Source: https://gewweserems.de/fragen-und-antworten-zum-thema-abordnung/
Timestamp: 2020-06-05 17:02:10
Document Index: 204346463

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 4', '§ 41', '§22', '§20', '§3', '§ 41']

Fragen und Antworten zum Thema Abordnung! – GEW Bezirksverband Weser-Ems
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Fragen und Antworten zum Thema Abordnung!
Die Abordnungswelle sorgt dafür, dass uns viele Fragen zum Verfahren erreichen. Die folgende Sammlung versucht, auf die wichtigsten Punkte einzugehen.
Mit einem Klick auf die jeweilige Frage erscheint die Antwort.
Eine Übersichtsdarstellung zum Thema “Abordnung” ist hier zu finden.
Hintergründe zur momentanen Abordnungswelle finden sich im kurzgefasst (August 2017), das hier geladen werden kann.
Welche Rechtsgrundlagen greifen bei der Abordnung?
Für verbeamtete KollegInnen sind die Bestimmungen im § 27 des Niedersächsischen Beamtengesetzes zu finden. Für Tarifbeschäftigte gilt der § 4 des Tarifvertrags der Länder. Grundsätzlich sichern diese Paragraphen dem Dienstherrn das Recht zu, beschäftigte und verbeamtete Lehrkräfte aus dienstlichen Gründen abordnen zu können.
Wer kann abgeordnet werden?
Zunächst einmal gelten die beamten- und tarifvertragsrechtlichen Bedingungen für alle Lehrkräfte, also auch für Schulleitungsmitglieder. Allerdings gibt es bei drei Personengruppen Einschränkungen:
a) Mitglieder des Personalrates können nur mit ihrem Einverständnis abgeordnet werden (§ 41 NPersVG).
b) Schwerbehinderte Personen können ebenfalls nur mit Einverständnis abgeordnet werden (Punkt 6 der Schwerbehindertenrichtlinie für das Land Niedersachsen)
c) Gleichstellungsbeauftragte sollten grundsätzlich nicht abgeordnet werden, da sie nach §22 NGG Abs. 6 bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht behindert werden dürfen.
Wie läuft das Abordnungsverfahren ab?
Eine Lehrkraft wird durch ihre Schulleitung davon in Kenntnis gesetzt, dass sie an eine andere Dienststelle abgeordnet werden soll. Dabei werden ihr die Gründe erläutert. Sie kann nun ablehnen oder zustimmen.
Bei Abordnungen, die länger als ein Schulhalbjahr dauern, ist der Schulbezirkspersonalrat in der Mitbestimmung. In diesem Fall liegen die dienstrechtlichen Befugnisse bei der Landesschulbehörde und nicht bei der Schulleitung!
Die Gleichstellungsbeauftragte ist grundsätzlich bei Abordnungen über 3 Monaten zu beteiligen (§20 NGG).
Was passiert, wenn eine Lehrkraft ihrer Abordnung nicht zustimmt?
Grundsätzlich ist eine Abordnung rechtlich auch gegen den Willen der Lehrkraft möglich. Aber: Sollte die Abordnung zunächst für ein Jahr geplant sein, so ist der Schulbezirkspersonalrat in der Mitbestimmung. Dieser wird die Gründe für die Nichtzustimmung prüfen und ggf. ebenfalls die Zustimmung zur Abordnung verweigern. In diesem Fall geht die Entscheidung bei Vorliegen von triftigen Gründen in die Einigungsstelle nach Hannover.
Die Schulbehörde hat aber angekündigt, in der aktuellen Notlage in solchen Fällen die Abordnung gegen den Willen der Lehrkraft für ein halbes Jahr auszusprechen. Ob dies so sein wird, bleibt abzuwarten. In diesem Fall bleibt einer Lehrkraft nur noch die Möglichkeit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht, die allerdings keine aufschiebende Wirkung hat. Der Schul- als auch der Schulbezirkspersonalrat können hier rechtlich nicht eingreifen.
Ich bin tarifbeschäftigt und soll abgeordnet werden. Gibt es etwas zu beachten?
Ja. In diesem Fall sollte eine überhälftige Abordnung an eine Schule vermieden werden, wenn an der Zielschule die Tätigkeit üblicherweise anders eingruppiert wird. Es kann für die Dauer der Abordnung ansonsten eine Heruntergruppierung erfolgen. Beispiel: Ein(e) Tarifbeschäftigte(r) ist mit E 13 an einem Gymnasium beschäftigt und soll mit voller Stundenzahl an eine Grundschule abgeordnet werden. An der Zielschule wird die Tätigkeit mit E 11 vergütet.
Ändert sich durch die Abordnung meine Regelstundenzahl?
Grundsätzlich gilt bei einem Einsatz an mehreren Schulformen Folgendes: Es wird die Regelstundenzahl zu Grunde gelegt, an der die Lehrkraft mit der Mehrzahl ihrer Stunden unterrichtet. Beispiel: Gymnasialkollegin Müller soll mit 14 Stunden an die Grundschule abgeordnet werden. In diesem Fall wäre sie tatsächlich gezwungen, 28 Stunden insgesamt zu unterrichten. Nach unseren Informationen sollen derartige Fälle vermieden werden! Daher: KollegInnen, die an einer Schulform mit geringer Unterrichtsverpflichtung arbeiten, sollten darauf achten, dass sie mit unterhälftiger Stundenzahl an eine Schule einer anderen Schulform abgeordnet werden §3 Abs 4 ArbZVO-Lehr.
Besonders Teilzeitlehrkräfte sollten aufpassen. Ändert sich bei diesen die Regelstundenzahl, wirkt sich dieses bei konstantem Stundenkontingent auf die Besoldung aus. Beispiel: Eine Gymnasialkollegin mit 18 Stunden wird mit 11 Stunden an eine Grundschule abgeordnet. Ihr Gehalt hat sich bislang nach folgender Formel berechnet: 18/23,5 * Grundgehalt. Durch die überhälftige Abordnung werden jetzt aber 28 Regelstunden für die Grundschule als Basiswert genommen. Die Formel für die Bezahlung lautet also: 18/28 * Grundgehalt. Im Ergebnis erhält die Kollegin also weniger Geld.
Ich war bereits im letzten Schulhalbjahr abgeordnet und soll nun wiederum abgeordnet werden. Ist etwas zu beachten?
Ja. In diesem Fall handelt es sich in jedem Fall um eine Abordnung, die länger als ein halbes Jahr dauert. Dies gilt auch, wenn die erste Abordnung an einer anderen Schule als die zweite erfolgte. In diesem Fall ist der Schulbezirkspersonalrat in der Mitbestimmung!
Was sind triftige Gründe, die eine Abordnung verhindern könnten?
Eine Abordnung kann in einigen Fällen eine unzumutbare Härte bedeuten. Der gesundheitliche Zustand einer Lehrkraft mag zum Beispiel ein Grund dafür sein, dass ein Einsatz an einer zweiten Schule nicht zugemutet werden kann. Eventuell liegt auch eine besondere familiäre Situation vor. Grundsätzlich gilt aber: Bevor man solche Gründe geltend macht, sollte das Gespräch mit Mitgliedern des Schulbezirkspersonalrats gesucht werden. Wenn z. B. gesundheitliche Gründe im Vorfeld nicht bekannt waren, kann ihr Vorbringen eine amtsärztliche Untersuchung nach sich ziehen.
Ich bin in Teilzeit beschäftigt und soll abgeordnet werden. Gibt es etwas zu beachten?
Sofern die Abordnung mit weniger als der Hälfte des Stundendeputats erfolgt, ist dies unproblematisch, da sich dann die Regelstundenzahl nicht ändert. Ändert sich jedoch die Regelstundenzahl, wirkt sich dieses bei konstantem Stundenkontingent auf die Besoldung aus. Beispiel: Eine Gymnasialkollegin mit 18 Stunden Teilzeit wird mit 11 Stunden an eine Grundschule abgeordnet. Ihr Gehalt hat sich bislang nach folgender Formel berechnet: 18/23,5 * Grundgehalt. Durch die überhälftige Abordnung werden jetzt aber 28 Regelstunden für die Grundschule als Basiswert genommen. Die Formel für die Bezahlung lautet also: 18/28 * Grundgehalt. Im Ergebnis erhält die Kollegin also weniger Geld.
Kann ich als Personalrat/Personalrätin gegen meinen Willen abgeordnet werden?
Nein. Hier greifen die Schutzvorschriften des Personalvertretungsgesetzes in § 41. Eine Abordnung ist nur mit Einverständnis möglich.
Kann ich als schwerbehinderte Person gegen meinen Willen abgeordnet werden?
Nicht so einfach. Hier greift der Punkt 6 der Schwerbehindertenrichtlinie. Dort steht: “Der Wechsel des Arbeitsplatzes kann für schwerbehinderte Menschen mit größeren Schwierigkeiten verbunden sein als für andere Beschäftigte. Schwerbehinderte Beschäftigte dürfen daher nicht gegen ihren Willen versetzt, abgeordnet oder umgesetzt werden, es sei denn, dass zwingende dienstliche Gründe die Maßnahme erfordern. In diesem Fall sollten ihnen mindestens gleichwertige Arbeitsbedingungen oder Entwicklungsmöglichkeiten geboten werden.”
Ich wurde abgeordnet. Wann fängt mein Dienst an der weiteren Dienststelle an?
Grundsätzlich gilt: Erst wenn die Verfügung für die Abordnung schriftlich vorliegt, ist die Abordnung wirksam. Erst dann greift auch der Versicherungsschutz.
Ich werde abgeordnet. Kann ich Reisekosten geltend machen?
Ja, das geht. Bezahlt wird der Mehraufwand, der an Fahrtstrecke durch die Abordnung entsteht. Dieser Mehraufwand kann über das Reisekostenformular geltend gemacht werden. Bei voller Abordnung kann in bestimmten Fällen Trennungsgeld (sic!) statt Reisekosten geltend gemacht werden. Für diesen Vorgang ist die Landesschubehörde in Lüneburg für alle Regionalabteilungen zuständig. Hier gibt es weitere Informationen.
Ihr warnt vor einer Publikation des Philogenverbands vom 04. 08. 2017. Warum?
Der PhVN hat ein Informationsblatt zum Thema Abordnungen herausgegeben und z. T. breit gestreut. In diesem finden sich aber z. T. gravierende Fehler und Missverständlichkeiten. So wird beispielsweise eine Verfügung einer Regionalabteilung abgedruckt, deren Inhalt nicht für alle Regionalabteilungen im Land Niedersachsen gilt. Das Mitbestimmungsverfahren ist an mehreren Stellen falsch dargestellt. Kolleg*innen, die sich auf diese Publikation verlassen, werden z. T. an nicht zuständige Ansprechpartner*innen verwiesen.
Der Frage-Antwort-Katalog wird fortlaufend ergänzt.
Für Fragen stehen die Mitglieder des Schulbezirkspersonalrats zur Verfügung.