Source: http://www.jurablogs.com/topic/zahlungsverzug
Timestamp: 2018-02-25 06:17:23
Document Index: 50640330

Matched Legal Cases: ['§ 288', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 497', '§ 497', 'BGH', '§ 37', '§ 628']

ZAHLUNGSVERZUG - JuraBlogs
Pauschaler Schadensersatz bei Zahlungsverzug im Arbeitsrecht
… Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Das LAG Köln bestätigte diesen Grundsatz auch im Arbeitsrecht. Der Arbeitnehmer habe bei Zahlungsverzug des Arbeitgebers einen Anspruch auf einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 40,00 Euro aus § 288 Abs. 5 S. 1…
Alexander Bissels/ CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht- 98 Leser - February 9, 2017 12:58pm
BGH zur Kündigung wegen unverschuldetem Zahlungsverzug des Mieters
… Fachanwalt Bredereck Aktuelles Urteil des BGH (VIII ZR 238/15) zur Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters: Der BGH stellt äußerst hohe Anforderungen an Mieter, die sich auf einen unverschuldeten Zahlungsverzug berufen. Während eine fristlose Kündigung durch den Ausgleich der Mietrückstände innerhalb einer…
Fernsehanwaltin Mietrecht- 170 Leser - January 9, 2017 2:13pm
Vorsicht beim Kauf auf Rechnung
…Online einkaufen gehen, das rund um die Uhr, ohne Geschäftszeiten beachten zu müssen. Ein paar Mausklicks genügen, schon kommt die Ware direkt zu einem nach Hause. Ideal auch, dass man bei vielen Shops nicht sofort bezahlen muss, denn die Rechnung liegt bei. Doch das birgt auch eine große Gefahr. Mit…
Rechtslupe- 202 Leser - December 5, 2016 12:54pm
fristlose Kündigung: muss man als Vermieter immer gleich kündigen?
… eine Chance diese Rückstände wieder auszugleichen und abwartet deshalb zunächst mit einer Kündigung ab, so hat der BGH nun klar gestellt, dass der Vermieter dadurch gerade nicht sein Recht eine außerordentliche, fristlose Kündigung anschließend auszusprechen verliert. Diese bislang bei den Juristen umstrittene Frage, ob eine fristlose Kündigung…
rofast.dein Mietrecht- 112 Leser - September 5, 2016 10:55am
… Hatte der Schuldner seine Zahlungen eingestellt, muss der Anfechtungsgegner darlegen und beweisen, dass der Schuldner die Zahlungen im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung allgemein wieder aufgenommen hatte. Allein die Tatsache, dass über die Verbindlichkeit des Schuldners gegenüber dem Anfechtungsgegner (hier: in einem gerichtlichen…
Rechtslupe- 54 Leser - April 27, 2016 4:25am
Vorfälligkeitsentschädigung bei notleidenden Krediten
… § 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung) enthält eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigt worden sind. Die Vorschrift schließt die Geltendmachung einer als Ersatz des Erfüllungsinteresses verlangten…
Rechtslupe- 36 Leser - April 6, 2016 4:34am
Ratenzahlung in der Zwangsvollstreckung – und die Insolvenzanfechtung
… der angefallenen Kosten an, hat der Gläubiger die Zahlungseinstellung des Schuldners, dessen Zahlungsverzug nicht mit einer fortdauernden Anspruchsprüfung erklärt werden kann, erkannt. Die angefochtenen Ratenzahlungen stellen Rechtshandlungen der Schuldnerin dar, die selbstbestimmt darüber entschieden hat, ob sie die im Vergleichswege…
Rechtslupe- 95 Leser - March 18, 2016 5:19am
Darlehenskündigung wegen Zahlungsverzugs – und die Vorfälligkeitsentschädigung
… § 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung) enthält eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigt worden sind. Diese Vorschrift schließt die Geltendmachung einer als Ersatz des Erfüllungsinteresses verlangten…
Rechtslupe- 39 Leser - January 21, 2016 5:16am
… Urteil des BGH vom 17.09.2015, Az.: IX ZR 280/14 Gerät der Schuldner in Zahlungsverzug, ist auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen die Beauftragung eines Rechtsanwalts zweckmäßig und erforderlich; ein Mandat zur außergerichtlichen Vertretung muss im Regelfall nicht auf ein Schreiben einfacher Art beschränkt werden. Weiterlesen... Den Hinweis…
kanzlei.biz- 85 Leser - December 7, 2015 3:31pm
Die nicht gezahlte Versicherungsprämie – keine Leistungsfreiheit ohne Prämienrechnung
… Die nicht gezahlte Versicherungsprämie – keine Leistungsfreiheit ohne Prämienrechnung VorsorgeBote > Aktuelles > Die nicht gezahlte Versicherungsprämie – keine Leistungsfreiheit ohne Prämienrechnung Die Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Nichtzahlung der Versicherungsprämie setzt den Nachweis des Zugangs einer entsprechenden…
VorsorgeBote- 124 Leser - November 6, 2015 2:45pm
Nichtzahlung der Versicherungsprämie – und die Leistungsfreiheit des Versicherers
… Die Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Nichtzahlung der Versicherungsprämie setzt den Nachweis des Zugangs einer entsprechenden Prämienrechnung voraus. Nach Versendung mit einfachem Brief besteht für den Versicherer insoweit keine Beweisnot und deshalb auch keine Beweiserleichterung. Nach § 37 Abs. 1 VVG ist der Versicherer, wird die erste…
Rechtslupe- 161 Leser - November 4, 2015 5:31am
Vorfälligkeitsentschädigung der Bank – nach Kündigung wegen Zahlungsverzuges
…. 21 ist zu entnehmen, dass ein entgangener Zinsgewinn dann zu zahlen ist, wenn bei verschuldeter Vorfälligkeit (damit kann nur die Fälligstellung aufgrund Kündigung nach Verzug des Darlehensnehmers gemeint sein) ein Vertragszinsanspruch gemäß dem Rechtsgedanken des § 628 Abs. 2 BGB zuzusprechen ist. Der in dieser Randnummer erwähnte Zahlungsverzug…
Rechtslupe- 132 Leser - July 9, 2015 4:05am
Agb Aichach Aktuell Aktuelles Alg Ii Arbeitgeber Arbeitsamt Arbeitsrecht Aufrechnung Außerordentlich Außerordentliche Kündigung Begründung Berlin Betriebskosten Betriebskostenabrechnung Bgb Bgh Bgh Urteil Bredereck Bundesgerichtshof Chst Eigenbedarf Eigenkündigung Entscheidungen Erforderlichkeit Essen Fachanwalt Fristlos Fristlose Kündigung Gericht Gesetz Gesetzgebung Heizung Im Blickpunkt Im Brennpunkt Immobilienrecht Inkasso Insolvenzanfechtung Insolvenzrecht Jobcenter Kapitalanlage Und Bankrecht Kaufvertrag Koma Kosten Kuendigung Kündigung Kündigungsgrund Llen Mahnung Mangel Miet Und Immobilienrecht Miete Mieter Mietminderung Mietrecht Mietrückstand Mietverhältnis Mietvertrag Mietzins Minderung Mobilfunk Neuregelung Ordentliche Kündigung Ratenzahlung Rechteinhaber Rechtsanwalt Rechtsanwaltskosten Rechtsauskunft Räumung Räumungsklage Sandmeier Schadensersatz Schimmel Sozialamt Sozialhilfe Sperre Sperrfrist Tipps Tten Urteil Urteile Urteile & Beschlüsse Verbraucherinsolvenz Verbraucherrecht Vermieter Verschulden Versicherungsrecht Verzug Verzugsschaden Verzugszinsen Video Blog Weg Recht Wirtschaftsrecht Wohnraummiete Wohnraummietrecht Wohnung Zahlung Zeitpunkt Zivilrecht Zwangsvollstreckung