Source: https://pogonal.com/forum/thread-2731-post-16632.html
Timestamp: 2018-02-25 15:35:58
Document Index: 169348320

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 27', '§ 95', 'BGH', '§ 60', '§ 78', '§ 63', '§ 271', '§78', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Strafbarkeit wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt eines Ausländers
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01-03-2018, 09:19 PM (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 01-03-2018, 09:20 PM von Redaktion.)
Zitat: BGH 5 StR 266/09 - Beschluss vom 2. September 2009 (LG Berlin)
1. Der Annahme einer Beihilfe (§ 27 StGB) zum unerlaubten Aufenthalt eines Ausländers nach § 95Abs. 1 Nr. 2 AufenthG durch tätige Hilfeleistung steht es nicht entgegen, dass der Haupttäter auch ungeachtet der Hilfeleistung zur Fortsetzung des unerlaubten Aufenthalts entschlossen ist. (BGHSt)
2. Die Bescheinigung nach § 60a Abs. 4 in Verbindung mit § 78 Abs. 7 Satz 1, 2, Abs. 6 AufenthG, auch in Verbindung mit § 63 Abs. 5 AsylVfG, ist hinsichtlich der Personalangaben jedenfalls dann keine öffentliche Urkunde im Sinne des § 271 StGB, wenn die Verwaltungsbehörde den Hinweis in die Urkunde aufnimmt, dass die Personalangaben auf den eigenen Angaben des Ausländers beruhen (§78 Abs. 6 Satz 2 Nr. 10 AufenthG). (BGHSt)
5. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist grundsätzlich jede Handlung als Hilfeleistung anzusehen, die die Herbeiführung des Taterfolgs durch den Haupttäter objektiv fördert oder erleichtert; dass sie für den Eintritt des Erfolgs in seinem konkreten Gepräge kausal wird, ist nicht erforderlich (BGH NJW 2007, 384, 388 m.w.N., insoweit in BGHSt 51, 144 nicht abgedruckt; BGHNJW 2008, 1460, 1461). Anders liegt es nur, wenn der Beihilfehandlung jede Eignung zur Förderung der Haupttat fehlt oder sie erkennbar nutzlos für das Gelingen der Tat ist (BGH NJW 2008, 1460, 1461; vgl. auch BGH StV 1996, 87). (Bearbeiter)
https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/5/09/5-266-09.php
Damit wäre bald die Hälfte der Bevölkerung im Knast, die Schuldirektoren, die Teddybärenwerfer usw.