Source: https://www.dialogbild.de/de/agb/
Timestamp: 2019-11-16 21:55:20
Document Index: 376706836

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§5', '§7', '§9', '§11']

AGB - Dialogbild
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 05/2015)
1) Die DIALOGBILD GmbH (nachfolgend DIALOGBILD genannt) erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB.
2) Abweichende Regelungen bzw. eigene Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn diese ausdrücklich vereinbart wurden und bedürfen in allen Fällen der Schriftform.
3) DIALOGBILD ist jederzeit berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung der Änderungsmeldung, spätestens jedoch bis zum Zeitpunkt, zu dem die Änderungen in Kraft treten sollen, so werden diese entsprechend der Ankündigungen wirksam.
§2 LIEFERUNGS- & LEISTUNGSPFLICHTEN
1) DIALOGBILD erbringt die nach Vertrag geschuldeten Lieferungen und Leistungen innerhalb der vertraglich vereinbarten Fristen. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie ausdrücklich und schriftlich von DIALOGBILD bestätigt worden sind. Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem DIALOGBILD durch Umstände, die sie nicht zu vertreten hat (z.B. Arbeitskämpfe, höhere Gewalt, behördliches Eingreifen o.ä.) und durch die DIALOGBILD daran gehindert ist, die Lieferung und Leistung termingerecht auszuführen. Entsprechendes gilt für den Zeitraum, in dem DIALOGBILD auf die Erfüllung von Mitwirkungspflichten des Kunden wartet, die für die Lieferung oder Leistung erforderlich sind. DIALOGBILD wird den Kunden über absehbare Verzögerungen stets informieren und bemüht sein, die Lieferung oder Leistung termingerecht zu erbringen.
2) Überschreitet DIALOGBILD verbindliche Liefer- oder Leistungstermine, so obliegt es dem Kunden, DIALOGBILD schriftlich eine angemessene Nachfrist zur Leistungserbringung zu setzen, nach deren fruchtlosen Ablauf er vom Vertrag zurücktreten oder eine der Beeinträchtigung entsprechende Herabsetzung der Vergütung verlangen kann.
3) Wurde der Versand von Produkten und/oder Arbeitsergebnissen von DIALOGBILD vereinbart, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder zufälliger Verschlechterung mit Übergabe der Liefergegenstände an das Beförderungsunternehmen auf den Auftraggeber über. Bei Lieferung durch DIALOGBILD geht die Gefahr mit der Ablieferung auf den Kunden über. Dies gilt auch für Teillieferungen und dann, wenn eine frachtfreie Lieferung vereinbart ist.
4) DIALOGBILD verwahrt alle ihr überlassenen oder von ihr angefertigten Roh- und Hilfsmittel zur Erstellung des Endproduktes, insbesondere Manuskripte, Druckvorlagen, Filme, Fotos und Reinzeichnungen über einen angemessenen Zeitraum mit der angemessenen Sorgfalt. Ein Anspruch des Kunden auf Verwahrung besteht nicht, kann jedoch im Einzelfall gesondert vereinbart werden. Für Beschädigung haftet DIALOGBILD nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Sollen die vorbenannten Gegenstände versichert werden, so hat der Kunde die Versicherung selbst zu besorgen.
§3 TREUEBINDUNG
Treuebindung gegenüber dem Kunden verpflichtet DIALOGBILD zu einer objektiven, allein auf die Zielsetzung des Kunden zutreffende und ausreichende Beratung. Dies betrifft insbesondere die Budgetierung von Einzelmaßnahmen, die Medienauswahl und die Hinzuziehung von dritten Unternehmen oder Personen. Sofern der Auftraggeber sich ein Mitspracherecht nicht ausdrücklich vorbehalten hat, erfolgt die Auswahl Dritter unter Beachtung des Grundsatzes eines ausgewogenen Verhältnisses von Wirtschaftlichkeit und bestmöglichem Erfolg im Sinne des Kunden.
1) Der Kunde verpflichtet sich, DIALOGBILD rechtzeitig über Art, Umfang und Zeitfolge der geforderten Leistung zu unterrichten und ihr alle, für die sachgemäße Durchführung des Auftrages benötigten, Informationen und Unterlagen, soweit diese ihm verfügbar sind, fristgerecht und kostenlos zu liefern.
2) Der Kunde fördert die Durchführung der Zusammenarbeit, indem er die vereinbarten Mitwirkungspflichten (insbesondere die vor Erstellung der Lieferungen und Leistungen durch DIALOGBILD innerhalb der Leistungsfristen notwendigen Prüfungen und Genehmigungen von Konzepten, Überreichungen von Texten, Vorlagen etc.) innerhalb der vertraglich vereinbarten Fristen erfüllt.
§5 HONORARVEREINBARUNG
1) Sofern die Honorierung der Agentur nicht durch ein schriftliches Angebot oder durch einen Vertrag geregelt ist, erfolgt die Berechnung der Agenturleistung auf Basis der gültigen Berechungsgrundlage (Preisliste) der Agentur.
2) Die Preise enthalten keine Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer und sind Nettopreise. Separat berechnet werden: Materialien, Übersetzungen, Lektorat, Fahrtkosten, Spesen und Urheberübertragungskosten sowie technische Kosten für Satz, Fotos, Fotoabzüge, Werkzeugkosten, Kosten für die Herstellung von Werbemitteln, Leistungen von Fremddienstleistern (Marktforschung, Litho, Druckerei, Programmierung etc.) nach entsprechendem Aufwand.
3) Wünscht der Kunde während oder nach der Produktion zusätzliche Änderungen, gehen die Kosten zu seinen Lasten.
4) Kommt eine, von DIALOGBILD ausgearbeitete und vom Kunden genehmigte, Konzeption aus Gründen, die DIALOGBILD nicht zu vertreten hat, nicht zur Realisation, so bleibt der Honoraranspruch hiervon unberührt.
5) Holt DIALOGBILD im Zuge der Produktionsabwicklung Fremdangebote ein, wird der Auftrag vom Kunden jedoch anderweitig vergeben, so ist die Agentur berechtigt, die für die Angebotseinholung erbrachte Leistung nach Zeit und Kostenaufwand zu berechnen.
1) Die Honorare für die Leistungen von DIALOGBILD sind bei Zustellung der Rechnung oder bei Pauschalhonoraren zu den vereinbarten Zahlungsterminen, ohne jeden Abzug, fällig. Die Rechnung wird bei Ablieferung der Arbeit gestellt. Wenn sich ein Projekt über einen längeren Zeitraum erstreckt, kann DIALOGBILD Teilrechnungen monatlich (ab Datum der Auftragserteilung) über die jeweils erbrachten Leistungen stellen. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist DIALOGBILD berechtigt, unbeachtet ihrer sonstigen gesetzlichen Rechte, Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz nach dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz zu verlangen.
2.) Werden bereits beauftragte Leistungen vom Kunden storniert bzw. nicht in Anspruch genommen oder auf unbestimmte Zeit verschoben (mindestens drei Monate lang keine Abstimmung), so werden 30 % der entsprechenden Nettogesamtsumme als Gewinnausfall in Rechnung gestellt. Wird ein Termin (Beratungstermin, Workshop etc.) kurzfristig verschoben, treten folgende Ausfallentschädigungen in Kraft: - Terminverschiebung durch Kunden weniger als 5 Werktage vor Terminbeginn: 30% Ausfallentschädigung der Nettogesamtsumme für Vorbereitung und Durchführung des Termins zuzüglich bereits angefallener Reisekosten. Terminverschiebung durch Kunden weniger als 24 Stunden vor Terminbeginn: 100% Ausfallentschädigung der Nettogesamtsumme für Vorbereitung und Durchführung des Termins zuzüglich bereits angefallener Reisekosten. Bereits erbrachte Leistungen sowie beauftrage Fremdleistungen sind in jedem Fall wie vereinbart zu vergüten. Dies gilt ebenso für einen Auftrag, der von DIALOGBILD nicht ausgeführt werden kann, weil der Kunde seinen Mitwirkungspflichten (Überlassen von Informationen, Erteilung einer Freigabe etc.) nicht in einem angemessenen Zeitraum nachkommt.
§7 URHEBER- & NUTZUNGSRECHTE
1) Der Kunde erklärt, alle Rechte (Eigentums- und Urheberrechte etc.) an Vorlagen und Texten, die er DIALOGBILD übergibt, zu besitzen. Der Kunde haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages, Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber hat DIALOGBILD von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.
2) DIALOGBILD versichert, die von ihr erstellten Lieferungen und Leistungen unter Berücksichtigung von Rechten Dritter erstellt zu haben, also ohne in unzulässiger Weise das geistige Eigentum Dritter zu nutzen bzw. wettbewerbswidrige Handlung zu begehen. Eine entsprechende Gewährleistung übernimmt DIALOGBILD hierfür nicht, insbesondere ist sie nicht verpflichtet, jeden Entwurf juristisch überprüfen zu lassen.
3) Grundsätzlich unterliegen alle Leistungen von DIALOGBILD als geistige Schöpfungen dem Urhebergesetz. Dies sind insbesondere Texte, Entwürfe, Layouts, Zeichnungen, Tabellen, Karten, Fotos sowie Kampagnen- und Veranstaltungsideen.
4) Bis zur vollen Bezahlung bleiben Vorschläge, Texte, Entwürfe etc. Eigentum von DIALOGBILD. DIALOGBILD ist gleichzeitig Inhaber der Nutzungs- und Verwertungsrechte.
5) Auch nach Zahlung des Honorars bzw. der Pauschalvergütung verbleiben sämtliche Rechte an Leistungen Eigentum von DIALOGBILD, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.
6) Insbesondere darf der Kunde Leistungen von DIALOGBILD nur für den Zweck in Anspruch nehmen, für den sie bestellt und erworben sind. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig.
7) Mit der Zahlung des Agenturhonorars erwirbt der Kunde nur das Recht zur Nutzung und Verwertung der Arbeit im vereinbarten Umfang und zu dem vereinbarten speziellen Zweck. Geht die Nutzung über den vereinbarten Umfang und Zweck hinaus, ist eine neuerliche Vereinbarung sowie eine zusätzliche Honorierung erforderlich.
8) Vorschläge des Kunden oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründet auch kein Miturheberrecht.
9) DIALOGBILD ist befugt, die erstellten Arbeiten zu signieren.
10) Das jeweilige Medium oder Dialogbild oder eine zensierte Version darf von DIALOGBILD zu Referenzzwecken genutzt werden.
11) Der Kunde ist nicht berechtigt, Vorschläge, Texte, Entwürfe etc. ohne schriftliche Genehmigung von DIALOGBILD zu ändern oder zu ergänzen oder die Änderung oder Ergänzung durch Dritte zu veranlassen.
12) Vorausarbeitungen auf den Gebieten der Planung, des Textes und der Grafik bleiben, auch nach Zahlung des Honorars bzw. der Pauschalvergütung, Eigentum von DIALOGBILD und sind ihr innerhalb einer angemessenen Frist zurückzugeben. Die Rechte an solchen Arbeiten stehen DIALOGBILD ausschließlich zu. Der Kunde darf sie weder verwenden noch verwerten oder Dritten zugänglich machen.
13) Die Ausführung Ihrer Entwurfsarbeit ist, sofern nicht schriftlich anders lautend vereinbart, DIALOGBILD vorbehalten.
14) DIALOGBILD ist nicht verpflichtet, Dateien und Layouts, die am Computer erstellt wurden, an den Kunden herauszugeben. Wünscht der Kunde die Herausgabe von Computerdaten, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.
15) Hat DIALOGBILD dem Kunden Computerdaten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur nach vorheriger Zustimmung von DIALOGBILD verändert werden.
16) Der Kunde ist nicht berechtigt, die von DIALOGBILD im Angebotsstadium eingereichten Vorschläge zu verwenden, und zwar unabhängig davon, ob sie urheberrechtlich geschützt sind oder nicht. Dies gilt auch für die Verwendung in abgewandelter Form durch Dritte.
1) Mit der Genehmigung (Freigabe) von Entwürfen, Reinausführungen oder Reinzeichnungen durch den Kunden übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild.
2) Für die vom Kunden freigegebenen Entwürfe, Texte, Reinausführungen und Reinzeichnungen entfällt jede Haftung von DIALOGBILD.
3) Im Rahmen ihrer vertraglichen Aufgaben haftet DIALOGBILD dem Kunden gegenüber nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist eine Haftung für die Schutzfähigkeit und wettbewerbsrechtliche Unbedenklichkeit ausgeschlossen.
4) DIALOGBILD haftet nicht bei Nichterfüllung, Leistungsmangel oder Verzug von Werbeträgern oder sonstigen Drittbeauftragten.
§9 BEANSTANDUNGEN
1) DIALOGBILD haftet lediglich für die ordnungsgemäße Ausführung der von ihr selbst erbrachten Leistungen. Im Übrigen tritt DIALOGBILD Ansprüche wegen Mängeln aus Produktionsaufträgen, die von Drittfirmen übernommen wurden, an den Kunden ab.
2) DIALOGBILD haftet nicht für die Richtigkeit aller DIALOGBILD überlassenen Textangaben, Fotos und Illustrationen und deren Nutzung. Für fernmündlich durchgegebene
Korrekturen übernimmt DIALOGBILD keine Haftung. Von der Druckvorlage erforderliche Abänderungen, insbesondere Besteller- und Autorenkorrekturen werden
nach der dafür aufgewendeten Arbeitszeit berechnet. Die Freigabe von Produktion und Veröffentlichung obliegt dem Kunden. Die Gefahr etwaiger Fehler in der Druckvorlage oder sonstigen Manuskripten geht mit der Freigabeerklärung für den Druck oder die sonstige Produktion auf den Kunden über. Delegiert der Kunde im Ausnahmefall die Freigabe in ihrer Gesamtheit oder in Teilen an DIALOGBILD, stellt er sie von der Haftung frei. Bei farbigen Reproduktionen können in allen Druckverfahren geringe Farbabweichungen vom Original nicht beanstandet werden.
3) Der Kunde hat die Vertragsmäßigkeit der gelieferten Leistungen in jedem Falle unverzüglich nach Erhalt zu prüfen.
4) Beanstandungen durch den Kunden müssen innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware und schriftlich erfolgen. Verdeckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, können nur innerhalb von einem Jahr nach Empfang der Ware gegenüber DIALOGBILD geltend gemacht werden.
5) Bei berechtigten Beanstandungen kann der Kunde kostenlose Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist verlangen. Ist die Nachfrist erfolglos abgelaufen, schlägt die Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung fehl, verweigert DIALOGBILD die Nacherfüllung, oder ist die Nacherfüllung für eine der Parteien unzumutbar, so hat der Kunde das Recht, eine Minderung des Honorars oder der Pauschalvergütung zu verlangen. Eine Nachbesserung gilt nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen.
6) Jegliche Mängelansprüche entfallen, wenn der Kunde Korrekturen ohne Einschaltung von DIALOGBILD selbst durchführt.
7) Die genannten Mängelansprüche verjähren innerhalb von einem Jahr nach Ablieferung des Produktes bei dem Kunden.
Soweit nicht einzelvertraglich weitergehende Vertraulichkeitspflichten vereinbart sind, sind beide Parteien zur Geheimhaltung aller ihnen bei der Zusammenarbeit bekannt werdenden Informationen über den Geschäftsbetrieb des anderen, insbesondere Interna, Geschäftsgeheimnisse und Kunden, die bei Anlegung eines vernünftigen kaufmännischen Maßstabes als geheimhaltungsbedürftig anzusehen sind, verpflichtet. Soweit sie Dritte zur Erfüllung der Aufgaben heranziehen, verpflichten sich diese zur gleicher Sorgfalt. Die Geheimhaltungspflicht besteht auch über die Dauer der Zusammenarbeit hinaus.
§11 ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT
Gerät der Kunde mit der Zahlung aus einem mit DIALOGBILD geschlossenen Einzelvertrag in Verzug, so kann DIALOGBILD die Erfüllung fälliger Lieferungen oder Leistungen im Rahmen der sonstigen Geschäftsbeziehungen zum Kunden verweigern bis der Verzug beseitigt ist. DIALOGBILD steht an allen, vom Auftraggeber gelieferten Vorlagen, Fotos, Manuskripten und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.
1) DIALOGBILD weist darauf hin, dass personenbezogenene Daten im Rahmen der Auftragsdurchführung gespeichert und verarbeitet werden. Der Kunde erteilt hierzu mit Vertragsabschluß seine Zustimmung. Er kann diese jederzeit widerrufen.
2) DIALOGBILD ist berechtigt, die Bestandsdaten seiner Kunden zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies zur Beratung der Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung ihrer Leistungen erforderlich ist. Der Kunde kann dieser Verwendung seiner Daten widersprechen. DIALOGBILD wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen.
1) Jegliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, ebenso wie die Abänderungen oder Aufhebung des Schriftformfordernisses.
2) Für die von DIALOGBILD auf Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen.
3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Hamburg.
4) Sollten Bestimmungen dieser AGB und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wie sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.