Source: http://www.fachanwaltsinfo.de/aktuelles_view.htm?id=1261
Timestamp: 2020-03-30 17:09:35
Document Index: 34531384

Matched Legal Cases: ['§ 111', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

01.03.2020 Der Aufsichtsrat: Nebenjob für Außenseiter? Aktuelle Entwicklung; wirkliche Aufsicht, erhöhte Pflichten, Haftung, Vergütung ua.
Seit einiger Zeit gibt es einen Hang, sich von Außenseitern Hilfe in den Aufsichtsrat zu holen, vgl. Kal Heinz Büschemann in Süddeutsche Zeitung vom 1.3.2020 S. 24. Siemens-Chef Joe Kaeser bot Lisa Neubauer (24) wegen ihrem Engagement für "Fridays for Future" einen Posten im Aufsichtsrat des Unternehmens an.
Es gab eine Welle der Empörung und Häme. Frau Neubauer lehnte sofort ab und empfahl Experten zu benennen.
Für die Führung der Geschäfte des Unternehmens ist der Vorstand vorantwortlich.
Der Aufsichtsrat soll den Vorstand kontrollieren.
Eine kritische Beratung und Kontrolle des Vorstands setzt keinen Bekanntheitsgrad der Person, die in den Aufsichtsrat berufen werden soll voraus, sondern Erfahrung und Kompetenz. Der Aufsichtsrat ist keine Brücke zur Gesellschaft - auch keine diplomatische Vertretung. Das Ansehen eines Unternehmens kann nicht nachhaltig durch PR-Tricks und neue Posten im Aufsichtsrats gehoben werden.
Dem Aufsichtsrat soll eine angemessene Anzahl unabhängiger Mitglieder angehören.Der Aufsichtsrat soll dabei dei Eigentümerstruktur berücksichtigten.
Ein Aufsichsratsmitglied ist nicht unabhängig, wenn es in einer persönlichen oder einer geschäftlichen Beziehung zu der Gesellschaft, seinen Organen, einem kontrollierenden Aktionär oder einem mit diesem verbundenen Unternehmen steht, die einen wesentlichen und nicht nur vorübergehenden Interessenkonflikt begründen kann (Kodex 5.4.2).
Was müssen Aufsichtsräte bei welcher Vergütung leisten, welche Pflichten und welche Haftungsrisiken bestehen? Was und wieweit müssen sie kontrollieren?
Vor 1. Die maßgebliche gesetzliche Bestimmung (gekürzt)
§ 111 AktG/ Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrats
(2) Der Aufsichtsrat kann die Bücher und Schriften der Gesellschaft sowie die Vermögensgegenstände einsehen und prüfen.
Er kann damit auch einzelne Mitglieder oder für bestimmte Aufgaben besondere Sachverständige beauftragen.
Er erteilt dem Abschlußprüfer den Prüfungsauftrag für den Jahres- und den Konzernabschluss.
Er kann darüber hinaus eine externe inhaltliche Überprüfung der nichtfinanziellen Erklärung oder des gesonderten nichtfinanziellen Berichts, der nichtfinanziellen Konzernerklärung oder des gesonderten nichtfinanziellen Konzernberichts beauftragen.
(4) Maßnahmen der Geschäftsführung können dem Aufsichtsrat nicht übertragen werden. Die Satzung oder der Aufsichtsrat hat jedoch zu bestimmen, daß bestimmte Arten von Geschäften nur mit seiner Zustimmung vorgenommen werden dürfen.
1. Eignung eines Aufsichtsrats
Allerdings hat sich der Bundesgerichtshof schon im Jahr 1982 im sogenannten "Hertie- Fall" mit den Anforderungen an die Fähigkeiten eines Aufsichtsratsmitglieds auseinandergesetzt, vgl. BGHZ 85, 293. Der BGH fordert eine bestimmte " Mindestqualifikation".
Der Aufsichtsrat muss den Vorstand kompetent kontrollieren, ihn beraten und die Strategie mitbestimmen.
Der Aufsichtsrat hat eine originäre Pflicht zur Selbstorganisation, er muss seine Arbeitsfähigkeit selbst herstellen, vgl. Arbeitshandbuch für Aufsichtsratsmitglieder § 1 Rn. 33, im folgenden meist "AH" abgekürzt.
Die Kompetenzen sind meist abhängig vom jeweiligen Unternehmen und der Unternehmens-strategie. Nicht jedes Aufsichtsratsmitglied benötigt die besondere Fachkompetenz, vgl. AH § 1 Nr. 29.
Aufsichtsräte müssen neben
ethische Grundsätze beachten.
2. Kontrolle/Konkretisierung der Aufsichtspflichten
Laut Urteil (II ZR 102/07) vom 1. Dezember 2008 können Aufsichtsräte haftbar gemacht werden, wenn sie ein Darlehn, das sie einer Tochter- der Muttergesellschaft gewährt hat, nicht fortlaufend auf Werthaltigkeit prüfen. Die bloße Tatsache, dass Kredite nicht gesichert waren, löst aber keine Schadensersatzpflicht aus. Im Fall hatte eine Aktiengesellschaft an ihre Bau-Tochter Kredite von über 40 Millionen Euro vergeben - ohne Sicherheiten.
Nach Insolvenz der Mutter hatte der Insolvenzverwalter zwei Aufsichtsräte verklagt, weil sie den Verlust hätten voraussehen müssen.
3. Der Fall Pierch: die fehlende eigene Risikoanalyse
Bei Geschäften, die wegen ihres Umfangs, der mit ihnen verbundenen Risiken oder ihrer strategischen Funktion für die Gesellschaft besonders bedeutsam sind, muss jedes Aufsichtsratsmitglied den relevanten Sachverhalt erfassen und sich ein eigenes Urteil bilden; dies umfasst regelmäßig auch eine eigene Risikoanalyse, OLG Stuttgart ZIP 2012, 625; EWIR 2012 S. 303
4. Wie wird der Aufsichtsrat bestellt?
5. Welche Pflichten hat eine Aufsichtsrat konkret?
Er muss dazu die Bücher, Geschäftsvorgänge und Vermögen der Gesellschaft einsehen und prüfen. Jedem einzelnen Aufsichtsratsmitglied obliegt eine Holschuld. die es durch Berichtsanforderung und gegebenenfalls durch Inanspruchnahme externer Hilfe zu erfüllten hat. Die Aufsichtsratsposition ist eine persönliche Aufgabe, das Aufsichtsratsmandat ist ein fremdnütziges Amt.
Man muss sich persönlich treffen.
In begründeten Ausnahmefällen ist eine Sitzung in Form einer Telefon- oder Videokonferenz ausreichend, vgl. BT-Drucks. 14/8760S. 19 und AH § 1 Rdnr. 196.
Es gibt jedoch keine stillschweigenden und konkludente Beschlüsse, vgl AH § 1 Rdnr 198.
Wenn der Aufsichtsrat diese Pflicht nicht erfüllt und der Gesellschaft dadurch Schaden entsteht, so kann jeder Mitglied persönlich in Regress genommen werden.
6. Wann beginnt die Aufsichtspflicht?
7. Sanktionen gegen und Haftung des Aufsichtsrats
Wenn ein Beschluss des Aufsichtsrats gegen ein Gesetz oder die Satzung verstößt, ist jeder Aufsichtsrat verpflichtet, dagegen vorzugehen. Um zu vermeiden dass ein Aufsichtsratsmitglied hier haftet, muss er seine Bedenken äußern und alle möglichen Maßnahmen zur Abwendung ergreifen. Es sollte eine Niederschrift der Sitzung gefertigt werden, in der die Bedenken aufgeführt sind. Der Aufsichtsrat kann, wenn er erkennt, dass pflichtwidrig gehandelt wird und er es nicht verhindern kann, sein Aufsichtsratsmandat niederlegen.
8. Vergütung des Aufsichtsrats
Nach einer Aufsichtsratsstudie 2006/2007, bei der 13.000 Aufsichtsratspositionen in 1.500 Unternehmen analysiert wurden, verdient ein Aufsichtsrat in Deutschland jährlich durchschnittlich 18.000 Euro.
Dax-Unternehmen zahlen im Schnitt 114.500 Euro.
Früher verdiente ein Aufsichtsrat noch ca. 13 Prozent der Vorstandsbezüge.
Heute sind es durchschnittlich noch 4 %.
Vorallem sind hohe Haftungsrisiken bei der Vergütung angemessen zu berücksichtigen.
Fazit: Die Aufgaben für den Vorstand und den Aufsichtsrat wurden anspruchsvoller und sie verlangen bestimmte Fähigkeiten und Eignungen. Der Aufsichtsrat sollte seine eigentlichen Aufgaben und Pflichten genau beachten.
Zum Aufsichtsrat gehört die Kontrolle. Zur Kontrolle gehört die Haftung. Und zur Haftung gehört die Verantwortung. Dafür werden Aufsichtsräte bestellt und auch bezahlt. Daher muss man auch erwarten, dass sie ihre Kontrollaufgaben ordnungsgemäß erfüllen.
Fragen zum Aufsichtsrat, zur Aufsichtsratshaftung und Vermeidung oder Durchsetzung der Haftung?
Hermann Kulzer MBA, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsmediator