Source: http://anwaltundgut.de/newscache/20050519.html
Timestamp: 2018-05-24 23:37:36
Document Index: 53814391

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 20', '§ 92', '§ 95', 'Art. 103', '§ 67', '§ 67']

Neuigkeiten (19.05.05)
Wed, 18 May 2005 20:44:14 GMT
Wed, 18 May 2005 20:44:15 GMT
Wed, 18 May 2005 20:44:16 GMT
Wertberichtigung zu derivativen Anschaffungskosten vollzieht sich nach Schmidt und Heinz außerhalb der "Wertabspaltungstheorie"
Schmidt und Heinz erläutern die steuerlichen Wertaufholungsmechnismen bei vorangegangenen Teilwertabschreibungen in Fällen von Beteiligungen an Kapital- bzw. Personengesellschaften und anderem Sondervermögen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 S. 4 EStG. Neben grundsätzlichen Erwägungen und Vorstellung der Gesetzeslage werden die Auswirkungen und weitere Schlussfolgerungen aus der "Wertabspaltungstheorie" erläutert, das Verhältnis von § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 3 EStG zu § 20 Abs. 4 UmwStG beschrieben sowie die dargestellten Ergebnisse in kompakten Fazits zusammengefasst.
Thu, 19 May 2005 00:00:00 GMT
Bärwald und Jedlitschka berichten über Ansprüche einer GmbH & Co KG gegen ihre Geschäftsführer sowie deren Verjährung
Der vorliegende Beitrag stellt die verschiedenen Anspruchsgrundlagen heraus und fasst sie in einer tabellarischen Übersicht zusammen. Er zeigt sich ergebende Ungleichbehandlungen auf, welche auch nach der Verjährungsrechtsreform bestehen.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen scheitert mit Gesetzentwurf zur Kindertagesbetreuung im rheinland-pfälzischen Landtag
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit ihrem Gesetzentwurf "Betreuungsgarantie für die Kleinsten auf den Weg bringen - Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) umsetzen", in der parlamentarischen Abstimmung am 17.05.2005 gescheitert. Sowohl die Regierungsfraktionen als auch die CDU hatten dem Antrag der Grünen ihre Zustimmung verweigert. Dieser sah unter anderem vor, bis 2010 für mindestens 20 Prozent der Kinder unter drei Jahren einen Betreuungsplatz bereit zu stellen.
Stiller kommentiert aktuelle Rechtsprechung des LAG Berlin zu Entgeltvereinbarungen für den Insolvenzfall
Der Beitrag stellt das Urteil des LAG Berlin vom 03.09.2004, - 6 Sa 1315/04 - , dar, das sich mit arbeitsvertraglichen Entgeltvereinbarungen für den Fall der Insolvenz des Arbeitgebers befasst und deren Einordnung als Masseverbindlichkeit oder Insolvenzforderung. Zudem werden weitere Rechtsfragen erörtert, die im Zusammenhang mit der Entscheidung aufgeworfen werden.
Experten: Internet-Behörden nur bei Bürokratieabbau sinnvoll
Sony: Playstation 3 soll weniger als 400 Euro kosten
Trotz Umsatzwachstums leichte Verluste bei ZMD
Auktions-Sites verbünden sich gegen eBay
Wed, 18 May 2005 20:44:19 GMT
Wed, 18 May 2005 20:44:20 GMT
Wed, 18 May 2005 20:44:21 GMT
Bundesgerichtshof - 2 StR 457/04 - Urteil vom 27.04.2005
Bei der PrÃ¼fung, ob ein strafbares Verhalten im Sinne der Â§Â§ 92 Abs. 1 Nr. 1 und 6, 92 a Abs. 1 AuslG bzw. der Â§Â§ 95 Abs. 1 Nr. 2 und 3, 96 Abs. 1 AufenthG vorliegt, gebietet es das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG, allein auf eine formell wirksame Einreise- oder Aufenthaltsgenehmigung (Visum) abzustellen. AuslÃ¤nderrechtlichen Erlaubnissen kommt daher in den verwaltungsakzessorischen TatbestÃ¤nden des AuslÃ¤ndergesetzes und des Aufenthaltsgesetzes Tatbestandswirkung zu.
Tue, 17 May 2005 15:47:52 +0200
Bundesverwaltungsgericht - BVerwG 7 B 13.05 - Beschluss vom 26.04.2005
Der Zedent eines angemeldeten RÃ¼ckÃ¼bertragungsanspruchs hat keinen Anspruch gegen die VermÃ¶gensbehÃ¶rde auf Feststellung seiner frÃ¼heren, bis zur Zession bestehenden Berechtigung.
Wed, 18 May 2005 16:13:06 +0200
Wed, 18 May 2005 20:44:23 GMT
BVerwG 7 B 1.05 - Beschluss
Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beklagte war bei Einlegung der Beschwerde nicht ordnungsgemäß vertreten. Die Einlegung der Beschwerde genügt nicht dem Erfordernis des § 67 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Danach können sich juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden, die nicht i.S.d. § 67 Abs....
Wed, 18 May 2005 14:00:39 +0200