Source: https://judicialis.de/Bundessozialgericht_B-6-KA-38-97-R_Urteil_13.05.1998.html
Timestamp: 2017-11-18 19:27:06
Document Index: 377567382

Matched Legal Cases: ['§ 85', 'Art 3', '§ 85', '§ 85', '§ 13', '§ 85', '§ 85', '§ 5']

Bundessozialgericht, Urteil vom 13.05.1998 mit dem Az.: B 6 KA 38/97 R	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: B 6 KA 38/97 R
Az: B 6 KA 38/97 R
Der Kläger nimmt als Zahnarzt in Dortmund an der vertragszahnärztlichen Versorgung teil. Im Jahre 1993 erbrachte er unter zeitweiser Mithilfe von Ausbildungsassistenten in allen Bereichen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes für kassenzahnärztliche Leistungen (Bema-Z) Leistungen im Umfang von insgesamt 622.987 Punkten.
Mit Bescheiden vom 18. April 1994, 20. Juli 1994, 14. Oktober 1994 und 20. Januar 1995 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 8. Dezember 1994 und 4. Juli 1995 kürzte die beklagte Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZÄV) das Honorar des Klägers für das Jahr 1993 wegen der gemäß § 85 Abs 4b bis Abs 4e Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) idF des Gesundheitsstrukturgesetzes (GSG) angeordneten Punktwertdegression um 50.205,87 DM. Dabei ermittelte sie die Degression quartalsbezogen für das Quartal IV/1993 und legte die abgerechnete Punktzahl in voller Höhe zugrunde. Der Kürzung unterzog sie allein die von ihr vergüteten Punkte, nicht aber die auf die Eigenanteile der Versicherten entfallende Punktmenge.
Klage und Berufung, die im wesentlichen mit der Begründung geführt wurden, die gesetzlichen Regelungen zur Degression seien verfassungswidrig, sind ohne Erfolg geblieben (Urteil des Sozialgerichts <SG> Münster vom 26. Oktober 1995; Urteil des Landessozialgerichts <LSG> Nordrhein-Westfalen vom 12. Februar 1997).
Mit der vom LSG zugelassenen Revision macht der Kläger einen Verstoß der Vorschriften über die Punktwertdegression gegen das Grundgesetz (GG), insbesondere gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art 3 Abs 1 GG geltend. Unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung verstoße die Berücksichtigung der Eigenanteile der Versicherten für Zahnersatzleistungen und kieferorthopädische Leistungen gegen Verfassungsrecht. Keine andere KZÄV verfahre insoweit in derselben Weise wie die Beklagte, was zu einer Benachteiligung der westfälisch-lippischen Zahnärzte gegenüber anderen Vertragszahnärzten führe. Im Hinblick auf das Senatsurteil vom 14. Mai 1997 - 6 RKa 25/96 - ist der Kläger der Auffassung, die Ausführungen des Senats beträfen nur Kieferorthopäden und beanspruchten für die übrigen Zahnärzte keine Geltung. Bei der kieferorthopädischen Tätigkeit fielen trotz der Vergütung im Wege der Kostenerstattung in der Regel aber keine Eigenanteile der Patienten an. Dagegen müßten die Versicherten im Bereich des Zahnersatzes regelmäßig 50 bzw 40 % der Behandlungskosten tatsächlich selbst tragen. Die darauf entfallenden Beträge dürften bei Anwendung der Degressionsbestimmungen in die Punktmenge des jeweiligen Zahnarztes nicht eingerechnet werden, weil die Kassen die darauf entfallenden Punkte von vornherein nicht zu bezahlen hätten.
die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Februar 1997 und des Sozialgerichts Münster vom 26. Oktober 1995 sowie die Bescheide der Beklagten vom 18. April 1994 und 20. Juli 1994 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 8. Dezember 1994 sowie die Bescheide vom 14. Oktober 1994 und 20. Januar 1995 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 4. Juli 1995 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, den einbehaltenen Betrag von 50.205,87 DM auszuzahlen.
Soweit in anderen Revisionsverfahren die gesetzliche Regelung und die ihr folgende Vereinbarung angegriffen wird, weil der Zeitpunkt des Erreichens des Degressionsgrenzwertes nicht zuverlässig zu ermitteln sei, ist dem nicht zu folgen. Die Auffassung, die KZÄV sei verpflichtet gewesen, den Zahnarzt "punktgenau", dh an dem Tag der Überschreitung des Grenzwertes, zu warnen, trifft nicht zu. Die Vorschriften des § 85 Abs 4b bis Abs 4f SGB V enthalten keine Verpflichtung der KZÄV - oder der Krankenkassen -, den einzelnen Zahnarzt in diesem Sinne zu informieren. Nach § 85 Abs 4c SGB V melden die Kassen den KZÄVen die von ihnen nach § 13 Abs 2 SGB V vergüteten Punktmengen. Abs 4d Satz 1 aaO verpflichtet die KZÄVen, den Krankenkassen bei jeder Rechnungslegung mitzuteilen, welche Vertragszahnärzte die Punktmengengrenzen nach Abs 4b aaO überschreiten. Nach Abs 4d Satz 2 aaO ist dabei der Zeitpunkt anzugeben, ab dem die Überschreitung der Punktmengengrenzen eingetreten ist. Aus dieser Vorschrift und aus § 85 Abs 4e SGB V über die Durchführung der Vergütungsminderung ergibt sich, daß der Zeitpunkt der Überschreitung der Punktmengengrenze(n) nicht punkt- bzw datumsgenau, sondern nur abrechnungsbezogen, also in der Regel quartalsbezogen, zu ermitteln ist. Etwas anderes ist vom Gesetz nicht vorgeschrieben und auch faktisch nicht möglich. Eine datumsgenaue Erfassung der Überschreitung des Degressionsgrenzwertes würde nämlich entgegen der bisherigen Sach- und Rechtslage die kalendertägliche Abrechnung der Zahnärzte gegenüber der KZÄV voraussetzen. Im übrigen schreibt § 85 Abs 4e Satz 1 SGB V die Vergütungsminderung "ab dem Zeitpunkt der jeweiligen Grenzwertüberschreitungen" vor. Da die vertragszahnärztlichen Leistungen quartalsweise vergütet werden, kann die Vergütungsminderung auch nur quartalsweise erfolgen, so daß Abs 4e Satz 1 aaO mit seinem Abstellen auf den "Zeitpunkt" sich nur auf das Quartal beziehen kann, in dem der Grenzwert oder die Grenzwerte überschritten worden war(en). Dem entspricht § 5 Nr 2 der Vereinbarung.
Der Revision des Klägers verhilft auch seine Behauptung nicht zum Erfolg, andere KZÄVen verführen anders als die Beklagte. Ungeachtet der Frage, welche rechtlichen Auswirkungen dieser Sachverhalt hätte, kann sich der Senat schon deshalb hiermit nicht auseinandersetzen, weil der Kläger dies erstmals im Revisionsverfahren behauptet hat, ohne zugleich darzulegen, daß das LSG die tatsächliche Feststellung dieser Behauptung verfahrensfehlerhaft unterlassen hätte.
Schließlich kann der Kläger mit seinen weiteren Revisionsvorbringen nicht durchdringen. Zwar betraf das Urteil des Senats vom 14. Mai 1997 - 6 RKa 25/96 - das Verfahren eines Kieferorthopäden. Indessen hat der Senat am gleichen Tag in den Parallelverfahren 6 RKa 29/96, 6 RKa 30/96, 6 RKa 49/96 und 6 RKa 50/96 entsprechend entschieden. Unter den dortigen Klägern waren nicht nur Fachzahnärzte für Kieferorthopädie, sondern auch Zahnärzte. Es besteht keine Veranlassung, diese Rechtsprechung in dem Sinne zu differenzieren, daß die Degressionsregelungen nur auf Fachzahnärzte für Kieferorthopädie anzuwenden gewesen wären.