Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_9-AZR-668-96_Urteil_02.12.1997.html
Timestamp: 2017-12-15 04:20:05
Document Index: 204949236

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'Art. 3', 'Art. 33', '§ 8', '§ 24', '§ 16', '§ 8', '§ 8', '§ 113', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 8', '§ 17']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.12.1997 mit dem Az.: 9 AZR 668/96	/* Banner Ads */
Rechtsgebiete: GG, LGG Berlin
LGG Berlin § 8 Abs. 2
Aktenzeichen: 9 AZR 668/96 Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 02. Dezember 1997 - 9 AZR 668/96 -
I. Arbeitsgericht Berlin Urteil vom 10. Januar 1996 - 19 Ca 22236/95 -
II. Landesarbeitsgericht Berlin Urteil vom 08. August 1996 - 14 Sa 32/96 -
Entscheidungsstichworte: Konkurrentenklage wegen Nichtbeachtung einer landesrechtli- chen Regelung zur Frauenförderung - Besetzung der ausge- schriebenen Stelle mit einem Mitbewerber
Gesetz: GG Art. 3 Abs. 3, Art. 33 Abs. 2; LGG Berlin § 8 Abs. 2
9 AZR 668/96 ------------- 14 Sa 32/96 Berlin
Das F ist eine im Bezirk B gelegene kulturelle Einrichtung. Auf die 1994 mit der VergGr. III/II a BAT ausgeschriebene Leitungsstelle bewarben sich u.a. die Klägerin und der später von dem Land ausgewählte B. Die 1948 geborene Klägerin ist Frauenbeauftragte des Bezirks C (§ 24 LGG). Diese Stelle ist mit VergGr. IV a/III BAT bewertet; die Klägerin erhält VergGr. III. Am 31. Januar 1995 entschied das Bezirksamt, dem Land die Besetzung der Stelle mit dem 1962 geborenen B. vorzuschlagen. Dieser war bis dahin als Beamter im Bezirksamt S in der Besoldungsgruppe A 9 tätig. Platz 2 und Platz 3 der vom Bezirksamt aufgestellten Auswahlliste nahmen eine Frau und ein Mann ein; die Klägerin war an vierter Stelle plaziert. Nachdem die gewählte Frauenvertreterin des Bezirks R - (§ 16 LGG) gegenüber dem Bezirksamt unter Hinweis auf § 8 Abs. 2 LGG vergeblich die Auswahl des männlichen Bewerbers beanstandet hatte, erklärte die von ihr eingeschaltete Senatsverwaltung für Arbeit und Frauen die Beanstandung hinsichtlich der beiden nicht berücksichtigten Frauen für begründet. Das Bezirksamt wurde um Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung der Senatsverwaltung gebeten. Mit Beschluß vom 14. Juli 1995 bestätigte das Bezirksamt seine Auswahlentscheidung vom 31. Januar 1995 zugunsten von B. Eine von der Klägerin noch im Juli 1995 beim Arbeitsgericht beantragte einstweilige Verfügung, mit der dem Land die Besetzung der Stelle bis zur rechtskräftigen Entscheidung über ihren Anspruch auf Berücksichtigung ihrer Bewerbung untersagt werden sollte, wurde vom Arbeitsgericht zurückgewiesen. Die Klägerin legte hiergegen kein Rechtsmittel ein. Das Land entließ daraufhin B. aus dem Beamtenverhältnis, schloß mit ihm einen Arbeitsvertrag über eine Tätigkeit als Angestellter mit der VergGr. III BAT und übertrug ihm die Verwaltungsleitung des F .
Mit ihrer am 21. Juli 1995 bei dem Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat die Klägerin geltend gemacht, ihre Qualifikation sei derjenigen von B. zumindest gleichwertig. Hierzu hat sie sich u.a. auf ihre höhere Vergütung und die Ergebnisse der 1989 erteilten Gesamtnoten berufen. Sie sei deshalb nach § 8 Abs. 2 LGG vorrangig zu befördern. Unstreitig sind im Bezirksamt R - Frauen in der VergGr. III/II a BAT unterrepräsentiert. Die Klägerin hat beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, die Bewerbung der Klägerin um die Stelle einer Verwaltungsleiterin/eines Verwaltungsleiters des F (VergGr. III/II a BAT) unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.
Die Revision des Beklagten (Land) ist begründet. Die Klägerin kann nicht verlangen, daß ihr die Verwaltungsleitung des F - übertragen wird. Das Land ist auch nicht verpflichtet, die Bewerbung der Klägerin neu zu bescheiden.
2. Die Antragsfassung ist § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO nachgebildet. Er entspricht insoweit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur beamtenrechtlichen Konkurrentenklage (BVerfGE 39, 334, 354; BVerwGE 75, 133, 135; BVerwGE 68, 109, 110). Anders als im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bedarf es im bürgerlich-rechtlichen Rechtsstreit, der mit dem Ziel der Übertragung einer Angestelltentätigkeit geführt wird, jedoch nicht der Aufhebung eines belastenden Verwaltungsaktes. Prozeßziel ist die Wiederholung der Auswahlentscheidung (BAG Urteil vom 5. März 1996 - 1 AZR 590/92 (A) - AP Nr. 226 zu Art. 3 GG).
1. Ein Anspruch auf erneute Auswahl wird im öffentlichen Dienst in Anlehnung an das Verwaltungsrecht auch im Arbeitsrecht anerkannt, wenn sich aufgrund einer Konkurrentenklage die Auswahlentscheidung des Arbeitgebers als rechtsfehlerhaft erweist und die ausgeschriebene Beförderungsstelle noch nicht besetzt ist (BAG Urteil vom 5. März 1996 - 1 AZR 590/92 (A) - AP Nr. 226 zu Art. 3 GG sowie das Senatsurteil vom 2. Dezember 1997 - 9 AZR 445/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen). Das Ergebnis der erneut zu treffenden Besetzungsentscheidung ist offen. Der Arbeitgeber ist allerdings verpflichtet, bei seiner Entscheidung die vom Gericht festgestellten Auswahlfehler zu unterlassen; er ist an die Rechtsauffassung des Gerichts gebunden. Dem abgewiesenen Bewerber/der abgewiesenen Bewerberin bleibt damit die Chance erhalten, aufgrund der erneuten Entscheidung nunmehr ausgewählt zu werden. 2. Für eine Neubescheidung ist jedoch kein Raum, wenn die Beförderungsstelle dem erfolgreichen Konkurrenten rechtswirksam auf Dauer übertragen worden ist.
Hieran ist auch für arbeitsrechtliche Konkurrentenklagen festzuhalten (so auch Maunz/Dürig, GG, Art. 33 Rz 17; Seitz, Die arbeitsrechtliche Konkurrentenklage, S. 56 ff., 63, 85; Schiek, Frauengleichstellungsgesetze des Bundes und der Länder, 1996, Rz 817; LAG Hamm Urteil vom 13. Mai 1993 - 17 Sa 1598/92 - ZTR 1993, 339; LAG Baden-Württemberg Urteil vom 26. April 1989 - 3 Sa 9/89 - LAGE Art. 33 GG Nr. 3; anderer Ansicht LAG Berlin Urteil vom 12. Juli 1993 - 9 Sa 67/93 - ZTR 1994, 33 f.; Günther, ZTR 1993, 281). Dabei kommt es nicht darauf an, ob die fehlerhafte Auswahlentscheidung auf einer Verkennung des Leistungsprinzips des Art. 33 Abs. 2 GG beruht oder - wie hier zugunsten der Klägerin unterstellt wird - darauf, daß die Einstellungsbehörde eine normative Vorrangregel wie § 8 Abs. 2 LGG nicht berücksichtigt hat. Denn das Landesgleichstellungsgesetz enthält hierzu keine eigenständige Konfliktlösung. Es beschränkt sich vielmehr auf die Vorgabe der leistungsabhängigen Quote zugunsten von Frauen und sichert deren Einhaltung über die Verfahrensregelungen in §§ 17 f. LGG.