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Timestamp: 2019-02-16 17:39:20
Document Index: 210619700

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95']

Zulassungsrecht | Sozialrechtler.de
// Zulassungsrecht der Heilberufe
In § 95 Abs. 2 SGB V ist die Grundnorm der vertragsärztlichen Zulassung enthalten. Danach kann sich jeder (Zahn-)Arzt, wenn er seine Eintragung in ein Arzt- oder Zahnarztregister nachweist, um die Zulassung als Vertrags(zahn)arzt bewerben. Für jeden Zulassungsbezirk gibt es ein Register, welches von den kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen geführt wird. Die Eintragungsvoraussetzungen für Ärzte und Psychotherapeuten regeln die §§ 95 a, 95 c und für Zahnärzte der § 95 Abs. 2 Satz 3. Ein Rechtsanspruch auf die Eintragung in das Register besteht genauso, wie auf die Zulassung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Eine Erklärung der Normierung der Zulassungsvoraussetzungen im Sinne von Qualifikationsanforderungen über die Verwaltung auf die Arztregistereintragungen muss historisch erfolgen. Da die Krankenkasse freie Auswahl hinsichtlich derjenigen Ärzte hatte, mit denen sie vertragliche Vereinbarungen über die Behandlung von Kassenmitgliedern treffen wollte, sollte nun eine Einschränkung auf eine unter Mitwirkung der Ärzte bestimmte Gruppe erfolgen (BSG vom 13.12.2000 – SozR 3 – 2500, § 95 a Nr. 2 Satz 8). Auch weiterhin kommt noch heute der Bindung der Zulassung an die vorangehende Eintragung in das Arztregister eine erhebliche Bedeutung zu. Nach ständiger Rechtsprechung des BSG bindet die von der KÄV vorgenommene Eintragung eines Arztes in das Arztregister die Zulassungsgremien. Dies verwehrt den Zulassungsgremien grundsätzlich das Recht zu prüfen, ob ein Arzt rechtmäßig in das Register eingetragen ist und insbesondere, ob er die erforderliche Weiterbildung nach § 95 a SGB V ordnungsgemäß nachgewiesen hat (für Psychotherapeuten § 95 c SGB V).
Bei der Anwendung der Qualifikationstatbestände der §§ 95 a, c SGB V in der Entscheidungspraxis der KÄV können die Krankenkassen keinen Einfluss nehmen, da sie bei der Eintragung in das Register nicht mitwirken. Dadurch ist ihnen das Recht zu einer gerichtlichen Überprüfung verwehrt. Diese Auswirkungen treten insbesondere bei der Anwendung der Übergangsbestimmungen des § 95 Abs. 10 SGB V für die Zulassung von Psychotherapeuten nach Inkrafttreten des Psychotherapeutengesetzes am 01. Januar 1999 zutage. Die Arztregistereintragung war keine Zulassungsvoraussetzung für die unter Aspekten des Vertrauensschutzes zuzulassenden Psychotherapeuten, welches von den Qualifikationsanforderungen des § 95 c SGB V abweicht. Die gesetzlich festgesetzte Qualifikation wurde im Verfahren über die Zulassung von den Zulassungsgremien geprüft, die teils von Ärzten und teils von Vertretern der Krankenkassen besetzt sind. Auf die dabei zu treffenden Entscheidungen hatten die Krankenkassen erheblichen Einfluss, da sie sowohl am Zulassungsverfahren wie auch an den anschließenden gerichtlichen Verfahren Beteiligung findet.
Der neue vertragsärztliche Teilnahmestatus wird für die medizinischen Versorgungszentren mit den Qualifikationsvoraussetzungen über die Person der im MVZ tätigen Ärzten gewährleistet. Werden demnach im MVZ Vertragsärzte tätig, was grundsätzlich in § 95 Abs. 1 Satz 2 SGB V gestattet wird, gelten die regulären Zulassungsvoraussetzungen. Gleiches gilt für angestellte Ärzte im MVZ, die nur tätig werden dürfen, wenn sie im Arztregister eingetragen sind gemäß § 95 Abs. 2 Satz 5 SGB V). Dadurch wird gewährleistet, dass alle Ärzte, die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, über dieselben formalen Qualifikationen verfügen. Somit gibt der differenzierte Teilnahmestatus als Vertragsarzt oder angestellter Arzt in einem zugelassenen MVZ keine Rangfolge vor, die sich im Hinblick auf Qualität oder Kompetenz des Arztes ergeben könnte.