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Timestamp: 2016-10-26 23:14:12
Document Index: 32970351

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 90', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 56', 'BGE', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'Art. 56', 'BGE', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 20', 'Art. 62']

vertreten durch Rechtsanw�ltin Antje Gaiser,
SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid der Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft, Dreierkammer des Kantonsgerichts, vom 15. Juni 2004.
Im Auftrag des Betreibungsamtes A.________ stellte das Betreibungsamt B.________ am 9. M�rz 2004 X.________ (Schuldner) die Pf�ndungsank�ndigung zu. Als Gl�ubiger bzw. Gl�ubigervertreter war auf dem Formular das Betreibungsamt A.________ vermerkt. Dagegen erhob X.________ Beschwerde bei der Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft. Mit Entscheid vom 15. Juni 2004 wies die Aufsichtsbeh�rde die Beschwerde ab.
X.________ gelangt mit Beschwerde vom 19. Juli 2004 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Er beantragt, es sei die Nichtigkeit der Pf�ndungsank�ndigung sowie von sechs Rechts�ffnungsentscheiden des Dreiergerichts des Zivilgerichts Basel-Stadt festzustellen.
Die betreibenden Gl�ubiger (Beschwerdegegner) enthalten sich in ihrer Stellungnahme eines Antrags in Bezug auf die Nichtigkeit der Pf�ndungsank�ndigung und schliessen auf Nichteintreten bez�glich der Nichtigkeit der Rechts�ffnungsentscheide. Die Betreibungs�mter A.________ und B.________ haben sich innert Frist nicht vernehmen lassen. Die Aufsichtsbeh�rde hat anl�sslich der Akteneinreichung keine Gegenbemerkungen (Art. 80 Abs. 1 OG) angebracht.
Der Beschwerdef�hrer r�gt zun�chst die falsche Bezeichnung des Gl�ubigers bzw. Gl�ubigervertreters auf der Pf�ndungsank�ndigung.
2.1 Die (korrekte) Bezeichnung des Gl�ubigers ist auf der Pf�ndungsank�ndigung anzugeben (Andr� E. Lebrecht, in: Staehelin/Bauer/ Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, N. 11 zu Art. 90 SchKG; Jaeger/ Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, N. 4 zu Art. 90 SchKG). Die falsche Gl�ubigerbezeichnung stellt damit einen Mangel dar. Ein solcher Mangel an einer Betreibungsurkunde kann indes geheilt werden, wenn die wahre Identit�t des Gl�ubigers f�r den Schuldner ohne weiteres erkennbar gewesen und er in seinen Interessen nicht beeintr�chtigt worden ist (BGE 98 III 24 S. 26; 114 III 62 E. 1a S. 63 f.; 120 III 11 E. 1b S. 13 f.).
2.2 Es ist unbestritten, dass die Bezeichnung des Betreibungsamtes A.________ als Gl�ubiger bzw. Gl�ubigervertreter falsch ist. Die Pf�ndungsank�ndigung wurde vielmehr ausgestellt, nachdem in sechs Betreibungen die jeweiligen Gl�ubiger das Fortsetzungsbegehren gestellt hatten. Dabei gr�nden alle Gl�ubiger ihre Forderungen auf ein in Luxemburg gef�lltes Schiedsurteil vom 19. Dezember 1997. F�r diese Forderungen wurde ihnen am 17. M�rz 2003 vom Dreiergericht des Zivilgerichts Basel-Stadt in je separaten, indes inhaltlich �bereinstimmenden und am gleichen Tag gef�llten Entscheiden die definitive Rechts�ffnung erteilt.
Die Aufsichtsbeh�rde hat festgehalten, der Beschwerdef�hrer habe angesichts der vorangegangenen Betreibungen sowie der Rechts�ffnungsverfahren genau gewusst, von welchen Gl�ubigern die Pf�ndungsank�ndigung ausgegangen sei. Selbst wenn er dies aber bei Erhalt der Ank�ndigung noch nicht realisiert habe, so sei ihm dies zumindest am 11. M�rz 2004 telefonisch vom Betreibungsamt B.________ mitgeteilt und die fehlerhafte Bezeichnung damit berichtigt worden.
2.3 Der Beschwerdef�hrer bringt nicht vor, er habe nicht gewusst, im Auftrag welcher Gl�ubiger die Pf�ndungsank�ndigung erfolgt ist. Ebenso wenig macht er geltend, ihm sei durch die falsche Gl�ubigerbezeichnung ein Nachteil entstanden. Aus den kantonalen Verfahrensakten wird zudem ersichtlich, dass der Beschwerdef�hrer im Beschwerdeverfahren zweifelsohne wusste, wer die wahren Gl�ubiger sind, hat er doch R�gen vorgebracht, welche sich gegen deren Fortsetzungsbegehren sowie gegen die oben genannten Rechts�ffnungsentscheide gerichtet haben. Es ist damit dem Beschwerdef�hrer trotz der Mangelhaftigkeit der Pf�ndungsank�ndigung m�glich gewesen, seine Rechte wirksam wahrzunehmen.
Nichts zu seinen Gunsten kann der Beschwerdef�hrer aus dem Umstand ableiten, dass sich der Appellationshof des Kantons Basel-Stadt im Rechtsmittelverfahren gegen die Rechts�ffnungsentscheide geweigert hat, die Verfahren zu vereinigen bzw. die Beschwerde gegen einen Rechts�ffnungsentscheid als Beschwerde gegen s�mtliche sechs Rechts�ffnungsentscheide entgegenzunehmen. Einerseits ist dieses Urteil vom 5. November 2003 rechtskr�ftig und andererseits kann ein Entscheid �ber die Gew�hrung der definitiven Rechts�ffnung im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens nach Art. 19 SchKG vom Bundesgericht ohnehin nicht �berpr�ft werden (BGE 120 Ia 256 E. 1a S. 257). Eine Aufhebung der fehlerhaften Pf�ndungsank�ndigung ist daher nicht angezeigt. Offen gelassen werden kann damit die Frage, inwiefern der Beschwerdef�hrer an der Ung�ltigerkl�rung der Pf�ndungsank�ndigung �berhaupt noch ein aktuelles Interesse hat, da die Pf�ndung am angek�ndigten Termin offenbar nicht durchgef�hrt worden ist.
Weiter r�gt der Beschwerdef�hrer die Zustellung der oben erw�hnten Rechts�ffnungsentscheide vom 17. M�rz 2003 w�hrend den Osterbetreibungsferien als nichtig. Die Aufsichtsbeh�rde hat in diesem Punkt festgehalten, die Urteile seien vor den Osterbetreibungsferien gef�llt worden, nur ihre Zustellung an die Parteien sei w�hrend den Betreibungsferien erfolgt. Dabei handle es sich um eine Betreibungshandlung, die gem�ss Art. 56 SchKG w�hrend den Betreibungsferien nicht vorgenommen werden d�rfe. Die Zuwiderhandlung f�hre indes nicht zur Nichtigkeit der Betreibungshandlungen, sondern diese w�rden ihre Wirkung einfach erst nach Ablauf der Betreibungsferien entfalten.
Die Aufsichtsbeh�rde ist damit von einer bloss aufgeschobenen Wirkung der w�hrend den Betreibungsferien vorgenommenen Betreibungshandlung ausgegangen. Diese Auffassung entspricht der bundesgerichtlichen Praxis (BGE 121 III 284 E. 2b S. 285; 127 III 173 E. 3b S. 176). Selbst wenn man zu Gunsten des Beschwerdef�hrers von einer generellen Anfechtbarkeit einer solchen Betreibungshandlung ausgehen w�rde, w�re im vorliegenden Fall die Anfechtungsfrist l�ngst abgelaufen. Die Zustellung kann damit nur aufgehoben werden, wenn ein Nichtigkeitsgrund vorliegt. Eine Betreibungshandlung ist indes nur nichtig, wenn sie gegen zwingendes Recht verst�sst, indem sie eine im �ffentlichen Interesse oder im Interesse von am Betreibungsverfahren nicht beteiligten Personen aufgestellte Bestimmung verletzt (Art. 22 Abs. 1 SchKG; BGE 115 III 24 E. 1 S. 26; zur Publikation bestimmter BGE 7B.36/2004, E. 2.3.2). Nach der Rechtsprechung und der �berwiegenden Lehre dient Art. 56 Ziff. 2 SchKG jedoch vor allem den Interessen des Schuldners (BGE 127 III 173 E. 3b S. 176; Thomas Bauer, in: Staehelin/ Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, N. 13 zu Art. 56 SchKG; Pierre-Robert Gilli�ron, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, 1999, N. 23 ff. zu Art. 56 SchKG; Hugo Wyssen, Geschlossene Zeiten, Betreibungsferien und Rechtsstillstand, Diss. Basel 1995, S. 5; Nicolas Jeandin, Fristen, Betreibungsferien und Rechtsstillstand, SJK 518 (1999), S. 14; a.M.: Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, 1984, � 13 N. 22). Die Zustellung der Rechts�ffnungsentscheide w�hrend den Betreibungsferien erweist sich daher nicht als nichtig.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen. Das Beschwerdeverfahren ist grunds�tzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG), und es darf keine Parteientsch�digung zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, den Beschwerdegegnern, dem Betreibungsamt B.________, dem Betreibungsamt A.________ und der Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft, Dreierkammer des Kantonsgerichts, schriftlich mitgeteilt.