Source: https://www.woolbond.de/en/general-terms-and-conditions/
Timestamp: 2019-12-10 13:22:49
Document Index: 219410904

Matched Legal Cases: ['§ 151', '§ 2', '§ 150', '§ 151', '§ 434', '§ 287', '§ 304', '§ 300', '§ 325', '§ 354', '§ 3', '§ 7', '§ 946', '§3', '§ 439', '§ 13', '§ 437', '§ 9', '§ 476', '§ 439', '§ 1']

General Terms and Conditions - woolbond
1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmung
1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen bei Woolies UG (haftungsbeschränkt), Geschäftsführer: Nicole Felicitas Hänel, Schanzenstr. 24, 51063 Köln, nachfolgend “WOOLIES” genannt, die von Verbrauchern oder Unternehmern über die Internetportale oder in sonstiger Form getätigt werden. Bei telefonischen Vertragsabschlüssen wird der Verbraucher auf die Geltung dieser AGB hingewiesen werden; im Geschäftsverkehr mit Unternehmern werden diese AGB für die laufende Geschäftsbeziehung bei der Erstbestellung einbezogen werden.
Mit Ausnahme der Ziff. 2.5 stellt Ihre Bestellung ein Angebot an WOOLIES zum Abschluss eines Vertrages dar. Sie erhalten daraufhin, sofern Sie Ihre E-Mail-Adresse verifiziert haben, zunächst eine Bestellbestätigung, mit der wir den Eingang der Bestellung bei uns bestätigen. Diese automatisch generierte E-Mail stellt noch keine Annahme Ihres Angebots zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
Als Verbraucher sind Sie an Ihre Angebotserklärung zwei Tage lang gebunden, als Unternehmer gem. Ziff. 2.2 zwei Wochen. Innerhalb dieser Zeitspanne können wir die Annahme Ihres Angebots erklären. Die Annahme des Angebots erfolgt grundsätzlich durch die Auslieferung der Ware oder ausnahmsweise, indem wir Ihnen in sonstiger Weise – etwa durch eine Transportinformation per E-Mail – die Annahme in Textform verbindlich erklären. Die automatisierte Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sondern dient lediglich zu Ihrer Information. Sollte die Auslieferung bei Verbrauchern ausnahmsweise erst nach Ablauf von fünf Tagen erfolgen, ist die Warenanlieferung ein neues Angebot zum Vertragsabschluss; Sie können dieses Angebot stillschweigend durch Warenannahme und Ingebrauchnahme oder ausdrücklich annehmen; Wir verzichten insofern auf den Zugang der Annahmeerklärung (§ 151 BGB).
2.2 Sofern der Besteller Unternehmer ist, wird – vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung im Einzelfall – entsprechend § 2.1 zunächst ein Vorvertrag geschlossen. WOOLIES ist zunächst lediglich verpflichtet, sich um eine ausreichende Belieferung zu bemühen und gegebenenfalls seine Zulieferer zu kontaktieren. Der Unternehmer ist zunächst nur verpflichtet, WOOLIES, ein Abstandnehmen von der Bereitschaft zum Abschluss des (künftigen) Vertragsschlusses zumindest drei Tage im Voraus schriftlich anzuzeigen. Der Vorvertrag entfaltet eine zweiwöchige Bindungswirkung. Sofern WOOLIES die Ware innerhalb der Zweiwochenfrist bereit stellt oder ausliefert und eine Erklärung nach Satz 3 WOOLIES zu diesem Zeitpunkt nicht zugegangen ist, kommt der Hauptvertrag automatisch zustande.
2.3 Sollte WOOLIES das Angebot zu veränderten Bedingungen, z.B. einem abweichenden Preis, annehmen, ist diese Annahme als Angebot zum Abschluss eines modifizierten Vertrages zu bewerten (§ 150 II BGB). WOOLIES wird den Besteller unverzüglich nach der Bestellung in Textform auf das modifizierte Angebot hinweisen. Ein Verbraucher hat in diesem Fall die Möglichkeit, das Angebot binnen 14 Tagen ausdrücklich oder stillschweigend – etwa durch widerspruchslose Warenannahme oder per E-Mail – anzunehmen. WOOLIES verzichtet insofern auf einen Zugang der Annahmeerklärung des Bestellers (§ 151 BGB). Sofern der Besteller Unternehmer ist und der modifizierten Angebotserklärung nicht binnen 3 Tagen nach Zugang widerspricht, gilt das Angebot als angenommen, es sei denn, dass WOOLIES wegen einer erheblichen Abweichung von der ursprünglichen Bestellung mit einer Annahme des modifizierten Angebots nicht rechnen durfte.
3.1 Jedes Angebot steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist, weil WOOLIES bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar und unverschuldet von seinem Lieferanten nicht beliefert wird, hat WOOLIES das Recht, sich von dem Vertrag zu lösen. In diesem Falle wird WOOLIES den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht möglich ist, und ihm den evtl. bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich erstatten. Gegenüber Verbrauchern besteht dieses Recht nur, sofern WOOLIES ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und von dem Zulieferer überraschend nicht beliefert wurde.
3.2 Eine Schadensersatzhaftung wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen, sofern WOOLIES hinsichtlich der mangelnden Verfügbarkeit weder grob fahrlässig noch vorsätzlich gehandelt hat, eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens (c.i.c.) bleibt unberührt. Dem Verbraucher stehen im Fall einer Falschlieferung im Sinne des § 434 III BGB die gesetzlich vorgeschriebenen Rechte uneingeschränkt zu.
4.1 Alle angegebenen Preise sind Gesamtpreise zzgl. Liefer-/Versandkosten. Versehentliche Falschauszeichnungen sind möglich; der auf den Internetportalen angegebene Preis ist grundsätzlich verbindlich, es sei denn, wir können nachweisen, dass der auf den Internetportalen oder in sonstiger Form ausgezeichnete Preis eine Falschauszeichnung war. In einem solchen Fall sind wir nach den gesetzlichen Regeln zur Anfechtung berechtigt.
5.1 Sie können per Überweisung/Vorkasse auf folgendes Konto überweisen:
Woolies UG, Sparkasse KölnBonn, IBAN: DE64 3705 0198 1932 9907 22, BIC: COLSDE33XXX oder per Paypal an info@woolies.de.
5.3 WOOLIES ist im Fall des Zahlungsverzugs zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Zudem werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.
5.4 Sie haften während des Zahlungsverzuges für jede Fahrlässigkeit und für den zufälligen Untergang der bei uns bereit gestellten oder bereits ausgelieferten Sache (§ 287 BGB). Nehmen Sie die ordnungsgemäß ausgelieferte Ware nicht an – ohne im Fall des Verbrauchsgüterkaufs von einem etwaigen Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch zu machen – schulden Sie im Fall des Annahmeverzugs insbesondere die entstehenden Mehraufwendungen, beispielsweise die infolge des mehrfachen Zustellversuchs zusätzlich anfallenden Expresskosten oder etwaige Verwahrkosten, Verwaltungskosten, etc. (§ 304 BGB); Wir haben ab Annahmeverzug einfach fahrlässiges Handeln nicht mehr zu vertreten (§ 300 BGB). Annahmeverzug liegt insbesondere vor, wenn Sie zum konkret vereinbarten Leistungszeitpunkt an der angegebenen Lieferadresse persönlich nicht anzutreffen sind. Sofern Sie die Annahme unberechtigt ernsthaft und endgültig verweigern, können wir vom Vertrag zurücktreten und insbesondere den entgangenen Geschäftsgewinn als Schadensersatz geltend machen (§ 325 BGB).
6.1 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif sind oder von WOOLIES nicht bestritten werden oder anerkannt sind.
6.2 Die Abtretung eines Anspruchs des Bestellers gegenüber WOOLIES ist nur mit Einwilligung oder Genehmigung von WOOLIES rechtswirksam; § 354a HGB bleibt unberührt.
6.4 WOOLIES ist seinerseits berechtigt, die Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis gegenüber dem Kunden, insbesondere die Kaufpreisforderung, vollständig oder teilweise abzutreten.
7.2 WOOLIES bemüht sich, die Ware schnellstmöglich anzuliefern; Lieferfristen stehen grundsätzlich unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ausreichender Selbstbelieferung gemäß § 3.1. Vorbehaltlich des Vorrangs einer nachweisbaren Individualvereinbarung gelten im Zweifel nur schriftlich vereinbarte Liefertermine als verbindlich.
7.4 Sofern der Besteller Unternehmer ist, besteht nach entsprechender Absprache die Möglichkeit der Direktauslieferung der Ware an dessen Kunden. Sofern diese Kunden Verbraucher sind, stellen sie sich im Vertragsverhältnis zwischen WOOLIES und dem Unternehmer gleichfalls als empfangsberechtigte Vertreter des Unternehmers dar; insbesondere trifft sie an Stelle des Unternehmers die Rügeobliegenheit nach § 7.3; die Rechte des Verbrauchers gegenüber seinem jeweiligen Vertragspartner bleiben von dieser Regelung unberührt.
8.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von WOOLIES. Gleiches gilt für Gegenstände, die im Rahmen von Reparatur- oder sonstigen Montageverträgen geliefert werden. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behält sich WOOLIES das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar. Die gesetzlichen Eigentumsrechte nach den §§ 946 ff. BGB bleiben hiervon unberührt; der unberechtigte Erwerber ist gegebenenfalls zur Rückübereignung des eingebauten Bestandteils verpflichtet. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die WOOLIES gegenüber dem Besteller im Zusammenhang mit seiner Lieferung oder Leistung nachträglich erwirbt. Bis zur Erfüllung der Ansprüche aus dem Eigentumsvorbehalt dürfen die vom Eigentumsvorbehalt erfassten Gegenstände nicht weiter veräußert, vermietet, verliehen oder verschenkt und auch nicht bei Dritten in Reparatur gegeben werden; hiervon unberührt bleibt das Recht des Verbrauchers zur Mangelbeseitigung im Fall des Verzugs von WOOLIES mit der gesetzlich geschuldeten Nacherfüllung. Kommt der Besteller seinen fälligen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann WOOLIES nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Vorbehaltsware vom Besteller heraus verlangen sowie nach Androhung mit angemessener Frist unter Verrechnung auf seine Forderung durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung der Vorbehaltsware trägt der Besteller.
zur Lieferung von Waren, eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Woolies UG (haftungsbeschränkt), Schanzenstr. 24, 51063 Köln, E-Mail: info@woolbond.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
An Woolies UG (haftungsbeschränkt), Schanzenstr. 24, 51063 Köln, E-Mail: info@woolbond.de
Eindeutig ausgeschlossen sind demnach über www.woolbond.de angefragte Maßanfertigungen. Maßanfertigungen sind diese laut §3 des Fernabsatzgesetzes von der Rückgabe ausgeschlossen. Bei der Anfrage/Bestellung von Maßanfertigungen wird der Verbraucher von uns gesondert über die AGB’s und den Ausschluss der Rückgabe aufgeklärt.
11.2 Ein bei Lieferung bereits fehlerhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird WOOLIES – nach Wahl des Käufers – zunächst auf eigene Kosten durch ein gleichwertiges Produkt ersetzen oder fachgerecht reparieren lassen (§ 439 BGB). Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen hat der Besteller – vorbehaltlich der Haftungsbeschränkung nach § 13 – die weitergehenden Rechte nach § 437 Nr. 1-3 BGB.
– bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Besteller schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind.
WOOLIES leistet ferner keine Gewähr für einen Fehler, der durch unsachgemäße Reparatur durch einen nicht vom Hersteller autorisierten Servicepartner entstanden ist.
11.3 Sowohl für den Fall des berechtigten Reparaturersuchens als auch für den Fall des berechtigten Ersatzersuchens sind Sie verpflichtet, das mangelhafte Produkt auf unsere Kosten an die angegebene Rücksendeadresse (§ 9.1) – möglichst unter Angabe der Auftragsnummer – einzusenden. Sollte sich bei der Produktuntersuchung herausstellen, dass es sich um eine offensichtlich unbegründete Mängelrüge handelt, sind Sie uns zur Aufwandsentschädigung in Höhe eines Pauschalbetrages von 40,00 € verpflichtet; beiden Vertragsparteien bleibt der Nachweis eines geringeren oder höheren Aufwands im Einzelfall unbenommen. Gegenüber Ihnen als Verbraucher bleibt die Beweislastregelung des § 476 BGB unberührt. Sollte tatsächlich ein Gewährleistungsfall vorliegen, werden wir Ihnen die verauslagten Versendungskosten umgehend nach Durchführung der Nacherfüllung erstatten (§ 439 Abs.2 BGB).
Sofern Sie die Ware zwischen Lieferung und Rücksendung allerdings in mangelfreiem Zustand benutzen konnten, haben Sie den Wert der von Ihnen gezogenen Nutzungen zu erstatten. Je angebrochenem Monat Nutzungszeit wird ein pauschales Nutzungsentgelt in Höhe von 4 % des Kaufpreises bzw. – bei subventionierten Geschäften – des Wertes der ersetzten Ware fällig; Ihnen bleibt es unbenommen, den Nachweis einer niedrigeren Nutzungsentschädigung zu führen.
13.1 WOOLIES haftet für grob fahrlässig und vorsätzlich begangene Pflichtverletzungen, sowie für einfach fahrlässig bewirkte Körperschäden. Sofern der Besteller Unternehmer ist, ist die Haftung bei nicht vorsätzlichen Handlungen auf den bei Vertragsschluss typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt.
13.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet WOOLIES nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haftet WOOLIES nicht. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens (c.i.c.) oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
13.3 Unabhängig von einem Verschulden von WOOLIES bleibt eine eventuelle Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie oder Zusicherung unberührt. Die Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch WOOLIES dar.
13.4 WOOLIES ist auch für die während des Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
14.1 Alle personenbezogenen Daten werden bei WOOLIES streng vertraulich behandelt. Die Datenschutzpraxis von WOOLIES steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG). Persönliche Kundendaten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellungen oder mit der ausdrücklichen Einwilligung des Bestellers an Dritte weiter gegeben. Dies betrifft die notwendigen Daten für Service-Provider, Distributor, dem Paket- bzw. Kurierservice, Kreditkartenunternehmen, Forderungsfinanzierer (Factor), Mobilfunkanbieter oder Paypal. Es besteht jederzeit die Möglichkeit, unentgeltliche Auskunft über die zur eigenen Person gespeicherten Daten zu verlangen und diese löschen, berichtigen oder für Zwecke der Werbung sperren zu lassen.
15.1 Alle mit WOOLIES abgeschlossenen Verträge im Sinne von § 1 unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des U.N.-Kaufrechts. Die Vertragssprache ist Deutsch.
15.3 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Unternehmern einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist Gerichtsstand der Sitz von WOOLIES; gleiches gilt gegenüber Verbrauchern, sofern der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
15.4 Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen ist der gemeinsame Erfüllungsort der Parteien der Sitz von WOOLIES.
15.6 Anzeigen und Erklärungen gegenüber WOOLIES sind in schriftlicher Form abzugeben, sofern der Besteller Verbraucher ist; sofern der Besteller Unternehmer ist, sind diese Erklärungen und Anzeigen per Einwurf-Einschreiben abzugeben. Vertragliche Abreden oder Erklärungen des Verwenders bleiben von dieser Regelung unberührt.