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Timestamp: 2018-02-22 01:22:11
Document Index: 20499850

Matched Legal Cases: ['§ 241', '§280', '§278', '§ 1', '§ 611', '§ 241', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 280', '§ 12', '§ 278', '§ 14', '§ 273', '§ 241', '§ 278', '§ 253', '§ 3']

Mobbing. Die Fürsorge- und Schutzpflichten des Arbeitgebers | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
A. Themenhinführung
a) Definition nach Leymann
aa) vor Eintritt des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.
bb) nach Eintritt des AGGs..
2. Erläuterung des Mobbingbegriffs
a) Destruktive Handlung
b) Zeitliche Dimension...
c) Sozialer Zusammenhang
3. Mobbinghandlungen.
4. Ursachen von Mobbing.
5. Auswirkungen von Mobbing.
a) auf den Mobbingbetroffenen
b) auf das Betriebsklima
II. Die Fürsorge- und Schutzpflichten gem. § 241 Abs. 2 BGB, §280 BGB, §278 BGB und §§ 1 AGG ff
1. Das besondere Schuldverhältnis von Arbeitgeber und Arbeitnehmer gem. §§ 611 ff. BGB
2. Mobbingschutz im deutschen Recht.
a) Fürsorge- und Schutzpflichten aus § 241 Abs. 2 BGB
aa) Allgemeines.. 10 bb) Abgrenzung
b) Die Aufgaben und Reichweite des AGGs...
aa) Schranken des AGGs
bb) Pflichten des Arbeitgebers aus § 12 Abs. 1 AGG und § 12 Abs. 3 AGG 12-13
cc) Haftung des Arbeitgebers aus § 12 Abs. 1 AGG i.V. m. § 280 Abs. 1 BGB
dd) Haftung des Arbeitgebers aus § 12 Abs AGG i.V. m. § 278 BGB
ee) Das Leistungsverweigerungsrecht gem. § 14 AGG und § 273 Abs. 1 BGB
III. Urteil des LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 05.07.2011 - 5 Sa 86/
1. Schilderung des Sachverhaltes.
a) Die Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts
b) Die Mobbinghandlungen
aa) Weiterleitung des mangelhaften Berichts vom 5. März 2004
bb) Verweigerung des Dienstreiseantrags vom 17. August 2004.
cc) Projektausschluss März 2005
dd) Verweigerung des Dienstreiseantrags März 2005..
ee) Die Gesamtschau.
c) Verschulden des Arbeitgebers nach § 241 Abs i.V. m § 278 BGB
d) Schadensersatz: Schmerzensgeld gem. § 253 BG...
e) Fehlende Kausalität zwischen Persönlichkeitsrechts verletzung und Gesundheitsschaden.
C. Anti-Mobbinggesetze als Lösung?
D. Literaturverzeichnis.
E. Ehrenwörtliche Erklärung.
Bis hin in die späten achtziger Jahre wussten nur die wenigsten Menschen, was man unter Mobbing versteht. Heutzutage ist das Thema Mobbing in aller Munde; sowohl im Alltagsjargon als auch in der Arbeitswelt.1 Man kann demnach davon ausgehen, dass es sich bei Mobbing um eine moderne Entwicklung unserer Zeit handelt. Den ersten Kontakt mit mobbingähnlichen Verhaltensweisen macht der Mensch vermutlich bereits im Kindesalter, beispielsweise auf dem Spielplatz: es wird geschubst, mit Sand geworfen oder die Schaufel versteckt. Es gibt immer die „stärkeren“ Kinder, die stets ihre Macht gegenüber den „Schwächeren“ ausüben. Diese Hierarchie zieht sich meist vom Kindergarten über die Schule und schließlich bis ins Berufsleben hin weiter fort. Haben wir als Kinder noch die Eltern, die sich schützend vor uns stellen, so sollte es im Berufsleben der Arbeitgeber sein. Im Folgenden möchte ich zunächst darlegen, was man unter dem Begriff „Mobbing“ versteht. Anschließend werde ich die gesetzlichen Fürsorge - und Schutzpflichten des Arbeitgebers aufzeigen und diese schließlich anhand eines Fallbeispiels darstellen.
Das Wort Mobbing kommt aus dem Englischen („to mob“) und bedeutet in seiner Ursprungsbedeutung „über jemanden herfallen, anpöbeln“. Der Verhaltensforscher Konrad Lorenz prägte den Begriff das erste Mal jedoch im Zusammenhang mit dem Tierreich: Er beobachtete, wie unterlegene Tiere in der Gruppe einen an sich überlegenen Gegner verscheuchten.2 Seither wurde der Begriff Mobbing nur noch selten mit dem Tierreich assoziiert, sondern als Phänomen der Arbeitswelt erkannt.3 Folgende Definitionen von Mobbing lassen uns die Problematik besser verstehen und werfen auch einen Blick darauf, wie das deutsche Rechtssystem dieses Problem ansieht:
Der Psychologe Heinz Leymann definierte den Begriff erstmals aus arbeitswissenschaftlicher Perspektive. Unter Mobbing versteht er eine „konfliktbelastete Kommunikation am Arbeitsplatz unter Kollegen oder zwischen Vorgesetzten und Untergebenen (…), bei der die angegriffene Person unterlegen ist und von einer oder einigen Personen systematisch, oft und während längerer Zeit mit dem Ziel und/oder dem Effekt des Ausstoßes aus dem Arbeitsverhältnis direkt oder indirekt angegriffen wird und dies als Diskriminierung empfindet.“4
b) rechtliche Definitionen
Obwohl Mobbing keine mit einer Rechtsnorm vergleichbare, selbständige Anspruchsgrundlage ist, ergeben sich aus Gerichtsentscheidungen und im Gesetzestext selbst, versteckte, rechtliche Definitionen von Mobbing:5
aa) vor Eintritt des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
Die bekannteste Definition aus einem deutschen Urteil ist wohl die des Bundesarbeitsgerichtes in Erfurt. Das BAG definierte den Mobbingbegriff in seinem Urteil vom 15.01.1997 als „ (…) das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte“.6
bb) nach Eintritt des AGGs
Nachdem das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, kurz AGG, am
18.08.2006 in Kraft trat, umschrieb das BAG den Begriff des Mobbings mit dem rechtlichen Begriff der „Belästigung“ wie er in § 3 Abs. 3 AGG zu finden ist.7 Die Anwendbarkeit der Vorschriften des AGGs auf Mobbing wurde somit geebnet.
Die bereits genannten Definitionen versuchen das Phänomen Mobbing kurz und prägnant darzustellen. Es ist jedoch unmöglich, ein so vielseitiges Phänomen in einem Satz zusammenzufassen. Es ist also wichtig, einige Faktoren näher zu definieren. Um von Mobbing sprechen zu können, müssen viele einzelne „Bestandteile“ vorliegen und gewisse Voraussetzungen erfüllt sein. Fehlt einer der im Folgenden präsentierten Bestandteile, so kann man generell nicht mehr von Mobbing sprechen.8
Erst eine Vielzahl von einzelnen Mobbinghandlungen definiert Mobbing. Wird jemand ein einziges Mal ungerecht behandelt oder gerät ein Arbeitnehmer mit einem Kollegen in einen Streit, so kann noch lange nicht von Mobbing gesprochen werden.9 Die Mobbinghandlungen müssen demnach einer gewissen Systematik unterliegen. Es ist unabdingbar, dass sich im Arbeitsleben Reibungen und Konflikte ergeben; diese sind jedoch nicht automatisch mit dem Ziel verbunden, jemanden zu mobben.10 Wichtig ist, dass man auch nicht die Ausübung des Direktionsrechts seitens des Arbeitgebers mit einer Mobbinghandlung verwechselt.11 Es muss also immer eine „destruktive Handlung“ gegenüber einem Dritten vorliegen. Die Handlung muss sich persönlich verletzend, einschüchternd oder entmutigend auf den Betroffenen auswirken.12
b) Zeitliche Dimension
Um von Mobbing sprechen zu können, ging man lange davon aus, dass sich diese destruktive Handlung über einen längeren Zeitraum erstrecken muss.13 So halten viele Definitionen eine „Mindestlaufzeit“ von 6 Monaten für erforderlich, um von Mobbing sprechen zu können. Für die juristische Sichtweise ist jedoch eine bestimmte Laufzeit der Mobbinghandlungen nicht erforderlich.14 Vielmehr hat das LAG Thüringen in seiner Entscheidung vom 15.02.2001 beschlossen, dass diese Voraussetzung für einen Mobbingsachverhalt nicht erforderlich ist. Das Gericht vertritt die Ansicht, dass als Mobbing zu bezeichnendes Verhalten bereits innerhalb kürzester Zeit zu den schwerwiegendsten Folgen führen kann.15
Gemobbt werden kann nur im sozialen Zusammenhang, d.h. es sind mindestens zwei Personen beteiligt: der Mobber und der Mobbingbetroffene.16 Dabei ist wichtig, dass es eine eindeutige Täter- Opfer- Beziehung gibt. Liegt nämlich ein wechselseitiger Eskalationsprozess vor, so sind beide Arbeitsvertragsparteien Täter und Opfer zugleich. In diesen Fällen kann nicht mehr von einem Mobbingsachverhalt gesprochen werden. Wer die zwei „Hauptakteure“ sind, spielt keine Rolle: mobbt der Vorgesetzte seine unterstellten Mitarbeiter, so wird von „Bossing“ gesprochen. Wird hingegen der Vorgesetzte von seinen Mitarbeitern schikaniert, so ist von „Staffing“ die Rede.17 Die Personen, die indirekt eine Rolle spielen, sind Freunde und Familie, Vorgesetzte oder andere Arbeitskollegen, die von Leymann als die sogenannten „Möglichmacher“ bezeichnet werden. Durch passives Verhalten machen sie Mobbing meist erst möglich.18
3. Mobbinghandlungen
Es gibt ein breites Spektrum an verschiedenen Mobbinghandlungen. Die meisten dieser Handlungen sind jedoch gekennzeichnet durch ihre Subtilität.19 Einige der wichtigsten sollen hier kurz genannt werden: Es können sich Angriffe gegen die Arbeitsleistung in Form von destruktiver Kritik, Entmutigungen oder Ähnlichem ergeben. Häufig kommen auch Angriffe gegen die soziale Integration vor; beispielsweise durch soziale Isolation. Des Weiteren existieren Angriffe gegen das Selbstwertgefühl, gegen das Privatleben, die Gesundheit oder gegen das soziale Ansehen im Beruf. Alle Mobbinghandlungen haben das Ziel, den Betroffenen zur Aufgabe zu zwingen. Er soll durch Versetzung oder im optimalen Fall durch Kündigung zur Aufgabe getrieben werden.20
Warum kommt es überhaupt zu Mobbing? Was ist die Motivation des sogenannten „Mobbers“ einer anderen Person Schaden zuzufügen? Die Gründe dafür sind vielfältig. Die Entwicklung zur „Ellenbogengesellschaft“, in der es nicht mehr erlaubt bzw. angesehen ist auf den Schwächeren Rücksicht zu nehmen, ist vielleicht ein Grund für das immer häufiger auftretende Problem. Die Motivation des Mobbers liegt jedoch meist darin, dass er sich selbst in irgendeiner Form beeinträchtigt fühlt.21 Es kann sich dabei auch um etwas völlig banales handeln. Als Banalität wäre es beispielsweise anzusehen, wenn Mitarbeiterin A das Fenster im Büro gerne geöffnet hat, Mitarbeiterin B, die im selben Büro sitzt, jedoch ein geschlossenes Fenster vorziehen würde. Dies kann bereits zu einer später eskalierenden Mobbingsituation führen. Auch bei der Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, Langeweile, Überlastung oder schlechtem Führungsstil handelt es sich um eine der häufigsten Mobbingursachen.22 Eine offene Konfliktaustragung kommt dabei für den Mobber nicht in Frage. Meist verlagert er alle seine Probleme auf eine Person, die er als dafür Verantwortlichen ansieht. Sehr prägnant formuliert bedeutet dies: aus
„Die andere Person ist mein Problem.“ wird „ Ist die Person weg, dann habe ich kein Problem mehr“.23
5. Auswirkungen von Mobbing
a) auf den Betroffenen
Mobbing kann teilweise katastrophale gesundheitliche Folgen für den Betroffenen haben. Nach einer gewissen Zeitspanne treten bei jedem Mobbingbetroffen gesundheitliche Probleme auf. Ob diese Probleme nun nach einem Monat oder nach 12 Monaten auftreten, hängt von der eigenen Stabilität des Betroffenen ab. Folgen wie Schlafstörungen, Herzrasen, erhöhter Alkoholkonsum bis hin zum Suizidversuch sind mögliche Auswirkungen von Mobbing.24
Jedoch wirkt sich Mobbing am Arbeitsplatz nicht allein auf das Opfer negativ aus. So haben andere Mitarbeiter oft Angst, als nächstes gemobbt zu werden. Die Belegschaft spaltet sich in Mobbingbefürworter und Mobbinggegner. Der Mobbingbetroffene selbst sorgt für zusätzliche Kosten für den Betrieb aufgrund eventueller Fehlzeiten. Dies alles wirkt sich negativ auf Betrieb, Belegschaft und das Betriebsklima aus.25 Wie man sieht, kann Mobbing eine ganze Reihe an schwerwiegenden Folgen haben, nicht zuletzt auch für den Mobber selbst. Die soeben dargestellten Auswirkungen stellen allerdings nur einen groben Überblick möglicher Konsequenzen dar; detailliertere Schilderungen würden den Rahmen hier sprengen.
1 http://www.stern.de/wirtschaft/job/mobbing-alter-hut-oder-modeerscheinung- 536239.html, aufgerufen am 09.06.2012.
2 Esser/Wolmerath, Mobbing und psychische Gewalt, S.22
3 Esser/ Wolmerath, Mobbing und psychische Gewalt, S.22
4 http://www.konfliktfeld-pflege.de/dateien/text/mobbing/definition.html, aufgerufen am 11.06.2012.
5 Schaub, Arbeitsrecht, S.239, Rn 43a
6 http://www.kanzlei-prof-schweizer.de/bibliothek/urteile/index.html?id=12310, aufgerufen am 11.06.2012
7 Schaub, Arbeitsrecht, S.239, Rn 43a.
8 Esser/Wolmerath, Mobbing und psychische Gewalt, S.25.
9 Esser/Wolmerath, Mobbing und psychische Gewalt, S.26.
10 Dr. Wolmerath, Mobbing im Fokus der Rechtsprechung S.329.
11 Dr. Wolmerath, Mobbing im Fokus der Rechtssprechung, S. 328.
12 Esser/Wolmerath, Mobbing und psychische Gewalt, S.26. ~ 5 ~
13 Esser/Wolmerath, Mobbing und psychische Gewalt, S.27.
14 Dr. Wolmerath, S.328.
15 http://www.anderfuhr-buschmann.de/urteile/lag_thueringen_5_sa_102_00.htm , aufgerufen am 11.06.2012.
16 Esser/Wolmerath, Mobbing und psychische Gewalt, S.27-28.
17 Schaub, Arbeitsrecht, S.239 Rn 43a.
18 Esser/Wolmerath, Mobbing und psychische Gewalt, S.28. ~ 6 ~
19 http://www.drdutschmann.de/Mobbing.html, aufgerufen am 11.06.2012.
20 Esser/Wolmerath, Mobbing und psychische Gewalt, S.31-36.
21 Esser/Wolmerath, Mobbing und psychische Gewalt, S.63.
22 http://www.jobrobot.de/content_0500_bewerbungstips.htm?command=beitrag_ view_entry&BEITRAG_ID=81, aufgerufen am 11.06.2012.
23 Esser/Wolmerath, Mobbing und psychische Gewalt, S.63-66.
24 Esser/Wolmerath, Mobbing und psychische Gewalt, S.45-47.
25 Esser/Wolmerath, Mobbing und psychische Gewalt, S. 49-50 ~ 8 ~
Ludwig-Maximilians-Universität München (Rechtswissenschaften als Nebenfach)
Susanne Zeller (Autor)
V286902
9783656872535
9783656872542
mobbing fürsoge- schutzpflichten arbeitgebers
Susanne Zeller (Autor), 2012, Mobbing. Die Fürsorge- und Schutzpflichten des Arbeitgebers, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/286902