Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F16-04-2003-7B-39-2003
Timestamp: 2016-10-24 07:13:27
Document Index: 36316040

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 20', 'Art. 152']

7B.39/2003 (16.04.2003)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Martin Ziegler, Z�rcherstrasse 49, Postfach 333, 8853 Lachen SZ,
Kantonsgericht des Kantons Schwyz, 2. Rekurskammer, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibung und Konkurs, Kollegiumstrasse 28, Postfach 2265, 6431 Schwyz.
SchKG-Beschwerden gegen die Beschl�sse des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz, 2. Rekurskammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibung und Konkurs vom 10. Februar 2003 (KG 398/02 RK2) und vom 11. Februar 2003 (KG 397/02 RK2).
1.1 Am 3. Juni 2002 ersuchte A.________ als Arrestschuldner das Betreibungsamt Altendorf um Aufhebung der Arrestbeschl�ge vom 12. Februar, 12. M�rz, 16. M�rz, 6. Juli 2001 sowie insbesondere darum, die unter den Liegenschaften GB (...) Grundbuch Altendorf vorgemerkten Verf�gungsbeschr�nkungen l�schen zu lassen. Er machte geltend, die steuerlichen Arrestbefehle vom 5. Februar sowie 3. Juli 2001 seien dahingefallen, weil sie nicht innert Frist durch die in der Arresturkunde angegebenen Gl�ubiger prosequiert worden seien. Am 20. Juni 2002 trat das Betreibungsamt Altendorf auf das Begehren des Arrestschuldners nicht ein. Gegen die Weigerung des Betreibungsamtes Altendorf, die aufgrund der Sicherstellungsverf�gung bzw. des Arrestbefehls der Kantonalen Steuerverwaltung erfolgten Arrestmassnahmen aufzuheben, erhob A.________ Beschwerde und beantragte die Feststellung, dass s�mtliche Arreste Nr. ... (mit Erg�nzungen und Berichtigungen) dahingefallen seien, und die Aufhebung der Arrestbeschl�ge.
1.2 A.________ ersuchte am 3. Juni 2002 auch das Betreibungsamt Lachen um L�schung der grundbuchlichen Vormerkungen auf den verarrestierten Grundst�cken GB (...) im Grundbuch Lachen. Er machte geltend, der Arrestbefehl Nr. ... sei vom Kantonsgericht des Kantons Schwyz mit Beschluss vom 3. Mai 2001 aufgehoben worden und der steuerliche Arrestbefehl vom 5./6. Februar 2001 (Nr. ...) sei dahingefallen, weil er nicht innert Frist durch die in der Arresturkunde angegebenen Gl�ubiger prosequiert worden sei. Am 10./12. Juni 2002 teilte das Betreibungsamt Lachen mit, dass eine Prosequierung erfolgt sei und dem Begehren nicht Folge geleistet werden k�nne. Hiergegen erhob A.________ Beschwerde und beantragte die Feststellung, dass die Arreste Nr. ... und ... aufgehoben bzw. dahingefallen seien, und die Aufhebung der Arrestbeschl�ge.
1.3 Am 26. August 2002 wies der Bezirksgerichtsvizepr�sident March als untere Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs die Beschwerden ab. A.________ gelangte in der Folge mit Beschwerden an das Kantonsgericht des Kantons Schwyz, 2. Rekurskammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibung und Konkurs, welches mit Beschl�ssen vom 10. Februar 2003 und vom 11. Februar 2003 die erstinstanzlichen Entscheide von Amtes wegen aufhob und die Sache zur Pr�fung der Eintretensvoraussetzungen und zur Neuentscheidung an die untere Aufsichtsbeh�rde zur�ckwies (je Dispositiv-Ziff. 1).
1.4 A.________ hat die Beschl�sse der oberen Aufsichtsbeh�rde mit Beschwerdeschriften vom 15. Februar 2003 (Postaufgabe) rechtzeitig an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen (7B.39/2003 und 7B.41/2003) und beantragt das Folgende:
"Disp.-Ziff. 1 des angefochtenen Beschlusses sei insoweit aufzuheben, als die Vorinstanz anzuweisen ist, die Frage der g�ltigen Arrestprosequierung im Beschwerdeverfahren zu pr�fen und das Betreibungsamt zu verpflichten, die dahingefallen Arrestbeschl�ge aufzuheben."
Die obere Aufsichtsbeh�rde hat anl�sslich der Akten�bersendung Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) angebracht und schliesst auf Nichteintreten, eventuell Abweisung der Beschwerden. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Da die angefochtenen Entscheide gleich lautende Dispositive und weitgehend �bereinstimmende Begr�ndungen aufweisen, die Beschwerdeantr�ge gleich und die Beschwerdebegr�ndungen in weiten Teilen gleich lauten und sich vorliegend die gleichen Rechtsfragen stellen, rechtfertigt es sich, die beiden Beschwerdeverfahren zu vereinigen und in einem Urteil zu erledigen (BGE 125 III 252 E. 1 S. 254).
3.1 Zur Beschwerde gem�ss Art. 19 SchKG ist legitimiert, wer durch den Entscheid der oberen Aufsichtsbeh�rde in seinen rechtlichen oder tats�chlichen Interessen betroffen ist und ein Interesse an der Aufhebung oder Ab�nderung (vgl. Art. 21 SchKG) des angefochtenen Entscheides hat (BGE 120 III 42 E. 3 S. 44). Die obere Aufsichtsbeh�rde hat den angefochtenen erstinstanzlichen Entscheid vollumf�nglich aufgehoben. Der Beschwerdef�hrer ist insoweit durch den angefochtenen Beschluss - der allein Anfechtungsobjekt der Beschwerde gem�ss Art. 19 SchKG bildet - in keiner Weise beschwert, so dass auf seine Beschwerde nicht eingetreten werden kann.
3.2 Im Weiteren hat die obere Aufsichtsbeh�rde die Sache zur Pr�fung der Eintretensvoraussetzungen und zur Neuentscheidung an die untere Aufsichtsbeh�rde zur�ckgewiesen. Dabei handelt es sich nicht um eine Massnahme im Vollstreckungsverfahren, sondern um eine blosse prozessleitende Verf�gung in einem h�ngigen Beschwerdeverfahren. Eine solche kann nicht Gegenstand einer Beschwerde gem�ss Art. 19 SchKG sein (BGE 112 III 90 E. 1 S. 94). Die Beschwerde erweist sich insoweit ebenfalls als unzul�ssig.
3.3 Der Beschwerdef�hrer wendet sich im Besonderen gegen die in den vorinstanzlichen Erw�gungen aufgeworfene Frage, ob die Weigerung des Betreibungsamtes, den Arrestbeschlag aufzuheben, im konkreten Fall eine beschwerdef�hige Verf�gung darstelle, und r�gt eine Rechtsverweigerung. Abgesehen davon, dass von Rechtsverweigerung im Sinne der Art. 17 ff. SchKG nicht gesprochen werden kann, wenn ein formeller Entscheid vorliegt, gehen die Vorbringen von vornherein ins Leere: Der Beschwerdef�hrer ist durch die vorinstanzlichen Erw�gungen nicht beschwert, da die Entscheidgr�nde den Inhalt des vorliegenden Urteilsspruches (Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheides und R�ckweisung zur Neuentscheidung) nicht bestimmen.
Nach dem Dargelegten kann auf die Beschwerden nicht eingetreten werden. Das Beschwerdeverfahren ist grunds�tzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG). Dem Gesuch des Beschwerdef�hrers um Gew�hrung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes kann nicht entsprochen werden, da die Beschwerde bereits an den formellen Voraussetzungen scheitert und die Beschwerdef�hrung als aussichtslos erscheinen musste (Art. 152 Abs. 1 OG).
Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Gew�hrung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird abgewiesen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Betreibungsamt Altendorf, dem Betreibungsamt Lachen und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz, 2. Rekurskammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.