Source: https://www.soltau.de/home/aktuelles/neuigkeiten/allgemeinverfuegung-ueber-die-verkaufsoffenen-sonntage-2019-in-der-stadt-soltau.aspx
Timestamp: 2019-12-10 07:48:43
Document Index: 287661345

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 7', '§ 5', '§ 4', '§ 41', '§ 8']

Stadt Soltau - Allgemeinverfügung über die verkaufsoffenen Sonntage 2019 in der Stadt Soltau
Allgemeinverfügung über die verkaufsoffenen Sonntage 2019 in der Stadt Soltau
Die Stadt Soltau erlässt aufgrund des § 5 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG), in der jetzt gültigen Fassung, folgende Allgemeinverfügung:
Sämtliche Verkaufsstellen im Sinne des § 2 Abs. 1 NLöffVZG dürfen im Gemeindegebiet der Stadt Soltau
am Sonntag, den 28.04.2019, anlässlich des Frühjahrsmarktes,
am Sonntag, den 26.05.2019, anlässlich des Stadtfestes,
am Sonntag, den 08.09.2019, anlässlich des Erntefestes und
am Sonntag, den 27.10.2019, anlässlich des Bauernmarktes
für die Dauer von fünf Stunden zwischen 13.00 Uhr und 18.00 Uhr geöffnet sein.
Sofern Arbeitnehmer beschäftigt werden, ist § 7 NLöffVZG zu beachten. Weitergehende Vorschriften zum Schutze der Arbeitnehmer in anderen Gesetzen (u.a. Gesetz zum Schutze der Jugend, Arbeitszeitgesetz, Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen Mütter) sind zu beachten.
Nach § 5 NLöffVZG dürfen abweichend von den Vorschriften des § 4 NLöffVZG Verkaufsstellen aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten oder ähnlichen Veranstaltungen jährlich höchstens an vier Sonntagen geöffnet sein. Die zuständige Behörde bestimmt diese Tage und legt die Öffnungszeiten fest. Die vorgenannten jährlich stattfindenden Märkte und das Erntefest sowie das in regelmäßigen Abständen stattfindende Stadtfest sind überregionale Traditionsveranstaltungen, die eine Vielzahl von Besuchern generieren. Auf Grund dessen sollen daher die Verkaufsstellen als zusätzliches Angebot geöffnet haben.
Im Anhörungsverfahren sind keine Einwände gegen die Sonntagsöffnungen erhoben worden.
Die verkaufsoffenen Sonntage erweisen sich im Rahmen der Traditionsveranstaltungen als zusätzlicher Besuchermagnet und stellen daher wichtige Marketinginstrumente dar.
Diese Allgemeinverfügung gilt zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung gemäß § 41 Verwaltungsverfahrensgesetz als bekannt gegeben.
Ordnungswidrig handelt, wer gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 NLöffVZG vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften und Festsetzungen dieser Allgemeinverfügung zuwiderhandelt.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Lüneburg , Adolph-Kolping-Straße 16, 21337 Lüneburg, schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder auf elektronischem Weg über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) dieses Gerichtes erhoben werden.