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Timestamp: 2018-06-22 09:16:34
Document Index: 247491448

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 18', '§ 2', '§ 1380', 'BGH', '§ 17']

Ein Leitfaden zur Vermögensaueinandersetzung zwischen Eheleuten
am Beispiel einer Vermögensauskunft zum Zugewinnausgleich
Von Stefan Osthoff
Tel: 02161 / 24 1800
Bei der Frage des Zugewinnausgleichs von Eheleuten geht es darum, unterschiedlich hoch erworbenes Vermögen während der Ehedauer untereinander auszugleichen. Dieser Ausgleich findet anlässlich der Beendigung der Ehe statt oder bei sonstiger Aufhebung des gesetzlichen Güterstandes der Zugewinngemeinschaft. Dieser gesetzliche Güterstand gilt immer dann, wenn die Eheleute keinen formbedürftigen notariellen Ehevertrag abgeschlossen und darin etwas anderes vereinbart haben. Grund für die Regelung der Vermögensauseinandersetzung und des Zugewinnausgleichs ist meistens ein bereits laufendes Scheidungsverfahren oder dessen Vorbereitung. Auch kommt eine ehevertragliche Aufhebung oder Modifizierung des gesetzlichen Güterstandes der ehelichen Zugewinngemeinschaft in intakter Ehe in Betracht, beispielsweise bei Beginn einer selbständigen Tätigkeit durch Eintritt in ein Unternehmen, wenn die Mitgesellschafter dies verlangen.
In diesem Beitrag erhalten Sie ab Seite 12 ein umfassendes Musterbeispiel einer Vermögensauskunft eines Ehegatten. Ferner finden Sie dazu zahlreiche Erläuterungen und Beispiele zu den ehelichen Güterständen, zum Zugewinn- und Vermögensausgleich, wichtige strategische Hinweise, Beispiele für einvernehmliche Vereinbarungen sowie Erklärungen zum Versorgungsausgleich und zur Aufteilung von Haushaltsgegenständen.
Fangen wir mit einem einfachen und grundsätzlichen Beispiel zum Zugewinn an, später wird es ausführlicher. Ich habe mich aus Gründen des besseren Verständnisses um Einfachheit der Darstellung bemüht. Daraus ergibt sich anderseits auch die Länge des Textes. Lassen Sie sich davon nicht abschrecken. Die obigen Themen werden nämlich aus verschiedenen Gesichtspunkten erläutert und vertieft wiederholt. Als Lohn der Lesearbeit erhalten Sie einen umfassenden Überblick mit vielen Hinweisen und Beispielen und sind anschließend in der Lage, die rechtlichen Regelungen rund um den Vermögensausgleich unter Eheleuten gut zu verstehen.
Zugewinnausgleich bedeutet einfach gesagt: Wenn der eine Ehegatte in der Ehe mehr Vermögen gemacht hat als der andere, muß er diesem die Hälfte des Unterschiedsbetrages zahlen.
Der Zugewinnausgleich ist dabei vollkommen unabhängig von sonstigen Ausgleichsansprüchen der Eheleute untereinander. Solche sonstigen Ansprüche sind z.B. Aufteilung des Erlöses bei Verkauf eines gemeinsamen Hauses oder Aufteilung gemeinsamer Konten und Schulden. Der Anspruch auf Zugewinnausgleich steht selbständig neben solchen sonstigen Ansprüchen und kann mit damit letztlich verrechnet werden.
Um eine Zugewinnausgleichsforderung berechnen zu können, benötigt man von jedem Ehegatten jeweils getrennt eine schriftliche und unterzeichnete Vermögensauskunft über dessen eigenes Vermögen. Dies ist ein Bestandsverzeichnis aller geldwerten Dinge, die dem Ehegatten gehören und aller seiner Schulden. Unter der ersten Überschrift "Mein Endvermögen" listet man die geldwerten Dinge des positiven Vermögens mit dem jeweiligen Wert auf, zählt sie zusammen und erhält als Summe die sogenannten Aktiva. Dann listet man die Schulden auf mit dem jeweiligen Betrag, zählt auch sie zusammen und erhält die sogenannten Passiva. Zieht man die Passiva, also die Schulden von den Aktiva ab, hat man so bereits das Endvermögen eines Ehegatten dargestellt.
Von diesem Endvermögen zieht man das Anfangsvermögen vor der Ehe ab. Das Ergebnis ist der eheliche Zugewinn eines Ehegatten. Zum Anfangsvermögen gehören auch Erbschaften oder Schenkungen, die man während der Ehe erhalten hat. Man listet in der Vermögensauskunft dann unter der zweiten Überschrift "Mein Anfangsvermögen" auch diese Vermögensgegenstände des Anfangsvermögens auf, wiederum zuerst die Aktiva, also die positiven Vermögenswerte und dann die Schulden, also die Passiva.
Endvermögen abzüglich Anfangsvermögen ist der eheliche Zugewinn. Hat der eine Ehegatte mehr Zugewinn in der Ehe gemacht als der andere, ist er ausgleichsverpflichtet. Zahlen muss er die Hälfte des Unterschiedsbetrages.
A. Ehemann
zusammengerechnetes positives Vermögen Ehemann +50.000 €
abzüglich Schulden Ehemann - 20.000 €
= Endvermögen Ehemann +30.000 €
Positives Anfangsvermögen Ehemann vor der Ehe +10.000 €
abzüglich Schulden Ehemann vor der Ehe - 5.000 €
zuzüglich Erbschaft Tante während der Ehe +10.000 €
= gesamtes Anfangsvermögen Ehemann +15.000 €
Zugewinn = Endvermögen minus Anfangsvermögen
(30.000 - 15.000) = +15.000 €
B. Ehefrau
zusammengerechnetes positives Vermögen Ehefrau +10.000 €
abzüglich Schulden Ehefrau - 20.000 €
= Endvermögen Ehefrau - 10.000 €
negatives Endvermögen wie hier wird aber
immer mit 0 € bewertet 0 €
Kein Anfangsvermögen der Ehefrau vor der Ehe 0 €
Zugewinn = Endvermögen minus Anfangsvermögen (0 - 0 ) = 0 €
Der Ehemann hat den höheren Zugewinn gemacht. Er ist daher ausgleichsverpflichtet. Der Unterschiedsbetrag zwischen den Zugewinnen beträgt 15.000 €. Die Hälfte davon, also 7.500 € muss der Ehemann der Ehefrau bezahlen.
Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft, in dem die weitaus meisten Eheleute leben, entsteht automatisch mit der Eheschließung, wenn die Eheleute nicht vorher einen formbedürftigen, also notariellen Ehevertrag mit Gütertrennung vereinbart haben. Auch nach der Eheschließung kann ein anderer Güterstand wie z.B. Gütertrennung noch vereinbart werden, der dann den bereits begonnenen gesetzlichen Güterstand wieder aufhebt oder modifiziert. Bei der Modifizierung sind viele Regelungen denkbar. Beispielsweise kann der Wert eines Unternehmens oder einer Lebensversicherung etc. vom Zugewinn ausgeschlossen werden, während der Zugewinnausgleich bezüglich anderer Vermögensgegenstände ansonsten bei Beendigung der Ehe bzw. des Güterstandes durchgeführt wird.
Die Zugewinngemeinschaft ist eigentlich ein Spezialfall der Gütertrennung. Denn entgegen weit verbreiteter Meinung bleibt auch in der Zugewinngemeinschaft jeder Ehegatte selbst Inhaber seiner eigenen Vermögenswerte und seiner eigenen Schulden. Durch die Eheschließung entsteht nicht automatisch gemeinschaftliches Vermögen oder gemeinschaftliche Schulden. Auch was ein einzelner Ehegatte im Laufe der Ehezeit an Vermögen hinzu erwirbt oder an Schulden macht, betrifft nur ihn selbst, nicht auch den anderen Ehegatten, es sei denn, der andere unterschreibt solche Dinge mit.
Anders jedoch als bei notariell vereinbarter Gütertrennung wird die Ehe bei der Zugewinngemeinschaft am Ende salopp gesagt "abgerechnet". Siehe das Beispiel oben. Wenn der eine Ehegatte während der Ehe mehr erworben hat als der andere, muss er die Hälfte des Unterschiedsbetrages auf Verlangen des anderen Ehegatten durch Zahlung oder Übertragung von Vermögensgegenständen ausgleichen. Bei Gütertrennung gibt es eine solche "Abrechnung" nicht.
Bei Gütertrennung kann zudem jeder Ehegatte während der Ehe über sein eigenes Vermögen frei verfügen ohne die Zustimmung des anderen Ehegatten. Dies geht im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft nicht ohne weiteres. Verfügungen über das eigene Vermögen in Gänze oder nahezu des gesamten Vermögens sind ohne Einwilligung des Ehegatten bei gesetzlicher Zugewinngemeinschaft unwirksam.
Die Eheleute leben mangels anderer Vereinbarung im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Der Ehemann hat eine Eigentumswohnung im Wert von 100.000 € und eine Lebensversicherung im Wert von 5.000 €. Gesamtvermögen also 105.000 €. Er verkauft die Eigentumswohnung ohne die Zustimmung der Ehefrau. Der Verkauf ist unwirksam, denn die ETW stellt über 95 % des Vermögens des Mannes dar, also nahezu sein gesamtes Vermögen. Die Lebensversicherung hätte er aber ohne die Zustimmung der Frau auflösen und das Geld verbrauchen können, da diese nicht einmal 5 % seines Vermögens ausmacht. Entspricht aber ein Rechtsgeschäft über fast das ganze Vermögen den Grundsätzen einer „ordnungsgemäßen Verwaltung“ kann das Familiengericht auf Antrag die fehlende Zustimmung des anderen Ehegatten ersetzen. Wenn also z.B. aus gewichtigen Gründen ein wertvoller Gewerbebetrieb verkauft werden soll etc. oder wenn der Erlös für die obige Eigentumswohnung anderweitig vernünftig angelegt wird.
Eine vereinbarte Gütertrennung hat aber auch Nachteile. Denn bei Tod eines Ehegatten erbt der überlebende Ehegatte dann in einer ungünstigen Erbschaftssteuerklasse. Das kann richtig Geld kosten. Auch findet bei Gütertrennung im Todesfall keine Erhöhung der gesetzlichen Erbquote zugunsten des Ehegatten um ein Viertel statt. Kinder würden dann also mehr erben als der überlebende Ehegatte. Notariell eine Gütertrennung zu vereinbaren empfiehlt sich daher nur, wenn eine konkrete Scheidungsabsicht vorliegt. Denn ein vorbeugender Ausschluss von Zugewinnausgleich für den Fall der Scheidung kann nämlich auch durch Änderung des gesetzlichen Güterstandes erreicht werden bei Abschluss eines entsprechenden formbedürftigen Ehevertrages. Wenn nämlich die Ehe zu Lebzeiten glücklich bleibt, verhindert man so die vorerwähnten erbschaftssteuerlichen und erbrechtlichen Nachteile.
Bei selbständigen Ehegatten, die an einem Unternehmen als Gesellschafter beteiligt sind, verlangen die Mitgesellschafter allerdings häufig eine Verpflichtung zum Abschluss eines Ehevertrages zur Gütertrennung. Hintergrund ist folgender: Der Anteil eines Gesellschafters am Unternehmen ist wertmäßig beim Endvermögen zu berücksichtigen. Dieser Wert kann sehr hoch sein und den Gesellschafter bei Scheitern seiner Ehe zu einem hohen Zugewinnausgleich gegenüber dem anderen Ehegatten verpflichten. Dieser andere Ehegatte könnte dann bei Nichtzahlung des festgestellten Zugewinnausgleichs den Gesellschaftsanteil pfänden und sich überweisen lassen durch Zwangsvollstreckung. Anschließend könnte er die Gesellschaft kündigen, so dass der Bestand des Unternehmens insgesamt gefährdet wäre.
Es gibt auch noch den Güterstand der Gütergemeinschaft. Diesen muss man allerdings auch ehevertraglich notariell vereinbaren. Dieser Güterstand bedeutet, dass das Vermögen der Eheleute gemeinschaftliches Vermögen wird. Dieser Güterstand kommt in der Rechtspraxis allerdings so gut wie nicht vor und wird hier nicht besprochen.
Um Zugewinnausgleichsansprüche berechnen zu können, muss zunächst Klarheit geschaffen werden, was jeder Ehegatte an Vermögen und Schulden zu einem bestimmten Stichtag hat. Insoweit gibt es eine Verpflichtung der Eheleute, sich auf Verlangen gegenseitig Auskunft zu erteilen über den Bestand des jeweiligen eigenen Vermögens = Vermögensauskunft bzw. Bestandsverzeichnis des eigenen Vermögens. Leben die Eheleute bereits getrennt, kann Auskunft verlangt werden zum Stichtag des Trennungszeitpunktes.
Läuft bereits ein Scheidungsverfahren ist der Stichtag für die Vermögensbewertung das Datum der Zustellung des Scheidungsantrags im Briefkasten des anderen Ehegatten. Von diesem Tag erfährt das Gericht und damit auch der Anwalt durch den Rücklauf der Postzustellungsurkunde des Scheidungsantrags zur Gerichtsakte. Dieser Tag ist auch der maßgebliche Tag für die Berechnung einer etwaigen Zugewinnausgleichsforderung, es sei denn man vereinbart formbedürftig einvernehmlich ein anderes Datum.
Formbedürftigkeit bedeutet dabei notarielle Beurkundung oder Protokollierung vor Gericht. Eine lediglich schriftliche Vereinbarung der Eheleute ist unwirksam, es sei denn, die Ehe wurde bereits rechtskräftig geschieden.
Die Auskunftserteilung geschieht durch geordnete und übersichtliche Aufstellung eines Bestandsverzeichnisses der exakten Vermögens- und Schuldenwerte genau zum oben erwähnten Stichtag. Dieses Vermögen ist das sogenannte Endvermögen. Dann gibt man noch das Anfangsvermögen an, das ist das Vermögen und die Schulden, die zu Beginn der Ehe exakt am Tag der standesamtlichen Eheschließung vorhanden waren und die man während der Ehe geschenkt bekam oder geerbt hatte.
Die Werte des Vermögens muss man beweisen können, entweder durch schriftliche Belege oder durch Zeugen. Besondere Bedeutung hat dies auch bei den Werten des Anfangsvermögens. Es nutzt nichts, wenn z.B. nur ein Kontoauszug vorliegt drei Monate vor dem Datum der standesamtlichen Eheschließung und der andere Ehegatte aber bestreitet, dass dieses Geld am Hochzeitsdatum noch vorhanden war. Es müssen dann weitere Beweismittel gefunden werden, aus denen hervorgeht, dass der Geldbetrag auch am Hochzeitsdatum noch vorhanden gewesen ist. Es gilt also immer das strenge Stichtagsprinzip, auch beim Endvermögen.
Dem Anfangsvermögen zugerechnet wird auch Vermögen, dass erst im Laufe der Ehe vom Ehegatten hinzu erworben wurde, sofern es sich dabei um Schenkungen dritter Personen wie Eltern, Verwandte, Freunde etc. handelt oder um Erbschaften bzw. Zuwendungen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. Schenkungen vom Ehegatten selbst fallen nicht darunter, können aber später als sogenannte Vorabempfänge von der etwaigen Zugewinnausgleichsforderung des anderen Ehegatten abgezogen werden! Man sollte also gesondert aufschreiben, was man dem Ehegatten geschenkt hat, auch wenn diese Beträge nicht in die Vermögensauskunft gehören. Solche Vorabempfänge berücksichtigt der Anwalt dann in der Zugewinnausgleichsbilanz.
Das Anfangsvermögen und seine Hinzurechnungen durch Erbe und Schenkung sind äußerst wichtig! Dies genau zu erfassen liegt im ureigensten Interesse des Mandanten, weil dies sehr günstig für ihn ist. Dazu später mehr.
Vom Endvermögen wird das Anfangsvermögen inklusive der Erbschaften und Schenkungen abgezogen. Das Ergebnis ist der eheliche Zugewinn eines Ehegatten. Übersteigt dieser Zugewinn den Zugewinn des anderen Ehegatten, ist der Ehegatte mit dem höheren Zugewinn dem anderen Ehegatten ausgleichsverpflichtet. Die Höhe der Ausgleichsverpflichtung beträgt die Hälfte des Unterschiedsbetrages der beiden Zugewinne. Dazu gibt es im Folgenden weitere Beispiele, die anhand des später dargestellten ausführlichen Beispielsmusters einer Vermögensauskunft (= Bestandsverzeichnis) näher erläutert werden.
Wie wir gesehen haben, ist vom Endvermögen das Anfangsvermögen abzuziehen. Das bedeutet aber nicht, dass beispielsweise ein während der Ehe geerbtes Haus oder ein vor der Ehe vorhandenes Grundstück beim Endvermögen einfach weggelassen werden kann. Sofern ein solcher Vermögensgegenstand zum Stichtag des Endvermögens noch vorhanden ist, gehört er als Posten in der Vermögensauskunft auch in das Endvermögen aufgenommen. Er taucht dann aber auch als Posten beim Anfangsvermögen wieder auf! Auf diese Weise können Wertsteigerungen dieses Vermögensgegenstandes erfasst werden. Solche Wertsteigerungen z.B. von Immobilien fallen also in den Zugewinnausgleich. Hierzu zwei Beispiele, die Lauf der Betrachtung aber noch korrigiert werden müssen:
Das Endvermögen eines Ehegatten besteht heute zum Stichtag aus einem Hausgrundstück, das während der Ehe im Jahre 2002 geerbt wurde und das damals einen Wert von 100.000 € hatte. Als Erbschaftsgegenstand, der heute noch vorhanden ist, taucht das Haus in der Vermögensauskunft sowohl beim Endvermögen als auch beim Anfangsvermögen auf. Der Wert im Anfangsvermögen beträgt 100.000 €. Im Laufe der Jahre stieg der Wert des Hauses durch positive städtebauliche Maßnahmen der Gemeinde und durch Sanierung der Hausinstallationen. Wert des Hauses zum Stichtag des Endvermögens im Jahre 2013: 250.000 €.
Zugewinn = Endvermögen minus Anfangsvermögen, also 250.000 minus 100.000 = 150.000 €. Der Zugewinn beträgt demnach 150.000 €. Hat der andere Ehegatte keinen Zugewinn gemacht, beträgt die Zugewinnausgleichsverpflichtung die Hälfte des Unterschiedsbetrages, also 75.000 €.
Beispiel 2: Anfangsvermögen bei Hochzeit im Jahre 1990 ein unbebautes Grundstück, Wert damals umgerechnet in Euro = 50.000 €. Während der Ehe wurde dieses Grundstück bebaut. Endvermögen = Wert des Grundstücks mit aufstehendem Gebäude, hier 200.000 €. Zugewinn = Endvermögen minus Anfangsvermögen. Also 200.000 minus 50.000 = 150.000. Der Zugewinn beträgt hier wiederum 150.000 €. Hat der andere Ehegatte keinen Zugewinn gemacht, beträgt die Zugewinnausgleichsverpflichtung die Hälfte des Unterschiedsbetrages, also 75.000 €.
Wegen des stetigen Anstiegs der Lebenshaltungskosten, des sogenannten Kaufkraftschwundes, werden die Werte des Anfangsvermögens zugunsten des Mandanten der Höhe nach jedoch mit einem Mehrwert (bezogen auf den Stichtag des Endvermögens) nach oben wertberichtigt. Man spricht insoweit von "Indexierung". Die Indexierung ist immer günstig für den Mandanten! Für das obige Beispiele 1 bedeutet dies:
Beispiel 1 mit Korrektur nach Wertberichtigung: Wert des Hausgrundstücks zum Zeitpunkt des Erbanfalls im Jahre 2002 = 100.000 €. Um den Kaufkraftschwund indexiert beträgt dieser damalige Wert umgerechnet auf heutige Wertverhältnisse zum Stichtag des Endvermögens im Jahre 2013 aber ca. 118.000 €! Grundlage für die Wertberichtigung ist immer die Entwicklung des Verbraucherpreisindex des Bundesamtes für Statistik. Zugewinn = Endvermögen minus wertberichtigtes Anfangsvermögen. Hier im Beispiel also 250.000 € minus 118.000 € = 132.000 €. Davon die Hälfte sind jetzt nur noch 66.000 € anstatt 75.000 €, die als Zugewinn zu zahlen wären. Die Durchführung der Wertberichtigung spart dem Mandanten also 9.000 €!
Beispiel 2 mit Korrektur nach Wertberichtigung: Wert des Grundstücks 1990 = umgerechnet von D-Mark in Euro 50.000 €. Um den Kaufkraftschwund indexiert beträgt dieser damalige Wert umgerechnet auf heutige Wertverhältnisse zum Stichtag des Endvermögens im Jahre 2013 aber rund ca. 78.000 €! Zugewinn = Endvermögen minus wertberichtigtes Anfangsvermögen. Hier im Beispiel also 200.000 € minus 78.000 € = 122.000 €. Davon die Hälfte sind jetzt nur noch 61.000 € anstatt 75.000 €, die als Zugewinn zu zahlen wären. Die Durchführung der Wertberichtigung spart dem Mandanten in diesem Fall also 14.000 €!
Die Wertberichtigung auf der Grundlage der Entwicklung des Verbraucherpreisindex führt der Anwalt durch in der Zugewinnausgleichsbilanz, die auf der Grundlage der Vermögensauskunft vom Anwalt angefertigt wird. Der Mandant muss sich also nicht selbst um diese Wertberichtigung kümmern und schreibt in seine Vermögensauskunft nur die normalen Wertbeträge, wie diese sich zum Zeitpunkt des Erwerbs des betreffenden Vermögensgegenstandes dargestellt haben.
Wie wir in den Beispielen 1 und 2 gesehen haben, profitiert von den Wertsteigerungen eines Vermögensgegenstandes durch Markt-entwicklung oder Investitionen der andere Ehegatte bei Beendigung der Ehe, selbst wenn es sich bei diesen Vermögensgegenständen um solche aus dem an sich abziehbaren Anfangsvermögen handelt.
Therapie dagegen: formbedürftigen notariellen Ehevertrag machen, dass Wertsteigerungen von Anfangsvermögen bei der Berechnung des Zugewinns anlässlich etwaiger Scheidung außer Betracht bleiben. Den Wert des Anfangsvermögens dabei auch direkt festsetzen. Zur Vermeidung von Missverständnissen aber klarstellen, dass mit "Wertsteigerung" nicht umgekehrt auch die Indexierung um den Kaufkraftschwund gemeint ist! Läge also eine solche ehevertragliche Regelung vor, so würde die Rechnung im Beispiel 1 ganz anders aussehen:
Endvermögen = Hausgrundstück 250.000 €
beschränkt auf Wert im Zeitpunkt
des Erwerbs aufgrund des Ehevertrages 100.000 €
Wertberichtigung des Anfangsvermögen auf 118.000 €
Zugewinn = Endvermögen-Anfangsvermögen (100.000 - 118.000) -118.000 €
kein negativer Zugewinn, Zugewinn daher 0 €
Zugewinn des anderen Ehegatten ebenfalls 0 €
Differenz der Zugewinn 0 €
Zugewinnausgleich ist also jetzt nicht zu bezahlen! Hätte bei Vorliegen eines solchen Ehevertrages der Ehegatte mit dem Hausgrundstück in Beispiel 1 z.B. im Endvermögen noch eine Lebensversicherung im Wert von 20.000 €, sähe die Rechnung so aus:
Hausgrundstück, wertbeschränkt gemäß Ehevertrag 100.000 €
Lebensversicherung 20.000 €
Summe Endvermögen 120.000 €
wertberichtigtes Haus 118.000 €
Zugewinn (Endvermögen - Anfangsvermögen) 2.000 €
In diesem Beispiel 1 muss der Ehegatte jetzt bei einem solchen Ehevertrag also nur 1.000 € Zugewinnausgleich zahlen, nämlich die Hälfte des Unterschiedsbetrags der Zugewinne. Daran sieht man, wie wichtig durchdachte Eheverträge sind!
Zum Thema Wertberichtigung später noch mehr. Sehr Wichtig noch: ist z.B. ein geerbter Geldbetrag zum Stichtag des Endvermögens nicht mehr vorhanden, weil davon früher z.B. eine neue Heizungsanlage fürs Haus gekauft oder eine Weltreise gemacht wurde, dann bitte diesen Betrag auch nicht ins Endvermögen aufnehmen! Er ist ja nicht mehr da! Dieser Wert taucht dann nur im Anfangsvermögen auf. Eine solche Konstellation ist die für den Mandanten Günstigste! Dazu ein interessantes Beispiel:
Die Ehefrau hat ein Endvermögen zum maßgeblichen Stichtag bestehend aus einer Lebensversicherung, derzeitiger Wert: 100.000 €, ein Reitpferd 19.000 € und Schulden beim Tierarzt aus einer noch nicht beglichenen Rechnung von 1.000 €. Sie hat während der Ehe im Jahre 2002 zusammen mit ihrer Schwester von den verstorbenen Eltern geerbt. Auf die Ehefrau entfielen 100.000 €. Davon kaufte die Ehefrau ein Reitpferd, dass es heute noch gibt, Wert heute 19.000 €. Der restliche Betrag der Erbschaft ist nicht mehr vorhanden, da die Eheleute im Laufe der Zeit diesen verbraucht haben für Urlaube und zur allgemeinen Steigerung des Lebensstandards. Der Erbschaftsbetrag taucht beim Endvermögen in der Vermögensauskunft der Ehefrau dementsprechend nicht auf, weil er verbraucht ist. Nur noch das Reitpferd, die Lebensversicherung und als Schulden die offene Forderung des Tierarztes sind anzugeben. Im Anfangsvermögen hat sie den Betrag der Erbschaft aber richtigerweise aufgeführt. Der Ehemann bestreitet nach Erhalt dieser Vermögensauskunft seiner Ehefrau, dass sie diesen Betrag geerbt hat und behauptet, es wären nur 20.000 € gewesen. Einen Kontoauszug über den Erhalt der 100.000 € hat die Ehefrau leider nicht mehr. Die Ehefrau verfügt jedoch über ein Schreiben der Schwester aus dem Jahre 2002, in dem diese ankündigt, an die Ehefrau den auf sie entfallenden Teil aus der Erbschaft in Höhe von 100.000 € auf das Konto der Ehefrau überwiesen zu haben. Der Ehemann behauptet, dieses Schreiben sei eine Fälschung. Vor dem Familiengericht sagt die Schwester der Ehefrau jedoch glaubhaft aus, dass die Ehefrau diesen Betrag von ihr erhalten hat. Der Ehefrau ist damit der Beweis ihres Anfangsvermögens gelungen. Der Ehemann hat kein Anfangsvermögen, aber ebenfalls eine werthaltige Lebensversicherung im Endvermögen von 100.000 €. Der Fall wird wie folgt gelöst:
Lebensversicherung: 100.000 €
kein Anfangsvermögen 0 €
(Endvermögen - Anfangsvermögen) 100.000 €
Lebensversicherung 100.000 €
Reitpferd 19.000 €
Summe Aktiva 119.000 €
zum Stichtag noch offene Forderung Tierarzt - 1.000 €
bereinigtes Endvermögen (Aktiva minus Passiva) 118.000 €
Erbschaft 2002 100.000 €
wertberichtigt um Kaufkraftschwund per heute 118.000 €
Endbetrag Anfangsvermögen 118.000 €
(Endvermögen - Anfangsvermögen ; 118.000 - 118.000) 0 €
Die Ehefrau hat keinen Zugewinn gemacht. Der Ehemann hat den höheren Zugewinn gemacht. Er ist ausgleichsverpflichtet mit der Hälfte des Unterschiedsbetrages. Der Unterschiedsbetrag der jeweiligen Zugewinne sind 100.000 €. Die Hälfte, also 50.000 € muss der Ehemann als Zugewinnausgleich an die Ehefrau zahlen.
An diesem Beispiel wird klar, wie wichtig beweisbares Anfangsvermögen und dessen Wertberichtigung ist!
Natürlich sind auch Wertverluste zu berücksichtigen. Beispiel:
Das Endvermögen der Ehefrau besteht aus einem Wertpapierdepot mit einem Wert zum Stichtag des Endvermögens von 20.000 €. Sie hatte das Depot auch schon bei Eheschließung, damaliger Wert 40.000 €. Die Wertpapiere haben sich also unerfreulich entwickelt. Der Verlust zum Stichtag des Endvermögens beträgt 20.000 €. Der Ehemann hat kein Anfangsvermögen, aber im Endvermögen einen Sportwagen, Wert = 30.000 €. Daraus folgt:
Endvermögen Ehefrau 20.000 €
Anfangsvermögen Ehefrau 40.000 €
Zugewinn (Endvermögen – Anfangsvermögen) -20.000 €
Endvermögen Ehemann 30.000 €
Anfangsvermögen 0 €
Zugewinn (Endvermögen – Anfangsvermögen) 30.000 €
Der Ehemann ist ausgleichsverpflichtet,
da der den höheren Zugewinn gemacht hat.
Differenz der Zugewinne (30.000 € - 0 €) 30.000 €
Davon ½ 15.000 €
Zahlungsverpflichtung des Ehemannes 15.000 €
Grundlage für alles ist also die Vermögensauskunft bzw. das Bestandsverzeichnis. Es gilt, dieses sorgfältig zu erstellen und Belege für die gemachten Angaben beizufügen wie z.B. Kontoauszüge oder Kaufverträge. Schmeißen Sie daher im Zuge einer Trennung niemals alte Unterlagen einfach weg. Sie können von erheblichem Wert sein!
Gibt es keine Unterlagen mehr, kann zur Not auch Zeugenbeweis über das Vorhandensein von Vermögenswerten oder Schulden angetreten werden. Zeuge vor Gericht kann jeder sein, auch Eltern, Geschwister und Kinder. Nahe Verwandte haben zwar ein Zeugnisverweigerungsrecht, aber davon muss der Zeuge ja keinen Gebrauch machen, er wird darauf vom Gericht nur hingewiesen.
Weitere Erläuterungen, auch zum Versorgungsausgleich, gibt es nun anhand der beispielhaften umfassenden Vermögensauskunft, die Ihnen ferner helfen soll, eine solche selbst zu erstellen. Aus den jeweiligen Vermögensauskünften beider Eheleute fertigt der Anwalt dann die Zugewinnausgleichsbilanz an. Auch dafür gibt es später ein Beispiel, dessen Grundlage die nun folgende Beispielsauskunft ist. Bei einzelnen Ziffern dieser Auskunft finden Sie dann später weitere Erläuterungen, die das bereits Besprochene teilweise wieder aufgreifen.
Auch gibt es Beispiele, wie einvernehmliche Regelungen zum Zugewinn und zu weiteren Angelegenheiten getroffen werden können, um nervenaufreibenden und teuren Streit zu vermeiden. Dies wird durch Anfertigung einer individuellen Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung erreicht, die – um rechtswirksam zu sein - dann später notariell beurkundet oder im Scheidungsverfahren vor dem Familiengericht protokolliert werden muss.
Nun zur Beispielsauskunft:
Bestandsverzeichnis meines Vermögens
Endvermögen, Stichtag: 25.07.2013, hier: Zustellung des Scheidungsantrags
Aktiva (= positives Vermögen)
1. 1/2 Miteigentumsanteil neben der Ehefrau
an Einfamilienhaus Musterstrasse 10 in Musterstadt,
120 qm Wohnfläche, 5 Zimmer, Baujahr 1998,
400 qm Grundstück, freistehend, Garten, Garage,
teilunterkellert, Dachgeschoß ausgebaut 100.000 €
(Beleg: Grundbuchauszug, Baupläne,
Wertgutachten oder Maklerexpertise)
2. Eigentumswohnung Musterstrasse 12 in Musterstadt,
5-Parteien Haus, 75 qm Wohnfläche, 3 Zimmer,
Keller, Tiefgaragenplatz 90.000 €
3. Gewerbebetrieb Kfz-Werkstatt, gegründet 1980,
1 Angestellter 80.000 €
(Beleg: Bilanzen/Gewinn- und Verlustrechnungen
sowie Steuerbescheide der letzten drei Jahre,
Gutachten/Expertise Steuerberater oder IHK
über Firmenwert)
4. Girokonto Volksbank Musterstadt Nr. 1234 500 €
(Beleg: Kontoauszug)
5. Sparbuch Sparkasse Musterstadt Nr. 1234 5.000 €
6. 1/2 Anteil neben der Ehefrau an
Wertpapierdepot Deutsche Bank Musterstadt Nr. 1234 6.500 €
7. Kapitallebensversicherung Axa Versicherung
Vers-Nr. 1234, Rückkaufswert zuzüglich
bisherige Überschussanteile 15.000 €
(Beleg: Bestätigungsschreiben der Versicherung)
8. Privat-Auto BMW 530 d, Baujahr 2005, 145.000 km
2 Vorbesitzer 14.000 €
(Beleg: Schwacke online Kurzgutachten)
9. Motorrad Honda CB 750, Baujahr 1977, 23.000 km 500 €
(Beleg: Schwacke online Kurzgutachten oder Markteinschätzung
einer Kfz Werkstatt)
10. Reitpferd Max, 15 Jahre 1.000 €
(Beleg: Kaufquittung oder Markteinschätzung des Reitstalls)
11. Flugzeug Cessna 152, D-EHCX, Bj. 1967, 12.000 Stunden,
Motor noch 86 Stunden bis Austausch, Propeller noch
300 Stunden bis Austausch 15.000 €
(Beleg: Kaufangebot oder Markteinschätzung durch
Händler/Werft oder Gutachten)
12. Darlehnsforderung gegen Herrn Müller 4.000 €
(Beleg: Darlehnsvertrag)
13. Modellautosammlung, 35 Stück 3.000 €
(keine Belege vorhanden, freie Schätzung
oder Sachverständigengutachten)
14. Schmuck, 1 Diamantring weißgold 1.500 €
(Beleg: Kaufquittung, Wertabschlag wegen Gebrauch)
Summe Aktiva 336.000 €
Passiva (=Verbindlichkeiten, Schulden)
15. 1/2 Anteil Darlehnsvertrag neben der Ehefrau
für Einfamilienhaus bei BHW-Bank Kto Nr. 1234, offener Saldo 53.000 €
(Beleg: Bankbestätigung zum Stichtag oder Kontoauszug)
16. Geschäftskontokorrent-Kredit für Gewerbebetrieb 15.000 €
(Beleg: Bankbestätigung oder Kontoauszug)
17. noch offene Forderung des Finanzamtes 5.500 €
(Beleg: Steuerbescheid)
18. latente Steuerlast auf fiktiven Veräußerungsgewinn
des Gewerbebetriebs 22.000 €
(Beleg: Bestätigung Steuerberater)
Summe Passiva 95.500 €
Endvermögen (Aktiva abzüglich Passiva) 240.500 €
Anfangsvermögen, Stichtag = Datum der standesamtlichen Eheschließung hier am 09.09.1999
Aktiva (=positives Vermögen )
19. Gewerbebetrieb Kfz Werkstatt, gegründet 1980,
8 Angestellte 350.000 DM
(Beleg: Bilanzen/Gewinn- und Verlustrechnungen sowie
Steuerbescheide der letzten drei Jahre, hier also 1996 bis 1999,
Gutachten/Expertise vom Steuerberater
oder IHK über damaligen Firmenwert),
20. Kfz Mercedes 300 SE, damals Neufahrzeug , 100.000 DM
(Beleg: Kaufvertrag, ggf. Zeugenbeweis)
21. Schenkung Großvater am 24.12.2005 20.000 €
(Beleg: Kontoauszug, Erbunterlagen, ggf. Zeugenbeweis)
22. Erbschaft Tante am 01.01.2007 50.000 €
Passiva (= Verbindlichkeiten, Schulden)
23. Geschäftskredit KFZ Betrieb am 09.09.1999, 50.000 DM
Eigenhändige Unterschrift Ehegatte
Dieses Beispiel soll Ihnen helfen, ein Bestandsverzeichnis Ihres Vermögens anzufertigen und enthält ferner weitere Erläuterungen zum Thema Zugewinn und Versorgungsausgleich und zu den Haushaltsgegenständen. Die Vermögensauskunft eines jeden Ehegatten ist erforderlich, um etwaige Zugewinnausgleichsansprüche feststellen zu können.
Die Ehegatten haben ein gesetzlich verankertes Auskunftsrecht und jeweils wechselseitig Anspruch auf eine solche Vermögensauskunft vom anderen Ehegatten. Die Vermögensauskunft muss nach bestem Wissen richtig sein. Es nutzt nichts, Dinge vorsätzlich wegzulassen, um weniger Zugewinn zu zahlen. Kommt dies später heraus, hat man sich wegen versuchten Betruges strafbar gemacht. Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der Auskunft hat die Gegenseite überdies Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit. Ist dann auch diese eidesstattliche Versicherung falsch, besteht eine weitere Strafbarkeit wegen Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung.
Jeder Ehegatte hat einen einklagbaren Anspruch auf eine solche Auskunft des anderen, es sei denn, es ist durch Notarvertrag Gütertrennung oder eine andere notarielle ehevertragliche Vereinbarung getroffen worden. Hat man nichts vereinbart, gilt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Im Güterstand der Zugewinngemeinschaft bleibt jeder Ehegatte selbst der Inhaber seines Vermögens und seiner Schulden. Durch die Eheschließung selbst entsteht niemals automatisch gemeinschaftliches Vermögen. Auch Schulden bleiben allein bei dem Ehegatten, der sie gemacht hat.
Während der Ehe werden nur diejenigen Dinge gemeinschaftliches Vermögen oder gemeinschaftliche Schulden, deren Anschaffung auch gemeinsam unterschrieben wurde. Kauft der Ehemann beispielsweise ein Auto allein auf seinen Namen (= steht er allein im Kaufvertrag oder auf der Rechnung; Belege verwahren!), so bleibt er Alleineigentümer des Wagens. In diesem Zusammenhang ist es beim Auto unerheblich, wer im Kfz-Brief steht (heute: Zulassungsbescheinigung Teil II). Entgegen weit verbreiteter Meinung ist dort ist wie im Kfz-Schein nur bestimmt, auf wen der Wagen zugelassen ist, die Eigentumsverhältnisse werden dort nicht beschrieben. Hat jemand den Brief in Besitz, so ist dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lediglich ein Indiz dafür, dass der Besitzer des Briefes auch Eigentümer des Autos ist. Deshalb gibt es keinen gutgläubigen Eigentumserwerb eines Autos, wenn man nur das Fahrzeug ohne den Brief erhält. Man darf deshalb auch niemals den Brief im Auto verwahren.
Schaffen die Eheleute z.B. ein gemeinsames Wertpapierdepot an (in den Kontoauszügen steht im Adressfeld "Eheleute" ) oder eine Immobilie auf den Namen der Eheleute (beide stehen im Grundbuch), dann ist dies gemeinschaftliches Eigentum, an dem jeder Ehegatte hälftig beteiligt ist sofern keine andere Quote vereinbart wurde. Woher die Geldmittel für eine solche gemeinsame Anschaffung stammen ist unerheblich. Auch die gemeinsame Unterzeichnung eines Kreditvertrages führt zu gemeinschaftlichen Schulden, die im Zugewinn jeweils hälftig berücksichtigt werden. Unterschreibt nur einer den Kreditvertrag, sind dies auch nur die Schulden desjenigen, der die Unterschrift geleistet hat. Dann ist in der Vermögensauskunft der volle Schuldbetrag anzugeben.
Vermögensgegenstände, die nur ein Ehegatte während der Ehe anschafft, bleiben auch im Alleineigentum dieses Ehegatten, es sei denn, man vereinbart untereinander etwas anderes. Gleiches gilt für Schulden. Auch durch die Ehe selbst entsteht im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft niemals gemeinschaftliches Eigentum oder gemeinschaftliche Schulden. Hiervon gibt es zwei Ausnahmen:
Während der Ehe gekaufte Haushaltsgegenstände, also Möbel, Bettwäsche, Geschirr, Fernseher etc. sind automatisch gemeinschaftliches Eigentum, es sei denn, das Alleineigentum eines Ehegatten daran steht zweifelsfrei fest (z.B. die Rechnung für den Fernseher lautet auf den Namen des Mannes). Ob jedoch Haushaltsgegenstände auch in der Vermögensauskunft zu notieren sind oder nicht, erfahren Sie auf Seite 27.
Für Schulden des anderen Ehegatten haftet man grundsätzlich nicht, es sei denn man unterschreibt die entsprechenden Verträge mit. Ausnahme: Geschäfte zu Deckung des täglichen Lebensbedarfs. Läuft z.B. der Stromlieferungsvertrag nur auf den Namen der Ehefrau und zahlt diese die Rechnung nicht, kann der Stromversorger auch den Ehemann verklagen. Denn Stromverbrauch gehört zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Eheleute. Maßgeblich ist die individuell angemessene Bedarfsdeckung der Eheleute. Die Anschaffung eines sehr teuren Fernsehgerätes auf Kredit kann daher je nach den wirtschaftlichen Verhältnissen der Eheleute unangemessen sein, so dass der andere Ehegatte nicht für die Bezahlung haftet. Diese Mithaftung für Kosten des Lebensbedarfs gilt jedoch nicht mehr ab Trennung der Eheleute.
In der Vermögensauskunft ist eine etwaige nur hälftige Beteiligung an Vermögen und Schulden kenntlich zu machen und nur der bereits halbierte Wertbetrag aufzuschreiben, man erhält sonst eine völlig falsche und nachteilige Zugewinnausgleichsbilanz! Sind andere Bruchteilsquoten als die Hälfte maßgeblich, sind natürlich diese anzugeben. Z.B. 1/3 Miteigentum neben zwei Geschwistern an einem geerbten Haus.
Richtig angegeben ist es in der obigen Beispielsauskunft so wie bei der Ziffer 1 und der Ziffer 6: Dort beträgt der Gesamtverkehrswert des den Eheleuten gemeinsam gehörenden Hauses 200.000 € und der Gesamtwert des gemeinschaftlichen Wertpapierdepots 13.000 €. Diese beiden Gegenstände gehören den Eheleuten aber gemeinsam. Dementsprechend ist dann gemäß der nur hälftigen Beteiligung des jeweiligen Ehegatten an diesen gemeinschaftlichen Gegenständen auch nur der hälftige Wert des betreffenden Vermögensgegenstandes angegeben, also 100.000 € beim Haus und 6.500 € beim Wertpapierdepot.
Vom Endvermögen eines Ehegatten wird dessen Anfangsvermögen abgezogen, was zum genauen Datum der Eheschließung vorhanden war und was während der Ehe geerbt oder einem von dritten Personen (nicht vom Ehegatten) geschenkt wurde. Je mehr Anfangsvermögen vorhanden ist, desto besser ist dies für den Mandanten! Denn der Zugewinn eines Ehegatten ist dessen Endvermögen abzüglich dessen Anfangsvermögen. Ist nach dieser Berechnung der Zugewinn eines Ehegatten höher als der Zugewinn des anderen, entsteht eine Zugewinnausgleichspflicht, nämlich die Hälfte des Unterschiedsbetrags.
Nochmals ein einfaches Beispiel: Endvermögen Ehemann 40.000 €. Anfangsvermögen bei Hochzeit 10.000 €. Zugewinn = Endvermögen - Anfangsvermögen. Hier beträgt der Zugewinn also 30.000 €. Endvermögen Ehefrau 20.000 €, kein Anfangsvermögen. Zugewinn der Ehefrau also 20.000 €. Der Ehemann ist ausgleichspflichtig, da er den höheren Zugewinn gemacht hat. Die Differenz der Zugewinne beträgt 10.000 €. Der Ehemann muss die Hälfte dieser Differenz, also einen Betrag von 5.000 € an die Ehefrau zahlen, wenn diese das verlangt.
Drei Jahre nach Beendigung des Güterstandes, also durch Rechtskraft der Scheidung oder durch notarielle ehevertragliche Aufhebung des Güterstandes, verjähren diese Ansprüche! Privatschriftliche Vereinbarungen über Zugewinn vor Rechtskraft einer Scheidung sind unwirksam, wenn sie nicht von einem Notar beurkundet oder von einem Gericht protokolliert sind!
Wichtig sind auch Schulden, die zum Zeitpunkt der Eheschließung vorhanden waren, also in das Anfangsvermögen fallen. Hat ein Ehemann 20.000 € Schulden als Anfangsvermögen in die Ehe gebracht und am Ende der Ehe die Schulden getilgt und darüber hinaus 10.000 € Endvermögen, dann hat er 30.000 € Zugewinn gemacht. Hat in diesem Fall die Ehefrau kein Anfangsvermögen und auch kein Endvermögen, hat sie keinen Zugewinn. Die Differenz der Zugewinne, also der Unterschiedsbetrag ist dementsprechend 30.000 €. Die Hälfte davon, also 15.000 € müsste der Ehemann an die Ehefrau zahlen. Die Zahlung wird in solchen Fällen aber beschränkt auf das tatsächlich vorhandene Vermögen des Ehemannes in Höhe von 10.000 €.
Bei Anfangsvermögen vor 2002 bitte die Werte unbedingt in D-Mark angeben, damit keine Unklarheiten aufkommen. Die Euroumrechnung erfolgt durch den Rechtsanwalt in der weiteren Korrespondenz und bei Erstellung der Zugewinnausgleichsbilanz. Grundlage der Zugewinnausgleichsbilanz ist die Vermögensauskunft eines jeden Ehegatten.
Der Stichtag des Endvermögens ergibt sich entweder zwingend aus dem Tag der Zustellung des Scheidungsantrags beim anderen Ehegatten oder einer einvernehmlichen Regelung zur Vorbereitung einer Scheidungsfolgen-vereinbarung, die dann später wegen der Formvorschriften von einem Notar beurkundet werden muss oder aber alternativ vor dem Familiengericht im Scheidungstermin protokolliert wird. Zu diesem Stichtag des Endvermögens sind alle zu dieser Zeit bestehenden Vermögenswerte oder Schulden in der Vermögensauskunft anzugeben. Das obige Beispiel der Vermögensauskunft ist sehr umfassend aber auch nur beispielhaft, um einmal einen Überblick zu geben, was alles dort hinein gehört.
Ins Endvermögen gehört bei den Aktiva, also den positiven Vermögensgegenständen: jeder geldwerte Vermögensgegenstand, z.B. auch Nutzungsrechte oder Wohnrechte oder wertvolle Haushaltsgegenstände, die im nachweisbaren Alleineigentum des Mandanten stehen oder auch noch offene Rückzahlungsansprüche gegen Dritte z.B. aus einem gewährten Darlehen. Auch Zahlungsansprüche gegen den anderen Ehegatten z.B. aus einem vertraglich gewährten Darlehn oder aus einem anderen Rechtsgrund. Ferner der Wert eines Unternehmens oder Beteiligungen daran, Aktien, Lebensversicherungen, Immobilien, Sparbücher, Kunstgegenstände, Segelyacht, Flugzeug, Pferde, Uhren, Kameras, Schmuck, wertvolle Werkzeuge, Steuererstattungsansprüche etc. Auch Lottogewinne, sofern noch vorhanden oder Ansprüche auf Schmerzensgeld nach einem Autounfall gegen eine Versicherung. Letzteres ist besonders bitter, da ja nicht der andere Ehegatte die Schmerzen gehabt hat! Der Bundesgerichtshof hat aber so in einem sehr kritisierten Urteil im Jahre 1981 entschieden. Ob er dies heute noch tun würde, ist ungewiss.
Ins Endvermögen gehört bei den Passiva, also den Verbindlichkeiten und Schulden: sämtliche Kreditrestsummen zum Stichtag und auch andere offene Forderungen, die Dritte zum Stichtag gegen den Mandanten haben wie z.B. noch offene Rechnungen. Dies ist ja auch günstig, denn die Schulden mindern das Endvermögen und damit den Zugewinn und eine etwaige Ausgleichsverpflichtung. Hierzu gehören z.B. auch bislang zum Stichtag nicht bezahlte Arzt- oder Anwaltsrechnungen, Forderung des Finanzamtes etc. Auch eine noch offene Forderung, die der andere Ehegatte gegen einen selbst hat z.B. aus einem vertraglich gewährten Darlehen, gehört dazu! Hat man eine Bürgschaft für einen anderen übernommen, so kommt es darauf an, mit welcher Wahrscheinlichkeit eine Inanspruchnahme aus dieser Bürgschaft droht. Das Risiko muss also bewertet werden. Ist der Hauptschuldner des öfteren in Zahlungsverzug, hat die Bank aber noch kein Schreiben gesendet, dass man als Bürge zahlen soll, kann man 50 % des Bürgschaftsbetrages ansetzen.
Ins Anfangsvermögen gehören die gleichen Dinge aufgeführt wie beim Endvermögen, auch wieder getrennt nach Aktiva und Passiva. Nur der Stichtag ist ja ein anderer, nämlich das standesamtliche Hochzeitsdatum. Dabei sind die "alten" Werte maßgeblich, die zum damaligen Stichtag des Anfangsvermögens vorhanden waren. Zusätzlich werden Erbschaften, Schenkungen und Zuwendungen aus vorweggenommener Erbfolge erfasst mit dem Wert zum genauen Datum des Erwerbs.
Ein Sonderfall sind Schenkungen von Eltern, die sowohl an das eigene Kind und das Schwiegerkind erfolgen. Häufig hat man dies bei Zuschüssen der Eltern zum Bau eines Hauses. Die Motivation, auch das Schwiegerkind mit zu beschenken, liegt in der Erwartung der Eltern, dass die Ehe der Kinder Bestand haben wird. Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 3. 2. 2010 - XII ZR 189/06) haben Eltern gegen das Schwiegerkind einen Anspruch auf Rückforderung von dessen Anteil an der Schenkung, wenn die Ehe scheitert. Grund dafür ist der Wegfall der "Geschäftsgrundlage" der Schenkung. Daher ist der Schenkungsanteil, der auf das Schwiegerkind entfällt, als Schenkung zwar auch in dessen Anfangsvermögen aufzunehmen. Er ist jedoch mangels anderer Vereinbarungen anlässlich der Schenkung nur (!) beim Schwiegerkind belastet mit der Verbindlichkeit des möglicherweise bei Scheidung erhobenen Rückforderungsanspruchs der Schwiegereltern! Von dem Wert des Schenkungsanteils beim Schwiegerkind, in dessen Vermögensauskunft niedergeschrieben bei den Aktiva des Anfangsvermögens, ist demnach bei den Passiva seines Anfangsvermögens diese Verbindlichkeit des Rückforderungs-anspruchs der Schwiegereltern wieder abzuziehen, und zwar in voller Höhe!
Die Eltern des Ehemannes schenken insgesamt 100.000 € an den Sohn und die Schwiegertochter für den Hausbau. Die Zahlung erfolgt auf das gemeinsame Konto der Eheleute. Eine solche Zahlungsweise auf ein gemeinsames Konto beinhaltet eine hohe Vermutung dafür, dass die Hälfte eben auch an die Schwiegertochter zugewendet wurde und nicht nur an den Sohn. Das gebaute Haus gehört beiden Kindern zu je 1/2. Wert des ganzen Hauses 200.000 €. Jahre später scheitert die Ehe:
Endvermögen Ehemann 1/2 Haus 100.000 €
Anfangsvermögen Ehemann 1/2 Schenkung Eltern 50.000 €
Zugewinn (Endvermögen - Anfangsvermögen) 50.000 €
Endvermögen Ehefrau= Schwiegerkind 1/2 Haus 100.000 €
1/2 Schenkung Schwiegereltern 50.000 €
Rückforderungsanspruch Schwiegereltern - 50.000 €
Summe Anfangsvermögen 0 €
Zugewinn (Endvermögen - Anfangsvermögen) 100.000 €
Die Ehefrau hat den höheren Zugewinn. Sie ist gegenüber dem Ehemann mit der Hälfte des Unterschiedsbetrages der Zugewinne ausgleichsverpflichtet. Der Unterschiedsbetrag der Zugewinne beträgt 50.000 €. Die Zugewinnausgleichsverpflichtung der Ehefrau lautet also auf 25.000 €.
Wie wirkt sich jetzt die Rückforderung der Schwiegereltern aus? Diese können von der Schwiegertochter die geschenkten 50.000 € zurückfordern nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Diese ist dann weggefallen, wenn der mit der Zuwendung gemachte Zweck verfehlt wurde. Der Zweck ist hier der Glaube der Eltern an den Bestand der Ehe und dass das Geschenk deshalb in voller Höhe auch dem Sohn zugute kommt. Dem Sohn ist aber im Zugewinnausgleich der Eheleute nur die Hälfte zugute gekommen, nämlich die 25.000 €, die der Sohn von der Schwiegertochter erhält. Der Zweck, dass auch dem Sohn die Schenkung an die Schwiegertochter wegen des vermuteten Fortbestehens der Ehe in voller Höhe zugute kommen soll, ist also zur Hälfte bereits erreicht. Denn die Schwiegertochter muss ja an den Sohn die 25.000 € zahlen. Die Schwiegereltern können also von der Schwiegertochter nicht mehr die vollen 50.000 € verlangen, sondern nur noch den offenen "Rest" der Zweckverfehlung. Dies sind nur noch 25.000 €.
An der Zahlungsbelastung von insgesamt 50.000 € für die Ehefrau ändert sich aber im Grunde nichts. Dies wird deutlich, wenn die Eltern von vorne herein dem Sohn die ganzen 100.000 € allein geschenkt hätten. Die Zugewinnausgleichsbilanz sähe dann so aus:
Endvermögen Ehemann = 1/2 Haus 100.000 €
Anfangsvermögen Ehemann = Schenkung Eltern 100.000 €
Zugewinn (Endvermögen - Anfangsvermögen) 0 €
Endvermögen Ehefrau = 1/2 Haus 100.000 €
Anfangsvermögen Ehefrau 0 €
Die Ehefrau hat den höheren Zugewinn gemacht. Er beträgt 100.000 €. Die Hälfte des Unterschiedsbetrages der Zugewinne muss sie dem Ehemann zahlen, also 50.000 €. Insgesamt trifft die Ehefrau daher keine höhere Zahlungsbelastung als es auch dem Wert der Schenkung an Sie entspricht. Bei etwaigen Ansprüchen von Schwiegereltern ist es daher wichtig, genau herauszufinden, ob der Zweck der Schenkung an das Schwiegerkind nicht bereits durch den Zugewinnausgleich erreicht wurde. Ist das der Fall, würden die Schwiegereltern eine entsprechende Klage gegen die Schwiegertochter ganz oder teilweise verlieren.
An diesem Beispiel sieht man auch, warum Schenkungen Dritter und Erbschaften ins abziehbare Anfangsvermögen gehören, von dem der andere Ehegatte nicht profitieren soll. Grund dafür ist die Überlegung des Gesetzgebers, dass eine solche Vermögenszuwendung ihren Grund nur in der besonderen persönlichen Beziehung zwischen dem Zuwendenden und dem Empfänger hat, nicht jedoch mit dem anderen Ehegatten.
Hier im Beispiel hat die Ehefrau unabhängig vom Ergebnis des Zugewinnausgleichs freilich noch den gesonderten Auseinandersetzungsanspruch gegen den Ehemann bezüglich des gemeinsamen Hauses, der bei fehlender Einigung notfalls durchsetzbar ist durch gerichtliche Teilungsversteigerung, eine Art der Zwangsversteigerung. Bei Verkauf des Hauses oder Übernahme der gesamten Immobilie durch ihren Ehemann erhält sie für die ihr gehörende Haushälfte 100.000 € und kann davon sowohl den Zugewinnausgleich mit 25.000 € bezahlen als auch den Anspruch der Schwiegereltern von noch 25.000 € erfüllen. Als Ergebnis der vermögensrechtlichen und güterrechtlichen Auseinandersetzung verbleiben ihr also noch 50.000 €.
Zurück zur Vermögensauskunft:
Häufig wird die Vermögensauskunft jedoch nicht so viele Positionen enthalten wie in der Beispielsauskunft, z.B. vielleicht nur eine Kapitallebensversicherung. Dann werden über den Zugewinnausgleich eben nur die unterschiedlichen Werte von solchen Versicherungen zum Stichtag ausgeglichen. Diese Versicherungen müssen nicht aufgelöst werden. Geschuldet wird beim Zugewinn grundsätzlich lediglich ein Geldausgleich. Man kann sich aber einigen und den Ausgleich auch durch Übertragung von Vermögensgegenständen regeln (Achtung Formvorschrift: vor Rechtskraft einer Scheidung notarielle Beurkundung einer solchen Vereinbarung oder Protokollierung vor Gericht erforderlich!).
Maßgeblich bei der Kapitallebensversicherung ist nicht die Ablaufleistung, die der Versicherer irgendwann in der Zukunft auszahlt, sondern der derzeitige Zeitwert der Versicherung zum Stichtag des Endvermögens. Dies ist der Rückkaufswert, den die Versicherung bei jetziger Kündigung auszahlen würde zuzüglich der bislang erreichten Überschussanteile. Bestand die Versicherung schon bei Eheschließung, dann ist der damalige Wert für den Mandanten günstiges Anfangsvermögen und der Wert von damals wird in der Vermögensauskunft beim Anfangsvermögen notiert. Auskunft über die Werte zu beiden Zeitpunkten erteilt die Versicherung, ein Musteranschreiben dazu finden Sie auf Seite 35.
Private Rentenversicherungen, die vertraglich später nur eine monatliche Rentenleistung und keine einmalige Kapitalauszahlung vorsehen fallen nicht in den Zugewinnausgleich und dürfen in der Vermögensauskunft nicht angegeben werden. Sie fallen in den vom Familiengericht anlässlich der Scheidung durchzuführenden Versorgungsausgleich, es sei denn, diese Rentenversicherung enthält ein Wahlrecht: spätere Kapitalauszahlung möglich anstatt der Rente und (!) dieses Kapitalwahlrecht wurde vom Versicherungsinhaber bereits ausgeübt vor dem Scheidungsantrag. Es ist also deutlich zu unterscheiden zwischen Rentenversicherung, die später eine monatliche Rentenzahlung vorsieht und der klassischen Kapitallebens-versicherung, bei der später das Kapital einmalig ausgezahlt wird. Nur die Kapitallebensversicherung und diejenige Rentenversicherung mit bereits ausgeübtem Kapitalwahlrecht fällt in den Zugewinnausgleich und gehört in der Vermögensauskunft notiert. Umgekehrt gilt: Eine Kapitallebensversicherung, bei der man später wählen kann, ob Kapitalauszahlung oder monatliche Rente, fällt in den Zugewinnausgleich, es sei denn, das Rentenwahlrecht wurde bereits ausgeübt. Dann fällt sie in den Versorgungsausgleich.
Machen wir einen Exkurs in den Versorgungsausgleich:
Im Versorgungsausgleich werden sämtliche ehezeitlichen Rentenanwartschaften der Eheleute hälftig zwischen den Eheleuten ausgeglichen. Darunter fallen also private Rentenverträge wie Riester etc., Betriebsrenten, Renten aus Zusatzversorgungskassen und aus berufsständischen Versorgungswerken wie bei Ärzten und Freiberuflern, gesetzliche Rentenversicherung, Pensionsanwartschaften bei Beamten etc. Das kann natürlich zu erheblichen Rentenlücken im Alter führen, wenn ein Ehegatte in der Ehezeit so gut wie nichts eingezahlt hat, der andere aber doch. Der Versorgungsausgleich ist vollkommen unabhängig vom Zugewinn-ausgleich und wird vom Familiengericht bei der Scheidung als Folgesache automatisch mit geregelt, es sei denn, durch notariellen Ehevertrag ist der Versorgungsausgleich ausgeschlossen oder modifiziert.
Der Zugewinnausgleich gleicht unterschiedliche Vermögenszuwächse der Eheleute während der Ehe aus und der Versorgungsausgleich gleicht die während der Ehe unterschiedlich erworbenen Rentenanwartschaften der Eheleute aus.
Auch über den Versorgungsausgleich kann man wie beim Zugewinn einvernehmliche Regelungen treffen, die wegen der Formbedürftigkeit ebenfalls notariell beurkundet oder beim Familiengericht in der Scheidungsverhandlung protokolliert werden müssen. Beispielsweise kann man statt einer Zahlungsverpflichtung im Zugewinn die Übertragung von Vermögenswerten vereinbaren. Dies ist auch beim Versorgungsausgleich möglich, so dass dieser dann nicht durchgeführt wird und deshalb später die Rentenleistungen im Alter nicht gekürzt und beim anderen entsprechend nicht erhöht werden.
Ziel des Versorgungsausgleichs ist es, für die Ehezeit und nur für die Ehezeit gleich hohe Rentenanwartschaften der Eheleute herzustellen. Ziel des Zugewinnausgleichs ist es, unterschiedliche Vermögens-zuwächse in der Ehezeit auszugleichen.
Diese ganze "Ausgleicherei" resultiert aus der Überlegung, dass die Eheleute mit der Eheschließung bewusst eine enge, gleichwertige und vertrauensvolle Lebens- und Risikogemeinschaft eingehen mit einem gegenseitigen füreinander Einstehen und einvernehmlicher Rollenverteilung. Der Gesetzgeber will dies schützen und hat für den Fall des Scheiterns der Ehe diese Ausgleichsregeln geschaffen.
Beim Zugewinnausgleich entsteht die Zahlungsverpflichtung des ausgleichspflichtigen Ehegatten mit Beendigung des ehelichen Güterstandes. Diese Beendigung wird durch die Rechtskraft der Scheidung herbeigeführt oder durch formbedürftige ehevertragliche Aufhebung des Güterstandes. Beim Versorgungsausgleich wirken sich die Rentenkürzungen oder umgekehrt die Rentenerhöhungen aufgrund Durchführung der hälftige Aufteilung der ehezeitlichen Anwartschaften erst im Rentenalter aus.
Bei privaten Rentenverträgen mit dem oben besprochenem Kapitalwahlrecht kann daher vor Einreichung des Scheidungsantrags überlegt werden, ob man das Wahlrecht zur Kapitalzahlung anstatt Rentenleistung gegenüber der Versicherung noch ausübt, um so eine Weichenstellung herbei zu führen, diese Versicherung jetzt im Zugewinn zu berücksichtigen oder ob man die finanziellen Auswirkungen erst später im Rentenalter durch den Versorgungsausgleich entstehen lassen will. Allerdings muss geprüft werden, ob durch vorzeitiges Ausüben des Kapitalwahlrechts nicht Steuernachteile entstehen können wie etwa fehlende steuerliche Abzugsfähigkeit der weiteren Beitragszahlung.
Bei einer solchen Entscheidung ist ferner auch zu berücksichtigen, dass im Versorgungsausgleich solche Rentenversicherungen nicht zwischen den Eheleuten ausgeglichen werden, die nach § 18 des Versorgungsausgleichs-gesetzes erst einen geringfügigen Ausgleichswert bezüglich des bislang angesammelten und eingezahlten Rentenkapitals erreicht haben. Diese werden nämlich nicht hälftig ausgeglichen, man behält sie in voller Höhe und sie fallen dann auch nicht in den Zugewinnausgleich! Diese Geringfügigkeitsgrenze, kurz gesagt: dieser Freibetrag für den Ausgleichswert beträgt derzeit (01.01.2013) 3.234 € für Rentenanwartschaften in den alten Bundesländern und 2.730 € für Ostanwartschaften. Der Freibetrag ändert sich jedes Jahr, weil er von sozialrechtlichen Bezugsgrößen der allgemeinen Einkommensentwicklung abhängig ist.
Der Ausgleichswert, den jede Rentenversicherung, auch die gesetzliche, auf Anfrage bekannt gibt, ist die Hälfte des während der Ehezeit in der betreffenden Rentenversicherung angesammelten Kapitalwerts. Aus dem angesammelten Kapitalwert errechnet sich die monatliche Rente.
Dieser Ausgleichswert wird dem anderen Ehegatten durch den Versorgungsausgleich gut geschrieben. Dies geschieht dadurch, dass der betreffenden Rentenversicherung des einen Ehegatten der Ausgleichswert entnommen wird und für den anderen Ehegatten mit diesem Wert eine neue Rentenanwartschaft begründet wird. Dadurch erhält der andere Ehegatte also ein rentenerhöhendes neues Anrecht während die Rente des einen Ehegatten durch die Entnahme des Ausgleichswertes sinkt. Dies geschieht wechselseitig für jeden der Ehegatten.
Die Ehezeit im Sinn des Versorgungsausgleichs ist dabei immer der erste des Monats, in dem geheiratet wurde und der letzte des Monats, der dem Scheidungsantrag vorausgeht. Beispiel, angelehnt an die obige Vermögensauskunft: Eheschließung 09.09.1999, Zustellung des Scheidungsantrags 25.07.13. Ehezeit für den Versorgungsausgleich = 01.09.1999 bis 30.06.2013.
Auch über diese maßgebliche Ehezeit kann man formbedürftige ehevertragliche Regelungen treffen, z.B. vereinbaren, dass das Ende der Ehezeit der letzte des Monats ist, in dem die Trennung der Eheleute erfolgte und nicht erst die Zustellung des Scheidungsantrags, der ja frühestens ein Jahr nach der Trennung gestellt werden darf. Denn bis dahin erhöhen sich ansonsten noch die aufzuteilenden Rentenanwartschaften, wenn eine solche Vereinbarung nicht getroffen wird.
Hat man z.B. eine private Rentenversicherung mit einem gesamten bislang erreichten Kapitalwert von 8.000 € und ist der von der Versicherung mitgeteilte Ehezeitanteil 6.000 €, dann beträgt der Ausgleichswert die Hälfte des Ehezeitanteils, also 3.000 €. Dies ist nicht höher als der vorerwähnte Freibetrag von 3.234 €, so dass man also von dieser Versicherung im Versorgungsausgleich nichts abgeben muss! Falls man in dieser Versicherung ein Wahlrecht auf Kapitalauszahlung statt Rente hat, übt man dieses Wahlrecht daher besser nicht aus und lässt diese Versicherung im Versorgungsausgleichsverfahren, da sie dort nicht berücksichtigt wird. Übt man das Kapitalwahlrecht hingegen aus, fällt sie in den Zugewinn. Im Zugewinn wird aber jeder Wert erfasst, ausgenommen sind gemeinschaftliche Haushaltsgegenstände. Eine Rentenversicherung mit Ausgleichswert unterhalb des Freibetrages fällt also weder in den Versorgungsausgleich noch in den Zugewinnausgleich.
Hat der andere Ehegatte auch eine solche gleichartige Rentenversicherung kommt es darauf an, wie hoch der Unterschiedsbetrag der Ausgleichswerte ist. Gleichartigkeit bedeutet, dass die Versicherungen nach Struktur und Wertentwicklung vergleichbar sind, wie z.B. zwei Riestervertäge. Übersteigt dieser Unterschiedsbetrag nicht den Freibetrag von derzeit 3.234 €, werden diese gleichartigen Versicherungen im Versorgungsausgleich nicht ausgeglichen. Sie fallen dann aber auch nicht in den Zugewinnausgleich, siehe § 2 Absatz 4 Versorgungsausgleichsgesetz! Ist der Unterschiedsbetrag höher als der Freibetrag werden die Versicherungen zwar hälftig ausgeglichen, auch wenn das eigene Anrecht unterhalb dieser Geringfügigkeitsgrenze des Freibetrages liegt. Das ist dann aber wiederum günstig, weil man dann ja vom anderen Ehegatten die Hälfte von dessen höherer Versicherung erhält. Am Beispiel wird es klar:
Beispiel 1: Nur die Ehefrau hat eine private Rentenversicherung. Kapitalwert des Ehezeitanteils = 4.000 €. Ausgleichswert ist die Hälfte, also 2.000 €. Die Geringfügigkeitsgrenze von 3.234 € ist nicht überschritten. Die Versicherung wird im Versorgungsausgleich daher nicht ausgeglichen. Es wäre unklug, ein möglicherweise vereinbartes Kapitalwahlrecht vor der Scheidung auszuüben, da die Versicherung dann in den Zugewinnausgleich fällt und dort zugunsten des anderen Ehegatten ausgeglichen wird. Im Zugewinn gibt es nämlich keine Grenzwerte oder Freibeträge wegen Geringfügigkeit. Lässt man diese Versicherung so wie sie ist, wird sie weder beim Zugewinn noch beim Versorgungsausgleich berücksichtigt!
Beispiel 2: Die Ehefrau hat wie in Beispiel 1 eine Rentenversicherung mit einem Kapitalwert des Ehezeitanteils von 4.000 €. Ausgleichswert = 2.000 €. Der Ehemann hat eine gleichartige Rentenversicherung mit Ehezeitanteil 12.000 €. Ausgleichswert = 6.000 €. Die Differenz der Ausgleichswerte beträgt 4.000 € und ist damit höher als der Freibetrag von 3.234 €. Die Versicherungen werden nun beide im Versorgungsausgleich ausgeglichen = hälftig geteilt, obwohl der Ausgleichswert der Versicherung der Ehefrau an sich unter dem Freibetrag liegt. Die Ehefrau gibt in diesem Fall den Ausgleichswert von 2.000 € aus ihrer Anwartschaft ab. Der Ehemann gibt den Ausgleichswert von 6.000 € aus seiner Anwartschaft ab. Unter dem Strich erhält die Ehefrau also 4.000 € mehr. Beide Eheleute haben aber für diese Versicherungen jetzt genau gleiche Ehezeitanwartschaften, nämlich jeweils 8.000 €. Denn: Ehezeitanwartschaft Ehefrau insgesamt 4.000. Sie erhält zusätzlich 6.000, sind zusammen 10.000 und gibt 2.000 ab, sind also 8.000. Ehezeitanwartschaft Ehemann insgesamt 12.000. Er gibt 6.000 ab, bleiben 6.000 und erhält zusätzlich 2.000, sind zusammen 8.000.
Durchgeführt wird der Ausgleich in der Regel so, dass das Familiengericht die Versicherung der Ehefrau anweist, den Ausgleichsbetrag ihrer Versicherung zu entnehmen und ein eigenes Anrecht in dieser Versicherung für den Ehemann zu begründen. Umgekehrt läuft es zugunsten der Ehefrau genauso. Dies wird interne Teilung genannt. Selbst zahlen müssen die Eheleute also nicht.
Eine Rentenversicherung gleich welcher Art muss im Fragebogen des Gerichts zum Versorgungsausgleich mit Anschrift und Versicherungsnummer aufgeführt werden. Dies gilt auch für die gerade besprochenen geringwertigen Versicherungen. Denn die Entscheidung, ob ausgeglichen wird oder nicht obliegt dem Familiengericht, wenn alle Informationen zu den Rentenversicherungen beider Eheleute bei dem Gericht vorliegen. Das Gericht befragt dann die Versicherungen anhand der von den Eheleuten jeweils ausgefüllten Fragebögen schriftlich zu den Ehezeitanteilen und den Ausgleichswerten. Die Antworten der Versicherungsträger schickt das Gericht den Eheleuten jeweils zu, damit die Richtigkeit der Versicherungszeiten geprüft werden kann. Anschließend unterbreitet das Familiengericht in der Regel einen Vorschlag, wie seiner Ansicht nach die Aufteilung vorzunehmen ist. Hierzu können die Eheleute bzw. deren Anwälte dann Stellung nehmen.
In diesem Fragebogen des Gerichts sind auch die Arbeitgeber seit Eheschließung mit Anschrift zu benennen und anzukreuzen, ob diese Arbeitgeber eine betriebliche Altersvorsorge zugesagt haben oder nicht. Damit sind nur zusätzliche Betriebsrenten gemeint, nicht die normale gesetzliche Rentenversicherung. Kreuzt man "Ja" an, wird der Arbeitgeber nach dieser Zusatzversorgung befragt.
Nebenbei bemerkt ist dieses Auskunftsverfahren zum Versorgungsausgleich einer der größten Zeitfaktoren für die Dauer eines Scheidungsverfahrens. Unterhalb von fünf bis sechs Monaten geht es in der Regel überhaupt nicht, wenn ein Versorgungsausgleich vom Gericht durchgeführt werden muss. Bei kurzer Ehedauer von nicht mehr als drei Jahren findet ein Versorgungsausgleich nur auf Antrag eines Ehegatten statt. Das Scheidungsverfahren läuft dann wesentlich schneller, genauso, wenn ein Versorgungsausgleich durch Ehevertrag ausgeschlossen wurde.
Das Familiengericht kann aber prüfen, ob der Ausschluss des Versorgungsausgleichs eine unangemessene Benachteiligung eines Ehegatten darstellt und dann unwirksam ist. Das ist z.B. dann der Fall, wenn ein Ehevertrag mit einem solchen Ausschluss zu Beginn der Ehe gemacht wurde, die Ehefrau aber Kinder bekam, nicht mehr arbeitete und eigene Rentenanrechte nicht oder nur geringfügig erwerben konnte. Anders sieht es aus bei auch formbedürftigen Scheidungsfolgenverträgen zur Vorbereitung einer Scheidung, wenn die Motivation für einen solchen Ausschluss des Versorgungsausgleichs dort genau niedergelegt ist und insgesamt ein Interessenausgleich unter den Eheleuten vorgenommen wurde. Das Familiengericht ist dann an den Vertrag gebunden.
Exkurs: Haushaltsgegenstände und Zuwendungen zwischen den Eheleuten
Die alte Hausratsverordnung aus dem Jahre 1944 gibt es seit 2009 nicht mehr. Heute gilt: Haushaltsgegenstände, die während der Ehe angeschafft wurden, sind dann gemeinschaftliches Eigentum der Eheleute je zur Hälfte, wenn nicht das Alleineigentum eines Ehegatten an einem solchen Gegenstand feststeht (sein Name steht z.B. allein auf der Rechnung).
Gemeinschaftliche Haushaltsgegenstände fallen nicht in den Zugewinnausgleich. Deshalb notiert man gemeinschaftliche Haushalts-gegenstände auch nicht als Posten in der Vermögensauskunft. Sie werden in dem gesonderten Verfahren „Haushaltssache“ verteilt. Nur solche Haushaltsgegenstände, die im nachweisbaren Alleineigentum eines Ehegatten stehen, gehören als Posten in die Vermögensauskunft. Sie gehören auch ins Anfangsvermögen, wenn dieser Gegenstand schon bei Eheschließung vorhanden war, z.B. ein antiker Schrank.
Haushaltsgegenstände sind dabei generell die Dinge, die für die gemeinsame Hauswirtschaft, das gemeinsame Wohnen und das gemeinsame alltägliche Leben benötigt werden wie Möbel, elektrische Geräte, Fernseher, Geschirr, Bettwäsche, Waschmaschine etc. Der Gesetzgeber bestimmt, dass alle diejenigen Haushaltsgegenstände gemeinschaftliches Eigentum sind, bei denen ein Alleineigentum eines Ehegatten nicht zweifelsfrei feststeht. Bei den meisten dieser Gegenstände wird es sich daher um gemeinschaftliches Eigentum handeln, denn man kauft diese Sachen in der Regel nur mit einfacher Barzahlungsquittung und nicht mit einer Rechnung, auf der ein Ehegatte allein steht (= Nachweis des Alleineigentums) oder hat eine solche alleinige Rechnung nicht mehr (= fehlender Beweis des Alleineigentums!). Diese dann gemeinschaftlichen Gegenstände werden in einem gesonderten Verfahren nach sogenannten "Billigkeitsgesichtspunkten" aufgeteilt. Im Streitfall entscheidet darüber das Familiengericht. Es wäre "recht und billig", wenn z.B. eine gemeinsame Waschmaschine der Ehefrau allein zugesprochen wird, wenn sie auch die Wäsche für die gemeinsamen Kinder macht. Das Gericht wird in diesem Fall auf Verlangen des Ehemannes der Ehefrau dann aber eine angemessene Ausgleichszahlung für den Verlust seines halben Miteigentums an der Waschmaschine auferlegen. Diese Zahlung orientiert sich an der Hälfte des Zeitwertes, nicht des Neuwertes.
Haushaltsgegenstände, die im nachweisbaren Alleineigentum eines Ehegatten stehen, müssen auf Verlangen aber immer an den Eigentümerehegatten herausgegeben werden. Lediglich für die Trennungszeit bis zur Scheidung kann ein Ehegatte verlangen, dass Dinge, die dem anderen Ehegatten gehören, ihm selbst zum Gebrauch überlassen werden gegen Zahlung einer Nutzungsvergütung. Dabei muss es sich aber um einen Haushaltsgegenstand handeln. Ob es sich um einen Haushaltsgegenstand handelt kann durchaus sehr streitig sein wie z.B. beim Familienauto.
Die Eheleute fahren einen Volvo V70 Kombi. Der Ehemann hatte das Fahrzeug während der Ehe bestellt, er steht im Kaufvertrag des Autohauses. Das Autohaus hatte den Wagen an den Ehemann übergeben, er steht in der von ihm unterschriebenen Empfangsbescheinigung für das Fahrzeug und auf ihn lautet auch die Rechnung. Bezahlt wurde der Wagen dann aber von einem Konto der Ehefrau, weil der Ehemann gerade nicht flüssig war. Im Kfz-Brief und Kfz-Schein steht die Ehefrau, denn sie hat die günstigere Schadensfreiheitsklasse bei der Versicherung. Es ist das einzige Auto im Haushalt. Die Eheleute haben drei minderjährige Kinder. Mit dem Fahrzeug fährt der Ehemann zur Arbeit. Außerdem erledigt die Ehefrau die Einkäufe mit dem Auto und fährt damit an zwei Tagen der Woche in den frühen Abendstunden auch zur Arbeit für eine Teilzeittätigkeit. Am Wochenende wurden mit dem Auto gemeinsame Ausflüge gemacht. Außerdem fährt die Ehefrau die Kinder damit zum Sport und zur Musikschule. Wem gehört das Auto und was passiert mit dem Wagen während der Trennungszeit bis zur Scheidung?
Um es vorweg zu nehmen: Das Auto gehört dem Ehemann. Man unterscheidet wie bei allen Kaufverträgen den Kaufvertrag selbst und den Übereignungsvertrag dazu. Im Grunde werden beim Kauf einer Sache immer drei Verträge abgewickelt. Der Kaufvertrag ist das gegenseitige Verpflichtungsgeschäft. Darin verpflichtet sich der Verkäufer, dem Käufer das Eigentum und den Besitz an dem Wagen zu verschaffen und der Käufer verpflichtet sich, den Preis dafür an den Verkäufer zu bezahlen. Der Übereignungsvertrag geschieht durch Einigsein über den Eigentumsübergang an dem Wagen vom Verkäufer auf den Ehemann verbunden mit der tatsächlichen Übergabe des Autos an den Ehemann. Der weitere Übereignungsvertrag, also der dritte Vertrag, geschieht durch Einigsein über den Eigentumsübergang am Geld verbunden mit der Übergabe des Geldes bzw. der Überweisung vom Konto. Der Kaufvertrag bei wertvollen Dingen ist meist schriftlich. Der Übereignungsvertrag ist in der Regel nicht schriftlich, man stellt sich nur gegenseitig Empfangsbescheinigungen aus oder hat einen Kontoauszug. In Erfüllung des Kaufvertrages hat das Autohaus hier dem Ehemann das Fahrzeug übergeben und übereignet. Dass die Ehefrau im Brief und Schein steht ändert nichts am Eigentum des Mannes. Brief und Schein, heute Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II genannt, geben nur wieder, wer Halter des Fahrzeugs, auf wen es also zugelassen ist und sagen nichts über die Eigentumsverhältnisse aus.
Unerheblich ist auch, dass die Ehefrau den Wagen bezahlt hat. Denn man kann ohne weiteres für Andere bezahlen und damit deren Kaufpreisschuld begleichen. Dadurch wird man ohne weitere Vereinbarungen nicht selbst Eigentümer. Gibt es anlässlich der Bezahlung durch die Ehefrau also keine weitere beweisbare Vereinbarung der Eheleute, dass der Wagen jetzt der Ehefrau gehört, bleibt es beim Alleineigentum des Mannes. Vereinbaren die Eheleute wegen der Zahlung der Ehefrau auch keinen Darlehnsvertrag untereinander, stellt die Zuwendung der Ehefrau eine sogenannte "unbenannte eheliche Zuwendung" dar:
Eine solche unbenannte eheliche Zuwendung ist weniger als eine Schenkung. Letztere beinhaltet, dass der Beschenkte mit dem Geld oder dem Gegenstand letztlich machen kann, was er möchte. Eine unbenannte Zuwendung ist hingegen mit der Erwartung verknüpft, dass das Zugewendete mittelbar auch dem zuwendenden Ehegatten selbst zugute kommt. Klar wird dies gerade an dem Beispiel mit dem Auto: selbst wenn dieses Auto heute kaum noch etwas wert sein sollte, ist der Zweck der Zahlung durch die Ehefrau ihr ja während der Ehe auch selbst zugute ge­kom­men. Denn auch sie profitierte am Vorhandensein des Wagens. Die Rückforderung solcher unbenannten Zuwendungen ist daher nur in seltenen Ausnahmefällen möglich. Nämlich nur dann, wenn ein angemessener Ausgleich für diese gemachte Zuwendung über den Zugewinnausgleich nicht möglich ist. Dieser ist immer vorrangig. Solange die Ehefrau aber im Zugewinnausgleich auch unter Berücksichtigung sonstiger Positionen des End- und Anfangsvermögens heute noch wenigstens die Hälfte des Betrages bekommt, den sie an den Ehemann zugewendet hatte, gibt es nach der Rechtsprechung darüber hinaus keine weitere Rückforderungsmöglichkeit. Lediglich die Hälfte deshalb, weil die Halbteilung dem Grundsatz der Ehe entspricht. Zur Erinnerung nochmals ein Beispiel: Zugewinn des Mannes 5.000 €, Zugewinn der Frau 0 €. Der Ausgleichsanspruch der Frau gegen den Mann ist die Hälfte, also 2.500 €.
Die Rechtsprechung bejaht nur in extremen Ausnahmefällen einen gesonderten Rückforderungsanspruch für unbenannte Zuwendungen unter Eheleuten, wenn das güterrechtliche Ergebnis des Zugewinnausgleichs schlechthin unangemessen und untragbar ist.
Allerdings wird beim Zugewinnausgleich der Wert der Zuwendung der Ehefrau für den Wagen als sogenannter Vorabempfang des Ehemannes bei der Berechnung der Ausgleichsforderung berücksichtigt. Hierfür ergänzen wir das Beispiel mit dem Volvo V 70:
Die Rechnung für den Volvo V 70 des Ehemannes betrug 30.000 €. Bezahlt hatte ihn die Ehefrau aus ihrem Vermögen. Endvermögen Ehemann = 30.000 €. Der Restwert des noch vorhandenen Volvo ist darin enthalten. Anfangsvermögen des Ehemannes = 40.000 €. Das Anfangsvermögen wurde während der Ehe verbraucht. Zugewinn Ehemann: 30.000 – 40.000 = -10.000 €, also gleichbedeutend mit 0 €. Endvermögen Ehefrau = nur noch 5.000 €, kein Anfangsvermögen. Zugewinn Ehefrau also 5.000 €. Die Ehefrau hat den höheren Zugewinn gemacht. Die Differenz der Zugewinne beträgt 5.000 € (5.000 - 0). Die Ehefrau müsste die Hälfte der Differenz an den Ehemann bezahlen und somit 2.500 €.
Die Korrektur dieses unbefriedigenden Ergebnisses geschieht durch Anrechnung des Vorabempfanges des Ehemannes von diesen 30.000 € gemäß § 1380 BGB rechnerisch nach der BGH-Rechtsprechung wie folgt:
Zugewinn Ehemann = 0 €, vermindert um die erhaltene Zuwendung von 30.000 € = immer noch 0 € gemäß dem Grundsatz, dass es keinen negativen Zugewinn gibt.
Zugewinn Ehefrau, erhöht um die an den Mann weggegebenen 30.000 € = 35.000 €.
Differenz Zugewinne = 35.000 € - 0 € = 35.000 €.
Davon 1 / 2 sind 17.500 € = Ausgleichszahlung der Frau an den Mann, aber:
17.500 € abzüglich der bereits damals zugewendeten 30.000 = 0 €
Zahlbetrag von der Ehefrau an den Mann also 0 € anstatt 2.500 €!
Die Ehefrau muss also nichts zahlen, da die Zuwendung an den Ehemann als Vorabempfang von Ihrer Ausgleichspflicht abgezogen wird. Anstatt 2.500 € zahlt sie nichts. Problem ist aber noch, dass die Ehefrau nicht wenigstens die Hälfte ihrer Zuwendung über den Zugewinnausgleich zurückerhält! Hat sie jetzt zusätzlich einen Rückforderungsanspruch gegen den Ehemann bezüglich des restlichen Betrages ihrer Zuwendung, zumindest bis ein Betrag in Höhe der Hälfte dieser Zuwendung erreicht ist, also 15.000 €?
Antwort: es kommt darauf an. Einen Betrag von 2.500 € hat sie immerhin schon über den Zugewinnausgleich realisiert, den sie ja in dieser ursprünglich errechneten Höhe nicht zahlen muss. Der Zweck der Zuwendung, ihr selbst auch das Autofahren zu ermöglichen, wurde in der Ehe aber erreicht, so dass die unausgesprochene Geschäftsgrundlage der Zuwendung an den Ehemann erfüllt und der Zweck nicht verfehlt ist. Gibt es das Auto gar nicht mehr, weil es aufgebraucht war und in den Schrott gegeben wurde, dürfte sich also der gesamte Zuwendungszweck realisiert haben. Eine Rückforderungsklage wäre dann sehr riskant! Ist das Auto noch da und als Vermögensbestandteil seines Endvermögens z.B. noch 12.500 € wert, kann man sagen, dass es unbillig wäre, wenn der Ehemann diesen Wert entschädigungslos behält. Er hat diesen Wert nur, weil die Ehefrau das Fahrzeug bezahlt hatte. Der Zweck der Zuwendung wäre in diesem Fall also zumindest teilweise verfehlt, weil der Ehemann diesen Wert noch besitzt, die Ehefrau aber im Zugewinnausgleich unangemessen benachteiligt ist, denn sie bekommt dort nicht annähernd die Hälfte ihrer einstigen Zuwendung von 30.000 € zurück. Eine entsprechende Klage der Ehefrau auf weitere 12.500 € gegen den Ehemann kann also Erfolg haben. Insgesamt hätte die Ehefrau dann über den Zugewinnausgleich und die Rückforderungsklage die Hälfte ihrer ursprünglichen Zuwendung zurückerhalten. Denn sie spart die 2.500 €, die sie im Zugewinn hätte zahlen müssen und erhält weitere 12.500 € über die Rückforderungsklage. Bei Fällen dieser Art besteht aber immer ein hohes Prozessrisiko, da das Ergebnis von richterlichen Bewertungen der Zweckerreichung solcher Zuwendungen abhängt.
Zurück zum Auto als Haushaltsgegenstand:
Obwohl der Wagen Alleineigentum des Mannes ist stand das Auto aber auch den ehelichen und alltäglichen familiären Zwecken zur Verfügung. Das Fahrzeug wurde gemeinsam benutzt. Er ist daher ein Haushaltsgegenstand, so kurios sich das anhört. Stellt das Familiengericht fest, dass die Ehefrau den Wagen wegen der Kinder dringender benötigt als der Ehemann und dieser auch problemlos mit dem Bus zur Arbeit fahren könnte, dann erhält die Ehefrau den Wagen zur alleinigen Benutzung für die Zeit des Getrenntlebens zugewiesen. Sie muss dem Ehemann jedoch eine angemessene Vergütung für die Nutzung zahlen. Bei der Höhe dieser Vergütung kann freilich berücksichtigt werden, dass die Ehefrau den Wagen ursprünglich bezahlt hatte. Ab Rechtskraft der Scheidung wird die Benutzungsregelung des Familiengerichts hinfällig und die Ehefrau muss den Wagen an den Ehemann herausgeben.
Rechtsstreitigkeiten, wer welche Bettwäsche, Töpfe, Pfannen etc. erhält sind allerdings sehr unerquicklich. Das Familiengericht kann das gemeinschaftliche Eigentum hieran nach eigenem Ermessen verteilen. Dabei kann es schon mal böse Überraschungen geben, wenn der Richter dem Ehemann die rosa Bettwäsche zuspricht, die er nicht haben wollte und den Werkzeugkasten der Ehefrau, den diese auch nicht haben wollte.
Während der Ehe gekaufte Haushaltsgegenstände, die aber nachweisbar im Alleineigentum eines Ehegatten stehen (z.B. die Rechnung für das Fernsehgerät lautet nur auf den Namen der Frau) fallen in den Zugewinn und gehören mit dem Zeitwert als gebrauchter Gegenstand in die Vermögensauskunft beim Endvermögen. Sind sie vor der Ehe angeschafft worden, schreibt man sie zusätzlich auch als Posten in das Anfangsvermögen. Dort haben sie günstigerweise meist noch einen höheren Wert als der jetzige Zeitwert zum Stichtag des Endvermögens. Interessant sind diese Dinge meist jedoch nur, wenn es sich um werthaltigen Hausrat handelt wie antike Schränke, wertvolle Küchen oder elektrische Geräte etc. Was nicht geht, ist folgendes: Der Ehemann zieht aus, lässt der Ehefrau den alten Hausrat da, kauft sich selbst alles neu und will später Finanzausgleich für den alten Hausrat.
Kommen wir wieder zurück zum Zugewinn:
Zur Vermögensauskunft sind Belege für die Angaben beizufügen, also z.B. Kontoauszüge, Bestätigungsschreiben von Versicherungen oder Banken, Verträge, Steuerbescheide etc. Die jeweilige Gegenseite hat Anspruch auf solche Belege. Allerdings kann die Anfertigung von Gutachten insbesondere zu Immobilien nicht verlangt werden, hier reicht letztlich ein Grundbuchauszug, Baupläne und eine konkrete Beschreibung des Objektes. Man schuldet insoweit lediglich Angabe der wertbildenden Faktoren, muss aber dem anderen Ehegatten gestatten, den Wert des Vermögensgegenstandes durch Gutachten feststellen zu lassen. Die Kosten dafür müssen von dem Ehegatten getragen werden, der ein Gutachten verlangt. Allerdings kann dieser bei Unterhaltsbedürftigkeit unter Umständen solche Kosten als Sonderbedarf beim anderen Ehegatten geltend machen! Wenn es um wertvolle Vermögensgegenstände geht, ist es daher oft sinnvoll, sich mit dem Ehegatten schriftlich auf Kostenteilung eines Gutachtens und auf dessen Verbindlichkeit zu einigen. Um Neutralität zu gewährleisten kann man die Industrie- und Handelskammer um Benennung eines Gutachters bitten.
Im Streitfall bestellt das Familiengericht einen Gutachter. Die Kosten im Gerichtsverfahren für den Gutachter sind von demjenigen Ehegatten vorzuschießen, der die sogenannte "Beweislast" trägt. Landet der Zugewinnausgleich bei dem Familiengericht als streitiges Verfahren, passiert folgendes:
Man trägt man die Beweislast für die Werte der einzelnen Positionen des eigenen Endvermögens (sind sie günstigerweise tatsächlich so niedrig?) und die Werte des Endvermögens des anderen Ehegatten (sind sie günstigerweise tatsächlich so hoch?). Wer sich auf günstiges, weil abziehbares Anfangsvermögen beruft, trägt dafür die Beweislast (ist es wirklich so hoch?). Die Beweislast für Schulden des anderen Ehegatten zu Beginn der Ehe (sind sie tatsächlich so hoch?) trägt derjenige, der sich darauf beruft. Zur Erinnerung: Die Tilgung von Anfangsschulden während der Ehe stellt ja auch ausgleichspflichtigen Zugewinn dar, vgl. Seite 17.
Beispiel zur Beweislast: bei der Ziffer 3 der Beispielsauskunft hat der Ehemann den Wert seines Unternehmen unter Belegvorlage mit 80.000 € angegeben. Behauptet die Ehefrau vor Gericht einen höheren Wert von z.B. 160.000 €, trägt sie die Beweislast, sie muss also beweisen, dass dies auch so ist. Beantragt sie beim Familiengericht ein Gutachten hierzu, muss sie die voraussichtlichen Kosten dafür vorschießen. Diese betragen gut und gerne zwischen 2.000 € und 5.000 € bei solchen Gutachten der Betriebsbewertung. Hat die Ehefrau staatliche Verfahrenskostenhilfe vom Gericht bewilligt bekommen, übernimmt zunächst aber die Staatskasse den Vorschuss. Umgekehrt muss der Ehemann bei Ziffer 19 der Beispielsauskunft beweisen, dass sein Unternehmen beim Anfangsvermögen die behaupteten 350.000 D-Mark wert war, denn dieser hohe Wert beim Anfangsvermögen ist ja günstig für ihn. Wendet die Ehefrau ein, der Wert sei damals viel geringer gewesen, trägt der Ehemann die Beweislast für seine Behauptung und muss die Kosten für ein entsprechendes Gutachten vorschießen. Vereinfacht kann man also sagen, dass derjenige die Beweislast für solche Tatsachen und Behauptungen trägt, die günstig für ihn sind. Gelingt der Beweis insgesamt nicht, verliert derjenige den Gerichtsprozess, der die Beweislast trägt.
Wer von den Eheleuten dann die Kosten für den Prozess und damit auch für die Gutachten erstatten muss, hängt vom Ausgang des Gerichtsverfahrens insgesamt ab. Oft bestimmt das Gericht nach Abschluss des Verfahrens auch Kostenquoten, wie z.B. hälftige Teilung.
Bei Gegenständen des Anfangsvermögens wird es häufig schwierig sein, noch Belege zu finden aus der Zeit um die Hochzeit herum. Hier kommt dann auch Zeugenbeweis in Betracht. Wenn z.B. eine Geldschenkung der Eltern während der Ehe nicht durch Schriftstücke belegt werden kann, können Vater oder Mutter oder beide dies nachträglich schriftlich bestätigen und auch in einem etwaigen gerichtlichen Verfahren als Zeugen gehört werden. Vor bewussten Falschaussagen ist jedoch dringend zu warnen! Damit macht man sich strafbar. Richter sind in der Regel geschulte „Verhörpersonen“ und fragen in der Beweisaufnahme genau nach.
Man fängt die Vermögensauskunft beim Endvermögen an mit den positiven Werten, also den Aktiva und führt danach die Verbindlichkeiten und Schulden auf, also die Passiva. Dann werden die Passiva von den Aktiva abgezogen und man erhält das konkret maßgebliche, um die Schulden bereinigte Endvermögen zum Stichtag. Beim Anfangsvermögen macht man es genauso.
Zu Ziffer 1 des Beispiels der Vermögensauskunft: Die Miteigentumsquote angeben ist wichtig. Dementsprechend hier auch nur den halben Wert angeben, denn das Haus gehört dem Ehemann der Beispielsauskunft nur zur Hälfte. Der halbe Wert beträgt 100.000 €, das gesamte Haus ist also 200.000 € wert. Maßgeblich ist wie bei allen Vermögensgegenständen immer der sogenannte Verkehrswert ohne die darauf lastenden Schulden. Diese werden später erfasst. Verkehrswert ist der Wert, mit dem man auf dem Markt einen Käufer finden würde.
Zu Ziffer 2 der Beispielsauskunft: Hier gehört dem Ehemann der Beispielsauskunft diese Eigentumswohnung allein, dementsprechend ist der ganze Verkehrswert anzugeben.
Zu Ziffer 3 und Ziffer 18 der Beispielsauskunft: Bei Unternehmen ist der Firmenwert oder der Wert einer Beteiligung daran anzugeben. Geschuldet sind Auskünfte zu den wertbildenden Faktoren eines Unternehmens. Dies geschieht durch Vorlage von Bilanzen/Gewinn- und Verlustrechnungen, Jahresabschlüssen, Steuerbescheiden. Hilfreich ist eine Kurzberechnung des eigenen Steuerberaters oder der IHK zum Firmenwert. Im Streitfall holen die Familiengerichte Sachverständigengutachten über den Firmenwert ein. Dabei ist wichtig, dass der Unternehmerlohn vom Firmenwert abgezogen wird, ansonsten kommt es zu einer unzulässigen Doppelverwertung des Firmenwertes im Zugewinnverfahren und beim ehelichen Unterhalt, der ja ggf. aus dem Unternehmerlohn bezahlt werden muss. Nach der Rechtsprechung ist vom Firmenwert die Steuerbelastung abzuziehen, die bei einem gedachten, also fiktiven Verkauf des Unternehmens bei dem Eigentümerehegatten durch den Veräußerungserlös anfallen würde. Der Steuerberater berechnet dies und gibt dem Mandanten für seinen Anwalt hierüber eine Mitteilung. Diese Steuerbelastung ist rein fiktiv. Sie fällt ja nur an, wenn das Unternehmen tatsächlich verkauft wird. Dennoch mindert dieser fiktive Betrag das Endvermögen ganz erheblich und damit auch den Zugewinn und eine etwaige Ausgleichsverpflichtung!
Bei Ziffer 6 der Beispielsauskunft ist hier wieder nur die hälftige Beteiligung anzugeben, da die Ehefrau Miteigentümerin des Wertpapierdepots ist.
Zu Ziffer 7 der Beispielsauskunft: Am sinnvollsten ist ein Anschreiben an den Versicherer etwa wie folgt:
"Im Rahmen meines Scheidungsverfahrens benötige ich Auskunft über den Wert meiner oben genannten Lebensversicherung inklusive der stichtäglichen Überschussbeteiligung zu folgenden Daten: 09.09.1999 und 25.07.13. Ich bitte höflich um kurzfristige schriftliche Mitteilung."
Ein solches sinngemässes Schreiben bietet sich auch an für Banken, insbesondere wenn mehrere Konten derselben Bank betroffen sind oder wenn aus zeitlich nicht genau passenden Kontoauszügen ein Stichtagssaldo nicht ohne weiteres ermittelbar ist. So hält man die Nachvollziehbarkeit der Vermögensauskunft durch die Belege übersichtlich. Es ist ansonsten viel Aufwand, zu einem genauen Stichtag durch mehrere Kontoauszüge von ganz anderen Tagen als dem Stichtag den genauen Betrag zum Stichtag auszurechnen. Bestreitet der andere Ehegatte dann auch noch, trägt man die Beweislast für diese Vermögensposition.
Zu Ziffer 15 der Beispielsauskunft: Auch hier wieder nur den halben Betrag der Gesamtverbindlichkeit angeben, wenn der Kreditvertrag auch durch die Ehefrau oder andere Personen als Mitschuldner unterschrieben wurde. Wichtig ist auch, keine Schulden zu vergessen. Denn die Schulden mindern das Endvermögen und damit den Zugewinn, so dass weniger Ausgleich bezahlt werden muss.
Problematisch ist jedoch die Aufnahme von Schulden nach der Trennung, sofern dies geschieht, um in illoyaler Weise den anderen Ehegatten beim Zugewinn zu benachteiligen. Geht aber z.B. das Auto kaputt und eine Neuanschaffung auf Kredit wird fällig, dann ist dieser Kredit nach der Trennung niemals illoyal. Zudem steht das neue Auto als positiver Vermögenswert gegen die Schulden, wenngleich auch nur mit seinem Zeitwert, der zum Stichtag bei Scheidung in der Regel geringer ist als bei der Anschaffung kurz nach der Trennung.
Zu Ziffer 19 der Beispielsauskunft: Im Beispielsfall bestand der Gewerbebetrieb des Ehemannes schon bei Eheschließung und stellt daher für ihn günstiges Anfangsvermögen dar. Die Angabe erfolgt in D-Mark, da dies zum Stichtag des Anfangsvermögens im Beispielsfall die gültige Währung war. Die alten Unterlagen sind ebenfalls in DM ausgedrückt. Dieses Anfangsvermögen ist wie oben beschrieben günstig, da es den Zugewinn verringert. Wichtig ist es daher, alte Unterlagen aufzuheben oder beim Steuerberater/Finanzamt schnell nach den alten Unterlagen fragen, bevor diese vernichtet werden. Die Euroumrechnung macht der Anwalt.
Zu Ziffer 21 und 22 der Beispielsauskunft: Erbschaft und Schenkung während der Ehe müssen mit dem Datum des Erbanfalls bzw. des Erhalts angegeben werden. Das sind in aller Regel ja andere Zeitpunkte als der Stichtag des Anfangsvermögens zum Zeitpunkt der Eheschließung. Hintergrund: Alle Vermögenswerte des Anfangsvermögens, egal ob zum Hochzeitsdatum oder später beim Erbanfall oder Tag der Schenkung werden hochgerechnet um den Kaufkraftschwund über die Jahre hinweg, sogenannte Indexierung. 100.000 € aus dem Jahre 2002 wären heute (per Juni 2013) unter Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes ein Betrag von immerhin 118.406 €. Bei der Berechnung des Zugewinns wird dann dieser korrigierte und erhöhte Betrag von 118.406 € in die vom Anwalt anzufertigende Zugewinnbilanz eingestellt, was wiederum günstig ist für den Mandanten. Denn der Zugewinn wird durch diese Wertberichtigung geringer, da das Anfangsvermögen nach dieser Wertberichtigung höher ausfällt und der Zugewinn ja das Endvermögen minus Anfangsvermögen ist. Je geringer der Zugewinn, desto besser für den Mandanten. Das Anfangsvermögen am Tag der Eheschließung - noch zu bereinigen um etwaige Schulden zu diesem Stichtag (siehe Ziffer 23 der Beispielsauskunft) - wird selbstverständlich ebenfalls zugunsten des Mandanten wertkorrigiert. Der Anwalt verfügt für diese Berechnungen über eine spezielle Software, die ständig an die Entwicklung des Verbraucherpreisindex angepasst wird.
Häufig wird die Vermögensauskunft zulässigerweise auch verlangt zu einem weiteren Stichtag, nämlich dem Stichtag des Trennungszeitpunktes. Die Auskunft hätte dann also die Werte für drei Stichtage zu umfassen.
Hintergrund ist, dass man so feststellen kann, ob jemand sein Vermögen zwischen Trennung und Einreichung des Scheidungsantrags illoyal vermindert hat, um weniger Zugewinn zu zahlen und den anderen Ehegatten zu benachteiligen. Diese illoyale Minderung wird dann dem Endvermögen zu dessen späterem Stichtag der Zustellung des Scheidungsantrags wieder fiktiv hinzu gerechnet, so dass Beiseiteschaffen von Vermögen nichts nützt. Sinnvolle Geldausgaben sind aber niemals illoyale Vermögensverminderungen. Allerdings muss immer (!) Beweis dafür angetreten werden, dass der konkrete Vermögensverbrauch seit Trennung nicht auf Benachteiligungsabsicht beruht! Wer nach der Trennung ein Konto auflöst, um neuen Hausrat anschaffen zu können oder davon in den Urlaub fährt oder damit Schulden tilgt, handelt nicht illoyal. Wichtig ist es daher, Belege zu verwahren für Geldausgaben nach der Trennung, um Beweis führen zu können.
Der Wert von neuem Hausrat nach der Trennung fällt dann zwar auch ins Endvermögen, aber nur noch mit dem Zeitwert zum Stichtag. Und von der Urlaubsreise ist günstigerweise wertmäßig gar nichts mehr da! Jedoch sollten die Geldausgaben im angemessenen Verhältnis zum Gesamtvermögen stehen, wenn durch die Ausgabe keine materiellen Gegenwerte verbleiben, um sich nicht dem Vorwurf der Verschwendung auszusetzen. Denn Verschwendungen werden wieder dem Endvermögen hinzugerechnet, es wird also so getan, als sei verschwendetes Geld zum Stichtag des Endvermögens noch vorhanden! Dem Zugewinn kann man daher durch Verschwendungen und illoyale Vermögensverfügungen nichts entziehen. Materielle Gegenwerte für Geldausgaben fallen mit dem verbleibenden Zeitwert zum Stichtag ins Endvermögen. Hat man z.B. ein Vermögen nach der Trennung von 20.000 € und gibt dies komplett für eine Reise aus, wird es problematisch. Verbraucht man in etwa 1/7 für Dinge ohne materiell verbleibende Gegenwerte, dürfte dies nicht problematisch sein. Dies ergibt sich aus einer Analogie zum Unterhaltsrecht: Muss jemand Ehegattenunterhalt zahlen, bleibt 1/7 des für die Berechnung zugrunde zu legenden Erwerbseinkommens immer anrechnungsfrei. Kostet die Reise also knapp 3.000 € bei einem Gesamtvermögen von 20.000 €, wird man kaum illoyale Verschwendung behaupten können. Wichtig ist aber, die Rechnung zu verwahren! Denn fehlende Illoyalität muss man immer beweisen.
Ein weiteres Strategiebeispiel: Vermögen Ehemann zum Trennungszeitpunkt = 50.000 € auf einem Sparbuch sowie ein altes Auto, Wert 1.000 €, also insgesamt 51.000 €. Kein Anfangsvermögen. Vermögen Ehefrau zum Trennungzeitpunkt 0 €, ebenfalls kein Anfangsvermögen. Nach der Trennung verkauft der Ehemann sofort das Altauto für 1.000 €, verbraucht das Geld in seinem Jahresurlaub (Reisekostenbelege!) und kauft einen amerikanischen Neuwagen V 8 Benziner für 50.000 €, wofür er das Sparbuch auflöst. Nach Ablauf des Trennungsjahres wird die Scheidung eingereicht. Endvermögen Ehemann zum Stichtag der Zustellung des Scheidungsantrags: nur das neue Auto. Dieses US-Fahrzeug ist ein Jahr nach der Anschaffung im Gegensatz zu einem deutschen Fabrikat aber erheblich im Wert gesunken, beispielsweise ist es nicht mehr wert als 32.000 €, fährt aber mindestens genau so gut wie ein deutsches Auto vergleichbarer Klasse. Endvermögen Ehefrau wiederum 0 €. Zugewinn Ehemann = 32.000 €. Zugewinn der Ehefrau 0 €. Keine fiktive Hinzurechnung des Wertverlustes des KFZ zum Endvermögen des Ehemannes! Dieser Wertverlust ist nicht illoyal, sondern beruht auf dem Markt für Jahreswagen. Dass amerikanische Fahrzeuge mit großem Benzinmotor einen besonders hohen Wertverlust haben, begründet keine illoyale Handlung gegenüber der Ehefrau, da es keine Verpflichtung gibt, ein möglichst wertstabiles Fahrzeug zu kaufen oder gar auf die Anschaffung zu verzichten. Die Motive für den Kauf sind unerheblich. Differenz der Zugewinne: 32.000 €. Die Hälfte davon, also 16.000 € muß der Ehemann als Zugewinnausgleich an die Ehefrau zahlen.
Hätte er das Altfahrzeug behalten, wäre nicht in den Urlaub gefahren und hätte den Neuwagen nicht gekauft, hätte er im Endvermögen immer noch 51.000 €. Die Hälfte davon, also 25.500 € hätte er als Zugewinnausgleich an die Ehefrau zahlen müssen. Jetzt beträgt die Zahlungsverpflichtung nur noch 16.000 €. Die legale Ersparnis beträgt immerhin 9.500 €. Allerdings kann der Ehemann seine Zugewinnausgleichszahlung jetzt nur noch durch Kreditaufnahme erfüllen, da er ja kein Barvermögen mehr hat.
Zu warnen ist aber davor, nach der Trennung Vermögen zu schmälern durch plötzlichen Beginn eines verschwenderischen Lebensstils. Verschwendungen sind vollkommen unnütze Geldausgaben im Verhältnis zum vorhandenen Vermögen, sie werden nämlich - wie wir gesehen haben - dem Endvermögen wieder hinzu gerechnet obwohl es nicht mehr da ist! Man wird im Zugewinnverfahren dann so behandelt, als hätte man die verschwendeten Beträge noch. Beispiele sind Verzocken erheblicher Summen im Spielcasino, Anschaffung eines Luxuswagens für die neue Freundin. Verschenken erheblicher Geldsummen.
Gewarnt werden muß auch vor Folgendem: Die Eheleute teilen ihr Vermögen anlässlich der Trennung und meinen, damit sei alles geregelt. Man spart sich jedoch aus "Kostengründen" den Gang zum Anwalt oder Notar, um nun auch den Güterstand der Zugewinngemeinschaft zu beenden, dies unterbleibt. Die Ehefrau ist sparsam und erhält ihr Vermögen. Der Ehemann beginnt einen großzügigen, aber nicht verschwenderischen Lebensstil. Der Porsche, den er von seinem Teil gekauft hat, wird durch selbstverschuldeten Unfall zerstört, eine Vollkaskoversicherung gab es nicht. Nach mehreren Jahren kommt die Scheidung. Der Mann hat kein Endvermögen mehr. Er kann nunmehr von der Ehefrau Zugewinnausgleich verlangen trotz der vorherigen Vermögensaufteilung, da die Eheleute den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft eben nicht durch notariellen Ehevertrag aufgehoben haben. Ein bitteres Ergebnis, dass sich durch rechtzeitige Beratung eines Fachanwalts für Familienrecht hätte vermeiden lassen. Gleiches gilt für den Lottogewinn, der nach der Trennung der Eheleute, aber vor Stellung eines Scheidungsantrags gemacht wurde. Er fällt in den Zugewinnausgleich! Dies lässt sich nur umgehen durch rechtzeitige ehevertragliche Aufhebung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft.
Dies setzt freilich voraus, dass der andere Ehegatte freiwillig daran mitwirkt. Eine Verpflichtung hierzu gibt es nicht. Ausnahmen: die Eheleute leben bereits drei Jahre getrennt oder einer verfügt ohne die Zustimmung des anderen über nahezu sein gesamtes Vermögen oder fängt an, illoyal zu verschwenden oder verletzt schuldhaft seine wirtschaftlichen Verpflichtungen aus der Ehe oder weigert sich beharrlich, dem anderen eine Vermögensauskunft zu geben. In diesen Ausnahmefällen kann bei dem Familiengericht die Aufhebung des Güterstandes beantragt werden ohne dass zugleich ein Scheidungsantrag gestellt werden muss.
Auflösung des Beispielsfalls der obigen Vermögensauskunft:
Dabei nehmen wir nun an, dass die Ehefrau in ihrer eigenen Vermögensauskunft, die sie ja auch erstellen muss, kein Anfangsvermögen hat. Beim Endvermögen der Ehefrau finden sich deckungsgleich mit der Auskunft des Ehemannes das hälftige Miteigentum am Einfamilienhaus wieder, der halbe Anteil am Wertpapierdepot und die hälftigen Schulden aus der Immobilienfinanzierung des gemeinsamen Hauses. Weiteres Endvermögen hat die Ehefrau nicht.
Die dann vom Anwalt anhand beider Vermögensauskünfte zu erstellende Zugewinnausgleichsbilanz finden Sie nachfolgend. Im Ergebnis dieser Bilanz schuldet der Ehemann keinen Zugewinnausgleich, sondern die Ehefrau. Denn der Ehemann hat ein hohes, um den Kaufkraftschwund wertberichtigtes Anfangsvermögen, dies übersteigt sein Endvermögen. Der Ehemann hat daher keinen Zugewinn gemacht. Sein Zugewinn wird mit "0 €" bewertet und er ist nicht ausgleichsverpflichtet. Dies ist im Beispielsfall vielmehr die Ehefrau. Sie muss dem Ehemann auf dessen Verlangen 26.750 € Zugewinnausgleich zahlen.
Dieses Ergebnis ist völlig unabhängig von einer im Weiteren nun vorzunehmenden Vermögensaufteilung der Eheleute bezüglich des gemeinsamen Hauses und des gemeinsamen Wertpapierdepots. An diesen beiden Gegenständen ist die Ehefrau ja hälftig beteiligt und sie hat diesbezüglich einen Aufteilungsanspruch. Es bietet sich daher an, eine Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung zu fertigen mit anschließender notarieller Beurkundung, in der alles einvernehmlich geregelt wird.
Dafür gibt es im Folgenden auch noch Beispiele. Doch zunächst zur Zugewinnausgleichsbilanz, in der nun auch die Umrechnungen von D-Mark in Euro und die Wertberichtigungen des Anfangsvermögens wegen Kaufkraftschwund enthalten sind. Grundlage ist das obige Musterbeispiel der Vermögensauskunft und das gerade beschriebene Vermögen der Ehefrau, bestehend aus halbem Haus, halbem Wertpapierdepot und der halben Schulden am Haus.
Zugewinnausgleichsbilanz
Eheschließung 09. 09. 1999
Scheidungsantrag zugestellt 25. 07. 2013
A. Zugewinn von Ehefrau
I. Endvermögen
1. 1/2 Miteigentum Haus . . . . . . . 100.000,00 Euro
2. 1/2 Miteigentum Wertpapierdepot . . . . . 6.500,00 Euro
Aktiva . . . . . . . . . . . . 106.500,00 Euro
3. 1/2 Anteil Darlehnsvertrag für Haus . . . . 53.000,00 Euro
Passiva . . . . . . . . . . . . 53.000,00 Euro
Passiva . . . . . . . . . . . -53.000,00 Euro
Endvermögen von Ehefrau . . . . . . . 53.500,00 Euro
II. Anfangsvermögen
Aktiva . . . . . . . . . . . . 0,00 Euro
Passiva . . . . . . . . . . . 0,00 Euro
Aktiva . . . . . . . .. . . . . 0,00 Euro
Passiva . . . . . .. . . . . . 0,00 Euro
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Anfangsvermögen von Ehefrau . . . . . 0,00 Euro
Endvermögen von Ehefrau: . . . . . . . 53.500,00 Euro
abz. Anfangsvermögen von Ehefrau: . . . . . 0,00 Euro
Zugewinn: . . . . . . . . . . . 53.500,00 Euro
B. Zugewinn von Ehemann
4. Summe Aktiva gemäß Vermögensauskunft 336.000,00 Euro
Aktiva . . . . . . . . . . . . 336.000,00 Euro
5. Summe Passiva gemäß Vermögensauskunft 95.500,00 Euro
Passiva . . . . . . . . . . . . 95.500,00 Euro
Passiva . . . . . . . . . . . -95.500,00 Euro
Endvermögen von Ehemann . . . . . . 240.500,00 Euro
6. Gewerbebetrieb . . . . . . . . 178.952,00 Euro
7. Mercedes 300 SE . . . . . . . . . 51.129,00 Euro
Aktiva . . . . . . . . . . . . 230.081,00 Euro
8. Geschäftskredit . . . . . . . . . 25.564,00 Euro
Passiva . . . . . . . . . . . . 25.564,00 Euro
Passiva . . . . . . . . . . . -25.564,00 Euro
Anfangsvermögen von Ehemann . . . . . 204.517,00 Euro
wertberichtigt umgerechnet: * 105,5 / 84,6 . . . 255.041,89 Euro
Zurechnung zum Anfangsvermögen
9. Schenkung Großvater
Datum der Zurechnung 24. 12. 2005
. . . . . . . . . . . 20.000,00 Euro
wertberichtigt umgerechnet: * 105,5 / 93,4
. . . . . . . . . . .. . 22.591,01 Euro
10. Erbschaft Tante, Berechnung des Nachlasswerts:
Datum der Zurechnung 01. 01. 2007
Nachlasswert nach Abzug der Nachlassverbindlichkeiten
. . . . . . . . . . . . 50.000,00 Euro
Erbquote: 1/1
Erbteil . . . . . . . .. . . . 50.000,00 Euro
wertberichtigt umgerechnet: * 105,5 / 94,7
. . . . . . . . . . . . 55.702,22 Euro
Summe Anfangsvermögen inklusive Zurechnungen
aus Erbschaft und Schenkung
. . . . . . . . . . . . 333.335,11 Euro
Endvermögen von Ehemann: . . . . . 240.500,00 Euro
abz. Anfangsvermögen von Ehemann: . . . -333.335,11 Euro
Zugewinn: . . . . . . . . . . -92.835,11 Euro
Es wurde keine Zugewinn erzielt, da negativer Betrag.
Ergebnis im Rechtssinne = 0 Euro Zugewinn
Zugewinn von Ehefrau . . . . . . . . 53.500,00 Euro
Zugewinn von Ehemann . . . . . . . . . 0,00 Euro
Differenz . . . . . . . . . . . . 53.500,00 Euro
Ausgleichsanspruch von Ehemann gegen Ehefrau. . . 26.750,00 Euro
Den "negativen Zugewinn" des Ehemannes von - 92.835,11 € muss die Ehefrau selbstverständlich nicht ausgleichen! "Negativer Zugewinn" wird mit 0 € bewertet.
Aus dieser Bilanz kann man sehr schön sehen, dass allein das wertberichtigte Anfangsvermögen des Ehemanns zum Stichtag der Eheschließung mit etwas über 255.000 € höher ist als dessen Endvermögen von 240.500 €. Zugewinn = Endvermögen minus Anfangsvermögen: 240.500 - 255.000 = -14.500. Wie wir oben gesehen haben gibt es keinen negativen Zugewinn, der Zugewinn beträgt also 0 €, gleichbedeutend mit "kein Zugewinn". Bereits an dieser Stelle der Bilanz steht schon fest, dass der Ehemann keinen Zugewinn gemacht hat und daher nicht ausgleichsverpflichtet ist.
Die weiteren Positionen der Zurechnungen zum Anfangsvermögen aus der Schenkung Großvater und der Erbschaft Tante ändern daran nichts mehr, da die "rechnerischen 0 €", gleichbedeutend mit "kein Zugewinn gemacht", bereits erreicht ist und darüber hinaus mit etwa -14.500 € schon ins Negative gegangen ist. Dennoch ist es wichtig, Erbschaft und Schenkung genau zu erfassen! Aus der Bilanz kann man sehen, dass dadurch der Zugewinn noch weiter "negativ" wird, die "rechnerische 0 €" (gleichbedeutend mit "kein Zugewinn") jetzt -92.835,11 € beträgt. Dies kann wiederum günstig sein bei Streit um Bewertungen von Gegenständen aus dem Anfangsvermögen oder auch aus dem Endvermögen. Hier im Beispiel ist nämlich denkbar, dass es Streit gibt um die Bewertung des Gewerbebetriebs des Ehemannes zum Datum der Hochzeit:
Damals war der Betrieb größer mit 8 Angestellten, heute ist es nur 1 Angestellter. In der Vermögensauskunft hat der Ehemann den Wert des damaligen Betriebes daher mit 350.000 DM = 178.952 € angegeben und eine Kurzbewertung seines Steuerberaters beigefügt. Diesem wurde zulässigerweise natürlich mitgeteilt, dass im Rahmen des Ermessensspielraums eine hoher Firmenwert als Anfangsvermögen günstig wäre und ein niedriger Firmenwert beim Endvermögen. Stellt jetzt ein vom Familiengericht bestellter Sachverständiger fest, dass der Firmenwert damals zu Beginn der Ehe doch nicht so hoch war, weil der Steuerberater schuldlos eine andere Bewertungsmethodik zu Grunde gelegt hat, kann das Ergebnis in der Zugewinnausgleichsbilanz ja ganz anders aussehen. Jetzt ist plötzlich das unstreitige Erbe und die unstreitige Schenkung als weiteres Anfangsvermögen sehr wichtig. Denn diese betragen wertberichtigt ausweislich der Zugewinnbilanz ja insgesamt 78.293 €. In Höhe dieses Betrages hat der Ehemann also sozusagen "Luft", bis er doch einen auszugleichenden positiven Zugewinn hat. Auf diese Weise können also Bewertungsunterschiede aufgefangen werden.
Kann der Ehemann in der Beispielsauskunft und in der daraus abgeleiteten vorstehenden Zugewinnausgleichsbilanz insgesamt sein hohes Anfangsvermögen von über 255.000 in einem etwaigen Gerichtsprozess vor Gericht nicht beweisen, verliert er den Prozess, weil er für sein Anfangsvermögen die Beweislast trägt. Hat er die 26.750 € aus der Zugewinnbilanz gegen die Ehefrau eingeklagt, dreht sich in diesem Fall "der Spieß um". Er hat dann kein bewiesenes Anfangsvermögen, aber ein Endvermögen von 240.500 €! Zugewinn also jetzt 240.500 €! Die Ehefrau hat nur einen Zugewinn von 53.500 €. Der Ehemann ist plötzlich ausgleichsverpflichtet, da er den höheren Zugewinn gemacht hat. Differenz der Zugewinne jetzt 187.000 €. Die Hälfte davon müsste er an die Ehefrau zahlen, also 93.500 €. Bei einer solchen Entwicklung des Rechtsstreits wird die Ehefrau also eine Widerklage im gleichen Verfahren erheben, um ihre Ansprüche durchzusetzen. Eine genaue Auslotung der Beweismöglichkeiten ist vor Erhebung einer Zugewinnausgleichsklage daher wichtig, um sich vor Überraschungen zu schützen.
Kommen wir nun zu Lösungsmöglichkeiten, die sich aus der obigen Zugewinnausgleichsbilanz ergeben.
Eine Möglichkeit ist natürlich, im Rahmen des Scheidungsverfahrens die streitige Folgesache "Güterrecht" beim Familiengericht anhängig zu machen und einen Antrag auf Zahlung gegen die Ehefrau zu stellen mit den entsprechenden Prozessrisiken. Dadurch verzögert sich aber auch das Scheidungsverfahren, da die Scheidung nur ausgesprochen wird, wenn auch die Folgesachen wie Zugewinnausgleich oder nachehelicher Unterhalt im "Scheidungsverbund" gerichtlich entscheidungsreif ist, da das Gericht nur einen einheitlichen Beschluss zu allen laufenden Angelegenheiten der Scheidung treffen darf. Sind einzelne Vermögenspositionen streitig und müssen Gutachten eingeholt werden, kann das Verfahren sehr lange dauern. Das kann nachteilig sein, wenn Trennungsunterhalt zu zahlen ist. Dieser hört erst mit Rechtskraft der Scheidung auf, es sei denn, es liegen Verwirkungsgründe vor wie z.B. längeres Zusammenleben des Unterhaltsberechtigten mit einem neuen Partner. Wenn dann auch noch nachehelicher Unterhalt ab Rechtskraft der Scheidung zu zahlen ist, verlängert sich insgesamt die Unterhaltszahldauer. Man unterscheidet insoweit Unterhalt wegen Getrenntlebens und Unterhalt ab der Scheidung. Letzterer ist meist zeitlich zu befristen, es sei denn es gibt dauerhafte ehebedingte Erwerbsnachteile beim unterhaltsberechtigten Ehegatten.
Möglich ist auch ein isoliertes Verfahren auf Zugewinnausgleich nach Rechtskraft der Scheidung. Dafür hat man drei Jahre ab Rechtskraft Zeit. Anschließend tritt Verjährung ein. Vorzeitigen Zugewinnausgleich kann man beantragen ab dreijähriger Trennungszeit oder z.B. bei Verschwendungen des anderen Ehegatten, wenn also die Ausgleichsforderung gefährdet wäre. Oder wenn jemand sich beharrlich weigert, eine geforderte Vermögensauskunft zu erteilen.
Ist ein Ehegatte nicht bereit, an einvernehmlichen Lösungen mitzuwirken, bleibt einem natürlich nichts anderes übrig, als Zahlungsantrag bei dem Familiengericht zu stellen. Einvernehmlichen Regelungen durch Anfertigung einer dann später noch notariell zu beurkundenden Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung oder alternativ gerichtlicher Protokollierung im Scheidungstermin ist jedoch der Vorzug zu geben, da es Zeit und Geld spart und die Nerven schont. Es ist nämlich erfahrungsgemäß sehr belastend für Eheleute, sich immer wieder für einen längeren Zeitraum mit vielen gegnerischen Schriftsätzen in einem Gerichtsverfahren beschäftigen zu müssen.
Das längste Scheidungsverfahren, das ich bearbeitet hatte, dauerte 10 Jahre (!), weil eine einvernehmliche Lösung im Zugewinn nicht möglich war. In der Zwischenzeit konnte die Ehefrau leider nicht wieder heiraten, obwohl sie bereits zwei Kinder mit einem neuen Lebensgefährten bekommen hatte. Denn die Scheidung selbst kann erst zusammen mit einer Entscheidung des Gerichts im Zugewinnverfahren ausgesprochen werden, wenn der Zugewinn als streitige Sache zusammen mit der Scheidung ebenfalls bei Gericht ist.
Eine einvernehmliche Regelung durch schließlich notariell beurkundete Vereinbarung oder als familiengerichtlich protokollierte Einigung (Formvorschriften: das gerichtliche Protokoll ersetzt die sonst erforderliche notarielle Beurkundung) könnte im Fall der Beispielsauskunft und der daraus folgenden Zugewinnbilanz so aussehen:
Ab sofort wird der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft aufgehoben und Gütertrennung vereinbart. Der Ehemann übernimmt das Haus und das Wertpapierdepot. Der Verkehrswert des Hauses beträgt 200.000 € (der hälftige Miteigentumsanteil beträgt jeweils 100.000 €). An Schulden auf dem Haus gibt es noch 106.000 €. Dies ergibt sich ja auch aus der Vermögensauskunft. Würde das Haus verkauft, würden die Eheleute nach Abzug der Schulden, die der Käufer an die Bank zahlt, noch 94.000 € vom Käufer erhalten. Auf jeden Ehegatten entfallen also 47.000 €. Der Ehemann müsste also der Ehefrau diese 47.000 € zahlen für die Übernahme der Miteigentumshälfte am Haus. Er müsste die Ehefrau ferner freistellen von den Bankschulden, die Bank erklärt darüber hinaus zugunsten der Ehefrau, dass diese aus der Mithaftung für die Hausschulden entlassen ist. Das macht die Bank, wenn der Ehemann ausreichende laufende Einkünfte erzielt oder anstelle der Ehefrau jemand anderes in den Kredit einsteigt. Ferner zahlt der Ehemann der Ehefrau den halben Depotwert von 6.500 € und führt das Depot bei der Bank fortan allein weiter. Er muss also insgesamt 53.500 € an die Ehefrau zahlen. Diese wiederum muss aus dem Zugewinnausgleich 26.750 € an den Ehemann zahlen. Zieht man diesen Betrag nun von der Zahlungsverpflichtung des Ehemannes ab, muss dieser nur noch 26.750 € an die Ehefrau zahlen. Weiter wird vereinbart, dass mit dieser Regelung sämtliche Zugewinnausgleichsansprüche wechselseitig erledigt sind. Eine etwaige Unterhaltsverpflichtung des Ehemannes für die Ehefrau kann ebenfalls mit geregelt werden.
Andere Lösungsmöglichkeit: Der Ehemann möchte keinen Ehegattenunterhalt zahlen obwohl er dies beispielsweise mindestens sieben oder acht Jahre lang müsste. Für die Ehefrau ist dies vorstellbar, da sie ohnehin wieder arbeitet und auf "Aufstockungsunterhalt" nicht unbedingt angewiesen ist. Dennoch will sie natürlich den Wert einer solchen Unterhaltsleistung als Abfindung berücksichtigt wissen. Der Ehemann möchte auch keine Rentenkürzung im Versorgungausgleich haben, da erhebliche Rentenanwartschaften auf die Ehefrau übertragen würden. Für die Ehefrau ist dies nur vorstellbar, wenn sie im Alter keine Mietaufwendungen hat. Der notarielle Scheidungsfolgenvertrag könnte dann so aussehen:
Der Ehemann findet die Ehefrau ab: Er überträgt ihr das Einfamilienhaus zu Alleineigentum und erhält andererseits das Wertpapierdepot ohne Ausgleichszahlung an die Ehefrau. Er zahlt den Restkredit von 106.000 € für das Haus allein weiter. In Höhe der Restkreditsumme schließt die Ehefrau als Versicherungsnehmerin eine günstige Risikolebensversicherung mit Erwerbsunfähigkeitsschutz als Kreditversicherung auf das Leben des Mannes ab mit einem laufenden Beitrag in Höhe von 90 € monatlich, der vom Ehemann erstattet wird. Damit ist die Ehefrau abgesichert, falls der Ehemann verstirbt oder erwerbsunfähig wird und das Darlehn von diesem nicht mehr getilgt werden kann. Dann zahlt die Versicherung den Restkredit. Im Gegenzug verzichtet die Ehefrau auf Ehegattenunterhalt und auf Versorgungsausgleich. Sie bekommt also von den Rentenanwartschaften des Ehemannes nichts gutgeschrieben. Zugewinnausgleich findet ebenfalls nicht statt. Die Ehefrau verfügt aber nunmehr über die gesamte werthaltige Immobilie, für die sie keine Kreditlasten mehr hat und die als Altersvorsorge ausreichend ist. Ferner erspart sie sich ab sofort Mietzahlung für Wohnung oder Haus. Der Ehemann braucht keinen Unterhalt zahlen und behält seine volle Rente.
Vorbereitend für solche Regelungen kann natürlich nach dem Bewertungsgesetz oder nach Sterbetafeln ausgerechnet werden, wie hoch eine einmalige Kapitalabfindung auf einen laufenden Unterhaltsanspruch ausfallen müsste. Auch der Wert einer Rentenanwartschaft kann dementsprechend berechnet werden. Auf diese Weise kann man bei einer Abfindungslösung die Werte von Ansprüchen der Eheleute ziemlich genau gegenüberstellen und herausfinden, ob eine Lösung wie oben interessengerecht ist.
Direkt zum Notar ohne anwaltliche Begleitung?
Häufig verzichten scheidungswillige Eheleute aus „Kostengründen“ auf anwaltliche Vorbereitung und Kontrolle von notariellen Eheverträgen und Scheidungsfolgenvereinbarungen und gehen mit ihrem Anliegen direkt zu einem Notar. Obwohl es viele Notare mit ausgeprägtem familienrechtlichen Wissen gibt, kann hiervor kann nur gewarnt werden. Der Notar ist anders als ein Anwalt kein persönlicher Interessenvertreter nur und ausschließlich des Mandanten sondern eine zwar rechtlich sehr versierte, aber neutrale und unparteiische Instanz, die letztlich nur den Willen der Beteiligten beurkundet. Dem Notar ist es anders als dem Anwalt verwehrt, einseitig nur die Interessen eines der Beteiligten zu vertreten, wenn der Wille des anderen Beteiligten in eine andere Richtung geht. Dazu folgender Fall:
Die Eheleute haben vor längerer Zeit geheiratet und bislang keinen Ehevertrag geschlossen. Aus der Ehe stammen zwei mittlerweile erwachsene Kinder, die im Wesentlichen von der Ehefrau betreut und erzogen wurden. Sie war deshalb früher lange Jahre nicht berufstätig. Der Ehemann hat sich kurz nach der Heirat selbständig gemacht. Er hat ein heute ein Taxiunternehmen mit 5 Wagen in einer Großstadt, Wert: mindestens 200.000 €. Er hat immer in eine private Rentenversicherung eingezahlt. Die Ehefrau ist gelernte Krankenschwester und mittlerweile in diesem Beruf wieder in Vollzeit beschäftigt. Sie hat gerade 100.000 € von ihren Eltern geerbt. Beide Eheleute haben gemeinsam je zur Hälfte ein abbezahltes Einfamilienhaus, Gesamtwert des Hauses = 300.000 €. Die Miteigentumshälfte eines jeden Ehegatten ist also 150.000 € wert.
Die Eheleute haben sich im Laufe der Jahre auseinandergelebt und wollen sich einvernehmlich trennen ohne Streit. Die Ehefrau möchte in dem Haus wohnen bleiben. Der Ehemann ist im Sommer 2012 bereits ausgezogen. Das Ehepaar hält es für gerecht, dass die Ehefrau dem Ehemann dessen Hälfte am Haus mit den Mitteln aus ihrem Erbe für 100.000 € abkauft, denn der Hausbau zu Ehezeiten wurde im Wesentlichen durch die Einkünfte des Mannes finanziert. Zwar könnte der Ehemann 150.000 € verlangen, da dies seinem Anteil entspricht und er dies auch bei Verkauf des Hauses bekommen könnte. Er will jedoch großzügig sein und keinen Streit über die Bewertung des Hauses anfangen. Außerdem trifft sich die ganze Familie auch regelmäßig dort. Ferner wollen die Eheleute gegenseitig auf Unterhalt verzichten, da jeder sein eigenes Einkommen hat. Auch soll der Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden, damit jeder bei der Scheidung von seiner eigenen Rente nichts abgeben muss. Mit diesen Vorstellungen soll ein Notar alles regeln, denn der Ehemann möchte die Scheidung, da er eine neue Partnerin kennen gelernt hat. Die Scheidung kann aber erst frühestens nach einem Jahr Trennungszeit eingereicht werden. Vorher soll jedoch nach dem Willen beider Eheleute alles geregelt sein.
Der Ehemann geht daher im Herbst 2012 zu einem Notar und berichtet ihm über die mit der Ehefrau getroffene Einigung. Der Notar nimmt alles auf und fragt, ob die Ehefrau den Kauf der Grundstückshälfte durch eine Bank finanzieren muss, da im Grundstücksteil des Vertrages dann eine sogenannte Belastungsvollmacht für die Bestellung von banküblichen Grundstücksicherheiten aufgenommen werden muss. Der Ehemann verneint dies und teilt mit, die Ehefrau verfüge über das Geld, er überlasse ihr das Haus zudem für weniger Geld als es wert sei. Er sagt dabei nicht, dass dieses Geld der Ehefrau aus ihrer Erbschaft stammt, weil er dies für unwichtig hält. Wie auch seine Frau selbst empfindet er es als gerecht, dass die Frau Zahlung für das Haus leistet, schließlich habe er durch seine Arbeit das Geld für das gesamte Haus verdient, von dem ihm aber nur die Hälfte gehöre während die Frau die Kinder erzogen habe.
Der Notar fertigt daraufhin den Entwurf eines scheidungserleichternden Ehevertrages mit Grundbesitzübertragung an. Der Entwurf, der später in einem gemeinsamen Termin, also bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Eheleute, vom Notar beurkundet werden soll, wird beiden Ehegatten zugesendet. In dem Entwurf finden sich folgende Regelungen:
In der Vorbemerkung des Entwurfs steht: Es erschienen die Eheleute Maier und erklärten und ließen folgende scheidungserleichternde Vereinbarung mit ehevertraglichen Regelungen und Grundbesitzübertragung beurkunden. Dann kommen die einzelnen Regelungen. Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft wird beendet und fortan Gütertrennung vereinbart. Der Ausgleich des Zugewinns findet nicht statt. Dieser ist vielmehr abgegolten mit der Grundbesitzübertragung der Haushälfte vom Ehemann auf die Ehefrau gegen Bezahlung von 100.000 € durch die Ehefrau an den Ehemann. Der Notar schreibt dazu, dass er über die Bedeutung des Zugewinnausgleichs, die Beendigung des Güterstandes und die Bedeutung des neuen Güterstandes belehrt hat. Seitenweise Erklärungen dazu gibt es aber nicht. Der nacheheliche Unterhaltsverzicht wird vermerkt und damit begründet, dass jeder Ehegatte seinen angemessenen Lebensunterhalt selbst verdienen kann. Der Versorgungsaugleich wird ausgeschlossen mit der Begründung, dass jeder Ehegatte selbst ausreichend Altersvorsorge betreiben kann und dass er über die Bedeutung des Versorgungsausgleichs belehrt hat. Seitenweise Erklärungen zum Thema Versorgungsausgleich gibt es aber nicht. Ferner schreibt der Notar auch noch, dass er über eine mögliche Unwirksamkeit solcher ehevertraglichen Regelungen gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs belehrt hat, wenn nämlich eine Inhalts- und Ausübungskontrolle des Vertrages ergeben sollte, dass die getroffenen Vereinbarungen einen der Ehegatten unangemessen benachteiligen sollte. Ferner schreibt er dazu, dass sich keiner der Eheleute in einer psychischen Drucksituation hinsichtlich der vertragsgegenständlichen Regelungen befindet und jeder Ehegatte vor der Beurkundung mindestens 14 Tage lang Zeit hatte, sich mit dem Entwurf zu beschäftigen. Auch vermerkt er, dass die Eheleute diese Regelungen zur Auseinandersetzung ihrer Ehe als insgesamt angemessen und interessengerecht betrachten, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Ehefrau wegen dem erhaltenen Volleigentum am Haus keine Miete zahlen muss und sie wegen des Hauses eine weitere Altersabsicherung hat. Dann folgen mehrere Seiten zur Grundstücksübertragung auf die Ehefrau.
Die Ehefrau erhält den Entwurf mit einem Begleitschreiben des Notars, in dem dieser darauf hinweist, dass er für Fragen oder Unklarheiten zur Verfügung stehe und in dem er darum bittet, etwaige Änderungswünsche mitzuteilen. Die Ehefrau liest den Entwurf und stellt fest, dass die mit dem Ehemann besprochene Einigung richtig wiedergegeben ist. Zu den Hinweisen des Notars im Text, er habe über dieses und jenes belehrt, denkt sie sich, dass dies im Beurkundungstermin wohl noch erfolgen werde. Einen Anwalt sucht sie nicht auf. Sie glaubt, dafür keine Veranlassung zu haben.
Drei Wochen nach Erhalt des Entwurfs kommt es zur Beurkundung. Beide Eheleute sitzen dafür im Beurkundungszimmer des Notars. Der Notar liest den Text vor und sagt zu Beginn, wenn etwas unklar sei, möge man fragen. Nach den jeweiligen Textstellen der Belehrungen unterbricht der Notar und erläutert kurz den rechtlichen Gehalt von Zugewinnausgleich, dass also unterschiedliche Vermögenszuwächse während der Ehe hälftig ausgeglichen werden und welche Bedeutung der neue Güterstand der Gütertrennung hat. Er erläutert die Bedeutung des Unterhaltsverzichts, dass man also wechselseitig nach einer Scheidung solche Ansprüche nicht mehr geltend machen kann, auch wenn man arbeitslos oder krank wird. Auch erläutert er den Verzicht auf Versorgungsausgleich, dass also bei einer Scheidung jeder seine eigene Rente behält und vom anderen Ehegatten aus dessen Anwartschaften nichts erhält.
Die Ehefrau wird während der Beurkundung kurz stutzig, als der Notar die Bedeutung des Zugewinnausgleichs mit der Bemerkung erklärt, dass unterschiedliche Vermögenszuwächse der Eheleute während der Ehe hälftig ausgeglichen werden. Sie fragt allerdings nicht näher nach, weil sie sich ja hinsichtlich des Ergebnisses mit dem Ehemann geeinigt hatte und das Haus für weniger Geld erhält, als es eigentlich wert ist. Der Vertrag wird unterschrieben.
Ein dreiviertel Jahr später stellt der Anwalt des Ehemannes nach Ablauf des Trennungsjahres am 25.07.2013 den Scheidungsantrag und legt dabei dem Familiengericht den Notarvertrag vor mit dem Bemerken, das Gericht möge wegen dieses Vertrages den Versorgungsaugleich nicht durchführen. Der Richter überzeugt sich, dass im Notarvertrag der Versorgungsausgleich ausgeschlossen ist und legt daher keine Unterakte „Versorgungsausgleich“ an, weil dieser aufgrund formgültigen Vertrages nicht durchzuführen ist. Das Gericht schickt den Scheidungsantrag an die Ehefrau mit der Bitte um Stellungnahme und dem Hinweis, dass im Scheidungsverfahren Anwaltszwang herrsche und sie deshalb eigene Verfahrensanträge ohne einen eigenen Anwalt nicht stellen könne. Das macht die Ehefrau stutzig. An sich ist ja alles geregelt, wofür noch eigene Anträge und einen eigenen Anwalt. Dennoch entschließt sie sich, bei einem Fachanwalt für Familienrecht nachzufragen, ob sie wirklich einen Anwalt benötigt. Sie macht einen Termin und erfährt von der Anwaltssekretärin, dass eine Erstberatung nicht mehr als 226 € kostet. Zum Termin mit dem Anwalt bringt sie auch den Notarvertrag mit.
Der Anwalt liest den Vertrag und fragt nach, ob denn mal eine richtige Zugewinnausgleichsbilanz gemacht worden sei. Was das denn sei, fragt die Ehefrau. Der Anwalt erläutert den Zugewinnausgleich anhand der individuellen Verhältnisse, die ihm die Ehefrau als ungefähre Werte nennt. Dabei kommt er schnell zu folgendem überschlägigem Ergebnis:
Gewerbebetrieb ca. 200.000 €
½ Haus ca. 150.000 €
Summe Endvermögen ca. 350.000 €
Anfangsvermögen Ehemann 0 €
Zugewinn Ehemann (Endvermögen – Anfangsvermögen) ca. 350.000 €
Endvermögen Ehefrau ½ Haus ca. 150.000 €
Anfangsvermögen = Erbschaft ca. 100.000 €
Zugewinn Ehefrau (Endvermögen – Anfangsvermögen) ca. 50.000 €
Der Ehemann hat den höheren Zugewinn. Er ist ausgleichspflichtig. Die Differenz der Zugewinne beträgt 300.000 €. Die Hälfte, also 150.000 € hätte er der Ehefrau als Zugewinnausgleich zahlen müssen. Die Ehefrau hätte ihr geerbtes Geld gar nicht dafür einsetzen müssen, die Haushälfte dem Mann abzukaufen! Vielmehr hätte der Mann seine hohe Zugewinnausgleichsverpflichtung dadurch erfüllen können, indem er anstelle einer Geldzahlung an die Ehefrau seine Haushälfte auf sie überträgt. Die Ehefrau hätte ihre 100.000 € behalten können! Die Ehefrau erfährt, dass es unerheblich ist, dass das Haus während der Ehe aus den Geldern des Mannes bezahlt wurde. Sie ist entsetzt.
Sie erfährt weitere unangenehme Dinge: Der Anwalt fragt nach dem Grund des Unterhaltsverzichtes. Ob dies deswegen sei, weil die Ehefrau schon mindestens zwei Jahre mit einem neuen Freund zusammenlebe? Die Mandantin verneint dies und sagt, sie käme mit ihrem Geld ja aus. Der Anwalt fragt, was die Mandantin und deren Ehemann verdienen. Die Mandantin verdient ca. 2.000 € netto monatlich, beim Ehemann schwankt es, aber durchschnittlich etwa 4.500 € netto. Die Einkommensdifferenz beträgt 2.500 €. Die Mandantin erfährt, dass sie trotz ihres Vollzeitjobs einen sogenannten „Aufstockungsunterhaltsanspruch“ gegen den Ehemann hat, befristet auf 4 bis 5 Jahre nach der Scheidung. Der Anwalt rechnet:
Einkommen Ehemann 4.500 €
Abzüglich 1/7 wegen Arbeitsanreiz 643 €
Bleiben 3.857 €
Einkommen Ehefrau 2.000 €
Abzüglich 1/7 wegen Arbeitsanreiz 286 €
Zwischensumme 1.714 €
Zuzüglich Wohnvorteil der Ehefrau am eigenen Haus 1.000 €
Summe Einkommen Ehefrau 2.714 €
Einkommensunterschied Eheleute (3857-2714) 1.143 €
Davon ½ = Unterhaltsanspruch Ehefrau 572 €
572 € monatlich sind in fünf Jahren 34.320 €. Zumindest hätte dieser Anspruch durch Einmalzahlung abgegolten werden können. Mit einer üblichen Abzinsung wegen Sofortzahlung z.B. mit einem Einmalbetrag von 25.000 €.
Zum Versorgungsausgleich fragt der Anwalt nach dem Grund des Verzichts. Die Mandantin sagt, sie habe ja jetzt ein Haus zur Altersabsicherung. Die Mandantin erfährt, dass sie ja gerade gesehen habe, dass sie dieses Haus wegen des Zugewinnausgleichs aber nicht hätte bezahlen müssen. Und mit den Erbschaftsgeldern hätte sie eine schöne weitere Altersvorsorge aufbauen können, zumal sie wegen des jahrelangen Verzichts auf Berufstätigkeit aufgrund Kindererziehung eine Rentenlücke hat und Anspruch auf die Hälfte der ehezeitlichen Rentenanwartschaft des Mannes gehabt hätte.
Die Ehefrau ist frustriert und ärgert sich zutiefst, dass sie das geringe Entgelt für eine erste Anwaltsberatung nicht vor Abschluss des Notarvertrages ausgegeben hat. Der Anwalt beruhigt die Mandantin und sagt, dass ihr Ehemann bei dieser Sachlage sicher nicht aus Böswilligkeit gehandelt habe, denn offensichtlich seien ihre 100.000 € aus dem Erbe einfach nicht als abziehbares Anfangsvermögen erkannt worden. Aber wenn sie all ihre Ansprüche gekannt hätte, wäre es sicher möglich gewesen, ebenfalls eine einvernehmliche Regelung zu erzielen, die ihren eigenen Interessen jedoch besser entsprochen hätte.
Die Mandantin fragt jetzt, ob man den Vertrag anfechten könne oder ob der Notar einen Fehler gemacht habe. Der Anwalt antwortet, dass dem Notar kein Vorwurf gemacht werden kann. Dieser habe in der Beurkundung ordnungsgemäß belehrt. Und diese Belehrungen hätten Anlass geben können, weiter nachzufragen und den Vertrag nicht zu unterschreiben. Außerdem findet sich im Text des Vertrages der Hinweis, dass ausreichend Zeit war, sich mit dem Vertrag zu beschäftigen. Darüber hinaus ist sogar vermerkt, dass die Regelungen von den Eheleuten als angemessene und interessengerechte Auseinandersetzung verstanden werden. Ferner habe der Notar zwar gemäß § 17 des Beurkundungsgesetzes eine Verpflichtung zur Sachverhaltsaufklärung. Hier habe er aber keinen Anhaltspunkt gehabt, nach Anfangsvermögen aus einer Erbschaft der Ehefrau zu fragen. Denn der Notar hatte nicht den Auftrag gehabt, im Einzelnen die Vermögensbestandteile der Eheleute und deren Herkunft zu klären. Zum einen wurde ihm die Erbschaft nicht mitgeteilt sondern nur eine bereits ausgehandelte Einigung und zum anderen ist er von Amts wegen unparteiisch, so dass er lediglich bei augenfälliger Falschheit von Angaben einen Sachverhalt weiter aufklären muss. Dies sei im Übrigen auch beim unparteiischen Familiengericht so. Auch dort werde in Familienstreitsachen nicht von Amts wegen ermittelt sondern lediglich der Sachverhalt für eine Entscheidung zugrunde gelegt, den die Beteiligten bei Gericht vortragen. Nicht umsonst habe der Gesetzgeber entschieden, dass die Eheleute für solche Familienstreitsachen zwingend einen Anwalt benötigen.
Der Anwalt sagt weiter: eine Anfechtung des Vertrages im Scheidungsverfahren sei zwar grundsätzlich möglich, jedoch bestehe ein erhebliches Prozessrisiko. Denn die Regelungen im Notarvertrag entsprächen zwar nicht der genauen damaligen Sach- und Rechtslage vor Abschluss des Vertrages. Dies allein sei aber kein Grund für eine Unwirksamkeit des Vertrages. Denn die getroffenen Regelungen entsprächen der Dispositionsfreiheit der Eheleute, die eheliche Auseinandersetzung aus eigenen Motiven individuell und auch anders zu gestalten, als es das Gesetz vorsieht. Ein Motivirrtum, bedingt durch fehlende Rechtskenntnis sei nicht beachtlich. Außerdem sei von beiden Ehegatten unterschrieben, dass die Regelungen angemessen und interessengerecht seien. Auch eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung durch den Ehemann scheide aus, denn ein arglistiges Verhalten des Ehemannes könne nicht beweisen werden. Dieser Beweis gelinge nur, wenn die Ehefrau z.B. einen Brief vom Anwalt des Mannes findet, in dem dieser Anwalt dem Ehemann über die wirkliche Rechtslage genau Auskunft gegeben habe. In diesem Fall könne bewiesen werden, dass der Ehemann von seiner hohen Zugewinnausgleichsverpflichtung gewusst habe ohne dass dies dann Niederschlag im Notarvertrag gefunden hätte. Aber solche Schriftstücke hat die Ehefrau nicht.
Nach dieser Beratung durch den Anwalt ist die Ehefrau natürlich sehr enttäuscht, da es so gut wie keine Möglichkeit mehr gibt, dass Ergebnis des Notarvertrages zu korrigieren. Dem Anwalt geht dies auch menschlich nah, denn aus der Beratungsstunde weiss er ja, dass die Eheleute letztlich friedlich auseinander gegangen sind und jetzt aber der Familienfriede auch im Hinblick auf die gemeinsamen Treffen der Eheleute mit den erwachsenen Kindern gestört ist. Denn die Ehefrau wird so schnell ihr Gefühl, „über den Tisch gezogen“ worden zu sein, nicht loswerden. Er schlägt folgendes vor:
Die Ehefrau solle erst einmal in Ruhe alles verarbeiten und sich dabei auch vor Augen halten, dass sie ursprünglich mit der einmal beschlossenen Regelung gut hätte leben können. Vielleicht könne sie sich deshalb entschließen, es dabei zu belassen. Wenn ihr das nicht möglich sei, könne er den Anwalt des Ehemannes anschreiben und auf das Mißverhältnis des Vertrages zur wahren Rechtslage hinweisen. Dieses Schreiben würde er auch höflich formulieren ohne Porzellan zu zerschlagen, den Begriff „arglistige Täuschung“ zunächst nicht verwenden, in der Sache aber sehr deutlich werden. Dass nämlich beabsichtigt sei, den Notarvertrag anzufechten und die Sache vor das Familiengericht zu bringen, falls eine neue einvernehmliche Regelung nicht zustande käme. Die Mandantin müsse im Vorfeld aber wissen, dass bei Weigerung des Ehemannes, etwas Neues zu vereinbaren, ein Anfechtungsprozess bei Gericht für Sie ein erhebliches Risiko beinhalte, diesen Prozess, der durch mindestens zwei Gerichtsinstanzen laufen könne, zu verlieren.
Nach vier Wochen erscheint die Ehefrau erneut in der Sprechstunde des Anwalts. Sie möchte die Sache nicht auf sich beruhen lassen und bittet, das vom Anwalt vorgeschlagene Verfahren in die Wege zu leiten. Der gegnerische Kollege antwortet, sein Mandant sei nicht bereit, eine neue Regelung zu treffen. Zwar seien die Rechtsauführungen des Anwalts der Ehefrau richtig, sein Mandant habe sich aber auf den Notar verlassen und dass der Vertrag in Ordnung sei. Schließlich sei im Vertrag vermerkt, dass beide Eheleute die getroffenen Vereinbarungen als angemessen und interessengerecht betrachten.
Der Anwalt der Ehefrau schreibt folgendes zurück:
meine Mandantin nimmt zur Kenntnis, dass Ihr Klient einer Abänderung des Vertrages nicht zustimmt. Ihr Klient mag seine Haltung überdenken. Ihre angelegte Scheidungsakte trägt ausweislich Ihres Scheidungsantrags vom 25.07.13 bei Ihnen eine Aktenregisternummer schon aus dem Jahre 2012, nämlich 07/12. Dies bedeutet, dass Ihr Klient Sie für die Scheidung nicht erst in diesem Jahr, also 2013, aufgesucht hat, sondern bereits im Jahre 2012. Aus der sehr niedrigen laufenden Nummer „07“ (07/12) ist ersichtlich, dass Ihre Akte bereits sehr früh im Jahre 2012 angelegt worden sein muss, also einige Zeit vor Abschluss des Notarvertrages im Herbst 2012.
Ich gehe daher davon aus, dass Ihr Klient bereits frühzeitig vor dem Notarvertrag von Ihnen in der Ehesache über die Rechtslage aufgeklärt worden ist. Dies ist ein Indiz dafür, dass Ihr Klient die wahre Rechtslage kannte. Meine Mandantin hat im Übrigen weitere Anhaltspunkte für eine solche Kenntnis Ihres Klienten. Insgesamt ergibt sich daher, dass Ihr Klient meine Mandantin mit dem Inhalt des Notarvertrages arglistig getäuscht hat, da er von seiner hohen Zugewinnausgleichsverpflichtung gewusst hat, ohne dass dies in der abschließenden Regelung durch den Notarvertrag berücksichtigt worden wäre.
Insgesamt gesehen werde ich daher meiner Mandantin anraten, den Inhalt des Notarvertrages bei Gericht wegen arglistiger Täuschung anzufechten, um den Zugewinnausgleich, den Versorgungsaugleich und den nachehelichen Unterhalt entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen neu regeln zu lassen. Ihr Klient mag sich überlegen, ob er dieses Risiko eingehen will.
Meine Mandantin ist nach wie vor daran interessiert, die Sache einvernehmlich zu regeln, jedoch unter anderen Voraussetzungen. Ich biete daher namens meiner Mandantin an, dass es bei den Regelungen des Notarvertrages bleibt, ihr Klient aber den von meiner Mandantin erhaltenen Betrag von 100.000 € an diese zurückzahlt. An diesen Vorschlag hält sich meine Mandantin drei Wochen gebunden. Sollte der Vorschlag abgelehnt werden oder ein verhandelbares Gegenangebot nicht eingehen, werde ich vor dem Familiengericht die Anfechtung erklären.
Wie Sie sehen, gibt es anlässlich der Scheidung viele Gestaltungsmöglichkeiten. Ziel sollte stets eine einvernehmliche Regelung sein, mit der die Eheleute letztlich individuell besser zurecht kommen als wenn man die Entscheidung allein dem Familiengericht im streitigen Verfahren überlässt. Vor allem kann eine einvernehmliche Regelung innerhalb weniger Wochen ausgearbeitet werden anstatt in langem Streit miteinander vor Gericht zu sein. Die dadurch gewonnene Lebensqualität sollte angesichts der oft schwierigen emotionalen Situation von Scheidungspaaren nicht übersehen werden.