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Timestamp: 2016-10-26 19:32:38
Document Index: 251787796

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_353/2010 (31.05.2010)
6B_353/2010
XA.________, XB.________ und XC._______, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno Stierli,
Verfolgungsverj�hrung (fahrl�ssige T�tung),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 24. M�rz 2010.
Die Beschwerdef�hrer werfen zwei Pflegefachfrauen des Waidspitals in Z�rich vor, fahrl�ssig den Tod ihres Partners bzw. Vaters verursacht zu haben. Im angefochtenen Entscheid wurde auf eine Anklage der Staatsanwaltschaft infolge Verj�hrung nicht eingetreten.
Zur Beschwerde in Strafsachen w�ren die Beschwerdef�hrer als Angeh�rige eines Opfers im Sinne von Art. 1 Abs. 2 OHG legitimiert, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilanspr�che auswirken k�nnte (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Nach st�ndiger Rechtsprechung gilt indessen nicht als in seinen Zivilanspr�chen tangiertes Opfer, wer durch Amtshandlungen von staatlichen Funktion�ren gesch�digt wird, die �ffentlich-rechtlichen Haftungsvorschriften unterstehen (BGE 128 IV 188 E. 2; 127 IV 189 E. 2b; 125 IV 161 E. 2b). Das Stadtspital Waid ist eine Dienstabteilung des Gesundheits- und Umweltdepartementes der Stadt Z�rich. Gem�ss � 6 des z�rcherischen Gesetzes vom 14. September 1969 �ber die Haftung des Staates und der Gemeinden sowie ihrer Beh�rden und Beamten (Haftungsgesetz; LS ZH 170.1) haftet der Staat f�r den Schaden, den ein Beamter in Aus�bung amtlicher Verrichtungen einem Dritten widerrechtlich zuf�gt (Abs. 1). Dem Gesch�digten steht kein Anspruch gegen den Beamten zu (Abs. 4). Mangels Zivilanspr�chen gegen die ihrer Ansicht nach fehlbaren Pflegefachfrauen des Stadtspitals Waid sind die Beschwerdef�hrer nicht gest�tzt auf Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG zur vorliegenden Beschwerde befugt.
Die Gerichtskosten sind den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage der Beschwerdef�hrer ist durch eine herabgesetzte Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).