Source: https://www.elo-forum.org/threads/elterngeld.66110/
Timestamp: 2019-01-18 17:07:14
Document Index: 96042455

Matched Legal Cases: ['§10', '§10', '§10', '§10', '§11', '§ 11', '§ 10', '§ 2', '§ 11']

Stichworte elterngeld elterngeld reform 2011
Auch hier ist die Änderung des Elterngeldes einschließlich §10 Verhältnis zu anderen Sozialleistungen bereits im Haushaltsbegleitsgesetz, dass schon durch den Bundesrat durch ist, vereinbart.
Ich kann aus diesem PDF nicht zitieren - daher lest es selbst. Artikel 14 betrifft das Elterngesetz - hier ist §10 der, der fürs SGBII interessant ist. Dort stand bisher, dass 300 EUR unberücksichtigt bleiben - dass wird nun aber durch einen angefügten Unterpunkt so geändert, dass das nur eingeschränkt (nur bei vorherigem Erwerbseinkommen bis 300 EUR) für Bezieher von Leistungen nach dem SGBII und SGBX gilt.
ariola sagte :
Du musst das auf das bisherige Bundeselterngeldgesetz beziehen. Dort war in §10 bestimmt, dass das Elterngeld bis 300 EUR nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird. Es ist ja ein Änderungsgesetz.
§10 des BEEG lautet dann so:
TrueAngel sagte :
Auszug aus der WDB von 16.12.2010 §11 Nr. 10115
[FONT=Arial,sans-serif] 1.) Wie wird der Freibetrag des Elterngeldes in den genannten Fällen ermittelt?[/FONT]
[FONT=Arial,sans-serif] 2.) Sind von dem nach dieser Berechnung zu berücksichtigenden Einkommen aus dem Elterngeld die Absetzungsbeträge nach § 11b Absatz 1 SGB II abzuziehen?[/FONT]
[FONT=&quot] Zu 1.) [/FONT]
[FONT=&quot] Nach § 10 Absatz 5 Satz 2 BEEG bleibt bei der Bemessung der Leistungen nach dem SGB II das Elterngeld des vor der Geburt durchschnittlichen monatlich erzielten Einkommens der letzten zwölf Kalendermonate (§ 2 Absatz 1 BEEG) bis zu einem Betrag von 300 Euro monatlich als Einkommen unberücksichtigt. Die Festsetzung des erzielten Erwerbseinkommens erfolgt durch die Elterngeldstellen. Soweit das Elterngeld den ermittelten Anrechnungsfreibetrag übersteigt, ist es in der übersteigenden Höhe als Einkommen zu berücksichtigen (vgl [/FONT] [FONT=&quot] GA 52/2010[/FONT][FONT=&quot]).[/FONT]
[FONT=&quot] Zu 2.) [/FONT]
[FONT=&quot] Die Absetzungsbeträge nach § 11b Absatz 1, insbesondere die Pauschale für angemessene private Versicherungen in Höhe von 30 EUR, sind von dem zu berücksichtigenden Einkommen abzuziehen.[/FONT]