Source: http://rechtsanwalt-btmg.de.tl/Vorgehen.htm
Timestamp: 2018-02-18 19:31:52
Document Index: 157645742

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 153', '§ 153', '§ 45', '§ 45', '§ 153', '§ 37', '§ 31', '§ 35', '§ 36']

Die Anwaltskanzlei Dr. Gau bearbeitet bundesweit Betäubungsmittelmandate. Stichworte sind: Rechtsanwalt Betäubungsmittel BtMG Cannabis Marihuana Haschisch Kokain Dortmund Anwalt - Vorgehen
Das anwaltliche Vorgehen läuft grundsätzlich grob vereinfacht wie folgt ab:
Die vorhandene Beweislage und der Vorwurf werden in einem ersten Gespräch erörtert. Nach Akteneinsicht wird überprüft, welche Wirkstoffmenge (gering, normal, nicht gering) im Raum steht und welche Beweise und ggfs. welche Folgeprobleme (z.B. Führerscheinentzug) existieren. Sollten Sie in Haft genommen werden, gilt es, den Haftgrund (z.B Flucht- oder Verdunkelungsgefahr) zu entkräften oder neue - Sie entlastende - Beweise zu präsentieren. Ebenso kann der Haftbefehl auch auf falschen Erwägungen beruhen (z.B. haben Sie einen festen Wohnsitz, im Haftbefehl steht jedoch "Fluchtgefahr, da ohne festen Wohnsitz).
Folgende anwaltliche Möglichkeiten der Einwirlung und Argumentation können oft zu einem für Sie günstigen Ergebnis bei einem nachgewiesenen BtM-Verstoß führen:
Sollte Ihnen der Besitz von Betäubungsmitteln in "geringer Menge zum Eigenverbrauch" vorgeworfen werden oder sind Sie Ersttäter mit einer niedrigen "normalen Menge", werden wir in erster Linie die Einstellung des Verfahrens (ggfs. gegen bestimmte Auflagen) in Betracht ziehen und dementsprechende Gespräche mit der Staatsanwaltschaft führen. Denn die Staatsanwaltschaft kann das Verfahren einstellen, muss es aber nicht. Eine anwaltliche Vermittlung hilft hier oft entscheidend weiter.
Bei Mehrfachtätern oder bei einer "normalen Menge" ist außerdem eine Einstellung wegen Geringfügigkeit oder gegen Auflagen (z.B. Geldzahlung) möglich. Die diesbezüglichen Vorschriften lauten:
§ 31 a BtMG (Absehen von der Verfolgung)
§ 153 StPO (Absehen von der Strafverfolgung)
§ 153 a StPO (Absehen von der Strafverfolgung)
Bei Jugendlichen und Heranwachsenden kommt darüber hinaus vorrangig eine Einstellung nach § 45 JGG in Betracht
§ 45 JGG (Absehen von der Verfolgung)
(1) Der Staatsanwalt kann ohne Zustimmung des Richters von der Verfolgung absehen, wenn die Voraussetzungen des § 153 der Strafprozessordnung vorliegen.
II. Absehen von der Klageerhebung
Sollten Ihnen eine oder mehrere BtM-Straftaten oder Beschaffungsstraftaten vorgeworfen werden und sind Sie betäubungsmittelabhängig, kann von der Erhebung der öffentlichen Klage abgesehen werden, wenn keine höhere Strafe als zwei Jahre Freiheitsstrafe zu erwarten sind, Sie sich einer Reha-Therapie unterziehen und die Resozialisierung zu erwarten ist.
§ 37 BtMG (Absehen von der Erhebung der öffentlichen Klage)
der Beschuldigte eine Straftat begeht und dadurch zeigt, dass die Erwartung, die dem Absehen von der Erhebung der öffentlichen Klage zu Grunde lag, sich nicht erfüllt hat, oder
III. Strafmilderung und Absehen von Strafe
Daneben gibt es auch die Möglichkeit des Gerichts, Ihre Strafe zu mildern oder von Strafe abzusehen, wenn Sie entweder eine "geringe Menge" zum Eigenbeadrf bei sich führten oder Sie den Ermittlungsbehörden helfen, weitere Straftaten zu verhindern oder die konkrete Tat über Ihren Tatbeitrag hinaus aufzudecken. Die Vorschriften lauten hier:
§ 31 BtMG (Strafmilderung oder Absehen von Strafe)
IV. Zurückstellung der Strafe
Außerdem kann das Gericht auch bei einer "nicht geringen Menge" die Vollstreckung der Strafe zurückstellen, wenn Sie sich einer Therapie in einer staatlich anerkannten Einrichtung unterziehen. Die Therapiezeit wird auf die verurteilte Strafe angerechnet - sind zwei Drittel der Strafe erledigt, kann der Rest zur Bewährung ausgesetzt werden. Wir werden in dem Falle auf eine Darlegung in den Urteilsgründen bestehen und ebnende Gespräche mit der Staatsanwaltschaft führen. Die dementsprechenden Paragraphen lauten:
§ 35 BtMG (Zurückstellung der Strafvollstreckung)
§ 36 BtMG (Anrechnung und Strafaussetzung zur Bewährung)