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Timestamp: 2018-07-19 00:23:11
Document Index: 387626413

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 215', '§ 214', '§ 44', '§ 44', '§ 39', '§ 44']

Gemeinde Bad Grund (Harz) - Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. ...
Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06 „Königsweg“ der Gemeinde Eisdorf
Satzungsbeschluss gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB)
Der Rat der Gemeinde Eisdorf hat in seiner Sitzung am 16. Juni 2008 die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06 „Königsweg“ als Satzung beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist aus der mit veröffentlichten Planskizze ersichtlich. Die Begründung zu diesem Bebauungsplan wurde gebilligt.
Der Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes ist nachstehend ersichtlich.
Der rechtsverbindliche Bebauungsplan sowie die zugehörige Begründung der 4. Änderung des Be-bauungsplanes Nr. 06 „Königsweg“ der Gemeinde Eisdorf kann von jedermann im Rathaus der Samt-gemeinde Bad Grund (Harz), Fachbereich 3, Zimmer 101, An der Mühlenwiese 1, 37539 Windhausen, während der Besuchszeiten (montags – freitags 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr, montags 14.30 Uhr bis 16.00 Uhr, donnerstags 14.30 Uhr bis 16.30 Uhr) eingesehen werden. Während dieser Zeit besteht die Möglichkeit zur Information über den Inhalt des Bebauungsplanes.
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.
1. eine nach § 214 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfah-rens- und Formvorschriften,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche gem. § 44 Abs. 4 BauGB für den nach §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.