Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=52908
Timestamp: 2019-09-17 23:27:04
Document Index: 105669800

Matched Legal Cases: ['§17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 2', '§ 3', '§ 17', '§ 3', '§ 17', '§ 17', '§ 2']

Berufsausbildung iSd FLAG - schädlicher Studienwechsel - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 06.04.2011, RV/0916-G/09
Berufsausbildung iSd FLAG - schädlicher Studienwechsel
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 5. März 2009, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 4. Februar 2009, betreffend die Rückforderung der für das Kind, für den Zeitraum vom 1. Oktober 2008 bis 31. Dezember 2008 ausgezahlten Familienbeihilfe und der entsprechenden Kinderabsetzbeträge (Gesamtrückforderungsbetrag 760,80 Euro), entschieden:
Die im Spruch genannte Tochter des Berufungswerbers war im Wintersemester 2005/2006 in der Studienrichtung O202, Humanmedizin, zur Fortsetzung gemeldet. Den im Jänner 2006 durchgeführten Aufnahmetest hat die Tochter nicht bestanden sodass sie dieses Studium nicht fortsetzen durfte. Sie wechselte darauf hin mit Beginn des Sommersemesters 2006 zur Studienrichtung B419, Chemie, welche sie bis zum Ende des Wintersemesters 2006/2007 betrieb. Seit Beginn des Wintersemesters 2006/2007 bis zum Ende des Sommersemesters 2008 war die Tochter in der Studienrichtung B190, Lehramt, Studienplan "08W", zur Fortsetzung gemeldet. Im Wintersemester 2008/2009 war sie in dieser Studienrichtung nicht zur Fortsetzung gemeldet. Allerdings wechselte die Tochter mit Beginn des Wintersemesters 2008/2009 zur Studienrichtung O463, Physiotherapie, an der FH Joanneum. Mit Beginn des Sommersemesters 2009 setzte sie auch das Lehramtsstudium nach dem Studienplan "09S" fort.
Das Finanzamt forderte mit dem nunmehr angefochtenen (Sammel-)Bescheid die für die Monate Oktober bis Dezember 2008 ausgezahlte Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge im Wesentlichen mit folgender Begründung zurück, dass die Tochter die Studienrichtung "Lehramtsstudium" nach dem dritten gemeldeten Semester gewechselt und überdies die Studienrichtung öfter als zwei Mal gewechselt habe.
"Die Tochter unseres Mandanten, ..., hat mit Wintersemester 2005/06 ihr Studium erstmalig aufgenommen und an der Medizinischen Universität Graz die Studienrichtung Medizin inskribiert. An dieser Stelle sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass zum damaligen Zeitpunkt die tatsächliche Inskription des Medizinstudiums eine unabdingbare Voraussetzung für die Zulassung zur Studienzugangsprüfung am Ende des ersten Semesters darstellte. Dies ist mittlerweile nicht mehr der Fall; die Zulassungsprüfung zum Medizinstudium findet nunmehr zu Beginn des Wintersemesters statt, eine Inskription ist daher nicht mehr erforderlich. Zu diesem Zeitpunkt war aufgrund der geringen Zulassungskapazitäten bereits absehbar, dass nicht alle Studierenden auch einen Studienplatz erhalten werden. Da ein Weiterstudium mangels bestandener Studienzugangsprüfung jedoch verwehrt wurde, begann ... im darauffolgenden Sommersemester 2006 das Chemiestudium, um die Zeit bis zur nächsten Zulassungsprüfung zum Medizinstudium im Wintersemester 2006/07 sinnvoll, d.h. fachspezifisch, zu nützen. Bei diesem zwingend herbeigeführten Wechsel der Studienrichtung handelt es sich keineswegs um einen schädlichen Wechsel. Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat sich in Zusammenhang mit dem Auswahlverfahren an der Medizinischen Universität Graz offiziell geäußert und festgestellt, dass jenen Studierenden, die diese Prüfung nicht bestehen, keine finanziellen Nachteile aus diesem zwingenden Studienwechsel erwachsen dürfen. Sofern das Medizinstudium wegen Nichtzulassung nicht weiter betrieben werden kann und anstelle dessen ein anderes Studium aufgenommen wird, wird dies als zwingend herbeigeführter Studienwechsel betrachtet, der keine nachteiligen Konsequenzen im Sinne des §17 Abs 1 StudFG nach sich zieht. Wenn ein aus oben angeführten Gründen notwendig werdender Studienwechsel von diesem Bundesministerium als nicht studienbeihilfenschädlicher Wechsel angesehen wird, die gesetzlichen Bestimmungen des StudFG unmittelbar für die Gewährung der Familienbeihilfe gelten, hat eine Berücksichtigung der Stellungsnahme des BM für Bildung, Wissenschaft und Kultur auch für den Bezug der Familienbeihilfe zu erfolgen. Somit hat die Tochter des Mandanten das Studium nicht öfter als zweimal gewechselt, sodass ein günstiger Studienerfolg und damit für den angeführten Zeitraum auch Anspruch auf die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag vorliegt.
Nachdem ... auch im darauffolgenden Wintersemester 2006/07 die Zulassungsprüfung zum Medizinstudium nicht bestand, wechselte sie auf das Studium Lehramt Psychologie und Philosophie sowie Katholische Religion, welches sie mit großem Studienerfolg und äußerst rasch vorantrieb. Im Oktober 2008 erfolgte mit der Unterbrechung der Studienrichtung Lehramt (Psychologie, Philosophie und Katholische Religion) und dem Umstieg auf Physiotherapie der insgesamt zweite Studienwechsel. Die Entscheidung der Tochter, im Wintersemester 2008 das Studium Physiotherapie zusätzlich zu betreiben, wurde aufgrund der damals vorliegenden Informationen zur anstehenden Umstellung der Studienpläne des zuvor betriebenen Lehramtsstudiums getroffen. Im Sommersemester 2008 wurde verkündet, dass im Herbst 2008 alle drei Studienrichtungen des Lehramtsstudiums (Psychologie, Philosophie und Katholische Religion) auf ein Bakkalaureatsstudium umgestellt werden. Für die Studienpläne Philosophie und Katholische Religion wurde die Umstellung wie angekündigt auch vollzogen.
Der geltende Studienplan Lehramt Psychologie wurde jedoch nicht wie geplant umgestellt, sondern um zunächst ein weiteres Jahr verschoben. Da die Tochter die Studienrichtung Psychologie im neuen Studienplan abschließen wollte, hat sie zur Überbrückung der Zeit bis zur tatsächlichen Umstellung des Studienplans Psychologie ihr Lehramtsstudium im Wintersemester 2008 ausnahmsweise unterbrochen. Im Wintersemester 2008 hat Claudia das Studium Physiotherapie als Zweitstudium an der Fachhochschule begonnen und eine Fortsetzung des Lehramtsstudiums der Studien- und Prüfungsabteilung nicht gemeldet.
Wir möchten an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, dass eine rechtzeitige Umstellung des aktuellen Studienplans Psychologie auf das Bakkalaureatsstudium Psychologie zur ununterbrochenen Fortführung des Lehramts- bzw. Bakkalaureatsstudiums geführt hätte. Hätte die angekündigte Studienplanreform wie geplant im Herbst 2008 stattgefunden, hätte die Tochter mit dem Umstieg auf den neuen Studienplan und der Anrechnung der im Lehramtsstudium bereits absolvierten Prüfungen das Bakkalaureatsstudium Psychologie in der dafür vorgesehenen Studienzeit abschließen können, ohne dass der Weiterbezug der Familienbeihilfe gefährdet gewesen wäre. Da hier eine Studienunterbrechung bzw. wenn überhaupt ein Studienwechsel vorliegt, der durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden der Studierenden zwingend herbeigeführt wurde, liegen auch die Konsequenzen eines ungünstigen Studienerfolgs nach § 17 Abs 1 StudFG nicht vor.
Darüber hinaus bedeutet in diesem Fall die Nichtinskription des Lehramtsstudiums im Wintersemester 2008 keine Änderung des Hauptstudiums. Für Zwecke der Familienbeihilfe bleibt die Studienrichtung Lehramt (Psychologie, Philosophie, Religion) unverändert das Hauptstudium, für welches auch die notwendigen Erfolgsnachweise erbracht werden. Im Wintersemester 2008 kam es lediglich zu einer kurzfristigen Studienunterbrechung; das Lehramtsstudium wurde mit Sommersemester 2009 wieder aufgenommen, mit der Absicht, dieses Studium innerhalb der dafür vorgesehenen Studiendauer auch erfolgreich abzuschließen.
Eine Kopie des aktuellen Studienblattes liegt dem Berufungsschreiben bei. Denn einer Information des Dekanats der Karl Franzens Universität Graz zufolge (Mitteilungsblatt der Karl-Franzens-Universität Graz, 76. Sondernummer) wurde der erste Studienabschnitt des Lehramtsstudiums um ein Jahr verlängert, sodass Claudia innerhalb dieser Frist problemlos das Studium abschließen sowie alle erforderlichen Leistungsnachweise vorlegen kann, die den Weiterbezug der Familienbeihilfe gewährleisten.
Ganzheitlich betrachtet, sind im betreffenden Fall die Voraussetzungen für einen schädlichen Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs 1 StudFG nicht gegeben. Ein gänzlicher Verlust der Familienbeihilfe sowie die Rückforderung der im Wintersemester 2008/09 bezogenen Beträge sind daher nicht gerechtfertigt. Die Tochter hat ihr Studium nicht dreimal gewechselt, weil die Inskription des Medizinstudiums im Wintersemester 2005/06 eine zum damaligen Zeitpunkt absolut unerlässliche Voraussetzung für die Zulassung zur Aufnahmeprüfung war. Mittlerweile wurde diese Voraussetzung aufgehoben. Die Zulassungsprüfung zum Medizinstudium wird zu Beginn des Semesters abgehalten, ohne dass es einer Inskription des Medizinstudiums bedarf. Im Falle einer nicht bestandenen Aufnahmeprüfung wird kein Wechsel auf eine andere Studienrichtung angenommen. Wird wie im vorliegenden Fall ein aufgrund einer nicht bestandenen Zulassungsprüfung damals notwendig gewordener Studienwechsel von Seiten der Finanzbehörde als familienbeihilfenschädlicher Wechsel angesehen, kommt es zu einer Ungleichbehandlung aller Studierenden, die ihr Medizinstudium im Wintersemester 2005/06 erstmalig aufnahmen. Darüber hinaus liegt kein familienbeihilfenschädlicher Studienwechsel nach dem dritten Semester vor, da äußere und von der Studierenden nicht beeinflussbare Umstände vorlagen, durch die der Weiterbezug der Familienbeihilfe überhaupt erst gefährdet wurde."
Diese Berufung hat das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 17. September 2009 mit ausführlicher Begründung abgewiesen. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt. Im Bezug habenden Schriftsatz wird ergänzend ausgeführt:
"Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 17.09.2009 führt als Begründung an, dass der aufgrund der nicht bestandenen Studienzugangsprüfung zum Medizinstudium im Sommersemester 2006 erfolgte Wechsel auf das Studium der Chemie kein zwingend herbeigeführter Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs. 2 Z 2 StudFG wäre. Weiters wird angeführt, dass die Stellungnahme des Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz, dem damals materiellrechtlich zuständigen Bundesministerium, vom Februar 2006 nur Studienrichtungswechsel von Studierenden umfasse, die bei erfolgreicher Absolvierung der Modulprüfungen aufgrund begrenzter Kurskapazitäten keinen Studienplatz erhalten und deshalb gezwungen wären, ein anderes Studium aufnehmen. Im gegenständlichen Fall wurde die Studienrichtung deshalb gewechselt, weil die Zulassungsprüfung zum Medizinstudium nicht bestanden wurde. Derartige Wechsel der Studienrichtung aus Gründen einer negativ abgelegten Zulassungsprüfung würden laut Berufungsvorentscheidung im Gegensatz zu notwendig werdenden Wechseln nach positiv bestandenen Zulassungsprüfungen sehr wohl als schädliche Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs 1 StudFG gelten.
Dieser Argumentation seitens der Finanzverwaltung und der Auslegung der Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Auswahlverfahren an der Medizinischen Universität Graz kann insoweit nicht gefolgt werden, als in der betreffenden Stellungnahme des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 8. März 2006 ausdrücklich Studienwechsel angeführt sind, die wegen einer Nichtzulassung zum Medizinstudium notwendig werden. Ein solcher Wechsel ist eben auch jener der Tochter Claudia. Diese Wechsel gelten aufgrund der äußeren, nicht beeinflussbaren Umstände als zwingend herbeigeführte Studienwechsel, die keine nachteiligen Konsequenzen im Sinne des § 17 Abs 1 StudFG nach sich ziehen. Die Feststellung in der Berufungsvorentscheidung vom 17.09.2009, dass es sich bei dem erwähnten Studienwechsel der Tochter Claudia bereits um einen ersten, familienbeihilfenschädlichen Wechsel der Studienrichtung handelt, ist somit nicht richtig. In Übereinstimmung mit der veröffentlichten Stellungnahme hat die Tochter des Mandanten mit dem Wechsel im Sommersemester 2006 keinen studienbeihilfenschädlichen Wechsel vollzogen, sodass für den angeführten Zeitraum ein günstiger Studienerfolg und damit auch Anspruch auf die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag vorliegt. Zum Nachweis des genauen Wortlauts der Bestimmungen legen wir eine Kopie des Schreibens des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur bei.
Die Abweisung unseres Berufungsbegehrens vom 05.03.2009 wird zudem damit begründet, dass die Tochter unseres Mandanten, indem sie sich im Wintersemester 2008/09 für das Lehramtsstudium an der KFU Graz, nicht zur Fortsetzung meldete, sondern an der Fachhochschule inskribierte, den dritten und damit zu häufigen Wechsel im Sinne des StudFG vollzog. Von einem unverschuldeten Wechsel des Studiums könne im betreffenden Fall nicht ausgegangen werden, da das Lehramtsstudium amtswegig im Dezember 2008 beendet wurde, obwohl eine Fortsetzung des Studiums sehr wohl möglich gewesen wäre.
Die Begründung, dass mit der Nichtfortsetzung des Lehramtsstudiums im Wintersemester 2008 offiziell das Hauptstudium Lehramt beendet bzw. die Studienrichtung gewechselt wurde, kann nicht nachvollzogen werden. Die zwar angekündigte - tatsächlich jedoch nicht erfolgte - Umstellung aller drei Studienrichtungen des Lehramtsstudiums auf ein Bakkalaureatsstudium hat insgesamt für Studierende zu einer sehr unklaren und undurchsichtigen Situation zu Beginn des Wintersemesters 2008/09 geführt. In Anbetracht der Tatsache jedoch, dass die StudienplanumsteIlung nur teilweise umgesetzt wurde, wurde die Tochter unseres Mandanten über das weitere Vorgehen dermaßen verunsichert, dass sie in der Absicht, das Lehramtsstudium im neuen Studienplan abschließen zu wollen, die Fortsetzungsmeldung des Lehramtsstudiums im alten Studienplan vergaß. Dass die Nichtmeldung zur Fortsetzung des Lehramtstudiums eine Abmeldung von Amts wegen bewirkt und einen gänzlichen Verlust der Familienbeihilfe zur Folge hat, hat die Tochter des Mandanten zum damaligen Zeitpunkt - zugegeben - mangels besseren Wissens nicht vollends voraussehen können, zumal sie trotz fehlender Fortsetzungsmeldung im Wintersemester 2008 und neben der zusätzlichen Inskription des Zweitstudiums Physiotherapie an der Fachhochschule ihr Hauptstudium Lehramt an der Karl Franzens Universität Graz weiterhin erfolgreich betrieben hat. Lediglich auf die Erfüllung der Formalvorschriften und die offizielle Bekanntgabe der Fortsetzung des Studiums hat die Tochter wegen der unklaren Situation schlichtweg vergessen. Nichtsdestotrotz hat sie ihr Lehramtsstudium in der ernsten Absicht weiter betrieben und war der Auffassung, dass ohnehin der Nachweis der absolvierten Lehrveranstaltungen und nicht die ausschließliche Meldung bei der Studien- und Prüfungsabteilung die Ernsthaftigkeit ihres betriebenen Studiums dokumentiere. Nach Erlangen der Kenntnis über die Folgen der verabsäumten Fortsetzung zum Lehramtsstudium und der Erkenntnis, dass die Meldung zur Fortsetzung des Studiums eine unabdingbare Voraussetzung für die Zulassung zu Prüfungen darstellt, hat ... sofort die erforderlichen Meldungen bei der Studien- und Prüfungsabteilung im darauffolgenden Sommersemester nachgeholt und ihr Lehramtsstudium nun auch offiziell fortgesetzt.
Die Nichtmeldung des Lehramtsstudiums im Wintersemester 2008 ist damit gänzlich aus der Unsicherheit um die (rechtzeitige) Einführung der Bakkalaureatsstudien entstanden und kann somit nicht ausschließlich der Tochter unseres Mandanten angelastet werden. Ein gänzlicher Verlust der Familienbeihilfe sowie die Rückforderung der im Wintersemester 2008/09 mangels besseren Wissens bedeutet höchstens eine Studienunterbrechung im Ausmaß von einem Semester, aber keine Abmeldung oder Beendigung des Studiums. In Anbetracht dieser Umstände liegen auch hier die Konsequenzen eines ungünstigen Studienerfolgs nach § 17 Abs 1 StudFG nicht vor, weshalb keine Veranlassung zur Rückforderung gegeben ist."
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 (StudFG) genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.
Dieser § 17 StudFG, auf denn das FLAG 1967 ausdrücklich verweist, lautet:
Im vorliegenden Verfahren geht es nur um die Rechtmäßigkeit des Beihilfenbezugs in den Monaten Oktober bis Dezember 2008.
In diesen Monaten, die zum Wintersemester 2008/2009 zählen, war die Tochter des Berufungswerbers in der Studienrichtung "Lehramtsstudium" nicht zur Fortsetzung gemeldet, sie stand daher mit dieser Studienrichtung ohne jeden Zweifel nicht in Berufsausbildung im Sinn des FLAG 1967.
Zur Fortsetzung gemeldet war sie jedoch mit Beginn dieses Wintersemesters 2008/2009 im Fachhochschul-Studiengang Physiotherapie. Sollte die Tochter dieses Studium tatsächlich (als einziges und damit als Hauptstudium) betrieben haben, erfolgte der Wechsel in diese Studienrichtung nach dem vierten in der Studienrichtung "Lehramt" inskribierten Semester. Davon, dass dieser Wechsel durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden der Studierenden zwingend herbeigeführt worden wäre, kann nach allen Ausführungen des Berufungswerbers keine Rede sein, sodass dieser Wechsel jedenfalls ein so genannter Schädlicher Wechsel im Sinn des § 17 StudFG und damit auch im Sinn des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 darstellte.
Da sich der angefochtene Bescheid des Finanzamtes daher im Ergebnis jedenfalls als richtig erweist, war die Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abzuweisen. Auf weitere Ermittlungen, etwa ob die Tochter des Berufungswerbers im maßgeblichen Zeitraum überhaupt ein Studium betrieb, konnte verzichtet werden.
Gleichwohl diesem Umstand nach der zitierten Sachlage keine entscheidende Bedeutung zukommen kann, ist hier noch festzustellen, dass der Unabhängige Finanzsenat in einem durch Nichtbestehen einer Prüfung bedingten Studienwechsel keinen Studienwechsel erkennen kann, der durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden der Studierenden herbeigeführt wurde.
Graz, am 6. April 2011
schädlicher Wechsel, Studium, inskribiert, Unterbrechung, Auszeit
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