Source: https://shop.awinta.net/zubehoer/de/info/agb/
Timestamp: 2020-02-26 23:09:39
Document Index: 52731644

Matched Legal Cases: ['§478', '§ 284', '§438', '§438', '§ 438', '§ 438', '§ 479', '§195']

AGB - shop.awinta.net
Allgemeine Geschäftsbedingungen der awinta GmbH für den Onlineshop unter shop.awinta.net
1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen eines Kunden (nachfolgend: „Käufer“) im Onlineshop der awinta GmbH, Robert-Bosch-Straße 7-9, 74321 Bietigheim-Bissingen (nachfolgend: „awinta“) unter den Domains shop.awinta.net und awinta-shop.de (nachfolgend „Onlineshop“).
1.2 Das Angebot des Onlineshops richtet sich ausschließlich an Käufer, die das Portal als Unternehmer nutzen. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Anbieter des Onlineshops ist und Vertragspartner des Käufers wird die:
Telefon: +49 (0) 71 42 5 88-0, Telefax: +49 (0) 71 42) 5 88-5 99
Registergericht: Amtsgericht Stuttgart, Register-Nr.: HRB 731625
Geschäftsführer: Sven Bertram, Gordian Schöllhorn
UStID: DE 198 449 416
3. Vertragssprache, Vertragsabschluss und Liefergebiet
3.2 Der Vertragsschluss im Onlineshop erfolgt entsprechend den nachfolgenden Bestimmungen:
3.2.1 Die Präsentation der Produkte im Onlineshop ist kein verbindliches Angebot an den Käufer, sondern stellt lediglich einen Onlineprospekt dar.
3.2.2 Die Absendung der Bestellung des Käufers durch Klick auf den Button „Kaufen“ im Onlineshop stellt ein verbindliches Angebot des Käufers zum Abschluss eines Vertrages über die in der Bestellung enthaltenen Produkte zu den mit der Bestellung übermittelten Konditionen dar.
3.2.3 Nach Eingang der Bestellung schicken wir dem Käufer eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten auf führt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes des Käufers dar, sondern soll diesen lediglich darüber informieren, dass die Bestellung uns eingegangen ist.
3.2.4 Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden annehmen. Dies geschieht entweder indem der Versand an den Käufer per E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt wird oder mit Anlieferung der Ware beim Kunden. Über bestellte Waren aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande; das Gleiche gilt hinsichtlich nicht in der Lieferung enthaltenen Waren, sofern zuvor keine Versandbestätigung verschickt wurde und der Kaufvertrag deswegen mit der Anlieferung der Ware beim Kunden zustande kommt.
3.3 Wir beliefern ausschließlich Adressen in Ländern innerhalb der europäischen Union, deren offizielle Währung EURO ist.
4.1 Bei der ersten Bestellung (Bestellung als Neukunde) muss sich der Käufer ein Kundenkonto anlegen. Hierzu müssen die Angaben zu Rechnungs- und Lieferanschrift sowie ein Passwort hinterlegt werden.
4.2 Die beim Anmeldevorgang abgefragten Daten sind in jedem Fall vollständig und richtig anzugeben, z.B. Unternehmen, Vor- und Nachname des Ansprechpartners, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und eine gültige E-Mail-Adresse.
4.3 Käufer müssen ihre Zugangsdaten geheim halten und sicherzustellen, dass ein Missbrauch durch Dritte verhindert wird. Sie haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Kontos vorgenommen werden. Käufer sind verpflichtet, Awinta umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Konto von Dritten missbraucht wurde.
5. Speichermöglichkeit, Einsicht in Vertragstext, Prüfung und Korrektur von Eingabefehlern
5.1 Der Vertragstext (die Bestellung) eines Käufers wird von uns gespeichert. Sie können Ihre Bestellungen über Ihr Kundenkonto in unserem Onlineshop in der Bestellhistorie bis zur gesetzlichen Aufbewahrungsfrist einsehen. Der Käufer hat darüber hinaus die Möglichkeit, den Vertragstext seiner Bestellung entsprechend den nachfolgenden Ziff. 4.2 und 4.3 zu archivieren.
5.2 Der Käufer kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Onlineshop jederzeit in der jeweils aktuellen Fassung einsehen; veraltete Fassungen werden dort nicht vorgehalten. Der Käufer kann dieses Dokument ferner ausdrucken oder speichern, z.B. indem er die üblichen Funktionen seines Programms zum Betrachten von Internetseiten (=Browser: dort meist „Datei“ -> „Drucken“ bzw. „Speichern unter“) nutzt.
5.3 Der Käufer kann zusätzlich die Daten seiner Bestellung archivieren, indem er die auf der letzten Seite des Bestellablaufs im Onlineshop zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen seines Browsers ausdruckt bzw. speichert oder der Käufer wartet die Bestellbestätigung (siehe Ziff.3.2.3) ab, die wir dem Kunden zusätzlich per E-Mail nach Abschluss seiner Bestellung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zukommen lassen. Diese E-Mail enthält noch einmal die Daten der Bestellung des Käufers und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und lässt sich ausdrucken bzw. mit dem E-Mail-Programm des Käufers abspeichern.
5.4 Vor verbindlicher Aufgabe Ihrer Bestellung (siehe Ziff. 3.2.2) haben Sie die Möglichkeit noch einmal die Richtigkeit Ihrer Angaben zu überprüfen. Mögliche Eingabefehler können Sie korrigieren, indem Sie mit Klick auf den „Zurück“-Button zu der entsprechenden Eingabeseite „Adressdaten“ oder „Zahlung & Versand“ und dort die erforderlichen Korrekturen an Ihren Eingaben vornehmen. Über Klick auf den „Weiter“-Button gelangen Sie dann wieder zurück auf die Abschluss-Seite, auf der Sie Ihre Bestellung neuerlich prüfen und gegebenenfalls durch Klick auf den „Kaufen“-Button abschließen können. An jeder Stelle des Bestellvorgangs haben Sie die Möglichkeit die Bestellung insgesamt abzubrechen, indem Sie die betreffende Browserseite schließen.
6.1 Soweit nicht anders gekennzeichnet sind Liefer- und Leistungstermine unverbindlich.
6.2 Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Waren), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ohne dass wir dies zu vertreten haben, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, wobei wir den Käufer unverzüglich von der weiteren Nichtverfügbarkeit und gegebenenfalls unserem Rücktritt informieren werden. Eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der nicht zu vertretenden Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen haben und die Nichtlieferung der Ware auch nicht in sonstiger Weise von uns zu vertreten ist. Die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte (auch des Käufers) sowie die gesetzlichen Vorschriften über die Abwicklung des Vertrags bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.
6.3 Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich.
7. Lieferung, Erfüllungsort, Gefahrübergang, Prüfung, Annahmeverzug
7.1 Die Lieferung erfolgt bei Neuware ab unserem Lager in 74321 Bietigheim-Bissingen, bei Gebrauchtware ab Lager in 95482 Gefrees. Dort befindet sich auch der Erfüllungsort. Bei Bestellungen im Onlineshop wird die Ware auf Verlangen des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
7.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf jedoch geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt über.
7.3 Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er schuldhaft eine erforderliche Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.
7.4 Teillieferungen sind grundsätzlich zulässig, es sei denn, die Teillieferungen sind für den Käufer nicht zumutbar.
8.1 Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesenen Preise, und zwar ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
8.2 Beim Versendungskauf trägt der Käufer die Transportkosten für einen versicherten Versand ab Lager entsprechend der im Onlineshop ausgewiesenen Versandkosten.
8.3 Die Zahlung erfolgt bei Neukunden auf Rechnung und bei Bestandskunden über die bei Awinta hinterlegte Zahlart.
8.4 Allgemein gilt: Gegen unsere Forderungen gegen den Käufer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufgerechnet werden. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Käufer ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur zu, soweit der einbehaltene Betrag den mangelbedingten Minderwert der betroffenen Leistung oder die voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung bzw. der Mängelbeseitigung nicht übersteigt.
10.1 Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§478, 479 BGB).
10.2 Die Gewährleistung für Mängel bei gebrauchten Waren ist ausgeschlossen, es sei denn Awinta hat dem Mangel arglistig verschwiegen. Von diesem Gewährleistungsausschluss nicht erfasst ist außerdem eine etwaige Haftung von Awinta für Körper- und Gesundheitsschäden sowie für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten.
10.3 Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als vereinbarte Beschaffenheit der Ware gelten vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung alle Produktbeschreibungen im Onlineshop.
10.4 Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die gewählte Art der Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
10.5 Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
10.6 Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.
10.7 Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Käufer ersetzt verlangen.
10.8 Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
10.9 Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von Ziff. 10 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
11.1 Wir hafteten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Käufers, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind sowie für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
11.2 Im Übrigen ist unsere Haftung für Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt, soweit sich nicht aus einer von uns übernommenen Garantie etwas anderes ergibt:
11.2.1 Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haften wir nur, soweit sie auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen durfte. Soweit wir hiernach für einfache Fahrlässigkeit hafteten, ist unsere Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
11.2.2 Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist unsere Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch 5% des in dem betroffenen Vertrag vereinbarten Gesamtpreises beschränkt.
11.3 Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB).
11.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
12.1 Abweichend von §438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung.
12.2 Handelt es sich bei der Ware jedoch um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung (§438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben auch gesetzliche Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist des Verkäufers (§ 438 Abs. 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB).
12.3 Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, für den wir aufgrund lediglich fahrlässigem Handelns haften müssen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Käufers ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.
13.1 Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist unser Geschäftssitz in Bietigheim-Bissingen. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.