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Timestamp: 2018-06-25 03:53:32
Document Index: 175275443

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 279', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Abweisung; Die Festsetzung der Mindessteuer gemäß § 8 Abs. 5 ErbStG 1955 erfolgte trotz Nachlassüberschuldung und trotz Veräusserung eines nachlassgegenständlichen Grundstückes im Verlassenschaftsverfahren zu Recht. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.12.2014, RV/7100017/2010
Abweisung; Die Festsetzung der Mindessteuer gemäß § 8 Abs. 5 ErbStG 1955 erfolgte trotz Nachlassüberschuldung und trotz Veräusserung eines nachlassgegenständlichen Grundstückes im Verlassenschaftsverfahren zu Recht.
RV/7100017/2010-RS1 Permalink
wie RV/7100016/2010-RS1
§ 8 § 4 lit. a ErbStG 1955, Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, BGBl. Nr. 141/1955
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. xyz in der Beschwerdesache Bf., als Erbin nach Y.Y., vertreten durch Dr. Milan Linzer, Notar, Hauptplatz 14,7400 T. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (nunmehr Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel)vom xxx, Erf.Nr. 000, betreffend Festsetzung der Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs.5 ErbStG 1955, zu Recht erkannt:
Der bekämpfte Bescheid wird gemäß § 279 Abs.1 BAO wie folgt abgeändert:
Mit dem, im Spruch dieses Erkenntnis angeführten Bescheid, setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gegenüber der Beschwerdeführerin,(Bf.), als Erbin nach Y.Y. , für den Erwerb von Todes wegen, nach X.X. , die Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs.5 ErbStG 1955 (Grunderwerbsteueräquivalent), trotz gegebener Nachlassüberschuldung mit € 451,30 fest. Bemessungsgrundlage war die Hälfte des dreifachen Einheitswertes des Grundstückes KG aaa , Gst-Nr A1 (fortan Grundstück A genannt) und die Hälfte der dreifachen Einheitswerte der Grundstücke KG bbb Gst-Nr B1 und Gst-Nr B2 (fortan Grundstücke B genannt) in Gesamthöhe von S 310.500,07( € 22.564,92).
Dagegen erhob die Bf., durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter, fristgerecht Berufung. Sie beantragte die ersatzlose Aufhebung dieses Bescheides mit der Begründung, die Erbschaftssteuer iSd § 8 Abs.5 ErbStG sei nur dann festzusetzen, wenn keine Nachlassüberschuldung vorliegt. Darüber hinaus habe die Verlassenschaft nach Y.Y. das Grundstück A nicht geerbt, dieses sei der „ G. “, als Absonderungsgläubigerin, überlassen worden. Ausserdem sei die Bemessungsgrundlage für den erblichen ¼ Anteil an den Grundstücken B. vom Finanzamt zu hoch bemessen worden, da dieses irrtümlicherweise vom Schätzwert dieser Grundstücke ausgegangen sei. Laut Einheitswertbescheid zum 1.Jänner 1983 betrage der gesamte Einheitswert dieser Grundstücke S 85.000,00 (€ 6.177,19). Ein Viertel davon betrage sohin € 4.632,89.
Nach Einsichtnahme in den, zur Bemessungsakt des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (vormals Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien) zu der, im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten, Erfassungsnummer und in den Verlassenschaftsakt des Bezirksgerichtes Z. zu Geschäftszahl vvv , wird diesem Verfahren nachstehender Sachverhalt zu Grunde gelegt:
X.X. verstarb am 27.10.2001 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung. Gesetzliche Erben waren ihre Mutter, die Bf. und ihr Vater Y.Y. . Die Erblasserin war zum Zeitpunkt ihres Todes Alleineigentümerin des Grundstückes A und zu ¼ Eigentümerin der Grundstücke B.
Am 9.Mai 2003 wurde, für den, im Gerichtsbezirk T. gelegenen Nachlass ein Teilinventar errichtet, auf dessen Aktivseite nur der ¼ Anteil an den Grundstücken B erfasst wurde, welcher, aufgrund des vorliegenden Schätzungsgutachtens vom 27.03.2003, mit einem Verkehrswert von n € 22.740,00 ausgewiesen war. Eine Gegenüberstellung der Aktiva und Passiva (Forderungen der erblichen Eltern für Investitionen, betreffend die Grundstücke B) unterblieb, da in diesem Teilinventar betragsmäßig nur die Aktiva ausgewiesen wurden.
Am 29.November .2004 gaben die Bf und Y.Y. bedingte Erbantrittserklärungen ab.
Y.Y. verstarb am 19.Jänner.2006.
Mit Protokoll des Gerichtskommissärs in der Verlassenschaftssache nach X.X. vom 31.August 2006 wurden die unter den Punkten 1) bis 7) des o.a. Inventars ausgewiesenen Nachlassaktiva idHv € 148.912,22 bestätigt und um den Betrag eines Guthabens von € 706,53 ergänzt. Sohin wurde die Nachlassüberschuldung im Betrage von € 36.028,40 (= € 149.618,75 minus 185.647,15) festgestellt.
Das Grundstück A war bereits im Verlassenschaftsverfahren nach X.X. mit Kaufvertrag vom 111 - mit abhandlungsgerichtlicher Genehmigung- an die S. Wien zu einem Kaufpreis von 75.00,00 Euro verkauft worden und es ist von diesem Kaufpreis ein Betrag idHv € 68.460,17 an die, in der Berufung genannte, Absonderungsgläubigerin angewiesen worden. Überdies wurde ein Rücktritsrecht der Käufer im Falle, dass der lastenfreie Erhalt der Liegenschaft, trotz Verhandlungen mit den Gläubigern nicht möglich ist, vereinbart. Letztlich wurde dieses Grundstück mit Kaufvertrag vom 222 an den nunmehrigen grundbücherlichen Eigentümer weiter verkauft.
Im vorliegenden Fall geht es darum, ob die Vorschreibung der Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs.5 ErbStG 1955 gegenüber der Bf., als Erbin nach Y.Y., im Betrage von € 451,30 zu Recht erfolgte.
Im Lichte der vorstehenden rechtlichen Ausführungen erfolgte somit einerseits die Vorschreibung der Mindeststeuer gemäß § 8 Abs.5 ErbStG 1955- unbeschadet der vorliegenden Überschuldung des Nachlasses und der Abgabe einer bedingten Erbantrittserklärung – dem Grunde nach zu Recht, weil die angesprochene Überlassung des Grundstückes A sowie dessen Verkauf aus dem Nachlassvermögen die Einantwortung des gesamten Nachlasses-und sohin auch des nachlassgegenständlichen Grundstückes-, an die Verlassenschaft nach Y.Y., als erbserklärte Erbin, nicht verhindert hat; und es war andererseits bei der Bemessung der ,auf die Bf., als Erbin nach Y.Y., entfallenden Erbschaftssteuer- unbeschadet dessen, dass das nachlassgegenständliche Grundstück A im Verlassenschaftsverfahren vor Erbantrittserklärung und vor Einantwortung des Nachlasses verkauft worden ist- die Hälfte des dreifachen Einheitswertes dieses Grundstücke einzubeziehen, weil als der, für die Bemessung der Erbschaftssteuer maßgebliche, Stichtag der Zeitpunkt des Todes der Erblasserin und nicht der Zeitpunkt der Abgabe der Erbantrittserklärung oder der Zeitpunkt der Einantwortung, anzusehen ist und dieses Grundstück zu dem genannten Stichtag Gegenstand des Nachlasses und Teil des Vermögensanfalls war.
Laut Mitteilung des Finanzamtes Bruck, Eisenstadt, T. betrugen zu diesem Stichtag die Einheitswerte zu den Grundstücken B, betreffend Gst-Nr. B1 € 2.216,52, und betreffend Gst-Nr. B2 € 1.053,76 (Die zugrundeliegenden Wertfortschreibungen erfolgten mit Bescheiden des Finanzamtes T. zu den Zahlen: EW-AZ 39/003-2-0145/4, EW-AZ 39/003-2-0003/5)
Laut Mitteilung des Finanzamtes Neunkirchen, Z. betrug zu diesem Stichtag der Einheitswert zu Grundstück A € 11.773,00 (Die zugrundeliegende Artfortschreibung erfolgte mit Bescheid des Finanzamtes Z. zur Zahl: EW-AZ 33/030-2-5575/7)
Die, auf die Bf., als Erbin nach Y.Y., entfallende Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs.5 ErbStG 1955 war daher wie folgt zu berechnen:
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7100017.2010
Findok-Nr: 103558.1, aufgenommen am: 18.02.2015 11:08:37, zuletzt geändert am: 18.02.2015, Dokument-ID: df4255e7-41e8-46a2-9f46-4f36ab874302, Segment-ID: f6a21fef-0c79-4603-9076-8d01eb996280