Source: https://lfv-sa.de/satzung/
Timestamp: 2020-02-27 10:34:07
Document Index: 228288150

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 26', '§ 26', '§ 30', '§ 4', '§ 8', '§ 11']

Satzung – Landesfischereiverband Sachsen Anhalt e.V.
in der Fassung vom 15.05.2006
Der Verband führt den Namen „LANDESFISCHEREIVERBAND SACHSEN-ANHALT e.V.“, hat seinen Sitz in 06536 Wickerode und erstreckt sich auf das Gebiet des Landes Sachsen-Anhalts.
Der Landesfischereiverband ist eine Interessenvertretung der Berufs- und Angelfischer im Land Sachsen-Anhalt. Der Verband stellt sich die Aufgabe, die Interessen seiner Mitglieder in allen Belangen zu vertreten und zu fördern. Dabei setzt er sich für die Durchsetzung und Erhaltung gesetzlicher Vorschriften zur Durchführung einer ordnungsgemäßen Fischerei ein. Ein weiteres Ziel ist die Erhaltung der Qualität der Gewässer sowie der natürlichen Grundlagen zur Ausübung der Fischerei. Dazu werden enge Beziehungen zur Landesregierung, zu wissenschaftlichen Einrichtungen, zu Institutionen des Natur- und Landschaftsschutzes und weiteren berufsbezogenen Verbänden hergestellt.
I. Die Mitgliedschaft ist freiwillig.
II. Der Verband besteht aus:
1) ordentlichen Mitgliedern
2) außerordentlichen Mitgliedern
Ordentliche Mitglieder im Verband können werden:
• Betriebe der Berufsfischerei mit Geschäftssitz in Sachsen-Anhalt
• Betriebe mit fischereilicher Nebenproduktion mit Geschäftssitz in Sachsen-Anhalt
• die Landesanglerverbände Sachsen-Anhalts
• Institutionen, die eine fischereiliche Produktion durchführen oder diese besonders unterstützen
• Freunde und Förderer der Fischerei, die keine Fischerei ausüben
Zu Ehrenmitgliedern können um die Fischerei verdiente Personen ernannt werden.
III. Ausnahmen hiervon können durch Beschluss der Mitgliederversammlung zugelassen werden.
Die Mitgliedschaft ist durch einen schriftlichen Aufnahmeantrag zu beantragen, über dessen Annahme das Präsidium entscheidet. Erst mit der Entscheidung des Präsidiums wird die Mitgliedschaft erworben. Bei Ablehnung ist eine Entscheidung in der nächsten Mitgliederversammlung herbeizuführen. Im Falle einer Zustimmung der Mitgliederversammlung, wird diese erst mit Wirksamkeit des Beschlusses der Mitgliederversammlung erworben. Über die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft entscheidet die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Präsidiums.
Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt oder Ausschluss, bei juristischen Personen auch durch Liquidation oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Der Austritt erfolgt durch eine schriftliche Erklärung an das Präsidium und ist zum Ende des Geschäftsjahres mit vierteljährlicher Kündigungsfrist möglich. Der Ausschluss ist möglich, wenn das Mitglied die Interessen des Verbandes nachhaltig schädigt, insbesondere gegen §§ 2 u. 6 dieser Satzung verstößt oder seinen Verbandsbeitrag nicht zahlt. Den Ausschluss spricht das Präsidium nach Anhörung des Betroffenen aus. Die Entscheidung ist dem Betroffenen, mit einer Begründung versehen, schriftlich mitzuteilen. Der Ausschluss enthebt das Mitglied mit sofortiger Wirkung aller Rechte. Gegen den Ausschlussbescheid kann der Betroffene innerhalb eines Monats Einspruch beim Präsidium erheben. Die Mitgliederversammlung entscheidet nach nochmaliger Klärung des Sachverhaltes und Anhörung des Betroffenen endgültig.
Alle ordentlichen Mitglieder haben das Recht auf Unterstützung und Förderung im Rahmen dieser Satzung. Die Mitglieder erkennen mit ihrem Beitritt die Satzung des Verbandes als bindend an.
Die Mitglieder sind verpflichtet, nach besten Kräften, den Verband in seiner Tätigkeit zu unterstützen, die zur Durchführung seiner Aufgaben benötigten Auskünfte zu erteilen, und den festgesetzten Mitgliedsbeitrag bis zum 31. März des laufenden Jahres zu bezahlen.
Die Mitglieder, und dessen jeweilige Unterorganisationen, dürfen kein Pachtangebot direkt oder indirekt auf ein Gewässer abgeben, dass ein anderes Mitglied des Verbandes bisher gepachtet oder genutzt hatte, es sei denn, dass dieses sein Interesse daran ausdrücklich aufgibt.
Diese Regelung gilt nicht, wenn die Gefahr besteht, dass das Gewässer den Verbandsmitgliedern verloren geht.
• der Präsident, und zwei Vizepräsidenten (Vorstand gem. § 26 BGB)
• das Präsidium (erweiterte Vorstand)
Der Vorstand im Sinn des § 26 BGB besteht aus dem Präsidenten und zwei Vizepräsidenten. Sie vertreten den Verband gerichtlich und außergerichtlich. Der Präsident vertritt den Verband allein, die Vizepräsidenten vertreten ihn gemeinsam. Der Präsident muss ein Berufsfischer sein. Ein Vizepräsident wird durch den Stand der Berufsfischer und ein Vizepräsident durch die Mitglieder der Landesanglerverbände gewählt. Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten, zwei Vizepräsidenten und vier weiteren Verbandsmitgliedern. Die Wahl des Präsidiums erfolgt durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von fünf (5) Jahren. Eine Wiederwahl ist zulässig. Das Präsidium bleibt bis zu einer Neuwahl im Amt. Das Präsidium führt den Verband, und ist der Mitgliederversammlung rechenschaftspflichtig. Der Präsident oder ein von ihm Beauftragter lädt zu den Beratungen des Präsidiums und der Mitgliederversammlung ein. Die Beratungen des Präsidiums erfolgen Quartalsweise oder außerordentlich aus besonderem Anlass. Das Präsidium ist beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenden Mitglieder, wenn es mit einer Frist von 4 Wochen schriftlich geladen wurde. Hierbei genügt es, wenn die Ladung spätestens 4 Wochen vor dem Termin zur Post gegeben wurde, die Ladung gilt dann als fristgemäß erfolgt.
Die Mitgliederversammlung kann neben dem Präsidenten und den Vizepräsidenten einen besonderen Vertreter im Sinn des § 30 BGB bestellen. Die Vertretungsbefugnis des besonderen Vertreters erstreckt sich auf folgende Geschäfte, die die Führung der Geschäftsstelle des Landesfischereiverbandes gewöhnlich mit sich bringen. Dies sind die Erledigung von Bankgeschäften, Abschluss von Verträgen und Vertretung des Vereins nach Außen. Seine Vertretungsbefugnis ist in der Weise beschränkt, dass zu Geschäftsvorgängen mit einem Geschäftswert über € 750,00 die Zustimmung des Präsidenten bzw. der Vizepräsidenten erforderlich ist.
Eine Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich durchzuführen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn dies im Interesse des Vereins erforderlich ist oder die Einberufung von mindestens 40% der ordentlichen Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Präsidium verlangt wird.
Die Einladung erfolgt durch den Präsidenten. Die Einladung hat unter Bekanntgabe der Tagungsordnung, einschließlich der Beschlussgegenstände schriftlich unter Einhaltung einer Frist von mindestens 4 Wochen zu erfolgen.
a) die Wahl des Präsidiums und seines Präsidenten
c) Entgegennahme und Bestätigung des Rechenschaftsberichtes und der Jahresrechnung durch den Präsidenten
d) Festsetzung der Beitragssätze
e) Beschlussfassung der Satzungsänderungen und Verbandsauflösung
f) Behandlung von schriftlich eingebrachten Anträgen
Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden ordentlichen Mitglieder gefasst. Die Abstimmung erfolgt durch Handheben.
Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten. Stimmübertragungen sind schriftlich möglich. Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme bei der Personenwahl (Präsidium, Präsident und Rechnungsprüfer). Bei der Fassung von Beschlüssen entscheiden die Stimmanteile gemäß der Anlage 1. Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Präsidiums werden in einem Protokoll niedergelegt und allen Mitgliedern in schriftlicher Form zugesandt. Der Protokollführer wird nach Vorschlag des Präsidenten durch die Mitgliederversammlung bestätigt. Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterschreiben.
Die Führung der laufenden Geschäfte obliegt dem Präsidium. Das Präsidium ist berechtigt, die Durchführung einzelner Aufgaben einem vom ihm bestellten besonderen Beauftragten zu übertragen. Er ist an die Weisungen des Präsidiums gebunden. Die Abrechnung und Verwaltung der übergebenen finanziellen Mittel werden durch die Rechnungsprüfer kontrolliert und der Mitgliederversammlung jährlich zur Bestätigung vorgelegt. Die Präsidiumsmitglieder arbeiten ehrenamtlich. Die Inhaber dieser Ämter haben Anspruch auf Erstattung der Reisekosten unter Anwendung des gültigen Reisekostengesetzes. Besondere Unkosten können im Einzelfall auf Antrag erstattet werden. Die Vergütung für den besonderen Vertreter wird durch das Präsidium festgesetzt. Weitere Rechte und Pflichten können in einer gesonderten, vom Präsidium zu beschließenden Geschäftsordnung geregelt werden.
Im Falle der Auflösung oder Aufhebung des Verbandes fällt das Verbandsvermögen ausschließlich einer gemeinnützigen juristischen Person zur Hege und Pflege der Fischbestände und Gewässer im gemeinnützigen Interesse des Landes Sachsen-Anhalt zu.
Geschäftsordnung des Landesfischereiverbandes Sachsen-Anhalt e.V.
1. Die Aufgaben des Präsidiums regeln sich entsprechend der §§ 4, 5 und 8 der Satzung des Landesfischereiverbandes.
2. Der Präsident ist der juristische Vertreter des Landesfischereiverbandes. Er leitet dessen laufende Geschäfte.
3. Die Vizepräsidenten unterstützen den Präsidenten in seiner Arbeit. Sie übernehmen gemeinsam im Verhinderungsfalle des Präsidenten dessen Vertretung und die Leitung des Landesfischereiverbandes.
4. Der besondere Vertreter des Verbandes wird durch das Präsidium bestellt. Seine Arbeit regelt sich entsprechend §§ 8 u. 10 der Satzung des Landesfischereiverbandes. Dem besonderen Vertreter wird im Auftrage des Präsidiums Unterschriftsbefugnis für den allgemeinen Schriftverkehr erteilt.
5. Die Geschäftsstelle des Landesfischereiverbandes Sachsen-Anhalt e.V. befindet sich in Wickerode:
Straße nach Questenberg 109
Tel.: 034651-29981
Email:praesident@lfv-sa.de
www.fischereiverband-sachsen-anhalt.de
Finanzordnung des Landesfischereiverbandes Sachsen-Anhalt e.V.
Der Landesfischereiverband Sachsen-Anhalt e.V. finanziert sich aus Aufnahmegebühren, jährlichen Mitgliedsbeiträgen und Umlagen der Mitglieder auf der Grundlage des Beschlusses der Mitgliederversammlung, sowie aus Spenden außerordentlicher Mitglieder. Die Gebühr für die Aufnahme von Mitgliedern und die Höhe des Mitgliedsbeitrages werden in der Anlage 2 zu dieser Satzung geregelt. Der Mitgliedsbeitrag ist bis zum 31. März des laufenden Jahres zu bezahlen. Außerordentliche Mitglieder tragen nur durch Spenden zur Finanzierung des Verbandes bei. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht entbunden.
Die notwendigen finanziellen Aufwendungen sind entsprechend der Satzung des Verbandes durch die Mitgliederversammlung jährlich neu zu beschließen.
Das Präsidium erarbeitet einen Jahresabschlußbericht.
Die Prüfung des Finanzgeschehens des Landesfischereiverbandes erfolgt einmal jährlich durch einen gewählten Rechnungsprüfer bis zum 30. Juni des Folgejahres. Der Jahresabschlußbericht ist der Mitgliederversammlung zur Bestätigung vorzulegen.
Im Falle der Auflösung des Verbandes wirkt der § 11 der Satzung des Landesfischereiverbandes Sachsen-Anhalt e.V.
Stimmenanteile im Landesfischereiverband
alle ordentlichen Mitglieder des Verbandes haben je: 1 Stimme
der DAV-Landesanglerverband Sachsen-Anhalt e.V. hat 11 Stimmen
der VDSF- Landesanglerverband Sachsen-Anhalt e.V. hat 1 Stimme
Laut Satzung des Landesfischereiverbandes Sachsen-Anhalt e.V. sind die notwendigen finanziellen Aufwendungen des Verbandes jährlich in der Mitgliederversammlung neu festzulegen.
Dazu wird laut Beschluss der Mitgliederversammlung vom 22.03.2004 folgende Regelung getroffen:
1. Hauptberufliche Binnenfischer, die als Mitglieder im Verband aufgenommen wurden, zahlen eine einmalige Aufnahmegebühr von 50,- EURO sowie einen jährlichen Mitgliedsbeitrag von 250,- EURO. Nebenberufliche Binnenfischer, die als Mitglied im Verband aufgenommen wurden, zahlen eine einmalige Aufnahmegebühr von 25,- EURO und einen Jahresbeitrag von 50,- EURO.
2. Als Mitgliedsbeitrag für den DAV- Landesanglerverband Sachsen-Anhalt e.V. wurde ein jährlicher Mitgliedsbeitrag von 3.100,- EURO beschlossen.
3. Als Mitgliedsbeitrag für den VDSF- Landesanglerverband Sachsen-Anhalt wurde ein jährlicher Mitgliedsbeitrag von 200,- EURO beschlossen.
4. Bei der Festsetzung der Mitgliedsbeiträge der Landesanglerverbände wurden die jeweiligen Mitgliederzahlen berücksichtigt.