Source: https://www.lhr-law.de/magazin/wettbewerbsrecht-kartellrecht/bgh-urteilt-uber-empfehlungs-spam-aka-tell-a-friend-e-mails/
Timestamp: 2020-07-13 05:45:03
Document Index: 43296441

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 7', '§ 3']

BGH urteilt über „Empfehlungs-Spam“ aka „tell-a-friend"-E-Mails | LHR Rechtsanwälte Köln
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„Schafft ein Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail zu schicken, die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinweist, ist dies nicht anders zu beurteilen als eine unverlangt versandte Werbe-E-Mail des Unternehmens selbst. Richtet sich die ohne Einwilligung des Adressaten versandte Empfehlungs-E-Mail an einen Rechtsanwalt, stellt dies einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar.“
Der Kläger erhielt ab dem 26. Dezember 2010 ohne seine Zustimmung mehrere Empfehlungs-E-Mails von der Beklagten. Nach einer Abmahnung und einer weiteren Beschwerde des Klägers erklärte sich diese bereit, dessen konkrete E-Mail-Adresse für die Weiterempfehlungsfunktion zu sperren. In der Folgezeit erhielt der Kläger gleichwohl noch E-Mails, die auf den Internetauftritt der Beklagten hinwiesen. Darüber hinaus erhielt er acht weitere E-Mails von der Beklagten, die als „Test-E-Mails“ bezeichnet waren. Das wollte der Kläger so nicht mehr hinnehmen und betrat den langen Weg bis zum BGH, um seinen Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte durchzusetzen.
[…] Entgegen der Ansicht der Beklagten ist die Belästigung des Klägers durch unverlangt zugesandte E-Mails auch nicht unerheblich im Sinne des § 3 UWG, was zum Ausschluss der Rechtswidrigkeit des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb führen könnte. Durch die Bestimmung in § 7 Abs. 2 UWG, der zufolge die in dieser Vorschrift aufgeführten Beispielsfälle „stets“ eine unzumutbare Belästigung darstellen, wird klargestellt, dass die Bagatellklausel des § 3 UWG nicht mehr anwendbar ist […].“