Source: https://www.dahlbokum.de/urteil/45-Schadenersatz+wegen+fehlerhaft+hergestellter+Kabel
Timestamp: 2019-10-18 18:46:28
Document Index: 204373254

Matched Legal Cases: ['§ 823', 'BGH', '§ 823', '§ 823', 'BGH', '§ 94', '§ 823', '§ 249', '§ 249', '§ 249', '§ 823', '§ 254', '§ 286', 'Art. 229', '§ 1']

﻿ Schadenersatz wegen fehlerhaft hergestellter Kabel
Schadenersatz wegen fehlerhaft hergestellter Kabel
Kabelhersteller muss für Schäden an Wohnhaus aufkommen.
LG Bonn, Urteil vom 02.06.2004, 13 O 5/03
13 O 5/03
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 61.715,22 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.11.2002 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche Schäden, die dem Kläger durch Austritt von Phtalsäureester, sog. Weichmacher, aus dem von der Beklagten produzierten NYM-Kabel im Objekt des Klägers, F-Straße, in S. noch entstehen, zu ersetzen. Ausgenommen ist ein Ersatz für die Kabel selbst.
Der Beklagten ist der Produktionsfehler spätestens seit Februar 2001 bekannt. Sie hat angesichts des für sie nicht überschaubaren Kreises möglicher Geschädigter eine Regulierungsvereinbarung mit ihrer Betriebshaftpflichtversicherung getroffen. Der Kläger stand bis Mitte September 2002 mit der Versicherung in Verhandlungen bezüglich der Schadensregulierung, sodann verwies die Versicherung an die Beklagte persönlich. Eine vergleichsweise Erledigung der Angelegenheit scheiterte. Die Beklagte hat spätestens Mitte November 2002 eine Leistung endgültig verweigert.
V. Kosten für Entsorgung, An- und Abfahrt:
VI. Ferner begehrt der Kläger Ersatz der durch die Unbewohnbarkeit des Hauses entgangenen Gebrauchsvorteile. In diesem Zusammenhang behauptet er, geplanter Einzugstermin in das renovierte Haus sei September 2001 gewesen. Zum Zeitpunkt der Entdeckung der Kabelproblematik im August 2001 sei das Objekt bereits soweit fertiggestellt gewesen, dass die noch ausstehenden Tapezier- und Malerarbeiten bis Ende September zu erledigen gewesen wären.
VII. Hinsichtlich der im Falle der Sanierung durch ein Fachunternehmen auszulagernden und anschließend wieder im Haus aufzustellenden Möbel verlangt der Kläger Ersatz der Speditionskosten in Höhe von
die Beklagte zu verurteilen, an ihn EUR 62.580,20 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.08.2002 zu zahlen und
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm sämtliche Schäden, die ihm durch Austritt von Phtalsäureester, sog. Weichmacher, aus dem von der Beklagten produzierten NYM-Kabel in seinem Objekt, F-Straße, in S noch entstehen, zu ersetzen.
Die Beklagte ist Herstellerin der hinsichtlich des Weichmacheraustritts mit einem Fehler behafteten Kabel. Als Herstellerin haftet sie gemäß § 823 I BGB unter dem Gesichtspunkt der Produkthaftung, da sie die ihr obliegenden Verkehrssicherungspflichten bei der Produktion und dem Inverkehrbringen der Kabel verletzt hat. Es ist insofern auch von einem schuldhaften Verhalten auszugehen, denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes muss der Hersteller eines Produkts dann, wenn bei bestimmungsgemäßer Verwendung eines Erzeugnisses eine Sache durch ein fehlerhaftes Produkt beschädigt wird, darlegen und beweisen, dass ihm hinsichtlich des Mangels keine objektive Pflichtverletzung oder kein Verschulden zur Last fällt (vgl. BGH NJW 1999, 1028, 1029 m.w.N.). Hierzu fehlt jedoch jeglicher Vortrag der Beklagten.
Durch den Weichmacheraustritt aus den fehlerhaften Kabel ist Eigentum des Klägers im Sinne des § 823 I BGB verletzt worden. Unstreitig - und auch vom Sachverständigen Dipl. Ing T bestätigt - ist die im Keller befindliche Verteileranlage, insbesondere das Kunststoffgehäuse zerstört, es sind im Erdgeschoß mindestens 3 keramische Platten irreversibel verfleckt sowie ölige Flecken an den Gipskartonflächen im Bereich von Verteiler-/Steckdosen vorhanden.
Entgegen der Ansicht der Beklagten handelt es sich hierbei um eine Eigentumsverletzung, die deliktische Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte als Produktherstellerin begründet. In Fällen wie dem vorliegenden, in denen ein fehlerhaftes Produkt nach dem Einfügen in ein Bauwerk zu Schäden an anderen Baustoffen führt (sog. weiterfressender Fehler) stellt sich die Frage der Anspruchskonkurrenz zwischen Gewährleistungsansprüchen und deliktischen Schadensersatzansprüchen. Diese Abgrenzung ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass deliktische Verkehrspflichten gemäß § 823 I BGB nicht - wie die Gewährleistungspflichten des Kaufrechts - zum Inhalt haben, auf den Erwerb einer mangelfreien Kaufsache gerichtete Vertragserwartungen, insbesondere Nutzungs- und Werterwartungen (sog. Nutzungs- und Äquivalenzinteresse) zu schützen. Sie sind vielmehr auf das Interesse gerichtet, das der Rechtsverkehr daran hat, durch die von dem Hersteller in Verkehr gebrachte Sache nicht in seinem Eigentum oder Besitz verletzt zu werden (sog. Integritätsinteresse) (vgl. BGH VerS 1987, 165 m.w.N.).
Hinsichtlich der an sonstigen Baustoffen entstandenen Schäden sind jedoch deliktsrechtliche Ansprüche gegeben und zwar unabhängig davon, ob die beschädigten Teile zeitlich vor oder nach den Kabeln in das Haus eingebaut worden sind. Angesichts der im Einzelfall erforderlichen wertenden Betrachtung ist hier nach Auffassung der Kammer keine Veranlassung gegeben, die mangelfreien Baustoffe aus dem deliktsrechtlichen Schutz herauszunehmen, nur weil in den Decken und Wänden eine Verbindung mit den schadhaften Kabeln besteht und alle Baustoffe zu wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes (§ 94 BGB) geworden sind. Vielmehr ist hier zu berücksichtigen, dass es sich bei den Kabeln um funktionell abgegrenzte Teile handelt, die wieder aus den Decken und Wänden abtrennbar sind und ansonsten fehlerfreie Baustoffe beschädigen bzw. zerstören. Es besteht auch keine Stoffgleichheit. Denn der Schaden des Klägers besteht nicht in der bloßen Unbrauchbarkeit der Kabel. Der Austritt der Weichmacherflüssigkeit führt vielmehr zu einer Beeinträchtigung des bis zum Einbau der Kabel mangelfreien Altbaus. Insofern wird das Integritätsinteresse des Klägers als Eigentümer des Hauses verletzt. Bei der Bejahung hieraus resultierender deliktischer Schadensersatzansprüche stützt sich die Kammer insbesondere auch auf die Erwägungen des Bundesgerichtshofes im sog. Asbestzement-Platten-Fall (vgl. Urteil vom 05.05.1981-VI ZR 280/79 - NJW 1981, 2250). Dort begehrte die Eigentümerin einiger Häuser, deren Fassaden mit Asbestzement-Platten verkleidet worden waren, von dem Hersteller der Platten Ersatz für den Schaden, der auf den Fensterscheiben des Hauses dadurch entstand, dass das Niederschlagswasser Substanzen aus den Asbestzement-Platten herauslöste und auf die Fensterscheiben schlemmte. Der Bundesgerichtshof hat deliktsrechtliche Ansprüche der Klägerin grundsätzlich anerkannt, da die bebauten Grundstücke bereits vor Anbringung der Platten in mangelfreiem Zustand im Eigentum der Klägerin standen und sich ihr Schaden nicht auf die Unbrauchbarkeit der Plattenverkleidung beschränkt; gleichgültig, ob die Fenster vor oder nach Anbringung der Fassadenverkleidung eingesetzt wurden. Dieser Schadensfall ist nach Ansicht der Kammer mit dem vorliegenden Rechtstreit vergleichbar, so dass sich die rechtliche Bewertung übertragen lässt.
Ist somit dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch des Klägers gemäß § 823 I BGB zu bejahen, so kann der Kläger unproblematisch gemäß § 249 S. 2 a.F. BGB den Geldbetrag verlangen, der für die Erneuerung der bereits durch das Austropfen der Weichmacherflüssigkeit beschädigten Bauteile, d.h. die verfleckten Bodenplatten, den beschädigten Verteilerkasten sowie die Ölflecken um die Verteilerdosen, anzusetzen ist.
Bei Sachschäden - wie im vorliegenden Fall - kann der Geschädigte gemäß § 249 S.2 BGB a.F. vom Schädiger den Geldbetrag verlangen, der zur Herstellung des Zustands erforderlich ist, der ohne das schädigende Ereignis bestehen würde. Zu erstatten sind die Aufwendungen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten zur Schadensbeseitigung für zweckmäßig und notwendig halten durfte (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 62. Aufl., § 249 Rz. 11,12 m.w.N.).
In diesem Zusammenhang ist zum einen zu berücksichtigen, dass - entgegen der Ansicht der Beklagten - nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Dipl. Ing. T überhaupt noch nicht absehbar ist, wie lange der Migrationsprozess noch anhalten wird. Diese zeitliche Ungewissheit ist einerseits dadurch bedingt, dass nicht feststellbar ist, wie viel Weichmacher schon ausgetreten ist. Zum anderen ist der Migrationsvorgang sehr stark abhängig von der Umgebungstemperatur. Bei einer konstanten Raumtemperatur von mehr als 20 °C kann der Prozess in 5 bis 7 Jahren abgeschlossen sein, bei geringeren Temperaturen kann der Migrationsprozess nach Aussage des Sachverständigen Dipl. Ing. T 10 Jahre oder länger dauern.
DEHP ist gemäß den Ausführungen des Sachverständigen Dipl. Ing. T das meist verwendete Phtalat im Innenraumbereich und insofern als allgegenwärtiger Stoff anzusehen, weshalb Phtalate auch im menschlichen Organismus anzutreffen sind, wobei als Hauptaufnahmequelle die Nahrung gilt. Wie sich eine erhöhte Raumluftkonzentration dauerhaft auf Menschen auswirkt, lässt sich heute nicht mit Sicherheit vorhersagen. Luftgrenzwerte existieren derzeit allein für den Bereich des Arbeitsschutzes. Gemäß den dort geltenden Technischen Regeln für Gefahrstoffe (hier TRGS 905) ist DEHP als ein Stoff zu kennzeichnen, der als beeinträchtigend für die Fortpflanzungsfähigkeit des Menschen und fruchtschädigend angesehen werden soll. Der Luftgrenzwert am Arbeitsplatz ist auf 10 mg/m³ DEHP festgelegt, wobei derzeit neuere Erkenntnisse vorliegen, die dazu führen können, dass eine Herabsetzung des Grenzwertes empfohlen wird.
Unumstritten ist nach Angaben des Sachverständigen zudem, dass DEHP maßgeblich an dem Phänomen "schwarze Wohnung" (dark dust / Fogging) beteiligt ist. Dabei handelt es sich um eine Ansammlung von an Staub gebundenen Weichmacher auf Oberflächen der Bauteile und des Mobiliars. In den von dem Sachverständigen ausgewerteten Publikationen wird DEHP unter den zahlreichen Weichmachern der Phtalsäureester als der Stoff mit dem größten Einfluss auf das Fogging-Phänomen und der zweitgrößten Halbwertzeit beschrieben.
Im Einzelnen kann der Kläger daher wie folgt gemäß § 823 I, 249 S.2 BGB a.F. Schadensersatz verlangen:
EUR 9.036,00.
a) Gemäß den Feststellungen des Sachverständigen Dipl. Ing. T in seinem Gutachten vom 22.07.2002 ist es zur Entfernung der Kabel auch erforderlich, den Estrich und die Dämmung zu entfernen und zu erneuern.
EUR 4.172,00 ergeben.
EUR 1.660,00 anzusetzen sind.
EUR 9.870,00.
EUR 6.264,00 brutto
EUR 8.392,00.
EUR 2.376,00 ergeben.
EUR 510,00.
Dieser Ersatzanspruch ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens wegen Verstoßes gegen Schadensminderungspflichten (§ 254 BGB) zu kürzen. Dies gilt sowohl hinsichtlich des zerstörten Verteilerkastens als auch der Tatsache, dass die Kabel nicht in Leerrohren verlegt worden sind:
Hinsichtlich des geltend gemachten Zinsanspruchs ist die Klage gemäß § 286, 288 I BGB i.V.m. Art. 229 § 1 I EGBGB unter dem Gesichtspunkt des Verzuges ab dem 11.11.2002 begründet, da der Klägervertreter mit Schriftsatz vom 11.11.2002 (Bl. 83 der Akten 13 OH 21/01) - unbestritten - vorgetragen hat, dass die Beklagte endgültig die Leistung verweigert. Soweit mit der Klage darüber hinaus Zinsen ab dem 29.08.2002 verlangt werden, ist nicht schlüssig dargelegt, dass die Beklagte sich bereits zu diesem Zeitpunkt in Verzug befand.
b) Der vom Kläger gestellte Feststellungsantrag ist zulässig, da die Beklagte den Anspruch dem Grunde nach bestritten hat und es möglich ist, dass neben den der dem Klageanspruch zu 1.) zu Grunde gelegten Schäden noch weitere Schadenspositionen anfallen.
Klageantrag zu 2.) EUR 5.000,00