Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BeckRS%202010,%2025016334
Timestamp: 2019-10-18 20:04:12
Document Index: 299862867

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 38', '§ 42', '§ 49', '§ 50', 'Art. 13', 'Art. 13']

BFH, 17.03.2010 - I R 69/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,4995
BFH, 17.03.2010 - I R 69/08 (https://dejure.org/2010,4995)
BFH, Entscheidung vom 17.03.2010 - I R 69/08 (https://dejure.org/2010,4995)
BFH, Entscheidung vom 17. März 2010 - I R 69/08 (https://dejure.org/2010,4995)
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§ 1 Abs 4 EStG 2002, § 38 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2002, § 42d EStG 2002, § 49 Abs 1 Nr 4 EStG 2002, § 50 Abs 5 EStG 2002
Grenzgängerregelung einmal anders herum | Einkommen, Grenzgänger. Arbeitgeber, Grenzgänger, Haftung
Anwendung der Grenzgängerregelung des Art. 13 Abs. 5 Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Frankreich (DBA-Frankreich) auf einen in Frankreich ansässigen und in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer
Nichtrückkehrtage bei Dienstreisen eines Grenzgängers im Ansässigkeitsstaat außerhalb der Grenzzone
BeckRS 2010, 25016334
Denn der Kläger war in Deutschland auch außerhalb des in Art. 13 Abs. 5 Buchst. b DBA-Frankreich umschriebenen deutschen Grenzgebiets (s. dazu BMF-Schreiben in BStBl I 1996, 645) tätig; dabei überschritt der zeitliche Umfang dieser Tätigkeit die in einer Verständigungsvereinbarung der Vertragsstaaten (BMF-Schreiben in BStBl I 1980, 88; später BMF-Schreiben in BStBl I 2006, 304) angeführte Anzahl der "unschädlichen" 45 Tage im jeweiligen Jahr (zur Rechtmäßigkeit des Rückgriffs auf die Verständigungsvereinbarungen zwischen den Vertragsparteien in dieser Frage s. Senatsurteile vom 11. November 2009 I R 84/08, BFHE 227, 410, BStBl II 2010, 390; vom 17. März 2010 I R 69/08, BFH/NV 2010, 1634).
Das FG konnte auch nicht feststellen, dass die Kläger an mehr als 45 Tagen außerhalb des Grenzgebietes gearbeitet hätten, sodass insofern keine schädlichen Nichtrückkehrtage (vgl. etwa Senatsurteil vom 17. März 2010 I R 69/08, BFH/NV 2010, 1634) vorliegen.
Für das DBA-Frankreich 1959/1989 hat der Senat unter Anschluss an Tz. 3 der insoweit maßgebenden Verständigungsvereinbarung (vgl. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 3. April 2006, BStBl I 2006, 304) daher ausgeführt, dass Tätigkeiten im Ansässigkeitsstaat nur insoweit nicht zu den Nichtrückkehrtagen zählen, als sie vom Arbeitnehmer innerhalb der dortigen Grenzzone ausgeübt worden sind (Senatsurteil in BFH/NV 2010, 1634).
ccc) Auf die Frage, ob die Höchstgrenze von 45 Nichtrückkehrtagen (vgl. Senatsurteil in BFH/NV 2010, 1634) in derartigen Fällen zu modifizieren ist, braucht im vorliegenden Fall nicht eingegangen zu werden, da nach den bindenden Feststellungen des FG keine Nichtrückkehrtage vorgelegen haben.