Source: http://www.jurablogs.com/2012/03/26/echtheitszertifikat
Timestamp: 2016-10-28 14:10:50
Document Index: 314015172

Matched Legal Cases: ['§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Blogskanzlei.bizMärz 2012EchtheitszertifikatAmtlicher Leitsatz: Bringt ein Wiederverkäufer mit der Marke des Softwareherstellers versehene Sicherungs-CDs eines Computerprogramms in den Verkehr, die er mit Echtheitszertifikaten des Herstellers versehen hat, die zuvor nicht auf den CDs, sondern auf Computern angebracht waren, kann sich der Softwarehersteller dem Vertrieb der Datenträger aus berechtigten Gründen im Sinne von § 24 Abs. 2 MarkenG widersetzen.BundesgerichtshofUrteil vom 06.10.2011Az.: I ZR 6/10Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Oktober 2011 durch die Richter... für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. November 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin ist die Microsoft Corporation. Sie ist unter anderem Inhaberin der Wortmarke Nr. 2058874 "MICROSOFT", die mit Priorität von 1992 unter anderem für Computerprogramme eingetragen ist. Die Klägerin bringt ihre BetriebssystemSoftware "Windows" im deutschsprachigen Raum in vier Paket- oder Lizenzformen in den Verkehr, und zwar in Einzelhandelsversionen, SB-Versionen, OEM-Versionen und durch die Erteilung von Vervielfältigungslizenzen. Die OEM-Versionen werden von bestimmten großen Hardwareherstellern ("Original Equipment Manufacturer") erworben, die mit der Klägerin einen Lizenzvertrag geschlossen haben, um von ihnen produzierte Computer mit einem vorinstallierten Betriebssystem der Klägerin verkaufen zu können. Dieser Vertriebsweg ist dadurch gekennzeichnet, dass die Betriebssysteme von den mit der Klägerin vertraglich verbundenen Computerherstellern (OEM-Partner) bereits auf den Festplatten der Computer installiert sind ...Zum vollständigen Artikel9 LeserDas Blog für IT-Recht:Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten (BGH v. ...58 LeserBERLIN BLAWG:BGH OEM II: Veräußerung Microsoft OEM-Software Markenrechtsverletzung18 LeserBERLIN BLAWG:BGH OEM II: Veräußerung Microsoft OEM-Software Markenrechtsverletzung91 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Weitere einstweilige Verfügung gegen Microsoft wegen falscher Aussagen zum Handel mit G...74 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Microsoft wirft Softwarebilliger.de öffentlich vor, Softwarefälschungen zu verkaufen20 LeserRechts- und Unternehmensberatung Marian Härtel:BGH entscheidet zum Keyselling13 LeserRechtslupe:Keine Markennutzung per Werbegeschenk49 LeserRechtslupe:“Converse-Schuhe” und die Beweislastumkehr bei behaupteten Produktfälschungen10 verwandte ArtikelBGH: Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten / Keine markenrechtliche Erschöpfung bei UnbundlingMicrosoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit EchtheitszertifikatenBGH: Echtheitszertifikat – Handel mit von Computern abgelösten Echtheitszertifikaten verstößt gegen Markenrecht – Microsoft gewinnt
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