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Timestamp: 2016-10-21 16:50:38
Document Index: 86442044

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 7', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 14']

C 223/01 (06.02.2002)
C 223/01 Ge
A.- Der 1940 geborene D.________ meldete sich am 9. M�rz 2000 bei der Arbeitslosenversicherung zum Taggeldbezug ab 1. M�rz 2000 an. Im Anmeldeformular gab er als letztes Arbeitsverh�ltnis die vom 15. M�rz 1997 bis
15. M�rz 1998 ausge�bte T�tigkeit in der deutschen Firma T.________ GmbH an. Weiter f�hrte er aus, er habe sich im Jahre 1998 in Deutschland erfolglos um die Arbeitsbewilligung f�r eine Importfirma bem�ht. Im Jahre 1999 sei ihm auch die Bewilligung f�r eine T�tigkeit als Gastwirt verweigert worden. Mit Verf�gung vom 27. April 2000 verneinte die �ffentliche Arbeitslosenkasse Baselland die Anspruchsberechtigung, da die Mindestbeitragszeit nicht erf�llt sei.
B.- Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 13. Juni 2001 gut, im Wesentlichen mit der Begr�ndung, der Versicherte sei als Schweizer B�rger nach einem �ber einj�hrigen Auslandaufenthalt in die Schweiz zur�ckgekehrt, habe innert eines Jahres nach der R�ckkehr einen Antrag auf Zusprechung von Arbeitslosenentsch�digung gestellt und k�nne f�r die Zeit des Auslandaufenthaltes eine mehr als sechsmonatige unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit ausweisen.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Arbeitslosenkasse die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids.
Zum einen sei der Wohnsitz des Versicherten unklar, zum andern habe trotz Abkl�rungen keine Erwerbst�tigkeit im Ausland nachgewiesen werden k�nnen.
W�hrend der Versicherte auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat f�r Wirtschaft auf eine Vernehmlassung.
1.- Das kantonale Gericht hat die massgebenden Gesetzesbestimmungen �ber die f�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung vorausgesetzte sechsmonatige Mindestbeitragszeit (Art. 8 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 AVIG) und insbesondere die f�r Schweizer nach einem Auslandaufenthalt von �ber einem Jahr unter bestimmten Bedingungen vorgesehene Befreiung von der Erf�llung der Beitragszeit (Art. 14 Abs. 3 AVIG) zutreffend dargelegt, worauf verwiesen wird. Zutreffend ist auch, dass gem�ss Art. 7 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland �ber Arbeitslosenversicherung vom 20. Oktober 1982 (nachfolgend:
Abkommen) Zeiten einer beitragspflichtigen unselbstst�ndigen Besch�ftigung, die nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates zur�ckgelegt worden sind, f�r die Anwartschaftszeit und die Anspruchsdauer ber�cksichtigt werden, sofern der Antragsteller die Staatsangeh�rigkeit des Vertragsstaates besitzt, in dem der Anspruch geltend gemacht wird, und im Gebiet dieses Vertragsstaates wohnt; diese Zeiten werden so ber�cksichtigt, als w�ren sie nach den Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaates zur�ckgelegt worden (vgl. auch SVR 1997 ARV Nr. 92 S. 279).
2.- a) Unbestrittenermassen kann sich der Beschwerdegegner nicht �ber eine beitragspflichtige Besch�ftigung w�hrend mindestens sechs Monaten innerhalb der ab 1. M�rz 1998 bis 29. Februar 2000 dauernden Rahmenfrist f�r die Beitragszeit ausweisen.
Die Vorinstanz ging jedoch davon aus, der Versicherte habe glaubhaft ausgef�hrt, dass er von Mai bis Dezember 1999 in der Gastst�tte M.________ in Deutschland, im Rahmen eines so genannten beitragsfreien DM 630.- Jobs gearbeitet habe. Dieser Besch�ftigung sei er in der Absicht nachgegangen, die Gastst�tte zu �bernehmen, was dann aber von den deutschen Beh�rden nicht bewilligt worden sei. Einen Arbeitsvertrag oder Lohnausweis k�nne er nicht vorweisen, da lediglich eine provisorische, auf den fr�heren Besitzer der Gastst�tte lautende Bewilligung vorgelegen habe.
Glaubhaft sei, dass er dort trotzdem einer Besch�ftigung nachgegangen sei. Das kantonale Gericht schloss daraus, dass die Voraussetzungen des Art. 14 Abs. 3 AVIG somit erf�llt und der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung gegeben seien.
b) Im Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung wie auch in der eigenh�ndig unterzeichneten Anmeldung zur Arbeitsvermittlung gab der Beschwerdegegner als letzte Arbeitgeberin die T.________ GmbH an, wobei er dort wegen finanzieller Schwierigkeiten der Firma den Lohn nicht habe beziehen k�nnen. Seit 1997 habe er von seinen Ersparnissen gelebt.
Auf Anfrage der Kasse f�hrte er am 30. M�rz 2000 zus�tzlich aus, er habe vom 16. M�rz 1998 bis Ende 1999 in Deutschland auf der Basis von DM 630.- Jobs gearbeitet und zwar von M�rz 1998 bis Mai 1999 bei der Firma E.________ und von Mai bis Dezember 1999 im Restaurant M.________. Nachdem ihn die Arbeitslosenkasse aufgefordert hatte, entsprechende Arbeitgeberbescheinigungen, Arbeitsbest�tigungen und Lohnabrechnungen einzureichen, f�hrte der Versicherte am 12. April 2000 aus, von der Firma E.________ und der Gastst�tte M.________ habe er Zahlungen in Form von Spesenentsch�digungen erhalten; Belege daf�r l�gen keine vor. Eine Anfrage des kantonalen Gerichts vom 5. Januar 2001 bei der Gastst�tte M.________ blieb unbeantwortet. Im vorinstanzlichen Verfahren f�hrte der Beschwerdegegner mit Schreiben vom 21. Februar 2001 aus, da er in Deutschland keine Arbeitsbewilligung erhalten habe, sei auch nie ein Arbeitsvertrag abgeschlossen worden. Im vorliegenden Prozess bringt er vor, als Selbstst�ndigerwerbender f�r die Firma E.________ gearbeitet zu haben. F�r die Gastst�tte M.________ habe er mit einer Brauerei einen Pachtvertrag abgeschlossen. Nachdem er f�r sich keine Bewilligung habe erhalten k�nnen, habe er versucht, die Gastst�tte �ber eine Gesch�ftsf�hrerin zu betreiben; er selber habe dort auf der Basis von Spesen und einer Entsch�digung von DM 630.- gearbeitet. Im Dezember 1999 sei er unter Bussenandrohung von den deutschen Beh�rden aufgefordert worden, seine T�tigkeit einzustellen. Daraufhin habe er sich in Deutschland abgemeldet.
c) Der Arbeitslosenkasse ist beizupflichten, dass eine unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit in Deutschland f�r die hier massgebende Zeit nicht rechtsgen�glich dargetan ist.
Unterlagen, die geeignet w�ren, die behauptete Aus�bung einer solchen T�tigkeit zu untermauern, konnten trotz umfangreicher Bem�hungen und Aufforderungen seitens von Verwaltung und Vorinstanz nicht beigebracht werden. Die fehlende Bewilligung d�rfte mit ein Grund f�r die Beweisschwierigkeiten sein. Dies �ndert jedoch nichts daran, dass mit Bezug auf die geltend gemachte unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit Beweislosigkeit vorliegt, was sich zum Nachteil des Beschwerdegegners auswirkt, welcher aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 117 V 264 Erw. 3b mit Hinweisen). Dies gilt sowohl f�r die Voraussetzung einer beitragspflichtigen unselbstst�ndigen Besch�ftigung im Sinne des Abkommens, wie auch f�r die Anspruchsvoraussetzung der nachgewiesenen mindestens sechsmonatigen Besch�ftigung im Ausland innerhalb der Rahmenfrist im Sinne von Art. 14 Abs. 3 AVIG.
Basel-Landschaft vom 13. Juni 2001 aufgehoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft, dem Kantonalen Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit Baselland, und