Source: https://digital.zlb.de/viewer/fulltext/15975507_1949/1794/
Timestamp: 2020-08-14 14:19:58
Document Index: 44318603

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6']

entweder berufsmäßig oder auch p a r l a m e n t a r i s c h mit dieser Aufgabe
zu tun haben. Deswegen wurde vom Ausschuß festgelegt, daß sowohl
ein V e r t r e t e r der Gewerkschaften, die i m m e r h i n als die Vertretung der
Masse der Arbeitnehmer angesehen werden m ü s s e n - die meisten Hilfsbedürftigen stammen aus dem K r e i s e der Arbeitnehmer -, wie auch V e r t r e t e r aus den politischen P a r t e i e n , und zwar durch die B e z i r k s v e r o r d n e ten - oder Stadtverordnetenversammlung, in die Beiräte entsandt werden
sollen. Da es sich hier u m beratende Organe handelt, nicht um Organe,
die irgendeine Entscheidung herbeizuführen haben, sollte man sich doch
mit dem vorliegenden Vorschlag abfinden.
Stellv. Vorsteher F r a u Dr. M A X S E I N : Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; damit ist die Gen^galausspräche in II. Lesung geschlossen.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Einzelabstimmung. Ich
rufe auf die Überschrift des Gesetzes über die Beteiligung von Beiräten
bei der Entscheidung über Rechtsmittel in Fürsorgeangelege.nheiten, - § 1,
- § 2 , - § 3, - § 4, - § 5, - § 6. - Wortmeldungen erfolgen nicht; Abänderungsanträge werden nicht gestellt.
Ich setze Ihr Einverständnis v o r a u s , wenn ich die Abstimmung über
die einzelnen P a r a g r a p h e n mit der Generalabstimmung verbinde. - Wer dem
Gesetz über die Beteiligung von Beiräten bei der Entscheidung über R e c h t s mittel in Fürsorgeangelegenheiten, wie es in der Drucksache Nr. 381 form u l i e r t ist, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen.
Das Gesetz ist einstimmig beschlossen. (Widerspruch. )
Dann bitte ich um die Gegenprobe. - Ich stelle fest, daß einige Stimmen
dagegen sind. Das Gesetz ist danach mit Mehrheit beschlossen. Damit ist
die ursprüngliche Magistratsvorlage, Drucksache Nr. 239, erledigt.
Wir kommen zur lfd. Nr. 29 der Tagesordnung, Drucksache 373,
Vorlage zur Beschlußfassung über Wiedereinrichtung der Christian- und
Auguste-Bliese-Stiftung, Berlin-Wilmersdorf, Wilhelmsaue 116/117, als
Kinderheim. Wünscht der Magistrat das Wort zur Begründung? Das ist
nicht der F a l l . Dann hat das Wort H e r r Stadtverordneter Dr. Batzel.
Stadtv. Dr. B A T Z E L (CDU) ; Meine Damen und H e r r e n ! Die
Fraktion der CDU begrüßt diese Vorlage. Sie bedauert lediglich, daß sie
d e r a r t v e r s p ä t e t eingebracht worden i st. Ich darf Ihre Aufmerksamkeit auf
die amtliche Begründung lenken. Dort ist klar und deutlich gesagt, daß entgegen den Bestimmungen der Satzung das Gebäude in der Wilhelmsaue bis
zum 15. Januar dieses J a h r e s vomiBezirksamt für Dienstzwecke benutzt
worden ist und daß e s , und zwar bedauerlicherweise, e r s t eines britischen
Militärbefehls bedurfte, um dieses Gebäude wieder seiner Zweckbestimmung
zuzuführen. In der Begründung ist weiter gesagt, daß nicht länger zu