Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=07.05.1998&Aktenzeichen=C-401/96
Timestamp: 2019-08-20 04:12:22
Document Index: 319096984

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 1', 'Art. 85']

EuGH, 07.05.1998 - C-401/96 P - dejure.org
EuGH, 07.05.1998 - C-401/96 P
https://dejure.org/1998,711
EuGH, 07.05.1998 - C-401/96 P (https://dejure.org/1998,711)
EuGH, Entscheidung vom 07.05.1998 - C-401/96 P (https://dejure.org/1998,711)
EuGH, Entscheidung vom 07. Mai 1998 - C-401/96 P (https://dejure.org/1998,711)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,711) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Rechtsmittel - Wettbewerb - Fehlen eines wettbewerbswidrigen Verhaltens in Martinique aufgrund übermächtigen Druckes der örtlichen Behörden - Verfälschung von Beweismitteln
Somaco SARL gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51 Absatz 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 112 § 1 Buchstabe c
1 Rechtsmittel - Gründe - Blosse Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente - Unzulässigkeit - Zurückweisung
Zurückweisung einer Beschwerde hinsichtlich einer unerlaubten Absprache zwischen Importeuren japanischer Fahrzeuge in Frankreich; Selbstbeschränkung von Vertragshändlern hinsichtlich des Marktanteils aus Japan importierter Fahrzeuge; Voraussetzungen für das Vorliegen des von Art. 85 Abs. 1 EG-Vertrag vorausgesetzten Handlungsspielraums der Wirtschaftsteilnehmer; Fehlen eines wettbewerbswidrigen Verhaltens in Martinique aufgrund übermächtigen Druckes der örtlichen Behörden; Widersprüchlichkeit von Rechtsmittelgründen; Unterscheidung zwischen der Situation im Mutterland und der in Martinique; Fälschung von Beweismitteln
Nach der Rechtsprechung stellt die Frage, ob die Begründung eines Urteils des Gerichts widersprüchlich oder unzulänglich ist, eine Rechtsfrage dar, die als solche im Rahmen eines Rechtsmittels aufgeworfen werden kann (Urteile vom 7. Mai 1998, Somaco/Kommission, C-401/96 P, Slg. 1998, I-2587, Randnr. 53, und vom 13. Dezember 2001, Cubero Vermurie/Kommission, C-446/00 P, Slg. 2001, I-10315, Randnr. 20).
Nach der Rechtsprechung ist es angesichts dieser Anforderungen in erster Linie Sache der Partei, die eine Haftung der Kommission geltend macht, Beweise für das Vorliegen und den Umfang des von ihr behaupteten Schadens zu erbringen und den Kausalzusammenhang zwischen diesem Schaden und dem beanstandeten Verhalten der Gemeinschaftsorgane nachzuweisen (Urteile des Gerichtshofes vom 21. Mai 1976 in der Rechtssache 26/74, Roquette/Kommission, Slg. 1976, 677, Randnrn. 22 und 23, und vom 7. Mai 1998 in der Rechtssache C-401/96 P, Somaco/Kommission, Slg. 1998, I-2587, Randnr. 71).
Die Frage jedoch, ob die Begründung eines Urteils des Gerichts widersprüchlich oder unzulänglich ist, ist eine Rechtsfrage, die als solche im Rahmen eines Rechtsmittels aufgeworfen werden kann (vgl. u. a. Urteile vom 1. Oktober 1991 in der Rechtssache C-283/90 P, Vidrányi/Kommission, Slg. 1991, I-4339, Randnr. 29, vom 20. November 1997 in der Rechtssache C-188/96 P, Kommission/V, Slg. 1997, I-6561, Randnr. 24, und vom 7. Mai 1998 in der Rechtssache C-401/96 P, Somaco/Kommission, Slg. 1998, I-2587, Randnr. 53).
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob die Begründung eines Urteils des Gerichts widersprüchlich oder unzureichend ist, eine Rechtsfrage ist, die als solche im Rahmen eines Rechtsmittels aufgeworfen werden kann (vgl. Urteile vom 7. Mai 1998, Somaco/Kommission, C-401/96 P, Slg. 1998, I-2587, Randnr. 53, und vom 13. Dezember 2001, Cubero Vermurie/Kommission, C-446/00 P, Slg. 2001, I-10315, Randnr. 20).
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob die Begründung eines Urteils des Gerichts widersprüchlich oder unzureichend ist, eine Rechtsfrage ist, die als solche im Rahmen eines Rechtsmittels aufgeworfen werden kann (vgl. u. a. Urteile vom 7. Mai 1998, Somaco/Kommission, C-401/96 P, Slg. 1998, I-2587, Randnr. 53, und vom 8. Februar 2007, Groupe Danone/Kommission, C-3/06 P, Slg. 2007, I-1331, Randnr. 45).
71 Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob die Begründung eines Urteils des Gerichts widersprüchlich oder unzulänglich ist, eine Rechtsfrage darstellt, die als solche im Rahmen eines Rechtsmittels aufgeworfen werden kann (Urteile vom 7. Mai 1998 in der Rechtssache C-401/96 P, Somaco/Kommission, Slg. 1998, I-2587, Randnr. 53, und vom 13. Dezember 2001 in der Rechtssache C-446/00 P, Cubero Vermurie/Kommission, Slg. 2001, I-10315, Randnr. 20).
84 Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob die Begründung eines Urteils des Gerichts widersprüchlich oder unzulänglich ist, eine Rechtsfrage darstellt, die als solche im Rahmen eines Rechtsmittels aufgeworfen werden kann (Urteile vom 7. Mai 1998 in der Rechtssache C-401/96 P, Somaco/Kommission, Slg. 1998, I-2587, Randnr. 53, und vom 13. Dezember 2001 in der Rechtssache C-446/00 P, Cubero Vermurie/Kommission, Slg. 2001, I-10315, Randnr. 20).
Vgl. allgemein Urteil Kommission/Brazzelli Lualdi u. a. (…C-136/92 P, EU:C:1994:211, Rn. 66 und 81), Beschlüsse San Marco/Kommission (…C-19/95 P, EU:C:1996:331, Rn. 39) und AIUFFASS und AKT/Kommission (…C-55/97 P, EU:C:1997:465, Rn. 25) sowie Urteile Somaco/Kommission (C-401/96 P, EU:C:1998:208, Rn. 54) und Schröder u. a./Kommission (…C-221/97 P, EU:C:1998:597, Rn. 22 bis 24).
Vgl. auch Urteile Baustahlgewebe/Kommission (…C-185/95 P, EU:C:1998:608, Rn. 25), Somaco/Kommission (C-401/96 P, EU:C:1998:208, Rn. 53), Cubero Vermurie/Kommission (…C-446/00 P, EU:C:2001:703, Rn. 20), EIB/Hautem (…C-449/99 P, EU:C:2001:502, Rn. 45), Aristrain/Kommission (…C-196/99 P, EU:C:2003:529, Rn. 40 und 41) sowie Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission (…C-404/04 P, EU:C:2007:6, Rn. 90).