Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_01_03_2011_II_ZR_297_08_Gleichstellung_eines_Beitrittsve-d4385387.html
Timestamp: 2016-12-09 12:25:04
Document Index: 266057491

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 358', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 358', 'BGH', '§ 357', '§ 358', '§ 358', '§ 358', '§ 45', '§ 103', '§ 174', '§ 73', '§ 358', '§ 357', '§ 15', '§ 174', '§ 181', '§ 358', '§ 358', 'BGH', 'BGH']

BGH, 01.03.2011 - II ZR 297/08 - Gleichstellung eines Beitrittsvertrags mit einem Vertrag i.S.v. § 358 Abs. 3 BGB bei vorrangiger Verfolgung von Kapitalanlagezwecken und/oder Steuerzwecken durch den mit einem Kredit finanzierten Erwerb von Genossenschaftsanteilen; Auswirkungen eines wirksamen Widerrufs des Darlehensvertrags hinsichtlich des dadurch finanzierten Beitritts zu einer Wohnungsbaugenossenschaft; Rückabwicklung des Darlehensvertrags sowie des Beitrittsvertrags im Falle der bereits erfolgten Zahlung des Darlehensbetrags an die Genossenschaft im Zeitpunkt des Widerrufs des Darlehensvertrags; Durchsetzbarkeit von vor Insolvenzeröffnung entstandenen Rückabwicklungsansprüchen des Verbrauchers in der Insolvenz des Darlehensgebers | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 01.03.2011 - II ZR 297/08 - Gleichstellung eines Beitrittsvertrags mit einem Vertrag i.S.v. § 358 Abs. 3 BGB bei vorrangiger Verfolgung von Kapitalanlagezwecken und/oder Steuerzwecken durch den mit einem Kredit finanzierten Erwerb von Genossenschaftsanteilen; Auswirkungen eines wirksamen Widerrufs des Darlehensvertrags hinsichtlich des dadurch finanzierten Beitritts zu einer Wohnungsbaugenossenschaft; Rückabwicklung des Darlehensvertrags sowie des Beitrittsvertrags im Falle der bereits erfolgten Zahlung des Darlehensbetrags an die Genossenschaft im Zeitpunkt des Widerrufs des Darlehensvertrags; Durchsetzbarkeit von vor Insolvenzeröffnung entstandenen Rückabwicklungsansprüchen des Verbrauchers in der Insolvenz des Darlehensgebers
BundesgerichtshofUrt. v. 01.03.2011, Az.: II ZR 297/08Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 01.03.2011Referenz: JurionRS 2011, 14228Aktenzeichen: II ZR 297/08 Verfahrensgang:vorgehend:LG Krefeld, 2 O 232/06 vom 12.03.2008OLG Düsseldorf - 01.12.2008 - AZ: I -9 U 77/08Rechtsgrundlagen:§ 357 BGB§ 358 Abs. 2 S. 1 BGB§ 358 Abs. 3 BGB§ 358 Abs. 4 S. 3 BGB§ 45 InsO§ 103 Abs. 2 S. 1 InsO§ 174 Abs. 2 InsO§ 73 GenGFundstellen:BB 2011, 1089DB 2011, 1161-1163DB 2011, 6-8DStR 2011, 1327-1331EWiR 2011, 305GWR 2011, 207MDR 2011, 801-803NJW 2011, 2198-2201NJW-Spezial 2011, 387NWB 2011, 1602NWB direkt 2011, 560NZG 2011, 785-788RÜ 2011, 352-355VersR 2011, 1579-1582WM 2011, 829-833WuB 2011, 585-587WuM 2011, 320ZGS 2011, 292-293ZInsO 2011, 921-925ZInsO 2012, 1149ZIP 2011, 859-863Amtlicher Leitsatz:BGB § 358 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, Abs. 4 Satz 3, §§ 357, 348; GenG §§ 15, 73; InsO § 174 Abs. 2, § 181a)Werden mit dem durch einen Kredit finanzierten Erwerb von Genossenschaftsanteilen vorrangig Kapitalanlage- und/oder Steuerzwecke verfolgt, ist der Beitrittsvertrag mit Rücksicht auf den mit der Beteiligung verfolgten wirtschaftlichen Zweck und die Schutzbedürftigkeit des Anlegers einem Vertrag im Sinn von § 358 Abs. 3 BGB gleichzustellen. b)Liegen auch die weiteren Voraussetzungen eines verbundenen Geschäfts vor, ist der Verbraucher nach dem wirksamen Widerruf des Darlehensvertrags nicht mehr an den Beitritt zu der Genossenschaft gebunden. Nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft sind seine Rechte gegenüber der Genossenschaft jedoch auf das Auseinandersetzungsguthaben beschränkt. c)Ist der Darlehensbetrag im Zeitpunkt des Widerrufs des Darlehensvertrags der Genossenschaft bereits zugeflossen, findet die Rückabwicklung beider Verträge gemäß § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB im Verhältnis zum Verbraucher ausschließlich zwischen ihm und der Darlehensgeberin statt. Dies gilt auch dann, wenn über das Vermögen der Darlehensgeberin das Insolvenzverfahren eröffnet wird. d)In der Insolvenz der Darlehensgeberin kann der Verbraucher seine vor Insolvenzeröffnung entstandenen Rückabwicklungsansprüche nur noch nach Maßgabe der insolvenzrechtlichen Vorschriften durchsetzen. Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatauf die mündliche Verhandlung vom 6. Dezember 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann und die Richterin Dr. Reichart sowiedie Richter Dr. Drescher, Born und Sunder für Recht erkannt: Tenor:Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Dezember 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Widerklage stattgegeben wurde. Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 12. März 2008 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Klage und Widerklage werden abgewiesen. Von den Kosten beider Rechtsmittelverfahren trägt der Kläger 48 % und der Beklagte 52 %. Die Kosten der 1. Instanz tragen der Kläger zu 58 % und der Beklagte zu 42 %. BGH, 01.03.2011BGH, 01.03.2011