Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamm&Datum=20.11.2018&Aktenzeichen=1%20Vollz%20(Ws)%20391/18
Timestamp: 2019-11-18 20:05:50
Document Index: 76707607

Matched Legal Cases: ['Art. 104', '§ 17', '§ 17', 'Art. 104', '§ 116', 'Art. 104', '§ 78', '§ 312', '§ 78']

OLG Hamm, 20.11.2018 - 1 Vollz (Ws) 391/18 - dejure.org
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OLG Hamm, 20.11.2018 - 1 Vollz (Ws) 391/18 (https://dejure.org/2018,55602)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.11.2018 - 1 Vollz (Ws) 391/18 (https://dejure.org/2018,55602)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20. November 2018 - 1 Vollz (Ws) 391/18 (https://dejure.org/2018,55602)
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Maßregelvollzug, (5- oder 7-Punkt-) Fixierung, Fesselung, zwingende Behandlungsgründe, Richtervorbehalt, richterliche Genehmigung einer Fixierung, Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer
Maßregelvollzug; (5- oder 7-Punkt-) Fixierung; Fesselung; zwingende Behandlungsgründe; Richtervorbehalt; richterliche Genehmigung einer Fixierung; Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer
GG Art. 104 Abs. 2 ; MRVG NRW § 17 Abs. 3
LG Bochum - V StVK 140/17
Der Senat verbleibt bei seiner Auffassung (vgl. Senat, Beschluss vom 20.11.2018, III-1 Vollz(Ws) 391/18), dass in Fällen zukünftig beabsichtigter 5- oder 7-Punkt-Fixierungen im Maßregelvollzug bis zu der angesichts der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung gebotenen Neufassung des § 17 Abs. 3 MRVG NRW in Form der erforderlichen konkreten Ausgestaltung eines Richtervorbehaltes vorläufig in unmittelbarer Anwendung des Art. 104 Abs. 2 S. 4 GG die vorherige Einholung einer richterlichen Entscheidung erforderlich ist und dafür mangels derzeit anderweitiger gesetzlicher Regelung entsprechend der Zuständigkeit im Fall der nachträglichen Anfechtung einer solchen Maßnahme durch den Betroffenen eine Zuständigkeit der kleinen Strafvollstreckungskammern bei den Landgerichten besteht (vgl. auch OLG Saarbrücken, Beschluss vom 02.11.2018 - Vollz (Ws) 16/18 -, juris, a.A. OLG Frankfurt, Beschluss vom 13. November 2018 - 3 Ws 847/18 StVollz -, juris).
Zwar drängt sich ihre Zulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nach § 116 Abs. 1 StVollzG auf, nachdem die Strafvollstreckungskammer der mit Beschluss vom 20.11.2018 in der Sache III-1 Vollz (Ws) 391/18 zum Ausdruck gebrachten Auffassung des Senats nicht gefolgt ist, nach der für die Anordnung von Fixierungen, die absehbar länger als eine halbe Stunde andauern und deshalb als erneute bzw. von der Unterbringungsanordnung nicht gedeckte Freiheitsentziehungen den Richtervorbehalt des Art. 104 Abs. 2 GG erneut auslösen, die kleinen Strafvollstreckungskammern zuständig sind.
Der Senat würde es jedoch im Hinblick auf die im Interesse der Betroffenen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebotene möglichst vorhergehende effektive richterliche Kontrolle beabsichtigter Fixierungsmaßnahmen für erstrebenswert erachten, wenn sich die Landgerichte in Nordrhein-Westfalen der in der Senatsentscheidung vom 20.11.2018 in der Sache III-1 Vollz (Ws) 391/18 zum Ausdruck gebrachten Auffassung der Annahme einer Zuständigkeit der kleinen Strafvollstreckungskammern zukünftig nicht verschließen würden.
Sehr fraglich ist allerdings, ob von diesem Begriff der Fesselung auch die deutlich eingriffsintensivere Fixierung umfasst ist (so das OLG Hamm im Beschluss vom 20.11.2018, Az.: III - 1 Vollz (Ws) 391/18).
Aus diesen Gründen sieht die Kammer sich nicht an die lediglich obiter dictum geäußerte Auffassung des OLG Hamm in seinem Beschluss vom 20.11.2018 (Az.: III - 1 Vollz (Ws) 391/18) gebunden, wonach für die Genehmigungsentscheidungen bei Fixierungen gemäß § 78a Abs. 2 [gemeint ist wohl Abs. 1] Nr. 2, 78b Abs. 1 Nr. 2 GVG die kleinen Strafvollstreckungskammern bei den Landgerichten zuständig seien, zumal diese Rechtsauffassung weder näher begründet worden ist, noch eine Auseinandersetzung mit den Argumenten des Bundesverfassungsgerichts zur entsprechenden Anwendbarkeit der §§ 312 ff FamFG und Wahrung der verfassungsmäßigen Rechte des Betroffenen erfolgt ist.
Soweit das OLG Hamm in seinem Beschluss vom 20.11.2018 (Az.: III - 1 Vollz (Ws) 391/18) obiter dictum die Auffassung geäußert hat, dass für die Genehmigungsentscheidungen bei Fixierungen gemäß § 78a Abs. 2 [gemeint Abs. 1 S. 2] Nr. 2, 78b Abs. 1 Nr. 2 GVG die kleinen Strafvollstreckungskammern bei den Landgerichten zuständig seien, betraf dies einen anderen Fall, der dem OLG keine Veranlassung gab, sich mit den obigen Rechtsfragen (1. - 7.) auseinanderzusetzen.
Soweit das LG Aachen in seinen weiteren Ausführungen in der gebotenen Kürze auf die anderslautende Auffassung des OLG Hamm (Beschl. v. 20.11.2018, Az. III-1 Vollz (Ws) 391/18) hinweist, sieht die Kammer - den entsprechenden Anmerkungen des LG Aachen grundsätzlich zustimmend - indes die Notwendigkeit weiterer Ausführungen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass das OLG Hamm diese Auffassung lediglich obiter dictum geäußert hat.