Source: http://www.umsatzsteuerrecht.de/61362.htm
Timestamp: 2020-02-25 17:31:49
Document Index: 225410404

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 4', '§ 539', '§ 946', '§ 9']

Ein Mieter, der in angemieteten RÃ¤umlichkeiten Ein- und Umbauten ("Mietereinbauten") im eigenen Namen vornehmen lÃ¤sst, kann die ihm hierfÃ¼r von Bauhandwerkern in Rechnung gestellte Umsatzsteuer im Falle einer entgeltlichen Weiterlieferung an den Vermieter als Vorsteuer abziehen. Eine Weiterlieferung liegt jedenfalls dann vor, wenn er dem Vermieter nicht nur das zivilrechtliche Eigentum Ã¼bertrÃ¤gt, sondern auch einen unmittelbar von diesem tatsÃ¤chlich genutzten wirtschaftlichen Vorteil zuwendet.
KlÃ¤gerin ist eine Gemeinschaftspraxis in der Rechtsform einer GbR, die im Streitjahr 2012 von zwei AugenÃ¤rzten gegrÃ¼ndet worden war. Im selben Jahr mietete die KlÃ¤gerin von der CV-GmbH in einem Einkaufscenter RÃ¤umlichkeiten an. Zum Aus- und Umbau gewÃ¤hrte der Vermieter einen Baukostenzuschuss i.H.v. 500.000 â‚¬ zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Parteien waren sich einig, dass die KlÃ¤gerin die bezuschussten AusbaumaÃŸnahmen im Falle seines Auszuges im Mietgegenstand belÃ¤sst und nicht wieder rÃ¼ckgÃ¤ngig machen muss. Â§ 9 Abs. 3 des Mietvertrags regelte hierzu:
"Der Mieter kann dafÃ¼r keinerlei EntschÃ¤digung vom Vermieter beanspruchen, da die bezuschussten AusbaumaÃŸnahmen bereits mit Zahlung des Baukostenzuschusses abgegolten sind." Sollte das MietverhÃ¤ltnis aus einem vom Mieter zu vertretenden Grund vor Ablauf der regulÃ¤ren Mietzeit (15 Jahre) beendet werden, zahlt der Mieter dem Vermieter den Baukostenzuschuss anteilig zurÃ¼ck, wobei fÃ¼r jedes nicht abgelaufene Mietjahr 6,67 % des Baukostenzuschusses zurÃ¼ckzuzahlen sind (Â§ 9 Abs. 4 des Mietvertrags).
Die KlÃ¤gerin lieÃŸ die erforderlichen Ein- und Umbauten im eigenen Namen durch von ihr beauftragte Baufirmen durchfÃ¼hren. Die BaumaÃŸnahmen umfassten u.a. Trockenbau- und Elektroarbeiten, nicht dagegen die Anschaffung von UntersuchungsgerÃ¤ten und BehandlungsstÃ¼hlen. Gleichzeitig rechnete die KlÃ¤gerin gegenÃ¼ber der CV-GmbH in fÃ¼nf gleichlautenden Rechnungen Ã¼ber einen "Nettobetrag" i.H.v. insgesamt 500.000 â‚¬ sowie separat ausgewiesener "MwSt" in GesamthÃ¶he von 95.000 â‚¬ ab. Die UmbaumaÃŸnahmen sowie die Zahlungen an die KlÃ¤gerin erfolgten noch in 2012.
Die machte die ihr von den Praxenbauern in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend. Das Finanzamt ging dagegen davon aus, dass der An- und Verkauf der Mietereinbauten kein eigenstÃ¤ndiger Unternehmensteil sei und damit - isoliert betrachtet - mangels Nachhaltigkeit auch keine Unternehmereigenschaft begrÃ¼nde. Es handele sich nur um HilfsgeschÃ¤fte. Da die KlÃ¤gerin die Mietereinbauten ausschlieÃŸlich fÃ¼r steuerfreie AusgangsumsÃ¤tze verwende, sei der Verkauf der Mietereinbauten nach Â§ 4 Nr. 28 UStG steuerfrei und der Vorsteuerabzug nach Â§ 15 Abs. 2 UStG ausgeschlossen. Die in Rechnungen gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer schulde die KlÃ¤gerin nach Â§ 14c Abs. 2 UStG.
Die KlÃ¤gerin hat einen Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der Praxenbauer und sie schuldet die in Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer auch nicht nach Â§ 14c Abs. 2 UStG.
Die KlÃ¤gerin hatte mit der Weitergabe von Mietereinbauten eine steuerbare und - weil sie nicht nach Â§ 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerfrei ist - eine steuerpflichtige Werklieferung gegen Entgelt erbracht. Bei den Mieterein- oder -umbauten liegt eine sofortige Verschaffung der VerfÃ¼gungsmacht in Gestalt der Weiterlieferung des Mieters an den EigentÃ¼mer (Vermieter) vor, wenn letzterer Wert und Substanz der Einbauten erlangt. Dies ist etwa dann zu bejahen, wenn der Mieter schon bei Beginn des NutzungsverhÃ¤ltnisses auf sein Wegnahmerecht (Â§ 539 Abs. 2 BGB) verzichtet, weil der EigentÃ¼mer ihm die Herstellungskosten erstattet oder diese mit dem Miet- oder Pachtzins verrechnet werden.
Im Streitfall waren die Einbauten zum wesentlichen Bestandteil des GebÃ¤udes geworden und damit in das Eigentum der Vermieterin Ã¼bergegangen (Â§Â§ 946, 94 Abs. 2 BGB). DarÃ¼ber hinaus hatten die Beteiligten nach Â§ 9 des Mietvertrags vereinbart, dass die Steuerpflichtige als Mieterin die bezuschussten Ein- und Ausbauten im Falle eines Auszugs im Mietgegenstand belÃ¤sst und dafÃ¼r keinerlei EntschÃ¤digung vom Vermieter verlangen kann, da diese Aus- und Umbauten bereits mit der Zahlung des Baukostenzuschusses in HÃ¶he von 500.000 â‚¬ abgegolten sind.
Letztlich lag auch der fÃ¼r den Vorsteuerabzug erforderliche direkte und unmittelbare Zusammenhang zwischen einem einzelnen Ausgangsumsatz (Weiterlieferung der Einbauten an die Vermieterin) und den EingangsumsÃ¤tzen (Lieferung der Einbauten durch die Praxenbauer) vor. Soweit die Einbauten fÃ¼r die TÃ¤tigkeit als AugenÃ¤rzte erforderlich waren und verwendet werden, handelt es sich um einen lediglich mittelbaren Zusammenhang mit der freiberuflich-steuerfreien TÃ¤tigkeit, auf den es fÃ¼r den Vorsteuerabzug jedoch nicht entscheidend ankommt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.01.2020 10:40