Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%20143/87
Timestamp: 2019-09-15 10:47:39
Document Index: 89527375

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 812', '§ 890', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 890', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 03.11.1989 - V ZR 143/87 - dejure.org
https://dejure.org/1989,47
BGH, 03.11.1989 - V ZR 143/87 (https://dejure.org/1989,47)
BGH, Entscheidung vom 03.11.1989 - V ZR 143/87 (https://dejure.org/1989,47)
BGH, Entscheidung vom 03. November 1989 - V ZR 143/87 (https://dejure.org/1989,47)
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WEG § 1 Abs. 2 u. 5, §§ 3 u. 4, § 5 Abs. 2; BGB § 812 Abs. 1, §§ 890, 925
Änderung des vorinstanzlichen Urteils - Rechtsmittelbeklagter - Rechtsmittel - Mieteigentumsanteil - Sondereigentum - Anschlußrechtsmittel - Klageabweisung - Teilungsvereinbarung - Rechtskraft - Rechtsmittelinstanz
Isolierter Miteigentumsanteil; Entstehung bei unwirksamer Begründung von Sondereigentum an einem Gebäudeteil; Anwachsung; Zuschreibung auf die anderen Miteigentumsanteile
Heilung des Formmangels einer Teilungsvereinbarung
BGHZ 109, 179
NJW 1990, 447
NJW-RR 1990, 207 (Ls.)
MDR 1990, 325
DNotZ 1990, 377
DNotZ 1991, 153 (Ls.)
WM 1990, 30
Rpfleger 1990, 62
Anderenfalls verbleibt dieser Teil des Streitstoffs in der Vorinstanz, wird rechtskräftig und gelangt nicht in die nächste Instanz (BGH, Urteil vom 3. November 1989 - V ZR 143/87, BGHZ 109, 179, 189).
In dem Schriftsatz muß nur klar und eindeutig der Wille zum Ausdruck kommen, eine Änderung des vorinstanzlichen Urteils zugunsten des Rechtsmittelbeklagten zu erreichen (vgl. BGHZ 109, 179, 187).
Ist Sondereigentum aber nicht begründet worden, liegt im Zweifel entsprechend der allgemeinen Regel gemäß § 1 Abs. 5 WEG Gemeinschaftseigentum vor (BGHZ 109, 179, 184 [BGH 03.11.1989 - V ZR 143/87]; OLG Stuttgart OLGZ 1981, 160, 163; OLG Frankfurt OLGZ 1978, 290, 291; 1989, 50; BayObLGZ 1973, 267, 268; BayObLG …
Nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 109, 179, 184) [BGH 03.11.1989 - V ZR 143/87] wird dadurch die Aufteilung der Miteigentumsanteile nicht berührt.
So ist es denkbar, den gegenständlich beschränkten Gründungsmangels dadurch zu beheben, daß der isolierte Miteigentumsanteil - im Zweifel anteilig - durch Vereinigung oder Zuschreibung (§ 890 BGB) auf die anderen Anteile übertragen wird (BGHZ 109, 179, 185) [BGH 03.11.1989 - V ZR 143/87].
Die Kläger haben in bezug auf die herausverlangte Speicherfläche Sondereigentum nicht erworben, sondern allenfalls einen gegen die Gemeinschaft gerichteten Anspruch auf nachträgliche Einräumung von Sondereigentum (vgl. BGHZ 109, 179, 185) [BGH 03.11.1989 - V ZR 143/87].
Da nur der Kläger Revision eingelegt hat, ist deshalb dem Revisionsgericht die Überprüfung der Klageforderung verwehrt (BGHZ 109, 179, 188 ff;… BGH, Urt. v. 14. Oktober 1971 - VII ZR 47/70, WM 1972, 53, 54; v. 26. Oktober 1994 - VIII ZR 150/93, NJW-RR 1995, 240, 242).
Obgleich sich ein isolierter Miteigentumsanteil nicht rechtsgeschäftlich begründen läßt, kann er sich als Folge der Anwendung gesetzlicher Vorschriften ergeben (Senat, BGHZ 109, 179, 185).
Der Senat geht in ständiger Rechtssprechung davon aus, daß Gründungsmängel, die sich auf die Einräumung von Sondereigentum beschränken, die Aufteilung in Miteigentumsanteile nicht berühren (Senat, BGHZ 109, 179, 184; 130, 159, 168 f;… Urt. v. 5. Dezember 2003, V ZR 447/01, NJW 2004, 1798, 1800).
aa) Der Erwerb des isolierten Miteigentumsanteils begründet für die Miteigentümer nämlich die Verpflichtung, den Gründungsakt so zu ändern, daß der sondereigentumslose Miteigentumsanteil nicht weiter bestehen bleibt (vgl. Senat, BGHZ 109, 179, 185; 130, 159, 169;… Urt. v. 5. Dezember 2003, V ZR 447/01, aaO).
Dies hat in den Fällen, in denen das Gesetz die Einräumung von Sondereigentum ausschließt (vgl. § 5 Abs. 2 WEG), zur Folge, daß der isolierte Miteigentumsanteil durch entsprechende Vereinbarung auf die anderen Anteile übertragen werden muß (Senat, BGHZ 109, 179, 185).
Kann aber ein durch die zunächst unzulässige Bildung von Sondereigentum bisher isolierter Miteigentumsanteil nunmehr doch mit Sondereigentum an den Räumen verbunden werden, besteht nicht die Notwendigkeit, den Anteil aufzulösen und dafür Wertersatz zu zahlen (Abgrenzung zu BGHZ 109, 179 ff.).«.
Durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 03.11.1989 - V ZR 143/87 - sind die damaligen Beklagten unter teilweiser Abänderung der Senatsentscheidung verurteilt worden, der Klägerin anteiligen Ersatz der Kosten für die Errichtung des Heizwerks zu leisten; auf die jetzige Beklagte entfiel ein vom Bundesgerichtshof ausgeurteilter Betrag von 177.173,19 DM.
Hinsichtlich des damals zur Entscheidung stehenden Sachverhalts und der Ausführungen des Bundesgerichtshofs wird auf dessen in BGHZ 109, 179 ff. und NJW 1990, 447 ff. veröffentlichte Entscheidung Bezug genommen.
Die Klägerin (bzw. die Firma D /F ist - bezogen auf die hier in Frage stehenden Heizwerkräume - nicht Wohnungs- oder Teileigentümer i.S. des WEG , demnach auch nicht Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft i.S. der §§ 10 ff. WEG . Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 03.11.1989 (BGHZ 109, 179, 184 f. = NJW 1990, 447 ff. besprochen von Röll MittBayNot 1990, 85, Reithmann EWiR 1990, 195, Zimmermann DNotZ 1991, 153 und Holch EWiR 1992, 131; vgl. auch Wenzel DNotZ 1993, 297, 299 f.) ist davon auszugehen, daß es, wenn ein isolierter Miteigentumsanteil "als Folge der Anwendung gesetzlicher Bestimmungen" im Widerspruch zu §§ 3, 8 WEG entsteht, lediglich zur "dinglichen Verstrickung kommt, nicht aber der Inhaber des isolierten Anteils Wohnungseigentümer i.S. des WEG wird.
Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung im Vorprozeß ausgeführt, die damalige Abtretung habe Ansprüche aufgrund der Übertragung des isolierten Miteigentumsanteils nicht erfassen können, da diese damals noch nicht bestanden hätten (BGH NJW 1990, 447, 448, insoweit in BGHZ 109, 179, 186 nicht abgedruckt).
Die Ausführungen des Bundesgerichtshofs unter 11 2 b) seines Urteils im Vorprozeß (NJW 1990, 447, 448, vgl. oben 2) lassen sich zwar in dem Sinne verstehen, daß er die damalige Klage wegen des Wertersatzanspruchs als für zur Zeit unbegründet gehalten hat.
Dem entsprechen auch die Ausführungen des Bundesgerichtshofs (BGHZ 109, 179, 185), ein bereicherungsrechtlicher Zahlungsanspruch gegen die damaligen Beklagten zu 1 und 2 bestehe noch nicht, Wertersatz müsse erst bei der Übertragung des jeweiligen Anteils geleistet werden.
Endet die dienende Funktion, so besteht keine Notwendigkeit mehr, eigenmächtige Verfügungen eines Sondereigentümers, die den Betrieb der Einrichtungen in Frage stellen könnten, zu verhindern (zum Gesetzeszweck vgl. BGHZ 109, 179, 184 mit weiterem Nachweis).
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs war die ursprüngliche Teilungserklärung insoweit aufrechtzuerhalten, als sie nicht gegen § 5 Abs. 2 WEG verstieß, war die Begründung von Sondereigentum im übrigen wirksam (BGHZ 109, 179, 184), und entstand an den (ursprünglichen) Heizräumen Gemeinschaftseigentum der Wohnungseigentümer (§ 1 Abs. 5 WEG ).
Der Bundesgerichtshof hat zur Notwendigkeit der Übertragung des isolierten Miteigentumsanteils ausgeführt (BGHZ 109, 179, 185):.
Ein solches Urteil enthält zwei prozessual selbständige Elemente des Streitstoffs mit der Folge, daß jeder Teil nur insoweit in die Rechtsmittelinstanz gelangt, als er von der jeweils beschwerten Partei durch Einlegung eines (Anschluß-)Rechtsmittels angefochten wird (vgl. BGHZ 109, 179, 188 f.; BGH, Beschl. v. 14.7.1999 - VIII ZR 70/99, NJW-RR 1999, 1736).
Denn dieser Teil des Streitgegenstandes war mangels Einlegung eines Rechtsmittels seitens des Beklagten nicht in die Berufungsinstanz gelangt (vgl. BGH NJW-RR 1999, 1736), sondern bereits vom Landgericht abschließend entschieden worden (vgl. BGHZ 109, 179, 189).
Zum isolierten Miteigentumsanteil nach WEG
BGH, 05.07.1991 - V ZR 222/90
Wohnungseigentum: Sondereigentumsfähigkeit eines gemeinschaftlichen …
Entscheidung über einen Antrag auf Zahlung eines verwendungsbedingten Mehrwerts; …
OLG Naumburg, 23.05.2005 - 9 Wx 8/03
Zur Beteiligung an der Verwaltung bei einem sogenannten "isolierten …
OLG Hamm, 13.11.1990 - 15 W 330/90
Kein Mehrheitsbeschluß bei Übernahme einer Baulast
BGH, 28.06.2000 - XII ZR 55/98
OLG München, 06.07.2010 - 34 Wx 43/10
Wohnungseigentum: Überführung eines aufgehobenen Sondereigentums in …
AG Hamburg, 31.08.2016 - 49 C 62/16
BayObLG, 31.10.2001 - 2Z BR 68/01
Gemeinschaftliches Eigentum und Sondereigentum an Versorgungseinrichtungen - …
BGH, 14.12.2017 - IX ZR 314/16
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässig; …
BayObLG, 05.02.1998 - 2Z BR 127/97
BPatG, 11.04.2019 - 35 W (pat) 9/17
BayObLG, 22.10.1991 - BReg. 2 Z 114/91
Zuordnung einer Fäkalienhebeanlage zum gemeinschaftlichen Eigentum