Source: https://kiosk.freie-fachinformationen.de/fachinfo-magazin-mkg-ausgabe-02-2018/60015137/8
Timestamp: 2020-08-05 14:20:43
Document Index: 355571337

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 53', '§ 4', '§ 43', '§ 52', '§ 15']

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NEWS & AKTUELLE RECHTSPRECHUNG ................................................................................................................................................................................................................... BANK DARF KEINE KONTOFÜHRUNGS- GEBÜHREN VOM ANDERKONTO EINES RECHTSANWALTS EINZIEHEN DR. MARTIN RIEMER Rechtsanwalt Dr. Martin Riemer ist seit 2004 als Rechtsanwalt zugelassen, seit 2011 zugleich Fachanwalt für Medizinrecht und seit 2014 Fachanwalt für Versicherungsrecht. Er ist überdies für das anwaltliche Berufsrecht engagiert und praktiziert in Brühl (Rheinland), Köln und Frankfurt/Main. www.dr-riemer.de Was haben Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Pfarrer gemeinsam? Das sog. Anderkonto. Angehörige dieser Berufsgruppen können für Dritte Gelder verwalten, die ihnen nicht als eigenes Vermögen gehören und daher getrennt hiervon zu verwahren sind (daher auch: „Fremdgeldkonto“). Die Berufsträger eröffnen das Konto in eigenem Namen, verwalten dessen Guthaben jedoch treuhänderisch für fremde Rechnung (daher der weitere Name: „Treuhandkonto“). In dieser Aufzählung mögen Pfarrer zwar zunächst als „Fremdkörper“ erscheinen: Aber auch sie können z. B. im Falle einer Erbschaft treuhänderisch wirken, wenn es um die Verwahrung oder Verteilung der Erbmasse geht. GESCHÄFTSKONTEN KOSTEN KONTOFÜHRUNGSGEBÜHREN Vorbei sind die Zeiten, in denen Kreditinstitute aus anderen Einnahmequellen so vorzüglich alimentiert wurden, dass sie auf Kontoführungsgebühren nicht angewiesen waren. Versuchten bis vor wenigen Jahren diverse Banken Geschäftskunden noch mit Angeboten einer kostenlosen Kontoführung zu ködern, um ihnen sodann diverse weitere Anlage- und Versicherungsleistungen zu verkaufen, finden sich solche Angebote in der aktuellen Niedrigzinsphase – jedenfalls im juristischen Bereich – kaum noch. Nahezu alle Geldhäuser, mit Ausnahme weniger Online-Banken, verlangen für die Kontenführung eine monatliche Grundgebühr, ergänzt um zusätzliche Gebühren bei jeder Kontobewegung. AUCH ANDERKONTEN VERUR- SACHEN KONTOFÜHRUNGS- GEBÜHREN Auch das Anderkonto ist ein „Geschäftskonto“ und wird mehr und mehr von Banken und Sparkassen nur noch kostenpflichtig angeboten. Womit sich die Frage stellt, wie diese Kosten abgewickelt werden. Die Sparkasse Aachen hatte ihre Bank-AGB zum 01.10.2017 umgestellt und berechnete fortan einen monatlichen Grundpreis von 4,30 €. Was auf den ersten Blick – gemessen an der Summe jährlicher Betriebsausgaben in einer Anwaltskanzlei – nicht viel erscheinen mag, verursachte jedoch Probleme, da diese Gebührenforderung unmittelbar vom Guthaben auf den Anderkonten einzogen wurde: Erhielt der Rechtsanwalt einen Betrag zur Verwahrung, reduzierte sich dieser Monat für Monat um einige Euro und konnte somit zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Auskehr nicht mehr vollständig weitergeleitet werden. Phasenweise wies das streitgegenständliche Anderkonto daher einen Sollbetrag auf: Für ein „Fremdgeldkonto“ seltsam skurril. 8 // FACHINFO-MAGAZIN
NEWS & AKTUELLE RECHTSPRECHUNG ................................................................................................................................................................................................................... AMTSGERICHT AACHEN: KEINE BELASTUNG DES ANDERKONTOS Der Autor, dem dieses widerfuhr, erhob hiergegen Feststellungsklage zum AG Aachen mit dem Antrag festzustellen, dass die dargestellte Geschäftspraxis des Kreditinstituts unzulässig war. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass für Rechtsanwälte in § 43a Abs. 5 BRAO eine Pflicht zur Errichtung eines Anderkontos existiert, sobald sie Fremdgelder vereinnahmen, die nicht „unverzüglich“ (sprich: binnen einer Woche; arg ex § 53 Abs. 1 BRAO) an den oder die Berechtigten ausgekehrt werden. § 4 BORA konkretisiert diese Verpflichtung weiter und bestimmt, unter welchen Bedingungen Gelder auf einem sog. „Sammelanderkonto“ verwahrt und wann sie auf ein „Einzelanderkonto“ überführt werden müssen. Insbesondere aber lautet § 43a Abs. 3 BORA: „Eigene Forderungen dürfen nicht mit Geldern verrechnet werden, die zweckgebunden zur Auszahlung an andere als den Mandanten bestimmt sind.“ Was der Natur der Sache nach auch nicht anders sein konnte. In einen Verstoß gegen eben diese Pflicht trieb die Sparkasse Rechtsanwälte jedoch, indem sie ihre Gebührenansprüche mit den zweckgebundenen Fremdgeldern verrechnete. Das Amtsgericht brauchte den Streit inhaltlich nicht mehr zu entscheiden: Nach Klageerhebung erkannte die Sparkasse Aachen das Feststellungsbegehren an (Az. 107 C 452/17, Urteil vom 20.12.2017) und wurde kostenpflichtig gemäß ihrem Anerkenntnis verurteilt (Streitwert: 5.000 €; in entsprechender Anwendung von § 52 Abs. 2 GKG): Selbst im Falle einer streitigen Entscheidung wäre der Richterspruch jedoch kaum anders ausgefallen. Andernfalls hätte kein Mandant zukünftig mehr sicher sein können, dass für ihn bestimmte Gelder in den Händen von Anwälten gut aufgehoben sind, wenn Banken diese aus eigenwirtschaftlichen Interessen antasten dürften. HINWEIS FÜR DIE PRAXIS Bedeutet dieser Fall nun, dass Geldhäuser überhaupt keine Kontogebühren für die Führung von Anderkonten mehr fordern dürfen? – Nein. Natürlich haben sie Aufwendungen, die sich aus der Einrichtung und dem Unterhalt dieser Konten ergeben und dürfen diese den Kontoinhabern in Rechnung stellen. Da zumeist bei derselben Bank auch ein reguläres Geschäftskonto geführt wird, bietet es sich jedoch an, die Gebühren für das Anderkonto stattdessen von diesem weiteren Konto einzuziehen. Genau so haben sich die Parteien des Rechtsstreits verständigt, und bietet sich ein modus vivendi für die Praxis auch in anderen Fällen an. Mit kollegialen Grüßen Dr. Martin Riemer Effizienter als Papier: Online Mandats-Aufnahme. Digital geht einfach mehr. Die Zukunft der Kanzlei ist digital – auch bei der Gewinnung und Aufnahme neuer Mandanten. Die Online Mandats-Aufnahme (OMA) macht es Ihnen besonders leicht: Einfach in Ihre Kanzlei-Homepage einbinden und von der Erfassung neuer Mandantendaten bis zur Aktenanlage effektiv Zeit sparen. Informieren Sie sich jetzt: www.ra-micro.de 07. & 08. Juni 2018 Stand 106/Ebene 1 9 // FACHINFO-MAGAZIN INFOLINE: 0800 726 42 76
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Legal Tech-Magazin
Legal Tech-Magazin Spezial: Mehr Effizienz durch Spracherkennung und digitales Diktieren
Das Diktiergerät ist für Anwältinnen und Anwälte ein bewährter Begleiter. Erst in Kombination mit digitaler Datenverarbeitung und Spracherkennung wird es zu einer Form von Legal Tech, mit der auch kleine und mittelgroße Anwaltskanzleien ihre Arbeitsprozesse effizienter gestalten können. In der neuen Spezialausgabe des Legal Tech-Magazins „Mehr Effizienz durch Spracherkennung und digitales Diktieren“ zeigt Autor Simon Reuvekamp, wie man die Technologie sinnvoll in die internen Kanzleiabläufe integriert. Digitalisierung und Legal Tech fängt „im Kleinen“ an, kann aber Großes bewirken. Das zeigt die neue Spezialausgabe des Legal Tech-Magazins „Mehr Effizienz durch Spracherkennung und digitales Diktieren“. Darin erklärt Simon Reuvekamp, CTO der Kanzlei Rogert & Ulbrich, welche Einsatzmöglichkeiten es gibt und worauf es ankommt, wenn man Spracherkennung und digitales Diktieren sinnvoll nutzen möchte. Dabei beantwortet er Fragen wie: • Was genau ist diktieren mit Spracherkennung? • Wie integriere ich Spracherkennung in meine Kanzleisoftware? • Worauf sollte ich bei der Wahl des Diktiergerätes Wert legen? • Brauche ich einen Fachwortschatz für meine Spracherkennungssoftware? Mit Spracherkennung Qualität steigern und Kosten senken Der Konkurrenzdruck in Kanzleien steigt. Zusätzlich erfordert Personalmangel mehr Effizienz von einzelnen Juristinnen und Juristen. Statt an der „Kostenschraube“ zu drehen, nutzen moderne Anwaltskanzleien Legal Tech, um ihre Arbeitsprozesse effizienter zu gestalten. Hier kann digitales Diktieren und Spracherkennung ein Weg zum Ziel sein. Über den Autor: Simon Reuvekamp ist CTO bei Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte. Seit 1990 berät er als Spezialist für Kanzleisoftware und Diktiersysteme Rechtsanwaltskanzleien. Seit 2019 leitet er die IT-Abteilung der Kanzlei, die einen eindeutigen Fokus auf den Einsatz von IT setzt.
MkG-Spezial „Ihr Wegweiser zur Fachanwaltschaft“
Leitfaden und Marktübersicht rund um den Erwerb und Erhalt des Fachanwaltstitels Die Spezialisierung im Anwaltsberuf bietet viele Chancen, sollte aber schon allein aufgrund zahlreicher berufsrechtlicher Vorschriften und der Arbeitsbelastung gut geplant werden. Das MkG-Spezial „Ihr Wegweiser zur Fachanwaltschaft“ bietet einen Überblick über die wichtigsten Regelungen rund um das Thema Fachanwaltschaft. Autorin Dr. Offermann-Burckart fasst dabei kompakt zusammen, wie man zu seinem Fachanwaltstitel kommt und welche Fortbildungspflichten für den Erhalt gelten. Ergänzt wird der Kurzratgeber durch eine Marktübersicht der gängigsten Seminaranbieter für Fachanwaltslehrgänge und FAO-Fortbildungen. Für tiefergehende Recherchen eignet sich das neue Fachportal mein-fachanwaltstitel.de, das als Erweiterung und Ergänzung zur Spezialausgabe entwickelt wurde. Inhaltsübersicht: • Grundlagen und Möglichkeiten der Fachanwaltschaft • Rechtsgrundlagen des Fachanwaltswesens • Voraussetzungen für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung • Fortbildungspflicht nach § 15 FAO • Rechtsmittel • Der (angehende) Fachanwalt im Homeoffice: Welche Weiterbildungen sind online möglich? • Marktübersicht der bekanntesten Seminaranbieter Über die Autorin Dr. Susanne Offermann-Burckart ist ehemalige (Haupt-)Geschäftsführerin zweier großer Rechtsanwaltskammern und langjähriges Mitglied des Ausschusses 1 der Satzungsversammlung und hat somit die FAO entscheidend mitgeprägt. Nicht zuletzt ist die Anwältin Autorin zahlreicher Fachbücher und -aufsätze rund um das Thema Fachanwaltschaft.
MkG-Fachinfo-Magazin 03/20
Neues Insolvenzrecht rund um Corona – Was Ihre Mandanten jetzt wissen sollten Ausgabe 03/2020 Um eine Insolvenzwelle zu verhindern, hat die Bundesregierung im Eiltempo neue Regelungen verabschiedet und dabei u. a. die Insolvenzantragspflicht zunächst bis zum 30.09.2020 ausgesetzt. Doch das mit der heißen Nadel gestrickte Gesetz lässt auch für JuristInnen unbeantwortete Fragen. In der MkG-Ausgabe 03/20 (Mit kollegialen Grüßen) erfahren Sie, wie Sie Ihren Mandanten hier kompetent zur Seite stehen. Darüber hinaus gibt es im neuen Fachinfo-Magazin MkG Beiträge rund um das beA, der Verkehrsrechtsnovelle und dem ReFa-Mangel in Anwaltskanzleien. In dieser Ausgabe lesen Sie: ► Dr. Claudia Cymutta: Was tun, wenn Mandanten oder ihre Geschäftspartner plötzlich insolvenzgefährdet sind? ►Julius Oberste-Dommes: Kanzleiausstieg oder -wechsel: Was ist bezüglich des beA zu beachten? ►Prof. Dr. Dieter Müller: Verkehrsrechtsreform wird Mandantenschwemme bringen ►Julia Torner: Sekretariat unbesetzt – Warum es an ReFas fehlt und was man dagegen tun kann ►Norbert Schneider: Die fiktive Terminsgebühr in erstinstanzlichen zivilrechtlichen Verfahren ► MkG-Interaktiv: Wie meistern Sie die Coronakrise? Nehmen Sie jetzt an unserer Umfrage teil! Pro Teilnehmer pflanzen wir einen Baum über die Organisation „Eden Reforestation Projects“
Schweitzer Thema 02/20: Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen finden und binden
Wie Sie gutes Personal langfristig binden: Vier Faktoren für mehr Mitarbeiterzufriedenheit Fachkräftemangel und der demografische Wandel machen sich auch in Anwalts und Steuerberaterkanzleien bemerkbar: Es wird immer schwieriger, gute und passende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden. In Teil 1 des Schweitzer Themas „Recruiting“ haben Sie Tipps erhalten, wie Sie neues Personal finden. Erfahren Sie hier, wie Sie sie langfristig binden.
Schweitzer Thema 01/20: Mitarbeiter finden und binden
Fachkräftemangel und der demografische Wandel machen sich auch in Anwaltsund Steuerberaterkanzleien bemerkbar: Es wird immer schwieriger, gute und passende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden. Auf die klassische Stellenanzeige geht die Resonanz oft gegen Null. Die Gehaltsforderungen der Bewerberinnen und Bewerber sprengen im Zweifelsfall das Gehaltsgefüge der Kanzlei. Mitarbeiter-Marketing wird also zu einem zentralen Erfolgsbaustein. Und das beginnt lange bevor Sie akuten Bedarf haben. Lesen Sie hier die effektivsten Maßnahmen zur Personalgewinnung.
Legal Tech-Magazin 1/19
Das neue Legal Tech-Magazin: Der Ratgeber für Anwälte, die Chancen nutzen Online-Magazin zur Umsetzung von Legal Tech in Rechtsanwaltskanzleien Wie gelingt die Umsetzung von Digitalisierungsprozessen in der Kanzlei ganz konkret? Was tut sich in der Legal Tech-Branche? Welche Tools und Arbeitshilfen gibt es? Welche neuen Geschäftsmodelle sind sinnvoll und wie gelingt effektives, digitales Marketing? Diese Fragen sollen als Ergänzung zur Website legal-tech.de nun auch im dazugehörigen Legal Tech-Magazin, das in zwei Ausgaben pro Jahr erscheint, beantwortet werden.