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Timestamp: 2013-05-22 06:51:47
Document Index: 272362274

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'BGH', 'Art 10', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 12', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 14', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3']

Rechtsprechung: 1 BvL 50/86
Rechtsprechung BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86 Volltextver�ffentlichungen (2)
Verfassungswidrigkeit der Benachteiligung von Lohnsteuerzahlern im Zusammenhang mit Absetzungen f�r teilweise selbstgenutzte Zweifamilienh�user
Freibetr�ge auf der Lohnsteuerkarte (IBR 1992, 172)
FG Baden-W�rttemberg, 09.07.1986 - XII K 1233/85
BVerfGE 84, 348
BVerfGE 84, 349
NJW 1992, 423
ZMR 1992, 12
ZMR 1992, 162
WM 1992, 77
DVBl 1992, 166
DB 1991, 2522
IBR 1992, 172
NVwZ 1992, 259 (Ls.)
Wird zitiert von ... (360) BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07 Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrigBei der Ordnung von Massenerscheinungen ist der Gesetzgeber berechtigt, die Vielzahl der Einzelf�lle in dem Gesamtbild zu erfassen, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbed�rftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt (vgl. BVerfGE 11, 245 ; 78, 214 ; 84, 348 ).Auf dieser Grundlage darf er grunds�tzlich generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen H�rten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu versto�en (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 113, 167 ; stRspr).Die gesetzlichen Verallgemeinerungen m�ssen allerdings auf eine m�glichst breite, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenst�nde einschlie�ende Beobachtung aufbauen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; 96, 1 ).
BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02 Einbeziehung von Sozialversicherungsbeitr�gen des Kindes in den Grenzbetrag des � …Bei der �berpr�fung, ob eine Regelung, die allein eine Beg�nstigung gew�hrt, den beg�nstigten vom nicht beg�nstigten Personenkreis im Einklang mit dem allgemeinen Gleichheitssatz abgrenzt, ist nicht zu untersuchen, ob der Gesetzgeber die zweckm��igste oder gerechteste L�sung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner hierbei grunds�tzlich weiten Gestaltungsfreiheit eingehalten hat (vgl. BVerfGE 23, 258 m.w.N.; 52, 277 ; 84, 348 ; stRspr).
BFH, 22.05.2006 - VI R 49/04 Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in � 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStGDie systematische Unterscheidung von Einkunftsarten durch den Gesetzgeber kann f�r sich allein die Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen (BVerfG-Beschluss vom 8. Oktober 1991 1 BvL 50/86, BVerfGE 84, 348).Allerdings hat der Gesetzgeber vor allem bei der Ordnung von Massenerscheinungen, wie sie insbesondere im Steuerrecht und in der Steuerverwaltung auftreten, einen --freilich nicht unbegrenzten-- Spielraum f�r generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 84, 348).Die Typisierung setzt jedoch voraus, dass die durch sie eintretenden H�rten und Ungerechtigkeiten nur eine verh�ltnism��ig kleine Zahl von Personen betreffen und der Versto� gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 84, 348).Ein dem Art. 3 Abs. 1 GG gen�gender Vergleich muss in einem Gesamtvergleich die steuererheblichen Unterschiede zwischen den Lohneink�nften und den �brigen Einkunftsarten analysieren und bewerten und dabei die typischerweise zusammentreffenden Vor- und Nachteile f�r die Belastung der Eink�nfte aus nichtselbst�ndiger Arbeit beachten (BVerfG-Beschl�sse vom 21. Februar 1961 1 BvL 29/57, 20/60, BVerfGE 12, 151; vom 14. Oktober 1970 1 BvR 307/68, BVerfGE 29, 221; in BVerfGE 84, 348; und in BVerfGE 96, 1).Denn daraus ergibt sich nicht, dass auch seine Ausgestaltung in jeder einzelnen Beziehung unbedenklich w�re (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 84, 348).Das setzt aber voraus, dass bei einer Gleichbehandlung erhebliche verwaltungstechnische Schwierigkeiten entst�nden, die nicht durch einfachere, die Betroffenen weniger belastende Regelungen behoben werden k�nnten (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 84, 348).Zudem ist selbst eine erneute Vorlage jedenfalls beim Auftreten neuer und erheblicher tats�chlicher oder rechtlicher Gesichtspunkte zul�ssig (vgl. BVerfG-Beschl�sse vom 30. Mai 1972 1 BvL 21/69 und 1 BvL 18/71, BVerfGE 33, 199; in BVerfGE 84, 348, und vom 29. Juni 2004 2 BvL 8/02, Neue Juristische Wochenschrift 2004, 3620).
BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09 H�usliches ArbeitszimmerBei der Ordnung von Massenerscheinungen ist der Gesetzgeber berechtigt, die Vielzahl der Einzelf�lle in dem Gesamtbild zu erfassen, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbed�rftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt (vgl. BVerfGE 11, 245 ; 78, 214 ; 84, 348 ; 122, 210 ).Auf dieser Grundlage darf er grunds�tzlich generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen H�rten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu versto�en (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 113, 167 ; stRspr).Die gesetzlichen Verallgemeinerungen m�ssen allerdings von einer m�glichst breiten, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenst�nde einschlie�enden Beobachtung ausgehen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; 96, 1 ).
BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99 PensionsbesteuerungSpeziell zu dem Bereich des Belastungsvergleichs im Verh�ltnis unterschiedlicher Einkunftsarten zueinander ist in der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gekl�rt, dass jedenfalls die systematische Unterscheidung der Einkunftsarten durch den Gesetzgeber allein eine Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen kann (BVerfGE 84, 348 ; 96, 1 ; 99, 88 ).
BFH, 22.05.2006 - VI R 46/05 Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in � 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStGDie systematische Unterscheidung von Einkunftsarten durch den Gesetzgeber kann f�r sich allein die Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen (BVerfG-Beschluss vom 8. Oktober 1991 1 BvL 50/86, BVerfGE 84, 348).Allerdings hat der Gesetzgeber vor allem bei der Ordnung von Massenerscheinungen, wie sie insbesondere im Steuerrecht und in der Steuerverwaltung auftreten, einen --freilich nicht unbegrenzten-- Spielraum f�r generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 84, 348).Die Typisierung setzt jedoch voraus, dass die durch sie eintretenden H�rten und Ungerechtigkeiten nur eine verh�ltnism��ig kleine Zahl von Personen betreffen und der Versto� gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 84, 348).Ein dem Art. 3 Abs. 1 GG gen�gender Vergleich muss in einem Gesamtvergleich die steuererheblichen Unterschiede zwischen den Lohneink�nften und den �brigen Einkunftsarten analysieren und bewerten und dabei die typischerweise zusammentreffenden Vor- und Nachteile f�r die Belastung der Eink�nfte aus nichtselbst�ndiger Arbeit beachten (BVerfG-Beschl�sse vom 21. Februar 1961 1 BvL 29/57, 20/60, BVerfGE 12, 151; vom 14. Oktober 1970 1 BvR 307/68, BVerfGE 29, 221; in BVerfGE 84, 348, und in BVerfGE 96, 1).Denn daraus ergibt sich nicht, dass auch seine Ausgestaltung in jeder einzelnen Beziehung unbedenklich w�re (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 84, 348).Das setzt aber voraus, dass bei einer Gleichbehandlung erhebliche verwaltungstechnische Schwierigkeiten entst�nden, die nicht durch einfachere, die Betroffenen weniger belastende Regelungen behoben werden k�nnten (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 84, 348).Zudem ist selbst eine erneute Vorlage jedenfalls beim Auftreten neuer und erheblicher tats�chlicher oder rechtlicher Gesichtspunkte zul�ssig (vgl. BVerfG-Beschl�sse vom 30. Mai 1972 1 BvL 21/69 und 1 BvL 18/71, BVerfGE 33, 199; in BVerfGE 84, 348, und vom 29. Juni 2004 2 BvL 8/02, Neue Juristische Wochenschrift 2004, 3620).
BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99 Tarifbegrenzung f�r gewerbliche Eink�nfte bei der Einkommensteuer …Allein die systematische Unterscheidung zwischen verschiedenen Einkunftsarten (vgl. � 2 Abs. 1 EStG) gen�gt daf�r nicht (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 96, 1 ; 99, 88 ; 105, 73 ).Auf dieser Grundlage darf er grunds�tzlich generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne wegen der damit unvermeidlich verbundenen H�rten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu versto�en (vgl. BVerfGE 84, 348 m.w.N.; 99, 280 ; 105, 73 ).
BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01 Lebenspartnerschaftsgesetz3 Abs. 1 GG verbietet, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders zu behandeln, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen k�nnten (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 84, 348 ; 101, 239 ; stRspr).
BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 77/92 WeihnachtsfreibetragDie systematische Unterscheidung von Einkunftsarten durch den Gesetzgeber kann f�r sich allein die Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen (BVerfGE 84, 348 (363)).Diese gesetzlichen Verallgemeinerungen m�ssen allerdings auf eine m�glichst weite, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenst�nde einschlie�ende Beobachtung aufbauen (BVerfGE 84, 348 (360); 87, 234 (255)).Der Gesetzgeber hat vor allem bei der Ordnung von Massenerscheinungen und deren Abwicklung einen - freilich nicht unbegrenzten - Spielraum f�r generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen (vgl. BVerfGE 82, 126 (151 f.); 84, 348 (359 f.)).Er darf auch die Verwirklichung des Steueranspruchs verfahrensrechtlich erleichtern und dabei die f�r den Staat verf�gbaren personellen und finanziellen Mitteln ber�cksichtigen (vgl. BVerfGE 81, 108 (117); 84, 348 (364)).
BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00 Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten …Auf dieser Grundlage darf er generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne wegen der damit unvermeidlich verbundenen H�rten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu versto�en (vgl. BVerfGE 84, 348 m.w.N.; 99, 280 ; 105, 73 ).
BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvF 1/05 Treibhausgas-Emissionsberechtigungen
BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95 Renten�berleitung II
BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 11/94 Renten�berleitung IV
BVerfG, 30.09.1998 - 2 BvR 1818/91 Verlustabzug
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.1997 - 9 A 5943/96 BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 12/07 Pauschaliertes Abzugsverbot f�r Betriebsausgaben nach � 8b Abs. 3 Satz 1 …
BVerwG, 29.01.2003 - 9 C 3.02 Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Jahresrohmiete; pauschalierter Steuerma�stab.
BVerfG, 02.02.1999 - 1 BvL 8/97 Einheitswert
BVerfG, 21.10.1998 - 1 BvR 179/94 Geltung des Investitionsvorrangs f�r verm�gensrechtliche R�ckgabeanspr�che von …
BVerfG, 29.10.1999 - 2 BvR 1264/90 Heileurythmisten
BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 52/03 R Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …
BFH, 29.04.1992 - VI B 152/91 Vorl�ufiger Rechtsschutz im Lohnsteuer-Erm��igungsverfahren
BSG, 29.05.2008 - B 11a AL 23/07 R Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an …
BVerwG, 29.04.1994 - 7 C 47.93 BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 806/05 Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag bei Betriebsrente
BGH, 22.07.2010 - VII ZR 144/09 Architekten & Ingenieure - Kopplungsverbot ist verfassungskonform!
BVerfG, 17.12.1992 - 1 BvR 4/87 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die steuerliche Gleichbehandlung - …
BFH, 26.04.2006 - X R 35/05 Keine abgeltende Bewertung der Nutzungsentnahme zur Erzielung anderweitiger …
BVerfG, 06.09.2010 - 1 BvR 739/08 Zur Erhebung von Beitr�gen zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner aus …
BSG, 12.06.2001 - B 10 LW 18/99 R Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschu� - unterschiedliche Bewertung - …
BVerfG, 06.07.2010 - 1 BvL 9/06 Zur �berf�hrung der Anspr�che und Anwartschaften aus Zusatz- und …
BFH, 22.01.2004 - III R 19/02 Ver�u�erung eines Teilbetriebs der Organgesellschaft: Keine Tariferm��igung f�r …
BVerfG, 17.07.1995 - 1 BvR 892/89 Verfassungsm��igkeit des � 92 BewG
BSG, 29.05.2008 - B 11a/7a AL 64/06 R Arbeitslosengeld - Anwartschaft - Zeiten der Kindererziehung - Abschaffung der …
BVerfG, 11.11.2002 - 1 BvR 2145/01 Zur Besetzung des Aufsichtsrats der nordrhein-westf�lischen Universit�tsklinika
BSG, 10.11.1993 - 11 RAr 35/93 AFG � 111, � 112, � 249c Abs. 11 S. 2, � 249e Abs. 1, � …
BFH, 12.11.1991 - IX R 117/88 Einfamilienhaus mit gewerblich/freiberuflich genutzter Wohnung
BVerfG, 26.02.2010 - 1 BvR 1541/09 Verfassungsbeschwerde hinsichtlich des Umfangs und der H�he der Leistungen f�r …
BFH, 12.03.1993 - VI R 71/90 Ermessen bei Stundung von Lohnsteuer wegen Erstattungsanspruch
OVG Niedersachsen, 12.11.2003 - 2 LA 280/03 Verfassungsm��igkeit des � 81 Abs. 1 NHG a. F.; Gleichheitssatz, allgemeiner; …
BVerfG, 22.02.1994 - 1 BvL 21/85 Verfassungsm��igkeit des � 79 BPersVG a.F.
BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 11/01 Richtervorlage betreffend die Verfassungsm��igkeit der Anpassung von …
BVerfG, 02.03.2000 - 2 BvR 951/98 Altersversorgung bei Ausscheiden des Beamten aus dem Dienst
BVerfG, 08.02.2001 - 1 BvR 719/99 Nutzung von fremden Grundst�cken auf dem Gebiet der ehemaligen DDR durch …
BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 48/05 R Rentenanpassung durch die Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahr 2003 - …
VerfG Brandenburg, 16.12.2010 - VfGBbg 18/10 Art 10 Verf BB, Art 2 Abs 1 Verf BB, Art 2 Abs 2 Verf BB, Art 12 Abs 1 Verf BB, …
LSG Sachsen, 08.11.1995 - L 4 An 48/95 AA�G � 6 Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 77/94 AA�G � 6 Abs. 1 S. 1, Anl 5, � 6 Abs. 2; GG Art. 14 Abs. 1, Art. …
LSG Sachsen, 28.08.1996 - L 4 An 23/96 AA�G � 6 Abs. 3 Nr. 4, � 6 Abs. 2, � 6 Abs. 1; GG Art. 3 …
LSG Sachsen, 28.08.1996 - L 4 An 94/96 AA�G � 6 Abs. 3 Nr. 4, � 6 Abs. 2, � 6 Abs. 1; GG Art. 3 …
LSG Sachsen, 18.09.1996 - L 4 An 104/95 AA�G � 6 Abs. 3 Nr. 4, � 6 Abs. 2, � 6 Abs. 1; GG Art. 3 …
LSG Sachsen, 28.11.1995 - L 4 An 25/95 AA�G � 6 Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
LSG Sachsen, 14.03.1996 - L 4 An 20/95 AA�G � 6 Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 3/95 AA�G � 6 Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
LSG Sachsen, 06.06.1996 - L 4 An 37/96 AA�G � 6 Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
LSG Sachsen, 11.12.1996 - L 4 An 120/94 AA�G � 6 Abs. 2, � 6 Abs. 3 Nr. 3; GG Art. 3 Abs. 1, Art. …
LSG Sachsen, 15.01.1997 - L 4 An 220/96 AA�G � 6 Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 S. 1
LSG Sachsen, 05.03.1997 - L 4 An 204/96 AA�G � 6 Abs. 1, � 6 Abs. 2, � 6 Abs. 3 Nr. 4; GG Art. 3 …
LSG Sachsen, 10.09.1997 - L 4 An 103/97 AA�G � 6 Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
BVerfG, 02.03.2000 - 2 BvR 1508/99 Altersversorgung bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst
BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10 BVerfG, 17.08.1995 - 1 BvR 62/87 Verfassungsm��igkeit des � 92 BewG
LSG Sachsen, 25.10.1995 - L 4 An 51/95 AA�G � 6 Abs. 2; GG Art. 14 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1
LSG Sachsen, 08.11.1995 - L 4 An 49/95 AA�G � 6 Abs. 2; GG Art. 14 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1
LSG Sachsen, 22.05.1996 - L 4 An 156/94 AA�G � 6 Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
LSG Sachsen, 05.03.1997 - L 4 An 194/96 AA�G � 6 Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
BSG, 29.06.2000 - B 13 RJ 11/00 R Einkommensanrechnung auf Witwerrente eines selbst�ndigen Landwirts nicht …
BSG, 26.07.1994 - 11 RAr 103/93 LSG Sachsen, 14.03.1996 - L 4 An 87/95 AA�G � 6 Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 1/97 R Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschu� - Jahreseinkommen - Gewinn aus …
BVerfG, 27.04.2000 - 2 BvR 1922/94 Vererbbarkeit der Kapitalentsch�digung nach StrRehaG
BVerfG, 14.07.1993 - 1 BvR 823/93 Verfassungsm��igkeit der �� 53 ff. SGB V
BSG, 10.11.1993 - 11 RAr 53/92 BFH, 30.03.1994 - I R 124/93 �bergang von der Gewinnermittlung nach dem Handwerkerbesteuerungsgesetz zum EStG …
LSG Sachsen, 29.08.1997 - L 5 An 90/96 AA�G � 6 Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
OVG Niedersachsen, 13.04.2005 - 2 LA 166/05 Studiengeb�hr f�r Langzeitstudierende; Gestaltungsermessen; …
BSG, 17.04.2008 - B 13/4 R 41/06 R Hinterbliebenenrente - Einkommensanrechnung - Zusammentreffen von …
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2011 - 17 A 772/07 Vereinbarkeit einer Ankn�pfung des Beitragsrechts an den Gewerbeertrag mit den …
BVerfG, 24.09.1992 - 1 BvR 1443/89 Verfassungsm��igkeit der Versagung der steuerlichen Ber�cksichtigung von Kosten …
BAG, 21.10.2003 - 3 AZR 83/03 Betriebliche Altersversorgung - beamtenf�rmige Versorgung eines privatrechtlich …
BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 46/03 R Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …
BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 1/03 BSG, 19.04.2011 - B 13 R 27/10 R Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung - Bewertung von betragsfreien …
BFH, 07.03.1996 - IV R 52/93 Betriebsaufgabe bei buchm��iger �berschuldung
VGH Baden-W�rttemberg, 27.07.1999 - 9 S 2818/98 Erstattung der Bef�rderungskosten f�r Sch�ler - Gleichheitssatz
BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 14/04 R Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …
BVerfG, 22.04.2004 - 1 BvR 1372/98 Verfassungsm��igkeit der Versicherungspflicht sog. Bestandsb�uerinnen in der …
BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 14/01 BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 6/02 BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 1/02 BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 12/01 BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 13/01 BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 7/02 BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 2/02 BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 5/02 BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 4/02 BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 15/01 VGH Bayern, 13.03.2008 - 20 BV 07.2359 Unbegr�ndete Fortsetzungsfeststellungsklage; Abhol- und Bereitstellungsanordnung …
VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.01628 Fehlendes Feststellungsinteresse bez�glich Feststellung der Rechtswidrigkeit sog. …
VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.01777 Rechtm��igkeit einer Abhol- und Bereitstellungsanordnung nach dem ElektroG; im …
VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 11 K 07.03141 Rechtm��igkeit von Abhol- und Bereitstellungsanordnungen nach dem ElektroG; im …
BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 241/07 Energierecht - �bergangsbestimmung in EEG 2004 ist verfassungsgem��
BSG, 15.12.1993 - 11 RAr 99/92 AFG � 249c Abs. 9, � 111 Abs. 2 S. 1; GG Art. 3 Abs. 1; SGG � …
BSG, 01.09.1994 - 7 RAr 116/93 BVerfG, 24.08.1995 - 1 BvR 713/87 Verfassungsm��igkeit des � 92 BewG
LSG Sachsen, 14.04.2005 - L 3 B 30/05 OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2006 - B 1/05 BSG, 19.04.2011 - B 13 R 29/10 R Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 25/97 R Vertragsarzt - fachgebiets�bergreifende Gemeinschaftspraxis - Aufgliederung in …
BVerfG, 27.01.2004 - 2 BvR 1166/03 BFH, 20.06.1995 - VII R 90/94 K�rzung der Pr�mienmilchmenge nach � 6 a MGV
BSG, 30.04.1996 - 8 RKn 2/95 Fremdrentenrecht bei Aussiedlern in DDR
VGH Bayern, 13.03.2008 - 20 BV 07.2360 Unbegr�ndete Fortsetzungsfeststellungsklage; Abhol- und Bereitstellungsanordnung …
BSG, 23.03.1995 - 11 RAr 19/94 AFG � 104 Abs. 1 S. 4, 5; AnwZV � 1 Abs. 1 Nr. 1, 2, Abs. 2; GG Art. …
FG Hamburg, 18.11.2002 - II 42/02 Zur Zul�ssigkeit einer Auftragspr�fung:
LSG Th�ringen, 25.02.2008 - L 6 R 885/05 Verfassungsm��igkeit der �berleitung der Anspr�che und Anwartschaften aus der …
FG Baden-W�rttemberg, 16.10.1998 - 9 K 208/92 Verfassungsm��igkeit des � 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG 1984; …
FG Hamburg, 28.04.2000 - II 769/99 Verfassungsm��igkeit des Vorwegabzugs
FG Hamburg, 10.10.2002 - II 488/01 Zur analogen Anwendung des � 3 Nr. 39 EStG bei geringf�gigen selbst�ndigen …
OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.2005 - 6 A 10095/05 Kammerbeitrag, Landespsychotherapeutenkammer, Jahresbeitrag, Regelpflichtbeitrag, …
BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 3/02 LG Karlsruhe, 17.11.2005 - 5 O 10/02 Architekten & Ingenieure - Verj�hrungsbeginn des Honorars auch ohne Rechnung!
OVG Niedersachsen, 14.02.2007 - 12 KN 399/05 �bertragung der Stra�enreinigungspflichten auf die Anlieger; Laubfall; …
BVerfG, 02.11.1992 - 1 BvR 700/90 Verfassungsm��igkeit des Art. 2 � 61 Abs. 1 Satz 1 AnVNG
BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 2/98 R Alterssicherung der Landwirte - Befreiung - Versicherungspflicht - …
LSG Berlin-Brandenburg, 03.09.2008 - L 30 R 492/07 Zuordnung zu einem Zusatzversorgungssystem der zus�tzlichen Altersversorgung; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - 9 A 3541/06 OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 209/08 Verpflichtung eines Gesetzgebers zur Zahlung von kinderbezogenen …
BVerwG, 29.04.1994 - 7 C 59.93 BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 6/97 R Jahreseinkommens nach � 32 Abs. 2 ALG
LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2010 - L 3 R 1350/06 Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung; Hinzuverdienstgrenze; zweimaliges …
BFH, 27.10.2011 - III R 42/07 Zur �bertragung des Freibetrages f�r den Betreuungs- und Erziehungs- oder …
LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2012 - L 3 R 608/10 Deutsche Reichsbahn - Wohnsitz West-Berlin - Bewertung von Krankheitszeiten - …
LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2009 - L 2 R 271/09 Altersrente wegen Schwerbehinderung - Hinzuverdienstgrenze - zweimaliges …
LSG Hessen, 09.02.2011 - L 6 AS 338/09 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Einkommensber�cksichtigung - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2011 - 17 A 2220/09 Zul�ssigkeit eines erh�hten Kammerbeitrags f�r einen Zahnarzt f�r den Betrieb …
BVerwG, 28.02.1992 - 8 C 14.90 AFWoG � 1 Abs. 3, 4, 6, 7; GG Art. 3 Abs. 1
VGH Baden-W�rttemberg, 17.08.1992 - 14 S 249/90 Zum Kurtaxesatz f�r Benutzer von Campingpl�tzen
BSG, 12.04.1995 - 14 REg 3/94 Einkommensanrechnung f�r im Beitrittsgebiet bezogenes Erziehungsgeld
BSG, 08.10.1998 - B 10/4 LW 10/96 R Ermittlung des Jahreseinkommens nach � 32 Abs. 2 ALG
BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvR 1560/97 A A�G � 7 Abs. 1 Satz 1, � 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, � 15 Abs. 1; …
VG M�nster, 26.01.2001 - 10 K 2759/97 VG M�nster, 22.06.2001 - 10 K 3683/98 LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2003 - L 3 RA 13/03 Rentenversicherung
SG Dresden, 01.06.2005 - S 23 AS 212/05 Anspruch auf Grundsicherung f�r Arbeitsuchende, Voraussetzungen f�r das Bestehen …
LSG Baden-W�rttemberg, 19.07.2005 - L 9 AL 1290/03 Arbeitslosenhilfe - Herabbemessung aus Gr�nden, die in der Person des …
BSG, 07.10.2010 - B 13 R 55/10 R FG Baden-W�rttemberg, 07.07.2011 - 3 K 4368/09 Verfassungsm��igkeit des � 15b EStG; r�ckwirkende Anwendung auf eine …
LSG Baden-W�rttemberg, 15.11.2011 - L 11 R 267/11 Gesetzliche Rentenversicherung - Rentenanpassung 2010 - Verfassungsm��igkeit
BSG, 26.09.1996 - 12 RK 18/95 BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 561/96 Eingruppierung: graduierter und diplomierter Bekleidungsingenieur an einer …
LSG Brandenburg, 25.01.2005 - L 24 KR 47/04 Praxisgeb�hr rechtm��ig
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2007 - L 17 U 247/05 Unfallversicherung
BSG, 28.09.2011 - B 12 KR 9/10 R Berechnung der Beitr�ge f�r freiwillig versicherte Mitglieder in der gesetzlichen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2012 - L 18 (2) KN 230/09 Rentenversicherung
BSG, 26.09.1996 - 12 RK 13/96 BSG, 20.03.1997 - 3 RK 22/96 OVG Niedersachsen, 11.06.1998 - 12 L 1777/98 Sondernutzungsgeb�hr f�r; Duales System; Geb�hrenbemessung; Sondernutzungsgeb�hr; …
BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 1560/97 BAG, 21.10.2003 - 3 AZR 252/03 Betriebliche Altersversorgung - beamtenf�rmige Versorgung eines privatrechtlich …
VG Gera, 06.04.2005 - 2 K 1345/04 ; Studiengeb�hren; Langzeitstudierende; R�ckwirkungsverbot; Vertrauensschutz
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2008 - 19 A 158/08 VG Gie�en, 18.02.2009 - 8 K 2044/06 Bruttokassenma�stab bei der Spielapparatesteuer
LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2009 - L 9 KR 202/07 Beitragspflicht; Versorgungsbez�ge; Nachtr�glicher Einbehalt von Beitr�ge; …
FG M�nchen, 13.02.2001 - 2 K 1065/98 Verbilligter Kauf des Dienstwagens - Geldwerten Vorteil minimieren
OVG Rheinland-Pfalz, 12.03.2002 - 7 A 11244/01 Auff�llig gewordene Fahranf�nger m�ssen zur Nachschulung // Regelungen zur …
FG Niedersachsen, 26.04.1995 - III 211/90 FG Hamburg, 04.03.1997 - II 95/94 OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2000 - 12 A 179/00 FG Niedersachsen, 28.02.2001 - 4 K 177/97 Kosten eines Erststudiums k�nnen als Werbungskosten / Betriebsausgaben …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2002 - 13 A 671/01 LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2003 - L 3 (18) RA 39/02 Rentenversicherung
BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 46/03 SG Dresden, 14.06.2005 - S 23 AS 332/05 Anspruch auf Grundsicherung f�r Arbeitsuchende, Verfassungsm��igkeit der …
LSG Baden-W�rttemberg, 22.02.2006 - L 5 KR 5426/04 Krankenversicherung - Belastungsgrenze bei freiwillig Versicherten - Grundlage …
VG Neustadt, 11.02.2008 - 4 K 1339/07 Verfassungsm��igkeit des Einmalbeitrags zur Insolvenzsicherung gem�� � 30i …
BVerfG, 22.10.1992 - 1 BvR 224/89 Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der steuerlichen Behandlung von …
FG D�sseldorf, 03.02.1995 - 3 K 304/89 BSG, 25.07.1995 - 8 RKn 17/94 VGH Baden-W�rttemberg, 19.02.1998 - 2 S 27/96 Zweitwohnungsteuer: Eigene Bestimmung des Begriffs der Hauptwohnung durch den …
FG Hamburg, 20.07.1999 - II 299/97 SG Dresden, 18.05.2005 - S 23 AS 175/05 Anspruch auf Grundsicherung f�r Arbeitsuchende, Verfassungsm��igkeit der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2005 - L 17 U 74/03 Unfallversicherung
LSG Sachsen, 01.08.2005 - L 3 B 94/05 SG D�sseldorf, 05.11.2008 - S 2 KA 58/07 Gew�hrung eines Zuschusses f�r die Besch�ftigung einer Weiterbildungsassistentin, …
VG Ansbach, 17.11.2009 - AN 1 K 09.01335 Voraussetzungen f�r die Anerkennung eines Sportunfalls als Dienstunfall
BVerfG, 20.11.1992 - 1 BvR 1246/91 Verfassungsm��igkeit des � 611 Abs. 2 RVO
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1997 - L 5 P 11/97 Pflegeversicherung
LSG Bayern, 10.12.2003 - L 13 RA 166/01 FG Th�ringen, 13.01.2004 - III 447/03 Schuldzinsen zur Erf�llung einer B�rgschaftsverpflichtung als nachtr�gliche …
OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2004 - 3 L 150/03 Zum zwischengemeindlichen Defizitausgleich beim Betrieb von …
LSG Sachsen, 14.04.2005 - L 3 B 30/05 AS-ER Sicherstellung der vorl�ufigen Krankenbehandlung eines ALG II-Empf�ngers durch …
BSG, 05.07.2005 - B 1 KR 100/04 B Leistungsanspr�che aus der Krankenversicherung bei k�nstlicher Befruchtung, …
VG Ansbach, 16.07.2008 - AN 11 K 07.02233 Verpflichtungsklage gerichtet auf R�cknahme der Registrierung nach dem ElektroG …
VG Aachen, 16.02.2009 - 5 K 421/08 VG Hamburg, 24.06.2010 - 4 K 152/09 Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse nach rechtskr�ftiger Verurteilung wegen …
LSG Sachsen, 24.05.1995 - L 4 An 35/94 AA�G � 1 Abs. 2; FZRV � 28 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1; RAV 1 � 6; RAV 2 …
BFH, 15.12.1999 - III R 59/98 OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2001 - 13 A 4852/00 LSG Bayern, 09.10.2002 - L 2 U 262/00 LSG Bayern, 09.10.2002 - L 2 U 247/00 FG Baden-W�rttemberg, 04.09.2003 - 8 K 149/99 Einheitswertfeststellung bei Intensivnutzung bestimmter Fl�chen; Keine …
SG Gelsenkirchen, 03.05.2005 - S 11 AS 38/05 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
VG M�nster, 14.06.2005 - 4 K 444/01 Anrechnung eines vor der Vollendung des 65. Lebensjahres erzielten privaten …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2011 - 9 A 1225/08 Bezogen auf die Geb�hrenh�he kann eine Gleichbehandlung von ungleichen …
SG Landshut, 07.12.2011 - S 10 AS 484/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Einkommensber�cksichtigung - Wegfall der …
VGH Baden-W�rttemberg, 17.09.1992 - 2 S 1162/92 Rechtm��ige Verdreifachung des Vergn�gungssteuersatzes f�r in Spielhallen …
FG D�sseldorf, 09.02.2000 - 4 K 6545/98 Branntweinsteuer; Steueraussetzungsverfahren; Versender; Steuerschuldner; …
FG Hessen, 11.07.2000 - 3 K 3168/99 Vorwegabzug; Abfindung; Arbeitslohn; Vorsorgeaufwendung - Ber�cksichtigung von …
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2001 - 13 B 1488/01 VG K�ln, 01.03.2002 - 25 K 1493/99 LSG Bayern, 09.10.2002 - L 2 U 246/00 VG Stade, 10.10.2002 - 3 A 1626/01 Zum Ausschluss der Versorgungsempf�nger von der Einmalzahlung im Sinne des Art. 3 …
FG Sachsen-Anhalt, 10.12.2003 - 1 K 725/03 Entfernungspauschale nur f�r eine Fahrt pro Tag einer Opernchors�ngerin; …
SG Gelsenkirchen, 05.07.2005 - S 11 AS 64/05 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
FG Baden-W�rttemberg, 16.07.2012 - 10 K 4094/09 Austritt einer �ffentlich-rechtlichen K�rperschaft aus der Versorgungsanstalt des …
LSG Hessen, 29.10.1996 - L 10 Ar 238/96 FG Rheinland-Pfalz, 22.09.1998 - 2 K 1788/97 1%-Regelung f�r privaten Nutzungsanteil verfassungsgem��
FG Baden-W�rttemberg, 23.02.1999 - 1 K 250/97 LSG Niedersachsen, 13.12.2001 - L 1 RA 28/01 SG Gelsenkirchen, 08.07.2005 - S 11 AS 16/05 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Sachsen, 01.08.2005 - L 3 B 94/05 AS-ER LG M�nchen I, 21.03.2011 - 13 T 17192/10 Betreuerverg�tung: Verfassungswidrigkeit der Pauschalierung des Stundensatzes bei …
VG Berlin, 11.05.1995 - 7 A 3.93 FG Baden-W�rttemberg, 23.06.1995 - 9 K 264/94 VG K�ln, 30.10.2000 - 7 K 5671/96 VG Kassel, 07.10.2004 - 7 E 1454/03 Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz bei nichtehelicher …
VGH Bayern, 09.09.2010 - 11 ZB 09.2105 Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe
FG Niedersachsen, 18.11.2010 - 1 K 343/06 �bergang zur Tonnagebesteuerung: Ansatz von Fremdw�hrungsverbindlichkeiten im …