Source: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2019-12/48353144-dgap-hv-b-s-banksysteme-aktiengesellschaft-3-015.htm
Timestamp: 2020-06-04 01:31:38
Document Index: 9632674

Matched Legal Cases: ['§121', '§ 289', '§ 175', '§ 175', '§\n289', '§ 95', '§ 11', '§ 16', '§ 135', '§ 48', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 127', '§ 126', '§ 131', '§ 18', '§ 122', 'Art. 6', 'Art. 17']

DGAP-HV: B+S Banksysteme Aktiengesellschaft: -3-
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1,810 1,960 03.06.
05.12.2019 | 15:36
DJ DGAP-HV: B+S Banksysteme Aktiengesellschaft: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung am 16.01.2020 in München mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung gemäß §121 AktG
DGAP-News: B+S Banksysteme Aktiengesellschaft / Bekanntmachung der
B+S Banksysteme Aktiengesellschaft: Bekanntmachung der Einberufung zur
Hauptversammlung am 16.01.2020 in München mit dem Ziel der europaweiten
2019-12-05 / 15:05
B+S Banksysteme Aktiengesellschaft München - WKN 126215
- ISIN DE0001262152 - Einladung zur ordentlichen
Hauptversammlung Hiermit laden wir die Aktionäre
unserer Gesellschaft zu der am *16. Januar 2020 um
10:00 Uhr*
(Einlass ab 9:30 Uhr)
Haus der Bayerischen Wirtschaft,
80333 München stattfindenden ordentlichen
Hauptversammlung ein. Tagesordnung
2018/2019 und des Lageberichts der B+S
Banksysteme Aktiengesellschaft, des gebilligten
Konzernabschlusses 2018/2019 und des
Lageberichts des Konzerns, des Berichts des
Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2018/2019
sowie des erläuternden Berichts des Vorstands
zu den Angaben nach §§ 289a Abs. 1, 315a Abs. 1
HGB*
Eine Beschlussfassung zu diesem
Tagesordnungspunkt 1 wird nicht erfolgen. § 175
Abs. 1 Satz 1 AktG sieht lediglich vor, dass
der Vorstand die Hauptversammlung zur
Entgegennahme des festgestellten
Jahresabschlusses und des Lageberichts und bei
einem Mutterunternehmen auch zur Entgegennahme
des vom Aufsichtsrat gebilligten
einzuberufen hat. Gemäß §§ 175 Abs. 2, 176
Abs. 1 Satz 1 AktG hat der Vorstand der
Hauptversammlung den Jahresabschluss, den
Lagebericht, den Bericht des Aufsichtsrats und
- bei börsennotierten Gesellschaften - einen
erläuternden Bericht zu den Angaben nach §§
289a Abs. 1, 315a Abs. 1 HGB sowie bei einem
Mutterunternehmen auch den Konzernabschluss,
den Konzernlagebericht und den Bericht des
Aufsichtsrats hierüber zugänglich zu machen.
2. *Beschlussfassung über die Entlastung des
Vorstands für das Geschäftsjahr 2018/2019*
Mitgliedern des Vorstands für das Geschäftsjahr
2018/2019 einzeln Entlastung zu erteilen.
3. *Beschlussfassung über die Entlastung des
Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2018/2019*
Geschäftsjahr 2018/2019 Entlastung zu erteilen.
4. *Beschlussfassung über die Wahl des
Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr
2019/2020*
Der Aufsichtsrat schlägt vor, die KPMG AG
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, München, zum
das Geschäftsjahr 2019/2020 zu wählen.
5. *Beschlussfassung über die Ergänzungswahl zum
Aufsichtsrat*
Das bisherige Mitglied des Aufsichtsrats, Herr
Prof. Dr. Herbert Kofler, ist leider
verstorben. Aus diesem Grund ist die Neuwahl
eines Mitglieds des Aufsichtsrats erforderlich.
Der Aufsichtsrat setzt sich gemäß §§ 95
Satz 2, 96 Abs. 1, 101 Abs. 1 AktG i.V.m. § 11
Abs. 1 der Satzung aus drei Mitgliedern
Frau Mag. Hanna Spielbüchler,
Rechtsanwältin und geschäftsführende
Gesellschafterin der Lirk Spielbüchler
Hirtzberger Rechtsanwälte OG,
Salzburg/Österreich,
mit Wirkung ab Beendigung dieser ordentlichen
Hauptversammlung für die Zeit bis zur
Beendigung der ordentlichen Hauptversammlung,
die über die Entlastung der Mitglieder des
Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2021/2022
Frau Mag. Hanna Spielbüchler ist nicht Mitglied
in einem gesetzlich zu bildenden
Aufsichtsgremium und nicht Mitglied in einem
Frau Mag. Hanna Spielbüchler hat keine
persönlichen oder geschäftlichen Beziehungen
zum Unternehmen, den Organen der Gesellschaft
bzw. einem wesentlich an der Gesellschaft
beteiligten Aktionär im Sinn von Ziffer 5.4.1
DCGK.
Der Aufsichtsrat hat sich bei der zur Wahl
vorgeschlagenen Kandidatin versichert, dass
diese den zu erwartenden Zeitaufwand aufbringen
Der Lebenslauf der zur Wahl vorgeschlagenen
Kandidatin steht über die Internetseite der
Gesellschaft unter der Adresse
https://www.bs-ag.com/Hauptversammlung
*Voraussetzungen für die Teilnahme an der
Zur Teilnahme an der Versammlung und zur Ausübung des
Stimmrechts sind nach § 16 Abs. 4 und 5 der Satzung der
Gesellschaft diejenigen Aktionäre berechtigt, die sich
rechtzeitig anmelden und ihre Berechtigung zur
Teilnahme an der Hauptversammlung oder zur Ausübung des
Stimmrechts nachweisen. Die Anmeldung muss in Textform
in deutscher oder englischer Sprache erfolgen.
Zum Nachweis reicht ein in Textform erstellter Nachweis
des Anteilsbesitzes durch das depotführende
Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut aus.
Der Nachweis muss in deutscher oder englischer Sprache
erfolgen. Der Nachweis hat sich auf den Beginn des 21.
Tages vor der Versammlung, also auf den *Beginn des 26.
Dezember 2019, 00:00 Uhr*, ('*Nachweisstichtag*') zu
Die Anmeldung und der Nachweis des Anteilsbesitzes
müssen der Gesellschaft bis zum Ablauf des *9. Januar
2020, 24:00 Uhr,* bei folgender Anmeldestelle zugehen:
Fax: +49 (0)89 30 90 3 74675
*Bedeutung des Nachweisstichtages*
Stimmrechts als Aktionär nur, wer den Nachweis des
Anteilsbesitzes erbracht hat. Die Berechtigung zur
Teilnahme und der Umfang des Stimmrechts bemessen sich
dabei ausschließlich nach dem Anteilsbesitz des
Aktionärs zum Nachweisstichtag. Mit dem
Veräußerbarkeit des Anteilsbesitzes einher. Auch
im Fall der vollständigen oder teilweisen
Nachweisstichtag ist für die Teilnahme und den Umfang
des Stimmrechts ausschließlich der Anteilsbesitz
des Aktionärs zum Nachweisstichtag maßgeblich.
Veräußerungen von Aktien nach dem Nachweisstichtag
haben keine Auswirkungen auf die Berechtigung zur
Teilnahme und auf den Umfang des Stimmrechts.
Entsprechendes gilt für Erwerbe und Zuerwerbe von
Aktien nach dem Nachweisstichtag. Wer etwa zum
Hauptversammlung Aktien erwirbt, ist nicht teilnahme-
und stimmberechtigt, es sei denn, er hat sich vom
Vorbesitzer, welcher die Aktien zum Nachweisstichtag
noch gehalten hat, bevollmächtigen oder zur
*Verfahren für die Stimmabgabe durch einen
Bevollmächtigten*
Der Aktionär kann sein Stimmrecht in der
Hauptversammlung auch durch einen Bevollmächtigten,
z.B. durch ein Kreditinstitut, eine
Aktionärsvereinigung oder eine andere Person seiner
Bevollmächtigung sind eine fristgerechte Anmeldung und
der Nachweis des Anteilsbesitzes nach den vorstehenden
Bestimmungen erforderlich. Bevollmächtigt der Aktionär
Gesellschaft bedürfen der Textform.
Stimmrechtsausübung bevollmächtigen wollen, weisen wir
darauf hin, dass in diesen Fällen die zu
bevollmächtigende Institution oder Person
verlangt, weil diese gemäß § 135 AktG die
Vollmacht nachprüfbar festhalten muss. Wir bitten daher
die Aktionäre, sich in diesem Fall mit dem zu
Ein Formular gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 5 des WpHG, das
für die Erteilung einer Vollmacht verwendet werden
kann, befindet sich auf der Rückseite der
zugeschickt wird. Dieses steht auch unter
Der Nachweis einer erteilten Bevollmächtigung kann auch
dadurch geführt werden, dass der Bevollmächtigte am Tag
der Hauptversammlung die Vollmacht an der
Einlasskontrolle vorweist. Für die Erklärung einer
Vollmachtserteilung gegenüber der Gesellschaft und
ihren Widerruf sowie die Übermittlung des
Nachweises über die Bestellung eines Bevollmächtigten
stehen nachfolgend genannte Kontaktdaten, insbesondere
auch für die elektronische Übermittlung, zur
December 05, 2019 09:05 ET (14:05 GMT)
DJ DGAP-HV: B+S Banksysteme Aktiengesellschaft: -2-
*Verfahren für die Stimmabgabe durch
Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft*
Wir bieten unseren Aktionären an, von der Gesellschaft
benannte, weisungsgebundene Stimmrechtsvertreter mit
der Stimmrechtsausübung zu bevollmächtigen. Die
Aktionäre, die den von der Gesellschaft benannten
Stimmrechtsvertretern bereits vor der Hauptversammlung
eine Vollmacht erteilen möchten, müssen sich anmelden
und den Nachweis des Anteilsbesitzes führen. Zusammen
mit der Eintrittskarte erhalten sie weitere
Informationen zur Stimmrechtsvertretung sowie ein
Formular zur Vollmachts- und Weisungserteilung an die
Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft. Dieses steht
zum Download zur Verfügung. Soweit die von der
Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter
bevollmächtigt werden, müssen diesen in jedem Falle
Weisungen für die Ausübung des Stimmrechts erteilt
werden. Die Stimmrechtsvertreter sind verpflichtet,
weisungsgemäß abzustimmen. Den
Stimmrechtsvertretern steht bei der Ausübung des
Stimmrechts kein eigener Ermessensspielraum zu. Die
Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft nehmen keine
Die Vollmacht mit den Weisungen an die
Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft und ihr Nachweis
gegenüber der Gesellschaft sollten aus
organisatorischen Gründen spätestens bis zum *15.
Januar 2020, 12:00 Uhr,* bei den Stimmrechtsvertretern
der Gesellschaft unter der im Abschnitt 'Verfahren für
die Stimmabgabe durch einen Bevollmächtigten' genannten
Adresse, Telefax-Nummer oder E-Mail-Adresse für die
Übermittlung der Vollmachtserteilung eingehen. Die
persönliche Teilnahme an der Hauptversammlung gilt als
Widerruf bereits erteilter Weisungen.
Darüber hinaus bieten wir form- und fristgerecht
angemeldeten und in der Hauptversammlung erschienenen
Aktionären an, die von der Gesellschaft benannten
Stimmrechtsvertreter auch in der Hauptversammlung mit
der Ausübung des Stimmrechts zu bevollmächtigen.
*Verfahren für die Stimmabgabe bei Briefwahl*
teilnehmen möchten, können ihre Stimmen durch Briefwahl
abgeben. Hierzu kann das auf der Eintrittskarte
abgedruckte Formular verwendet werden. Das
Briefwahlformular erhalten die Aktionäre zusammen mit
der Eintrittskarte, welche nach der oben beschriebenen
form- und fristgerechten Anmeldung zugeschickt wird.
Dieses steht auch unter
zum Download zur Verfügung. Wir weisen darauf hin, dass
auch zur Abgabe von Briefwahlstimmen eine
ordnungsgemäße Anmeldung und der Nachweis des
Aktienbesitzes erforderlich sind.
Briefwahlstimmen können bis zum *15. Januar 2020, 12:00
Uhr,* unter der vorgenannten, im Abschnitt 'Verfahren
für die Stimmabgabe durch einen Bevollmächtigten'
angegebenen Adresse erteilt, geändert oder widerrufen
werden. Die persönliche Teilnahme an der
Hauptversammlung gilt ebenfalls als Widerruf bereits
abgegebener Briefwahlstimmen.
Wenn Briefwahlstimmen und Vollmacht mit Weisungen an
eingehen, werden stets Briefwahlstimmen als vorrangig
betrachtet. Wenn Briefwahlstimmen oder Vollmacht mit
Weisungen an von der Gesellschaft benannte
Stimmrechtsvertreter auf unterschiedlichen
Übermittlungswegen eingehen, werden erteilte
Briefwahlstimmen oder Vollmachten/Weisungen in
folgender Reihenfolge berücksichtigt: 1. per E-Mail, 2.
per Telefax und 3. in Papierform eingehende
Briefwahlstimmen bzw. Vollmachten/Weisungen.
Weitere Einzelheiten können die Aktionäre den Hinweisen
auf dem mit der Eintrittskarte übersandten bzw. auf der
Internetseite verfügbaren Formular entnehmen.
*Angabe der Rechte der Aktionäre nach §§ 122 Abs. 2,
126 Abs. 1, 127, 131 Abs. 1 AktG*
Ergänzungsverlangen gemäß § 122 Abs. 2 AktG
des Grundkapitals (das entspricht zurzeit 310.497
Aktien) oder einen anteiligen Betrag von EUR 500.000,00
erreichen (dies entspricht zurzeit 500.000 Aktien),
können gemäß § 122 Abs. 2 AktG verlangen, dass
Gegenstände auf die Tagesordnung gesetzt und bekannt
gemacht werden. Jedem neuen Gegenstand muss eine
Begründung oder eine Beschlussvorlage beiliegen.
Ergänzungsverlangen müssen der Gesellschaft mindestens
30 Tage vor der Versammlung zugehen; der Tag des
Zugangs und der Tag der Hauptversammlung sind dabei
nicht mitzurechnen. Letztmöglicher Zugangstermin ist
also *16. Dezember 2019, 24:00 Uhr*. Später zugegangene
Ergänzungsverlangen werden nicht berücksichtigt. Das
Verlangen ist schriftlich an den Vorstand der B+S
Banksysteme Aktiengesellschaft zu richten. Wir bitten,
folgende Adresse zu verwenden:
Die betreffenden Aktionäre haben gemäß § 122 Abs.
2, Abs. 1 AktG nachzuweisen, dass sie seit mindestens
90 Tagen vor dem Tag des Zugangs des Verlangens Inhaber
der erforderlichen Zahl an Aktien sind und dass sie die
Aktien bis zur Entscheidung des Vorstands über den
Antrag halten werden.
Bekannt zu machende Ergänzungen der Tagesordnung werden
unverzüglich nach Zugang des Verlangens im
Bundesanzeiger bekannt gemacht und solchen Medien zur
der gesamten Europäischen Union verbreiten. Sie werden
außerdem unter der Internetadresse
Gegenanträge und Wahlvorschläge gemäß § 126 Abs.
Jeder Aktionär ist gemäß § 126 Abs. 1 AktG
berechtigt, Gegenanträge zu den Beschlussvorschlägen zu
den Punkten der Tagesordnung zu übersenden. Sollen die
Gegenanträge von der Gesellschaft zugänglich gemacht
werden, sind sie spätestens 14 Tage vor der
Versammlung, d.h. spätestens bis zum *1. Januar 2020,
24:00 Uhr*, an folgende Adresse zu richten:
Fax: +49 (0)89 741 19 - 599
Anderweitig adressierte Gegenanträge werden nicht
Vorbehaltlich § 126 Abs. 2 und 3 AktG werden wir
zugänglich zu machende Gegenanträge von Aktionären
einschließlich des Namens des Aktionärs und der
Begründung sowie etwaige Stellungnahmen der Verwaltung
hierzu im Internet unter
Diese Regelungen gelten gemäß § 127 AktG für den
Vorschlag eines Aktionärs zur Wahl von
Aufsichtsratsmitgliedern oder von Abschlussprüfern
sinngemäß. Solche Vorschläge müssen jedoch nicht
begründet werden. Zusätzlich zu den in § 126 Abs. 2
AktG genannten Gründen braucht der Vorstand einen
Wahlvorschlag unter anderem auch dann nicht zugänglich
zu machen, wenn der Vorschlag nicht Namen, ausgeübten
Beruf und Wohnort der vorgeschlagenen
Aufsichtsratsmitglieder oder Abschlussprüfer enthält
und bei vorgeschlagenen Aufsichtsratsmitgliedern keine
Angaben zu deren Mitgliedschaft in anderen gesetzlich
zu bildenden Aufsichtsräten beigefügt sind. Angaben zu
ihrer Mitgliedschaft in vergleichbaren in- und
Wirtschaftsunternehmen sollen beigefügt werden.
Gegenanträge und Wahlvorschläge werden nur dann
berücksichtigt, wenn sie während der Hauptversammlung
gestellt werden. Das Recht eines jeden Aktionärs,
während der Hauptversammlung Gegenanträge und
Wahlvorschläge zu den verschiedenen
Tagesordnungspunkten auch ohne vorherige und
fristgerechte Übermittlung an die Gesellschaft zu
stellen, bleibt unberührt.
Jedem Aktionär ist gemäß § 131 Abs. 1 AktG auf
Verlangen in der Hauptversammlung vom Vorstand Auskunft
über Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben, soweit
die Auskunft zur sachgemäßen Beurteilung eines
Gegenstands der Tagesordnung erforderlich ist und kein
Auskunftsverweigerungsrecht besteht. Die
Auskunftspflicht des Vorstands erstreckt sich auch auf
die rechtlichen und geschäftlichen Beziehungen der B+S
Banksysteme Aktiengesellschaft zu den mit ihr
verbundenen Unternehmen. Des Weiteren betrifft die
Auskunftspflicht auch die Lage des B+S
Banksysteme-Konzerns und der in den B+S
Banksysteme-Konzernabschluss einbezogenen Unternehmen.
Nach § 18 Abs. 2 der Satzung der Gesellschaft ist der
Vorsitzende der Versammlung ermächtigt, das Frage- und
Rederecht der Aktionäre zeitlich angemessen zu
beschränken. Er ist insbesondere ermächtigt, zu Beginn
der Hauptversammlung oder während ihres Verlaufs einen
zeitlichen Rahmen für den ganzen
Hauptversammlungsverlauf, für einen einzelnen
Tagesordnungspunkt oder für einen Redner zu setzen. Die
zeitlichen Beschränkungen müssen angemessen sein.
Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach §§ 122
Abs. 2, 126 Abs. 1, 127, 131 Abs. 1 AktG finden sich
auch unter der Internetadresse
*Hinweis auf die Internetseite der Gesellschaft*
Diese Einladung zur Hauptversammlung, die der
Hauptversammlung zugänglich zu machenden Unterlagen und
weitere Informationen im Zusammenhang mit der
Hauptversammlung sind ab Einberufung der
Hauptversammlung über die Internetseite
Die Gesellschaft verarbeitet im Rahmen der Durchführung
der Hauptversammlung folgende Kategorien Ihrer
personenbezogenen Daten: Kontaktdaten (z.B. Name oder
die E-Mail-Adresse), Informationen über Ihre Aktien
(z.B. Anzahl der Aktien) und Verwaltungsdaten (z.B. die
personenbezogenen Daten im Rahmen der Hauptversammlung
basiert auf Art. 6 Abs. 1 lit. c
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Danach ist eine
Verarbeitung personenbezogener Daten rechtmäßig,
wenn die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen
Verpflichtung erforderlich ist. Die Gesellschaft ist
rechtlich verpflichtet, die Hauptversammlung der
Aktionäre durchzuführen. Um dieser Pflicht nachzugehen,
ist die Verarbeitung der oben genannten Kategorien
personenbezogener Daten unerlässlich. Ohne Angabe Ihrer
personenbezogenen Daten können Sie sich nicht zur
Hauptversammlung anmelden. Mit den Daten der Gäste der
Hauptversammlung wird entsprechend verfahren.
Für die Datenverarbeitung ist die Gesellschaft
verantwortlich. Die Kontaktdaten des Verantwortlichen
E-Mail: datenschutz@bs-ag.com
Personenbezogene Daten, die Sie betreffen, werden
grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben.
Ausnahmsweise erhalten auch Dritte Zugang zu diesen
Daten, sofern diese von der Gesellschaft zur Erbringung
von Dienstleistungen im Rahmen der Durchführung der
Hauptversammlung beauftragt wurden. Hierbei handelt es
sich um typische Hauptversammlungsdienstleister, wie
etwa HV-Agenturen, Rechtsanwälte oder
Wirtschaftsprüfer. Die Dienstleister erhalten
personenbezogene Daten nur in dem Umfang, der für die
Erbringung der Dienstleistung notwendig ist.
Die oben genannten Daten werden je nach Einzelfall bis
zu drei Jahre (aber nicht weniger als zwei Jahre) nach
Beendigung der Hauptversammlung aufbewahrt und dann
gelöscht, es sei denn, die weitere Verarbeitung der
Daten ist im Einzelfall noch zur Bearbeitung von
Anträgen, Entscheidungen oder rechtlichen Verfahren in
Bezug auf die Hauptversammlung erforderlich.
Sie haben das Recht, über die personenbezogenen Daten,
die über Sie gespeichert wurden, auf Antrag
unentgeltlich Auskunft zu erhalten. Zusätzlich haben
Sie das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, das
Recht, die Einschränkung der Verarbeitung von zu
umfangreich verarbeiteten Daten zu verlangen und das
Recht auf Löschung von unrechtmäßig verarbeiteten
bzw. zu lange gespeicherten personenbezogenen Daten
(soweit dem keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht und
keine sonstigen Gründe nach Art. 17 Abs. 3 DSGVO
entgegenstehen). Darüber hinaus haben Sie das Recht auf
Übertragung sämtlicher von Ihnen an uns übergebene
Daten in einem gängigen Dateiformat (Recht auf
Zur Ausübung Ihrer Rechte genügt eine entsprechende
datenschutz@bs-ag.com
Darüber hinaus haben Sie auch das Recht zur Beschwerde
bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde.
Den Datenschutzbeauftragten der Gesellschaft erreichen
Im Zeitpunkt der Einberufung der Hauptversammlung
6.209.933,00 und ist eingeteilt in 6.209.933 auf den
Inhaber lautende Stückaktien mit einem rechnerischen
Anteil am Grundkapital von EUR 1,00 je Stückaktie. Jede
Aktie gewährt eine Stimme. Die Gesamtzahl der
teilnahme- und stimmberechtigten Aktien beträgt im
Zeitpunkt der Einberufung der Hauptversammlung somit
6.209.933. Die Gesellschaft hält im Zeitpunkt der
Einberufung der Hauptversammlung keine eigenen Aktien.
*B+S Banksysteme Aktiengesellschaft*
2019-12-05 Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche
E-Mail:      ir@bs-ag.com
Internet:    https://bs-ag.com/
929657 2019-12-05
B+S BANKSYSTEME AG 1,850 -2,63 %