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Timestamp: 2019-05-26 19:32:46
Document Index: 208916182

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 11', '§ 108', '§ 155', '§ 251', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 108', '§ 18', '§ 108', '§ 108', '§ 11', '§ 11', '§ 108', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

07.06.2018 · IWW-Abrufnummer 201613
Finanzgericht München: Urteil vom 07.03.2018 – 13 K 1029/16
13 K 1029/16
1.Kläger
FinanzamtBeklagter
wegenEinkommensteuer 2014
ohne mündliche Verhandlung am 07. März 2018 für Recht erkannt:
Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides 2014 vom 13. August 2015, geändert am 11. Dezember 2015 und 4. Januar 2016, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. März 2016 wird die Einkommensteuer 2014 unter Berücksichtigung weiterer Betriebsausgaben in Höhe von 2.054,28 € bei den Einkünften des Klägers aus freiberuflicher Tätigkeit entsprechend herabgesetzt. Die Berechnung wird dem Finanzamt nach § 100 Abs. 2 Satz 2 Finanzgerichtsordnung übertragen.
Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Kläger vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu erstattenden Kosten der Kläger die Vollstreckung abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leisten.
unter Änderung des Einkommensteuerbescheides 2014 vom 13. August 2015, geändert am 11. Dezember 2015 und 4. Januar 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. März 2016, die Einkommensteuer 2014 unter Berücksichtigung weiterer Betriebsausgaben in Höhe von 2.054,28 € bei den Einkünften des Klägers aus freiberuflicher Tätigkeit entsprechend herabzusetzen.
Er verweist auf die Einspruchsentscheidung vom 30. März 2016, in der ausgeführt ist, dass es sich zwar um eine regelmäßig wiederkehrende Ausgabe handle, dass auch die Zahlung innerhalb des "kurzen Zeitraums" des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG erfolgt sei, die Zahlung jedoch zu einem Zeitpunkt erfolgt sei, zu dem die Leistung noch nicht fällig gewesen sei, weil sich der Fälligkeitszeitpunkt nach § 108 Abs. 3 EStG im Jahr 2015 ausnahmsweise auf Montag, den 11. Januar 2015 (sic) verschoben habe.
Da nur der Beklagte einem Ruhen des Verfahrens zugestimmt hat, lagen die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Abwarten der obergerichtlich zu erwartenden Entscheidungen (vgl. § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 251 Zivilprozessordnung - ZPO -) nicht vor, so dass, angesichts bestehender Entscheidungsreife, streitig zu entscheiden war.
aa) Als "kurze Zeit" im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 2, Abs. 1 Satz 2 EStG gilt nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ein Zeitraum von bis zu zehn Tagen (aus neuerer Zeit vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 1. August 2007 XI R 48/05, BFHE 218, 372, BStBl II 2008, 282, BFH, Urteil vom 11. November 2014 VIII R 34/12 , BFHE 247, 432, BStBl II 2015, 285).
Für das Auslegungsergebnis, dass der unbestimmte Begriff "kurze Zeit" einen Zeitraum von höchstens 10 Tagen umfassen soll, wird als Ursprung auf ein Urteil des BFH vom 13. März 1964 VI 152/63, StRK § 11 R 50 zu § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG verwiesen, in welchem ohne Begründung darauf abgestellt wird, dass als "kurzer Zeitraum" in einer früheren Entscheidung, die nicht genannt ist, "höchstens 10 Tage" angesehen wurden und dies für zutreffend erachtet werde. Mit BFH-Urteil vom 09. Mai 1974 VI R 161/72, BFHE 112, 373, BStBl II 1974, 547 wurde der 10 Tageszeitraum - wiederum ohne Begründung - auch für eine Anwendung im Rahmen des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG, unter Bezugnahme, auf das erstgenannte Urteil für angemessen erachtet.
bb) Umsatzsteuervorauszahlungen zählen zu den regelmäßig wiederkehrenden Ausgaben im Sinne des § 11 Abs. 1 S.1 Abs. 2. Satz 2 EStG (BFH, BStBl II 2008, 282 [BFH 01.08.2007 - XI R 48/05]; BStBl II 2015, 285 [BFH 11.11.2014 - VIII R 34/12]).
c) Vorstehende Grundsätze und Auffassungen berücksichtigend, gelangt der entscheidende Senat zu der Auffassung, dass eine Anwendung des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG im Streitfall möglich ist und die Umsatzsteuervorauszahlung Dezember 2014 dem Wirtschaftsjahr 2014 zuzurechnen ist, weil der unbestimmte Rechtsbegriff der "kurzen Zeit" in Bezug auf die Leistung und der damit einhergehenden Fälligkeit aus gesetzesimmanenten Gründen - entgegen der bisherigen Rechtsprechung - mit mindestens 12 Tagen zu bemessen ist.
Der erkennende Senat gelangt zu dieser Auffassung, weil er das Auslegungsergebnis, der unbestimmte Begriff "kurze Zeit" im Rahmen des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG umfasse einen Zeitraum von bis zu höchstens 10 Tagen für modifizierungsbedürftig hält, weil es sich mit der innergesetzlichen steuerlichen Logik, die sich im Zusammenhang mit der möglichen Berücksichtigung von Umsatzsteuerzahlungen als Aufwand ergibt, nicht in Einklang bringen lässt.
Zwar kann die Rechtsprechung, es sei davon auszugehen, der unbestimmte Rechtsbegriff "kurze Zeit" erfasse einen Zeitraum von höchstens 10 Tagen auf eine lange Tradition zurückblicken. Gleichwohl kann nicht außer Betracht bleiben, dass die entsprechende Festlegung völlig willkürlich und ohne nachvollziehbare Begründung erfolgte.
Ergibt sich daher aus der Systematik des Gesetzes ein anderes Auslegungsergebnis, so ist diesem Ergebnis gegenüber einer unbegründeten willkürlichen Festlegung der Vorzug zu geben, auch wenn sie über Jahre Bestand hatte. Entsprechend zur Erweiterung des Zeitraums der "kurzen Zeit" hinsichtlich der Leistung erweitert sich auch der Zeitraum, der für die Fälligkeit der entsprechenden Leistung zu berücksichtigen ist, auf mindestens 12 Tage.
Dass die Umsatzsteuerzahlungen eines Jahres in ihrer Gesamtheit dem Wirtschaftsjahr und Kalenderjahr ihrer Entstehung - im Streitfall wäre dies 2014 - zuzurechnen sein sollen, entspricht periodengerechter Besteuerung und dem systematischen Abstellen der Besteuerung auf das Kalenderjahr (vgl. auch BFH, Urteil vom 06. Juli 1995 IV R 63/94, BFHE 178, 326 [BFH 31.05.1995 - I R 64/94], BStBl II 1996, 266).
Ein plausibler Grund, dass Trennungen des Wirtschaftsjahres hinsichtlich der Berücksichtigungsfähigkeit von Umsatzsteuerzahlungen unter gesonderter Betrachtung des letzten Monats für den "Normalfall" vom Gesetzgeber beabsichtigt oder in Kauf genommen werden sollten, ist nicht ersichtlich. Sie widerspricht auch dem natürlichen Rechtsempfinden, weil sich der Aufwand für die Umsatzsteuer eines Jahres als natürliche Gesamtheit ergibt.
Eine künstliche Trennung dieser Gesamtheit ergibt sich für den "Normalfall" aber zwangsläufig, wenn an der Rechtsprechung der "kurzen Zeit" im Rahmen des § 11 EStG festgehalten wird, weil durch die vom Gesetzgeber vorgesehene Verschiebung der Fälligkeit gem. § 108 Abs. 2 AO in zwei oder einem von sieben Jahren (je nach Schaltjahresauswirkung) eine derartige künstliche Trennung bewirkt wird, als die aufwandsmäßige Zuordnung dann nicht im Rahmen der Einheit des Wirtschaftsjahres erfolgen kann, weil die Fälligkeit der Umsatzsteuerforderung die Festlegung des 10 Tageszeitraumes überschreitet. Diese Verschiebung erfolgt, weil der Gesetzgeber die Fälligkeit der Umsatzsteuervorauszahlungen im Rahmen des § 18 Abs. 1 UStG (zunächst in dessen Satz 5, ab 1999 in dessen Satz 3 und ab 2011 in dessen Satz 4) auf den 10. festgelegt hat, § 108 Abs. 3 AO aber regelmäßig eine Verschiebung auf den 11. oder 12. bewirkt, wenn der 10. auf einen Samstag oder Sonntag fällt. Es ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber mit seiner Regelung der Fälligkeit zum 10. einen kurzen Zeitraum zu bestimmen gedachte, weil die Entrichtung der Umsatzsteuer in kurzer Zeit abgewickelt sein sollte.
Soweit daher der Gesetzgeber im Wege des § 108 Abs. 3 AO einen abweichenden Fristablauf festgelegt hat und dieser den "kurzen Zeitraum" der Umsatzsteuerfälligkeit ausdehnt, ist diese Gesetzesabsicht auch in die Auslegung des unbestimmten Begriffs "kurze Zeit" im Rahmen des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG miteinzubeziehen.
Zweck der Vorschrift des § 108 Abs. 3 AO ist es, die Sonn- und Feiertagsruhe zu wahren und die in der Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung übliche Fünftagewoche zu berücksichtigen (vgl. BFH, Urteil vom 14. Oktober 2003 - IX R 68/98 -, BFHE 203, 26, BStBl II 2003, 898). Diese gesetzgeberische Überlegung sollte auch in die Auslegung und Bestimmung des Begriffs der "kurzen Zeit" i.S.d. § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG, § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG miteinfließen. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass sich gerade Anfang Januar der Handlungsspielraum durch Feiertage (1. Januar und in einigen Bundesländern 6. Januar) und Wochenenden eingeschränkt zeigt. Stellt man auf die gesetzgeberische Wertung hinsichtlich der Umsatzsteuer mit dem Setzen von Fälligkeitsbestimmungen zum 10. + maximal 2 Tage ab, die eine Berücksichtigung des originären und kalendarischen Umsatzsteuerjahres im Blick haben dürfte, ergibt sich ein innergesetzlich begründetes Auslegungsergebnis, die "kurze Zeit" des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG mit mindestens 12 Tagen zu bemessen unter entsprechender Erweiterung auch der Maßgabe der Fälligkeit der Leistung innerhalb von 12 Tagen.
Der Senat hält dieses Auslegungsergebnis - der Bestimmung der kurzen Zeit für Leistung und Fälligkeit mit 12 Tagen - auch deshalb für zutreffend, weil es im Sinne einer Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu einer einheitlichen periodengerechten Aufwandsberücksichtigung der pünktlich zahlenden Umsatzsteuerpflichtigen führt, denn mit dieser Auslegung werden auch die "Fälligkeitszahler" - insbesondere die Vielzahl der Lastschrifterteilenden - in die periodengerechte Aufwandsberücksichtigung der Umsatzsteuer miteinbezogen.
Es ist offensichtlich, dass das letztlich nicht begründbare Festhalten an einer ursprünglich ohne nachvollziehbaren Grund getroffenen Auslegungsentscheidung dazu führt, dass in aller Regelmäßigkeit (zwei von sieben oder eins von sieben Jahren, je nach Schaltjahresauswirkung) sowohl Härten - durch die zunächst fehlende Berücksichtigung des Voranmeldungszeitraums in einem Wirtschaftsjahr mit hinausgeschobener Fälligkeit - wie auch Begünstigungen - durch die hinzukommende Berücksichtigung des künstlich ausgeschiedenen Voranmeldungszeitraums im Folgejahr - zu besorgen sind.
Noch viel weniger einsehbar ist, dass Handlungsbedarf für den Gesetzgeber gesehen werden könnte, wenn ein dem Gesetzeszweck des § 11 Abs. 1 Satz 2 und § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG entsprechendes Ergebnis im Hinblick auf die Berücksichtigung von Umsatzsteuerzahlungen als wirtschaftliche Einheit des Kalenderjahres durch angepasste Auslegung einer nie begründeten Festlegung zur "kurzen Zeit" und Fälligkeit im Rahmen des § 11 Abs. 1 Satz 2 und § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG erlangt werden kann.