Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201959,%20423
Timestamp: 2019-09-23 14:23:58
Document Index: 29772438

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 25', 'BGH', 'BGH', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 08.05.1959 - I ZR 16/58 - dejure.org
https://dejure.org/1959,1102
BGH, 08.05.1959 - I ZR 16/58 (https://dejure.org/1959,1102)
BGH, Entscheidung vom 08.05.1959 - I ZR 16/58 (https://dejure.org/1959,1102)
BGH, Entscheidung vom 08. Mai 1959 - I ZR 16/58 (https://dejure.org/1959,1102)
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MDR 1959, 634
GRUR 1959, 423
Insoweit bestehen angesichts der nach den Feststellungen der Vorinstanzen vorwiegend in einer ganz bestimmten Bildform gebrauchten Verwendung des Drei-Streifen- Musters auf Sportschuhen und Sportbekleidung (vgl. auch BGH GRUR 1959, 423 - Fußballstiefel und GRUR 1972, 546 - Trainingsanzug) jedenfalls Bedenken.
Der Kennzeichenschutz war nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs in diesen Fällen zu versagen, weil derartige Merkmale nicht geeignet sind, die betreffende Ware von gleichen Erzeugnissen anderer Hersteller zu unterscheiden, und weil die Anerkennung eines Warenzeichenschutzes an solchen das Wesen der Ware bestimmenden Merkmalen einem Alleinherstellungsrecht an der Ware gleichkäme und sich damit als Sperre gegen den Vertrieb gleicher oder gleichartiger Waren durch andere auswirkte, was mit dem begrenzten Zweck eines Warenkennzeichnungsmittels unvereinbar wäre (zum Warenzeichen vgl. RGZ 115, 235, 239 - Bandmaster; BGH, Urt. v. 8.5.1959 - I ZR 16/58, GRUR 1959, 423, 424 - Fußballstiefel;… Urt. v. 21.1.1977 - I ZR 49/75, GRUR 1977, 602, 606 - Trockenrasierer; zum Ausstattungsschutz gemäß § 25 WZG vgl. BGHZ 5, 1, 6 f. - Hummel; 11, 129, 132 - Zählkassette; 35, 341, 345 - Buntstreifensatin;… BGH, Urt. v. 19.3.1971 - I ZR 102/69, GRUR 1972, 122, 123 - Schablonen).
Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des erkennenden Senates vom 8. Mai 1959 (I ZR 16/58 - Fußballstiefel, GRUR 1959, 423) vertritt die Revision die Auffassung, weder die vom Ballen zur Ferse sich verjüngende Form des Riemens noch die farbliche Abhebung des Riemens vom Untergrund gehörten zum Wesen der Ware; beide Merkmale seien nicht allein durch den technischen Gebrauchszweck der Ware bedingt, sondern willkürlich gewählt und daher "Ausstattung", die bei der vom Berufungsgericht unterstellten und daher auch für die Revisionsinstanz zu unterstellenden Verkehrsgeltung Schutzansprüche nach § 25 WZG begründe.
Demgegenüber kann sich die Revision auch nicht mit Erfolg auf die Fußballstiefel-Entscheidung des Senates vom 8. Mai 1959 (GRUR 1959, 423) berufen.
In dieser Entscheidung heißt es im Anschluß an die Darlegungen über die mangelnde technische Bedingtheit der willkürlich gewählten Anordnung von gerade drei mit einigem Abstand zueinander laufenden Riemen: "und selbst wenn das zweifelhaft wäre, so würde doch die Ausstattungsschutzfähigkeit schon dadurch begründet werden können, daß die drei Riemen sich in charakteristischer Weise farblich von ihrem Untergrund abheben" (GRUR 1959, 423, 424 l.Sp.).
Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 8. Mai 1959 (I ZR 16/58, GRUR 1959, 423 - Fußballstiefel) die Ausstattungsschutzfähigkeit von Zierriemen auf von der Klägerin vertriebenen Fußballstiefeln anerkannt.
Insbesondere nötigte das bloße Bestreiten des hohen Bekanntheitsgrades das Berufungsgericht angesichts der besonderen Umstände des Falles, insbesondere des einschlägigen Urteils des Bundesgerichtshofs (GRUR 1959, 423 - Fußballstiefel), nicht zu einer Beweiserhebung, zumal den Mitgliedern des Berufungsgerichts, wie es ausführt, die gesteigerte Verkehrsgeltung auch aus eigenem Wissen als Mitgliedern der in Betracht kommenden Verkehrskreise bekannt war.
Die Übernahme gemeinfreier technischer Gestaltungsmerkmale darf jedoch nicht in einer Weise erschwert werden, die mit dem Sinn des gesetzlichen Schutzes technischer Lehren nicht vereinbar wäre; das würde aber geschehen, wenn man in Anlehnung an einzelne, in der bisherigen Rechtsprechung zur Frage des Ausstattungsschutzes entwickelte Formulierungen darauf abstellen würde, dem Schutz seien nur diejenigen Gestaltungsmerkmale entzogen, die "technisch unbedingt notwendig" seien (BGHZ 11, 129 - Zählkassetten), und alle diejenigen ohne weiteres zugänglich, die zur Förderung der technischen Brauchbarkeit nur "geeignet" und also technisch lediglich "zweckmäßig" seien (BGHZ 18, 175 - Werbeidee; BGH GRUR 1959, 423 - Fußballstiefel).
Wie bereits das Reichsgericht und sodann mehrfach der Bundes gerichtshof entschieden haben, liegt in dem Vertrieb einer Ware, deren äußeres Erscheinungsbild mit einem geschützten Bildzeichen übereinstimmt oder verwechslungsfähig ist, keine Warenzeichenverletzung, wenn das Erscheinungsbild das Wesen der Ware selbst ausmacht, weil es dann an einem Warenzeichen mäßigen Gebrauch fehlt (RGZ 115, 235, 239 - Bandmaster; BGHZ 11, 129, 132 - Zählkassette, für Ausstattung; BGH GRUR 1959 S. 423, 424 - Fußballstiefel, für Ausstattung; GRUR 1962 S. 144, 148 - Buntstreifensatin, für Ausstattung; GRUR 1966 S. 681, 685 - Laternenflasche).
Die Verurteilung zur Vernichtung dient dem Ausschluß der Wiederholungsgefahr und rechtfertigt sich aus einer entsprechenden Anwendung des § 1004 BGB (BGH GRUR 1954, 337 - Radschutz; GRUR 1959, 423 - Fußballstiefel).
Ein solcher Gebrauch ist nach ständiger Rechtsprechung dann anzunehmen, wenn der flüchtige Durchschnittsverbraucher den Eindruck gewinnen kann, die Bezeichnung diene zur Unterscheidung der so gekennzeichneten Ware von gleichen oder gleichartigen Erzeugnissen anderer Herkunft, weise also auf den Ursprung der Ware aus einem bestimmten Geschäftsbetrieb hin (BGH GRUR 1955, 484, 485 - Luxor; 1959, 130, 132 - Vorrasur; 1959, 423, 425 - Fußballstiefel; 1961, 280, 281 - Tosca).
BGH, 24.11.1965 - Ib ZR 103/63
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