Source: https://bgb.kommentar.de/Buch-2/Abschnitt-8/Titel-16/Haftung-fuer-Fehlbetrag/Allgemeines
Timestamp: 2020-06-07 05:30:27
Document Index: 268039195

Matched Legal Cases: ['§ 739', '§ 739', '§ 739', '§ 739', '§ 738', '§ 739', '§ 739', '§ 739', 'BGH', 'BGH', '§ 738', '§ 722', '§ 739', '§ 735', '§ 739', '§ 738', '§ 722', '§ 738', '§ 195', '§ 199', '§ 160', '§ 736', '§ 195', 'BGH', '§ 739', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 199', '§ 707', '§ 735', '§ 738', '§ 273', '§ 739', 'BGH', '§ 739', '§ 740', '§ 739', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 738', '§ 735', 'BGH', '§ 105', '§ 739', 'BGH', '§ 739', 'BGH']

Kommentierung zu § 739 BGB –Haftung für Fehlbetrag– im frei verfügbaren Gesetzeskommentar zum BGB
§ 739 Haftung für Fehlbetrag »
Stand: 06.06.2020 (Gesetz) ; 13.01.2017 (Kommentierung)
von Göler (Hrsg.) / Wolfgang Heinze / § 739
a) Regelungszweck, Systematik
1§ 739 BGB steht im Kontext des Ausscheidens aus der Gesellschaft und damit den Regelungen in § 738 BGB. Ein häufiger Anwendungsfall des § 739 BGB ist das Ausscheiden eines Gesellschafters aus der Zwei-Personen-Gesellschaft und die Übernahme des Geschäftsbetriebs durch den verbleibenden Gesellschafter, der dann den Anspruch gemäß § 739 BGB gegen den Ausgeschiedenen geltend macht. Verstärkt wird § 739 BGB auch als Anspruchsgrundlage für Zahlungsansprüche von Publikumspersonengesellschaften gegen ihre Gesellschafter herangezogen, die sich nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.10.2009BGH, Urteil vom 19.10.2009 - II ZR 240/08, Tz. 26; BGH, Urteil vom 15.01.2011 - II ZR 122/09, Tz. 20 entgegen ihrer gesellschaftsvertraglichen Treuepflicht nicht an der Sanierung der Gesellschaft beteiligen, sondern in der Folge ausscheiden.vgl. z.B. OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.03.2014 - I-16 U 117/13; OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.06.2014 - I-16 U 149/13
Ergibt sich aus der Abschichtungsbilanz bzw. Abfindungsberechnung (siehe § 738 BGB Rn. 15, 18, 25) ein Fehlbetrag, ist der Ausscheidende verpflichtet, entsprechend seiner Verlustbeteiligung im Sinne von § 722 BGB bzw. des Gesellschaftsvertrages diesen Fehlbetrag zu übernehmen und der Gesellschaft zu erstatten.
§ 739 BGB regelt die Erstattungspflicht parallel zu § 735 BGB, der im Fall der Auseinandersetzung der aufgelösten, d.h. nicht fortbestehenden Gesellschaft eine Nachschusspflicht der Gesellschafter entsprechend ihrer jeweiligen Verlustbeteiligung für einen Fehlbetrag, der im Rahmen der Schlussabrechnung festgestellt wird, vorsieht.
b) Anspruchsinhalt, -inhaber und -gegner
2Der kraft Gesetzes bestehende Verlustausgleichsanspruch ist gerichtet auf eine Zahlung des ausscheidenden Gesellschafters. § 739 BGB begründet einen reinen Innenanspruch der Gesellschaft. Diese ist alleinige Anspruchsinhaberin (Gläubigerin). Anspruchsgegner, d.h. Schuldner des sog. Sozialanspruchs, ist der ausgeschiedene Gesellschafter, auch wenn er seine Einlage geleistet hat. Der Anspruch besteht nicht, wenn das Ausscheiden im Rahmen einer Anteilsübertragung erfolgt (siehe § 738 BGB Rn. 3).
c) Höhe, Entstehen und Fälligkeit
3Maßgebend für den auf den Ausgeschiedenen entfallenden Anteil des mittels einer auf den Tag des Ausscheidens bezogene Abschichtungsbilanz bzw. Abfindungsberechnung ermittelten gesamten Fehlbetrags ist der vereinbarte Verlustverteilungsschlüssel im Sinne von § 722 BGB bzw. des Gesellschaftsvertrages. Ein negatives Kapitalkonto des Ausgeschiedenen begründet als solches noch keinen Anspruch der Gesellschaft gegen ihn, sondern ist nur ein Posten in der Fehlbetrags-/Abfindungsberechnung/Abschichtungsbilanz.
Der Anspruch entsteht mit dem Ausscheiden und wird grundsätzlich sogleich fällig. Abweichende Fälligkeiten können vereinbart werden. Die Erstellung einer Abfindungsbilanz/-berechnung ist nicht Fälligkeitsvoraussetzung (siehe § 738 BGB Rn. 27).
4Der Anspruch verjährt gemäß § 195 BGB binnen 3 Jahren. Die Verjährung beginnt gemäß § 199 I Nr. 2 BGB mit dem Ende des Jahres zu laufen in dem der Anspruch entstanden ist und Kenntnis oder grobfahrlässigen Unkenntnis hinsichtlich der anspruchsbegründenden Umstände vorliegt. Es ist damit ausreichend, dass die Gesellschaft wusste oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte wissen müssen, dass das Gesellschaftsvermögen zur Deckung der Schulden und Einlagen nicht ausreicht.
a) Meinungsstreit zur Verjährung des Anspruchs
5In der Fachliteratur wird für eine Anwendung von § 160 HGB i.V.m. § 736 II BGB anstelle von § 195 BGB plädiert. Dies würde zu einer Nachhaftungsfrist von 5 Jahren führen, beginnend mit der Kenntnis des Ausscheidens. Begründet wird diese Ansicht insbesondere mit der Vermeidung von Wertungswidersprüchen zwischen Innen- und Außenhaftung im Fall der Insolvenz.K. Schmidt, DB 2010, 2093 (2095) Der BGH ist dieser Ansicht nicht gefolgt, da ein zeitlicher Gleichlauf von Innen- und Außenhaftung vom Gesetz nicht vorgesehen und wegen der Unterschiedlichkeit ihrer Zusammensetzung und Herleitung auch nicht geboten sei, da die Innenhaftung des § 739 BGB z.B. auch im Falle einer schuldenfreien Gesellschaft und Überentnahmen des Ausgeschiedenen bestehe.BGH, Urteil vom 10.05.2011 - II ZR 227/09
In einer anderen EntscheidungBGH, Urteil vom 19.07.2010 - II ZR 57/09 hat der BGH obiter dicta darauf hingewiesen, dass Kenntnis/ grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne von § 199 I BGB anzunehmen sind, wenn:
aufgrund der wirtschaftlich angespannten Situation der Gesellschaft bereits im Zeitpunkt des Ausscheidens klar ist, dass das vorhandene Gesellschaftsvermögen nicht zur Deckung der Gesellschaftsschulden ausreicht,
aufgrund einer vorläufigen Bilanz bekannt ist, dass der Wert des Gesellschaftsvermögens zur Deckung der Gesellschaftsschulden und Einlagen nicht ausreicht, oder
die Abfindungsbilanz verzögert aufgestellt wird; in diesem Falle ist maßgeblich der Zeitpunkt, in dem die Bilanz ordnungsgemäß hätte aufgestellt werden müssen.
b) Sonderfälle zu Anspruchsinhaber und Anspruchsgegner
6Übernimmt einer der Gesellschafter das gesamte Gesellschaftsvermögen z.B. im Rahmen der Anwachsung, steht ihm der Zahlungsanspruch als Gesamtrechtsnachfolger der Gesellschaft zu.
Kann der Fehlbetrag vom Ausgeschiedenen nicht erlangt werden, besteht aufgrund von § 707 BGB keine Ausfallhaftung der verbleibenden Gesellschafter gemäß § 735 S. 2 BGB analog, es erhöht sich jedoch der auf diese zu verteilende Verlust.
c) Zurückbehaltungsrechte
7Gegenüber einem Abfindungs- bzw. Befreiungsanspruch gemäß § 738 I BGB kann gemäß § 273 BGB ein Zurückbehaltungsrecht wegen des Verlustausgleichsanspruchs gemäß § 739 BGB geltend gemacht werden, wenn eine ordnungsgemäße, die wahren Werte berücksichtigende Abschichtungsbilanz vorliegt.BGH, Urteil vom 14.02.1974 - II ZR 83/72, NJW 1974, 899 (900)
Demgegenüber kann dem Anspruch aus § 739 BGB nicht die Aussicht auf Beteiligung am Gewinn aus noch schwebenden Geschäften gemäß § 740 BGB im Rahmen eines Zurückbehaltungsrechts entgegengehalten werden, da § 739 BGB auf eine schnelle Auseinandersetzung zielt.BGH, Urteil vom 16.01.1969 - II ZR 115/67, WM 1969, 494 Die beiden Ansprüche sind grundsätzlich unabhängig von einander.
BGH, Urteil vom 03.05.1999 - II ZR 32/98
BGH, Urteil vom 19.10.2009 - II ZR 240/08
BGH, Urteil vom 19.07.2010 - II ZR 57/09
BGH, Urteil vom 10.05.2011 - II ZR 227/09
Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 5, 6. Auflage 2013
§§ 738, 739 BGB
§§ 735, 739 BGH i.V.m. §§ 105 Abs. 3, 119, 131 Abs. 3 Nr. 5 BGB
§§ 739, 195 BGB
8Beweisbelastet ist die Gesellschaft als Anspruchsinhaberin. Sie kann den Nachweis zur Höhe des Anspruchs nur durch Vorlage einer Abfindungsbilanz führen.BGH, Urteil vom 14.02.1974 - II ZR 83/72, NJW 1974, 899 (900) Im Hinblick auf die kurze Verjährung kann sich ggf. eine Feststellungsklage, gerichtet auf das Bestehen des Anspruchs dem Grunde nach, empfehlen. - Die Formulierung, es werde der „Ausgleich des negativen Kapitalkontos“ verlangt, ist als Geltendmachung des Anspruchs gemäß § 739 BGB auszulegen.BGH, Urteil vom 03.05.1999 - II ZR 32/98, NJW 1999, 2438 (2439)
Will der Ausgeschiedene die Abfindungsbilanz nicht hinnehmen, genügt ein allgemeines Bestreiten der Abfindungsbilanz nicht. Er muss vielmehr im Einzelnen darlegen, welche Bilanzansätze unrichtig sind. Hierfür kann er vorbereitend bereits, die von der Gesellschaft vorgelegte Abfindungsbilanz an Hand der Unterlagen der Gesellschaft prüfen.