Source: https://www.bag-urteil.com/13-06-2019-6-azr-392-18/
Timestamp: 2020-01-27 01:36:14
Document Index: 103914866

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 56', '§ 1', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 6', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 27', '§ 1', '§ 56', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 26', '§ 28']

﻿ ﻿ BAG – 6 AZR 392/18 | bag-urteil.com
BAG – 6 AZR 392/18
NZA-RR 2019, 508	ZTR 2019, 564
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.06.2019, 6 AZR 392/18
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 17. Mai 2018 – 5 Sa 368/17 – wird zurückgewiesen.
6 AZR 392/18 > Rn 1
6 AZR 392/18 > Rn 2
6 AZR 392/18 > Rn 3
6 AZR 392/18 > Rn 4
6 AZR 392/18 > Rn 5
6 AZR 392/18 > Rn 6
6 AZR 392/18 > Rn 7
6 AZR 392/18 > Rn 8
6 AZR 392/18 > Rn 9
6 AZR 392/18 > Rn 10
6 AZR 392/18 > Rn 11
6 AZR 392/18 > Rn 12
6 AZR 392/18 > Rn 13
6 AZR 392/18 > Rn 14
6 AZR 392/18 > Rn 15
a) Die Protokollerklärung Nr. 1 ist entsprechend der Auffassung der Revision normativer Teil des TVÜ-VKA. Sie weist einen § 28b Abs. 1 TVÜ-VKA ergänzenden Regelungsinhalt auf und ist mithin keine bloße Auslegungshilfe (vgl. BAG 27. Juli 2017 – 6 AZR 701/16 – Rn. 23 mwN). Der Wille der Tarifvertragsparteien zur Normsetzung steht außer Frage (vgl. hierzu BAG 4. August 2016 – 6 AZR 129/15 – Rn. 31).
6 AZR 392/18 > Rn 16
6 AZR 392/18 > Rn 17
aa) § 28b Abs. 1 TVÜ-VKA sieht die stufengleiche Überleitung der zum 30. Juni 2015 in bestimmten Entgeltgruppen Beschäftigten in neue Entgeltgruppen vor. Die durch den Änderungstarifvertrag Nr. 9 zum TVÜ-VKA vom 30. September 2015 eingeführte Regelung wurde erforderlich, weil die Tarifvertragsparteien zum 1. Juli 2015 eine Reform des Eingruppierungssystems vorgenommen und unter anderem die Entgeltgruppen S 8a und S 8b TVöD (VKA) neu geschaffen haben (vgl. zur Tarifentwicklung Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand April 2017 Teil II/2 BT-V § 56 (VKA) Anlage § 1 Rn. 11 ff.; Wollensak BWGZ 2017, 260). Die Überleitung in bestimmte Entgeltgruppen nach § 28b Abs. 1 TVÜ-VKA ist zu unterscheiden von „außerhalb von Absatz 1“ auf Antrag erfolgten Höhergruppierungen nach § 28b Abs. 2 TVÜ-VKA (vgl. hierzu Conze öAT 2016, 45, 47; Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Stand August 2016 Teil B 2 § 28b TVÜ-VKA Rn. 14 ff.).
6 AZR 392/18 > Rn 18
6 AZR 392/18 > Rn 19
cc) Eine Erhöhung des Vergleichsentgelts anlässlich der Überleitung zum 1. Juli 2015 sieht weder § 28b Abs. 1 TVÜ-VKA noch die hierzu ergangene Protokollerklärung Nr. 1 vor (ebenso Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Stand August 2016 Teil B 2 § 28b TVÜ-VKA Rn. 34). Entgegen der Auffassung der Revision kann Satz 2 der Protokollerklärung Nr. 1 ein solcher Anspruch auch dann nicht entnommen werden, wenn man den Tarifvertragsparteien einen generellen Willen zur Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes unterstellt.
6 AZR 392/18 > Rn 20
(1) Der Wortlaut der Regelung ist allerdings nicht eindeutig. Er besagt lediglich, dass § 28a Abs. 4 Satz 7 TVÜ-VKA Anwendung findet. Die in Bezug genommene Norm dynamisiert sowohl ein Vergleichsentgelt (Halbs. 1) als auch eine individuelle Endstufe (Halbs. 2). Das Entgelt nimmt damit an der Entwicklung der Entgeltgruppe teil (vgl. BeckOK TVöD/Dannenberg Stand 1. Januar 2013 TVÜ-VKA § 28a Rn. 31 f.). Die bloße Verweisung auf § 28a Abs. 4 Satz 7 TVÜ-VKA in Satz 2 der Protokollerklärung Nr. 1 lässt nicht hinreichend erkennen, ob damit nur die Fortgeltung dieser Dynamisierung bei künftigen Entgeltsteigerungen gemeint ist oder ob – entsprechend der Auffassung der Revision – anlässlich der Überleitung in die neuen Entgeltgruppen zum 1. Juli 2015 eine besondere Entgeltsteigerung erfolgen soll. Im letzteren Fall würde die Anwendung von § 28a Abs. 4 Satz 7 TVÜ-VKA im Sinne einer Rechtsfolgenverweisung zu einer Entgeltsteigerung sowohl bezogen auf ein Vergleichsentgelt als auch auf eine individuelle Endstufe führen.
6 AZR 392/18 > Rn 21
6 AZR 392/18 > Rn 22
(a) Diese Vorschrift bezieht sich nur auf Beschäftigte in einer individuellen Endstufe und sieht für diese unabhängig davon, ob sie nach § 28b Abs. 1 TVÜ-VKA einer höheren Entgeltgruppe zugeordnet oder nach § 28b Abs. 2 TVÜ-VKA auf Antrag höhergruppiert werden, einen Entgeltzuwachs vor, welcher dem der aus Stufe 6 der jeweiligen Entgeltgruppe höhergruppierten Beschäftigten entspricht (§ 28b Abs. 3 Satz 1 TVÜ-VKA). Bei einer bloßen Erhöhung der Tabellenwerte ist ggf. eine neue individuelle Endstufe zu bilden (§ 28b Abs. 3 Satz 2 iVm. § 6 Abs. 4 Satz 4 TVÜ-VKA). Die Beschäftigten in einer individuellen Endstufe erzielten damit in jedem Fall eine Entgeltsteigerung zum 1. Juli 2015. Hieraus kann geschlossen werden, dass die Tarifvertragsparteien bei sonstigen Überleitungen nach § 28b Abs. 1 TVÜ-VKA eine Entgeltsteigerung zum Überleitungsstichtag nur dann vorgesehen haben, wenn das nunmehr maßgebliche Tabellenentgelt der neuen Entgeltgruppe das bisherige Entgelt übersteigt. Würde Satz 2 der Protokollerklärung Nr. 1 durch den Verweis auf § 28a Abs. 4 Satz 7 TVÜ-VKA ebenso wie § 28b Abs. 3 Satz 1 TVÜ-VKA eine weiter gehende Entgeltsteigerung anlässlich der Überleitung zum 1. Juli 2015 anordnen, läge hinsichtlich der in einer individuellen Endstufe befindlichen Beschäftigten eine Doppelregelung vor.
6 AZR 392/18 > Rn 23
(b) Eine solche Überschneidung wäre mit den unterschiedlichen Regelungsgegenständen der Protokollerklärung Nr. 1 und des § 28b Abs. 3 TVÜ-VKA unvereinbar. Die Revision weist zutreffend darauf hin, dass sich § 28b Abs. 3 Satz 1 TVÜ-VKA auf beide voranstehende Absätze dieser Tarifnorm bezieht und daher einen anderen Anwendungsbereich als die nur zu § 28b Abs. 1 TVÜ-VKA ergangene Protokollerklärung Nr. 1 aufweist. Die Tarifvertragsparteien haben mit § 28b Abs. 3 TVÜ-VKA eine umfassende Sonderregelung nur für Beschäftigte in einer individuellen Endstufe geschaffen (vgl. zu § 27b Abs. 3 TVÜ-AVH BAG 14. März 2019 – 6 AZR 339/18 – Rn. 30 ff.). Dies ist bezogen auf bestimmte Beschäftigte der neuen Entgeltgruppe S 8b TVöD (VKA) schon deshalb nachvollziehbar, da diese in einer individuellen Endstufe von der zum 1. Juli 2015 erfolgten Verkürzung der Stufenlaufzeit nicht mehr profitieren können (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 8 der Anlage zu § 56 TVöD-BT-V (VKA) und dessen bis zum 30. Juni 2015 geltende Vorgängerfassung).
6 AZR 392/18 > Rn 24
Die Protokollerklärung Nr. 1 hat demgegenüber keinen Bezug zu § 28b Abs. 3 TVÜ-VKA, sondern ihren eigenen Regelungszweck. Sie sichert mit ihrem Satz 2 die Dynamisierung eines vor der Überleitung außerhalb einer individuellen Endstufe erreichten Entgelts, indem sie eine Steigerung dieses Entgelts nach § 28a Abs. 4 Satz 7 TVÜ-VKA auch bezogen auf das Tabellenentgelt der neuen Entgeltgruppe anordnet. Bei der Protokollerklärung Nr. 1 handelt es sich wie bei dem in Bezug genommenen § 28a Abs. 4 Satz 7 TVÜ-VKA um eine zukunftsbezogene Regelung, die erst nach der Überleitung bei Veränderungen des Tabellenentgelts der neuen Entgeltgruppe ihre Wirkung entfaltet. Ohne diese Regelung wäre es ab dem 1. Juli 2015 für die von § 28b Abs. 1 TVÜ-VKA erfassten Beschäftigten zu keiner weiteren Dynamisierung des Vergleichsentgelts mehr gekommen, da die bisherigen, in § 28b Abs. 1 TVÜ-VKA angeführten Entgeltgruppen im neuen System nicht mehr existieren und deshalb keine diesbezüglichen Steigerungen des Tabellenentgelts mehr vereinbart werden. Die Tarifvertragsparteien haben mit ihrer Tarifeinigung vom 30. September 2015 rückwirkend zum 1. Juli 2015 die Anlage C (VKA) zum TVöD neu gefasst und erstmals das Tabellenentgelt zB für die neu geschaffenen Entgeltgruppen S 8a und S 8b TVöD (VKA) festgelegt. Die Entgeltgruppe S 8 TVöD (VKA) gibt es hingegen seit dem 1. Juli 2015 nicht mehr. Da § 28a Abs. 4 Satz 7 TVÜ-VKA von Veränderungen des Tabellenentgelts in derselben Entgeltgruppe ausgeht (vgl. zu § 26b Abs. 4 Satz 7 TVÜ-AVH BAG 14. März 2019 – 6 AZR 339/18 – Rn. 23), wäre die von ihm vorgesehene Dynamisierung im Anwendungsbereich des § 28b Abs. 1 TVÜ-VKA ab dem 1. Juli 2015 leergelaufen. Das sollte verhindert werden. Mit diesem Regelungszweck wäre ein Verständnis der Protokollerklärung Nr. 1 im Sinne einer weiteren Grundlage für eine Entgeltsteigerung aus Anlass der Überleitung nicht vereinbar.
6 AZR 392/18 > Rn 25
6 AZR 392/18 > Rn 26
6 AZR 392/18 > Rn 27
Spelge Heinkel Spelge
NZA-RR 2019, 508
ZTR 2019, 564
Das Urteil BAG – 6 AZR 392/18 wird zitiert in:
> BAG, 05.09.2019 – 6 AZR 454/18