Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=27.08.2009&Aktenzeichen=4%20CN%205.08
Timestamp: 2019-02-21 21:01:01
Document Index: 309136156

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 9', '§ 903', '§ 1', '§ 2']

BVerwG, 27.08.2009 - 4 CN 5.08 - dejure.org
Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern; Herstellung des Straßenkörpers; Straßenböschungen; Festsetzung auf Privatgrundstücken; Inhalt und Schranken des Eigentums; Entschädigungspflicht; finanzielle Ausgleichspflicht; Nutzungsbeschränkung; Duldungspflicht; Verhältnismäßigkeit; Gleichheitssatz; Härtefall; Bestimmtheit; Abwägungsgebot.; Abgrabung; Abwägungsgebot; Aufschüttung; Ausgestaltung; Ausgleichspflicht; Bebauungsplan; Bestimmtheit; Böschung; Duldungspflicht; Entschädigungspflicht; Festsetzung; Fläche; Gemeinde; Gesetzgeber; Grundeigentum; Härtefall; Inhaltsbestimmung; Nutzungsbeschränkung; planakzessorische Enteignung; Privatgrundstück; Rechtsübertragung; Schrankenbestimmung; Straßenkörper; Städtebau; Stützmauer; Transfer; Verhältnismäßigkeit; Verwirklichung
Geltendmachung von Abwägungsfehlern bei der gemeinnützigen Festsetzung von Böschungsflächen auf angrenzenden Privatgrundstücken i.R.d. § 9 Abs. 1 Nr. 26 Baugesetzbuch (BauGB) durch Normenkontrollantrag; Erfordernis des Einverständnisses des betroffenen Grundeigentümers mit der Festsetzung von Flächen für Straßenböschungen; Verpflichtung zur Entschädigung des Grundstückseigentümers wegen Enteignung durch die Festsetzung von Böschungsflächen auf Privatgrundstücken; Zulässigkeit der Beseitigung oder Veränderung einer festgesetzten Böschung und der Nutzung der betroffenen Fläche durch den Grundstückseigentümer; Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit einer textlichen Festsetzung des Bebauungsplans über die Gestattung von für die Herstellung des Straßenkörpers erforderlichen Aufschüttungen und Abgrabungen
Geltendmachung von Abwägungsfehlern bei der gemeinnützigen Festsetzung von Böschungsflächen auf angrenzenden Privatgrundstücken i.R.d. § 9 Abs. 1 Nr. 26 Baugesetzbuch ( BauGB ) durch Normenkontrollantrag; Erfordernis des Einverständnisses des betroffenen Grundeigentümers mit der Festsetzung von Flächen für Straßenböschungen; Verpflichtung zur Entschädigung des Grundstückseigentümers wegen Enteignung durch die Festsetzung von Böschungsflächen auf Privatgrundstücken; Zulässigkeit der Beseitigung oder Veränderung einer festgesetzten Böschung und der Nutzung der betroffenen Fläche durch den Grundstückseigentümer; Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit einer textlichen Festsetzung des Bebauungsplans über die Gestattung von für die Herstellung des Straßenkörpers erforderlichen Aufschüttungen und Abgrabungen
Flächenfestsetzung: Einverständnis der Eigentümer nötig?
BVerwGE 134, 355
NVwZ-RR 2010, 304
NZBau 2009, 769
DVBl 2009, 1452
BauR 2009, 1855
ZfBR 2009, 786
Voraussetzungen und Rechtswirkungen etwa erforderlicher enteignender Vollzugsmaßnahmen sind von der Enteignungsbehörde und den Baulandgerichten in eigener Verantwortung zu prüfen (Urteil vom 27. August 2009 - BVerwG 4 CN 5.08 - BVerwGE 134, 355 Rn. 24).
Im Vollzugsstadium ist die Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche in aller Regel auf einen Vollentzug des Eigentums angelegt, notfalls im Wege der planakzessorischen städtebaulichen Enteignung (vgl. Urteil vom 27. August 2009 - BVerwG 4 CN 5.08 - BVerwGE 134, 355 Rn. 22 f.).
Für die Einzelheiten einer konkreten planerischen Lösung ist demgegenüber das Abwägungsgebot maßgeblich, das gemäß § 1 Abs. 7 BauGB darauf gerichtet ist, die von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen und unverhältnismäßige oder gleichheitswidrige Belastungen zu vermeiden (BVerwG, Urteil vom 27. August 2009 - 4 CN 5.08 - BVerwGE 134, 355 Rn. 27).
Es umfasst neben der Substanz des Eigentums auch die Beachtung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des allgemeinen Gleichheitssatzes (BVerfG…, Beschluss vom 19. Dezember 2002 a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 27. August 2009 - BVerwG 4 CN 5.08 - BVerwGE 134, 355 Rn. 16 = Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 104 Rn. 16…, Beschluss vom 24. November 2010 - BVerwG 4 BN 40.10 - BRS 76 Nr. 28 = juris Rn. 4).
vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 27. August 2009 - 4 CN 5.08 -, BVerwGE 134, 355 = NVwZ-RR 2010, 304 = juris Rn. 22, Beschluss vom 2. November 1998 - 4 BN 49.98 -, NVwZ 1999, 296 = BRS 60 Nr. 23 = juris Rn. 5.
Die Festlegung eines Ziels der Raumordnung nach dem Raumordnungsgesetz 1998 beschränkt damit für ein Grundstück im Außenbereich die generell mit ihm verbundenen Nutzungsbefugnisse und wirkt als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums (vgl. auch Kment, NVwZ 2003, 1047 ; für den Bebauungsplan BVerwG, Urteil vom 27. August 2009 - 4 CN 5.08 - BVerwGE 134, 355 Rn. 13 m.w.N.).
Zur Verwirklichung dieses öffentlichen Zwecks muss sich die Antragsgegnerin als Vorhabenträgerin von den jeweiligen Grundeigentümern das aus der Eigentümerposition (§ 903 Satz 1 BGB) fließende Nutzungsrecht verschaffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. August 2009 - 4 CN 5.08 - BVerwGE 134, 355 Rn. 22).
Deswegen werden § 1 Abs. 7 BauGB und § 2 Abs. 3 BauGB im Zusammenhang mit den normativen Anforderungen des Abwägungsgebots nach wie vor häufig gemeinsam zitiert (vgl. z. B. BVerwG, U. v. 27.8.2009 - 4 CN 5.08 - BVerwGE 134, 355 ff. = juris Rn. 11;… B. v. 19.12.2013 - 4 BN 23.13 - ZfBR 2014, 371 f. = juris Rn. 9;… BayVerfGH, E. v. 21.3.2016 - Vf. 21-VII-15 - BayVBl. 2016, 743 ff.= juris Rn. 48;… BayVGH, U. v. 30.4.2015 - 2 N 13.2425 - juris Rn. 13;… OVG Berlin-Brandenburg, U. v. 25.5.2012 a. a. O.;… U. v. 10.8.2016 - OVG 9 A 4.15 - juris Rn. 32;… König, Baurecht Bayern, 5. Aufl. 2015, Rn. 117).
Ein "Umschlagen" in eine enteignende Maßnahme kommt nicht in Betracht (vgl. mit Nachweisen aus der Rspr. des BVerfG: BVerwG, Urt. v. 27.08.2009 - 4 CN 5/08 -, Rn. 13-18, juris).
Eigentumsbeschränkende Maßnahmen, die im öffentlichen Interesse geboten und die bei genereller Betrachtung verhältnismäßig sind, aber in besonders gelagerten Härtefällen zu unverhältnismäßigen oder gleichheitswidrigen Belastungen führen können, können mit finanziellen Ausgleichsregelungen verbunden werden, um die Eigentumsbeschränkung auch in diesen Härtefällen durchzusetzen (sog. ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmung - vgl. BVerwG, Urt. v. 27.08.2009, a.a.O.).
VGH Bayern, 14.06.2013 - 15 NE 13.634
Einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund nicht dargetan; keine …