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Timestamp: 2016-10-27 01:24:19
Document Index: 149859349

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

Z.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Speck, Z�rcher Strasse 53, 9000 St. Gallen,
Y.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch F�rsprecher Luigi R. Rossi, Oberer Graben 3, 9000 St. Gallen, Obergericht von Appenzell A.Rh., Justizaufsichtskommission,
1.-Im Scheidungsverfahren der Eheleute Z.________ (nachfolgend Gesuchsgegner oder Beschwerdef�hrer) und Y.________ (nachfolgend Gesuchstellerin oder Beschwerdegegnerin) verpflichtete das Kantonsgerichtspr�sidium von Appenzell A.Rh. den Gesuchsgegner mit Verf�gung vom 1. September 1999, an den Unterhalt der Gesuchstellerin f�r die Dauer des Verfahrens monatlich und monatlich zum voraus mit Fr. 1'350.-- vom 17. Juni 1998 bis Ende Juni 1999, bzw. mit Fr. 1'400.-- ab Juli 1999 beizutragen (Dispositiv-Ziff. 2b).
Dagegen erhob der Gesuchsgegner Beschwerde wegen Willk�r in der Bestimmung des hypothetischen Einkommens der Gesuchstellerin, welche die Justizkommission des Obergerichts von Appenzell A.Rh. indessen am 27. Dezember 1999 abwies, soweit sie darauf eintrat.
Der Gesuchsgegner f�hrt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, die Ziffern 1, 2 und 3 des Entscheides der Justizkommission vom 27. Dezember 1999 sowie Ziff. 2b der Verf�gung des Kantonsgerichtspr�sidiums vom 1. September 1999 aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung und Neuverlegung der Kosten im kantonalen Verfahren an die Vorinstanz bzw. an die erste Instanz zur�ckzuweisen. Dem Gesuch um aufschiebende Wirkung, welchem sich die Gesuchstellerin widersetzte, ist mit Verf�gung des pr�sidierenden Mitgliedes der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts vom 2. M�rz 2000 entsprochen worden.
2.-a) Anfechtungsobjekt der staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 aBV bildet, von hier nicht erf�llten Ausnahmen (BGE 111 Ia 353; 118 Ia 165 E. 2b S. 169 mit Hinweisen) abgesehen, lediglich der Entscheid der letzten kantonalen Instanz. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist somit nur insoweit einzutreten, als sie sich gegen das Urteil der Justizkommission des Obergerichts richtet.
b) Zul�ssig, aber �berfl�ssig ist der Antrag auf R�ckweisung der Sache zu neuer Entscheidung, zumal die kantonale Instanz auch ohne ihn den Weisungen des bundesgerichtlichen Entscheids gem�ss neu �ber die Sache zu befinden h�tte (BGE 112 Ia 353 E. 3c/bb; Messmer/Imboden, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Z�rich 1992, S. 226 Fn.
3.-Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die letzte kantonale Instanz habe bei der Bestimmung des hypothetischen Einkommens der Beschwerdegegnerin nicht beachtet, dass diese 1996 Unfalltaggelder im Betrag von Fr. 68'000.-- erhalten habe; dies obwohl die entsprechende Tatsache aus den Akten des Scheidungsverfahrens ersichtlich gewesen sei und die Justizkommission auf die entsprechenden Stellen in den Scheidungsakten hingewiesen worden sei. Trotz entsprechender Hinweise auf die kantonalen Scheidungsakten sei ferner nicht ber�cksichtigt worden, dass die AG X.________ der Beschwerdegegnerin Fr. 1'000 an die Wohnkosten, Fr. 5'580.-- an die Autokosten und einen j�hrlichen Betrag von Fr. 1'047. 50 an die Krankenversicherung bezahlt habe. Damit sei ihm das rechtliche Geh�r verweigert worden.
Die Justizkommission hat indessen in ihrer Begr�ndung ausdr�cklich darauf hingewiesen, sie habe wegen der kassatorischen Natur der Beschwerde vom Sachverhalt auszugehen, wie er dem Vorderrichter zur Verf�gung stand; der Beschwerdef�hrer habe auch nicht dargetan, dass ihm die Abnahme angebotener Beweise zum tats�chlichen Einkommen der Ehefrau in Verletzung des rechtlichen Geh�rs verweigert worden sei.
Deshalb sind die im kantonalen Beschwerdeverfahren behaupteten Einkommenspositionen nicht ber�cksichtigt worden. Damit aber erweist sich der Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Geh�rs als haltlos, soweit er �berhaupt in einer Art. 90 Abs. 1 lit. b OG entsprechenden Weise vorgetragen worden ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 109 Ia 217 E. 2b S. 225 f.; 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.; 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f.; 118 Ia 26 E. 5a; 119 Ia 197 E. d S. 201; 120 Ia 369 E. 3a; 123 I 1 E. 4a, mit Hinweisen). Im �brigen setzt der Beschwerdef�hrer auch nicht durch Hinweise auf die einschl�gigen Aktenstellen des Massnahmeverfahrens auseinander, dass er die besagten Einkommenspositionen bereits vor dem Massnahmerichter erw�hnt und entsprechende Beweisantr�ge gestellt hat.
Soweit der Beschwerdef�hrer die Feststellung der Justizkommission als willk�rlich r�gt, wonach keine Anhaltspunkte f�r eine aktenwidrige, grob unrichtige Sachverhaltsfeststellung ersichtlich sei, so st�tzt sich die R�ge auf die vorgenannten neuen und damit unzul�ssigen Tatsachen, bzw. auf allgemeine Ausf�hrungen �ber den teuren Lebenswandel der Beschwerdegegnerin, so dass insoweit auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden kann (BGE 114 Ia 204 E. 1a; 118 Ia 20 E. 5a; 118 II 37 E. 2a S. 39; 119 III 113 E. 3 S. 115 f.).
Gleich verh�lt es sich schliesslich mit der R�ge, das Obergericht sei in Willk�r verfallen, weil es nicht beachtet habe, dass der erstinstanzliche Richter bei der r�ckwirkenden Festsetzung der Beitr�ge auf hypothetische Werte abstellte, obwohl Vergangenheitswerte bekannt gewesen seien oder h�tten in Erfahrung gebracht werden k�nnen. Unter diesen Umst�nden er�brigen sich weitere Ausf�hrungen zur R�ckwirkung von Unterhaltsbeitr�gen im Massnahmeverfahren.
4.-Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). �berdies hat er die Beschwerdegegnerin f�r ihre Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG).
3.- Der Beschwerdef�hrer hat die Beschwerdegegnerin f�r die Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung mitFr. 500.-- zu entsch�digen.