Source: https://www.patienten-wegweiser-online.de/agb/veranstalltung-eintragen-agb.html
Timestamp: 2020-03-29 12:23:39
Document Index: 51883526

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 19']

Senioren Wegweiser
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Der PATIENTENWEGWEISER (nachfolgend „wir“) wird Sie ausschließlich auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) als Kunde registrieren und Ihre Veröffentlichungsaufträge entgegen nehmen.
Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben diesen schriftlich zugestimmt.
Sie versichern, sich nur im Rahmen Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit als Kunde registrieren zu lassen.
§ 2 Rahmenbedingungen
Wir sind jederzeit berechtigt, diese AGB ohne Angabe von Gründen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.
Die geänderten Bestimmungen werden durch Veröffentlichung auf der Homepage sowie per E-Mail mit einem Verweis auf die Internetseite, auf der die jeweils aktuellen Bedingungen nachgelesen werden können, mindestens 2 Wochen vor ihrem Inkrafttreten bekannt gegeben.
Widersprechen Sie den geänderten Bedingungen innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungs- oder Ergänzungsmitteilung nicht, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widersprechen Sie fristgemäß, so wird der Vertrag zu den bisher geltenden Bedingungen fortgesetzt. Wir behalten uns aber das Recht vor, den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu kündigen.
Sind die Änderungen und/oder Ergänzungen aus zwingenden rechtlichen Gründen für uns unerlässlich, entfallen unsere Ankündigungsfrist und Ihr Widerspruchsrecht. Änderungen und/oder Ergänzungen, die auf Grund solch zwingender rechtlicher Gründe vorgenommen werden, begründen keine Schadensersatzansprüche.
Wir halten die von Ihnen eingestellten Informationen auf einem Server zum Internetabruf zur Verfügung. Für das Datenmaterial sind wir nicht verantwortlich. Dies bezieht sich insbesondere auf Inhalt, Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Daten.
Sie gestatten uns die statistische Auswertung der Datensätze.
Wir verpflichten uns, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten und überlassene Daten nur im gesetzlich zulässigen Rahmen zu verwenden.
Wir bieten unseren Eintragsservice unter Einbeziehung allgemein zugänglicher Telekommunikationsleistungen, -netze, und -dienste an. Ihnen ist bewusst, dass die Veröffentlichung der von Ihnen eingegebenen Inhalte im Internet dazu führen können, dass Dritte diese Daten speichern, weitergeben und bearbeiten, ohne dass wir dies verhindern können.
Durch Übersendung des ausgefüllten Auftragsformulars über das Internet geben Sie ein verbindliches Angebot über die Veröffentlichung Ihrer kostenlosen bzw. kostenpflichtigen Veranstaltungsanzeige ab. Sie erhalten keine Bestätigung des Empfangs der Auftragserteilung per E-Mail.
Der Vertrag kommt zustande, wenn wir das Angebot annehmen, indem wir Ihre Veranstaltungsanzeige frei schalten.
§ 5 Vertragsdauer / Kündigung
Der Vertrag ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
Der Vertrag für eine Veranstaltungsanzeige beginnt mit dem ersten Tag der erstmaligen Freischaltung und endet an dem Veranstaltungsdatum.
§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen
Für die Laufzeit des Vertrages gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausgewiesene Preis-Übersicht.
Die Vergütung für die Veröffentlichung von kostenpflichtigen Veranstaltungsanzeigen ist grundsätzlich im Voraus und nach Erhalt der Rechnung – ohne Abzug – zu entrichten und sofort fällig.
Alle Beträge sind Nettobeträge, zu denen jeweils die gültige Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe hinzukommt.
Sie erklären durch Vertragsabschluss Ihre Zustimmung zu einer Versendung der Rechnung per E-Mail. Gegen einen Aufpreis von EUR 2,50 zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe ist aber auch ein Versand per Post möglich.
Sie sind auch dann zur Zahlung des vollen Preises laut Auftrag verpflichtet, wenn Sie sich gegen eine Veröffentlichung der Informationen entscheiden.
Entscheiden Sie sich vor Ablauf eines Veranstaltungszeitpunktes zur Löschung einer Veranstaltungsanzeige, wird die erhobene Gebühr nicht zurückerstattet, es sei denn, dass wir diesen Umstand zu verschulden haben.
Rückständige Zahlungen werden schriftlich angemahnt. Die dadurch entstehenden Kosten werden Ihnen mit einer Pauschale in Höhe von EUR 5,00 je Mahnung berechnet.
Bei Überschreitung des Zahlungsziels hat der Kunde, der Unternehmer ist, auch ohne Mahnung bankübliche Zinsen zu zahlen.
Bei Zahlungsverzug wird die Ausführung weiterer Aufträge vom Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig gemacht. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, den Zugriff auf Ihre Daten zu sperren. Die Zahlungspflicht sowie die Geltendmachung des gesetzlichen Verzugsschadens bleiben unberührt.
§ 8 Verantwortlichkeiten
Sie versichern, zur Weitergabe und Verbreitung der von Ihnen gelieferten Inhalte und Daten berechtigt zu sein und Ihrerseits die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten.
Sie sind für Inhalt, Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der von Ihnen gelieferten Informationen verantwortlich. Sie versichern ausdrücklich, dass diese Daten mit dem geltenden Recht vereinbar sind. Insofern stellen Sie uns von allen Nachteilen frei, die uns durch von Ihnen begangene Rechtsverletzungen entstehen.
Sie werden uns erkennbare Mängel und Störungen der Leistungen sowie drohende Gefahren, zum Beispiel durch Viren, und Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung durch Dritte unverzüglich anzeigen und im Rahmen des Zumutbaren alle erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation dieser Mängel und Störungen treffen.
§ 9 Wartungsarbeiten
Wir sind berechtigt, Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken usw. vorzunehmen. Störungen des Datenabrufs werden so gering wie möglich gehalten. Bei entsprechenden Beeinträchtigungen besteht kein Anspruch auf Herabsetzung der Vergütung, Kündigung des Vertrages oder auf Geltendmachung von Ersatzansprüchen.
Wir sind bemüht, den Zugang zu unserem Internetportal 24 Stunden täglich an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen.
Für nur unerhebliche oder kurzzeitige Beeinträchtigungen der Gebrauchsfähigkeit und der Abrufbarkeit einzelner Einträge ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
Für Zugangseinschränkungen, die auf höherer Gewalt oder sonstigen von uns nicht zu vertretenden Umständen außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, übernehmen wir ebenfalls keine Gewähr.
Aus den vorgenannten Gründen garantieren wir keine jederzeitige ununterbrochene Zuständigkeit unseres Internetportals.
Wir behalten uns das ausdrückliche Recht vor, unsere Webseite insgesamt oder einzelne Teile auch ohne vorherige Ankündigung zu verändern, zu ergänzen oder in Teilen zu löschen, sofern davon Ihr eigener Eintrag nicht betroffen ist.
Voraussetzung für die Behebung von Störungen und Mängeln sind grundsätzlich deren rechtzeitige Anzeige. Ansprüche wegen offensichtlicher Mängel, die nicht innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis bzw. Möglichkeit zur Kenntnisnahme schriftlich angezeigt werden, sind ausgeschlossen.
Die Gewährleistung erfolgt vorrangig durch Nachbesserung. Falls die Nachbesserung endgültig fehlschlägt, haben Sie das Recht, die Vergütung herabzusetzen oder den Vertrag zu kündigen.
Wir haften für eine von uns zu vertretende Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt und ersetzen bei einem von uns verschuldeten Sachschaden den Aufwand für die Wiederherstellung der Sachen bis zu einem Betrag in Höhe der in dem betreffenden Kalenderjahr gezahlten Vergütung. Die Ersatzpflicht umfasst nicht den Aufwand für die Wiederbeschaffung verlorener Daten. Weitergehende Schadens- und Aufwandsersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, zum Beispiel nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der grob fahrlässigen Pflichtverletzung, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder eine grob fahrlässige Pflichtverletzung vorliegt.
Wir übernehmen keine Haftung für die Veranstaltungen des Kunden sowie die dazugehörigen Informationen. Vielmehr ist der Kunde hierfür allein verantwortlich. Der Kunde hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass die Beschreibung den Inhalt seiner Veranstaltung richtig wiedergibt. Wir übernehmen für Falschangaben innerhalb der Beschreibung keine Verantwortung.
Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir Ihre Zahlungsdaten speichern und zur Durchführung unserer Dienste verwenden und verarbeiten dürfen.
Wir achten die Privatsphäre unserer Kunden und halten alle anwendbaren Datenschutzbestimmungen ein. Personenbezogene Daten, die wir im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung unserer Dienste erheben und/oder verarbeiten, nutzen wir nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
Diese Informationen werden wir nur offen legen, wenn eine gesetzliche Verpflichtung dazu vorliegt, oder in dem Fall, dass Sie einer Offenlegung zustimmen.
Sie verzichten auf eine Benachrichtigung nach dem Bundesdatenschutzgesetz. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Datenschutzverordnung (EU-DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet.
Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich in diesem Fall an die im Impressum angegebene Adresse.
§ 13 Sperrung Ihrer Veranstaltungsanzeige
Wir sind berechtigt, Inhalte und Daten sowie Links zu Webseiten zu sperren, wenn wir feststellen, dass die Verletzung von geltenden wettbewerbsrechtlichen, strafrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Bestimmungen vorliegt. Dies gilt insbesondere, wenn Sie Informationen über verbotenes pornografisches Material, für den unerlaubten Handel mit Arzneimitteln, Waffen oder Drogen und für sonstige rechtswidrige Aktivitäten anbieten.
Auch wenn wir aus wettbewerbsrechtlichen Gründen abgemahnt werden, sind wir zu einer sofortigen Sperrung berechtigt.
Ferner sind wir in den genannten Fällen zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt.
§ 14 Unsere Rechte
Grundsätzlich gelten unsere Aufnahme- und Ablehnungsrichtlinien.
Wir sind ohne Angabe von Gründen berechtigt, Veranstaltungsanzeigen abzulehnen oder vorübergehend oder endgültig zu löschen, insbesondere wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Rechte Dritter oder geltendes Recht verletzt wird oder aber dass gegen unsere Aufnahme- und Ablehnungsrichtlinien verstoßen wird.
Vor einer beabsichtigten Löschung werden wir Sie jedoch informieren und Ihnen die Möglichkeit zur Beseitigung des Zustandes einräumen.
§ 15 Inhalte und Freistellung
Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Inhalte der Veranstaltungsanzeigen. Der Kunde steht dafür ein, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte und Daten keine gesetzlichen Regelungen und/oder Rechte Dritter verletzten.
Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die diese im Zusammenhang mit den veröffentlichten Inhalten und Daten gegen uns geltend machen, frei. Der Kunde übernimmt sämtliche Kosten, die uns in diesem Zusammenhang entstehen, einschließlich aller Rechtsanwalts- und Gerichtskosten.
§ 16 Gelinkte Seiten
Hiermit distanzieren wir uns ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten unserer Webseite. Wir machen uns diese Inhalte nicht zu Eigen.
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§ 17 Korrespondenz
Sie sind damit einverstanden, dass wir mit Ihnen per Brief, Telefon, Telefax und E-Mail korrespondieren.
Dabei dürfen wir für uns selbst als auch für fremde Firmen bzw. Einrichtungen und Produkte per Brief, Telefon, Telefax und E-Mail werben.
Sollte eine Bedingung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt der Auftrag für einen Eintrag im Übrigen wirksam. Die Parteien einigen sich schon jetzt, die unwirksame Regelung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der ersetzten Regelung möglichst nahe kommt. Dies gilt auch, falls sich dieser Vertrag als lückenhaft oder undurchführbar erweisen sollte.
§ 19 Regelung von Streitigkeiten
Der Auftrag für eine Veranstaltungsanzeige unterliegt deutschem Recht.
Bei allen eventuell entstehenden Streitigkeiten ist vor Inanspruchnahme des Gerichtes eine gütliche Einigung zwischen den Vertragsparteien zu versuchen.
E-Mail: info@patienten-wegweiser-online.de
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