Source: https://www.wingu.de/de/geschaeftsbedingungen-portal
Timestamp: 2018-10-24 03:50:47
Document Index: 290767634

Matched Legal Cases: ['§4', '§ 69', '§12', '§27', '§ 5', '§ 7']

Geschaeftsbedingungen Portal — wingu - Proximity Plattform
(1) Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge (in schriftlicher sowie elektronischer Form) zwischen der wingu GmbH, Rödingsmarkt 9, Hamburg, (nachfolgend „wingu“ oder „Anbieter“ genannt) und dem Kunden, die über die Webseite wingu.de und / oder über die Leistungen bezüglich der vom Anbieter angebotenen Proximity Softwarelösung (nachfolgend „Proximity Plattform“ genannt) und / oder die Lieferung von Hardware geschlossen werden.
(3) Kunden im Sinne der hier vorliegenden Regelungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(1) wingu stellt dem Kunden diverse Leistungen zur Verfügung.
(1.1) wingu ermöglicht dem Kunden das Abschließen eines Vertrages über die Nutzung einer Softwarelösung als Dienstleistung, mit der der Kunde Proximity Trigger und Content online im Webportal der wingu verwalten kann. Im Rahmen der Nutzung stellt wingu auch Speicherplatz im Internet zur Verfügung. Eine Übergabe der Proximity Plattform ist nicht Vertragsbestandteil.
(1.2) wingu bietet dem Kunden unter der Webseite wingu.de die vorgenannten Leistungen auch im Rahmen einer Hardware „Starter-Box“ an. Die vertraglichen Leistungen werden beim jeweiligen Angebot konkret beschrieben.
(2.) Sofern der Kunde einen Vertrag über die Nutzung der Proximity-Plattform schließt, gilt: Der Kunde hat die Möglichkeit über die Plattform der wingu durch Registrierung ein kostenfreies Nutzerkonto zu erstellen. Im Rahmen des Nutzerkontos kann Kunde den Zugang zur Proximity Plattform durch Eingabe von Username und Passwort erlangen. wingu gewährt dem Kunden ein einfaches Nutzungsrecht an der dem Webportal zugrundeliegenden Software. Näheres siehe §4.
(3.) Der Kunde hat die im Registrierungsformular auf der wingu Plattform abgefragten Daten vollständig und korrekt anzugeben, wenn und soweit diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind. Die Angabe von Künstlernamen, Pseudonymen oder sonstigen Phantasiebezeichnungen im Rahmen der Personennameabfrage ist nicht gestattet. Sofern sich die erhobenen Daten nach der Registrierung ändern, ist der Kunde verpflichtet, sein Profil unverzüglich dahingehend zu aktualisieren oder aber wingu die geänderten Daten anderweitig zu übermitteln.
Der Kunde muss sein Passwort für das Nutzerkonto geheim halten und den Zugang zu seinem Konto sorgfältig sichern. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Nutzerkonto von Dritten missbraucht wurde.
(4.) Für die Beschreibung weiterer Vertragsvarianten und den jeweiligen Leistungsumfang gelten die Darstellungen auf der Webseite von wingu und die jeweiligen Vereinbarungen zwischen den Parteien.
(1) Sofern der Vertrag über die Webseite von wingu geschlossen wird, gilt: Die auf der Webseite dargestellten Angebote stellen kein Angebot im juristischen Sinne dar. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Eingabefehler können vor Absenden der Bestellung mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigt werden. Mit Mausklick auf den die Bestellung abschließenden Button unterbreitet der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot. Nach Eingang des Angebots des Kunden bei wingu wird die Annahme des Vertrages von wingu ausdrücklich dem Kunden per E-Mail oder Briefpost bestätigt.
(2) Sofern der Vertrag über E-Mail, Fax oder Telefon zu Stande kommt, gilt: Der auf der Webseite von wingu dargestellte oder in sonstiger Form (z.B. E-Mail) übermittelte Leistungskatalog stellt kein Angebot im juristischen Sinne dar. Mit der Bestellung per E-Mail, Fax oder Telefon erklärt der Kunde unverbindlich sein Vertragsinteresse oder verbindlich sein Vertragsangebot.
(2.1) Vertragsinteresse
Die Bestellung durch den Kunden stellt ein unverbindliches Angebot des Kunden an wingu zum Abschluss eines Vertrages über die in der Bestellung beschriebenen Leistungen dar.
Nach Eingang der Bestellung übermittelt wingu dem Kunden eine Nachricht, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt ein verbindliches Angebot an den Kunden dar. Die Annahme wird durch den Kunden entweder ausdrücklich per Mail erklärt oder erfolgt spätestens mit Bezahlung der Leistung innerhalb von 14 Tagen ab Zugang des Angebots. Das von wingu unterbreitete Angebot besteht ab Zugang beim Kunden für eine Dauer von 10 Tagen.
Sofern wingu dem Kunden kein verbindliches Angebot unterbreitet, wird der Kunde hierüber informiert.
(2.2) Vertragsangebot
Der Kunde kann in seiner Bestellung auch ausdrücklich verbindlich sein Vertragsangebot erklären. wingu wird dem Kunden eine Eingangsbestätigung seiner Bestellung übermitteln. Die Annahme wird durch wingu ausdrücklich erklärt.
(3) Bei Vertragsabschlüssen im elektronischen Wege gilt: Der Vertragstext wird von wingu gespeichert und wird dem Kunden per E-Mail zugesandt.
(1) Das Urheber- und ausschließliche Nutzungsrecht für veröffentlichte, von wingu erstellte Objekte (Internetseiten, Scripts, Programme, Grafiken) bleibt allein bei wingu.
(2) Der Kunde erhält mit Vertragsschluss über die Nutzung der Proximity Plattform ein einfaches, räumlich unbegrenztes Recht, die Software nach dem im Vertrag vereinbarten Umfang für ausschließlich eigene Zwecke für die Dauer des Vertrages zu nutzen. Weitergehende Rechte, insbesondere zur Vervielfältigung über das für die vertragsgemäße Nutzung notwendige Maß hinaus, werden nicht eingeräumt. Etwaige Rechte aus §§ 69 d Abs. 2 und 3, 69 e UrhG bleiben unberührt.
(3) Eine Vervielfältigung oder Verwendung von Elementen der Proximity Plattform in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen, insbesondere auf anderen Internetseiten, ist ohne ausdrückliche Zustimmung von wingu nicht gestattet. Das umfassende Urheberrecht mit allen Befugnissen nach den §12 bis §27 UrhG an allen im Rahmen der Vertragsanbahnung und einschließlich Gewährleistung und Wartung erstellten Unterlagen, Informationen und Vertragsgegenstände steht ausschließlich wingu zu, es sei denn, es ist schriftlich anders vereinbart.
(4) Der Zugang des Kunden zur Proximity Plattform ist abhängig von der Verbindung über das Internet, für die der Kunde verantwortlich ist.
(5) wingu ist berechtigt, aufgrund von Wartungsarbeiten und aus anderen wichtigen Gründen die dauerhafte Nutzung zu unterbrechen.
§ 5 Durchführung der Leistung, Verantwortlichkeit
(1) wingu stellt die Proximity Plattform bereit.
(2) Der Kunde hat die Möglichkeit Inhalte in seinen Nutzungsaccount upzuloaden und zu verwalten.
(3) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm etwaig gelieferten Inhalte für die Einbindung vollumfänglich frei von Rechten Dritter sind und auch aus rechtlicher Sicht für diese Nutzungen geeignet sind und zur Verfügung gestellt werden dürfen.
(4) Der Kunde stellt wingu von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die Dritte gegen wingu wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Kunden durch seine für die Proximity Trigger eingestellten Inhalte gegen wingu geltend machen. Der Kunde übernimmt alle wingu aufgrund dieser Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von wingu bleiben unberührt.
(5) wingu darf die Inhalte (jegliche Texteingaben und Darstellungen) jederzeit auf deren Zulässigkeit prüfen bzw. prüfen lassen. Hat wingu den begründeten Verdacht, dass ein Inhalt gegen die AGB, Geschäftspolitik der Plattform (insbesondere der Bestimmungen diese AGB), Gesetzesbestimmungen oder gegen Rechte Dritter verstößt, darf wingu den betreffenden Inhalt jederzeit ohne Angabe eines Grundes und ohne dass dies irgendwelche Pflichten für wingu nach sich zieht, entfernen. Auf Anfrage teilt wingu dem Kunden den Grund mit.
(6) wingu hat das Recht, Angebote und Inhalte von Kunden technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können.
(7) Grundsätzlich können im Rahmen der Rechtsordnung alle Inhalte über die Proximity Plattform dargestellt werden. Hiervon ausgenommen ist die Darstellung von pornographischen, gewaltverherrlichenden oder rassistischen Inhalten. Der Kunde haftet für entsprechende rechtliche Informations- und Kennzeichnungspflichten sowie etwaige Genehmigungen seiner Inhalte und ihm obliegt es diese ordnungsgemäß zu erbringen.
(1) Es handelt sich bei den angegebenen Preisen um Netto-Preise, d.h. zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Die Zahlungsmöglichkeit beschränkt sich auf Zahlung per Kreditkarte, sofern auf der Webseite keine weiteren Angaben erfolgen.
§ 7 Sach- und Rechtsmängel, Haftung
(1) wingu steht dafür ein, dass seine Leistungen frei von Sach- und Rechtsmängeln sind. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen ist die Haftung von wingu gegenüber dem Kunden ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von wingu, eines von dessen gesetzlichen Vertretern oder eines von dessen Erfüllungsgehilfen beruhen oder das Verhalten auch keine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Die genannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch wingu sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften oder soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.
(3) Für die Wiederbeschaffung von Daten gilt, dass wingu nur insoweit haftet, soweit der Kunde alle erforderlichen und zumutbaren Datensicherungsvorkehrungen getroffen und sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
(1) Das Vertragsverhältnis für die Nutzung der Proximity Plattform ist je nach Vereinbarung auf einen Zeitraum von einem Monat oder einem Jahr abgeschlossen.
(2) Bei einem Abschluss bzw. einer Verlängerung des Vertragsverhältnisses über einen Monat oder ein Jahr, kann dieses von beiden Seiten zu jeder Zeit zum Ablauf des Vertragszeitraumes gekündigt werden. Sofern keine Kündigung erfolgt, verlängert sich das Vertragsverhältnis um den jeweiligen Vertragszeitraum.
(3) Das Recht der Vertragsparteien zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt.
(4) Alle Kündigungen haben in Textform zu erfolgen.
(1) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die Bestimmungen im Übrigen unberührt.
(2) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN- Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG). Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von wingu.
(5) wingu ist berechtigt, die vereinbarten Preise maximal ein Mal pro Quartal an sich verändernde Marktbedingungen, bei erheblichen Veränderungen in den Beschaffungskosten, Änderungen der Umsatzsteuer oder der Beschaffungspreise, anzupassen. Bei Preiserhöhungen, die den regelmäßigen Anstieg der Lebenskosten wesentlich übersteigen, steht dem Kunden ein Kündigungsrecht zu. Dies wird ihm von wingu in diesen Fällen in Textform mitgeteilt.
(6) Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Die Plattform ist unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Unsere E-Mailadresse in diesem Zusammenhang finden sie im Impressum unserer Webseite.