Source: http://www.caselaw.de/document?di=da91a8f3-e2d2-4d99-b9c1-bb8d3375cff5
Timestamp: 2019-04-18 20:39:35
Document Index: 203525048

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 154', '§ 349', '§ 354', '§ 154', '§ 349', '§ 154']

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5 StR 212/18
BUNDESGERICHTSHOF StR 212/18 BESCHLUSS vom 10. Oktober 2018 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a.
ECLI:DE:BGH:2018:101018B5STR212.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 10. Oktober 2018 gemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und entsprechend § 354 Abs. 1 StPO analog beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 4. Dezember 2017 wird a) das Verfahren im Fall 206 der Urteilsgründe gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt; insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) der Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in sieben Fällen und wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 198 Fällen schuldig ist.
Das Landgericht hat den Angeklagten über die in der Beschlussformel genannten Schuldsprüche hinaus wegen eines weiteren Falles des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes schuldig gesprochen und eine Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verhängt.
Die hiergegen gerichtete, auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten führt entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts zu der genannten Verfahrensbeschränkung; im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).
Die aus prozessökonomischen Gründen erfolgte Einstellung des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 2 StPO im Fall 206 der Urteilsgründe führt zur Änderung des Schuldspruchs und zum Wegfall der zugehörigen Einsatzstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Die Gesamtstrafe hat dennoch Bestand. Angesichts der verbleibenden 205 Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu drei Jahren und drei Monaten schließt der Senat aus, dass das Landgericht auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte.
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