Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_08_11_2010_5_StR_478_10_Verwerfung_einer_Revision_bei_An-d4199101.html
Timestamp: 2017-01-20 17:00:49
Document Index: 248899491

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 400', '§ 349', '§ 400', '§ 154', '§ 154', '§ 154', 'BGH', 'BGH']

BGH, 08.11.2010 - 5 StR 478/10 - Verwerfung einer Revision bei Anfechtung eines Urteils durch den Nebenkläger mit dem Ziel der Herbeiführung einer anderen Rechtsfolge | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 08.11.2010 - 5 StR 478/10 - Verwerfung einer Revision bei Anfechtung eines Urteils durch den Nebenkläger mit dem Ziel der Herbeiführung einer anderen Rechtsfolge
BundesgerichtshofBeschl. v. 08.11.2010, Az.: 5 StR 478/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 08.11.2010Referenz: JurionRS 2010, 29827Aktenzeichen: 5 StR 478/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Bremen - 19.03.2010Rechtsgrundlagen:§ 349 Abs. 1 StPO§ 400 Abs. 1 StPOFundstelle:NStZ-RR 2013, 197Verfahrensgegenstand:Gefährliche Körperverletzung u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. November 2010 beschlossen: Tenor:Die Revision des Nebenklägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 19. März 2010 wird nach § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Der Generalbundesanwalt hat zu dem Rechtsmittel wie folgt Stellung genommen: "Nach § 400 Abs. 1 StPO kann der Nebenkläger das Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird. Deshalb bedarf seine Revision eines genauen Antrags oder einer Begründung, die deutlich machen, dass eine Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich eines Nebenklagedelikts verfolgt wird. Daran fehlt es hier. Die Revision beanstandet, dass die Kammer zwei Anklagevorwürfe gemäß § 154 Abs. 2 StPO ausgeschieden habe, da die Beschuldigungen in diesen beiden Fällen nicht ohne Weiteres glaubhaft waren. Dies widerspreche der Beweiswürdigung im Übrigen, die von der Glaubwürdigkeit des Nebenklägers ausgehe. Ohne diesen Widerspruch hätte - so führt der Beschwerdeführer weiter aus - die Kammer eine wesentlich höhere Freiheitsstrafe verhängt. Indes bedarf die gerichtliche Einstellung von Anklagepunkten gemäß § 154 Abs. 2 StPO weder der vorherigen Zustimmung des Nebenklägers, noch kann er sie anfechten (vgl. KK-Schoreit, StPO, 6. Aufl., § 154 Rdnrn. 26, 31 m. w. N.). Ebenso wenig kann der Nebenkläger das Urteil mit dem Ziel einer höheren Bestrafung des Angeklagten anfechten." Dem tritt der Senat bei.Basdorf Brause Schaal Schneider König Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BGH, 08.11.2010BGH, 08.11.2010