Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.05.2006&Aktenzeichen=5%20StR%20453%2F05
Timestamp: 2019-02-16 08:26:47
Document Index: 347402379

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 11', '§ 108', '§ 331', '§ 332', '§ 333', '§ 334', '§ 1', '§ 370', '§ 11', '§ 108', '§ 331', '§ 1', '§ 108', '§ 331', '§ 108', '§ 331', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 108', 'BGH', 'BGH', '§ 108', '§ 108', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 30', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 331', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 331', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 108', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 43', '§ 108', 'BGH', '§ 108', 'BGH']

BGH, 09.05.2006 - 5 StR 453/05 - dejure.org
§ 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 108e StGB; § 331 StGB; § 332 StGB; § 333 StGB; § 334 StGB; § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG; § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO
Amtsträgerschaft kommunaler Mandatsträger bei Betrauung mit konkreten Verwaltungsaufgaben, die über ihre Mandatstätigkeit in der kommunalen Volksvertretung und den zugehörigen Ausschüssen hinausgehen; Vorrang der Abgeordnetenbestechung gegenüber den Bestechungsdelikten; Steuerhinterziehung (umsatzsteuerpflichtiger Empfang von Schmiergeldzahlungen durch Abgeordnete)
StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2, § 108e, §§ 331 ff.; UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1
Vorteilszuwendungen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen in den Volksvertretungen der Gemeinden und Gemeindeverbände - Amtsträgereigenschaft kommunaler Mandatsträger - Abschließender Regelungscharakter des § 108e Strafgesetzbuch (StGB) im Verhältnis zu den §§ 331 ff. StGB - Umsatzsteuerpflichtigkeit des Empfangs von Schmiergeldzahlungen durch Abgeordnete - Systematische und teleologische Differenzierung zwischen Amtsträgerschaft und Mandatsausübung - Unterscheidung zwischen politischer Willensbildung in der Volksvertretung und dienstlichem Verwaltungshandeln - Gemeinschaftsrechtliche und völkerrechtliche Vorgaben zur Amtsträgereigenschaft kommunaler Mandatsträger
Kommunale Mandatsträger als Amtsträger; Verhältnis § 108e - §§ 331 ff. StGB; Umsatzsteuerpflicht bei Schmiergeld
Annahme von Schmiergeldzahlungen umsatzsteuerpflichtig?
Straf- und umsatzsteuerrechtliche Einordnung von Schmiergeldzahlungen an Stadträte
Bestechung von kommunalen Mandatsträgern
Umsatzsteuerpflicht - Schmiergeldzahlungen an Abgeordnete
Kommunale Mandatsträger begründen keine Amtsträgerschaft
Gemeinderäte als Amtsträger? Überlegungen zur strafrechtlichen Einordnung von Gemeinderäten im Rahmen von § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB (Dr. Ulli Meyer; LKRZ 2015, 137-139)
Abgeordnetenbestechung // Kampf gegen Korruption in eigener Sache bleibt aus
pruf.de , S. 28 (Entscheidungsbesprechung)
Kommunale Mandatsträger sind Abgeordnete (RA Dr. Thilo Streit; MIP 2007, 28)
Schmiergeldzahlung an kommunalen Mandatsträger
Zur Korruptionsstrafbarkeit kommunaler Mandatsträger (Richter i.H. Dr. Holger Niehaus, Münster; ZIS 2008, 49)
Zusammenfassung von "Vorteilsannahme ohne Folgen - Freibrief für kommunale Mandantsträger durch den BGH?" von RA Markus Feinendegen, original erschienen in: NJW 2006, 2014 - 2016.
BGHSt 51, 44
NStZ 2006, 389
StV 2006, 465 (Ls.)
Dieses Erkenntnis hat der Senat durch Urteil vom 9. Mai 2006 (BGHSt 51, 44) teilweise aufgehoben.
Die Verurteilungen entsprechen der Rechtsauffassung des Senats (vgl. BGHSt 51, 44, 59 ff.).
aa) Die Feststellungen belegen den Abschluss einer konkreten Unrechtsvereinbarung im Sinne des § 108e StGB a. F. dergestalt, dass das vereinbarte Honorar dem Angeklagten zumindest auch für ein künftiges, bestimmtes Abstimmungsverhalten im Stadtrat zu Gute kommen sollte (vgl. BGH, Urteil vom 9. Mai 2006 - 5 StR 453/05, BGHSt 51, 44, 59 ff.;… Fischer, StGB, 61. Aufl., § 108e Rn. 6 f.).
Ob sich der Mandatsträger dabei innerlich vorbehält, sein Abstimmungsverhalten nicht durch die Zuwendung beeinflussen zu lassen, ist für die Strafbarkeit ebenso wie bei § 108e StGB a. F. unerheblich (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 9. Mai 2006 - 5 StR 453/05, BGHSt 51, 44, 59 ff.).
vgl. dazu BGH, Urteile vom 12. Juli 2006 - 2 StR 557/05 -, juris Rn. 9, und vom 9. Mai 2006 - 5 StR 453/05 -, juris Rn. 22 ff. (zum insoweit inhaltsgleichen § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB); Tormöhlen, in: Gosch, AO/FGO, 141. Lieferung, Stand: 1. Juni 2018, § 30 AO Rn. 20 und 22; Hummel, in: Gosch, AO/FGO, 141. Lieferung, Stand: 1. November 2015, § 7 AO Rn. 13 und 18; Musil, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, 249. Lieferung August 2018, § 7 AO Rn. 20 und 31 f.; Drüen, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, 143. Lieferung Januar 2016, § 7 Rn. 10.
In gleicher Weise folgt nichts daraus, dass sich Ratsmitglieder in dieser Eigenschaft weder wegen Vorteilsannahme noch wegen Bestechlichkeit (§§ 331 f. StGB) strafbar machen können, weil sie nicht Amtsträger im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB sind (BGH, Urt. v. 9.5.2006 - 5 StR 453/05 -, BGHSt 51, 44 = NJW 2006, 2050;… Urt. v. 12.7.2006 - 2 StR 557/05 -, NStZ 2007, 36).
Auch der Bundesgerichtshof hat einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf angenommen (Urt. v. 9.5.2006, a.a.O.), was - aus welchen Gründen auch immer - folgenlos geblieben ist.
Der Senat folgt insoweit im Ergebnis der vom 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 9. Mai 2006 - 5 StR 453/05 - vertretenen Rechtsauffassung.
BGH, 10.01.2008 - 3 StR 462/07
Freisprüche vom Vorwurf der Abgeordnetenbestechung im Zusammenhang mit …
Dazu hat es unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 51, 44) ausgeführt, dass eine Zuwendung an einen Abgeordneten zum Zweck "allgemeiner Klimapflege" - anders als Leistungen an Amtsträger unter dem Aspekt der Vorteilsannahme und -gewährung (§§ 331, 333 StGB) - nicht strafbar wäre.
a) Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer unter anderem sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens ausführt, die einen wirtschaftlichen Wert haben und Gegenstand eines Leistungsaustausches sind (vgl. BGH, Urteil vom 9. Mai 2006 -5 StR 453/05, BGHSt 51, 44, 63, BGHR UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 Umsatzsteuerpflicht 1 mwN zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs).
BGH, 29.06.2006 - 5 StR 76/06
Bestechung (Amtsträgereigenschaft von kommunalen Abgeordneten); Untreue; …
Insoweit finden auch hier die Grundsätze Anwendung, die der Senat in seinem Urteil vom 9. Mai 2006 (5 StR 453/05 - zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen) aufgestellt hat: Kommunale Mandatsträger sind keine Amtsträger, es sei denn, sie werden mit konkreten Verwaltungsaufgaben betraut, die über ihre Mandatstätigkeit in der kommunalen Volksvertretung und den zugehörigen Ausschüssen hinausgehen (…BGH aaO).
Das neue Tatgericht wird das Geschehen im Fall W. mit Blick auf eine mögliche Strafbarkeit nach § 108e StGB zu prüfen und sich dabei an den Maßstäben des Urteils des Senats vom 9. Mai 2006 (5 StR 453/05) zu orientieren haben.
BGH, 29.06.2006 - 5 StR 77/06
Insoweit finden auch hier die Grundsätze Anwendung, die der Senat in seinem Urteil vom 9. Mai 2006 (5 StR 453/05 zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen) aufgestellt hat: Kommunale Mandatsträger sind keine Amtsträger, es sei denn, sie werden mit konkreten Verwaltungsaufgaben betraut, die über ihre Mandatstätigkeit in der kommunalen Volksvertretung und den zugehörigen Ausschüssen hinausgehen (…BGH aaO).
LG Düsseldorf, 19.09.2008 - 10/04
Vorwurf der Bestechlichkeit an ein ehemaliges Mitglied des Rates der Stadt …
Die Anklage war vor dem Urteil des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofes vom 9. Mai 2006 - 5 StR 453/05 - (BGH NStZ 2006, 389) erhoben worden, in dem entschieden wurde, dass kommunale Mandatsträger, die nicht mit über ihre Mandatstätigkeit hinausgehenden konkreten Verwaltungsaufgaben betraut sind, keine Amtsträger im Sinne des Strafrechts seien.
Auch kommt es nach Auffassung der Kammer durchaus in Betracht, dass durch die späteren Zahlungen das "Engagement" des Angeklagten Wilhelm Dxxxxx für das Projekt - und zwar ohne Rücksicht auf die Stimmabgabe, sondern im Hinblick auf den mit dem Erwerb des Baurechts nunmehr bevorstehenden wirtschaftlichen Nutzen - vergütet werden sollte, was zwar § 43 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen widersprechen würde, aber nicht nach § 108 e StGB strafbar wäre (vgl. BGH NStZ 2006, 389, 392).
Geht es - wie hier - um Vorteilszuwendungen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen in den Volksvertretungen der Gemeinden, ist eine Strafbarkeit derselben nach § 108 e StGB zu beurteilen, da es sich hierbei um eine abschließende Sonderregelung handelt (vgl. BGH NStZ 2006, 389).
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2013 - 15 B 556/13
Zugang eines Ratsmitglieds zu Informationen über Zuschnitt und Eingruppierung von …
LG Düsseldorf, 30.07.2007 - 10/04
Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit, Bestechung und Beihilfe zur Bestechlichkeit …