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Timestamp: 2018-01-23 21:52:01
Document Index: 208130663

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 3']

Folgerechtsvergütung und Kunstmarkt in Österreich Hanspeter Hanreich, Hermann Kuschej, Manfred Grünanger Projektbericht Research Report
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Folgerechtsvergütung und
Kunstmarkt in Österreich
Hanspeter Hanreich,
Hermann Kuschej,
Manfred Grünanger
Aspekte der Erweiterung des
Anspruchs auf Folgerechtsvergütung
von Rechtsnachfolgern verstorbener
Hanspeter Hanreich, Hermann Kuschej,
Fachverband Finanzdienstleister Bundesgremium des Juwelen-,Uhren-,Kunst-,Antiquitäten- und Briefmarkenhandels November 2008 Institut für Höhere Studien (IHS), Wien Institute for Advanced Studies, Vienna
Ulrich Schuh : +43/1/599 91-148 email: schuh@ihs.ac.at Hanspeter Hanreich : +43/1/599 91-308 email: hanreich@ihs.ac.at Hermann Kuschej : +43/1/599 91-224 email: kuschej@ihs.ac.at Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 1 1.1. Gang der Untersuchung
2. Die Vertreter des Kunstmarktes in Österreich 4 2.1. Datenquellen
2.2. Grundgesamtheit: Zahl der Kammermitgliedschaften
2.3. Leistungs- und Strukturstatistik (Statistik Austria)
2.4. Zahl, Umsatz und Beschäftigte von Unternehmen im Kunst- und Antiquitätenhandel, sowie von Galerien und Auktionshäusern
3. Der Markt Folgerecht pflichtiger Werke 10 3.1. Analyse von Auktionen von Werken moderner und zeitgenössischer Kunst - 1.
3.1.1. Aufgelegte und verkaufte Werke
3.1.2. Meistbot verkaufter Werke
3.2. Folgerechtsvergütung verkaufter Werke
Tabelle 1: Zahl der Unternehmen im Kunst- und Antiquitätenhandel sowie von Galerien im Spiegel der Zahlen der Fachverbandsstatistik und der LSE
Tabelle 2: Leistungsdaten von Unternehmen im Kunst- und Antiquitätenhandel sowie von Galerien.
Tabelle 3: Zahl und Umsatz von Unternehmen im Kunst- und Antiquitätenhandel sowie von Galerien (2006).
Tabelle 4: Aufgelegte und verkaufte Werke moderner und zeitgenössischer Kunst - 1.
Tabelle 5: Meistbot verkaufter Werke moderner und zeitgenössischer Kunst - 1.
Tabelle 6: Folgerechtsvergütung verkaufter Werke moderner und zeitgenössischer Kunst - 1.
Tabelle 7: Einmalige Kosten der Installation und Implementierung der Folgerechtsvergütung in die betriebliche Daten- und Kostenrechnungsverwaltung.
Tabelle 8: Fallbeispiel 1 - Verwaltungsaufwand zur Administration der Folgerechtsvergütung Halbjahr 2008
Tabelle 9: Fallbeispiel 2 - Verwaltungsaufwand zur Administration der Folgerechtsvergütung Halbjahr 2008
Tabelle 10: Zuordnung der Basis- und Zusatzkosten zur Administration der Folgerechtsvergütung – Durchschnitt der beiden Fallbeispiele - 1. Halbjahr 2008........ 19 Tabelle 11: Kosten des Verwaltungsaufwand zur Administration der Folgerechtsvergütung Durchschnitt der beiden Fallbeispiele - 1. Halbjahr 2008
Tabelle 12: Verwaltungsaufwand insgesamt und für verkaufte Werke - 1. Halbjahr 2008..... 20 Tabelle 13: Administrativer Aufwand - Folgerecht - für Händler und Auktionshäuser in UK.. 25 Tabelle 14: Verwaltungsaufwand Folgerecht derzeit und im Szenario „Erben“ im Vergleich von Auktionshäusern in UK und Österreich
I H S — Folgerechtsvergütung und Kunstmarkt — 1
1. Einleitung Die folgende Studie analysiert die wirtschaftlichen Auswirkungen der Ausdehnung des Anspruches auf Folgerechtsvergütung auf die Rechtsnachfolger eines verstorbenen bildenden Künstlers. Auf Ausführungen zum grundsätzlichen Konzept der Folgerechtsvergütung und zu dessen wirtschaftlichen Folgen wird hier verzichtet. Auf die umfangreiche und zum Teil kritische Literatur zum Folgerecht wird jedoch ausdrücklich verwiesen. Daher wird von den Inhalten der Richtlinie 2001/84/EG vom 27.September 2001 über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks (ABl L 272/32 vom 13.10.2001), in der Folge: RL, und den österreichischen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie im Urheberrechtsgesetz ausgegangen.
Nach Art. 6 RL sind nach dem Tod eines Urhebers eines Werkes dessen Rechtsnachfolger anspruchsberechtigt (in der Folge wird der österreichischen Terminologie entsprechend von den Erben des Urhebers gesprochen). Art. 8 Abs. 2 RL ermöglicht jenen Mitgliedstaaten, darunter Österreich, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie noch keine Vorschriften über eine Folgerechtsvergütung in der nationalen Rechtsordnung kannten, während eines Zeitraumes, der am 1.1.2010 ablaufen wird, „ein Folgerecht zugunsten der nach dem Tod des Künstlers anspruchsberechtigten Rechtsnachfolger nicht anzuwenden“.
Österreich hat von dieser Option Gebrauch gemacht. Ein Mitgliedstaat, auf den Art. 8 Abs. 2 RL Anwendung findet, somit auch Österreich, kann erforderlichenfalls über einen zusätzlichen Zeitraum von höchstens zwei Jahren verfügen, um die Wirtschaftsteilnehmer dieses Mitgliedstaats in die Lage zu versetzen, sich unter Wahrung ihrer wirtschaftlichen Lebensfähigkeit allmählich an das Folgerechtssystem anzupassen, bevor dieses Recht zugunsten der nach dem Tod des Künstlers anspruchsberechtigten Rechtsnachfolger angewandt werden muss.
Es ist daher vor allem zu untersuchen, ob sich die österreichischen Vertreter des Kunstmarktes (Art. 1 Abs. 1 RL) in einer wirtschaftlichen Situation befinden, wie sie Art. 8 Abs. 3 RL beschreibt. Sollte dies festgestellt werden, wäre eine Unterrichtung der Kommission durch Österreich im Sinne des Art. 8 Abs. 3 RL zu empfehlen.
Bevor in der Folge die wirtschaftliche Lage der Vertreter des Kunstmarktes dargestellt wird, soll auf das grundsätzliche Problem der Rechtfertigung der Ausdehnung des Folgerechtsanspruches auf die Erben eines Künstlers hingewiesen werden. Dies ist notwendig, da in der Diskussion über eine mögliche Verlängerung der Anpassungsfrist für die österreichischen Vertreter des Kunstmarktes die Interessen der Vertreter des Kunstmarktes mit den Interessen der Erben der Künstler verglichen werden müssen.
2 —Folgerechtsvergütung und Kunstmarkt — I H S Das Folgerecht der Urheber von Werken der bildenden Künste wird in der Richtlinie vor allem damit begründet, dass den Urhebern „eine Beteiligung am Erfolg ihrer Werke garantiert“ werden soll (Erwägungsgrund 3). Zur Begründung eines identen Anspruches der Erben von Künstlern wird in der Richtlinie hingegen nichts Substantielles ausgeführt. Nur in Erwägungsgrund 27 wird apodiktisch festgestellt: „Die Rechtsnachfolger des Urhebers müssen jedoch, zumindest nach Ablauf des oben genannten Übergangszeitraums, das Folgerecht nach dem Tod des Urhebers in vollem Umfang in Anspruch nehmen können.“ Außer dem allgemeinen Gedanken, auch die nationalen Regeln über Folgerechtsansprüche von Erben von Künstlern zur Erreichung eines europäischen Binnenmarkts anzugleichen, konnte bei Verabschiedung der Folgerechts-Richtlinie wohl nichts für diese Ausdehnung des Folgerechts vorgebracht werden. Ob eine solche Rechtsvereinheitlichung aber, wie Erwägungsgrund 12 angibt, „für das reibungslose Funktionieren des Kunstmarktes“ wirklich erforderlich ist, ist höchst fraglich.
Die Begründung, die Ausdehnung des Folgerechts auf die Erben von Künstlern wäre aus sozialen Gründen erforderlich, ist wohl nicht mehr zu vertreten. Die soziale Absicherung der Erben von Künstlern ist heute jedenfalls gleich mit der sozialen Absicherung der Erben anderer verstorbenen Personen.
Da ein Werk der bildenden Kunst in den meisten Fällen eine körperliche Sache ist, wird sie auch nach denselben rechtlichen und wirtschaftlichen Regeln verkauft, wie andere körperliche Sachen. Den Erben von Erzeugern anderer körperlicher Sachen als Kunstwerken, wie von nicht als Werke im Sinne des Urheberrechtsgesetzes (UrhRG) anzusehenden Möbeln oder Schmuck oder den Erben von Bergwerkbesitzern, die Edelmetalle geschürft haben, kommt, wie auch diesen Erblassern, kein Anspruch an der Beteiligung an den Erfolgen von Wiederverkäufen zu, obwohl auch der Wert dieser körperlichen Sachen schwankt.
Die Bevorzugung der Erben von Künstlern kann auch nicht mit Kunstförderung begründet werden. Erben von Künstlern betragen sich in der Regel nicht anders als andere Erben. Zum Teil sind Erben aus beiden Gruppen kulturell tätig, zum Teil nicht.
Aus allen diesen Gründen ist wohl das Interesse der Vertreter des Kunstmarktes, „sich schrittweise unter Wahrung ihrer wirtschaftlichen Rentabilität an das Folgerecht anzupassen“ (Erwägungsgrund 17), schon grundsätzlich höher zu bewerten als das Interesse der Erben von Künstlern, rechtlich besser gestellt zu werden als andere Erben. Dazu kommt, dass gerade die Erben von Künstlern die Dienstleistungen der Vertreter des Kunstmarktes unbedingt benötigen, um ihr Erbe zu marktgerechten Preisen verwerten zu können.
I H S — Folgerechtsvergütung und Kunstmarkt — 3
Um feststellen zu können, ob die österreichischen Vertreter des Kunstmarktes „zur Wahrung ihrer wirtschaftlichen Lebensfähigkeit“ einen zusätzlichen Zeitraum von 2 Jahren benötigen, um sich auf den Folgerechtsanspruch von Erben einstellen zu können, wurde folgende
Vorgangsweise gewählt:
1. Feststellung der Art der Unternehmen, die in Österreich am Kunstmarkt tätig sind.
2. Umsätze und Leistungskraft der Branchen
3. Betriebswirtschaftliche Belastung österreichischer Unternehmen durch die Einbeziehung von bildenden Künstlern in den Kreis der Anspruchsberechtigten.
4. Vergleich mit den Ergebnissen vergleichbarer Studien aus dem UK.
5. Schlussfolgerungen 4 —Folgerechtsvergütung und Kunstmarkt — I H S 2. Die Vertreter des Kunstmarktes in Österreich 2.1. Datenquellen Die quantitative Beschreibung der wirtschaftlichen Lage der Vertreter der Vertreter des Kunstmarktes in Österreich wird hier unter Bezug auf die ÖNACE Klassifizierung erfolgen.
Dazu werden folgende offizielle Statistiken herangezogen:
• Das Fachgruppen- und Berufsgruppenverzeichnis der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ)
• Die Leistungs- und Strukturstatistik der Statistik Austria 2.2. Grundgesamtheit: Zahl der Kammermitgliedschaften Das Fach- und Berufsgruppenverzeichnis der WKÖ beinhaltet alle aktiven Wirtschaftskammermitglieder und bildet als solches die Grundgesamtheit für die statistischen Darstellungen der Statistik Austria.
Zur Beschreibung der Vertreter des Kunstmarktes sind die Daten über die Mitglieder des Bundesgremiums des Juwelen-, Uhren, Kunst-, Antiquitäten- und Briefmarkenhandels für die Kunst-, Antiquitätenhändler und Galerien sowie des Fachverbands Finanzdienstleister für die Auktionshäuser relevant. Diese Daten sind zum Teil schon für das Jahr 2008 vorhanden.
Die Leistungs- und Strukturstatistik (LSE) beinhaltet Wirtschaftskennzahlen, wie Umsatz und Anzahl der Beschäftigten, zu einzelnen Wirtschaftsgruppen. Die jüngste Erhebung der Statistik Austria datiert aus dem Jahr 2006. Die LSE basiert auf dem Unternehmensregister der Statistik Austria. Aufnahme ins Unternehmensregister finden Unternehmen, deren Jahresumsatz (Umsatzerlös) entweder EUR 22.000.- (Auskunft: Finanzbehörde) beträgt oder übersteigt oder die mindestens einen Beschäftigten (Auskunft: Hauptverband der Sozialversicherungsträger) zusätzlich zum/r Unternehmer/in aufweist.
Aufnahme in die LSE finden nur jene Unternehmen, die eine Umsatzsteuerveranlagung durchgeführt oder eine Voranmeldung dazu gemacht haben. Bei Unternehmen, deren Jahresumsatz (Umsatzerlös) gemäß Veranlagung oder Voranmeldung EUR 750.000.- 1 1,5 Mio. € Umsatzerlöse für Unternehmen in den Bereichen „Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen und Gebrauchsgütern“, „Reisebüros und Reiseveranstalter“, Spedition, sonstige I H S — Folgerechtsvergütung und Kunstmarkt — 5 überschreitet, werden Primärerhebungen durchgeführt. Die restlichen Unternehmen werden auf Grundlage von Sekundärquellen (Hauptverband der Sozialversicherungsträger, Finanzbehörden) hinzugeschätzt.
Die LSE ist entsprechend der ÖNACE Klassifizierung gegliedert. Für die hier erforderliche „6-Steller“-Ebene für den Kunsthandel, die Galerien und Auktionshäuser war eine
gesonderte Auswertung von Statistik Austria erforderlich:
- ÖNACE 52.50-01: Einzelhandel mit antiken Teppichen, Uhren und anderen Antiquitäten für den Antiquitätenhandel und
- ÖNACE 52.63-00: Sonstiger Einzelhandel nicht in Verkaufsräumen; in dieser Klasse sind die Auktionshäuser einbezogen.
Die letzte Klasse, ÖNACE 52.63-00, besitzt aufgrund des hohen Aggregationsgrads keine Aussagekraft für Auktionshäuser und wird für die Studie nicht weiter verwendet.
«Deutschland postmigrantisch II Einstellungen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu Gesellschaft, Religion und Identität Vorläufige Version Autorinnen und Autoren Naika Foroutan, Coşkun Canan, Benjamin Schwarze, Steffen Beigang, Dorina Kalkum Bitte beachten. Vorläufige Version. Da das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuchverbot einige Stunden vor dem Veröffentlichungstermin dieser Studie öffentlich bekannt wurde, konnte dieses in der Interpretation der Ergebnisse...»
«SECURITIES AND EXCHANGE COMMISSION (Release No. 34-77484; File No. SR-NYSEARCA-2016-52) March 31, 2016 Self-Regulatory Organizations; NYSE Arca, Inc.; Notice of Filing and Immediate Effectiveness of Proposed Rule Change Adopting Requirements for the Collection and Transmission of Data Pursuant to Appendices B and C of the Regulation NMS Plan to Implement a Tick Size Pilot Program Pursuant to Section 19(b)(1) 1 of the Securities Exchange Act of 1934 (the “Act”) 2 and Rule 19b-4 thereunder, 3...»
«18.05.2015 Gericht BVwG Entscheidungsdatum 18.05.2015 Geschäftszahl W211 1435447-1 Spruch W211 1435447-1/11E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a SIMMA als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX, StA. Somalia, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird stattgegeben, und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG der Status der Asylberechtigten zuerkannt....»