Source: https://kuckucksvater.wordpress.com/2013/06/09/%C2%A7-1686a-bgb-gesetz-zur-starkung-der-rechte-leiblicher-vater-passiert-den-bundesrat/
Timestamp: 2020-05-31 19:57:44
Document Index: 311983998

Matched Legal Cases: ['§ 1686', '§ 1686', '§ 1686', '§ 1684', '§ 1684', '§ 1666', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', '§ 1686', 'EGMR']

§ 1686a BGB – Gesetz zur Stärkung der Rechte leiblicher Väter passiert den Bundesrat | kuckucksvater
Ich habe Angst vor den Konsequenzen – Gedanken einer jungen Mutter – Spiegelwelten Teil 23 →
leibliche Väter von Kindern, die bereits einen rechtlichen Vater haben, bekommen mehr Rechte – © Foto: Roland Zumbuehl
Recht – Umgang – Väterrechte – leibliche Väter – nicht rechtlicher Vater / BGB – § 1686a – Bundestag – Bundesrat – Gesetzesentwurf – Der Bundesrat hat am Freitag den 07.06.2013 in seiner 910. Sitzung dem vom Bundestag beschlossenen Gesetzesentwurf BGB § 1686a zugestimmt.
Hier nun der neue Gesetzestext:
(1) Solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht, hat der leibliche Vater, der ernsthaftiges Interesse an dem Kind gezeigt hat,1. ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient, und2. ein Recht auf Auskunft von jedem Elternteil über die persönlichen Verhältnisse des Kindes, soweit er ein berechtigtes Interesse hat und dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.(2) Hinsichtlich des Rechts auf Umgang mit dem Kind nach Absatz 1 Nummer 1 gilt § 1684 Absatz 2 bis 4 entsprechend. Eine Umgangspflegschaft nach § 1684 Absatz 3 bis 5 kann das Familiengericht nur anordnen, wenn die Voraussetzungen des § 1666 Absatz 1 erfüllt sind.
Auslöser für den neuen Gesetzesentwurf waren zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Der EGMR hatte Deutschland wegen Verletzung der Menschenrechte verurteilt, den Klagen zweier leiblicher Väter zugestimmt und Deutschland dazu aufgefordert, entsprechende Gesetze zu schaffen, welche die Rechte leiblicher Väter, deren Kinder bereits einen gesetzlichen Vater haben, zu berücksichtigen. Wir berichteten damals im Blog darüber.
Traditionell kommen Innovationen im Familienrecht nur zustande, wenn bestehende Gesetze durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als menschenrechtsverletzend beanstandet werden. Dies auch häufig nur, weil ein paar wenige Väter den langen Atem hatten, ihre und die Rechte ihrer Kinder durch alle Instanzen durchsetzen zu wollen. Bewegung aus eigener Einsicht oder gar Initiative findet im Justizministerium für gewöhnlich nicht statt. Jedoch sind die Parteien nicht verlegen, wenn es hinterher darum geht, diese Gesetzesänderungen als ihre jeweilige Errungeschaft zu verkaufen. Das nennt man Chuzpe! In diesem aktuellen Fall schmückt sich die FDP in ihrer Pressemitteilung mit dem neuen Gesetz. Auch die Pressemitteilung des BMJ (Bundesministerium für Justiz) stellt es als Errungenschaft dar, weist jedoch im letzten Teil auf die Entstehungsgeschichte des neuen Paragrafen hin. In beiden Fällen wird nicht erwähnt, dass die beteiligten Politiker sich bisher vehement gegen die Einräumung von mehr Rechten für leibliche Väter gewehrt bzw. völlig taub gestellt haben. FDP-Politikerin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: „… Dies ist eine gute Nachricht – sowohl für die betroffenen leiblichen Väter, als auch für die Kinder. Deshalb freue ich mich, dass nach dem klaren Votum des Bundestags das Gesetz nun auch den Bundesrat passiert hat.“ Wir sind gespannt, über welche zukünftigen Gesetzesänderungen im Familienrecht sie sich noch freuen wird, die ihr gegen ihren und den Willen anderer Politikerinnen und Politiker von oben diktiert werden.
Nachfolgend die Pressemitteilung vom 07.06.2013 des BMJ’s:
Pressemitteilung: Gesetz zur Stärkung der Rechte leiblicher Väter passiert den Bundesrat
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