Source: http://kamitiro.de/agb.html
Timestamp: 2018-11-15 20:47:52
Document Index: 164186847

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 354', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 17']

Die Annahme und Ausführung von Bestellungen für die von der Kamitiro Modellbau, Inh. Michael Rößler, Barfüßerstraße 3, D - 99734 Nordhausen (nachfolgend "KAMITIRO") im Online-Shop angebotenen Produkte erfolgt ausschließlich nach Maßgabe dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie stehen dem Besteller auf der Homepage www.KAMITIRO.com mit dem Link "AGB" zur Verfügung. Abweichende Bestimmungen des Bestellers, die KAMITIRO nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind für KAMITIRO unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
§ 2 Lieferangebot
Die im Online-Shop enthaltenen Angaben zu den Artikeln unseres Lieferprogramms sind unverbindlich. KAMITIRO behält sich einen Zwischenverkauf sowie technische Änderungen, die keine Wertminderung der angebotenen Artikel bedeuten, vor.
§ 3 Bestellung
Bestellungen müssen unter Angabe der Artikelnummer und im Einklang mit den sonstigen Angaben der Angebote erfolgen, welche dem Besteller über den Link "Online-Shop" auf der Homepage von KAMITIRO zur Verfügung stehen.
1. Der Vertrag kommt zustande, indem KAMITIRO das in Form der Bestellung abgegebene Vertragsangebot des Bestellers auf elektronischem Wege bestätigt. KAMITIRO kann die Bestellung zurückweisen. KAMITIRO behält sich das Recht vor, auch nur einzelne Teile einer Bestellung annehmen und diese zu liefern, wenn in der Bestellung nicht ausdrücklich nur eine Gesamtlieferung gewünscht wird.
2. Wird keine Gesamtlieferung gewünscht, kann KAMITIRO nicht gelieferte Ware nachliefern, solange die Bestellung nicht insoweit widerrufen wird. Sollte die bestellte Ware oder ein Teil davon für einen längeren Zeitraum nicht verfügbar sein, behält KAMITIRO sich vor, von der Lieferung der Ware abzusehen. KAMITIRO wird den Besteller davon unverzüglich unterrichten und bereits erbrachte Zahlungen erstatten.
§ 5 Widerrufsrecht des Bestellers
1. Der Besteller kann eine Bestellung innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware per Brief, Fax oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist ist gewahrt, wenn die Absendung rechtzeitig erfolgt ist. Der Widerruf bedarf keiner Begründung. Ist der Widerruf schriftlich erklärt worden, muss die Ware unverzüglich an KAMITIRO zurückgeschickt werden. Der Widerruf und die Ware sind vom Besteller ausreichend frankiert - in der Originalverpackung - an folgende Anschrift zu senden:
Kamitiro Modellbau
Inh. Michael Rößler
Barfüßerstraße 3
KAMITIRO wird dann den Warenwert (und etwaig zu erstattende Versandkosten) auf das angegebene Konto überweisen oder dem Besteller gutschreiben. In jedem Fall empfiehlt es sich, den Einlieferungsschein aufzubewahren, bis die Gutschrift auf dem Konto des Bestellers erfolgt ist. Es empfiehlt sich ferner, die Ware vor Ablauf der Widerrufsfrist nur zur Prüfung des Inhalts und der Fehlerfreiheit aus der Verpackung zu nehmen. Sollte die zurückgegebene Ware darüber hinausgehende Gebrauchsspuren aufweisen oder gar nicht mehr zurückgegeben werden können, behält sich KAMITIRO vor, einen angemessenen Betrag als Wertersatz zu berechnen.
2. Die Kosten für die Rücksendung werden dem Besteller von KAMITIRO erstattet, wenn der Wert der Bestellung über 40 EURO liegt. Anderenfalls sind diese Kosten vom Besteller zu tragen.
3. Der Besteller hat die Ware als ausreichend versichertes Paket zurückzusenden. Darüber hinaus anfallende Rücksendekosten werden nur erstattet, soweit KAMITIRO eine andere Art der Rücksendung wünscht.
4. Unfrei eingesandte Rücksendungen werden durch KAMITIRO nicht angenommen. Sollten dabei Kosten anfallen, behält sich KAMITIRO vor, diese dem Besteller in Rechnung zu stellen.
5. Handelt es sich bei der Rücksendung um Waren, die nicht der Bestellung entsprechen, so werden die Kosten der Rücksendung von KAMITIRO unter Berücksichtigung des Abs. 3 erstattet.
6. Das Widerrufsrecht erlischt spätestens 6 Monate nach Erhalt der Ware.
§ 6 Berechnung
1. Die Berechnung gelieferter Artikel erfolgt in Euro zu den am Liefertag angegebenen Preisen inkl. der anfallenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, zzgl. der Kosten für Verpackung und Versand. Die Versandkosten berechnen sich nach den aktuellen Versandkostentabellen der von KAMITIRO beauftragten Logistikunternehmen. Die Verpackungskosten werden pauschal berechnet. Vor dem Absenden einer Bestellung werden dem Besteller die anfallenden Versand- und Verpackungskosten für die Lieferung der gewünschten Waren angezeigt.
2. Bei Lieferung in Länder außerhalb der EU fallen möglicherweise zusätzliche Kosten (Zölle, Einfuhrabgaben, Grenzabfertigungskosten, etc) an. Diese sind vom Besteller zusätzlich zu zahlen.
1. Der Kaufpreis ist zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ohne Abzug in Euro fällig. Der Besteller kann per Vorkasse oder per Nachname zahlen. Besteller mit Wohnsitz außerhalb von Deutschland können nur per Vorkasse bezahlen.
2. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller bestehenden Forderungen im Eigentum von KAMITIRO. Als Bezahlung gilt der Eingang des Gegenwertes bei KAMITIRO.
§ 8 Allgemeine Regelungen für den Eigentumsvorbehalt
KAMITRIO ist bei ernsthaften Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Vertragspartner oder im Falle des Zahlungsverzuges sowie bei Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertragspartners berechtigt, die Vorbehaltsware jederzeit auch ohne Nachfristsetzung - bei Zahlungsverzug nach Nachfristsetzung - soweit zurückzuverlangen, als es zur Deckung aller Forderungen von KAMITIRO erforderlich erscheint.
KAMITIRO ist zu diesem Zwecke berechtigt, die Räume des Vertragspartners zu betreten, in denen die Ware lagert, und die Ware in Besitz zu nehmen. Dieses Recht erstreckt sich auch auf die Räume von Dritten, sofern die Ware bei Dritten lagert. Der Vertragspartner hat dafür zu sorgen, dass der Zutritt zu diesen Räumen ungehindert ausgeübt werden kann. Die Kosten der Rücknahme trägt der Vertragspartner.
§ 9 Eigentumsvorbehalt gegenüber Unternehmer
KAMITIRO behält gegenüber dem Vertragspartner das Eigentum an sämtlichen von ihr gelieferten Waren bis zur restlosen Begleichung ihrer Gesamtforderung aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Vertragspartner (nachfolgend "Vorbehaltsware").
Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte vom Vertragspartner bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist, da der Eigentumsvorbehalt alle laufenden offenen Saldoforderungen sichert.
Der Vertragspartner darf die Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsgemäßen üblichen Geschäftsverkehrs veräußern. Zu anderen Verfügungen, insbesondere zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung, ist er nicht befugt.
Alle ihm aus jeder Weiterveräußerung der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen, einschließlich eventueller Nebenrechte, tritt der Vertragspartner bis zur Höhe der jeweils offenen Gesamtforderung der KAMITIRO zu deren Sicherung an KAMITIRO ab. KAMITIRO nimmt die Abtretung an.
Beim Weiterverkauf der Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren zu einem Gesamtpreis, erfolgt die Abtretung entsprechend des Rechnungswertes der mitverkauften Vorbehaltsware.
Solange der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber KAMITIRO nachkommt, ist er bis auf Widerruf ermächtigt, die auf KAMITIRO sicherheitshalber abgetretenen Forderungen einzuziehen.
Eine Verfügung über diese Forderungen durch den Vertragspartner ist nur Zug um Zug gegen Auszahlung des Erlöses an KAMITIRO zulässig, und zwar bis zur restlosen Regulierung der offenen (Saldo-)Gesamtforderung der KAMITIRO. Die Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn ernsthafte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Vertragspartners auftreten.
Bei Zahlungseinstellung des Vertragspartners erlischt automatisch die Einzugsermächtigung. Auf Verlangen von KAMITIRO hat der Vertragspartner - insbesondere bei Widerruf oder Erlöschen der Einzugsermächtigung - KAMITIRO die Schuldner der abgetretenen Forderungen umgehend mitzuteilen und alle zur Geltendmachung der Rechte von KAMITIRO erwünschten und erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen.
Der Eigentumsvorbehalt ist in der Weise auflösend bedingt, dass mit vollständiger Erfüllung der jeweils offenen Gesamtforderung von KAMITIRO gegenüber dem Vertragspartner das Eigentum an der Vorbehaltsware ohne weiteres auf ihn übergeht.
Ab Zahlungseinstellung des Vertragspartners oder bei Beantragung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen ist der Vertragspartner zur Veräußerung der Vorbehaltsware nicht mehr befugt und hat gesonderte Lagerung bzw. Kennzeichnung der Vorbehaltsware unverzüglich vorzunehmen. Ferner hat der Vertragspartner die aus an KAMITIRO abgetretenen Forderungen eingehenden Beträge auf einem separaten Konto gutschreiben zu lassen.
Die Rechte und Pflichten aus den mit KAMITIRO geschlossenen Verträgen können vom Vertragspartner nicht ohne Einwilligung von KAMITIRO auf einen Dritten übertragen werden. Sofern eine ohne Zustimmung von KAMITIRO vorgenommene Abtretung gem. § 354a HGB dennoch wirksam ist, wird hierdurch das Recht von KAMITIRO, mit etwaigen Gegenforderungen auch gegenüber dem neuen Gläubiger aufzurechnen, nicht berührt.
§ 11 Beanstandungen; Kundendienst
Für die Sach- und Rechtsmängel steht KAMITIRO nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein. Beanstandungen der Ware sind zu richten an den Kundendienst der
1. Eine Haftung von KAMITIRO auf Schadensersatz beschränkt sich unabhängig vom Rechtsgrund auf Schäden,
(a) die auf einer wenigstens fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch KAMITIRO oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, oder
(b) die auf einer wenigstens grob fahrlässigen Verletzung sonstiger Rechtsgüter durch KAMITIRO oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
2. Im Falle leicht fahrlässig verursachter Schäden, die nicht unter Abs. 1 fallen, ist die Haftung von KAMITIRO unabhängig vom Rechtsgrund auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren Schaden beschränkt.
3. KAMITIRO schließt jegliche Haftung für nicht fachgerecht ausgeführte Arbeiten aus.
Dazu zählen alle vorgenommenen Eingriffe und/oder Reparaturen an Teilen, die entweder selbstständig und/oder durch nicht autorisiertes Personal durchgeführt wurden.
4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 13 Erfüllungsort
Erfüllungsort ist Nordhausen. Der Vertragspartner trägt die Gefahr eines zufälligen Untergangs der Ware ab Erfüllungsort. Dies gilt auch für den Fall der Versendung der Ware an einen anderen als den Erfüllungsort.
§ 14. Vertragsschluss, Bestätigung der Bestellung im E-Commerce
Mit Bestellung erklärt der Vertragspartner verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen (Vertragsangebot). KAMITIRO wird kurzfristig, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen, die Annahme oder Ablehnung des Vertragsangebotes erklären. Die Annahme kann auch durch Auslieferung der Ware erklärt werden.
Bei Bestellungen auf elektronischem Wege wird KAMITIRO den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebotes dar. Bei elektronischen Bestellungen wird der Vertragstext von KAMITIRO gespeichert und dem Vertragspartner auf sein Verlangen per E-Mail zur Verfügung gestellt.
§ 14 Kulanzrücknahme / Annahmeverweigerung
1.Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist oder bei Käufern, die nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch-, Rücknahme- oder Gutschriftersuchen, deren Ursache KAMITIRO nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher Bestätigung durch KAMITIRO. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand. Der zu erwartende Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Eingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreises, abzüglich einer Storno-/Bearbeitungsgebühr von 10% des Rechnungsbetrags.
Die Kulanzrücknahme wird individuell entschieden. Es besteht kein Recht darauf.
2.Nimmt ein Käufer, der nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist KAMITIRO berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an KAMITIRO für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 15,- Euro zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten, behalten wir uns das Recht vor, diese geltend zu machen.
Personenbezogene Daten werden ohne Einwilligung des Bestellers nur erhoben und verarbeitet, soweit dies für die Annahme, Bearbeitung und Ausführung der Bestellung erforderlich ist. Die von KAMITIRO erhobenen Daten umfassen neben dem Namen des Bestellers seine Adresse, seine Telefonnummer, seine Email-Adresse und seine Zahlungsdaten.
Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus den von diesen Geschäftsbedingungen geregelten Vertragsverhältnissen ist das für unseren Geschäftssitz zuständige Amts- oder Landgericht, sofern der Besteller Kaufmann ist. Wir bleiben jedoch berechtigt, den Besteller in seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
§ 17 Sonstiges
1. Von diesen Bedingungen abweichende Abmachungen der für uns handelnden Person bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
2. Die telekommunikative Übermittlung einer Erklärung genügt nicht der in diesen Bedingungen vorgeschriebenen Schriftform, soweit nicht ausdrücklich abweichendes bestimmt ist.
3. Der Besteller darf nur mit schriftlich anerkannten und rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.
4. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung tritt eine ihrem wirtschaftlichen Gehalt möglichst nahe kommende wirksame Regelung.
5. Es gilt deutsches Recht.
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