Source: https://dejure.org/gesetze/SGB_V/299.html
Timestamp: 2019-02-20 16:31:56
Document Index: 233416529

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 65', '§ 135', '§ 137', '§ 137', '§ 137']

§ 299 SGB V Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für... - dejure.org
dejure.org Übersicht SGB VAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 299 SGB V
Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke der Qualitätssicherung
1. in der Regel die Datenerhebung auf eine Stichprobe der betroffenen Patienten begrenzt wird und die versichertenbezogenen Daten pseudonymisiert werden,
2. die Auswertung der Daten, soweit sie nicht im Rahmen der Qualitätsprüfungen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen erfolgt, von einer unabhängigen Stelle vorgenommen wird und
3. eine qualifizierte Information der betroffenen Patienten in geeigneter Weise stattfindet.
2. auch vorsehen, dass von einer Pseudonymisierung der versichertenbezogenen Daten abgesehen werden kann, wenn für die Qualitätssicherung die Überprüfung der ärztlichen Behandlungsdokumentation fachlich oder methodisch erforderlich ist und die technische Beschaffenheit des die versichertenbezogenen Daten speichernden Datenträgers eine Pseudonymisierung nicht zulässt und die Anfertigung einer Kopie des speichernden Datenträgers, um auf dieser die versichertenbezogenen Daten zu pseudonymisieren, mit für die Qualitätssicherung nicht hinnehmbaren Qualitätsverlusten verbunden wäre; die Gründe sind in den Richtlinien, Beschlüssen und Vereinbarungen darzulegen.
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Rechtsprechung zu § 299 SGB V
11 Entscheidungen zu § 299 SGB V in unserer Datenbank:
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LSG Bayern, 12.11.2014 - L 12 KA 58/13
Abrechnungstechnisch sind Leistungs-/Gebührenordnungspositionen und lebenslange ...
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Krankenversicherung - Ausgestaltung von Wahltarifen - keine Staffelung der ...
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Rechtsqualität der Aufforderung zur Vorlage von Behandlungsdokumentationen; ...
Krankenversicherung - Rechtmäßigkeit eines aufsichtsrechtlichen ...
SG Marburg, 08.09.2010 - S 12 KA 495/09
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Vertragsärztliche Versorgung - Facharzt für Chirurgie - Widerruf der Genehmigung ...
§ 299 SGB V in Nachschlagewerken
§ 299 SGB V wird im Betreuungsrecht-Lexikon BtPrax unter folgenden Stichworten zitiert:
Auf § 299 SGB V verweisen folgende Vorschriften:
§ 65c (Klinische Krebsregister)
§ 135b (Förderung der Qualität durch die Kassenärztlichen Vereinigungen)
§ 137a (Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen)
§ 137b (Aufträge des Gemeinsamen Bundesausschusses an das Institut nach § 137a)