Source: http://www.lbh.de/de/niederlassung/eschwege/lbh_steuerbrief/index.html
Timestamp: 2018-01-18 07:33:09
Document Index: 338068538

Matched Legal Cases: ['§ 18', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 13', '§ 13']

LBH-Steuerbrief (01/2018) » LBH-Steuerberatungsgesellschaft mbH
LBH-Steuerbrief (01/2018)
Erscheinungsweise: monatlich. Bezugspreis 88,00 € jährlich. Das Abonnement kann jederzeit zum Monatsende gekündigt werden. Für Dauermandanten der LBH-Steuerberatungsgesellschaft mbH ist der Bezugspreis in den Gebühren enthalten.
1. Zahlungstermine für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge im Januar
2. Diese Unterlagen können Sie in 2018 vernichten
Steuerpflichtige, insbesondere Kaufleute, sind gesetzlich verpflichtet, Unterlagen bzw. Belege aufzubewahren, wenn diese die Grundlage für die Buchführung und den Jahresabschluss bilden. Die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen betragen 6 oder 10 Jahre. Die folgenden schriftlich oder elektronisch erstellten Geschäftsunterlagen können somit im Jahr 2018 vernichtet werden:
Buchungsbelege, wie etwa Rechnungen, Lieferscheine, Steuerbescheide oder Kontoauszüge aus dem Jahr 2007 oder früher,
Bücher, in denen die letzte Eintragung im Jahr 2007 oder früher erfolgt ist,
Jahres-, Konzern- und Zwischenabschlüsse, Eröffnungsbilanzen und Lageberichte, die 2007 oder früher aufgestellt wurden,
Lohnkonten und die in diesem Zusammenhang aufzubewahrenden Belege mit Eintragungen aus 2011 und früher,
erhaltene und versandte Handels- und Geschäftsbriefe, die 2011 oder früher erhalten oder versandt wurden oder
sonstige für die Besteuerung bedeutsame Belege, z.B. Ein- und Ausfuhrbelege, Mahnvorgänge sowie Grund- und Handelsregisterauszüge aus 2011 oder früher.
Es gibt allerdings zahlreiche Ausnahmen, die auch nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht einer Vernichtung entgegenstehen. So dürfen die o.g. Unterlagen dann nicht vernichtet werden, wenn sie
für ein schwebendes oder wegen einer Außenprüfung zu erwartendes Rechtsbehelfsverfahren,
zur Begründung von Anträgen beim Finanzamt,
bei vorläufigen Steuerfestsetzungen oder
für Vorsteuerberichtigungstatbestände
Sind die Aufbewahrungsfristen bereits abgelaufen oder sprechen keine anderen Gründe gegen eine Vernichtung, kann es trotzdem sinnvoll sein, die Unterlagen länger aufzubewahren, etwa, wenn aktuell relevante Vorgänge, deren Ursachen weit zurückliegen, nachvollzogen werden müssen. Außerdem gibt es zahlreiche Einzelgesetze und Verordnungen außerhalb der steuerlichen Aufbewahrungspflichten, wie etwa im Bereich des Arbeits-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes, die eine Aufbewahrung vorschreiben.
Interne Aufzeichnungen, wie etwa Kalender oder Arbeitsberichte, sind nicht aufbewahrungspflichtig. Ob und wie lange diese Unterlagen aufzubewahren sind, richtet sich allein nach der innerbetrieblichen Notwendigkeit.
Bilanzierende müssen eine Rückstellung für ihre Aufbewahrungspflichten bilden.
Nicht aufbewahrungspflichtig sind Unterlagen außerhalb der Buchführungs- und Aufzeichnungspflicht. Das betrifft vor allem Steuerpflichtige mit Überschusseinkünften, wie etwa Vermietungseinkünften, Kapitaleinkünften sowie Arbeitnehmer oder Rentner. Aber auch Belege im Zusammenhang mit Sonderausgaben oder außergewöhnlichen Belastungen sind nicht aufbewahrungspflichtig. Werden diese nach der Veranlagung vom Finanzamt zurückgeschickt, kann der Steuerpflichtige sie anschließend vernichten. Das gilt auch, wenn die Steuer unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt wurde. Werden die Daten der Steuererklärung mit dem Programm ELSTER übermittelt, sind die Belege bis zum Eintritt der Bestandskraft/Rechtskraft bzw. bis zur Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung aufzubewahren.
Eine gesonderte Aufbewahrungspflicht trifft alle Steuerpflichtigen mit Überschusseinkünften von mehr als 500.000 € im Kalenderjahr. Die erstmals ab 2010 eingeführte 6-jährige Aufbewahrungspflicht umfasst die Aufzeichnungen und Unterlagen für diese Überschusseinkünfte und ist ab Beginn des Kalenderjahres zu erfüllen, nach dem die Summe überschritten wurde.
Eine weitere Besonderheit gibt es für private Auftraggeber, die Leistungen von Unternehmern im Zusammenhang mit einem Grundstück beziehen (z.B. Bauleistungen, Instandhaltungsarbeiten in und an Gebäuden, die Vermietung von Containern sowie Architektenleistungen, die Leistungen von Gärtnern und Reinigungsfirmen): diese Rechnungen müssen 2 Jahre aufbewahrt werden. Die Frist beginnt am Schluss des Jahres, in dem die Rechnung ausgestellt wurde.
Lieferscheine wurden aus der sechsjährigen Aufbewahrungspflicht ausgenommen. Diese können nun vernichtet werden, wenn die Rechnung eingegangen ist bzw. versendet wurde. Ist der Lieferschein jedoch Rechnungsbestandteil, weil die Rechnung auf den Lieferschein Bezug nimmt, ist dieser zusammen mit der Rechnung aufzubewahren. Gehen Sie auf Nummer sicher und bewahren Sie die Lieferscheine im Zweifelsfall auf.
3. Rechengrößen und Beitragssätze in der Sozialversicherung 2018
Durch die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen werden die Sozialversicherungsbeiträge besonders für Besserverdienende deutlich teurer. Die Zusatzbelastung wird teilweise durch die Steuerersparnis infolge der Berücksichtigung der Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben kompensiert.
Die Bezugsgröße gemäß § 18 SGB IV ist eine wichtige Rechengröße für zahlreiche Werte der Sozialversicherung. So beeinflusst die Bezugsgröße z.B. die Höhe der Mindestbeiträge für freiwillig gesetzlich Versicherte, etwa für Selbstständige. Im Geltungsbereich West steigt die Bezugsgröße auf 3.045 € monatlich und 36.540 € jährlich. Im Jahr 2017 betrugen diese Werte noch 2.975 € im Monat bzw. 35.700 € im Jahr. Im Geltungsbereich Ost wird die Bezugsgröße für die Renten- und Arbeitslosenversicherung auf 2.695 € im Monat bzw. 32.340 € im Jahr festgesetzt (2017: 2.660,00 € im Monat und 31.920 € im Jahr).
Pflegeversicherung Kinderlose 2,80 %
Krankenversicherung 14,60 %
Zusätzlich zu den allgemeinen Krankenversicherungsbeiträgen können die Krankenkassen individuell noch einen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag erheben, welcher alleine von den Arbeitnehmern zu tragen ist.
Die Künstlersozialabgabe wird in 2018 von 4,8 % auf 4,2 % gesenkt.
4. Neue Sachbezugswerte ab 2018
Nach der neuen Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung werden auch 2018 die amtlichen Sachbezugswerte entsprechend der Entwicklung der Verbraucherpreise angehoben. Jegliches Arbeitsentgelt, das nicht in Form von Geld ausgezahlt wird, gehört zu den Sachbezügen. Gemeint sind damit aber nicht nur Waren, sondern auch die Gewährung von Kost und Logis. Die folgenden Tabellen geben die dafür maßgeblichen Sachbezugswerte für 2018 wieder. Diese müssen sowohl im Steuerrecht für die Lohnsteuer als auch sozialversicherungsrechtlich bei der Ermittlung der Sozialversicherungsbeiträge beachtet werden.
Sachbezugswerte für freie Verpflegung 2018
Familienangehörige unter 18
Familienangehörige unter14
Familienangehörige unter 7
Sollen die Sachbezugswerte für einen Teil-Entgeltsabrechnungszeitraum ermittelt werden, müssen die jeweiligen Tagesbeträge mit der Anzahl der Kalendertage multipliziert werden. Im Übrigen sind die Werte für Familienangehörige anzusetzen, wenn die Verpflegung nicht nur dem Beschäftigten, sondern auch seinen nicht bei demselben Arbeitgeber beschäftigten Angehörigen gewährt wird. Sind Ehegatten bei demselben Arbeitgeber beschäftigt, sind die Werte für die Verpflegung der Kinder bei jedem Ehegatten zur Hälfte anzusetzen.
Sachbezugswerte für freie Unterkunft 2018
Aufnahme im Arbeitgeberhaushalt/
Für die Zurverfügungstellung einer freien Wohnung gibt es keinen amtlichen Sachbezugswert. Unter Wohnung versteht man eine geschlossene Einheit von Räumen mit Wasserversorgung, Kochgelegenheit und WC, während bei Mitbenutzung von Bad, Toilette und Küche lediglich eine Unterkunft vorliegt. Dasselbe gilt, wenn mehreren Arbeitnehmern eine Wohnung zur gemeinsamen Nutzung zur Verfügung gestellt wird. Wird vom Arbeitgeber eine Wohnung überlassen, muss als Sachbezug die ortsübliche Miete angesetzt werden. Wenn die Ermittlung des ortsüblichen Mietpreises mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten verbunden ist, kann er mit 3,97 €/m² angesetzt werden. Bei einfacher Ausstattung (ohne Sammelheizung oder ohne Bad/Dusche) werden 3,24 €/m² zugrunde gelegt.
Der monatliche Gesamtsachbezugswert bei voller Verpflegung und Einzelunterbringung eines Erwachsenen beträgt damit 472 € (2016: 464 €).
Die neuen Sachbezugswerte sind für Lohnabrechnungen ab Januar 2018 zu berücksichtigen.
Quelle: Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 10. Oktober 2017, BR-Drs. 673/17, www.bundesrat.de
5. IAB bei Personengesellschaften
6. Vorsicht: EC-Kartenzahlungen nicht ins Kassenbuch eintragen
In bargeldintensiven Betrieben werden EC-Kartenumsätze in der Buchführung oft wie folgt gebucht: Die täglichen Umsätze werden in der Tageslosung erfasst. Dabei werden häufig jedoch nicht nur bare Geschäftsvorfälle festgehalten. Vielmehr wird der Gesamtbetrag inklusive der bargeldlosen Geschäftsvorfälle (EC-Kartenzahlungen) im Kassenbuch aufgezeichnet und die EC-Zahlungen quasi als „Ausgabe“ wieder ausgetragen. Zu einem späteren Zeitpunkt wird sodann der Gesamtbetrag entsprechend im Kassenkonto gebucht und die EC-Kartenumsätze über das Geldtransitkonto ausgebucht (durchlaufender Posten).
Gegenüber dem Deutschen Steuerberaterverband hat sich nun das Bundesfinanzministerium dahingehend geäußert, dass die Erfassung unbarer Geschäftsvorfälle im Kassenbuch einen formellen Mangel bei der Kassenführung darstellt.
Dabei stellt sich das Finanzministerium auf den Standpunkt, dass bare und unbare Geschäftsvorfälle getrennt zu buchen sind. Im Kassenbuch seien nur Bareinnahmen und Barausgaben zu erfassen. Die Erfassung unbarer Geschäftsvorfälle im Kassenbuch widerspreche dem Grundsatz der Wahrheit und Klarheit einer kaufmännischen Buchführung. Die steuerrechtliche Würdigung eines Sachverhalts hänge jedoch von den Umständen des Einzelfalls ab.
Erste Erfahrungen zeigen, dass dies in der Praxis schwierig ist, besonders auch dann, wenn die Entgelte nach unterschiedlichen Steuersätzen getrennt aufgezeichnet werden müssen. Die Finanzverwaltung zeigt sich trotzdem hartleibig. Um Hinzuschätzungen aufgrund „formeller“ Mängel in der Kassenführung zu vermeiden, empfiehlt es sich, der Auffassung der Finanzverwaltung zu folgen.
Quelle: BMF-Schreiben an den DStV vom 7. Dezember 2017, www.dstv.de
7. Tücken bei Verzicht auf Pensionszusagen
8. Überlassung von E-Bikes an Arbeitnehmer
9. Entschädigung für Nachteilsausgleich
10. Verrechnung von Altverlusten
11. Schulgeld bei Privatschulen
12. Haushaltsersparnis bei Heimunterbringung eines Ehepaares
13. Fettabsaugung als außergewöhnliche Belastung?
14. Anschrift des leistenden Unternehmers in Rechnungen
Der EuGH hatte auf Vorlage des BFH zu entscheiden, ob für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug die in den Rechnungen geforderte Anschrift des leistenden Unternehmers voraussetzt, dass dieser unter der angegebenen Anschrift auch seine wirtschaftlichen Tätigkeiten entfaltet oder ob auch ein Briefkastensitz ausreichend ist.
Im ersten Fall ging es um einen Kfz-Händler, der im Jahr 2008 für von einer GmbH erworbene Fahrzeuge den Vorsteuerabzug geltend gemacht hatte. Das Finanzamt erkannte den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen nicht an, weil es sich um eine Scheinfirma gehandelt habe, die unter ihrer Rechnungsanschrift keinen Sitz gehabt habe. Das Finanz­gericht stellte fest, dass die GmbH unter der Rechnungsanschrift zwar postalisch erreichbar gewesen war (Unterhaltung eines Buchhaltungsbüros), dort aber keine geschäftlichen Aktivi­täten stattgefunden hätten. Das Umsatzsteuergesetz kenne aber den Schutz des guten Glaubens nicht. Daher käme ein Vorsteuerabzug nur im Rahmen einer Billigkeitsmaßnahme in Betracht.
Im zweiten Fall ging es ebenfalls um einen Kfz-Händler, der von einem gewerblichen Autoverkäufer die Fahrzeuge erworben hatte. Unter der angegebenen Rechnungsadresse erhielt der Verkäufer zwar seine Post und wurde mit der Anschrift auch beim Finanzamt geführt, er unterhielt dort aber kein Autohaus, sondern vertrieb die Fahrzeuge ausschließlich im Onlinehandel. Das Finanzamt verweigerte den Vorsteuerabzug aus den Fahrzeugkäufen, da die in den Rechnungen ausgewiesene Anschrift des leistenden Unternehmers tatsächlich nicht bestanden habe. Diese Anschrift diene nur als „Briefkastenadresse“. Eine Betriebsstätte habe im Inland nicht bestanden.
Die Fälle landeten beide vor dem BFH, der sie wiederum dem EuGH vorlegte. Dieser stellte dazu nun Folgendes fest:
In der Europäischen Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL) seien die Angaben aufgeführt, die eine Rechnung enthalten müsse. Nach dieser Vorschrift seien insbesondere der vollständige Name und die vollständige Anschrift des Steuerpflichtigen und des Erwerbers oder Dienstleistungsempfängers anzugeben. Aus dem Wortlaut der Vorschrift könne nicht geschlossen werden, dass hiermit zwingend der Ort der wirtschaftlichen Tätigkeit des leistenden Unternehmers gemeint sei. Der Begriff der Anschrift werde allgemein weit verstanden und umfasse jede Art von Anschrift, einschließlich einer Briefkastenanschrift, sofern die Person unter dieser Anschrift erreichbar ist.
Die in der MwStSystRL geregelten obligatorischen Rechnungsangaben angesichts der mit diesen Angaben verbundenen Verpflichtungen seien in dem Sinne eng auszulegen, dass die Mitgliedstaaten keine strengeren Verpflichtungen vorsehen dürften als diejenigen, die sich aus der MwStSystRL ergeben.
Somit sei es für die Ausübung des Vorsteuerabzugs durch den Leistungsempfänger nicht erforderlich, dass die wirtschaftliche Tätigkeit des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werde, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist.
Der BFH wird seine restriktive Rechtsprechung nun aufgeben müssen. In Zeiten des boomenden Internethandels hat diese Entscheidung des EuGHs erhebliche praktische Bedeutung. Heute lässt sich ein Unternehmen von praktisch jedem Ort aus leiten. Sogenannte Internetnomaden, die ohne festen Wohnsitz durch die Welt reisen und ihre gewerbliche Tätigkeit mit einem Laptop betreiben, sind keine Seltenheit mehr. Für den Leistungsempfänger ist es oft unmöglich, zu überprüfen, ob der Leistende an der angegebenen Rechnungsadresse wirtschaftlich tatsächlich tätig ist. Durch das Urteil des EuGH müssen Unternehmer nicht mehr fürchten, dass ihnen der Vorsteuerabzug versagt wird, nur weil es ihnen nicht möglich ist, nachzuweisen, dass der Leistungsempfänger an der angegebenen Adresse wirtschaftlich tätig ist.
Quelle: EuGH-Urteil vom 15. November 2017, C 374/16 und
C 375/16, NWB Dok-ID: ZAAAG-62440
15. Haftung für schuldhaft nicht abgeführte Umsatzsteuer
16. Kopie einer Kopie ausreichend für die Vorsteuervergütung
17. Sponsoring im Fußball durch Spielerüberlassung
18. Ausführen des Hundes als haushaltsnahe Dienstleistung
19. Kosten eines Hufschmieds keine haushaltsnahe Dienstleistung
20. Superabgabe beim Verfassungsgericht anhängig
21. Billigkeitsregelung gilt auch für Gewerbesteuer
Grundsätzlich brauchen Landwirte ihr Feldinventar aufgrund einer Vereinfachungs- bzw. Billigkeitsregelung der Finanzverwaltung nicht zu aktivieren. Dies gilt auch für landwirtschaftliche Betriebe in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft. Bereits vor einigen Jahren hatte der BFH jedoch entschieden, dass die Ausübung des Wahlrechtes hin zur Aktivierung den Landwirt aufgrund des Stetigkeitsgrundsatzes auch für die Zukunft bindet.
Trotz dieser klaren Aussage hat der BFH einen Fall noch einmal anders beurteilt, aber nicht in der Sache selbst, sondern aus verfahrensrechtlichen Gründen. Das Finanzamt hatte nämlich in dem Feststellungsbescheid die Nichtaktivierung des Feldinventars nach vorheriger Aktivierung konkludent akzeptiert. Wenn das Finanzamt erklärungsgemäß veranlage, so sei darin eine positive Entscheidung zu erkennen. Auch wenn der Körperschaftsteuerbescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehe, könne eine solche (konkludente) Entscheidung des Finanzamtes nicht wieder aufgehoben werden, denn Billigkeitsentscheidungen seien endgültige Entscheidungen. Dies gelte im vorliegenden Fall auch dann, wenn sich die Gewährung der Billigkeitsmaßnahme (Zustimmung zur Nichtaktivierung des Feldinventars) nicht ausdrücklich aus dem Körperschaftsteuerbescheid ersehen ließe und dem Finanzamt möglichweise gar nicht klar gewesen sei, eine solche Billigkeitsregelung zu gewähren.
Nun stellt der BFH in einem neuen Urteil fest, dass die Billigkeitsmaßnahme, von der Aktivierung des Feldinventars abzusehen, auch für die Gewerbesteuer gilt.
Zwischenzeitlich regeln die Einkommensteuerrichtlinien diese Rechtsfrage strenger: Bei landwirtschaftlichen Betrieben oder bei landwirtschaftlichen Teilbetrieben kann zwar aus Vereinfachungsgründen von einer Aktivierung des Feldinventars/der stehenden Ernte weiterhin abgesehen werden. Dies gilt jedoch nur, wenn in der Schlussbilanz des Vorjahres keine Aktivierung vorgenommen wurde. Das gilt auch für den Fall der Hofübergabe oder des Strukturwandels.
Deutlich macht der BFH in seinem Urteil auch noch einmal, dass der Verzicht auf die Aktivierung nicht zu einem endgültigen Verzicht auf die Besteuerung führt, der Totalgewinn also gleich bleibt. Dem Landwirt werde lediglich gestattet, die Gewinnermittlung im Hinblick auf das Feldinventar nicht nach den Grundsätzen des Betriebsvermögensvergleichs, sondern nach den Grundsätzen einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung zu ermitteln. Das eingeräumte Aktivierungswahlrecht führe bis auf das erste Jahr ansonsten nicht zu nennenswerten Gewinnverlagerungen, weil die Werte zu Beginn und am Ende des Wirtschaftsjahrs in normalen Jahren annähernd gleich blieben. Durch die Nichtaktivierung des Feldinventars werde mithin nicht erreicht, dass die daran anknüpfende Steuerfestsetzung auf Dauer unberücksichtigt bleibe. Die Besteuerungsfolgen würden nur in einen anderen Veranlagungszeitraum verschoben.
Spätestens im Zeitpunkt der Beendigung des Betriebes ist nämlich auch dieser Vorgang gewinnwirksam zu erfassen.
Quelle: BFH-Urteil vom 14. September 2017, IV R 51/14, DStR 2017 S. 1403
22. Entschädigung für Schließung eines Bahnübergangs
23. Weinbau: Abgrenzung zum Gewerbe
Die Frage, wann bei einem Winzer durch die Weiterverarbeitung seiner Trauben die Grenze zur Gewerblichkeit überschritten wird, beschäftigt nicht nur die Weinbauern. Die Finanzverwaltungen der Länder haben sich jüngst mit diesen Abgrenzungsfragen auseinandergesetzt. In einem nun veröffentlichten BMF-Schreiben heißt es:
Grundsätzlich ist die Erzeugung von Weintrauben und die sich daran anschließende Be- und Verarbeitung der eigenerzeugten Trauben zu Wein durch Keltern und kellermäßige Behandlung eine land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit. Dagegen ist der Zukauf von fremderzeugten Trauben, Most, Traubensaft und Wein sowie deren weitere Be- oder Verarbeitung und die Veräußerung dieser fremden Erzeugnisse eine gewerbliche Tätigkeit.
Als eigene Erzeugnisse gelten alle land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnisse, die im Rahmen des Erzeugungsprozesses im eigenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gewonnen werden. Hierzu gehören auch Erzeugnisse der ersten Stufe der Be- oder Verarbeitung und zugekaufte Waren, die als Roh-, Hilfs- oder Betriebsstoffe im Erzeugungsprozess verwendet werden. Hilfsstoffe können z.B. Trauben, Traubenmost, Traubensaft und Verschnittwein zur Weinerzeugung sein.
In den Fällen der untrennbaren Vermischung bzw. Vermengung von eigenen Erzeugnissen und zugekauften Trauben, Traubenmost, Traubensaft oder Verschnittwein muss das zum Verkauf angebotene Enderzeugnis (z.B. eine Flasche oder ein Fass Wein) zu mehr als 50 % aus eigenen Erzeugnissen stammen. In welchem Stadium die eigenen und fremden Erzeugnisse vermischt bzw. vermengt werden, ist ohne Bedeutung. Erfolgt die Be- oder Verarbeitung der eigenen Erzeugnisse durch Vermischung bzw. Vermengung über mehrere (Ausbau-) Stufen, ist ein zutreffender Mengenvergleich für das jeweilige Enderzeugnis sicherzustellen. Die Finanzverwaltung sieht dafür folgende Umrechnungsfaktoren vor:
Liegen diese Voraussetzungen vor, handelt es sich um eigene Erzeugnisse, die grundsätzlich der Land- und Forstwirtschaft zugerechnet werden können. Überwiegen im Falle der untrennbaren Vermischung bzw. Vermengung dagegen die fremden Erzeugnisse (einschließlich der zugekauften Hilfsstoffe), liegt im Umkehrschluss insgesamt ein fremdes Erzeugnis vor. Eine Zuordnung zur Landwirtschaft ist dann i.d.R. nicht möglich, es sei denn, es werden bestimmte Grenzen (z.B. 51.000 €, 1/3 Umsatzgrenze) eingehalten.
Die Herstellung von Perlwein oder Sekt durch einen Weinbaubetrieb im Rahmen eines Nebenbetriebs ist eine land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit, wenn der jeweilige Perlwein oder Sekt aus Grundweinen hergestellt wird, die überwiegend aus eigenen Erzeugnissen des Hauptbetriebs gewonnen worden sind und dieser Nebenbetrieb den Hauptbetrieb fördert, ergänzt und abhängig vom Hauptbetrieb ist. Bei § 13a-Landwirten ist dies dann im Grundbetrag bei der weinbaulichen Nutzung abgegolten.
Die Herstellung von Perlwein oder Sekt durch einen Weinbaubetrieb im Rahmen eines Nebenbetriebs ist aber eine dem Grunde nach gewerbliche Tätigkeit, wenn der jeweilige Perlwein oder Sekt aus Grundweinen des Weinbaubetriebs hergestellt wird, die teilweise aus eigenen Erzeugnissen des Hauptbetriebs, aber überwiegend aus fremden Erzeugnissen bestehen. Bei § 13a-Landwirten ist ggf. ein Sondergewinn i.H.v. 40 % der Einnahmen zu erfassen.
Bei der Herstellung von Perlwein oder Sekt sind bei der Abgrenzung jedoch auch die „Bagatellgrenzen“ von 51.500 € und 1/3 des Gesamtumsatzes zu berücksichtigen, sofern es sich um einen Nebenbetrieb handelt. Erfolgt die Perlwein- oder Sektherstellung im Wege einer Werkleistung durch Dritte (sog. Lohnversektung), gelten die Regelungen entsprechend.
Quelle: BMF-Schreiben vom 19. Oktober 2017, IV C 7 S 2233/17/10002, DAAAG 60849
24. Pauschalierung für landwirtschaftliche Dienstleistungen
25. Verkauf der eigenen Produkte über eine GmbH
26. Grunderwerbsteuer beim Erwerb von Zuckerrübenlieferrechten
Die nächste Ausgabe erscheint im Februar 2018.