Source: https://www.huettl-rechtsanwaelte.de/die-10-wichtigsten-bgh-urteile-2019-8-10/
Timestamp: 2020-06-06 02:19:51
Document Index: 4200223

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 937', 'BGH', '§ 937', '§ 937', '§ 937', '§ 937', '§ 937', 'BGH', 'BGH', '§ 937', '§ 937', '§ 937', 'BGH', '§ 937', '§ 937', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die 10 wichtigsten BGH Urteile 2019, 8/10 - Hüttl Rechtsanwälte
06 Apr 2020 / by Huettl Rechtsanwaelte / in Aktuelles
Beweislast bei der Ersitzung gestohlener Kunstwerke
Vor dem V. Senat des BGH wurde ein äußerst spannender Fall mit sachen- und erbrechtlichen Bezügen verhandelt. Materiell-rechtlich ging es im Kern um die Frage, ob der Beklagten originäres Eigentum durch die Ersitzung der Gemälde gem. § 937 BGB erworben hat.
Bei dem Beklagten handelt es sich um einen Autoteile-Großhändler, welcher 2009 im Besitz zweier Gemälde war, die gemäß des Klägervortrags von dem deutschen Maler Hans Purrmann und nach den Feststellungen des Landgerichts aus den Jahren 1924 und 1939 stammen sollen.
Als der Beklagte im Jahr 2009 die Gemälde in einem Schweizer Auktionshaus aufgrund von finanziellen Engpässen versteigern lassen wollte, informierte der Auktionshausmitarbeiter, der die Gemälde im Vorfeld besichtigte, die Polizei. Grund hierfür: die Gemälde waren als gestohlen gemeldet. Die zuständige Staatsanwaltschaft leitete kurzerhand ein Strafverfahren wegen Verdachts der Hehlerei gegen den Beklagten in die Wege.
Dieses Verfahren wurde zwar eingestellt, das Gemälde jedoch 2010 beim Amtsgericht hinterlegt. Der Kläger gab an, dass es sich bei dem Maler Hans Purrmann um seinen Großvater handele. Sein Großvater schenkte die Gemälde zunächst seiner Mutter, diese vererbte die Gemälde sodann an ihn und seine Schwester, die Schwester trat ihre Ansprüche an den Kläger ab. Bei einem Einbruch in das Haus der Eltern im Jahre 1986 (kurz vor dem Tod seiner Mutter) seien die Gemälde sowie andere Gegenstände entwendet worden. Der Beklagte behauptet jedoch, die Gemälde von seinem Stiefvater im Jahre 1986 oder 1987 geschenkt bekommen zu haben, welche die Gemälde wiederum von einem Antiquitätenhändler erworben habe.
Sofern die Gemälde echt sind, haben diese einen Wert von über 100.000,00 €.
Der Kläger begehrt die Bewilligung der Freigabe der am Amtsgericht hinterlegten Gemälde. Darüber hinaus wird die Abweisung der von dem Beklagten erhobenen Widerklage, gerichtet auf die Freigabe an seine Person, an.
Das LG Ansbach hat in I. Instanz die Klage des Klägers abgewiesen und der Widerklage des Beklagten stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers vor dem OLG Nürnberg hatte keinen Erfolg. Daher verfolgt der Kläger sein Begehren im Rahmen der Revision vor dem V. Zivilsenat am BGH weiter.
Im Mittelpunkt des Rechtsstreits steht § 937 BGB. Dieser lautet:
„(1) Wer eine bewegliche Sache zehn Jahre im Eigenbesitz hat, erwirbt das Eigentum (Ersitzung).
(2) Die Ersitzung ist ausgeschlossen, wenn der Erwerber bei dem Erwerb des Eigenbesitzes nicht in gutem Glauben ist oder wenn er später erfährt, dass ihm das Eigentum nicht zusteht“.
Bei der Norm handelt es sich um einen Eigentumsverlust kraft Gesetzes. Auf den ersten Blick scheint der Tatbestand erfüllt zu sein, so sahen es die vorigen Instanzen: der Beklagte habe die Gemälde gem. § 937 BGB ersessen und somit originäres Eigentum an den Gemälden erworben.
Damit § 937 BGB greift, muss also eine bewegliche Sache zunächst 10 Jahre im Eigenbesitz sein.
Aber: die Ersitzung darf gem. § 937 Abs. 2 BGB nicht ausgeschlossen sein. Sollte einer der beiden Ausschluss-Tatbestände vorliegen, wäre eine Ersitzung nicht möglich.
Bis hin zum OLG Nürnberg wurde angenommen, dass § 937 BGB einschlägig sei und insbesondere keiner der Ausschlussgründe vorliegen würde. Der BGH hat nun bemängelt, dass das OLG Nürnberg sich nicht eingehend genug mit der Frage der Beweislast beschäftigt habe. Insoweit führt der BGH wie folgt aus:
„Die Beweislast für den zehnjährigen Eigenbesitz an der Sache trifft denjenigen, der sich auf die Ersitzung beruft, während die Voraussetzungen des Abs. 2 (also die Ausschlussgründe der Norm: kein guter Glaube bei Erwerb o. spätere Kenntnis) von demjenigen zu beweisen sind, der die Ersitzung bestreitet und die Herausgabe der Sache verlangt.“
Dies soll auch in Fällen gelten, in denen sich der auf Herausgabe verklagte Besitzer auf § 937 BGB beruft, wenn die Sache dem vorherigen Eigentümer gestohlen wurde, verloren gegangen oder sonst abhandengekommen ist. Zu erkennen sei dies schon durch die damalige Intention des Gesetzgebers, der § 937 BGB gerade im Hinblick auf gestohlene oder verloren gegangene Sachen für erforderlich gehalten hat, den guten Glauben des Ersitzenden eben nicht zu einer Voraussetzung zu machen, sondern lediglich den bösen Glauben als Ausnahmetatbestand bestimmt.
Vor allem bei der Ersitzung von Kunstwerken sei die Frage nach der Gutgläubigkeit im Sinne des § 937 Abs. 2 BGB mit einem besonderen Sorgfaltsmaßstab zu bewerten. Mit abhanden gekommenen Sachen sei gerade im Kunsthandel zu rechnen, sodass eine besondere Sorgfalt vom Erwerber verlangt werden könne. Die Frage der Gutgläubigkeit des Ersitzenden sei grundsätzlich stets eine Frage des Einzelfalls.
Zur Orientierung bestehen jedoch in der Literatur folgende Leitlinien:
„Soweit der Veräußerer eines Kunstwerks als seriös in der Branche anzusehen ist, kann der Erwerber grundsätzlich auf die Eigentumsposition des Veräußerers vertrauen.
Ist der Erwerber aber selbst in einer bestimmten Art im Kunstgeschäft tätig, so treffen ihn auch Nachforschungsobliegenheiten.“
Diese Leitlinien hat der BGH in seinem jüngsten Urteil auch aufgegriffen. In der Regel treffe den auf Herausgabe verklagten Besitzer einer dem früheren Besitzer gestohlene, verloren gegangene oder sonst abhanden gekommene Sache eine sekundäre Darlegungslast für seine Gutgläubigkeit bei dem Erwerb des Eigenbesitzes im Sinne des § 937 BGB.
Die Voraussetzungen des § 937 Abs. 2 BGB sind als bewiesen anzusehen, wenn der ehemalige Besitzer die behaupteten Umstände des Erwerbs des verklagten Besitzers widerlegen kann.
Und genau darin sah der BGH das Problem in der in diesem Rechtsstreit vorausgegangenen Rechtsprechung:
„Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben, weil es an einer auf den konkreten Vortrag des Beklagten bezogenen tatrichterlichen Würdigung fehlte, ob der behauptete Erwerbsvorgang als widerlegt anzusehen ist oder nicht.“
Um sich auf den guten Glauben berufen zu können, müsse ein Laie zwar auf dem Gebiet der Kunst keine besonderen Nachforschungen bzgl. des erworbenen Kunstwerks betreiben, der Erwerber kann jedoch bösgläubig sein, wenn besondere Umstände seinen Verdacht erregen mussten und er diese unbeachtet lässt, so der BGH.
Aus diesen Gründen muss sich das OLG Nürnberg erneut mit dem vorliegenden Sachverhalt beschäftigen und die Umstände des Einzelfalls erneut würdigen.
Urt. v. 19.07.2019, Az. V ZR 255/17