Source: https://www.umwelt-online.de/recht/anlasi/sicher/hb/brschg2.htm
Timestamp: 2019-06-21 00:11:42
Document Index: 193739070

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 839', '§ 106', '§ 5', '§ 5', '§ 27', '§ 4', '§ 47', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 24', '§ 27', '§ 8', '§ 27', '§ 41', '§ 20', '§ 4', '§ 7', '§ 63', '§ 61', '§ 62', '§ 12', '§ 20', '§ 61', '§ 61', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 6']

umwelt-online-Demo: Archivdatei - BremHilfeG - Bremisches Hilfeleistungsgesetz - Bremen (2)
umwelt-online: Achivfassung BremHilfeG - Bremisches Hilfeleistungsgesetz (2)
Die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken und Anlagen, von denen Katastrophengefahren ausgehen können, sind der Katastrophenschutzbehörde zu Auskünften verpflichtet, die zur Vorbereitung der Katastrophenabwehr erforderlich sind.
(1) Die Ortskatastrophenschutzbehörden haben externe Notfallpläne unter Beteiligung des Betreibers und unter Berücksichtigung des internen Notfallplans für alle Betriebe zu erstellen, für die nach Artikel 9 der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (ABl. EG 1997 Nr. L 10 S. 13) vom Betreiber ein Sicherheitsbericht zu erstellen ist. Die Ortskatastrophenschutzbehörden können im Einvernehmen mit den für die Durchführung der Störfall-Verordnung zuständigen Behörden aufgrund der Informationen in dem Sicherheitsbericht entscheiden, dass sich die Erstellung externer Notfallpläne erübrigt; die Entscheidung ist zu begründen.
(2) Die externen Notfallpläne müssen erstellt werden, um
Schadensfälle einzudämmen und unter Kontrolle zu bringen, so dass die Folgen möglichst gering gehalten werden und Schäden für Menschen, Umwelt und Sachen begrenzt werden können,
Maßnahmen zum Schutz von Menschen und Umwelt vor den Folgen schwerer Unfälle durchzuführen,
(1) Die öffentlichen Feuerwehren haben bis zu 15 km Luftlinie entfernt liegenden Nachbargemeinden, von der Grenze des Gebietes der Stadtgemeinde an gerechnet, auf Ersuchen des Hauptverwaltungsbeamten des Einsatzortes oder des Leiters der im Einsatz befindlichen Feuerwehr vorbehaltlich Satz 2 unentgeltliche Hilfe zu leisten, sofern der Brandschutz und die Hilfeleistung der eigenen Gemeinde durch den auswärtigen Einsatz nicht wesentlich gefährdet wird. Die nachbarliche Hilfe ist nur dann unentgeltlich, wenn die ersuchende Gemeinde eigene Vorkehrungen und Maßnahmen des Brandschutzes und der Hilfeleistung nicht vernachlässigt hat; im anderen Fall sind die entstandenen Kosten und besonderen Sachaufwendungen von der ersuchenden Gemeinde zu erstatten.
(2) Über die Gewährung und den Umfang der Hilfeleistung entscheidet der Leiter der Berufsfeuerwehr.
(3) Bei Großbränden oder öffentlichen Notständen kann die Landesfeuerwehrbehörde oder der Leiter der Berufsfeuerwehr die Hilfeleistung auch dann anordnen, wenn die Sicherheit der eigenen Stadtgemeinde dadurch vorübergehend gefährdet wird.
(4) Innerhalb des Landes Bremen ist die gegenseitige Hilfe zwischen dem Land und den Stadtgemeinden untereinander unentgeltlich. Die personellen und materiellen Ressourcen der Landesfeuerwehrschule können als Landesreserve herangezogen werden. Die gegenseitige Hilfe erfolgt durch unmittelbare Absprache zwischen den Leitern der Berufsfeuerwehren oder mit dem Leiter der Landesfeuerwehrschule, gegebenenfalls zwischen den diensthabenden Leitungsbeamten.
Rechtsverhältnisse der aktiven ehrenamtlich tätigen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren und Helfer
(1) Arbeitnehmern dürfen aus ihrer Verpflichtung zum Dienst in der Feuerwehr oder im Katastrophenschutz und der Teilnahme an diesem Dienst keine Nachteile im Arbeitsverhältnis und in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung sowie in der betrieblichen Altersversorgung erwachsen.
(2) Soll ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit an Übungen, Lehrgängen oder sonstigen Ausbildungsveranstaltungen teilnehmen, hat er dieses seinem Arbeitgeber rechtzeitig mitzuteilen. Übungen und sonstige Ausbildungsveranstaltungen sind in der Regel außerhalb der üblichen Arbeitszeit durchzuführen.
(3) Nehmen Arbeitnehmer während der Arbeitszeit an behördlich angeordneten oder genehmigten Einsätzen, Übungen, Lehrgängen oder sonstigen Ausbildungsveranstaltungen teil, so sind sie für die Dauer der Teilnahme, bei Einsätzen auch für den notwendigen Zeitraum danach, unter Weitergewährung des Arbeitsentgeltes, das sie ohne die Teilnahme erhalten hätten, von der Arbeitsleistung freigestellt.
(4) Privaten Arbeitgebern ist auf Antrag das weitergewährte Arbeitsentgelt einschließlich der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Bundesanstalt für Arbeit sowie zur betrieblichen Altersversorgung im Einsatzfall für die gesamte Ausfallzeit, im übrigen nur bei einem Ausfall von mehr als zwei Stunden am Tag oder mehr als sieben Stunden innerhalb von zwei Wochen für die gesamte Ausfallzeit durch die Träger der Einheiten oder Einrichtungen zu erstatten. Diese haben den privaten Arbeitgebern auf Antrag auch das Arbeitsentgelt zu erstatten, das sie Arbeitnehmern aufgrund der gesetzlichen Vorschriften oder aufgrund des Arbeitsvertrages während einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit weiterleisten, wenn die Arbeitsunfähigkeit auf den Dienst nach diesem Gesetz zurückzuführen ist. Ein Erstattungsanspruch besteht nur insoweit, als dem privaten Arbeitgeber nicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften ein Erstattungsanspruch zusteht.
(5) Arbeitnehmer im Sinne dieser Bestimmungen sind Angestellte und Arbeiter sowie die zu ihrer Ausbildung Beschäftigten. Für Beamte und Richter gelten vorstehende Bestimmungen entsprechend.
(7) Ehrenamtlich Tätige, die beruflich selbständig sind, erhalten von den Trägern der Einheiten oder Einrichtungen auf Antrag für die Dauer der Teilnahme an behördlich angeordneten oder genehmigten Einsätzen, Übungen, Lehrgängen oder sonstigen Ausbildungsveranstaltungen eine Entschädigung für entstandenen Verdienstausfall. Die Entschädigung beträgt höchstens 15 Euro für jede angefangene Stunde und höchstens 120 Euro je Tag. Wird nachgewiesen, dass der Verdienstausfall die Entschädigung übersteigt, wird als Tagessatz der dreihundertste Teil der Jahreseinkünfte bis zum Höchstbetrag von 250 Euro je Tag erstattet. Der Berechnung sind die Einkünfte des letzten Kalenderjahres zugrunde zu legen, für das ein Nachweis erbracht werden kann. Kann der Nachweis nur für einen Teil des Kalenderjahres erbracht werden, so ist von den mutmaßlichen Jahreseinkünften auszugehen. Entschädigungen für Zeiträume unter acht Stunden am Tag sind anteilig zu berechnen. Bei der Ermittlung der Dauer der Teilnahme am Feuerwehr- oder Katastrophenschutzdienst ist auch die Zeit zu berücksichtigen, die für Wege zwischen der Wohnung oder Arbeitsstätte und der Dienstleistungsstätte erforderlich ist. Ohne Nachweis sind hierfür dreißig Minuten anzusetzen. Als Nachweis für eine darüber hinausgehende Wegezeit ist eine pflichtgemäße Erklärung des ehrenamtlich Tätigen ausreichend.
(8) Wird der Betrieb oder die selbständige Tätigkeit während der Heranziehung durch eine Ersatzkraft oder einen eigens bestellten Vertreter fortgeführt, so werden auf Antrag anstelle der Entschädigung nach Absatz 7 die angemessenen Aufwendungen für die Ersatzkraft oder für den Vertreter erstattet, die jedoch nicht höher sein dürfen als die Entschädigung, die dem ehrenamtlich Tätigen zu zahlen wäre.
(3) Tritt die Gemeinde für den Schaden ein und erlangt der Geschädigte zu einem späteren Zeitpunkt einen Erstattungsanspruch gegenüber Dritten, so geht dieser auf die Stadtgemeinde in Höhe des von ihr geleisteten Ersatzes über.
(4) Helfer im Katastrophenschutz erhalten Schadensersatz nach der Satzung oder den sonstigen Vorschriften des Trägers. § 43 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.
(1) Die Haftung für Schäden, die ein ehrenamtlich Tätiger in Ausübung seines Dienstes bei Einsätzen, Ubungen, Lehrgängen oder sonstigen Ausbildungsveranstaltungen einem Dritten zufügt, und die Zulässigkeit des Rückgriffs gegen ihn bestimmen sich nach § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuches und Artikel 34 des Grundgesetzes. Haftende Körperschaft im Sinne des Artikels 34 des Grundgesetzes ist bei Verpflichtung gegenüber einem öffentlichen Träger dieser, bei Helfern im Katastrophenschutz im übrigen diejenige Körperschaft, deren Katastrophenschutzbehörde die besondere Eignung der Einheit oder Einrichtung festgestellt hat.
(2) Ehrenamtlich Tätige haften für Schäden, die sie in Ausübung ihres Dienstes bei Einsätzen, Ubungen, Lehrgängen oder sonstigen Ausbildungsveranstaltungen am Eigentum der öffentlichen Hand verursachen, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(4) Für die Verjährung der Ansprüche gegen einen ehrenamtlich Tätigen und den Übergang von Ersatzansprüchen auf ihn gelten die Vorschriften zur Haftungsregelung im Bremischen Beamtengesetz entsprechend.
(5) Bei Körperschäden, die ein Helfer im Katastrophenschutz einem anderen Helfer zufügt, gilt die Haftungsbeschränkung nach § 106 Abs. 3 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch.
(1) In den Fällen des § 5 können Eigentümer und Besitzer von der Stadtgemeinde eine Entschädigung verlangen, wenn durch die Inanspruchnahme ein Vermögensschaden an ihren beweglichen oder unbeweglichen Sachen eingetreten ist. Ein Ersatzanspruch ist ausgeschlossen, wenn die Maßnahmen zum Schutz des Geschädigten, der zu seinem Haushalt gehörenden Personen oder seiner Betriebsangehörigen sowie seines Vermögens getroffen worden sind. Entgangener Gewinn wird nicht ersetzt.
(2) Die Stadtgemeinde kann für Entschädigungen, die sie nach Absatz 1 leistet, von den vom Schadensereignis Betroffenen, denen die im Einsatz geleistete Hilfe zugute kommt, nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Geschäftsführung ohne Auftrag Ersatz verlangen.
(4) Die Absätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden, wenn ein Dritter, ohne nach § 5 in Anspruch genommen zu sein, durch Maßnahmen zur Schadensabwehr, die er nicht zu vertreten hat, einen billigerweise nicht zumutbaren Schaden erleidet.
der Abwehr von Gefahren, die der Allgemeinheit oder dem einzelnen durch Schadenfeuer drohen (abwehrender Brandschutz),
(1) Für Leistungen des bodengebundenen Rettungsdienstes können zwischen den Aufgabenträgern einerseits und den Krankenkassenverbänden und zuständigen Berufsgenossenschaften (Kostenträger) andererseits Entgelte vereinbart werden. Diese Entgelte müssen die von den Aufgabenträgern, den Kostenträgern und den Leistungserbringern nach § 27 einvernehmlich festgestellten wirtschaftlichen Gesamtkosten des Rettungsdienstes decken. In die wirtschaftlichen Gesamtkosten des Rettungsdienstes sind auch die Kosten für Fehleinsätze einzubeziehen. Die Vereinbarung ist zu befristen. Soweit eine Vereinbarung nach Satz 1 nicht besteht, können die Aufgabenträger Gebühren für Leistungen des Rettungsdienstes nach den jeweiligen Kostenordnungen festsetzen.
(2) Der Aufgabenträger kann Kostenersatz von einem privaten Notruf- oder Sicherheitsdienst verlangen, wenn dessen Mitarbeiter eine Notrufmeldung ohne eine für den Einsatz erforderliche Prüfung an die Einsatzleitstelle weitergeleitet hat.
(3) Eigentümer, Besitzer und Betreiber von Anlagen nach § 4 Abs. 4 und § 47 sind verpflichtet, dem Land und den Stadtgemeinden
Räumungs-, Sicherungs- und Absperrmaßnahmen nach § 4 Abs. 3 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig befolgt,
Auflagen zur Gefahrenvorbeugung nach § 4 Abs. 4 oder 5 oder seinen Verpflichtungen zur Information über gefährliche Stoffe nach § 4 Abs. 4 nicht nachkommt,
seiner Verpflichtung zur persönlichen Hilfeleistung nach § 5 Abs. 1 oder zu sonstigen Leistungen nach § 5 Absätze 3 bis 5 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt,
Notfalltransporte nach § 24 Abs. 2 erbringt, ohne nach § 27 Abs. 1 in den öffentlichen Rettungsdienst eingebunden zu sein,
(1) Die für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden, öffentlichen Feuerwehren ( § 8), die Leistungserbringer im Rettungsdienst ( § 27) und die im Katastrophenschutz mitwirkenden privaten Träger ( § 41) dürfen im dafür erforderlichen Umfang personenbezogene Daten verarbeiten
von Eigentümern, Besitzern oder sonstigen Verfügungsberechtigten oder Verantwortlichen von Grundstücken, baulichen Anlagen, Fahrzeugen aller Art, Betrieben, Tieren oder schutzwürdigen Sachen,
die eine Gefahr melden oder nach diesem Gesetz dazu verpflichtet sind,
die selbst oder deren Sachen nach diesem Gesetz zur Hilfeleistung herangezogen werden können,
die sich aufgrund persönlicher oder beruflicher Voraussetzung zur Hilfeleistung schriftlich bereit erklärt haben,
die aus dienstlichen, beruflichen oder mitgliedschaftlichen Gründen zur Hilfeleistung verpflichtet und über die Speicherung in geeigneter Form unterrichtet worden sind,
welche die für die Gefahrenabwehr erforderlichen Angaben machen können oder
die aus einer Gefahr befreit oder gerettet werden müssen.
für die Überwachung feuergefährlicher Arbeiten in den Häfen und des Gefahrgutumschlags im Rahmen der Bremischen Hafenordnung einschließlich solcher, die zur Erfüllung dieser Aufgaben von Reedern, Charterern, anderen Verfügungsberechtigten, Spediteuren, Stauereien und Umschlagbetrieben beizuziehen sind.
(4) Daten, die für die Aufgabenerfüllung einschließlich der Aufzeichnungen der Notrufe nicht mehr benötigt werden, aber aus Dokumentationsgründen aufzubewahren sind, sind zu sperren. Ihre Sperrung darf unter den in § 20 Abs. 2 Satz 4 des Bremischen Datenschutzgesetzes genannten Voraussetzungen nur mit Zustimmung des Leiters der Berufsfeuerwehr aufgehoben werden. Andere Daten, die für die Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden, sind zu löschen.
(5) Für Unternehmer, die Daten nach diesem Gesetz verarbeiten, gelten die Bestimmungen des Bremischen Datenschutzgesetzes.
(1) Die von den Leistungserbringern im Rettungsdienst erhobenen personenbezogenen Daten von Notfallpatienten dürfen durch den Ärztlichen Leiter Rettungsdienst verarbeitet werden, soweit dies für die Kontrolle der Qualität der Erbringung ihrer Leistungen erforderlich ist. Zuvor ist insbesondere zu prüfen, ob diese Zwecke nicht auch durch die Verarbeitung anonymisierter oder pseudonymisierter Daten erreicht werden können. Soweit die Daten zum Zwecke der Qualitätskontrolle durch ein Krankenhaus ( § 4 des Bremischen Krankenhausdatenschutzgesetzes) übermittelt worden sind, dürfen sie nur zu diesem Zweck genutzt werden. Die Leistungserbringer haben diese Daten in demselben Umfang geheim zu halten wie das Krankenhaus selbst.
(3) Die zum Zwecke der Qualitätskontrolle gespeicherten personenbezogenen Daten von Notfallpatienten können nach Maßgabe des § 7 des Bremischen Krankenhausdatenschutzgesetzes für wissenschaftliche medizinische Forschungsvorhaben verarbeitet werden.
§ 63 Datenerhebung und Zweckbindung 12
(1) Personenbezogene Daten, deren Verarbeitung nach § 61 zulässig ist, dürfen grundsätzlich nur beim Betroffenen mit dessen Kenntnis erhoben werden. Ohne Kenntnis des Betroffenen dürfen sie für die Durchführung der Gefahrenabwehr bei Dritten erhoben werden, wenn sie beim Betroffenen nicht oder nicht rechtzeitig erhoben werden können. Dies gilt insbesondere, wenn der Schutz von Leben und Gesundheit dieses erfordert. Satz 2 gilt entsprechend für die Erhebung von Daten zur Abrechnung des Einsatzes.
(2) Personenbezogene Daten, deren Verarbeitung nach § 62 zulässig ist, dürfen ohne Einwilligung und Kenntnis des Betroffenen erhoben werden.
(5) Für die Durchführung der Aufgaben nach § 12 Nr. 2 können die erforderlichen personenbezogenen Daten ohne Kenntnis des Betroffenen bei den hierfür zuständigen öffentlichen Stellen erhoben werden, soweit keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige Belange des Betroffenen beeinträchtigt werden können. Bei Dritten außerhalb des öffentlichen Bereichs dürfen solche Daten nur mit Einwilligung des Betroffenen erhoben werden. Ohne Einwilligung und Kenntnis des Betroffenen dürfen Daten bei Dritten außerhalb des öffentlichen Bereichs nur erhoben werden, wenn es einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, die Einwilligung einzuholen oder den Betroffenen zu benachrichtigen, und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige Belange des Betroffenen beeinträchtigt werden können. Die Daten können im automatisierten Verfahren erhoben werden.
(6) Die Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr bei der Berufsfeuerwehr richtet sich nach § 20 Bremisches Datenschutzgesetz.
(7) Die Einsatzfahrzeuge des Rettungsdienstes dürfen zum Schutz der Einsatzkräfte und -mittel Bildaufzeichnungen von dem das Rettungsfahrzeug umgebenden Raum offen anfertigen. Auf die Überwachung per Videokamera ist mittels geeigneter Kennzeichnung hinzuweisen. Die Reichweite der Videoüberwachung darf zwei Meter um das Fahrzeug herum nicht überschreiten. Die Durchführung der Videoüberwachung ist nur bei vollständigem Stillstand des Fahrzeuges zulässig. Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn Dritte unmittelbar betroffen werden. Die Daten sind unverzüglich zu löschen oder zu vernichten. Dies gilt nicht, wenn die weitere Verarbeitung zur Erreichung des in Satz 1 genannten Zwecks oder zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist und schutzwürdige Belange der Betroffenen einer weiteren Verarbeitung nicht entgegenstehen.
wenn dies zur rechtmäßigen Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit oder der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ist,
an öffentliche Stellen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 61 Abs. 2.
Zwecke der Qualitätssicherung.. und -kontrolle des Rettungsdienstes durch den rztlichen Leiter Rettungsdienst,
Zwecke der weiteren ärztlichen Versorgung des Patienten,
Zwecke der Unterrichtung von Angehörigen, soweit der Patient dieses wünscht oder Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dieses seinem mutmaßlichen Willen entspricht.
(4) In der Einsatzleitstelle erhobene personenbezogene Daten zu Notrufen, die ausschließlich polizeiliche Einsätze betreffen, dürfen nach Weiterleitung des Notrufs wie Daten für Feuerwehreinsätze dokumentiert werden. Die personenbezogenen Daten sind für die Nutzung zu sperren.
Der Senator für Inneres und Sport wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über die nach §§ 61 bis 64 zu erhebenden und zu verarbeitenden personenbezogenen Daten, deren Verwendungszweck, die Datenempfänger sowie die Form der Datenübermittlung zu treffen.
Die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), Freizügigkeit (Artikel 11 des Grundgesetzes), Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) und Unverletzlichkeit des Eigentums (Artikel 14 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.
Der Senator für Inneres und Sport erlässt die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften im Einvernehmen mit dem jeweils zuständigen Fachsenator.
§ 70 (Änderung anderer Vorschriften)
§ 71 Aufteilung der Feuerschutzsteuer 13
§ 72 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)
Bekanntmachung der Neufassung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes
(GBl. Nr. 20 vom 08.04.2009 S. 105)
Aufgrund des Artikels 2 des Gesetzes zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes vom 16. Dezember 2008 (Brem.GBl. 2009 S. 21) wird nachstehend der Wortlaut des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes in der seit dem 8. Januar 2009 geltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung berücksichtigt:
das am 22. Juni 2002 in Kraft getretene Bremische Hilfeleistungsgesetz vom 18. Juni 2002 (Brem.GBl. S. 189 - 2132-a-1),
den am 21. Dezember 2002 in Kraft getretenen Artikel 2 § 6 des Gesetzes vom 17. Dezember 2002 (Brem.GBl. S. 605) und
den am 8. Januar 2009 in Kraft getretenen Artikel 1 des eingangs genannten Gesetzes.