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Timestamp: 2020-08-06 07:47:51
Document Index: 322677182

Matched Legal Cases: ['§ 1967', '§ 1967', '§ 1967', '§ 1967', '§ 325', '§ 251', '§ 45', '§ 15', '§ 20', '§ 20', '§ 10', '§ 1967', '§ 325', '§ 20', 'BGH', '§ 45', '§ 1967', '§ 115', '§ 1967']

FG Münster, Urteil vom 30.04.2014 - 3 K 1915/12 Erb - openJur
Urteil vom 30.04.2014 - 3 K 1915/12 Erb
FG Münster, Urteil vom 30.04.2014 - 3 K 1915/12 Erb
openJur 2014, 11887
Der Feststellungsbescheid vom 05.04.2012 und die Einspruchsentscheidung vom 24.05.2012 werden aufgehoben.
Das Nachlassinsolvenzverfahren beim Amtsgericht S ( IN AZ) wurde am 00.00.0000 eröffnet.
den Feststellungsbescheid des Finanzamts C Erbschaftsteuer 2009 vom 05. April 2012 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. Mai 2012 aufzuheben,
Zu den Nachlassverbindlichkeiten gehören gem. § 1967 Abs. 2 BGB die vom Erblasser herrührenden Schulden (Erblasserschulden) und die den Erben als solchen treffenden Verbindlichkeiten, insbesondere die Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen (Erbfallschulden). Demgegenüber sind Eigenschulden des Erben, die vor oder nach dem Erbfall in der Person des Erben entstehen und ihn als Träger seines Eigenvermögens berühren, keine Nachlassverbindlichkeiten (vgl. Küpper in Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch Band 9 Erbrecht, § 1967 Rz. 25). Eigenverbindlichkeiten des Erben sind auch sog. Nachlasserbenschulden, die der Erbe bei der Verwaltung des Nachlasses eingeht. Soweit bei Eingehung dieser Verbindlichkeiten auch ein Zusammenhang mit der Abwicklung des Nachlasses besteht, kann nach außen sowohl eine Nachlass- als auch eine Eigenverbindlichkeit entstehen (vgl. dazu Palandt/Edenhofer, BGB, § 1967 Rz. 8).
Danach ist die Erbschaftsteuer eine Eigenschuld des Erben und keine Nachlassverbindlichkeit gem. § 1967 BGB, § 325 InsO. Dies ergibt sich nach der zivilrechtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 03.07.1990 15 W 493/89, OLGZ 1990, 393, dem folgend OLG Frankfurt, Urteil vom 27.01.2012 24 U 38/11, zitiert nach Juris, und OLG Koblenz, Beschluss vom 14.12.2010 5 U 1116/10, GuT 2012, 186 mit weiteren Nachweisen zu Rechtsprechung und Literatur; a.A. OLG Naumburg, Urteil vom 20.10.2006 10 U 33/06, FAmRZ 2007, 1047, vgl. auch Loose in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 251 AO Tz. 137, Drüen, ebenda, § 45 AO Tz. 27), der sich der Senat für den vorliegenden Fall anschließt, aus dem Umstand, dass die Erbschaftsteuer der Höhe nach an das persönliche Verwandtschaftsverhältnis des einzelnen Erben gegenüber dem Erblasser anknüpft (§ 15 ErbStG). § 20 Abs. 1 ErbStG regelt ausdrücklich, dass Steuerschuldner der Erwerber ist, nicht der Nachlass als Ganzes. § 20 Abs. 3 ErbStG begründet nur eine Mithaftung des Nachlasses bis zur Auseinandersetzung, was entbehrlich wäre, wenn es sich ohnehin um eine Nachlassverbindlichkeit handeln würde. § 10 Abs. 8 ErbStG bestimmt, dass die Erbschaftsteuer nicht nachlassmindernd zu berücksichtigen ist. Der Erbe wird zwar in seiner Eigenschaft als Erbe belastet, jedoch haftet er nicht für die Erbschaftsteuerschuld anderer Erben, Pflichtteilsberechtigter oder Vermächtnisnehmer. Daraus folgt, dass der Nachlass gerade nicht belastet mit der Erbschaftsteuerschuld auf den Erben im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übergeht, sondern dass die Entstehung der Steuerschuld individuell an jeden Erwerb durch einen Erbfall anknüpft und deshalb nicht zur Abwicklung des Nachlasses gehört.
Wie auch das OLG Koblenz nimmt der Senat die Äußerung des Bundesfinanzhofs im Urteil vom 28.04.1992 (VII R 33/91, NJW 1993, 350) aus den vom OLG angestellten Erwägungen nicht zum Anlass, die Erbschaftsteuer entgegen den vorstehend dargestellten Erwägungen als Nachlassverbindlichkeit zu qualifizieren. Auch aus dem vom Beklagten in Bezug genommenen Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11.08.1998 (VII R 118/95, BStBl. II 1998, 705) ergeben sich nach Auffassung des Senats keine Argumente für eine Qualifizierung der Erbschaftsteuerschuld als Nachlassverbindlichkeit i.S.d. § 1967 Abs. 2 BGB, § 325 InsO. Betroffen war im vom Bundesfinanzhof zu entscheidenden Fall nämlich die in der Person des Erben entstandene Einkommensteuer aus einem vom Erblasser angestoßenen Veräußerungsgeschäft.
Auch unter dem Gesichtspunkt der Haftung scheidet eine Qualifizierung der Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeit aus. Denn aus § 20 Abs. 3 ErbStG ergibt sich, dass eine Haftung des Nachlasses für die Steuer nur bis zu dessen Auseinandersetzung in Betracht kommt, die hier aber bereits vor Festsetzung der Erbschaftsteuer und vor der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens erfolgt war. Auch aus dem das o.a. Urteil des OLG Frankfurt aufhebenden Urteil des BGH vom 10.10.2013 (IX ZR 30/12, MDR 2014, 114) sind nach Auffassung des Senats keine anderweitigen Schlüsse zu ziehen. Der dort entschiedene Fall unterscheidet sich vom vorliegenden Fall bereits maßgeblich dadurch, dass dort die Erbschaftsteuer rechtskräftig zur Nachlassinsolvenztabelle angemeldet und die Qualität der Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeit deshalb nicht mehr zu beurteilen war.
§ 45 Abs. 2 AO verweist auf die Vorschriften des Bürgerlichen Rechts und damit auf § 1967 Abs. 2 BGB, den der Senat aber aus den genannten Gründen im vorliegenden Fall nicht für einschlägig hält.
Die Zulassung der Revision erfolgt zur Fortbildung des Rechts, § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO. Eine BFH-Entscheidung zur Qualifizierung der Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeit i.S.d. § 1967 Abs. 2 BGB ist nicht ersichtlich.
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