Source: https://atec-metall.de/agb/
Timestamp: 2020-08-05 21:54:49
Document Index: 302235039

Matched Legal Cases: ['§354', '§ 6', '§ 11', '§6', '§ 6', '§ 16']

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen der atec GmbH & Co KG (im folgenden Verkäufer) mit ihren Kunden (im folgenden Käufer).
(2) Für unsere Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen; entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Verkaufsbedingungen abweichende Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden
erkennen wir nur insoweit an, als wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Sie entfalten auch keine Wirkung, wenn wir ihnen im Einzelfall nicht widersprochen haben.
(3) Diese AGB beziehen sich auch auf alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn das nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wird. Mit der Bestellung, spätestens aber mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung durch den Käufer gelten diese AGB als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
(4) Besteht zwischen Käufer und Verkäufer eine Rahmenvereinbarung, gelten die AGB sowohl für die Rahmenvereinbarung als auch für den einzelnen Vertrag.
(5) Alle vertraglich geregelten Geschäftsbeziehungen sowie Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden oder zusätzliche Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem
Käufer zwecks Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Sie werden nur durch die schriftliche Bestätigung des Verkäufers wirksam.
(6) Die Abtretung von Forderungen gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen. §354a HGB bleibt unberührt.
(1) Angebots- und Vertragsgegenstand können infolge der unterschiedlichen Geschäftsfelder des Verkäufers sowohl Teilprodukte (Komponenten, Bauteile und Baugruppen der
Metallbearbeitung und Montage) als auch neue bzw. gebrauchte Fertigprodukte sowie deren Zubehör und Ersatzteile sein.
(2) Die in Angeboten, Katalogen, Prospekten, Abbildungen, Preislisten und ähnlichen Unterlagen des Käufers enthaltenen Angaben über Gewichte, Maße, Leistungsvermögen, Preise und dergleichen mehr sind nur annähernd maßgeblich. Die Angaben sind nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
(3) Unsere Angebote sind freibleibend. Ein aufgrund unseres Angebots erteilter Auftrag kommt erst zustande, wenn der Auftrag von uns schriftlich bestätigt wird oder der Auftrag von uns ausgeführt wird. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Nebenabreden sowie nachträgliche Änderungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung.
Dies gilt auch für Zusicherungen sowie nachträgliche Vertragsänderungen.
(1) Liefertermine oder -fristen, die verbindlich vereinbart werden müssen, bedürfen der Schriftform. Sie gelten nur als annähernd und unverbindlich vereinbart, wenn der Verkäufer nicht eine schriftliche Zusage als verbindlich erklärt hat. Bei nicht rechtzeitiger Klarstellung aller Einzelheiten durch den Käufer sowie der nicht rechtzeitigen Erbringung aller Vorleistungen des Käufers verlängern sich die Liefertermine entsprechend. Liefertermine gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten.
(3) Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt bzw. von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanteneintreten -, hat der
Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
(1) Der Verkäufer verpflichtet sich, den vereinbarten Vertragsgegenstand in vereinbartem Umfang zum vereinbarten Zeitpunkt für den Versand bereitzustellen. Der Käufer verpflichte
t sich, den vereinbarten Vertragsgegenstand in vereinbartem Umfang zum vereinbarten Zeitpunkt abzunehmen.
(2) Verzögert sich der Versand ohne Verschulden des Verkäufers, kommt der Käufer in Annahmeverzug. Mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über. Spätestens zwei Wochen nach dem vereinbarten Bereitstellungstermin werden Lagerkosten in Höhe von ½ %
des Gesamtpreises pro angefangene Woche fällig. Nimmt der Käufer die Leistung nicht spätestens drei Monate nach Vertragsschluss bzw. drei Monate nach der Bereitstellung ab, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
§ 6 Gewährleistung, Mängelrüge, Mängelhaftung
(4) Als Gewährleistung kann der Käufer grundsätzlich zunächst nur Nachbesserungen verlangen. Die Gewährleistung erfolgt dadurch, dass der Käufer nach Wahl innerhalb der definierten Frist den fehlerhaften Vertragsgegenstand nachbessert oder einen Ersatzgegenstand liefert (werden vor Ablauf der Frist bei Fertigprodukten über eintausend Betriebsstunden erreicht, so gilt dieser Zeitpunkt als Abschluss der Gewährleistungsfrist).
Für den Ersatzgegenstand bzw. die Nachbesserung beträgt die Gewährleistungsfrist drei Monate; die Gewährleistungsfrist läuft aber mindestens bis zum Ablauf der ursprünglichen
Gewährleistungsfrist für den fehlerhaften Vertragsgegenstand. Der Verkäufer ist berechtigt, mindestens zwei Versuche für die Nachbesserung zu unternehmen. Ersetzte Teile werden
Eigentum des Käufers und sind ihm unverzüglich auszuhändigen. Schlägt die mehr als zweifach versuchte Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Käufer Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
(5) Der Verkäufer trägt von den durch die Nachbesserung oder Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten, soweit sich die Beanstandung des Käufers als berechtigt herausstellt, die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes. Außerdem trägt der Verkäufer in diesem Fall die angemessenen Kosten des Ein- und Ausbaus von Ersatzteilen, insbesondere
die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung von Arbeitskräften. Im Übrigen tragen die Kosten der Käufer.
(7) Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder großer Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(8) Der Verkäufer haftet bei einfacher Fahrlässigkeit nur, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die den Vertragsparteien die Rechte zubilligen, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat, insbesondere die Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der
Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(9) Die Gewährleistungspflicht des Verkäufers entfällt, wenn der Käufer ohne vorherige Benachrichtigung und Zustimmung die Beseitigung des Mangels durchführt oder durch Dritt
e durchführen lässt. Dies gilt nicht, wenn zur Vermeidung weiterer Schäden eine sofortige Beseitigung des Mangels dringend erforderlich ist.
(10) Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr für Schäden, die durch Korrosion und natürliche Abnutzung (Verschleiß) hervorgerufen werden. Ein Gewährleistungsanspruch des Käufers besteht auch nicht für Schäden, die von dem Käufer durch unsachgemäße oder ungeeignete Aufstellung und Behandlung des Vertragsgegenstandes hervorgerufen werden.
(11) Werden Betriebs- und Wartungsanweisungen des Verkäufers nicht befolgt, Änderungen an dem Vertragsgegenstand vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen die Ansprüche wegen Mängeln des Vertragsgegenstandes, wenn der Käufer eine entsprechende substantiierte
Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.
(12) Ansprüche wegen Mängel gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich aller Saldoforderungen aus Kontokorrent), die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden dem Verkäufer die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.
(2) Der Vertragsgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum des Verkäufers. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den
Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-) Eigentum des Käufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des
Käufers an dem Vertragsgegenstand als einheitliche Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Vertragsgegenstände, an denen dem Verkäufer (Mit-) Eigentum zusteht,
werden im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
(3) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehen
den Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab.
(5) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen des Verkäufers zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungslegung ohne Abzug.
(2) Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders laut ender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Käufer über die A
rt der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
(3) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst
(4) Gerät der Käufer in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz als pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Käufer eine geringere Belastung nachweist; der Nachweis eines höheren Schadens durch den Verkäufer
(5) Wenn dem Verkäufer Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, insbesondere, wenn dessen Scheck nicht eingelöst werden kann oder
er seine Zahlungen einstellt, oder wenn dem Verkäufer andere Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn er Schecks angenommen hat. Der Verkäufer ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
(6) Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden, unbestritten oder vom Verkäufer
anerkannt sind. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
§ 11 Auskünfte / Beratungen
Auskünfte und anwendungstechnische Beratung gibt der Verkäufer nach bestem Wissen aufgrund seiner Erfahrungen. Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung unserer Waren sind jedoch unverbindlich und befreien den Käufer nicht von eigenen Prüfungen. Für eine etwaige Haftung gilt §6 dieser Bedingungen.
(1) Der Verkäufer wird den Käufer und dessen Abnehmer wegen Ansprüchen aus Verletzungen von Urheberrechten, Marken oder Patenten freistellen, es sei denn, der Entwurf
eines Vertragsgegenstandes stammt vom Käufer. Die Freistellungsverpflichtung des Verkäufers ist betragsmäßig auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Zusätzliche Voraussetzung für die Freistellung ist, dass dem Verkäufer die Führung von Rechtsstreiten
überlassen wird und dass die behauptete Rechtsverletzung ausschließlich der Bauweise der Vertragsgegenstände des Verkäufers ohne Verbindung oder Gebrauch mit anderen Vertragsgegenständen zuzurechnen ist.
b) dem Käufer einen geänderten Vertragsgegenstand bzw. Teile davon zur Verfügung stellt, die im Falle des Austausches gegen den verletzenden Vertragsgegenstand bzw. dessen Teil den Verletzungsvorwurf bezüglich des Vertragsgegenstandes beseitigen.
(1) Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob
(3) Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in Absatz 1 gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens des Verkäufers entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(1) Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und Ihnen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbe­sondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem. § 6 unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
(2) Ist der Käufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Derselbe Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, wenn er nach Vertragsschluss seinen Firmensitz, seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt hat oder sein Sitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Im vorgenannten Umfang gilt das auch für Wechsel- und Scheckforderungen sowie Ansprüche aus unerlaubter Handlung. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, aber nicht verpflichtet, jedes andere zuständige Gericht anzurufen.
§ 16 Teilnichtigkeit, Rechtswirksamkeit, Datenschutz
(4) Der Verkäufer ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung erhaltenen Daten über den Käufer – auch wenn sie von Dritten stammen – im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu bearbeiten und zu speichern bzw. durch vom Verkäufer beauftragte Dritte bearbeiten und speichern zu lassen.