Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_12/vo/3/3024.htm
Timestamp: 2018-12-15 23:45:15
Document Index: 66916334

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 64', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 5', '§4', '§ 22', '§ 5', '§ 3', '§ 6']

3.024 Wutachschlucht
Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Natur - und Landschaftsschutzgebiet »Wutachschlucht« vom 16. März 1989 (GBl. v. 23.05.1989, S. 145).
Auf Grund von §§ 21, 22, 58 Abs. 2 bis 4 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBI. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden - württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBI. S. 199), wird verordnet:
(1) Die in § 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinde Friedenweiler (Gemarkung Rötenbach), der Gemeinde Lenzkirch (Gemarkungen Kappel und Lenzkirch) und der Stadt Löffingen (Gemarkungen Bachheim, Göschweiler, Reiselfingen, Seppenhofen und Unadingen), Landkreis Breisgau - Hochschwarzwald, der Stadt Bräunlingen (Gemarkung Döggingen) und der Stadt Hüfingen (Gemarkung Mundelfingen), Schwarzwald - Baar - Kreis, sowie der Stadt Bonndorf (Gemarkungen Boll und Gündelwangen) und der Gemeinde Wutach (Gemarkungen Ewattingen und Münchingen), Landkreis Waldshut, wird zum Naturschutzgebiet erklärt.
(2) Die in § 2 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Löffingen (Gemarkung Unadingen), Landkreis Breisgau - Hochschwarzwald, sowie der Stadt Bräunlingen (Gemarkung Döggingen) und der Stadt Hüfingen (Gemarkung Mundelfingen), Schwarzwald - Baar - Kreis, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt.
(3) Das Naturschutzgebiet und das Landschaftsschutzgebiet führen die gemeinsame Bezeichnung »Wutachschlucht«.
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 950 ha; es umfaßt die Wutachschlucht mit ihren Einhängen zwischen Kappel - Gutachbrücke und Wutachmühle einschließlich der Schluchten ihrer Flüsse mit den in der Anlage 1 aufgeführten Grundstücken nach dem Stand vorn 1. Januar 1984 und den Gewässern.
Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 415 ha; es umfaßt die Einhänge zur Gauchach zwischen dem Posthaus an der alten B 31 und der Gauchacheinmündung in die Wutach, soweit sie nicht zum Naturschutzgebiet gehören, mit den in der Anlage 2 aufgeführten Grundstücken nach dem Stand vom 1. Januar 1984 und den Gewässern.
(2) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 und in zwei Teilkarten im Maßstab 1:10000 rot eingetragen, die des Landschaftsschutzgebietes grün. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit den Anlagen 1 und 2 sowie den Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg in Freiburg i. Br., beim Landratsamt Breisgau - Hochschwarzwald in Freiburg i. Br., beim Landratsamt Schwarzwald - Baar - Kreis in Villingen - Schwenningen und beim Landratsamt Waldshut in Waldshut - Tiengen auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
(3) Die Verordnung mit den Anlagen 1 und 2 sowie den Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.
(1) Wesentlicher Schutzzweck im Naturschutzgebiet ist die Erhaltung der Grundgebirgs- und Muschelkalkschlucht der Wutach und ihrer Seitenbäche
a) als geologisch sowie erdgeschichtlich und landschaftsgeschichtlich bedeutsame Naturerscheinung;
b) als Lebensraum für zahlreiche Tier - und Pflanzengesellschaften mit seltenen, zum Teil vom Aussterben bedrohten Arten;
c) als Naturraum von besonderer Vielfalt, Eigenart und Schönheit;
d) als hervorragendes Demonstrations- und Forschungsgebiet für mehrere naturwissenschaftliche Disziplinen, insbesondere die Biologie, Geologie, Geographie und Hydrologie.
(2) Wesentlicher Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die Sicherung des Naturschutzgebietes und die Verwirklichung des wesentlichen Schutzzweckes gemäß Absatz 1 sowie die Sicherstellung eines ausgewogenen Naturhaushaltes und die Erhaltung der Eigenart und Schönheit der Muschelkalk - - und Keupereinhänge zur Gauchach mit ihren bewegten Reliefs und ihren vielgestaltigen Wechseln von Wald, Wiesen und Weiden.
3. die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Sprengungen, Grabungen, Aufschüttungen, sowie das Einbringen, Entfernen oder Freilegen von Bodenbestandteilen, einschließlich Mineralien und Fossilien;
4. fließende oder stehende Gewässer herzustellen, zu beseitigen oder wesentlich zu ändern und andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern, sowie Stoffe, die die Wasserqualität nachteilig verändern, in die Gewässer einzubringen;
6. Plakate, Bild - oder Schrifttafeln, einschließlich Werbeflächen und Wegmarkierungen, aufzustellen oder anzubringen;
8. Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut - , Wohn - oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;
10. zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen oder zu benutzen;
13. das Naturschutzgebiet außerhalb von Straßen und Wegen zu betreten - auch nicht auf als Wanderweg nicht markierten Trampelpfaden - , an Felsen zu klettern oder Höhlen aufzusuchen;
14. organisierte Wanderungen oder andere Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmern durchzuführen;
16. die Gewässer in der Zeit vom 1. März bis 31. Juli zu befahren und Wasserfahrzeuge außerhalb der Einsatzstellen bei der Kappel - Gutachbrücke und bei der Schattenmühle zu Wasser oder zu Land zu bringen (unberührt bleibt das notwendige Umtragen einzelner Hindernisse im Gewässer bei im übrigen hinreichender Wasserführung);
17. motorbetriebene Schlitten zu benutzen;
18. Motorsport oder Luftfahrzeuge mit Motorantrieb, einschließlich Flugmodelle, zu betreiben.
(1) Im Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder den besonderen Schutzzwecken gemäß § 3 Abs. 2 zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch
3. das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt wird,
4. der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird oder
5. eine Beeinträchtigung im Naturschutzgebiet gemäß § 4 Abs. 1 herbeigeführt werden kann.
(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder den besonderen Schutzzwecken gemäß § 3 Abs. 2 zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.
4. Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;
8. Betrieb von Motorsport und von Luftfahrzeugen mit Motorantrieb, einschließlich Flugmodellen;
9. Aufstellung von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;
11. Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild - oder Schrifttafeln;
12. Benutzung von motorbetriebenen Schlitten;
14. Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsteilen.
(1) Die §§ 4 bis 6 gelten nicht:
1. für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß in den Schluchten des Naturschutzgebietes (Bereich zwischen den Hangoberkanten) Wildäcker nicht angelegt werden dürfen;
2. für die ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei mit der Maßgabe, daß an den Gewässerabschnitten, die in den zur Verordnung gehörenden Karten 1:10000 gelb gekennzeichnet sind, in der Zeit vom 1. März bis 31. Juli ausschließlich gesetzlich gebotene, nicht aufschiebbare Hegemaßnahmen im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde durchgeführt werden dürfen;
3. für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke (hierzu gehört vorbehaltlich anderweitiger Rechtsvorschriften insbesondere die Einzäunung von Weideflächen, die Umwandlung von Acker - in Grünlandflächen und umgekehrt sowie der schonende Rückschnitt von Hecken, nicht jedoch die Errichtung von Gebäuden) mit der Maßgabe, daß im Naturschutzgebiet die landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art, im bisherigen Umfang und in der bisherigen Intensität ausgeübt wird;
4. für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung forstwirtschaftlicher Grundstücke mit folgenden Maßgaben:
a) im Naturschutzgebiet
- der Wald ist naturgemäß zu bewirtschaften: Bestockungsziel sind Bestände, die in ihrer Zusammensetzung, und Struktur den Waldgesellschaften entsprechend der potentiellen natürlichen Vegetation nahekommen; die Bestände sind in der Regel femel - oder femelschlagartig, Laubbestände auch schirmschlagartig zu behandeln; Kahlhiebe dürfen eine Fläche von 0,3 ha, bei Fichten - und Tannen - (Fichten - ) Buchen - Beständen eine Fläche von 1 ha nicht überschreiten;
dies gilt nicht für den Wald auf den Flächen, die in den zur Verordnung gehörenden Karten M 1:10000 blau gekennzeichnet sind; auf diesen Waldflächen sind bei der Verjüngung standortgerechte Mischbestände aus heimischen Baumarten zu begründen; Kahlhiebe dürfen eine Fläche von 1 ha nicht überschreiten;
- die Anlage oder wesentliche Änderung von Wegen, Furten und sonstigen forstlichen Erschließungsanlagen dürfen nur im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde durchgeführt werden;
Kahlhiebe bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde, wenn die Fläche des Kahlhiebes
- im Eichwäldle auf Gemarkung Löffingen - Unadingen (Grundstücke Flst. Nr. 2113 - 2115, 2117, 1120/1, 2122 - 2125, 2127, 2131, 2132/1, 2133, 2134, 2632 und zwei Teilflächen von 2633) mehr, als 4 ha und
- im übrigen Landschaftsschutzgebiet mehr als 1 ha beträgt;
- § 6 Abs. 3 bis 5 gilt entsprechend;
5. für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen, Wege und Plätze sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und in dem bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung, und Instandsetzung;
6. für Pflegemaßnahmen, die im Naturschutzgebiet von der höheren Naturschutzbehörde, bzw. im Landschaftsschutzgebiet von der unteren Naturschutzbehörde, oder den von ihnen beauftragten Stellen angeordnet werden;
7. für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen mit der Maßgabe, daß im Naturschutzgebiet Wanderwege abseits von Straßen und Fahrwegen nur mit Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde markiert werden dürfen.
(2) Die §§ 5 und 6 gelten nicht für Schutzzäune an Verkehrswegen.
(3) An Gewässern im Naturschutzgebiet sollen aufschiebbare Maßnahmen nicht in der Zeit vom 1. März bis 31. Juli durchgeführt werden.
(2) Für Befreiungen im Landschaftsschutzgebiet ist die untere Naturschutzbehörde zuständig. Die Befreiung bedarf bei Handlungen. die zu einer Beeinträchtigung im Naturschutzgebiet gemäß §4 Abs. führen Können, der Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde.
2. im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 5 dieser Verordnung eine Handlung vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändert oder dein besonderen Schutzzweck gemäß § 3 Abs. 2 dieser Verordnung zuwiderläuft;
3. im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 6 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis eine Handlung vornimmt. die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen kann.
(2) Gleichzeitig treten im Geltungsbereich dieser Verordnung außer Kraft:
1. Verordnung über das Naturschutzgebiet »Wutach - Gauchachtal« des Badischen Ministers des Kultus und Unterrichts vom 26. Juli 1939,
2. Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen im Landkreis Hochschwarzwald des Landratsamtes Hochschwarzwald vom 10. Juli 1968,
3. Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet »Hochschwarzwald - Bereiche Feldberg, Friedenweiler und Schluchsee« des Landratsamtes Breisgau - Hochschwarzwald vom 10. Oktober 1983
FREBURG I. BR., den 16. März 1989
Verzeichnis der Grundstücke im Naturschutzgebiet »Wutachschlucht« nach dem Stand vom 1. Januar 1984
Gemeinde Friedenweiler, Gemarkung Rötenbach:
Flst. Nr. 744 (Teil), 745 (Teil).
Gemeinde Lenzkirch, Gemarkung Kappel:
Flst. Nr. 18/5 (Teil), 223 (Teil), 250, 251, 334 (Teil), 336, 338, 339/1, 340, 341/1 (Teil), 341/2 (Teil), 347, 348/1, ), 349/1, 372/2 (Teil), 372/3, 379 (Teil), 382/1, 384/1, 390 (Teil), 391 (Teil), 397 (Teil), 399, 403, 404 (Teil), 406 (Teil).
Gemeinde Lenzkirch, Gemarkung Lenzkirch:
Flst. Nr. 1017 (Teil), 1195/1.
Stadt Löffingen, Gemarkung Bachheim:
Flst. Nr. 295, 296, 315 - 319, 322, 341, 498, 1161 (Teil), 1176 (Teil), 1178 (Teil), 1201/1, 1222, 1223, 1240, 1240/ 1, 12 - 41, 1241/1, 1241/2, 1242 - 1248, 1254, 1255, 1322, 1323 (Teil), 1324, 1324/1.
Stadt Löffingen, Gemarkung Göschweiler:
Flst.Nrn, 836/1, 838 (Teil), 838/1, 838/2, 839, 840, 840/2, 840/3, 843 - 846, 1220 (Teil), 1221 (Teil), 1222, 1222/1 (Teil), 1225 (Teil), 1225/1 (Teil), 1225/2, 1226.
Stadt Löffingen, Gemarkung Reiselfingen:
Flst. Nr. 126 (Teil), 126/2 (Teil), 636 (Teil), 732, 732/1, 232/2, 734, 735, 735/1, 1348 (Teil), 1352, 1354 - 1359, 1361, 1362, 1364, 1366/1, 1368 - 1373, 1377 - 1379, 1387, 1395 - 1397, 1397/1, 1398 (Teil), 1398/1, 1399 - 1401, 1403, 1405 (Teil).
Stadt Löffingen, Gemarkung Seppenhofen.
Flst,Nr. 1491 (Teil).
Stadt Löffingen, Gemarkung Unadingen:
Flst. Nr. 15 (Teil), 1953 - 1958, 1962 - 1967, 1967/2, 1968. 1969 (Teil). 2138 - 2140, 2141 (Teil), 21447 (Teil), 2148, 2149, 2165 (Teil), 2167, 2633 (Teil).
Stadt Bräunlingen, Gemarkung Döggingen:
Flst. Nr. 1892/4 (Teil), 1892/5, 2142, 2351, 2432 (Teil), 2438, 2439, 2446, 2451, 2453, 2460, 2463, 2465, 2466, 2469, 2471, 2472, 2476, 2477.
Stadt Hüfingen, Gemarkung Mundelfingen:
Flst. Nr. 1465, 3877 (Teil), 3906 (Teil).
Stadt Bonndorf, Gemarkung Boll:
Flst. Nr. 18/2, 68, 72, 72/1, 74 - 76, 240 - 243, 243/1, 653 (Teil), 656, 727 (Teil), 730 - 732, 734 - 737, 738 (Teil), 739, 741, 747 (Teil), 748.
Stadt Bonndorf, Gemarkung Gündelwangen:
Flst. Nr. 457, 485, 487, 676, 677, 681, 682, 685, 690, 694, 707, 712, 716, 717, 719, 722, 731, 732/1, 743, 764, 765.
Gemeinde Wutach, Gemarkung Ewattingen:
Flst. Nr. 884 (Teil), 3023/1 (Teil), 3025 (Teil), 3038.
Gemeinde Wutach, Gemarkung Münchingen:
Flst. Nr. 1078 (Teil), 1080, 1081, 1084, 1085.
Verzeichnis der Grundstücke im Landschaftsschutzgebiet »Wutachschlucht« nach dein Stand vom 1. Januar 1984
Flst. Nr. 228, 1969 (Teil), 1970 - 1972, 1973 (Teil), 2090, 2091 (Teil), 2092 - 2099, 2102 - 2106, 2109 - 2115, 2117, 2120/1, 2122 - 2125, 2127, 2131, 2132/1, 2133, 2134, 2141 (Teil), 2144, 2144/2, 2144/3, 2145, 2146, 2147 (Teil), 2165 (Teil), 2166, 2168 - 2172, - 2173/1 - /3, 2174 - 2176, 2176/1, 2179, 2179/1, 2180, 2180/1 - /3, 2181, 2181/1, 2182, 2182/1 - /4, 2187, 2216 (Teil), 2218 - 2220, 2338 - 2340, 2348, 2350, 2352, 2389, 2390, 2392/1, 2393 - 2401, 2394/1, 2397/1, 2409/4, 2411 - 2415, 2417 - 2431, 2433, 2436 - 2441, 2443 - 2451, 2465 (Teil), 2467, 2469, 2471 - 2474, 2476/1, 2477, 2478, 2632, 2631 (Teil).
Stadt Bräunlingen, Gemarkung Döggingen
Flst.Nr. 102 (Teil),174 (Teil),174/1, 289 (Teil), 299 –701, 703, 709 (Teil), 1892/3 (Teil), 1892/4(Teil), 2025, 2026, 2088 - 2092, 2094, 2098, 2099, 2101, 2102, 2104, 2105, 2107, 2108, 2111 - 2113, 2115, 2116, 2116/1, 2121, 2122, 2125, 2128/1, 2128/3 - /5, 2129 - 2132, 2134/1, 2134/3, 2136, 2136/1, 2137 - 2139, 2140/1 - /3, 2141, 2143, 2144 (Teil), 2152, 2154 - 2156, 2158, 2160 - 2163, 2165 - 2167, 2169 - 2172, 2176, 2187, 2187/1, 2190, 2194, 2197/1, 2198, 2200, 2202, 2205, 2206, 2207/1, 2208 - 2214, 2216, 2217, 2219, 2220/1, 2221 - 2226, 2227/1 - /4, 2229 - 2231, 2234, 2235, 2237, 2240 - 2250, 2252 - 2262, 2264, 2267 - 2270, 2268/2, 2284, 2285 (Teil), 2287 - 2289, 2292, 2295, 2297 - 2299, 2303, 2304, 2306, 2307, 2309, 2312 (Teil), 2313, 2315, 1317, 2318, 2320, 2321, 2324, 2336, 2338 - 2340, 2343, 2348, 2350, 2352, 2354, 2356, 2358, 2360, 2361, 2365, 2370, 2372, 2377, 2380, 2381, 2383, 2384, 2386, 2388, 2391 - 2396, 2399 - 2401, 2405 - 2408, 2412, 2414, 2415, 2420, 2421, 2429, 2431, 2432 (Teil).
Flst.Nr. 30 (Teil), 31 (Teil), 945/1, 980 (Teil), 1000 - 1013, 1001/1 - 1009/1, 1015/1, 1015 - 1025, 1022/1, 1023/1, 1025/1, 1025/2, 1027, 1027/1, 1028, 1029, 1029/1, 1029/2, 1030, 1030/1, 1033 - 1044. 1033/1, 1035/1 - 1040/1, 1043/1, 1180, 1193, 1194, 1255/1, 1257/1, 1257/2, 1280, 1280/1, 1281, 1281/1, 1283, 1283/1, 1285 - 1290, 1293 - 1295, 1297, 1300, 1307 - 1323, 1316/1, 1318/1, 1319/1, 1321/1, 1322/1, 1327, 1331 - 1335, 1337 - 1350, 1353/2, 1354 - 1359, 1366, 1368, 1371 - 1373, 1375, 1376, 1380, 1382 - 1388, 1396, 1403 - 1414, 1405/1 - 1408/1, 1416, 1417, 1425 - 1427, 1430/1, 1430/2, 1431 - 1435, 1437, 1438, 1439/1, 1440, 1440/1, 1442, 1445 - 1452, 1455 - 1457, 1459, 1460, 1462, 1466 - 1468, 1471, 1473 - 1475, 1478, 1480 - 1482, 1484 - 1488, 1490 - 1496, 1498, 1501, 1502, 1505, 1509, 1510, 1512, 1516 - 1521, 1521/1, 1523, 1524, 1525/1, 1525 - 1537, 1545 - 1548, 1550, 1553, 1554, 1554/1, 1555, 1557 - 1565, 1574 - 1576, 1579, 1580, 1583 - 1585, 1585/1, 1587/1, 1588/1, 1588/2, 1589/1, 1589/2, 1600, 1601, 1603 - 1609, 1611 - 1622, 1617/1, 1624, 1626 - 1629, 1631, 1633, 3877 (Teil), 3877/4, 3906 (Teil).