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Timestamp: 2018-03-17 22:01:13
Document Index: 77612691

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 247', '§ 6', '§ 14', '§ 247', '§ 14']

Impressum / GROUP.AV drei starke Marken
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Geschäftsführer: Udo Papenberg
Handelsregister-Nr. Hannover: HRB 111311
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Verantwortlich für den Inhalt: Sabine Rieke
Handelsregister-Nr. Osnabrück: HRB 200 357
UST-ID-Nr.: DE 248 863 669
tendermark - fine surface GmbH
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Handelsregister-Nr. Hannover: HRB 56515
Steuer-Nr.: 23/200/36703
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AV Design)
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen und Leistungen der AV Design GmbH (nachfolgend „AVD“ genannt) an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Besteller“ genannt).
Angebote von AVD erfolgen freibleibend. Maßgebend für den Inhalt des Vertrages ist die Auftragsbestätigung von AVD.
Der Besteller ist an seine schriftlichen oder mündlichen Bestellungen für zwei Wochen gebunden. Innerhalb dieser Frist kann AVD den Auftrag durch schriftliche Bestätigung annehmen.
An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Modellen und anderen Unterlagen behält sich AVD Eigentums- und Urheberrechte vor. Der Besteller schützt diese Rechte und gewährt Dritten keinen Zugang. Sie dürfen weder nachgeahmt, noch zum Nachteil von AVD verwendet werden.
AVD ist verpflichtet, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Pläne nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.
Für Verträge und bestätigte Aufträge sind die Preise für 3 Monate verbindlich; danach können wegen durch nicht von AVD verursachte oder nicht vorhersehbaren eingetretenen Lohn- und Materialpreiserhöhungen die Preise entsprechend erhöht werden.
Auftragsänderungen des Bestellers sind nur innerhalb von drei Tagen nach Zugang der Auftragsbestätigung möglich. Sie bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch AVD.
Lieferzeiten sind ausdrücklich und für jede Lieferung gesondert zu vereinbaren. Wird keine Lieferfrist vereinbart, teilt AVD einen Liefertermin mit. Ist eine Lieferfrist verbindlich bestätigt oder vereinbart, so verlängert sie sich um den Zeitraum, um den sich der Eingang der mit AVD vereinbarten Anzahlung und/oder die Zusendung aller notwendigen Unterlagen und Informationen zur Planung und Herstellung verspätet. Der Besteller ist berechtigt, AVD eine angemessene Frist zur Bewirkung der Leistung zu setzen.
Wenn dem Besteller wegen einer Verzögerung, die infolge eigenen Verschuldens von AVD entstanden ist, Schaden erwächst, so ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt für jede volle Woche 0,5 v. H., im ganzen aber höchstens 5 v. H. vom Wert desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, welches infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann. Der Ausschluss weiterer Ansprüche gilt nicht im Falle groben Verschuldens durch AVD. Grobes Verschulden durch einfache Erfüllungsgehilfen ist nicht von AVD zu vertreten. Eine Verzugsentschädigung kann jedoch nur gefordert werden, wenn der Besteller AVD schriftlich in Verzug und eine Nachfrist von wenigstens zehn Arbeitstagen gesetzt hat.
Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend vom Ersten des auf den der Anzeige der Versandbereitschaft folgenden Monats, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung im Werk von AVD, mindestens 0,5 v.H. des Rechnungsbetrages für jede angefangene Woche berechnet.
Der Besteller darf Zahlungen nur zurückhalten oder aufrechnen, wenn der Gegenan-spruch rechtskräftig festgestellt oder durch AVD unbestritten ist.
Bei Fristüberschreitung oder Zahlungsverzug sind Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB zu entrichten. Weitergehende Ansprüche behalten wir uns vor.
Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder AVD noch andere Leistungen, z.B. die Anfuhr und Aufstellung übernommen hat. Bei der Anlieferung der Ware durch den Frachtführer ist diese sofort zu untersuchen und etwaige äußerlich erkennbare Schäden sind gegenüber dem anliefernden Frachtführer und der Firma AV Design unverzüglich schriftlich zu reklamieren. Ansonsten kann kein Schadenersatz geleistet werden.
Verzögert sich der Versand infolge Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über; jedoch ist AVD verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.
AVD behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur Zahlung aller Rechnungspreise vor. Der Besteller ist bis zu vollständigen Zahlung nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übergeben.
Werden die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren beim Besteller gepfändet oder beschlagnahmt, so hat dieser AVD sofort zu benachrichtigen. Der Besteller trägt die Kosten einer Intervention durch AVD und hat diese auf Verlangen vorzuschießen.
AVD leistet Gewähr für die fachgerechte Ausführung der eigenen Werksarbeit nach den anerkennten Regeln der Technik.
Beanstandungen sind vom Besteller unverzüglich nach Empfang der Ware AVD schriftlich anzuzeigen. Geringfügige Abweichungen in Form, Farben und Maßen geben dem Besteller kein Recht zur Beanstandung.
Bei berechtigten Beanstandungen hat AVD zunächst das Recht auf Nacherfüllung nach eigener Wahl durch Nachbesserung oder Nachlieferung innerhalb einer angemessenen Frist. Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen, kann der Kunde weitergehende gesetzliche Rechte geltend machen. Schadensersatzansprüche sind jedoch abschließend unter § 6 Nr.4 geregelt.
AVD haftet für vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet AVD nur bei einer durch AVD verschuldeten Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder wenn durch AVD eine wesentliche Vertragspflicht, auf deren Einhaltung der Besteller vertrauen durfte, verletzt wurde.
Unabhängig vom Rechtsgrund verjähren alle Ansprüche des Kunden gegen AVD innerhalb von 12 Monaten nach Entstehung, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. Für vorsätzliches und arglistiges Verhalten gelten die gesetzlichen Fristen.
Betriebsstörungen durch höhere Gewalt, Streiks, bei Rohstoffmangel, auch soweit diese bei Vorlieferanten entstehen - sofern diese nicht nur zu einer Leistungsverzögerung führen - berechtigen AVD vom noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten, wenn die Störung nicht von AVD bei Vertragsschluss vorsehbar war oder zu vertreten ist. AVD benachrichtigt den Besteller hierüber unverzüglich und erstattet unverzüglich Gegenleistungen des Bestellers für den erfüllten Teil des Vertrages.
Werden nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die die Kreditunwürdigkeit des Bestellers ergeben, kann AVD vom Vertrag zurücktreten. AVD benachrichtigt den Besteller hierüber unverzüglich und erstattet Gegenleistungen des Bestellers.
Tritt der Besteller aus berechtigtem Grund vom Vertrag zurück, so hat er an AVD gleichwohl die entsprechenden Kosten für Planung und Fertigung zu erstatten, mindestens in Höhe von 20 v. H. des gesamten Kaufsumme. Der Besteller ist berechtigt, nachzuweisen, dass der tatsächliche Schaden geringer ist.
Bei unberechtigtem Rücktritt des Bestellers gelten die gesetzlichen Bestimmungen. AVD ist in diesem Falle berechtigt, vorbehaltlich des Nachweises eines höheren Schadens, Schadensersatz mindestens in Höhe von 25 v. H. des Kaufpreises zu verlangen. Der Besteller ist berechtigt, nachzuweisen, dass der tatsächliche Schaden geringer ist.
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage in Hannover zu erheben. AVD ist auch berechtigt am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.
Montagebedingungen (Stand 01/2017)
1. Die Arbeitszeit beträgt von Montag bis Freitag 07.00 – 16.00 = 8 Std., Samstag ist arbeitsfrei
2. a) Auslösungs- und Vergütungssätze für Nah- und Fernmontagen (Inland), Monteur, Montageleiter
Übernachtung € 75,00,-
Auslösung eintägig € 35,00,- / mehrtägig € 39,00,-
b) Auslösungs- und Vergütungssätze für Fernmontagen (Ausland)
Übernachtung € 95,00,-
Tagegelder werden entsprechend den vom Finanzamt genehmigten Berechnungssätzen für das jeweilige Montageland in Rechnung gestellt. Die Berechnung erfolgt entsprechend dem gültigen Umrechnungskurs in EUR.
3. Stundensätze für jede angefangene halbe Stunde
Monteur € 45,00,-
Montageleiter/Konstrukteur € 65,00,-
a) Für die ersten zwei Überstunden täglich 25%
b) Für jede weitere Mehrarbeitsstunde 50%
c) Für Arbeiten an Samstagen 50%
d) Für Arbeiten an Sonntagen 100%
e) Für Arbeiten an gesetzl. Feiertagen 150%
4. Reise-, Lauf- und Wartezeiten gelten als Arbeitszeit.
5. Zuschläge für Reisen- und Wartezeiten entsprechen den Stundensätzen inkl. obigen Mehrarbeitszuschlägen.
6. Werden Montagereisen mit eigenem Firmen-Fahrzeug durchgeführt, dann werden Kilometerpauschalen wie folgt angerechnet:
a) Firmen Transporter inkl. 1 Monteur € 1,45,-/km
b) Firmen Transporter inkl. 2 Monteuren € 1,80,-/km
c) Firmen LKW inkl. 1 Monteur € 1,80,-/km
d) Firmen LKW inkl. 2 Monteuren € 2,15,-/km
7. Bei Montagereisen mit Flugzeug, Schiff oder Bahn (jeweils 2. Klasse/Economy) werden die Kosten für Tickets sowie Auslagen für Flugsteiggebühren o.ä. in Anrechnung gebracht.
8. Fahrten zum und vom Kunden mit Taxi werden ebenfalls berechnet.
9. Kosten für die Beförderung des Gepäcks und des Handwerkszeugs sind ebenso zu erstatten.
10. a) Heimfahrt besteht bei ununterbrochener Tätigkeit bei einem Kunden jede dritte Woche, sofern der Montageort innerhalb der Bundesrepublik oder im Ausland bis zu 1000km Entfernung zum Standort Barsinghausen liegt.
b) Über 1000km (Ausland) jede 6 Wochen. Fahrt- ,Reise- und Zeitkosten gehen zu Lasten des Kunden.
11. Auf die Auslösesätze sowie die Fahrgelder erfolgt ein Zuschlag in Höhe des jeweils gültigen Mehrwertsteuersatzes (Inland). Der Auslösungssatz ist auch an für Sonn- und Feiertage zu zahlen, an denen keine Arbeit geleistet wird (In- und Ausland).
12. Die Abrechnung der Montagekosten erfolgt nach Beendigung der Montage oder, wenn diese länger dauert, wöchentlich.
13. Alle von uns gemachten Angaben über die Zeitdauer der Montage sind geschätzt und unverbindlich. Die Zeitdauer kann sich verschieben durch unvorhergesehene, außerhalb unseres Einflusses liegende Umstände.
14. Bei erforderlichen Arbeiten an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen hat der Besteller eine Arbeitsgenehmigung durch das zuständige Gewerbeaufsichtsamt auf seine Kosten und Gefahr zu übernehmen und rechtzeitig bereit zu stellen.
15. Der Besteller stellt sicher, dass zum vereinbarten Montagetermin und während der Dauer der Montage das Bauobjekt durch die Monteure von AVD ungehindert betreten und mit Baustellenfahrzeugen mit einer Nutzlast bis 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht angefahren werden kann.
16. Bei Inneneinrichtungsarbeiten muss vor Beginn der Arbeiten, soweit etwas abweichendes nicht vereinbart ist, alle für die Montage notwendigen Bedingungen geschaffen sein, insbesondere müssen alle Maurer-, Gipser-, Fußboden- und Deckenarbeiten sowie die sonstigen Vorarbeiten soweit fertiggestellt sein, dass die Montage sofort nach Ankunft der Monteure von AVD beginnen kann. Der Kunde haftet für alle aus etwaiger unrichtiger Lage oder Ausführung der Fundamente sowie Nichteinhaltung der Montagebedingungen sich ergebender weiterer Kosten
Die Montageorte müssen gegen Witterungseinflüsse genügend geschützt, gut beleuchtet und genügend erwärmt sein.
17. Für die Aufbewahrung der Ladeneinrichtungen/Bauteile, Materialien und Werkzeuge etc. ist von dem Besteller ein trockener, beleuchteter und verschließbarer Raum zur Verfügung zu stellen.
18. Verzögert sich die Montage ohne unser Verschulden, so hat der Besteller alle sich daraus ergebende Kosten, insbesondere für Wartezeiten und weitere erforderliche Reisen der Monteure zu tragen. Dasselbe gilt, wenn der Liefergegenstand ohne unser Verschulden nicht unmittelbar nach Beendigung der Montage in Betrieb genommen werden kann.
19. Sofern wir aus Gründen der höheren Gewalt nicht in der Lage sind Monteure rechtzeitig zu entsenden, so begründet dies keinerlei Ansprüche des Bestellers.
20. Wir haften unter Ausschluss aller anderen Ansprüche nur für ordnungsgemäße Montage der Liefergegenstände. Für Arbeiten, die entgegen unseren Weisungen auf Wunsch oder durch den Besteller ausgeführt werden, übernehmen wir keinerlei Haftung.
21. Der Besteller wird gebeten, wöchentlich oder bei Kurzmontagen nach Beendigung der Montage durch eine unterschriftsberechtigte Person, den Montagenachweis zu bescheinigen. Gegebene Unterschriften werden als Einverständnis des Bestellers betrachtet.
22. Alleiniger Gerichtsstand für die aus den vorstehenden Bedingungen sich ergebenden Streitigkeiten ist Hannover. Im übrigen gelten unsere AGBs.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (InterDomus Heimtex GmbH)
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen und Leistungen der InterDomus Heimtex GmbH an Unternehmen im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögens (nachfolgend Besteller genannt).
Allen Einkaufsbedingungen und Gegenbestätigungen wird hiermit bereits ausdrücklich widersprochen. Spätestens mit Annahme der Ware oder Leistung durch den Besteller gelten die nachfolgenden Bedingungen als angenommen. Unsere Angebote sind freibleibend. Mündliche Vereinbarungen, Zusagen, Zusicherungen und Garantien im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. InterDomus Heimtex GmbH gibt als vertraulich bezeichnete Pläne nur mit Zustimmung des Auftraggebers an Dritte weiter.
Auftragsänderungen sind nur innerhalb von drei Tagen nach Zugang der Auftragsbestätigung möglich. Sie bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch InterDomus Heimtex GmbH.
Lieferzeiten sind ausdrücklich und für jede Lieferung gesondert zu vereinbaren. Andernfalls teilt InterDomus Heimtex GmbH einen Liefertermin mit. Ist eine Lieferfrist verbindlich bestätigt oder vereinbart, so verlängert sie sich um den Zeitraum, um den sich der Eingang der mit InterDomus Heimtex GmbH vereinbarten Anzahlung und/oder die Zusendung aller notwendigen Unterlagen und Informationen zur Durchführung der Bestellung verspätet. Der Besteller ist berechtigt, InterDomus Heimtex GmbH eine angemessene Frist zur Durchführung der Leistungen zu setzen.
Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus. Bis zur Auftragsannahme sind alle Angebote freibleibend. Weicht der Auftrag des Auftraggebers vom Kostenvoranschlag des Auftragnehmers ab, so kommt ein Vertrag, in diesem Falle erst mit der Bestätigung des Auftragnehmers, zustande.
In Fällen höherer Gewalt oder sonstiger von uns nicht zu vertretender Umstände, wie Verkehrs- und Betriebsstörungen, Streik, Aussperrungen, Rohstoffmangel und dergleichen, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne das deswegen Schadenersatzansprüche gegen uns gestellt werden können.
Sachmängel der Ware sind unverzüglich, spätestens drei Tage seit Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Sachmängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung - spätestens vor Ablauf der vereinbarten oder gesetzlichen Verjährungsfrist schriftlich anzuzeigen. Nach Durchführung einer vereinbarten Abnahme der Ware durch den Käufer ist die Rüge von Sachmängeln, die bei der vereinbarten Art der Abnahme feststellbar waren, ausgeschlossen.
Bei berechtigten Mängelrügen hat der Auftragnehmer die Wahl, entweder die mangelhaften Liefergegenstände nachzubessern oder dem Auftraggeber gegen Rücknahme des beanstandeten Gegenstandes Ersatz zu liefern. Solange der Auftragnehmer seinen Verpflichtungen auf Behebung der Mängel nachkommt, hat der Auftraggeber nicht das Recht, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen, sofern nicht ein Fehlschlag der Nachbesserung vorliegt. Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich, schlägt sie fehl oder wird sie verweigert, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl einen entsprechenden Preisnachlass oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Ist der Mangel nicht erheblich, steht ihm nur das Minderungsrecht zu. Gibt der Käufer uns nicht unverzüglich Gelegenheit, uns von dem Sachmangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Rechte wegen des Sachmangels.
Für in sich abgeschlossene Leistungsteile kann eine Abschlagzahlung berechnet werden in Höhe des erbrachten Leistungswertes, sofern das Eigentum hieran auf den Auftraggeber übertragen wird.
3. Gefahrenübergang und Entgegennahme
Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder InterDomus Heimtex GmbH noch andere Leistungen, z. B. die Anfuhr und Aufstellung übernommen hat. Bei der Anlieferung der Ware durch den Frachtführer ist diese sofort zu untersuchen und etwaige äußerlich erkennbare Schäden sind gegenüber dem anliefernden Frachtführer und der Firma InterDomus Heimtex GmbH unverzüglich schriftlich zu reklamieren. Ansonsten kann kein Schadenersatz geleistet werden. Pflicht und Kosten der Entladung gehen zu Lasten des Käufers.
Die Ware wird unverpackt geliefert. Falls handelsüblich, liefern wir verpackt. Für Verpackung, Schutz und/oder Transporthilfsmittel sorgen wir nach unserer Erfahrung auf Kosten des Auftraggebers. Kosten für den Rücktransport oder für eine eigene Entsorgung der Verpackung übernehmen wir nicht. Verzögert sich der Versand durch Umstände, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über; jedoch ist InterDomus Heimtex GmbH verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Auftraggebers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt. Teillieferungen sind zulässig.
Bei Abrufaufträgen muss versandfertig gemeldete Ware unverzüglich abgerufen werden, andernfalls sind wir berechtigt, sie nach Mahnung auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers nach unserer Wahl zu versenden oder nach eigenem Ermessen zu lagern und sofort zu berechnen. Bei Abschlüssen mit fortlaufender Auslieferung sind uns Abrufe und Sorteneinteilung für ungefähr gleiche Monatsmengen aufzugeben; andernfalls sind wir berechtigt, die Bestimmungen nach beliebigem Ermessen selbst vorzunehmen.
Kündigt der Auftraggeber vor Lieferung und Ausführung den Werkvertrag, so ist der Auftragnehmer berechtigt, 10 % der Gesamtauftragssumme als Schadensersatz zu verlangen. Dem Auftraggeber bleibt ausdrücklich das Recht vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
Die Preise verstehen sich ab Werk oder Lager einschließlich Verladung. Verpackungen werden gesondert berechnet und sind nicht Bestandteile von Angeboten und Auftragsbestätigungen, wenn nicht ausdrücklich aufgeführt. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. Wird weniger als die Mindestabnahmemenge bestellt, so behalten wir uns vor, die bestellte Menge mit einem Aufpreis zu versehen. Die Zahlung der Rechnungen ist in bar ohne jeden Abzug innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum zu leisten.
Schecks und diskontfähige Wechsel werden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen. Der Auftraggeber darf Zahlungen nur zurückhalten oder aufrechnen, wenn der Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Kommt der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug oder hat er seine Zahlung eingestellt oder liegen Tatsachen vor, die einer Zahlungseinstellung gleichkommen, so sind wir berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Wir können auch aus laufenden Verträgen mit dem Auftraggeber ganz oder teilweise zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Wir behalten uns für noch nicht gelieferte Mengen eine Erhöhung des vereinbarten Preises vor, wenn aufgrund einer Änderung der Rohstoff- und / oder Wirtschaftslage Umstände eintreten, die die Herstellung und / oder den Einkauf des betreffenden Erzeugnisses wesentlich gegenüber dem Zeitpunkt der Preisvereinbarungen verteuern. In diesem Fall kann der Kunde binnen vier Wochen nach Mitteilung der Preiserhöhung die von ihr betroffenen Aufträge streichen. Bei Fristüberschreitung oder Zahlungsverzug sind Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu entrichten. Weitergehende Ansprüche behalten wir uns vor.
Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollen Bezahlung der Vergütung Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftraggeber ist verpflichtet, unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Waren zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.
Erfolgt die Lieferung für einen vom Auftraggeber unterhaltenen Geschäftsbetrieb, so dürfen die Gegenstände im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung weiter veräußert werden. In diesem Falle werden die Forderungen des Auftraggebers gegen den Abnehmer aus der Veräußerung bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes des gelieferten Vorbehaltsgegenstandes dem Auftraggeber abgetreten. Bei Weiterveräußerung der Gegenstände auf Kredit hat sich der Auftraggeber gegenüber seinem Abnehmer das Eigentum vorbehalten. Die Rechte und Ansprüche aus diesem Eigentumsvorbehalt gegenüber seinem Abnehmer tritt der Auftraggeber hiermit an den Auftragnehmer ab. Werden unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Waren als wesentliche Bestandteile in das Grundstück des Auftraggebers eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt die aus einer Veräußerung des Grundstückes oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware mit allen Nebenrechten an den Auftragnehmer ab.
Werden die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren vom Auftraggeber bzw. im Auftrag des Auftraggebers als wesentliche Bestandteile eines Dritten eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt gegen den Dritten oder den, den es angeht, etwa entstehende Forderungen auf Vergütung in Höhe des Rechnungswertes mit allen Nebenrechten an den Auftragnehmer ab. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsgegenstände mit anderen Gegenständen durch den Auftraggeber steht dem Auftragnehmer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsgegenstände zum Wert der übrigen Gegenstände zu.
Soweit die Liefergegenstände wesentliche Bestandteile einer Sache geworden sind, verpflichtet sich der Auftraggeber bei Nichteinhaltung vereinbarter Zahlungstermine, dem Auftragnehmer die Demontage der Gegenstände, die ohne wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers ausgebaut werden können, zu gestatten und ihm das Eigentum an diesen Gegenständen zurück zu übertragen. Die Demontage und sonstigen Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung haftet InterDomus Heimtex GmbH - auch für unsere leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen - nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden. Diese Beschränkungen gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Schäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und auch dann nicht, wenn und soweit wir Mängel der Sache arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert haben. Die Regel über die Beweislast bleibt hiervon unberührt.
Bei Lieferungen von der Bundesrepublik Deutschland in andere EU-Mitgliedstaaten hat uns der Käufer vor der Lieferung seine Umsatzsteuer-ldentifikations-Nummer mitzuteilen, unter der er die Erwerbssteuer innerhalb der EU durchführt. Anderenfalls hat er für unsere Lieferungen zusätzlich zum vereinbarten Kaufpreis den von uns gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuerbetrag zu zahlen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (tendermark)
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen und Leistungen der tendermark – fine suface GmbH an Unternehmen im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend Besteller genannt).
Tendermark – fine surface GmbH gibt als vertraulich bezeichnete Pläne nur mit Zustimmung des Auftraggebers an Dritte weiter.
Auftragsänderungen sind nur innerhalb von drei Tagen nach Zugang der Auftragsbestätigung möglich. Sie bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch tendermark – fine surface GmbH.
Lieferzeiten sind ausdrücklich und für jede Lieferung gesondert zu vereinbaren. Andernfalls teilt tendermark – fine surface GmbH einen Liefertermin mit. Ist eine Lieferfrist verbindlich bestätigt oder vereinbart, so verlängert sie sich um den Zeitraum, um den sich der Eingang der mit tendermark GmbH vereinbarten Anzahlung und/oder die Zusendung aller notwendigen Unterlagen und Informationen zur Durchführung der Bestellung verspätet. Der Besteller ist berechtigt, tendermark – fine surface GmbH eine angemessene Frist zur Durchführung der Leistungen zu setzen.
In Fällen höherer Gewalt oder sonstiger von uns nicht zu vertretender Umstände wie Verkehrs- und Betriebsstörungen, Streik, Aussperrungen, Rohstoffmangel und dergleichen, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne das deswegen Schadenersatzansprüche gegen uns gestellt werden können.
Sachmängel der Ware sind unverzüglich, spätestens drei Tage seit Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Sachmängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung – spätestens vor Ablauf der vereinbarten oder gesetzlichen Verjährungsfrist schriftlich anzuzeigen.
Bei berechtigten Mängelrügen hat der Auftragnehmer die Wahl, entweder die mangelhaften Liefergegenstände nachzubessern oder dem Auftraggeber gegen Rücknahme des beanstandeten Gegenstandes Ersatz zu liefern. Solange der Auftragnehmer seinen Verpflichtungen auf Behebung der Mängel nachkommt, hat der Auftraggeber nicht das Recht, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen, sofern nicht ein Fehlschlag der Nachbesserung vorliegt. Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich, schlägt sie fehl oder wird sie verweigert, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl einen entsprechenden Preisnachlass oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Ist der Mangel nicht erheblich, steht ihm nur das Minderungsrecht zu.
Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder tendermark – fine surface GmbH noch andere Leistungen, z. B. die Anfuhr und Aufstellung übernommen hat. Bei der Anlieferung der Ware durch den Frachtführer ist diese sofort zu untersuchen und etwaige äußerlich erkennbare Schäden sind gegenüber dem anliefernden Frachtführer und der Firma tendermark – fine surface GmbH unverzüglich schriftlich zu reklamieren. Ansonsten kann kein Schadenersatz geleistet werden.
Die Ware wird unverpackt geliefert. Falls handelsüblich, liefern wir verpackt. Für Verpackung, Schutz und/oder Transporthilfsmittel sorgen wir nach unserer Erfahrung auf Kosten des Auftraggebers. Kosten für den Rücktransport oder für eine eigene Entsorgung der Verpackung übernehmen wir nicht.
Verzögert sich der Versand durch Umstände, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über; jedoch ist tendermark – fine surface GmbH verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Auftraggebers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.
Bei Abrufaufträgen muss versandfertig gemeldete Ware unverzüglich abgerufen werden, andernfalls sind wir berechtigt, sie nach Mahnung auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers nach unserer Wahl zu versenden oder nach eigenem Ermessen zu lagern und sofort zu berechnen.
Die Preise verstehen sich ab Werk oder Lager einschließlich Verladung . Verpackungen werden gesondert berechnet und sind nicht Bestandteile von Angeboten und Auftragsbestätigungen, wenn nicht ausdrücklich aufgeführt. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.
Wird weniger als die Mindestabnahmemenge bestellt, so behalten wir uns vor, die bestellte Menge mit einem Aufpreis zu versehen.
Die Zahlung der Rechnungen ist in bar ohne jeden Abzug innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum zu leisten.
Der Auftraggeber darf Zahlungen nur zurückhalten oder aufrechnen, wenn der Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
Kommt der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug oder hat er seine Zahlung eingestellt oder liegen Tatsachen vor, die einer Zahlungseinstellung gleichkommen, so sind wir berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Wir können auch aus laufenden Verträgen mit dem Auftraggeber ganz oder teilweise zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
Wir behalten uns für noch nicht gelieferte Mengen eine Erhöhung des vereinbarten Preises vor, wenn aufgrund einer Änderung der Rohstoff- und / oder Wirtschaftslage Umstände eintreten, die die Herstellung und / oder den Einkauf des betreffenden Erzeugnisses wesentlich gegenüber dem Zeitpunkt der Preisvereinbarungen verteuern. In diesem Fall kann der Kunde binnen vier Wochen nach Mitteilung der Preiserhöhung die von ihr betroffenen Aufträge streichen.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Waren zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.
Erfolgt die Lieferung für einen vom Auftraggeber unterhaltenen Geschäftsbetrieb, so dürfen die Gegenstände im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung weiter veräußert werden. In diesem Falle werden die Forderungen des Auftraggebers gegen den Abnehmer aus der Veräußerung bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes des gelieferten Vorbehaltsgegenstandes dem Auftraggeber abgetreten. Bei Weiterveräußerung der Gegenstände auf Kredit hat sich der Auftraggeber gegenüber seinem Abnehmer das Eigentum vorbehalten. Die Rechte und Ansprüche aus diesem Eigentumsvorbehalt gegenüber seinem Abnehmer tritt der Auftraggeber hiermit an den Auftragnehmer ab.
Werden unter Eigentumsvorbehalt geleiferte Waren als wesentliche Bestandteile in das Grundstück des Auftraggebers eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt die aus einer Veräußerung des Grundstückes oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware mit allen Nebenrechten an den Auftragnehmer ab.
Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung haftet tendermark – fine surface GmbH – auch für unsere leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen – nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden.
Diese Beschränkungen gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Schäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und auch dann nicht, wenn und soweit wir Mängel der Sache arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert haben. Die Regel über die Beweislast bleibt hiervon unberührt.
Bei Lieferungen von der Bundesrepublik Deutschland in andere EU-Mitgliedstaaten hat uns der Käufer vor der Lieferung seine Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer mitzuteilen, unter der er die Erwerbssteuer innerhalb der EU durchführt. Anderenfalls hat er für unsere Lieferungen zusätzlich zum vereinbarten Kaufpreis den von uns gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuerbetrag zu zahlen