Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_31_NAbgG_Zuschuesse_an_Fraktionen_zur_Deckung_des_-d172202,34.html
Timestamp: 2016-10-26 21:55:45
Document Index: 115540988

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 31', '§ 31', '§ 30', '§ 32']

§ 31 NAbgG, Zuschüsse an Fraktionen zur Deckung des allgemeinen Bedarfs | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Niedersächsischen Landta...…§ 31 NAbgG, Zuschüsse an Fraktionen zur Deckung des allgemeinen Bedarfs§ 32 NAbgG, Weitere Leistungen an Fraktionen§ 33 NAbgG, Buchführung§ 33a NAbgG, Rechnungslegung der Fraktionen§ 33b NAbgG, Veröffentlichung§ 33c NAbgG, Rückgewähr§ 33d NAbgG, Rechnungsprüfung§ 34 NAbgG (weggefallen)§ 35 NAbgG (weggefallen)§ 36 NAbgG, Übergangsvorschriften für die Entschädigung der früheren Abgeordnete...§ 36a NAbgG, Übergangsvorschriften zu den geänderten Alters-, Witwen- und Waisen...§ 36b NAbgG, Übergangsvorschrift für das Zusammentreffen von Ansprüchen überlebe...§ 37 NAbgG, Übergangsvorschriften für Abgeordnete aus dem öffentlichen Dienst§ 38 NAbgG, Besteuerung§ 39 NAbgG, In-Kraft-Treten
§ 31 NAbgG, Zuschüsse an Fraktionen zur Deckung des allgemeinen Bedarfs
§ 31 NAbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages (Niedersächsisches Abgeordnetengesetz - NAbgG)Landesrecht NiedersachsenFünfter Teil – Rechtsstellung und Finanzierung der FraktionenTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages (Niedersächsisches Abgeordnetengesetz - NAbgG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NAbgGGliederungs-Nr.: 11110030000000Normtyp: Gesetz(1) Die Fraktionen erhalten monatliche Zuschüsse zur Deckung ihres allgemeinen Bedarfs. Der Zuschuss besteht aus einem Grundbetrag in Höhe von monatlich 59 393 Euro. Der Grundbetrag erhöht sich um einen Betrag von 2 178 Euro für jedes Fraktionsmitglied und jeden Gast sowie um weitere 439 Euro je Mitglied und Gast für Fraktionen, die nicht die Landesregierung tragen. Der Präsident legt dem Landtag jährlich nach Anhörung der Fraktionen und unter Berücksichtigung der Rechnungslegung der Fraktionen, der Preisentwicklung und der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst einen Vorschlag zur Anpassung der Zuschüsse vor.(2) Die Zuschüsse werden am Ersten jeden Monats im Voraus gewährt. Die Fraktionen erhalten sie für jeden Monat, in dem sie als solche bestehen. Bildet sich in dem Monat, in dem das Bestehen einer Fraktion endet, eine neue Fraktion aus Abgeordneten derselben Partei, so erhält die neue Fraktion den Zuschuss für diesen Monat nur insoweit, als er den Zuschuss, der der bisherigen Fraktion für diesen Monat zustand, übersteigt. Ändert sich im Laufe eines Monats die Zahl der Mitglieder oder Gäste einer Fraktion, so wird der Zuschuss für diesen Monat nach der höheren Zahl berechnet.(3) Die Fraktionen dürfen die Zuschüsse nur zur Wahrnehmung ihrer parlamentarischen Aufgaben und nicht für Zwecke der Parteien verwenden.(4) Die Fraktionen dürfen aus den Zuschüssen nach Absatz 1 Rücklagen bilden, soweit dies unter Beachtung der Grundsätze einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung für größere Ausgaben erforderlich ist, die aus den laufenden Einnahmen nicht getätigt werden können.
§ 30 NAbgG, Fraktionen§ 32 NAbgG, Weitere Leistungen an Fraktionen