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Timestamp: 2019-08-20 20:39:42
Document Index: 308201321

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 107', '§ 113', '§ 107', '§ 133', '§ 37', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 102', '§ 154', '§ 188', '§ 194', '§ 167', '§ 708']

VG Düsseldorf, 13 K 8292/04: VG Düsseldorf: verzicht, sozialhilfe, pauschal, verfügung, absicht, ergänzung, beteiligter, rechtssicherheit, vollstreckbarkeit, privatrecht
Urteil des VG Düsseldorf vom 13.07.2005, 13 K 8292/04
13 K 8292/04
VG Düsseldorf: verzicht, sozialhilfe, pauschal, verfügung, absicht, ergänzung, beteiligter, rechtssicherheit, vollstreckbarkeit, privatrecht
Verzicht, Sozialhilfe, Pauschal, Verfügung, Absicht, Ergänzung, Beteiligter, Rechtssicherheit, Vollstreckbarkeit, Privatrecht
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 13 K 8292/04
Aktenzeichen: 13 K 8292/04
Die Entscheidung ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor der Vollstreckungsgläubiger Sicherheit in derselben Höhe leistet.
2Die Beteiligten - örtliche Träger der Sozialhilfe - streiten um die Erstattung von im Wege von Quartalspauschalen geltend gemachter Krankenhilfe, die die Klägerin Herrn Y gewährt hatte.
3Herr Y (* 0000) zog am 15. April 2000 von T nach L um. Die Klägerin leistete in der Zeit vom 1. Mai 2000 bis zum 31. Oktober 2001 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe in besonderen Lebenslagen, insbesondere Krankenhilfe.
4Unter dem 27. Juli 2000 beantragte die Klägerin bei der Beklagten Kostenerstattung gemäß § 107 BSHG für die Hilfeleistung an Herrn Y ab dem 1. Mai 2000 und längstens bis zum 15. April 2002. Die Klägerin erkannte ihre Verpflichtung zur Kostenerstattung mit Schreiben vom 19. Januar 2001 für den geltend gemachten Zeitraum mit den üblichen Vorbehalten an.
5Mit Schreiben vom 24. Juli 2002 bat die Klägerin unter Bezugnahme auf das Kostenanerkenntnis um Erstattung von 18.264,52 DM (9.338,50 Euro) für die Zeit vom 1. Mai 2000 bis zum 31. Oktober 2001. Beigefügt war diesem Schreiben eine auf den genannten Zeitraum bezogene Kostenaufstellung bezüglich der Herrn Y gewährten Sozialhilfe. Streitig sind in diesem Verfahren allein die geltend gemachten Quartalspauschalen (für die Quartale II/2000, III/2000 und I/2001 in Höhe von jeweils
520 DM sowie diejenige für das Quartal II/2001 in Höhe von 438 DM).
6Mit Schreiben vom 23. August 2002 teilte die Beklagte der Klägerin u.a. mit, dass sie einer Vereinbarung betreffend pauschalierter Abrechnungen der Krankenhilfe nicht beigetreten sei und deshalb grundsätzlich nur die tatsächlich gewährten Krankenhilfekosten anerkennen könne. Die Klägerin reagierte hierauf mit Schreiben vom 11. März 2004, in dem sie u.a. ausführte:
7„Unter Bezugnahme auf Ihr Kostenanerkenntnis bitte ich um Erstattung der hier entstandenen Sozialhilfeaufwendungen in Höhe von 8.316,93 Euro für die Zeit vom 01.05.2000 bis 31.10.2001. Die Kostenabrechnung liegt Ihnen bereits vor, die mit Pauschalwerten berechneten Krankenhilfeleistungen habe ich von meinen mit Schreiben vom 24.07.2002 geltend gemachten Aufwendungen von 9.338,50 Euro bereits abgezogen. (...)"
8Die Beklagte zahlte den Betrag von 8.316,93 Euro aufgrund Auszahlungsanordnung vom 23. März 2004.
9Nachdem in dieser Angelegenheit zwischen den Beteiligten in der Folgezeit nichts mehr geschehen war, erhob die Klägerin am 27. Dezember 2004 Klage, mit der sie ihr Erstattungsbegehren hinsichtlich der pauschal abgerechneten Krankenhilfe im geltend gemachten Umfang weiter verfolgt. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, die von ihr durchgeführte pauschale Abrechnung der Krankenhilfekosten durch Quartalspauschalen im Erstattungsverfahren nach § 107 BSHG sei zulässig, insbesondere mit dem Interessenwahrungsgrundsatz vereinbar und im Ergebnis sogar billiger als der übliche Beitrag der gesetzlichen Krankenkassen.
die Beklagte zu verurteilen, an sie für die an Herrn Y in der Zeit vom 1. Mai 2000 bis zum 31. Oktober 2001 erbrachte Krankenhilfe weitere 1.021,57 Euro (1.998 DM) nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz ab dem 27. Dezember 2004 zu zahlen. 11
14Zur Begründung führt sie in Ergänzung und Vertiefung ihres vorgerichtlichen Vortrags im Wesentlichen aus: Sie sei zur Erstattung der pauschaliert geltend gemachten Krankenhilfeaufwendungen nicht verpflichtet, weil das bei der Klägerin mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) durchgeführte Verfahren nicht zu den im Kostenerstattungsverfahren zu berücksichtigenden Grundsätzen für die Gewährung von Sozialhilfe gehöre. Die tatsächlichen Aufwendungen für die Krankenhilfe an Herrn Y könne die Klägerin nicht nachweisen. Vorrangig sei der Kostenerstattungsanspruch bezüglich der Krankenhilfe zudem schon deshalb ausgeschlossen, weil die Klägerin mit Schreiben vom 11. März 2004 auf die Erstattung der pauschal abgerechneten Krankenhilfeleistungen verzichtet habe. Zudem sei hierdurch der Anspruch verwirkt worden.
15Die Klägerin erwidert zu letzterem: Ein Verzicht liege im Schreiben vom 11. März 2004 nicht. Ein solcher sei von ihr auch nicht beabsichtigt gewesen. Vielmehr sei es nur
darum gegangen, den unstreitigen Betrag zur Zahlung zu bringen, um sich der streitigen Quartalspauschalen später erneut anzunehmen.
16Im Übrigen wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes auf die Gerichtsakte dieses Verfahrens sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Klägerin und der Beklagten Bezug genommen.
Die zulässige allgemeine Leistungsklage ist nicht begründet. 18
19Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erstattung der Quartalspauschalen für die an Herrn Y in der Zeit vom 1. Mai 2000 bis zum 31. Oktober 2001 erbrachte Krankenhilfe (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO analog).
20Grundlage des geltend gemachten Erstattungsanspruchs kann allein § 107 Abs. 1 BSHG sein. Es kann offen bleiben, ob die Voraussetzungen dieser Vorschrift im Hinblick auf die von der Klägerin in Gestalt sog. Quartalspauschalen abgerechneten Kosten der Krankenhilfe vorliegen. Denn die Klägerin hat auf diesen (möglichen) Anspruch mit ihrem an die Beklagte gerichteten Schreiben vom 11. März 2004 wirksam verzichtet.
21Dem steht nicht entgegen, dass die Klägerin einen Verzicht auf die Erstattung der pauschal abgerechneten Krankenhilfe in diesem Schreiben nicht ausdrücklich erklärt hat. Es reicht aus, wenn sich ein Verzicht, der den betreffenden Anspruch vernichtet, im Wege der Auslegung feststellen lässt. Die Erklärung der Klägerin im Schreiben vom 11. März 2004, die mit Pauschalwerten berechneten Krankenhilfeleistungen habe sie von den mit Schreiben vom 24. Juli 2002 geltend gemachten Aufwendungen von 9338,50 Euro bereits abgezogen, ist bei verständiger Auslegung als Verzicht auf die Erstattung für diese Leistungen zu verstehen.
22Auch im öffentlichen Recht gelten die im Privatrecht in § 133 BGB niedergelegten und durch die Rechtsprechung herausgearbeiteten Grundsätze der Auslegung. Deshalb ist bei der Auslegung des Inhalts hoheitlicher Erklärungen oder Regelungen der objektivierte Empfängerhorizont maßgebend. Auf den wirklichen Willen des Erklärenden kommt es nicht an, soweit dieser nicht in der Erklärung bzw. Regelung zum Ausdruck kommt.
23Ständige Rechtsprechung, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1989 - 7 C 6/88 -, NVwZ 1990, 665 (667).
24Aus diesen Gründen ist entscheidend, wie ein durchschnittlicher Sozialhilfeträger als Beteiligter eines Kostenerstattungsverfahrens das Schreiben vom 11. März 2004 verstehen musste.
25Nach diesen Grundsätzen war das genannte Schreiben als Verzicht auf den Anspruch auf Kostenerstattung in Bezug auf die Quartalspauschalen zu verstehen. Der wirkliche Wille der Klägerin ging bei der Abfassung des Schreibens vom 11. März 2004, wie die in diesem Zusammenhang von der Klägerin getroffene Verfügung („Wiedervorlage 06 - 07/2004 Zahlungseingang prüfen; Ende 2004 Klage zu § 37 BSHG prüfen") verdeutlicht, tatsächlich dahin, zunächst den mit der Beklagten nicht streitigen Teil der
Erstattungsforderung zur Zahlung zu bringen, um die Quartalspauschalen später gegebenenfalls klageweise zu klären. Dieser tatsächliche Wille ist jedoch bei der Auslegung nach dem objektivierten Empfängerhorizont nicht zu berücksichtigen, weil dieser Wille keinen Niederschlag im Schreiben vom 11. März 2004 gefunden hat. Auch die den wirklichen Willen der Klägerin widerspiegelnde Verfügung war für die Beklagte nicht erkennbar.
26Aus Sicht der Beklagten - oder eines sonstigen durchschnittlichen Trägers der Sozialhilfe - war das Schreiben vom 11. März 2004 so zu verstehen, dass die Klägerin ihren Kostenerstattungsanspruch für Herrn Y nicht nur vorläufig sondern endgültig um den Betrag der Quartalspauschalen für Krankenhilfe reduzierte. Dies stellt einen Verzicht dar.
27Hierbei ist die Situation, in der das Schreiben erging, von entscheidender Bedeutung: Nachdem die Klägerin mit Schreiben vom 24. Juli 2002 zunächst 9338,50 Euro einschließlich der Quartalspauschalen geltend gemacht hatte, hatte die Beklagte die Kostenerstattung für die Quartalspauschalen abgelehnt. Daraufhin bat die Klägerin mit dem Schreiben vom 11. März 2004 „um Erstattung der hier entstandenen Sozialhilfeaufwendungen in Höhe von 8316,93 Euro für die Zeit vom 01.05.2000 bis 31.10.2001". Schon dies erzeugt den Eindruck, dass das Kostenerstattungsbegehren auf der Grundlage der Sozialhilfeaufwendungen der Klägerin im Zeitraum von Mai 2000 bis Oktober 2001 in seinem Umfang reduziert wird. Damit deutlich wird, dass es der Klägerin eigentlich darum ging, den unstreitigen Erstattungsbetrag vorab abzuwickeln, hätte es nahegelegen, dies durch einen Zusatz in der Formulierung zu verdeutlichen (z. B. „Erstattung eines Teils der hier entstandenen Sozialhilfeaufwendungen in Höhe von zunächst ..."; „bitte ich unter dem Vorbehalt weitergehender Ansprüche um Erstattung von ..."). Ohne diesen Zusatz erweckt diese Formulierung beim Empfänger den Eindruck, es würden die für die Zeit von Mai 2000 bis Oktober 2001 entstandenen Sozialhilfeaufwendungen in Höhe von insgesamt 8316,93 Euro verlangt. Dies erweckt den Eindruck eines unausgesprochenen Verzichts auf weitergehende Ansprüche. Der hieran anschließende Satz, wonach die mit Pauschalwerten berechneten Krankenhilfeleistungen bereits abgezogen seien, bestätigt dieses Verständnis. Ohne irgendeinen die Absicht der Klägerin zumindest andeutenden Zusatz ist dieser Abzug als Verzicht auf die Kostenerstattung im Umfang der Quartalspauschalen zu verstehen. Es ist nicht erkennbar, dass hier nur „vorläufig", „zunächst", „vorbehaltlich späterer Überprüfung" oder „zur Abwicklung des unstreitigen Teils der Erstattungsforderung" der Betrag von 1021,57 Euro abgezogen wurde. Eine solche klarstellende Formulierung hätte nicht nur nahegelegen, sondern war notwendig, um für die Beklagte erkennbar werden zu lassen, dass der Betrag für die pauschal abgerechnete Krankenhilfe eventuell später noch verfolgt werden sollte.
28Indem die Klägerin am Ende dieses Schreibens ohne weitere Ergänzung lediglich um Erstattung bis zum 30. Juni 2004 bat, hat sie auch hier die Möglichkeit ungenutzt gelassen, auf die Gründe der Beklagten für die Ablehnung der Erstattung der Quartalspauschalen sachlich zu erwidern und eventuell binnen selbiger Frist auch um nochmalige Überprüfung der geäußerten Rechtsauffassung zu bitten. Dies hätte ihre eigentliche Absicht erkennen lassen. Dass die Erstattung der Quartalspauschalen nur zurückgestellt werden sollte, hat die Klägerin auch nicht durch eine in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit dem Schreiben vom 11. März 2004 erfolgende anderweitige Willensäußerung, z. B. eine Klageerhebung, ausgedrückt. Sie hat sich nämlich bis zur erst neun Monate später erfolgten Erhebung dieser Klage nicht mehr
geäußert. Aus diesen Gründen musste die Beklagte den Eindruck gewinnen, dass sie mit ihrer im Schreiben vom 23. August 2002 geäußerten Auffassung zu den Pauschalen bei der Klägerin im Ergebnis durchgedrungen sei und diese deshalb von der weiteren Verfolgung dieses Teils des Kostenerstattungsanspruchs Abstand genommen hätte. Dieses Abstandnehmen auf die Verfolgung des Anspruchs ist - auch aufgrund der Besonderheiten des Kostenerstattungsverfahrens zwischen Sozialleistungsträgern - als Verzicht zu verstehen. Das im SGB X geregelte Kostenerstattungsverfahren soll nach dem Willen des Gesetzgebers, der in § 111 SGB X Niederschlag gefunden hat, schnell und einfach sein. Dabei soll aus Gründen der Rechtssicherheit für den kostenerstattungspflichtigen Sozialleistungsträger möglichst schnell feststehen, was für Kostenerstattungsansprüche auf ihn zukommen, damit er sich auch in seiner Haushaltsplanung darauf einstellen kann.
29Vgl. die Begründung der Bundesregierung zum Regierungsentwurf, BTDr. 9/95, S. 26; von Wulffen, SGB X, 5. Aufl., 2005, § 111 Rn. 2; Hauck/ Haines/ Noftz, SGB- Gesamtkommentar, Stand März 2003, § 111 Rn. 1.
30Aus diesem Grund ist auch neben den unmittelbaren Anforderungen des § 111 SGB X die Rechts- und Planungssicherheit für den kostenerstattungspflichtigen Sozialleistungsträger bei der Auslegung von Erklärungen im Kostenerstattungsverfahren nach den §§ 102 ff. SGB X zu berücksichtigen. Daraus ergibt sich, dass dann, wenn ein kostenerstattungsberechtigter Träger auf eine bestimmte Rüge des kostenerstattungspflichtigen Trägers hin seine ursprüngliche Kostenerstattungsforderung ohne weiteren klarstellenden Zusatz oder weitere Ausführungen zu der streitigen Frage reduziert, dies aus Sicht des Kostenerstattungspflichtigen als Verzicht auf den streitigen Teil zu verstehen ist.
31Genau in diesem Sinne hat auch die Sachbearbeiterin der Beklagten das Schreiben vom 11. März 2004 verstanden, wie sie in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar erläutert hat („aus allen Wolken gefallen, als die Klage kam"). Letztlich bestätigt auch die Klägerin diese Bewertung, da ihre Vertreterin in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, sie hätte das Schreiben wohl auch so wie die Beklagte verstanden, wenn sie an deren Stelle gewesen wäre.
32Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2, 2. Halbs. VwGO. Das Verfahren ist nicht gerichtskostenfrei. § 188 Satz 2, 2. Halbs. VwGO ist nach § 194 Abs. 5 VwGO auf alle Erstattungsstreitigkeiten, die ab 1. Januar 2002 bei Gericht anhängig werden, in der neuen Fassung anwendbar. Die Klage wurde am 27. Dezember 2004 erhoben.
33Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Satz 1 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.