Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_7_AbgG_LSA_Amtsausstattung-d174674,8.html
Timestamp: 2016-10-22 04:28:43
Document Index: 148582565

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 48', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 8']

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§ 7 AbgG LSA, Amtsausstattung Suche
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Sachsen-Anha...…§ 7 AbgG LSA, Amtsausstattung§ 8 AbgG LSA, Kostenpauschale§ 9 AbgG LSA, Anspruch auf Reisekostenvergütung§ 10 AbgG LSA, Höhe der Reisekostenvergütung§ 11 AbgG LSA, Übernachtungsgeld§ 12 AbgG LSA, Freifahrtberechtigung und Kostenerstattung für die Teilnahme an S...§ 12a AbgG LSA§ 13 AbgG LSA, Abgeordnete mit Behinderungen§ 14 AbgG LSA (weggefallen)§ 15 AbgG LSA, Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigung§ 16 AbgG LSA, Übergangsgeld§ 17 AbgG LSA, Anspruch auf Altersentschädigung§ 18 AbgG LSA, Höhe der Altersentschädigung§ 19 AbgG LSA (weggefallen)§ 20 AbgG LSA, Gesundheitsschäden§ 21 AbgG LSA, Versorgungsabfindung§ 22 AbgG LSA, Überbrückungsgeld für Hinterbliebene§ 23 AbgG LSA, Hinterbliebenenversorgung§ 24 AbgG LSA, Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften§ 25 AbgG LSA, Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen§ 26 AbgG LSA, Unterstützungen…§ 48 AbgG LSA, (In-Kraft-Treten)
§ 7 AbgG LSA, Amtsausstattung
§ 7 AbgG LSAGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Sachsen-Anhalt (Abgeordnetengesetz Sachsen-Anhalt - AbgG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltAbschnitt 3 – Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung → Titel 2 – AufwandsentschädigungTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Sachsen-Anhalt (Abgeordnetengesetz Sachsen-Anhalt - AbgG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: AbgG LSAGliederungs-Nr.: 1101.1Normtyp: Gesetz(1) Ein Abgeordneter erhält zur Abgeltung der durch das Mandat veranlassten Aufwendung eine Amtsausstattung als Aufwandsentschädigung, die Geld- und Sachleistungen umfasst. (2) Der Abgeordnete hat Anspruch auf einen angemessenen und eingerichteten Büroarbeitsplatz in den vom Landtag genutzten Gebäuden. Dasselbe gilt für eine Übernachtungsgelegenheit, soweit diese in den vom Landtag genutzten Gebäuden vorhanden ist.(3) Zur Amtsausstattung gehören auch 1.die kostenlose Benutzung der durch den Landtag zur Verfügung gestellten Informations- und Kommunikationseinrichtungen in den vom Landtag genutzten Gebäuden,2.die Bereitstellung von Informations- und Kommunikationstechnik sowie die Übernahme der dadurch entstehenden Kosten in den vom Landtag genutzten Gebäuden,3.die Bereitstellung von Informations- und Kommunikationstechnik sowie die Übernahme der dadurch entstehenden Kosten in den Büros nach § 8 Abs. 3 und4.die Bereitstellung weiterer Informations- und Kommunikationstechnik sowie die Übernahme der dadurch entstehenden Kosten.(4) Das Nähere zur Amtsausstattung nach Absatz 3 regelt der Präsident im Einvernehmen mit dem Ältestenrat in Ausführungsbestimmungen. In diesen sind insbesondere zu regeln: 1.für die Informations- und Kommunikationstechnik in den vom Landtag genutzten Gebäuden sowie für die weitere Informations- und Kommunikationstechnik: a)der Umfang einer für alle Abgeordneten einheitlichen Ausstattung,b)das Verfahren der Beschaffung,c)die Gewährleistung des laufenden Betriebes undd)die Überlassung nach dem Ausscheiden aus dem Landtag oder nach einer Neuausstattung;2.für die Informations- und Kommunikationstechnik in den Büros nach § 8 Abs. 3: a)das Verfahren der Beschaffung unter folgenden Maßgaben: aa)bei zentraler Beschaffung ist der Umfang der Ausstattung festzulegen,bb)bei der Beschaffung durch die Abgeordneten sind die Mindeststandards der Ausstattung festzulegen,b)die Festsetzung eines erstattungsfähigen Höchstbetrages oder einer Pauschale,c)die Versicherung undd)die Überlassung nach dem Ausscheiden aus dem Landtag oder nach einer Neuausstattung.(5) Zur Amtsausstattung gehört auch die Inanspruchnahme sonstiger vom Landtag zur Verfügung gestellter Leistungen.
§ 6 AbgG LSA, Entschädigung§ 8 AbgG LSA, Kostenpauschale