Source: https://dejure.org/gesetze/VAG/233.html
Timestamp: 2019-03-22 07:19:08
Document Index: 291761258

Matched Legal Cases: ['§ 233', '§ 17', '§ 156', '§ 233', '§ 233', '§ 233', '§ 233']

§ 233 VAG Regulierte Pensionskassen - dejure.org
1. Pensionskassen in der Rechtsform des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit, wenn
a) die Satzung vorsieht, dass Versicherungsansprüche gekürzt werden dürfen,
b) nach der Satzung mindestens 50 Prozent der Mitglieder der obersten Vertretung Versicherte oder ihre Vertreter sein sollen oder, wenn nur das Rückdeckungsgeschäft betrieben wird, nach der Satzung ein solches Recht den Versicherungsnehmern eingeräumt wird,
c) ausschließlich die unter § 17 des Betriebsrentengesetzes fallenden Personen, die Geschäftsleiter oder die Inhaber der Trägerunternehmen versichert werden sowie solche Personen, die der Pensionskasse durch Gesetz zugewiesen werden oder die nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses das Versicherungsverhältnis mit der Pensionskasse fortführen, und
d) keine rechnungsmäßigen Abschlusskosten für die Vermittlung von Versicherungsverträgen erhoben und keine Vergütung für die Vermittlung oder den Abschluss von Versicherungsverträgen gewährt werden und
2. Pensionskassen, bei denen die Bundesanstalt festgestellt hat, dass sie die Voraussetzungen des § 156a Absatz 3 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Fassung vom 15. Dezember 2004 erfüllen.
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Rechtsprechung zu § 233 VAG
2 Entscheidungen zu § 233 VAG in unserer Datenbank:
Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der ...
KG, 26.06.2018 - 6 W 36/18
Auf § 233 VAG verweisen folgende Vorschriften: