Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%2038/67
Timestamp: 2020-07-07 13:00:09
Document Index: 359778379

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 170', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 26.07.1967 - 4 StR 38/67 - dejure.org
https://dejure.org/1967,279
BGH, 26.07.1967 - 4 StR 38/67 (https://dejure.org/1967,279)
BGH, Entscheidung vom 26.07.1967 - 4 StR 38/67 (https://dejure.org/1967,279)
BGH, Entscheidung vom 26. Juli 1967 - 4 StR 38/67 (https://dejure.org/1967,279)
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Schuldhafte Schädigung eines anderen Verkehrsteilnehmers beim Überholen in Österreich durch einen deutschen Kraftfahrer - Geltung des deutschen Strafrechts für die im Ausland begangenen Taten eines deutschen Staatsangehörigen - Geltungsbereich der Straßenverkehrsordnung ...
BGHSt 21, 277
NJW 1967, 2069
NJW 1968, 309 (Ls.)
MDR 1967, 932
Ergibt diese, dass durch die Vorschrift ausschließlich inländische Rechtsgüter geschützt werden sollen, so kann der Täter nicht bestraft werden, wenn er durch seine Handlung ein solches nicht verletzt hat (BGH, Beschlüsse vom 26. Juli 1967 - 4 StR 38/67, BGHSt 21, 277, 280; vom 31. Juli 1979 - 1 StR 21/79, BGHSt 29, 85, 88).
Eine Tat im Sinne des § 3 StGB liegt nicht vor, wenn ein Verhalten, das sich allein gegen ausländische Rechtsgüter richtet, zwar der Tatbestandsbeschreibung eines deutschen Strafgesetzes entspricht, dieses aber ausschließlich dem Schütze inländischer Rechtsgüter dient (BGHSt 21, 277, 280) [BGH 26.07.1967 - 4 StR 38/67].
Unmittelbarer Gegenstand des in § 170 b StGB normierten Strafrechtsschutzes sind nicht allgemein in der zivilisierten Welt anerkannte elementare Rechtswerte wie Leib, Leben, Freiheit oder Ehre, die das deutsche Strafrecht auch bei nur ausländischer Wirkung der Tat schützen müßte (BGHSt 21, 277, 281) [BGH 26.07.1967 - 4 StR 38/67], sondern die Erfüllung eines Unterhaltsanspruchs und die Bewahrung der deutschen Sozialbehörden vor ungerechtfertigter Inanspruchnahme.
OLG Karlsruhe, 21.02.1985 - 4 Ss 1/85
Buchführungspflicht; Ausland; Verletzung der Buchführungspflicht
Daß der Geltungsbereich dieser Strafvorschrift auf das Gebiet der Bundesrepublik einschließlich West-Berlins beschränkt ist, gilt für andere Strafnormen gleichermaßen und steht ihrer Anwendbarkeit bei Auslandsstraftaten nicht entgegen (vgl. BGHSt 21, 277, 279).
BGH, 20.03.1984 - 1 StR 662/83
Straftat - Außerdeutsche Stelle - Vortäuschung - Möglichkeit der Annahme eines …
Dieser Auffassung ist zu folgen, denn grundsätzlich ist das deutsche Strafrecht als innerstaatliches Ordnungsrecht in erster Linie zum Schütze inländischer Belange berufen (BGHSt 21, 277, 280), so daß sich aus dem Straftatbestand selbst ohne weiteres seine Unanwendbarkeit auf außerdeutsche Verhältnisse ergeben kann (BGHSt 22, 282, 285).
Zwar könnten einige Wendungen in den Urteilsgründen (UA 20, 18) darauf hindeuten, daß die Strafkammer tatsächlich einen direkten Vorsatz angenommen hat und daß die Formulierung, der Angeklagte habe "mit zumindest bedingtem Tötungsvorsatz" gehandelt, lediglich eine falsche Bezeichnung ist (vgl. auch BGHSt 21, 281, 285) [BGH 26.07.1967 - 4 StR 38/67].
Blankettstrafgesetze ersetzen die Beschreibung des Straftatbestandes durch die Verweisung auf eine Ergänzung im gleichen Gesetz oder in anderen - auch zukünftigen - Gesetzen oder Rechtsverordnungen, die nicht notwendig von derselben rechtsetzenden Instanz erlassen werden müssen (BVerfGE 14, 245, 252; vgl. auch BVerfGE 23, 265; BGHSt 20, 177, 180 f; 21, 277, 279).