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Timestamp: 2016-10-26 23:27:02
Document Index: 370278236

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 12', 'in fine']

I 127/01 (20.09.2002)
I 127/01
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und Ferrari; Gerichtsschreiber Batz
1. A.________, 1942, vertreten durch F�rsprecher Stefan Fraefel, Belpstrasse 16, 3007 Bern,
2. Krankenkasse KPT, Tellstrasse 18, 3014 Bern,
Der 1942 geborene, beim Bundesamt X.________ t�tige A.________ leidet als Folge einer 1964 durchgemachten Poliomyelitis vor allem an schweren Restl�hmungen der Beine und an einer Beckeng�rtelschw�che. Die Invalidenversicherung erbrachte verschiedene Leistungen, darunter namentlich station�re und ambulante Physiotherapie sowie diverse Hilfsmittel. Die ambulante Physiotherapie war zuletzt mit Verf�gung vom 2. Dezember 1994 bis zum 31. Dezember 1999 zugesprochen worden.
Am 6. Dezember 1999 ersuchte A.________ die Invalidenversicherung um Kostengutsprache f�r die weitere ambulante Physiotherapie ab 1. Januar 2000. Dieses Begehren wies die IV-Stelle Bern nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens mit Verf�gung vom 1. Mai 2000 ab.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess mit Entscheid vom 1. Februar 2001 die dagegen eingereichten Beschwerden des Versicherten und der Krankenkasse KPT teilweise gut, hob die angefochtene Verf�gung vom 1. Mai 2000 auf und wies die Sache an die Verwaltung zur�ck, damit diese, nach erfolgten Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen, �ber die Kostengutsprache f�r ambulante Physiotherapie neu verf�ge.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Verf�gung vom 1. Mai 2000 wiederherzustellen.
Der Versicherte l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Die Krankenkasse KPT verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die IV-Stelle tr�gt auf Gutheissung der Beschwerde an.
2.1 Das kantonale Gericht hat die massgebenden Bestimmungen �ber den Anspruch auf medizinische Massnahmen physiotherapeutischer Art bei L�hmungen und andern motorischen Funktionsausf�llen (Art. 12 Abs. 1 und 2 IVG sowie Art. 2 Abs. 1-3 IVV) und die dazu ergangene Rechtsprechung (BGE 120 V 279 Erw. 3a, 108 V 217 Erw. 1a; AHI 1999 S. 126 Erw. 2a mit weiteren Hinweisen) zutreffend dargelegt. Es kann darauf verwiesen werden.
2.2 Erg�nzend ist festzuhalten, dass Art. 12 IVG namentlich bezweckt, die Aufgabenbereiche der Invalidenversicherung einerseits und der sozialen Kranken- und Unfallversicherung anderseits gegeneinander abzugrenzen. Diese Abgrenzung beruht auf dem Grundsatz, dass die Behandlung einer Krankheit oder einer Verletzung ohne R�cksicht auf die Dauer des Leidens prim�r in den Aufgabenbereich der Kranken- und Unfallversicherung geh�rt (BGE 104 V 81 Erw. 1, 102 V 41 f.).
Das Gesetz umschreibt die Vorkehren medizinischer Art, welche von der Invalidenversicherung nicht zu �bernehmen sind, mit dem Rechtsbegriff "Behandlung des Leidens an sich". Wo und solange labiles pathologisches Geschehen besteht und mit medizinischen Vorkehren angegangen wird, seien sie kausal oder symptomatisch, auf das Grundleiden oder dessen Folgeerscheinungen gerichtet, stellen solche Heilmassnahmen, sozialversicherungsrechtlich betrachtet, Behandlung des Leidens an sich dar. Dem labilen pathologischen Geschehen hat die Rechtsprechung seit jeher im Prinzip alle nicht stabilisierten Gesundheitssch�den gleichgestellt, die Krankheitswert haben. Demnach geh�ren jene Vorkehren, welche auf die Heilung oder Linderung pathologischen oder sonst wie Krankheitswert aufweisenden Geschehens labiler Art gerichtet sind, nicht ins Gebiet der Invalidenversicherung. Erst wenn die Phase des (prim�ren oder sekund�ren) labilen pathologischen Geschehens insgesamt abgeschlossen und ein stabiler bzw. relativ stabilisierter Zustand eingetreten ist, kann sich - bei vollj�hrigen Versicherten - �berhaupt die Frage stellen, ob eine Vorkehr Eingliederungsmassnahme sei. Die Invalidenversicherung �bernimmt in der Regel nur unmittelbar auf die Beseitigung oder Korrektur stabiler Defektzust�nde oder Funktionsausf�lle gerichtete Vorkehren, sofern sie die Wesentlichkeit und Best�ndigkeit des angestrebten Erfolges im Sinne des Art. 12 Abs. 1 IVG voraussehen lassen. Dagegen hat die Invalidenversicherung eine Vorkehr, die der Behandlung des Leidens an sich zuzuz�hlen ist, auch dann nicht zu �bernehmen, wenn ein wesentlicher Eingliederungserfolg vorausgesehen werden kann. Der Eingliederungserfolg, f�r sich allein betrachtet, ist im Rahmen des Art. 12 IVG kein taugliches Abgrenzungskriterium, zumal praktisch jede �rztliche Vorkehr, die medizinisch erfolgreich ist, auch im erwerblichen Leben eine entsprechende Verbesserung bewirkt (BGE 120 V 279 Erw. 3a, 115 V 194 Erw. 3, 112 V 349 Erw. 2, 105 V 19 und 149, 104 V 82, 102 V 42).
2.3 Die Voraussetzungen f�r die Gew�hrung von Physiotherapie bei L�hmungen und andern motorischen Funktionsausf�llen als medizinische Massnahmen durch die Invalidenversicherung hat der Bundesrat n�her umschrieben (Art. 2 Abs. 2 und Abs. 3 IVV in Verbindung mit Art. 12 Abs. 2 IVG). Auch im Anwendungsbereich dieser Verordnungsbestimmungen muss das gesetzliche Erfordernis eines stabilen oder zumindest relativ stabilisierten Gesundheitszustandes erf�llt sein. Der Invalidenversicherung erw�chst nach Art. 2 Abs. 2 und Abs. 3 IVV auch dann keine Leistungspflicht, wenn die Physiotherapie auf die Behandlung eines - auf die L�hmung zur�ckgehenden - sekund�ren Krankheitsgeschehens gerichtet ist wie beispielsweise Zirkulationsst�rungen, Skelettdeformit�ten oder Kontrakturen. Ebenfalls nicht zu Lasten der Invalidenversicherung gehen physiotherapeutische Vorkehren, die nur labiles pathologisches Geschehen mildern (BGE 108 V 218 Erw. 1a mit Hinweisen).
2.4 Die Rechtsprechung hat festgehalten, dass sich stabilisierende Vorkehren stets gegen labiles pathologisches Geschehen richten. Deshalb muss eine kontinuierliche Therapie, die notwendig ist, um das Fortschreiten eines Leidens zu verhindern, als Behandlung des Leidens an sich bewertet werden. Keine stabile Folge von Krankheit, Unfall oder Geburtsgebrechen ist daher ein Zustand, der sich nur dank therapeutischer Massnahmen einigermassen im Gleichgewicht halten l�sst, gleichg�ltig welcher Art die Behandlung sei (BGE 98 V 209). Ein solcher Zustand ist, solange er im Gleichgewicht bewahrt werden kann, wohl station�r, aber nicht im Sinne der Rechtsprechung stabil. Die medizinischen Vorkehren, die zur Aufrechterhaltung des station�ren Zustandes erforderlich sind, k�nnen daher von der Invalidenversicherung nicht �bernommen werden (BGE 102 V 42 f.; AHI 1999 S. 127 Erw. 2d, ZAK 1988 S. 86 f. Erw. 1).
Vorliegend haben die IV-Stelle und das Bundesamt f�r Sozialversicherung aus den in den Akten liegenden Unterlagen, insbesondere den Berichten der �rzte Dr. L.________ (vom 4. Februar 2000, 24. Oktober 1994 und 19. August 1991) sowie Dr. W.________ (vom 4. April 1979), namentlich zu Recht den Schluss gezogen, dass die beim Beschwerdegegner seit ca. 20 Jahren durchgef�hrte Physiotherapie voraussichtlich dauernd weiter notwendig ist, weshalb die in Frage stehenden Vorkehren nicht auf stabile Folgen der L�hmungen und damit auch nicht auf einen zumindest relativ stabilisierten Zustand gerichtet sind. Bei den umstrittenen Therapien handelt es sich vielmehr prim�r darum, den ohne Behandlungen vermehrt auftretenden Schmerzen sowie der bestehenden Rezidivgefahr durch dauernde physiotherapeutische Behandlung vorzubeugen bzw. Linderung zu verschaffen und auf diese Weise den Zustand einigermassen im Gleichgewicht zu halten (vgl. Erw. 2.4 hievor). Wie das Bundesamt zutreffend darlegt, liegt damit ein im Sinne der Rechtsprechung station�rer, nicht aber stabiler Zustand vor, weshalb die anbegehrten Therapien invalidenversicherungsrechtlich als Behandlung des Leidens an sich zu bewerten sind. Bei diesen Gegebenheiten kann die streitige Physiotherapie nicht als medizinische Eingliederungsmassnahme im Sinne von Art. 12 IVG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 3 IVV qualifiziert werden. Daran verm�gen die Ausf�hrungen der Vorinstanz und des Beschwerdegegners nichts zu �ndern. Dass die vorgenommenen Behandlungen sich g�nstig auf die Arbeits- resp. Erwerbsf�higkeit auswirken bzw. f�r die Erhaltung derselben wesentlich sind, wie in den von der Vorinstanz angef�hrten Berichten des Dr. L.________ vom 4. Februar 2000 und 19. August 1991 eingewendet wird, gibt ebenfalls zu keiner andern Beurteilung Anlass. Denn ein - in der Regel mit jeder Therapie verbundener - Eingliederungserfolg allein ist nicht entscheidend daf�r, ob eine medizinische Vorkehr als Eingliederungsmassnahme im Sinne des Art. 12 Abs. 1 IVG anerkannt werden kann (dazu Erw. 2.2 hievor in fine mit Hinweisen). Ohne dass es der von der Vorinstanz angeordneten erg�nzenden Abkl�rungen bedarf, muss es bei der Feststellung sein Bewenden haben, dass die Invalidenversicherung die anbegehrte, an sich zweckm�ssige und sinnvolle Physiotherapie gleichwohl nicht zu �bernehmen hat, indem die Massnahme in den Bereich der Krankenversicherung geh�rt. Den im �brigen zutreffenden Darlegungen der Verwaltung, auf welche verwiesen werden kann, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nichts beizuf�gen.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Februar 2001 aufgehoben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der IV-Stelle Bern und der Eidgen�ssischen Ausgleichskasse zugestellt.
Luzern, 20. September 2002