Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/notwendige-beiladung/page/4
Timestamp: 2019-09-15 18:20:34
Document Index: 185068689

Matched Legal Cases: ['§ 112', '§ 65', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 48', '§ 48']

notwendige Beiladung 4 | Rechtslupe
Schlagwort: notwendige Beiladung
Die Bei­la­dung eines Drit­ten ist gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 65 Abs. 2 VwGO dann not­wen­dig, wenn die­ser an dem strei­ti­gen Rechts­ver­hält­nis der­art betei­ligt ist, dass die gericht­li­che Ent­schei­dung auch ihm gegen­über nur ein­heit­lich erge­hen kann. Die­se Vor­aus­set­zung ist nur dann erfüllt, wenn die Ent­schei­dung aus Rechts­grün­den ein­heit­lich erge­hen
Kin­der­geld­kla­gen – und die Bei­la­dung des angeb­lich erstat­tungs­be­rech­tig­ten Sozi­al­leis­tungs­trä­gers
Ein angeb­lich erstat­tungs­be­rech­tig­ter Sozi­al­leis­tungs­trä­ger ist bei einer Kla­ge des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten gegen einen Abrech­nungs­be­scheid der Fami­li­en­kas­se not­wen­dig bei­zu­la­den Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO hat eine Bei­la­dung zu erfol­gen, wenn an dem strei­ti­gen Rechts­ver­hält­nis Drit­te der­art betei­ligt sind, dass die gericht­li­che Ent­schei­dung auch ihnen gegen­über nur ein­heit­lich erge­hen kann (not­wen­di­ge Bei­la­dung).
Nach den Rege­lun­gen der FGO bestehen nur beschränk­te Mög­lich­kei­ten, ande­re Per­so­nen als den Klä­ger und den Beklag­ten als sog. Drit­te an dem finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren zu betei­li­gen. In Betracht kommt hier­für nur die Bei­la­dung (§ 60 FGO). Im Rah­men der sog. ein­fa­chen Bei­la­dung kann das Finanz­ge­richt von Amts wegen oder auf
Kla­ge­be­fug­nis der insol­ven­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft im Gewinn­fest­stel­lungs­ver­fah­ren
Nach § 60 Abs. 3 FGO sind alle Betei­lig­ten not­wen­dig bei­zu­la­den, die i.S. des § 48 FGO kla­ge­be­fugt sind. Aus § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO folgt, dass die KG gesetz­li­che Pro­zess­stand­schaf­te­rin der Gesell­schaf­ter und damit immer kla­ge­be­fugt ist, wes­halb sie grund­sätz­lich bei­zu­la­den ist1. Zwar ver­liert der Insol­venz­schuld­ner durch die Eröff­nung des