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Timestamp: 2017-11-22 09:16:20
Document Index: 25331322

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Persönlichkeitsrecht: Bericht über ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren
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Was beim OLG Düsseldorf (I-15 U 79/10) verhandelt wurde, betrifft jede „journalistisch-redaktionell“ aufbereitete Webseite und sollte Beachtung finden. Es geht um die übliche Problematik: Eine Webseite berichtet über ein einstmals aktuelles Geschehnis, hier: Ein laufendes strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Das Geschehnis findet sein Ende (Ermittlungsverfahren eingestellt), der alte Bericht steht aber natürlich weiter im Netz. Wer nach dem Betroffenen sucht, findet ggfs. diesen – nunmehr veralteten – Bericht und bekommt ein falsches Bild, nämlich in diesem das eines laufenden Ermittlungsverfahrens. Hierzu hält das OLG fest:
Beachten Sie dazu auch: Die Rechtsprechung des BGH zu Online-Archiven
1 Entscheidung des OLG
2 Aus der Entscheidung
Das OLG Düsseldorf hat sich nun im Kern mit den Pflichten der Webseite diesbezüglich beschäftigt und kommt zu diesem Ergebnis:
Der Bericht ist dann schon etwas anderes, wenn er für den verständigen Nutzer als „Altbericht“ zu erkennen ist. Sprich: Wenn das Datum zum Bericht nicht versteckt ist, sondern auf den ersten Blick klar ist, dass es sich hier um „etwas älteres“ handelt
Sofern es sich um einen solchen „Altbericht“ handelt, genügt die Webseite ihren Pflichten, wenn sie in einem „Nachtrag“ zum Artikel die aktuelle Lage klarstellt, also z.B. einen Zusatz hinzufügt „Mit Datum vom … wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt.“
Allerdings muss der Zusatz ausdrücklich erfolgen und im Zusammenhang mit dem „Altartikel“ die aktuelle Sachlage sofort klar machen. Ein Link zu einer dann folgenden Klarstellung reicht alleine nicht aus, da erfahrungsgemäß Webseitenbenutzer nach Lektüre von Artikeln eben nicht jedem Link folgen.
Das Web vergisst nicht, heisst es richtigerweise – bisher steht dieser Spruch aber vor allem im Fokus des Datenschutzrechts von Betroffenen. Persönlichkeitsrechtlich allerdings wird die Sache zunehmend an Bedeutung gewinnen, da in unglaublicher Masse im Web Berichte erfolgen, die – zuerst zulässig, später vielleicht nicht mehr – in Persönlichkeitsrechte von Betroffenen eingreifen. An dieser Stelle kann nur an den jeweiligen Webseiten-Betreiber appelliert werden, sich seiner Pflichten im Klaren zu sein – wer über Negatives berichtet, muss auch von sich aus in der Lage sein, positive spätere Entwicklungen ebenfalls zu berücksichtigen. Wer das nicht von sich aus kann, sollte seine „Berichterstattung“ entsprechend gestalten.
Hinweis: Das OLG hat sich mit der Frage äusserst ausführlich beschäftigt und dabei sämtliche bisher existierenden Meinungen berücksichtigt. Wer sich für Details interessiert, wird in das sehr lange Urteil blicken müssen, das oben verlinkt ist – vor dem Hintergrund des ausführlichen Urteils erschien mir eine Zusammenfassung hier sinnvoller. Wichtig für die Presse ist auch, dass das OLG Düsseldorf nochmals unterscheidet zwischen kostenpflichtigen Archiven und jedermann zugänglichen freien Online-Archiven. In diesem Zusammenhang ist auch die Entscheidung des BGH (VI ZR 227/08) zum Thema zu berücksichtigen.
An diese Rechtsprechung anknüpfend hat das OLG München (Urteil vom 17.11.95 – 21 U 3032/95, NJW-RR 96, 1487) in einem Fall, in dem in einer Fernsehsendung (Report) über ein gegen den dortigen Kläger wegen Vergewaltigung eingeleitetes Ermittlungsverfahren berichtet worden war, einen Anspruch auf Unterlassung, Widerruf und auf nachträgliche Ergänzungsberichterstattung verneint. Es handele sich um wahre Tatsachen, über die die Beklagte berichtet habe, und die Grenzen zulässiger Verdachtsberichterstattung seien eingehalten worden. Ein trotz rechtmäßiger Berichterstattung möglicher Anspruch aus § 1004 BGB sei nach Abwägung der beiderseitigen Interessen zu verneinen. Anders als in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall sei lediglich über ein Ermittlungsverfahren und nicht über eine strafgerichtliche Verurteilung, die auch bei Fehlen der Rechtskraft den Eindruck vermittele, dass vieles für eine Verurteilung spreche, berichtet worden. Der BGH habe die Pflicht zur Ergänzung, die ohnehin nur auf die Veröffentlichung einer Erklärung des Betroffenen gerichtet sei, eng begrenzt.
Diesbezüglich ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 15.12.09, VI ZR 227/08, AfP 2010, 77-81; GRUR 2010, 266-270; NJW 2010, 757-760; MDR 2010, 321-323 und Urteil vom 09.02.10, VI ZR 243/08, –Walter S. Mord mit dem Hammer, AfP 2010, 162-167; GRUR 2010, 549-554; NJW 2010, 2432-2437; MDR 2010, 570-571) zur grundsätzlichen Zulässigkeit des Bereithaltens von im Zeitpunkt der Erstveröffentlichung rechtmäßigen Altmeldungen im Internet auch nach Veränderung der zugrunde liegenden Umstände zu beachten. Der Bundesgerichtshof hat es mit der Meinungs- und Medienfreiheit als nicht zu vereinbaren erachtet, die Betreiber des betreffenden Internetauftritts zu verpflichten, sämtliche archivierten Beiträge von sich aus immer wieder auf ihre Rechtmäßigkeit zu untersuchen. Das könnte zur Folge haben, dass der Berichterstattende entweder ganz von einer der Öffentlichkeit zugänglichen Archivierung absehen oder bereits bei der erstmaligen Veröffentlichung die Umstände ausklammern würde, die das weitere Vorhalten des Beitrags später rechtswidrig werden lassen könnten.
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Tags:Datenschutzrecht , Persönlichkeitsrecht , Strafrecht
Veröffentlicht am 3. März 2011 20. Januar 2017 Autor Rechtsanwalt Jens FernerKategorien Datenschutzrecht, Persönlichkeitsrecht, StrafrechtTags bloggen, Bundesarbeitsgericht, bundesgerichtshof, Bundesverfassungsgericht, ermittlungsverfahren, Landgericht Hamburg, Literatur, meinungsfreiheit, njw, Oberlandesgericht Düsseldorf, persönlichkeitsrecht, presserecht, Rechtsprechung, strafprozess, strafurteil, strafverfahren, urteil, verdachtsberichterstattung, vergewaltigung, widerruf
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