Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-beschluss-1bvr47110-1bvr118110-pauschales-kopftuchverbot-oeffentliche-schulen-verfassungswidrig/
Timestamp: 2019-03-20 22:03:02
Document Index: 149799

Matched Legal Cases: ['Art. 4', '§ 57', '§ 57', 'Art. 3', 'Art. 33', 'EGMR', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BVerfG lockert Kopftuchverbot für Lehrerinnen
BVerfG kippt pauschales Kopftuchverbot: Pro­vo­ziert Karls­ruhe Kra­wall an Schulen?
Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen in öffentlichen Schulen ist nicht mit der Verfassung vereinbar. Das hat das BVerfG in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschieden und gleich auch die Bevorzugung christlicher Werte und Traditionen für verfassungswidrig erklärt. Und dennoch könnte das Urteil am Ende gar den Kopftuchgegnern in die Hände spielen.
Ein pauschales Kopftuchverbot an Schulen verstößt gegen die in Art. 4 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes (GG) garantierte Glaubens- und Bekenntnisfreiheit. Das hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) bereits im Januar entschieden (Beschl. v. 27.01.2015, Az. 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10). Bekannt wurde der Kern des Beschlusses, der am heutigen Freitag offiziell veröffentlicht wurde, schon am Donnerstag. Auch die Privilegierung christlich-abendländischer Bildungs- und Kulturwerte bzw. Traditionen sei unzulässig, entschieden die Richtert. Zwei von ihnen folgten der Argumentation ihrer Kollegen nicht und gaben ein Sondervotum ab.
Nach § 57 Abs. 4 S. 1 und S. 2 des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes (SchulG NRW) dürfen Lehrerinnen und Lehrer in der Schule keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnlichen äußeren Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes gegenüber Schülern sowie Eltern oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Schulfrieden zu gefährden oder zu stören. Die Vorschrift untersagt insbesondere äußeres Verhalten, welches bei Schülern oder den Eltern den Eindruck hervorrufen kann, dass ein Lehrer gegen die Menschenwürde, die Gleichberechtigung, die Freiheitsgrundrechte oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung auftritt.
Das BVerfG hat nun entschieden, dass diese Norm verfassungskonform einzuschränken ist. Sie muss so ausgelegt werden, dass eine solche äußere religiöse Bekundung nur verboten werden darf, wenn sie zu einer hinreichend konkreten Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität führt. Ein pauschales Kopftuchverbot ist damit ausgeschlossen.
Die Privilegierung zugunsten christlich-abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen in § 57 Abs. 4 Satz 3 des SchulG NRW verstößt gegen das Verbot der Benachteiligung aus religiösen Gründen (Art. 3 Abs. 3 S. 1 und Art. 33 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG)), und ist daher nichtig, so die obersten deutschen Richter. Eine Nonnen-Tracht oder eine Kippa sind damit künftig nicht anders zu behandeln als ein Kopftuch.
Imperatives Bedeckungsgebot in der Öffentlichkeit
Geklagt hatten zwei Musliminnen deutscher Staatsangehörigkeit, die während ihrer Tätigkeit als Lehrerin bzw. Sozialpädagogin eine entsprechende Kopfbedeckung - alternativ eine Mütze und einen Rollkragenpullover - tragen wollten. Die Schulbehörden hatten dies verboten, ihre Klagen vor den Arbeitsgerichten blieben erfolglos.
Bei der Würdigung dessen, was im Einzelfall als Ausübung von Religion zu betrachten ist, dürfe das Selbstverständnis der jeweils betroffenen Religionsgemeinschaften und des einzelnen Grundrechtsträgers nicht außer Betracht bleiben, so die Karlsruher Richter. Die Schulen dürften jedoch prüfen und entscheiden, ob die Frauen tatsächlich die Religionsfreiheit für sich in Anspruch nehmen könnten.
Dies sei bei den beiden Klägerinnen der Fall. Es genüge, dass Bekleidungsvorschriften für Frauen unter den verschiedenen Richtungen des Islam verbreitet sind und insbesondere auf zwei Stellen im Koran zurückgeführt werden. Der Eingriff in ihre Glaubensfreiheit wiege schwer, insbesondere weil es sich um ein für sie imperatives Bedeckungsgebot in der Öffentlichkeit handele, welches ihre persönliche Identität berühre. Durch ein solches Verbot könnten sie - wie derzeit faktisch vor allem muslimische Frauen - von der qualifizierten beruflichen Tätigkeit als Pädagoginnen ferngehalten werden. Dies stehe zugleich in einem Spannungsverhältnis zum Gebot der tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen.
BVerfG korrigiert eigene Rechtsprechung von 2003
Professor Joachim Wieland bewertet das Urteil als grundsätzlich positiv. "Das Verfassungsgericht hat hier der Grundrechtsposition der Lehrkräfte deutlich mehr Aufmerksamkeit gewidmet als in der Entscheidung von 2003", meint der Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Die Entscheidung bewerte angemessen die Grundrechtspositionen der Beteiligten.
Im Jahr 2003 hatte Karlsruhe im Fall der Stuttgarter Lehrerin Fereshta Ludin entschieden, dass auch vorsorgliche Kopftuchverbote möglich sind - wenn es hierfür eine gesetzliche Grundlage gibt. Viele Bundesländer schufen daraufhin entsprechende Kopftuchverbote in ihren Schulgesetzen.
Die Grundsatzentscheidung aus Karlsruhe betrifft acht Länder, in denen entsprechende Verbotsgesetze gelten. Mit der Verwendung von religiösen Symbolen in Klassenzimmern hatte sich auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bereits zu beschäftigen. Die Große Kammer des EGMR entschied im Jahr 2011, dass Kruzifixe in italienischen Klassenzimmern hängen dürfen.
Kopftuchverbot nur bei Störung des Schulfriedens
Gemischte Reaktionen: vielleicht sogar ein Anreiz für Kopftuchgegner?
Pia Lorenz und Anne-Christine Herr, BVerfG kippt pauschales Kopftuchverbot: Provoziert Karlsruhe Krawall an Schulen? . In: Legal Tribune Online, 13.03.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/14941/ (abgerufen am: 20.03.2019 )
13.03.2015 17:03, Jochen Bauer
Interessant an dieser Entscheidung sind 2 Umstände:
1. Die durchaus begründete abweichende Meinung zweier Verfassungsrichter.
2. Offensichtlich seien Informationen über die Begründung des Beschlußes schon gestern, wegen einer "Datenpanne" - wohl über die taz - schon an die Öffentlichkeit gelangt. Insoweit fühlte sich das Verfassungsgericht wohl genötigt, schon heute die tragenden Entscheidungsgründe des erst gestern verkündeten Beschlußes schon heute, im Wege einer Presseerklärung zu veröffentlichen. Ungewöhnlich daran ist, daß diese Erklärung im Prinzip schon die eigentliche schriftliche Entscheidungbegründung vorwegnimmt (bzw. darstellt). Regelmäßig dauert es bisweilen Wochen oder sogar Monate, bis die schriftlichen Entscheidungsgründe nach Verkündung derselben über die Gerichte (BVerfG, BGH etc.) online gestellt werden. Man könnte also mutmaßen, daß die entsprechende schriftliche Begründung nebst Sondervotum (zumindest schon konzeptionell) unmittelbar nach der mündlichen Verkündung vorlag. Gerne würde ich hier von gerichtlicher Seite noch Näheres erfahren.
13.03.2015 17:28, Jochen Bauer
Korrektur: Beschluß stammt vom 27.01.15
14.03.2015 09:26, Lolo
Ich brauche so was nicht! Dies ist ein christliches Land und es ist nicht einzusehen, warum denen hier ein anderes Recht eingeräumt werden soll, als es für mich gilt, darf ich Docht auch nicht in kurzen Hosen in die Moschee. Warum gibt es immer wieder diese Extrawürste für den Islam?
15.03.2015 09:35, Freizeit
Die Schule ist aber keine Moschee.
Die Moschee ist eine private Einrichtung einer Glaubensgemeinschaft. Kinder, auch welche, die bereits über ihre Religionsangehörigkeit selbst entscheiden können, müssen aber die Schule "besuchen". Die Schule ist also eine öffentliche Einrichtung und selbst wenn religiöse Symbole erlaubt sind, keine Einrichtung einer Glaubensgemeinschaft.
Äpfel mit Birnen zu vergleichen und im Prinzip nur zu sagen, wenn die nicht so offen sind, bin ichs auch nicht, ist unsachlich und zu dem "unchristlich".
17.03.2015 07:42, Tanja B.
Wer braucht schon eine Religion in denen Frauen unterdrückt und geprügelt (Koran!!!) werden dürfen?
Wer sich für so was unter dem Deckmantel der Toleranz und Freiheit (für alle) einsetzt, toleriert auch Prügel für Frauen und Zwangsheiraten!
So ist das nun mal. Das kann man nun mal nicht trennen!
Darüber sollte man sich mal im Klaren sein, bevor man sich als so toleranter Gutmensch gebärdet.
Toleranz muss da enden, wo Gefahr für die Freiheit Anderer droht! Und das ist der Fall im Islam!
Der Hinweis auf die biblischen Worte des Paulus - nicht Jesus! - liegen übrigens völlig neben der Sache, weil sich das nicht auf die Öffentlichkeit bezieht und nicht mal in der katholischen Kirche Bedeutung hat.
15.03.2015 10:35, Frischkopf
Das Tragen eines (z.B.) Kopftuches ist bei islamischen Frauen absolut kein freiwilliger Ausdruck ihrer Religionszugehörigkeit oder ihres Gläubigkeit. Vielmehr werden die Frauen durch die (religiöse???) Verpflichtung, eine Kopfbedeckung zu tragen, massiv unterdrückt.
Soll man das Urteil des BVerfG jetzt etwa so verstehen, dass die Unterdrückung der islamischen Frauen hierzulande ab sofort geduldet oder gar für richtig befunden wird?????
15.03.2015 14:32, Sofia König
Gerade unter dem Aspekt des Aufzwingens des Kopftuchs bzgl. der Schülerinnen halte ich das generelle Kopftuchverbot für sinnvoll. Ich habe darüber nachgedacht, ob es sinnvoll wäre, einen Unterschied zwischen den Lehrerinnen zu machen, deren Position ich durchaus nachvollziehen kann, und andererseits den Schülerinnen, die eben noch "unter der Fuchtel der Eltern stehen" und bei denen eher die Gefahr besteht, dass sie es nicht freiwillig tragen, jedoch könnte sich dieser Vorschlag in der Umsetzung als schwierig erweisen.
Ich tue mich mit dem Kopftuch schwer, immerhin wirkt es, zumindest nach meiner Empfindung, auf die Trägerin und den Betrachter stärker als ein religiöses Symbol, das an der Wand oder um den Hals des Trägers bzw. der Trägerin hängt. Für eine Nonnentracht stellt sich natürlich das gleiche Problem. Jedoch wird die Nonnentracht nur von bestimmten christlichen Frauen in bestimmten Bildungseinrichtungen getragen und ist nicht zwingend für alle Christinnen vorgeschrieben. Außerdem haftet ihr nicht der negative Ruf als Symbol der Unterdrückung an.
Ich persönlich bin der Ansicht, religiöse Dinge haben in staatlichen Bildungseinrichtungen ohnehin nichts zu suchen, außer im Religionsunterricht und gehören ins Privatleben der Beteiligten, egal um welche Religion es sich handelt. Schule sollte ein neutraler Ort des gemeinsamen Lernens sein, an dem die Wissenserlangung im Vordergrund steht. Dass diese Vorstellung mit der Realität kollidiert, ist mir ebenfalls bewusst. Ein spannender Konflikt, der uns wohl noch lange beschäftigen wird.
15.03.2015 17:40, Karl MÃ¼ller
Frei laufende Pinguine sind ebenfalls ein eklatanter Verstoße gegen des Gleichbehandlungsbegot.
15.03.2015 16:14, Michael Wirriger
Ein für alle Mal: Ein Kopftuch hat nichts mit patriarchalischer Unterdrückung der Muslima zu tun. Das Kopftuch ist ein Zeichen der femininen Würde der islamischen Frau. Es geht darum, das Haupthaar als sexuelles Attribut zu verdecken und nicht als für alle anderen Männer verfügbares "Freiwild" dazustehen.
Alle oberschlauen Christen, die ihre Religion für vorrangig halten (was sie nach dem Grundgesetz eben nicht ist), lesen bitte Korinther 11, 2-16: "...Jeder Mann, der beim Beten oder bei erbaulichen Reden eine Kopfbedeckung trägt, entehrt sein Haupt; jede Frau dagegen, die mit unverhülltem Haupt betet oder erbauliche Reden hält, entehrt ihr Haupt; sie steht dann ja auf völlig gleicher Stufe mit einer geschorenen (Dirne). Denn wenn eine Frau sich nicht verschleiert, so mag sie sich auch scheren lassen; ist es aber für eine Frau schimpflich, sich das Haar abschneiden oder abscheren zu lassen, so soll sie sich verschleiern. .."
Noch einmal: Es geht um "Ehre", nicht um "Unterdrückung"! - Quod erat demonstrandum.
15.03.2015 17:39, Karl Müller
Was im Umkehrschlus bedeutet: Es wird jedem frei laufenden Mann unterstellt nur triebgesteuert und eigentlich schon eine konkrete Gefahr zu sein! Ganz schön ehrabschneidig, solches Gebaren!
Hier wird die netagive Religionsfreiheit mit Füssen getreten. einfach Lehrer verbeamten und Neutralitätsgebot durchsetzen.
Wer keine Gewähr dafür bietet entsprechend für die FDGO einzutreten hat in Bildungseinrichtungen nichts verloren, nicht mal als Putze oder Hausmeister.
17.03.2015 07:51, Tanja B.
Müssen sich also Frauen verschleiern, weil alle Männer Schweine sind?
Sind Frauen Dirnen, wenn sie dich nicht verschleiern?
Das ist doch eine Beleidigung für Mann und Frau gleichermaßen!
Sehen Sie: Darum brauchen wir in Deutschland den Islam nicht!
Wir sind da schon geistig weiterentwickelt!
Willkommen im Abendland!
Insofern greift auch das aus dem Zusammenhang gerissene
paulinische Bibelwort nicht!
Wenn schon Religion, dann ist doch das Christentum eindeutig die bessere Alternative!
15.03.2015 18:36, Maryam Marasco
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17.03.2015 07:22, Tanja B.
Lehrer sollten verpflichtet werden im Anzug (Männer) mit Krawatte und Kostüm (ohne Kopftuch!) (Frauen) zu unterrichten. Lehrer ziehen sich sowieso viel zu oft schlampig an und geben damit ein schlechtes Vorbild ab, abgesehen davon, dass man sich mit solcher Kleidung mehr Respekt und Ansehen verschafft.
Banker und Anwälte z.B, ziehen sich ja auch eher ordentlich an. Ebenso tragen Richter einem Talar.
Und ja! Das Kopftuch ist ein Ausdruck von Diskriminierung, da es ein Druckmittel ist!
Das Wort ReligionsFREIHEIT ist in diesem Zusammenhang doch schon ein Oxymoron! Merkt das denn keiner? Kopftuch steht also für Freiheit? Es darf gelacht werden!
Im Gegensatz übrigens zur Nonnentracht, die zwar auch hässlich, aber tatsächlich immer freiwillig gewàhlt ist! Oder kennt jemand einen Fall, wo eine Frau von ihrer Familie gezwungen wurde, eine Nonnentracht zu tragen? Undenkbar!!!!
Da wäre auch was los in der Presse!!!
Fazit: Der BGH macht sich mal wieder wichtig mit einer verwaschenen Entscheidung, inkonsistent und ohne jede klare Linie und Grenzziehung zu Diskriminierung nach der Devise:
Hauptsache, wir haben darûber geredet!
Das Nachsehen haben leider diejenigen, die sich nun mit diesem Gefasel in der Praxis auseinandersetzen müssen.
17.03.2015 14:22, Paul K.
Es ist nicht der Zusammenhang mit dem Kopftuch sondern ihr Gebrauch des Wortes Religionsfreiheit, Frau Tanja B. , der selbiges zu einem Oxymoron macht. Sie sprechen von etwas, das sie ganz offensichtlich nicht verinnerlicht haben, als hätten sie die religiöse Weisheit mit Löffeln gefressen. Die Klägerinnen (übrigens hat vorliegend das BVerfG entschieden und nicht der BGH) "wollen" ihr Kopftuch tragen! Wer hat ihnen verraten, dass sie dazu gezwungen werden?
18.03.2015 00:39, Tanja B.
Lieber Herr Paul K.
richtig, es war das BVerfG und nicht der BGH.
Es geht auf jeden Fall hier nicht nur einfach um zwei Frauen, die zur Ausübung ihrer mittelalterlichen Religion ein Kopftuch brauchen und angeblich oder tatsächlich wollen, sondern um die Schaffung geltenden Rechts, welches zugleich richtungsweisend ist für unsere Gesellschaft.
Vor allem geht es aber um eine weitere Machtprobe, bei welcher sich der fundamentalistische, antidemokratische Islam in Deutschland unter Ausnutzung unserer toleranzorientierten Verfassung nach und nach mehr Geltung und Einfluss verschaffen will.
Aber solange nur ein einziges weibliches Anwesen gezwungen wird, aus religiösen Gründen das hässliche Kopftuch zu tragen, ist letzteres Symbol und Ausdruck der Unterdrückung.
Und die gedenke ich in der Tat nicht zu akzeptieren, geschweige denn zu verinnerlichen.
So was gehört nicht nach Deutschland, ebenso wenig wie Tschador und Burka.
So was brauchen wir hier nicht!
Kein Wunder, dass also die Richter sich nicht einig waren!
Und nein, ich habe die religiöse Weisheit nicht für mich gepachtet, das war auch nicht das Thema!
Aber vielleicht nehmen Sie ja wie alle Muselmänner die religiöse Weisheit für sich selbst in Anspruch, nachdem Sie offenbar monieren, dass ich von etwas rede, dass ich nicht verinnerlicht hätte....
20.03.2015 10:50, Peter Apelt
Ich lese den Beschluss des BVerfG so, dass sie die Persönlichkeitsrechte und die Religionsfreiheit einzelner Lehrerinnen bzw. Lehrer höher einstuft wird als die Persönlichkeitsrechte und die Religionsfreiheit der abhängigen Schülerinnen und Schüler. DIese sind meißt noch nicht volljährig und so wohl nur sekundär mit Rechten ausgestattet. Wir sind wieder ein Stück weiter weg von säkularen Staat.
20.03.2015 10:52, Peter Apelt
Ich lese den Beschluss des BVerfG so, dass sie die Persönlichkeitsrechte und die Religionsfreiheit einzelner Lehrerinnen bzw. Lehrer höher einstuft werden als die Persönlichkeitsrechte und die Religionsfreiheit der abhängigen Schülerinnen und Schüler. DIese sind meißt noch nicht volljährig und so wohl nur sekundär mit Rechten ausgestattet. Wir sind wieder ein Stück weiter weg von säkularen Staat.