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Timestamp: 2018-06-20 09:57:51
Document Index: 9053313

Matched Legal Cases: ['Art. 73', '§ 14', '§ 1004', '§ 146', '§ 267', '§ 303', '§ 118']

GeldSPAM: Werbung auf Geldscheinen Wettbewerbsrecht 123recht.net
GeldSPAM: Werbung auf Geldscheinen
Geld ist ein vom Staat als Wertmaßstab und Tauschmittel anerkanntes gesetzliches Zahlungsmittel. Der Wert des Geldes beruht nach der Theorie vom Nominalismus auf der staatlichen Anerkennung. Das Geld- und Münzwesen gehört in die ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes, Art. 73 Nr. 4 Grundgesetz (GG). Nach § 14 Bundesbankgesetz (BBankG) setzte früher allein die Bundesbank das Geld nach Maßgabe des Verkehrsbedarfs in Umlauf. Mit der Verwirklichung der dritten Stufe der Währungsunion ist die Ausgabe von Geld nunmehr mit der Europäische Zentralbank abzustimmen.
Nebenbei sei bemerkt, dass GELD seit dem 05.12.2003 auch eine eingetragene Wortmarke für die Warenklassen 20 und 21 einer Handelsfirma aus Karlsruhe ist.
Die Werbeagentur "GoMoney" sorgt derzeit in den USA für Furore durch Werbung für den TV-Sender "USA Network" mit "Post-It" ähnlichen Aufklebern auf US-Dollarnoten. Es sollen ca. eine Millionen Eindollarbanknoten mit Werbung präpariert und an szenetauglichen Stellen unter das Geld gemischt worden sein. Die Aufkleber sollen sich von Jedermann durch einfaches Abziehen problemlos entfernen lassen. Ein solches Vorgehen wird als GeldSPAM bezeichnet.
Es stellt sich die Frage, wie GeldSPAM nach deutschem Recht zu beurteilen ist.
Da die Bundesbank bzw. die Europäische Zentralbank Eigentümer der Geldscheine und Münzen bleibt, stehen dem Eigentümer gemäß § 1004 Abs. 1 BGB Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche gegen den Störer zu, soweit das Bekleben von Geldscheinen oder Münzen als eine widerrechtliche Beeinträchtigung des Eigentums angesehen würde.
Aus strafrechtlicher Sicht fallen mir folgende Tatbestände ein:
Man könnte an Geldfälschung gemäß den §§ 146 ff. Strafgesetzbuch (StGB) denken, da durch diese Vorschriften die Sicherheit und Funktionsfähigkeit des Geldverkehrs geschützt wird. Dass GeldSPAM nicht tatbestandsmäßig ist, liegt daran, dass weder Geld nachgemacht noch Geld in der Absicht verfälscht wird, den Anschein eines höheren Wertes hervorzurufen.
Der Tatbestand der Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB schützt die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs, indem er das Fälschen und Gebrauchen gefälschter Urkunden unter Strafe stellt. Da vorausgesetzt wird, dass GeldSPAM von Jedermann einfach entfernt werden kann, ist das Aufkleben mangels Herstellung einer neuen Urkunde keine Urkundenfälschung. Im Übrigen würde eine Anwendung nicht in Betracht kommen, weil der Guerilla-Werber das subjektive Tatbestandsmerkmal "zur Täuschung im Rechtsverkehr" nicht erfüllt. Zu einem anderen Ergebnis bei diesem Tatbestandsmerkmal kämen diejenigen, die Werbung per se als eine Täuschung des Rechtsverkehrs bzw. des Verbrauchers begreifen.
Es soll noch erwähnt sein, dass nach (noch) geltendem Recht der Tatbestand der Sachbeschädigung gemäß den §§ 303 ff. StGB mangels einer Substanzbeeinträchtigung nicht erfüllt ist. Hier ist die Parallele zur Plakatwerbung oder manchen Graffiti-Fällen unverkennbar.
Subsidiär könnte GeldSPAM eine Belästigung der Allgemeinheit gemäß § 118 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) sein, sofern das Bekleben von Geldscheinen als eine grob ungehörige Handlung qualifiziert würde, die geeignet wäre, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen.
In diesem Zusammenhang sei noch an die ordnungsrechtlichen und polizeilichen Generalklauseln der jeweiligen Ländergesetze erinnert, wonach der Staatsapparat mit Zwangsmaßnahmen gegen Störer vorgehen kann.
Die wettbewerbsrechtliche Frage, ob Werbung auf Geldscheinen unlauter ist und gegen die guten Sitten verstößt, ist zum jetzigen Zeitpunkt sicherlich noch zu bejahen. Die Beantwortung der Frage unterliegt jedoch einem ständigen Wertewandel. Was heute noch verboten ist, könnte morgen schon erlaubt sein. Wenn der Staat damit beginnen würde, Geld erfolgreich zu vermarkten, indem Unternehmen für jeden mit einer Werbebotschaft versehenen und in den Geldverkehr gesetzten Fünfeuroschein beispielweise einen Betrag von zehn Cent und für jeden Fünfhunderteuroschein möglicherweise zehn Euro in die Haushaltskasse zahlen würden, könnte der finanzielle Gewinn für den Staat enorm sein.
Der Gründer der Werbefirma "GoMoney", Herr A. Wolan, geht so weit und meint, "(.. .) wenn das Finanzministerium auf jeder Dollarnote einen kleinen Werbeplatz reservieren würde - dann könnte man von den Einnahmen die Staatsschulden zurückbezahlen." Ein Vorbild für den Bundesfinanzminister?
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