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Timestamp: 2016-10-25 20:54:23
Document Index: 292192496

Matched Legal Cases: ['Art. 319', 'Art. 429', 'Art. 78', 'BGE', 'Art. 429', 'Art. 1', 'Art. 429', 'BGE']

6B_843/2015 (24.02.2016)
6B_843/2015 � � Urteil vom 24. Februar 2016
vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Wenger,
Entsch�digung (Einstellung eines Strafverfahrens),
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 2. Juli 2015.
A.________ erstattete am 24. Januar 2014 bei der Polizei in B.________/TG Strafanzeige gegen seinen Nachbarn X.________. Er verd�chtigte diesen, seit Anfang Dezember 2013 mehrfach Zigarren- und Zigarillo-Stummel von dessen h�her gelegenem Grundst�ck auf sein tiefer liegendes Grundst�ck beziehungsweise auf das Dach des Hauses und auf den Rasen geworfen und so illegal entsorgt zu haben. X.________ wurde am 13. Februar 2014 durch die Polizei befragt. Er bestritt den Vorhalt. Er machte geltend, er lege die Stummel jeweils auf den auf seinem Sitzplatz befindlichen Feuerkorb aus Metall. Er k�nne aber nicht ausschliessen, dass der Wind die Stummel von dort auf das Grundst�ck von A.________ geweht habe.
Die Staatsanwaltschaft Frauenfeld sprach X.________ mit Strafbefehl vom 11. M�rz 2015 der Widerhandlung gegen das Abfallgesetz des Kantons Thurgau durch Wegwerfen von Abf�llen ausserhalb von Abfallanlagen oder Sammelstellen (� 30 Abs. 1 Ziff. 1 i.V.m. � 5 Abs. 3 Abfallgesetz/TG) schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von CHF 400.-- respektive, bei schuldhafter Nichtbezahlung, mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen.
X.________ erhob Einsprache. Er beantragte, das Verfahren sei einzustellen und es sei ihm eine Entsch�digung f�r seinen anwaltlichen Aufwand in der H�he von CHF 680.50 zuzusprechen. Er wurde am 8. April 2015 in Anwesenheit seines Verteidigers und des Anzeigeerstatters durch die Staatsanwaltschaft einvernommen. Er bestritt, die ihm vorgeworfene Straftat begangen zu haben.
Mit Verf�gung vom 13. Mai 2015 stellte die Staatsanwaltschaft Frauenfeld das Strafverfahren gegen X.________ wegen Widerhandlung gegen das Abfallgesetz des Kantons Thurgau in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO ein, da kein Tatverdacht erh�rtet war, der eine Anklage rechtfertigte. Die Verfahrenskosten gingen zu Lasten des Staates. Der beschuldigten Person wurde keine Entsch�digung und keine Genugtuung ausgerichtet.
X.________ erhob Beschwerde mit dem Antrag, es sei ihm eine Entsch�digung f�r seinen anwaltlichen Aufwand in der H�he von Fr. 1'967.40 zuzusprechen.
Das Obergericht des Kantons Thurgau wies die Beschwerde am 2. Juli 2015 ab.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 2. Juli 2015 sei aufzuheben und die Angelegenheit sei zur Festsetzung einer angemessenen Entsch�digung des Beschwerdef�hrers f�r das Strafverfahren an die Staatsanwaltschaft Frauenfeld zur�ckzuweisen. Der Kanton Thurgau sei zu verpflichten, den Beschwerdef�hrer f�r das kantonale Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht und f�r das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren angemessen zu entsch�digen.
Entscheide �ber Anspr�che auf Entsch�digung und Genugtuung gem�ss Art. 429 Abs. 1 StPO sind Entscheide in Strafsachen im Sinne von Art. 78 Abs. 1 BGG, gegen welche die Beschwerde in Strafsachen zul�ssig ist (BGE 139 IV 206 E. 1).
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie unter anderem Anspruch auf Entsch�digung f�r die angemessene Aus�bung ihrer Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO).
2.1.�Die schweizerische Strafprozessordnung regelt die Verfolgung und Beurteilung der Straftaten nach Bundesrecht durch die Strafbeh�rden des Bundes und der Kantone (Art. 1 Abs. 1 StPO). Da die Gegenstand des Verfahrens bildende �bertretung kantonalrechtlicher Natur ist, kann die schweizerische Strafprozessordnung nicht als Bundesrecht, sondern nur als stellvertretendes kantonales Recht Anwendung finden. Gem�ss � 39 des thurgauischen Gesetzes �ber die Zivil- und Strafrechtspflege vom 17. Juni 2009, in Kraft seit 1. Januar 2011, sind die Vorschriften der Strafprozessordnung, der Jugendstrafprozessordnung und dieses Gesetzes auch auf das kantonale Strafrecht anwendbar. Die Kognition des Bundesgerichts ist daher auf Willk�r beschr�nkt. Das Bundesgericht hat mithin nur zu pr�fen, ob die Vorinstanz in Willk�r verfiel, also in schlechterdings unhaltbarer Weise entschied, indem sie erkannte, im vorliegenden Verfahren sei der Beizug eines Anwalts nicht angemessen gewesen.
2.2.�Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der beschuldigten Person in der Regel der Beizug eines Anwalts zuzubilligen, jedenfalls wenn dem Deliktsvorwurf eine gewisse Schwere zukommt. Es ist zu beachten, dass es im Rahmen von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO um die Verteidigung einer vom Staat zu Unrecht beschuldigten und gegen ihren Willen in ein Strafverfahren einbezogenen Person geht. Das materielle Strafrecht und das Strafprozessrecht sind zudem komplex und stellen insbesondere f�r Personen, die das Prozessieren nicht gewohnt sind, eine Belastung und grosse Herausforderung dar. Wer sich selbst verteidigt, d�rfte deshalb prinzipiell schlechter gestellt sein. Dies gilt grunds�tzlich unabh�ngig von der Schwere des Deliktsvorwurfs. Auch bei blossen �bertretungen darf deshalb nicht generell davon ausgegangen werden, dass die beschuldigte Person ihre Verteidigerkosten als Ausfluss einer Art von Sozialpflichtigkeit selbst zu tragen hat. Im �brigen sind beim Entscheid �ber die Angemessenheit des Beizugs eines Anwalts neben der Schwere des Tatvorwurfs und der tats�chlichen und rechtlichen Komplexit�t des Falls insbesondere auch die Dauer des Verfahrens und dessen Auswirkungen auf die pers�nlichen und beruflichen Verh�ltnisse der beschuldigten Person zu ber�cksichtigen (BGE 138 IV 197 E. 2.3.5; Urteil 1B_536/2012 vom 9. Januar 2013 E. 2.2). Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich, dass im Besonderen bei blossen �bertretungen die Antwort auf die Frage, ob der Beizug eines Anwalts angemessen war, von den konkreten Umst�nden des einzelnen Falles abh�ngt, wobei allerdings an die Angemessenheit keine hohen Anforderungen zu stellen sind.
2.3.�Der Beschwerdef�hrer bestritt in seiner polizeilichen Befragung den vom Anzeigeerstatter erhobenen Vorwurf. Gleichwohl erliess die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl. Erst als dieser vorlag, zog der Beschwerdef�hrer einen Anwalt bei, welcher die Einsprache gegen den Strafbefehl verfasste. In der Folge wurde der Beschwerdef�hrer in Anwesenheit seines Anwalts durch die Staatsanwaltschaft einvernommen. Diese stellte das Verfahren ein, da nicht mit hinreichender Gewissheit ausgeschlossen werden konnte, dass die Zigarren- und Zigarillo-Stummel vom Wind auf die Liegenschaft des Anzeigers geweht oder von einer Drittperson dorthin geworfen worden sein k�nnten. Die Straftat, die dem Beschwerdef�hrer vorgeworfen wurde, ist eine kantonalrechtliche �bertretung. Konsequenzen etwa zivil- oder administrativrechtlicher Art waren nicht zu bef�rchten. Der gegen den Beschwerdef�hrer erhobene Vorwurf, er habe Zigarren- und Zigarillo-Stummel auf das Nachbargrundst�ck geworfen, ist in tats�chlicher Hinsicht einfach und bietet rechtlich keine Schwierigkeiten. Komplikationen irgendwelcher Art waren auszuschliessen. Um sich gegen den Vorwurf zu verteidigen, ben�tigte der Beschwerdef�hrer, ein kaufm�nnischer Angestellter, keine Kenntnisse von Rechtsprechung und Lehre und keine besondere Verteidigungsstrategie. Zwar war das nachbarschaftliche Verh�ltnis zwischen dem Beschwerdef�hrer und dem Anzeigeerstatter seit l�ngerer Zeit angespannt und war es auch aus diesem Grunde f�r den Beschwerdef�hrer nach dessen Aussagen von Bedeutung, dass er sich erfolgreich gegen den vom Nachbarn erhobenen Vorwurf zur Wehr setzen konnte. Dies ist indessen kein ausreichender Grund f�r den Beizug eines Anwalts. F�r den Beschwerdef�hrer belastend war nicht das Strafverfahren als solches, sondern der seit langer Zeit andauernde nachbarschaftliche Konflikt. Der vorliegende Fall unterscheidet sich hinsichtlich der konkreten Umst�nde in mehrfacher Hinsicht von dem im Urteil 1B_536/2012 vom 9. Januar 2013 beurteilten Fall, auf welchen der Beschwerdef�hrer sich beruft. In jenem Fall betreffend eine Auffahrkollision im Strassenverkehr war nicht absehbar, inwiefern die R�ckenverletzung eines Unfallbeteiligten das weitere Verfahren beeinflussen w�rde, und konnte der Ausgang des Strafverfahrens Konsequenzen in haftpflichtrechtlicher, versicherungsrechtlicher und administrativrechtlicher Hinsicht haben (siehe das zitierte Urteil E. 2.3).
Zwar sind an die Angemessenheit des Beizugs eines Verteidigers keine hohen Anforderungen zu stellen und wird der Beizug auch bei blossen �bertretungen im Besonderen nach Erlass eines Strafbefehls h�ufig als angemessen erscheinen. Die Vorinstanz verfiel indessen nicht in Willk�r, indem sie den Beizug eines Verteidigers im vorliegenden Fall nicht als angemessen erachtete, da es sich in jeder Hinsicht um eine Bagatelle handelte.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Der Beschwerdef�hrer hat daher die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen.