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Timestamp: 2019-12-08 21:48:30
Document Index: 137215412

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 124', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 124']

OVG Münster Beschluss vom 11.04.2011 - 8 A 589/10 - Zur Rückerstattung eines gezahlten Verwarnungsgeldes
OVG Münster v. 11.04.2011: Zur Rückerstattung eines gezahlten Verwarnungsgeldes
Das OVG Münster (Beschluss vom 11.04.2011 - 8 A 589/10) hat entschieden:
Die Zahlung eines Verwarnungsgeldes unter einem materiellrechtlich begründeten Vorbehalt stellt das Vorliegen eines Einverständnisses im Sinne von § 56 Abs. 2 Satz 1 OWiG nicht in Frage.
1. Die Antragsschrift zeigt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf.
Das Verwaltungsgericht hat die auf Rückerstattung eines unter Vorbehalt gezahlten Verwarnungsgeldes in Höhe von 15,00 Euro gerichtete Klage abgewiesen. Die schriftliche Verwarnung vom 7. Mai 2008 wegen eines Parkverstoßes vom 30. April 2008 sei wirksam im Sinne des § 56 Abs. 2 Satz 1 OWiG und damit unanfechtbar. Das erforderliche Einverständnis bezüglich einer Verwarnung habe der Kläger mit der Überweisung des Verwarnungsgeldes am 19. Mai 2008 stillschweigend erteilt. Der Einwand des Klägers, er habe das Verwarnungsgeld "vorbehaltlich der Benennung von geeigneten Alternativen" zum Parken gezahlt, sei nicht geeignet, Zweifel am Einverständnis mit der - vorliegend allein beachtlichen - Art und Weise der Verfahrenserledigung im Verwarnungsverfahren zu wecken. Denn mit der Entrichtung des Verwarnungsgeldes habe es der Kläger gerade nicht auf ein Bußgeldverfahren ankommen lassen. Stattdessen habe der Kläger nur deutlich gemacht, dass den der Verwarnung zugrunde liegenden Parkverstoß nicht akzeptiere.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 1966 - VII C 157.64 -, BVerwGE 24, 8 (12), juris Rn. 14; Wache, a.a.O., § 56 Rn. 32; Rebmann/Roth/Hermann, a.a.O., § 56 Rn. 12a m.w.N.
2. Die Sache ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen.