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Timestamp: 2018-09-21 02:48:38
Document Index: 197284711

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 14', '§ 249', '§ 85', '§ 60', '§145', '§13', '§25', '§16']

Beiträge von Tabu - Sozial-Krankenkassen-Gesundheitsforum
Beiträge von Tabu
ich habe bereits 23 Seiten geschrieben und finde es zu viel.
Mein Problem, dass ich die Schriftverkehr mit der KK und RV in den 2 Jahren schildern muss und die Argumente erwähnen.
der Bescheid der Beklagten vom 04.07. 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.09.2018 aufzuheben.
die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 04.Juli. 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. September.2018 verpflichtet, über den Antrag der Klägerin auf Rücknahme des Dispositionsrechts im Schreiben vom 01. August.2017 und die Rücknahme des fingierten Rentenantrags vom 13. April 2017 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
Die Beklagte hat dem Kläger seine außergerichtlichen Kosten zu erstatten
Zusätzliches Ziel ist:
Die Klärung der Streitfragen wurde durch die Beklagte erheblich verzögert, obwohl die Klägerin sie mehrmals ihre Bereitschaft erklärt hatte, die strittigen Sachen gerichtlich oder außergerichtlich zu klären. Im Falle, dass die Beklagte verurteilt wird, in Bezug die Einschränkung des Dispositionsrechts der Klägerin erneut die Entscheidung zu treffen, dann wird vorsorglich beantragt, dass diese erneute Entscheidung der Beklagte ihre Wirkung zeitlich erst nach dem Urteil des Sozialgerichtes entfalten darf, d.h. nicht für die Zeit vor dem Gerichtsurteil, denn hier liegt seitens der Klägerin kein Verschulden vor.
Was denkst Du, Anton, ob eine gesetzliche Grundlage für unser zusätzliches Ziel besteht?
Weil wir nachweisen wollen, dass die KK das Verfahren unnötig verzögert hat muss man die Geschichte detailliert darlegen, damit das SG sieht wie es gelaufen ist.
Und zum Schluß kommt die Erwiderung des Widerspruchsbescheids + einige neue Argumente. So kommt man schnell auf 23. Seiten. Allein die Erwähnung von Beweisen nimmt 2-3 Seiten weg.
Wie schreibt man eine Klagebegründung?
Ich habe angefangen die Geschichte des Falls zu schildern:
Die Beteiligten streiten darüber, ob ein nicht auf Verlangen der Krankenkasse gestellter Antrag auf Gewährung von Maßnahmen zur medizinischen Rehabilitation (im Folgenden: Reha-Antrag) als Rentenantrag gilt. Streitig ist die nachträgliche Einschränkung des Dispositionsrechts der Klägerin über den 04.Juli.2017 hinaus und die Weigerung der Zustimmung der Beklagten zur Rücknahme des Reha-Antrags.
Die Klägerin ist bei der Beklagten mit Anspruch auf Krankengeld pflichtversichert. Seit dem 12. Dezember.2016 ist die Klägerin arbeitsunfähig krank. Von der Beklagten wurde der Klägerin ab dem 23. Januar.2017 zunächst Krankengeld bis zum 10. Juni 2018 bezahlt (Schreiben der Beklagten vom 09. März 2018 (Beweis Anlage K1). Dem Widerspruch der Klägerin vom 23. März 2018 (Beweis Anlage K2)gegen den Aussteuerungsbeschied der Beklagten vom 09. März 2018 wurde mit dem Widerspruchsbescheid vom 02. Mai 2018 (Beweis Anlage K3) abgeholfen und das Krankengeld bis zur Aussteuerung am 11. September 2018 gezahlt.
Die Klägerin nahm in der Zeit vom 17. April 2017 bis zum 08. Mai.2017 an der Rehabilitationsmaßnahme in der XYZ Klinik teil und bezog für diese Zeit Übergangsgeld von der Deutschen Rentenversicherung Bund (Beweis Anlage K4).
Und da ich weiter so geshrieben habe und den Inhalt der Schreiben der Klägerin, der Beklagten und der Rentenversicherung aufgeführt hatte nahm das Schriftstück schon einen Umfang von 25 Seiten (nebst 33 Anlagen).
Bis jetzt habe ich alles geschildert, was passierte und was in den Schreiben, Gutachten etc. stand. Und jetzt muss ich meine Position darglegen und hier kommt es unweigerlich zu den Widerholungen der Position der Klägerin, die bereits in den Schreiben der Klägerin stehen.
a) nochmal alles auf einmal darlegen, d.h. die ganze Sichtweise unser Position mit allen Wiederholungen, die dann auftreten oder
b) in der Klagebegründung zuerst nur die Chronologie der Ereignisse ohne detaillierten Darstellung aller Positionen aufführen und dann zum Schluß alle Argumente der Klägerinauf einmal aufführen und mit neuen Argumenten verstärken.
Was ist der beste Weg? Wo kann man eine Klagebegründung beim SG lesen, damit man eine Vorstellung über den Aufbau einer Klagebegründung bekommt?
Es ist für mich ein Bedürfnis über meine mögliche Niederlage oder einen Sieg oder irgendwas dazwischen hier in diesem Forum zu berichten. Es soll einem oder anderem eine Lehre, Warnung oder sogar Hilfe sein, auf das Letzte hoffe ich besonders. Das, was wir bis jetzt erreicht haben, verdanke ich in bedeutendem Maße diesem Forum und nicht zuletzt Anton.
Niemand zwingt hier jemanden zur Mitarbeit und ich war mir immer bewusst, dass ich einen Riesenglück hatte, dass mein Fall ein Interesse geweckt hat und ich eine wirkliche Hilfe bekam. Viele hatten diesen Glück nicht, darum möchte ich , dass die User, die sich in ähnlicher Situationen befinden, daraus lernen.
Es geht nicht primär um meine Frau, obwohl auch sie ein berechtigtes Interesse hat, was auch mehrmals BSG bestätigt hat, es geht um die Sache an sich. Darum
sind für mich persönlichen Differenzen zweitrangig, wichtig sind die begründeten Meinungen. Niemand muss hier im Forum jemanden heiraten, auch wenn der potentielle PartnerIN im heiratsfähigen Alter ist:).
Wer Lust, Zeit und vor allem Ahnung hat, bitte laßt mich am Brunnen nicht verdursten.
Nicht wegen meiner Wenigkeit, sondern in Sinne der Solidargemeinschaft, worauf sich gerne KK und AfA beziehen.
die KK und AfA so gerne beziehen.
DO schreibt viel,
auch (mal) Falsches -
aber das diskutierst
du am besten dort
Wir sind freie Menschen in einem einigermaßen freien Land, wo man sich wehren kann, wenn einem in SINN kommt dem anderen zuweisen, wo er und wie und mit wer diskutieren soll. Wir sind in einem freien Forum und nicht in Nordkorea. Und Doppeloma hat schon in diesem Thread ihre Meinung kund getan. Daher geht Dein Hinweis an meinem Thema vorbei, denn es MACHT keinen SINN. Betonung auf KEINEN.
kann das SG eine Klage zur Fristwahrung sofort als unbegründet abweisen=, Wenn das SG nicht mal eine Begründung der Klage erfahren will und schon wird die Klage vom SG wegschmettern?! Da gibt es aber ...auch sicher Mittel dagegen, z.B. Rüge beim LSG usw.?
Erika von Mustemann Musterstadt, den, den
Mustermann--Str. 14
Sozialgericht NN
NN-Str.
00000 Sowieso
der Frau Erika von Mustemann, Mustermann--Str. 99, 10000 Musterstadt
AOK Plus, Widerspruchstelle, XXXXX , 99999 Sowieso
der wegen Einschränkung des Dispositionsrechts nach dem SGB VI.
Die Klage richtet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom ,,,,,,, in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom ...…. - Aktenzeichen XXX YYYY ZZZZ
Die Klageerhebung erfolgt zunächst zur Fristwahrung.
Zur Klagebegründung wird in einem weiteren Schreiben vorgetragen.
gez. Erika von Mustermann
3 Mehrfertigungen
2 Kopien des Widerspruchsbescheids
Was meint ihr? Es wäre für mich ein Novum, wenn die Klage sofort abgewiesen wird?
KK zahlt das nicht?
Man soll einen Widerspruch gegen die Entscheidungen erheben, dazu ein Attest der Ärzte, die Sache geht dann zum Widerspruchausschuß der KK, danach kann man klagen.
Viele med. Neuheiten und Behandlungsmethoden waren am Anfang den KK wenig oder gar nicht bekannt. Da muss man sie überzeugen.
Ja, lasse es sein.
Es macht keinen Sinn, wenn Du keinen klaren Text sprichst.
Nein, Anton, den Widerspruch wegen der Aussteuerungsfrist seitens der KK wurde im vollen Umfang abgeholfen. Dank Dir bekam meine Frau 3 Monate Extra-KG, herzlichen Dank.
Die KK hat nun einen Widerspruchsbescheid in Bezug auf unseren Widerspruch wegen der Einschränkung des Dispositionsrechts erlassen. Dagegen gehen wir nur gerichtlich vor. Wegen der vielen Fehler (formelle, Ermessungsfehler etc.)
Wir werden, u.a. , auf den sozialrechtlichen Herstellungsanpruch pochen:
Auszug aus dem 1. Entwurf der Klageschrift
"Die Beratungspflichtverletzung der Beklagten ist insoweit nach den allgemeinen richterrechtlichen Grundsätzen über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch zu kompensieren (zu diesen Grundsätzen allgemein zuletzt z.B. BSG SozR 4-3100 § 60 Nr 1 RdNr 24 ff mwN; BSG SozR 3-3100 § 60 Nr 3; BSGE 87, 280, 283 = SozR 3-1200 § 14 Nr 31; BSG SozR 3-4100 § 249e Nr 4 S 34, 37 f, jeweils mwN; BSG SozR 3-5868 § 85 Nr 8 S 39, 45 f). Nach diesen Grundsätzen muss eine dem zuständigen Sozialleistungsträger zuzurechnende Pflichtverletzung vorliegen, dem Berechtigten dadurch ein sozialrechtlicher Nachteil oder Schaden entstanden sein, und durch die Vornahme einer Amtshandlung des Trägers muss - auf der Rechtsfolgenseite - ein Zustand hergestellt werden können, der bestehen würde, wenn die Pflichtverletzung nicht erfolgt wäre (so zusammenfassend BSG SozR 4-3100 § 60 Nr 1 RdNr 24 mwN). Da die Beklagte pflichtwidrig die nach dem Gesetz geschuldete vollständige Beratung unterlassen hatte und der Beklagten dadurch die zeitnahe Ausübung des Dispositionsrechts hinsichtlich der Rentenantragstellung versagt wurde, muss die Klägerin nunmehr im Nachhinein so gestellt werden als wäre eine ordnungsgemäße Beratung erfolgt (BSG, 07.12.2004 - B 1 KR 6/03 R).
Die Einschränkung des Dispositionsrechts ist für die Rentenbeiträge der KK an die DRV in Bezug auf den Erstattungsanspruch der Beklagten und für die Höhe der Rentenansprüche der Klägerin leistungsrelevant. Aus diesem Grund wird beantragt, dass der Klägerin der sozialrechtliche Herstellungsanspruch zusteht und dass über den Zeitpunkt der Einschränkung des Dispositionsrecht neu entschieden werden muss. "
Kann die Klage als gegenstandlos abgewiesen werden, weil angeblich das Dispositionsrecht nach der Aussteuerung für KK keine Rolle mehr spielt, was wir bestreiten (siehe Rentenanspruche sowie der Erstattungsanpruch der KK gegenüber der RV)?
Als ein Verfahrensspezi kannst Du das besser beurteilen. Man kann nicht einfach sagen, das Dispositionsrecht nun von der KK auf die AfA übergeht. Man soll schon Fliegen von Kotteletten trennen oder?
Gruss aus der Dispostionsrech-Falle von
Eventuell werde ich Dir einige Fragen zum Verfahrensrecht stellen, da
bist ja sehr fit.
Die Vorbereitung hat begonnen. Ich überlege mir die Strategie. Im Widerspruchsbeschied hat die KK nicht auf die wesentlichen Punkte des Widerspruchs eingegangen und pocht darauf, dass die KK im Sinne der Solidargemeinschaft gehandelt hatte. Dabei wurde der Recht eines Mitglieds der Solidargemeinschaft einfach grob ignoriert.
Ich werde in der Klageschrift die Punkte des Widerspruchs wieder verstärken und danach gehe ich auf den Einwand der KK.
Meine Schrift wird sehr urteilslästig werden, da ich mich auf verschiedene Urteile und §§ stützen muss. Es ist sicher kein Nachteil? Mein Emotionen interessieren eher nur meine Frau:)
Aha, Guenter,
wie soll trotzdem den Hinweis verstehen, dass ich den Berg umgehen will usw.?
Welchen Berg? Bis jetzt dachte ich, dass Anton kein Interesse an unserem Fall hat. Soll ich seine Bemerkung als das Aufwachen seiner Neugier an unserem Fall deuten?
Ich bereite mich auf eine Klagebegründung und muss mich auf eine eindeutige Sprache festlegen:).
Wenn Anton oder Du ein Interesse habt, dann sagt mir es. Sonst melde ich mich
im Bedarfsfall oder nach der Urteil in 1-2 Jahren wieder (eine leere Drohung, bitte nicht ernst nehmen!).
Deinen Link konnte ich nicht öffnen.
Deinen Hinweis habe ich nicht verstanden. Rede einfach klar Text. Meinst Du, dass die Sache mit dem Dispositionsrecht hoffnungslos ist oder meinst Du dass
meiner Frau der Rechtsstreit schaden kann, z.B. gesundheitlich?
In 2. Fall unterstützt sie mich voll, da die KK einfach sich aus der Leistung zum Zahlen von KG entziehen wollte und dabei unsauber gehandelt hat. Der Zweck heilt keine solche Mittel und hier sehe unsere Chancen.
Anton, meine Bitte: rede mit den Leuten, die einfach gestrickt sind, einfacher, damit sie Dich verstehen. Manchmal sind Deine Winks auf die irgendwelche Umstände nicht verständlich, man ahnt nicht wo man Dich abholen soll.
Hallo, Czaudena,
mein Satz "Und Deine kritische Mitarbeit bleibt uns hoffentlich nicht erspart. ist im dem Sinne zu verstehen, dass ich eventuell viel Mist schreiben werde und daher wäre sehr froh, wenn die kompetenten User mich darauf hinweisen würden. Ich bin ziemlich oberflächlich und als einen Beispiel nenne ich die Blockfrist, es hat sehr lange gedauert bis ich es verstanden habe und nur als Anton mir alles schon vorgekaut hat.
Es liegt verdammt viel Arbeit in der Klagebegründung, auch wenn wesentliche Punkte des Widerspruchs schon fest stehen. Man geht schon auf eine höhere Ebene, da muss man einfach wissen, was juristisch machtbar ist, d.h. welche formellen und inhaltliche Fehler WIE am besten auszuschlachten sind. Man muss
die nötigen §§ kennen. Na ja, man muss einfach anfangen und sich in de Materie einarbeiten. "Der Mann, der den Berg abtrug, war derselbe, der anfing, kleine Steine wegzutragen." (aus China)
Das Dispositionsrecht ist schon eine interessante Sache, ich sehe da einige Chancen. Wenn auch eine Niederlage droht, sehe ich daran einen Nutzen in der Klärug der formellen und anderen Fehler der KK, ob sie dann überwiegen wird da Gericht klären. Höher Zweck des Handels im Sinne der Solidargemeinschaft kann nicht das gesetzeswidriges Vorgehen der KK heilen.
Schade, dass Anton nicht dabei ist, aber er hat schon viel vorgearbeitet. Seine
Arbeit war nicht umsonst.
Danke, Anton, für Deine Nachricht.
Schade, aber ich habe ich habe das Thema mit SBlue, das ist eine wahre Findgrube für mich. Klar, kann ich nicht so erfinderisch und geistreich wie Du sein, dazu fehlen mir die Kapazitäten, aber man wächst mit seinen Aufgaben.
Dank Dir haben wir mit dem Blockfrist sehr gut hingekriegt. Da habe ich Zuwenig betont wer der Vater des Erfolgs war, sorry, man nimmt vieles als selbstverständlich, aber nun zeigen Deine begrenzten Kapazitäten mir, dass ich Glück hatte Dir begegnet zu sein.
Viel Glück und ich schulde Dir was. Du kannst mit mir immer rechnen.
Danke, Guenter,
ich werde die Klage zur Fristwahrung einreichen und das Schreben mit dem Übergabe-Einschreiben mit Rückschein senden. Ich werde es rerchtzeitig senden, damit kein Post- oder andere Panne mir alles vermasselt. Ich werde auch die Klagebegründung vorbereiten.
Die KK hat sich viel Zeit (über 1 Jahr ) Zeit genommen, um unseren Widerspruch zu verneinen. Nun hofft sie dass wir nicht unternehmen, weil wir ausgesteuert sind und sie diese Hängepartie schnell gewinnen, weil dann die DRK eine Entscheidung treffen muss.
Wir aber werden klagen. Die KK hat schlampig gearbeitet, sogar im Widerspruchsbescheid sind faktische Fehler vorhanden, Z.B., ist der Darum der Erkrankung falsch. Im Allgemeinen wird kein Bezug auf die Punkte unseres Widerspruchs genommen, der Tenor ist, dass die Soldidargemeinschaft höher einzustufen ist als die Belange eines einzelnen Mitgliedes dieser Gemeinschaft.
Mir fehlt Anton, da er meisterlich die Sache mit SBblue durchgezogen hat. Er hat die ganzen Schreiben vorbereitet, seine Hilfe brauche ich dringend, da er sich auskennt. Die Niederlage von SBlue ist nicht seine Schuld, hier war kein Wille und Vorstellung seitens des Gerichts und der Politik vorhanden, leider.
Wenn Anton Interesse hätte, dann würde ich meinen Wiederspruch und den Widerspruchsbescheid anonymisiert einstellen, damit man eine Klagebegründung formulieren kann.
Parallel habe ich noch den Antrag auf die ALG1 zu stellen und die Sache auch hier ohne Fehler durchzuführen. Es kommt wie se kommt und meistens anders als man denkt.
Da ich ohne Anwalt bin wäre gut, wenn Anton die Muse hätte an der Ausarbeitung der Klagebegründung teilzunehmen.
Und Deine kritische Mitarbeit bleibt uns hoffentlich nicht erspart. Und Dein Gesunder Menschenverstand kann auch helfen, wenn es auch nicht immer Logik in der Sache steckt. Die wichtigsten Entscheidungen in unserem Leben
treffen wir … auf der emotionalen Ebene!
Wir bekamen eine Ablehnung des Widerspruchs gegen die Einschränkung des Dispositionsrechts.
Nun werden wir innerhalb eines Monats die Klage beim SG zur Fristwahrung einreichen und danach die Begründung nachliefern.
Was bedeutet der Hinweis, den man oft im Internet liest: "Die Klage muss innerhalb einer Frist von einem Monat nach Erhalt des Widerspruchsbescheides beim Sozialgericht in schriftlicher Form eingehen. Die Absendung per Post reicht zur Fristwahrung nicht."
Reicht es nicht das man es per eine Übergabe-Einschreiben sendet?!
Wie viele Monate Zeit darf man sich maximal für die Begründung einer Klage beim SG nehmen? 3 bis 6 Monate OK?
P.S. Was macht Macht Sinn?
die Ärztin hat das med. Attest geschrieben, weil wir es für die ÄD brauchen werden, und IMHO hat ihre Kompetenzen überschritten, u.a. hat sie geschrieben:
da kannst Du schon ein Buch darüber schreiben, vielleicht nicht so sehr urteilslästig, sonst wird dem Otto-Normalverbraucher schwieriger zu verstehen.
Es ist einfach skandalös und man kann immer wieder fragen, wo die sozial-politische Verantwortung bleibt?!
das KG hat meine Frau 78 Wochen und noch 3 Monate wegen der Blockfrist bezogen. Die KK antwortet auf mein Widerspruch wegen des Dispositionsrechts nicht, auch die DRV bekam keine Antwort dazu. Vielleicht will die KK, dass
diese Hängepartie nun von der AfA schnell gewonnen wird. Darauf bereite ich mich vor.
Hier ist im Anhang eine kurze Anleitung zur Aussteuerung, ich nenne es Bertholino-Papier, weil Bertholino gebürt die Ehre
der Erstellung dieser Hilfsanleitung. Dieses Papier soll allen und mir helfen, die sich in einer schwierigen bis zu einem extremen Situation befinden, da man ist und sich in der Zeitnot befinden. Die SB der Behörden, die sich verschiedenen Zwängen unterliegen, handeln nicht immer korrekt, darum wurde dieses Bertholino-Papier erstellt.
Man kann nicht über alles einer Meinung sein, aber jeder User hat Recht auf seine Meinung, solange diese Meinung die Rechte der anderen User und ihre Ehre nicht verletzt.
Nun wie bereits geschrieben bereiten wir uns für den Kampf mit der AfA. Diese Behörde verwaltet das Geld, was wir erwirtschaftet haben, und sie sehen in uns gerade nach der Aussteuerung nicht die Menschen im Not, sondern betrachten uns als lästigen Bittsteller.
Die Schlacht mit der KK wird als gewonnen bewertet, wenn die Schlacht gegen die AfA erfolgreich wird. Über den Sieg oder Niederlage werde ich noch berichten, man hat noch 2 Jahre des ALG1-Bezuges. In wenigen Tagen geht es los! [IMG:https://www.krank-ohne-rente.de/images/smilies/applaus.gif]
P.S. Das Bertolino-Papier
Meldung bei der AfA
Zeitpunkt: à2 Wochen bis 3 Tage vor Ende des KG-Bezugs
Unterlagen: àMitteilungsschreiben der KK
àletzte AU-Bescheinigung (in Kopie und ohne Diagnose)
Anmeldung: à„Ich möchte einen Antrag nach SGB §145 stellen.“
Frage zum „späten“ Zeitpunkt der Anmeldung
àAntwort: „Vielleicht werde ich doch wieder arbeitsfähig!“
Antrag: ALG1, nicht „Nahtlosigkeit“
àGrund: Aussteuerung aus KG und weitere AU im bisherigen Beruf
Ablauf: Formular „Antrag für ALG1“
Unterlagen für den ÄD
Schweigepflicht- Entbindungen
Beachte: àNimm alle Unterlagen mit nach Hause!
àJede Unterschrift ist freiwillig!
àPrüfe die Unterlagen zu Hause, fülle das Notwendige aus!
àDie medizinischen Unterlagen sind für den ÄD bestimmt, nicht für SB!
àErfrage den Sitz des ÄD, nur dort gibst du die notwendigen Unterlagen
gegen Kopie und Eingangsstempel ab!
àDu bekommst einen verschließbaren Umschlag und meinst, der wäre für
den ÄD bestimmt?
Die aufgedruckte Adresse lautet: Leistungsabteilung, nicht ÄD!
Wenn du Schweigepflichtentbindungen abgibst, bedenke: Dann hat selbst
der SB Zugriff auf deine Sozialdaten und die wird er gegen dich verwenden!
Garantiert! Deshalb:
àUnterschreibe keine Schweigepflichtentbindungen!
Die AfA hat Interesse vor allem an Schweigepflichtentbindungen
für DRV und Reha- Kliniken, alles andere ist weniger interessant.
Erledige alles selbst. Du hast ein Recht darauf.
àKopiere alles für deine Unterlagen und sorge dafür, dass du den Eingang
nachweisen kannst, z. B. durch Eingangsstempel!
Stelle dich immer mit deinem vollen Restleistungsvermögen zur
Verfügung, sonst hast du auch nur anteilig Anspruch auf ALG!
Lerne auswendig: „Ich stelle mich mit meinem Restleistungsvermögen zur
Verfügung!“ Sag nie etwas anderes!
Beginn des Anspruchs auf ALG 1
Zeitpunkt: Tag 1 NACH der Aussteuerung aus dem KG
à= Antragsdatum
àBei Antragstellung hast du noch KG- Anspruch!
àGib den Antrag spätestens 3 Tage vor Anspruchsbeginn ab, damit keine Lücke entsteht!
àDie benötigten Unterlagen gibst du zügig, aber nicht übereilt beim ÄD ab.
Der ÄD stellt dein Restleistungsvermögen für den allgemeinen Arbeitsmarkt fest.
àDer SB berät dich (bei Bedarf) und unterrichtet dich über deine Mitwirkungspflichten!
àDu hast ein Recht darauf, dass dich der SB auch über deine Rechte gemäß SGB aufklärt!
àDein AG ist verpflichtet, dir schriftlich Auskunft über die letzten 12 Monate deiner versicherungspflichtigen Beschäftigung zu erteilen (siehe Antragsunterlagen)! Das ist die Berechnungsgrundlage für dein ALG.
Auf Antrag werden die letzten 24 Monate berücksichtigt.
Dieses Formular gibst du beim SB ab.
àDie KK weist dir das tatsächliche Ende der Krankengeldzahlung nach. Dieses Formular gibst du ebenfalls beim SB ab.
àDie „Bescheinigung zur Weiterbeschäftigung“ gibt es nicht und kann auch nicht eingefordert werden.
Begutachtung durch den ÄD
à Das Gutachten ist gesetzlich vorgeschrieben zur Feststellung deines „Restleistungsvermögens“ auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt
àDas Gutachten wird meist nach „Aktenlage“ erstellt, also auf Grundlage deiner eingereichten Unterlagen.
àDas Gutachten besteht aus zwei Teilen A und B, ausschließlich Teil B ist für den SB bestimmt, Teil A kannst du selbst abholen oder beim ÄD anfordern.
àDie Gutachter sind für den ÄD tätig, also nicht neutral.
àDer ÄD sitzt meist im selben Gebäude wie die AfA.
àDer Gutachter stellt fest ob du arbeitsfähig bist für 0 bis unter drei Stunden, für drei bis unter 6 Stunden oder für 6 Stunden und mehr.
àBei einer Restleistung bis unter 6 Stunden wird dich die AfA wahrscheinlich zu einem Antrag auf Reha oder EMR auffordern.
Warte diese Aufforderung ab und stelle erst dann den Antrag.
Kontakte mit der AfA
àInternet, freiwillig
àemail- Adresse, freiwiliig
àTelefonnummer, freiwillig
àHandynummer, SMS- Erinnerung, freiwillig
Bedenke die Folgen, wenn du diese Angaben machst!
àMeldeanschrift, verpflichtend
Vorteil bei ausschließlicher Kommunikation über die Meldeanschrift:
Du hast jeden Vorgang schriftlich und nachweislich vorliegen!
Für wichtige Schriftstücke:
àÜbergabe- Einschreiben
àFax
àpersönliche Abgabe mit Eingangsstempel
AU- Bescheinigung
wohin? àMit der AU- Bescheinigung weist du der KK weiterhin lückenlos nach, dass du AU für deinen bisher ausgeübten Beruf bist.
àWenn du noch einen AG hast, dann ruht dieses Arbeitsverhältnis. Du bist weiterhin verpflichtet, auf Verlangen des AG deine AU nachzuweisen.
àDu benötigst die AU- Bescheinigung weiterhin, auch wenn dein Arzt anderer Meinung ist. Bewahre die Nachweise zuhause auf.
AU und AfA Wenn du die AU- Bescheinigung bei der AfA abgibst, dann weist du damit
nach, dass du auch für den allgemeinen Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehst.
àFolge: Die Afa stellt nach sechs Wochen ihre Zahlungen ein, weil du der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung stehst.
ALG ist kein „Ersatz- KG“.
àBedenke: Die AfA ist zuständig für Zahlungen, und diese versucht sie zu sparen oder zu vermeiden!
àVermeide es, dem SB deine Krankengeschichte zu erzählen. Das geht den SB nichts an, er bearbeitet lediglich deine Sache.
àDer SB interessiert sich meist weder persönlich für dich noch hat er Mitleid mit dir. Dein „Fall“ ist seine tägliche Arbeit. Je mehr der SB über dich weiß, desto mehr wird er das eher zu deinem Nachteil nutzen.
àDie Bedingungen in der AfA machen meist zusätzlich . Falle nicht auf unberechtigte Forderungen herein und schon gar nicht auf Drohungen.
àBereits geleistete Unterschriften kannst du nicht zurücknehmen!
àDu hast nach §13 SGBX das Recht, einen Beistand zur AfA mitzunehmen. Der Beistand muss volljährig sein. Der Beistand ist kein Zeuge. Der Beistand kann mitschreiben, soll gut zuhören und sich mit Äußerungen zurückhalten.
àFordere schriftlich und nachweisbar die Rechtsgrundlagen und nimm dir wenn nötig und möglich einen Anwalt
àDer Grund für deinen Antrag ist deine AU im bisherigen Beruf, weitere Informationen sind überflüssig und schädlich!
Das ALG wird wie KG rückwirkend bezahlt!
Rechtsverbindlich ist nur, was du schriftlich mit Rechtsfolgenbelehrung bekommst!
Du hast das Recht, formlos und fristwahrend Widerspruch einzulegen. Achte darauf, dass du deinen Widerspruch nachweisen kannst!
Einige Paragrafen
Vorläufiges ALG
§25 SGBX
Widerruf Schweigepflichtentbindung
§16 SGB1
Erstattungsanspruch für Fahrkosten zu offiziellen Meldeterminen auf Antrag
zumutbare Vermittlungsvorschläge
Muster Antrag nach Aussteuerung
es ist klar, dass man nicht alles voraussehen kann. Im Allgemeinen habe ich den Eindruck, dass die DRV nicht besonders eilig hat, solange die Anderen (wie KK) zahlen und dabei einige Fehler begehen. Wenn man Glück haben wird dann kann man bei der AfA einen SB erwischen, den uns einfach unterschätzt (das ist meistens der größte Fehler, der auch einen mächtigeren Gegner in die Knie zwingen kann. Der AfA ist mächtig, wir gönnen ihr einen Pyrrhys-Sieg, sogar zwei:)
ja, es ist logisch: die KK wird die Krankengeld-Beiträge in der Höhe der Rentenbeiträge zurückfordern, weil keine Doppelzahlung vorliegen darf. Entweder bekommt man das Krankengeld oder die Rente. Ich denke, dass die KK auch die Renvenversicherungsbeiträge zurückfordert wird und zwar für die Zeit, für die Rente zugesprochen wird.
Was denkst Du darüber, dass das Rentenermittlungsverfahren schon über 1 Jahr läuft und das Reha-Bericht über ein 1 Jahr alt ist?
Bis jetzt haben wir uns gegen die Zwangsverrentung erfolgreich gewährt und es scheint so, dass die DRV auch sich nicht sehr beeilt. Zurzeit wartet die DRV auf die Stellungnahme der KK auf unserem Widerspruch gegen die Einschränkung des Dispostionsrechts bei der KK. Dieser Widerspruch ist schon 1 Jahr alt.
Alle Parteien (DRV und KK) nehmen sich viel Zeit. Wenn sie auf den letalen Ausgang warten, dann liegen sie falsch. Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos. Im Gegenteil: meine Frau geht es gut und die Ärzte sind zufrieden, sogar sehr. Man kann mit den Metastasen lange leben, sehr lange für ein Straus von Krankheiten. Ich kenne richtig schlimme Fälle und die Patienten leben noch, trotzt alles Rufen von Esculapen „Memento mori“.
Wenn die DRV gewollt hätte, dann hätte sie längst schon den Reha-Antrag in die Rente umgewandelt. Ich denke, dass unsere Bereitschaft mit allen Mitteln dagegen vorzugehen hat die DRV und die KK davon abgehalten, eine schnelle Entscheidung zu treffen. Was meinst Du dazu?
Wenn die AfA den Antrag auf die EM Rente von uns erzwingen wird, dann stellen wir den Antrag, um die Zahlung von ALG1 nicht zu gefärden. Aber wir werden im Begleitschreiben an die DRV schreiben, dass wir diesen Antrag nur auf Druck von der AfA stellen und die Verrentung als verfrüht ansehen. Was dann die DRV machen wird, weiß ich nicht. Was wäre als eine DRV-Antwort möglich?