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Timestamp: 2016-10-25 06:47:38
Document Index: 358282129

Matched Legal Cases: ['Art. 426', 'Art. 449', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 108', 'Art. 66', 'Art. 66']

5A_83/2014 (21.03.2014)
5A_83/2014 � � Urteil vom 21. M�rz 2014
KESB Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde Bezirk X.________,
Zweckverband Sozialdienst Bezirk X.________,
Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, Hirschengraben 15, 8001 Z�rich,
Entsch�digung der Verfahrenbeist�ndin (f�rsorgerische Unterbringung),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 17. Dezember 2013.
1.1.�Mit Verf�gung vom 28. Oktober 2013 wies die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde des Bezirks X.________ A.________ (nachfolgend: der Betroffene) in Anwendung von Art. 426 ZGB in den B.________ ein und best�tigte die gest�tzt auf Art. 449a ZGB erfolgte Ernennung einer Verfahrensbeist�ndin in der Person von lic. iur C.________. Diese zog die Verf�gung der KESB betreffend f�rsorgerische Unterbringung zuerst erfolglos an das Einzelgericht des Bezirksgerichts Pf�ffikon und danach an das Obergericht des Kantons Z�rich weiter. Vor Obergericht ersuchte sie im Namen des Verbeist�ndeten um unentgeltliche Rechtspflege und Ernennung eines amtlichen Rechtsbeistandes. Mit Beschluss vom 17. Dezember 2013 schrieb das Obergericht das Gesuch des Betroffenen um unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos ab und trat auf jenes um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeist�ndin nicht ein. Mit Urteil vom gleichen Tag hiess es die Beschwerde gegen die f�rsorgerische Unterbringung gut und ordnete die sofortige Entlassung des Betroffenen an. Im Weiteren regelte das Obergericht die Kosten des Verfahrens. Es sprach dem Betroffenen keine Parteientsch�digung zu. Der Betroffene hat dagegen kein Rechtsmittel an das Bundesgericht ergriffen.
1.2.�Mit Eingabe vom 29. Januar 2014 haben die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde des Bezirks Pf�ffikon sowie der Zweckverband Sozialdienst Bezirk Pf�ffikon beim Bundesgericht gegen Ziffer 2 des Beschlusses des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 17. Dezember 2013 Beschwerde erhoben. Sie beantragen, Ziffer 2 des Beschlusses aufzuheben und die Entsch�digung der Verfahrensbeist�ndin der Kasse des Obergerichts aufzuerlegen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Der Beschwerdef�hrer legt in der Beschwerde selbst nicht dar, inwiefern er zur Beschwerde legitimiert sein sollte und die Beschwerdebefugnis ist denn auch nicht ersichtlich. Im �brigen war er an den kantonalen Verfahren nicht als Partei beteiligt und macht auch nicht rechtsgen�glich geltend, er h�tte als Partei zugelassen werden m�ssen (Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG). Auf die Beschwerde ist somit von vornherein nicht einzutreten, soweit sie vom Beschwerdef�hrer erhoben worden ist.
Die Beschwerdef�hrerin ficht die Verweigerung der Vorinstanz an, dem Betroffenen einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu ernennen und sie beklagt sich im Wesentlichen dar�ber, sie habe die Kosten der Beist�ndin des Betroffenen f�r das Rechtsmittelverfahren zu tragen. Im Ergebnis beanstandet sie damit die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und insbesondere den Umstand, dass dem Betroffenen im Rechtsmittelverfahren vor Obergericht kein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt worden ist. In dieser Hinsicht ist sie zur Beschwerde nicht befugt. Dass sie angesichts der verweigerten unentgeltlichen Rechtspflege (eventuell) die Kosten der Beist�ndin f�r die Vertretung des Betroffenen im Rechtsmittelverfahren �bernehmen muss, verleiht ihr kein sch�tzenswertes Interesse an der �nderung bzw. Aufhebung des angefochtenen Entscheids (Urteil 5A_360/2011 vom 25. Januar 2012 E. 2). Ebenso wenig ist sie zur Beschwerde berechtigt, soweit sie allgemein die Auslegung des Obergerichts zur Frage der Kostenverlegung und insbesondere die Verweigerung einer Parteientsch�digung im Rechtsmittelverfahren infrage stellt, gilt doch das allgemeine Interesse an der richtigen Rechtsanwendung nicht als sch�tzenswertes Interesse im Sinn von Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG (Urteil 5A_360/2011 vom 25. Januar 2012 E. 2).
Auf die offensichtlich unzul�ssige Beschwerde ist somit in Anwendung durch Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG durch den Pr�sidenten der Abteilung unter Kostenfolge f�r die Beschwerdef�hrer (Art. 66 Abs. 1 BGG) nicht einzutreten. Die Beschwerdef�hrer haften f�r die Kosten solidarisch (Art. 66 Abs. 5 BGG).
Lausanne, 21. M�rz 2014