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Timestamp: 2019-11-17 10:03:08
Document Index: 32929507

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 11', '§ 8', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 10']

LG Bamberg, Endurteil v. 25.10.2016 – 1 HK O 8/16 - Bürgerservice
LG Bamberg, Endurteil v. 25.10.2016 – 1 HK O 8/16
VO (EG) Nr. 1924/2006 Art. 10 Abs. 1 - 3
Eine in einer der Listen nach Art. 13 oder 14 VO (EG) 1924/2006 enthaltene spezifische gesundheitsbezogene Angabe ist nicht beigefügt im Sinne des Art. 11 Abs. 3 VO (EG) 1926/2006, wenn eine Webseite so gestaltet ist, dass mehrere Zwischenschritte erforderlich sind, um diese erkennen und lesen zu können. (red. LS Dirk Büch)
Unterlassungsanspruch, Vertragsstrafe, gesundheitsbezogene Angabe, Health-Claim-Verordnung
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000, - Euro, ersatzweise Ordnungshaft,
zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für Nahrungsergänzungsmittel, insbesondere für die Mittel „... Energy Dring“ und/oder „...® Hypotonik-Drink“ und/oder „...® O2-Booster“ und/oder „...® Basic Booster“ mit der Angabe zu werben:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.100,- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19. Februar 2016 zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 178,50 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung der Klage zu zahlen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Sicherheit ist in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages zu leisten.
Der Kläger ist ein Verein nach § 8 Abs. 3 Nummer 2 UWG. Eine relevante Anzahl von Mitgliedern vertreibt Gesundheitsprodukte und/oder Nahrungsmittel.
Am 14./20. August 2015 schlossen die Parteien einen Unterlassungsvertrag (Anlagen K2, K3) mit Aufbrauchfrist zum 31. Oktober 2015 unter anderem über Werbeaussagen für Produkte der Beklagten:
- ...® Energy Drink: „Zellschutz“
- ...® Hypotonic Drink: „Zellschutz“
- ...® O2-Booster: „antioxidativer Zellschutz“
wobei sich die Parteien darin einig sind, dass keine Vertragsstrafe nach Eintreten der folgenden Maßnahme verwirkt ist und/oder geltend gemacht wird: […]
b. bei der verwendeten Angabe handelt es sich um eine unspezifische bzw. allgemeine Nährwert oder gesundheitsbezogene Angabe, die in Begleitung einer spezifischen Nährwert- oder gesundheitsbezogenen Angabe auf der Liste zugelassener Angaben (Verordnung EU 432/2012, 1226/2014 oder 1228/2014 jeweils inklusive erfolgter und erfolgender Änderungen) befindet und letztgenannte den in Verordnung EU 1924/2006 beschriebenen allgemeinen und besonderen Bedingungen zur Verwendung von Nährwert und gesundheitsbezogenen Angaben gemäß verwendet wird.
Im Februar 2016 warb die Beklagte auf ihrer Internetpräsenz ....de für das Produkt ...® Energy Drink mit der Aussage „Zellschutz, für das Produkt ...® Hypotonic Drink mit der Aussage „Zellschutz“, für das Produkt ...® O2-Booster mit der Aussage „Zellschutz“ (K4) und für das Produkt ...® Basic Booster ebenfalls mit der Aussage „Zellschutz“ (K5).
Erläuternde Angaben (nicht zu „Zellschutz“, aber zu „Protection“) befanden sich jeweils auf dem Etikett des Produkts, das aus der jeweiligen Webseite abrufbar war, indem das Register „Etikett“ aufgerufen werden musste und vom Register „Etikett“ eines der Etiketten des jeweiligen Produkts als PDF-Datei herunterzuladen war. Je nach Konfigurierung des verwendeten Webbrowsers musste die heruntergeladene PDF-Datei dann in einem gesonderten Programm aufgerufen werden oder öffnete sich mittels eines Browser-Plugins direkt im Browserfenster, wobei die erläuternden Angaben erst lesbar wurden, wenn ein Vergrößerungswerkzeug gezielt eingesetzt wurde.
Der Kläger forderte hinsichtlich der Werbung für die 3 erstgenannten Produkte eine Vertragsstrafe von 5100 € unter dem 10. Februar 2016 (K6) und übersandte unter den gleichen Tag eine Abmahnung mit Unterlassungsaufforderung für das Produkt ...® Basic Booster (K7). Die Beklagte wies die Aufforderung zurück (K8).
Die Vertragsstrafe sei jedenfalls ungeachtet der Ausnahmeklausel verwirkt, denn die Beklagte habe sich zur Unterlassung verpflichtet, die in der Ausnahmeklausel genannten Umstände seien nicht nach Abgabe der Unterlassungsverpflichtung eingetreten.
Die Angabe „ Zellschutz“ stehe jeweils auch isoliert und nicht neben einer zugelassenen spezifischen Angabe.
Der Unterlassungsanspruch sei insbesondere bereits aus dem geschlossenen Unterlassungsvertrag begründet, denn die Beklagte mache geltend, diesen nicht einhalten zu wollen.
Der Kläger sieht jeweils einen Verstoß gegen Art. 10 Abs. 1 der Lebensmittel- Gesundheitsangabenverordnung (LGVO).
Es sei nicht wissenschaftlich nachgewiesen, dass die Anforderungen des Art. 5 Abs. 1 LGVO eingehalten sind: weder liege der Nachweis einer ernährungsbezogenen Wirkung oder physiologischen Wirkung eines Wirkstoffs vor (Art. 5 Absatz 1a) noch sei ein solcher Wirkstoff in geeigneter Menge vorhanden, um die behauptete physiologische Wirkung zu erzielen (Art. 5 Absatz 1b), auch die Verfügbarkeit für den Körper sei nicht nachgewiesen (Art. 5 Absatz 1c), weiter fehle der Nachweis, dass die vernünftigerweise verzehrte Menge des Produkts eine ausreichende Menge des Wirkstoffs enthalte (Art. 5 Absatz 1d).
„Zellschutz“ sei auch kein Hinweis auf einen allgemeinen, nicht spezifischen Vorteil eines Lebensmittels, sondern eine konkrete Aussage hin auf die Bekämpfung freier Radikale in der Zelle.
Nach Ansicht der Beklagten handele es sich zwar um eine gesundheitsbezogene Angabe nach Art. 2 der EU V. 1924/2006, jedoch um eine nicht spezifische Angabe nach Art. 10.3 dieser Verordnung (nicht spezifische Angabe), nämlich um eine „einfache, werbewirksame Aussage über die allgemeinen, nicht spezifischen Vorteile eines Lebensmittels für die Gesundheit im allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden“; es handele sich nämlich um eine Verallgemeinerung verschiedener Schutzmechanismen der Zelle. Die Aussage sei nicht auf den „antioxidativen Zellschutz“ eingeschränkt. Sie umfasse insbesondere auch die Wahrung der Integrität der Zelle gegenüber anderen schädlichen Einwirkungen.
Die Aussage sei auch mit einer speziellen gesundheitsbezogenen Angabe verbunden (wird am Beispiel von Vitamin C ausgeführt).
Die Pflichthinweise nach Art. 10.2 VNGA seien auf der Website aufgeführt und unter dem Link „Etikett“ als PDF Datei zu finden. (Anlagen B3, B5)
Die Aussagen: „Vitamin C trägt dazu bei, die Zellen vor oxidative Stress zu schützen“, „Vitamin E trägt dazu bei, die Zellen vor oxidative Stress zu schützen“ sowie „Zink trägt dazu bei, die Zellen vor oxidativen Stress zu schützen“ seien zugelassene spezifische gesundheitsbezogene Angaben nach Art. 13.3 VNGA. Sie seien wissenschaftlich erwiesen (B7 bis B9). Mengen und Bioverfügbarkeit der wirksamen Inhaltsstoffe seien ausreichend.
Die Beklagte hat gegen den Unterlassungsvertrag und gegen Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel verstoßen.
Sie wirbt auf ihrer Webpräsenz für die genannten Produkte mit der Angabe „Zellschutz“. Unstreitig handelt es sich damit um eine (nicht spezifische) gesundheitsbezogene Angabe nach der EG-Verordnung 1924/2006.
Die Berufung ist binnen einer Notfrist von einem Monat bei dem Oberlandesgericht Bamberg, Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg einzulegen.
Die Beschwerde ist binnen sechs Monaten bei dem Landgericht Bamberg, Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg einzulegen.