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Timestamp: 2019-01-17 06:25:46
Document Index: 18249428

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG']

Marian Härtel | EuGH: Generalanwalt bewertet Sampling als Urheberrechtsverletzung
EuGH: Generalanwalt bewertet Sampling...
Marian Härtel 12. Dezember 2018
Der Generalanwalt des EuGH hat sich heute zum Thema Musik-Sampling geäußert und vertritt die Meinung, dass Sampling, also das elektronische Kopieren von Musikfragmenten die Rechte der ursprünglichen Rechteeinhaber verletzten würde, wenn diese der Verwendung nicht zustimmen.
Das Sampling stellt eine echte juristische Herausforderung dar und lieg darin begründet, dass es sich nicht um die im Urheberrecht klassische Beziehung zwischen zwei Werken handelt, sondern um die Beziehung zwischen einem Tonträger, einem kommerziellen Produkt, und einem Werk, einem Ergebnis künstlerischen Schaffens.
Entsprechend ist die Entscheidung des Generalanwalts auch das letzte Teilstück einer langen Odyssee (seit fast 20 Jahren) durch die nationale bundesdeutsche Gerichtsbarkeit, in deren Verlauf sich schon zwei der höchsten deutschen Gerichte geäußert haben.
Der BGH ersuchte zuletzt den EuGH, ob Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29 dahin auszulegen ist, dass die Entnahme eines Ausschnitts eines Tonträgers zur Verwendung auf einem anderen Tonträger (Sampling) einen Eingriff in das ausschließliche Recht des Herstellers des ersten Tonträgers darstellt, die Vervielfältigung seines Tonträgers im Sinne dieser Bestimmung zu erlauben oder sie zu verbieten, wenn sie ohne seine Erlaubnis erfolgt.
Die Meinung des Generalanwalts, die sich der EuGH in den überwiegenden Fällen anschließt, lautet wie folgt:
Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Revisionskläger einen etwa zwei Sekunden langen Ausschnitt aus der Rhythmussequenz des Tonträgers des Werks „Metall auf Metall“ reproduziert und dem Tonträger des Werks „Nur mir“ mit minimalen Veränderungen und in erkennbarer Weise als in einer Dauerschleife wiederholte Rhythmussequenz unterlegt haben(10).
[…] Meines Erachtens steht außer Frage, dass eine solche Handlung eine Vervielfältigung im Sinne von Art. 2 der Richtlinie 2001/29 darstellt, weil diese Vorschrift, wie bereits ausgeführt, jede „unmittelbar oder mittelbar, vorübergehend oder dauerhaft … auf jede Art und Weise und in jeder Form ganz oder teilweise“ vorgenommene Vervielfältigung des Schutzgegenstands betrifft. Im Fall des Sampling handelt es sich (zumeist) um eine unmittelbare und dauerhafte Vervielfältigung eines Teils eines Tonträgers mit digitalen Mitteln und in digitaler Form. Somit scheint hinreichend klar zu sein, dass eine solche Handlung ein Eingriff in das Recht der Hersteller des in Rede stehenden Tonträgers ist, eine solche Vervielfältigung zu erlauben oder zu verbieten, wenn sie ohne ihre Erlaubnis erfolgt. […]
In Kombination mit den weiteren Vorlagefragen führt dies zum Ergebnis:
Den gesamten Schlussantrag des Generalanwalts findet man hier.
TagsEuGH, Generalanwalt, Sampling