Source: http://bundestag.github.io/gesetze/b/begdv_3/
Timestamp: 2018-11-22 11:31:58
Document Index: 74004893

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 2', '§ 3', '§ 15', '§ 15', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 5', '§ 66', '§ 6', '§ 69', '§ 7', '§ 8', '§ 76', '§ 76', '§ 15', '§ 76', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 80', '§ 123', '§ 75', '§ 22', '§ 83', '§ 33', '§ 33', '§ 95', '§ 109', '§ 119', '§ 156', '§ 157', '§ 157', '§ 12', '§ 40', '§ 10', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 43', '§ 1', '§ 25', '§ 34', '§ 35', '§ 24', '§ 24', '§ 22', '§ 33', '§ 33', '§ 38', '§ 16', '§ 12', '§ 13', '§76', '§ 92', '§ 14', '§ 15', '§ 22', '§ 22']

Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEGDV 3)
BGBl I: 1955, 157
Art. I V v. 28.4.1966 I 300;
Art. 3 V v. 28.3.2011 I 521
I. - Selbständige Berufe
1. - Besondere Anspruchsvoraussetzungen
§ 2 Selbständige Erwerbstätigkeit
Selbständige Erwerbstätigkeit ist jede berufsmäßig ausgeübte und auf Erzielung von Einkünften gerichtete Tätigkeit von nicht nur vorübergehender Dauer, die nicht auf Grund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses ausgeübt worden ist.
§ 3 Verdrängung aus selbständiger Erwerbstätigkeit
(1) Eine Verdrängung aus selbständiger Erwerbstätigkeit liegt vor, wenn dem Verfolgten die Fortsetzung dieser Tätigkeit durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen unmöglich gemacht worden ist. Die Ausübung eines gegen den Verfolgten selbst gerichteten Zwangs ist nicht erforderlich.
(2) Eine Verdrängung aus land- und forstwirtschaftlicher Tätigkeit liegt in der Regel vor, wenn dem Verfolgten nach § 15 Abs. 2 des Reichserbhofgesetzes vom 29. September 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 685) die Verwaltung und Nutznießung des Erbhofes oder nach § 15 Abs. 3 des Reichserbhofgesetzes das Eigentum am Erbhof entzogen worden ist, weil er aus den Verfolgungsgründen des § 1 BEG als nicht mehr ehrbar oder als nicht mehr bauernfähig im Sinne des Reichserbhofgesetzes gegolten hat.
(3) Das gleiche gilt, wenn das Pachtamt einen Landpachtvertrag nach § 6 Abs. 1 der Reichspachtschutzordnung vom 30. Juli 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 1065) vor der vereinbarten Zeit aufgehoben hat, weil der Verfolgte als Pächter aus den Verfolgungsgründen des § 1 BEG als zur Bewirtschaftung deutschen Bodens ungeeignet im Sinne der Reichspachtschutzordnung gegolten hat.
§ 5 Mehrere selbständige Erwerbstätigkeiten
Hat der Verfolgte gleichzeitig mehrere selbständige Erwerbstätigkeiten ausgeübt und ist er nicht aus jeder dieser Erwerbstätigkeiten verdrängt worden, so liegt eine Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit vor. § 66 Abs. 3 BEG findet Anwendung.
2. - Die gesetzlichen Ansprüche
a) - Darlehen
§ 6 Anderweitige Beschaffung von Geldmitteln
Der Verfolgte kann sich die Geldmittel auch dann nicht anderweitig beschaffen (§ 69 Abs. 1 BEG), wenn er sie nur zu Bedingungen erhalten kann, die für ihn wirtschaftlich nicht tragbar sind.
§ 7 Tatsächliche Voraussetzungen für das Darlehen
Der Verfolgte hat Anspruch auf Darlehen, wenn es wahrscheinlich ist, daß ihm dadurch die erfolgreiche Wiederaufnahme oder volle Entfaltung der früheren oder die Aufnahme einer gleichwertigen selbständigen Erwerbstätigkeit ermöglicht wird. Das gleiche gilt für Darlehen zur Festigung der Grundlage der bereits aufgenommenen früheren oder einer gleichwertigen selbständigen Erwerbstätigkeit.
§ 8 Höhe des Darlehens
b) - Kapitalentschädigung
(1) Die wirtschaftliche Stellung des Verfolgten bestimmt sich nach seinem Durchschnittseinkommen in den letzten drei Jahren vor Beginn der Verfolgung. Für die Bewertung dieses Durchschnittseinkommens ist die als Anlage 3 beigefügte Besoldungsübersicht maßgebend, die das durchschnittliche Diensteinkommen der Bundesbeamten des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes, nach Lebensaltersstufen gegliedert, ausweist. Bei der Einreihung in die Lebensaltersstufen der Besoldungsübersicht ist von dem Lebensalter des Verfolgten im Zeitpunkt des Beginns der Verfolgung, die den Schaden im beruflichen Fortkommen verursacht hat, auszugehen.
(2) Durchschnittseinkommen im Sinne des § 76 Abs. 1 Satz 4 BEG ist der durchschnittliche Gesamtbetrag der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit und aus nichtselbständiger Arbeit. Dabei ist Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft und aus Gewerbebetrieb nur insoweit zu berücksichtigen, als es ein Entgelt für die Tätigkeit des Verfolgten als Betriebsinhaber darstellt.
(3) Die Berufsausbildung im Sinne des § 76 Abs. 1 Satz 3 BEG umfaßt auch die vorberufliche Ausbildung und die Weiterbildung.
(4) Stand der Verfolgte im Zeitpunkt der Schädigung erst am Anfang der Ausübung seines Berufs und hatte er aus diesem Grunde seine Erwerbstätigkeit noch nicht voll entfalten können, so bemißt sich seine wirtschaftliche Stellung nach dem Einkommen, das er ohne die Verfolgung voraussichtlich erzielt hätte. Läßt sich das voraussichtliche Einkommen nicht feststellen, so bemißt sich die wirtschaftliche Stellung nach dem Durchschnittseinkommen, das im gleichen Beruf Erwerbstätige in der Regel erzielt haben.
§ 15 Erreichbare Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten
(1) Die erreichbaren Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten im Sinne des § 76 Abs. 2 Satz 2 BEG sind der als Anlage 4 beigefügten Besoldungsübersicht zu entnehmen.
(2) Für die Einreihung in die Lebensaltersstufen der Besoldungsübersicht ist das Lebensalter des Verfolgten am Ende des Entschädigungszeitraums maßgebend. Ist der Entschädigungszeitraum im Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht beendet, so tritt an die Stelle des Lebensalters des Verfolgten am Ende des Entschädigungszeitraums das Lebensalter im Zeitpunkt der Entscheidung.
§ 16 Alters- und Hinterbliebenenversorgung
§ 18 Umrechnung der Kapitalentschädigung
§ 19 Weiterleistung der Kapitalentschädigung
Der der Berechnung der Kapitalentschädigung zugrunde gelegte Jahresbetrag wird nach § 80 BEG in monatlichen Teilbeträgen weitergezahlt, bis der Höchstbetrag der Kapitalentschädigung nach § 123 BEG erreicht ist oder der Entschädigungszeitraum nach Maßgabe der §§ 75, 79 BEG endet.
c) - Rente
§ 22a Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente (§ 83 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes)
(Fundstelle: BGBl. I 1983, 1320; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
(Fundstelle zu Abs. 4: BGBl. I 1983, 1320; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
vom 1.1.1966 bis 30.9.1966 DM
vom 1.10.1966 bis 30.6.1968 DM
vom 1.7.1968 bis 31.3.1969 DM
vom 1.4.1969 bis 31.8.1969 DM
vom 1.9.1969 bis 31.12.1970 DM
vom 1.1.1971 bis 31.12.1971 DM
vom 1.1.1972 bis 31.12.1972 DM
vom 1.1.1973 bis 31.12.1973 DM
vom 1.1.1974 bis 31.12.1974 DM
vom 1.1.1975 bis 31.1.1976 DM
vom 1.2.1976 bis 31.1.1977 DM
vom 1.2.1977 bis 28.2.1978 DM
vom 1.3.1978 bis 28.2.1979 DM
vom 1.3.1979 bis 29.2.1980 DM
vom 1.3.1980 bis 28.2.1981 DM
vom 1.3.1981 bis 30.6.1982 DM
vom 1.7.1982 bis 30.6.1983 DM
vom 1.7.1983 bis 31.12.1984 DM
vom 1.1.1985 bis 31.12.1985 DM
vom 1.1.1986 bis 31.12.1986 DM
vom 1.1.1987 bis 29.2.1988 DM
vom 1.3.1988 bis 31.12.1988 DM
vom 1.1.1989 bis 31.12.1989 DM
vom 1.1.1990 bis 28.2.1991 DM
vom 1.3.1991 bis 30.4.1992 DM
vom 1.5.1992 bis 30.4.1993 DM
vom 1.5.1993 bis 30.9.1994 DM
vom 1.10.1994 bis 31.3.1995 DM
vom 1.4.1995 bis 28.2.1997 DM
vom 1.3.1997 bis 31.12.1997 DM
vom 1.1.1998 bis 28.2.1999 DM
vom 1.3.1999 bis 31.12.2000 DM
vom 1.1.2001 bis 31.12.2001 DM
vom 1.1.2002 bis 31.1.2003 Euro
vom 1.2.2003 bis 31.3.2004 Euro
vom 1.4.2004 bis 31.7.2004 Euro
vom 1.8.2004 bis 31.5.2008 Euro
vom 1.6.2008 bis 30.6.2010 €
ab 1.7.2010 €
II. - Unselbständige Berufe
1. - Privater Dienst. Die gesetzlichen Ansprüche
bis zum vollendeten 55. Lebensjahr
ab vollendetem 55. Lebensjahr
(4) Die monatlichen Rentenbeträge, die sich nach Maßgabe der Absätze 1 bis 3 errechnen, werden ab 1. Januar 1966 um 4 vom Hundert erhöht. Die sich danach ergebenden Rentenbeträge bis 750 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Oktober 1966 um weitere 4 vom Hundert erhöht; Rentenbeträge ab 751 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Oktober 1966 um 3 vom Hundert, mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 30 Deutsche Mark erhöht. Die sich nach Satz 2 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1968 um weitere 4 vom Hundert erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1968 um 3,5 vom Hundert, mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 36 Deutsche Mark erhöht. Die sich nach Satz 3 ergebenden Rentenbeträge bis 1 000 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. April 1969 um weitere 4,8 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 001 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. April 1969 um 4,3 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 46 Deutsche Mark erhöht. Die sich nach Satz 4 ergebenden Rentenbeträge bis 1 100 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. September 1969 um weitere 8 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 101 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. September 1969 um 7 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 78 Deutsche Mark erhöht. Die sich nach Satz 5 ergebenden Rentenbeträge bis 1 100 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1971 um weitere 12 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 101 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1971 um 10 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 132 Deutsche Mark erhöht. Die sich nach Satz 6 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1972 um weitere 8 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1972 um 5 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 72 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 1 374 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 7 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1973 um weitere 9,5 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1973 um 7 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 86 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 1 471 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 8 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1974 um weitere 12 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1974 um 9 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 108 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 1 605 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 9 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1975 um weitere 6 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1975 um 5 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 54 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 1 686 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 10 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Februar 1976 um weitere 5 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Februar 1976 um 4 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 45 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 1 750 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 11 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Februar 1977 um weitere 5 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Februar 1977 um 4 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 45 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 1 821 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 12 ergebenden Rentenbeträge bis 1 200 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1978 um weitere 4,2 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 201 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1978 um 3,7 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 50 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 1 888 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 13 ergebenden Rentenbeträge bis 1 200 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1979 um weitere 4 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 201 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1979 um 3,4 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 48 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 1 949 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 14 ergebenden Rentenbeträge bis 1 300 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1980 um weitere 6 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 301 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1980 um 5,5 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 78 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 055 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 15 ergebenden Rentenbeträge bis 1 300 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1981 um weitere 4,3 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 301 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1981 um 4 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 56 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 131 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 16 ergebenden Rentenbeträge bis 1 300 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1982 um weitere 3,4 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 301 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1982 um 3,2 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 45 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 200 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 17 ergebenden Rentenbeträge bis 1 400 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1983 um weitere 1,8 v.H. erhöht, Rentenbeträge ab 1 401 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1983 um 1,7 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 25 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 237 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 18 ergebenden Rentenbeträge bis 1 300 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1985 um weitere 4 v.H. erhöht, Rentenbeträge ab 1 301 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1985 um 3,6 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 52 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 317 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Januar 1985 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. Januar 1986 um weitere 3 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 390 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Januar 1986 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. Januar 1987 um 3,3 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 471 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Januar 1987 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. März 1988 um 2,3 v.H., ab 1. Januar 1989 um weitere 1,4 v.H. und ab 1. Januar 1990 um weitere 4,2 v.H. erhöht, wobei der jeweils geltende Höchstbetrag gemäß § 33a nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Januar 1990 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. März 1991 um weitere 5,8 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 780 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. März 1991 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. Mai 1992 um weitere 7,5 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 913 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Mai 1992 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. Mai 1993 um weitere 1,5 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 3 019 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Mai 1993 geltenden Rentenbeträge bis einschließlich 1 650 DM werden ab 1. Oktober 1994, Rentenbeträge ab 1 651 DM aufwärts ab 1. Januar 1995 um weitere 2 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 3 080 DM nicht überschritten werden darf. Die bisher geltenden Rentenbeträge werden ab 1. April 1995 um weitere 3,2 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 3 178 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. April 1995 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. März 1997 um weitere 1,9 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag vn 3 230 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. März 1997 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. Januar 1998 um weitere 0,9 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 3 268 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Januar 1998 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. März 1999 um weitere 2,9 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 3 363 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. März 1999 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. Januar 2001 um weitere 1,8 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 3 424 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Ab dem 1. Januar 2002 werden die Rentenbeträge um weitere 2,2 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 1 789 Euro nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Januar 2002 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. Februar 2003 um weitere 2,4 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 1 832 Euro nicht überschritten werden darf. Ab dem 1. April 2004 werden die Rentenbeträge um weitere 1 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 1 850 Euro nicht überschritten werden darf. Ab dem 1. August 2004 werden die Rentenbeträge um weitere 1 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 1 869 Euro nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. August 2004 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. Juni 2008 um weitere 7,8 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 014 Euro nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Juni 2008 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. Juli 2010 um weitere 2,1 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 057 Euro nicht überschritten werden darf.
§ 33a Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente (§ 95 Abs. 1 des Bundesentschädigungsgesetzes)
(Fundstelle: BGBl. I 1983, 1321; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
(Fundstelle zu Abs. 3: BGBl. I 1983, 1321; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
den unverheirateten Verfolgten
den verheirateten Verfolgten
jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind
jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinder- zuschlagsberechtigte Kind
bis 30. September 1964
bis 31. Dezember 1965
bis 30. September 1966
bis 31. März 1969
bis 31. August 1969
bis 31. Dezember 1970
bis 31. Dezember 1971
bis 31. Dezember 1972
bis 31. Dezember 1973
bis 31. Dezember 1974
bis 31. Januar 1976
bis 31. Januar 1977
bis 28. Februar 1978
bis 28. Februar 1979
bis 29. Februar 1980
bis 28. Februar 1981
bis 30. Juni 1982
bis 30. Juni 1983
bis 31. Dezember 1984
bis 31. Dezember 1985
bis 31. Dezember 1986
bis 29. Februar 1988
bis 1. März 1988
bis 1. Januar 1989
bis 28. Februar 1991
bis 30. April 1992
bis 30. April 1993
bis 30. September 1994
bis 31. März 1995
bis 28. Februar 1997
bis 28. Februar 1999
bis 31. Januar 2003
bis 31. Mai 2008
ab 1. Juli 2010
bis 31. Dezember 1960 um
bis 30. September 1964 um
30 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1965 um
40 Deutsche Mark,
bis 30. September 1966 um
42 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1968 um
45 Deutsche Mark,
bis 31. März 1969 um
47 Deutsche Mark,
bis 31. August 1969 um
49 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1970 um
53 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1971 um
59 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1972 um
64 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1973 um
70 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1974 um
78 Deutsche Mark,
bis 31. Januar 1976 um
83 Deutsche Mark,
bis 31. Januar 1977 um
87 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1978 um
91 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1979 um
95 Deutsche Mark,
bis 29. Februar 1980 um
99 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1981 um
105 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1982 um
109 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1983 um
113 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1984 um
115 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1985 um
119 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1986 um
123 Deutsche Mark,
bis 29. Februar 1988 um
127 Deutsche Mark,
ab 1. März 1988
130 Deutsche Mark,
ab 1. Januar 1989
132 Deutsche Mark,
137 Deutsche Mark,
145 Deutsche Mark,
156 Deutsche Mark,
158 Deutsche Mark,
161 Deutsche Mark,
166 Deutsche Mark,
169 Deutsche Mark,
171 Deutsche Mark,
176 Deutsche Mark,
179 Deutsche Mark,
94 Euro,
96 Euro,
98 Euro,
106 Euro,
100 Deutsche Mark,
110 Deutsche Mark,
135 Deutsche Mark,
140 Deutsche Mark,
146 Deutsche Mark,
153 Deutsche Mark,
165 Deutsche Mark,
185 Deutsche Mark,
200 Deutsche Mark,
219 Deutsche Mark,
245 Deutsche Mark,
260 Deutsche Mark,
273 Deutsche Mark,
287 Deutsche Mark,
300 Deutsche Mark,
312 Deutsche Mark,
331 Deutsche Mark,
345 Deutsche Mark,
356 Deutsche Mark,
362 Deutsche Mark,
376 Deutsche Mark,
388 Deutsche Mark,
401 Deutsche Mark,
411 Deutsche Mark,
417 Deutsche Mark,
435 Deutsche Mark,
460 Deutsche Mark,
495 Deutsche Mark,
502 Deutsche Mark,
512 Deutsche Mark,
528 Deutsche Mark,
538 Deutsche Mark,
543 Deutsche Mark,
559 Deutsche Mark,
569 Deutsche Mark,
297 Euro,
304 Euro,
334 Euro,
120 Deutsche Mark,
170 Deutsche Mark,
177 Deutsche Mark,
192 Deutsche Mark,
201 Deutsche Mark,
217 Deutsche Mark,
243 Deutsche Mark,
262 Deutsche Mark,
321 Deutsche Mark,
340 Deutsche Mark,
357 Deutsche Mark,
375 Deutsche Mark,
392 Deutsche Mark,
408 Deutsche Mark,
433 Deutsche Mark,
451 Deutsche Mark,
466 Deutsche Mark,
474 Deutsche Mark,
492 Deutsche Mark,
507 Deutsche Mark,
524 Deutsche Mark,
537 Deutsche Mark,
545 Deutsche Mark,
568 Deutsche Mark,
601 Deutsche Mark,
646 Deutsche Mark,
656 Deutsche Mark,
669 Deutsche Mark,
690 Deutsche Mark,
703 Deutsche Mark,
709 Deutsche Mark,
730 Deutsche Mark,
743 Deutsche Mark,
388 Euro,
397 Euro,
401 Euro,
405 Euro,
437 Euro,
2. - Angestellte und Arbeiter im Sinne der §§ 109 und 110 BEG
Ein vertraglicher Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder auf Ruhelohn liegt vor, wenn dem Angestellten oder Arbeiter durch Dienstordnung, Ruhelohnordnung, Satzung (Statut) oder Einzelvertrag eine Anwartschaft auf eine vom Dienstherrn zu gewährende lebenslängliche Versorgung bei Dienstunfähigkeit oder bei Erreichen einer Altersgrenze oder auf Hinterbliebenenversorgung auf der Grundlage des Arbeitsentgelts und der Dauer der Dienstzeit zugesichert war.
III. - Schädigung in selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit
IV. - Schaden in der Ausbildung
(1) Kinder im Sinne des § 119 Abs. 1 BEG sind die ehelichen Kinder und die diesen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts gleichgestellten Kinder.
(2) Die Voraussetzung, daß für die Kinder nach dem bis zum 31. Dezember 1974 geltenden Beamtenrecht Kinderzuschläge gewährt werden können, gilt auch dann als erfüllt, wenn sich der Abschluß der Schul- oder Berufsausbildung infolge der gegen die Eltern gerichteten nationalsozialistischen Verfolgungs- oder Unterdrückungsmaßnahmen verzögert hat.
V. - Verfolgte aus den Vertreibungsgebieten
(Fundstelle: BGBl. I 1983, 1322 bis 1323; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
(1) Der Monatsbetrag der Rente nach § 156 Abs. 3 des Bundesentschädigungsgesetzes beträgt
ab 1.1.1966 DM
ab 1.10.1966 DM
ab 1.7.1968 DM
ab 1.4.1969 DM
ab 1.9.1969 DM
ab 1.1.1971 DM
ab 1.1.1972 DM
ab 1.1.1973 DM
ab 1.1.1974 DM
ab 1.1.1975 DM
ab 1.2.1976 DM
ab 1.2.1977 DM
ab 1.3.1978 DM
ab 1.3.1979 DM
ab 1.3.1980 DM
ab 1.3.1981 DM
ab 1.7.1982 DM
ab 1.7.1983 DM
ab 1.1.1985 DM
ab 1.1.1986 DM
ab 1.1.1987 DM
ab 1.3.1988 DM
ab 1.1.1989 DM
ab 1.1.1990 DM
ab 1.3.991 DM
ab 1.5.1992 DM
ab 1.5.1993 DM
ab 1.10.1994 DM
ab 1.4.1995 DM
ab 1.3.1997 DM
ab 1.1.1998 DM
ab 1.3.1999 DM
ab 1.1.2001 DM
ab 1.1.2002 Euro
ab 1.2.2003 Euro
ab 1.4.2004 Euro
ab 1.8.2004 Euro
ab 1.6.2008
(2) Der Monatsbetrag der Rente nach § 157 Abs. 2 Satz 1 des Bundesentschädigungsgesetzes beträgt
ab 1.3.1991 DM
ab 1.6.2008 Euro
(3) Der Monatsbetrag der Rente nach § 157 Abs. 2 Satz 2 des Bundesentschädigungsgesetzes beträgt
VI. - Bewertung der im Ausland erzielten Einkünfte
In den Fällen der §§ 12, 17, 21, 29, 32 und 37 Abs. 3 ist bei der Bewertung der im Ausland erzielten Einkünfte der amtliche Devisenkurs der ausländischen Währung zugrunde zu legen. Ergibt sich bei der Umrechnung der Einkünfte nach dem amtlichen Devisenkurs zuungunsten des Verfolgten eine Abweichung von mindestens 10 vom Hundert gegenüber der Umrechnung der Einkünfte nach der Kaufkraft der ausländischen Währung, so soll die Kaufkraft angemessen berücksichtigt werden. Dabei sind die Durchschnittswerte der Devisenkurse und die Kaufkraftrichtzahlen für jedes Jahr gegenüberzustellen.
VII. - Schlußbestimmungen
§ 40 Verteilung von anzurechnenden Leistungen
Bei der Anrechnung von Leistungen auf die laufende Rente nach § 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Berechtigten mindestens die Hälfte des Monatsbetrages der festgesetzten Rente verbleibt.
§ 41 Aufrundung der Entschädigungsleistungen
Die errechneten und die auszuzahlenden Beträge der Kapitalentschädigung und der Rente sind auf volle Deutsche Mark, ab dem 1. Januar 2002 auf volle Euro aufzurunden.
§ 41a Stichtag für Neufestsetzung der Renten
§ 41b Übergangsvorschriften für Änderungen dieser Verordnung
§ 43 Zeitlicher Anwendungsbereich
§§ 1 bis 15, 17, 19 bis 22, 22b, 23, 24 Abs. 1, 3, 5 und 7, §§ 25, 25a, 27, 28, 30, 32, 33 Abs. 1 bis 3 und 5, § 34 Abs. 1, 2 und 4, §§ 35a, 35c, 36 bis 38, 39, 40 und 42
§ 24 Abs. 2 und 6, §§ 24a, 26, 29, 35, 35b, 41 und 41a
§§ 22a, 24 Abs. 4, § 33 Abs. 4, §§ 33a, 34 Abs. 3 und § 38a
(2) Es treten außer Kraft §§ 16, 18 und 31 mit Wirkung vom 18. September 1965.
Anlage 1 zu den §§ 12 und 21 der 3.DV-BEG Einkommensübersicht
(Inhalt: nicht darstellbare Tabelle Fundstelle: BGBl. I 1983, 118 bis 119)
Anlage 2 zu § 13 der 3.DV-BEG Besoldungsübersicht Kapitalentschädigung
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1966, 309
Lebensalter im Zeitpunkt der Schädigung
Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr
Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr
Diensteinkommen jährlich
3/4 des Diensteinkommens jährlich
(207,-)
Kapitalentschädigung zuzüglich Zuschlag nach §76 Abs. 3, § 92 Abs. 2 BEG jährlich
(203,-)
(226,-)
(248,-)
(213,-)
(307,-)
(256,-)
(346,-)
(368,-)
(375,-)
(540,-)
(444,-)
(582,-)
(788,-)
(698,-)
(863,-)
(946,-)
Lebensalter gemäß § 14 Abs. 1
Ab vollendetem 30. Lebensjahr
Ab vollendetem 35. Lebensjahr
Ab vollendetem 45. Lebensjahr
Ab vollendetem 50. Lebensjahr
Diensteinkommen jährlich Einfacher Dienst
Diensteinkommen jährlich Mittlerer Dienst
Diensteinkommen jährlich Gehobener Dienst
Diensteinkommen jährlich Höherer Dienst
Anlage 4 zu den §§ 15 und 17 der 3. DV-BEG Besoldungsübersicht
(Fundstelle: BGBl. I 1983, 1323 - 1326; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DM
Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr DM
Bis zum vollendeten 55. Lebensjahr DM
Ab vollendetem 55. Lebensjahr DM
Erreichbare Dienstbezüge
bis 30.9.1951
bis 31.3.1953
bis 31.12.1955
bis 31.3.1957
bis 31.5.1960
bis 31.12.1960
bis 30.6.1962
bis 28.2.1963
bis 30.9.1964
bis 31.8.1965
Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr DM
Ab vollendetem 50. Lebensjahr DM
bis 30.9.1966
bis 30.6.1968
bis 31.3.1969
Ab vollendetem 45. Lebensjahr DM
bis 31.8.1969
bis 31.12.1970
bis 31.12.1971
bis 31.12.1972
bis 31.12.1973
bis 31.1.1976
bis 31.1.1977
bis 28.2.1978
bis 28.2.1979
bis 29.2.1980
bis 28.2.1981
bis 30.6.1982
bis 30.6.1983
bis 31.12.1985
bis 31.12.1986
bis 29.2.1988
bis 31.12.1988
bis 31.12.1989
bis 28.2.1991
bis 30.4.1992
bis 30.4.1993
bis 30.9.1994
bis 31.3.1995
bis 28.2.1997
bis 28.2.1999
Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro
Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro
Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro
bis 31.1.2003
Bis zum vollendetem 50. Lebensjahr Euro
Ab vollendetem 50. Lebensjahr Euro
Lebensalter am 1.10.1953
bis 31. 3.1957
bis 31. 5.1960
bis 30. 6.1962
bis 28. 2.1963
bis 30. 9.1964
bis 31. 8.1965
Versorgungsbezüge jährlich
Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)
Anlage 5b (zu § 22 der 3.DV-BEG) Besoldungsübersicht Rente
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1970, 1089 bis 1090
Anlage 5c zu § 22 der 3. DV-BEG Besoldungsübersicht Rente
(Fundstelle: BGBl. I 1983, 1326 - 1330; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
bis 31. 8.1969
bis 31. 1.1976
bis 31. 1.1977
bis 28. 2.1978
bis 28. 2.1979
bis 29. 2.1980
bis 28. 2.1981
bis 30. 6.1982
bis 30. 6.1983
bis 29. 2.1988
bis 28. 2.1991
bis 30. 4.1992
bis 30. 4.1993
bis 31. 3.1995
bis 28. 2.1997
bis 28. 2.1999
Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr Euro
bis 30. 4.2003
bis 31. 3.2004
bis 31. 7.2004
bis 31. 5.2008
bis 30. 6.2010
ab 1. 7.2010