Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Rheinland-Pfalz&Datum=10.09.2007&Aktenzeichen=2%20A%2010413/07
Timestamp: 2019-07-22 19:25:10
Document Index: 135583790

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 102', '§ 102', '§ 31', '§ 102', '§ 11', '§ 11']

OVG Rheinland-Pfalz, 10.09.2007 - 2 A 10413/07.OVG - dejure.org
OVG Rheinland-Pfalz, 10.09.2007 - 2 A 10413/07.OVG
https://dejure.org/2007,2237
OVG Rheinland-Pfalz, 10.09.2007 - 2 A 10413/07.OVG (https://dejure.org/2007,2237)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 10.09.2007 - 2 A 10413/07.OVG (https://dejure.org/2007,2237)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 10. September 2007 - 2 A 10413/07.OVG (https://dejure.org/2007,2237)
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§ 11 Abs 2 IFG, § 102 Abs 4 S 1 BG RP, § 102d Abs 2 BG RP, § 31 Abs 2 Nr 3 DSG RP
Bekanntgabe des Namens eines Behördenbediensteten im Internetauftritt der Behörde
LBG Rh-Pf. § 102 Abs. 4
Namensnennung im Internetauftritt einer Behörde
Kontaktdaten von Mitarbeitern auf der Bibliothekshomepage I | Datenschutzrecht, Landesbibliothek
Berechtigung des Dienstherren zur Bekanntgabe des Namens des angestellten Beamten im Internetauftritt der Behörde im Interesse einer transparenten, bürgernahen öffentlichen Verwaltung; Bekanntgabe personenbezogener Organisationspläne
Behörde darf Namen eines Beamten und dienstliche E-Mail-Adresse im Internetauftritt veröffentlichen
Behörde darf Namen eines Beamten und Dienst-E-Mail-Adresse im Internet veröffent
E-Mail-Adresse eines Beamten im Internet zulässig - E-Mail-Adresse eines Beamten darf ins Internet gestellt werden
Behörde darf Namen + E-Mail-Adresse eines Beamten im Internet veröffentlichen
Dienstrecht: Behörde darf Namen eines Beamten und Dienst-E-Mail-Adresse im Internet veröffentlichen
E-Mail-Adressen von Beamten auf Behörden-Homepage
Namensnennung auf Homepage
Behörde darf Name und E-Mail ohne Einverständnis eines Beamten veröffentlichen
Veröffentlichung von Grunddaten eines Beamten im Internet zulässig
BVerwG, 12.03.2008 - 2 B 131.07
MMR 2008, 635
DVBl 2008, 266 (Ls.)
K&R 2007, 671
§ 11 Abs. 2 IFG lässt sich aber nur ein Handlungsgebot an die Behörden zu einem Mindeststandard an Transparenz entnehmen, ohne deren Personalisierung auszuschließen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 10.9.2077 -2 A 10413/07 -, juris).
LAG Schleswig-Holstein, 23.01.2008 - 3 Sa 305/07
Anweisung, Direktionsrecht, Vorname, Geschäftsbriefe, E-Mail-Adresse, …
Die Entscheidung des Arbeitgebers für einen "personalisierten" Behördenauftritt obliegt grundsätzlich seinem Organisationsermessen (OVG Rheinland-Pfalz vom 10.09.2007 - 2 A 10413/07 - zitiert nach Juris).
Korrespondenz ist Teil der Kommunikation mit den Außenstehenden, die zu der von den Sachbearbeitern geschuldeten Arbeitsleistung gehört (vergl. BAG vom 08.06.1999 - 1 ABR 67/98 - zitiert nach JURIS, Rd.-Ziff. 17 f.; OVG Rheinland-Pfalz vom 10.09.2007 - 2 A 10413/07 - zitiert nach JURIS).
Der Hinweis des Klägers auf die Ausführungen im 22. Tätigkeitsbericht des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (abrufbar unter www.datenschutz-bayern.de, 22. TB 2006, dort Nr. 19.1) und die Rechtsprechung zur Frage, ob öffentliche Dienstherren anordnen dürfen, dass dienstliche Kontaktdaten ihrer Mitarbeiter beispielsweise auf behördlichen Schreiben oder im Internet bei der Darstellung des Behördenauftritts genannt werden (vgl. etwa LAG SH, U.v. 23.1.2008 - 3 Sa 305/07 - juris; OVG RhPf, U.v. 10.9.2007 - 2 A 10413/07 - juris), führt zu keiner Relativierung oder Abschwächung des Interesses der Beigeladenen am Schutz ihrer personenbezogenen Daten.
§ 11 Abs. 2 IFG regelt aber nur eine Verpflichtung der Behörden zur Mindestausgestaltung veröffentlichter Zuständigkeitsübersichten, ohne deren Personalisierung auszuschließen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. September 2007 - 2 A 10413/07.OVG -, LKRZ 2007, 443).
Diese Auslegung widerspricht nicht dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. März 2008 (- 2 B 131/07 -, DuD 2008, 696 und juris; s. dazu auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. September 2007 - 2 A 10413/07 -, LKRZ 2007, 443).
Dies ist Ausdruck eines modernen staatlichen Selbstverständnisses und öffentlichen Dienstes (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 10. September 2007 - 2 A 10413/07 - juris Rn. 20).
Der Behörde obliegt auch ein erhebliches Organisationsermessen, sich für oder gegen einen personalisierten Behördenauftritt zu entscheiden (OVG RP, U.v. 10.9.2007 - 2 A 10413/07 - ZBR 2008, 388 - juris Rn. 18;… BVerwG, B.v. 12.3.2008 - 2 B 131/07 - DUD 2008, 696 - juris Rn. 8).