Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/62033,0.html
Timestamp: 2019-12-13 11:11:29
Document Index: 395496941

Matched Legal Cases: ['§ 355', '§ 13', '§ 474', '§ 495', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 474', '§ 474', '§ 310', '§ 355', '§ 310']

verbrauchervertrag ?!
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Verfasst am: 28 März 2006 - 12:09:37 Titel: verbrauchervertrag ?!
Liegt ein Verbrauchervertrag vor, wenn eine Privatperson ihr Auto beim Gebrauchtwarenhändler verkauft?? Wichtig für das Widerrufsrecht.
Normalerweise müsste einer vorliegen, weil auf der einen seite verbraucher, auf der anderen unternehmer. mir ist nur so, als hätt ich irgendwo in einem kommentar gelesen, dass in dem fall keiner vorliegt, ich kann aber absolut nicht mehr die stelle finden, obwohl ich die seite gut vor auge habe.
vielleicht hat jemand mal was davon gehört???
Verfasst am: 28 März 2006 - 14:47:35 Titel:
Allein die Klassifizierung eines Vertrages als "Verbrauchervertrag" (Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer) zeitigt noch keine relevante Rechtsfolge - eine solche prinzipielle Einordnung ist dem BGB unbekannt. Nur besondere Normen für besondere Konstellationen gewähren dann dem Verbraucher ein Widerrufsrecht, zB im Fernabsatz und beim Haustürgeschäft, so daß die §§ 355 ff. anwendbar sind. Allein aus der Tatsache eines "Verbrauchervertrages", also der Zuordnung zu den §§ 13, 14, folgt noch kein Widerrufsrecht.
Ein Verbrauchsgüterkauf iSv § 474 I ist´s jedenfalls (auch) nicht, aus dessen Vorliegen aber auch noch kein Widerrufsrecht folgen würde.
Verfasst am: 28 März 2006 - 15:53:59 Titel:
Die Frage ist aber trotzdem sehr interessant. Hatte ich mir noch überhaupt keine Gedanken drüber gemacht.
Bei § 495 BGB ist die Antwort klar. Nur wenn der Verbraucher Darlensnehmer ist.
Bei § 312 BGB würde ich dagegen dazu tendieren, dass es keine Rolle spielt wer Käufer und wer Verkäufer ist. Der Wortlaut lässt beides zu und vom Schutzzweck her kann auch ein Verbraucher als Verkäufer überrumpelt werden und zu einem zu niedrigen Preis verkaufen.
Interessant ist § 312b BGB. Der Wortlaut würde wohl m.E. auch beides umfassen. Allerdings besteht kein Schutzinteresse des Verkäufers. Das Widerrufsrecht soll den Verbraucher als Käufer so stellen, als ob er die Ware vor Ort in einem Geschäft kaufen würde. Soll heißen, dem Verbraucher soll nicht zugemutet werden, ein Produkt unwiderruflich zu kaufen, ohne es vorher auf seine Tauglichkeit geprüft haben zu können.
Tritt der Verbraucher allerdings auf Seiten des Verkäufers auf, so bekommt er "lediglich" Geld. Nachdem Geld ein allgemein anerkanntes Zahlungsmittel ist, besteht kein Grund für eine Tauglichkeitsprüfung. Der Verbraucher als Verkäufer ist deshalb nicht schutzbedürftig. Aus dem Grund würde ich § 312b BGB verneinen.
Bin mal gespannt, wie ihr das seht. Vielleicht kann ja auch mal jemand im Kommentar nachschlagen. Ich hab zur Zeit keine Zugriffsmöglichkeit.
Verfasst am: 28 März 2006 - 19:23:21 Titel:
Hab zwar auch gerade keinen Kommentar oä, würde Dir aber jedenfalls vollumfänglich bei § 312b recht geben. Schon der von Dir geschilderte anerkannte Gesetzeszweck (der sich mutmaßlich bis zur Fernabsatzrichtlinie zurückverfolgen läßt) spricht klar gegen eine Anwendbarkeit der Norm beim "Verbraucherverkauf".
Bei § 312 hingegen steht zunächst die Überrumpelungssituation bei der Abgabe der Willenserklärung im Vordergrund - dafür spielt es aber erstmal keine Rolle, ob die WE auf An- oder Verkauf gerichtet ist. Auch will die Norm ja Verbraucher vor der Gefahr, bei der Anbahnung eines Vertrages in einer ungewöhnlichen räumlichen Situation überrumpelt und zu einem unüberlegten Geschäftsabschluss veranlasst zu werden, schützen - nicht aber spezifisch bestimmte Warenabsatzsysteme mit einer Widerrufsmöglichkeit belegen. Wenn man nun bedenkt, das die Rechtsnatur des Bürgschaftsvertrages prinzipiell der Anwendbarkeit des § 312 nicht entgegenstehen soll, liegt der Schluß nahe, daß es hier nicht darauf ankommen kann, ob es sich um einen An- oder Verkauf handelt.
Wahrscheinlich ist die dogmatische Auflösung der Frage aber vergleichsweise banal - schätze, die Lösung ist in der (wohl sehr detaillierten) Haustürgeschäfte-Richtlinie enthalten, auf der die Regelung basiert.
Verfasst am: 28 März 2006 - 19:36:26 Titel:
an dieser hausarbeit sitze ich auch gerade. du hast ganz richtig gelesen, und zwar hier: BGB Kommentar von Jauernig, § 474 BGB.
wünsche dir noch viel erfolg damit
Verfasst am: 28 März 2006 - 19:55:19 Titel:
Bei § 474 folgt das unproblematisch schon aus dem Wortlaut: " Kauft ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache (Verbrauchsgüterkauf)"...
Verfasst am: 29 März 2006 - 09:52:55 Titel:
@ fsu: schreibst du Schuldrecht oder BGB AT?
an alle: fällt meine konstellation ( privat verkauft auto an unternehmner) unter der begriff des verbrauchervertrags speziell bei § 310 III Nr. 2 BGB. ich bin mir da inzwischen sehr sicher, will den publikumsjoker aber nicht irritieren
UND: ist bei diesem kaufvertrag (privat verkauft auto an unternehmer) ein 14 tägiges widerufsrecht gem. § 355 BGB eingeräumt, wenn keine weiteren angaben im sachverhalt stehen (keine aufklärung, nix)
UND: wenn eine agb im verkaufsangebot ein nachträgliches leistungsbestimmungsrecht einräumt, ist diese agb gleich im angebot zu prüfen oder bei anspruch untergegangen, nachdem man angebot und kaufvertrag bejaht hat??? ich tendiere zu der ersten variante.
würde mich über diskussionfreudigkeit hinsichtlich des aufbaus aufgrund fehlender literatur über aufbau derartiger fallkonstellationen sehr freuen.
Verfasst am: 29 März 2006 - 19:31:43 Titel:
Ja, dem Wortlaut des § 310 zu urteilen in jeden Fall. Wüsste auch sonst nichts was dagegen spricht einen Verbrauchervertrag i.S.v. 310 zu bejahen.
Hatten wir doch oben schon ziemlich ausführlich erörtert. Nein! Es fehlt am Widerrufsgrund.
Ich verstehe nicht ganz wodrauf du hinaus willst. Poste mal den relevanten SV.
Verfasst am: 29 März 2006 - 21:22:20 Titel:
Ich habe den Verdacht, daß der SV mit dem Leistungsbestimmungsrecht (Sachverständiger etc.) hier schon mehrfach diskutiert wurde:
http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/58642,0.html