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Timestamp: 2019-11-20 19:39:23
Document Index: 25393969

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 16', '§ 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Neues Arbeitszeit Urteil des EuGH | Betriebsrat Blog
EuGH Urteil zur Arbeitszeiterfassung – was kommt da auf uns zu?
geschrieben von Renate am 22. Mai 2019 @ 10:39 in Arbeitszeit,Europa,Rechtsprechung | 1 Kommentar
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: Künftig sind alle Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter genau zu erfassen. Vielen Arbeitgebern und auch Arbeitnehmern gefällt diese Idee nicht. Sie befürchten eine Rückkehr zur Stechuhr. Doch heutzutage gibt es viele Möglichkeiten, Arbeitszeit zu erfassen. Und Überstunden müssen sowieso längst aufgezeichnet werden. Doch zurück zum Urteil:
Geklagt hatte eine spanische Gewerkschaft. Sie wollte erreichen, dass die Deutsche Bank SAE verpflichtet wird, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit und die geleisteten Überstunden der Mitarbeiter überprüft werden können. Die Gewerkschaft meinte, die Verpflichtung für ein solches System ergebe sich aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Europäischen Arbeitszeitrichtlinie. Die Deutsche Bank dagegen meinte, dass eine solche Verpflichtung nicht existiert. Das spanische Recht schreibt Arbeitgebern lediglich die Erfassung von Überstunden vor. Das ist bei uns in Deutschland übrigens genauso: § 16 Abs. 2 Satz 1 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) [1] verpflichtet Arbeitgeber, die Arbeitszeit aufzuzeichnen, die über die werktägliche Arbeitszeit des § 3 Satz 1 ArbZG hinausgeht. Nun, der spanische nationale Gerichtshof fragte jedenfalls beim Europäischen Gerichtshof an, ob bzw. inwieweit die bestehenden spanischen Regelungen mit dem europäischen Recht vereinbar sind.
Der Europäische Gerichtshof hat am 14.05.2019 (Rs. C-55/18) entschieden [2], dass Regelungen, die Arbeitgeber nicht verpflichten, die tägliche Arbeitszeit der Mitarbeiter zu messen, der europäischen Arbeitszeitrichtlinie bzw. der EU-Grundrechte-Charta entgegenstehen. Oder andersrum: Die Arbeitszeit muss gemessen werden.
Der EuGH weist darauf hin, dass die Charta und die Arbeitszeitrichtlinie ein verbürgtes Grundrecht für jeden Arbeitnehmer enthalten, die Höchstarbeitszeit zu begrenzen und die täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten einzuhalten. Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass den Arbeitnehmern diese Rechte auch tatsächlich zukommen. Hierfür, so der EuGH, ist ein System erforderlich, mit dem die regelmäßig geleisteten Arbeitsstunden und ihre Verteilung sowie die Zahl der Überstunden objektiv und verlässlich ermittelt werden können. Eine Regelung, die beispielsweise nur eine Erfassung der Überstunden vorsieht, genügt nicht. Zeugenaussagen, E-Mails, die Auswertung von Mobiltelefonen oder Computern sind laut EuGH keine objektiven und verlässlichen Mittel zur Arbeitszeiterfassung im Sinne des europäischen Rechts. Allerdings dürfen die Besonderheiten eines Tätigkeitsbereichs bzw. Eigenheiten oder auch die Größe von Unternehmen durchaus berücksichtigt werden.
Was bedeutet das Urteil für Betriebsräte?
Für den Arbeitnehmerschutz ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs erfreulich. Jetzt sind aber erstmal die Mitgliedsstaaten am Zug, denn sie sind Adressat des Urteils. Was der deutsche Gesetzgeber aus der Entscheidung des EuGH machen wird, steht noch nicht fest. Die Technik bietet heutzutage viele Möglichkeiten, um z.B. auch für Außendienstmitarbeiter oder Telearbeiter den geforderten Arbeitnehmerschutz zu gewährleisten.
Wir bleiben jedenfalls am Ball und halten Sie auf dem Laufenden. Mehr Infos und Seminare zum Thema finden Sie übrigens hier [3]und hier [4].
URL zum Beitrag: http://blog.betriebsrat.de/rechtsprechung/eugh-urteil-zur-arbeitszeiterfassung/
[1] Arbeitszeitgesetz (ArbZG): https://www.betriebsrat.de/portal/betriebsratslexikon/A/arbeitszeit.html
[2] Europäische Gerichtshof hat am 14.05.2019 (Rs. C-55/18) entschieden: https://www.betriebsrat.de/portal/betriebsratslexikon/E/europaeischer-gerichtshof-eugh.html
[3] hier : https://www.ifb.de/betriebsrat/urteil-des-eugh-zur-arbeitszeiterfassung
[4] hier: https://www.betriebsrat.de/portal/recht-gesetz/arbeitszeit-und-teilzeit/eugh-pflicht-zur-umfassenden-arbeitszeiterfassung.html