Source: https://www.steuerberater-center.de/50206.htm
Timestamp: 2018-12-15 04:46:27
Document Index: 356121762

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 18', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 18', '§ 155', '§ 169', '§ 170', '§ 10', '§ 169', '§ 170', '§ 47']

BFH 26.9.2017, VII R 26/16
Keine nachtrÃ¤gliche Ã„nderung der Stromsteuerfestsetzung bei VersÃ¤umung der Antragsfrist
Die Festsetzungsfrist fÃ¼r einen Entlastungsanspruch nach Â§ 10 Abs. 1 StromStG beginnt mit Ablauf desjenigen Jahres, in dem der Anspruch durch die steuerbegÃ¼nstigte Verwendung des Stroms zu betrieblichen Zwecken entstanden ist. Wird eine im Abrechnungszeitraum entnommene Strommenge entgegen Â§ 18 Abs. 4 Nr. 1 StromStV a.F. innerhalb der Antragsfrist im Antrag nicht angegeben, kommt hinsichtlich dieser Menge eine nachtrÃ¤gliche Ã„nderung der Steuerfestsetzung nicht in Betracht.
Die KlÃ¤gerin beantragte am 25.3.2011 nach Â§ 10 Abs. 1 StromStG fÃ¼r das Jahr 2010 eine Entlastung von der Stromsteuer, die das beklagte Hauptzollamt antragsgemÃ¤ÃŸ mit Bescheid vom 14.4.2011 gewÃ¤hrte. Mit Verschmelzungsvertrag von Juli 2010 war die X-GmbH (GmbH) rÃ¼ckwirkend zum 1.1.2010 vollstÃ¤ndig auf die KlÃ¤gerin verschmolzen und die Verschmelzung im September 2010 in das Handelsregister eingetragen worden. Mit Wirkung vom 31.8.2010 hatte die KlÃ¤gerin den zuvor durch Verschmelzung erworbenen Produktionsbetrieb der GmbH im Wege der Einzelrechtsnachfolge an die Y-GmbH verÃ¤uÃŸert.
Mit der BegrÃ¼ndung, beim bisher gestellten Entlastungsantrag seien die von der GmbH verwendeten Strommengen sowie die von der GmbH entrichteten RentenversicherungsbeitrÃ¤ge unberÃ¼cksichtigt geblieben, beantragte die KlÃ¤gerin mit Schreiben vom 27.4.2012, eingegangen beim Hauptzollamt am 3.5.2012, die Korrektur des am 25.3.2011 gestellten Antrags. Unter Hinweis auf den Eintritt der FestsetzungsverjÃ¤hrung lehnte das Hauptzollamt den als "Korrektur des zusammenfassenden Antrags nach Â§ 10 StromStG fÃ¼r das Jahr 2010" bezeichneten Antrag ab.
Das FG hat zu Recht entschieden, dass der KlÃ¤gerin aufgrund des Eintritts der FestsetzungsverjÃ¤hrung hinsichtlich der von der GmbH verbrauchten Strommengen fÃ¼r das Kalenderjahr 2010 kein zusÃ¤tzlicher Entlastungsanspruch nach Â§ 10 Abs. 1 StromStG zusteht.
Nach Â§ 10 Abs. 1 StromStG wird die Steuer fÃ¼r nachweislich versteuerten Strom, den ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes fÃ¼r betriebliche Zwecke, ausgenommen solche nach Â§ 9 Abs. 2 Nr. 2 StromStG, entnommen hat, auf Antrag nach MaÃŸgabe des Absatzes 2 erlassen, erstattet oder vergÃ¼tet, soweit die Steuer im Kalenderjahr den Betrag von 512,50 â‚¬ Ã¼bersteigt. Erlass-, erstattungs- oder vergÃ¼tungsberechtigt ist das Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, das den Strom entnommen hat. Nach Â§ 18 Abs. 1 StromStV in der im streitigen Zeitraum (2010) geltenden Fassung ist die Entlastung fÃ¼r innerhalb eines Kalenderjahres (Abrechnungszeitraum) entnommenen Strom bis zum 31.12. des folgenden Kalenderjahres schriftlich bei dem Hauptzollamt zu beantragen, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen GeschÃ¤fts- oder Wohnsitz hat.
Die GewÃ¤hrung einer VergÃ¼tung kommt jedoch nicht mehr in Betracht, wenn im Zeitpunkt der Antragstellung bereits FestsetzungsverjÃ¤hrung eingetreten ist. Auf die Festsetzung einer SteuervergÃ¼tung finden nach Â§ 155 Abs. 5 AO die fÃ¼r die Steuerfestsetzung geltenden Vorschriften sinngemÃ¤ÃŸe Anwendung. FÃ¼r Verbrauchsteuern und VerbrauchsteuervergÃ¼tungen betrÃ¤gt die Festsetzungsfrist ein Jahr (Â§ 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO), wobei die Frist nach Â§ 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des Kalenderjahrs beginnt, in dem die Steuer entstanden ist.
Voraussetzung fÃ¼r die BegrÃ¼ndung eines Entlastungsanspruchs nach Â§ 10 Abs. 1 StromStG ist die nachweisliche Versteuerung des bezogenen und fÃ¼r betriebliche Zwecke dem Netz entnommenen und verwendeten Stroms. Dabei ist die ErfÃ¼llung des Tatbestandsmerkmals der nachweislichen Versteuerung nicht von der Festsetzung der Steuer durch einen Steuerbescheid oder der Abgabe einer Steueranmeldung durch den Stromversorger oder Lieferer von Energieerzeugnissen abhÃ¤ngig. Vielmehr entsteht der VergÃ¼tungsanspruch bereits mit der steuerbegÃ¼nstigten Verwendung des Stroms bzw. der Energieerzeugnisse oder mit dem Verbringen von Energieerzeugnissen in einen anderen Mitgliedstaat bzw. mit der Ausfuhr in ein Drittland, wobei im Falle der Verwendung von Strom der VergÃ¼tungsanspruch mit der Entnahme des Stroms aus dem Versorgungsnetz entsteht, die regelmÃ¤ÃŸig mit dem Verbrauch des Stroms zusammenfÃ¤llt.
Vorliegend hat die KlÃ¤gerin den von ihr bezogenen Strom im Jahr 2010 zu betrieblichen Zwecken dem Netz entnommen und verwendet. Demnach begann die einjÃ¤hrige Festsetzungsfrist des Â§ 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO nach Â§ 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des 31.12.2010 und endete mit Ablauf des 31.12.2011. Da der Antrag jedoch erst im Mai 2012 gestellt wurde, war der fÃ¼r diesen Zeitraum geltend gemachte Entlastungsanspruch infolge des Eintritts der FestsetzungsverjÃ¤hrung nach Â§ 47 AO bereits erloschen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.11.2017 13:01