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Timestamp: 2019-08-18 14:00:23
Document Index: 74791454

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§2', '§ 4', '§2', '§6', '§12', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 2']

Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Berlin - Seite 5 - Abgeordnetenhaus von Berlin - Politik im Netz
Angepinnt	Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Berlin
Altersgrenze anheben - Für mehr Polizistinnen und Polizisten
Das Abgeordnetenhaus möge beschließen, dass das Alter zum angestrebten Einstellungstermin von 29 auf 36 Jahren für den Mittleren Dienst der Schutzpolizei angehoben wird. Die Grenze der lebensältere Bewerberin und des lebensälteren Bewerbers wird nun auf 44 Jahren abgehoben.
Ferner möge das Abgeordnetenhaus beschließen, dass das Alter zum angestrebten Einstellungstermin von höchstens 31 Jahren auf 36 Jahren für den gehobenen Dienst der Schutz- und Kriminalpolizei angehoben wird.
Berlin, den 11.06. 2019
Folgendes Gesetz wird abgeschafft:
berlin.de/sen/finanzen/dokumen…itwohnungsteuergesetz.pdf
Verordnung zur Änderung des Katalogs der Ordnungswidrigkeiten
Bei folgenden Geschäftsbereichen wird das Bußgeld um 100% erhöht:
D. Geschäftsbereich der für U m w e l t s c h u t z zuständigen Senatsverwaltung
G. Geschäftsbereich der für N a t u r s c h u t z u n d S t a d t g r ü n zuständigen Senatsverwaltung
Bei folgenden Geschäftsbereichen wird das Bußgeld um 20% erhöht:
A. Geschäftsbereich der für B a u - u n d W o h n u n g s w e s e n zuständigen Senatsverwaltung,
B. Geschäftsbereich der für g e s u n d h e i t l i c h e n V e r b r a u c h e r s c h u t z zuständigen Senatsverwaltung,
C. Geschäftsbereich der für A r b e i t s s c h u t z zuständigen Senatsverwaltung,
E. Geschäftsbereich der für I n n e r e s zuständigen Senatsverwaltung,
F. Geschäftsbereich der für J u g e n d zuständigen Senatsverwaltung,
H. Geschäftsbereich der für V e r k e h r zuständigen Senatsverwaltung
I. Geschäftsbereich der für W i r t s c h a f t zuständigen Senatsverwaltung
Erlass zur Verringerung von Müll in Parks und Plätze
Hiermit erlässt die Stadt Berlin die Anschaffung von 1.000 (eintausend) neue öffentliche Mülleimer für öffentliche Parks und Plätze.
Die Kosten in Höhe von 286.000,00 € sind vom Senat für Umwelt zu tragen.
Berlin, den 15.06.2019
gez. Mauritius Ullrich Wusterhausen
Senator für Umwelt, Infrastruktur und Wirtschaft
Antrag: Ergänzungsantrag DSchG Berlin
Antragsteller: Senat für Infrastruktur, i.A. Mauritius Ullrich Wusterhausen
Antrag: Dem Gesetz zum Schutz von Denkmalen in Berlin soll in § 17 (Enteignung) folgender Absatz ergänzt werden:
(s. Auszug im Anhang)
Viele Denkmäler in Berlin verfallen ohne Nutzen für die Bürger des Landes. Wie Denkenswert ist ein Bauwerk, welches nicht aufrecht erhalten wird? Diese Grundstücke können anderweitig besser genutzt werden. Besonders Baufläche ist in Berlin rar. Daher möchte der Senat hiermit die Okkupation von Grundstücken verhindern und der Zukunft einen freien Lauf lassen.
Denkmalschutzgesetz Berlin - § 17 (4) schrieb:
Ursprünglich begehbare Immobilien unter Denkmalschutz haben in einem begehbaren Zustand gehalten oder saniert zu werden. Sollte seit zehn Jahre nach Denkmalerhaltung die Begehbarkeit nicht gewährleistet werden, behält sich das Land Berlin eine Enteignung laut § 17 (1) vor.
forum.politikimnetz.de/index.p…zungsantrag-dschg-berlin/
Gesetz über den Sozialpass in Berlin
- Sozialpassgesetz –
Ziel des Gesetzes ist es, Menschen mit niedrigem Einkommen die Soziokulturelle Teilhabe in Berlinzu ermöglichen.
Menschen die Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II, Grundsicherung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie dem SGB XII erhalten, haben Anspruch auf den Sozialpass.
Menschen die den Sozialpass bei den Sozialämtern inBerlinbeantragen haben den Nachweis über den Anspruch nach §2 belegen, durch Vorlage der entsprechenden Leistungsbescheide.
§ 4 Sozialpass
In	Berlin wird der Sozialpass für Menschen die Anspruch auf Leistungen	nach §2 haben eingeführt.
Der	Sozialpass ist bei den Sozialämtern zu beantragen und zu erhalten.
Der	Sozialpass ist mit Lichtbild auszustellen.
Der	Sozialpass hat eine Gültigkeit von mindestens 9 Monaten und bedarf	dann der Verlängerung durch das jeweilige Sozialamt.
Die	bisher geltenden Pässe wie der Berlin-Pass in den alten Ländern	werden bei Anspruchsberechtigung umgewandelt.
Menschen	die InhaberInnen eines Sozialpasses sind, können für den	öffentlichen Personennahverkehr ermäßigte Tickets in Höhe von	max. 35 Euro erwerben.
Mit	diesem Ticket haben Sie Berechtigung zur Nutzung des ÖPNV in Berlin
InaberInnen	des Sozialpasses können für ermäßigte Preise Museen, Theater,	Opernhäuser, Konzerte und sonstigen Kulturelle Veranstaltungen besuchen.
InhaberInnen	des Sozialpasses können ein Kulturticket in Höhe von monatlich 15	Euro erwerben und mit diesem Kulturticket die Kulturellen Veranstaltungen sowie Einrichtungen besuchen.
Kinder	bis 18 Jahre, dessen Erziehungsberechtigte den Sozialpass besitzen,	haben freien Eintritt zu den in §6 (1) genannten kulturellen Orten	und Veranstaltungen
InhaberInnen	des Sozialpasses können ermäßigt in Sportvereinen eintreten und	teilhaben.
InhaberInnen	des Sozialpasses können ermäßigt Spassbäder und Schwimmhallen	besuchen.
InhaberInnen	des Sozialpasses können ermäßigt Sportstätten besuchen wie	Eislaufbahnen.
InhaberInnen des Sozialpasses können ermäßigt Kurse der Volkshochschulen besuchen sowie Musikschulen oder Bibliotheken.
Für folgende Einrichtungen erhalten InhaberInnen des Sozialpasses ermäßigten Eintritt:
Das	zuständige Ministerium hat einen Sozialpassfond einzurichten. Das	zuständige Ministerium hat den Landtag über die Einrichtung des Sozialpassfonds sowie den Verteilungsschlüssel zur Ausschüttung	der Mittel unaufgefordert zum 01. Januar 2020 zu unterrichten.
Berlin	vertreten durch die Senat hat jährlich 20 Millionen Euro in diesen	Sozialpassfond einzuzahlen.
Der	Senat für Soziales ist im Rahmen der Umsetzung dieses Gesetzes die	zuständige oberster Landesbehörde.
Die	Sozialämter in Berlin sind für Antragsbearbeitung und Ausstellung	des Sozialpasses zuständig.
Das Sozialpassgesetz erlangt nach in Kraft tritt in Berlin volle Gültigkeit.
Das Sozialpassgesetz tritt in veränderter Form (17.06.2019) am 1. Juli. 2019 im Geltungsbereich nach §12 in Kraft.
Kosten: jährlich 20 Millionen Euro
Die Regierende Bürgermeisterin
Bildungssenator BE
Einführung Wirtschaft und Politik als Schulfach
Im Rahmen der Verkündung gab Bildungssenator Harald Othele folgendes Statement zur neuen Verordnung ab:
„Bei der wirtschaftlichen und politischen Bildung im Ländervergleich, sowohl national als auch international ist festzustellen, dass Deutschland nicht das Ziel erreicht, welches es als Industrienation und Vorzeigestaat innerhalb Europas sollte. Laut letzter PISA Studie ist Deutschland nur das Mittelmaß. Um dieses Mittelmaß zu verbessern, gilt es die Allgemeinbildung der Jugendlichen zu fördern. Diese Allgemeinbildung beinhaltet vor allen die wirtschaftliche und politische Bildung. Allgemeinbildung dient aber nicht nur Studien und Vergleichen, sondern auch der Zukunft unserer Heranwachsenden, da diese den Übergang ins berufliche Leben erheblich vereinfachen. Die Einführung dieses Schulfachs ist ein Erster Schritt zur Verbesserung der allgemeinen Bildung im Land Berlin.“
Das Kultusministerium verordnet die Einführung des Schulfachs Wirtschaft und Politik.
Das Kultusministerium beauftragt das Landesinstitut für Schule und Medien Berlin-Brandenburg zur Ausarbeitung eines Rahmenlehrplans.
Das Kultusministerium beauftragt das Landesinstitut für Schule und Medien Berlin-Brandenburg zur Ausarbeitung der Stundentafel.
Lehrkräfte mit den Fächern Deutsch, Gesellschaftswissenschaften, Sozial -und Wirtschaftswissenschaften werden an der Humboldt Universität Berlin auf das neue Schulfach vorbereitet.
Das Fach ist ab dem Schuljahr 21/22 an allgemeinbildenden Schulen, in Berlin, wirksam.
Das Fach ist für alle Schüler in den Klassen 5-10/12 an allgemeinbildenden Schulen, in Berlin, verpflichtend.
Wirtschaft und Politik gilt als Nebenfach.
Das Wahlpflichtfach Wirtschaft entfällt.
Berlin, der 03.08.2019
Harald Othele, Senator für Bildung
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Harald Othele ( 3. August 2019, 20:33 )
Gesetzesänderung des PartIntG
Hiermit streicht das Land Berlin den vierten Paragrafen des Gesetzes zur Regelung von Partizipation und Integration.
Änderung wie folgt:
Gesetz zur Regelung von Partizipation und Integration § 4 (Alt) schrieb:
(1) Alle Einrichtungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben die Aufgabe, imeigenen Zuständigkeitsbereich für gleichberechtigte Teilhabe und interkulturelle Öffnung zu sorgen. Sie berücksichtigen dabei die Vielschichtigkeit der Einwanderungsgesellschaft und richten ihre Aufgabenwahrnehmung bedarfs- und zielgruppengerecht aus.
(3) Interkulturelle Kompetenz ist eine auf Kenntnissen über kulturell geprägte Regeln, Normen, Wertehaltungen und Symbole beruhende Form der fachlichen undsozialen Kompetenz. Der Erwerb von und die Weiterbildung in interkultureller Kompetenz sind für alle Beschäftigten durch Fortbildungsangebote und Qualifizierungsmaßnahmen sicherzustellen. Die interkulturelle Kompetenz soll bei der Beurteilungder Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung im Rahmen von Einstellungen undAufstiegen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst grundsätzlich berücksichtigtwerden.
(4) Der Senat strebt die Erhöhung des Anteils der Beschäftigten mit Migrationshintergrund entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung an. Bei Stellenausschreibungen ist darauf hinzuweisen, dass Bewerbungen von Menschen mit Migrationshintergrund, die die Einstellungsvoraussetzungen erfüllen, ausdrücklich erwünschtsind.
(5) Der Senat legt Zielvorgaben zur Erhöhung des Anteils der Beschäftigten mit Migrationshintergrund und Maßnahmen zur interkulturellen Öffnung fest. Eine Überprüfung der Zielerreichung erfolgt über ein einheitliches Benchmarking. In der regelmäßigen Berichterstattung über die Personalentwicklung des öffentlichen Dienstes undder juristischen Personen des Privatrechts, an denen das Land Berlin Mehrheitsbeteiligungen hält, wird die Entwicklung des Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund ausgewiesen.
Gesetz zur Regelung von Partizipation und Integration § 4 (Neu) schrieb:
Senator für Arbeit und Migration
Hiermit erlässt das Land Berlin die
Verordnung über die Übernahme der Kosten des Hohen Berufsabschlusses I
(Erste Verordnung Kostenübernahme Hoher Berufsabschluss - VKüHBa I)
VKüHBa I schrieb:
I: Berechtigt zur Kostenübernahme der Kosten des Hohen Berufsabschlusses sind antragende Personen die, :
die Voraussetzungen der MPVerfVO erfüllen und,
ihre Berufsausbildung erfolgreich im Bundesland Berlin absolviert haben und,
deren Betrieb in Berlin entweder
a) ihren Betriebshauptsitz hat oder,
b) den Ausbildungsbetrieb der antragenden Person hat
nach bestandener Prüfung für mindestens drei weitere Jahre in Berlin den geprüften Beruf ausübt.
II: Punkt I 4. wird ausgesetzt, sollte die antragende Person nach der Meisterausbildung entweder Arbeitslos oder Arbeitsunfähig werden. Die Zeit der Arbeitslosigkeit beziehungsweise Arbeitsunfähigkeit wird in die in I 4. angegebene Frist mit einberechnet und fortgesetzt, sollte die antragende Person ihre Arbeit wieder aufnehmen können.
§ 2 - Periode
I: Die Periode als Berechnungsgrundlage dieser Verordnung beträgt zehn (10) Jahre ab Einführung, beziehungsweise Verlängerung dieser Verordnung.
II: Die Periode von zehn (10) Jahren verlängert sich um weitere zehn (10) Jahre, solang diese Verordnung nicht ausgesetzt beziehungsweise gestrichen wird, ohne zutun oder manuelle Verlängerung durch den Senats oder des Abgeordnetenhauses von Berlin.
§ 3 - Übernahme der Kosten
Berlin verpflichtet sich für die in § 2 I angegebene Periode, die Kosten für die Prüfungen der antragenden Person laut § 1 I 1. für die Erstprüfung sowie bis zu zwei Wiederholungen komplett zu übernehmen. Der antragenden Person entstehen hierbei keine Bearbeitungs- sowie Verwaltungskosten.
§ 4 - Polster
Ein für die Kosten einzurechnendes Polster zur potentiellen Steigerung von Prüfungen von 34,80% auf Basis der Prüfungsanzahl der letzten Periode laut § 2 I ist zum Anfang jeder Periode zu berechnen.
Diese Verordnung tritt, ab den Zeitpunkt der Verkündung, in Kraft.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verordnung unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Verordnungseinführung und Verordnungsverlängerung unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Verordnung im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die der Senat mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt hat. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Verordnung als lückenhaft erweist.