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Timestamp: 2017-06-26 07:14:56
Document Index: 241684468

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 90', '§ 65', '§ 8', '§ 2']

1. Änderungssatzung der Satzung der Stadt Ahrensburg über die Benutzung ihrer Kindertageseinrichtungen und die Erhebung von Elternbeiträgen vom 25.05.2016 / Ahrensburg
1. Änderungssatzung der Satzung der Stadt Ahrensburg über die Benutzung ihrer Kindertageseinrichtungen und die Erhebung von Elternbeiträgen vom 25.05.2016STADT AHRENSBURG- Der Bürgermeister -
1. Änderungssatzung der Satzung der Stadt Ahrensburg über die Benutzung ihrer Kindertageseinrichtungen und die Erhebung von Elternbeiträgen vom 25.05.2016
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO), des § 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Schleswig-Holstein (KAG), des § 90 Absatz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII), der §§ 65 fortfolgende des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein(Landesverwaltungsgesetz - LVwG -) und der §§ 8, 9 und 25 Absatz 1 des Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen (Kindertagesstättengesetz - KiTaG) jeweils in den zurzeit geltenden Fassungen wird nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung vom 24.04.2017 folgende 1. Änderungsatzung der Satzung der Stadt Ahrensburg über die Benutzung ihrer Kindertageseinrichtungen und die Erhebung von Elternbeiträgen vom 25.05.2016 erlassen:
§ 2 Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt geändert:
Freigewordene Plätze sind entsprechend der Satzung zur Aufnahme der Kinder und zum Betrieb der Kindertageseinrichtungen der Stadt Ahrensburg (Aufnahme- und Benutzungssatzung) zu vergeben.
(2) Der Beitrag richtet sich grundsätzlich nach dem Alter des Kindes.Kinder können bis zu drei Monate vor dem dritten Lebensjahr bei freien Plätzen in einer Kindergartengruppe aufgenommen werden. Für diese Kinder ist für das gesamte Kindergartenjahr der Beitrag für Kindergartenkinder - Buchstabe e) bis h) - entsprechend zu entrichten.
(6) Auf schriftlichen Antrag der Personensorgeberechtigten können sich zwei Kinder einen Platz in der Kindertagesstätte dergestalt teilen, dass ein Kind an drei Tagen und das andere Kind an zwei Tagen die Kindertagesstätte besucht (Platz-Sharing). Ebenso ist möglich, einen Ganztagesplatz von acht Stunden täglich dergestalt zu teilen, dass ein Kind den Platz von 08.00 bis 12.00 Uhr nutzt und ein anderes den Platz von 12.00 Uhr bis 16.00 Uhr.Eine solche Vereinbarung kann immer nur für ein ganzes Kindergartenjahr getroffen werden. Fällt ein Platz-Sharing-Partner aus, muss der andere den ganzen Fünf-Tages-Platz bezahlen.Die Einrichtungsleitung, der Träger der Kindertagesstätte und der Fachdienst Kindertageseinrichtungen der Stadt Ahrensburg müssen dem Platz-Sharing im Einzelfall zustimmen.