Source: http://www.oberursel.de/stadtleben/bauen-verkehr-umwelt/energie/eneg-enev/
Timestamp: 2017-09-23 16:19:59
Document Index: 242376008

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

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EnEG & EnEV
Energieeinsparungsgesetz (EnEG) und Energieeinsparverordnung (EnEV 2014)
Als der Bundestag das erste EnEG 1976 verabschiedete, war es die Konsequenz und politische Antwort auf die Erdölkrise.
Das EnEG ermächtigt seither die Bundesregierung, dass sie Verordnungen erlässt – wie beispielsweise die Energieeinsparverordnung (EnEV) – die dazu führen sollen, dass wir im Gebäudebereich Energie einsparen. Die ersten Rechtsverordnungen im Sinne des EnEG waren übrigens die Wärmeschutzverordnung (WSchVO) und danach die Heizungsanlagenverordnung (HeizAnlV).
Allerdings muss der Bundesrat auch zu einer jeden Änderung dieser Verordnungen zustimmen, denn die Bundesländer sind dafür verantwortlich, wie diese bundesweiten Regelungen zur Energieeinsparung in der Praxis umgesetzt werden. Im Bundesrat sitzen die Vertreter der Bundesländer in den fachspezifischen Ausschüssen. Wenn eine Verordnung wie die EnEV geändert wird, arbeiten diese Ausschüsse Empfehlungen aus, die bei der Abstimmung in der Plenarsitzung des Bundesrates mehr oder weniger berücksichtigt werden.
Das zum vierten Mal geänderte Energieeinsparungsgesetz (EnEG 2013) ist seit Samstag, dem 13. Juli 2013 in Kraft. Es wurde am Freitag, dem 12. Juli 2013 im Bundesgesetzblatt, Bundesanzeiger-Verlag verkündet, im Teil I, Nummer 36, ab Seite 2197.
Quellen: www.bundesrat.de | Drucksache 6562/1/08; www.enev-online.com (Autorin: Melita Tuschinski, Dipl.-Ing.UT, Freie Architektin, Stuttgart, seit 1999 Herausgeberin www.EnEV-online.de)
Was bezweckt die neue EnEV 2014?
Die neue EnEV 2014 zielt darauf ab, in Gebäuden Energie einzusparen, die wir zum Heizen, Lüften, Wassererwärmen, Kühlen und Beleuchten benötigen.
Das Energieeinsparungsgesetz (EnEG 2013) ermächtigt die Bundesregierung, dass sie Verordnungen wie die EnEV erlässt oder ändert. Einer der wichtigsten Grundsätze des EnEG ist das Gebot der Wirtschaftlichkeit. Die EnEV darf demnach nur solche Anforderungen stellen, die sich wirtschaftlich realisieren lassen.
Auch soll die neue EnEV dazu beitragen, die energiepolitischen Ziele der Bundesregierung zu erreichen - insbesondere ihr Bestreben nach einem nahezu klimaneutralen Gebäudebestand bis zum Jahr 2050.
Parallel zu den Regeln der neuen EnEV 2014 sollen auch folgende zusätzliche politische Instrumente dazu beitragen einen klimaneutralen Baubestand zu erreichen:
eine Modernisierungsoffensive für Gebäude,
Anreize durch die finanzielle Förderpolitik,
ein Sanierungsfahrplan für den Baubestand.
EU-Gebäude-Richtlinie 2010
Die neue EnEV 2014 setzte in Deutschland die Vorgaben der europäischen Richtlinie (EU-RL 2010) um. Diese fordert, dass ab 2021 nur noch Niedrigstenergiegebäude errichtet werden. Für öffentliche Gebäude gilt diese Anforderung bereits ab 2019.
Die Bundesregierung wird die Anforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden in den nächsten Jahren festlegen.
Energiesparregeln vereinfachen
Bei dieser Gelegenheit soll die Bundesregierung auch die Regeln für den Baubereich zur Energieeinsparung und zur Nutzung erneuerbarer Energien grundlegend vereinfachen und zusammenführen.
Aktuell laufen die drei Regelungen für Gebäude jeweils parallel:
das Energieeinsparungsgesetz (EnEG 2013),
die Energieeinsparverordnung (EnEV 2009),
das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG 2011).
Die zusammengeführten, vereinfachten Regeln sollen es künftig erleichtern, die Gebäude energetisch und ökonomisch zu optimieren.
http://service.enev-online.de/bestellen/EnEV_2014_Neue_Energieeinsparverordnung_Kurzinfo_Praxis.pdf
Änderungen des EnEG 2013
Nur noch Niedrigstenergie-Gebäude bauen
Das EnEG 2013 definiert im neuen § 2a (Zu errichtende Niedrigstenergiegebäude) die Neubauten der Zukunft: Ihre Gesamtenergieeffizienz ist hervorragend und ihr geringer Energiebedarf wird bestmöglich durch erneuerbaren Energiequellen gedeckt.
Die EU-Gebäuderichtlinie von 2010 fordert nämlich, dass ab dem Jahr 2019 für öffentliche - sowie ab 2021 für privatwirtschaftliche Neubauten - in allen EU-Ländern der Niedrigstenergie-Standard gilt. Das EnEG 2013 verpflichtet die Bundesregierung, dass sie in einer entsprechenden Verordnung (EnEV-Novelle) diesen Standard verbindlich einführt.
Heizungs- und Klimaanlagen effizienter inspizieren
Das vorhergehende EnEG 2009 ermächtigte die Bundesregierung anhand des § 3 (Energiesparender Betrieb von Anlagen), dass sie Verordnungen erlässt, in denen sie auch die "... sachkundige Bedienung, Instandhaltung, regelmäßige Wartung, Inspektion und auf die bestimmungsgemäße Nutzung der Anlagen und Einrichtungen ..." regelt.
Wie es die neue EU-Richtlinie von 2010 fordert, weitet das EnEG 2013 diese Befugnis aus und umfasst nun auch die Inspektionsberichte, die Berechtigung zur Durchführung von Inspektionen sowie die Anforderungen an die Qualifikation der Inspektoren für die Anlagentechnik.
Betriebskosten und Abrechnungsinformationen
In 3a (Verteilung der Betriebskosten) ermächtigte das EnEG 2009 die Bundesregierung bisher, dass sie Verordnungen erlässt, in denen sie regelt, wie der Energieverbrauch zum Heizen, Lüften und Warmwasser erfasst wird sowie wie dieser unter die Endverbraucher aufgeteilt und verrechnet wird. In der EnEG 2013 ist der § 3a umbenannt in: „Verteilung der Betriebskosten, Abrechnungsinformationen" und bezieht auch die Kühlung mit ein.
Benutzer müssen nach EnEG 2013 künftig auch regelmäßig klare und verständliche Informationen zu den relevanten Daten erhalten, damit sie den Energieverbrauch und die Betriebskosten der gemeinschaftlichen Anlagen besser einschätzen und vergleichen können. Auch sollen sie künftig erfahren, wo sie weitergehende Informationen und Dienstleistungen zum Thema .Energieeffizienz in Gebäuden. finden. Die künftigen Verordnungen zur Verteilung der Betriebskosten müssen auch zusätzliche Regeln enthalten aus denen hervorgeht, wie die personenbezogenen Datenerhoben, verarbeitet und genutzt werden, sowie wie der Datenschutz, die Datensicherheit, die Vertraulichkeit.
Vorgaben für das Bauen
Neubau-Standard ab 2016 verschärfen
Angemessene und wirtschaftlich vertretbare Anhebungen der energetischen Anforderungen an Neubauten ab dem 1. Januar 2016 um durchschnittlich 25 Prozent des zulässigen Jahres-Primärenergiebedarfs und um durchschnittlich 20 Prozent bei der Wärmedämmung der Gebäudehülle - dem sogenannten zulässigen Wärmedurchgangskoeffizienten. Die Anhebung der Neubauanforderungen ist ein wichtiger Zwischen-Schritt hin zum EU-Niedrigstenergiegebäude-Standard, der spätestens ab 2021 gilt.
Niedrigstenergie-Standard 2016 bzw. 2018 festlegen
Ab dem Jahr 2021 müssen nach europäischen Vorgaben alle Neubauten im Niedrigstenergiegebäudestandard errichtet werden. Für Neubauten von Behördengebäuden gilt dies bereits ab 2019. Das sieht im Wege einer Grundpflicht das bereits geänderte Energieeinsparungsgesetz, das im Juli dieses Jahres bereits in Kraft getreten ist, vor. Die konkreten Vorgaben an die energetische Mindestqualität von Niedrigstenergiegebäuden werden rechtzeitig bis spätestens Ende 2016 (für Behördengebäude) bzw. Ende 2018 (für alle Neubauten) festgelegt.
Modernisierung von Außenbauteilen - keine Verschärfung
Auf Wunsch des Bundesrates wurde die Pflicht zum Austausch alter Heizkessel (Jahrgänge älter als 1985 bzw. älter als 30 Jahre) erweitert. Bisher galt diese Regelung für Kessel, die vor 1978 eingebaut wurden. Nicht betroffen sind Brennwertkessel und Niedertemperaturheizkessel, die einen besonders hohen Wirkungsgrad haben. Erfasst werden demnach nur sogenannte Konstanttemperaturheizkessel.
Der Anwendungsbereich der Pflicht ist also begrenzt. In der Praxis werden die Kessel ohnehin im Durchschnitt nach 24 Jahren ausgetauscht. Außerdem sind viele selbstgenutzte Ein- und Zweifamilienhäuser von der Pflicht ausgenommen. Hier gilt die bereits seit der EnEV 2002 bestehende Regelung fort, nach der Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern, die am 1. Februar 2002 in diesen Häusern mindestens eine Wohnung selbst genutzt haben, von der Austauschpflicht ausgenommen sind. Im Falle eines Eigentümerwechsels ist die Pflicht vom neuen Eigentümer innerhalb von zwei Jahren zu erfüllen.
Vorgaben für Energieausweise
In Immobilienanzeigen Energiekennwerte angeben
Auf Wunsch des Bundesrates ist Teil dieser Pflicht nun auch die Angabe der Energieeffizienzklasse. Diese umfasst die Klassen A+ bis H. Die Regelung betrifft allerdings nur neue Energieausweise für Wohngebäude, die nach dem Inkrafttreten der Neuregelung ausgestellt werden. Das heißt: Liegt für das zum Verkauf oder zur Vermietung anstehende Wohngebäude ein gültiger Energieausweis nach bisherigem Recht, also ohne Angabe einer Energieeffizienzklasse, vor, besteht keine Pflicht zur Angabe einer Klasse in der Immobilienanzeige.
Auf diese Weise können sich die Energieeffizienzklassen nach und nach am Markt etablieren.
Energieausweis bei Besichtigung vorlegen
Präzisierung der bestehenden Pflicht zur Vorlage des Energieausweises gegenüber potenziellen Käufern und Mietern:
Bisher war vorgeschrieben, dass Energieausweise "zugänglich gemacht werden" müssen. Nun wird präzisierend festgelegt, dass dies zum Zeitpunkt der Besichtigung des Kauf- bzw. Mietobjekts geschehen muss.
Energieausweis Käufern und Neumietern aushändigen
Neubau: Verschärfter Energie-Standard
Die novellierte Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) führt verpflichtend ab dem 1. Januar 2016 einen verschärften Energie-Standard für Neubauten ein.
Der höchstzulässige Jahres-Primärenergiebedarf (zum Heizen, Wassererwärmen, Lüften, Kühlen und bei Nicht-Wohnbauten auch für die eingebaute Beleuchtung) sinkt um 25 Prozent im Vergleich zur aktuellen EnEV 2014.
Wärmeschutz der Gebäudehülle:
Der maximal erlaubte, mittlere Wärmeverlust durch die Gebäudehülle sinkt um ca. 20 Prozent im Vergleich zur aktuellen EnEV 2014.
Ob die verschärften Energie-Anforderungen für ein Bauvorhaben gelten, hängt zunächst davon ab, ob der Bauherr dafür einen Bauantrag einreicht, eine Bauanzeige erstattet oder ob er weder eine Genehmigung noch eine Anzeige benötigt:
Bauvorhaben mit Bauantrag
Bauvorhaben mit Bauanzeige
Bauvorhaben ohne Genehmigung oder Anzeige
Baugenehmigung: Bauvorhaben mit Bauantrag
Maßgeblich ist der Tag, an dem der Bauherr den Bauantrag bei der Baubehörde einreicht.
Wenn der Bauherr den Bauantrag am 1. Januar 2016 oder später einreicht, gelten die Neubau-Verschärfungen der EnEV 2014 für sein Bauvorhaben.
Bei Sanierung der Außenhülle oder Erweiterung der beheizten oder gekühlten Nutzfläche, bei der die EnEV-Anforderungen sich auf den Neubau-Standard beziehen (§ 9), greift die Verschärfung NICHT, auch wenn der Bauherr den Bauantrag im Jahr 2016 oder später einreicht.
Bauanzeige: Bauvorhaben mit Bauanzeige
Maßgeblich ist der Tag, an dem der Bauherr die Bauanzeige bei der zuständigen Behörde erstattet.
Wenn der Bauherr die Bauanzeige am 1. Januar 2016 oder später einreicht, gelten die Neubau-Verschärfungen der EnEV 2014 für sein Bauvorhaben.
Bei Sanierung der Außenhülle oder Erweiterung der beheizten oder gekühlten Nutzfläche, bei der die EnEV-Anforderungen sich auf den Neubau-Standard beziehen(§ 9), greift die Verschärfung NICHT, auch wenn der Bauherr die Bauanzeige im Jahr 2016 oder später einreicht.
Genehmigungsfrei: Genehmigungs- und anzeigenfreie Bauvorhaben
Für diese Fälle ist der Termin maßgeblich, an dem der Bauherr mit der Bauausführung tatsächlich beginnt.
Wenn der Bauherr mit der Bauausführung im Jahr 2016 beginnt, gelten die Neubau-Verschärfungen der EnEV 2014 für sein Bauvorhaben.
Bei Sanierung der Außenhülle oder Erweiterung der beheizten oder gekühlten Nutzfläche, bei der die
EnEV-Anforderungen sich auf den Neubau-Standard beziehen (§ 9), greift die Verschärfung NICHT, auch wenn der Bauherr die Bauausführung im Jahr 2016 oder später beginnt.