Source: http://htg-koennern.de/?content=agb
Timestamp: 2018-03-23 10:42:55
Document Index: 348115497

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 2', '§ 3', '§ 315', '§ 4', '§ 304', '§ 5', '§ 6', '§ 367', '§ 7', '§ 9']

§1 Geltungsbereich / Schriftform
1. Für die Vertragsbeziehung zu unseren Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen. Dies gilt auch für zukünftige Geschäfte, ohne daß es eines erneuten Hinweises bedarf. Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird auch bei vorbehaltloser Lieferung in Kenntnis der entgegenstehenden Geschäftsbedingungen ausdrücklich widersprochen, es sei denn, wir stimmen ausdrücklich schriftlich der Geltung der Bedingungen zu.
§ 2 Angebot / Auftragsbestätigung / Warenbeschreibung
1. An von uns abgegebene Angebote halten wir uns 14 Tage gebunden. Die Frist beginnt mit Zugang unseres Angebotes beim Kunden.
2. Konstruktionsänderungen und Zwischenverkauf bleiben vorbehalten. Mengen-, Gewichts- und Maßangaben sowie andere Produktbeschreibungen in unseren Katalogen und Angebotslisten sind nur nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung (Auftragsbestätigung) verbindlich.
3. Die Lieferung von Betonwaren erfolgt nach den den Angeboten und Bestellungen zugrunde gelegten Mustern. Geringfügige Abweichungen in Farbe, Struktur und Körnung, Rißbildungen von weniger als 0,3 mm und Ausblühungen sind handelsüblich und stellen keine Mängel dar und geben kein Recht auf Gewährleistung. Bei Verwendung von Streu- und Tausalzen auf allen Außenbelagsplatten erlischt jegliche Garantieverpflichtung. Durch verschiedene Fertigungsmethoden ist ein geringer Unterschied in Farbe und Struktur zwischen Stufen und Betonwerksteinplatten unvermeidbar. Gleiches gilt entsprechend für gesondert gefertigte Nachlieferungen. Die Beschaffenheit der Ware richtet sich nach unserer Produktbeschreibung. Unsere Betonerzeugnisse sind nach DIN 18500 fremdüberwacht durch den Güteschutz Nord e.V.. Muster und Proben sind unverbindliche Ansichtsstücke. Abweichungen, Veränderungen oder Toleranzen im Rahmen der DIN-Normen stellen keinen Mangel dar; dies gilt ebenso für produkt- und materialbedingte Abweichungen oder Veränderungen, wie z.B. Ausblühungen, Grate, Haarrisse oder Poren. Für material- oder produktionstechnisch bedingte Farbabweichungen, insbesondere bei Nachbestellungen bzw. Nachlieferungen, können wir keinerlei Garantie übernehmen.
4. Liegt eine verbindliche Bestellung (Angebot) vor, so kann diese Bestellung von uns innerhalb von zwei Wochen angenommen werden (Auftragsbestätigung). Es gelten dann die in der Auftragsbestätigung genannten Bestimmungen, es sei denn, diese weichen von dem Angebot des Kunden ab und dieser widerspricht unverzüglich schriftlich. Widerspricht der Kunde nicht und nimmt er die (Teil-) Lieferung vorbehaltlos an, gelten die abweichenden Bestimmungen der Auftragsbestätigung als verbindlich vereinbart.
§ 3 Preise / Preisvorbehalt
2. Die Preise „frei Waggon Empfangsstation“, „frei Lkw Baustelle“, „frei Schiff Beladestelle“ oder „frei Schiff Entladestelle“ schließen die bei Abgabe des Angebots gültigen Fracht- und Transportsätze für voll ausgelastete Transportmittel ein. Nicht enthalten sind die gesetzliche Mehrwertsteuer, evtl. entstehende Anschlußgebühren, Wiege- und Standgelder, Hafen-, Ufer- und Liegegelder, Kosten für amtliche Eichaufnahme sowie während der Dauer des Vertrages eintretende Verkehrsabgaben oder tarifliche Kleinwasser- und Katastrophenzuschläge. Diese Nebenkosten trägt der Kunde.
3. Bei Sukzessivlieferungsverträgen und Verträgen, nach denen die Lieferung später als vier Monate nach Vertragsschluß erfolgen soll, behalten wir uns das Recht vor, den zur Zeit der Lieferung geltenden Tages- / Listenpreis abzurechnen (§ 315 ff. BGB), wenn zwischen der Auftragsbestätigung und Lieferung Materialpreisänderungen oder Änderungen der den Preis beeinflussenden Kosten, insbesondere der Treibstoffkosten eingetreten sind und es sich um eine angemessene Preisänderung handelt.
§ 4 Lieferzeit / Lieferverzug / Annahmeverzug
2. Wir weisen darauf hin, daß wir ohne ausdrückliche, einzelvertraglich zu treffende Vereinbarung keine kundenbezogene Bevorratungen unserer Produkte vornehmen. Witterungsbedingt kann es zur Verringerung der üblicherweise vorhandenen Produktionsmenge bzw. zum Produktionsstop kommen. Im Fall einer solchen von uns nicht zu vertretenden, unvermeidbaren bzw. unvorhersehbaren Rohstoffverknappung verlängern sich Lieferzeiten um die Dauer des Produktionsstops bzw. der Produktionsverminderung, längstens aber um zwei Monate. Dauert die Lieferverzögerung wegen vorstehender unvermeidbarer bzw. unvorhersehbarer Rohstoffverknappung länger als zwei Monate über den vorgesehenen Liefertermin hinaus, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eine eventuell bereits geleistete Zahlung oder Anzahlung wird in diesem Fall an den Kunden zurückerstattet. Weitere Ansprüche des Kunden sind in diesem Fall ausgeschlossen.
6. Wird die dem Kunden angebotene Ware nicht abgenommen und gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, Ersatz des entstandenen Schadens und der Mehraufwendungen (§ 304 BGB) zu verlangen. Bei Eintritt des Annahmeverzuges geht darüber hinaus die Gefahr des zufälligen Untergangs / Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Im Fall des Verzuges des Kunden sind wir nach vorheriger schriftlicher Ankündigung mit Nachfristsetzung berechtigt, die weitere Lieferung an den Kunden abzulehnen und Schadensersatz in Höhe von 15 % der Bruttoauftragssumme zu verlangen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, daß ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich geringer ist. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens durch uns bleibt vorbehalten.
§ 5 Lieferung / Versand / Gefahrübergang
3. Die Vereinbarung „frei Baustelle / Verwendungsstelle“ bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch uns. Bei Anlieferung ist in jedem Fall durch den Kunden sicherzustellen, daß eine für beladene Schwer-Lkw (bis zu > 40 Tonnen) geeignete Zuwegung vorhanden ist und eine sofortige Entladung möglich ist. Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, sind wir berechtigt, entstehende Wartezeiten über 0,5 Stunden hinaus in Rechnung zu stellen. Soweit in der Auftragsbestätigung keine gesonderte Festlegung hinsichtlich des für die Wartezeit zu berücksichtigenden Stundensatzes erfolgt, sind wir berechtigt, gemäß vorstehender Regelung 25,00 EUR pro angefangene halbe Stunde in Ansatz zu bringen.
§ 6 Zahlungsbedingungen / Zahlungsverzug / Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht
3. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behalten wir uns für jeden Einzelfall ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber; Kosten werden gesondert aberechnet. Eingehende Zahlungen werden auf die jeweils älteste Forderung nach Maßgabe des § 367 BGB verrechnet. Bei Verrechnung eingehender Zahlungen mit einer Altforderung werden Skonti grundsätzlich nicht gewährt.
5. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, die Ausführung sonstiger (Teil-) Lieferungen zurückzuhalten, solange nicht der Kunde nach seiner Wahl Barzahlung bei Übergabe, Vorkasse oder angemessene Sicherheitsleistung leistet. Dies gilt auch für den Fall, daß uns nach Vertragsschluß Umstände bekannt werden, die nach unserem Ermessen die Kreditwürdigkeit des Kunden im Hinblick auf den vereinbarten Lieferumfang beeinträchtigen. Wir sind berechtigt, dem Kunden eine angemessene Frist zur Erbringung von Barzahlung, Vorkasse oder Sicherheitsleistung zu setzen und nach deren fruchtlosen Ablauf vom Vertrag zurückzutreten.
§ 7 Rechte wegen Mängeln / Haftung
6. Haben wir für einen Mangel einzustehen, so sind wir zunächst nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung) berechtigt, wobei wir die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen zu tragen haben, soweit diese sich nicht dadurch erhöhen, daß die Ware nach einem anderen Ort als dem Entladeort verbracht wurde.
3. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung einschließlich etwaige Saldoforderungen bis zur Höhe unserer Forderung aus der Geschäftsbeziehung ab, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne Nachverarbeitung weiterverkauft wird. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen.
4. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentums an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche, wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt oder verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der vereinbarten Vergütung zu den anderen vermischten oder verbundenen Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung/Verbindung. Erfolgt die Vermischung/Verbindung in der Weise, daß die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, daß der Kunde uns anteilig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Miteigentum für uns.
§ 9 Annahme von Baurestmassen und unbelastetem Erdaushub
Erfüllungsort für die sich aus dem Vertrag für uns ergebenden Lieferverpflichtungen ist der Sitz des Lieferwerkes / Lieferanten, auch bei frachtfreier Versendung. Für alle anderen Vertragspflichten gilt, daß unser Geschäftssitz Erfüllungsort ist.
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