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Timestamp: 2017-01-24 23:13:24
Document Index: 15149427

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5']

Rechtsnews Blog | Rechtsanwalt Wolfgang Kuntz, Fachanwalt für IT-Recht, Saarbrücken
Veröffentlicht am 16. Januar 2017 von RA Kuntz	Das Landgericht Traunstein hat in einem Urteil vom 22.07.2016, Az.: 1 HK O 168/16 (Fundstelle: http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-19490?hl=true) , die in der Literatur bisher bereits vertretene Ansicht bestätigt, dass die Angabe einer Postfachadresse in den Angaben gemäß § 5 TMG nicht ausreichend ist. Das Gericht führt aus:
Veröffentlicht unter Allgemein	| Verschlagwortet mit Impressum, Postfachadresse	LG Köln: „Energieausweis vorhanden“ reicht bei geschäftlicher Immobilienanzeige nicht aus
Veröffentlicht am 31. Dezember 2016 von RA Kuntz	Das Landgericht Köln hat in einem Urteil vom 15.11.2016, Az.: 81 O 53/16, (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/lg_koeln/j2016/81_O_53_16_Urteil_20161115.html) einen Immobilienmakler verurteilt, es zu unterlassen, in einer geschäftlichen Immobilienanzeige anzugeben „Energieausweis vorhanden“, ohne Angaben zu der Art des Energieausweises (Energiebedarfsausweis oder Energieverbrauchsausweis im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 EnEV), zu dem im Energieausweis genannten Wert des Endenergiebedarf oder Endenergieverbrauch für das Gebäude, zu dem im Energieausweis angegebenen wesentlichen Energieträger für die Heizung des Gebäudes und zu dem im Energieausweis genannten Baujahr des Gebäude zu machen.
Veröffentlicht unter Allgemein	| Verschlagwortet mit Energieausweis, Immobilienanzeige	AG Darmstadt: Keine Terminsgebühr in Strafsachen bei telefonischem oder E-Mail-Kontakt
Veröffentlicht am 27. September 2016 von RA Kuntz	Für das Entstehen der Gebühr Nr. 4102 Nr. 4 VV RVG reicht telefonischer bzw. E-Mail-Verkehr nicht aus, entschied das AG Darmstadt in einem Beschluss vom 01.09.2016, Az.: 218 Ds – 1470 Js 37783/14.
Veröffentlicht unter Allgemein	| Verschlagwortet mit E-Mail-Kontakt, Kostenrecht, Terminsgebühr	BGH: Angebotsmanipulation bei Amazon
Veröffentlicht am 31. August 2016 von RA Kuntz	Händler, die auf der Internet-Verkaufsplattform Amazon-Marketplace Produkte zum Verkauf anbieten, trifft eine Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen der Produktbeschreibungen ihrer Angebote, die selbständig von Dritten vorgenommen werden, wenn der Plattformbetreiber derartige Angebotsänderungen zulässt.
Veröffentlicht unter Allgemein	| Verschlagwortet mit Amazon, ASIN-Nummern	BGH: keine Mehrwertdienstenummer im Impressum
Veröffentlicht am 10. Juli 2016 von RA Kuntz	Der BGH hat mit Urteil vom 25.02.2016, Az.: I ZR 238/14, entschieden, dass der Anbieter von Telemediendiensten, der auf seiner Internetseite als Möglichkeit für eine Kontaktaufnahme neben seiner E-Mail-Adresse eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer angibt, damit keinen weiteren Kommunikationsweg zur Verfügung stellt, der den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG an eine effiziente Kommunikation entspricht. Volltext: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=1&nr=75175&pos=36&anz=583
Veröffentlicht unter Allgemein	| Verschlagwortet mit Impressum, Mehrwertdienstenummer	BVerfG: Sampling in Grenzen erlaubt
Veröffentlicht unter Allgemein	| Verschlagwortet mit Kunstfreiheit, Sampling	OLG Köln: kein Urheberrechtsschutz für Twitter-Nachricht „Wenn das Haus nasse Füße hat…“
Veröffentlicht unter Allgemein	| Verschlagwortet mit c/o-Zusatz, GmbH	Artikelnavigation