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Timestamp: 2017-04-25 09:28:02
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Matched Legal Cases: ['§195', '§280', '§313', '§314', '§ 312', '§ 312', '§ 481', '§ 491', '§ 305', '§ 6', '§ 9', '§ 5', '§ 433', '§ 307']

Schuldrechtmodernisierungsrecht - ppt herunterladen
Veröffentlicht von:Krimhilde Streck
Präsentation zum Thema: "Schuldrechtmodernisierungsrecht"— Präsentation transkript:
SchuldrechtmodernisierungsrechtErstellt von Mathias Mulla, WI
Agenda Aktueller Stand Hintergrund für die Änderungen Änderungen
Aktueller Stand 25. September 2001 19. Oktober 2001 9. November 2001Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts durch den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages 19. Oktober 2001 Gesetzbeschluss durch den Deutschen Bundestag 9. November 2001 Gesetzbeschluss durch den Deutschen Bundesrat Gültig ab dem 1. Januar 2002
Hintergrund für die ÄnderungenUmsetzung von 3 EU-Richtlinien Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie vom Umzusetzen bis zum 1. Januar 2002 Zahlungsverzugs-Richtlinie vom Umzusetzen bis zum 7. August 2002 E-Commerce Richtlinie vom Umzusetzen bis zum 17. Januar 2002
Hintergrund für die ÄnderungenWeitere Gründe sind Zersplitterung des Öffentlichen Rechts in BGB, Fernsabsatzgesetz, Verbraucherkreditgesetz usw. Veränderungen der Wirtschaftslage (Internet, Versandhandel) Modernisierung und Vereinfachung Beseitigungen von Widersprüchen
Änderungen Geändert wurden u.a. folgende Gesetze VerjährungsrechtLeistungsstörungsrecht Kaufrecht Verbraucherschutzgesetze
Verjährungsrecht Definition Verjährung nennt man den Zeitpunkt im Rahmen eines schuldrechtlichen Verhältnisses, in dem der Schuldner seine zu erbringende Leistung verweigern darf.
Verjährungsrecht ÄnderungenVerjährungsfrist wird von 30 Jahre auf 3 Jahre gesenkt (§195 BGB) Ablauf spätestens 10 Jahre nach Fälligkeit Fristen laufen unabhängig von der Kenntnis des Schuldners
LeistungsstörungsrechtDefinition Umstände, die die reibungslose Abwicklung eines Schuldverhältnisses hindern oder beeinträchtigen.
LeistungsstörungsrechtÄnderungen Positive Vertragsverletzung (§280 BGB) Wegfall der Geschäftsgrundlage (§313 BGB) Kündigung aus wichtigem Grund (§314 BGB)
Kaufrecht Definition Ein Kaufvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag,der darauf ausgerichtet ist, dass eine Sache oder ein Recht gegen Zahlung des Kaufpreises endgültig auf den Käufer zu übertragen ist.
Kaufrecht Änderungen Nacherfüllungsanspruch des Käufers (bei Mangel Nichterfüllung) Käufer hat Anspruch auf Lieferung mangelfreien Ware Gewährleistungsfrist: mindestens 2 Jahre Haftung für Zusicherung von Eigenschaften seitens des Verkäufers (Werbeaussagen)
VerbraucherschutzgesetzeHaustürwiderrufungsgesetz (§§ 312 – 312a) Fernabsatzgesetz (§§ 312b – 312 d) Teilzeit- u. Wohnrechtgesetz (§§ 481 – 487) Verbraucherkreditgesetz (§§ 491 – 504) Gesetz über AGBs (§§ 305 – 310) E-Commerce-Richtlinie
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