Source: http://www.jurablogs.com/2013/04/05/basiswissen-stpo-beweisantrag
Timestamp: 2017-01-19 21:56:20
Document Index: 237934438

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH']

Blogsbeck-blogApril 2013Basiswissen StPO: Der BeweisantragSchön, wenn man mal wieder etwas zu der lockeren Serie "Basiswissen" beim BGH findet. Diesmal etwas zum Beweisantragsrecht: Was macht einen Beweisantrag zum Beweisantrag und wann liegt ein Beweisantrag "ins Blaue hinein" vor? Ein Beweisantrag im Sinne des § 244 Abs. 3 bis 6 StPO setzt die konkrete und bestimmte Behauptung einer Tatsache und die Benennung eines be-stimmten Beweismittels voraus, mit dem der Nachweis der Tatsache geführt werden soll. Bei einem Antrag auf Vernehmung eines Zeugen kommen als Beweisbehauptung nur solche Tatsachen in Betracht, die der benannte Zeuge aus eigener Wahrnehmung bekunden kann (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 1993 – 5 StR 279/93, BGHSt 39, 251, 253 f.). Ist aus dem Inhalt des Beweisbegeh-rens ein verbindender Zusammenhang zwischen der Beweisbehauptung und dem benannten Zeugen nicht ohne weiteres erkennbar, ist für das Vorliegen eines Beweisantrages weiterhin erforderlich, dass der Antragsteller näher dar-legt, weshalb der Zeuge überhaupt etwas zu dem Beweisthema bekunden kön-nen soll (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. November 2010 – 1 StR 497/10, NStZ 2011, 169 Tz. 11 ff.; vom 17. November 2009 – 4 StR 375/09, BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 47; vom 22. Juni 1999 – 1 StR 205/99, NStZ 1999, 522; Urteil vom 28. November 1997 – 3 StR 114/97, BGHSt 43, 321, 329 f.; zweifelnd Urteil vom 14. August 2008 – 3 StR 181/08, NStZ 2009, 171 Tz. 13). Die Ausführungen zur Konnexität im weiteren Sinne (zur Terminologie vgl. Schneider, Festschrift Eisenberg 2009, S. 609, 618 ff.) sollen dem Gericht eine sachgerechte Prüfung und Anwendung der Ablehnungsgründe des § 244 Abs. 3 StPO ermöglichen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005 – 3 StR 201/05, NStZ 2006, 585, 586; Beschluss vom 22 ...Zum vollständigen Artikel122 LeserBurhoff online Blog:Der “Subunternehmer” im Beweisantrag, oder: Der “konnexe” BGH92 LeserBurhoff online Blog:Nachgebessert – und dann war der Beweisantrag konnex genug88 LeserBurhoff online Blog:Anfängerfehler IV – von der Wahrunterstellung zur Bedeutungslosigkeit112 LeserBurhoff online Blog:Beweiswürdigung – so einfach ist das nicht133 LeserBurhoff online Blog:Die Glaubwürdigkeit der Zeugin – ist nicht bedeutungslos276 LeserBurhoff online Blog:Wer kennt ihn nicht? Den Auslandszeugen?269 LeserBurhoff online Blog:Immer wieder: Warum kann man keinen vernünftigen Beweisantrag stellen?97 LeserBurhoff online Blog:Bedeutungslos – das muss man eingehend begründen10 verwandte ArtikelKonnexität zwischen Beweismittel und Beweisbehauptung(StPO) BGH vom 3.11.2010 zur Verfahrensrüge wegen der Verletzung von § 244 Abs.3 StPO – Konnexität (1 StR 497/10)Was setzt ein Beweisantrag voraus?Basiswissen StPO: Der Auslandszeuge als Gegenstand des BeweisantragsBedeutungslose IndiztatsachenZum ordnungsgemäßen Sachverständigenbeweis gehören die AnknüpfungstatsachenStrafverfahren – Zum Beweisantrag und zur Ablehnung wegen Bedeutungslosigkeit.(Strafverteidiger Berlin-Steuerstrafrecht) BGH vom 14.12.2010: Strafbarkeit wegen vollendeter Steuerhinterziehung auch wenn Finanzbehörden
alle für Steuerfestsetzung relevanten Tatsachen bekannt waren (1 StR 275/10)Der Sachverständige (k)ein ungeeignetes BeweismittelVernehmung des Arztes – wohl nur noch im Ausnahmefall – Unmittelbarkeitsgrundsatz ade?Über den ArtikelVeröffentlicht April 5, 2013 9:21pm im Blog beck-blog.KategorienStrafrechtVerkehrsrechtThemenStrafrecht, Verkehrsrecht, Stpo, Beweisantrag, Bgh Urteil, Eisenberg, Eigener, Schneider, FestschriftTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresVon Vorschußzahlungen und Amputationenvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.de„Schumi“ verliert gegen „Superillu“von Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderProzessbeobachtervon Fachanwalt für IT-RechtOhne Strafantrag geht es nichtvon Rechtsanwalt Kujus / Rechtsanwalt KujusDas tut gut, oder: Unerwarteter/unerwartetes Dank/Lobvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 301 Leser:Von Vorschußzahlungen und Amputationen