Source: http://www.bm-ev.de/sites/view/satzung
Timestamp: 2017-12-12 15:49:21
Document Index: 294329320

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 3', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 26', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 13']

1. Der Verein führt den Namen "Borken Marketing e.V." Er hat seinen Sitz in Borken/Westf. und soll in das Vereinsregister des Amtsgerichts Borken eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Zusatz e.V.
1. Der Verein setzt sich zur Aufgabe, im Zusammenwirken aller Mitglieder sowie im Zusammenwirken mit allen Akteuren in der Stadt Borken und auswärtigen Partnern die Wirtschaftskraft und die Attraktivität Borkens zu stärken und zu erhöhen und dadurch das allgemeine Wohlergehen in Borken zukunftsorientiert zu fördern. Dieses Ziel soll insbesondere erreicht werden durch die
a) Heraushebung der eigenen Stadtidentität
b) Pflege des Stadtbildes
c) Förderung eines vielfältigen und attraktiven Handelsangebotes
d) Unterstützung der Wirtschaftsunternehmen, durch Darstellung der Stadt Borken als dynamisch innovativen Wirtschaftsstandort
e) Förderung des touristischen und gastronomischen Angebotes in Borken
f) Förderung eines attraktiven Kultur- und Unterhaltungsangebotes in Borken
g) Bündelung und Geltendmachung der Interessen von Gewerbe, Handel und Gastronomie gegenüber Öffentlichkeit, Politik, Verwaltung und anderen Partnern
h) Pflege der Verbindungen zu anderen örtlichen und überörtlichen Vereinenund Akteuren
i) Entwicklung von städtebaulichen Leitlinien, Innenstadtentwicklung,Stadtgestaltung und Verkehrsinfrastruktur
j) Integration der Gewerbegebiete in die Innenstadtaktivitäten
Auch wenn der Verein nicht als gemeinnützig im Sinne des Steuerrechts anerkannt werden sollte, verfolgt er ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglied auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins weder die eingezahlten Beiträge zurück, noch haben sie irgendeinen Anspruch auf das Vereinsvermögen. Es darf keine Person durch Verwaltungsaufgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist nur in Grenzen des § 7 der Gemeinnützigkeitsverordnung und der künftig an dessen Stelle tretenden steuerlichen Vorschriften zulässig.
§ 3 Maßnahmen zur Zweckverwirklichung
1. Die in § 2 genannten Zwecke des Vereins werden dadurch erreicht, dass der Verein zu den aufgeführten Bereichen eine gemeinsame Willensbildung betreibt zur Abstimmung der Zielsetzungen, Koordinierung der Aktivitäten und des Außenauftritts, zur Deutlichmachung der Interessen durch den Verein oder seine Mitgliedsorganisationen und zum Dialog mit externen Gesprächspartnern. Der Verein kann sich hierzu einer Geschäftsstelle und einer Geschäftsführung bedienen, die Aktivitäten und Maßnahmen anregt, die vereinbarten Maßnahmen zur Zweckverwirklichung umsetzt und die Organe des Vereins sowie die Mitglieder bei der Umsetzung unterstützt.
2. Für Maßnahmen zur Zweckverwirklichung in bestimmten hervorgehobenen Handlungsfeldern kann der Verein Interessengemeinschaften bilden. Interessengemeinschaften dienen der gemeinsamen Willensbildung zu bestimmten Handlungsfeldern des Vereins. Interessengemeinschaften können sich zu- sammensetzen aus Mitgliedern des Vereins, deren Mitgliedern sowie Betriebsangehörigen oder Partnern und Externen.
1. Mitglieder des Vereins können alle natürlichen und juristischen Personen und Personenvereinigungen werden, welche die Aufgaben des Vereins zu unterstützen bereit sind.
2. Der Antrag auf Mitgliedschaft muss schriftlich gestellt werden. Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet der Vorstand i. S. des § 9 Abs. 1. Der Beschluss ist unanfechtbar.
a) durch Austritt eines Mitglieds. Die Kündigung ist mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Vereinsgeschäftsjahres zulässig. Die Kündigung ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären.
c) durch Eröffnung des gerichtlichen Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mitglieds;
d) bei Firmen, Körperschaften und Vereinen durch Auflösung;
e) durch Ausschluss. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn ein Verhalten nachgewiesen werden kann, wodurch das Ansehen des Vereins geschädigt oder dem Zweck des Vereins zuwider gehandelt wird, oder wenn ein Mitglied mit der Zahlung seines Beitrages oder mit der Erfüllung sonstiger Verpflichtungen trotz erfolgter Mahnung mehr als zwei Monate im Rückstand bleibt. Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet der Vorstand i.S. von § 9 Abs. 1. Gegen den Beschluss kann innerhalb zwei Wochen schriftlich Beschwerde eingelegt werden, die zu begründen und dem Vorstand einzureichen ist. Über die Beschwerde entscheidet der Vorstand i.S. von § 9 Abs. 2 mit einfacher Mehrheit. Ausscheidende Mitglieder können Anspruch wegen gezahlter Beiträge oder geleisteter Sacheinlagen, soweit sie nicht darlehensweise bzw. leihweise erfolgt sind, gegen den Verein nicht geltend machen.
a) Beiträge werden nach einer auf Vorschlag des Vorstandes in der Mitgliederversammlung beschlossenen Beitragsordnung erhoben.
b) Im Einvernehmen mit einzelnen Mitgliedern können von diesen auf Beschluss des Vorstandes besondere Beiträge erhoben werden.
c) Beginnt eine Mitgliedschaft erst nach dem 01. Januar eines Jahres, kann auf Beschluss des Vorstandes ein auf die Monate umgerechneter anteiliger Beitrag erhoben werden.
d) Die Beiträge sind jeweils zum 31.03. eines Jahres fällig
b) der Vorstand i.S. von § 9 Abs.1
Der Verein kann zur Unterstützung des Vorstandes einen Beirat gründen. Näheres regelt eine Beiratsordnung.
1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich, und zwar im ersten Quartal des Vereinsgeschäftsjahres, als Jahreshauptversammlung statt.
2. Außerordentliche Mitgliederversammlungen müssen auf Beschluss des Vorstands i.S. von § 9 Abs.1 oder auf schriftlichen Antrag eines Drittels der Mitglieder unverzüglich einberufen werden.
3. Die Mitgliederversammlungen sind vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung durch schriftliche Einzelbenachrichtigung einzuberufen. Die Frist gilt als gewahrt, wenn die Ladung zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung zur Post gegeben wurde.
4. Der Vorstand i.S. von § 9 Abs.2 stellt die Tagesordnung auf. Die Mitgliederversammlung kann die Tagesordnung ergänzen oder abändern.
5. Die Mitgliederversammlung leitet der Vorstandsvorsitzende oder sein Stellvertreter. Eine ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist stets beschlussfähig.
6. Die Mitgliederversammlung beschließt über die gesetzlich festgelegten Aufgaben, sowie über die in dieser Satzung festgelegten Aufgaben, insbesondere über
c) die Entgegennahme des Kassenprüfungsberichtes
d) die Entlastung des Vorstandes und der Geschäftsführung
e) die Wahl des Vorstandes i.S. von § 9 Abs. 1 und Abs. 2 a und b
f) die Bestellung der Kassenprüfer
g) die Beitragsordnung
i) vorliegende Anträge.
7. Bei einer Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder, bei Wahlen entscheidet bei Stimmengleichheit das Los. Beschlüsse, durch die die Satzung geändert wird, bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
8. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Das Stimmrecht wird grundsätzlich durch das Mitglied - bei Gesellschaften oder Organisationen durch deren gesetzlichen Vertreter, oder bevollmächtigte Mitarbeiter ausgeübt. Die Mitglieder können sich mittels schriftlicher Vollmachtserteilung durch ein anderes Mitglied vertreten lassen, wobei ein Mitglied als Vertreter für höchstens 2 weitere Mitglieder auftreten darf.
9. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind in einem Protokoll niederzuschreiben und von dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter und dem Protokollführer zu unterzeichnen.
Sie sind gesetzliche Vertreter des Vereins im Sinne § 26 BGB und haben jeweils Einzelvertretungsbefugnis, von der, der Stellvertreter des Vorsitzenden nur dann Gebrauch machen darf, wenn der Vorsitzende verhindert ist.
2. Der erweiterte Vorstand besteht zusätzlich aus
a) dem Kassierer
c) dem von der Stadt Borken bestellten Vorstandsmitglied, soweit die Stadt Borken von ihrem Bestellungsrecht Gebrauch macht.
3. Die von der Mitgliederversammlung zu wählenden Mitglieder des Vorstandes werden für die Dauer von drei Jahren gewählt. Sie bleiben bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt.
4. Der Vorstand i.S. von § 9 Abs.1 führt die laufenden Geschäfte. Der erweiterte Vorstand beschließt über die grundsätzliche Arbeit des Vereins und seine Aktivitäten sowie die Ernennung eines Geschäftsführers auf Vorschlag des engeren Vorstandes. Der Vorstand i.S. von § 9 Abs.2 ist beschlussfähig, wenn mindestens der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und zwei weitere Mitglieder anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. in seiner Abwesenheit die seines Stellvertreters.
5. Der Vorstand i.S. von § 9 Abs.1 u. 2 fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter schriftlich, fernmündlich oder telegrafisch unter Einhaltung einer Frist von mindestens einer Woche einzuberufen sind. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht.
6. Alle Beschlüsse des Vorstandes sind in einem Protokoll niederzuschreiben, das von dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
1. Der Vorstand i.S. von § 9 Abs.1 ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.
a) Vorbereitung, Einberufung und Durchführung der Mitgliederversammlung und der Sitzungen des Beirates einschließlich der Aufstellung der Tagesordnungen.
b) Beschlussfassung über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern.
c) Überwachung der Geschäftsführung – soweit vorhanden - einschließlich der Ausführung des jährlichen Aktivitätenplanes.
d) Einstellung und Entlassung von Mitarbeitern.
2. Der Vorstand i.S. von § 9 Abs. 2 unterstützt den Vorstand i.S. von § 9 Abs. 1 bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Er hat vor allem folgende Aufgaben:
a) Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung sowie Durchführung und Umsetzung des jährlichen Aktivitätenplanes im Rahmen des Haushaltsplanes.
b) Die Aufstellung des Haushalts- und Aktivitätenplanes für jedes Geschäftsjahr und die Erstellung des Jahresberichts.
c) Erlass der Beiratsordnung und Bestellung der Beiratsmitglieder
Soweit sich der Vorstand i.S. von § 9 Abs. 1 und 2 zur Durchführung seiner oben genannten Aufgaben einer Geschäftsführung bedient, obliegen dieser folgende Hauptaufgaben.
1. Erledigung interner Vereinsangelegenheiten;
2. Aufstellung eines Haushalts- und Aktivitätenplanes für jedes Geschäftsjahr;
3. Buchführung;
4. Erstellung des Jahresberichtes;
5. Durchführung und Umsetzung des jährlichen Aktivitätenplanes im Rahmen des Haushaltsplanes;
6. Geschäftsführung für den Vorstand i.S. von § 9 Abs. 1 und 2, insbesondere Vorbereitung der Sitzungen und Durchführung der gefassten Beschlüsse. Die Geschäftsführung ist dem Vorstand gegenüber für die ordnungsgemäße Durchführung der Aufgaben verantwortlich. Sie nimmt an allen Sitzungen und Versammlungen des Vereins mit beratender Stimme teil, soweit nicht im Einzelfall vom jeweiligen Gremium eine andere Regelung getroffen wird.
1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck besonders einberufenen Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden und verlangt die Anwesenheit von mindestens der Hälfte aller Mitglieder. Im Falle der Beschlussunfähigkeit ist innerhalb von zwei Wochen eine neue Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder die Auflösung mit Zweidrittelmehrheit der Anwesenden beschließen kann.
2. Bei Auflösung des Vereins fällt das Vereinsvermögen an die Stadt Borken zur Verwendung für gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 2 dieser Satzung.
§ 13 Gültigkeit der Satzung, Änderungen