Source: http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/tagesordnungen-protokolle-des-plenums/beschluss/846
Timestamp: 2018-02-24 10:02:07
Document Index: 261881013

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 114', '§ 3', '§ 2', '§ 21', '§ 2', '§ 21']

30. Plenarsitzung am 16.03.2016
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten
Drucksache 6/4471
"Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Sächsischen Landtages gemäß § 73 Abs. 1 GO in Verbindung mit der Anlage 6 zur Geschäftsordnung
(Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vom 9. November 2015, Az.4110E/20/12-III1)"
Ausnahme von der GO gem. § 114 – nicht beschlossen –
Wahl von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen
gemäß § 3 Abs. 2 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes
Drucksache 6/4512 - Wahlvorschlag der Staatsregierung
Dem Wahlvorschlag wurde mit einer qualifizierten Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.
Wahl des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
gemäß § 2 Abs. 2 des Landesbeauftragtengesetzes
Drucksache 6/4511 - Wahlvorschlag der Staatsregierung
Wahl eines Verbands oder einer Organisation für die XV. Amtsperiode des ZDF-Fernsehrates
gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 Buchst. q Doppelbuchst. mm des ZDF-Staatsvertrages und
§ 2 des Gesetzes zur Durchführung des ZDF-Staatsvertrages im Freistaat Sachsen
Drucksache 6/4475 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Information an die Verbände bzw. Organisationen
Information an den ZDF-Fernsehrat
„Sachsen handelt – starker Staat, Förderung von Demokratie und Integration“
"Bahn-Land Sachsen auf dem Abstellgleis“
"Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden"
(Drucksache 6/3570 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Drucksache 6/4436
Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses
"Spracherwerb und Wertevermittlung als Schlüssel für schulische Bildung und Integration"
Drucksache 6/4464
"Evaluation der Tätigkeit der Stiftung Sächsische Gedenkstätten"
Drucksache 6/4433
"Erhöhung der Stellenkapazität des Freiwilligen Sozialen Jahres Pädagogik an sächsischen Schulen"
Drucksache 6/4474
"Programm zur sozialen Wohnungsbauförderung für Sachsen auflegen"
Drucksache 6/4397
Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses
sowie Widerspruch der Abgeordneten Rico Gebhardt und Enrico Stange
Drucksache 6/4012
Rechtsetzungsvorhaben der Europäischen Union im Rahmen des Subsidiaritätsfrühwarnsystems gem. § 21 Abs. 4 GO
„Erklärung von Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung (COM[2015] 0625 final) – Keine Abstriche bei rechtsstaatlichen Standards im Strafrecht zulassen!“ (Drucksache 6/3967 – Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Drucksache 6/4461
zu Drucksache 6/4282 , Drucksache 6/4283 – Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen
Drucksache 6/4459
zu Drucksache 6/2795 - Unterrichtung durch die Staatsregierung
"Stellenentwicklungsbericht der Staatsregierung zum Haushaltsplan 2015/2016
Stand: Beschlossener Haushaltsplan"
Drucksache 6/4460
zu Drucksache 6/4111 - Unterrichtung durch die Staatsregierung
"Sächsisches Förderprofil 2015/2016 zum Sächsischen Staatshaushaltsplan"
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft
Drucksache 6/4346
zu Drucksache 6/3663 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
"Waldzustandsbericht 2015"
Drucksache 6/4510
- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/773 , Drucksache 6/2585 , Drucksache 6/1872 , Drucksache 6/2802 , Drucksache 6/2998 , Drucksache 6/3001 , Drucksache 6/3632 , Drucksache 6/1756 , Drucksache 6/2042 , Drucksache 6/2075
Übermittlung an die Staatsregierung zum Beschluss zu folgenden Drucksachen:
Drucksache 6/2802 , Drucksache 6/2998 , Drucksache 6/3632
- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 6/4514 “)
Drucksache 6/4514
- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/4514 ) festgestellt -
Einzelabstimmung zu Petition Nr.: 06/00248/3
Information an den Staatsminister der Justiz