Source: https://www.weee-return.de/leistungen/stationaere-haendler/
Timestamp: 2017-07-25 06:28:15
Document Index: 183399143

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§29', '§ 13', '§ 13', '§ 55', '§ 36']

Elektrogesetz, Elektrogeräte-Rücknahme: Service für stationäre Händler | WEEE Return
Wie betrifft mich das Elektrogesetz als stationärer Händler von Elektro- und Elektronikgeräten?Fragen und Antworten rund um das ElektroG für den stationären HandelInhaltsverzeichnis
Checkliste: Welche Verpflichtungen kommen auf den stationären Händler zu?
Welche Geräte muss der stationäre Handel zurücknehmen?
Wer trägt die Kosten für die Rücknahme?
Wann muss ich mich als stationärer Händler bei der Stiftung ear registrieren?
Was muss der stationäre Händler neben der Registrierung bei der Stiftung ear angegeben werden?
Wie müssen Altgeräte durch den stationären Handel entsorgt werden?
Welche Verwertungsvoraussetzungen gelten?
Wer ist für die persönlichen Daten der Verbraucher zuständig?
Was gilt für Selbstverwertende oder -entsorgende stationäre Vertreiber?
Wer ist für den Vollzug zuständig?
✓ Einrichtung eines Rücknahmesystems
✓ Sammlung der Altgeräte in passenden Behältern (Container, Gitterboxen, Europaletten..)
✓ Registrierung aller gesammelten Altgeräte
✓ Aufbau einer fachgerechten Transportlogistik
✓ Sicherstellung der fachgerechten Entsorgung und der Wiederverwertung aller gesammelten Geräte – inkluse lückenlosem Nachweis
✓ Schaffung eines Informations-, Dokumentations- und Berichtswesens. Dazu gehört auch die Information der Kunden über die neuen Rückgabemöglichkeiten.
✓ Schließlich muss jeder Händler noch seine Rücknahmelösung gegenüber der „Gemeinsamen Stelle“ (Stiftung Elektro-Altgeräte Register ear) anzeigen
Die Rücknahmepflicht beschränkt sich auf Geräte mit einer Kantenlänge >25cm aus privaten Haushalten (im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes) sowie auf Altgeräte aus sonstigen Herkunftsbereichen, soweit die haushaltsübliche Menge von 5 Haushaltgeräten nicht überschritten wird.
Alle Altgeräte – unabhängig von der jeweiligen Kantenlänge – müssen in Verbindung mit dem Neukauf eines Geräts der gleichen Geräteart und mit im Wesentlichen gleichen Funktionen zurückgenommen werden. Die Rücknahme kann sowohl am Ort der Abgabe oder in unmittelbarer Nähe erfolgen. (§ 17 Abs. 1 Nr. 1)
Der Händler trägt die Rücktransportkosten sowohl bei der 1:1 als auch bei der 0:1 Rücknahme. Kunden müssen über die Rückgabemöglichkeiten informiert werden und dürfen nicht an die nächste kommunale Sammelstelle verwiesen werden.
Sobald ein Händler, ganz gleich ob stationärer- oder Onlinehändler, über die 400 m2 Verkaufs-oder Lager-und Regalfläche verfügt, muss er sich bei der Stiftung Elektroaltgeräte Register (ear) registrieren. Neben der eigenen Registrierung muss der Händler auch seine Rücknahmestellen angeben.
Händler müssen die Stiftung ear auch u.a. darüber benachrichtigen, welche Mengen an Altgeräten jährlich eingesammelt wurden (nach Kategorie und Gewicht) (vgl. §29), wenn sie diese selber verwerten. Lässt der Händler die Altgeräte verwerten, treffen ihn darüber hinaus weitere Mitteilungspflichten. Verwertet der Händler die Mengen nicht selbst, so muss er der Stiftung ear die Mengen melden, welche er einem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder ggf. Hersteller übergibt. Die Mitteilung an die Stiftung ear haben bis zum 30.04. des darauf folgenden Kalenderjahres zu erfolgen. Die Stiftung ear kann verlangen, dass die nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 und 3 bis 6 ElektroG gemeldeten Mengen durch einen unabhängigen Sachverständigen bestätigt werden (§ 13 Abs. 3 Satz 5 ElektroG).
Alle Transporte von Altgeräten müssen gemäß § 55 Kreislaufwirtschaftsgesetz als Abfalltransporte gekennzeichnet werden (A-Schild am Fahrzeug). Dies gilt auch für Händler, die ihre gesammelten Elektroaltgeräte zur kommunalen Sammelstelle bringen wollen. Auch wenn der Händler einen Dienstleister mit dem Transport beauftragt, muss er auf die A-Schild Kennzeichnung achten. Diese Verpflichtung trifft auch Paketdienstleister, die im Auftrag verpflichteter Fernabsatzhändler Elektroaltgeräte vom Kunden zurücknehmen und transportieren.
Händler sind im Rahmen der Eigenverwertung verpflichtet, Altgeräte nur an zertifizierte Erstbehandlungsanlagen abzugeben. Zur Erfüllung ihrer Mitteilungspflichten, müssen sie sich die entsprechenden Daten für die Erfüllung der Mitteilungspflichten aushändigen lassen.
Mit der Aktualisierung der ADR und RID Vorschriften, zum Beginn des Jahres 2015, wurden zahlreiche neue Anforderungen an die Sammlung und den Transport von Elektro(nik)altgeräten mit darin enthaltenen Lithium-Batterien oder -Akkus gestellt.
Lithiumhaltige Akkus oder Batterien können gefährliche Reaktionen hervorrufen (Brände, Explosionen), daher werden sie als Gefahrgut eingestuft und unterliegen den besonderen Transportvorschriften für die Gefahrgutbeförderung.
Verbraucher tragen eine Eigenverantwortung über ihre persönlichen Daten. Wenn es also um das Löschen personenbezogener Daten auf zu entsorgenden Altgeräten geht, sind Händler dazu verpflichtet, Verbraucher über ihre Eigenverantwortung zu informieren.
Was gilt für Selbstverwertende oder -entsorgende stationäre Händler?
Weitere Anzeigepflichten gegenüber der zuständigen Behörde ergeben sich für Vertreiber, die zur Rücknahme von EAG verpflichtet sind, diese dann aber weder an den Hersteller, bzw. dessen Bevollmächtigten, noch an die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger übergeben, sondern sie selbst verwerten und entsorgen.
Gem. § 36 ElektroG n.F. ist das Umweltbundesamt „zuständige Behörde“. Die Stiftung Elektro-Altgeräte-Register (EAR) ist „Gemeinsame Stelle“ im Sinne des ElektroG und ist mit der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben betraut: https://www.stiftung-EAR.de/