Source: https://de.scribd.com/document/150343221/Rechtsbehelfsverfahren-Im-Steuerrecht
Timestamp: 2020-07-04 06:46:20
Document Index: 96149540

Matched Legal Cases: ['§347', '§ 350', '§347', '§ 350', '§357', '§356', '§ 357', '§361', '§ 367', '§ 362', '§366']

Sollte ein Steuerpflichtiger mit dem durch die Finanzbehörde (Finanzamt, Zollamt, Steueramt) erlassenen Verwaltungsakt z.B. Steuerbescheid, Bescheid über Verspätungszuschlag nicht einverstanden sein, ist Einspruch zu erheben(§347 AO). Auch wenn die Finanzbehörde nicht innerhalb abgemessener Frist einen Verwaltungsakt erlässt, ist Einspruch zu erheben. Nach § 350 AO ist zum Einspruch nur berechtigt, wer durch den Verwaltungsakt beschwert worden ist.
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SOUND GOVERNANCE Inovasi Kebijakan Dan Administratif
Cogito - Ausgabe 12 (Wintersemester 2010/2011)
Summary-Helmut-Satzger-Frank-Zimmermann-EN
Gewinnfeststellung 2009 24.01.2011
20120320_erlaeuterungen_zum_anerkennungsg_bund
8.12.16.F
Außergerichtliches und gerichtliches Verfahren im Steuerrecht
Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren Sollte ein Steuerpflichtiger mit dem durch die Finanzbehörde (Finanzamt, Zollamt, Steueramt) erlassenen Verwaltungsakt z.B. Steuerbescheid, Bescheid über Verspätungszuschlag nicht einverstanden sein, ist Einspruch zu erheben(§347 AO).
Auch wenn die Finanzbehörde nicht innerhalb abgemessener Frist einen Verwaltungsakt erlässt, ist Einspruch zu erheben. Nach § 350 AO ist zum Einspruch nur berechtigt, wer durch den Verwaltungsakt beschwert worden ist (z.B. das Finanzamt hat Werbungskosten nicht anerkannt, obwohl dies nach der Rechtssituation geboten wäre, daher sind mehr Steuern zu zahlen). Der Einspruch muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes schriftlich oder fernschriftlich eingeleitet werden. Adressat muss die den Verwaltungsakt erlassende Finanzbehörde sein (§357 AO). Sollte in dem Verwaltungsakt keine Rechtsbehelfsbelehrung verzeichnet sein ( auf Steuerbescheiden ist der Hinweis auf das Rechtsbehelfsverfahren immer abgedruckt), beginnt die Frist erst, wenn der Betroffene alle Informationen schriftlich erhalten hat (§356 AO). Ein Einspruch sollte folgende Angaben enthalten § 357 (3) AO:
• Anschrift der Finanzbehörde
• Angaben zum Verwaltungsakt (Steuernummer, Steuerart, Art des Verwaltungsaktes, Datum des Verwaltungsaktes)
• Nennung des angefochtenen Sachverhaltes
• Begründung für den Einspruch
• zur Vermeidung von nicht angemessenen Zahlungen, Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§361 AO)
Über den Einspruch entscheidet die Finanzbehörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat (§ 367 AO). Die Finanzbehörde hat den Sachverhalt in vollem Umfang neu zu prüfen. Ergeben sich dabei Nachteile (Verböserung) für den Betroffenen, ist dieser zu befragen und hat gegebenfalls die Verböserung zu tragen. Während der Dauer des Einspruchsverfahrens (bis zur möglichen Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung) kann der Einspruch zurückgenommen werden (§ 362 (1) AO). Sollte die Finanzbehörde den Vorstellungen des Betroffenen entsprechen (dem Einspruch wird abgeholfen), so erfolgt keine Einspruchsentscheidung und der Steuerpflichtige erhält einen veränderten Verwaltungsakt. Eine Einspruchsentscheidung (schriftlich durch das Finanzamt begründet) bedeutet eine Ablehnung des Einspruches. Zusätzlich erhält der Einspruchsführer eine Rechtsbehelfsbelehrung (§366 AO). Damit ist das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren abgeschlossen. Kosten entstehen dem Beteiligten nicht (soweit er sich nicht selbst eines Fachmannes bedient). Neben dem Rechtsschutz für den Steuerpflichtigen hat der außergerichtliche Rechtsbehelf zwei Funktionen: Es soll eine Selbstkontrolle der Verwaltung erreicht werden und die Gerichte sollen entlastet werden.
Gerichtliches Rechtsbehelfsverfahren Sollte der Betroffene mit der Einspruchsentscheidung nicht einverstanden sein, muss er sich mit einer Klage an die Finanzgerichte wenden.
Die Finanzgerichtsbarkeit wird durch besondere Verwaltungsgerichte ausgeübt. Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit sind in den Ländern die Finanzgerichte (FG) als obere Landesgerichte und im Bund als oberste Instanz der Bundesfinanzhof (BFH) in München. Die Finanzgerichtsbarkeit ist also zweistufig aufgebaut. Örtlich ist das FG grundsätzlich zuständig, in dessen Bezirk sich die Beklagte Behörde befindet. Es werden verschiedene Klagearten unterschieden:
• Anfechtungsklage
• Verpflichtungsklage
• Leistungsklage
Die Anfechtungsklage zielt darauf ab, die Aufhebung oder Änderung eines Verwaltungsaktes (z. B. ESt-Bescheid, Verspätungszuschlag) zu bewirken. Es ist die häufigste Klageart. Die Entscheidung des Gerichtes hängt von der Überprüfung ab. Hält das Gericht den Verwaltungsakt für rechtmäßig, wird die Klage als unbegründet abgewiesen. Wird der Verwaltungsakt für fehlerhaft erklärt, wird er grundsätzlich aufgehoben. Die Verpflichtungsklage hat das Ziel, die Behörde zum Erlass eines Verwaltungsaktes zu verurteilen. Hier kann es zum Beispiel sein, dass die Finanzbehörde es unterlassen hat, einen Steuerbescheid zu fertigen oder ein Antrag auf Steuerstundung ist unbeantwortet geblieben. Im Urteil kann z. B. die Finanzbehörde nur angewiesen werden, den gewünschten Verwaltungsakt zu erlassen. Bei der Leistungsklage wird eine andere Leistung als die Verurteilung zum Erlass eines Verwaltungsaktes angestrebt. Als Beispiele können hier genannt werden: Akteneinsicht, Unterlassung einer Auskunftserteilung, Erteilung eines Prüfungsberichtes.
Quelle: Berlin Secretary-Consulting
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