Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/widerruf-wann-muss-ware-zurueckgeschickt-werden.html
Timestamp: 2019-08-19 16:39:32
Document Index: 96894428

Matched Legal Cases: ['§346', '§ 357', '§ 346', '§286', '§ 357', 'Art.15']

News vom 17.01.2014, 14:44 Uhr | Keine Kommentare
Hat der Verbraucher allerdings wirksam in Textform widerrufen, entsteht ein Rückgewährschuldverhältnis im Sinne des §346 BGB, in dem die beiden Parteien zur gegenseitigen Herausgabe der empfangenen Leistungen verpflichtet sind.
Nach § 357 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. § 346 Abs. 1 BGB hat der Händler dem Verbraucher den Kaufpreis zurückzuerstatten.
Bisher ist im deutschen Recht angesetzt, dass dies binnen 30 Tagen erfolgen muss, um den Eintritt des Zahlungsverzugs zu verhindern, §286 Abs. 3 BGB.
Ab Mitte diesen Jahres:
Nach Art .14 der neuen Verbraucherrechtsrichtlinie, deren Umsetzungsgesetz in Deutschland bereits verabschiedet wurde und zum 13.06.2014 in Kraft tritt, hat der Unternehmer hat alle Zahlungen, die er vom Verbraucher erhalten hat, gegebenenfalls einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab Zugang des Widerrufs zurückzuzahlen.
Nach § 357 Abs. 2 S. 1 BGB ist der Verbraucher Im Gegenzug zur Rücksendung der Ware verpflichtet.
Bisher sah das deutsche Recht keine entsprechende Rücksendefrist vor. Derzeit bleibt dem Unternehmer nur die Möglichkeit, den Verbraucher durch Fristsetzung in Verzug zu setzen oder vertraglich eine bestimmte Rücksendefrist zu vereinbaren.
Mithin ist das Beharren auf eine Dreijahresfrist ohne entsprechende Fristsetzung durch den Händler nicht widerrechtlich, wenngleich es dreist und unangemessen erscheint.
Ab dem 13.06.2014 allerdings hat der Verbraucher die Waren gemäß Art.15 der neuen Verbraucherrechtsrichtlinie innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf zurückzusenden. Dabei muss der Händler diese nicht innerhalb der 14 Tage erhalten. Die Frist ist vielmehr gewahrt, wenn der Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet.
Mann; Bildquelle: Shutterstock