Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202001,%201874
Timestamp: 2018-09-19 09:59:23
Document Index: 254390696

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 283', '§ 288', '§ 283', '§ 46', '§ 46', '§ 17', '§ 283', '§ 283', '§ 11', '§ 304', '§ 17', '§ 17', 'BGH', '§ 283', 'BGH', '§ 283', '§ 17', 'BGH', '§ 64', 'BGH', 'BGH', '§ 76', 'BGH', 'BGH', '§ 283', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', '§ 76', '§ 283', 'BGH', '§ 283', '§ 283', 'BGH', '§ 283', 'BGH', '§ 283', '§ 283', '§ 283', 'BGH', '§ 283', 'BGH', '§ 240', 'BGH', '§ 283', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 22.02.2001 - 4 StR 421/00 - dejure.org
§ 283 StGB; § 288 StGB; § 283 Abs. 6 StGB; § 46 Abs. 2 StGB; § 46 Abs. 3 StGB; § 17 Abs. 2 InsO
Täterschaftsvoraussetzungen beim Bankrott (Reduktion auf Unternehmer?); Vereiteln der Zwangsvollstreckung; Beiseite schaffen; Zahlungsunfähigkeit (Rechtslage vor / nach der InsO); Objektive Bedingung der Strafbarkeit; Zahlungseinstellung (Erkennbarkeit gegenüber einem Gläubiger); Strafzumessung (Doppelverwertungsverbot, Tatumstände und bei der Tat aufgewendeter Wille; Verfolgungshindernis Strafantrag); Äußerer Zusammenhang; Insolvenzdelikte; Überindividuelle Interessen; Überindividuelle Rechtsgüter
Bankrott - Vereiteln der Zwangsvollstreckung - Fahrlässige falsche Versicherung an Eides Statt - Gesamtfreiheitsstrafe - Schuldspruchänderung
Anwendbarkeit des Bankrotttatbestands beim Privatkonkurs
StGB § 283 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2
StGB §§ 283, 288; InsO § 11 Abs. 1, §§ 304 ff., § 17 Abs. 2
Erweiterung des Anwendungsbereichs der Bankrottdelikte auf Verbraucher im "Privatkonkurs" seit Geltung des Verbraucherinsolvenzverfahrens
OLG Hamm, 28.02.2000 - 2 Ws 55/00
LG Hagen, 03.04.2000 - 71 KLs 28/98
NJW 2001, 1874
NZI 2001, 496
StV 2002, 22
Damit ist dem Senat die Überprüfung verwehrt, ob der vom Landgericht zugrunde gelegte Liquiditätsstatus nicht nur alle relevanten kurzfristig fälligen Verbindlichkeiten, sondern auch die zu ihrer Tilgung vorhandenen oder herbeizuschaffenden Mittel (also die flüssigen Mittel und kurzfristig einziehbaren Forderungen sowie gegebenenfalls die kurzfristig liquidierbaren Vermögensgegenstände) enthält (vgl. § 17 Abs. 2 InsO und BGH wistra 2001, 306, 307; 2007, 312).
Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Landgericht zwar angenommen, dass der Bankrotttatbestand des § 283 StGB auch Privatinsolvenzen erfasst (BGHR StGB § 283 Abs. 1 Anwendungsbereich 1).
(1) Die Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 InsO (…vgl. dazu BGHR GmbHG § 64 Abs. 1 Zahlungsunfähigkeit 2) ist hier ausreichend - auch mit Blick auf das Geständnis des sachkundigen Angeklagten - durch die vom Landgericht angeführten "wirtschaftskriminalistischen Beweisanzeichen" (vgl. dazu BGH wistra 2003, 232 m.N.; zum Inhalt eines Liquiditätsstatus BGH wistra 2001, 306, 307;… Müller-Gugenberger/Bieneck, Wirtschaftsstrafrecht 4. Aufl. § 76 Rdn. 57 ff.) für den Zeitraum ab Ende Juli 2001 belegt.
Zu Recht hat das Landgericht weder die durch die abgeurteilten Bankrotthandlungen des Mitangeklagten P. noch die möglicherweise bereits zuvor von ihm durch Verschleierung und Änderung der rechtlichen Zuordnung effektiv versteckten Vermögenswerte berücksichtigt (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2001 - 4 StR 421/00, BGHR StGB § 283 Abs. 1 Nr. 1 Beiseiteschaffen 4), denn hierdurch wurde ein alsbaldiger Zugriff möglicher Gläubiger jedenfalls erheblich erschwert, wenn nicht sogar objektiv unmöglich gemacht (vgl. zu diesem Maßstab BGH, Urteil vom 29. April 2010 - 3 StR 314/09, BGHSt 55, 107, 113).
Damit ist dem Senat die Überprüfung verwehrt, ob der vom Landgericht jeweils zugrunde gelegte Liquiditätsstatus alle relevanten kurzfristig fälligen Verbindlichkeiten und die zu ihrer Tilgung vorhandenen oder herbeizuschaffenden Mittel (also die flüssigen Mittel und kurzfristig einziehbaren Forderungen sowie gegebenenfalls die kurzfristig liquidierbaren Vermögensgegenstände) enthält (vgl. § 17 Abs. 2 InsO und BGH wistra 2007, 312; 2001, 306, 307;… Müller-Gugenberger/Bieneck aaO § 76 Rdn. 57 ff.).
Durch § 283 StGB sollen die Interessen der aktuellen Gläubiger an einer vollständigen oder möglichst hohen Befriedigung ihrer vermögensrechtlichen Ansprüche geschützt werden (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2001 - 4 StR 421/00, hierzu BVerfG, Beschluss vom 28. August 2003 - 2 BvR 704/01;… zu weitergehenden - umstrittenen - Zielen vgl. Tiedemann in Leipziger Kommentar, StGB, 11. Aufl., vor § 283 Rn. 11;… Stree in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., vor § 283 Rn. 2).
Damit werden auch Privatkonkurse erfasst, denn auch die zur Tatzeit geltende Konkursordnung sah keineswegs nur Kaufleute als potentielle Gemeinschuldner (BGH NJW 2001, 1874;… LK - Tiedemann, StGB, Vorb. § 283 Rn. 11, 59) .
Zudem schützen diese Strafvorschriften neben den Gläubigerinteressen die Sicherheit des Geschäftsverkehrs als solchen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2001 - 4 StR 421/00, NStZ 2001, 485, 486;… Tiedemann aaO, § 283 Rn. 7;… Fischer aaO, Vor § 283 Rn. 3;… Lackner/Kühl, StGB, 27. Aufl., § 283 Rn. 1).
BGH, 30.08.2007 - 3 StR 170/07
Auslieferung (Spezialitätsgrundsatz; Einstellung des Verfahrens); Bankrott …
Nicht zu beanstanden ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt des Landgerichts, dass eine Strafbarkeit des Angeklagten nach § 283 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. a StGB nicht in Betracht kommt, wenn seine Bankrotthandlung in keiner Beziehung zur Eröffnung des Anschlusskonkursverfahrens über das Vermögen der H stand (vgl. BGHSt 1, 186, 191 - zu § 240 Abs. 1 Nr. 3 KO aF - BGH JZ 1979, 75, 76; NJW 2001, 1874, 1876; zu § 283 b StGB: BGHSt 28, 231, 233).
Dies wäre etwa dann der Fall gewesen, wenn Gläubigerforderungen, die schon zur Zeit der Bankrotthandlung bestanden, bei Konkurseröffnung noch nicht getilgt gewesen sein sollten (BGHSt 1, 186, 191;… BGH bei Herlan GA 1953, 73; 1971, 38; BGH NJW 2001, 1874, 1876) oder Mängel der Buchführung bis zur Konkurseröffnung noch fortgewirkt hätten (BGH…, Urt. vom 5. Juli 1955 - 5 StR 236/55;… Urt. vom 4. April 1979 - 3 StR 488/78, insoweit in BGHSt 28, 371 nicht abgedruckt; s. auch RGSt 39, 165, 167 m. w. N.); denn die durch die Bankrotthandlung begründete abstrakte Gefahr hätte dann bis zum Eintritt der objektiven Strafbarkeitsbedingung fortbestanden, wäre durch diese verstärkt und einem Übergang in eine konkrete Gefährdung oder gar in einen Schaden näher gebracht worden.
BGH, 04.02.2016 - 2 StR 448/15
Strafzumessung (Berücksichtigung von Taten, die wegen des Fehlens eines …
Streitigkeiten im Zusammenhang mit Aktienoptionsgeschäften; Verurteilung zu einer …