Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20AZR%20156/92
Timestamp: 2020-01-23 10:33:12
Document Index: 225358032

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 133', '§ 23', '§ 23', '§ 1', '§ 23', '§ 23', '§ 133', '§ 23', '§ 133', '§ 23']

BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 156/92 - dejure.org
https://dejure.org/1992,290
BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 156/92 (https://dejure.org/1992,290)
BAG, Entscheidung vom 21.10.1992 - 4 AZR 156/92 (https://dejure.org/1992,290)
BAG, Entscheidung vom 21. Januar 1992 - 4 AZR 156/92 (https://dejure.org/1992,290)
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Möglichkeit des Bewährungsaufstiegs eines Sportlehrers - Eingruppierungsklage eines Diplom-Sportlehrers - Definition des Begriffes der Lehrkraft - Auslegung von Vertragsklauseln mit Bezugnahme auf tarifliche Regelungen - Anspruch aus besitzstandswahrender Anwartschaft ...
ArbG Aachen, 11.04.1991 - 2 Ca 4/91
LAG Köln, 28.01.1992 - 9 Sa 441/91
NZA 1993, 616 (Ls.)
(1) Bei diesen Schreiben des TÜV Baden e.V. handelt es sich jeweils um an alle "Mitarbeiter" gerichtete Formularschreiben, die vom Senat in der Revisionsinstanz unbeschränkt und selbständig ausgelegt werden können (Senat 21. Oktober 1992 - 4 AZR 156/92 - AP BAT § 23 a Nr. 27 mwN).
Ist im Arbeitsvertrag eines nicht tarifgebundenen Angestellten des öffentlichen Dienstes vereinbart, daß ein bestimmter Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes und die diesen ergänzenden Tarifverträge Anwendung finden sollen, so bedeutet dies mangels entgegenstehender Anhaltspunkte in der Regel nur, daß gelten soll, was bei Tarifgebundenheit gelten würde (ständige Rechtsprechung des BAG, z.B. Urteil vom 21. Oktober 1992 - 4 AZR 156/92 - AP Nr. 27 zu § 23 a BAT, m.w.N.).
Bei der vertraglichen Regelung handelt es sich um eine typische Vereinbarung für nicht tarifgebundene Angestellte im öffentlichen Dienst, die vom Senat in der Revisionsinstanz uneingeschränkt und selbständig gemäß §§ 133, 157 BGB ausgelegt werden kann (vgl. BAG Urteil vom 21. Oktober 1992 - 4 AZR 156/92 - AP Nr. 27 zu § 23 a BAT, zu I 3 a der Gründe).
In der Entscheidung vom 1. Juni 1995 (…- 6 AZR 922/94 - aaO), einen nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer betreffend, hat das Bundesarbeitsgericht eine vertraglich vereinbarte Verweisung auf den Geltungsbereich eines Tarifvertrags dahin ausgelegt, daß der Arbeitsvertrag nur das beinhalten solle, was nach den allgemeinen Grundsätzen des Tarifrechts auch für tarifgebundene Angestellte gilt (vgl. auch BAG 21. Oktober 1992 - 4 AZR 156/92 - AP BAT § 23 a Nr. 27; 1. Juni 1995 - 6 AZR 922/94 - BAGE 80, 152, 155 = AP BAT-O § 1 Nr. 5).
Die Tarifvertragsparteien des BAT haben nach Nr. 5 der Vorbemerkung zu allen Vergütungsgruppen die Anwendung der Vergütungsordnung zum BAT für Lehrerarbeitsverhältnisse ausgeschlossen (vgl. BAG Urteil vom 21. Oktober 1992 - 4 AZR 156/92 - AP Nr. 27 zu § 23 a BAT).
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 21. Oktober 1992 (- 4 AZR 156/92 - AP BAT § 23a Nr. 27).
Bei dieser Regelung handelt es sich um eine typische Vereinbarung für Angestellte im öffentlichen Dienst, die vom Senat in der Revisionsinstanz uneingeschränkt und selbständig gem. §§ 133, 157 BGB ausgelegt werden kann (BAG 21. Oktober 1992 - 4 AZR 156/92 - AP BAT § 23 a Nr. 27, zu I 3 a der Gründe; 1. Juni 1995 - 6 AZR 922/94 - BAGE 80, 152, 155, zu II 1 der Gründe mwN).
Im Rahmen der Vertragsfreiheit ist es zwar grundsätzlich rechtlich möglich, einzelvertraglich die Anwendung normativ nicht geltender Tarifregelungen zu vereinbaren (vgl. BAG 21. Oktober 1992 - 4 AZR 156/92 - aaO, zu I 3 der Gründe).
Im Arbeitsverhältnis des öffentlichen Dienstes hat die Verweisung auf den Geltungsbereich eines Tarifvertrags nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts jedoch grundsätzlich nur den Sinn, daß der Arbeitsvertrag das beinhalten soll, was nach den allgemeinen Grundsätzen des Tarifrechts für tarifgebundene Angestellte gilt (vgl. etwa BAG 21. Oktober 1992 - 4 AZR 156/92 - aaO, zu I 3 b der Gründe mwN;… 1. Juni 1995 - 6 AZR 922/94 - aaO).
Bei der vertraglichen Regelung handelt es sich um eine typische Vereinbarung für Angestellte im öffentlichen Dienst, die vom Senat in der Revisionsinstanz uneingeschränkt und selbständig gem. §§ 133, 157 BGB ausgelegt werden kann (BAG 21. Oktober 1992 - 4 AZR 156/92 - AP BAT § 23 a Nr. 27, zu I 3 a der Gründe; 1. Juni 1995 - 6 AZR 922/94 - BAGE 80, 152, 155 mwN).
Im Rahmen der Vertragsfreiheit ist es zwar grundsätzlich rechtlich möglich, einzelvertraglich die Anwendung normativ nicht geltender Tarifregelungen zu vereinbaren (vgl. BAG 21. Oktober 1992 aaO, zu I 3 der Gründe).
Im öffentlichen Dienst hat jedoch die Verweisung auf den Geltungsbereich eines Tarifvertrags nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich nur den Sinn, daß der Arbeitsvertrag das beinhalten soll, was nach den allgemeinen Grundsätzen des Tarifrechts für tarifgebundene Angestellte gilt (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG 21. Oktober 1992 aaO, zu I 3 b der Gründe mwN;… 1. Juni 1995 - 6 AZR 922/94 - aaO).
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