Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/Thema/leuchten-kennzeichnung-etiketierung-874/2012-verordnung.html?page=2
Timestamp: 2019-08-22 18:11:54
Document Index: 114485879

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art.3', 'Art 1']

Lieferanten von elektrischen Leuchten, die an Endnutzer vermarktet werden sollen, haben gemäß Artikel 3 Abs. 2 EU-Verordnung Nr. 874/2012 dafür zu sorgen, dass
a) die technischen Unterlagen gemäß Anhang III auf Antrag den Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission zur Verfügung gestellt werden;
b) die Informationen, die das Etikett gemäß Anhang I Abschnitt 2 enthält", in folgenden Fällen bereitgestellt werden:
i) in jeglicher Werbung sowie in allen offiziellen Preisangeboten oder Ausschreibungsangeboten, in denen energiebezogene Informationen oder Preisinformationen zu einer bestimmten Leuchte bekannt gegeben werden,
ii) in technischem Werbematerial zu einer bestimmten Leuchte mit Informationen zu deren spezifischen technischen Parametern.
c) Falls die Leuchte über eine Verkaufsstelle in Verkehr gebracht werden soll, wird ein Etikett, das gemäß dem Format und mit den Informationen, die in Anhang I festgelegt sind, hergestellt wird, den Händlern in elektronischer Form oder auf Papier unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Falls der Lieferant ein Lieferverfahren wählt, bei dem Etiketten nur auf Anforderung der Händler zur Verfügung gestellt werden, liefert der Lieferant unverzüglich die angeforderten Etiketten;
d) Wenn die Leuchte in einer für Endnutzer bestimmten Verpackung, die elektrische Lampen enthält, die der Endnutzer in der Leuchte austauschen kann, in Verkehr gebracht wird, ist die Originalverpackung dieser Lampen in der Verpackung der Leuchte enthalten. Ist dies nicht der Fall, müssen in einer anderen Form auf der Außen- oder Innenseite der Leuchtenverpackung die Informationen ausgewiesen werden, die auf der Originalverpackung der Lampen angegeben und aufgrund dieser Verordnung und anderer Verordnungen der Kommission zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für Lampen gemäß der Richtlinie 2009/125/EG erforderlich sind.
e) jedes Modell, das im Internet zum Verkauf, zur Vermietung oder zum Ratenkauf angeboten wird und für das ein elektronisches Etikett gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e bereitgestellt wird, mit dem Etikett gemäß Anhang VIII EU-Verordnung Nr. 518/2014 versehen ist.
Der oben zitierte Artikel 3 Abs. 2 e) EU-Verordnung Nr. 874/2012 entspricht der durch die EU-Verordnung Nr. 518/2014, Artikel 7 vorgegebenen Fassung.
Gemäß Artikel 3 Abs. 2 b) EU-Verordnung Nr. 874/2012 haben Lieferanten von Leuchten, die an Endnutzer vermarktet werden, die technischen Unterlagen gemäß Anhang III der Verordnung auf Antrag den Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission zur Verfügung zu stellen.
Diese technischen Unterlagen umfassen gemäß Anhang III der Verordnung:
die technischen Parameter für die Bestimmung des Energieverbrauchs und der Energieeffizienz im Fall von elektrischen Lampen und für die Bestimmung der Kompatibilität mit Lampen im Fall von Leuchten, wobei mindestens eine realistische Kombination der Produkteinstellungen und Bedingungen für die Prüfung des Produkts festzulegen ist.
für elektrische Lampen die Ergebnisse von Berechnungen gemäß Anhang VII der Verordnung
Gemäß Artikel 3 Abs. 2 b) i), ii) EU-Verordnung Nr. 874/2012 haben Lieferanten von Leuchten, die an Endnutzer vermarktet werden, dafür zu sorgen, dass die Informationen, die das Etikett gemäß Anhang I Abschnitt 2 der Verordnung enthält, in folgenden Fällen bereitgestellt werden:
in jeglicher Werbung sowie in allen offiziellen Preisangeboten oder Ausschreibungsangeboten, in denen energiebezogene Informationen oder Preisinformationen zu einer bestimmten Leuchte bekannt gegeben werden,
Sämtliche Informationen, die das Etikett gemäß Anhang I Abschnitt 2 der Verordnung enthält, müssen in diesen Fällen vollumfänglich bereitgestellt werden.
Die Informationen können gemäß Artikel 3 Abs. 2 letzter Absatz EU-Verordnung Nr. 874/2012
durch die Abbildung der einschlägigen Etiketten oder
auch in anderen Formaten, z.B. in reiner Textform.
Hier ist dargestellt, welche Etiketten bei welchen Leuchten (im Zusammenspiel mit Lampen) zu verwenden sind.
Sollte man die Informationen in Textform zur Verfügung stellen, so ist Folgendes anzugeben:
1. Name oder Warenzeichen des Lieferanten;
2. Modellkennung des Lieferanten, d. h. der üblicherweise alphanumerische Code, der ein bestimmtes Leuchtenmodell von anderen Modellen des gleichen Warenzeichens oder mit dem gleichen Lieferantennamen unterscheidet;
3. Relevanter Satz
In der Werbung ist zudem zu informieren, ob bspw. die Leuchte geeignet ist für bestimmte Leuchtmittel, ob sie austauschbare oder auch nicht austauschbare LED-Module enthält etc..
In dem Zusammenhang lautet in der Regel der Pflichthinweis wie folgt:
"Diese Leuchte ist geeignet für Leuchtmittel der Energieklassen: [Entsprechende Energieklassen sind anzugeben, z.B. E-A]"
Alternativ hierzu sind jedoch andere Fallkonstallationen zu unterscheiden - mit jeweils anders lautenden Pflichthinweisen :
- Sollte etwa die Leuchte ausschließlich nicht austauschbare LED-Module enthalten, so lautet der Satz:
"Die Leuchte enthält eingebaute LED-Lampen."
- Sollte die Leuchte sowohl nicht austauschbare LED-Module als auch Fassungen für vom Nutzer austauschbare Lampen enhalten, so lautet der Satz:
"Diese Leuchte enthält eingebaute LED-lampen und hat Fassungen für Leuchtmittel der Energieklassen: [Entsprechende Energieklassen sind anzugeben, z.B. C und D]"
- Sollte die Lampe sowohl nicht austauschbare LED-Module als auch Fassungen für vom Nutzer austauschbare Lampen enthalten. ohne dazugehörige Lampen, so lautet der Satz: :
"Diese Leuchte enthält eingebaute LED-Lampen und hat Fassungen für Leuchtemittel der Energieklassen: [Entsprechende Energieklassen sind anzugeben, z.B. B - E]"
Hinweis: Statt des Begriffs „Leuchte“ kann ein genauerer Begriff verwendet werden, der die konkrete Leuchtenart oder das Produkt, in das die Leuchte eingebaut ist (z. B. Möbelstück), beschreibt, solange klar ist, dass der Begriff sich auf das zum Verkauf stehende Produkt bezieht, mit dem die Lichtquellen betrieben werden.
4. Skala der Energieeffizienzklassen der kompatiblen Lampen und - falls zutreffend - mit folgenden zusätzlichen Informationen:
Angabe der Energieeffizienzklassen von Lampen, mit denen die Leuchte nicht kompatibel ist.
Hinweis, dass die Leuchte LED-Module enthält, die nicht dafür bestimmt sind, vom Endnutzer entfernt zu werden / Hinweis, dass eine solche Leuchte keine Fassungen für vom Nutzer austauschbare Lampen enthält.
5. Weitere Pflichthinweise in bestimmten Fällen
- Wenn die Leuchte mit Lampen betrieben wird, die vom Endnutzer ausgetauscht werden können, und wenn solche Lampen in der Verpackung der Leuchte enthalten sind, lautet der Pflichthinweis wie folgt:
"Die Leuchte wird verkauft mit einem Leuchtmittel der Energieklasse: [Entsprechende Energieklasse ist anzugeben]"
Sofern erforderlich, kann der Satz so angepasst werden, dass er sich auf eine oder auf mehrere Lampen bezieht, und es können mehrere Energieeffizienzklassen angegeben werden.
- Wenn die Leuchte nur LED-Module enthält, die nicht dafür bestimmt sind, vom Endnutzer entfernt zu werden, so lautet der Pflichthinweis:
"Die Lampen können in der Leuchte nicht ausgetauscht werden."
- Wenn die Leuchte sowohl LED-Module, die nicht dafür bestimmt sind, vom Endnutzer entfernt zu werden, als auch Fassungen für austauschbare Lampen enthält und solche Lampen nicht zu der Leuchte gehören, so lautet der Pflichthinweis wie folgt:
"Die LED-Lampen können in der Leuchte nicht ausgetauscht werden."
1.) Die Kennzeichnungspflichten in der Online-Werbung nach Art. 3 Abs. 2 lit.b i)
Lieferanten von Leuchten haben nach Art. 3 Abs. 2 lit. b i) der EU-Verordnung Nr. 874/2012 in jeglicher Werbung, in der energiebezogene Informationen oder Preisinformationen zu einer bestimmten Leuchte bekannt gegebenen werden, sämtliche Informationen, die das Etikett gemäß Anhang I Abschnitt 2 der Verordnung enthält, vollumfänglich bereitzustellen. Zwar ist nicht zwingend das von der Verordnung etablierte Etikett anzuführen, weil es für ausreichend befunden wird, die Informationen in Textform in die Werbung zu integrieren. Zu beachten ist aber, dass Online-Werbung, die regelmäßig preisbezogen ist, in den Anwendungsbereich der Informationspflichten scheinbar bewusst eingegliedert wurde.
2.) Das weite Ausmaß der preisbezogenen Online-Werbung
Die digitalen Absatzförderungsmaßnahmen haben im Laufe der Zeit verschiedenste Fallgruppen herausgebildet und bewegen sich so in einer kaum überschaubaren Dimension. Grundsätzlich unterfallen dem Begriff der preisbezogenen Online-Werbung sämtliche Produktanpreisungen, die ein Händler innerhalb der von ihm genutzten Internetpräsenzen tätigt, sodass nicht nur der shopeigene Auftritt, sondern auch externe Plattformen wie amazon oder eBay, denen sich der Händler für den Vertrieb seiner Produkte bedient, erfasst sind. Als preisbezogene Werbung sind hier aber nicht nur konkrete, vom Händler bewusst konzipierte Werbebanner anzusehen. Vielmehr liegt Werbung schon dann vor, wenn außerhalb eines Angebots mit konkreter Möglichkeit zum Einkauf ein abgebildetes Produkt einem Preis individuell zugewiesen ist. Somit sind auch plattformspezifische Artikelübersichten stets dem Begriff der Online-Werbung untergeordnet.
Neben derartigen Konstellationen unterfallen aber gleichwohl Produktsuchmaschinen und Preisvergleichssuchmaschinen, die lediglich eine Kategorisierung oder einen hierarchische preisliche Aufstellung stoffähnlicher Produkte vornehmen und im Folgenden eine Weiterleitung auf Händlerseiten ermöglichen, dem Begriff der Online-Werbung. Zudem bewegen sich auch absatzfördernde Anzeigen mit Preisbezug auf Drittseiten (z.B. Google-Ads) im Geltungsbereich.
3.) Die Wahl der Darstellungsoption in der Online-Werbung für Leuchten
Zwar kann der Lieferant bei der Darstellung der Pflichtinformationen bei Werbung und Angeboten im Internet grundsätzlich wählen zwischen
der Einbindung des Etiketts oder
der Anführung der in diesem enthaltenen Hinweise in Textform
Faktisch aber liegt die Entscheidung für die erste Option aus Gründen des geringeren Arbeitsaufwandes und der höheren Rechtssicherheit nahe. So liefe die Angabe eines Textes darauf hinaus, die Informationen des Etiketts, das immer vom Hersteller bereitzustellen ist, in Eigenarbeit zu extrahieren und nach den spezifischen Maßgaben der Verordnung auf den konkreten Leuchtentyp zuzuschneiden. Neben Angaben zum Hersteller und der Modellkennung der beworbenen Leuchte sind nämlich Informationen über die Austauschbarkeit der Leuchtmittel, deren Energieeffizienzspektrum und über gegebenenfalls zusätzlich eingebaute Fassungen für weitere energieverbrauchsrelevante Leuchtmedien anzuführen, deren strukturelle Anordnung je nach Art der Leuchte variiert. Bewirbt so ein Lieferant verschiedenartige Leuchten, ist es wahrscheinlich, dass er im Zuge der Textgenerierung zunehmend den Überblick über die für den jeweiligen Leuchtentyp vorgegebenen Pflichtangaben verliert und so Gefahr läuft, im Zweifel einzelne Leuchten in der Werbung sogar mit falschen oder falsch eingegliederten Hinweisen zu versehen. Einem solchen Szenario spielt die fehlende Eindeutigkeit der in Anhang I Abschnitt 2 der EU-Verordnung Nr. 874/2012 gemachten Vorgaben derart zu, welche die Rechtssicherheit und eine klare, für den jeweiligen Leuchtentyp austarierte Informationsstruktur vermissen lassen.
Gleichzeitig aber erhöhen fehlende gesetzgeberische Angaben zu Schriftgröße, Schriftart, Hintergrund und Farbwahl das Abmahnpotenzial bei der Umsetzung der Informationspflichten in Textform.
War die Möglichkeit der Darstellung per Texthinweis ursprünglich als Erleichterung und Entlastung für Lieferanten konzipiert, so kehrt sie sich bei Leuchten ins Gegenteil um und führt zu einem Plus an Mühe und Rechtsunsicherheit, sodass die Lieferanten für ihre Werbung auf die Einbindung der Energieetiketten in direkter, graphischer Form zurückgreifen müssten.
4.) Faktisches Boykott der Online-Werbung durch Informationspflichten
a) Darstellungsunmöglichkeit wegen Platzknappheit bei Anzeigen im Internet
Online-Werbung unterscheidet sich von klassischen Produktanpreisungen im Druck nicht nur durch einen ausgedehnten Definitionsbereich, sondern auch und vor allem mit Blick auf den zur Verfügung stehenden Werbeplatz.
Während so in herkömmlichen Prospekten, die ausschließlich für Werbezwecke konzipiert sind, jedem dargestellten Produkt ein entsprechender Raum für Wahl- und Pflichtangaben eingeräumt werden kann, sind digitale Werbeanzeigen oftmals in ihren Dimensionen stark begrenzt.
Artikelübersichten und Preisvergleichslisten sind darauf ausgerichtet, möglichst viele verschiedene Produkte innerhalb derselben Anzeigenseite zu kategorisieren, und weisen so den einzelnen Abbildungen und Preisen wenig zusätzlichen Platz zu.
Ebenso verhält es sich mit Werbeanzeigen auf Drittseiten und in Suchmaschinen, in denen einem Artikel ein Platz von maximal 20 cm2 zur Verfügung steht.
Wird nun bei der Online-Werbung von Leuchten aber die Anführung des Energieeffizienzetiketts (oder eines entsprechenden aufwendigen und unsicheren Textes) unabhängig von der konkreten Werbemaßnahme vorgeschrieben, so wird der räumliche Rahmen der Werbung gesprengt.
Insofern nämlich müssen die Dimensionen des elektronisch eingebundenen Etiketts denen des gedruckten entsprechen und so Maße von 5cm in der Länge und 10 cm in der Breite einhalten, wie sich aus Art. 3 Abs. 2 lit. b) am Ende ergibt. Hier werden zwar grundsätzlich andere „Formate“ als das in Anhang 1 Abschnitt 2 vorgeschriebene zugelassen. Als Format scheint die Verordnung aber gerade nicht eine bestimmte Längen- und Breitenausrichtung zu verstehen, sondern vielmehr eine Darstellungsform. Im Folgenden wird nämlich die Textform als Format bezeichnet.
Selbst aber, wenn man unter „abweichende Formate“ auch eine Größenanpassung des Etiketts subsumiert, ergibt sich mit Blick auf die Platzknappheit bei der Online-Werbung nichts anderes. Immerhin müsste das Etikett nämlich noch gut lesbar und klar erkennbar sein. Zu beachten ist zudem, dass Online-Werbung nicht nur die Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 874/2012 einzuhalten hat, sondern gleichzeitig verschiedene Informationspflichten anderer Rechtsakte (wie z.B. der Preisangabenverordnung) umzusetzen und so neben Abbildung und Preis weitere Hinweise anzuführen hat.
Ist nun aber zusätzlich die direkte Darstellung des Leuchtenetiketts erforderlich, erweist es sich aus Platzgründen als unmöglich, dieser Pflicht in Google-Ads, Artikelübersichten oder Preisvergleichsergebnissen nachzukommen.
Etwas anderes dürfte auch dann nicht zu erwarten sein, wenn statt des Etiketts auf die Darstellung der darin enthaltenen Pflichtinformationen in Textform zurückgreift. Der Umfang der insofern erforderlichen Hinweise ließe auch hier eine Einbindung in geringräumige Online-Anzeigen oder Übersichtslisten kaum zu.
b) keine Darstellung per Mouse-Over-Effekt zulässig
Eine Lösung könnte es sein, lediglich einen Hinweis auf die Etikettengraphik in der Online-Werbung einzubinden und diesen als Link für eine Mouse-Over-Anzeige einzusetzen. Insofern würde das Etikett erst beim Bewegen des Cursors über den Ausgangslink oder dessen Berührung auf einem Touchscreen angezeigt und würde die aus Platzgründen unmögliche direkte Darstellung umgehen.
Die Rechtsprechung lässt eine Einbindung von verordnungsimmanenten Pflichtinformationen im Rahmen eines Mouse-Over-Effekts jedoch nicht zu.
So verneinte bereits im Jahre 2011 das OLG Frankfurt a.M. (Urteil v. 23.02.2011, Az: 6 W 111/10) die Zulänglichkeit eines solchen Vorgehens, indem es anführte, dass eine Anzeige per Mouse-Over-Effekt dem Informationsinteresse des Verbrauchers, dem die Angabepflichten zu dienen bestimmt sind, nicht genüge. Insofern könne die generelle Wahrnehmung von Hinweisen als Ergebnis einer Mouse-Over-Anzeige nicht gewährleistet werden, weil das Auslösen des Effekts durch Verbraucher vom Zufall abhänge.
Dieser Argumentation folgend erachtete auch das LG Hamburg (Urteil v. 13.06.2014 (315 O 150/14) die Anzeige von Pflichthinweisen als Mouse-Over-Information in der Werbung mit Google Ads für ungenügend. Zudem gab es zu bedenken, dass die Verfügbarkeit von Mouse-Over-Darstellungen und mithin auch die Wahrnehmbarkeit der Pflichtinformationen vom verwendeten Endgerät abhänge. Bei Smartphones oder Tablets, die eines klassischen Cursors entbehren, sei es insofern regelmäßig schon technisch unmöglich, den Mouse-Over-Effekt auszulösen.
5.) Erhebliche Zweckverfehlung des überdehnten Pflichtenprogramms
Die Pflicht zur Einbindung des Leuchtenetiketts in jede Form von Online-Werbung (oder die alternative Obliegenheit zur Angabe der Etikettenhinweise in Textform) läuft offensichtlich dem Zweck der EU-Verordnung Nr. 874/2012 zuwider.
Dient diese nämlich hauptsächlich dem Interesse des Verbrauchers an vollumfänglichen, insbesondere energieverbrauchsrelevanten Produktinformationen, so wird ein solches hier eher behindert. Durch ein Übermaß an Hinweisen, wie es im Falle einer Anführungspflicht der Leuchtenetiketten oder der dort enthaltenen Angaben in Textform in jeglicher digitaler Werbung mit Preisangaben zu erwarten wäre, könnte der Verbraucher durch entscheidungsunerhebliche Informationen wie die Lieferantenbezeichnung, Modellkennung oder eine genaue Bezeichnung des Leuchtentyps, die er im Zweifel selbst nicht voraussetzt, eher verwirrt und in seiner Orientierung eingeschränkt werden. Auf der anderen Seite geht eine solch weite Kennzeichnungspflicht offensichtlich mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand der Lieferanten einher, welche die korrekte Darstellung der Informationen in jeglicher, auch externer und in ihrem Umfang stark begrenzter Werbung umzusetzen haben und im Falle der Unmöglichkeit auf beliebte Werbemaßnahmen im Zweifel verzichten müssen. Eine derart intensive Belastung ist nach Erwägungsgrund 5 der Verordnung aber gerade nicht intendiert.
Art. 3 Abs. 2 lit.b i) sieht für jegliche Formen der preisbezogenen Leuchtenwerbung entweder die Anführung des Etiketts oder die darin enthaltenen Informationen in Textform vor. Scheinbar war der Europäischen Kommission in ihrem gesetzgeberischen Übereifer nicht bewusst, dass sie damit auch alle Arten der Internetwerbung in den Regelungsbereich mit einbezog und so ein unflexibles Pflichtenprogramm für Lieferanten statuierte, das diese vor erhebliche Probleme bei der Rechtsumsetzung stellt. Weil eine Entscheidung für das Energieetikett und gegen eine arbeitsintensive und rechtsunsichere Einbindung von Texthinweisen naheliegt, können die Kennzeichnungserfordernisse für Leuchten in einem faktischen Online-Werbeboykott und einer damit eingehenden erheblichen Benachteiligung für Lieferanten münden.
Weil die wenigsten Werbeflächen im Internet genügend Platz für eine direkte Darstellung des Etiketts bieten und auch bloße Artikelübersichten und Kleinstanzeigen auf Drittseiten dem Werbebegriff unterfallen, sprengt eine Einbettung des Leuchtenetiketts regelmäßig den für die gesamte Anzeige vorgesehenen Rahmen und würde bei einer rechtskonformen Umsetzung vielen Formen der Online-Werbung den Boden unter den Füßen wegziehen. Insofern ist es wenig verwunderlich, dass bisher keine bekannten Versuche unternommen wurden, die immerhin seit dem 01.03.2014 verbindlichen Vorschriften bei der Internetwerbung für Leuchten auch in die Tat umzusetzen. Dass sämtliche Lieferanten von Leuchten es vorziehen, aller Abmahngefahr zum Trotz auf ihren gesunden Menschenverstand zu vertrauen, sollte dem europäischen Gesetzgeber Anlass genug sein, zumindest nachträglich dasselbe zu tun und die geschaffenen Missstände umgehend zu beseitigen.
Nein, die Kennzeichnungsvorgaben sind in jeglicher Werbung (sowie in allen offiziellen Preisangeboten oder Ausschreibungsangeboten) nur zu berücksichtigen, in denen
energiebezogene Informationen oder *Preisinformationen
zu einer bestimmten Leuchte
Dies ergibt sich aus Anhang I Abschnitt 2 ("ETIKETT FÜR LEUCHTEN, DIE IN EINER VERKAUFSSTELLE AUSGESTELLT WERDEN) der EU-Verordnung Nr. 874/2012.
Wie folgt sind Etiketten für Leuchten zu gestalten, die in einer Verkaufsstelle ausgestellt werden:
Das Etikett muss zunächst gemäß Anhang I Abschnitt 2 EU-Verordnung 874/2012 in der jeweiligen Sprache abgefasst sein.
Frage: "The regulation states that the language on the label shall be the “relevant language version” (annex I point 2(1)), but what is considered a relevant language in, for example, Sweden? Is it allowed to write in English? Is some kind of “Scandinavian” (i.e. mixes of languages) allowed? Is it possible for a Member State to regulate what is considered a “relevant language”?"
Antwort: "Member States are not expected to regulate what is meant by "relevant language" specifically for the luminaire labels. Because this concerns a regulation, there is no transposition into Member State legislation, and therefore a priori it would not be correct to set the rules on the language regime for labelling as specific implementation of this Regulation. However, the general wording of annex I point 2(1) of Regulation 874/2012 means that national laws
related to the selling of goods apply for which of the official languages of the European Union is/are the relevant language(s)."
Darüber hinaus hat das Etikett dem folgenden Muster oder den in den Nummern 2 und 3 festgelegten Varianten zu entsprechen:
1. Das Etikett muss die folgenden Informationen enthalten:
II. Modellkennung des Lieferanten, d. h. der üblicherweise alphanumerische Code, der ein bestimmtes Leuchtenmodell von anderen Modellen des gleichen Warenzeichens oder mit dem gleichen Lieferantennamen unterscheidet;
III. den im Beispiel in Nummer 1 dargestellten Satz oder gegebenenfalls eine der Alternativen dazu aus den Beispielen in nachstehender Nummer 3. Statt des Begriffs „Leuchte“ kann ein genauerer Begriff verwendet werden, der die konkrete Leuchtenart oder das Produkt, in das die Leuchte eingebaut ist (z. B. Möbelstück), beschreibt, solange klar ist, dass der Begriff sich auf das zum Verkauf stehende Produkt bezieht, mit dem die Lichtquellen betrieben werden;
IV. die Skala der Energieeffizienzklassen gemäß Teil 1 dieses Anhangs, gegebenenfalls mit den folgenden Elementen:
c) den Buchstaben „LED“, die vertikal neben den Energieeffizienzklassen A bis A++ angeordnet sind, wenn die Leuchte LED-Module enthält, die nicht dafür bestimmt sind, vom Endnutzer entfernt zu werden. Wenn eine solche Leuchte keine Fassungen für vom Nutzer austauschbare Lampen enthält, ist ein Kreuz über den
Klassen B bis E anzubringen;
V. gegebenenfalls eine der folgenden Optionen:
a) wenn die Leuchte mit Lampen betrieben wird, die vom Endnutzer ausgetauscht werden können, und wenn
solche Lampen in der Verpackung der Leuchte enthalten sind, den Satz gemäß dem Beispiel in Nummer 1
mit den entsprechenden Energieeffizienzklassen. Sofern erforderlich, kann der Satz so angepasst werden,
dass er sich auf eine oder auf mehrere Lampen bezieht, und es können mehrere Energieeffizienzklassen
b) wenn die Leuchte nur LED-Module enthält, die nicht dafür bestimmt sind, vom Endnutzer entfernt zu
werden, den Satz gemäß dem Beispiel in Nummer 3 Buchstabe b,
c) wenn die Leuchte sowohl LED-Module, die nicht dafür bestimmt sind, vom Endnutzer entfernt zu werden,
als auch Fassungen für austauschbare Lampen enthält und solche Lampen nicht zu der Leuchte gehören, den Satz gemäß dem Beispiel in Nummer 3 Buchstabe d,
d) wenn die Leuchte nur mit Lampen betrieben wird, die vom Endnutzer ausgetauscht werden können, und
wenn solche Lampen nicht zu der Leuchte gehören, bleibt das Feld gemäß dem Beispiel in Nummer 3
Buchstabe a leer.
2. Egänzend zur obigen Abbildung weitere (nicht abschließende) Beispiele für typische Leuchtenetikette
Die folgenden Abbildungen enthalten ergänzend zu der oberen Abbildung weitere Beispiele für typische Leuchtenetikette, ohne alle Kombinationsmöglichkeiten aufzuzeigen, vgl. Anhang I Abschnitt 2 Nr. 3 EU-Verordnung Nr. 874/2012.
a) Leuchte, die mit Lampen betrieben wird, die vom Nutzer ausgetauscht werden können, und die mit Lampen aller Energieeffizienzklassen kompatibel ist, ohne dazugehörige Lampen:
b) Leuchte, die ausschließlich nicht austauschbare LED-Module enthält:
c) Leuchte, die sowohl nicht austauschbare LED-Module als auch Fassungen für vom Nutzer austauschbare Lampen enthält, mit dazugehörigen Lampen:
d) Leuchte, die sowohl nicht austauschbare LED-Module als auch Fassungen für vom Nutzer austauschbare Lampen enthält, ohne dazugehörige Lampen:
3. Die grafische Gestaltung des Etiketts muss den folgenden Abbildungen entsprechen:
Ja, falls die Leuchte über eine Verkaufsstelle in Verkehr gebracht werden soll, muss ein Etikett (das gemäß dem Format und mit den Informationen, die in Anhang I festgelegt sind, hergestellt wird) den Händlern
in elektronischer Form (etwa durch Möglichkeit des Downloads von der Herstellerpräsenz) oder
unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden.
Aber: Der Lieferant hat die Möglichkeit ein Lieferverfahren zu wählen, bei dem er die Etiketten nur auf Anforderung der Händler zur Verfügung diesen zur Verfügung stellt. Fordern die Händler die Etiketten an, hat der Lieferant unverzüglich die angeforderten Etiketten zu liefern, vgl. hierzu Artikel 3 Abs. 2 c EU-Verordnung Nr. 874/2012.
Dies hat zur Folge, dass im Zweifelsfall der Händler dafür Sorge zu tragen hat, die entsprechenden Etiketten anzufordern, und dass die Bereitstellungspflicht nicht vollumfänglich bei den Lieferanten liegt.
Daraus ergibt sich, dass der Händler gegebenenfalls selbst dafür sorgen muss, entsprechende Etiketten den Produkten vom Lieferanten beizufügen.
Exkurs: Diese Holschuld der Händler ist vermehrt stark in Kritik geraten. Inbesondere der BVT - Bundesverband für Technik des Einzelhandels - sieht in dieser Bestimmung ein hohes Abmahnrisiko für Händler, denen die erforderlichen Etiketten nicht automatisch mitgeliefert werden.
Die IT-Recht-Kanzlei stellt nachfolgend ein Muster zur Verfügung, das bei Bestellungen von Leuchten genutzt oder in Einkaufsbedingungen integriert werden kann, um einer etwaigen zu späten Anforderungspflicht vorzubeugen:
Sehr geehrte/r (Lieferant),
mit Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 874/2012 der Europäischen Kommission zur Energieverbrauchskennzeichnung von elektrischen Lampen und Leuchten zum 16. Oktober 2012 sind neue Pflichten für den Einzelhandel entstanden. So müssen Händler ab dem 1. März 2014 in Verkehr gebrachte
Ware mit einem EU-Energielabel kennzeichnen, das von Ihnen als Lieferant gemäß Art.3 (2) c) bereitzustellen ist.
Wir bitten Sie also, uns die für die bestellten Produkte vorgesehenen EU-Etiketten in Papierform oder als Datei zuzusenden. Liegt einer Leuchte nach Geltungsbeginn der Verordnung kein von Ihnen zur Verfügung gestelltes Energie-Label bei, ist bitte ein Nachweis darüber mitzusenden, dass das entsprechende Produkt vor dem Stichtag des 01.03.2014 in Verkehr gebracht wurde.
Übrigens: Bei verpackten Leuchten, die in einer Verkaufsstelle ausgestellt und verkauft werden, kann der Lieferant seiner Pflicht dadurch nachkommen, dass er die Vorderseite der Leuchtenverpackung deutlich sichtbar mit dem Etikett bedruckt.
Darüber hinaus sieht die Verordnung (EU) Nr. 518/2014 vor, dass Lieferanten elektronische Energieeffizienz-Etiketten für Leuchten bereitzustellen haben, die ab dem 1. Januar 2015 mit einer neuen Modellkennung in Verkehr gebracht werden.
Insofern schlägt Erwägungsgrund 4 der Verordnung vor, dass Lieferanten für jedes Produkt die einschlägigen Etiketten in elektronischer Form (als Dateien) auf ihren Websites zum Download für die Händler bereithalten.
In jedem Fall aber sind die abnehmenden Händler über die konkrete Abrufmöglichkeit der Etiketten zu informieren!
Wenn die Leuchte in einer für Endnutzer bestimmten Verpackung, die elektrische Lampen enthält, die der Endnutzer in der Leuchte austauschen kann, in Verkehr gebracht wird, ist die Originalverpackung dieser Lampen in der Verpackung der Leuchte enthalten.
Ist dies nicht der Fall, müssen in einer anderen Form auf der Außen- oder Innenseite der Leuchtenverpackung die Informationen ausgewiesen werden, die auf der Originalverpackung der Lampen angegeben und aufgrund dieser Verordnung und anderer Verordnungen der Kommission zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für Lampen gemäß der Richtlinie 2009/125/EG erforderlich sind, Artikel 3 Abs. 2 d EU-Verordnung Nr. 874/2012.
Hinweis: Enthält die Leuchte Lampen oder LED-Module, die nicht als Teil der Leuchte vermarktet werden und nicht dafür bestimmt sind, vom Endnutzer entfernt zu werden (also nicht austauschbar sind), ist es nicht erforderlich, die Lampen gesondert zu kennzeichnen (vgl. Art 1 Abs. 2 d) EU-Verordnung Nr. 874/2012.
Die EU-Verordnung Nr. 874-2012 nimmt nur an einer Stelle auf die Sprache Bezug, nämlich bei Anhang 1, Teil 2 Nr. 1. Dort heißt es:
"Das Etikett muss in der jeweiligen Sprache abgefasst sein und dem folgenden Muster oder den in den Nummern 2 und 3 festgelegten Varianten entsprechen."
Ein wenig ergiebiger ist da die EU-Rahmenrichtlinie 2010/30, auf deren Basis die EU-Verordnung Nr. 874/2012 erlassen wurde. Dort heißt es in Artikel 6 b):
"Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei der Ausstellung eines von einem delegierten Rechtsakt
erfassten Produkts die Händler an der in dem entsprechenden delegierten Rechtsakt vorgeschriebenen Stelle ein geeignetes Etikett in der entsprechenden Sprache deutlich sichtbar anbringen."
Die IT-Recht Kanzlei vertritt in dem Zusammenhang die Auffassung, dass die die Etikettierung und die Kennzeichnung in der Amtssprache oder den Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Leuchten dem Verbraucher bereitgestellt werden, zu erfolgen hat.
Beispiel: Verkauft ein deutscher Händler eine Leuchte an einen griechischen Verbraucher, der in Athen wohnt, so sind die Angaben auf dem Etikett (zumindest auch) in griechischer Sprache darzustellen.
Hinweis: Layout-Vorlagen sowie die Formulierung in 22 Sprachen der EU finden Sie hier.
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