Source: https://www.bag-urteil.com/27-10-2010-7-abr-85-09/
Timestamp: 2019-06-16 05:36:04
Document Index: 280022615

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 96', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 256', '§ 256', '§ 96', '§ 96', '§ 54', '§ 18', '§ 54', '§ 54', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 17', '§ 17', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 15', '§ 96', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 18', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 18', '§ 18', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 54', '§ 130', '§ 130', '§ 15', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 54', '§ 96', '§ 54']

﻿ ﻿ BAG – 7 ABR 85/09 | bag-urteil.com
BAG – 7 ABR 85/09
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.10.2010, 7 ABR 85/09
Die Rechtsbeschwerden der Arbeitgeberinnen gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 21. Januar 2009 – 4 TaBV 8/08 – werden zurückgewiesen.
7 ABR 85/09 > Rn 1
7 ABR 85/09 > Rn 2
7 ABR 85/09 > Rn 3
7 ABR 85/09 > Rn 4
7 ABR 85/09 > Rn 5
7 ABR 85/09 > Rn 6
7 ABR 85/09 > Rn 7
7 ABR 85/09 > Rn 8
7 ABR 85/09 > Rn 9
7 ABR 85/09 > Rn 10
7 ABR 85/09 > Rn 11
7 ABR 85/09 > Rn 12
1. Nach § 83 Abs. 3 ArbGG haben in einem Beschlussverfahren neben dem Antragsteller diejenigen Stellen ein Recht auf Anhörung, die nach dem Betriebsverfassungsgesetz im einzelnen Fall beteiligt sind. Beteiligte in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes ist jede Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen ist (BAG 16. Mai 2007 – 7 ABR 63/06 – Rn. 11 mwN, AP ArbGG 1979 § 96a Nr. 3; 14. Februar 2007 – 7 ABR 26/06 – Rn. 39, BAGE 121, 212).
7 ABR 85/09 > Rn 13
2. Danach ist neben den Arbeitgeberinnen nicht nur der Konzernbetriebsrat beteiligt. Vielmehr sind auch alle Betriebsräte, die in den Unternehmen der Arbeitgeberinnen gebildet sind, unmittelbar in ihrer Rechtsstellung betroffen und deshalb am Verfahren beteiligt (vgl. BAG 23. August 2006 – 7 ABR 51/05 – Rn. 33 mwN, AP BetrVG 1972 § 54 Nr. 12 = EzA BetrVG 2001 § 54 Nr. 2). Sie sind nach § 54 Abs. 2 BetrVG berechtigt, Mitglieder in den Konzernbetriebsrat zu entsenden. Gesamtbetriebsräte sind nicht errichtet.
7 ABR 85/09 > Rn 14
7 ABR 85/09 > Rn 15
1. Wie die Auslegung des Antrags ergibt, geht es den Arbeitgeberinnen nicht um die vergangenheitsbezogene Feststellung, dass der Konzernbetriebsrat 2007 nicht wirksam gebildet wurde. Gegenstand des Streits ist auch nicht die Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats. Die Arbeitgeberinnen wollen vielmehr allgemein und gegenwartsbezogen – auch über die Betriebsratsneuwahlen im Jahr 2010 hinaus – festgestellt wissen, dass in dem Konzern unter Leitung des UKE kein Konzernbetriebsrat errichtet werden kann (vgl. zur Antragsauslegung bei Streit über die Errichtung des Konzernbetriebsrats auch BAG 23. August 2006 – 7 ABR 51/05 – Rn. 39 mwN, AP BetrVG 1972 § 54 Nr. 12 = EzA BetrVG 2001 § 54 Nr. 2).
7 ABR 85/09 > Rn 16
7 ABR 85/09 > Rn 17
7 ABR 85/09 > Rn 18
7 ABR 85/09 > Rn 19
(1) Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO ist jedes durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten Sachverhalt entstandene rechtliche Verhältnis einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache. Dabei sind einzelne Rechte und Pflichten ebenso Rechtsverhältnisse wie die Gesamtheit eines einheitlichen Schuldverhältnisses. Kein Rechtsverhältnis sind dagegen abstrakte Rechtsfragen, bloße Elemente eines Rechtsverhältnisses oder rechtliche Vorfragen (BAG 24. April 2007 – 1 ABR 27/06 – Rn. 15 mwN, BAGE 122, 121).
7 ABR 85/09 > Rn 20
7 ABR 85/09 > Rn 21
bb) Das nach § 256 Abs. 1 ZPO notwendige besondere Feststellungsinteresse für den Antrag der Arbeitgeberinnen folgt aus den verschiedenen Auffassungen der Beteiligten darüber, ob die Voraussetzungen für die Errichtung eines Konzernbetriebsrats erfüllt sind. Der Antrag der Arbeitgeberinnen führt diesen Streit einer umfassenden Klärung zu (vgl. BAG 16. Mai 2007 – 7 ABR 63/06 – Rn. 16, AP ArbGG 1979 § 96a Nr. 3).
7 ABR 85/09 > Rn 22
b) Die Arbeitgeberinnen sind antragsbefugt. Sie verfolgen mit ihrem negativen Feststellungsantrag ein eigenes betriebsverfassungsrechtliches Recht (vgl. BAG 16. Mai 2007 – 7 ABR 63/06 – Rn. 14 mwN, AP ArbGG 1979 § 96a Nr. 3; 14. Februar 2007 – 7 ABR 26/06 – Rn. 39, BAGE 121, 212). Sie sind von den Handlungen des Konzernbetriebsrats betroffen.
7 ABR 85/09 > Rn 23
7 ABR 85/09 > Rn 24
7 ABR 85/09 > Rn 25
a) Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann für einen Konzern (§ 18 Abs. 1 AktG) durch Beschlüsse der Gesamtbetriebsräte oder – unter den Voraussetzungen des § 54 Abs. 2 BetrVG – der Betriebsräte ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Das Betriebsverfassungsgesetz bestimmt jedoch nicht selbst, wann ein Konzern besteht und welche Unternehmen dem Konzern angehören.
7 ABR 85/09 > Rn 26
aa) § 54 Abs. 1 BetrVG verweist auf § 18 Abs. 1 AktG. Es gilt deshalb kein eigenständiger betriebsverfassungsrechtlicher Konzernbegriff. Maßgeblich sind vielmehr die Regelungen des Aktiengesetzes. Aufgrund der Verweisung auf § 18 Abs. 1 AktG kann ein Konzernbetriebsrat nur in einem sog. Unterordnungskonzern errichtet werden. Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 AktG bilden ein herrschendes und ein oder mehrere abhängige Unternehmen einen sog. Unterordnungskonzern, wenn sie unter der einheitlichen Leitung des herrschenden Unternehmens zusammengefasst sind. Von einem abhängigen Unternehmen wird nach § 18 Abs. 1 Satz 3 AktG vermutet, dass es mit dem herrschenden Unternehmen einen Konzern bildet. Nach § 17 Abs. 1 AktG sind abhängige Unternehmen rechtlich selbständige Unternehmen, auf die ein anderes Unternehmen (herrschendes Unternehmen) unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss hat. Nach § 17 Abs. 2 AktG wird von einem in Mehrheitsbesitz stehenden Unternehmen vermutet, dass es von dem an ihm mit Mehrheit beteiligten Unternehmen abhängig ist. Gehört die Mehrheit der Anteile eines rechtlich selbständigen Unternehmens einem anderen Unternehmen, ist das Unternehmen nach § 16 Abs. 1 AktG ein in Mehrheitsbesitz stehendes Unternehmen. Für die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen der § 17 Abs. 1, § 18 Abs. 1 AktG ist es unerheblich, in welcher Rechtsform das herrschende und die abhängigen Unternehmen geführt werden. Der Unternehmensbegriff wird in §§ 15 ff. AktG rechtsformneutral verwendet (vgl. zu allem BAG 16. Mai 2007 – 7 ABR 63/06 – Rn. 23, AP ArbGG 1979 § 96a Nr. 3; 14. Februar 2007 – 7 ABR 26/06 – Rn. 42, BAGE 121, 212). Körperschaften des öffentlichen Rechts sind bereits dann als Unternehmen im konzernrechtlichen Sinn anzusehen, wenn sie lediglich ein in privater Rechtsform organisiertes Unternehmen beherrschen (BGH 17. März 1997 – II ZB 3/96 – zu III 3 der Gründe, BGHZ 135, 107; grundlegend 13. Oktober 1977 – II ZR 123/76 – [VEBA] zu II der Gründe, BGHZ 69, 334).
7 ABR 85/09 > Rn 27
bb) Das Konzernverhältnis setzt neben der Abhängigkeit die tatsächliche Einflussnahme des herrschenden Unternehmens auf wesentliche Teile der Unternehmenspolitik der abhängigen Unternehmen voraus. Diese beherrschende Einflussnahme wird bei Abhängigkeit iSv. § 18 Abs. 1 Satz 3 AktG allerdings vermutet. Um die Vermutung zu widerlegen, ist der Nachweis erforderlich, dass trotz eines beherrschenden Einflusses keine Zusammenfassung unter einheitlicher Leitung besteht (vgl. BAG 22. November 1995 – 7 ABR 9/95 – zu B II 1 d der Gründe, AP BetrVG 1972 § 54 Nr. 7 = EzA BetrVG 1972 § 54 Nr. 5).
7 ABR 85/09 > Rn 28
7 ABR 85/09 > Rn 29
7 ABR 85/09 > Rn 30
7 ABR 85/09 > Rn 31
aa) Nach § 54 BetrVG kann ein Konzernbetriebsrat für einen Konzern iSd. § 18 Abs. 1 AktG errichtet werden. Körperschaften des öffentlichen Rechts sind nach dem Konzernbegriff des § 18 Abs. 1 AktG Unternehmen im konzernrechtlichen Sinn, wenn sie ein in privater Rechtsform organisiertes Unternehmen beherrschen (vgl. BGH 17. März 1997 – II ZB 3/96 – zu III 3 der Gründe, BGHZ 135, 107; grundlegend 13. Oktober 1977 – II ZR 123/76 – [VEBA] zu II der Gründe, BGHZ 69, 334). Hinzu kommt, dass der Konzernbetriebsrat nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nicht im herrschenden Unternehmen errichtet wird, sondern für den Konzern (vgl. Plander S. 28 f.).
7 ABR 85/09 > Rn 32
bb) Der Wortlaut des § 130 BetrVG steht dem nicht entgegen. Nach § 130 BetrVG findet das Betriebsverfassungsgesetz keine Anwendung auf Körperschaften des öffentlichen Rechts. Die Vorschrift grenzt den Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes gegenüber dem Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder ab. Sie nimmt Verwaltungen und Betriebe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und sonstiger Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts von der Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes aus. Wird der Betrieb von einer Verwaltung geführt und ist er öffentlich-rechtlich organisiert, gilt das Personalvertretungsrecht (vgl. BAG 24. Januar 1996 – 7 ABR 10/95 – zu B 5 der Gründe mwN, BAGE 82, 112). Dagegen regelt die Vorschrift den Fall des sog. öffentlich-privatrechtlichen Mischkonzerns nicht. Ihrer Bereichsausnahme wird hinreichend Rechnung getragen, wenn das herrschende, öffentlich-rechtlich organisierte und damit dem Personalvertretungsrecht unterfallende Unternehmen nicht in die Errichtung des Konzernbetriebsrats einbezogen wird.
7 ABR 85/09 > Rn 33
b) Der systematische Zusammenhang spricht für die Möglichkeit der Errichtung eines Konzernbetriebsrats in einem sog. öffentlich-privatrechtlichen Mischkonzern. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird der Unternehmensbegriff in §§ 15 ff. AktG rechtsformneutral verwendet. Unternehmen im konzernrechtlichen Sinn kann daher auch eine natürliche Person sein. Das gilt selbst dann, wenn sie kein eigenes Unternehmen betreibt, sondern ihre unternehmerischen Interessen auf der Grundlage maßgeblicher Beteiligung an mehreren anderen Unternehmen verfolgt (vgl. BAG 23. August 2006 – 7 ABR 51/05 – Rn. 44 mwN, AP BetrVG 1972 § 54 Nr. 12 = EzA BetrVG 2001 § 54 Nr. 2). Der rechtsformneutral gebrauchte Unternehmensbegriff deutet darauf hin, die Errichtung eines Konzernbetriebsrats auch dann für zulässig zu halten, wenn das herrschende Unternehmen öffentlich-rechtlich organisiert ist.
7 ABR 85/09 > Rn 34
7 ABR 85/09 > Rn 35
aa) Nach dem Schutzzweck des § 54 BetrVG soll eine Beteiligung der Arbeitnehmer an den die Einzelunternehmen bindenden Leitungsentscheidungen des Konzerns im sozialen, personellen und wirtschaftlichen Bereich sichergestellt werden. Mitbestimmung iSd. Betriebsverfassungsgesetzes soll dort ausgeübt werden, wo unternehmerische Leitungsmacht konkret entfaltet und ausgeübt wird. Mit der möglichen Errichtung eines Konzernbetriebsrats wollte der Gesetzgeber einer Beeinträchtigung betriebsverfassungsrechtlicher Beteiligungsrechte infolge konzernspezifischer Entscheidungsstrukturen und der dadurch eröffneten faktischen und rechtlichen Einflussmöglichkeiten des herrschenden Konzernunternehmens entgegenwirken (vgl. BAG 13. Oktober 2004 – 7 ABR 56/03 – zu B IV 1 e cc (1) der Gründe mwN, BAGE 112, 166; 12. November 1997 – 7 ABR 78/96 – zu B 2 b der Gründe, AP BetrVG 1972 § 58 Nr. 2 = EzA BetrVG 1972 § 58 Nr. 2).
7 ABR 85/09 > Rn 36
bb) Der Konzernbetriebsrat ist nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die den Konzern oder mehrere Konzernunternehmen betreffen und nicht durch die einzelnen Gesamtbetriebsräte oder – im Fall des § 54 Abs. 2 BetrVG – durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Unternehmen geregelt werden können. In derartigen Angelegenheiten ist ein einheitliches Vertretungsorgan für die Belegschaften der mehreren Konzernunternehmen zur Verwirklichung der Mitbestimmung erforderlich. Ohne ein solches Gremium ließen sich unternehmensübergreifende einheitliche Regelungen unter Beteiligung der Vertretungsorgane der Arbeitnehmer praktisch nicht sinnvoll verwirklichen. Die Gesamtbetriebsräte und/oder Betriebsräte in den mehreren betroffenen Unternehmen sprechen nicht notwendig „mit einer Stimme“. Die Möglichkeit, ein unternehmensübergreifendes einheitliches Vertretungsorgan zu errichten, liegt nicht zuletzt im wohlverstandenen Eigeninteresse der im Konzern zusammengefassten Unternehmen.
7 ABR 85/09 > Rn 37
7 ABR 85/09 > Rn 38
7 ABR 85/09 > Rn 39
(2) Dieser Sachverhalt unterscheidet sich entgegen der Auffassung der Arbeitgeberinnen maßgeblich von den Fallgestaltungen, die den Beschlüssen des Senats vom 16. Mai 2007 und 14. Februar 2007 zugrunde lagen (BAG 16. Mai 2007 – 7 ABR 63/06 – AP ArbGG 1979 § 96a Nr. 3; 14. Februar 2007 – 7 ABR 26/06 – BAGE 121, 212). Nach diesen Entscheidungen kann ein Konzernbetriebsrat nur errichtet werden, wenn das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Inland hat oder über eine im Inland ansässige Teilkonzernspitze verfügt (BAG 16. Mai 2007 – 7 ABR 63/06 – Rn. 33, aaO; 14. Februar 2007 – 7 ABR 26/06 – Rn. 53, aaO). Anders als in den Fallgestaltungen, die den genannten Beschlüssen zugrunde lagen, hat das UKE als herrschendes Unternehmen seinen Sitz im Inland. Der Fall verlangt keine Entscheidung, ob an der Rechtsprechung des Senats zu einer im Ausland gelegenen Konzernspitze uneingeschränkt festzuhalten ist (vgl. zu den in Teilen des Schrifttums erhobenen Bedenken Fitting § 54 Rn. 34 mwN).
BAGE 136, 114
DB 2011, 769
Das Urteil BAG – 7 ABR 85/09 wird zitiert in:
> BAG, 11.02.2015 – 7 ABR 98/12
> BAG, 09.02.2011 – 7 ABR 11/10
> BAG, 15.12.2011 – 7 ABR 56/10