Source: https://www.haerting.de/neuigkeit/werbewidersprueche-ueber-werbestopperde-faq-fuer-betroffene-unternehmen
Timestamp: 2017-09-24 10:31:16
Document Index: 377289122

Matched Legal Cases: ['§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 180', '§ 178', '§ 174', '§ 8', '§ 890', '§ 174']

Werbewidersprüche über werbestopper.de - FAQ für betroffene Unternehmen | HÄRTING Rechtsanwälte
Werbewidersprüche über werbestopper.de - FAQ für betroffene Unternehmen
Seit Monaten erhalten vor allem größere Unternehmen Post einer GDVI GmbH. In diesen teilweise über 30 Seiten langen Schreiben sind zum Teil tausende Namen und Adressen von Personen aufgeführt, die sich auf der Website werbestopper.de eingetragen haben und damit ihren Widerspruch gegen jedwede Werbung bekundet haben sollen. Viele Unternehmen sehen sich außer Stande, die unzähligen papiernen Widersprüche umzusetzen. Inzwischen existieren Abmahnungen, erste Klagen und auch Urteile wegen der angeblichen Nichtbeachtung der Werbewidersprüche. Die Ansprüche werden von Rechtsanwalt Benjamin Kindermann mit Sitz in Nürnberg und Düsseldorf geltend gemacht. Die FAQ sollen die wesentlichen Fragen von Unternehmen zum Umgang mit den GDVI-Schreiben und etwaigen Abmahnungen beantworten.
1. Ist es überhaupt zulässig, dass die GDVI GmbH Werbewidersprüche sammelt und versendet?
Grundsätzlich kann jeder Verbraucher erklären, dass seine Daten nicht mehr zu Werbezwecken verwendet werden dürfen. Dies gilt auch für die Postwerbung. Nach einer Entscheidung des LG Lüneburg darf der Widerspruch die Postwerbung betreffend auch direkt gegenüber dem Unternehmen erklärt werden. Richtig ist das jedenfalls für adressierte Werbung. Grundsätzlich ist auch denkbar, dass der Empfänger den Werbewiderspruch nicht selbst erklärt, sondern damit einen anderen beauftragt. Insofern darf die GDVI GmbH die Werbewidersprüche sammeln und an die betroffenen Unternehmen weiterleiten.
2. Ist das nicht ein Datenschutzverstoß?
Die Erhebung von Namen und Adressen durch die GDVI GmbH und die Weitergabe an die werbenden Unternehmen ist zunächst nicht zu beanstanden, weil dies ja gerade Auftrag der Personen ist, die sich bei werbestopper.de eintragen. Anders sieht dies möglicherweise für die weiteren eingeholten Einwilligungen, etwa eine Datenweitergabe an ein Unternehmen in der Schweiz, aus. Natürlich dürfen die Daten nur an die Unternehmen weitergegeben werden, für die der Nutzer das möchte und entsprechend kundtut - nicht einfach alle Unternehmen.
Problematisch ist auch die Zusammenfassung der Daten in einem Schreiben. Jedenfalls dann, wenn dieses Schreiben inklusive Daten von Nichtbetroffenen an Dritte weitergegeben wird, wie dies etwa im Falle der Abmahnung geschehen ist, liegt ein Verstoß gegen das BDSG vor. Rechtsanwalt Kindermann bekommt die Schreiben offenbar von der GDVI GmbH und ist aus dem Mandatsverhältnis mit den Abmahnenden verpflichtet, sämtliche Korrespondenz das Mandat betreffend an die Mandanten herauszugeben. Dann erhalten die Personen, in deren Namen eine Abmahnung erklärt wird, die Daten unzähliger anderer Betroffenen - ohne Rechtsgrundlage.
Dagegen war auch das bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht vorgegangen. Inzwischen hat Rechtsanwalt Kindermann seine Praxis geändert und verschickt nun vollständig geschwärzte Schreiben, die sich kaum noch zuordnen lassen.
Auch die Stiftung Warentest sieht den Dienst kritisch und empfiehlt eher den herkömmlichen Aufkleber am Hausbriefkasten.
3. Ist das Angebot der GDVI GmbH nicht irreführend?
Dieser Meinung ist jedenfalls die Wettbewerbszentrale, die den Anbieter von werbestopper.de wegen Irreführung und Verstößen gegen das Datenschutzrecht abgemahnt hat. Die GDVI GmbH hat einen Teil der Abmahnung anerkannt, seine Website angepasst und eine Unterlassungserklärung abgegeben. Wegen der übrigen Verstöße hat die Wettbewerbszentrale Klage gegen die GDVI GmbH eingereicht, die vor dem LG Nürnberg-Fürth anhängig ist.
Wegen vergleichbarer Verstöße hat auch der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (bvda) hat Klage eingereicht und vor dem Landgericht Berlin überwiegend gewonnen (LG Berlin vom 10.8.2017, Az. 52 O 353/16). Bei dieser Klage ging es vor allem darum, dass die Werbeverbote auch auf Anzeigenblätter bezogen waren, obgleich dies das von den Nutzern ausgesprochene Verbot nicht hergab.
4. Worum handelt es sich rechtlich bei den Schreiben der GDVI GmbH, in denen die Werbewidersprüche mitgeteilt werden?
Die Schreiben tragen den Absender-Vermerk der GDVI GmbH. Nach der Adresse des angeschriebenen Unternehmens folgt "Ich" und dann eine Liste von deutlich mehr als 2.500 unsortierten Namen und Postadressen auf mehr als 30 Seiten. Auf der letzten Seite findet sich der Werbewiderspruch, in dem erklärt wird, "...ab sofort keine Werbung Ihres Unternehmens ... [zu] wünsche[n]". Dies wird auf jede Form der werblichen Kontaktaufnahme bezogen. Selbst Anzeigenblätter und Gratiszeitungen sollen durch die angeschriebenen Unternehmen nicht mehr zugestellt werden.
Die GDVI GmbH ist der Meinung, sie handele lediglich als Bote, der Erklärungen der Widersprechenden übermittle. Weil alle Betroffenen dasselbe erklärten, füge die GDVI GmbH lediglich die Namen zusammen und leite die Erklärung der Betroffenen weiter. Das trifft erkennbar nicht zu. Ganz offensichtlich ist das Schreiben, das die Unternehmen jeweils erreicht, ein Schreiben der GDVI GmbH, mit dem sie Erklärungen in fremden Namen abgibt. Die GDVI GmbH ist Absender, sie ist auch Ansprechpartner, falls es zu dem Schreiben Rückfragen gibt. Vor allem aber ist der Sammelwiderspruch eine andere Erklärung, als die Übermittlung einzelner Widersprüche. Es wird nicht schlicht eine Erklärung eines Betroffenen weitergeleitet, sondern unzählige Erklärungen zusammengefasst und - ungeachtet der Formulierung im Einzelfall - damit eine eigene Erklärung abgegeben. Die Betroffenen wissen nicht einmal, mit welchen anderen Personen sie eine (gemeinsame) Erklärung abgeben. Es macht aber einen erheblichen Unterschied, ob eine Person eine Erklärung allein oder mit vielen anderen abgibt.
Bei den Werbewiderspruchsschreiben handelt sich um eine Erklärung der GDVI GmbH, die sie im Namen der Widersprechenden und für diese abgibt.
Offenbar ist sich die GDVI ihrer Sache selbst nicht mehr so sicher. Nutzer, die im Anschluss an einen Werbewiderspruch weitere Werbung erhalten und dies der GDVI gemeldet haben, sollen nun ein Schreiben unterzeichnen, das erneut einen Werbewiderspruch erklärt und direkt an die betroffenen Unternehmen weitergeleitet werden soll.
5. Braucht die GDVI GmbH dafür eine Vollmacht?
Ja. Es ist eine Erklärung im fremden Namen, deren Wirksamkeit das Vorhandensein einer Vollmacht voraussetzt.
6. Hat die GDVI GmbH eine Vollmacht?
Nein. Sie behauptet selbst, nur Bote zu sein und lässt sich in ihren AGB unter werbestopper.de keine Vollmacht einräumen.
7. Kann man die Schreiben der GDVI GmbH zurückweisen?
Ja. § 174 Satz 1 BGB lässt die Zurückweisung einer einseitigen Erklärung zu, die für einen anderen abgegeben wird, wenn der Erklärung keine Vollmachtsurkunde beigefügt ist. Anders als es die GDVI GmbH den Unternehmen weismachen möchte, handelt es sich bei den Werbewidersprüchen auch um rechtsgeschäftsähnliche Erklärungen, für die § 174 BGB Anwendung findet. Aus Sicht der angeschriebenen Unternehmen besteht auch bei Werbewidersprüchen von Kunden und Nicht-Kunden ein Interesse daran, sicher zu sein, ob die Kunden tatsächlich einen Werbewiderspruch erklären wollen.
Die Zurückweisung muss unverzüglich - also ohne schuldhaftes Zögern - erfolgen. Hierbei wird man den Unternehmen jedenfalls bei den ersten Schreiben dieser Art eine gewisse Bedenkzeit einräumen müssen. Bei den weiteren Schreiben sollte die Zurückweisung durch das angeschriebene Unternehmen möglichst per Einschreiben am nächsten oder übernächsten Werktag erfolgen.
Die Zurückweisung muss auf den fehlenden Vollmachtsnachweis bezogen sein. Daneben sollte man auch den fehlenden Nachweis einer Botenstellung oder eines entsprechenden Auftrags rügen. § 174 BGB findet analog auf den Nachweis der Botenstellung Anwendung.
Es besteht auch deshalb besonderer Anlass zur Prüfung der Beauftragung, weil immer mehr Fälle bekannt werden, in denen die Betroffenen, in deren Namen die GDVI einen Werbewiderspruch erklärt, von werbestopper überhaupt nichts wissen oder sich nicht bewusst sind, ausgerechnet gegenüber ihrem besten Lieferanten einen Werbewiderspruch erklärt zu haben. Immer wieder erklären Kunden, die von Unternehmen auf den Werbewiderspruch angesprochen werden, dass sie das nie erklärt haben, teilweise sogar, dass sie von Werbestopper noch nie gehört haben. Das wundert insofern nicht, als jeder jede beliebige Adresse eintragen kann und eine Verifikation nicht stattfindet.
8. Kann man die Zurückweisung nachholen?
Jain. Die Zurückweisung nach § 174 BGB ist nicht mehr möglich. Bleibt das Fehlen der Vollmacht unbeanstandet gelten gem. § 180 Satz 2 BGB die Regeln über den vollmachtlosen Vertreter in zweiseitigen Verträgen. Dann gilt auch § 178 BGB und dem Empfänger des Schreibens steht bis zu seiner Wirksamkeit ein Widerrufsrecht zu. Das kann man ausüben, so dass der bis zur Bestätigung durch den Betroffenen reichende Schwebezustand beendet wird und die Erklärung unwirksam wird.
9. Kann der Vollmachtsnachweis nachgeholt werden?
Nein. Gem. § 174 Satz 1 BGB ist das Rechtsgeschäft - hier also der erklärte Werbewiderspruch - unwirksam. Natürlich kann ein etwaiger Werbewiderspruch dann mit einem Nachweis des Bestehens der Vollmacht noch einmal erklärt werden. Die Betroffenen können den Widerspruch auch selbst erklären, anstelle ihre Daten an die GDVI GmbH weiterzugeben.
10. Wie schnell muss einen Werbewiderspruch beachtet werden?
Wird tatsächlich ein wirksamer Werbewiderspruch erklärt, muss dieser schnellstmöglich berücksichtigt werden. Dabei ist dem Unternehmen aber eine Umsetzungsfrist zuzugestehen. Dies beinhaltet insbesondere, dass die Auslieferung von bereits auf den Weg gebrachter Werbung noch zulässig ist. Werbung, die vor oder innerhalb von wenigen Tagen nach Eingang eines wirksamen Werbewiderspruchs an einen Dienstleister zur Verteilung gegeben wurde, muss nicht mehr zurückgeholt werden. Wären die durch die GDVI GmbH erklärten Werbewidersprüche wirksam, muss man wegen der Art der Übermittlung der Widersprüche sicher eine sehr geräumige Umsetzungsfrist von mindestens 4 Wochen zugestehen. Aussendungen, die innerhalb von drei oder vier Wochen nach Zugang des GDVI-Werbewiderspruchs bei dem Unternehmen beim Betroffenen eingehen, sind daher unabhängig von der Frage der Wirksamkeit des Werbewiderspruchs noch zulässig.
11. Wer muss den Werbewiderspruch beweisen?
Der Betroffene muss im Bestreitensfalle beweisen, dass er einen Werbewiderspruch erklärt hat und dass dieser dem betreffenden Unternehmen zugegangen ist. Die GDVI GmbH versendet die Massenwidersprüche per einfacher Post. Der Nachweis des Zugangs dieser Schreiben kann von den Betroffenen so nicht geführt werden.
12. Welche Rechte werden in den Abmahnungen geltend gemacht?
In offenbar schon mehr als 100 Fällen mahnt ein Rechtsanwalt Kindermann für einzelne Widersprechende ab, nachdem diese nach eigenem Vorbringen erneut eine Werbung eines Unternehmens erhalten haben, gegenüber dem die GDVI GmbH zuvor einen Werbewiderspruch des Betroffenen erklärt hat. In den Abmahnungen wird ein angeblicher Unterlassungsanspruch der Betroffenen geltend gemacht. Außerdem verlangt Rechtsanwalt Kindermann den Ersatz seiner Kosten aus einem Gegenstandswert von 4.000,- Euro in Höhe von 413,64 Euro. Verlangt wird in den vorliegenden Abmahnungen, dass es das abgemahnte Unternehmen in Zukunft unterlässt, Werbung in den Briefkasten des Abmahnenden einzuwerfen oder den Einwurf zu veranlassen.
13. Auf welche Verstöße stützen sich die Abmahnungen?
Die Abmahnungen werden bisher stets mit dem Einwurf von Werbung in den Hausbriefkasten begründet. Dabei handelt es sich zum Teil um adressierte, häufig aber teiladressierte oder unadressierte Postwurfsendungen. In mehreren Fällen wird die Abmahnung auf eine Einlegerwerbung in einem Anzeigenblatt gestützt. Dies ist gleich doppelt bemerkenswert: Zum einen enthält die Erklärung, die die GDVI im Namen der Nutzer an die Unternehmen trägt, zwar ein Verbot, Anzeigenblätter einzuwerfen. Dies betrifft aber nicht die werbenden Unternehmen, die mit dem Vertrieb der Anzieigenblätter nichts zu tun haben. Zum anderen ist ein isolierter Werbewiderspruch gegen Werbung in Anzeigenblättern genauso unbeachtlich, wie es ein Widerspruch gegen einzelne Werbung in einer Tageszeitung wäre.
14. Ist die Abmahnung rechtsmissbräuchlich?
Das ist denkbar. Nach § 8 Abs. 4 UWG ist eine Abmahnung insbesondere dann missbräuchlich, wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen entstehen zu lassen. Wenn es vor allem um Geld geht, ist die Abmahnung also unwirksam. Dafür sprechen hier der deutlich überhöhte Gegenstandswert (4.000,- Euro für ein einziges Werbemittel) und die Tatsache, dass mögliche Erstattungsansprüche in den Mandatsbedingungen von Herrn Kindermann an diesen abgetreten werden. Dass Herr Kindermann Geschäftsführer der GDVI Verbraucherhilfe GmbH ist, spricht jedenfalls auch nicht dagegen. In einem durchaus vergleichbaren Fall, in dem es um Ansprüche wegen E-Mail-Werbung ging, hat das Landgericht Berlin Rechtsmissbrauch angenommen.
15. Wie sollte man auf die Abmahnung reagieren?
Die beste Reaktion hängt von dem konkreten Sachverhalt und der sich daraus ergebenden Rechtslage ab. Folgende grundsätzliche Reaktionen kommen in Betracht:
Abgabe der geforderten Erklärung und Übernahme (eines Teils) der Kosten
Abgabe einer modifizierten Erklärung und Übernahme (eines Teils) der Kosten
Abgabe einer modifizierten Erklärung und Ablehnung der Kostenübernahme
Ablehnung der Abgabe einer Unterlassungserklärung und der Übernahme von Kosten
ggf. zusätzlich: Aufforderung zur Abstandnahme von den geltend gemachten Ansprüchen
ggf. zusätzlich: Zurückweisung des in der Abmahnung ebenfalls enthaltenen Werbewiderspruchs, soweit der Abmahnung keine Originalvollmacht beigefügt ist
In die Entscheidung über die Reaktion sollte insbesondere einbezogen werden, wie leicht es dem abgemahnten Unternehmen fällt, einer etwaigen Unterlassungserklärung Folge zu leisten. Kann auf absehbare Zeit nicht zuverlässig sicher gestellt werden, dass ein konkreter Adressat keinerlei Werbung des Unternehmens erhält, kommt die Abgabe einer Unterlassungserklärung nicht in Betracht.
16. Was ist zu beachten, wenn eine Unterlassungserklärung abgegeben werden soll?
Dann gilt, was in diesen Fällen immer gilt: Wichtig ist vor allem, dass ab dem Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung ein Verstoß nicht mehr vorkommen kann. Dabei muss sich das Unternehmen, das eine Unterlassungserklärung abgegeben hat, auch Verhalten von Beauftragten, insbesondere Zustellern und anderen Unternehmen grundsätzlich zurechnen lassen. Es versteht sich von selbst, dass die begehrte Unterlassungserklärung nicht einfach abgegeben werden sollte.
17. Was gilt, wenn eine Unterwerfung nicht erfolgen soll?
Dann ist abzuwarten, ob die Gegenseite die angeblichen Ansprüche tatsächlich gerichtlich geltend macht. Für den Unterlassungsanspruch geht dies grundsätzlich bei hinreichender Dringlichkeit im Wege der einstweiligen Verfügung. Soll verhindert werden, dass ohne mündliche Verhandlung über den Antrag entschieden wird, empfiehlt sich die Einreichung einer Schutzschrift. Alternativ kann im Falle eines Erlasses der e.V. auch Widerspruch eingelegt und anschließend verhandelt werden. Wird gegen einen gerichtlichen Unterlassungstenor verstoßen, wird (auf Antrag) ein Ordnungsgeld fällig. Dieses geht anders als die Vertragsstrafe bei einem Unterlassungsversprechen nicht an die Gegenseite sondern die Staatskasse. Außerdem gilt der Verschuldensmaßstab des § 890 ZPO, wonach grundsätzlich nur für eigenes Verschulden gehaftet wird.
18. Gab es bereits gerichtliche Auseinandersetzungen?
Ja. Inzwischen sind mehrere Klagen auf Unterlassung und Rechtsanwaltsgebühren für Herrn Kindermann bei verschiedenen Amtsgerichten eingereicht worden. Dies ist weder überraschend noch Anlass zur Sorge. Im Gegenteil, es war eher verwunderlich, dass obwohl offenbar bis zu 400 Abmahnungen versendet wurden und jedenfalls in den von uns vertretenen Fällen die Ansprüche nicht erfüllt worden sind, Rechtsanwalt Kindermann noch nicht geklagt hatte - weder auf Unterlassung noch wegen seiner Kosten. Uns sind inzwischen 8 Klagen bekannt, wobei zum Teil lediglich Kosten verlangt werden und zum Teil zusätzlich Unterlassung gefordert wird.
Dass man auf solche Klagen klug reagieren muss, ist klar. Melden Sie sich - auch als mandatierter Rechtsanwalt - gern, wenn Sie hierzu Fragen haben oder Unterstützung benötigen.
19. Wie sind die Gerichtsverfahren ausgegangen?
Es sieht nicht gut aus für das Geschäftsmodell der GDVI. In zwei Fällen haben die angerufenen Gerichte die Klage abgewiesen und den werbenden Unternehmen Recht gegeben. In 4 Fällen hat Rechtsanwalt Kindermann die Klage zurückgenommen, so dass die Ansprüche nicht bestehen. Dies betrifft auch einen Fall, in dem wir die Beklagte vertreten haben. In allen sechs Fällen müssen die Kläger die Kosten des Verfahrens tragen. In einem weiteren Fall ist ein Vergleich geschlossen worden.
Die Gerichte stützen sich vor allem darauf, dass eine Zurückweisung nach § 174 BGB analog möglich ist und die Werbewidersprüche damit nicht ordnungsmäß erklärt wurden.
20. Ist denkbar, gegen die GDVI wegen der Schreiben vorzugehen?
Das ist durchaus denkbar. Einzelne Unternehmen erhalten beispielsweise massenhaft solche Schreiben, obwohl nicht ein einziger Kunde darauf verzeichnet ist. Da stellt sich durchaus die Frage eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Dies gilt umso mehr, als die GDVI noch in keinem einzigen Fall eine Vollmacht (oder Beauftragung) vorgelegt hat.
Außerdem haben die Unternehmen natürlich einen unmittelbaren Schaden dadurch, dass Werbewidersprüche von Kunden übermittelt werden, die diese nicht erklärt haben. Auch hier liegt ein Eingriff nahe und mögliche Ansprüche sollten geprüft werden.
Der bvda hat inzwischen eine Klage gegen die GDVI eingereicht über den bereits mündlich verhandelt wurde. Ein Urteil wird für den Herbst erwartet.
21. Ist denkbar, gegen die Betroffenen vorzugehen, in deren Namen abgemahnt wird?
Grundsätzlich ja. Viele Unternehmen wollen natürlich nicht gegen ihre Kunden vorgehen, die Opfer irreführender Werbung geworden sind und möglicherweise gar nicht bemerken, dass sie einen Werbewidersruch auch gegenüber den betreffenden Unternehmen erklären wollen. Sind die Ansprüche unbegründet, besteht aber ein Anspruch der Unternehmen auf Abstandnahme von der Berühmung mit den geltend gemachten Ansprüchen. Diese kann gegen die Kunden geltend gemacht und gegebenenfalls mit negativer Feststellungsklage auch vor Gericht gebracht werden. Es scheint nur eine Frage der Zeit, bis auch das einmal passiert.
bevh-Datenschutztag
Werbeprospekt mit Bestellpostkarte
Beschränkungen des Internetvertriebs: Aktuelle Rechtsprechung und praktische Folgen
Webinare im Herbst mit dem bevh
Kein Wettbewerbsverstoß eines Elektronikhändlers bei CE-Kennzeichnung an falscher Stelle
Webinar - Black Friday: ein Update zur Marke, die nach wie vor den Werbemarkt in Schach hält