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Timestamp: 2016-10-28 04:47:57
Document Index: 257990607

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 16', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'in fine']

9C_858/2011 (02.02.2012)
9C_858/2011
Die 1956 geborene K.________ leidet an psychischen Beschwerden (�ngstliche [vermeidende] Pers�nlichkeitsst�rung, Agoraphobie mit Panikst�rung). Mit Verf�gungen vom 6. Mai und 23. September 2004 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons St. Gallen ab 1. April 2002 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Nach einem am 30. Juli 2008 bei der Verrichtung von Gartenarbeiten erlittenen Sturz musste sich die Versicherte verschiedenen operativen Eingriffen an der linken Schulter unterziehen. Im April 2009 ersuchte sie um Erh�hung ihrer IV-Rente. Nach Abschluss des daraufhin eingeleiteten Revisionsverfahrens sprach die nunmehr zust�ndige IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden K.________ mit Verf�gung vom 2. Dezember 2010 f�r den Zeitraum vom 1. April 2009 bis 31. Juli 2010 vor�bergehend eine ganze und ab 1. August 2010 wiederum eine halbe Rente zu.
Das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden wies die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher K.________ die Weiterausrichtung der ganzen Invalidenrente �ber Ende Juli 2010 hinaus beantragt hatte, mit Entscheid vom 21. September 2011 ab.
Mit Beschwerde ans Bundesgericht erneuert K.________ ihr vorinstanzliches Rechtsbegehren; eventuell sei die Streitsache zur erg�nzenden Abkl�rung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gem�ss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG). Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde ans Bundesgericht zu pr�fen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen (u.a.) Bundesrecht verletzt (Art. 95 lit. a BGG), einschliesslich einer allf�lligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 BGG). Hingegen hat unter der Herrschaft des BGG eine freie �berpr�fung des vorinstanzlichen Entscheides in tats�chlicher Hinsicht zu unterbleiben (ausser wenn sich die Beschwerde gegen einen Entscheid �ber die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Milit�r- oder Unfallversicherung richtet; Art. 97 Abs. 2 BGG). Ebenso entf�llt eine Pr�fung der Ermessensbet�tigung nach den Grunds�tzen zur Angemessenheitskontrolle (BGE 126 V 75 E. 6 S. 81 hinsichtlich der seinerzeitigen Regelung nach dem auf Ende 2006 aufgehobenen OG).
Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen und von der Rechtsprechung entwickelten Grunds�tze, namentlich diejenigen �ber den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 2 IVG) und die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG [SR 830.1] in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG; BGE 130 V 343 E. 3.4 S. 348; 128 V 29 E. 1 S. 30; 104 V 135 E. 2a und b S. 136) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.1 Des Weitern hat das kantonale Gericht - wobei es die hievor (E. 1) angef�hrte Kognitionsregelung zu beachten gilt - insbesondere gest�tzt auf die medizinischen Stellungnahmen des Orthop�den Dr. B.________ vom 30. Juni 2010 (einschliesslich Pr�zisieung vom 5. August 2010) und des Psychiaters Dr. W.________ vom 10. Juni 2009 zutreffend erkannt, dass die Versicherte ihre fr�here T�tigkeit als Betagtenpflegerin/-betreuerin behinderungsbedingt nicht mehr auszu�ben vermag, hingegen einer leidensangepassten Erwerbst�tigkeit (einfache, �berschaubare manuelle Arbeiten auf Nabelh�he und darunter, keine Gewichtsbelastung oder repetitive Bewegungen) nach vor�bergehender vollst�ndiger Leistungseinbusse wiederum im Umfange eines mindestens halben Pensums nachgehen und damit ein Einkommen erzielen k�nnte, welches zu keiner h�heren als der erneut verf�gten halben Invalidenrente berechtigt. Jedenfalls kann von einer offensichtlich unrichtigen (oder unvollst�ndigen) vorinstanzlichen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts keine Rede sein (was auch hinsichtlich der antizipierten Beweisw�rdigung gilt, wonach keine weiteren �rztlichen Abkl�rungen erforderlich seien).
3.2 Der Verweis der Beschwerdef�hrerin auf die Angaben des Radiologen Dr. S.________ vom 21. Dezember 2010 im "Unfallschein UVG" sind unbehelflich. Soweit darin tats�chlich eine 100%ige Arbeitsunf�higkeit bescheinigt wird, bezieht sich diese auf die angestammte T�tigkeit ("Betreuung und Pflege") bei der bisherigen Arbeitgeberin. Die entsprechende Beurteilung ist denn auch allseits unbestritten; weitergehende Angaben zur Leistungsf�higkeit bei Aus�bung leidensangepasster Verweisungst�tigkeiten lassen sich weder dem Unfallschein noch dem Bericht des Dr. S.________ vom 21. Dezember 2010 entnehmen.
Schliesslich f�hren auch s�mtliche Einwendungen zum leidensbedingten Abzug vom Tabellenlohn gem�ss BGE 126 V 75 und seitheriger Rechtsprechung zu keiner andern Betrachtungsweise: Entgegen den Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift wird der Versicherten im angefochtenen Entscheid nicht lediglich ein 5%iger Abzug zugestanden. Vielmehr erwog das kantonale Gericht, dass der (aufgerundete) Invalidit�tsgrad 58 % betr�ge (und am Anspruch auf eine halbe IV-Rente nichts �nderte), "selbst wenn [.....] ein Abzug von 15 % vorgenommen w�rde, was [an sich] nicht mehr vertretbar erschiene" (E. 6.3 in fine des vorinstanzlichen Entscheids). Eine �berpr�fung dieser Ermessensbet�tigung durch das Bundesgericht entf�llt (BGE 137 V 71 E. 5.1 S. 72; 132 V 393 E. 3.3; vgl. auch E. 1 hievor in fine), zumal die Vorinstanz in rechtlicher Hinsicht zutreffenderweise von einem Abzug vom Tabellenlohn aufgrund des Lebensalters der Beschwerdef�hrerin (54 bei Erlass der Revisionsverf�gung) abgesehen hat (Urteile 8C_548/2010 vom 23. Dezember 2010 E. 5.3.1 und 9C_130/2010 vom 14. April 2010 E. 3.3.3, je mit Hinweis auf AHI Praxis 1999 S. 237, I 377/98 E. 4c) und in sachverhaltlicher Hinsicht wohl von einer schmerzhaften Bewegungseinschr�nkung der linken Schulter, keineswegs aber von einer "funktionellen Einarmigkeit" - wie sie die Beschwerdef�hrerin geltend macht - auszugehen ist (Bericht der Klinik f�r Orthop�dische Chirurgie am Spital X.________ vom 25. M�rz 2010). Weitere Kriterien, welche den Tabellenlohn im Segment der hier relevanten Verweisungst�tigkeiten (vgl. vorne E. 3.1) zus�tzlich herabsetzen, sind nicht ersichtlich und werden auch nicht geltend gemacht.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht von Appenzell Ausserrhoden, dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen und der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.