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Timestamp: 2019-10-15 09:34:27
Document Index: 56435461

Matched Legal Cases: ['§ 302', 'Art. 37', '§ 302', '§ 264', '§ 302', '§ 325', '§ 302', '§ 17', '§ 302', '§ 302']

Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 5.2.3 Einstandspflicht | Finance Office Professional | Finance | Haufe
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 5.2.3 Einstandspflicht
Als zentrale Voraussetzung für die Erleichterungsmöglichkeiten muss das MU eine Erklärung, für die zum Bilanzstichtag eingegangenen Verpflichtungen des TU im folgenden Gj einzustehen, abgeben. Damit wurde von der bis zum Gj 2015 geforderten Verlustübernahme nach § 302 AktG abgerückt. Der Gesetzgeber begründet dies mit einem redaktionellen Versehen, das bereits mit dem BiRiLiG in das HGB kam. Art. 37 Abs. 3 EU-Richtlinie verlangt eine Haftung des MU für das jeweilige Gj. Nach Auffassung der aktuellen Rechtsprechung hat die Verlustübernahmeerklärung nach alter Fassung allerdings auch das Gj zu umfassen, für das die Erleichterung in Anspruch genommen wird. Da mit der Umsetzung der Bilanzrichtlinie keine materielle Änderung einhergehen sollte, ist davon auszugehen, dass diese Entscheidung auch eine Ausstrahlungswirkung auf die neue Fassung hat, zumal im aktuellen Gesetzestext auch "bis zum Abschlussstichtag eingegangene Verpflichtungen im folgenden Geschäftsjahr" steht. Demnach hat die Einstandspflicht trotz anderslautender kritischer Stimmen in der Literatur sich auf die Verpflichtungen des Gj zu erstrecken, für das die Erleichterung erreicht werden soll, und die Verpflichtung muss während des darauffolgenden Gj bestehen.
Als nicht ausreichend für die Befreiung im Gj 2014 hat es das LG Bonn mit Bestätigung des OLG Köln angesehen, sich ausweislich des Wortlauts der Bekanntmachung ausschließlich auf die Pflicht zur Übernahme etwaiger Verluste "aus dem Geschäftsjahr 2015" zu beziehen. Eine Verpflichtung zur Übernahme von Verlusten aus dem Vorjahr seien damit – obschon erforderlich – gerade nicht erfasst, was letztlich zur Nichtanerkennung der Befreiung und zur Bestätigung des Ordnungsgelds für nicht erfolgte Offenlegung geführt hat.
Die Einstandverpflichtung muss nicht zwingend eine Außenhaftung sein – es reicht eine Innenhaftung des MU gegenüber dem zu befreienden TU. Somit ist kein Verweis auf § 302 AktG bzgl. einer infolge eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags eintretenden gesetzlichen Verlustübernahme mehr nötig. Allerdings bedeutet dies in der Praxis eine Ausweitung über die Verlustübernahmepflicht hinaus, etwa auch auf auszugleichende Engpässe in der Liquidität des TU, selbst wenn das TU einen Jahresüberschuss ausgewiesen hat. Ein unmittelbarer Schuldbeitritt zu den Verpflichtungen des TU ist dazu nicht erforderlich. Die Verpflichtung kann nach der Gesetzesbegründung aber bspw. durch eine Nachschusspflicht oder eine Patronatserklärung gegenüber dem TU begründet werden. Ob eine gesellschaftsvertraglich oder privat-/schuldrechtlich verankerte Nachschusspflicht tatsächlich ausreichen kann, ist allerdings umstritten, da im ersten Fall etwa nach GmbHG stets eine erneute GesV über den Nachschuss zu beschließen hat und für die Gläubiger eine Zustimmung nicht im Voraus sichergestellt werden kann. Auch privat- und schuldrechtliche Vereinbarungen scheitern an den hohen Hürden der Einstandspflicht. Daher erscheint im Rahmen der Innenverpflichtung nur eine (harte) Patronatserklärung geeignet, um die Anforderungen an § 264 Abs. 3 Nr. 2 HGB zu erfüllen. Ausgestaltungsformen wären Liquiditäts- oder Kapitalausstattungsgarantien, wie sie etwa in IDW RH HFA 1.013 als Grundformen 4 und 5 behandelt werden. Demnach übernimmt das MU gegenüber dem Kreditgeber die Gewähr für die künftige finanzielle Leistungsfähigkeit des TU. Zwar steht dem Gläubiger aus einer ihm gegenüber abgegebenen Erklärung regelmäßig kein unmittelbarer Anspruch auf Zahlung an sich selbst zu. Vielmehr kann er nur verlangen, dass das MU ihr TU entsprechend ausstattet. Letztlich steht dem Gläubiger aber ein Schadensersatzanspruch gegen das MU zu, wenn dieses die Ausstattungsverpflichtung nicht erfüllt.
Durch die Klarstellung des Rechtsausschusses, dass auch durch die Neufassung der Nr. 2 keine Änderung der bisherigen Praxis notwendig ist, kann weiterhin eine Verlustübernahmeerklärung für die Erlangung der Befreiung genügen. Dies kann entweder nach § 302 AktG über einen Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrag bzw. über einen Betriebspacht- oder Betriebsüberlassungsvertrag, über eine freiwillige Erklärung, die nach § 325 HGB offengelegt wird, oder nach vergleichbaren Regelungen des MU im Fall eines europäischen MU ausgestaltet sein. Für die GmbH reicht ein Vertrag bzgl. einer Verlustübernahmeverpflichtung aus, der an § 302 AktG angelehnt ist. Indiz ist, dass eine körperschaftsteuerliche Organschaft gem. § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG besteht. Ebenfalls werden eine Eingliederungshaftung sowie eine gesamtschuldnerische Haftung der Hauptgesellschafter für die eingegliederte Ges. als gleichwertig angesehen.
Die Verlustübernahmeverpflichtung nach § 302 AktG sollte nach der FinVerw folgenden Wortlaut aufweisen:
Praxis-Beispiel: Verlustübernahmeverpflichtung
"Die … GmbH verpflichtet sich, entsprechend § 302 AktG jeden während der Vertragsdauer sonst entstehenden Jahresfehlbetrag der … GmbH auszugleichen, soweit dieser nicht dadurch au...