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Timestamp: 2019-04-24 19:59:06
Document Index: 201685312

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60']

Aktenzeichen: 7 B 11346/18, 7 D 11347/18
ECLI: ECLI:DE:OVGRLP:2018:1219.7B11346.18.00
Normen: § 60a Abs 2 S 2 AufenthG 2004, § 60a Abs 2 S 3 AufenthG 2004
Aussetzung der Abschiebung eines Ausländers, wenn seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens für sachgerecht erachtet wird
1. Die Aussetzung einer Abschiebung nach § 60a Abs. 2 Satz 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) kommt nur in Betracht, wenn eine Erklärung einer Staatsanwaltschaft oder eines Strafgerichts vorliegt, wonach der betroffene Ausländer für die Aufklärung eines Verbrechens benötigt wird. Im Rahmen dieser Vorschrift haben weder die Ausländerbehörden noch die Verwaltungsgerichte zu prüfen, ob eine solche Erklärung zu erteilen wäre.(Rn.6)
2. Wenn ein Ausländer eine Strafanzeige gestellt hat, kommt die Aussetzung seiner Abschiebung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004) nur in Betracht, wenn nach seinem Vorbringen und der Aktenlage offensichtlich ist, dass er Opfer eines Verbrechens war und seine Anwesenheit in Deutschland für dessen Aufklärung erforderlich ist.(Rn.8)
vorgehend VG Koblenz, 2. Oktober 2018, Az: 3 L 935/18.KO, Beschluss
Es ist im Rahmen von § 60a Abs. 2 Satz 2 AufenthG nicht zu prüfen, ob eine solche Erklärung zu erteilen wäre. Weder die Ausländerbehörde noch die Verwaltungsgerichte haben zu entscheiden, ob die Anwesenheit eines Ausländers für ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens erforderlich ist. Darüber befinden Staatsanwaltschaften und Strafgerichte in eigener Zuständigkeit und Verantwortung (vgl. Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, Stand: 09.2018, § 60a Rdnr. 273). Diese Kompetenzzuweisung ergibt sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und der Regelungssystematik. Durch die Verwendung der Wörter „erachtet wird“ macht der Gesetzgeber deutlich, dass es ihm im Hinblick auf die Erforderlichkeit der Anwesenheit eines Ausländers für ein Strafverfahren auf die Einschätzung der für dieses Verfahren zuständigen Stellen ankommt. Systematisch ist die Regelung im Zusammenhang mit dem folgenden Satz 3 von § 60a Abs. 2 AufenthG zu sehen, wonach einem Ausländer eine Duldung erteilt werden kann, wenn dringende persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen dies erfordern. Der Gesetzgeber sah das dort eröffnete Ermessen als auf Null reduziert an, wenn der Ausländer als Zeuge für ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens benötigt wird (s. die Einzelbegründung im Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 23. April 2007; BT-Drs. 16/5065, S. 187). Damit entzog er in diesen Fällen die Entscheidung über die Erteilung einer Duldung der Ermessenskompetenz der Ausländerbehörden (vgl. Kluth/Breidenbach, in: BeckOK AuslR, 20. Ed. 01.11.2018, § 60a AufenthG Rn. 22).