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Timestamp: 2019-05-24 22:00:07
Document Index: 77049311

Matched Legal Cases: ['Art. 393', 'Art. 79', 'Art. 263', 'Art. 196', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 94', 'Art. 79', 'Art. 98', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 107', 'Art. 182', 'Art. 197', 'Art. 263', 'Art. 267', 'Art. 268', 'Art. 146', 'Art. 12', 'Art. 70', 'Art. 263', 'Art. 71', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 268', 'Art. 197', 'Art. 12', 'Art. 26', 'Art. 319', 'Art. 319', 'Art. 319', 'Art. 319', 'Art. 352', 'Art. 324', 'Art. 351', 'Art. 47', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 319', 'Art. 352', 'Art. 324', 'Art. 47']

1B_588/2011 23.02.2012
Am 15. April 2011 beantragte der Beschuldigte die Freigabe der beschlagnahmten Konten und Grundstücke. Mit Verfügung vom 11. Mai 2011 ordnete die BA die Aufhebung der Beschlagnahme einiger Konten an. Darüber hinaus wies sie das Begehren ab. Eine vom Beschuldigten am 20. Mai 2011 dagegen (nach Art. 393 ff. StPO) erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht, I. Beschwerdekammer, mit Beschluss vom 12. September 2011 ab, soweit es darauf eintrat. Abschlägig behandelt wurde auch das Subeventualbegehren des Beschuldigten, das Strafverfahren sei wegen Verletzung des Beschleunigungsgebotes einzustellen.
Bei Beschlagnahmungen handelt es sich um strafprozessuale Zwangsmassnahmen im Sinne von Art. 79 BGG (vgl. Art. 263 ff. i.V.m. Art. 196 StPO). Im vorliegenden Fall sind strafprozessuale Vermögens- bzw. Einziehungsbeschlagnahmen streitig. Es droht damit (soweit der Beschwerdeführer direkt betroffen ist) ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (BGE 128 I 129 E. 1 S. 131 sowie ständige Praxis; vgl. auch Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4334). Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines anfechtbaren Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 94 BGG).
Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 79 ff. BGG sind erfüllt. Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1B_277/2011 vom 28. Juni 2011 E. 1).
Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen eines dringenden Tatverdachtes. Er beanstandet die Beschlagnahmungen als unverhältnismässig und verlangt die Einstellung des Verfahrens wegen Verletzung des Beschleunigungsgebotes. Er beruft sich (unter anderem) auf Art. 3 Abs. 2, Art. 5 Abs. 1, Art. 107, Art. 182 ff., Art. 197 Abs. 1, Art. 263 Abs. 1, Art. 267 Abs. 1 und Art. 268 Abs. 1-2 StPO, Art. 146, 147 und 163 StGB sowie auf Art. 12, 26, 27 und 29 BV.
5.1 Das Strafgericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden (Art. 70 Abs. 1 StGB). Die strafprozessuale Einziehungsbeschlagnahme (Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO, Art. 71 Abs. 3 StGB) kann der Sicherung der Ausgleichseinziehung oder von entsprechenden Ersatzforderungen des Staates dienen (vgl. BGE 126 I 97 E. 3c S. 106 f., E. 3e S. 110, mit Hinweisen). Sie stellt (im Gegensatz zur endgültigen materiellrechtlichen Einziehung) lediglich eine von Bundesrechts wegen vorgesehene provisorische (konservatorische) prozessuale Massnahme dar zur vorläufigen Sicherstellung von allenfalls der Einziehung unterliegenden Vermögenswerten oder zur Durchsetzung einer möglichen staatlichen Ersatzforderung. Die Beschlagnahme greift dem Einziehungsentscheid nicht vor; und auch die zivilrechtlichen Eigentumsverhältnisse an den Vermögenswerten bleiben durch die strafprozessuale Beschlagnahme unberührt (BGE 135 I 257 E. 1.5 S. 260; 126 I 97 E. 1c S. 102; je mit Hinweisen). Der strafrechtlichen Einziehung unterliegen grundsätzlich alle wirtschaftlichen Vorteile, die sich rechnerisch ermitteln lassen und die direkt oder indirekt durch die strafbare Handlung erlangt worden sind (BGE 120 IV 365 E. 1d S. 367 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 125 IV 4 E. 2a/bb S. 7).
7.1 Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, er habe im vorinstanzlichen Verfahren mit zwei Dokumenten belegt, dass infolge der Beschlagnahmungen seine wirtschaftliche Existenz und die seiner Familie bedroht sei. Ausserdem seien die Beschlagnahmungen unverhältnismässig, weil die Strafuntersuchung seit mehr als sechs Jahren andauere. Der angefochtene Entscheid verletze insofern Art. 268 Abs. 2 bzw. Art. 197 Abs. 1-2 StPO sowie Art. 12 und Art. 26 BV.
8.2.1 Eine definitive Verfahrenseinstellung hat namentlich zu erfolgen, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO), wenn definitive Prozesshindernisse eingetreten sind (Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO), oder wenn nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung bzw. Bestrafung verzichtet werden kann (Art. 319 Abs. 1 lit. e StPO). Eine sich über mehrere Jahre hinziehende Strafuntersuchung führt (nach Art. 319 StPO) nicht automatisch zur Einstellung des Verfahrens. Falls das Vorverfahren mit einem Strafbefehl (Art. 352 ff. StPO) oder mit einer Anklageerhebung und gerichtlichen Verurteilung (Art. 324 ff. i.V.m. Art. 351 Abs. 1 StPO) abgeschlossen wird, ist der Länge des (gesamten) Strafverfahrens primär im Rahmen der Strafzumessung (Art. 47 StGB) angemessen Rechnung zu tragen. Eine lange Verfahrensdauer wirkt sich sodann zwangsläufig auf Fragen der Verfolgungsverjährung aus (vgl. Art. 97 f. StGB). Die definitive Einstellung einer hängigen Strafuntersuchung (oder der Verzicht auf weitere Strafverfolgung oder Sanktionen) allein aufgrund des Zeitablaufs kann nur als "ultima ratio" in krassen Fällen von Verfahrensverzögerungen in Frage kommen. Dabei ist auch der Schwere der Tatvorwürfe und der Komplexität des Verfahrens Rechnung zu tragen (BGE 133 IV 158 E. 8 S. 170; 130 IV 54 E. 3.3.1 S. 54 f.; 124 I 139 E. 2 S. 140 ff.; 117 IV 124 E. 4d S. 129; je mit Hinweisen; s. auch BGE 130 I 312 E. 5 S. 331 ff.).
8.2.2 Mit einer Dauer von deutlich mehr als sechs Jahren erscheint die von der Bundesanwaltschaft geführte Untersuchung zwar als auffällig langwierig. Wie die Vorinstanz nachvollziehbar darlegt, handelt es sich jedoch um ein komplexes Strafverfahren mit internationalen Bezügen, Rechtshilfeverfahren und diversen beschuldigten Personen. In diesem Zusammenhang seien laufend notwendige Abklärungen oder Massnahmen getroffen worden. Von einem längeren "Stillstand" des Verfahrens könne angesichts der Aktenvorgänge nicht gesprochen werden. Im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides seien noch wichtige Beweiserhebungen bzw. Verfahrensschritte ausstehend gewesen, namentlich der Schlussbericht der Bundeskriminalpolizei sowie abschliessende Berichte des Kompetenzzentrums "Wirtschaft und Finanzen" der Bundesanwaltschaft. Nach Eingang dieser Berichte seien die Schlusseinvernahmen durchzuführen und sei unverzüglich zu entscheiden, in welchen Punkten Anklage zu erheben bzw. das Verfahren einzustellen sein wird. Bei dieser Sachlage ist hier ein krasser Fall von Prozessverschleppung, der eine sofortige Verfahrenseinstellung nach sich ziehen müsste, noch - knapp - nicht ersichtlich. Es wird Sache der Bundesanwaltschaft sein, die Untersuchung nun sehr zügig abzuschliessen und zu prüfen, ob sich (auch in Anbetracht der langen Verfahrensdauer) eine teilweise oder gesamthafte Einstellung (Art. 319 Abs. 1 StPO), eine Erledigung per Strafbefehl (Art. 352 ff. StPO) oder eine Anklageerhebung (Art. 324 ff. StPO) aufdrängt. Im Falle einer Erledigung per Strafbefehl oder bei einer gerichtlichen Verurteilung wird der Gesamtverfahrensdauer spätestens im Rahmen der Strafzumessung Rechnung zu tragen sein (Art. 47 StGB).