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Timestamp: 2018-02-21 04:54:17
Document Index: 366363829

Matched Legal Cases: ['§314', '§ 314', '§ 314', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

ᐅ Kündigung Fitnessstudio aufgrund Umzug - Sportrecht - JuraForum.de
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Kündigung Fitnessstudio aufgrund Umzug
Dieses Thema "ᐅ Kündigung Fitnessstudio aufgrund Umzug - Sportrecht" im Forum "Sportrecht" wurde erstellt von Francis123, 30. Januar 2015.
Francis123 Neues Mitglied 30.01.2015, 16:22
Hallo, angenommen A schließt am 29.09.2013 einen 24-monatigen Vertrag in einem Fitnessstudio ab. Am 08.01.2015 zieht A um, meldet sich im 46,8km entfernten Ort um und schickt am 09.01.2015 eine sofortige Kündigung mit Kopie der Meldebescheinigung an das Studio (per Einschreiben, nachweislich zugegangen am 10.01.2015). Außerdem wird die Einzugsermächtigung dadurch entzogen.
Die Antwort bestätigt das Ende des Vertrages zum 04.02; bis dahin anfallende Beiträge werden weiterhin eingezogen.
A ruft daraufhin bei dem Studio an und spricht mit der Vertragsabteilung. Diese erklärt ihm, dass A den Umzug schon lange geplant hatte, er dies allerdings innerhalb von zwei Wochen hätte mitteilen müssen. Somit liegt kein außerordentlicher Grund vor, es handle sich nurnoch um Kulanz seitens des Studios. (Der Wohnungswechsel des A findet familienintern, ohne Kündigungsfristen und Mietverträge, statt.)
Desweiteren wird A erklärt, dass Umzug ohnehin kein außerordentlicher Grund sei, sondern nur Tod. Alles sei Kulanz, es gäbe keine Grundlage, §314BGB käme hier nicht zum tragen. Außerdem ist das neue Fitnessstudio des A (gehört nicht der selben Kette an) <1km vom neuen Wohnungsort entfernt.
1)Wann endet der Vertrag?
2)Gibt es rechtliche Grundlagen oder ist es Kulanz des Studios?
3)Kann das Unternehmen weiterhin Geld einziehen?
13 V.I.P. 30.01.2015, 18:28
AW: Kündigung Fitnessstudio aufgrund Umzug
Das Studio hat Recht und es verbleibt bei der "normalen" Kündigungsfrist. Dazu aus den Gründen einer Entscheidung des LG Bonn v. 05.08.2014 (8 S 103/14):
[Rn. 5] 2. Das Vertragsverhältnis wurde durch die Beklagte nicht wirksam gekündigt.
[Rn. 6] Zwar hat die Beklagte mit Schreiben vom 14.01.2013 zum 31.01.2013 und sodann erneut mit Schreiben vom 01.02.2013 fristlos die Kündigung erklärt. Die Beantwortung der Frage, ob sich die Kündigungserklärung als rechtzeitig i.S.d. § 314 III BGB erweist, kann jedoch dahinstehen, da der Beklagten eine hier allein im Betracht kommende außerordentliche Kündigung des Fitnessstudio-Vertrages als Dauerschuldverhältnis nicht möglich war, denn ein wichtiger Grund i.S.d. Gesetzes liegt nicht vor.
[Rn. 7] Der insoweit allein in Betracht kommende und zugleich unstreitige Umstand, dass die Beklagte gezwungen war, ihren Wohnsitz von U nach L zu verlegen, und hierdurch faktisch gehindert war und ist, jedenfalls regelmäßig die Einrichtung der Klägerin zu nutzen, stellt keinen wichtigen Grund nach Maßgabe des § 314 I BGB dar.
So auch das AG Bremen v. 16.10.2014 (10 C 47/14) mit weiteren Nachweisen:
[Rn. 18] Der Mitgliedsvertrag ist nicht durch die Kündigung des Beklagten vom 21.06.2013 zum 30.06.2013 beendet worden. Der Beklagte war wegen des erfolgten Umzugs nach Bremen nicht zur außerordentlichen Kündigung berechtigt (siehe auch AG Aachen, Urt. v. 27.06.2012 - 111 C 31/12 = juris; LG Gießen, Urt. v. 15.02.2012 - 1 S 338/11 = juris; AG Bonn, Urt. v. 12.08.2009 - 104 C 311/09 = juris; anders AG Hamburg-Wandsbek, Urt. v. 29.10.1998 - 716 C 421/98 = juris).
Karin1963 Junior Mitglied 03.02.2015, 00:02
A hat saumässiges Glück, dass sich das Studio auf eine derart kurze Kündigungsfrist eingelassen hat; die hätten auch auf Erfüllung der 24 Monate bestehen können.
once V.I.P. 10.02.2015, 09:08
Zitat von Francis123: ↑
Hallo, angenommen A schließt am 29.09.2013 einen 24-monatigen Vertrag in einem Fitnessstudio ab.
Hatte das Fitnessstudio auch Verträge ohne, oder mit wesentlicher kürzerer Laufzeit angeboten?
Am 08.01.2015 zieht A um, meldet sich im 46,8km entfernten Ort um
Nach dem Umzug könnte A die Vertragsleistungen nur noch unter erheblichem Einsatz von Zeit und Kosten für den Hin- und Rückweg in Anspruch nehmen. Der BGH hatte im Fall des Umzugs in ein nicht mit DSL-Anschlüssen versorgtes Gebiet dem Anbieter dennoch ein schutzwürdiges Interesse am Weiter-Erhalt der Grundgebühren-Zahlung trotz entfallener Inanspruchnahme der DSL-Dienstleistungen bis zum Ende der (Mindest-)Vertragslaufzeit zuerkannt, weil der Anbieter zu Beginn der 24-monatigen Laufzeit Investitionen getätigt hatte ( kostenloser Mobilfunkanschluß, DSL-Hardware, DSL-Installation usw. ), die sich erst nach mehrmonatiger Laufzeit zu amortisieren begannen. Außerdem hatte der BGH bei der Abwägung der beiderseitigen Interessen ( des Kunden, keine "nutzlosen" Gebühren bis zum Laufzeitende entrichten zu müssen, andererseits das Anbieter-Interesse, nicht auf unrentierten Investitionen sitzen zu bleiben ) vor allem darauf abgestellt, daß der Kunde bei Abschluss des Vertrags die Wahl zwischen verschiedenen Laufzeiten hatte und bewußt eine lange Vertragsbindung eingegangen war. Deshalb sei es "gerecht", daß der Kunde das mit seiner Laufzeit-Wahl verbundene Risiko zu tragen haben soll:
die relativ lange [...] Vertragslaufzeit von zwei Jahren war die wirtschaftliche "Gegenleistung" des Klägers für einen niedrigeren monatlichen Grundpreis und auch ein Vertragsschluss mit kürzerer Laufzeit oder monatlicher Kündbarkeit zu höheren Kosten wäre möglich gewesen. Hieraus ergibt sich, dass auch nach dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag das Risiko der Verwendbarkeit des DSL-Anschlusses während der vereinbarten Laufzeit beim Kläger liegt, denn dieser hat um seines pekuniären Vorteils Willen die vergleichsweise lange Vertragsdauer in Kauf genommen
Diese Begründung hat das LG Bonn auch seiner Entscheidung über Sonderkündigungsrechte bei Fitnessstudio-Verträgen wegen Umzugs zu Grunde gelegt:
Sodann gilt jedoch folgendes: Beide Parteien waren sich bei Abschluss des Vertrages darüber im Klaren, dass die Nutzung der Leistung allein ortsgebunden im Fitnessstudio der Klägerin möglich ist und daher für eine regelmäßige Nutzung die Beibehaltung des Lebensmittelpunkts in der Nähe erforderlich ist.
Offenbar war eine "lange" Laufzeit gewählt worden, wegen der günstigeren Monats-Beiträge:
Ungeachtet dessen hat sich die Beklagte bewusst und zur Erlangung eines günstigeren Vertragsentgelts für eine 24-monatige Laufzeit entschieden, obwohl auch geringere Laufzeiten durch die Klägerin unstreitig angeboten wurden, die sodann im Falle eines Umzugs eine frühere Beendigung des Vertragsverhältnisses ermöglicht hätten.
Das LG Bonn hat aber völlig unbegründet gelassen, weshalb der Fitnessstudio-Anbieter ein gewichtigeres Interesse am Weitererhalt der Zahlungen bis Laufzeitende OHNE Inanspruchnahme des Leistungsangebots durch den an einen entfernten Wohnort verzogenen Kunden haben soll, als umgekehrt der an einen entfernten Wohnort verzogene Kunde, der kein Interesse haben kann, für faktisch nicht mehr nutzbare Leistungsangebote bis Laufzeitende zahlen zu müssen.
Anders als im DSL-Fall des BGH tätigt der Fitnessstudio-Betreiber zu Vertragsbeginn keine Investitionen, deren Amortisation erst nach einer gewissen Vertragslaufzeit beginnt.
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