Source: https://openjur.de/u/493506.html
Timestamp: 2018-10-16 21:54:50
Document Index: 216841221

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', 'Art. 56', '§ 35', '§ 36', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', '§ 52', '§ 36', '§ 36', '§ 35', '§ 31', '§ 31', '§ 52', '§ 36', '§ 35', '§ 31', '§ 1', '§ 31', '§ 31', '§ 31', 'Art. 48', '§ 48', 'Art. 48', '§ 52', '§ 31', '§ 36', '§ 35', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 132', '§ 191', '§ 127', '§ 52', '§ 52', '§ 52']

Bayerischer VGH, Urteil vom 21.09.2011 - 3 B 09.3140 - openJur
Urteil vom 21.09.2011 - 3 B 09.3140
Bayerischer VGH, Urteil vom 21.09.2011 - 3 B 09.3140
openJur 2012, 117925
III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der 1957 geborene Kläger stand als Forstamtmann (Besoldungsgruppe A 10) im Dienst des Beklagten. Er wurde mit Ablauf des Monats März 2005 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt.
Der Kläger meldete im Januar 1998, dass er im Sommer 1997 ca. 30 Zeckenbisse erlitten habe. Der Dienstvorgesetzte bestätigte eine ständige hochgradige Zeckengefahr im Dienstbereich des Klägers. Der behandelnde Internist Dr. … attestierte dem Kläger, dass er ihn im Sommer 1997 längere Zeit wegen einer Lyme-Borreliose behandelt habe. Da der Kläger als Förster einem vielfach erhöhten Zeckenkontakt im Vergleich zur Durchschnittsbevölkerung ausgesetzt sei, sei ein Zusammenhang zwischen dem Zeckenkontakt und der Erkrankung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen.
Nach Einholung einer Stellungnahme des Staatlichen Gesundheitsamts R… vom 12. Februar 2001 (Bl. 48 b DU-Akt) erkannte der Beklagte mit Bescheid vom 22. Februar 2001 (Bl. 49 DU-Akt) die Erkrankung an Borreliose mit nachfolgendem Postborreliose-Syndrom als Berufserkrankung gemäß § 31 Abs. 3 BeamtVG an. Diese gelte als Dienstunfall i.S.d. § 31 BeamtVG. Der Kläger habe daher grundsätzlich Anspruch auf Unfallfürsorgeleistungen.
Anlässlich der Erstellung eines Schlussgutachtens mit MdE-Einstufung erstellte das Bezirksklinikum G…, Fachkrankenhaus für Psychiatrie, Psychotherapie und Neurologie Dr. …, Dr. … im Auftrag des Staatlichen Gesundheitsamts R… unter dem 22. Januar 2002 ein neurologisches Gutachten (Bl. 69 ff. DU-Akt). Dieses kam zu dem Ergebnis, dass es keine Hinweise für die Annahme gebe, dass der Kläger an einer Neuroborreliose erkrankt sei. Die Diagnose eines Postborreliose-Syndroms erscheine nicht zulässig, da es sich um eine Ausschlussdiagnose handle, bei der andere psychiatrische Erkrankungen mit ähnlicher klinischer Leitsymptomatik nicht zutreffen dürften. Der Kläger leide an einem klinisch relevanten Symptomkomplex. Es sollte deshalb durch ein zusätzlich psychiatrisches und testpsychologisches Gutachten geklärt werden, ob es sich nicht beispielsweise um eine Somatisierungsstörung oder eine Neurasthenie handle. Das Staatliche Gesundheitsamt stimmte mit Schreiben vom 18. März 2002 (Bl. 67 d. DU-Akts) diesem Gutachten - ohne weitere Begründung - nicht zu. Ausweislich eines Gesprächsvermerks vom 15. März 2002 (Bl. 66 Rückseite d. DU-Akts) hielt die Ärztin des Staatlichen Gesundheitsamts die Beschwerden für glaubhaft, da sie kürzlich einen Borreliosepatienten gehabt habe, der dieselben Symptome geschildert habe.
Ausweislich des Gesundheitszeugnisses der Medizinischen Untersuchungsstelle der Regierung von Oberbayern vom 21. Dezember 2004 (Bl. 179 d. DU-Akts) leidet der Kläger an multiplen Gesundheitsstörungen, die primär aus dem internistischen Bereich stammen. Funktionell leide er besonders unter rezidivierenden Schwindelattacken, rasch einsetzendem Schwächegefühl bei körperlicher Anstrengung sowie unter schmerzhaften Gelenkbeschwerden und unter Parästhesien an Armen und Beinen. Hinzu komme noch eine Reihe von psychosomatischen Beschwerden. Aus ärztlicher Sicht bestehe dauerhafte Unfähigkeit zur Erfüllung der Pflichten gemäß Art. 56 Abs. 1 BayBG.
Der von der Bezirksfinanzdirektion beauftragte Sachverständige Prof. Dr. …, Internist und Rheumatologe, erstellte unter dem 6. März 2006 (Bl. 273 ff. d. DU-Akts) ein Gutachten, das zu dem Ergebnis gelangte, dass der Kläger zu einem letztlich nicht bestimmbaren Zeitpunkt eine Borrelieninfektion erlitten habe; es sei jedoch nicht erkennbar, dass durch die angegebenen Zeckenstiche Körperschäden verursacht worden seien. Es gebe keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine stattgehabte Lyme-Borreliose. Die Borrelioseinfektion sei letztlich nur mit serologischen Befunden begründet worden, zu keinem Zeitpunkt seien typische Krankheitserscheinungen einer Borreliose geschildert oder dokumentiert worden. Das Vorliegen einer Lyme-Borreliose könne mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden. Eine dienstunfallbedingte Erkrankung mit der Folge einer Minderung der Erwerbsfähigkeit liege nicht vor. Die Versetzung in den Ruhestand könne nicht auf eine Borreliose oder ein nachfolgendes Postborreliose-Syndrom zurückgeführt werden.
Am 8. Mai 2006 erhob der Kläger Untätigkeitsklage mit dem Antrag, den Beklagten zu verurteilen, den Kläger über diesem zustehenden Unfallausgleich nach § 35 BeamtVG und Unfallruhegehalt nach § 36 BeamtVG zu verbescheiden. Der Kläger sei im Januar 2005 in den Ruhestand versetzt worden. Über die Fürsorgeleistungen sei bislang nicht entschieden worden.
In einer ergänzenden Äußerung vom 19. August 2006 erklärte Prof. Dr. …, dass eine Lyme-Borreliose „mit überwiegender Wahrscheinlichkeit“ auszuschließen sei, nicht aber mit „an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“.
Der vom Landesamt für Finanzen beauftragte Prof. Dr. …, Neurologische Klinik im Klinikum P…, gelangte in seinem Gutachten vom 7. Februar 2007 (Bl. 385 ff DU-Akt) mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu dem Ergebnis, dass weder eine klinisch zu diagnostizierende Borreliose noch ein Postborreliose-Syndrom bei dem Kläger vorgelegen habe.
Mit Bescheid vom 24. April 2007 (Bl. 124 d. VG-Akts) nahm der Beklagte den Bescheid vom 22. Februar 2001, mit dem die Erkrankung an Borreliose mit nachfolgendem Postborreliose-Syndrom als Berufserkrankung anerkannt worden war, mit Wirkung für die Vergangenheit gemäß Art. 48 Abs. 1 und 2 BayVwVfG zurück (Ziff. 1). Die Erstattung von Heilbehandlungskosten, die auf dem Bescheid vom 22. Februar 2001 beruhten, wurden mit Wirkung für die Vergangenheit gemäß Art. 48 BayVwVfG zurückgenommen. Von der Rückforderung der Bescheide über Heilbehandlungskosten, die bis einschließlich des Bescheides vom 18. Juni 2002 angefallen waren, wurde im Hinblick auf bestehende Verjährungsfristen abgesehen (Ziff. 2 und 3), die mit mehreren Bescheiden (die im einzelnen benannt wurden) vorläufig erstatteten Heilbehandlungskosten in Höhe von insgesamt 11.513,72 Euro wurden zurückgefordert (Ziff. 4). In seinem Gutachten vom 7. Februar 2007 habe Prof. Dr. … festgestellt, dass beim Kläger weder eine Borreliose noch ein Postborreliose-Syndrom vorgelegen habe. Deshalb seien der Bescheid vom 22. Januar 2001 sowie die Bescheide über die Erstattung von Heilbehandlungskosten rechtswidrig und zurückzunehmen. Nach Art. 48 BayVwVfG könne ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden sei, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein begünstigender Verwaltungsakt dürfe nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 des Art. 48 BayVwVfG zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, mit dem eine einmalige oder laufende Geldleistung bewilligt werde oder der dessen Grundlage bilde, könne nach Art. 48 Abs. 2 BayVwVfG nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf dessen Bestand vertraut habe und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig sei. In der Regel überwiege das öffentliche Interesse an der Aufhebung eines als rechtswidrig erkannten Verwaltungsakts, das auch die Aufgabe zu sparsamer Haushaltsführung umfasse, den Anspruch des Betroffenen auf den Fortbestand des fehlerhaften Verwaltungsakts. Insbesondere habe das Korrekturbedürfnis Vorrang, wenn der Verwaltungsakt einen fortgesetzten Bezug von Leistungen aus öffentlichen Mitteln zum Gegenstand habe. Der Allgemeinheit könne nicht zugemutet werden, dass ein Beamter zu Unrecht Leistungen erhalte, auf die er keinen Anspruch habe. Die vorläufig geleisteten Zahlungen in Höhe von insgesamt 11.513,72 Euro seien gemäß § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG zurückzuzahlen, da sie nicht dienstunfallbedingt seien; Billigkeitsgründe für das Absehen von der Rückforderung seien nicht ersichtlich.
Mit weiterem Bescheid vom 25. April 2007 (Bl. 130 d. VG-Akts) stellte das Landesamt für Finanzen fest, dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Unfallruhegehalt nach § 36 BeamtVG nicht vorlägen. Der Kläger habe mit Schreiben vom 11. Mai 2005 Unfallruhegehalt aufgrund seiner anerkannten Berufserkrankung beantragt. Der diese Berufserkrankung anerkennende Bescheid vom 22. Februar 2001 sei mit Bescheid vom 24. April 2007 mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden. Die Voraussetzungen für die Gewährung von Unfallruhegehalt gemäß § 36 BeamtVG seien deshalb nicht gegeben.
Das Verwaltungsgericht holte ein Gutachten der Klinik und Poliklinik für Dermatologie und Allergologie der Technischen Universität M… zu der Frage ein, ob die vom Kläger im Lauf des Jahres 1997 erlittenen Zeckenbisse zu einer Borrelioseerkrankung mit nachfolgendem Postborreliose-Syndrom geführt hätten und ob die beim Kläger bestehenden Beschwerden maßgeblich auf diesen Zeckenbissen beruhten oder auf andere Ursachen zurückzuführen seien. Prof. Dr. …, Prof. Dr. … (Bl. 240 d. VG-Akts) kamen in ihrem Gutachten vom 22. Juni 2008 zu dem Ergebnis, dass es nicht wahrscheinlich sei, dass die seit 1997 geklagten Beschwerden im Zusammenhang mit den in diesem Jahr erlittenen Zeckenstichen und der erhöhten Borrelienserologie stünden. Es fänden sich keine ausreichend objektivierbaren Befunde für eine klinisch manifeste Lyme-Borreliose, die zu einem Postlymeborreliosesyndrom geführt haben könnte. Die unspezifischen Beschwerden des Klägers würden zwar im Rahmen eines postinfektiösen Syndroms beobachtet, seien jedoch bei anderen organischen und psychischen Erkrankungen, wie Autoimmunerkrankungen, somatoformen und depressiven Störungen, Fibromyalgien und chronischem Fatigue-Syndrom auch zu beobachten.
Dieses Gutachen wurde von Prof. Dr. … in der mündlichen Verhandlung erläutert.
den Bescheid des Landesamts für Finanzen vom 24. April 2007 aufzuheben,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids des Landesamts für Finanzen vom 25. April 2007 zu verpflichten, dem Kläger Unfallruhegehalt zu bewilligen und
den Beklagten zu verpflichten, den Kläger hinsichtlich des geltend gemachten Unfallausgleichs zu verbescheiden.
Mit Urteil vom 9. Dezember 2008 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab. Der Bescheid vom 24. April 2007, mit dem die Anerkennung einer Erkrankung des Klägers an Borreliose mit nachfolgendem Postborreliose-Syndrom als Berufserkrankung zurückgenommen worden sei, sei rechtmäßig. Entgegen der im Bescheid vom 22. Februar 2001 getroffenen Feststellungen litt, bzw. leide der Kläger nicht an einer Borrelioseerkrankung mit nachfolgendem Postborreliose-Syndrom, das auf die im Rahmen seiner dienstlichen Verrichtung erlittenen Zeckenstiche zurückzuführen sei. Dies stehe zur Überzeugung des Gerichts fest aufgrund des eingeholten Gutachtens vom 22. Juni 2008. Der Bescheid vom 25. April 2007 sei ebenfalls rechtmäßig. Da der Kläger nicht an einer im Rahmen des Dienstes zugezogenen Krankheit leide, scheide die Gewährung von Unfallruhegehalt aus. Ferner habe der Kläger keinen Anspruch auf Verbescheidung eines Antrags auf Unfallausgleich gemäß § 35 BeamtVG, da der Kläger weder einen Dienstunfall noch eine Diensterkrankung erlitten habe.
Der Kläger beantragte die Zulassung der Berufung und legte ein Privatgutachten von PD Dr. … vom 2. März 2009 (Bl. 39 ff d. VGH-Akts) vor. Dr. … gelangte im Gegensatz zu den vorangegangenen Gutachten zu dem Ergebnis, dass bei dem Kläger 1997 erstmals und nach vorübergehender Beschwerdefreiheit ab 1999 erneut eine Lyme-Borreliose aufgetreten sei.
Mit Beschluss vom 16. Dezember 2009 ließ der Senat die Berufung zu.
Mit der Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Das Verwaltungsgericht habe sich auf das Gutachten von Prof. Dr. … vom 23. Juni 2008 gestützt. Dieses halte jedoch einer kritischen Überprüfung nicht stand. Die Gutachterin stütze ihr Gutachten auf die Leitlinien der Deutschen Gesellschaft für Neurologie, die jetzt neu überprüft würden. Sie stehe privaten Versicherungen nahe, die ein Interesse daran haben müssten, Borrelioseerkrankungen möglichst in Abrede zu stellen und sie sei Beamtin des Freistaats Bayern, was nahelege, dass sie geneigt sei, bei ihren Begutachtungen die Interessen des Beklagten zu wahren. Der Kläger stütze sich auf das Gutachten von PD Dr. … vom 2. März 2009, der sich im Einzelnen mit dem Gutachten von Prof. Dr. … auseinandersetze und eine Reihe von Befunden des Klägers aufliste, die die chronische Lyme-Borreliose bzw. chronische Lyme-Neuroborreliose bewiesen. Nicht objektivierbare Beschwerden, wie sie beim Kläger bestünden, seien gerade typisch für eine persistierende Borrelioseerkrankung. Auch die Feststellung von Prof. Dr. …, wonach die 1997 beim Kläger aufgetretene Grippesymptomatik deshalb keine typische Manifestation der Lyme-Borreliose gewesen sei, weil die bei einer Lyme-Borreliose dann auch immer erhöhten IgM-Antikörper beim Kläger nicht dokumentiert worden seien, sei unzutreffend. Beim Kläger seien erhöhte IgM-Werte nach dem Befund des ärztlichen Laboratoriums M…-Land dokumentiert.
Hinsichtlich des Gutachtens von Prof. Dr. … weise PD Dr. … in seiner fachinternistischen Stellungnahme darauf hin, dass dieser die Kriterien der von ihm diagnostizierten Somatisierungsstörungen nicht kenne und diese beim Kläger nicht vorlägen. Das Gutachten von Prof. Dr. … enthalte weitgehend keine inhaltliche Argumentation im Fall des Klägers.
Das Verwaltungsgericht habe außerdem verkannt, dass selbst unter Zugrundelegung des Gutachtens von Prof. Dr. … die Voraussetzungen für eine Rücknahme des Bescheids vom 22. Januar 2001 nicht vorgelegen hätten. Eine Rücknahme für die Vergangenheit sei nur dann rechtmäßig, wenn die Rechtswidrigkeit des Bescheids vom 22. Januar 2001 zweifelsfrei feststünde. Zu der Schlussfolgerung, dass beim Kläger eine Borrelioseerkrankung ausgeschlossen sei, komme selbst das Gutachten von Prof. Dr. … nicht, vielmehr werde eine geringe Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen einer Borreliose nicht ausgeschlossen. Den Beklagten treffe hier die Beweislast, dass die Voraussetzungen für die seinerzeit vorgenommene Anerkennung der Erkrankung des Klägers nicht vorgelegen hätten. Das Vorliegen einer solchen Erkrankung müsste mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden können.
Mit Beweisbeschluss vom 10. August 2010 beauftragte der Senat Prof. Dr. …, Universitätsklinikum der TU Dresden, mit der Erstattung eines Gutachtens über die Frage, ob die im Jahr 1997 erlittenen Zeckenbisse bei dem Kläger eine Borreliose bzw. Postborreliose bzw. Lyme-Borreliose bzw. Lyme-Neuroborreliose verursacht hätten, bejahendenfalls, ob die Beschwerden des Klägers durch diese Erkrankung, zumindest im Sinn einer mitwirkenden Teilursache, verursacht seien sowie ferner, ob, bejahendenfalls, die Ruhestandsversetzung des Klägers auf dieser Erkrankung beruhe sowie außerdem, wie hoch die dadurch verursachte MdE sei.
In seinem Gutachten vom 21. Januar 2011 (VGH-Akt Bl. 247) kommt Prof. Dr. … aufgrund der Aktenlage zu dem Ergebnis, dass es eher unwahrscheinlich sei, dass der Kläger 1997 unter einer Borreliose litt, wenn diese auch denkbar sei. Es sei unwahrscheinlich, dass die zur Pensionierung führenden Beschwerden Folge einer Borrelieninfektion seien, wenn auch in Anbetracht eines noch nicht kompletten Verständnisses der Folgen dieser Infektion nicht mit Sicherheit oder an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen.
Der Kläger hat zu dem Gutachten von Prof. Dr. … eine gutachterliche Stellungnahme von PD Dr. … vom 29. März 2011 (Bl. 368 VGH-Akt) vorgelegt.
Hierzu hat Prof. Dr. … seinerseits unter dem 10. Mai 2011 Stellung genommen.
Das Verwaltungsgericht habe beim Kläger zutreffend das Vorliegen einer Berufskrankheit verneint. Prof. Dr. … sei zu dem Ergebnis gekommen, dass es eher unwahrscheinlich sei, dass der Kläger 1997 unter einer Borreliose gelitten habe und dass es ebenso unwahrscheinlich sei, dass die zur Pensionierung führenden Beschwerden Folge einer Borrelioseinfektion gewesen seien.
In der mündlichen Verhandlung hat der Sachverständige sein Gutachten erläutert.
Die zulässige Berufung des Klägers bleibt ohne Erfolg. Die Bescheide des Landesamts für Finanzen vom 24. April 2007 und vom 25. April 2007 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Die Entscheidung des Beklagten, den Bescheid der Finanzdirektion Regensburg vom 22. Februar 2001 mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, mit dem die Erkrankung des Klägers an Borreliose mit nachfolgendem Postborreliose-Syndrom als Berufserkrankung gemäß § 31 Abs. 3 BeamtVG als Berufserkrankung anerkannt worden war, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Entfällt jedoch die Anerkennung einer Berufskrankheit (die gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG als Dienstunfall gilt), so ist auch die Rückforderung von vorläufig erstatteten Heilbehandlungskosten gemäß § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG, die unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Rückforderung für den Fall, dass das Schadensereignis nicht als Dienstunfall anerkannt werden könne, geleistet wurden, rechtmäßig. Ebenso folgt aus der Rücknahme der Anerkennung als Berufskrankheit die Rechtmäßigkeit des die Gewährung von Unfallruhegehalt gemäß § 36 BeamtVG ablehnenden Bescheids vom 25. April 2007. Aus demselben Grund besteht auch kein Anspruch des Klägers auf Gewährung von Unfallausgleich nach § 35 BeamtVG.
Erkrankt ein Beamter, der nach der Art seiner dienstlichen Verrichtung der Gefahr der Erkrankung an bestimmten Krankheiten besonders ausgesetzt ist, an einer solchen Krankheit, so gilt dies als Dienstunfall, es sei denn, dass er sich die Krankheit außerhalb des Dienstes zugezogen hat (§ 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG). Diese Voraussetzungen können bei der Erkrankung eines Försters an einer durch Zecken übertragenen Borreliose/Postborreliose grundsätzlich erfüllt werden (vgl. § 1 der Verordnung zur Durchführung des § 31 BeamtVG vom 20. Juni 1977 (BGBl I S. 1004) i.V.m. Nr. 3102 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung vom 31. Oktober 1997 (BGBl I S. 2623).
Wie bei einem Dienstunfall gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG besteht jedoch nur dann ein Anspruch auf Unfallfürsorgeleistungen, wenn die Körperschäden des Beamten durch eine Berufserkrankung, hier: eine „von Tieren auf Menschen übertragbare Krankheit“ (Nr. 3102 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung, hier: Borreliose/Postborreliose), verursacht sind. Der Beamte trägt für den Nachweis dieses Kausalzusammenhangs die materielle Beweislast (vgl. BayVGH vom 29.6.2007, 3 B 04.851 <juris>, BVerwG vom 2.10.1981, 2 C 17/81, m.w.N. <juris>). Dem Beamten obliegt demzufolge der Nachweis, dass eingetretene Körperschäden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf der Berufskrankheit beruhen. Auf den Fall des Klägers bezogen bedeutet das, dass eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit dafür gegeben sein muss, dass die vom Kläger geklagten streitbefangenen körperlichen Beschwerden durch die im Jahr 1997 erlittenen Zeckenbisse verursacht worden sind.
Bleibt nach Ausschöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten im Rahmen der Amtsermittlungspflicht offen, ob die Voraussetzungen des § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG erfüllt sind, was auch für die Frage der Kausalität zwischen den erlittenen Zeckenbissen und den vorhandenen Körperschäden gilt, so trifft die Beweislast den Kläger, da im Dienstunfallrecht die allgemeinen Beweisgrundsätze gelten.
Diese Beweislastverteilung ändert sich hier auch nicht etwa deshalb, weil vorliegend ein Bescheid (Bescheid vom 24.4.2007) streitbefangen ist, durch den der Beklagte die Anerkennung einer Borreliose mit nachfolgendem Postborreliose-Syndrom mit Wirkung für die Vergangenheit gemäß Art. 48 Abs. 1 und 2 BayVwVfG zurückgenommen hat. Entgegen der Auffassung der Klägerseite folgt daraus keine Beweislastumkehr. Die Behörde genügt ihrer Beweislast bei der Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts, dessen Voraussetzungen der Antragsteller zu beweisen hatte, schon dadurch, dass sie nachweist, dass bei Erlass des Verwaltungsakts dessen Voraussetzungen nicht vorgelegen haben (vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl., 2008 Rn. 60 zu § 48; BayVGH vom 12.11.2009, 3 B 05.633, Rn. 49 <juris>).
Vorliegend folgt der Senat dem schlüssigen und nachvollziehbaren Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. … vom 21. Januar 2011, ergänzt durch die Stellungnahme vom 10. Mai 2011 sowie den Darlegungen des Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung, wo sich der Sachverständige auch mit der Auffassung von PD Dr. … auseinandergesetzt hat, auf dessen privatgutachterliche Einschätzung sich der Kläger gestützt hat. Der Sachverständige Prof. Dr. … kommt in seinem Gutachten vom 21. Januar 2011 zu dem Ergebnis, dass es eher unwahrscheinlich – wenn auch denkbar – sei, dass der Kläger 1997 unter einer Borreliose litt. Bei dem Kläger stehe eine Zeckenexposition und ein nachfolgender Kontakt mit Borrelien außer Streit. Eine eventuell im Juni 1997 stattgefundene Erstinfektion, die zu einem akuten Krankheitsbild mit unspezifischen, nicht direkt auf die Borreliose hindeutenden Beschwerden geführt hätte, sei denkbar, aber nicht beweisbar. Zu diesem Zeitpunkt habe eine Antibiotika-Therapie stattgefunden, die eventuell im Körper befindliche lebende Borrelien mit hoher Wahrscheinlichkeit abgetötet habe. Ein Therapieversagen sei wie bei jeder Infektion prinzipiell auch bei der Borreliose möglich, wenn auch ungewöhnlich. Die in der Folge auftretenden Beschwerden des Jahres 1999 paßten, insbesondere im Zusammenhang mit der negativen Liquoruntersuchung 2000, nicht zu einer Neuroborreliose, die die einzige logische Begründung der Beschwerden im Sinne einer Borreliose darstellen könnte. Auf eine Borrelienarthritis habe zu keinem Zeitpunkt ein signifikanter Hinweis bestanden. Weder der inkomplette Rechtsschenkelblock noch die Polyneuropathie könnten plausibel als Argument für eine chronische Borreliose in Betracht kommen. Die histologisch gesicherte limitierte Sklerodermie (Morphaea) beweise die Erkrankung nicht. Ein nach 1997 persistierendes Krankheitsgeschehen durch Borrelien sei damit unwahrscheinlich, wenn auch nicht mit Sicherheit oder an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen. Er erachtete es auch für unwahrscheinlich, dass die zur Ruhestandsversetzung führenden Beschwerden Folgen einer Borrelieninfektion seien, auch wenn dies in Anbetracht eines noch nicht kompletten Verständnisses der Folgen dieser Infektion nicht mit Sicherheit oder an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen sei.
Das Krankheitsbild einer Post-Borreliose sei bisher nicht schlüssig bewiesen worden. Mit Sicherheit auszuschließen sei ein eher selten auftretendes Post-Borreliose-Syndrom aber nicht. Auch wenn sicherheitshalber die Existenz eines Post-Borreliose-Syndroms angenommen werde, müsse das bei dem Kläger auch deshalb als unwahrscheinlich gelten, weil bei ihm weder eine Neuroborreliose noch Entzündungszeichen nachweisbar gewesen seien, die Erklärungsmechanismen anbieten würden. Damit erscheine der Zusammenhang der aktuellen und der zur Pensionierung geführt habenden Beschwerden des Klägers mit der annehmbar im Dienst erlittenen Borrelienexposition unwahrscheinlich. Ein an Sicherheit grenzender Ausschluss dieser Hypothese sei aber nicht führbar, unter anderem, weil Liquorergebnisse aus der Akutphase nicht vorlägen.
PD Dr. … geht in seiner gutachterlichen Stellungnahme vom 19. März 2011 (S. 3) von vier Krankheitsbeweisen für eine Lyme-Borreliose (Synonym: Borreliose) aus, nämlich dem Erythema migrans, der Akrodermatitis chronica atrophicans, der akuten Lyme-Neuroborreliose mit entsprechendem Liquorbefund und dem Erregernachweis. Zur Polyneuropathie des Klägers vertritt PD Dr. … die Auffassung, dass diese beim Kläger differentialdiagnostisch weder auf eine diabetische Polyneuropathie noch auf eine Gammopathie ungeklärter Signifikanz zurückgeführt werden könne, so dass differentialdiagnostisch nur die Lyme-Borreliose ursächlich für das Krankheitsbild des Klägers sein könne.
Demgegenüber geht der Sachverständige Prof. Dr. … zwar auch davon aus, dass aufgrund zahlreicher serologischer Befunde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein Borrelienkontakt des Klägers stattgefunden hat. Es sei jedoch unklar, wann dieser Borrelienkontakt stattgefunden habe. Ein wirklich hochtitriger IgM-Antikörper gegen Borrelien sei nie gemessen worden, so dass die immunologische Auseinandersetzung mit den Borrelien schon lange vor der Ersterkrankung im Herbst 1967 stattgefunden haben könnte.
Hinsichtlich der genannten vier Ausgangspunkte (S. 3 der Stellungnahme von PD Dr. … vom 29.3.2011) stimmt auch der Sachverständige Prof. Dr. … im Prinzip mit Dr. … überein (vgl. 1. Seite seiner Stellungnahme vom 10.5.2011).
Ein Erythema migrans (Wanderröte) ist auch nach Einschätzung von Prof. Dr. … ein Beweis für das Vorliegen einer Borreliose. Ein Erythema migrans wurde beim Kläger jedoch nicht festgestellt. Da die Wanderröte nur bei etwa 50 % der Betroffenen erkannt wird, ist umgekehrt ihr Fehlen noch kein Beweis dafür, dass der Betroffene nicht an einer Borreliose leidet.
Eine Akrodermatitis chronica atrophicans, die im Spätstadium auftritt, wurde beim Kläger nicht festgestellt. Die von Dr. … im Jahr 2001 wegen des Verdachts einer Akrodermatitis chronica atrophicans durchgeführte Biopsie ergab ein Bild, das sehr gut mit einer Morphaea (also einer zirkumskripten Sklerodermie) vereinbar war, jedoch keine Akrodermatitis chronica atrophicans (vgl. Begutachtung durch Prof. Dr. … vom 5.12.2001, Bl. 167 des DU-Akts). Eine Morphaea kann nach den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. … allenfalls in 30 % der Fälle auf Borrelien beruhen, muss dies jedoch nicht. Eine Morphaea kann auch durch Autoimmunvorgänge entstehen.
Der Erregerbeweis ist beim Kläger nach den Ausführungen des Sachverständigen Dr. … nicht gelungen. Auch PD Dr. … räumt in seiner Stellungnahme vom 29.3.2011 (S. 3/4) ein, dass der Erregernachweis nur selten gelinge, da die Methoden wenig empfindlich seien.
PD Dr. … stützt sich daher vor allem auf die – im Gesamtzusammenhang auf die chronische Neuroborreliose zu beziehende – Polyneuropathie (S. 4 seines Gutachtens vom 29.3.2011) als Beleg für das Vorliegen einer Borreliose, für die er - außer einer Borreliose - nur zwei differentialdiagnostische Alternativen sieht, nämlich die diabetische Polyneuropathie und die Polyneuropathie bei Gammopathie ungeklärter Signifikanz. Demgegenüber hat Prof. Dr. … in seinem Gutachten vom 21. Januar 2011 (4. Seite) dargelegt, dass für eine Borreliose lokalisierte Nervenschädigungen (z.B. Gesichtsnervenlähmungen) typisch sind, während eine Polyneuropathie im Gegensatz dazu eine generalisierte Nervenschädigung darstellt, die viele Differentialdiagnosen hat, wie beispielsweise eine Autoimmunerkrankung oder einen Vitaminmangel (wofür auch die vergrößerten roten Blutkörperchen des Klägers sprechen könnten). Prof. Dr. … hat ferner in seinem Gutachten vom 21. Januar 2011 (3./4. Seite) erläutert, dass die Beschwerden, unter denen der Kläger nach wie vor leide, nur dann durch eine Borreliose erklärbar wären, wenn eine Neuroborreliose (also eine auf das Nervensystem bezogene Borreliose) vorliege. Bis auf eine geringfügige Nackensteifigkeit (die am 29.10.1997 im Bezirkskrankenhaus G… festgestellt wurde) gebe es jedoch keinen verwertbaren Ansatzpunkt für eine Neuroborreliose. Zudem sei diese geringfügige Nackensteifigkeit wohl hinreichend durch die von Dr. … (Bl. 21 Rückseite des DU-Akts) festgestellte Gefügelockerung der Halswirbelsäule erklärbar.
Zu Herzleitungsstörungen hat der Sachverständige Prof. Dr. … ausgeführt, dass Borrelien relevante Herzleitungsstörungen verursachen können. Der beim Kläger festgestellte inkomplette Rechtsschenkelblock sei jedoch für eine Borrelieninfektion nicht typisch. Auf eine solche würde eher ein AV-Kammerblock hindeuten. Vor allem aber hat er darauf hingewiesen, dass der inkomplette Rechtsschenkelblock schon vor den 1997 aufgetretenen Beschwerden dokumentiert worden ist (Krankenakte Dr. …, EKG vom 7.6.1994 in der Einheftung am Ende der DU-Akte I).
Prof. Dr. … hat – nachvollziehbar und schlüssig – dargelegt, dass eine Borrelioseinfektion auch dann nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, wenn man die drei Krankheitszeichen Morphaea, Rechtsschenkelblock und Polyneuropathie in der Zusammenschau betrachtet. Er hat es (11. Seite des Gutachtens vom 21.1.2011) für eher unwahrscheinlich erachtet, dass der Kläger 1997 unter einer Borreliose litt, auch wenn er diese für denkbar hält. Er hat es ebenso für unwahrscheinlich erachtet, dass die zur Pensionierung führenden Beschwerden Folgen einer Borrelieninfektion sind, auch wenn dies ebenfalls nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen sei. Darüber hinaus hat er in der mündlichen Verhandlung nochmals hervorgehoben, dass die Beschwerden des Klägers nur dann mit einer Borreliose erklärt werden könnten, wenn eine Gehirnproblematik vorläge. In diesem Fall hätten jedoch Spuren im Liquor vorhanden sein müssen, auch wenn eine kleine Unsicherheit bleibt, weil Liquorergebnisse aus der Akutphase nicht vorliegen (vergl. Gutachten Prof. Dr. … vom 21.1.2011, Bl. 253 VGH-Akt). Im Liquor seien jedoch weder eine erhöhte Anzahl weißer Blutkörperchen gefunden worden noch lokal gebildete Antikörper gegen Borreliose. Wenn das Gehirn des Klägers von Borrelien betroffen gewesen wäre, hätte man dort auch Antikörper finden müssen.
Nach der eingangs dargelegten Beweislastverteilung, von der der Senat ausgeht, ist der Nachweis, dass die Körperschäden des Klägers durch Zeckenbisse im Jahr 1997 verursacht worden sind, auch im Fall der Rücknahme des ursprünglichen, die Berufskrankheit anerkennenden Bescheids, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu führen. Das ist hier unter Zugrundelegung des Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. … (das im übrigen auch mit den Ergebnissen der früher eingeholten Gutachten der Bezirksklinik G… vom 22.1.2002, von Prof. Dr. … vom 6.3.2007, von Prof. Dr. … vom 7.2.2007 und von Prof. Dr. …/Prof. Dr. … vom 22.6.2008 übereinstimmt) nicht der Fall.
Der Beklagte ist deshalb zu Recht davon ausgegangen, dass der ursprüngliche - anerkennende - Bescheid vom 22. Februar 2001 rechtswidrig war. Er durfte deshalb gemäß Art. 48 Abs. 1, Abs. 2 Sätze 1 und 2 BayVwVfG zurückgenommen werden. Die vorgenommenen Ermessenserwägungen (S. 5 des Bescheids vom 25.4.2007) lassen keine Ermessensfehler erkennen.
Die Rückforderung von erstatteten Heilbehandlungskosten beruht auf § 52 Abs. 2 BeamtVG. Die mit den auf S. 4 des Bescheids vom 25.4.2007 im einzelnen aufgelisteten Bescheiden im Zeitraum vom 14. August 2002 bis 1. August 2006 erstatteten Heilbehandlungskosten waren unter dem Vorbehalt geleistet worden, dass sie zurückzuzahlen seien, soweit Heilbehandlungskosten nicht dienstunfallbedingt seien.
Nachdem die Anerkennung einer Berufskrankheit nach § 31 Abs. 3 BeamtVG rechtsfehlerfrei zurückgenommen worden ist, folgt daraus zwangsläufig, dass der Kläger weder einen Anspruch auf Unfallruhegehalt (§ 36 BeamtVG) noch auf Unfallausgleich (§ 35 BeamtVG) hat.
Die Berufung war deshalb mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO, §§ 708 ff. ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2, § 191 VwGO und § 127 BRRG nicht vorliegen.
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 33.513,72 Euro festgesetzt.
Der Streitwert beruht auf § 52 Abs. 1 GKG [Teilstatus hinsichtlich des begehrten Ruhegehalts], auf § 52 Abs. 2 GKG [Regelstreitwert hinsichtlich der Dienstunfallanerkennung und der begehrten Verbescheidung über den Unfallausgleich] sowie auf § 52 Abs. 3 GKG hinsichtlich des Rückforderungsbetrags.
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