Source: http://www.jurablogs.com/topic/gerichtsstand
Timestamp: 2018-02-23 16:53:24
Document Index: 197158790

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 215', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 14', '§ 13', '§ 14', 'Art. 5', '§ 32', '§ 29', '§ 14', '§ 24', '§ 32', '§ 32']

GERICHTSSTAND - JuraBlogs
In dem Rechtsstreit Maximilian Schrems ./. Facebook Ireland Limited kann Facebook einen kleinen Teilerfolg verzeichnen: Maximilian Schrems kann nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union nur wegen eigener Ansprüche in Österreich Klage gegen Facebook Ireland erheben. Hingegen kann er nicht als Zessionar von Ansprüchen anderer Verbraucher den Verbrauchergeric ...
Rechtslupe- 34 Leser - January 26, 2018 5:39am
…Über Zuständigkeitsfragen wird regelmäßig gestritten. Dabei werden von der betroffenen Stelle oftmals zahlreiche Argumente vorgetragen, weshalb sie selbst gerade nicht zuständig sein sollte. Nicht zuletzt deshalb stellt man sich die Prüfung der eigenen Zuständigkeit einer staatlichen Stelle scherzhaft als Frage nach dem „Warum ich?“ vor. Auch die…
… In einigen Standardarbeitsverträgen findet man Klauseln, wonach geregelt ist: „Alleiniger Gerichtsstand ist Berlin“. oder: „Die Parteien vereinbaren die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichtes am Wohnsitz des Arbeitnehmers bei Klagen des Arbeitgebers, bzw. am Sitz der Arbeitgebergesellschaft bei Klagen des Arbeitnehmers.“ Die Frage…
Andreas Martin/ Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 102 Leser - July 9, 2017 1:02pm
…Hat ein Antragsteller/Kläger mit den Antragsgegnern/Beklagten jeweils voneinander abweichende ausschließliche Gerichtsstände vereinbart, ist angesichts der widersprechenden Gerichtsstandsvereinbarungen die Bestimmung eines für beide Antragsgegner/Beklagte zuständigen Gerichts nicht möglich, wenn keiner der Antragsgegner/Beklagten auf den mit ihm vereinbarten ausschließlichen Gerichtsstand verzichtet. In dem hier vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall hat eine Grundstückskäuferin ……
Rechtslupe- 72 Leser - April 10, 2017 5:14am
Klagen aus einem lichtensteinischen Lebensversicherungsvertrag – und der Gerichtsstand
…Der Regelungsbereich der Übergangsvorschrift in Art. 1 Abs. 1 und 2 EGVVG erfasst nicht die Gerichtsstandsregelung des § 215 VVG. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit begehrt der Versicherungsnehmer von der Versicherungsgesellschaft die Rückzahlung einer Versicherungsprämie wegen fehlerhafter Beratung bei Abschluss einer…
Rechtslupe- 63 Leser - March 30, 2017 5:15am
… ausdrückliche Klärung der Streitfrage zum „fliegenden Gerichtsstand″ in wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafeverfahren Die klarstellenden Worte des BGH zur Auslegung des § 13 Abs. 1 S. 1 UWG sind zu begrüßen und werden zur Rechtssicherheit in Wettbewerbsprozessen erheblich beitragen. Entgegen anderslautender Meldungen hat sich der BGH allerdings nicht zu der…
CMS Hasche Siglein Wettbewerbsrecht- 86 Leser - January 16, 2017 7:19am
…): Genau wie bei der sachlichen Zuständigkeit stellt sich auch im Rahmen der örtlichen Zuständigkeit gemäß § 14 UWG die – nunmehr in Bezug auf § 13 UWG geklärte – Frage, ob die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsvertrag „auf Grund“ des UWG geschieht. Bejaht man dies, kann der Schuldner entweder gemäß § 14 Abs. 1…
Arno Lampmann/ Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum (LHR)in Wettbewerbsrecht- 109 Leser - December 7, 2016 8:13pm
… Herrn Rechtsanwalt Hanns-Martin Kurz wurde von der Rechtsanwaltskammer Stuttgart der Titel „Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht“ verliehen. Diese Bezeichnung wird an Rechtsanwälte verliehen, die nach der Fachanwaltsordnung (FAO) besondere Kenntnisse im Internationalen Wirtschaftsrecht, sowie eine vorgegebene Mindestanzahl von…
Hanns-Martin Kurz/ Kurz Pfitzer Wolf & Partnerin Medienrecht- 108 Leser - August 15, 2016 12:26pm
Gerichtsstand im Urheberrecht fliegt jetzt auch Langstrecke
… vergangenen Jahr geurteilt, es komme es im Rahmen von Art. 5 Abs. 3 Brüssel I-Verordung (EUGVVO) für die Verwirklichung des Schadenserfolges nicht darauf an, ob die Webseite des Verletzers auf den entsprechenden Mitgliedsstaat ausgerichtet sei. Der – zu Unrecht – gescholtene „fliegende Gerichtsstand“ ermöglicht es nach § 32 ZPO, sich in Deutschland ein…
David Ziegelmayer/ CMS Hasche Siglein Medienrecht- 140 Leser - August 3, 2016 6:05am
… Bei Streitigkeiten aus dem Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags ist der Gerichtsstand des Erfüllungsorts (§ 29 Abs. 1 ZPO) für jede Verpflichtung gesondert zu bestimmen; ein einheitlicher Erfüllungsort kann weder für die wechselseitigen Verpflichtungen aus dem Darlehen noch für diejenigen aus dem Rückgewährschuldverhältnis angenommen werden…
Rechtslupe- 92 Leser - May 20, 2016 4:17am
… Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 10.02.2016, Az. 2-06 O 344/15) für eine Klage auf Zahlung einer wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafe den sogenannten fliegenden Gerichtsstand gemäß § 14 Abs. 2 UWG bejaht. Die Entscheidung überrascht, da die Vertreter der gegenteiligen Auffassung sowohl…
Felix Gebhard/ Internetrecht Münchenin Wettbewerbsrecht- 127 Leser - April 18, 2016 11:56am
Rückgewährschuldverhältnisse – und der Gerichtsstand
… dinglichen Belastung nicht berührt wird2. Für Ansprüche auf Rückgewähr einer Grundschuld aus einem Rückgewährschuldverhältnis giltt § 24 ZPO nicht. Das gilt auch, wenn der Rückgewähranspruch in Form eines Anspruchs auf Abgabe einer Löschungsbewilligung erhoben wird. So handelte es sich im hier entschiedenen Fall bei den Anträgen um Leistungsklagen…
Rechtslupein Zivilrecht- 48 Leser - February 24, 2016 5:11am
… gegen Prospektverantwortliche wegen unzutreffender oder unzureichender Prospektangaben gemäß § 32b Abs. 1 Nr. 1 und 2 ZPO regelmäßig ein gemeinsamer besonderer Gerichtsstand am Sitz der Fondsgesellschaft begründet. Derselbe Gerichtsstand ist auch gegenüber dem Anlageberater gemäß § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO begründet, selbst wenn dieser der Anlegerin bei…
Rechtslupe- 41 Leser - January 28, 2016 5:28am
Klage vor dem Gericht am Erfüllungsort – und die hypothetischen Reisekosten
… Erscheint im Arbeitsgerichtsprozess eine Partei nicht selbst vor Gericht, sondern entsendet sie einen Prozessbevollmächtigten, sind die durch diesen entstehenden Kosten im Rahmen hypothetisch berechneter Reisekosten, die der Partei bei eigener Anreise entstanden wären, grundsätzlich erstattungsfähig. Der Ausschluss der Erstattungsfähigkeit der…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 71 Leser - December 2, 2015 5:47am
United lda aus Portugal und das „Portal“ temdi.com – Gerichtsstandvereinbarung
… Formular der United lda fand sich folgende Formulierung. „Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der jeweilige Sitz des Verlages ….“ Der zuständige Richter wies also darauf hin, dass er möglicherweise nicht zuständig sei und man die Sache möglicherweise nach Lissabon verweisen müsse. Da die Mandantin über eine Rechtsschutzversicherung verfügte, die…
Recht • Steuern • Hamburg- 83 Leser - October 26, 2015 2:28pm
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