Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/9428
Timestamp: 2020-02-22 13:43:49
Document Index: 253338391

Matched Legal Cases: ['§ 365', '§ 365', '§ 365', '§ 4', '§ 365', '§ 365', '§ 365']

Änderungen zu § 365p GewO 1994 (Gewerbeordnung 1994) , Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden - JUSLINE Österreich
§ 365p GewO 1994 Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden
Aktuelle FassungStand vor dem 17.07.2017Stand vor dem 15.06.2010Stand vor dem 26.02.2008
(1) Die PflichtenSorgfaltspflichten gegenüber Kunden umfassen:
Feststellung und Überprüfung der Kundenidentität auf der Grundlage eines amtlichen Lichtbildausweises,bei
gegebenenfalls zusätzlich die Feststellung der Identität des wirtschaftlichen Eigentümers und die Ergreifung risikobasierter und angemessener Maßnahmen zur Überprüfung seiner Identität, um dessen Identitätbis der Gewerbetreibende davon überzeugt ist, zu überprüfen. Im Fallewissen, wer der wirtschaftliche Eigentümer ist; im Fall von juristischen Personen, TreuhandschaftenTrusts, Gesellschaften, Stiftungen und ähnlichen rechtsgeschäftlichen VereinbarungenRechtsvereinbarungen schließt dies risikobasierte undein, dass angemessene Maßnahmen zur Feststellung derergriffen werden, um die Eigentums- und Kontrollstruktur des Kunden ein sowie die Feststellung, wer die natürlichen Personen sind, die letztlich die Eigentümer sind oder die Kontrolle besitzen oder tatsächlich ausüben,zu verstehen;
2a. bei Handeln des Kunden als Vertreter eines Dritten im Sinne von Z 2, Überprüfung der Vertretungsbefugnis des Vertreters,
die kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung, einschließlich einer Überprüfung der im Verlauf der Geschäftsbeziehung abgewickelten Transaktionen, um sicherzustellen, dass diese mit den Kenntnissen über den Kunden, seine Geschäftstätigkeit und sein Risikoprofil, einschließlich erforderlichenfalls der QuelleHerkunft der Mittel, übereinstimmen, und Gewährleistung; der Gewerbetreibende hat zu gewährleisten, dass die jeweiligenbetreffenden Dokumente, Daten oder Informationen stets aktualisiertauf aktuellem Stand gehalten werden.
(2) Der Umfang der in Abs. 1 genannten Sorgfaltspflichten bestimmt sich nach dem konkreten Risiko jeden vom Gewerbetreibenden zu bewertenden Risiken, insbesondere nach Art des Kunden,dem Zweck der Geschäftsbeziehung, des Produktsder Höhe der von einem Kunden eingezahlten Vermögenswerte oder dem Umfang der Transaktion sowie Regelmäßigkeit oder Dauer der Geschäftsbeziehung.
(3) Die Angemessenheit der gesetzten Maßnahmen muss entsprechend dem ermittelten Risiko gegenüber der GewerbebehördeBehörde nachgewiesen werden können. Kundendaten sind
(4) Für Lebensversicherungen oder andere Versicherungen mit Anlagezweck haben Versicherungsvermittler (§ 365m1 Abs. 2 Z 4) neben den Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden und wirtschaftlichen Eigentümern hinsichtlich der gebührenden SorgfaltBegünstigten dieser Versicherungen die nachstehend genannten Sorgfaltspflichten zu erhebenerfüllen, sobald die Begünstigten ermittelt oder bestimmt sind:
(36) Die inGewerbetreibenden haben die Sorgfaltspflichten gemäß Abs. 1 genannten Pflichten sindbis Abs. 5 nicht nur auf alle neuen Kunden, sondern zu geeigneter Zeit auch gegenüber den im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmungen bereits bestehendenauf die bestehende Kundschaft auf risikobasierter Grundlage anzuwenden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich bei einem Kunden zu beachtenmaßgebliche Umstände ändern.
(47) Sofern die Gewerbetreibendender Gewerbetreibende nicht in der Lage sindist, Abs. 1 Z 1 bis 34 nachzukommen, sind sieist er verpflichtet, keine Transaktion über ein Bankkonto abzuwickeln, keine Geschäftsbeziehung zu begründen, diekeine Transaktion nicht abzuwickeln oder dieeine Geschäftsbeziehung zu beenden. Weiters haben siehat er die Notwendigkeit einer MeldungVerdachtsmeldung an die Geldwäschemeldestelle (§ 4 Abs. 2 des Bundeskriminalamt-Gesetzes, BGBl. I Nr. 22/2002) gemäß § 365u Abs. 1 Z 1 § 365t Abs. 1 Z 1 zu prüfen.
In Kraft vom 16.06.2010 bis 17.07.2017
Zum § 365p GewO 1994 Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss