Source: https://oerlinghauser-it-recht.blogspot.com/2019/02/rechtsanwalt-christofer-schwarz.html
Timestamp: 2019-07-19 14:44:05
Document Index: 1162130

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 19', '§ 16', '§ 97', '§ 97', '§ 242', '§ 97', '§ 287', 'BGH']

Tönsbergrecht: Fotorecht - Rechtsanwalt Christofer Schwarz verschickt urheberrechtliche Abmahnungen für Herrn Eduard Bopp wegen der Nutzung von Bildern auf facebook
Fotorecht - Rechtsanwalt Christofer Schwarz verschickt urheberrechtliche Abmahnungen für Herrn Eduard Bopp wegen der Nutzung von Bildern auf facebook
Herr Eduard Bopp, An St. Magdalenen 14, 50678 Köln lässt durch Rechtsanwalt Christofer Schwarz, Friedrich-Ebert-Str. 63, 55286 Wörrstadt Abmahnschreiben wegen die Verletzung von Nutzungsrechten aufgrund einer unerlaubten Bildnutzung auf Facebook versenden.
Rechtsanwalt Christofer Schwarz behauptet in der der IT-Kanzlei Gerth vorliegenden Abmahnung, dass sein Mandant Eduard Bopp sei Berufsfotograf. Er sei insbesondere Sportfotograf. Zusätzlich zur Sportfotografie betreibe er auch Food-, Produkt- und Hochzeitsfotografie unter www.fotobopp.de.
In der Abmahnung heißt es weiter, dass Eduard Bopp Urheber des in der Anlage und dem Schreiben beigefügten abgebildeten Fotos ist und ihm daher die ausschließlichen Nutzungsrechte gem. §§ 2 I Nr. 5, 72 I, 31 UrhG zustehen.
Das Recht zur Nutzung oder zur öffentlichen Zugänglichmachung und/oder Vervielfältigung am Bildmaterial wurde von Eduard Bopp dem Benutzer des Fotos nicht eingeräumt. Die unerlaubte Nutzung auf der Internetplattform Facebook stellt somit nach Aussage des Rechtsanwaltes Schwarz eine Rechtsverletzung gem. § 19a (öffentliches Zugänglichmachen) und § 16 (Vervielfältigung) UrhG dar.
Rechtsanwalt Christofer Schwarz macht wie in derartigen Abmahnung üblich mehrere Ansprüche für seinen Mandanten Eduard Bopp geltend.
Dabei macht Rechtsanwalt Christofer Schwatz gemäß §§ 97, 97 a, 101 UrhG folgende Ansprüche geltend:
Unterlassunganspruch
Es wird daher das sofortige Unterlassen der Zugänglichmachung und/oder Vervielfältigung und die umgehende Beseitigung des Bildes gefordert. Außerdem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung.
Des Weiteren wird ein Auskunftsanspruch geltend gemacht. Dieser Anspruch ergibt sich nach dem Vortrag des Kollegen Schwarz aus §§ 97, 31, 16, 19 a UrhG i. V. m. §§ 242, 259, 269 BGB.
Dabei werden folgende detaillierte /Auskünfte gefordert:
wann das gegenständliche Bildmaterial in dem Internetauftritt eingebunden wurde,
wann das gegenständliche Bildmaterial aus dem Internetauftritt entfernt wurde,
woher das Bildmaterial bezogen wurde,
wer das Bildmaterial in den Internetauftritt eingebunden hat,
wie das Bildmaterial verbreitet wurde,
und ob Lizensierungen des Bildmaterials stattgefunden haben.
Außerdem wird ein Schadensersatzanspruch – vorläufig in Höhe von 900,00 € für eine 3-jährige Nutzung des Fotos nach der Tabelle der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM-Tabelle) – geltend gemacht.
Nach der geforderten Auskunftserteilung könne sich dieser Betrag jedoch noch ändern, so Rechtsanwalt Christofer Schwarz in seiner Abmahnung.
Zudem möchte Rechtsanwalt Christofer Schwarz selbstverständlich für seine Mühen auch entlohnt werden und verlangt deshalb Rechtsanwaltskosten gemäß § 97 a UrhG in Höhe von 612,80 € für einem Gegenstandswert der Abmahnung in Höhe von 7.500,00 € .
Der Gegenstandswert wird nach der Höhe des Unterlassungsanspruchs, eines 10 %-igen Aufschlages für die Auskunftsansprüche und zzgl. des Wertes des Schadensersatzes berechnet.
Fraglich ist bei diesen Abmahnungen, ob die sog. „MFM-Tabelle“ die eine Übersicht der marktüblichen Vergütung für Bildhonorare darstellen und jährlich aktualisiert werden (AG Hannover, Urt. v. 17.1.2018, Az. 550 C 10534/17) oder die Honorarempfehlung der VG Bild und Kunst zur Berechnung des Lizenzschadensersatzes zur Anwendung kommt.
Bei unprofessionellen Fotos findet die Tabelle keine Anwendung, sodass Richter gezwungen sind, die Höhe des Lizenzschadensersatzes selbstständig unter Berücksichtigung aller Einzelfall-Umstände festzulegen. Dabei muss der Richter die Qualität des Bildes, die Dauer der Veröffentlichung und ggf. eine gewerbliche Tätigkeit berücksichtigen (OLG Braunschweig, Urt. v. 8.2.2012, Az. 2 U 7/11).
Hier müssen die zuständigen Richter nach § 287 ZPO unter Berücksichtigung aller Umstände über die Höhe des Schadensersatzes entscheiden. Dabei berücksichtigt er die Bild-Qualität, die Dauer der Veröffentlichung und ob eine gewerbliche Nutzung vorlag. Weiterhin kann der Urheber einen Zuschlag fordern, wenn er nicht als Urheber benannt wurde. Jedem Urheber steht es nämlich zu, namentlich auf seinem Werk genannt zu werden.
Der BGH hat jüngst mit Urteil vom 13.9.2018, Az. I ZR 187/17 entschieden, dass für die Nutzung eines unprofessionellen Bild ein Lizenzschadensersatz von 100,00 € sowie ein Zuschlag für vergessene Namensnennung von zusätzlichen 100,00 € rechtens sind.
Eingestellt von RA Gerth um 11:20
Labels: Abmahnung, Bildrecht, Eduard Bopp, facebook, Fotorecht, MFM-Tabelle, Rechtsanwalt Christofer Schwarz, Sportfoto, Sportfotografie, Urheberrechtsverletzung, www.fotobopp.de