Source: http://kanzlei-flick.de/e-bay-bewertung.html
Timestamp: 2018-07-19 07:29:38
Document Index: 374400443

Matched Legal Cases: ['§ 241', '§ 280', '§ 6', '§ 280', '§ 280', '§ 823']

Löschung einer Falschbewertung bei e-bay; AG Erlangen; Urteil vom 26. 05. 2004 - 1 C 457/04 -; bei Kanzlei Flick , Rechtsanwalte Hamburg
Löschung einer Falschbewertung bei e-bay
AG Erlangen; Urteil vom 26. 05. 2004 - 1 C 457/04 -
1. Der Anspruch des Vertragspartners auf eine gewissenhafte und wahrheitsgemäße Bewertung bei e-bay nach einem durchgeführten Auktionsgeschäft ergibt sich aus der vertraglichen Nebenpflicht nach § 241 Abs 2 BGB.
2. Eine unrichtige Bewertung durch den anderen Vertragspartner löst gem. § 280 BGB Schadensersatzansprüche aus und kann dazu führen, dass der Käufer einer Änderung der Bewertung bei e-bay zustimmen muss.
Die Klägerin bot unter ihrem Mitgliedsnamen "…" am 15.10.2003 bei der Internetplattform eBay ein Buch zur Versteigerung an. Der Beklagte gab unter seinem Mitgliedsnamen "…" das Höchstgebot ab, sodass am 22.10.2003 ein wirksamer Kaufvertrag über das Buch zu einem Preis von 3,-- EUR zustande gekommen ist. Beide Parteien waren unter Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay zuvor als Nutzer angemeldet.
Er erwidert, dass Ursache für die negative Bewertung der unfreundliche Kontakt mit der Klägerin gewesen sei. Aufgrund seiner Unerfahrenheit mit eBay und der Tatsache, dass sein PC defekt gewesen sei und er deswegen von einem fremden PC agieren habe müssen, habe sich die Transaktion über einen erheblichen Zeitraum hingezogen. Er habe aber einen anderen, gleichwertigen Weg gewählt, indem er per e-mail Kontodaten und den richtigen Namen der Klägerin erfragt habe. Bezüglich des Inhalts der Bewertung legt der Beklagte dar, dass diese weder beleidigend sei noch das Kundtun falscher Tatsache darstelle. Er meint, er habe das Recht, die Transaktion nach seinem Empfinden zu bewerten, was er bezüglich der Kaufabwicklung auch getan habe. Er behauptet, dass der rege Handel der Klägerin bei eBay durch ihn nicht eingeschränkt sei und die Klägerin weniger verkaufe. Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze und übergebenen Anlagen Bezug genommen. Beweis wurde nicht erhoben.
Schuldverhältnis im Sinne dieser Vorschriften ist der zwischen beiden Parteien geschlossene Kaufvertrag. Die nach Meinung des Gerichts sachlich nicht gerechtfertigte negative Bewertung stellt eine Nebenpflichtverletzung dar. Mit der Registrierung als eBay-Nutzer haben sich beide Parteien sowohl den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay als auch sich einem aus dem Umgang mit eBay ergebenden allgemeinen Nutzungsverhalten unterworfen. Die Abgabe von Bewertungen nach einer erfolgten Transaktion ist ein signifikantes Merkmal der Internetplattform eBay, da dies eine wichtige Informationsmöglichkeit über den ansonsten nicht greifbaren Vertragspartner darstellt. Die Bewertung setzt sich zusammen einmal aus einer Beurteilung positiv-neutral-negativ und zum anderen aus einem knappen Bewertungskommentar. Anhand dieser Bewertung kann die Zuverlässigkeit des Handelspartners abgelesen werden, dessen Ruf hängt davon im wesentlichen ab. Die Bewertungen können jederzeit abgerufen werden, das Bewertungsprofil und der Prozentsatz der positiven Bewertungen ist bei jeder Transaktion deutlich sichtbar gemacht. Auf der Internetseite von eBay kann unter der Rubrik "Fragen und Antworten" zum Thema Bewertungen nachgelesen werden, dass nur faire und sachliche Kommentare abgegeben werden sollen, wie auch in § 6 der AGB von eBay geregelt ist, denen sich die Nutzer bei der Anmeldung unterwerfen. Dann aber stellt die Abgabe der beschriebenen Bewertung eine vertragliche Nebenpflicht des Geschäftes dar, deren Verletzung als Folge Schadensersatz nach § 280 BGB nach sich zieht. Die Vorschrift betrifft sämtliche Nebenpflichten, sowohl Leistungs- als auch Verhaltenspflichten (Palandt BGB 62.Auflage 2003, § 280 Rn.24). Ein Rückgriff auf die §§ 823, 824 BGB bedarf es daher nicht.