Source: https://m.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22804/revision
Timestamp: 2020-07-11 18:50:23
Document Index: 257338674

Matched Legal Cases: ['§ 542', '§ 543', '§ 566', 'BGH', '§ 563', '§ 333', '§ 335', '§ 337', '§ 338', '§ 333', '§ 72', '§ 160', '§ 115', '§ 132']

das auf Rechtsverletzung gegründete Rechtsmittel, das eine Nachprüfung des Urteils durch eine höhere letzte Instanz (Revisionsinstanz) in rechtlicher Hinsicht ermöglicht. Die Revision eröffnet also keine neue Tatsacheninstanz (v. a. finden in der Revisionsinstanz keine neuen Beweiserhebungen statt).
1) Im Zivilprozess findet die Revision (§§ 542 ff. ZPO) gegen die in der Berufungsinstanz von den OLG erlassenen Endurteile statt; ausgenommen sind Urteile über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung. Sie ist nur zulässig, wenn das Berufungsgericht in dem Urteil oder das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung die Revision zugelassen hat. Sie ist dann zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 ZPO). Gegen im ersten Rechtszug erlassene Endurteile, gegen die die Berufung auch ohne Zulassung statthaft ist, findet auf Antrag unter Übergehung der Berufungsinstanz unmittelbar die Revision (Sprungrevision) statt, wenn der Gegner in die Übergehung der Berufungsinstanz einwilligt und das Revisionsgericht die Sprungrevision zulässt (§ 566 ZPO). Revisionsinstanz ist der BGH, in Bayern (noch) das Bayerische Oberste Landesgericht bei Verletzung von Landesrecht.
a) Frist: Die Revision muss binnen eines Monats von der Zustellung des vollständigen Urteils an, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Monaten nach Verkündung eingelegt und binnen eines weiteren Monats begründet werden. Der Revisionsgegner kann sich der Revision bis zum Ablauf eines Monats nach der Zustellung der Revisionsbegründung der Revision anschließen (Anschlussrevision).
b) Gründe: Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf der Verletzung des Bundesrechts oder einer den Geltungsbereich eines OLG-Bezirks übergreifenden Vorschrift beruht. Bei bestimmten Verfahrensverstößen ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass die Entscheidung auf einer Gesetzesverletzung beruht (absolute Revisionsgründe, z. B. nicht vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts, Mitwirkung eines befangenen Richters, Verletzung der Öffentlichkeit des Verfahrens). Entscheidungsgrundlage ist das im Tatbestand des angefochtenen Urteils oder im Sitzungsprotokoll der Vorinstanz festgestellte Parteivorbringen. Feststellungen der Vorinstanz über die Wahrheit oder Unwahrheit einer Tatsachenbehauptung sind für das Revisionsgericht grundsätzlich bindend; neue Tatsachen dürfen nicht vorgebracht werden. Wird das Urteil aufgehoben, so ist die Sache i. d. R. an das Gericht der Vorinstanz zurückzuverweisen, dieses hat die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts seiner neuen Entscheidung zugrunde zu legen.
Das Revisionsgericht hat jedoch in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Aufhebung des Urteils nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach Letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO).
2) Im Strafprozess (§§ 333 ff. StPO) findet die R. gegen Urteile der Strafkammern und Schwurgerichte sowie gegen erstinstanzliche Urteile der OLG statt, gegen Urteile des Strafrichters (am Amtsgericht) und der Schöffengerichte nur wahlweise anstelle der Berufung (Sprungrevision, § 335 StPO). Die R. kann nur mit Gesetzesverletzung begründet werden (§§ 337 ff. StPO). Bei den sogenanntenrelativen Revisionsgründen muss nachgewiesen werden, dass das Urteil ohne die Gesetzesverletzung möglicherweise für den Beschwerdeführer günstiger ausgefallen wäre. Bei den enumerativ aufgezählten absoluten Revisionsgründen (§ 338 StPO, ähnlich denen des Zivilprozesses, den Eigenarten des Strafprozesses gemäß u. a. auch die unzulässige Beeinträchtigung der Verteidigung) besteht eine unwiderlegliche Vermutung für einen Kausalzusammenhang zwischen Gesetzesverstoß und fehlerhaftem Urteil. Die Revisionseinlegungsfrist beträgt eine Woche nach Verkündung des Urteils, die Revisionsbegründungsfrist einen Monat nach Zustellung der Urteilsbegründung; die Revisionsbegründung des Angeklagten muss vom Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichnet oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt sein. Aus der Begründung muss hervorgehen, ob das Urteil wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren oder wegen Verletzung einer anderen Rechtsnorm angefochten wird. Offensichtlich unbegründete R. können auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch einstimmigen Beschluss verworfen werden; sonst findet über die R. eine Verhandlung statt, in der das angefochtene Urteil aufgehoben oder die R. als unbegründet verworfen wird. In der Sache selbst darf das Revisionsgericht nur entscheiden, wenn ohne weitere tatsächliche Erörterungen auf Freisprechung, Einstellung des Verfahrens oder auf eine absolut bestimmte Strafe zu erkennen ist, ferner wenn übereinstimmend mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft die gesetzlich niedrigste Strafe oder das Absehen von Strafe für angemessen erachtet wird. In anderen Fällen wird die Sache an die untere Instanz zurückverwiesen, die an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts gebunden ist. War die Begründung durch das vorinstanzliche Tatgericht fehlerhaft, kann das Revisionsgericht die festgesetzte Rechtsfolge aufrechterhalten oder herabsetzen, je nachdem, ob die angeordnete Rechtsfolge angemessen ist oder nicht (§§ 333–358 StPO). Zu den allgemeinen Wirkungen der R. Rechtsmittel.
3) Auch das Arbeitsgerichts- (§§ 72 ff. Arbeitsgerichtsgesetz, z. T. gilt die ZPO subsidiär), das Sozialgerichts- (§§ 160 ff. Sozialgerichtsgesetz), das Finanzgerichts- (§§ 115 ff. Finanzgerichtsgesetz) und das Verwaltungsgerichtsverfahren (§§ 132 ff. Verwaltungsgerichtsgesetz) kennen das Rechtsmittel der Revision.