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Timestamp: 2019-12-07 19:11:18
Document Index: 362819919

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 233', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 19', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 115']

Rechtsprechung: NJW 2000, 1636 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: VerfGH Bayern, 12.11.1999
BVerfG, 17.01.2000 - 1 BvR 2143/99
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BVerfG, 17.01.2000 - 1 BvR 2143/99 (https://dejure.org/2000,1206)
BVerfG, Entscheidung vom 17.01.2000 - 1 BvR 2143/99 (https://dejure.org/2000,1206)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Januar 2000 - 1 BvR 2143/99 (https://dejure.org/2000,1206)
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Anwaltsverschulden bei Fristversäumung durch fehlerhafte Übertragung eines Schriftsatzes per Telefax
Anwaltsverschulden bei Fristversäumung - Fehlerhafte Übertragung per Telefax - Verbindung zum Prozeßgericht
ZPO § 85 Abs. 2, §§ 233, 577 Abs. 2 S. 2
Beschwerdeeinlegung per Telefax
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2000, Seite 179
OLG Brandenburg, 04.11.1999 - 7 W 29/99
NJW 2000, 1636
Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts, weil das Berufungsgericht dem Kläger den Zugang zu der an sich gegebenen Berufung unzumutbar erschwert hat (vgl. dazu: BVerfGE 40, 88, 91; 67, 208, 212 f.; BVerfG NJW 1996, 2857; 2000, 1636; 2001, 1566; FamRZ 2002, 533; Senat, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 368).
Von einem Rechtsanwalt, der sich und seine organisatorischen Vorkehrungen darauf eingerichtet hat, einen Schriftsatz weder selbst noch durch Boten oder per Post, sondern durch Fax zu übermitteln, kann daher beim Scheitern der gewählten Übermittlungen infolge eines Defekts des Empfangsgeräts oder wegen Leitungsstörungen nicht verlangt werden, dass er - unter Aufbietung aller nur denkbaren Anstrengungen - innerhalb kürzester Zeit eine andere als die gewählte Zugangsart sicherstellt (BVerfG, NJW 2000, 1636 m.w.N.).
Von einem Prozessbevollmächtigten kann allerdings verlangt werden, dass er eine Beschwerde per Fax beim Beschwerdegericht einlegt, wenn es ihm nicht gelingt, eine entsprechende Verbindung zum Prozessgericht herzustellen; dies ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG, NJW 2000, 1636; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 21. Juli 2011 - IX ZB 218/10, juris Rn. 2 ff.).
Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde werden damit keine überzogenen Anforderungen an die anwaltlichen Sorgfaltspflichten gestellt (vgl. BVerfG, NJW 2000, 1636; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 21. Juli 2011 - IX ZB 218/10, juris Rn. 2 ff.).
Die Gerichte dürfen daher bei der Auslegung der die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand regelnden Vorschriften die Anforderungen an das, was der Betroffene veranlaßt haben muß, um Wiedereinsetzung zu erlangen, nicht überspannen (BVerfGE 40, 88, 91; 67, 208, 212 f.; BVerfG NJW 1996, 2857; 2000, 1636).
Die Zulassung ist insbesondere auch nicht deshalb geboten (dazu: Senat, BGHZ 151, 221, 227 ; Beschl. v. 23. Oktober 2003, V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 368; Beschl. v. 13. Mai 2004, V ZB 62/03, NJW-RR 2004, 1217), weil die Anforderungen, die das Berufungsgericht stellt, überzogen wären und der Beklagten den Zugang zu der an sich gegebenen Berufung unzumutbar erschwerten (vgl. dazu: BVerfGE 40, 88, 91 ; 67, 208, 212 f. ; BVerfG NJW 1996, 2857; 2000, 1636; 2001, 1566; FamRZ 2002, 533; Senat , Beschl. v. 23. Oktober 2003, V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 368).
Von einem Rechtsanwalt, der sich und seine organisatorischen Vorkehrungen darauf eingerichtet hat, einen Schriftsatz weder selbst noch durch Boten oder durch Post, sondern durch Fax zu übermitteln, kann daher beim Scheitern der gewählten Übermittlung infolge eines Defekts des Empfangsgeräts oder wegen Leitungsstörungen nicht verlangt werden, dass er - unter Aufbietung aller nur denkbaren Anstrengungen - innerhalb kürzester Zeit eine andere als die gewählte Zugangsart sicherstellt (BVerfG, NJW 1996, 2857 f.; NJW 2000, 1636; BGH, Beschluss vom 30. Oktober 1996 - XII ZB 140/96, NJW-RR 1997, 250; Beschluss vom 20. Februar 2003 - V ZB 60/02, NJW-RR 2003, 861 f.).
Von einem Rechtsanwalt, der sich und seine organisatorischen Vorkehrungen darauf eingerichtet hat, einen Schriftsatz weder selbst noch durch Boten oder durch Post, sondern durch Telefax zu übermitteln, kann daher beim Scheitern der gewählten Übermittlung infolge eines Defekts des Empfangsgeräts oder wegen Leitungsstörungen nicht verlangt werden, dass er - unter Aufbietung aller nur denkbaren Anstrengungen - innerhalb kürzester Zeit eine andere als die gewählte Zugangsart sicherstellt (vgl. BVerfG, NJW 1996, 2857 f; NJW 2000, 1636; BGH, Beschluss vom 20. Februar 2003 - V ZB 60/02, NJW-RR 2003, 861 f;… vom 4. November 2014, aaO).
Wenn er feststellt, dass das Empfangsgerät gestört ist, ist es aber zumutbar, jedenfalls im gewählten Übermittlungsweg nach Alternativen zu suchen, die sich aufdrängen (vgl. BVerfG, NJW 2000, 1636).
BAG, 17.05.2001 - 8 AZR 596/00
Eingruppierung - Diplomlehrerin für Erwachsenenbildung
VerfGH Bayern, 12.11.1999 - 35-VI-99
https://dejure.org/1999,6611
VerfGH Bayern, 12.11.1999 - 35-VI-99 (https://dejure.org/1999,6611)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 12.11.1999 - 35-VI-99 (https://dejure.org/1999,6611)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 12. November 1999 - 35-VI-99 (https://dejure.org/1999,6611)
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NJW 2000, 1636 (Ls.)
NVwZ 2000, 548
Dementsprechend entscheidet die Volksvertretung bzw. der Petitionsausschuss autonom darüber, welchen Gebrauch sie von ihrem in Art. 17 GG verankerten Petitionsinformationsrecht gegenüber staatlichen Stellen machen, das für die Wahrnehmung der Behandlungskompetenz unerlässlich ist (BayVerfGH, Entscheidung vom 12. November 1999 - Vf. 35-VI-99 - NVwZ 2000, 548;… Stettner, in: Bonner Kommentar, Grundgesetz, Art. 17 Rn. 82 f.; Vitzthum/März, JZ 1985, 809 ).
Insbesondere ist es nicht Sinn und Zweck des Petitionsrechts, dem Petenten neben dem durch Art. 19 Abs. 4 GG gewährleisteten Rechtsweg zu den Gerichten ein Verfahren zu eröffnen, dass hinsichtlich der Art und Weise, des Umfangs der Sachaufklärung und der Vorbereitung der Entscheidungsfindung einem Verfahren nach den geltenden Prozessordnungen gleichkommt (vgl. Bay. VerfGH, Entscheid. v. 12.11.1999 - Vf.35-VI-99 -, NVwZ 2000, 548 f.).
Dementsprechend entscheiden die Volksvertretung bzw. der Petitionsausschuss autonom darüber, welchen Gebrauch sie von ihrem in Art. 17 GG verankerten Petitionsinformationsrecht gegenüber staatlichen Stellen machen, das für die Wahrnehmung der Behandlungskompetenz unerlässlich ist (BayVerfGH, Entscheidung vom 12. November 1999 - Vf. 35-VI-99 - NVwZ 2000, 548;… Stettner, in: Bonner Kommentar, Grundgesetz, Art. 17 Rn. 82 f.; Vitzthum/März, JZ 1985, 809 ).
Jeder Petent hat darauf einen Anspruch, den er auch einklagen kann (BVerfG NJW 1992, 3033; BVerwG NJW 1991, 936; BayVerfGH NVwZ 2000, 548).
OVG Niedersachsen, 06.11.2014 - 8 PA 146/14
Zu den Anforderungen an die Bescheidung einer Petition durch den …
Eine weitergehende Aufklärung des Sachverhalts durch den Niedersächsischen Landtag, die hinsichtlich der Art und Weise sowie des Umfangs einer Vorbereitung der Entscheidungsfindung nach dem in der Verwaltungsgerichtsordnung vorgesehenen Verfahren gleichkommt, kann der Kläger nicht beanspruchen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15.5.1992 - 1 BvR 1553/90 -, NJW 1992, 3033; Bayerischer VerfGH, Entsch. v. 12.11.1999 - Vf. 35- VI 99 -, NVwZ 2000, 548).
Verletzung seines Petitionsrechts
Einen Anspruch auf eine weitergehende Aufklärung des Sachverhalts, Beweiserhebungen, schriftliche Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Petenten oder ähnliche Tätigkeiten des Petitionsadressaten verleiht Art. 115 BV dem Petenten indes nicht (BayVerfGH, E.v. 12.11.1999 - Vf. 35-VI-99 - VerfGHE 52, 167; BVerfG, B.v. 15.5.1992 - 1 BvR 1553/90 - DVBl 1993, 32; BayVerfGH, E.v. 12.2.1982 - Vf 118-VI-80 - VerfGHE 35, 7 jeweils m.w.N.).
Einen Anspruch auf eine bestimmte Vorbereitung der Entscheidungsfindung, weitergehende Aufklärung des Sachverhalts oder gar Beweiserhebungen begründet das Petitionsrecht hingegen nicht - vgl. Bay. VerfGH, Beschluss vom 12. November 1999 - Vf.35-VI-99 - - .