Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-C-14-10
Timestamp: 2019-12-13 10:25:12
Document Index: 346869377

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 144', '§ 137', '§ 127', '§ 191', '§ 144', '§ 13', '§ 13', 'Art. 3', '§ 6', '§ 13', '§ 13', 'Art. 49', 'Art. 56', 'Art. 57', 'Art. 16', 'EuG', 'EuG', '§ 13', '§ 6', '§ 7', '§ 13', 'EuG', '§ 13', '§ 6', '§ 108', '§ 6', '§ 13', '§ 13', 'EuG', 'Art. 16', 'Art. 18', '§ 13', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 108', 'Art. 3', '§ 90', '§ 6', '§ 13', 'Art. 3', '§ 5', '§ 5', '§ 101', '§ 5', 'Art. 3', '§ 5', '§ 101', '§ 13', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 13', '§ 47', '§ 52', 'Art. 3', 'Art. 49', '§ 101', '§ 101', '§ 13', '§ 13', '§ 5', '§ 6']

BVerwG, 2 C 14.10: Bvo, Behandlung im Ausland, Beschränkung, Beihilfe
Urteil des BVerwG vom 17.10.2011, 2 C 14.10
Aktenzeichen: 2 C 14.10
Bvo, Behandlung im Ausland, Beschränkung, Beihilfe
BVerwG 2 C 14.10 VGH 4 S 1070/08
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski, Dr. Hartung und Dr. von der Weiden
Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19. Januar 2010 wird insoweit aufgehoben, als es der Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13. März 2008 stattgegeben hat. Insoweit wird der Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
1Die Klägerin, eine Richterin im Landesdienst des Beklagten, erlitt Anfang 2007
in der Schweiz (Davos) bei einem Skiunfall einen Bruch des Oberschenkelknochens. Mit ihrem Beihilfeantrag machte sie unter anderem Aufwendungen von
insgesamt 20 256,35 € für Krankenhausleistungen in der Schweiz geltend, von
denen der Beklagte 7 774,86 € als beihilfefähig anerkannte, weil nur insoweit
bei einer vergleichbaren Behandlung in Deutschland keine höheren Kosten angefallen wären.
2Die auf die Zahlung einer weiteren Beihilfe in Höhe von 5 578,44 € nebst Zinsen
gerichtete Klage hat in der Berufungsinstanz hinsichtlich des Hauptbegehrens
Erfolg gehabt. Zur Begründung hat das Berufungsgericht im Wesentlichen ausgeführt:
3Die in der Beihilfeverordnung enthaltene Beschränkung auf die in Deutschland
beihilfefähigen Kosten verletze das Abkommen der Europäischen Gemeinschaft
und ihrer Mitgliedstaaten mit der Schweiz. Die Beschränkung behindere den
freien Dienstleistungsverkehr zwischen Deutschland und der Schweiz in unzulässiger Weise, indem sie die Inanspruchnahme einer ärztlichen Behandlung in
der Schweiz einer ungünstigeren Regelung unterwerfe, als dies bei einer inländischen Dienstleistung üblicherweise der Fall sei. Damit sei sie grundsätzlich
geeignet, einen Beihilfeberechtigten von einer medizinischen Behandlung in der
Schweiz abzuschrecken. Eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit sei
auch bei Personen möglich, die sich zu touristischen Zwecken bereits im Ausland aufhielten und aufgrund eines Notfalls einen dortigen Arzt aufsuchen
müssten. Bereits die Normierung des Kostenvergleichs als solche sei geeignet,
Beihilfeberechtigte wegen des Kostenrisikos bei einem Notfall von einer Reise
in die Schweiz und der Inanspruchnahme der dortigen touristischen Dienstleistungen abzuhalten.
4Hiergegen wendet sich der Beklagte mit der Revision. Er beantragt,
das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19. Januar 2010 insoweit aufzuheben, als es der Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13. März 2008 stattgegeben hat, und die Berufung der Klägerin auch insoweit zurückzuweisen.
6Die Revision des Beklagten, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann (§ 101 Abs. 2 VwGO), ist
mit der Maßgabe begründet, dass die Sache an das Berufungsgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen ist (§ 144
Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO). Das angefochtene Urteil beruht auf einer Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) und revisiblem Landesrecht
(§ 127 Nr. 2 BRRG, § 191 Abs. 2 VwGO). Aus dem durch Gesetz vom
2. September 2001 (BGBl II S. 810) in den Rang einfachen Bundesrechts überführten Abkommen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten
mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 21. Juni 1999 (im Folgenden:
„Abkommen“) folgt dann ein Anspruch der Klägerin auf Gewährung einer weiteren Beihilfe zu Aufwendungen für Krankenhausleistungen in der Schweiz, wenn
die Beklagte der Beihilfeberechnung bislang nicht die höchsten Kosten zugrundegelegt hat, die bei einer vergleichbaren Inlandsbehandlung beihilfefähig gewesen wären. Ob dies der Fall ist oder ob sich das angegriffene Urteil aus anderen Gründen als richtig erweist (§ 144 Abs. 4 VwGO), kann der Senat nicht
abschließend beurteilen, weil das Berufungsgericht die hierzu erforderlichen
tatsächlichen Feststellungen nicht getroffen hat.
7Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 der baden-württembergischen Beihilfeverordnung vom
28. Juli 1995 (GBl S. 561) in der hier maßgeblichen Fassung vom 20. Februar
2003 (GBl S. 125 - BVO BW -) sind außerhalb der Bundesrepublik Deutschland
entstandene Aufwendungen nur insoweit und bis zu der Höhe beihilfefähig, wie
sie in der Bundesrepublik Deutschland am Sitz der Beihilfestelle oder deren
nächster Umgebung beihilfefähig gewesen wären. Diese Kostenbeschränkung
entfällt hier nicht schon aufgrund der Regelung des § 13 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 2 BVO
BW (1). Jedoch könnte sie im Einzelfall gegen das Abkommen mit der Schweiz
verstoßen (2). Soweit sie auch Notfallbehandlungen erfasst, verstößt sie zudem
gegen Art. 3 Abs. 1 GG und verlässt ihre gesetzliche Ermächtigungsgrundlage (3). Besteht für den Beamten demgegenüber die tatsächliche Möglichkeit,
eine kostengünstigere - inländische - Behandlung in Anspruch zu nehmen, wären die Kosten für die ärztlichen Leistungen außerdem gemäß § 6a Abs. 1
Satz 1 GOÄ um 25 v.H. zu kürzen (4).
81. Nach § 13 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 2 BVO BW findet keine Kostenbeschränkung
statt, wenn bei Aufenthalt in der Nähe der Grenze aus akutem Anlass das
nächstgelegene Krankenhaus aufgesucht werden muss. Das Berufungsgericht
ist zutreffend davon ausgegangen, dass sich die Klägerin nicht in der Nähe der
Grenze aufhielt, als sich der Skiunfall ereignete. Selbst wenn bei der Auslegung
des Begriffs der „Nähe der Grenze“ die zunehmende Mobilität und die Üblichkeit weiter Tagesausflüge zu berücksichtigen wären, bildet der Wortlaut die
Grenze der Auslegung. Eine Grenznähe ist auf jeden Fall nicht mehr gegeben,
wenn sich - wie hier - der Unfall etwa 130 km (etwa 1 ½ Fahrstunden) entfernt
von der deutschen Grenze ereignet.
92. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts verletzt die Beschränkung
der Beihilfefähigkeit in § 13 Abs. 1 Satz 1 BVO BW das Abkommen mit der
Schweiz nur, soweit bei der Bewilligung einer Beihilfe zu Aufwendungen für
Krankenhausleistungen in der Schweiz der Berechnung nicht die höchsten Kosten zugrunde gelegt werden, die bei einer vergleichbaren Inlandsbehandlung
beihilfefähig gewesen wären. In diesen Fällen behindert die Regelung den freien Dienstleistungsverkehr zwischen Deutschland und der Schweiz (vgl. zum
völligen Ausschluss der Beihilfefähigkeit medizinischer Dienstleistungen im
Ausland: Urteil vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 CN 1.07 - Buchholz 271
LBeihilfeR Nr. 34). Ob dies der Fall ist, hat das Berufungsgericht bislang nicht
10Bei ärztlichen Dienstleistungen einschließlich Krankenhausbehandlungen, die in
der Schweiz gegenüber deutschen Staatsangehörigen erbracht werden, handelt
es sich um grenzüberschreitende Dienstleistungen im Sinne des Abkommens,
das zur Definition insoweit auf den EG-Vertrag, also insbesondere auf Art. 49,
50 EGV (jetzt Art. 56 Abs. 1, Art. 57 AEUV) Bezug nimmt (vgl. Urteil vom
19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 27 m.w.N.). Dies ist in der Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs geklärt und wird auch in seiner späteren, für die
Auslegung des 1999 geschlossenen Abkommens nach dessen Art. 16 Abs. 2
Satz 1 allerdings nicht mehr maßgeblichen, Rechtsprechung fortgeführt (vgl.
EuGH, Urteile vom 12. Juli 2001 - Rs. C-368/98, Vanbraekel u.a. - Slg. 2001,
I-5382 Rn. 41, 43 und - Rs. C-157/99, B.S.M. Smits, verh. Geraets u.a. -
Slg. 2001, I-5473 Rn. 55 ff., jeweils m.w.N., vom 16. Mai 2006 - Rs. C-372/04,
Watts - Slg. 2006, I-4376 Rn. 86, vom 19. April 2007 - Rs. C-444/05, Stamatelaki - Slg. 2007, I-3205 Rn. 19 und vom 15. Juni 2010 - Rs. C-211/08, Kommis-
sion/Spanien - EuZW 2010, 671 Rn. 47, 56; stRspr; vgl. auch BVerwG, Urteil
vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 27).
11Als Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit ist es anzusehen, wenn die Erstattung der Kosten für eine grenzüberschreitende Dienstleistung einer ungünstigeren Regelung unterliegt als die Erstattung der Kosten einer inländischen Dienstleistung (vgl. Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 28 ff.; EuGH, Urteil vom
28. April 1998 - Rs. C-158/96, Kohll - Slg. 1998, I-1935 Rn. 33 m.w.N., stRspr,
fortgeführt zuletzt in den Urteilen vom 19. April 2007 a.a.O. Rn. 25 m.w.N. und
vom 15. Juni 2010 a.a.O. Rn. 55). Eine solche Beschränkung enthält § 13
Abs. 1 Satz 1 BVO BW dann nicht, wenn die Erstattung der im Ausland entstandenen Aufwendungen lediglich auf die Höhe der im Inland erstattungsfähigen Kosten (vgl. die Kostenbeschränkung für Krankenhausbehandlungen im
Inland in § 6a und § 7 BVO BW) beschränkt wird, damit also der Umfang der
Kostenerstattung für Behandlungen im Inland und im Ausland gleich ist (vgl. zur
entsprechenden Vorschrift des § 13 Abs. 1 BhV: EuGH, Urteil vom 18. März
2004 - Rs. C-8/02, Leichtle - Slg. 2004, I-2659 Rn. 48 m.w.N.). Im Inland sind
aber die Kosten für Krankenhausbehandlungen nicht der Höhe nach auf diejenigen Kosten begrenzt, die am Sitz der Beihilfestelle oder deren nächster Umgebung entstanden und beihilfefähig gewesen wären (vgl. einerseits § 13
Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz BVO BW, andererseits § 6a BVO BW). Vielmehr
werden auch höhere Kosten erstattet. Diese sind lediglich begrenzt auf diejenigen Kosten, die in einem nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhaus, das
nach der Bundespflegesatzverordnung oder dem Krankenhausentgeltgesetz
abrechnet, entstanden wären (vgl. insbes. § 6a Abs. 3 BVO BW). Diese können
im Einzelfall höher sein als diejenigen, die in einem Krankenhaus im Sinne von
§ 13 Abs. 1 Satz 1 BVO BW (hier: Katharinenhospital in Stuttgart) entstanden
wären. Ist dies der Fall, verstößt diese Beschränkung auf Behandlungskosten in
bestimmten Krankenhäusern in § 13 Abs. 1 Satz 1 BVO BW gegen das Abkommen mit der Schweiz.
12Im Übrigen lässt das Unionsrecht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zur
Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit unberührt. In Ermangelung
einer Harmonisierung auf der Ebene der Europäischen Union bestimmt somit
das Recht jedes Mitgliedstaats, unter welchen Voraussetzungen zum einen ein
Recht auf Anschluss an ein System der sozialen Sicherheit oder eine Verpflichtung hierzu und zum anderen ein Anspruch auf Leistung besteht. Deshalb können die Mitgliedstaaten selbst den Umfang des Krankenversicherungsschutzes
für die Versicherten bestimmen. Eine Beschränkung, die zwischen Kosten im
Inland und solchen im Ausland differenziert, stellt eine unzulässige Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit dar (vgl. EuGH, Urteil vom 28. April 1998
- Rs. C-158/96, Kohll - Slg. 1998, I-1935 Rn. 17 ff. m.w.N.; fortgeführt mit Urteilen vom 18. März 2004 a.a.O. Rn. 48 m.w.N., vom 16. Mai 2006 - Rs. C-372/04,
Watts - Slg. 2006, I-4376 Rn. 92 m.w.N. und vom 15. Juni 2010 a.a.O. Rn. 53).
Ob und unter welchen Voraussetzungen in Fällen einer „unerwarteten“, erst im
Ausland notwendig gewordenen Behandlung eine Beeinträchtigung der Dienstleistungsfreiheit aus den im Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juni 2010 (a.a.O.
Rn. 64 ff., 72 ff.) dargelegten Gründen zu verneinen ist, bedarf hier keiner Entscheidung. Diese neue Rechtsprechung war bei Unterzeichnung des Abkommens mit der Schweiz noch nicht existent und ist deshalb nicht zu berücksichtigen, solange eine entsprechende Änderung des Abkommens nicht in Kraft getreten ist (Art. 16 Abs. 2 Satz 3, Art. 18 des Abkommens).
133. Soweit § 13 Abs. 1 Satz 1 BVO BW danach nicht bereits wegen Verstoßes
gegen das Abkommen mit der Schweiz unwirksam ist, bedarf die Regelung als
eine beihilferechtliche Vorschrift, die einen Leistungsausschluss oder jedenfalls
die erhebliche Erschwerung einer Leistung zum Gegenstand hat, einer ausdrücklichen gesetzlichen Verordnungsermächtigung (vgl. Urteil vom 19. Februar
2009 a.a.O. Rn. 15). Die Beihilfeverordnung hat ihre Rechtsgrundlage in § 101
des Landesbeamtengesetzes Baden-Württemberg (im Folgenden: LBG BW) in
der bis zum 31. Dezember 2010 gültigen Fassung vom 19. März 1996 (GBl
S. 285). Satz 2 dieser Vorschrift enthält die Ermächtigung an den Verordnungsgeber, das Nähere zur Gewährung der Beihilfe zu regeln. Dabei ist nach § 101
Satz 3 Nr. 4 LBG BW insbesondere zu bestimmen, wie die Beihilfe zu bemessen ist. Die Beihilfe soll grundsätzlich zusammen mit Leistungen Dritter und anderen Ansprüchen die tatsächlich entstandenen Aufwendungen nicht übersteigen; sie soll die notwendigen und angemessenen Aufwendungen unter Berücksichtigung der Eigenvorsorge und zumutbarer Selbstbehalte decken (§ 101
Satz 3 Nr. 4 Satz 2 LBG BW). Ein Verweis auf Kosten, die in einem nach § 108
SGB V zugelassenen Krankenhaus, das nach der Bundespflegesatzverordnung
oder dem Krankenhausentgeltgesetz abrechnet, entstanden wären, konkretisiert in zulässiger Weise den Begriff der angemessenen Aufwendungen unter
Berücksichtigung der Eigenvorsorge und zumutbarer Selbstbehalte im Sinne
dieser Vorschrift (vgl. zum Ganzen: Urteil vom 22. Januar 2009 - BVerwG 2 C
129.07 - BVerwGE 133, 67 <70> = Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 33 Rn. 9
m.w.N.). Dies gilt allerdings nur in den Fällen, in denen der Beamte tatsächlich
die Möglichkeit hat, eine kostengünstigere - inländische - Behandlung in Anspruch zu nehmen. Soweit eine solche Kostenbeschränkung auch Notfallbehandlungen im Ausland erfasst, verstößt sie gegen Art. 3 Abs. 1 GG und verlässt ihre gesetzliche Ermächtigungsgrundlage.
14a) Aufwendungen in Krankheitsfällen sind dem Grunde nach notwendig, wenn
sie für eine medizinisch gebotene Behandlung entstanden sind, die der Wiedererlangung der Gesundheit oder der Besserung oder Linderung von Leiden dient
(Urteil vom 7. November 2006 - BVerwG 2 C 11.06 - BVerwGE 127, 91 <92> =
Buchholz 237.8 § 90 RhPLBG Nr. 2 S. 2). Sie sind der Höhe nach angemessen,
wenn und soweit keine gleich wirksame preisgünstigere Behandlung zur Verfügung steht (Urteil vom 18. Februar 2009 - BVerwG 2 C 23.08 - Buchholz 270
§ 6 BhV Nr. 18 Rn. 9). Deshalb entspricht es in der Regel dem Grundsatz der
Angemessenheit, wenn der Dienstherr bei Krankenhausleistungen die Erstattung auf die Höhe der Entgelte eines Krankenhauses der Maximalversorgung
„begrenzt“, weil solche Krankenhäuser in der Regel eine zweckmäßige und
ausreichende Versorgung gewährleisten (vgl. Urteil vom 22. Januar 2009 a.a.O.
15b) Handelt es sich nicht um eine geplante medizinische, sondern um eine Notfallbehandlung, etwa aufgrund eines Unfalls, reicht es für eine Begrenzung der
Aufwendungen nach dem Grundsatz der Angemessenheit nicht aus, dass in
dem von der Beihilfestelle herangezogenen Vergleichskrankenhaus eine
zweckmäßige und ausreichende Versorgung - theoretisch - gewährleistet gewesen wäre (zu diesem Erfordernis vgl. Urteil vom 22. Januar 2009 a.a.O.
Rn. 12). Um gleich wirksam zu sein, muss diese medizinische Versorgung viel-
mehr auch tatsächlich zugänglich sein, und zwar so zeitnah, wie dies medizinisch geboten ist. Dies ist gerade bei medizinischen Notfällen, insbesondere bei
der Erstbehandlung infolge eines Unfalls nicht der Fall, wenn es darauf ankommt, dass die medizinische Behandlung so schnell wie möglich einsetzt, so
dass das nächstgelegene Krankenhaus aufgesucht werden muss. In den Fällen
einer solchen Notfallbehandlung ist eine Kostenbegrenzung wie diejenige für
Auslandsbehandlungen in § 13 Abs. 1 Satz 1 BVO BW unzulässig und deshalb
insoweit nichtig.
16Für diese Fallgruppe verletzt eine allgemeine Kostenbegrenzungsregelung die
im Beihilfesystem angelegte Sachgesetzlichkeit und damit den allgemeinen
Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, weil sie ohne zureichenden Grund medizinisch gebotene und angemessene Aufwendungen von der Beihilfe ausschließt (vgl. Urteile vom 18. Februar 2009 a.a.O. Rn. 14, vom 19. Februar
2009 a.a.O. Rn. 20 f. und vom 12. November 2009 - BVerwG 2 C 61.08 - Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 19 Rn. 11, jeweils m.w.N.). Nach dem beihilferechtlichen
Leistungsprogramm (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 BVO BW und § 101 Satz 3 Nr. 4
Satz 2 LBG BW) sind grundsätzlich diejenigen Aufwendungen beihilfefähig, die
durch einen konkreten Anlass verursacht werden. Die Beihilfefähigkeit in
Krankheitsfällen knüpft weder an bestimmte Arzneimittel noch an bestimmte
Behandlungen oder gar an bestimmte Krankenhäuser an. Diese Anlassbezogenheit kommt in dem Grundsatz zum Ausdruck, dass in Krankheitsfällen die
Behandlungskosten im Rahmen der Notwendigkeit und der Angemessenheit
beihilfefähig sind (vgl. zum Ganzen: Urteil vom 18. Februar 2009 a.a.O. Rn. 14
17c) Von dieser im Beihilfensystem angelegten Sachgesetzlichkeit wird zu Lasten
der hiervon betroffenen Beamten abgewichen, wenn krankheitsbedingte Aufwendungen trotz ihrer Notwendigkeit und Angemessenheit von der Beihilfegewährung ausgenommen werden. Durch Leistungseinschränkungen und Leistungsausschlüsse darf sich der Vorschriftengeber innerhalb des geltenden Beihilfensystems nicht zu seiner grundsätzlichen Entscheidung in Widerspruch
setzen, Beihilfe zu gewähren, soweit sie dem Grunde nach notwendig und der
Höhe nach angemessen ist (§ 5 Abs. 1 Satz 1 BVO BW). Da es sich bei der
Begrenzung der Beihilfefähigkeit durch Leistungsausschlüsse und Leistungsbeschränkungen um eine Einschränkung dieses Grundsatzes handelt, bedarf ein
Ausschluss oder eine Begrenzung in materieller Hinsicht einer inneren, den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG standhaltenden Rechtfertigung und in formeller Hinsicht einer ausdrücklichen Rechtsgrundlage (vgl. Urteil vom 12. November 2009 a.a.O. Rn. 11). An beidem fehlt es hier. Allein Gründe der Verwaltungsvereinfachung, der Kostenbeschränkung oder der Umstand, dass Auslandsbehandlungen versicherbar sind, rechtfertigen nicht, die Angemessenheit
medizinisch gebotener Aufwendungen auf einen Betrag zu begrenzen, zu dem
Leistungen am Unfallort nicht angeboten werden; sie stehen im Widerspruch zu
§ 5 Abs. 1 Satz 1 BVO BW und § 101 Satz 3 Nr. 4 LBG BW (vgl. Urteile vom
19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 21 und 23, vom 18. Februar 2009 a.a.O. Rn. 17 f.
und vom 12. November 2009 a.a.O. Rn. 15). Eine solche Begrenzung macht
die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine medizinisch erforderliche Notfallbehandlung erkrankter Beamter unzulässigerweise davon abhängig, wo sich
der Notfall ereignet.
184. Sollte eine medizinisch ausreichende Behandlung der Folgen des Skiunfalls
im Inland für die Klägerin tatsächlich erreichbar gewesen sein, so durfte der
Beklagte die ärztlichen Leistungen auch nach § 13 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 1
BVO BW i.V.m. § 6a Abs. 1 Satz 1 GOÄ um 25 v.H. mindern. Für die Anwendung der Kürzungsregelung des § 6a Abs. 1 Satz 1 GOÄ ist es unerheblich, ob
die in Rechnung gestellten ausländischen Arztkosten ausschließlich die Behandlungskosten für die Klägerin oder ob sie auch tatsächliche oder kalkulatorische Vorhaltekosten umfasst haben, die in der Bundesrepublik Deutschland
Bestandteil der abrechnungsfähigen ärztlichen Leistungen nach der Gebührenordnung für Ärzte sind. Da schon im Inland nicht im Einzelfall zu prüfen ist, ob in
den Arztkosten Kosten für Sach- und Personalkosten enthalten sind, kann dies
auch bei einer Behandlung im Ausland nicht erheblich sein. Auf etwaige Systemunterschiede zwischen der Honorierung ärztlicher Leistungen bei einer
Krankenhausbehandlung im Ausland und einer solchen in der Bundesrepublik
Deutschland kommt es deshalb auch nach dem nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BVO
BW vorzunehmenden Vergleich nicht an.
195. Da das Berufungsgericht auf der Basis seiner Rechtsauffassung bisher die
notwendigen tatsächlichen Feststellungen nicht hat treffen müssen, wird es dies
nachzuholen haben. Zum einen wird es zu klären haben, welche Kosten die
Beihilfestelle bei einer Behandlung im Inland höchstens als beihilfefähig anerkannt hätte. Es kann insoweit auf die der Abrechnung im maßgeblichen Zeitraum zugrunde gelegten Basisfallwerte für eine Krankenhausbehandlung zurückgreifen. Zum anderen wird es aufzuklären haben, ab welchem Zeitpunkt der
Klägerin aus medizinischer Sicht ein Transport aus dem Krankenhaus in der
Schweiz in ein kostengünstigeres Krankenhaus in Deutschland möglich war.
Dabei sind auch die Krankentransportkosten zu berücksichtigen und in einem
Wirtschaftlichkeitsvergleich den höheren Kosten für das Schweizer Krankenhaus gegenüberzustellen.
Herbert Thomsen Dr. Maidowski
Dr. Hartung Dr. von der Weiden
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 5 578 €
festgesetzt (§ 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 3 GKG).
Herbert Thomsen Dr. von der Weiden
GG Art. 3 Abs. 1 EGFreizügAbkCH EGV Art. 49, 50 LBG BW § 101 Satz 1 und 2, § 101 Satz 3 Nr. 4 BVO BW § 13 Abs. 1 Satz 1, § 13 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 2, § 5 Abs. 1 GOÄ § 6a Abs. 1 Satz 1
Beihilfe; Grenznähe; Auslandsbehandlung; Krankenhauskosten; Kostenbeschränkung auf die im Inland beihilfefähigen Kosten; Abkommen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft; grenzüberschreitende Dienstleistungen; Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit; gesetzliche Grundlage; Verordnungsermächtigung; Angemessenheit; Notfallbehandlung; Konkretisierung des Begriffs der Angemessenheit; Auslandskrankenversicherung; Gleichheitssatz; im Beihilfesystem angelegte Sachgesetzlichkeit.
Sofern eine kostengünstigere Behandlung für den Beamten tatsächlich nicht erreichbar ist, darf die Beihilfe für notwendige medizinische Leistungen nicht nach einer fiktiven Vergleichsberechnung begrenzt werden.
Urteil des 2. Senats vom 17. Oktober 2011 - BVerwG 2 C 14.10
I. VG Freiburg vom 13.03.2008 - Az.: VG 6 K 1409/07 - II.VGH Mannheim vom 19.01.2010 - Az.: VGH 4 S 1070/08 -
2 C 14.10
Bvo, Behandlung im Ausland, Beschränkung, Beihilfe, Abkommen, Angemessenheit, Dienstleistungsfreiheit, Eugh, Versorgung, Behandlungskosten