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Timestamp: 2019-10-22 19:21:09
Document Index: 327016623

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 554', 'BGH', '§ 556', '§ 556', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 543', 'BGH', '§ 566', '§ 573', 'BGH', 'BGH', '§ 556']

Experte: Klaus.Luetzenkirchen | beck-community
Vertrauen in die Justiz oder das einseitige Verhältnis von Richtern und Anwälten
Veröffentlicht am 02.02.2012 von Dr. Klaus Lützenkirchen
Ich weiß nicht so richtig, ob meine heutigen Gedanken in diese Rubrik passen. Aber dennoch: Unsere Ausbildung ist auf die Befähigung zum Richteramt ausgerichtet. Also waren wir zumindest in der ... Weiterlesen
AnforderungenDarlegungslastMiet- und WEG-Recht
Veröffentlicht am 25.01.2012 von Dr. Klaus Lützenkirchen
Ich komme viel herum und kann daher berichten, wo überall Mietrecht gemacht wird. Dabei lerne ich auch unterschiedliche Qualitäten kennen. So weiß ich, dass in Recklinghausen bei Betriebskosten ... Weiterlesen
WikipediagerichtsbekanntBisphenol AMiet- und WEG-Recht
Heizkosten nach dem Abflussprinzip
Veröffentlicht am 10.01.2012 von Dr. Klaus Lützenkirchen
Bei der Betriebskostenabrechnung soll die Anwendung des Abflussprinzips jedenfalls dann unschädlich sein, wenn der Mieter auch in der folgenden Abrechnungsperiode im Gebäude gewohnt hat (BGH v. ... Weiterlesen
AbrechnungHeizkostenAbflussprinzipMiet- und WEG-Recht
Stehen Raucher wirklich besser als Behinderte?
Veröffentlicht am 14.12.2011 von Dr. Klaus Lützenkirchen
Der Behinderte, dessen Behinderung nach Abschluss des Mietvertrages eingetreten ist, kann nach § 554a BGB die Zustimmung des Vermieters nur durchsetzen, wennn sein Begehren höherwertiger ist als ... Weiterlesen
RauchenWohnungFormularvertragMiet- und WEG-Recht
Sinn und Unsinn von Fristen bei Schönheitsreparaturen
Veröffentlicht am 29.11.2011 von Dr. Klaus Lützenkirchen
Der BGH hat zum Ausdruck gebracht, dass die Fristen des Mustermietvertrages des BMJ von 1976 bei der Beurteilung von Renovierungsklauseln nur noch herangezogen werden können, wenn der ... Weiterlesen
SchönheitsreparaturenFristenMiet- und WEG-Recht
kick-back-Zahlungen bei Betriebskosten
Veröffentlicht am 09.11.2011 von Dr. Klaus Lützenkirchen
§ 556 Abs. 1 definiert die Betriebskosten u.a. danach, dass die Kosten tatsächlich entstehen. Dieses Tatbestandsmerkmal macht deutlich, dass der Vermieter Rabatte, Skonti oder sonstige ... Weiterlesen
Betriebskostenkick-back-ZahlungenMiet- und WEG-Recht
Petrus und die Abrechnungsfrist
Veröffentlicht am 20.10.2011 von Dr. Klaus Lützenkirchen
Einem Vermieter war es am 31.12. wegen der Wetterverhältnisse zu beschwerlich, die fertige Betriebskostenabrechnung persönlich zuzustellen. Deshalb rief er den Mieter an, erklärte ihm die Situation und die Rechtslage, und vereinbarte mit ihm die Verlängerung der Abrechnungsfrist bis 3.1. Im Prozess beruft sich der Mieter auf den Ablauf der Abrechnungsfrist, § 556 Abs. 3 BGB.Weiterlesen
BetriebskostenAbrechnungsfristabweichende VereinbarungMiet- und WEG-Recht
Betriebskosten - Volkswirtschaft - Griechenland (oder: welches Wort passt nicht in diese Reihe?)
Veröffentlicht am 05.10.2011 von Dr. Klaus Lützenkirchen
Ich möchte einmal eine Lanze für die Kollegen beim BGH brechen: ohne zu murren, übernehmen sie die Fälle, selbst wenn die Streitwerte geringer sind als die Mindestgebühr - und die beträgt ... Weiterlesen
undefinedMiet- und WEG-Recht
Die Treppe der formalen Anforderungen führt nach unten
Veröffentlicht am 28.09.2011 von Dr. Klaus Lützenkirchen
Gestern habe ich einen frustrierten Amtsrichter erlebt: es ging um eine Eigenbedarfskündigung und der Kollege, der den Mieter vertrat, hatte eingewendet, dass die im Kündigungsschreiben ... Weiterlesen
MieterhöhungKündigungModerniserungformelle AnforderungenMiet- und WEG-Recht
4344 Aufrufe
Ende der Aufrechnungsverbotsklauseln
Veröffentlicht am 11.09.2011 von Dr. Klaus Lützenkirchen
Der BGH (BGH v. 7.4.2011 – VII ZR 209/07) hält die Klausel, in der die Aufrechnung nur mit unstreitigen und rechtskräftig festgestellten Forderungen zugelassen wird, gemäß § 9 Abs. 1 AGBG (= § ... Weiterlesen
AufrechnungAufrechnungsverbotMiet- und WEG-Recht
Berliner Verteilung der Darlegunglast oder: wie erspare ich mir die Beweisaufnahme?
Veröffentlicht am 03.08.2011 von Dr. Klaus Lützenkirchen
Eine interessante Entscheidung hat das KG (v. 7.2.2011 - 8 U 147/10, NZM 2011, 487) getroffen: der Mieter legt im Prozess das Angebot eines anderen Versicherers vor, um darzulegen, dass die vom ... Weiterlesen
BetriebskostenDarlegungslastGebot der WirtschaftlichkeitMiet- und WEG-Recht
BGH bleibt bei unpüktlicher Mietzahlung konsequent
Veröffentlicht am 19.07.2011 von Dr. Klaus Lützenkirchen
Erneut hat der BGH die Konturen des Tatbestandes der unpünktlichen Mietzahlung als wichtigem Grund nach § 543 Abs. 1 BGB geschärft (BGH v. 1.6.2011 - VIII ZR 91/10). Der Mieter hatte über ... Weiterlesen
fristlose Kündigungunpünktliche MietzahlungUnzumutbarkeit der FortsetzungMiet- und WEG-Recht
In Berlin bleiben Erwerber kautionlos
Veröffentlicht am 06.07.2011 von Dr. Klaus Lützenkirchen
Das Gesetz schweigt in den §§ 566 f. BGB, wie mit der Kaution zu verfahren ist, wenn eine Veräußerung stattfindet. Dazu hat nun das LG Berlin (Urteil v. 15.3.2011 - 65 S 283/10) entschieden, ... Weiterlesen
ErwerberKautionZahlung an den MieterMiet- und WEG-Recht
Festlegung des berechtigten Interesses
Veröffentlicht am 29.06.2011 von Dr. Klaus Lützenkirchen
§ 573 Abs. 4 BGB verbietet zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarungen. Dies besagt zunächst, dass im Mietvertrag auch nicht individuell z.B. festgelegt werden kann, der nicht verwandte ... Weiterlesen
ordentliche Kündigungabweichende VereinbarungMiet- und WEG-Recht
Keine wirksamen Aufrechnungsbeschränkungen in der Wohnraummiete
Veröffentlicht am 24.06.2011 von Dr. Klaus Lützenkirchen
Der BGH hat soeben erneut die Wechselwirkung von Fälligkeitsregelung und Beschränkung der Aufrechnung in Verträgen aus der Zeit vor dem 1.9.2001 untersucht (BGH v. 4.5.2011 – VIII ZR 191/10) und ... Weiterlesen
AufrechnungUnwirksamkeitFälligkeit der MieteMiet- und WEG-Recht
4886 Aufrufe
Mietrechtsänderungsgesetz: Hinterlegungsanordnung für säumige Mieter
Veröffentlicht am 13.06.2011 von Dr. Klaus Lützenkirchen
Nun liegt ein offizieller Referentenentwurf vor, der gegenüber dem bisherigen Entwurf Veränderungen beinhaltet. Eine davon ist die Hinterlegungsanordnung nach §°302a ZPO - neu. Danach kann der ... Weiterlesen
MinderungMietrechtsänderungsgesetzHinterlegungsanordnungMiet- und WEG-Recht
Veröffentlicht am 29.05.2011 von Dr. Klaus Lützenkirchen
Bei der Vermietung eines Einfamilienhauses fallen regelmäßig alle Kosten, die von den §§ 556 BGB; 1, 2 BetrKV erfasst werden, allein für das Mietobjekt an. Nichts viel Anderes gilt bei der ... Weiterlesen
BetriebskostenGrundsteuerEinfamilienhausEigentumswohnungMiet- und WEG-Recht