Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202007,%201243
Timestamp: 2019-03-19 04:29:58
Document Index: 344690755

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 5', '§ 242', 'Art. 5', '§ 535', '§ 541', 'BGH', '§ 535', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.05.2007 - VIII ZR 207/04 - dejure.org
GG Art. 5, BGB § 242
Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon trotz vorhandenem Breitbandkabelanschluss
Anspruch des Vermieters auf Beseitigung einer auf dem Boden eines Balkons aufgestellten mobilen Parabolantenne; Wirksamkeit einer Klausel im Mietvertrag bzgl. der Untersagung des Anbringens einer eigenen Antenne; Verbot zur Aufstellung einer Antenne durch den Mieter im Falle des Anschlusses der Wohnung an eine Gemeinschaftsantenne oder an eine mit einem Breitbandkabelnetz verbundene Verteilanlage; Grundrechtlich geschütztes Interesse des Mieters nach Art. 5 Abs. 1 GG an zusätzlichem Empfang von ausländischen Satellitenprogrammen; Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes eines Gebäudes durch eine ohne Eingriff in die Bausubstanz auf dem Boden eines Balkons aufgestellte Antenne
Aufstellen einer Parabolantenne auf dem Balkon; Kabelfernsehen
BGB § 535 Abs. 1 S. 1 § 541
Parabolantenne trotz Kabelanschlusses?
Mietrecht - Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung
Zulässigkeit einer Parabolantenne eines Mieters
Satellitenschüssel verboten - Genereller Ausschluss per Klausel im Mietvertrag ist unwirksam
Anspruch auf Parabolantenne bei fehlender Substanzverletzung / optischer Beeinträchtigung
Mobile Parabolantenne kein Störfaktor - Vermieter darf Aufstellung auf dem Balkon nur bei optischer Beeinträchtigung verbieten
Vermieter müssen der Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon eines Miethauses unter Umständen zustimmen
Parabolantenne oder Kabelanschluss - Der ständige Streit über das Aufstellen einer Parabolantenne geht weiter
Auch weiterhin Verbotsrechte durch den Vermieter bei Parabolantennen
Satellitenschüssel trotz Breitbandkabelanschluss
Ärger mit der Schüssel geklärt
Parabolantenne trotz Kabelanschlusses möglich // Informationsrecht von Mietern
123recht.net (Kurzinformation, 18.5.2007)
Mieterrechte beim Aufstellen von Parabolantennen gestärkt
Ist eine Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung erlaubt
Parabolantenne: Wann muss der Vermieter eine Parabolantenne dulden?
Parabolantenne: Grundrechtsabwägung im Einzelfall! (IMR 2007, 246)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.05.2007, Az.: VIII ZR 207/04 (Wirksamkeit einer Klausel zur Anbringung einer Parabolantenne in einem formularmäßigen Wohnraummietvertrag)" von RiAG Dr. Werner Hinz, original erschienen in: JR 2008, 154 - 155.
AG Berlin-Neukölln, 09.02.2004 - 4 C 302/03
LG Berlin, 01.06.2004 - 64 S 117/04
NJW-RR 2007, 1243
JR 2008, 152
Soweit danach konkrete Parteiabreden zur Beschaffenheit der Mietsache fehlen, beantwortet sich die Frage, was im Einzelnen zu dem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand der in Rede stehenden Wohnung gehört, den der Vermieter gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB während der Mietzeit zu erhalten hat, nach den gesamten Umständen des Mietverhältnisses und den daraus in - gegebenenfalls ergänzender - Auslegung abzuleitenden Standards, insbesondere nach der Mietsache und deren beabsichtigter Nutzung sowie der Verkehrsanschauung unter Beachtung des in § 242 BGB normierten Grundsatzes von Treu und Glauben (…vgl. BGH, Urteile vom 7. Juni 2006 - XII ZR 34/04, NZM 2006, 626 Rn. 13; vom 16. Mai 2007 - VIII ZR 207/04, WuM 2007, 381 Rn. 8;… vom 23. September 2009 - VIII ZR 300/08, aaO Rn. 11;… vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 152/12, aaO Rn. 8; jeweils mwN).
Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, ob eine vom Mieter installierte Parabolantenne den optischen Gesamteindruck des Gebäudes stört (BGH, Urteil vom 16.05.2007, Az.: VIII ZR 207/04, u. a. in: NJW-RR 2007, Seiten 1243 ff; LG Potsdam, Urteil vom 11.10.2007, Az.: 11 S 223/06; LG Potsdam, Urteil vom 24.07.2008, Az.: 11 S 204/07).
16 Eine dauerhafte Veränderung des Erscheinungsbildes des Gebäudes, wie sie aufgrund der Größe und der Lage der von dem Beklagten hier fest angeschraubten/installierten Parabolantenne im vorliegenden Rechtsstreit festzustellen ist, bedeutet somit unabhängig davon, ob sie als bauliche Veränderung zu qualifizieren ist, grundsätzlich bereits eine Beeinträchtigung des Eigentumsrechts des Vermieters (BGH, Urteil vom 16.05.2007, Az.: VIII ZR 207/04; BGH, Urteil vom 10.10.2007, Az.: VIII ZR 260/06).
Etwas anderes wäre mit dem derzeitigen Stand der Technik auch nicht zu vereinbaren (BGH, Urteil vom 16.05.2007, Az.: VIII ZR 207/04, u. a. in: NJW-RR 2007, Seiten 1243 ff; LG Potsdam, Urteil vom 11.10.2007, Az.: 11 S 223/06; LG Potsdam, Urteil vom 24.07.2008, Az.: 11 S 204/07; LG Berlin, Grundeigentum 2003, Seite 1330; AG Gladbeck, NZM 1999, Seiten 221 f.).
Eine dauerhafte Veränderung des Erscheinungsbildes des Gebäudes, wie sie das Berufungsgericht aufgrund der Größe und der Lage der von den Beklagten installierten Antenne festgestellt hat, bedeutet unabhängig davon, ob sie im Wohnungseigentumsrecht als bauliche Veränderung zu qualifizieren ist, eine Beeinträchtigung des Eigentumsrechts des Vermieters (Senatsurteil vom 16. Mai 2007, aaO, unter II 3 a).
Ob bei einer Installation, die nach der Art und der Aufstellung der Antenne - anders als es nach den Feststellungen des Berufungsgerichts bei der derzeitigen der Fall ist - keine oder nur eine geringfügige optische Beeinträchtigung der Gebäudeansicht verursacht, das Eigentumsrecht der Klägerin hinter dem Informationsinteresse der Beklagten zurückstehen müsste und die Beklagten Anspruch auf Genehmigung einer Parabolantenne durch die Klägerin hätten, kann offen bleiben (vgl. Senatsurteil vom 16. Mai 2007, aaO).
Aber auch in diesen Fällen ist nach der Rechtsprechung jeweils eine fallbezogene Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles erforderlich, für die sich jede schematische Lösung verbietet (vgl. BGH Urteil vom 16.05.2007 - VIII ZR 207/04, BVerfG Urteil vom 09.02.1994 - 1 BvR 1687/92).
AG Hamburg-Altona, 01.08.2008 - 314B C 95/08
Sie beruft sich hierzu unter anderem auf die Entscheidungen des BGH vom 10.10.2007 (VIII ZR 260/06) und vom 16.05.2007 (VIII ZR 207/04).
Denn die Klägerin kann sich auf ihre fehlende Zustimmung nicht berufen, wenn den Beklagten ein Anspruch auf Duldung der Antenne zusteht (vgl. BGH, Urt. v. 16.05.2007, VIII ZR 207/04, zitiert nach juris, Rz. 13).
Anders kann es dagegen liegen, wenn eine auf dem Balkon aufgestellte Parabolantenne von außen deutlich sichtbar ist und dadurch zu einer ästhetischen Beeinträchtigung des im Eigentum des Vermieters stehenden Gebäudes führt (vgl. BGH, Urt. v. 16.05.2007, VIII ZR 207/04, zitiert nach juris, Rz. 16).
Aus den von der Klägerin zitierten Entscheidungen des BGH vom 10.10.2007 und 16.05.2007 (a. a. O.) folgt nichts anderes.
LG Düsseldorf, 18.06.2014 - 23 S 241/13
Außenrollläden entfernt: Mietsache mangelhaft?
In einem solchen Fall überwiegt das Informationsinteresse des Mieters (BGH, Urteil vom 16.05.2007 - VIII ZR 207/04).
Das Eigentumsrecht der Klägerin wäre aber nur berührt, wenn der optische Gesamteindruck des Gebäudes durch die Parabolantenne beeinträchtigt werden würde, was aus den genannten Gründen nicht der Fall ist (vgl. zu einem ähnlich gelagerten Fall, in welchem die Antenne auf dem Boden des durch Vorder- und Seitenwände sichtgeschützten Balkons stand: BGH, Urteil vom 16.05.2007 - VIII ZR 207/04: Es besteht ein Anspruch des Mieters auf Zustimmung zur Aufstellung der Antenne).
OLG Düsseldorf, 13.12.2007 - 24 U 185/07
LG Bonn, 13.09.2007 - 6 S 183/07
AG Leipzig, 14.05.2012 - 165 C 6339/11
Schwerstbehinderter Mieter hat Anspruch auf Parabolantenne!
AG Leipzig, 14.05.2012 - 165 C 6339/09