Source: https://www.datenschutzbeauftragter-aachen.de/datenschutzbeauftragter/
Timestamp: 2018-08-16 19:44:08
Document Index: 274525048

Matched Legal Cases: ['Art. 37', '§38', '§38', '§4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 38', 'Art.13', '§38', '§6', '§626']

Datenschutzbeauftragter nach Datenschutzgrundverordnung | Datenschutzbeauftragter im Raum Aachen | Datenschutzrecht & Datenschutzbeauftragter
Datenschutzbeauftragter nach der Datenschutzgrundverordnung: Hier gehe ich auf die wesentlichen Grundlagen des Datenschutzbeauftragten ein. Beachten Sie auch hier, dass die rechtliche Lage entsprechend der Datenschutzgrundverordnung eingegangen wird, also auf den rechtlichen Zustand ab dem 25. Mai 2018! Des Weiteren wird hier von der Umsetzung in Deutschland ausgegangen auf Basis des „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680“ aus dem Februar 2017.
Datenschutzbeauftragter: Gesetzliche Grundlagen
Wann besteht die Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten?
Datenschutzbeauftragter: Stellung
Datenschutzbeauftragter: Aufgaben
Datenschutzbeauftragter: Kündigungsschutz
Anhang: Auszug aus den gesetzlichen Grundlagen
Im Kern reduziert es sich auf Art. 37 DSGVO sowie §38 BDSG (in neuer Fassung!). Die entsprechenden Auszüge finden sich am Ende als Anhang.
Wenn man nur in die DSGVO blickt, ist die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten keineswegs verbreitet anzunehmen. Dies wäre vor allem der Fall, wenn die Kerntätigkeit
in der Durchführung von Verarbeitungs­vorgängen besteht, welche eine umfangreiche regelmäßige und systematische Überwachung von betroffenen Personen erforderlich machen, oder
in der umfangreichen Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten besteht.
Beides wird gerade bei mittelständischen Unternehmen nicht anzunehmen sein, es wäre absehbar, dass zahlreiche Unternehmen die bis Mai 2018 einen Datenschutzbeauftragten benötigten, nun keinen mehr benötigen würden. Der deutsche Gesetzgeber hat den neuen §38 BDSG allerdings zur Ergänzung geschaffen, der sich stark an die früheren Regelungen im §4f BDSG-Alt anlehnt. SO ist bereits in der Gesetzesbegründung hierzu zu lesen:
„Satz 1 ist inhaltlich an den bisherigen § 4f Absatz 1 Satz 4 BDSG a. F. angelehnt. Satz 2 entspricht inhaltlich im Wesentlichen der bisherigen Regelung des § 4f Absatz 1 Satz 6 BDSG a. F. „
Das bedeutet für Unternehmen im Ergebnis: Nicht-öffentliche Stellen haben einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, wenn sie
wie früher in der Regel mindestens zehn Personen ständig mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen,
Verarbeitungen vornehmen, die einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach Artikel 35 der DSGVO unterliegen oder
personenbezogene Daten geschäftsmäßig zum Zweck der (auch anonymen) Übermittlung verarbeiten.
Hinsichtlich eines Datenschutzbeauftragten gelten einige Grundsätze zu seiner (Be-)Stellung die zu Beachten sind:
Der Datenschutzbeauftragter ist unmittelbar unterhalb der Geschäftsführung einzuordnen und er ist in seiner Tätigkeit weisungsfrei (Art. 38 Abs.3 DSGVO)
Zwingend sind dem Datenschutzbeauftragten alle von ihm benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen (Art. 38 Abs.2 DSGVO)
Der Datenschutzbeauftragte kann sowohl externer Dienstleister als auch Mitarbeiter des Unternehmens selber sein wobei auch eine konzernweite Tätigkeit möglich ist (Art. 37 Abs.2,6 DSGVO)
Bei Bestellung eines betrieblichen Angehörigen sind die Regelungen zum Kündigungsschutz zu beachten (dazu unten).
Der Datenschutzbeauftragte hat eine Vielzahl von Aufgaben, die auch nicht unterschätzt werden dürfen und sich im Kern aus den Art. 38, 39 DSGVO ergeben und teilweise erhebliche Veränderungen im Vergleich zu den vorherigen Vorgaben waren:
Der Datenschutzbeauftragte ist zentraler Ansprechpartner für die Aufsichtsbehörden und hat die Pflicht mit diesen zusammen zu arbeiten (Art. 39 Abs.1 DSGVO)
Der Datenschutzbeauftragte muss – dies ist komplexer als vorher – bei allen Maßnahmen eine „Angemessenheitsprüfung“ vornehmen, somit also betriebliche und datenschutzrechtliche Interessen in originärer Abwägung vornehmen (Art. 39 Abs.2 DSGVO)
Es sind Schulungen der Mitarbeiter vorzunehmen und auf die Sensibilisierung hinsichtlich des Datenschutzes bei den Mitarbeitern hinzuwirken (Art. 39 Abs.2 DSGVO)
Der Datenschutzbeauftragter ist zentraler Ansprechpartner des Unternehmens gegenüber allen Betroffenen, was soweit geht, dass zwingend der Datenschutzbeauftragte nach außen hin mit Kontaktdaten bekannt gegeben werden muss – in dem Moment, in dem die Daten erhoben werden, nicht erst auf Anfrage! (Art. 38 Abs.4 DSGVO i.V.m. Art.13 Abs.1 DSGVO)
Das Bundesdatenschutzgesetz sieht in §38 Abs.2, §6 Abs.4 BDSG einen erweiterten Kündigungsschutz vor. Die Abberufung – respektive Kündigung – des Datenschutzbeauftragten ist damit nur aus wichtigem Grund zulässig entsprechend §626 BGB. Die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist ausgeschlossen. Nach dem Ende der Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter ist des Weiteren die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Jahres ausgeschlossen. Dies gilt aber nur hinsichtlich Datenschutzbeauftragter die auf Grund einer gesetzlichen Pfilcht bestellt wurden!
Hinweis: Dies kann durchaus umstritten sein! So weist Härting darauf hin, dass die Öffnungsklausel in der DSGVO sich nur auf Umstände der Bestellung, nicht aber auf die Abberufung bezieht (Härting, DSGVO, S.4). Es bleibt abzuwarten inwieweit die durch den deutschen Gesetzgeber vorgesehene Regelung wirksam ist.
b) die Kerntätigkeit des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters in der Durchführung von Verarbeitungs­ vorgängen besteht, welche aufgrund ihrer Art, ihres Umfangs und/oder ihrer Zwecke eine umfangreiche regelmäßige und systematische Überwachung von betroffenen Personen erforderlich machen, oder
(6) Wenn die oder der Datenschutzbeauftragte bei ihrer oder seiner Tätigkeit Kenntnis von Daten erhält, für die der Leitung oder einer bei der öffentlichen Stelle beschäftigten Person aus beruflichen Gründen ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, steht dieses Recht auch der oder dem Datenschutzbeauftragten und den ihr oder ihm unterstellten Beschäftigten zu. Über die Ausübung dieses Rechts entscheidet die Person, der das Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen zusteht, es sei denn, dass diese Entscheidung in absehbarer Zeit nicht herbeigeführt werden kann. Soweit das Zeugnisverweigerungsrecht der oder des Datenschutzbeauftragten reicht, unterliegen ihre oder seine Akten und andere Schriftstücke einem Beschlagnahmeverbot.