Source: https://www.schuldnerhilfe-direkt.de/p-konto-fragen-und-antworten-aus-der-praxis/comment-page-24/
Timestamp: 2020-07-12 07:10:47
Document Index: 280523485

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850']

12. Oktober 2019 at 13:05
Muss mein Arbeitgeber für mein P Konto was ausfüllen
ANTWORT:Ich weiß nicht, was Sie hier mit „muss“ meinen. Der Arbeitgeber hat zunächst einmal überhaupt nichts mit Ihrem Konto zu tun. Sie müssen selbst dafür sorgen, dass auf Ihrem Konto der volle unpfändbare Einkommensbetrag geschützt wird. Bei Vorliegen von Unterhaltspflichten kann der Freibetrag durch die Bescheinigung nach § 850k Abs. 5 ZPO heraufgesetzt werden. Diese Bescheinigung kann (bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzung) auch vom Arbeitgeber ausgefertigt werden. Zwingen wird man ihn dazu allerdings nicht können.
11. Oktober 2019 at 01:15
Hallo meine Mutter hat Erstausstattung für die wohnung bekommen in Höhe von insgesamt 2500 euro plus Alg2. Sie hat das Limit schon ausgenutzt und noch 1100 Euro auf dem Konto. Das Konto wurde in Hessen eröffnet wir sind jedoch nach Sachsen gezogen und konnten das Konto noch nicht her holen, und die Bescheinigung für die Erstausstattung können wir hier in Sachsen nicht abgeben und müssten nach Hessen was für uns unmöglich ist. Ist das Geld jetzt weg oder wird das nächsten Monat wieder freigegeben?
ANTWORT: Wenn es nur um ein Konto geht, das Sie zudem als P-Konto führen, könnte die Zahlung als einmalige Zahlung durch Bescheinigung einer Schuldnerberatung freigegeben werden. Zur Abgabe müssen Sie nicht vor Ort bei der Bank erscheinen, das kann auch postalisch übersandt werden. Wenn nichts geschieht (immer vorausgesetzt, dass wir von einem P-Konto reden), wird der Rest als Moratoriumsbetrag behandelt. Das bekommen Sie zwar im Folgemonat, dann wird es aber wieder zusammengerechnet mit den weiteren Eingängen des Folgemonats (siehe dazu oben unter 16.)
Guten Tag. Ich habe ein p Konto bei der Deutschen Bank. Folgendes Problem stellt sich jetzt für mich da. Habe ein Guthaben auf dem Konto und es liegen zwei pfändung vor. Ich könnte jeweils zum 1 eines Monats denn Betrag von 1180 Euro auszuschöpfen. Nun im Monat okt.nur 770.00 euro . Alle Versuche bei der Bank warum ich nicht den frei Betrag bekomme liefen ins nichts. Antwort der Bearbeiterin war ich soll Antrag online Banking machen dann würde ich dort erfahren warum das Geld zurückgehalten wird. Nun kommt am ersten ja wieder eine Gutschrift kann ich dann wieder an der pfändung Schutz Höhe verfügen.
ANTWORT: Es ist nicht nur schwierig, sondern leider beinahe unmöglich, aufgrund dieses Sachverhalts zu beurteilen, was hier vorgefallen ist. Man müsste dazu wissen, wann die Gelder im einzelnen eingegangen sind. Sicher ist nur: Alles, was im laufenden Monat eingeht, ist bis zur Höhe des P-Konto-Freibetrages frei. Es muss also eine besondere Situation vorliegen, die verhindert, dass Sie auf den Freiebtrag zugreifen können. Aber da liegt der Hund sozusagen begraben: Diesen Grund kann ich allenfalls raten, da ich ja nicht weiß, wie der Ein- und Ausgangsverlauf bei Ihnen war.
Vor 9 Jahren schuldete ich der Telekom den Betrag von 120 Euro. Da ich damals Langzeitarbeitslos war, konnte ich den Betrag nicht zahlen. rund 1 Jahr später bekam ich Post von der Rechtsanwaltskanzlei Sailer & Kollegen, die insgesamt 300 Euro forderten. Ich weigerte mich diese Summe zu zahlen und bot an freiwillig 150 Euro zu zahlen. Darauf ließ sich die Kanzlei jedoch nicht ein und bombardierte mich mit Drohungen. Nachdem ich nicht zahlte, erwirkten sie gegen mich einen Titel. Der Gerichtsvollzieher stellte jedoch fest, dass es nichts zu pfänden gibt. Danach war jahrelang Ruhe. Auf einmal bekam ich Post von EOS DID, die nunmehr 690 Euro forderten, worauf ich nicht einging. Begründung, das Sailer & Kollegen nicht mehr für die Telekom tätig seien. Da ich inzwischen nur 906 Euro netto Rente bekomme, richtete ich ein Pfändungschutzkonto ein. Mit neuestem Schreiben, teilten sie mit, dass ich zwar unter dem pfändbaren Betrag liege, sie aber beim zuständigen Gerichtsvollzieher bei der Bank eine Vorpfändung des P-Kontos vornehmen lassen werden.
Nun meine Frage: Bedeutet dies, dass die mir tatsächlich mein Konto zumachen können oder muss mir die Bank meine monatliche Rente von 906 Euro auszahlen?
ANTWORT: Wenn Sie das Konto als P-Konto führen, sind Ihre Eingänge monatlich geschützt, da Sie ja den Freibetrag von 1.178 € nicht überschreiten. Eine Vorpfändung dient nur dazu, die später eingehende Pfändung auf dem Konto zeitlich vorzuverlegen, geht aber in keiner Weise weiter, als die später eingehende Pfändung selbst. Das ist nur ein technisches Mittel für den Gläubiger, um seine Rangposition auf dem Konto abzusichern. Die Bank wird Ihnen also gleichwohl Ihre Rente auszahlen.
3. Oktober 2019 at 18:21
Erst einmal vielen Dank für Ihre ausführliche und nachvollziehbare Begründung. Trotzdem glaube ich zumindest, dass “unser” Sachverhalt von vielen Stellen ganz unterschiedlich gesehen wird. Eine einheitliche Regelung oder zuminest Auslegung scheint es (noch) nicht zu geben. Hier ein Gerichtsurteil, dass ich dazu gefunden habe:
“AG Hannover, Beschluss 711 M 115785/10 vom 11.08.2010, Orientierungssatz: Bei einem Pfändungsschutzkonto (P-Konto) sind unter dem Begriff des Guthabens alle bei der Pfändung auf dem Konto befindlichen und nach der Pfändung im jeweiligen Kalendermonat eingehenden Beträge zu verstehen. Ausgänge vor Wirksamwerden der Pfändung sind für das Guthaben ohne Bedeutung. Nur Ausgänge nach der Pfändung werden vom Pfändungsfreibetrag abgezogen. Wird der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss demnach der Bank als Drittschuldnerin an einem bestimmten Tag um 9:10 Uhr zugestellt, ist eine am selben Tag um 07:20 Uhr getätigte Abbuchung nicht vom Pfändungsfreibetrag abzuziehen. Nicht verbrauchtes pfandfreies Guthaben aus einem Kalendermonat wird in den Folgemonat übertragen.”
3. Oktober 2019 at 11:50
Hallo, was kann ich tun, wenn die Schuldsumme mit den Pfändungsbetrag nicht übereinstimmt. Da schon Beträge bezahlt würden die vom Gläubiger nicht aufgeführt werden. Welchen Antrag muß ich an das Gericht stellen? Wie kann ich einen Antrag auf Pfändungsfreibetrag ablehnen? Der Gläubiger will, meinen Pfändungsfreibetrag widersprechen, obwohl die Schuldsumme nicht stimmt. Kommt meiner Aufforderung nach Aufstellung der Schuldsumme nicht nach. Es handelt sich um einen Betrag von 300.-€ die ich mit Ratenzahlung bezahlen möchte. Gläubiger reagiert nicht.
ANTWORT: die Pfändung erfolgte bei der Bank durch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (bei selbst vollstreckenden Behörden geschieht das durch Pfändungs- und Einziehungsverfügung). Gegen diesen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss können Sie vorgehen, indem Sie hiergegen Erinnerung einlegen. Dass im Laufe der Pfändung die angegebene Summe nicht mehr mit der tatsächlichen Schuldsumme übereinstimmt (also wenn die Bank aufgrund des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses Überweisungen an den Gläubiger vorgenommen hat), ist normal, da muss man keine Änderung beantragen. Aber wenn von vornherein ein falscher Betrag angegeben ist (also ein höherer Betrag als geschuldet ist), dann ist das in jedem Falle ein Grund, gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vorzugehen.
1. Oktober 2019 at 16:59
Auf Seite 51 der verlinkten Publikation können Sie einen Beispielfall nachlesen, der genau meinem entspricht. Auch hier wird nochmals betont, dass Verfügungen VOR Eingang des PÜB keine Rolle für den monatlichen Freibetrag spielen.
Ich mache das hier übrigens nicht, um von Ihnen eine Rechtfertigung o.ä. zu erhalten. Es geht mir einfach darum, Ihre sehr guten und hilfreichen Infos zu dieser schwierigen Materie zu ergänzen bzw. kleine Fehler auszumerzen. Und die machen wir doch alle mal! :-)
ANTWORT: Sie dürfen mich nicht missverstehen, ich bin Ihnen wirklich sehr dankbar. Der Autor erklärt (erst) an der 2. von Ihnen genannten Zitatstelle, wie er zu dieser Auffassung kommt: Er hält diese Lösung für praktikabel und dogmatisch sinnvoll. Übersetzt bedeutet das für Juristen, dass er davon ausgeht, dass diese Frage durch das Gesetz nicht hinreichend geklärt ist, sich also eine Gesetzeslücke zeigt, die nach den Grundsätzen der juristischen Auslegung zu schließen ist (dabei wird dann nach dem mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers gefragt). Dass es so ist, sagt er bei der 1. Zitatstelle, die Sie erwähnt haben, nicht. Dort ist es so formuliert, als wäre dieses Ergebnis ausgemacht, also rechtlich geradezu unstrittig vorgegeben. Wenn man aber erst die Methodik der Auslegung hinzunehmen muss, um eine Lösung zu finden, dann ist die Sache gerade nicht unstrittig. Ich hingegen gehe davon aus, dass gar keine Gesetzeslücke vorhanden ist. Auch der vorgetragene Widerspruch, der darin bestehen soll, dass man vor Eingang der Pfändung ausgegebene Gelder sonst nicht hinreichend darstellen kann, existiert m. E. nicht. Es ist nämlich kein Problem, dass (unter Umständen viel) Geld vor Pfändungseingang ausgegeben wurde, da die Verstrickung die bereits ausgegebenen Gelder ohnehin nicht umfasst. Dass sie nach Eingang der Pfändung bei der Berechnung des Freibetrags eine Rolle spielen, macht sie auch nicht etwa im Nachhinein pfändbar (nur dann wäre das ein “Problem”), denn es geht lediglich um die Klärung der Frage, was mit dem Geld wird, das nach dem Pfändungseingang noch auf dem Konto ist oder eingeht. Auch die erwähnten Praktikabilitätsgründe bestehen nicht. Die Bank kann ohne großen Aufwand feststellen, wie viel Geld im laufenden Monat schon ausgegeben wurde, wieviel vom Freibetrag also noch zur Verfügung steht. Also, angenommen es gibt hier tatsächlich eine Gesetzeslücke: Wer glaubt denn dann wirklich, dass der Gesetzgeber gewollt hat, dass jemand, der im August vor Eingang der Pfändung schon 5.000 Euro abgehoben hat, nach Pfändungseingang noch einmal 1.179 Euro (oder mehr) abheben kann? Da sagt der Gesetzgeber, dass – unabhängig vom Tag des Pfändungseingangs – der P-Konto-Schutz kalendermonatlich definiert ist und es keine Grundlage für die vorgetragene Nullstellung zum Pfändungseingang gibt. Mir wäre es auch anders lieber, immerhin bin ich ausschließlich schuldnerseitig tätig.
Vielleicht noch eines: Es gibt hier “zwei Linien” zu unterscheiden. Zum einen der Pfändungsverlauf selbst. Also Pfändung des Kontos, Guthabensperrung, Abführung an den Gläubiger. Zum anderen der P-Konto-Basisschutz. Dieser Schutz hebt die Pfändung nicht auf, er schiebt sich lediglich zwischen Pfändung und Pfändungswirkung, sozusagen als Puffer. An den gesetzlichen Regeln bzgl. des Pfändungsverlaufs hat sich mit Einführung des P-Kontos (substantiell) nichts geändert, das ist so, wie es auch schon vorher war. Das P-Konto hingegen ist ein pauschaler Schutz, ein “Schutzmodul”, das grob auf das Konto aufgesetzt ist. Mehr nicht. Deshalb gibt es diese starren Muster, wie zum Beispiel die monatsbezogene Berechnung, oder – was oft vergessen wird – die Schutzwirkung auch für pfändbare Eingänge (das P-Konto schützt nicht [nur] unpfändbare Einkommen, sondern alles, was den Schutzbetrag nicht übersteigt). Es ist ein Problem, wenn man das übersieht und beide “Linien” nicht voneinander trennt (also den P-Konto-Mechanismus als Bestandteil des Pfändungsverlaufs definiert). Genau das lese ich aus der besagten Begründung heraus, denn dort wird die Nullstellung zum Pfändungseingang letztlich aus der Verstrickungswirkung der Pfändung hergeleitet (wozu es aber keinen nachvollziehbaren Grund gibt).
Ich gebe Ihnen aber ausdrücklich darin recht, dass man die Möglichkeit einer solchen Argumentation zumindest erwähnen sollte. Und vielleicht erfahren wir recht bald von einer höchstrichterlichen Rechtsprechung zu dieser Frage. Vielleicht habe ich ja wirklich Unrecht. Jedenfalls werde ich das sobald wie möglich auch im Artikel hier nacharbeiten. Vielen lieben Dank also noch einmal, das ist wirklich ein sehr wichtiger Aspekt.
1. Oktober 2019 at 16:28
Ich beziehe mich nochmal auf unsere Konversation vom 27.09.: Sie baten mich, Ihnen Quellenhinweise zu nennen für meine These, dass vor dem Eingang des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vorgenommene Verfügungen an meine Bank nicht mit in den Freibetrag gerechnet werden. Hier ist eine der Quellen:
http://www.bag-sb.de/ […]
Nachzulesen auf Seite 36 – ich zitiere:
“Verfügungen, die Schuldner/innen in diesem Monat vor dem Wirksamwerden der Pfändung mit Zustellung des Pfändungsbeschlusses an das Kreditinstitut vorgenommen haben, schmälern den pfandfreien Monatsbetrag nicht.”
ANTWORT: da sie noch einen 2. Kommentar geschrieben haben, fasse ich meiner Antwort dort zusammen.
ich habe eine kurze Frage. Ich habe mein Konto letzten Monat in ein P-Konto umwandeln lassen, da mein Gehalt bereits gepfändet wird. Nun wurde mir von meinem Arbeitgeber am 27.09. der unpfändbare Anteil meines Gehalts in Höhe von 1.500 € überwiesen. Die 1.500 € waren auch voll verfügbar (noch keine Kontopfäandung).
Von den 1.500 € wurden mir am 30.09. bereits insgesamt 700 € (Miete, etc.) abgebucht, so dass noch 800 € übrig blieben. Heute, am 01.10. wollte ich Geld abheben und stellte fest, dass dies nicht möglich ist. Als ich mich online einloggte, stand dort nun als verfügbarer Betrag 0,00 €. Ich gehe also davon aus, dass eine Kontopfändung eingegangen ist. Bei der Bank konnte (oder wollte) man mir keine Auskunft geben. Jetzt bin ich ziemlich verzweifelt, da die Bank mein gesamtes Geld für diesen Monat eingefroren hat. Ich dachte, durch das P-Konto werden automatisch 1.178,59 € geschützt?! Somit hätten mir doch die 800 € für den Monat Oktober voll zur Verfügung stehen müssen. Oder verstehe ich da etwas falsch?
Bis einschl. gestern (30.09.) konnte ich voll über mein Guthaben verfügen. Und heute, am 01.10. bekomme ich trotz P-Konto keinen Cent mehr. Habe ich vielleicht irgendwas beim P-Konto missverstanden, oder liegt ein Fehler der Bank vor?
ANTWORT: Sie haben recht, es spricht alles dafür, dass eine Pfändung auf Ihrem Konto eingegangen ist. Ohne Pfändung wäre die Vorgehensweise der Bank gar nicht verständlich. Wenn Sie aber ein P-Konto haben, gibt es keinen Grund, Ihnen die Auszahlung vollständig zu verweigern. Die Schutzmechanismen wirken ja in jedem Falle zurück auf den Zeitpunkt der Einzahlung im vergangenen Monat. Damit müssen wir die Sache bzgl. der noch auf dem Konto befindlichen Gelder so einordnen, als wenn die Pfändung schon im vergangenen Monat (beim Eingang der Pfändung) vorhanden gewesen wäre. Und da hätte sich die Sache so dargestellt: Bei einem Freibetrag von 1178 € hätten Sie im September auf diese Summe zugreifen können. Der nicht ausgegebene Teil hiervon ist automatisch im nachfolgenden Monat (also jetzt im Oktober) ein Übernahmebetrag, der Ihnen (ohne Unterbrechung) noch im gesamten Oktober zur Verfügung steht. Dass die Bank diesen Teil nicht auszahlt, kann ich nicht nachvollziehen. Der Rest (die Differenz zwischen 1.500 und 1.178 €) ist der Moratoriumsbetrag, da damit der Freibetrag im vergangenen Monat überstiegen wurde. Moratoriumsbeträge werden als Einkommen des Folgemonats behandelt und zu diesem Zwecke Anfang des Monats ausgezahlt, aber wiederum mit den Eingängen im Oktober zusammengerechnet, womit Sie dann möglicherweise wiederum den Freibetrag übersteigen (spätestens, sobald das Oktobereinkommen eingeht), so dass wiederum Moratoriumsbeträge einbehalten werden könnten. Dass dieser Anteil noch nicht ausgezahlt wurde, ist schon eher nachvollziehbar, denn viele Banken berechnen Moratoriumsbeträge nicht automatisch, sodass es häufig einige Tage dauert, bis diese Beträge freigestellt sind. Vielleicht ist das auch eine Erklärung dafür, dass auch die Übernahmebeträge Ihnen derzeit nicht ausgezahlt werden, nämlich dass die Bank die Gesamtsituation erst prüfen will. Eine andere Erklärung habe ich dafür leider nicht, jedenfalls keine, die mit dem Gesetz in Übereinstimmung zu bringen ist. Für Sie gilt aber ganz sicher: Schauen Sie bitte, ob eine Erhöhung möglich ist mit Bescheinigung nach § 850k Abs. 5 ZPO (damit lassen sich die Freibeträge erhöhen, wenn eine Unterhaltspflicht vorliegt). Denn wenn Sie eine Unterhaltspflicht haben sollten (Kind oder Ehepartner), könnte Ihr Freibetrag auf leichtem Weg auf 1622 € erhöht werden, was vielleicht schon genügt, um Ihr Problem zu lösen. Eine solche Bescheinigung kann Ihnen jeder Schuldnerberatung ausstellen, Sie können sie bei uns kostenfrei erhalten. Sollte eine Bescheinigung nicht die Lösung sein, empfehle ich Ihnen, einen Antrag gemäß § 850k Abs. 4 ZPO zu stellen. Da der pfändbare Teil von Ihrem Arbeitgeber bereits abgeführt wird, kann per se auf Ihrem Konto nur noch unpfändbares Einkommen eingehen und deshalb ist es kein Problem, diese Beträge vollständig auf dem Konto freischalten zu lassen. Wie ein solcher Antrag gestellt wird, haben wir in einem speziellen Artikel dargestellt, den ich Ihnen bei Bedarf gern empfehlen würde: § 850k Abs. 4 ZPO – Antrag selbst gestellt – Wenn der Lohn aufs Konto kommt, Teil 2
1. Oktober 2019 at 08:41
Guten Tag, ich habe auch ein p Konto mein Kontostand beträgt 980 Euro und mir wurde nun grade mal 281 Euro freigeschaltet. So geht es mir jeden Monat mal 280 mal nur 700 mal 400. Woran liegt das? Vernünftige antworten bei meiner Bank erhalte ich leider nicht.
ANTWORT: Ich würde Ihnen das sehr gerne beantworten; das Problem ist aber, dass ich für das Vorgehen der Bank keine Erklärung habe. Solange Sie mit den monatlichen Eingängen unter dem Freibetrag liegen, muss die Bank Ihnen Einzahlungen bis zu dieser Höhe grundsätzlich auszahlen. Es gibt hierfür Ausnahmen, wo der “normale” Freibetrag niedriger sein kann (zum Beispiel bei Pfändungen wegen Unterhaltsschulden oder deliktischen Forderungen). Ich muss annehmen, dass eine besondere Situation bei Ihnen vorliegt, denn sonst macht die Bank ja mit dieser Art von Zahlungsverweigerung einen Fehler. Aber dazu reichen Ihre Angaben leider nicht aus.
30. September 2019 at 17:25
Hallo ich habe auch ein P-Konto und scheinbar auch eine Pfändung erhalten. Allerdings bekomme ich keine Auskunft bei der Sparkasse über die Pfändung ( Höhe der Summe oder von wem die stammt). Diese Auskunft erhalte ich nur wenn ich die sogenannte P-Konto Hotline eine 0900 er Telefonnummer mit 2,00 Euro pro Minute an Kosten anrufe.
ANTWORT: den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erhalten Sie zwar auch, allerdings möglicherweise sehr viel später. Es ist allerdings merkwürdig, dass die Sparkasse so gar keine Auskunft geben will (und zwar kostenfrei). Das müsste eigentlich möglich sein. Leider betrifft das nicht das Pfändungsrecht, sondern das Verhältnis zwischen Ihnen und Ihrer Sparkasse. Normalerweise sind solche Auskünfte kein Problem.
Hallo habe ein P konto und auch noch ein anderes bei einer anderen Bank. Da auf dieser Bank kein Geld vorhanden ist, nutze ich dieses nicht mehr. Jetzt wurde mir dieses Konto gepfändet, ist im Prinzip kein großes Problem nur jetzt ist dieses Konto im Minus und die Bank möchte jetzt überzieheungszinsen haben. Ist das legal? Es handelt sich um ein guthabenkonto, und warum darf die Bank mein Konto überziehen, vor allem auch für Gebühren
ANTWORT: durch die Pfändung ist das Konto allenfalls theoretisch im Minus, denn ich nehme nicht an, dass die Bank die Pfändung aus einem Überziehungskredit bedient hat. Sie sagen ja auch, dass es ein reines Guthabenkonto ist. Man muss aber darauf achten, dass Banken manchmal in der Darstellung des Guthabens die gepfändete Summe als Minusbetrag angeben. Das bedeutet dann aber eben nicht, dass man der Bank gegenüber in dieser Höhe Schulden hat, sondern es stellt nur den Betrag dar, mit dem die Pfändung erledigt wird und ein freier Zugriff auf das Konto wieder möglich wird. Für dieses „theoretische Minus“ sind natürlich Überziehungszinsen nicht gerechtfertigt, denn die Bank hat dieses Geld ja nicht für Sie “vorgestreckt”. Es kann sich allenfalls um Kosten handeln, die die Bank für Ihre Tätigkeit verlangt. Die entstehen aber nicht durch die Pfändung, sondern es kann sich dann nur um die allgemeinen Gebühren der Bank handeln.
27. September 2019 at 10:10
Danke für die schnelle Beantwortung meiner gestrigen Frage. Ein Fakt beschäftigt mich trotzdem noch im Zusammenhang mit dem P-Konto. Sie schreiben hier mehrmals, dass sich der Pfändungsschutz immer auf den ganzen Monat bezieht. Wenn also die Pfändung z. B. Mitte des Monats eingeht, werden auch die zuvor getätigten Geldausgänge vom Konto (bis zum Monatsanfang) rückwirkend mit in die Berechnung des Freibetrags einbezogen.
1. Las ich in mehreren anderen Publikationen im Internet, dass bei einer Pfändung nur Beträge eine Rolle spielen, die AB dem Eingang der Pfändung auf dem Konto zu- und abgehen. Was zuvor in dem betreffenden Monat eingenommen und ausgegeben wurde, soll also völlig unerheblich sein.
2. Erlebe ich es gerade selbst: Pfändung vom Finanzamt ging am 10.09. ein. Vom 01.09. bis 10.09. habe ich den Freibetrag schon mehr als überschritten (ca. 1.500 € Ausgaben). Trotzdem kann ich bis Ende September noch meinen Freibetrag von ca. 1.180 € ausschöpfen.
ANTWORT: was soll ich dazu sagen? Klingt ein wenig, als müsse ich mich verteidigen, und eigentlich will ich Ihnen nur helfen. Aber es ist in Ordnung, denn nur gutgemeinte Hilfe nützt ja bekanntlich auch niemandem etwas. Also, was soll ich dazu sagen? Zunächst: Ich freue mich, dass Sie auf das Geld zugreifen konnten. Wirklich. Und zwar selbst dann, wenn die Bank Ihnen das Geld mglw. gar nicht hätte auszahlen dürfen. Für diese Auszahlung kann es aber gute Gründe geben, zum Beispiel, dass die Beträge noch Übernahmebeträge aus dem August sind. Sollten die 1.500 €, die Sie bis zum 10. September bereits ausgegeben haben, im September auch eingegangen sein, wundert es mich allerdings, wenn Sie nach Eingang der Pfändung im selben Monat noch auf weitere Beträge Zugriff haben. Der Freibetrag ist monatsbezogen, und zwar nicht, weil ich es will oder weil ich diverse andere Publikationen im Internet Lügen strafe, sondern weil es gesetzlich so geregelt ist (§ 850k Abs. 1 Satz 1 ZPO “…kann der Schuldner jeweils bis zum Ende des Kalendermonats über Guthaben in Höhe des monatlichen Freibetrages … verfügen” und nicht zu vergessen – Achtung, das ist Ihr Fall, falls das P-Konto erst nach Eingang der Pfändung eingerichtet wurde – § 850k Abs. 1 Satz 4: “Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn das Guthaben auf einem Girokonto des Schuldners gepfändet ist, das vor Ablauf von vier Wochen seit der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt wird” – das bedeutet: Rückwirkung im Guten und im Schlechten. Falls Sie zum Zeitpunkt der Pfändung schon ein P-Konto hatten gilt das übrigens auch, allerdings nicht “entsprechend”, sondern direkt). Natürlich ist es nicht ganz egal, ob die Pfändung bereits am Anfang des Monats vorlag oder erst in der Mitte des Monats. Denn die durch die Pfändung ausgelöste Verstrickung des Kontos kann erst mit dem Eingang der Pfändung greifen. Allerdings bedeutet das dann auch nur, dass die bereits bis zum Zeitpunkt des Eingangs der Pfändung getätigten Ausgaben auch dann als erledigt eingestuft werden müssen, wenn sie den Freibetrag um ein mehrfaches übersteigen. Da hat man dann einfach Glück gehabt. Das aber ändert nichts daran, dass bei einem weiteren Eingang von Geldern nach Eingang der Pfändung der Freibetrag bereits als überschritten angesehen werden muss. Sie können mir aber gerne schreiben, aus welchen Quellen Sie das Gegenteil gehört haben, dann kann ich mir anschauen, was andere darüber geschrieben haben. Dafür, dass die tatsächliche Handlungsweise einer Bank hier nicht als Beweis gelten kann, bitte ich Sie um Verständnis. Dazu finden sich einfach zu viele “Gegenbeweise”.
Wenn eine Kontopfändung zum 10. des betreffenden Monats eingeht und ich meinen Freibetrag bis zum Monatsende voll ausschöpfe, kann ich dann zum 1. des Folgemonats wieder über den Freibetrag verfügen oder erst am 10. des Folgemonats (nach den ersten vier Wochen)?
ANTWORT: der Freibetrag geht jeden neuen Monat auch wieder neu los, sprich steht Ihnen wieder voll zur Verfügung. Das ist doch klar. Aber ich glaube zu sehen, worauf Sie hinaus wollen. Es geht Ihnen um den Eingang der Kontopfändung. Das spielt hier überhaupt keine Rolle. Der Freibetrag gilt immer den gesamten Kalendermonat über. Auch wenn die Pfändung später eingeht oder das P-Konto nicht gleich am 1. des Monats besteht, umfasst der Schutz immer den gesamten Kalendermonat. Er endet damit auch automatisch mit dem Kalendermonat und beginnt mit dem neuen Monat (also mit dem 1. des neuen Monats) jeweils neu.
Hallo, vielen Dank für die bisherigen Antworten!
Jetzt habe ich mehrfach mit meiner Bank telefoniert und es bewegt sich was. Sie wollen mir zumindest den Antrag auf ein P-Konto genehmigen, allerdings nicht rückwirkend.
Sie sagen, es war mein Fehler (was wohl stimmt), da ich in dem Antrag anstelle meiner Kontonummer meine Nutzerkennung eingetragen habe, da ich mich damit immer einlogge. In dem Brief, den sie mir geschrieben haben und die Einrichtung verweigert haben, wurde allerdings anders argumentiert. Dort stand nur, was ich bereits geschrieben habe, nämlich dass sie das P-Konto erst einrichten, wenn der Betrag aus der Pfändung beglichen wurde.
Wie würden sie die Situation einschätzen? Gibt es eine Chance die bereits an meinen Gläubiger überwiesen 1000€ zurückzuerhalten?
ANTWORT: die Einrichtung des P-Kontos hat schon für sich eine Rückwirkung, allerdings nur über die Dauer des Moratoriums von 4 Wochen. Es kann also nicht nachträglich noch die Gelder sichern, die schon vor diesen 4 Wochen auf dem Konto eingegangen sind. Ob Sie Chancen haben, von dem Gläubiger das Geld zurückzuerhalten? Vielleicht ist es nicht ausgeschlossen, aber es wäre schon sehr außergewöhnlich. Verpflichtet ist der hierzu jedenfalls nicht.
Hallo! Vielen Dank für die bisherigen Antworten. Ich hatte am 13.09 bereits geschrieben. Meine bank weigert sich mein Konto in ein P-Konto umzuwandeln, solange die Schulden aus der Pfändung nicht beglichen wurden.
Wie schon gesagt, habe ich den Antrag dafür erst nach 8 Wochen statt vier gestellt und genau darauf berufen sie sich. Sie sagen, dass die Schuld erst komplett getilgt werden muss, bevor sie es in ein P-Konto wandeln.
Das ist ja offensichtlich Quatsch, aber sie speisen mich immer mit den gleichen Standardmails ab.
Gibt es da einen Paragraph, den man anbringen kann, um sie vielleicht noch zum Umdenken zu bewegen? Falls nicht, was sollte ich jetzt tun? Ich bin momentan vollkommen aufgeschmissen ohne Möglichkeit Rechnungen zu zahlen oder geld abzuheben.
ANTWORT: ja, das ist gesetzlich geregelt und zwar in § 850k Abs. 7 ZPO. Dort heißt es: “Der Kunde kann jederzeit (!) verlangen, dass das Kreditinstitut sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt. Ist das Guthaben des Girokontos bereits gepfändet worden, so kann der Schuldner die Führung als Pfändungsschutzkonto zum Beginn des vierten auf seine Erklärung folgenden Geschäftstages verlangen.” (Hervorhebung von mir) Daraus ergibt sich zweierlei: zum einen darf die Bank (egal ob das Konto schon gepfändet ist oder nicht) die Einrichtung des P-Konto-Schutzes in keinem Falle ablehnen. Wenn aber das Konto (wie bei Ihnen) schon gepfändet ist, dann muss sie zudem den P-Konto-Schutz spätestens am 4. Geschäftstag, nachdem es verlangt worden ist, eingerichtet haben. Es gibt also hier auch eine zeitliche Grenze. Wie lange die Pfändung schon auf dem Konto ist, bevor der Kunde die Einrichtung des P-Konto-Schutzes verlangt, spielt dabei überhaupt keine Rolle. Am 4. Werktag, nachdem Sie es verlangt haben, hätte die Bank diesen P-Konto-Schutz einrichten müssen.
13. September 2019 at 15:38
Ich habe ein P-Konto bei der Deutschen Bank. Derzeit läuft eine Pfändung. In der Filiale der DB wurde mir mitgeteilt, dass der Freibetrag nur dann “greift”, wenn auf dem Konto regelmäßig (was immer das heißt) Eingänge erfolgen. Sollte dies nicht der Fall sein, würde das gesamte Guthaben gepfändet. – Ich bin selbständig tätig; meine Geldeingänge erfolgen sehr unregelmäßig und in unter-schiedlicher Höhe. – Sollte die DB-Auskunft richtig sein, hätte ein P-Konto für mich seinen Sinn verfehlt. Andererseits lese ich, dass es egal ist, woher die Einzahlung auf das Konto stammt; es komme allein auf das Guthaben an. Was ist hier richtig? Vielen Dank für eine Antwort im Voraus.
ANTWORT: das betrifft wohl die Frage der Übertragung von Moratoriumsbeträgen. Das kann ich hier an dieser Stelle nur sehr schlecht erklären. Aber nehmen Sie den Fall, dass Sie in einem Monat einen höheren Eingang haben, als der Schutz des Kontos hergibt. Dann wird der Teil, der über dem Schutzbetrag liegt als Moratoriumsbetrag, also als Eingang des Folgemonats behandelt. Zu diesem Zwecke wird das Geld im Folgemonat auch (zumindest in Höhe des Freibetrags) wieder ausgezahlt, dann aber auch wieder mit den Eingängen des Folgemonats zusammengerechnet. Auf diese Weise können Moratoriumsbeträge über Monate hinaus immer wieder neu umgeschichtet werden und bleiben auf dem Konto erhalten. Wenn aber in den Folgemonaten kein Einkommen eingeht, dann ist diese Linie unterbrochen und die Beträge können nicht weiter in die Folgemonate übernommen werden. In der Folge führt die Bank dann diese Beträge nach Ablauf der Moratoriumsfrist ab. Ob ein solcher Sachverhalt bei Ihnen vorliegt, weiß ich nicht, aber es ist der einzige, bei dem der Neueingang notwendig ist, um ein Beibehalten des Geldes auf dem Konto zu sichern. Im Prinzip bedeutet das, dass man ohne ein Neueingang Gelder nicht über mehr als einem Monat auf dem Konto lagern kann. Wenn es also um die Behandlung eines Guthabens geht, ist der Schutz irgendwann weg, wenn weder Ausgaben des Geldes erfolgen noch Neueingänge auf dem Konto vorliegen. Aber eigentlich setzt das etwas mehr voraus, als dass im Folgemonat kein Eingang erfolgt. Im Folgemonat muss auch weniger ausgegeben worden sein, als es der Zugriff erlaubt hätte. Also nehmen wir den Fall, dass im Eingangsmonat 1500 € von der Bank einbehalten werden bei einem Freibetrag von 1180 €. Dann behält die Bank diese 1500 € im Eingangsmonat ein und wird im Folgemonat 1180 € auszahlen. Der Rest ist schon zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zugreifbar (da der Moratoriumsbetrag selbst den Freibetrag übersteigt) und wird im Folgemonat an den Gläubiger abgeführt. Wenn Sie aber jetzt auf die 1180 € im Folgemonat nicht voll zugreifen und außerdem kein Neueingang erfolgte, dann ist auch dieses Geld im übernächsten Monat voll pfändbar. Beim Übernahmebetrag ist das auch der Fall, nur dass es dort nicht vom Eingang des Folgemonats abhängt sondern davon, wie viel man im nächsten Monat ausgibt. Natürlich ist es so: Die Eingänge im laufenden Monat stehen Ihnen immer zu. Auch die Übernahmebeträge im nächsten Monat, sodass dieses Problem, dass Sie hier ansprechen eigentlich nur unter dem ausgeführten Gesichtspunkt der Moratoriumsbeträge entstehen kann. Eine andere nachvollziehbare Begründung gibt es meines Erachtens nicht. Jedenfalls ist völlig egal, von wem und in welcher Stückelung Gelder auf dem Konto eingehen. Entscheidend ist allein, wie viel Eingang im Kalendermonat insgesamt feststellbar ist. Rechnet man das alles zusammen und übersteigt den Freibetrag nicht, stehen sämtliche Eingänge auch voll zur Verfügung. Bei der Frage der Moratoriumsbeträge und der Übernahmebeträge geht es hingegen um die Frage, wie der Sachverhalt aufgelöst wird, bei dem Gelder nicht im Eingangsmonat ausgegeben werden oder ausgegeben werden können.
13. September 2019 at 15:30
Jetzt wurden auch die 1000€ an den Schuldner überwiesen… Kann man da nichts machen? Ich brauche ja Geld zum Leben
ANTWORT: der Fehler liegt bei der Bank, die Überweisung an den Gläubiger hätte nicht erfolgen dürfen, wenn die Sachlage so ist, wie Sie sie beschrieben haben. Das bedeutet aber auch, dass Sie keine pfändungstechnischen Anträge stellen können, sondern vielmehr gegen die Bank vorgehen müssen. D. h., Sie müssen gegen die Bank klagen oder zumindest zunächst eine einstweilige Verfügung erwirken, um die Auszahlung des Geldes zu sichern.
Hallo, ich hatte am 09.09. schonmal geschrieben. Eine Pfändung auf mein Konto liegt bereits vor und ich habe erst nach vier Wochen reagiert und es in ein P-Konto umwandeln lassen. Daraufhin wurde das Restguthaben sofort an den Schuldner gesendet, was soweit in Ordnung ist.
Jetzt habe ich 1000€ überwiesen bekommen und kann aber trotzdem nicht über das Guthaben verfügen. Zitat der Bank:
“wie wir Ihnen bereits mitgeteilt haben, haben Sie erst nach über 4 Wochen den Auftrag zur Umwandlung in ein P-Konto eingereicht,
daher bleibt Ihr Konto gesperrt bis die bereits bestehende Pfändung erledigt ist. Das P-Konto würde erst nach der Erledigung der bestehenden Pfändung und bei Eingang neuer Pfändungen aktiv werden.”
ANTWORT: Nein, dass es nicht korrekt, im Gegenteil es ist großer Unsinn. Es würde ja bedeuten, dass der P-Konto-Schutz für die bestehende Pfändung gar nicht mehr aktiv werden kann. Das ist Unsinn. Die einzige Folge, die die zu späte Einrichtung des P-Kontos bewirkt ist, dass die bis dahin angelaufenen Abführungsbeträge möglicherweise schon an den Gläubiger (nicht “Schuldner”) überwiesen werden können. Das ist bei Ihnen ja auch geschehen.
Ich habe ein p-konto bekomme im november allerdings weihnachtsgeld ist es möglich das geld auf ein anderes konto gehen zu lassen? Oder ist das nicht erlaubt
ANTWORT: wenn das Geld auf ein anderes Konto geht, auf dem keine Pfändung vorliegt, dann gibt es kein Problem mit dem Konto. Vielmehr kann ich dazu hier auch nicht sagen. Da Einkommen auch an der Quelle gepfändet werden kann, sehe ich auch kein Problem darin, wenn der Eingang nicht auf einem bestimmten Konto erfolgt.
12. September 2019 at 13:43
Meine Frage,ich habe ein p-Konto bei der Sparkasse.habe definitiv immer Guthaben über meinem Freibetrag,kann ich der Bank auch mitteilen,das sie den Überschuss schon vor den drei Monaten an die Gläubiger zahlt?damit ich diese Schulden los bin?Mit freundlichen Grüßen inga
ANTWORT: die Eingänge oberhalb des Freibetrags sind Moratoriumsbeträge (s.o. unter 16.). Die behält die Bank ein, stehen Ihnen also nicht zur Verfügung. Wer dieses Geld bekommt, steht damit noch nicht fest. Es kann im Laufe der Folgemonate an den Kontoinhaber ausgezahlt werden, wenn die Freibeträge unterschritten werden. Ansonsten sammelt sich der zurückhaltende Betrag immer weiter an, bis er eines Tages die Höhe erreicht, ab der Abführungen an den Gläubiger erfolgen können. Das bedeutet, dass bis zu diesem Zeitpunkt weder der Gläubiger noch der Schuldner die Auszahlung oder die Verwendung des Geldes in irgendeiner Weise beeinflussen kann. Deshalb können sie auch nicht bestimmen, was mit dem Geld wird. Die einfachste Variante ist doch die: Sie sprechen mit dem Gläubiger ab, dass dieser die Pfändung zurücknimmt und sichern ihm im Gegenzuge zu, dass er das geforderte Geld nach Freigabe des Kontos sofort von Ihnen erhält. Denn wenn die Wirkung der Pfändung aufgehoben ist, können Sie selbstverständlich über alle bislang zurückgehaltenen Guthaben sofort wieder verfügen.
ich habe ein p- Konto und ein Sparbuch. Die karte vom Sparbuch wurde sofort eingezogen. Wenn nun alles beglichen ist, ist dann auch wieder das Sparbuch frei oder nur wenn ich das Konto wieder auf ein normales zurückstelle? bekomme ich die karte sofort von der Bank geschickt oder muss ich die Beantragen
ANTWORT: wenn die Pfändung erledigt ist, erhalten Sie Zugriff auf sämtliche Konten, soweit sie noch bestehen. Auch das Sparbuch ist dann nicht mehr von der Pfändung betroffen. Die Frage, ob das Konto den P-Konto-Schutz aufweist ist hingegen irrelevant. Das spielt nur für den Kontoschutz eine Rolle, der auch nur eines der von Ihnen geführten Konten betrifft. Wenn keine wirksame Pfändung mehr vorliegt, ist es egal, ob das Konto noch den P-Konto-Schutz aufweist oder nicht. Denn der P-Konto-Schutz gewährleistet lediglich die Grundfreigaben auf dem Konto für den Fall, dass eine Pfändung vorliegt. Nur die Pfändung selbst löst also Beschränkungen aus, nicht etwa die P-Konto-Schutz-Funktion. Wenn Sie diese aber nicht mehr benötigen, können Sie sie gleichwohl jederzeit beseitigen lassen.
9. September 2019 at 20:12
Hallo, ich habe ein Konto in ein P-Konto umgewandelt, allerdings erst nach zwei Monaten und nicht wie gefordert nach einem. Der Restbetrag auf dem Konto wurde daraufhin an den Gläubiger gesendet. Wenn auf dieses Konto jetzt neues Geld kommt, wird das auch von der Bank direkt wieder an den Gläubiger geschickt? Danke
ANTWORT: das jetzt überhaupt Geld an den Gläubiger abgeführt wird, liegt einzig und allein daran, dass die Moratoriumszeiträume abgelaufen waren, in denen Sie noch kein P-Konto hatten. Jetzt haben Sie ja ein P-Konto. Der Schutz ist immer eingangsbezogen. Wenn also in diesem Monat Geld auf dem Konto eingeht, haben Sie den gesamten Freibetrag für diesen Monat und die Möglichkeit der Übernahme in den nächsten Monat. Das bedeutet, dass der Schutz immer auf den Monat bezogen ist und auch jeden Monat neu losgeht.
Ich habe seit über drei Jahren ein P Konto und zahle am Monatsabschluss der Bank immer 20 -25 Euro. Ich habe ein Basiskonto bei der VRBank das 9.90 im Monat Gebühr kostet. Ich finde daher den Betrag sehr hoch. Ist das normal?? Weil wenn es Perse nach dem Urteil geht darf es ja nicht soviel kosten oder??
ANTWORT: 20-25 Euro? Sind Sie sicher, dass es nicht Moratoriumsbeträge sind? Also für Kosten kann das kaum sein, das wäre ungewöhnlich hoch. Bei 9,90 Euro bin ich mir hingegen nicht mehr ganz so sicher. Sie müssen eines wissen: Die Kosten sind gar nicht das Problem, sie dürfen nur für das P-Konto nicht höher sein, als für das zugrundeliegende Konto. Denn “das” P-Konto gibt es eigentlich nicht; es ist nur das “normale” Konto mit P-Kontoschutz. Das darf mit P-Kontoschutz nicht mehr kosten, als ohne den Schutz. Auch dürfen die Kosten nicht höher sein, als Konten derselben Bank mit etwa gleichem Leistungsumfang. Wenn es also ohne Schutz 9,90 Euro kostet, wäre das o.k. – Ist zwar trotzdem grenzwertig hoch, aber nicht ganz ausgeschlossen. Ich habe früher auch bei der Commerzbank für ein “normales” Konto schon > 7 Euro gezahlt. Habe dann gewechselt, hat natürlich mit dem P-Konto nichts zu tun.
erstmal Vielen Dank für die tolle Seite und die Mühe die Sie sich geben.
Meine Frage ist wie folgt. Ich besitze ein P-Konto und der eingehende Lohn ist durch Beschluß vom Amtsgericht vor Pfändung geschützt. Lohneingang jeweils am Ende des Monats. Jetzt am 30.08. waren auf dem Konto noch 500 EUR Guthaben. Im Laufe des Tages ist dann die Lohnzahlung in Höhe von 1500 EUR eingegangen und am späten Abend des 30. wurden von mir am Automat dann 500 EUR abgehoben. Diese 500 EUR wurden durch die Bank dann am 02.09 gebucht. Wertstellung 30.08. Kontostand am 02.09 = 1500 EUR und verfügbarer Betrag = 1000 EUR.
Sind die 500 EUR jetzt dem Umstand zu verdanken das die Buchung durch die Bank am 02.09 erfolgte und nicht die Wertstellung ausschlaggebend ist? Und wären diese 500 EUR dann nicht als Übertrag in den Folgemonat zu sehen? Oder wie stellt sich das dar?
ANTWORT: die Buchung durch die Bank ist nicht relevant, sondern das Datum der Abhebung des Geldes. Wenn Sie am Monatsende das Geld abgehoben haben, haben Sie es noch im Vormonat verbraucht (ich nehme an, dass das die Eingänge von Ende Juli sind, die die Bank im August als Übernahmebeträge behandelt hat). Wenn die Bank nunmehr 500 € zurückbehält, behält sie diese also von den Neueingängen zurück. Das ist selbstverständlich nicht zulässig, denn (jedenfalls sofern es die freigestellten Eingang des Arbeitgebers sind) die sind ja vollständig freigestellt worden, und ein Einbehalt wäre nur begründbar, wenn tatsächlich Übernahmebeträge im 3. Monat gelandet wären (im September also von Juli). Das sehe ich nach Ihrer Darstellung des Sachverhalts hier nicht. Sinnvoll wäre es, einmal direkt bei der Bank nachzufragen. Denn ich halte es auch nicht für ausgeschlossen, dass die Bank sich eine Vorkontrolle für solche Monatsend-Fälle vorbehalten hat, also die Beträge noch durch einen Bearbeiter freigibt. Jedenfalls kommt es nicht darauf an, wann die Bank intern die Buchung vermerkt, sondern wann Sie das Geld angewiesen bzw. ausgegeben haben. Bei einer Abhebung am 30. August ist das unfraglich noch im August geschehen.