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Timestamp: 2016-10-28 17:53:55
Document Index: 379497615

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 1', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 100', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 82', 'BGE', 'BGE', 'Art. 100', 'BGE', 'BGE', 'Art. 100', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 1', 'Art. 100', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 100']

121 IV 15527. Urteil des Kassationshofes vom 17. Februar 1995 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen gegen B. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 100 al. 1, 100bis et 100ter CP, art. 1 al. 4 OCP 1; maison d'�ducation au travail, limite d'�ge. Si, au moment d'agir, l'auteur avait moins de 25 ans r�volus, le juge peut prononcer, au lieu d'une peine, le placement dans une maison d'�ducation au travail (consid. 2a). Si l'auteur a agi avant et apr�s l'�ge de 25 ans, le juge prononce, pour les actes commis avant 25 ans, une peine d'adulte ou peut, � certaines conditions, ordonner une mesure d'�ducation au travail; pour les infractions commises apr�s cette limite, il ne peut que prononcer une sanction pour adulte (consid. 2c). Le juge doit suspendre une peine privative de libert� prononc�e en m�me temps qu'une mesure d'�ducation au travail, au profit de l'ex�cution de celle-ci et, au moment de l'�largissement, il doit d�cider si et le cas �ch�ant dans quelle mesure, les peines suspendues doivent �tre ex�cut�es (consid. 2c). Faits � partir de page 156
B.- Die Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen fand ihn am 8. September 1994 schuldig der schweren Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, des Bet�ubungsmittelkonsums, des Diebstahls und des Versuchs dazu und wies ihn in eine Arbeitserziehungsanstalt ein.
C.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen erhebt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die kantonale Beh�rde zur�ckzuweisen, damit diese neben der Arbeitserziehung noch eine Strafe festsetze.
D.- Der Beschwerdegegner beantragt in seiner Vernehmlassung, auf die Beschwerde nicht einzutreten, sie eventuell abzuweisen und ihm die BGE 121 IV 155 S. 157unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren.
1. a) Die Vorinstanz sieht die materiellen Voraussetzungen zur Einweisung des Beschwerdegegners in eine Arbeitserziehungsanstalt nach Art. 100bis Ziff. 1 StGB erf�llt. Er solle im eingeleiteten und bereits deutlich positiven Reifeprozess m�glichst best�rkt werden. Allerdings sei die Arbeitserziehungsanstalt nur f�r junge Erwachsene bestimmt; die Einweisung k�nne nach Art. 100 StGB angeordnet werden, wenn der T�ter zur Zeit der Tat das 25. Altersjahr noch nicht zur�ckgelegt habe. Der Beschwerdegegner habe ab dem 17. Juni 1992, also einige Monate vor seinem 25. Geburtstag am 9. September 1992, sein strafbares Verhalten begonnen und auch schon in erheblichem Umfang Drogen erworben oder verkauft. Er habe bis in das 26. Altersjahr hinein mit Drogen gehandelt und dabei einen noch weit gr�sseren Umsatz erzielt. Im Zeitpunkt der vorl�ufigen Einweisung sei er gerade sechsundzwanzig Jahre alt gewesen; heute habe er das 27. Altersjahr erreicht. Es erscheine vern�nftig und zweckm�ssig, die Arbeitserziehung auch bei einem daf�r geeigneten T�ter zu erm�glichen, der vor und nach dem 25. Geburtstag straff�llig geworden sei. Soweit seien sich die Parteien einig. Die Beschwerdef�hrerin beantrage jedoch, in sinngem�sser Anwendung von Art. 1 Abs. 4 VStGB 1 (SR 311.01) die Arbeitserziehung anzuordnen sowie zugleich eine Strafe auszuf�llen und deren Vollzug aufzuschieben; dagegen beantrage der Beschwerdegegner, nach Art. 100bis StGB die Arbeitserziehung anstelle einer Strafe auszusprechen.
Die Verordnung 1 zum StGB regle nur den �bertritt von der Altersstufe des Jugendlichen zu jener des jungen Erwachsenen. Die Massnahme der Arbeitserziehung sei monistisch ausgestaltet; davon sei nicht abzuweichen. Weder Betroffene noch Beh�rden sollten sich an einer Strafe orientieren k�nnen, der richtige Zeitpunkt der Entlassung solle sich allein aus dem Erfolg und nicht aus dem Vergleich der Aufenthaltsdauer mit einer Strafe ergeben. Der T�ter solle nicht durch renitentes Verhalten eine vorzeitige Entlassung erwirken k�nnen, aber auch nicht unn�tig lange zur�ckgehalten werden. Zudem entst�nden praktische Schwierigkeiten, wenn der Anteil der nach dem 25. Altersjahr begangenen Taten ausgeschieden und daf�r allein eine Strafe zugemessen werden m�sste. Die in der Lehre vereinzelt empfohlene �bernahme der Verordnungsbestimmung �ber strafbare Handlungen BGE 121 IV 155 S. 158vor und nach Vollendung des 18. Lebensjahres auf den nicht geregelten Fall des Delinquierens vor und nach dem 25. Altersjahr sei auch deshalb fragw�rdig, weil die darin vorgenommene formelle Aufspaltung der Rechtsfolgen nach Alterskategorien durchaus umstritten sei. Es sei unbefriedigend, wenn f�r eine Altersstufe, in welcher der Monismus eingef�hrt worden sei, beim �bergangsalter doch wieder eine Art Dualismus geschaffen werde. Eine Strafe auszusprechen und zugunsten der Arbeitserziehung aufzuschieben, h�tte nur bei Scheitern der Massnahme Bedeutung. Es w�re unvern�nftig und inhuman, den Erfolg der Arbeitserziehung durch den nachtr�glichen Strafvollzug wieder aufs Spiel zu setzen. Sei die Massnahme erfolgreich, lasse sich unter Resozialisierungsgesichtspunkten nur der Verzicht auf den Vollzug aufgeschobener Strafen verantworten. Es sei nicht gerechtfertigt, allein im Hinblick auf einen m�glichen (im besonderen Fall nach einem rund einj�hrigen Aufenthalt in der Arbeitserziehung und guter F�hrung schon zunehmend unwahrscheinlicher gewordenen) Misserfolg einen gesetzlichen Grundsatz aufzugeben und statt dessen eine umstrittene Verordnungsbestimmung analog anzuwenden.
b) Die Beschwerdef�hrerin will die Rechtslage dort gekl�rt wissen, wo bei einem an sich der Massnahme der Arbeitserziehung zuzuf�hrenden jungen Erwachsenen nicht nur Taten bis zur Zur�cklegung des 25. Altersjahres zu beurteilen sind, sondern auch solche, die er danach begangen hat. Es frage sich, ob bei diesem T�ter nur die Massnahme gem�ss der grunds�tzlich monistischen Ausgestaltung verh�ngt werden solle oder analog Art. 1 Abs. 4 VStGB 1 f�r jugendliche �bergangst�ter neben der Massnahme wegen der sp�teren Delikte zus�tzlich eine Strafe auszusprechen sei. F�r die Kombination von Massnahme und Strafe spreche der Wortlaut von Art. 100 Abs. 1 StGB, der die Arbeitserziehung f�r im Tatzeitpunkt �ber f�nfundzwanzigj�hrige T�ter nicht vorsehe. Zudem schreibe die Verordnung die vorgeschlagene L�sung von Massnahme und Freiheitsstrafe f�r jugendliche �bergangst�ter gerade vor, also bei T�tern, f�r die sonst ein konsequent monistisches, im Primat der Massnahmen beruhendes Sanktionensystem gelte. Die Kritik der Vorinstanz an der ausnahmsweise dualistischen Ausgestaltung der an sich monistischen Massnahme treffe f�r jene F�lle noch in vermehrtem Mass zu. Die angesprochenen praktischen Probleme seien l�sbar.
2. Gem�ss Art. 100 Abs. 1 StGB gelten unter Vorbehalt von Artikel 100bis und 100ter die allgemeinen Bestimmungen des Gesetzes, wenn der T�ter zur BGE 121 IV 155 S. 159Zeit der Tat das 18., aber nicht das 25. Altersjahr zur�ckgelegt hat.
a) F�r achtzehn- bis f�nfundzwanzigj�hrige T�ter gelten somit die allgemeinen Bestimmungen des Gesetzes, das f�r junge Erwachsene grunds�tzlich kein Sonderrecht schafft (TRECHSEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, Art. 100 N. 1), doch bleiben die Art. 100bis und 100ter StGB vorbehalten. Nach Art. 100bis Ziff. 1 StGB kann der Richter unter bestimmten Voraussetzungen "an Stelle einer Strafe seine Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt anordnen." Nach diesem Wortlaut ist wie nach jenem von Art. 100 StGB grunds�tzlich das ordentliche Sanktionensystem des Erwachsenenstrafrechts anzuwenden, es sei denn, der T�ter erf�lle die Einweisungsvoraussetzungen.
Zum gleichen Ergebnis f�hrt eine Beurteilung nach Systematik und Sinn des Gesetzes. Die Art. 82, 89 und 100 StGB legen �ber Altersgrenzen fest, wer als Kind, Jugendlicher oder junger Erwachsener gilt, und bestimmen f�r diese T�terkategorien vom erf�llten 7. bis 25. Altersjahr spezifische, dem jeweiligen Alter angemessene Sanktionen. Auf die ersten beiden Alterskategorien finden die allgemeinen Bestimmungen nur insoweit Anwendung, als sie mit Sinn und Zweck des Jugendstrafrechts vereinbar und einer g�nstigen Entwicklung des T�ters f�rderlich sind (BGE 117 IV 9 E. 3a, BGE 94 IV 56 E. 1a). An diesen Grundgedanken des Jugendstrafrechts kn�pft jenes f�r junge Erwachsene von achtzehn bis f�nfundzwanzig Jahren an, weil sich diese noch in Entwicklung befinden und deshalb auf ihre charakterliche Entwicklung (Art. 100bis StGB) eingewirkt werden soll (BGE 118 IV 351 E. 2b und e, BGE 100 IV 205 E. 4). Eine Einweisung kann indessen nur unter bestimmten Voraussetzungen erfolgen, so dass unter Vorbehalt von Art. 100bis und 100ter StGB f�r junge Erwachsene das ordentliche Erwachsenenstrafrecht gilt (vgl. BGE 115 IV 8 II/a S. 16). Wie das Jugendstrafrecht ist die Arbeitserziehung junger Erwachsener monistisch ausgestaltet, so dass neben der Massnahme keine Strafe ausgesprochen wird (BGE BGE 118 IV 351 E. 2d). Das Gesetz enth�lt somit eine nach Alterskategorien abgestufte Ann�herung an das Sanktionensystem des Erwachsenenstrafrechts.
b) Art. 1 der Verordnung (1) zum Schweizerischen Strafgesetzbuch vom 13. November 1973 (VStGB 1) enth�lt eine Sonderregelung f�r Jugendliche, die sich vor und nach dem 15. Altersjahr, sowie T�ter, die sich vor und nach dem 18. Altersjahr strafbar gemacht haben. Abs. 4 lautet: BGE 121 IV 155 S. 160
"Hat sich ein T�ter teils vor und teils nach dem zur�ckgelegten 18. Altersjahr strafbar gemacht und bedarf er einer Massnahme, so ist diejenige Massnahme des Jugend- und Erwachsenenrechts anzuordnen, die dem Zustand des T�ters angepasst ist. Ordnet der Richter eine Massnahme des Jugendrechts an, so erkennt er auch auf die Strafe des Erwachsenenrechts, schiebt aber im Fall einer Freiheitsstrafe deren Vollzug auf und entscheidet erst vor der Entlassung aus der Massnahme, ob und wieweit die Freiheitsstrafe im Zeitpunkt der Entlassung noch vollstreckt werden soll."
Danach ist bei T�tern, die teils vor und teils nach dem 18. Altersjahr delinquiert haben, neben der Massnahme des Jugendstrafrechts eine Strafe des Erwachsenenrechts, gegebenenfalls eine Freiheitsstrafe, auszusprechen und der Vollzug aufzuschieben. Wie es sich hingegen bei einem T�ter verh�lt, der teils vor und teils nach dem 25. Altersjahr delinquiert hat, regelt auch die Verordnung nicht.
c) Dem Strafgesetzbuch und der VStGB 1 lassen sich somit f�r T�ter, die vor und nach dem 25. Altersjahr delinquiert haben, keine Sonderbestimmungen entnehmen. F�r Taten vor dem 25. Altersjahr sind also die Art. 100 ff. StGB anwendbar, w�hrend sich die Sanktionen f�r Straftaten nach dem erf�llten 25. Altersjahr nach dem ordentlichen Erwachsenenstrafrecht bestimmen. Damit stellen sich f�r diese T�ter hinsichtlich der Sanktionen der Sache nach dieselben Schwierigkeiten, die den Bundesrat zum Erlass der VStGB 1 veranlasst haben. Er hat mit der Verordnung eine den Grundgedanken des Gesetzes konkretisierende, sinnvolle und tragf�hige L�sung f�r die erste T�terkategorie gefunden. Dieser Weg ist weiterzugehen, und entsprechend ist f�r die zweite T�terkategorie die VStGB 1 analog anzuwenden.
Demzufolge spricht der Richter f�r die vor dem 25. Altersjahr begangenen Straftaten eine Sanktion des ordentlichen Erwachsenenstrafrechts aus oder kann bei gegebenen Voraussetzungen eine Arbeitserziehung anordnen; f�r Delikte nach diesem Zeitpunkt muss er auf eine Sanktion des Erwachsenenstrafrechts erkennen. Analog Art. 1 Abs. 4 VStGB 1 ist auch die priorit�re Sanktion zu bestimmen, denn die Massnahme bezweckt, eine Fehlentwicklung durch Erziehung zur Arbeit und durch charakterliche Festigung zu berichtigen und damit k�nftigen Straftaten vorzubeugen (Art. 100bis StGB; oben E. 2a; STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II, S. 446 ff., 459 f.; TRECHSEL, a.a.O., Art. 100bis N 13, 15). Der Monismus der Arbeitserziehung und der an das Jugendstrafrecht ankn�pfende Erziehungsgedanke legen es nahe, die Massnahme einer zugleich BGE 121 IV 155 S. 161ausgesprochenen Freiheitsstrafe vorgehen zu lassen. Entsprechend ist der Vollzug der Strafe aufzuschieben und im Zeitpunkt der Entlassung aus dem Massnahmenvollzug zu entscheiden, ob und wieweit "allf�llig aufgeschobene Strafen noch vollstreckt werden sollen" (Art. 100ter Ziff. 3 StGB; STRATENWERTH, a.a.O., � 13 N. 52 und N. 6; TRECHSEL, a.a.O., Art. 100ter N 7). Dieses Vorgehen stellt die rechtsgleiche Behandlung verschiedener T�ter nicht in Frage, weil aufgrund des objektiven Alterskriteriums von Art. 100 StGB ein unterschiedliches Sanktionensystem anwendbar wird und so zwei ungleiche Situationen zu beurteilen sind (BGE 118 IV 351 E. 2e; vgl. auch STRATENWERTH, a.a.O., � 13 N. 24, sowie REHBERG, Strafrecht II, Strafen und Massnahmen, 6. Auflage, S. 142).
Hingegen muss an dieser Stelle offenbleiben, unter welchen Voraussetzungen sich ein Verzicht auf den Vollzug der Strafe rechtfertigen l�sst; daf�r wird es gerade auch auf die konkrete Situation im Einzelfall ankommen. Grunds�tzlich ist aber STRATENWERTH (a.a.O., � 13 N. 52) zuzustimmen, dass es ebenso unvern�nftig wie inhuman erschiene, den Erfolg der Arbeitserziehung nach Bew�hrung in der Probezeit durch nachtr�glichen Vollzug von aufgeschobenen Strafen wieder aufs Spiel zu setzen. Unter dem Gesichtspunkt von Art. 100ter StGB ist TRECHSEL (a.a.O., Art. 100ter N. 7) der Ansicht, bei erfolgreicher Massnahme sei auf den Vollzug der Strafe zu verzichten (in diesem Sinn wohl auch REHBERG, a.a.O., S. 147). Jedenfalls ist aufgrund des jugend- wie des erwachsenenstrafrechtlichen Massnahmenrechts davon auszugehen, dass es m�glich sein muss, auf den nachtr�glichen Vollzug der Strafe zu verzichten (vgl. auch BGE 111 IV 5 E. 2 und 3).
d) Es ist unbestritten, dass der Beschwerdegegner die Einweisungsvoraussetzungen von Art. 100bis Ziff. 1 StGB erf�llt und ihm deshalb die Arbeitserziehung zu erm�glichen ist. Die Vorinstanz hat die Massnahme angeordnet und zu Recht auf die Festsetzung einer Freiheitsstrafe verzichtet. Auf die Straftaten nach dem zur�ckgelegten 25. Altersjahr sind die Art. 100 ff. StGB nicht anwendbar. Die Vorinstanz h�tte f�r diese eine Sanktion des ordentlichen Erwachsenenstrafrechts aussprechen m�ssen.
Entsprechend ist die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie f�r die nach dem zur�ckgelegten 25. Altersjahr begangenen Straftaten eine Sanktion des Erwachsenenstrafrechts festsetzt und deren Vollzug aufschiebt.
117 IV 9,
94 IV 56,
100 IV 205 suite... ,
Art. 100 al. 1, 100bis et 100ter CP,
Art. 100bis Ziff. 1 StGB suite... ,
Art. 100bis N 13,
Art. 100ter Ziff. 3 StGB,
Art. 100ter N 7