Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bgb/357d-rechtsfolgen-des-widerrufs-bei-verbraucherbauvertraegen
Timestamp: 2018-07-16 02:46:44
Document Index: 271025594

Matched Legal Cases: ['§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 5', '§ 312', '§ 305', '§ 357']

§ 357d BGB - Rechtsfolgen des Widerrufs bei Verbraucherbauverträgen - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 357d BGB
Entscheidungen zu § 357d BGB
AG-BONN, 08.07.2015, 103 C 173/14
1.) Allein der Umstand, dass die Rechnungsstellung an die Geschäftsadresse erfolgen soll, spricht nicht zwingend für die unternehmerische Tätigkeit des Käufers, wenn sich aus den übrigen Umständen dessen Verbrauchereigenschaft ergibt. 2.) Die Vermutung, dass das Finanzamt betrogen werden soll, ist für die zivilrechtliche Beurteilung...
LAG-HAMM, 15.11.2012, 15 Sa 239/12
Der Schuldner muss vor der Ausübung seines Zurückbehaltungsrecht dem Arbeitgeber klar und eindeutig mitteilen, dass er sein Recht aufgrund einer ganz bestimmten, konkreten Gegenforderung ausüben werde. Nur so kann der Arbeitgeber den vermeintlichen Anspruch des Arbeitnehmers prüfen und ggfls. erfüllen. Auch darf die Ausübung des...
BAG, 14.11.2012, 5 AZR 886/11
Die Ausübung des dem Arbeitgeber nach § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG (juris: EntgFG) eingeräumten Rechts, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon vom ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen, steht im nicht gebundenen Ermessen des...
OLG-KARLSRUHE, 08.05.2012, 17 U 82/11
1. Bei einem Erwerb von Zertifikaten im Fernabsatz, die - wenn auch erst zu einem späteren Zeitpunkt - an einer Börse gehandelt werden oder denen Börsenindizes als Basiswert zugrundeliegen, ist das Widerrufsrecht nach den Bestimmungen über Fernabsatzverträge gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB ausgeschlossen (Bestätigung des Senatsurteils...
OLG-BREMEN, 29.02.2012, 1 U 66/11
Die Regelungen im Emissionsprospekt und im Gesellschaftsvertrag einer Fondsgesellschaft, dem Dritte ohne unternehmerische Befugnisse zur Anlage von Vermögen beitreten, unterliegen der Auslegung und Inhaltskontrolle nach den Bestimmungen für Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB). Hat ein Gesellschafter den Beitritt...
Sicherheitsfrage 8 + Si,e/ben =
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 357d BGB - Rechtsfolgen des Widerrufs bei Verbraucherbauverträgen"