Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-betrieb/realteilung-und-die-tarifbeguenstigung-des-aufgabegewinns-3160939?pk_campaign=feed&pk_kwd=realteilung-und-die-tarifbeguenstigung-des-aufgabegewinns
Timestamp: 2019-08-18 16:00:01
Document Index: 156786359

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 16', '§ 18', '§ 34', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 34']

Die tarif­be­güns­tig­te Besteue­rung eines durch eine ech­te Real­tei­lung einer Sozie­tät aus­ge­lös­ten Auf­ga­be­ge­winns gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG setzt vor­aus, dass der Steu­er­pflich­ti­ge die wesent­li­chen ver­mö­gens­mä­ßi­gen Grund­la­gen sei­ner bis­he­ri­gen frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit auf­gibt. Hier­an fehlt es, wenn er den ihm im Rah­men der Real­tei­lung zuge­wie­se­nen Man­dan­ten­stamm der­ge­stalt ver­wer­tet, dass die­ser geplant auf eine GbR, an der der Steu­er­pflich­ti­ge betei­ligt ist, über­geht und er in einem zwei­ten Schritt gegen Abfin­dung aus die­ser GbR aus­schei­det. Dass der Real­tei­ler im Ergeb­nis die frei­be­ruf­li­che Tätig­keit im bis­he­ri­gen ört­li­chen Wir­kungs­kreis zeit­nah ein­stellt, genügt in die­sem Fall nicht für die Gewäh­rung der Tarif­be­güns­ti­gung 1.
Steu­er­recht­lich ist die Been­di­gung der frei­be­ruf­lich täti­gen Sozie­tät durch Real­tei­lung und Ver­tei­lung des Betriebs­ver­mö­gens als Betriebs­auf­ga­be gemäß § 16 Abs. 3 EStG anzu­se­hen. Ein Gewinn aus der Auf­de­ckung stil­ler Reser­ven in den Wirt­schafts­gü­tern des Gesamt­hands­ver­mö­gens im Zuge einer ech­ten Real­tei­lung führt zu einem auf der Ebe­ne der Gesell­schaft ver­wirk­lich­ten Auf­ga­be­ge­winn gemäß §§ 18 Abs. 3, 16 Abs. 3 Satz 1 EStG, der den Real­tei­lern über ihren Gewinn­an­teil zuzu­rech­nen ist 2. Ein sol­cher, im Rah­men der Real­tei­lung einer Per­so­nen­ge­sell­schaft aus­ge­lös­ter Auf­ga­be­ge­winn fällt grund­sätz­lich in den Anwen­dungs­be­reich der Tarif­be­güns­ti­gung gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG 3.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finan­ze­richts Köln 4 sind weder die Vor­aus­set­zun­gen des § 16 Abs. 2 Satz 3 EStG noch des § 16 Abs. 3 Satz 5 EStG erfüllt, so dass die Tarif­be­güns­ti­gung des Auf­ga­be­ge­winns des Gesell­schaf­ters nicht bereits aus die­sem Grund aus­ge­schlos­sen ist.
Aber auch ein als lau­fen­der Gewinn gel­ten­der Auf­ga­be­ge­winn gemäß § 16 Abs. 3 Satz 5 EStG liegt nicht vor, denn die Rege­lung, die die Ver­äu­ße­rung von Wirt­schafts­gü­tern im Rah­men der Betriebs­auf­ga­be vor­aus­setzt, fin­det auf ech­te Real­tei­lun­gen kei­ne Anwen­dung 5. Die bei einer ech­ten Real­tei­lung erfol­gen­de Auf­lö­sung des bestehen­den „Mit­ei­gen­tums zur gesam­ten Hand” durch die Über­eig­nung der Wirt­schafts­gü­ter der Gesell­schaft an die ein­zel­nen Gesell­schaf­ter stellt kei­ne Ver­äu­ße­rung dar 6. Dies gilt auch, wenn ‑wie im Streit­fall- die Wirt­schafts­gü­ter in Erfül­lung der Abfin­dungs­an­sprü­che der Gesell­schaf­ter der auf­ge­lös­ten Sozie­tät unmit­tel­bar auf eine ande­re GbR, an der die Real­tei­ler zum Teil betei­ligt sind, über­tra­gen wer­den.
§ 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG erfor­dert, dass alle stil­len Reser­ven des auf­ge­ge­be­nen Betrie­bes, die in den wesent­li­chen Grund­la­gen einer betrieb­li­chen Sach­ge­samt­heit ange­sam­melt wur­den, in einem ein­heit­li­chen Vor­gang auf­ge­löst wer­den 7. Auch im Fal­le der ech­ten Real­tei­lung einer frei­be­ruf­li­chen Pra­xis müs­sen alle auf einen Real­tei­ler ent­fal­len­den stil­len Reser­ven zusam­men­ge­ballt und in einem wirt­schaft­li­chen Vor­gang voll­stän­dig auf­ge­deckt wer­den 8. Ob dies im Streit­fall gesche­hen ist, ist zwi­schen den Betei­lig­ten strei­tig. Eine Ent­schei­dung hier­zu kann dahin­ge­stellt blei­ben, weil es (auch) an der wei­te­ren Vor­aus­set­zung der Tarif­be­güns­ti­gung fehlt.
Dies ist im Fall der Ver­äu­ße­rung eines Betrie­bes oder Teil­be­trie­bes anzu­neh­men, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge die für die Aus­übung der selb­stän­di­gen Tätig­keit wesent­li­chen ver­mö­gens­mä­ßi­gen Grund­la­gen, zu denen ins­be­son­de­re die imma­te­ri­el­len Wirt­schafts­gü­ter der Pra­xis wie der Man­dan­ten­stamm bzw. Pra­xis­wert gehö­ren, ent­gelt­lich auf einen ande­ren Rechts­trä­ger über­trägt 9. Dar­über hin­aus muss er sei­ne frei­be­ruf­li­che Tätig­keit im bis­he­ri­gen ört­lich begrenz­ten Wir­kungs­kreis wenigs­tens für eine gewis­se Zeit ein­stel­len (Aus­nah­men: Fall einer gering­fü­gi­gen Fort­set­zung der Tätig­keit 10, Fall der Mit­ar­beit für den Pra­xis­er­wer­ber 11), da bei fort­dau­ern­der Tätig­keit des Frei­be­ruf­lers in sei­nem bis­he­ri­gen ört­li­chen Wir­kungs­kreis eine wei­te­re Nut­zung der per­sön­li­chen Bezie­hun­gen zu den frü­he­ren Man­dan­ten auf „eige­ne Rech­nung des Ver­äu­ße­rers” nahe liegt und es somit nicht zu einer defi­ni­ti­ven Über­tra­gung der wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen kommt 12.