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Timestamp: 2016-12-05 18:38:51
Document Index: 259738338

Matched Legal Cases: ['§ 27', 'Art. 22', 'EuG', 'EuG', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 27', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 16', 'EuG', 'Art. 22', 'EuG', 'EuG', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 27', '§ 27', '§ 2', '§ 29', '§ 2', '§ 2', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 31', '§ 29']

RV/0238-G/04-RS1
Eine Zahlung aus einer Erlebensversicherung an den Versicherten, die für den Verlust des Anteils an den "überschüssigen Werten" am Abwicklungsvermögen im Zusammenhang mit der Umgründung des Versicherers von einem Verein auf Gegenseitigkeit (ohne Beteiligte) in eine Aktiengesellschaft gewährt wird, ist, wenn sich die Ablaufleistung dementsprechend vermindert, als besonderes Entgelt, das an Stelle der im § 27 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 bezeichneten Einkünfte gewährt wird, einkommensteuerpflichtig. Zusatzinformationen betroffene Normen:
RV/0238-G/04-RS2
Maßnahmen, welche die Mitgliedstaaten nach Art. 22 Abs. 8 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Umsatzsteuern erlassen dürfen, um die genaue Erhebung der Steuer zu gewährleisten und Steuerhinterziehungen zu verhindern, dürfen nicht so eingesetzt werden, dass sie die Neutralität der Mehrwertsteuer in Frage stellen, die ein Grundprinzip des durch das einschlägige Gemeinschaftsrecht geschaffenen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems darstellt. Hat der Aussteller der Rechnung die Gefährdung des Steueraufkommens rechtzeitig und vollständig beseitigt, so ist es zur Gewährleistung der Erhebung der Mehrwertsteuer und zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen nicht erforderlich, dass er seinen guten Glauben nachweist. Erst wenn sich herausstellt, dass die Rückabwicklung eines gewährten Vorsteuerabzugs beim Rechnungsempfänger nicht mehr möglich ist, kommt zur Herstellung der Steuerneutralität eine Ausfallhaftung des Ausstellers der Rechnung in Betracht. Ist eine Gefährdung des Steueraufkommens ausgeschlossen, dann darf die Berichtigung der zu Unrecht in Rechnung gestellten Mehrwertsteuer nicht im Ermessen der Finanzverwaltung stehen, hat der EuGH im genannten Urteil auch ausgeführt. Im Ergebnis dieser Rechtsauslegung des Gemeinschaftsrechtes durch das zitierte Urteil des EuGH erweist sich das in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entwickelte Abgrenzungskriterium für den Anwendungsbereich des § 11 Abs. 12 UStG 1972 und 1994 einerseits und des § 11 Abs. 14 leg cit andererseits nach dem Vorliegen einer gutgläubigen oder missbräuchlichen Rechnungsausstellung in solchen Fällen als nicht mehr relevant, in denen aus der verfehlten Rechnungsausstellung mit Umsatzsteuerausweis eine Gefährdung des Steueraufkommens nicht erwächst. Diesfalls kann eine Berichtigung der Rechnung auch dann nicht verwehrt werden, wenn ihre Ausstellung mit Umsatzsteuerausweis nicht gutgläubig erfolgt war (VwGH 28. November 2002, 98/13/0038). Zusatzinformationen betroffene Normen:
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Wirtschaftstreuhandgesellschaft Dkfm. Dr. Franz Burkert & Co Steuerberatungsgesellschaft, 1020 Wien, Praterstr. 33, vom 29. März 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Oststeiermark, vertreten durch Mag. Rudolf Grübler, vom 11. März 2004 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für das Jahr 2002 entschieden: Der Berufung betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2002 wird als unbegründet abgewiesen. Der Bescheid wird abgeändert. Der Berufung betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2002 wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe
Der Bw. gab im Jahr 2002 seine gewerbliche Tätigkeit als Gastwirt auf und veräußerte deshalb ua. die Liegenschaft mit dem Gebäude W (in der Folge: Liegenschaft) zum Kaufpreis im Betrag von 110.000 €. Im Kaufvertrag vom 30. April 2002 vereinbarte der Bw. mit dem Käufer, dass vom Kaufpreis 85.000 € auf die Liegenschaft und 25.000 € "als pauschalierter Ablösepreis" auf das Inventar des Gebäudes entfielen. Damit zusammenhängend stellte der Bw. eine Rechnung (für die Musikanlage, Endstufen, Geschirrspülmaschine, Schankkühlung, Eiswürfelautomat, Thekenverbau und Lokaleinrichtung) im Betrag von 25.000 € zuzüglich 5.000 € Umsatzsteuer aus. Im Zuge einer im Jahr 2004 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung legte der Bw. dem Finanzamt neben dieser Rechnung eine zweite Rechnung gleichen Datums über die Veräußerung des genannten Inventars im Betrag von 11.000 € zuzüglich 2.200 € Umsatzsteuer vor. Nur diese Rechnung hatte Eingang in die Umsatzsteuererklärung des Bw. für das Jahr 2002 gefunden. Der Bw. begründete dies damit, dass das Finanzamt Graz-Umgebung mit Bescheid vom 8. August 2002 der Bemessung der Grunderwerbsteuer einen Betrag von 99.000 € zu Grunde gelegt hatte und sich deshalb der auf das Inventar entfallende Anteil am (Gesamt-)Kaufpreis entsprechend auf 11.000 € vermindert habe. Mit Bescheid vom 11. März 2004 schrieb das Finanzamt dem Bw. unter Hinweis auf § 11 Abs. 12 UStG 1994 die Umsatzsteuer im Betrag von 5.000 € vor, weil "die erste Rechnung bisher nicht berichtigt wurde". Mit Bescheid vom selben Tag setzte das Finanzamt auch die Einkommensteuer des Bw. für das Jahr 2002 fest. Dabei beurteilte es eine Auszahlung im Zusammenhang mit einer Erlebensversicherung, die der Bw. im Februar 1997 abgeschlossenen hat und die im Oktober 2001 abgelaufenen war, im Betrag von 523.038,63 S (23.232,60 £ laut Schreiben der die Versicherungspolizze treuhändig haltenden Finanzdienstleistungsgesellschaft vom 22. Oktober 2001) nach Abzug des "Kaufbetrages" von 211.698,62 S und der laufenden Prämien im Betrag von 20.687,52 S, 36.734,23 S, 36.241,86 S, 36.908,01 S und 42.018,45 S im (aufgerundeten) Betrag von 138.750 S (umgerechnet 10.083,36 €) als steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 27 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 (siehe Tz 30 des Berichtes über das Ergebnis der Prüfung der Aufzeichnungen vom 5. März 2004). Weiters beurteilte das Finanzamt - und dies ist im Berufungsfall strittig - einen Betrag von 145.156 S (umgerechnet 10.548,91 € bzw. 6.560,05 £) als sonstige Einkünfte gemäß
§ 29 Z 3 EStG 1988 (siehe Tz 31 des genannten Berichtes). Diesen Betrag hatte der Bw. im Zusammenhang mit der Erlebensversicherung unter der Bezeichnung "Sonderbonus" erhalten, und zwar - so die übereinstimmende Meinung der Streitparteien - "für die Aufgabe des Stimmrechts" auf Grund der zum Stichtag 1. August 2001 erfolgten Umwandlung der S-Versicherungsgesellschaft (in der Folge auch: Versicherer) von einem Verein auf Gegenseitigkeit in eine Aktiengesellschaft (siehe die Schreiben der A-GmbH. vom 22. Oktober 2001 und vom 7. März 2002) erhalten. Der Bw. wendet sich durch seinen steuerlichen Vertreter mit Berufung vom 29. März 2004 gegen die Umsatzbesteuerung kraft Rechnungslegung und gegen die Einkommenbesteuerung des "Sonderbonus". Zur strittigen umsatzsteuerlichen Festsetzung verweist der steuerliche Vertreter auf die inzwischen erfolgte Berichtigung. Zur strittigen einkommensteuerlichen Feststellung führt er wörtlich aus: Der Betrag von € 10.548,91 wurde anlässlich der Umwandlung der S-Versicherungsgesellschaft in eine Aktiengesellschaft als Sonderbonus gutgeschrieben. Der Sonderbonus wurde für die Aufgabe des Stimmrechtes, welches auch bereits im Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit vorhanden war, gewährt. Herr [der_Bw.] hat durch den Kauf der Polizze, sohin entgeltlich auch die Mitgliedschaft beim Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit erworben. Die dortige Betriebsprüfung war offensichtlich der Meinung, dass § 29 Ziff. 3 EStG 1998 deswegen zum Zuge kommt, weil im Kommentar der Verzicht auf die Ausübung eines Options-, Vorkaufs- oder Wiederkaufsrechtes, Verzichtsausstellung eines Anbotes etc. unter die sonstigen Einkünfte gemäß
§ 29 Ziff. 3 zu subsumieren wäre. Er hat jedoch übersehen, dass im Kommentar weiter ausgeführt wird, dass § 29 Ziff. 3 den Tatbestand des § 30 ergänzen soll. Im Kommentar Quantschnigg/Schuch wird zu § 30 u. a. ausgeführt (siehe Seite 1208): Der Erwerb eines gesetzlichen Bezugsrechtes im Zuge einer Kapitalerhöhung zählt nicht als Anschaffung. Unseres Erachtens ist aber das Bezugsrecht als sich künftig konkretisierendes Nebenrecht sozusagen vorweg mit dem Stammpapier erworben worden; die Spekulationsfrist läuft daher ab Anschaffung des Stammpapiers. Vergleicht man nunmehr die Situation von [der_Bw.] , so hat derselbe sich das Stimmrecht durch den Einkauf in den Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit erworben. Es liegt somit eine entgeltliche Anschaffung vor. Durch die Umwandlung des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit tritt hinsichtlich des Stimmrechtes lediglich eine Änderung in der Rechtsform des Versicherungsvereines, nicht jedoch in der Qualität des Stimmrechtes ein. Da Herr [der_Bw.] als Veräußerer des Stimmrechtes das Stimmrecht entgeltlich erworben hat, liegt ein Spekulationsgeschäft vor. Da zwischen Anschaffung und Veräußerung mehr als ein Jahr liegt ( die Frist liegt bei mehr als fünf Jahren und ist im Arbeitsbogen der Betriebsprüfung evident), liegt ein steuerfreies Spekulationsgeschäft vor. Vom Finanzamt in der Folge vorgenommene Ermittlungen beim Erwerber des Inventars haben ergeben, dass dieser sich mit der Rechnungskorrektur nicht einverstanden erklärt (siehe das Schreiben des Erwerbers des Inventars vom 13. April 2004 an den steuerlichen Vertreter des Bw.) und einen Vorsteuerabzug im Betrag von 5.000 € vorgenommen hat (siehe das Faxschreiben des Finanzamtes Bruck-Eisenstadt-Oberwart vom 5. Mai 2004 an das Finanzamt Oststeiermark). Das Finanzamt legte die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat im Juli 2004 zur Entscheidung vor. Mit Faxschreiben vom 17. August 2004 übermittelte der steuerliche Vertreter des Bw. dem unabhängigen Finanzsenat ein Schreiben des Versicherers an die Finanzdienstleistungsgesellschaft, aus dem hervor geht, dass die S-Institution zum Stichtag 1. August 2001 aufgelöst und ihr Geschäftsbetrieb auf die S-Limited (die eine 100%-Tochtergesellschaft der A-Group ist) übertragen worden ist. Aus dem mit selben Faxschreiben übermittelten Booklet des Versicherers ("Questions and Answers relating to Compensation payments and options") geht hervor, dass alle "Qualifying Members" eine fixe Kompensation im Betrag von 500 £ (Sterling) unabhängig von der Anzahl der Polizzen als Ausgleich für den Verlust der Stimmrechte erhalten (siehe Punkt 6 Unterpunkt 1 Part 1 - General). Inhaber einer "Qualifying With Profits Policy" erhalten auch eine variable Kompensation für den Verlust der Teilnahme an den stillen Reserven ("überschüssige Werte") am Abwicklungsvermögen ("for the loss of your right to share in the surplus assets ... on winding-up"; siehe Punkt 6 Unterpunkt 2 Part 1 - General). Weiters ist darin zu lesen, dass ein Anteilserwerb an der A-Group anstelle der Kompensation ausgeschlossen ist (siehe Punkt 11 Part 1 - General). Mit Vorhaltsschreiben vom 20. September 2004 an den steuerlichen Vertreter ersuchte der unabhängige Finanzsenat den Bw. um Vorlage des Versicherungsvertrages aus dem Jahr 1997, der letzten (Jahres-)Benachrichtigung vor Versicherungsende über den Wert der Lebensversicherung sowie das "Circular" vom Mai 2001, ein Informationsschreiben des Versicherers. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2004 übermittelte der Bw. durch seinen steuerlichen Vertreter die Urkunde über die treuhändische Verwaltung des Versicherungsvertrages, die Kauf- und Treuhandvereinbarung und Auszüge der "Booklets" des Versicherers für die Jahre 1997 bis 2000, aus denen der jährliche Bonuszuwachs zu ersehen ist. Weiters übermittelte der Bw. eine mit 6. Februar 1997 datierte "Kaufbestätigung/Rechnung" der Finanzdienstleistungsgesellschaft, aus der ua. eine voraussichtliche Ablaufleistung von 29.045 £ ersichtlich ist. Mit Schreiben vom 3. November 2004 hielt der unabhängige Finanzsenat dem Bw. ua. vor, dass es sich nach den von ihm vorgelegten Unterlagen (Informationsfolder des Versicherers) bei dem "Sonderbonus" um eine fixe Kompensation im Betrag von 500 £ für den Verlust des Stimmrechts und eine variable Kompensation für den Verlust des Anteils an den stillen Reserven handle und weiters, dass der Versicherer bis zur Umgründung über keine Beteiligten verfügt habe ("mutual company"), weshalb nach allgemeinem wirtschaftlichen Verständnis die Vermutung nahe liege, dass es sich bei der variablen Kompensation bloß um Ersatz für entgangene Boni handle, die - wäre die Umgründung nicht erfolgt - zusammen mit dem Auszahlungsbetrag (der Ablaufleistung) zur Auszahlung gelangt wären. Der Bw. werde eingeladen, die näheren Zusammenhänge (insbesondere auch unter Berücksichtigung der jährlich ausgewiesenen Boni) nachzuweisen. Für Fragen stehe der Referent gern telefonisch zur Verfügung. Mit Faxschreiben vom 26. November 2004 beantwortete der Bw. durch seinen steuerlichen Vertreter den Vorhalt - ohne von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, über die rechtlichen Erwägungen des unabhängigen Finanzsenates telefonisch näher informiert zu werden - im Wesentlichen damit, dass der Informationsfolder des Versicherers den Begriff "stille Reserven" nicht wirklich zulasse. Wenn der unabhängige Finanzsenat bei dieser Betrachtungsweise bleibend "vermeine", es handle sich dabei um eine Veräußerung bestimmter Beteiligungen gemäß
§ 31 EStG 1988, so sei darauf zu verweisen, dass die Aufdeckung stiller Reserven voraussetze, dass er zu mehr als 1% beteilig gewesen sei. Dies wolle der unabhängige Finanzsenat "wohl nicht allen Ernstes annehmen". Über die Berufung wurde erwogen:
Hat der Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen Steuerbetrag, den er nach diesem Bundesgesetz für den Umsatz nicht schuldet, gesondert ausgewiesen, so schuldet er diesen Betrag auf Grund der Rechnung, wenn er sie nicht gegenüber dem Abnehmer der Lieferung oder dem Empfänger der sonstigen Leistung entsprechend berichtigt. Im Falle der Berichtigung gilt § 16 Abs. 1 sinngemäß. Für die Bemessung der Umsatzsteuer ist das Entgelt für Lieferungen und Leistungen maßgeblich. Soweit der Bw. und der Erwerber des Inventars sich auf einen - aus der Sicht des unabhängigen Finanzsenates nicht als offensichtlich unangemessen zu beurteilenden - Teilkaufpreis von 25.000 € geeinigt haben, ist dieser Betrag Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer. Der nachträglich einseitige (erfolglos gebliebene) Versuch des Bw., das Entgelt für das Inventar bzw. dessen Anteil am (Gesamt-)Kaufpreis zu vermindern, ist nicht geeignet, auf die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer Einfluss zu nehmen. Dass das Finanzamt Graz-Umgebung bei der Bemessung der Grunderwerbsteuer den Anteil am (Gesamt-)Kaufpreis für die Liegenschaft höher beurteilte, ist für die Bemessung der Umsatzsteuer ebenfalls ohne Belang. Dem Berufungsbegehren - Berücksichtigung bloß von 11.000 € bei der Bemessungsgrundlage - ist daher keine Folge zu leisten. Bei der Bemessungsgrundlage sind 25.000 € zum Ansatz zu bringen. Zu der vom Finanzamt vorgenommenen Besteuerung kraft Rechnungslegung im Betrag von 5.000 € ist auf VwGH 28. November 2002, 98/13/0038, hinzuweisen, der - selbst unter Hinweis auf EuGH 19. September 2000, Rs C-454/98 - entschieden hat, dass Maßnahmen, welche die Mitgliedstaaten nach Art. 22 Abs. 8 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Umsatzsteuern erlassen dürfen, um die genaue Erhebung der Steuer zu gewährleisten und Steuerhinterziehungen zu verhindern, nicht so eingesetzt werden dürfen, dass sie die Neutralität der Mehrwertsteuer in Frage stellen, die ein Grundprinzip des durch das einschlägige Gemeinschaftsrecht geschaffenen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems darstellt. Hat der Aussteller der Rechnung die Gefährdung des Steueraufkommens rechtzeitig und vollständig beseitigt, so ist es zur Gewährleistung der Erhebung der Mehrwertsteuer und zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen nicht erforderlich, dass er seinen guten Glauben nachweist. Erst wenn sich herausstellt, dass die Rückabwicklung eines gewährten Vorsteuerabzugs beim Rechnungsempfänger nicht mehr möglich ist, kommt zur Herstellung der Steuerneutralität eine Ausfallhaftung des Ausstellers der Rechnung in Betracht. Ist eine Gefährdung des Steueraufkommens ausgeschlossen, dann darf die Berichtigung der zu Unrecht in Rechnung gestellten Mehrwertsteuer nicht im Ermessen der Finanzverwaltung stehen, hat der EuGH im genannten Urteil auch ausgeführt. Im Ergebnis dieser Rechtsauslegung des Gemeinschaftsrechtes durch das zitierte Urteil des EuGH erweist sich das in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entwickelte Abgrenzungskriterium für den Anwendungsbereich des § 11 Abs. 12 UStG 1972 und 1994 einerseits und des § 11 Abs. 14 leg cit andererseits nach dem Vorliegen einer gutgläubigen oder missbräuchlichen Rechnungsausstellung in solchen Fällen als nicht mehr relevant, in denen aus der verfehlten Rechnungsausstellung mit Umsatzsteuerausweis eine Gefährdung des Steueraufkommens nicht erwächst. Diesfalls kann eine Berichtigung der Rechnung auch dann nicht verwehrt werden, wenn ihre Ausstellung mit Umsatzsteuerausweis nicht gutgläubig erfolgt war. Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung (dass dem Bw. keine missbräuchliche Rechnungsausstellung im Sinne einer Umsatzsteuerbetrugsabsicht unterstellt wird, sei hier erwähnt; das Bestreben des Bw., die ursprüngliche Rechnung zu berichtigen, ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass ihm wegen der geringeren Umsatzsteuer - 2.200 € statt 5.000 € - mehr vom Gesamtkaufpreis verbliebe, während der Erwerber der Liegenschaft einen entsprechend geringeren Vorsteuerabzug hätte in Kauf nehmen müssen) und dem nach Bescheiderlassung bekannt gewordenen Sachverhalt war es daher unzulässig, dass das Finanzamt zusätzlich zum bereits bei der Bemessungsgrundlage erklärten Betrag von 11.000 € den Betrag von 5.000 € kraft Rechnungslegung besteuert hat. Denn wie die Ermittlungen des Finanzamtes nachträglich ergeben haben, hat der Erwerber des Inventars nur die ursprünglich in Rechnung gestellte Umsatzsteuer im Betrag von 5.000 € als Vorsteuer abgezogen. Nur dieser Betrag ist bei der Umsatzsteuer des Bw. entsprechend zu berücksichtigen (siehe oben). Zum Zwecke der Sicherstellung der Steuerneutralität und mangels Gefährdung des Steueraufkommens ist der Betrag von 11.000 € bei der Bemessungsgrundlage bzw. die sich daraus ergebende Umsatzsteuer im Betrag von 2.200 € daher nicht zu berücksichtigen. Die Berufung war daher diesbezüglich als unbegründet abzuweisen und der Bescheid abzuändern. Darstellung der umsatzsteuerlichen Änderungen (Beträge in Euro):
Betriebsprüfung Berufungsentscheidung Gesamtbetrag der Lieferungen und sonstigen Leistungen [000] 151.763,54 151.763,54 - 11.000,00 + 25.000,00 --------------- 165.763,54 20% Normalsteuersatz [022] 51.684,77 51.684,77 - 11.000,00 + 25.000,00 --------------- 65.684,77 Steuerschuld gemäß
§ 11 Abs. 12 und 14 [056] 5.000,00 0,00 2. Sonderbonus
Strittig ist, ob der dem Bw. gewährte "Sonderbonus" einkommensteuerpflichtig ist. § 27 EStG 1988 lautet: § 27. (1) Folgende Einkünfte sind, soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 4 gehören, Einkünfte aus Kapitalvermögen: ... 6. Unterschiedsbeträge zwischen der eingezahlten Versicherungsprämie und der Versicherungsleistung, die a) im Falle des Erlebens oder des Rückkaufs einer auf den Er- oder Er- und Ablebensfall abgeschlossenen Kapitalversicherung einschließlich einer fondsgebundenen Lebensversicherung, b) im Falle der Kapitalabfindung oder des Rückkaufs einer Rentenversicherung, bei der der Beginn der Rentenzahlungen vor Ablauf von zehn Jahren ab Vertragsabschluß vereinbart ist, ausgezahlt werden, wenn im Versicherungsvertrag nicht laufende, im wesentlichen gleichbleibende Prämienzahlungen vereinbart sind und die Höchstlaufzeit des Versicherungsvertrages weniger als zehn Jahre beträgt. Im übrigen gilt jede Erhöhung einer Versicherungssumme im Rahmen eines bestehenden Vertrages auf insgesamt mehr als das Zweifache der ursprünglichen Versicherungssumme gegen eine nicht laufende, im wesentlichen gleichbleibende Prämienzahlung als selbständiger Abschluß eines neuen Versicherungsvertrages. ... (2) Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören auch: ... 1. Besondere Entgelte oder Vorteile, die neben den im Abs. 1 bezeichneten Einkünften oder an deren Stelle gewährt werden, zB Sachleistungen, Boni und zusätzliche Zinserträge aus Wertpapierkostgeschäften, weiters nominelle Mehrbeträge auf Grund einer Wertsicherung. ... § 29 EStG 1988 lautet: Sonstige Einkünfte sind nur: ... 3. Einkünfte aus Leistungen, wie insbesondere Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen und aus der Vermietung beweglicher Gegenstände, soweit sie weder zu anderen Einkunftsarten (§ 2 Abs. 3 Z 1 bis 6) noch zu den Einkünften im Sinne der Z 1, 2 oder 4 gehören. Solche Einkünfte sind nicht steuerpflichtig, wenn sie im Kalenderjahr höchstens 220 Euro betragen. Übersteigen die Werbungskosten die Einnahmen, so darf der übersteigende Betrag bei der Ermittlung des Einkommens nicht ausgeglichen werden (§ 2 Abs. 2). Vorweg sei angemerkt, dass - abgesehen vom "Sonderbonus" - die Steuerpflicht der Einkünfte aus der Erlebensversicherung (§ 27 Abs. 1 Z 6 EStG 1988) an sich nicht strittig ist. Wie aus den vom Bw. vorgelegten Unterlagen hervorgeht, wurde der "Sonderbonus" im Betrag von 10.548,91 € (umgerechnet 6.560,05 £) vom Versicherer im Zusammenhang mit der Umwandlung von einem Verein auf Gegenseitigkeit in eine Aktiengesellschaft gewährt. Dabei entfallen umgerechnet 804,02 € (500 £) auf den Ausgleich für den Verlust der Stimmrechte, der Rest im Betrag von 9.744,89 € (umgerechnet 6.060,05 £) auf den Ausgleich für den Verlust der Teilnahme an den "überschüssigen Werten" am Abwicklungsvermögen. Der Betrag von 9.744,89 € ist als Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 27 Abs. 2 Z 1 EStG 1988, und zwar als besonderes Entgelt, das an Stelle der im Abs. 1 bezeichneten Einkünften gewährt wird, zu beurteilen. Wie dem Bw. im Vorhaltsweg zur Kenntnis gebracht wurde, ist nach allgemeinem wirtschaftlichen Verständnis davon auszugehen, dass dieser Betrag - wäre die Umgründung nicht erfolgt - zusammen mit dem Auszahlungsbetrag (der Ablaufleistung) zur Auszahlung gelangt wäre. Dies bestätigt auch die Tatsache, dass dem Bw. in der "Kaufbestätigung/Rechnung" vom 6. Februar 1997 eine Ablaufleistung von 29.045 £ in Aussicht gestellt wurde, diese letztlich aber nur 23.232,60 £ betragen hat. Rechnet man zu diesem Betrag den Betrag von 6.060,05 £ hinzu, so ergibt sich eine theoretische Ablaufleistung von 29.292,65 £. Da der Bw. trotz Vorhaltes nichts Gegenteiliges behauptet und an der Aufklärung der Rechtsnatur des "Sonderbonus" nicht mehr mitgewirkt hat, ist in wirtschaftlicher Betrachtungsweise vom naheliegendsten Sachverhalt auszugehen, dass es sich bei dem Ausgleichsbetrag für den Verlust der Teilnahme an den "überschüssigen Werten" am Abwicklungsvermögen (der Bw. wendet sich selbst gegen die Bezeichnung als "stille Reserven") bloß um Ersatz für entgangene Boni, (also um ein besonderes Entgelt, das an Stelle der im § 27 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 bezeichneten Einkünfte gewährt wurde), handelt. Dass es sich dabei nicht um Einkünfte aus der Veräußerung von Beteiligungen gemäß
§ 31 EStG 1988 handelt, ergibt sich ebenfalls aus den vom Bw. vorgelegten Unterlagen, wonach der Versicherer bis zur Umgründung über keine Beteiligten verfügt hat ("mutual company"). Was den Betrag von 804,02 € (500 £) für den Ausgleich für den Verlust der Stimmrechte betrifft, so ist er als Entschädigung, die zum Ausgleich von Nachteilen in der Vermögenssphäre gewährt werden, nicht gemäß
§ 29 Z 3 EStG 1988 steuerpflichtig. Der Berufung war daher diesbezüglich teilweise Folge zu geben. Darstellung der einkommensteuerlichen Änderungen (Beträge in Euro):
Betriebsprüfung Berufungsentscheidung Sonstige Einkünfte [380] 10.548,91 - Nicht endbesteuerungsfähige Einkünfte aus KV [361] - 9.744,89 Beilage: 2 Berechnungsblätter Graz, am 30. November 2004 nach oben