Source: https://www.online-und-recht.de/urteile/Taegliche-Kontrolle-des-Spam-Ordners-bei-Geschaefts-Mail-ist-Pflicht-Landgericht-Bonn-20140110/
Timestamp: 2020-05-25 01:10:36
Document Index: 143875992

Matched Legal Cases: ['§ 147', '§ 150', '§ 150', '§ 254', '§ 254', 'BGH', '§ 249', 'BGH']

Tägliche Kontrolle des Spam-Ordners bei Geschäfts-Mail ist Pflicht Landgericht Bonn Urteil v. 10.01.2014 - 15 O 189/13 :: Online & Recht
Tägliche Kontrolle des Spam-Ordners bei Geschäfts-Mail ist Pflicht
Urteil v. 10.01.2014 - Az.: 15 O 189/13
Ein Anwalt, der auf seinem Briefbogen eine E-Mail-Adresse angibt, ist zur täglichen Kontrolle seines Spam-Ordners verpflichtet.
Mit Urteil des Landgerichts E2 vom 01.02.2011 – Az. (...) – wurde die Klägerin verurteilt, an ihren damaligen Prozessgegner – die E GmbH – einen Betrag in Höhe von € 208.250,00 nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus € 125.000,00 seit dem 01.03.2009 und aus € 83.250,00 seit dem 11.03.2010 sowie weitere € 3.560,40 an vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus € 1.880,30 seit dem 01.03.2009 und aus € 1.680,10 seit dem 26.03.2010 zu zahlen. Das Urteil wurde dem Beklagten als Prozessbevollmächtigtem der Klägerin am 01.03.2011 zugestellt.
Der damalige Geschäftsführer der Klägerin, B, nahm im April 2011 Kontakt zu den Gegnern des Berufungsverfahrens auf, um eigenständig Vergleichsmöglichkeiten zu
ermitteln. Im Rahmen dieser Gespräche gab der Prozessbevollmächtigte der E GmbH, Dr. C, zu verstehen, dass diese sich zur Vermeidung der Berufungsinstanz eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits bei Zahlung eines Betrages von € 190.000 vorstellen könnte. Der Justiziar der Klägerin, C2, besprach diese Vergleichslösung am 19.05.2011 telefonisch mit dem Beklagten. Dieser schlug eine Kostenregelung dahingehend vor, dass die Klägerin die Gerichtskosten der ersten und zweiten Instanz trägt.
„[…] ich habe gerade mit Herrn B über den angehängten Vorschlag gesprochen. Er ist einverstanden. Ich darf Sie deswegen bitten, mit Dr. C Kontakt aufzunehmen,
um das Weitere zu veranlassen. Letzte Info von Herrn B war, dass Dr. C mit seinem Mandanten über die 190.000 sprechen wollte.“
1. V erkennt den Anspruch der E aus dem Verfahren LG E2 (...) bis zu einem Betrag von 190.000 € an und nimmt die Berufung vor dem OLG E2 zurück. Der Betrag ist sofort zur Zahlung fällig.
- aus der Differenz zwischen dem Vergleichsbetrag von € 190.000 und den tatsächlich an die E GmbH gezahlten € 264.554,03, mithin € 74.554,03;
- den gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der ersten Instanz in Höhe von € 11.607,60, die sie bei Abschluss des Vergleiches nicht hätte zahlen müssen;
- zweier Gerichtsgebühren der zweiten Instanz in Höhe von € 3.212,00, die bei Rücknahme der Berufung nicht angefallen wären;
- den außergerichtlichen Kosten der E GmbH der zweiten und dritten Instanz in Höhe von € 3.321,09 und € 2.347,05, mithin insgesamt € 5.668,14, die sie bei Abschluss des Vergleiches nicht hätte zahlen müssen;
- abzüglich einer Einigungsgebühr für den eigenen Prozessbevollmächtigten für den Vergleichsabschluss in Höhe von € 2.301,46;
- abzüglich 1% aus € 190.000 vom 01.06.2011 bis 04.09.2012, mithin € 1.953,42, als Vorteilsausgleich für die mögliche Nutzung des Betrages als Festgeldanlage.
aa) Hätte der Beklagte der Klägerin das Vergleichsangebot rechtzeitig übermittelt, hätte die Klägerin den Beklagten angewiesen, das Angebot anzunehmen. Dies ergibt sich aus folgenden unstreitigen Tatsachen: Der Geschäftsführer der Klägerin hat in der Email vom 19.05.2011 sein Einverständnis gegeben, einen Vergleich zu schließen, worin sich die Klägerin verpflichtet, € 190.000 abzüglich Gerichtskosten (von ca. € 4.000) sowie sämtliche Gerichtskosten zu übernehmen. Da das Vergleichsangebot der Gegenseite diesen Vorschlag im Wesentlichen – mit nur geringfügigen Abweichungen – widerspiegelte, ist es fernliegend, dass die Klägerin sich nicht damit einverstanden erklärt hätte. Es kommt hinzu, dass die Klägerin – nachdem der Beklagte das Vergleichsangebot am 06.06.2011 doch noch übermittelte – die Annahme des exakten Vergleichsangebots durch den Beklagten erklären ließ. Dies lässt den Schluss zu, dass sie den Vergleich auch zu einem früheren Zeitpunkt angenommen hätte. Der Beklagte hat keine Umstände dargelegt, die dagegen sprechen, dass die Klägerin den Vergleich schon Ende Mai 2011 so angenommen hätte.
dd) Auch der Einwand des Beklagten, es sei kein kausaler Schaden entstanden, weil die Klägerin mit der Gegenseite durch das Schreiben des Beklagten vom 14.06.2011 das Vergleichsangebot wirksam angenommen habe, geht fehl. Wie bereits oben unter Ziffer 1.a) ausgeführt, war das Vergleichsangebot nicht unbefristet. Eine Annahme des Vergleichsangebots war nach dem 31.05.2011 nicht mehr möglich. Die Annahmeerklärung vom 14.06.2011 stellte angesichts des eindeutigen Wortlauts des Angebots keinen Zeitpunkt im Sinne des § 147 Abs. 2 BGB mehr dar, in welchem die E GmbH als Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten durfte. Die E GmbH brauchte eine Antwort nach dem 31.05.2011 nicht mehr erwarten, weil dann die im Vergleichsangebot enthaltene Bedingung – Verzicht auf die Restforderung bei Zahlung bis zum 31.05.2011 – nicht hätte erfüllt werden können. Die Annahmeerklärung der Klägerin am 14.06.2011 konnte aufgrund der Verspätung nur noch ein neues Angebot gem. § 150 Abs. 1 BGB darstellen, das die Gegenseite im Vorprozess letztlich nicht annahm. Darüber hinaus stellte die Annahmeerklärung wegen der Abänderung der Zahlungsfrist eine Ablehnung des Angebots verbunden mit einem neuen Antrag im Sinne des § 150 Abs. 2 BGB dar.
ii. Hinsichtlich der Zinsen, die deswegen entstanden sind, weil die Klägerin die Hauptforderung nicht schon im Juli 2011 zahlte, sondern erst die Entscheidung der Rechtsbeschwerde abwartete, ist der Klägerin kein Mitverschulden anzulasten. Die Klägerin war nicht verpflichtet, eine vorsorglich frühere Zahlung der titulierten Forderung im Anschluss an die Zurückweisung der Berufung am 07.07.2011 zu leisten, um das weitere Auflaufen von Zinsen zu verhindern. Der Geschädigte ist im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht gem. § 254 Abs. 2 BGB nur zu Maßnahmen verpflichtet, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Schadensabwendung oder Schadensminderung ergreifen würde (Palandt-Grüneberg, 71. Aufl. 2012, § 254 BGB, Rn. 36). Hierzu zählt nicht die Zahlung der titulierten Forderung vor Abschluss des Rechtsstreits. Es war der Klägerin nicht zuzumuten, eine frühere Zahlung zu leisten und damit das Risiko zu tragen, im Falle des Obsiegens vor dem BGH den Zahlungsbetrag bei der E GmbH – gegebenenfalls in einem weiteren Prozesses – zurückfordern zu müssen.
b) Zusätzlich ist der Klägerin ein Schaden in Höhe der gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten für die Rechtsbeschwerde entstanden. Diese Kosten in Höhe von € 2.347,05 sind entstanden, weil der Beklagte schuldhaft die Berufungsbegründungsfrist verstreichen ließ, ohne eine Berufungsbegründung einzureichen. Diese Kosten hat der Beklagte im Rahmen seiner Schadensersatzpflicht gem. § 249 BGB zu übernehmen. Unterläuft dem Anwalt ein Fehler, aus dem seinem Auftraggeber ein Schaden entstanden ist und besteht die berechtigte Aussicht, ihn durch einen Zweitprozess oder ein Rechtsmittel zu beseitigen, so hat der Anwalt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes die dafür erforderlichen Aufwendungen zur Verfügung zu stellen. Insoweit handelt der Anwalt auf eigenes Risiko (vgl. BGH NJW 2000, 3560, 3562). Diesen Grundsätzen folgend war der Beklagte gehalten, auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko die Verhinderung des durch sein Fehlverhalten verursachten Schadens – Zurückweisung der Berufung wegen fehlender Berufungsbegründung – durch Einlegung einer Rechtsbeschwerde als einziges Rechtsmittel zu versuchen. Die hierfür aufgewendeten Kosten, die der Klägerin auferlegt wurden, sind entsprechend vom Beklagten zu übernehmen.