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Timestamp: 2017-02-27 22:42:52
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Matched Legal Cases: ['§ 826', '§ 830', '§ 826', 'BGH', 'BGH', '§ 826', '§ 826', '§ 826', 'BGH', '§ 826', '§ 830', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH']

Gesellschafter dürfen nicht durcdh Entnahmen die Gesellschaft aushöhlen und dadurch deren Existenz vernichten.
Existenzvernichtender Eingriff in eine GmbH/AG und die Folgen
Ein existenzvernichtender Eingriff liegt vor, wenn der Gesellschaft von ihren Gesellschaftern in sittenwidriger Weise das zur Tilgung ihrer Schulden erforderliche Vermögen entzogen und damit deren Insolvenz verursacht wird. Auch Dritten kann beim Kauf wesentlicher Vermögensteile eines Unternehmens der Vorwurf eines existenzvernichtenden Eingriffs gemacht werden, wenn das verkaufte Vermögen für die weitere Existenz notwendig war und die Gesellschaft durch den Entzug dieses Vermögens später in die Insolvenz gerät. 1. Aktuelle Entscheidungen zum existenzvernichtenden EingriffLAG Hamm, Urteil vom 30.01.2015 - 10 Sa 828/13 (rkr.)Schutzgut einer Existenzvernichtungshaftung ist das Gesellschaftsvermögen als solches. Die auf § 826 BGB gestützte als reine Innenhaftung ausgestaltete Haftung der Gesellschafter gegenüber der GmbH setzt unter anderem den Entzug von Vermögenswerten, die fehlende Kompensation der Vermögensentzugs und die dadurch hervorgerufene Insolvenz der Gesellschaft oder deren Vertiefung voraus.Nach diesem Haftungskonzept können auch Nicht-Gesellschafter oder frühere Gesellschafter in die Haftung genommen werden, da für eine Haftungszurechnung eine Beteiligung i.S.d. § 830 Abs.2 BGB ausreicht. Ob ausnahmsweise auch Gesellschaftsgläubiger Ansprüche aus § 826 BGB geltend machen können, hat der BGH im Urteil vom 16.7.2007 Rdnr. 33 ausdrücklich offen gelassen. SachverhaltBeide Gesellschaften wurden von dem gleichen Gfü geleitet.Beklagte verkaufte Geschäftsanteil an der GBB GmbH im Rahmen eines share deals an die T-GmbH. Später wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der NBB GmbH eröffnet.Der Insolvenzverwalter kündigte sämtliche Arbeitsverhältnisse.Mit der Klage verfolgt der Kläger die Zahlung von Schadensersatz in Höhe der Vergütungsansprüche.
2. Bundesgerichtshof vom 23.04.2012 erläutert VoraussetzungenMit Urteil des BGH vom 23. 4. 2012 – II ZR 252/10, hat dieser die Voraussetzungen der Haftung wegen eines Existenz vernichtenden Eingriffs nochmals erläutert.
2.1. SachverhaltGeklagt hatte ein Insolvenzverwalter wegen einer Vorabgewinnausschüttung. Ca. 5 Monate später mussten die späteren Beklagten das Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin einleiten. Bereits vor der Vorabgewinnausschüttung hatte die Insolvenzschuldnerin ihren Gesellschaftern Darlehen gewährt, die bilanziert wurden. Der klagende Insolvenzverwalter sah einen existenzvernichtenden Eingriff in das Vermögen der Insolvenzschuldnerin und machte gem. § 826 BGB Schadensersatz geltend. 2.2. Die EntscheidungDer Bundesgerichtshof lehnte in diesem Fall eine Existenzvernichtungshaftung nach § 826 BGB ab. Er nahm die Gelegenheit wahr, deren Voraussetzungen noch einmal darzulegen.Es ist mindestens bedingter Vorsatz erforderlich.Die Darlegungs- und Beweislast für den Nachweis eines existenzvernichtenden Eingriffs trägt der Insolvenzverwalter.Nach dem Auflösungsbeschluss seien die Beklagten als Liquidatoren verpflichtet gewesen, die laufenden Geschäfte der Insolvenzschuldnerin zu beenden. Zwar läge bei einer Verlagerung des Geschäftsbetriebes mit den Vermögenswerten auf eine andere, ebenfalls von den Gesellschaftern abhängige Gesellschaft eine Existenzvernichtungs-haftung nahe.Dies treffe jedoch nur dann zu, wenn die Verwertung der Vermögensgegenstände kompensationslos erfolgt sei oder eine geordnete Abwicklung der Insolvenzschuldnerin dadurch von vornherein unmöglich gemacht würde.Die Übernahme der Verträge durch die neue Gesellschaft habe bereits deshalb nicht zu einem Schaden führen können, weil die Insolvenzschuldnerin dadurch von Pflichten entlastet worden sei. Dass die Geschäftsausstattung unter Wert verkauft worden sei, habe der Kläger nicht ausreichend vorgetragen, da nicht nachgewiesen wurde, welche Preise im Rahmen einer Liquidation hätten erzielt werden können.3. Auch Nichtgesellschafter können bei existenzvernichtende Eingriff haften!Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11.10.2010 unter Aktenzeichen II ZR 136/09 - entgegen der Vorinstanz (OLG München)- entschieden, dass auch Nichtgesellschafter wegen Beihilfe zu einem existenzvernichtenden Eingriff gemäß §§ 826, 830 Abs. 2 BGB haften können.3.1. Der entschiedene FallDie Alleingesellschafterin der späteren Gemeinschuldnerin war Mitglied eines international tätigen Konzerns. Der Konzern entschloss sich 2003, auf eine Geschäftssparte zu setzen. 'Er veräußerte daher seine Beteiligung an der Gemeinschuldnerin an die Beklagte zu 1.Die Veräußerung stand unter der aufschiebenden Bedingung, dass der profitable Geschäftsbereich der Insolvenzschuldnerin zuvor an eine andere, neu gegründete Gesellschaft des Konzerns übertragen würde.Gegenleistung für den übertragenen Geschäftsbereich im Wert von über 40 Millionen Euro war ein symbolischer Kaufpreis von 1 Euro.Nach dem Übertragung der Gemeinschuldnerin auf die Beklagte zu 1. verkaufte diese das verbleibende Vermögen der Gemeinschuldnerin an andere Tochtergesellschaften.Nach einigen Monaten musste die Gemeinschldnerin wegen Zahlungsunfähigkeit die Insolvenz einleiten.Eine Haftung wegen des sogenannten „hive-out“ wurde vom OLG München verneint, da die Beklagten zum Zeitpunkt der angegriffenen Handlung des Verkäufers keine rechtliche oder faktische Gesellschafterstellung innegehabt hatte.Der Bundesgerichtshof entschied anders und wies die Sache zur weiteren Aufkärung an das OLG München zurück.3.2. Die BegründungDer BGH stellte klar, dass ein Beteiligungserwerber wegen Beihilfe zu einem existenzvernichtenden Eingriff des Veräußerers schadensersatzpflichtig sein könne und daher die Voraussetzungen der §§ 826, 830 Abs. 2 BGB zu prüfen seien.Der Ansicht, dass bei einem existenzvernichtenden Eingriff eine Gehilfenhaftung von Nichtgesellschaftern „mangels Täterqualifikation“ von vorneherein nicht möglich ist, ist somit "vom Tisch".Der Gehilfe einer unerlaubten Handlung kann als deren gleichwertiger Mitverursacher gesamtschuldnerisch neben dem Täter auf Ersatz des entstandenen Schadens haften, vgl. § 830 Abs. 2 BGB.3.3. FazitBei M & A -Verkäufen muss der Käufer darauf achten, dass der Verkäufer der zu veräußernden Gesellschaft vor Anteilsübergang nicht noch existenznotwendige Vermögenswerte ohne angemessene Gegenleistung entzieht. Billigt der Käufer dies und gerät die Gesellschaft in die Insolvenz, kann der Käufer unter Umständen für einen existenzvernichtenden Eingriff des Veräußerers haftbar gemacht werden.4. Fallgruppen des existenzvernichtenden Eingriffs 4.1. Cash-Pool ohne Sicherung4.1.1.KurzbeschreibungKonzernfinanzierung durch rigorosen Liquiditätsverbund ohne Sicherstellung des eigenen Liquiditätsbedarfs4.1.2. Urteil "Bremer Vulkan"BGH v. 17.09.2001 - II ZR 178/99, GmbHR 2001, 1036.4.1.3. SachverhaltEine GmbH war in das Cash-Pool- System einer Unternehmensgruppe einbezogen, das sie verpflichtete, frei verfügbare liquide Mittel ausschließlich bei der Tresury der Unternehmensgruppe anzulegen.4.1.4.BegründungAls existenzvernichtender Eingriff stellte sich die Einbeziehung in den Cash-Pool deshalb dar, weil nicht sichergestellt wurde, dass der eigene Liquiditätsbedarf der einbezogenen GmbH befriedigt werden konnte. Die Geschäftsführung der einbezogenen GmbH hätte die Möglichkeit haben müssen, die eingelegten Mittel abziehen zu können, um deren Verlust aus Sicht der GmbH zu verhindern. 4.2. Kalte Liquidation4.2.1. KurzbeschreibungÜbertragung der betrieblichen Aktiva einer Gesellschaft auf eine Auffanggesellschaft4.2.2. Urteil "KBV"BGH v. 24.06.2002 - ZR 300/00, GmbHR 2002, 9024.2.3. SachverhaltEs wurde das wesentliche betriebliche Vermögen einer GmbH, darunter sämtliche Forderungen und der gesamte Warenbestand, auf eine Auffangsgesellschaft übertragen. Im Gegenzug übernahm die Auffanggesellschaft bestimmte Verbindlichkeiten der GmbH.4.2.4. BegründungUnter Zugrundelegung eines Vermögensstatus eines Wirtschaftsprüfers zum Übertragungszeitpunkt ergab sich ein erheblicher Überschuss des übertragenen positiven Vermögens über die übernommen Verbindlichkeiten. Die Fähigkeit der Gesellschaft zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten wurde dadurch erheblich beeinträchtigt.4.3. Kompensationsloser Eingriff4.3.1. KurzbeschreibungEiner GmbH wurde planmäßig und kompensationslos Vermögen entzogen und auf eine Schwestergesellschaft übertragen4.3.2. Urteil "Klinikentscheidung"BGH v. 20.09.2004 - II ZR 302/02, GmbHR 2004, 15284.3.3. SachverhaltBetroffene Firma änderte nach Vermögensübertragung ihre Firma und verlegte Sitz.Schwestergesellschaft wurde an den Ort des Betriebs verlegt. Mitarbeiter der GmbH erhielten bei der Schwestergesellschaft neue Anstellungsverträge.4.3.4. BegründungEine Sanierung darf nicht auf Kosten der Gläubiger durchgeführt werden, sondern ist nur unter Einbeziehung der Gläubiger des Gesellschaft durchführbar. 4.4. Unangemessene vertragliche Leistungsbeziehung4.4.1. Kurzbeschreibung4.4.2. Urteil " BMW-Vertragshändler "4.4.3. SachverhaltSchwestergesellschaft trat in Vertragshändlervertrag der GmbH ein und übernahm Vermögen und Mitarbeiter der GmbH. Die GmbH erhielt dafür eine Provision. Knapp zwei Jahre später geriet die GmbH in die Insolvenz. Das Verfahren war masselos.4.4.4. BegründungDer Geschäftsführer ist verpflichtet, die Ertragskraft des Geschäftsunternehmens durch Investitionen zu erhalten oder wiederherzustellen. Die GmbH muss einen angemessenen Ausgleich für die Übernahme des Vermögens erhalten. Ob die Provision angemessen war, muss nach der "konkreten Marktsituation" der GmbH beurteilt werden. 4.5. Kein angemessener Ausgleich bei Management- und Geschäftsbesorgungsvertrag4.5.1. KurzbeschreibungPachtvertrag mit GmbH wurde beendet und mit anderer Gesellschaft (neu) im Verbund abgeschlossen. GmbH (alt) sollte von GmbH (neu) eine Management und Geschäftspauschale erhalten. Diese reichte am Ende nicht, die Insolvenz abzuwenden.4.5.2. Urteil "Trihotel" BGH v. 16.07.2007 - II ZR 3/04, GmbHR 2007, 9274.5.3. SachverhaltWesentliches Hotelinventar einer Hotelbetriebs-GmbH wurde an eine dem Gesellschafter nahestehende Darlehnsgeberin sicherungsübereignet. Danach wurde Pachtvertrag beendet und auf eine andere, ebenfalls mit dem Gesellschafter zuzurechnende Gesellschaft übertragen. Mit dieser Gesellschaft wurde eine Management- und Geschäftsbesorgungsvertrag abgeschlossen. Die vereinbarte Umsatzbeteiligung wurde später reduziert. Dies führt zur Insolvenz. 4.5.4. BegründungDiese Maßnahme begründet nicht ohne Weiteres einen existenzvernichtenden Eingriff.Nach dem BGH muss durch Sachverständigengutachten ermittelt werden, ob der Management- und Geschäftsbesorgungsvertrag branchenüblich und ob die Umsatzbeteiligung ausgewogen ist. Allein der Abzug betrieblichen Vermögens begründet noch keinen existenzvernichtenden Eingriff. 4.6. Stundung von Forderungen /besondere Managementfehler4.6.1. KurzbeschreibungEine GmbH hatte hohe Forderungen gegen eine ausländische Vertriebstochter gestundet. Zu spät ging die GmbH auf Lieferungen gegen Vorkasse über. Die GmbH geriet dadurch in die Insolvenz.4.6.2. Urteil "Handelsvertreterentscheidung", BGH v. 13.12.2004 - II ZR 256/02, GmbHR 2005, 299.4.6.3. Sachverhalt4.5.4. BegründungDer BGH hat das Vorliegen eines existenzvernichtenden Eingriffs in diesem Fall verneint.Managementfehler im Rahmen des Betriebs des Unternehmens im weitesten Sinne stellen keinen existenzvernichtenden Eingriff dar. Es ist eine Gesamtschau der einzelnen Umstände erforderlich. Nach Auffassung des BGH war hier nicht darauf abgezielt worden, der GmbH zu betriebsfremden Zwecken Vermögenswerte zu entziehen. Dies ergäbe sich daraus, dass - wenn auch zu spät - auf Vorkasse bei den Lieferungen übergegangen wordensei.Voraussetzung eines begründeten existenzvernichtenden Eingriffs bei einem Managementfehler ist es, dass hinter der tatsächlich erfolgten Aushöhlung des Gesellschaftsvermögens ein Gesamtplan zu erkennen ist. Dazu ist ein "in sich geschlossenes Konzept" und die "Beherrschbarkeit der einzelnen Teilschritte durch den Gesellschafter" erforderlich. 4.7. Materielle Unterkapitalisierung und Aschenputtel-Gesellschaften4.7.1. KurzbeschreibungEiner Gesellschaft einer Unternehmensgruppe werden alle Risiken zugewiesen ("die schlechten Erbsen")4.7.2. Urteil "Aschenputtel "OLG Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 26.10.2006 die Benachteiligung einer materiell unterkapitalisierten " Aschenputtel" GmbH als existenzvernichtenden Eingriff gewertet.Der BGH hat in seiner "Gamma"Entscheidung vom 28.04.2008 - ZR 264/06, GmHR 2008, 805 diese Auffassung abgelehnt. In der Literatur bejaht, z.B. Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG § 13 Rz 93 ff ( intern Altauflage von 2005)4.7.3. SachverhaltAngemessene Geschäftschancen werden durch Satzungs- oder Vertragsgestaltungen der abhängigen GmbH vorenthalten. Einer Gesellschaft der Unternehmensgruppe werden Arbeitsverhältnisse übertragen, jedoch nicht die erforderliche finanzielle Ausstattung.4.7.4. BegründungEs liegt kein Eingriff oder Zugriff auf Gesellschaftsvermögen vor. Das Unterlassen gebotener Handlungen steht dem nicht gleich. 4.8. Überhöhte oder unangemessen Verrechnungspreise4.8.1. Die abhängige Gesellschaft führte für Schwesterunternehmen halbfertige Arbeiten ohne Vergütung durch, zahlte überhöhte Pachtzinsen und kaufte Maschinen zu einem überhöhten Preis.4.8.2. Urteil: BAG v.08.03.1994 - 9 AZR 197/92, GmHR 1994, 625 4.9. Aushöhlung durch Sicherheiten4.9.1. Die GmbH übereignet der Bank zur Besicherung eines Kredits an die Konzernobergesellschaft der Unternehmensgruppe ihr Betriebsvermögen. Diese dient daher nicht zur Sicherung der Schulden der GmbH, sondern auch für Verbindlichkeiten anderer Unternehmen der Unternehmensgruppe. 4.9.2. Urteil: Fall TBB. BGH v. 29.03.1993 - ZR 265/91, GmbHR 1993, 5894.9.3. BegründungDie Gewährung der Sicherheit muss auch im betrieblichen Interesse der abhängigen GmbH sein. Durch die Gewährung von Sicherheiten darf es nicht zu einer Aushöhlung der Gesellschaft kommen. Der Gesellschaft müssen im Falle der Inanspruchnahme ausreichend Mittel verbleiben, zur Bestreitung eigener Verbindlichkeiten. Der Sicherungsvertrag muss daher Verwertungsbeschränkungen enthalten.
Hermann Kulzer MBAFachanwalt für Handels- und GesellschaftsrechtFachanwalt für InsolvenzrechtWirtschaftsmediator
0351 8110233kulzer@pkl.com Verfasser: Hermann Kulzer MBA, Fachanwalt für Insolvenzrecht und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht