Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2001/OLG-Karlsruhe/Ermaessigung-der-Gerichtsgebuehren-Einigungsvertrag-allgemeiner-Gerichtsstand-des-Kostenschuldners-im-Beitrittsgebiet-Gebuehrenanfall-vor-allen-deutschen-Gerichten
Timestamp: 2019-09-17 07:27:54
Document Index: 287940003

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 111', '§ 315', '§ 331', '§ 310', '§ 81', '§ 1', 'Art. 7', '§ 2', '§ 74', '§ 90', '§ 74', '§ 1789', '§ 44', '§ 120', '§ 777', '§ 263', '§ 2', '§ 11', '§ 839', '§ 635', '§ 102', '§ 1', '§ 2', '§ 1684', '§ 124', '§ 51', '§ 9', '§ 115', '§ 115', '§ 4', '§ 5', '§ 890']

Ermäßigung der Gerichtsgebühren - Einigungsvertrag - allgemeiner Gerichtsstand des Kostenschuldners im Beitrittsgebiet - Gebührenanfall vor allen deutschen Gerichten / OLG Karlsruhe / 2001 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
PKH; Prozeßstandschaft; Partei; Kind; Einkommen
Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens - Kosten der Mängelbeseitigung
Nutzung von Sondereigentum - abweichender Wortlaut der Teilungserklärung - Wohnnutzung eines Ausstellungsraumes
Kostenfestsetzungsbeschluss; Berichtigung; Zuständigkeit
Prozesskostenhilfe - Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts - Verlust der Zulassung - Rechtsmittel
»Zur absoluten Fahruntüchtigkeit des Führers eines Motorsportboots auf dem Bodensee.«
Zwangsgeld; Auskunft; Erteilung der Auskunft durch Erfüllungsgehilfen
»1. Eine förmliche Beweisaufnahme über das Vorliegen einer Notlage (§ 111 d Abs. 3 StPO) des Beschuldigten entspricht nicht der Bedeutung des vorläufigen Verfahrens nach §§ 111 b ff. StPO; zur Abwendung der Vollziehung des wegen der voraussichtlich entste
Kostenentscheidung; einseitige Erledigungserklärung des Beklagten; Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung im Urteil
Zu den Voraussetzungen eines Wettbewerbsverstoßes bei Abwerbung von Mitarbeitern eines Konkurrenzunternehmens
Postpauschale; PKH; Anwaltsbeiordnung
Geschäftswert bei GmbH-Verschmelzungsvertrag - Aktivvermögen des übertragenden Rechtsträgers - Gesellschaftssteuerrichtlinie
Vorläufige Vollstreckbarkeit - Sicherheit durch Bankbürgschaft - Erstattung von Avalzinsen - Festsetzung - Vollstreckungsgericht
Gewinnspiele der Pharma-Industrie - Arzneimittelwerbung - Firmen- oder Imagewerbung
Umgangsregelung; Zwangsgeldandrohung; Wille des Kindes
»Ein allgemeiner Erfahrungssatz des Inhalts, dass sich in einem von einem Rauschgifthändler unter konspirativen Umständen an einen Dritten übergebenen Paket Drogen befinden, besteht nicht.«
Regressprozess - Zeugenvernehmung - unzulässige Verwendung tatrichterlicher Würdigung des Ausgangsprozesses
Haftungsverteilung bei Kollision eines abbiegenden Fahrzeugs mit einem sich der Einmündung nähernden Omnibus
Vergütungsfestsetzungsverfahren; Aufwendungen; Erstattungsfähigkeit; Honorarklage; Kostenfestsetzung
Kostenberechnung bei Haftung nach Bruchteilen - fehlerhafte Verrechnung des Vorschusses - Ausgleichspflicht - sofortige Beschwerde
Anschluss an Versorgungs- und Abwasserleitung - Gemeinschaftsdrainage von Reihenhäusern - Anspruch des Eigentümers des belasteten Grundstücks
»Ein Luftfahrzeugführer handelt grob pflichtwidrig i.S.d. § 315 a Abs. 1 Nr 2 StGB, wenn er sich auf die von ihm angestellten Treibstoff-bedarfsberechnungen verlässt, obwohl nach der Kraftstoffanzeige des Flugzeuges Anlass zu Bedenken besteht, ob der Kraf
Wirksamkeit von Verkehrszeichen (hier: Geschwindigkeitsbeschränkung); Verhängung eines Regelfahrverbots
Selbständiges Beweisverfahren - Streitwert - Hauptsacheverfahren
»1. Haben erstinstanzliches und Beschwerdegericht an Stelle der zuständigen Strafvollstreckungskammer über den Widerruf der Strafaussetzung entschieden, so ist ausnahmsweise die weitere Beschwerde eröffnet, die zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung
Beweisgebühr; Beweisaufnahmegebühr; Amtsermittlung; Anhörung; Verfahrenspfleger
Widerruf notariell beurkundeter Vertretererklärung - Verwirkung des Widerrufsrechts
Gerichtsstandsvereinbarung - Bestellformular mit Verweis auf Geschäftsbedingungen - schriftliche Bestätigung durch Auftragnehmer
Baulandsachen - Entscheidung des Landgerichts über aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs - sofortige Beschwerde
»Zu den Begriffen des Vorteils und der Unrechtsvereinbarung i.S.d. §§ 331 ff. StGB.«
Eintragung eines Nießbrauchs bei Unsicherheit über materielle Rechtslage
Mietrecht - langfristiger Vertrag - wesentliche Änderungen - Mietvertrag auf unbestimmte Zeit - Kündigung - Mietanpassung aufgrund Gleitklausel
Zur fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses aus wichtigem Grund wegen rechtswidrigen Verhaltens eines Mieters gegenüber einem Dritten
»1. Eine weitere Beschwerde, deren Zulässigkeit die Bestimmung des § 310 StPO entgegenstünde, ist - unter Rückgabe der Akten an das Beschwerdegericht (Landgericht) - in eine Gegenvorstellung gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts umzudeuten, we
Verantwortlichkeit für Verkehrssicherung kraft Delegation (hier: Baugerüst-Errichtung)
Berufungsbegründung; förmlicher Antrag
Gebrauchtwagenkauf - Offenbarung von Unfallschäden - Bagatellschäden
»1. Der Annahme einer Negativprognose i.S.d. § 81 g Abs. 1 StPO steht der Umstand nicht entgegen, dass dem Verurteilten sich auf eine günstige Sozialprognose gründende Strafaussetzung zu Bewährung bewilligt wurde.2. Für die Annahme einer Wiederholungsgefa
»Die als protestatio facto contraria zu bewertende Weigerung des Kunden einen vom Makler vorgelegten Vertrag zu unterzeichnen, entfällt nicht dadurch, dass der Kunde einen Tag später dem Makler gestattet, für einen Erwerbsinteressenten eine Wohnungsbesich
»Den erhöhten Stundensatz nach § 1 Abs. 3 BVormVG kann auch noch nach Verlängerung der Übergangsfrist bis zum 30.6.2001 durch Art. 7 Abs. 10 des Gesetzes vom 27.6.2000 (BGBl I, 897) derjenige Betreuer erhalten, der keine Nachqualifizierung gemäß § 2 BVorm
Nichtigkeit eines Dienstvertrages wegen einer sittenwidrig vereinbarten überhöhten Gegenleistung
»1. Der Haftbefehl hat aufgrund seiner Informations- und Umgrenzungsfunktion den Tatvorwurf so genau darzustellen, dass der Beschuldigte dessen Umfang und Tragweite eindeutig erkennen kann. Die Anforderungen an die Konkretisierung des Sachverhaltes steige
Zur Rechtsnatur auf den Inhaber ausgestellter schweizerischer Sparhefte
Eingliederung der Aktiengesellschaft - Eintragung des Beschlusses - Negativerklärung des Vorstandes - Sittenwidrigkeit - Hinausdrängen der Minderheitenaktionäre - Fehler des Eintragungsverfahrens - Löschung
Ratsgebühr für Auskunft über Berufungsinstanz - Anfrage des Berufungsbeklagten an erstinanzlichen Anwalt
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag - unzulässige Teilkündigung bezüglich Ergebnisabführung - Änderung des Organschaftsvertrages
Gerichtsstand des inländischen Vermögens für die Durchführung eines Insolvenzverfahrens
Formularmäßige Vereinbarung der Befreiung von der Vorleistungspflicht des Bauträgers; Stellung einer Vorauszahlungsbürgschaft
Kosten ausländischer Partei - ausländischer Verkehrsanwalt - inländischer Verkehrsanwalt - Einzelfallbetrachtung
Einstweilige Verfügung - Unterlassung von Vertragsverstößen - Glaubhaftmachung des Schadens
Einstweilige Verfügung gegen den Antragsgegner im selbständigen Beweisverfahren; Vollziehung der einstweiligen Verfügung; Besichtigungsanspruch bei Grundstücksvertiefung
»1. Die Vorfahrt im Straßenverkehr ist kein absolutes Recht, sondern Bestandteil eines Systems von verkehrsrechtlichen Verhaltensregeln. Deshalb müssen Kraftfahrzeugführer ihr Verhalten ständig vorausschauend der vermutlichen Weiterentwicklung der Verkehr
»1. Tiere sind Einziehungsobjekte nach § 74 StGB, da sie auch nach Einführung des § 90 a BGB dem strafrechtlichen Sachbegriff unterfallen.2. Eine Einziehung nach § 74 Abs. 2 Nr. 2 StGB setzt Feststellungen im Urteil voraus, wonach konkrete Anhaltspunkte e
Zugewinnausgleich; Endvermögen; Betriebsschulden; Haftung des Grundstücks der Ehefrau
Prozesskostenhilfeverfahren; Beiordnung eines Rechtsanwalts; Erstattung von Fahrt- und Reisekosten
Haftung des Krankenhausträgers - Personalleistungen des Belegarztes - Hebamme als Gehilfin des Belegarztes
»1. Zur Frage der wirtschaftlichen Identität zwischen dem zustande gekommenen und dem nach dem Maklervertrag beabsichtigten Hauptvertrag, wenn statt des Maklerkunden das nachgewiesene Objekts durch einen Dritten erworben wird.2. Das Merkmal der besonders
Mittelbare Markenrechtsverletzung - Haftung - Herausgabe des eigenen Verletzergewinns
Bankkredit - Aufklärungspflicht - Erwerb von Anteilen an geschlossenem Immobilienfond
Haftungsverteilung bei Kollision eines eine langsam fahrende Kolonne überholenden Motorrades mit einem ebenfalls zum Überholen ansetzenden PKW
»1. Zu den Voraussetzungen einer Deckungsfeststellungsklage gegen einen Versicherer.2. Zur Frage, wann grobe Fahrlässigkeit des Eigners einer in einem Hafen wegen Wassereintritts sinkenden Motoryacht anzunehmen ist.«
»1. Der Frachtführer hat für Transporte nach Oberitalien wegen der erhöhten Diebstahlsgefahr besondere Vorkehrungen zur Gefahrenabwehr zu treffen. Unzulänglich ist das Abstellen eines mit Sprühmagermilchpulver beladenen Lastzuges auf einem unbewachten obe
Arzthaftung - Aufklärungspflicht - unbekannte Beeinträchtigungen - Befunderhebung - Bindung an Überweisungsauftrag - Entscheidungskonflikt
isoliertes FGG-Verfahren; vorläufige Anordnung; Anwaltskosten im Beschwerdeverfahren
Missbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge bei gemeinsamem Sorgerecht
Versicherungsleistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung sind nicht in gleicher Weise der Pfändung zu unterwerfen, wie Arbeitseinkommen, auch wenn die Versicherungsleistungen an die Stelle des früheren Arbeitseinkommens getreten sind
»1. Die Pflegebestellung nach § 1789 BGB ist ein Verwaltungsakt der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, auf den § 44 des baden-württembergischen Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend anwendbar ist.2. Sie ist von der der Bestellung zugrundeliegenden Anordnu
Ausschluss des Bieters - Fehler des Angebots - fehlende Leistungsfähigkeit - Unzuverlässigkeit
Bankkredit - fristlose Kündigung - Verschmelzung von Banken - Universalsukzession - Vorfälligkeitsentschädigung - Kündigungsfrist
Insolvenz - Schuldenbereinigungsplan - Aufnahme künftiger Erbschaft - abstrakte Möglichkeit
Vergütungsanspruch des Architekten bei Abdeckung von Altablagerungen einer Deponie
Kaufrecht - Fehlen zugesicherter Eigenschaft - Verletzung handelsrechtlicher Rügepflicht - Streckengeschäft
Irreführung durch verdeckte Blickfangwerbung mit Zusendung eines Gratismusters
Betäubungsmittelstrafrecht: Widerruf der Zurückstellung der Strafvollstreckung
»1. Gibt der um Beratung über eine Geldanlage nachsuchende Kunde keine Auskunft über den Verwendungszweck des anzulegenden Geldes und dessen Herkunft, muss die Bank nicht von sich aus auf bestimmte Anlagewünsche schließen und davon ausgehen, dass der Kund
Leistungsanspruch gegenüber einer dynamischen Sachversicherung bzgl. eines Wasserschadens; Auslegung von Begriffen in Versicherungsverträgen
Unterlassungs- und Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Reichweite der materiellen Prüfungskompetenz des Registergerichts bei beantragter Eintragung satzungsändernder Beschlüsse zum Unternehmensgegenstand
Zwangsvollstreckung vertretbarer Handlungen - Erfüllungsnachweis im Vollstreckungsverfahren
Beweisgebühr - Beweisaufnahme zur Zulässigkeit des Rechtsmittels
Amtshaftung - Verdachterregung durch unbeteiligten Dritten - Zulässigkeit - Verhältnismäßigkeit
Arbeitnehmer-Entsendegesetz - ausländischer Verleiher - Meldepflicht - Einschränkungen - Einhaltung von Mindestarbeitsbedingungen
Abwerben von Mitarbeitern - Sittenwidrigkeit - persönliche Kontaktaufnahme am Arbeitsplatz - telefonische Abwerbeversuche
Zulässigkeit der Nachholung einer nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO angeforderten Erklärung im Beschwerdeverfahren
Überholen einer Fahrzeugkolonne - unklare Verkehrsituation - Hupen oder Lichtzeichen
Versorgungsausgleich: Behandlung ungeklärter Versicherungszeiten
Vorläufige Vollstreckbarkeit: Verrechnung vollstreckter Beträge, Aufrechnung mit Schadensersatzanspruch
Neuwagenkauf - Hinweis auf Aktivierung der Zentralverriegelung - Raubschaden - Ausschluss von Ersatzansprüchen gegen Händler - überwiegendes Mitverschulden
»1. Zur Frage der Berufung des Bürgen auf die Verjährung der Hauptforderung, wenn die Bürgschaft entsprechend einer Vereinbarung der Parteien des Werkvertrages in Abweichung von § 777 BGB erlöschen sollte, sofern der Bürge nicht bis zu einen bestimmten Ze
Zur Entwertung der Regelwirkung des § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StGB durch in den Urteilsgründen vorgenommene Empfehlungen des Tatrichters für die anstehende Strafvollstreckung.
Werbung für Verkaufspaket im Einzelhandel - verdecktes Koppelungsgeschäft - Irreführung - Werbung für Auslaufmodelle
»1. Es bleibt dem verständigen Ermessen des Gerichts überlassen, ob und wann es im Einzelfall die einem Wiedereinsetzungsgesuch zugrundeliegenden Tatsachen für wahrscheinlich halten will. Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass der Antragsteller das
Trennungsunterhalt; Aufnahme Erwerbstätigkeit; Differenzmethode
PKH; Anerkenntnis; Kosten
Ersetzung der Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan
Wandlungsbefugnis des Neuwagenkäufers bei einer mangelhaften Navigationsanlage
Schadensersatzansprüche des Versicherers eines Binnenschiffes aus abgetretenem Recht gegen den Bund wegen Festfahrung auf dem Nekkar
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch - Einzelfallabwägung - Interessenausgleich - Baustellensituation - Zufahrt zu Spargelbauer - baustellenbedingter Einnahmeausfall
Gerichtliche Überprüfung eines Schiedspruchs - ordre public - Schiedsgerichtsbarkeit der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
Kosten; Beschwerderücknahme; Folgesachen; VA
Schriftliches Vorverfahren - Terminsbestimmung des Landgerichts
»1. Die Ernte von Cannabisblüten und -fruchtständen, wie auch das Abschneiden der Hanfblätter ist Gewinnen i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 4 BtMG und damit eine Form der Herstellung.2. Der unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bleibt im Ve
Grundstückskauf - irrtümlichen Falschbezeichnung des Kaufgegenstandes - Geltung des der beurkundeten Erklärung abweichenden wirklich Gewollten
Rechtsmißbräuchlichkeit der Herbeiführung eines Räumungsverkaufs
»1. Die Beachtung der in § 11 Abs. 2 StVollzG geregelten Voraussetzungen für die Gewährung von Lockerungen im Strafvollzug stellt eine drittschützende Amtspflicht im Sinne des § 839 BGB dar.2. Diese Amtspflicht ist verletzt, wenn die Entscheidung über die
Arzthaftung - Aufklärungspflicht - Behandlungsalternativen - Darlegungslast des Patienten
»Erhält eine Partei Unterhalt als Darlehen, welches sie zurückzahlen muss, wenn sie im Unterhaltsrechtsstreit nur eine im Betrag hinter den Darlehenszahlungen zurückbleibende Unterhaltsrente erstreitet, zählen die Darlehenszahlungen als Einkommen, aus wel
Einstandspflicht des Frachtführers für Verlust des Transportgutes nach dem Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)
Arrestverfahren - deutsches Vermögen ausländischer Schuldner ohne inländischen Wohnsitz - internationale Zuständigkeit - Gericht des Vermögensgerichtsstands
Fehlbehandlung eines Kassenpatienten; Anspruch auf Schadensbeseitigung durch privat liquidierenden Zahnarzt
Anwendung des Kinderunterhaltsgesetzes auf den Unterhaltstitel
Schiffshavarie: Umfang der Schadensersatzpflicht des Eigners eines Binnenschiffes - mitwirkendes Verschulden des Geschädigten bei der Schadensfeststellung
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem auf den Verzögerungsstreifen einer Autobahn unfallbedingt liegen gebliebenen Fahrzeug
Zwangsgeld; Umgangsverfahren
schwerwiegende Gefährdung des Kindeswohls; Beschleunigungs-Grundsatz; Sachverständigengutachten
Anwaltshaftung - Verjährung des Schadensersatzanspruchs - Zeitpunkt der Mandatsbeendigung
Versicherungsrecht; Versicherungsverhältnis; Kündigung zur Unzeit; Zurückweisungspflicht
Entschädigungsklausel in einem Getränkelieferungsvertrag; Laufzeit von 11 Jahren und 10 Monaten in einem Getränkelieferungsvertrag
Vollstreckungsverzicht; Unterhaltsverzicht; Rückforderung
Finanzierte Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft: Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank bei Immobilienfondsanteilen; Einwendungsdurchgriff
Zurechnung des Wissens eines Versicherungsagenten; Abgrenzung vom Versicherungsmakler
Arbeitnehmerähnlichen Stellung eines EDV-Fachmannes
Zum Vergütungsanspruch eines Berufsbetreuers für den Zeitaufwand vor der Bestellung zum Betreuer
schwerwiegende Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind; unzumutbare Lage
»Die Einwilligung des Betreuers eines nicht mehr entscheidungsfähigen volljährigen Betroffenen, der sich seit mehreren Jahren im Wachkoma befindet und dessen mutmaßlicher Wille feststellbar ist, in den Abbruch der künstlichen Ernährung mittels PEG-Sonde b
Nachehelicher Unterhalt; Erbschaft; Pflichtteilsverwertung; Übertragung eines Grundstücks zu Lebzeiten des Erblassers
»1. Ein Streithelfer kann nicht damit gehört werden, die Messungen des gerichtlichen Sachverständigen seien unrichtig, wenn die von ihm unterstützte Partei ausdrücklich erklärt, die Messungen seien richtig.2. Die nach § 635 BGB geschuldeten Kosten der Män
Mündlichkeitsprinzip im WEG-Verfahren; Wohnungseigentumserwerb vom Bauträger; Rechtsstellung des werdenden Wohnungseigentümers vor und nach Invollzugsetzung der Wohnungseigentümergemeinschaft
»Auch der Neufassung des § 102 Gemeindeordnung Baden-Württemberg, insbesondere der in Abs. 1 Nr. 3 neu eingeführten Subsidiaritätsklausel, kann eine Schutzfunktion zugunsten privater Mitbewerber im Verhältnis zur kommunalen Erwerbswirtschaft nicht beigeme
»1. Nach Wegfall des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung ist die wettbewerbsrechtliche Unlauterkeitsgrenze für eine Preiswerbung noch weiter zurückgeschoben worden, so dass man sagen kann, das Unlauterkeitskriterium des übertriebenen Anlockens hat gru
»Die Abschaffung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung stellt als Gesetzesänderung für den Unterlassungsanspruch aus § 1 UWG wegen übertriebenen Anlockens durch die Bewerbung eines Geburtstagsgutscheins ein erledigendes Ereignis dar.«
»Kennt der Patient die wesentlichen Umstände des Behandlungsverlaufs und weiß er, welche Behandlungsmaßnahmen richtigerweise hätten ergriffen werden müssen oder welche zusätzlichen Untersuchungen notwendig waren, verfügt er über die Kenntnis der Umstände,
Folgen der Leistungsunfähigkeit eines gegenüber einem minderjährigen Kind zum Barunterhalt verpflichteten Elternteils
Antrag auf Feststellung der Erledigung eines Rechtsmittels unbegründet bei Heilung eines erstinstanzlichen Verfahrensverstosses in der Rechtsmittelinstanz
»1. Zwischen Anbietern von Immobilien besteht, auch wenn sie sich vor allem an Kapitalanleger wenden, regelmäßig kein konkretes Wettbewerbsverhältnis, da in aller Regel keine Gefahr besteht, dass eine konkrete Werbemaßnahme unmittelbar einen bestimmten an
Versicherungsrecht: Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
Nichtigkeit eines Kaufvertrags über die Lieferung von nicht zugelassenen, jedoch zulassungspflichtigen Arzneimitteln aus dem Ausland ins Inland
Schadensersatz wegen falscher Rentenauskunft
Zur Haftung einer Bank bei Beratung zum Erwerb einer Eigentumswohnung bei überhöhtem Mietansatz in Modellrechnung
Schutz der Gäste vor Randalierern in einer Gaststätte
Berechtigtes Interesse im Sinn des § 2 Abs. 2 KostOZum Status eines Elternteils als Interessenschuldner im Verfahren wegen Ausschlusses des Umgangs gem. § 1684 Abs. 4 BGB
»1. Zum Bereicherungsanspruch wegen Nichteintritt des mit dem Rechtgeschäft bezweckten Erfolges, wenn Eltern zum Erhalt des Familienvermögens und in Erwartung der Miterbenstellung erhebliche Beträge zur Verfügung gestellt werden, später aber absprachewidr
»Haben rückständige Raten zur Aufhebung der Prozesskostenhilfe nach § 124 Nr. 4 ZPO geführt, kann noch im Beschwerdeverfahren eine Zahlung aller rückständigen Raten nachgeholt werden.«
Aufklärung über alternative Methoden der Befunderhebung zur Diagnosestellung im Vorfeld eines Eingriffs
»Die Zahlungsklage gegen den Drittschuldner ist unzulässig, wenn für die gepfändete und zur Einziehung überwiesene Forderung bereits ein Vollstreckungstitel besteht. Dies gilt auch dann, wenn der Vollstreckungstitel dem Gläubiger unbekannt ist.«
Ehescheidung; Streitwert; Streitwertbeschwerde
»Zur Frage des Verjährungsbeginns gemäß § 51b BRAO bei unterlassener Verfahrensrüge im Rahmen einer ansonsten form- und fristgerecht eingelegten und begründeten (zugelassenen) Revision.«
»1. Eine zum Ausgleich des Verlustes des Arbeitsplatzes gemäß §§ 9, 10 Kündigungsschutzgesetz gezahlte Abfindung wird grundsätzlich nicht Vermögen im Sinne des § 115 Abs. 2 ZPO, sondern Einkommen im Sinne des § 115 Abs. 1 ZPO.2. Zu den Voraussetzungen, un
Zum Begriff der Abgabe im Sinne von § 4 Abs. 2 FischHV; Zur Feststellung der Überschreitung der nach §§ 5 Abs. 1, 3 Sätze 1 und 2 Nr. 1 b, Anlage Kapitel 3 Nr. 1.5.3 LMHV zulässigen Temperatur.
Eintragung altrechtlicher Dienstbarkeiten im Wege der Grundbuchberichtigung
Ersatz der vergeblich aufgewendeten Kosten für die Anreise und Aufenthalt zu einem geplanten, jedoch von dem anderen Elternteil vereitelten Umgang
Zur Entscheidung im Beschlusswege nach Durchführung einer Hauptverhandlung
Das Vertragsstrafeversprechen des Schuldners in einem Prozessvergleich kann die Androhung der gesetzlichen Zwangsmittel gem. § 890 Abs. 2 ZPO unzulässig machen
OLG Karlsruhe (3A W 43/01)
Fundstelle: OLGReport-Karlsruhe 2001, 461; VIZ 2001, 695
I. Die Klägerin hat ihren Sitz in . Sie nahm den Beklagten vor dem Landgericht Heidelberg auf Schadensersatz in Höhe von 97.430,39 DM nebst Zinsen in Anspruch. Das gegen den Beklagten ergangene Versäumnisurteil ist [...]