Source: https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/hausgewerbetreibende-arbeitsrecht_idesk_PI42323_HI726968.html
Timestamp: 2019-11-21 09:16:44
Document Index: 7410154

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 1', '§ 9', '§ 10', '§ 2', '§ 13', '§ 16', '§ 3', '§ 16', '§ 8']

Hausgewerbetreibende / Arbeitsrecht | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Das Mutterschutzgesetz gilt auch für Hausgewerbetreibende. Unklar ist, inwieweit der Auftraggeber eine Gefährdungsbeurteilung nach den §§ 9 f. für die Hausgewerbetreibende durchführen muss. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 6 MuSchG ist § 9 MuSchG anwendbar, d. h. vom Auftraggeber müsste eine Gefährdungsbeurteilung vorgenommen werden. Da jedoch § 10 MuSchG nicht anwendbar ist, genügt offenbar die Sicherstellung ausreichender Schutzmaßnahmen – auch ohne umfassende Gefährdungsbeurteilung. Dies erscheint in der Praxis schwierig, andererseits verweist der gem. § 2 Abs. 3 Satz 2 MuSchG anwendbare § 13 Abs. 2 MuSchG auf die Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung.
Ein ärztliches Beschäftigungsverbot i. S. des § 16 MuSchG gilt ebenfalls für Hausgewerbetreibende.
Für eine Hausgewerbetreibende tritt an die Stelle des Beschäftigungsverbots das Verbot der Ausgabe von Heimarbeit nach den §§ 3, 8, 13 Abs. 2 und § 16 MuSchG. Der Auftraggeber oder Zwischenmeister darf Heimarbeit an eine schwangere Hausgewerbetreibende gem. § 8 Abs. 1 MuSchG nur in solchem Umfang und mit solchen Fertigungsfristen ausgeben, dass die Arbeit werktags während einer 8-stündigen Tagesarbeitszeit ausgeführt werden kann, für die stillende Mutter als Hausgewerbetreibende gilt eine entsprechende Höchstgrenze von 7 Stunden werktäglich.
Es ist rechtsmissbräuchlich, wenn ein Hausgewerbetreibender zunächst seinem Auftraggeber versichert, aus tatsächlichen Gründen nicht der Gleichstellung nach dem HAG zu unterfallen, dann aber später unter Berufung auf seine Gleichstellung Nachforderungen gegen den Auftraggeber erhebt.