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Timestamp: 2017-08-19 07:40:38
Document Index: 175442271

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 14', '§ 139', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 156', '§ 139', '§ 156', 'BGH', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', 'BGH', '§ 91', '§ 91', 'BGH', '§ 91', '§ 91', 'BGH']

BGH: Schaumstoff Lübke - Ein rein firmenmäßiger Gebrauch eines Zeichens ist keine rechtsverletzende Benutzung Urteil vom 12.05.2011 - I ZR 20/10 - markenmagazin:recht
Die Marken sind mit Priorität vom 22. Juli 2004 eingetragen für Polsterfüllstoffe, insbesondere aus Schaumstoff soweit in Klasse 17 enthalten; Möbel, insbesondere Schaumstoff aufweisend oder aus Schaumstoff; Sitzmöbel, Polstermöbel, Polstersessel, Sofas; Webstoffe und Textilwaren, insbesondere Möbelbezugsstoffe, Möbelstoffe, Möbelüberzüge, Schutzüberzüge für Möbel; Matratzenüberzüge, Polsterüberzüge, Polsterbezugsstoffe.
Sie hat beantragt, die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu unterlassen, sich im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung ihres Geschäftsbetriebs der Bezeichnung „Dieter Lübke Schaumdesign GmbH“ zu bedienen.
1. Das Berufungsgericht hat die Feststellungen, nach denen der Klägerin der Unterlassungsanspruch nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 5 MarkenG nicht zusteht, verfahrensfehlerhaft getroffen. Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass der Unterlassungsantrag ausschließlich gegen eine Verwendung der Bezeichnung „Dieter Lübke Schaumdesign GmbH“ zur Kennzeichnung des Geschäftsbetriebs der Beklagten gerichtet ist (dazu unter II 1 a) und die Klägerin aufgrund ihrer Rechte aus den Marken eine rein firmenmäßige Verwendung des angegriffenen Zeichens der Beklagten nicht verbieten kann (dazu unter II 1 b). Das Berufungsgericht hat jedoch verfahrensfehlerhaft die mündliche Verhandlung nach §§ 139, 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht wiedereröffnet, um der Klägerin Gelegenheit zu geben, einen sachdienlichen Unterlassungsantrag zu stellen (dazu unter II 1 c).
a) Nach dem Wortlaut des Unterlassungsantrags wendet sich die Klägerin gegen einen firmenmäßigen Gebrauch des angegriffenen Zeichens. Ihr Begehren ist auf ein Verbot der Verwendung der Bezeichnung „Dieter Lübke Schaumdesign GmbH“ zur Kennzeichnung des Geschäftsbetriebs der Beklagten gerichtet. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Klagevorbringen, das zur Auslegung des Klageantrags heranzuziehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 – I ZR 139/08, GRUR 2011, 152 Rn. 25 = WRP 2011, 223 – Kinderhochstühle im Internet). Gegenteiliges macht auch die Revision nicht geltend.
aa) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesgerichtshofs wird eine Marke nicht im Sinne von Art. 5 Abs. 1 MarkenRL „für Waren oder Dienstleistungen“ benutzt, wenn das angegriffene Zeichen ausschließlich als Unternehmensbezeichnung verwendet wird (vgl. EuGH, Urteil vom 21. November 2002 – C-23/01, Slg. 2002, I-10913 = GRUR 2003, 143 Rn. 27 ff. – Robeco/Robelco; Urteil vom 16. November 2004 – C-245/02, Slg. 2004, I-10989 = GRUR 2005, 153 Rn. 64 – Anheuser-Busch I; Urteil vom 11. September 2007 – C-17/06, Slg. 2007, I-7041 = GRUR 2007, 971 Rn. 21 – Céline; BGH, Urteil vom 13. September 2007 – I ZR 33/05, GRUR 2008, 254 Rn. 22 = WRP 2008, 236 – THE HOME STORE). Dagegen ist die Benutzung eines Unternehmenskennzeichens zugleich eine markenmäßige Benutzung, wenn die Funktion der Klagemarke beeinträchtigt wird oder beeinträchtigt werden kann. Das ist der Fall, wenn durch die Verwendung des Unternehmenskennzeichens – etwa durch die Anbringung auf den Waren oder durch die Verwendung in der Werbung für die Waren oder Dienstleistungen beispielsweise in Katalogen oder im Rahmen eines Internetauftritts – der Verkehr zu der Annahme veranlasst wird, dass eine Verbindung zwischen dem angegriffenen Unternehmenskennzeichen und den Waren oder Dienstleistungen besteht, die der Dritte vertreibt (vgl. EuGH, GRUR 2007, 971 Rn. 16 und 23 – Céline; BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 – I ZR 200/06, GRUR 2009, 772 Rn. 48 = WRP 2009, 971 – Augsburger Puppenkiste; Urteil vom 14. Mai 2009 -I ZR 231/06, GRUR 2009, 1055 Rn. 59 = WRP 2009, 1533 – airdsl). Eine in diesem Sinn zugleich markenmäßige Benutzung der angegriffenen Unternehmensbezeichnung der Beklagten wird vom Klageantrag aber nicht umfasst.
bb) Gegen die Annahme des Berufungsgerichts, dass eine rechtsverletzende Benutzung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 MarkenRL bei einer rein firmenmäßigen Benutzung des angegriffenen Zeichens nicht vorliegt, wendet sich die Revision nicht. Sie kann auch nichts für sie Günstiges daraus ableiten, dass nach Art. 5 Abs. 5 MarkenRL die in einem Mitgliedstaat geltenden Bestimmungen über den Schutz von Marken gegenüber der nicht markenmäßigen Verwendung eines Zeichens unberührt bleiben. Dieser außerhalb des harmonisier-ten Bereichs liegende Schutz von Marken durch Bestimmungen der Mitgliedstaaten kommt – wie in Art. 5 Abs. 5 MarkenRL hervorgehoben – nur im Fall einer Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der Marke in Betracht. Dafür ist im Streitfall nichts festgestellt. Daher kann offenbleiben, ob ein solcher verstärkter Schutz aufgrund markenrechtlicher Bestimmungen nicht ohnehin nur im Bereich des Schutzes bekannter Marken angenommen werden kann (vgl. Knaak in Festschrift v. Mühlendahl, 2005,S. 83, 92 f.; Büscher in Festschrift Ullmann, 2006, S. 129, 151; Fezer in Festschrift Ullmann, S. 187, 201, 203 f.).
bb) Die Revision rügt, das Berufungsgericht hätte die in erster Instanz erfolgreiche Klägerin darauf hinweisen müssen, dass es die Verwendung der angegriffenen Bezeichnung für Waren der Beklagten als nicht vom Klageantrag umfasst ansah. Auf einen entsprechenden Hinweis hätte die Klägerin klargestellt, dass ihr Klagebegehren nicht auf eine rein firmenmäßige Verwendung der Bezeichnung „Dieter Lübke Schaumdesign GmbH“ beschränkt, sondern auch die Verwendung dieser Bezeichnung für Waren der Beklagten umfassen sollte. Nachdem die Klägerin dies nach Schluss der mündlichen Verhandlung mit Schriftsatz vom 8. Dezember 2009 klargestellt habe, hätte das Berufungsgericht die mündliche Verhandlung wiedereröffnen müssen.
cc) Diese Rüge hat Erfolg. Das Berufungsgericht hat seine Hinweispflicht nach § 139 ZPO verletzt. Nach dieser Vorschrift darf das Gericht – von Nebenforderungen abgesehen – seine Entscheidung nicht auf einen Gesichtspunkt stützen, den eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, wenn es nicht darauf hingewiesen und Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat (§ 139 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Zudem hat das Gericht dahin zu wirken, dass die Parteien sachdienliche Anträge stellen (§ 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Hinweise hat das Gericht so früh wie möglich zu erteilen und aktenkundig zu machen (§ 139 Abs. 4 Satz 1 ZPO).
Jedenfalls hätte das Berufungsgericht die mündliche Verhandlung wiedereröffnen müssen (§ 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Unterlässt das Gericht den nach der Prozesslage gebotenen Hinweis nach § 139 Abs. 1 ZPO und erkennt es aus einem nicht nachgelassenen Schriftsatz der betroffenen Partei, dass diese sich offensichtlich in der mündlichen Verhandlung nicht ausreichend hat erklären können, ist gemäß § 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO die mündliche Verhandlung wie-derzueröffnen (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 7. Oktober 1992 – VIII ZR 199/91, NJW 1993, 134; Beschluss vom 15. Februar 2005 – XI ZR 144/03, FamRZ 2005, 700; Urteil vom 18. September 2006 – II ZR 10/05, NJW-RR 2007, 412 Rn. 4; Urteil vom 31. März 2010 – I ZR 34/08, GRUR 2010, 1117 Rn. 39 = WRP 2010, 1475 – Gewährleistungsausschluss im Internet).
1. Die Anschlussrevision wendet sich dagegen, dass das Berufungsgericht im Rahmen der gemischten Kostenentscheidung nach § 91a ZPO aufgrund des zwischen den Parteien abgeschlossenen Vergleichs davon abgesehen hat, der Klägerin die gesamten Kosten des Berufungsrechtszugs aufzuerlegen. Die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts nach § 91a ZPO betraf ein Fünftel der gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Berufungsrechtszugs. Den entsprechenden Anteil der Gerichtskosten hat das Berufungsgericht der Beklagten auferlegt. Hinsichtlich der anteiligen außergerichtlichen Kosten ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass jede Partei diesen Teil der außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen hat.
2. Bei einer unbeschränkt zugelassenen Revision ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs neben der Anfechtung der Hauptsacheentscheidung die Anfechtung einer gemischten Kostenentscheidung nach § 91a ZPO in der Revisionsinstanz zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Sie kann hinsichtlich des auf § 91a ZPO beruhenden Teils der Kostenentscheidung aber nur darauf gestützt werden, dass das Berufungsgericht die Voraussetzungen dieser Bestimmung verkannt hat (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2007 – I ZR 12/05, GRUR 2008, 357 Rn. 16 = WRP 2008, 499 – Planfreigabesystem; Urteil vom 25. November 2009 – VIII ZR 323/08 Rn. 9, juris). Dadurch soll ausgeschlossen werden, dass im Rahmen der Überprüfung der Kostenentscheidung nach § 91a ZPO über Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung entschieden wird. Aus materiell-rechtlichen Gründen darf deshalb eine Rechtsbeschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung nach § 91a ZPO nicht zugelassen werden (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 2006 – IX ZR 66/05, NJW 2007, 1591 Rn. 22). Entsprechend können materiell-rechtliche Fragen auch nicht mit der unbeschränkt zugelassenen Revision im Rahmen der gemischten Kostenentscheidung nach § 91a ZPO zur Überprüfung gestellt werden. Gleiches gilt für die Anschlussrevision, mit der der Partei keine weitergehende Anfechtungsmöglichkeit eröffnet wird als mit einer zugelassenen Revision.
3. Die Anschlussrevision macht geltend, das Berufungsgericht habe die Kostenregelung des zwischen den Parteien abgeschlossenen Vergleichs verkannt. Mit dieser Rüge ist die Anschlussrevision ausgeschlossen, weil sie eine falsche Auslegung des Vergleichs durch das Berufungsgericht geltend macht. Dies betrifft nicht die Voraussetzungen des § 91a ZPO, sondern eine materiellrechtliche Frage, die der Überprüfung durch das Revisionsgericht entzogen ist. Dass im vorliegenden Fall die Auslegung des Vergleichs der Parteien keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung betrifft, ist ohne Belang.
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