Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-WB-22-08
Timestamp: 2019-11-18 23:14:52
Document Index: 35049773

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 5', '§ 21', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 46', '§ 47', '§ 47', '§ 36', '§ 5', '§ 5', '§ 14']

BVerwG, 1 WB 22.08: Strafbefehl, Bestätigung, Beurteilungsspielraum, Trunkenheit
Urteil des BVerwG vom 20.01.2009, 1 WB 22.08
Aktenzeichen: 1 WB 22.08
Strafbefehl, Bestätigung, Beurteilungsspielraum, Trunkenheit
BVerwG 1 WB 22.08
des Herrn Oberbootsmann ...,
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, den ehrenamtlichen Richter Fregattenkapitän von Heimann und die ehrenamtliche Richterin Oberbootsmann Grigo
seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung (Ü 2).
2Der 1978 geborene Antragsteller ist Soldat auf Zeit, dessen auf zwölf Jahre
festgesetzte Dienstzeit voraussichtlich mit Ablauf des 5. April 2011 enden wird.
Er wurde mit Wirkung zum 1. Juli 2004 zum Oberbootsmann ernannt. Zum Zeitpunkt der hier streitbefangenen Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten
beim Streitkräfteamt war er bei der ...staffel des ...geschwaders ... in N. als
Feuerwerker in der Munitionsniederlage eingesetzt; dabei handelte es sich um
eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit, für die eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü 2) benötigt wird. Aufgrund der Feststellung eines Sicherheitsrisikos
wird der Antragsteller seit dem 2. Juli 2007 auf dem - nicht mit der Ausübung
sicherheitsempfindlicher Tätigkeiten verbundenen - Dienstposten „Personalergänzung ...G ..., Teileinheit ...“ verwendet.
3Der Geheimschutzbeauftragte beim Streitkräfteamt hatte mit Bescheid vom
2. Januar 2003 für den Antragsteller die erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü 2)
mit der Auflage abgeschlossen, dass eine Wiederholungsüberprüfung nach drei
Jahren durchzuführen sei. Grund für die Anordnung dieser Auflage war, dass
der Antragsteller am 19. Oktober 2000 mit einer Blutalkoholkonzentration von
1,17 ‰ ein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr geführt hatte und dafür mit
Strafbefehl vom 23. Januar 2001 mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je
75 DM wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr belegt worden war;
zusätzlich war ihm die Fahrerlaubnis für die Dauer von neun Monaten entzogen
4Mit Nachbericht zur Sicherheitsüberprüfung vom 9. Dezember 2005 teilte der
Sicherheitsbeauftragte des ...geschwaders ... dem Militärischen Abschirmdienst
mit, dass sich beim Antragsteller sicherheitserhebliche Erkenntnisse ergeben
hätten. Im Rahmen der am 16. Januar 2006 eingeleiteten Wiederholungsüber-
prüfung wurde bekannt, dass das Amtsgericht C. mit Strafbefehl vom 15. September 2005 (Az.: NZS 7 Cs 2520 Js 18358/05), rechtskräftig seit dem 5. Oktober 2005, wegen einer am 31. Juli 2005 begangenen Trunkenheit im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,17 ‰ eine Geldstrafe in Höhe
von 50 Tagessätzen zu je 50 € gegen den Antragsteller festgesetzt und ihm die
Fahrerlaubnis für die Dauer eines Jahres entzogen hatte. Im Hinblick auf diesen
Vorfall stellte die für den Antragsteller zuständige Einleitungsbehörde, der
Befehlshaber der Flotte, mit Verfügung vom 13. Dezember 2005 ein Dienstvergehen fest, sah aber von der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens ab.
5Mit Schreiben vom 6. Februar 2007 hörte der Geheimschutzbeauftragte beim
Streitkräfteamt den Antragsteller zu den genannten sicherheitserheblichen Erkenntnissen an. Dabei hielt er dem Antragsteller insbesondere vor, dass die am
2. Januar 2003 für ihn gestellte positive Prognose durch die Wiederholungstat
keine Bestätigung gefunden habe.
6Im Rahmen seiner Stellungnahme vom 25. Februar 2007 legte der Antragsteller
dar, dass die Wiederholungstat ihn veranlasst habe, vom 31. Mai bis zum
29. August 2006 an einer verkehrstherapeutischen Einzelmaßnahme beim Verkehrspsychologischen Institut ... in B. teilzunehmen und sich an einem Gruppentag intensiv mit seinem früheren Trinkverhalten auseinanderzusetzen. Außerdem berufe er sich auf ein Gutachten des TÜV ... (Medizinischpsychologisches Institut) vom 13. Oktober 2006, das ihm eine positive Prognose bescheinige.
7Der Disziplinarvorgesetzte des Antragstellers hatte zuvor am 19. Februar 2007
gegenüber dem Geheimschutzbeauftragten eine befürwortende Äußerung über
den Antragsteller abgegeben und keine Einwände gegen dessen sicherheitsempfindliche Verwendung erhoben.
8Nach entsprechender Ankündigung mit Schreiben vom 28. März 2007 stellte
der Geheimschutzbeauftragte mit Bescheid vom 29. März 2007, dem Antragsteller am 18. April 2007 eröffnet, fest, dass die erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü 2/W 2) Umstände ergeben habe, die ein Sicherheitsrisiko darstellten; die Entscheidung umfasse auch die Verwendung in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit der Überprüfungsart Ü 1. Ergänzend legte er fest, dass nach
Ablauf von zwei Jahren bei Bedarf eine Wiederholungsüberprüfung eingeleitet
werden könne. Zur Begründung verwies der Geheimschutzbeauftragte auf die
strafrechtlich geahndete erneute trunkenheitsbedingte Verfehlung des Antragstellers im Straßenverkehr, die der am 2. Januar 2003 für ihn gestellten positiven Prognose die Grundlage entziehe. Das Verhalten des Antragstellers lasse auf charakterliche Defizite und auf mangelndes Rechts- und Verantwortungsbewusstsein schließen. Der Antragsteller müsse zunächst noch über einen längeren Zeitraum zeigen, dass die von ihm bekundete Einstellungs- und
Verhaltensänderung und die Einhaltung eines kontrollierten Alkoholkonsums
Bestätigung finden und von Bestand sein würden. Die für den Antragsteller
sprechenden Aspekte ließen es jedoch vertretbar erscheinen, bei Bedarf bereits
nach Ablauf von zwei Jahren eine Wiederholungsüberprüfung zuzulassen.
9Gegen diesen Bescheid legte der Antragsteller mit Schreiben vom 24. April
2007 Beschwerde ein, die seine Bevollmächtigten mit Schriftsatz vom 11. Juni
2007 begründeten. Darin wird geltend gemacht, dass der Geheimschutzbeauftragte das positive Votum im Gutachten des TÜV ... vom 13. Oktober 2006 nicht
hinreichend gewürdigt habe. Darüber hinaus folge aus der befürwortenden Stellungnahme des Staffelchefs des Antragstellers vom 20. April 2007, dass der
Antragsteller bereits jetzt die geforderte Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit, die von einem Geheimnisträger erwartet werde, gewährleiste.
10Die Beschwerde wies der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - mit Bescheid vom 22. Oktober 2007 zurück.
11Gegen diese am 24. Oktober 2007 zugestellte Entscheidung richtet sich der Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung vom 6. November 2007,
den der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - dem Senat mit seiner
Stellungnahme vom 14. März 2008 vorgelegt hat.
Der Geheimschutzbeauftragte habe seinen Beurteilungsspielraum überschritten
und nicht hinreichend bei seiner Entscheidung berücksichtigt, dass inzwischen
ein erheblicher Zeitraum seit dem Verkehrsdelikt vergangen sei und er, der Antragsteller, sich seitdem beanstandungsfrei verhalten habe. Auch das Gutachten des TÜV ... und die Darlegungen des Disziplinarvorgesetzten zur fortgeschrittenen Persönlichkeitsreifung ließen nicht den Schluss zu, dass hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine mangelnde Zuverlässigkeit im sicherheitsempfindlichen Bereich vorlägen. Der Geheimschutzbeauftragte habe
dem Umstand, dass er, der Antragsteller, nicht im Kernbereich seiner Pflichten
versagt habe und sich seit dem Erlass des zweiten Strafbefehls nichts weiter
habe zuschulden kommen lassen, nicht das erforderliche Gewicht beigemessen. Bemerkenswert sei, dass die Einleitungsbehörde von der Einleitung eines
gerichtlichen Disziplinarverfahrens abgesehen und damit ihrerseits zu erkennen
gegeben habe, dass sie eine besondere Pflichtenmahnung für entbehrlich halte.
den Bescheid des Geheimschutzbeauftragten beim Streitkräfteamt vom 28. (richtig: 29.) März 2007 und den Beschwerdebescheid des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - vom 22. Oktober 2007 aufzuheben und den Geheimschutzbeauftragten zu verpflichten, den Antragsteller unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden.
15Die rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren gegen den Antragsteller sowie die Feststellung eines Dienstvergehens durch die zuständige Einleitungsbehörde seien Grund genug, Zweifel an der für eine sicherheitsempfindliche
Tätigkeit unabdingbaren Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit des Antragstellers hervorzurufen. Das Verhalten des Antragstellers lasse den Schluss
zu, dass er nicht immer bereit und in der Lage sei, sich jederzeit rechtstreu zu
verhalten; es lasse befürchten, dass er auf absehbare Zeit bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit nicht die gebotene Sorgfalt walten lassen und den Geheimhaltungspflichten nicht immer gerecht werden könne. Die Bewertung im Gutachten des TÜV ..., dass eine deutliche Alkoholgewöhnung bzw. Alkoholtoleranzbildung des Antragstellers gegeben sei, dass
aber mit „überwiegender Wahrscheinlichkeit zukünftige Alkoholdelikte im Straßenverkehr nicht zu erwarten“ seien, beziehe sich allein auf ein mögliches zukünftiges Verhalten im Straßenverkehr und nicht auf den Umgang mit sicherheitsempfindlichen Materialien. Dieses Gutachten sei im Rahmen der Beurteilung des Sicherheitsrisikos nicht außer Acht gelassen worden. Die wiederholte
Auffälligkeit des Antragstellers belege vielmehr, dass dieser die Folgen seiner
ersten fahrlässigen Trunkenheit im Straßenverkehr nicht zum Anlass für eine
nachhaltige Verhaltensänderung genommen habe.
Beteiligten sowie der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - 995/07 - und die Personalgrundakte
18Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos gemäß § 14 Abs. 3 SÜG kann allerdings zulässigerweise durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung vor den
Wehrdienstgerichten mit dem Ziel der Aufhebung des entsprechenden Bescheids angefochten werden (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 24. Mai 2000
- BVerwG 1 WB 25.00 - BVerwGE 111, 219 = Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 9
und vom 11. März 2008 - BVerwG 1 WB 5.08 -). Das Bundesverwaltungsgericht
ist sachlich zuständig, weil über die Beschwerde des Antragstellers der
Bundesminister der Verteidigung entschieden hat (§ 21 Abs. 1 WBO).
19Auch der Verpflichtungsantrag auf Neubescheidung ist zulässig.
20Zwar ist die zuständige Stelle, wenn die Feststellung des Bestehens eines Sicherheitsrisikos gerichtlich aufgehoben wird, grundsätzlich (von Amts wegen)
verpflichtet, eine neue Sachentscheidung zu treffen (Beschlüsse vom 24. Mai
2000 a.a.O. und vom 8. März 2007 - BVerwG 1 WB 63.06 -). Gleichwohl kann
der von einer solchen Feststellung Betroffene zusätzlich beantragen, den Geheimschutzbeauftragten bzw. den Bundesminister der Verteidigung zu verpflichten, über die Frage des Bestehens eines Sicherheitsrisikos neu zu entscheiden (vgl. Beschluss vom 8. März 2007 - BVerwG 1 WB 63.06 - m.w.N.).
21Der Antrag ist jedoch unbegründet.
22Der Bescheid des Geheimschutzbeauftragten beim Streitkräfteamt vom
29. März 2007 und der Beschwerdebescheid des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - vom 22. Oktober 2007 sind rechtmäßig und verletzen den
Antragsteller nicht in seinen Rechten.
23Die Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken ist
eine vorbeugende Maßnahme, die Sicherheitsrisiken nach Möglichkeit ausschließen soll (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 26. Oktober 1999 - BVerwG 1 WB
13.99 - BVerwGE 111, 30 = Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 7 = NZWehrr 2000,
31, vom 24. Mai 2000 a.a.O., vom 30. Januar 2001 - BVerwG 1 WB 119.00 -
Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 10 und vom 18. Oktober 2001 - BVerwG 1 WB
54.01 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 11). Die Beurteilung des Sicherheitsrisikos,
die zugleich eine Prognose der künftigen Entwicklung der Persönlichkeit des
Soldaten und seiner Verhältnisse darstellt, darf sich dabei nicht auf eine vage
Vermutung oder eine rein abstrakte Besorgnis stützen, sondern muss auf der
Grundlage tatsächlicher Anhaltspunkte getroffen werden. Dabei gibt es keine
„Beweislast”, weder für den Soldaten dahingehend, dass er die Sicherheitsinteressen der Bundeswehr bisher gewahrt hat und künftig wahren wird, noch
für die zuständige Stelle, dass der Soldat diesen Erwartungen nicht gerecht
geworden ist oder ihnen künftig nicht gerecht werden wird (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 18. Oktober 2001 a.a.O. und vom 8. März 2007 - BVerwG 1 WB
63.06 -; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 -
24Dem Geheimschutzbeauftragten steht bei der ihm hiernach obliegenden Entscheidung ein Beurteilungsspielraum zu. Die gerichtliche Kontrolle beschränkt
sich darauf, ob der Geheimschutzbeauftragte von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (Beschluss vom 18. August 2004 - BVerwG
1 WB 37.04 - nicht veröffentlicht in Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 18
m.w.N. >).
25Die Feststellung des - hier zuständigen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG i.V.m.
Nr. 2416 ZDv 2/30 Teil C) - Geheimschutzbeauftragten beim Streitkräfteamt,
dass in der Person des Antragstellers ein Sicherheitsrisiko vorliegt, steht im
Einklang mit diesen Grundsätzen.
26Der Geheimschutzbeauftragte hat die Feststellung eines Sicherheitsrisikos im
Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG - unter Hinweis auf den Strafbefehl vom
23. Januar 2001 und auf seinen Auflagenbescheid vom 2. Januar 2003 - auf die
am 31. Juli 2005 vom Antragsteller begangene und durch den Strafbefehl vom
15. September 2005 rechtskräftig geahndete Trunkenheitsfahrt im Straßenverkehr gestützt. Das ist rechtlich nicht zu beanstanden. Tatsächliche Anhaltspunkte, die nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG i.V.m. Nr. 2414 Satz 1 Nr. 1
ZDv 2/30 Teil C Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betroffenen bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit und damit ein Sicherheitsrisiko begründen, können sich nach der Rechtsprechung des Senats auch daraus
ergeben, dass der Betroffene eine Straftat begangen hat, die ohne speziellen
Bezug zu Geheimhaltungsvorschriften oder zur dienstlichen Tätigkeit ein gestörtes Verhältnis zur Rechtsordnung erkennen lässt (vgl. Beschlüsse vom
20. Mai 1981 - BVerwG 1 WB 35.80 -, vom 12. April 2000 - BVerwG 1 WB
12.00 -, vom 28. November 2000 - BVerwG 1 WB 97.00 -, vom 30. Januar 2001
a.a.O. und vom 20. August 2003 - BVerwG 1 WB 15.03 - Buchholz 402.8 § 5
SÜG Nr. 16 = NZWehrr 2004, 168; siehe auch Hinweis Nr. 9 zu Nr. 2414 Satz 1
Nr. 1 ZDv 2/30 C 18>).
27Bei der erforderlichen vollständigen Sachverhaltserfassung hat der Geheimschutzbeauftragte nicht nur die genannte strafrechtliche - erneut - verkehrsbezogene Verfehlung des Antragstellers berücksichtigt, sondern auch die Stellungnahme des Staffelchefs vom 19. Februar 2007, die Teilnahme des Antragstellers an einer verkehrstherapeutischen Einzelmaßnahme beim Verkehrspsychologischen Institut ... in B. und das Ergebnis des Gutachtens des
TÜV ... vom 13. Oktober 2006. Den Sachverhalt und insbesondere den Charakter seiner straßenverkehrsrechtlichen Verfehlung als „Wiederholungstat“ hat der
Antragsteller in seiner Anhörung ausdrücklich eingeräumt.
28Bei der sicherheitsmäßigen Beurteilung dieses Sachverhalts hat der Geheimschutzbeauftragte die Grenzen des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums
nicht überschritten. Ohne Rechtsfehler hat er das Verhalten des Antragstellers
als ein ernstzunehmendes dienstpflichtwidriges Fehlverhalten gewertet, welches Zweifel an dessen Zuverlässigkeit im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
SÜG i.V.m. Nr. 2414 Satz 1 Nr. 1 ZDv 2/30 Teil C begründet. Das Führen von
Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr mit einer hohen Blutalkoholkonzentration (hier von 1,17 ‰) lässt auf ein mangelndes Verantwortungsbewusstsein schließen. Mit dieser Einschätzung wird der gesetzliche Begriff der
„Zuverlässigkeit“ nicht verkannt oder fehlerhaft gewichtet. Darüber hinaus durfte
der Geheimschutzbeauftragte die erneute Verurteilung des Antragstellers zu
dem ersten Strafbefehl vom 23. Januar 2001 in Beziehung setzen und als - im
zweiten Strafbefehl ausdrücklich mit Strafschärfung geahndete - Wiederholungstat würdigen. Denn der Antragsteller befand sich aufgrund des Bescheids
vom 2. Januar 2003 in einer spezifischen Pflichtenbindung. Die in diesem Bescheid enthaltene Auflage des Geheimschutzbeauftragten knüpfte an die vorangegangene alkoholbedingte straßenverkehrsrechtliche Verfehlung des Antragstellers an und sollte derartige Verhaltensweisen in Zukunft nach Möglich-
keit ausschließen. Deshalb war der Antragsteller in besonderem Maße gehalten, in diesem Punkt den Erwartungen des Geheimschutzbeauftragten uneingeschränkt zu entsprechen. Das durfte der Geheimschutzbeauftragte bei seiner
Risikobeurteilung voraussetzen; darin liegt weder ein Verstoß gegen allgemein
gültige Wertmaßstäbe noch gegen Verfahrensvorschriften. Die Tilgungsvorschrift des § 46 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a BZRG steht insoweit nicht entgegen.
Nach § 47 Abs. 3 Satz 1 BZRG wäre die Tilgung der Eintragung des Strafbefehls vom 23. Januar 2001 (nach Maßgabe des § 47 Abs. 1, § 36 Satz 1, § 5
Abs. 1 Nr. 4 BZRG) erst zulässig, wenn für alle im Register eingetragenen Verurteilungen die Voraussetzungen der Tilgung erfüllt sind. Das ist hier nicht der
29Nicht zu beanstanden ist die vor diesem Hintergrund vom Geheimschutzbeauftragten getroffene Prognose der künftigen Entwicklung der Persönlichkeit des
Antragstellers und seiner Verhältnisse (zu diesen Voraussetzungen vgl. zuletzt
Beschlüsse vom 8. März 2007 - BVerwG 1 WB 63.06 -, vom 27. September
2007 - BVerwG 1 WDS-VR 7.07 - DokBer 2008, 74 und vom 11. März 2008
- BVerwG 1 WB 5.08 -). Der Geheimschutzbeauftragte hat im Einzelnen dargelegt, dass die wiederholte einschlägige Verfehlung des Antragstellers trotz seiner Erfahrungen und Bekundungen in der für ihn im Jahr 2003 abgeschlossenen Sicherheitsüberprüfung dokumentiere, dass er nicht jederzeit die Gewähr
für die Einhaltung allgemeingültiger Rechtsnormen biete und gegebenenfalls
persönliche Interessen vor Rechtsnormen und die sich daraus ergebenden
Pflichten stelle. Die für den Antragsteller sprechenden, das Sicherheitsrisiko
mindernden Gesichtspunkte hat der Geheimschutzbeauftragte mit der Zulassung der Wiederholungsüberprüfung bereits nach zwei Jahren - und damit im
Sinne einer deutlichen Verkürzung der regelmäßigen Frist von fünf Jahren
(Nr. 2710 Abs. 2 Satz 1 ZDv 2/30 Teil C) - in seine Abwägung einbezogen.
30Mit der prognostischen Einschätzung, dass für den Antragsteller eine verlässliche positive Prognose hinsichtlich seines zukünftigen Trinkverhaltens und seiner charakterlichen Festigkeit aus sicherheitsmäßiger Sicht derzeit noch nicht
gestellt werden könne, hat der Geheimschutzbeauftragte seinen Beurteilungsspielraum nicht überschritten. Es ist zulässig, einem Betroffenen noch über ei-
nen längeren Zeitraum eine Bewährung abzuverlangen, dass die von ihm bekundete Einstellungs- und Verhaltensänderung eine nachhaltige Bestätigung
finden und von Bestand sein wird (ebenso: Beschluss vom 28. November 2000
- BVerwG 1 WB 97.00 -).
31Entgegen der Auffassung des Antragstellers kommt ihm die Verkürzung der
Zeitdauer bis zu einer Wiederholungsüberprüfung hier auch in vollem Umfang
zugute. Diese Frist wird grundsätzlich erst ab Feststellung des Bestehens eines
Sicherheitsrisikos und nicht vom Zeitpunkt der letzten Tat an berechnet (Beschlüsse vom 28. November 2000 - BVerwG 1 WB 97.00 - und vom 27. Februar
2003 - BVerwG 1 WB 51.02 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 15). Der Antragsteller hat nach dem Akteninhalt mindestens noch bis zum 12. April 2007
eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausgeübt. Eine erneute Wiederholungsüberprüfung ist schon im März 2009 möglich.
32Die Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten, die nicht zuletzt zu Recht
dem Grundsatz des § 14 Abs. 3 Satz 2 SÜG Rechnung trägt, lässt auch im
Hinblick auf die erforderliche Prüfung der Nr. 2709 ZDv 2/30 Teil C keine
Rechtsfehler erkennen.
33Keine rechtlichen Bedenken bestehen schließlich dagegen, dass der Geheimschutzbeauftragte die Feststellung eines Sicherheitsrisikos auch auf die Verwendung des Antragstellers in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit der
Überprüfungsart Ü 1 erstreckt hat. Für die Beurteilung der Zuverlässigkeit des
Antragstellers und die Risikoeinschätzung ergeben sich im vorliegenden Fall
insoweit keine von der erweiterten Sicherheitsüberprüfung (Ü 2) abweichenden
1 WB 22.08
Strafbefehl, Bestätigung, Beurteilungsspielraum, Trunkenheit, Blutalkoholkonzentration, Auflage, Begriff, Soldat, Geldstrafe, Beweislast