ermittelt, wobei die Verringerung grundsätzlich höchstens 20 % betragen darf.
Nach gefestigter Rechtsprechung liegt ein Verstoß gegen Artikel 95 Absatz 1 EG-Vertrag vor, wenn die Steuer auf das eingeführte Erzeugnis und die Steuer auf das gleichartige inländische Erzeugnis in unterschiedlicher Weise und nach unterschiedlichen Modalitäten berechnet werden, so dass das eingeführte Erzeugnis - und sei es auch nur in bestimmten Fällen - höher belastet wird (vgl. Urteile Kommission/Griechenland, Randnrn.
Der Gerichtshof habe festgestellt, dass eine solche Steuer nicht linear herabgesetzt werden könne (Urteil Kommission/Griechenland, Randnr. 22).
Was schließlich die von der österreichischen Regierung geltend gemachte faktische Unmöglichkeit angeht, Altlasten oder Verdachtsflächen auf dem Gebiet anderer Mitgliedstaaten zu erfassen, so ist daran zu erinnern, dass praktische Schwierigkeiten die Erhebung inländischer Abgaben nicht rechtfertigen können, durch die aus anderen Mitgliedstaaten stammende Waren diskriminiert werden (Urteile vom 23. Oktober 1997, Kommission/Griechenland, Randnr. 47, und Outokumpu, Randnr. 38).
7 - Urteile vom 11. Dezember 1990 in der Rechtssache C-47/88 (Kommission/Dänemark, Slg. 1990, I-4509), vom 9. März 1995 in der Rechtssache C-345/93 (Nunes Tadeu, Slg. 1995, I-479), vom 23. Oktober 1997 in der Rechtssache C-375/95 (Kommission/Griechenland, Slg. 1997, I-5981), vom 22. Februar 2001 in der Rechtssache C-393/98 (Gomes Valente, Slg. 2001, I-1327), vom 19. September 2002 in der Rechtssache C-101/00 (Tulliasiamies und Siilin, Slg. 2002, I-7487) und Weigel, zitiert in Fußnote 5.
17 - Urteil Kommission/Dänemark, zitiert in Fußnote 7, Randnr. 18, Urteil Kommission/Griechenland, ebenfalls zitiert in Fußnote 7, Randnr. 19.
23 - Urteil Kommission/Griechenland, angeführt in Fußnote 7, Randnr. 29 und die dort zitierte Rechtsprechung.
https://dejure.org/1997,28289
Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1997 - C-375/95 (https://dejure.org/1997,28289)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26.06.1997 - C-375/95 (https://dejure.org/1997,28289)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26. Juni 1997 - C-375/95 (https://dejure.org/1997,28289)
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