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Timestamp: 2020-05-29 18:01:28
Document Index: 271697575

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG']

EuGH-Generalanwalt: Rituelle Schlachtungen nur in zugelassenen Schlachthöfen kein Verstoß gegen Religionsfreiheit - beck-eBibliothek
becklink 2008490
EuGH-Generalanwalt: Rituelle Schlachtungen nur in zugelassenen Schlachthöfen kein Verstoß gegen Religionsfreiheit
Dass rituelle Schlachtungen ohne Betäubung nur in einem zugelassenen Schlachthof stattfinden dürfen, ist mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar. Diese Ansicht vertritt der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs Nils Wahl in seinen Schlussanträgen vom 30.11.2017. Die EU-rechtlich begründete Pflicht, Tiere nur in zugelassen Schlachthöfen schlachten zu lassen, gelte allgemein und beeinträchtige daher nicht das Recht auf Religionsfreiheit (Az.: C-426/16).
Belgisches Recht erlaubte rituelle Schlachtungen nur noch in zugelassenen Schlachthöfen
Das islamische Opferfest wird jedes Jahr drei Tage lang gefeiert. Praktizierende Muslime sehen es als ihre religiöse Pflicht an, ein Tier - vorzugsweise am ersten Tag des Opferfests - zu schlachten oder schlachten zu lassen, dessen Fleisch anschließend teilweise in der Familie verzehrt und teilweise mit Bedürftigen, Nachbarn und entfernteren Verwandten geteilt wird. Ab 2015 durften Schlachtungen von Tieren ohne Betäubung generell nur in zugelassenen Schlachthöfen stattfinden. Zuvor waren rituelle Schlachtungen auch in Schlachthöfen erlaubt, die temporär zugelassen wurden, um die infolge der während des islamischen Opferfests höheren Nachfrage fehlende Kapazität der zugelassenen Schlachthöfe auszugleichen.
Belgisches Vorlagegericht: Einschlägige EU-Vorschrift mit Religionsfreiheit vereinbar und gültig?
Aufgrund der Änderung verklagten 2016 mehrere islamische Vereinigungen und Moschee-Dachverbände die Flämische Region. Sie stellten unter anderem die Gültigkeit bestimmter Vorschriften der einschlägigen Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung in Frage, insbesondere im Hinblick auf die Religionsfreiheit. Das belgische Vorlagegericht (Nederlandstalige rechtbank van eerste aanleg te Brussel) rief den EuGH im Vorabentscheidungsverfahren an. Es wollte wissen, ob die Vorgabe, rituelle Schlachtungen ohne Betäubung nur in den zugelassenen Schlachthöfen durchzuführen, mit der Religionsfreiheit vereinbar ist, da sie zahlreiche praktizierende Muslime daran hindern könnte, ihrer religiösen Pflicht nachzukommen.
EuGH-Generalanwalt erachtet EU-Vorschrift für gültig
Nach Ansicht des Generalanwalts Nils Wahl ist die Verordnung gültig. Die streitige Vorschrift des Art. 4 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 schränke die Religionsfreiheit nicht ein. Die darin enthaltene Regel, dass Schlachtungen grundsätzlich nur in zugelassenen Schlachthöfen durchgeführt werden dürfen, sei eine vollkommen neutrale Regel, die unabhängig von den Umständen und der gewählten Art der Schlachtung gelte. Nach Wahls Auffassung hängt die vorgelegte Problematik eher mit einem konjunkturellen Kapazitätsproblem bei Schlachthöfen in bestimmten geografischen Gebieten anlässlich des islamischen Opferfests - und letztlich mit den Kosten, die bei der Befolgung eines religiösen Gebots entstünden - zusammen als mit den Anforderungen, die sich aus der EU-Regelung ergäben. Diese Regelung nehme einen Ausgleich zwischen der Religionsfreiheit und den Erfordernissen vor, die sich unter anderem aus dem Schutz der menschlichen Gesundheit, dem Tierschutz und der Lebensmittelsicherheit ergäben.
EuGH hat sich theologischer Beurteilung zu enthalten
Pflicht zur Schlachtung in zugelassenen Schlachthöfen neutral
Kapazitätsmangel Ausdruck der Frage der Kostentragung für zusätzliche Schlachthöfe
Dietz, Das Schächten im Spannungsfeld zwischen Religionsfreiheit und Tierschutz, DÖV 2007, 489
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 30. November 2017.