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Timestamp: 2019-05-25 05:19:44
Document Index: 163027719

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 20', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 3']

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Prüfung der Gleichwertigkeit eines Alternativprodukts! Zur Beurteilung der Frage, ob ein angebotenes zum ausgeschriebenen (Leit-) Fabrikat gleichwertig ist, ist in erster Linie auf die allgemeine Leistungsbeschreibung abzustellen. Denn mit ihr bringt der Auftraggeber für die Bieter erkennbar zum Ausdruck, auf welche Leistungsmerkmale es ihm wesentlich ankommt. Gleichwertig sind Erzeugnisse oder Verfahren dann, wenn sie die Qualität der verlangten Erzeugnisse oder Verfahren nach allgemeiner Anerkennung der betreffenden technischen Fachkreise hinsichtlich ihrer Tauglichkeit und Mängelfreiheit, ausgerichtet nach dem zum Ausdruck gekommenen Auftraggeberwillen uneingeschränkt erreichen. Ob Gleichwertigkeit vorliegt, hat der Bieter ggf. darzulegen und auch nachzuweisen. Gleichwertigkeit ist dabei nicht als Gleichheit zu verstehen. Der Bieter ist insoweit nicht gehalten, die Gleichwertigkeit bereits mit seinem Angebot nachzuweisen. Der Auftraggeber muss aber in die Lage versetzt sein, im Rahmen der Angebotsprüfung eine derartige Überprüfung vornehmen zu können, und zwar durch die Vorlage prüffähiger Unterlagen von Seiten des Bieters. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 08.08.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Entschärfung der Problematik der Bildung einer Bietergemeinschaft durch das Prinzip des Geheimwettbewerbs! Der in öffentlichen Ausschreibungen bestehende Geheimwettbewerb trägt dafür Sorge, dass durch den Zusammenschluss von Bietergemeinschaften jedenfalls dann keine durch den Wettbewerb nicht mehr kontrollierbaren Verhaltensspielräume entstehen können, wenn jede Bietergemeinschaft damit rechnen muss, durch andere Einzelbieter oder Bietergemeinschaften „überboten“ zu werden, so dass jede Teilnahme an einer öffentlichen Ausschreibung nur dann erfolgreich sein kann, wenn das Angebot im Sinne der Zuschlagskriterien optimiert wurde. Dies wäre zum Beispiel dann nicht der Fall, wenn sich alle oder alle wesentlichen Wettbewerber zu einer Bietergemeinschaft zusammenschließen, so dass faktisch konkurrenzfähige Angebote ausgeschlossen oder zumindest unwahrscheinlich wären. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 06.08.2014
eingefügt am 05.08.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Anforderungen an die Eindeutigkeit und Wertbarkeit mehrerer Hauptangebote! Die Wertbarkeit und damit auch die Zuschlagsfähigkeit mehrerer Hauptangebote ein und desselben Bieters setzt indes voraus, dass diese jeweils hinreichend differenziert sind, so dass jedem Hauptangebot ein eigener und eindeutiger Erklärungsinhalt beigemessen werden kann; so wie bei der Abgabe einzelner Angebote von mehreren Bietern kann ein Zuschlag auf ein bestimmtes Angebot nur dann erteilt werden, wenn sein Inhalt aus sich heraus eindeutig ist. Abgesehen von allgemeinen zivilrechtlichen Erwägungen zur Annahmefähigkeit der Willenserklärung „Vertragsangebot“ gebietet dies bereits die Gleichbehandlung der Bieter und die Transparenz der Wertungsentscheidung des öffentlichen Auftraggebers: Allen Bietern obliegt es, ihr Angebot so zu gestalten, dass es aus der Empfängersicht eines objektiven öffentlichen Auftraggebers so verstanden werden kann, dass eine gleichförmige und diskriminierungsfreie Angebotswertung anhand der bekannt gemachten Wertungsmaßstäbe möglich ist. Dementsprechend enthalten § 13 EG Abs. 1 Nr. 3 bis 7 VOB/A zahlreiche Vorgaben an den Bieter dafür, wie er sein Angebot zu erstellen hat; die Pflicht zur Einhaltung der Formvorgaben nach § 13 EG Abs. 1 Nr. 1 und 2 VOB/A dienen demselben Zweck. Im Ergebnis muss damit für Hauptangebote Gleiches gelten, was für Nebenangebote ausdrücklich in § 13 EG Abs. 3 VOB/A geregelt worden ist. So sind Nebenangebote an einer bestimmten Stelle aufzuführen, auf besonderer Anlage zu machen und als solche deutlich zu kennzeichnen. Auch unterschiedliche Hauptangebote, die ein Bieter abgibt, müssen also eindeutig als solche erkennbar und in ihrem Inhalt unzweifelhaft bestimm- und voneinander abgrenzbar sein. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Zulässigkeit mehrerer Hauptangebote! Ein Bieter ist grundsätzlich berechtigt, mehrere Hauptangebote abzugeben. Gerade wenn es um mehrere Hauptangebote geht, die sich in den vom Bieter angebotenen Fabrikaten oder Typen unterscheiden, kann aus Sicht eines Bieters hierfür durchaus ein nachvollziehbares Bedürfnis bestehen, wenn er sich etwa im Unklaren darüber ist, welches Produkt den ausgeschriebenen Anforderungen entspricht. Es spricht auch viel dafür, dass die Abgabe mehrerer Hauptangebote nicht nur dann gestattet ist, wenn der öffentliche Auftraggeber dies ausdrücklich zugelassen hat. Die Zulässigkeit, mehrere Hauptangebote abzugeben, dürfte auch nicht davon abhängen, ob der Auftraggeber hierfür besondere Zuschlagskriterien bekannt gegeben hat. Denn grundsätzlich sind mehrere Hauptangebote eines einzelnen Bieters anhand derselben Kriterien zu werten wie die unterschiedlichen Angebote mehrerer Bieter. Aus denselben Gründen dürfte es darüber hinaus auch keine Rolle spielen, dass sich der Wertungsaufwand für einen öffentlichen Auftraggeber erhöht, wenn er bei einem Bieter mehrere Hauptangebote prüfen muss – derselbe Mehraufwand ergäbe sich, wenn diese Hauptangebote nicht von einem einzelnen Bieter, sondern von mehreren unterschiedlichen Unternehmen eingereicht worden wären. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Umweltbundesamt - Rechtsgutachten Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung! Die erneute Überarbeitung und Aktualisierung des Rechtsgutachtens zeigt weitere Entwicklungen in Bezug auf eine umweltfreundliche Beschaffung auf. Von Bedeutung ist dafür insbesondere das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 10. Mai 2012, in dem unter anderem eine Klarstellung zur Verwendung von Umweltkennzeichen erfolgte. Eingegangen wird auf die VOL/A, VOB/A und auf die neue Energieeffizienz-Richtlinie (2012/27/EU). Die Aktualisierung des Rechtsgutachtens illustriert anhand konkreter Beispiele, wie in der Praxis eine rechtssichere, umweltfreundliche Beschaffung erfolgen kann. Auf die Neuerungen, die sich für die umweltfreundliche Beschaffung aus der Novellierung der EU-Vergabekoordinierungsrichtlinien, die bis zum Frühjahr 2016 in deutsches Recht umzusetzen sind, ergeben, wird in einem gesonderten Überblick eingegangen. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 03.08.2014
Umweltbundesamt - Regelungen der Bundesländer auf dem Gebiet der umweltfreundlichen Beschaffung! In diesem Bericht werden die bestehenden Regelungen der Bundesländer zu umweltfreundlicher Beschaffung mit dem Bearbeitungstand von Januar 2014 dargestellt. Dabei wird deutlich, dass die Vorgaben in Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen besonders ambitioniert sind. Viele andere Bundesländer verfügen über Soll-Vorschriften, Empfehlungen oder Leitfäden zum Thema umweltfreundliche Beschaffung. Näheres finden Sie hier.
Bundesministerium des Innern - Leitfaden "Elektronische Rechnung in der öffentlichen Verwaltung - Grundlagen, Umsetzungsempfehlungen, Best Practices"! Der "Leitfaden Elektronische Rechnung in der öffentlichen Verwaltung – Fakten, Umsetzungsempfehlungen, Best Practices" richtet sich an Verwaltungen aller föderalen Ebenen. Es handelt sich um ein umfassendes Kompendium zum Einsatz der elektronischen Rechnung im öffentlichen Auftragswesen. Der Leitfaden soll eine fundierte Grundlage für die zur Umsetzung der Richtlinie notwendigen Maßnahmen bilden. Er enthält neben Empfehlungen zum elektronischen Rechnungsaustausch auch konkrete Fallbeispiele aus aktuellen Pilotprojekten sowie Tipps zur Umsetzung. Näheres finden Sie hier.
Neuer Anlauf für ein bundesweites Korruptionsregister! Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Bundesländer hat am 25./26.6.2014 unter Hinweis auf das gemeinsame Korruptionsregister in Hamburg und Schleswig-Holstein die Bundesregierung aufgefordert, ein bundesweites Register einzurichten. In Zeiten zunehmender nationaler und europaweiter Ausschreibungen sind die bestehenden Länderregelungen auf längere Sicht nur noch ansatzweise geeignet, einen Schutz vor unzuverlässigen Unternehmen sicherzustellen. Das Korruptionsregister für Hamburg finden Sie hier, das Korruptionsregister für Schleswig-Holstein finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Dokumentationspflicht für essenzielle Vergabeentscheidungen! Gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 VOB/A ist das Vergabeverfahren zeitnah so zu dokumentieren, dass die einzelnen Stufen des Verfahrens, die einzelnen Maßnahmen, die maßgebenden Feststellungen sowie die Begründung der einzelnen Entscheidungen in Textform festgehalten werden. Der öffentliche Auftraggeber hat damit alle Verfahrens- und Entscheidungsschritte jeweils in Schriftform zu dokumentieren. Dies ist im Sinne des Transparenzgebotes zwingende Voraussetzung für ein ordnungsgemäßes Vergabeverfahren. Essenzielle Letztentscheidungen wie die endgültige Eignungs-, Auswahl- und Wertungsentscheidung, sind ureigene Pflichten des öffentlichen Auftraggebers, die ihren Niederschlag in der Vergabedokumentation finden müssen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 02.08.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Rheinland-Pfalz: Rechtsanwaltskosten des öffentlichen Auftraggebers im Nachprüfungsverfahren nur in Ausnahmefällen erstattungsfähig! Vorliegend waren in erster Linie Fragen zur Angebotswertung streitgegenständlich, die bereits im Rahmen der Angebotsprüfung, also vor Einleitung des Nachprüfungsverfahrens prüfungs- und entscheidungsrelevant waren. Auch die im Verfahren erörterungsbedürftigen Zulässigkeitsfragen waren nicht so komplex, dass sie die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten erforderlich gemacht hätten. Es ging um Vorschriften des nationalen Gesetz- bzw. Verordnungsgebers, die bei einer Vergabestelle als bekannt vorauszusetzen sind. Kenntnisse des Vergaberechts sind zumindest so weit vorauszusetzen, als sie zur Durchführung einer öffentlichen Auftragsvergabe unabdingbar erforderlich sind. Ein besonderer Grund für eine Hinzuziehung wäre auch nicht in der Tatsache begründet, dass die Vergabestelle selbst nicht über ausreichend ausgebildetes Personal verfügt. Die personelle Besetzung ist kein sachlicher Grund, sich im Nachprüfungsverfahren eines Rechtsanwaltes zu bedienen. Der Antragsgegner ist schließlich auch kein „Gelegenheitsauftraggeber“, bei dem die Hinzuziehung ausnahmsweise gerechtfertigt wäre. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Rahmenbedingungen einer losweisen oder zusammengefassten Ausschreibung und Vergabe! Kommt eine losweise Vergabe in Betracht, dann hat sie grundsätzlich auch zu erfolgen, § 97 Abs. 3 Satz 2 GWB. Eine Gesamtvergabe ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern, § 97 Abs. 3 Satz 3 GWB. In diesem Zusammenhang hat sich der öffentliche Auftraggeber in besonderer Weise mit dem Gebot einer Fachlosvergabe und den dagegen sprechenden Gründen auseinanderzusetzen. Im Rahmen der dem Auftraggeber obliegenden Entscheidung bedarf es einer umfassenden Abwägung der widerstreitenden Belange, als deren Ergebnis die für eine zusammenfassende Vergabe sprechenden Gründe nicht nur anerkennenswert sein, sondern überwiegen müssen. Für das Maß eines Überwiegens lassen sich keine allgemeinen Regeln aufstellen. Der mit einer Fachlosvergabe allgemein verbundene Ausschreibungs-, Prüfungs- und Koordinierungsmehraufwand sowie ein höherer Aufwand bei Gewährleistungen können eine Gesamtvergabe für sich allein nicht rechtfertigen, weil es sich dabei um einen Fachlosvergaben immanenten und damit typischerweise verbundenen Mehraufwand handelt, der nach dem Zweck des Gesetzes grundsätzlich in Kauf zu nehmen ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Notwendigkeit der Vergabe von zusätzlichen Leistungen ohne Ausschreibung an einen bereits beauftragten Unternehmer! Analog zu der Frage der Möglichkeit einer Gesamtvergabe bei der Betrachtung des Losbildungsgebots (vgl. § 97 Abs. 3 S. 2, 3 GWB) sind bloße Schwierigkeiten, die nach Art und Ausmaß typischerweise mit der Vergabe an unterschiedliche Auftragnehmer verbunden sind, nicht geeignet eine wirtschaftliche Untrennbarkeit der Leistungen zu belegen und damit eine Direktvergabe nach § 3 EG Abs. 5 S. 1 Nr. 5 1. HS VOB/A zu rechtfertigen. Vordergründig plausible Gründe, wie etwa die Entlastung des Auftraggebers von zusätzlichen Koordinierungsmaßnahmen oder die einfachere Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen bei Vorliegen nur eines Auftragnehmers sind als Folge des Losbildungsgebots grundsätzlich hinzunehmen und können daher erst recht in den vorliegenden Zusammenhängen keine Rechtfertigung für das Eingreifen eines Ausnahmetatbestand zur völligen Ausschaltung des Wettbewerbs begründen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.