Source: https://www.umwelt-online.de/recht/wasser/laender/saar/verbr.htm
Timestamp: 2019-11-12 13:25:47
Document Index: 103535857

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 4', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 141', '§ 3']

umwelt-online-Demo: Archivdatei - Saarländische Abwasserverordnung-Abfallverbrennung - Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2000/76/EG über die Verbrennung von Abfällen 2003 - Saarland (1)
Regelwerk, Abfall, Wasser: Bund, Saarland
Saarländische Abwasserverordnung - Abfallverbrennung
(Amtsbl. Nr. 5 vom 06.02.2003 S. 249; 17.09.2018 S. 657aufgehoben)
Gl.-Nr.: 753-1-99
red. Anm.:Ersetzt durch die Regelung des Bundes:
Mit Inkrafttreten der " AwSV " zum01.08.2017 treten gemäß Artikel 72 Absatz 1, 3 Ziffer 5 die Anlagenverordnungen der Länder außer kraft
Auf Grund des § 12a des Saarländischen Wassergesetzes (SWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 1998 (Amtsbl. S. 306), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 4 des Gesetzes vom 12. Juni 2002 (Amtsbl. S. 1506) verordnet das Ministerium für Umwelt:
Diese Verordnung dient der Umsetzung von wasserrechtlichen Vorschriften der Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen (ABl. EG Nr. L 332, S. 91, 2001 Nr. L 145, S. 52) in der jeweils geltenden Fassung, soweit die Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserverordnung - AbwV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4047, ber. S. 4550) nicht die notwendigen Regelungen enthält.
In der wasserrechtlichen Zulassung für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer sind auch Anforderungen für den pH-Wert, die Temperatur und den Durchfluss festzusetzen. Hat der Betreiber der öffentlichen Abwasseranlage diese Anforderungen nicht für den Benutzer der Anlage verbindlich festgelegt, sind sie in der wasserrechtlichen Genehmigung für die Einleitung des Abwassers in eine öffentliche Abwasseranlage festzusetzen.
(3) Der Einleiter hat die zur Überwachung der Emissionsanforderungen geeigneten Messgeräte einzubauen und Verfahren anzuwenden. Der ordnungsgemäße Einbau und das Funktionieren der Geräte für die automatische Überwachung der Emissionen in das Wasser müssen kontrolliert und es muss jedes Jahr ein Überwachungstest durchgeführt werden. Die Kalibrierung muss mindestens alle drei Jahre anhand von parallelen Messungen nach den Referenzmethoden erfolgen.
(4) Am Ort der Abwassereinleitung in das Gewässer, der Einleitung in die öffentliche Abwasseranlage oder vor der Vermischung des Abwassers mit anderem am Standort anfallenden Abwässern sind mindestens folgende Messungen vorzunehmen:
mindestens monatliche Messung der in Anhang 33 Teil D Abs. 1 der Abwasserverordnung aufgeführten Parameter mit Ausnahme der Dioxine und Furane mittels einer durchflussproportionalen repräsentativen Probenahme über eine Dauer von 24 Stunden;.
(6) Ergibt sich aus den Messungen, dass die nach Maßgabe des Anhangs 33 der Abwasserverordnung und des § 4 festgesetzten Emissionsanforderungen nicht eingehalten sind, ist die zuständige Behörde hiervon unverzüglich zu unterrichten.
Für Einleitungen von Abwasser im Sinne des § 2, das aus Anlagen mit einer Nennkapazität von zwei Tonnen pro Stunde oder mehr stammt, ist der Öffentlichkeit ungeachtet des Artikels 15 Abs. 2 der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. EG Nr. L 257, S. 26) ein jährlicher Bericht über die Überwachung der Einleitung zugänglich zu machen. In dem Bericht ist zumindest Rechenschaft über die Emissionen in das Gewässer oder die öffentliche Abwasseranlage abzulegen. Der Einleiter hat den Bericht der zuständigen Behörde vorzulegen.
§ 7 Vorhandene Einleitungen
Für vorhandene Einleitungen im Sinne des § 2 gelten die Anforderungen dieser Verordnung mit Wirkung vom 28. Dezember 2005.
Nach § 141 Abs. 1 Nr. 5 f SWG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig seinen Verpflichtungen nach §§ 3, 5 und 6 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt.