Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6_LSeilbG_Betriebseroeffnung-d327384,7.html
Timestamp: 2016-10-25 02:18:16
Document Index: 81815472

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 11', '§ 5', '§ 7']

Gesetz über Seilbahnen für den Personennahverkehr(Landesseilbahngesetz - LSeilbG...…§ 6 LSeilbG, Betriebseröffnung§ 7 LSeilbG, Baubeschränkung und Schutzmaßnahmen§ 8 LSeilbG, Weiterführungsgenehmigung§ 9 LSeilbG, Ordnungsmäßigkeit des Baus und des Betriebs§ 10 LSeilbG, Betriebsleitung§ 11 LSeilbG, Versicherungspflicht§ 12 LSeilbG, Mitteilungspflicht§ 13 LSeilbG, Allgemeine Aufsicht§ 14 LSeilbG, Widerruf der Genehmigung§ 15 LSeilbG, Anordnung der Beseitigung§ 16 LSeilbG, Zuständige Behörde§ 17 LSeilbG, Ordnungswidrigkeiten§ 18 LSeilbG, Bestehende Anlagen§ 19 LSeilbG, In-Kraft-Treten
§ 6 LSeilbGGesetz über Seilbahnen für den Personennahverkehr (Landesseilbahngesetz - LSeilbG)Landesrecht Schleswig-HolsteinAbschnitt II – Bau und Betrieb von SeilbahnenTitel: Gesetz über Seilbahnen für den Personennahverkehr (Landesseilbahngesetz - LSeilbG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LSeilbGGliederungs-Nr.: 941-1Normtyp: Gesetz(1) Der Betrieb einer Seilbahn darf erst eröffnet werden, wenn die zuständige Behörde der Eröffnung zugestimmt hat. (2) Die Zustimmung zur Eröffnung des Betriebs wird erteilt, wenn 1.die Genehmigungskriterien nach § 3 erfüllt sind,2.der Nachweis der vor der Betriebseröffnung zu erfüllenden Nebenbestimmungen (§ 3 Abs. 4) erbracht ist,3.eine, Betriebsleiterin oder ein Betriebsleiter und mindestens eine Person als Stellvertretung nach Maßgabe des § 10 bestellt sind und die Bestellung bestätigt ist und4.das Seilbahnunternehmen ausreichend versichert ist (§ 11).(3) Für genehmigungspflichtige Änderungen der Anlage gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. § 5 LSeilbG, Änderungsanzeige§ 7 LSeilbG, Baubeschränkung und Schutzmaßnahmen