Source: https://newsletter.paritaet-bw.de/node/822
Timestamp: 2019-12-10 11:04:47
Document Index: 254811006

Matched Legal Cases: ['§ 42', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 2', 'BGH']

Menschen mit Behinderung aktuell 03 / 2019
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Abschaffung des Eigenanteils beim Mittagessen in der Werkstatt
Ende März hat der Bundestag in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz – StaFamG) beschlossen.
Damit verbunden ist eine Regelung, mit der die bislang notwendigen Eigenanteile für das gemeinschaftliche Mittagessen sowie der Schülerbeförderung abgeschafft werden, zu der auch die Abschaffung des Eigenanteils beim Mittagessen in Werkstätten für Menschen mit Behinderung und bei vergleichbaren Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gehört (Artikel 4, 5, 6, 7 Änderung von § 42 b SGB XII).
Diese Regelung wird ausdrücklich begrüßt, da die Verwaltungskosten der Geltendmachung und Einziehung der Eigenanteile in keinem sinnvoll zu begründenden Verhältnis zum Nutzen der Regelung standen. Sie soll zum 01.07.2019 in Kraft treten.
Dokumentationprojekt Zwangsunterbringung
Menschen, die als Kinder oder Jugendliche zwischen 1949 und 1975 in der Bundesrepublik Deutschland in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe bzw. der Psychiatrie untergebracht waren, haben oft leidvolle Erfahrungen gemacht. Seit Anfang 2017 gibt es für diese Betroffenen die Möglichkeit, bei der Stiftung Anerkennung und Hilfe Anträge auf eine Geldpauschale und auf Rentenersatzleistungen zu stellen.
Das Landesarchiv Baden-Württemberg und die Anlaufstelle der Stiftung Anerkennung und Hilfe in Baden-Württemberg leisten hierbei gemeinsam Unterstützung. Das Angebot richtet sich an alle Betroffenen, die an ihrer individuellen biografischen Aufarbeitung interessiert sind und an Einrichtungen und Betreuungspersonal, die Betroffene auf diesem Weg begleiten möchten.
Alle weitere Informationen können Sie den im internen Bereich zur Verfügung gestellten Dokumente entnehmen.
Weitere Informationen finden Sie auch bei der Stiftung Anerkennung und Hilfe.
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Rechtsexpertise "Ist·Analyse zu Hilfe und Versorgung in Familien mit Kindern psychisch kranker Eltern"
Gemeindepsychiatrische Träger bieten meist Hilfen basierend auf unterschiedlichen Sozialgesetzbüchern an. Damit haben sie die Möglichkeiten, bei komplexen Bedarfen Unterstützung aus einer Hand zu realisieren. Dies wird auch in einem aktuellen und zukünftig für den weiteren Ausbau der Hilfen sehr praxisnahen Rechtsgutachten von Meysen, Rixen und Schönecker für die Sachverständigenkommission des Bundestages zur Etablierung von Hilfen für diese Personengruppe, als ein gut geeigneter Weg zur Realisierung von Komplexleistungen beschrieben.
Die Rechtsexpertise "Ist‐Analyse zu Hilfe und Versorgung in Familien mit Kindern psychisch kranker Eltern" erstellt im Aufrag des AFET Bundesverband für Erziehungshilfe e.V. haben wir Ihnen im internen Bereich zur Verfügung gestellt. Weitere Expertisen, Berichte und Stellungnahmen sind auf der Homepage der Arbeitsgruppe unter folgendem Link einsehbar: https://www.ag-kpke.de/arbeitsgruppe/berichte-und-expertisen/
Manifest Umgang mit Psychopharmaka
Anlässlich der Regio 2019 hat der Landesverband Gemeindepsychiatrie Baden-Württemberg e.V. und der Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Baden-Württemberg e.V. ein Manifest zum Umgang mit Psychopharmaka verfasst. Wir haben Ihnen das Manifest im internen Bereich zur Verfügung gestellt um es gegebenfalls an Institutionen, Kollegen und Interessierte weiterzugeben.
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Wir möchten Sie auf die beigefügte PM des BGH vom 02. April 2019 aufmerksam machen.
Der BGH hat entschieden, dass es keinen immateriellen Schaden darstellt, wenn lebensverlängernde Maßnahmen ergriffen wurden, die ggf. nicht dem Willen des Betroffenen entsprechen. Das menschliche Leben ist ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig. Das Urteil über seinen Wert steht keinem Dritten zu. Deshalb verbietet es sich, das Leben – auch ein leidensbehaftetes Weiterleben – als Schaden anzusehen (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG).
Aus diesem Grund hat der BGH die Schadensersatzklage des Sohnes aus ererbtem Recht abgewiesen.
Angebote zum Betrieblichen Gesundheitsmanagement in Kooperation mit der BGW
Der Paritätische Baden-Württemberg und die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) führen die bereits seit 2017 bestehende Kooperation fort. Unter dem Motto „Gesund und sicher arbeiten im Paritätischen“ wird es für Sie als Mitgliedsorganisation auch in 2019 eine Reihe von unterstützenden Angeboten geben. Vorrangig geht es darum, die Sicherheit und die Gesundheit bei der Arbeit mittel- und langfristig zu verbessern.
Ziel der strategischen Kooperation mit der BGW ist, die Arbeits- und damit Rechtssicherheit in den kleinen und mittleren Mitgliedsorganisationen des PARITÄTISCHEN zu erhöhen. Das beinhaltet die Umsetzung der Gefährdungsbeurteilung und Risikoeinschätzung sowie die Organisation des Arbeitsschutzes. Dazu bietet der Paritätische mit seinem Schulungspartner, der Paritätischen Akademie Süd, Seminare der BGW an, die für Mitgliedsorganisationen (MO) kostenfrei gebucht werden können. Voraussetzung für Paritätische Mitgliedsorganisationen ist hierfür die Mitgliedschaft bei der BGW:
Wir laden Sie gerne zu folgenden Seminaren in Zusammenarbeit mit der BGW ein:
Welche Aufgaben Sicherheitsbeauftragte im Betrieb übernehmen und wie sie diese erfolgreich meistern, ist Thema dieses Seminars. Es vermittelt die wichtigsten Grundlagen für alle neu ernannten Sicherheitsbeauftragten. Außerdem informieren wir Sie, mit welchen Angeboten die BGW Sie dabei unterstützt.
24. – 25.06.2019, Karlsruhe
€ 0,- (nur für Teilnehmende aus Mitgliedsorganisationen des Paritätischen BW)
Was hat die Gesundheit von Mitarbeiter*innen mit Führung und Management zu tun? Führungskräfte und Vorgesetzte nehmen dabei eine Schlüsselrolle ein. Sie können durch ihr Führungsverhalten die Gesundheit, Zufriedenheit und Leistung ihrer Mitarbeiter*innen positiv beeinflussen.
08. – 09.07.2019, Stuttgart
€ 0,00 (nur für Teilnehmende aus MOs des Paritätischen Baden-Württemberg)
Sie erfahren, welche Schritte ein Betriebliches Eingliederungsmanagement umfasst und wie es in der Praxis ablaufen kann. Thematisiert werden u.a. mögliche Fallstricke, Erfolgsfaktoren und Strategien bei der Ein- und Durchführung eines erfolgreichen Eingliederungsmanagements in Ihrem Betrieb.
21. – 22.10.2019, Heidelberg
€ 0,- (nur für Teilnehmende aus MOs des Paritätischen Baden-Württemberg)
Ziel dieser Veranstaltung ist nicht nur die einmalige Schulung von Sicherheitsbeauftragten sondern auch ihre Vernetzung vor Ort. Gemeinsam lassen sich auch bei unterschiedlichen Trägern sicherheitsrelevante Themen besser transportieren. Das Folgetreffen für diesen Teilnehmer*innenkreis ist deshalb schon terminiert (s. u.).
4.7.2019, voraussichtlich in Sinsheim
€ 0,-- für Teilnehmende aus MOs des Paritätischen Baden-Württemberg
Ihre Anmeldung schicken Sie bitte an gerth@paritaet-bw.de
Erfahrungsaustausch für Sicherheitsbeauftragte in Kitas
Um die als Einzelkämpfer*innen tätigen Sicherheitsbeauftragten in Kitas zu unterstützen, laden wir Sie in größeren Abständen zum Erfahrungsaustausch ein. Das erste Treffen dieser Art findet im November 2019 statt.
4.11.2019, voraussichtlich in Sinsheim
Weitere Angebote zum betrieblichen Gesundheitsmanagement
Darüber hinaus bietet die Paritätische Akademie Süd weitere kostenpflichtige Seminare an, da das betriebliche Gesundheitsmanagement immer mehr an Bedeutung gewinnt. Vor allem angesichts der immer knapper werdenden Personalressourcen in der Sozialwirtschaft betrifft das fachübergreifend alle Organisationen. Dabei hat sich herauskristallisiert, dass Einzelmaßnahmen miteinander verzahnt und in den betrieblichen Ablauf integriert werden müssen. Um die Gesundheit der Beschäftigten langfristig zu verbessern und das BGM erfolgreich in einem Unternehmen zu verankern, ist es Voraussetzung, Mitarbeitende und Führungskräfte in dem Vorhaben zu unterstützen. Diese ergänzend von der Paritätischen Akademie Süd offerierten Angebote tragen zu einem erfolgreichen Aufbau und einer gelungenen Umsetzung eines betrieblichen Gesundheitsmanagement bei, da sie alle Bereiche des BGM abdecken. Die nicht von der BGW geförderten Seminare werden mit einer Teilnahmegebühr angeboten. Wie gewöhnlich erhalten hier die Paritätischen Mitgliedsorganisationen einen ermäßigten Preis.
Fachkräfte aus dem Arbeits- und Gesundheitsschutz erhalten ein praxisbezogenes Wissen über wichtige Analysemöglichkeiten im Bereich psychischer Belastungen am Arbeitsplatz. Thematisiert werden u.a. folgende Inhalte: Gesetzliches, ISO-Normen, Belastung/Beanspruchung (Grundlagenwissen), Fragebögen. 18. – 19.11.2019, Heidelberg € 330,-/375,-
Betriebliches Gesundheitsmanagement – ein Grundlagenseminar
Sie möchten Grundlagen für eine optimale Umsetzung des Gesundheitsmanagements? Der Kurs bietet Ihnen praxisbezogenes Wissen über die dauerhafte Integrierung des betrieblichen Gesundheitsmanagements in bereits vorhandene betriebliche Strukturen und Prozesse. 22. – 23.07.2019, Stuttgart € 375,-/430,-