Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%205,%2095
Timestamp: 2017-12-18 20:26:14
Document Index: 179627630

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 348', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 467', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.11.1953 - 4 StR 150/53 - dejure.org
BGH, 12.11.1953 - 4 StR 150/53
Preisüberschreitungen als eine Wirtschaftsstraftat im Wege des Fortsetzungszusammenhanges - Täterschaft der natürlichen Personen einer bürgerlich-rechtlichen Gesellschaft bei Erzielung eines preisrechtlich unzulässigen Mehrerlöses durch ihren Bevollmächtigten - Anordnung oder Vollstreckung der Anordnung der Abführung des Mehrerlöses gegen einen Dritten - Begriff des Erzielens eines Mehrerlöses
BGHSt 5, 95
NJW 1954, 240
Denn nicht jede durch einen Amtsträger innerhalb seines Zuständigkeitsbereiches abgegebene urkundliche Erklärung, die den äußeren Erfordernissen einer öffentlichen Urkunde entspricht, kann Gegenstand eines Vergehens nach § 348 Abs. 1 StGB sein (BGHSt 5, 95, 96 m.w.N.).
Etwa entstandene notwendige Auslagen muß der Einziehungsbeteiligte selbst tragen (BGHSt 5, 95, 100) [BGH 12.11.1953 - 4 StR 150/53].
BGH, 02.12.1955 - 1 StR 237/55
Die Einziehungsbeteiligten haben die ihnen erwachsenen notwendigen Auslagen selbst zu tragen, da sie weder Angeschuldigte noch Beschuldigte im Sinne der §§ 467 Abs. 2, 473 Abs. 1 Satz 2 StPO sind (BGH 4 StR 150/53 vom 12. November 1953;… RGSt 22, 351, 353 f;… 53, 124, 127;… BayObLG St NF Bd. 3, S. 58).
Verfahren wegen der Anordnung der Mehrerlösabführung kann eine Kostenentscheidung gegen den Angeklagten nicht mehr ergehen (…vgl RGSt 74, 326, 334; BGHSt 5, 95, 100) [BGH 12.11.1953 - 4 StR 150/53].
BGH, 19.02.1954 - 4 StR 567/53
Damit hat er nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats - vgl. das für die Entscheidungssammlung des BGH vorgesehene Urteil 4 StR 150/53 vom 120 November 1953 - den Mehrerlös erzielt.