Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.01.1998&Aktenzeichen=5%20StR%20446%2F97
Timestamp: 2020-08-15 01:47:08
Document Index: 41519771

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', 'BGH', 'BGH', '§ 370', 'BGH', '§ 370', '§ 20', 'BGH', '§ 63', 'BGH', 'BGH', '§ 20', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 21']

BGH, 06.01.1998 - 5 StR 446/97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,4910
BGH, 06.01.1998 - 5 StR 446/97 (https://dejure.org/1998,4910)
BGH, Entscheidung vom 06.01.1998 - 5 StR 446/97 (https://dejure.org/1998,4910)
BGH, Entscheidung vom 06. Januar 1998 - 5 StR 446/97 (https://dejure.org/1998,4910)
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Aufhebung des Maßregelausspruchs - Maßregelvollzug bei heteroller Pädophilie - Triebstörung als schwere anderen seelische Abartigkeit im Sinne der §§ 20, 21 StGB
Dabei ist er aufgrund des Zweifelssatzes nicht gehalten, hinsichtlich jeder Schätzungsgrundlage jeweils die für den Betroffenen günstigste Variante zu unterstellen (vgl. BGH, Urt. v. 26.10.1998 - 5 StR 446/97, BGHR AO § 370 Abs. 1 Steuerschätzung 1;… Urt. v. 25.2.1987 - 3 StR 552/86, BGHR AO § 370 Abs. 1 Nr. 2 Steuerschätzung 2;… Raum in Wabnitz/Janovsky, Handbuch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts, 3. Aufl., S. 236).
Eine möglicherweise bestehende homosexuell-pädophile Orientierung des Angeklagten wäre auch nicht ohne weiteres mit einer schweren seelischen Abartigkeit im Sinne der §§ 20, 21 StGB gleichzusetzen; sie führte deshalb für sich allein auch nicht notwendigerweise zur Annahme erheblich verminderter Schuldfähigkeit (…vgl. BGHR StGB § 63 Zustand 23; BGH, Urteile vom 6. Januar 1998 - 5 StR 446/97 und 582/97; Beschluß vom 10. Dezember 1997 - 2 StR 467/97).
Dies ist im Wege einer Gesamtbetrachtung der Persönlichkeit des Täters unter Einbeziehung seiner Entwicklung, seines Charakterbildes sowie der ihm zur Last gelegten Tat einschließlich der ihr zugrunde liegenden Motive festzustellen (BGH…, Beschluss vom 10.09.2013, 2 StR 321/13, juris, Rn. 6; Urteile vom 06.01.1998, 5 StR 446/97 und 582/97, jeweils juris, Rn. 8 f.).
In beiden Fällen begründet die Triebstörung als solche aber noch nicht die Annahme einer schweren anderen seelischen Abartigkeit im Sinne der §§ 20, 21 StGB (st. Rspr.; BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 32).
Auch wird nicht mitgeteilt, welche Anknüpfungstatsachen - etwa zum Sexualverhalten des Angeklagten außerhalb seiner Delinquenz - der Sachverständige seiner Bewertung, nichts deute auf eine Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten hin, zugrundegelegt hat (vgl. auch Urteil des Senats vom heutigen Tage - 5 StR 446/97 -).
BGH, 26.07.2000 - 2 StR 278/00
Die rechtsfehlerhafte Annahme von § 21 StGB beschwert zwar im Bereich der eigentlichen Strafzumessung einen Angeklagten grundsätzlich nicht (vgl. Beschluß des Senats vom 10. Juni 1998 - 2 StR 215/98; BGH, Urt. v. 6. Januar 1998 - 5 StR 446/97, insoweit in BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 32 - Triebstörung nicht abgedruckt).
BGH, 24.06.1998 - 3 StR 219/98
Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe im Rahmen einer Blutfehde
Fall ausgewirkt hat, erneut zu prüfen (vgl. BGHR StGB § 21 Seelische Abartigkeit 32).