Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/326554/
Timestamp: 2020-08-11 07:50:17
Document Index: 394284072

Matched Legal Cases: ['§ 308', '§ 576', '§ 576', '§ 576', '§ 576', '§ 576', '§ 576', '§ 576', '§ 576', '§ 133', '§ 315']

LAG Köln, Urteil v. 04.03.2008 - 11 Sa 582/07 - NWB Urteile
Dokument LAG Köln, Urteil v. 04.03.2008 - 11 Sa 582/07
LAG Köln Urteil v. 04.03.2008 - 11 Sa 582/07
Gesetze: BGB § 308 Nr. 4; BGB § 576; BGB § 576b
1. Hinsichtlich der Überlassung von Wohnungen durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer wird zwischen Werkmietwohnungen (vgl. § 576 BGB) und Werkdienstwohnungen unterschieden (vgl. § 576b BGB). Kennzeichnend für die Werkmietwohnung ist, dass sie "mit Rücksicht auf das Bestehen eines Dienstverhältnisses vermietet" wird (§ 576 Abs. 1 BGB). Es wird neben dem Arbeitvertrag ein Mietvertrag abgeschlossen. Demgegenüber ist die Werkdienstwohnung unmittelbarer Bestandteil des Arbeitsvertrages und regelmäßig Teil der Vergütung; es liegt kein selbständiger Mietvertrag vor (§ 576b Abs. 1 BGB). Für die Abgrenzung von Werkmietwohnungen (§ 576 BGB) und Werkdienstwohnungen (§ 576b BGB) kommt es nicht auf die Bezeichnung der Parteien oder deren rechtliche Beurteilung, sondern auf den materiellen Gehalt des Vereinbarten an. Dieser ist durch Auslegung des Vertrags (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln.
3. Die Überlassung einer Werkdienstwohnung kann mit einem Widerrufsvorbehalt verbunden werden. Der Widerrufsvorbehalt unterliegt einer Inhaltskontrolle und einer Ausübungskontrolle im Einzelfall gemäß § 315 BGB.
RAAAD-06261