Source: https://service.concrete-hosting.de/page/agb-allgemeine-geschftsbedingungen/
Timestamp: 2020-07-06 05:50:58
Document Index: 277108243

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 44', 'Art. 6', '§ 7', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen - concrete-Hosting . powered by proitec GmbH
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assignment AGB
proitec GmbH - Allgemeine Geschäftsbedingungen gültig bis 31.12.2018 (Stand 03.2009) (.pdf Format)
proitec GmbH - Allgemeine Geschäftsbedingungen gültig ab 01.01.2019 (Stand 01.2019)
I. AGB der proitec GmbH zur ausschließlichen Verwendung gegenüber Unternehmer.
II. Pflichtinformationen im elektronischen Geschäftsverkehr (Online-Beauftragung)
1.1. Die proitec GmbH, Schwarzwaldstr. 25 in D-70794 Filderstadt (nachfolgend „Anbieter“ genannt) erbringt alle - auch zukünftigen - Lieferungen und Leistungen gegenüber Unternehmer (nachfolgend: „Kunden“) im Sinne des § 14 BGB, demnach gegenüber jeder natürlichen oder juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt, ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
1.3. Der Anbieter kann diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht binnen einer Frist von 4 Wochen, gilt die Änderung als genehmigt. Der Anbieter weist den Kunden in der Änderungsankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht.
1.4. Ist die Verschaffung und die Pflege von Domain-Namen Vertragsgegenstand, erfolgt die Registrierung bei einer vom Anbieter frei auszuwählenden und geeigneten Stelle als zugelassener Registrar oder direkt. Der Anbieter wird in diesem Fall zudem im Verhältnis zwischen dem Kunden und jeweiligen Registrierungsorganisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Domains. Es gelten daher in diesen Fällen ergänzend die entsprechenden Regularien der Vergabestellen.
1.5. Der Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB wird ausgeschlossen.
1.6. Soweit die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf die von dem Kunden eingegebenen oder von diesem genutzten personenbezogenen Daten dessen Kunden Anwendung findet, ist die gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung als integraler Bestandteil dieser Bedingungen anzusehen. Im Falle eines Widerspruches zwischen dem Auftragsverarbeitungsvertrag und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen die Regelungen des Auftragsverarbeitungsvertrags vor. Regelungen zur Auftragsverarbeitung müssen stets schriftlich oder in einem elektronischen Format abgefasst sein
2.1. Grundlage für eine Beauftragung des Anbieters ist der Abschluss eines Rahmendienstleistungsvertrages (nachfolgend „Servicevertrag“ genannt). Die jeweils vom Anbieter angebotenen Serviceverträge beinhalten unterschiedliche und in der jeweiligen Leistungsbeschreibung näher definierte Tätigkeiten und Konditionen des Anbieters. Durch seinen Auftrag gibt der Kunde gegenüber dem Anbieter einen bindenden Antrag auf Abschluss eines Servicevertrages ab. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme dieses Antrags innerhalb von 14 Tagen oder durch die erste für den Kunden erkennbaren Erfüllungshandlung des Anbieters zustande.
2.2. Zusatzleistungen zu den bestehenden Produkten oder gebuchten Paketen kann der Kunde jederzeit beauftragen. Zusatzleistungen können einmalige oder dauerhafte (Laufzeitverträge) Tätigkeiten in Form von Beratungen bzw. generellen IT-Leistungen sein, die nicht von den Leistungen des jeweils bestehenden Produktes oder gebuchten Paketes des Kunden enthalten sind. Die Beauftragung solcher Tätigkeiten können insbesondere telefonisch, per E-Mail oder über das Ticket-System des Anbieters erfolgen. Die Zusatzleistungen werden, soweit nicht anders vereinbart, nach den Konditionen des aktuell gültigen Servicevertrag abgerechnet. Dabei kommt der Vertrag erst mit der ausdrücklichen Annahme dieses Antrags innerhalb von 14 Tagen oder durch die erste für den Kunden erkennbaren Erfüllungshandlung des Anbieters zustande.
2.3. Erteilt der Kunde einen Auftrag ohne einen bestehenden Servicevertrag abgeschlossen zu haben, so gelten die Abrechnungskonditionen des vom Anbieter angebotenen „Standard-Servicevertrag“.
3. Vertragslaufzeit/ Vertragsbeendigung der Service- und/oder Laufzeitverträge
3.1. Soweit nicht nach dem 01.01.2019 individuell anders vereinbart und soweit kein Domain-Vertrag gegenständlich ist, endet die Vertragslaufzeit der Service- und/ oder Laufzeitverträge zum 31.12 des jeweiligen Jahres und verlängern sich jeweils um 12 Monate, wenn der Kunde oder der Anbieter nicht 90 Tage vor dem 31.12. den Vertrag in Textform (per Brief, Telefax oder E-Mail) kündigt. Ausgenommen hiervon sind Verträge in Bezug auf Domains. Kommt der Vertrag demnach unterjährig zustande, hat dieser eine Mindestlaufzeit bis zum 31.12. des Jahres, indem der Vertrag geschlossen wurde und verlängert sich bei einer ausbleibenden fristgemäßen Kündigung um 12 Monate.
3.2. Unberührt bleibt hiervon das Recht der Parteien den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Für den Anbieter liegt ein wichtiger Grund, insbesondere in den folgenden Fällen vor:
• bei einem trotz Abmahnung weiterhin vorhandenen schuldhaften Verstoß des Kunden gegen eine vertragliche Pflicht und/oder
• bei Zahlungsverzug des Kunden für zwei aufeinander folgende Monate eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht und/oder
• bei der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder wenn die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird und/oder
• bei gravierenden Vertrags- oder Rechtsverstößen.
3.3. Die Kündigung von Leistungen, die vom Kunden zusätzlich zu den Serviceverträgen gebucht wurden, lassen das Vertragsverhältnis bezüglich der Serviceverträge unberührt.
3.4. Wird das Vertragsverhältnis beendet, ist der Anbieter von der jeweiligen Leistungserbringung befreit. Mit Ablauf von 10 Tagen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Anbieter berechtigt, sämtliche vom Kunden zum Zwecke der Leistungserbringung der gekündigten Leistung gespeicherten Daten, insbesondere vom Webserver, zu löschen. Der Kunde ist diesbezüglich in der Pflicht eigene Sicherungen dieser Daten zu erstellen. Etwaige Domains des Kunden, die nicht auf einen anderen Dienstleister übertragen werden, können nach Vertragsbeendigung vom Anbieter freigegeben werden.
4. Leistungen innerhalb/ außerhalb der Serviceverträge und Mindestabnahme
4.1. Die Leistungen des Anbieters erfolgen zu den in dem jeweiligen Servicevertrag festgelegten Konditionen. Unterstützungstätigkeiten innerhalb der in dem jeweiligen Produkt oder Paket enthaltenen Leistungen werden von dem Anbieter insbesondere per E-Mail, Ticket-System, „Self-Service-Portal“ und über den hierzu eingerichteten Hilfeseiten bzw. FAQ erbracht.
4.2. Anfragen bzw. Aufträge, unabhängig von der Art der Kontaktaufnahme durch den Kunden, die außerhalb der in der jeweiligen produkt- oder paketabhängigen Leistungsbeschreibung vereinbarten Leistungen liegen, werden als Zusatzleistungen im Sinne der Ziffer 2.2. bearbeitet und abgerechnet.
4.3. Sofern vertraglich nicht anders vereinbart, gilt für die jede in Auftrag gegebene Serviceleistung innerhalb/ außerhalb der Serviceverträge ein Mindestabnahme von 60 Minuten.
5. Kundenpflichten
5.1. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten. Dieses betrifft insbesondere
• Name und ladungsfähige Anschrift des Kunden,
• im Falle eines Lastschriftmandates die Bankverbindung,
• Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax- Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain,
• Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax- Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain sowie
5.2. Der Kunde unterstützt den Anbieter bei der Erfüllung seiner vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere das rechtzeitige zur Verfügung stellen von Informationen, Datenmaterialien, Räumlichkeiten sowie von Hard- und Software, soweit die Mitwirkungsleistungen des Kunden dies erfordern.
5.3. Sofern sich der Kunde verpflichtet hat, im Rahmen der Vertragsdurchführung (Bild-, Ton-, Text- o.ä.) Materialien zu beschaffen, hat der Kunde diese dem Anbieter umgehend und in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, möglichst digitalen Format und frei von Rechten Dritter zur Verfügung zu stellen. Ist eine Konvertierung des vom Kunden überlassenen Materials in ein anderes Format erforderlich, so übernimmt der Kunde die hierfür anfallenden Kosten. Der Kunde stellt sicher, dass durch die Verwendung der Materialien keine Rechte Dritter verletzt werden.
5.4. Der Kunde verpflichtet sich keine Inhalte, insbesondere Lichtbilder, Texte, Videos und Links zu veröffentlichen oder veröffentlichen zu lassen, die gegen die guten Sitten oder gegen geltendes Recht, insbesondere gegen das Urheber-, Marken- und /oder Wettbewerbsrecht, verstoßen. Diese Verpflichtung gilt insbesondere auch für Inhalte, die einen Straftatbestand oder eine Ordnungswidrigkeit erfüllen und/oder beleidigende, rassistische, diskriminierende und/oder pornographische Inhalte haben. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, diese Inhalte auf eventuelle Verstöße zu prüfen.
Hinweis: Ein Verstoß gegen Urheber-, Marken- und /oder Wettbewerbsrecht des Kunden kann bei dem Vorliegen gewisser Konstellationen dazu führen, dass der Anbieter von Dritten direkt oder neben dem Kunden rechtlich in Anspruch genommen wird. Dies kann einzelfallabhängig zur Folge haben, dass dem Anbieter diesbezüglich gesetzliche oder vertragliche Ersatzansprüche gegen den Kunden entstehen.
5.5. Der Kunde ist verpflichtet die vom Anbieter zum Zugang, insbesondere zum Service-Portal, eingesetzten Sicherheitsmaßnahmen (z.B. Passwort) streng geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis darüber erlangt, dass diese Daten unbefugten Dritten bekannt sind.
5.6. Für die Übereinstimmung der Inhalte, die über die Zugangskennung bzw. Webseite des Kunden oder von Dritten produziert und/oder publiziert werden, mit den gesetzlichen- und/oder vertraglichen Regelungen ist der Kunde eigenverantwortlich. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, diese Inhalte auf eventuelle Verstöße zu prüfen.
5.7. Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme und Programme so einzurichten und auf dem Stand der Technik zu halten, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Systeme, die der Anbieter zur Erbringung seiner Leistungen einsetzt, beeinträchtigt werden. Der Kunde haftet insoweit für alle aus einer Fehlfunktion oder einem Missbrauch entstehenden Schäden für den Anbieter und Dritte.
5.8. Bei der Publikation von erotischen Inhalten über die Webseite ist der Kunde verpflichtet die geltenden Gesetze des Jugendschutzgesetzes und zur Verbreitung pornographischer Inhalte und Schriften einzuhalten. Insbesondere müssen die Seiten durch ein in Deutschland zugelassenes Jugendschutzsystem vor dem Zugriff von Minderjährigen geschützt werden.
5.9. Es unterliegt den Pflichten des Kunden die Inhalte und Einstellungen, die er aufgrund seiner gebuchten Leistungen angefertigt hat bzw. anfertigen hat lassen, zu sichern.
5.10. Dies gilt auch im Falle von Wartungsarbeiten durch den Anbieter, wenn dem Kunden diese rechtzeitig (mind. 3 Tage) angekündigt wurden.
6. Kundenbereich / Kundenaccount
6.1. Mit Vertragsschluss richtet der Anbieter für den Kunden einen Kundenaccount für den privaten Online-Kundenbereich des Anbieters ein. Die Zugangsdaten hierfür werden dem Kunden per E-Mail oder per Post übersandt.
6.2. Über den Kundenbereich kann der Kunde neue Aufträge auslösen und bestehende Aufträge ändern oder verwalten, insbesondere kann der Kunde auch Berechtigungen für seine Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen gegenüber dem Anbieter vergeben.
6.3. Mit der Einrichtung des personalisierten Kundenbereichs verzichtet der Kunde auf die postalische Übersendung der vom Anbieter in den personalisierten Kundenbereichs eingestellten Mitteilungen. Bei den Mitteilungen handelt es sich um persönliche Informationen oder Dokumente, wie beispielsweise Rechnungen oder Wartungsankündigungen, die der Kunde in seinem personalisierten Kundenbereich einsehen und gleichzeitig speichern, ausdrucken oder archivieren kann. Der Anbieter bleibt berechtigt, die eingestellten Mitteilungen weiterhin postalisch oder auf andere Weise dem Kunden zuzusenden, wenn dies gesetzliche Vorgaben erforderlich machen oder es aufgrund anderer Umstände (z.B. des vorübergehenden Ausfalls des Kundenbereichs) zweckmäßig ist. Eine kostenpflichtige postalische Übersendung der Mitteilungen auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden bleibt vorbehalten.
6.4. Soweit es sich um Mitteilungen handelt, deren Zugang der Anbieter sicherstellen muss, wird der Kunde über die von ihm in seinem personalisierten Kundenbereich hinterlegte E-Mail-Adresse oder auf sonstige Weise über die Hinterlegung informiert.
6.5. Der Kunde verpflichtet sich, den personalisierten Kundenbereich regelmäßig abzurufen und die eingestellten Mitteilungen zeitnah zur Kenntnis zu nehmen und ggf. erforderliche Einwendungen unverzüglich zu erheben.
6.6. Der Anbieter stellt sicher, dass die Mitteilungen innerhalb der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist auf Anfrage des Kunden, zumindest in Papierform, zur Verfügung stehen. Weitergehende Sicherungen liegen in dem Verantwortungsbereich des Kunden.
6.7. Nach Beendigung der Vertragsbeziehung sind die Inhalte des Postfaches für den Kunden nicht mehr digital abrufbar.
7.1. Sofern vertraglich nicht anders vereinbart, gelten für die von dem Anbieter angebotenen Leistungen die auf der Internetseite angegebenen Preise bzw. der diesbezüglichen aktuellen Preisliste. Nutzungsunabhängige Entgelte sind für die Vertragslaufzeit je nach Leistungsbeschreibung monatlich, viertel-, halb- oder jährlich im Voraus zahlbar und sofort fällig. Nutzungsabhängige Dienste werden je nach Leistungsbeschreibung monatlich, viertel-, halb- oder jährlich nach Nutzung in Rechnung gestellt.
7.2. Erstreckt sich die Erarbeitung der vereinbarten Leistungen über einen längeren Zeitraum, so kann der Anbieter dem Kunden Abschlagszahlungen über die bereits erbrachten Teilleistungen in Rechnung stellen. Diese Teilleistungen müssen nicht in einer für den Kunden nutzbaren Form vorliegen und können auch als reine Arbeitsgrundlage verfügbar sein.
7.3. Der Kunde trägt - soweit vereinbart - gegen Nachweis sämtliche Auslagen wie Reise- und Übernachtungskosten, Spesen und im Rahmen der Vertragsdurchführung anfallenden Entgeltforderungen Dritter.
7.4. Zahlungen können je nach Vereinbarung per Überweisung, Lastschrift oder, Bonität vorausgesetzt, per Rechnung erfolgen.
7.5. Erfolgt eine vom Kunden zu vertretene Rücklastschrift, so ist der Kunde verpflichtet die dadurch dem Anbieter entstehenden Kosten (Bankgebühren u. Bearbeitungsgebühr) zu ersetzen. Dem Kunden bleibt hierbei vorbehalten, den Nachweis eines geringeren Schadens zu erbringen.
7.6. Der Anbieter stellt monatlich bzw. zu jedem Zahlungsvorgang eine Online-Rechnung aus, welche der Kunde im Kundenportal als herunterladbare und ausdruckbare Datei abrufen kann. Zusätzlich wird der Kunde über die Rechnungslegung per E-Mail informiert. Im Falle der Online-Rechnung gilt diese dem Kunden als zugegangen, wenn sie für ihn im Kundenmenü abrufbar und damit in seinen Verfügungsbereich gelangt ist. Sofern der Kunde einen Rechnungsversand per Post wünscht, kann der Anbieter hierfür ein Entgelt in Höhe von 2,50 € in Rechnung stellen.
7.7. Der Anbieter kann die Preise zum Beginn der nächsten Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Der Anbieter weist den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht widerspricht. Widerspricht der Kunde, steht dem Anbieter ein Sonderkündigungsrecht zu.
7.8. Alle in Angeboten und Aufträgen genannten Preise und die daraus resultierenden zu zahlenden Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.
7.9. Eine Aufrechnung des Kunden ist nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen den Anbieter möglich und anzuzeigen.
8.1. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist es dem Anbieter vorbehalten seine Dienste zu sperren.
8.2. Des Weiteren kann der Anbieter Dienste sperren, wenn Systeme abweichend vom Regel- betriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, die Integrität oder die Verfügbarkeit der Server-Systeme beeinträchtigt wird.
8.3. Werden dem Anbieter Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen durch den Kunden glaubhaft gemacht, oder erscheint aufgrund objektiver Anhaltspunkte eine Verletzung als wahrscheinlich, so kann der Anbieter die Inhalte des Kunden bis zur Klärung der Rechtsverletzung vorläufig teilweise oder ganz sperren.
8.4. Bei extremistischen oder pornografischen Inhalten behält sich der Anbieter vor, die Seiten des Kunden sofort und ohne vorherige Kommunikation zu sperren.
8.5. Versendet der Kunde Spam-Mails, Viren oder sonstige in die Rechte Dritter eingreifende E-Mails kann der Anbieter die Postfächer auf dem E-Mail-Server vorübergehend sperren.
8.6. Erfolgt aus vorgenannten Gründen eine Sperrung des Accounts des Kunden, so hat dies keinen Einfluss auf den Entgeltanspruch des Anbieters.
8.7. Der Anbieter genügt seinen Pflichten, wenn er den Kunden per E-Mail an die vom Kunden bekanntgegebene E-Mail-Adresse über die Sperrung zeitnah informiert und ihm die Möglichkeit zur Beseitigung oder Abänderung gibt.
8.8. Der Anbieter hat bei Aufhebung der Sperrung einen Anspruch auf eine Bearbeitungsgebühr (derzeit 30,00 €).
9. Dienstleistungen mit Reaktionszeiten
9.1. Bei dem Abschluss von Serviceverträgen bei denen der Anbieter dem Kunden eine Leistung innerhalb eines vom Kunden gewählten zeitlichen Rahmens (garantierte Reaktionszeit) anbietet, garantiert der Anbieter lediglich seinen Leistungsbeginn und nicht den Erfolg der zu erbringenden Leistung innerhalb des vertraglich bestimmten Zeitraums.
9.2. Die angebotenen Reaktionszeiten beschränken sich hierbei auf die normalen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag von 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr, ausgenommen Feiertage). Reaktionszeiten außerhalb der normalen Geschäftszeiten bedürfen der vorherigen schriftlichen Vereinbarung mit dem Anbieter.
9.3. Ereignisse Höherer Gewalt und/oder ein Verschulden des Kunden, seiner Erfüllungsgehilfen oder Dritten berechtigen den Anbieter die vereinbarte Reaktionszeit während der Dauer der Behinderung und einschließlich einer angemessenen Anlaufzeit nach Wegfall der Behinderung vorübergehend nicht oder nur teilweise zu erbringen. Der Höheren Gewalt steht gleich:
Streik, Aussperrung,
10. Zeitkontingente
Werden zwischen dem Anbieter und Kunden Leistungen vereinbart, die dem Kunden bestimmte Stundenleistungen (Zeitkontingente) durch den Anbieter für einen bestimmten Zeitraum zusichern bzw. in einer Pauschalvergütung enthalten sind, so entfallen nichtangeforderte oder nichtgenutzte Leistungsstunden mit dem jeweiligen Ablauf des vereinbarten Zeitraumes. Eine Summierung über die vereinbarte Leistungszeit hinaus findet nicht statt. Eine Übertragung der Guthaben auf Dritte oder einen anderen Vertrag ist ausgeschlossen.
11.1. Beim Hosting stellt der Anbieter dem Kunden neben Zusatzleistungen ein betriebsbereites, dediziertes Rechnersystem bestehend aus Hard- und Software oder Speicherplatz auf einem virtuellen Server zur Verfügung und schuldet dabei sein Bemühen die vom Kunden vertragsgemäß gespeicherten Daten über das Internet abrufbar zu halten. Der Kunde hat diesbezüglich keinerlei dingliche Rechte an den Rechnersystemen oder Servern. Soweit in der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs eine bestimmte Speicherkapazität genannt ist, gilt diese für den gesamten, der Leistungsbeschreibung entsprechenden auf den Server zur Verfügung stehenden Speicherplatz.
11.2. Der Anbieter gewährleistet im Jahresmittel eine Erreichbarkeit seiner Internet-Server von 99 %. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einfluss- oder Verantwortungsbereich des Anbieters liegen (z. B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter), nicht über das Internet zu erreichen ist. Außerdem kann eine ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten nicht garantiert werden, soweit Zeit für technische Arbeiten (z. B. Wartung) im für den Kunden zumutbaren Umfang (regelmäßig höchstens 1 % im Jahresmittel) aufgewendet werden muss. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden frühestmöglich angekündigt. Im Übrigen besteht in der Regel eine Verfügbarkeit von 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche.
11.3. Die dem Kunden, im Wege des Vertragsverhältnisses, vom Anbieter zugänglich gemachten Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme sind regelmäßig durch Urheberrecht geschützt. Der Kunde hat für die Dauer des Vertragsverhältnisses und unter der Bedingung der Kostentragung ggf. erfolgter Lizenzen das Recht, diese Materialien und Programme für die Darstellung seiner Internet-Präsenz zu nutzen. Dabei steht es ihm frei, diese zu modifizieren. Ohne Genehmigung des Anbieters ist eine Vervielfältigung oder sonstige Abgabe an Dritte nicht erlaubt.
11.4. Dem Anbieter steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, wenn diese dem Kunden zumutbar sind und notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern oder der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet wird.
11.5. Leistungen und Dienste die der Anbieter freiwillig und unentgeltlich erbringt und die ausdrücklich kein Bestandteil der Leistungsbeschreibung sind, können vom Anbieter jederzeit, unter Berücksichtigung des berechtigten Interesses des Kunden, eingestellt werden.
11.6. Der Anbieter ist berechtigt sich zur Leistungserbringung Dritter zu bedienen.
12.1. Der Anbieter ist bezüglich der Verschaffung und/oder Pflege von Domains lediglich als Vermittler zwischen dem Kunden und der Registrierungsorganisation tätig. Eine Gewähr für die Zuteilung, Verfügbarkeit, Dauer oder dafür, dass die gewünschten Domains frei von Rechten Dritter sind, kann vom Anbieter nicht übernommen werden.
12.2. Gibt der Anbieter Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain, so ist diese grundsätzlich unverbindlich, da sich die Verfügbarkeit bis zum Zeitpunkt der Anmeldung bei der Registrierungsbehörde ohne Einfluss des Anbieters ändern kann.
12.3. Sollte die gewünschte Domain nicht verfügbar sein, so berücksichtigt der Anbieter die vom Kunden angegebenen Alternativen oder fordert solche an.
12.4. Der Anbieter betreut während der Vertragslaufzeit die Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der Registrierungsorganisation.
12.5. Im Falle der Vertragsbeendigung ist der Kunde verpflichtet dem Anbieter spätestens 10 Tage vor der erneuten Gebührenfälligkeit eine schriftliche Einverständniserklärung und eine Kopie des Lichtbildausweises des bei der Registrierungsorganisation gemeldeten Inhabers zur Löschung oder Freigabe der jeweiligen Domain vorzulegen. Kommt der Kunde diesem nicht nach werden die Gebühren weiterhin in Rechnung gestellt.
12.6. Bei der Ummeldung von Domains des Kunden von einem anderen Anbieter, werden diese Domains gemäß den hier getroffenen Vereinbarungen übernommen.
13. Backup- Dienstleistungen
Der Anbieter ermöglicht dem Kunden, je nach Leistungsbeschreibung, verschiedene Datensicherungen über einen oder mehrere Backupserver. Für die Überprüfung der Sicherungen und der Wiederherstellbarkeit der Daten ist der Kunde grundsätzlich selbst verantwortlich, der Anbieter übernimmt ohne eine diesbezügliche Beauftragung keinerlei Gewähr.
14.1. Der Anbieter optimiert die Homepage und weitere vereinbarte Webseiten des Kunden und erstellt Informationsseiten im Hinblick auf eine verbesserte Positionierung in den Suchergebnisseiten der wichtigsten Suchdienste. Die Optimierung wird für mit dem Kunden vereinbarte Suchbegriffe und Suchbegriffskombinationen, vorgenommen.
14.2. Der Anbieter meldet die Seiten je nach Leistungsbeschreibung in ausgewählten kostenlosen Suchdiensten/ Verzeichnissen an. Wird darüber hinaus auch die Anmeldung in kostenpflichtigen Suchdiensten/ Verzeichnissen vereinbart reicht der Anbieter die Kosten an den Kunden weiter.
14.3. Eine Garantie von Seiten des Anbieters hinsichtlich der Aufnahme, der Positionierung sowie dem Zeitpunkt der Aufnahme der Internet-Präsenz in den Suchmaschinen kann nicht übernommen werden. Die Aufnahme, die Positionierung sowie dem Zeitpunkt der Aufnahme liegt alleinig im Ermessen der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine.
15. Nutzungsrechte/ Lizenzen
15.1. Für die vom Anbieter gefertigten Arbeiten bzw. Objekten räumt der Anbieter dem Kunden während der Vertragslaufzeit das einfache und räumlich nicht beschränkte Recht ein, diese Leistungen vertragsgemäß zu nutzen. Eine Vervielfältigung oder sonstige Verwendung solcher Arbeiten bzw. Objekte, insbesondere eine Unterlizenzierung, ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.
15.2. Bis zum vollständigen Ausgleich der anfallenden Vergütung ist dem Kunden das Nutzungsrecht nur widerruflich gestattet. Der Anbieter kann das Nutzungsrecht für solche Teile der Leistung, mit deren Vergütungszahlung sich der Kunde in Verzug befindet, für die Dauer des Verzuges widerrufen.
15.3. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass – soweit der Anbieter Drittlizenzen vergibt – seine Nutzungsrechte an den Produkten den Bestimmungen des Drittlizenzgebers unterliegen und entsprechend beschränkt sein können.
16. Liefertermine
16.1. Liefertermine bedürfen einer Vereinbarung. Verlangt der Kunde nach Auftragserteilung Änderungen des Auftrags, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend.
16.2. Für die Dauer der Prüfung von Entwürfen, Testversionen etc. durch den Kunden ist die Lieferzeit bis zum Tag des Eintreffens seiner Stellungnahme unterbrochen.
16.3. Vom Anbieter nicht zu vertretende Umstände und Ereignisse, die die Lieferung verhindern oder verzögern, befreien den Anbieter für die Zeit ihrer Auswirkungen von der Lieferpflicht.
17.1. Für Schäden haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Ansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen.
17.2. Im Übrigen haftet der Anbieter nur nach dem Produkthaftungsgesetz sowie wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
17.3. Der Schadensersatzanspruch des Kunden für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist auf den typischerweise bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall zwingender Haftung nach Absatz 1 oder 2 gegeben ist.
17.4. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
17.5. Im Anwendungsbereich des TKG (Telekommunikationsgesetz) bleibt die Haftungsregel des § 44a TKG in jedem Fall unberührt.
18.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
18.2. Die Regelungen über das UN- Kaufrecht finden keine Anwendung.
18.3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
18.4. Die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis können vom Anbieter auf Dritte übertragen werden, die anstelle des Anbieters in den Vertrag eintreten. Dem Kunden steht hierbei ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt der Vertragsübernahme zu. Der Anbieter hat den Kunden hierzu rechtzeitig vor Übergang der Rechte und Pflichten, zu informieren.
Die Online-Beauftragung von Leistungen beginnt durch die Auswahl eines Produktes bzw. Servicevertrages nebst den individuellen Konfigurationen auf der Webseite des Anbieters. Verfügt der Kunde schon über ein Kundenkonto bei dem Anbieter, so kann er seinen Auftrag über die Eingabe seiner hierzu registrierten E-Mail-Adresse und des dazugehörigen Passwortes über die Auswahl „Sie sind bereits Kunde“ fortführen. Ist der Kunde bei dem Anbieter noch nicht registriert, so muss er durch die Angabe seiner persönlichen Daten mit seinem Auftrag über das Formular „Sie sind Neukunde“ ein Kundenkonto bei dem Anbieter eröffnen.
Die zur Beauftragung angegebenen Daten müssen über den Button „Weiter“ bestätigt werden.
Der Kunde erhält im Anschluss eine Zusammenfassung seines Auftrages und kann eine vom Anbieter angebotene Zahlart auswählen. Etwaige Korrekturen an dem Auftrag, die der Kunde vornehmen will, kann er über den Link „Konfiguration ändern“ oder „Entfernen“ vornehmen. Zudem muss der Kunde für die Beauftragung des Anbieters dessen AGB akzeptieren und die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung bestätigen. Dies erfolgt durch die Aktivierung des Feldes „Ich habe die folgenden Bedingungen gelesen, verstanden und akzeptiere diese: AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen, Datenschutzerklärung“.
Die verbindliche Bestellung für die ausgewählten Aufträge gibt der Kunde über die Schaltfläche „JETZT BEAUFTRAGEN“ ab.
Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss von dem Anbieter nicht gespeichert. Entsprechend weitergehende dauerhafte Sicherungen des Angebots müssen daher vom Kunden selbst veranlasst werden (bspw. durch Screenshot).
Telefon: +(49) / (0)711/ 460 585 0
Fax: +(49) / (0)711/ 460 585 19
E-Mail: datenschutz@proitec.de
Wenn Sie bei uns einen Auftrag auslösen, erheben wir folgende Informationen:
Anrede, Vorname, Nachname, eine gültige E-Mail-Adresse, Anschrift, ggf. Telefonnummer und ggf. Bankverbindung;
Die Datenverarbeitung erfolgt auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung des Auftrags und ist für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnisses erforderlich.
Wir behalten uns zudem vor, Ihre Daten ggf. für eine Direktwerbung per E-Mail oder postalisch gemäß § 7 Abs. 3 UWG zu nutzen, wenn Sie dieser Nutzung nicht widersprechen. Die Direktwerbung umfasst ausschließlich Angebote zu ähnlichen Waren, wie den bereits von Ihnen bei uns gekauften. Rechtsgrundlage ist in diesem Fall Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse besteht an dem wirtschaftlichen Interesse des Leistungsabsatzes.
Die für die Beauftragung von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ende der Beauftragung gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüberhinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.
Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung des Auftrages erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an nationale Domainregistrierungsbehörden, Hosting- oder Finanzdienstleister.
Auf Anordnung der zuständigen Stellen muss der Anbieter im Einzelfall Auskunft über Bestandsdaten erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden der Länder, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.
Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an datenschutz@proitec.de .
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