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Timestamp: 2018-04-22 16:48:48
Document Index: 21858676

Matched Legal Cases: ['§136', 'Art. 5', 'Art. 3', '§44', '§124', '§138']

20 A. Poleev. Indictments. Enzymes, 2010. 1 Enzymes ISSN 1867-3317 www.enzymes.at © by Dr. A. Poleev A. Poleev. Indictments. Enzymes, 2010. 2 Inhaltsverzeichnis • Оглавление Klageschrift an das Internationale Strafgericht/ICC, № OTP-CR-4428/08. 3
Enzymes ISSN 1867-3317 www.enzymes.at © by Dr. A. Poleev A. Poleev. Indictments. Enzymes, 2010. Berufsverbot und erwhnte Strafmanahmen bewirkten dramatische Verschlechterung meines gesundheitlichen Zustandes, was aber die deutschen Verwaltungs- und Justizsadisten keineswegs interessiert. Sie bestehen weiterhin auf ihrem Recht, mich zu qulen, zu mihandeln und zu foltern.
Ich mu annehmen, alles das geschieht mit der Zustimmung politischer Fhrung dieses Landes, die auf jeden Fall dafr Verantwortung trgt und zur Verantwortung gezogen werden mu.
Infolge dieser widerrechtlichen und unbegrndeten Auerkraftsetzung meiner Rechte wurden mir 10 Jahre meiner wissenschaftlichen Ttigkeit im deutschsprachigen Raum und mindestens 6 Jahre meines Lebens (2000-2007) gestohlen. 15 Jahre meiner Bildung in Ruland, sind zunichte gemacht. Meine Vorhaben, unter anderem mein Projekt InternetGallery und meine Kooperation mit den russischen akademischen Instituten innerhalb eines europischen INTAS Projektes, wurden vernichtet und unterbrochen (chronologische Aufzhlung der Ereignisse gleichfalls im Internet: www.geocities.com/andrejpoleev/download/chronicle.pdf).
Meine wissenschaftliche Kariere und mein privates Leben wurden grundlos ruiniert.
Statt zu verhindern, da meine Rechte und Freiheiten immer grblicher verletzt werden, beteiligten sich auch die Justizbehrden daran, das geltende Recht zu brechen und das Verbrechen im Namen Justiz zu rechtfertigen und zu besttigen. Die Instrumente diesen brutalen und willkrlichen Strafmanahmen sind einfach: Verschweigen, Schaffen finanziellen Notstandes, Einschchterung und Gewaltanwendung.
Offensichtlich ist auch, da Willkr, Rechtsbruch und Verbrechen im Namen Justiz bei den Justizbehrden in Essen und in Mnster (beide Stdte befinden sich im Regierungsbezirk NRW), die durch Unterlassungen und aktive Teilnahme an der Auerkraftsetzung meiner Rechte gewirkt haben, zur Routine geworden sind.
Keine von meinen Strafanzeigen wurde von der Staatsanwaltschaft bearbeitet, keine Klage wurde bei den Amtsgerichten erhoben. Stattdessen wurden meine Schreiben gesammelt, um gegen mich eine rassistischmotivierte Jagd zu veranstalten (www.geocities.com/andrejpoleev/download/indictment.pdf).
Infolge rechtswidrigen und kriminellen Leistungen der Verwaltungsbehrden wurde ich an den Rand der Gesellschaft gedrngt, entrechtet, beleidigt und meine krperliche Unversehrtheit sowie meine persnliche Rechte und Freiheiten wurden verletzt. Obwohl ich die ffentlichkeit und die Rechtsanwlte ber die Zustnde informierte, hat bis heute niemand im Sinn, mir zu Hilfe zu kommen und diese verbrecherische Hetze zu beenden. Meine Klagen und Hilferufe wurden sowohl von der faschistischen Bevlkerung als auch von deutschen und europischen staatlichen Institutionen schlicht und einfach ignoriert. So z.B. schreibt Dr.
Dick F. Marty, der den Rechts- und Menschenrechtsausschu der parlamentarischen Versammlung des Europarates leitet, in seinem Schreiben vom 19.07.2007: „Ich habe Ihr Schreiben vom 2. Juli zur Kenntnis genommen und kann nicht erkennen, in welcher Weise ich in Ihrem Sinne ttig werden knnte.“ Eurobrokratie willigt ein, dass ich in der dunklen Ecke der deutschen Republik von einer sadistischen brgerlichen Bande seit Jahren geprgelt werde. Dabei handelt es sich um altbekannte Vorgehensweise:
Zuerst werden Menschen zum Schweigen gebracht bzw. verschwiegen, um sie spter leichter umzubringen.
Die uerungen von Steuerberater Schulze Wenning waren eindeutig: Im Gerichtssaal forderte er meine Hinrichtung. Die Richter stimmten ihm zu, und seit Jahren verurteilen mich in fabrizierten Straf- und Zivilverfahren zu Gefngnis- und Geldstrafen. Die nazistische Hetze in dem von der CDU und SPD regiertem Land, NRW, nimmt kein Ende. Es handelt sich nachweislich um die Verschwrung zum Mord, woran sich ganz verschiedene Behrden, Beamten und einfache deutsche Brger beteiligen. Dabei Enzymes ISSN 1867-3317 www.enzymes.at © by Dr. A. Poleev A. Poleev. Indictments. Enzymes, 2010. schrecken sie sich nicht zurck von der Anwendung von sadistischen Foltermethoden wie Schlafentzug, Lrmfolter, Androhung von Strafe u.a., was ich seit Jahren erlebe, und was meine Gesundheit bereits vernichtete. Aufgrund des Folterverbotes (StPO §136a, Artikel 104 Absatz (1) Satz 2 GG, Art. 5 der UNMenschenrechtskonvention, Art. 3 des EU-Menschenrechtskonvention) fordere ich eine erschpfende Aufklrung im Bundestag ber die Befehlshaber und Planung dieser systematischen Dezimierung.
Aus dargelegten Grnden beurteile ich die geschilderte Situation als schwere Verletzung meiner persnlichen Rechte, als strafbare Handlungen seitens Justiz, schwere dienstliche und moralische Unterlassung seitens wissenschaftlicher Gemeinschaft, brgerlichen Instituten und einzelnen Personen, die weiterhin darauf bestehen, nichts zur Wiederherstellung meiner Rechte unternehmen zu mssen.
Ich mchte Sie hiermit bitten, mir jede mgliche Untersttzung zu erweisen, um meine politische, gesundheitliche, berufliche und rechtliche Rehabilitierung zu erreichen. Wegen bereits erwhnten Berufsverbot und politischen Repressionen, wurde mir nicht nur mein Eigentum beraubt sondern auch jegliche Mglichkeit genommen, mich zu wehren. In diese Situation wende ich mich an die oppositionelle politische Partei, nicht zuletzt mit dem Ziel, die aktuelle politische Oligarchie wegen zahlreichen Gesetzbertretungen und Straftaten (manipulierte Statistiken, schamlose asoziale Propaganda, Beteiligung an Folter und noch viel mehr) abzusetzen.
Fr Fragen und Antworten stehe ich unter angegebener Adresse zur Verfgung.
Dr. A. Poleev An das Verwaltungsgericht Berlin Kirchstrae 10557 Berlin 14.02.In dem verwaltungsrechtlichen Verfahren VG 2 A 10.08 Dr. A. Poleev gegen den Bundestag, wird zu dem Schreiben der Verwaltungsangestellten Bettina Petzold und Alfred Falkenberg vom 29.01.2008, und zu dem Schreiben des Verwaltungsgericht Berlin vom 31.01.2008, beide am 6.02.2008 zugestellt, wie folgt Stellung genommen:
1. Meine Klage hat offensichtliche verwaltungsrechtliche Relevanz, sie ist zulssig und begrndet.
Unmiverstndlich formulierte ich meine Forderungen, die bis heute unerfllt bleiben. Die Abgeordnete ignorieren weiterhin meine Klage, was die Aktualitt meiner Klage betont, und berlieen diese Angelegenheit der Verwaltungsbrokratie. Diese spielt eine Komdie vor, indem sie versucht, die Unzulssigkeit meiner Klagen zu beweisen. Es geht in meiner Klage gerade darum, da offensichtlich niemand wegen begangenen Verbrechen verantworten will, weder die ortszustndigen Gerichte, noch die Staatsanwaltschaft, noch die Polizei und recht nicht die Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Wenn Enzymes ISSN 1867-3317 www.enzymes.at © by Dr. A. Poleev A. Poleev. Indictments. Enzymes, 2010. das so ist, dann fordere ich erst recht, die Verantwortlichen zu finden und sie zur Verantwortung zu ziehen.
Die Demokratie ist die organisierte Verantwortungslosigkeit, mit meiner Klage will ich diesen Zustand beenden.
2. Im Gegensatz dazu, was die Verwaltungsbrokratie behauptet, ist meine Klage begrndet und hat mehr als geng Erfolgsaussichten. §44 GG besagt: "Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschu einzusetzen, der in ffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt." Ich will, da das Verwaltungsgericht eine solche Abstimmung anordnet. Vor einer solchen Abstimmung mssen alle Parlamentsmitglieder verpflichtet werden, alle Unterlagen zu studieren, die ich fr notwendig erachte zu ihrer Verfgung zu stellen, damit sie eine richtige (d.h. geforderte) Entscheidung treffen knnen. Es gibt sicherlich auch andere verwaltungsrechtliche Vorschriften, um die Interesse der Abgeordneten an der Untersuchung der in meiner Klage geschilderten Umstnde zu wecken.
Ich berlasse dem Gericht und den Rechtsanwlten den mehr als nur umfangreichen Gesetzeshaufen nach den Mglichkeiten durchwhlen, die erlauben, die arbeitsunwilligen und verantwortungslosen Parlamentarier zu verpflichten, meinen Forderungen nachzugehen.
3. Der nichtersichtlichen materialrechtlichen Anspruch beziffere ich auf 10 Millionen EUR, wie ich bereits in meiner Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen 12 K 2945/07 formulierte, und kann die Begrndung dafr dem Gericht und den Abgeordneten nachsenden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat bis heute nichts dazu beigetragen, meine Forderungen zu erfllen.
4. Meine Petition 2-15-08-6161-008012 wurde 2003 nicht wahrgenommen. Aus diesem Grund klage ich jetzt gegen die BRD und beschuldige dieses Land und die Bevlkerung darin, die grausamen Verbrechen begangen zu haben, ohne dafr zur Verantwortung gezogen zu werden. Und wenn die Deutschen sich weigern, die geforderte Entschdigung zu zahlen bzw. die geforderten Manahmen zu ergreifen, werde ich ihnen und ihrem Staat die Existenzrechte entziehen.
5. Ich habe jetzt noch den Rechtsanwlten geschrieben mit der Forderung, mich bei dieser Angelegenheit zu vertreten (Kopie in Anlage). Ich sehe Bedarf, mich rechtsanwaltlich vertreten zu lassen, und fordere das Verwaltungsgericht auf, keine weiteren Schritte zu unternehmen, ohne meine Einwilligung zu holen. Fr Fragen stehe ich zur Verfgung.
Dr. A. Poleev An das Verwaltungsgericht Berlin Kirchstrae 10557 Berlin 11.04.Antrag auf die Zulassung der Berufung in den Verwaltungsverfahren VG 2 A 10.Dr. A. Poleev gegen BRD.
Enzymes ISSN 1867-3317 www.enzymes.at © by Dr. A. Poleev A. Poleev. Indictments. Enzymes, 2010. Meine Berufung richtet sich gegen Urteil des Verwaltungsgericht Berlin vom 19.03.2008, zugestellt am 2.04.2008. Der Gerichtssaal mute am Tag der Verhandlung rechts geisterhaft aussehen, weil keine Partei erschienen ist. Von meiner Seite war das begrndet, in meinem Schreiben vom 11.03.2008 nahm ich dazu Stellung. Mein Antrag, die Teilnahme der Beklagten an dem Verfahren anzuordnen, wurde vom Gericht ignoriert. Das Gericht hat damit bewiesen, da es nicht der Herr im eigenen Haus ist. Im Urteilsbegrndung heit lapidar: "Die Klage wird abgewiesen", womit nochmals besttigt wurde: Das Rechtssystem stellt eine aufgeblasene beschftigungstherapeutische Manahme dar, um seine Angehrigen von der Langweile zu retten und deren Existenz zu begrnden.
In meiner Klage und in meinem Schreiben vom 14.02.2008 begrndete ich ausfhrlich meine Forderungen.
Das Verwaltungsgericht Berlin knnte nicht abstreiten, da meine Klage zulssig ist. Sie ist auerdem BERECHTIGT: Diese Berechtigung ist sowohl Verfassungsrechtlich als auch Verwaltungsrechtlich RECHTMIG, Weil meine Petition 2-15-08-6161-008012 nicht wahrgenommen wurde, mu ich meine Forderungen immer wieder wiederholen, damit die deutsche Bldheit diese Forderungen wahrnimmt. Ich fordere Wiedergutmachung im Form von Entschdigungszahlung. Dabei geht es, um es verstndlich zu formulieren, um die Forderung einer Scheidung: Ich will mich von diesem Staat und von diesem Volk scheiden lassen, weil sie mich die ganze Zeit mihandelt haben. Die mir aufgezwungene Ehe mu annulliert werden, und die Ehejahre mssen bewertet werden. Diese Bewertung zeigt negative Bilanz: Mir wurden die besten Jahre meines Lebens gestohlen, ich wurde schwer mihandelt, meine Existenz und meine Gesundheit zerstrt. Die deutsche Seite hat sich unsglich benommen und mu dafr zu Zahlungen verpflichtet werden, um diese negative Bilanz auszugleichen. Diese Zahlung mu jetzt erfolgen, und nicht erst nach 60 Jahren, wann niemand da ist, um sie zu fordern. Das geisteskranke deutsche Volk und seine gleichfalls geisteskranke Stellvertreter kopulieren und vermehren sich wie Vieh, aus dieser Vermehrung leiten sie ihre Existenz- und territoriale Ansprche ab, mihandeln unschuldige Menschen und entziehen sich jeglicher Verantwortung. In ihrem Reich der Lge und Perversion gelten weder moralische noch sonstige Gesetze auer solchen, die sie selbst schreiben und fr rechtens erklren. Diese Nation lebt von Diebstahl und Betrug: Das habe ich whrend meines Aufenthalts in diesem Saustahl festgestellt und an meinem eigenen Krper erfahren. Indem der Bundestag sich weigert, meine Forderungen zu erfllen, macht er sich strafbar und zu Komplizen der unmittelbaren Tter (es handelt sich um die Beteiligung an der Verschwrung zum Mord, Behinderung der Justiz, Verfolgung Unschuldiger, Verleumdung, Belohnung und Billigung von Straftaten u.a.), derer strafrechtliche Verfolgung und die Beurteilung bis heute blockiert wird und aus diesem Grund nicht stattgefunden hat.
Weiterhin ist meine Berufung zulssig, weil "ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen" (VwOG §124 Abs. 2). Das Urteil ist unrichtig, weil die Richter in ihrer Begrndung sich mit der formalen Seite ihrer Rechtssprechung beschftigen (genau gesagt, mit der Erfllung ihrer nationalsozialistischen Parteivorgaben), der Inhalt meiner Klage vllig auer Acht lassen. Die Gesetze und die Verordnungen knnen nicht pauschal angewendet werden, sie mssen stndig mit der Realitt der Umstnde verglichen werden. Das betrifft auch die Verfassung. Die Richter und die Angeklagten verkennen und miachten meine Realitt, die ich vergeblich versuche, ihnen mitzuteilen. In diesem Zusammenhang ist erwgungswert, da die VwGO keine Urteile zulsst, bei denen "einem Beteiligten das rechtliche Gehr versagt war" (§138 Abs. 5). Ich wurde bis heute nicht erhrt, trotzt zahlreichen Klagen.
Enzymes ISSN 1867-3317 www.enzymes.at © by Dr. A. Poleev A. Poleev. Indictments. Enzymes, 2010. Meine Klage und die Berufung sind begrndet und haben gute Erfolgsaussichten. Wegen absurden Anwaltszwang stelle ich den Prozesskostenhilfeantrag (das ausgefllte Formular mit dem Einkommensnachweis liegen meinem Antrag bei) bzw. beantrage ich beim Gericht, mir einen Rechtsanwalt beizuordnen. Ich hoffe, das Gericht ist daran interessiert, die Wiederaufnahme der Verwaltungsverfahren infolge von Formfehlern und hnlichem zu vermeiden, und wird mich stndig ber das Notwendige informieren.
Dr. A. Poleev An das Bundesverwaltungsgericht Simsonplatz 04107 Leipzig 25.08.Beschwerde und Antrag auf Zulassung der Berufung im Revisionsverfahren Dr. A. Poleev gegen BRD, VG Berlin 2 A 10.08 und OVG Berlin-Brandenburg 3 N 41.08.