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Timestamp: 2018-10-23 18:59:25
Document Index: 175491695

Matched Legal Cases: ['Art. 53', 'Art. 27', 'Art. 44', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 53']

Weisung zu den Voraussetzungen und zur Durchführung einer Teilliquidation - PDF
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1 Pensionskasse Römisch-katholische Landeskirche des Kantons Luzern (nachfolgend PKLK genannt) Weisung zu den Voraussetzungen und zur Durchführung einer Teilliquidation Die Verwaltungskommission der PKLK gestützt auf Art. 53b und 53d BVG sowie Art. 27g und 27h BVV2 und 43 Abs. 1 lit. f, erlässt die vorliegende Weisung Luzern, 25. März 2010 Ersetzt die Fassung vom
2 Weisung zu den Voraussetzungen und zur Durchführung einer Teilliquidation Seite 2 Inhaltsverzeichnis 1 Voraussetzungen Stichtag der Teilliquidation / Massgebender Bilanzstichtag Ermittlung der technischen Rückstellungen, Wertschwankungsreserven und freien Mittel Kollektiver und individueller Austritt, Anspruch auf Rückstellungen, Wertschwankungsreserven und freie Mittel Verteilplan für die freien Mittel Anrechnung eines Fehlbetrags Behandlung der Rentnerinnen und Rentner bei einem kollektiven Austritt Wesentliche Änderungen zwischen dem massgebenden Bilanzstichtag und der Überweisung Information, Rechtsmittel, Vollzug Inkrafttreten Voraussetzungen Die Voraussetzungen für eine Teilliquidation sind erfüllt a) wenn eine erhebliche Verminderung der Belegschaft erfolgt, sofern infolge von Austritten der Bestand aller aktiven Mitglieder 1 der PKLK um mindestens 10% abgenommen hat und dadurch eine Reduktion der Freizügigkeitsleistungen aller aktiven Mitglieder von mindestens 10% resultiert. b) wenn eine Restrukturierung eines Arbeitgebers erfolgt. Eine Restrukturierung liegt vor, wenn bisherige Tätigkeitsbereiche des Unternehmens zusammengelegt, eingestellt, verkauft, ausgelagert oder auf andere Weise verändert werden, sofern dadurch mindestens 10% aller aktiven Mitglieder aus der PKLK ausscheiden und dadurch eine Reduktion der Freizügigkeitsleistungen aller aktiven Mitglieder von mindestens 10% resultiert. c) wenn ein Anschlussvertrag aufgelöst wird, sofern dadurch mindestens 10% aller aktiven Mitglieder aus der PKLK ausscheiden und dadurch eine Reduktion der Freizügigkeitsleistungen aller aktiven Mitglieder von mindestens 10% resultiert. Massgebend ist der Abbau der Belegschaft oder eine Restrukturierung, welche sich innert eines Geschäftsjahres realisieren. Erfolgt der Abbau nach dem Beschluss des zuständigen Organs über eine längere Frist, dann ist diese massgebend. 2 Stichtag der Teilliquidation / Massgebender Bilanzstichtag Die Verwaltungskommission der PKLK legt den Stichtag der Teilliquidation in Abhängigkeit vom Ereignis und vom Austritt der aktiven Mitglieder fest. Der Stichtag der Teilliquidation ist beim Personalabbau (Ziffer 1a) das Ende des Kalenderjahres, bei einer Restrukturierung (Ziffer 1b) in der Regel derjenige Zeitpunkt, indem die Restrukturierung abgeschlossen wird und bei Auflösung des Anschlussvertrages (Ziffer 1c) der Zeitpunkt der Beendigung des Anschlusses. Als Bilanzstichtag gilt in der Regel das Ende des Kalenderjahres, das dem Stichtag der Teilliquidation vorausgeht oder mit diesem zusammenfällt. 1 Die Mitglieder im Sinne dieser Weisung sind die Versicherten im Sinne von 1, Abs. 1 lit. e, Reglement PKLK (Ausgabe )
3 Weisung zu den Voraussetzungen und zur Durchführung einer Teilliquidation Seite 3 3 Ermittlung der technischen Rückstellungen, Wertschwankungsreserven und freien Mittel Grundlage für die Bestimmung der technischen Rückstellungen, Wertschwankungsreserven und freien Mittel bzw. der Unterdeckung (Fehlbetrag) ist die per Bilanzstichtag nach den Grundsätzen von Swiss GAAP FER26 erstellte kaufmännische Bilanz. Die Verwaltungskommission der PKLK entscheidet im Einvernehmen mit dem Experten für berufliche Vorsorge, ob zur Durchführung der Teilliquidation eine von der kaufmännischen Bilanz abweichende versicherungstechnische Bilanz erstellt werden muss. 4 Kollektiver und individueller Austritt, Anspruch auf Rückstellungen, Wertschwankungsreserven und freie Mittel a) Treten mindestens zehn aktive Mitglieder als Gruppe in dieselbe neue Vorsorgeeinrichtung über, handelt es sich um einen kollektiven Austritt. In allen anderen Fällen handelt es sich um einen individuellen Austritt. b) Bei einem kollektiven Austritt besteht zusätzlich zum Anspruch auf freie Mittel ein kollektiver anteilmässiger Anspruch auf technische Rückstellungen und Wertschwankungsreserven. Bei der Bemessung des Anspruchs ist dem Beitrag angemessen Rechnung zu tragen, den das austretende Kollektiv zur Bildung der technischen Rückstellungen, Wertschwankungsreserven und freien Mittel geleistet hat. Der kollektive Anspruch auf technische Rückstellungen und Wertschwankungsreserven besteht nicht, wenn die Teilliquidation durch die Gruppe, welche kollektiv austritt, verursacht wurde. c) In der Regel erfolgt die Aufteilung der technischen Rückstellungen proportional zu den entsprechenden Vorsorgekapitalien (Freizügigkeitsleistungen und/oder Vorsorgekapitalien der Rentnerinnen und Rentner). Lässt sich eine technische Rückstellung aufgrund der in der Weisung zur Bildung von technischen Rückstellungen definierten Berechnungsregel individuell zuordnen, ist dieser Schlüssel für die Berechnung des kollektiven Anspruchs massgebend. Der Anspruch besteht jedoch nur soweit als versicherungstechnische Risiken übertragen werden. Der Anspruch auf Wertschwankungsreserven entspricht anteilmässig dem Anspruch des austretenden Kollektivs auf das Vorsorgekapital. d) Bei einem individuellen Austritt besteht ein individueller, bei einem kollektiven Austritt ein individueller oder kollektiver anteilmässiger Anspruch auf freie Mittel. e) Bei Auflösung eines Anschlussvertrages, der weniger als 10 Jahre bestand und der gemäss Ziffer 1c eine Teilliquidation bewirkt, gilt folgendes: Der anteilmässige Anspruch auf technische Rückstellungen, Wertschwankungsreserven und freie Mittel besteht nur in dem Ausmass, in dem beim Abschluss des Anschlussvertrages ein Einkauf in diese Positionen erfolgt ist, und weiter in dem Ausmass, in dem diese Positionen während der Dauer des Anschlussvertrages zusätzlich geäufnet worden sind. f) Der kollektive Austritt wird in einem Übertragungsvertrag mit der aufnehmenden Vorsorgeeinrichtung geregelt. Kommt bei der Frage, ob die freien Mittel kollektiv oder individuell übertragen werden sollen keine Einigung zustande, werden die freien Mittel kollektiv übertragen.
4 Weisung zu den Voraussetzungen und zur Durchführung einer Teilliquidation Seite 4 5 Verteilplan für die freien Mittel Die freien Mittel der PKLK werden in Prozenten der Freizügigkeitsleistungen (inklusive der im Rahmen der Teilliquidation bereits ausgetretenen oder noch austretenden aktiven Mitglieder) und der Vorsorgekapitalien der Rentnerinnen und Rentner festgehalten. Der anteilmässige Anspruch der austretenden aktiven Mitglieder an den freien Mitteln entspricht diesem Prozentsatz angewendet auf ihre Freizügigkeitsleistung. Freizügigkeitsleistungen, freiwillige Nachzahlungen und sämtliche weiteren Formen von Einmaleinlagen, welche in den letzten zwölf Monaten vor dem Austritt aus der PKLK bzw. vor dem Stichtag der Teilliquidation eingebracht wurden, bleiben für die Berechnung des Anteils an den freien Mitteln unberücksichtigt. Hingegen werden Auszahlungen infolge WEF (Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge) oder Scheidung, welche im gleichen Zeitraum erfolgten, bei der Bestimmung des Anspruchs auf freie Mittel ohne Zinsen zur vorhandenen Freizügigkeitsleistung dazugezählt. 6 Anrechnung eines Fehlbetrags a) Liegt am massgebenden Bilanzstichtag eine Unterdeckung nach Art. 44 BVV2 vor, dann werden, soweit nicht ein Einkauf des Fehlbetrags gemäss lit. b durch den Arbeitgeber erfolgt, die Freizügigkeitsleistungen der im Rahmen der Teilliquidation austretenden (bzw. bereits ausgetretenen) aktiven Mitglieder gekürzt. b) Der prozentuale Anteil des Fehlbetrags, der auf die im Rahmen der Teilliquidation austretenden (bzw. bereits ausgetretenen) aktiven Mitglieder entfällt, entspricht dem prozentualen Anteil der Summe ihrer Freizügigkeitsleistungen an der gesamten Freizügigkeitsleistung 2. c) Der Anteil am Fehlbetrag der im Rahmen der Teilliquidation austretenden (bzw. ausgetretenen) aktiven Mitglieder wird proportional zu den Freizügigkeitsleistungen auf die einzelnen aktiven Mitglieder weiter aufgeteilt und von der Freizügigkeitsleistung abgezogen. Dabei darf jedoch das Altersguthaben nach Art. 15 BVG nicht geschmälert werden. Verbleibt aufgrund dieser Einschränkung ein Rest des aufzuteilenden Fehlbetrags, dann wird dieser auf die austretenden (bzw. ausgetretenen) aktiven Mitglieder proportional zu den verbleibenden überobligatorischen Teilen der Freizügigkeitsleistungen aufgeteilt und ebenfalls von der Freizügigkeitsleistung in Abzug gebracht, wobei auch hier das Altersguthaben nach Art. 15 BVG nicht geschmälert werden darf. Wurde die ungekürzte Austrittsleistung bereits ausbezahlt, muss das ausgetretene Mitglied den zuviel überwiesenen Betrag zurückerstatten. Freizügigkeitsleistungen, freiwillige Nachzahlungen und sämtliche weiteren Formen von Einmaleinlagen, welche in den letzten zwölf Monaten vor dem Austritt aus der PKLK bzw. vor dem Stichtag der Teilliquidation eingebracht wurden, bleiben für die Berechnung des Anteils am Fehlbetrag unberücksichtigt. Hingegen werden Auszahlungen infolge WEF (Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge) oder Scheidung, welche im gleichen Zeitraum erfolgten, bei der Bestimmung des Anteils am Fehlbetrag, der von der Freizügigkeitsleistung abgezogen wird, ohne Zinsen zur vorhandenen Freizügigkeitsleistung dazugezählt. 2 Die gesamte Freizügigkeitsleistung ist die Summe der Freizügigkeitsleistungen der in der Kasse verbleibenden aktiven Mitglieder plus die Summe der Freizügigkeitsleistungen der im Rahmen der Teilliquidation austretenden bzw. bereits ausgetreten aktiven Mitglieder
5 Weisung zu den Voraussetzungen und zur Durchführung einer Teilliquidation Seite 5 7 Behandlung der Rentnerinnen und Rentner bei einem kollektiven Austritt Die Rentnerinnen und Rentner verbleiben grundsätzlich in der Vorsorgeeinrichtung der PKLK, sofern im Anschlussvertrag nichts anderes geregelt ist. Im Falle eines kollektiven Austrittes, wenn der austretenden (bzw. ausgetretenen) Gruppe von aktiven Mitgliedern eine Gruppe von Rentnerinnen und Rentner eindeutig zugeordnet werden kann (zum Beispiel beim Verkauf eines Betriebsteiles), kann im Übernahmevertrag festgelegt werden, dass die Rentnerinnen und Rentner auch dann in die neue Vorsorgeeinrichtung wechseln, wenn keine entsprechende Regelung im Anschlussvertrag besteht oder es sich nicht um eine Teilliquidation infolge Auflösung eines Anschlussvertrages handelt. Treten Rentnerinnen und Rentner in eine neue Vorsorgeeinrichtung über, besteht der Anspruch auf technische Rückstellungen, Wertschwankungsreserven und freie Mittel sinngemäss auch für die übertretenden Rentnerinnen und Rentner. Der Anspruch besteht jedoch nur soweit versicherungs- und anlagetechnische Risiken übertragen werden. Der anteilmässige Anspruch wird auf der Basis des Vorsorgekapitals der übertretenden Rentnerinnen und Rentner berechnet. Der Anspruch der Rentnerinnen und Rentner auf freie Mittel ist immer ein kollektiver. Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass die neue Vorsorgeeinrichtung die Rentnerinnen und Rentner zu den gleichen Bedingungen übernimmt (Art. 53e Abs. 4 bis BVG). 8 Wesentliche Änderungen zwischen dem massgebenden Bilanzstichtag und der Überweisung Bei wesentlichen Änderungen der Aktiven oder der Passiven (wie sie für die Teilliquidation relevant waren) zwischen dem massgebenden Bilanzstichtag der Teilliquidation und der Übertragung der Mittel werden die freien Mittel bzw. der Fehlbetrag und die im Rahmen eines kollektiven Austritts zu übertragenden Rückstellungen und Wertschwankungsreserven entsprechend angepasst. Eine Änderung der Aktiven oder der Passiven gilt als wesentlich, wenn sie mindestens 5% beträgt. 9 Information, Rechtsmittel, Vollzug Die von der Teilliquidation betroffenen Mitglieder werden über das Vorliegen eines Teilliquidationstatbestandes, das Verfahren und den Verteilplan angemessen und zeitgerecht informiert. Die von der Teilliquidation betroffenen Mitglieder haben das Recht innerhalb von 30 Tagen nach erfolgter Information bei der Verwaltungskommission der PKLK Einsprache zu erheben. Diese Einsprache hat schriftlich und unter Angabe einer Begründung zu erfolgen. Erfolgen Einsprachen, sind diese von der Verwaltungskommission der PKLK nach Anhörung der Einsprechenden zu behandeln und schriftlich zu beantworten. Sind sie gutzuheissen, erfolgt eine entsprechende Anpassung des Verfahrens bzw. des Verteilplans. Die Verwaltungskommission der PKLK orientiert die Aufsichtsbehörde nach Ablauf der Frist über eingegangene Einsprachen und gegebenenfalls über deren Erledigung. Gehen keine Einsprachen ein oder können diese einvernehmlich erledigt werden, vollzieht die Verwaltungskommission der PKLK den Verteilplan unter der Voraussetzung, dass eine schriftliche Bestätigung der Aufsichtsbehörde vorliegt, wonach innert der 30-tägigen Frist auch bei ihr keine Beschwerden eingegangen sind.
6 Weisung zu den Voraussetzungen und zur Durchführung einer Teilliquidation Seite 6 Kann infolge einer Einsprache keine Einigung zwischen den Einsprechenden und der Verwaltungskommission der PKLK erzielt werden, überweist die Verwaltungskommission der PKLK der Aufsichtsbehörde die Einsprache mit seiner schriftlichen Stellungnahme und allfälligen weiteren Unterlagen. Die Aufsichtsbehörde überprüft und entscheidet über die Voraussetzung, das Verfahren, den Verteilplan und die Einsprache. Eine Beschwerde gegen den Entscheid der Aufsichtsbehörde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn der Präsident der zuständigen Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts oder der Instruktionsrichter dies von Amtes wegen oder auf Begehren des Beschwerdeführers verfügt. Wird keine aufschiebende Wirkung erteilt, so wirkt der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts nur zu Gunsten oder zu Lasten des Beschwerdeführers. 10 Inkrafttreten Die vorliegende Weisung zu den Voraussetzungen und zur Durchführung einer Teilliquidation tritt vorbehältlich der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde per in Kraft. Die Weisung zu den Voraussetzungen und zur Durchführung einer Teilliquidation wird an alle Mitglieder auf Anfrage ausgehändigt. Pensionskasse Römisch-katholische Landeskirche des Kantons Luzern Abendweg 1, 6000 Luzern 6 T / F