Source: http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/z11/k/k1951k/kap1_2/kap2_56/para3_7.html
Timestamp: 2019-05-20 18:43:07
Document Index: 28627145

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 26', '§ 25', '§ 5', '§ 2', 'Art. 85']

Kabinettsprotokolle Online "7. Verfassungsänderung für Zwecke des Lastenau..." (2.56.7:)
2.56.7 (k1951k): 7. Verfassungsänderung für Zwecke des Lastenausgleichs, BMF
2.56.1: 1. Entwurf eines Gesetzes über die Steuerberechtigung und die Zerlegung bei der Einkommensteuer und der Körperschaftssteuer (Zerlegungsgesetz), BMF.
2.56.2: 2. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der finanziellen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Berlin, BMF.
2.56.3: 3. Entwurf einer Verordnung zu § 9 a des Einkommensteuergesetzes.
2.56.4: 4. Entwurf einer Rechtsverordnung zur Durchführung des § 26 des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz), und von Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der §§ 25-27 des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz), BMI BMA.
2.56.5: 5. Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Auflösung des Reichsnährstandes im Vereinigten Wirtschaftsgebiet vom 21. Januar 1948 (WiGBl. 1948 S. 21) und über die Aufhebung des § 5 der Dritten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Auflösung des Reichsnährstandes im VWG (Abgabeverwendungsrichtlinien zum Gesetz über die Auflösung des Reichsnährstandes) vom 29. April 1949 (WiGBl. 1949 S. 97), BML.
2.56.6: 6. Durchführung des Kabinettsbeschlusses vom 13.6.1951 über Gewährung besonderer Unterstützung an Versorgungsempfänger, BMF BMI.
2.56.7: Standort: 7. Verfassungsänderung für Zwecke des Lastenausgleichs, BMF.
2.56.8: 8. Altmieten, BMWi.
2.56.9: 9. Antrag der Schweizerischen Regierung auf Abschluß eines Gegenseitigkeitsabkommens auf dem Gebiet der Beförderungssteuer, BMF.
2.56.10: 10. Personalien.
2.56.11: 11. Mündlicher Vortrag des Bundesverkehrsministers über die Notlage der öffentlichen Verkehrsunternehmen, BMV.
2.56.12: A. Durchführung des § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Aufhebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft vom 31.5.1951 (BGBl. I S. 371); Treibstoffverbilligung für die Landwirtschaft.
2.56.13: B. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Verkehrssteuern.
2.56.14: C. Festsetzung der Löhne der deutschen Arbeiter und Angestellten bei alliierten Dienststellen.
162. Kabinettssitzung am 17. Juli 1951 >
7. Verfassungsänderung für Zwecke des Lastenau....
7. Verfassungsänderung für Zwecke des Lastenausgleichs, BMF
Staatssekretär Bleek begründet und erläutert kurz den vom Bundesminister des Innern eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur generellen Änderung des Art. 85 Grundgesetz (Zulassung neuer Bundesauftragsverwaltungen) 27. Demgegenüber legt der Bundesminister der Finanzen die Gesichtspunkte dar, die ihn dazu veranlaßt haben, eine Verfassungsänderung vorzuschlagen, die sich darauf beschränkt, die im Grundgesetz vorgesehenen Fälle der Auftragsverwaltung um den Fall der Durchführung des Lastenausgleichs zu vermehren 28. Dr. von Merkatz tritt für das Bundesratsministerium dem Standpunkt des Bundesfinanzministers bei 29. Obwohl die Mehrheit der Kabinettsmitglieder aus staatsrechtlichen Gründen dem Entwurf des Bundesministers des Innern den Vorzug geben würde, kann sich das Kabinett den Argumenten des Bundesministers der Finanzen nicht verschließen, wonach für das Lastenausgleichsgesetz und seinen Vollzug eine Änderung des Grundgesetzes notwendig und eine solche nur durchzusetzen ist, wenn sie sich auf den Lastenausgleich beschränkt.
Das Kabinett stimmt daher der Vorlage des Bundesministers der Finanzen in der vom Bundesminister der Justiz in seinem Schreiben vom 9.7.1951 vorgeschlagenen Fassung zu 30.
Vgl. 149. Sitzung am 29. Mai 1951 TOP 9. - Lehr hatte in der Vorlage vom 5. Juli 1951 im Unterschied zu der Vorlage vom 22. März 1951 die Einrichtung neuer Bundesauftragsverwaltungen durch einfaches Bundesgesetz, d. h. ohne qualifizierte Mehrheit des BT, jedoch mit Zustimmung des BR, vorgeschlagen (B 136/1699).
Vorlage des BMF vom 27. Juni 1951 ebenda.
Siehe Schreiben des BMBR vom 8. Juni 1951 ebenda.
Ebenda. - BR-Drs. Nr. 625/51. - Fortgang 181. Sitzung am 23. Okt. 1951 TOP 7.