Source: http://www.paravan.de/fanshop/agb.html
Timestamp: 2019-06-19 05:16:50
Document Index: 208978663

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 14', '§ 254', '§ 6']

Nachfolgend finden Sie die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (“AGB”) des Unternehmens
Telefon: +49 (0) 7388 - 999 5 - 66 (Zentrale)
(in diesen AGB auch nur als „PARAVAN“ oder „uns“ oder „wir“ oder „unser“ oder ähnlich bezeichnet)
1 Diese AGB gelten insgesamt für die gesamten Geschäftsverbindungen mit unseren Kunden (Unternehmern und Verbrauchern) (nachfolgend auch als „Sie“ oder „Ihnen“ oder ähnlich bezeichnet), die über unseren Fanshop auf unserer Domain www.paravan.de/fanshop und ihre Unterseiten angebahnt werden und/oder zustande kommen. Kunden können auch juristische Personen oder Personengesellschaften sein.
2 Durch die Bestellung bzw. den Kauf eines unserer Produkte erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden. Individualabreden zwischen Ihnen und uns haben jedoch stets Vorrang. Abweichende Geschäftsbedingungen unserer Unternehmerkunden, die von uns nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, sind für uns nicht verbindlich. Unsere Unternehmerkunden verzichten gleichzeitig auf die Geltendmachung eigener Einkaufsbedingungen. Sie werden auch nicht durch Schweigen oder vorbehaltlose Lieferung oder Leistung Vertragsinhalt.
3 Für den Verkauf von Kraftfahrzeugen, die mit einem Sonderumbau ausgestattet wurden, gelten ergänzend unsere Bedingungen für die Ausführung von Arbeiten an Kraftfahrzeugen, Anhängern, Aggregaten und deren Teilen. Dies gilt entsprechend für den Verkauf von Rollstühlen, an denen Umbauarbeiten ausgeführt werden.
4 Werden im Einzelfall auch Schuldverhältnisse zu Personen begründet, die nicht selbst Vertragspartner werden sollen, so gelten auch gegenüber Dritten die Haftungsbestimmungen dieser AGB, soweit dieselben gegenüber den Dritten bei Begründung des Schuldverhältnisses einbezogen wurden. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn der Dritte bei Begründung des Schuldverhältnisses von den AGB Kenntnis erlangt hat oder bereits hatte.
5 Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass eine hundertprozentige Verfügbarkeit unserer Webseite sowie all ihrer Unterseiten technisch nicht zu realisieren ist. Wir bemühen uns jedoch, unsere Webseite sowie ihre Unterseiten möglichst konstant verfügbar zu halten. Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange u. Ä. sowie Ereignisse, die nicht in unserem Einflussbereich stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der mit dieser Webseite verbundenen Dienste führen. Wir bemühen uns in solchen Fällen nach unseren Möglichkeiten um kurzfristige Behebung der Störung.
6 Wir behalten uns das Recht vor, unsere AGB in der Zukunft für neue Geschäfte jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Wir werden Sie über Änderungen unserer AGB rechtzeitig benachrichtigen und Sie in dieser Benachrichtigung auch über ein Ihnen eventuell zustehendes Widerrufsrecht informieren.
7 Wir empfehlen Ihnen, dass Sie sich unsere AGB ausdrucken oder bei sich abspeichern. Wir speichern den Vertragstext nach dem Vertragsschluss ebenfalls bei uns ab. Auf Rückfrage machen wir Ihnen diesen gerne zugänglich.
1 Die bei unseren Angeboten angeführten oder erwähnten Preise und Beschreibungen stellen keine Angebote im Sinne des § 145 BGB dar, sondern lediglich eine sog. invitatio ad offerendum. Erst die Bestellung des Kunden bei uns stellt ein Vertragsangebot im Sinne des § 145 BGB dar, das von uns nach unserer eigenen freien Entscheidung angenommen werden kann oder nicht.
2 Nachdem der Kunde durch seine Bestellung uns gegenüber ein Vertragsangebot im Sinne des § 145 BGB abgegeben hat, sind wir berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 7 Tagen anzunehmen. Nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde an sein Vertragsangebot nicht mehr gebunden.
3 Der Vertrag zwischen uns und dem Kunden kommt erst mit der Vertragsannahme durch eine Auftragsbestätigung durch uns an den Kunden zustande. Die Auftragsbestätigung kann dabei schriftlich, mündlich, fernmündlich oder online (z. B. per E-Mail) erfolgen.
4 Vor Annahme des Vertragsangebotes des Kunden im Sinne des § 145 BGB durch uns wird unter Umständen eine automatische E-Mail-Bestätigung Ihrer Bestellung generiert. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass diese automatische Bestellbestätigung keine Annahme Ihrer Bestellung durch uns darstellt. Auftragsbestätigungen sind mit dem Wort „Auftragsbestätigung“ überschrieben oder bezeichnet.
5 Die in Prospekten, Anzeigen, Preislisten oder sonstigen Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichte, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind nur Annäherungswerte, falls sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
6 Der Kunde ist nicht berechtigt, gegen uns gerichtete Forderungen oder Rechte aus der Geschäftsverbindung ohne unsere Zustimmung an Dritte abzutreten oder auf Dritte zu übertragen. Das Gleiche gilt für unmittelbar kraft Gesetzes gegen uns entstandene Forderungen und Rechte.
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das am Ende dieser AGB dargestellte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (PARAVAN GmbH, Paravan - Straße 5 – 10, 72539 Pfronstetten - Aichelau) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
IV. Preise, Zahlungsbedingungen, Lieferung, Aufrechnung und
1 Soweit unter den Parteien nichts anderes ausdrücklich vereinbart worden ist, gelten die Preise für die Produkte, wie sie jeweils in unserem betreffenden Angebot angegeben worden sind.
2 Wenn nicht anderweitig vermerkt, verstehen sich die Preise in Euro.
3 Die Preise für die jeweiligen Artikel verstehen sich inklusive der Mehrwertsteuer und zuzüglich der Versandkosten.
4 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Sofern zwischen den Parteien nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde oder in den produktspezifischen Leistungsbeschreibungen oder Preislisten nichts Abweichendes enthalten ist, sind die Zahlungen nach Wahl des Kunden im Voraus (1) per Paypal-Zahlung oder (2) per Sofort-Überweisung oder (3) per Kreditkarte oder (4) per Geldeinzug von einem deutschen Konto zu leisten. Nach ausdrücklicher Vereinbarung zwischen uns und dem Kunden bieten wir auch (5) Zahlung auf Rechnung an.
5 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
6 Unsere Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig.
7 Wir liefern das gekaufte Produkt binnen sieben Tagen aus, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Eventuelle Lieferverzögerungen teilen wir Ihnen unverzüglich mit.
8 Wir sind berechtigt, bei Zahlungsrückständen weitere Lieferungen von der vollständigen Beseitigung des Zahlungsrückstandes abhängig zu machen.
Wir sind darüber hinaus berechtigt, unsere Leistung zu verweigern, wenn wir auf Grund eines nach Vertragsschluss eingetretenen Umstandes befürchten müssen, die Gegenleistung des Kunden nicht vollständig und rechtzeitig zu erhalten, es sei denn, der Kunde bewirkt die Gegenleistung oder leistet ausreichende Sicherheit. Dies gilt insbesondere dann, wenn unser Kreditversicherer es nach Vertragsabschluss abgelehnt hat, den Kaufpreis für die Zahlung des Liefergegenstandes aus Bonitätsgründen des Kunden zu versichern oder uns Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und/oder Scheck- bzw. Wechselproteste gegen den Kunden bekannt werden.
1 Liegt ein Mangel des gekauften Produktes vor, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, soweit sich im Folgenden nichts Abweichendes ergibt. Die Abtretung dieser Ansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.
2 Ein Produkt ist mangelhaft, wenn es nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte oder andere Rechte Dritter verletzt.
3 Ein Mangel der Kaufsache liegt nicht vor bei bloßen Kompatibilitätsproblemen der Kaufsache mit anderen Produkten, es sei denn, dies wird ausdrücklich abweichend unter den Parteien vereinbart. Für Produkte dritter Personen können wir keine Gewährleistung übernehmen.
4 Eine Gewährleistung unsererseits tritt nicht ein, wenn die Mängel zum Teil oder zur Gänze auf falscher Handhabung, falschem Gebrauch, ungeeigneter Lagerung, Wartung oder Installation oder auf der Nichtbeachtung der Anweisungen des Herstellers oder anderer von uns für die gelieferten Produkte zur Verfügung gestellter Anleitungen beruhen.
5 Ist der Kunde Kaufmann, so hat er die Ware nach Erhalt unverzüglich – vor allem auf sichtbare Schäden, Mängel, Gewicht und Ausmaß – zu prüfen. Offensichtliche Mängel der gelieferten Ware sind vom Kaufmann unverzüglich ab Erhalt der Lieferung zu rügen. Nicht offensichtliche Mängel sind ebenfalls unverzüglich vom Kaufmann nach dem Erkennen bei uns geltend zu machen. Versäumt der Kaufmann die Absetzung der Rüge binnen einer Ausschlussfrist von 7 Tagen, gilt die gelieferte Ware auch in Ansehung des Mangels als genehmigt.
1 Die Haftung von PARAVAN ist ausgeschlossen bzw. begrenzt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sofern diese nicht auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von PARAVAN oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von PARAVAN beruhen.
2 Für sonstige Schäden durch unsere Produkte ist unsere Haftung ausgeschlossen bzw. begrenzt, sofern diese nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von PARAVAN oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von PARAVAN beruhen.
3 Diese Haftungsbegrenzung berührt nicht eine zwingende gesetzliche Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes (§ 14 Produkthaftungsgesetz).
4 Sie sind zu allen Handlungen verpflichtet, die notwendig werden und redlicher Weise von Ihnen erwartet werden können, um Schäden vorzubeugen und Schäden zu mindern. Die Nichterfüllung dieser Verpflichtung kann als Mitverschulden gewertet werden und zu einer entsprechenden Kürzung eines Ihnen eventuell zustehenden Ersatzanspruches führen (siehe § 254 BGB).
Schärfere Produkthaftung im Ausland Bestehen in den Staaten, in denen der Kunde unsere Produkte weiterveräußern wird, im Vergleich zum deutschen Recht abweichende, insbesondere schärfere Produkthaftungs- bzw. Produktsicherungsvorschriften, so hat uns der Kunde hierauf bei Auftragsabgabe hinzuweisen. In diesem Fall sind wir berechtigt, innerhalb eines Monats vom Vertrag zurückzutreten. Versäumt der Kunde diese Aufklärung, so können wir binnen eines Monats, nachdem wir von der entsprechenden Rechtslage erfahren haben, vom Vertrag zurücktreten. Der Kunde ist im letzteren Falle dazu verpflichtet, uns von Ansprüchen Dritter, die über unsere Leistungspflicht bei einem vergleichbaren Produkthaftungsfall in Deutschland hinausgehen, freizustellen. Dies gilt auch dann, wenn wir am Vertrag festhalten.
VIII. Kein Verzicht
IX. Verpackungsverordnung: Rücknahme und Entsorgung
Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Zentek GmbH & Co. KG, Ettore-Bugatti-Str. 6-14, 51149 Köln angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie unter www.zentek.de.
X. Batterieverordnung
Sie sind gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus zurückzugeben. Sie können diese nach Gebrauch unentgeltlich in unserer Verkaufsstelle, in einer kommunalen Sammelstelle oder auch im Handel vor Ort zurückgeben.
Für diese AGB gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit der Bestimmungen des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
1 Erkennen und Berichtigen von Eingabefehlern
3 Keine Unterwerfung unter Verhaltenskodizes
1 Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten (einschließlich solcher aus Wechseln und Schecks) ist 72539 Pfronstetten – Aichelau, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder der Kunde in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder seinen Gerichtsstand ins Ausland verlegt. Wir sind in den vorgenannten Fällen auch berechtigt, an dem für den Sitz des Kunden zuständigen Gericht zu klagen.
2 Sollte eine Bestimmung in diesen AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch der Bestand dieser AGB im Übrigen oder die unter Zugrundelegung dieser AGB geschlossenen Verträge im Übrigen nicht berührt. Nichtige oder unwirksame Bestimmungen werden durch die gesetzlichen Bestimmungen ersetzt.