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Timestamp: 2016-10-22 17:58:30
Document Index: 18914583

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 29', 'Art. 26', 'Art. 9', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 156', 'BGE']

1P.564/2006 (01.02.2007)
Kanton Z�rich, Beschwerdef�hrer, handelnd durch
das Sozialamt des Kantons Z�rich,
Schaffhauserstrasse 78, 8090 Z�rich, und dieses vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Isabelle H�ner,
Gemeinde Oberembrach, Beschwerdegegnerin, handelnd durch den Gemeinderat, Pfungenerstrasse 11, 8425 Oberembrach, und dieser vertreten durch Rechtsanw�ltin Carmen Walker Sp�h,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, 1. Kammer, vom 28. Juni 2006.
Der Kanton Z�rich ist Eigent�mer der Liegenschaft Kat.-Nr. 483 im Weiler Sonnenb�hl, Gemeinde Oberembrach. Auf der Liegenschaft stehen die Geb�ude Nrn. 162 und 158; Nr. 162 liegt in der Landwirtschaftszone und Nr. 158 in der kommunalen Kernzone B (Weiler). Die beiden Geb�ude dienten zusammen bis 2003 als Drogenklinik. Das Sozialamt des Kantons Z�rich plant, die seither leer stehenden Geb�ude als Durchgangsheim f�r Asylsuchende umzunutzen. Es reichte am 23. Dezember 2004 ein entsprechendes Baugesuch ein.
Die Baudirektion des Kantons Z�rich erteilte am 22. M�rz 2005 die Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 24c RPG (SR 700) f�r den Projektteil, der Geb�ude Nr. 162 betrifft. Unter gleichzeitiger Er�ffnung dieser Verf�gung verweigerte der Gemeinderat Oberembrach am 21. April 2005 dem Bauvorhaben die Bewilligung.
Mehrere Anwohner rekurrierten gegen die Erteilung der kantonalen Ausnahmebewilligung; die Bauherrschaft focht ihrerseits die Bauverweigerung der Gemeinde an. Mit Entscheid vom 9. M�rz 2006 vereinigte die Baurekurskommission IV des Kantons Z�rich die Rechtsmittelverfahren; sie hiess den Rekurs der Bauherrschaft gut und wies den Rekurs der Anwohner ab, soweit sie darauf eintrat. Demzufolge lud sie den Gemeinderat zur Erteilung der Baubewilligung ein.
Die Gemeinde Oberembrach zog den Rekursentscheid an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich weiter. Mit Entscheid vom 28. Juni 2006 hiess das Gericht die Beschwerde teilweise gut. Es hob den Rekursentscheid insoweit auf, als damit die Gemeinde zur Erteilung der Baubewilligung eingeladen wurde, und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Baurekurskommission zur�ck. Das Gericht erwog, streitig sei lediglich noch die Bauverweigerung durch den Gemeinderat. Insofern habe die Baurekurskommission zu Unrecht die Zonenkonformit�t des Bauvorhabens in der Weilerkernzone B bejaht. Es stelle sich jedoch die Frage, ob das Projekt gest�tzt auf das Bestandesprivileg von � 357 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes (PBG/ZH) bewilligt werden k�nne. Es werde zu pr�fen sein, ob bereits die ehemalige Nutzung als Drogenklinik zonenwidrig gewesen sei und ob auch die weiteren Voraussetzungen f�r eine zonenwidrige Umnutzung gegeben seien. Da eine Bewilligung nach � 357 PBG/ZH im bisherigen Verfahren noch nicht thematisiert worden sei, habe die Baurekurskommission zur Wahrung des rechtlichen Geh�rs einen weiteren Schriftenwechsel durchzuf�hren.
Mit Eingabe vom 8. September 2006 f�hrt das als Bauherrschaft auftretende kantonale Sozialamt staatsrechtliche Beschwerde und beantragt die Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts. Ger�gt wird eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV), der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) und des Willk�rverbots (Art. 9 BV).
1.1 Gegen den angefochtenen Entscheid kommt - angesichts von Art. 34 Abs. 1 und 3 RPG in der �bergangsrechtlich ebenfalls noch anwendbaren bisherigen Fassung - unbestrittenermassen einzig die staatsrechtliche Beschwerde in Frage. Dieses Rechtsmittel sch�tzt die Tr�ger verfassungsm�ssiger Rechte gegen �bergriffe der Staatsgewalt. Solche Rechte stehen grunds�tzlich nur dem B�rger zu, nicht aber dem Gemeinwesen als Inhaber hoheitlicher Gewalt. Die Rechtsprechung macht allerdings eine Ausnahme, wenn eine �ffentlichrechtliche K�rperschaft - wie hier - als Grundeigent�merin gleich wie eine Privatperson von einem staatlichen Akt betroffen ist (BGE 132 I 140 E. 1.3.1 S. 143 mit Hinweisen).
1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist zul�ssig gegen Endentscheide; Zwischenentscheide sind nur ausnahmsweise selbstst�ndig anfechtbar (Art. 87 OG). Der Entscheid des Verwaltungsgerichts bewirkt die R�ckweisung der Sache an eine untere kantonale Instanz. Nach der Rechtsprechung sind R�ckweisungsentscheide grunds�tzlich Zwischenentscheide; anders verh�lt es sich nur, wenn der unteren Instanz aufgrund des R�ckweisungsentscheides kein Spielraum mehr verbleibt (BGE 129 I 313 E. 3.2 S. 317 mit Hinweisen). In diesem Sinne gelten Entscheide �ber Teile eines Bauvorhabens, die gewisse Fragen noch offen lassen, selbst dann als Zwischenentscheide, wenn darin bestimmte baurechtliche Fragen endg�ltig, unter Umst�nden sogar mit Wirkung gegen�ber Dritten beurteilt werden (vgl. BGE 106 Ia 226 E. 2 S. 228, Urteil 1A.130/2005 vom 11. Oktober 2005, E. 3.2 mit weiteren Hinweisen). Der angefochtene Entscheid schliesst das Baubewilligungsverfahren nicht ab. Daher liegt ein Zwischenentscheid im Sinne der dargelegten Rechtsprechung vor.
1.3 F�r die Anfechtbarkeit des Zwischenentscheids nach Art. 87 Abs. 2 OG bedarf es eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur; eine bloss tats�chliche Beeintr�chtigung wie beispielsweise die Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens gen�gt nicht. Der Nachteil ist nur dann rechtlicher Natur, wenn er auch durch einen f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden k�nnte. Dabei ist es nicht n�tig, dass sich der Nachteil schon im kantonalen Verfahren durch einen g�nstigen Endentscheid beheben l�sst. Es gen�gt, wenn er in einem anschliessenden bundesgerichtlichen Verfahren beseitigt werden kann. Diese Regelung bezweckt, dass sich das Bundesgericht als Staatsgerichtshof mit einem Prozess in der Regel nur einmal befassen muss, und zwar erst dann, wenn feststeht, dass der Beschwerdef�hrer einen endg�ltigen Nachteil erlitten hat (BGE 131 III 404 E. 3.3 S. 407; 126 I 97 E. 1b S. 100 f.).
1.4 Der Beschwerdef�hrer erachtet es als unsicher, ob er die beantragte Umnutzung im Rahmen des kantonalen R�ckweisungsverfahrens �berhaupt noch erlangen k�nne. Insofern muss es jedoch gen�gen, dass er eine sp�tere endg�ltige Verweigerung des Vorhabens anfechten kann (vgl. E. 1.3, hiervor). Nichts anderes kann mit Blick darauf gelten, dass das Projekt schliesslich gest�tzt auf � 357 PBG/ZH bewilligt werden k�nnte. Erst bei Vorliegen eines entsprechenden Endentscheids wird zu pr�fen sein, ob der Beschwerdef�hrer dadurch einen Nachteil gegen�ber einer ordentlichen Baubewilligung erleidet, gegen den er sich mit einem Bundesrechtsmittel wehren kann. Es bewirkt keinen nicht wiedergutzumachenden Rechtsnachteil, wenn der Beschwerdef�hrer diese Fragestellung nicht bereits im vorliegenden Verfahrensstadium aufwerfen kann.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. In Anwendung von Art. 156 Abs. 2 OG sind dem Beschwerdef�hrer bei diesem Verfahrensausgang keine Gerichtskosten aufzuerlegen. Er hat aber der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (vgl. BGE 125 I 182 E. 7 S. 202).
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.