Source: http://www.kirchenrecht-nordkirche.de/document/37072
Timestamp: 2017-04-24 22:52:38
Document Index: 279015170

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 6', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 12', '§ 3', '§ 13', '§ 14']

§ 14 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Anlage 1 Anlage 2
.Verbandssatzung des EvangelischenKirchengemeindeverbandes RetzinVom 24. Juni 2016(KABl. 2017 S. 49)####Die Verbandsversammlung des Evangelischen Kirchengemeindeverbandes Retzin hat am 23. Juni 2016 aufgrund des Artikels 38 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 Satz 3 Nummer 1 der Verfassung die nachfolgende Verbandssatzung beschlossen:#§ 1Name, Rechtsform, Sitz und Kirchensiegel (
Der Kirchengemeindeverband trägt den Namen „Evangelischer Kirchengemeindeverband Retzin“ (im Folgenden Kirchengemeindeverband genannt). (
Er hat seinen Sitz in 17321 Ramin – OT Retzin, Retzin 23.
1 Weitere Kirchengemeinden des Pommerschen Evangelischen Kirchenkreises können sich dem Kirchengemeindeverband durch Vertrag anschließen. 2 Voraussetzungen für den Anschluss sind ein Antrag der jeweiligen Kirchengemeinde in Form eines Beschlusses ihres Kirchengemeinderates, die Zustimmung der Verbandsversammlung sowie die entsprechende Änderung dieser Satzung. #§ 3Zweck, Aufgaben, Aufgabenerweiterungen (
Der Kirchengemeindeverband dient den Verbandsmitgliedern zur Erfüllung von gemeinsamen Aufgaben auf dem Gebiet der Friedhofsverwaltung und Friedhofsbewirtschaftung. (
1 In Erfüllung des Verbandszweckes nimmt der Kirchengemeindeverband insbesondere die von den Verbandsmitgliedern übertragenen Aufgaben der Verwaltung und Bewirtschaftung der Friedhöfe im Eigentum der Verbandsmitglieder wahr. 2 Zur Erfüllung dieser Aufgabe übertragen dem Verband die Verbandsgemeinden das friedhofsmäßige Nutzungsrecht an folgenden Grundstücken:Gemarkung Krackow, Flur 8, Flurstück/e 27Gemarkung Pomellen, Flur 5, Flurstück/e 33Gemarkung Ladenthin, Flur 1, Flurstück/e 30Gemarkung Ramin, Flur 4, Flurstück 104Gemarkung Sonnenberg, Flur 1, Flurstück 77Gemarkung Schwennenz, Flur 1, Flurstück 102
Dem Kirchengemeindeverband können von den Verbandsmitgliedern weitere Aufgaben übertragen werden, wenn sämtliche Verbandsmitglieder durch Beschluss ihres jeweiligen Kirchengemeinderates dem zustimmen. #§ 4Organe (
1 Die Verbandsversammlung besteht aus jeweils einer Pastorin bzw. einem Pastor und jeweils zwei ehrenamtlichen Mitgliedern der Kirchengemeinderäte der verbandsangehörigen Kirchengemeinden. 2 Für die Mitglieder ist jeweils eine Stellvertreterin bzw. ein Stellvertreter zu bestimmen. (
1 Der Verbandsvorstand besteht aus drei Mitgliedern, darunter ein Mitglied aus der Gruppe der Pastorinnen und Pastoren und zwei ehrenamtliche Mitglieder. 2 Diese werden aus der Mitte der Verbandsversammlung gewählt. (
1 Der Verbandsvorstand wird ermächtigt, eines seiner Mitglieder mit der Führung der laufenden Geschäfte zu beauftragen. 2 Geschäfte der laufenden Verwaltung bedürfen eines Beschlusses des Verbandsvorstandes, wenn sie eine Wertgrenze in Höhe von 1000,- Euro übersteigen. #§ 8Aufgaben und Befugnisse des VerbandsvorstandesDer Verbandsvorstand hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse: er führt die laufenden Geschäfte des Kirchengemeindeverbandes; er vertritt den Kirchengemeindeverband im Rechtsverkehr; er besetzt die Stellen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kirchengemeindeverbandes und führt die Aufsicht.#§ 9Finanzierung
Der Kirchengemeindeverband finanziert seine Arbeit aus: Gebühren; Spenden, Kollekten; Umlagen.
1 Kosten des Kirchengemeindeverbandes, die nicht durch Einnahmen nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 gedeckt werden, werden durch Umlagen gemäß § 6 Nummer 5 finanziert. 2 Maßstab für die Höhe der Umlagen ist die Gemeindegliederzahl der Verbandsmitglieder.#§ 10Ausscheiden eines Verbandsmitgliedes
Die Auseinandersetzung findet nach folgenden Grundsätzen statt: Das ausscheidende Verbandsmitglied erhält das volle, nach § 3 Absatz 2 auf den Kirchengemeindeverband übertragene Nutzungsrecht an den Grundstücken in seinem Eigentum zurück. (
1 Die Auseinandersetzung findet nach folgenden Grundsätzen statt: Die ausscheidenden Verbandsmitglieder erhalten das volle, nach § 3 Absatz 2 auf den Kirchengemeindeverband übertragene Nutzungsrecht an den Grundstücken in ihrem Eigentum zurück. 2 Vorhandenes Vermögen fließt den ausscheidenden Verbandsmitgliedern nach dem Maßstab ihrer Gemeindegliederzahl zum Zeitpunkt der Auflösung des Kirchengemeindeverbandes zu. 3 Vorhandene Schulden werden durch Umlage nach dem Maßstab ihrer Gemeindegliederzahl zum Zeitpunkt der Auflösung des Kirchengemeindeverbandes beglichen.
1 Soweit ein Auflösungsvertrag nach Absatz 2 nicht bis spätestens zu einem Zeitpunkt von sechs Monaten vor der geplanten Auflösung zustande kommt, trifft der Kirchenkreisrat die erforderlichen Regelungen durch Beschluss. 2 Die Entscheidungen des Kirchenkreisrates sind endgültig.#§ 12Änderungen der Verbandssatzung
1 Änderungen dieser Satzung bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder der Verbandsversammlung. 2 Bei Änderungen dieser Satzung, durch die auf den Kirchengemeindeverband weitere Aufgaben übertragen werden, ist § 3 Absatz 3 zu beachten. (
Änderungen dieser Satzung erfolgen im Einvernehmen mit dem Kirchenkreisrat und bedürfen der Genehmigung des Landeskirchenamtes. #§ 13Veröffentlichungen
Weitere Satzungen des Kirchengemeindeverbandes werden bekannt gemacht durch Veröffentlichung im Amtsblatt des Amtes Löcknitz-Penkun und im Gemeindebrief der jeweiligen Verbandsmitglieder.#§ 14Inkrafttreten, Außerkrafttreten (
Gleichzeitig tritt die Satzung des Evangelischen Kirchengemeindeverbandes Retzin (Friedhofszweckverband) vom 17. Mai 2011 (ABl. S. 163) außer Kraft.#Anlage 1 Kirchensiegel des Evangelischen Kirchengemeindeverbandes Retzin#Anlage 2Verbandsmitglieder des Evangelischen Kirchengemeindeverbandes Retzin Evangelische Kirchengemeinde Krackow-Nadrensee Evangelische Kirchengemeinde Retzin#1 ↑ Red. Anm.: Die Satzung trat am 3. Januar 2017 in Kraft.