Source: https://www.gesundheitsportal-flensburg.de/wissenswertes/wegweiser/schwangerschaft-und-arbeiten-im-kindergarten.html
Timestamp: 2018-04-27 04:51:56
Document Index: 213251594

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 6']

Schwangerschaft und Arbeiten im Kindergarten
Schwangerschaft und Arbeiten im Kindergarten – Rechte und Pflichten von Arbeitnehmer und Arbeitgeber
Allgemein lässt sich feststellen, dass die Arbeitssituation von Kindergärtnerinnen selten im öffentlichen Interesse steht. Und das obwohl die Aufgaben von Kindergärtnerinnen und Erzieherinnen für die frühkindliche Entwicklung unerlässlich sind. So findet auch das Arbeitsschutzgesetz in vielen Kindertagesstätten keine Beachtung. Auch auf eine Betreuung durch Betriebsärzte und Sicherheitsfachkräfte wird häufig verzichtet (vgl. Schriftenreihe der Unfallkasse Hessen 2003, S.13). Dieser fehlenden Beachtung des Gesundheitszustandes steht ein Beruf gegenüber, der sowohl mit körperlichen als auch mit psychosozialen Anforderungen verbunden ist. Neben Belastungen des Bewegungsapparates, nervlichen Belastungen und einem hohen Lärmpegel lassen sich „eine ganze Reihe weiterer Gefährdungen und Belastungen, wie Infektionsgefahren und klimatische Bedingungen sowie die gesundheitsschädlichen Wirkungen von sozialen, psychischen und organisatorischen Faktoren“ feststellen (Schriftenreihe der Unfallkasse Hessen 2003, S.13).
Der Gesetzgeber hat für den Schutz der Gesundheit werdender und stillender Mütter vor Gefahren und der Einwirkung von Gefahrstoffen das Mutterschutzgesetz (MuSchG) und die Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV) erlassen. Demnach ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, die Arbeitsbedingungen einer werdenden Mutter so zu gestalten, dass keine Tätigkeit die Gesundheit von Mutter und Kind gefährdet. Dafür müssen mögliche Belastungen ermittelt werden. Zur Umsetzung dieser Vorschrift ist der Arbeitgeber nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes dazu verpflichtet, mittels einer Gefährdungsbeurteilung Gesundheitsbelastungen am Arbeitsplatz zu ermitteln, zu beurteilen und erforderliche Maßnahmen des betrieblichen Arbeitsschutzes auch unter Einbindung mutterschutzrechtlicher Aspekte zu ergreifen (vgl. Ducki 2011, S.159). Durchgeführt wird die Gefährdungsbeurteilung durch den Arbeitgeber selbst. Dieser kann aber auch andere fachkundige Personen damit beauftragen, wobei die Verantwortung aller Prozessschritte zur Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen bei der Unternehmensleitung bleibt (vgl. Geschäftsstelle der Nationalen Arbeitsschutzkonferenz 2015, S.10f.). Die Gefährdungsbeurteilung muss in verpflichtender Form spätestens bei Bekanntgabe der Schwangerschaft durch den Arbeitgeber durchgeführt oder bereits durchgeführte Gefährdungsbeurteilungen müssen auf ihre Aktualität überprüft werden. Ziel ist es, zu ermitteln, ob beispielsweise zum Zeitpunkt der Schwangerschaft chronisch infektiöse Kinder betreut werden. Eine Beratung durch die Betriebsärztin/ den Betriebsarzt und die Sicherheitsfachkraft wird empfohlen (vgl. Landesanstalt für Arbeitsschutz NRW 2004, S. 2, Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen 2013, S. 6).
Das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung ist der werdenden bzw. stillenden Mutter sowie allen weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Kindergarten zu übermitteln (§§ 1, 2 MuSchArbV). Kommt die durchgeführte Gefährdungsbeurteilung zu dem Ergebnis, dass der Arbeitsplatz das Leben und die Gesundheit der Mutter und dem ungeborenen Kind gefährdet, ist der Arbeitgeber verpflichtet Maßnahmen zu ergreifen.
Die Festlegung konkreter Maßnahmen ist in der DIN EN ISO 12100:2011-03 unter dem Aspekt der Risikominderung dargelegt. Demnach kann eine Risikominderung „durch die Beseitigung der Gefährdungen erreicht werden oder durch die getrennte oder gleichzeitige Minderung jedes der beiden Elemente, die das damit verbundene Risiko bestimmten“ (DIN EN ISO 12100:2011-03, S. 29). Dazu gehört das Anbieten einer arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchung zur Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren (§§ 3 und 7 ArbMedVV). Es soll ermittelt werden, ob die Kindergärtnerin gegen bestimmte Erreger ausreichend immunisiert ist (§ 4 MuSchG). Der Kindergärtnerin muss eine entsprechende Impfung angeboten werden (§ 3 Abschnitt drei ArbSchG und § 6 Abschnitt 1 ArbMedVV). Arbeitgebern in Kindereinrichtungen wird im Umgang mit Schwangeren empfohlen, bereits vor Aufnahme einer Tätigkeit bzw. vor dem Eintritt der Schwangerschaft im Rahmen einer arbeitsmedizinischen Untersuchung (G42) die Immunitätslage der gebärfähigen Mitarbeiterin zu überprüfen und fehlende Impfungen nachzuholen. Während der Schwangerschaft sollte generell nicht geimpft werden (vgl. Landesanstalt für Arbeitsschutz NRW 2004, S. 6).
Die Untersuchung erfordert die Einwilligung der Kindergärtnerin (vgl. Bundesministerium für Arbeit und Soziales 2014, S.6). Dennoch dürfen die von der Kindergärtnerin durchzuführenden Tätigkeiten erst nach Durchführung der Vorsorgeuntersuchung weitergetätigt werden. Ergibt die Untersuchung, dass keine ausreichende Immunisierung gegen bestimmte Erkrankungen vorliegt, muss die Kindergärtnerin einer anderen Beschäftigung mit einer gefährdungsfreien Tätigkeit nachgehen (MuSchArbV § 3). Kann eine Gefährdung durch diese Maßnahmen trotzdem nicht vermieden werden, ist der Arbeitgeber in der Pflicht, der Schwangeren ein generelles Beschäftigungsverbot bis zur 20. Schwangerschaftswoche auszusprechen (vgl. Geschäftsstelle für Mitarbeitervertreter (KODA/MAV) Erzdiözese Freiburg 2009, S. 4). Erst wenn eine sichere Immunität der schwangeren Beschäftigten gegenüber einer schwangerschaftsrelevanten Infektionskrankheit besteht oder eine biologische, physische usw. Gefährdung keine gesundheitlichen Folgen für das Ungeborene hat und wenn alle vorgeschriebenen Schutzbestimmungen (§ 8 Abschnitt 1 MuSchG) eingehalten werden, ist eine Weiterbeschäftigung möglich. Dies darf nur durch einen Arzt/ eine Ärztin festgestellt werden (vgl. Landesanstalt für Arbeitsschutz NRW 2004, S. 4f). Zudem gilt die Regel, dass die Beschäftigte 6 Wochen vor sowie 8 Wochen nach der Entbindung nicht beschäftigt werden darf (§ 3 Abschnitt 2 und § 6, Abschnitt 1 MuSchG).