Source: http://vks.org/wer-den-schaden-hat/208-abrechnung-auf-gutachtenbasis-im-haftpflichtfall
Timestamp: 2017-06-25 15:36:01
Document Index: 190423957

Matched Legal Cases: ['§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Abrechnung auf Gutachtenbasis im Haftpflichtfall	I. Anspruch oder Mißbrauch?
Die Abrechnung eines Fahrzeugschadens im Haftpflichtfall auf Gutachtenbasis ohne Vorlage einer Reparaturrechnung gehört zu den umstrittensten Feldern des Schadenrechtes.
Auf seiten des zahlungspflichtigen Versicherers besteht, wenn der Geschädigte Abrechnung auf Gutachtenbasis wünscht, stets der Verdacht, daß sich der Geschädigte am Schadenfall bereichern wolle.
Die tatsächlichen Reparaturkosten seien unterhalb der prognostizierten Reparaturkosten, so daß die Differenz nun »in die Tasche« wandern soll. Hier sei Mißbrauch zu unterbinden.
Tatsächlich ist es ja häufig so, daß alle aufgewendeten Reparaturkosten die prognostizierten Reparaturkosten nicht erreichen. Dies kann allerdings eine Vielzahl von Gründen haben. Häufig werden unfallbeschädigte Fahrzeuge unrepariert veräußert oder in Zahlung gegeben, so daß der Geschädigte selber überhaupt keine Reparaturaufwendungen hat. Es sind auch Fallgestaltungen denkbar, wo der Geschädigte den Schaden am Fahrzeug als besseren Schönheitsfehler empfindet und schlicht und einfach beläßt. In beiden Fällen besteht dennoch der Schadenersatzanspruch. Weiterhin gibt es eine Vielzahl von Fällen, bei denen der Geschädigte selbst repariert oder »unter der Hand«, sei es durch Freunde, sei es in klassischer Schwarzarbeit, den Schaden beseitigen läßt.
Auch in diesen Fallgruppierungen besteht der Schadenersatzanspruch.
1. Aus § 249 BGB heraus hat der deliktisch Geschädigte Anspruch auf Ersatz der Schadenbeseitigungskosten, ohne daß er den Schaden tatsächlich beseitigen läßt (BGH NJW 85, 2413). Unter schadenpolitischen Gesichtspunkten wird die Berechtigung der fiktiven Abrechnung häufig kritisch beleuchtet, schadenrechtlich jedoch ist sie bisher in der Rechtsprechung unbestritten.
2. Wenn es zulässig ist, einen Schaden gar nicht zu beseitigen, die Schadenbeseitigungskosten jedoch dennoch erstattet zu verlangen, dann muß es auch zulässig sein, einen Schaden teilweise zu beseitigen und trotzdem die vollen Schadenbeseitigungskosten zu verlangen. Wer sich also mit einer Einfachreparatur begnügt, kann dennoch die Kosten einer perfekten Reparatur beanspruchen. Er ist dadurch nicht bereichert, denn das Mehr an Geld, was er erhält, wird durch den verbliebenen Substanzschaden am Fahrzeug kompensiert.
3. Daß bei beiden Fallgestaltungen auch die Mehrwertsteuer vom Versicherer zu erstatten ist, obwohl diese ja nicht aufgewandt wird, steht ebenfalls fest (BGH NJW 89, 3009).Dies galt bis zum 31.07.2002
4. Anders liegen die Dinge hingegen, wenn eine vollständige, ordnungsgemäße und korrekte Reparatur aus welchen Gründen auch immer billiger war, als vom Gutachter prognostiziert. Dann kann das Gutachten nicht mehr die Abrechnungsgrundlage sein. Der Geschädigte hat ja lediglich Anspruch auf Erstattung dessen, was für eine ordnungsgemäße, vollständige und korrekte Reparatur aufzuwenden ist. Wenn der tatsächliche Aufwand feststeht, ist dieser die Grundlage für die Abrechnung. Dies gilt eben nicht nur bei Überschreitung der gutachterlichen Prognose, sondern auch bei Unterschreitungen (BGH NJW 89,3009).
III. Reparaturrechnung ist entbehrlich
Weil der Geschädigte nicht verpflichtet ist, überhaupt reparieren zu lassen, kann denknotwendigerweise auch keine Verpflichtung bestehen, eine Reparaturrechnung vorzulegen. Daraus läßt sich auch zwanglos der Schluß ziehen, daß die Vorlage einer Reparaturrechnung auch bei Teilreparatur nicht verlangt werden kann (BGH NJW 89, 3009 ff). Solange der Abrechnungsvortrag lautet, die vollständigen Schadenbeseitigungskosten ließen sich dem Gutachten entnehmen und das Fahrzeug sei gar nicht oder unter Inkaufnahme von Reparaturrückständen instand gesetzt, reicht das Gutachten als Regulierungsgrundlage aus.
Anderes gilt nur dann, wenn der Versicherer die Richtigkeit des Gutachtens substantiiert bestreitet (BGH NJW 89, 3009 ff).
Dabei genügt keine oberflächliche Gutachtenkritik. Es müssen die angeblichen Fehler deutlich herausgearbeitet werden. Dann jedoch muß immer noch keine Reparaturrechnung vorgelegt werden. Lediglich muß der Anspruchsteller dann die Richtigkeit des Gutachtens vortragen und unter Beweis stellen.
IV. Erstattung von Wertminderung, Mietwagenkosten, Nutzungsausfallentschädigung und Mehrwertsteuer Obgleich die Rechtsprechung hier nicht einheitlich ist, sprach bisher alles dafür, daß die Zahlung von Nutzungsausfallentschädigung und Mietwagenkosten nicht von der Rechnungsvorlage abhängig gemacht werden kann (Geigel, Der Haftpflichtprozeß, 21. Aufl. 1993, Kapitel 4, Rdnr. 7).
Voraussetzung für die Zahlung von Nutzungsausfallentschädigung ist es, daß das geschädigte Fahrzeug tatsächlich ausfällt. Wenn beispielsweise eine Eigenreparatur lediglich in Phasen ausgeführt wird, in denen das Fahrzeug ohnehin nicht genutzt würde, dann fehlt es an dieser Prämisse.
Wenn das Fahrzeug aber tatsächlich ausgefallen ist, kommt bei Vorliegen der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen, Nutzungsmöglichkeit und Nutzungswille die Inanspruchnahme von Nutzungsausfallentschädigung auch dann in Betracht, wenn keine Rechnung vorgelegt wird. Lediglich muß der Fahrzeugausfall nachgewiesen werden.
Bei Reparaturen mit tieferen Substanzeingriffen und Lackierungsarbeiten liegt der Nutzungsausfall auf der Hand. Es muß dann der Nachweis erbracht werden, daß das Fahrzeug repariert wurde. Dies muß durch eine Nachbesichtigung durch den Sachverständigen geschehen. Dies kann jedoch nicht durch Vorlage eines Lichtbildes vom reparierten Fahrzeug erfolgen.
V. Dauernde Auseinandersetzungen über Entschädigungshöhe 1. Stundenverrechnungssatz markengebundener Werkstätten als Grundlage der Lohnkosten
Wenn eine Reparatur nicht ausgeführt wird, wenn mithin keine Reparaturrechnung vorliegt, dann läßt sich darüber streiten, welcher Stundenverrechnungssatz für den Arbeitslohnanteil der Schadenbeseitigung einzusetzen ist. Die Bandbreite ist groß, denn zwischen den Arbeitspreisen beispielsweise einer »Hinterhofwerkstatt« einerseits und denen eines hochkarätigen markengebundenen Autohauses andererseits liegen häufig Welten.
Nun liegt das Argument nahe, daß es, da die Reparatur gar nicht durchgeführt wird, auf deren Qualität auch nicht ankomme, so daß man auf den niedrigsten Verrechnungssatz einer ortsansässigen nicht markengebundenen Werkstatt zurückgreifen könne. Dies sei im Rahmen der Schadenminderungspflicht geboten.
Dies ist jedoch der falsche Ansatz, weil Maßstab der Schadenschätzung - nichts anderes ist das Gutachten - der Aufwand sein darf, den ein verständiger und wirtschaftlich denkender Eigentümer in der Situation des Geschädigten treiben würde. (BGH NJW 70, 1454).
Nun kann man nicht jedem Kunden beispielsweise einer nicht markengebundenen Einfachwerkstatt fehlende Verständigkeit vorwerfen und immerhin gibt es Kunden, die diese Betriebe aufsuchen.
Die Inanspruchnahme einer markengebundenen Fachwerkstatt ist jedoch die Regel. Dies wird von der Rechtsprechung gebilligt, so daß die durchschnittlichen örtlichen Preise der Fachhändler der betroffenen Marke zugrundegelegt werden können (Geigel, Kapitel 4, Rdnr. 23). Der Geschädigte braucht sich also nicht auf Niedrigstlöhne verweisen zu lassen. Ebensowenig kann er jedoch die Spitzenlöhne der Region auswählen und zur Grundlage der Schadenschätzung machen.
2. UPE-Aufschläge auf Ersatzteile sind zu erstatten
Die Ersatzteilpreise als solche machen keine Schwierigkeiten, weil deren Kosten den Ersatzteilkatalogen entnehmbar sind. Allerdings ist es branchenüblich, daß die Händler auf die unverbindlichen Preisempfehlungen der Hersteller noch eine Marge von in der Regel 10 % aufschlagen. Auch hier liegt das Argument nahe zu sagen, weil die Ersatzteile nicht gekauft würden, fiele auch der Aufschlag nicht an. Wenn jedoch der Maßstab - wie oben - die Kosten sind, die ein verständiger Mensch in der Situation des Geschädigten aufwenden würde, dann würde dieser bei Reparatur des Fahrzeuges die Ersatzteile mit dem UPE-Aufschlag kaufen, denn ohne gibt es sie branchenüblich nicht, jedenfalls dann nicht, soweit Originalqualität verlangt ist.
3. Verbringungskosten zum Lackierer: Einzelfallentscheidungen
Dieser basiert auf der Annahme, daß die meisten Reparaturbetriebe nicht selbst lackieren, sondern die Lackierung in Fremdarbeit durch spezialisierte Betriebe aufbringen lassen.
Würde die Reparatur dann in einem solchen Betrieb ausgeführt, entstünden die Verbringungskosten. Eingewandt wird gegen diese Position, daß einerseits alles andere als sicher sei, daß gerade ein Betrieb ohne eigene Lackiererei ausgewählt wurde und daß darüber hinaus zwischenzeitlich die Lackierer aufgrund der schlechten Geschäftslage die Verbringung kostenfrei (besser müßte man wohl sagen: in die Gemeinkosten einkalkuliert) erledigen.
Bei dieser Schadenposition ist die Rechtsprechung völlig uneinheitlich. Hier hilft gegebenenfalls nur eine Recherche im Hinblick auf die Rechtsprechung des jeweils örtlichen AG.
Hier hat sich die Situation seit dem 01.08.2002 gravierend geändert. Mehrwertsteuer wird nur noch dann ersetzt, wenn sie auch tatsächlich angefallen ist.
Info: Ohne Anspruch auf Vollständigkeit und ohne Rechtsprechung nach dem 01.08.2002
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