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Timestamp: 2020-04-06 05:40:06
Document Index: 28999781

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 17', 'BGH', '§ 117', '§ 522', '§ 117', '§ 58', '§ 137', '§ 137', '§ 58', '§ 117', '§ 117', '§ 522', '§ 68', '§ 68', '§ 70', '§ 17']

BGH 13.11.2013, XII ZB 414/13
Zur unzulÃ¤ssigen Beschwerde (FristversÃ¤umung) gegen eine Entscheidung des AG im Scheidungsverbund Ã¼ber eine Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Entscheidet das AG im Scheidungsverbund Ã¼ber eine Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Versorgungsausgleich) und verwirft das Beschwerdegericht die dagegen gerichtete Beschwerde wegen VersÃ¤umung der Beschwerdefrist als unzulÃ¤ssig, findet gegen den Verwerfungsbeschluss keine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde statt. Dies gilt auch dann, wenn dem BeschwerdefÃ¼hrer eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Beschwerdefrist nach Â§Â§ 17 ff. FamFG versagt worden ist.
Die Ehe der beteiligten Eheleute wurde durch Beschluss des AG vom 8.12.2012 geschieden. Zugestellt wurde der Beschluss, mit dem auch der Versorgungsausgleich geregelt wurde, dem VerfahrensbevollmÃ¤chtigten des Antragsgegners am 8.1.2013. Am 28.2.2013 legte der Antragsgegner gegen die im Verbund ergangene Entscheidung zum Versorgungsausgleich Beschwerde ein und suchte um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Beschwerdefrist nach.
Das OLG versagte die begehrte Wiedereinsetzung mit der BegrÃ¼ndung, dass die zweiwÃ¶chige Wiedereinsetzungsfrist nicht eingehalten worden sei und verwarf die Beschwerde gleichzeitig als unzulÃ¤ssig. Die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde (und des OLG) ergibt sich die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht aus Â§ 117 Abs. 1 S. 4 FamFG i.V.m. Â§Â§ 522 Abs. 1 S. 4, 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO.
Die sich aus Â§ 117 FamFG ergebenden Modifikationen und ErgÃ¤nzungen des Rechtsmittelverfahrens nach den Â§Â§ 58 ff. FamFG gelten nur fÃ¼r Ehesachen und Familienstreitsachen, nicht aber fÃ¼r - wie hier - Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Daran Ã¤ndert der Umstand nichts, dass im vorliegenden Fall Ã¼ber den Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund (Â§ 137 FamFG) entschieden worden ist. Die Scheidungssache und die einzelnen Folgesachen bleiben auch im Fall der gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung im Verbund in verfahrensrechtlicher Hinsicht eigenstÃ¤ndig.
FÃ¼r Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die als Folgesachen Teil einer Verbundentscheidung sein kÃ¶nnen (Versorgungsausgleichssachen, Ehewohnungs- und Haushaltssachen und die in Â§ 137 Abs. 3 FamFG genannten Kindschaftssachen), gelten im Beschwerdeverfahren deshalb allein die allgemeinen Vorschriften der Â§Â§ 58 ff. FamFG - ggf. i.V.m. den Spezialvorschriften fÃ¼r diese Verfahren in den entsprechenden Abschnitten im zweiten Buch des FamFG - ohne die ausschlieÃŸlich fÃ¼r die Anfechtung des Scheidungsausspruches und die Streitfolgesachen maÃŸgeblichen Verweisungen des Â§ 117 FamFG auf Vorschriften der ZPO.
Die ZulÃ¤ssigkeitsprÃ¼fung richtet sich im vorliegenden Fall somit nicht nach Â§ 117 Abs. 1 S. 4 FamFG i.V.m. Â§ 522 Abs. 1 S. 1 ZPO, sondern nach Â§ 68 Abs. 2 S. 1 FamFG. Hat das Beschwerdegericht im Anschluss an diese PrÃ¼fung eine Beschwerde in einer Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach Â§ 68 Abs. 2 S. 2 FamFG als unzulÃ¤ssig verworfen, beurteilt sich die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfungsentscheidung allein nach Â§ 70 Abs. 1 FamFG, so dass die Rechtsbeschwerde nur fÃ¼r den Fall der Zulassung gegeben ist. Dies gilt auch dann, wenn dem BeschwerdefÃ¼hrer eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Beschwerdefrist nach Â§Â§ 17 ff. FamFG versagt worden ist.
Das OLG hat vorliegend die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen. Eine von dem Beschwerdegericht erteilte - unzutreffende - Rechtsmittelbelehrung stellt keine Entscheidung Ã¼ber die Zulassung der Rechtsbeschwerde dar.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.12.2013 11:07
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