Source: http://edirektmarketing.de/recht/bdsg-novelle-stichtag-1-9-2012-was-andert-sich-im-e-mail-marketing
Timestamp: 2017-09-23 09:19:52
Document Index: 202815414

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 823', '§ 28']

EDirektmarketing – BDSG-Novelle: Stichtag 1.9.2012 – Was ändert sich im E-Mail-Marketing?
Anna Biel 4. Juni 2012 Recht Keine Kommentare Tweet
Viel ist in letzter Zeit davon zu hören, dass sich für alle Unternehmen, die irgendwie Daten gesammelt haben, am 1. September diesen Jahres alles ändern würde. Wer jetzt nicht sofort intensiv seine Datenbestände prüfe, dem drohten im September Abmahnungen und saftige Bußgelder. Was ist da dran und wer muss jetzt tatsächlich noch etwas ändern?
Woher kommt die neue Regelung, von der alle sprechen?
Es geht um eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes aus dem Jahre 2009. Es gibt also nicht noch eine neue BDSG-Novelle. Vielmehr sind die Normen, um die es geht, schon seit fast drei Jahren in Kraft. Allerdings läuft am 1.9.2012 die letzte Übergangsfrist für Altdatenbestände aus. Nach § 47 BDSG soll nämlich § 28 BDSG in der Fassung von vor dem 31.8.2009 für die Werbung weitergelten – bis zum 31.8.2012.
Vergleicht man die alte Fassung von § 28 BDSG mit der seit dem 1.9.2009 gültigen Gesetzesversion, unterscheiden sich die Paragrafen stark. Damit liegt zunächst die Vermutung nahe, dass sich nun auch für die E-Mail-Marketing-Branche viel ändern würde. Das Gegenteil ist jedoch der Fall.
Nach alter Gesetzesfassung konnten bestimmte listenmäßig oder sonst zusammengefasste Daten zu Werbezwecken verwendet werden (§ 28 Abs. 3 Nr. 3 BDSG a.F.). Hierbei gab es keine Einschränkung bezüglich der Herkunft der Daten oder des Zwecks ihrer Verwendung. In der aktuellen Gesetzfassung (§ 28 Abs. 3 S. 2 BDSG) schränkt der Gesetzgeber die Verwendung dieser Listendaten zu Werbezwecken dahingehend ein, dass die Direktwerbung ohne Einwilligung nur noch zulässig ist, soweit sich die Werbung entweder
an Bestandskunden richtet, d. h., wenn mit dem Betroffenen bereits ein Geschäftsverhältnis besteht und die Daten im Rahmen der Begründung, Durchführung oder Beendigung dieses Geschäftsverhältnisses erhoben wurden, die Adresse aus einem allgemein zugänglichen Adressverzeichnis stammt oder der Adressat im Hinblick auf seine berufliche Tätigkeit unter seiner beruflichen Anschrift beworben wird.
Zudem dürfen keine schutzwürdigen Interessen des Betroffenen der Werbung entgegenstehen (§ 28 Abs. 3 S. 6 BDSG). Der Gesetzgeber sieht außerdem eine Opt-Out-Möglichkeit vor, nach der die Kunden der Verwendung ihrer Daten widersprechen können (§ 28 Abs. 4 S. 1 BDSG). Der Kunde muss darüber und über die verantwortliche Stelle beim Vertragsschluss informiert werden (§ 28 Abs. 4 S. 2 BDSG). Insgesamt gelten also strengere Regelungen für die Verwendung von Listendaten zu Werbezwecken.
Was ändert sich konkret im E-Mail-Marketing?
Was heißt das für die E-Mail-Werbung, bei der bekanntlich schon immer eine Einwilligung vorliegen musste? Nichts!
Von der Novelle ist allein das Datenschutzrecht betroffen. Die Frage, ob dem Empfänger nach den Grundsätzen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) oder § 823 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) Werbung per E-Mail zugesendet werden darf, ist von der Änderung des BDSG überhaupt nicht tangiert.
Schon jetzt gilt – was auch allgemein bekannt ist -, dass die Werbung per E-Mail wettbewerbs- und zivilrechtlich grundsätzlich eine vorgängige Einwilligung voraussetzt (zu den engen Ausnahmen sieht hier). Das Listenprivileg änderte schon vor dem Jahre 2009 daran nichts. Die E-Mail-Adresse des potenziellen Kunden gehörte und gehört auch überhaupt nicht zu den zulässigen Listendaten. Schon damals konnte also unter Berufung auf den alten § 28 BDSG keine Werbung per E-Mail an Personen versendet werden, die nicht vorab eingewilligt hatten. Daten unter dem Listenprivileg konnten also auch nach altem Recht ausschließlich für Werbeformen verwendet werden, die keine ausdrückliche Einwilligung des Adressaten voraussetzten (z.B. die Werbung per Briefpost).
Für die E-Mail-Marketing-Branche ändert sich nichts
Durch die BDSG-Novelle ändert sich für die E-Mail-Marketing-Branche nichts. Schon bisher bedurfte es für die Nutzung von Daten für die Werbung per E-Mail einer ausdrücklichen Einwilligung des Nutzers. Gekaufte oder gemietete Adressen konnten schon bisher nur sehr eingeschränkt für die E-Mail-Werbung eingesetzt werden, nämlich wenn eine entsprechende Einwilligung vorlag, die sich auch auf die Werbung gerade des Werbenden bezog. Daran hat sich an der Novelle nichts geändert.
Insofern mag der 1.9.2012 für viele Unternehmen tatsächlich ein bedeutendes Datum sein, weil alte Listedaten nur noch eingeschränkt für die Briefwerbung eingesetzt werden können. Für das E-Mail-Marketing gibt das Datum allenfalls Anlass darauf hinzuweisen, dass das BDSG natürlich auch im E-Mail-Marketing einzuhalten ist und eine ordnungsgemäße datenschutzrechtliche Einwilligung bzw. je nach Ausgestaltung eine Datenschutzerklärung vorliegen muss.
http://www.online-marketing-recht.de/2012/06/bdsg-novelle-stichtag-1-9-2012-was-andert-sich-im-e-mail-marketing/
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