Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19861001_OGH0002_0010OB00600_8600000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2020-01-25 20:19:19
Document Index: 338084114

Matched Legal Cases: ['OGH', '§1073', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§1074', 'OGH', '§ 96', '§ 226', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§1072', '§ 96', '§ 226', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1305', '§ 1305', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze für 1Ob600/86 - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 1Ob39/25 3Ob564/28 1Ob7...
RS0021839
1Ob39/25; 3Ob564/28; 1Ob7/70; 5Ob145/74; 5Ob4/76; 5Ob14/77; 1Ob600/86; 4Ob506/91; 5Ob2299/96s; 7Ob34/97v; 5Ob163/02k; 5Ob210/02x; 2Ob132/06k; 5Ob102/08y; 5Ob17/15h; 5Ob28/19g
ABGB §1073
Die Einverleibung des Eigentumsrechtes an einer Liegenschaft, bei der ein Vorkaufsrecht einverleibt ist, kann nur gegen den Nachweis bewilligt werden, dass die Liegenschaft dem Vorkaufsberechtigtem zum Kaufe angeboten wurde und dass er von dem Vorkaufsrechte keinen Gebrauch gemacht habe.
1 Ob 39/25
Entscheidungstext OGH 20.01.1925 1 Ob 39/25
Veröff: SZ 7/17
3 Ob 564/28
Entscheidungstext OGH 03.07.1928 3 Ob 564/28
Ähnlich; Veröff: SZ 10/163
1 Ob 7/70
Entscheidungstext OGH 29.01.1970 1 Ob 7/70
Ähnlich; Beisatz: Auch wenn ein Teil eines Grundstückes bei einem Grundstückstausch zum Zwecke der Arrondierung und Verbesserung der Besitzstruktur abgeschrieben und einem Grundstück des Tauschpartners zugeschrieben werden soll. (T1)
5 Ob 4/76
Entscheidungstext OGH 23.03.1976 5 Ob 4/76
Veröff: SZ 49/46 = JBl 1976,484 = NZ 1978,124
5 Ob 14/77
Entscheidungstext OGH 12.07.1977 5 Ob 14/77
Vgl; Beisatz: Vorkaufsrecht in Ansehung der Mitgliedschaft an einer Agrargemeinschaft zugunsten eines anderen Gemeinschaftsmitgliedes. (T2)
Auch; Veröff: SZ 59/159
4 Ob 506/91
Entscheidungstext OGH 26.02.1991 4 Ob 506/91
Vgl auch; Veröff: SZ 64/18 = EvBl 1991/88 S 384 = ecolex 1991,680 (Hoyer) = JBl 1991,518
Beisatz: Nachweis mit einverleibungsfähiger Urkunde erforderlich, allenfalls muss der Nachweis im Prozessweg geschaffen werden. (T3)
7 Ob 34/97v
Entscheidungstext OGH 23.07.1997 7 Ob 34/97v
5 Ob 163/02k
Entscheidungstext OGH 12.09.2002 5 Ob 163/02k
Auch; Beisatz: Oder wenn kein Vorkaufsfall vorliegt. (T4); Veröff: SZ 2002/115
5 Ob 210/02x
Entscheidungstext OGH 15.10.2002 5 Ob 210/02x
Beisatz: Abgesehen vom Fall der Zustimmung des Vorkaufsberechtigten und dem Fall, dass kein Vorkaufsfall vorliegt. (T5)
5 Ob 28/19g
Entscheidungstext OGH 25.04.2019 5 Ob 28/19g
ECLI:AT:OGH0002:1925:RS0021839
JJR_19250120_OGH0002_0010OB00039_2500000_001
Rechtssatz für 1Ob508/76 1Ob547/78 1Ob...
RS0013395
1Ob508/76; 1Ob547/78; 1Ob658/78 (1Ob660/78); 1Ob522/79; 1Ob614/79; 1Ob827/82; 2Ob534/84; 1Ob600/86; 1Ob716/86; 2Ob589/87; 2Ob586/87; 1Ob683/88; 8Ob24/88; 6Ob6/90; 10Ob1522/96; 3Ob2032/96m; 7Ob13/01i; 5Ob82/03z; 5Ob249/12x; 6Ob211/17y
Allein darauf, was die Parteien ausdrücklich vereinbarten, kommt es nicht an. Auch die Erfüllung und Durchführung von Verträgen hat nach der Übung des redlichen Verkehrs, dh nach Treu und Glauben, zu erfolgen. Die Anforderungen von Treu und Glauben sind vor allem jenen gegenüber zu beachten, zu denen man in konkreten Rechtsbeziehungen steht. Innerhalb eines Gemeinschaftsverhältnisses besteht darüber hinaus eine noch weitergehende Treuepflicht, die unter Umständen sogar die tätige Wahrnehmung der Interessen des anderen Teiles erfordert.
Veröff: EvBl 1976/224 S 466
1 Ob 547/78
Entscheidungstext OGH 17.03.1978 1 Ob 547/78
nur: Allein darauf, was die Parteien ausdrücklich vereinbarten, kommt es nicht an. Auch die Erfüllung und Durchführung von Verträgen hat nach der Übung des redlichen Verkehrs, dh nach Treu und Glauben, zu erfolgen. Die Anforderungen von Treu und Glauben sind vor allem jenen gegenüber zu beachten, zu denen man in konkreten Rechtsbeziehungen steht. (T1) Veröff: VersR 1979,289 = EvBl 1979/3 S 18
nur T1; Veröff: SZ 51/103
Auch; Veröff: SZ 56/3 = RZ 1985/11 S 64
nur: Die Anforderungen von Treu und Glauben sind vor allem jenen gegenüber zu beachten, zu denen man in konkreten Rechtsbeziehungen steht. Innerhalb eines Gemeinschaftsverhältnisses besteht darüber hinaus eine noch weitergehende Treuepflicht. (T2) Veröff: JBl 1985,165 = SZ 57/45
Auch; nur T1; Veröff: JBl 1987,102 = SZ 59/159
Auch; Veröff: JBl 1987,782 = SZ 60/50
2 Ob 589/87
Entscheidungstext OGH 30.06.1987 2 Ob 589/87
nur: Auch die Erfüllung und Durchführung von Verträgen hat nach der Übung des redlichen Verkehrs, dh nach Treu und Glauben, zu erfolgen. (T3)
Auch; Veröff: BankArch 1988,623
1 Ob 683/88
Entscheidungstext OGH 30.11.1988 1 Ob 683/88
10 Ob 1522/96
Entscheidungstext OGH 27.02.1996 10 Ob 1522/96
nur T3; Beisatz: Dies gilt auch für das Verhalten bei Beendigung eines Bestandverhältnisses. (T4)
3 Ob 2032/96m
Entscheidungstext OGH 18.06.1997 3 Ob 2032/96m
nur: Innerhalb eines Gemeinschaftsverhältnisses besteht darüber hinaus eine noch weitergehende Treuepflicht, die unter Umständen sogar die tätige Wahrnehmung der Interessen des anderen Teiles erfordert. (T5) Veröff: SZ 70/114
Auch; nur: Die Anforderungen von Treu und Glauben sind vor allem jenen gegenüber zu beachten, zu denen man in konkreten Rechtsbeziehungen steht. Innerhalb eines Gemeinschaftsverhältnisses besteht darüber hinaus eine noch weitergehende Treuepflicht, die unter Umständen sogar die tätige Wahrnehmung der Interessen des anderen Teiles erfordert. (T6); Beisatz: Gerade von Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft wird verlangt, dass sie Gemeinschaftsinteressen wahrnehmen und aktiv um die Abwehr von Schäden für die Gemeinschaft bemüht sind. (T7); Beisatz: Unter diesem Aspekt können beispielsweise auch Arrondierungen des Gemeinschaftsgutes gegen den Willen einer Minderheit durchgesetzt werden. (T8); Veröff: SZ 2003/95
Vgl; nur T5; nur T6; Veröff: SZ 2013/18
Vgl auch; Beis wie T7; Beisatz: Miteigentümer bilden einerseits eine sachenrechtliche (Miteigentümer‑)Gemeinschaft; sie sind andererseits durch ein gesetzliches Dauerschuldverhältnis miteinander verbunden. Zwischen den Miteigentümern besteht eine – freilich nicht zu überspannende – wechselseitige Treuepflicht, die weiter geht als jene zwischen Vertragspartnern. (T9)
ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0013395
JJR_19760128_OGH0002_0010OB00508_7600000_001
Rechtssatz für 1Ob520/78 1Ob639/78 1Ob...
RS0013970
1Ob520/78; 1Ob639/78; 1Ob522/79; 6Ob747/79; 5Ob662/80; 4Ob558/81; 5Ob565/81; 1Ob662/83; 8Ob130/83; 1Ob603/84; 2Ob64/84; 2Ob637/84; 1Ob600/86; 1Ob43/86; 3Ob501/87; 8Ob676/88; 2Ob603/89; 1Ob38/89; 7Ob636/91; 1Ob626/94; 1Ob152/02p; 1Ob124/05z; 2Ob38/17b; 9Ob2/18m; 5Ob103/19m
Vom Vertragspartner wird ein entsprechendes Maß Aufmerksamkeit, Überlegung und Rücksichtnahme, kurz Sorgfalt, nicht nur bei Erbringung der Hauptleistung verlangt, sondern auch bei jedem weiteren Verhalten, das mit der Durchführung des Vertragsverhältnisses in einem mehr oder minder engen Zusammenhang steht. Durch den rechtsgeschäftlichen Kontakt und den Vertragsschluß wird nämlich die Einflußmöglichkeit jedes Teils auf die Sphäre des anderen verstärkt. Dieser Erhöhung der Gefährdung entspricht ein erhöhtes Schutzbedürfnis. Für die Berücksichtigung solcher Schutzpflichten spricht auch das allgemeine Interesse an möglichst reibungsloser Abwicklung des Vertragsverhältnisses.
Veröff: JBl 1979,201 = SZ 51/26
Veröff: ZVR 1979/74 S 81 = EvBl 1979/1 S 16 = JBl 1979,433
nur: Vom Vertragspartner wird ein entsprechendes Maß Aufmerksamkeit, Überlegung und Rücksichtnahme, kurz Sorgfalt, nicht nur bei Erbringung der Hauptleistung verlangt, sondern auch bei jedem weiteren Verhalten, das mit der Durchführung des Vertragsverhältnisses in einem mehr oder minder engen Zusammenhang steht. (T1) Veröff: SZ 52/15
Beisatz: Benützung eines Eislaufplatzes. (T2)
5 Ob 662/80
Entscheidungstext OGH 09.09.1980 5 Ob 662/80
4 Ob 558/81
Entscheidungstext OGH 01.12.1981 4 Ob 558/81
nur T1; Veröff: SZ 54/179 = RZ 1982/49 S 194
nur: Vom Vertragspartner wird ein entsprechendes Maß Aufmerksamkeit, Überlegung und Rücksichtnahme, kurz Sorgfalt, nicht nur bei Erbringung der Hauptleistung verlangt, sondern auch bei jedem weiteren Verhalten, das mit der Durchführung des Vertragsverhältnisses in einem mehr oder minder engen Zusammenhang steht. Durch den rechtsgeschäftlichen Kontakt und den Vertragsschluß wird nämlich die Einflußmöglichkeit jedes Teils auf die Sphäre des anderen verstärkt. Dieser Erhöhung der Gefährdung entspricht ein erhöhtes Schutzbedürfnis. (T3) Veröff: RdW 1984,12
1 Ob 603/84
Entscheidungstext OGH 27.06.1984 1 Ob 603/84
2 Ob 637/84
Entscheidungstext OGH 18.12.1984 2 Ob 637/84
Auch; Veröff: ZVR 1985/145 S 276
Auch; Veröff: JBl 1987,102 = SZ 59/159
3 Ob 501/87
Entscheidungstext OGH 27.04.1988 3 Ob 501/87
Auch; Veröff: JBl 1989,105
Beisatz: Hier: Der Generalimporteur eines Rasenmähers darf sich ohne gewissenhafte Prüfung auch des neuesten Modells nicht darauf verlassen, daß die vom Produzenten vor Jahren gegebene Zusicherung, alle Rasenmäher seien technisch überprüft, auch für dieses Modell zutrifft. (T4) Veröff: WBl 1989,129
1 Ob 38/89
Entscheidungstext OGH 07.03.1990 1 Ob 38/89
Veröff: JBl 1992,593
1 Ob 626/94
Entscheidungstext OGH 27.01.1995 1 Ob 626/94
Vgl; nur T1; Beisatz: Die Übergabe einer Löschungserklärung an die Liegenschaftseigentümerin erhielt auch ohne ausdrückliche Vereinbarung die Nebenverpflichtung, den Pfandgläubiger bei der Löschung des Pfandrechtes vor jedem Schaden zu bewahren. (T5)
Beisatz: Überdies beansprucht jeder den anderen Teil in Verfolgung seiner eigenen Interessen, sodass ihm auch erhöhte Sorgfaltspflichten zumutbar sind. (T6); Veröff: SZ 2003/49
1 Ob 124/05z
Entscheidungstext OGH 24.06.2005 1 Ob 124/05z
nur T1; Beisatz: Ein sorgfältiger Vermieter wird in Wahrnehmung der Interessen seines Mieters eine bei Einhaltung der gebotenen Sorgfalt erkennbare Verjährung geltend machen. (T7)
ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0013970
JJR_19780308_OGH0002_0010OB00520_7800000_001
Rechtssatz für 5Ob662/80 4Ob558/81 8Ob...
RS0018232
5Ob662/80; 4Ob558/81; 8Ob523/81; 1Ob600/86; 1Ob716/86; 4Ob543/87; 1Ob694/87; 5Ob530/88; 1Ob698/89; 1Ob626/94; 10Ob1522/96; 4Ob2319/96z; 4Ob218/99h; 8Ob164/00a; 7Ob13/01i; 9Ob13/09s; 7Ob70/13i; 6Ob128/14p; 2Ob223/14d; 7Ob152/16b; 4Ob78/17z; 4Ob13/19v
Jeder Vertragspartner hat sich so zu verhalten, wie es der andere in der gegebenen Situation mit Rücksicht auf den konkreten Vertragszweck, die besondere Art der Leistung und die Erfordernisse eines loyalen Zusammenwirkens erwarten darf, damit die Erreichung des Vertragszweckes nicht vereitelt, sondern erleichtert und Schaden verhütet wird. Diese weiteren Verhaltenspflichten können auch die Verpflichtungen umfassen, dem anderen den ihm nach dem Vertrag zukommenden Vorteil zu erhalten und dafür zu sorgen, sodass ihm für die Zeit nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses keine Nachteile entstehen; sie können unter Umständen verlangen, dass der eine Vertragsteil nach der Erfüllung aller Hauptleistungspflichten noch bestimmte Handlungen zum Vorteil des anderen Vertragsteils vornimmt oder solche Handlungen unterlässt, durch die dem anderen die ihm durch den Vertrag gewährten Vorteile wieder entzogen oder wesentlich geschmälert würden.
nur: Jeder Vertragspartner hat sich so zu verhalten, wie es der andere in der gegebenen Situation mit Rücksicht auf den konkreten Vertragszweck, die besondere Art der Leistung und die Erfordernisse eines loyalen Zusammenwirkens erwarten darf, damit die Erreichung des Vertragszweckes nicht vereitelt, sondern erleichtert und Schaden verhütet wird. Diese weiteren Verhaltenspflichten können auch die Verpflichtungen umfassen, dem anderen den ihm nach dem Vertrag zukommenden Vorteil zu erhalten und dafür zu sorgen, sodass ihm für die Zeit nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses keine Nachteile entstehen. (T1)
Veröff: SZ 54/179 = RZ 1982/49 S 194
8 Ob 523/81
Entscheidungstext OGH 25.02.1982 8 Ob 523/81
Vgl auch; nur: Jeder Vertragspartner hat sich so zu verhalten, wie es der andere in der gegebenen Situation mit Rücksicht auf den konkreten Vertragszweck, die besondere Art der Leistung und die Erfordernisse eines loyalen Zusammenwirkens erwarten darf, damit die Erreichung des Vertragszweckes nicht vereitelt, sondern erleichtert und Schaden verhütet wird. (T2)
Veröff: SZ 59/50 = JBl 1987,102
Auch; Veröff: SZ 60/50 = JBl 1987,782
Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Anwaltsmandat (T3)
1 Ob 698/89
Entscheidungstext OGH 15.11.1989 1 Ob 698/89
Vgl; nur T2; Beisatz: Jedes Schuldverhältnis begründet neben den Hauptleistungspflichten auch Pflichten zur wechselseitigen Rücksichtnahme, kurz die Verpflichtung zu einem Verhalten, wie es unter redlich und loyal denkenden Geschäftspartnern erwartet werden kann. (T4)
Vgl; nur T2; Beis wie T4; Beisatz: Dies gilt auch für das Verhalten bei Beendigung eines Bestandverhältnisses. (T5)
nur: Diese weiteren Verhaltenspflichten können auch die Verpflichtungen umfassen, dafür zu sorgen, dass ihm für die Zeit nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses keine Nachteile entstehen. (T6)
Beisatz: Haftung eines Rechtsanwaltes für ungenügende Beratung über die Beendigung des Mandatsverhältnisses hinaus. (T7)
Auch; nur: Diese weiteren Verhaltenspflichten können auch die Verpflichtungen umfassen, dem anderen den ihm nach dem Vertrag zukommenden Vorteil zu erhalten und dafür zu sorgen, sodass ihm für die Zeit nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses keine Nachteile entstehen; sie können unter Umständen verlangen, dass der eine Vertragsteil nach der Erfüllung aller Hauptleistungspflichten noch bestimmte Handlungen zum Vorteil des anderen Vertragsteils vornimmt oder solche Handlungen unterlässt, durch die dem anderen die ihm durch den Vertrag gewährten Vorteile wieder entzogen oder wesentlich geschmälert würden. (T8)
Beisatz: Sie bestehen solange sich der Vertragspartner oder seine Güter in der Einflusssphäre des anderen Vertragspartners befinden. (T9)
Vgl; nur T6; Beisatz: Nachvertragliche Pflichten haben von der Qualität des geschützten Rechtsguts abhängige, durch Interessenabwägung auszulotende Grenzen. (T10)
Vgl; nur T8; Beis wie T9; Beisatz: Schutz- und Sorgfaltspflichten aufgrund eines nachvertraglichen Schuldverhältnisses müssen durch einen inneren Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis gerechtfertigt sein. Bei der Prüfung, wann ein nachvertraglicher Kontakt in einen deliktischen Zufallskontakt übergeht, kommt es auf die zeitliche, örtliche und funktionale Nähe der schädigenden Handlung zu dem Vertragsverhältnis, ausgelegt nach der Übung des redlichen Verkehrs, an. (T11)
Beisatz: Ansprüche aus der Verletzung nachvertraglicher Schutzpflichten gehen nicht deshalb unter, weil der Geschädigte deckungsgleiche Ansprüche aus vorvertraglicher Schutzpflichtverletzung gegen einen Dritten hat. (T12)
ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0018232
JJR_19800909_OGH0002_0050OB00662_8000000_001
Rechtssatz für 1Ob600/86 5Ob106/95
RS0020171
1Ob600/86; 5Ob106/95
ABGB §1074
Die Unvererblichkeit hat den Zweck, der im Vorkaufsrecht enthaltenen Beschränkung des freien Verkehrs eine zeitliche Grenze zu setzen.
Veröff: JBl 1987,102 = SZ 59/159
5 Ob 106/95
Entscheidungstext OGH 26.09.1995 5 Ob 106/95
Beisatz: Hier: Untergang des Vorkaufsrechtes, wenn jene Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die das Grundbuch als Vorkaufsberechtigte ausweist, durch Verschmelzung erloschen ist (§ 96 GmbHG iVm § 226 Abs 4 AktG). (T1)
ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0020171
JJR_19861001_OGH0002_0010OB00600_8600000_001
Rechtssatz für 1Ob600/86
RS0020172
Ist eine Personengesellschaft vorkaufsberechtigt, der juristische Persönlichkeit nicht zukommt, so kommt es nur auf den am längsten Lebenden dieser Gemeinschaft an.
ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0020172
JJR_19861001_OGH0002_0010OB00600_8600000_002
Rechtssatz für 1Ob600/86 5Ob106/95 5Ob...
RS0020289
1Ob600/86; 5Ob106/95; 5Ob124/03a
ABGB §1072
Ein Vorkaufsrecht kann auch zugunsten einer juristischen Person eingeräumt werden. Es erlischt dann mit ihrem Untergang.
Beisatz: Der Umstand, daß jene Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die das Grundbuch als Vorkaufsberechtigte ausweist, durch Verschmelzung erloschen ist (§ 96 GmbHG iVm § 226 Abs 4 AktG) kann daher nur dazu führen, auch das Vorkaufsrecht als untergegangen zu betrachten (unter Ablehnung der Argumentation in Fries in ecolex 1992,477). (T1)
5 Ob 124/03a
Entscheidungstext OGH 07.10.2003 5 Ob 124/03a
ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0020289
JJR_19861001_OGH0002_0010OB00600_8600000_003
Rechtssatz für 1Ob600/86 1Ob228/02i
RS0022775
1Ob600/86; 1Ob228/02i
Das Verfahrensrecht kann nicht als Institution verstanden werden, schlauen und bedenkenlosen Rechtsgenossen die Möglichkeit zu verschaffen, die materiellen Rechte ihrer Partner zu durchkreuzen oder ohne sachliche Rechtfertigung eigene materielle Vorteile zu erzielen. Wer Verfahrenshandlungen nur setzt, um auf die Gegenseite Druck auszuüben, mißbraucht das Verfahren und die Behörden in sittenwidriger Weise, was Schadenersatzpflichten zur Folge hat.
Veröff: JBl 1987,102 = SZ 59/159 = EvBl 1987/50 S 211
Auch; Beisatz: Die Inanspruchnahme verfahrensrechtlicher Möglichkeiten bildet nicht schlechthin einen Rechtfertigungsgrund. Das Verhalten desjenigen, der sich in einen Prozess eingelassen hat, obwohl er bei nötiger Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass der Prozess aussichtslos ist, verpflichtet zum Schadenersatz. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0022775
JJR_19861001_OGH0002_0010OB00600_8600000_004
Rechtssatz für 1Ob600/86 4Ob2319/96z 7...
RS0023666
1Ob600/86; 4Ob2319/96z; 7Ob13/01i
Die Verletzung nachwirkender Vertragspflichten bedeutet eine positive Vertragsverletzung, die bei schuldhaftem Verhalten schadenersatzpflichtig macht.
Veröff: SZ 59/159 = JBl 1987,102 = EvBl 1987/49 S 210
ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0023666
JJR_19861001_OGH0002_0010OB00600_8600000_007
Rechtssatz für 1Ob600/86 3Ob87/93 1Ob6...
RS0027159
1Ob600/86; 3Ob87/93; 1Ob626/94; 3Ob161/97s; 1Ob198/99w
Die Bestimmung des § 1305 ABGB findet nur auf materiellrechtliche Ansprüche, nicht aber auf Rechtspflegeansprüche Anwendung. Die Inanspruchnahme verfahrensrechtlicher Möglichkeiten stellt daher nicht schlechthin einen Rechtfertigungsgrund dar.
Veröff: JBl 1987,102
nur: Die Bestimmung des § 1305 ABGB findet nur auf materiellrechtliche Ansprüche Anwendung. (T1) Veröff: SZ 66/141
ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0027159
JJR_19861001_OGH0002_0010OB00600_8600000_008