Source: http://www.umsatzsteuer-rundschau.de/27032.htm
Timestamp: 2019-04-23 16:36:41
Document Index: 319665617

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 19', '§ 19', 'EuG']

In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 12, Erscheinungstermin: 20. Juni 2012) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Lange, Ulrike / Reiling, Nicola, Leasingtypischer Minderwertausgleich â€“ mit oder ohne Umsatzsteuer?, UR 2012, 461-465
Der BGH fÃ¼hrt mit seiner Entscheidung vom 18.5.2011 seine bisherige Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 11.2.1987 â€“ VIII ZR 27/86, NJW 1987, 1690; BGH, Urt. v. 14.3.2007 â€“ VIII ZR 68/06, UR 2007, 416) fort, wonach Ausgleichszahlungen bei Beendigung eines Fahrzeug-Leasingvertrags Schadensersatzleistungen darstellen und daher ohne Umsatzsteuer zu berechnen sind. DemgegenÃ¼ber beurteilt die Finanzverwaltung Zahlungen zum Ausgleich eines Minderwerts, den der Leasinggeber nach regulÃ¤rem Vertragsablauf wegen einer Ã¼ber normale VerschleiÃŸerscheinungen hinausgehenden Verschlechterung des zurÃ¼ckgegebenen Leasinggegenstands vom Leasingnehmer beanspruchen kann, als umsatzsteuerbares Entgelt. Bis zur Entscheidung des BFH Ã¼ber die Revision gegen das Urteil des NiedersÃ¤chsischen Finanzgerichts, das sich der Auffassung des BGH angeschlossen hat, bleibt die Rechtslage unklar. Diese Diskrepanz zwischen zivilrechtlicher und umsatzsteuerrechtlicher Beurteilung des Minderwertausgleichs erfordert von den Parteien des Leasingvertrags besondere VorsichtsmaÃŸnahmen, damit sie keinen Rechtsverlust erleiden.
Ammann, Gunter, Doppelte Steuerpflicht von ArztumsÃ¤tzen, â€“ Zur Wandlung als steuerfrei behandelter UmsÃ¤tze in steuerpflichtige fÃ¼r die Nichtanwendung des Â§ 19 Abs. 1 UStG â€“, UR 2012, 465-469
Neue Aspekte fÃ¼r â€œalteâ€� UmsÃ¤tze: Bis zum 31.12.2001 sah auch die Verwaltung bestimmte Ã¤rztliche UmsÃ¤tze als steuerfrei an. Ab 2002 Ã¤nderte sie diese Ansicht; die UmsÃ¤tze sollten steuerpflichtig sein. Nicht nur die Steuerpflicht ab 2002, sondern auch zurÃ¼ckblickend fÃ¼r die Frage der Anwendung des Â§ 19 Abs. 1 UStG im Jahre 2002 wurden die UmsÃ¤tze des Jahres 2001 als steuerpflichtig angesehen. Der Beitrag sieht darin eine Verdoppelung, weil aus der retrospektiven fiktiven Steuerpflicht des Jahres 2001 bei Nichtanwendung des Â§ 19 Abs. 1 UStG im Jahre 2002 die Besteuerung der sonst nicht besteuerten UmsÃ¤tze folgt. Die LÃ¶sung dieses Problems ist wichtig fÃ¼r Unternehmer, deren abzugsschÃ¤dlich steuerfreie UmsÃ¤tze aufgrund der Rechtsprechung oder auch Gesetzgebung steuerpflichtig werden.
EuGH v. 14.7.2011 - Rs. C-464/10, Dienstleistung eines im eigenen Namen auftretenden KommissionÃ¤rs (WettbÃ¼robetreibers), aber fÃ¼r Rechnung eines die TÃ¤tigkeit eines Wettannehmers ausÃ¼benden Kommittenten, UR 2012, 470-473
BFH v. 8.3.2012 - V R 30/09, Steuerfreiheit heileurythmischer Leistungen â€“ Nachweis der erforderlichen Berufsqualifikation â€“ Abschnittsbesteuerung, UR 2012, 474-481
BFH v. 15.2.2012 - XI R 24/09, Zur Vorsteuerberichtigung beim letzten Abnehmer einer Lieferkette wegen ihm auÃŸerhalb der Lieferkette gewÃ¤hrter Herstellerrabatte, UR 2012, 481-487
BFH v. 14.3.2012 - XI R 33/09, Elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen â€“ GleichmÃ¤ÃŸigkeit der Besteuerung und des Steuervollzugs â€“ Verpflichtungsklage auf Erlass eines gebundenen Verwaltungsakts â€“ fehlerfreie ErmessensausÃ¼bung, UR 2012, 487-494
Vereinfachter Nachweis der Unternehmereigenschaft des LeistungsempfÃ¤ngers bei Pannenhilfe an Nutzfahrzeugen im Drittlandsgebiet ansÃ¤ssiger Unternehmer, UR 2012, 494
Bewaffnete Sicherheitsbegleitung als Umsatz fÃ¼r die Seeschifffahrt, UR 2012, 494-495
Behandlung der Kultur- und TourismusfÃ¶rderabgabe bzw. der Ãœbernachtungssteuer als durchlaufende Posten, UR 2012, 495
Ausstellung mehrerer Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis Ã¼ber dieselbe Leistung, UR 2012, 495-496
Muster des Umsatzsteuerheftes (Vordruckmuster USt 1 G), UR 2012, 496
ZeitschriftenbeitrÃ¤ge, UR 2012, 496