Source: https://www.hausarbeiten.de/document/373856
Timestamp: 2018-01-22 22:06:05
Document Index: 114621309

Matched Legal Cases: ['§ 108', 'EuG', 'Art. 12', 'Art. 28', 'Art. 17', '§ 108', 'EuG', '§ 108', '§ 97', '§ 103', '§ 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 50', '§61', '§ 66', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 99', '§ 1', 'EuG', '§ 6', '§ 9', '§ 6', '§ 99', '§ 9', '§ 99', '§ 10', '§ 9', '§ 6', '§ 9', '§ 10', '§ 99', '§ 10', '§ 6', '§ 9', '§ 99', '§ 99', '§ 6', '§ 99', 'EuG', '§ 99', '§ 99', '§ 9', '§ 99', '§ 6', '§ 9', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 6', 'EuG', '§ 10', '§ 9', '§ 6', '§ 9', '§ 99', '§ 99', '§ 99', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 6', '§ 99', '§ 99', '§ 99', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 99', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 99', '§ 99', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 99', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 108']

Öffentlich-öffentliche Kooperationen als Ausnahme vom ... | Hausarbeiten publizieren
B. Der neue § 108 GWB – bloße Kodifizierung der Rechtsprechung des EuGH?
1. In-House-Geschäfte
2. Kooperation staatlicher Verwaltungsträger
1. Teckal
2. Stadt Halle
3. Parking Brixen
4. Mödling
5. Carbotermo
6. Tragsa / Asemfo
7. Coditel Brabant
8. Königreich Spanien
9. Stadtreinigung Hamburg
11. Piepenbrock
III. Kodifizierung der vertikalen Kooperation („In-House-Geschäft“)
1. Kontrollkriterium
a. Inverse oder umgekehrte In-House-Vergabe
b. Horizontale In-House-Vergabe / Schwesterunternehmen
c. Gemeinsame Kontrolle
d. Enkelgesellschaften
2. Wesentlichkeitskriterium
b. Berechnungsmethode und Umfang
3. Beteiligung Privater
a. Indirekt
b. Direkt
IV. Kodifizierung der horizontalen Kooperation („In-State-Vergabe“)
a. Problematik des kooperativen Konzepts
b. Entscheidung des OLG Koblenz
c. Debatte im Gesetzgebungsverfahren
3. Marktrelevanz
V. Anwendung auf Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber
VI. Ungeklärte Fragen
1. Maßgeblicher Zeitpunkt der Prüfung der In-House-Kriterien
2. Nachträglicher Wegfall der Voraussetzungen
Am 18.04.2016 ist eine umfassende Reform des Vergaberechts in Kraft getreten. Dabei wurden verschiedene Richtlinien der Europäischen Union fristgerecht umgesetzt.
Als „bedeutsamer Schwerpunkt“ der Reform wird dabei die Ausnahmeregelung vom Vergabeverfahren für öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit gesehen.[1] Immerhin gilt die Frage nach der Bestimmung der Anforderungen für die Ausnahme vom Vergabeverfahren, insbesondere in Form des In-House-Geschäfts, als schwierige und kontroverse Diskussion innerhalb des Vergaberechts.[2] Die Regelungen, welche dieses Thema betreffen, finden sich in den entsprechenden Richtlinien an folgenden Stellen:
- Art. 12 Vergaberichtlinie 2014/24/EU
- Art. 28 Sektorenvergaberichtlinie 2014/25/EU
- Art. 17 Konzessionsvergaberichtlinie 2014/23/EU.
Zu Beginn ist jedoch zu fragen, aufgrund welcher Überlegungen ganz grundsätzlich eine Ausnahme vom Vergabeverfahren für öffentlich-öffentliche Kooperationen gerechtfertigt werden kann, was im ersten Teil dieser Arbeit dargelegt wird.
Diese Ausnahmen finden sich im neuen § 108 GWB, der die eben genannten Regelungen der Richtlinien in nationales Recht umsetzt, und sind nun erstmals gesetzlich niedergelegt worden. Vor der Reform musste auf eine umfangreiche Rechtsprechung zurückgegriffen werden. Die grundlegende Rechtsprechung soll kurz skizziert werden, um zum einen ein besseres Verständnis über den Prozess der Entwicklung und Ausformung der Ausnahmen zu ermöglichen und zum anderen die inhaltliche Verzahnung von Rechtsprechung des EuGH und nun erfolgter Kodifizierung aufzeigen.
Anschließend soll der neue § 108 GWB eingehend betrachtet und untersucht werden. Dabei sollen auch die Beratungen im Gesetzgebungsverfahren Beachtung finden.
Am Ende der Arbeit steht dann eine Bewertung aus, ob mit der Vergaberechtsreform 2016 von einer positiven Entwicklung gesprochen werden kann oder ob es sich bei der Reform um Paragraphen handelt, „die die Welt nicht braucht“,[3] allerdings immer nur im Hinblick auf die Ausnahmen vom Vergaberecht für öffentlich-öffentliche Kooperationen.
Es fragt sich zunächst, mit welcher Begründung überhaupt eine Ausnahme vom Vergaberecht für öffentlich-öffentliche Kooperationen gerechtfertigt werden kann.
Um die Ausnahmen zu verstehen ist es jedoch sinnvoll, zunächst die Grundideen der Regelung im Normalfall zu erklären und nachzuvollziehen.
Das deutsche Vergaberecht verfolgt generell zwei Ansatzpunkte. Zum einen sollen Haushaltsmittel angemessen und sparsam verwendet werden und zum anderen soll der Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt aufrechterhalten werden.[4]
Weiterhin ist es hilfreich, sich auch die Begründung und die Ziele der Vergaberichtlinien anzuschauen. Dort ist von einem unverfälschten Wettbewerb die Rede.[5] Der Wettbewerb kann aber nur verfälscht werden, wenn er tatsächlich berührt wird. Mit anderen Worten ist Wettbewerb nur auf einem Markt möglich. Wenn bei der Auftragsvergabe allerdings keine Leistung auf dem Markt nachgefragt wird, kann auch keine Verzerrung vorliegen. Sinn und Zweck des Vergaberechts ist damit zusammengefasst die Wahrung des Wettbewerbs und Verhinderung von Vetternwirtschaft.[6] Der Aspekt der Sparsamkeit bei Beschaffungsvorgängen kann hingegen zur Rechtfertigung der Ausnahme nicht herangezogen werden, da ohne förmliches Verfahren nicht klar ist, ob es eventuell günstigere Anbieter gegeben hätte und der Haushalt geschont worden wäre.
Die gleichen Überlegungen lassen sich auch im Rahmen des nun neuen GWB anstellen. Nach § 97 II GWB gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung. Eine Verletzung ist jedoch ausgeschlossen, wenn ein Vorgang den Binnenbereich von Hoheitsträgern nicht verlässt.[7]
Es gilt daher der Grundsatz von der Ausschreibungsfreiheit der Eigenerledigung der Verwaltung.[8] Dieser Grundsatz wird von der Richtlinie explizit erwähnt.[9]
Teilweise wird kritisiert, dass die jetzt erfolgte Reform nur den Oberschwellenbereich betrifft, nicht dagegen den Unterschwellenbereich und somit den Hauptanwendungsbereich der Fälle im Vergaberecht.[10] Für den Ausnahmebereich der öffentlich-öffentlichen Kooperationen kann es jedoch keinen Unterschied machen, ob sich die Eigenerledigung der Verwaltung im Ober- oder Unterschwellenbereich vollzieht.[11]
Diese Eigenerledigung kann auf verschiedenen Wegen erfolgen.
Voraussetzung für die Anwendbarkeit eines förmlichen Vergabeverfahrens ist das Vorliegen eines Vertrages zwischen zwei Rechtssubjekten, nämlich einem öffentlichen Auftraggeber und einem Auftragnehmer, wobei der Vertrag zudem entgeltlich ist, gem. § 103 I GWB. Abgrenzungsschwierigkeiten treten dann auf, wenn ein öffentlicher Auftraggeber mit einer juristischen Person einen Vertrag schließen will, die in irgendeiner Form mit der Organisationsstruktur des Auftraggebers verflochten ist.[12] Allgemein gesprochen geht es bei den Fragen, die das In-House-Geschäft betreffen um Konstellationen, in denen der Auftraggeber auch am Auftragnehmer beteiligt ist.[13]
Auf jeden Fall keinen Raum für das Vergaberecht verbleibt – sowohl nach alter wie auch nach neuer Rechtslage – in den Fällen, in denen ein öffentlicher Auftraggeber einen Auftrag durch eine rechtlich unselbstständige Dienststelle, beispielsweise in Form eines Eigenbetriebs, ausführen lässt, da die Sphäre des Auftraggebers gar nicht verlassen wird.[14]
Hier fehlt es schon an der Voraussetzung des Vertrages mit einem Dritten. Man spricht insofern auch von einem In-House-Geschäft im engeren Sinn.[15] Dabei wird besonders deutlich, dass die Vergabe „im Haus“ des Auftraggebers verbleibt.
Ein öffentlicher Auftraggeber kann aber auch eine rechtlich selbstständige Einheit in Form einer Eigengesellschaft beauftragen. Dann bedient er sich jedoch meist juristischer Personen des Privatrechts, an denen zudem private Dritte beteiligt sein könnten. Fraglich ist dann, ob die Idee des In-House-Geschäfts auf diese Modelle übertragen werden kann.
Eine streng formale Betrachtungsweise müsste zu dem Ergebnis kommen, dass ein Vertrag zwischen zwei verschiedenen Rechtssubjekten vorliegt und folglich ein Vergabeverfahren durchzuführen wäre.[16]
Es ist jedoch ebenso anerkannt, dass durch das Vergaberecht der öffentliche Auftraggeber nicht in der Wahl seiner Organisationsform beschränkt werden soll, also ob er bei der Erfüllung seiner Aufgaben mit eigenen Mitteln auf die Form des Eigenbetriebs oder der Eigengesellschaft zurückgreift.[17] Auch aus ökonomischer Sicht ergibt sich kein Unterschied, da die Notwendigkeit des Vertragsschlusses meist nur auf eine formelle Privatisierung zurückzuführen ist, wirtschaftlich jedoch Identität besteht.[18] Zielführender ist somit eine funktionale Betrachtung danach, ob es sich um eine Konstellation handelt, die mit der Eigenerbringung der Leistung vergleichbar ist.[19]
Etwas anderes gilt daher aber für die Form der materiellen Privatisierung, bei der die öffentliche Stelle ihre Aufgabe vollständig und mit befreiender Wirkung auf einen privaten Dritten überträgt. In einem solchen Fall wird es an der Vergleichbarkeit mit der Eigenleistung fehlen und ein In-House-Geschäft nicht in Frage kommen.[20]
Es muss daher für die verschiedenen Beteiligungsformen einzeln untersucht werden, ob die Beauftragung mit der Einschaltung einer eigenen rechtlich unselbstständigen Organisationseinheit vergleichbar ist.
Die Möglichkeit, eigene Stellen zu beauftragen, ist jedoch nicht die einzige Vorgehensweise, derer sich ein Verwaltungsträger bedienen kann, um seine Aufgaben zu erfüllen.
Ein Verwaltungsträger kann zur Erzielung von Synergieeffekten mit einem oder mehreren anderen Verwaltungsträgern auf gleicher Ebene zusammenarbeiten, wobei sich diese Form der Zusammenarbeit häufig im kommunalen Bereich zeigt.[21] Daneben sind aber etwa auch innerstaatliche oder interstaatliche Kooperationen möglich.[22] Partner können jedoch nur Hoheitsträger sein.[23]
Auch die interkommunale Zusammenarbeit war zunächst nicht ausdrücklich normiert, sodass die Kommunen davon ausgingen, beschaffungsrelevante Auftragsübertragungen seien nicht vergaberelevant.[24] Diese Annahme wurde jedoch von der Rechtsprechung inzwischen widerlegt.[25] Zwar wurde daraufhin von Seiten des Gesetzgebers versucht zu reagieren. So fanden sich in den Reformvorschlägen von 2006 und 2009 Ansätze, wonach die Kooperation öffentlicher Stellen ausdrücklich vom Vergaberecht ausgenommen werden sollten. Allerdings sind diese Vorschläge im Rahmen der Gesetzesberatung wieder entfallen.[26]
Diese Form der öffentlichen Kooperation wird in Anlehnung an den Begriff des In-House-Geschäfts auch „Instate-Geschäft“ genannt.[27] Damit wird verdeutlicht, dass zwar keine Kontrolle wie beim In-House-Geschäft vorherrscht, aber dennoch ein Vorgang innerhalb der Sphäre des Staates stattfindet.[28]
Bei der Kooperation sind verschiedene Ausgestaltungen möglich. So können sich Verwaltungsträger zu neuen Organisationseinheiten zusammenschließen, die etwa als Arbeitsgemeinschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit, oder als Zweckverbände mit Rechtspersönlichkeit (z.B. in Hessen § 6 KGG) agieren.[29] Möglich ist aber auch die schlichte Zusammenarbeit auf vertraglicher Grundlage ohne Gründung neuer Organisationstrukturen. Überträgt eine öffentliche Stelle dabei ihre Kompetenz auf eine andere, spricht man von delegierenden Vereinbarungen, während eine sog. mandatierende Vereinbarung die bloße Aufgabendurchführung ohne Zuständigkeitswechsel bezeichnet.[30]
Es muss jedoch zwischen der Begründung einer Kooperation und deren Vollzug differenziert werden.[31]
Die nun erfolgte Kodifizierung der Ausnahme vom Vergaberecht für öffentliche Kooperationen ist keinesfalls aus dem Nichts entstanden. Die Regelungen stellen auch kein Novum dar. Vielmehr handelt es sich um die Kodifizierung einer Entwicklung der Rechtsprechung, die maßgeblich vom EuGH mitgestaltet wurde.[32] Die wichtigsten Stationen dieser Entwicklung in der Rechtsprechung des EuGH sollen daher nun nachgezeichnet werden.
Das Urteil vom 18.11.1999 in der Rechtssache Teckal gilt als Ausgangspunkt der Rechtsprechung zum In-House-Geschäft.[33] Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: die italienische Gemeinde Viano beauftragte die AGAC, ein Konsortium, das über Rechtspersönlichkeit verfügt, mit der Betreibung von Heizungsanlagen. Dem Konsortium gehörten die Gemeinde selbst und weitere Gemeinden an. Der Auftrag erfolgte ohne Ausschreibung und umfasste die Wartung der Heizungen sowie die Lieferung von Brennstoff.
Ein privates Unternehmen, die Teckal S.r.l. erhob gegen dieses Vorgehen Klage beim zuständigen Gericht und machte geltend, dass ein Vergabeverfahren hätte stattfinden müssen und bezog sich auf die damals gültige Richtlinie. Das Gericht wendete sich in einem Vorabentscheidungsverfahren an den EuGH.
Bei der Beantwortung der Vorlagefrage musste der EuGH entscheiden, ob ein Vertrag im Sinne der Richtlinie vorlag, und ließ dafür ausreichen, dass dieser zwischen einem öffentlichen Auftraggeber und einer von diesem rechtlich verschiedenen Person geschlossen wird, also zwischen zwei verschiedenen Personen.
Dabei stellte der EuGH als mögliche Ausnahme fest: „Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn die Gebietskörperschaft über die fragliche Person eine Kontrolle ausübt wie über ihre eigenen Dienststellen und wenn diese Person zugleich ihre Tätigkeit im Wesentlichen für die Gebietskörperschaft oder die Gebietskörperschaften verrichtet, die ihre Anteile innehaben.“[34]
Damit wurden die sog. „Teckal-Kriterien“ aufgestellt, die für eine Ausnahme vom Vergaberecht kumulativ vorliegen müssen.[35] Diese Formulierung der Kriterien hat der EuGH in seinen nachfolgenden Entscheidungen immer wiederholt.Nach dem Kontrollkriterium muss also die Möglichkeit bestehen, über die beauftragte Stelle einen Einfluss wie auf eine eigene Dienststelle auszuüben. Nicht erforderlich ist dabei eine identische Kontrolle, sondern nur eine ähnliche Kontrollmöglichkeit.[36] Das Wesentlichkeitskriterium verlangt, dass die beauftragte Stelle überwiegend für den öffentlichen Auftraggeber tätig wird.
Diese Anforderungen waren jedoch noch nicht weiter konturiert. Im Anschluss an die Teckal-Entscheidung wurden die entwickelten Kriterien auf nachfolgende Fälle angewandt, wobei die Umstände des Einzelfalls geprüft wurden.[37]
Eine wichtige Einschränkung bedeutete das Urteil in diesem Fall. Die Stadt Halle hatte dabei die RPL Lochau GmbH mit Aufgaben der Abfallentsorgung betraut, ohne ein Vergabeverfahren durchzuführen. Diese Gesellschaft wurde zu 75, 1 % von der Stadtwerke Halle GmbH kontrolliert, deren Alleingesellschafterin wiederum die Stadt Halle war. Die restlichen 24,9 % an der RPL Lochau GmbH wurden von einer privaten Gesellschaft gehalten. Nachdem ein Mitbewerber ein Nachprüfungsverfahren angestrengt hatte, entschied die Vergabekammer, dass ein In-House-Geschäft nicht vorliegen könne.
Denn bereits ab einer Beteiligung von 10 % sind nach deutschem Recht gewisse Minderheitenrechte anwendbar (z.B. § 50 GmbHG, §61 II GmbHG, oder § 66 II GmbHG). Folglich fehle es am Kontrollkriterium.[38]
Außerdem ergab sich, dass die RPL Lochau GmbH nur zu etwa 60 % mit ihrer Tätigkeit für die Stadt Halle ausgelastet war. Die restliche Kapazität konnten demnach für Tätigkeiten auf dem Markt verwendet werden, sodass auch das Wesentlichkeitskriterium verneint wurde.[39]
Im folgenden Beschwerdeverfahren hatte das OLG Naumburg dann dem EuGH verschiedene Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Es sollte geklärt werden, ob bereits die bloße gesellschaftliche Beteiligung eines privaten Dritten auf der Seite des Vertragspartners der Annahme eines In-House-Geschäfts entgegenstehe.[40]
Diese Frage wurde vom EuGH bejaht. Als Begründung wurde ausgeführt, dass zum einen das Ziel des unverfälschten Wettbewerbs gefährdet sei,[41] da ein privater Beteiligter einen Vorteil gegenüber Konkurrenten erhalten würde, indem durch den vergabefreien Auftrag Verträge bestehen, die nicht dem Wettbewerbsdruck unterliegen. Denn dadurch vermindert sich sein unternehmerisches Risiko, was dazu führt, dass er seine Leistungen am Markt nun günstiger anbieten kann und somit den Wettbewerb verzerrt.[42]
Zum anderen werde die Ausnahme vom Vergaberecht dadurch gerechtfertigt, dass ein öffentlicher Auftraggeber bei der Beauftragung seiner Dienststellen Ziele verfolgt, die im öffentlichen Interesse liegen. Diese öffentlichen Interessen werden aber gefährdet, da ein privater Beteiligter auch private Interessen verfolgt, die somit gegenläufig sind.[43]
Somit ist jede private Beteiligung seitens des Auftragnehmers absolut schädlich für die Annahme eines In-House-Geschäfts – sei die Beteiligung auch noch so minderheitlich und gering.
Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Gemeinde Brixen wandelte zunächst ihren Sonderbetrieb Stadtwerke Brixen in eine Aktiengesellschaft um. Diese Aktiengesellschaft wurde etwa ein Jahr später im Rahmen einer Dienstleistungskonzession mit dem Betrieb eines Parkplatzes betraut. Dagegen wandte sich die private Parking Brixen GmbH mit der Auffassung, ein Vergabeverfahren hätte zwingend stattfinden müssen.
Bei der Beantwortung der Vorlagefrage musste sich der EuGH wieder mit den Teckal-Kriterien auseinandersetzen, um zu entscheiden, wann die Vergaberichtlinien Anwendung finden, weil ein Vertrag zwischen zwei verschiedenen Personen vorliegt. Es musste nun also bestimmt werden, was unter der „Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle“ zu verstehen sei.
Erforderlich ist eine Beurteilung aller maßgeblichen Umstände im Einzelfall, die dazu führen muss, dass der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer eine Kontrolle besitzt, die es ihm erlaubt, sowohl auf die „strategischen Zielen“ als auch auf die „wichtigen Entscheidungen“ Einfluss auszuüben.[44] Dabei ist es ausreichend, dass diese Kontrollmöglichkeit rechtlich besteht, nicht hingegen, dass diese auch tatsächlich ausgeübt wird.[45]
Diese allgemeinen Überlegungen führte der EuGH weiter aus. Im vorliegenden Fall sei die Kontrolle der Gemeinde über die Stadtwerke AG erschwert worden. Dies lag zum einen an besonderen Umständen des Einzelfalls: Dem Verwaltungsrat wurden umfangreiche Vollmachten eingeräumt und der Tätigkeitsbereich wurde im Rahmen der Umwandlung von der Gemeinde auf ganz Italien und das Ausland erweitert.[46] Der geographische Aktionsradius wurde also als Indiz herangezogen. Daneben wurde aber auch die Natur der Gesellschaftsform Aktiengesellschaft als Indiz für eine nicht ausreichende Kontrolle erachtet.[47] Selbst die 100 %-Beteiligung des Auftraggebers war dabei unerheblich. Die Rechtsform der Aktiengesellschaft verhindert zwar nicht grundsätzlich, dass ein In-House-Geschäft vorliegen kann, aber es bedarf einer genauen Prüfung im Einzelfall.[48]
Mit diesem Urteil wurde also der Anwendungsbereich des Vergaberechts ausgeweitet und gleichzeitig die Möglichkeit der In-House-Vergabe durch öffentliche Auftraggeber eingeschränkt. Es wurde im Anschluss an das Urteil auch bemängelt, dass dadurch nach der Stadt Halle-Entscheidung nun auch die formelle Privatisierung erheblich erschwert wurde.[49] Zwar hatte der EuGH nun Kriterien genannt, wie das Kontrollkriterium bestimmt werden kann.
Aber es ergaben sich sofort neue Fragen, nämlich wann eine „wichtige Entscheidung“, auf die Einfluss ausgeübt werden muss, überhaupt „wichtig“ ist und wie sie von unwichtigen Entscheidungen abgegrenzt werden kann.[50]
In diesem Urteil, das sich mit einer Auftragsvergabe in der österreichischen Gemeinde Mödling befasst, stellte der EuGH fest, dass bei der Beurteilung, ob ein ausschreibungsfreies In-House-Geschäft vorliege, sämtliche Gesamtumstände zu würdigen seien.[51]
Die besagte Gemeinde hatte zunächst im Juni 1999 eine Tochtergesellschaft gegründet, an der sie eine 100 %-Beteiligung hielt. Diese Gesellschaft wurde sodann ohne vorherige Durchführung eines Vergabeverfahrens mit der Abfallentsorgung beauftragt. Anschließend jedoch wurden im Oktober jenen Jahres Gesellschaftsanteile i.H.v. 49 % an ein privates Unternehmen veräußert. Erst im Dezember 1999 nahm die Gesellschaft dann die operative Tätigkeit auf. Die Republik Österreich berief sich im darauf folgenden Vertragsverletzungsverfahren darauf, dass es sich um jeweils gesonderte Vorgänge gehandelt habe.
Nach Ansicht des EuGH handelte es sich bei einer Gesamtbetrachtung der Vorgänge um eine „künstliche Konstruktion“ und ein Vorgehen, das auf das einzige Ziel hin ausgerichtet sei, ein Vergabeverfahren zu umgehen.[52] Solche Umgehungsversuche seien grundsätzlich unzulässig. Zwar ist normalerweise aus Gründen der Rechtssicherheit stets auf den Zeitpunkt der Vergabe abzustellen, um ein In-House-Geschäft anzunehmen oder eben nicht.[53] Andere Auffassungen, wonach das Entfallen der Voraussetzungen nach Vertragsschluss zu einem nachträglichen Vergabeverfahren führen soll, werden diesem Ziel nicht gerecht.[54] Dann hätte aber in der Tat ein In-House-Geschäft vorgelegen. Die Umstände des Einzelfalls erforderten jedoch eine Gesamtbetrachtung auch in zeitlicher Hinsicht, auch da die Abtretung der Gesellschaftsanteile relativ kurz nach der Auftragsvergabe erfolgte.[55] Ein Vergabeverfahren hätte also stattfinden müssen.
Dieses Urteil enthält viele bedeutende Aussagen zu In-House-Geschäften.[56]
Die italienische Stadt Busto Arsizio hielt 99,98 % der Aktien an der AGESP Holding, der Rest entfiel auf andere italienische Nachbargemeinden. Die AGESP Holding wiederum hält 100 % der Aktien an der AGESP Spa. Die Stadt vergab nun einen Auftrag über die Lieferung von Brennstoff und die Wartung von Heizungsanlagen direkt an die AGESP Spa, ohne ein Vergabeverfahren durchzuführen. Die AGESP Spa beauftragte ihrerseits einen Subunternehmer. Dagegen wendete sich das Unternehmen Carbotermo Spa, das von der AGESP Spa keinen Auftrag erhalten hatte, und das zuständige Gericht wendete sich im Vorabentscheidungsverfahren an den EuGH.
Dass der öffentliche Auftraggeber das gesamte Kapital an der beauftragten Gesellschaft hält – entweder alleine oder zusammen mit anderen öffentlichen Auftraggebern – deutet auf die Erfüllung des Kontrollkriteriums hin, reicht jedoch für sich genommen nicht aus.[57] Der EuGH stellte nämlich fest, dass im vorliegenden Fall den Verwaltungsräten von sowohl der AGESP Holding als auch der AGESP Spa umfangreiche Befugnisse durch die jeweiligen Satzungen zugestanden wurden. Daher sei das Kontrollkriterium nicht erfüllt.[58] Weiter wird ausgeführt, dass die Einschaltung eines Mittlers, hier die Holding-Gesellschaft, im Einzelfall zur Schwächung der Kontrolle führen kann.[59] Dies bedeutet dann im Umkehrschluss, dass dies nicht grundsätzlich so sein muss, womit der EuGH Enkelgesellschaften implizit als in-House fähig betrachtet.
Außerdem konnte sich der EuGH zur Beteiligung von öffentlich-rechtlichen Beteiligten äußern. Zwar war deren Beteiligung mit 0,02 % denkbar gering. Der EuGH führte jedoch aus, dass eine Beteiligung anderer öffentlich-rechtlicher Rechtsträger im Grundsatz der Annahme des In-House-Geschäfts nicht entgegenstehe, ohne dies jedoch näher zu begründen.[60]
Weiterhin wurde das Wesentlichkeitskriterium fortentwickelt und zum ersten Mal näher definiert.[61] So sei erforderlich, dass die hauptsächliche Tätigkeit für die beauftragende Gebietskörperschaft erfolge. Daneben erzielte Umsätze sind zwar zulässig, aber nur insofern, als dass diese als rein nebensächlich zu gelten haben.
Für diese Beurteilung müssen alle Umstände des Einzelfalls sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht herangezogen werden.[62] Damit wurde zwar kein exakter Wert bestimmt, aber es wurde eine restriktive Anwendung sichtbar.[63]
Bei der Betrachtung der Umsätze sind nicht nur diejenigen einzubeziehen, die das beauftragte Unternehmen unmittelbar mit der öffentlichen Körperschaft erzielt, sondern alle Umsätze, die aufgrund der Vergabeentscheidung erzielt werden. Es kommt somit nicht auf die Person des Begünstigten an und der öffentliche Auftraggeber sowie Nutzer werden gleichermaßen erfasst.[64] Damit erweitert sich der Anwendungsbereich zumindest teilweise.
Die Transformación Agraria SA (Tragsa) war eine Aktiengesellschaft, die vom spanischen Staat als technischer Dienst für die Verwaltung gegründet wurde. Die Gesellschaft war gesetzlich verpflichtet, die ihr übertragenen Aufgaben auszuführen. Der spanische Staat hielt eine Beteiligung von 99 %, während die restlichen 1 % auf insgesamt vier autonome Regionen entfielen.
Die staatliche Forstbehörde (Asemfo) erhob Beschwerde gegen die Tragsa, da diese eine marktbeherrschende Stellung ausübe und durch die vergaberechtsfreie Auftragsübernahme den Wettbewerb verzerre. In dem Rechtsstreit durch die Instanzen wurde dem EuGH die Frage nach der Vereinbarkeit der Tragsa mit dem Gemeinschaftsrecht zum Vorabentscheid vorgelegt.
Es wurde sogar in Erwägung gezogen, die Richtlinie gänzlich unangewendet zu lassen, da eine gesetzliche Verpflichtung zur Auftragsübernahme bestand und der Tragsa somit kein eigener Entscheidungsspielraum verblieb.[65] In jedem Fall sei jedoch vom Vorliegen des Kontrollkriteriums auszugehen, sowohl für den spanischen Staat als auch für die nur marginal beteiligten autonomen Regionen.[66]
Wichtiger ist jedoch an dieser Entscheidung die Feststellung des EuGH zum Wesentlichkeitskriterium. Die Tragsa erfüllte 55% ihrer Tätigkeit für die Autonomen Regionen und 35% für den spanischen Staat. Diese insgesamt 90% ließ der EuGH zur Bejahung des Wesentlichkeitskriteriums genügen.[67]
Dies stand im Widerspruch zu der Auffassung einiger deutscher Gerichte, die es nicht ausreichen ließen, dass „nur“ 92,5% der Umsätze aus Tätigkeiten für die öffentliche Gebietskörperschaft stammte und folglich 7,5 % der Umsätze aus Tätigkeiten für Dritte herrührte.[68] Dieser strenge Maßstab wurde mit der Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung begründet, wenn ein Unternehmen, das vom Vergabeverfahren befreit ist, in bedeutendem Umfang am Markt agiert.[69]
Die belgische Gesellschaft Coditel Brabant SA betrieb ein Kabelfernsehnetz auf dem Gebiet der Gemeinde Uccle. Dieses Netz wurde von der Gemeinde gekauft und sollte einige Zeit später wieder verkauft werden. Neben dem Unternehmen Coditel gab auch die interkommunale Genossenschaft Brutélé ein Kaufangebot ab. Da die Angebote jedoch nicht den Erwartungen entsprachen oder gar unzulässig waren, wurde zunächst vom Verkauf Abstand genommen. Dann trat jedoch die Gemeinde der kommunalen Genossenschaft bei und beauftragte sie mit dem Betrieb des Kabelfernsehnetzes. Coditel sah darin Verstöße gegen das Diskriminierungsverbot und Transparenzpflichten und rief das zuständige Gericht an, welches sich im Vorabentscheidungsverfahren an den EuGH wandte.[70]
Das Wesentlichkeitskriterium war erfüllt, sodass es nur auf das Kontrollkriterium ankam.[71] Problematisch war, dass die Kontrolle durch mehrere öffentliche Auftraggeber ausgeübt wurde. Dabei wurde festgestellt, dass eine Zusammenarbeit mehrerer öffentlicher Stellen in den meisten Fällen ausschreibungspflichtig wäre, wenn man eine individuelle Kontrolle verlangte.[72] Dies würde aber dem Grundsatz der Ausschreibungsfreiheit der Eigenerledigung widersprechen, und diese geradezu wesentlich erschweren. Deshalb ist es auch möglich, dass diese Mehrzahl öffentlicher Stellen die Kontrolle gemeinsam ausüben kann.[73]
So wie die Teckal-Entscheidung als Ausgangspunkt für Bewertung des In-House-Geschäfts gilt, so kann man die Entscheidung zu Kooperationsvereinbarungen in Spanien als Ausgangspunkt für die Beurteilung vergaberechtlicher Fragestellungen in Bezug auf die interkommunale Zusammenarbeit ansehen.[74] Interessant ist insoweit auch, dass es sich in dieser Sache um ein Vertragsverletzungsverfahren handelte, während die übrige Rechtsprechung vorranging Vorlageverfahren sind.[75]
Spanien hatte ein neues Gesetz erlassen, wonach unter anderem Kooperationsvereinbarungen zwischen Einrichtungen des öffentlichen Rechts generell vom Vergabeverfahren ausgenommen waren. Diese Umsetzung der Richtlinie rügte die Kommission als unzulässig. Der EuGH schloss sich dieser Ansicht an und stellte klar, dass die Teckal-Kriterien auch auf Vereinbarungen zwischen Verwaltungsträgern übertragbar seien und nicht alle Kooperationen zwischen öffentlichen Stellen von vornherein dem Vergaberecht entzogen sind.[76]
Auch auf nationaler Ebene befasste man sich in Deutschland mit den Aussagen dieser Entscheidung. Es wurde danach unterschieden, ob die Aufgabe als eigene durchgeführt wurde, sodass von einer delegierenden Vereinbarung gesprochen wurde, oder als fremde Aufgabe ohne Kompetenzübertragung, die als mandatierende Vereinbarung bezeichnet wird.[77] Nur für die mandatierenden Vereinbarungen sollte dabei das Vergaberecht gelten, weil hier der öffentliche Auftraggeber seinen eigenen Zuständigkeitsbereich verlässt und außerhalb agiert, sodass er wie ein Unternehmer am Markt auftritt.[78]
Neben dieser Art der Aufgabenübertragung kommt schließlich noch die Zusammenarbeit in einem Zweckverband in Betracht. Dabei schließen sich mehrere kommunale Gebietskörperschaften zu einer neuen selbstständigen Körperschaft des öffentlichen Rechts zusammen. Die Zusammenarbeit in einem Zweckverband wurde wegen der Kontrollmöglichkeit durch die Zweckverbandssatzung als vergaberechtsfrei angesehen.[79]
Jener Fall betrifft auch die interkommunale Zusammenarbeit. Vier Landkreise in Niedersachsen hatten sich zusammengeschlossen und mit der Stadtreinigung Hamburg, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, einen Vertrag über die Abfallentsorgung in der Müllverbrennungsanlage „Rugenberger Damm“ geschlossen. Dazu schloss die Stadtreinigung Hamburg einen weiteren Vertrag mit dem Betreiber der Anlage. Dieser Vertrag war jedoch nicht Gegenstand des Verfahrens, sondern nur der Vertrag zwischen den Landkreisen und der Stadtreinigung Hamburg.[80] Dabei hätten nach Ansicht der Europäischen Kommission ein Vergabeverfahren und eine europaweite Ausschreibung erfolgen müssen. Die Bundesrepublik Deutschland brachte als Argument hervor, dass weder die Landkreise noch die Stadtreinigung jeweils für sich genommen die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Aufgaben der Abfallentsorgung hätte durchführen können, da die Müllverbrennungsanlage nur infolge des Vertrags hätte errichtet werden können.[81]
Der EuGH stellte zunächst klar, dass die Landkreise keine dienststellenähnliche Kontrolle über die Stadtreinigung Hamburg ausüben konnte und somit keine klassische In-House-Konstellation gegeben war.[82] Die gemeinsame Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben erfordert jedoch nicht die Einhaltung einer speziellen Rechtsform.[83] Es war somit unschädlich, dass die Landkreise sich nicht in einem Zweckverband zusammengeschlossen hatten, was die Kommission bereits als ausreichend erachtet hätte. Außerdem ist das Ziel der Richtlinie über die Auftragsvergabe, nämlich der unverfälschte Wettbewerb, nicht berührt, wenn die Zusammenarbeit nur durch Überlegungen des öffentlichen Interesses bestimmt wird und kein Wettbewerber besser oder schlechter gestellt wird.[84]
Die Teckal-Kriterien wurden damit über Bord geworfen, da eine Kontrolle nicht vorlag und auch nicht gefordert wurde.[85] In dem ähnlich gelagerten Fall Coditel waren diese Voraussetzungen hingegen noch gefordert worden und die Abkehr von dieser Ansicht wurde nicht begründet.[86]
Festgehalten wurde aber dennoch an der Pflicht, ein Vergabeverfahren durchzuführen, sofern Private beteiligt sind.[87]
Der Sanitätsbetrieb der italienischen Provinz Lecce hatte die Universität Salento mit einem Forschungsauftrag zur Erdbebenanfälligkeit von Krankhausanlagen betraut. Dagegen wandte sich die Ingenieurskammer der Provinz unter Berufung auf einen Verstoß gegen das Vergaberecht.[88]
Der EuGH führte aus, dass neben dem In-house-Geschäft noch eine weitere Konstellation vom Vergaberecht ausgenommen sei. Dies betrifft die Zusammenarbeit von öffentlichen Einrichtungen, wenn die entsprechenden Verträge ohne Beteiligung Privater geschlossen werden, kein privater Wettbewerber besser gestellt wird und die Zusammenarbeit lediglich von Überlegungen getragen wird, die im öffentlichen Interesse liegen.[89] Damit führte er die zuvor aufgestellten Kriterien fort.
Diese allgemeinen Kriterien sah der EuGH im konkreten Fall als nicht erfüllt an. Denn die Tätigkeit wurde nicht als öffentliche Aufgabe angesehen – obwohl letztlich jedoch das vorlegende Gericht diese Beurteilung vornehmen muss.[90]
Ohne Bedeutung ist demnach auch, dass es sich bei der beauftragten Stelle selbst um einen öffentlichen Auftraggeber handelt, der keine Gewinnerzielung anstrebt, nicht unternehmerisch strukturiert ist und nicht ständig auf dem Markt auftritt.[91]
Auch dieses Vorabentscheidungsverfahren betrifft die interkommunale Zusammenarbeit. Der Kreis Düren beauftragte die Piepenbrock Dienstleistungen GmbH & Co KG über einen längeren Zeitraum mit der Reinigung von Gebäuden des Kreises. Dann entschloss sich der Kreis jedoch, die Aufgabe der Reinigung auf die Stadt Düren zu übertragen. Diese wiederum bediente sich zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgabe einer Tochtergesellschaft, nämlich der Dürener Reinigungsgesellschaft mbH. Dagegen reichte Piepenbrock einen Nachprüfungsantrag ein, da die Beauftragung der Stadt ohne Vergabeverfahren erfolgt war.[92]
Fraglich war, ob zwischen Vereinbarungen, die das Allgemeinwohl betreffen, wie beispielsweise die Abfallentsorgung im Fall Stadtreinigung Hamburg, und solchen, die nur mittelbare Hilfsgeschäfte betreffen, zu unterscheiden sei.[93]
[1] Krönke, NVwZ 2016, 568, 570.
[2] Schleissing, S. 18; Willenbruch/Bischoff, § 99, Rn. 40.
[3] Jasper, FAZ vom 26.4.2016, S.16.
[4] Gabriel/Krohn/Neun-Weiner, § 1, Rn. 3.
[5] Amtsblatt der europäischen Union vom 28.3.2014, L 94/65, (1); So auch EuGH, Urteil vom 11.5.206, NJW 2006, 2679,2681, Rn, 58.
[6] Schleissing, S. 16.
[7] Gabriel/Krohn/Neun-König, § 6, Rn. 3.
[8] Ziekow, Wirtschaftsrecht, § 9, S. 174, Rn. 25; Gabriel/Krohn/Neun-König, § 6, Rn. 3; Ziekow/Völlink-Ziekow, § 99, Rn. 94.
[9] Amtsblatt der europäischen Union vom 28.3.2014, L 94/66, (5);
[10] Stellungnahme kommunaler Spitzenverbände, S. 3.
[11] Portz, BWGZ 2016, 52.
[12] Weyand, S. 553, Rn. 446.
[13] Ziekow, Wirtschaftsrecht, § 9, S. 173, Rn. 24; Ziekow/Völlink-Ziekow, § 99, Rn. 96.
[14] Kanuff, § 10, Rn. 576; Ziekow, Wirtschaftsrecht, § 9, S. 173, Rn. 23.
[15] Gabriel/Krohn/Neun-König, § 6, Rn. 9; Schleissing, S. 20; ders., S. 52.
[16] Ziekow, Wirtschaftsrecht, § 9, S. 174, Rn. 25; Knauff, § 10, Rn. 577; Schleissing, S. 53.
[17] Weyand, S. 553, Rn. 447; Willenbruch/Bischoff, § 99, Rn. 38.
[18] Knauff, § 10, Rn. 577; Knauff, EuZW 2014, 486.
[19] Gabriel/Krohn/Neun-König, § 6, Rn. 10; Schleissing, S. 55.
[20] Schleissing, S. 21.
[21] Ziekow, Wirtschaftsrecht, § 9, S. 177, Rn. 33; Ziekow/Völlink-Ziekow, § 99, Rn. 137.
[22] Müller-Wrede/Kaelble, § 99, Rn. 126.
[23] Gabriel/Krohn/Neun-König, § 6, Rn. 54.
[24] Kulartz/Kus/Portz, § 99, Rn. 141.
[25] EuGH, Urteil vom 13.1.2005, C-84/03, NVwZ 2005, 431, 432, Rn. 40.
[26] Kulartz/Kus/Portz, § 99, Rn. 142; Weber, S. 83; Pünder/Schellenberg-Wegener, § 99, Rn. 15.
[27] Ziekow, Wirtschaftsrecht, § 9, S. 177, Rn. 33; Ziekow/Völlink-Ziekow, § 99, Rn. 137; Gabriel/Krohn/Neun-König, § 6, Rn. 48.
[28] Ziekow, Wirtschaftsrecht, § 9, S. 177, Rn. 33.
[29] Ziekow/Völlink-Ziekow, § 99, Rn. 137.
[30] Ziekow/Völlink-Ziekow, § 99, Rn. 137.
[31] Ziekow/Völlink-Ziekow, § 99, Rn. 139; Gabriel/Krohn/Neun-König, § 6, Rn. 57.
[32] Krönke, NVwZ 2016, 568, 570.
[33] Schleissing, S. 86.
[34] EuGH, Urteil vom 18.11.1999 – Rs. C-107/98, EuZW 2000, 246, 248 = NZBau 2000, 90, 91.
[35] Dageförde, S. 89, Rn. 194; Knauff, § 10, Rn. 577; Ziekow, Wirtschaftsrecht, § 9, S. 174, Rn. 26;
Gabriel/Krohn/Neun-König, § 6, Rn. 11; Schleissing, S. 22; Weber, S. 61.
[36] Ziekow, Wirtschaftsrecht, § 9, S. 175, Rn. 27; Müller-Wrede/Kaelble, § 99, Rn. 113; Ziekow/Völlink-Ziekow, § 99, Rn. 114.
[37] Dageförde, S. 90, Rn. 195; Müller-Wrede/Kaelble, § 99, Rn. 113; Schleissing, S. 116.
[38] EuGH, Urteil vom 11.1.2005 C-26/03, NVwZ 2005, 187.
[39] EuGH, Urteil vom 11.1.2005 C-26/03, NVwZ 2005, 187.
[40] OLG Naumburg, NZBau 2003, 224.
[41] EuGH, Urteil vom 11.1.2005 C-26/03, NVwZ 2005, 187, 190, Rn. 51.
[42] Koenig/Wetzel, IR 2006, 248, 249.
[43] EuGH, Urteil vom 11.1.2005, C-26/03, NVwZ 2005, 187, 190, Rn. 50.
[44] EuGH, Urteil vom 13.10.2005, C-458/03, EuZW 2005, 727, 730, Rn. 65.
[45] Schleissing, S. 115.
[46] EuGH, Urteil vom 13.10.2005, C-458/03, EuZW 2005, 727, 731, Rn. 67.
[47] EuGH, Urteil vom 13.10.2005, C-458/03, EuZW 2005, 727, 731.
[48] EuGH, Urteil vom 13.10.2005, C-458/03, EuZW 2005, 727, 731, Rn. 67.
[49] Knauff, EuZW 2005, 731, 732.
[50] Knauff, EuZW 2005, 731, 732; Schleissing, S. 115.
[51] EuGH, Urteil vom 10.11.2005, C-29/04, NVwZ 2006, 70.
[52] EuGH, Urteil vom 10.11.2005, C-29/04, NVwZ 2005, 70, 72, Rn. 40.
[53] Gabriel/Krohn/Neun-König, § 6, Rn. 12, Rn. 26; Müller-Wrede/Kaelble, § 99, Rn. 111; Ziekow/Völlink-Ziekow, § 99, Rn. 104; Schleissing, S. 107.
[54] So aber Müller-Wrede/Kaelble, § 99, Rn. 128.
[55] EuGH, Urteil vom 10.11.2005, C-29/04, NVwZ 2005, 70, 72.
[56] EuGH, Urteil vom 11.5.2006, C-340/04, NJW 2006, 2679, 2680.
[57] EuGH, Urteil vom 11.5.2006, NJW 2006, 2679, 2680, Rn. 37.
[58] EuGH, Urteil vom 11.5.2006, NJW 2006, 2679, 2680, Rn. 38.
[59] EuGH, Urteil vom 11.5.2006, NJW 2006, 2679, 2680, Rn. 39.
[60] EuGH, Urteil vom 11.5.2006, NJW 2006, 2679, 2680, Rn. 37.
[61] Frenz, NJW 2006, 2665, 2667.
[62] EuGH, Urteil vom 11.5.2006, NJW 2006, 2679.
[63] Schleissing, S. 155.
[64] EuGH, Urteil vom 11.5.2006, NJW 2006, 2679, 2682, Rn. 65 f.
[65] EuGH, Urteil vom 19.4.2007 C-295/05, NZBau 2007, 381, 385, Rn. 54.
[66] EuGH, Urteil vom 19.4.2007 C-295/05, NZBau 2007, 381, 386, Rn. 59.
[67] EuGH, Urteil vom 19.4.2007 C-295/05, NZBau 2007, 381, 386, Rn. 63.
[68] OLG Celle, NZBau 2007, 126, 127.
[69] OLG Celle, NZBau 2007, 126, 237; Müller-Wrede/Kaelble, § 99, Rn. 121.
[70] EuGH, Urteil vom 13.11.2008, C-324/07, NZBau 2009, 54.
[71] EuGH, Urteil vom 13.11.2008, C-324/07, NZBau 2009, 54, 56, Rn. 27.
[72] EuGH, Urteil vom 13.11.2008, C-324/07, NZBau 2009, 54, 57, Rn. 47.
[73] EuGH, Urteil vom 13.11.2008, C-324/07, NZBau 2009, 54, 58, Rn. 50.
[74] Hertwig, S. 62, Rn. 104.
[75] Schleissing, S. 88.
[76] EuGH, Urteil vom 13.1.2005, C-84/03, NVwZ 2005, 431, 432, Rn. 40.
[77] Hertwig, S. 63, Rn. 104; Müller-Wrede/Kaelble, § 99, Rn. 127.
[78] OLG Düsseldorf, NZBau 2004, 398, 399; OLG Frankfurt a.M., NZBau 2004, 692, 694;
Weber, S. 81; Pünder/Schellenberg, § 99, Rn. 23.
[79] OLG Düsseldorf, NZBau 2006, 662, 664.
[80] EuGH, Urteil vom 9.6.2009, C-480/06, NZBau 2009, 527, Rn. 31.
[81] Schlussantrag GA Mazák in der Rechtssache C-480/06, Rn. 59. Online abrufbar unter: http://curia.europa.eu/juris (13.06.2016, 13:00)
[82] EuGH, Urteil vom 9.6.2009, C-480/06, NZBau 2009, 527, Rn. 36.
[83] EuGH, Urteil vom 9.6.2009, C-480/06, NZBau 2009, 528, Rn. 47.
[84] EuGH, Urteil vom 9.6.2009, C-480/06, NZBau 2009, 528, Rn. 47.
[85] EuGH, Urteil vom 9.6.2009, C-480/06, NZBau 2009, 528, Rn. 44;
Steiff, NZBau 2009, 528, 529; Pünder/Schellenberg-Wegener, § 99, Rn. 25.
[86] Weber, S. 85.
[87] Steiff, NZBau 2009, 528, 529.
[88] EuGH, Urteil vom 19.12.2012, C-159/11, NZBau 2013, 114.
[89] EuGH, Urteil vom 19.12.2012, C-159/11, NZBau 2013, 114, 115, Rn. 34 f.
[90] EuGH, Urteil vom 19.12.2012, C-159/11, NZBau 2013, 114, 116, Rn. 37, 39.
[91] EuGH, Urteil vom 19.12.2012, C-159/11, NZBau 2013, 114, 115, Rn. 26.
[92] OLG Düsseldorf, NZBau 2011, 769.
[93] EuGH, Urteil vom 13.6.2013, C-386/11, EuZW 2013, 591.
Alexander Schwarz (Autor)
V373856
9783668511934
Aus dem Votum: Nach einer gut geschriebenen, kurzen Einleitung wird sofort der gelungene Einstieg in das Thema betrieben. Nach einer Zusammenfassung der für das Thema besonders relevanten europäischen Rechtsprechung werden die Neuregelung des § 108 GWB n.F. ansprechend und vollständig erörtert sowie dabei die bisherigen Kontroversen um einzelne Tatbestandsmerkmale des In-House-Geschäfts erwähnt.
Vergaberecht Vergaberechtsreform 2016 In-House-Geschäft
Alexander Schwarz (Autor), 2016, Öffentlich-öffentliche Kooperationen als Ausnahme vom Anwendungsbereich des Vergaberechts, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/373856