Source: https://www.finanztip.de/finanztip-email/kw202022/
Timestamp: 2020-07-11 19:55:35
Document Index: 348495716

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH']

VW-Urteil nach vier Jahren
1. Durststrecke wegen Corona: So kommen Sie über die Runden
2. Sommerurlaub in Europa: Was Sie jetzt wissen müssen
3. Auslandsreisen: Zahlt Ihre Versicherung bei Corona?
4. Betriebsrenten bei der Scheidung fair aufteilen
5. Auch wichtig: Konjunkturpaket, Netflix-Abos, Lkw-Pauschale
Steuer-Software günstiger
Relegationsspiele bei Amazon Prime
Auf Geldreise – So füllen wir die Rentenlücke
Altersvorsorge als Paar richtig planen
Planen Sie diesen Sommer einen Urlaub?
Abgasskandal: Volkswagen muss Schadensersatz zahlen
Für die einen ist es der Schlusspunkt, für die anderen erst der Beginn. Am Montag urteilte erstmals der Bundesgerichtshof (BGH) konkret über die Rückgabe eine manipulierten VW-Diesels – und bestätigte damit fast vier Jahre nach Beginn der Affäre, dass Volkswagen mit seinen illegalen Abschalteinrichtungen die Kunden aus Gewinninteresse betrogen hat (Az. VI ZR 252/19). Keine niedliche „Schummelsoftware“, keine harmlose „Diesel-Thematik“ (VW-Sprech) – sondern sittenwidriges Verhalten, urteilte der BGH. Die Genehmigung für den EA189-Diesel habe VW nur durch „arglistige Täuschung“ bekommen. Dieses glasklare Urteil dürfte auch für andere Autohersteller und ihre Tricksereien Konsequenzen haben.
Bislang hat Volkswagen auf Zeit gespielt, jetzt will der Konzern den Abgasskandal zügig beilegen: Der Autobauer nimmt den über sechs Jahre alten VW-Sharan zurück und zahlt dem Kläger Herbert Gilbert (oben im Bild) dafür rund 28.500 Euro inklusive Zinsen. Mit dem vom Dienstleister Myright finanzierten Verfahren erzielte Gilbert ein deutlich besseres Ergebnis, als er es mit der Musterfeststellungsklage erreicht hätte. Auf der Grundlage des BGH-Urteils will Volkswagen jetzt auch all denen einen Vergleich vorschlagen, die sich vor deutschen Gerichten noch streiten. Das betrifft rund 60.000 Klagen.
Für VW ist die Sache sogar noch glimpflich ausgegangen. Denn die Richter haben entschieden, dass sich die Betrugsopfer die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen müssen. Wir hätten eine andere Entscheidung im Sinne der Betroffenen für fairer gehalten. Der Abzug berechnet sich so: Bruttokaufpreis mal gefahrene Kilometer geteilt durch die erwartete Restlaufleistung beim Kauf. Der gebrauchte Sharan hatte 31.500 Euro gekostet, der Kläger war nur rund 50.000 Kilometer gefahren. Deshalb musste er sich bei einer erwarteten Gesamtlaufleistung von 300.000 Kilometern knapp 6.000 Euro abziehen lassen. Bei Vielfahrern würde der Vorteil gegenüber der Musterklage also sinken.
Es gibt noch weitere Betrugsdiesel
Jetzt geht es erst richtig los, hört man von einigen Verbraucheranwälten – und zwar mit weiteren Klagen gegen Volkswagen wegen des Nachfolgemotors EA288. Aber auch gegen den EA897, der in vielen 3,0- und 4,2-Liter-Dieseln von Audi, Porsche und VW eingebaut wurde.
Auch gegen andere Hersteller laufen Klagen. Hier ist vor allem Mercedes zu nennen und der OM651-Motor, der zum Beispiel im Vito, in der C-Klasse und beim GLC auffällig wurde. Im März gab es außerdem erstmals ein Urteil gegen BMW. Grundsätzlich kann sich für jeden eine Klage lohnen, für dessen Auto es einen offiziellen Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts wegen illegaler Abschalteinrichtungen gab.
Für diese Verfahren ist das BGH-Urteil besonders wichtig, da sich viele Grundsätze auf andere Diesel-Fälle übertragen lassen. Vor allem ist die Beweislast inzwischen für Kläger deutlich geringer geworden und Ansprüche gegen die anderen Motortypen sind in aller Regel noch nicht verjährt. Ob Ihr Auto dazugehört, können Sie auf den Websites von Anwaltskanzleien nachschauen, zum Beispiel der Kanzlei Gansel, Stoll & Sauer oder Goldenstein & Partner, die den Kläger vor dem BGH vertraten.
Die Chancen für Autobesitzer haben sich also verbessert. Wir werden sehr genau hinschauen, wer in der Autoindustrie sonst noch Dreck am Stecken hat. Auch sind zahlreiche Detailfragen noch nicht geklärt – der BGH wird im Juli dazu erneut verhandeln.
1. Lebensversicherung – jetzt verkaufen und Geld herausbekommen?
2. Flugtickets – ein Rechtsdienstleister verklagt Lufthansa und Ryanair
3. KFZ-Versicherung – Redakteurin Kathrin gibt Tipps zur Fahrleistung
4. Steuererklärung – wie Sie 2019 erstellen und 2020 vorbereiten
Wer sein Handy eher wenig braucht, dabei aber im besten Netz unterwegs sein will, für den haben wir einen interessanten Handytarif herausgesucht. Die „LTE Smartphone Flat 750 MB“ von Freenet Mobile kostet knapp 4 Euro im Monat und enthält 100 Freiminuten sowie 750 MB zum Surfen. SMS kosten 9 Cent, ebenso Telefonieren ab der 101. Minute. Durch „Voice over LTE“ ist die Sprachqualität besonders gut.
Der Anschlusspreis beträgt 10 Euro. Bringen Sie Ihre Rufnummer mit, gibt es 25 Euro Wechselbonus (Ihr alter Anbieter stellt Ihnen dafür wahrscheinlich 6,82 Euro in Rechnung). Achtung: Der Vertrag läuft zunächst über zwei Jahre – überlegen Sie also gut, ob Ihnen die Inklusivleistungen auf Dauer reichen.
Die Steuererklärung ist viel leichter, wenn man sie mit einer Software macht. Die führt einen durch die wichtigen Fragen, ohne einen mit den Formularen selbst zu behelligen. Der Händler Mysoftware bietet derzeit besonders günstige Preise für vier unserer Empfehlungen: Quicksteuer 2020 für einfache Fälle für PC. Wiso Steuersparbuch 2020 und Steuersparerklärung 2020 – jeweils für schwierige Fälle und PC. Sowie für Apple-User Wiso Steuer-Mac 2020. Dabei handelt es sich jeweils um vollwertige Download-Versionen (also ohne CD oder Stick).
Nichts ist härter als ein Relegationsspiel in der 1. und 2. Bundesliga, jedenfalls für die Fans. Inzwischen sind die Entscheidungsspiele gegen Ab- und um den Aufstieg zum Ärger vieler Fans nicht mehr im frei empfangbaren TV zu sehen. Der Streaming-Dienst Dazn hat die Rechte in dieser Saison – und jetzt ist auch Amazon Prime aufgesprungen. Der Vorteil: Viele haben schon eine Amazon-Prime-Mitgliedschaft, in der auch Amazon Video enthalten ist. Alle anderen können 30 Tage gratis die Prime-Mitgliedschaft testen. Das genügt für Hin- und Rückspiel. Übrigens zeigt Amazon noch sechs weitere Erstligaspiele (die Spiele, die freitags stattfinden sollten): Heute Abend um 20:30 Uhr zum Beispiel Freiburg gegen Leverkusen.
Im April waren 170.000 Menschen mehr auf Arbeitslosengeld angewiesen als zuvor, zehn Millionen Angestellte waren für Kurzarbeit gemeldet: Viele müssen gerade mit weniger Geld auskommen. Gehören Sie dazu, können Sie seit April unter bestimmten Voraussetzungen die Miete aussetzen, ohne dass der Vermieter Ihnen kündigen darf. Zahlungen für Energie, Wasser oder die private Krankenversicherung dürfen Sie ebenfalls pausieren, ohne in Verzug zu geraten. Auch im Juni ist dies noch möglich. Ab Juli sollten Sie diese Zahlungen aber wieder leisten.
Wird sich Ihre finanzielle Lage bis Juli nicht bessern, ist es jetzt Zeit, Anträge auf staatliche Leistungen zu stellen. Für Familien kommt der Kinderzuschlag in Frage. Basis der Berechnung ist seit April das Einkommen des Vormonats und die Miethöhe. Unabhängig davon sollten Sie prüfen, ob Sie Anspruch auf Wohngeld haben. Das ist nicht an Auflagen geknüpft. Mehrere Hundert Euro sind drin, je nachdem, wie hoch Ihr Einkommen im letzten halben Jahr war, wie viel Miete Sie zahlen und wie groß Ihre Familie ist. Ist Ihr Einkommen in der Corona-Krise dramatisch eingebrochen, fängt Sie die Grundsicherung auf. Diese kann auch Miete samt Heizkosten einschließen.
Alle Leistungen erhalten Sie ab dem Monat, in dem Sie den Antrag gestellt haben. Neu ist seit April beim Kinderzuschlag und bei der Grundsicherung, dass Ihr Vermögen nicht so schnell angerechnet wird. Sie müssen Ihre Lebensversicherung oder Ihr Sparbuch also nicht unbedingt antasten, um Unterstützung zu erhalten. Beim Wohngeld spielt das Vermögen ohnehin erst ab 60.000 Euro eine Rolle.
Vieles spricht dafür, dass die weltweite Reisewarnung am 14. Juni endet. Stattdessen könnte es für jedes Land eigene Reisehinweise geben. Eine Entscheidung wird es frühestens nächste Woche geben. Falls Sie ins Ausland reisen wollen, sind ohnehin zwei andere Dinge wichtiger. Erstens: Ist die jeweilige Grenze offen? Zweitens: Welche Einschränkungen gelten im Urlaubsland noch?
Was bisher bekannt ist: Wenn sich die Corona-Lage nicht verschlimmert, plant die Bundesregierung, ab dem 15. Juni alle deutschen Grenzen wieder zu öffnen. Weil das Risiko einer Ansteckung in Flugzeugen eher hoch ist, haben wir uns mal unsere Nachbarländer angeschaut – die man leicht mit dem Auto oder der Bahn erreichen kann.
Weitere Nachbarländer finden Sie im Blog. Was für die deutschen Inseln gilt, steht hier.
Ganz wichtig: Buchen Sie flexible Angebote. Dann können Sie Ihr Hotelzimmer bestenfalls sogar noch am Tag der Anreise stornieren – falls sich die Lage ändert oder Ihnen mulmig zumute wird. Achten Sie außerdem darauf, möglichst keine Anzahlungen leisten zu müssen. Auch bei Zugtickets sollten Sie die flexibel stornierbare Variante wählen.
Informieren Sie sich ein paar Tage vor der geplanten Abreise nochmal über die Einschränkungen vor Ort (Restaurants, Museen, Parks). Wenn diese für Sie akzeptabel sind, können Sie sich auf einen schönen Urlaub freuen.
Fahren Sie in Urlaub? Nehmen Sie gerne an unserer Umfrage teil.
Ja, ich plane eine Reise im Inland, habe aber noch nicht gebucht.
Ja, ich habe eine Reise im Inland gebucht.
Ja, ich plane eine Reise ins Ausland, habe aber noch nicht gebucht.
Ja, ich habe eine Reise ins Ausland gebucht.
Nein, ich habe noch keine konkreten Pläne – und warte lieber ab, wie sich die Lage entwickelt.
Nein, ich werde dieses Jahr definitiv keinen Urlaub machen.
Es sieht also so aus, als könnten wir im Sommer auch wieder ins Ausland reisen (siehe weiter oben). Haben Sie das vor, sollten Sie unbedingt eine Reisekrankenversicherung im Gepäck haben. Die meisten Anbieter zahlen, wenn Sie an Covid-19 erkranken – so auch unsere Empfehlungen DKV (Reise Med Tarif RD) und Debeka (Tarif AR). Aber eben längst nicht alle Anbieter. Schauen Sie deshalb in Ihren Versicherungsbedingungen nach, ob Leistungen bei Epidemien, Pandemien oder einer Reisewarnung ausgeschlossen sind.
Eine solche Reisekrankenversicherung ist immer sinnvoll, auch wenn Sie in andere EU-Länder reisen. Dort haben Sie zwar einen Basis-Schutz, aber die gesetzliche Krankenkasse übernimmt nicht immer die vollen Kosten. Sie bekommen nur das erstattet, was die Bürger im Urlaubsland von der dortigen Krankenversicherung bekämen und müssen den ortsüblichen Eigenanteil tragen. Privatrechnungen – etwa von einem Arzt, der ins Hotel kommt – zahlt die Kasse gar nicht. Und in abgelegenen Küstenorten gibt es manchmal nur Privatkliniken.
Mehrere tausend Euro kann es kosten, falls Sie so krank werden, dass Sie per Ambulanzflug nach Deutschland transportiert werden müssen. Dafür zahlt die gesetzliche Krankenkasse nie – auch wenn der Rücktransport medizinisch notwendig ist. Mit einer guten Reisekrankenversicherung für etwa 20 Euro im Jahr sind Sie und Ihre Familie auf der sicheren Seite. Auch Privatversicherte sollten prüfen, ob sie den zusätzlichen Schutz brauchen.
Wie sorgen wir am besten fürs Alter vor? Wir sprechen mit unserer Expertin Sara verschiedene Lebenssituationen durch.
Bei einer Scheidung müssen die Ex-Partner teilen – unter anderem das, was sie für die Rente eingezahlt haben: die sogenannten Rentenanwartschaften. Das nennt sich Versorgungsausgleich. Bei Betriebsrenten ist die Aufteilung nicht immer fair, oft zulasten der Frauen. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag entschieden, dass die Familiengerichte bei den Betriebsrenten künftig genau hinschauen und finanzielle Nachteile ausgleichen müssen (Az. 1 BvL 5/18). Steht bei Ihnen ein Versorgungsausgleich an, lassen Sie sich von einem auf Familienrecht spezialisierten Anwalt beraten. Denn der Versorgungsausgleich ist wahrscheinlich ein wichtiger Baustein Ihrer Altersvorsorge.
Betriebsrenten, die zweite Säule der Altersvorsorge, dürfen im Fall der Scheidung erst geteilt und dann auf eine andere Rentenversicherung ausgelagert werden. Das nennt sich externe Teilung (§ 17 VersAusglG). Für den Arbeitgeber ist das positiv, da er keine Personen in sein Versorgungssystem aufnehmen muss, die gar nicht bei ihm gearbeitet haben.
In Zeiten niedriger Zinsen bieten neue Verträge aber häufig deutlich schlechtere Konditionen. Darunter leidet diejenige, die die Hälfte der Betriebsrentenansprüche zugesprochen bekommt: Bei ihr kommt einmal deutlich weniger Rente an als bei dem Partner, der weiter im ursprünglichen Vertrag anspart. Um das zu verhindern, müssen die Familiengerichte einen Ausgleichswert festlegen, falls durch die Übertragung Verluste von mehr als 10 Prozent auflaufen.
+++ Anfang Juni will die Bundesregierung ein Konjunkturpaket vorlegen, das Wirtschaft und Bürgern finanziell unter die Arme greifen soll. In der Diskussion sind Zuschüsse für notleidende Branchen wie Veranstalter, Schausteller und Gaststätten. Besonders umstritten sind die Wünsche der Autoindustrie, eine Kaufprämie für Neuwagen finanziert zu bekommen – sogar für Verbrenner sollte es Geld geben. Nach massiver Kritik von Umweltverbänden und Ökonomen hat die Bundesregierung das „Gipfeltreffen“ mit der Autolobby am Wochenende vorerst abgesagt. Des Weiteren erwägt die Große Koalition, den Soli ein halbes Jahr früher abzuschaffen: das wäre zum 1. Juli. Und schließlich hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Familienbonus von einmalig 300 Euro je Kind ins Gespräch gebracht. Wir informieren Sie über die Pläne, sobald sie beschlossen sind. +++
+++ Netflix erklärt, von sich aus ungenutzte Abos zu kündigen. Wer sein Abo nach der ersten Anmeldung nie genutzt hat, dem soll nach einem Jahr gekündigt werden. Wer den Streaming-Dienst erst nutzte und dann nicht mehr, den will man nach zwei Jahren die Zahlungen ersparen. Abonnenten werden per Mail oder Mitteilung gefragt, ob sie Mitglied bleiben wollen. Gibt es keine Antwort, wird das Abo beendet. Es geht um „ein paar Hunderttausend Accounts“, die Netflix bereinigen will. Nicht viel für einen Weltkonzern, aber eben doch sichere Einnahmen. Wir finden: Das ist vorbildlich. Die meisten Anbieter rühren sich nicht, wenn es die Kunden nicht tun. Allerdings könnten die Fristen ruhig deutlich kürzer sein. +++
+++ Für Lkw-Fahrer, die in ihrem Fahrzeug übernachten, gibt es erstmals für dieses Steuerjahr einen Pauschalbetrag von 8 Euro. Die Pauschale soll die Aufwendungen abdecken, die dem Berufskraftfahrer dadurch entstehen, dass er unterwegs auf Parkplätzen übernachtet. Zum Beispiel Gebühren für die Nutzung von Toiletten und Duschen auf Rastplätzen sowie Reinigungskosten für die Schlafkabine. Bislang musste der Fahrer solche Kosten belegen können, um sie als Werbungskosten abzusetzen. Jetzt hat er die Wahl: Belege sammeln und gegebenenfalls mehr als 8 Euro absetzen – oder ohne Aufwand die 8 Euro pro Nacht mitnehmen. Mehr dazu im Ratgeber. +++
Altersvorsorge für Paare: Woran Verheiratete und Unverheiratete denken sollten, damit keiner bei einer Trennung zu kurz kommt, erfahren Sie im Video.
... Schadensersatz muss VW nach dem BGH-Urteil an den Kläger zahlen. Wegen illegaler Abschalteinrichtungen sind weitere Klagen gegen Automobilhersteller möglich.
Video: Corona & Homeoffice – Extra-Kosten von der Steuer absetzen?
Kosten für Dienstreisen von der Steuer absetzen
Sind normale Banken unseriös?
Dienstwagen: Besteuerung bei Homeoffice?
Mittwoch, 3. Juni, Hermann-Josef Tenhagen bei Stern TV
Freitag, 5. Juni, Hermann-Josef Tenhagen bei Radioeins
BGH-Urteil: Uli Deck / dpa -- Tenhagens Corona-Podcast: Finanztip -- Arbeitsagentur: Georg Wendt / dpa -- Sommerurlaub: Lya Cattel / GettyImages -- Grafik Nachbarländer: Finanztip -- Krank im Urlaub: PomInOz / GettyImages -- Video der Woche: Finanztip -- Betriebsrenten: mofles / GettyImages -- Kabinett: Tobias Schwarz / AFP-Pool / dpa -- Auf Geldreise Podcast: Finanztip -- Stromanbieter: Rawpixel / GettyImages -- Zahl der Woche: Finanztip