Source: http://bwkasper.de/autokaufrecht/
Timestamp: 2020-07-02 05:22:31
Document Index: 229548486

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 437', '§ 437', '§ 440', '§ 123', 'BGH', 'EuG']

Autokaufrecht – B.W.KASPER – Gruppe in Rodgau
AutokaufrechtBWKasperJuni 5, 2020 Juni 5, 2020
Autokauf ohne Ärger!
Ob Neu- oder Gebrauchtwagen:
Gewährleistungsrecht bei Mogelpackung!
1. Was muss zunächst vorliegen, dass sie zurücktreten können?
Ihnen muss zunächst ein Rücktrittsrecht zustehen. Dieses ergibt sich entweder aus Vertrag oder Gesetz.
2.	Wann steht Ihnen ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu?
Wird Ihnen kein vertragliches Rücktrittsrecht eingeräumt muss für das Vorliegen eines Rücktrittsrechts zunächst ein Mangel an ihrem Fahrzeug vorliegen und zwar ein Mangel, der schon bestanden hat, als Sie das Fahrzeug gekauft haben oder der durch einen bereits vorliegenden Mangel entstanden ist. Wann ein Mangel vorliegt ergibt sich aus dem § 434 I BGB. Ihre Gewährleistungsrechte aus § 437 BGB können Sie nur geltend machen, wenn auch ein Mangel vorliegt.
3.	Was müssen Sie noch beachten?
Liegt ein Mangel vor müssen Sie zunächst eine Frist zur Nacherfüllung setzte, sofern eine Nacherfüllung möglich ist. Dies bedeutet Sie müssen dem Verkäufer zunächst die Gelegenheit geben, den Mangel zu beheben und seine vertragliche Pflicht auf Übereignung eines mangelfreien Fahrzeugs nachholen zu lassen. Kommt der Verkäufer dieser Pflicht nicht nach, nachdem Sie ihm hierfür eine angemessene Frist gesetzt haben, können Sie gem. § 437 I Nr. 2 BGB nach den §§ 440, 323 und 326 V BGB vom Vertrag zurücktreten. Beachten Sie hierbei, dass sie den Rücktritt gegenüber ihrem Vertragspartner erklären müssen.
4.	Wann können die Gewährleistungsrechte dennoch ausgeschlossen sein?
Selbst bei Vorliegen eines Mangels können die Gewährleistungsrechte ausgeschlossen sein, sofern sie das Fahrzeug von einer Privatperson erstanden haben und diese die Gewährleistungsrechte vertraglich ausschließt. Dies ist nur dann nicht der Fall, wenn Ihnen der Mangel arglistig verschwiegen wurde, was in der Realität allerdings häufig nicht gut beweisbar ist.
5.	Was ist ein häufiger Fall des arglistigen Verschweigens beim Autokauf?
Häufig kommt es vor, dass ein Gebrauchtwagen als Unfallfrei deklariert wird, selbst wenn dies gar nicht so ist.
Grundsätzlich hat ein Verkäufer ihnen gegenüber Aufklärungspflichten und muss ihre gestellten Fragen wahrheitsgemäß beantworten und bei Unkenntnis darüber aufzuklären, wenn es sich um bloße Vermutungen handelt. Auch hat der Verkäufer die Pflicht über einen Mangel von wesentlicher Bedeutung sogar ohne Nachfrage aufzuklären. Kommt der Verkäufer dieser Pflicht nicht nach, liegt eine arglistige Täuschung vor.
Wurden sie bei Vertragsschluss getäuscht, können sie den Vertrag anfechten nach § 123 I BGB oder ihre Gewährleistungsrechte geltend machen selbst dann, wenn ein Gewährleistungsausschluss vereinbart worden ist. Allerdings stellt sich hier häufig das Problem der Beweisbarkeit, weswegen es anzuraten ist, immer mit einem Zeugen zum Autokauf zu gehen.
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