Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/stgb-1/1
Timestamp: 2017-02-19 19:01:53
Document Index: 118088773

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 18', '§ 7', 'BGH', '§ 31', 'BGH', 'BGH', '§ 31', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 31', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

§ 1 StGB, Keine Strafe ohne Gesetz Inhaltsübersicht
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 3 BbgJAO, PrüfungsstoffArt. 1 EGStGB, Geltung des Allgemeinen TeilsArt. 2 EGStGB, Vorbehalte für das LandesrechtArt. 15 EGStGB, VerfallArt. 16 EGStGB, Rücknahme des StrafantragesArt. 18 EGStGB, Allgemeiner Teil des Strafgesetzbuches - 2. StrRG -§ 7 JAGUrteileBGH, 28.12.2011 - 2 StR 352/11 - Prüfung der Voraussetzungen des Strafmilderungsgrundes gem. § 31 BtMG bei unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer MengeBGH, 26.10.2010 - 4 StR 495/10 - Feststellungen der Tatsacheninstanz zum Eintritt eines wesentlichen Aufklärungserfolgs als Voraussetzung für die Berücksichtigung einer von einem Angeklagten…BGH, 17.04.2012 - 3 StR 79/12 - Anwendung des günstigeren Rechts des § 31 BtMG für vor dem 1. September 2009 liegenden TatenBGH, 06.12.2011 - 3 StR 377/11 - Aufhebung eines Urteils mitsamt den Feststellungen wegen nicht erfolgter Berücksichtigung des minder schweren Falles des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln trotz…BGH, 19.05.2011 - 3 StR 89/11 - Milderung einer wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verhängten Strafe aufgrund eines vorliegenden ausreichenden Aufklärungserfolgs durch die Aufklärungshilfe…BGH, 03.05.2011 - 3 StR 123/11 - Maßgeblich für die Verurteilung eines Straftäters ist das zum Zeitpunkt der Tat gültige Strafgesetz; Voraussetzungen für die Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips…BGH, 16.03.2011 - 2 StR 671/10 - Erfolgte Aufklärungshilfe von Angeklagten vor der Eröffnung des Hauptverfahrens stellt einen Strafmilderungsgrund im Betäubungsmittelstrafrecht darBGH, 15.03.2011 - 3 StR 62/11 - Strafmilderung infolge einer Aufklärungshilfe durch Angaben über den Lieferanten von Betäubungsmitteln im Rahmen der HauptverhandlungBGH, 08.02.2011 - 1 StR 24/10 - Steuerhinterziehung durch die Geltendmachung einer Umsatzsteuer als Vorsteuer bei positivem Wissen von einer auf die Umsatzsteuer angelegten LieferungBGH, 27.04.2010 - 3 StR 79/10 - Derogation des Meistbegünstigungsprinzips; Versagung einer nach alter Rechtslage gegebenen MilderungsmöglichkeitBGH, 18.03.2010 - 3 StR 65/10 - Rechtzeitige Einlassung für eine Strafmilderung bei Einlassung erst in der Hauptverhandlung; Anwendung des § 31 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) auf vor dem 01. September…BGH, 09.07.2015 - 3 StR 33/15 - Strafbarkeit wegen Verwendens der Kennzeichen eines verbotenen Vereins durch das Tragen von RockerkuttenBGH, 11.09.2014 - 4 ARs 12/14 - Verfassungsmäßigkeit der richterrechtlich entwickelten Rechtsfigur der ungleichartigen Wahlfeststellung
29.07.2015 - 257 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Holger Hesterberg aus WolfratshausenZuwendungen an Ärzte sollen in Zukunft ausnahmslos strafbar sein.Zuwendungen und Geschenke an Ärzte durch Pharmareferenten oder Pharmaunternehmen sind nicht selten. Erreicht werden soll damit i. d. R. die Verschreibung von Medikamenten eines Unternehmens. Die… mehr
25.06.2012 - 503 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Holger Hesterberg aus WolfratshausenZuwendungen an Ärzte ist korruptives Verhalten aber nicht strafbar – BGHZuwendungen und Geschenke an Ärzte durch Pharmareferenten oder Pharmaunternehmen sind nicht selten. Bezweckt wird damit die Verschreibung von Medikamenten eines Unternehmens. mehr
06.04.2009 - 3.249 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Michael Weber-Blank, NLP M. aus HannoverBundesgerichtshof fordert höhere Freiheitsstrafen für Sozialabgabenbetrug und Steuerhinterziehung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Leitentscheidung erstmals konkrete Vorgaben zum Strafmaß bei Sozialabgabenbetrug und Steuerhinterziehung gemacht. Die vom BGH nun ausgeurteilten… mehr