Source: http://kinderklau.blogspot.de/2010/
Timestamp: 2017-06-25 05:22:31
Document Index: 230518099

Matched Legal Cases: ['§ 1779', '§ 93', '§ 93', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EGMR', '§ 1632', '§ 1632', '§ 50', '§ 95', '§ 34', '§ 37', '§ 14', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 8', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', '§ 2', 'Art. 59', '§ 12', '§ 12', '§ 1666', '§ 31', '§ 31', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'Art. 1', 'BGH', '§ 185', '§ 823', 'BGH', '§ 194', 'EGMR', 'Art 10', 'EGMR']

Kinder- und Jugendhilfe unter der Lupe: 2010
Urteil gegen Liu Xiaobo: " Elf Jahre Haft für das freie Wort" Ein Kommentar von Andreas Lorenz, Peking "Wir sollten damit aufhören, Worte zu kriminalisieren." So steht es in der Charta 08, einem Manifest chinesischer Regierungskritiker - doch Chinas Mächtige sehen das anders: Worte sind für sie gefährlich, freie Meinungsäußerung bedroht ihre Macht und ihre Privilegien. Wenn Bürger Behörden und Politiker kritisieren......ist die Vorgehensweise in
Unterlassungsansprüche von Personen öffentlichen Rechts (1) Unterlassungsklage I Bürgermeister Ulrich Janssen (2) Unterlassungsklage II Bürgermeister Ulrich Janssen (3) Unterlassungsklagen (2) Unterlassungsklagen Stadt Geldern (3) weitere Beispiele hier:
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso: "Eine starke Botschaft der Unterstützung für all jene in der Welt, die unter großen persönlichen Opfern für Freiheit und Menschenrechte kämpfen." Bundesaußenminister Guido Westerwelle:
Friednesnobelpreis,
Liu Xiaobo. Andreas Lorenz (Der Spiegel),
"Ich will nach Hause"Wenn Jugendämter Kinder zu Unrecht aus ihrer Familie reißen
[...] "Mama, ich hab dich doch so lieb. Ich will doch nur bei dir sein!" Drei Jahre lang war Wakiya Schulz von seiner Familie getrennt. Drei Jahre lang hat ihn die Sehnsucht das Gemüt zerrieben. Der heute elfjährige Junge hat in zwei Heimen gelebt und einen Selbstmordversuch überlebt.
[....]Wieder ein trauriges Kinderschicksal ......"dank" staatlicher Kinderschutzbehörden..... Eingestellt von
Kindeswohlgefährdung durch das Jugendamt
Der Wille des Kindes muss berücksichtigt werden, soweit dieser mit seinem Wohl vereinbar ist. Das Kind muss im Gerichtsverfahren die Möglichkeit erhalten, seine persönlichen Beziehungen zu seinen Eltern erkennbar werden zu lassen. Die Einschränkung oder der Ausschluss des Umgangsrechtes bedarf einer nachvollziehbaren Begründung, welche eine nähere Auseinandersetzung mit dieser Frage notwendig werden lässt. Artikel 6 Abs. 1 GG verpflichtet den Staat, die aus Eltern und Kinder bestehende Familiengemeinschaft als eigenständig und selbstverantwortlich zu respektieren.
Sind diese Verwandten zur Führung der Vormundschaft geeignet im Sinne von § 1779 Abs. 2 BGB, so dürfen sie nicht etwa deswegen übergangen werden, weil ein außenstehender Dritter noch besser dazu geeignet wäre, beispielsweise im Hinblick auf eine optimale geistige Förderung des Kindes. Die Umgangsrechte gelten gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes auch für Großeltern, da diese ebenfalls unter den Schutz des Artikel 6 GG und Artikel 8 EMRK falllen (siehe BVerfG, 1 BvR 2604/06 vom 18.12.2008 - im Blog unten)
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 3189/09 -
- Bevollmächtigte:Rechtsanwältin Veronika Otten, in Sozietät Rechtsanwälte Otten & Otten,
Bergisch Gladbacher Straße 656, 51067 Köln - gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 20. November 2009 - 25 UF 126/09 -,
Paulusam 14. Juli 2010 einstimmig beschlossen:Die Beschlüsse des Amtsgerichts Köln vom 26. Mai 2009 - 313 F 49/08 - und des Oberlandesgerichts Köln vom 20. November 2009 - 25 UF 126/09 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.
Gründe:I.1Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Zurückweisung seines Antrags auf die Gestattung unbegleiteten und erweiterten Umgangs mit seinem Sohn.21. a) Der Beschwerdeführer ist Vater eines aus einer kurzen Beziehung mit der damals verheirateten Kindesmutter stammenden, im April 2006 geborenen Sohnes. Die Kindesmutter setzte den Jungen unmittelbar nach der Geburt aus. Er kam an seinem 12. Lebenstag in eine Pflegefamilie, in der er seither lebt. Die Kindesmutter ist alleinige Inhaberin der elterlichen Sorge mit Ausnahme des Aufenthaltsbestimmungsrechts, das dem Jugendamt übertragen wurde. Umgangskontakte mit ihrem Sohn lehnt sie ab.3Im Juli 2006 beantragte der Beschwerdeführer, ihm jeden Sonntagnachmittag Umgang mit seinem Sohn zu gewähren. In der mündlichen Verhandlung im Dezember 2006 vertrat das Familiengericht die Auffassung, dass im Hinblick auf die Entwicklung einer Beziehung des Beschwerdeführers zu seinem Sohn je nach Möglichkeit des Trägers ein- bis zweimal im Monat ein begleiteter Umgang stattfinden solle. Sodann ordnete es das Ruhen des Verfahrens an. Ab Januar 2007 fanden begleitete Umgangskontakte statt.4Der Beschwerdeführer beantragte im Februar 2008 die Durchführung eines unbegleiteten Umgangs jeweils samstags von 10.00 bis 18.00 Uhr sowie eine Feiertagsregelung, da die bisherigen seltenen Umgangskontakte nicht ausreichten, eine wirkliche Beziehung zu seinem Sohn aufzubauen. Nach Einholung schriftlicher Stellungnahmen des Jugendamtes und der Pflegeeltern fand eine mündliche Verhandlung statt, in der das Amtsgericht einen nicht begründeten Beschluss verkündete, wonach ein begleiteter Umgang alle sechs Wochen stattfinden solle. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers hob das Oberlandesgericht den Beschluss im Februar 2009 aufgrund der fehlenden Begründung auf und verwies die Sache zur erneuten Beschlussfassung an das Familiengericht zurück.5b) Nach erneuter mündlicher Verhandlung entschied das Amtsgericht mit dem angegriffenen Beschluss vom 26. Mai 2009, dass der Beschwerdeführer ein Recht auf durch den Pflegekinderdienst begleiteten Umgang einmal im Monat nachmittags in Anwesenheit des Pflegevaters habe. Den weitergehenden Umgangsantrag wies es zurück.6Bei der Regelung des Umgangs seien einerseits das verfassungsrechtlich garantierte Elternrecht und andererseits das Wohl des Kindes zu beachten. Hier sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer ein intensives Interesse an seinem Kind habe und eine wirkliche Beziehung zu ihm aufbauen wolle. Andererseits sei zu bedenken, dass der Junge in einer Pflegefamilie aufwachse und seine Integration in dieses Umfeld nicht gestört oder erheblichen Spannungen ausgesetzt werden dürfe. Das Kind kenne den Beschwerdeführer nach Angaben des Pflegevaters, könne ihn jedoch noch nicht als seinen leiblichen Vater einordnen. Es wisse, dass der Beschwerdeführer komme, um mit ihm zu spielen, wende sich jedoch nach einer gewissen Zeit wieder dem Pflegevater zu. Bei dieser Sachlage sei ein „normaler“ Umgang jedes Wochenende und an Feiertagen ohne Begleitung derzeit nicht zu befürworten, weil dieser der Situation des Kindes nicht gerecht werde und dieses überfordern würde. Der Pflegevater habe insoweit erklärt, dass die Besuche - der letzte habe eine Stunde gedauert - das Kind anstrengen würden, da es die atypische Situation spüre und merke, dass etwas von ihm erwartet werde. An der Fähigkeit des Beschwerdeführers, in angemessener Weise auf die Bedürfnisse des Kindes einzugehen, seien jedoch keine Zweifel geäußert worden.7Bei der Frage, wie häufig der Umgang stattfinden solle, sei zu berücksichtigen, dass er ursprünglich alle vier Wochen stattgefunden habe. Auch sei zu bedenken, dass es sich hier nicht um eine „normale“ Pflegekindsituation handele, sondern ein besonderer Fall intensiven Interesses des Vaters an seinem Kind vorliege. Das Kindeswohl sei durch das Aufwachsen des Kindes bei den Pflegeeltern in vollem Umfang gewahrt, und der Beschwerdeführer habe auch nichts dagegen, dass der Pflegevater bei den Umgangskontakten dabei sei. Das Gericht halte es unter diesen Umständen für dem Kindeswohl förderlich, einen begleiteten Umgangskontakt einmal im Monat vorzusehen.8c) Die hiergegen eingelegte Beschwerde des Beschwerdeführers wies das Oberlandesgericht mit ebenfalls angegriffenem Beschluss vom 20. November 2009 nach schriftlicher Stellungnahme des Jugendamtes und der Pflegeeltern ohne mündliche Anhörung zurück. Ein Verfahrenspfleger wurde - wie im amtsgerichtlichen Verfahren - für das Kind nicht bestellt.9Die vom Amtsgericht getroffene Regelung sei der Situation derzeit angemessen. Das Hereinwachsen des noch kleinen Kindes in die Pflegefamilie, das von beiden Elternteilen befürwortet werde - auch der Beschwerdeführer wolle das Kind in der Pflegefamilie belassen -, verlange zum Wohle des Kindes eine behutsame Gestaltung des Umgangsrechts. Es müsse für das Kind deutlich bleiben, dass sein Lebensschwerpunkt in der Pflegefamilie sei. Dies unterscheide die Lebenssituation des Kindes im vorliegenden Fall grundsätzlich von der eines Kindes, das bei getrennt lebenden Eltern aufwachse, da diese als Eltern die Hauptbezugspersonen des Kindes seien und blieben, selbst wenn sie getrennt lebten. Da derzeit nur die Pflegeeltern als die wesentlichen Bezugspersonen anzusehen seien, sei eine behutsame Ausgestaltung des Umgangs des Kindes zu seinem leiblichen Vater erforderlich.10Der Junge sei noch in einem Alter, in dem die Differenzierung zwischen Pflegevater und leiblichem Vater für ihn kaum möglich sei. Mit zunehmendem Alter werde sich diese Situation für das Kind verdeutlichen und er werde lernen, damit umzugehen. Dies ermöglichten die vom Amtsgericht festgesetzten Umgangskontakte in ausreichendem Maße. Ein intensiverer Umgang, wie vom Beschwerdeführer gewünscht, würde die für ihn notwendige Stabilität in seinem persönlichen Umfeld gefährden. Dies gelte unabhängig davon, dass es keine Bedenken dagegen gebe, dass der Beschwerdeführer geeignet sei, das Kind zu betreuen. Der Einholung eines Gutachtens bedürfe es in der gegebenen Situation nicht.112. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Elternrechts durch die angegriffenen Entscheidungen.123. Dem Bundesverfassungsgericht haben die Akten des Ausgangsverfahrens vorgelegen. Die Verfassungsbeschwerde wurde der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, dem Jugendamt der Stadt K. und der Kindesmutter zugestellt. Die Beteiligten hatten auch Gelegenheit zur Stellungnahme zum Gegenstandswert.II.13Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt.14Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Elternrechts des Beschwerdeführers geboten (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Zu dieser Entscheidung ist die Kammer berufen, weil die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden sind und die Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet ist (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).151. Der Beschwerdeführer wird durch die angegriffenen Entscheidungen in seinem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verletzt.16a) Das Umgangsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils steht ebenso wie die elterliche Sorge des anderen Elternteils unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Beide Rechtspositionen erwachsen aus dem natürlichen Elternrecht und der damit verbundenen Elternverantwortung und müssen von den Eltern im Verhältnis zueinander respektiert werden. Das Umgangsrecht ermöglicht dem umgangsberechtigten Elternteil, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung durch Augenschein und gegenseitige Absprache fortlaufend zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu ihm aufrechtzuerhalten und einer Entfremdung vorzubeugen, sowie dem Liebesbedürfnis beider Teile Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 31, 194 <206>). Der Elternteil, bei dem sich das Kind gewöhnlich aufhält, muss demgemäß grundsätzlich den persönlichen Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil ermöglichen (vgl. BVerfGE 31, 194 <206 f.>; 64, 180 <187 f.>). Entsprechendes gilt auch dann, wenn das Kind nicht bei einem Elternteil, sondern in einer Pflegefamilie lebt. Denn in der Regel entspricht es dem Kindeswohl, die familiären Beziehungen aufrechtzuerhalten und das Kind nicht vollständig von seinen Wurzeln zu trennen (vgl. BVerfGK 4, 339 <347>; EGMR, Urteil vom 26. Februar 2004 - 74969/01 -, FamRZ 2004, S. 1456 <1459>).17Besteht Streit über die Ausübung des Umgangsrechts, haben die Richter eine Entscheidung zu treffen, die sowohl die Grundrechtspositionen der Eltern als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigt (vgl. BVerfGE 31, 194 <206 f.>; 64, 180 <188>). Die Gerichte müssen sich im Einzelfall um eine Konkordanz der verschiedenen Grundrechte bemühen (vgl. BVerfGK 9, 274 <277 f. m.w.N.>). Die Umstände des Einzelfalls werden nicht hinreichend berücksichtigt, wenn die Gerichte, ohne konkrete Feststellungen zu treffen, eine bestimmte Umgangsregelung mit ihrer Spruchpraxis in vergleichbaren Fällen begründen (vgl. BVerfGK 9, 274 <278>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Februar 1993 - 1 BvR 692/92 -, FamRZ 1993, S. 662 <663>). Eine Einschränkung oder ein Ausschluss des Umgangsrechts ist nur veranlasst, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwehren (vgl. BVerfGE 31, 194 <209 f.>).18Die von den Fachgerichten getroffenen tatsächlichen Feststellungen und die von ihnen im Einzelnen vorgenommene Abwägung hat das Bundesverfassungsgericht nicht nachzuprüfen. Der verfassungsgerichtlichen Prüfung unterliegt jedoch, ob fachgerichtliche Entscheidungen auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>). Die Intensität dieser Prüfung hängt davon ab, in welchem Maße von der Entscheidung Grundrechte beeinträchtigt werden (vgl. BVerfGE 83, 130 <145> m.w.N.).19Grundrechtsschutz ist auch durch die Gestaltung des Verfahrens sicherzustellen (vgl. BVerfGE 55, 171 <182>); das gerichtliche Verfahren muss in seiner Ausgestaltung geeignet und angemessen sein, um der Durchsetzung der materiellen Grundrechtspositionen wirkungsvoll zu dienen (vgl. BVerfGE 84, 34 <49>). Diesen Anforderungen werden die Gerichte nur gerecht, wenn sie sich mit den Besonderheiten des Einzelfalls auseinandersetzen, die Interessen der Eltern sowie deren Einstellung und Persönlichkeit würdigen und auf die Belange des Kindes eingehen (vgl. BVerfGE 31, 194 <210>). Der Wille des Kindes ist zu berücksichtigen, soweit das mit seinem Wohl vereinbar ist. Voraussetzung hierfür ist, dass das Kind in dem gerichtlichen Verfahren die Möglichkeit erhält, seine persönlichen Beziehungen zu den Eltern erkennbar werden zu lassen. Die Gerichte müssen ihr Verfahren deshalb so gestalten, dass sie möglichst zuverlässig die Grundlage einer am Kindeswohl orientierten Entscheidung erkennen können (vgl. BVerfGE 55, 171 <182>; BVerfGK 9, 274 <278 f.>).20b) Diesen Maßstäben sind die Fachgerichte im vorliegenden Fall nicht gerecht geworden. Die angegriffenen Entscheidungen tragen dem Elternrecht des Beschwerdeführers sowohl materiell als auch in seiner Ausstrahlung auf die Verfahrensgestaltung nicht hinreichend Rechnung.21aa) Zwar gehen die Fachgerichte im Ansatz zutreffend davon aus, dass das Kindeswohl der entscheidende Maßstab für die Umgangsregelung sein muss. Auch führt das Amtsgericht richtig aus, dass darüber hinaus das verfassungsrechtlich garantierte Elternrecht zu berücksichtigen ist. Die angegriffenen Beschlüsse lassen aber nicht erkennen, dass sich die Fachgerichte dem aus den vorstehenden Grundsätzen folgenden verfassungsrechtlichen Gebot bewusst gewesen sind, dem Elternrecht in dem Umfang Rechnung zu tragen, in dem es mit dem Kindeswohl in Einklang zu bringen ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Februar 1993 - 1 BvR 692/92 -, FamRZ 1993, S. 662 <663>). Die Entscheidungen enthalten keine Ausführungen dazu, welche Umgangsregelung unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls dem Wohl des Kindes entspricht.22(1) Die Ausführungen des Amtsgerichts erschöpfen sich im Wesentlichen in der allgemeinen Feststellung, dass der Junge in einer Pflegefamilie aufwachse und seine Integration in dieses Umfeld nicht gestört werden dürfe. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass der Umgang ursprünglich alle vier Wochen stattgefunden habe. Ob und in welchem Umfang die Umgangskontakte mit dem Beschwerdeführer und ihre etwaige Intensivierung tatsächlich zu erheblichen Störungen in der Beziehung des Kindes zu seinen Pflegeeltern führen, ist der amtsgerichtlichen Entscheidung nicht zu entnehmen. Weder der Umstand, dass das Kind den Beschwerdeführer noch nicht als seinen leiblichen Vater einordnen könne, noch die Aussage, dass es sich bei den Umgängen nach einer gewissen Zeit - aus nicht näher dargelegten Gründen - wieder dem Pflegevater zuwende, lassen hierauf Rückschlüsse zu. Ebensowenig bietet die in dem amtsgerichtlichen Beschluss zitierte Erklärung des Pflegevaters, die Besuche würden das Kind anstrengen, hinreichend Anhaltspunkte dafür, dass eine, gegebenenfalls auch nur moderate, Ausweitung des Umgangs dem Kindeswohl schaden werde, zumal die Anstrengung des Kindes auch daher rühren kann, dass der Umgang in Begleitung und damit unter mehrfacher Beobachtung stattfindet.23Der Annahme des Amtsgerichts, der vom Beschwerdeführer gewünschte unbegleitete Umgang jedes Wochenende und an Feiertagen werde der Situation des Kindes nicht gerecht und überfordere es, fehlt daher eine nachvollziehbare Begründung. Vor allem aber berücksichtigen diese Ausführungen nicht, dass das Gericht an den Antrag des Beschwerdeführers nicht gebunden ist und zwischen dem bisher praktizierten begleiteten Umgang alle vier Wochen eine Stunde in der Pflegekinderstelle und dem von dem Beschwerdeführer beantragten Umgang eine Spannbreite weiterer Regelungsmöglichkeiten eröffnet ist.24(2) Auch die Begründung des Oberlandesgerichts lässt eine nähere Auseinandersetzung mit der Frage vermissen, welche Umgangsregelung konkret das Wohl des Kindes erfordert. Das Oberlandesgericht begründet die Zurückweisung der Beschwerde des Beschwerdeführers allein damit, dass derzeit nur die Pflegeeltern als Bezugspersonen des Kindes anzusehen seien und deshalb eine behutsame Ausgestaltung des Umgangs zu seinem leiblichen Vater erforderlich sei. Dabei verweist der Senat auf zwei Entscheidungen und eine Fundstelle in Palandt, BGB, § 1632 Rn. 13 ff., die sich sämtlich nicht mit einer vergleichbaren Fragestellung, sondern der Problematik einer Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB beschäftigen. Nähere Feststellungen dazu, in welchem Umfang das Wohl des betroffenen Kindes hier eine behutsame Umgangsregelung erfordert und weshalb ein gegenüber der bisherigen Praxis erweiterter Umgang in jedem Fall dem Kindeswohl nicht mehr gerecht werden würde, finden sich in der Entscheidung nicht. Die Behauptung, dass ein intensiverer Umgang die für das Kind notwendige Stabilität in seinem persönlichen Umfeld gefährden würde, wird weder begründet noch ist sie in irgendeiner Weise belegt. Sie hätte jedoch auch deshalb weiterer Erörterung bedurft, weil das Oberlandesgericht zugleich feststellt, dass auch der Beschwerdeführer seinen Sohn in der Pflegefamilie belassen wolle und es keine Bedenken hinsichtlich seiner Betreuungseignung gebe.25bb) Auch das von beiden Gerichten gewählte Verfahren begegnet verfassungsrechtlichen Bedenken. Es war nicht geeignet, eine möglichst zuverlässige Grundlage für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung zu erlangen.26Die Frage, ob eine zeitliche Intensivierung des bislang praktizierten Umgangs oder ein Übergang zum unbetreuten Umgang mit dem Kindeswohl vereinbar ist oder nicht, erfordert eine möglichst zuverlässige Ermittlung auch des Willens des Kindes. Dieser ist zwar bei einem Kleinkind schwer zu ergründen und hat ein eher geringes Gewicht bei der Bestimmung der konkreten Ausgestaltung seines Umgangs mit dem umgangsberechtigten Elternteil. Jedoch könnte ein etwaiger vom Kind ausdrücklich oder indirekt geäußerter Wunsch nach häufigeren oder längeren Kontakten mit dem Beschwerdeführer oder weiteren Unternehmungen mit ihm Ausdruck einer sich entwickelten Bindung zum Beschwerdeführer sein, die es geboten erscheinen lassen könnte, weitergehende Regelungen zu treffen. Umgekehrt könnten gegenteilige Äußerungen des Kindes ein Indiz dafür sein, dass eine Intensivierung des Umgangs derzeit noch verfrüht wäre.27Diesen Willen hätten die Fachgerichte durch eine Anhörung des bereits im Zeitpunkt der amtsgerichtlichen Entscheidung drei Jahre alten Kindes (vgl. dazu BVerfGE 55, 171 <182>), zumindest aber durch einen dem Kind nach § 50 Abs. 1 FGG bestellten Verfahrenspfleger in Erfahrung bringen können (vgl. BVerfGK 9, 274 <281>; 10, 519 <523>). Falls hiernach noch Klärungsbedarf bestanden hätte, hätte die Möglichkeit zur Einholung des von dem Beschwerdeführer angeregten Sachverständigengutachtens bestanden.28cc) Die angegriffenen Beschlüsse beruhen auch auf den möglichen Verstößen gegen das Elternrecht. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Gerichte bei Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und ausreichender Ermittlung des Sachverhalts eine für den Beschwerdeführer günstigere Entscheidung getroffen hätten.29dd) Es erscheint angezeigt, nur den Beschluss des Oberlandesgerichts aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG), weil dem Beschwerdeführer damit besser gedient ist. Denn es liegt in seinem Interesse, möglichst rasch eine das Verfahren abschließende Entscheidung über sein Umgangsrecht zu erhalten (vgl. BVerfGE 84, 1 <5>; 94, 372 <400>).302. Die Anordnung der Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG.313. Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).
1. des Herrn J..., 2. der Frau J..., gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. September 2006 - II-4 UF 110/06 -, b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Juli 2006 - II-4 UF 110/06 - hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
a) Die von den Fachgerichten getroffenen tatsächlichen Feststellungen und die von ihnen im Einzelnen vorgenommene Abwägung hat das Bundesverfassungsgericht nicht nachzuprüfen. Ebenso ist es grundsätzlich den Fachgerichten überlassen, welchen verfahrensrechtlichen Weg sie wählen, um zu den für ihre Entscheidung notwendigen Erkenntnissen zu gelangen (vgl.BVerfGE 79, 51 <62> ). Der verfassungsgerichtlichen Prüfung unterliegt jedoch, ob fachgerichtliche Entscheidungen auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts beruhen (vgl.BVerfGE 18, 85 <92 f.>). Die Intensität dieser Prüfung hängt davon ab, in welchem Maße von der Entscheidung Grundrechte beeinträchtigt werden (vgl. BVerfGE 83, 130 <145> m.w.N.). 21
b) Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt entschieden, dass Art. 6 Abs. 1 GG den Staat verpflichtet, die aus Eltern und Kindern bestehende Familiengemeinschaft sowohl im immateriell-persönlichen wie auch im materiell-wirtschaftlichen Bereich als eigenständig und selbstverantwortlich zu respektieren (vgl.BVerfGE 10, 59 <83>; 13, 331 <347>; 24, 119 <135>; 28, 104 <112> ). Ebenso hat es mehrfach klargestellt, dass Art. 6 Abs. 2 GG den Vorrang der Eltern bei der Verantwortung für das des Schutzes und der Hilfe bedürftige Kind garantiert (vgl.BVerfGE 24, 119 <138> m.w.N.). Diese Verfassungsgrundsätze gebieten eine bevorzugte Berücksichtigung der Familienangehörigen bei der Auswahl von Pflegern und Vormündern, sofern keine Interessenkollision besteht oder der Zweck der Fürsorgemaßnahme aus anderen Gründen die Bestellung eines Dritten verlangt.22c) Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umfasst das Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK zumindest - auch - nahe Verwandte - zum Beispiel Großeltern und Enkel -, da sie innerhalb der Familie eine beachtliche Rolle spielen können. Die Achtung des so verstandenen Familienlebens begründet für den Staat die Verpflichtung, in einer Weise zu handeln, die die normale Entwicklung dieser Beziehung ermöglicht (vgl. EGMR, Urteil vom 13. Juni 1979, NJW 1979, S. 2449 <2452>). Hieraus folgt, dass die Gerichte bei der Auswahl eines Vormunds bestehende Familienbande zwischen Großeltern und Enkeln zu beachten haben.23
Die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle sind völkerrechtliche Verträge. Die Konvention überlässt es den Vertragsparteien, in welcher Weise sie ihrer Pflicht zur Beachtung der Vertragsvorschriften genügen (EGMR, Urteil vom 6. Februar 1976, Series A No. 20, Ziffer 50 - Swedish Engine Drivers Union; EGMR, Urteil vom 21. Februar 1986, Series A No. 98, Ziffer 84 - James u.a.; vgl. Geiger, Grundgesetz und Völkerrecht, 3. Aufl. 2002, S. 405; Ehlers, in: ders. , Europäische Grundrechte und Grundfreiheiten, 2003, § 2 Rn. 2 f.). Der Bundesgesetzgeber hat den genannten Übereinkommen jeweils mit förmlichem Gesetz gemäß Art. 59 Abs. 2 GG zugestimmt (Gesetz über die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 7. August 1952,BGBl II S. 685; die Konvention ist gemäß der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1953, BGBl 1954 II S. 14 am 3. September 1953 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten; Neubekanntmachung der Konvention in der Fassung des 11. Zusatzprotokolls inBGBl 2002 II S. 1054 ). Damit hat er sie in das deutsche Recht transformiert und einen entsprechenden Rechtsanwendungsbefehl erteilt. Innerhalb der deutschen Rechtsordnung stehen die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle - soweit sie für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten sind - im Range eines Bundesgesetzes (vgl.BVerfGE 74, 358 <370>; 82, 106 <120>). 24
Bei der Bestellung eines Vormunds für das Kind D. wird - unter Beachtung des Kindeswohls - der Wille der Eltern ebenso zu beachten sein wie die nahe Verwandtenstellung der Beschwerdeführer zu ihrem Enkelkind. Zwar muss auch in Verfahren mit Amtsermittlungsgrundsatz dem erkennenden Gericht überlassen bleiben, welchen Weg es im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften für geeignet hält, um zu den für seine Entscheidung notwendigen Erkenntnissen zu gelangen (vgl.BVerfGE 79, 51 <62> ). Das gerichtliche Verfahren muss in seiner Ausgestaltung jedoch geeignet und angemessen sein, um der Durchsetzung der materiellen Grundrechtspositionen wirkungsvoll zu dienen (vgl.BVerfGE 84, 34 <49> ). Die Gerichte müssen ihr Verfahren so gestalten, dass sie möglichst zuverlässig die Grundlage einer am Kindeswohl orientierten Entscheidung erkennen können. Die Fachgerichte sind danach zwar verfassungsrechtlich nicht stets gehalten, ein Sachverständigengutachten einzuholen (vgl.BVerfGE 55, 171 <182> ). Wenn sie aber von der Beiziehung eines Sachverständigen absehen, müssen sie anderweitig über eine möglichst zuverlässige Entscheidungsgrundlage verfügen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschlüsse vom 18. Januar 2006 - 1 BvR 526/04 -, FamRZ 2006, S. 605 <606>; vom 26. September 2006 - 1 BvR 1827/06 -, NJW 2007, S. 1266 <1267>; vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 2681/07 -, FamRZ 2008, S. 492 <493>).
Hohmann-Dennhardt Gaier Kirchhof Eingestellt von
Das Titelthema im aktuell erschienenen Wissenschhaftsmagazin Gehirn&Geist 9/2010: Zivilcourage ist Mangelware: Aktuelle Studie: Jeder vierte Deutsche war bereits Opfer von Gewalt in der Öffentlichkeit. Psychologen entwickeln Trainingsprogramme für mehr Zivilcouragewird heute im ZDF in der Sendung Frontal21 noch aus einer anderen Sicht beleuchtet. Denn Zivilcourage in unserer Gesellschaft bedeutet auch, dass Helfer von Betroffenen selbst zum "Täter" gestempelt werden können, Geldstrafen bezahlen müssen oder sogar ins Gefängnis kommen. Vorschau Die Themen der Sendung Kritische Berichte aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft
In der kommenden Sendung berichtet Frontal21 unter anderem über Zivilcourage vor Gericht - Vom Opfer zum Täter; Teurer Schulweg - Kein Abi für arme Kinder; Spekulanten verdienen am Hunger - Preistreiberei bei Getreide; Streit um die Wartburg - Weltkulturerbe gegen Windmühlen; Würdiges Sterben zu Hause - Ein Gesetz und die Wirklichkeit.Mein Fazit: Zivilcourage muss in unserer Gesellschaft belohnt und nicht bestraft werden. Hier ist der Gesetzgeber u.a. gefragt, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, angefangen damit, dass Täter das Rechtssystem nicht dazu benutzen können und dürfen, Helfer zu Tätern zu machen.
"Es ist nicht Sache der Antragsteller, glaubhaft zu machen, dass die Behauptungen der Antragsgegnerin unrichtig sind. dazu: Gerichtstermin 09.06.2010 - Unterlassungsklage II: Bürgermeister Ulrich Janssen ./. Monika Armand
Der fliegende Gerichtsstand braucht ein Flugverbot. Teil V der Serie „Abmahnrepublik“ Fortsetzung zum Thema folgt.......
Opfer werden zu Tätern gemacht,
Kernkraft spaltet Union - Wie weiter mit den Atommeilern? Schwarzarbeit leicht gemacht - Das Versagen der Kontrolleure Kein gleiches Recht für Bootstege- aus der Traum? Schwäbischer Größenwahn?- Bürger gegen Stuttgart 21 berichtet Frontal21 in der Sendung am 17.08.2010 um 21 Uhr auch über zwei Jugendamtsfälle Zitat der Sendungsvorschau Ab ins Heim
Seit spektakuläre Fälle von Verwahrlosung und Kindestod in die Öffentlichkeit drangen, herrscht Verunsicherung in vielen Jugendämtern. Die Folge: Immer häufiger werden im Namen des Kindeswohles Familien auseinandergerissen, die Kinder in Heimen untergebracht. In nur fünf Jahren, von 2004 bis 2009, ist die sogenannte Inobhutnahme um dreißig Prozent gestiegen - darunter viele Fälle, bei denen es sich um alltägliche Konflikte und Erziehungsschwierigkeiten handelte, die Kinder nicht in Gefahr waren, kritisieren Experten. Frontal21 begleitet Eltern, die seit langem für eine Rückkehr ihrer Kinder kämpfen - gegen Ämter, Gutachter und Heimleitung. Eingestellt von
Sorgerechtsverfahrens als ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit Amtsermittlungsgrundsatz übersehen hat. Infolge der damit verbundenen Ermittlungspflicht des Gerichts ist den Beteiligten keine subjektive Beweislast (Beweisführungslast) auferlegt (vgl. Briesemeister, in: Jansen, FGG, 3. Aufl. 2006, § 12
2006, § 12 Rn. 13). Kann in einem Verfahren nach § 1666 BGB aber der gesetzliche Tatbestand für den Grundrechtseingriff, nämlich die Gefährdung des Kindeswohls und das Fehlen von Gefahrabwendungswille und -fähigkeit der Eltern, nicht festgestellt werden so müssen entsprechende Maßnahmen unterbleiben (vgl.
§ 31 BVerfGG66 Gesetze verweisen aus 67 Artikeln auf § 31 (1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden. (2) In den Fällen des § 13 Nr. 6, 6a, 11, 12 und 14 hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft. Das gilt auch in den Fällen des § 13 Nr. 8a, wenn das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz als mit dem Grundgesetz vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt. Soweit ein Gesetz als mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt wird, ist die Entscheidungsformel durch das Bundesministerium der Justiz im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. Entsprechendes gilt für die Entscheidungsformel in den Fällen des § 13 Nr. 12 und 14.Quelle: http://www.buzer.de/s1.htm?a=31&g=BVerfGG&kurz=StGB&ag=6165
Das Bundesverfassungsgericht stellte mit dieser Entscheidung noch einmal klar, dass nicht Eltern für Ihre Erziehungsfähigkeit beweispflichtig sind (welche ohnehin mit seriösen wissenschaftlichen Methoden nicht festzustellen ist), sondern dass Jugendämter in der Beweispflicht stehen, wenn sie glauben, dass die elterliche Erziehung das Kindeswohl gefährdet. Übrigens: Auch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sind für Gerichte und Behörden verbindlich.
Zwangsbegutachtung,
Zwangsbegutachtung und Persönlichkeitsrechte
Berichte zum Film: Das schäbige Geschäft der Preisdrücker
NDR legt im Rechtsstreit gegen KiK erfolgreich nach Rechtsanwälte verdienen an Unterlassungsklagen sehr gut. Möglich, dass dadurch auch die Hemmschwelle sinkt, wenn es darum geht Mandate anzunehmen, deren Klageforderungen sehr fraglich scheinen.
Sie brauchen nur an Eides statt zu behaupten, dass der Beklagte unwahre Tatsachenbehauptungen aufstelle. Wer eine solche eidesstattliche Versicherung abgibt - auch wenn diese unwahr ist - hat zunächst wenig zu befürchten.
Sie suchen sich das Gericht aus, welches für seine "Klägerfreundlichkeit" bekannt ist. Weiterer Vorteil für den Kläger: Der Beklagte kann nicht vor Beschlussfassung gehört werden. Er wird mit einem Urteil überrascht. Selbst die Rechtsanwaltskosten aus einem solchen Urteil sind sofort vollstreckbar, ohne dass der klagende Rechtsanwalt den Abschluss des Verfahrens abwarten müsste.
Laut Berichterstattung scheute der KIK - Kläger vor Gericht nicht davor zurück, wahre Tatsachen in Frage zu stellen. An diesem Beispiel wird deutlich:Unser Justizsystem und die Möglichkeit , ohne die Gewährung rechtlichen Gehörs gegenüber dem Prozessgegner, innerhalb von wenigen Tagen vollstreckbare "Endurteile" zu erwirken, hat diesen ursprünglichen Gesetzesgedanken in sein Gegenteil verkehrt:
"Wer klagt, hat Recht" Viel Geld lässt sich - dank hoher Streitwerte - mit Unterlassungsklagen machen, so dass die Klägervertreter - auch "Organe der Rechtspflege" genannt - sich weniger am ehemaligen Grundgedanken der zivilrechtlichen Möglichkeit zur Durchsetzung von Moral und Ehtik, sondern sich vielmehr an ihrem Interesse an lukrativen Einkünften orientieren.
Gestern Abend kam der Film in der ARD. Wenn man bedenkt, dass die Hauptkundschaft bei KIK insbesondere auch Hartz-IV-Familien sind und
wenn man aber dabei bedenkt, dass Christoph Lütgert beeindruckt ist vom familiären Zusammenhalt in den Familien so betroffener Kinder... dann dürfen wir uns die Frage stellen: Warum fällt die Feststellung einer Kindeswohlgefährdung bei Verwahrlosung, Armut, Krankheit, unzureichender Ernährung etc. so völlig anders aus, wenn Kinder im Ausland betroffen sind? Hört Nächstenliebe an der deutschen Grenze auf oder hat etwa dort die emotional-familiäre Bindung und Beziehung einen höheren Stellenwert als in Deutschland?
Panorama - Die Reporter: Neue Vorwürfe gegen KiKNach der ersten Folge der "KiK-Story" meldeten sich viele KiK-Mitarbeiter. Reporter Christoph Lütgert ist auf neue Spurensuche beim Textildiscounter gegangen mehrDas Interview mit dem KIK-Anwalt:
"[...] Scheuerl: KiK ist doch kein Ausbeuter. Da sind viele falsche Behauptungen in Umlauf gebracht worden." Mein nächster Vorschlag für einen interessanten Report. (Wer weiß, was für skandalträchtige neue Informationen damit das Licht der Öffentlichkeit erblicken könnten.......):
Streitfall KindeswohlDazu: Leserkommentare Eingestellt von
Jugendamt Stadt Geldern
Pflegekind wird "Scheidungsopfer" .....Pflegemutter wird "Alleinerziehende"
Wenn Eltern sich scheiden lassen, dann leiden Kinder. Scheidungen haben Vorgeschichten, es gibt Streitigkeiten, Kommunikationsstörungen und Spannungen unter welchen insbesondere Kleinkinder leiden.
Der kleine Junge, von welchem ich hier schreibe, wird im Juni drei Jahre alt. Nennen wir ihn Benjamin*. Benjamin hat schon ein aufregendes Kinderleben hinter sich. Seiner Mutter ist er gleich nach der Geburt weggenommen worden. Er durfte bereits im Mutterleib den heftigen Seelenschmerz der Mutter miterleben, denn schon vor der Geburt stand beim Jugendamt fest:
Das Kind kommt in eine Pflegefamilie. Aus der Wissenschaft ist bekannt: Stress im Mutterleib wirkt sich bereits vor der Geburt auf die seelische Entwicklung aus. Weiter ist bekannt, dass ein Neugeborenes, die Stimme und den Geruch seiner Eltern kennt. Es hat gewissermaßen schon eine "Vorstellung" von seiner kleinen zukünftigen Umwelt. Verständlich, dass bereits für ein Neugeborenes die Trennung direkt nach der Geburt eine seelische Belastung darstellt. Wer die Forschungsergebnisse zur seelischen und körperlichen Gesundheit hinsichtlich des Stillens kennt, weiß auch, dass das Abstillen direkt nach der Geburt gleichfalls ein Eingriff in eine gesunde seelisch-körperliche Entwicklung ist.
Man sollte annehmen, dass ein solcher Eingriff in das Leben einer Mutter und eines Neugeborenen nur gemacht wird, wenn das Kindeswohl des Neugeborenen akut gefährdet ist. Leider gibt es immer wieder Fälle, in welchen Jugendamtsmitarbeiter diesen Eingriff vornehmen, sobald sie vermuten, dass irgendwann im Leben des Kindes eine Kindeswohlgefährdung auftreten könnte. Diese Einschätzung hängt ganz von der Einstellung und den persönlichen Vorstellungen des jeweils betreuenden Jugendamtsmitarbeiters ab.....
Zurück zum Fall "Benjamin":
Damit die Übergabe von Benjamin gleich nach der Geburt an die Pflegeeltern reibungslos vonstatten gehen konnte, ist die Mutter durch die Initiative des Jugendamtes zwangsweise in eine psychiatrische Klinik gebracht worden und musste zwangsweise einen Kaiserschnitt über sich ergehen lassen. Obwohl sich die Mutter weigerte: die Ärzte der psychiatrischen Klinik haben das Jugendamt dabei unterstützt. Immerhin erzielen diese dort noch gute Nebenverdienste, indem sie - dank der guten Zusammenarbeit - vom Jugendamt beim Familiengericht als "Gutachter" in familiengerichtlichen Verfahren empfohlen werden.... (Damit hier keine Missverständnisse entstehen: die Geschichte von "Benjamin" ist einer jener Einzelfälle, welche von Betroffenen berichtet werden, so dass zu hoffen bleibt, dass dieser Fall eine "unrühmliche" Ausnahme von der Regel darstellt.)
Die Pflegeeltern, welche sich sehnlichst ein Kind gewünscht hatten, haben sich natürlich sehr über das Neugeborene gefreut. Der kleine Benjamin durfte seine Mutter nur in Begleitung mit seiner Pflegemutter kennen lernen. Damit von Anfang an der kleine Benjamin auch lernen konnte, dass nun seine "richtigen" Eltern die Pflegeeltern sein sollten, hat das Jugendamt der Mutter verboten, ihren kleinen Jungen zu liebkosen und in den Arm zu nehmen. Auch wenn er im Spiel hingefallen war....das Trösten war nur der Pflegemutter vorbehalten.
Das "Glück" der Pfegefamilie hielt nicht lange an. Sie begannen zu streiten, zu schweigen, sie lebten sich auseinander und lassen sich nun scheiden.
Die Pflegemutter zieht mit ihrem Pflegekind nach Norddeutschland. Ob sie so weit wegzieht, weil sie hofft, dass dort der kleine Benjamin wenigstens sicher vor den gewünschten Besuchtskontakten seiner Mutter sein könnte? Denn diese hat bislang keine Ruhe gelassen. Sie hat nicht eingesehen, dass sie für ihr Kind nicht Mutter sein darf. Immer wieder rückte sie dem Jugendamt auf die Pelle. Sie kämpft vor Gericht und sie lässt nicht locker. Die Besuchskontakte werden ihr schwer gemacht:
Geschickt hat das Jugendamt ihre drei Kinder verstreut untergebracht. Drei Jugendämter sind zuständig und der Mutter bleibt es überlassen, wie sie das Geld aufbringt um die aufwendigen Fahrten zu ihren Kindern für Besuchszwecke zu finanzieren. Wenn sie kein Geld für Besuche hatte und die Fahrtkosten nicht bezahlen konnte, haben sich die Jugendämter gefreut. Im Bericht stand dann: "Die Kindesmutter hat den Besuchskontakt nicht wahrgenommen". Natürlich steht dort nicht, dass die Mutter den herbeigesehnten Besuchtskontakt nicht wahrnehmen konnte, weil sie das Fahrtgeld nicht hatte.
Die Besuchskontakte waren für die Mutter auch nicht gerade schön: Wie soll auch eine Mutter Kontakt zu ihrem Kind aufnehmen, wenn die Pflegemutter und die Jugendamtsmitarbeiterin ständig daneben sitzt und jedes Wort und jede Geste negativ kommentiert. Kein Wunder, dass das Jugendamt irgendwann anfing zu schreiben, dass die Besuche für das Kind irgendwie belastend seien..... Nun zieht Benjamin mit seiner Pflegemutter nach Norddeutschland..... Zu seinen Geschwistern hat Benjamin auch keinen Kontakt. Wozu auch? Es gibt kein Recht eines Kindes, zusammen mit seinen Geschwistern groß zu werden, auch wenn manche erwachsene Heim- oder Pflegekinder später davon sprechen, dass man ihnen ihr "Familien"-Leben gestohlen hätte.....
Ganz selbstverständlich wird unterstellt, dass Eltern einfach so zu ersetzen sind. Eltern dürfen aus dem Leben eines Kindes ausgelöscht werden. Juristisch gesehen, scheint dies alles nur dem Kindeswohl zu dienen. Wenigstens argumentiert das Jugendamt und die Vormündin in dieser Form.
Wenn die ehemaligen Pflege- und Heimkinder als Erwachsene dann Fragen stellen oder sich darüber grämen, dass sie nicht zusammen mit ihren Geschwistern aufwachsen durften oder ihre Geschwister kaum kennen und die Eltern, welche sie immer geliebt haben, für sie zu Fremden geworden sind, dann war dies vielleicht doch ein Leben vorbei an den Kindesinteressen ??......
Leider interessiert sich niemand dafür, wie sich die "Ehemaligen" fühlen. Jene, welche über das Kindeswohl Entscheidungen treffen, treffen diese nämlich aus Erwachsenensicht. Vielen bleibt die Kindersicht für immer verborgen.
Zum Glück gibt es auch Jugendämter und Jugendamtsmitarbeiter, welche auch noch mit Kinderaugen sehen, mit Kinderherzen fühlen und mit Kinderohren hören. Jene, welchen solches Glück zuteil geworden war, sollten einmal daran denken, seinem(r)/ihrem(r) Sozialarbeiter/Sozialarbeiterin einmal "DANKE" zu sagen.......
Für die Vormündin von Benjamin ist alles in Ordnung. Sie glaubt, dass ihr Mündel am Besten mit seiner Scheidungs-Ersatzfamilie bedient ist. Die Ersatzfamilie hat - so schreibt sie - auch eine gute Lösung gefunden und die Kindesmutter bleibt außen vor.
Gerne würde die Mutter mit dem Pflegevater tauschen. Von solchen Umgangsmöglichkeiten hat sie immer geträumt:
Denn laut Vormündin darf der Pflegevater regelmäßig das Kind alle 14 Tage über das Wochenende sehen und sogar zwei Wochen mit ihm zusammen und den Ersatz-Pflege-Großeltern den Sommerurlaub auf Borkum verbringen.....
Für das Jugendamt und die Vormündin ist das Kinderglück von Benjamin damit gesichert. Ob das Benjamin später auch einmal so sieht?
Scheidungseltern,
LG Berlin: Nicht jede unwahre Tatsachenbehauptung begründet bereits eine Ehrverletzung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
LG Berlin - 27 O 76/08 zu Unterlassungsansprüchen eines Polizeipräsidenten: (PDF-Dokument)
"Soweit der Antragsteller darüber hinaus mit seinen Anträgen zu Ziffer 2) und 3) weitergehende Unterlassungsansprüche geltend macht, steht dem vorliegend entgegen, dass es sich bei dem Betroffenen um eine Landesbehörde, somit um eine Einheit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts handelt. Der Ehrenschutz einer Person des öffentlichen Rechts ist nicht aus den Wertentscheidungen von Art. 1 und 2 GG ableitbar, weil sie in Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgabe keine Grundrechtsträgerin sein kann (BVerfGE 21, 362 ff; 23, 12 ff.; 24, 367 ff.; BGH NJW 1983, 1183 ff.; VGH Kassel NJW 1990, 1005; OLG Hamburg AfP 2007, 488). Sie genießt jedoch strafrechtlichen Ehrenschutz nach § 185 ff. StGB und ist gegen beleidigende Angriffe zivilrechtlich gem. § 823 Abs. 2 BGB geschützt (BGH a.a.O.; Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. Rn. 5.26 m. w. N.; Prinz/Peters, Medienrecht Rn. 193). Bezüglich des strafrechtlichen Ehrenschutzes ergib sich dies bereits aus dem Wortlaut des § 194 Abs. 3 Satz 2 StGB, der die Beleidigungsfähigkeit einer Behörde voraussetzt.
"Die von der Antragstellerin ausführlich vorgetragene Eignung der streitgegenständlichen Behauptungen zur Ehrverletzung besteht nicht. Zunächst greift die Argumentation der Antragstellerin zu kurz, es käme maßgeblich auf die Unwahrheit der Behauptungen an, denn damit verkennt sie, dass eben nicht jede unwahre Tatsachenbehauptung bereits eine Ehrverletzung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts begründet. Dadurch wird die Öffentlichkeit auch nicht gegenüber offenkundigen und nachweislichen Falschmeldungen schutzlos gestellt, wie die Antragstellerin meint, denn dem Staat stehen anders als den meisten Grundrechtsträgern durchaus Mittel und Wege zur Verfügung, seine Sicht der Dinge bekannt zu machen und Fehlinformationen entgegen zu treten
KG Berlin: Äußerungsrechtlicher Unterlassungsanspruch des Regierenden Bürgermeisters KG Berlin, Beschluss v. 12.01.2010, Az. 9 W 259/09, Link: http://www.telemedicus.info/urteile/1005-9-W-25909.html Leitsätze des Gerichts1. Zum äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruch eines Trägers öffentlicher Gewalt (hier: Regierender Bürgermeister von Berlin).
2. Zum Wegfall der Wiederholungsgefahr beim Unterlassungsanspruch nach Richtigstellung. KAMMERGERICHT BERLIN
Aktenzeichen: 9 W 259/09
Verkündet am: 12.01.2010
Die sofortige Beschwerde vom 16. Dezember 2009 gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 15. Dezember 2009 (Az. 27 O 1158/09) wird auf Kosten des Antragstellers bei einem Beschwerdewert von 10.000,- EUR zurückgewiesen.
I. Der Antragsteller wendet sich mit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Er begehrt weiterhin die Untersagung der Veröffentlichung bzw. Verbreitung durch die Antragsgegnerin hinsichtlich der Aussage: “W. will im Haushalt mehr Geld für seine Dienstreisen” Das Landgericht hat die Zurückweisung darauf gestützt, dass die “beanstandete Rechtsverletzung nicht geeignet (sei), das Ansehen des Antragstellers, der hier nicht als Privatperson, sondern in seiner Funktion als Bürgermeister betroffen sei, in gravierender Weise zu beeinträchtigen, zumal die Antragsgegnerin eine Richtigstellung verbreitet hat”. Es könne nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Antragsteller den Sachverhalt über seine Pressestelle hätte richtig stellen können und aufgrund der Richtigstellung durch die Antragsgegnerin die “Öffentlichkeit über den richtigen Sachverhalt informiert worden ist”.
weiter hier: KG Berlin: Äußerungsrechtlicher Unterlassungsanspruch des Regierenden Bürgermeisters siehe dazu: Unterlassungsklageverfahren I + II der Stadt Geldern....unter Label
Auch Jugendamtsmitarbeiter sind Personen des öffentlichen Rechts......
Interessante Thesen hinsichtlich der Wirkweise und Auswirkungen des "Unterlassungsklageninstruments" und "richterlicher Rechtsfortbildung" können Interessierte bei Buskeismus Thesen - Merkmale von Rolf Schälike nachlesen.
Unterlassungsansprüche von Personen öffentlichen Rechts
Europäischer Gerichtshof: Geschwistertrennung verstößt gegen die Menschenrechte
Geschwister-Trennung: Menschenrechtsgericht rügt Türkei
"Bruder und Schwester wurden vor zehn Jahren nach der Scheidung der Eltern aufgeteilt - gegen ihren Willen. Diese Entscheidung der türkischen Justiz ist ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Schutz der Familie, urteilt das Menschenrechtsgericht. Für Bruder und Schwester kommt diese Entscheidung zehn Jahre zu spät."Nicht nur in der Türkei, sondern auch in Deutschland müssen Geschwister getrennt voneinander aufwachsen.......... mit Pädagogik hat dies nichts zu tun.....
Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof nach Ausschöpfung innerstaatlicher Rechtsmittel
Aus der Europäischen Menschenrechtskonvention: Artikel 6
Recht auf ein faires Verfahren (1) Jede Person hat ein Recht darauf, daß über Streitigkeiten in bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. (2) Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.
Keine Strafe ohne Gesetz (1) Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Es darf auch keine schwerere als die zur Zeit der Begehung angedrohte Strafe verhängt werden.
(2) Dieser Artikel schließt nicht aus, daß jemand wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt oder bestraft wird, die zur Zeit ihrer Begehung nach den von den zivilisierten Völkern anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätzen strafbar war. Artikel 8
(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.
Freiheit der Meinungsäußerung (1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Infos zur Europäischen Menschenrechtskonvention: "Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) bzw. Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten enthält einen Katalog von Grundrechten und Menschenrechten (Konvention Nr. 005 des Europarats).
EGMR-Rechtsprechung zu Art 10 EMRK (Recht auf freie Meinungsäußerung) Im Blog werden immer wieder auch Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zitiert, vor allem natürlich Fälle zum Artikel 10 EMRK. Auf dieser Seite stelle ich zur einfacheren Übersicht Links zu den einschlägigen Entscheidungen zusammen (die Links führen zur englischsprachigen Entscheidung; ist keine englische Sprachfassung verfügbar, führt der Link zur französischsprachigen Fassung). [Work in progress!]
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Wer glaubt, dass seine Rechte aus der Menschenrechtskonvention verletzt worden sind, kann beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Beschwerde einlegen. Eine Beschwerde wird nur dann zugelassen, wenn vorher alle innerstaatlichen Rechtsmittel ausgeschöpft worden sind (EMRK, Artikel 35, Abs. 1).Das letzte innerstaatliche Rechtsmittel ist die Verfassungsbeschwerde, d.h. wird Ihre Verfassungsbeschwerde abgelehnt und ist einer oder mehrere Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt können Sie sich noch an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden.
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