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Timestamp: 2016-10-24 07:09:23
Document Index: 277449655

Matched Legal Cases: ['Art. 260', 'BGE', 'BGE', 'Art. 260', 'BGE', 'Art. 253', 'BGE', 'BGE', 'Art. 260', 'Art. 253']

103 III 83. Entscheid vom 28. April 1977 i.S. Erben des Kurt Fleischmann und Konkursamt Thalwil
Qualit� pour recourir (art. 19 LP); compensation dans la faillite (art. 213 LP); cession de droits litigieux de la masse aux cr�anciers qui le demandent (art. 260 LP). 1. Qualit� pour recourir: a) de l'office des faillites en tant qu'administration de la faillite (consid. 1); b) du d�biteur de la cr�ance dont cession est demand�e, qui voudrait opposer sa propre cr�ance en compensation (consid. 2). 2. La d�claration de compenser formul�e par un cr�ancier de la faillite mais non admise par l'administration ne fait pas obstacle � la cession � d'autres cr�anciers de la cr�ance � laquelle la compensation est oppos�e (consid. 3). Faits � partir de page 9
In dem vom Konkursamt Thalwil verwalteten Konkurs �ber X. reichten die Erben des Kurt Fleischmann am 18. Dezember 1975 eine Abrechnung ein, worin sie geltend machten, ihre Konkursforderung �bersteige das Guthaben des Gemeinschuldners ihnen gegen�ber um Fr. 4'884.30. Mit Verf�gung vom 20. Juli 1976 kollozierte die Konkursverwaltung einen Betrag von Fr. 1'304.75.
In der Folge leitete die Tapeten Sp�rri AG beim Einzelrichter im beschleunigten Verfahren des Bezirkes Horgen gegen die Erben Fleischmann eine Kollokationsklage ein mit dem Antrag, dieser Betrag sei aus dem Kollokationsplan zu streichen. Das Begehren wurde von den Beklagten - aus prozess�konomischen Gr�nden - anerkannt. Den von der Kl�gerin erhobenen Rekurs gegen die Abschreibungsverf�gung des Einzelrichters wies die III. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich am 27. Dezember 1976 ab.
Mit Schreiben vom 2. Oktober 1976 hatte die Tapeten Sp�rri AG inzwischen beim Konkursamt Thalwil gest�tzt auf Art. 260 SchKG die Abtretung der Anspr�che verlangt, denen die Erben Fleischmann ihre eigene Forderung gegen�bergestellt hatten. Die Konkursverwaltung hatte ihr hierauf mitgeteilt, BGE 103 III 8 S. 10eine Abtretung sei nicht m�glich, da der Anspruch der Masse durch Verrechnung untergegangen und der Kollokationsplan rechtskr�ftig geworden sei. Eine von der Tapeten Sp�rri AG hiegegen erhobene Beschwerde wies das Bezirksgericht Horgen als untere kantonale Aufsichtsbeh�rde am 3. Januar 1977 ab.
Das Obergericht des Kantons Z�rich (II. Zivilkammer) hiess den Rekurs der Beschwerdef�hrerin gegen diesen Entscheid mit Beschluss vom 16. M�rz 1977 in dem Sinne gut, dass es die Konkursverwaltung anwies, von der Gl�ubigergesamtheit einen Entscheid �ber das Vorgehen hinsichtlich der Anspr�che gegen die Erben Fleischmann zu erwirken.
Diese und das Konkursamt Thalwil haben den Beschluss der oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rde beim Bundesgericht angefochten.
1. Die Konkursverwaltung ist zum Rekurs nur insoweit befugt, als sie die Interessen der Konkursmasse wahren m�chte (vgl. BGE 100 III 65 E. 1 mit Hinweisen). Davon kann hier keine Rede sein. Das Konkursamt Thalwil will mit seinem Rekurs die von ihm in der vorliegenden Angelegenheit vertretene Ansicht verteidigen, eine Abtretung nach Art. 260 SchKG sei ausgeschlossen. Das Interesse der Gl�ubigermehrheit ist dagegen darauf gerichtet, dass auf die Geltendmachung des Anspruches des Gemeinschuldners gegen die Erben Fleischmann nicht verzichtet bzw. dass das Guthaben den Gl�ubigern zur Abtretung angeboten werde. Es steht dem Konkursamt nicht zu, mit einem Rekurs den gegenteiligen Standpunkt und damit die ausschliesslichen Interessen der Erben Fleischmann zu vertreten. Auf seinen Rekurs ist daher nicht einzutreten.
2. Die Rekurslegitimation der Erben Fleischmann (im folgenden Rekurrenten genannt) ist dagegen zu bejahen. Ob sie es zulassen m�ssen, dass ein Zivilprozess gegen sie gef�hrt werde, oder ob sie sich darauf berufen k�nnen, die fragliche Forderung k�nne aus konkursrechtlichen Gr�nden nicht mehr geltend gemacht und somit auch nicht zur Realisierung einem Gl�ubiger abgetreten werden, ist f�r sie von grosser Wichtigkeit.BGE 103 III 8 S. 11
Sie sind demnach durch den angefochtenen Entscheid, in welchem die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde das Begehren der Tapeten Sp�rri AG grunds�tzlich sch�tzte, beschwert.
3. Die Rekurrenten sind der Ansicht, die Konkursverwaltung habe ihre Forderung mit Gegenanspr�chen der Masse verrechnet; da diese dadurch untergegangen seien, k�nne das Guthaben nicht mehr an Gl�ubiger abgetreten werden. Demgegen�ber h�lt die Vorinstanz daf�r, das Konkursamt habe lediglich von der Verrechnungserkl�rung Vormerk genommen, die von den Rekurrenten ausgegangen sei.
a) Bei der Beurteilung der sich vorab stellenden Frage, welche Seite die Verrechnung erkl�rt habe, ist von Bedeutung, dass es nicht der Konkursverwaltung zusteht, auf die Geltendmachung eines Aktivums zu verzichten, sondern einzig der zweiten Gl�ubigerversammlung (Art. 253 Abs. 2 SchKG). Die Konkursverwaltung wird sich daher in dieser Hinsicht Zur�ckhaltung auferlegen, weshalb nicht leichthin angenommen werden darf, die Verrechnung, die in einer Kollokationsverf�gung zum Ausdruck kommt, sei von ihr ausgegangen. Die hier vorliegenden Akten lassen einen solchen Schluss jedenfalls nicht zu. Aus der Konkurseingabe der Rekurrenten vom 18. Dezember 1975, in der nicht nur beide Forderungen gegeneinander aufgerechnet werden und einzig ein Saldo von Fr. 4'884.30 geltend gemacht wird, sondern verschiedentlich ausdr�cklich die Verrechnung erkl�rt wird, ergibt sich - wie die Vorinstanz zutreffend feststellt - vielmehr das Gegenteil. Im Kollokationsplan ist denn auch unter Ordnungs-Nr. 17 zu lesen, die Gl�ubiger machten Tilgung durch Direktbezahlung an Drittgl�ubiger geltend bzw. verlangten Verrechnung mit dem Guthaben des Gemeinschuldners. Freilich wurde als angemeldete Forderung der volle von den Rekurrenten geforderte Betrag vermerkt und nicht etwa nur der Verrechnungssaldo. Auch wurde in der den Rekurrenten zugestellten Kollokationsverf�gung ausgef�hrt, von der eingegebenen Forderung w�rden zufolge Verrechnung mit dem Guthaben des Gemeinschuldners Fr. 148'579.55 abgewiesen und nur der Mehrbetrag von Fr. 1'304.75 zugelassen, der in der f�nften Klasse kolloziert werde. Aus diesen �usserungen darf jedoch nicht abgeleitet werden, es sei die Konkursverwaltung gewesen, welche die Verrechnung erkl�rt habe. Lag n�mlich die Verrechnungserkl�rung (der Rekurrenten) nach dem Ausgef�hrten BGE 103 III 8 S. 12bereits in der Forderungsanmeldung vom 18. Dezember 1975, blieb der Konkursverwaltung rechtlich gar keine andere Wahl, als entweder die geltend gemachte Verrechnung ausdr�cklich abzulehnen oder von ihr Kenntnis zu nehmen und einen entsprechend reduzierten Betrag zu kollozieren.
Gewiss w�re die Aktiv-Forderung allenfalls auch bei einer ausdr�cklichen Anerkennung der Verrechnungserkl�rung durch die Konkursverwaltung untergegangen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, von der abzuweichen kein Anlass besteht, darf eine solche Zustimmung indessen nicht schon allein auf Grund der Tatsache angenommen werden, dass nur die Restforderung des Gl�ubigers kolloziert wurde (BGE 45 III 245 E. 2). Weitere Anhaltspunkte, die auf eine Zustimmung der Konkursverwaltung zur Verrechnung der Rekurrenten schliessen liessen, sind aber nicht vorhanden und waren insbesondere f�r die �brigen Konkursgl�ubiger nicht ersichtlich.
b) Unbehelflich ist der Hinweis der Rekurrenten auf das Konkursinventar. Wohl wird darin unter Nr. 58, wo das gegen sie gerichtete Guthaben festgehalten wurde, auf den Kollokationsplan und die dort vorgemerkte Verrechnung hingewiesen. Allein daraus einen Verzicht der Konkursverwaltung auf die Geltendmachung des streitigen Anspruchs ableiten zu wollen, geht jedoch nicht an. Immerhin wurde das Guthaben als selbst�ndige Position in das Inventar aufgenommen; dass ein Sch�tzungswert fehlt, ist nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Mit dem Verweis auf den Kollokationsplan wollte offenbar lediglich ein Widerspruch zwischen den beiden Urkunden vermieden werden. Kann somit auch aus dem Eintrag im Konkursinventar nicht auf einen Verzicht auf die Forderung gegen die Rekurrenten geschlossen werden (der allenfalls mangels Anfechtung durch Beschwerde rechtskr�ftig geworden w�re), traten die kantonalen Aufsichtsbeh�rden - entgegen der Auffassung der Rekurrenten - zu Recht auf die gegen die Verweigerung der Abtretung nach Art. 260 SchKG gerichtete Beschwerde der Tapeten Sp�rri AG ein.
Art. 253 Abs. 2 SchKG