Source: https://mpnaustria.com/verein/statuten/
Timestamp: 2019-10-16 02:21:49
Document Index: 331177805

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 2', '§6', '§ 9', '§ 2', '§8', '§9', '§11', '§13', '§ 13', '§14', '§15', '§16', '§ 577']

Statuten - MPN Austria Patiententag
Verein „MPN Austria.Selbsthilfegruppe“
§1 Name, Sitz, Gerichtsstand, Eintragung und Geschäftsjahr
Der Verein führt den Namen Verein „MPN Austria. Selbsthilfegruppe“
Sitz und Gerichtsstand des Vereins ist Wien.
Der Verein dient der öffentlichen Gesundheitspflege. Zweck des Vereins ist die Förderung der Selbsthilfe bei Chronischen Myelo- proliferativen Neoplasien (MPN).
Informations- und Kontaktstelle für Betroffene (PatientInnen und deren Angehörige) mit Chronischen Myeloproliferativen Neoplasien, wie
ET (Essentielle Thrombozythämie)
PV (Polyzythämia Vera)
PMF, sMF (primäre Myelofibrose, sekundäre Myelofibrose) a.Zu diesem Zweck betreibt der Verein u. a. ein Internet-Forum.
Information von Betroffenen, Angehörigen und der Allgemein-heit über Chronisch Myeloproliferative Neoplasien (MPNs) sowie deren Behandlungsmöglichkeiten. Der Verein ist Träger der Website www.mpnaustria.com
Unterstützung der MPN dienlichen Forschung.
Kooperationen mit Fachärzten, Kliniken, Studiengruppen und Verbänden.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke
Niemand darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Der Verein darf neben der Deckung seiner Verbindlichkeiten und laufenden Verpflichtungen erforderlichen Mitteln eine Rücklage ansammeln, die die nachhaltige Erfüllung des satzungsmäßigen Zweckes sicherstellt.
die Beiträge der Mitglieder
sonstige Einnahmen, insbesondere Spenden.
Der Verein besteht aus aktiven Mitgliedern, passiven Fördermitgliedern und Ehrenmitgliedern.
Aktives Mitglied kann jeder werden, der von einer der in § 2 (2) genannten Erkrankungen betroffen ist. Das können sowohl Erkrankte als auch deren Angehörige sein.
Voraussetzung für die aktive Mitgliedschaft ist in der Regel die Erteilung einer Einzugsermächtigung zum Einzug des jährlichen Mindestbeitrages.
Passive Fördermitglieder können natürliche oder juristische Personen sein und andere Institutionen und Vereinigungen, die den Vereinszweck verfolgen und unterstützen.
§6 Aufnahme und Beendigung der Mitgliedschaft
Die Aufnahme erfolgt durch schriftlichen Antrag an den Vorstand. Minderjährige bedürfen für ihren Aufnahmeantrag der Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter.
Über die Aufnahme eines Mitglieds entscheidet der Vorstand.
Mitglieder, die sich in hervorragender Weise um den Verein verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder sind jedoch zur Zahlung der Beiträge nicht verpflichtet.
Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Austrittserklärung an den Vorstand. Der Austritt ist zum Ende eines Kalenderjahres mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten möglich.
Die Mitgliedschaft erlischt ferner durch den Ausschluss eines Mitglieds. Dieser kann nur vom Vorstand mit Zweidrittel-Mehrheit beschlossen werden bei
grober Schädigung der Belange, des Ansehens und der Inter-essen des Vereins
bei Nichtzahlung des Beitrages trotz zweifacher Mahnung. Die zweite Mahnung hat schriftlich per Einschreiben zu erfolgen. Nach Ablauf der festgesetzten Frist wird das Mitglied aus dem Forum abgemeldet. Gleichzeitig werden die im Rahmen des § 9 erhobenen Daten gelöscht. Vor Beschlussfassung durch den Vorstand ist dem Mitglied unter Setzung einer Frist von 4 Wochen Gelegenheit zu geben, sich schriftlich zu rechtfertigen. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes bekanntzumachen. Gegen den Ausschließungsbeschluss steht dem Mitglied das Recht der Berufung auf der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung zu. Die Berufung hat aufschiebende Wirkung. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Auschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden. Macht das Mitglied vor dem Recht der Berufung gegen den Ausschließungsbeschluß keinen Gebrauch oder versäumt es die Berufungsfrist so unterwirft es sich damit dem Ausschließungsbeschluss mit der Folge, dass die Mitgliedschaft als beendet gilt.
Die Mitgliedschaft erlischt auch durch den Tod sowie bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtsfähigkeit.
Alle Mitglieder sind verpflichtet, die Aufgaben des Vereins gem. § 2 (1) zu unterstützen.
Aktive Mitglieder haben Sitz und eine Stimme in der Mitgliederversammlung haben ebenfalls eine Stimme. Passive Fördermitglieder haben einen Sitz in der Mitgliederversammlung, sind jedoch nicht stimmberechtigt.
Jedes aktive Mitglied über 18 Jahre kann in den Vorstand gewählt werden und ein Ehrenamt annehmen.
Der Verein übernimmt bei Unfällen und Schäden keinerlei Haftung, außer bei Vorsatz.
§8 Beiträge
Alle Mitglieder (mit Ausnahme der Ehrenmitglieder) sind verpflichtet, den festgesetzten Vereinsbeitrag zu entrichten.
Der Vorstand kann in begründeten Einzelfällen Ausnahmen vom Regelbeitrag beschließen oder auch Beiträge ganz erlassen oder stunden.
Die Höhe des jährlichen Mindestbeitrages wird durch die Mitgliederversammlung für das jeweils folgende Kalenderjahr festgesetzt.
Das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung ruht, wenn fällige Beiträge nicht entrichtet worden sind.
§9 Datenschutz, Persönlichkeitsrechte
Zur Erfüllung der in dieser Satzung definierten Aufgaben und des Zwecks des Vereins werden durch den Vorstand und von diesem mit Aufgaben betraute Dritte personenbezogene Daten und Daten über persönliche und sachbezogene Verhältnisse seiner Mitglieder verarbeitet. Diese Daten werden darüber hinaus gespeichert, übermittelt und verändert.
Form der chronischen myeloproliferativen Erkrankung
Geschlecht, Geburtsjahr
Durch die Mitgliedschaft und die damit verbundene Anerkennung dieser Satzung stimmt das Mitglied der
Speicherung • Bearbeitung • Verarbeitung • Übermittlung
seiner/ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Erfüllung der Aufgaben und Zwecke des Vereins zu.
Eine anderweitige Datenverwendung ist nicht statthaft
Auskunft über seine/ihre gespeicherten Daten
Berichtigung seiner/ihrer gespeicherten Daten im Falle der Unrichtigkeit
die Mitgliederversammlung b.
Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Sie wird vom Vorstand durch Einladung per E-mail mit Bekanntgabe der vorläufigen Tagesordnung einberufen.
Die Einladung ist mindestens 14 Tage vor der Mitgliederversammlung abzusenden.
Es ist möglich, die Mitgliederversammlung online abzuhalten.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann vom Vorstand
bei besonderen Anlässen einberufen werden oder
wenn dieses von mindestens einem Zehntel aller Mitglieder unter Angabe des Grundes und der Tagesordnung beantragt wird.
Die Versammlung wird durch den Vorsitzenden/die Vorsitzende, seinen/ihren StellvertreterIn oder ein vom Vorstand bestimmtes aktives Mitglied geleitet.
Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder.
Jedes aktive Mitglied hat eine Stimme. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorstand.
Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.
Über die gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll zu führen welches vom Versammlungsleiter und Schriftführer zu unterzeichnen ist.
§11 Zuständigkeit der Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung ist insbesondere zuständig für
Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes, des Kassenberichtes und Entlastung des Vorstandes
Festsetzung der Höhe des Mindestbeitrages
Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereines
den/der KassenführerIn. Darüber hinaus können Beisitzer in den Vorstand gewählt wer- den.
Die konstituierende Sitzung des gewählten Vorstandes hat unverzüglich nach der Wahl zu erfolgen.
Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die der nächsten Mitgliederversammlung zur Kenntnis zu geben ist.
Der Verein wird durch zwei Mitglieder des Vorstandes gerichtlich und außergerichtlich gemeinschaftlich vertreten (Gemeinschaftsvertretung). Mindestens einer dieser Vertreter muß der/die 1. Vorsitzende oder der/die stellvertretende Vorsitzende sein.
Beschlüsse des Vorstands werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandesmitglieder gefasst. Der Vorstand ist be- schlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind.
Der Vorstand beruft den/die Protokollführer/in aus den eigenen Reihen. Der/die Protokollführer/in fertigt die nach der Satzung vorgesehenen Ergebnisprotokolle an. Die Protokolle sind von dem/der Protokollführenden und dem jeweiligen Versammlungsleiter zu unterzeichnen.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit für die Dauer von vier Jahren, vom Tag der Wahl an gerechnet, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Der Vorstand wird versetzt gewählt, h. der/die Vorsitzende und der/die Beisitzer im ungeraden Jahr sowie der/die stellvertretenden Vorsitzende und der/die Schatzmeister(in) im geraden Jahr. Wählbar sind nur aktive Vereinsmitglieder. Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig. Aus der Reihe der Beisitzer soll ein Stellvertreter für die Position des/der Kassenführers/Kassenführerin fest benannt werden. Die Benennung ist in der konstituierenden Sitzung des Vorstades zu beschließen. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, wird vom Vorstand ein Ersatzmitglied aus den Reihen der aktiven Vereinsmitglieder für die restliche Amtsdauer berufen. Die Wiederwahl ist zulässig.
Der Vorstand ist im Rahmen der Beschlüsse der Mitgliederversammlung für die Verwirklichung der Zwecke und Ziele des Vereines verantwortlich und führt die Geschäfte nach Maßgabe der Satzung und der gesetzlichen Vorschriften.
Die Mitgliederversammlung kann Mitglieder des Vorstandes mit der hauptamtlichen Geschäftsführung beauftragen, soweit der Umfang der Vereinsaktivitäten dies erforderlich macht. Der Vorstand kann hierzu einen Vergütungsvertrag abschließen, der maximal auf die Dauer der Wahlperiode befristet ist. Bei der Wiederwahl kann der Vertrag entsprechend verlängert werden.
Der Vorstand kann zur Unterstützung der Vereinsziele beratende Gremien berufen.
§13 Aufwandsentschädigung / Ehrenamtspauschale /Dienstverträge
Der Vorstand des Vereins (§ 13) kann seine Tätigkeit gegen eine angemessene Vergütung ausüben.
Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung auf der Grundlage eines Dienstvertrags ausgeübt werden.
Die Entscheidung über entgeltliche Vereinsämter trifft die MJHV. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und -bedingungen.
§14 Beauftragte, Arbeitskreise und Projektgruppen
Der Vorstand kann zur Unterstützung seiner Arbeit Beauftragte, Arbeitskreise und Projektgruppen einrichten. Diese können an den entsprechenden Sitzungen des Vorstandes teilnehmen.
§15 Kassenprüfung
Die von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren zu wählenden zwei Kassenprüfer/innen dürfen nicht Mitglieder des Vorstandes oder eines von ihm eingesetzten Ausschusses sein. Die Wahlperiode der Kassenprüfer entspricht der Amtzeit des jeweiligen Vorstandes. Die Mitgliederversammlung kann die Kassenprüfer einzeln oder gemeinsam mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder vorzeitig abberufen. Eine Wiederwahl ist zulässig.
§16 Auflösung
Die Auflösung des Vereins kann nur von einer satzungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung mit Zweidrittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
Für den Fall der Auflösung des Vereines werden die Mitglieder des Vorstandes oder andere aktive Mitglieder des Vereines zu Liquidatoren ernannt. Rechte und Pflichten der Liquidatoren bestimmen sich im Übrigen nach den Gesetz
Diese Mitgliedersammlung hat auch-sofern Vereinsvermögen vorhanden ist-über die Abwicklung zu beschliessen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zu fallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt, sonst Zwecken der Sozialhilfe.
Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen.Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO.
Das Schiedsgericht setzt sich aus drei Ordentliche Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streit teil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tage ein drittes ordentliches Mietglied zum/zur Vorsitzendes des Schiedsrichters. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los.Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ -mit Ausnahme der Generalversammlung - angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
Das Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.