Source: https://digital.zlb.de/viewer/fulltext/16046633_1914/90/
Timestamp: 2020-03-29 00:18:03
Document Index: 237384917

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 15', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 15', '§ 8', '§ 15']

78 Sitzung vom 2( . Februar 1914
Borsteher Dr. Frentzel: Ich komme zu § 4. so gut wie gar nichts gewußt haben, diesen Gelegen­
Hier weicht die neue Fassung von der alten Fassung heit zu geben, ihre Betriebe auf die neue Steuer ein­
des Magistrats ab, insofern hier eingeschaltet ist zurichten. Ich habe ja leider nur sehr wenig Hoff­
in Nr. i : nung, daß Sie bereit find, das Inkrafttreten der
Bei polizeilich anerkannten Jugendvorstellun­ Steuer hinauszuschieben; denn es scheint ja, daß Sie
gen, die bis 6 Uhr nachmittags beendet sind, den Augenblick, wo Sie das Geld einheimsen können,
roiifi) für Eintrittspreise bis einschließlich 10 H gar nicht abwarten können. Ich habe es jedenfalls
eine Kartensteuer nicht berechnet. für meine Pflicht gehalten, den Antrag zu stellen.
Außerdem beantrage ich namentliche Abstim­
(Die Versammlung beschließt § 4 Nr. 1 in dieser mung darüber, um festzustellen, wer für das so­
Fassung.) fortige Inkrafttreten der Steuerordnung ist.
Unter Nr. 2 befindet sich auch eine Aenderung, Vorsteher Dr. Frentzel: Der Antrag aus nament­
die allerdings rein redaktioneller Natur ist. liche Abstimmung ist formgerecht hier eingebracht
worden und trägt die Unterschriften: Hirsch, Geben,
(Die Versammlung beschließt § 4 Nr. 2 in der Richter, Scharnberg, Bade, Zander, Dr. Borchardt,
Fassung des Ausschusses.) Wilk, Scheel und Vogel, 10 Unterschriften. W ir
werden nach dem Antrag Hirsch namentlich ab­
(§ 4 Nr. 3 wird ohne Debatte genehmigt.) stimmen über § 15, und ich bitte diejenigen Herren,
die ihm zustimmen wollen, m it Ja, diejenigen, die
I n  Nr. 4 befindet sich auch eine Aenderung ihn ablehnen wollen, mit Nein zu stimmen.
redaktioneller Natur, insofern in der Zeile 2 hinter W ir beginnen mit Spalte 3. Ich bitte Herrn
10 vom Hundert gesagt ist: „des Preises", was in Kollegen Borchardt, die Verlesung vorzunehmen.
der Magistratsfassung fehlte.
(Die Versammlung beschließt demgemäß. § 5,
1, 2 werden ohne Debatte genehmigt.) Es stimmen
mit Ja die Stadtverordneten Ahrens, Bade, Böll-
I n  § 6 geht der Magistratsvorschlag in seinen mann, Dr. Borchardt, Gebert, Hirsch, Kantzen­
Sätzen höher, als der Ausschuß beschlossen hat. bach, Klick, Panschow, Rackwitz, Richter,
Scharnberg, Scheel, Vogel, Wallher, Wiik,
(Die Versammlung lehnt die weitergehende Wolffenstein, Zander,
Fassung des Magistrats ab und beschließt § 6 Ziffer 1 mit Nein die Stadtverordneten Dr. Bauer, Berg­
und 2 nach dem Antrage des Ausschusses.) mann, Braune, Brode, Dr. Byk, Dr. Crüger,
Dr. Damm, Dunck, Erdmannsdörffer, Dr. Feil-
§ 6 Ziffer 3 und 4 fallen weg. chenfeld, Dr. Frentzel, Dr. Genzmer, Gersdorff,
Haack, Harnisch, Heidenreich, Dr. Hubatsch,
(Tie Versammlung beschließt demgemäß.) Jastrow, Irnberg, Jolenberg, Kaufmann,
Kerb, Kern, Dr. Landsberger, Dr. Liepmann,
Ich komme zu § 7. Auch da sind unter 1, 2 Litten, Meyer, Dr. Mommsen, Mosgau, M ot­
und 3 die Sätze geändert. tet, Neukranz, Neumann, Otto, Dr. Perl,
Protze, Dr. Rothholz, Schwaß, Dr. Stadthagen,
(Die Versammlung beschließt unter Ablehnung Wagner, Weise, Wenig, Wenzke, Wöllmer.
der Magistratsvorlage nach dem Antrage des Aus­ (Das Ergebnis wird ermittelt.)
schusses, auch bezüglich des Schlußsatzes des § 7.)
Meine Herren, es haben 18 Herren für den An­
Ich komme zu § 8. trag Hirsch gestimmt, 43 dagegen; der Antrag ist also
Stadtv. Meyer (zur Geschäftsordnung): Ich
darf Wohl beantragen, daß w ir den Rest en bloc (Die Versammlung nimmt den § 15 nach dem
anehmen. Antrage des Magistrats an.)
W ir kommen nunmehr zur Abstimmung über
(Tie Versammlung beschließt en bloc über die
§§ 8 bis 14 nach den Beschlüssen des Ausschusses.) die Einführungsworte, die gleichzeitig eine General- abstimmung über die ganze Steuerovdnung mit den
Vorsteher Dr. Frentzel: W ir kommen zu § 15. von Ihnen beschlossenen Aenderungen ist. Auch
Der Paragraph lautet: diese Abstimmung wird nach dem vorhin Ihnen ver­
Diese Ordnung tr itt mit dem dritten Tage ihrer lesenen Antrage eine namentliche sein.
Veröffentlichung in Kraft. Ich bitte demgemäß diejenigen Herren, welche
Kollege Hirsch hat beantragt: die Steuerordnung nach den Beschlüssen des Aus­
Diese Ordnung tr itt nach dem dritten Tage der schusses und den von Ihnen beschlossenen Aenderun­
• Veröffentlichung, frühestens aber am 1. Januar gen annehmen wollen, m it Ja zu stimmen, diejenigen
1915 in Kraft. aber, welche sie ablehnen wollen, m it Nein zu stim­men. W ir beginnen mit Spalte 1. Ich bitte den
Stadtv. Hirsch: Ich habe den Antrag bereits Herrn Beisitzer, die Namen zu verlesen.
in meinen Ausführungen zur Generaldebatte be­ (Der Namensaufruf erfolgt.)
gründet. Ich möchte nur noch einmal kurz darauf
hinweisen, daß es doch wöhl beinahe, möchte ich sagen, Es stimmen
Pflicht des Anstandes ist, wenn w ir eine Steuer be­ m it Ja die Stadtverordneten Bergmann, Brode,
schließen, von der die davon betroffenen Kreise vorher Dr. Byk, Dr. Crüger, Dr. Tamm, Dunck. Erd-