Source: https://buergerportal.alsdorf.de/dienstleistungen-a-z/-/egov-bis-detail/dienstleistung/24599/show
Timestamp: 2020-07-14 04:41:16
Document Index: 301464946

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 2', '§ 2', '§ 129', '§ 4', '§ 110', '§ 80']

Erschließungsbeiträge - Bürgerportal Stadt Alsdorf
Bei Erschließungsanlagen handelt es sich um öffentliche Straßen, Wege und Plätze innerhalb eines Bebauungsplangebietes oder eines bebauten Ortsteils, mit denen Grundstücke erschlossen werden. Erschließen bedeutet in diesem Sinne das Baureifmachen der Grundstücke. Darüber hinaus gehören bestimmte nicht befahrbare Verkehrsanlagen, Sammelstraßen, Parkflächen und Grünanlagen zu den Erschließungsanlagen. Eine abschließende Regelung ist § 127 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) und § 2 Absatz 1 der Erschließungsbeitragssatzung zu entnehmen.
Zum Erschließungsaufwand gehören unter anderem die Kosten, die der Stadt durch den Erwerb und die Freilegung von Flächen, die Herstellung der Straße und dazugehöriger Bestandteile sowie Straßenentwässerung und -beleuchtung entstehen. Eine abschließende Regelung enthält § 2 Absatz 3 der Erschließungsbeitragssatzung. Nach § 129 Absatz 1 BauGB und § 4 der Erschließungsbeitragssatzung trägt die Stadt 10 % des beitragsfähigen Erschließungsaufwands. Die Kanalanschlüsse zur Grundstücksentwässerung werden durch den Eigenbetrieb Technische Dienste verwaltet, hierfür können gegebenenfalls weitere Kosten entstehen.
Der Erschließungsbeitrag für dieselbe Erschließungsanlage wird nur einmal erhoben und erfolgt per Bescheid. Jeder Bescheid wird mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen. Gemäß § 110 des Gesetzes über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen (JustG NRW) ist das einer Klage bisher vorgeschaltete Widerspruchsverfahren abgeschafft worden. In vielen Fällen können Unstimmigkeiten jedoch bereits im Vorfeld in einem persönlichen Gespräch behoben werden. Durch Erhebung einer Klage wird die Wirksamkeit des Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Erhebung des angeforderten Betrages gemäß § 80 Absatz 2 Nummer 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nicht ausgesetzt.