Source: https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:569904-2018:TEXT:EN:HTML&src=0&tabId=0
Timestamp: 2019-08-18 11:25:27
Document Index: 369325636

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 124', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 131', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 160']

Services - 569904-2018 - TED Tenders Electronic Daily
Services - 569904-2018
22/12/2018 S247 - - Services - Contract notice - Competitive procedure with negotiation
Germany-Saarbrücken: Public transport services by railways
2018/S 247-569904
Contact person: Zweckverband Personennahverkehr Saarland (ZPS) – Geschäftsstelle, Am Hauptbahnhof 6-12, 66111 Saarbrücken
Telephone: +49 6819482011
E-mail: achim.jesel@zps-online.de
NUTS code: DEC01
Main address: www.zps-online.de
Tenders or requests to participate must be submitted electronically via: www.e-vergabe.de
Other activity: Aufgabenträger für den SPNV
Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennahverkehr auf der KBS 681 mit Batterie-Elektrischen Triebzügen (BET) (RB 72)
Reference number: VS RB72/2018
Gegenstand dieser Vergabe ist das Erbringen von SPNV-Betriebsleistungen auf der RB 72 mit einem jährl. Volumen von ca. 505 278 Zkm vom 12.12.2021 bis zum internat. Fahrplanwechsel im Dez. 2026, vrsl. am 12.12.2026. Sollte im Dez. des Jahres 2026 kein internat. vereinbarter Fahrplanwechsel erfolgen, endet die Betriebslaufzeit spätestens am 31.12.2026.
Die Betriebsleistungen müssen mit 6 Batterie-Elektrischen Triebzügen (BET) erbracht werden, die unter Oberleitung im normalen Elektrobetrieb fahren und gleichzeitig mit Batterien ausgerüstet sind. Bei Betrieb ohne Oberleitung wird die Energie aus Akkumulatoren bezogen, die während des Oberleitungsbetriebes aufgeladen werden.
Für den ausgeschriebenen Verkehr ist es notwendig, dass Nachladeinfrastrukturmaßnahmen in Lebach fertig gestellt werden. Dies liegt in der Verantwortung des AT. Sollten diese Maßn. nicht bis zur vorgeseh. Betriebsaufn. am 12.12.2021 erfolgt sein, müssen die Verkehrsleistungen mit 4 Dieselfahrzeugen erbracht werden.
NUTS code: DEC0
Die Kursbuchstrecke (KBS) 681 Saarbrücken – Lebach-Jabach ist zwischen der Wemmetsweiler Kurve und Lebach-Jabach zurzeit nicht mit Bahnstrom 15 kV 16,7 Hz elektrifiziert. Nach der europaweiten Ausschreibung des Elektro-Netzes Saar RB Los 2 sollte die vorgenannte Strecke zeitnah elektrifiziert sein. Entgegen ursprünglicher Annahmen wird sich die Elektrifizierung verschieben; ein genauer Termin der Fertigstellung steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest. Für den Übergangszeitraum sollen auf der Strecke sechs traktionsfähige Batterie-Elektrische Triebfahrzeuge eingesetzt werden, die unter Ausnutzung der elektrifizierten Abschnitte dieser Strecke Akkumulatoren im Fahrzeug aufladen, um die darin gespeicherte Energie für den Betrieb auf dem nicht elektrifizierten Streckenabschnitt zu nutzen.
Die Betriebsaufnahme erfolgt für die RB 72 vollständig zum internationalen Fahrplanwechsel im Dezember 2021, voraussichtlich am 12.12.2021.
Die Verpflichtung zur Erbringung der Betriebsleistungen endet zum internationalen Fahrplanwechsel im Dezember 2026, voraussichtlich am 12.12.2026. Davon abweichend hat der AT das einseitige Recht, eine Verlängerung der Betriebsdauer bis zum internationalen Fahrplanwechsel im Dezember 2031, voraussichtlich am 13.12.2031, zu verlangen. Des Weiteren hat der AT das einseitige Recht, eine weitere Verlängerung der Betriebsdauer bis zum internationalen Fahrplanwechsel im Dezember 2034, voraussichtlich am 10.12.2034, zu verlangen. Falls es in den genannten Jahren keinen internationalen Fahrplanwechsel geben sollte, endet die Betriebsdauer jeweils zum 31.12. des Jahres. Der AT wird die vorstehenden Optionen zur Verlängerung der Betriebsdauer schriftlich mit einer Frist von einem Jahr ausüben.
Vergeben wird ein Netto-Verkehrsvertrag. Die Fahrausweiseinnahmen aus der Erfüllung der vertraglichen SPNV-Angebote gehen zu Gunsten bzw. zu Lasten des Verkehrsunternehmens und stellen insoweit dessen unternehmerisches Risiko dar. Näheres ist in den Vergabeunterlagen geregelt.
Die Infrastrukturkosten für Trassen und Stationen der DB Netz AG bzw. der DB Station & Service AG werden durch den Aufgabenträger ausgeglichen. Ausnahmen ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.
Es sind Neu- und Gebrauchtfahrzeuge zugelassen. Um bei einer zukünftigen Elektrifizierung auch verkehrlich, wirtschaftlich und betrieblich sinnvolle Durchbindungen mit den Fahrzeugen der RB-Linie 72 zu den Linien des Elektro-Netz Saar RB Los 2 herstellen zu können, müssen die eingesetzten Fahrzeuge mit den im Elektro-Netz Saar RB Los 2 eingesetzten Fahrzeugen traktionsfähig sein.
Siehe Ziffer II.2.4) der Bekanntmachung
Sollten mehr als 3 Bewerber einen Teilnahmeantrag abgeben, erfolgt die Auswahlentscheidung nach dem Kriterium „Qualität und Aussagekraft der nach Ziffer III.1.3. Ziffer 5 einzureichenden Fahrzeugdarstellung“.
Es gelten die Vorgaben des Saarländischen Tariftreuegesetzes (STTG). Die Bieter müssen mit Angebotsabgabe insbesondere die nach dem STTG erforderliche Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und Mindestentlohnung für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs abgeben.
Für diese Erklärungen müssen die Vordrucke Anlage C.7 und C.9 genutzt werden.
Der Bewerber muss durch eine Eigenerklärung im Teilnahmeformular die Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister und das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 und Abs. 4 GWB, § 124 Abs. 1 GWB nachweisen.
Der Bewerber muss durch eine Eigenerklärung im Teilnahmeformular nachweisen, dass er
— finanziell und wirtschaftlich in der Lage ist, die geforderten Leistungen zu erbringen,
— über sein Vermögen kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist,
— er nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, die seine Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt,
— er seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat.
Alle Bewerber mit mittelbarem oder unmittelbarem kommunalen Anteilseigner haben darüber hinaus mit dem Teilnahmeantrag darzulegen, dass die Abgabe des Angebotes im Einklang mit den die wirtschaftliche Betätigung der Kommune regelnden Vorschriften des Kommunalverfassungsrechts steht.
Der Bewerber muss durch eine Eigenerklärung im Teilnahmeformular nachweisen, dass
— er über eine Genehmigung nach § 6 AEG verfügt und diese auf Anforderung des AT vorlegen,
— die für die Geschäftsleitung bestellten Personen gemäß § 2 Abs. 2 oder 3 der Eisenbahnbetriebsleiterverordnung bestätigt sind. Der Geschäftsführer muss dabei nicht der Eisenbahnbetriebsleiter sein.
Der Bewerber muss zudem folgende Unterlagen seinem Teilnahmeantrag beifügen:
1) Darstellung eines geeigneten BET-Fahrzeuges wie in Ziffer II.1.4) gefordert sowie Zeitplan Realisierung /Zulassung in Bezug auf die Inbetriebnahme. Hierzu sind Lieferzusagen, Angaben zur Reichweite der Akkumulatoren und Übersichtspläne (Draufsicht, wichtige Querschnitte, Sitzplatzübersicht) zu den geplanten Fahrzeugen vorzulegen.
Die Fahrzeuge sind ausschließlich elektrisch angetrieben. Die Energieversorgung erfolgt durch Fahrleitung 16,7Hz/15 kV und, soweit keine Fahrleitung vorhanden ist, aus fahrzeugeigenen Akkumulatoren. Die Ladung der Akkumulatoren erfolgt ausschließlich bei Halt oder Fahrt unter Fahrleitung mit 16,7 Hz/15 kV.
Die Kapazität der Akkumulatoren ist dabei so auszulegen, dass bei vollständiger Ladung mindestens 20 km Strecke mit einem durchschnittlichen Halteabstand von 3 km zurückgelegt werden können.
Die Ladung der Akkumulatoren von 40 auf 80 % ihrer Nennkapazität erfolgt bei Fahrt unter Fahrleitung innerhalb von max. 15 Minuten.
Beizufügen sind zudem technische Beschreibungen, die dokumentieren, in welcher Weise die ebenda beschriebenen geforderten technischen Leistungsmerkmale erfüllt werden.
2) Darstellung der Traktionsfähigkeit zu den Fahrzeugen aus dem Elektro-Netz Saar RB Los 2 (siehe hierzu Anlage A.2)
Ohne die oben aufgeführten Nachweise und Erläuterungen wird der Bieter nicht aufgefordert, am Verhandlungsverfahren teilzunehmen.
Der Auftragnehmer muss gemäß § 6 AEG als Eisenbahnverkehrsunternehmen zugelassen sein.
Tender must be valid until: 29/03/2020
1) Das Bundesland Saarland, Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, ist Aufgabenträger in diesem Vergabeverfahren;
2) Der vorgenannte Aufgabenträger hat den Zweckverband Personennahverkehr Saarland mit der operativen Durchführung dieses Vergabeverfahrens beauftragt;
3) Personalübernahme
(a) Das EVU verpflichtet sich zur Übernahme des Personals des bisherigen Betreibers nach Maßgabe des § 131 GWB Absatz (3);
(b) Nähere Einzelheiten über das Procedere werden im Rahmen der Verhandlungsgespräche festgelegt.
4) Die Beteiligung von Bietergemeinschaften ist nach Maßgabe der Vorgaben in den Teilnahmebedingungen grundsätzlich zulässig;
5) Das vorliegende europaweite Vergabeverfahren ist ein zweistufiges Verfahren. Die erste Stufe ist der Teilnahmewettbewerb, die zweite Stufe das eigentliche Verhandlungsverfahren, an dem nur noch die ausgewählten Bewerber teilnehmen;
6) Der Bewerber muss seinen Teilnahmeantrag unter Nutzung des Teilnahmeantragsformulars zum Teilnahmeantrag einreichen. Dieses Teilnahmeantragsformular ist unter der in Ziffer I.3.) dieser Bekanntmachung genannten URL kostenlos verfügbar;
7) Der Teilnahmeantrag ist auf dem Internetportal www.e-vergabe.de unter folgender URL hochzuladen;
8) Der Auftraggeber wird die im Teilnahmewettbewerb ausgewählten Bewerber auffordern, sich am Verhandlungsverfahren zu beteiligen. Der Auftraggeber wird die übrigen Bewerber entsprechend den vergaberechtlichen Erfordernissen über ihre Nichtberücksichtigung informieren;
9) Der Teilnahmeantrag ist von den Bewerbern eigenhändig zu unterzeichnen. Im Falle von Bewerbergemeinschaften ist der Teilnahmeantrag von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft oder dem bevollmächtigten Vertreter eigenhändig zu unterzeichnen;
10) Sämtliche in der Bekanntmachung geforderten Nachweise, Erklärungen oder sonstigen Angaben sollten mit dem Teilnahmeantrag eingegangen sein. Fehlende Erklärungen können auf Anforderung der Auftraggeber bis zum Ablauf einer zu bestimmenden Nachfrist nachgereicht werden, sofern fehlende Unterlagen auch dann nicht vorliegen, muss der Bewerber vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden.
11) Fragen zum Teilnahmeverfahren werden nur beantwortet, wenn sie per E-Mail bis spätestens eine Woche vor dem Schlusstermin zur Abgabe der Teilnahmeanträge an die unter Ziffer I.1.) dieser Bekanntmachung genannten Kontaktstelle gestellt werden. Eine Beantwortung gestellter Fragen erfolgt entsprechend der vergaberechtlichen Erfordernisse durch Einstellung der Antworten unter der in Ziffer I.3) genannten URL, die die Bewerber regelmäßig zu prüfen haben.
Telephone: +49 6815014994
Internet address: https://www.saarland.de/3339.htm
Verstöße gegen vergaberechtliche Bestimmungen sind nach § 160 Abs. 3 GWB zu rügen. Vergaberechtsverstöße sind danach innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnisnahme des Verstoßes zu rügen, § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB. Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens muss innerhalb einer Frist von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der unter Ziffer VI. 4.1) genannten Stelle eingereicht werden. Dazu wird auf die Vorschriften der §§ 160 ff. GWB verwiesen. Hierbei gilt nach § 160 Abs. 3 GWB insbesondere: Der Antrag ist unzulässig, soweit: