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Timestamp: 2013-06-18 23:24:47
Document Index: 45923964

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: 4 U 175/05
Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 06.09.2006
Rechtsprechung OLG Saarbr�cken, 09.05.2006 - 4 U 175/05 - 114 Volltextver�ffentlichungen (5)
Abbrechen eines durchgerosteten Gel�nders auf einem Schulgel�nde: Verkehrssicherungspflichten des �ffentlichen Sachherrn; Pflichten des Eigent�mers alter Bauwerke; Pflichten bei Verzicht auf Korrosionsschutz
Abbrechen eines durchgerosteten Geländers auf einem Schulgelände: Verkehrssicherungspflichten des öffentlichen Sachherrn; Pflichten des Eigentümers alter Bauwerke; Pflichten bei Verzicht auf Korrosionsschutz
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung f�r aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (Geb�udeeigentum, Dachgel�nder) heraus entstandenen Unfall
Immobilien - Geb�ude-Eigent�mer muss auch Gel�nder kontrollieren
Gel�nder muss auf Korrosion hin kontrolliert werden! (IMR 2007, 167)
LG Saarbr�cken, 09.03.2005 - 4 O 142/04
OLG Saarbr�cken, 09.05.2006 - 4 U 175/05 - 114
NJW-RR 2006, 1255
NZV 2006, 589 (Ls.)
IMR 2007, 167
Wird zitiert von ... (2) OLG Hamm, 13.01.2012 - 11 U 54/11 Haftung des kommunalen Schultr�gers f�r Verletzungen eines im Landesdienst …Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( Urteil vom 28.06.1962 III ZR 37/61- = MDR 1962, 889 f, Tz. 19 f, 20 bei juris ) ist die Zurverf�gungstellung und Herrichtung eines Schulgeb�udes samt zugeh�riger Anlagen f�r Schulzwecke hinsichtlich etwaiger Unf�lle von Lehrpersonen oder Sch�lern nur insoweit aus dem Gesichtspunkt der privatrechtlichen Verkehrssicherungspflicht zu beurteilen, als es um die Sicherung des Schulgrundst�cks in der Weise geht, wie sie jedem Eigent�mer eines dem Verkehr er�ffneten Grundst�cks obliegt ( vgl. hierzu auch OLG Saarbr�cken, NJW-RR 2006, 1255 ff, Tz. 39 bei juris ).
LG Oldenburg, 05.03.2008 - 5 T 115/07 Abgrenzung der Haftung aus Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht von der …So ist grunds�tzlich die Wahrung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht bez�glich �ffentlicher Sachen dem privatrechtlichen T�tigkeitsbereich des �ffentlichen Sachherrn zuzurechnen (OLG Saarbr�cken NJW-RR 2006, 1255 mwNw.).
Rechtsprechung OLG Brandenburg, 06.09.2006 - 4 U 175/05 Volltextver�ffentlichungen (5)
� 607 BGB, � 812 BGB, � 278 BGB, � 4 Abs 1 S 4 VerbrKrG, � 3 Abs 2 Nr 2 VerbrKrGAufkl�rungs- und Hinweispflichten bei kreditfinanzierter Kapitalanlage/Immobiliengesch�ften
LG Neuruppin, 06.09.2005 - 5 O 287/04
Wird zitiert von ... (8) BGH, 20.03.2007 - XI ZR 414/04 Immobilienanlagen - Aufkl�rungspflichten �ber Risiken eines Mietpools?F�r die Beurteilung der �blichkeit der mit dem Verbraucher vereinbarten Konditionen ist unerheblich, wie sie intern durch den Kreditgeber kalkuliert wurden (vgl. Brandenburgisches OLG, Urteil vom 6. September 2006 - 4 U 175/05, juris Tz. 93).
OLG Brandenburg, 01.07.2009 - 4 U 114/08 Kapitalanlage: Mietpoolrefinanzierter Immobilienkauf; Verschulden bei …Der Senat hat bereits im Verhandlungstermin vom 10. Juni 2009 darauf hingewiesen, dass der zur Entscheidung anstehende Fall keinerlei neuen rechtlichen oder tats�chlichen Gesichtspunkte aufweist, die eine Abweichung von der bisherigen, den Prozessbevollm�chtigten der Parteien hinreichend bekannten Senatsrechtsprechung zu den sogenannten "B...-F�llen", beispielhaft seien hier nur die Urteile des Senats vom 25. Juni 2008 - 4 U 30/07 -, vom 9. April 2008 - 4 U 204/06 - und vom 6. September 2006 - 4 U 175/05 - genannt, in s�mtlichen Verfahren waren die Anleger von den hiesigen Prozessbevollm�chtigten vertreten, rechtfertigen k�nnte.Selbst wenn insoweit Pflichtverletzungen als solche bejaht werden k�nnten - was bereits zweifelhaft ist (vgl. dazu im Einzelnen nur: Senatsurteil vom 6. September 2006 - 4 U 175/05) -, k�nnten diese nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. dazu nur: Urteile vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02 - und vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04 -) allenfalls einen Anspruch auf Erstattung des Differenzschadens zur Folge haben.Der Senat folgt insoweit weiterhin (vgl. Urteile vom 25. Juni 2008 - 4 U 30/07 - und vom 6. September 2006 - 4 U 175/05 -) der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur: Urteil 20. M�rz 2007 - XI ZR 414/04 -), wonach der Beitritt zu einem Mietpool dem bank�blichen Bestreben nach einer gen�genden Absicherung des Kreditengagements Rechnung tr�gt und f�r den Darlehensnehmer nicht notwendig nachteilig ist, sondern auch zu einer Risikoreduzierung f�hrt, weil das Risiko, bei einem Leerstand der Wohnung keine Miete zu erzielen, auf alle Mietpoolteilnehmer verteilt wird.Zum anderen erfordert die Darlegung eines Beratungsfehlers - wie der Senat wiederholt ausgef�hrt hat (vgl. nur Urteile vom 25. Juni 2008 - 4 U 30/07 - und vom 6. September 2006 - 4 U 175/05 -) - einen s�mtliche Vor- und Nachteile der jeweiligen Finanzierungsmodelle umfassenden Gesamtvergleich.Der effektive Jahreszins ist indes nicht fehlerhaft angegeben, weil die Beitr�ge zu den Ansparleistungen auf Bausparvertr�ge in den effektiven Jahreszins nicht einzurechnen sind (BGH, Urteil vom 18. Januar 2005 - XI ZR 17/04 - Senatsurteil vom 6. September 2006 - 4 U 175/05 -) .
OLG Brandenburg, 09.04.2008 - 4 U 204/06 Widerlegliche Vermutung der Kenntnis der finanzierenden Bank von der arglistigen …Jedenfalls fehle es - trotz mehrseitiger Berechnung - an einer den Anforderungen des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 15. Oktober 2004) und des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (Urteil vom 6. September 2006, 4 U 175/05) entsprechenden nachvollziehbaren Darlegung der aus der Finanzierungsart resultierenden Mehrkosten.Eine andere Sichtweise ist schlie�lich auch nicht im Lichte der Ausf�hrungen in der Entscheidung des Senats vom 6. September 2006 (4 U 175/05) angezeigt.Bei steuersparenden Bauherren-, Bautr�ger- und Erwerbermodellen ist die kreditgebende Bank ausnahmsweise zur Risikoaufkl�rung �ber das finanzierte Gesch�ft verpflichtet, wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (BGH…, Urteil vom 12. Juni 2007, XI ZR 112/05, Rn. 26, zitiert nach juris; NZM 2007, 540, 544; NJW 2006, 2099, 2103 f.; 2005, 664, 665; 2004, 2736, 2741; Senat, Urteil vom 06. September 2006, 4 U 175/05).
OLG Brandenburg, 19.03.2008 - 4 U 208/06 Kreditfinanzierter Immobilienkauf: Kausalit�tsvermutung einer vorangegangenen …Selbst wenn insoweit Pflichtverletzungen als solche bejaht werden k�nnten - was bereits zweifelhaft ist (vgl. dazu im Einzelnen nur: Senatsurteil vom 06.09.2006 - 4 U 175/05), k�nnten diese nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des BGH (…vgl. dazu nur: Urteil vom 20.05.2003 - XI ZR 248/02 - Rn. 27;… Urteil vom 16.05.2006 - XI ZR 6/04 - Rn. 49) allenfalls einen Anspruch auf Erstattung des Differenzschadens zur Folge haben.Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 06.09.2006 (4 U 175/05 - dort S. 18/19) ausgef�hrt hat, ergeben sich die wesentlichen Informationen, deren die Kl�ger auch hier zur Beurteilung der Finanzierungskonstruktion bedurften, mit hinreichender Deutlichkeit aus den Regelungen in dem von ihnen unterzeichneten Darlehensvertrag.
OLG Brandenburg, 16.01.2008 - 4 U 145/06 Voraussetzungen f�r eine Risikoaufkl�rung seitens der Bank bei der Finanzierung …Eine andere Sichtweise ist schlie�lich auch nicht im Lichte der Ausf�hrungen in der Entscheidung des Senats vom 06.09.2006 (4 U 175/05) angezeigt.Bei steuersparenden Bauherren-, Bautr�ger- und Erwerbermodellen ist die kreditgebende Bank ausnahmsweise zur Risikoaufkl�rung �ber das finanzierte Gesch�ft verpflichtet, wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (BGH…, Urteil vom 12.06.2007, XI ZR 112/05, Rn. 26, zitiert nach juris; NZM 2007, 540, 544; NJW 2006, 2099, 2103 f.; 2005, 664, 665; 2004, 2736, 2741; Senat, Urteil vom 06.09.2006, 4 U 175/05).
OLG Brandenburg, 25.06.2008 - 4 U 30/07 Kein konkludenter Beratungsvertrag bei Festlegung auf eine bestimmte Anlage - Zu …Selbst wenn insoweit Pflichtverletzungen als solche bejaht werden k�nnten - was bereits zweifelhaft ist (vgl. dazu im Einzelnen nur: Senatsurteil vom 06.09.2006 - 4 U 175/05) - , k�nnten diese nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des BGH (…vgl. dazu nur: Urteil vom 20.05.2003 - XI ZR 248/02 - Rn. 27;… Urteil vom 16.05.2006 - XI ZR 6/04 - Rn. 49 - Randnummern auch im Folgenden jeweils zitiert Juris) allenfalls einen Anspruch auf Erstattung des Differenzschadens zur Folge haben.Zum anderen erfordert die Darlegung eines Beratungsfehlers einen s�mtliche Vor- und Nachteile der jeweiligen Finanzierungsmodelle umfassenden Gesamtvergleich (vgl. dazu nur: Brandenburgisches Oberlandesgericht Urteil vom 06.09.2006 - 4 U 175/05 - S. 20).
OLG Brandenburg, 17.12.2008 - 4 U 50/08 Bankdarlehen zur Finanzierung einer Eigentumswohnung: Wissensvorsprung und …Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 06.09.2006 (4 U 175/05 - dort S. 18/19) ausgef�hrt hat, ergeben sich die wesentlichen Informationen, deren die Kl�ger auch hier zur Beurteilung der Finanzierungskonstruktion bedurften, mit hinreichender Deutlichkeit aus den Regelungen in dem von ihnen unterzeichneten Darlehensvertrag.
OLG Brandenburg, 05.08.2009 - 4 U 85/08 Der Senat folgt insoweit weiterhin (vgl. Urteile vom 25. Juni 2008 - 4 U 30/07 - und vom 6. September 2006 - 4 U 175/05 -) der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur: Urteil 20. M�rz 2007 - XI ZR 414/04 -), wonach der Beitritt zu einem Mietpool dem bank�blichen Bestreben nach einer gen�genden Absicherung des Kreditengagements Rechnung tr�gt und f�r den Darlehensnehmer nicht notwendig nachteilig ist, sondern auch zu einer Risikoreduzierung f�hrt, weil das Risiko, bei einem Leerstand der Wohnung keine Miete zu erzielen, auf alle Mietpoolteilnehmer verteilt wird.