Source: https://www.studentenwerke.de/de/print/1290
Timestamp: 2019-08-22 18:32:28
Document Index: 45393379

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 5', '§ 13', '§ 9', '§ 9']

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Krankenversicherung Nachteilsausgleiche
Während des Studiums gibt es unterschiedliche Möglichkeiten, sich in der gesetzlichen Krankenversicherung (GVK) zu versichern. Günstige Versicherungskonditionen können sich für Studierende mit Behinderungen verlängern.
Allgemein: kostenfreie Mitversicherung bis zum 25. Geburtstag
Studierende können bis zum 25. Geburtstag in der Regel über die "Familienversicherung" kostenfrei bei ihren Eltern mitversichert bleiben. Voraussetzung: die Eltern sind Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 10 Absatz 2 SGB V).
Bei Studierenden mit Behinderungen kann unter bestimmten Umständen die Altersbegrenzung ganz aufgehoben werden.
Wichtig: Auch Studierende, die vor Studienbeginn ALGII-Leistungen erhalten haben und seit 1.1.2016 deshalb eigenständig in der Kranken- und Pflegeverischerung pflichtversichert sind, können als Studierende (wieder) von der Familienversicherung profitieren, auch wenn beide Elternteile ALGII beziehen.
Nachteilsausgleich: Keine Altersbegrenzung wegen "Unmöglichkeit des Selbstunterhalts"
Behinderte Kinder, deren Behinderung während einer bestehenden Familienversicherung eingetreten ist und die behinderungsbedingt außerstande sind, sich selbst zu unterhalten, können auch nach Vollendung des 25. Lebensjahrs über ihre Eltern krankenversichert bleiben. Voraussetzung: Die Behinderung und die daraus resultierende Unmöglichkeit, sich selbst zu unterhalten, müssen vorgelegen haben, bevor die Altersgrenze erreicht wird (§ 10 Absatz 2 Nr. 4 SGB V). Entsprechende ärztliche Bescheinigungen und die Feststellung des Versorgungsamtes können als Nachweise dienen.
Über die Familienversicherung können nur Studierende versichert bleiben, deren regelmäßiges Monatseinkommen 415,- Euro (Stand: 1.1.2016) nicht übersteigt. Bei geringfügig entlohnten Beschäftigten (ausschließlich Einkünfte aus Minijobs) erhöht sich die Einkommensgrenze auf 450 Euro. Das BAföG und die Unterhaltszahlungen der Eltern gelten dabei nicht als Einkommen. Eine Überschreitung der Verdienstgrenze ist ausnahmsweise möglich, sollte vorher aber mit der Krankenkasse der Eltern abgesprochen werden.
Studierende können sich nicht über die Familienversicherung versichern, wenn ein Elternteil privat versichert ist und ein relativ hohes Einkommen hat, das über dem des gesetzlich versicherten Elternteils liegt. Informationen dazu gibt es bei den gesetzlichen Krankenkassen. Besondere Regeln gelten für Waisen und Halbwaisen.
Studentische Krankenversicherung in der GKV
Allgemein: günstige Versicherungskonditionen bis zum Ende des 14. Fachsemester oder 30. Geburtstag
Wer nach dem 25. Geburtstag keinen Verlängerungsgrund geltend machen kann, verliert den Anspruch auf kostenlose Familienversicherung. Studierende müssen sich dann selbst versichern. Ihnen steht in der Regel der relativ günstige Tarif der gesetzlichen Krankenversicherung für Studierende zur Verfügung. Zwischen den verschiedenen Angeboten kann frei gewählt werden. Der Grundbeitrag für die studentische Kranken- und Pflegeversicherung wird vom Bundesministerium für Gesundheit einheitlich für alle gesetzlichen Krankenkassen in gleicher Höhe festgelegt. Die Höhe des Zusatzbeitrags setzen die Krankenkassen selbstständig fest. Ab August 2019 gelten folgende Sätze für den Grundbeitrag:
für die Krankenversicherung (ab Sommersemester 2019): 76,04 Euro/Monat + Zusatzbeitrag
für die Pflegeversicherung (ab Sommersemester 2019): 22,69 Euro/Monat oder 24,55 Euro/Monat für kinderlose Studierende ab 23 Jahren
Die Versicherung für Studierenden in der GVK ist zeitlich begrenzt. Spätestens nach Ablauf des 14. Fachsemesters (entsprechend 21 Trimestern) oder nach dem 30. Geburtstag ist die Versicherungspflicht beendet (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V). Bei Teilzeitstudiengängen zählt jedes Semester als Fachsemester. Eine Verlängerung der Versicherungspflicht ist nur in Ausnahmefällen möglich.
Informationen zu den Zusatzbeiträgen der GKV [9]
Nachteilsausgleich: Verlängerung der Versicherungspflicht aus besonderen persönlichen und familiären Gründen
Die Versicherungspflicht kann in begründeten Ausnahmefällen verlängert werden, allerdings nicht unbegrenzt. Zu besonderen familiären oder persönlichen Gründen, die eine Verlängerung bewirken können, zählen
Erwerb der Hochschulzulassung über den zweiten Bildungsweg
Nichtzulassung zur gewählten Ausbildung in früheren Auswahlverfahren
Erkrankung von mindestens drei Monaten und Behinderung.
Dabei wird bewertet, ob und wieweit die vorgebrachten Gründe eine Verlängerung des Studiums unumgänglich gemacht haben. Die Gründe müssen von solcher Art und solchem Gewicht sein, dass sie bei objektiver Betrachtungsweise die Aufnahme des Studiums oder dessen Abschluss verhindern oder als unzumutbar erscheinen lassen (Urteil des Bundessozialgerichts vom 30.9.1992 – 12 RK 40/91 [10]– USK 92114). Die Bewertung durch die Krankenkasse erfolgt jeweils semester- oder trimesterweise. Eine Berufstätigkeit führt nicht zu einem Hinausschieben der Altersgrenze.
Verlängerung der Versicherungspflicht: maximal 14 + 7 Semester
Eine Verlängerung der Versicherungspflicht wegen Behinderung ist in der Regel auf sieben Semester begrenzt. Die Gründe für die Verlängerung der Versicherungspflicht müssen anhand geeigneter Unterlagen belegt werden (Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenversicherungen vom 21.3.2006). Gegen einen ablehnenden Bescheid können Rechtsmittel eingelegt werden.
Studentische Versicherungspflicht endet spätestens mit dem 37. Lebensjahr
Die Versicherungspflicht als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung endet auch im Fall des nahtlosen Vorliegens von so genannten Hinderungsgründen (z.B. Erkrankung, Behinderung), spätestens mit dem 37. Lebensjahr. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 15. Oktober 2014 entschieden. Begründung: Das Fortdauern des kostengünstigen Versicherungsschutzes als Student hat sich an dem maximalen Zeitrahmen zu orientieren, den das Gesetz auch vor Vollendung des 30. Lebensjahres für das nicht verzögerte Erreichen eines Studienabschlusses akzeptiert. Das sind 14 Fachsemester, mithin sieben Jahre. Die Höchstdauer der Versicherungspflicht als Student reicht daher längstens bis zur Vollendung des 37. Lebensjahres. (Az.: B 12 KR 17/12 R und B 12 KR 1/13 R) (Link auf Medieninformation des Bundessozialgerichts am Ende der Seite)
Zahlen Studierende, die BAföG beziehen, selbst Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, können sie einen Kranken- und Pflegeversicherungszuschlag nach § 13a BAföG beantragen.
Studierenden, die das 14. Fachsemester oder das 30. Lebensjahr beendet haben und keine Verlängerung der Versicherungspflicht begründen können, steht der preisgünstige Studierendentarif nicht mehr zur Verfügung. Denn die Versicherungspflicht für Studierende ist ab dem Zeitpunkt beendet.
Sie können (und sollten) sich stattdessen freiwillig – zu erhöhten Beiträgen – in der gesetzlichen Krankenkasse versichern (§ 9 Absatz 1 SGB V). Dabei gilt in einem Übergangszeitraum für maximal sechs Monate ein Absolvententarif, ein ermäßigter Beitragssatz für Studierende weiter.
Die Erklärung des Beitritts muss innerhalb von drei Monaten nach Ende der Versicherungspflicht schriftlich abgegeben werden (§ 9 Absatz 2 SGB V). Über die Tarife informieren die Krankenkassen.
Wichtig: Wenn ein Übergang vom Bachelor- zum konsekutiven Master-Studium nicht nahtlos verläuft, sollten gerade Studierende mit Behinderungen und chronischen Krankheiten unbedingt frühzeitig klären, wie der Krankenversicherungsschutz während dieser Übergangsphase gesichert werden kann. Denn die günstige studentische Krankenversicherung gilt nur für Zeiten, in denen Studierende immatrikuliert sind.
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[2] https://www.studentenwerke.de/de/print/1290
[3] https://www.studentenwerke.de/de/printpdf/1290
[5] mailto:?Subject=Stundentenwerke.de+-+geteilter+Link&body=https%3A%2F%2Fwww.studentenwerke.de%2Fde%2Fcontent%2Fnachteilsausgleiche-der-gesetzlichen-krankenversicherung
[8] https://plus.google.com/share?url=https://www.studentenwerke.de//de/content/nachteilsausgleiche-der-gesetzlichen-krankenversicherung
[9] http://www.studis-online.de/StudInfo/Versicherungen/krankenversicherung.php#p3a
[10] https://www.jurion.de/Urteile/BSG/1992-09-30/12-RK-40_91