Source: http://lawblog.mcneubert.de/2005/05/11/cold-calls-zeitschriftenabo-per-telefon/
Timestamp: 2017-08-22 16:55:40
Document Index: 196817112

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 501', '§ 505', '§ 505', '§ 491', '§ 312', '§ 7', '§ 134']

Cold Calls – Zeitschriftenabo per Telefon | MCNeubert lawblog
Cold Calls – Zeitschriftenabo per Telefon
Mittwoch, 11. Mai 2005 | Autor: Michael C. Neubert
Nachdem ich mir letztens via â€žCold Callâ€œ ein Focus-Money Abo aufschwatzen lies, hatte ich heute schon wieder einen solchen ungebetenen Anruf.
Das Focus-Money Abo habe ich erfolgreich mit der Begründung storniert, dass mir die nette Dame vom Call-Center andere Konditionen genannte hatte, als dann tatsächlich für das Jahresabo gelten sollten. Funktioniert hat diese Stornierung, aber nach dem erneuten Anruf stellte sich mir die Frage, welche Rechte dem Verbraucher im Fall des Abschlusses eines Abonnementvertrages per Telefon tatsächlich zustehen.
Hat man einmal einen Abonnementvertrag per Telefon geschlossen, so handelt es sich dabei zwar um ein Fernabsatzgeschäft nach § 312 b BGB für das jedoch ein Widerrufsrecht entsprechend § 312 d Abs. 4 Nr. 3 gerade ausgeschlossen ist. Diese Regelung schafft eine Lücke im Verbraucherschutz, die sachlich nicht zu rechtfertigen ist. Es muss jedoch akzeptiert werden, dass bei der Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten gerade kein Widerrufsrecht besteht.
Ein Abo ist grundsätzlich auch ein Ratenlieferungsvertrag nach § 501 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB, da es die regelmäßige Lieferung von Sachen gleicher Art zum Gegenstand hat. Dies wird dadurch versucht zu umgehen, indem das Abo im Voraus vollständig zu bezahlen ist. Aber selbst dann liegt wiederum ein Ratenlieferungsvertrag vor, wenn sich das Abo stillschweigend verlängern kann.
Jedoch werden Verträge of so gestaltet (1/2 Jahr oder 1 Jahr), dass der gesamte Abopreis bis zum frühesten Kündigungszeitpunkt 200,00 EUR nicht übersteigt. Dann nämlich entfällt das Widerrufsrecht nach den §§ 505 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 355 BGB gem. § 505 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 491 Abs. 2 Nr. 1 BGB.
Ein solcher Vertrag unterhalb der Bagatellgrenze von 200,00 â‚¬ bedarf auch nicht der Schriftform, ist also ideal für â€žCold Callsâ€œ.
Für â€žCold Callsâ€œ besteht nach dem Willen des Gesetzgebers und der überwiegenden Meinung auch kein Widerrufsrecht nach § 312 Abs. 1 Nr. 1 BGB, da es sich nicht um eine mündliche Verhandlung im Bereich einer Privatwohnung (Haustürgeschäft) handelt.
Ob dies interessensgerecht ist, darf bezweifelt werden, denn regelmäßig ist der Grad der Überrumpelung und Belästigung durch einen â€žCold Callâ€œ stärker als bei den üblichen Haustürgeschäften. Noch dazu, wo Anrufe zu jeder Tages- und Nachtzeit möglich sind, und Call-Center-Mitarbeiter hervorragend psychologisch geschult sind.
Mit diesem und noch weiteren guten Argumenten vertritt z.B. Herr RA Dr. Woitkewitsch (MDR 2005, 371ff) die Ansicht, dass es bei â€žCold Callsâ€œ ein Widerrufsrecht geben muss.
Obwohl â€žCold Callsâ€œ nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG wettbewerbswidrig sind, so führt dies nicht zwangsläufig zur Unwirksamkeit des telefonischen Vertrages nach §§ 134, 138 BGB.
Ein Widerrufsrecht besteht bei Bagatellverträgen unter 200,00 â‚¬ derzeit grundsätzlich nicht.
Es ist also weiterhin Vorsicht angebracht â€“ am besten gleich wieder Auflegen. Zumindest sollte man niemals seine Kontodaten zur Abbuchung des Abobetrages angeben, da dies als Beweis des ersten Anscheins für den Abschluss eines Vertrages dienen kann.
Dem Anbieter wird es aber zumindest immer schwer fallen, den konkreten Inhalt eines telefonisch geschlossenen Vertrages zu beweisen (Laufzeit, stillschweigende Verlängerungen, Kündigungsmöglichkeiten). Es ist also eine legitime Möglichkeit mit guten Erfolgsaussichten, den Vertragsschluss zu den dann vorliegenden Konditionen einfach zu leugnen.
Gegen allzu aggressive Zahlungsaufforderungen hilft dann vielleicht noch die Androhung eines Vorgehens nach dem UWG und die Veröffentlichung der Vertriebsmodalitäten in einem Blog.
Tags » Cold Call, Verbraucherrecht «
da kann man nur darüber lächeln..
Diese aufgeschwatzten Abos taugen eigentlich nie was und man sollte dofort den Widerruf hinterherschicken. Wenn man ein Abo abschließen will, sollte man einen Abo Preisvergleich machen, denn man staunt, welch hohe Prämien man oft bekommt.