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Timestamp: 2016-10-26 21:10:33
Document Index: 88061234

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 15', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 26', 'Art. 64', 'Art. 42', 'Art. 21', 'Art. 48', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 120', 'Art. 62', 'Art. 43', 'Art. 42', 'Art. 44', 'Art. 18', 'Art. 17', 'Art. 27', 'Art. 3', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 62', 'Art. 52', 'Art. 5', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 62', 'Art. 21', 'Art. 114', 'Art. 15', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 122', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 15', 'Art. 122', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 15', 'Art. 99', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 51', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 62', 'Art. 42', 'Art. 17', 'Art. 12', 'Art. 26', 'Art. 64', 'Art. 21', 'Art. 48', 'Art. 47', 'Art. 120', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 17', 'Art. 52', 'Art. 15', 'Art. 122', 'Art. 99', 'Art. 122', 'Art. 100', 'Art. 15', 'Art. 51']

117 IV 20939. Auszug aus dem Urteil der Anklagekammer vom 15. Juli 1991 i.S. Y. gegen Bundesamt f�r Polizeiwesen
Art. 15 EIMP; indemnisation pour d�tention injustifi�e en vue d'extradition. 1. Comp�tence de la Chambre d'accusation. Dans le cadre d'une plainte EIMP sont aussi recevables les moyens tir�s d'une violation de la proc�dure, pour autant que celle-ci se rapporte � des mesures de contrainte (consid. 1). 2. Les d�cisions d'irrecevabilit� ou de rejet d'une demande d'extradition (art. 27 al. 5 EIMP) doivent �tre motiv�es et communiqu�es � la personne poursuivie (consid. 2). 3. Seules les demandes d'indemnit�s cons�cutives � une d�tention injustifi�e en vue d'extradition sont du ressort de la Chambre d'accusation, non pas celles r�sultant d'une d�tention extraditionnelle non conforme au droit (consid. 4c). 4. L'indemnisation ne peut �tre refus�e que si la personne poursuivie a entrav� ou prolong� la proc�dure par son attitude r�pr�hensible ou sa l�g�ret� (consid. 4d). Faits � partir de page 210
A.- Das Bundesamt f�r Polizeiwesen (im folgenden: Bundesamt) verf�gte auf Ersuchen von Interpol Ankara vom Januar 1990 am 17. August 1990 die provisorische Auslieferungshaft gegen den t�rkischen Staatsangeh�rigen Y.; der Auslieferungshaftbefehl st�tzte sich auf einen durch die Justizbeh�rden in Adiyaman, T�rkei, ausgestellten Haftbefehl vom 22. Juni 1981. Gem�ss einem ersten Fahndungsersuchen vom 17. Oktober 1989 von Interpol Ankara wurden Y. Zugeh�rigkeit zu einer kriminellen Vereinigung, Mord, bewaffneter Raub und ein Bombenanschlag zur Last gelegt und vorgeworfen, auf ein Polizeifahrzeug geschossen und dabei einen Polizisten verletzt zu haben.
B.- Mit diplomatischer Note vom 4. September 1990, die beim Bundesamt am 5. September 1990 einging, reichte die t�rkische Botschaft das formelle Auslieferungsersuchen mit den gem�ss Art. 41 IRSG erforderlichen Unterlagen ein.
Zur Beschleunigung des Verfahrens hatte das Bundesamt am 24. August 1990 beim Vertreter von Y. eine von diesem unterschriebene Erkl�rung verlangt, wonach er sich mit der Zustellung der das Asylverfahren betreffenden Akten aus Deutschland an das Bundesamt einverstanden erkl�re. Eine Kopie der verlangten Erkl�rung wurde per Telefax am 5. September dem Bundesamt �bermittelt. Das Original der Erkl�rung ging am 11. September 1990 beim Bundesamt ein.
Die Pr�fung des formellen Auslieferungsbegehrens durch das Bundesamt ergab, dass Y. die ihm zur Last gelegten Straftaten im Rahmen seiner politischen T�tigkeit innerhalb der Organisation KAWA (die f�r die Bildung eines unabh�ngigen BGE 117 IV 209 S. 211sozialistischen Kurdenstaates eintritt) begangen hatte. Da nach st�ndiger Praxis f�r solche "relativ politischen Delikte", die nach den Umst�nden, namentlich nach den Beweggr�nden und Zielen des T�ters, einen vorwiegend politischen Charakter haben, die Auslieferung nicht gew�hrt werden kann (vgl. dazu BGE 109 Ib 71 E. 6a), wies das Bundesamt mit Entscheid vom 12. September 1990 das Auslieferungsbegehren ab. Gleichentags wurde Y. freigelassen.
Am 14. September 1990 teilte das Bundesamt dem Vertreter von Y. zur Best�tigung einer entsprechenden telefonischen Mitteilung vom 12. September 1990 die Gr�nde f�r die Ablehnung der Auslieferung kurz mit. Gleichzeitig erkl�rte es sich bereit, Y. f�r das Auslieferungsverfahren unentgeltlichen Rechtsbeistand zu gew�hren, und ernannte Advokat S. als amtlichen Rechtsbeistand.
C.- Mit Eingabe vom 27. September 1990 verlangte der Vertreter von Y. beim Bundesamt f�r Polizeiwesen eine formelle Verf�gung f�r die Einstellung des Auslieferungsverfahrens; weiter wollte er Einsicht nehmen in das formelle Auslieferungsersuchen sowie die diplomatische Note an die t�rkische Botschaft; schliesslich machte er unter dem Titel "ungerechtfertigte Haft" (vom 17. August bis 12. September 1990) - der Haftbefehl sei offensichtlich unberechtigt gewesen - eine Genugtuung von Fr. 100'000.-- sowie Schadenersatz in noch zu bezeichnender H�he geltend; f�r seine anwaltlichen Bem�hungen stellte er dem Bundesamt einen Betrag von Fr. 4'701.-- in Rechnung.
Am 17. Oktober 1990 machte der Vertreter von Y. beim Bundesamt Schadenersatz in H�he von Fr. 3'000.-- geltend; darin enthalten sei ein Betrag von Fr. 1'500.--, welcher seinem Mandanten wegen der Haft nicht ausbezahlt worden sei; dessen Ehefrau habe zudem infolge der Verhaftung ihres Ehemannes einen "stressbedingten Zusammenbruch" erlitten und deswegen im Stadtkrankenhaus R. vom 22. August bis 29. August 1990 station�r behandelt werden m�ssen.
E.- Mit Beschwerde vom 28. Dezember 1990 beantragt Y. die vollumf�ngliche Aufhebung des Entscheides des Bundesamtes.
BGE 117 IV 209 S. 212Auf die speziellen Rechtsbegehren wird in der Begr�ndung zur�ckzukommen sein.
1. a) Das gegen den Beschwerdef�hrer eingeleitete Verfahren f�llt in den Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen; anwendbar ist somit das Rechtshilfegesetz (IRSG; SR 351.1).
b) Verf�gungen des f�r die Behandlung von Auslieferungsersuchen zust�ndigen (Art. 17 Abs. 2 IRSG) Bundesamtes unterliegen gem�ss Art. 25 IRSG, soweit das Rechtshilfegesetz nichts anderes bestimmt, der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unmittelbar ans Bundesgericht; zust�ndig zu deren Behandlung ist die I. �ffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts. Ein anderes Rechtsmittel ist somit nur gegeben, wenn das IRSG dies ausdr�cklich bestimmt.
c) In Abweichung von der grunds�tzlichen Rechtsmittelzust�ndigkeit gem�ss Art. 25 IRSG erkl�rt das Rechtshilfegesetz ausnahmsweise die Anklagekammer des Bundesgerichts f�r zust�ndig; es betrifft dies
- Entsch�digungsbegehren f�r ungerechtfertigte Haft (Art. 15 IRSG durch Verweisung auf die entsprechenden eidgen�ssischen Regelungen, welche auch das anzuwendende Verfahren bestimmen; vgl. BGE 113 IV 93),
Daraus erhellt, dass die Anklagekammer lediglich f�r die Behandlung von Eingaben im unmittelbaren Zusammenhang mit eigentlichen prozessualen Zwangsmassnahmen, das heisst im Bereich der Auslieferung im Zusammenhang mit der Auslieferungshaft beziehungsweise mit der Sicherstellung zust�ndig ist.
d) Im Verfahren der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen - und damit auch im Falle einer Auslieferung - �bt der ersuchte Staat eine Verwaltungst�tigkeit auf internationaler Ebene aus (BBl 1976 II 448; BGE 113 IV 97).
Auf das Auslieferungsverfahren, in welchem �ber die Anhandnahme des Auslieferungsersuchens beziehungsweise des Ersuchens um Festnahme zum Zwecke der Auslieferung sowie gegebenenfalls BGE 117 IV 209 S. 213�ber die Zul�ssigkeit der Auslieferung zu entscheiden ist, sind daher subsidi�r die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes anzuwenden (vgl. Art. 12 IRSG), auf welche sich der angefochtene Entscheid in bezug auf den Erlass einer f�rmlichen Verf�gung beziehungsweise Gew�hrung der Akteneinsicht (Art. 26 VwVG) sowie Anwaltshonorar (Art. 64 und 65 VwVG) zu Recht auch st�tzt.
Dabei kann das Auslieferungsverfahren entgegen der Auffassung des Bundesamtes nicht in ein formelles und ein zeitlich vor diesem stattfindendes "nicht eigentliches" Verfahren unterteilt werden; denn dieses wird bereits mit dem Eingang des Ersuchens um Fahndung und Festnahme zum Zwecke der Auslieferung gem�ss Art. 42 IRSG angehoben. Dies ergibt sich zun�chst aus der Systematik des Gesetzes: "Zweiter Teil: Auslieferung", "2. Kapitel: Verfahren", "1. Abschnitt: Ersuchen". Sodann r�umt das Rechtshilfegesetz dem Verfolgten in allen Stadien eines Verfahrens der Zusammenarbeit in Strafsachen das Recht auf einen Rechtsbeistand ein (BBl 1976 II 458; vgl. Art. 21 IRSG und auch Art. 48 Abs. 1 lit. d IRSG, wonach bereits der Auslieferungshaftbefehl u.a. den Hinweis auf das Recht zum Beizug eines Rechtsbeistandes enthalten muss); auch dies steht einer Aufteilung des Auslieferungsverfahrens in der erw�hnten Art entgegen.
Die Verletzung von Prozessvorschriften w�hrend des ganzen Auslieferungsverfahrens ist daher - sofern es nicht um eigentliche prozessuale Zwangsmassnahmen, das heisst Auslieferungshaft und Sicherstellung gem�ss Art. 47 IRSG geht - mit dem gleichen Rechtsmittel zu r�gen, welches gegen den Hauptgegenstand des Verfahrens, n�mlich die Gutheissung beziehungsweise Ablehnung der Auslieferung gegeben ist, das heisst mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
e) Im vorliegenden Fall wurde ein Auslieferungshaftbefehl erlassen und die provisorische Auslieferungshaft angeordnet. In diesem Verfahrensstadium ist die Anklagekammer zust�ndig, Beschwerden gegen diese Zwangsmassnahme zu beurteilen. Sie bleibt nach der Praxis des Bundesgerichts auch zust�ndig, Beschwerden gegen die Abweisung von sp�teren Haftentlassungsgesuchen zu beurteilen, solange nicht eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde insbesondere gegen den Entscheid des Bundesamtes �ber die Auslieferung bei der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung eingereicht wurde (unver�ffentlichtes Urteil vom 23. September 1988 i.S. H., E. 1 mit Hinweisen). Wird daher geltend gemacht, es seien w�hrend der Dauer der BGE 117 IV 209 S. 214provisorischen Auslieferungshaft beziehungsweise nach deren Aufhebung Verfahrensvorschriften verletzt worden (hier: f�rmliche Verf�gung, Akteneinsicht, Anwaltshonorar), so entscheidet ebenfalls die Anklagekammer �ber diese R�gen. Dies kann auch im Rahmen einer Beschwerde gegen die Verweigerung einer Haftentsch�digung geschehen. Die Anklagekammer des Bundesgerichts ist somit zust�ndig, die vorliegende Beschwerde zu behandeln.
2. a) Der Beschwerdef�hrer beantragt, es sei ein formeller Beschluss �ber die "Einstellung" des Auslieferungsverfahrens auszufertigen und ihm auszuh�ndigen; dieser Anspruch ergebe sich sowohl aus Art. 120 BStP als auch aus Art. 62 VStrR.
Der angefochtene Entscheid h�lt dem entgegen, erst mit Eintreffen des formellen Auslieferungsersuchens am 5. September 1990 sei das eigentliche (nach Terminologie des Bundesamtes: "formelle") Auslieferungsverfahren angehoben worden; bereits die "Eintretenspr�fung" habe ergeben, dass die im Ersuchen erhobenen Vorw�rfe nach dem dem Ersuchen beigelegten Urteil "sehr klar" als relativ-politische Delikte zu werten gewesen seien, f�r welche nach st�ndiger Praxis die Auslieferung nicht gew�hrt werden k�nne; das Auslieferungsersuchen sei deshalb mit diplomatischer Note vom 12. September 1990 abgelehnt worden; damit sei zugleich das Auslieferungsverfahren abgeschlossen worden; es k�nne bei dieser Sachlage jedoch keine Verf�gung erlassen werden, denn es sei kein formelles Verfahren durchgef�hrt worden, welches mit Verf�gung abzuschliessen sei; es habe deshalb gen�gt, dem Vertreter des Beschwerdef�hrers die Gr�nde f�r die Ablehnung m�ndlich und schriftlich darzulegen.
b) Das Bundesamt liess den Beschwerdef�hrer auf Ersuchen von Interpol Ankara um Festnahme zum Zwecke der Auslieferung im Schweizerischen Polizeianzeiger ausschreiben. Auf das Gesuch wurde somit eingetreten (Art. 43 IRSG); dieses unterliegt weniger strengen formellen Anforderungen als das eigentliche Auslieferungsersuchen (Art. 42 IRSG), da die verlangten Massnahmen vorl�ufigen Charakter haben, bis dieses gestellt wird (Titel vor Art. 44 ff. IRSG: "2. Abschnitt: Vorl�ufige Massnahmen"; vgl. auch Art. 18 IRSG).
Angehoben wurde das Auslieferungsverfahren im vorliegenden Fall sp�testens mit dem Erlass des Auslieferungshaftbefehls unmittelbar nach der Anhaltung des Beschwerdef�hrers in Basel; davon geht auch das Bundesamt aus.
Als schliesslich das f�rmliche Auslieferungsersuchen eintraf, wurde es durch das Bundesamt gepr�ft; dem Gesuch wurde aber nicht stattgegeben. Das Bundesamt verwendet in seiner Vernehmlassung in diesem Zusammenhang zwar die Formulierung, das t�rkische Auslieferungsersuchen sei mit diplomatischer Note "zur�ckgewiesen" worden. Damit scheint es jedoch Bezug zu nehmen auf Art. 17 IRSG, wonach das Bundesamt Auslieferungsbegehren nur "behandelt", sofern ihre Ausf�hrung nicht offensichtlich unzul�ssig ist.
Nur auf diese M�glichkeit kann sich Art. 27 Abs. 5 IRSG beziehen, welcher als allgemeine Vorschrift f�r Ersuchen die M�glichkeiten der Nichtannahme oder der Ablehnung erw�hnt. Es ist in terminologischer Hinsicht somit davon auszugehen, dass im vorliegenden Fall eine gest�tzt auf Art. 3 Abs. 1 IRSG ausgesprochene Nichtanhandnahme vorliegt, weil das Begehren wegen des "sehr klaren" politischen Charakters der Auslieferungstat als offensichtlich unzul�ssig erschien. Auch eine solche Nichtanhandnahme ist zu begr�nden, was denn auch mit diplomatischer Note geschah.
c) �ber die Auslieferung entscheidet erstinstanzlich das Bundesamt (Art. 55 Abs. 1 IRSG). Macht hingegen der Verfolgte geltend, er werde eines politischen Deliktes bezichtigt, oder ergeben sich bei der Instruktion ernsthafte Gr�nde f�r den politischen Charakter der Auslieferungstat, so entscheidet anstelle des Bundesamtes direkt das Bundesgericht (Art. 55 Abs. 2 IRSG). Diese Regelung der Zust�ndigkeit wird damit begr�ndet, dass der ablehnende Entscheid der Verwaltung keiner �berpr�fung unterliegt, da der ersuchende Staat nicht zur Beschwerde legitimiert ist und der Verfolgte daran kein Interesse hat; die Ablehnung der Auslieferung wegen des politischen Charakters der Tat soll daher von einer repr�sentativen Instanz ausgesprochen werden, die keinem politischen Druck ausgesetzt ist (BBl 1976 II 463).
Ob Art. 55 Abs. 2 IRSG nur dann zum Zuge kommt, wenn das Begehren sich als nicht offensichtlich unzul�ssig erweist, da erst in diesem Fall die eigentliche Instruktion mit Anh�rung des Beschuldigten durchgef�hrt wird, erscheint angesichts des mit dieser Bestimmung angestrebten Zwecks zweifelhaft. Die Frage der Zust�ndigkeit des Bundesamtes kann indessen offengelassen werden, da sie durch den Beschwerdef�hrer nicht in Zweifel gezogen wird und das Bundesamt ohnehin zu seinen Gunsten entschieden hat.
d) Zufolge der N�he zur Verwaltungst�tigkeit ist in bezug auf das f�r Zwangsmassnahmen massgebende Prozessrecht Art. 62 VStrR analog anzuwenden (vgl. BBl 1976 II 456 f.). Danach ist die Einstellung des Verfahrens dem Beschuldigten mitzuteilen und die m�ndlich mitgeteilte Einstellung auf Verlangen schriftlich zu best�tigen.
Im vorliegenden Fall trat das Bundesamt, wie dargelegt, auf das Ersuchen um Festnahme zum Zweck der Auslieferung ein und verf�gte nach der Anhaltung des Beschwerdef�hrers die provisorische Auslieferungshaft. Es nahm erst das formelle Auslieferungsbegehren nicht an die Hand, das heisst, es f�hrte das in Art. 52 ff. IRSG vorgesehene Verfahren gar nicht durch. Dieser Entscheid stellt entgegen der Auffassung des Bundesamtes auch dann eine Verf�gung im Sinne von Art. 5 VwVG dar, wenn dies ohne vorg�ngige spezielle Verf�gung gegen�ber dem Beschuldigten "mit diplomatischer Note" an den ersuchenden Staat geschieht, wird doch mit der Nichtanhandnahme ("Erledigung des Verfahrens infolge Nichteintretens") materiell festgestellt, dass das Auslieferungsverfahren abgeschlossen ist und der Verfolgte - jedenfalls gest�tzt auf das vorliegende Begehren - nicht ausgeliefert wird. Von einem eigentlichen Nichteintreten kann nicht die Rede sein, nachdem das Auslieferungsbegehren durch das Bundesamt einem "examen approfondi" unterzogen wurde. Der Verf�gungscharakter der "Note" ergibt sich auch aufgrund eines weiteren Umstandes: Mit Telefax vom 12. September 1990 �bermittelte das Bundesamt der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt eine Kopie der diplomatischen Note mit dem Hinweis, die Entlassungsverf�gung werde so rasch wie m�glich �bermittelt; diese bestand dann lediglich in der Wiederholung des Wortlautes der diplomatischen Note mit dem Zusatz, ein Verbleib in provisorischer Untersuchungshaft rechtfertige sich unter diesen Umst�nden nicht mehr und der Verfolgte sei umgehend aus der Haft zu entlassen. Damit betrachtet auch das Bundesamt den Inhalt der diplomatischen Note - zu Recht - als Verf�gung.
Wohl ber�hrt den Beschuldigten nicht weiter, wie das Bundesamt das Auslieferungsverfahren gegen�ber dem ersuchenden Staat formell beendet (vgl. Art. 21 Abs. 3 IRSG). Das heisst indessen nicht, dass das Verfahren, welches immerhin zur Inhaftierung des Beschwerdef�hrers gef�hrt hatte, diesem gegen�ber nicht mittels f�rmlicher Verf�gung abzuschliessen sei. Davon, dass kein formelles Verfahren stattgefunden habe, kann hier jedenfalls nicht die BGE 117 IV 209 S. 217Rede sein, nachdem sogar Zwangsmassnahmen angeordnet worden waren. Das Bundesamt h�tte deshalb in sinngem�sser Anwendung von Art. 62 VStrR eine f�rmliche und begr�ndete Feststellungs-Verf�gung �ber den Abschluss des Auslieferungsverfahrens erlassen sollen (vgl. dazu auch kantonale Regelungen �ber die Nichtanhandnahme der Untersuchung: CLO�TTA, Nichtanhandnahme und Einstellung der Strafuntersuchung in der Schweiz, Diss. Z�rich 1983, S. 102 f.; HAUSER, Strafprozessrecht, S. 224 f.; NOLL, Strafprozessrecht, S. 88 f.). Der Beschwerdef�hrer hat im Hinblick auf allf�llige sp�tere Auslieferungsersuchen am Erlass einer solchen Verf�gung ein sch�tzenswertes Interesse, kann er doch damit jederzeit dokumentieren, dass das gegen ihn gef�hrte Verfahren eingestellt wurde, und aus welchen Gr�nden dies geschah. Da die t�rkischen Beh�rden jederzeit wieder - in der Schweiz oder einem anderen Staat - ein Auslieferungsbegehren stellen k�nnen, ist diese Verf�gung f�r den Beschwerdef�hrer entgegen der Auffassung des Bundesamtes auch von erheblicher praktischer Bedeutung. Wie das vorliegende Verfahren zeigte, war die Auslieferungshaft beziehungsweise deren Dauer nicht zuletzt auf den Umstand zur�ckzuf�hren, dass der Beschwerdef�hrer nicht ohne weiteres die erforderlichen Beweismittel vorlegen konnte.
Es w�re jedoch wenig sinnvoll, das Bundesamt anzuweisen, nun nachtr�glich noch eine f�rmliche Verf�gung zu erlassen. Der Inhalt der hier angezeigten Verf�gung ergibt sich aus der diplomatischen Note, ebenfalls die Begr�ndung. Es fehlt lediglich der Titel ("Verf�gung"); eine Rechtsmittelbelehrung ist nicht erforderlich, da der Beschwerdef�hrer an der Anfechtung der die Auslieferung materiell ablehnenden Verf�gung kein Interesse hat (vgl. Art. 21 Abs. 3 IRSG). Die nachtr�gliche formelle Feststellungs-Verf�gung kann im Rahmen des vorliegenden Verfahrens durch die Anklagekammer getroffen werden (vgl. analog Art. 114 Abs. 2 OG). ...
4. a) Der Beschwerdef�hrer verlangt gest�tzt auf Art. 15 IRSG eine Entsch�digung f�r ungerechtfertigte Haft, eine Genugtuung f�r den dadurch erlittenen moralischen Nachteil, Schadenersatz sowie Erstattung seiner Anwaltskosten.
b) Gem�ss Art. 15 Abs. 1 IRSG hat der Verfolgte Anspruch auf eine "Entsch�digung f�r ungerechtfertigte Haft und andere Nachteile"; die diesbez�glichen eidgen�ssischen Bestimmungen gelten sinngem�ss in einem nach IRSG in der Schweiz gegen den Verfolgten gef�hrten Verfahren. Als eidgen�ssische Regelungen, BGE 117 IV 209 S. 218welche nach dieser Vorschrift sinngem�ss anzuwenden sind, kommen Art. 122 Abs. 1 BStP und 99 Abs. 1 VStrR in Frage (BGE 113 IV 95 E. 1). Da in verfahrensrechtlicher Hinsicht dem Verwaltungsstrafrecht der Vorrang einzur�umen ist (BGE 113 IV 97), liegt es nahe, die Entsch�digung ebenfalls gem�ss Art. 99 VStrR festzusetzen. Im �brigen unterscheiden sich die beiden Bestimmungen in ihrem Inhalt nicht wesentlich voneinander.
Nach Art. 99 Abs. 1 VStrR ist dem Beschuldigten, gegen den das Verfahren eingestellt wird, auf Begehren eine Entsch�digung f�r die Untersuchungshaft und f�r andere Nachteile, die er erlitten hat, auszurichten. Art. 15 IRSG setzt eine ungerechtfertigte Haft voraus. Entsprechend der bundesgerichtlichen Praxis zu Art. 122 BStP sind darunter jene F�lle zu verstehen, in denen die Haft unter Beachtung der gesetzlichen Formen und Verfahrensvorschriften angeordnet wurde, diese sich aber im nachhinein tats�chlich als ungerechtfertigt (injustifi�) erweist (vgl. BGE 64 I 141 E. 2).
Die Entsch�digung kann sowohl Ersatz des Schadens als auch eine Geldsumme als Genugtuung umfassen (BGE 107 IV 156 mit Hinweisen), die nach der Schwere der Verletzung zu bestimmen ist (BGE 113 IV 98 E. a). Der erlittene Nachteil ist vom Ansprecher zu substantiieren und zu beweisen (BGE 107 IV 157 mit Hinweisen).
�ber das Entsch�digungsbegehren entscheidet die Verwaltung, gegen deren Entscheid bei der Anklagekammer Beschwerde gef�hrt werden kann (Art. 100 Abs. 4 VStrR).
Der Bund leistet die Entsch�digung, wenn - wie hier - eine Bundesbeh�rde das Ersuchen des ausl�ndischen Staates ausgef�hrt hat (Art. 15 Abs. 2 IRSG).
c) Nicht nach Art. 99 VStrR, sondern nach Art. 3 des Verantwortlichkeitsgesetzes (VG; SR 170.32) sind Anspr�che auf Entsch�digung f�r widerrechtliche Haft zu beurteilen (BGE 113 IV 95 E. 1; vgl. auch PETER B�SCH, Die Anklagekammer des Schweizerischen Bundesgerichts, Diss. Z�rich 1978, S. 58 f.); es sind dies die F�lle, in welchen in Verletzung der den Angeschuldigten sch�tzenden Gesetzesbestimmungen eine rechtswidrige (ill�gale) Haft angeordnet wurde (vgl. BGE 64 I 141 E. 2). Diese Anspr�che sind gem�ss Art. 10 VG mit verwaltungsrechtlicher Klage geltend zu machen.
Dass die Anordnung der Auslieferungshaft unrechtm�ssig beziehungsweise rechtswidrig gewesen sei, wird in der Beschwerde zu BGE 117 IV 209 S. 219Recht nicht behauptet, denn dies geschah unter Beachtung der gesetzlichen Formen und Verfahrensvorschriften (BGE 84 IV 45 E. 2a mit Hinweisen, insb. BGE 64 I 142). Die Haft erwies sich indessen im nachhinein, weil die Auslieferung nicht bewilligt werden konnte (vgl. unver�ffentlicher BGE vom 22. September 1988 i.S. K., E. 3), - entgegen der Auffassung des Bundesamtes im angefochtenen Entscheid - als ungerechtfertigt; dass die Auslieferungshaft gerechtfertigt gewesen sei, kann dem vom Bundesamt dazu zitierten Entscheid der Anklagekammer nicht entnommen werden. Der Beschwerdef�hrer hat daher grunds�tzlich Anspruch auf eine Entsch�digung.
Wohl aufgrund der offenbar auf einem Versehen beruhenden Verwendung des Begriffes der "unrechtm�ssigen" Auslieferungshaft seitens des Bundesamtes, bezeichnet der Beschwerdef�hrer in seiner Replik die unzul�ssige Verz�gerung des Auslieferungsverfahrens als unrechtm�ssig. Dieser Einwand ist indessen - sofern daran festgehalten wird - mit Klage gem�ss Art. 3 ff. des Verantwortlichkeitsgesetzes geltend zu machen (BGE 113 IV 95 E. 1); es ist hier nicht darauf einzutreten. Der Einwand d�rfte im �brigen fehlgehen, liegt es doch auf der Hand, dass die Pr�fung des Auslieferungsersuchens - mit teils schlecht �bersetzten Texten - einige Arbeitstage in Anspruch nehmen durfte; die dadurch eingetretene Verz�gerung k�nnte kaum dem Bundesamt angelastet werden.
d) Die Entsch�digung kann ganz oder teilweise verweigert werden, wenn der Beschuldigte die Untersuchung schuldhaft verursacht oder das Verfahren mutwillig erschwert oder verl�ngert hat.
Dem Beschwerdef�hrer ist vorzuwerfen, dass er bei seiner Inhaftierung nicht unverz�glich geltend machte, er werde wegen politischer Delikte verfolgt, obwohl er im deutschen Anerkennungsverfahren das Argument der politischen Verfolgung vorgetragen hatte und das deutsche Bundesamt f�r die Anerkennung ausl�ndischer Fl�chtlinge dieser Argumentation auch gefolgt war. Er verweigerte bei seiner Anhaltung grunds�tzlich jegliche Auskunft beziehungsweise andere Mitwirkung; letztere h�tte angesichts der Schwere der ihm zur Last gelegten strafbaren Handlung die vorl�ufige Auslieferungshaft zwar - da die Voraussetzungen f�r einen Verzicht auf Erlass eines Auslieferungshaftbefehls gem�ss Art. 47 bzw. Art. 51 IRSG jedenfalls nicht offensichtlich erf�llt waren - nicht verhindern, wohl aber verk�rzen k�nnen.
Die inzwischen eingetroffenen Akten lassen allerdings das Verhalten des Beschwerdef�hrers bei seiner Einreise aus heutiger Sicht BGE 117 IV 209 S. 220in einem anderen Licht erscheinen. Insbesondere aus der Bescheinigung der Leiterin des psychosozialen Zentrums f�r ausl�ndische Fl�chtlinge "Caritas-Asylberatung K�ln e. V." geht hervor, dass der Beschwerdef�hrer sieben Jahre in t�rkischen Gef�ngnissen verbrachte und dort schweren Folterungen ausgesetzt war, bevor er fliehen konnte. Seither leide er an schweren psychosomatischen St�rungen und weiteren gesundheitlichen Beeintr�chtigungen. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass der Patient unter einem posttraumatischen Foltersyndrom leide, welches dringend der psychotherapeutischen Behandlung bed�rfe. Unter diesen Umst�nden ist es verst�ndlich, dass der Beschwerdef�hrer aufgrund seiner schlechten Erfahrungen mit Beh�rden bei seiner Anhaltung am Einreiseschalter anl�sslich der Einreise in die Schweiz an den erforderlichen Abkl�rungen nicht so mitwirkte, wie dies normalerweise verlangt werden darf.
In bezug auf die Verz�gerung des Verfahrens wegen der nicht sogleich unterzeichneten verlangten Erkl�rung, wonach die deutschen Asylbeh�rden erm�chtigt wurden, ihre Akten direkt dem Bundesamt zu �bermitteln, wendet der Beschwerdef�hrer zu Recht ein, das Bundesamt lege nicht dar, inwiefern die Auslieferungshaft durch die schnellere Unterzeichnung zu einer fr�heren Aufhebung der Auslieferungshaft gef�hrt h�tte. Das formelle Auslieferungsbegehren traf n�mlich bereits am 5. September beim Bundesamt ein; diesem Gesichtspunkt kommt daher im vorliegenden Fall keine Bedeutung zu.
Vor diesem Hintergrund kann dem Beschwerdef�hrer nicht zur Last gelegt werden, er habe das Verfahren "mutwillig" erschwert oder verl�ngert. Der Entwurf zum Verwaltungsstrafrecht wollte die Entsch�digung dem Beschuldigten ganz oder teilweise verweigern, der die Untersuchung "durch tr�lerisches Verhalten" erschwert oder verl�ngert hat. Dieser Fassung stimmte der Nationalrat zu. Der St�nderat ersetzte das der schweizerischen Gerichtssprache entnommene Wort "tr�lerisch" stillschweigend durch "mutwillig", da ersteres in der deutschen Schriftsprache nichts zu suchen habe. Der Nationalrat stimmte dieser redaktionellen �nderung zu (Sten.Bull. 1973 NR 494, 1490). Es kann somit davon ausgegangen werden, dass nach dem Willen des Gesetzgebers auch mit der Verwendung des Wortes "mutwillig" nur eigentlich tr�lerisches Verhalten im Sinne leichtfertigen Verz�gerns erfasst werden soll, welches in boshafter Absicht geschieht (vgl. DUDEN, Band 2). Ein solcher Vorwurf kann dem Beschwerdef�hrer, der weder BGE 117 IV 209 S. 221falsche Angaben machte (vgl. STR�ULI/MESSMER, Kommentar zur ZPO/ZH, � 50 N 6) noch die Ermittlungen behinderte (vgl. PIQUEREZ, Pr�cis de proc�dure p�nale Suisse, N 2699) oder die Beh�rden sonstwie irref�hrte, sondern lediglich jede aktive Mitwirkung im Auslieferungsverfahren verweigerte (vgl. BGE 112 Ib 453 E. 4), nicht gemacht werden. Er hat deshalb grunds�tzlich Anspruch auf eine volle Entsch�digung.
113 IV 95,
113 IV 97,
113 IV 93 suite... ,
107 IV 156,
113 IV 98,
107 IV 157,
84 IV 45,
112 IB 453
Art. 62 VStrR,
art. 27 al. 5 EIMP,
Art. 42 IRSG,
Art. 17 Abs. 2 IRSG,
Art. 12 IRSG,
Art. 26 VwVG,
Art. 64 und 65 VwVG,
Art. 21 IRSG,
Art. 48 Abs. 1 lit. d IRSG,
Art. 47 IRSG,
Art. 120 BStP,
Art. 43 IRSG,
Art. 44 ff. IRSG,
Art. 17 IRSG,
Art. 52 ff. IRSG,
Art. 15 Abs. 1 IRSG,
Art. 122 Abs. 1 BStP,
Art. 99 Abs. 1 VStrR,
Art. 122 BStP,
Art. 100 Abs. 4 VStrR,
Art. 15 Abs. 2 IRSG,
Art. 51 IRSG,
� 50 N 6