Source: https://www.juraforum.de/urteile/lag-bremen/lag-bremen-urteil-vom-24-07-2002-az-2-sa-5702
Timestamp: 2017-11-17 17:36:54
Document Index: 364598438

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 64', '§ 64', '§ 66', '§ 66', '§ 518', '§ 520', '§ 261', '§ 17']

LAG-BREMEN - 24.07.2002, 2 Sa 57/02 - JuraForum.de
LAG-BREMEN – Aktenzeichen: 2 Sa 57/02
Leitsatz: 1. Eine erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist mit einem Wiedereinsetzungsantrag verbundene Berufungsbegründung kann als erneute Einlegung der Berufung gewertet werden.
Eine Rechtsmittelbelehrung, die lediglich den Wortlaut des § 64 Abs. 2 ArbGG wiedergibt ist jedenfalls dann ordnungsgemäß im Sinne von § 9 Abs. 5 ArbGG, wenn es sich um eine Bestandsschutzstreitigkeit handelt. Anders zu beurteilen sind solche Rechtsmittelbelehrungen für Leistungs- und sonstige Feststellungsklagen.
Vorschriften: § 9 Abs. 1 ArbGG, § 9 Abs. 5 ArbGG, § 9 Abs. 5 Satz 3 ArbGG, § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG, § 9 Abs. 5 Satz 5 ArbGG, § 11 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, § 64 ArbGG, § 64 Abs. 2 ArbGG, § 66 ArbGG, § 66 Abs. 1 ArbGG, § 518 ZPO, § 520 n. F. ZPO
Verfahrensgang: ArbG Bremen 3 Ca 3284/01 vom 11.12.2001
7 + Fün._f =
LAG-BREMEN – Beschluss, 3 TaBV 5/02 vom 11.07.2002
Betriebsratswahlen, die vor In-Kraft-Treten des Betriebsverfassungsreformgesetzes vom 23.07.2001 eingeleitet worden sind, sind nach den Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes in seiner bis zum 27.07.2001 geltenden Fassung und der Wahlordnung vom 16.01.1972 - zuletzt geändert durch die VO vom 16.01.1995 - durchzuführen, und zwar auch dann, wenn die Wahl selbst erst nach In-Kraft-Treten des Betriebsverfassungsreformgesetzes durchgeführt wurde.
LAG-BREMEN – Beschluss, 3 TaBV 2/02 vom 11.07.2002
LAG-BREMEN – Beschluss, 3 Ta 19/02 vom 05.07.2002
Verklagt ein Arbeitnehmer zunächst seinen Arbeitgeber auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente und wird auf Anregung des Arbeitsgerichts die Klage sodann gegen die Versicherungsgesellschaft, mit der der Arbeitgeber als Direktversicherer die Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen hat, gerichtet, so bleibt die Arbeitsgerichtsbarkeit gemäß § 261 Satz 3 Abs. 2 ZPO, § 17 GVG zur Entscheidung des Rechtsstreits berufen.
Ein Parteiwechsel berührt eine einmal begründete Zuständigkeit nicht, solange keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass von einer Rechtswegerschleichung auszugehen ist.
LAG-BREMEN - 24.07.2002, 2 Sa 57/02 © JuraForum.de — 2003-2017