Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Hamburg&Datum=15.08.2013&Aktenzeichen=3%20Nc%2016/13
Timestamp: 2019-07-15 19:13:52
Document Index: 283826800

Matched Legal Cases: ['§ 123', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 123', '§ 920', '§ 123', '§ 123', '§ 920']

OVG Hamburg, 15.08.2013 - 3 Nc 16/13 - dejure.org
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OVG Hamburg, 15.08.2013 - 3 Nc 16/13 (https://dejure.org/2013,20776)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 15.08.2013 - 3 Nc 16/13 (https://dejure.org/2013,20776)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 15. August 2013 - 3 Nc 16/13 (https://dejure.org/2013,20776)
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VwGO § 123 Abs. 1; GG Art. 12 Abs. 1 S. 1
Recht auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zulassung zum Studium der Rechtswissenschaft bei Möglichkeit der zulassungsfreien Studienaufnahme an einer anderen Universität
VG Hamburg, 05.04.2013 - 20 ZE 345/13
NVwZ-RR 2013, 1000
DÖV 2013, 908
Der erforderliche Anordnungsgrund ist nur dann anzunehmen, wenn der betroffene Antragsteller besondere persönliche Bindungen an den Studienort Hamburg geltend und glaubhaft machen kann (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 15.8.2013, NVwZ-RR 2013, 1000, juris).
Insbesondere hat der Senat dort selbst hervorgehoben, dass Art. 12 Abs. 1 GG auch das Recht auf freie Wahl der Hochschule umfasst und unter Hinweis auf den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs von Berlin vom 16. September 2008 (VerfGH 81/08) bestätigt, dass der erforderliche Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung vorliegt, wenn ein Erfolg eines Studienplatzklägers im gerichtlichen Hauptsacheverfahren zu spät käme (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 15.8.2013, a. a. O., Rn. 27 ff., 34 ff.).
aaa) Der Senat hat sich bei der o. g. Entscheidung maßgeblich an dem von der Antragstellerseite hervorgehobenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 31. März 2004 (NVwZ 2004, 1112) orientiert (OVG Hamburg, Beschl. v. 15.8.2013, a. a. O., Rn. 31 ff.).
Nach der Rechtsprechung des Beschwerdegerichts bietet es sich in diesem Zusammenhang an, in dem Sinne an die Grundsätze der Stiftung für Hochschulzulassung für die bevorzugte Berücksichtigung des ersten Studienortwunsches im Rahmen der Wartezeitquote bei Studiengängen des zentralen Vergabeverfahrens anzuknüpfen, dass sie Anhaltspunkte für eine besondere Ortsbindung vermitteln (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 15.8.2013, a. a. O., Rn. 48; Beschl. v. 1.6.2012, 3 Nc 51/11;… Beschl. v. 4.4.2012, 3 Nc 53/11, juris Rn. 77; Beschl. v. 19.7.2011, 3 Nc 116/10).
Der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung erscheint bei einer anderweitigen Zulassung nicht mehr zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig (§ 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO), die Antragstellerin erleidet gegenwärtig keinen unwiederbringlichen Verlust an Studienzeit (zum Ganzen vgl. Senatsbeschlüsse vom 27.09.2006 - NC 9 S 77/06 -, NVwZ-RR 2007, 177, und vom 19.07.2001 - NC 9 S 2/01 -, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 26.10.2005 - 3 NC 53/05 -, NVwZ-RR 2006, 597; vgl. auch Beschlüsse vom 15.08.2013 - 3 Nc 16/13 -, juris, und vom 29.01.2014 - 3 Nc 79/13 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.03.2008 - 5 Nc 1125/07 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 08.03.2006 - 13 B 253/06 -, juris, und vom 19.07.2011 - 13 C 56/11 -, juris).
Im Hinblick auf die in § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO für die Regelungsanordnung aufgestellte Voraussetzung, wonach die Regelung nötig erscheinen muss, um wesentliche Nachteile abzuwenden, ist entscheidend, dass der Studienbewerber ohne weiteres Warten mit dem Studium im gewünschten Studiengang beginnen kann (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 15.08.2013, a.a.O.).
Insbesondere ist jedenfalls derzeit nicht erkennbar, dass ihr damit die realisierbare Option genommen wird, den behaupteten, auf einen Vollstudienplatz gerichteten Zulassungsanspruch gegenüber der Antragsgegnerin noch rechtzeitig genug im Hauptsacheverfahren durchsetzen zu können und das Studium dort ohne unzumutbare Nachteile zu beenden (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 15.08.2013, a.a.O.).
Der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung erscheint bei einer anderweitigen Zulassung nicht mehr zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig (§ 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO), die Antragstellerin erleidet gegenwärtig keinen unwiederbringlichen Verlust an Studienzeit (zum Ganzen vgl. Senatsbeschlüsse vom 29.03.2017 - NC 9 S 239/17 -, juris, vom 27.09.2006 - NC 9 S 77/06 -, NVwZ-RR 2007, 177, und vom 19.07.2001 - NC 9 S 2/01 -, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 26.10.2005 - 3 NC 53/05 -, NVwZ-RR 2006, 597; vgl. auch Beschlüsse vom 15.08.2013 - 3 Nc 16/13 -, juris, und vom 29.01.2014 - 3 Nc 79/13 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.03.2008 - 5 Nc 1125/07 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 08.03.2006 - 13 B 253/06 -, juris, und vom 19.07.2011 - 13 C 56/11 -, juris).
Ein Studienbewerber kann nur dann an einen anderen Studienort verwiesen werden, wenn das betreffende Studium lang genug ist, um nach einem rechtskräftigen Erfolg im Hauptsacheverfahren einen Quereinstieg bei der Wunschhochschule unter Anerkennung der bei der anderen Hochschule erbrachten Studienleistungen zu ermöglichen, und wenn dies auch in fachlicher Hinsicht möglich ist, weil sich die Studiengänge an beiden Hochschulen strukturell ähnlich sind und die Studienordnung an der Wunschhochschule die Möglichkeit des Quereinstiegs bzw. die Anerkennung anderweitig erbrachter Studienleistungen mit klarer Anerkennungsperspektive vorsieht (OVG Hamburg, Beschl. v. 15.8.2013, 3 Nc 16/13, NVwZ-RR 2013, 1000, juris Rn. 41 ff.), wofür die Hochschule beweisbelastet ist (…vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 9.2.2015, 3 Nc 55/14, NordÖR 2015, 342, juris Rn. 12).
Dem steht die Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 15.8.2013, 3 Nc 16/13, juris) nicht entgegen, wonach es regelmäßig an dem für den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zulassung zum ersten Fachsemester erforderlichen Anordnungsgrund fehlen soll, solange das Studium zulassungsfrei an einer anderen deutschen Hochschule aufgenommen werden kann.
Dem steht die Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 15.8.2013, 3 Nc 16/13, juris) nicht entgegen, wonach es regelmäßig an dem für den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zulassung zum ersten Fachsemester erforderlichen Anordnungsgrund fehlen soll, solange das Studium zulassungsfrei an einer anderen deutschen Universität aufgenommen werden kann.
Denn im Gegensatz zum Studiengang Rechtswissenschaft spreche bei Bachelor- und Masterstudiengängen in der Regel wenig dafür, dass das betreffende Studium lang genug sei, um nach einem rechtskräftigen Erfolg im Hauptsacheverfahren einen Quereinstieg bei der Wunschhochschule unter Anerkennung der bei der anderen Hochschule erbrachten Studienleistungen zu ermöglichen, und dass dies auch in fachlicher Hinsicht möglich sei, weil sich die Studiengänge an beiden Hochschulen strukturell ähnlich seien und die Studienordnung an der Wunschhochschule die Möglichkeit des Quereinstiegs bzw. die Anerkennung anderweitig erbrachter Studienleistungen mit klarer Anerkennungsperspektive vorsehe (Beschl. v. 15.8.2013, 3 Nc 16/13, juris Rn. 40f.).
vgl. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 15. August 2013 - 3 Nc 16/13 -, juris Rn. 25.
VG Potsdam, 01.12.2017 - 12 L 1101/17
Studienplatzvergabe (Nc-Verfahren) Staatsexamen
Soweit der Antragsteller meint, dass "unwiederbringliche Studiensemester verstreichen würden", droht ihm gerade dies durch die Möglichkeit eines zulassungsfreien Studiums an einer der vorgenannten Universitäten nicht (vgl. ausführlich zum fehlenden Anordnungsgrund: Hamburgisches OVG, Beschlüsse vom 15. August 2013 - 3 Nc 16/13 - und vom 29. Januar 2014 - 3 Nc 79/13 - VG Münster, Beschluss vom 29. April 2011 - 9 L 151/11-; VG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Oktober 2010 - 15 Nc 179/10 - VG Berlin, Beschluss vom 30. Oktober 2007 - 3 A 609.07 -, jeweils zitiert nach juris).