Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/59987.htm
Timestamp: 2019-11-17 17:03:18
Document Index: 254615522

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 20', '§ 27', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 20', '§ 27']

KÃ¶rperschaften - KapitalrÃ¼ckzahlungen einer amerikanischen Tochtergesellschaft
Zwar ist die HÃ¶he des ausschÃ¼ttbaren Gewinns einer Drittstaatengesellschaft nach dem jeweiligen auslÃ¤ndischen Handels- und Gesellschaftsrecht zu ermitteln; seine Verwendung und damit auch die (nachrangige) RÃ¼ckgewÃ¤hr von Einlagen unterliegt jedoch der gesetzlichen Verwendungsfiktion des Â§ 27 Abs. 1 Satz 3 und 5 KStG. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG dahin auszulegen ist, dass die (materiellen) GrundsÃ¤tze zur EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr auch fÃ¼r Leistungen einer in einem Drittstaat ansÃ¤ssigen Gesellschaft, fÃ¼r die kein steuerliches Einlagenkonto i.S. des Â§ 27 KStG gefÃ¼hrt wird, zum Tragen kommen.
Die KlÃ¤gerin ist eine unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft. Sie war im Streitjahr 2008 zu 100 % an der in den USA ansÃ¤ssigen B Inc. beteiligt. Im Streitjahr erhielt die KlÃ¤gerin von der B Inc. Leistungen, die das Finanzamt gem. Â§ 8b Abs. 1 Satz 1 KStG von der Bemessungsgrundlage ausnahm. Es setzte jedoch im KÃ¶rperschaftsteuerbescheid 2008 nach Â§ 8b Abs. 5 Satz 1 KStG steuererhÃ¶hend 5 % als nicht abziehbare Betriebsausgaben an. Die BehÃ¶rde war der Ansicht, in einem Drittstaat kÃ¶nnten ansÃ¤ssige Kapitalgesellschaften an ihre inlÃ¤ndischen Gesellschafter keine steuerneutralen Leistungen erbringen.
Die Leistung der B Inc. ist als steuerneutrale EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr zu qualifizieren, auf die Â§ 8b Abs. 1 und 5 KStG nicht anwendbar sind.
Auch nach der ab 2006 geltenden Rechtslage kÃ¶nnen Leistungen aus dem VermÃ¶gen von in einem Drittstaat ansÃ¤ssigen Gesellschaften, fÃ¼r die kein steuerliches Einlagekonto i.S.d. Â§ 27 KStG gefÃ¼hrt wird, als EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr zu qualifizieren sein. Infolgedessen ist zwar die HÃ¶he des ausschÃ¼ttbaren Gewinns einer Drittstaatengesellschaft auf der Grundlage des jeweiligen auslÃ¤ndischen Handels - und Gesellschaftsrechts zu ermitteln. Da die rechtliche Herleitung der MÃ¶glichkeit der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr fÃ¼r Drittstaatengesellschaften auf der Vermeidung einer ansonsten gegebenen Diskriminierung der Anteilseigner auslÃ¤ndischer Kapitalgesellschaftsanteile beruht, bestimmt sich sodann die Verwendungsreihenfolge der ausgeschÃ¼tteten BetrÃ¤ge - in Fortentwicklung der bisherigen Rechtsprechung - nach den GrundsÃ¤tzen der Verwendungsfiktion des Â§ 27 Abs. 1 Satz 3 und 5 KStG. Nur dieses RechtsverstÃ¤ndnis stellt sicher, dass die Gesellschafter von Drittstaatengesellschaften nicht schlechter, aber auch nicht besser behandelt werden als die Gesellschafter von inlÃ¤ndischen oder von EU auslÃ¤ndischen Gesellschaften.
Nicht auf die EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr von Drittstaatengesellschaften Ã¼bertragen werden kann jedoch der verfahrensrechtliche Aspekt der vorgeschalteten gesonderten Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos (Â§ 27 Abs. 2 Satz 1 KStG) bzw. der Leistungen i.S.d. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 9 EStG (Â§ 27 Abs. 8 Satz 3 KStG). Da das Gesetz fÃ¼r die EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr von Drittstaatengesellschaften kein gesondertes Feststellungsverfahren zur VerfÃ¼gung stellt, kÃ¶nnen die damit zusammenhÃ¤ngenden Fragen nur im Rahmen der jeweiligen Festsetzungsverfahren der Gesellschafter geklÃ¤rt werden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.09.2019 16:14