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Timestamp: 2019-05-27 08:21:06
Document Index: 120407824

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 2', 'Art. 3', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 6', 'Art 3', '§ 33', '§ 33', '§ 15', '§ 7', '§ 33', '§ 33']

Außergewöhnliche Belastung | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Außergewöhnliche Belastung
Repräsentationsaufwendungen: ABC der Einzelfälle / Prozesskosten
Zivilprozesskosten, die weder Werbungskosten noch Betriebsausgaben darstellen, sind nach Auffassung des BFH als außergewöhnliche Belastungen gem. § 33 EStG zu berücksichtigen, wenn dargelegt werden kann, dass der Prozess eine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Damit hat sich der VI. Senat gegen die ständige Rechtsprechung des BFH und gegen...mehr
Betriebsausgaben nach EStG / 1 Vorbemerkung
Rz. 1 Bemessungsgrundlage für die ESt ist das Einkommen, das der einzelne Stpfl. in einem bestimmten Zeitraum erzielt hat, § 2 Abs. 4, 5 EStG. Die Bemessungsgrundlage für die ESt wird damit durch die persönliche Fähigkeit eines jeden Stpfl. bestimmt, aus dem ihm verbleibenden Einkommen Steuern zahlen zu können. Dies wird allgemein als das aus Art. 3 GG abgeleitete Prinzip de...mehr
Repräsentationsaufwendungen: ABC der Einzelfälle / Ansehenswahrung
Aufwendungen, um sich einen guten gesellschaftlichen Ruf zu verschaffen oder ihn zu wahren, sind nicht abziehbare Kosten der Lebensführung. Dagegen können Aufwendungen zur Wahrung oder Wiederherstellung des guten geschäftlichen Rufs eines Kaufmanns Betriebsausgaben sein, z. B. wegen des Vorwurfs der aktiven Bestechung. Die abzuwehrenden Vorwürfe müssen sich gegen die gewerb...mehr
Repräsentationsaufwendungen: ABC der Einzelfälle / Bestechungsgeld
Bestechungsgelder fallen unter das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG. Das gilt auch für die Kosten eines nachfolgenden Strafverfahrens sowie Aufwendungen, die aufgrund einer im Strafurteil ausgesprochenen Verfallsanordnung entstehen. Kosten der Strafverteidigung sind zudem nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar.mehr
Verlustausgleich und Verlustabzug / 2.1.2 Nicht zu berücksichtigende Beträge
Rz. 37 Nicht zu berücksichtigen sind die Beträge, die vom Gesamtbetrag der Einkünfte zur Ermittlung des Einkommens abzuziehen sind, also Sonderausgaben, z. B. Erststudienkosten, außergewöhnliche Belastungen und sonstige Abzugsbeträge. Für Zuwendungen i. S. d. § 10b EStG gilt eine Sonderregelung, § 10b Abs. 1 Satz 9, 10 EStG.mehr
Verlustausgleich und Verlustabzug / 2.2.1.2 Reihenfolge
Rz. 41 Die Berücksichtigung erfolgt durch den Abzug vom Gesamtbetrag der Einkünfte vorrangig vor Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und sonstigen Abzugsbeträgen. Auch diese Regelung gilt ab VZ 1999 und stellt eine Änderung zum Rechtszustand bis VZ 1998 dar, wonach der Verlustabzug "wie Sonderausgaben" vom Gesamtbetrag der Einkünfte an letzter Stelle abgezogen wurd...mehr
Repräsentationsaufwendungen / 3 Gemischte Aufwendungen­
In der Vergangenheit waren gemischte Aufwendungen, bei denen z. T. – nicht nur geringfügig – ein Zusammenhang mit der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit besteht, nur insoweit als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar, als sie betrieblich oder beruflich veranlasst waren und wenn sich dieser Teil nach objektiven Merkmalen und Unterlagen von den Ausgaben, die der ...mehr
Rehabilitationsmaßnahmen, medizinische / 1 Bade- und Heilkuren
Zu den medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen gehören typischerweise Bade- und Heilkuren. Die Kosten für eine solche Kurreise können als außergewöhnliche Belastung nur angesetzt werden, wenn die Kurreise zur Heilung oder Linderung einer Krankheit nachweislich notwendig ist und eine andere Behandlung nicht oder kaum erfolgversprechend erscheint. Folglich werden notwendige Auf...mehr
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2011-2019 / Außergewöhnliche Belastung
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2011-2019 / Krankheitskosten
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2011-2019 / Ehegatten-Splitting
Frotscher/Geurts, EStG § 11 Vereinnahmung und Verausgabung / 4.4 Einschaltung Dritter
Rz. 34 Wird statt an den Empfänger an einen Dritten geleistet, liegt ein Verlust der wirtschaftlichen Verfügungsmacht und damit ein Abfluss nur dann vor, wenn das Wirtschaftsgut aus dem eigenen Verfügungsbereich oder aus dem Machtbereich des Vertreters des Verfügenden ausgeschieden ist. Rz. 35 Erbringt ein Dritter anstelle des Stpfl. eine Leistung unmittelbar gegenüber dem Em...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 11 Vereinnahmung und Verausgabung / 4.3 Rückzahlung, Erstattung von Ausgaben
Rz. 32 Entsprechend der Behandlung der Rückzahlung vom Stpfl. vereinnahmter Beträge als Ausgaben im Jahr des Rückflusses (negative Einnahmen bzw. Werbungskosten; Rz. 21ff.) ist auch die Rückzahlung vom Stpfl. geleisteter Ausgaben an ihn erst im Vz der Erstattung als Zufluss zu behandeln. Der Rückfluss ist als Einnahme im Rahmen der Einkunftsart anzusetzen, bei der die Ausgab...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 11 Vereinnahmung und Verausgabung / 3.3 Rückzahlung, Rückabwicklung
Rz. 21 Zahlt der Stpfl. den eingenommenen Betrag später wieder zurück, kann dadurch die (frühere) Einnahme als tatsächlicher Vorgang nicht ungeschehen gemacht werden. Dies gilt auch bei einem strafgerichtlich angeordneten Verfall in den Vorjahren vereinnahmter Schmiergelder. Es handelt sich bei der Rückzahlung um einen eigenständigen Vorgang, der nach § 11 Abs. 2 EStG erst i...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 11 Vereinnahmung und Verausgabung / 1.5 Sachlicher Anwendungsbereich
Rz. 8 § 11 EStG betrifft nur die zeitliche Zuordnung steuerbarer bzw. steuerlich abzugsfähiger Aufwendungen.§ 11 EStG findet keine Anwendung gem. § 11 Abs. 1 S. 4 EStG bei der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1, § 5 EStG. Für die Bilanzierung ist nicht der Abfluss bzw. der Zufluss ausschlaggebend, sondern die Aktivierung bzw. die Passivierung vo...mehr
Brexit / 2.1.5 Abziehbarkeit des Pflege-Pauschbetrags
Für die persönliche Pflege einer anderen Person kann ein Pflege-Pauschbetrag als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden, wenn die Pflege in einer Wohnung in einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat durchgeführt wird. Dies ist nach dem Brexit bei der Pflege in einer Wohnung im Vereinigten Königreich nicht mehr der Fall.mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Überb ... / g) Steuererhebung
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Überb ... / b) Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung
Rn. 129b Stand: EL 48 – ET: 08/2001 § 4 Abs 2 S 2 EStG: Auch schon für VZ vor 1999 entfällt die Möglichkeit einer Bilanzänderung, so daß im Verlauf einer Betriebsprüfung nicht mehr nachträglich Wahlrechte, zB die Vornahme von Sonderabschreibungen oder Bildung von Rücklagen (§ 6b EStG) nachgeholt werden können, um Betriebsprüfungsmehrergebnisse zu kompensieren. Dies kann auch i...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Überb ... / 51. Steuerbereinigungsgesetz 1985 vom 14.12.1984, BStBl I 84, 659
Rn. 59 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Die wichtigsten einer Vielzahl von Änderungen des EStG gem Art 3 des Gesetzes sind die folgenden:mehr
Literaturauswertung zum EStG, zum KStG, zur KiSt und zum ... / 2.51 § 33a EStG (Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen)
• 2011 Konkret bestehende Unterhaltsberechtigung / § 33a Abs. 1 EStG Nach nunmehriger Auffassung des BFH setzt der Abzug von Unterhaltsleistungen eine konkret bestehende Unterhaltsberechtigung voraus (BFH, Urteil v. 5.5.2010, VI R 29/09). Die Finanzverwaltung folgt dieser Auffassung. Folge ist, dass volljährige Verwandte – mit Ausnahme des unterhaltenen Ehegatten – grundsätzl...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 15a Verluste bei beschränkter H ... / 1.5.3.3 Auswirkungen auf andere Regelungen des EStG
Rz. 47 Durch die Begrenzung des Verlustausgleichs entsteht regelmäßig ein höherer Gesamtbetrag der Einkünfte. Diese Auswirkung muss nicht immer von Nachteil sein. Sie eröffnet einmal die Möglichkeit, andere Verluste oder Verlustvorträge zu berücksichtigen. Weiterhin können auch sonstige Vergünstigungen des EStG, die systematisch der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte...mehr
Literaturauswertung zum ErbStG und zum BewG (Stand 31.3. ... / 2.7 § 7 ErbStG (Schenkungen unter Lebenden)
Bei Steuerpflichtigen, die so gehbehindert sind, dass sie sich nur mit Hilfe eines Kraftfahrzeugs bewegen können (Merkzeichen "aG" im Schwerbehindertenausweis, bei Blinden Merkzeichen "Bl" und Hilflosen Merkzeichen "H" oder Pflegegrad 4 oder 5), werden alle privat veranlassten Kraftfahrzeugkosten als außergewöhnliche Belastung anerkannt, soweit sie sich in angemessenem Rahme...mehr
Behinderte Menschen / 2.2.4 Aufwedungen für andere Verkehrsmittel
Aufwendungen für die Benutzung anderer Verkehrsmittel (z. B. für ein Taxi) zu Privatfahrten werden, soweit angemessen, ebenfalls als außergewöhnliche Belastung anerkannt. In diesem Fall ist die als noch angemessen anzusehende jährliche Fahrleistung von 3.000 km bzw. 15.000 km entsprechen zu kürzen. Die im Rahmen der Kriegsopferfürsorge gewährte Kraftfahrzeugbeihilfe wird nich...mehr
Behinderte Menschen / 2.2.3 Kein Nachweis tatsächlich höherer Pkw-Aufwendungen
Ein höherer Aufwand als 0,30 EUR/km ist nach der BFH-Rechtsprechung unangemessen und darf deshalb nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wenn er die für ein Fahrzeug der Mittelklasse durchschnittlich entstehenden Aufwendungen nicht wesentlich überschreitet. Das gilt auch dann, wenn sich der höhere Aufwand wegen einer nur geringen Jahresfahrleistung ergibt.mehr
Steuerrechtliche Haftungsfallen für den Anwalt bei der B ... / 1.5.2 Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen an geschiedenen/dauernd getrenntlebenden Ehepartner
Unterhaltszahlungen an den geschiedenen/dauernd getrenntlebenden Ehepartner können aber auch – aber nicht neben dem begrenzten Realsplitting – als außergewöhnliche Belastungen von dem zu versteuernden Einkommen abgesetzt werden. Der Höchstbetrag ist hier begrenzt auf 9.000 EUR (ab VZ 2020: 9.168 EUR). Dieser Höchstbetrag vermindert sich, wenn der unterhaltsberechtigte Ehepar...mehr
Steuerrechtliche Haftungsfallen für den Anwalt bei der B ... / 3 Krankheitskosten und behinderungsbedingte Aufwendungen in der Familie
Krankheitskosten Krankheitsbedingte Aufwendungen, die nicht von der Krankenversicherung übernommen werden, können außergewöhnliche Belastungen sein, die bisher nur beschränkt abzugsfähig sind. Den Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall hat der Steuerpflichtige zu erbringen. Der Steuerpflichtige muss den Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen i...mehr
Steuerrechtliche Haftungsfallen für den Anwalt bei der B ... / 1.2 Scheidungskosten
Anders als nach der bisherigen Rechtsprechung sind Scheidungskosten aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung grundsätzlich nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Scheidungskosten sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) i. S. d. § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG. Sie sind durch § 33 Abs. 2 Satz. 4 EStG vom Abzug als außergewöhnl...mehr
Steuerrechtliche Haftungsfallen für den Anwalt bei der B ... / 2.7 Adoptionskosten
Der 6. Senat des BFH verkennt nicht, dass der Wunsch, Kinder zu haben und aufzuziehen, bei Kinderlosen, die sich für eine Auslandsadoption entscheiden, oftmals ein wesentliches sinnstiftendes Element des Lebens sein wird. Entsprechend kann die ungewollte Kinderlosigkeit als schwere Belastung empfunden werden. Hieraus folgt jedoch nicht, dass der Entschluss zur Adoption als M...mehr