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Timestamp: 2019-05-21 23:08:03
Document Index: 389130873

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 104', '§ 32', '§ 56', '§ 56', '§ 56', 'Art. 2', 'Art. 104']

BVerfG 2 BvR 252/19 - 28. März 2019 (LG Augsburg / AG Augsburg) · hrr-strafrecht.de
BVerfG 2 BvR 252/19 - 28. März 2019 (LG Augsburg / AG Augsburg) [= HRRS 2019 Nr. 365]
BVerfG 2 BvR 252/19:
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 365
Zitiervorschlag: BVerfG, 2 BvR 252/19, Beschluss v. 28.03.2019, HRRS 2019 Nr. 365
BVerfG 2 BvR 252/19 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 28. März 2019 (LG Augsburg / AG Augsburg)
Einstweilige Anordnung gegen einen Bewährungswiderruf wegen nicht erbrachter Abstinenznachweise (Abgabe von Urinkontrollen; Bewährungswiderruf nur bei gröblichem oder beharrlichem Weisungsverstoß; Erfordernis eines kausalen Zusammenhangs zwischen Weisungsverstoß und negativer Legalprognose; Rechtsstaatsprinzip; Überwiegen des Freiheitsgrundrechts bei der Folgenabwägung).
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 104 Abs. 1 GG; § 32 Abs. 1 BVerfGG; § 56c StGB; § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB
1. Der Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB ist nur bei einem gröblichen oder beharrlichen Weisungsverstoß möglich. Der Bewährungswiderruf ist keine Strafe für den Weisungsverstoß. Ebensowenig lässt der Verstoß gegen eine Weisung ohne weiteres Rückschlüsse auf eine kriminelle Prognose zu. Vielmehr haben die Fachgerichte im Rahmen einer Gesamtwürdigung im Einzelnen zu prüfen, inwieweit gerade aufgrund des Weisungsverstoßes die Gefahr weiterer Straftaten besteht.
2. Eine Widerrufsentscheidung wegen Verstößen gegen die Weisung, Urinproben zur Abstinenzkontrolle abzugeben, die möglicherweise auf einer Verletzung der genannten verfassungsrechtlichen Anforderungen beruht, unterliegt der Aussetzung im Wege der einstweiligen Anordnung, weil bei der gebotenen Rechtsfolgenabwägung das Freiheitsgrundrecht das staatliche Interesse an einer unverzüglichen Strafvollstreckung überwiegt.
1. Mit seiner zusammen mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt der Antragsteller die Verletzung seines Rechts auf Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG. Das Amtsgericht folgere aus den aus beruflichen Gründen entschuldigt nicht wahrgenommenen Terminen, dass der Verdacht bestehe, der Beschwerdeführer werde weitere Straftaten begehen. Konkrete und objektivierbare Anhaltspunkte lege das Gericht hierfür aber nicht dar. Darüber hinaus bedeute der Widerruf eine unzumutbare Härte. Er gefährde insbesondere die berufliche Zukunft des Beschwerdeführers sowie die Lebensgrundlage seiner von ihm finanziell abhängigen Lebensgefährtin und deren Tochter. Darüber hinaus gebe es mildere Mittel als den Bewährungswiderruf wie die Verlängerung der Bewährungszeit. Das Problem der Terminfindung hätte sich dadurch lösen lassen, dass die Terminabsprachen mit dem Labor dem Beschwerdeführer überlassen, die Probenabgabe auch bei einem anderen Labor ermöglicht oder ein Termin zu einer vom Beschwerdeführer genannten Zeit vergeben worden wäre.