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Timestamp: 2019-11-21 18:21:45
Document Index: 205808771

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 14', '§ 85', 'Art. 1', '§ 14', '§ 85', 'Art. 1', '§ 42', '§ 14', '§ 14', 'Art. 1', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'Art. 1', '§ 25', '§ 25', 'Art. 6']

BGBl. I 1989 S. 2218 - Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften... - dejure.org
BGBl. I 1989 S. 2218
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BGBl. I 1989 S. 2218 (https://dejure.org/1989,16636)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1989 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 22.12.1989, Seite 2218
Durch das Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG) vom 18. Dezember 1989 (BGBl I S. 2218) wurde die bisherige degressive Ruhegehaltsskala mit Wirkung zum 1. Januar 1992 durch eine lineare Ruhegehaltsskala mit einheitlichem Steigerungssatz abgelöst.
Nach dem Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften vom 18. Dezember 1989 (BGBl I S. 2218) lautet die Vorschrift - auszugsweise - wie folgt:.
Mit dem Ziel einer der Rentenreform adäquaten Kostensenkung wurde durch das Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften vom 18. Dezember 1989 (BGBl I S. 2218) u.a. die Ruhegehaltsskala auf 40 Jahre mit einem jährlichen Steigerungssatz von 1, 875 v.H. gestreckt und linearisiert.
§ 55b SVG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG) vom 18. Dezember 1989 (BGBl I S. 2218, SVG 1989), anwendbar im Zeitraum vom 1. Januar 1992 bis zum 30. September 1994, blieb gegenüber der vorzitierten Vorschrift weitgehend unverändert; lediglich die in Absatz 1 Satz 1 festgelegten Ruhenssätze wurden von 2, 14% auf 1, 875% sowie von 2, 85% auf 2, 5% reduziert:.
a) § 14 Abs. 3 BeamtVG wurde durch das Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften vom 18. Dezember 1989 (BGBl I S. 2218) eingeführt.
Die Minderung des Ruhegehalts sei erforderlich, um die auf eigenen Antrag bewirkte längere Bezugsdauer der Versorgung gegenüber dem Beamten, der erst mit dem Erreichen des 65. Lebensjahres in den Ruhestand trete, auszugleichen (vgl. BTDrucks 11/5372, S. 22 und 24).
Zudem war die Höhe des Abschlags gestaffelt; der Höchstsatz von 3, 6 v.H. für jedes Jahr der vorzeitigen Zurruhesetzung sollte erst für Beamte gelten, die nach dem 31. Dezember 2006 in den (Vor-)Ruhestand treten (vgl. BTDrucks 11/5372, S. 38; BTDrucks 11/5537, S. 48).
(1) § 85 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG wurde durch Art. 1 Nr. 34 des Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG) vom 18.12.1989 (BGBl. I S. 2218) mit Wirkung vom 01.01.1992 eingeführt.
Durch dieses Gesetz wurde mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung eine der Rentenstrukturreform 1992 entsprechende Kostensenkung der Versorgungshaushalte bezweckt (vgl. BT-Drs. 11/5372, S. 1, 22 f.).
Dazu wurde u.a. die bis dahin geltende degressive Ruhegehaltsskala (vgl. § 14 Abs. 1 BeamtVG a.F.) durch eine linearisierte Ruhegehaltsskala mit einem einheitlichen Steigerungssatz von (damals) 1,875 v.H. abgelöst, bei der der Höchstruhegehaltssatz von (damals) 75 v.H. nach einer ruhegehaltfähigen Dienstzeit von 40 Jahren erreicht wurde (75 : 40 = 1,875, vgl. BT-Drs. 11/5372, S. 24).
Ergänzend hierzu sollten mit § 85 BeamtVG für beim Inkrafttreten des BeamtVGÄndG im Dienst stehende Beamte Übergangsregelungen "aus der Sicht des notwendigen Vertrauensschutzes" geschaffen werden (BT-Drs. 11/5372, S. 27 f.).
Ein dienstunfähiger Beamter soll nur dann aus dem aktiven Dienst ausscheiden, wenn er dort nicht mehr eingesetzt werden kann (BTDrucks 11/5372 S. 33; 13/3994 S. 33).
Auch die amtlichen Gesetzesbegründungen enthalten keinen Hinweis, dass eine Beschränkung gewollt ist (vgl. BTDrucks 11/5372 S. 33, 13/3994 S. 33).
Der zusätzliche Zeitfaktor wurde erstmals durch Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG) vom 18. Dezember 1989 (BGBl I S. 2218) bei der Inanspruchnahme der Antragsaltersgrenze nach § 42 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BBG und entsprechendem Landesrecht eingeführt.
Der Gesetzgeber hielt bei den Beamten, die auf eigenen Antrag bereits vor Vollendung des 65. Lebensjahres in den Ruhestand traten, eine Minderung des Ruhegehalts für erforderlich, um die längere Bezugsdauer der Versorgung auszugleichen (vgl. BTDrucks 11/5136 S. 23; BTDrucks 11/5372 S. 24).
Nachdem die vorher in zwei Vorschriften (§ 14a und § 14b BeamtVG) aufgeteilte Regelung durch Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG vom 18. Dezember 1989, BGBl I S. 2218) mit Wirkung vom 1. Januar 1992 (im Beitrittsgebiet mit Wirkung vom 3. Oktober 1990) in einem neuen § 14a BeamtVG zusammengefasst worden war, blieb die hier maßgebliche Regelung des § 14a Abs. 1 Halbs. 1 BeamtVG in der Folgezeit bis zur Änderung durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz vom 5. Februar 2009 unverändert.
§ 14 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG ist gemeinsam mit der Umstellung der degressiven Ruhegehaltsskala auf die lineare Ruhegehaltstabelle durch Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG) vom 18. Dezember 1989 (BGBl I S. 2218) eingefügt worden.
Eine erste Fortentwicklung im hergebrachten System der Dienstunfähigkeit trat mit der Möglichkeit einer anderweitigen - auch geringwertigeren - Verwendung ein (Gesetz vom 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2218).
In der Begründung der Bundesregierung zur Neufassung dieser Regelung (BT-Drucks. 11/5372 S. 33) heißt es:.
Dem steht nicht entgegen, dass nach verbreiteter beamtenrechtlicher Auffassung die dort geregelten Altersgrenzenregelungen die unwiderlegliche Vermutung der Dienstunfähigkeit beinhalten (…BVerfG B. v. 10.12.1985, a.a.O. S. 268;… BVerwG U. v. 25.1.2007 - 2 C 28.05 - NVwZ 2007, 1192, 1193 Rn. 21;… bestätigt durch Nichtannahmebeschluss des BVerfG 2. Kammer 2. Senat v. 23.5.2008 - 2 BvR 1081/07 - NVwZ 2008, 1233 Rn. 25; zurückgehend auf RG U. v. 14.3.1922 - III 689/21 - RGZ 104, 58, 61 f.; BT-Drucks. 11/5372 S. 33 - amtliche Begründung der Bundesregierung zu § 25 BRRG i.d.F. ab 1992; ebenso die Begründung des fraktionsübergreifenden Gesetzentwurfs in BT-Drucks. 15/5136 S. 32).
Als in § 25 Abs. 1 BRRG durch Art. 6 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung des BeamtVG und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften vom 18.12.1989 (BGBl. I S. 2218) die für die Länder verbindliche Altersgrenze in Gestalt der Vollendung des 65. Lebensjahres eingeführt wurde, war diese Maßnahme von der gleichzeitigen Eröffnung der Möglichkeiten einer Weiterbeschäftigung über die Altersgrenze hinaus begleitet.
OVG Niedersachsen, 12.01.1999 - 5 L 4480/96
Versorgungsbezüge, Berücksichtigung bestimmter Zeiten; Dienstzeit, …
VGH Hessen, 25.08.1992 - 1 TH 1282/92
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Dienstunfähigkeit
BVerwG, 22.02.1996 - 2 C 14.95
Beamtenrecht: Anrechenbarkeit der Versorgung aus der Verwendung im öffentlichen …
VG Köln, 23.07.2008 - 3 K 775/07
Berücksichtigung von Fahrtkosten zur Arbeitsstätte eines im Ruhestand stehenden …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.1996 - 6 A 4826/95
Anrechnung von Erwerbseinkommen; Beamtenrechtliche Versorgungsbezüge; …
VGH Baden-Württemberg, 07.03.1995 - 4 S 731/94
Beamtenrecht: Versetzung in den Ruhestand - Einwendungen des Beamten; Zuziehung …
VGH Baden-Württemberg, 22.02.1994 - 4 S 2757/92
Versetzung eines Beamten in Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - Durchführung …
VGH Baden-Württemberg, 17.06.1993 - 4 S 1611/92
Vorrang des Laufbahnwechsels vor der Versetzung eines polizeidienstunfähigen …
VGH Hessen, 21.02.1996 - 1 UE 568/95
Versetzung eines Polizeivollzugsbeamten auf Probe in den Ruhestand wegen …
VG Saarlouis, 08.03.2016 - 2 K 1927/14
Besoldung und Versorgung (VR 130)Zu den Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der …
BVerwG, 06.12.1995 - 2 B 129.95
Berücksichtigung von fiktiv erworbenen Zurechnungszeiten bei der Berechnung des …
VGH Baden-Württemberg, 10.11.1993 - 4 S 92/93