Source: http://www.juraforum.de/gesetze/sgb-2/16b-einstiegsgeld
Timestamp: 2013-05-23 23:11:29
Document Index: 115295616

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 99', '§ 6', '§ 22', '§ 44', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

§ 16b SGB 2 - Einstiegsgeld - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > SGB 2 > § 16b SGB 2 - Einstiegsgeld Stand: 20.05.2013§ 16b SGB 2 - EinstiegsgeldSozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954)
Kapitel 3 (Leistungen) Abschnitt 1 (Leistungen zur Eingliederung in Arbeit)(1) Zur Überwindung von Hilfebedürftigkeit kann erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die arbeitslos sind, bei Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit ein Einstiegsgeld erbracht werden, wenn dies zur Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist. Das Einstiegsgeld kann auch erbracht werden, wenn die Hilfebedürftigkeit durch oder nach Aufnahme der Erwerbstätigkeit entfällt.
Weitere Vorschriften um § 16b SGB 2§ 14 - Grundsatz des Förderns§ 15 - Eingliederungsvereinbarung§ 15a - Sofortangebot§ 16 - Leistungen zur Eingliederung§ 16a - Kommunale Eingliederungsleistungen§ 16b - Einstiegsgeld§ 16c - Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen§ 16d - Arbeitsgelegenheiten§ 16e - Förderung von Arbeitsverhältnissen§ 16f - Freie Förderung§ 16g - Förderung bei Wegfall der HilfebedürftigkeitEntscheidungen zu § 16b SGB 2BSG, 16.12.2008, B 4 AS 60/07 R1. Es widerspricht den für Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung geltenden Prinzipien nicht grundsätzlich, wenn für die Ausübung einer derartigen Tätigkeit ein Umfang von bis zu 30 Stunden angesetzt wird. Die zulässige Dauer und der zeitliche Umfang der Inanspruchnahme des Hilfebedürftigen wird durch das Merkmal...BAG, 02.10.2007, 1 ABR 60/06Der Betriebsrat hat bei der Beschäftigung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen iSv. § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG mitzubestimmen.LAG-KOELN, 16.05.2007, 11 Ta 106/07Für eine auf Beschaffung eines adäquaten (Ersatz-)Arbeitsplatzes wegen angeblich verschuldeten Arbeitsplatzverlustes sowie auf Schadensersatz wegen entgangener Arbeitsvergütung gerichtete Klage eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen gegen die private Einrichtung, welche die Aufgaben nach dem SGB II für die Agentur für Arbeit...OLG-ZWEIBRüCKEN, 18.04.2007, 5 WF 16/07Träger der Leistungen sowohl nach § 6 SGB II (Aufgaben der Agentur für Arbeit) als auch nach §§ 22, 23 SGB II (Aufgaben der Kommunen) ist die nach § 44b Abs. 1 SGB II errichtete Arbeitsgemeinschaft.
2. Die vom Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 26. Januar 2000 - 6 P 2/99 - aufgestellten Grundsätze zur Heranziehung von Sozialhilfeempfängern zur Ableistung...HESSISCHES-LAG, 23.05.2006, 9 TaBVGa 81/06Abbruch einer Betriebsratswahl im Eilverfahren, weil die beim Arbeitgeber beschäftigten erwerbsfähigen Hilfebedürftigen mit Aufwandsentschädigung gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II als wahlberechtigt angesehen und bei der Berechnung der Betriebsratsgröße mitberücksichtigt worden sind.OVG-RHEINLAND-PFALZ, 17.05.2006, 5 A 11752/05.OVGDie Besetzung so genannter Arbeitsgelegenheiten gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II (Ein-Euro-Jobs) unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrates.LAG-BERLIN, 27.03.2006, 3 Ta 349/06Das zwischen einem Maßnahmeträger und einem Hilfebedürftigen nach § 16 Abs. 3 SGB II begründete Beschäftigungsverhältnis ist öffentlich-rechtlicher Natur. In Bezug auf eine sich daraus ergebende Streitigkeit ist daher der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet (im Anschluss an LSG Rheinland-Pfalz vom 12.9.2005 - L 3 ER...LAG-RHEINLAND-PFALZ, 03.02.2006, 10 Ta 14/06Arbeitsleistung im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit i. S. v. § 16 Abs. 3 SGB II ("Ein-Euro-Job").mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 16b SGB 2 in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 16b SGB 2:
Verordnung zur Bemessung von Einstiegsgeld (ESGV)
Eingangsformel Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) (SGB 2)
Zweiter Titel (Beitragspflichtige Einnahmen der
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