Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Anrechnung-Ueberstunden-bei-Lohnfortzahlung-im-Krankheitsfall--f339716.html
Timestamp: 2020-04-01 17:29:26
Document Index: 123201700

Matched Legal Cases: ['§16', '§42', '§56', '§ 3', '§ 3', '§ 616', '§ 42', '§ 56']

Anrechnung Überstunden bei Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
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| 17.03.2020 18:46 |
ich bin alleinerziehend und arbeite seit 2017 als Bäckereifachverkäuferin in einer Bäckerei. Die Bäckerei hat ca. 100 Mitarbeiter und ist tariflich an keinerlei Tarifverträge gebunden. Ich habe einen Arbeitsvertrag über eine reguläre monatliche Arbeitszeit von 120 Stunden/Monat. Der Stundenlohn beträgt derzeit 11,40 €. Durch verschiedenen Gründe entstehen relativ viele und gemäß Arbeitsvertrag vom Arbeitgeber angeordnete Überstunden. So arbeite ich mitunter bis zum Dezember 2019 regelmäßig 160 Stunden im Monat.
Durch einen plötzlichen Krankheitsfall meiner Mutter, die mittlerweile ein Pflegefall ist und in ca. 400 km Entfernung wohnt, komme ich derzeit kaum an die monatliche Arbeitszeit von 120 Stunden heran.
Im Krankheitsfall werden mir als Lohnfortzahlung 4,62 Stunden pro Tag angerechnet. Nach Auskunft meines Arbeitgebers berechnen sich die 4,62 Stunden durch die vertragsgemäße Arbeitszeit (120 Stunden) geteilt durch die monatliche Arbeitstage (26 Tage). Ich habe nun hierzu folgende Fragen:
Ist die o.g. Berechnung korrekt (26 Tage?)
Ich habe im Internet bereits gelesen, dass wenn regelmäßige Überstunden geleistet werden, bei Lohnfortzahlung im Krankheitsfall der durchschnittliche Arbeitslohn der letzten 3 Monate Anwendung finden muss. Ist dies so korrekt?
An wen muss ich mich wenden, wenn sich herausstellen würde, dass der Arbeitgeber mir im Krankheitsfall zu wenig bezahlt? Müsste ich mich dann, falls ein Gespräch mit dem Arbeitgeber "keine Früchte trägt", an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht wenden?
Wie ist die Berechnung, wenn an 11 Monaten Überstunden geleistet werden und in einem Monat nicht?
Ich habe auch schon gehört, dass es vom Gesetzgeber eine Lösung gibt, dass Pflegefälle in der Familie anders bewertet werden? Insbesondere in meinem Fall, da nach der o.g. Rechnung scheinbar jeder Samstag ein werktag ist und ich ja gerade die Wochenenden nutze, um zu meiner Mutter zu fahren und dadurch keine Überstunden mehr leisten kann.
Ferner steht im Arbeitsvertrag folgende Formulierung: "Eine Arbeitsverhinderung i.S.d. §16 BGB liegt nicht vor und Anspruch auf Entgeltfortzahlung entsteht nicht, wenn ein Beschäftigungsverbot gemäß §42 Infektionsschutzgesetz ausgesprochen wird. Der Arbeitnehmer wird in diesem Fall auf seinen Anspruch aus §56 Infektionsschutzgesetz verwiesen." In Zeiten von Corona könnte dies noch wichtig werden. Was bedeutet diese Formulierung und ist diese rechtmäßig?
Für eine Beantwortung meiner Fragen in diesem Fall bin ich Ihnen sehr verbunden.
Arbeitgeber Arbeitgeber Arbeitszeit Überstunden Berechnung
nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 21. November 2001 - 5 AZR 457/00 – kommt es für die Berechnung der Entgeltfortzahlung nicht auf die vertraglich ursprünglich vereinbarte Arbeitszeit, sondern auf die über einen längeren Zeitraum (in der Regel: ein Jahr) tatsächlich geleistete Arbeitszeit an.
Es ist also die monatliche Arbeitszeit von 160 Stunden zugrundezulegen.
Wenn der Arbeitsvertrag eine 6-Tage-Arbeitswoche vorsieht, sind es durchschnittlich eher 25 Arbeitstage.
Sie haben einen Ansprüche nach dem Pflegezeitgesetz un dem Familienpflegezeitgesetz. Sie müssen Ihrem Arbeitgeber mitteilen, dass Sie wegen Pflegezeit teilweise von der Arbeitsleistung freigestellt werden wollen (§ 3 Abs. 2 PflegeZG ). Dann treffen Sie mit Ihrem Arbeitgeber eine entsprechende Vereinbarung (§ 3 Abs. 4 PflegeZG ). Sie bekommen sodann auf Antrag die Hälfte der Differenz zwischen den pauschalierten monatlichen Nettoentgelten vor und während der Freistellung als zinsloses Darlehen vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben. Das Darlehen ist nach Ablauf der Freistellung zurückzuzahlen. In Härtefällen wird die Rückzahlung zinslos gestundet.
Die Formulierung in Ihrem Arbeitsvertrag: „Eine Arbeitsverhinderung i. S. d. § 616 BGB liegt nicht vor und Anspruch auf Entgeltfortzahlung entsteht nicht, wenn ein Beschäftigungsverbot gemäß § 42 Infektionsschutzgesetz ausgesprochen wird. Der Arbeitnehmer wird in diesem Fall auf seinen Anspruch aus § 56 Infektionsschutzgesetz verwiesen." bedeutet, dass Sie im Falle eines Beschäftigungsverbots keinen Entgeltanspruch gegen Ihren Arbeitgeber haben, sondern Verdienstausfallentschädigung von der zuständigen Behörde nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten. Die Formulierung ist rechtmäßig.
Nachfrage vom Fragesteller	19.03.2020 | 08:07
Ich habe nochmal eine Frage bezüglich der von meinen Arbeitgeber berechneten o.g. 26 Arbeitstagen pro Monat. Selbst bei einem "üngünstigen" Monat komme ich eigentlich auch auf nur 25 Arbeitstage. Über das Jahresmittel dürfte es dann ja dann für die Berechnungn der Entgeltzahlung im Krankheitsfall keinesfalls mehr als 25 Arbeitstage sein. Gibt es diesbezüglich denn keine gesetzliche Regelung? Was würden Sie mir denn im Krankheitsfall empfehlen, wenn eine Gespräch mit dem Arbeitgeber nicht "fruchtet".
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.03.2020 | 17:20
bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung wird der aktuelle Monat zugrundegelegt. In Baden-Württemberg sind es im März 2020 und waren es zuletzt im Oktober 2019 26 Arbeitstage bei einer 6-Tage-Woche. Sonst sind es 24, 25 aber auch 27 Arbeitstage (siehe https://www.schnelle-online.info/Werktage/Anzahl-Werktage-2019.html).
Wenn sich der Arbeitgeber uneinsichtig zeigt, bleibt Ihnen letztlich nur der Gang zum Arbeitsgericht.
Bewertung des Fragestellers 21.03.2020 | 17:45
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 21.03.2020