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Timestamp: 2017-11-24 09:17:03
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BAG legt Frage der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen dem EuGH vor
20. Oktober 2008 Michael Schreier	Keine Kommentare
Das BAG möchte vom EuGH geklärt wissen, ob die Befristung gem. § 14 Abs. 3 S. 1 TzBfG a.F. mit dem Gemeinschaftsrecht (Altersdiskriminierung) vereinbar ist. Die klagende Flugbegleiterin hat sich wegen der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses mit Erreichung ihres 60. Lebensjahres an das BAG gewandt (Beschluss v. 16.10.2008, Az. 7 AZR 253/07).
KategorienNationale Rechtsprechung	Tags: EuGH
Fall Maruko: Witwerrente für eingetragene Lebenspartner
Mit Urteil v. 1.4.2008 entschied der EuGH in der Sache Maruko (Rs. 267/06), dass die Zahlung einer Witwerrente aus dem berufsständischen Versorgungssystem der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen nicht mit der pauschalen Begründung verwehrt werden kann, der Rentenanspruch stehe nur Hinterbliebenen zu, die in einer Ehe lebten, Hinterbliebenen, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebten, aber nicht.
Die Weigerung, Lebenspartnern die Hinterbliebenenversorgung zu gewähren, stellt dann eine unmittelbare Diskriminierung wegen ihrer sexuellen Ausrichtung dar, wenn sich diese in einer Situation befinden, die mit denen überlebender Ehegatten in Bezug auf die streitige Hinterbliebenenversorgung vergleichbar ist.
Ausführliche Anmerkungen zum Urteil: Adamietz/Schreier, EWS 2008, 195–196 und Schreier, BB 2008, 1180.
Klare Anzeichen für Missbrauch: Dissertation zum AGG-Hopping
Christine Lüders jetzt doch neue Leiterin der ADS
Lebensalter darf im Rahmen der Sozialauswahl berücksichtigt werden