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Timestamp: 2019-12-12 05:08:37
Document Index: 53283646

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 155', '§ 130', '§ 79', '§ 113', 'Art. 34', '§ 113', '§ 161', '§ 80', '§ 113', '§ 839', 'Art. 34', 'Art. 34', '§ 17', '§ 17', '§ 41', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 13', '§ 25']

Urteil des VGH München, 27.11.1995, 20 B 93.866 (Boden)
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Titel VGH München, 27.11.1995, 20 B 93.866
Orientierungssatz Zu den Rechtsschutzmöglichkeiten bei bereits erledigtem Grundverwaltungsakt
Norm VwGO § 79 Abs. 1 Nr. 1
Leitsatz Klagegegenstand ist der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat. Dies bedeutet, dass ein von der Widerspruchsbehörde für erledigt erklärter Verwaltungsakt nur mehr als solcher Klagegegenstand sein kann, d.h. eben als ein erledigter, nicht mehr in der Hauptsache zu prüfender Verwaltungsakt.
Entscheidungsdatum 27.11.1995
Aktenzeichen 20 B 93.866
Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Fl.-Nr. der Gemarkung F , auf dem im Jahre 1990 bei einer Ortseinsicht durch die Beklagte Mauerreste eines alten Backsteingebäudes einschließlich Holzbalken, Bohlen usw., Auto- und Fahrradteile, Dachrinnen, ein Farbkübel mit zum Teil ausgelaufener Farbe, ein leeres 50-Liter-Fass sowie Bauschutt und sonstiger Müll festgestellt wurden. Nach formloser Beseitigungsaufforderung erließ die Beklagte am 27. Juni 1990 gegenüber dem Kläger folgende für sofort vollziehbar erklärte und mit einem Zwangsgeld von 500 DM bewehrte Anordnung:
Zur Begründung wurde ausgeführt, es handle sich um verbotene Abfallablagerungen, die überdies das Ortsbild beeinträchtigten und wegen der baufälligen Einfriedung auch eine Sicherheitsgefahr darstellten.
Der Kläger legte hiergegen Widerspruch ein und wandte sich mit einem Eilantrag gegen die sofortige Vollziehbarkeit; letzterer Antrag blieb in zwei Instanzen erfolglos (BayVGH vom 13.2.1991, 20 CS 90.3402).
Mit Bescheid vom 1. Februar 1991 drohte die Beklagte ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 1.000 DM an, wogegen wiederum Widerspruch eingelegt wurde.
Am 20. März 1991 stellte die Beklagte fest, dass das Grundstück bis auf einen Rest von Eisen- und Blechteilen geräumt sei.
Mit Bescheid vom 28. Mai 1991 wies die Regierung von Mittelfranken den Widerspruch gegen den Bescheid vom 1. Februar 1991 zurück. Den Widerspruch gegen den Bescheid vom 27. Juni 1990 erklärte sie für erledigt, "soweit die unzulässigen Abfallablagerungen beseitigt und die Eisen- und Blechteile zusammengestellt wurden und ein Nachweis über die ordnungsgemäße Beseitigung erbracht wurde", im übrigen wies sie auch diesen Widerspruch zurück. in den Gründen ist hierzu ausgeführt, der Kläger habe die Beseitigungsanordnung teils durch Entfernung der Gegenstände vom Grundstück, teils dadurch erfüllt, dass er ihnen durch ordnungsgemäßes "Zusammenstellen" die Abfalleigenschaft genommen habe. Nur in Nr. 2 sei der angefochtene Bescheid insoweit noch nicht erledigt, als der Kläger lediglich für die Abfuhr von Holz, nicht aber im übrigen Beseitigungsnachweise vorgelegt habe.
Mit der Begründung, bei den fraglichen Gegenständen handle es sich nicht um Abfall, außerdem müsse ihm die freie Verfügung über sie belassen bleiben, ließ der Kläger am 16. August 1991 Klage zum Verwaltungsgericht Ansbach erheben. Er machte dabei ferner eine Geldforderung in Höhe von 2.780 DM auf folgender Grundlage geltend: Für die Entfernung von Holzmaterialien habe er 2.000 DM aufgewendet, die er zurückverlange. Ebenfalls zurückzuerstatten seien die Gebühren für den Ausgangsbescheid vom 27. Juni 1990 (200 DM) und für den Widerspruchsbescheid (80 DM), ferner das bezahlte erste Zwangsgeld (500 DM). Der Kläger beantragte,
In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht erklärte der Vertreter der Beklagten, er habe das Grundstück besichtigt und festgestellt, dass von den zu beseitigenden Gegenständen sich nur noch eine Dachrinne auf dem Grundstück befinde. Aus dem Bescheid vom 1. Februar 1991 leite die Beklagte keine Rechte mehr her, wobei sie davon ausgehe, dass der Beseitigungsanordnung in Nr. 1 des Bescheides vom 27. Juni 1990 in vollem Umfang Folge geleistet worden sei.
Bezüglich des Bescheides vom 1. Februar 1991 erklärten die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt.
Mit Urteil vom 28. Oktober 1992 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab, wobei in den Entscheidungsgründen eine Kostenentscheidung bezüglich des für erledigt erklärten Verfahrensteiles getroffen wurde. Im übrigen führte das Verwaltungsgericht aus: Das Aufhebungsbegehren sei im Hauptantrag unzulässig, da sich der Bescheid vom 27. Juni 1990 durch Vollzug erledigt habe. Das gelte auch für den teilweise noch ausstehenden Entsorgungsnachweis. Insbesondere ergebe sich dies aus der Erklärung der Beklagten, aus dem Bescheid vom 1. Februar 1991 - dieser Bescheid betreffe auch den Entsorgungsnachweis - keine Rechte mehr herleiten zu wollen. Der dem Aufhebungsbegehren beigefügte Hilfsantrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der getroffenen Anordnung sei zwar zulässig - es bestehe im Hinblick auf eine etwaige Schadensersatzklage ein Feststellungsinteresse -, jedoch unbegründet. Die Anordnung habe Abfälle und nicht Wirtschaftsgüter betroffen und sei auch im übrigen nicht zu beanstanden. Dementsprechend sei auch die Zahlungsklage zwar zulässig, jedoch unbegründet.
Mit seiner fristgerecht gegen diese Entscheidung eingelegten Berufung verfolgte der Kläger zunächst die in erster Instanz gestellten Anträge weiter, nahm die Berufung jedoch mit Schriftsatz vom 20. November 1995 bezüglich des Bescheides vom 1. Februar 1991 wieder zurück. Er vertiefte dabei sein bisheriges Vorbringen zur Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 27. Juni 1990. Vom Senat auf die verfahrensrechtlichen Probleme seiner Anträge hingewiesen, beharrte er darauf, dass sich dieser Bescheid nicht erledigt habe, insbesondere habe er ihn entgegen den Annahmen der Gegenseite und des Verwaltungsgerichts nicht erfüllt. Die Klageanträge müssten daher, abgesehen von der Berufungsrücknahme, uneingeschränkt aufrechterhalten bleiben.
Soweit der Kläger seine Berufung zurückgenommen hat (betreffend den Bescheid vom 1.2.1991) ist das Berufungsverfahren mit der Kostenfolge des § 155 Abs. 2 VwGO einzustellen.
Im übrigen bleibt die zulässige Berufung ohne Erfolg. Der Senat kann diese einstimmige Entscheidung nach Anhörung der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss treffen, weil der Sachverhalt geklärt ist (siehe insbesondere das Aufklärungsschreiben des Senats vom 15.9.1995) und eine mündliche Verhandlung keine weitere Aufklärung verspricht (§ 130 a VwGO).
Entgegen der Meinung des Klägers sind die im bisherigen Verfahren ausgiebig diskutierten Fragen, ob es sich bei den fraglichen Gegenständen um Abfälle gehandelt hat und ob die Beseitigungsanordnung auch im übrigen rechtmäßig gewesen war, aus verfahrensrechtlichen Gründen weitgehend nicht mehr zu erörtern. Maßgeblich hierfür ist der Umstand, dass sich die angefochtene Anordnung in der Hauptsache erledigt hat.
Sieht man von den Gebühren und dem Zwangsgeld (dazu unten 3.) ab, hat sich der Bescheid vom 27. Juni 1990 erledigt.
Hierzu hat sich allerdings insofern ein etwas ungewöhnlicher Streitstand ergeben, als der Kläger betont, er habe entgegen der Meinung der Beklagten die angefochtene Anordnung nicht erfüllt. Wie es sich damit tatsächlich verhält, braucht jedoch nicht entschieden zu werden, da die Erledigung schon aus den diesbezüglichen Erklärungen der Beklagten bzw. der Widerspruchsbehörde folgt. In erster Linie ist damit die weitgehende Erledigungserklärung im Widerspruchsbescheid gemeint; sie betrifft den gesamten Ausgangsbescheid mit Ausnahme des Entsorgungsnachweises für andere Abfälle als Holzabfälle. Diese Erklärung hat in dem genannten Umfang die Auseinandersetzungen in der Hauptsache beendet, und zwar unabhängig davon, ob sie etwa auf verfrühten oder sonst verfehlten Annahmen der Beklagten oder der Widerspruchsbehörde beruhte. Dass die Erledigung hier lediglich kraft Erklärung eingetreten ist und die weitere Frage, ob sich der angefochtene Bescheid auch in der Sache selbst erledigt hatte, offen bleiben kann, folgt schon aus § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO. Danach ist Klagegegenstand der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat. Dies bedeutet, dass ein von der Widerspruchsbehörde für erledigt erklärter Verwaltungsakt nur mehr als solcher Klagegegenstand sein kann, d.h. eben als ein erledigter, nicht mehr in der Hauptsache zu prüfender Verwaltungsakt. Dasselbe folgt aus der Interessenlage: Denn wenn eine Behörde einen belastenden Verwaltungsakt für erledigt erklärt, bedeutet dies, dass sie vom Betroffenen nichts mehr verlangt und diesem daher auch keinen Grund mehr zur Klage gibt. Eine von der Sache her nicht veranlasste Erledigungserklärung kann zwar zu Kostennachteilen für den Erklärenden - hier die Behörde -führen. Ein solcher Fall ist hier indes schon deshalb nicht gegeben, da die Kostennachteile den Kläger treffen, weil er trotz gerichtlichen Hinweises seine nicht mehr gerechtfertigten Anträge gegen den Bescheid vom 27. Juni 1990 aufrechterhalten hat.
Was den Entsorgungsnachweis für andere Abfälle als Holzabfälle betrifft, enthält zwar der Widerspruchsbescheid keine Erledigungserklärung, das Verwaltungsgericht hat eine solche Erklärung jedoch den Ausführungen des Beklagtenvertreters in der mündlichen Verhandlung entnommen. Den darauf bezogenen Einwendungen des Klägers ist zwar zugute zuhalten, dass die Verhandlungsniederschrift in dieser Hinsicht nicht völlig eindeutig ist. Der vom Verwaltungsgericht hervorgehobenen Erledigungserklärung betreffend den Bescheid vom 1. Februar 1991 steht nämlich die Passage entgegen, wonach nach Auffassung der Beklagten der Beseitigungsanordnung vom 27. Juni 1990 in Nr. 1 (also möglicherweise nicht auch in Nr. 2) in vollem Umfang Folge geleistet worden sei. Auch wenn sich daher die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Auslegung nicht schon durch den bloßen Wortlaut stützen lässt, so trifft sie doch den Sinn der in der mündlichen Verhandlung durch die Beklagte abgegebenen Erklärung, insbesondere deren Verzicht auf die Beitreibung des weiteren Zwangsgeldes. Außerdem und vor allem hätte die Beklagte der Feststellung des Verwaltungsgerichts, sie fordere vom Kläger nichts mehr, auch keinen weiteren Entsorgungsnachweis, in der Berufungserwiderung ohne weiteres widersprechen können, wenn sie sich falsch verstanden gefühlt hätte. Dies ist jedoch nicht geschehen, so dass davon ausgegangen werden kann, dass die Beklagte keine Forderungen mehr gegenüber dem Kläger erhebt. Ob dieser "Rückzug" von der Sache her veranlasst war, ist nicht zu prüfen; die obigen Ausführungen zur Erledigungserklärung im Widerspruchsbescheid gelten hierfür entsprechend.
Kann somit der Bescheid vom 27. Juni 1990 nicht mehr zulässigerweise angefochten werden, so ist über den hilfsweise gestellten Fortsetzungsfeststellungsantrag (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO) zu befinden. Entgegen der Meinung des Verwaltungsgerichts ist dieser Antrag unzulässig, weil das gesetzlich geforderte Feststellungsinteresse fehlt. Was die ursprünglich geforderten Entsorgungsnachweise (für andere Abfälle als Holzabfälle) angeht, ist ein solches Interesse ohnehin nicht ersichtlich; für die Beseitigungsanordnung könnte es nur darin bestehen, dass der Kläger mit der Feststellung die Voraussetzungen für eine Schadensersatzklage schaffen möchte. Wie noch auszuführen sein wird (unten 4.), könnte es sich dabei nur um eine Amtshaftungsklage handeln. Für diese sind jedoch die Zivilgerichte zuständig (Art. 34 Satz 3 GG), und zwar auch in der Hinsicht, dass sie die verwaltungsrechtlichen Vorfragen zu prüfen haben (soweit nicht die Bestandskraft eines Verwaltungsaktes entgegensteht). Es hieße, dem Betroffenen einen Anspruch auf den "sachnäheren Richter" einräumen, wenn dieser verlangen könnte, dass solche Vorfragen zunächst durch ein verwaltungsgerichtliches Feststellungsurteil beantwortet werden. Einen derartigen Anspruch gibt es jedoch nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht, so dass bei einer Erledigung des Verwaltungsakts, die (wie hier) bereits vor Klageerhebung eingetreten ist, die Absicht einer späteren Amtshaftungsklage kein Feststellungsinteresse im Sinn des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO begründen kann (BVerwGE 81, 226).
Die Leistungsklage mit dem Ziel, die Nebenfolgen des angefochtenen Bescheides (Bescheidsgebühren und bezahltes erstes Zwangsgeld, zusammen 780 DM) rückgängig zu machen, ist zulässig, jedoch unbegründet. Es handelt sich darum, dass der angefochtene Verwaltungsakt sich zwar in der Hauptsache erledigt hat (durch Erledigungserklärung, siehe oben), nicht jedoch bezüglich der finanziellen Nebenfolgen, da diese rückabgewickelt werden könnten. Für eine solche Situation hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (am 18.10.1993, BayVBl 1994, 310) entschieden, dass die Nebenverfügungen auf Klage noch daraufhin zu überprüfen sind, ob sie in sich selbst rechtmäßig sind, dass aber die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung in diesem Zusammenhang nur mehr einer summarischen Überprüfung zu unterwerfen ist. Letzteres rechtfertigt sich dadurch, dass zwar einerseits nicht jeglicher Rechtsschutz unterbleiben soll, es aber andererseits nach Erledigung der Grundverfügung nicht mehr angemessen wäre, eine möglicherweise aufwendige Überprüfung dieser Verfügung nur mehr mit dem Blick auf Nebenfolgen vorzunehmen; dies folgt im übrigen auch aus dem Rechtsgedanken des § 161 Abs. 2 VwGO. Aus dieser Rechtsprechung, an der der Senat festhält, ergibt sich, dass die Klage insoweit unbegründet ist. Dass die Bescheidsgebühren und die Zwangsgeldandrohung in sich rechtswidrig gewesen wären, ist nicht ersichtlich. Was die summarische Überprüfung der Grundverfügung angeht, ist diese im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO - das eben eine solche Prüfung zum Ziel hat - bereits vorgenommen worden, und zwar mit einem für den Kläger ungünstigen Ergebnis (BayVGH vom 13.2.1991 20 CS 90.3402).
Schließlich fordert der Kläger, die Beklagte zur Erstattung der für die Beseitigung der Holzabfälle aufgewendeten Kosten (2.000 DM) zu verurteilen. Zunächst ist zu bemerken, dass sich dieses Begehren nicht ohne weiteres in den Gesamtzusammenhang des Klägervortrags einordnen lässt. Denn in seinem Schriftsatz vom 20. November 1995 hält er es zwar ausdrücklich aufrecht, bemerkt aber kurz zuvor, er habe die beanstandeten Gegenstände (also wohl alle) nicht als Abfall beseitigt, sondern einer Wiederverwertung im Sinne des Recycling zugeführt. Wieso er unter diesen Umständen von der Beklagten Aufwendungsersatz verlangen kann, ist unerfindlich. Dies kann jedoch auf sich beruhen, da die Klage aus verfahrensrechtlichen Gründen insoweit unzulässig ist.
Entgegen der Meinung des Klägers ist sein Begehren rechtlich nicht als Folgenbeseitigungsanspruch einzuordnen. Dieser in Rechtsprechung und Lehre entwickelte, gesetzlich nicht näher geregelte Anspruch (zur prozessualen Geltendmachung siehe jedoch § 113 Abs. 1 Satz 2, 3 VwGO) richtet sich allein auf die Beseitigung der rechtswidrigen Folgen eines Tuns oder Unterlassens der vollziehenden Gewalt und gewährt nur einen Ausgleich in natura (BVerwGE 69, 366/371). Dementsprechend ist "(nur) der vor der Vornahme der Amtshandlung bestanden habende Zustand wiederherzustellen". Eine Geldrestitution "kommt dann in Betracht, wenn die rechtswidrigen Folgen in einem Geldverlust bestehen" (a.a.O.). Auf eine solche Folgenbeseitigung in natura ist der Anspruch des Klägers nicht gerichtet. Bei der hier streitgegenständlichen Forderung der Beklagten, Gegenstände vom Grundstück zu beseitigen und zu entsorgen, könnte sie nur, sofern noch möglich, in einer Rückschaffung der Gegenstände bestehen; denn in deren Wegschaffung und nicht etwa in einem Geldverlust besteht die unmittelbare, rückabzuwickelnde Vollzugsfolge des Verwaltungsakts. Hingegen ist das Verlangen, die weggeschafften Gegenstände selbst oder die bei der Entsorgung entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, ein Verlangen nach Schadensersatz. Dieses beurteilt sich nach den Grundsätzen der Amtshaftung (§ 839 BGB, Art. 34 GG). Wie bereits bemerkt, ist wegen eines solchen Anspruches der Rechtsweg zu den Zivilgerichten gegeben (Art. 34 Satz 3 GG). Wegen dieser vorrangigen Verfassungsbestimmung und kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung (§ 17 Abs. 2 Satz 2 GVG) sind die Verwaltungsgerichte auch nicht befugt, über derartige Ersatzansprüche "mitzuentscheiden". Die Rechtswege bleiben dementsprechend bezüglich der Streitteile getrennt, auch findet wegen des den Zivilgerichten zugewiesenen Streitteils keine Verweisung nach § 17a GVG statt (Kopp, VwGO, 10. Aufl., Randziffer 6 zu § 41 m.w.N.). Im Ergebnis ist deshalb die Klage insoweit, da der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten nicht gegeben ist, als unzulässig abzuweisen.
Die Kostenentscheidung (soweit streitig entschieden wurde) beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, ihre vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 10 ZPO.
Streitwert: § 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 25 Abs. 1 Satz 3 GKG.