Source: https://www.transparenz.bremen.de/vorschrift_detail/bremen2014_tp.c.68958.de
Timestamp: 2020-02-27 17:29:57
Document Index: 227287038

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 8']

Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Oberneulander Wümmeniederung (Oberneulander Schnabel)“ in der Stadtgemeinde Bremen vom 26. Mai 2015 30.05.2015
§ 7 - Vertragsnaturschutz 30.05.2015
§ 8 - Befreiungen 30.05.2015
§ 9 - Verkehrssicherungspflicht und Gefahrenabwehr 30.05.2015
§ 11 - Anordnung von Maßnahmen 30.05.2015
§ 12 - Wiederherstellung 30.05.2015
§ 13 - Vollzug 30.05.2015
Gliederungsnummer:791-a-58
Zitiervorschlag: "Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Oberneulander Wümmeniederung (Oberneulander Schnabel)“ in der Stadtgemeinde Bremen vom 26. Mai 2015 (Brem.GBl. 2015, 325)"
juris-Abkürzung: OberneuNatSchGebV BR
Gliederungs-Nr:: 791-a-58
Gliederungs-Nr: 791-a-58
Verkündet als Artikel 2 der Verordnung über Naturschutz- und Landschaftsschutzgebietsverordnungen im Ortsteil Borgfeld sowie in den Stadtteilen Horn-Lehe, Oberneuland und Osterholz der Stadtgemeinde Bremen vom 26. Mai 2015 (Brem.GBl. S. 325)
(1) Die Unterschutzstellung erfolgt durch folgende Erklärung:
Aufgrund der hohen Wertigkeit des in § 2 näher bezeichneten Landschaftsteils der Oberneulander Wümmeniederung für den Vogel- und sonstigen Artenschutz wird das Gebiet nach Maßgabe der sich aus der der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26. Januar 2010, S. 7) ergebenden Anforderungen zum Zwecke des Erhaltes der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes zum Schutzgebiet erklärt. Die durch die in den feuchten Bereichen der Niederung über Jahrhunderte hinweg praktizierte bäuerliche Grünlandbewirtschaftung entstandenen Grünland-Graben-Areale im Überschwemmungsbereich der Wümme mit speziellen an diese Verhältnisse angepassten Arten sind aufgrund von Artikel 4 der obengenannten EU-Vogelschutzrichtlinie zu erhalten und zu entwickeln, wobei davon ausgegangen wird, dass auch zukünftig der Erhalt einer standortangepassten, betriebswirtschaftlich rentablen Landwirtschaft hierfür eine Grundvoraussetzung ist.
Die Verpflichtung zum Erhalt und zur Entwicklung der Grünland-Graben-Areale soll in der Weise umgesetzt werden, dass lediglich ein Grundschutz durch das Verbot bestimmter dem Gebiet schädlicher Handlungen nach Maßgabe dieser Rechtsverordnung verordnet wird. Weitergehende Erhaltungs- und Entwicklungsziele sollen dadurch erreicht werden, dass die landwirtschaftlichen Nutzer an Förderprogrammen mit differenzierten, den jeweiligen Anforderungen der Arten entsprechenden Bewirtschaftungsmaßnahmen auf freiwilliger Basis teilnehmen.
Die oberste Naturschutzbehörde geht davon aus, dass die landwirtschaftlichen Nutzer von Flächen im Landschaftsschutzgebiet mit so vielen Flächenanteilen an den Förderprogrammen gemäß § 7 einschließlich Artenschutzprogrammen wie dem Gelegeschutzprogramm teilnehmen, dass die Ziele der genannten europäischen Richtlinien erreicht werden. Die oberste Naturschutzbehörde setzt hierbei auf Grund der Erklärungen vieler Landwirte in den vorgelagerten Gesprächen im Zusammenhang mit dem Erlass dieser Verordnung voraus, dass die Bereitschaft zur Teilnahme an freiwilligen Förder- und Artenschutzprogrammen nicht nur im gleichen Umfang wie bisher fortbesteht, sondern zukünftig deutlich gesteigert wird. Ob diese Prognose tatsächlich eintritt, muss nach einem angemessenen Zeitraum überprüft werden.
Wichtige Voraussetzung für den Erhalt des naturräumlichen Potenzials im Überschwemmungsgebiet Oberneulander Wümmeniederung ist zudem der Schutz der vorhandenen Niedermoorflächen. Ziel ist es, den Moorboden vor weitergehender Moorzehrung und Mineralisation zu schützen. Die oberste Naturschutzbehörde und die dort Landwirtschaft betreibenden Betriebe streben gemeinsam an, auf freiwilliger Basis durch geeignete Maßnahmen wie etwa Flächentausch den Anteil von Grünland zu erhöhen und den Anteil an Ackerflächen in der Oberneulander Wümmeniederung zu verringern.
(2) Zur Sicherstellung des Grundschutzes wird der in § 2 näher bezeichnete Landschaftsteil, der im Stadtteil Oberneuland der Stadtgemeinde Bremen liegt, zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Schutzgebiet ist bei der obersten Naturschutzbehörde im Naturschutzbuch eingetragen und führt die Bezeichnung „Oberneulander Wümmeniederung (Oberneulander Schnabel)“.
(1) Die Grenze des Schutzgebietes verläuft zwischen Landesschutzdeich (Am Hodenberger Deich), Eisenbahnlinie Bremen-Hamburg, Landesgrenze und Naturschutzgebiet „Borgfelder Wümmewiesen“ (Deichschloot).
(2) Ausgenommen sind Wohnhäuser mit dazu gehörenden Gärten und landwirtschaftliche Hofstellen sowie in deren unmittelbarer Nähe liegende Betriebsgebäude, ebenso am 26. Mai 2015 vorhandene bauordnungsrechtlich genehmigte oder geduldete Wochenendhausgrundstücke.
(3) Der genaue Grenzverlauf des Schutzgebietes ist mit einer schwarz-gestrichelten Linie in der dieser Verordnung beigefügten Karte, Maßstab 1 : 5 000 (Grundlage: Deutsche Grundkarte Maßstab 1 : 5 000), eingetragen. Die Grenze verläuft an der Außenkante dieser Linie. Die Karte ist Bestandteil dieser Verordnung.
(4) Das Schutzgebiet hat eine Größe von ca. 297 ha.
(6) Eine Abschrift der Verordnung sowie der zugehörigen Karte wird beim Ortsamt Oberneuland aufbewahrt und kann dort während der üblichen Dienstzeiten kostenfrei eingesehen werden. Eine weitere Abschrift der Verordnung mit der zugehörigen Karte wird beim Staatsarchiv Bremen hinterlegt.
(1) Schutzzweck ist die Erhaltung, Entwicklung und Wiederherstellung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes und des Landschaftsbildes, der Erhalt der Vielfalt, Eigenart und Schönheit der Landschaft und der Erhalt der besonderen Bedeutung für die Erholungsnutzung in diesem wesentlichen Teilbereich der Wümmeniederung, der als offener Landschaftsraum mit großflächigem und störungsarmem Grünland-Graben-Areal mit seinem reichen Arteninventar charakterisiert ist, sowie dem Übergangsbereich zur Weser-Sand-Terrasse mit seinem mit Hecken durchzogenen Grün- und Ackerland. Schutzzweck ist auch der Erhalt und die Entwicklung dieses Gebietes als Lebensraum spezieller, an diese Verhältnisse angepasster Pflanzen- und Tiergemeinschaften mit zum Teil stark gefährdeten Arten auch als Teil des europäischen Schutzgebietsnetzes NATURA 2000 innerhalb des besonderen Schutzgebietes DE 2919-402 „Oberneulander Wümmeniederung“ im Biotopverbundsystem des Bremer Feuchtgrünlandringes und der Wümme-Hamme-Niederung.
großflächigen von Gewässern durchzogenen, im Winter teilweise überschwemmten Feuchtgrünlandgebiete als Brut- und Nahrungsgebiet für Wiesenvögel, zum Beispiel Kiebitz, Rotschenkel und Großer Brachvogel, sowie als Rast- und Überwinterungsgebiet für Limikolen, zum Beispiel Kiebitz und Bruchwasserläufer sowie für Kornweihe, Raufußbussard, Sing- und Zwergschwäne,
Röhricht-, Gehölz- und Uferstrukturen der großen Fleete als Brut- und Nahrungsgebiet insbesondere für Röhricht- und Gehölzbrüter,
Kleingewässer, Gräben und Fleete insbesondere als Lebensraum einer typischen Pflanzen- und Tierwelt mit zum Teil seltenen Arten,
Übergangsbereiche zur Weser-Sand-Terrasse mit ihrem landwirtschaftlichen Nutzungsmosaik, die teilweise von Hecken durchzogen sind, mit ihrer typischen Tier- und Pflanzenwelt,
vom Wasser geprägte Landschaft mit ausgeprägtem Kleinrelief, feuchten Senken und mageren Sandrücken.
offenes Feuer zu entfachen, insbesondere die Vegetationsdecke abzubrennen, zu zelten, Wohnwagen oder andere für die Unterkunft geeignete Fahrzeuge oder Einrichtungen aufzustellen;
Pflanzenschutzmittel auf Grünlandflächen aufzubringen, außer zum Zwecke der Grünlanderneuerung gemäß Nummer 15 oder zur gezielten Bekämpfung von erheblichem Auftreten die Grünlandbewirtschaftung beeinträchtigender Kräuter;
die landwirtschaftliche Nutzung unter Beachtung der Verbote nach § 4 mit Ausnahme des Absatzes 2 Nummern 1 und 3 sowie das Betreten von Grundstücken durch die Eigentümer, sonstige Berechtigte und deren Beauftragte;
die Unterhaltung und Benutzung der in der dieser Verordnung beigefügten Karte dargestellten Wege, soweit es die Eigentümer gestatten;
das Betreten und Befahren des Naturschutzgebietes durch Stellen, die der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen, insbesondere durch die Feuerwehr, den Rettungsdienst, den Katastrophenschutz und die Polizei im Notfall, wobei die oberste Naturschutzbehörde unverzüglich zu benachrichtigen ist; ferner das Betreten und Befahren des Schutzgebietes, soweit es zur Wahrnehmung sonstiger öffentlicher Aufgaben unvermeidbar ist und im Einvernehmen mit der obersten Naturschutzbehörde erfolgt;
die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen und Wege einschließlich Brücken und Durchlässe sowie Überfahrten auf landwirtschaftliche Flächen, soweit sie nicht dem Schutzzweck nach § 3 entgegensteht; außer in Bagatellfällen ist die oberste Naturschutzbehörde vor Durchführung dieser Maßnahmen zu unterrichten;
das Abbrennen von genehmigten oder angezeigten Osterfeuern im Bereich zwischen Landesschutzdeich und Kleinem Boddensee bzw. Rethgraben;
das satzungsgemäße Gewässermanagement der zuständigen Wasser- und Bodenverbände unter Beachtung der Erfordernisse gemäß Nummer 7.
einer Nebenbestimmung nach § 8 Absatz 3 zuwiderhandelt;