Source: http://www.kanzlei-d-m.de/aktuelles/6-tipps-fur-selbstandige-um-personliche-haftung-und-strafbarkeitsrisiken-zu-vermeiden
Timestamp: 2019-11-12 00:55:35
Document Index: 16848883

Matched Legal Cases: ['§ 266', '§ 264', '§ 283', '§ 283', '§ 15', '§ 64', '§ 84']

6 Tipps für Selbständige um persönliche Haftung und Strafbarkeitsrisiken zu vermeiden | Aktuelles | Kanzlei DIOP & MEIER
1.zahlen Sie dieArbeitnehmeranteile zur
Sozialversicherung für Ihre
Angestellten/ Arbeitnehmer
Sie laufen ansonsten Gefahr, dass gegen Sie ein Strafverfahren wegen § 266a StGB eingeleitet wird.
Des Weiteren sollten Sie beachten, dass Verbindlichkeiten wegen der Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen in einem Insolvenzverfahren nach deutschem Recht oftmals nicht von der Restschuldbefreiung erfasst werden.
Wichtig: dies gilt ausdrücklich nur für die Arbeitnehmeranteile, nicht aber für die Arbeitgeberanteile, Säumniszuschläge u.a. Nehmen Sie als Verwendungszweck in dem Überweisungsträger, mit dem Sie die Zahlung vornehmen, daher ausdrücklich Arbeitnehmeranteil auf.
2. Gehen Sie nur noch Zahlungs-
verpflichtungen ein, die Sie auch
definitiv erfüllen können.
Wenn Sie in einer wirtschaftlichen Krise z.B. noch Ware bei einem Lieferanten bestellen, die Sie nicht mehr bezahlen können, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass angenommen wird, dass Sie bereits zum Zeitpunkt der Bestellung der Ware zumindest damit rechneten, dass Sie später nicht mehr zahlen können. In diesem Fall müssen Sie mit der Einleitung eines Strafverfahrens wegen Betrugs rechnen. Die entsprechende Zahlungsforderung des Lieferanten ist in einem Insolvenzverfahren in Deutschland gegeben falls ebenfalls nicht von der Restschuldbefreiung erfasst.
3. Beachten Sie die folgenden steuerlichen
und buchhalterischen Pflichten
a. Stellen Sie die Bilanzen in der gesetzlichen
Frist auf
Die gesetzlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft haben den Jahresabschluss innerhalb von 3 bzw. 6 Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahrs gem. § 264 Abs. 1 HGB zu erstellen! Wann das Finanzamt von Ihnen die Jahressteuererklärung mit der Bilanz haben will – was meist viel später ist – spielt in dieser Hinsicht keinerlei Rolle!
Verstoßen Sie hiergegen machen Sie sich zum einen gem. § 283 Abs. 1 Nr. 7b StGB strafbar.
Wenn Sie wegen der genannten Norm strafrechtlich verurteilt werden können Ihre Gläubiger außerdem beantragen, dass Sie in einem Insolvenzverfahren keine Restschuldbefreiung erhalten!
b. Halten Sie Ihre Buchhaltung
auf einem aktuellen Stand
Die Verletzung der Buchführungspflicht ist gem. § 283b Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar. Im Falle einer Verurteilung gilt das zuvor beschriebene entsprechend:
Ihre Gläubiger können beantragen, dass Sie deswegen in einem Insolvenzverfahren keine Restschuldbefreiung erhalten!
c. Zahlen Sie Lohn- und Umsatzsteuer
möglichst vollständig und geben
Sie die jeweiligen Voranmeldungen
rechtzeitig ab
Andernfalls laufen Sie als Geschäftsführer bzw. Vorstand einer Kapitalgesellschaft Gefahr für die Rückstände zur Lohn-/ bzw. Umsatzsteuer persönlich in Haftung genommen zu werden.
4. Stellen Sie rechtzeitig Insolvenzantrag
Dies gilt nur für Vertretungsberechtigte Juristischer Personen, wie z.B. Geschäftsführer von GmbHs.
Diese sind verpflichtet innerhalb von 3 Wochen bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung Insolvenzantrag zu stellen. Das pflichtwidrige Unterlassen der Antragstellung ist strafbar nach § 15a InsO.
5. Leisten Sie nach Eintritt der
Auch dieser Hinweis gilt nur für Vertretungsberechtigte Juristischer Personen, wie z.B. Geschäftsführer von GmbHs.
Zahlungen, die Sie nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit z.B. als Geschäftsführer einer GmbH für die GmbH leisten, kann die GmbH nach § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG von Ihnen zurückfordern. Kommt es zur Insolvenz der GmbH wird der Insolvenzverwalter diesen Anspruch gegen Sie geltend machen.
Mir sind etliche Fälle bekannt, in denen aus diesem Grund die Insolvenz der GmbH auch die persönliche Insolvenz des Geschäftsführers nach sich zog.
6. Informieren Sie die Gesellschafter
Dies ist wiederum ein Hinweis der nur für Vertretungsberechtigte Juristischer Personen, wie z.B. Geschäftsführer von GmbHs gilt. Nach § 84 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1 GmbHG muss der Geschäftsführer einer GmbH die Gesellschafter informieren wenn die Hälfte des Stammklapital der GmbH nicht mehr zur Verfügung steht. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung ist wiederum strafbar und führt zu einem Schadensersatzanspruch der GmbH gegen den Gesellschafter.
Sie können den vorstehenden Hinweisen entnehmen, dass die gesetzlichen Anforderungen, insbesondere an Geschäftsführer von GmbHs, in der Krise des Unternehmens erheblich sind. Sie sollten auch bedenken, dass der Krise – leider – oft die Insolvenz folgt. In einem Insolvenzverfahren wird die Insolvenzakte aber automatisch an die Staatsanwaltschaft übersandt, die dann prüft, ob Hinweise auf die oben aufgeführten Straftaten vorliegen.
Sie sollten bei einer Krise Ihres Unternehmens daher schnellstmöglich professionelle Hilfe in Anspruch nehmen um persönliche Haftung und Strafbarkeitsrisiken auszuschließen oder zumindest zu minimieren. Lassen Sie sich bei uns beraten Ihre Kanzlei .