Source: https://www.fdp-egnach.ch/partei/statuten/
Timestamp: 2019-12-10 03:03:56
Document Index: 189125508

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 16', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18']

FDP.Die Liberalen Egnach - Statuten - Politische Partei - Schweiz
Art. 1 Name und Sitz der Partei
1 Unter dem Namen „FDP.Die Liberalen Egnach“ besteht mit Sitz in Egnach ein Verein. Er gehört als Ortspartei der FDP.Die Liberalen Bezirk Arbon und der FDP.Die Liberalen Thurgau an.
1 Die Partei bezweckt den Zusammenschluss der freiheitlich gesinnten Schweizerbürger der Gemeinde Egnach und Umgebung zur Pflege des liberalen Gedankengutes und zur Behandlung der politischen, schulischen, wirtschaftlichen, sozialen, umweltbezogenen und kulturellen Fragen von Gemeinde, Kanton und Bund.
2 Sie bekennt sich zu den Grundsätzen des Parteiprogramms der thurgauischen Kantonalpartei und der FDP.Die Liberalen Schweiz.
3 Die FDP.Die Liberalen Egnach fördert die politische Meinungs- und Willensbildung und stellt sich zur Aufgabe, alle Mitbürgerinnen und Mitbürger zur Teilnahme am politischen Leben in Gemeinde, Kanton und Bund heranzuziehen.
1 Die Mitgliedschaft wird durch den Beitritt zur FDP.Die Liberalen Egnach erworben.
2 Mitglieder der FDP.Die Liberalen Egnach können alle werden, die im Kanton Thurgau wohnhaft sind und sich zu den Zielen und Grundsätzen der Partei bekennen.
3 Die Aufnahme in die Partei erfolgt durch den Parteivorstand. Gegen einen abweisenden Beschluss steht das Rekursrecht an die Mitgliederversammlung zu.
› durch eine schriftliche Austrittserklärung an den Parteivorstand;
› bei Nichtbezahlen des Mitgliederbeitrages während zwei Jahren nach jeweils erfolgter Mahnung;
› durch Ausschluss.
2 Der Ausschluss erfolgt durch den Parteivorstand. Gegen diesen Beschluss steht das Rekursrecht an die Mitgliederversammlung zu. Der Ausschluss erfolgt schriftlich.
› die Mitgliederversammlung
› der Parteivorstand
› der Parteipräsident
› die Rechungsprüfungskommission
1 Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der Partei. Sie ist in allen Fragen zuständig, die nicht ausdrücklich durch die Statuten der Kompetenz anderer Organe zugeordnet sind. Sie beschliesst über Anträge des Parteivorstandes zu Wahlen, Abstimmungen und Parteiparolen.
Art. 7 Einberufung
1 Die Mitgliederversammlung wird vom Parteivorstand einberufen. Die Einladung erfolgt schriftlich mindestens sieben Tage im Voraus. Sie muss einberufen werden, wenn dies von einem Fünftel der Mitglieder verlangt wird. Sie tritt im ersten Halbjahr zur ordentlichen Mitgliederversammlung zusammen.
Art. 8 Zuständigkeit der Mitgliederversammlung
1 Sie beschliesst über:
› die Wahl des Parteipräsidenten
› die Wahl der Mitglieder des Parteivorstand
› die Wahl der Rechnungsprüfungskommission
› die Abnahme des Jahresberichts des Präsidenten
› die Abnahme der Jahresrechnung, die Entlastung des Rechnungsführers und der Revisoren
› die Festsetzung der Mitgliederbeiträge
› die Delegierung der Zuständigkeit an den Parteivorstand
› die Änderung von Statuten
Art. 9 Abstimmungen
1 Die Mitgliederversammlung beschliesst, vorbehältlich der in Art. 16 und 17 erwähnten Ausnahmen, mit einfachem Mehr der stimmenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit steht dem Präsidenten in der offenen wie bei der geheimen Abstimmung der Stichentscheid zu.
2 Die Abstimmungen finden in der Regel offen statt. Eine geheime Abstimmung hat zu erfolgen
wenn 2/3 der Stimmenden dies verlangen.
Art. 10 Beschlussfähigkeit
1 Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 10 Stimmberechtigte anwesend sind.
Art. 11 Der Parteivorstand
1 Der Parteivorstand besteht aus 5-9 Mitgliedern und organisiert sich in Präsidium, Vizepräsidium, Aktuariat, Kassieramt und mindestens einem weiteren Mitglied. Abgesehen vom Präsidium konstituiert er sich selbst. Er regelt die Unterschriftenberechtigung.
2 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist möglich. Rücktritte sind drei Monate im Voraus schriftlich zu melden.
3 Der Parteivorstand ist zuständig für:
› die administrative Führung der Partei
› die Vorbereitung von Wahl- und Sachgeschäften. Bei einstimmig gefassten Beschlüssen kann er die Parolenfassung beschliessen.
› den Vollzug sämtlicher Wahl- und Sachgeschäfte
› die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern
› die Bestimmung der Delegierten in die verschiedenen Partei- und Fachgremien
› die Bildung von Fachgremien und Arbeitsgruppen
› die Ermächtigung zur Prozessführung und zum Abschluss von Vergleichen
› die Aufnahme von Krediten
› die Wahlvorschläge von Gemeinde- und Kantonsräten sowie der Schulbehörden.
› die Annahme von Vermächtnissen und Schenkungen mitbesonderen Bedingungen und Auflagen.
4 Der Parteivorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit anwesend ist.
Art. 12 Der Parteipräsident
1 Der Parteipräsident hat folgende Aufgaben:
› Er vertritt die Partei nach aussen
› Er führt und fördert die Partei
Art. 13 Die Rechnungsprüfungskommission
1 Die Rechnungsprüfungskommission besteht aus zwei Revisoren und einem Ersatzrevisor. Die Rechnungsrevisoren prüfen die Jahresrechnung und erstatten Bericht und Antrag an die Mitgliederversammlung.
Mittelbeschaffung und Haftung
1 Zur Deckung der Verbindlichkeiten der Partei wird ein jährlicher Mitgliederbeitrag erhoben, dessen Höhe durch die Mitgliederversammlung festgelegt wird. Das Rechnungsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen.
2 Die Mittelbeschaffung erfolgt:
› Mitgliederbeiträge
› Gönnerbeiträge
› Freiwillige Beiträge
1 Für Verpflichtungen haftet ausschliesslich die Parteikasse.
2 Eine persönliche Haftung der Mitglieder ist ausgeschlossen.
Art. 16 Statutenrevision
1 Die Statuten können durch eine Zweidrittelmehrheit der Stimmenden in einer Mitgliederversammlung geändert werden.
Art. 17 Parteiauflösung
1 Die Partei kann durch eine Zweidrittelmehrheit der Stimmenden aufgelöst werden. Ein allfälliger Vorschlag fällt in die Kasse der Bezirkspartei.
Art. 18 Inkraftsetzung der Statuten
1 Diese Statuten treten am Tage ihrer Annahme durch die konstituierende Versammlung in Kraft.
Die Statuten sind von der Mitgliederversammlung der FDP.Die Liberalen Egnach am 10. Juni 2016 angenommen worden.
Der Parteipräsident: Der Aktuar:
gez. Adi Koch gez. Roland Löw