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Timestamp: 2020-08-13 17:04:01
Document Index: 288833390

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 184', '§ 24', '§ 4', '§ 3', 'BGH', '§ 1004', '§ 2']

LG Frankfurt: Keine Störerhaftung des Access-Providers, Beschluss v. 05.12.2007 Az.... - Telemedicus
LG Frankfurt, Beschluss v. 05.12.2007, Az. 2-03 O 526/07, Link: http://tlmd.in/u/237
Verkündet am: 05.12.2007
der den Antragsgegnern bei Meidung von Ordnungsmitteln untersagt werden soll, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Nutzern den Zugang zum Internet zu ermöglichen, ohne gleichzeitig den Zugang dieser Nutzer zu folgenden Webseiten zu sperren:
Vielmehr bleiben nach § 7 Abs. 2, Satz 2 TMG Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters unberührt. Eine derartige Haftung der Antragsgegner für rechtswidrige, weil gegen §§ 184, 184 a StGB und §§ 24, 4 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags verstoßende Handlungen Dritter, insbesondere in Form des Anbietens von Pornografie auf den Webseiten www.g... .de und www.g... .com und den über diese Plattform zu erreichenden, weil verlinkten, Anbieterhomepages, besteht nicht.
Zunächst haften die Antragsgegner nicht als Täter oder Teilnehmer von Wettbewerbsverstößen nach § 4 Nr. 11 UWG.
Eine Tätigkeit der Antragsgegner als Teilnehmer der von Dritten im Internet begangenen Handlungen der Verbreitung pornografischer Schriften und/oder Bilder scheidet aus, weil es an einer irgendwie gearteten Teilnahmehandlung fehlt. Eine Beihilfe durch Unterlassen setzt das Bestehen einer Garantenstellung voraus, die hier – bezogen auf die Antragsgegner - nicht ersichtlich ist.
Ein täterschaftlicher Verstoß der Antragsgegnerin zu 1. gegen die Generalklausel des § 3 UWG, den der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 12.07.2007 (BGH Urt. v. 12.07.2007, WRP 2007, 1173, 1175, Rn. 20 - "Jugendgefährdende Schriften bei eBay") im Fall des Anbietens jugendgefährdender Medien über die Handelsplattform eBay angenommen hat, scheitert am Vorliegen einer Wettbewerbshandlung. Zur Begründung verweist die Kammer vollinhaltlich auf die nachfolgend zitierten Erwägungen an, mit denen das Landgericht Kiel in seinem Urteil vom 23.11.2007 (Anlage AG 5 zur Schutzschrift der Antragsgegner vom 27.11.2007):
"Eine Wettbewerbshandlung ist jede Handlung einer Person mit dem Ziel, zu Gunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens den Absatz oder den Bezug von Waren oder die Erbringung oder den Bezug von Dienstleistungen zu fördern. Die Beklagte stellte lediglich den Zugang zum Internet und auch zu der Internetseite ccc zur Verfügung. Die Kunden der Beklagten erhalten damit die Möglichkeit, Inhalte aus dem Internet abzurufen oder in das Internet einzustellen. Dafür erhebt sie Gebühren. Die Erhebung dieser Gebühren erfolgt völlig unabhängig davon, welche Inhalte der Kunde aus dem Internet herunterlädt bzw. welche Inhalte er in das Internet einstellt. Die Leistung der Beklagten zu1. ist inhaltsneutral, sie erbringt eine reine Telekommunikationsleitung und verfolgt wieder eigene noch fremde Wettbewerbsinteressen mit konkretem Bezug auf die Internetseite ccc. Ihr geht es nicht darum, dass bestimmte Inhalte im Internet abrufbar sind. Die Beklagte profitiert in keiner Weise von der Nutzung der beanstandeten Website. Die monatlichen Grundgebühren fallen für den Nutzer unabhängig davon an, obwohl in welcher Weise einen Anschluss genutzt wird."
Schließlich haften die Antragsgegner nicht nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen der Störerhaftung aus einer analogen Anwendung des § 1004 BGB auf Unterlassung. Dabei kann offen bleiben, ob der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 12.07.2007 abweichend von seiner früheren Rechtsprechung die Störerhaftung im Wettbewerbsrecht grundsätzlich von einer eigenen Wettbewerbshandlung des Inanspruchgenommenen LS. von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG abhängig machen wollte (so: Köhler GRUR-RR 2007, 337, 343). Denn schon nach der bisherigen Rechtsprechung setzte die Störerhaftung voraus, dass der Inanspruchgenommene eine zurechenbare Ursache für eine Verletzung von Rechten des Anspruchstellers durch den eigenverantwortlich handelnden Dritten gesetzt hat und zudem die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte. Daran fehlt es vorliegend.
Die Antragsgegner haben keine zurechenbare Ursache für die pornografischen Angebote Dritter gesetzt. Die Handlungen der Betreiber der Internetseiten www.g... .de und/oder www.g... .com oder der über diese Suchseiten zu erreichenden Webseiten pornografischen Inhalts sind den Antragsgegnern nicht zuzurechnen. Die Antragsgegnerin zu 1. steht in keinerlei vertraglicher Beziehung zu den Betreibern vorgenannter Seiten. Sie ermöglicht lediglich den Zugang zu ihnen. Insoweit ist ihre Leistung inhaltsneutral. Das bloße Internet-Angebot eines konkreten Anschlusses zur Telekommunikation kann nicht als eine von dem Anbieter der Kommunikationsleistung zu verantwortende Verletzungshandlung qualifiziert werden (vgl. für den vergleichbaren Fall der Freischaltung eines Faxanschlusses: OLG Karlsruhe Urteil v. 08.05.2002, WRP 2002, 1090 ff.).
Weitere Fundstellen: MMR 2008, 121.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/237