Source: http://www.jurablogs.com/2012/08/31/eugh-bersendung-widerrufsbelehrung-link-e-mail-reicht-ebensowenig-aus-blosse-vorhaltung
Timestamp: 2017-09-25 06:38:06
Document Index: 275254817

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH']

EuGH, Urteil vom 05.06.2012, Az. C‑49/11Art. 5 Abs. 1 EU-RL 97/7
Der EuGH hat bestätigt, dass es nicht ausreicht, einem Verbraucher die Widerrufsbelehrung durch Übermittlung eines Links per E-Mail zur Verfügung zu stellen. Auch sei eine Webseite kein “dauerhafter Datenträger” im Sinne von Art. 5 Abs. 1 EU-RL 97/7. Insoweit erhielt die Rechtsauffassung der Content Services Ltd. - hierzulande wie auch wohl in Österreich als Betreiberin einer sog. Abofalle in Erscheinung getreten - eine deutliche Absage. Das Ausgangsverfahren wurde von der Bundesarbeitskammer eingeleitet, einer Verbraucherschutzeinrichtung mit Sitz in Wien (Österreich), die sich gegen das Geschäftsgebaren von Content Services Ltd. wendet, weil es gegen mehrere Bestimmungen des Unionsrechts und des nationalen Rechts auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes verstieß. Zum Volltext der Entscheidung:
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. L 144, S. 19) ...
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Veröffentlicht August 31, 2012 8:20am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.
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