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Timestamp: 2018-04-19 17:17:58
Document Index: 355589175

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§1', '§ 2', '§ 203', '§ 203', '§ 53', '§ 18', '§ 611', '§ 611', '§ 612', '§ 612', '§ 315', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 138', '§ 226']

Rechtsanwalt Frank Vogel | Heilpraktiker- ein (zivil-)rechtlicher Überblick
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1. Heilpraktiker - Definition
Heilpraktiker ist in Deutschland nach § 1 Heilpraktikergesetz (HeilprG) jemand, der die Heilkunde berufs- oder gewerbsmäßig ausübt, ohne als Arzt zugelassen zu sein.
Die Ausübung der Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes ist jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder
Körperschäden bei Menschen, auch wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird (§1 Abs. 2 HeilprG).
Das Führen der Berufsbezeichnung „Heilpraktiker“ erfordert eine staatliche Erlaubnis, die in den jeweiligen landesrechtlichen Durchführungsbestimmungen geregelt ist.
Nach § 2 der Ersten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz wird die Erlaubnis u.a. dann nicht erteilt, wenn der Antragsteller das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, wenn er nicht mindestens einen Hauptschulabschluss aufweisen kann, wenn er in gesundheitlicher Hinsicht
ungeeignet ist und/oder wenn ihm die sittliche Zuverlässigkeit fehlt.
Heilpraktiker unterliegen, im Unterschied zu Ärzten, Zahnärzten, Tierärzten, Physiotherapeuten, Rettungsassistenten, psychologischen Psychotherapeuten oder Angehörigen anderer Heilberufe nicht der strafrechtlichen Verschwiegenheitspflicht nach § 203 StGB, da sie ohne staatlich geregelte Ausbildung sind (Schönke/Schröder, StGB, 29. Auflage 2014, § 203 Rdn. 35). Folgerichtig betrifft das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 StPO, wie es unter anderem für Ärzte gilt, Heilpraktiker nicht.
3. Rechtsnatur des Behandlungsvertrages
Wie in der Einführung zum Gebührenverzeichnis für Heilpraktiker (GebüH) dargelegt, zählt die Tätigkeit des Heilpraktikers zu den freien Berufen im Sinne von § 18 Einkommensteuergesetz und beruht ebenso wie die des Arztes auf einem Dienstvertrag mit dem Patienten gemäß § 611 BGB, der
den Heilpraktiker zur Leistung der versprochenen Dienste, wie Bemühen um Heilung /Linderung einer Krankheit/von Schmerzen und den Patienten im Gegenzug zur Bezahlung einer Vergütung verpflichtet. Wie der Arzt verspricht der Heilpraktiker regelmäßig nur die sachgerechte Behandlung des Kranken, naturgemäß aber nicht den gewünschten Erfolg, die Heilung des Kranken.
Die Höhe der Vergütung kann gemäß § 611 BGB zwischen Heilpraktiker und Patient frei vereinbart werden.
Wenn über eine Vergütung nicht gesprochen wurde, so gilt nach § 612 Abs. 2 BGB das Gebührenverzeichnis für Heilpraktiker (GebüH) als vereinbart, wobei dieses - im Gegensatz zur Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) oder Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) – nicht die taxmäßige
Vergütung, sondern die übliche Vergütung (§ 612 Abs. 2 2. Alt. BGB) darstellt.
Die Höhe der üblichen Vergütung bestimmt sich gemäß § 315 BG nach billigem Ermessen. Um hierbei Orientierungshilfe zu bieten, wurde im Rahmen einer unter den in der Bundesrepublik Deutschland niedergelassenen Heilpraktikern eine Umfrage durchgeführt, bei der die Höhe des durchschnittlich festgestellten Honorarrahmens ermittelt wurde. Die Auswertung der dabei ermittelten Honorare fand dann ihren Niederschlag im Gebührenverzeichnis für Heilpraktiker (GebüH). Bei der üblichen Vergütung ist allerdings auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen (BGH NJW-RR 90, 349).
Das Gebührenverzeichnis für Heilpraktiker stammt aus dem Jahr 1985 und wurde seitdem nicht mehr angepasst. Lediglich eine Neuauflage zwecks Darstellung in Euro erfolgte 2002. Dies hat zur Folge, dass eine Liquidation nach dem Gebührenverzeichnis für Heilpraktiker für die meisten Heilpraktiker (bei Weitem) nicht mehr wirtschaftlich ist.
Die Haftung des Heilpraktikers insbesondere deren Umfang wurde im Referenzurteil des Bundesgerichtshofs vom 29.01.1991 – VI ZR 206/90, dem eine Ozon-Sauerstoff-Behandlung zu Grunde lag, näher bestimmt.
So heißt es dort, dass nicht nur ein Arzt, sondern auch ein Heilpraktiker, für den keine besondere medizinische Ausbildung vorgeschrieben ist und der nur nach einer Überprüfung seiner Kenntnisse und Fähigkeiten durch das zuständige Gesundheitsamt zur Heilbehandlung zugelassen wird (zur
geschichtlichen Entwicklung vgl. BVerfGE 78, BVERFGE Jahr 78 Seite 155 ff. = NJW 1988, NJW Jahr 1988 Seite 2292), die Voraussetzungen fachgemäßer Behandlung kennen und beachten müsse (so schon RGSt 59, RGST Jahr 59 Seite 355 (257)).
Nach BGH (a.a.O) sei der Heilpraktiker also verpflichtet, sich eine ausreichende Sachkunde über die von ihm angewendeten Behandlungsweisen einschließlich ihrer Risiken, vor allem die richtigen Techniken für deren gefahrlose Anwendung anzueignen.
Demgemäß verstoße er in gleicher Weise wie ein Arzt gegen die gebotene Sorgfalt, wenn er eine Therapie wählt, mit deren Handhabung, Eigenarten und Risiken er sich zuvor nicht in erforderlichem Maße vertraut gemacht hat. Über die ihm durch Einzelgesetze ausdrücklich verbotenen Behandlungsmaßnahmen hinaus dürfe der Heilpraktiker Methoden, deren Indikationsstellung oder Risiken die medizinischwissenschaftliche Ausbildung und Erfahrung eines approbierten Arztes verlangen, nicht anwenden, solange er sich nicht ein entsprechendes Fachwissen und -können erworben hat.
Der BGH erkannte in seiner Entscheidung andererseits aber durchaus an, dass ein Facharzt ein anderes Maß an Sorgfalt und Können schulde als ein Arzt für Allgemeinmedizin (OLG Celle, AHRS Kennzahl 1220/20) und auch von einem Heilpraktiker nicht dasselbe Maß von allgemeiner
Ausbildung und Fortbildung verlangt werden könne wie von einem Facharzt.
Wenn und soweit ein Heilpraktiker aber invasive Behandlungsmethoden anwende, müssten an ihn aber auch bezüglich seines Wissens und seiner Fortbildung die Sorgfaltsanforderungen wie an einen Allgemeinmediziner gestellt werden, der solche Methoden ebenfalls anwendet.
Welcher Maßstab bei einer Überprüfung der Behandlung eines Heilpraktikers anzulegen ist, ist indes fraglich. Bei einer Überprüfung, die wissenschaftlich anerkannten Regeln der ärztlichen Kunst zu
Grunde zu legen, dürfte neben der Sache liegen. Schließlich wird ein Patient in aller Regel gerade deshalb bei einem Heilpraktiker vorstellig, weil er auf alternative Behandlungswege setzt und nicht nach den evidenzbasierten Grundsätzen der Schulmedizin behandelt werden will.
Heilpraktiker arbeiten häufig mit Behandlungsmethoden, deren medizinische Wirksamkeit und Notwendigkeit wissenschaftlich nicht anerkannt oder nicht nachgewiesen ist. Dazu gehören beispielsweise Homöopathie, Bioresonanztherapie, Bioenergetik, Kinesiologie, Feng Shui, Freie Energie, Reinkarnationstherapie, Reiki oder Astrologie.
Wenn ein Patient wünscht mit Alternativmethoden behandelt zu werden, sich also von der Schulmedizin abgewandt und stattdessen einen Heilpraktiker aufgesucht hat, kann es nicht sein und wäre evident widersprüchlich, wenn er den Heilpraktiker dann mit Erfolg verklagen könnte, weil dieser keine wissenschaftlich anerkannten Methoden angewandt hat.
Allein die Tatsache, dass ein Heilpraktiker von der Schulmedizin nicht anerkannte Methoden anwendet, stellt keinen Behandlungsfehler dar. Es ist rechtlich erlaubt solche nicht allgemein anerkannter Therapieformen und sogar ausgesprochen para-ärztlicher Behandlungsformen anzuwenden. Es gelten die Grundsätze der Patientenautonomie und der Vertragsfreiheit.
Auch im Arztbereich (vgl. § 1 Abs. 2 S. 2 GOÄ) und im Zahnarztbereich (vgl. § 1 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 2 Abs. 3 GOZ) können und dürfen Leistungen vereinbart und erbracht werden, die nicht medizinisch notwendig sind. Dies lässt das Gesetz in den genannten Vorschriften ausdrücklich zu.
Eine – aus rein wissenschaftlicher Sicht – unvernünftige Entscheidung des Patienten ist durch dessen Selbstbestimmungsrecht geschützt. Jeder Patient, bei dem eine von der Schulmedizin nicht oder noch nicht anerkannte Methode angewendet wird, kann innerhalb der Grenzen der Sittenwidrigkeit (vgl. § 138 BGB, § 226a StGB) eigenverantwortlich entscheiden, welchen Behandlungsmaßnahmen er sich unterziehen will.
Das Selbstbestimmungsrecht eines informierten und über die Tragweite seiner Entscheidung aufgeklärten Patienten schließt die Befugnis ein, jede nicht gegen die guten Sitten verstoßende Behandlungsmethode zu wählen.
Ohne Anhaltspunkte für die Wirksamkeit darf auch ein Heilpraktiker diese Behandlungsmethode grundsätzlich nicht anwenden. Es bleibt abschließend nochmals hervorzuheben, dass hierbei allerdings nicht mit den Maßstäben der Fachmedizin gemessen werden darf. Von daher wäre es auch nicht sachgerecht, im Rechtsstreit einen schulmedizinischen Sachverständigen mit der Begutachtung von alternativ-medizinischen Behandlungsmethoden/-leistungen eines Heilpraktikers