Source: https://www.neuraxwiki.de/artikel/details/142_Sozialhilfe.html
Timestamp: 2019-06-27 04:03:33
Document Index: 154756963

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 41', '§ 47', '§ 53', '§ 61', '§ 70']

Sozialhilfe - neuraxWiki
Ziel der Sozialhilfe ist es, dass Menschen in besonderen Notlagen am Leben in der Gemeinschaft teilhaben können. Die Leistung soll es Betroffenen ermöglichen, ein der Würde des Menschen entsprechendes, eigenständiges Leben zu führen.
Sozialhilfe erhalten Personen, die
sich nicht selbst helfen können bzw. ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen bestreiten können
erforderliche Hilfe nicht von anderen Personen (Angehörigen) erhalten
erwerbsgemindert sind, d.h. aufgrund einer Behinderung nicht mehr als 3 Stunden täglich einer Erwerbstätigkeit nachgehen können
erwerbsfähige (= mindestens 3 Stunden täglich arbeitsfähige) Hilfebedürftige zwischen 15 und 65 Jahren. Sie erhalten Arbeitslosengeld II
Asylbewerber/-innen und Ausländer/-innen ohne feste Aufenthaltsgenehmigung. Sie erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Die Sozialhilfe ist eine nachrangige Leistung, d.h. sie tritt erst in Kraft, wenn alle anderen Hilfen ausgeschöpft sind bzw. kein Anspruch auf andere Sozialleistungen besteht (z.B. Wohngeld). Der Grund für die Notlage des Betroffenen ist unerheblich.
Nahe Angehörige wie Eltern, Kinder und Ehepartner sind gegebenenfalls unterhaltspflichtig. D.h. bei einem Antrag auf Sozialhilfe prüft das Sozialamt zunächst, ob eine dieser Personen für den Unterhalt des Hilfesuchenden aufkommen kann. Erst wenn dies nicht möglich ist, wird Sozialhilfe gezahlt (siehe auch: Einsatz des Einkommens und Vermögens bei der Sozialhilfe).
Wenn ein Angehöriger seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt, leistet das Sozialamt zwar Sozialhilfe, fordert die Aufwendungen aber gegenüber dem Angehörigen ein.
Ausnahme: Bei einer minderjährigen Leistungsberechtigten, die bei ihren Eltern lebt und schwanger ist oder ein Kind unter 6 Jahren hat, sind die Eltern nicht unterhaltspflichtig.
Um Sozialhilfe zu erhalten, genügt zunächst eine formlose Mitteilung an das örtliche Sozialamt. Dieses ist verpflichtet zu leisten, sobald es Kenntnis von der Hilfebedürftigkeit hat. Für die eigene Beweissicherheit ist es ratsam, einen schriftlichen Antrag beim Sozialamt einzureichen.
Anträge auf Sozialhilfe werden zunächst geprüft. In einer dringenden Notlage müssen Sie nicht den Bescheid abwarten. Wer am Tag der Antragstellung kein Geld mehr hat, kann einen Vorschuss erhalten, der später verrechnet wird. Laut Gesetz setzt die Sozialhilfe in dem Moment ein, in dem das Sozialamt von der Notlage erfährt.
Wer Sozialhilfe beziehen möchte, hat eine Mitwirkungspflicht, d.h. er muss alle für die Bearbeitung notwendigen Nachweise, z.B. über seine Einkünfte und sein Vermögen, erbringen.
Die Sozialhilfe gliedert sich in 7 Bereiche, die jeweils die Leistungen in bestimmten Lebenslagen regeln:
Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27-40 SGB XII)
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41-46 SGB XII)
Gesundheitshilfe (§§ 47-52 SGB XII)
Eingliederungshilfe für Behinderte (§§ 53-60 SGB XII)
Hilfe zur Pflege (§§ 61-66 SGB XII)
Hilfe in anderen Lebenslagen (§§ 70-74 SGB XII)
Abhängig von der Person des Leistungsberechtigten, der jeweiligen Notsituation, dem individuellen Bedarf und den örtlichen Verhältnissen sind unterschiedliche Formen der Sozialhilfe möglich.
Betroffene können folgende Leistungen in Anspruch nehmen:
Dienstleistungen, z.B. Beratung und Unterstützung bei der Wohnungssuche oder bei der Aufnahme von Kontakten zu weiteren Institutionen
Geldleistungen, z.B. als laufende monatliche Zahlung für den Lebensunterhalt, Unterkunft und Heizkosten
Sachleistungen, z.B. Erstanschaffung von Hausratsgegenständen und Bekleidung
Sozialhilfeempfänger, die erwerbstätig sind, können höchstens 212 € ihres Einkommens
(= 50 % der Regelbedarfsstufe 1) anrechnungsfrei behalten (siehe auch: Einsatz des Einkommens und Vermögens bei der Sozialhilfe).
Der Leistungsträger geht dabei davon aus, dass der Betroffene aufgrund seiner Erwerbsminderung weniger als 3 Stunden täglich erwerbstätig ist. Arbeitet er mehr, verliert er den Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe.
Wenden Sie sich für nähere Informationen und für die Antragstellung an das örtliche Sozialamt.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bietet in einer kostenlosen Broschüre weitgehende Informationen zum Thema Sozialhilfe und Grundsicherung:http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Publikationen/a207-sozialhilfe-und-grundsicherung.pdf?__blob=publicationFile