Source: http://www.richter-nachrichten.de/?cat=3
Timestamp: 2018-03-20 19:06:22
Document Index: 318134951

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 18', '§ 4', '§ 19', '§ 19', '§ 3', '§ 19', '§ 894', '§ 19', '§ 33', '§ 18']

Thüringen – Richter Nachrichten
Presseberichtigung … LG-Beschluss, Az. 7 Qs 166_14, Hausdurchsuchung, Beschlagnahme am 26.06.2014, rechtswidrig
Pressemitteilung Claudia May
Die Hausdurchsuchung und Beschlagnahme der PC-Technik am 26.06.2014 ist rechtswidrig vollzogen wurden und die Kosten einschl. der entstandene Schaden ist von der Staatskasse zu tragen.
Gleichzeitig teile ich mit, dass gegen den amtierenden Oberbürgermeister Andreas Bausewein und (Noch-) Justizminister Dr. Holger Poppenhäger, in anwaltlicher Vertretung, die Strafanträge gestellt worden sind.
Das Strafermittlungsverfahren gegen den amtierenden OB Andreas Bausewein ist bereits unter dem Aktenzeichen: 501 Js 8232/13, bei der Staatsanwaltschaft Erfurt wegen Prozessbetrugs zu Lasten der öffentlichen Hand anhängig.
Der Petitionsausschuss, die Thüringer Landesregierung einschl. Herr Bodo Ramelow sind umfassend informiert und zum Handeln aufgefordert worden.
Fortsetzung der mündlichen Verhandlung – Grundbuch „Am Stadtpark 34“ – Landgericht Erfurt, Montag, 1. Sept. 2014 um 11:30 Uhr
3. September 2014 / Leave a comment
– Grundbuch „Am Stadtpark 34“ –
Landgericht Erfurt, Montag, 1. Sept. 2014 um 11:30 Uhr
Das Wortprotokoll vom 26. Mai 2014, Grundbuchberichtigungsverfahren, Az. 9 O 31/14, wurde durch fortsetzendes Wortprotokoll am 01.09.2014 korrigiert und ergänzt.
Der verfahrensführende Richter Keske muss sich nunmehr mit dem Tatbestand des gesetzlich und verfassungsrechtlich garantierten Amtsanspruchs der Wiederherstellung der Richtigkeit des Grundbuches „Am Stadtpark 34“ von Amts wegen auseinandersetzen.
Landgericht Erfurt, Domplatz 37, SS 1.12, 99084 Erfurt, Grundbuchberichtigungssache „Am Stadtpark 34“, Erfurt
Landgericht Erfurt, Domplatz 37, SS 1.12, 99084 Erfurt,
TERMIN: Montag, 1. September 2014, ab 11:30 Uhr
Grundbuchberichtigungssache „Am Stadtpark 34“
Die öffentliche Urkunde Grundbuch „Am Stadtpark 34“ ist seit 18.10.1991 auf Ersuchen der Landhauptstadt Erfurt fälschend – Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 19.01.2001, Az. 571 Js 23144/00 – beurkundet worden.
Die Stadt Erfurt hat am 27.10.2003 die gewaltsame Zwangsräumung des Stadtpark 34 und Umsetzung das Zwangsräumungsobjekt „Schulze-Delitzsch-Straße 14 – ohne Gerichttitel und ohne polizei-behördlichen Einweisungsbeschluss vollzogen, um die Straftaten der Konfiszierung des beweglichen und unbeweglichen Eigentums „Am Stadtpark 34“ im mutmaßlich „geheimen Staatsauftrag“ nach dem 3. Oktober 1990 gegen anerkannte DDR-Verfolgte und DDR-Vermögensgeschädigte durchzusetzen.
Offene Email: Donnerstag, 14.08.2014 ab 13:30 Uhr gewaltsamer Einbruch der Stadt Erfurt
Sehr geehrter Herr Hasenbeck,
sehr geehrte Mitglieder des Petitionsausschusses u.a.,
sehr geehrte Herren Dr. Hasse, Dr. Herzberg und Dr. Wickler,
die Stadt Erfurt ist am Donnerstag, 14.08.2014, ca. 13:30 Uhr gewaltsam in das
Objekt: Schulze-Delitzsch-Straße 14 – unter Zuhilfenahme und arglistiger Täuschung der Polizei gewaltsam eingebrochen.
Die Stadt Erfurt hat für den Einbruch die Polizei um Amtshilfe gebeten, um sich gewaltsam und rechtswidrig Zugang zum Objekt zu verschaffen, in dem die polizeiliche Hilfe aufgrund eines nicht rechtswirksamen Räumungstitels, der durch Beschluss des Landgerichts vom 16.07.2013 einstweilen eingestellt wurde, arglistig täuschend erlangt wurde.
16. Juli 2014 / Leave a comment
sehr geehrte Frau Christine Lieberknecht,
am 26. Juni 2014 wurde auf mutmaßliche Weisung des Thüringer Justizministers und Stadtratsmitglied Dr. Holger Poppenhäger und mutmaßlichen Antrag des amtierenden Oberbürgermeisters Andreas Bausewein eine Hausdurchsuchung im Zwangsräumungsobjekt: Schulze-Delitzsch-Straße 14 und Beschlagnahme meiner gesamten PC-gestützten Arbeitsmittel vollzogen. Der Beschluss des Amtsgerichts vom 19. Mai 2014, Az. 48 Gs 1000/14, Richter Wildenauer, und die Vollziehung (erst) am 26. Juni 2014 ist bereits zu hinterfragen.
Termin: Landgericht Erfurt, Montag, 26. Mai 2014 um 12:30 Uhr Landgericht Erfurt, Domplatz 37, SS 1.12. in Sachen Claudia May ./. Freistaat Thüringen
Montag, 26. Mai 2014 um 12:30 Uhr Landgericht Erfurt, Domplatz 37, SS 1.12.
Grundbuchberichtigungsverfahren „Am Stadtpark 34“
Der Freistaat Thüringen, vertreten durch den Finanzminister, Dr. Wolfgang Voß, ist in diesem Verfahren aufgefordert nachzuweisen, dass die Klägerin Claudia May die Bewilligung gem. § 19 GBO und § 18a VermG zur Fälschung öffentlicher Urkunde, Grundbuch – Erfurt, Am Stadtpark 34 – erteilt hat.
Der Finanzminister muss erklären, warum seine Bediensteten in ALLEN Prozessen wahrheitswidrig zu den Grundbucheintragungen ab 18.10.1991 vorgetragen haben und die tatsächliche Fälschung öffentlicher Urkunde Grundbuch – Am Stadtpark 34 – und den Erbschein vom 30.01.1990, den noch am 11.03.1992 im Grundbuch eingetragenen Erblasser bewusst und vorsätzlich unterschlagen haben. Denn der Klägerin ist erst ab 10.02.2011 ff., nach Rechtskraft der ThürOLG-Beschlüsse, Az. 9 W 516/10 ff. das Einsichtnahmerecht in die Grundbuchakten zum Stadtpark 34 erteilt worden.
Mißachtung der Gewaltenteilung – Von Claudia May
Diese von Gesetzes und Verfassungs wegen ausgeschlossene „Fürsorgepflicht“ auf Kosten der Steuerzahler setzt sich in verfassungswidriger richterlicher Strafanzeigepflicht gegen die von Amts und Richters wegen Geschädigten – den Souverän – zum Schutz der staatsalimentierten Richter, mutmaßlich unmittelbar Beteiligten – ThürOLG-Richterin Rita Pesta u.a. – an der kriminellen Immobilienspekulation „Am Stadtpark 34“ fort. Denn unübersehbar wird der seit 25 Jahren andauernde Grundbuch-, Vermögens-, Prozess-, Kredit-, Bau- und Steuerbetrug „Am Stadtpark 34“ von Richters wegen geschützt, um die ungerechtfertigten Vorteilsnahmen der rechtsstaatswidrig Begünstigten und sittenwidrig Bereicherten von Richters wegen, politisch gewollt „rechtstaatlich“ zu gewährleisten.
Amtsgericht Erfurt – 04. März 2014 – Prozessbeobachter im Fall Geschwister May gesucht.
1. März 2014 / Leave a comment
Amtsgericht Erfurt, Justizzentrum, Rudolfstraße 46, SS 16, 99092 Erfurt,
Dienstag, 4. März 2014, ab 11:00 Uhr
Strafverfahrenssache, Az. 501 Js 31517/11 49 Ds
Das Amtsgericht Erfurt hat in der v.g. Strafverfahrenssache gegen die anerkannte DDR-Verfolgte, DDR-Vermögensgeschädigte, zwangsweise in den Ruhestand versetzte Thüringer Landesbeamtin die Strafanklage erhoben.
Die wahre Eigentümerin und Rechtsinhaberin des unveräußerlichen dinglichen Rechts, Erbgrundstück Erfurt, Am Stadtpark 34, ist der „tatmehrheitlichen üblen Nachrede“, u.a. wegen zu Unrecht behaupteteter krimineller Machenschaften gem. § 4 Abs. 2 VermG, Grundbuchfälschung gem. §§ 19, 29 GBO, angeklagt.
Die Staatsanwaltschaft hat im Widerspruch dazu, mittelbare Fälschung öffentlicher Urkunde Grundbuch „Am Stadtpark 34“ aufgrund Bescheids vom 18.10.1991 mit Vfg. v. 19.01.2001, Az. 571 Js 23144/00, entschieden.
Die Staatsanwaltschaft hat mit Gerichtsgutachten vom 17.10.2003, zu den Straftaten: „Besonders schwerer Fall des Diebstahls“, Az. 180 Js 22533/03, „Akut lebensbedrohende Bau- und Personengefährdung“ Täter: Stefan Lagler, entschieden.
Das Amtsgericht Erfurt, Grundbuchamt, hat am 11.03.1992 die Straftat unmittelbarer Fälschung des Grundbuches „Am Stadtpark 34“ aufgrund des nichtigen Bescheids der Stadt Erfurt vom 18.10.1991 von Amts wegen, entgegen §§ 19, 29 GBO und §§ 3 Ziff. 1h) und 4 Abs. 1 RPflG vollzogen. Die Strafangeklagte, die gem. Erbschein vom 30.01.1990 die Grundbucheintragungen bewilligt, hat die von Amts wegen seit dem 11.03.1992 begangenen und vollzogenen Straftaten der mehrfachen Fälschung der öffentlichen Urkunde Grundbuch „Am Stadtpark 34“ dem Grundbuchamt, Amtsleiterin Eckart, gem. §§ 19 i.V.m. 29 GBO nicht bewilligt.
Die erste Bauauftraggeberin „Akut lebensbedrohender Bau- und Personengefährdung“, die Strafrichterin des Thüringer Oberlandesgerichtes, Rita Pesta, „erwarb“ vom Täter: Stefan Lagler, der das unveräußerliche Grundstück bereits 1989/1990 entgeltlich vermarktete, – ohne Eigentums- und Grundbuchrechte gem. §§ 894, 985 BGB, Bewilligung der Eigentümer gem. § 19 GBO und „redlichen Nutzer“ gem. §§ 33 Abs. 4 i.V.m. 4 Abs. 2 und 3 VermG, durch Beleihung des fremden Eigentums in strafbarer Bereicherungsabsicht Wohneigentum „Am Stadtpark 34“.
Der Bauträgerkaufvertrag zwischen Richterin Pesta und Täter Lagler ist mit dem Widerspruch der Erbin gegen die Richtigkeit der Grundbucheintragung und mit der Sicherungshypothek gem. § 18a VermG – Restitutionseigentum der wahren Eigentümerin und Rechtsinhaberin des unveräußerlichen dinglichen Rechts – belastet. Der ehem. Vizepräsident des ThürOLG Hükelheim ist mit dem Täter Lagler eng befreundet; Richterin Pesta wechselte an dessen Senat.
Warum die Strafanklagen gegen die Beschuldigten, Richterin Pesta, Täter Lagler u.a. nicht erhoben werden, die „Fürsorgepflicht“ des Gerichtspräsidenten die Strafanklage gegen die erb- und vermögensgesetzliche Eigentümerin des Anwesens „Am Stadtpark 34“ rechtfertigt, ist zu entscheiden.
Warum die Grundbuchfälschungen von Amts wegen den Prozess-, Bau-, Kredit-, Steuerbetrug mit dem Restitutionseigentum „Am Stadtpark 34“, die Potenzierung des DDR-Unrechts durch die Vertreter des Rechtsstaates nach dem 3. Oktober 1990, akut lebensbedrohende und haftbewährte Gewalt gegen DDR-Verfolgte, DDR-Vermögensgeschädigte, Zwangsenteignungs- und Zwangsräumungsmaßnahmen, beabsichtigt in die Obdachlosigkeit mit Zwangsenteignung des letzten verbliebenen beweglichen Eigentums, deshalb zwangsweise Ruhestandsversetzung der Thüringer Landesbeamtin rechtfertigt, ist zu entscheiden.
Claudia May Erfurt, 28. Februar 2014
Immunität von Ministerpräsidentin Lieberknecht aufgehoben
Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat am Mittwoch, dem 11. September, die Immunität von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht aufgehoben. [1] Staatssekretär Peter Zimmermann wurde mit Pensionsansprüchen in den einstweiligen Ruhestand versetzt, obwohl er auf eigenen Wunsch zu einem Wirtschaftsunternehmen wechselte. Infolgedessen prüft die Staatsanwaltschaft nun den Verdacht der Untreue.
»Wieder einmal wird deutlich, dass es eines Politikwechsels bedarf. Wir brauchen Abgeordnete, die beim Thema Vetternwirtschaft und im Umgang mit Steuergeldern mehr Fingerspitzengefühl an den Tag legen. Sollte sich allerdings herausstellen, dass die Ministerpräsidentin rechtskonform gehandelt hat, ist darüber hinaus eine Reform der entsprechenden Gesetze dringend notwendig«, sagt Klaus Sommerfeld, Direktkandidat im Wahlkreis 191 (Kyffhäuserkreis, Sömmerda, Weimar Land I).
»Die Bürger nehmen die Politik, vor allem die Ministerien, immer mehr als Selbstbedienungsladen wahr. Und das nicht ohne Grund. Solche Fälle zeigen zwei Punkte auf: Erstens erklären solche Seilschaften, warum die Regierungsparteien aller Farben Transparenz fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Und zum Zweiten zeigt es, wie dringend notwendig eine Piratenfraktion im Landtag ist!« [2]
[1] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verdacht-der-untreue-immunitaet-von-lieberknecht-aufgehoben-12569306.html
[2] http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Leitlinien#Offenlegung_von_Interessenkonflikten_von_.C3.B6ffentlichen_Entscheidungstr.C3.A4gern