Source: http://datenschmutz.de/moin/%22Anti-Terror-Datenbank%22?action=diff&rev1=55&rev2=54
Timestamp: 2020-04-05 13:04:31
Document Index: 195793801

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§72', '§ 5', '§6', '§ 2', '§6']

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== Der LfDI zur ATD ==
Der [[BfDI]] kritisiert in seinem <<Doclink(2011-BfDI-TB23,23. Tätigkeitsbericht (2011))>> (7.1.2, S. 83), dass die Bewertung, wann eine == BfDI zur ATD ==
Der [[BfDI]] kritisiert in seinem <<Doclink(2011-BfDI-TB23.pdf,23. Tätigkeitsbericht (2011))>> (7.1.2, S. 83), dass die Bewertung, wann eine
Ein schöner Verriss insbesondere der Novellierung des ATDG liefert die BfDI
im <<Doclink(2015-BfDI-tb25.pdf, 25. TB (2014))>>, Abschnitt 5.2. Ein paar Highlights daraus:
Meines Erachtens entspricht der Gesetzentwurf nicht den Vorgaben, die das Gericht in Bezug auf die Änderungen des ATDG erlassen hat. [...]
Kritisch zu bewerten ist insbesondere der erfasste Personenkreis. Obgleich das
Bundesverfassungsgericht die in § 2 Satz 1 Nummer 3 ATDG normierte Definition
der Kontaktpersonen als verfassungswidrig bewertet hat, taucht diese in dem
beschlossenen Gesetzentwurf - wenn auch an anderer Stelle - unverändert wieder
Erstaunlich und zu kritisieren ist zudem, dass die Bundesregierung unter
Hinweis auf ihren Bericht zur Evaluierung des ATDG vom 7. März 2013
(Bundestagsdrucksache 17/12665) eine gänzlich neue, gravierende
Befugniserweiterung (betreffend Analysen und Recherchen) vorgenommen hat [...]
Das Bundesverfassungsgericht hat seine Entscheidung jedoch auf
diese beschränkte Hinweisfunktion gestützt. Ohne diese Funktionsbeschränkung
hätte das Gericht nicht nur Teile des ATDG, sondern u. U. das gesamte Gesetz
als verfassungswidrig bewertet. [...]
Wünsche von Dateinutzern begründen keine verfassungsrechtliche Erforderlichkeit.[...]
Kritisch sehe ich auch den Evaluierungsbericht der Bundesregierung. Denn zu
einer wirksamen Evaluierung gehört auch die Prüfung und Beurteilung der Folgen
bzw. Auswirkungen der Gesetzesregelungen auf die Grundrechte, insbesondere der
unmittelbar betroffenen Bürgerinnen und Bürger.
Für Verhältnisse der BfDI ist dies ein (allerdings auch verdienter)
Totalverriss.
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Die BfDI kommentiert dies mit einem heftigen Verriss in ihrem
<<Doclink(2015-BfDI-tb25.pdf,25. TB (2015))>>, Abschnitt 5.2: „ein (erneuter?)
Fall für das Bundesverfassungsgericht”.
BfDI zur ATD
Analog zur ATD betreibt das BKA die RED mit weitgehend identischer Funktionalität. Sie soll aber gegen den Bereich „Rechtsextremismus” (womit die Regierung wohl Nazi-Umtriebe meint) gerichtet sein.
Eine (inzwischen etwas angestaubte, aber im Wesentlichen noch zutreffende) Einführung in die ATD erschien in der RHZ 1/2007.
Anti-Terror-Datei Gesetz; es wurde vom BVerfG in Teilen als verfassungswidrig befunden (- 1 BvR 1215/07 -) und – frecherweise – daraufhin 2014 weiter verschärft. Dieser Artikel ist noch nicht überall auf dem Stand der Verschärfung.
Konzeptionell ist die ATD eine Sammlung einschlägiger (also auf Terrorismus zur Ausländer_innen bezogener) Daten aus den Einzelbehörden Die eingespeicherten Daten bleiben quasi im Besitz der speichernden Behörde -- nur sie kann sie z.B. löschen oder berichtigen. Das lässt ein amüsantes Behördenhopping erwarten, wenn man erstmal in der ATD gelandet ist.
Sehr wohl allerdings wird die ATD im Visumverfahren verwendet, wenn das Bundesverwaltungsamt (als Träger der Visa-Warndatei) annimmt, dass bei Einlader_innen oder Eingeladenen etwas zu finden sein könnte (§72a AufenthaltG).
§ 5 ATDG regelt die Zugriffsrechte der teilnehmenden Behörden. Danach sind die erweiterten Grunddaten grundsätzlich nur mit Einverständnis der speichernden Behörde einzusehen, aber es gibt einen Ausnahmeparagraphen, so dass davon in Eilfällen abgesehen werden kann. Laut der ATD-Evaluation machen die Behörden nicht viel Gebrauch von der Eilfall-Regelung. Dies hängt vermutlich insbesondere mit den „Zentren” (GETZ, GTAZ) zusammen, in deren Rahmen die Mitarbeiter_innen lieber gleich zu den KollegInnen gehen.
Drastisch sind die Verfügungen zu Kontakt- und Verbindungspersonen; daran haben auch die geringen Anpassungen aus der Novellierung 2014 nichts geändert. Es ist völlig unklar, wer dabei alles erfasst werden kann. Ganz offenbar hat die Regierung hier dem Konglomerat von politischer Polizei und Diensten einen Freibrief gegeben, Daten z.B. von Asylberatungsstellen und ihren MitarbeiterInnen zu speichern. Immerhin wurde gegenüber der ersten Entwurf des Gesetzes präzisiert, dass ein flüchtiger oder zufälliger Kontakt reiche nicht zur Speicherung ausreiche.
Das BVerfG hat (- 1 BvR 1215/07 -) „Inverssuchen” zur „Verdachtsgewinnung” beanstandet – dabei konnten (und können im Wesentlichen auch nach neuem Recht) die Behörden in den erweiterten Grunddaten ohne Personenbezug recherchieren und Personendaten bekommen. Das BVerfG hat gefordert, dass bei solchen Suchen nur Verweise auf Fundstellen, nicht aber auf Personen herauskommen dürfen.
Die frechste Reaktion des Gesetzgebers auf die Einwände des BVerfG war allerdings die Einführung von §6a zu Projektdateien. Dazu kann eine Behörde für eine „gegenständlich abgrenzbare und auf bestimmte Zeiträume bezogene Aufgabe” die ohnehin geringen Nutzungsbeschränkungen der ATD ignorieren, um das volle Programm zu fahren, etwa die Bildung von „Zusammenhängen zwischen Personen, Personengruppierungen, Institutionen, Objekten und Sachen, der Ausschluss von unbedeutenden Informationen und Erkenntnissen, die Zuordnung eingehender Informationen zu bekannten Sachverhalten sowie die statistische Auswertung der gespeicherten Daten” (Abs. 5). Dazu dürfen auch „räumliche und sonstige Beziehungen” eingesetzt werden. Projektdateien werden vom Ministerium eingerichtet und können dann erstmal vier Jahre betrieben werden, wobei in aller Regel abgehörte Daten eine Rolle spielen dürften und darum auch die G10-Kommission abnicken muss.
Die ATD-Projektdateien realisieren alles, wovor Bürgerrechtler_innen im Hinblick auf behördliche Computernutzung schon immer gewarnt haben, von beliebiger Verknüpfung bis zur Bildung von Bewegungsprofilen. Wieder kann mensch nur hoffen, dass die Leute, die das dann implementieren und nutzen, unfähig sind.
Für die ATD selbst sind keine Speicherfristen vorgesehen. Die Daten sollen gelöscht werden, wenn die Speicherfrist bei den einspeisenden Behörden abgelaufen ist. Angesichts vieler Erfahrungen ist nicht damit zu rechnen, dass das funktionieren wird (d.h. die Antiterrordatei hat das Zeug, zu einem gewaltigen Datenfriedhof für allerlei Daten von LKAs zu werden -- bei INPOL etwa gibt es ja noch eigene Speicherfristen, so dass Gammeldaten dort früher oder später auffallen).
Ein schöner Verriss insbesondere der Novellierung des ATDG liefert die BfDI im 25. TB (2014), Abschnitt 5.2. Ein paar Highlights daraus:
Kritisch zu bewerten ist insbesondere der erfasste Personenkreis. Obgleich das Bundesverfassungsgericht die in § 2 Satz 1 Nummer 3 ATDG normierte Definition der Kontaktpersonen als verfassungswidrig bewertet hat, taucht diese in dem beschlossenen Gesetzentwurf - wenn auch an anderer Stelle - unverändert wieder auf.
Erstaunlich und zu kritisieren ist zudem, dass die Bundesregierung unter Hinweis auf ihren Bericht zur Evaluierung des ATDG vom 7. März 2013 (Bundestagsdrucksache 17/12665) eine gänzlich neue, gravierende Befugniserweiterung (betreffend Analysen und Recherchen) vorgenommen hat [...] Das Bundesverfassungsgericht hat seine Entscheidung jedoch auf diese beschränkte Hinweisfunktion gestützt. Ohne diese Funktionsbeschränkung hätte das Gericht nicht nur Teile des ATDG, sondern u. U. das gesamte Gesetz als verfassungswidrig bewertet. [...] Wünsche von Dateinutzern begründen keine verfassungsrechtliche Erforderlichkeit.[...]
Kritisch sehe ich auch den Evaluierungsbericht der Bundesregierung. Denn zu einer wirksamen Evaluierung gehört auch die Prüfung und Beurteilung der Folgen bzw. Auswirkungen der Gesetzesregelungen auf die Grundrechte, insbesondere der unmittelbar betroffenen Bürgerinnen und Bürger.
Für Verhältnisse der BfDI ist dies ein (allerdings auch verdienter) Totalverriss.
Dem kam die Regierung tatsächlich nach und beschloss am 8.4.2014 zunächst im Kabinett das ATDG-Änderungsgesetz (im Parlament dann Bundestags-Drucksache 18/1565), das einige, im Effekt minimale, Beschränkungen der Datei vornimmt. Ob damit auch nur die minimalen Forderungen des BVerfG erfüllt sind, ist jedenfalls umstritten. Dafür gibt es neu einen §6a „Erweiterte Datennutzung”, der die Einrichtung von Projektdateien auf Zuruf mit noch weiteren Speicher- und Analysemöglichkeiten legalisiert.
Entsprechend urteilt ein Vorgänge-Artikel von 2015 (Michael Plöse: Warum die ATDG-Novelle..., Teil 2, Teil 2):
Das hinderte das Parlament natürlich nicht daran, den Kram mit allenfalls kosmetischen Korrekturen durchzuwinken. Wie viel da im Argen liegt, zeigte sich etwa in der 3. Lesung im Bundestag (PlPr 18/60, PDF-Seite 106), als sich der IM-Staatssekretär Günter Krings nicht entblödete, die Neufassung mit der Gewährung weiterer Befugnisse für die Obrigkeit zu begründen:
Eine weitaus frühere Entdeckung des rechtsextremistischen Terrortrios NSU wäre möglich gewesen, wenn es eine Datei mit einer Suchfunktion nach aktuellen technischen Standards gegeben hätte. Deshalb haben wir die Analysefähigkeit der Dateien erweitert.
– und Krings meint hier wohl nicht die Hoffnung, der Polizei hätten die geheimdienstlichen Aktivitäten rund um den NSU in so einer Datei auffällen können...
Zur offensichtlichen Feststellung von Ulla Jelpke:
Nicht einmal die offensichtlichsten Verfas- sungsverstöße werden kaschiert. Die Linke lehnt diesen Gesetzentwurf ab, weil er zur Bekämpfung des Terrors nichts beiträgt, aber den Grundrechten weitere Ketten anlegt.
notiert das Plenarprotokoll nur: „Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Irene Mihalic”.
Das Änderungsgesetz trat pünktlich zum 1.1.2015 in Kraft.
Die BfDI kommentiert dies mit einem heftigen Verriss in ihrem 25. TB (2015), Abschnitt 5.2: „ein (erneuter?) Fall für das Bundesverfassungsgericht”.