Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.11.2002&Aktenzeichen=III%20ZR%20131/01
Timestamp: 2019-06-17 18:07:06
Document Index: 76520117

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 278', '§ 278', 'BGH', '§ 278', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', '§ 839', 'BGH']

BGH, 14.11.2002 - III ZR 131/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,502
BGH, 14.11.2002 - III ZR 131/01 (https://dejure.org/2002,502)
BGH, Entscheidung vom 14.11.2002 - III ZR 131/01 (https://dejure.org/2002,502)
BGH, Entscheidung vom 14. November 2002 - III ZR 131/01 (https://dejure.org/2002,502)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,502) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BGB §§ 278, 426 Abs. 1 Satz 1, 611, 839
Amtshaftung der Bundesrepublik - Zufügung von Schäden durch einen Zivildienstleistenden - Vertragliche Haftung des Trägers der Beschäftigungsstelle - Privatrechtliche Einrichtung - Gesamtschuldnerische Haftung - Fehlverhalten eines Zivildienstleistenden
Zur Gleichrangigkeit der Amtshaftung der Bundesrepublik mit der vertraglichen Haftung des Trägers der Beschäftigungsstelle eines Zivildienstleistenden für von diesem verursachte Schäden; keine Anwendung der Subsidiaritätsklausel ( 839 Abs. 1 Satz 2 BGB), sondern gesamtschuldnerische Haftung
Zivildienstleistender - BRD haftet für verursachte Schäden
BGB §§ 278 611 839 426 Abs. 1 S. 1
Schaden durch Zivildienstleistenden in Ausübung seines Dienstes
Vertragliche Haftung privatrechtlich organisierter Beschäftigungsstellen für Fehler eines Zivildienstleistenden
Von Zivildienstleistenden verursachte Schäden müssen geteilt werden // Haftung von Bund und Trägereinrichtung
BGHZ 152, 380
NJW 2003, 348
NJW 2003, 348351
VersR 2003, 1036
WM 2003, 81
DVBl 2003, 332
DÖV 2003, 251
a) Voraussetzung dafür, dass der Klägerin gegen die Beklagte ein Anspruch auf Schadensersatz wegen des Fehlverhaltens des Beigeladenen zu 1 aus dem Gesichtspunkt der Verletzung des zwischen der Beklagten und dem Beigeladenen zu 2 bestehenden verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnisses in Verbindung mit § 278 BGB zusteht, ist, dass der Beigeladene zu 1 mit dem Willen der Beklagten bei der Erfüllung der ihr obliegenden Verbindlichkeit als ihre Hilfsperson, also in ihrem Pflichtenkreis, tätig geworden ist (…vgl. Urteil vom 19. März 1998 - BVerwG 2 C 6.97 - a.a.O., S. 276; BGHZ 152, 380 m.w.N.).
Insoweit unterscheidet sich der Fall von demjenigen (BGH NJW 2003, 348 ff.) einer Betreuungs- und Pflegeeinrichtung, die aufgrund privatrechtlicher Verträge tätig ist und lediglich zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen Zivildienstleistende einschaltet, für deren Verschulden die Bundesrepublik neben der privatrechtlichen Einrichtung haftet.
Verbrühungs-Unfälle durch heißes Wasser in Pflegeeinrichtungen sind auch durchaus in der Vergangenheit bereits aufgetreten (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 14.11.2002, NJW 2003, 348 ).
Mögliche Ansprüche der Klägerin gegen das Land Brandenburg als Anstellungskörperschaft der an der Blutentnahme mitwirkenden Beamten der Landespolizei schlössen eine Haftung der Beklagten wegen des Grundsatzes der vermögensrechtlichen Einheit der öffentlichen Hand nicht aus (vgl. BGH NJW 2003, 348, 350 m. w. N.).
OLG Brandenburg, 10.11.2009 - 2 U 42/08
Amtshaftung: Schadensersatzanspruch wegen der Nichtberücksichtigung eines …
Unter dem Gesichtspunkt der vermögensrechtlichen Einheit der öffentlichen Hand ist § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 14. November 2002, Az. III ZR 131/01, zitiert nach juris RN 18 m.w.N.) dann allgemein unanwendbar, wenn sich ein aus dem gleichen Sachverhalt ergebender Ersatzanspruch gegen eine andere Stelle der öffentlichen Hand richtet.
OLG Brandenburg, 15.06.2010 - 2 U 34/08
Amtshaftung auf Grund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung: Schadenersatz- …
Unter dem Gesichtspunkt der vermögensrechtlichen Einheit der öffentlichen Hand ist § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 14. November 2002, Az. III ZR 131/01, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 18 m. w. N.) dann allgemein unanwendbar, wenn sich - wie hier - ein aus dem gleichen Sachverhalt ergebender Ersatzanspruch gegen eine andere Stelle der öffentlichen Hand richtet.
Wegen des Grundsatzes der Einheitlichkeit der öffentlichen Hand ist die Subsidiaritätsklausel nicht anwendbar, wenn sich der anderweitige Ersatzanspruch (nur) gegen eine andere öffentlich-rechtliche Körperschaft - hier den Beklagten zu 3. - richtet (BGH NJW 03, 348).