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Timestamp: 2019-09-23 01:15:09
Document Index: 205219937

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

Zivilprozesskosten zur Abwehr von Hochwasserschäden am Wohnhaus — als außergewöhnliche Belastungen | Wirtschaftslupe
Zivilprozesskosten zur Abwehr von Hochwasserschäden am Wohnhaus - als außergewöhnliche Belastungen
Zivilprozesskosten zur Abwehr von Hochwasserschäden am Wohnhaus — als außergewöhnliche Belastungen
Erwach­sen einem Steuerpflichti­gen zwangsläu­fig größere Aufwen­dun­gen als der über­wiegen­den Mehrzahl der Steuerpflichti­gen gle­ich­er Einkom­mensver­hält­nisse, gle­ich­er Ver­mö­gensver­hält­nisse und gle­ichen Fam­i­lien­standes (außergewöhn­liche Belas­tung), so wird auf Antrag die Einkom­men­steuer in bes­timmtem Umfang ermäßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwach­sen dem Steuerpflichti­gen Aufwen­dun­gen zwangsläu­fig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tat­säch­lichen oder sit­tlichen Grün­den nicht entziehen kann und soweit die Aufwen­dun­gen den Umstän­den nach notwendig sind und einen angemesse­nen Betrag nicht über­steigen.
Ziel des § 33 EStG ist es, zwangsläu­fige Mehraufwen­dun­gen für den exis­ten­znotwendi­gen Grundbe­darf zu berück­sichti­gen, die sich wegen ihrer Außergewöhn­lichkeit ein­er pauschalen Erfas­sung in all­ge­meinen Frei­be­trä­gen entziehen. Aus dem Anwen­dungs­bere­ich des § 33 EStG aus­geschlossen sind dage­gen die üblichen Aufwen­dun­gen der Lebens­führung, die in Höhe des Exis­tenzmin­i­mums durch den Grund­frei­be­trag abge­golten sind1.
Bei den Kosten eines Zivil­prozess­es sprach nach der langjähri­gen Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs eine Ver­mu­tung gegen die Zwangsläu­figkeit2. Solche Kosten wur­den nur als zwangsläu­fig erachtet, wenn auch das die Zahlungsverpflich­tung oder den Zahlungsanspruch adäquat verur­sachende Ereig­nis zwangsläu­fig war3. Daran fehlte es nach der Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs im All­ge­meinen bei einem Zivil­prozess4. Als zwangsläu­fige Aufwen­dun­gen erkan­nte die Recht­sprechung Zivil­prozesskosten nur an, wenn der Prozess exis­ten­ziell wichtige Bere­iche oder den Kern­bere­ich men­schlichen Lebens berührte. Liefe der Steuerpflichtige ohne den Rechtsstre­it Gefahr, seine Exis­ten­z­grund­lage zu ver­lieren und seine leben­snotwendi­gen Bedürfnisse in dem üblichen Rah­men nicht mehr befriedi­gen zu kön­nen, könne er trotz unsicher­er Erfol­gsaus­sicht­en gezwun­gen sein, einen Zivil­prozess zu führen5.
Dage­gen nahm der Bun­des­fi­nanzhof in sein­er Entschei­dung in BFHE 234, 30, BSt­Bl II 2011, 1015 die Unauswe­ich­lichkeit von Zivil­prozesskosten unter der Voraus­set­zung an, dass die beab­sichtigte Rechtsver­fol­gung hin­re­ichende Aus­sicht auf Erfolg biete und nicht mutwillig erscheine. Diese Auf­fas­sung hat auch das FG dem ange­focht­e­nen Urteil zugrunde gelegt.
Der Bun­des­fi­nanzhof hält an sein­er in dem Urteil in BFHE 234, 30, BSt­Bl — II 2011, 1015 vertrete­nen Auf­fas­sung allerd­ings nicht mehr fest. Wie er in seinem Urteil vom 18.06.20156 entsch­ieden hat, kehrt er unter Auf­gabe sein­er in dem Urteil in BFHE 234, 30, BSt­Bl II 2011, 1015 vertrete­nen Ansicht zu der früheren Recht­sprechung des BFH zur Abziehbarkeit der Kosten eines Zivil­prozess­es als außergewöhn­liche Belas­tung zurück7.
Nach diesen Maßstäben ist auch im Stre­it­fall zu prüfen, ob die gel­tend gemacht­en Kosten für die zivil­prozes­suale Auseinan­der­set­zung als außergewöhn­liche Belas­tun­gen zu berück­sichti­gen sind. Zivil­prozesskosten sind dem­nach nur insoweit abziehbar, als der Prozess exis­ten­ziell wichtige Bere­iche oder den Kern­bere­ich men­schlichen Lebens berührt. Liefe der Steuerpflichtige ohne den Rechtsstre­it Gefahr, seine Exis­ten­z­grund­lage zu ver­lieren und seine leben­snotwendi­gen Bedürfnisse in dem üblichen Rah­men nicht mehr befriedi­gen zu kön­nen, kann der Steuerpflichtige auch bei unsicheren Erfol­gsaus­sicht­en aus rechtlichen oder tat­säch­lichen Grün­den gezwun­gen sein, einen Zivil­prozess zu führen, sodass die Prozesskosten zwangsläu­fig i.S. von § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwach­sen.
Entschei­dend ist daher, ob der Grund­stück­seigen­tümer ohne die mit dem Zivil­prozess ver­fol­gte Abwehr weit­er­er auf­s­taube­d­ingter Hochwasser­schä­den an seinem Wohn­haus Gefahr gelaufen wäre, seine Exis­ten­z­grund­lage zu ver­lieren oder seine leben­snotwendi­gen Bedürfnisse in dem üblichen Rah­men nicht mehr befriedi­gen zu kön­nen8. Das wäre ins­beson­dere der Fall, wenn der Grund­stück­seigen­tümer durch das Auf­s­tauen des Flusses Gefahr liefe, sein Wohn­haus nicht mehr weit­er zu Wohnzweck­en nutzen zu kön­nen. Denn das Wohnen bet­rifft grund­sät­zlich einen exis­ten­ziell wichti­gen Bere­ich, es gehört zum ver­fas­sungsrechtlich geschützten Exis­tenzmin­i­mum9.
Dementsprechend haben sowohl die Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs als auch die Finanzver­wal­tung immer schon bei Ver­lust von Haus­rat und Klei­dung auf­grund eines unab­wend­baren Ereigniss­es die Voraus­set­zun­gen des § 33 EStG bejaht und ins­beson­dere nicht grund­sät­zlich zwis­chen dem Ver­lust leben­snotwendi­ger Bedarf­s­ge­gen­stände ein­er­seits und ein­er schw­er­wiegen­den Beein­träch­ti­gung des eben­falls leben­snotwendi­gen pri­vat­en Wohnens ander­er­seits unter­schieden10. Eine solche schw­er­wiegende Beein­träch­ti­gung des leben­snotwendi­gen pri­vat­en Wohnens und eine damit ein­herge­hende exis­ten­zielle Betrof­fen­heit ist allerd­ings nicht schon mit jedem beliebi­gen Schaden an dem zu eige­nen Wohnzweck­en genutzten Haus des Steuerpflichti­gen gegeben. Eine solche exis­ten­zielle Betrof­fen­heit liegt vielmehr nur dann vor, wenn die Nutzung des Wohn­haus­es zu eige­nen Wohnzweck­en ern­sthaft in Frage gestellt ist.
Im hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall hat­te das Finanzgericht bish­er keine Fest­stel­lun­gen zum Umfang der durch das Auf­s­tauen des Flusses bewirk­ten Beein­träch­ti­gung der Nutzungsmöglichkeit des Haus­es getrof­fen. Diese Fest­stel­lun­gen wird das Finanzgericht nachzu­holen haben. Sollte das Finanzgericht danach zu der Würdi­gung gelan­gen, dass der Grund­stück­seigen­tümer in sein­er Wohn­si­t­u­a­tion durch das Auf­s­tauen des Flusses im vor­ge­nan­nten Sinne gravierend beein­trächtigt ist, ist ein solch­er exis­ten­ziell wichtiger Bere­ich berührt. Dann kann der Steuerpflichtige, so die ständi­ge Recht­sprechung, auch bei unsicheren Erfol­gsaus­sicht­en aus rechtlichen oder tat­säch­lichen Grün­den gezwun­gen sein, einen Zivil­prozess zu führen. In solchen Fällen erwach­sen die Prozesskosten zwangsläu­fig i.S. von § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG.
Allerd­ings sind nur solche Aufwen­dun­gen als außergewöhn­liche Belas­tun­gen abziehbar, die den Steuerpflichti­gen endgültig belas­ten11. Sollte der vom Grund­stück­seigen­tümer geführte Rechtsstre­it zwis­chen­zeitlich zu seinen Gun­sten entsch­ieden und ihm die stre­it­i­gen Aufwen­dun­gen erset­zt wor­den sein, kommt ein Abzug als außergewöhn­liche Belas­tung nicht mehr in Betra­cht.
Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 20. Jan­u­ar 2016 — VI R 40/13
ständi­ge Recht­sprechung, z.B. BFH, Urteile vom 29.09.1989 — III R 129/86, BFHE 158, 380, BSt­Bl — II 1990, 418; und vom 26.06.2014 — VI R 51/13, BFHE 246, 326, BSt­Bl — II 2015, 9 [↩]
BFH, Urteil vom 22.08.1958 — VI 148/57 U, BFHE 67, 379, BSt­Bl — III 1958, 419; BFH, Urteile vom 18.07.1986 — III R 178/80, BFHE 147, 171, BSt­Bl — II 1986, 745; vom 09.05.1996 — III R 224/94, BFHE 181, 12, BSt­Bl — II 1996, 596; vom 04.12 2001 — III R 31/00, BFHE 198, 94, BSt­Bl II 2002, 382; vom 18.03.2004 — III R 24/03, BFHE 206, 16, BSt­Bl II 2004, 726; und vom 27.08.2008 — III R 50/06, BFH/NV 2009, 553 [↩]
BFH, Urteil in BFHE 181, 12, BSt­Bl II 1996, 596 [↩]
BFH, Urteile in BFHE 206, 16, BSt­Bl — II 2004, 726, und in BFH/NV 2009, 553 [↩]
BFH, Urteile in BFHE 181, 12, BSt­Bl — II 1996, 596, und in BFH/NV 2009, 553 [↩]
BFH, Urteil vom 18.06.2015 — VI R 17/14, BFHE 250, 153, BSt­Bl II 2015, 800 [↩]
wg. der Einzel­heit­en siehe BFH, Urteil in BFHE 250, 153, BSt­Bl — II 2015, 800 [↩]
BFH, Urteile in BFHE 181, 12, BSt­Bl II 1996, 596, und in BFH/NV 2009, 553 [↩]
BFH, Urteil vom 06.05.1994 — III R 27/92, BFHE 175, 332, BSt­Bl II 1995, 104, mit Hin­weis auf BVer­fG, Beschluss vom 25.09.1992 — 2 BvL 5/91 u.a., BSt­Bl 1993, 413, 418 [↩]
BFH, Urteil in BFHE 175, 332, BSt­Bl — II 1995, 104; R 33.2 des Amtlichen Einkom­men­steuer-Hand­buchs 2014 [↩]
BFH, Urteil vom 30.06.1999 — III R 8/95, BFHE 189, 371, BSt­Bl — II 1999, 766 [↩]
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