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Timestamp: 2020-02-27 23:30:07
Document Index: 325689740

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 159', 'Art. 165', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 74', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 5', '§ 5']

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Kolumne Juni/Juli 2015
Geschrieben am 25.Juni 2015 von Hans Herdlein
Staatsintervention in die Koalitionsfreiheit
[1]In der gewaltigen Woge des öffentlichen Unmuts über die streikende Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) ging der tieferliegende Grund des Arbeitskampfes unter: Die Spartengewerkschaft kämpft um ihr Überleben.
Der Arbeitskampf verdeckte den von der Bundesarbeitsministerin stereotyp bestrittenen, aber tatsächlich erfolgten Eingriff in das Grundrecht der Koalitionsfreiheit. Mit unjuristischer Wortklauberei dementiert sie den direkten Angriff auf das Streikrecht, das mit dem Tarifeinheitsgesetz angeblich ‚nicht angetastet‘ würde. Den Minderheitsgewerkschaften wird jedoch mit der Einführung des § 4a [Tarifkollision] in das Tarifvertragsgesetz, nach dem nur die Rechtsnormen des Tarifvertrags der Gewerkschaft gelten sollen, die im Betrieb die meisten Mitglieder hat, die Ausübung des Streikrechts unmöglich gemacht. Ein fragwürdiges Ermittlungsverfahren durch die Arbeitsgerichte soll den Feststellungen wechselnder Mitgliederzahlen in einem Betrieb einen rechtlichen Anschein geben. Das staatlich verordnete Mehrheitsprinzip vernichtet aber das Streikrecht von Minderheiten innerhalb der Koalitionen. Die damit bewirkte Entmachtung der Minderheitsgewerkschaften wird zudem dadurch verschärft, dass dem DGB als Spitzenorganisation eine Monopolstellung eingeräumt wird. Bei den Sparten- und Berufsgewerkschaften hat sich dagegen noch kein Dachverband formiert.
Nach dem Koalitionsvertrag soll Deutschlands Zukunft durch ein Modernes Arbeitsrecht gestaltet werden: „Um den Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken, wollen wir den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip unter Einbindung der Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gesetzlich festschreiben. Durch flankierende Verfahrensregelungen wird verfassungsrechtlich gebotenen Belangen Rechnung getragen: Wir wollen die Tarifautonomie stärken – Tarifeinheit gesetzlich regeln!“ [1]
Grundrechtseingriffe
Das Verbot von Streiks oder Aussperrungen, die Zwangsschlichtung von Arbeitskämpfen und andere Formen der staatlichen Einflussnahme auf den Arbeitskampf stellen Eingriffe in Art. 9 Abs. 3 GG dar. Darunter ist auch das staatlich verordnete Mehrheitsprinzip zu sub­sumieren. Der Art. 11 der „Konvention zum Schutze der Menschen­rechte und Grundfreiheiten“ (EMRK) zur Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit spiegelt dieses Grundrecht wider: „Jede Person hat das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen; dazu gehört auch das Recht, sich zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten.“
Der staatliche Eingriff in die Koalitionsfreiheit ist nicht zukunftsgerichtet, sondern rückwärtsgewandt. Die Weimarer Reichsverfassung (WRV) erhob in Art. 159 die Koalitionsfreiheit in den Rang eines Grundrechts und erkannte in Art. 165 die Koalitionen selbst und ihre Vereinbarungen an. Sie stellte damit all diese in Jahrzehnten erkämpften Positionen der Gewerkschaften unter den Schutz der Verfassung. Beide Artikel der WRV wurden im Grundgesetz aus redaktionellen Gründen in dem Artikel 9 GG vereinigt.
„Die Reichszunftordnung von 1731 verbot jede Koalition und stellte Arbeitskämpfe unter Strafe. Mit Zunahme der sozialen Spannungen nach der industriellen Revolution verschärfte sich der staatliche Druck gegen die Gründung von Gewerkschaften. Erst 1861 hob das Königreich Sachsen als erster deutscher Staat das Koalitionsverbot auf. Die Gewerbeordnung brachte dann mit der Gewerbefreiheit auch die Aufhebung der Koalitionsverbote im gewerblichen Sektor. Sie verband damit die Androhung strenger Bestrafung für die Ausübung von Koalitionszwang und erklärte Tarifverträge für rechtlich unverbindlich. Erst die November­revolution von 1918 brachte die Legalisie­rung für den gesamten Bereich der Koali­tions­betätigung.“ [2]
Freiheitsnorm
Wie der Wortlaut des Art. 9 Abs. 3 GG und die geschichtliche Entwicklung zeigen, ist die Koalitionsfreiheit in erster Linie ein Freiheitsrecht. Sie gewährleistet die Freiheit des Zusammenschlusses zu Vereinigungen zur Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen und die Freiheit der gemeinsamen Verfolgung dieses Zwecks. Darüber sollen die Beteiligten selbst und eigenverantwortlich, grund­sätzlich frei von staatlicher Einflussnahme, bestimmen. Hierzu gehört der Abschluss von Tarifverträgen durch die Koalitionen, insbesondere Lohn- und materielle Arbeitsbedingungen.
Kernbereich der Koalitionsfreiheit
Das Bundesverfassungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass Art. 9 Abs. 3 GG die Koalitionsfreiheit nur in ihrem Kernbereich schützt. Das Grundrecht räumt den geschützten Personen und Vereinigungen keinen mit Verfassungsrang ausgestatteten inhaltlich unbegrenzten und unbegrenzbaren Handlungsspielraum ein. Dem Betätigungsrecht der Koalitionen dürfen jedoch nur Schranken gezogen werden, die zum Schutz anderer Rechtsgüter von der Sache her geboten sind. Regelungen, die nicht in dieser Weise gerechtfertigt sind, tasten den durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Kerngehalt der Koalitionsbetätigung an (BVerfGE 19, 303).
In Art. 74 GG sind die Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung geregelt. Der Absatz 1 dieses Artikels enthält in Nr. 12 das Rechtsgebiet „Arbeitsrecht“. Dazu gehören alle Regelungen der rechtlichen Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern: das Arbeitsvertragsrecht [3], Tarifvertragsgesetz, Kündigungsschutzgesetz, gesetzliche Vorgaben für den Arbeitslohn (Kinder­zuschläge, Mutterschaftsgeld), Individualarbeitsverträge sowie das Betriebsverfassungs­recht, das Recht der Koalitionen (Art. 9 Abs. 3) und das Recht des Arbeitskampfes bei der kollektiven Auseinandersetzung zwischen der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite.
Fortbildung des Tarifvertragssystems
Das Grundrecht der Koalitionsfreiheit verbietet es, die Tariffähigkeit von Umständen abhängig zu machen, die nicht von der Sache selbst, also von der im allgemeinen Interesse liegenden Aufgabe der Ordnung und Befriedung des Arbeitslebens gefordert sind. Der Gesetzgeber ist hiernach an einer sachgemäßen Fortbildung des Tarif­vertragssystems nicht gehindert; seine Regelungsbefugnis findet ihre Grenzen an dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Kernbereich der Koalitionsfreiheit: der Garantie eines gesetzlich geregelten und geschützten Tarifvertragssystems, dessen Partner frei gebildete Koalitionen im Sinne des Art. 9 Abs. 3 GG sein müssen (BVerfGE 4, 96; BVerfGE 38, 281).
Eine nachhaltige Fortbildung des Tarifvertragssystems ist mit dem am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Mindestlohngesetz durch das Tarifautonomiestärkungsgesetz erfolgt. Bei dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro handelt es sich um eine Untergrenze. Die Betätigung der Tarifvertragsparteien wird dadurch nicht berührt. Es hat aber auch die Beteiligung der Bundesregierung an dieser ständigen Kommission gebracht, die über die Anpassung der Höhe des Mindestlohns entscheidet. Sie wird alle fünf Jahre neu berufen. Sie ist mit einem neutralen Vorsitzenden, sechs stimmberechtigten Mitgliedern aus den Reihen der Tarifpartner und zwei Mitgliedern aus der Wissenschaft (ohne Stimmrecht) besetzt. Als Vorsitzender der Mindestlohnkommission wurde auf Vorschlag der in dem Gremium vertretenen Spitzenorganisationen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern Henning Voscherau (SPD), ehemaliger Erster Bürgermeister von Hamburg, berufen. Am 10. Juni 2015 gab das Bundesarbeitsministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMAS) in Berlin bekannt, dass Voscherau den Vorsitz krankheitsbedingt niedergelegt hatte. Daraufhin haben sich die Sozialpartner auf den Juristen Jan Zilius (68) geeinigt. Er war früher Arbeitsdirektor beim Energiekonzern RWE, ehrenamtlicher Richter am Bundesarbeitsgericht und Mitautor des Kommentars zum Tarifvertragsgesetz. Der neue Vorsitzende wird schnellstmöglich von der Bundesregierung berufen werden.
Eine ähnliche Struktur wie die Mindestlohnkommission weist auch der Tarifausschuss nach § 5 Tarifvertragsgesetz (TVG) auf. Die Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags tritt dadurch ein, dass das BMAS im Zusammenwirken mit einem von den Tarifvertragsparteien paritätisch besetzten Ausschuss auf Antrag einer Tarifvertragspartei den Tarifvertrag nach einem in § 5 TVG geregelten Verfahren für allgemeinverbindlich erklärt. Danach erfasst der normative Teil des Tarifvertrags im Rahmen seines Geltungsbereichs auch alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die bislang nicht tarifgebunden waren (sog. Außenseiter). Ein 50 %-Quorum für die Allgemeinverbindlicherklärung ist nun nicht mehr erforderlich (das sich hemmend in einer sich verändernden Arbeitswelt ausgewirkt hatte: Nur 1 % der Tarifverträge wurde für allgemeinverbindlich erklärt). Zweck der Allgemeinverbindlicherklärung ist es, den Schutz der Arbeitnehmer durch Tarifvertrag auch in den Bereichen sicher­zustellen, in denen die Arbeitsbedingungen mangels Verbandszugehörigkeit unter das Tarifniveau absinken.
Die staatliche Intervention verletzt den Kernbereich der Koalitionsfreiheit und damit die Betätigungsfreiheit der gewerkschaftlichen Koalitionen. Das Gesetz zur Tarifeinheit hat der Deutsche Bundestag am 22. Mai 2015 mit großer Mehrheit – bei 17 Gegenstimmen aus dem Regierungslager – beschlossen. Ob es schon am 1. Juli 2015 in Kraft treten kann, hängt davon ab, ob und wann Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz unterzeichnet. Wenn es verkündet wird, tritt es am folgenden Tag in Kraft. Das ist der Zeitpunkt, Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht gegen das Tarifeinheitsgesetz zu erheben und zu begründen.
[1] Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 18. Legislaturperiode.
[2] Stein, Ekkehart; Frank, Götz: Staatsrecht, 18., neu bearb. Aufl., Tübingen, 2002, S. 359 f.
[3] Zum Arbeitsvertragsrecht: Herdlein, Hans, in: Bühnengenossenschaft 6-7/2014: Der unerledigte Gesetzgebungsauftrag, S 6 f.
[1] Bild: https://www.buehnengenossenschaft.de/wp-content/uploads/2015/06/buehnengenossenschaft_67_15.jpg