Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Sachsen&Datum=26.11.2002&Aktenzeichen=1%20D%2036/01
Timestamp: 2019-11-13 09:13:40
Document Index: 137498343

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 47', '§ 35', '§ 47', '§ 12', '§ 35', '§ 47', 'Art. 2', '§ 19', '§ 9', '§ 35', '§ 9', '§ 7', '§ 12', '§ 8', '§ 24', '§ 7', '§ 35', 'Art. 8', '§ 7', '§ 35']

OVG Sachsen, 26.11.2002 - 1 D 36/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,5882
OVG Sachsen, 26.11.2002 - 1 D 36/01 (https://dejure.org/2002,5882)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 26.11.2002 - 1 D 36/01 (https://dejure.org/2002,5882)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 26. November 2002 - 1 D 36/01 (https://dejure.org/2002,5882)
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BauGB § 35 Abs. 3; VwGO § 47 Abs. 2 S. 1; ROG; SächsLPlG
Normenkontrollklage gegen Regionalplan Oberes Elbtal/Osterzgebirge; Bauherrenfähigkeit und Beteiligtenfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Regionalplan auf der Grundlage alten Landesplanungsrechts; Antragsbefugnis eines Bauantragstellers; Unmittelbare ...
§ 35 Abs. 3 BauGB; § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO; ROG; § 12 SächsLPlG
Landesplanung - Raumordnung - Regionalplan Oberes Elbtal
NJ 2003, 497 (Ls.)
Der Senat hat bereits entschieden, dass ein Bauantragsteller, dessen Vorhaben nach § 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB ein Ziel der Raumordnung entgegengehalten werden kann, für einen Normenkontrollantrag gegen diesen Raumordnungsplan antragsbefugt im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist, auch wenn das Ziel Private nicht unmittelbar bindet (NK-Urt. v. 26.11.2002, SächsVBl. 2003, 84 = JbSächsOVG 10, 226).
Der Senat hat bereits entschieden (NK-Urt. v. 26.11.2002, aaO), dass weder das ROG a.F. (d.h. in der Fassung bis zum In-Kraft-Treten des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung sowie zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 15.12.1997 [BGBl. I S. 2902] am 1.1.1998), noch das ROG n.F. (d.h. in der Fassung bis zum In-Kraft-Treten der Änderungen durch Art. 2 des EAG Bau vom 24.6.2004 [BGBl. I S. 1359]) landesrechtliche Regelungen wie § 19 SächsLPlG a.F., § 9 SächsLPlG n.F., wonach die Regionalplanung einem aus den kreisfreien Städten und Landkreisen des Planungsregion gebildeten Planungsverband übertragen wird, verbieten.
Im Übrigen zeigt gerade § 35 Abs. 3 BauGB, dass planerische Entscheidungen über die Zulässigkeit von Einzelvorhaben nicht generell der kommunalen Ebene vorbehalten sind (so schon Senat, NK-Urt. v. 26.11.2002, aaO).
Die Ausweisung muss zwar um Wirkungen als Ziele der Raumordnung auszulösen, hinreichend konkret sein (vgl. dazu SächsOVG, NK-Urt. v. 26.11.2002, aaO), aber nicht zwingend parzellenscharf (vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 7.2.2005 - 4 BN 1/05 -, zit. nach juris).
Diese Vorgaben gelten auch für den auf der Grundlage des SächsLPlG a.F. ergangenen Regionalplan (Senat, NK-Urt. v. 26.11.2002, aaO;… NK-Urt. v. 7.11.2003 - 1 D 51/00 -, JbSächsOVG 11, 265 [294]).
Der Senat hat bereits für den Regionalplan Oberes Elbetal/Osterzgebirge eine angenommene Dominanzwirkung von 4 bis 5 km nicht beanstandet (NK-Urt. v. 26.11.2002, aaO; ebenso jetzt auch OVG Nds., Beschl. v. 28.10.2004 - 1 KB 155/03 -, zit. nach juris).
Sie macht geltend, ihr Antrag sei nach der Rechtsprechung des Senats (NK-Urt. v. 26.11.2002, SächsVBl. 2003, 84) ungeachtet dessen zulässig, dass sie von einer Anfechtung der Plangenehmigung sowie der Verbindlicherklärung der Grundsätze und Ziele der Regionalplanung (§ 9 Abs. 1 Satz 1 SächsLPlG) abgesehen habe.
Der fristgerecht gestellte Antrag ist statthaft, weil der Braunkohlenplan gemäß § 7 Abs. 7 SächsLPlG vom 24.6.1992 i.d.F. des Gesetzes vom 4.7.1994 (SächsGVBl. S. 1261; im Folgenden SächsLPlG a.F.) als Satzung beschlossen und bekanntgemacht gemacht wurde (vgl. SächsOVG, NK-Urt. v. 26.11.2002, SächsVBl. 2003, 84 [87]).
Insbesondere war die Antragstellerin nicht etwa gehalten, zunächst die aufsichtsbehördliche Genehmigung des Braunkohlenplans oder die Verbindlicherklärung seiner Grundsätze und Ziele anzufechten, wie der Antragsgegner meint (vgl. SächsOVG, NK-Urt. v. 26.11.2002, aaO, S. 88).
Die fehlerhafte Zusammenstellung des Abwägungsmaterials durch den Antragsgegner führt zur Rechtswidrigkeit seiner planerischen Entscheidung, weil bei verständiger Würdigung aller Umstände die konkrete Möglichkeit bestand, dass der Braunkohlenplan ohne den Fehler anders ausgefallen wäre (zu diesem - ungeschriebenen - Erfordernis SächsOVG, NK-Urt. v. 26.11.2002, aaO, S. 91; Kraft, UPR 2003, 367 [369]).
Die über § 12 SächsLPlG a.F. mit ihrer bloßen Rügefrist hinausgehenden Planerhaltungsvorschriften des § 8 Abs. 2 SächsLPlG n.F. sind hier nicht anwendbar, weil das Verfahren zur Aufstellung des Braunkohlenplans vor dem In-Kraft-Treten des SächsLPlG n.F. am 13.3.2002 begonnen worden ist, vgl. § 24 Abs. 1 Satz 1 SächsLPlG n.F. (vgl. zu dieser Übergangsregelung bereits SächsOVG, NK-Urt. v. 26.11.2002, SächsVBl. 2003, 84 [87]).
(vgl. etwa OVG Bautzen, Urteil vom 26.11.2002 - 1 D 36/01 -, UPR 2004, 450, VGH Mannheim, Urteil vom 9.6.2005 - 3 S 1545/04 -, ÖffBauR 2005, 101) Nach allgemein anerkannten Grundsätzen ist dabei maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Abwägung der Zeitpunkt der Beschlussfassung der Landesregierung (§ 7 Abs. 1 SLPG 1994).
Damit stünde jedenfalls derzeit eine Zulassung der Vorhaben im Widerspruch zu der aus Gründen des sog. Überlastungsschutzes einzuhaltenden Mindestdistanz von 5 km zwischen einzelnen Anlagengruppen (vgl. zur Zulässigkeit dieses Kriteriums: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 28.10.2004 - 1 KN 155/03 -, NVwZ-RR 2005, 162; Urteil vom 21.07.1999 - 1 L 5203/96 -, NVwZ 1999, 1358 ; Sächsisches OVG, Urteil vom 26.11.2002 - 1 D 36/01 - juris).
Nicht anders als ein Bauleitplan ist auch ein Raumordnungsprogramm fehlerhaft, wenn die gebotene Abwägung überhaupt nicht stattgefunden hat, in die Abwägung nicht an Belangen eingestellt wurde, was nach Lage der Dinge hätte eingestellt werden müssen, oder wenn der Ausgleich zwischen den Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (vgl. Sächs. OVG, Urt. v. 26.11.2002 - 1 D 36/01 -, juris).
Es müssen nicht sämtliche Flächen, die sich für Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB eignen, im Flächennutzungsplan dargestellt werden (vgl. auch OVG Schleswig Beschl. v. 27.08.1999 - 2 L 181/98 - NordÖR 1999, 455;… OVG Münster, Urt. v. 13.06.2002 - 8 A 480/01 - NuR 2003, 47; Sächs. OVG Urt. v. 26.11.2002 - 1 D 36/01 - SächsVBl 2003, 84).
65 Nach dem zu früheren Fassungen des Raumordnungsgesetzes entwickelten hergebrachten Verständnis konnte ein "nachteilig Betroffener ... Maßnahmen der Raumordnung oder Landesplanung nicht als solche beanspruchen oder bekämpfen, da durch sie eigene Rechtspositionen weder geschaffen noch entzogen" wurden, zumal es "der Raumordnung ...nach der verfassungsrechtlichen Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen verwehrt ist, unmittelbar auf die Nutzung des Grund und Bodens Einfluss zu nehmen" (…BVerwG, Beschl. v. 7. November 1996 - 4 B 170/06 -, juris Rn. 11; NK-Urt. des Senats v. 26. November 2011, SächsVBl. 2003, 84, 87 m. w. N.).
Zur Vorgängerfassung des Sächsischen Landesplanungsgesetzes (vom 24.6.1992, zuletzt geändert durch Art. 8 des Gesetzes vom 6.9.1995 - SächsLPlG 1995) hat der Senat entschieden (Urt. v. 26.11.2002, JbSächsOVG 10, 226 = SächsVBl. 2003, 84 = LKV 2003, 333 = UPR 2004, 450), dass über den Beteiligungskatalog des § 7 Abs. 3 und Abs. 4 SächsLPlG 1995 hinaus eine Beteiligung privater Interessenverbände nicht erforderlich ist, dies selbst dann, wenn ein Planungsverband diese - überobligatorisch - an dem Planungsverfahren beteiligt hat.
OVG Sachsen, 29.01.2003 - 5 D 11/01
Fremdenverkehrsbeitrag, Beitragskalkulation, Vorteilssätze
Die Nichtigkeit von Teilen einer Beitragssatzung führt nur für den Fall nicht zur Gesamtnichtigkeit der Satzung, wenn diese auch ohne die nichtigen Teile noch ein sinnvolles Ganzes darstellt und die verbleibenden Satzungsteile auch subjektiv noch vom Willen des Satzungsgebers getragen werden (vgl. für das Bauplanungsrecht SächsOVG, NK-Urt. v. 26.11.2002 - 1 D 36/01 und NK-Urt v 6.6.2001, SachsVBl 2001, 220 [225] m.w.N.).
Einem Bauantragsteller, dessen Vorhaben nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ein Ziel der Raumordnung entgegengehalten werden kann, ist daher für einen Normenkontrollantrag gegen diesen Raumordnungsplan antragsbefugt, auch wenn das Ziel Private nicht unmittelbar bindet (…BVerwG, Beschl. v. 13.11.2006, a. a. O.; SächsOVG, Urt. v. 26.11.2002 - 1 D 36/01 -, UPR 2004, 450; NdsOVG, Beschl. v. 28.10.2004 - 1 KN 155/03 -, NVwZ-RR 2005, 162).