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Timestamp: 2018-09-24 18:06:15
Document Index: 378684029

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 1365', '§ 543', '§ 543', '§ 543', '§ 536', '§ 536']

Auflösung eines Geschätsübergabevertrags - frag-einen-anwalt.de
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Auflösung eines Geschätsübergabevertrags
15.05.2018 11:31 |
weiter unter finden sie den von mir unterzeichneten Geschäftsübergabevertrag. Hier ist der Mietbeginn zum 1.5.2018 festgehalten. Leider konnte dieser Stichtag aus diversen Gründen die ich nicht zu verschulden habe nicht eingehalten werden. Nun möchte ich mit folgenden Schreiben den Vertrag auflösen. Bin ich im recht?
leider sind wir bezüglich der Anmietung des Restaurant in der XXXStraße nicht weiter gekommen.
Wir berufen uns auf den Geschäftsübergabevertrag 4.1.
„Veräußerer übergibt das Geschäft am 01.05.2018 an den Erwerber"
Da dieser Punkt hinfällig ist möchten wir vom Vertrag zurück treten und berufen uns auf Punkt 7.1
„1. Kommt es aus Gründen, die der Erwerber nicht zu vertreten hat, hierzu zählt
insbesondere die Ablehnung durch den Vermieter, nicht zum Abschluss eines
Mietvertrages zwischen dem Erwerber und dem Vermieter, verliert dieser
Geschäftsübergabe-Vertrag seine Gültigkeit. Der Veräußerer hat in dem Fall, dem
Erwerber die erhaltene Anzahlung, innerhalb von 3 Tagen zurückzuerstatten."
Bitte lösen Sie den Vertrag auf und teilen Herrn Majhi Shafiqul Islam Proloy mit das er die Anzahlung von 5000€ wie oben beschrieben erstatten soll.
Wir danken Ihnen für Ihre Arbeit und Mühen. Es ist schade das wir trotz aller Bemühungen nicht zum Erfolg gelangt sind.
Die Zukunft wird zeigen ob man unter anderen Voraussetzungen zusammen findet.
Bis dahin wünschen wir weiterhin viel Erfolg und verbleiben mit besten Grüßen
Veräußerer betreibt in 50825 Köln, XXX Straße ein Speiserestaurant im Rahmen
einer Schank- und Spreisewirtschaft. Über die Überlassung der Geschäftsräume, wird
zwischen dem Vermieter und dem Erwerber ein gesonderter Mietvertrag geschlossen.
Veräußerer verzichtet zu Gunsten des Erwerbers auf die ihm erteilten Konzessionen für dieses
Restaurant und ist damit einverstanden, dass diese auf den Erwerber übertragen werden. Im
Übrigen versichert der Veräußerer, dass übliche von ihm betriebene Geschäftszweige in den
angemieteten Räumen beanstandungsfrei und ohne Kosten verursachende Auflagen seitens
der beteiligten Behörden und des Vermieters weitergeführt werden können. Die derzeitigen
ordnungsbehördlichen Erlaubnisse für die Schank- und Speisewirtschaft sowie für die
Außengastronomie, wurden dem Erwerber als Kopie ausgehändigt.
1. Das Inventar wird laut Inventarliste übernommen. Die Inventarliste wird diesem
Vertrag als Anlage 1 beigefügt. Alle in dieser Anlage 1 aufgeführten Einrichtungsund
betriebsgenutzten Gegenstände stehen im freien und verfügbaren Alleineigentum
des Veräußerers und sind frei von Rechten Dritter. Sie gehen in das Alleineigentum
des Erwerbers über, werden übernommen wie besichtigt und unter Ausschluss jeder
Gewährleistung. Der Erwerber bestätigt, die Gerätschaften überprüft zu haben.
2. Veräußerer sichert zu, dem Erwerber, die Kopien der Rechnungen der in der
Inventarliste aufgeführten Positionen (soweit vorhanden) sowie die
Bedienungsanleitungen der Einrichtungsgegenstände (soweit vorhanden), bei der
Geschäftsübergabe, auszuhändigen.
1. Veräußerer übergibt das Geschäft am 01.10.2018 an den Erwerber.
2. Der Kaufpreis für das Inventar und die Geschäftseinrichtung beträgt 50.000,00 € (in
Worten: fünfzigtausend Euro).
1. Der Kaufpreis nach Punkt 4 Absatz 2. ist fällig und zahlbar wie folgt:
5.000,00 € bei Abschluss dieses Geschäftsübergabe-Vertrages,
20.000,00 € bei Abschluss des Mietvertrages,
25.000,00 € bei Geschäftsübergabe.
- jeweils auf das nachstehend angegebene Konto des Veräußerers:
Bank: ………………………. IBAN:
2. Zur Sicherung der Kaufpreisforderung behält sich der Veräußerer das Eigentum an
dem Inventar, in Höhe des noch offenstehenden Kaufpreises bis zur vollständigen
Bezahlung des Kaufpreises vor. Nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises geht
das Eigentum auf den Erwerber über.
3. Veräußerer erklärt im Übrigen, dass weder Steuerrückstände noch öffentliche Lasten
bestehen, für die der Erwerber gesamtschuldnerisch mithaften könnte (§ 75 AO findet
keine Anwendung).
4. Geschäftsschulden übernimmt der Erwerber nicht.
5. Personal übernimmt der Erwerber nicht. Irgendwelche Rechte und Pflichten aus dem
Verhältnis mit dem Personal werden ebenfalls nicht übernommen.
6. Veräußerer versichert, dass das zu übernehmende Geschäft in der Warenabnahme
keinerlei Bindungen unterliegt.
7. Veräußerer verpflichtet sich, die derzeit abgehangene Markise an der Gästeterrasse,
ordnungsgemäß, fachgerecht und den Auflagen der Behörden entsprechend auf eigene
Kosten und vor der Übergabe, anzubringen.
Veräußerer erklärt des Weiteren, dass er hinsichtlich des beabsichtigten Geschäftsübergabe-
Vertrages nicht der Einschränkung der Verfügungsmacht über sein Vermögen im Ganzen
gemäß § 1365 BGB unterliegt.
1. Kommt es aus Gründen, die der Erwerber nicht zu vertreten hat, hierzu zählt
Erwerber die erhaltene Anzahlung, innerhalb von 3 Tagen zurückzuerstatten.
2. Sollte einer der Vertragsparteien einseitig von diesem Geschäftsübergabe-Vertrag
zurücktreten, so ist er zur Zahlung eines pauschalen Schadenersatzes, in Höhe von
5.000,00 € an die andere Vertragspartei verpflichtet.
3. Allerdings steht dem Erwerber bei gravierenden Änderungen der bestehenden
Mietvertragskonditionen durch den Vermieter, ein Sonderkündigungsrecht von diesem
Geschäftsübergabe-Vertrag ohne Schadensersatzverpflichtung zu. Gravierende
Änderungen der bestehenden Mietvertragskonditionen liegen insbesondere dann vor,
wenn eine Abweichung der Nettokaltmiete in Höhe von 1.500,00 € zuzüglich 350,00 €
Heiz- und Nebenkostenvorauszahlung, der Kaution in Höhe von 5.000,00 €, eine
wesentliche Über- oder Unterschreitung der zwischen dem Veräußerer und dem
Vermieter zu vereinbarenden Laufzeit des Mietvertrages von 5 Mietjahren (zuzüglich
einer Option von weiteren 5 Jahren) verlangt wird oder eine für die Laufzeit
unangemessene Staffelmiete eingeführt werden soll.
Alle für die Erfüllung dieses Vertrages erforderlichen Genehmigungen gehen zu Lasten des
Erwerbers. Eine Weiterveräußerung des Geschäftes durch den Erwerber ist vor der völligen
Bezahlung des Kaufpreises ausgeschlossen.
1. Durch etwaige Ungültigkeit eines oder mehrerer Bestimmungen des vorstehenden
Vertrages wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
2. Hinsichtlich der unwirksamen Bestimmungen werden die Parteien eine Regelung
vereinbaren, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Erwerber: Veräußerer:
Leider ist die Auflösung des Vertrages nicht ganz so einfach. Das deutsche Recht sieht nämlich die Auflösung ohne vorherige Fristsetzung als Ausnahme an, selbst bei verspäteter Übergabe besteht die Pflicht, die Gegenseite zunächst zur Vertragserfüllung aufzufordern. Die Auflösung wäre allenfalls dann gerechtfertigt, wenn die Übergabe eine Fixschuld wäre, der Vertrag also mit Übergabe am 1.5. stehen oder fallen soll.
Ein außerordentliches fristloses Kündigungsrecht gibt es daher nur bei einem wichtigem Grund, § 543 Abs. 1 BGB, wenn zuvor erfolglos eine angemessene Frist gesetzt worden ist, § 543 Abs. 3 S. 1 BGB. Diese Fristsetzung ist nur dann entbehrlich, wenn die „sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist" (§ 543 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 BGB).. Das sehe ich hier zunächst, ohne die Angabe weiterer Aspekte, die ich nicht kenne, nicht. Es hat also keinen Einfluss auf das gesetzliche Kündigungsrecht, dass die Mietsache nicht rechtzeitig übergeben wurde.
Sie sollten Ihr Schreiben daher auf keinen Fall so formulieren, dass es als einseitige Rücktrittserklärung verstanden werden könnte. Dann wären Sie nämlich in Höhe von 5.000 Euro selber schadenersatzpflichtig.
Sie selbst haben hingegen derzeit einen Mietminderungs- oder Schadensersatzanspruch, weil die Mietsache nicht vertragsgemäß, also rechtzeitig überlassen wurde (§ 536, § 536a BGB). Das Mietminderungsrecht besteht unabhängig von einem Verschulden des Vermieters.
Um sich vom Vertrag zu lösen, muss zunächst eine Frist zur Übergabe gesetzt werden- gegebenenfalls mit Rücktrittsandrohung. Die Frist muss angemessen, aber nicht zu lang sein. Erst nach Ablauf der Frist können Sie zurücktreten. Daran ändert auch Punkt 7.1 nichts, da dort nur der Fall des Nichtabschlusses des Mietvertrages geregelt wird (nicht:Übergabe)
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Sie können mich auch gerne anrufen oder mit der Vertretung beauftragen.
Nachfrage vom Fragesteller	16.05.2018 | 14:20
Vielen Dank für Ihre Antwort. Die Geschäftsübergabe kann doch nur mit Abschluss eines Mietvertrags erfolgen ist das richtig? Bisher habe ich nur 5000€ Angezahlt und keine Mietvertrag unterzeichnet und keine weiteren Zahlungen geleistet. Der jetzige Betreibe hat ein Konzept und umbaupläne erhalten. Diese sollte er an den Vermieter weitergeben. Leider hat er dies nicht getahn. Als wir 2,5 Wochen später den Termin und den das erste kennenlernen mit dem Vermieter hatten waren wir und er sehr überrascht. Er wusste nichts von unserem Plänen. Er bat uns dann um einen Bauvorantrag und verabschiedete sich 3,5 Wochen in den Urlaub. Der Vermieter ist wieder greifbar aber ich möchte das Projekt unter diesen Umständen nicht eingehen. Bin ich im Recht? Vielen Dank und beste Grüße
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.05.2018 | 10:51
Die Geschäftsübergabe ist von dem Mietvertrag abhängig- ja, also ohne MV geht die Geschäftsübergabe nicht. Allerdings ist der GÜ-Vertrag bereits unterzeichnet. Sie könnte sich also lösen, wenn abzusehen ist, dass der Mietvertrag nicht zustande kommen wird.
Ansonsten bleibt es bei dem oben gesagtem- Frist setzen zur Übergabe, danach Rücktritt.
Auflösung Wohnrecht
Gebühr für Auflösung eines Darlehens
Grundbucheintrag Abt. III , jetzt Auflösung wegen Trennung
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