Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2045,%20168
Timestamp: 2020-01-18 07:30:43
Document Index: 115752952

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH']

BGH, 17.02.1966 - II ZR 103/63 - dejure.org
BGH, 17.02.1966 - II ZR 103/63
https://dejure.org/1966,699
BGH, 17.02.1966 - II ZR 103/63 (https://dejure.org/1966,699)
BGH, Entscheidung vom 17.02.1966 - II ZR 103/63 (https://dejure.org/1966,699)
BGH, Entscheidung vom 17. Februar 1966 - II ZR 103/63 (https://dejure.org/1966,699)
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Klage gegen eine Betriebshaftpflichtversicherung auf Versicherungsschutz - Erfordernis eines besonderen Versicherungsschutzes für selbstfahrende Arbeitsmaschinen (Planierraupe) - Anwendbarkeit der großen Kraftfahrzeugausschlussklausel - Anspruch gegen die ...
BGHZ 45, 168
NJW 1966, 929
DB 1966, 536
Auch bei selbstfahrenden Arbeitsmaschinen (z.B. Autokran) fallen die mit der bloßen Arbeitsleistung verbundenen Gefahren unter den Gebrauch des Fahrzeugs (BGHZ 45, 168; BGH, Urteil vom 28. November 1979 - IV ZR 68/78 - VersR 1980, 177).
Die hiernach gebotene Einordnung des Schadens unter die Betriebshaftpflichtversicherung kann nicht deshalb in Frage gestellt werden, weil eine untergeordnete Ursache des ordnungsgemäßen Gebrauchs eines fehlerfreien Fahrzeugs an der Entstehung des Schadens mitgewirkt hat (vgl. BGHZ 45, 168, 172).
Es kommt mithin darauf an, ob der von der Kl. geltend gemachte Ölschaden zu dem von der Kfz-Haftpflichtversicherung gedeckten Wagnis gehört oder ob dies ein Wagnis ist, das der Betriebs-Haftpflichtversicherung unterliegen würde, die wiederum durch die sog. "Benzinklausel" Haftpflichtansprüche aus Schäden durch Gebrauch von Kraftfahrzeugen ausschließt (vgl. BGHZ 45, 168 [169] = VersR 66, 354).
Gebrauch ist deshalb jeder Vorgang und jede Handlung, die mit dem Verwendungszweck des Fahrzeugs oder seiner Einrichtungen zeitlich oder örtlich in unmittelbarem Zusammenhang stehen (BGHZ 45, 168).
BGH, 28.11.1979 - IV ZR 68/78
Haftung für den Einsturz einer Halle wegen unzureichender Sicherung von an einem …
Die Frage, ob die Verwendung eines Kraftfahrzeugs als Arbeitsmaschine als Gebrauch des Kraftfahrzeugs anzusehen ist, hat der Bundesgerichtshof bereits in der in BGHZ 45, 168 abgedruckten Entscheidung erörtert.
Dennoch genügt für eine Haftung im Sinne der genannten Vorschriften nicht jede weiteste Ursächlichkeit, sondern zwischen der vom Versicherungsnehmer der Beklagten begangenen Rechtsgutverletzung (Unfallereignis vom 11.09.1990) und dem eingetretenen Schaden müßte ein sogenannter adäquater Ursachenzusammenhang - besser: ein rechtlicher Zurechnungszusammenhang - bestehen, was hier nicht der Fall ist (…vgl. zur Adäquanzlehre Palandt-Heinrichs, BGB, 54. Aufl. 1995, vor § 249 Rn. 58- 60 m.w.N.; im übrigen BGHZ 45, 168;… Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 31. Aufl. 1991, § 7 StVG Rn. 10).
BGH, 28.05.1969 - IV ZR 615/68
Reinigung des Tanks eines Silofahrzeugs - Verschmutzung des Fahrzeugtanks infolge …
Dem hiernach gewonnenen Ergebnis stehen auch nicht die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 5. März 1964 - II ZR 220/62 - (VersR 1964, 474) und vom 17. Februar 1966 - II ZR 103/63 - (BGHZ 45, 168) entgegen.