Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=04.09.2014&Aktenzeichen=C-575/12
Timestamp: 2019-05-20 03:56:57
Document Index: 37492289

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 24', 'Art. 34', 'Art. 5', 'Art. 13', 'Art. 24', 'Art. 34', 'Art. 5', 'Art. 13', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG']

EuGH, 04.09.2014 - C-575/12 - dejure.org
EuGH, 04.09.2014 - C-575/12
https://dejure.org/2014,23562
EuGH, 04.09.2014 - C-575/12 (https://dejure.org/2014,23562)
EuGH, Entscheidung vom 04.09.2014 - C-575/12 (https://dejure.org/2014,23562)
EuGH, Entscheidung vom 04. September 2014 - C-575/12 (https://dejure.org/2014,23562)
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"Vorabentscheidungsersuchen - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr. 810/2009 - Art. 24 Abs. 1 und Art. 34 - Einheitliches Visum - Annullierung oder Aufhebung eines einheitlichen Visums - Gültigkeit eines einheitlichen Visums, das auf einem annullierten Reisedokument angebracht ist - Verordnung (EG) Nr. 562/2006 - Art. 5 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 - Grenzübertrittskontrollen - Einreisevoraussetzungen - Nationale Regelung, die ein auf einem gültigen Reisedokument angebrachtes gültiges Visum verlangt"
Vorabentscheidungsersuchen - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr. 810/2009 - Art. 24 Abs. 1 und Art. 34 - Einheitliches Visum - Annullierung oder Aufhebung eines einheitlichen Visums - Gültigkeit eines einheitlichen Visums, das auf einem annullierten Reisedokument angebracht ist - Verordnung (EG) Nr. 562/2006 - Art. 5 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 - Grenzübertrittskontrollen - Einreisevoraussetzungen - Nationale Regelung, die ein auf einem gültigen Reisedokument angebrachtes gültiges Visum verlangt
Einreise von Drittstaatsangehörigen mit gültigem Visum auf ungültigem Reisedokument; Vorabentscheidungsersuchen der lettischen Administrativa apgabaltiesa
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Drittstaatsangehörige können auch dann in das Hoheitsgebiet der Union einreisen, wenn sie einen gültigen Reisepass ohne Visum und ein gültiges Visum in einem ungültigen Reisepass vorlegen
Gültiges Visum im ungültigen Reisepass
Reiserecht - Die Annullierung eines Reisepasses und dort angebrachtes einheitliches Visum
Einreiserecht in das Hoheitsgebiet der Union für Drittstaatsangehörige
Annullierung eines Reisedokuments führt nicht automatisch zur Ungültigkeit eines einheitlichen Visums
Der für die Einreise von Drittstaatsangehörigen erforderliche gültige Pass nebst Visum können in verschiedenen Dokumenten enthalten sein
Schengen-Visum muss nicht im aktuellen Reisepass vorhanden sein
Annullierung eines Reisepass führt nicht zur Ungültigkeit eines auf dem Reisepass angebrachten Visums - Gültiges Visum muss nicht zwingend auf gültigem Reisedokument angebracht werden
Vorabentscheidungsersuchen - Administrativa apgabaltiesa - Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 105, S. 1) und besonders von Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (ABl. L 243, S. 1) - Einreisebedingungen für Drittstaatsangehörige - Erfordernis eines gültigen Visums, das in einem gültigen Reisedokument aufgebracht ist - Gültigkeit eines Visums, das in einem annullierten Reisedokument aufgebracht ist - Automatische Annulierung des Visums
Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2014 - C-575/12
NVwZ 2015, 358
An dieser Stelle sind zwei weitere Urteile zu erwähnen: das Urteil Koushkaki(42) zur Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex)(43) und das Urteil Air Baltic Corporation(44) zur Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)(45).
Im Urteil Air Baltic Corporation war der Gerichtshof mit der Frage befasst, ob eine nationale Regelung, wonach die Einreise von Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats von der in Art. 5 des Schengener Grenzkodex nicht vorgesehenen Voraussetzung abhängig war, dass bei der Grenzübertrittskontrolle das vorgelegte gültige Visum notwendigerweise auf einem gültigen Reisedokument angebracht sein musste, mit dem Schengener Grenzkodex vereinbar war.
44 - Urteil vom 4. September 2014 (C-575/12, EU:C:2014:2155).
47 - Vgl. Urteil vom 4. September 2014, Air Baltic Corporation (C-575/12, EU:C:2014:2155, Rn. 62).
Wegen einer ähnlichen Sichtweise im Zusammenhang mit einer Einreiseverweigerung aufgrund des Schengener Grenzkodex und der Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung für Zwecke des Studiums vgl. Urteile vom 4. September 2014, Air Baltic Corporation (C-575/12, EU:C:2014:2155), und vom 10. September 2014, Ben Alaya (C-491/13, EU:C:2014:2187).
In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass der Gerichtshof selbst den Ausdruck verwendet, vgl. z. B. Urteile ANAFE (C-606/10, EU:C:2012:348, verschiedene Randnummern und Tenor), Air Baltic Corporation (C-575/12, EU:C:2014:2155, Rn. 67) und T. (…C-373/13, EU:C:2015:413, Rn. 52).
VG Berlin, 17.12.2014 - 28 K 50.14
Schengen-Visum für mehrfache Einreisen
Das steht aber einem falschen, verfälschten oder gefälschten Pass nicht gleich (vgl. Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 27. März 2014 - VG 4 K 35.11 V - [jetzt OVG 3 B 5.14]; EuGH, Urteil vom 4. September 2014 - C-575/12 - Rn. 35).