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Timestamp: 2016-10-28 19:56:59
Document Index: 191578846

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 17', 'in fine', 'Art. 17', 'Art. 66', 'Art. 68']

8C_457/2013 � � Urteil vom 4. September 2013
Dem 1963 geborenen G.________ wurde auf Grund der Folgen eines am 18. September 1995 erlittenen Auffahrunfalles (Schleudertrauma der Halswirbels�ule mit mittelschwerem zervikozephalem Schmerzsyndrom) mit Verf�gung der IV-Stelle Luzern vom 27. Januar 1998 r�ckwirkend ab 1. September 1996 eine ganze Invalidenrente zugesprochen. Nach zwei unver�nderte Verh�ltnisse feststellenden Rentenrevisionsverfahren (Mitteilungen vom 14. Februar 2006 und 10. November 2008) leitete die Verwaltung Ende Oktober 2011 erneut eine �berpr�fung ein. Unter Hinweis auf lit. a Abs. 1 der per 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen der �nderung des IVG vom 18. M�rz 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket [AS 2011 5659; BBl 2011 2723 und 2010 1817]; nachfolgend: SchlB IVG) wurde die bisherige Rente am 2. Juli 2012 nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens verf�gungsweise auf 1. September 2012 eingestellt.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (heute: Kantonsgericht Luzern) mit Entscheid vom 6. Mai 2013 dahin gehend gut, dass es die angefochtene Verf�gung aufhob und die IV-Stelle verpflichtete, G.________ weiterhin eine ganze Rente auszurichten.
Die IV-Stelle f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und ersucht um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Ferner sei dem Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Das erstinstanzliche Gericht und G.________ schliessen auf Abweisung der Beschwerde Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
2.1.�Streitig und zu pr�fen ist, ob der Beschwerdegegner weiterhin Anspruch auf eine Invalidenrente hat. Dies wird seitens der Beschwerdef�hrerin unter Bezugnahme auf lit. a Abs. 1 SchlB IVG verneint.
2.2.�Gem�ss lit. a Abs. 1 SchlB IVG, g�ltig seit 1. Januar 2012, werden Renten, die bei pathogenetisch-�tiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage (sog. P�USBONOG; Urteil [des Bundesgerichts] 8C_1014/2012 vom 3. Juli 2013 E. 7.2.1; vgl. auch Rumo-Jungo/Holzer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz �ber die Unfallversicherung, 4. Aufl. 2012, S. 132) gesprochen wurden, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser �nderung �berpr�ft. Sind die Voraussetzungen nach Art. 7 ATSG nicht erf�llt, so wird die Rente herabgesetzt oder aufgehoben, auch wenn die Voraussetzungen von Art. 17 Abs. 1 ATSG nicht erf�llt sind. Abs. 4 der Bestimmung pr�zisiert, dass Abs. 1 keine Anwendung findet auf Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der �nderung das 55. Altersjahr zur�ckgelegt haben oder im Zeitpunkt, in dem die �berpr�fung eingeleitet wird, seit mehr als 15 Jahren eine Rente der Invalidenversicherung beziehen.
3.1.�Zu beurteilen ist auf Grund des Wortlauts von lit. a Abs. 4 SchlB IVG, ob massgeblicher Ankn�pfungspunkt f�r den Tatbestand, wonach Abs. 1 der Norm nicht f�r Personen gilt, die seit mehr als 15 Jahren eine Rente der Invalidenversicherung beziehen, der Beginn des Rentenanspruchs oder der Zeitpunkt des Verf�gungserlasses bildet.
3.2.1.�Das Bundesgericht hat sich im zur Publikation vorgesehenen Urteil 8C_324/2013 vom 23. August 2013 (E. 4) eingehend mit dieser Frage befasst. Es ist dabei als Ergebnis einer insbesondere das historische/geltungszeitliche sowie teleologische Element ber�cksichtigenden Auslegung der fraglichen Bestimmung zum Schluss gelangt, dass einzig das Abstellen auf den Anspruchsbeginn dem Kernanliegen der darin verankerten Besitzstandsgarantie - Gew�hrleistung von Rechtssicherheit und Vertrauensschutz sowie Vermeidung aussichtsloser Eingliederungsversuche - Rechnung trage. Es handle sich dabei um einen klar terminierten Fixpunkt, welcher die effektive Anspruchsbegr�ndung markiere und damit das alleinige taugliche Ankn�pfungskriterium darstelle. Nur dieser verm�ge die lange w�hrende, auf 15 Jahre bezifferte Absenz vom Arbeitsmarkt und die sich daraus ergebende faktische Aussichtslosigkeit von (Wieder-) Eingliederungsmassnahmen zu belegen. Dem von diversen Faktoren abh�ngigen, zuf�lligen Verf�gungszeitpunkt hafte demgegen�ber stets etwas Willk�rliches an.
3.2.2.�Diese �berlegungen treffen auch auf den vorliegenden Fall zu. Es sind keine Argumente ersichtlich, welche eine andere Sichtweise als �berzeugender erscheinen liessen. Da der Beschwerdegegner seit 1. September 1996 eine Rente der Invalidenversicherung bezieht, f�llt eine Aufhebung im Sinne von lit. a Abs. 1 SchlB IVG gest�tzt auf Abs. 4 der Bestimmung folglich ausser Betracht. Anzumerken gilt es, dass, was den in lit. a Abs. 4 SchlB erw�hnten Zeitpunkt der Einleitung der �berpr�fung anbelangt ("... oder im�
Zeitpunkt, in dem die �berpr�fung eingeleitet wird, seit mehr als 15 Jahren eine Rente der Invalidenversicherung bezieht."), die Voraussetzung des 15-j�hrigen Rentenbezugs mit der Vorinstanz gegeben ist sowohl f�r den Fall, dass diesbez�glich auf die Einleitung des Revisionsverfahrens Ende Oktober 2011 abgestellt w�rde, wie auch f�r die Annahme der dem Beschwerdegegner erst mit Vorbescheid vom 18. Mai 2012 zur Kenntnis gebrachten �berpr�fung der laufenden Rente gem�ss lit. a Abs. 1 SchlB IVG.
4.1.�Zu keinem anderen Resultat f�hrt sodann der Einwand der Beschwerdef�hrerin, die Tatsache, wonach der Beschwerdegegner seit 1994 zumindest teilzeitlich eine berufliche Aufgabe wahrgenommen habe, verdeutliche, dass er im Zeitpunkt der Einleitung der Revision gem�ss SchlB IVG noch nicht �ber 15 Jahre aus dem Arbeitsprozess ausgeschieden gewesen sei.
4.2.�Im erw�hnten Urteil 8C_324/2013 (E. 5) hat sich das Bundesgericht auch zu dieser Problematik ge�ussert und festgestellt, dass lit. a Abs. 4 SchlB IVG einen kategorischen Ausschluss derjenigen Personen vorsehe, die �ber 15 Jahre Rentenleistungen bezogen h�tten. Aus diesem Umstand allein sei zu schliessen, dass allf�llige Wiedereingliederungsversuche faktisch zwecklos seien. Weitere Anforderungen an die Eingliederungsunwirksamkeit, insbesondere ein vollst�ndiges Fernbleiben vom Arbeitsmarkt �ber den gesamten Zeitraum, w�rden nicht gestellt. Als eingliederungsunwirksam werde vom Gesetzgeber somit offenbar nicht nur der Versuch gewertet, jemanden nach 15 Jahren vollst�ndigen Ausscheidens aus dem Arbeitsprozess wieder einzugliedern, sondern auch jener, bei teilweiser Absenz das Pensum nach eben dieser Dauer wieder aufzustocken. Der Invalidit�tsgrad, auf Grund dessen die Bez�ger eine Rente erhielten - und damit die H�he der Leistung -, stelle mithin kein taugliches Kriterium dar, das ein Abweichen vom klaren Wortlaut erlaubte. Das Instrument der eingliederungsorientierten Rentenrevision, welches mit dem Inkrafttreten der 6. IVG-Revision zu greifen begonnen habe und mit dem die Wiedereingliederung aktiv gef�rdert werde, indem Rentenbez�gerinnen und -bez�ger mit Eingliederungspotenzial durch pers�nliche Beratung, Begleitung und weitere spezifische Massnahmen gezielt auf eine Wiedereingliederung vorbereitet w�rden (Urteil [des Bundesgerichts] 9C_228/2010 vom 26. April 2011 E. 3.3 in fine mit Hinweisen, in: SVR 2011 IV Nr. 73 S. 220), erweise sich daher bei der generellen - losgel�st von den in Art. 17 Abs. 1 ATSG festgehaltenen Revisionsvoraussetzungen statthaften - �berpr�fung von Renten gem�ss lit. a Abs. 1 SchlB IVG als unbehelflich, sofern eines der beiden Abgrenzungskriterien nach Abs. 4 der Norm gegeben sei.
Die Gerichtskosten sind von der unterliegenden Beschwerdef�hrerin zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Sie hat dem anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner ferner eine dem letztinstanzlichen Arbeitsaufwand entsprechende Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).