Source: http://www.rete.de/agbs/
Timestamp: 2017-07-25 20:40:54
Document Index: 320096069

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 177', '§ 437', '§ 437', '§ 309', '§ 476']

AGBs « Medienhaus Rete Freiburg
I. Zustandekommen des Vertrages, Geltung unserer
Für alle Aufträge der Firma Medienhaus RETE OHG (im Folgenden „Auftragnehmerin“) gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Auftragnehmerin.
Der Geltung abweichenden Bedingungen des Auftraggebers wird ausdrücklich widersprochen. Diese gelten nur, wenn sie von der Auftragnehmerin ausdrücklich bestätigt wurden.
Mündliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen.
Angebote der Auftragnehmerin sind freibleibend. Der Auftraggeber ist an seine Bestellung gebunden. Die Auftragnehmerin kann diese innerhalb von vierzehn Tagen annehmen.
Lieferfristen sind nur bindend, wenn sie ausdrücklich als verbindlich zugesagt sind. Ihre Einhaltung setzt den rechtzeitigen Eingang aller vom Auftraggeber zu stellenden Materialen voraus.
Die vereinbarten Lieferzeiten gelten ab Druckfreigabe durch den Auftraggeber. Die Liefer- und Produktionszeiten verlängern sich bei Korrekturen oder Fehlern in den Druckdaten dementsprechend.
III. Rechte an Vertragsunterlagen, Umfang der Lieferung
An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich die
Auftragnehmerin alle Rechte, insbesondere Eigentums- und Urheberrechte, vor. Die Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, auch wenn ein Auftrag erteilt wurde.
Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung oder
Annahmeerklärung der Auftragnehmerin maßgebend.
IV. Besondere Vertragspflichten des Auftraggeber
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von ihm zur Verfügung zu stellenden Unterlagen, wie
Fotos, Manuskripte, Datenträger, Programme etc. ordentlich zu beschriften. Die
Unterlagen müssen fehlerfrei für die Bearbeitung durch die Auftragnehmerin geeignet
sein. Die Unterlagen müssen frei von Rechten Dritter sein. Von ihm dürfen keine Gefahren
für die Einrichtungen der Firma RETE ausgehen.
Grundsätzlich hat der Auftraggeber, um Beschädigungen oder Verlust zu vermeiden, der Auftragnehmerin keine Originale zur Verfügung zu stellen, es sei denn, etwas anderes ist ausdrücklich vereinbart.
Verletzt der Auftraggeber vorgenannte Verpflichtungen, so ist er verpflichtet, für hieraus resultierende Schäden Schadensersatz zu leisten, eigene Schäden kann der Auftraggeber nicht ersetzt verlangen.
V. Garantie, Beschaffenheitsrisiko
Vertragliche Abreden erhalten ohne ausdrückliche Erwähnung grundsätzlich keine
Garantieerklärung der Auftragnehmerin. Sie trägt kein Beschaffungsrisiko.
VI. Untersuchungs- und Rügepflicht
Die Mängelanzeige hat schriftlich im Sinne des § 127 BGB zu erfolgen.
Die Auftragnehmerin ist nicht verpflichtet, vom Auftraggeber gelieferte Stoffe, siehe hierzu die unvollständige Aufzählung unter Ziffer IV, zu untersuchen und eventuelle Mängel zu rügen. Offensichtlich fehlerhafte Stoffe darf die Auftragnehmerin, ohne auf die Fehlerhaftigkeit hinzuweisen, aber nicht bearbeiten.
VVI. Verlängerter und erweiterter Eigentumsvorbehalt
Von der Auftragnehmerin gelieferte Waren bleiben deren Eigentum, bis alle Verbindlichkeiten des Auftraggebers aus der Geschäftsverbindung vollständig getilgt sind.
Über Pfändungen und andere von Dritten ausgehenden Gefährdungen der Rechte der Auftragnehmerin ist diese unverzüglich schriftlich mit allen Angaben zu unterrichten,
die für eine Interventionsklage nach § 177 ZPO notwendig sind.
Verarbeitung und Umbildung der Lieferung durch den Auftraggeber findet ausschließlich für die Auftragnehmerin statt. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht der Auftragnehmerin gehörenden Sachen, steht dieser Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Sache der Auftragnehmerin zum Anschaffungspreis der anderen verarbeiteten Ware zur Zeit der Verarbeitung.
Für die neue Sache gelten im Übrigen die Regelungen zur Vorbehaltssache entsprechend.
Der Auftraggeber verwahrt das Allein- bzw. Miteigentum für die Auftragnehmerin.
Der Auftraggeber ist befugt, die Vorbehaltssache im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Auftraggeber im Voraus an die Auftragnehmerin ab.
Ungeachtet dieser Abtretung bleibt der Auftraggeber weiterhin zur Einziehung der
Forderung berechtigt. Auf Verlangen hat der Auftraggeber der Auftragnehmerin die abgetretenen Forderungen mit Namen und Anschrift der Schuldner bekannt zu geben und alle zum Forderungseinzug benötigten Angaben und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Auf besonderes Verlangen macht der Auftraggeber dem betreffenden Drittschuldner
unverzüglich Mitteilung von der Abtretung.
Der Auftraggeber verpflichtet sich im Falle nicht fristgerechter Zahlung unverzüglich
ein Bestandsverzeichnis der noch vorhandenen und unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware zu übermitteln.
Die Auftragnehmerin verpflichtet sich, auf Verlangen des Auftraggebers, Sicherheiten,
die nach diesen Vereinbarungen zur Verfügung gestellt wurden freizugeben, soweit der Wert aller Sicherheitsrechte die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt.
Als Nacherfüllung kann die Auftragnehmerin nach ihrer Wahl den Mangel beseitigen
oder eine mangelfreie Sache liefern.
Schlägt die Nacherfüllung wiederholt fehl, wobei ein Fehlschlag auch dann vorliegt,
wenn der ursprüngliche Mangel zwar beseitigt, die Sache aber gleichwohl mangelhaft ist, hat der Besteller das Recht zur Minderung, §§ 437 Nr. 2, 441 BGB und zum Rücktritt §§ 437 Nr. 2, 440 BGB. Das Recht des Bestellers auf Schadensersatz richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften unter der Maßgabe der Regelungen unter Ziffer VIII. dieser Vertragsbedingungen.
VIII. Schadensersatz, Aufwendungsersatz
Liegt ein unerheblicher oder erheblicher Mangel vor, beschränkt sich die Haftung des
Lieferers für Sach- und Vermögensschäden oder auf Aufwendungsersatz auf die vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schäden oder Aufwendungen, soweit er nachweisen kann, dass er die Pflichtverletzung nur leicht fahrlässig zu vertreten hat.
Ansonsten ist die Haftung des Lieferers auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz
grundsätzlich beschränkt auf die Fälle der grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verursachung des Schadens
Die Haftungsbeschränkung gilt nicht:a. in Fällen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit (§ 309 Ziffer 7 a BGB)
b. bei Übernahme einer Garantie oder Zusicherung für die Beschaffenheit.c. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichtend. soweit der Mangel arglistig verschwiegen wurde
e. bei Zusicherung der Einhaltung des Liefertermins oder seiner Garantie
f. Soweit der Lieferer in der Lage ist, für Folgeschäden an anderen Sachen als dem Vertragsgegenstand oder an
sonstigen Sachen als dem Vertragsgegenstand oder an
sonstigen Vermögen des Bestellers im Rahmen der bestehenden Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung
Deckung zu erhalten.
Beruht der Schaden auf einer wesentlichen Vertragsverletzung durch den Lieferer, ist dessen Haftung unter der Vorausetzung, dass er die Pflichtverletzung nur leicht fahrlässig zu vertreten hat, auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.
Alle Preise verstehen sich rein netto zzgl. der gesetzlich geltenden MwSt., Verpackung und Versand.
X. Zahlung Mangels besonderer Vereinbarung ist Zahlung wie folgt zu leisten:
a) bei Abholung in bar,
b) ansonsten nach Erhalt der Rechnung oder vergleichbaren Aufstellung über die zu
zahlende Forderung der Auftragnehmerin.
XI. Verzug, Sicherheitsleistung
Bei Zahlungsverzug und begründetem Zweifel einer Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Auftraggebers ist die Auftragnehmerin – unbeschadet sonstiger Rechte – befugt, Sicherheit oder Vorauszahlung für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.
Gegenüber Kaufleuten können bei Zahlungsverzug sämtliche Forderungen fällig gestellt werden.
Die Auftragnehmerin steht für alle aus der Geschäftsverbindung herrührenden, auch bedingten und befristeten Forderung, ein Zurückbehaltungsrecht zu und zwar auch an den vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Materialien.
Eine Aufrechnung des Auftraggebers mit von der Auftragnehmerin bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Hinblick auf die vertragsgemäße Vergütung, wenn der Besteller auf eine mangelhafte Lieferung Zahlung in Höhe des tatsächlichen Wertes geleistet hat.
XII. Aufbewahrungspflicht, Rückgabe dem Besteller gehörende Sachen
Nach vollständiger Zahlung seiner Verbindlichkeiten erhält der Auftraggeber aber die von ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen (wie z.B. Daten etc.) zurück.
Dieser Anspruch verjährt sechs Monate nach Lieferung der Auftragssache. Eine weitergehende Aufbewahrungspflicht besteht nicht.
XIII. Verjährung Die gesetzliche Verjährung der Gewährleistungs-, Schadensersatz- und
Aufwendungsersatzansprüche wird, soweit zulässig, auf ein Jahr erleichtert. Dies gilt nicht,
soweit die Auftragnehmerin einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie oder ein
Beschaffenheitsrisiko des Liefergegenstandes übernommen hat. Dies gilt ebenfalls nicht,
soweit der Anspruch durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln der
Auftragnehmerin verursacht wurde. Es gilt weiter nicht bei Ansprüchen aus dem
Produkthaftunsgesetz, bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
XIV. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Lieferung
Erfüllungsort ist für beide Teile der Betriebsort der Auftragnehmerin, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Ist der Auftraggeber Kaufmann, ist auschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche Freiburg im Breisgau.
KFZ-Teil-und Vollfolierung:
Diese Klauseln unser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ergänzend für den Bereich KFZ-Teil- und Vollfolierung.
1. Für den Einsatz von Leihpersonal-und Subunternehmern ist keine Zustimmung des Auftraggebers erforderlich.
2. Für An- und Abfahrten ist der Auftraggeber selbst verantwortlich, falls nicht ausdrücklich anders vereinbart.
2. MÄNGELRÜGEN
a) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Fahrzeuge bei Übergabe auf Schäden, Fehler und Vollständigkeit zu überprüfen. Für das Abhandenkommen privater Gegenstände haftet das Medienhaus RETE OHG nicht. Offensichtliche Mängel und Fehler sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Übergabe zu melden. Sonst verfallen die Gewährleistungsansprüche.
b) Die Gewährleistungsansprüche der Kunden werden auf das Recht der Nachbesserung festgelegt. Bei Fehlschlägen der Nachbesserung kann ein Preisnachlass vereinbart werden.
c) Die Kostenregelung des § 476a BGB findet keine Anwendung, d. h. das Medienhaus RETE OHG trägt nicht die Wegkosten oder sonstige Aufwendungen zur Nachbesserung.
d) Nachbesserungen durch Dritte ohne unsere Zustimmung führen zum Erlöschen unserer Haftung.
e) Farbabweichungen der Folie sind drucker- und materialbedingt und sind keine Mängelrüge.
f) Mit der modernen Folien-Beschichtung erhalt Ihr Fahrzeug eine neue Farbe und einen Schutz des Originallackes. Die Folie ist nach 6 – 8 Wochen waschanlagenfest. Ca. 4 Wochen nach Bekleben sollte das Auto nicht mit Hochdruck gereinigt werden. Generell dürfen Hochdruckreiniger nicht an den Folienkanten angesetzt werden. Auf die Verarbeitung wird eine Garantie von zwei Jahren gewährleistet, auf die Folie, je nach Hersteller bis zu sieben Jahren. Die Folie ist nicht mit einer Lackierung gleichzusetzen, Überlappungen sind nicht auszuschließen. Die Autos sollten gereinigt und ohne Wachsrückstände angeliefert werden.
g) Ansprüche auf Minderung, Wandlung, Schadensersatz, Verdienstausfälle und Nebenkosten bestehen nicht.
h) Unsere Garantie besteht nicht für nachstehende Fälle: 1. Schäden und Einwirkung durch höhere Gewalt. 2. Beschädigung oder Mängel, die auf Fabrikationsfehler zurückzuführen sind. 3. Folgeschäden durch unsachgemäße Pflege und Pflegeprodukte. 4. Verschleißschäden durch überdurchschnittliche Beanspruchung. 5. Eventuelle Lackschäden nach Entfernung der Folie bei nachlackierten Autos.
i) Wenn innerhalb von 14 Tagen Mängel (Blasenbildung) vorkommen, werden diese kostenlos beseitigt. Das Aufbringen von Heißwachs ist auf den von uns angebrachten Folien nicht gestattet. Bei Reklamationen werden wir solche Schäden von einem Gutachter überprüfen lassen.
a) Das Medienhaus RETE OHG haftet – egal aus welchem Grund – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Darüber hinaus gehende Schadensersatzansprüche, auch durch Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Beratungsfehler und unerlaubte Handlungen besteht nicht.
b) Verschleißbedingte Mängel werden nicht ersetzt.
c) Das Medienhaus RETE übernimmt keine Haftung für Sach-, Personen- und Vermögensschäden