Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201997,%20848
Timestamp: 2019-06-19 12:15:09
Document Index: 335393488

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Celle, 07.02.1997 - 4 U 188/95 - dejure.org
OLG Celle, 07.02.1997 - 4 U 188/95
https://dejure.org/1997,3539
OLG Celle, 07.02.1997 - 4 U 188/95 (https://dejure.org/1997,3539)
OLG Celle, Entscheidung vom 07.02.1997 - 4 U 188/95 (https://dejure.org/1997,3539)
OLG Celle, Entscheidung vom 07. Februar 1997 - 4 U 188/95 (https://dejure.org/1997,3539)
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Verkauf eines Grundstücks und Kontaminationsverdacht; Arglistige Täuschung beim Verkauf eines möglicherweise verseuchten Grundstücks; Abbedingung der Haftung für Sachmängel; Offenbarungspflichtiger Mangel ; Rücktritt vom Vertrag wegen Verunreinigung des Bodens; Grundsätze der Offenbarungspflicht bei Altlasten und Kontamination
Altlasten: Wann ist Grundstücksverkäufer aufklärungspflichtig? (IBR 1997, 347)
LG Verden, 13.09.1995 - 8 O 2/95
NJW-RR 1997, 848
Zwar ist nicht jedes Grundstück, dessen Nutzung als Industriegelände schon Jahrzehnte zurückliegt, von vornherein als altlastenverdächtig einzustufen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 1993 - III ZR 156/92, DNotZ 1994, 452, 453, insoweit in BGHZ 123, 363 nicht abgedruckt; OLG Celle, NJW-RR 1997, 848, 850).
Damit erfasst das Tatbestandsmerkmal der Arglist nicht nur ein Handeln des Veräußerers, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, bei denen es an einer betrügerischen Absicht fehlt, die vielmehr auf bedingten Vorsatz - im Sinne eines (bloßen) "Für Möglichhaltens" und "Inkaufnehmens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (OLG Celle NJW-RR 1997, 848).
OLG Frankfurt, 14.11.2012 - 4 U 84/12
Ein Verkäufer muss etwa über die Vorbenutzung eines Grundstückes als wilde Müllkippe und Bestehen eines Altlastenverdachts aufklären (BGH NJW 1991, 2900), über die Nutzung als Deponie ((BGH NJW 1995, 1549) bzw. als ungesichertes Fasslager für Chemikalien (LG Stuttgart NJW-RR 1997, 848).
OLG Celle, 06.12.2001 - 4 U 109/01
Grundstückskaufvertrag: Arglistige Täuschung über die Bebaubarkeit; konkludente …
Damit erfasst das Tatbestandsmerkmal der Arglist nicht nur ein Handeln des Veräußerers, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, bei denen es an einer betrügerischen Absicht fehlt, die vielmehr auf bedingten Vorsatz - im Sinne eines (bloßen) 'Für Möglichhaltens' und 'Inkaufnehmens' reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (OLG Celle NJW-RR 1997, 848).
OLG Bremen, 18.09.2003 - 2 U 9/03
Offenbarungspflichten des Grundstücksverkäufers bei früherem Betrieb einer …
Anderes könnte nur gelten, wenn es konkrete Anhaltspunkte für das Vorhandensein von Bodenbelastungen gegeben hätte, die auf dem Betrieb der chemischen Reinigung hätten beruhen können (so auch OLG Celle NJW-RR 1997, 848).
OLG Koblenz, 29.11.1999 - 13 U 1950/98
Allerdings begründet die bloße Erkennbarkeit eines Fehlers lediglich den Vorwurf der Fahrlässigkeit, ohne dass die Schwelle zum bedingten Vorsatz überschritten würde (vgl. BGH, NJW 94, 253; OLG Celle, NJW-RR 97, 848).
LG Duisburg, 30.04.2014 - 8 O 385/12
Wirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses für eine mangelhafte Balkonanlage
Damit erfasst das Tatbestandsmerkmal der Arglist nicht nur ein Handeln des Veräußerers, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, bei denen es an einer betrügerischen Absicht fehlt, die vielmehr auf bedingten Vorsatz - im Sinne eines (bloßen) "Für Möglichhaltens" und "Inkaufnehmens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (vgl. OLG Celle NJW-RR 1997, 848).
LG Magdeburg, 21.12.2010 - 10 O 2045/08
Grundstückskaufvertrag: Voraussetzungen für das Vorliegen einer arglistigen …
Das Oberlandesgericht Celle ist in dem zur Entscheidung anstehenden Fall (Urteil vom 07. Februar 1997, Az.: 4 U 188/95 - zitiert nach juris) nicht der Ansicht der Berufungsführer gefolgt, dass die Beklagten schon die bloße Tatsache, dass auf dem verkauften Grundstück eine chemische Reinigung betrieben worden sei, hätten offenbaren müssen; die Beklagten meinen, die frühere Nutzung eines zu Wohnzwecken verkauften Grundstückes für den Betrieb einer chemischen Reinigung sei in gleicher Weise wie eine frühere Nutzung als Deponie "altlastenverdächtig", so dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu ehemaligen Deponiegrundstücken allein ein solcher Verdacht einen gegebenenfalls offenbarungspflichtigen Mangel darstelle.
Damit erfasst das Tatbestandsmerkmal der Arglist nicht nur ein Handeln des Veräußerers, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, bei denen es an einer betrügerischen Absicht fehlt, die vielmehr auf bedingten Vorsatz - im Sinne eines (bloßen) "Für Möglichhaltens" und "Inkaufnehmens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (BGH NJW 1994, 253, 254; OLG Celle , NJW-RR 1997, 848).
LG Aachen, 24.06.2010 - 8 O 386/09
Ein bedingter Vorsatz ist hierfür ausreichend (vgl. OLG Celle, NJW-RR 1997, 848).