Source: https://www.mietrechtmuenchen.com/tag/rechtsanwalt-fuer-miet-und-wohnungseigentumsrecht/
Timestamp: 2020-03-29 17:28:04
Document Index: 136110018

Matched Legal Cases: ['§ 543', '§ 28', '§ 280', '§ 35', '§ 19', '§ 543', '§ 569', '§ 126', '§ 126', '§ 546', '§ 550', '§ 578', '§ 580']

Rechtsanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Archives - Mietrecht München
Keine fristlose Kündigung trotz unpünktlicher Mietzahlung und Urkundenfälschung? 0
Vor dem Hintergrund eines langjährigen Mietverhältnisses ist trotz unpünktlicher Mietzahlungen und der Verwendung einer gefälschten Sterbeurkunde eine fristlose Kündigung möglicherweise unwirksam und allenfalls eine ordentliche Beendigung möglich.
Wendet der Mieter ein, Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschaffen zu können, kommt ihm ggf. eine Beweiserleichterung zugute, da die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in Berlin ausweislich der Mietenbegrenzungsverordnung des Senats vom 28.04.2015 (GVBl S. 2015, 101) besonders gefährdet ist (IBRRS 2018, 3837; BGB §§ 543, 573, 574; LG Berlin, Beschluss vom 13.09.2018 – 67 T 137/18; vorhergehend: AG Berlin-Mitte, 01.08.2018 – 8 C 146/18).
Kein vertragsgemäßes Verhalten bei übermäßigem Rauchen in der Wohnung 0
Das Rauchen in einer Mietwohnung stellt dann keinen vertragsgemäßen Gebrauch mehr dar und führt zu einem Schadensersatzanspruch des Vermieters, wenn dadurch eine Verschlechterung der Wohnung eintritt, die sich nicht mehr durch Schönheitsreparaturen im Sinne des § 28 IV S. 3 der Zweiten Berechnungsverordnung beseitigen lässt, sondern zusätzliche Instandsetzungsarbeiten erfordert (BGB § 280 Abs. 1; LG Hannover, Urteil vom 29.02.2016 – 12 S 9/13).
Bei feststehendem Auszugstermin besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für Räumungsklage 0
Hat der Mieter einen neuen Termin für den Auszug mitgeteilt, fehlt der Räumungsklage das Rechtsschutzbedürfnis (LG Berlin, Urteil vom 22.01.2016, 63 S 83/15).
Zivilprozesskosten wegen Wohnraumkündigung als außergewöhnliche Belastungen 0
Als außergewöhnliche Belastungen sind Zivilprozesskosten nur dann abziehbar, wenn der Prozess existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens betrifft.
Liegt der Auslöser für Aufwendungen für zivilgerichtliche Auseinandersetzungen in Streitigkeiten über die Beendigung von Mietverhältnissen, können diese nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden (BFH, Urteil vom 14.04.2016 – VI R 5/13).
Grundbuchberichtigung auch ohne Vorlage des Gesellschaftsvertrags bei Verserben des GbR- Gesellschafter denkbar 0
Für die Grundbuchberichtigung nach dem Tod eines im Grundbuch eingetragenen GbR-Gesellschafters bedarf es keiner Vorlage des Gesellschaftsvertrags, wenn die Erbfolge gemäß § 35 GBO nachgewiesen ist und sowohl die Erben als auch die weiteren im Grundbuch eingetragenen Gesellschafter die Berichtigung gemäß §§ 19, 29 Abs. 1 S. 1 GBO bewilligt haben (KG, Beschluss vom 29.03.2016 – 1 W 907/15).
Störung der Nachtruhe und Vermüllung der Nachbarsterrasse 0
Der Hausfrieden ist nachhaltig gestört und eine fristlose Kündigung gerechtfertigt, wenn der Mieter wiederholt die Nachtruhe durch laute Musik und Lärm stört, er die Terrasse eines Mitmieters durch das Herabfallenlassen von Müll und anderen Gegenständen verschmutzt und Mitmieter beleidigt (BGB § 543 Abs. 1, § 569 Abs. 2; LG Köln, Urteil vom 15.04.2016 – 10 S 139/15 (nicht rechtskräftig); vorhergehend:AG Köln, 17.07.2015 – 224 C 394/14).
Änderung eines schriftlichen Mietvertrages durch mündliche Vereinbarung? 0
Sobald die Parteien einen schriftlich geschlossenen Mietvertrag durch eine mündliche Vereinbarung abändern, müssen diese eine die Schriftform des § 126 BGB wahrende einheitliche Urkunde herstellen. Dabei müssen alle Vereinbarungen von der Unterschrift beider Vertragsparteien gedeckt sein (BGB §§ 126, 542 Abs. 1, § 546 Abs. 1, §§ 550, § 578 Abs. 1, 2, § 580a, KG, Urteil vom 21.01.2016 – 8 U 164/15; vorhergehend: LG Berlin, 17.06.2015 – 29 O 384/14).
Planung muss Schutz gegen drückendes Wasser berücksichtigen
Bei gekündigtem Bauvertrag kein Werklohn ohne Abnahme
Vereinbarung über entgangene Mieteinnahmen schließt Rücktritt vom Bauträgervertrag nicht aus
Keine Haftung des Architekten für Fehler in Baunternehmer-Leistungsverzeichnis