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Timestamp: 2019-12-05 16:52:37
Document Index: 184845809

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 398', '§ 280', 'BGH', '§ 398', '§ 2', '§ 15']

§ 2 Die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten / IV. Schadensersatz in Abtretungsfällen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 2 Die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten / IV. Schadensersatz in Abtretungsfällen
Tritt der Gläubiger die Forderung ab, tritt nach § 398 S. 2 BGB der neue Gläubiger (Zessionar) mit dem Vertragsabschluss an die Stelle des alten Gläubigers (Zedenten), so dass für den weiteren Verzugseintritt ebenso wie für die Bestimmung des Verzugsschadens allein auf den neuen Gläubiger abzustellen ist. Dem neuen Gläubiger stehen die Folgeansprüche aus der Forderung zu, also die Ansprüche aus §§ 280 ff. wegen Nichterfüllung, Verzugs, sonstiger Pflichtverletzungen sowie auf Aufwendungsersatz, Herausgabe des Surrogats.
Anders verhält es sich allerdings dann, wenn die Forderung lediglich zur Sicherung oder zur Einziehung abgetreten wurde. In diesem Fall ist die abgetretene Forderung wirtschaftlich noch dem Altgläubiger (Zedenten) zuzurechnen, so dass allein auf dessen Verhältnisse zur Berechnung des Verzugsschadens abzustellen ist. Der BGH konstruiert diese § 398 S. 2 BGB widersprechende Folge über die Anwendung der Grundsätze der Drittschadensliquidation. Sie findet ihren Widerhall aber auch in § 2 Abs. 2 RDG, wonach die Einziehung einer allein zu diesem Zeck abgetretenen Forderung eine Rechtsdienstleistung bleibt.
Die Forderungsabtretung im Rahmen eines Forderungskaufes führt deshalb zu keinen geänderten Rechtsfolgen für den Schuldner. Gegenüber dem neuen Gläubiger setzt sich die Zahlungsverzögerung fort, so dass diesem nunmehr die (weiteren) Schadensersatzansprüche zustehen, soweit der Schaden in seiner Person eintritt. Die bisherigen Rechtsverfolgungskosten des Altgläubigers kann der Neugläubiger beanspruchen, soweit sie ihm abgetreten wurden.
Diese Konstellation darf nicht mit der Problematik des Konzerninkassos verwechselt werden. Beim Konzerninkasso liegt die Streitfrage darin begründet, ob und unter welchen Voraussetzungen der originäre Ursprungsgläubiger (ausnahmsweise) Rechtsverfolgungskosten geltend machen kann, wenn er die Beitreibung durch ein konzerneigenes Inkassounternehmen (§ 15 AktG) statt durch eine interne Mahn- und Inkassoabteilung durchführen lässt. Damit sind die Fälle des Forderungskaufes nicht vergleichbar, weil der Forderungskauf nur der schnellen Liquiditätsgewinnung durch den Alt-Gläubiger dient, die durch die verzögerte Zahlung gerade in Frage gestellt wurde. Der Forderungskauf dient faktisch der Vorfinanzierung der sonst über die Zeitschiene zu erreichenden Beitreibung. Ziel ist nicht die – gegen das Konzerninkasso eingewandte – Verlagerung von Rechtsverfolgungskosten. Diese würden beim Forderungskauf auch entstehen, wenn der Altgläubiger, statt die Forderungen an den Inkassodienstleister oder eine mit diesem verbundene Kaufgesellschaft zu verkaufen, die Beitreibung als Dienstleistung beauftragen würde. Maßgeblich bleibt also allein, ob die Voraussetzungen einer oder mehrerer Kostenerstattungsnormen erfüllt sind.