Source: https://www.innerlights.ch/terms
Timestamp: 2020-08-08 14:00:35
Document Index: 75499981

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 145', '§ 14', '§ 13', '§ 433', '§ 13', '§ 438', '§ 14']

Terms - Innerlights
ALLGEMEINEGESCHÄFTSBEDINGUNGEN (ONLINE-SHOP) §1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alleBestellungen, die Sie bei dem Online-Shop der
InnerlightGmbH
Geschäftsführer:Avishalom Feinberg
(2) Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sichausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgenausschließlich auf der Grundlage dieser AllgemeinenGeschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungengelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigenGeschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklichvereinbart werden. Der Einbeziehung von AllgemeinenGeschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren AllgemeinenGeschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetztwidersprochen.
(5) Sie können die derzeit gültigen AllgemeinenGeschäftsbedingungen auf der
Website[Linkangeben] abrufenund ausdrucken.
(1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinenverbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar.Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, imOnline-Shop Waren zu bestellen.
(2) Mit Anklicken des Buttons [„Jetztzahlungspflichtig bestellen“ /„kaufen“]gebenSie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB). Unmittelbar vorAbgabe dieser Bestellung können Sie die Bestellung noch einmalüberprüfen und ggf. korrigieren.
(3) Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatischerzeugte E- Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellungerhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigungstellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommtdurch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
Copyright:HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de,vertragstexte@haerting.de Chausseestraße 13,10115 Berlin, Tel.(030) 28 30 57 40, Fax (030) 28 30 57 4
(4)Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wirausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären(Auftragsbestätigung) oder wenn wir die Ware – ohne vorherigeausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden. Ausnahme:bei Zahlung mit Vorkasse und PayPal erfolgt die Annahme derBestellung unmittelbar mit Ihrer Bestellung.
Dieauf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzlicheMehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sichzzgl. der jeweiligen Versandkosten. Weitere Informationen zu denVersandkosten erhalten Sie auf unserer Internetseite unter[„Versandinformationen“/ „Lieferbedingungen“].
Rechnungper Vorkasse, Nachnahme, Kreditkarte, Paypal oder
(2) Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegtuns. Wir behalten uns insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlungnur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten, beispielweise zurAbsicherung unseres Kreditrisikos nur Vorkasse.
(3) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsereBankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag istinnerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung aufunser Konto zu überweisen.
(4) Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr inHöhe von [X]EURfällig, die der Zusteller vor Ort erhebt. Weitere Kosten undSteuern fallen nicht an.
(5) Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunktder Bestellung auf Ihrer Kreditkarte reserviert (Autorisierung). Dietatsächliche Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt in demZeitpunkt, in dem wir die Ware an Sie versenden.
(6) Bei der Bezahlung mit PayPal werden Sie im Bestellprozess aufdie Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um denRechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Siedort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit IhrenZugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an unsbestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPalzur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweiseerhalten Sie
beimBestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbardanach automatisch durchgeführt.
(7) Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zutragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktionmangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelterDaten der Bankverbindung entstehen.
(8) Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zurZahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedesMahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird,wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 EUR berechnet,sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schadennachgewiesen wird.
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn IhreGegen- forderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von unsnicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engensynallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.
(2) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweitIhre Gegen- forderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Warevon unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung desKaufpreises unser Eigentum.
(3) Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Wareverpflichtet, wenn wir die Ware unsererseits ordnungsgemäßbestellt haben, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefertwurden (kongruentes Deckungsgeschäft). Voraussetzung ist, dass wirdie fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten haben und Sieüber diesen Umstand unverzüglich informiert haben. Zudem dürfenwir nicht das Risiko der Beschaffung der bestellten Ware übernommenhaben. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware werden wirIhnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. DasRisiko, eine bestellte Ware besorgen zu müssen(Beschaffungsrisiko), übernehmen wir nicht. Dies gilt auch bei derBestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nachbeschrieben ist (Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung ausunserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferantenbestellten Waren verpflichtet.
(4) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, giltergänzend Folgendes:
-Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigenAusgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehungvor.
VorÜbergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändungoder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
- Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgangweiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alleForderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus demWeiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Siesind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit SieIhren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen,behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
- Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wirMiteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertesder Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zumZeitpunkt der Verarbeitung.
- Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten aufVerlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unsererSicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 %übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegtuns.
Fürden Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also denKauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrergewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeitzugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nachMaßgabe der folgenden Bestimmungen.
DieWiderrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oderein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, dieWaren in Besitz genommen haben bzw. hat.
UmIhr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
mittelseiner eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandterBrief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertragzu widerrufen,
informieren.Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformularverwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
ZurWahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilungüber die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf derWiderrufsfrist absenden.
WennSie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, diewir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mitAusnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sieeine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigsteStandardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestensbinnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem dieMitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangenist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel,das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es seidenn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; inkeinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelteberechnet.
Wirkönnen die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wiederzurück- erhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben,dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches derfrühere Zeitpunkt ist.
Siehaben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnenvierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf diesesVertrags unterrichten, an uns oder an [ggf.Name und Anschrift einer von Ihnen zur Entgegennahme der Wareberechtigten Person]zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Siedie Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sietragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Siemüssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen,wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit,Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgangmit ihnen zurückzuführen ist.
Copyright:HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de, vertragstexte@haerting.deChausseestraße 13,10115 Berlin, Tel. (030) 28 30 57 40, Fax (030) 2830 57 4
WennSie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte diesesFormular aus und senden Sie es zurück.
Hiermitwiderrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertragüber den Kauf der folgenden Waren (*):
Bestelltam (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s): Anschrift des/derVerbraucher(s):
Unterschriftdes/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum (*)Unzutreffendes streichen.
- von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für derenHerstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch denVerbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf diepersönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind(z. B. T-Shirts mit Ihrem Foto und Ihrem Namen),
- versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzesoder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihreVersiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrerBeschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
- von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einerversiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferungentfernt wurde,
- von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahmevon Abonnement-Verträgen.
(2) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen.Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mitsämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an unszurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. WennSie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte miteiner geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vorTransportschäden, um Schadensersatzansprüche wegenBeschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
(3) Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der [Tel.Nr.]beiuns an, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weiseermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung derProdukte.
(4) Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Absätzen 2und 3 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksameAusübung des Widerrufs- rechts sind.
(1)Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, soreklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller undnehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.
(2)Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat fürIhre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Siehelfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber demFrachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zukönnen.
(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist,richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichenBestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).
(2) Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgtdie Haftungsdauer für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchtenSachen - abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen - einJahr.Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund vonSchäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder derGesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichenVertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäßeDurchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und aufderen Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf(Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigenSchäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigenPflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfenberuhen.
(3) Im Übrigen gelten für die Gewährleistung diegesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die zweijährigeVerjährungsfrist gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB.
(4) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten diegesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
- Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenenAngaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich,nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen undsonstige Werbung des Herstellers.
- Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit dergebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zuuntersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen abEmpfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht dierechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellteverdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs-und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewähr-leistungsansprüche ausgeschlossen.
- Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durchNachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle derNachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, diedurch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als denErfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dembestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
- Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nachIhrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
- Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferungder Ware.
(1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt fürVorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe desProdukthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wirbei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und derGesundheit von Personen.
(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichterFahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einerwesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäßeDurchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und aufderen Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen(Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit istder Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschlussvorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweisegerechnet werden muss. Diese Haftungs- beschränkung gilt auchzugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
DieEU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtlicheStreitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies dieMöglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit IhrerOnline-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zuklären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Linkhttp://ec.europa.eu/consumers/odr/erreichbar.
Wirsind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unseremVertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einerTeilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet undkönnen Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auchnicht anbieten.
(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksamsein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderenBestimmungen im Übrigen nicht berührt.
(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlichdeutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen derUnited Nations Convention on Contracts for the International Sale ofGoods (CISG, „UN- Kaufrecht“). Zwingende Bestimmungen desLandes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von derRechtswahl unberührt.
(3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichenRechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, so ist unserGeschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder imZusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.
Stand:Monat,Jahr