Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0357_2D14B&id=recht&marker=Handelsregisterverordnung
Timestamp: 2020-07-12 22:17:46
Document Index: 167825187

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 1', '§ 43', '§ 63', '§ 77', '§ 79', '§ 107', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 1', '§ 146', '§ 146', '§ 6', '§ 7', '§ 64', '§ 19']

umwelt-online: Bundesrat 357/14 (Beschluss): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz)
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 357/14(B) vom 19.09.14
Der Bundesrat hat in seiner 925. Sitzung am 19. September 2014 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
aa) Es ist ähnlich wie bei der deutschen Bankenabgabe eine Freigrenze festzulegen, da kleine Banken kein Risiko für die Systemstabilität darstellen und deshalb für eine geordnete Abwicklung keine Mittel aus dem europäischen Krisenfonds erhalten würden.
d) Der Bundesrat weist darauf hin, dass die EU-Bankenabwicklungsrichtlinie zur Vermeidung bürokratischen Aufwands bei bestimmten Instituten einen Verzicht auf die Ausarbeitung von Sanierungs- und Abwicklungsplänen vorsieht. Der Bundesrat begrüßt, dass eine Erstellung von Sanierungsplänen durch das Institutssicherungssystem an Stelle der Einzelbank erfolgen kann (§ 20 SAG). Der Bundesrat bewertet jedoch kritisch, dass eine Antragstellung durch jedes Institut separat erfolgen soll.
e) Der Bundesrat weist darauf hin, dass die EU-Bankenabwicklungsrichtlinie bestimmte Voraussetzungen zur Anwendung von Abwicklungsinstrumenten vorsieht. Erforderlich ist demnach unter anderem, dass der Einsatz eines Abwicklungsinstruments im öffentlichen Interesse steht. Diese Voraussetzung ist insbesondere dann nicht gegeben, wenn ein Institut im regulären Insolvenzverfahren abwickelbar ist. Damit wird der geringen systemischen Bedeutung kleinerer Institute Rechnung getragen.
Der Tatbestand des öffentlichen Interesses wird im vorliegenden Gesetzentwurf aber nicht ausdrücklich erwähnt. Gerade die genannte Regelung der EU-Richtlinie dient jedoch der Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips und schließt im Regelfall Abwicklungsmaßnahmen - insbesondere, aber nicht nur - für kleine und mittlere Institute aus. Der Bundesrat fordert richtlinienkonform eine Verankerung des Tatbestandsmerkmals des öffentlichen Interesses für die Anwendbarkeit von Abwicklungsmaßnahmen nach dem SAG.
5. Zu Artikel 1 (§ 1 SAG)
6. Zu Artikel 1 (§ 43 Absatz 1 und 2 SAG)
7. Zu Artikel 1 (§ 63 Absatz 2 SAG)
8. Zu Artikel 1 (§ 77 Absatz 3 SAG)
9. Zu Artikel 1 (§ 79 Absatz 3 SAG)
10. Zu Artikel 1 (§ 107 SAG)
Deshalb wird gebeten, im weiteren Gesetzgebungsverfahren sicherzustellen, dass durch gesetzliche Vorgaben die Abwicklungsanordnung ein Mindestmaß an inhaltlichen Vorgaben enthält, um eine genaue Bezeichnung und Aufteilung aller Gegenstände und Rechte des Aktiv- und Passivvermögens zu ermöglichen. Solche Mindestvorgaben erscheinen auch deshalb von besonderer Bedeutung, als ausweislich der Einzelbegründung zu § 115 SAG-E mit Erlass der Anordnung bei den Marktteilnehmern Klarheit über die Vermögenszuordnung bestehen soll und spätere Streitigkeiten über Inhalt und Tragweite der Anordnung vermieden werden sollen (vgl. die Einzelbegründung zu § 115 SAG-E, S. 235).
11. Zu Artikel 1 (§ 115 Absatz 1 Satz 1 und 2 SAG)
Zugleich wird um Prüfung gebeten, ob und gegebenenfalls welche weiteren Registerverordnungen für Institute, die dem Anwendungsbereich von § 1 SAG-E unterfallen und die weiteren Registerverordnungen unterliegen, an die Eintragungen nach dem SAG-E anzupassen sind. Insoweit dürften etwa für Volksbanken Ergänzungen der Verordnung über das Genossenschaftsregister notwendig sein.
12. Zu Artikel 1 (§ 146 Absatz 2 nach Satz 3 SAG)
13. Zu Artikel 1 (§ 146 Absatz 2 Satz 4 und 5 SAG)
14. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe c und Nummer 7 Buchstabe a (§ 6 Absatz 1 Satz 3 und § 7 Absatz 1a Satz 1 KWG)
15. Zu Artikel 2 Nummer 35 - neu - (§ 64s Absatz 2 KWG)
18. Zu Artikel 4 Nummer 6 Buchstabe b (§ 19 Absatz 1 Nummer 4 Satz 1 PfandBG)
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