Source: http://docplayer.org/11326765-Bayerisches-staatsministerium-fuer-unterricht-und-kultus.html
Timestamp: 2018-10-22 23:54:47
Document Index: 269881775

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 21', 'Art. 30', 'Art. 43', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 41', 'Art. 30', 'Art. 69', 'Art. 65', 'Art. 30', 'Art. 2']

Thomas Theodor Maier
1 Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus ABDRUCK G:\StMUK\Abteilungen\Abteilung IV\Referat IV_3\Hahn\2011\April\42008_Unterricht und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf_r.doc Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus, München An die Regierungen und Staatl. Schulämter IV.3 IV.4 IV.5 IV.6 IV.7 IV.8 - IV ENTWURF Datum: Entwurf erstellt/geprüft: Witsch_B Reinschrift erstellt/geprüft: Reinschrift versandt: Reinschrift gefaxt: Reinschrift an Ihr Zeichen / Ihre Nachricht vom Unser Zeichen (bitte bei Antwort angeben) München, IV.3 5 S b Telefon: Name: LMR Hahn Umsetzung von Inklusionsmaßnahmen an den Grund- und Haupt-/ Mittelschulen im Schuljahr 2011/12 Zur Umsetzung des Art. 24 der UN-Behindertenrechtskonvention hat eine interfraktionelle Arbeitsgruppe des Bayerischen Landtags einen Gesetzentwurf zur Änderung des BayEUG (BayEUG-E) eingebracht. Es wird davon ausgegangen, dass der Bayerische Landtag die vorgeschlagenen Änderungen im BayEUG noch vor der Sommerpause beschließen wird, so dass auf dieser gesetzlichen Grundlage weitergehende Maßnahmen für die Unterrichtung von behinderten Schülern an Regelschulen getroffen werden können. 1. Zentrale Anliegen Folgende Schwerpunkte können als zentrale Anliegen der Inklusion in Bayern formuliert werden: - Inklusion als Aufgabe aller Schulen - Ausbau des gemeinsamen Unterrichts für Schülerinnen und Schüler mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf - Vielfältige Formen des gemeinsamen Unterrichts - Ausbau der Mobilen Sonderpädagogischen Dienste - Einführung der Schule mit dem Schulprofil Inklusion - Stärkung der Elternrechte.
2 Formen der Umsetzung 2.1 Inklusion einzelner Schüler an der Sprengelschule Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf können - wie bisher bereits - die allgemeine Schule besuchen. Dies ist in der Regel die Sprengelschule. Sollte der Sachaufwandsträger nach Art. 21 Abs. 2 BayEUG (Art. 30a Abs. 4 BayEUG-E) ausnahmsweise die Zustimmung zur Aufnahme wegen erheblicher Mehraufwendungen versagen, besteht die Möglichkeit zum Besuch einer anderen Grund- oder Haupt-/Mittelschule im Rahmen eines Gastschulverhältnisses gemäß Art. 43 Abs. 2 Nr. 4 BayEUG. Diese Schüler werden durch die Mobilen Sonderpädagogischen Dienste unterstützt. Eine rechtzeitige Kontaktaufnahme mit dem Förderzentrum, das dem Förderschwerpunkt des sonderpädagogischen Förderbedarfes des Schülers entspricht, ist erforderlich. Die Staatlichen Schulämter und die Schulleitungen werden gebeten, die Unterrichtung dieser Schüler im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten zu unterstützen. Für die Integration an der Sprengelschule sind Neuregelungen nicht erforderlich. 2.2 Unterricht in Kooperationsklassen Das Konzept der Kooperationsklassen hat sich bewährt. Derzeit sind an den Grund- und Haupt-/Mittelschulen 675 Klassen eingerichtet. Diese Unterrichtsform soll auch weiterhin angeboten werden. In Kooperationsklassen werden in der Regel fünf Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den Förderschwerpunkten Lernen, Sprache, und/oder Verhalten zusammen mit weiteren Schülern ohne sonderpädagogischem Förderbedarf unterrichtet. Diese Klassen werden mit ca. fünf Stunden der Mobilen Sonderpädagogischen Dienste unterstützt. Eine weitere Unterstützung (Klassenstärken, zusätzliche Lehrerstunden der Volksschule oder Einsatz eines Förderlehrers) ist im Rahmen der vorhandenen Ressourcen anzustreben.
3 - 3 - Kooperationsklassen sollen nicht nur für Schüler, die aus der Förderschule zurückkehren, eingerichtet werden, sondern auch für Schulanfänger. Auch hier ist ein frühzeitiger und enger Kontakt mit dem Sonderpädagogischen Förderzentrum erforderlich. Zur Unterstützung der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf in der Sprengelschule oder in einer Kooperationsklasse stehen im Schuljahr 2011/12 15 weitere Planstellen für den MSD zur Verfügung. 2.3 Partnerklassen Seit mehreren Jahren wird das Konzept von Außenklassen der Förderschulen an Volksschulen erfolgreich praktiziert. Art. 30 a, Abs. 7 Ziffer 2 BayEUG-E bezeichnet diese Kooperationsform als Partnerklassen, in der eine Klasse der Förderschule mit einer Klasse der allgemeinen Schule zusammenarbeitet. Darin sind Formen des gemeinsamen, regelmäßig lernzieldifferenten Unterrichts enthalten. Das Konzept der Partnerklasse soll auch weiterhin praktiziert werden. Neue Partnerklassen bedürfen der engen Abstimmung zwischen der Förderschule und der jeweiligen Volksschule und können nur im Rahmen der vorhandenen Ressourcen eingerichtet werden. Die Zustimmung der beteiligten Schulen und Schulaufwandsträger ist erforderlich. Die Elternbeiräte sind anzuhören. 2.4 Schulen mit dem Schulprofil Inklusion Während die unter Ziffer 2.1 bis 2.4 dargestellten Formen gemeinsamen Unterrichts auch bisher möglich waren, sieht das BayEUG-E nunmehr weitergehende Maßnahmen vor. Der geplante Art. 30 b Abs. 3 BayEUG-E lautet wie folgt: 1 Schulen können mit Zustimmung der zuständigen Schulaufsichtsbehörden und der beteiligten Schulaufwandsträger das Schulprofil Inklusion entwickeln. 2 Eine Schule mit Schulprofil Inklusion setzt auf der Grundlage eines gemeinsamen Bildungs- und Erziehungskonzepts
4 - 4 - in Unterricht und Schulleben individuelle Förderung im Rahmen des Art. 41 Abs. 1 und 5 für alle Schülerinnen und Schüler um; Art. 30a Abs. 4 bis 6 gelten entsprechend. 3 Unterrichtsformen und Schulleben, sowie Lernen und Erziehung sind auf die Vielfalt der Schülerinnen und Schüler mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf auszurichten. 4 Den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf wird in besonderem Maße Rechnung getragen. Im Schuljahr 2011/12 sollen in einem ersten Schritt mindestens 30 Schulen mit dem Schulprofil Inklusion eingerichtet werden. Entsprechend den vorhandenen Ressourcen ist folgende Verteilung vorgesehen: - Regierungsbezirk Oberbayern: 9 Schulen - Regierungsbezirk Schwaben: 6 Schulen - übrige Regierungsbezirke: je 3 Schulen Verschiebungen sind grundsätzlich möglich. Voraussetzungen: Schulprofil Inklusion o Vorlage eines Bildungs- und Erziehungskonzepts, das von der Schulfamilie insgesamt getragen werden muss o Erfahrungen mit Unterricht von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf und enger Kooperation mit einer Förderschule o Starke Gewichtung des Themas Inklusion im Schulentwicklungsprozess Schülersituation o An Schulen mit dem Profil Inklusion sollen mindestens 10 Schüler mit diagnostiziertem sonderpädagogischem Förderbedarf in den Förderschwerpunkten Lernen, Sprache oder Verhalten unterrichtet werden.
5 - 5 - o Sofern auch Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf in anderen Förderschwerpunkten bzw. mit höherem Förderbedarf unterrichtet werden, können es auch weniger als 10 Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf sein. Es ist Aufgabe des Schulamtes, in Zusammenarbeit mit der Regierung die Zusammensetzung der Schülerschaft zu prüfen. Beteiligung des Sachaufwandsträgers und des Elternbeirats Schulen, die einen Antrag auf Zuerkennung des Schulprofils Inklusion stellen, müssen neben den bereits genannten Voraussetzungen die Zustimmung des Sachaufwandsträgers (bei Gastschulverhältnissen auch der übrigen Sachaufwandsträger) sowie ggf. des Schulforums (Art. 69 Abs. 1 Satz 2) und das Einvernehmen des Elternbeirats (Art. 65 Abs. 1 Satz 3, Nr. 13 BayEUG-E) vorweisen. Personalzuweisung Schulen, denen von der Schulaufsicht (jeweilige Regierung) die Anerkennung des Schulprofils Inklusion zuerkannt wird, erhalten als ganzjährige personelle Unterstützung einen Sonderschullehrer im Umfang von mindestens 13 Lehrerstunden und bis zu 10 zusätzliche Lehrerstunden (GS oder HS). Lehrkräfte für Sonderpädagogik an der allgemeinen Schule mit dem Schulprofil Inklusion sollen Lehrkräfte mit den Fachrichtungen Lernen, Sprache oder Verhalten sein und insbesondere Erfahrungen in der Arbeit an Sonderpädagogischen Förderzentren oder im Mobilen Sonderpädagogischen Dienst haben. Für dieses Vorhaben stehen 20 Planstellen für Lehrkräfte für Sonderpädagogik und 10 Planstellen für GS/HS-Lehrkräfte zur Verfügung.
6 - 6 - Die Regierungen und die Staatlichen Schulämter haben die Aufgabe, dem Staatsministerium Schulen, die alle dargestellten Voraussetzungen erfüllen, zu benennen. Die Planungen sollen nach Möglichkeit bis Mitte Juni abgeschlossen sein, so dass dann unter Beteiligung des Kultusministerium eine abschließende Entscheidung möglich ist. Ergänzende Hinweise Sind vor Ort an der Schule mehr Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf (vgl. Größe der Schule; Standort etc.), werden nach Möglichkeit weitere Sonderschullehrerstunden zugewiesen; im Grundsatz gilt als Maßstab die entsprechende (personelle) Förderung an der Förderschule. Hat die Schule bereits derzeit Unterstützung durch den Mobilen Sonderpädagogischen Dienst (MSD), insbesondere im Rahmen von Kooperationsklassen und des sog. Alternativen schulischen Angebotes, so soll diese Unterstützung grundsätzlich auch bei der Vergabe des Schulprofils Inklusion erhalten bleiben. Die Unterstützung durch eine Lehrkraft der Förderschule erfolgt dann in organisatorischer Hinsicht allerdings nicht mehr als MSD, sondern im Wege der Einbindung dieser Lehrkraft im Kollegium der allgemeinen Schule. 2.5 Klassen mit festem Lehrertandem (BayEUG-E, Art. 30 Abs. 5) An Volksschulen mit dem Schulprofil Inklusion können Klassen eingerichtet werden, in denen Schülerinnen und Schüler mit sehr hohem sonderpädagogischem Förderbedarf und Schülerinnen und Schüler ohne sonderpädagogischen Förderbedarf unterrichtet werden. In diesen Klassen unterrichtet eine Lehrkraft der Grund- oder Haupt-/ Mittelschule und eine Lehrkraft für Sonderpädagogik (Zwei-Lehrer-Prinzip). Im Schuljahr 2011/12 sollen 20 derartige Klassen eingerichtet werden; dies soll vorrangig an Grundschulen und nach Möglichkeit in Jgst. 1 erfolgen.
7 - 7 - Verteilung der Klassen: - Regierungsbezirk Oberbayern: 4 Klassen - übrige Regierungsbezirke: je 2 Klassen Verschiebungen sind grundsätzlich möglich. Vier weitere Klassen werden vorab einem Regierungsbezirk nicht fest zugeordnet. Über deren Standort wird erst nach Vorlage der Vorschläge der Regierungen entschieden. Die Regierungen sind daher gehalten, bei den Planungen über die genannten Zahlen hinaus zu gehen. Hinweise zur Organisation und Auswahl Eine Schule mit dem Schulprofil Inklusion muss eine Klasse mit festem Lehrertandem nicht einrichten; eine solche Klasse kann aber nur an der Profilschule eingerichtet werden. Zusammensetzung der Klasse Richtwert sind 7 Schüler mit sehr hohem sonderpädagogischem Förderbedarf. Dieser ist im förderdiagnostischem Bericht bzw. im sonderpädagogischen Gutachten zu dokumentieren. Diese Schülerzahl soll während des Schuljahres Bestand haben. Die Klasse mit festem Lehrertandem soll nicht mehr als 25 Schüler haben. Auswahl der Lehrkräfte Für die Auswahl der Lehrkräfte gilt der Grundsatz der Freiwilligkeit. Die Lehrkräfte der GS/HS sollen breite Erfahrungen in der Betreuung von Schülerinnen und Schülern mit sehr hohem sonderpädagogischem Förderbedarf haben und den größten Teil der für die Klasse vorgesehenen Unterrichtsstunden selbst erteilen. Die Lehrkraft für Sonderpädagogik soll eine Ausbildung in der Fachrichtung geistige Entwicklung haben. Die Unterrichtspflichtzeit der Lehrkräfte für Sonderpädagogik bleibt unverändert.
8 - 8 - Vorbereitung der Lehrkräfte Für diese Lehrkräfte (GS/HS-SoL) wird noch in diesem Schuljahr ein mehrtägiger Lehrgang eingerichtet. Termin und Ort werden noch rechtzeitig mitgeteilt. Voraussetzungen an den Schulen o Die in Frage kommenden Schulen müssen über die entsprechenden Räume verfügen. In der Regel benötigt eine Klasse mit festem Lehrertandem einen weiteren Raum. Ebenso müssen die sanitären Voraussetzungen gegeben sowie grundsätzlich auch ein Pflegeraum vorhanden sein. Auf Dauer sollen nicht mehr als zwei Klassen mit festem Lehrertandem an einer Schule eingerichtet werden. o Die Bereitstellung von Lehr- und Lernmitteln ist Aufgabe des Sachaufwandsträgers. Dabei sollen von den erforderlichen Lehr- und Lernmitteln alle Schüler profitieren. Im Kontakt mit der Förderschule soll geklärt werden, ob ggf. von dort Lehr- und Lernmittel zur Verfügung gestellt werden können. Die Förderschulen unterstützen und beraten die Volksschulen bei der Beschaffung geeigneter Lehr- und Lernmittel. Rechtliche Voraussetzungen o Über die Aufnahme der Schüler ohne sonderpädagogischen Förderbedarf in eine Klasse mit festem Lehrertandem entscheidet wie generell bei der Klassenbildung der Schulleiter. Es wird empfohlen die betroffenen Eltern in die Planungen einzubeziehen. o Erforderlich ist zusätzlich die Zustimmung des Sachaufwandsträgers. Der Elternbeirat der Schule ist zu hören.
9 - 9 - Bereitstellung von zusätzlichem Lehrpersonal Für dieses Vorhaben stehen im Schuljahr 2011/12 je 20 Planstellen für Lehrkräfte der Sonderschule und der Volksschule zur Verfügung. Zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung werden die Regierungen gebeten, darauf zu achten, dass bei Erkrankung einer Lehrkraft eine Vertretung bereitgestellt werden kann. Für den Unterricht in diesen Klassen ergibt sich eine Reihe von weiteren schulrechtlichen und fachlichen Fragen (z.b. hinsichtlich Lehrpläne, Leistungsmessung, Zeugnisse). Diese sollen im Rahmen des für die beteiligten Lehrkräfte vorgesehenen Lehrgangs erörtert und geklärt werden. Die Regierungen und Staatl. Schulämter sind gehalten, diese Lehrkräfte während des Schuljahres intensiv zu beraten und zu begleiten. 3. Abschließende Hinweise Die vorgesehenen Neuerungen bedürfen einerseits einer intensiven fachlichen Begleitung und Unterstützung der Schulfamilie und andererseits einer sehr sorgfältigen Planung und Organisation. Dies betrifft auch die genaue Erfassung der Schülerzahlen im Volks- und Förderschulbereich für die Meldung an das Kultusministerium zum 1. Juni. Es ist darauf zu achten, dass Mehrfachzählungen vermieden werden. Die Regierungen werden gebeten, in enger Absprache mit den Staatlichen Schulämtern und den Sonderpädagogischen Förderzentren bzw. Förderzentren geistige Entwicklung sowie körperliche und motorische Entwicklung zu prüfen, welche Schulen für die Vergabe des Schulprofils Inklusion in Frage kommen und festzustellen, an welchen Schulen
10 Klassen mit festem Lehrertandem eingerichtet werden können. Dabei ist darauf zu achten, dass alle fachlichen, personellen und rechtlichen Voraussetzungen tatsächlich gegeben sind. Dr. Peter Müller Ministerialdirigent
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