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Timestamp: 2019-11-17 01:59:03
Document Index: 54974813

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 4']

Urteil > I ZR 167/12 | BGH - BGH über die Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks < kostenlose-urteile.de
2.7/0/5(25)
Im hier zugrundeliegenden Streitfall vertreibt die Beklagte alkoholfreie und alkoholische Getränke verschiedener internationaler Marken, darunter in Dosen abgefüllte Mischgetränke, die aus Wodka und einem weiteren Bestandteil bestehen. Das streitgegenständliche, als "ENERGY & VODKA" bezeichnete Mischgetränk besteht zu 26,7 % aus Wodka und zu 73,3 % aus einem koffeinhaltigen Erfrischungsgetränk und hat damit einen Alkoholgehalt von 10 %.
Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V. sieht in Bezeichnung Verstoß gegen Verordnung der EU
OLG: Bezeichnung suggeriere positive Nährwerteigenschaften
Das Berufungsgericht hat die Bezeichnung "ENERGY & VODKA" als nährwertbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006* angesehen und einen Verstoß gegen Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 dieser Verordnung** angenommen. Die Angabe "ENERGY & VODKA" suggeriere dem Verbraucher, dass das Getränk besondere positive Nährwerteigenschaften aufweise. Der Verbraucher schreibe dem Getränk eine anregende, stimulierende Wirkung auf seinen Organismus zu. Für ein Getränk mit einem Alkoholgehalt von 10 % sei die Angabe deshalb unzulässig.
Energetische Wirkung des Mischgetränks keine besondere Eigenschaft
Kein Verstoß gegen kennzeichenrechtliche Vorschriften der Europäischen Union
Die Bezeichnung "ENERGY & VODKA" verstößt auch nicht gegen kennzeichenrechtliche Vorschriften der Europäischen Union bei Spirituosen nach der Verordnung (EG) Nr. 110/2008. Zwar muss Wodka nach diesen Bestimmungen einen Mindestalkoholgehalt von 37,5 % aufweisen. Das schließt aber nicht aus, dass ein Energydrink, dem Wodka beigemischt ist, in der Bezeichnung einen Hinweis auf diese Spirituose enthalten darf.
* - Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006
** - Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006
(Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10.07.2012
[Aktenzeichen: I-4 U 38/12])
Landgericht Paderborn, Urteil vom 10.01.2012
[Aktenzeichen: 6 O 28/11]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.10.2014 [Aktenzeichen: I ZR 167/12]
Urteile zu den Schlagwörtern: Alkohol | Getränke | Health-Claims-Verordnung (HCV) | kein Anspruch auf ... | Mischgetränk | Vodka
Jahrgang: 2015, Seite: 166 NJW 2015, 166
Dokument-Nr. 18967
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Freiburgerin schrieb am 13.10.2014
Alle jungen Leute, die gerne voller Energie sein wollen, werden dieses Gesöff kaufen und sich wundern, wie schnell sie alle Energie verlieren und stockbesoffen durch die Gegend torkeln. Wer von denen liest denn weiter und bringt "Vodaka" mit "Wodka" in Verbindung? Oder schaut auf die Promille-Angabe? Oder tut es und denkt, ach, kann schon nicht schlecht sein oder schaden... Was da so alles geht ist erstaunlich.... und noch gerichtlich abgesegnet. Toll!
Und wie soll dieser Satz verstanden werden:
Das schließt aber nicht aus, dass ein Energydrink, dem Wodka beigemischt ist, in der Bezeichnung einen Hinweis auf diese Spirituose enthalten darf.
Ja oder nein??? Muss der Alkohol angegeben werden oder nicht????