Source: http://www.us-sat.de/content/de/Unsere-AGB.html
Timestamp: 2018-06-24 16:20:36
Document Index: 266488263

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 6', '§ 145', '§ 151', '§ 4', '§ 343', '§ 377', '§ 377', '§ 8', '§ 5', '§ 33', '§ 11', '§ 13']

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Es gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer
zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von unseren
Bedingungen abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an. Abweichungen von
diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.
Für den Vertragsschluss im Internetauktionshaus E-Bay gelten § 10 und 11 der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen von E-Bay. Für den Vertragsschluss bei E-Bay
Express gilt § 6 der AGB von E-Bay Express. Ein Link auf die jeweiligen E-Bay AGB
finden Sie am Ende jeder E-Bay Seite.
Für den Vertragsschluss im Rahmen einer Bestellung in unserem Internetshop gelten
Indem der Kunde eine Bestellung absendet, gibt er ein Angebot im Sinne von § 145 BGB
ab. Der Kunde erhält eine Eingangsbestätigung per E-Mail. Diese Bestätigungsmail stellt
keine Annahmeerklärung dar. Der Kunde wird auf mögliche Fehler in den Angaben zum
Sortiment ggf. gesondert hingewiesen. In diesem Fall wird dem Kunden ein
entsprechendes Gegenangebot unterbreitet.
Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung gem. § 151 Satz 1 BGB.
Der Vertrag kommt zustande, wenn wir das Angebot des Kunden innerhalb von 10 Tagen
schriftlich oder in Textform annehmen oder die bestellte Ware übersenden oder der Kunde
zur Vorkasse aufgefordert wird und diese Vorleistung vom Kunden erbracht wird.
Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen Versandkosten. Sofern
der Kunde Verbraucher ist, tragen wir unabhängig von der Versandart in jedem Fall das
Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der
Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten
Logistikpartner übergeben worden ist. Eine Transportversicherung wird nur auf
ausdrücklichen Wunsch des Kunden abgeschlossen, wobei die Kosten der Versicherung
vom Kunden zu tragen sind.
§ 4 Kostentragung bei Widerruf
Sofern der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, hat er die regelmäßigen
und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 ¤ nicht übersteigt
oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache im Zeitpunkt des Widerrufs die
Gegenleistung oder eine vertragliche Teilzahlung noch nicht erbracht ahben.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Bei allen während der gesetzlichen
Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung auftretenden Mängel haben Sie das
gesetzliche Recht auf Nacherfüllung (nach Ihrer Wahl: Mangelbeseitigung oder
Neulieferung) und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die gesetzlichen
Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie auf Schadensersatz. Ist der Kauf für beide
Teile ein Handelsgeschäft im Sinne von § 343 HGB, so muss der Kunde die Beanstandung
unverzüglich schriftlich mitteilen und die Ware zu unserer Nachprüfung bereithalten, um
seinen Obliegenheiten im Sinne von § 377 HGB nachzukommen. Ist der Kunde Kaufmann
im Sinne von § 377 HGB, kann der Kunde bei offensichtlichen Mängeln, Minder- oder
Fehllieferung nach Ablauf von drei Tagen ab Erhalt der Ware keine Rechte mehr geltend
machen. Die Gewährleistungsrechte stehen nur dem Kunden zu und sind nicht abtretbar.
Die Farben der im Internet abgebildeten Produkte können aus verschiedenen Gründen
(Monitoreinstellung, Qualität der Grafikkarte etc.) vom Original leicht abweichen.
Sämtliche auf dem Produkten befindliche Marken sind und bleiben Eigentum der
Lieferanten. Jede Benutzung erfordert die Genehmigung durch den entsprechenden
Lieferanten. Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem gewerblichen Käufer allein
zum einmaligen Wiederverkauf und dem Endkunden zur alleinigen Nutzung überlassen, d.
h. er darf diese weder kopieren noch verändern, noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein
mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Die
Software wird gem. den Lizenzverträgen der Lieferanten geliefert, deren Einhaltung der
Kunde bereits an dieser Stelle zusichert.
§ 8 Preise/Zahlungsbedingungen/Abtretung
Unsere Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils
geltenden Höhe.
Alle Rechnungsbeträge sind, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde,
ohne jegliche Abzüge sofort fällig.
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur
Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf
Die Abtretung von Forderungen gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen, sofern wir der
Abtretung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Die Zustimmung ist zu
erteilen, wenn der Käufer wesentliche Belange nachweist, die unsere Interessen an der
Aufrechterhaltung des Abtretungsverbots überwiegen. Die Abtretung von
Gewährleistungsansprüchen im Sinne von § 5 ist nicht zustimmungsfähig.
Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung,
einschließlich unerlaubter Handlung, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob
fahrlässiges Handeln vorliegt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet
US-Satellit-Technik GmbH für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren
Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus
Schadensersatzansprüchen Dritter sowie aus sonstigen mittelbaren und Folgeschäden
können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von US-Satellit-Technik GmbH garantiertes
Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Kunden gegen solche Schäden
Die Haftungsbeschränkungen und Ausschlüsse in den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für
Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens von US-Satellit-Technik GmbH entstanden sind, sowie bei
einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem
Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder
Soweit die Haftung von US-Satellit-Technik GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch
für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von US-Satellit-Technik GmbH.
Die Firma US-Satellit-Technik GmbH ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im
Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer
selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.
Kundendaten werden gem. § 33 Bundesdatenschutzgesetz gespeichert. Die Firma
US-Satellit-Technik GmbH wird sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die
Vorgaben des Teledienstedatenschutzgesetzes, beachten. Der Kunde stimmt der
Speicherung und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu.
§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit, Schriftform
Jede Änderung des Vertrages, auch mündliche Vereinbarungen, bedarf zu ihrer
Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen bei Abschluss des
zugrunde liegenden Vertrages nicht.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist
Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des
Kunden zugunsten des Verbrauchers geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von
dieser Vereinbarung unberührt.
Sofern der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des
öffentlichen Rechts ist, ist das Amtsgericht unseres Geschäftssitzes ausschließlicher
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so
wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame
Bedingung soll durch eine andere gültige Bedingung ersetzt werden, die dem
Regelungsgehalt am nächsten kommt, was zwischen den Parteien vereinbart worden wäre,
wenn sie die Nichtigkeit der ungültigen Bestimmung vorher gekannt hätten.
Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht. Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Käthe-Kollwitzstr. 32
Tel: 0231 - 35 31 11
Fax: 0231 - 35 63 32
Email: info @ us-sat.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail oder auch telefonisch) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Das Muster-Widerrufsformular können Sie unter folgendem Link herunterladen. Falls der direkte Link nicht funktioniert, kopieren Sie den folgenden Link in Ihren Webbrowser.
http://us-sat.de/Widerrufsformular.pdf
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*Alle hier genannten Preise sind inkl. der gesetzlichen gültigen MwSt & zzgl. der gewählten Versandkosten. Inhalt ©2005-2012 US-Satellit Technik GmbH Dortmund.
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