Source: https://www.it-csw.com/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2019-12-05 20:51:19
Document Index: 292592935

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 286', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 312', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 377', '§ 139', '§ 13', '§ 14']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - IT-CSW
Wir liefern ausschließlich zu unseren nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Sie anerkennen und verstanden haben, wenn Sie Waren oder Leistungen in unserem Shop bestellen. Im Übrigen gilt dies auch für unser Widerrufsrecht.
1. IT-CSW – Zeitlos. Effizient. Nachhaltig. Grün.
Tel.: 08558 4243194
E-Mail: info@it-csw.com
2. Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nur insoweit, als der Verkäufer ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Soweit nicht anders vereinbart, gelten im Übrigen die gesetzlichen Regelungen.
3. Unsere Angaben und Angebote hinsichtlich der von uns vertriebenen Waren und Produktbeschreibungen sind freibleibend. Im Hinblick auf die ständige technische Weiterentwicklung und Verbesserung der Produkte behalten wir uns Änderungen in Konstruktion und Ausführung gegenüber den in unseren gedruckten Katalogen und unserem Online-Shopsystem gemachten Angaben vor. Vorgenanntes gilt auch für Änderungen, die dem Erhalt der Lieferfähigkeit dienen. Irrtümer behalten wir uns vor. Produktabbildungen sind beispielhafte Abbildungen und können von gelieferten Produkten abweichen.
4. Die Übertragungen von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
5. Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware behalten wir uns vor, nicht zu liefern. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich darüber informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
6. Mit der Lieferung/dem Erhalt der Ware bzw. Leistungen laut Pos. oder der Unterschrift des Kunden bzw. Bezahlung der Forderung, bestätigt dieser, die Ware im einwandfreien und voll funktionsfähigen Zustand erhalten zu haben.
1. Für die Lieferung gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung der Ware. Das gesetzliche Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge gem. § 5 bleibt hiervon unberührt. Die Preise verstehen sich als Endpreise zuzüglich Versandkosten (Versandkosten exkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer).
Die anfallenden Versandkosten können Sie in der Rubrik „Liefer- und Versandkosten“ einsehen.
2. Zahlung erfolgt per Vorauskasse oder Bankeinzug. Schecks oder Wechsel werden nicht akzeptiert.
Falls Sie die Bezahlung per Bankeinzug wählen, ermächtigen Sie uns bis auf Widerruf, Ihre fälligen Rechnungsbeträge per Lastschrift von Ihrem Konto abzubuchen. Bei ungenügender Deckung besteht seitens des Kreditinstitutes keine Verpflichtung zur Zahlung der eingezogenen Forderung.
Sie erkennen an, dass Sie im Falle einer Rücklastschrift die hierfür entstehenden Kosten tragen werden und uns zudem unverzüglich über Änderungen der Kontodaten Informieren.
3. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche des Käufers sind rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer unbestritten.
4. Gemäß § 286 BGB tritt der Zahlungsverzug (bei Privatpersonen) nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen ab Leistungszeitpunkt ein.
1. Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Grundsätzlich liefert der Verkäufer (innerhalb Deutschlands) innerhalb von 3-5 Tagen nach Zahlungseingang bei Vorauszahlung bzw. bei Lieferung per Abbuchungsauftrag.
2. Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Käufer dem Verkäufer die für die Ausführung des Auftrages notwendigen Angaben und Unterlagen übergeben hat und, soweit vereinbart, bis eine Anzahlung oder Vorauszahlung eingegangen ist.
3. Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder auf ähnliche Ereignisse, oder auf Streik oder Aussperrung zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen. Der Verkäufer haftet bei Verzögerung der Leistung nur in den Fällen des Vorsatzes oder bei grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Entsprechendes gilt für die Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
1. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern sie dem Käufer zumutbar sind und nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrübergang und Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferungen. Es ist dem Käufer nicht gestattet, selbständige Teillieferungen zurückzuweisen.
2. Der Versand erfolgt ausschließlich versichert.
3. Versandkosten (siehe Liefer- und Versandkosten)
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflicht gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB, sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 S.1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurück zu senden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ein Widerrufsrecht nach den vorstehenden Bedingungen gemäß § 312d BGB besteht nicht bei Fernabsatzverträgenzur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind und in allen anderen gesetzlich vorgesehenen Fällen.
2. Der Kunde ist nur nach vorheriger Einholung unserer Zustimmung berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen, soweit er sich nicht uns gegenüber mit Zahlungen in Verzug befindet. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritten aus der Weiterveräußerung in Höhe des Kaufpreises, bei geleisteten Teilzahlungen in Höhe des noch offenen Betrages, an den Verkäufer ab.
§ 7 Gewährleistung, Haftungsausschluss bzw. -begrenzung
1. Die Ansprüche des Kunden aus Gewährleistung beschränken sich zunächst nach Wahl des Kunden als Verbraucher auf das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung, wobei die Wahl des Verbrauchers durch den Verkäufer verweigert werden kann, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt dieses Wahlrecht nicht. Soweit Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlägt, ist der Kunde zur Herabsetzung der Vergütung oder zum Rücktritt vom Vertrag nach eigener Wahl berechtigt. Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder weigert sich der Verkäufer, diese vorzunehmen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen.
2. Die Haftungsbeschränkungen gemäß § 7 Abs. 1 gelten nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers, dessen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen oder auf der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Entsprechendes gilt für die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzungen oder Arglist des Verkäufers bzw. von ihm eingesetzter Vertreter oder Erfüllungsgehilfen hervorgerufene Schäden.
§ 8 Hinweis und Regelungen über Pflichten des Käufers bei Vorliegen von Mängeln, Gewährleistungsfristen
1. Hinweis für Verbraucher: Soweit die Ware bei Übergabe mit einem offensichtlichen Mangel behaftet sein sollte, ist der Mangel innerhalb von zwei Wochen ab Feststellung des Mangels gegenüber dem Verkäufer in Textform anzuzeigen, wobei die Absendung der Mängelanzeige innerhalb der Frist genügt.
Die Mängelanzeige ist zu richten an:
Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Artikel beträgt 1 Jahr und beginnt mit der Übergabe der Ware an den Käufer. Für Neuwaren gelten die gesetzlichen Fristen uneingeschränkt, also 24 Monate, beginnend mit der Übergabe an den Käufer.
2. Hinweis für Unternehmer als Endabnehmer: Voraussetzung für die wirksame Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen des Unternehmers ist, dass dieser den nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Für Unternehmer als Endkunden beträgt die Verjährungsfrist für Neuwaren 1 Jahr, beginnend mit der Übergabe an den Käufer.
Mängelansprüche bei Gebrauchtwaren sind ausgeschlossen.
Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Sofern der Kunde Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dem für seinen Sitz zuständigen Gericht zu verklagen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages anfechtbar oder unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages nicht berührt.
An die Stelle der anfechtbaren oder unwirksamen Bestimmung soll diejenige Regelung treten, deren Wirkungen der widerruflichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der anfechtbaren oder unwirksamen Bestimmung verfolgt haben.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist. § 139 BGFB gilt als ausgeschlossen.
Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform und müssen von beiden Vertragsparteien unterzeichnet werden. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit.
§ 13 Keine Haftung für Datenverlust
Der Käufer ist verpflichtet, vor der Rücksendung oder Reparatur die auf der Ware befindlichen Daten zu sichern. Wir haften nicht für einen Datenverlust auf Geräten, die an uns zurückgeschickt bzw. zur Reparatur gebracht werden.
§ 14 Werbung und Beratung
Wir dürfen Ihnen ohne gesonderte Einwilligung zum Zwecke der Beratung, Werbung und Marktforschung zu eigenen Produkten per E-Mail, telefonisch und postalisch kontaktieren, sofern Sie nicht widersprechen.