Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202001,%20370
Timestamp: 2019-03-21 15:04:04
Document Index: 51531246

Matched Legal Cases: ['§ 267', '§ 23', '§ 22', '§ 6', '§ 370', '§ 267', '§ 267']

OLG Stuttgart, 07.06.2001 - 4 Ss 130/01 - dejure.org
Mit Buntstiften hergestellte Stempelplakette
§ 267 StGB, Fälschung einer öffentlichen Urkunde (hier Kfz-Stempelplakette, § 23 StVZO) setzt voraus, daß die vorgeschriebenen Förmlichkeiten zum Gegenstand der Nachahmung gemacht werden, Abgrenzung zwischen strafbarer "plumper Fälschung" und strafloser Vortäuschung einer Urkunde;
§ 22 StVG, § 6 Abs. 1 PflVG, § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO
Herstellen einer unechten öffentlichen Urkunde bei Fälschung von Stempelplaketten einer Kfz-Zulassungsstelle
Unechte öffentliche Urkunde; Identitätsmerkmal; Aussteller; Stempelplaketten; KFZ-Zulassungsstelle
Das Herstellen einer unechten öffentlichen Urkunde erfordert, dass die für Urkunden der betreffenden Art vorgeschriebenen Identitätsmerkmale des Ausstellers zum Gegenstand der Nachahmung gemacht sind
Urkundendelikte, Plumpe Fälschung oder Vortäuschen einer Urkunde?
AG Waiblingen - 5 Ds 62 Js 45609/00
NStZ-RR 2001, 370
Solche stellt aber nur der her, der die vorgeschriebenen Förmlichkeiten für Urkunden der betreffenden Art zum Gegenstand der Nachahmung macht (OLG Stuttgart, NStZ-RR 2001, 370 [371];… Cramer, in: Schönke/Schröder, § 267 Rdnrn. 49, 53; RGSt 44, 87 [88]).
der Urteilsgründe der Urkundenfälschung in der Variante des Herstellens einer unechten (zusammengesetzten) Urkunde gemäß § 267 Abs. 1, 1. Alt. StGB schuldig ist, weil er an den mit seinem Kraftfahrzeug verbundenen entstempelten amtlichen Kennzeichen das Falsifikat einer Stempelplakette, die auch den angeblichen Aussteller erkennen ließ (UA 32), angebracht hatte (vgl. OLG Stuttgart, NStZ-RR 2001, 370).