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Timestamp: 2017-08-16 23:30:28
Document Index: 148157988

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 75', 'Art. 72', 'Art. 450', 'Art. 76', 'Art. 100', 'Art. 394', 'Art. 395', 'Art. 69', 'Art. 13', 'Art. 179', 'Art. 64']

5A_194/2016
A.________ (geb. 1943) lebt seit ihrer Pensionierung im Jahr 2007 von einer AHV-Rente und zeitweise bezogenen Ergänzungs- resp. Zusatzleistungen. Im April 2015 wurde sie aus ihrer Wohnung ausgewiesen (vgl. Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 19. März 2015); seither verfügt sie über keine eigene Unterkunft mehr.
Mit Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich beantragte A.________, es sei auf eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung zu verzichten; zu bestätigen sei das Urteil des Bezirksrats, was die Aufhebung der Ermächtigung zum Öffnen von Postsendungen und der Einschränkung der Handlungsfähigkeit angehe. Das Obergericht hiess die Beschwerde teilweise gut. Es ordnete wiederum eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung für die Betroffene an und gab der Beistandsperson im Einzelnen auf,
A.________ führte am 4. März 2016 Beschwerde in Zivilsachen mit den Rechtsbegehren, es sei von der Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung abzusehen. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie ein ordnungsgemässes Verfahren durchführe. Die Beschwerdeführerin ersucht zudem um aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels und um unentgeltliche Rechtspflege.
Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG). Der erwachsenenschutzrechtliche Entscheid ist öffentlich-rechtlicher Natur, steht aber in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG). Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen (vgl. Art. 450 ZGB). Sie ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (Art. 76 Abs. 1 BGG). Auf die rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.
2.1. Strittig ist die Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung (Art. 394 und Art. 395 ZGB) im vorinstanzlich angeordneten Umfang.
3.1. Anhand der Verfahrensgeschichte bestreitet die Beschwerdeführerin zunächst die im angefochtenen Urteil zum Ausdruck kommende Auffassung, sie sei teilweise einverstanden mit einer Vertretungsbeistandschaft. Dieses Verständnis der Vorakten sei krass treuwidrig und widersprüchlich.
3.2.1. Wiederum von krasser Treuwidrigkeit und Widersprüchlichkeit spricht die Beschwerdeführerin bezüglich des Umstandes, dass das Obergericht in einem früheren mietrechtlichen Ausweisungsverfahren die Bestellung einer Vertretung im Sinne von Art. 69 Abs. 1 ZPO sowie die Benachrichtigung der KESB nach Abs. 2 dieser Bestimmung - in ähnlicher Besetzung - als nicht erforderlich bezeichnet habe. Aus einem solchen Umstand kann die Beschwerdeführerin indessen nichts für ihren Rechtsstandpunkt ableiten: Eine abweichende Sichtweise desselben Gerichts in einem anderen Verfahren und in einem anderen rechtlichen Zusammenhang darf den erwachsenenschutzrechtlichen Entscheid offenkundig nicht präjudizieren.
3.4.1. Sodann rügt die Beschwerdeführerin als bundesrechtswidrig, dass das Obergericht der Beistandsperson erneut die Befugnis verliehen hat, Postsendungen zu öffnen; dies, nachdem der Bezirksrat die entsprechende Ziffer des KESB-Beschlusses zuvor aufgehoben hat. Dabei handle es sich um einen massiven und nicht zu rechtfertigenden Eingriff in das Recht auf Privatsphäre (Art. 13 Abs. 1 BV) und das strafrechtlich geschützte Briefgeheimnis (Art. 179 StGB). Die Vorinstanz begründe nicht, weshalb sie dies als verhältnismässig erachte.
Insgesamt ist die Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung in der vorinstanzlichen Fassung rechtens. Die Beschwerde ist abzuweisen.
5.1. Dem Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren kann entsprochen werden. Mit Blick auf den Verfahrenshergang erscheint die Beschwerde (knapp) nicht als von vornherein aussichtslos. Die Prozessarmut ist aktenkundig (vgl. Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Rechtsanwalt Michael Brülhart wird als amtlicher Rechtsbeistand für das bundesgerichtliche Verfahren bestellt.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen. Der Beschwerdeführerin wird Rechtsanwalt Michael Brülhart, Zürich, als amtlicher Rechtsbeistand bestellt.
Rechtsanwalt Michael Brülhart wird ein Honorar von Fr. 2'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausbezahlt.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der Stadt Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.