Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFH/NV%202009,%201311
Timestamp: 2020-04-03 09:01:15
Document Index: 15077747

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 8', '§ 19', '§ 20', '§ 1', '§ 2', '§ 40', '§ 40', '§ 19', '§ 15', '§ 18', '§ 1']

BFH, 23.04.2009 - VI R 81/06 - dejure.org
https://dejure.org/2009,330
BFH, 23.04.2009 - VI R 81/06 (https://dejure.org/2009,330)
BFH, Entscheidung vom 23.04.2009 - VI R 81/06 (https://dejure.org/2009,330)
BFH, Entscheidung vom 23. April 2009 - VI R 81/06 (https://dejure.org/2009,330)
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EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2, § 8 Abs. 2 Satz 3, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2
Private Fahrzeugnutzung als Arbeitslohn oder vGA; Arbeitnehmereigenschaft eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers
Qualifizierung eines Gesellschafter-Geschäftsführers als Arbeitnehmer nach dem Verhältnis der Beteiligung an der Kapitalgesellschaft; Qualifizierung eines Gesellschafter-Geschäftsführer als Selbstständigen im Sinne des Sozialversicherungsrechts bei Besitz von mindestens ...
Private Fahrzeugnutzung als Arbeitslohn oder verdeckte Gewinnausschüttung; Arbeitnehmereigenschaft eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers
Private PKW-Nutzung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH führt zu Arbeitslohn und nicht zu verdeckter Gewinnausschüttung - Firmen / Gewerbe
Private Nutzung eines Firmenwagens durch Gesellschafter-Geschäftsführer
Arbeitslohn oder vGA ?
Private Pkw-Nutzung durch Gesellschafter-Geschäftsführer führt zu Arbeitslohn
Private PKW-Nutzung des GmbH-Geschäftsführers ist Arbeitslohn
Private PKW-Nutzung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH zählt als Arbeitslohn - Verdeckte Gewinnausschüttung ist nur dann anzusetzen, wenn private Nutzung ohne entsprechende Erlaubnis erfolgt
Die ertragssteuerliche Qualifizierung des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH (Prof. Dr. Roman Seer; GmbHR 2011, 225)
Kurznachricht zu "Die ertragsteuerliche Qualifizierung des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH" von Prof. Dr. iur. Roman Seer, original erschienen in: GmbHR 2011, 225 - 232.
Die Zuordnung (vGA oder Arbeitslohn) bedarf der wertenden Betrachtung im Einzelfall (Anschluss an BFH-Urteil vom 23. April 2009 VI R 81/06, BFHE 225, 33).
Vielmehr ist die ohne Nutzungs- oder Überlassungsvereinbarung erfolgende oder darüber hinausgehende, aber auch die einem ausdrücklichen Verbot widersprechende Nutzung durch das Gesellschaftsverhältnis zumindest mit veranlasst (BFH-Urteil in BFHE 225, 33).
Dass der für die GmbH gegen Entgelt tätige Gesellschafter ggf. Arbeitnehmer im steuerrechtlichen Sinne (§ 1 LStDV) ist und das Entgelt deshalb Arbeitslohn (§ 2 LStDV) darstellt (BFH, Urteil vom 23. April 2009 VI R 81/06, BFH/NV 2009, 1311), führt daher für sich allein noch nicht zur Anwendbarkeit des § 40a Abs. 2 EStG (…Wagner in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 40a EStG Rn. 37; Anmerkung von Pfützenreuther zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 27. Februar 2014 6 K 1485/11, EFG 2014, 961).
Für die Beantwortung der Frage, ob dieser Personenkreis als Arbeitnehmer Einkünfte nach § 19 EStG oder als Selbständiger nach § 15 oder § 18 EStG erzielt, lässt sich aus dieser Entscheidung keine Aussage entnehmen (vgl. BFH Urteil vom 23. April 2009, VI R 81/06 a.a.O.).
In der Frage, ob eine Person Einkünfte als Arbeitnehmer oder als Selbständiger erzielt, besteht keine Bindung zwischen Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht einerseits und Steuerrecht andererseits (vgl. BFH Urteil vom 23. April 2009, VI R 81/06 a.a.O. m.w.N.).
Die Personenidentität von Geschäftsführer und (Mehrheits- bzw. Allein)Gesellschafter ändert an der Weisungsgebundenheit nichts (vgl. hierzu BFH Urteil vom 23. April 2009 VI R 81/06, a.a.O.).
Die in der Entscheidung des VI. Senats vom 23. April 2009 (VI R 81/06) genannten Gründe sind überzeugender.
Die im Wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet liegende Beurteilung ist revisionsrechtlich nur begrenzt überprüfbar (BFH-Urteil vom 23. April 2009 VI R 81/06, BFHE 225, 33, BStBl II 2012, 262, m.w.N.).
Nach der Rechtsprechung des VI. Senats ist es für die Frage, ob ein Gesellschafter-Geschäftsführer als Arbeitnehmer zu beurteilen ist, --lediglich-- "nicht entscheidend", in welchem Verhältnis der Geschäftsführer an der Kapitalgesellschaft beteiligt ist (BFH-Urteil in BFHE 225, 33, BStBl II 2012, 262).
Im Übrigen kommen die zahlreichen anderen Kriterien zum Tragen, wie etwa die --trotz der Mehrheitsbeteiligung gegebene-- Weisungsgebundenheit und eine --im konkreten Fall gegebene-- Eingliederung in die betriebliche Organisation, die den Gesellschafter-Geschäftsführer regelmäßig zum Arbeitnehmer i.S. des § 1 Abs. 2 Sätze 1 und 2 LStDV machen (BFH-Urteil in BFHE 225, 33, BStBl II 2012, 262).
Hier entspricht es sowohl der Rechtsprechung des I. Senats des BFH (…vgl. Urteil vom 17. Juli 2008 I R 83/07, BFH/NV 2009, 417) als auch derjenigen des VI. Senats (vgl. Urteil vom 23. April 2009 VI R 81/06, BFHE 225, 33, BFH/NV 2009, 1313, unter II.3.), dass bei einer Regelung der Nutzung im Anstellungsvertrag in der Regel Sachlohn anzusetzen und damit keine unentgeltliche Leistung anzunehmen ist.
[16] (2) Auch wenn der Geschäftsführer seine Funktion im Rahmen des Gesellschaftsverhältnisses ausgeübt hat und diese nach den Umständen des Einzelfalls nicht als nichtselbstständige Tätigkeit zu qualifizieren sein sollte (vgl. BFH, Urt. v. 23.4.2009 - VI R 81/06, BFH/NV 2009, 1311), könnten nachinsolvenzlich daraus herrührende Haftungsschulden nicht Masseverbindlichkeiten sein.