Source: http://zpo-gerichtspraxis.ch/?page_n4=11
Timestamp: 2019-01-19 16:08:21
Document Index: 140329528

Matched Legal Cases: ['Art. 183', 'BGer', 'BGer', 'Art. 117', 'Art. 159', 'Art. 163', 'BGer']

Eigenes Fachwissen des Gerichts
Art. 183 ZPO
Das Gericht kann auf die Einholung eines Gutachtens verzichten, wenn es über eigenes Fachwissen verfügt (Bestätigung der Rechtsprechung).
BGer 4A_371/2015 vom 11. Januar 2016
Willkürliche Beweiswürdigung durch das Schiedsgericht
Die willkürliche Beweiswürdigung durch das Schiedsgericht kann nicht mit der Rüge der offensichtlichen Aktenwidrigkeit geltend gemacht werden (Bestätigung der Rechtsprechung).
BGer 4A_356/2015 vom 4. Februar 2016
Prozessfinanzierung durch den Konkubinatspartner
Art. 117 ZPO, Art. 159 ZGB, Art. 163 ZGB
Es besteht keine gesetzliche Pflicht für Konkubinatspartner, den prozessführenden Partner durch Leistung eines Prozesskostenvorschusses zu unterstützen. Eine solche Pflicht kann auch nicht durch analoge Anwendung des Eherechts begründet werden.
BGer 5A_734/2015 vom 17. Dezember 2015 (zur Publikation vorgesehen)