Source: https://www.freunde-waldorf.de/die-freunde/gemeinnuetzigkeit-vereinsunterlagen/vereinssatzung/
Timestamp: 2019-05-24 04:58:14
Document Index: 217063694

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 62', '§ 58', '§ 4', '§ 7', '§ 9']

Vereinssatzung - Freunde Waldorf
vom 10. Oktober 1971,
zuletzt geändert am 2. Juni 2017
Der Verein führt den Namen „Freunde der Erziehungskunst Rudolf Steiners - Waldorfpädagogik - e.V.“. Er hat seinen Sitz in Stuttgart und ist ins Vereinsregister des Amtsgerichts Stuttgart eingetragen.
Der Verein sieht in der Ausbreitung der Erziehungskunst Rudolf Steiners in der Welt eine wesentliche Gegenwartsaufgabe. In ihm schließen sich die Menschen zusammen, die sich für die Verwirklichung dieses Zieles einsetzen wollen. Besonders will der Verein - vor allem durch das Sammeln von Spenden, durch Beratung und eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit - folgende Einrichtungen in aller Welt fördern: Kindergärten, Schulen, Heime, heilpädagogische und sozialtherapeutische Einrichtungen, Ausbildungsstätten und ähnliche Bildungs- und Erziehungseinrichtungen - einschließlich der pädagogischen Forschung -, die vor allem auf der Grundlage der Erziehungskunst Rudolf Steiners arbeiten. Hierzu gehören auch die Förderung von Studenten, die sich auf eine Tätigkeit in den genannten Einrichtungen vorbereiten, sowie die Durchführung von Freiwilligendiensten in Zusammenarbeit mit diesen sowie ökologischen Einrichtungen. Außerdem wird der Verein in der Notfallpädagogik tätig und führt Einsätze nach Natur- und Zivilisationskatastrophen durch.
Weiterhin wird der Verein in der Hilfe für Menschen in Not im Sinne des Paragraphen 53 Abgabenordnung in den genannten Einrichtungen tätig.
Der Verein kann die zuvor genannten Zwecke durch eigenes Handeln und direkte Zuwendungen erfüllen, aber auch dadurch, dass Mittel beschafft werden (insbesondere durch Spenden) und diese dann anderen steuerbegünstigten Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts oder nicht unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaften für die unmittelbare Verwirklichung der oben genannten steuerbegünstigten Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Insoweit handelt er als Mittelbeschaffungskörperschaft im Sinne des § 58 Ziff. 1 Abgabenordnung.
Der Verein mit Sitz in Stuttgart verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, wissenschaftliche und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten keinerlei Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.
Der Verein kann seine Mittel ganz oder teilweise einer zweckgebundenen Rücklage zuführen, soweit dies erforderlich ist, um seine steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke nachhaltig erfüllen zu können. Freie Rücklagen können im Rahmen des § 62 Abs. 1 Nr. 3 (bzw. § 58 Nr. 7 Buchst. a, bis 31. 12.2013) der
Abgabenordnung gebildet werden. Zuwendungen Dritter und Zuwendungen von Todes wegen können dem Vereinsvermögen zugeführt werden, wenn in der Zuwendung von Todes wegen eine zeitnahe Verwendung für die steuerbegünstigten Zwecke nicht ausdrücklich vorgeschrieben wird.
Mitglied kann jeder werden, der bei der Verwirklichung der Vereinsziele helfen will. Neben persönlichen Mitgliedern können auch Korporationen die Mitgliedschaft erwerben. Die Aufnahme neuer Mitglieder erfolgt aufgrund einer schriftlichen Beitrittserklärung und einer Aufnahmeentscheidung im Vorstand. Der Austritt aus dem Verein erfolgt durch schriftliche Erklärung an den Vorstand. Die Mitgliedschaft von Mitgliedern, die über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren keine Jahresspende an den Verein gem. § 4 dieser Satzung erbringen, gilt in der Regel als beendet. Eine Mitgliedschaft ohne Jahresspende kann in Ausnahmefällen vom Vorstand beschlossen werden.
Der Vorstand kann ein Mitglied ohne Angabe von Gründen ausschließen, wenn dieses sich gegen die Ziele des Vereins wendet, öffentlich gegen den Verein Stellung bezieht oder in anderer Weise zum Schaden des Vereins tätig wird. Der Ausschluss wird dem Mitglied schriftlich bekannt gegeben.
Die Mitgliedschaft als Förderer („Fördermitglied“) ist möglich. Förderer unterstützen die Vereinsziele, ohne Stimm- und Antragsrechte auf der Mitgliederversammlung zu haben.
Der Verein erhält seine Mittel aus Spenden. Jedes Mitglied setzt jeweils seine Jahresspende für die Vereinigung in Selbsteinschätzung fest.
Alljährlich findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Der Vorstand kann aus besonderen Gründen jederzeit auch außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen. Der fünfte Teil der Mitglieder kann die Berufung der Mitgliederversammlung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen. Die Einladung zu den Mitgliederversammlungen erfolgt schriftlich oder elektronisch-schriftlich (per Mail oder Telefax) unter Angabe der Beratungspunkte spätestens vierzehn Tage vor der Versammlung.
Die Mitgliederversammlung nimmt die Wahl des Vorstands vor; sie entscheidet aufgrund des Jahres- und Rechnungsberichts über die Entlastung des Vorstands. Sie berät gemeinsam mit dem Vorstand über wichtige Grundsatzfragen der weiteren Arbeit, insbesondere über die Richtlinien, nach denen der Vorstand die verfügbaren Mittel verteilt.
Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Korporative Mitglieder üben ihr einfaches Stimmrecht durch einen von Ihnen bevollmächtigten Vertreter aus. Bei Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, bei Änderungen des Vereinszwecks und bei Auflösung des Vereins dagegen eine Mehrheit von drei Vierteln aller Mitglieder erforderlich.
Die Versammlung leitet ein dazu vom Vorstand bestimmtes Vorstandsmitglied, bei Stimmengleichheit entscheidet dessen Stimme.
Der Vorstand besteht aus mindestens drei Mitgliedern, die von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt werden; er bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Ein Mitglied des Vorstands kann dem Vorstand des Bundes der Freien Waldorfschulen angehören.
Scheidet ein Mitglied des Vorstands aus, so haben die übrigen Vorstandsmitglieder unverzüglich einen Nachfolger zu wählen. Diese Zuwahl ist von der darauffolgenden Mitgliederversammlung zu bestätigen.
Die Mitglieder des Vorstands haben Anspruch auf Erstattung der ihnen entstandenen Auslagen. Pauschale Erstattungen oder Vergütungen für Mitglieder des Vorstandes, insbesondere soweit sie hauptamtlich oder geschäftsführend für den Verein tätig sind, können in angemessener Weise vorgesehen sein. Über Art und Höhe der Vergütungsvereinbarungen entscheidet die Mitgliederversammlung.
Je zwei Mitglieder des Vorstands vertreten gemeinsam den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
Zur Unterstützung des Vorstands kann die Mitgliederversammlung einen Beirat bestellen.
Die Mitgliederversammlung kann Rechnungsprüfer bestimmen, jeweils auf die Dauer von einem Geschäftsjahr.
§ 7 Vereinsjahr; Protokolle
Über den Verlauf und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und der Sitzungen des Vorstands sind Niederschriften anzufertigen; sie sind von einem hiermit beauftragten Mitglied des Vorstands zu unterzeichnen.
Etwaige Satzungsänderungen, die vom Registergericht oder einer anderen zuständigen Behörde verlangt werden, kann der Vorstand selbständig vornehmen.
§ 9 Regionale Gliederung
Zur Verwirklichung des Vereinszwecks können selbständig tätige, regionale Gliederungen geschaffen werden.
Bei Auflösung und Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seiner bisherigen steuerbegünstigten Zwecke geht das Vereinsvermögen auf den Bund der Freien Waldorfschulen e.V. über, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, wissenschaftliche und mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
Stuttgart, den 2. Juni 2017
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