Source: https://www.alles-fuer-renos.de/maechtige-stempel-bei-gericht-die-odyssee-beginnt-am-nachtbriefkasten/
Timestamp: 2020-08-12 14:44:27
Document Index: 146746726

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 418', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Mächtige Stempel bei Gericht - Die Odyssee beginnt am Nachtbriefkasten - Alles für ReNos
Fristenbriefkästen sind einsam, vor allem nachts. Umso besser, wenn noch ein Robenträger oder Sie selbst kurz vor Mitternacht zu Besuch vorbeischauen, wenn auch nur für eine kurze „Fütterung“. Aber dann: Eine Woche später schauen Sie auf die Eingangsbestätigung des Gerichts. Das darin genannte Datum stimmt nicht, statt dem 02. Juli wird der 03. Juli 2020 als Eingangsdatum genannt. Hinnehmen muss man das natürlich nicht. Aber der Gegenbeweis ist nicht so einfach zu führen, denn Gerichtsstempel haben als öffentliche Urkunden Beweiskraft, sagt der BGH. Allerdings hat das Gericht Aufklärungspflichten, wenn ein Anwalt ein Eingangsdatum bestreitet.
1. Geschrieben, eingeworfen, verfristet – Streit um den Zustellungstag
Kaum zählbar, wie häufig sich der BGH in den letzten Jahren damit beschäftigen musste, ob der Antrag auf Wiedereinsetzung eines Anwalts zulässig war oder nicht. Es geht dabei immer um dieselbe Frage: Anwaltsverschulden oder nicht? Dass die Rechtsprechung von Entscheidungen nur so wimmelt, mit denen die Anträge der Juristen zurückgewiesen werden, hat einen einfachen Grund: Diese sind bzw. waren oft einfach nicht schlüssig genug begründet und das Gericht konnte sich kein präzises Bild machen, wie es zum Fristversäumnis in der Kanzlei gekommen war. Allerdings kann der Fall auch anders liegen, und auch damit setzen sich die Gerichte häufig auseinander: Das bei Gericht erfasste Eingangsdatum wird seitens einer Partei bestritten.
Wird ein Schriftsatz per Post verschickt, ist der Anwalt auf vergleichsweise sicherer Seite. Der BGH hat wiederholt bekräftigt, dass ein Anwalt darauf vertrauen darf, dass innerhalb Deutschlands und innerhalb der Leerungszeiten eingeworfene Post am darauffolgenden Werktag zugestellt wird (Beschl. v. 17.12.2019, Az. VI ZB 19/19). Liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, dass der Bevollmächtigte von einer längeren Beförderungsdauer ausgehen muss (z.B. Poststreik, unklare Leerungszeiten des Briefkastens), muss er auch nicht mit längeren Postlaufzeiten rechnen.
Eine aktuelle Entscheidung des OVG Saarland beschäftigt sich mit der Beweispflicht, wenn ein Anwalt ein bei Gericht gestempeltes Eingangsdatum bestreitet. Er muss dann substanziiert Gründe vortragen, die ernstliche Zweifel an dem Eingangsdatum wecken (Beschl. v. 03.06.2020, Az. 1 A 99/20). Dies vor allem dann, wenn die weiteren Umstände eher gegen das Vorbringen des Anwalts sprechen. Dieser hatte insoweit lediglich erklärt, eine Klageschrift persönlich fristwahrend in den Nachtbriefkasten eingeworfen zu haben. Tatsächlich wurde die Klageschrift bei Gericht jedoch erst einige Tage später als eingegangen erfasst. Seinen Antrag auf Wiedereinsetzung begründete der Jurist darüber hinaus nicht weiter, jedoch war auf der Klageschrift „Vorab per Telefax [….]“ vermerkt und eine Telefaxnummer angegeben, die allerdings falsch und nicht diejenige des angerufenen Gerichts war. Daher ging dort auch kein Telefax ein. Das Gericht stellte außerdem fest, dass dieses Vorgehen insoweit keinen Sinn ergäbe. Warum sollte ein Schriftsatz vorab per Telefax übermittelt werden, wenn er doch noch am selben Tag persönlich bei Gericht eingereicht wird? Hierzu hätte sich der Bevollmächtigte genauer äußern müssen. Da er insoweit nicht weiter vortrug, erkannte auch das OVG keine triftigen Gründe für eine Wiedereinsetzung.
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2. Gericht muss aufklären, wenn ein Zustelldatum bestritten wird
Auch der BGH hat sich schon mehrere Male mit der Beweiskraft der Eingangsstempel bei Gericht beschäftigt. Grundsätzlich stellt der Stempel eine öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 Abs. 1 ZPO dar, also ein Beweismittel. Unerschütterlich ist dieser Beweis allerdings nicht, der Anwalt kann einen im Wege des Freibeweises zu führenden Gegenbeweis antreten. Allerdings muss dieser auch zu einer vollen Überzeugung des Gerichts führen (§ 286 Abs. 1 ZPO), dass der besagte Schriftsatz doch rechtzeitig einging und somit das bei Gericht erfasste Eingangsdatum falsch ist.
Jüngst hat der BGH betont, wann ein Gericht einen Zeugenbeweis erheben muss, wenn es zu einem Konflikt hinsichtlich des Zugangstages kommt (Beschl v. 28.01.2020, Az. VIII ZB 39/19). In einer mietrechtlichen Angelegenheit hatte der Prozessbevollmächtigte gegen ein am 18.01.2019 zugestelltes Urteil des Amtsgerichts mit Schriftsatz vom 18.02.2019 Berufung eingelegt. Der Schriftsatz trug den Eingangsstempel „Nachtbriefkasten“ sowie das Datum „19. Feb. 2019“. Nachdem der Bevollmächtigte dies erfuhr, teilte er mit, dass er die Berufungsschrift noch am 18.02.2019 gegen 20.05 Uhr persönlich in den Nachtbriefkasten des zuständigen Landgerichts eingeworfen habe. Gleichzeitig bat er das Gericht um Korrektur des Eingangsdatums.
Das Gerichte holte daraufhin eine Stellungnahme zweier Mitarbeiter der Posteingangsstelle ein, die angaben, am Tag der Leerung des Nachtbriefkastens (20.02.2019) habe sich nur im Fach „Vortag“ ein Briefeingang befunden. Dieser war entsprechend mit dem Nachtbriefkasten-Stempel sowie dem Datumsstempel 19.02.2019 versehen worden. Darüber hinaus machten beide Mitarbeiter Angaben zur Funktionsfähigkeit des Nachtbriefkastens. Den Wiedereinsetzungsantrag des Bevollmächtigten lehnte das Gericht ab, da der fristgerechte Eingang der Berufung nicht nachgewiesen sei. Die Glaubhaftmachung eines fristgerechten Eingangs genüge nicht.
3. BGH: Auch der Anwalt muss zu Wort kommen
Der BGH sah dies anders und wies die Sache an das Berufungsgericht zurück, denn es hätte nicht von einer versäumten Frist ausgehen dürfen. Das Gericht habe fehlerhaft den Nachweis des rechtzeitigen Eingangs verneint, ohne zuvor die gebotenen weiteren Maßnahmen zur Aufklärung ergriffen zu haben. Es habe zwar die Gerichtsangestellten angehört, es aber verfahrensfehlerhaft unterlassen, den Sachverhalt durch Vernehmung des Prozessbevollmächtigten weiter aufzuklären. Zwar hatte das Gericht dessen eidesstattliche Versicherung berücksichtigt und diese auch nicht angezweifelt. Erbringt aber – wie hier – eine eidesstattliche Versicherung nicht den vollen Beweis für die fristgerechte Einreichung, muss das Gericht die Parteien hierauf hinweisen und Gelegenheit geben, einen Zeugenbeweis anzutreten oder andere Beweismittel vorzubringen. Die Vernehmung war auch von dem betroffenen Bevollmächtigten beantragt worden, so dass das Gericht den Beweis hätte erheben müssen. Ansonsten laufe die Annahme, der Nachweis des rechtzeitigen Eingangs sei nicht geführt, auf eine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung hinaus.
Und wenn das Gericht anschließend immer noch daran festhält, dass kein ausreichender Beweis für einen fristwahrenden Zugang im Nachtbriefkasten erbracht ist? Dann muss es, so der BGH, über den Wiedereinsetzungsantrag entscheiden und beurteilen, ob nicht wenigstens eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der Bevollmächtigte die Berufungsschrift noch am 18.02.2019 in den Nachtbriefkasten eingeworfen hat und ihn damit kein Verschulden trifft.
4. Anwalt muss präzise vortragen und berechtigte Zweifel untermauern
Die oben genannten beiden Entscheidungen machen deutlich: Ein Wiedereinsetzungsantrag ist stets glaubhaft zu machen und schlüssig zu begründen. Vor allem dann, wenn die Abläufe in die Anwaltssphäre fallen, also dem Gericht zu schildern ist, was von der Fertigung des Schriftsatzes bis zu dessen Versand in der Kanzlei organisatorisch geschah. Geht es um den Einwurf in den Nachtbriefkasten, wird es schwierig. Schließlich kann der Anwalt nicht in ihn hineinschauen, die mechanischen bzw. technischen Abläufe darin prüfen oder beobachten, wie mit dem Schriftsatz nach Entnahme aus dem Briefkasten umgegangen wurde (vgl. BGH, Urt. v. 14.10.2004, Az. VII ZR 33/04; fehlender Einblick in Funktionen oder Leerungsabläufe bei Nachtbriefkästen). Verlangt er dann, hierzu als Zeuge angehört zu werden, muss das Gericht dem auch nachkommen.
Einstweiliges Verfügungsverfahren: Terminsgebühr bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs
Jeder kennt sie – die einstweilige Verfügung: Es ist dringend, eine schnelle vorläufige Regelung muss…