Source: http://www.vdwaktuell.info/05-2017/beratung/recht/864-betrieb
Timestamp: 2017-09-25 16:44:16
Document Index: 145690758

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH']

Betriebskostenrecht - Undifferenzierte Zusammenfassung von Kostenpositionen formell nicht ordnungsgemäß
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Undifferenzierte Zusammenfassung von Kostenpositionen formell nicht ordnungsgemäß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur formellen Wirksamkeit von Betriebskostenabrechnungen in der Vergangenheit eine Vielzahl von Grundsatzentscheidungen getroffen. Auf Basis dieser Feststellungen hat er jüngst mit Beschluss vom 24. Januar 2017 klargestellt, dass eine Betriebskostenabrechnung, in der die Kostenpositionen Stra­ßen­rei­ni­gung und Grundsteuer undifferenziert zusammengefasst sind, insoweit formell nicht ordnungsgemäß ist.
Bundesgerichtshof Foto: BGH | Joe Miletzki
Für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung ist entscheidend, ob der Mieter eine prüffähige Abrechnung auch nachvollziehen kann. Notwendig, aber auch ausreichend ist es, dass der Mieter die ihm angelasteten Kosten bereits aus der Abrechnung klar ersehen und überprüfen kann, sodass die Einsichtnahme in dafür vorhandene Belege nur noch zur Kontrolle und zur Beseitigung von Zweifeln erforderlich ist (BGH-Urteil vom 16. September 2009, Az.: VIII ZR 346/08, Rn. 6).
Im Hinblick auf die Differenzierung der Abrechnung nach einzelnen Kostenpositionen ist die Nachvollziehbarkeit grund­sätz­lich gewährleistet, wenn der Vermieter eine Aufschlüsselung vornimmt, die den einzelnen Ziffern des Be­triebs­kos­ten­ka­ta­logs in § 2 der Betriebskostenverordnung entspricht. Eine weitere Aufschlüsselung nach einzelnen Po­si­tio­nen in­ner­halb einer Ziffer ist dann nicht erforderlich (vgl. BGH a. a. O., Rn. 7 [zur Zusammenfassung der Ab­rech­nung der Kos­ten der Sach- und Haftpflichtversicherung]).
Eine Zusammenfassung der in verschiedenen Ziffern des Betriebskostenkatalogs genannten Kostenpositionen, etwa von Kosten für Straßenreinigung/Müllbeseitigung (Nr. 8 des Kostenkatalogs) mit Kosten der Schornsteinreinigung (Nr. 12) oder von Kosten der Wasserversorgung (Nr. 3) mit Kosten der Beleuchtung (Nr. 11), ist hingegen unzulässig (BGH-Urteil vom 22. September 2010, Az.: VIII ZR 285/09, Rn. 41).