Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_40_SaechsDG_Verfall_und_Nachzahlung_der_einbehalte-d2913891,41.html
Timestamp: 2017-01-20 02:34:45
Document Index: 125079468

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 40', '§ 40', '§ 38', '§ 32', '§ 32', '§ 38', '§ 101', '§ 39', '§ 41']

§ 40 SächsDG, Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Dienst- oder Anwärterbezüge | Gesetze auf anwalt24.de
§ 40 SächsDG, Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Dienst- oder Anwärterbezüge Suche
Sächsisches Disziplinargesetz (SächsDG) Landesrecht Sachsen…§ 40 SächsDG, Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Dienst- oder Anwärterbez...§ 41 SächsDG, Erforderlichkeit, Form und Frist des Widerspruchs§ 42 SächsDG, Widerspruchsbescheid§ 43 SächsDG, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse§ 44 SächsDG, Kostentragungspflicht§ 45 SächsDG, Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit§ 46 SächsDG, Kammer für Disziplinarsachen§ 47 SächsDG, Beamtenbeisitzer§ 48 SächsDG, Wahl der Beamtenbeisitzer§ 49 SächsDG, Ausschluss von der Ausübung des Richteramts§ 50 SächsDG, Nichtheranziehung eines Landesbeamtenbeisitzers§ 51 SächsDG, Entbindung vom Amt des Landesbeamtenbeisitzers§ 52 SächsDG, Senat für Disziplinarsachen§ 53 SächsDG, Klageerhebung, Form und Frist der Klage§ 54 SächsDG, Nachtragsdisziplinarklage§ 55 SächsDG, Belehrung des Beamten§ 56 SächsDG, Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrif...§ 57 SächsDG, Beschränkung des Disziplinarverfahrens§ 58 SächsDG, Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren§ 59 SächsDG, Beweisaufnahme§ 60 SächsDG, Entscheidung durch Beschluss…Anlage 1 SächsDG, Gebührenverzeichnis
§ 40 SächsDG, Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Dienst- oder Anwärterbezüge
§ 40 SächsDGSächsisches Disziplinargesetz (SächsDG)Landesrecht SachsenTeil 3 – Behördliches Disziplinarverfahren → Abschnitt 4 – Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Dienst- oder AnwärterbezügenTitel: Sächsisches Disziplinargesetz (SächsDG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsDGGliederungs-Nr.: 241-3Normtyp: Gesetz(1) Die nach § 38 Abs. 2 und 3 einbehaltenen Dienst- oder Anwärterbezüge verfallen, wenn1.im Disziplinarverfahren auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehaltes erkannt worden ist,2.in einem wegen desselben Sachverhalts eingeleiteten Strafverfahren eine Strafe verhängt worden ist, die den Verlust der Rechte als Beamter oder Ruhestandsbeamter zur Folge hat,3.das Disziplinarverfahren aufgrund des § 32 Abs. 1 Nr. 3 eingestellt worden ist und ein neues Disziplinarverfahren, das innerhalb von drei Monaten nach der Einstellung wegen desselben Sachverhalts eingeleitet worden ist, zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder zur Aberkennung des Ruhegehaltes geführt hat oder4.das Disziplinarverfahren aus den Gründen des § 32 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 eingestellt worden ist und die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde festgestellt hat, dass die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder die Aberkennung des Ruhegehaltes gerechtfertigt gewesen wäre.(2) Wird das Disziplinarverfahren auf andere Weise als in den Fällen des Absatzes 1 unanfechtbar abgeschlossen, sind die nach § 38 Abs. 2 und 3 einbehaltenen Dienst- oder Anwärterbezüge nachzuzahlen. Auf die nachzuzahlenden Dienstbezüge können Einkünfte aus Nebentätigkeiten (§ 101 SächsBG) angerechnet werden, die der Beamte aus Anlass der vorläufigen Dienstenthebung ausgeübt hat, wenn eine Disziplinarmaßnahme verhängt worden ist oder die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde feststellt, dass ein Dienstvergehen erwiesen ist. Der Beamte ist verpflichtet, über die Höhe solcher Einkünfte Auskunft zu geben.
§ 39 SächsDG, Rechtswirkungen§ 41 SächsDG, Erforderlichkeit, Form und Frist des Widerspruchs