Source: http://www.gmbhr.de/53777.htm
Timestamp: 2018-12-11 06:35:35
Document Index: 283644136

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 19', '§ 19', '§ 4', '§ 3', '§ 19', '§ 236', '§ 40', '§ 19', '§ 19', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

FG KÃ¶ln 27.9.2018, 6 K 814/16
Steuerpflichtiger Arbeitslohn bei Ãœbertragung einer Versorgungszusage auf einen Pensionsfonds
Der Gesetzgeber hat mit Â§ 40b Abs. 4 EStG eine Pflichtsteuerschuld des Arbeitgebers fÃ¼r Sonderzahlungen an einen Pensionsfonds i.S.d. Â§ 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 S. 2 EStG eingefÃ¼hrt. Sonderzahlungen i.S.d. Â§ 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 S. 2 EStG liegen nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut der Norm nur vor, wenn sie neben laufenden Zahlungen an einen Pensionsfonds geleistet werden.
Der KlÃ¤ger war Gesellschafter und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der A-GmbH, die ihm im Jahr 1993 eine Pensionszusage erteilt hatte. Im April 2010 wurde die A-GmbH an die B-GmbH verÃ¤uÃŸert. Gleichzeitig wurde die TÃ¤tigkeit des KlÃ¤gers als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer beendet. AnlÃ¤sslich dieser VerÃ¤uÃŸerung und der damit verbundenen Beendigung der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerstellung des damals 54â€‘jÃ¤hrigen KlÃ¤gers wurde die dem KlÃ¤ger gegenÃ¼ber eingegangene Pensionsverpflichtung auf einen Pensionsfonds, die C-Pensionsfonds AG, Ã¼bertragen.
Als Gegenleistung trat die A-GmbH ihre AnsprÃ¼che aus einer zur Deckung der Pensionszusage des KlÃ¤gers abgeschlossenen RÃ¼ckdeckungsversicherung i.H.v. 257.644 â‚¬ an den Pensionsfonds ab. Der KlÃ¤ger zahlte an den Pensionsfonds aus eigenen Mitteln einen Einmalbetrag i.H.v. 167.695 â‚¬, um die Versorgungsanwartschaft bis zum Eintritt seiner Versorgungsberechtigung beitragsfrei zu stellen. Die A-GmbH lÃ¶ste in ihrer BuchfÃ¼hrung die fÃ¼r die Pensionsverpflichtung des KlÃ¤gers gebildete RÃ¼ckstellung i.H.v. 233.680 â‚¬ auf. DemgemÃ¤ÃŸ ergab sich bei ihr ein Aufwand i.H.v. 23.964 â‚¬ (AnsprÃ¼che aus der RÃ¼ckdeckungsversicherung 257.644 â‚¬ abzÃ¼glich PensionsrÃ¼ckstellung 233.680 â‚¬). Einen Antrag auf Verteilung dieses Aufwands gem. Â§ 4e Abs. 3 EStG auf zehn Jahre stellte die A-GmbH nicht.
Nachdem das Finanzamt durch eine Kontrollmitteilung des Finanzamts fÃ¼r GroÃŸ- und KonzernbetriebsprÃ¼fung von dem Sachverhalt Kenntnis erlangt hatte, Ã¤nderte es den Einkommensteuerbescheid 2010 der KlÃ¤ger und rechnete dem steuerpflichtigen Arbeitslohn des KlÃ¤gers einen Betrag i.H.d. bei der A-GmbH gebildeten RÃ¼ckstellung von 233.680 â‚¬ zu. Der KlÃ¤ger vertrat die Ansicht, es liege schon kein Arbeitslohn vor. Und fÃ¼r den Fall, dass gleichwohl Arbeitslohn anzunehmen sei, sei dieser gem. Â§ 3 Nr. 66 EStG steuerfrei.
Das FG wies die Klage ab. Allerdings wurde wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Sache die Revision zugelassen.
Das Finanzamt hat zutreffend im Zeitpunkt der Ãœbertragung der dem KlÃ¤ger von der A-GmbH erteilten Versorgungszusage auf die C-Pensionsfonds AG steuerpflichtigen Arbeitslohn des KlÃ¤gers i.S.d. Â§ 19 EStG angenommen.
Der KlÃ¤ger hat zwar - worauf er zu Recht hinwies - sowohl vor der Ãœbertragung der Direktzusage als auch nach der Ãœbertragung lediglich eine Anwartschaft auf eine Altersversorgung. Gleichwohl ist aber Arbeitslohn gegeben. Denn bei wirtschaftlicher Betrachtung stellt sich der Vorgang so dar, als hÃ¤tte die A-GmbH dem KlÃ¤ger Mittel zur VerfÃ¼gung gestellt, die der KlÃ¤ger dann aufgewandt hat, um von einem fremden Dritten, nÃ¤mlich der C-Pensionsfonds AG, eine Pensionszusage zu erhalten, mit der er unabhÃ¤ngig von der wirtschaftlichen Entwicklung der A-GmbH ist.
Arbeitslohn ist insbesondere deshalb anzunehmen, weil der KlÃ¤ger gegen den Pensionsfonds wie sich sowohl aus den vertraglichen Regelungen als auch aus der gesetzlichen Regelung in Â§ 236 Abs. 1 Nr. 3 VAG ergibt, einen eigenen Anspruch auf die Leistungen hat. Die A-GmbH hat dem KlÃ¤ger nicht nur Versorgungsleistungen versprochen, sondern ihr Versprechen bereits erfÃ¼llt, nÃ¤mlich indem durch die Ãœbertragung der AnsprÃ¼che auf den Pensionsfonds dem KlÃ¤ger ein eigener unentziehbarer Anspruch auf die Versorgungsleistungen gegen den Pensionsfonds entstanden ist.
Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus den BFH-Entscheidungen vom 18.8.2016 in den Sachen VI R 18/13 und VI R 46/13. Diese FÃ¤lle unterscheiden sich in einem wesentlichen Punkt vom vorliegenden Sachverhalt. SchlieÃŸlich fÃ¼hrt auch Â§ 40b Abs. 4 EStG zu keiner anderen Beurteilung. Der Gesetzgeber hat darin eine Pflichtsteuerschuld des Arbeitgebers fÃ¼r Sonderzahlungen an einen Pensionsfonds i.S.d. Â§ 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 S. 2 EStG eingefÃ¼hrt. Da jedoch Sonderzahlungen i.S.d. Â§ 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 S. 2 EStG nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut der Norm nur vorliegen, wenn diese neben laufenden Zahlungen an einen Pensionsfonds geleistet werden, liegen die Voraussetzungen fÃ¼r eine Pflichtsteuerschuld des Arbeitgebers im Streitfall offensichtlich nicht vor.
Der Arbeitslohn ist auch steuerpflichtig. Denn die Voraussetzungen fÃ¼r eine Steuerfreiheit nach Â§ 3 Nr. 66 EStG sind nicht gegeben. Zudem hat die A-GmbH den Antrag nach Â§ 4e EStG nicht gestellt. Entgegen der Ansicht des KlÃ¤gers ist der steuerpflichtige Arbeitslohn auch nicht aufgrund des ÃœbermaÃŸverbots auf den Betrag i.H.v. 23.964 â‚¬ zu begrenzen, den die A-GmbH nach Â§ 4e Abs. 3 EStG hÃ¤tte verteilen kÃ¶nnen. Ein VerstoÃŸ gegen das ÃœbermaÃŸverbot ist nicht anzunehmen, denn der KlÃ¤ger hÃ¤tte die Besteuerung abwenden kÃ¶nnen. So hÃ¤tte der KlÃ¤ger seine Zustimmung zur Ãœbertragung der Versorgungszusage an die Bedingung knÃ¼pfen kÃ¶nnen, dass die A-GmbH den Antrag gem. Â§ 4e Abs. 3 EStG stellt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.11.2018 13:16