Source: http://pohl-kg.de/agb.html
Timestamp: 2018-03-21 14:31:37
Document Index: 134416406

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 288', '§ 293', '§ 280', '§ 8', '§ 377', '§ 10', '§ 11']

Liefer-, Leistungs- und Zahlungsbedingungen der Firma Pohl GmbH & Co. KG Kunststoffverarbeitung, Kölner Str. 45, 51766 Engelskirchen-Osberghausen (nachfolgend kurz POHL genannt).
§ 1	Geltung der Liefer- und Leistungsbedingungen
1. Nachstehende Liefer- und Leistungsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Firma POHL gegenüber Unternehmen. Sämtliche  auch künftige  Rechtsbeziehungen zwischen POHL und dem AUFTRAGGEBER richten sich nach diesen Geschäftsbedingungen von POHL in der jeweils gültigen Form, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Diese Bedingungen gelten spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung als angenommen. Gegenbestätigungen des AUFTRAGGEBERS unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichende Bestimmungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart sind.
1. Die von POHL unterbreiteten Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung durch POHL. Auf dieses Schriftformerfordernis selbst kann nur aufgrund schriftlicher Vereinbarung verzichtet werden.
1. Soweit nicht anders angegeben, hält sich POHL an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Die Preise verstehen sich grundsätzlich ab Sitz und Lager der Firma POHL ausschließlich der Kosten für Verpackung. Hinzu kommt die zum Zeitpunkt der Rechnungslegung geltende Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
2. Sämtliche Rechnungen sind  wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist  innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug, innerhalb von 14 Tagen mit 3 % Skonto zahlbar.
3. Bei verspäteter Zahlung werden Verzugszinsen in angemessener Höhe, mindestens aber nach Wahl von POHL in Höhe der banküblichen Zinsen oder der gesetzlichen Zinsen (§ 288 BGB) fällig.
4. Die Zurückbehaltung von Zahlungen aufgrund von oder die Aufrechnung mit Ansprüchen gegen Forderungen von POHL sind für den AUFTRAGGEBER nur statthaft, wenn seine Forderung(en) von POHL anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist (sind).
2. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom AUFTRAGGEBER zu beschaffenden Gegenstände, Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer etwa vereinbarten Anzahlung.
3. Lieferpflichten und Lieferfristen ruhen, solange der AUFTRAGGEBER mit der Begleichung einer Verbindlichkeit gegenüber POHL im Rückstand ist.
5. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die POHL die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen  hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, Energie- oder Rohstoffmangel, behördliche Anordnungen etc., auch wenn sie bei Lieferanten von POHL oder deren Unterlieferanten eintreten  hat POHL auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen POHL, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurück zu treten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von POHL zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird POHL dem AUFTRAGGEBER baldmöglichst mitteilen. Bei Lieferverzögerungen von weniger als 2 Monaten ist eine Verzugsentschädigung ausgeschlossen. Darüber hinaus oder dann, wenn die Entschädigung zwingend geleistet werden muss, gilt folgendes:
6. Wenn dem AUFTRAGGEBER wegen einer Verzögerung, die infolge eigenen Verschuldens von POHL entstanden ist, Schaden erwächst, so ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, im Ganzen aber höchstens 5 % vom Werte desjenigen Teils der Leistungen von POHL, die infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann.
7. Wird der Versand auf Wunsch des AUFTRAGGEBERS verzögert, so werden ihm, beginnend eine Woche nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung im Werk von POHL mindestens jedoch 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat berechnet. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Rechte aus §§ 293 ff. (304) BGB bleiben POHL unter Anrechnung von Leistungen des AUFTRAGGEBERS erhalten. Das Gleiche gilt für die Rechte aus §§ 280 ff. BGB und für den Erfüllungsanspruch.
8. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Auftraggebers voraus.
1. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung auf dem Betriebsgelände von POHL an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von POHL verlassen hat. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder POHL weitere Leistungen, z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr übernommen hat. Die Versicherung der Vertragsgegenstände gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie gegen sonstige versicherbare Risiken ist allein Sache des AUFTRAGGEBERS.
2. Falls der Versand ohne Verschulden von POHL unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den AUFTRAGGEBER über.
1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die POHL aus jedem Rechtsgrund gegen den AUFTRAGGEBER jetzt oder künftig zustehen, werden POHL die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.
2. Die Ware bleibt Eigentum von POHL. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für POHL als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-)-Eigentum von POHL durch Verbindung, Vermischung, Verarbeitung o.ä., so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)-Eigentum von POHL an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf POHL übergeht. Der AUFTRAGGEBER verwahrt das (Mit-)-Eigentum von POHL unentgeltlich. Ware, an der POHL (Mit-)-Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
3. Der AUFTRAGGEBER ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung etc.) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen ((einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der AUFTRAGGEBER bereits jetzt im vollen Umfang an POHL ab. POHL ermächtigt ihn widerruflich, die an POHL abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der AUFTRAGGEBER seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Der AUFTRAGGEBER wird auf die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an POHL weiterleiten.
4. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des AUFTRAGGEBERS, ist POHL berechtigt, die Einziehungsbefugnis des AUFTRAG-GEBERS zu widerrufen. Außerdem kann POHL nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den AUFTRAGGEBER gegenüber dem Kunden verlangen.
5. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der AUFTRAGGEBER auf das Eigentum von POHL hinweisen und POHL unverzüglich benachrichtigen, damit POHL seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, POHL die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der AUFTRAGGEBER.
6. Bei vertragswidrigem Verhalten des AUFTRAGGEBERS  insbesondere Zahlungsverzug  ist POHL berechtigt, die Vorbehaltsware zurück zu nehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des AUFTRAGGEBERS gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme oder der Pfändung der Vorbehaltsware durch POHL liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
1. Das Recht des AUFTRAGGEBERS, aufgrund verschuldensabhängiger Ansprüche Schadensersatz zu leisten, wird auf die Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit der Inhaber, Organe und leitenden Angestellten von POHL, des fahrlässigen Verstoßes gegen wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten), des arglistigen Verschweigens von Mängeln, der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und des Mangels eines Vertragsgegenstandes, für den nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird, beschränkt.
3.Weitere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
4. Soweit Schadensersatzansprüche gegen POHL, deren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen bestehen, verjähren diese binnen eines Jahres ab Ablieferung der bearbeiteten Vertragsgegendstände.
§ 8	Schutzrechte, Urheberrechte, Geheimhaltung
1. Sämtliche Rechte an Patenten, Gebrauchs- und Geschmacksmustern, Marken, Ausstattungen, und sonstigen Schutzrechten sowie Urheberrechte für den Vertragsgegenstand und die Leistungen verbleiben bei den Rechtsinhabern. Dies gilt insbesondere auch für die Produktbezeichnungen, für Software und für Namens- und Kennzeichenrechte.
3. Zeichnungen, Werkzeuge, Software, Formen, Vorrichtungen, Modelle, Schablonen, Muster und ähnliche Gegenstände, die von oder für POHL geliefert, genutzt oder zur Verfügung gestellt werden, sind und bleiben Eigentum von POHL. Sie dürfen unbefugten Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden. Werden die vorgenannten Gegenstände für POHL gefertigt, werden diese bereits bei Erstellung bzw. Herstellung Eigentum von POHL. Die Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der patentrechtlichen, kennzeichenrechtlichen, urheberrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen zulässig.
4. Vertragspartner des AUFTRAGGEBERS sind vom AUFTRAGGEBER entsprechend vertraglich zu verpflichten
5. Der AUFTRAGGEBER darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung auf die Geschäftsverbindung mit POHL werbend hinweisen.
1. POHL leistet für Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzleistung.
2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der AUFTRAGGEBER grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem AUFTRAGGEBER jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Gleiches gilt, wenn der Wert der Leistungen von POHL für die Bearbeitung der Teile höher ist als der Wert der zu bearbeitenden Vertragsgegenstände des AUFTRAGGEBERS.
3. Der AUFTRAGGEBER muss POHL offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Den AUFTRAGGEBER trifft die volle Darlegungs- und Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Darüber hinaus setzen Gewährleistungsrechte des AUFTRAGGEBERS eine ordnungsgemäße Ausübung der ihm etwa gem. § 377 HGB obliegenden Untersuchungs- und Rügepflichten voraus.
4. Wählt der AUFTRAGGEBER wegen eines Rechts- und /oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der AUFTRAGGEBER nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware bei ihm, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich dann auf den vertraglichen Wert der Leistungen von POHL. Dies gilt nicht, wenn POHL die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.
5. Die Gewährleistungsfrist beträgt, sofern die für den AUFTRAGGEBER zu bearbeitenden Vertragsgegenstände vertragsgemäß bei der Errichtung von Gebäuden Verwendung finden sollen, 2 Jahre, in allen übrigen Fällen ein Jahr ab Ablieferung/Abnahme der Ware/Leistung. Im Fall der An- bzw. Abnahmeverweigerung durch den AUFTRAGGEBER beträgt die Gewährleistungsfrist maximal 30 Monate bei der Bearbeitung von Vertragsgegenständen, die vertragsgemäß zur Errichtung von Gebäuden bestimmt sind, ansonsten 18 Monate berechnet ab dem Zeitpunkt der Bereitstellungsanzeige durch POHL.
6. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die dem Vertrag zu Grunde liegende konkrete Produktbeschreibung als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers oder Dritter stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
7. Durch etwa seitens des AUFTRAGGEBERS oder von ihm beauftragten Dritten unsachgemäß ohne Zustimmung von POHL vorgenommenen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben. In diesem Falle erlischt die Gewährleistungsverpflichtung für POHL völlig, es sei denn, der AUFTRAGGEBER beweist, dass die Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten nicht kausal für den Schaden gewesen sind.
8. Garantien im Rechtssinne erhält der AUFTRAGGEBER durch POHL grundsätzlich nicht.
§ 10	Erfüllungsort und Gerichtsstand
Der Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen sowie der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Verbindlichkeiten und Streitigkeiten ist der Hauptsitz von POHL oder  nach deren Wahl  der Ort ihrer für die Lieferung /Leistung zuständigen Zweigniederlassung. POHL ist wahlweise auch berechtigt, am Hauptsitz des AUFTRAGGEBERS oder am Erfüllungsort zu klagen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 11	Schriftform