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Timestamp: 2017-04-24 09:28:01
Document Index: 72033001

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 1', '§ 286', '§ 1', '§ 286', '§ 1']

SAARLAENDISCHES-OLG - 03.02.2009, 4 U 402/08 - JuraForum.de
SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 4 U 402/08Urteil vom 03.02.2009
Leitsatz:a. Der Beweis für einen manipulierten Unfall ist erst dann erbracht, wenn das Gericht in der Gesamtschau aller Indizien nach § 286 ZPO die volle Überzeugung gewinnt, dass dem Unfall eine kollusiv Absprache zu Grunde liegt.
c. Ein wartepflichtiger Linksabbieger ist in Erfüllung der Anforderungen des § 1 Abs. 1 StVO gehalten, den Blick unmittelbar vor dem Abbiegen noch einmal nach links zu richten (Blickrichtung: links-rechts-links).Rechtsgebiete:ZPO, StVOVorschriften:§ 286 ZPO, § 1 Abs. 1 StVOStichworte:
Verfahrensgang:LG Saarbrücken. 6 O 387/04 vom 31.07.2008
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:79 - D;r ei = Weitere Entscheidungen vom SAARLAENDISCHES-OLGSAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 402/08 - 124 vom 03.02.2009a. Der Beweis für einen manipulierten Unfall ist erst dann erbracht, wenn das Gericht in der Gesamtschau aller Indizien nach § 286 ZPO die volle Überzeugung gewinnt, dass dem Unfall eine kollusiv Absprache zu Grunde liegt.
c. Ein wartepflichtiger Linksabbieger ist in Erfüllung der Anforderungen des § 1 Abs. 1 StVO gehalten, den Blick unmittelbar vor dem Abbiegen noch einmal nach links zu richten (Blickrichtung: links-rechts-links).SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 289/08 vom 30.01.2009Bei einem sich im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde als Streithelfer sich selbst vertretenden Anwalt fällt keine Verkehrsanwaltsgebühr an. Eine Gebühr für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht erstattungsfähig, wenn sich die Tätigkeit in mehreren Nachfragen, wann mit der Entscheidung zu rechnen sei, erschöpft.SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 39/09 vom 30.01.2009Klagt eine Miterbe aus eigenem Recht auf Leistung an die Erbengemeinschaft, so sind grundsätzlich nur seine eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse maßgeblich. Anders ist dies, wenn der arme Miterbe lediglich vorgeschoben wird.
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