Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr797.php
Timestamp: 2018-03-17 20:24:38
Document Index: 297520749

Matched Legal Cases: ['§ 823', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 925']

Landgericht Köln Urteil vom 10.06.2009 - 28 O 173/09 - Zur Haftung des Portalbetreibers für eingebettete Videos erst ab Kenntnis
Betreiberhaftung - Datenbankschutz - Embedded Videos - Hackertools - IP-Auskunft - Lizenzgebühren - Markenrecht - Providerhaftung - Software - Urheberschutz - Wettbewerb
Das Landgericht Köln (Urteil vom 10.06.2009 - 28 O 173/09) hat entschieden:
Der Betreiber eines Online-Dating-Portals mit der Möglichkeit, dort Videos einzustellen, haftet ab Kenntnis für die rechtswidrigen Äußerungen in einem von Fremden stammenden, in seine Plattform eingebetteten Film.
Die Verfügungsklägerin betreibt unter der Domain "anonym1.de" das Internet-Dating-Portal "Anonym1". Dieses Portal verzeichnet täglich bis zu 80.000 Besucher und über 1.000 Neuregistrierung en. Der Nutzer kann dabei einen zunächst kostenlosen Zugang wählen. Für die Nutzung aller von der Verfügungsklägerin zu Verfügung gestellter Dienst ist jedoch eine kostenpflichtige Registrierung erforderlich.
"M ist auch ein Opfer von Anonym1. Seit zwei Jahren versucht der junge Mann bereits, sein Profil auf der Seite zu löschen - vergeblich"
Auf Antrag der Verfügungsklägerin vom 16.03.2009 / 20.03.2009 hat die Kammer nach Rücknahme hinsichtlich zweier Äußerungen am 20.03.2009 eine einstweilige Verfügung (AZ: 28 O 173/09) gegen die Verfügungsbeklagte erlassen,
nach der der Verfügungsbeklagten unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 Euro und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, der Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern der Verfügungsbeklagten, für jeden Fall der Zuwiderhandlung verboten wurde,
in Bezug auf die Verfügungsklägerin und/oder deren Angebot anonym1.de wie in der Fernsehsendung "Akte 09" des Senders Sat1 vom 03.03.2009 und dem Ausschnitt auf der Webseite der Antragsgegnerin unter dem Link http:///de.anonym2.com/item/yt/k wiedergegeben wörtlich oder sinngemäß folgende Äußerungen öffentlich zugänglich zu machen, öffentlich zugänglich machen zu lassen, zu verbreiten oder verbreiten zu lassen:
"Axel Liefermann... Seit zwei Jahren versucht der junge Mann bereits, sein Profil auf der Seite zu löschen - Vergeblich!"
den Eindruck zu erwecken, der Nutzer könne den von ihm im Portal anonym1.de hinterlegten Inhalt nicht löschen, wie nachstehend wiedergegeben:
"Die einstweilige Verfügung vom 20.03.2009 ist nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung zu bestätigen, da sowohl ein Verfügungsanspruch als auch ein Verfügungsgrund vorliegen.
Der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Verfügungsklägerin ist auch rechtswidrig. Bei der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts handelt es sich um einen sogenannten offenen Tatbestand, d.h. die Rechtswidrigkeit ist nicht durch die Tatbestandsmäßigkeit indiziert, sondern im Rahmen einer Gesamtabwägung der widerstreitenden Interessen unter sorgfältiger Würdigung aller Umstände des konkreten Einzelfalles und Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit positiv festzustellen (Palandt, BGB, § 823 Rn. 95 m.w.N.). Stehen sich als widerstreitende Interessen - wie vorliegend - die Meinungsfreiheit (Art. 5 I GG) und das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2, 1 GG) gegenüber, kommt es für die Zulässigkeit einer Äußerung maßgeblich darauf an, ob es sich um Tatsachenbehauptungen oder Meinungsäußerungen handelt. Ob es sich um eine Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung handelt, bestimmt sich wie folgt: Konstitutiv für die Bestimmung dessen, was als Äußerung einer "Meinung" zum Schutz des Grundrechts von Art. 5 Abs. 1 GG umfasst wird, ist das Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens, des Meinens im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung (vgl. grundlegend BVerfGE 61, 1, 8f). Dabei kann auch die Äußerung von Tatsachen, die der Meinungsbildung dienen, in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG fallen (vgl. BVerfGE 90, 1, 15). Eine Tatsachenbehauptung ist anzunehmen, wenn die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist (vgl. BVerfGE 94, 1, 8; BGH NJW 1996, 1131). Unabdingbare Voraussetzung für eine zutreffende Einordnung einer Äußerung ist die Ermittlung des Aussagegehalts. Dabei darf nicht isoliert auf den durch den Antrag herausgehobenen Text abgestellt werden. Vielmehr ist dieser im Zusammenhang mit dem gesamten Aussagetext zu deuten. Dabei ist auf den objektiven Sinn der Äußerung aus der Sicht eines unvoreingenommenen Durchschnittsleser abzustellen (vgl. BGH NJW 1998, 3047).
Die Verfügungsklägerin hat die konkrete Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der Löschungsaufforderung schlüssig dargelegt und sachlich begründet. Insbesondere hat sie die Unwahrheit der aufgestellten Tatsachenbehauptungen nicht pauschal behauptet, sondern hinreichend dargelegt. Sie hat - wie sich aus der Löschungsaufforderung vom 06.03.2006 ergibt - im einzelnen dargelegt, dass M nicht nur die Löschung seines Profils nicht zu erreichen versuchte, sondern weiterhin auf dem Portal der Verfügungsklägerin aktiv war.
Soweit die Verfügungsbeklagte anführt, es seien nicht die im Rahmen des Wettbewerbsrechts geltenden Grundsätze der Prüfungspflichten heranzuziehen, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Richtig ist zwar, dass die von der Verfügungsbeklagten als Beispiel angeführte mögliche Markenrechtsverletzung durch Einsicht in das Markenregister leichter geprüft werden kann. Wenn jedoch beispielsweise Wettbewerbsverletzungen nach dem UWG geltend gemacht werden, so ergeben sich die gleichen Schwierigkeiten bei der Prüfung durch die Verfügungsbeklagte wie bei Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Auch in diesem Fall sind die tatsächlichen Grundlagen (wie z.B. die Frage, wer Inhaber einer Marke ist) nicht - wie im Markenrecht - durch Einsichtnahme in ein Register zu prüfen. Vielmehr muss auch hier eine Prüfung der einzelnen Merkmale der die Unterlassung gebietenden Anspruchsgrundlage erfolgen, ohne dass für tatsächliche Fragen auf Register zurückgegriffen werden könnte.
In Bezug auf Begründung und Umfang der zumutbaren Prüfung ist hier zu berücksichtigen, dass die Verfügungsbeklagte keine "klassische" Suchmaschine mit Trefferliste und Hyperlinks zu fremden Seiten betreibt, sondern - wie sie selbst vorträgt - maßgebliche Teile fremder Internetseiten, Videos, in ihren eigenen Internetauftritt einbindet, so dass der Nutzer gar nicht mehr auf die verlinkte Seite gelangen muss, um das Video dort zu betrachten. Nutzer der Verfügungsbeklagten können sich daher "anonym2" und "B" Videos bedienen, worin die maßgebliche Attraktivität des Portals gründet. Die Verfügungsbeklagte erweitert also ihr eigenes Angebot um die Abspielmöglichkeit von "B" Videos. Der Nutzer bleibt jedoch auch beim Betrachten eines "B" Videos weiter auf dem Portal der Verfügungsbeklagten und muss somit nicht auf das Portal "B" zugreifen. Die Verfügungsbeklagte verlinkt also nicht nur, sondern integriert den fremden Inhalt, so dass ihr im Vergleich zu "klassischen" Suchmaschinen eine höhere Prüfungspflicht bezüglich gerade dieses Inhalts auferlegt werden muss.
Die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs ist auch nicht rechtsmissbräuchlich. Die Verfügungsklägerin wendet sich hier gegen ein Video, das unwahre rechtsverletzende Tatsachenbehauptungen enthält und dessen Betrachtung von der Verfügungsbeklagten ermöglicht und gefördert wurde. Ein Vorgehen gegen Täter würde nicht zwangsläufig zu einer umgehenden und vollständigen Beseitigung der Rechtsverletzung führen. Angesichts der drohenden Gefahr, dass sich einmal im Internet befindliche Inhalte nicht vollends beseitigen lassen, muss gegen eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts möglichst schnell und effektiv vorgegangen werden können; dies beinhaltet auch das frühzeitige Vorgehen gegen alle Störer. Hinzu kommt, dass die Attraktivität des Portals der Verfügungsbeklagten in nicht unerheblicher Weise auf der Integration der "B" Videos gründet.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO. Das die einstweilige Verfügung bestätigende Urteil wirkt wie die ursprüngliche einstweilige Verfügung und ist daher ohne besonderen Ausspruch mit der Verkündung sofort vollstreckbar (Zöller-Vollkommer, ZPO, 27. Auflage, § 925 Rn. 9)."