Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=125499
Timestamp: 2019-11-17 22:55:02
Document Index: 302108143

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 33', '§ 264', '§ 260', '§ 26', '§ 33', '§ 2', '§212', '§ 212', '§ 32', '§ 264', '§ 264', '§ 260', '§ 264']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 19.08.2019, RV/7100872/2017
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend eine (vermeintliche) Beschwerde des A B, Adresse, vom 11.10.2016, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 29.9.2016, mit welchem Familienbeihilfe (€ 5.021,10) und Kinderabsetzbetrag (€ 1.927,20) für die im Juni 1995 geborene C B für den Zeitraum Oktober 2013 bis Juni 2016 gemäß § 26 FLAG 1967 und § 33 EStG 1988 zurückgefordert werden, Sozialversicherungsnummer X, Gesamtrückforderungsbetrag € 6.959,30, beschlossen:
I. Der am 6.2.2017 eingebrachte Vorlageantrag in Bezug auf die Beschwerdevorentscheidung vom 28.11.2016 wird gemäß § 264 Abs. 4 lit. b BAO i.V.m. § 260 Abs. 1 lit. a BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.
Soweit es aus dem nur teilweise vorgelegten elektronischen Akt des Finanzamts auch hervorgeht, richtete (vorgelegt zu 3. Beschwerdevorentscheidung / Beschwerde) das Finanzamt am 29.7.2016 an den Beschwerdeführer (Bf) A B ein Schreiben betreffend Überprüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe. Darin wurde um Vorlage einer aktuellen Schulbestätigung von C ersucht. Offenbar wurde dieses Schreiben vom Bf zunächst nicht beantwortet.
Daraufhin erließ das Finanzamt erließ am 29.9.2016 gegenüber dem Bf einen Rückforderungsbescheid, mit welchem Familienbeihilfe (€ 5.021,10) und Kinderabsetzbetrag (€ 1.927,20) für C B für den Zeitraum Oktober 2013 bis Juni 2016 gemäß § 26 FLAG 1967 und § 33 EStG 1988 zurückgefordert wird, Gesamtrückforderungsbetrag € 6.959,30.
(vermeintliche) Beschwerde
Mit Telefax vom 11.10.2016 übermittelte der Bf dem Finanzamt kommentarlos
das Überprüfungsschreiben vom 29.7.2016 (Arbeitgeber ausgebessert auf "derzeit AMS-Kurs"),
eine Mitteilung über den Bezug von Familienbeihilfe vom 29.9.2016, wonach "nach Überprüfung Ihres Anspruches auf Familienbeihilfe" "ab Juli 1993 bis September 2013" Familienbeihilfe für die Kinder CB und IvanB in näher ausgeführtem Umfang gewährt wird,
den Rückforderungsbescheid vom 29.9.2016,
eine Schulbesuchsbestätigung vom 6.10.2016 für das Schuljahr 2016/17, aus welcher hervorgeht, dass C seit 5.9.2016 die sechssemestrige Handelsakademie für Berufstätige als ordentliche Schülerin besuche.
Das Finanzamt wertete diese Eingabe als Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid.
Der Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 28.11.2016 teilweise Folge gegeben. Die Begründung lautet wie folgt:
Gem. § 2 Abs.1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule weitergebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.
Der Besuch einer Handelsakademie für Berufstätige alleine ist nicht ausreichend, um das Vorliegen einer Berufsausbildung anzunehmen. Hiezu muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen treten, Prüfungen abzulegen.
Dies erfordert den Antritt zu Prüfungen im Gesamtausmaß von zumindest 20 Wochenstunden.
Da für das Studienjahr 2014/15 Prüfungen von 3 Wochenstunden und für das Wintersemester 2015/16 Prüfungen von 5 Wochenstunden nachgewiesen werden konnten, kann von keiner Zielstrebigkeit der Ausbildung gesprochen werden. Ein Familienbeihilfenanspruch ist daher für den Zeitraum von Juli 2014 bis Juni 2016 nicht gegeben.
Für den restlichen Rückforderungszeitraum konnte die Familienbeihilfe (Kinderabsetzbetrag) zuerkannt werden.
Familienbeihilfe = € 3.832,20 zuzüglich Kinderabsetzbetrag = € 1.401,60
ergibt in Summe € 5.233,80.
Wie aus dem Finanzamtsakt zu ersehen ist, wurde die Beschwerdevorentscheidung mit RSb dem Bf an seine Anschrift Adresse zugestellt und am 5.12.2016 bei der Poststelle hinterlegt und am 28.12.2016 als nicht behoben dem Finanzamt rückübermittelt.´Offenbar (im Finanzamtsakt findet sich zu diesem Vorgang nichts, der Bf selbst übermittelte mit Telefax dieses Dokument) fertigte das Finanzamt am 11.1.2017 eine als "Duplikat" bezeichnete Ausfertigung der Beschwerdevorentscheidung vom 28.11.2016 aus und übermittelte diese dem Bf.
Der Bf stellte mit Telefax vom 2.2.2017 Vorlageantrag und führte darin aus:
Vorlageantrag zu Beschwerdevorentscheidung vom 28.11.2016
Betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag Juli 2014 - Juni 2016
Antrag auf Aussetzung gem. §212a BAO zu Rückforderungsbetrag € 5.233,80
hiermit stelle ich den Vorlageantrag durch das BFG zu Ihrer Beschwerdevorentscheidung vom 28.11.2016 - Duplikat ausgestellt am 11.01.2017 - bezüglich der Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für den Zeitraum Juli 2014 bis Juni 2016 und begründe dies wie folgt:
Meine Tochter C B, hat in diesem Zeitraum die Handelsakademie … besucht. Diese Schulausbildung gilt durchaus als Berufsausbildung.
Dieser wird mit beiliegender Bestätigung nachgewiesen.
Da somit nachgewiesen ist, dass der Schulbesuch meiner Tochter zur Berufsausbildung im notwendigen Ausmaß gewährleistet ist, ist Ihre Beschwerdevorentscheidung unrichtig und ersuche ich deshalb, diese zu. revidieren bzw die Rückforderung der Familiienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages aufzuheben.
Gleichzeitig den Antrag auf Aussetzung der Einhebung der angefochtenen Abgaben gemäß § 212a BAO und gebe bekannt, dass eine Einbringung der geforderten Beträge nicht gefährdet ist.
eine als "Duplikat" (datiert 11.1.2017) bezeichnete Ausfertigung der Beschwerdevorentscheidung vom 28.11.2016,
Semesterzeugnis vom 3.2.2017. Darin sind fünf Gegenstände positiv beurteilt, ein Gegenstand trägt bei Beurteilung den Vermerk "eingebracht", vier Gegenstände sind nicht beurteilt. Vermerk: "Sie hat in den letzten beiden Semestern weniger als 10 Wochenstunden erfolgreich abgeschlossen. Die Ausbildung kann daher gemäß § 32 Abs. 1 Z 4 SchUG BKV nicht weitergeführt werden."
Jahreszeugnis einer HAK vom 27.6.2014 (sechs Gegenstände mit "nicht genügend" beurteilt, Berechtigung zur Wiederholung des dritten Jahrgangs)
Modulnachweis HAK für Berufstätige vom 29.1.2016 (Modul Biologie, Ökologie und Warenlehre, 1 h, 6. Semester, "befriedigend")
Modulnachweis HAK für Berufstätige vom 29.1.2016 (Modul Englisch, 2 h, 6. Semester, "befriedigend")
Modulnachweis HAK für Berufstätige vom 25.1.2017 (Modul Migt5/3h, "gut")
Modulnachweis HAK für Berufstätige vom 25.1.2017 (Modul Deutsch, 6. Semester, 2 h, "befriedigend")
Modulnachweis HAK für Berufstätige vom 30.6.2016 (Modul PM6/1h, "sehr gut")
Modulnachweis HAK für Berufstätige vom 29.1.2016 (Modul MAMA 5. Semester, 4 h, "gut")
Modulnachweis HAK für Berufstätige vom 210.3.2015 (Modul GWS 5. Sem., 1 h, "sehr gut")
Modulnachweis HAK für Berufstätige vom 29.1.2016 (Modul GWS 6. Sem, 1 h, "genügend")
Modulnachweis HAK für Berufstätige vom 30.1.2015 (Modul Deutsch, 5. Semester, 2 h, "befriedigend")
Mit Bericht vom 17.2.2107 legte das Finanzamt die (vermeintliche) Beschwerde vom 11.10.2016 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und gab dazu an:
1 Beschwerde 02.02.2017
2 Familienbeihilfe (Zeitraum: 10.2013-06.2016) 29.09.2016
3 Beschwerde 11.10.2016
4 Beschwerdevorentscheidung 28.11.2016
5 Vorlageantrag 02.02.2017
Da die Datenblätter (Überprüfung des Familienbeihilfenanspruches) vom 31.5.2016, Frist zur Beantwortung bis zum 28.6.2016 und vom 29.7.2016, Frist zur Beantwortung bis zum 19.8.2016 nicht beantwortet wurden, wurde am 29.9.2016 der Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge erlassen. Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für das Kind B C, geb. am ...6.1995 für den Zeitraum von Oktober 2013 bis Juni 2016 im Betrag von € 6.959,30. Am 11.10.2016 langte das Datenblatt beim ho. Finanzamt ein. Diese Unterlagen wurden als Beschwerde gegen den gegenständlichen Rückforderungsbescheid gewertet. Der Beschwerde konnte mittels BVE vom 28.11.2016 teilweise stattgegeben werden. Die Beschwerdevorentscheidung wurde mittels RSb zugestellt und am 5.12.2016 hinterlegt. Die Beschwerdevorentscheidung kam mit dem Vermerk "Nicht behoben" retour. Im Zuge eines Telefonats des Antragstellers mit der zuständigen Abteilung des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 11.1.2017 wurde ein Duplikat der BVE ausgefertigt und an den Antragsteller erneut zugestellt. Am 6.2.2017 langte der Vorlageantrag ein.
Es wird ersucht, die Beschwerde als verspätet eingebracht zurückzuweisen.
Das Finanzamt gab mit Beschwerdevorentscheidung vom 28.11.2016 einer (vermeintlichen) Beschwerde des A B vom 11.10.2016 gegen den Rückforderungsbescheid vom 29.6.2016 teilweise Folge. Die Beschwerdevorentscheidung wurde dem Bf an seine im Verfahren angegebene Adresse versandt. Das Finanzamt verfügte eine Zustellung mit Zustellnachweis (RSb).
Die Postsendung mit der Beschwerdevorentscheidung vom 28.11.2016 wurde am 5.12.2016 bei der zuständigen Postfiliale hinterlegt. Die Postsendung kam am 28.12.2016 als "nicht behoben" zurück zum Finanzamt. Über telefonisches Ersuchen übermittelte das Finanzamt dem Bf am 11.1.2017 ein als solches bezeichnetes Duplikat der Beschwerdevorentscheidung vom 28.11.2016.
Mit Telefax vom 2.2.2017 wurde Vorlageantrag gestellt.
Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus der Aktenlage. Dass der Vorlageantrag verspätet eingebracht wurde, wurde dem Bf durch die Übermittlung des Vorlageberichts vom Finanzamt zur Kenntnis gebracht. Er hat sich dazu nicht geäußert.
Zustellung der Beschwerdevorentscheidung am 5.12.2016
Nach den getroffenen Feststellungen wurde die Beschwerdevorentscheidung vom 28.11.2016 dem Bf am 5.12.2016 durch Hinterlegung zugestellt. Dass ein Zustellmangel vorgelegen sei, wurde vom Bf nicht behauptet. Der Bf hat die Postsendung nicht behoben und am 11.1.2017 ein Duplikat der Beschwerdevorentscheidung erhalten.
Für die Rechtsfolgen der Zustellung ist die erste Zustellung maßgebend. Ist ein Dokument zugestellt, so löst die neuerliche Zustellung des gleichen Dokumentes keine Rechtswirkungen aus. Eine zweite Zustellung löst daher nicht neuerlich den Lauf der Rechtsmittelfrist aus (vgl. BFG 23.8.2016, RV/2100658/2015). Das Duplikat vom 11.1.2017 war ausdrücklich als "Duplikat" bezeichnet.
Innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Monat nach Bekanntgabe der Beschwerdevorentscheidung (§ 264 Abs. 1 BAO) wurde kein Vorlageantrag gestellt. Der Vorlageantrag wurde erst am 2.2.2017 beim Finanzamt eingebracht.
Der Vorlageantrag vom 2.2.2017 wurde nach Ablauf der in § 264 Abs. 1 BAO vorgesehenen Frist gestellt und war somit gemäß § 260 Abs. 1 BAO i.V.m. § 264 Abs. 4 lit. e BAO als verspätet eingebracht zurückzuweisen.
Ob überhaupt eine Beschwerde vorgelegen ist (vgl. BFG 21.7.2016, RV/7104714/2015), ist durch das Bundesfinanzgericht mangels rechtzeitig eingebrachtem Vorlageantrag nicht zu prüfen.
Wien, am 19. August 2019
BFG 21.07.2016, RV/7104714/2015
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7100872.2017
Findok-Nr: 125499.1, aufgenommen am: 30.09.2019 10:37:52, Dokument-ID: 66e7a9eb-390f-4ae8-a855-e0e382be656e, Segment-ID: c0f7547f-8cd3-4a38-aed8-85552aa34a5a