Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/chemverbotsv
Timestamp: 2019-01-20 00:36:43
Document Index: 38251064

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 25', '§ 24', '§ 26', '§ 3', '§ 12', '§ 6', '§ 15', '§ 16', '§ 2', 'Art. 5']

Abschnitt 1 DDT
Abschnitt 2 Asbest
Abschnitt 3 Formaldehyd
Abschnitt 4 Dioxine und Furane
Abschnitt 5 Gefährliche flüssige
Abschnitt 6 Benzol
Abschnitt 7 Aromatische Amine
Abschnitt 8 Bleikarbonate und -sulfate
Abschnitt 9 Quecksilberverbindungen
Abschnitt 10 Arsenverbindungen
Abschnitt 11 Zinnorganische Verbindungen
Abschnitt 12 Di-My-oxo-di-n-butyl-stanniohydroxyboran
Abschnitt 13 Polychlorierte Biphenyle und Terphenyle sowie Monomethyltetrachlordiphenylmethan, Monomethyldichlordiphenylmethan und Monomethyldibromdiphenylmethan
Abschnitt 14 Vinylchlorid
Abschnitt 15 Pentachlorphenol
Abschnitt 16 Aliphatische Chlorkohlenwasserstoffe
Abschnitt 17 Teeröle
Abschnitt 18 Cadmium
Abschnitt 19 (weggefallen)
Abschnitt 20 Krebserzeugende, erbgutverändernde
und fortpflanzungsgefährdende Stoffe
Abschnitt 21 Entzündliche, leichtentzündliche und
Abschnitt 22 Hexachlorethan
Abschnitt 23 Biopersistente Fasern
Abschnitt 24 Kurzkettige Chlorparaffine
Abschnitt 25 Flammschutzmittel
Abschnitt 26 Azofarbstoffe
Abschnitt 27 Alkylphenole
Abschnitt 28 Chromathaltiger Zement
Abschnitt 29 Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK)
Abschnitt 31 1,2,4-Trichlorbenzol
Abschnitt 32 Perfluoroctansulfonate (PFOS)
der Erwerber, sofern er ein Begasungsmittel nach der Gefahrstoffverordnung erwerben will, die Erlaubnis nach Anhang I Nummer 4.3.1 Absatz 1 der Gefahrstoffverordnung oder den Befähigungsschein nach Anhang I Nr. 4.3.1 Absatz 2 der Gefahrstoffverordnung vorgelegt hat und
Kaliumperchlorat (CAS-Nummer
7778-74-7),
Kaliumpermanganat (CAS-Nummer
7722-64-7),
Natriumperchlorat (CAS-Nummer
7601-89-0),
(Fundstelle: BGBl. I 2003, 872 - 884;
1,1,1-Trichlor-2,2-bis-(4-chlorphenyl)-ethan und seine Isomeren (DDT) DDT und Zubereitungen, die unter Zusatz von DDT als Wirkstoff hergestellt wurden, dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden. Abweichend von § 1 Abs. 2 gilt das Verbot nach Spalte 2 auch für die in § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2 Satz 1 des Chemikaliengesetzes aufgeführten Stoffe und Zubereitungen. Die Ausnahme nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 ist von einer Genehmigung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit abhängig. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit kann Ausnahmen von dem Verbot nach Spalte 2 zur Synthese anderer Stoffe zulassen.
77536-66-4 Stoffe nach Spalte 1 mit Fasserstruktur, Zubereitungen, die diese Stoffe mit einem Massengehalt von insgesamt mehr als 0,1% enthalten, und Erzeugnisse, die Stoffe nach Spalte 1 oder die genannten Zubereitungen enthalten, dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden. (1) Das Verbot nach Spalte 2 gilt nicht für chrysotilhaltige Ersatzteile zum Zwecke der Instandhaltung, soweit andere geeignete asbestfreie Ersatzteile nicht auf dem Markt angeboten werden, und für natürlich vorkommende mineralische Rohstoffe und daraus hergestellte Zubereitungen und Erzeugnisse, die Asbest mit einem Massengehalt von nicht mehr als 0,1% enthalten. Ferner gilt es mit Ausnahme von Elektro-Speicherheizgeräten nicht für das erneute Inverkehrbringen von Fahrzeugen, Geräten und Anlagen, die asbesthaltige Erzeugnisse nach Spalte 2 enthalten und vor dem Inkrafttreten des jeweiligen Verbots hergestellt worden sind.
bis 7 (weggefallen)
poröse Massen für Acetylenflaschen. Vor dem 31. Dezember 1994 hergestellte Acetylenflaschen mit chrysotilhaltigen porösen Massen dürfen auch nach dem 31. Dezember 1994 in den Verkehr gebracht werden, wenn eine Exposition der Arbeitnehmer ausgeschlossen ist.
(5) Abweichend von § 1 Abs. 2 Nr. 2 ist das Inverkehrbringen asbesthaltiger Abfälle, die als Versatzmaterial im Untertage-Bergbau verwendet werden, nur dann zulässig, wenn die Asbestfasern mittels hydraulischer Bindung durch Zement oder andere gleichwertige Stoffe so in Formkörpern oder in Gebinden eingeschlossen sind, dass eine Freisetzung nicht erfolgen kann.
Formaldehyd 50-00-0 (1) Beschichtete und unbeschichtete Holzwerkstoffe (Spanplatten, Tischlerplatten, Furnierplatten und Faserplatten) dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden, wenn die durch den Holzwerkstoff verursachte Ausgleichskonzentration des Formaldehyds in der Luft eines Prüfraums 0,1 ml/cbm (ppm) überschreitet.
(3) Wasch-, Reinigungs- und Pflegemittel mit einem Massengehalt von mehr als 0,2% Formaldehyd dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden. (1) (weggefallen)
1,2,3,4,7,8-Hexachlordibenzo-p-dioxin
1,2,3,7,8,9-Hexachlordibenzo-p-dioxin
1,2,3,6,7,8-Hexachlordibenzo-p-dioxin
1,2,3,4,7,8-Hexachlordibenzofuran
1,2,3,7,8,9-Hexachlordibenzofuran
1,2,3,6,7,8-Hexachlordibenzofuran
2,3,4,6,7,8-Hexachlordibenzofuran
1,2,3,4,6,7,8-Heptachlordibenzo-p-dioxin
1,2,3,4,6,7,8,9-Octachlordibenzo-p-dioxin
1,2,3,4,6,7,8-Heptachlordibenzofuran
1,2,3,4,7,8,9-Heptachlordibenzofuran
1,2,3,4,6,7,8,9-Octachlordibenzofuran
2,3,7,8-Tetrabromdibenzo-p-dioxin
1,2,3,4,7,8-Hexabromdibenzo-p-dioxin
1,2,3,7,8,9-Hexabromdibenzo-p-dioxin
1,2,3,6,7,8-Hexabromdibenzo-p-dioxin
der in Spalte 1 Nr. 1 genannten chemischen Verbindungen den Wert von 1 myg/kg,
der in Spalte 1 Nr. 1 und 2 genannten chemischen Verbindungen den Wert von 5 myg/kg,
der in Spalte 1 Nr. 1, 2 und 3 genannten chemischen Verbindungen den Wert von 100 myg/kg,
der in Spalte 1 Nr. 4 genannten chemischen Verbindungen den Wert von 1 myg/kg oder 5. der in Spalte 1 Nr. 4 und 5 genannten chemischen Verbindungen den Wert von 5 myg/kg
überschreitet. Die in Satz 1 Nr. 2, 3 und 5 genannten Grenzwerte gelten nur dann als eingehalten, wenn auch der in den jeweils vorhergehenden Nummern festgesetzte Grenzwert für die dort genannten Kongenerengruppen nicht überschritten wird. Das Verbot nach Spalte 2 gilt nicht für
Stoffe oder Zubereitungen, die zur Gewinnung von Nichteisenmetallen oder deren anorganischen Verbindungen durch Einsatz in nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftigen Anlagen in den Verkehr gebracht werden und für Stoffe, die dazu bestimmt sind, durch einen chemischen Prozess umgewandelt zu werden (Zwischenprodukte),
zu verwertende Abfälle die zur Erfüllung der Pflichten nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in den Verkehr gebracht werden,
das Inverkehrbringen zum Zwecke der Rückgabe auf Grund einer Verordnung nach § 25 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und § 24 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des bis zum 1. Juni 2012 geltenden Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes oder auf Grund einer freiwilligen Rücknahmeverpflichtung nach § 26 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sowie
Flüssige Stoffe und Zubereitungen, die nach § 3 der Gefahrstoffverordnung als gefährlich einzustufen sind
Stoffe und Zubereitungen nach Spalte 1 in Dekorationsgegenständen und Spielen dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden.
Stoffe oder Zubereitungen nach Spalte 1,
nach den Kriterien der Richtlinie 98/98/EG vom 15. Dezember 1998 (ABl. EG L 355 S. 1) mit dem R-Satz R 65 zu kennzeichnen sind,
als Brennstoff in Zierlampen verwendet werden können und
Farbstoffe (außer aus steuerlichen Gründen) oder Duftstoffe enthalten,
Das Verbot nach Spalte 2 Nr. 2 gilt nicht für Stoffe oder Zubereitungen, die in Gebindegrößen von mehr als 15 Litern in den Verkehr gebracht werden. Das Verbot nach Spalte 2 Nr. 2 Satz 2 gilt nicht für die Abgabe von Duft- oder Farbstoffen zur die berufsmäßigen Herstellung von Lampenölen.
Benzol 71-43-2 Benzol und Zubereitungen mit einem Massengehalt von 0,1% oder mehr Benzol dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden. Das Verbot nach Spalte 2 gilt nicht für
91-59-8 Stoffe nach Spalte 1 und Zubereitungen mit einem Massengehalt von 0,1% oder mehr dieser Stoffe dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden.
1. Wasserfreies neutrales Bleikarbonat 598-63-0 Stoffe nach Spalte 1 und Zubereitungen, die diese Stoffe enthalten, dürfen zur Verwendung als Farben nicht in den Verkehr gebracht werden. Das Verbot nach Spalte 2 gilt nicht für Farben, die zur Erhaltung oder originalgetreuen Wiederherstellung von Kunstwerken und historischen Bestandteilen oder von Einrichtungen denkmalgeschützter Gebäude bestimmt sind, wenn die Verwendung von Ersatzstoffen nicht möglich ist.
2. Bleihydroxidkarbonat 1319-46-6
3. Bleisulfate 7446-14-2 und 15739-80-7
Quecksilberverbindungen Quecksilberverbindungen und Zubereitungen, die diese Stoffe enthalten, dürfen für folgende Zwecke nicht in den Verkehr gebracht werden:
als Antifoulingfarbe (Stoff oder Zubereitung zur Verhinderung des Bewuchses durch Mikroorganismen, Pflanzen oder Tiere an Schiffskörpern oder sonstigen Geräten oder Einrichtungen, die völlig oder teilweise im Wasser untergetaucht werden),
zur Imprägnierung von schweren industriellen Textilien und von zu deren Herstellung vorgesehenen Garnen und
Stoffe nach Spalte 1 und Zubereitungen, die Stoffe nach Spalte 1 enthalten und die bestimmt sind
zur Verhinderung des Bewuchses durch Mikroorganismen, Pflanzen oder Tiere an - Bootskörpern, - Kästen, Schwimmern, Netzen sowie anderen Geräten oder Einrichtungen für die Fisch- und Muschelzucht, - vollständig oder teilweise untergetauchten Geräten oder Einrichtungen jeder Art oder
zum Schutz von Holz und
Hölzer, die mit Stoffen nach Spalte 1 oder Zubereitungen, die Stoffe nach Spalte 1 enthalten wurden,
dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden. (1) Das Verbot nach Spalte 2 Nr. 1 gilt nicht für Kupfer-Chrom-Arsenverbindungen, Typ C (Chrom als CrO(tief)3 47,5%, Kupfer als CuO 18,5%, Arsen als As(tief)2O(tief)5 34,0%), die gemäß § 12a des Chemikaliengesetzes zugelassen worden sind und in Industrieanlagen unter Druck oder im Vakuum zur Imprägnierung von Holz verwendet werden.
Bauholz in öffentlichen und landwirtschaftlichen Gebäuden, Bürogebäuden und Industriebetrieben, sofern der Einsatz aus sicherheitstechnischen Gründen erforderlich ist,
Brücken und Brückenbauarbeiten,
Bauholz in Süßwasser und Brackwasser, z. B. für Molen,
Lawinenschutz,
entrindete Nadelrundhölzer für Weidezäune,
Erdstützwände,
Strom- und Telekommunikationsmasten,
Bahnschwellen für Untergrundbahnen.
zur Verwendung in Wohnbauten, unabhängig von ihrer Zweckbestimmung;
zur Verwendung in Meeresgewässern;
für landwirtschaftliche Zwecke, ausgenommen Weidezäune und Bauholz nach Absatz 2;
für Anwendungen, bei denen das behandelte Holz mit Zwischen- oder Endprodukten in Kontakt kommen kann, die für den menschlichen oder tierischen Verzehr bestimmt sind,
Zinnorganische Verbindungen Zinnorganische Verbindungen und Zubereitungen, die diese Stoffe enthalten, dürfen für folgende Zwecke nicht in den Verkehr gebracht werden:
Abschnitt 12: Di-my-oxo-di-n-butyl-stanniohydroxyboran
Di-my-oxo-di-n-butyl-
stannio-hydroxyboran (DBB) 75113-37-0 Stoffe und Zubereitungen mit einem Massengehalt von 0,1% oder mehr des Stoffes nach Spalte 1 dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden.
Abschnitt 13: Polychlorierte Biphenyle und Terphenyle sowie
Monomethyldichlordiphenylmethan und
1. Trichlorierte und höher chlorierte Biphenyle (PCB) 1336-36-3
dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden. (1) Das Verbot nach Spalte 2 gilt nicht für
(2) Die zuständige Behörde kann für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren Ausnahmen von dem Verbot des Inverkehrbringens nach Spalte 2 Nr. 1 bis 4 zulassen, sofern die Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse zum Zwecke der Verarbeitung unter chemischer Umwandlung des in ihnen enthaltenen PCB und PCT als Ausgangs- oder Zwischenprodukte in einer nach § 6, § 15 oder § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes angezeigten oder genehmigten Anlage eingesetzt werden sollen, und die Endprodukte nicht den Verboten nach Spalte 2 unterliegen; dieser Zeitraum kann jeweils um ein Jahr verlängert werden. Die Verlängerung nach Satz 1 ist längstens bis zum 31. Dezember 2010 zulässig.
(3) In besonders begründeten Einzelfällen kann die zuständige Behörde längstens für fünf Jahre mit der Möglichkeit der Verlängerung das Inverkehrbringen der Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse nach Spalte 2 Satz 1 genehmigen, wenn
PCB- oder PCT-haltige Transformatoren zum Ausgleich des normalen Schwunds der Kühlflüssigkeit mit Stoffen oder Zubereitungen, die kein PCB oder PCT enthalten und weniger gefährlich sind als PCB oder PCT, wieder aufgefüllt werden sollen,
sofern sich die Geräte in gutem Betriebszustand befinden. Die Verlängerung nach Satz 1 ist längstens bis zum 31. Dezember 2010 zulässig.
2. Polychlorierte Terphenyle (PCT) 61788-33-8
3. Monomethyltetrachlordiphenylmethan (Ugilec 141) 76253-60-6
5. Monomethyldibromdiphenylmethan (DBBT) 99688-47-8
Vinylchlorid (Chlorethen) 75-01-4 Erzeugnisse, die Vinylchlorid als Treibgas für Aerosole enthalten, dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden.
1. Pentachlorphenol 87-86-5
Erzeugnisse, die mit einer Zubereitung behandelt worden sind, die Stoffe nach Spalte 1 enthielt und deren von einer Behandlung erfassten Teile mehr als 5 mg/kg (ppm) der Stoffe nach Spalte 1 enthalten,
dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden. (1) Das Verbot nach Spalte 2 gilt nicht für Holzbestandteile von Gebäuden und Möbeln sowie Textilien, die vor dem 23. Dezember 1989 mit Zubereitungen behandelt wurden, die Stoffe nach Spalte 1 enthielten. In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet tritt an die Stelle des 23. Dezember 1989 der 3. Oktober 1990.
2. Pentachlorphenol, Natriumsalz sowie die übrigen Pentachlorphenolsalze und -verbindungen 131-52-2
1. Tetrachlormethan (Tetrachlorkohlenstoff) 56-23-5
dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden. Das Verbot nach Spalte 2 gilt nicht für das Inverkehrbringen von Stoffen oder Zubereitungen zur Verwendung bei industriellen Verfahren in geschlossenen Anlagen.
2. 1,1,2,2-Tetrachlorethan 79-34-5
3. 1,1,1,2-Tetrachlorethan 630-20-6
5. Trichlormethan (Chloroform) 67-66-3
dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden. (1) Das Verbot nach Spalte 2 Nr. 1 gilt nicht für das Inverkehrbringen von Holzschutzmitteln zur Behandlung von Erzeugnissen aus Holz und Holzwerkstoffen in geschlossenen Anlagen
3% wasserlöslicher Phenole aufweisen und
als Behälter von lebenden Pflanzen
als sonstiges Material, das die in den Nummern 6 und 7 genannten Erzeugnisse kontaminieren kann oder zu deren Herstellung oder Wiederaufarbeitung dient.
3. Destillate (Kohlenteer), Naphthalinöle 84650-04-4
4. Kreosotöl, Acenaphthenfraktion 90640-84-9
5. höhersiedende Destillate (Kohlenteer) 65996-91-0
7. Teersäuren, Kohle, roh 65996-85-2
9. Niedrigtemperatur-Kohleteeralkalin, Extraktrückstände 122384-78-5
1. Cadmium 7440-43-9 (1) Mit Stoffen nach Spalte 1 eingefärbte Erzeugnisse oder ihre Bestandteile, die aus
hergestellt wurden, dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden, wenn der Anteil der Stoffe nach Spalte 1 (Cd-Metall) 0,01% Massengehalt des Kunststoffs übersteigt.
(3) Folgende Erzeugnisse oder ihre Bestandteile aus Vinylchloridpolymeren und -copolymeren, die mit Stoffen nach Spalte 1 stabilisiert wurden, dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden, wenn der Anteil der Stoffe nach Spalte 1 (Cd-Metall) 0,01% Massengehalt des Polymers übersteigt:
Erzeugnissen im Sinne der Nummern 1 bis 4,
Erzeugnissen im Sinne der Nummern 5 bis 8,
Textilien und Bekleidung,
Lebensmitteln sowie
Geräte und Maschinen für
das Gefrieren und Tiefgefrieren,
Druckereien und Buchbindereien.
in der off-shore-Technik sowie
im Kernenergiebereich ein hohes Sicherheitsniveau erfordert,
landwirtschaftlichen Fahrzeugen,
Schiffen sowie
elektrische Kontakten von Geräten, wenn es für deren Zuverlässigkeit erforderlich ist.
für Kraftstoffe im Sinne des § 2 der Zehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Beschaffenheit und Auszeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen - 10. BImSchV) vom 13. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2036),
für Mineralölerzeugnisse, die zur Verwendung als Brennstoff oder Kraftstoff in beweglichen oder feststehenden Verbrennungsanlagen bestimmt sind,
für Brennstoffe, die in geschlossenen Systemen (z. B. Flüssiggasflaschen) verkauft werden,
für Zubereitungen, die als Künstlerfarben abgegeben werden.
(2) Das Verbot nach Spalte 2 gilt nicht vor Ablauf von zwölf Monaten nach Veröffentlichung der Aufnahme des jeweiligen Stoffes in eine der in Spalte 1 genannten Listen.
Stoffe, die nach der Gefahrstoffverordnung als entzündlich, leichtentzündlich oder hochentzündlich einzustufen sind
Zubereitungen, die Stoffe nach Spalte 1 enthalten,
nicht an den privaten Endverbraucher abgegeben werden. Das Verbot nach Spalte 2 gilt nicht für Erzeugnisse, die in Artikel 9a der Richtlinie 75/324/EWG genannt sind und den dort aufgeführten Anforderungen entsprechend.
Künstliche Mineralfasern, die aus ungerichteten glasigen (Silikat-)Fasern mit einem Massengehalt von über 18% an Oxiden von Natrium, Kalium, Calcium, Magnesium und Barium bestehen Stoffe nach Spalte 1 sowie Zubereitungen und Erzeugnisse, die diese Stoffe mit einem Massengehalt von insgesamt mehr als 0,1% enthalten, dürfen nicht zu Zwecken der Wärme- und Schalldämmung im Hochbau einschließlich technischer Isolierungen und bei Lüftungsanlagen in den Verkehr gebracht werden. Das Verbot nach Spalte 2 gilt nicht für künstliche Mineralfasern nach Spalte 1, wenn eines der folgenden Kriterien erfüllt wird:
die Halbwertzeit nach intratrachealer Instillation von 2 mg einer Fasersuspension für Fasern mit einer Länge größer 5 mym, einem Durchmesser kleiner 3 mym und einem Länge-zu-Durchmesser-Verhältnis von größer 3:1 (WHO-Fasern) beträgt höchstens 40 Tage,
der Kanzerogenitätsindex Kl, der sich aus der Differenz zwischen der Summe der Massengehalte (in %) der Oxide von Natrium, Kalium, Bor, Calcium, Magnesium, Barium und dem doppelten Massengehalt (in %) von Aluminiumoxid ergibt, ist mindestens 40,
eine Klassifikationstemperatur von 1.000 Grad Celsius bis zu 1.200 Grad Celsius erfordern, besitzen eine Halbwertzeit nach den unter Satz 1 Nr. 2 genannten Kriterien von höchstens 65 Tagen oder
eine Klassifikationstemperatur von über 1.200 Grad Celsius erfordern, besitzen eine Halbwertzeit nach den unter Satz 1 Nr. 2 genannten Kriterien von höchstens 100 Tagen.
Alkane, C(tief)10-C(tief)13, Chlor (kurzkettige Chlorparaffine) Stoffe nach Spalte 1 sowie Stoffe und Zubereitungen, die Stoffe nach Spalte 1 mit einem Massengehalt von insgesamt mehr als 1% enthalten, dürfen für folgende Zwecke nicht in den Verkehr gebracht werden:
C(tief)12H(tief)5Br(tief)5O
C(tief)12H(tief)2Br(tief)8O
Stoffe und Zubereitungen mit einem Massengehalt von insgesamt mehr als 0,1% der Stoffe nach Spalte 1 und
Erzeugnisse sowie mit Flammschutzmitteln behandelte Teile eines Erzeugnisses mit einem Massengehalt von mehr als 0,1% der Stoffe nach Spalte 1
dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden. (1) Das Verbot nach Spalte 2 Nr. 1 und Nr. 2 gilt bis zum 31. März 2006 nicht für das Inverkehrbringen von Pentabromdiphenylether und pentabromdiphenyletherhaltigen Zubereitungen zum Zwecke der Verwendung in Notevakuierungssystemen von Flugzeugen sowie deren Bestandteilen.
Blauer Farbstoff Gemisch aus Bestandteil
Dinatrium-(6-(4-anisidino)-3-sulfonato-2-
(3,5-dinitro-2-oxidophenylazo)
*P -1-naphtholato) (1-(5-chlor-2-oxidophenyl-azo)-2-naphtholato) chromat(1)-) und Bestandteil
Trinatrium bis(6-(4-anisidino)-3-sulfonato-2-
(3,5-dinitro-2-oxido-phenylazo)
-1-naphtholato) chromat(1-) *PE Bestandteil 1:
C(tief)39H(tief)23
CICrN(tief)7
O(tief)12S.2Na
C(tief)46H(tief)30
CrN(tief)10
O(tief)20S(tief)2.3Na
Stoffe und Zubereitungen mit einem Massegehalt von insgesamt mehr als 0,1% der Stoffe nach Spalte 1
dürfen zum Färben von Textil- und Ledererzeugnissen nicht in den Verkehr gebracht werden.
C(tief)6H(tief)4(OH)
C(tief)9H(tief)19
Zubereitungen, die Stoffe nach Spalte 1 in einer Konzentration von 0,1% oder darüber enthalten,
zur industriellen und gewerblichen Reinigung,
zur Textil- und Lederverarbeitung,
zur Metallbearbeitung und Metallverarbeitung,
als Bestandteil von sonstigen Körperpflegemitteln und
als Formulierungshilfsstoff in Pflanzenschutzmitteln und Bioziden.
(1) Das Verbot nach Spalte 2 Nr. 2 Buchstabe a gilt nicht für die Verwendung in geschlossenen Anlagen für die chemische Reinigung sowie in sonstigen Reinigungsanlagen, sofern die Reinigungsflüssigkeit aus den vorgenannten Anlagen recycelt oder verbrannt wird.
Verarbeitungsprozesse, bei denen kein Nonylphenolethoxylat in das Abwasser gelangt, sowie
die Verwendung in Anlagen zum Entfetten von Schafshäuten, sofern die organische Fraktion vor der biologischen Abwasserbehandlung vollständig aus dem Prozesswasser entfernt wird.
(4) Das Verbot nach Spalte 2 Nr. 2 Buchstabe h gilt nicht für die Verwendung als Spermizid.
C(tief)15H(tief)23O
(C(tief)2H(tief)4O)
(tief)nH
Zement Zement und Zubereitungen, die Zement enthalten, dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden, wenn in der nach Wasserzugabe gebrauchsfertigen Form der Gehalt an löslichem Chrom VI mehr als 2 mg/kg Trockenmasse des Zements beträgt. Das Verbot nach Spalte 2 gilt nicht für das Inverkehrbringen zum Zecke der Verwendung in überwachten geschlossenen und vollautomatischen Prozessen sowie in solchen Prozessen, bei denen Zement und zementhaltige Zubereitungen ausschließlich mit Maschinen in Berührung kommen und keine Gefahr von Hautkontakt besteht.
1. Benzo(a)pyren (BaP) 50-32-8
Weichmacheröle für die Herstellung von Reifen oder Reifenbestandteilen für Kraftfahrzeuge, Lastkraftwagen, Schwerlaster, Krafträder und landwirtschaftliche Fahrzeuge dürfen ab dem 1. Januar 2010 nicht in den Verkehr gebracht werden, wenn sie mehr als 1 mg BaP pro kg enthalten oder der Gehalt aller in Spalte 1 aufgeführten PAK zusammen mehr als 10 mg/kg beträgt. Die genannten Grenzwerte gelten als eingehalten, wenn der Gehalt an polyzyklischen aromatischen Verbindungen, gemessen gemäß der Norm IP346 (Bestimmung der polyzyklischen Aromaten in nicht verwendeten Schmierölen und asphaltfreien Erdölfraktionen - Dimethylsulfoxid (DMSO)-Extraktion-Brechungsindex-Methode des Institute of Petroleum von 1998) weniger als 3 Masseprozent beträgt. Die Einhaltung der Grenzwerte für BaP und die aufgeführten PAK sowie die Korrelation der Messwerte mit dem DMSO-Extrakt sind vom Hersteller oder Importeur nach jeder größeren Änderung der Betriebsverfahren, spätestens jedoch alle sechs Monate, zu überprüfen.
Nach dem 1. Januar 2010 hergestellte Reifen und Laufflächen für die Runderneuerung von Reifen für die in Nummer 1 genannten Fahrzeuge dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden, wenn sie Weichmacheröle enthalten, die die in Nummer 1 angegebenen Grenzwerte überschreiten. Die Grenzwerte gelten als eingehalten, wenn die vulkanisierte Gummimasse den Grenzwert von 0,35% HBay gemäß der ISO-Norm 21461 (Vulkanisierter Gummi - Bestimmung der Aromatizität von Öl in vulkanisierter Gummimasse) nicht überschreitet.
6. Benzo(j)fluoranthen (BjFA) 205-82-3
8. Dibenzo(a,h)-anthracen (DBahA) 53-70-3
Toluol 108-88-3 Klebstoffe und Sprühfarben mit einem Massegehalt von 0,1% oder mehr Toluol dürfen ab dem 15. Juni 2007 nicht an den privaten Endverbraucher abgegeben werden.
1,2,4-Trichlorbenzol 120-82-1 1,2,4-Trichlorbenzol und Zubereitungen mit einem Massegehalt von 0,1% oder mehr 1,2,4-Trichlorbenzol dürfen ab dem 15. Juni 2007 nicht in den Verkehr gebracht werden. Das Verbot nach Spalte 2 gilt nicht für Stoffe und Zubereitungen
sulfonate (PFOS)C8F17SO2X
OM), Halogenide, Amide und andere Derivate einschließ-
lich Polymere]
Stoffe nach Spalte 1 und Zu-
bereitungen, die Stoffe nach Spalte 1 mit einem Massengehalt von 0,005 % oder mehr enthalten,
neue Erzeugnisse oder Teile
davon, die Stoffe nach Spalte 1 mit einem Massengehalt von 0,1 % oder mehr enthalten, berechnet im Verhältnis zur Masse der strukturell oder mikrostrukturell verschiedenartigen Bestandteile, die PFOS enthalten, oder
neue Textilien oder andere
neue beschichtete Werkstoffe, die Stoffe nach Spalte 1 mit einem Gehalt von 1 µg/m2 oder mehr des beschichteten Materials enthalten,
dürfen ab dem 27. Juni 2008 nicht in den Verkehr gebracht werden. Die Verbote nach Spalte 2 Nr. 1 bis 3
Fotoresistlacke und Antireflex-
beschichtungen für fotolithografische Prozesse,
fotografische Beschichtungen
von Filmen, Papieren und Druckplatten,
Antischleiermittel für nicht-
dekoratives Hartverchromen (Chrom VI) und Netzmittel für überwachte Galvanotechniksysteme, bei denen die PFOS-Emissionen in die Umwelt durch Einsatz der besten verfügbaren Technologien gemäß der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. EG Nr. L 257 S. 26), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. EU Nr. L 33 S. 1), auf ein Mindestmaß reduziert wird,
Hydraulikflüssigkeiten für die
erforderlichen Stoffe und Zubereitungen.
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 13.6.2003 I 867,
Stand: zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 40 G v. 24.2.2012 I 212
1993, 1720: BGBl I