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Timestamp: 2018-07-18 23:11:50
Document Index: 284347872

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 168', '§ 12', '§ 12', '§ 168', '§ 12', '§ 12']

Rentenversicherungspflicht befreit - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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07.01.2011, 18:35 #1
Rentenversicherungspflicht befreit
Hallo ich brauche dringengd Eure Hilfe.
Eine Kollegin(60 Jahre) ist seit 30 Jahren Sebständig.
Zur Altersvorsorge hat Sie eine Lebensversicherung.Diese ist nicht vor dem 65 Lebensjahr nicht verwendbar.
Erst Jetzt hat Sie sich auf anraten einer H4 Beratung von der Rentenversicherungs pflicht befreit.
Ihr Antrag auf ALGI wurde von der ARGE mit der Begründung; erst den überschüssigen LV Betrag zu verwenden, da die Befreiung von der Rentenversicherung erst kurz vor dem ALGI Antrag erfolgt ist.
Ich kann aus dem § 12 des SGB II dies nicht erkennen und bitte um Eure Hilfe.
07.01.2011, 21:04 #2
AW: Rentenversicherungspflicht befreit
Es ist ja nicht jede Altersversorgung geschützt. Da gibts eben auch gewisse Höchstgrenzen und nur bis zu diesen Höchstgrenzen ist ein Verwertungsausschluss nach § 168 Abs. 3 VVG möglich. Darüber hinaus gehendes Vermögen ist erst zu verwerten.
08.01.2011, 10:50 #3
Dann muss sie aber schon eine ziemliche Summe eingezahlt haben. Freibeträge nach § 12 SGB II sind doch 750 € pro vollendetem Lebensjahr, also 60 x 750 = 45.000. Der überschüssige Rest müsste dann auch laut Vertrag verfügbar sein, sprich muss verlebt werden.
08.01.2011, 11:53 #4
Maximalgrenze für die Altersvorsorge in diesem Fall 48 750 EUR (§ 12 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB II)
Ein übersteigender Rest ist verwertbar, weil nach § 168 VVG maximal über diesen Betrag ein Verwertungsausschluss vereinbart werden kann.
09.01.2011, 22:54 #5
Hallo Koelschjong, danke für den Hinweis, hatte ich doch glatt übersehen . Aber, es irrt der Mensch so lang er denkt.
10.01.2011, 11:21 #6
Und was ist mit SGB § 12 Abs.3 3:
Rentenversicherungspflicht befreit?
Sollte ein Selbständiger seine Rente zuerst verbrauchen?
Wo würde da die Gleichheit bleiben, wenn ein Angestellter seine Rente behalten darf, ein Selbständiger aber nicht?
Nein, es geht um den Punkt: zu welchem Zeitpunkt die Befreiung von der Rentenvesicherungspflicht wirkt.
10.01.2011, 13:02 #7
Und welchen Einfluss sollte dieser Zeitpunkt haben? Ich sehe da keine Relevanz.
10.01.2011, 14:28 #8
Ich sehe die Relevanz auch nicht aber die ARGE:
So ist meine Frage die, ob die Ablehnung durch die ARGE eine Grundlage hat; das der Zeitpunkt der Befreiung relevant ist?
10.01.2011, 16:14 #9
Es könnte verklausuliert folgender Gedanke hinter der Äußerung der ARGE stecken:
Wenn ein Selbstständiger seit "ewig und drei Tagen" von der Rentenversicherungspflicht befreit ist, dann kann er nicht mehr auf die Obergrenzen des § 12 SGB II verwiesen werden, da die gesetzliche Rente ja bei ihm weg fällt und er nur und ausschließlich auf die private Rente angewiesen ist. Ich bin mir ziemlich sicher, dazu gibt's auch ein Urteil des BSG.
28.01.2011, 12:33 #10
Hallo, das ist ein alter Hut das alles in der Not verbraucht werden muss. Was aber ein LV oder ähnliches betrifft wenn diese Nachweislich zur Altersvorsorge - Rente ist hat es schon Fälle vor Gericht gegen die haben mit einer Klage u. einen guten Anwalt gewonnen. Anderes bleibt nicht.
befreit, rentenversicherungspflicht
Endlich befreit von der Zuzahlung bei der Krankenkasse Money77 Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 12 30.04.2010 18:08