Source: https://www.deubner-recht.de/produkte/familienrecht-100-mandate/p/eheaufhebungsklage-nach-ehescheidung-375680
Timestamp: 2020-01-27 18:19:53
Document Index: 113535097

Matched Legal Cases: ['§ 1564', '§ 24', '§ 35', '§ 37', '§ 37', '§ 24']

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.12.1994
15 UF 295/94
BGB § 1564 ; EheG § 24 § 35 § 37 ;
FPR 1997, 40
FamRZ 1995, 618
OLG Stuttgart, Urteil vom 30.12.1994 - Aktenzeichen 15 UF 295/94
DRsp Nr. 1995/7549
1. Ist eine Ehe rechtskräftig geschieden, so ist eine anschließend erhobene Klage auf Aufhebung der Ehe unzulässig.2. Die Möglichkeit des § 37 Abs. 3 EheG , die für den fall der Scheidung vorgesehenen vermögensrechtlichen Folgen für die Zukunft auszuschließen, rechtfertigt die Zulassung einer Aufhebungsklage nach Scheidung nicht.3. Wegen der schwerwiegenden Rechtswirkungen einer Entscheidung in Ehesachen mit ihren vielfältigen sozialen Folgen muß ein Aufsplitterung des Ehekonfliktes in mehrere Rechtsstreitigkeiten vermieden werden. Der Bestand der Ehe darf nicht der Rechtsunsicherheit ausgesetzt werden, was aber geschieht, wenn der Grundsatz der Einheitlichkeit von Verhandlung und Entscheidung aufgegeben wird.4. Das vorliegend gefundene Ergebnis wird gestützt durch die Regelung des § 24 EheG , wonach den Parteien die Nichtigkeitsklage nicht mehr zur Verfügung steht, wenn die Ehe aufgelöst ist.