Source: https://www.deubner-steuern.de/produkte/umsatzsteuer-praxis/p/aufforderung-des-bmf-zum-beitritt-zu-einem-revisionsverfahren-betreffend-die-anwendung-des--6a-grestg-799728
Timestamp: 2019-11-21 05:10:58
Document Index: 311899699

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 6']

BFH - Beschluss vom 25.11.2015
II R 50/13
GrEStG § 6a; UStG § 2 ;
Finanzgericht Münster, vom 15.11.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 8 K 1507/11
BFH, Beschluss vom 25.11.2015 - Aktenzeichen II R 50/13
DRsp Nr. 2016/7
Aufforderung des BMF zum Beitritt zu einem Revisionsverfahren betreffend die Anwendung des § 6aGrEStG bei einer Unternehmensverschmelzung
1. NV: Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zu der Frage, ob die Anwendung des § 6aGrEStG voraussetzt, dass der herrschende Rechtsträger ein Unternehmen i.S. des § 2 UStG ist, sowie zum möglichen Beihilfecharakter des § 6aGrEStG Stellung zu nehmen. 2. NV: Das BMF soll ferner zum Verhältnis von § 6a Sätze 3 und 4 GrEStG, nach deren Wortlaut § 6aGrEStG auf Umwandlungsvorgänge, bei denen ein Rechtsträger untergeht oder neu entsteht (Verschmelzung, Aufspaltung, Abspaltung oder Vermögensausgliederung zur Neugründung), nicht anwendbar ist, zu § 6a Satz 1 GrEStG, der durch die Bezugnahme auf § 1 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 UmwG auch diese Umwandlungsvorgänge in den Anwendungsbereich der Vorschrift einbezieht, sowie zum möglichen Beihilfecharakter des § 6aGrEStG Stellung nehmen.
Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zu der Frage, ob die Anwendung des § 6aGrEStG voraussetzt, dass der herrschende Rechtsträger ein Unternehmen i.S. von § 3 UStG ist, sowie zum möglichen Beihilfecharakter des § 6aGrEStG Stellung zu nehmen.