Source: https://www.bernau-bei-berlin.de/de/buergerportal/rathaus/politische-gremien/stadtverordnetenversammlung/sitzungen_niederschriften/artikel-niederschrift_22_1.html
Timestamp: 2019-10-21 08:41:43
Document Index: 141354742

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§16', '§ 16', '§ 6']

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der 22. Sitzung des Gremiums 6. Stadtverordnetenversammlung vom 02.06.2016
Anwesend: Frau Dr. Bossmann (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Frau Dr. Enkelmann, Herrn Gemski, Frau Petroll, Frau Poppitz, Herrn Rabe, Frau Scheidt, Herrn Seeger, Herrn Dr. Ueckert, Herrn Herrmann, Frau Keil, Herrn Keil, Frau Reimann, Herrn Sloma, Frau Bittersmann, Herrn Blättermann, Frau Feldmann, Herrn Dr. Hankel, Herrn Nickel, Herrn Sauer, Herrn Strese, Herrn Vida, Herrn Dr. Weßlau, Herrn Dr. Maleuda, Herrn Dr. med. habil. Tontschev, Herrn Werner, Herrn Werner, Herrn Dyhr, Herrn Labod, Herrn Stattaus, Herrn Stahl (Bürgermeister)
An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herrn Kirsch, Herrn Rehmer, Herrn Althaus, Herrn Neitzel, Herrn Neue, Frau Rokohl
Herr Göbel (stelllv. Dezernent für Finanzangelegenheiten)
Herr Vida beantragt, TOP 7.9 von der Tagesordnung zu streichen, da die Vorlage unzulässig sei. Zudem sei sie auch am Vortag erst zugesandt worden. Er könne keine Eilbedürftigkeit erkennen. Für ihn sei diese Vorlage ein Griff ins Stadtsäckle und ganz offensichtlich eine Retourkutsche auf den Informationsbrief seiner Fraktion. Herrn Stahl stehe es frei auf Kosten seiner Partei solche Informationen an die Bürgerschaft weiterzureichen, nicht aber auf Kosten der Stadt. Diese Vorlage sei ganz klar parteiliche Werbung. Der Inhalt sei zudem überholt, da seit gestern ein Gutachten zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorliege aus dem hervorgehe, dass die Rückzahlung der Altanschließerbeiträge nicht in die Gebührenkalkulation mit einfließen dürfe.
Und die Formulierung in der Vorlage "sollte es zu sozialen Härten gekommen sein, entschuldigen wir das", sei der blanke Hohn gegenüber der Bevölkerung.
Er fordere Herrn Stahl auf, die Vorlage von der Tagesordnung zu nehmen. Und er solle auch keinen Sand in die Augen der Bürger streuen, dass man neutral informieren wolle, denn das, was in der Vorlage stehe, sei die Parteipolitik seiner Landespartei der letzten Monate gewesen. Dies sei keine Art und Weise amtliche Informationen in die Bevölkerung zu reichen. Man könne dies gern als Parteiwerbung machen, aber nicht auf Staatskosten und mit dem Wappen der Stadt.
Frau Dr. Bossmann unterbricht ihn. Man befinde sich beim Tagesordnungspunkt Bestätigung der Tagesordnung und in keiner inhaltlichen Debatte einer Vorlage. Im Übrigen müsse man für diese Vorlage auch keine Eilbedürftigkeit feststellen, da sie bereits mit der Ladung auf der Tagesordnung gestanden habe. Somit wurde keine Frist versäumt. Auch lag die Vorlage zur Sitzung vor. Sie erkenne aus der Argumentation von Herrn Vida keinen Grund, warum die Vorlage von der Tagesordnung genommen werden solle.
Sie bittet um Abstimmung, ob die Vorlage zum TOP 7.9. von der Tagesordnung gestrichen werden solle.
(Ja-Stimmen: 2; Nein-Stimmen: mehrheitlich; Enthaltungen: 4)
Im Anschluss erfolgt die Abstimmung über die Tagesordnung, so wie sie aufgestellt sei.
(Ja-Stimmen: mehrheitlich; Nein-Stimmen: 2; Enthaltungen: 2)
Das Protokoll der 21. Sitzung wird ohne Einwände bestätigt.
5.1.1 Bündnis für Bernau - Umbesetzung im Hauptausschuss
Frau Dr. Bossmann informiert, dass sich der Seniorenbeirat ausgiebig mit der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung beschäftigt habe, besonders ausführlich mit dem Sozialreport. Des Weiteren werde der Seniorenbeirat den Tag der Vereine sowie die Gesundheitstage aktiv mit einem eigenen Stand unterstützen.
Herr Dr. Maleuda führt aus, dass es in seiner Fraktion personelle Veränderungen gegeben habe. Demnach sei er ab sofort der Fraktionsvorsitzende und Herr T. Werner sein Stellvertreter. Herr Neue hatte darum gebeten, seinen Vorsitz aufgrund beruflicher Überlastung abzugeben.
Frau Dr. Bossmann wünscht Herrn Dr. Maleuda viel Erfolg und eine glückliche Hand.
Frau Keil trägt vor, dass Ihre Fraktion aufgrund der aktuellen Berichterstattung zur Altanschließerproblematik, bei den Gliederungen der SPD in der Stadt Bernau und im Kreistag Barnim einen Antrag initiiert habe. Dieser lautet wie folgt:
"Antrag auf Übernahme der Bearbeitungskosten für die Erhebung der Altanschließerbeiträge durch das Land Brandenburg
Alle entstandenen Kosten im Zusammenhang mit der Erhebung von Altanschließerbeiträgen müssen durch das Land Brandenburg getragen werden. Diese Kosten dürfen nicht zu Lasten der Verbände und Eigenbetriebe gehen, da sie somit direkt von allen Bürgern getragen werden und wahrscheinlich Gebührenerhöhungen im Trinkwasser- und Abwasserbereich nach sich ziehen würden. Die Entstehung dieser zusätzlichen Kosten hat aber allein die Landesregierung verursacht und muss jetzt den Verbänden und Eigenbetrieben die Aufwendungen erstatten.
Die Verjährungsfristen im KAG wurden so geändert, dass das Verfassungsgericht diese Fristen als nicht rechtskonform eingestuft hat. Trotz mehrmaliger Briefe an das Innenministerium und Treffen vor Ort in Eberswalde, wurde den Parteien und Fraktionen erklärt, dass die Erhebung von Altanschließerbeiträgen rechtens und erforderlich ist. Wir haben uns darauf verlassen, dass diese Aussagen richtig sind und dementsprechend gehandelt. In der Kommunalpolitik muss man sich auf die Anordnungen des Innenministeriums verlassen können, denn dort sind die Juristen und Fachleute vertreten! Es ist einfach nicht zu verstehen, dass solch ein Fehler geschehen konnte. Mit dieser Entscheidung zur Verjährungsfrist ist viel Schaden angerichtet worden und das Vertrauen der Bürger in die Politik beschädigt. Die Kommunalpolitiker vor Ort werden noch lange mit den Folgen weiter arbeiten müssen."
Dieser Antrag werde der Landtagsfraktion zugestellt und auch beim Landesparteitag Brandenburg der SPD zur Abstimmung gestellt.
Herr Vida begrüßt diesen Beschluss außerordentlich und hofft, dass er als Brückenbau diene. Er weist aber auch daraufhin, dass seine Fraktion einen inhaltlich gleichen Antrag in der letzten Stadtverordnetenversammlung eingebracht habe, der abgelehnt worden sei. Umso mehr erfreue ihn der neue Erkenntnisprozess der SPD/Freie Fraktion. Man sollte solche Beschlüsse nicht torpedieren. Er bittet, dieses ebenso in der Stadtverordnetenversammlung zu vertreten. Dazu gehöre auch, die Auswirkungen des Gutachtens transparent zu diskutieren, also die klaren Worte des Gutachtens in die Diskussion mit einfließen zu lassen. Er halte den Vorschlag gut. So zeige man, dass man sich endlich für das Recht der Bürger einsetze, so dass diese Klarheit bekommen.
Frau Dr. Bossmann halte es für nicht gut, im Nachhinein Abstimmungen zu kritisieren.
Herr Stahl trägt vor:
Zunächst ein Dankeschön an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gedenkfeier anlässlich des 71. Jahrestages des Endes des 2. Weltkrieges am Denkmal für die Gefallenen der Roten Armee in der Mühlenstraße und am gegenüberliegenden Deserteur-Denkmal. Es sei wichtig, das Gedenken aufrecht zu erhalten. Dank deshalb auch an die Organisatoren der Veranstaltung.
Familienfreundliche, weltoffene Stadt
Richtig viel zu erleben gab es in den letzten Wochen für die Kinder in Bernau:
Kinderbaustelle auf dem Marktplatz zum Tag der Städtebauförderung am 21. Mai mit Beteiligung vieler Unternehmen der Region
Tag der offenen Tür bei der Feuerwehr und in der Kita Angergang ebenfalls am 21. Mai
Fest der Begegnungen am Übergangswohnheim in der Lanker Straße in Waldfrieden (nicht nur für Kinder) am 29. Mai. Auch hier ein großer Dank an alle Initiatoren, Organisatoren und sonstigen Beteiligten. Er sei erfreut, dass die Akzeptanz gegenüber den Flüchtlingen gestiegen sei und Vorurteile abgelegt werden konnten. Somit sei auch ein Stück weit Integration gelungen.
ein großes Fest am 01. Juni der städtischen Kitas und Horte im Stadtpark zum internationalen Kindertag. Dies war ein überraschender Erfolg, mehrere tausend Besucher kamen. Mit einem solchen Andrang habe man überhaupt nicht gerechnet. Die Stimmung war ausgeglichen und wohltuend. Man sollte dies weiter ausbauen. Dank an alle Beteiligten.
Seit Mitte Mai: Ausbau der Straße 'Finkenschlag' in Ladeburg
Mitte Mai begannen in Ladeburg die Bauarbeiten im "Finkenschlag". Auf der gesamten Länge wird die Siedlungsstraße in den folgenden drei Monaten unter Vollsperrung grundhaft ausgebaut. Im Vorfeld wurden bereits neue Gas- und Trinkwasserleitungen verlegt. Nun wird nicht nur die Fahrbahn von Grund auf neu gemacht, auch ein Gehweg mit moderner LED-Beleuchtung gehöre zur Neugestaltung dazu.
Im Herbst werden noch abschließend Bäume gepflanzt, als Ersatz für die Bäume, die im Vorfeld der Bauarbeiten weichen mussten. Die Anwohner wünschen Linden. Hier müsse man noch schauen, inwieweit man dies realisieren könne.
Fertigstellung H.-Heine-Straße und Torfstraße in Schönow
Nach fast einem Jahr Bauzeit (Baubeginn war am 1. Juli 2015) werden die beiden Anliegerstraßen H.-Heine-Straße (von der Friedenstraße bis Torfstraße) und die Torfstraße fertiggestellt. Am Dienstag (7. Juni) sollen die VOB-Abnahme und die Verkehrsfreigabe stattfinden.
Zur Entschärfung des Unfallschwerpunkts L 31, Blumberger Chaussee/ Börnicker Landweg
Im letzten Oktober hat die Stadtverordnetenversammlung den Bürgermeister beauftragt, umgehend bei der Straßenverkehrsbehörde im Kreuzungsbereich Börnicker Landweg - Blumberger Chaussee eine Temporeduzierung auf 50 km/h zu beantragen. Darüber hinaus sollten weitere Maßnahmen ergriffen werden, um den Unfallschwerpunkt zu entschärfen. Der Antrag auf Temporeduzierung wurde seitens der Verwaltung unverzüglich gestellt, allerdings ist er von der Straßenverkehrsbehörde noch nicht abschließend geprüft. Zwischenzeitlich wurde aber bereits von der Unteren Straßenverkehrsbehörde Barnim die Versetzung des Stopp-Zeichens am Börnicker Landweg/ Blumberger Chaussee (L 31), aus Fahrtrichtung Birkenhöhe kommend, angeordnet, d.h. das Schild soll weiter von der Kreuzung entfernt werden, um kurzfristig schon für eine gewisse Entschärfung zu sorgen.
20. Mai: Eröffnung des Projekts Kontext Labor Bernau in Bernau-Süd
2016 findet Kontext Labor Bernau zum dritten Mal statt. Seit Mitte April sind acht Künstler aus fünf Ländern in der Plattenbausiedlung Bernau-Süd unterwegs, um ihre künstlerischen Projekte innerhalb der kommenden drei Monate zu realisieren. Der Fokus der unterschiedlichen kulturellen und künstlerischen Aktivitäten liegt auf der Beteiligung der Bewohner von Bernau-Süd.
Klausurtagung gemeinsam mit den Dezernenten, Amtsleitern und Geschäftsführern der städtischen Gesellschaften
Die Klausurtagung fand vom 11. bis 13. Mai statt. Dabei ging es insbesondere um INSEK und den Gefahrenabwehrbedarfsplan. Die Tagung lief gut. Man habe aber auch festgestellt, dass noch weiterer Organisations- und Dokumentationsbedarf bestehe. Man werde weiter daran arbeiten.
Altanschließer – Gutachten
Ihm sei das Gutachten, von dem Herr Vida anfangs sprach, nicht bekannt. Dem Verbandsvorsteher auch nicht. Er habe lediglich sein Wissen aus der MOZ. Und wenn sich das Gutachten wirklich so darstelle wie es in der MOZ wiedergegeben wurde, werde es erhebliche Probleme geben, da es dann schwierig werden könnte, Verwaltungs- und Rechtsverfolgungskosten in die Gebührenkalkulation mit einfließen zu lassen. Und wenn das Gutachten tatsächlich hergebe, dass man nicht in der Lage sei, mit den Gebühren die Rückzahlungen zu refinanzieren, dann käme man in den Umlagefinanzierung. Und was dies bedeute, müsse allen klar sein. Das würde der Haushalt der Stadt nur sehr schwer und unter Zurückstellung erheblicher Investitionen stemmen können. Aber erst einmal müsse das Gutachten vorliegen und dann werde man weiter sehen. Man bleibe auf jeden Fall an der Landesregierung dran, dass sie für den Schaden aufkomme. Er könne die Haltung des Innenministers nur sehr schwer nachvollziehen, denn er erwecke den Eindruck, dass das Land seine Hand in Unschuld wasche und den Kommunen die Schuld zuschiebe.
Das Gutachten habe aber bestätigt, dass man richtig lag, indem man alle Bescheide, also sowohl die bestandskräftigen, als auch die nichtbestandskräftigen zurückzahlen wolle.
Eröffnung der Kunstausstellung CRAC in Champigny
Anlässlich der Eröffnung der Kunstausstellung am 12. Mai habe man den Künstler Jörg Engelhardt nach Champigny schicken können. Dies sei ein sehr schöner Beitrag im Rahmen der Städtepartnerschaft.
Alle seien herzlich zu allen Veranstaltungen des 25. Hussitenfestes eingeladen. Man habe diesmal einiges verändert. So werden Teile des Stadtparks dem Mittelalter vorbehalten und ein Teil des Rummels in der Grünstraße und auf dem Marktplatz verlegt werden.
Man müsse dann schauen, ob das Konzept aufgehe. Auch der Umzug sei um einige neue Bilder gewachsen. Man konnte auch ein paar alte Bilder zurückholen. Er hoffe auf einen bunten Umzug. Man rechne mit ca. 1.700 Teilnehmern. So viel wie noch nie zuvor. Er hoffe, dass auch die Stadtverordneten dafür werben, dass sich möglichst viele den Umzug anschauen.
Fußballtabelle der Niederbarnimer Vereine
Er sei gespannt, wer das Rennen zwei Tage vor Schluss gewinne. Man müsse nur auf die Tabelle schauen. Zwei Bernauer Mannschaften seien noch mit im Rennen und wenigstens eine könnte noch den Aufstieg schaffen. Er jedenfalls würde sich wünschen, dass nicht Klosterfelde den ersten Platz belegen würde.
3. Juni, 11 Uhr: Eröffnung der Sonderausstellung im Museum am Steintor "25 mal Hussitenfest - eine plakative Zeitreise"
Sonnabend, ab 11 Uhr: Dorffest in Birkholz auf dem Anger
Sonntag, ab 10 Uhr: Hussiten-Trophy des TTV TopSpin Bernau in der Erich-Wünsch-Halle
9. Juni, 18 Uhr: Wirtschaftsempfang hier in der Stadthalle
10.-12. Juni: Hussitenfest
17.-19. Juni: Stadtfest in unserer polnischen Partnerstadt Skwierzyna
18. Juni, ab 10 Uhr: Barnimer Chorfest in der Erich-Wünsch-Halle
19. Juni: 111. Jahresfest in Lobetal
24. Juni, 19:30 Uhr: Premiere Sommertheater der Frakima-Werkstatt
25. Juni - 10. Juli: Fernseh-Stube auf dem Bernauer Markplatz zur Fußball-EM – dank des Engagements zahlreicher regionaler Partner und Unterstützer. Alle Partien ab dem Achtelfinale werden auf einer 15 Quadratmeter großen LED-Leinwand übertragen. In heimeliger Kulisse, auf Sofas und Bänken, können Besucher die Europameisterschaft unter freiem Himmel genießen. Bereits vor Beginn der Spiele und während der Halbzeitpausen sorgen städtische Vereine und Firmen für gute Unterhaltung.
29. Juni – 1. Juli: Erfahrungsaustausch mit der Stadtverwaltung Meckenheim
14. Juli, 16 Uhr: SVV-Sitzung im Landhaus Ladeburg (bei hoffentlich schönem Wetter). Eine Übertragung per Livestream könne an diesem Tag nicht erfolgen. Es werde aber eine Aufzeichnung geben, die am Folgetag in die Mediathek eingestellt wird. Im Anschluss an die Tagesordnung gebe es dann die Möglichkeit zum gemeinsamen Beisammensein mit Grillbuffet (Obulus pro Person: 10 Euro). Man werde eine gesonderte Abfrage vornehmen, wer an diesem Ausklang teilnehmen möchte.
Frau Dr. Bossmann bedankt sich für den Bericht und möchte noch in eigener Sache etwas zu dem Willkommensfest in Waldfrieden sagen. Sie durfte das Grußwort halten und bedankt sich bei allen für das nachhaltige Engagement. Sie habe mit vielen Anwohnern sprechen können und das habe ihr gezeigt, dass diese inzwischen viel Verständnis und eine Hilfsbereitschaft im hohen Maß für die Neubernauer entwickelt haben. Sie dankt ganz ausdrücklich den Initiatoren dieser Veranstaltung Frau Ziemann und Frau Sehlbach. Ein weiterer großer Dank gilt der Fraktion die LINKE und an Frau Dr. Enkelmann, ohne deren Spenden das Fest hätte nicht stattfinden können. Sie ruft dazu auf, die Willkommensinitiative auch weiterhin zu unterstützen und wünscht allen Neubernauern einen guten Start in unsere Gesellschaft.
Herr Vida nimmt Bezug auf einen Punkt, den Herr Stahl angesprochen habe und auf einen, den er nicht angesprochen habe.
Zu den Altanschließern: Hier habe sich Herr Stahl auf das Gutachten bezogen und darauf hingewiesen, dass es zu gravierenden Umstellungen führen könnte. Er halte es für wichtig, dass das Gutachten öffentlich ausführlich diskutiert werde und auch in die Verbandsversammlung komme. In dem Gutachten stehe exakt das drin, was er und seine Mitstreiter seit dem Jahr 2013 gefordert haben. Nämlich, dass zurückzuzahlen sei, die Rückzahlung auch gegenüber den bestandskräftigen Bescheiden erfolgen müsse, dass sich das Urteil auch auf Neuanschließer erstrecke und es werde die Legende ausgeräumt, dass sich Eigentümer auf Kosten der Mieter sanieren wollen. Das Gutachten mache deutlich, dass aufgrund des offensichtlich verfassungswidrigen Handelns und Verwaltungsversagens diese Rückzahlungen und die damit entstandenen Einnahmeverluste, nicht in die Gebührenkalkulation mit einfließen dürfen.
Er halte es für wichtig, dass endlich die Spaltungsversuche zwischen Mietern und Eigentümern abgestellt werden. In dem Gutachten stehe sogar drin, das die Anwalts- und Gerichtskosten für die klagenden Bürger zu erstatten seien, ebenso die Prozesskosten und Zinsen, da diese nur entstanden seien, weil man an den Beiträgen festgehalten habe. Dieses Gutachten mache dem Spuk ein Ende. Es müsse jetzt versucht werden, dass die Rückzahlungen zeitnah erfolgen und auch, dass das Land in die Bresche springen müsse. Dass sollte man auch weiter vom Land fordern. Er möchte von Herrn Stahl wissen, wie er dafür kämpfen wolle, mit welchen Argumenten und über welche Kanäle.
Eine zweite Sache die er ansprechen möchte, sei die Kreisgebietsreform. Nach seiner Kenntnis solle am morgigen Tage im Innenausschuss des Landtages eine Anhörung verschiedener Bürgermeister dazu stattfinden. Und da auch Herr Stahl eingeladen worden sei möchte er wissen, mit welchen Argumenten er auftreten werde, um die Resolution der Stadtverordnetenversammlung gegen die Gemeindegebietsreform, vorzutragen.
Frau Dr. Enkelmann berichtet, dass es in der letzten Woche eine Demonstration der Rechten gegeben habe. Daraufhin wurde kurzfristig eine Gegendemonstration ins Leben gerufen. Sie dankt den Initiatoren und besonders Frau Rebs dafür. So konnte man allen zeigen, Bernau sei nicht braun, sondern bunt.
Herr Dr. Maleuda fand das Kinderfest auch sehr gelungen und regt für das Nächste an, die Kapazitäten für Eis deutlich zu erheben. Dies jedoch nur nebenbei.
Ihm gehe es wieder um die Windkraftanlagen. Die Genehmigungsverfahrensstelle Ost aus Frankfurt/Oder habe am 17.5. im Rahmen einer öffentlichen Bekanntmachung zu Immissionsschutz und wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren darauf hingewiesen, dass die Antragsunterlagen, den Windpark Tempelfelde um 13 weitere Windkraftanlagen zu erweitern, eingebracht wurden seien. Die Windkraftanlagen rücken somit immer mehr an den Stadtrand heran. Albertshof habe inzwischen fast 49 Anlagen. Der Abstand zum Stadtteil Nibelungen beträgt mitunter nur noch 800 m. Die Lärmbelästigung für die Bürger werde deutlich steigen. Die Antragsunterlagen enthalten dazu detaillierte Ausführungen und Zahlen. Es werde auch Schlagschattenentwicklungen geben, die angeblich elektronisch abgeregelt werden sollen. Aber ob das auch wirklich so funktioniere, bleibe abzuwarten. Man sei nicht grundsätzlich gegen erneuerbare Energie oder gegen den Ausbau von Windkraftanlagen. Aber man müsse auch an die Beeinträchtigung der Lebensqualität der Bürger denken. Er erinnere nur an den Windpark in Birkholz, wo auch solche Berechnungen vorgelegen haben und auch an frühere Diskussionen. Insofern bestehe für jeden die Möglichkeit, sich bis Mitte Juni die Unterlagen im Rathaus anzuschauen. Er empfehle dies auch jedem, schon um einen persönlichen Eindruck zu haben, wie sich das Bild um die Stadt herum entstehen könnten. Darüber hinaus müsse man auch damit rechnen, dass noch weitere Anlagen um die Stadt herum entwickelt werden könnten. Er habe Kopien von einem Übersichtslageplan mitgebracht, den er gern an alle Interessierten weitergeben könne.
Frau Dr. Bossmann erinnert, dass man sich in der Aussprache zum Bürgermeisterbericht befinde. Und der Bericht hatte weder die Kreisgebietsreform, noch Windkraftanlagen zum Thema. Deshalb sollte man diese unter dem Tagesordnungspunkt Anfragen an den Bürgermeister besprechen.
Frau Scheidt möchte Herrn Dr. Maleuda ergänzen. Sie störe an der ganzen Windplanaktion auch, dass es in einer Zeit geschehe, in der der Regionalplan noch nicht einmal rechtskräftig sei. Deshalb gehe sie davon aus, dass der Regionalplan von 2004 noch Bestand habe und da sei dieses Eignungsgebiet noch nicht mit vorgesehen. Des Weiteren finde sie nicht gut, dass gerade in der Zeit des Volksbegehrens gegen Windkraftanlagen im Wald und für die 10 h Abstandsregelung, man mit solchen Anträgen konfrontiert werde. Und drittens sei es auch ein ungünstiger Zeitpunkt, da gerade über das EEG in der Bundesregierung gesprochen werde. Und zwar deshalb, weil in diesem Antrag eine Laufzeit von 20 Jahren vorgesehen werde, die ersten Anlagen schon 2017 in Betrieb gehen sollen und für diese Zeitraum gerade noch diese 20 Jahre Garantiefrist für die Bezahlung des Windstroms genehmigt sei. Hier entstehe ein Zeitdruck und das sei nicht in Ordnung. Sie hoffe, dass sich deshalb recht viele in diese Unterlagen vertiefen und sich dagegen wenden. Zumal der Erörterungstermin bereits auf den 6. September, 10.00 Uhr in der Stadthalle festgesetzt sei.
Herr Nickel knüpft an den Hinweis von Frau Dr. Bossmann zum Inhalt der Aussprache an. Durch die seinerzeitige gewünschte Änderung der Tagesordnung, warum auch immer, habe man den TOP Beantwortung der Anfragen an den Bürgermeister und die Aussprache dazu nach hinten geschoben. Und wenn man dies nun nicht mehr wünsche, sondern gern auch wieder komplexe und wichtige Themen auch für die Bürgerschaft am Anfang besprechen wolle, dann müsse man sich eben darüber verständigen, dies an den Anfang der Tagesordnung zu setzen. Trotzdem bittet er Frau Dr. Bossmann darum, nicht so stringent zu verfahren.
Zur Kinderbaustelle könne er nur alle beglückwünschen, die diese Idee hatten und auch umsetzen konnten bzw. die sich daran beteiligt haben, insbesondere auch die Firmen. Dies sei ein großes Vorzeigeobjekt. Es wurde sehr gut angenommen und alle hatten Spaß. Gleiches gilt für das Kinderfest. Dies sei der richtige Weg.
Das neue Gutachten zur Altanschließerproblematik sehe er nicht als Triumph, sondern eher als noch größeres Problem. Er habe schon früher darauf aufmerksam gemacht, dass dies ein Problem auf Landesebene sei und es nur den Kommunen zugeschoben wurde. Von daher sollte man es auch wieder zur Landesebene bringen und auch in den WAV "Panke/Finow" bzw. dessen Verbandsversammlung. Nur dort gehöre es hin. Wenn man so weitermache wie bisher, schiebe man bestimmte Dinge nur wieder hin und her. Statt Triumphe zu feiern, sollte man das lieber hinbekommen. Das Geld müsse ja von irgendwo herkommen und da sei das Land mit in der Pflicht.
Ansonsten sind die Briefe ja schon allen zugegangen, dass die Gebühren erhöht werden müssen, damit der Verband perspektivisch weiter arbeiten könne.
Herr Vida habe keine Triumphgeste gezeigt. Er habe lediglich auf das Gutachten hingewiesen. Und da dieses sehr komplex und kompliziert ist, habe er versucht es im Wesentlichen zusammenzufassen. Er glaube nicht, dass es sinnvoll sei, die Problematik an den Verband bzw. die Verbandsversammlung weiterzureichen, denn die Stadtverordnetenversammlung sei immer noch das Gremium, was die Entscheidungen in diesem Bereich treffe. Sicher nicht mehr so politisiert wie früher, aber doch mit einer gewissen Transparenz und Öffentlichkeitswirksamkeit. Er möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass es nicht so sei, dass es zu Gebührensteigerungen kommen dürfe (anders als beim Trinkwasser). Aber sofern es bei den Altanschließern verfassungswidrige Beiträge waren, dürfen sie aufgrund des Rechtsfehlers nicht in die Gebührenkalkulation mit einfließen. Und dies müsse man ganz klar zur Kenntnis nehmen. Richtig sei es, das Land mit in die Pflicht zu nehmen und zu schauen, woher das Geld bereit gestellt werde. Und deshalb erwarte er von allen Stadtverordneten ein überparteiliches Denken und Handeln. Es dürfe hier keine falsche Rücksichtnahme gegenüber der Landesregierung oder der Landtagsparteien geben. Das Land werde sich durch den einen Punkt aus dem Gutachten gestärkt dazu aufstellen, gar nichts bezahlen zu müssen, da die Verbände die Fehler gemacht haben. Und das, obwohl es Runderlasse gab, wo man die Kommunen unter Druck gesetzt habe. Er bittet ausdrücklich darum, auch die eigenen Leute nicht zu schonen, ansonsten werde es bei der großen Geldsumme nicht möglich sein, ohne das Land, dies sozialverträglich zu stemmen. Das Land müsse dies mitleisten. Es müsse jetzt möglich sein, dass die Verzögerungsstrategie endlich ein Ende finde.
Herr Stahl macht darauf aufmerksam, dass man sich noch nicht in der Fragestunde befinde.
Frau Dr. Bossmann erinnert an den Antrag von Herrn H. Werner, die Sitzungen zu verkürzen.
7.1 Entschädigungssatzung
Frau Dr. Bossmann unterrichtet über die Abstimmungsergebnisse aus den Ausschüssen und das aus dem Hauptausschuss eine neue Version ergangen sei, die allen als Protokollauszug vorliege.
Frau Keil ergänzt, dass der Hauptausschuss mit der Maßgabe zugestimmt habe, dass die noch offenen Sachen kurzfristig gelöst werden.
Frau Dr. Enkelmann könne nur unterstützen, dass man noch Regelungen für den Seniorenbeirat und den Behindertenbeirat der Stadt finde, ohne auf die Brandenburger Kommunalverfassung zu schauen.
Frau Dr. Bossmann ergänzt, dass es gemeinsame Beratungen mit der Verwaltung und den Fraktionsvorsitzenden gegeben habe. Dabei habe man sich verständigt, die Satzung erst einmal so zu ändern, wie es die Kommunalverfassung erlaube und bei allen weiteren Wünschen nach anderen Regelungen zu suchen. Man werde dies auch weiterhin einfordern.
7.2 Eintrittspreise Bäder
Herr Stahl resümiert, dass man mit dieser Vorlage eigentlich verfolgt habe, einen Defizitfaktor in der Stadt zu verringern, indem man das Leistungsangebot ausweite und die Gebühreneinnahmen erhöhe. Ziel sei es gewesen, das Defizit um 17.000,00 EUR zu verringern. Dann gingen zu dieser Vorlage diverse Sachanträge ein, die im Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport zu einem gemeinsamen Antrag weitesgehend zusammengeführt worden sind. Dieser hätte jedoch zur Folge, dass man anstelle von mehr Einnahmen eine Mindereinnahme von 57.000,00 EUR hätte. Und da dies nicht Ansinnen der Vorlage sei, ziehe er die Vorlage zurück.
7.3 Obstangebot an den Grund- und Oberschulen in Trägerschaft der Stadt Bernau bei Berlin
Herr Nickel stellt vorab klar, dass er nicht den Eindruck vermitteln wolle, dass man gegen eine gesunde Ernährung, gegen Obst und Gemüse oder gegen eine freiwillige Versorgung von Schülern in städtischer Trägerschaft sei. Man habe auch nichts gegen den klugen Ansatz des Einreichers. Aber nach der Testphase und der Auswertung dazu glaube er, dass man das Pferd von der falschen Seite aufzäume. Er begründet dies wie folgt:
Man habe seinerzeit ein Zeichen gesetzt und danach evaluiert. Dabei habe man 920 Fragebögen an Schülern, Eltern und Lehrer verteilt. Aus der Vorlage könne man die Quoten entnehmen, wieviel davon beantwortet worden seien. Einen Fragebogen zu entwickeln sei außerordentlich schwierig und dies solle kein Vorwurf an die Verwaltung sein.
Was mache man eigentlich? Die Schüler bekommen zweimal in der Woche geschnittenes Obst. Er habe die finanziellen Auswirkungen mal anhand seiner Schule ausgerechnet. Bei 400 Schülern im Monat macht das 3.280,00 EUR. Zwei Tage in der Woche seien für ihn symbolisch, denn normalerweise soll man jeden Tag Obst und Gemüse essen. Es gebe auch kein Gemüse, sondern nur Obst. Er habe sich mal die Kosten ausgerechnet, wenn er im Discounter eine Tüte Äpfel kaufen würde und demnach könnte er für 1.000,00 EUR/Monat seinen Schülern jeden Tag im Monat einen Apfel anbieten. Also auf der einen Seite 3.280,00 EUR für zweimal in der Woche geschnittenes Obst oder für 1.000,00 EUR im Monat jeden Tag für jeden Schüler einen Apfel. Dies sollte man sich auch einmal fürs Jahr ausrechnen.
Von daher halte er die derzeitige Praxis für viel zu teuer. Er würde deshalb vorschlagen, die Vorlage nochmals in die Ausschüsse zu verweisen und dort unter folgenden Aspekten zu diskutieren: Es gebe ein EU-Programm, dem das Land Brandenburg leider noch nicht beigetreten sei.
Er vermute mal, dass der Einreicher im Hinterkopf hatte, dass es diese 60-70 %ige Förderung gebe. Und dieses Programm fordere, dass die, die davon partizipieren (also die Schulen) sich in Projekten mit dem Thema gesunde Ernährung auseinandersetzen. Also die Schulen mit einzubinden, Konzepte zu entwickeln, dass z.B. die Schüler morgens nicht schon Chips essen und Cola trinken oder eben auch die Ernährung im Pflichtbereich mit auszuweisen. Man könnte dies nutzen, um den guten Ansatz zu qualifizieren. Und auch die Rolle der Eltern müsse man dabei mit einbeziehen, denn es könne nicht das Argument sein, dass man den Kindern zweimal pro Woche geschnittenes Obst gebe, nur weil viele ohne Frühstück zur Schule kommen. Und letztendlich sollte man auch die Regionalität mit einbeziehen. Man habe im Umfeld der Stadt gute Obstanbaugebiete (z.B. Äpfel, Erdbeeren usw.), die man mit nutzen sollte.
Also die Idee an sich sei nicht schlecht, aber man sollte sie qualifizieren und deshalb beantragt er die Verweisung in die Ausschüsse.
Herr Rabe argumentiert, dass man seinerzeit einen Vorschlag eingebracht habe, der mit einer großen Mehrheit beschlossen worden sei. Man habe sich dann gemeinsam auf eine Testphase eingelassen, auch mit dem Wissen, was diese koste und auch, dass man bei positiven Ergebnis der Testphase das Projekt fortsetzen wolle. Das war der Stand, den die Ausschüsse vor ihren Diskussionen hatten.
Das, was nun von Herrn Nickel vorgetragen worden sei, stand bisher gar nicht zur Debatte und das verwundere ihn schon, denn darüber habe man in den Ausschüssen auch nicht diskutiert und deshalb frage er sich schon, wie sinnvoll das sein könne. Er möchte auch gar nicht auf den Verweisungsantrag eingehen, sondern vielmehr die Auswertung der Testphase betrachten. Klar, könne man das vorliegende Ergebnis nun wieder in Frage stellen, weil nur eine bestimmte Anzahl von Schüler befragt worden seien usw. Sehr interessant finde er Punkt 3 der Befragung, denn da erkenne man, dass 100 % der befragten Lehrer für die Weiterführung des Schulobstprogrammes gestimmt haben. Und darüber habe man auch im A4 mit dem Ergebnis gesprochen, dass man einstimmig dafür gestimmt habe. Und wenn Herr Nickel meine, dass es nur Obst gebe, stimme das nicht ganz, denn zumindest im Grundschulbereich gebe es auch kostenlose Milch für jedes Kind an jedem Tag. Es reduziere sich also nicht nur auf das Obst. Ob auch Gemüse gereicht werde, wisse er nicht explizit.
Er erläutert, warum das Obst nur am Dienstag und am Donnerstag gereicht werde. Dies hänge damit zusammen, dass die Kinder, die an der Mittagsversorgung in den Schulen teilnehmen mit der Mittagsversorgung am Montag, Mittwoch und Freitag Obst bekommen. Nicht aber am Dienstag und Donnerstag. Und damit die Kinder nun an jedem Tag Obst bekommen, hat man sich auf diese beiden Tage festgelegt. So bekommen die Kindern, die an der Mittagsversorgung teilnehmen 5 x in der Woche Obst und die, die nicht teilnehmen 2 x. Und als letztes spricht er noch an, dass der sachkundige Einwohner aus seinem Ausschuss, Herr Vollbrecht, angeregt habe noch mehr zu tun, als nur das Obst anzubieten, sondern sich auch insgesamt mit gesunder Ernährung zu beschäftigen. Dem könne er nur zustimmen. Dann müsste man aber schon mal damit anfangen, zu schauen, in welchen Schulen z.B. Cola-Automaten stehen usw. Er verweist auf die Liste, aus der ersichtlich sei, dass es in den Schule durchaus schon Arbeitsgemeinschaften gebe, die sich damit beschäftigen und nennt Beispiele.
Deshalb auch ein Nein für die Verweisung in die Ausschüsse. Man sollte lieber die Vorlage beschließen.
Herr Gemski macht darauf aufmerksam, dass die Stadt keine Privatperson sei und von daher auch keine Äpfel im Discounter kaufen könne, um Geld zu sparen.
Herr Keil findet es richtig, dass man jetzt mit dem kostenlosen Obst in den Schulen starten wolle, nachdem die Testphase vorüber sei und wenn einem dies zu teuer vorkomme, so sei dies nur vorübergehend. Es gebe erfolgreiche Initiatoren, die dabei seien umzusetzen, dass sich das Land Brandenburg am Projekt der Europäischen Gemeinschaft beteilige. Die bisherigen Vorbehalte wurden immer mit Bürokratie begründet. Man müsse Potsdam deutlich machen, dass man das kostenlose Obst an den Schulen wolle und dies auch bezahle und dass man eine Beteiligung und Entlastung wünsche. Und wenn schon verlangt werde, dass die Lehrer das Obstangebot auch pädagogisch begleiten, dürfe das allgemeine Obstangebot an Schulen auch nicht verringert werden. Und deshalb müsse man jetzt deutliche Zeichen setzen, dass man dies wolle und auch bezahle.
Es erfolgt die Abstimmung über die Zurücküberweisung in die Ausschüsse.
(Ja-Stimmen: 8; Nein-Stimmen: 18; Enthaltungen: 3 – Antrag abgelehnt)
Herr Sauer findet, dass, wenn ein neuer und gut begründeterer Alternativvorschlag eingebracht werde, man diesen nicht kritisieren sollte und auf die inhaltliche Diskussion verzichten wolle, nur weil er nicht in den Ausschüssen zur Debatte gestanden habe. Er erinnere nur an die vielen Sachanträge zur Hundesteuersatzung oder den Bäderpreisen. Da gingen die Vorlagen mehrmals durch die Ausschüsse. Und nun den Vorwurf zu erheben, dass hier neue Ideen hervorgebracht werden, die nicht in den Ausschüssen diskutiert worden seien, finde er nicht sachgerecht. Dies gehöre mit zur Debattenkultur und gelte für jede Fraktion.
Und die Ausführungen von Herrn Rabe, dass 100 % der Lehrer dafür gewesen seien, stimme so auch nicht, denn die Frage in dieser Konstellation wie die 100 % beantwortet worden seien, finde sich nicht auf dem Bogen. Vielmehr scheine es eine reduzierte Zusammenfassung zu sein. Und die Qualität der Fragen gebe eigentlich auch her, dass hier eine 100 %ige Zustimmung kommen müsse.
Abschließend verweist er noch auf die ergänzende Verwaltungsvorlage. Auch gab es viele gute Fragen von Herrn Dr. Maleuda. Und auch hinsichtlich der Kosten wäre es es wert gewesen, über den Vorschlag von Herrn Nickel nachzudenken. Dass Herr Rabe mit dem Vorschlag inhaltlich nicht einverstanden sei, sei sicher auch dem geschuldet, dass der Ursprungsvorschlag ein Vorschlag der Fraktion DIE LINKE gewesen sei. Und anstelle 235.000,00 EUR aus dem Stadthaushalt auszugeben, sollte man lieber darüber nachdenken, Dinge für weniger Geld besser zu machen.
Frau Dr. Bossmann möchte wissen, von welchem Sachantrag Herr Sauer spreche, da ihr keiner vorliege.
Herr Sauer stellt klar, dass er auf den Antrag zur Geschäftsordnung Bezug genommen habe. Und wenn man diesem gefolgt wäre, hätte man über die inhaltlichen Punkte die Herr Nickel vorgetragen habe, noch einmal in den Ausschüssen diskutieren können.
Frau Dr. Bossmann stellt klar, dass es nur einen Antrag zur Geschäftsordnung gegeben habe und keinen Sachantrag.
Herr Labod missbilligt, dass die Rednerliste nach Herrn Nickel geschlossen werden sollte. Er sei kein Mitglied des A4 und habe zu der Vorlage Gedanken, die er gern äußern möchte. Er halte die Argumente von Herrn Nickel für sehr vernünftig und schlüssig und auch für besser, als wie man es bisher gehandhabt habe. Und deshalb müsse man sich auch, sofern man das Obstangebot fortführen möchte, Gedanken über das ob und wie machen, unabhängig von der Finanzierung. Er selber habe sich privat ebenfalls erkundigt, wie es eigentlich in der Praxis ausschaue und da sehen es viele Beteiligte anders, als das Befragungsergebnis hergebe. Er glaube, dass die Befragung nicht Beurteilungsgrundlage sein sollte, um so viel Geld auszugeben. Man sollte sich auch darüber austauschen, ob es sinnvoll sei, das Obst so aufzuteilen wie bisher oder auch andere Formen in Frage kämen. Natürlich werde geschnittenes Obst besser angenommen. Aber warum sollte man den Schülern nicht das Obst so reichen, wie von Herrn Nickel vorgeschlagen? Und weil es auch besser gehen könnte, werde er der Vorlage nicht zustimmen, was nicht heißen soll, dass er gegen kostenloses Obst sei.
Herr Dyhr bittet um 5 Minuten Unterbrechung der Sitzung. Dem wird zugestimmt.
Es folgt eine kurze Unterbrechung der Sitzung von 17.39 Uhr – 17.45 Uhr.
Nach der Unterbrechung verliest Frau Dr. Bossmann einen Sachantrag von Herrn Dyhr, der da lautet:
"Der Beschlussvorschlag soll erweitert werden: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die weitere kostenfreie Bereitstellung von Obst an zwei Schultagen in der Woche für alle Schulen in Trägerschaft der Stadt Bernau bei Berlin bis zum Ende des Haushaltsjahres."
Herr Dyhr begründet den Antrag damit, dass in dem bisherigen Beschlussvorschlag keine zeitliche Begrenzung festgelegt worden sei. Die bisherige Debatte habe nun gezeigt, dass durchaus auch noch andere Ideen bestehen und auch die Frage des EU-Programmes sei noch offen. Und mit der nun vorgeschlagenen zeitlichen Begrenzung würde man sich zum einen Zeit schaffen, um auf Landesebene etwas zu erreichen – und dazu rufe er auch alle Fraktionen auf – und zum anderen gewinne man Zeit darüber nachzudenken, wie die weitere Optimierung aussehen könnte.
Herr Rabe spricht Herrn Sauer an. Er finde es nicht fair, hier Themen zu vermischen. Bei den Bäderpreisen war eine ganz andere Situation. Auch ihm gehe es darum, darüber zu reden, wie manes besser machen könne. Das sei schon schwierig. Er finde, man sollte erst einmal so weitermachen wie bisher und nicht mitten im Schuljahr wechseln.
Zum Vorschlag von Herrn Dyhr könne er sagen, dass es dazu schon Gespräche mit der Landesregierung gegeben habe, diese aber u.a. auch wegen den Sozialdemokraten gescheitert sei. Er schlage vor, es erst einmal so weiter laufen zu lassen wie bisher und dass der A4 den Prozess weiter begleiten werde und dabei zu prüfen, was noch verbessert werden könne. Da sei er auch voll bei Herrn Nickel. Man werde dies regelmäßig zum Thema machen.
Herr Dyhr erläutert, dass die zeitliche Begrenzung auf das Haushaltsjahr den Hintergrund habe, dass sich die kostenlose Bereitstellung des Obstes auch auf den Haushalt auswirke. Und die Begrenzung ermögliche, dass man sich im nächsten Jahr neu entscheiden könne, wie und ob. Deshalb halte er die Begrenzung auf die Schuljahre für suboptimal, da man damit mit unverbindlichen Kostenschätzungen arbeiten würde. Er wünsche sich die erneute Diskussion mit den neuen Argumenten und zwar vernünftig strukturiert.
Herr Nickel beschäftige sich schon lange mit der Sache und habe Herrn Rabe dazu auch in seine Schule eingeladen. Viele seiner Kollegen finden, dass man hier noch viel klüger, smarter, vernünftiger und günstiger vorgehen könne. Viele Schüler wissen nicht mal, wie man ein Ei in die Pfanne schlägt, dafür aber wie man eine Pizza in den Ofen schiebt. Und das sei das Grundsatzproblem. Selbstverständlich sei auch ihm klar, dass die Stadt keine Äpfel im Discounter kaufen könne. Er habe dies nur als Beispiel benutzt. Und Herr Keil könne doch nicht ernsthaft daran glauben, dass, wenn man als Stadt voranschreite, einem das Land folgen werde.
Man gebe jedes Jahr ca. 50.000 – 60.000 EUR für Sportförderung aus. Sport sei auch Gesundheit. Und jetzt wolle man 235.000 EUR nicht so klug ausgeben. Dies stehe im Kontext, auch haushalterisch. Man könne dies mit Sicherheit noch qualifizieren.
Und das alle Kinder, die nicht an der Mittagsversorgung teilnehmen, Dienstag und Donnerstag Obst bekommen, stimme so auch nicht. Denn das gelte nur für die Grundschulen bis zur 4. Klasse. Ab der 5. Klasse nehme die Teilnahme am Mittagessen rapide ab. Und bei den weiterführenden Schulen, essen nur noch 15 % der Schüler. Auch dies sei ein grundsätzliches Problem, dem man sich annehmen müsse. Und deshalb sollte man hier viel klüger und überlegter rangehen.
Frau Reimann möchte nicht Jahr für Jahr diese Diskussion führen und sei deshalb gegen eine Befristung. Seinerzeit habe die Fraktion DIE LINKE einen Sachantrag eingereicht, den sich die Stadtverordnetenversammlung zu Eigen gemacht habe. Und daraufhin habe man gemeinsam beschlossen, dass das Geld eingestellt werde, erstmal nur für an halbes Jahr, aber mit der Maßgabe, das kostenlose Obst an den Schulen weiter zu führen. Ein ganzer Apfel werde mit Sicherheit nicht so angenommen und gegessen, wie geschnittenes Obst. Außerdem sei sie für Obstvielfalt. Hinzu komme, dass die Vergabe immer ausgeschrieben werden müsse. Und wie solle diese aussehen, wenn man eine zeitliche Begrenzung festlege. Man wollte es doch so haben. Warum diskutiere man dann jetzt wieder zum Ursprung zurück? Einen Teil der Fragen konnte auch durch die Beantwortung der Fragen von Dr. Maleuda geklärt werden. Sie selber sei sehr überraschst gewesen, dass so viele Kinder das Obstangebot angenommen haben. Man spreche hier auch nicht über Sportvereine, sondern darüber, dass jedes Kind – unabhängig vom Elternhaus – wenigstens 2 x pro Woche Obst bekomme. Außerdem müsse man bei der nächsten Haushaltsdebatte sowieso wieder darüber sprechen, ob man sich das weiter leisten könne oder nicht. Sie bittet deshalb darum, nochmal darüber nachzudenken.
Ein ganzer Apfel sei ganz klar günstiger und auch gesünder als geschnittenes Obst, so Herr Dr. Tontschev, denn die Vitamine befinden sich in der Schale. Je mehr das Obst zerstückelt werde und je länger es so liege, umso weniger gesunde und wertvolle Substanzen erreichen die Kinder. Natürlich wisse man auch, dass die Früchte mit Insektiziden gespritzt werden, deshalb müsse man die Äpfel auch unbedingt waschen. Und ganz wichtig sei auch, das Gehäuse des Apfels samt Stiel zu entfernen, da sich dort die Insektizide sammeln. Er könne den Vorschlag von Herrn Nickel nur unterstützen.
Herr Sauer kommt kurz auf den Redebeitrag von Frau Reimann zurück. Richtig sei zwar, dass man seinerzeit dem Sachantrag der Fraktion DIE LINKE zugestimmt habe.
Da ging es noch um die 80.000 EUR. Er möchte aber auch daran erinnern, dass seine Fraktion, als es um den Haushalt 2016 ging, und man die 235.000 EUR einstellen wollte, einen Sachantrag eingebracht habe, die Summe auf 80.000 EUR zu begrenzen. Und wenn man sich an die Debatte zurückerinnere, da habe er schon mit ähnlichen Ideen aufgewartet, wie Herr Nickel. Damals hieß es dann, dass man den Sachantrag doch bitte zurücknehmen sollte, da man sich noch in der Testphase befunden habe. Die Testphase sollte ergebnisoffen durchgeführt werden und man wollte gute Ideen und Anregungen mit aufnehmen und nach der Testphase darüber sprechen. Nun sei die Testphase vorüber, aber darüber gesprochen habe man nicht mehr. Es wurden nur die Fragebögen verteilt. Aber von alternativen Ideen sei nun nicht mehr die Rede obwohl er seinen Sachantrag damals zurückgezogen habe. Man habe sich somit schon im laufenden Prozess befunden, wollte gemeinsam diskutieren und Dinge in eine Richtung lenken.
Auch Herr Dyhr weist daraufhin, dass, wenn man ausschreibe und einen Vertrag schließe, auch ein Zeitraum festgelegt werden müsse. Und beschließe man die Vorlage ohne eine zeitliche Begrenzung, habe man das Problem, dass der Zeitraum über den man den Vertrag dann abschließe deutlich länger sei, als das Haushaltsjahr. Er könne dann auch nicht mal eben unterbrochen werden, denn Verträge seien zu halten. Insofern halte er seinen Sachantrag bewusst aufrecht. Er möchte somit verhindern, Verträge abzuschließen, an die man sich bindet. Aber auch, um nicht in Ungereimtheiten zu geraten, wenn es z.B. um Fördermittel oder Co-Finanzierungen gehe.
Herr Stahl könne die Diskussion nur teilweise nachvollziehen. Die Schüler bekämen zweimal in der Woche kostenloses Obst. Das wie, sei in der Vorlage gar nicht vorgegeben. Da sei man auch offen. Bisher befand man sich in einer Testphase und das Obstangebot wurde über die Caterer, die in den Schulen tätig seien, realisiert. Natürlich werde man bei den Ausschreibungen auch andere Preise erzielen können. Und sicher sei es auch möglich, das Obst anders zu reichen. Man werde dies gerne prüfen. Nur dazu müsse klar sein, ob man den Schülern weiter zweimal die Woche kostenloses Obst anbieten wolle. Mit diesem Angebot habe die Stadt im Übrigen im ganzen Land Brandenburg etwas fast einzigartiges geleistet, weil nämlich kein Förderprogramm da sei. Er denke, damit könne man Vorreiter im ganzen Land werden und das Land tatsächlich auch unter Druck setzen. Denn wenn die Öffentlichkeit wahrnehme, dass sich die Stadt die gesunde Ernährung ihrer Kinder was kosten lasse, werde sicher gefragt werde, warum das Land Brandenburg nicht an dem Förderprogramm teilnehme. Dadurch könnte politischer Druck entstehen und das halte er für sinnvoll. Wenn man später weniger Geld dafür ausgebe, sei das doch begrüßenswert. Man sollte sich diesen Luxus ruhig leisten, denn man sei eine kinder- und familienfreundliche Stadt. Außerdem sei es was durchaus Vorzeigbares und damit könne man auch werben. Und wenn es darum gehe, noch Projekte zu gesunder Ernährung in den Schulalltag zu integrieren, sei er ganz dafür. Und wenn man feststelle, dass sich in einer Schule die Obstabnahme reduziere, werde man auch das Angebot entsprechend reduzieren. Man habe bisher kein Obst weggeworfen und werde dies auch in Zukunft nicht tun. Er jedenfalls halte die Maßnahme für sehr gut und sie stehe der Stadt auch öffentlich gut zu Gesicht.
Frau Dr. Bossmann verliest nochmals den Sachantrag von Herr Dyhr und bringt ihn zur Abstimmung:
(Ja-Stimmen: 9; Nein-Stimmen: 16; Enthaltungen: 5 – Antrag abgelehnt)
Es erfolgt die Abstimmung über den eigentlichen Antrag.
7.4 Ermächtigung der Gemeinde Panketal zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Gemarkung Bernau - Haydnweg
Herr Stahl teilt mit, dass in einer Ausschusssitzung die fehlende Ermächtigung gerügt worden sei. Dies habe man mit dem Ergebnis überprüft, dass § 1 Abs. 1 i.V.m. §§ 3,5 ff des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg die Ermächtigungsgrundlage darstelle.
7.5 Umbenennung der Pappelallee im OT Schönow
Frau Dr. Bossmann verweist auf den allen vorliegenden Sachantrag der CDU-Fraktion.
Herr Stahl geht auf den Sachantrag ein und teilt mit, dass die Änderungen der Anschriften der Betriebsstätten, sowie der Anschriften in den Personaldokumenten kostenlos erfolgte. Dies sei in der Gebührensatzung so geregelt. Außerdem erhalten alle betroffenen Bürger ein Schreiben der Verwaltung, in welchem sie über die Umbenennung informiert werden, sollte man dem Beschluss fassen. Mit diesen Schreiben (Veranlassung von Amts wegen) können sie auch bei anderen Gebührentatbeständen – die außerhalb des Zuständigkeitsbereiches der Stadt seien – den Versuch unternehmen, Gebührenermäßigungstatbestände in Anspruch zu nehmen.
Wenn dem so sei, ziehe Herr Sauer den Sachantrag seiner Fraktion zurück.
Frau Dr. Enkelmann habe Probleme mit dem Vorschlag. Helmut Schmidt habe zwar eine sehr interessante und abwechslungsreiche Biografie. Er gehöre auch ganz sicher nicht zu den Gegnern der Nazis. Aber in seiner Funktion als Verteidigungsminister habe er beim NATO-Doppelbeschluss maßgeblich mit entschieden und er habe auch ausdrücklich innerhalb der SPD für die Schröderschen Reformen (Kürzung von Kündigungsschutz usw.) geworben. Sie hätte gut damit umgehen können, hätte man die Straße nach Loki Schmidt benennen wollen, denn auch sie war eine eigenständige Persönlichkeit, habe in Schmetzdorf gelebt und sich sehr für den Naturschutz eingesetzt.
Herr Nickel finde es grundsätzlich gut, politische Überzeugung kundzutun. Er sei ausdrücklich für die Vorlage. Laut seiner geschichtlichen Kenntnis sei der NATO-Doppelbeschluss ein Anfang vom Ende des Warschauer Pakts, des Ostblocks und auch der DDR gewesen.
Und damit habe er eine großartige Leistung vollbracht. Er selber habe Helmut Schmidt geradezu verehrt und auch seine Eltern haben dies getan. Er war ein guter Staatsmann mit viel Charisma. Davon gäbe es nicht mehr viele. Und deshalb habe er diese Ehrung verdient.
Herr H. Werner findet es unterbewertet die Pappelallee nach Helmut Schmidt umzubenennen. Da gibt es sicher noch bessere Möglichkeiten eine solche großartige Persönlichkeit zu ehren. Man könnte doch beispielsweise neue Wohngebiete oder Plätze, wie zum Beispiel den Bahnhofsvorplatz, dafür nutzen.
Herr Vida spreche stellvertretend für Herrn Neitzel. Die Pappellalle habe einen historischer Namen und auch botanisch spiele sich dort viel ab. Es könne nicht darum gehen, die erste Stadt sein zu müssen, die eine Helmut-Schmidt-Straße habe. Hamburg, Berlin und Bonn haben auch noch keine. Bernau müsse deshalb nicht so tun, als ob hier ein politischer Zwang herrsche.
Sehr eigenwillig und gewagt fand er die Aussage von Herrn Nickel, dass der NATO-Doppelbeschluss zur Auflösung des Warschauer Pakts geführt haben soll. Da habe er anderes geschichtliches Wissen.
Den Beschlussvorschlag halte er nicht für Bernau spezifisch und auch für den Ortsteil nicht zwingend angezeigt. Und angesichts der politischen Kontroversen, die es um Helmut Schmidt gegeben habe, tue sich die Stadt keinen Gefallen damit, jetzt zwingend diesen Beschluss fassen zu wollen, nur um sich zu profilieren. Vielleicht gibt es ja später mal ein gefestigtes Geschichtsbild von ihm und dann könne man immer nochmal darüber reden. Jetzt sei es aber noch zu früh.
Herr Keil als Sozialdemokrat, war mal mit Helmut Schmidt völlig einer Meinung und mal nicht. Helmut Schmidt gehöre aber zu seiner Partei, wie die Luft zum Atmen. Er sei, was sozialdemokratische Tradition ausmache. Und auch wenn er Hauptmann bei der Wehrmacht gewesen sei, konnte er 1946 vom Bürgermeister Nevermann, einem erklärten Antifaschisten, dazu bewegt werden, alles neu zu beginnen. Und einen solchen Neuanfang brauchten viele Menschen in Deutschland. Und zwar in den Jahren 1946 und 1991. Und wer sich nichts zu Schulden habe kommen lassen, der könne auch einen Neuanfang wagen.
Und zum NATO-Doppelbeschluss könne er nur ausführen, dass genau dieser die Kommunisten und das Regime in Moskau in die Knie gezwungen habe. Deshalb waren sie auch wirtschaftlich am Ende.
Abschließend führt er noch aus, dass eine Straßenumbenennung etwas kosten und an Bedeutung haben müsse. Dafür wären die Bürgermeisterstraße oder Brauerstraße besser geeignet, als irgendein Trampelpfad im Nirgendwo.
Herr Dyhr, weiß, dass es ein Foto von der Pappelallee gebe, dass bei einer Veranstaltung zu Ehren von Loki Schmidt rumgezeigt wurde. Auf diesem Foto seien beide, also sowohl Loki, als auch Helmut Schmidt in der Pappelallee zu sehen. Somit gäbe es also schon einen ganz konkreten und persönlichen Bezug zur Straße.
Auch Frau Reimann vertrete die Meinung, dass es ganz klar einen Bezug zur Straße haben müsse. Außerdem störe sie die Abwertung der Pappelallee, denn sie sei sowohl Zubringer zur Autobahn und habe ein großes Gewerbegebiet. Zudem werde dort eine Seniorenresidenz entstehen. In Zukunft werde es nicht mehr so ruhig sein in der Pappellalle. Helmut und Loki Schmidt haben beide dort gewohnt und auch der Sohn der beiden. Sie findet auch diese öffentliche Diskussion für nicht gut, da dabei immer etwas hängen bleibe. Dann sollte man so etwas gar nicht mehr einbringen. Schade, wenn man Persönlichkeiten immer öffentlich zerreiße. Helmut Schmidt habe weltweit große Staatsverdienste gleistet.
7.6 Entwurf Außenanlagen Bundesschule Bernau ‒ Förderprojekt Entwicklung der ehemaligen Bundesschule des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes
7.7 Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes "Ortskern Schönow entlang der Dorfstraße"
7.8 Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes einer Abstandsflächensatzung für den Bernauer Stadtkern
7.9 Altanschließerproblematik
Frau Dr. Bossmann ruft die ausführliche Diskussion zu Beginn der Sitzung in Bezug auf diese Vorlage in Erinnerung.
Herr Stahl sagt, dass die Vorlage das Ergebnis der letzten Stadtverordnetenversammlung sei. Er sei nämlich von mehreren Stadtverordneten angesprochen worden und um eine sachliche Zusammenfassung gebeten worden und genau diesem Ansinnen sei er moderat nachgekommen. Insofern müsse die Stadtverordnetenversammlung nun entscheiden, ob diese Information an die Öffentlichkeit gehen solle oder nicht.
Herr Vida sieht das anders. Unabhängig davon, wer Herrn Stahl darum gebeten habe, habe sich die öffentliche Hand von einer parteipolitischen Wertung öffentlicher Diskussionsprozesse zurückzuhalten. Selbst wenn 90 Prozent der Stadtverordneten ihn darum gebeten haben sollten, berechtigt ihn das trotzdem nicht, öffentliche Gelder zu verwenden, um eine Mehrheitsmeinung darzustellen. In diesem Falle könne die Mehrheit ja gern Parteigelder in die Hand nehmen und diese für Informationen ausgeben. Man könne nicht einfach von Amts wegen Informationen rausgeben, um die eigene Auffassung öffentlich darzustellen. Dies müsse man schon als politisch werbende Partei auf eigene Parteikosten machen. Es gehe hier nur darum, sich ein Stück weit rein zu waschen. Das könne man auch gern versuchen, allerdings auf Parteikosten. Eine solche Vorlage habe es in Brandenburg überhaupt noch nicht gegeben.
Und wenn man wirklich die Meinung der Stadtverordnetenversammlung abgeben wolle, dann müsste man auch allen den gleichen Raum gewähren, ihre Position darzustellen. Es könne nicht sein, dass hier durch einen Mehrheitsbeschluss die Meinung einer Mehrheit als die allein gültige amtliche Meinung dargestellt werde. Dies sei unzulässig und habe es auch noch nie so gegeben.
Im Übrigen sei die Information eh überholt und sachlich falsch. Er bezieht sich dabei auf das neue Gutachten. Da heißt es ganz klar und deutlich, dass die Rückzahlungen nicht in die Gebührenkalkulation mit einfließen dürfen. Gleiches gelte auch für die Erstattung der Prozesskosten und Prozesszinsen. Das heißt, eine Veränderung der Gebührenkalkulation aufgrund der Altanschließerrückzahlungen sei nicht zulässig. Wenn man die Bevölkerung sachlich informieren wolle, sollte man sich vorab sehr ausführlich mit dem Gutachten auseinandersetzen. Auch die Passage aus der Vorlage "…mit Blick auf die künftige Gebührenentwicklung…" sei nicht mehr richtig.
Und für eine wirkliche Verhöhnung von 15.000 Haushalten halte er den Passus "…sollte es wirklich zu sozialen Härten gekommen sein …". Wolle man wirklich noch ernsthaft darüber diskutieren, ob es zu sozialen Härten gekommen sei? Herr Stahl selber habe immer wieder betont, dass man Ratenzahlungen oder Stundungen anbiete, weil es zu sozialen Härten gekommen sei.
Und schließlich beziehe man sich in der Vorlage auch auf "... kommunale Vorgaben …". Jeder wisse inzwischen, dass die Anwendung dieser Vorgaben als verfassungswidrig erwiesen worden sei. Und aus all diesen Gründen fordere er dazu auf, die Vorlage nicht zu beschließen. Die Vorlage sei zwingend zurückzuziehen.
Herr Stahl entgegnet, dass nicht alles, was Herr Vida als nicht gut empfinde, automatisch rechtswidrig sei. Im Übrigen sei die Information der Bevölkerung sogar ein Geschäft der laufenden Verwaltung durch den Bürgermeisters. Und genau deshalb wollte er diese Information mit dem politischen Raum abstimmen, zumal es sich bei der Gesamtthematik um eine sehr sensible Sache mit vielen Emotionen handele. Er wolle sicher sein, dass gerade diese Information sachlich erfolge und er hoffe auch auf eine Mehrheit. Er erhoffe sich davon auch eine gewisse Sachlichkeit und Entemotionalisierung. Gerade die letzten Tage haben bei einigen gezeigt, wie schwierig es sei, die eigenen Emotionen in den Griff zu kriegen.
Er hoffe, mit dieser Vorlage ein großes Maß an Einigkeit in der Stadtverordnetenversammlung herzustellen.
Und Herr Vida selber habe die Verzögerungstaktik des Innenministers in Bezug auf die Erstellung des Gutachtens kritisiert. Und nun sei das Gutachten endlich da und bestätige in weiten Teilen die Auffassungen von Herrn Vida. Darüber solle er sich doch freuen. Und selbstverständlich müsse die Gebührenkalkulation angepasst werden und wenn sich das Gutachten, so wie in der Presse dargestellt, bestätige. Fest stehe auf jeden Fall, dass dies für die Gebühren passieren müsse, die für Rechtsgutachten und Prozessgebühren einkalkuliert seien. Was die Rückzahlungen betreffe, kenne er das Gutachten noch nicht. Aber es könnte durchaus passieren, dass man auf die Kalkulation zurückfalle, die man vor der ganzen Altanschließerproblematik hatte. Mit den Beiträgen habe man ja genau diese Gebühren gesenkt. Wenn man also tatsächlich zurückversetzt werde, müssten die Gebühren auch wieder neu kalkuliert werden. Und insofern sei die Aussage in der Vorlage richtig.
Frau Dr. Bossmann ergänzt in Bezug auf das Abstimmungsergebnis, dass 51 % auch eine Mehrheit seien.
Um 18.40 Uhr erfolgt die Pause mit der anschließenden Einwohnerfragestunde (19.00 Uhr – 19.15 Uhr).
Frau Dr. Enkelmann halte es für berechtigt, dass der Bürgermeister mit einer solchen Information an die Öffentlichkeit gehe. Dies müsse er sogar. Außerdem stimme er sich sogar mit der Stadtverordnetenversammlung ab. Was Herr Vida hier unterstelle, sei, dass dies die Retourkutsche zu seinem Informationsbrief sei. Sie sei versucht, es ihm mit gleicher Münze heimzuzahlen, halte sich aber erst einmal noch zurück. Ihre Position zu den Altanschließern sei nach wie vor die gleiche geblieben. Herr Vida denunziere Herrn Stahl. Und dies könne sie nicht billigen.
Frau Poppitz verliest folgende persönliche Erklärung:
"Meinen Herren von den Unabhängigen, aber ganz besonders Herr Vida:
Seit einer Reihe von Sitzungen höre ich mir geduldig an, wie Sie mir ständig vorwerfen; ich würde verfassungswidrig arbeiten, gearbeitet haben und denken. Genauso werfen Sie mir dauernd vor, ich würde Sie verhöhnen, nicht ernst nehmen. Und ebenso schulen Sie mich in nahezu jeder Sitzung in einer Art, die erwartet, ich möge alles so sehen wie Sie.
Auch Ihr Anspruch, der einzige zu sein, der die Sorgen und Fragen der Menschen immer ernst nimmt, geht mir mit der Zeit auf den Nerv, zumal ich mich sehr viel mit diesen Sorgen und Fragen befasse. Es gibt nur einen Unterschied dabei: Ich leite aus meinem Handeln aber nicht ab, alle anderen Stadtverordneten würden dies nicht tun und ich wäre die einzige Menschenfreundin.
Vielleicht Herr Vida, sollten sie überlegen, auch wenn Sie es vom konkreten Wort her nicht tun, dass Sie mich mit Ihren dauernden, umfangreichen Belehrungen zu Verfassungsfragen und Menschenrechtsfragen doch in eine Situation bringen, dass ich mich wirklich beleidigt fühle."
Herr Dyhr findet es immer wieder beeindruckend, wie Herr Vida es schaffe, dass man – wenn man bei einer Vorlage anfangs noch unschlüssig hinsichtich der Abstimmung sei – sich nach seinem Redebeitrag, für ein klares Ja zur Vorlage entscheide. Die Argumentationen von Herrn Vida gleichen verbalen Taschenspielertricks. Sie seien unseriös und erinnern ihn an die Sendung "Der Schwarze Kanal" mit K.-E. von Schnitzler aus der DDR. Er habe ihm schon mal vorgehalten, das Herr Vida bei seiner Argumentation die ex ante Sicht ignoriere. So vermixe er regelmäßig verschiedene Zeitebenen miteinander. Dafür gebe es nur zwei Möglichkeiten, entweder habe Herr Vida seinen Stoff im Studium nicht gelernt oder er mache dies vorsätzlich. Und an letzteres glaube er.
Herr Vida habe mit seinen Taschenspielertricks in der Stadtverordnetenversammlung schon ziemlich oft die Wahrheit verfälscht. Deshalb glaube er auch nicht an die Ausführungen von Herrn Vida in Bezug auf das Gutachten.
Des Weiteren könne sich Herr Dyhr Frau Poppitz nur anschließen. Auch ihn nerven die Anmaßungen von Herrn Vida für die Bürger zu sprechen. Er verbittet sich dies, denn auch er sei Bürger von Bernau. Er werde der Vorlage zustimmen und findet es äußerst positiv, dass Herr Stahl sich mit den Stadtverordneten über den Inhalt abstimme.
Die Kernaussage dieser Vorlage, so Herr Keil, sei eine Form der Überlegung, wie man wieder Frieden in die Stadt bringen könne. Das sei zwar nicht die Form, die er wollte, da man sich niemals dafür entschuldigen müsse, Recht und Gesetz angewandt zu haben, denn dies sei in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat der Handlungsrahmen. Und wenn das Bundesverfassungsgericht eine gesetzliche Regelung für nicht verfassungsgemäß halte, so sei dies ein ganz normaler Vorgang. Es gäbe viele Beispiele dafür, dass durch das Bundesverfassungsgericht Gesetze kassiert werden.
Gesetze brauchen eine Mehrheit und dürfen auch nicht immer nur mit exakten Rechtsbegriffen arbeiten. Man muss sie auslegen können, auch das sei Demokratie. Und eine Besonderheit des Rechtsstaates sei es, dass es möglich ist, Gesetze zu kassieren. Und das sei ein Highlight. Und wenn Herr Stahl und Frau Dr. Bossmann eine Stimmung aufgreifen und bedauern was passiert sei, so sollte man dies mit großer Mehrheit unterstützen.
Herr Sauer sei der Meinung, dass oft etwas in den Raum gestellt werde, was man, aufgrund der Kürze der Zeit, gar nicht überprüfen könne. Gleichwohl gab es auch im Landkreis Barnim schon Situationen, wo Bürgermeistern Amtsmissbrauch vorgeworfen worden sei. Dazu gebe es auch Urteile.
Und Herr Stahl und Frau Dr. Bossmann können selbstverständlich eine Information an die Bürger der Stadt herausgeben. Dies sei auch kein Griff in die öffentlichen bzw. städtischen Gelder. Er könne auch anhand des Inhalts der Vorlage keine Parteizuordnung erkennen. Der Bürgermeister habe eine ganz normale Vorlage eingebracht. Er habe auch kein Problem damit, wenn man mit einer neutral parteipolitischen Formulierung den Versuch unternehme, objektive Informationen an den Bürger weiterzureichen.
Herr Vida selber habe in der letzten Sitzung einen sehr ausführlichen Antrag eingebracht. Und auch, wenn er abgelehnt worden sei, wurde er im Amtsblatt veröffentlicht, genauso, wie die vielen anderen Anträge zur Altanschließerproblematik. Insofern sei die Transparenz gegenüber der Bevölkerung gegeben.
Herr Vida habe den meisten wohl schon voraus, dass Gutachten zu kennen. Aber wenn man nur mal das liest, was davon schon in der Presse veröffentlicht wurde, könne man feststellen, dass es da durchaus unterschiedliche Darstellungen und Interpretationen gebe. Wenn dann alle das Gutachten gelesen haben, könne man sicher nochmal darüber sprechen.
Und wenn man seinerzeit der Idee von Herrn Vida gefolgt wäre und hätte komplett auf Gebühren umgestellt, dann wären alle Kosten auf alle umgelegt worden. Er erläutert dies kurz. Insofern sei die Situation doch jetzt noch viel besser.
Er jedenfalls sehe keinen Grund, am Inhalt der Vorlage noch etwas zu ändern. Im Übrigen betreffe es die Vergangenheit. Und die Mehrheit habe sich seinerzeit entschlossen, nicht auf Gebühren umzustellen. Auch wenn das nicht allen gefallen habe. Und das, was der Bevölkerung nun mitgeteilt werden solle, stelle sich ruhig und sachlich dar.
Es sei auch völlig legitim, gelegentlich etwas gegen solche Schreiben, wie sie von einigen Mitgliedern der Unabhängigen Fraktion verteilt worden seien oder gegen das Führen schwarzer Listen, zu tun oder zu sagen.
Herr Vida entgegnet, dass das Gute an einem Rechtsstaat sei, dass, unabhängig von der politischen Auffassung eines jeden, die öffentliche Verwaltung nicht nur an das Gesetz, sondern auch an das Recht gebunden sei.
Auf Frau Poppitz bezogen, verweist er auf Artikel 3 und 14 des Grundgesetzes. Dies seien Menschenrechte und sie stehen allen Menschen zu, die sich im Land aufhalten. Und wenn gegen Grundrechte verstoßen werde, dann werde gegen das Menschenrecht verstoßen. Dies sei Urteil und Beschlusslage des Bundesverfassungsgerichts. Und daraus zu zitieren, sei in einem Rechtsstaat absolut zulässig. Ebenso, wie man das öffentliche Votum von Politikern auch zum Gegenstand öffentlicher Kritik mache. Und das Votum der Stadtverordnetenversammlung sei öffentlich.
Das Gute an einem freiheitlichen Rechtsstaat sei auch, dass politische Verantwortungsträger sich öffentlich für ihr Abstimmungsverhalten rechtfertigen müssen und zwar in der gesamten Wahlperiode. Er findet es deshalb nicht richtig, dass er dafür kritisiert werde, die Position seiner Fraktion darzustellen. Die Fraktion DIE LINKE kritisiere regelmäßig auf allen Ebenen des Staates das Abstimmungsverhalten der Anderen und beschwere sich immer wieder als politische Minderheit an den Rand gedrückt zu werden. Diese Prinzipien werden dann aber schnell ignoriert, wenn man in der Mehrheit sei. Und da man dieses undemokratische Verhalten ablehne, informiere man die Öffentlichkeit.
Aus der bisherigen Debatte habe er entnehmen können, dass manch einer immer noch nicht den Unterschied zwischen einer amtlichen Information und einer politischen Mehrheitsentscheidung kenne. Eine amtliche Information habe sich neutral zu verhalten und dürfe nicht eine politische Mehrheitsmeinung einseitig darstellen, da sie für die ganze Stadt spreche. Dazu gebe es auch Urteile, die gleichfalls für die kommunale Ebene gelten. Er habe über Jahre akzeptiert, dass man gegen die Rückzahlung der Beiträge votiert habe. Aber nun von Amts wegen eine einseitige Information abzugeben, könne er nicht mehr akzeptieren. Wo käme man da auch hin? Da könnte ja jede Fraktion den Bürgermeister darum bitten, auf Stadtkosten, ihre Meinung öffentlich kund zu tun.
Und jetzt, nachdem vor einem Monat sein Antrag auf eine Entschuldigung abgelehnt worden sei, wolle man plötzlich bedauern? Das erscheine ihm nicht glaubwürdig.
Zum Gutachten: Es gebe eine Langfassung und eine Kurzform. Er zitiert aus der Kurzform Ziffer 4. Dies bedeute, dass man den Passus mit der Gebührenkalkulation aus der Vorlage gar nicht beschließen könne. Im Übrigen habe er die Landesregierung damals kritisiert, dass sie durch das Gutachten Zeit gewinne und gesagt, dass nichts dabei rauskäme, was das Urteil nicht auch sagt. Mit dem Gutachten nun sei der letzte Strohhalm der Landesregierung zerbrochen. Das Gutachten sei auch in inzwischen veröffentlicht worden. Deshalb könne man den Bürgern nun keinen Sand mehr in die Augen streuen. Wenn man wirklich aufklären wolle, dann solle man sich das Gutachten gemeinsam durchlesen und analysieren und dann erst die Bevölkerung informieren.
Herr Stahl erwidert, dass es aber dringend notwendig sei, die Bevölkerung zu unterrichten, da man die Gebührenkalkulation anpassen müsse. Denn die Gebührensatzung, die ab dem 01.07.2016 gelte und schon längst beschlossen und veröffentlicht worden sei, sehe erhebliche Erhöhungen vor. Dies wurde den Bürgern auch schon mitgeteilt. Und wenn Herr Vida der Auffassung sei, dass diese Gebührensatzung nicht angepasst werden solle, würden die Gebühren in diesem erhöhten Maße weiter eingenommen werden. Mit dem Gutachten sei es noch tagaktueller, dass sie angepasst werden müsse.
8.1 DIE LINKE - Fortschreibung des Sozialreports
Frau Dr. Bossmann spricht als Einreicher der Vorlage. Es gebe einen Beschluss, wonach der Sozialreport aller 3 Jahre fortzuschreiben sei. Die Stellungnahme der Verwaltung zeige auf, wie dies geschehen könnte. Die einreichende Fraktion könne mit der Stellungnahme mitgehen, da alle Vorgaben des Einreichers mit aufgenommen worden seien.
Herr Stahl ergänzt, dass man in der Stellungnahme nur die Gliederung aufgeführt habe, um Missverständnisse zu vermeiden. Daraus sei ersichtlich, welche Daten man überhaupt zur Verfügung stellen könne. Alle anderen Daten müsste man erst erheben, was kaum möglich sei.
Herr Keil verweist Frau Dr. Bossmann auf ihre Doppelfunktion und würde es begrüßen, wenn sie bis zur Abstimmung ihr Amt als Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung an ihre Stellvertreterin übergebe.
Der Sozialreport sei ein hochpolitisches Instrument. Mit der Fragestellung und der Art, wer den Auftrag übernehme und was er dann vorlege, damit könne man unheimlich viel Politik machen. Und da es keine geregelten Standards für Sozialreporte in Deutschland gebe, halte er es für äußert schwierig, einen solchen Report aufzustellen. Außerdem sei es Geldverschwendung, ein solch umfangreiches Werk zu verfassen, ohne irgendwelche Regeln. Ihm wäre es lieber, wenn der Sozialreport nur einen Themenbereich behandele und bei der nächsten Fortschreibung einen anderen, anstelle von gleichzeitig über 100 Themen. Dies halte er auch für bezahlbar und für politisch machbar.
Herr Stahl erwidert, dass genau dies die Stellungnahme wiedergebe, da sie aufzeige, welche Daten überhaupt zur Verfügung stünden. Dies habe sich der Einreicher auch zu Eigen gemacht. Eigene Erhebungen seien nicht vorgesehen. Etwas anderes wäre auch überhaupt nicht leistbar, genauso wenig, wie ein Konzept aus dem Zahlenmaterial zu ziehen und daraus Schlussfolgerungen abzuleiten. Dies sei auch nicht beabsichtigt. Letztendlich sei es nur eine Sammlung von den Daten und Zahlen, die zur Verfügung stünden.
Frau Keil möchte wissen, ob klar sei, dass die Fortschreibung verwaltungsintern passieren solle. Sie haben vor Wochen wissen wollen, wann mit der Kitafinanzierungsrichtlinie zu rechnen sei. Sie zitiert aus der Antwort der Verwaltung, wonach sich diese noch immer in der Bearbeitung befinde. Sie hinterfrage dies deshalb, weil sie Sorge habe, dass die Kitafinanzierungsrichtlinie noch mehr ins Hintertürchen gerate, wenn man nun noch einen so umfangreichen Sozialreport aufstellen wolle.
Diese Sorge könne Herr Stahl ihr nehmen, da den Sozialreport unterschiedliche Ämter zusammenstellen und dieser dem Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit unterliege, hingegen die Kitafinanzierungsrichtlinie durch Dezernat III (Bereich Kita) bearbeitet werde.
Herr Vida sagt, dass es um die Fortschreibung von etwas gehe, was man schon habe. Er hätte sich gewünscht, dass der Stellungnahme der Verwaltung zu entnehmen sei, wieviel Aufwand die Erarbeitung mit sich bringe und auch welche Kenntnisse und Mehrwerte der Sozialreport bisher gebracht habe. Dies würde ihm zumindest die Zustimmung erleichtern. Der Arbeitsaufwand müsse gerechtfertigt werden. Dazu würde er gern mehr erfahren.
Herr Stahl antwortet, dass man den Sozialreport nicht heranziehe, wenn es um Einzelentscheidungen in der Verwaltung gehe. Vielmehr sei er eine Dienstleistung für den politischen Raum. Dieser könne die Daten z.B. für die Beschlussfassung oder Vorlagenerstellung mitnutzen. Inwieweit dies tatsächlich in Anspruch genommen werde, könne er allerdings nicht sagen. Außerdem zeigen die Daten auch Entwicklungslinien auf, mit denen man dann gegensteuern könne. Und den Aufwand habe man eben dadurch reduziert, dass man nur auf zugängliche Daten zurückgreift.
8.2 Bündnis90-Grüne/Piraten - Bernau in der Zukunft - Die Stadt auch für die Zukunft lebenswert erhalten und gestalten
Frau Dr. Bossmann verweist auf den Beschlusstext, der aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr hervorgegangen sei. Dieser liege jedem vor.
Herr Dyhr erläutert als Einreicher das Ansinnen der Vorlage. Sein Schlüsselerlebnis sei gewesen, dass in einer Sitzung des Ortsbeirats Schönow eine gehbehinderte ältere Dame im Zusammenhang mit der Erörterung des neuen B-Plan Gebietes am Kabelwerk darum gebeten habe, dort auch eine Bank hinzustellen, auf die man sich mal setzen könne. Daraufhin habe Frau Reimann erwidert, dass man darauf wenig Einfluss habe. Und wenn man sich die neuen Gebiete in Bernau anschaue, zeichne sich ab, dass die Parzellen immer größer und die Gemeinschaftsflächen immer kleiner werden. Man habe kaum noch Grünflächen. Hier fehle ein Planungsinstrument, um auf zukünftige Bauvorhaben mehr Einfluss zu haben und zwar möglichst verbindlich. Dies haben auch Herr Jankowiak und Frau Hirschfeld bestätigt. Das Klima werde auch nicht besser, wenn man immer mehr auf Baumpflanzungen verzichte. Und deshalb wolle man mit der Vorlage einen Diskussionsprozess anstoßen. Man erwarte Vorschläge von der Stadt, was hier möglich sei und wolle dann, in einer überfraktionellen Runde, die Vorschläge abgleichen. Jedem sollte klar sein, dass man bereits jetzt eine große Zahl von B-Plänen habe, die man schon nicht mehr beeinflussen könne.
Herr Vida beziehe sich auf den Beschlussvorschlag und habe erhebliche Zweifel daran, dass die Stadt in klassischen Baugenehmigungsverfahren zusätzliche Anforderungen formulieren könne. In welchem Planungsschritt glaube man denn, diese zusätzlichen ökologischen Anforderungen mit einflechten zu können? Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens könne sich die Stadt sicherlich im Rahmen der Beteiligung Träger öffentlicher Belange so ein gewisses Image verschaffen. Diesen Gesichtspunkt halte er aber für nicht besonders kräftig. Wie häufig habe man im Zusammenhang mit Straßenbaumaßnahmen ökologische Maßnahmen zum Erhalt von Bäumen gefordert, was jedoch immer wieder abgelehnt worden sei. Wenn man also nachhaltige Kriterien schaffen wolle, müsse man auch für einzelne Maßnahmen glaubwürdig handeln.
Er bittet den Einreicher darum darzustellen, in welchen Methoden man versuchen wolle, dies durchzusetzen und ob man dies auch gegenüber der Kreisverwaltung vortragen wolle, denn Baunutzungsverordnungen und das Baugesetzbuch könne man nicht verändern.
Herr Stahl antwortet, dass es zu dieser Vorlage ja einen Diskussionsprozess gegeben habe. Inzwischen habe man auch die letzten Altlasten in Bezug auf B-Plangebiete fast abgearbeitet. Man habe eigentlich nur noch das große Gebiet Schwanebecker Chaussee. Danach sei man beim Bauen auf der Wiese. Und da habe man als Stadt eine deutlich andere Position als bei den bisherigen B-Plänen, wo man auf eine Vielzahl von Kompromissen eingehen musste. Er erläutert dies kurz. Und deshalb begrüße die Verwaltung auch die Vorlage.
Allerdings sollten die Stadtverordneten doch wenigstens ein paar Mindestvorgaben machen, welche Standards man dem jeweiligen Investor vorab mitteilen könne. Man müsse aber auch aufpassen, sich kein vollständiges Korsett anzulegen. Aber bestimmte Standards, wie z.B. Gehwegbreiten oder eine bestimmte Anzahl von öffentlichen Parkplätzen oder auch den Grünflächenanteil usw. könnte man schon setzen. Bei Erschließungsverträgen sei es schwieriger, weil die schon ausgehandelt und abgeschlossen seien, bevor sie in die Stadtverordnetenversammlung gehen. Deshalb mache es schon Sinn die Standards in einer Arbeitsgruppe zu erarbeiten, denn so könne man die Prämissen schon von vornherein mit dem Investor abklären.
Herr Dyhr entgegnet, dass die Stadtverordneten keine Planer seien. Die Fachleute sitzen in der Verwaltung. Deshalb wünsche er sich auch von der Verwaltung einige Vorschläge, in welcher Form auch immer. Man wolle hier nichts vermengen. Die Verwaltung solle möglichst viel Spielraum bekommen, um das Ziel zu erreichen.
Herr Labod führt aus, dass es sich bei dieser Vorlage um die Herbeiführung einer Rahmenplanung handele, sozusagen um eine Selbstbindung der Stadtverordnetenversammlung. Man wolle quasi die Vertragsbedingungen mit gewissen Standards vorformulieren. Anders ausgedrückt, man wolle den Investoren Kriterien in die Hand geben, womit sie rechnen können und womit sie auch kalkulieren müssen. Insofern sei man auf einem guten Weg, die Planungshoheit der Stadtverordnetenversammlung für neue Sachverhalte zu nutzen, um eine gleichmäßige und verträgliche Entwicklung für die Zukunft der Stadt, auf den Weg zu bringen. Er denke, dies sei unkompliziert und beeinflusse auch nicht den eigentlichen Planungsprozess. Letztendlich entscheide ja sowieso die Stadtverordnetenversammlung, ob man einen B-Plan wolle oder nicht. Und mit solch einem Planungsinstrument gebe man nur Standards vor, die es ermöglichen, eine Stadtentwicklung zu betreiben, wie man sie wolle.
Herr Jankowiak schließt sich Herrn Stahl an. Für die Verwaltung mache es schon Sinn, nicht immer wieder neu verhandeln zu müssen.
Aber man müsse sich auch bewusst sein, dass für Vorhaben im unbeplanten Innenbereich dieses Instrument nicht angewandt werden könne, denn da gelten andere Regelungen. Das, was man jetzt vorhabe, habe nur Wirkung auf Plangebiete. Und es könne durchaus sein, dass dies wiederrum die Grundstücksnachfrage beeinflusse. Denn je stärker man den Bau innerhalb von Plangebieten reglementiere, umso stärker wachse die Nachfrage von Grundstücken im unbeplanten Innenbereich. Dies wiederrum könnte dann einen Preisanstieg im Innenbereich zur Folge haben. Insofern sei es umso wichtiger, die Standards mit einem gewissen Augenmaß festzulegen.
8.3 Bündnis für Bernau - Einrichtung eines Kundenbeirates beim WAV "Panke/Finow"
Frau Dr. Bossmann macht darauf aufmerksam, dass allen die Version 2 der Vorlage, ergangen aus dem Hauptausschuss, vorliege.
Herr Dr. Maleuda macht darauf aufmerksam, dass es schon seit geraumer Zeit die Diskussion gegeben habe, ob ein solcher Beirat nicht ein gutes Signal wäre, die Kommunikation zwischen dem WAV "Panke/Finow" und den Bürgern der Stadt zu verbessern. Damit würde man aus der Kommunikation zwischen dem Vorstand des WAV "Panke/Finow" und den Vertretern der Bürgerinitiative nur die Konsequenz ziehen. Und werde ein solcher Beirat gegründet, gehe man selbstverständlich davon aus, dass dieser keine Beschlüsse zu fassen oder Aufgaben zu erfüllen habe. Er solle nur beratend tätig sein oder Stellungnahmen oder Beschlussvorlagen erarbeiten und sich für die Bürger positionieren. Man habe dies auch im Hauptausschuss ausführlich diskutiert. Man wolle nun endlich weg von der Konfrontation und hin zur Kooperation.
Herr Gemski berichtet, dass man darüber auch schon im neuen Vorstand im Verband diskutiert habe und der Verband der Sache positiv gegenüberstehe. Der Vorstand habe schon zweimal mit Vertretern der Bürgerinitiative auf Augenhöhe getagt. Bei der letzten Beratung habe man sich darauf verständigt, einen solchen Beirat zu gründen, allerdings mit der Bitte sich hier noch ein wenig Zeit zu lassen, um zu schauen, welche Aufgaben er übernehmen könne. Da gebe es verschiedene Möglichkeiten. Und nun plötzlich liege der Antrag doch vor. Den Zeitpunkt halte er für nicht günstig. Aber wenn man dem nun zustimmen sollte, werde man sicher eine Lösung finden, wenn auch nicht zeitnah, sondern eher Richtung Herbst/Winter. Er denke, dass ein solcher Beirat für beide Seiten gut und positiv sein könne.
Herr Keil macht auf dem Unterschied zwischen Kundenbeirat und Körperschaft des öffentlichen Rechts eines Verbandes aufmerksam. Die Menschen, die mit dem Verband zusammenarbeiten, unterliegen hoheitsrechtlichen Überlegungen und seien niemals Kunden. Sie müssen ver- und entsorgt werden, wenn dies die Satzung hergebe. Egal wie teuer es sei. Auch diejenigen, die nicht dazu bereit seien, weil sie beispielsweise eine eigene Klärgrube haben. Die werden gezwungen, da Anschluss- und Benutzungszwang herrsche.
Der Name Kundenbeirat an sich sei schon ein Etikettenschwindel. Es handele sich nämlich gar nicht um Kunden, sondern um Mitglieder/Teilnehmer einer öffentlichen Verbandsaufgabe. Und diese Leute können alle sein, Mieter, Grundstückseigentümer, Betriebe usw.
Und was sei eigentlich mit den Mietern der großen Wohnungsgesellschaften? Und wie solle eine solche demokratisch legitimierte Beiratslösung überhaupt aussehen? Seiner Meinung nach sei es überhaupt nur möglich, dass der hauptamtliche Verbandvorsteher in eigener Machtvollkommenheit einen Beirat berufe und wieder abberufe. Es könne nicht irgendeine Mehrheit jemanden dazu legitimieren. Dies würde nämlich dazu führen, dass der Beirat mehr Gewicht bekomme, als ihm zustehe.
Zusammengefasst: Der Wasser- und Abwasserverband habe keine Kunden, er sei eine Behörde und handele hoheitlich.
Frau Reimann bittet die Fraktionen, ob sie sich dazu entschließen können, dass der Verbandsvorsteher gebeten werde, Empfehlungen zur Zusammensetzung des Beirates abzugeben, denn letztendlich müsse er ja mit ihm arbeiten.
Herr Stahl verweist auf den Beschlusstext. Demnach trage man nur erst einmal die Idee in den Verband und müsse schauen, wie das Echo sei. Insofern sei die Formulierung doch sehr rücksichtsvoll gefasst. Über die Bedenken könne man später immer noch reden, auch über die Ausgestaltung der Rechte eines solchen Beirats.
Herr Sauer könne der Idee durchaus etwas abgewinnen. Man müsse nur Sorge dafür tragen, dass die Beteiligungsform, nicht zusätzliche Kosten verursache. Der Beirat könne zwar gern beteiligt oder angehört werden, aber mitbestimmen könne er auf keinen Fall. Hier müsse man Grenzen finden. Er könne sich vorstellen, dass er einen beratenden Charakter habe. Trotzdem werde er sich der Vorlage enthalten, da sich jetzt die Dienstagsdemonstration in 2 Gruppen gespalten habe. Und dass, obwohl sich die Bürgerinitiative über viele Jahren und mit vielen Demonstrationen für neue Formen der Mitbestimmung und Beteiligung eingesetzt habe. Nun habe man plötzlich zwei unterschiedliche Ideengruppen. Und wenn man jetzt einen Beirat gründen wolle, würde er es begrüßen, wenn sich der Streit beider Gruppen nicht im Beirat wiederfände.
Herr Dyhr sehe in dem Instrument eine zusätzliche Kommunikationsebene und er könne auch mitgehen, wenn dem Beirat keinerlei Kompetenzen zugebilligt werden.
Eine weitere Kommunikationsebene könne nur gut sein. Der Verband werde sich sicher auch Gedanken machen, wie sich die Auswahl der Mitglieder gestalte. Und wenn diese gewählt werden, dann gebe es sicher auch wieder unterschiedliche Meinungen. Aber man werde dann keine zusätzlichen Plätze beanspruchen können, nur weil sich die Bürgerinitiative zerlegt habe. Aber die Gefahr sehe er nicht.
Herr Seeger stellt den Geschäftsordnungsantrag auf das Ende der Rednerliste. Der Beschluss sei eindeutig formuliert. Man solle nicht wieder alles so breit reden.
Dem widerspricht Herr Labod. Er halte es für grundsätzlich dringend erforderlich und geboten, sich mit der Thematik ausführlich zu befassen und dies nicht abzuwürgen.
(Ja-Stimmen: 13; Nein-Stimmen: 14; Enthaltungen: 0 – Antrag abgelehnt)
Herr Labod sei gegen einen solchen Beirat. Man sei als Stadtverordnetenversammlung auch gar nicht dazu berufen, so etwas dem Verband zu empfehlen. Die Kunden seien im Grunde auch gar keine Kunden, da sie dazu verpflichtet seien, die Leistungen des WAV "Panke/Finow" aufgrund hoheitlicher Verfügung entgegenzunehmen. Herr Neue habe im Hauptausschuss eindeutig gesagt, dass es hier um Mitbestimmung gehe. Aber darum könne es nicht gehen. Es könne nicht in die Beliebigkeit von Kundenbeiräten gestellt werden, bestimmtes Handeln der Geschäftsführung des Verbandes gut oder schlecht zu heißen oder gar zu beeinflussen. Die Geschäftsführung sei nur gehalten die Beschlüsse der Verbandsversammlung umzusetzen. Da passe ein Beirat überhaupt nicht ins Gefüge.
Und es sei auch ewas völlig anderes als bei Banken, die sich Beiräte leisten. Dies seien aber auch privatrechtliche Unternehmen und können dies deshalb tun. Wenn man jetzt damit anfangen wolle, dies auch auf Behörden zu übertragen, könne der Bürgermeister demnächst auch einen Bürgerbeirat ins Leben rufen, vorbei an der Stadtverordnetenversammlung. Und das könne nicht sein und wäre auch nicht nach Recht und Gesetz. Wenn der Verbandsvorsteher aus seiner eigenen Kompetenz einen Beirat gründen wolle, dann könne er dies ja tun.
Herr Vida hätte sich schon viel früher gewünscht, dass nach Recht und Gesetz gehandelt worden wäre. Speziell beim Thema Altanschließerproblematik. Aber da hieß es ja immer, dass die Gesetze so waren und man deshalb so handeln müsse.
Was Herr Keil und Herr Labod gesagt haben, sei eine Gedankenwelt aus dem 19. Jahrhundert. Modern und zeitgemäß hingegen sei, die Menschen wie Kunden zu behandeln, auch wenn sie nach rechtlicher Definition keine privatrechtlichen Kunden seien. Aber sie sollten schon in der Entscheidungsfindung mit berücksichtigt werden. Im Übrigen habe auch die Deutsche Bahn einen Kundenbeirat und die sei auch kein klassisch privates Unternehmen. Insofern wäre es zeitgemäß, auch unter der Vorgeschichte der Stadt, eine breite Mitwirkung zu ermöglichen, besonders auch bei den Betroffenen.
Richtig sei, dass es einen Anschluss- und Benutzungszwang gebe, aber der werde gerade auch im ländlichen Raum abgeschafft.
Er wirft Herrn Keil vor, dass dieser erneut versuche, die Menschen zu spalten, denn er habe sich nach den Mietern erkundigt. Er weist ihn darauf hin, dass in der Vorlage nicht ein einziges Wort darin zu lesen sei, das nur die Eigentümer oder Vertreter der Bürgerinitiative im Beirat vertreten sein dürfen. Mieter seien überhaupt nicht ausgeschlossen. Dieses Ausspielen müsse endlich aufhören.
Er könne nur hoffen, dass dieses Gremium dann auf Fehlentwicklungen und Probleme hinweise. Und deswegen müsse man dem Vorschlag zustimmen.
Es seien mal wieder große Worte gefallen, die dem Anlass nicht gerecht werden, äußert sich Herr Gemski. Hier gehe es nur darum zu beschließen, dass die Vertreter im Verband gedanklich angeregt werden sollen, einen Beirat zu bilden. Sowohl der Verbandsvorsteher, als auch der Verband selber seien dazu durchaus in der Lage und werden sicher auch die passenden Mitglieder finden. In den Brandenburger Wasserverbänden gebe es im Übrigen eine Vielzahl solcher Beiräte. Die Diskussion lohne also nicht; selbst der Verband habe ein eigenes Interesse an einem solchen Beirat.
Herr Mischewski, Ortsvorsteher aus Birkholzaue, verweist auf die Diskussion im Hauptausschuss. Letztendlich müsse der Verband entscheiden und der sei damit einverstanden. Im Antrag stand zwar was von Mitbestimmung, aber man konnte klarstellen, dass dies außer Frage stehe und damit habe sich Herr Neue auch einverstanden erklärt. Er halte den Antrag für sachlich und erläutert noch kurz, wie kundenfreundlich und unkompliziert es in Berlin ablaufe.
Frau Keil halte den Beschluss für unschädlich nachdem der zweite Satz gestrichen worden sei. Man könne es doch anregen. Sie sehe es eher so, dass der Beschluss Hoffnung bei den Leuten wecke, ein Mitspracherecht in einem Bereich zu bekommen, wo es kein Mitsprachrecht geben könne. Aber zumindest ein Beratungsrecht.
Was ihr aufgefallen sei, dass man auch einen Seniorenbeirat habe und nach dem habe sich während der gesamten Sitzung noch niemand in der Runde erkundigt. Dies sei schon sehr bezeichnend und stelle die Frage, ob Beiräte wirklich berücksichtigt werden.
Und sie fände es schrecklich für die Umwelt, wenn im ländlichen Raum wirklich der Anschluss- und Benutzungszwang abgeschafft werden würde.
Herr Dr. Maleuda stimmt Herrn Gemski zu. Dieser habe die Situation gut dargestellt. Die Frage der Mitbestimmung habe in seiner Begründung im Übrigen keine Rolle gespielt. Im Gegenteil, es solle darum gehen, die Kommunikationsebene zu stärken. Selbst die Stadt Brandenburg habe einen Beirat, so wie die meisten Verbände auch. Der Vorschlag sei nur eine Anregung und er bitte darum, diesem zuzustimmen.
Herr Dyhr sei wiedermal erstaunt darüber, wie Herr Vida es schaffe, eine positive Entscheidung in Zweifel zu ziehen. Seine Argumentation zeigte auch wieder deutliche Mängel in der Kenntnis des öffentlichen Rechts.
Gleichwohl werde er aufgrund der sachlichen Argumente der Debatte der Vorlage zustimmen.
Herr Sauer geht auf die Argumentation von Herrn Gemski ein. Demnach sähe er zwei Wege. Zum einen, dass der Vorstand, von sich aus sich einen solchen Beirat wünsche und dann brauche man den Antrag nicht mehr, denn da könne der Vorstand von sich aus handeln. Oder aber, der Vorstand möchte doch nicht von sich aus handeln, sondern den Impuls des Handels lieber in die Stadtverordnetenversammlung geben. Dann bräuchte man den Antrag. In diesem Falle müsse man dannaber allen Stadtverordneten, die nicht im Vorstand seien, die Chance einräumen, ihre Anregungen, Bedenken und Sorgen in den Raum zu stellen. Denn wenn der Antrag dann eine Mehrheit erhalte, müssen die Vertreter der Stadt in der Verbandsversammlung diese Hinweise auch mitnehmen und in die Verbandsversammlung einbringen.
Herr Mischewski äußert sich zu Frau Keil, dass sie die Aufhebung des Anschluss- und Benutzungszwanges für schädlich halte. Er rate ihre dazu, mal mit Frau Stark vom Landtag, die in Birkholz wohne, zu sprechen, die habe nämlich eine Grube. Man müsse nicht mal viele große Leitungen für eine solche Grube legen. Der WAV "Panke/Finow" weiß da auch Bescheid. Man denke darüber nach, weitere Gruben bauen zu wollen. Dies nur als Anregung.
9.1 Über- und außerplanmäßige Ausgaben 2015
Die Informationsvorlage wird ohne Diskussion zur Kenntnis genommen.
Herrn Stahl liegen verschiedene schriftliche Anfragen vor, die er zusammen mit den Antworten der Verwaltung vorträgt:
Anfrage aus dem A1:
Frau Petroll spricht eine Begehung der Grundschule Hasenheide mit Herrn Jankowiak an. Dabei sei aufgefallen, dass es für die Klassenzimmer keine Jalousien gibt, weshalb sich die Räume sehr aufheizen. Es sei bereits angedacht gewesen, einen Sonnenschutz zu realisieren.
Der Bürgermeister sagt zu, dass er mit dem Fachamt klären werde, weshalb dies nicht umgesetzt worden sei.
Die Schule hat im Rahmen der Haushaltsplanung für 2016 Sonnenschutzmaßnahmen zur Verbesserung der Nutzung interaktiver Tafeln beantragt. Die Mittelbewilligung erfolgte nicht in voller Höhe. Im Zuge der Haushaltsausführung fand am heutigen Tag ein Gespräch mit der Schulleitung statt. Es wurde erörtert, mit welcher Priorisierung bauliche Maßnahmen in 2016 umgesetzt werden sollen. Festgelegt wurde, im Rahmen der zur Verfügung stehenden HH-Mittel innenliegende Verdunklung in Räumen im OG anzubringen. Mit der Schule sind die Räume noch exakt abzustimmen. Es wurde deutlich gemacht, dass diese Maßnahme keinen ausreichenden Schutz vor Erwärmung bietet.
zur Anpassung der Gehälter der ErziehrInnen in den Kitas der freien Träger nach der Tarifeinigung
Die Finanzierung der Kindertagesbetreuungsangebote ist in § 16 des Kindertagesstätten Gesetzes geregelt. Demnach werden diese durch Eigenleistungen des Trägers, durch Elternbeiträge, durch die Gemeinde sowie durch Zuschüsse des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe gedeckt.
Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe gewährt dem Träger der Einrichtung einen Zuschuss zu den Kosten des notwendigen pädagogischen Personals je nach Alter der betreuten Kinder in Höhe von 88,6%, 85,2 % oder 84% (§ 16 Abs. 2 KitaG).
Bemessungsgröße sind die Durchschnittssätze der jeweils gültigen Vergütungsregelung des Trägers.
Die Tarifgestaltung obliegt den Trägern der Einrichtungen.
Nach Beratung im Jugendhilfeausschuss wendet der Landkreis Barnim für die Finanzierung der Träger von Kindertagesstätten drei Durchschnittssätze an. Die Tarifänderungen ab dem 01. Juli 2015 sind dabei bereits berücksichtigt.
Durchschnittssatz 1 – tariflich gebundene Träger, (Höhe 2015 47.402,80 EUR/VbE)
Durchschnittssatz 2 – Träger, die in Anlehnung TVöD nachweislich mit Vorstandsbeschluss finanzieren, (Höhe 2015 45.552,21 EUR/VbE)
Durchschnittssatz 3 – Träger, die über einen Haustarif oder eine Arbeits- und Entgeltordnung finanzieren. (Höhe 2015 42.681,92 EUR/VbE)
Für Träger, die den Durchschnittssatz 3 erhalten, aber möglicherweise Gehälter zahlen, als ob eine Tarifgebundenheit vorliegt könnte sich ein erhebliches Defizit in der Betriebskostenabrechnung ergeben. Diese Diskrepanz muss der Träger mit dem Landkreis Barnim klären.
Die gesetzliche Finanzierungspflicht der Gemeinde beschränkt sich in erster Linie auf die Bereitstellung von Grundstück und Gebäude und die bei sparsamer Betriebsführung notwendigen Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten für Gebäude und Grundstück (§ 16 Abs. 3 Satz 1 KitaG). Erst wenn der Träger auch bei sparsamer Betriebsführung und nach Ausschöpfung aller zumutbaren Einnahmemöglichkeiten aus dem Betrieb der Kindertagesstätte seine Einrichtung nicht dem Gesetz entsprechend betreiben kann, soll die Gemeinde den Zuschuss erhöhen (§ 16 Abs. 3 Satz 2 KitaG).
Sparsam ist eine Betriebsführung, die unnötige Kosten vermeidet und mögliche Einsparungen und Einnahmen erzielt.
Der Nachweis dafür ist durch den freien Träger zu führen.
Zur Umsetzung ihrer gesetzlichen Finanzierungspflicht hat die Stad Bernau bei Berlin eine Richtlinie zur Finanzierung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft (KitaFR) als Handlungs- und Ausführungsvorschrift erarbeitet.
Gem. Punkt 5.2. gewährleistet der freie Träger, "… dass seine Mitarbeiter in der Kindertagesstätte auf der Basis eines gleichermaßen umfassenden, alle Aspekte der Eingruppierung und Vergütung betreffenden Vergütungssystems, vergütet werden. Die Eingruppierung der Angestellten sowie alle sonstigen Leistungen erfolgen nur auf der Basis der getroffenen tarifvertraglichen Regelungen."
Wendet der freie Träger nicht den TVÖD an, sollten die Eingruppierung und Vergütung denjenigen der vergleichbaren Angestellten der Stadt entsprechen. Für eine Besserstellung seiner Beschäftigten erhält er keinen erhöhten Zuschuss gem. KitaG §16 Abs. 3 Satz 2 durch die Stadt Bernau bei Berlin.
Anfrage von Frau Keil:
Frau Keil habe sich schon mehrfach nach dem Stand der Kitafinanzierungsrichtlinie erkundigt. Hier sollten ihr eigentlich schon Anfang des Jahres Informationen zugehen. Leider habe sie noch immer keine Antwort erhalten. Sie fordere die zügige Weiterbearbeitung der Kitafinanzierungsrichtlinie.
Die Finanzierungspflicht der Gemeinde für Kindertagesstätten ist im § 16 Abs. 3 des Kindertagesstättengesetzes (KitaG) geregelt.
Um eine Gleichbehandlung und Planungssicherheit aller Träger von Kindertagesstätten zu gewährleisten, wurde durch die Verwaltung eine Richtlinie zur Finanzierung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft in der Stadt Bernau bei Berlin erarbeitet und im März 2010 durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen.
Seitens der Verwaltung wurde mit der Überarbeitung der Richtlinie begonnen, um Regelungen klarer zu formulieren und gerichtliche Entscheidungen zu berücksichtigen. Weiterhin wurde zur Ermittlung der kalkulatorischen Miete ein Gutachten in Auftrag gegeben.
Mit der zurzeit vorliegenden Richtlinie können die Zuschüsse an freie Träger von Kindertagesstätten entsprechend den Vorgaben des KitaG gewährt werden. Dennoch wird seitens der Verwaltung weiter an der Überarbeitung der Richtlinie gearbeitet. Diese wurde auch wegen der Arbeit an den drei Förderrichtlinien längere Zeit unterbrochen.
Über den Sachstand der Erarbeitung wurde der A4 laufend, zuletzt am 18.04.2016, informiert.
Anfrage von Herrn Dyhr:
Protokollauszug: "…Herr Dyhr erkundigt sich nach dem Sachstand zur Bushaltestelle in der Zepernicker Straße. Hier tut sich gar nichts, obwohl der Beschluss schon im letzten Jahr gefasst worden sei. Auch die Nachbarn interessiert dies.
Herr Stahl könne dazu keine aktuelle Auskunft geben, sichert aber einen schriftlichen Sachstand spätestens zur nächsten SVV zu…"
Für die Bushaltestelle in der Zepernicker Straße war im HH-Jahr 2015 ein Fördermittelantrag gestellt worden. Zwischenzeitlich liegt ein Zuwendungsbescheid über einen Förderbetrag von maximal 20.216,92 (jedoch max. 50% der Kosten) vor. Derzeit wird die Planung fortgeführt und die Ausschreibung vorbereitet, so dass die Realisierung in der zweiten Jahreshälfte 2016 erfolgen wird.
Auszug der E-Mail vom 12.05.2016:
"…einer Information der Stadtverwaltung vom 30. März 2016 ist zu entnehmen gewesen, dass in den darauffolgenden Wochen im gesamten Stadtgebiet mit der Profilierung der unbefestigten Straßen begonnen wird.
Die Konkretisierung dieser Straßen und Straßenabschnitte in der Informationsvorlage der Stadtverwaltung 6-147 vom 25. Februar 2015, die in der 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23. April 2015 behandelt wurde, beinhaltete auch die Ankündigung einer Prioritätenliste und den Beginn der Maßnahmen im Jahr 2016. Ich bitte daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:
Wann im Jahr 2016 wird mit der erweiterten Straßenunterhaltung begonnen?
Welche Straßen oder Straßenabschnitte werden in 2016 mit einer Asphaltdecke oder mit Tränkmakadam versehen?
Wurde ein Planungsbüro beauftragt, um den in der Informationsvorlage 6-247 benannten planerischen Vorlauf abzudecken? Falls ja, wann erfolgte die Auftragsvergabe an welches Planungsbüro?
Wurden die für eine Umsetzung der erweiterten Straßenunterhaltung erforderlichen Ausführungskapazitäten vertraglich gebunden? Falls ja, wann erfolgte die Auftragsvergabe an welche Firma oder Firmen?
Wann ist mit dem Abschluss der Gesamtmaßnahme zu rechnen?"
Die Fragen werden im Komplex als Sachstandsinformation beantwortet.
Zur Vorbereitung der Baumaßnahmen wurde ein Vermesser mit dem Lage- und Höhenaufmaß in den Wohngebieten Birkholzaue und Waldfrieden beauftragt.
Die Entwurfsvermessung für zwei Straßen im Wohngebiet Waldfrieden liegt seit 12.05.2016 vor. In Waldfrieden sollen die Basdorfer Straße (ca. 500m) und die Straße An der Wildbahn (ca. 420m) mit einer Asphalt-Trag-Deckschicht versehen werden.
Die Entwurfsvermessung für Birkholzaue liegt seit Ende April 2016 für alle Straßen dieses Wohngebietes vor. Prioritär wird hier jedoch erst die Beleuchtung in diesem Jahr neu errichtet. Dazu ist der Planungsauftrag erteilt.
Die erweiterteStraßenunterhaltung wird voraussichtlich ab 2018 erfolgen.
In Birkholzaue sollen die Ahornallee, die Alte Bernauer Landstraße, die Beethovenstraße, die Heinestraße, die Lindenallee, die Mozartstraße (unbefestigter Teil), die Richard-Wagner-Straße (unbefestigter Teil), die Robinienstraße, die Friedrich-Schiller-Straße und die Seestraße (unbefestigter Teil) eine Asphalt-Trag-Deckschicht erhalten.
Der Auftrag für die Vermessung im Wohngebiet Nibelungen ist ebenfalls erteilt. Die Vermessungsarbeiten beginnen in der 2. Maihälfte. Im Wohngebiet Nibelungen sollen die Siegfriedstraße von Gunther- bis Rheingoldstraße, die Brunhildstraße von Gunther- bis Rolandstraße, die Wielandstraße von Gunther- bis Rolandstraße, die Rheingoldstraße von Winfriedstraße bis Wald, die Etzelstraße, die Winfriedstraße, die Gudrunstraße, Hasenheide, Hildebrandstraße von Dankwartstraße bis L30 und die Dankwartstraße eine ca.5m breite Asphalt-Trag-Deck-Schicht erhalten.
Die Planungsleistungen für die erweiterte Straßenunterhaltung wurden auf der Internetseite der Stadt Bernau bei Berlin im März 2016 veröffentlicht. Es gab nur einen Bewerber.
Das Bernauer Planungs- und Bauleitungsbüro Bauregie GmbH Bernau konnte Referenzen aus der Gemeinde Panketal nachweisen. Es fanden Gespräche statt, in deren Verlauf die Eignung des Büros bestätigt werden konnte. Die Vergabe für die Planungsleistung ist erfolgt und der Vergabevermerk gefertigt. Derzeitig erfolgt die Vertragsgestaltung.
Die Planung ist Voraussetzung für die Ausschreibung der Bauleistung.
Eine Baufirma ist folglich noch nicht beauftragt.
Der Baubeginn war für den Spätsommer 2016 in Waldfrieden geplant.
Entsprechend zeitlichem Verlauf der Planung und Ausschreibung ergibt sich unter Berücksichtigung des Sitzungskalenders 2016 die Auftragsvergabe im A1 am 06.10.2016.
Die Leistungen in Waldfrieden und Nibelungen sollen in einem Paket ausgeschrieben werden, um die allgemeinen Kosten zu minimieren und angemessene Preise zu erzielen.
In den Folgejahren sollen dann unbefestigte Straßen in Birkholzaue, Birkenhöhe, Ladeburg und Rutenfeld ebenfalls mit einer Asphalt-Trag-Deckschicht versehen werden, vorbehaltlich der Haushaltssituation und Kapazitäten in der Verwaltung.
"Von dem Recht, Anfragen an die Stadtverwaltung oder im konkreten an den Bürgermeister zu stellen, wird von den Fraktionen und Stadtverordneten rege Gebrauch gemacht. Dabei ist festzustellen, dass die Bereitstellung der schriftlichen Antwort zu einer Anfrage durchaus unterschiedlich erfolgt. Während in einzelnen Fällen die Beantwortung von Anfragen schriftlich erfolgt und in einem engen zeitlichen Bezug zur Anfrage steht, ist nicht selten festzustellen, dass die Beantwortung durch den Bürgermeister in der SVV-Sitzung mündlich oder durch Abgabe zum Protokoll erfolgt. Dies führt regelmäßig dazu, dass der konkrete Wortlaut der Antwort und die zum Teil detaillierten Informationen in Schriftform erst nach der Bestätigung des Sitzungsprotokolls und der Protokollausfertigung nach der nächstfolgenden SVV-Sitzung verfügbar sind.
Das vorgeschriebene Szenario ist für eine sachgemäße und zeitnahe Be- bzw. Verarbeitung der erbetenen Informationen und Anfragen jedenfalls nicht förderlich.
Aus hiesiger Sicht sollte es angestrebt werden, dass die Beantwortung von Anfragen, die vor einer Sitzung vorliegen, schriftlich und unverzüglich nach der Sitzung erfolgt. Soweit hier wahrnehmbar, liegt dem Bürgermeister in der weitaus überwiegenden Zahl der Fälle eine schriftliche Stellungnahme der jeweiligen Fachämter zu den betreffenden Anfragen vor. Der Beschlussfassung über den Protokollentwurf bedarf es dazu m. E. nicht, da mit Ausnahme des Bürgermeisters kein anderer Vortrag in der unmittelbaren Beantwortung einer Anfrage erfolgte. Etwaige ergänzende mündliche Nachfragen blieben davon unberührt.
Ich bin der Auffassung, dass auf diesem Wege sowohl dem Informationsbedürfnis aus dem Kreise der Bürgerschaft, die Themen oder Anfragen in die Fraktionen getragen haben, aber auch der Unterstützung der kommunalpolitischen Arbeit der Stadtverordneten noch besser Rechnung getragen werden kann.
Für eine Bewertung und zeitnahe Rückäußerung, ob so verfahren werden kann oder ggf. Änderungen der Geschäfts- oder anderer Ordnungen angezeigt sind, wäre ich Ihnen verbunden."
Den Umgang mit Anfragen von Stadtverordneten an den Bürgermeister regelt § 6 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung. Demzufolge sind Anfragen, die der Bürgermeister in der Sitzung beantworten soll, mindestens drei Arbeitstage vor dem Sitzungstag schriftlich vorzulegen. Ist die Beantwortung wegen der Kürze der Zeit oder des Umfangs der Fragestellung nicht möglich, ist die Anfrage in der folgenden Sitzung zu beantworten, sofern dies zwischenzeitlich nicht schriftlich erfolgt ist.
Die aktuelle Verfahrensweise entspricht derzeit der Regelung. Aufgrund der Dauer der Sitzungen und um diese zu verkürzen, überlässt der Bürgermeister dem Fragesteller die Entscheidung, ob er eine Beantwortung in der Sitzung oder eine schriftliche Beantwortung mit der Anlage zum Protokoll wünscht.
Sollte in der Zukunft eine andere Verfahrensweise gewünscht sein, müsste ein entsprechender Antrag eingebracht und darüber entschieden werden.
Wie bewertet die Stadtverwaltung den Zustand des "FFH-Gebietes Börnicke", vor Allem in Bezug auf die vorhandenen Kleingewässer und
Sölle sowie die Populationsentwicklungen der Rotbauchunke (Bombinabombina) und des Kammmolches (Triturus cristatus)?
Welchen Beitrag leistet die Stadt Bernau zur Erfüllung der Erhaltungsziele des FFH-Gebietes (Entwicklung und Wiederherstellung der
Stillgewässer des Gebietes sowie die Erhaltung und Entwicklung der Population der Rotbauchunke und des Kammmolches)?
Die Fragestellung verwundert insofern, als dass die Stadtverwaltung nicht Träger des Naturschutzes ist und auch keine Mitarbeiter für vordergründig naturschutzfachliche Fragen beschäftigt.
Dem Unterzeichner ist bekannt, dass die Gebietsbetreuung durch die Naturschutzstation Rhinluch erfolgt. Auch werden immer wieder Forschungsprojekte zur Populationsentwicklung der o.g. Arten realisiert. Ergebnisse dieser Arbeiten zur Populationsentwicklung sind der Stadt nicht bekannt und können daher auch nicht bewertet werden. Ebenso ist dem Unterzeichner bekannt, dass die Feldsölle in den 1990er Jahren teilweise ausgebaggert wurden um dauerhafte Wasserstände zu gewährleisten. Trotzdem fallen diese in niederschlagsarmen Jahren regelmäßig trocken.
Da der überwiegende Teil des FFH Gebietes auf privaten landwirtschaftlich genutzten Flächen in der Feldmark zwischen Bernau und Börnicke liegt, kann zum Zustand des Gebietes aus Sicht der Stadtverwaltung keine Aussage getroffen werden. Lediglich die die zum Schlosspark Börnicke gehörende Teile des FFH Gebietes mit den darin eingebetteten Teichen befinden sich im Eigentum der Stadt. Der Park hat allerdings eher eine Bedeutung als Überwinterungsquartier an der Park-Feldkante denn als Laichgewässer. Hier spielt zum einen die Größe der Teiche aber auch der Fischbesatz eine Rolle. Trotzdem wird als mittelfristiges Ziel die Sanierung der Schloßparkteiche durch die Stadt verfolgt, da dies ein wesentliches Element des Parks darstellen.
Zur Erhaltung der Stillgewässer innerhalb der Feldmark kann die Stadt keinen Beitrag leisten. Auch auf den Erhalt von Pufferzonen um die Sölle und die Bewirtschaftung der Ackerflächen hat die Stadt keinen Einfluss.
"… Erneut finden an der Plansche umfangreiche Baumaßnahmen statt. Bereits kurz nach Fertigstellung wurden erhebliche Baumängel festgestellt.
Inwieweit sind bisher Gewährleistungen erbracht worden?
Fallen die jetzigen Arbeiten auch noch darunter? …"
Herr Stahl bittet aufgrund der umfangreichen Antwort Frau Dr. Enkelmann darum, ihr die Antwort zeitnah schriftlich zuzusenden. Damit ist Frau Dr. Enkelmann einverstanden.
Anfrage zur:
Information zur Ausstattung der Schulen in Trägerschaft der Stadt Bernau bei Berlin mit interaktiven Whiteboards
Die Antwort besteht aus einem Sammelsurium aus Prozentzahlen. Diese würde Herr Stahl ungern vortragen. Die Antwort gehe aber allen schriftlich zu. Er nennt nur kurz den Ausstattungsgrad, den die Klassenräume an den einzelnen Schulen habe:
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Stadt Bernau bei Berlin zu ergreifen, um die Bereitschaft Dritter, kostenlose WLAN-Zugänge im Stadtgebiet anzubieten, zu unterstützen?
Ist es aus Sicht der Stadt Bernau bei Berlin vorstellbar, das Engagement Dritter bei der Bereitstellung von kostenfreien WLAN-Zugängen durch die Möglichkeiten der Mitbenutzung städtischer Gesellschaften oder Liegenschaften für die Installation von Access Points zu fördern?
Wird durch die Stadt Bernau bei Berlin die Möglichkeit der Mitbenutzung von Gebäuden der städtischen Gesellschaften für die Installation von Access Points befürwortet?
Da kostenfreie WLAN-Zugänge im Stadtgebiet auch ein Moment des Stadtmarketings sein können, kann dies auch Aufgabenfeld der BeSt GmbH sein. In wie weit ist die BeSt GmbH in entsprechende Prüfungen eingebunden?
Durch Bund, Land und Europäische Union werden Maßnahmen zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur auf vielfältige Weise gefördert. Wurden durch das Fördermittelmanagement bereits Möglichkeiten geprüft, die Einrichtung kostenloser WLAN-Zugänge im Stadtgebiet fördern zu lassen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wann ist mit der Vorlage eines Prüfergebnisses zur Einrichtung von öffentlichen WLAN-Zugängen in Bernau zu rechnen?
Und auch diese umfangreiche Antwort bittet er schriftlich zuleiten zu dürfen. Herr Sauer ist damit einverstanden.
Damit sind alle schriftlichen Anfragen beantwortet.
Herr Stahl kommt auf die anfängliche Frage von Herrn Vida zurück. Er sei am morgigen Tage zu einer Anhörung vor dem Innenausschuss geladen. Dort werde er selbstverständlich den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Gemeindegebietsreform vortragen und auch die grundsätzliche Haltung der Stadtverordneten dazu. Und wenn sich die Gemeindegebietsreform so durchsetzen sollte, werde er sein Augenmerk im Wesentlichen darauf legen, welche Erwartung man hinsichtlich der Entschuldigung der Altkreise habe bzw. welche zukünftigen finanziellen Belastungen auf einen zukämen. Ziel sei es, möglichst niedrige finanzielle Belastungen hinzubekommen. Allerdings habe er nur 3 Minuten Zeit zum Reden und zudem sei er auch als Letzter bei der Anhörung dran.
Frau Dr. Enkelmann hatte ebenfalls eine Anfrage zu Hotspots gestellt. Sie erwarte auch dazu eine Antwort.
Herr Stahl konnte auch die Frage von Herrn Sauer nicht umfassend beantworten. Er sichert eine schriftliche Beantwortung bis zur nächsten Woche zu.
Herr Sauer wollte zu seiner Anfrage in Bezug auf die nicht verlesenen Antworten nur wissen, ob es möglich sei, diese nicht erst mit dem Protokoll, sondern schon vorab schriftlich zugeleitet zu bekommen. Im besten Fall in der Woche nach der Stadtverordnetenversammlung.
Herr Stahl werde versuchen, dies so zu handhaben.
Herr Nickel könne bestätigen, dass die Schulen in der kommunaler Trägerschaft der Stadt, kostenlose Milch und kostenloses Obst bekommen und sehr gut ausgestattet seien. Was aber nicht stimme, dass es 100 Prozent seien. Nach den Standards des Landkreises Barnim, seien nicht alle Schulen des Landkreises so gut ausgestattet wie die der Stadt. Er erläutert, wieso die Zahlen, die Herr Stahl vorgetragen habe, nicht so ganz stimmen. So seinen in der SEK 1 und SEK 2 Schule mehr Räume, als Klassen. Da gehe es nach dem Fachraumprinzip. Dies sehe der Landkreis aber nicht so. Insofern seien die Angaben basierend auf den Standard des Landkreises zwar richtig, aber nicht bezogen auf die Stadt.Man habe nicht mehr, als man bräuchte.
Herr Stahl stellt klar, dass man sich tatsächlichauf die Zahl der Klassen bezogen habe. Wenn also in einer Schule 16 Klassen mit 16 Tafeln ausgestattet seien, dann habe man 100 Prozent erreicht. Das gehe auch so aus den Unterlagen hervor bzw. auch, wie sich die anderen Zahlen darstellen und welche Bezugsgrößen man in Ansatz gebracht habe.
Es liegen keine Informationen vor. Damit endet der Öffentliche Teil der Sitzung um 21.10 Uhr.
Es folgt eine kurze Pause bis 21.15 Uhr.
Frau Dr. S. möchte eine kurze Erklärung der Bürgerinitiative abgeben. In den vergangenen Tagen habe sich die Initiative gespalten. Die Fortsetzung, ohne die ausgeschlossenen Personen, sei sofort beschlossen worden. Der Schwerpunkt der Arbeit sei die sachbezogene Zusammenarbeit der Bürgerinitiative und den Vertretern der Stadtverordnetenversammlung. Schwerpunkte seien die Abwicklung der Rückzahlung und die Rücknahme von falschen Bescheiden. Erklärtes Ziel sei die Mitarbeit im Kundenbeirat und zwar insbesondere die Einbringung von Kompetenzen im Wasser- und Abwasserbereich. Die Initiative möchte ihre Forderung nach einer Vorlage zur Abwasserkonzeption erneuern. Die Stadt benötige positive Schritte in Richtung Bürgernähe und Transparenz. Ein eventueller Missbrauch für andere Ziele werde nicht mitgetragen. Es sei mittlerer Weile bekannt, dass das von der Landesregierung vorgelegte Gutachten die Erwartungen bestätige. Die Regierung sei an der Reihe die Fehler zu korrigieren. Vom Wasser- und Abwasserzweckverband erwarte man, das finanzielle Schäden, verursacht durch die Einmischungspolitik, aufgelistet werden und als Forderung auf der Landesebene angezeigt werden.
Herr Sch. erklärt, dass er zwei Fragen schriftlich eingereicht habe. Er erkundigt sich nach deren Beantwortung. Er teilt seine Beobachtungen mit, dass er Kinder mit dem Fahrrad im Parkhaus "An der Plantsche" hat rumfahren sehen. Er bittet darum, auf Unterlassung zu achten.
Der Bürgermeister beantwortet die schriftlich gestellte Frage von Herrn Sch. zur Thema, wann auf der Buslinie 894 von Bernau nach Wandlitz mehr Busse eingesetzt werden. Hintergrund ist die subjektive Wahrnehmung des Einreichers, dass an der Bushaltestelle Waldfrieden immer viele Flüchtlinge stehen und auf den Bus in beide Richtungen warten.
Die Anfrage wurde an den Landkreis Barnim, als zuständiger Träger des Öffentlichen Personennahverkehrs zur Beantwortung weitergeleitet. Die Antwort lautet wie folgt: "Die gestiegene Nachfrage auf der Buslinie 894 zwischen Wandlitz und Bernau ist uns als Aufgabenträger bewusst. Aus diesem Grunde sieht der Nahverkehrsplan 2017 bis 2026 auf dieser Linie auch die Einrichtung eines 20 Minutentaktes bis ca. 22:30 vor. Die für die Umsetzung notwendigen Finanzmittel sind in der Haushaltsplanung 2017 eingestellt worden. Dieser wird voraussichtlich Ende diesen / Anfang nächsten Jahres beschlossen werden, so dass eine Umsetzung zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 erfolgen könnte.
Eine Umsetzung dieses Konzeptes vor dem Fahrplanwechsel im Dezember 2017 ist aus finanziellen und organisatorischen Gründen nicht möglich. Bis zu diesem Zeitpunkt versucht die BBG im Rahmen des zurzeit zur Verfügung gestellten Budgets punktuell auf die gestiegene Nachfrage zu reagieren. Sollten sich Zeiten herausstellen, die besonders kritisch sind, bitte ich Sie, uns diese konkret mitzuteilen, damit für diesen Zeitraum eine Lösung gefunden werden kann."
Im Anschluss verliest er die Antwort auf die Anfrage vom 18.05.2016 von Herrn Jonny Schulz zu den historischen Steinen Grenzstein am Steintor und Chausseestein am Mühlentor
Können die Steine wieder lesbar gemacht werden?
Bei beiden Marksteinen – dem Grenzstein und dem Chausseestein – handelt es sich um historische Steine aus Ende des 18. Jahrhunderts/dem 19. Jahrhundert. Beide Steine weisen Verwitterungsschäden auf. Erheblich sind die des Chausseesteins, Standort Mühlenstraße. Die Inschriften sind nicht mehr identifizierbar. Auch nach durchgeführten Recherchearbeiten ließen sich zu den Steinen nur wenige Informationen zusammen tragen. Es gibt keine verlässlichen Materialien, die den korrekten Text der Inschrift auf dem Chausseestein erfasst haben und Vorlage für ein inhaltliches Rekapitulieren bieten könnten.
Die Stadt Bernau bei Berlin hat eine fachgerechte Begutachtung der Marksteine bei einem Sachverständigen für Restaurierung und Denkmalpflege in Auftrag gegeben. Die Begutachtung hat folgendes ergeben:
Der Grenzstein am Steintor ist standsicher und in einem guten Zustand. Die farblich erneuerte Schrift hat eine fachgerechte Behandlung erfahren. Eine geringe Beschädigung durch physische Einwirkung bedarf keiner Behandlung. Aus restauratorischer Sicht besteht hier grundsätzlich kein Handlungsbedarf.
Der Chausseestein am Mühlentor befindet sich in einem weitaus kritischeren Zustand. Der Granit ist an der Oberfläche abgewittert. Die flach eingehauenen und folgend mit Farbe nachgezeichneten Schriftzüge sind nicht mehr nachvollziehbar. Der Stein könnte fachgerecht gereinigt werden, um Teer-, Moos- und andere Grünspuren zu beseitigen. Eine nicht vermeidbare Konsequenz wäre dann allerdings, dass die letzten Schriftspuren verloren gehen. Schrift und Text müssen als nicht wieder herstellbar gelten, so es keine Textvorlagen gibt (was dem gegenwärtigen Recherchestand entspricht). Der Sachverständige empfiehlt von jeder Art von Reinigung abzusehen, solange der Text nicht eindeutig nachvollziehbar ist. In diesem Fall sollte dem historischen Werterhalt des Chausseesteins die Priorität gegeben werden.
Spätestens nach dieser Empfehlung des Gutachters steht fest, dass dem Vorschlag des Autors der Frage leider nicht entsprochen werden kann, eine Reinigung mit Fit und mit im Baumarkt erhältlichen Mitteln vorzunehmen. Eine solche Handhabung entspricht in keinem Fall einer denkmalsgerechten Pflege und würde eine weitere Zerstörung der Inschriften, vorzugsweise einer solchen, die auf einem Farbauftrag basiert, wie es beim Chausseestein an der Mühlenstraße der Fall ist, befördern.
Nach endgültigem Abschluss der Recherchearbeiten werden Infotafeln zu den Marksteinen erarbeitet und angebracht, die neben den Textinschriften und den historischen Standorten, so sie zu ermitteln sind, über die Funktion von Chausseesteinen und Grenzsteinen in ihrer Zeit informieren.
Der Nichtöffentliche Teil der Sitzung beginnt um 21.15 Uhr.
10. Protokoll der 21. Sitzung
11.1 Verzicht auf die Ausübung bzw. Erteilung einer Löschungsbewilligung des Vorkaufsrechts
11.2 Ergänzung eines Beschlusses zur Bestellung eines Erbbaurechts