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Timestamp: 2017-06-27 17:24:15
Document Index: 136759002

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', '§ 11', '§ 91', '§ 123', '§ 146', '§ 47', '§ 52', '§ 53', '§ 69', '§ 24']

THUERINGER-OVG - 27.06.2006, 3 EO 354/06 - JuraForum.de
THUERINGER-OVG – Aktenzeichen: 3 EO 354/06Beschluss vom 27.06.2006
Leitsatz:1. Zum Eilrechtsschutz nach Vollzug der Abschiebung.
2. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine (vorläufige) Regelung fehlt, wenn der Ausländer die für seine Wiedereinreise notwendigen Rechtshandlungen nicht vornimmt.Rechtsgebiete:GG, AufenthG, VwGO, GKGVorschriften:§ GG Art. 6 Abs. 1, § GG Art. 6 Abs. 2 S. 1, § 11 Abs. 1 AufenthG, § 91 VwGO, § 123 Abs. 1 VwGO, § 146 Abs. 4 VwGO, § 47 GKG, § 52 GKG, § 53 Abs. 3 Nr. 1 GKGStichworte:Eilrechtsschutz, Abschiebung, Vollzug, Wiedereinreise, Rechtsschutzinteresse, Streitgegenstand, Antragsänderung, Visumverfahren, Sperrwirkung, Folgenbeseitigung, StreitwertVerfahrensgang:VG Gera 1 E 206/06 Ge vom 28.03.2006Rechtskraft:ja
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:86 + D._rei = Weitere Entscheidungen vom THUERINGER-OVGTHUERINGER-OVG – Beschluss, 2 EO 793/05 vom 27.06.2006Die landesrechtliche Ermächtigungsnorm, wonach die Landesapothekenkammer ihre Mitglieder betreffende Verwaltungsakte, insbesondere auch zur Durchsetzung von deren Berufspflichten, erlassen kann, wird in ihrem Anwendungsbereich, soweit es die Durchsetzung unmittelbar geltender gesetzlicher Verpflichtungen der Apotheker betrifft, durch die bundesrechtlich vorrangige und inhaltlich speziellere Norm des § 69 Abs. 1 AMG eingeschränkt.
Die derzeitige Rechtslage, nach der einerseits der Verordnungsgeber in den Fällen der Rezeptsammelstellen ein den Wettbewerb zwischen den Apotheken weitgehend ausschließendes System geschaffen, andererseits der Gesetzgeber neuerdings mit dem Versandhandel einen verstärkten Wettbewerb in neuen Formen des Arzneimittelhandels zugelassen hat, ist nicht frei von Widersprüchen. Jedenfalls ist es angesichts dieser gesetzlichen Neuordnung fraglich, inwieweit die mit der Monopolisierung der Annahme von Rezepten in den Fällen des § 24 Apothekenbetriebsordnung einhergehende Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit anderer Apotheker noch mit Gemeinwohlinteressen sachlich zu rechtfertigen ist.THUERINGER-OVG – Urteil, 4 KO 1314/04 vom 26.06.20061. Für die tatsächliche und rechtliche Bewertung, ob Abwasser in ein Gewässer eingeleitet wird und der Abgabepflicht unterliegt, ist grundsätzlich auf die Stelle abzustellen, an der der Abgabetatbestand verwirklicht würde, d. h. auf den Einleitpunkt.
5. Eine Teilstrombetrachtung ist dem Abwasserabgabengesetz grundsätzlich fremd (vgl. Beschluss des BVerwG vom 26.02.2004, 9 B 68/03).THUERINGER-OVG – Urteil, 4 N 574/98 vom 21.06.20061. Ein Zweckverband ist nach der Thüringer Rechtslage weder verpflichtet, die verschiedenen räumlich und technisch voneinander getrennten Abwasserbeseitigungsanlagen im Verbandsgebiet mit unterschiedlicher technischer Ausstattung und Reinigungsleistung als getrennte Einrichtungen zu führen, noch ist er zur Trennung der öffentlichen Entwässerungseinrichtung in eine Schmutz- und eine Niederschlagswasserentsorgungseinrichtung oder in eine zentrale und eine dezentrale Abwasserbeseitigungseinrichtung verpflichtet. Unterschiede in der Art und Weise der Abnahme des Abwassers, die eine unterschiedliche Inanspruchnahmemöglichkeit der Entwässerungseinrichtung zur Folge haben, müssen ggf. innerhalb der einheitlichen Gesamteinrichtung durch die Abstufung der Beitrags- und Gebührensätze berücksichtigt werden.
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