Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=07.09.2006&Aktenzeichen=2%20BvR%201219/05
Timestamp: 2019-07-16 07:22:10
Document Index: 26411810

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 12', '§ 102', '§ 105', 'Art 13', '§ 95', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 07.09.2006 - 2 BvR 1219/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1734
BVerfG, 07.09.2006 - 2 BvR 1219/05 (https://dejure.org/2006,1734)
BVerfG, Entscheidung vom 07.09.2006 - 2 BvR 1219/05 (https://dejure.org/2006,1734)
BVerfG, Entscheidung vom 07. September 2006 - 2 BvR 1219/05 (https://dejure.org/2006,1734)
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Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 12 GG; § 102 StPO; § 105 StPO
Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Unverletzlichkeit der Wohnung; besonders sorgfältige richterliche Prüfung des Tatverdachtes); versuchte Nötigung (Verwerflichkeit; Strafverteidigung; Abgrenzung zur Vorbereitung; Recherchen im persönlichen Umfeld zur Befangenheit eines Richters)
Verletzung von GG Art 13 Abs 1 und Abs 2 durch Anordnung der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei ohne ausreichende Darlegung der Straftatbestandsmerkmale im Durchsuchungsbeschluss
Verfassungsbeschwerde wegen der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei; Herausgehobene Bedeutung der unkontrollierten Berufsausübung eines Rechtsanwalts und deren Auswirkungen für die Anordnung einer Durchsuchung; Pflicht zur Erwähnung des die Eingriffsvoraussetzungen selbstständig und eigenverantwortlich prüfenden Ermittlungsrichters im Durchsuchungsbeschluss; Aufhebung der angegriffenen Entscheidungen gemäß § 95 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG)
Durchsuchungsbeschluss muss Mindestmaß an Darlegungsanforderungen erfüllen
Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei
Gerichtlicher Durchsuchungsbeschluss muss Mindestmaß an Darlegungsanforderungen erfüllen
123recht.net (Pressemeldung, 10.10.2006)
Wachsende Zahl unnötiger Durchsuchungen // Anwaltskanzlei wegen banaler Knöllchen durchsucht
Durchsuchung - Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei niemals ohne Bezug zu konkreter Straftat
AG Hanau, 28.02.2005 - 4010 Js 638/05
LG Hanau, 18.04.2005 - 3 Qs 41/05
LG Hanau, 16.06.2005 - 3 Qs 41/05
BVerfGK 9, 149
NJW 2007, 1443
AnwBl 2006, 850
(1) Vom Ermittlungsrichter ist zu verlangen, dass im Durchsuchungsbeschluss ein dem Beschuldigten angelastetes Verhalten geschildert wird, das - wenn es wirklich begangen worden sein sollte - den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt (SächsVerfGH, Beschluss vom 25. Juni 2009 - Vf. 137-IV-08; vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. September 2006 - 2 BvR 1219/05 - juris Rn. 16).
BGH, 10.11.2016 - 4 StR 86/16
Betrug; Bankrott; Verjährung (Beginn, verjährungsunterbrechende …
Hierfür sind jedenfalls knappe, aber aussagekräftige Tatsachenangaben erforderlich, welche die wesentlichen Merkmale des gesetzlichen Tatbestands berücksichtigen, die die Strafbarkeit des zu subsumierenden Verhaltens kennzeichnen (vgl. BVerfG, NStZ 2002, 212; NJW 2006, 2974; StraFo 2006, 450).
KG, 29.02.2012 - 121 Ss 30/12
Nötigung durch Drohung mit auslegungsbedürftigen Formulierungen; Ankündigung der …
Die Formulierung konnte sich auch auf eine Mitteilung des Angeklagten beziehen, deren Androhung nach den in der Rechtsprechung entwickelten Rechtsgrundsätzen (vgl. BVerfG NJW 1993, 1519; 2007, 1443;… BGH aaO; NJW 1993, 1484; NStZ 1992, 278;… BayObLG aaO; RGSt 6, 405; OLG Hamm NJW 1957, 1081; Hans. OLG Bremen NJW 1957, 151; OLG München NJW 1950, 714; KG, Beschlüsse vom 5. Februar 2001 - [5] 1 Ss 343/00 [2/01] - und 9. November 1998 - [3] 1 Ss 193/98 [106/98] - zur zivilrechtlichen Beurteilung vgl. auch BGH NJW 2005, 2766) nicht als rechtswidrig anzusehen wäre.
Dies gilt insbesondere deshalb, weil eine Äußerung des Angeklagten zu beurteilen ist, die im Zusammenhang mit dem Prozessverhalten im Interesse seiner Mandantschaft stand (vgl. dazu BVerfG NJW 2007, 1443 zu Tz. 18), ein innerer Zusammenhang zwischen der mutmaßlichen Veröffentlichung und dem erstrebten (rechtmäßigen) Zweck außer Frage stünde und keine Anhaltspunkte dafür erkennbar sind, dass der Angeklagte die Vorgänge in entstellter Form wiedergegeben oder mit abfälligen Beurteilungen oder persönlichen Angriffen versehen hätte.
Die wesentlichen Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes, die die Strafbarkeit des zu subsumierenden Verhaltens kennzeichnen, müssen berücksichtigt werden (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. September 2006 - 2 BvR 1219/05 -, NJW 2007, S. 1443 f.).
BGH, 12.08.2015 - StB 8/15
Voraussetzungen für den Erlass einer Durchsuchungsanordnung (Anfangsverdacht; …
Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es - unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit - nicht (st. Rspr.; vgl. BVerfG Beschluss vom 7. September 2006 - 2 BvR 1219/05, NJW 2007, 1443; BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - StB 26/08, NStZ-RR 2009, 142, 143).
Die wesentlichen Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes, die die Strafbarkeit des zu subsumierenden Verhaltens kennzeichnen, müssen berücksichtigt werden (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. September 2006 - 2 BvR 1219/05 -, NJW 2007, S. 1443, …und vom 5. Mai 2008 - 2 BvR 1801/06 -, NJW 2008, S. 2422 ).
Nur wenn der zur Kontrolle des Eingriffs berufene Richter sich den in Frage kommenden Straftatbestand vergegenwärtigt, kann die Verhältnismäßigkeit vollständig geprüft werden, weil die Zumutbarkeit des Eingriffs auch von der Schwere der vorgeworfenen Tat abhängt, für die die Strafdrohung von wesentlicher Bedeutung ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. September 2006 - 2 BvR 1219/05 -, NJW 2007, S. 1443-1444).
BGH, 18.12.2008 - StB 26/08
Begründungsanforderungen bei Anordnung einer Durchsuchung (Darlegung der …
Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es - unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit (s. u. 3.) - nicht (st. Rspr.; vgl. BVerfG NJW 2007, 1443; 2007, 2749, 2751 m. w. N.; BGH NJW 2000, 84, 85; bei Schmidt NStZ-RR 2002, 161, 164 Nr. 4).
BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 384/07
Unzulässige strafprozessuale Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei; …
BGH, 31.07.2018 - StB 4/18
Anordnung von Durchsuchung und vorläufiger Sicherstellung im internationalen …
BGH, 15.12.2016 - StB 36/16
Anforderungen an die den Tatverdacht tragende Beweislage bei einer Durchsuchung …
VerfGH Sachsen, 25.06.2009 - 137-IV-08
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Inhalt von Durchsuchungsbeschlüssen …
LG Limburg, 19.07.2017 - 1 Qs 93/17
Die Durchsuchung beim Beschuldigten ist zulässig, um ihn zur Aufnahme von …
OLG München, 02.05.2011 - 1 U 5484/10
Amtspflichtverletzung der Staatsanwaltschaft: Anordnung einer Durchsuchung wegen …
Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung …
LG Koblenz, 19.10.2010 - 2060 Js 46787/10
Durchsuchungsbeschluss, Anforderungen, Begründung