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Timestamp: 2019-10-14 15:30:00
Document Index: 183750849

Matched Legal Cases: ['§ 1896', '§ 104', '§ 1901', '§ 662', '§ 675', '§ 167', '§ 104', '§ 168', '§ 1904', '§ 51', '§ 1896']

Ein Erwachsener, der wegen einer psychischen Erkrankung oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande ist, seine Angelegenheiten zu besorgen, kann einen gesetzlichen Betreuer erhalten (§ 1896 Bürgerliches Gesetzbuch).
Bei einem körperlich Behinderten kann die Betreuerbestellung nur auf seinen Antrag oder mit dessen Einverständnis erfolgen. Das Gericht hat zu der Frage der Notwendigkeit einer Betreuung grundsätzlich ein Sachverständigengutachten einzuholen. Zur Stärkung der Rechtsposition des Betroffenen sind die persönliche richterliche Anhörung und evtl. Bestellung eines Verfahrenspflegers vorgesehen.
Steht nach dem Ergebnis des Gutachtens und der persönlichen Anhörung die Notwendigkeit einer Betreuung fest, so kann vom Betreuungsgericht durch Beschluss eine gesetzliche Betreuung angeordnet werden.
Wird ein entsprechender Beschluss erlassen, so bestimmt der Betreuungsrichter gleichzeitig den Betreuer und legt dessen Aufgabenkreis fest (zum Beispiel Vertretung gegenüber Behörden, Vertretung in Rentenverfahren, Gesundheitsfürsorge). Der Betreuer handelt alsdann im Rahmen des vom Betreuungsgericht festgelegten Aufgabenkreises als eine Art hoheitlich bestellter Bevollmächtigter beziehungsweise Treuhänder. Mit anderen Worten, man kann auch von einer Rechtsbetreuung sprechen.
Der Betreuer unterliegt hinsichtlich seiner Tätigkeit in jedem Falle der Aufsicht des Betreuungsgerichts. Er hat - falls er mit Vermögensfragen befasst ist - dem Gericht über alle Einnahmen und Ausgaben Rechnung zu legen.
Der Betreuer ist verpflichtet, sein Tun und Trachten ausschließlich auf das Wohl des Betreuten auszurichten. Verletzt der Betreuer diese ihm obliegenden Sorgfaltspflichten, so macht er sich dem Betreuten gegenüber schadensersatzpflichtig.
Obige Ausführungen zeigen, dass eine Betreuung nicht gegen, sondern im ausschließlichen Interesse einer behinderten oder psychisch kranken Person eingerichtet wird. Entgegen landläufiger Meinung stellt eine gerichtlich angeordnete Betreuung auch keine Entmündigung dar. Begriffe wie Vormundschaft und Entmündigung gibt es in der Rechtspraxis für Erwachsene nicht mehr.
Der geschäftsfähige Betreute ist trotz einer für ihn bestehenden Betreuung voll handlungsfähig. Aber auch der geschäftsunfähige Betreute erleidet keinerlei Nachteile. Seine Willenserklärungen würden nichtig sein (§ 104, 105 BGB). Er kann seine Wünsche und Vorstellungen seinem Betreuer vortragen. Der Betreuer hat diesen Wünschen soweit als möglich zu entsprechen (§ 1901 Abs. 2 BGB).
Die Betreuung bewirkt grundsätzlich keinerlei Einschränkungen in folgenden Bereichen:
Teilnahme am Brief- und Fernmeldeverkehr
Errichten eines Testaments
Wahlrecht (hier besteht nur dann ein Ausschluss, wenn die Betreuung alle Angelegenheiten umfasst).
Festzuhalten ist, dass der Betreuer Organisator und Manager von Hilfen für den Betreuten ist; er ist - falls ihm diese Aufgabe übertragen ist - Treuhänder des Vermögens und der vermögensrechtlichen Ansprüche. Er hat im Rahmen einer gebotenen persönlichen Betreuung wichtige Dinge mit dem Betreuten zu besprechen. Er hat alle Maßnahmen zu ergreifen, die die Lebenssituation (insbesondere Gesundheit) des Betreuten verbessern.
Zahlreiche Vorhaben im Bereich der Personensorge unterliegen der Genehmigungspflicht des Betreuungsgerichts, wie zum Beispiel
Wohnungsauflösung oder
risikoreiche ärztliche Behandlung.
Die Betreuungsanordnungen müssen spätestens alle 7 Jahre überprüft werden. Die Betroffenen sind - auch bei völliger Geschäftsunfähigkeit - voll verfahrensfähig. Ihre Anträge und Rechtsmittel sind ohne weiteres gültig.
Weitere Institutionen des Betreuungsrechts sind:
die Betreuungsvereine und
die Betreuungsbehörde.
Die Betreuungsvereine haben die Aufgabe ihren hauptamtlichen und ehrenamtlichen Mitarbeiter/n/innen einen permanenten Erfahrungsaustausch zu ermöglichen. Personen, die eine Betreuung ehrenamtlich führen wollen oder bereits führen, können sich einem der genannten Vereine anschließen und dessen vielfältige Angebote (Veranstaltungen, Sprechstunden, Informationsschriften etc.) kostenlos in Anspruch nehmen. Dabei genügt eine Beteiligung am Vereinsgeschehen; ein Beitritt als Mitglied wird nicht verlangt.
Die Betreuungsbehörde hat dem Betreuungsgericht geeignete und bereite Personen als Betreuer/innen vorzuschlagen. Die Betreuer/innen werden durch den Rechtspfleger des Betreuungsgerichts in ihre Aufgaben eingeführt. Während der Betreuung können die gesetzlichen Interessenvertreter Hilfe und Beratung auch durch die Betreuungsbehörde und / oder den Betreuungsverein in Anspruch nehmen. Im Mittelpunkt des neuen Betreuungsrechts stehen soziale Gesichtspunkte.
Die Kernfragen lauten stets: Welche Hilfen sind sinnvoll, und auf welche Weise lassen sich diese für den Betroffenen erreichen? Diese Inhalte müssen allen gesellschaftlichen Kräften bekannt und bewusst sein. Nur so lassen sich geänderte Einstellungen erzielen, die zum Wohle der behinderten oder psychisch kranken Mitbürger gereichen.
Abschließend möchten wir noch auf Maßnahmen hinweisen, die der Vermeidung bzw. Gestaltung einer gesetzlichen Betreuung dienen. In Betracht kommen insoweit die Vollmacht, die Vorsorgevollmacht und die Betreuungsverfügung.
Dazu ist im Einzelnen, auf Folgendes hinzuweisen: Die Möglichkeit, andere Personen zur Regelung eigener Angelegenheiten im Rahmen eines (unentgeltlichen) Auftrages nach § 662 BGB oder einer entgeltlichen Geschäftsbesorgung nach § 675 BGB zu bevollmächtigen, entspringt der Privatautonomie des Einzelnen. Dieses Selbstbestimmungsrecht des Menschen ist in seinem Kernbereich durch Artikel 1 und 2 Grundgesetz verfassungsrechtlich geschützt.
Die Erteilung einer Vollmacht (§ 167 BGB) setzt Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers voraus. Liegt hingegen Geschäftsunfähigkeit vor, kann eine Vollmacht nicht mehr rechtswirksam erteilt werden.
Dies ist der Fall, wenn sich der Vollmachtgeber in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet (§ 104 BGB).
Die freie Willensbestimmung war bei Vollmachterteilung ausgeschlossen, wenn der Betroffene nicht mehr fähig war, seine Entscheidungen von vernünftigen Erwägungen abhängig zu machen. Wurde ein Vollmacht rechtsgültig erteilt, so macht sie in der Regel die Bestellung einer gesetzlichen Betreuung entbehrlich. Tritt später Geschäftsunfähigkeit ein, so bleibt die Vollmacht wirksam (§§ 168, 672, 675 BGB).
Mit dem Inkrafttreten des ersten Betreuungsrechtsänderungsgesetzes am 1. Januar1999 ist klargestellt, dass die Vollmacht auch die Bereiche:
Heilbehandlung / Ärztlicher Eingriff
Unabdingbare Voraussetzung ist jedoch, dass an der Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers keinerlei Zweifel bestehen dürfen und der Umfang der Bevollmächtigung im höchstpersönlichen Bereich eindeutig beschrieben ist.
Sollen beispielsweise Entscheidungsbefugnisse im Bereich der freiheitsbeschränkenden Maßnahmen übertragen werden, so genügt nicht die Formulierung "...in weitest möglichem Umfang..." sondern es ist der Entzug der Freiheit durch mechanische Einrichtungen, Medikamente oder auf' andere Weise anzusprechen.
Der Bevollmächtigte hat allerdings zu beachten, dass sowohl für die Einwilligung in medizinische Maßnahmen, bei denen die begründete Gefahr besteht, dass der Vollmachtgeber stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet als auch bei Freiheitsbeschränkungen (Unterbringung gegen oder ohne den Willen des Vollmachtgebers, Bettgitteranbringung, Sedativa etc.) die betreuungsgerichtliche Genehmigung einzuholen ist (§§ 1904 Abs. 5, 1906 Abs.5 BGB).
Im Rahmen dieses richterlichen Genehmigungsverfahrens findet keine Betreuerbestellung statt. Während die Vollmacht sofort gilt, wird die (Alters-) Vorsorgevollmacht erst bei Eintritt eines bestimmten Ereignisses wirksam. Zur Erteilung einer Vorsorgevollmacht wird sich derjenige entschließen, der in gesunden Tagen seine Geschicke selbst bestimmen will, aber bei Eintritt zum Beispiel von Geschäftsunfähigkeit oder Betreuungsbedürftigkeit die Interessenvertretung einer selbst ausgesuchten, vertrauenswürdigen Person anheim geben möchte. Man muss sich allerdings im klaren sein, dass die Vorsorgevollmacht Probleme aufwerfen kann.
Beispiel: "Für den Fall meiner Geschäftsunfähigkeit erteile ich meinem Neffen NN -Generalvollmacht-."
Wie soll hier der Vertragspartner sich darüber Gewissheit verschaffen können, ob diese Bedingung eingetreten ist? Jemand, dem das Rechtsinstitut der Vorsorgevollmacht vorschwebt, ist eher zu raten, eine unbedingte Vollmacht auszustellen und die Originalvollmacht erst dann auszuhändigen, wenn ein Tätigwerden des Bevollmächtigten erwünscht ist.
Bei einer notariellen Vollmacht ist auch die Möglichkeit eröffnet, dem Notar aufzugeben, dem Bevollmächtigten die Vollmachtsurkunde erst dann zu übergeben, wenn dieser dem Notar den Eintritt der Bedingung (z.B. Geschäftsunfähigkeit) durch eine fachärztliche Bestätigung nachweist (§ 51 Abs. 2 BeurkG).
Obgleich zulässig, akzeptiert der Geschäftsverkehr mündliche Vollmachten nicht. In der Regel wird zumindest eine schriftliche Vollmachterteilung verlangt.
Die größte Beweiskraft hat die notariell beurkundete Vollmacht. Hier prüft der Notar auch die Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers. In der Praxis wird deshalb die Gültigkeit einer notariell beurkundeten Vollmacht so gut wie nie angezweifelt. Bei einer notariell nur beglaubigten Vollmacht vergewissert sich der Notar lediglich über die Identität des Vollmachtgebers. Die Geschäftsfähigkeit und den Inhalt der Vollmacht prüft er nicht.
Soweit es insbesondere um die Verwaltung von erheblichem Vermögen (auch Immobilien) geht, wird empfohlen, sich von einem Notar oder Rechtsanwalt beraten zu lassen. In diesem Fall sollte auch überlegt werden, zwei Bevollmächtigte zu bestellen. Damit kann vermieden werden, dass bei Wegfall eines Bevollmächtigten ein Stillstand in der Vermögensverwaltung eintritt.
Sollte der Bevollmächtigte seine Funktionen missbrauchen, sieht das Betreuungsgesetz die Bestellung eines Kontrollbetreuers vor (§ 1896 Abs. 3 BGB).
Der vom Betreuungsgericht eingesetzte Kontrollbetreuer hat als Aufgabenkreis lediglich die "Überwachung des Bevollmächtigten XY" 'zu erfüllen. Ist eine Vertrauensperson nicht vorhanden, so kann man in gesunden Tagen eine Betreuungsverfügung erlassen.
Darin können Wünsche über die spätere Führung der Betreuung getroffen werden, beispielsweise
Auswahl des Betreuers (z.B. Betreuer soll mein Sohn NN, sein, keinesfalls meine Tochter ... ),
Art der Heimunterbringung,
Taschengeldhöhe,
Zuwendungen an Verwandte (Ostern, Weihnachten, Geburtstage),
Vorgaben für die Vermögensverwaltung.
Die Betreuungsverfügung kann beim Betreuungsgericht hinterlegt werden.
Zur Erörterung von weiteren Fragen stehen Ihnen unsere Mitarbeiter telefonisch oder nach Terminabsprache auch persönlich zur Verfügung.
07231 308-9422
07231 308-9735
Zuständig für: Buchstaben S, St, T-Z
Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung (Broschüre)
Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung (Formular)
Patientenverfügung (Broschüre)
Betreuungsrecht (Broschüre)