Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=28.06.1991&Aktenzeichen=2%20RU%2070/90
Timestamp: 2019-07-21 01:28:11
Document Index: 63388680

Matched Legal Cases: ['§ 548', '§ 550', '§ 550', '§ 550', '§ 550', '§ 550', '§ 550', '§ 550', '§ 8', '§ 8', '§ 550', '§ 8', '§ 548']

BSG, 28.06.1991 - 2 RU 70/90 - dejure.org
https://dejure.org/1991,6076
BSG, 28.06.1991 - 2 RU 70/90 (https://dejure.org/1991,6076)
BSG, Entscheidung vom 28.06.1991 - 2 RU 70/90 (https://dejure.org/1991,6076)
BSG, Entscheidung vom 28. Juni 1991 - 2 RU 70/90 (https://dejure.org/1991,6076)
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Anspruch der Kinder und des Ehegatten auf Hinterbliebenenentschädigung nach einem Arbeitsunfall - Vorliegen eines Arbeitsunfalles bei Anfahrtswegen zum Arbeitsplatz - Verbindung eines Unfalles mit der Betriebstätigkeit - Unfallversicherungsschutz bei der Rückkehr zur Betriebsstätte während des Heimweges
In solchen Fällen wurde unmittelbar mit der Richtungsänderung eine Unterbrechung angenommen, auch wenn der Betreffende im Straßenraum verblieben und dort verunglückt war (…BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 8: Überqueren der Straße in entgegengesetzter Richtung, um mit einer Bekannten zu sprechen;… BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 1: Wenden und Zurückfahren, um Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall zu verfolgen;… BSG SozR 2200 § 550 Nr. 24: Umkehr zur Wohnung, um die vergessene Geldbörse zu holen; Urteil des BSG vom 29. Juni 1971 - 2 RU 117/69 - BG 1972, 355 = USK 71139: Rückfahrt in entgegengesetzter Richtung, um Lebensmittel einzukaufen; Urteil des BSG vom 31. Juli 1985 - 2 RU 63/84 - USK 85252: Zurücksetzen, um einen am Straßenrand liegenden Gegenstand zu untersuchen; Urteil des BSG vom 28. Juni 1991 - 2 RU 70/90 - USK 91165 = HV-Info 1991, 1844: Rückkehr zum Betriebsgelände nach Arbeitsschluss).
Sie überläßt es ihm, in welchem Bereich des öffentlichen Verkehrsraums, in dem er seinen Weg nach oder von dem Ort der Tätigkeit zurücklegt, er sich bewegen will, ob er also von einem Bürgersteig zum anderen ein- oder mehrmals hinüberwechselt (…SozR 2200 § 550 Nr. 69; BSG Urteil vom 28. Juni 1991 - 2 RU 70/90 - USK 91165, jeweils mwN).
Den vom LSG für eine Unterbrechung des inneren Zusammenhangs angezogenen Entscheidungen des BSG liegen ausnahmslos Fälle zugrunde, in denen der Versicherte nicht nur geringfügig und nicht nur zum Überqueren der Straße die bisher auf dem Weg von oder zur Betriebsstätte bewältigte Strecke zurückging, sondern vielmehr zB um wieder zu seinem Betrieb als Ausgangspunkt zu gelangen (s BSG Urteil vom 28. Juni 1991 - 2 RU 70/90 - USK 91165) oder bei einem bis zu 800 m weitem Zurück- und Nachfahren eines anderen Kraftfahrers zur Sicherung von Schadensersatzansprüchen (BSG Urteil 3-2200 § 550 Nr. 1) oder zur eigenwirtschaftlichen Zwecken dienenden Rückfahrt des Versicherten zu seiner 280 m entfernt liegenden Wohnung (…BSG SozR 2200 § 550 Nr. 24).
Das entnahm der Senat im wesentlichen daraus, daß der Versicherte zu einem anderen Zweck und Ziel die bisher benutzte Wegstrecke selbst im öffentlichen Verkehrsraum wieder in umgekehrter Richtung zurücklegte (s BSG Urteil vom 28. Juni 1991 - 2 RU 70/90 - USK 91165).
Insoweit ist auch in allen entschiedenen Fällen des BSG dieser innere Zusammenhang stets bejaht worden (s BSGE 20, 219, 220; 49, 16, 18; 63, 26, 27 [BSG 26.01.1988 - 2 RU 12/87];… BSG SozR 2200 § 550 Nr. 69; BSG Urteil vom 28. Juni 1991 - a.a.O. -).
Selbst wenn ein Beschäftigter die (Rück-)Fahrt zum Betrieb allein zu einem privatwirtschaftlichen Zweck unternimmt (…vgl hierzu ua BSG vom 25.1.1977 - 2 RU 57/75 - SozR 2200 § 550 Nr. 24; vgl auch BSG vom 28.6.1991 - 2 RU 70/90 - HV-INFO 1991, 1844) , kann nach Wiederaufnahme der versicherten Tätigkeit der sich anschließende Heimweg ein versicherter Weg iS des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII sein (…vgl BSG vom 14.11.2013 - B 2 U 27/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 51 RdNr 15) .
Selbst wenn zunächst eine Rückfahrt zum Betrieb allein zu einem privatwirtschaftlichen Zweck erfolgte (…vgl hierzu ua BSG vom 25.1.1977 - 2 RU 57/75 - SozR 2200 § 550 Nr. 24; vgl auch BSG vom 28.6.1991 - 2 RU 70/90 - HV-INFO 1991, 1844) , kann nach Wiederaufnahme der versicherten Tätigkeit der sich anschließende Heimweg ein versicherter Weg iS von § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII sein.
Nicht versichert sind hingegen Fälle, in denen der innere Zusammenhang des geschützten Weges völlig aufgehoben und durch eine andere Handlungstendenz des Versicherten ersetzt war (BSG vom 28.06.1991 - 2 RU 70/90).
Machen plötzlich auftretende Hindernisse eine Umkehr erforderlich, bleibt der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung erhalten (BSG vom 28.06.1991 - 2 RU 70/90;… vom 11.08.1988 - 2 RU 80/87 sowie SozR 3-2200 § 548 Nr. 3).
Maßgeblich ist die durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigte Handlungstendenz der Versicherten (BSG, Urteil vom 28. Juni 1991 - 2 RU 70/90, S. 6 f.).