Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Minden&Datum=01.06.2007&Aktenzeichen=9%20K%20489/07
Timestamp: 2020-07-11 01:24:57
Document Index: 389214251

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 13', '§ 3', '§ 1', '§ 13', '§ 3', '§ 1', '§ 13']

VG Minden, 01.06.2007 - 9 K 489/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,7637
VG Minden, 01.06.2007 - 9 K 489/07 (https://dejure.org/2007,7637)
VG Minden, Entscheidung vom 01.06.2007 - 9 K 489/07 (https://dejure.org/2007,7637)
VG Minden, Entscheidung vom 01. Juni 2007 - 9 K 489/07 (https://dejure.org/2007,7637)
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Nordrhein-Westfalen: Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz - VG Minden kippt Studienbeitragssatzung der Universität Bielefeld - Höhe des Beitrags darf nicht an Anzahl der Semester geknüpft werden - Inanspruchnahme der Hochschuleinrichtigen maßgeblich
Eine derart unterschiedliche Behandlung der Gruppe der Studierenden hätte im Hinblick auf die sachliche Rechtfertigung Bedenken aufgeworfen (vgl. VG Minden, Urteil vom 01.06.2007 - 9 K 489/07 - , juris, Rdnr. 38, das dementsprechend eine unterschiedliche Beitragshöhe in Abhängigkeit von bereits absolvierten Semestern als einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz angesehen hat).
Anders als in anderen Bundesländern, wie etwa Nordrhein-Westfalen, hat der Landesgesetzgeber in Baden-Württemberg die Erhebung von Studiengebühren nämlich nicht durch eine entsprechende Satzungsermächtigung der politischen Gestaltungsfreiheit der Hochschulen überlassen (…zur Rechtslage in Nordrhein-Westfalen vgl. VG Minden, Urt. v. 26.03.2007 - 9 K 3614/06-, NWVBl. 2007, 314 und Urt. v. 01.06.2007 - 9 K 489/07 -, NWVBl. 2007, 403), sondern in den §§ 3 - 12 LHGebG die Erhebung solcher Gebühren selbst gesetzlich geregelt und den Hochschulen durch §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 2 S.1 LHGebG eine Satzungsautonomie nur hinsichtlich der sonstigen Gebühren, Verwaltungskostenbeiträge und Auslagen sowie Entgelte (siehe insoweit die §§ 13 ff. LHGebG) eingeräumt.
Anders als in anderen Bundesländern, wie etwa Nordrhein-Westfalen, hat der Landesgesetzgeber in Baden-Württemberg die Erhebung von Studiengebühren nämlich nicht durch eine entsprechende Satzungsermächtigung der politischen Gestaltungsfreiheit der Hochschulen überlassen (zur Rechtslage in Nordrhein-Westfalen vgl. VG Minden, Urt.v. 26.03.2007 - 9 K 3614/06 -, NWVBl. 2007, 314 und Urt.v. 01.06.2007 - 9 K 489/07 -, NWVBl. 2007, 403), sondern in den §§ 3-12 LHGebG die Erhebung solcher Gebühren selbst gesetzlich geregelt und den Hochschulen durch §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 2 S. 1 LHGebG eine Satzungsautonomie nur hinsichtlich der sonstigen Gebühren, Verwaltungskostenbeiträge und Auslagen sowie Entgelte (siehe insoweit die §§ 13 ff. LHGebG) eingeräumt.
Anders als in anderen Bundesländern, wie etwa Nordrhein-Westfalen, hat der Landesgesetzgeber in Baden-Württemberg die Erhebung von Studiengebühren nämlich nicht durch eine entsprechende Satzungsermächtigung der politischen Gestaltungsfreiheit der Hochschulen überlassen (zur Rechtslage in Nordrhein-Westfalen vgl. VG Minden, Urt.v. 26.03.2007 - 9 K 3614/06 -, NWVBl. 2007, 314und Urt.v. 01.06.2007 - 9 K 489/07 -, NWVBl. 2007, 403), sondern in den §§ 3-12 LHGebG die Erhebung solcher Gebühren selbst gesetzlich geregelt und den Hochschulen durch §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 2 S. 1 LHGebG eine Satzungsautonomie nur hinsichtlich der sonstigen Gebühren, Verwaltungskostenbeiträge und Auslagen sowie Entgelte (siehe insoweit die §§ 13 ff. LHGebG) eingeräumt.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von der Klägerin zitierten Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 01.06.2007 (9 K 489/07 - NWVBl 2007, 403).