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Timestamp: 2018-12-10 12:12:36
Document Index: 241748762

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 8', '§ 7']

Die Universitätsstadt Gießen macht bekannt, dass die Stadtverordnetenversammlung am 10.11.2016 die Satzung zur Stärkung der Innovation im Marktquartier beschlossen hat. Ihr Text wird nachrichtlich wie folgt wiedergegeben:
Dritte Satzung zur Stärkung der Innovation im Marktquartier
Auf Grund von § 3 des Gesetzes zur Stärkung von innerstädtischen Ge­schäftsquartieren vom 21.12.2005 (GVBl I S. 867) zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.07.2015 (GVBl I S. 318) hat die Stadtverordnetenversammlung am 10.11.2016 folgende Satzung beschlossen, die hiermit öffentlich bekanntgemacht wird:
Diese Satzung gilt in dem in Anlage 1 kartographisch abgegrenzten Be­reich. Die betroffenen Grundstücke sind in Anlage 2 nachrichtlich aufge­listet.
§ 2. Ziele des Innovationsbereichs.
Ziele der Festsetzung des Innovationsbereichs sind,
die Aufenthalts- und Erlebnisqualität für Bürger und Besucher sowie den Wohnwert zu erhöhen,
die Angebotsstruktur zu erhalten und weiterzuentwickeln und den Wochenmarkt zu stärken,
neue Kunden zu gewinnen und vorhandene Kunden zu halten,
Kosten für Grundeigentümer und Gewerbemieter durch stärkere Vernetzung und gegenseitige Unterstützung und Stärkung zu senken.
§ 3. Maßnahmen im Innovationsbereich.
Die Ziele sollen verwirklicht werden durch
städtebauliche Aufwertungen vor allem des öffentlichen Raums insbesondere durch Gestaltungselemente, die über den durch die Stadt gewährleisteten Standard hinausgehen,
Veranstaltungen, um den Besuch des Marktquartiers für das Ziel­publikum interessant zu gestalten und die Marke zu vermitteln,
Werbung bei den Zielgruppen für die Vorzüge des Einkaufs im Marktquartier,
identitätsstiftende Maßnahmen wie Herausgabe eines Rundbriefs, gemeinsames Gütesiegel und regelmäßige gemeinsame Aktivitäten,
zusätzliche nichthoheitliche Maßnahmen zur Verbesserung von Sau­berkeit, Ordnung und Sicherheit über den von der Stadt gewähr­ leisteten Standard hinaus,
Serviceleistungen mit dem Ziel, Kosten durch gemeinsamen Einkauf von Dienstleistungen zu senken,
Managementleistungen zur Planung, Koordination und Umsetzung der Maßnahmen nach Nr. 1 bis 6.
§ 4. Aufgabenträger.
Aufgabenträger ist der Marktquartier e.V.
§ 5. Abgabenerhebung.
(1) Die Universitätsstadt Gießen erhebt zur Ausgleichung des Vorteils, der durch die Einrichtung und die Maßnahmen des Innovationsbereichs entsteht, Abgaben bei den Grundstückseigentümern der in dem Inno­vationsbereich gelegenen Grundstücke. Grundstückseigentümer im Sinne dieser Regelung sind die Erbbauberechtigten, soweit das Grund­stück mit einem Erbbaurecht belastet ist.
(2) Auf schriftlichen Antrag kann die Universitätsstadt Gießen Grund­stücks-eigentümer ganz oder teilweise von der Abgabenpflicht befreien, wenn die Voraussetzungen des § 7 Abs. 4 des Gesetzes zur Stärkung der innerstädtischen Geschäftsquartiere vorliegen.
(3) Der Hebesatz beträgt 3,100 %.
(4) Die Abgabe entsteht mit Festsetzung nach § 7 Abs. 5 des Gesetzes zur Stärkung der innerstädtischen Geschäftsquartiere. Sie wird fällig zu Beginn des Abrechnungsjahres. Das Abrechnungsjahr beginnt am 01. Januar eines jeden Jahres.
§ 6. Pauschalbetrag für den Verwaltungsaufwand.
Der Pauschalbetrag nach § 8 Abs. 1 des Gesetzes zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren beträgt einmalig 5.750,00 €. Er wird im ersten Leistungsbescheid an den Aufgabenträger ausgewiesen und einbehalten.
§ 7. Geltungsdauer.
Die Satzung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft und tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.
Gießen, 11. November 2016
G r a b e – B o l z
Anlage 1 und 2 zur Satzung zur Stärkung der Innovation im Marktquartier (PDF, 112 kB)
Der Text der Satzung und die Anlagen können im Vermessungsamt, Berliner Platz 1, 35390 Gießen, Kombizone, vor Raum 02-193 vom 09. Dez. 2016 bis einschließlich 23. Dez. 2016 während der allgemeinen Dienststunden (Mo – Do 8:00 Uhr – 12.00 Uhr und 14.00 Uhr – 15.30 Uhr, Fr 8:00 – 12.30 Uhr) eingesehen werden.
Gießen, den 07. Dezember 2016