Source: http://www.hubnews.de/bgh-wendet-erstmals-agg-auf-gmbh-geschaftsfuhrer-an-4.html
Timestamp: 2013-06-19 09:11:50
Document Index: 113262935

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§22']

BGH wendet erstmals AGG auf GmbH GeschÃ¤ftsführer an | Impressum
BGH wendet erstmals AGG auf GmbH GeschÃ¤ftsführer an
By connektar Last updated: 28th Juni 2012
GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer GmbH, die in einem befristeten ArbeitsverhÃ¤ltnis stehen, sollen in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) fallen.
GRP Rainer RechtsanwÃ¤lte Steuerberater, KÃ¶ln, Berlin, Bonn, DÃ¼sseldorf, Hamburg, MÃ¼nchen, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com informieren: Der BGH (BGH 23.4.2012, II ZR 163/10) entschied jetzt erstmals zugunsten eines GmbH GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers unter Anwendung des AGG. KlÃ¤ger war im vorliegenden Fall ein 62jÃ¤hriger Mann, welcher die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung einer GmbH ausÃ¼bte. Er stand in einem befristeten ArbeitsverhÃ¤ltnis fÃ¼r fÃ¼nf Jahre, welches den Ablauf seiner Amtszeit am 31.08.2009 vorsah. Die im Dienstvertrag festgelegten Bedingungen sollen vorgesehen haben, dass der KlÃ¤ger spÃ¤testens 12 Monate vor Ablauf seiner Amtszeit Ã¼ber eine VerlÃ¤ngerung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses, bzw. den Abschluss des ArbeitsverhÃ¤ltnisses aufgeklÃ¤rt werden mÃ¼sse. Diese Entscheidung habe der Aufsichtsrat einer GmbH zu treffen. Im vorliegenden Sachverhalt soll sich der Aufsichtsrat fÃ¼r den Abschluss des ArbeitsverhÃ¤ltnisses entschieden haben, um die Stelle der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung an einen 42 jÃ¤hrigen Mitbewerber zu vergeben.
Der KlÃ¤ger, welcher der Auffassung war, dass die Entscheidung Ã¼ber den Abschluss des ArbeitsverhÃ¤ltnisses nur alterstechnische GrÃ¼nde habe, berief sich auf das Altersdiskriminierungsverbot des Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
Nachdem das LG die Klage abgewiesen hatte, gab ihr das OLG im Wesentlichen statt und sprach dem KlÃ¤ger einen immateriellen Schaden in HÃ¶he von 36.000EUR statt der geforderten 110.000EUR zu.
Als Grund dafÃ¼r wurde die Beweisregel des Â§ 22 AGG genannt, nach welcher der Bewerber nur Indizien dafÃ¼r geben mÃ¼sse, dass der Abschluss seines ArbeitsverhÃ¤ltnisses alterstechnische GrÃ¼nde habe. Der Aufsichtsratsvorsitzende der GmbH soll zuvor gegenÃ¼ber der Presse erklÃ¤rt haben, dass die Neubesetzung der Stelle mit einem ,,Umbruch des Gesundheitsmarkts” zu erklÃ¤ren sei, und habe dies als Hauptgrund fÃ¼r die Entscheidung angefÃ¼hrt. Dies war ausreichend, um die Beweislastumkehr nach Â§22 AGG zu belegen.
GRP Rainer LLP RechtsanwÃ¤lte Steuerberater www.grprainer.com ist eine Ã¼berregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete SozietÃ¤t. An den Standorten KÃ¶ln, Berlin, Bonn, DÃ¼sseldorf, Frankfurt, Hamburg, MÃ¼nchen, Stuttgart berÃ¤t die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, vom Kapitalmarktrecht und Bankrecht bis hin zum Gesellschaftsrecht. Zu den Mandanten gehÃ¶ren Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, VerbÃ¤nde, Freiberufler und Privatpersonen.
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