Source: http://sbv-nrw.de/index.php/sbv-wahlen-2014?start=5
Timestamp: 2017-09-26 19:52:09
Document Index: 53188491

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 22', '§ 5', '§ 22', '§ 19', '§ 20', '§ 18', '§ 94', '§ 18', '§ 2']

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Wer kann sich zur Wahl einer SBV/GSBV/KSBV aufstellen lassen??
Rechtsgrundlage bilden die §§ 94-97 SGB IX und die Wahlordnung im § 22 der SchwbVWO
Wählbar sind alle Beschäftigten (auch solche mit Personalgestellungsverträgen) die auch in den Betriebs-, Personalrat gewählt werden können.
Voraussetzungen für die Wählbarkeit sind:
- die Vollendung des 18. Lebensjahres
- ein nicht nur vorübergehendes Beschäftigungsverhältnis
- eine mindestens sechsmonatige Betriebszugehörigkeit (Im ÖD gelten hier z.T. andere Fristen)
- keine Leitende-Angestellten-Funktion (siehe BetrVG § 5 Abs. 3+4)
Damit kann jeder Mitarbeiter zu einer SBV gewählt werden, auch wenn er keinen Schwerbehindertenausweis oder eine Gleichstellung besitzt. Das heißt: Die Schwerbehindertenvertretung muss nicht selbst schwerbehindert sein.
Um zu einer SBV im Betrieb/Dienststelle gewählt zu werden, muß jedoch der nicht schwerbehinderte Bewerber von einem wahlberechtigtem schwerbehinderten Mitarbeiter vorgeschlagen werden.
Herr Meier -hat keinen sb-Ausweis/Gleichstellung- möchte jedoch gerne Schwerbehindertenvertreter im Betrieb/Dienststelle werden. Ein wahlberechtigter schwerbehinderter Mitarbeiter im Betrieb/Dienstelle schlägt Herrn Meier vor, entweder beim Wahlvorstand oder in der Wahlversammlung, dadurch wird er wählbar.
Herr Meier -hat keinen sb-Ausweis/Gleichstellung- möchte jedoch gerne Gesamt-Schwerbehindertenvertreter werden. Die SBV der Gesamtunternehmen schlagen Herrn Meier zur Wahl vor, entweder beim Wahlvorstand oder in der Wahlversammlung, dadurch wird er wählbar.
Herr Meier -hat keinen sb-Ausweis/Gleichstellung- möchte jedoch gerne Konzern-Schwerbehindertenvertreter werden. Die GSBV der Gesamtunternehmen schlagen Herrn Meier zur Wahl vor, entweder beim Wahlvorstand oder in der Wahlversammlung, dadurch wird er wählbar.
Sollte es keine GSBV im Gesamtunternehmen geben, ist der SBV Vertreter automatisch der GSBV Vertreter !
Bei nur zwei Wahlberechtigten gilt eine Besonderheit nach § 22 Abs. 2 SchwbVWO: Beide bestimmen im gegenseitigen Einvernehmen die Gesamt- / Konzern-SBV. Können sie sich nicht einigen, entscheidet das Los.
Was tun, wenn ein Kandidat im einfachen Wahlverfahren nicht wahlberechtigt (kein aktives Wahlrecht, da nicht sB) ist?
Nach § 19 Abs. 1 SchwbVWO handelt es sich bei der Wahlversammlung um eine Zusammenkunft der Wahlberechtigten, d. h. der schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Beschäftigten Ihres Betriebs. Da ein nicht wahlberechtigter Wahlbewerber aber gemäß § 20 Abs. 2 Satz 3 SchwbVWO formgerecht nur während der Wahlversammlung vorgeschlagen werden kann, darf auch ein selbst nicht wahlberechtigter Interessent für die Kandidatur zur Schwerbehindertenvertretung an der Wahlversammlung teilnehmen - allerdings erst ab dem Zeitpunkt, an dem er von einem wahlberechtigten schwerbehinderten Menschen als Wahlbewerber vorgeschlagen worden ist.
Wichtig: Jede SBV hat bei der Wahl nur eine Stimme, egal, wie viele Schwerbehinderte / Gleichgestellte sie vertritt.
Fazit: Jeder Mitarbeiter im Betrieb/Dienststelle kann zu einer Arbeitnehmervertretung der Menschen mit Behinderung gewählt werden, wenn die o.g. Voraussetzungen erfüllt sind. Wir wünschen allen Kandidatinnen und Kandidaten die sich für so ein Amt interessieren, viel Erfolg!!!
In unserer nächsten Ausgabe der Info-Zeitung kommen weitere wertvolle Informationen zu diesem Thema!
Ratgeber zur SBV-Wahl 2014
Handlungsanleitung, Wahlkalender und CD-ROM, 133 Seiten, kartoniert, DIN A4,6. Aufl., ISBN: 978-3-7663-6263-6,
Ein kostenloses Angebot gibt es von ZB, Spezial. Einfach auf den Link mit der Maus gehen und anklicken, dann wird die Datei mit der Broschüre geladen.
http://www.lwl.org/abt61-download/PDF/broschueren/ZB_Spezial_SBV_WAHL_2014.pdf
Urteile zur SBV Wahl 2014
Wahlumschläge sind bei der Stimmabgabe zur SBV-Wahl zwingend erforderlich
Der Wahlvorstand hatte bei der Stimmabgabe keine Wahlumschläge abgegeben, so dass eine geheime Wahl nicht mehr gewährleistet war. Da der Wahlvorstand damit gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren verstoßen hatte und hierdurch das Wahlergebnis beeinflusst werden konnte, hat das Gericht die Wahl für unwirksam erklärt.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 25.08.2011 – 25 TaBV 529/11
Anfechtung der SBV-Wahl wegen verspätetem Aushang des Wahlausschreibens
Ein verspäteter Aushang des Wahlausschreibens macht die Wahl der (Gesamt-)SBV ungültig.
Verwaltungsgericht Berlin vom 03.05.2013 – VG 5 K 441.12
Richtiges Wahlverfahren bei der SBV-Wahl: Wann bestehen Betriebe aus räumlich weit auseinander liegenden Teilen?
Nach § 18 der Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwVWO) ist die Schwerbehindertenvertretung in einem vereinfachten Wahlverfahren zu wählen, wenn ein Betrieb oder eine Dienststelle nicht aus räumlich weiter auseinanderliegenden Teilen besteht und dort weniger als 50 Wahlberechtigte beschäftigt sind. Dieses Urteil beschäftigt sich mit der Definition des Begriffs „räumlich weit auseinanderliegende Betriebsteile“.
Bundesarbeitsgericht vom 07.04.2004 – 7 ABR 42/03
Anfechtung nur der Stellvertreterwahl bei der SBV-Wahl
Bei der in § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB IX vorgesehenen Wahl der Vertrauensperson und ihres Stellvertreters handelt es sich um zwei voneinander unabhängige Wahlen, die getrennt angefochten werden können.
Bundesarbeitsgericht vom 29.07.2009 – 7 ABR 91/07
Wahlvorschläge zur SBV-Wahl sind im Original einzureichen
Wahlvorschläge für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung müssen innerhalb der Einreichungsfrist mit der erforderlichen Anzahl von Stützunterschriften im Original beim Wahlvorstand eingehen. Die Einreichung von Telekopien genügt nicht.
Bundesarbeitsgericht vom 20.01.2010 – 7 ABR 39/08
Richtiges Wahlverfahren bei der SBV-Wahl: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Schwellenwerts von 50 Wahlberechtigten?
Für die Durchführung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung gibt es zwei mögliche Wahlverfahren: das förmliche Wahlverfahren in Betrieben mit 50 und mehr wahlberechtigten schwerbehinderten Menschen und das vereinfachte Wahlverfahren grundsätzlich in Betrieben mit weniger als 50 Wahlberechtigten.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16.11.2005 – 7 ABR 9/05
Prüfung der Wahlberechtigung zur SBV-Wahl im vereinfachten Verfahren durch den Wahlleiter
Erfolgt die Wahl der Schwerbehindertenvertretung im vereinfachten Wahlverfahren nach §§ 18 ff. SchwbVWO, so hat der Wahlleiter selbst im Wahltermin die Wahlberechtigung der Wahlteilnehmer als schwerbehinderte Menschen oder ihnen nach § 2 Abs. 3 SGB IX Gleichgestellte zu prüfen.Der Umstand, dass die Gleichstellung bereits vor längerer Zeit erfolgt ist, begründet für sich genommen keinen Zweifel an dem Fortbestand der Gleichstellung und rechtfertigt nicht den Ausschluss von der Wahl.
Landesarbeitsgericht Köln vom 25.04.2012 – 9 TaBV 96/11
Eine elektronische Bekanntmachung des Wahlausschreibens ist nicht zulässig!
(LAG Köln vom 11.04.2008, Az.:11 TaBV 80/07)
Eine SBV-Wahl ist anfechbar, wenn sie im vereinfachten Wahlverfahren durch-
geführt worden ist, obwohl die eine oder andere Voraussetzung hierzu am
Wahltag nicht vorhanden war.
(BAG vom 07.04.2004, Az.: 7 ABR 42/03)