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Timestamp: 2016-10-27 09:13:32
Document Index: 270814552

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12']

I 326/00 (09.11.2001)
I 326/00 Gb
Ursprung; Gerichtsschreiberin Keel Baumann
R.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch ihre Mutter und diese vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Dorrit Freund, Susenbergstrasse 150, 8027 Z�rich,
A.- Die 1983 geborene R.________ wurde von ihren Eltern im September 1998 unter Hinweis auf im Jahre 1994 aufgetretene Wachstumsst�rungen im Knie bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen holte bei der Orthop�dischen Klinik X.________ einen Bericht vom 6. Oktober 1998 ein, in welchem als Diagnose aufgef�hrt wird: Status nach Medialisierung der Tuberositas tibiae und Spaltung des lateralen Retinaculum links bei rezidivierender habitueller Patellasubluxation beidseits bei Trochleadysplasie und Patelladysplasie beidseits am 30. Juli 1998, Status nach Ali Krogius Goldwaith Kniegelenk links am 17. Oktober 1995, generelle Hyperlaxitit�t. Nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verf�gung vom 4. Dezember 1998 einen Anspruch auf medizinische Massnahmen mit der Begr�ndung, gem�ss dem Bericht der Klinik X.________ vom 6. Oktober 1998 liege eine Fehlhaltung der Kniescheibe und des Oberschenkelknochens vor, womit die Voraussetzungen f�r die Zusprechung von Leistungen nicht erf�llt seien. In einem an den Vertrauensarzt der IV-Stelle gerichteten Schreiben vom 18. Dezember 1998 hielt Prof. Dr. med. Y.________, Leitender Arzt der Abteilungen Kinder- und Tumororthop�die an der Orthop�dischen Klinik X.________, in Erg�nzung zum Arztbericht vom 6. Oktober 1998 fest, dass das Leiden der Versicherten als Geburtsgebrechen unter Ziff. 177 GgV-Anhang falle.
B.- Die von der durch ihren Vater vertretenen Versicherten hiegegen erhobene Beschwerde mit dem sinngem�ssen Antrag auf Anerkennung der Knieprobleme als Geburtsgebrechen (Ziff. 177 GgV-Anhang) und Zusprechung medizinischer Massnahmen hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 28. April 2000 gut.
R.________, vertreten durch ihre Mutter, welche letztinstanzlich anwaltlich vertreten ist, l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, w�hrend die IV-Stelle deren Gutheissung beantragt.
1.- Gem�ss Art. 13 IVG haben Versicherte bis zum vollendeten
20. Altersjahr Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen notwendigen medizinischen Massnahmen (Abs. 1). Der Bundesrat bezeichnet die Gebrechen, f�r welche diese Massnahmen gew�hrt werden. Er kann die Leistung ausschliessen, wenn das Gebrechen von geringf�giger Bedeutung ist (Abs. 2).
Als Geburtsgebrechen im Sinne von Art. 13 IVG gelten Gebrechen, die bei vollendeter Geburt bestehen (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GgV). Die Geburtsgebrechen sind in der Liste im Anhang (zur GgV) aufgef�hrt; das Eidgen�ssische Departement des Innern kann eindeutige Geburtsgebrechen, die nicht in der Liste im Anhang enthalten sind, als Geburtsgebrechen im Sinne von Art. 13 IVG bezeichnen (Art. 1 Abs. 2 GgV).
In Ziff. 177 GgV-Anhang werden als Geburtsgebrechen �brige angeborene Defekte und Missbildungen der Extremit�ten, sofern Operation, Apparateversorgung oder Gipsverband notwendig sind, erw�hnt.
Gem�ss Rz 177. 4 Satz 1 des bundesamtlichen Kreisschreibens �ber die medizinischen Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung (KSME) in der vorliegend anwendbaren, vom 1. Januar 1994 bis 31. Oktober 2000 geltenden Fassung ist die habituelle Patellaluxation bei Minderj�hrigen infolge Hypoplasie der Patella oder des Condylus femoris lateralis unter Ziff. 177 GgV-Anhang zu subsumieren, nicht aber eine Patelladysplasie (Typus Wyberg usw.) oder eine Patella alta und andere Lageanomalien der Kniescheibe bzw. eine Dysplasie des Condylus femoris lateralis.
2.- a) Die Vorinstanz hat erwogen, bei der Beschwerdegegnerin habe eine beidseitige Patellaluxation operiert werden m�ssen, die infolge einer angeborenen Dysplasie (Fehlentwicklung bzw. Fehlbildung) ihrer Kniescheiben entstanden sei. Die Behandlung derartiger Folgeerscheinungen sei bei einer angeborenen Hypoplasie (Unterentwicklung) der Kniescheibe nach Rz 177. 4 KSME ausdr�cklich als Geburtsgebrechen zu �bernehmen. Mit der IV-Stelle sei zwar davon auszugehen, dass eine Patelladysplasie, wenn sie keine Funktionsst�rung bewirke, nicht als Geburtsgebrechen anerkannt werden k�nne. Wenn die Fehlentwicklung indessen, wie bei der Beschwerdegegnerin, zu einer Luxation im Kniegelenk f�hre, deren Behebung eine Operation erforderlich mache, geh�re dieses Leiden - ebenso wie dasjenige einer Patellaluxation infolge einer angeborenen Unterentwicklung - zu den Geburtsgebrechen, deren Behandlung die Invalidenversicherung zu �bernehmen habe. Es sei nicht einzusehen, weshalb die gleiche Funktionsst�rung bei angeborener Unterentwicklung der Kniescheibe, nicht aber wenn eine Fehlentwicklung des gleichen Skelettteils deren Ursache sei, ein Geburtsgebrechen darstelle. Die bei der Versicherten aufgetretene Patellaluxation sei somit als Geburtsgebrechen anzuerkennen, weil sie als Folge einer angeborenen Missbildung der Kniescheibe entstanden sei. Diese Schlussfolgerung dr�nge sich umso mehr auf, als auf den 1. Januar 1999 auch die angeborene Luxation des Kniegelenks, sofern Operation, Apparateversorgung oder Gipsverband notwendig sind, in den GgV-Anhang (Ziff. 194) aufgenommen worden sei und das BSV in seinem Kreisschreiben Nr. 149 vom 28. Juli 1999 die Liste der Geburtsgebrechen mit Wirkung auf den 1. Oktober 1999 in Ziff. 195 mit der angeborenen Patellaluxation, sofern eine Operation notwendig ist, erg�nzt habe, ohne dabei eine Einschr�nkung nach den einzelnen Ursachen einzuf�gen.
b) Diesen Erw�gungen kann nicht beigepflichtet werden.
Wie das BSV in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde zutreffend geltend macht, kann eine habituelle Patellaluxation - wie sie bei der Versicherten unbestrittenermassen vorliegt - gem�ss der vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht (ZAK 1975 S. 161 und 1977 S. 538) nicht beanstandeten Verwaltungspraxis (vgl. damalige Rz 213 (177) KSME und Rz 177. 4 KSME in der vorliegend massgebenden, vom 1. Januar 1994 bis 31. Oktober 2000 geltenden Fassung) unter Ziff. 177 GgV-Anhang subsumiert werden, wenn sie auf einer Hypoplasie der Patella oder des Condylus femoris lateralis beruht, worunter die unvollkommene Ausbildung (Volumenverminderung) der Kniescheibe bzw. des lateralen Oberschenkelknochens zu verstehen ist. Nicht als Geburtsgebrechen anerkannt werden kann hingegen eine Patelladysplasie (Typus Wiberg usw. ; vgl. Rz 177. 4 KSME), welche - anders als die Hypoplasie - keine kn�cherne Missbildung darstellt.
Da bei der Beschwerdegegnerin gem�ss den medizinischen Akten (Bericht der Orthop�dischen Klinik X.________ vom 6. Oktober 1998, Schreiben des Prof. Dr. med. Y.________ vom 18. Dezember 1998) nicht eine Hypoplasie, sondern eine Dysplasie der Patella vorliegt, welche nach dem Gesagten nicht als Geburtsgebrechen zu qualifizieren ist, steht der Versicherten kein Anspruch auf Leistungen gem�ss Art. 13 IVG zu. Daran vermag nichts zu �ndern, dass - worauf die Vorinstanz zur St�tzung ihres Standpunktes hinweist - die angeborene und operativ zu behandelnde Patellaluxation unabh�ngig von deren Ursache mit Wirkung auf den 1. Oktober 1999 in die Liste der Geburtsgebrechen aufgenommen worden ist, weil diese Erg�nzung nach Erlass der Verf�gung vom 4. Dezember 1998 erfolgt ist.
3.- Zu pr�fen bleibt, ob eine Leistungspflicht der Invalidenversicherung gem�ss Art. 12 IVG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 IVG in Betracht f�llt.
a) Nach Art. 12 Abs. 1 IVG hat ein Versicherter Anspruch auf medizinische Massnahmen, die nicht auf die Behandlung des Leidens an sich, sondern unmittelbar auf die berufliche Eingliederung gerichtet und geeignet sind, die Erwerbsf�higkeit dauernd und wesentlich zu verbessern oder vor wesentlicher Beeintr�chtigung zu bewahren. Um Behandlung des Leidens an sich geht es in der Regel bei der Heilung oder Linderung labilen pathologischen Geschehens. Die Invalidenversicherung �bernimmt in der Regel nur solche medizinische Vorkehren, die unmittelbar auf die Beseitigung oder Korrektur stabiler oder wenigstens relativ stabilisierter Defektzust�nde oder Funktionsausf�lle hinzielen und welche die Wesentlichkeit und Best�ndigkeit des angestrebten Erfolges gem�ss Art. 12 Abs. 1 IVG voraussehen lassen (BGE 120 V 279 Erw. 3a mit Hinweisen; AHI 2000 S. 64 Erw. 1).
Bei nichterwerbst�tigen minderj�hrigen Versicherten ist zu beachten, dass diese als invalid gelten, wenn ihr Gesundheitsschaden k�nftig wahrscheinlich eine Erwerbsunf�higkeit zur Folge haben wird (Art. 5 Abs. 2 IVG). Nach der Rechtsprechung k�nnen daher medizinische Vorkehren bei Jugendlichen schon dann �berwiegend der beruflichen Eingliederung dienen und trotz des einstweilen noch labilen Leidenscharakters von der Invalidenversicherung �bernommen werden, wenn ohne diese Vorkehren eine Heilung mit Defekt oder ein sonst wie stabilisierter Zustand eintr�te, wodurch die Berufsbildung oder die Erwerbsf�higkeit oder beide beeintr�chtigt w�rden (BGE 105 V 20; AHI 2000 S. 64 Erw. 1).
b) Als stabile oder mindestens relativ stabilisierte Defektzust�nde oder Funktionsausf�lle bei Gelenksch�den gelten nach st�ndiger, auch auf Minderj�hrige anwendbarer Rechtsprechung nur solche im kn�chernen Bereich, d.h. im Bereich des Skeletts selbst unter Ausschluss der Knorpelpartien sowie des B�nder- und Muskelsystems. Mit anderen Worten werden Operationen im Kniegelenk dann als medizinische Eingliederungsmassnahmen anerkannt, wenn sie der Beseitigung oder Korrektur eines stabilen Skelettdefektes und dessen unmittelbaren mechanischen Folgen gelten. Als medizinische Massnahmen �bernimmt die Invalidenversicherung deshalb die Korrektur von Skelettdeformit�ten als Ursache der Patellaluxation, nicht aber die Behebung von St�rungen an den Knorpelpartien oder am Zug- und Haltesystem des Knies. Sind diese Ursachen (Formver�nderungen am Skelett einerseits, St�rungen am aktiven oder passiven Streckapparat andererseits) kombiniert, d.h. liegt eine Mischform vor, ist jeweils zu pr�fen, ob die Luxation vorwiegend auf die Knochenmissbildung oder auf andere Ursache zur�ckgef�hrt werden muss, was sich gew�hnlich anhand der angewandten Operationsmethode zuverl�ssig beurteilen l�sst (BGE 101 V 60; ZAK 1977 S. 539 Erw. 1b, 1975 S. 163 Erw. 2, je mit Hinweisen).
c) Die bei der Beschwerdegegnerin diagnostizierte Patelladysplasie, welche im Oktober 1995 mit einer Weichteiloperation nach Ali Krogius Goldwaith (Bericht der Orthop�dischen Klinik X.________ vom 10. April 1996) und im Juli 1998 mit einer Operation zur besseren Zentrierung der Patella und des Streckapparates (Berichte der Orthop�dischen Klinik X.________ vom 27. M�rz und 5. August 1998) angegangen wurde, stellt, wie bereits in Erw. 2b hievor dargelegt, keine kn�cherne Missbildung dar. Somit steht im Falle der Beschwerdegegnerin nicht die Korrektur eines gegenw�rtigen oder k�nftigen Skelettdefektes im Sinne der Rechtsprechung in Frage. Auch unter diesem Blickwinkel l�sst sich die ablehnende Verf�gung der IV-Stelle somit nicht beanstanden (vgl. in diesem Sinne auch Rz 177. 4 KSME in der ab 1. November 2000 geltenden Fassung, wonach "eine Patelladysplasie [...] auch nicht gest�tzt auf Art. 12 IVG �bernommen werden" kann). Vielmehr muss es bei der Feststellung sein Bewenden haben, dass die anbegehrte Massnahme in den Bereich der Krankenversicherung geh�rt.
St. Gallen vom 28. April 2000 aufgehoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, der IV-Stelle des Kantons St. Gallen und der Ausgleichskasse des Kantons
St. Gallen zugestellt.