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Timestamp: 2019-12-09 18:40:08
Document Index: 51326472

Matched Legal Cases: ['§ 266', '§ 266', '§ 266', 'BGH', '§ 266', 'BGH']

§ 266 StPO | Burhoff online Blog
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Die Nachtragsanklage (§ 266 StPO) führt immer wieder zu revisionsrechtlich bedeutsamen Fehlern. Einer ist, dass in der Hitze/Hektik der Hauptverhandlung der erforderliche Einziehungsbeschluss vergessen wird. So auch beim LG Paderborn. Das Ergebnis ist dann, dass insoweit ein Verfahrenshindernis besteht, dass zur Einstellung des Verfahrens (insoweit) führt, es sei denn, das Gericht (!!) hat sonst klar zu erkennen gegeben, „dass es die Nachtragsanklage zum Gegenstand der Verhandlungsentscheidung machen wollte“ (vgl. BGH, Beschl. v. 08.11.2011 – 4 StR 612/10).
Die Einstellung steht einer neuen Anklage natürlich nicht im Wege.
Dieser Beitrag wurde am 10. März 2011 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: § 266 StPO, BGH, Einbeziehungsbeschluss, Nachtragsanklage.