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Timestamp: 2019-05-23 06:49:10
Document Index: 378754441

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 21', '§ 212', '§ 15', '§ 16', '§ 21', '§ 213', '§ 261', '§ 21', 'BGH', '§ 306', 'BGH', 'BGH', '§ 39', '§ 39', '§ 203', 'BGH', '§ 203', '§ 203', '§ 203', 'BGH', '§ 77', '§ 77', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 244', '§ 245', 'BGH', '§ 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 223', 'BGH', '§ 223', 'BGH', 'BGH', '§ 227', 'BGH', 'BGH', '§ 227', 'BGH', '§ 227', '§ 227', 'BGH', '§ 226', 'BGH', 'BGH', '§ 90', '§ 90', '§ 92', '§ 92', '§ 92', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 21', '§ 90', 'Art. 5', 'BGH', '§ 211', '§ 212', '§ 13', '§ 16', '§ 261', '§ 211', '§ 211']

HRRS Dezember 2002: I./II. Materielles Strafrecht · hrr-strafrecht.de
Ausgabe Dezember 2002:
BGH 2 StR 125/02 - Urteil vom 18. September 2002 (LG Wiesbaden)
Totschlag; direkter Vorsatz; bedingter Vorsatz; verminderte Schuldfähigkeit; tiefgreifende Bewusstseinsstörung; Beweiswürdigung; kein notwendiger Einfluss eines Affekts iSd § 21 StGB auf den Vorsatz.
§ 212 StGB; § 15 StGB; § 16 StGB; § 21 StGB; § 213 Alt. 2 StGB; § 261 StGB
Ein die Steuerungsfähigkeit im Sinne des § 21 StGB beeinträchtigender Affekt muss sich nicht notwendigerweise auf den Vorsatz und dessen Form auswirken. Auch ein Täter, der in seinem Hemmungsvermögen erheblich vermindert ist, kann gemessen an der Verfolgung seines deliktischen Ziels durchaus folgerichtig und zielgerichtet handeln. Überlegtes und zielgerichtetes Handeln und erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit (z. B. wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung auf Grund Affekts) schließen sich somit nicht aus.
BGHSt; vollendete schwere Brandstiftung (Tatbestandsalternative "teilweises Zerstören" durch eine Brandlegung; Räumlichkeit, die der Wohnung von Menschen dient; Inbrandsetzen); Zerstören von Bauwerken; Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel; erheblicher Schaden i.S.d. § 306e StGB.
BGH 1 StR 150/02 - Urteil vom 8. Oktober 2002 (LG Augsburg)
BGHSt; Geheimnis; Offenkundigkeit (Fahrzeug- und Halterdaten; Registerauskunft nach § 39 Abs. 1 StVG; Gesetzessystematik; berechtigtes Interesse); Strafantrag (Verletzter; Kenntnis als Voraussetzung des Laufs der Erklärungsfrist); Zurückweisung zur Klärung von Verfahrensvoraussetzungen.
1. Fahrzeug- und Halterdaten, die im Rahmen einer einfachen Registerauskunft nach § 39 Abs. 1 StVG übermittelt werden, sind nicht offenkundig und fallen damit unter den Schutz des § 203 Abs. 2 Satz 2 StGB. (BGHSt)
2. Offenkundig im Sinne von § 203 StGB sind solche Tatsachen, von denen verständige und erfahrene Menschen ohne weiteres Kenntnis haben oder von denen sie sich jederzeit durch Benutzung allgemein zugänglicher, zuverlässiger Quellen unschwer überzeugen können. Offenkundige Tatsachen fallen nicht in den Schutzbereich des § 203 Abs. 2 Satz 2 StGB. (Bearbeiter)
3. Allgemein zugänglich sind Zeitschriften, Bibliotheken, Adress- und Telefonbücher etc. Voraussetzung für die allgemeine Zugänglichkeit eines öffentlichen Registers ist das Fehlen von Einschränkungen der Benutzbarkeit desselben. Öffentliche Register gehören dann nicht zu den allgemein zugänglichen Quellen, wenn die Einsichtnahme von einem berechtigten Interesse abhängig ist. (Bearbeiter)
4. Bei § 203 StGB ist Verletzter nur diejenige Person, über deren personenbezogene Daten der Täter Auskunft gegeben hat, nicht aber die speichernde Behörde als "Herrin der Daten" (vgl. BGHR StGB § 77 Abs. 1 Verletzter 1). (Bearbeiter)
5. Die nach § 77b Abs. 2 Satz 1 StGB erforderliche Kenntnis setzt das Wissen um diejenigen Umstände voraus, die die Tat zum Antragsdelikt machen (vgl. auch BGHSt 44, 209 [212]). (Bearbeiter)
BGH 5 StR 42/02 - Urteil vom 9. Oktober 2002 (LG Cottbus)
BGHSt; Versuch einer Körperverletzung mit Todesfolge in Form eines "erfolgsqualifizierten Versuchs" (unmittelbares Ansetzen; Vorhersehbarkeit); beachtlicher Irrtum über den Kausalverlauf (objektive Zurechnung); Zulässigkeit von Verfahrensrügen; Öffentlichkeitsgrundsatz (Zeugenvernehmung; Beweisthema); Auskunftsverweigerungsrecht (Verfolgungsgefahr; keine Anfechtbarkeit in tatsächlicher Hinsicht); Aufklärungspflicht (Ermessen des Gerichts); Fragerecht der Nebenklage (Jugendliche; Heranwachsende); Gebot der erschöpfenden Beweiswürdigung (Grenzen der Revisibilität; Rekonstruktionsverbot); Entführen; Sich Bemächtigen; Strafzumessung (Grenzen der Revisibilität); Befangenheit; Änderung des Geschäftsverteilungsplans (Wechsel); Guben.
1. Der Versuch einer Körperverletzung mit Todesfolge in Form eines "erfolgsqualifizierten Versuchs" ist möglich. (BGHSt)
2. Im Rahmen der ihm obliegenden Aufklärungspflicht nach § 244 Abs. 2 StPO und gegebenenfalls nach Maßgabe der § 244 Abs. 3 bis 5, § 245 StPO bestimmt grundsätzlich allein der Tatrichter den Umfang der Beweisaufnahme. Sofern die genannten Vorschriften nicht zu einer weiteren Beweisaufnahme zwingen, steht es im Ermessen des Gerichts zu bestimmen, mit Hilfe welcher Beweismittel Beweis erhoben werden soll. Dabei hindert ein früher erteilter Sachverständigenauftrag das Gericht nicht, einen Sachverständigen später ausschließlich als Zeugen, somit auch nur zu von ihm wahrgenommenen Tatsachen zu vernehmen (vgl. dazu BGH GA 1976, 78, 79). (Bearbeiter)
3. In verbundenen Verfahren vor den Jugendgerichten ist die Nebenklage zulässig, soweit sie sich nicht gegen den Jugendlichen richtet (vgl. zu § 103 Abs. 1 JGG BGHSt 41, 288). Dieser Grundsatz gilt auch für verbundene Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende. Indes darf das Nebeneinander von Jugendlichen einerseits und Erwachsenen andererseits im gleichen Verfahren nicht zu einer Beeinträchtigung der - das Jugendstrafrecht beherrschenden - erzieherischen Belange führen (BGHSt aaO S. 292). Daraus folgt, dass in Fällen gegenläufiger Interessen zwischen Nebenklage und Jugendlichen - etwa bei Ausübung des Frage- und Beweisantragsrechts zur Aufklärung des Vorwurfs gemeinsamer Tatbegehung von Jugendlichen und Heranwachsenden/Erwachsenen - im Zweifel der Position des Jugendlichen Vorrang einzuräumen ist. (Bearbeiter)
4. Für ein unmittelbares Ansetzen ist nicht erforderlich, dass der Täter bereits ein Tatbestandsmerkmal verwirklicht. Es genügt, dass er Handlungen vornimmt, die nach seinem Tatplan der Erfüllung eines Tatbestandsmerkmals vorgelagert sind und unmittelbar in die tatbestandliche Handlung einmünden. Das Versuchsstadium erstreckt sich deshalb auch auf Handlungen, die in ungestörtem Fortgang unmittelbar zur Tatbestandserfüllung führen sollen oder die in unmittelbarem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit ihr stehen. Dies ist der Fall, wenn der Täter subjektiv die Schwelle zum "jetzt geht es los" überschreitet, es eines weiteren "Willensimpulses" nicht mehr bedarf und er objektiv zur tatbestandsmäßigen Angriffshandlung ansetzt, so dass sein Tun ohne Zwischenakte in die Erfüllung des Tatbestandes übergeht (vgl. BGHSt 28, 162, 163; 26, 201, 202 ff.; BGH NStZ 2000, 422; 1999, 395, 396). (Bearbeiter)
4. Rein psychische Empfindungen wie Angst- und Panikgefühle genügen nicht, um eine Körperverletzung im Sinne des § 223 StGB zu begründen. In diesen Fällen liegt eine Körperverletzung nur dann vor, wenn die psychischen Einwirkungen den Geschädigten in einen pathologischen, somatisch objektivierbaren Zustand versetzt haben (vgl. nur BGHR StGB § 223 Abs. 1 Gesundheitsbeschädigung 2, insoweit in BGHSt 41, 285 nicht abgedruckt; BGH NStZ 1997, 123; 1986, 166; NStZ-RR 2000, 106). (Bearbeiter)
5. § 227 StGB soll allein der mit der Körperverletzung verbundenen Gefahr des Eintritts der qualifizierenden Todesfolge entgegenwirken. Die genannte Vorschrift erfasst deshalb nur solche Körperverletzungen, denen die spezifische Gefahr anhaftet, zum Tode des Opfers zu führen; gerade diese Gefahr muss sich im tödlichen Ausgang niedergeschlagen haben (BGHSt 31, 96, 98; BGHR StGB § 227 [i.d.F. 6. StrRG] Todesfolge 1). Eine solche deliktsspezifische Gefahr kann auch schon von der bloßen Körperverletzungshandlung ausgehen (BGHSt 14, 110, 112). (Bearbeiter)
6. Der gemäß § 227 StGB erforderliche Zurechnungszusammenhang wird nicht durch das eigene Verhalten des Opfers unterbrochen, wenn dessen Reaktion eine naheliegende und nachvollziehbare Reaktion darstellt. Ein solches durch eine Flucht "Hals über Kopf" geprägtes Opferverhalten ist vielmehr bei den durch Gewalt und Drohung geprägten Straftaten geradezu deliktstypisch. (Bearbeiter)
7. Anders als bei Fahrlässigkeitsdelikten, bedarf es bei der Körperverletzung mit Todesfolge nicht des Nachweises, dass ein jeder von mehreren Beteiligten einen für den Erfolg kausalen Beitrag erbracht hat, soweit Mittäterschaft vorliegt. Es macht sich nach § 227 StGB auch derjenige strafbar, der die Verletzung nicht mit eigener Hand ausführt, jedoch aufgrund eines gemeinschaftlichen Tatentschlusses mit dem Willen zur Tatherrschaft zum Verletzungserfolg beiträgt. Voraussetzung ist allerdings, dass die Handlung der anderen im Rahmen des allseitigen ausdrücklichen oder stillschweigenden Einverständnisses lag (vgl. BGHR StGB § 226 Kausalität 2, 3). (Bearbeiter)
8. Der Todeserfolg ist vorhersehbar gewesen, wenn der Erfolgseintritt nicht außerhalb aller Lebenserfahrung liegt; alle konkreten Einzelheiten brauchen dabei nicht voraussehbar zu sein. Es genügt die Vorhersehbarkeit des Erfolgs im allgemeinen. (Bearbeiter)
BGHSt; Abgrenzung von Bestechlichkeit und Vorteilsannahme bei der Einwerbung von Drittmitteln (hochschulrechtliches Anzeigeverfahren / Genehmigungsverfahren; Kongressreisen und betriebsinterne Feiern der Forschungseinrichtungen; Pflichtwidrigkeit; Diensthandlung; geheimgehaltene Koppelung; Vorteil; Unrechtsvereinbarung; branchenübliche Sozialadäquanz; Ermessensbeamter; Entscheidungsspielraum; sachwidrige Beeinflussung).
BGH 3 StR 270/02 - Beschluss vom 15. Oktober 2002 (Frankfurt am Main)
Böswilliges Verächtlichmachen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer verfassungsmäßigen Ordnung; Strafzumessung; Meinungsfreiheit (offener Brief; objektiver Sinn von Äußerungen; Schmähkritik).
§ 90 a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 90 a Abs. 3 StGB; § 92 Abs. 1 StGB; § 92 Abs. 2 Nr. 6 StGB; § 92 Abs. 3 Nr. 1 und 3 StGB ; Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG; Art. 5 Abs. 2 GG; § 21 StGB
1. In Fällen der gesetzlichen Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit durch eine Staatsschutznorm ist besonders sorgfältig zwischen einer - wie verfehlt auch immer erscheinenden - Polemik und einer Beschimpfung oder einem böswilligen Verächtlichmachen zu unterscheiden, bei denen das Ziel nicht die Auseinandersetzung in der Sache sondern allein die Diffamierung ist.
2. § 90 a StGB verbietet nicht ablehnende und scharfe Kritik am Staat zu üben und verfassungsfeindliche Ziele zu propagieren. (BVerfGE 47, 198, 232)
3. Bei der Deutung des objektiven Sinns von Äußerungen dürfen neben Wortlaut und Kontext auch Umstände außerhalb der Äußerung berücksichtigt werden (BVerfG NJW 1995, 3303, 3305).
4. Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 des Grundgesetzes enthält nicht nur den verfassungsrechtlichen Maßstab für die Beurteilung, ob eine Meinungsäußerung erlaubt oder verboten ist, sondern verlangt auf Grund seiner wertsetzenden Bedeutung auch bei der Zumessung der Sanktion für eine verbotene Meinungsäußerung Beachtung (vgl. BVerfG NStZ 1994, 357, 358; NJW 1999, 204, 205; 2002, 1031, 1034 f).
BGH 4 StR 185/02 - Urteil vom 10. Oktober 2002 (LG Rostock)
Totschlag durch Unterlassen; Ingerenz; Garantenpflicht aus tatsächlicher Übernahme von Schutzpflichten; Vorsatz (Abgrenzung von bewusster Fahrlässigkeit und bedingtem Vorsatz; Wissenselement; Willenselement); Überzeugungsbildung; Zweifelssatz; Verdeckungabsicht iSd § 211 bei Handeln zur Verdeckung des Tötungsdelikt selbst; Zäsur.
§ 212 StGB; § 13 StGB; § 16 StGB; § 261 StPO; § 211 StGB
Der Annahme eines Verdeckungsmordes steht nicht entgegen, dass sich bereits die zu verdeckende Vortat gegen das Leben des Opfers richtet. Um eine andere zu verdeckende Straftat im Sinne des § 211 Abs. 2 StGB handelt es sich jedoch nicht, wenn der Täter nur diejenige Tat verdecken will, die er gerade begeht. Daher ist für die Annahme eines Verdeckungsmordes dann kein Raum, wenn der Täter bereits von Anfang an mit Tötungsvorsatz gegen das Opfer gehandelt hat, da allein das Hinzutreten der Verdeckungsabsicht die davor begangenen Einzelakte nicht zu einer anderen Tat macht. Anders ist die Rechtslage nur dann zu beurteilen, wenn zwischen einer vorsätzlichen Tötungshandlung und der mit Verdeckungsabsicht vorgenommenen weiteren Tötungshandlung eine deutliche zeitliche Zäsur liegt.