Source: http://www.baur-metzgerei.de/cms/front_content.php?idcat=27
Timestamp: 2017-09-24 22:45:35
Document Index: 3372656

Matched Legal Cases: ['§4', '§5', '§7', '§ 5', '§9', '§ 13']

(1) Sämtlichen Angeboten und Lieferungen der Firma Allgäuer Landmetzgerei Adolf Baur GmbH, nachstehend Verkäuferin genannt, liegen die nachfolgenden Bedingungen zugrunde.
(2) Widersprechende Bedingungen oder Auftrags- bzw. Einkaufsbestätigungen des Käufers bedürfen für ihre Gültigkeit der schriftlichen Annahme durch die Verkäuferin. Wird diese nicht erteilt, gehen schriftliche Verkaufsbestätigungen der Verkäuferin anders lautenden Vereinbarungen vor.
(3) Die Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten auch für Folgegeschäfte, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden.
(1) Alle Angebote sind nach Menge, Preis und Lieferzeit für die Verkäuferin freibleibend, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen worden ist. Eine solche Vereinbarung bedarf der Schriftform.
(1) Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung frei Rampe ohne Mehrwertsteuer. Eine Anpassung vereinbarter Preise bleibt der Verkäuferin in dem Umfang vorbehalten, in dem sich die auftragsbezogenen Kosten nach Bestätigung des Auftrages durch die Verkäuferin ändern. Besonders bei Frischfleisch kann es zu Tagespreisen kommen.
§4 Abnahmeverzug
(1) Befindet sich der Käufer in Abnahmeverzug, so kann die Verkäuferin nach Setzung einer Nachfrist von längstens 7 Tagen vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen. Bei verspäteter Abnahme kann dem Käufer ggf. ein höherer Tagespreis in Rechnung gestellt werden. Als Schadenersatz kann die Verkäuferin 5% des entgangenen Nettoumsatzes pauschal berechnen. Dem Käufer steht die Möglichkeit zu, nachzuweisen, dass nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche durch die Verkäuferin bleiben vorbehalten.
§5 Zahlungsbedingung
(1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen sofort ohne jeden Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Basis – Zinssatz, mindestens aber 10 % berechnet. Dem Käufer bleibt nachgelassen, der Verkäuferin nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder nur in geringerer Höhe entstanden ist.
(3) Scheck und Wechsel, falls diese Art der Zahlung vereinbart ist, werden nur erfüllungshalber angenommen. Bank-, Diskont- und Einziehungsspesen sind als Barauslagen sofort zu erstatten.
(4) Bei Nichteinhalten des vertraglichen Zahlungszieles kommt der Käufer in Verzug, ohne dass es einer besonderen Benachrichtigung oder Mahnung bedarf. Ist der Käufer mit einer Zahlung länger als 10 Tage in Verzug geraten oder hat er eine Zahlung eingestellt oder ist eine wesentliche Verschlechterung des Vermögensverhältnisses des Käufers eingetreten, so werden alle Forderungen der Verkäuferin aus sämtlichen bestehenden Verträgen gegenüber dem Käufer für bereits gelieferte und noch nicht ausgelieferte Waren sofort zur Zahlung fällig. Die Verkäuferin ist berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
(5) Gegenüber unseren Zahlungsansprüchen ist eine Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Forderung, mit der aufgerechnet werden soll, unbestritten rechtskräftig festgestellt ist.
(1) Angaben über Beschaffenheit, Zusammensetzung, Eignung oder Verwendbarkeit der Kaufsache bedeuten ohne ausdrückliche schriftliche Erklärung der Verkäuferin keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften.
(2) Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung wegen Nichterfüllung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss, aus Gewährleistung und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen die Verkäuferin als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
(3) Unter den vorgenannten Bedingungen wird die Haftung der Höhe nach auf den Auftragswert beschränkt.
§7 Untersuchungs- und Rügepflichten
(1) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich auf Vollständigkeit und Mangelfreiheit zu untersuchen. Mängelrügen sowie Gewichtsbeanstandungen müssen unverzüglich nach Empfang der Ware schriftlich oder fernschriftlich erhoben werden. Für versteckte Mängel gilt Satz 2 entsprechend.
(2) Der Käufer verpflichtet sich, äußerliche Schäden der gelieferten Ware (Verpackungsschäden, Auftauschäden etc.) beim Empfang der Ware auf dem Frachtbrief zu vermerken und durch den Fahrer bestätigen zu lassen. Unterlässt er dies, gilt die Ware als mangelfrei. Gleiches gilt bei anstandsloser Übernahme der Ware durch den Beförderer, es sei denn, dass die Beförderung der Ware mit der Verpackung durch betriebseigene Transportmittel und betriebseigenes Personal der Verkäuferin erfolgt.
(3) Mängelrügen sind ausgeschlossen, sobald der Käufer die Ware weiterverkauft, weiterversandt oder mit ihrer Be- und Verarbeitung begonnen hat.
(4) Verzögert oder verweigert der Käufer die Abnahme der Ware, ist die Verkäuferin berechtigt, nach einer Androhung, deren Frist sich nach der Beschaffenheit der Ware und den besonderen Umständen des Geschäfts richtet, die Ware auf Kosten des Käufers zu lagern oder zu einem ortsüblichen Marktpreis eigenhändig zu verkaufen. Die Preisdifferenz trägt der Käufer. Die Androhung kann völlig unterbleiben, wenn die Ware dem Verderb ausgesetzt ist oder Gefahr droht oder sie aus anderen Gründen unzumutbar ist.
(1) Alle gelieferten Waren bleiben auch verarbeitet bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, die uns gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehen, das Eigentum (Vorbehaltsware) der Verkäuferin. Dies gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet sind. Bei laufender Rechnung gilt die Vorbehaltsware als Sicherung unserer Saldoforderung.
(2) Der Käufer darf die Ware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr veräußern. Anderweitige Verfügungen, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung, sind ihm untersagt.
(3) Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an die Verkäuferin abgetreten. Bei Veräußerung der Vorbehaltsware zusammen mit anderen, nicht von uns erworbenen Waren, gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Rechnungswertes der veräußerten Vorbehaltsware.
(4) Der Käufer ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen im Rahmen ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs einzuziehen.
(5) Die Verkäuferin ist berechtigt, die Ermächtigung des Schuldners zur Einziehung der uns abgetretenen Forderungen jederzeit zu widerrufen. Die Verkäuferin kann jederzeit verlangen, dass der Käufer eine Aufstellung über die im Eigentum der Verkäuferin stehenden Vorbehaltswaren und abgetretenen Forderungen nebst den zugehörigen Rechnungsdurchschriften übermittelt und die Drittschuldner über die erfolgte Forderungsabtretung unterrichtet. Die Verkäuferin wird von diesen Rechten jedoch nur in den unter § 5 genannten Fällen Gebrauch machen.
(6) Bearbeitet der Käufer die von der Verkäuferin gelieferte Ware weiter, gilt als vereinbart, dass die Verkäuferin das Miteigentum an der neuen Ware im Verhältnis der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren im Zeitpunkt der Verarbeitung erwirbt.
(7) Bei etwaigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen ist der Käufer verpflichtet, die Vollstreckungsorgane über die Rechte der Verkäuferin zu informieren und die Verkäuferin von den Zugriffen unverzüglich zu unterrichten und alle zur Intervention erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Kosten etwaiger Interventionen gehen zu Lasten des Käufers.
§9 Gerichtsstand und Erfüllungsort
(1) Für alle Streitigkeiten aus dem vorliegenden Vertrag gilt für beide Parteien den Gerichtsstand in Kempten, sofern der Käufer nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Der Verkäuferin steht es frei, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu klagen.
(2) Das gilt auch für den Fall, wenn der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB – ohne Minderkaufmann im Sinne des $ 4 HGB zu sein – ist, wenn er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, wenn er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich der ZPO verlegt oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäuferin und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck so weit wie möglich verwirklicht.
AGBs zum Download (51 KB)
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