Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/drig/26
Timestamp: 2017-02-26 14:43:09
Document Index: 30715831

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 126', '§ 26', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 62', '§ 84', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 25', '§ 27']

§ 26 DRiG, Dienstaufsicht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 26 DRiG, Dienstaufsicht Inhaltsübersicht
Deutsches Richtergesetz Bundesrecht…§ 26 DRiG, Dienstaufsicht§ 27 DRiG, Übertragung eines Richteramts§ 28 DRiG, Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Lebenszeit§ 29 DRiG, Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Probe, Richtern kraft Auftrag...§ 30 DRiG, Versetzung und Amtsenthebung§ 31 DRiG, Versetzung im Interesse der Rechtspflege§ 32 DRiG, Veränderung der Gerichtsorganisation§ 33 DRiG, Belassung des vollen Gehalts§ 34 DRiG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit§ 35 DRiG, Vorläufige Untersagung der Amtsgeschäfte§ 36 DRiG, Mitgliedschaft in einer Volksvertretung oder Regierung§ 37 DRiG, Abordnung§ 38 DRiG, Richtereid§ 39 DRiG, Wahrung der Unabhängigkeit§ 40 DRiG, Schiedsrichter und Schlichter§ 41 DRiG, Rechtsgutachten§ 42 DRiG, Nebentätigkeiten in der Rechtspflege§ 43 DRiG, Beratungsgeheimnis§ 44 DRiG, Bestellung und Abberufung des ehrenamtlichen Richters§ 44a DRiG, Hindernisse für Berufungen als ehrenamtliche Richter§ 44b DRiG, Abberufung von ehrenamtlichen Richtern…§ 126 DRiG, In-Kraft-Treten
§ 26 DRiG, Dienstaufsicht
§ 26 DRiGDeutsches RichtergesetzBundesrechtErster Teil – Richteramt in Bund und Ländern → Vierter Abschnitt – Unabhängigkeit des RichtersTitel: Deutsches RichtergesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: DRiGGliederungs-Nr.: 301-1Normtyp: Gesetz(1) Der Richter untersteht einer Dienstaufsicht nur, soweit nicht seine Unabhängigkeit beeinträchtigt wird. (2) Die Dienstaufsicht umfasst vorbehaltlich des Absatzes 1 auch die Befugnis, die ordnungswidrige Art der Ausführung eines Amtsgeschäfts vorzuhalten und zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte zu ermahnen. (3) Behauptet der Richter, dass eine Maßnahme der Dienstaufsicht seine Unabhängigkeit beeinträchtige, so entscheidet auf Antrag des Richters ein Gericht nach Maßgabe dieses Gesetzes.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerwG, 16.07.2012 - BVerwG 2 B 16.12 - Klärungsbedürftigkeit des Vorliegens eines dienstlichen Bedürfnisses zur Versetzung eines Beamten bei einer Beeinträchtigung des reibungslosen Ablaufs des…BVerwG, 26.09.2012 - BVerwG 2 A 2.10 - Bewertung der Leistung eines Beurteilten während des gesamten Beurteilungszeitraums durch die Regelbeurteilung ohne Ausblenden der hiervon erfassten ZeiträumeBVerwG, 15.09.2010 - BVerwG 8 C 21.09 - Festsetzung einer angemessenen Vergütung für eine durchgeführte Abwicklung der Praxis eines verstorbenen Steuerberaters durch einen ernannten Praxisabwickler;…BGH, 21.10.2010 - RiZ(R) 5/09 - Vereinbarkeit einer Nichtvorlage ausgedruckter Handelsregister-Eingaben an einen mit Handelsregistersachen befassten Richter durch die Dienstaufsicht mit der…BGH, 03.12.2009 - RiZ (R) 1/09 - Vorliegen einer Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit bei Ermahnung eines Richters zur ordnungsgemäßen unverzögerten Erledigung von Fällen durch die…BGH, 04.06.2009 - RiZ(R) 5/08 - Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch allgemeine Kritik an der Verhandlungsführung des Richters in einer dienstlichen Beurteilung; Vorhalt des…BVerwG, 29.01.2014 - BVerwG 7 C 13.13 - Entscheidung über die Ablehnungsgesuche unter Mitwirkung abgelehnter Richter bei Ablehnung aller Richter des BVerwG wegen der Besorgnis der Befangenheit;…BVerwG, 17.09.2009 - BVerwG 2 B 69.09 - Eröffnung des Rechtswegs zum Richterdienstgericht für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Untersuchungsanordnung für einen Richter; Untersuchungsanordnung…BGH, 04.03.2015 - RiZ(R) 4/14 - Vereinbarkeit einer dienstaufsichtsrechtlichen Maßnahme zur Erweiterung der Basis für künftige Beurteilungen bzw. Vorbeurteilungen mit der richterlichen…BGH, 03.12.2014 - RiZ(R) 2/14 - Befugnis des Dienstherrn zu Weisungen im Bereich richterlicher TätigkeitBGH, 03.12.2014 - RiZ(R) 1/14 - Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch Formulierungen in einem außerordentlichen GeschäftsprüfungsberichtBGH, 13.02.2014 - RiZ(R) 4/13 - Grenzen der dienstlichen Beurteilung bzgl. eines Richters; Zulässigkeit einer Formulierung "Zum Teil nimmt Herr T. die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht zur…BGH, 14.10.2013 - RiZ(R) 5/12 - Geltung der Vorschriften der VwGO für das Prüfungsverfahren gem. § 62 Abs. 1 Nr. 3 DRiG hinsichtlich der Bestimmung des § 84 VwGO über die Entscheidung ohne mündliche…BGH, 14.10.2013 - RiZ(R) 2/12 - Revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit der dienstlichen Beurteilung eines RichtersBGH, 14.02.2013 - RiZ 3/12 - Vorliegen einer Maßnahme der Dienstaufsicht gem. § 26 Abs. 3 DRiG durch Zugriff des Präsidenten des BGH auf die dienstlichen Erklärungen eines Richters wegen der…BGH, 06.10.2011 - RiZ (R) 7/10 - Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch den Betrieb und die Administration des EDV-Netzes im Bereich der rechtsprechenden Tätigkeit durch außerhalb…BGH, 06.10.2011 - RiZ(R) 3/10 - Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit durch die Dienstaufsicht bei einer Untersagung der Ausübung der Nebentätigkeit und durch Feststellung der Verletzung von…BGH, 12.05.2011 - RiZ(R) 4/09 - Dienstaufsichtliche Maßnahmen gegenüber Richtern im Kernbereich der Rechtsprechung sind unzulässig; Zulässigkeit von dienstaufsichtlichen Maßnahmen gegenüber Richtern…BGH, 20.01.2011 - RiZ(R) 1/10 - Vorliegen einer Maßnahme der Dienstaufsicht im Falle eines Schreibens eines Amtsgerichtspräsidenten mit der Bitte um Einhaltung des Dienstweges bei Eingaben an die…BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15 - Konkurrentenstreit um die Stelle eines Vorsitzenden Richters am VGH als Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde; Verletzung des Anspruchs eines Bewerbers auf…
§ 25 DRiG, Grundsatz§ 27 DRiG, Übertragung eines Richteramts