Source: https://gesetze-in-app.de/AktG/142
Timestamp: 2019-03-25 22:07:44
Document Index: 228468605

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 142', '§ 149', '§ 141', '§ 143', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 142', 'BGH', '§ 244', '§ 244', '§ 142', '§ 258', '§ 142', 'BGH']

§ 142 AktG: Bestellung der Sonderprüfer
§ 142 AktG
Siebenter Unterabschnitt: Sonderprüfung. Geltendmachung von Ersatzansprüchen
(2) Lehnt die Hauptversammlung einen Antrag auf Bestellung von Sonderprüfern zur Prüfung eines Vorgangs bei der Gründung oder eines nicht über fünf Jahre zurückliegenden Vorgangs bei der Geschäftsführung ab, so hat das Gericht auf Antrag von Aktionären, deren Anteile bei Antragstellung zusammen den hundertsten Teil des Grundkapitals oder einen anteiligen Betrag von 100 000 Euro erreichen, Sonderprüfer zu bestellen, wenn Tatsachen vorliegen, die den Verdacht rechtfertigen, dass bei dem Vorgang Unredlichkeiten oder grobe Verletzungen des Gesetzes oder der Satzung vorgekommen sind; dies gilt auch für nicht über zehn Jahre zurückliegende Vorgänge, sofern die Gesellschaft zur Zeit des Vorgangs börsennotiert war. Die Antragsteller haben nachzuweisen, dass sie seit mindestens drei Monaten vor dem Tag der Hauptversammlung Inhaber der Aktien sind und dass sie die Aktien bis zur Entscheidung über den Antrag halten. Für eine Vereinbarung zur Vermeidung einer solchen Sonderprüfung gilt § 149 entsprechend.
§ 141 AktG
§ 143 AktG
LG Düsseldorf, Beschluss vom 5.7.2009, Az. 31 O 38/09 Ob sich der Verdacht im Rahmen eines Strafverfahrens bestätigen lässt, ist für die Frage des Vorliegens der Voraussetzungen von § 142 Aktiengesetz unerheblich, da Beweise und Glaubhaftmachungen der Verdachtsmomente im Verfahren nach § 142 Abs. 2 Aktiengesetz nicht erforderlich sind (vgl. OLG München a.a.O.).
LG Köln, Urteil vom 3.3.2009, Az. 91 O 59/07 Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der zu § 142 Abs. 1 AktG die Meinung vertreten hat, dass eine Bestätigung im Falle des Verstoßes gegen § 142 Abs. 1 AktG in Frage kommt (BGH DB 2006, Seite 381 f 'Webatec'; aus der Literatur Hüffer, AktG, 8. Auflage 2008, § 244, Rdnr. 2; Habersack/Schürnbrandt, FS Hadding, 2004, Seiten 391, 394 f; Bork, EWIR 2006, 161, 162; Kocher, NZG 2006, 1, 5; Würthwein, in: Spindler/Stilz, AktG, Bd. 2, 2007, Rdnr. 16; a.A. Schwab, in: K.Schmidt/Lutter, AktG, 2008, Bd. 2, § 244 Rdnr. 4).
OLG München, Beschluss vom 2.4.2010, Az. 31 Wx 14/10 Durch den an Stelle der früher vorgeschriebenen Hinterlegung zu erbringenden Nachweis nach § 142 Abs. 2 Satz 2 AktG soll gewährleistet werden, dass Gericht oder Antragsgegner von einer etwaigen Veränderung des Aktienbestandes erfahren und die aus einem Verlust der Antragsberechtigung folgende verfahrensrechtliche Konsequenz ziehen können (vgl. BayObLGZ 2004, 260/265; OLG München AG 2008, 33/34; AG 2006, 801f.zu § 258 AktG).
OLG München, Beschluss vom 2.4.2010, Az. 31 Wx 14/10 Soweit etwaige Ersatzansprüche der Gesellschaft sich auf den Abfindungsanspruch der ausgeschlossenen Aktionäre auswirken, sind diese nicht im Rahmen einer Sonderprüfung nach § 142 AktG, sondern im dafür vorgesehenen Spruchverfahren zu behandeln, dem der Gesetzgeber die gerichtliche Überprüfung der Abfindung zugewiesen hat (BGH NZG 2006, 905/908; vgl. auch OLG München ZIP 2010, 725/729 zu dem besonderen Vertreter).