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Timestamp: 2019-03-26 18:37:00
Document Index: 119453530

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 1', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 19', 'Art. 1']

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige – | gegen Folter in der Bundesrepublik Deutschland gemäß dem Übereinkommen gegen Folter vom 10.12.1984 ( BGBl. 1990 II, S. 246 ) | Seite 3
„In Berlin und Rheinland-Pfalz wurden in dieser Woche zwei ehemalige syrische Geheimdienstmitarbeiter festgenommen, denen die Folterung von tausenden Regimegegnern vorgeworfen wird. Sie sitzen nun in Untersuchungshaft. Das Besondere an dem Fall: Erstmals werden Handlanger des syrischen Machthabers Baschar al-Assad in Deutschland angeklagt.“ (Quelle: Focus-online, 14.02.2019)
Die im Bonner Grundgesetz unverbrüchlich verankerte Pressefreiheit macht es hier zulande möglich, dass über ein Unrecht bzw. aller Wahrscheinlichkeit sogar Verbrechen gegen die Menschlichkeit öffentlich detailreich berichtet wird und gleichzeitig bekanntes Unrecht von nicht weniger relevanter Tragweite totgeschwiegen wird. In der Bundesrepublik Deutschland ist das jedenfalls so und zwar seit inzwischen 70 Jahren. Weiterlesen →
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Die Würde des Menschen ist nur dann unantastbar, wenn es sich nicht um Menschen minderen Rechts handelt
Laut Artikel 1 Abs. 1 des Bonner Grundgesetzes ist die Würde des Menschen unantastbar und zwar ausnahmslos, denn dem Art. 1 GG fehlt es an einem Gesetzesvorbehalt, ist also absolut gefasst und richtet sich wie alle anderen Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes auch, gegen die bundesdeutsche öffentliche Gewalt. Soweit die auf dem Papier stehende unverbrüchliche Tatsache von Grundgesetzes wegen.
Schaut man genauer hin, läuft selbst dieser im Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG absolut gegenüber der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt gefasste Rechtsbefehl jedoch seit 70 Jahren zum Nachteil der Grundrechteträger nämlich leer. Weiterlesen →
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geistige Freiheit der Kunst gemäß Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG bedeutet ausdrücklich auch deren wirtschaftliche Freiheit und somit auch deren Steuerfreiheit immer dann, wenn sie freischaffend ausgeübt wird
Im Artikel 5 Abs. 1 Satz 3 des Bonner Grundgesetzes als der ranghöchsten Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland heißt es inzwischen seit 62 Jahren wörtlich:
„Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei„
In den Protokollen des parlamentarischen Rates als dem Konstrukteur des Bonner Grundgesetzes in den Jahren 1948/49 ist nicht ein einziger Hinweis bis heute zu entdecken gewesen, dass der Verfassungsgeber mit Blick auf die absolute Regelung dieses Freiheitsgrundrechtes, nämlich seine zwingende einfachgesetzliche Uneinschränkbarkeit, noch etwas anderes Gegenteiliges auch nur ansatzweise in seine Überlegungen hinsichtlich dieses die Freiheit des Einzelnen größtmöglich garantieren sollenden Grundrechtes als Abwehrrecht gegenüber dem Staat und seinen Institutionen in Erwägung gezogen haben könnte. Weiterlesen →
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leerlaufende Grundrechte trotz ihres unmittelbaren Rechts gegenüber der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt in 70 Jahren Bonner Grundgesetz
Am 23.05.2019 jährt sich das Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland zum 70. Mal und doch laufen seit 70 Jahren die gegenüber der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbares Recht bildenden unverletzlichen Grundrechte de facto leer und das systematisch.
Die bundesdeutschen Amtstäter können sich bis heute sicher sein, dass trotz grundgesetzlich garantierter Pressefreiheit ihnen von der Seite niemand in die Parade fährt, schweigt die bundesdeutsche Presse doch die seit 70 Jahren flächendeckend stattfindende Grundgesetzwidrigkeit der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt im vorauseilenden Gehorsam praktisch tot, so wie es der Nazi-Jurist und spätere BGH- und BVerfG-Richter Dr. Willi Geiger in seiner 1941 an der Uni Würzburg bei Laforett geschriebenen und 1945 auf den politischen Index der Alliierten gesetzten Promotion: „Die Rechtsstellung des Schriftleiters nach dem Gesetz vom 4. Oktober 1933“ [sog. „Schriftleitergesetz“; Gleichschaltung der Presse durch den Nationalsozialismus] von einem pflichtbewusstn Journalisten verlangt hat, nämlich im Konfliktfall mit dem Staat die Wahrheit zwar nicht verfälschen müssen aber totschweigen. Sonstige Daten zu diesem Geiger: 1934 NS-Rechtswahrerbund; 1937 NSDAP; 1938 SA-Rottenführer; NS-Staatsanwalt beim Sondergericht Bamberg (dort auch Todesurteile). D.h. Geiger war bei der Durchsetzung der NS-Ideologie äußerst aktiv – in Wort und Tat.
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70 Jahre bundesdeutsche öffentliche Gewalt grundgesetzwidrig versus Grund- und Menschenrechte und nun ein Wertschöpfungskettengesetz mit dem Ziel entwerfen, dass Unternehmen verpflichtet werden, andernorts Menschenrechtsstandards einzufordern
Kaum zu glauben, Ztat:
„Berlin (AFP) Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will deutsche Unternehmen per Gesetz stärker für Menschenrechtsstandards in ausländischen Fabriken in die Verantwortung nehmen. Dazu habe sein Ministerium einen Entwurf für ein Wertschöpfungskettengesetz erarbeitet, berichtet die Berliner „tageszeitung“ („taz“) (Montagsausgabe). Das Gesetz ist unter anderem eine Reaktion auf Katastrophen wie jene in der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch mit mehr als tausend Toten.“ (Quelle: ZEIT-online 11.02.2019)
Wie wäre es, wenn in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 70 nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 endlich die im Bonner Grundgesetz gegen die bundesdeutsche öffentliche Gewalt als unmittelbar geltendes Recht institutionalisierten unverletzlichen Freiheitsgrundrechte nicht länger ihrer unverbrüchlichen Wirkweise von Seiten der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt beraubt würden?
Fakt ist nämlich, dass das Bonner Grundgesetz trotzdem es die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland seit 70 Jahren ist, es bis heute noch immer grundgesetzwidrig seiner wahren Erfüllung harrt und mithin die gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbares Recht gegen die öffentliche Gewalt bildenden unverletzlichen Grundrechte leerlaufen, um des wirksamen Durchgreifens willen gegen die Bevölkerung immer und zu jeder Zeit trotz Rechtswidrigkeit aber der „Kunde“ Grundrechteträger kann ja klagen.
Die bundesdeutsche öffentliche Gewalt kennt denn auch das folgende Zitat:
„In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln. […] Unter den in der Bundesrepublik obwaltenden Verhältnissen von den Gerichten Gerechtigkeit zu fordern, ist illusionär.“ (Quelle: im NS-Terrorregime Nazigröße, in der Bundesrepublik Deutschland trotzdem dann Richter am Bundesgerichtshof und Verfassungsrichter a.D. Prof. Willi Geiger – DRiZ, 9/1982, 325; sonstige Daten zu Geiger: 1934 NS-Rechtswahrerbund; 1937 NSDAP; 1938 SA-Rottenführer; NS-Staatsanwalt beim Sondergericht Bamberg (dort auch Todesurteile))
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10. Februar 1936 wurde die Gestapo von Seiten des NS-Terrorregimes straf- und haftungslos gestellt
Welche Bewandtnis mag es wohl haben, dass man ausgerechnet am 08.02.2019 die Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin eingeweiht hat?
Die menschenverachtende braune Vergangenheit Deutschlands reicht sehr wahrscheinlich bis in heutige Zeit hinein, immer wieder fällt auf, dass signifikante Kalenderdaten des NS-Terrorregimes bis heute relevant sind für die, die bis heute nicht ablassen können vom NS-Terrorregime, dessen Erbe man unscheinbar übernommen hat.
Auf den Seiten des Westdeutschen Rundfunks findet sich das Folgende bezüglich der Gestapo, eine preußische Erfindung übrigens, die die Nazis dann übernommen haben:
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Am 08.05.1945 kapitulierte das seit dem 05.03.1933 illegal an die Macht gekommene NS-Terrorregime des Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler. Die Alliierten übten sodann die Macht aus und die eingesetzte Militärregierung erließ dementsprechend Gesetze, u.a. auch das Gesetz Nr. 2 – Deutsche Gerichte -. Auszugsweise hieß es 1945 in den Artikeln V und IX wie folgt: Weiterlesen →
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Grundrechte werden seit 70 Jahren systematisch ihrer von Grundgesetzes wegen garantierten Abwehrfunktion gegen den Staat und seine Institutionen beraubt und zwar von Seiten des bundesdeutschen Gesetzgebers sowie der vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt
Wie Hohn liest sich der 1. Leitsatz der sog. „Lüth-Entscheidung“ des Bundesverfassungsgerichtes heute, Zitat:
Oder im sog. „Sünderinnen-Urteil“ des Bundesverwaltungsgerichtes, wo es heißt:
„Zu vermuten ist die Freiheit, nachzuweisen die Unfreiheit. Eine Beschränkung der durch das Grundgesetz gewährleisteten Freiheitsrechte kann deshalb nur insoweit für zulässig gehalten werden, als es der Grundgesetzgeber ausdrücklich bestimmt hat. Weitergehend als die Weimarer Verfassung bindet das Grundgesetz in Art. 1 Abs. 3 Gesetzgebung und Verwaltung an die institutionelle Garantie der Grundrechte. Nach Art. 19 Abs. 1 GG kann ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes nur eingeschränkt werden, soweit dieses im Grundgesetz selbst vorgesehen ist. Es würde dem Sinn der Art. 1 Abs. 3 und 19 Abs. 1 GG widersprechen, eine solche Einschränkung im Wege der Auslegung nachzuholen.“
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Staatsterror 70 Jahre unscheinbar von Seiten der ausnahmslos grundgesetzgebundenen bundesdeutschen öffentlichen Gewalt versus den von Grundgesetzes wegen unverbrüchlichen Rechtsbefehlen gegen die bundesdeutsche öffentliche Gewalt
Die im Bonner Grundgesetz mit seinem Inkrafttreten am 23.05.1949 ranghöchst in der Bundesrepublik Deutschland unverbrüchlich verankerten Freiheitsgarantien eines jeden einzelnen Grundrechteträgers sind nach 70 Jahren Bonner Grundgesetz noch immer nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben stehen.
Haben die Alliierten mit dem Ende des NS-Terrorregimes am 08.05.1945 die individuelle Freiheit des einzelnen Menschen verordnet und sind diese Freiheiten sodann bis in das Bonner Grundgesetz gelangt, so hat sich die bundesdeutsche öffentliche Gewalt praktisch mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 klammheimlich ans Werk gemacht, zurückzukehren zum grenzenlosen hoheitlichen Zwang. Besonders deutlich wird dieses grundgesetzwidrige Phänomen, wenn man sich den Arbeiterzwang in Bremen anschaut, dessen Ursprung in der Bremischen Landesverfassung von 1920 unter III. „Staatsanstalten zur Förderung des Handels, der Gewerbe, der Landwirtschaft sowie zur Vertretung der Angestellten und Arbeiter“ zu finden ist. Weiterlesen →
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70 Jahre Bonner Grundgesetz, 70 Jahre grundgesetzwidriger Zwang, 70 Jahre leerlaufende unmittelbares Recht bildende unverletzliche Grundrechte
Am 23.05.1949 trat das scheinbar von niemandem damals wirkliche gewollte Bonner Grundgesetz in kraft. Bis heute ist es die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland, doch kaum einer nimmt diese unverbrüchliche Tatsache tatsächlich für bare Münze. Weiterlesen →
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