Source: http://www.stbverband.de/?id=158&name=StB-Domain_%5Cwww_steuerberater-suedniedersachsen_de%5C_zulaessig
Timestamp: 2017-05-27 21:12:12
Document Index: 181513759

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 129', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 10', '§ 10', '§ 8', 'BGH', '§ 57', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5']

Steuerberaterverband Berlin-Brandenburg | StB-Domain \"www.steuerberater-suedniedersachsen.de\" zulässig
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1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Celle - Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen - vom 3. Dezember 2009 wird verworfen.
Die Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen des Landgerichts Hannover hat gegen den Steuerberater die berufsrechtliche Maßnahme eines Verweises wegen eines Verstoßes gegen das Gebot ge-wissenhafter Berufsausübung unter Verzicht auf berufswidrige Werbung (§ 57 Abs. 1 StBerG) ausgesprochen. Der Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen des Oberlandesgerichts Celle hat dieses Ur-teil auf die Berufung des Steuerberaters aufgehoben und den Steuerberater freigesprochen; die Revision hat es zugelassen (§ 129 Abs. 2 StBerG). Die auf die Sachrüge gestützte, vom Generalbundesanwalt nicht vertretene Re-vision der Staatsanwaltschaft bleibt ohne Erfolg.
1. Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts verwendete der Steuerberater seit dem Jahre 2006 eine Internet-Domain mit der Bezeich-nung „www.steuerberater-suedniedersachsen.de". Er will damit zum Aus-- 4 -
druck bringen, dass er eine Kanzlei betreibt, die für diesen regional abge-grenzten Raum handelt. Die unter dieser Domain betriebene Homepage wird insbesondere dafür genutzt, die Kanzlei und ihre Mitarbeiter vorzustellen und auf Veranstaltungen hinzuweisen. Daneben existiert ein Mandantenbereich, in den Buchhaltungsdaten eingestellt werden können. Auf den von der Kanz-lei verwendeten Briefbögen und Visitenkarten wie auch auf dem Kanzlei-schild findet sich die genannte Domainbezeichnung als Internetadresse.
2. Die vom Steuerberater verwendete Internet-Domain in Form kombi-nierter Merkmale einer Gattung und einer Region stellt entgegen der Annah-me der revisionsführenden Staatsanwaltschaft keine unerlaubte Werbung im Sinne von § 57 Abs. 1, § 57a StBerG dar.
a) Gemäß § 57a StBerG ist dem Steuerberater Werbung erlaubt, so-weit diese über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrich-tet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist. Diese Bestimmung hat in den §§ 10, 20 BOStB teilweise nähere Ausgestaltung er-fahren. Nach § 10 Abs. 2 BOStB darf der Steuerberater über seine Dienst-leistung und seine Person informieren, solange die Angaben sachlich nach-prüfbar und nicht berufswidrig sind. Diesen Rahmen hat der Steuerberater hier nicht überschritten.
b) Zwar dient die Einrichtung einer Internet-Domain durch einen Steu-erberater regelmäßig dazu, Mandanten zu gewinnen, und stellt damit Wer-bung im weitesten Sinne gemäß §§ 8, 57a StBerG dar (vgl. BGH NJW 2003, 504; Gehre/Koslowski, Steuerberatungsgesetz 6. Aufl. § 57a Rdn. 9, 41). Eine irreführende und damit unerlaubte Werbung liegt hier allerdings nicht vor. Der aus dem Gattungsbegriff der Steuerberatung und einem regional eingegrenzten Tätigkeitsgebiet kombinierte Domainname kann bei dem - insoweit korrespondierend mit den Kriterien des allgemeinen Wettbewerbs-rechts (vgl. BGHZ 153, 61, 65) - maßgeblichen durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher, der das fragliche Werbeverhalten mit einer - 5 -
der Situation angemessenen Aufmerksamkeit verfolgt (vgl. BGHZ 148, 1, 7; 153, 61, 66; BGH NJW 2003, 504, 505), nach der Lebenserfahrung nicht die Gefahr einer Irreführung bewirken.
aa) Mit der Domain „www.steuerberater-suedniedersachsen.de" be-rühmt sich der Steuerberater schon keiner Sonderstellung unter den im süd-lichen Teil Niedersachsens praktizierenden Steuerberatern. Anderes lässt sich auch nicht damit begründen, dass der Domainname nur ein einziges Mal vergeben wird und sämtliche anderen, in derselben Region gleichfalls ansäs-sigen Steuerberater aufgrund dessen nicht ebenfalls damit werben können. Das geltende und im Verkehr bekannte Prioritätsprinzip bei der Domainver-gabe besagt nichts darüber, ob der Name zu Recht gewählt und vergeben wurde (vgl. BGHZ 153, 61, 67; OLG Hamm MMR 2009, 50).
bb) Auch lässt es die Größe der mit dem Domainnamen in Bezug ge-nommenen Region von vornherein ausgeschlossen erscheinen, dass ein Benutzer bei Inanspruchnahme dieses Internetangebots von der irrigen Vor-stellung geleitet wird, hier die einzige Steuerberatungskanzlei in „Südnieder-sachsen" zu finden; eine Alleinstellungsbehauptung des Steuerberaters ist daher nicht gegeben (vgl. Gehre/Koslowski aaO Rdn. 42).
cc) Überdies ist die Gefahr einer Kanalisierung von Rechtsuchenden, die an den Dienstleistungen eines Steuerberaters interessiert sind, gering. Diese werden allenfalls zufällig neben dem Gattungsbegriff die gerade nicht an einen Landkreis gekoppelte und daher wenig präzise regionale Umschrei-bung „Südniedersachsen" wählen. Das gilt umso mehr, als sich der Steuer-berater im Domainnamen eines bestimmten Artikels ebenso enthalten hat wie jedes anderen Zusatzes, der seine Kanzlei über die übrigen Kanzleien hervorzuheben geeignet wäre (vgl. OLG Hamm aaO S. 51).
dd) Soweit die Revision eine Gefahr der Irreführung von Internetnut-zern schließlich darin erblickt, dass der Domainname auf ein Verzeichnis der - 6 -
im Süden Niedersachsens tätigen Steuerberater oder gar einen Berufsver-band und nicht auf eine einzelne Kanzlei hindeute, so offenbart auch dies keinen Rechtsfehler, obgleich eine solche Interpretation des Domainnamens nicht von vornherein fern liegt. Eine solche Vorstellung eines Internetbenut-zers wird nach der Kenntnisnahme eines Internetnutzers von der Homepage des Steuerberaters sofort und damit hinreichend korrigiert (vgl. BGHZ 153, 61, 68; BGH NJW 2003, 504, 505). Auch deshalb ist davon auszugehen, dass der Domainname ungeeignet ist, die Internetnutzer in ihrer Entschei-dung über die Mandatierung eines Steuerberaters zu beeinflussen (vgl. zu diesen Kriterien nur Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG 28. Aufl. § 5 Rdn. 2.169 m.w.N.).
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