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Timestamp: 2016-10-24 21:57:03
Document Index: 365045797

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 25', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 104', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 50', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 51', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 152', 'Art. 152', 'Art. 160', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 9']

1A.287/2003 (23.01.2004)
1A.287/2003 /dxc
Urteil vom 23. Januar 2004
Bundesrichter F�raud, pr�sidierendes Mitglied,
Bundesrichter Reeb, Bundesrichter Eusebio,
Advokat David Schnyder, Basel,
Auslieferung an �sterreich - B 110 433 WUE/BRV,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Auslieferungsentscheid des Bundesamts f�r Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, vom
17. November 2003.
Am 15. Oktober 2003 ersuchte das Bundesministerium f�r Justiz der Republik �sterreich die schweizerischen Beh�rden um Auslieferung des �sterreichischen Staatsangeh�rigen X.________. Das Ersuchen st�tzt sich auf einen Haftbefehl des Landesgerichtes f�r Strafsachen Wien vom 2. September 2003. Der Verfolgte wurde vom gleichen Gericht am 28. Januar 1999 wegen gewerbsm�ssigen schweren Betruges zu einer Freiheitsstrafe von 6 1/2 Jahren Dauer verurteilt. Das Urteil ist seit 4. Mai 1999 rechtskr�ftig und vollziehbar. Am 18. November 2002 sei der Verfolgte von einem Hafturlaub nicht mehr in die Justizvollzugsanstalt Hirtenberg zur�ckgekehrt und anschliessend in die Schweiz gefl�chtet. Die zu vollziehende Reststrafe betr�gt noch zwei Jahre und zwei Monate.
Am 25. September 2003 wurde X.________ in Basel verhaftet und in Auslieferungshaft versetzt. Anl�sslich seiner Einvernahme vom 27. Oktober 2003 widersetzte er sich einer vereinfachten Auslieferung an �sterreich. Mit Entscheid vom 17. November 2003 bewilligte das Bundesamt f�r Justiz die Auslieferung des Verfolgten. Dagegen gelangte X.________ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 18. Dezember 2003 an das Bundesgericht. Er beantragt im Hauptstandpunkt die Verweigerung der Auslieferung. Das Bundesamt f�r Justiz schliesst mit Vernehmlassung vom 5. Januar 2004 auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdef�hrer replizierte am 20. Januar 2004.
Die Beurteilung von Auslieferungsersuchen der Republik �sterreich richtet sich nach dem Europ�ischen Auslieferungs�bereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe, SR 0.353.1) und dem Zweiten Zusatzprotokoll zum EAUe vom 17. M�rz 1978 (SR 0.353.12), denen beide Staaten beigetreten sind, sowie nach dem Zusatzvertrag zwischen der Schweiz und �sterreich �ber die Erg�nzung des EAUe und die Erleichterung seiner Anwendung vom 13. Juni 1972 (Zusatzvertrag, SR 0.353.916.31). Soweit die genannten Staatsvertr�ge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. M�rz 1981 (IRSG, SR 351.1) und die dazugeh�rende Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV, SR 351.11; vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG; BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464; 128 II 355 E. 1 S. 357, je mit Hinweisen).
1.1 Der Auslieferungsentscheid des BJ kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG). Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 97-114 OG sind erf�llt.
1.2 Zul�ssige Beschwerdegr�nde sind sowohl die Verletzung von Bundesrecht, inklusive Staatsvertragsrecht (einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens), als auch die R�ge der unrichtigen oder unvollst�ndigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts; der Vorbehalt von Art. 105 Abs. 2 OG trifft hier nicht zu (Art. 104 lit. a-b OG; vgl. BGE 117 Ib 64 E. 2b/bb S. 72). Soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben (und die staatsrechtliche Beschwerde daher ausgeschlossen) ist, kann auch die Verletzung verfassungsm�ssiger Individualrechte bzw. der EMRK mitger�gt werden (BGE 124 II 132 E. 2a S. 137; 123 II 153 E. 2c S. 158 f.; 122 II 373 E. 1b S. 375).
1.3 Das Bundesgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Es pr�ft die Auslieferungsvoraussetzungen grunds�tzlich mit freier Kognition. Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde befasst es sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 123 II 134 E. 1d S. 136 f.; 122 II 367 E. 2d S. 372, je mit Hinweisen).
1.4 Da der Beschwerde von Gesetzes wegen die aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 21 Abs. 4 lit. a IRSG), wird das entsprechende Gesuch des Beschwerdef�hrers hinf�llig.
1.5 Der in Auslieferungshaft Versetzte kann jederzeit ein Haftentlassungsgesuch stellen und ablehnende Verf�gungen des Bundesamtes f�r Justiz an die Anklagekammer des Bundesgerichtes weiterziehen (Art. 50 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Art. 48 Abs. 2 IRSG). W�hrend eines vor Bundesgericht h�ngigen Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahrens betreffend Auslieferung ist die I. �ffentlichrechtliche Abteilung f�r die Behandlung von Beschwerden gegen die Abweisung von Haftentlassungsgesuchen zust�ndig (BGE 128 II 355 E. 1.2 S. 359; 117 IV 359 E. 1a S. 360 f., je mit Hinweisen).
Zwar beantragt der Beschwerdef�hrer seine Freilassung "bis zum Abschluss des Auslieferungsverfahrens". Er legt jedoch nicht dar, inwiefern die Fortdauer der Auslieferungshaft bundesrechtswidrig w�re (vgl. Art. 47 Abs. 1 und Art. 51 Abs. 1 IRSG). Soweit er r�gt, das Bundesamt f�r Justiz habe zu Unrecht den Haftgrund der Fluchtgefahr bejaht, erweist sich die R�ge als offensichtlich unbegr�ndet. Der Beschwerdef�hrer r�umt ausdr�cklich ein, dass er am 18. November 2002 anl�sslich eines Hafturlaubs nicht in den Strafvollzug zur�ckgekehrt, sondern in die Schweiz ausgereist sei. Soweit das Haftentlassungsgesuch sinngem�ss mit dem Fehlen der Auslieferungsvoraussetzungen begr�ndet wird, kann auf die nachfolgenden materiellen Erw�gungen verwiesen werden.
Nach Massgabe des EAUe sind die Vertragsparteien grunds�tzlich verpflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbeh�rden des ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden (Art. 1 EAUe). Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach demjenigen des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe (oder die Freiheit beschr�nkenden sichernden Massnahme) im H�chstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind. Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt, so muss deren Mass mindestens vier Monate betragen (Art. 2 Ziff. 1 EAUe; vgl. auch Art. 35 Abs. 1 IRSG und BGE 128 II 355 E. 2.1 S. 360). Gem�ss Art. II Abs. 1 des Zusatzvertrages mit �sterreich wird die Auslieferung auch bewilligt, wenn das Mass der noch zu vollziehenden Freiheitsstrafe mindestens drei Monate betr�gt.
Die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe sind im vorliegenden Fall erf�llt. Das Ersuchen st�tzt sich auf eine rechtskr�ftige strafrechtliche Verurteilung zu 6 1/2 Jahren Freiheitsentziehung wegen gewerbsm�ssigen schweren Betruges. Es bezweckt die Durchsetzung des Strafvollzuges bez�glich eines verbleibenden Strafrestes von zwei Jahren und zwei Monaten Dauer.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die �sterreichischen Strafjustizbeh�rden h�tten "gegen � 46 Abs. 2 des �sterreichischen Strafgesetzbuches verstossen". Er habe sich "im Strafvollzug stets vorbildlich verhalten". Nach der genannten Bestimmung habe er Anspruch auf "bedingte Nachsicht der Reststrafe" bzw. auf bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug unter Ansetzung einer Probezeit. Zwar habe er am 28. Juli 2002 beim Landesgericht Wiener Neustadt ein entsprechendes Gesuch gestellt. Dieses Gesuch sei jedoch "�berhaupt nicht bzw. nicht rechtzeitig" behandelt worden. Ein entsprechender Entscheid sei ihm jedenfalls bis zum 18. November 2002 (als er anl�sslich eines Hafturlaubs nicht in den Strafvollzug zur�ckgekehrt sei) nicht zugegangen. Darin liege ein Verstoss gegen Art. 5 Ziff. 1 lit. a sowie Art. 13 EMRK, welche einen Anspruch auf rechtm�ssigen Freiheitsentzug "nach Verurteilung durch ein zust�ndiges Gericht" bzw. einen Anspruch auf "wirksame Beschwerde" gew�hrleisten. Die Auslieferung sei zu verweigern; eventualiter seien die �sterreichischen Beh�rden aufzufordern, "einen Entscheid �ber das Gesuch um bedingte Nachsicht" zu f�llen bzw. vorzulegen.
3.1 Wie sich aus den Akten ergibt, hat das Landesgericht Wiener Neustadt (Abteilung 17) am 3. Oktober 2001 ein Gesuch des Beschwerdef�hrers (vom 22. September 2001) um bedingte Entlassung abgewiesen. Das Gericht erwog, dass "lediglich die zeitlichen, nicht aber die �brigen Voraussetzungen f�r eine bedingte Entlassung" erf�llt seien. Der Beschwerdef�hrer sei "bereits zweimal bedingt entlassen" worden, habe aber die betreffenden Bew�hrungschancen "nicht zu nutzen" vermocht, indem er "neuerlich massiv straff�llig geworden" sei. Gem�ss Haftbefehl des Landesgerichtes f�r Strafsachen in Wien vom 2. September 2003 sei der Beschwerdef�hrer sodann am 18. November 2002 von einem Hafturlaub nicht mehr in die Justizvollzugsanstalt zur�ckgekehrt und in die Schweiz gefl�chtet.
Im November 2003 wandte sich der Beschwerdef�hrer mit einer Eingabe an das �sterreichische Justizministerium. Darin machte er geltend, er habe am 28. Juli 2002 beim Landesgericht Wiener Neustadt ein (weiteres) Gesuch um "bedingte Nachsicht der Reststrafe" eingereicht. Dieses Gesuch sei jedoch "nicht bzw. nicht rechtzeitig behandelt" worden. "Am 18.11.2002" habe "jedenfalls kein Entscheid bez�glich dieses Gesuchs" vorgelegen. Das �sterreichische Justizministerium habe "beim Landesgericht Wiener Neustadt darauf hinzuwirken, dass dieses einen Entscheid �ber den am 28.07.02" gestellten Antrag auf "bedingte Nachsicht der Reststrafe" f�lle. Soweit ein diesbez�glicher Entscheid vorl�ge, sei dieser an den Beschwerdef�hrer zu �bermitteln. Mit Schreiben vom 4. Dezember 2003 leitete das �sterreichische Justizministerium eine Kopie der Eingabe vom November 2003 "zur Kenntnisnahme" an das Bundesamt f�r Justiz weiter. Das �sterreichische Justizministerium bemerkte, die Eingabe, sei "dem zust�ndigen Gericht weitergeleitet" worden. "Eine Entscheidung �ber eine bedingte Entlassung des geflohenen Strafgefangenen" sei jedoch "in dessen Abwesenheit nicht zu erwarten".
3.2 Die Frage, ob dem rechtskr�ftig verurteilten Beschwerdef�hrer nach �sterreichischem Strafvollzugsrecht eine Strafreduktion bzw. ein Anspruch auf bedingte Entlassung zust�nde, bildet weder Gegenstand des hier streitigen Auslieferungsentscheides, noch einen zul�ssigen Beschwerdegrund (vgl. oben, E. 1.2). Daher ist auch nicht vom Bundesgericht zu pr�fen, ob im betreffenden �sterreichischen Vollzugsverfahren allenfalls prozessuale Grundrechte des Beschwerdef�hrers missachtet worden sein k�nnten. Im �brigen wird im angefochtenen Entscheid des Bundesamtes f�r Justiz mit Recht darauf hingewiesen, dass eine Regelung, wonach ein rechtskr�ftiges Strafurteil vollstreckbar bleibt, wenn ein Gesuch um bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug vom zust�ndigen Richter abgelehnt wurde bzw. solange ein solches Gesuch noch nicht entschieden ist, nicht gegen die EMRK (oder den internationalen ordre public) verstiesse (vgl. auch BGE 123 II 153 E. 2d S. 159). Ob ein ausl�ndisches Strafvollzugsverfahren vor den Grunds�tzen der Verfahrensbeschleunigung standh�lt, ist von den zust�ndigen (ausl�ndischen) Strafjustizorganen und nicht vom schweizerischen Rechtshilferichter zu beurteilen.
Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers begr�nden kein Auslieferungshindernis im Sinne des EAUe.
Nach dem Gesagten sind die Beschwerde und das Haftentlassungsgesuch abzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung und Rechtsverbeist�ndung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind (und insbesondere die Bed�rftigkeit des Gesuchstellers ausreichend glaubhaft gemacht erscheint), kann dem Ersuchen stattgegeben werden (Art. 152 Abs. 1-2 OG). Der amtliche Rechtsvertreter stellt f�r das Verfahren vor Bundesgericht einen Arbeitsaufwand von insgesamt 15,2 Stunden sowie Barauslagen von Fr. 34.70 (zuz�glich 7,6% MWSt) in Rechnung und beantragt die Zusprechung eines angemessenen Honorars. In W�rdigung der Aktenlage und gest�tzt auf den anwendbaren Entsch�digungstarif erweist sich im vorliegenden Fall eine pauschale Anwaltsentsch�digung von Fr. 2'000.-- als angemessen (Art. 152 Abs. 2 i.V.m. Art. 160 OG sowie Art. 6 Abs. 2, Art. 8 und Art. 9 des Tarifes �ber Entsch�digungen an die Gegenpartei f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht [SR 173.119.1]).
Dem Beschwerdef�hrer wird die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt:
3.1 Es werden keine Kosten erhoben.
3.2 Advokat David Schnyder, Basel, wird als unentgeltlicher Rechtsvertreter ernannt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 2'000.-- entsch�digt.