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Timestamp: 2020-07-03 19:33:41
Document Index: 387883707

Matched Legal Cases: ['§ 627', '§ 305', '§ 626', '§ 627', '§ 305', '§ 626']

Gericht/Institution: LG Karlsruhe
Entscheidungsdatum: 15.11.2019
Aktenzeichen: 3 O 32/19
Normen: § 627 BGB, § 305 BGB, § 626 BGB
KSC weiterhin an Agenturvertrag mit Lagardère Sports Germany GmbH gebunden
Das LG Karlsruhe hat entschieden, dass der Agenturvertrag des KSC mit der Firma Lagardère Sports Germany GmbH im Moment weiterbesteht, da zwei Kündigungen des KSC rechtlich wirkungslos waren.
Der KSC muss zudem mögliche Schäden ersetzen, wobei bislang kein konkreter Betrag eingeklagt wurde.
Der KSC hatte die Klägerin, eine international tätige Vermarktungsagentur für Sportrechte, im Dezember 2016 engagiert, damit ihm diese – gegen Provision – Vermarktungsverträge mit Dritten vermittelt. Mit der Agentur, damals noch "SPORTFIVE GmbH & Co.KG" genannt, gab es Verbindungen schon seit 2011. Im Dezember 2018 erklärte der KSC die Kündigung des Agenturvertrags zum 31.03.2019, weil das nötige Vertrauensverhältnis nicht mehr bestehe. Die Agentur widersprach der Kündigung, da im Vertrag vereinbart worden sei, dass aus diesem Grund nicht gekündigt werden könne. Trotzdem teilte der KSC im Februar 2019 seinen Geschäftspartnern und Werbekunden mit, dass der Vertrag zum 31.03.2019 aufgelöst sei. Die Agentur widersprach dem mit einer Email, in der sie dem KSC Vertragsbruch vorwarf. Der KSC fand die weitere Zusammenarbeit sei damit unzumutbar geworden und kündigte erneut. Die Agentur reichte daraufhin Klage ein, um feststellen zu lassen, dass der Vertrag weiter gelte bis zum vereinbarten Auslaufen und der KSC für eventuelle Schäden durch die Bekanntgabe der Kündigung einstehen müsse.
Das LG Karlsruhe hat beide Kündigungen des KSC für unwirksam erklärt.
Nach Auffassung des Landgerichts greift die erste Kündigung – auf § 627 Abs. 1 BGB gestützt – nicht, weil die Parteien dieses Kündigungsrecht in ihrem Vertrag wirksam ausgeschlossen haben. Zwar könne die Kündigung wegen Vertrauensverlusts in der Regel nicht durch allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ausgeschlossen werden. Die entsprechende Klausel hatten KSC und Agentur aber individuell ausgehandelt (§ 305 Abs. 1 Satz 3 BGB). Deshalb stelle der vereinbarte Kündigungsausschluss keine AGB dar und binde KSC und Agentur.
Die zweite Kündigung des KSC ("aus wichtigem Grund" nach § 626 Abs. 1 BGB) sei ohne Wirkung geblieben, weil dem KSC die Fortsetzung des Vertrags durchaus zumutbar sei. Den Vorwurf des Vertragsbruchs habe der KSC selbst "provoziert", weil er – zu Unrecht – das Ende des Vertrags gegenüber Geschäftspartnern und Werbekunden verkündet hatte. Der KSC müsse grundsätzlich auch mögliche Schäden ersetzen, die durch die Kündigungen und die Nachricht an die Geschäftspartner und Werbekunden entstanden seien. Die Agentur müsste aber, um Schadenersatz zu bekommen, konkrete Schäden – ggf. im Rahmen einer neuen Klage – beziffern und belegen.
Einen Teil der Klage hat das Gericht trotzdem abgewiesen: die Agentur wollte festgestellt haben, dass der Vertrag bis zu seinem Auslaufen gilt. Dies sei nicht möglich gewesen, weil – auch für das Landgericht – nicht sicher zu sagen ist, ob der Vertrag aus anderen Gründen eines Tages vorzeitig vom KSC oder der Agentur beendet werden könne.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Parteien können binnen Monatsfrist Berufung zum OLG Karlsruhe einlegen.
Quelle: Pressemitteilung des LG Karlsruhe v. 15.11.2019