Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bag/71b4e2b7f869a43043c028b51a8702b57febb6d337fbfe1d5a44a5dec3d8db32
Timestamp: 2020-08-06 13:42:04
Document Index: 97776044

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 19', '§ 19', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 77', '§ 38', '§ 19', '§ 19', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 19', '§ 3', '§ 36', '§ 3', '§ 36', '§ 1', '§ 19', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2']

BAG, 1 AZR 1044/12: Kirchliche Arbeitsrechtsregelung - Absenkung der Sonderzahlung
Urteil des BAG vom 24.06.2014, 1 AZR 1044/12
Aktenzeichen: 1 AZR 1044/12
Das Arbeitsverhältnis richtet sich nach den Bestimmungen des Bundes- Angestelltentarifvertrages (BAT) in der für die Angestellten im Bereich der Evangelischen Kirche von Westfalen jeweils geltende Fassung (BAT-KF) und nach den sonstigen im Bereich der Evangelischen Kirche von Westfalen beschlossenen und von dem Ev. Altenheim Hamm e. V. übernommenen arbeitsrechtlichen Bestimmungen, sowie nach den besonderen im Krankenhaus z. Z. oder in Zukunft geltenden Gesetzen und Verordnungen.
„(1) Mitarbeitende, die am 1. Dezember im Arbeitsverhältnis stehen, haben Anspruch auf eine Jahressonderzahlung.
in den Entgeltgruppen 1 bis 8,… 90 v.H.,
4In der Ordnung zur Beschäftigungssicherung für kirchliche Mitarbeitende (Beschäftigungssicherungsordnung - BSO) der Rheinisch-Westfälisch-Lippischen …
Arbeitsrechtlichen Kommission idF vom 2. Juli 2010 (BSO) ist bestimmt:
5Die Beklagte und die in ihrer Dienststelle errichtete Mitarbeitervertretung schlossen unter dem 12. Oktober 2011 eine „Dienstvereinbarung zur Reduzierung der Jahressonderzahlung um bis zu 50 % nach der BSO (Beschäftigungssicherungsordnung)“ (DV 2011). Deren § 1 Abs. 1 lautet:
(1) Für das Jahr 2011 und das Jahr 2012 werden die Personalkosten durch Absenkung der Jahressonderzahlung in Höhe von 50 v.H. der sich nach § 19 BAT- KF und § 19 MTArb-KF ergebenden Beträge für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ev. Pflegedienste im Kirchenkreis H gGmbH verringert.“
7Die Klägerin hat gemeint, sie könne für das Jahr 2011 die ungekürzte Jahressonderzahlung verlangen. Die DV 2011 sei unwirksam. Die Dienststellenleitung
habe entgegen § 2 Abs. 2 Satz 3 BSO der Mitarbeitervertretung die Planung der weiteren organisatorischen und finanziellen Maßnahmen nicht dargelegt. Die Erfüllung dieser Informationspflicht sei eine Wirksamkeitsvoraussetzung für den Abschluss einer Dienstvereinbarung nach der BSO.
121. Auf das Arbeitsverhältnis finden aufgrund der im Arbeitsvertrag enthaltenen Bezugnahme der BAT-KF in der für den Bereich der Evangelischen Kirche von Westfalen jeweils geltenden Fassung und die in deren Bereich beschlossenen und von der Beklagten übernommenen arbeitsrechtlichen Bestimmungen Anwendung. Zu diesen gehört auch die BSO. Bei beiden Vertragswerken handelt es sich um eine von der Arbeitsrechtlichen Kommission der Evangelischen Kirche von Westfalen beschlossene und von der Beklagten übernommene kirchliche Arbeitsrechtsregelung. Der Inhalt der in der Dienststelle der Beklagten abgeschlossenen DV 2011 ist sowohl durch die in § 2 des Arbeitsvertrags enthaltene Bezugnahmeklausel wie auch über die Öffnungsklausel in § 1 Abs. 1 BSO in das Vertragsrecht einbezogen. Einer solchen Übernahme bedarf es, weil die DV 2011 - anders als Betriebsvereinbarungen (§ 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG) - nicht unmittelbar für die von ihr erfassten Arbeitsverhältnisse gilt. Es fehlt wie bei den auf dem sog. Dritten Weg zustande gekommenen kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen an einer im säkulären Recht enthaltenen Anordnung ihrer normativen Wirkung (BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 107, BAGE 143, 354; 16. Februar 2012 - 6 AZR 573/10 - Rn. 17, BAGE 141, 16; 8. Juni 2005 - 4 AZR 412/04 - zu II 2 a der Gründe). Sofern die Ausführungen in der zu § 38 MAVO ergangenen Senatsentscheidung vom 19. Juni 2007 (- 1 AZR 340/06 - Rn. 41, BAGE 123, 121) in gegenteiliger Weise verstanden werden könnten, hält der Senat hieran nicht mehr fest.
132. Die in der Entgeltgruppe 3a des Entgeltgruppenplans zum BAT-KF für Angestellte im Pflegedienst eingruppierte Klägerin hat zwar nach § 19 Abs. 1 und Abs. 2 BAT-KF Anspruch auf eine Jahressonderzahlung iHv. 90 vH des sich nach § 19 Abs. 2 BAT-KF
berechnenden Durchschnittentgelts. Die Beklagte hat aber von der ihr durch § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 BSO iVm. § 1 Abs. 1 DV 2011 eröffneten Abweichungsmöglichkeit Gebrauch gemacht.
14a) Die nach § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 BSO bestehenden Voraussetzungen für den Abschluss einer auf das MVG-EKD gestützten Dienstvereinbarung lagen vor. Diese Vorschriften ermöglichen die Abweichung von der Regelung in § 19 BAT-KF für Angehörige einer Dienststelle iSd. § 3 MVG-EKD aufgrund einer Dienstvereinbarung gemäß § 36 MVG- EKD. Bei der Beklagten handelt es sich um eine rechtlich selbständige Einrichtung der Diakonie innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland (§ 3 Abs. 1 MVG-EKD).
16Nach § 36 Satz 1 MVG-EKD können Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung Dienstvereinbarungen abschließen. Dienstvereinbarungen dürfen Regelungen weder erweitern, einschränken noch ausschließen, die ua. auf Beschlüssen der Arbeitsrechtlichen Kommission beruhen (Satz 2). Nach der in Satz 3 enthaltenen Öffnungsklausel können durch eine solche Regelung ausgestaltete Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen nicht Gegenstand einer Dienstvereinbarung sein, es sei denn, die Regelung nach Satz 2 lässt eine Dienstvereinbarung ausdrücklich zu. Dies ist vorliegend der Fall. § 1 Abs. 1 Satz 1 BSO gestattet den Abschluss einer Dienstvereinbarung zur Reduzierung der Höhe der Jahressonderzahlung nach § 19 BAT- KF um bis zu 50 vH.
19aa) Kirchliche Arbeitsrechtsregelungen sind, obwohl sie nicht als Tarifverträge anzusehen sind, nach den für Tarifnormen geltenden Grundsätzen auszulegen. Danach ist vom Wortlaut der Arbeitsrechtsregelung auszugehen und anhand dessen der Sinn der Erklärung zu erforschen, ohne am Wortlaut zu haften. Der wirkliche Wille der Regelungsgeber und damit der von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Bestimmungen sind mit zu berücksichtigen, soweit sie in den Arbeitsrechtsregelungen ihren Niederschlag gefunden haben. Abzustellen ist auch auf den systematischen Zusammenhang. Verbleibende Zweifel können durch die Heranziehung weiterer Auslegungskriterien, wie der Entstehungsgeschichte der Arbeitsrechtsregelungen oder ihrer praktischen Handhabbarkeit geklärt werden (BAG 12. Juni 2013 - 7 AZR 917/11 - Rn. 15).
21(1) Hierfür spricht schon der Wortlaut. Nach § 2 Abs. 1 BSO kann eine Dienstvereinbarung unter den dort bestimmten Voraussetzungen abgeschlossen werden. Hierauf nimmt § 2
Abs. 2 BSO ersichtlich Bezug und bestimmt ein Verfahren, das dem Abschluss der Dienstvereinbarung nach § 1 Abs. 1 BSO voranzugehen hat. Dass die Einhaltung dieses Verfahrens Wirksamkeitsvoraussetzung für den Abschluss der Dienstvereinbarung ist, legen weder die BSO noch das MVG-EKD fest.
24(b) Mit dem in § 2 Abs. 2 BSO festgelegten Verfahren für den Abschluss einer Dienstvereinbarung wird dem Dienststellenleiter und der Mitarbeitervertretung ein Handlungsrahmen vorgegeben, der aus Sicht der Arbeitsrechtlichen Kommission vor Abschluss einer solchen Dienstvereinbarung zu beachten ist. Die gegenüber dem MVG- EKD erweiterten Unterrichtungs- und Nachweispflichten des Dienststellenleiters sollen es der Mitarbeitervertretung ermöglichen, die gegenwärtige wirtschaftliche Lage der Dienststelle und ihre voraussichtliche Entwicklung einzuschätzen. Auf der Grundlage der vom Dienststellenleiter erhaltenen mündlichen und schriftlichen Angaben kann sie eine von ihr zu verantwortende Entscheidung über den Abschluss einer Dienstvereinbarung treffen, mit der die Jahressonderzahlung um bis zu 50 vH abgesenkt wird. Bei dieser handelt es sich um eine freiwillige Dienstvereinbarung, deren Abschluss die Dienststelle gegen den Willen der Mitarbeitervertretung nicht erzwingen kann. Auch daher bedarf es der Annahme einer Unwirksamkeitsfolge als Sanktion zur Wahrung der Informationspflichten des Dienststellenleiters nicht.
Mvg, Ekd, Kirche, Kommission, Erfüllung, Informationspflicht, Entstehungsgeschichte, Arbeitsbedingungen, Sanktion, Rechtssicherheit