Source: https://www.wien.gv.at/amtshelfer/wirtschaft/gewerbe/gruendung/elektrizitaet/rohrleitung/konzession-erteilung.html
Timestamp: 2020-07-02 10:31:51
Document Index: 396109171

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 5', '§ 8', '§ 3', '§ 5', '§ 8']

Erteilung einer Konzession zur Beförderung von Gütern in Rohrleitungen - Antrag
Für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern in Rohrleitungen, ausgenommen brennbare Gase mit einem Betriebsdruck von unter 0,5 bar Überdruck und Wasser sowie für die Errichtung, Erweiterung, Änderung, den Betrieb, die Instandhaltung und die Beseitigung der dafür erforderlichen Leitungen und Anlagen ist in der Regel eine Konzession erforderlich. Die Konzession muss bei der Behörde gemäß § 8 Rohrleitungsgesetz beantragt werden.
Die Behörde muss gemäß § 5 Rohrleitungsgesetz eine Konzession zur gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern in Rohrleitungen erteilen, wenn
die KonzessionswerberInnen - sofern sie natürliche Personen sind -
vollgeschäftsfähig sind und das 24. Lebensjahr zurückgelegt haben,
zuverlässig sind (Auszug aus dem Strafregister)
die österreichische Staatsbürgerschaft oder die einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum besitzen und als UnternehmerInnen einen Sitz oder eine nicht nur vorübergehende geschäftliche Niederlassung im Inland haben,
die KonzessionswerberInnen - sofern sie keine natürlichen Personen sind - ihren Sitz im Inland haben,
erwartet werden kann, dass die KonzessionswerberInnen wirtschaftlich in der Lage sind, die erforderlichen Anlagen zu errichten, zu betreiben und instand zu halten,
das Vorhaben vom technischen Standpunkt grundsätzlich geeignet ist und eine sichere Betriebsführung erwarten lässt,
ein gegenwärtiger oder ein künftiger volkswirtschaftlicher Bedarf an der Beförderung der in Betracht kommenden Güter oder ein volkswirtschaftliches Interesse an der Errichtung der Rohrleitung vorliegt,
bei Rohrleitungen, welche die Grenze des Bundesgebietes überschreiten oder an eine Rohrleitung außerhalb des Bundesgebietes angeschlossen werden sollen, die Konzessionserteilung nicht die Sicherheit oder die immerwährende Neutralität der Republik Österreich gefährdet oder nicht zu einer ihrem Gesamtinteresse widersprechenden wirtschaftlichen Abhängigkeit führen kann,
das öffentliche Interesse an der Errichtung der Rohrleitungsanlage in Abwägung entgegenstehender Interessen, insbesondere an der Wasserversorgung betroffener Gebiete oder an der Erhaltung des Waldes, vornehmlich der Schutz- und Bannwälder, überwiegt.
Allgemeine Darstellung des Vorhabens unter Angabe der beabsichtigten grundsätzlichen Trassenführung und allfälliger Anschlussstellen sowie der beabsichtigten Durchsatzkapazität
Bau- und Betriebsprogramm sowie Wirtschaftlichkeitsberechnung
Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass die KonzessionswerberInnen wirtschaftlich in der Lage sind, die Rohrleitungsanlage zu errichten, zu betreiben und zu erhalten
Bei juristischen Personen: (Auszug aus dem Firmenbuch)
Bei natürlichen Personen: Staatsbürgerschaftsnachweis und (Auszug aus dem Strafregister)
Erklärung, dass über das Vermögen der KonzessionswerberInnen nicht bereits einmal der Konkurs oder zweimal das Sanierungsverfahren eröffnet wurde
490 Euro Bundesverwaltungsabgabe
Online-Formular: Erteilung einer Konzession zur Beförderung von Gütern in Rohrleitungen - Antrag
Vor Erteilung der Konzession müssen unter anderem die Wirtschaftskammer Wien, die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien und die Wiener Landwirtschaftskammer angehört werden (§ 8 Abs. 2 Rohrleitungsgesetz).
Rechtliche Grundlage: Rohrleitungsgesetz: § 3, § 5, § 8