Source: http://verkehrsportal.de/cgi-bin/vp_foren.cgi?msg-40854!2003
Timestamp: 2019-12-09 01:31:03
Document Index: 334604591

Matched Legal Cases: ['§20', '§20', '§ 20', '§ 20', '§ 10', 'BGH', '§ 10', '§ 1', '§ 10', '§ 20', '§ 20', '§ 1', '§ 20', '§20', '§ 10', '§20', '§ 7', '§ 20', '§ 20', '§ 10', '§ 10', '§ 20', '§ 20', '§20']

Unfall Busbucht
hinzugefügt von Mathias [Kontakt]
am 15.08.03 13:07
Folgende Situation: - Landstraße ohne besonderer Geschwindigkeitsbegenzung - ich fahre mit etwa 100km/h an eine Busbucht heran - Bus blinkt noch rechts, dann plötzlich nach links und zieht im gleichen Augenblick heraus - nur mit Notbremsung vermeide ich einen Aufprall und kann noch etwas nach links ziehen, streife den Bus jedoch Frage: Ist dies ein rechtmäßiges Verhalten des Busfahrers (§20) oder gibt es eventuelle Chancen, ein solches Verfahren für sich zu gewinnen? (Zeuge war in meinem Fahrzeug)
Das Verhalten des Busfahrers war rechtmäßig
am 15.08.03 13:14
Ja, das Verhalten des Busfahrers war rechtmäßig.
100km/h war keine Mindestgeschwindigkeit, sondern die Höchstgeschwindigkeit. Wenn ein Bus an einer Haltestelle steht, mußt du natürlich auf 20 - 30 km/h abbremsen, um die Fahrgäste nicht zu gefährden.
Und wenn der Bus nach links blinkt, hat er Vorfahrt und darf losfahren. Da wird für dich nicht viel zu holen sein, da deine Schuld deutlich schwerer wiegt als eine eventuelle Unachtsamkeit des Busfahrers.
Zu: Unfall Busbucht
am 15.08.03 13:22
Mit 100 an einen hltenden Bus, wo vielleicht ja auch noch Fahrgeste sein könnten, ist auf jeden Fall viel zu viel. Auch hättest du damit rechnen müßen, daß der Bus wieder losfahren könnte. Nach §20 Abs.5 StVO haben Busse an Haltestellen sogar Vorang. Die Hauptschuld wird also wohl bei dir hängen bleiben. Trotzdem wird sich der Busfahrer, vorausgesetzt er ist tatsächlich sofort angefahren, eine Mitschuld anrechnen lassen müßen. Wieviel wird wohl ein Richter entscheiden müßen. Ich würde dringend schon jetzt zu einem Anwalt raten, denn Verkehrsbetriebe haben meist eine verdammt harte Rechtsabteilung.
angehängt von Mathias [Kontakt]
am 15.08.03 13:28
Demnach wäre es ein Streitfall, wenn ich nachweisbar (Zeugen) meine Geschwindigkeit auf ca. 75-85km/h herabgesetzt hätte, auch wenn diese Geschwindigkeit in diesem Fall für einen ausreichenden Bremsweg nicht genügt hätte. Ein solches Verhalten der Busfahrer muß doch gerügt werden können. Schließlich hat auch er auf die Sicherheit seiner Insassen zu sorgen. Es ist ja verständlich wenn innerorts im Stadtverkehr einem Bus uneingeschränkte Vorfahrt zu gewähren ist, jedoch auf Landstraßen sollten doch auch Busfahrer mit erhöhter Aufmerksamkeit zu fahren haben...!?!
am 15.08.03 13:33
Selbst 75 sind noch viel zu viel. Man könnte schon fast unfallursächlich dazu sagen. Sehr viel mehr als 10% Gefärdungshaftung seitens des Busunternehmens werden da wohl nicht drinn sein. Wirklich dringender Rat zum Anwalt!
am 15.08.03 14:10
Skandal! Aber trotzdem Danke!
am 15.08.03 14:53
Du hast dich doch komplett falsch verhalten. Du hast doch den Bus und seine Fahrgäste gefährdet.
An einem Bus an einer Haltestelle muß man ranfahren wie an ein Vorfahrt-Achten-Schild. Da läßt du doch auch die Fahrzeuge auf der Vorfahrtstr. durchfahren bzw. fährst durch, wenn du auf der Vorfahrtstr. bist und erwartest, daß die Autos aus der wartepflichtigen Straße dich auch durchlassen.
am 15.08.03 15:36
Der Vergleich hinkt ein wenig. Ein bus hat an Haltestellen lediglich Vorrang, keine Vorfahrt. Den Unterschied deute ich darin, daß sich ein Bus in einer Haltebucht vergewissern muß, daß er beim Herausfahren keinen Verkehr gefährdet. Das heißt, daß er herannahende Fahrzeuge, besonders die die bereits in kurzer Entfernung zu ihm sind, passieren lassen sollte... Ich möchte nochmal wiederholen, daß es sich um einen Überlandbus handelt (keine Ortschaft), wo kein Fußweg weit und breit zu finden ist, daß heißt da gibts nur Straße und 100km/h fahrende Autos... Naja egal, wofür gibts Versicherungen...Schade!
@Mathias, ...
am 15.08.03 15:51
also irgendwo stimmt doch da etwas nicht!?
berichtigt mich, wenn ich irre, aber m.w. ist es ueblich, bushaltestellen an landstrassen geschwindigkeitsmaessig zu begrenzen (mind. auf 70km/h) ...
Immer diese Spekulationen.....
am 15.08.03 18:21
Linienbus A fährt an Haltestelle an und kollidiert mit von hinten mit 100 km/h herannahendem Pkw B, der bei angepasster Geschwindigkeit (regennasse Fahrbahn) hätte anhalten können.
OLG-Urteil, Januar 1989
Prozessbeteiligte: A=Klägerin (Kl.), B=Beklagte (Bekl.)
Datum: 23.01.1989
Aktenzeichen: 1 U 65/88
Quelle: MDR 1990, 929
Die Kl. muß 20 % und die Bekl. 80 % des Unfallschadens tragen.
Die Bekl. belastet die außerordentlich erhöhte Betriebsgefahr des von ihr auf feuchter Fahrbahn mit 100 km/h gefahrenen Wagens, der zunächst sekundenlang nicht abgebremst wird, obwohl seine Fahrerin einen haltenden Linienbus, der schließlich sogar anfährt und den Blinkgeber betätigt, überholen will. Die Bekl. belastet weiter das in dieser verkehrswidrigen Fahrweise liegende schwere Verschulden, das auch nach dem Grad seiner Vorwerfbarkeit erhebliches Gewicht hat.
Die Bekl. hat unter Außerachtlassung der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgfalt unter schwerwiegendem Verstoß gegen § 20 Abs. 2 StVO dem Bus der Kl., der im Linienverkehr eingesetzt war und von einer gekennzeichneten Haltestelle abfuhr, nicht die ungehinderte Abfahrt ermöglicht, obwohl sie dazu bei genügender Aufmerksamkeit mühelos in der Lage gewesen wäre, und dadurch den Unfall schuldhaft verkehrswidrig verursacht.
Zwar besteht kein genereller Vorrang eines abfahrenden Busses vor dem fließenden Verkehr. Die Vorschrift des § 20 Abs. 2 StVO schränkt jedoch als Sonderregelung den sich aus § 10 StVO ergebenden Vorrang des fließenden Verkehrs insoweit ein, als dieser – notfalls durch Anhalten – gehalten ist, eine durch das Anfahren der Linienfahrzeuge entstehende Behinderung hinzunehmen (BGH, VRS 56, 202, 204). Aus dieser Einschränkung des § 10 StVO folgt, daß der abfahrende Busfahrer nicht mehr mit einer besonderen über den § 1 Abs. 2 StVO gesteigerten Sorgfaltspflicht mit dem Ziel, jede wesentliche Behinderung des fließenden Verkehrs zu vermeiden, belastet ist. Voraussetzung für das Erlöschen des generellen Vorranges des fließenden Verkehrs ist allerdings, daß der Busfahrer seine Abfahrabsicht gemäß § 10 S. 2 StVO rechtzeitig unter Benutzung der Fahrtrichtungsanzeiger angekündigt hat, was hier geschehen ist.
Um seiner Pflicht aus § 20 Abs. 2 StVO, dem Linienbus – notfalls auch unter Hinnahme von Behinderungen – die Abfahrt an der Haltestelle zu ermöglichen, erfüllen zu können, muß ein Fahrer im fließenden Verkehr einen an einer Haltestelle stehenden Linienbus sorgfältig beobachten und vorsichtig in erhöhter Bremsbereitschaft an ihn heranfahren (Senatsurt., VRS 65, 336). So aber hat die Bekl. sich keineswegs verhalten. Sie hat vielmehr trotz einer Sicht von mehreren hundert Metern auf den in der Haltebucht stehenden Linienbus überhaupt nicht, auf den anfahrenden Bus viel zu spät reagiert, den Bus überhaupt nicht zum Anlaß genommen, die Geschwindigkeit zurückzunehmen und dadurch den Unfall verschuldet.
Demgegenüber belastet die Kl. die ganz erhebliche Betriebsgefahr ihres Linienbusses, die bereits auf Grund der Größe und Schwerfälligkeit des Fahrzeuges beträchtlich ist. Beide Umstände haben sich beim Unfall ausgewirkt. … Dagegen belastet die Kl. kein Verschulden, weil der Busfahrer grundsätzlich sein Vorrecht aus § 20 Abs. 2 StVO wahrnehmen und mit dem Linienbus von der Haltestelle anfahren durfte, auch wenn er dadurch ein sichtbar im fließenden Verkehr herannahendes Fahrzeug behinderte. Dabei durfte er darauf vertrauen, der fließende Verkehr werde ihm den Vorrang einräumen, auch wenn er dadurch zum Bremsen gezwungen wurde. Für ein Gaswegnehmen oder leichtes Bremsen, das in vielen Situationen nach § 1 StVO auch dem vorfahrtsberechtigten fließenden Verkehr abverlangt werden kann, hätte es der Sonderregelung des § 20 Abs. 2 StVO nicht bedurft. Die Forderung des Satzes 2 dieser Vorschrift, daß andere Fahrzeuge notfalls warten müssen, zeigt vielmehr an, daß der Gesetzgeber zugunsten des Linienverkehrs mit Bussen dem fließenden Verkehr auch einschneidendere Behinderungen zumuten wollte.
Quelle: www.rechtplus.de/haftung
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Es sieht also für unser Eingangsszenario für den PKW Fahrer gar nicht schlecht aus.
Der KOM muß frühzeitig ein Zeichen zum Anfahren geben, was hier wohl nicht geschehen ist. Zudem kommt die erhöhte Betriebsgefahrs des KOMs zum tragen, wobei am Ende deutlich weniger als 20%ige Haftung für den PKW übrig bliebe, falls er seine Behauptungen bezügl des Unfallhergangs glaubhaft machen kann.
am 15.08.03 18:31
Wenn ich mir das so überlege und das Urteil nochmal durchlese, dürfte der Bus sogar die Hauptschuld haben.
Er verliert nämlich den Vorrang nach §20 StVO wenn er nicht rechtzeitig die Fahrtrichtungsanzeiger betätigt. (s.o.)
Das heißt für ihn gälte dann § 10 StVO:"
Wer aus einem Grundstück, aus einem Fußgängerbereich (Zeichen 242 und 243), aus einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325/326) auf die Straße oder von anderen Straßenteilen oder über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren oder vom Fahrbahnrand anfahren will, hat sich dabei so zu verhalten, daß eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls hat er sich einweisen zu lassen. Er hat seine Absicht rechtzeitig und deutlich anzukündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. Dort, wo eine Klarstellung notwendig ist, kann Zeichen 205 stehen."
Dem PKW kann man vorwerfen mit 100 Km/H nicht gerade "vorsichtig"(§20 StVO)vorbeigefahren zu sein.
am 15.08.03 18:48
Linienbus A fährt innerorts aus Haltebucht an und kollidiert seitlich mit von hinten herannahendem Pkw B.
LG-Urteil, März 1993
Prozessbeteiligte: B=Kläger, A=Beklagter
Aktenzeichen: 9 O 437/92
Quelle: DAR 1993, 301
Die Klage ist in dem zuerkannten Umfange begründet.
Der Anspruch des Kl. auf Zahlung von Schadensersatz ergibt sich aus §§ 7,17,18 StVG, 3 PflVersG.
Eine Abwägung der jeweiligen Verursachungsbeiträge der Parteien führt dazu, dass der Kl. 40 % des nachgewiesenen Schadens ersetzt verlangen kann.
Nach der Beweisaufnahme ist das Gericht davon überzeugt, dass der Bekl. zu 1) das linke Blinklicht gesetzt hat, bevor er anfuhr. Dies ergibt sich deutlich aus der Aussage des Zeugen.
Zu der Frage, ob sich der Bekl. zu 1) vor dem Abfahren über den rückwärtigen Verkehr vergewissert hat, liegt keine aussagekräftige Aussage von Zeugen vor. Auf Grund der Tatsache, dass es zu dem Zusammenstoß der beteiligten Fahrzeuge gekommen ist und die Bahnhofstraße ausreichend weit einsehbar ist, lässt sich nur der Schluss ziehen, dass dies von Seiten des Bekl. zu 1) nicht geschehen ist. Hierfür spricht auch der Vermerk in der Bußgeldakte, dass der Bekl. zu 1) angegeben habe, dass er das Fahrzeug des Kl. beim Anfahren nicht gesehen habe. Dementsprechend hat er auch ein von dem Zeugen D. angebotenes Verwarnungsgeld akzeptiert.
Zu der von dem Kl. gefahrenen Geschwindigkeit konnten die Zeugen keine Angaben machen. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens ist nicht möglich, weil von den Parteien ausreichende Anknüpfungstatsachen nicht vorgetragen worden sind.
Bei der Abwägung hat das Gericht in rechtlicher Beziehung § 20 StVO berücksichtigt, wonach an öffentlichen Verkehrsmitteln, die an Haltestellen (Zeichen 224) halten, nur vorsichtig vorbeigefahren werden darf, Abs. 1 S.1 Omnibussen des Linienverkehrs und Schulbussen ist das Abfahren von gekennzeichneten Haltestellen zu ermöglichen. Wenn nötig, müssen andere Fahrzeuge warten, § 20 Abs. 2 StVO. Durch letztere Vorschrift wird der Vorrang des fließenden Verkehrs § 10 StVO, dahin eingeschränkt, dass dieser eine Behinderung durch rechtzeitig angezeigtes Abfahren des Linienbusses durch Verlangsamen und notfalls Warten hinnehmen muss.
Die Bekl. haben 40 % des zu ersetzenden Schadens in Höhe von insgesamt 5.992,30 DM zu erstatten. Hiervon sind die Reparaturkosten, die Gebühren für das Sachverständigengutachten und die Auslagenpauschale unstreitig. Wegen der Mietwagenkosten ist von einem Gesamtschaden in Höhe von 1.294,41 DM auszugehen. Die Bekl. haben nämlich nur für eine Dauer von 7 Kalendertagen die Mietwagenkosten zu ersetzen, weil der Sachverständige G. in seinem Gutachten vom 18. 8. 1992 die Reparaturdauer mit höchstens 5 Arbeitstagen angegeben hat. Da der Wagen des Kl., wie sich aus dem Gutachten des Sachverständigen G. ergibt, fahrtüchtig war, wäre der Kl. gehalten gewesen, den Wagen erst dann zur Reparatur zu geben, wenn sichergestellt war, dass er zügig und ohne Unterbrechung repariert werden konnte. Es ist nicht ausreichend substantiiert vorgetragen, dass der Auftrag auch nach Reparaturbeginn nicht anderweitig zu vergeben gewesen wäre.
Der Kommentar in meinem ersten Beitrag sollte übrigens "weniger als 80% Haftung des PKW" lauten.
am 15.08.03 18:53
das "rechtzeitig" wird der Knackpunkt sein:
Der § 10 StVO wird ja gem. Deinem oben zitierten Urteil zu Gunsten des Busfahrers relativiert. Er hat ja aufgrund des § 20 StVO Vorrang gegenüber dem fließenden Verkehr und darf sich gem. Urteil auch darauf verlassen, dass ihm dieser eingeräumt wird.
M.W. sind die vom Thraderöffner angeführten Unterschiede zwischen den Begriffen Vorfahrt und Vorrang ziemlich unerheblich. Er hätte gem. § 20 Abs. 1 StVO nur vorsichtig an dem Bus vorbeifahren dürfen. Das kann man bei 100 km/h wohl nicht gerade behaupten.
Andererseits kann der Bus auch nicht einfach von Fahrtrichtungsanzeiger rechts auf links setzen und dann SOFORT losfahren. Man muss ihm aber zugestehen, dass er die Geschwindigkeit des durchgehenden Verkehrs nicht in solcher Höhe erwarten musste.
am 19.08.03 16:05
>[Zitat:] "Und wenn der Bus nach links blinkt, hat er Vorfahrt und darf losfahren. Da wird für dich nicht viel zu holen sein, da deine Schuld deutlich schwerer wiegt als eine eventuelle Unachtsamkeit des Busfahrers."
Sag mal bitte - wie kommst Du zu dieser Erkenntnis? :-(
Mathias hat geschrieben
>[Zitat:] "Bus blinkt noch rechts, dann plötzlich nach links und zieht im gleichen Augenblick heraus"
Das ist eindeutig ein Fehler des Busfahrers, nämlich Mißachtung der Vorfahrt. Korrekt funktioniert das nämlich folgendermaßen:
Blinker links -> Vergewissern, daß Einfahren auf Landstraße gefahrlos möglich ist -> erst dann Losfahren. Der §20 bezieht sich doch nur darauf, das dem Bus das Einscheren zu ermöglichen ist, d.h. es ist unzulässig ihn in seiner Wartebucht 'verhungern' zu lassen.