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Timestamp: 2019-08-24 11:04:24
Document Index: 114231576

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 32', '§ 3', '§ 16', '§ 1', '§ 1', '§ 21', '§ 21', '§ 1', '§ 95', '§ 99', '§ 75', '§ 12', '§ 7', '§ 12', '§ 14', '§ 12', '§ 11', '§ 3', '§ 8', '§ 10', '§ 241', '§ 13', '§ 9', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 14', '§ 3', '§ 2', '§ 6', '§ 3', '§ 4']

Liquidationspool / 2.2 Chefarzt als Arbeitgeber
Besteht gegenüber dem Krankenhausträger keine Verpflichtung zur Mitarbeit im Liquidationsbereich, weil der Arbeitnehmer ausschließlich aufgrund einer Vereinbarung mit dem Chefarzt tätig wird, ist der liquidationsberechtigte Arzt als Arbeitgeber anzusehen.mehr
Arbeitnehmerüberlassung: Erlaubnispflicht / 2.7 Abgrenzung zur privaten Arbeitsvermittlung
Die Arbeitsvermittlung ist darauf gerichtet, Arbeitsuchende mit Arbeitgebern zur Begründung von Arbeitsverhältnissen zusammenzuführen. Die Vermittlung mag sich auch auf Auszubildende und Ausbilder erstrecken. Die Tätigkeit des Arbeitsvermittlers ist die eines Maklers, der lediglich Gelegenheiten zum Abschluss von Arbeitsverträgen verschafft, nicht aber die üblichen Arbeitgeb...mehr
Haftung des Arbeitgebers für Lohnsteuer und Beiträge / 1 Verschuldensunabhängige Haftung
Der Arbeitgeber haftet gegenüber dem Finanzamt für zu gering einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer, Kirchensteuer und den Solidaritätszuschlag. Für die lohnsteuerliche Haftung ist ein Verschulden des Arbeitgebers grundsätzlich nicht Voraussetzung; es genügt eine objektive Pflichtverletzung. Er haftet jedoch nur, soweit einer der gesetzlichen Haftungsfälle vorliegt und er sei...mehr
Lohnsteuerabzug / 1.1 Lohnsteuerabzug als Arbeitgeberpflicht
Die Lohnsteuer ist keine eigene Steuerart, sondern eine besondere Erhebungsform der Einkommensteuer. Die Besonderheit der Lohnsteuer ist, dass der Arbeitgeber sie bei jeder Lohnzahlung für Rechnung des Arbeitnehmers vom Arbeitslohn einbehält, dem Betriebsstättenfinanzamt anmeldet und an dieses abführt. Der Arbeitnehmer hat keine rechtliche Möglichkeit, die ungekürzte Zahlung...mehr
Lohnsteuerabzug / 1.2 Betroffene Arbeitgeber
Bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit wird die Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn erhoben (Lohnsteuer), soweit der Arbeitslohn von einem Arbeitgeber gezahlt wird, der im Inland einen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt, seine Geschäftsleitung, seinen Sitz, eine Betriebsstätte oder einen ständigen Vertreter hat (inländischer Arbeitgeber) oder einem Dritten ...mehr
Zusammenfassung Überblick Lohnänderungen führen nur in bestimmten Fällen zwingend zu einem Korrektur-Beitragsnachweis. Soweit es jedoch zu Teillohnzahlungszeiträumen kommt, sind bei der Beitragsberechnung Besonderheiten zu berücksichtigen. Darüber hinaus können Meldungen zur Sozialversicherung erforderlich werden. In diesem Beitrag werden alle notwendigen Schritte dargestellt...mehr
Öffentliche Kassen sind die Kassen der inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts und solche Kassen, die einer Dienstaufsicht und der Prüfung der Finanzgebarung durch die inländische öffentliche Hand unterliegen. Zu den öffentlichen Kassen gehören danach neben den Kassen des Bundes, der Länder und der Gemeinden insbesondere auch Kassen der öffentlich-rechtliche...mehr
Merkmale und Funktionen eines Arbeitgebers / 2.3.4 Internationale Arbeitnehmerentsendung
Bei internationaler Arbeitnehmerentsendung gilt ein erweiterter Arbeitgeberbegriff. Nach § 38 Abs. 1 Satz 2 EStG reicht es aus, wirtschaftlicher Arbeitgeber zu sein, der die lohnsteuerlichen Arbeitgeberpflichten wahrnehmen muss. Daher ist bei internationaler Arbeitnehmerentsendung das im Inland ansässige aufnehmende Unternehmen auch dann inländischer Arbeitgeber, wenn es den...mehr
Merkmale und Funktionen eines Arbeitgebers / 2.4 Arbeitgebereigenschaft bei Lohnsteuerabzug durch Dritte
Arbeitgeberpflichten können auch Dritte aufgrund einer freiwilligen Verpflichtung übernehmen. Z. B. soweit sich aus einem Dienstverhältnis oder einem früheren Dienstverhältnis tarifvertragliche Ansprüche des Arbeitnehmers auf Arbeitslohn unmittelbar gegen einen Dritten mit Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland richten und von diesem durch die Zahlung von Geld erfüll...mehr
Kurzzeitfreiwilligendienst / 1 Lohnzahlungen sind steuerpflichtig
Steuerlich wird der Kurzzeitfreiwilligendienst wie vergleichbare Freiwilligendienste behandelt. Weil dieser Freiwilligendienst nicht die besonderen Anspruchsvoraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG erfüllt, scheidet die Steuerfreiheit der Bezüge nach § 3 Nr. 5 Buchst. f EStG aus. Danach sind die Zahlungen und sonstigen Zuwendungen des Arbeitgebers steuerpf...mehr
Versicherungs- und beitragsrechtliche Wirkung einer Inso ... / Zusammenfassung
Überblick Für die Auszahlung des Insolvenzgeldes ist ausschließlich die Bundesagentur für Arbeit zuständig. Dementsprechend haben die Arbeitsagenturen und nicht etwa der Arbeitgeber die mit diesen Entgeltersatzleistungen zusammenhängenden betragsmäßigen Bescheinigungspflichten zu erfüllen. Etwas anderes gilt für spätere Zahlungen des Insolvenzverwalters an die Bundesagentur ...mehr
Entgeltersatzleistung: Auswirkungen auf die Entgeltabrec ... / 9 Arbeitgeberpflichten
Für die Erfassung der steuerfreien Entgeltersatzleistungen bei der Einkommensteuer des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber im Lohnsteuerverfahren bestimmte Bescheinigungspflichten zu erfüllen. Dabei ist zu unterscheiden, ob die Auszahlung unmittelbar durch den Arbeitgeber oder durch eine andere Zahlstelle erfolgt. Diese Arbeitgeberpflichten ergeben sich jedoch nur, wenn der Ar...mehr
Entgeltersatzleistung: Auswirkungen auf die Entgeltabrec ... / 3 Elterngeld
Das Elterngeld selbst ist steuerfrei. Es wirkt sich jedoch, wie andere Entgeltersatzleistungen auch, im Rahmen des Progressionsvorbehalts auf die Höhe des Steuersatzes aus, sofern andere steuerpflichtige Einkünfte bezogen werden. Das Elterngeld ist in voller Höhe in die besondere Steuersatzberechnung einzubeziehen. Dies gilt auch für den Mindestbetrag von monatlich 300 EUR. ...mehr
§ 16 Vertragstypen / VII. Vermittlungsvermutung nach § 1 Abs. 2 AÜG
Rz. 1671 Als ein Relikt aus der Zeit, in der das dem Staat vorbehaltene Arbeitsvermittlungsmonopol noch verfassungsrechtlich sanktioniert war, ist heute die ohnehin ungewöhnliche Vorschrift des § 1 Abs. 2 AÜG zu werten. Hiernach wird (nach zutreffender Auffassung widerleglich, vgl. z.B. BAG v. 21.3.1990 – 7 AZR 198/89) vermutet, dass ein Verleiher unerlaubte Arbeitsvermittlu...mehr
§ 21 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (A–Z) / aa) Prüfpflicht bei der Besetzung von Arbeitsplätzen
Rz. 393 Ein Hindernis für die Integration schwerbehinderter Menschen ist, dass häufig Vorbehalte gegen ihre Leistungsfähigkeit bestehen. Der Gesetzgeber hat deswegen den Arbeitgebern Mitwirkungspflichten zur Eingliederung arbeitsloser schwerbehinderter Menschen auferlegt, damit sie die Besetzung von Arbeitsstellen mit schwerbehinderten Bewerbern ernsthaft prüfen. Zuletzt sin...mehr
§ 21 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (A–Z) / (2) Bemessung der Vergütung
Rz. 683 Die Feststellung der Angemessenheit der Vergütung des Erfinders und damit die Ermittlung der Höhe der Vergütung ist in der Praxis schwierig, weil hier eine Vielzahl nur schwer abzuschätzender Faktoren berücksichtigt werden muss. Rz. 684 Eine Ausnahme stellt die Vergütung bei Hochschulerfindungen dar, für die bei einer Verwertung durch den Dienstherr eine pauschale Ver...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 1 Sozial ungerechtfertigt ... / 4.2.3.2.4 Beteiligung der Arbeitnehmervertretung
Rz. 746 Eine Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz erfordert i. d. R. eine Änderung der Arbeitsbedingungen und stellt daher eine Versetzung i. S. d. § 95 Abs. 3 BetrVG dar. Diese bedarf in Unternehmen mit mehr als 20 Arbeitnehmern einer Zustimmung des Betriebsrats (§ 99 BetrVG). Entsprechende Regelungen finden sich in § 75 BPersVG und den Bestimmungen der Landes...mehr
ArbSchG: Rechtsgrundlage für den Arbeitsschutz / 4.6 Sonstige Arbeitgeberpflichten
4.6.1 Unterweisung Der Arbeitgeber muss die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit ausreichend und angemessen unterweisen (§ 12 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG). Die Unterweisung muss während der Arbeitszeit der Beschäftigten und angepasst an die individuelle Arbeitssituation durchgeführt werden, d. h., sie muss auf den konkreten Arbeitsplatz und Aufgabenber...mehr
ArbSchG: Rechtsgrundlage für den Arbeitsschutz / 4.8 Arbeitgeberpflichten bei Aufgabendelegation
"Bei der Übertragung von Aufgaben auf Beschäftigte hat der Arbeitgeber je nach Art der Tätigkeiten zu berücksichtigen, ob die Beschäftigten befähigt sind, die für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Aufgabenerfüllung zu beachtenden Bestimmungen und Maßnahmen einzuhalten." (§ 7 ArbSchG). In Fällen, in denen Arbeiten nur bei Beachtung bestimmter Schutzmaßnahmen oh...mehr
ArbSchG: Rechtsgrundlage für den Arbeitsschutz / 4.6.1 Unterweisung
Der Arbeitgeber muss die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit ausreichend und angemessen unterweisen (§ 12 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG). Die Unterweisung muss während der Arbeitszeit der Beschäftigten und angepasst an die individuelle Arbeitssituation durchgeführt werden, d. h., sie muss auf den konkreten Arbeitsplatz und Aufgabenbereich bezogen sein....mehr
ArbSchG: Rechtsgrundlage für den Arbeitsschutz / 4.6.3 Unterrichtung im öffentlichen Dienst und im kirchlichen Dienst
Bei Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (und wohl auch des kirchlichen Dienstes) hat der Dienstherr die Pflicht, sie vor Beginn der Beschäftigung und bei Veränderungen in ihren Arbeitsbereichen über Gefahren für Sicherheit und Gesundheit, denen sie bei der Arbeit ausgesetzt sein können, zu unterrichten (§ 14 Abs. 1 ArbSchG). Eine Unterrichtungspflicht besteht auch hinsic...mehr
ArbSchG: Rechtsgrundlage für den Arbeitsschutz / 4.6.2 Unterweisung und Leiharbeit
Im Fall der Arbeitnehmerüberlassung trifft die Unterweisungspflicht den Entleiher, in dessen Betrieb die Leiharbeitnehmer tätig werden, nicht den Verleiher (§ 12 Abs. 2 ArbSchG). Auch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) enthält eine dementsprechende Spezialregelung (§ 11 Abs. 6 Satz 2 und 3 AÜG). Darin ist zusätzlich geregelt, dass der Entleiher den Leiharbeitnehmer auc...mehr
ArbSchG: Rechtsgrundlage für den Arbeitsschutz / 4.2 Allgemeine Grundpflichten
Der Arbeitgeber hat zunächst allgemeine Grundpflichten, die in § 3 ArbSchG normiert sind. Es ist seine Aufgabe, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Insoweit trifft den Arbeitgeber eine umfassende Handlungspflicht. Diese ist präventions...mehr
1. "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit oder, wenn für einen Betrieb mehrere Betriebsärzte oder Fachkräfte für Arbeitssicherheit bestellt sind, der leitende Betriebsarzt und die leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit, unterstehen unmittelbar dem Leiter des Betriebs." Der Wortlaut von § 8 Abs. 2 ASiG ist klar und eindeutig. Er lässt dem Arbeitgeber keinen org...mehr
§ 10 Arbeitsrechtliche Aspekte zu Social Media / V. Arbeitgeberpflichten
Rz. 30 Umgekehrt ist natürlich auch zu beachten, dass das Arbeitsverhältnis durch gegenseitige Rechte und Pflichten geprägt ist. So muss auch der Arbeitgeber bei der Nutzung von Social Media nach § 241 Abs. 2 BGB das Persönlichkeitsrecht seiner Mitarbeiter beachten. Hieraus können sich z.B. Beseitigungs- und Löschansprüche der – insbesondere ehemaligen – Arbeitnehmer im Hinb...mehr
Pflichtenübertragung / 2 Wie Pflichten übertragen?
§ 13 Abs. 2 ArbSchG/DGUV-V 1 fordern ausdrücklich die Schriftform. Zumindest sollte bei allen Stellenbeschreibungen, Arbeitsverträgen oder sonstigen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Führungskräften darauf geachtet werden, dass die Wahrnehmung von Aufgaben zur Erfüllung des Arbeitsschutzes ausdrücklich mit zu den Leistungen der Führungskraft gehört. Ist das nicht der F...mehr
Massenentlassungen und Anzeigepflichten des Arbeitgebers / Zusammenfassung
Überblick Dieser Beitrag befasst sich mit der Pflicht des Arbeitgebers, Massenentlassungen gegenüber der Agentur für Arbeit anzuzeigen und den Betriebsrat zu konsultieren. Da eine nicht ordnungsgemäß erstattete Massenentlassungsanzeige wie auch die nicht regelgemäß durchgeführte Konsultation des Betriebsrates die Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigungen zur Folge haben,...mehr
Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, MuSchG § 9 Gestaltung ... / 7 Übertragung der Arbeitgeberpflichten (§ 8 Abs. 5)
Rz. 88 Die Regelung stellt klar, dass der Arbeitgeber nicht notwendigerweise selbst die erforderlichen Kenntnisse hinsichtlich des betrieblichen Gesundheitsschutzes für schwangere und stillende Frauen haben muss, sondern auch durch die Beauftragung einer zuverlässigen und fachkundigen Person (z. B. durch einen Betriebsarzt oder eine Fachkraft für Arbeitssicherheit) sicherst...mehr
Die Arbeitsschutz-Verordnungen / 4.1.2 Arbeitgeberpflichten
Die ArbMedVV regelt in § 3 "allgemeine" Pflichten des Arbeitgebers, ohne dass "besondere" Pflichten ebenso ausdrücklich markiert sind. Letztere ergeben sich jedoch aus den §§ 4 bis 5a und 8 der ArbMedVV. 4.1.2.1 Veranlassung von arbeitsmedizinischer Vorsorge § 3 Abs. 1 ArbMedVV verpflichtet den Arbeitgeber, auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung für eine angemessene arbe...mehr
Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, MuSchG § 14 Dokumentat ... / 3.4 Übertragung der Dokumentationspflicht
Rz. 36 Die Verpflichtung zur Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung trifft den Arbeitgeber. Die gesetzliche Pflicht ist an die Eigenschaft des Arbeitgebers geknüpft und unterliegt damit der Möglichkeit der Übertragung der Arbeitgeberpflichten. Betriebliche Führungskräfte können zur Übernahme von Arbeitgeberpflichten veranlasst werden, die sie im Rahmen der Zuständigkeit in...mehr
Nach § 3 Abs. 2 ArbMedVV muss der Arbeitgeber zur Durchführung arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen einen Arzt mit der Gebietsbezeichnung "Arbeitsmedizin" bzw. mit der Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin" beauftragen. Wie bisher schon in den Fachverordnungen (GefStoffV, BioStoffV, LärmVibrationsArbSchV) vorgeschrieben, sollte vorrangig der oder die nach § 2 ASiG bestel...mehr
Die Arbeitsschutz-Verordnungen / 4.1.2.4 Maßnahmen bei gesundheitlichen Bedenken
Ist dem Arbeitgeber bekannt, dass bei einem oder einer Beschäftigten gesundheitliche Bedenken gegen die Ausübung einer Tätigkeit bestehen, so hat der Arbeitgeber im Falle von § 6 Abs. 4 Satz 2 ArbMedVV die Gefährdungsbeurteilung zu überprüfen und unverzüglich die erforderlichen zusätzlichen Schutzmaßnahmen zu treffen. Bleiben die gesundheitlichen Bedenken bestehen, so hat de...mehr
§ 3 Abs. 1 ArbMedVV verpflichtet den Arbeitgeber, auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung für eine angemessene arbeitsmedizinische Vorsorge einschließlich der Vorsorgeuntersuchungen nach §§ 4, 5 ArbMedVV zu sorgen. Hierzu gehört es, dass die Beschäftigten ihre Ansprüche auf arbeitsmedizinische Vorsorge kennen. Der Arbeitgeber hat neben den Vorschriften der Verordnung ei...mehr