Source: http://www.forum-gewerberecht.de/thread,threadid-15144,sid-c41d848826da85afc639c91b5b6a8aea.html
Timestamp: 2017-05-01 00:20:50
Document Index: 46749012

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 14']

Abmelung GbR bei Tod eines Gesellschafters Autor
MKS79 Grünschnabel
Danke schonmal für eure Meinungen 1
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da die GbR keine eigene Rechtspersönlichkeit hat, kann jeder Gesellschafter nur für sich selber an- oder abmelden. Herr X für Herrn Y geht m.E. nicht. Und angemeldet ist ja auch nicht die GbR, sondern jeder Einzelgewerbetreibende für sich mit einem internen Hinweis im Gewerberegister auf das Bestehen der GbR.
Ich würde hier also auch eher die Witwe in der Pflicht sehen. Regina Runge
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Themenstarter Halli hallo und danke für eure Meinungen @Civil Servant: das hat sich dahingehend von selbst geregelt, da er das Gewerbe nun auch an einem anderen Ort weiter führt, sprich die Abmeldung war hier so oder so nötig, das war also schön unkompliziert 5
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Ich sehe hier schon, dass die Hinterbliebene etwas damit zu tun hat, denn nach § 46 GewO darf sie das Gewerbe auf Rechnung des Verstorbenen zunächst fortführen. Eine Abmeldung v.A.w., ohne die Witwe zumindest befragt zu haben, ob sie diese Absicht verfolgt oder nicht, halte ich daher für kritisch. Denn andererseits ist für eine Abmeldung v.A.w. maßgeblich, dass der Betrieb tatsächlich aufgegeben wurde. Wenn die Witwe ihn weiterführt, fehlt mir für die Abmeldung v.A.w. die Aufgabe. Man stelle sich den Fall vor, die Hinterbliebene möchte das und tut es auch, weil z.B. noch Aufträge durchzuführen sind und plötzlich steht sie da und bekommt Probleme (Aufträge werden zurückgezogen o.ä.), weil das Gewerbe abgemeldet ist. Ich sehe das also auch so wie der Kollege, denn dadurch könnten dem Betrieb/der Witwe ja durchaus Nachteile entstehen. Ich handhabe es so, dass die Hinterbliebenen - sofern für mich ermittelbar - ein Anschreiben von mir bekommen und befragt werden. Allerdings warte ich meistens eine Weile, damits nicht zu prompt nach dem Sterbefall kommt. Erfahrungsgemäß lehnen die meisten auch die Fortführung ab und machen dann eine Abmeldung. Eine Abmeldung v.A.w kommt für mich nur in Frage, wenn keine Hinterbliebenen/Nachfolger da sind oder für mich nicht feststellbar sind.
Man stelle sich den Fall vor, die Hinterbliebene möchte das und tut es auch, weil z.B. noch Aufträge durchzuführen sind und plötzlich steht sie da und bekommt Probleme (Aufträge werden zurückgezogen o.ä.), weil das Gewerbe abgemeldet ist. Ich sehe das also auch so wie der Kollege, denn dadurch könnten dem Betrieb/der Witwe ja durchaus Nachteile entstehen. Speziell wegen dieser Sache hatte ich mich dann auch vom Kollegen überzeugen lassen, man ist ja auch durchaus lernwillig es hatte sich dann insofern geklärt, dass sie ohnehin nochmal im Rathaus war und der zweite Gesellschafter hatte im Vorfeld gesagt, dass er sie sowieso nochmal sprechen wird - also wusste sie schon Bescheid und hatte es uns unterschrieben. War also alles kein Problem. Ich hatte am Anfang eben nur diese Sache im Kopf, dass im Todesfall vAw abgemeldet werden kann und hätte das so locker-flockig gemacht, aber im Endeffekt war die Unterschrift der Witwe mir auch lieber also danke nochmal für eure Meinungen.
Das Forum ist echt super, wenn man sich so austauschen kann, ist das wirklich eine enorme Stütze 7
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Ich sehe hier schon, dass die Hinterbliebene etwas damit zu tun hat, denn nach § 46 GewO darf sie das Gewerbe auf Rechnung des Verstorbenen zunächst fortführen. Meiner Meinung nach steht § 46 GewO aber nicht der Abmeldung von Amts wegen entgegen. Auch der Hinterbliebene, der ein Gewerbe nach § 46 GewO fortführt muss dies anzeigen und für den Verstorbenen muss eine Gewerbeabmeldung erfolgen. Da die Gewerbeausübung ein höchstpersönliches Recht ist, kann die Anzeigepflicht nach meiner Auffassung nicht "vererbt" werden, so dass der Hinterbliebene nicht die Gewerbeabmeldung für den Verstorbenen vornehmen kann. Somit muss m. E. bei Tod des Gewerbetreibenden in jedem Fall eine Abmeldung von Amts wegen erfolgen.
Woraus ergibt sich das? Dem Wortlaut des § 46 ist es nicht zu entnehmen. Unter Rn. 3 zu § 46 Landmann/Rohmer wird davon gesprochen, dass es strittig ist, ob bei Fortführung des Gewerbes gem. § 46 der Ehegatte/Erbe anzeigepflichtig nach § 14 ist. Jetzt bin ich verwirrt... __________________Alles ist schwierig bevors leicht wird!
31.03.2017 09:45 von Simone R. 04.04.2017 07:42 von Simone R. Views: 2.074Antworten: 5
04.03.2008 10:27 von Kersebaum 31.03.2017 13:04 von Thomas Mischner Views: 5.944Antworten: 5
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