Source: http://elibrary.verlagoesterreich.at/main/e-journals/rpa-zeitschrift-fur-vergaberecht/2016/heft-3/rpa-2016-3.html
Timestamp: 2017-04-27 03:12:04
Document Index: 118441780

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 338', '§ 338', '§ 337', '§ 337', '§ 341', '§ 341', '§ 341', '§ 5', '§ 341', '§ 341', '§ 341', '§ 914', '§ 1002', '§ 1002', '§ 2', '§ 25', '§ 151', '§ 152', '§ 10', '§ 17', '§ 18', '§ 152', '§ 25', 'EuG', '§ 152', '§ 2', '§ 12', '§ 14', '§ 19', '§ 41', '§ 129', '§ 7', '§ 373', '§ 373', '§ 129', '§ 129', '§ 373', '§ 19', '§ 129', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 133', '§ 163', '§ 172', '§ 174', '§ 180', '§ 197', '§ 292', '§ 312', '§ 318', '§ 320', '§ 321', '§ 322', '§ 323', '§ 328', '§ 331', '§ 332', '§ 32', '§ 33', '§ 34', 'Art 14', '§ 19', '§ 129', 'Art 14', '§ 129', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 9', 'Art 22', 'Art 32', 'Art 49', 'Art 56', 'Art 49', 'Art 49', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 23', 'Art 23', 'Art 23', 'Art 53', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 47', '§ 125', '§ 129', '§ 148', '§ 118', '§ 118', '§ 129', '§ 76', '§ 101', '§ 129', '§ 19', '§ 138', '§ 139']

RPA 2016/3 - Heft 3 - 2016 - RPA - Zeitschrift für Vergaberecht - e-Journals
Jahrgang 2016, Heft 3
Volltext Cover Download EditorialRPA 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 129–131
Reisner, Hubert Ende der Antragslegitimation
RPA 2016, 129 Die „Antragslegitimation“ war ein dauerndes Thema in der österreichischen Vergabekontrolle.... Die „Antragslegitimation“ war ein dauerndes Thema in der österreichischen Vergabekontrolle. Sie war ein wunderbares Mittel des Auftraggebers, ein Nachprüfungsverfahren zu „erschlagen“. Aufgrund der jüngsten Rechtsprechung des EuGH stellt sich die Frage, ob er nicht jetzt die vom ihm heraufbeschworene „Antragslegitimation“ wieder erschlagen oder bloß die Gelegenheit ergriffen hat, ein Missverständnis klarzustellen.Das Konzept der „Antragslegitimation“ funktionier so, dass der Auftraggeber oder ein anderer Bieter oder die Nachprüfungsinstanz irgendwie nachweisen kann, dass dem Antragsteller kein Schaden entstehen kann oder er aus einem Grund kein Interesse am Vertragsabschluss hat. Damit hat der Antragsteller keine Möglichkeit, den Zuschlag zu erhalten. Der Nachprüfungsantrag ist zurückzuweisen und der Antragsteller nicht schützenswert. Das gilt auch, wenn alle Angebote auszuscheiden sind und der Auftraggeber neu ausschreiben muss.Das BVA in seiner Zusammensetzung vor 2002 hat den EuGH gefragt und dieser hat die Vorgangsweise für zulässig erachtet. Da dem Bieter kein Schaden entstehen kann und sein Angebot daher auszuscheiden ist, kann das Verfahren abgekürzt und mit einer Zurückweisung des Nachprüfungsantrags abgeschlossen werden. Seine Verteidigungsrechte müssen gewahrt bleiben. Volltext	KurznachrichtenRPA 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 133–134
Überblick über Ereignisse und Entwicklungen der letzten Wochen im Vergabegeschehen RPA 2016, 133 Neuigkeiten aus Brüssel Neuigkeiten aus Brüssel Volltext	JudikaturRPA 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 135–139
Madl, Raimund Zum Schadenersatzanspruch gegen Auftraggeber wegen rechtswidrig verursachten Widerrufs
Rückwirkungsverbot, Schadenersatz wegen rechtswidrig verursachten Widerrufs, 3 Ob 172/15p, „baukünstlerische Vorentwurfskonzepte“, § 338 Abs 1 BVergG 2006 idF BGBl I 2006/17, § 338 Abs 2 BVergG 2006 idF BGBl I 2006/17, § 337 Abs 1 BVergG 2006 idF BGBl I 2012/10, § 337 Abs 2 BVergG 2006 idF BGBl I 2012/10, § 341 Abs 2 BVergG 2006 idF BGBl I 2010/15, § 341 Abs 3 BVergG 2006 idF BGBl I 2010/15, § 341 Abs 3 BVergG 2006 idF BGBl I 2012/10, RL 89/665/EWG, RPA 2016, 135, § 5 ABGB In der neuen Fassung des § 341 Abs 3 BVergG 2006 wird nicht mehr auf ein Verschulden des... In der neuen Fassung des § 341 Abs 3 BVergG 2006 wird nicht mehr auf ein Verschulden des Auftraggebers, sondern auf einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen das BVergG – also bloß auf ein rechtswidriges Verhalten – abgestellt.Wurde nach dem Spruch des im Nachprüfungsverfahren erwirkten Bescheids der Vergabekon-trollbehörde die Entscheidung des beklagten Auftraggebers, den Kläger nicht zur Teilnahme am anschließenden Verhandlungsverfahren zuzulassen, ebenso für nichtig erklärt wie die Zuweisung des Preisgeldes an die Gewinner bzw Preisträger des Wettbewerbs, steht die Rechtswidrigkeit der Nichtzulassung des Klägers – und damit ein hinreichend qualifizierter Verstoß iSd § 341 Abs 3 BVergG 2006 als Ursache für den rechtmäßigen Widerruf des Wettbewerbs – für das Gerichtsverfahren bindend fest.War es dem beklagten Auftraggeber mangels Feststellungsverfahrens nicht möglich, einen Gegenantrag auf Feststellung der fehlenden echten Chance zu stellen, kann keine Rede davon sein, dass ihm in einem solchen Fall der Einwand der fehlenden echten Chance im Gerichtsverfahren von vornherein verwehrt wäre. Volltext	JudikaturRPA 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 140–144
Heid, Stephan | Windbichler, Martina Zum Umfang von Schadenersatzforderungen bei Ausschreibungen privater Auftraggeber
privater Auftraggeber, ÖNORM A2050, Auslegung von Ausschreibungsunterlagen, Bindung an die Ausschreibungsunterlagen, Ersatz des Vertrauensschadens, Ersatz des Erfüllungsinteresses, 12 R 207/13v, „Ausschreibung Bauspenglerarbeiten inklusive Schlosserarbeiten für eine Sockelsanierung“, RPA 2016, 140, § 914 ABGB, § 1002 Abs 1 ABGB, § 1002 Abs 2 ABGB Eine Verletzung der ÖNORM A 2050 durch den Auftraggeber kann nur im vorvertraglichen... Eine Verletzung der ÖNORM A 2050 durch den Auftraggeber kann nur im vorvertraglichen Schuldverhältnis nach den Grundsätzen der Haftung für culpa in contrahendo zur Schadenersatzverpflichtung des Auftraggebers führen.Bei Schadenersatzverpflichtungen aus dem vorvertraglichen Schuldverhältnis (culpa in contrahendo) ist der Vertrauensschaden (negatives Vertragsinteresse) zu ersetzen.Bei Verletzung vorvertraglicher Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit Ausschreibungen der öffentlichen Hand ist auch der Ersatz des Erfüllungsinteresses möglich, wenn ohne die Pflichtverletzung der Vertrag zustande gekommen wäre bzw dem Schadenersatz begehrenden Kläger der Zuschlag hätte erteilt werden müssen. Volltext	JudikaturRPA 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 145–150
Götzl, Philipp Zu den Wesensmerkmalen einer Rahmenvereinbarung
Antragslegitimation, Bestandskraft, Busverkehr, Direktvergabe, Feststellungsverfahren, Verkehrsdienstleistung, öffentlicher Personenverkehrsdienst, Substanzielle Änderung, Verkehrsverbundorganisation, Ra 2015/04/0071, „Kleiner Linienverkehr S“, RPA 2016, 145, § 2 Z 16 lit a Sublit ii BVergG 2006, § 25 Abs 7 BVergG 2006, § 151 BVergG 2006, § 152 BVergG 2006, § 10 ÖPNRV-G, § 17 ÖPNRV-G, § 18 ÖPNRV-G Ist eine Rahmenvereinbarung mangels rechtzeitiger Anfechtung bestandfest geworden, ist sie dem... Ist eine Rahmenvereinbarung mangels rechtzeitiger Anfechtung bestandfest geworden, ist sie dem weiteren Vergabeverfahren zugrunde zu legen und können auf ihrer Grundlage gemäß § 152 BVergG 2006 öffentliche Aufträge vergeben werden.Die Rahmenvereinbarung ist ein Instrument der Auftragsvergabe, in dem die Bedingungen für die konkrete Leistungserbringung erst nachträglich fixiert oder modifiziert werden können. Bedingungen in Bezug auf den Preis und die in Aussicht genommene Menge sind keinesfalls Wesensmerkmale des § 25 Abs 7 BVergG 2006, ohne welche nicht mehr von einer Rahmenvereinbarung gesprochen werden kann.Nur dann, wenn, eine – gegebenenfalls auch bestandfeste – Rahmenvereinbarung derart unbestimmt ist, dass sich zwischen ihr und dem auf ihrer Grundlage erfolgenden Aufruf zum Wettbewerb kein inhaltlicher Konnex herstellen lässt, ist davon auszugehen, dass substanzielle Änderungen im Sinne EuGH C-454/06, pressetext vorliegen und die Entscheidung über den erneuten Aufruf zum Wettbewerb dann § 152 Abs 1 BVergG 2006 widerspricht. Volltext	JudikaturRPA 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 151–155
Götzl, Philipp Befugnisnachweis durch Ministerialauskunft?
Dienstleistungsanzeige, Direktvergabe mit Bekanntmachung, ÖNORM A 2050, Befugnisnachweis, Feststellungsverfahren, Ministerialauskunft, Ro 2014/04/0007, „Badewasseraufbereitung Hallenbad T“, RPA 2016, 151, § 2 Z 16 lit a Sublit oo BVergG 2006, § 12 Abs 1 BVergG 2006, § 14 Abs 3 BVergG 2006, § 19 Abs 1 BVergG 2006, § 41a BVergG 2006, § 129 Abs 1 Z 11 BVergG 2006, § 7 Abs 5 BVergG 2006, § 373a Abs 4 GewO 1994, § 373a Abs 5 Z 2 GewO 1994 Die Regelung über das Ausscheiden von Angeboten im Zusammenhang mit der Unzulässigkeit der... Die Regelung über das Ausscheiden von Angeboten im Zusammenhang mit der Unzulässigkeit der Ausübung von Tätigkeiten in Österreich (§ 129 Abs 1 Z 11 BVergG 2006) knüpft an das Vorliegen (bzw die Erforderlichkeit) einer behördlichen Entscheidung an. Eine solche Entscheidung ist aber dann nicht erforderlich, wenn die zuständige Behörde als Reaktion auf die erste Dienstleistungsanzeige zum Ausdruck gebracht hat, dass die näher umschriebenen Tätigkeiten ohne Anzeige erbracht werden können.Die Regelung des § 129 Abs 1 Z 11 BVergG 2006 sieht keine inhaltliche Überprüfung der Richtigkeit der Entscheidung der zuständigen Behörde durch den Auftraggeber vor.Eine Auskunft des zuständigen Bundesministeriums entbindet nur unter der Voraussetzung von der Verpflichtung zur Erstattung einer neuerlichen Anzeige nach § 373a Abs 4 zweiter Satz GewO 1994, dass diese Rechtsauskunft genau (und vollständig) diejenigen Tätigkeiten betraf, deren zulässige Ausübung nun in Frage steht. Volltext	JudikaturRPA 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 156–164
Breitenfeld, Michael Erstangebot nicht auszuscheiden
Verhandlungsverfahren, Ausscheiden, behebbarer Mangel, unbehebbarer Mangel, W114 2116410-1/13E, „Einrichtungs-Planung und Möblierung für den Neubau der Hauptstelle der BGKK sowie der Mietflächen der SVB in Eisenstadt“, RPA 2016, 156, § 19 BVergG, § 129 BVergG Ein unbehebbarer Mangel liegt lediglich dann vor, wenn eine Mängelbehebung zu einer... Ein unbehebbarer Mangel liegt lediglich dann vor, wenn eine Mängelbehebung zu einer Verbesserung der Wettbewerbsstellung führen würde. In einem Verhandlungsverfahren kommt eine Verbesserung der Wettbewerbsstellung lediglich dann in Betracht, wenn das Erstangebot mittels Zuschlagskriterien bewertet wird.Ein Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung darf lediglich in den Fällen mit einem einzigen Bieter (weiter) durchgeführt werden, wenn dies als Ergebnis eines Selektionsprozesses in den Ausschreibungsunterlagen so festgelegt wurde. Volltext	JudikaturRPA 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 165–172
Lehner, Beatrix Stillhaltefrist ist nicht gleich Anfechtungsfrist
Stillhaltefrist, Anfechtungsfristen, Geschäftsordnung des Bundesverwaltungsgerichts, W114 2118489-3/3Z, W114 2118489-2/30E, „Flughafen Wien AG, Schneeschleudern, Z 2015-074“, RPA 2016, 165, § 2 Z 3 BVergG 2006, § 2 Z 8 BVergG 2006, § 2 Z 16 lit a BVergG 2006, § 2 Z 50 BVergG 2006, § 5 BVergG 2006, § 133 BVergG 2006, § 163 BVergG 2006, § 172 BVergG 2006, § 174 BVergG 2006, § 180 Abs 1 BVergG 2006, § 197 BVergG 2006, § 292 BVergG 2006, § 312 Abs 2 Z 2 BVergG 2006, § 318 Abs 1 BVergG 2006, § 320 Abs 1 BVergG 2006, § 321 Abs 1 BVergG 2006, § 322 Abs 1 BVergG 2006, § 323 BVergG 2006, § 328 Abs 5 BVergG 2006, § 331 BVergG 2006, § 332 BVergG 2006, § 32 AVG, § 33 AVG, § 34 AVG Nach Ablauf der Stillhaltefrist kann ein Auftraggeber umgehend den Zuschlag erteilen, eine... Nach Ablauf der Stillhaltefrist kann ein Auftraggeber umgehend den Zuschlag erteilen, eine Rahmenvereinbarung abschließen oder den Widerruf des Verfahrens erklären.Erst die Verständigung des Auftraggebers vom Einlangen eines Nachprüfungsantrages hat Sperrwirkung.Langt ein Antrag außerhalb der Amtsstunden des BVwG ein, wird er erst am darauffolgenden Arbeitstag bearbeitet. Volltext	JudikaturRPA 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 173–177
Walther, Oliver Ausscheiden wegen wettbewerbsbeschränkender Absprache bei Mehrfachbeteiligung
Zuständigkeit der Nachprüfungsbehörde, unzulässige Mehrfachbeteiligung, W114 2120454-1/21E, „Digitale Luftbilder und digitale Orthophotos“, RPA 2016, 173, Art 14b Abs 2 Z 1 lit f B-VG, § 19 Abs 1 BVergG, § 129 Abs 1 Z 8 BVergG Wird bei einer gemeinsamen Vergabe durch den Bund und die Länder in den... Wird bei einer gemeinsamen Vergabe durch den Bund und die Länder in den Ausschreibungsunterlagen als zuständiges Gericht für Nachprüfungsanträge das BVwG genannt, muss davon ausgegangen werden, dass der Anteil des Bundes am geschätzten Auftragswert gemäß Art 14b Abs 2 Z 1 lit f B-VG mindestens gleich groß ist wie die Summe der Anteile der Länder.Bei der Beurteilung der Frage, ob Bieter mit anderen Unternehmern für einen Auftraggeber nachteilige, gegen die guten Sitten oder gegen den Grundsatz des Wettbewerbs verstoßende Abreden im Sinne des § 129 Abs 1 Z 8 BVergG getroffen haben, sind im Falle einer Mehrfachbeteiligung zweier Bieter im Vergabeverfahren insbesondere der Inhalt und die Aufbereitung der Angebote, die gemeinsame Angebotsübermittlung durch einen Bieter, eine auffallend ähnliche Preisgestaltung der beiden Angebote, die enge Zusammenarbeit der Bieter in der Vergangenheit und die Tatsache, dass in beiden Angeboten ein und dieselbe Person als Projektleiter bestimmt ist, ausschlaggebend.Kommen Bieter durch eine Mehrfachbeteiligung in mehreren Losen zum Zug, obwohl nach den Ausschreibungsbedingungen bei jedem Los ein anderer Bieter den Zuschlag erhalten sollte, ist dies ein Indiz für eine Wettbewerbsverzerrung.Den Bietern muss die Möglichkeit gegeben werden, darzulegen, dass das jeweilige andere Unternehmen tatsächlich keine Kenntnis über den Inhalt des anderen Angebots hatte und die Preisgestaltung tatsächlich nicht beeinflussen konnte.Für die Rechtmäßigkeit einer Ausscheidensentscheidung reicht die Verwirklichung eines einzigen Ausscheidensgrundes aus. Volltext	JudikaturRPA 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 178–182
Reisner, Hubert Direktvergabe an Freiwilligenorganisationen zulässig?
Direktvergabe, Freiwilligenorganisation, grenzüberschreitendes Interesse, Ausnahme, Gesundheitsleistungen, Haushaltsgrundsatz, C-50/14, „CASTA“, Art 1 Abs 1 RL 2004/18/EG, Art 1 Abs 2 lit d RL 2004/18/EG, Art 1 Abs 5 RL 2004/18/EG, Art 9 Abs 9 RL 2004/18/EG, Art 22 RL 2004/18/EG, Art 32 RL 2004/18/EG, RPA 2016, 178, Art 49 AEUV, Art 56 AEUV Die Art 49 AEUV und 56 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht... Die Art 49 AEUV und 56 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, die es – wie im Ausgangsverfahren – zulässt, dass die örtlichen Behörden die Erbringung von Krankentransportdiensten im Wege der Direktvergabe ohne jegliche Bekanntmachung an Freiwilligenorganisationen vergeben, soweit der rechtliche und vertragliche Rahmen, in dem diese Organisationen tätig sind, tatsächlich zu dem sozialen Zweck und zu den Zielen der Solidarität und der Haushaltseffizienz beiträgt.Wenn ein Mitgliedstaat es den Behörden erlaubt, für die Durchführung bestimmter Aufgaben unmittelbar auf Freiwilligenorganisationen zurückzugreifen, ist eine Behörde, die mit derartigen Organisationen Übereinkünfte schließen will, nach dem Unionsrecht nicht verpflichtet, vorher die Angebote verschiedener Organisationen zu vergleichen.Ein Mitgliedstaat, der es erlaubt, dass die Behörden für die Durchführung bestimmter Aufgaben unmittelbar auf Freiwilligenorganisationen zurückgreifen und dass diese Organisationen bestimmte wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben, muss für die Ausübung dieser Tätigkeiten Grenzen festlegen. Diese Grenzen müssen allerdings gewährleisten, dass die genannten wirtschaftlichen Tätigkeiten im Verhältnis zur Gesamtheit der von diesen Organisationen ausgeübten Tätigkeiten geringfügig sind und deren freiwillige Tätigkeit unterstützen. Volltext	JudikaturRPA 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 183–185
Reisner, Hubert Der Standort des Dienstleisters als diskriminierende technische Spezifikation
Gleichbehandlung, Standort, automatisches Ausscheiden, technische Spezifikation, C-552/13, „Grupo Hospitalario Quirón“, Art 1 Abs 2 lit a RL 2004/1/EG, Art 1 Abs 2 lit d RL 2004/1/EG, Art 1 Abs 3 RL 2004/1/EG, Art 23 Abs 2 RL 2004/1/EG, RPA 2016, 183 Art 23 Abs 2 RL 2004/18/EG steht einem Erfordernis wie dem im Ausgangsverfahren in Rede... Art 23 Abs 2 RL 2004/18/EG steht einem Erfordernis wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegen, das in Bekanntmachungen über die öffentliche Vergabe von Gesundheitsdienstleistungen als technische Spezifikation formuliert ist und dahin geht, dass die Gesundheitsdienstleistungen, die Gegenstand der Ausschreibungsverfahren sind, von privaten Krankenhauseinrichtungen erbracht werden müssen, die ausschließlich in einer bestimmten Gemeinde gelegen sind, in der die von diesen Dienstleistungen betroffenen Patienten nicht unbedingt ihren Wohnsitz haben müssen, sofern dieses Erfordernis zum automatischen Ausschluss derjenigen Bieter führt, die diese Dienstleistungen nicht in einer solchen in der fraglichen Gemeinde gelegenen Einrichtung erbringen können, alle übrigen Voraussetzungen dieser Ausschreibungsverfahren jedoch erfüllen. Volltext	JudikaturRPA 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 186–186
Eingeschränkte Transparenz von Zuschlagskriterien
C-6/15, TNS Dimarso, Art 53 Abs 2 RL 2004/18/EG, RPA 2016, 186, RPA-Slg-Int 2016/4 Volltext	JudikaturRPA 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 186–186
Keine „Wohlverhaltenssicherheit“ als Sperre für den Zugang zum Nachprüfungsverfahren
C-439/14, C-488/14, SC Star Storage ua, Art 1 Abs 1 RL 89/665/EWG, Art 1 Abs 3 RL 89/665/EWG, RPA 2016, 186, RPA-Slg-Int 2016/5, Art 47 GRC Volltext	JudikaturRPA 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 186–187
Keine generelle Beurteilung der Maßgeblichkeit von „besonderen wirtschaftlichen Gründen“ im Zuge der vertieften Angebotsprüfung
Ra 2015/04/0091, RPA 2016, 186, RPA-Slg 2016/24, § 125 Abs 4 BVergG 2006, § 129 Abs 1 Z 3 BVergG 2006 Volltext	JudikaturRPA 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 187–187
Einbringung eines Antrags auf Wiedereinsetzung im Zivilverfahren
3 Ob 172/15p, RPA 2016, 187, RPA-Slg 2016/25, § 148 Abs 1 ZPO Volltext	JudikaturRPA 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 187–187
Keine amtswegige Überweisung an das zuständige Gericht im Zivilverfahren
3 Ob 172/15p, RPA 2016, 187, RPA-Slg 2016/26 Volltext	JudikaturRPA 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 187–187
Zulässigkeit des Nachreichens eines Summenblatts
W139 2116600-2/23E, RPA 2016, 187, RPA-Slg 2016/27, § 118 Abs 5 Z 2 BVergG 2006, § 118 Abs 5 Z 3 BVergG 2006, § 129 Abs 1 Z 7 BVergG 2006 Volltext	JudikaturRPA 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 187–187
Keine nachträgliche Berufung auf die Mittel Dritter
W138 2118883-2/23E, RPA 2016, 187, RPA-Slg 2016/28, § 76 BVergG 2006 Volltext	JudikaturRPA 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 188–188
Erhöhte Genauigkeit beim Ausfüllen von Bieterlücken
W134 2118711-2/23E, W134 2118747-2/40E, RPA 2016, 188, RPA-Slg 2016/29, § 101 Abs 4 BVergG 2006, § 129 Abs 1 Z 7 BVergG 2006 Volltext	JudikaturRPA 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 188–188
Möglichkeit und Verpflichtung zum Widerruf
LVwG-5/52/13-2015, RPA 2016, 188, RPA-Slg 2016/30, § 19 Abs 1 BVergG 2006, § 138 BVergG 2006, § 139 BVergG 2006 Volltext	PersonenverzeichnisRPA 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 189–189
RPA 2016, 189 Prof. Dr. Michael Breitenfeld, Dr. Stephan Heid Prof. Dr. Michael Breitenfeld, Dr. Stephan Heid Volltext	PersonenverzeichnisRPA 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 189–189
RPA 2016, 189 Mag. Robert Ertl, Mag. Hubert Reisner Mag. Robert Ertl, Mag. Hubert Reisner Volltext	PersonenverzeichnisRPA 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 189–189
RPA 2016, 189 Dr. Michael Etlinger, Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek, Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Pesendorfer, RA... Dr. Michael Etlinger, Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek, Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Pesendorfer, RA Arnold Boesen, DI Josef Robl, RA Mag. Marcus Essl, LL.M, M.E.S., Dr. Ralf D. Pock, Mag. Martin Schiefer Volltext	PersonenverzeichnisRPA 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 190–190
RPA 2016, 190 RA Dr. Philipp Götzl, Mag. Beatrix Lehner, Mag. Oliver Walther, Dr. Raimund Madl, MMag. Martina... RA Dr. Philipp Götzl, Mag. Beatrix Lehner, Mag. Oliver Walther, Dr. Raimund Madl, MMag. Martina Windbichler Volltext	Fachgebiete