Source: https://www.ihre-vorsorge.de/expertenforum/forum/detail/kvdr/action/new/zitat/298475.html
Timestamp: 2019-07-15 18:59:07
Document Index: 390647302

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 6']

[quote=298475]Rundschreiben des Spitzenverbandes vom 05.12.2017, Seite 50: Nach § 5 Absatz 1 Nr. 11 SGB V versicherungspflichtige Hinterbliebene von Beamten, den vorgenannten beamtenähnlichen Personen und Pensionären, die einen Rentenanspruch haben, sind nach der Sonderregelung des § 6 Absatz 2 SGB V DANN versicherungsfrei, wenn sie den Rentenanspruch NUR von dem Verstorbenen ableiten und nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Beihilfe haben, und zwar unabhängig davon, ob die Vorversicherungszeit für die Versicherungspflicht in der KVdR mit der eigenen Versicherungszeit oder mit der Ver-sicherungszeit des Verstorbenen erfüllt ist. Beziehen sie eine Rente aus EIGENER Rentenversicherung oder haben sie eine solche beantragt, kommt Versicherungsfreiheit nach § 6 Absatz 2 SGB V für sie NICHT in Betracht; ggf. können aber die Voraussetzungen für eine Versicherungsfreiheit nach § 6 Absatz 3 SGB V in Verbindung mit anderen Tatbeständen des § 6 Absatz 1 SGB V gegeben sein. Die zum 1. Januar 2017 eingeführte Versicherungspflicht für Waisen-rentner nach § 5 Absatz 1 Nr. 11b Buchstabe a SGB V wird von der Versicherungsfreiheit nach § 6 Absatz 2 SGB V nicht erfasst. [/quote]