Source: https://www.mietrechtsinfo.de/category/modernisierung/page/2/
Timestamp: 2019-03-23 10:03:35
Document Index: 346338071

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 554', '§ 862', '§ 253', '§ 938', 'BGH', 'BGH', '§ 558', 'BGH']

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LG Berlin – einstweilige Verfügung gegen unzulässige Modernisierung
Kündigt der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen entgegen § 554 Abs. 3 BGB nicht an und beginnt gleichwohl mit deren Durchführung, kann der Mieter deren weitere Durchführung im Wege einstweiliger Verfügung unterbinden.
Der Verfügungsanspruch ergibt sich in einem solchen Fall aus den §§ 862 Abs. 1, 858 BGB, der Verfügungsgrund ist-auch ohne gesonderten Vortrag- indiziert.
Der Verführungsantrag des Mieters wird den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nummer zwei ZPO im Lichte von § 938 Abs. 1 ZPO auch dann gerecht, wenn damit lediglich ohne Nennung der Maßnahmen im einzelnen die Unterlassung der Durchführung weiterer Modernisierungsmaßnahmen verlangt wird.
LG Berlin, Beschluss vom 12.3.2012 -63 C 29/12- in WuM 2012, 213
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LG Berlin: Heizungseinbau trotz Gasetagenheizung bei sozialer Härte
LG Berlin, Urteil vom 10.01.2012 -63 S 203/11- in GE 2012, 271
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LG Berlin – Kürzungsbeträge bei öffentlicher Förderung
Die formelle Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens nach § 558 BGB erfordert, dass der Vermieter Kürzungsbeträge aufgrund der Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel einschließlich der zugrunde liegenden Berechnungspositionen in das Erhöhungsverlangen aufnimmt (Anschluss BGH, 25. Februar 2004, VIII ZR 116/03, WuM 2004, 283).
Der Vermieter kann die fehlende Berechnung im Rechtstreit nachreichen und die Mängel des Erhöhungsverlangens beheben.
Die Berechnung erfüllt die gesetzlichen Anforderungen, wenn der auf das Jahr entfallende Abzugsbetrag gleich durch zwölf geteilt und damit auf den Monat umgerechnet wird, so dass er alsdann von der monatlichen ortsüblichen Vergleichsmiete abgezogen werden kann.
LG Berlin, Beschluss vom 07. Juni 2011 – 67 S 156/11 – in GE 2011, 1232
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