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Timestamp: 2019-01-22 18:21:48
Document Index: 231010855

Matched Legal Cases: ['§ 144', '§ 144', '§ 106', '§ 117', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 110', '§ 110', '§ 145', '§ 22']

vom 12.06.2018 der Stadt Glückstadt über die allgemeine Erteilung der sanierungsrechtlichen Genehmigung (§ 144 Abs. 3 BauGB) für die im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet „Neue Mitte und Umgebung“ (Städtebauförderungprogramm Soziale Stadt) gelegenen Grundstücke
Auf der Grundlage des § 144 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) i.V.m. §§ 106 und 110 Landesverwaltungsgesetz Schleswig-Holstein (LVwG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 02.06.1992 (GVOBl. 1992 S. 243, 534), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 05.04.2017 (GVOBl. 2017 S. 218) wird unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs nach Maßgabe des § 117 LVwG für das in dem mit Satzung vom 21.07.2017, Bekanntmachung am 02.08.2017, förmlich festgelegten Sanierungsgebiet „Neue Mitte und Umgebung“ gelegene Grundstücke:
13,15,17,19,21,23,25,27,29,31
35-39, 41-45
die sanierungsrechtliche Genehmigung für Vereinbarungen, durch die ein schuldrechtliches Vertragsverhältnis über den Gebrauch oder die Nutzung einzelner Räumlichkeiten auf bestimmte Zeit von mehr als einem Jahr eingegangen oder verlängert wird, allgemein erteilt.
Die vorgenannten Grundstücke befinden sich im Sanierungsgebiet „Neue Mitte und Umgebung“, in dem das Sanierungsverfahren im umfassenden Verfahren durchgeführt wird und der sanierungsrechtliche Genehmigungsvorbehalt nach § 144 Abs. 1 und 2 BauGB Anwendung findet. Gemäß § 144 Abs. 1 Nr. 2 BauGB bedürfen Vereinbarungen, durch die ein schuldrechtliches Vertragsverhältnis über den Gebrauch oder die Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils auf bestimmte Zeit von mehr als einem Jahr eingegangen oder verlängert wird, der schriftlichen Genehmigung durch die Stadt Glückstadt.
Eine langfristige Wohnnutzung der auf den vorbezeichneten Grundstücken aufstehenden Gebäude widerspricht nicht den Zielen und Zwecken der Sanierung. Daher wird die nach § 144 Abs. 1 Nr. 2 BauGB für schuldrechtliche Nutzungsverträge erforderliche sanierungsrechtliche Genehmigung allgemein erteilt.
Nach Maßgabe des § 110 Abs. 4 Satz 2 LVwG kann der Verwaltungsakt von jedermann bei der Stadt Glückstadt, im Rathaus Am Markt 4 , Zimmer 58, während der Dienststunden von 8.30 Uhr bis 12:30 Uhr eingesehen werden.
Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben (§ 110 Abs. 4 Satz 4 LVwG).
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Bürgermeisterin der Stadt Glückstadt, Am Markt 4 in 25348 Glückstadt schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.
Die Stadt Glückstadt hat gemäß § 145 Abs. 6 BauGB i.V.m. § 22 Abs. 6 BauGB auf Antrag eines Beteiligten über das Vorliegen der allgemein erteilten Genehmigung ein Zeugnis zu erteilen.
Glückstadt, den 12.06.2018
Veröffentlicht in der Holsteiner Allgemeine am 20.06.2018
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