Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202008,%20I-7523
Timestamp: 2017-09-21 07:02:03
Document Index: 9369921

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'EuG', 'EuG', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 20', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 2008, I-7523 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2008
Elektrizitätsbinnenmarkt - Richtlinie 2003/54/EG - Art. 20 -Übertragungs- und Verteilernetze - Zugang Dritter - Verpflichtungen der Mitgliedstaaten - Freier Zugang Dritter zu den Übertragungs- und Verteilernetzen für Elektrizität
Elektrizitätsbinnenmarkt - Richtlinie 2003/54/EG - Art. 20 - Übertragungs- und Verteilernetze - Zugang Dritter - Verpflichtungen der Mitgliedstaaten - Freier Zugang Dritter zu den Übertragungs- und Verteilernetzen für Elektrizität
Auslegung des Art. 20 der Richtlinie 2003/54/EG vom 26. Juni 2003 (RL 2003/54/EG) hinsichtlich der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten bzgl. des Zugangs zu den Stromnetzen; Möglichkeit der Betreiber von Stromverteilernetzen zur Verweigerung des Netzanschlusses von Anlagen wegen feststehender technischer oder betrieblicher Anforderungen; Umfang der gerichtlichen Überprüfung bei Verweigerung des Netzanschlusses aufgrund nationalen Rechts; Verbesserung der Funktionsweise des Elektrizitätsbinnenmarkts als Zweck der RL 2003/54/EG; Bedeutung der Begriffe "Zugang" und "Anschluss" i.S.d. RL 2003/54/EG
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 09.10.2008, Rs. C-239/07 (Kein zwingendes Wahlrecht der Netzanschlussebene des Zugangspetenten)" von RA Dr. Florian Fischer, original erschienen in: RdE 2009, 180 - 181.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 09.10.2008, Az.: C 239/07 (Kein Recht zum Anschluss an das Übertragungsnetz; Julius Sabatauskas)" von Dr. Renate Pirstner-Ebner, original erschienen in: EuZW 2009, 15 - 16.
Vorabentscheidungsersuchen des Konstitucinis Teismas (Litauen) eingereicht am 14. Mai 2007 - Julius Sabatauskas u. a. / Lietuvos Respublikos
Vorabentscheidungsersuchen - Lietuvos respublikos konstitucinis teismas - Art. 20 der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG - Erklärungen zu Stilllegungen und Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen (ABl. L 176, S. 37) - Vereinbarkeit einer nationalen Regelung mit der Richtlinie, die dem Verbraucher nur Zugang zum Übertragungsnetz gewährt, wenn zuvor ein Versorgungsnetzbetreiber den Zugang zu den Verteilernetzen verweigert hat
Slg. 2008, I-7523
NVwZ 2009, 165
EuZW 2009, 12
Weichen die verschiedenen Sprachfassungen voneinander ab, muss die fragliche Vorschrift nach der allgemeinen Systematik und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (vgl. Urteile vom 27. März 1990, Cricket St Thomas, C-372/88, Slg. 1990, I-1345, Randnrn. 18 und 19, vom 12. November 1998, 1nstitute of the Motor Industry, C-149/97, Slg. 1998, I-7053, Randnr. 16, und vom 9. Oktober 2008, Sabatauskas u. a., C-239/07, Slg. 2008, I-7523, Randnrn. 38 und 39).
Rechtsangleichung - Einem Verbraucher, der einen Vertragsabschluss im Fernabsatz …
Weichen im Übrigen die verschiedenen Sprachfassungen eines Unionstextes voneinander ab, muss die fragliche Vorschrift nach der allgemeinen Systematik und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (vgl. Urteile vom 9. März 2000, EKW und Wein & Co, C-437/97, Slg. 2000, I-1157, Randnr. 42, vom 4. Oktober 2007, Schutzverband der Spirituosen-Industrie, C-457/05, Slg. 2007, I-8075, Randnr. 18, und vom 9. Oktober 2008, Sabatauskas u. a., C-239/07, Slg. 2008, I-7523, Randnr. 39).
Ein nichtdiskriminierender, transparenter und zu angemessenen Preisen gewährleisteter Netzzugang ist Voraussetzung für einen funktionierenden Wettbewerb und von größter Bedeutung für die Vollendung des Elektrizitäts- und des Gasbinnenmarkts (vgl. in diesem Sinne Urteil Sabatauskas u. a., C-239/07, EU:C:2008:551, Rn. 31).
Zum einen hat der Gerichtshof in diesem Zusammenhang zum Begriff "Netzzugang" klargestellt, dass darunter nicht der Anschluss zu verstehen ist, der die physische Verbindung mit dem Netz bezeichnet, sondern das Recht, die Stromnetze zu benutzen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Oktober 2008, Sabatauskas u. a., C-239/07, EU:C:2008:551, Rn. 42).
Hierzu wird in den Erwägungsgründen 2, 6, 13, 15 und 17 der Richtlinie 2003/54 hervorgehoben, dass dieser Zugang zu angemessenen Preisen und auf der Grundlage nicht diskriminierender Tarife gewährleistet sein muss, um einen effektiven Marktzugang für alle Marktteilnehmer sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Oktober 2008, Sabatauskas u. a., C-239/07, EU:C:2008:551, Rn. 40).
Zum anderen ist zum Begriff "Dritter" im Sinne von Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie 2003/54 darauf hinzuweisen, dass diese Bestimmung durch ihren Wortlaut selbst diesen Begriff präzisiert, indem sie auch den Begriff "Netzbenutzer" verwendet, der in Art. 2 Nr. 18 der Richtlinie definiert wird und der natürliche oder juristische Personen erfasst, die Elektrizität in ein Übertragungs- oder Verteilernetz einspeisen oder daraus versorgt werden (vgl. Urteil vom 9. Oktober 2008, Sabatauskas u. a., C-239/07, EU:C:2008:551, Rn. 44).
Der Gerichtshof hat u. a. präzisiert, dass den Anbietern der Zugang zu den jeweiligen Übertragungs- und Verteilernetzen, die die Elektrizität zu den Kunden leiten, möglich sein muss, damit die zugelassenen Kunden ihren Lieferanten frei wählen können, wie der vierte Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/54 unterstreicht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Oktober 2008, Sabatauskas u. a., C-239/07, EU:C:2008:551, Rn. 32, 33 und 43).
Schließlich ist der durch Art. 20 der Richtlinie 2003/54 u. a. eingeführte freie Zugang Dritter zu den Übertragungs- und Verteilernetzen eine der Hauptmaßnahmen, die die Mitgliedstaaten durchzuführen haben, um zur Vollendung des Elektrizitätsbinnenmarkts zu gelangen (vgl. Urteil vom 9. Oktober 2008, Sabatauskas u. a., C-239/07, EU:C:2008:551, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach ständiger Rechtsprechung kann die in einer der Sprachfassungen einer unionsrechtlichen Vorschrift verwendete Formulierung nicht als alleinige Grundlage für die Auslegung dieser Vorschrift herangezogen oder ihr insoweit Vorrang vor den anderen Sprachfassungen eingeräumt werden (vgl. u. a. Urteile vom 3. April 2008, Endendijk, C-187/07, Slg. 2008, I-2115, Randnr. 23, und vom 9. Oktober 2008, Sabatauskas u. a., C-239/07, Slg. 2008, I-7523, Randnr. 38).
Eine solche Vorgehensweise wäre mit dem Erfordernis einer einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts unvereinbar (vgl. Urteile vom 12. November 1998, 1nstitute of the Motor Industry, C-149/97, Slg. 1998, I-7053, Randnr. 16, vom 3. April 2008, Endendijk, C-187/07, Slg. 2008, I-2115, Randnr. 23, sowie vom 9. Oktober 2008, Sabatauskas u. a., C-239/07, Slg. 2008, I-7523, Randnr. 38).
Durch die Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (EltRL) hat der Richtliniengeber nach dem 4. und 5. Erwägungsgrund zum Ausdruck gebracht, dass in einem vollständig geöffneten Markt den Verbrauchern die freie Wahl ihrer Lieferanten und den Anbietern die freie Belieferung ihrer Kunden gestattet sein muss, wobei beide Rechte naturgemäß miteinander verbunden sind (EuGH NVwZ 2008, 769 [Tz. 43] - cityworks AG ; erneut EuGH EuZW 2009, 12 [Tz. 31 bis 33, 43] - Sabatauskas ).
Daher ist dieser Begriff in seinem Kontext und nach dem allgemeinen Aufbau und dem Zweck der Regelung auszulegen, zu der er gehört (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. März 1990, Cricket St Thomas, C-372/88, Slg. 1990, I-1345, Randnr. 19, vom 19. April 2007, Velvet & Steel Immobilien, C-455/05, Slg. 2007, I-3225, Randnr. 20, und vom 9. Oktober 2008, Sabatauskas u. a., C-239/07, Slg. 2008, I-7523, Randnr. 39).
Zuletzt erließ der Gerichtshof auf Ersuchen des litauischen Verfassungsgerichts (Lietuvos Respublikos Konstitucinis Teismas) das Urteil vom 9. Oktober 2008, Sabatauskas u. a. (C-239/07, Slg. 2008, I-0000).
Elektrizitätsbinnenmarkt - Zugang Dritter zu den Übertragungs- und Verteilernetzen