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Timestamp: 2019-10-16 14:10:24
Document Index: 173371237

Matched Legal Cases: ['Art. 246', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', 'Art. 246', '§ 1', 'Art. 2']

Neue Gesetze ab 2014 im Verbraucherrecht | JuraRat
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Unternehmer müssen ab Juli 2014 auf 16 neue Regelungen der Informationspflichten bei außerhalb der Geschäftsräume geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen beachten.
Die EU-Verbraucherrichtlinie wird ab Juli 2014 in Deutschland umgesetzt, daher folgen neue „formale Anforderungen an die Erfüllung der Informationspflichten der Online-Verkäufer“ gem. Art. 246 a EGBGB haben einige Änderungen mit sich.
Zudem wird der neue § 312 i BGB eingeführt, wonach Händler spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs - früher als zuvor – klar und verständlich angeben müssen, ob Lieferbeschränkungen bestehen und welche Zahlungsmittel akzeptiert werden. Ferner muss die Bestätigung des abgeschlossenen Vertrages innerhalb einer angemessenen Frist, jedoch spätestens bei der Lieferung der Waren oder der Dienstleistung erfolgen. Bislang konnte die Bestätigung spätestens bis zur vollständigen Erfüllung des Dienstleistungsvertrages erfolgen.
D.h. es haben sich die formalen Anforderungen an die o.g. Bestätigung geändert. Die Bestätigung muss alle Fernabsatzinformationen aus Art. 246 a § 1 Abs. 1 EGBGB enthalten, wenn der Unternehmer sie bereits nicht vor dem Vertragsschluss auf einem dauerhaften Datenträger in Textform zur Verfügung gestellt hat. Erforderlich ist nach der neuen Gesetzlage nicht mehr, dass die Bestätigung beim Verbraucher in Textform zu gehen muss, es reicht dass sie als Textform zur Verfügung steht.
Folgende Fernabsatzinformationen muss der Unternehmer nach § 312 d Abs. 1 BGB gem. Art. 246 a § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 16 EGBEB dem Verbraucher zur Verfügung stellen (die nachfolgenden Nummern wurden aus Art. 246 a § 1 Nr. 1 bis 16 verkürzt übernommen):
Beschreibung der wesentlichen Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung,
Identität ggf. Handelsname, Anschrift der Niederlassung, Telefonnummer und ggf. Telefaxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers und ggf. die Anschrift und die Identität des Unternehmers, in dessen Auftrag der Unternehmer selbst handelt,
Geschäftsadresse des Unternehmers und ggf. die Geschäftsadresse des Unternehmers, in dessen Auftrag er handelt, an die sich der Verbraucher mit jeder Beschwerde wenden kann, falls sich die Adressen von der im Stichpunkt 2 angebenden abweicht,
Gesamtpreis der Waren oder Dienstleistungen (einschließlich Steuern, Abgaben, Fracht-, Liefer- und Versandkosten) und Angabe von möglicherweise entstehenden Kosten, damit der Verbraucher darüber in Kenntnis gesetzt wird, dass noch zusätzliche Kosten anfallen können,
bei unbefristeten Verträgen oder einen Abonnement-Vertrag sollen die Gesamtkosten sowie die monatlich anfallenden Kosten angegeben werden,
Angabe der Kosten für den Einsatz des für den Vertragsschluss genutzten Fernkommunikationsmittels,
Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, den Termin, bis zu dem der Unternehmer die Waren liefern oder die Dienstleistung erbringen muss, und ggf. das Verfahren des Unternehmers zum Umgang mit Beschwerden,
das Bestehen und die Bedingungen von Kundendienst, Kundendienstleistungen und Garantien,
ggf. bestehende Verhaltenskodizes gem. Art. 2 f der RL 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern,
Laufzeit des Vertrages oder die Bedingungen der Kündigung unbefristeter oder sich automatisch verlängernder Verträge,
ggf. Mindestdauer der Verpflichtungen, die der Verbraucher mit dem Vertrag eingeht,
ggf. Auskunft darüber, ob eine Kaution oder die Leistung anderer Sicherheiten verlangt werden,
ggf. Funktionsweise digitaler Inhalte,
ggf. Beschränkung der Interoperabilität und der Kompatibilität digitaler Inhalte mit Hard- und Software und
ggf. Hinweis und Zugangsinformationen an den Verbraucher über ein außergerichtliches Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren.
Gibt bspw. der Unternehmer im Rahmen dieser Informationspflichten nicht an, dass es möglich ist, dass noch Lieferkosten entstehen, so ist der Verbraucher nicht rechtlich verpflichtet diese Lieferkosten zu tragen. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass der Verbraucher nur die Kosten zu tragen hat, worüber er bereits explizit informiert wurde.
Neuregelung des Widerrufsrechts:
Auch ändert sich das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen aufgrund der Umsetzung der EU-Verbraucherrichtlinie am 13. Juni 2014.
Die Änderungen betreffen die:
Widerrufsfristen,
Widerruf ab nun an mit „Begründung“,
40 Euro-Klausel bei der Rücksendung der Ware,
keine Extrakosten für Kunden-Hotline bei Fragen, die sich auf den abgeschlossenen Vertrag richten und
die Verwendung von Voreinstellungen.
Beginn der Widerrufsfrist und das Widerrufsrecht:
Bislang galt ein unendliches Widerrufsrecht bei unwirksamer Widerrufsbelehrung. Dieses unendliche Widerrufsrecht wird ab dem 13. Juni 2014 nicht mehr gelten:
Ab dem 13. Juni 2014
Wirksame Belehrung
Unwirksame Belehrung
Unendliches Widerrufsrecht
Dabei beginnt die Frist ab dem 13. Juni 2014 – unabhängig davon, ob eine wirksame oder unwirksame Widerrufsbelehrung vorliegt – sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritte die Ware erhält.
Widerruf nur noch mit „Begründung“:
Der Verbraucher muss bei Berufung auf sein Widerrufsrecht nun diesen begründen. Hierfür ist der Unternehmer verpflichtet, ein geeignetes Formular zur Verfügung zu stellen. Die „Zurverfügungstellung“ kann durch ein eingefügtes Formular im Paket, durch einen Aufruf auf der Webseite oder E-Mail erfolgen. Hierfür muss der Unternehmer den Verbraucher über diese Möglichkeiten zuvor informieren. Nimmt der Verbraucher das Online-Formular in Anspruch, so muss der Unternehmer dem Verbraucher über den Erhalt des Widerrufs bestätigen, dass er davon Kenntnis erlangt hat.
Beginn des Widerrufsfrist und Zurückbehaltungsrecht des Unternehmers beim Widerruf:
Wurde der Widerruf durch den Verbraucher an den Unternehmer erklärt, so muss das Rechtsgeschäft rückgängig gemacht werden. D.h. die zurückgeschickte Ware muss Zug um Zug gegen Geld ausgewechselt werden. Sowohl dem Unternehmer als auch dem Verbraucher stehen die 14 Tage als Frist, um das Rechtsgeschäft wieder rückgängig zu machen.
Dabei beginnt die Frist für den Verbraucher mit der Abgabe der Widerrufserklärung und für den Unternehmer mit Zugang der Widerrufserklärung. Jedoch bietet nun das Gesetz die Grundlage für den Unternehmer, das Geld solange zurück zu behalten bis die Ware bei ihm eingetroffen ist oder der Kunde ihm einen Nachweis über den Versand vermittelt hat. Die Gefahr des Untergangs der Ware auf dem Rückweg trägt weiterhin der Unternehmer.
40 Euro-Klausel bei der Rücksendung der Ware wird aufgehoben:
Bei der Rücksendung der Ware ist nun der Verbraucher verpflichtet, die Kosten hierfür zu tragen. Damit entfällt die bisherige 40 Euro-Klausel. Jedem Unternehmer bleibt es aber frei, diese Kosten auch in Zukunft zu übernehmen.
Im Falle eines Widerrufs muss der Verbraucher ab nun an die Rücksendekosten selbst tragen, jedoch muss der Unternehmer ihm – falls Hinsendekosten angefallen sind, diese ersetzen. Bei den Hinsendekosten handelt es sich nur um die regulären Versandkosten und nicht um Expressversandkosten, die der Verbraucher sich selbst ausgesucht hat.
Änderung für Onlinehändler, die eine Kunden-Hotline betreiben:
Keine Extrakosten mehr für Verbraucher, wenn diese Fragen oder Erklärungen zu einem mit dem Unternehmen geschlossen Vertrag haben und die dafür vorgesehene Kunden-Hotline anrufen, d.h. die Nummern müssen als Grundtarife im Festnetz zur Verfügung gestellt werden.
Fragen können sich ohne Extrakosten auf:
Stand der Bestellung,
Informationen über die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag (Widerruf, Rücktritt) und
der Bitte um eine Rechnung beziehen.
Fragen, die mit Extrakosten versehen werden dürfen, sind solche wie:
Informationen über Produkte und Service, die noch nicht gekauft wurden,
Fragen zur Warenverfügbarkeit im Ladengeschäft oder
allgemeine Auskunft über den Händler.
Verwendung von Voreinstellungen, die entgeltpflichtige Extras mit sich führen:
Das Verwenden von Voreinstellungen in Form von „Häkchen“, die entgeltpflichtige Extras ungewollt mit in die Bestellung aufnehmen, ist ab nun an verboten.
Der Verbraucher soll solche Leistungen, die über dem, was er bestellt hat, hinausgeht, ausdrücklich selbst treffen, d.h. durch eigenes aktives Häkchen setzen.
Hat ein Unternehmer eine solche Voreinstellung weiterhin in seinen online Verträgen, so sind die Voreinstellungen, die bereits durch den Unternehmer selbst angeklickt waren, nicht Bestandteil des abgeschlossenen Vertrages.