Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_21_SaechsLKrO_Buergerbegehren-d148345,22.html
Timestamp: 2016-12-09 21:17:31
Document Index: 384674928

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 74', '§ 21', '§ 21', '§ 20', '§ 22']

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§ 21 SächsLKrO, Bürgerbegehren Suche
Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Landkreisordnung - SächsL...…§ 21 SächsLKrO, Bürgerbegehren§ 22 SächsLKrO, Bürgerentscheid§ 23 SächsLKrO, Rechtsstellung des Kreistages§ 24 SächsLKrO, Aufgaben des Kreistages§ 25 SächsLKrO, Zusammensetzung des Kreistages§ 26 SächsLKrO, Wahlgrundsätze, Wahlgebiet, Wahlverfahren§ 27 SächsLKrO, Wählbarkeit§ 28 SächsLKrO, Hinderungsgründe§ 29 SächsLKrO, Wahlperiode§ 30 SächsLKrO, Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl§ 31 SächsLKrO, Rechtsstellung der Kreisräte§ 31a SächsLKrO, Fraktionen§ 32 SächsLKrO, Vorsitz im Kreistag, Einberufung der Sitzungen§ 33 SächsLKrO, Öffentlichkeit der Sitzungen§ 34 SächsLKrO, Verhandlungsleitung, Geschäftsgang§ 35 SächsLKrO, Beschlussfassung§ 36 SächsLKrO, Niederschrift§ 37 SächsLKrO, Beschließende Ausschüsse§ 38 SächsLKrO, Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse§ 39 SächsLKrO, Beratende Ausschüsse§ 40 SächsLKrO, Mitwirkung im Kreistag und in den Ausschüssen…§ 74 SächsLKrO, (Inkrafttreten)
§ 21 SächsLKrO, Bürgerbegehren
§ 21 SächsLKrOLandkreisordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Landkreisordnung - SächsLKrO)Landesrecht SachsenZweiter Teil – Einwohner und Bürger des LandkreisesTitel: Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Landkreisordnung - SächsLKrO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsLKrOGliederungs-Nr.: 231-2Normtyp: Gesetz(1) Die Durchführung eines Bürgerentscheids kann schriftlich von Bürgern des Landkreises beantragt werden (Bürgerbegehren); die elektronische Form ist ausgeschlossen. Das Bürgerbegehren muss mindestens von 10 vom Hundert der Bürger des Landkreises unterzeichnet sein. Ein Bürgerbegehren darf nur Angelegenheiten zum Gegenstand haben, über die innerhalb der letzten drei Jahre nicht bereits ein Bürgerentscheid aufgrund eines Bürgerbegehrens durchgeführt worden ist.(2) Das Bürgerbegehren muss einen mit ja oder nein zu entscheidenden Entscheidungsvorschlag und eine Begründung enthalten sowie eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson bezeichnen, die jede für sich zur Entgegennahme von Mitteilungen und Entscheidungen des Landkreises ermächtigt ist. Die Abgabe von Erklärungen ist nur gemeinsam möglich. Das Bürgerbegehren muss einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag zur Deckung der Kosten oder der Einnahmeausfälle der verlangten Maßnahme enthalten.(3) Das Bürgerbegehren muss vor Beginn der Unterschriftensammlung schriftlich bei dem Landkreis angezeigt werden. Es ist spätestens ein Jahr nach Zugang der Anzeige mit den nach Absatz 1 Satz 2 erforderlichen Unterschriften bei dem Landkreis einzureichen. Richtet es sich gegen einen Beschluss des Kreistages, muss es innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe des Beschlusses in öffentlicher Sitzung bei dem Landkreis eingereicht werden.(4) Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet der Kreistag. Die Entscheidung ist ortsüblich bekanntzugeben und ergeht kostenfrei. Über den Widerspruch entscheidet die Rechtsaufsichtsbehörde. Ist das Bürgerbegehren zulässig, so ist der Bürgerentscheid innerhalb von drei Monaten durchzuführen. Nach der Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens darf eine diesem widersprechende Entscheidung des Kreistages nicht mehr getroffen werden.
§ 20 SächsLKrO, Einwohnerantrag§ 22 SächsLKrO, Bürgerentscheid