Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20StR%20544/67
Timestamp: 2019-07-16 01:10:00
Document Index: 75324579

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', '§ 261', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', '§ 274', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.12.1967 - 2 StR 544/67 - dejure.org
https://dejure.org/1967,501
BGH, 13.12.1967 - 2 StR 544/67 (https://dejure.org/1967,501)
BGH, Entscheidung vom 13.12.1967 - 2 StR 544/67 (https://dejure.org/1967,501)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 1967 - 2 StR 544/67 (https://dejure.org/1967,501)
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Geschlechtsverkehr zwischen Schwiegereltern und Schwiegerkindern - Verwertetes Vernehmungsprotokoll als Gegenstand der Hauptverhandlung
BGHSt 22, 26
NJW 1968, 997
MDR 1968, 426
Überdies hätte der Bundesgerichtshof, auch wenn er eine Einführung des Urkundeninhalts im Wege des Vorhalts für möglich gehalten hätte, möglicherweise im Freibeweisverfahren - etwa durch Einholung dienstlicher Erklärungen - Feststellungen getroffen, ob entsprechende Vorhalte stattgefunden haben (vgl. BGHSt 22, 26 ;… BGH, NStZ-RR 1999, S. 47 f.).
Gründet das Gericht seine Überzeugung auch auf Tatsachen, die nicht Gegenstand der Hauptverhandlung waren, zu denen sich also der Angeklagte dem erkennenden Gericht gegenüber nicht abschließend äußern konnte, so verstößt das Verfahren nicht nur gegen § 261 StPO, sondern zugleich auch gegen den in § 261 StPO zum Ausdruck kommenden Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 1967 - 2 StR 544/67, BGHSt 22, 26, 28 f.).
Dem steht nicht das Schweigen des Sitzungsprotokolls über entsprechende Vorhalte entgegen, weil solche Vorhalte nicht zu den Förmlichkeiten im Sinne des § 274 StPO gehören und deshalb nicht der Beurkundung in der Sitzungsniederschrift bedürfen (BGHSt 22, 26, 28).
Insbesondere scheidet die Möglichkeit aus, durch eine dienstliche Äußerung der Berufsrichter festzustellen, ob ein Vorhalt gemacht wurde (vgl. BGHSt 22, 26, 29), denn die allen Beteiligten einsichtige Beweislage kann am Ende der Hauptverhandlung so gewesen sein, daß es eines ausdrücklichen Vorhalts oder einer Frage gar nicht bedurfte.
Dasselbe gilt, wenn das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht gewährt worden ist (BGHSt 22, 26, 29).
Alle anderen Verfahrensvorgänge in der Hauptverhandlung sind dagegen, soweit entscheidungserheblich, durch das Revisionsgericht im Freibeweis aufzuklären (s. etwa BGH, Urteil vom 13. Dezember 1967 - 2 StR 544/67, BGHSt 22, 26, 28;… Meyer-Goßner aaO).
Der Verfahrensmangel würde, wie keiner näheren Ausführungen bedarf, einer Verfassungsbeschwerde daher zum Erfolg verhelfen (vgl. BGH 2. Strafsenat, Urteil vom 13.12.1967, 2 StR 544/67 unter Hinweis auf BVerfGE 19, 198, 200, 201, zitiert nach juris).
BGH, 18.05.1998 - 1 StR 67/98
Der Senat hat dienstliche Äußerungen der berufsrichterlichen Mitglieder der Strafkammer und des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft dazu eingeholt, ob der Inhalt dieser (= der polizeilichen) Vernehmung Gegenstand der Beweisaufnahme war (vgl. BGHSt 22, 26, 28;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO § 261 Rdn. 175 m.w.Nachw. in Fn. 515).
BayObLG, 07.11.1991 - 2 ObOWi 367/91
BGH, 24.03.1982 - 3 StR 72/82
Verletzung der Aufklärungspflicht eines Gerichts durch Nichtausnutzung sämtlicher …
BGH, 19.02.1985 - 5 StR 744/84
Vergleich der polizeilichen Aussagen mit denen der Hauptverhandlung - …