Source: https://www.ra-kotz.de/flugannullierung_ausgleichszahlung.htm
Timestamp: 2018-07-23 00:26:57
Document Index: 134685618

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 7', '§ 288', '§ 92', '§ 91']

Az: Xa ZR 95/06
Der Kläger zu 1 und seine Ehefrau, die ihre Ansprüche an ihn abgetreten hat, buchten für sich und ihre beiden Kinder, die Kläger zu 2 und 3, bei der Beklagten einen Flug von Frankfurt am Main nach Toronto und zurück. Der für den 9. Juli 2005 gebuchte Rückflug erfolgte erst am nächsten Tag. Die Kläger kamen etwa 25 Stunden später als geplant in Frankfurt an. Sie verlangen deshalb eine Ausgleichszahlung in Höhe von 600,– Euro pro Person. Der Kläger zu 1 begehrt ferner Ersatz für Verdienstausfall und entstandene Aufwendungen in Höhe von 181,45 Euro.
Die Annahme des Berufungsgerichts, die Voraussetzungen für die begehrten Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1 der Verordnung seien nicht erfüllt, hält der Nachprüfung nicht stand.
Eine Annullierung des Flugs im Sinne von Art. 5 der Verordnung hat allerdings, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, nicht stattgefunden. Nach dem Urteil des Gerichtshofs kann ein verspäteter Flug unabhängig von der – auch erheblichen – Dauer der Verspätung nicht als annulliert angesehen werden, wenn er entsprechend der ursprünglichen Flugplanung des Luftfahrtunternehmens durchgeführt wird (aaO Tz. 39). So verhält es sich im Streitfall. Der Flug von Toronto nach Frankfurt ist trotz der eingetretenen Verzögerung entsprechend der ursprünglichen Flugplanung durchgeführt worden.
In einem solchen Fall steht dem Fluggast, sofern auch die weiteren Voraussetzungen für eine Ausgleichsleistung erfüllt sind, der in Art. 7 der Verordnung vorgesehene Ausgleichsanspruch zu, wenn er wegen des verspäteten Fluges sein Endziel nicht früher als drei Stunden nach der ursprünglich geplanten Ankunftszeit erreicht (EuGH aaO Tz. 61). Auch diese Voraussetzung ist ohne weiteres erfüllt, denn das Endziel der Kläger wurde mehr als 25 Stunden später als geplant erreicht. Damit liegen im Streitfall die vom Gerichtshof aufgestellten Anforderungen für einen Ausgleichsanspruch wegen einer wie eine Annullierung zu behandelnden großen Verspätung vor.
Die Beklagte hat geltend gemacht, der Flug habe wegen nicht vorhersehbarer technischer Beanstandungen nicht pünktlich begonnen. Probleme seien an einem Triebwerk sowie an der Treibstoffanzeige aufgetreten. Damit ist kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung aufgezeigt.
Die Beklagte hat ferner vorgetragen, die vorgesehene Crew habe Grippesymptome gezeigt und deshalb ausgetauscht werden müssen. Sie hat daraus aber lediglich abgeleitet, dass der erfolgte Austausch der Besatzung nicht als Indiz für eine Annullierung des Fluges angesehen werden könne. Dass die Erkrankung des Personals eine zusätzliche Ursache für die Verspätung gebildet hat, ergibt sich aus dem Beklagtenvortrag nicht, so dass dahinstehen kann, ob hierin ein außergewöhnlicher Umstand gesehen werden könnte.
Die Beklagte ist deshalb verpflichtet, eine Ausgleichszahlung in der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung bestimmten Höhe von 600,– Euro pro Person zu erbringen. Unter Berücksichtigung der bereits vom Amtsgericht unter dem Gesichtspunkt der Minderung zugesprochenen Beträge stehen den Klägern die noch geltend gemachten Zahlungsansprüche zu. Der zuletzt noch verfolgte Zinsanspruch ergibt sich aus § 288 Abs. 1 BGB. Soweit die Kläger in erster Instanz Zinsen bereits für die Zeit ab 17. Juli 2005 begehrt haben, ist die Entscheidung des Amtsgerichts nicht angefochten.
Zu der von der Beklagten angeregten erneuten Vorlage der Sache an den Gerichtshof der Europäischen Union sieht der Senat keine Veranlassung.
Die Kostenentscheidung beruht für die erste Instanz auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, im Übrigen auf § 91 Abs. 1 ZPO.