Source: https://www.stb-montag.de/bfh-v-k-209-darlegung-eines-wiederaufnahmegrundes-bei-restitutionsklage-umdeutung-einer-sofortigen-beschwerde-in-eine-gegenvorstel%E2%80%A6/
Timestamp: 2019-08-18 00:48:20
Document Index: 75476275

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 589', '§ 587', '§ 586', '§ 589', '§ 134']

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Darlegung eines Wiederaufnahmegrundes bei Restitutionsklage – Umdeutung einer sofortigen Beschwerde in eine Gegenvorstellung – Rüge eines Vertretungsmangels – Wirksamkeit der Kündigung einer Prozessvollmacht
Gemäß § 589 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat das Gericht von Amts wegen zu prüfen, ob die Klage an sich statthaft ist und ob sie in der gesetzlichen Form (§ 587 ZPO) und Frist (§ 586 ZPO) erhoben wurde. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Klage als unzulässig zu verwerfen (§ 589 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Die Zulässigkeit eines Wiederaufnahmeantrags setzt nach der Rechtsprechung des BFH voraus, dass Tatsachen schlüssig dargelegt werden, aus denen sich –ihre Richtigkeit unterstellt– der behauptete Wiederaufnahmegrund ergibt (BFH-Beschluss vom 20. Februar 1998 VII K 7/97, BFH/NV 1998, 1248, m.w.N.; Kruse in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 134 FGO Rz 39 und 57).