Source: http://www.myminis.de/index.php/de/agb/
Timestamp: 2017-08-20 15:13:01
Document Index: 73905476

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 3', '§ 13', '§ 312', '§ 312', '§ 13', '§ 14', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 10', '§ 12', '§ 13']

myminis :: AGB
(1) Die nachfolgenden allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle mit myminis geschlossenen Verträgen über den Erwerb und die Lieferung von Waren. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
(2) Sie versichern als Besteller, daß Sie zum Zeitpunkt der Bestellung von alkoholischen Getränken aus unserem Sortiment das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(1) Die Präsentation der Waren im Internet stellt kein bindendes Angebot von myminis auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Sie werden hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
(2) Durch das Absenden der Bestellung per Mail, Post oder Fax an unseren Internetshop, gibt der Besteller ein verbindliches Angebot gemäß § 145 BGB über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennen Sie auch diese Verkaufsbedingungen für das Rechtsverhältnis an.
(3) Myminis bestätigt den Eingang der Bestellung durch Versendung einer Bestätigungs- E-Mail, bzw. einer schriftlichen Bestätigung per Post. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme Ihres Vertragsangebotes durch myminis dar. Sie dient lediglich Ihrer Information darüber, dass die Bestellung beim uns eingegangen ist. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch die Lieferung der Ware bzw. durch die Mitteilung der Auslieferung annehmen.
§ 3 Widerrufsrecht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
(1) Sofern die bei uns bestellte Ware mit einer individuell gestalteten Etikettierung versehen wird, entfällt gemäß § 312 d Abs. 4 BGB das Widerrufsrecht gemäß §§ 312b, 312d, 355 BGB.
Sollte die von uns gelieferte Ware nicht mit individuell gestalteten Etikettierungen versehen sein, gilt das nachfolgend in den Absätzen 2 - 4 geregelte Widerrufsrecht.
(2) Widerrufsrecht: Sofern es sich bei dem Besteller um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt, steht ihm das nachfolgend geregelte Widerrufsrecht zu. Sollte es sich bei dem Besteller um einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handeln, entfällt das nachfolgend geregelte Widerrufsrecht.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Ware vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware bei Ihnen (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren, nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB InfoVO, sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 3 BGB InfoVO. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Firma Besi Erlebnisreich, e. Kfm. Jürgen Belthle,
Abt. myminis
Donauthalstraße 17
(3) Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie insoweit ggf. Geldersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie es Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße in Gebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Waren sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Waren einen Betrag von 40,- € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung der eine vertragliche vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Artikel werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Ware, für myminis mit deren Empfang.
(4) Besonderer Hinweis: Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht für Sie vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung Ihrerseits vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder Sie diese selbst veranlasst haben.
§ 4 Preise und Kosten.
(1) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. In den angegebenen Preisen ist bereits die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
(2) Bei Lieferung in andere Länder als Deutschland können zusätzliche Steuern, Zölle und/oder Kosten anfallen, die nicht in den Preisen berücksichtigt werden. Diese haben Sie selbst zu tragen.
(3) Die Verpackungs- und Versandkosten sind mengenabhängig und sind unseren Preislisten zu entnehmen.
§ 5 Zahlungsbedingungen.
(1) Der Kaufpreis ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es geltend die gesetzlichen Regelungen betreffend den Folgen des Zahlungsverzuges.
(2) Bei Selbstabholung haben Sie nach Unterzeichnung des Lieferscheines die Möglichkeit, den Rechnungsbetrag bar oder mit EC-Karte zu erbringen.
(3) Befinden Sie sich mit Ihrem Wohn-, bzw. Geschäftssitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, so sind Sie verpflichtet, in Höhe von 50% des Gesamtpreises Vorkasse zu leisten. Erst nach Zahlungseingang wird die Ware versandt.
(4) Ihnen steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(1) Der Beginn, der von myminis zur Orientierung angegebenen Lieferzeit, setzt die schriftliche Freigabe des jeweiligen Etiketts voraus. Angaben zu Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, ein Liefertermin wurde von uns fest zugesagt.
(2) Im Falle der Selbstabholung ist ein Abholtermin zu vereinbaren. Der Abholtermin ist uns spätestens 2 Tage vorher bekannt zu geben. Im Falle der Selbstabholung entfallen die Versandkosten.
(3) Wir sind in zumutbarem Umfang zu Teillieferung berechtigt. Sie haben lediglich die Versandkosten zu tragen, die im Falle der Gesamtlieferung der bestellten Ware angefallen wären.
(4) Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung Ihrerseits voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(5) Kommen Sie in Annahmeverzug oder verletzt Sie schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(6) Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf Sie über, in dem Sie in Annahmeverzug geraten sind.
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum von myminis.
(1) Bei unseren angebotenen Likören und Edelbrände handelt es sich um natürliche Produkte. Daher kann es zu Geschmacks- und Farbabweichungen zwischen den einzelnen Chargen kommen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dies keinen Mangel darstellt.
(2) Zwischen der Etikettenvorschau am Bildschirm und dem gedruckten Etikett kann es technisch bedingt zu geringen Farbabweichungen und Abweichungen im Layout kommen. Die Druckqualität hängt maßgeblich von der Auflösung der verwendeten Grafiken ab. Auch dies stellt keinen Mangel dar.
(3) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich grundsätzlich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(4) Ungeöffnete Waren können nur dann innerhalb von 14 Tagen zurückgesand werden, wenn sie nicht genussfähig sind.
(1) Wir haften nur für Schäden soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
(2) Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit besteht nur bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht). Im Falle der fahrlässigen Kardinalspflichtverletzungen ist die Haftung auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt.
(3) Gesetzliche Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von myminis haften nicht weitergehend als myminis.
§ 10 Jugendschutz.
Wir weisen Sie daraufhin, daß die Abgabe alkoholischer Getränke an Jugendliche verboten ist. Mit Absendung Ihrer Bestellung bestätigen Sie, daß Sie das 18. Lebensjahr vollendet haben und erklären sich damit einverstanden, daß wir das von Ihnen angegebene Alter überprüfen oder durch die Schufa, 65201 Wiesbaden, überprüfen lassen. Sie verpflichten sich, daß nur Sie selbst oder andere volljährige Personen die Lieferung entgegennehmen.
(1) Selbstverständlich behandeln wir, die für Ihre Bestellung notwendigen, personenbezogenen Daten, vertraulich und werden sie nur innerhalb unseres Unternehmens verwenden. Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter.
(2) Sie haben sicher zustellen, daß das von Ihnen verwendete Text- und Bildmaterial frei von Rechten Dritter ist und nicht gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstößt. Bestellungen mit Etiketten die offensichtlich volksverhetzendes oder pornographisches Bild- oder Textmaterial tragen, müssen und werden von myminis nicht ausgeführt. Es erfolgt durch uns allerdings keine Prüfung, ob das verwendete Material Schutzrechte Dritter oder geltendes Recht verletzt. Sie haften für von Ihnen verwendetes Bild- und Textmaterial gegenüber Dritten.
(3) Die für Sie entworfenen Etikettendesigns unterliegen dem Datenschutz, allerdings dürfen sie nach vorheriger Absprache mit Ihnen für die Gestaltung unserer Homepage oder auch entstprechender Printmedien verwendet werden.
§ 12 Urheber- und Kennzeichenrecht.
Wir verwenden ausschließlich, selbst erstellte Grafiken und Texte bzw. mit Genehmigung, Ihre Wunschbilder und Textvorgaben. Das Urheberrecht für veröffentlichte Etiketten liegt bei uns. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung von myminis nicht gestattet. Ein solches Urheberrecht besteht nicht, wenn Sie die Etiketten selbst fertigen.
§ 13 Sonstiges.
(1) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen und Myminis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN- Kaufrechts (CISG).
(2) Ist der Besteller ein Kaufmann, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung Sigmaringen. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn Ihr Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz von myminis.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Beide Seiten verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke schließt.