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Timestamp: 2020-02-26 12:35:39
Document Index: 354087367

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 888', '§ 883', '§ 433', '§ 888', '§ 888', '§ 433', '§ 888']

Hochschulwiki: Fall: Ein mit Vormerkung gesichertes Angebot
Revision [433e2ca]
Letzte Änderung am 2020-02-14 00:11:56 durch Oksana Neopagitova
## Fall: Ein mit Vormerkung gesichertes Angebot
Vermögend (V) bietet dem Klein (K) ein kleines Baugründstück in der Stadt an, auf dem K ein Haus bauen möchte. Da K für die Bankfinanzierung glaubhaft machen muss, dass er über Bauland verfügt, vereinbaren V und K, dass ihm V ein befristetes notarielles Angebot gibt, das von K - sobald die Finanzierungszusage der Bank vorliegt - schnellstmöglich angenommen wird.
V begibt sich am 10.11. zum Notar und lässt ein entsprechendes Angebot über das o. g. Grundstück zum Preis von 80.000 EUR, befristet bis 10.12., beurkunden. K, dessen Tochter Wirtschaftsrecht im 3. Semester studiert, lässt sich seitens V auch eine Auflassungsvormerkung eintragen, weil diese - wie sich K ausdrückt - "gut für das Geschäft" sei.
Während K mit dem Angebot des V mit Banken verhandelt, findet V einen neuen Interessenten im Entschlossen (E). E bietet dem V 100.000 EUR für das Grundstück. Dem kann V nicht widerstehen und verkauft es an E und lässt es auf. Die Eintragung des E in das Grundbuch erfolgt am 05.12. K begibt sich am 8.12. zum Notar und erklärt vor diesem die Annahme des Angebots von V und lässt sie beurkunden.
Welche Ansprüche hat K?
Kann K noch Eigentum am Grundstück erwerben?
#### Ergänzung zur 2. Fallfrage
K macht Druck, so dass sich V dazu überreden lässt, für ihn notariell eine Auflassung zu erklären. Der Notar stellt sodann einen Antrag auf Eintragung des K als Eigentümer. Wird K als Eigentümer eingetragen?
**A. Zu Frage 1 - Ansprüche des K**
In Betracht kommt in erster Linie der Anspruch auf Erfüllung des Kaufvertrages ([**§ 433 Abs. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__433.html)), da dieser - zumindest im ursprünglichen Zustand (vor der Ergänzung zur 2. Fallfrage) - noch nicht erfüllt ist.
Darüber hinaus kann sich K auf seine Vormerkung gegenüber E berufen. Daraus folgt ein Anspruch aus [**§ 888 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__888.html). Mit diesem Anspruch könnte K seine Eintragung im Grundbuch als Eigentümer erzwingen. Für diesen Anspruch muss hier im Einzelnen die Vormerkung geprüft werden - wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, dann besteht der Anspruch.
Zu den Voraussetzungen gehört u. a. die Frage, inwiefern die Vormerkung zur Sicherung des Angebotes des V geeignet ist. Meist wird die Vormerkung nach Abschluss des schuldrechtlichen Vertrages gewährt und bezieht sich auf die dingliche Transaktion. Die Sicherung sogar eines künftigen Anspruchs ist allerdings ebenso zulässig, so dass eine Vormerkung auch in diesem Falle denkbar ist. Insofern ist die Vormerkung in diesem Fall durch K erworben mit der Folge, dass K die daraus resultierenden Ansprüche geltend machen kann.
**1. Zu Frage 2 - Eigentumserwerb durch K**
Eigentlich ist E eingetragen und V kann dem K kein Eigentum mehr verschaffen. Dies ist aber im Falle einer Vormerkung zugunsten des K etwas anders zu behandeln. K kann eine Eintragung als Eigentümer gegenüber jedermann erzwingen, weil die Verfügung über das Grundstück ihm gegenüber unwirksam ist ([**§ 883 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__883.html)), relative Unwirksamkeit.
Revision [53438de]
Bearbeitet am 2017-11-13 20:06:47 von WojciechLisiewicz
In Betracht kommen insbesondere der Anspruch auf Erfüllung des Kaufvertrages ([**§ 433 Abs. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__433.html)), da dieser zumindest im ursprünglichen Zustand vor der Fallfrage noch nicht erfüllt wurde.
Zu den Voraussetzungen gehört u. a. die Frage, inwiefern die Vormerkung zur Sicherung schon des Angebotes des V geeignet ist. Meist wird die Vormerkung nach Abschluss des schuldrechtlichen Vertrages gewährt und bezieht sich schon konkret auf die dingliche Transaktion. Die Sicherung sogar eines künftigen Anspruchs ist allerdings zulässig, so dass eine Vormerkung auch in diesem Falle denkbar ist.
Revision [83e320e]
Bearbeitet am 2017-10-30 16:49:56 von WojciechLisiewicz
### Fall: Ein mit Vormerkung gesichertes Angebot
##### Ergänzung zur 2. Fallfrage
K macht Druck, so dass sich V dazu überreden lässt, für ihn notariell eine Auflassung zu erklären. Der Notar stellt sodann einen Antrag auf Eintragung des K als Eigentümer. Wird K mit Eintragung das Eigentum am Grundstück erwerben?
Revision [cf21497]
Bearbeitet am 2012-05-21 10:11:23 von ChristianeUri
Revision [12ddab1]
Bearbeitet am 2011-07-09 14:22:19 von AnnegretMordhorst
**C. Lösungshinweise zur 1. Fallfrage**
**Anspruch K gegen E gem. [**§ 888 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__888.html)**
<span style="text-decoration:underline;">VSS : </span>
**Anspruchsteller hat Vormerkung :**
Vormerkung erworben :
1. Anspruch auf Rechtsänderung :
>>* Rechtsverhältnis zwischen V und K ( + ), da V den K ein kleines Baugrundstück in der Stadt anbietet.
>>* Inhalt : Anspruch ( + ), da V sich zum Notar begibt und lässt ein entsprechendes Angebot, welches sich auf das o.g. Grundstück bezieht, befristet beurkunden. ( künftiger Anspruch ) und dieser Anspruch eine dingl. Rechtsänderung zum Inhalt hat.( Übertragung, Inhaltsänderung, Aufgabe, Belastung )
>>* Wirksamkeit ( + )
2. Bewilligung des Verpflichteten ( + )
3. Eintragung , V lässt eine Auflassungvormekung eintragen.
4. Bewilligung bei Eintragung ( + )
>>* verfügungsberechtigter Inhaber ( + ) ,weil V Eigentümer ist
Ergebnis zu 5. : ( + )
**D. Ergebnis : K hat einen Anspruch gegen E auf Zustimmung zur Eintragung gem.[§ 888 BGB](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__888.html)**
Im übrigen ergibt sich ein Anspruch des K gegen den V gem. [**§ 433 Abs.1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__433.html)
Revision [2163cba]
Bearbeitet am 2011-05-11 16:56:40 von AnnegretMordhorst
-Rechtsverhältnis zwischen V und K ( + ), da V den K ein kleines Baugrundstück in der Stadt anbietet.
-Inhalt : Anspruch ( + ), da V sich zum Notar begibt und lässt ein entsprechendes Angebot, welches sich auf das o.g. Grundstück bezieht befristet beurkunden. ( künftiger Anspruch ) und dieser Anspruch eine dingl. Rechtsänderung zum Inhalt hat.( Übertragung, Inhaltsänderung, Aufgabe, Belastung )
-Wirksamkeit ( + )
3. Eintagung , V lässt eine Auflassungvormekung eintragen.
* verfügungsberechtigter inhaber ( + ) ,weil V Eigentümer ist
Revision [9715542]
Bearbeitet am 2011-04-08 20:33:43 von AnnegretMordhorst
-Inhalt : Anspruch ( + ), da V sich zum Notar begibt und lässt ein entsprechendes Angebot, welches sich auf das o.g.
Grundstück bezihet befristet beurkunden. ( künftiger Anspruch ) und dieser Anspruch eine dingl. Rechtsänderung zum Inhalt hat.
( Übertragung, Inhaltsänderung, Aufgabe, Belastung )
Revision [1c0a92f]
Bearbeitet am 2010-11-28 11:46:51 von AnnegretMordhorst
Rechtsverhältnis zwischen V und K ( + ), da V den K ein kleines Baugrundstück in der Stadt anbietet.
Inhalt : Anspruch ( + ), da V sich zum Notar begibt und lässt ein entsprechendes Angebot, welches sich auf das o.g.
Wirksamkeit ( + )
**D. Ergebnis zu 1. : ( + )**
3. Eintagung ( + )
5. Berechtigung ( + )
**E. Ergebnis : K hat einen Anspruch gegen E auf Zustimmung zur Eintragung gem.[§ 888 BGB](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__888.html)**
Revision [5405389]
Bearbeitet am 2010-11-25 22:22:22 von AnnegretMordhorst
Inhalt : Anspruch ( + ), da V begibt sich zum Notar und lässt ein entsprechendes Angebot, welches sich auf das o.g.
Grundstück bezihet befristet beurkunden. ( künftiger Anspruch ) und dieser Anspruch eine dingl. Rechtsänderung zur Folge hat.
Revision [e2f05e6]
Bearbeitet am 2010-11-22 20:23:14 von AnnegretMordhorst
( Übertragung, Inhaltsänderung, Aufgabe )
Revision [a47389a]
Bearbeitet am 2010-11-20 22:42:10 von AnnegretMordhorst
Revision [c2f6dcc]
Bearbeitet am 2010-11-11 21:44:10 von AnnegretMordhorst
Während K mit dem Angebot des V mit Banken verhandelt, findet V einen neuen Interessenten im Entschlossen (E). E bietet dem V 100.000 EUR für das Grundstück. Dem kann V nicht widerstehen und verkauft es an V und lässt es auf. Die Eintragung des E in das Grundbuch erfolgt am 05.12. K begibt sich am 8.12. zum Notar und erklärt vor diesem die Annahme des Angebots von V und lässt sie beurkunden.
Revision [fb6cf92]
Bearbeitet am 2009-11-11 11:28:45 von WojciechLisiewicz
V begibt sich am 10.11. zum Notar und lässt ein entsprechendes Angebot über das o. g. Grundstück zum Preis von 80.000 EUR, befristet bis 10.12., beurkunden. K, dessen Tochter Wirtschaftsrecht im 3. Semester studiert, lässt sich seitens V auch eine Auflassungsvormerkung eintragen, weil diese - wie sich K ausdrückt "so gut sei für das Geschäft".
Während K mit dem Angebot des V mit Banken verhandelt, findet V einen neuen Interessenten im Entschlossen (E). E bietet dem V 100.000 EUR für das Grundstück. Dem kann V nicht widerstehen und verkauft es an V und lässt es auf. Die Eintragung des E in das Grundbuch erfolgt am 09.12.
Revision [fbb0ffa]
Die älteste bekannte Version dieser Seite wurde von WojciechLisiewicz am 2009-11-03 14:22:17 erstellt