Source: http://www.argedaten.at/php-generiert/Datenschutzkommission_DVR_DSK_Gemeinsame_Datennutzung_von_Versandhaus_Bank_und_Adressenverlag.html
Timestamp: 2020-08-06 07:40:31
Document Index: 222386601

Matched Legal Cases: ['Art 4', 'Art 4', 'Art 6', 'Art 5', 'Art 83', 'Art 82']

DSGVO Art 4-6, 82-83
Durch Unternehmenszusammenschlüsse entstehen Konzerne, die oft in einer Vielzahl von Branchen tätig sind (Art 4 Zif 19 DSGVO). Hintergrund solcher Fusionen sind sehr oft erhoffte Synergien zwischen den einzelnen Bereichen. Was personenbezogene Daten betrifft sind solche 'Synergien' in aller Regel nicht zulässig.
Übermittlungen zwischen Konzerntöchtern sind grundsätzlich Übermittlungen zwischen beliebigen, nicht zusammengehörigen Unternehmen gleichgestellt. Folglich ist eine Datenübermittlung innerhalb eines Konzerns nur dann möglich, wenn z.B. der Betroffene einer Übermittlung eingewilligt hat (Art 6 Abs 1 Zif 1 DSGVO).
Auch innerhalb eines Unternehmens ist die Datenübermittlung unter Umständen problematisch. Gemäß Art 5 Abs 1 lit b DSGVO muss für die Rechtmäßigkeit einer Datenverarbeitung immer ein bestimmter Zweck verbunden sein. Eine eventuelle Einwilligung des Betroffenen bezieht sich nur auf diesen Zweck. Eine weitergehende oder grundsätzlich andere Nutzung von personenbezogenen Daten wäre demnach nicht zulässig bzw. erfordert eine neuerliche Einwilligung des Betroffenen.
Im Falle von zulässigen Übermittlungen ist zu mindestens der Übermittlungsvorgang zu dokumentieren, sodass Betroffene ihr Recht auf Auskunft wahrnehmen können.
Besondere Vorsicht ist bei Unternehmen, die in verschiedenen Branchen tätig sind, bezüglich des 'Kleingedruckten' geboten. Immer wieder verstecken sich in AGB weitreichende Ermächtigungen zur Datenweitergabe an Unternehmen 'im Konzernverbund'. Bei der Unterzeichnung von Schriftstücken sollte auf solche Klauseln besonderes Augenmerk gelegt werden.
Bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grundsätze und die unrechtmäßige Datenverarbeitung können eine Geldstrafe von bis zu 20 Mio. Euro oder bei Unternehmen von bis zu 4 % des letzten weltweiten Jahresumsatzes verhängt werden (Art 83 Abs 5 DSGVO). Die Datenschutzbehörde ist für die Verhängung der Geldstrafe zuständig. Weiters können betroffene Personen bei materiellen oder immateriellen Schäden Schadenersatz geltend machen (Art 82 DSGVO). Die Zivilgerichte (NICHT die Datenschutzbehörde) sind zuständig für Schadenersatzklagen.
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