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Timestamp: 2018-03-20 23:09:09
Document Index: 15804953

Matched Legal Cases: ['OGH', 'EuG', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'BGH']

Datenschützer pocht auf enge Regelung beim Auskunftsanspruch gegen Provider
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar will im Streit um den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur besseren zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte verhindern, dass die persönlichen Daten einer Vielzahl von Tauschbörsen-Nutzern ohne rechtsstaatliche Schranke "einfach" an die Musik- und Filmindustrie herausgegeben werden. Daten über die Nutzung des Internets unterliegen dem Fernmeldegeheimnis
Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat eine wegweisende Entscheidung zur Verwendung von Schlagworten für die Werbung auf Suchmaschinen gefällt. Fremde Markennamen, an denen kein Nutzungsrecht besteht, dürfen nicht genutzt werden, um damit eine Einblendung direkt vor den Suchergebnissen zu erreichen
Durch die Vorrats- und Verbindungsdatenspeicherung wird der Datenschutz im Internet weiter ausgehöhlt. Um dennoch das Internet anonym nutzen zu können, muss man zu technischen Hilfsmitteln greifen. In Teil 4 der Reihe über technischen Datenschutz wird die VPN-ähnliche Lösung I2P getestet
"Ein grundrechtspolitischer Dammbruch"
Kommenden Montag endet die Begutachtungsfrist für die Abänderung des Telekom-Gesetzes. Die bis jetzt verbotene anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten wird Pflicht für Telekoms und Internet-Provider. "Ein grundrechtspolitischer Dammbruch", sagt der liberale Abgeordnete Alexander Zach.
Spam sprunghaft angestiegen
Die Zahl der Spam-E-Mails hat sich in den vergangenen zwölf Monaten verdoppelt. Laut einem Virenspezialisten sind bereits 90 Prozent aller E-Mails Spam. Das Geschäft mit den unerwünschten Werbemitteilungen brummt
Datenschutz auf der "schiefen Ebene" oder doch eher im freien Fall? Der Stand des Datenschutzes nach dem 21. Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten. Die geplante und umstrittene Vorratsdatenspeicherung sowie die Änderung des Telemediengesetzes sind nur zwei Beispiele dafür, wie der Datenschutz bei der Kommunikation zwar immer wichtiger wird, andererseits aber auch gerade zur "Wahrung des geistigen Eigentumes" weiter aufgeweicht wird.
"organisierte Kriminalität" der Politik
Der Frankfurter Rechtsprofessor Peter-Alexis Albrecht hat die Durchführung heimlicher Online-Durchsuchungen ohne gesetzliche Basis und den gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gerichteten Regierungskurs beim Ausbau des Überwachungsnetzes scharf kritisiert. "Das ist strafbarer Verfassungsmissbrauch"
Laut Umfrage sehen sich 40 Prozent von ihnen durch das Damoklesschwert der Abmahnung permanent in ihrer Existenz gefährdet. Nur ein kleiner Teil der Marktteilnehmer ist für einen großen Teil der Abmahnungen verantwortlich
Die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internet-Daten wird derzeit in österreichisches Recht umgesetzt. Die Slowakei und Irland haben beim EuGH eine Klage wegen fehlender Rechtsgrundlage angestrengt, im heimischen Justizministerium sieht man dennoch "keine Gefahr"; vom Zeitrahmen her immer konkreter, inhaltlich und administrativ bleiben jedoch weiterhin einige Fragen offen.
Internetdienste benötigen offenbar dringend neue Geschäftsmodelle: Die Klickraten auf Werbebanner sind auf einem Allzeittief angekommen. Weniger als zwei von tausend Werbebannern verführen die Besucher noch dazu, darauf zu klicken
Bei der Beobachtung und Analyse der Propaganda und sonstiger Aktivitäten islamistischer Terrorgruppierungen im Internet sollen die Informationen der Mitgliedsstaaten künftig bei Europol in Den Haag zusammenlaufen. Zahlreiche Internetseiten in unterschiedlichen Sprachen müssten kontrolliert werden
OGH untersagt Adwords-Klau
Der Oberste Gerichtshof [OGH] hat nun entschieden, dass der Kauf markenrechtlich geschützter fremder Adwords nicht zulässig ist. Findige Geschäftsleute versuchen mit dieser Praxis, vom guten Namen bekannter Marken - in diesem Fall Wein & Co - zu profitieren.
Wie man eine Homepage versteuert
Wer sich eine Adresse im Internet einrichten lässt, kann die Kosten dafür über drei Jahre abschreiben. Selbst erstellte immaterielle Wirtschaftsgüter – und ein solches ist eine Homepage „aus eigener Hand“– dürfen nämlich nicht als Aktivposten in der Bilanz angesetzt werden.
OGH verbietet Etikettenschwindel
Ein Handelskonzern warb Wein & Co in der Suchmaschine Google die Kunden ab – und verwendete dafür rechtswidrigerweise den Ausdruck „Wein & Co“. Der OGH verbietet die Verwendung als Adword und Metatag - 17 Ob 1/07g. Die erste Entscheidung des neuen Markenrechtssenates des OGH.
Mit einer weiteren höchst umstrittenen Entscheidung des Landgerichts Hamburg endete das Verfahren, das von dem Betreiber des "Supernature"-Forums", Martin Geuß, angestrebt wurde, um Rechtssicherheit für Forenbetreiber zu erreichen. Betreiber eines Internetforums haftet grundsätzlich und auch ohne Kenntnis für sämtliche dort eingestellte Beiträge.
Arien für alle!
Felix Stalder über ein Projekt kulturellen Ungehorsams: Freiheit der Kunst gegen Urheberrecht. Im Rahmen des Projektes "Opera Calling" werden Opernaufführungen aus dem Züricher Opernhaus per Telefon an zufällig ausgewählte Teilnehmer übertragen. Das ruft sofort die Juristen auf den Plan.
Kanadas Datenschutz-Chefin empfiehlt das Kanadische Modell. Von Land zu Land unterschiedliche Regelungen verunsicherten nicht nur Bürger und Unternehmen, sondern führten auch zu einem größeren bürokratischen Aufwand und mehr Kosten. Warnung vor einer temporären Hysterie mit Blick auf die Terrorismusbekämpfung und einer daraus entspringende Radikalisierung von Sicherheitsgesetzen.
Der Preis der freien Wissenschaft
Nach dem Willen von Politikern und EU sollen Wissenschaftler ihre Artikel künftig im Open-Access-Verfahren frei im Internet publizieren statt in teuren Fachzeitschriften. Bruno Bauer, führender österreichischer Experte für Open Access, sieht dadurch allerdings noch mehr Kosten auf die Bibliotheken zukommen
EU-Justizkommissar Franco Frattini möchte "Technologien zum Schutz der Privatsphäre fördern". Verarbeitete Daten sollen nach gewisser Zeit automatisch anonymisiert werden
In Frankreich sorgt der Regierungsvorschlag zur technischen Umsetzung der einjährigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten bei Providern und Bürgerrechtlern für Unmut, da er weit über die EU-Vorgaben hinausgeht. Auch die Identifikationsdaten, Login-Informationen, Pseudonyme und Passwörter für sämtliche Nutzungsvorgänge im Internet sollen gespeichert werden. Eine anonyme Internetnutzung wäre damit in Frankreich nicht mehr möglich.
Mit der Vorlage eines ersten Gesetzesentwurfs rückt die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung immer näher. Während Datenschützer weiterhin vor einem "unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre" warnen, sorgen sich die Telekoms um den Mehraufwand und die Frage, wer dafür bezahlen soll.
Skepsis gegenüber Richtervorbehalt für Auskunftsansprüche bei Urheberrechtsverletzungen
Bei der EU-Richtlinie zur einfacheren zivilrechtlichen Durchsetzung von Immaterialgüterrechten, welche die Regierung mit ihrem Vorstoß umsetzen will, soll es eigentlich hauptsächlich um die Bekämpfung von Produktpiraterie gehen. Schon im Rahmen der Verabschiedung der EU-Vorgaben kritisierten Bürgerrechtler und Verbraucherschützer aber, dass sich das Hauptaugenmerk und das Verfolgungsinstrumentarium des Gesetzeswerks wohl gegen private Nutzer richten dürfte. Der Rechtsexperte der SPD-Fraktion, Direk Manzewski, führte beim Richtervorbehalt den Abgeordneten vor Augen, dass "wir in diesem Zusammenhang von äußerst sensiblen Daten reden".
Geistwesen und Urheberpersönlichkeitsrechte
Für viele Menschen ist seine Existenz ein Indiz dafür, dass bereits viel zu viele "Anreize für Schöpfungen" bestehen, und sie eher zurückgefahren werden sollten. Eine Figur, die optisch wie akustisch eigentlich nur aus mediengewordener Aufdringlichkeit besteht: Der "Pumuckl". Schadensersatz wegen selbstgebastelter Pumuckl-Puppe?
Die Mehrzahl der Deutschen scheint keine Probleme mit erweiterten Schnüffel- und Üerwachungsmaßnahmen zu haben, wie sie von Innenminister Schäuble gefordert werden
Schweizer Verbraucherschützer fordern Musikindustrie zur Umkehr auf
Der Musikindustrieverband IFPI wurde in einem heute veröffentlichten offenen Brief (PDF-Dokument) von der Schweizerischen Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) dazu aufgefordert, von seinen Forderungen bezüglich der Revision des Schweizer Urheberrechtsgesetzes (URG) umgehend abzurücken. Recht auf Privatkopie soll auch bei Kopierschutz bestehen bleiben. Die Forderungen der IFPI Schweiz seien bisher schon konsumentenfeindlich gewesen, nun seien sie absurd geworden
Abgeordnete sind Raubkopierer und Verbrecher
D: Vorratsdatenspeicherung schon 2008
Die deutsche Bundesregierung will die umfassende Speicherung von Internet-Verbindungsdaten früher als bisher geplant einführen - angepeilt wird der 1. Jänner 2008
Das EU-Parlament in Straßburg hat sich heute in erster Lesung mehrheitlich für eine EU-Richtlinie zu strafrechtlichen Sanktionen zum Schutz geistigen Eigentums (IPRED2) ausgesprochen. Allerdings wurde der von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag in mehreren Punkten zurückgestutzt. Urheberrechtsverletzungen, die im persönlichen und nicht auf Gewinn abzielenden Bereich vorkommen, wurden beispielsweise von Strafrechtssanktionen ausgeschlossen
Glicksman, Chef des US-Verbandes Motion Picture Association of America (MPAA), bestätigte zwar das Bekenntnis der Filmstudios zu DRM, plädierte aber für einen neuen Standard, der dem Nutzer etwas mehr Spielraum lässt. Der Kunde müsse legal erworbene Filme in seinem technischen Umfeld schrankenfrei nutzen können. Mit neuen HD-DVDs soll die neue Kopierfreiheit schon in diesem Jahr möglich werden. Am Ende müsse der Verbraucher in der Lage sein, einen legal gekauften Film in seinem eigenen Computer-Netzwerk oder auf tragbare Player kopieren können
EU: Harte Strafen für "Produktpiraten"
Das EU-Parlament hat am Mittwoch der umstrittenen Richtlinie zur strafrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte [IPRED2] zugestimmt. Nach Meinung von Kritikern könnte die EU-Richtlinie jedoch Innovationen behindern und zur Kriminalisierung von Konsumenten führen.
Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie hat den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten zur Begutachtung ausgeschickt.
Scharfe Datenschutz-Kritik an Regierung
Deutschland: Das Gleichgewicht zwischen dem Schutz des Bürgers vor Terror und Kriminalität und dem Schutz seiner Freiheit droht zu kippen, sagen die Kritiker
Streit über Richtlinie zu Produktpiraterie
Im EU-Parlament wird die EU-Richtlinie zur strafrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte [IPRED2] heftig diskutiert. EU-Kommissar Günter Verheugen will, dass die geplanten strafrechtlichen Maßnahmen auch für Patente zur Anwendung kommen
Enorme Datenspeicher-Mehrkosten
Für die verpflichtende Speicherung der Telefon- und Internet-Verbindungsdaten müssen die deutschen Telekoms bis zu 75 Millionen Euro in neue Infrastruktur investieren. Die Konzerne fordern eine Vergütung, die deutsche Regierung sieht hingegen den Kunden in der Pflicht.
Die Anfang 2004 eingereichte Klage des Inneneinrichtungsspezialisten American Blind & Wallpaper Factory (ABWF) gegen Googles Adwords wird verhandelt. Richter Jeremy Fogel vom Bezirksgericht in San Jose hat einen Antrag des Suchmaschinenherstellers abgelehnt, die Klage abzuweisen. Die Öffentlichkeit habe ein berechtigtes Interesse an der Klärung der Frage, ob das Adword-Programm gegen Markenrechte verstößt
Professoren schlagen Alarm wegen der Urheberrechtsnovelle
Zahlreiche Professoren aus dem Aktionsbündnis "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" haben sich bei der Bundesregierung und beim Bundestag gegen die Kommerzialisierung von Wissen, das mit öffentlichen Mitteln erzeugt wurde, im Rahmen der geplanten weiteren Novelle des Urheberrechtsgesetzes stark gemacht
Nach einer Mitteilung des Bundesgerichtshofs hat dieser seine bisherige Rechtssprechung zur Haftung von Internetauktionshäusern in einem neuen Urteil vom heutigen Tage bestätigt. Danach haftet eBay für über seine Plattform durch Dritte vorgenommene Markenrechtsverletzungen grundsätzlich auch dann, wenn die Versteigerungsplattform selbst keine Kenntnis von dem einzelnen Angebot hat
Gericht: Prüfpflichten von Diensteanbietern müssen verhältnismäßig sein
Die für Urheberrechtsstreitigkeiten zuständige 7. Zivilkammer des Landgerichts München lehnte am heutigen Donnerstag einen von Sony BMG Music beantragten Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Elbracht Computer Netzwerk & Grafik Service GmbH ab
Frau Zypries und ihre Nebelkerzen
Das Kabinett hat, wie erwartet, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Während die Kritik an der Maßnahme immer stärker wird, übt sich die Justizministerin in Rabulistik und spricht von einem Ausbau der Bürgerrechte
EBay muss gegen Fälschungen vorgehen
BGH: Die Online-Auktionsanbieter eBay muss den Verkauf von klar erkennbaren Fälschungen auf seiner Plattform verhindern. Angebote mit Plagiaten müssten unverzüglich gesperrt werden, wenn das Unternehmen von einem Markeninhaber auf eine entsprechende Rechtsverletzung hingewiesen wird. Außerdem muss Vorsorge gegen weitere Vorkommnisse getroffen werden.
Eine Koalition aus Konsumentenschützern und Bürgerrechtsgruppen macht gegen die geplante EU-Richtlinie zur strafrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte [IPRED2] mobil. Warnung der Electronic Frontier Foundation
Seit Anfang 2002 unterhält die österreichische Regulierungsbehörde eine Liste von E-Mail-Adressen, deren Inhaber kein Spam-Mail erhalten möchten. Bisher erwies sich diese Liste als Bumerang.
Deutschland beschließt Data-Retention
Das deutsche Bundeskabinett hat am Mittwoch die Umsetzung der umstrittenen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht beschlossen. In Deutschland sollen künftig sämtliche Telefon- und Internet-Verbindungsdaten ein halbes Jahr gespeichert werden
Nach einem Urteil des Landgerichts (LG) Hamburg vom 5. April 2007 haftet ein als Admin-C eingetragener Rechtsanwalt für einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht unter der auf ihn eingetragenen Domain. Auslöser des Rechtsstreits waren drei Banner, die auf einer Website erschienen, für die ein Rechtsanwalt als Admin-C eingetragen war. Mit den Bannern wurden ausländische Glücksspielangebote beworben
Ein Aktionsbündnis zahlreicher Medienvereinigungen hat das Bundeskabinett aufgefordert, am morgigen Mittwoch den Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen entgegen der bisherigen Planung nicht zu verabschieden. Das heftig umstrittene Vorhaben, mit dem auch die Brüsseler Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten umgesetzt werden sollen, gefährde die Pressefreiheit und höhle den Informantenschutz aus
Die Wellen um das Pro und Contra einer Internet Top Level Domain (TLD) .xxx für die sogenannte "Adult Industry" schlagen seit mehr als sechs Jahren hoch, haben zu einer Vielzahl von kontroversen Debatten geführt und sind teilweise an Heuchelei nicht zu übertreffen. Regierungskontrolle durch die Hintertür? Wie unabhängig ist ICANN von der amerikanischen Regierung?
Kammergericht Berlin: Angaben zu Lieferfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) müssen derartig genau formuliert sein, dass der Verbraucher ohne Weiteres den genauen Termin errechnen kann. Wendungen wie "in der Regel" seien deshalb bei Verträgen über das Internet unwirksam