Source: http://www.gengenbachkult.de/de/Rathaus/Buergerservice/rundfunkgebuehrenbefreiung.html
Timestamp: 2019-01-18 03:56:16
Document Index: 137731823

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 41', '§ 22', '§ 24', '§ 61']

Voraussetzung zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht ist, dass Rundfunkgeräte zum Empfang bereitgehalten werden und der Antragsteller zu dem unten aufgeführten Personenkreis gehört. Befreiungen von der Rundfunkgebührenpflicht werden ausschließlich auf Antrag gewährt.
Die Befreiung kann erfolgen, wenn mindestens eine der nachfolgenden Befreiungsvoraussetzungen erfüllt wird:
Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel (§§ 27 bis 40) des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches oder nach § 27a oder 27d des Bundesversorgungsgesetzes
Empfänger von Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel (§§ 41 bis 46) des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches
Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich Leistungen nach § 22, ohne Zuschläge nach § 24 des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches
Inhaber eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen „RF“
Empfänger von Hilfe zur Pfleg nach dem Siebten Kapitel (§§ 61 bis 66) des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz oder von Pflegegeld nach den landesgesetzlichen Vorschriften
Dem Antrag muss ein entsprechender Nachweis in beglaubigter Kopie beigefügt werden.
Die Befreiung beginnt mit dem ersten des Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Antrag bei der GEZ eingegangen ist.
Die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht wird nicht rückwirkend gewährt, auch wenn die Befreiungsvoraussetzungen bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorgelegen haben.
Die Zuständigkeit liegt bei der:
Service-Tel.Nr.: 0180 5 791020 (0,12 Euro/Min.)
Weitere Informationen finden Sie auch unter www.gez.de