Source: http://svsh.org/satzung1.htm
Timestamp: 2019-02-19 22:02:30
Document Index: 92352121

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 26', '§ 26', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 2']

(1) Der am 10.03.1990 gegründete Verein führt den Namen Schützenverein Schönholzer Heide e.V. (SVSH). Er ist im Vereinsregister eingetragen und hat seinen Sitz in Berlin.
(2) Der Schützenverein ist unmittelbares Mitglied im Schützenverband Berlin-Brandenburg e.V. und damit mittelbares Mitglied im Deutschen Schützenbund e.V. und erkennt deren Satzungen und Ordnungen an.
(1) Der Verein bezweckt die Förderung des Sportschießens und die Pflege des traditionellen Schützenbrauchtums.
(2) Der Schützenverein ist politisch und konfessionell neutral.
(3) Der Schützenverein stellt sich das Ziel, allen interessierten Bürgern das Sportschießen zu ermöglichen, was nur durch die materiell-technischen Möglichkeiten und die gesetzlichen Bestimmungen eingeschränkt wird.
(4) Der Verein kann für schießsportinteressierte Nichtmitglieder die Nutzung seiner materiellen und technischen Möglichkeiten, gegen Bezahlung der entstehenden Unkosten, anbieten.
(5) Sportlich interessierte und talentierte Mitglieder werden in besonderem Maße gefördert und unterstützt.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos Tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergünstigungen begünstigt werden.
(1) Mitglieder des Vereins können natürliche Personen werden, die sich im Verein sportlich betätigen oder sich für die Entwicklung des Sportschießens und des Vereinslebens einsetzen wollen. Fördernde Mitglieder sind zugelassen, sie haben kein Stimmrecht.
(2) Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Bei den Aufnahmeanträgen von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren ist die schriftliche Genehmigung eines Personensorgeberechtigten beizufügen. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Der Eintritt in den Verein ist erst mit Übergabe der Mitgliedskarte und Bezahlung der Aufnahmegebühr vollzogen.
(4) Der Austritt muss dem Vorstand gegenüber schriftlich erklärt werden. Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat zum Quartalsende. Dem Vorstand ist nachzuweisen, dass alle vereinseigenen Dinge ordnungsgemäß an den Sportwart übergeben wurden. Andernfalls werden Rückerstattungskosten entsprechend der Finanzrichtlinie des Vereins erhoben.
(5) Ein Mitglied des Vereins kann durch den Vorstand ausgeschlossen werden, wenn:
b) Beitragsrückstände von mehr als zwei Quartalen, trotz Mahnung und Fristsetzung der Zahlung, entstanden sind;
c) schwere Verstöße gegen geltende Gesetzte und die Interessen des Schützenvereins vorliegen;
d) grobes unsportliches und unehrenhaftes Verhalten erfolgte.
In jedem Fall ist dem betreffenden Mitglied vor der Vorstandsentscheidung die Möglichkeit einer Rechtfertigung zu geben. Die Entscheidung ist den Mitgliedern innerhalb von 10 Tagen (Poststempel) schriftlich zuzusenden. Dem Mitglied steht innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Zustellung des Entscheids, das Recht der Beschwerde zu. Über diese Beschwerde entscheidet der Ehrenrat innerhalb von 4 Wochen.
Richtet sich das Ausschlussverfahren gegen ein Vorstandsmitglied wird darüber durch den Ehrenrat entschieden. Über eine Beschwerde über diesen Entscheid beschließt die nächste Mitgliederversammlung.
(6) Ausgeschiedene und ausgeschlossene Mitglieder des Vereins verlieren jeden Anspruch an den Verein und seine Einrichtungen.
(1) Die Mitglieder haben das Recht an allen Veranstaltungen des Schützenvereins teilzunehmen.
(2) Alle Mitglieder haben die Pflicht, sich entsprechend der Satzung und der Beschlüsse der Organe des Vereins zu verhalten.
(3) Die durch den Vorstand des Vereins berufenen Leistungsträger haben das Recht und die Pflicht, entsprechend ihrem Leistungsvermögen, alle nationalen und internationalen Wettkampfhöhepunkte wahrzunehmen und erfahren hierzu eine besondere materiell-technische und finanzielle Förderung durch den Verein.
(4) Von den Mitgliedern werden Beiträge, Umlagen und sonstige Leistungen gefordert. Über die Höhe beschließt die Jahreshauptversammlung. Die Beiträge werden quartalsmäßig erhoben und sind im ersten Monat des Quartals fällig. Alle Zahlungen an den Verein sind bringepflichtig.
(5) Alle Mitglieder haben die Pflicht gemeinnützige Arbeit zugunsten des Vereins zu leisten.
§ 6 - Organe des Schützenvereins
(1) Die Führung des Vereins erfolgt durch seine Organe:
d) Kontrollausschuss
Die unter Buchstabe b) bis d) aufgeführten Organe sind beschlussfähig, wenn eine Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist.
(2) Die Organe des Vereins führen ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.
(3) Die Mitglieder des Vorstandes, des Ehrenrates und des Kontrollausschusses bleiben im Amt, bis das Amt durch Wahl neu besetzt wurde. Tritt ein Mitglied dieser Vereinsorgane von seiner Funktion zurück, oder beendet seine Vereinsmitgliedschaft, erfolgt eine Nachwahl für den Rest der Amtsperiode. Der Vorstand ist berechtigt, für den Zeitraum bis zur nächsten Mitgliederversammlung, ein Vereinsmitglied in diese Funktion zu kooptieren.
(1) Oberstes Organ des Schützenvereins ist die Mitgliederversammlung. Diese ist mindestens einmal jährlich als Jahreshauptversammlung einzuberufen und findet bis zum 31. Januar des Jahres statt. Die Mitgliederversammlung ist insbesondere zuständig für:
a) Bestimmung der Grundsätze des Vereinslebens und Erlass von Vereinsordnungen
b) Entgegennahme der Jahresberichte des Vorstandes, des Kontrollausschusses und kurzen Stellungnahmen der Vorstandsmitglieder über ihre geleistete Arbeit im abgelaufenen Jahr sowie Entlastung des Vorstandes
c) Genehmigung des vom Vorstand erarbeiteten Haushaltsplanes für das laufende Geschäftsjahr mit 2/3-Mehrheit
d) Wahl und Abwahl der Mitglieder des Vorstandes, des Ehrenrates und des Kontrollausschusses
g) Satzungsänderungen, einschließlich des Zweckes des Vereins mit 2/3-Mehrheit
h) Aufhebung von Entscheidungen des Ehrenrates und des Vorstandes
i) Namensänderung und Auflösung des Vereins
(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb von 3 Wochen mit entsprechender Tagesordnung einzuberufen, wenn es der Vorstand beschließt oder es 25 % der Mitglieder, unter Angabe des Zweckes und der Gründe, unterschriftlich fordert.
(3) Die Einberufung der Mitgliederversammlungen erfolgt durch den Vorstand mittels schriftlicher Einladung, mindestens 2 Wochen vor dem Termin der Mitgliederversammlung. Dieser Einladung ist die Tagesordnung beizufügen.
(4) Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der teilnehmenden Mitgliederzahl beschlussfähig. Bei Wahlen und Beschlüssen entscheidet die einfache Stimmenmehrheit. Macht sich bei Wahlen ein zweiter Wahlgang erforderlich entscheidet die relative Stimmenmehrheit. Anträge der Mitglieder werden nur behandelt, wenn diese dem Vorstand mindestens 3 Wochen vor der Mitgliederversammlung vorliegen und somit den Mitgliedern mit der Tagesordnung schriftlich zugestellt werden können.
(1) Alle volljährigen Mitglieder des Schützenvereins besitzen aktives und passives Wahlrecht sowie Stimmrecht.
(2) Wahlvorschläge von nicht volljährigen Mitgliedern des Vereins werden durch den Jugendwart eingebracht.
(3) Das Wahlrecht kann nur persönlich ausgeübt werden.
(4) Gäste der Mitgliederversammlung werden vom Vorstand zugelassen und können Rederecht erhalten, wenn dieses beim Versammlungsleiter beantragt wird. Sie haben kein Stimmrecht.
b) Erster Stellvertreter
c) Zweiter Stellvertreter
Die Aufgabenzuweisung innerhalb des Vorstandes wird durch eine vom Vorstand zu verabschiedende Geschäftsordnung geregelt.
(2) Die Mitglieder des Vorstandes werden für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Ihre Wiederwahl ist möglich. Die Wahl des Vorsitzenden, Zweiten Stellvertreters, Sportwartes und Schriftführers erfolgt in allen geradzahligen Jahren; die des Ersten Stellvertreters, Schatzmeisters und des Jugendwartes in allen ungeradzahligen.
(3) Der Vorstand gemäß § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden, dem Ersten und Zweiten Stellvertreter sowie dem Schatzmeister. Je zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gemeinsam.
(4) Der Vorstand gemäß § 26 BGB wird ermächtigt, Änderungen und Ergänzungen der Satzung vorzunehmen, von denen das Registergericht die Eintragung in das Vereinsregister oder das Finanzamt für Körperschaften die Anerkennung als gemeinnützig abhängig macht, soweit diese Abänderungen sich nicht auf die Bestimmungen über den Zweck des Vereins, über bei Wahlen und Beschlüssen notwendige Mehrheiten und über den Anfall des Vereinsvermögens bei der Auflösung beziehen.
(5) Die Protokolle der Vorstandssitzungen sind mit maximal 8 Wochen Verzögerung zu veröffentlichen.
§ 10 - Ehrenrat
(1) Der Ehrenrat besteht aus 5 Mitgliedern, die nicht dem Vorstand angehören dürfen und für die Dauer von 2 Jahren gewählt werden. Eine Wiederwahl ist möglich.
(2) Der Ehrenrat ist zuständig für die Klärung, Beilegung und Ahndung von Differenzen und Streitigkeiten zwischen Mitgliedern und Vorstand, sowie Ehrungen.
§ 11 - Kontrollausschuss
(1) Der Kontrollausschuss besteht aus 3 Mitgliedern, die nicht dem Vorstand oder dem Ehrenrat angehören dürfen und für die Dauer von 2 Jahren gewählt werden. Eine Wiederwahl ist möglich.
(2) Der Kontrollausschuss überwacht die Tätigkeit des Vorstandes hinsichtlich der Einhaltung und Verwirklichung der Satzung, der Beschlüsse der Mitgliederversammlung sowie der Finanztätigkeit des Vereins.
(3) Die Finanzprüfung hat mindestens einmal im Geschäftsjahr zu erfolgen. Die Finanzprüfung beinhaltet die Kontrolle der Kasse, einschließlich der Bücher und Belege. Dem Vorstand ist jeweils schriftlich Bericht zu erstatten. Die Kontrolltätigkeit erstreckt sich auch auf die Nachweisführung, Nutzung und Verwendung des beweglichen Vermögens des Vereins.
(4) Der Kontrollausschuss erstattet der Mitgliederversammlung einen Prüfbericht und beantragt zur Jahreshauptversammlung, bei ordnungsgemäßer Führung der Geschäfte die Entlastung des Schatzmeisters und des übrigen Vorstandes.
§ 12 - Beurkundung von Beschlüssen
Alle Beschlüsse der Mitgliederversammlung, des Vorstandes und des Ehrenrates sind schriftlich zu beurkunden. Die entsprechenden Protokolle sind vom jeweiligen Versammlungsleiter und Protokollführer zu unterschreiben.
§ 13 - Ehrenmitgliedschaft
(1) Personen, die sich um das Schützenwesen oder Traditionen des Sportschießens verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstandes zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Dazu ist ein Beschluss der Mitgliederversammlung notwendig. Die Ehrenmitgliedschaft ist nicht an eine vorhergehende Vereinsmitgliedschaft gebunden. Dem Verein dürfen zur gleichen Zeit nicht mehr als 5 Ehrenmitglieder angehören.
(3) Die Beitragspflicht für Ehrenmitglieder entfällt.
(1) Über die Auflösung des Vereins entscheidet eine ausschließlich hierfür einzuberufende Mitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit, die nur dann beschlussfähig ist, wenn mindestens 3/4 der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind die gemeinsamen Liquidatoren des Vereins der Vorsitzende und der Erste Stellvertreter des Vorsitzenden.
(2) Bei Auflösung des SVSH oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an den Schützenverband Berlin-Brandenburg e.V. (SVBB) der es unmittelbar und ausschließlich für die in § 2 dieser Satzung aufgeführten steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden hat.
Diese Satzung ist, in vorliegender Form, auf der Jahreshauptversammlung am 26. Januar 1991 beschlossen worden und wird mit der Eintragung in das Vereinsregister wirksam.
Die vorliegende Satzung wurde durch das Registergericht beim Amtsgericht Charlottenburg am 18. Juni 1992 in das Vereinsregister (Register-Nr.: 95 VR 10554 Nz) eingetragen und tritt damit in Kraft.
Eingearbeitete Änderungen
> 1. Änderung, beschlossen auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung am 31. August 1991
> 2. Änderung, beschlossen auf der ordentlichen Jahreshauptversammlung am 22. Januar 1994
> 3. Änderung, beschlossen auf der ordentlichen Jahreshauptversammlung am 18. Januar 1997
> 4. Änderung, beschlossen auf der ordentlichen Jahreshauptversammlung am 17. Januar 1998
> 5. Änderung, beschlossen auf der ordentlichen Jahreshauptversammlung am 23. Januar 1999