Source: http://maisach.de/index.php?id=5579,17
Timestamp: 2017-04-24 05:23:22
Document Index: 110067074

Matched Legal Cases: ['§ 43', 'Art. 74', '§ 43', 'Art. 73', 'Art. 73', '§ 3', '§ 6', '§ 44', '§ 43']

Gemeinde Maisach - Bekanntmachung über die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens
Bekanntmachung über die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens
Bekanntmachung über die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für den Ersatzneubau und die Umbeseilung der zwei Systeme der 110-kV-Leitung Dachau-Maisach, Ltg. Nr. J 130 (Mast Nr. A23 bis A63/UW Maisach)
Bekanntmachung über die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für den Ersatzneubau und die Umbeseilung der zwei Systeme der 110-kV-Leitung Dachau – Maisach, Ltg. Nr. J 130 (Mast Nr. A23 bis Nr. A63/UW Maisach)
Die Bayernwerk AG hat bei der Regierung von Oberbayern mit Schreiben vom 30.01.2017 ein Planfeststellungsverfahren gemäß §§ 43 ff EnWG für den Ersatzneubau und die Umbeseilung der zwei Systeme der 110-kV-Leitung Dachau – Maisach, Ltg. Nr. J130 (Mast Nr. A23 bis Nr. A63/UW Maisach) beantragt.
Inhalt des Antrags ist ein Ersatzneubau sowie die Umbeseilung der zwei vorhandenen Systeme von Mast Nr. A23 bis zum Umspannwerk Maisach. Dabei werden die Maste (7 Abspannmaste und 35 Tragmaste) standortgleich mit neuem Fundament gegen Stahlvollwandmaste ausgetauscht. Durch den Austausch der Gittermaste gegen Stahlvollwandmaste ändern sich die Abmessungen der Maste an der Erdaustrittzone und das Mastbild. Die neuen Maste werden zum Teil mehr als 10 Prozent höher als die bestehenden, um eine bessere landwirtschaftliche Nutzung der betroffenen Ackerflächen zu ermöglichen. Die Leitungstrasse ändert sich nicht. Bei der beantragten Umbeseilung sollen die vorhandenen Aluminium- /Stahlseile der Dimension AL/St 150/25 auf ganzer Strecke durch neue Aluminium- /Stahlseile der Dimension AL/St 1/72- SP1A ersetzt werden. Durch das Anbringen der neuen Leiterseile soll die Leistung erhöht werden; die Spannungsebene bleibt unverändert. Die Leitung durchquert das Gebiet der Gemeinde Bergkirchen im Landkreis Dachau und der Gemeinde Maisach im Landkreis Fürstenfeldbruck. Die Antragsunterlagen enthalten insbesondere einen Erläuterungsbericht, eine Übersichtskarte (M – 1:25.000) mit Schutzgebieten, eine Übersichtstabelle der einzelnen Maste, Mastliste mit Gauß-Krüger-Koordinaten und Masthöhen, Kreuzungsverzeichnis und Bauwerksverzeichnis, Technische Unterlagen (Lagepläne, Profilpläne, Mastskizzen, Fotos der Maste, Datenblätter), Baugrunduntersuchung und Immissionsbericht. Der ökologische Teil der Antragsunterlagen enthält eine Umweltverträglichkeitsuntersuchung (UVU), einen Landschaftspflegerischen Begleitplan (LBP) sowie Unterlagen zum speziellen Artenschutz (saP).
Das Vorhaben soll weitgehend auf Grundstücken verwirklicht werden, die nicht im Eigentum der Bayernwerk AG sind. Einige Grundstücke werden dauerhaft durch Stützpunkte/ Masten und Überspannungen in Anspruch genommen. Für den Bau und den Betrieb der Freileitung ist beiderseits der Leitungsachse ein Schutzbereich erforderlich, in dem Einschränkungen hinsichtlich der Bebauung und Nutzung bestehen und damit erforderliche Sicherheitsabstände eingehalten werden können.
Der Eigentümer behält sein Eigentum, die Grundstückssicherung erfolgt über beschränkte persönliche Dienstbarkeiten. Andere Grundstücke werden nur vorübergehend z. B. durch Baufahrzeuge oder Leitungsprovisorien genutzt. Insoweit enthalten die Antragsunterlagen ein Grundstücksverzeichnis mit dazugehörigem Plan, denen entnommen werden kann, welche Flächen dauernd dinglich gesichert oder vorübergehend in Anspruch genommen werden sollen. Betroffen von dem Vorhaben sind Grundstücke in den Gemarkungen Bergkirchen, Feldgeding, Günding, Maisach und Überacker.
Die Antragsunterlagen können in der Zeit vom 27. März bis einschließlich 26. April 2017
bei der Gemeinde Maisach
Zimmer: E.08
Zuständig für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens ist die Regierung von Oberbayern. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann Einwendungen gegen den Antrag bis einschließlich 10. Mai 2017 bei den o.g. Gemeinden sowie bei der Regierung von Oberbayern, Maximilianstr. 39, 80539 München, schriftlich oder zur Niederschrift erheben.
Einwendungen oder Stellungnahmen von Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach Art. 74 BayVwVfG (Planfeststellung, Plangenehmigung, Absehensentscheidung) einzulegen, sind bei den in dieser Bekanntmachung bezeichneten Stellen innerhalb derselben Einwendungsfrist vorzubringen. Nach Ablauf dieser Einwendungsfrist erhobene Einwendungen oder Stellungnahmen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind ausgeschlossen (§ 43 Satz 6 EnWG i. V. m. Art. 73 Abs. 4 Sätze 3, 5 und 6 BayVwVfG).
Die Regierung von Oberbayern wird alle eingehenden Einwendungsschreiben und Stellungnahmen (einschließlich der darin enthaltenen persönlichen Angaben) der Bayernwerk AG zur Stellungnahme zuleiten. Soweit hiermit kein Einverständnis besteht, erfolgt die Zuleitung anonymisiert; ein etwaiger Anonymisierungswunsch ist vom Einwender ausdrücklich und deutlich zu erklären.
Nach Ablauf der Einwendungsfrist wird die Regierung von Oberbayern die rechtzeitig erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen der in Ziffer 2 genannten Vereinigungen, sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan mit der Bayernwerk AG, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, erörtern (Art. 73 Abs. 6 BayVwVfG). Der Erörterungstermin wird mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Die Behörden, die Bayernwerk AG und diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, werden von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt; sind außer der Benachrichtigung der Behörden und der Bayernwerk AG mehr als 50 solcher Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sowohl diese Benachrichtigungen als auch die Bekanntmachung des Erörterungstermins durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Für das Vorhaben besteht nach § 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG kraft Gesetzes die Verpflichtung zur Durchführung einer allgemeinen Vorprüfung für eine Umweltverträglichkeitsprüfung.
die ausgelegten Planunterlagen die nach § 6 UVPG notwendigen Angaben enthalten und aus einer Vorhabensbeschreibung, einer Umweltverträglichkeitsuntersuchung (UVU), einem Landschaftspflegerischen Begleitplan (LBP) sowie Unterlagen zum speziellen Artenschutz (saP) bestehen.
Vom Beginn der Auslegung der Pläne dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplante Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden (Veränderungssperre). Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt (§ 44 a Abs. 1 EnWG). Darüber hinaus stehen der Bayernwerk AG nach § 43 a Abs. 3 EnWG ein Vorkaufsrecht an den von dem Plan betroffenen Flächen zu.
Maisach, 13.03.2017 Hans Seidl , 1. Bürgermeister
Ort, Datum Name, Amtsbezeichnung
Ausgehängt am: 16.03.2017
Abzunehmen am: 11.05.2017