Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/sgb_ii/16
Timestamp: 2017-02-19 15:56:09
Document Index: 18388131

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 80', '§ 16', '§ 35', '§ 54', '§ 131', '§ 112', '§ 116', '§ 117', '§ 127', '§ 1', '§ 36', '§ 81', '§ 47', '§ 44', '§ 44', '§ 81', '§ 180', '§ 176', '§ 3', '§ 20', '§ 28', '§ 15', '§ 16']

§ 16 SGB II, Leistungen zur Eingliederung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16 SGB II, Leistungen zur Eingliederung Inhaltsübersicht
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - B...…§ 16 SGB II, Leistungen zur Eingliederung§ 16a SGB II, Kommunale Eingliederungsleistungen§ 16b SGB II, Einstiegsgeld§ 16c SGB II, Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen§ 16d SGB II, Arbeitsgelegenheiten§ 16e SGB II, Förderung von Arbeitsverhältnissen§ 16f SGB II, Freie Förderung§ 16g SGB II, Förderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit§ 16h SGB II, Förderung schwer zu erreichender junger Menschen§ 17 SGB II, Einrichtungen und Dienste für Leistungen zur Eingliederung§ 18 SGB II, Örtliche Zusammenarbeit§ 18a SGB II, Zusammenarbeit mit den für die Arbeitsförderung zuständigen Stelle...§ 18b SGB II, Kooperationsausschuss§ 18c SGB II, Bund-Länder-Ausschuss§ 18d SGB II, Örtlicher Beirat§ 18e SGB II, Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt§ 19 SGB II, Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Leistungen für Bildung und Teil...§ 20 SGB II, Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts§ 21 SGB II, Mehrbedarfe§ 22 SGB II, Bedarfe für Unterkunft und Heizung§ 22a SGB II, Satzungsermächtigung…§ 80 SGB II, Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - R...
§ 16 SGB IISozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende -BundesrechtKapitel 3 – Leistungen → Abschnitt 1 – Leistungen zur Eingliederung in ArbeitTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende -Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: SGB IIGliederungs-Nr.: 860-2Normtyp: Gesetz(1) 1Zur Eingliederung in Arbeit erbringt die Agentur für Arbeit Leistungen nach § 35 des Dritten Buches. 2Sie kann folgende Leistungen des Dritten Kapitels des Dritten Buches erbringen:1.die übrigen Leistungen der Beratung und Vermittlung nach dem Ersten Abschnitt,2.Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach dem Zweiten Abschnitt,3.Leistungen zur Berufsausbildung nach dem Vierten Unterabschnitt des Dritten Abschnitts und Leistungen nach den §§ 54a und 130,4.Leistungen zur beruflichen Weiterbildung nach dem Vierten Abschnitt und Leistungen nach den §§ 131a und 131b,5.Leistungen zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach dem Ersten Unterabschnitt des Fünften Abschnitts.3Für Eingliederungsleistungen an erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte nach diesem Buch gelten die §§ 112 bis 114, 115 Nummer 1 bis 3 mit Ausnahme berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen und der Berufsausbildungsbeihilfe, § 116 Absatz 1, 2 und 5, die §§ 117, 118 Satz 1 Nummer 3, Satz 2 und die §§ 127 und 128 des Dritten Buches entsprechend. 4§ 1 Absatz 2 Nummer 4 sowie § 36 und § 81 Absatz 3 des Dritten Buches sind entsprechend anzuwenden.Absatz 1 Sätze 2 bis 4 neugefasst durch G vom 20. 12. 2011 (BGBl I S. 2854). Satz 2 Nummer 3 geändert durch G vom 15. 4. 2015 (BGBl I S. 583). Satz 2 Nummer 4 geändert durch G vom 13. 3. 2013 (BGBl I S. 446). Satz 2 Nummer 5 geändert durch G vom 20. 12. 2011 (a. a. O.).(2) 1Soweit dieses Buch nichts Abweichendes regelt, gelten für die Leistungen nach Absatz 1 die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Dritten Buches mit Ausnahme der Verordnungsermächtigung nach § 47 des Dritten Buches sowie der Anordnungsermächtigungen für die Bundesagentur und mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Arbeitslosengeldes das Arbeitslosengeld II tritt. 2§ 44 Absatz 3 Satz 3 des Dritten Buches gilt mit der Maßgabe, dass die Förderung aus dem Vermittlungsbudget auch die anderen Leistungen nach dem Zweiten Buch nicht aufstocken, ersetzen oder umgehen darf.Absatz 2 Satz 2 geändert und Satz 3 gestrichen durch G vom 20. 12. 2011 (BGBl I S. 2854).(3) Abweichend von § 44 Absatz 1 Satz 1 des Dritten Buches können Leistungen auch für die Anbahnung und Aufnahme einer schulischen Berufsausbildung erbracht werden.Absatz 3 Satz 2, angefügt durch G vom 20. 12. 2011 (BGBl I S. 2854), gestrichen durch G vom 18. 7. 2016 (BGBl I S. 1710) (1. 8. 2016); bisheriger Satz 1, geändert durch G vom 20. 12. 2011 (a. a. O.), wurde Wortlaut des Absatz 3.(3a) 1Abweichend von § 81 Absatz 4 des Dritten Buches kann die Agentur für Arbeit unter Anwendung des Vergaberechts Träger mit der Durchführung von Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung beauftragen, wenn die Maßnahme den Anforderungen des § 180 des Dritten Buches entspricht und1.eine dem Bildungsziel entsprechende Maßnahme örtlich nicht verfügbar ist oder2.die Eignung und persönlichen Verhältnisse der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten dies erfordern.2§ 176 Absatz 2 des Dritten Buches findet keine Anwendung.Absatz 3a eingefügt durch G vom 20. 12. 2011 (BGBl I S. 2854).(4) 1Die Agentur für Arbeit als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende kann die Ausbildungsvermittlung durch die für die Arbeitsförderung zuständigen Stellen der Bundesagentur wahrnehmen lassen. 2Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Höhe, Möglichkeiten der Pauschalierung und den Zeitpunkt der Fälligkeit der Erstattung von Aufwendungen bei der Ausführung des Auftrags nach Satz 1 festzulegen.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBSG, 19.06.2012 - B 4 AS 163/11 R - Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Business-Kleidung und Friseurbesuche bei Aufstockung einer Teilzeitbeschäftigung durch Arbeitslosengeld IIBAG, 21.06.2011 - 9 AZR 226/10 - Voraussetzungen für das Vorliegen einer behinderungsbedingten Benachteiligung nach § 3 Abs. 1 S. 1 AGGBSG, 28.05.2015 - B 12 KR 7/14 R - Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung bei Bezug eines Gründungszuschusses der Bundesagentur für Arbeit; Keine ausschließliche Zugrundelegung der…BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 7/10 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von im Rahmen einer Entgeltumwandlung von der Arbeitgeberin an eine Pensionskasse geleisteten…BSG, 28.05.2015 - B 12 KR 15/13 R - Verfassungsmäßigkeit der Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung in einer Patchworkfamilie; Berücksichtigung…BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 98/10 R - Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Wertersatz für geleistete Arbeit im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit gegen…BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 - Verfassungsmäßigkeit von § 20 Abs. 1 bis 3 und § 28 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Anforderungen an eine Neuregelung des Anspruchs auf…BAG, 10.06.2010 - 5 AZB 3/10 - Fehlendes Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung; Frist zur Begründung einer Rechtsbeschwerde; Ausschluss der Zusammenhangsklage…BSG, 16.02.2012 - B 4 AS 77/11 R - Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Anforderungen an die Zahlung einer Vergütung aus einem…BSG, 27.08.2011 - B 4 AS 1/10 R - Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses bei einer Arbeitsgelegenheit gegen…BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 117/10 R - Eingliederungsleistungen für Fahrten zu einem Praktikum im Rahmen der Förderung der beruflichen Weiterbildung sind zu gewähren; Gewährung von…BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Absenkung der Leistung wegen Nichtaufnahme einer Arbeitsgelegenheit; Hinreichende Bestimmtheit des BescheidesBSG, 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für eine Schülermonatskarte für Fahrten zur Berufsfachschule neben der Regelleistung und den Leistungen für die…BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit des Leistungsausschlusses materiell nicht freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger bei Aufenthalt zur…BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 26/13 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erstattung der nicht durch BAföG gedeckten Aufwendungen eines Studenten für Unterkunft und Heizung auf der Grundlage…BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 14/13 R - Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Erstattung von vorläufig gezahlten Sozialleistungen gegenüber einem anderen TrägerBSG, 12.12.2013 - B 4 AS 7/13 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Mobilitätshilfe als Eingliederungsleistung für die Aufnahme einer Tätigkeit als StudienreferendarBSG, 22.08.2013 - B 14 AS 75/12 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Wertersatz für geleistete Arbeit im Rahmen einer ArbeitsgelegenheitBSG, 06.12.2012 - B 11 AL 15/11 R - Anspruch auf Restförderung für eine begonnene Weiterbildungsmaßnahme durch die Bundesagentur für ArbeitBSG, 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Verfassungswidrigkeit der Festsetzung der Regelleistung für…
§ 15a SGB II (weggefallen)§ 16a SGB II, Kommunale Eingliederungsleistungen
25.08.2006 - 1.843 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer aus Ahlen, WestfalenKlage auf übliche Vergütung im "Ein-Euro-Job" erfolglos, LAG Rheinland-Pfalz (vom 3.2.2006, 10 Ta 14/06)
Das LAG Rheinland-Pfalz ( vom 3.2.2006, 10 Ta 14/06) hat nun eine Beschwerde eines "Ein-Euro-Jobbers" zurückgewiesen, der behauptete, seine erbrachte Tätigkeit habe die Voraussetzungen einer… mehr