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Timestamp: 2016-10-27 12:56:53
Document Index: 150513361

Matched Legal Cases: ['Art. 238', 'Art. 238', 'Art. 238', 'Art. 122', 'Art. 122', 'Art. 123', 'Art. 67', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 238', 'Art. 238', 'Art. 237', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 238', 'BGE']

87 IV 8720. Urteil des Kassationshofes vom 21. April 1961 i.S. Moro gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft.
Art. 238 al. 2 CP. Le danger est s�rieux lorsque le risque exc�de celui d'une l�sion corporelle ou d'un dommage mat�riel l�gers (consid. 1). En cas de freinage brusque, les occupants d'un train peuvent avoir �t� mis en danger concr�tement, alors m�me qu'aucun d'entre eux n'a subi de dommage (consid. 2). Faits � partir de page 88
A.- Das doppelspurige Strassenbahngeleise der Basler Verkehrsbetriebe l�uft von M�nchenstein Richtung Basel auf gerader Strecke links der Emil Frey-Strasse entlang. Dabei kreuzt es die Dillackerstrasse, eine weniger als 4 m breite Gemeindestrasse, die rechtwinklig in die Emil Frey-Strasse m�ndet. Am 28. November 1958, ca. 1715 Uhr, n�herte sich der Radfahrer Moro auf der Dillackerstrasse der Einm�ndung, in der Absicht, die Emil Frey-Strasse zu �berqueren. Da auf dieser, insbesondere aus Richtung Basel, reger Autoverkehr herrschte, stieg Moro vom Fahrrad ab, um eine g�nstige Gelegenheit zur Durchfahrt abzuwarten, wobei er, das Fahrrad rechts neben sich haltend, auf dem der Einm�ndung n�her gelegenen Geleise stehen blieb. Bei der regnerischen, nebligen Witterung achtete er in der Dunkelheit nicht, dass auf dem Geleise, auf dem er stand, ein aus einem grossen Vierachser-Motorwagen, einem Vierachser- und Zweiachseranh�ngerwagen bestehender Tramzug mit einer Geschwindigkeit von 30 km/Std. Richtung Basel heranfuhr. Der F�hrer des Tramzuges seinerseits vermochte wegen der schlechten Sicht den Radfahrer erst auf eine Entfernung von 3-5 m zu erkennen. Er bet�tigte sofort die Strom- und Sandbremsen, konnte aber nicht verhindern, dass Moro vom Motorwagen erfasst, weggeschleudert und schwer verletzt wurde. Der Tramzug, der 26 m nach der Kollisionsstelle zum Stillstand kam, blieb ohne Sachschaden; von den mitfahrenden Passagieren wurde niemand verletzt.
B.- Das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft verurteilte am 26. August 1960 den F�hrer des Tramzuges wegen fahrl�ssiger K�rperverletzung und den Radfahrer Moro wegen fahrl�ssiger St�rung des Eisenbahnverkehrs (Art. 238 Abs. 2 StGB) zu einer Busse von je Fr. 40.-.
C.- Moro verlangt mit der Nichtigkeitsbeschwerde, er sei freizusprechen. Er bestreitet, dass durch sein Verhalten Menschenleben oder fremdes Eigentum erheblich gef�hrdet worden sei.
1. Fahrl�ssige St�rung des Eisenbahnverkehrs setzt nach Art. 238 Abs. 2 StGB voraus, dass die Gef�hrdung von Menschen oder fremden Eigentums eine erhebliche sei.
Erheblich ist die Gef�hrdung nicht bloss, wenn der Schaden bei voller Auswirkung der Gefahr sehr gross oder ausgesprochen schwer w�re; sie ist es auch, wenn der m�gliche Schaden nicht mehr als klein oder leicht bezeichnet werden kann. Leib und Leben von Menschen sind daher nicht erst dann erheblich gef�hrdet, wenn eine schwere K�rperverletzung im Sinne von Art. 122 StGB droht. Der Ausdruck "erheblich" geht weniger weit als das Wort "schwer"; er besagt nur, dass der Schaden von einiger Bedeutung sein m�sse. Der italienische Gesetzestext spricht zwar von "grave pericoloso". Dass darunter aber nicht nur F�lle zu verstehen sind, in denen schwere K�rperverletzungen (lesioni gravi) im Sinne des Art. 122 zu erwarten sind, ergibt sich aus dem franz�sischen Text, wo ebensowenig wie im deutschen Text von schwerer Gefahr die Rede ist, sondern bloss von "danger s�rieux". Eine erhebliche Gef�hrdung liegt somit auch vor, wenn nur mit einfachen K�rperverletzungen gem�ss Art. 123 StGB zu rechnen ist, hievon ausgenommen diejenigen F�lle, in denen die K�rpersch�digung eine leichte ist.
Dieses Ergebnis entspricht dem Rechtszustand, wie er bereits vor der Inkraftsetzung des Strafgesetzbuches bestanden hat. Zum Begriff der erheblichen Gef�hrdung ist schon in der fr�heren Rechtsprechung zu Art. 67 Abs. 2 des revidierten Bundesstrafrechts, aus dem er �bernommen wurde (Sten. Bull NatR 1929 S. 441 ff.;BGE 72 IV 69), erkl�rt worden, er d�rfe nicht eng ausgelegt werden, und es gen�ge, wenn der m�gliche Schaden von gewisser Erheblichkeit sei (BGE 54 I 58, 298). Dass Gef�hrdungen, bei denen bloss mittelschwere K�rperverletzungen einzutreten pflegen, auch nach dem Strafgesetzbuch gen�gen sollen, wird noch durch den weiten Strafrahmen des BGE 87 IV 87 S. 90Art. 238 Abs. 2 bekr�ftigt, der wahlweise Gef�ngnis oder Busse vorsieht.
2. Art. 238 erfordert wie Art. 237 StGB eine konkrete Gef�hrdung (BGE 72 IV 27). Eine solche ist nicht immer ausgeschlossen, wenn trotz scheinbar voller Auswirkung der Gefahr die Verletzung einer Person oder die Sch�digung fremden Eigentums ausbleibt. Nach der Rechtsprechung liegt eine konkrete Gef�hrdung auch dann vor, wenn der Eintritt eines sch�digenden Ereignisses nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge ernstlich wahrscheinlich war, dieser Erfolg aber durch Zufall nicht eingetreten ist (BGE 85 IV 137 und dort angef�hrte Urteile).
So verhielt es sich im vorliegenden Falle. Der Beschwerdef�hrer hat durch sein vorschriftswidriges Stehenbleiben auf dem Geleise, was schon auf Grund von Art. 4 Abs. 1 und Art. 8 des Bahnpolizeigesetzes zur Ausf�llung einer Busse h�tte f�hren k�nnen, den F�hrer des Tramzuges zu einer Schnellbremsung gezwungen. Eine solche Notbremsung, die eine Blockierung der R�der zur Folge hat, bewirkt ein br�skes, ruckweises Anhalten, das erfahrungsgem�ss dazu geeignet ist, dass Bahnpassagiere, die nicht darauf gefasst sind, an harte vorstehende Gegenst�nde geworfen werden, zu Fall kommen oder durch herabfallende Gep�ckst�cke einen Schlag erhalten. Dabei liegt, wie die Erfahrung weiter lehrt, die Gefahr nahe, dass die betroffenen Wageninsassen erhebliche K�rpersch�den erleiden k�nnen (vgl.BGE 54 I 364Erw. 2, 366;BGE 58 I 218). Mit solchen Folgen ist nicht nur zu rechnen, wenn aus hoher, sondern auch wenn aus m�ssiger Fahrgeschwindigkeit heraus eine Schnellbremsung eingeleitet wird. Nach einem Bericht des Eidg. Amtes f�r Verkehr, der in einem Urteil des Z�rcher Obergerichtes angef�hrt wird, kann die mit der Schnellbremsung verbundene Unfallgefahr nicht nach der Fahrgeschwindigkeit abgegrenzt werden; bei einer Schnellbremsung aus geringer Geschwindigkeit heraus sei die Gef�hrdung der Reisenden unter Umst�nden sogar gr�sser (SJZ 1955 S. 298). Damit BGE 87 IV 87 S. 91wird auf die auch bei Zusammenst�ssen von Motorfahrzeugen festgestellte Tatsache verwiesen, dass Insassen selbst bei geringen Geschwindigkeiten von 20-25 km/Std. einen t�dlichen Sch�delbruch davontragen k�nnen, weil der Eintritt und die Art der Verletzungen weitgehend von Zuf�lligkeiten abh�ngen, insbesondere von der Stellung, die der Passagier einnimmt, und von der Entfernung und Beschaffenheit der Stelle, auf der er aufprallt (BR�DERLIN, Die Mechanik des Verkehrsunfalles S. 88). Dass im vorliegenden Falle das Geleise feucht war und der mit 30 km/Std. fahrende Tramzug eine Anhaltestrecke von 29-31 m ben�tigte, beweist noch keineswegs, dass die eingeleitete Schnellbremsung nicht wirksam gewesen und die ihr normalerweise innewohnende erhebliche Gef�hrdung der Zugsinsassen nicht eingetreten sei. Der ca. 21,67 m betragende Bremsweg war nicht abnormal lang, und der daraus sich ergebende mittlere Bremsverz�gerungswert von rund 1,7 m/sec2 schliesst ein ruckartiges Anhalten nicht aus. Dass die Schnellbremsung diese Wirkung tats�chlich gehabt hat, kann daraus geschlossen werden, dass Billeteur Burkhalter das Anhalten des Zuges als br�sk bezeichnet hat. Unter diesen Umst�nden muss die Tatsache, dass trotz der Schnellbremsung und der dadurch entstandenen erheblichen Gef�hrdung der Passagiere schwerere Folgen ausgeblieben sind, dem Zufall zugeschrieben werden.
Ist demnach der Tatbestand des Art. 238 Abs. 2 StGB objektiv erf�llt, so kann dahingestellt bleiben, ob ausserdem wegen der M�glichkeit, dass das Fahrrad unter die R�der des Zuges h�tte geraten k�nnen, die Gefahr einer Entgleisung des Zuges in die N�he ger�ckt war.
3. Die Vorinstanz hat, indem sie den subjektiven Tatbestand bejahte, an das Mass der gebotenen Vorsicht nicht zu hohe Anforderungen gestellt. Es bedarf nicht besonderer Kenntnisse, um zu erkennen, dass es unvorsichtig ist, mit dem Fahrrad auf dem Tramgeleise stehen zu bleiben, statt auf dem daneben befindlichen Radfahrerstreifen BGE 87 IV 87 S. 92eine Gelegenheit zum �berqueren der Strasse abzuwarten. Der Beschwerdef�hrer h�tte bedenken m�ssen, dass er nachts bei sehr schlechter Sicht und bei starkem Motorenl�rm das Herannahen eines Tramzuges �bersehen und �berh�ren konnte und dass deswegen der Zugf�hrer bei den f�r diesen ebenfalls ung�nstigen Sichtverh�ltnissen in die Lage kommen k�nnte, br�sk bremsen zu m�ssen. Die Erfahrungstatsache aber, dass die Passagiere eines Zuges bei einer Notbremsung regelm�ssig erheblich gef�hrdet sind, ist so allgemein bekannt, dass auch der Beschwerdef�hrer diese m�gliche Folge h�tte voraussehen k�nnen.