Source: https://jura-online.de/lernen/bauordnungsverfuegungen-58-75-76-hbauo/871/excursus
Timestamp: 2019-02-23 21:56:56
Document Index: 389381369

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 58', '§ 3', '§ 76', '§ 75', '§ 72', '§ 20', '§ 20', '§ 22', '§ 58', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 79', '§ 61', '§ 80', '§ 59', '§ 58', 'Art. 76', '§ 80', '§ 65', '§ 72', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 80', '§ 79', '§ 79', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 75', '§ 75', '§ 58', '§ 58']

Bauordnungsverfügungen, §§ 58, 75, 76 HBauO - Exkurs - Jura Online
Bauordnungsverfügungen, §§ 58, 75, 76 HBauO
§ 3 SOG
(2) Unaufschiebbare Maßnahmen dürfen neben der zuständigen Verwaltungsbehörde treffen:
a) die Vollzugspolizei in allen Fällen der Gefahrenabwehr,
b) die Feuerwehr (Berufsfeuerwehr und Freiwillige Feuerwehren) zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit im Zusammenhang mit den ihr obliegenden Aufgaben.
Sie benachrichtigen unverzüglich die zuständige Verwaltungsbehörde und teilen dieser ihre Feststellungen und Maßnahmen mit. Die zuständige Verwaltungsbehörde darf die nach Satz 1 getroffenen Maßnahmen aufheben und ändern.
§ 76 HBauO
1. verwahrloste oder durch Beschriftung und Bemalung verunstaltete Bau- und Werbeanlagen oder Teile von ihnen ganz oder teilweise in Stand gesetzt werden, dass ihr Anstrich erneuert oder dass die Fassade gereinigt wird; ist eine Instandsetzung nicht möglich, so kann die Bauaufsichtsbehörde die Beseitigung der Anlage verlangen,
2. Grundstücke aufgeräumt oder ordnungsgemäß hergerichtet werden oder dass endgültig nicht mehr genutzte Anlagen beseitigt oder dauerhaft gesichert werden, 3. Sachen, insbesondere Fahrzeuge, Schutt und Gerümpel, auf unbebauten Grundstücken und Grundstücksteilen nicht oder nur unter bestimmten Vorkehrungen aufgestellt oder gelagert werden.
(3) Die Bauaufsichtsbehörde kann verlangen, dass bestehende bauliche Anlagen den Anforderungen dieses Gesetzes oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften angepasst werden, soweit dies wegen einer Gefährdung der Sicherheit oder Gesundheit notwendig ist. Dies gilt auch für die Herstellung von Folgeeinrichtungen auf den Grundstücken, wie Kinderspielplätze, Standplätze für Abfall- und Wertstoffbehälter sowie Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Fahrradplätze, wenn geeignete Flächen verfügbar sind. Bei wesentlicher Änderung baulicher Anlagen kann gefordert werden, dass auch die von der Änderung nicht berührten Teile der baulichen Anlage an die Anforderungen dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften angepasst werden, wenn dies keine unzumutbaren Mehrkosten verursacht. Werden durch Veränderung der Grenzen bebauter Grundstücke Verhältnisse geschaffen, die öffentlich-rechtlichen Vorschriften zuwiderlaufen, so kann die Bauaufsichtsbehörde verlangen, dass ein rechtmäßiger Zustand hergestellt wird.
§ 75 HBauO
1. die Ausführung eines Vorhabens entgegen den Vorschriften des § 72a begonnen wurde,
2. bei der Ausführung eines Vorhabens von den genehmigten Bauvorlagen abgewichen wird,
3. Bauprodukte verwendet werden, die entgegen § 20 Absatz 1 keine CE-Kennzeichnung oder Ü-Zeichen tragen, oder
4. Bauprodukte verwendet werden, die unberechtigt mit der CE-Kennzeichnung (§ 20 Absatz 1 Satz 1) oder dem Ü-Zeichen (§ 22 Absatz 4) gekennzeichnet sind. Die Einstellung kann auch mündlich angeordnet werden.
§ 58 HBauO
(2) Bauaufsichtliche Bescheide und sonstige Maßnahmen gelten auch für und gegen Rechtsnachfolgerinnen und Rechtsnachfolger.
(3) Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragten Personen sind berechtigt, in Ausübung ihres Amtes Grundstücke und Anlagen einschließlich der Wohnungen zu betreten. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
(4) Die nach diesem Gesetz und nach den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften erforderlichen Anträge, Genehmigungen und Bescheide bedürfen der Schriftform. Anzeigen, Mitteilungen und Unterrichtungen können schriftlich oder elektronisch erfolgen.
Bauordnungsverfügung
§ 76 I 2 HBauO
§ 76 II HBauO
§ 76 I 1 HBauO
formelle Illegalität
Baurecht (Überblick)
Bauordnungsverfügungen, § 79 NBauO
Bauordnungsverfügungen, § 61 I 2 BauO NRW
Bauordnungsverfugungen, §§ 80, 58 I 2 BauO Bln
Bauordnungsverfügungen, § 59 LBO SH
Bauordnungsverfügungen, §§ 58, 79 BremLBO
Bauordnungsverfügungen, Art. 76, 54 II 2 BayBO
Bauordnungsverfügungen, §§ 80 I, 58 II 2 BbgBO
Bauordnungsverfügungen, §§ 65, 47 I 2 LBO
Bauordnungsverfügungen, §§ 72, 53 HBO
Bauordnungsverfügungen, §§ 80, 58 I 2 LBauO M-V
Bauordnungsverfügungen, §§ 81, 59 I 1 LBauO
Bauordnungsverfügungen, §§ 82, 57 II 2 LBO
Bauordnungsverfügungen, §§ 80, 58 II 2 SächsBO
Bauordnungsverfügungen, §§ 79, 57 II 2 BauO LSA
Bauordnungsverfügungen, §§ 79, 58 I 2 ThürBO
Überblick - Bauordnungsverfügungen, §§ 76, 75, 58 I 2 HBauO
Die Bauordnungsverfügungen sind in den §§ 76, 75, 58 I 2 HBauO geregelt. Bauordnungsverfügen knüpfen an Gefahren an, die von baulichen Anlagen ausgehen. Im Rahmen der Bauordnungsverfügungen ist zwischen drei Fällen zu differenzieren.
I. § 76 HBauO
1. Abrissverfügung, § 76 I 1 HBauO
Zum einen gehört die Abrissverfügung zu den Bauordnungsverfügungen. Die Abrissverfügung ist in § 76 I 1 HBauO geregelt. Diese Art der Bauordnungsverfügungen setzen eine formelle und eine materielle Illegalität voraus. Formelle Illegalität bedeutet, dass die bauliche Anlage nicht genehmigt wurde. Materielle Illegalität bedeutet, dass die bauliche Anlage nicht genehmigungsfähig ist. Beispiel: A bekommt eine Baugenehmigung für eine Doppelgarage. Die Baugenehmigung ist rechtswidrig. Die Behörde verfügt daher den Abriss. Derartige Bauordnungsverfügungen erfolgen zu Unrecht, da eine Baugenehmigung vorliegt, sodass die bauliche Anlage genehmigt wurde und damit formell legal ist. Die Behörde muss somit zunächst die Baugenehmigung zurücknehmen, um formelle Illegalität zu erreichen. Beispiel 2: A baut ohne Genehmigung eine Garage. Die Behörde entdeckt den „Schwarzbau“ und verfügt den Abriss. Auch derartige Bauordnungsverfügungen ergehen zu Unrecht, da keine materielle Illegalität vorliegt. Somit muss die Behörde darauf hinwirken, dass A eine Baugenehmigung beantragt. Weiterhin gehört auch die Nutzungsuntersagung zu den Bauordnungsverfügungen.
2. Nutzungsuntersagung, § 76 I 2 HBauO
Die Nutzungsuntersagung ist in § 76 I 2 HBauO geregelt. Fallbeispiel: Ein Repetitorium wird ohne bauliche Änderungsmaßnahmen in eine Schweinemästerei umgewandelt. Hier ist nicht der Abriss zu verfügen, sondern die geänderte Nutzung zu untersagen. Hierfür genügt formelle Illegalität.
3. Sonstige, § 76 II-V HBauO
II. § 75 HBauO
Die Einstellung von Arbeiten regelt § 75 HBauO.
III. § 58 I 2 HBauO
Zuletzt gibt es auch sonstige Fälle der Bauordnungsverfügungen. Dies betrifft insbesondere die Generalklausel innerhalb der Landesbauordnung, § 58 I 2 HBauO. Diese Norm regelt alle anderen Bauordnungsverfügungen, die nicht Abriss oder Nutzungsuntersagung sind, und zwar in den Fällen, in denen die Gefahr von einer baulichen Anlage ausgeht. Beispielsfall: Von dem Haus des A fallen Dachziegel herab. Hier kann die Behörde die Instandsetzung des Daches verfügen.
Die Regelungen über die Bauordnungsverfügungen sind spezieller als die polizeirechtliche Generalklausel.