Source: http://wir-steuern-recht.de/blog/2014/02/18/alte-urteile-bverfg-und-eugh/
Timestamp: 2017-06-24 13:48:23
Document Index: 158226743

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 522', 'EuG', 'EuG', '§ 32', 'EGMR', 'EuG']

Alte Urteile BVerfG und EuGH - Gerken Rechtsanwälte
Alte Urteile BVerfG und EuGH
BVerfG: Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Dauer eines zivilgerichtlichen Verfahrens erfolgreich
BVerfG: Überlange Verfahrensdauer unzulässig
BVerfG: Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers verfassungskonform
BVerfG: Grundsteuerbescheid verfassungsmäßig
BVerfG: Gekürzte „Pendlerpauschale“ verfassungswidrig
BVerfG: „Dummschwätzer“ nicht zwingend eine Beleidigung
BVerfG: Keine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bei umstrittenen, höchstrichterlich nicht geklärten Rechtsfragen
BVerfG: Krankenversicherungsbeiträge sind Sonderausgaben
BVerfG: Erhöhung der Mehrwertsteuer verfassungsgemäß
BVerfG: Besteuerung von privaten Wertpapiergeschäften für den Veranlagungszeitraum 1999 verfassungsgemäß
BVerfG: Ausschluss von Minderheitsaktionären mit dem Grundgesetz vereinbar
BVerfG: Argentinien-Anleihen: Argentinischer Staat muß private Gläubiger auszahlen
BVerfG: Automatischer Kontenabruf grundsätzlich zulässig
BVerfG: Keine Ballungsraumzulage für Beamte
BVerfG: Anwaltliche Erfolgshonorare nur in Ausnahmefällen möglich
BVerfG: Erbschaftsteuerrecht verfassungswidrig – altes Recht gilt bis Ende 2008
BVerfG: Heimlicher Vaterschaftstest im gerichtlichen Verfahren unzulässig
BVerfG:Durchsuchung bei CICERO verletzte Pressefreiheit
BVerfG: Persönlichkeitsrechte sind vererblich (Blauer Engel)
BVerfG: Keine vorschnelle Wohnungsdurchsuchung bei unzureichender Verdachtsgrundlage
BVerfG: Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer verfassungsgemäß
BVerfG:Persönlichkeitsschutz bei Luftaufnahmen der Anwesen Prominenter
BVerfG: Schutz von Betriebsgeheimnissen im gerichtlichen Verfahren
BVerfG: Rückkaufswert einer kapitalbildenden Lebensversicherung bei vorzeitiger Kündigung muss angemessen sein
BVerfG: Der Staat darf mehr als 50% des Einkommens als Steuer kassieren
BVerfG: Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz nichtigs
BVerfG: Zweitwohnungsteuer für berufsbedingte Nebenwohnung eines verheirateten Berufstätigen unzulässig
EuGH: Sondermeldung: EuGH zu sogenannten „Schrottimmobilien“
BVerfG: Mehr Versichertenschutz bei Bestandsübertragungen von Lebensversicherungen
BVerfG: Schutzdefizit bei Kapitallebensversicherung
BVerfG: Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG verfassungswidrig
BVerfG: Begrenzte Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten Alleinerziehender verfassungswidrig
BVerfG: Europäischer Haftbefehl nichtig Weitere Informationen finden Sie hier.
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Untätigkeit
BVerfG: Stellungnahme zum so genannten Caroline-von-Hannover-Verfahren vor dem EGMR
BVerfG: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend so genannte Alkopops ohne Erfolg
BVerfG: Ökosteuer nicht verfassungswidrig
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Ladenschlusszeiten an Samstagen und Sonntagen erfolglos
BVerfG: Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 verfassungswidrig
BVerfG: Zum Tischgebet im Kindergarten.
BVerfG: Verfassungsbeschwerde betreffend das Vereinsverbot des Kalifatstaats ohne Erfolg.
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde (Vb) betreffend das Vereinsverbot des so genannten Kalifatstaats nicht zur Entscheidung angenommen.
HANDELSBLATT, 8.10.2003 alb BERLIN. Den deutschen Staat und seine Richter kann der nachlässige Umgang mit dem Recht bald teuer zu stehen kommen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem neuen Urteil erstmals eine erweiterte Haftung für Fehlurteile der Justiz eingeführt.
BVerfG: Zu den Sorgfaltsanforderungen für Presseagenturen (Des Kanzlers graue Haare)
Die 1. Kammer des Ersten Senats hat die Verfassungsbeschwerde einer Presseagentur (Beschwerdeführerin; Bf) nicht zur Entscheidung angenommen. Diese war im Ausgangsverfahren verurteilt worden, die Verbreitung einer Interviewäußerung zu unterlassen.
BVerfG: Werbung von Zahnärzten im Internet
Die Verfassungsbeschwerde (Vb) zweier Zahnärzte, die sich gegen ihre berufsgerichtliche Verurteilung zu einer Geldbuße wegen unzulässiger Werbung im Internet und in den „Gelben Seiten“ wehrten, war erfolgreich.
BVerfG – Beschluss vom 30. Juli 2003 – 1 BvR 792/03 –
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde (Vb) der Betreiberin eines
Kaufhauses…
BVerfG: Zur Klinikwerbung im Internet
Die Trägerin einer Gefäßklinik und ihr ehemaliger Geschäftsführer waren mit ihrer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich.
BVerfG: Einstellung der NPD-Verbotsverfahren.
BVerfG: Impfstoffversand- und Werbeverbot verfassungswidrig.
BVerfG: Überlange Dauer eines Strafverfahrens infolge staatlich verschuldeter Verzögerung.
BVerfG: Zum Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung.
BervfG: Gemeinsame elterliche Sorge nichtverheirateter Eltern für nichteheliche Kinder.
BVerfG: Gebührenabschlag Ost für Rechtsanwälte nicht mehr verfassungsgemäß.