Source: http://netlaw.de/index.php/entscheidungen/wettbewerbsrecht/733-olg-koblenz-urt-v-130297-6-u-150096-e-mail-doktor
Timestamp: 2019-08-17 13:36:09
Document Index: 262859710

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 92', '§ 269']

1. Es wird dem Antragsgegner untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Datennetz »Internet« für seine Zahnarztpraxis zu werben, indem er unter der Rubrik »Das Praxisteam« eine allgemeine Beschreibung seiner Praxis gibt, unter der Rubrik »Unsere Dienstleistungen« zahnärztliche Leistungen anbietet, unter der Rubrik »Praxis-Shop« besondere Empfehlungen für zum Verkauf angebotene Zahnpflegeartikel gibt.
In der Homepage des Antragsgegners werden unter bestimmten Stichworten (Rubriken) Informationen der verschiedensten Art angeboten, die auf mehreren, teils bebilderten und farbig gestalteten Textseiten (sogenannte Web-Pages) enthalten sind. Sie geben Auskunft über die Praxis und über besondere zahnärztliche Leistungen des Antragsgegners. Außerdem erläutert der Antragsgegner die Behandlung bestimmter Zahn- und Kieferkrankheiten und nimmt Stellung zu aktuellen Problemen der Zahnheilkunde. Daneben stellt er Zahnpflegeprodukte und Zahnputztechniken vor, veranstaltet ein Gewinnquiz und zeigt sogenannte »Dental Paintings«, das sind bildhafte Darstellungen zahnmedizinischer Themen. Ferner bietet er unter der Rubrik »eMail-Doctor« Interessenten die Gelegenheit, sich mit Fragen zu seiner Praxis oder zu zahnmedizinischen Problemen an ihn zu wenden. Schließlich hat der Internet-Benutzer auch die Möglichkeit, sich in ein »Gästebuch« einzutragen.
Zur Sicherung ihres Unterlassungsanspruchs hat sie den Erlaß einer einstweiligen Verfügung beantragt, durch die es dem Antragsgegner zuletzt untersagt werden sollte, seine Zahnarztpraxis zu Wettbewerbszwecken in Datennetzen, die in Rheinland-Pfalz abrufbar sind, insbesondere im "Internet", darzustellen, indem er einen Überblick über das Praxisteam gibt, seine Dienstleistungen anbietet und dazu Abbildungen verwendet, ferner ein Gästebuch benutzt, in das sich Benutzer eintragen bzw. in dem sie Eintragungen lesen können; indem er für zum Verkauf angebotene Zahnpflegeartikel besondere Empfehlungen gibt; indem er zur Zahnpflege und zu zahnmedizinischen Fragen Stellung nimmt und/oder seine Hilfe dazu anbietet; indem er künstlerische Werke vorstellt, täglich wechselnde »Dr. Vorbeck Tips« gibt und Gewinnspiele veranstaltet. Der Antragsgegner ist dem Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin entgegengetreten.
Das Landgericht hat in einer nach mündlicher Verhandlung ergangenen Entscheidung dem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung nur teilweise entsprochen. Im Ergebnis hat es dem Antragsgegner untersagt, im Internet ein Gästebuch zu führen, angebotene Zahnpflegeartikel mit seinen besonderen Empfehlungen zu versehen, »Dental Paintings« darzubieten und Gewinnspiele zu veranstalten. Den weitergehenden Verbotsantrag hat es zurückgewiesen.
Die Antragstellerin hatte zunächst beantragt,
dem Antragsgegner unter Abänderung des angefochtenen Urteils und über die bereits erlassenen Verbote hinaus zu untersagen, seine Zahnarztpraxis zu Wettbewerbszwecken in einem in Rheinland-Pfalz abrufbaren Datennetz darzustellen, indem er insbesondere im Internet Anschrift und Telefonnummer seiner Praxis angibt, Sprechzeiten und/oder einen Lageplan seiner Praxis verbreitet bzw. entsprechende Angaben durch Dritte veranlaßt und/oder sein »Praxisteam« vorstellt und/oder für zahnärztliche Dienstleistungen bzw. Zahnpflegeartikel wirbt und/oder eine Beratung zu zahnmedizinischen Problemen per »e-Mail« anbietet.
Die Berufung der Antragstellerin ist nur zum Teil begründet. Das Rechtsmittel des Antragsgegners hat dagegen in vollem Umfang Erfolg.
Ursprünglich war das Gesuch auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung darauf gerichtet, es dem Antragsgegner zu verbieten, seine Zahnarztpraxis zu Wettbewerbszwecken in Datennetzen, insbesondere im Internet, darzustellen, soweit diese Darstellung über die Angabe des Namens mit akademischen Graden und ärztlichen Titeln, der Dienst- und Privatanschrift mit Telefon- und Telefaxnummer, der Zulassung für Krankenkassen und etwaiger Urlaubs- oder Krankheitsvertretung hinausgeht. Es hatte demnach ein umfassendes Wettbewerbsverbot zum Ziel, von dem lediglich die nach § 12 der Berufsordnung für Zahnärzte im Lande Rheinland-Pfalz vom 28. November 1980 (B0) zulässigen Angaben ausgenommen sein sollten. Nachdem das Landgericht die Antragstellerin auf Bedenken wegen einer zu weiten Fassung des Verbotsantrags und des fehlenden Bezugs zu den konkreten Verletzungshandlungen hingewiesen hatte, hat die Antragstellerin den Bedenken durch die Formulierung eines neuen Antrags Rechnung getragen, der nunmehr zwar konkret bezeichnete werbliche Darstellungen zum Gegenstand hatte, aber auch eine teilweise Rücknahme des anfänglich gestellten Antrags bedeutete. Nicht mehr verboten werden sollten die Angabe der örtlichen Lage der Praxis sowie die Beantwortung von Fragen zur Praxis oder zu zahnmedizinischen Problemen auf dem Weg des »e-Mail«. Nach dem neu formulierten Antrag sollte außerdem das Feilhalten von Zahnpflegeartikeln nur für den Fall untersagt werden, daß der Antragsgegner für den Verkauf mit besonderen Empfehlungen warb. Aus der Beschränkung des anfangs gestellten Antrags ist zu folgern, daß die Antragstellerin ein Verbot der vorbezeichneten Angaben und Handlungen oder - im Fall der Zahnpflegeartikel - ein generelles Werbeverbot für nicht mehr so dringlich gehalten hat. Im Gegensatz dazu wird mit den Berufungsanträgen jetzt wieder ein Verbot auch dieser Angaben und Handlungen erstrebt, ohne insoweit das Entstehen einer neuen Dringlichkeit darzutun.
Dabei ist zu berücksichtigen, daß § 12 BO dem Zahnarzt eine Reihe von öffentlichen Ankündigungen mit werbendem Charakter erlaubt. Er darf neben der Berufsbezeichnung »Zahnarzt« rechtmäßig erworbene Titel und Facharztbezeichnungen führen, seine Tätigkeit unter Angabe des Namens, der Anschrift, der Telefonnummer und der Zulassung zu Krankenkassen durch ein Praxisschild sowie - zu bestimmten Anlässen - in Zeitungsanzeigen und durch Aufnahme in amtlichen Verzeichnissen öffentlich bekanntgeben. Daran zeigt sich, daß § 13 BO dem Zahnarzt nicht schlechthin jede Werbung verbietet, sondern nur die berufswidrige Werbung. So verstanden ist das allgemeine Werbeverbot verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Nicht die Vorschrift des § 13 BO als solche, sondern allenfalls ihre Anwendung im Einzelfall könnte zu einer unzumutbaren Belastung für den Zahnarzt führen (vgl. BVerfG GRUR 1986, 382, 385 - Arztwerbung).
Wie bei einer Werbebroschüre der vielfach in der gewerblichen Wirtschaft unzutreffenden Art beginnt der Antragsgegner in seiner Internet-Werbung unter der Überschrift »Das Praxisteam« mit einer allgemeinen Beschreibung seiner Praxis, um mit Angaben über die räumliche Größe sowie die personelle und sachliche Ausstattung ein Bild von der Leistungsfähigkeit der Praxis zu vermitteln. Dabei wird dem potentiellen Patienten versichert, sich professionell um seine zahnmedizinischen Probleme zu kümmern und ihm die gesamte Palette zahnärztlicher Behandlungsmöglichkeiten unter sterilen Bedingungen zu bieten, was suggeriert, daß andere Zahnärzte dazu nicht in der Lage sind. Es fehlt auch nicht der Hinweis auf eine behindertengerechte Gestaltung der Praxis und ihres Zugangs sowie auf eine ausreichende Zahl von Parkplätzen in unmittelbarer Nähe. Erwähnt wird ferner die Zusammenarbeit mit einem als kompetent bezeichneten Labor »mit qualitativ hochwertigen Leistungen«. Zum Schluß gibt es noch den Hinweis auf ein »Recall-System«, das den Patienten die Möglichkeit bietet, sich automatisch in bestimmten zeitlichen Abständen an den nächsten Kontrolltermin erinnern zu lassen.
Auf der folgenden Web-Page bietet der Antragsgegner unter der Überschrift »Unsere Dienstleistungen« verschiedene zahnärztliche Leistungen an, deren Kosten größtenteils nicht von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden. Im einzelnen handelt es sich um die »Aufnahme eines Mundhygienestatus mit Intensivmotivation«, um eine »Lokale Fluoridierung aller Zähne«, um eine »Fissurenversiegelung«, um eine »Air-Flow Behandlung« und um das Anbringen eines »Dazzler«, eines Goldschmucks, der mittels eines Kunststoffs am Zahn befestigt wird. Zu jeder Leistung werden die Preise angegeben.
Die nächste Web-Page enthält neben der genauen Anschrift einen Ausschnitt aus dem Stadtplan von Trier, aus dem die genaue Lage der Praxis ersichtlich ist. Auf der mit »Gästebuch« überschriebenen Web-Page erhält der Internetbenutzer die Gelegenheit, sich mit seinem Namen und seinem Wohnort einzutragen und eine Mitteilung zu hinterlassen. Dabei wird ihm zugesichert, »daß sämtliche Informationen und Adressen, die im Gästebuch hinterlegt werden, weder gesammelt noch zu Anwerbungs- oder kommerziellen Zwecken mißbraucht werden«. Unter der Rubrik »eMail-Doctor Vorbeck« wendet sich der Antragsgegner mit folgendem Angebot an das Publikum: »Liebe InternetUser, wenn Sie Fragen zu meiner Praxis oder zu zahnmedizinischen Problemen haben, können Sie sich gerne vertrauensvoll an mich wenden. Ich versuche, Ihre Anliegen umgehend zu beantworten.« Bis zum Erlaß der einstweiligen Verfügung durch das Landgericht warb der Antragsgegner im Internet außerdem für den Kauf von Zahnpflegeartikeln im eigenen »Praxis-Shop«, und dies, obwohl die gewerbsmäßige Abgabe von Mundpflegeartikeln nach § 15 Abs. 2 BO unstatthaft ist. Alle Produkte waren ausdrücklich von ihm empfohlen, einige von ihnen sogar zusätzlich mit einer besonderen Empfehlung versehen. An Stelle der Werbung für den Kauf bestimmter Zahnpflegeartikel gibt es jetzt ein Kapitel »Zahnpflegeprodukte«, in dem sich der Antragsgegner in allgemeiner Form mit solchen Produkten und ihrer Anwendung ein eigenes Kapitel ist dabei den Zahnputztechniken gewidmet, ergänzt durch Ratschläge, wie man sich vor Karies schützen kann. Auf Empfehlungen wird auch hier nicht ganz verzichtet, denn der Antragsgegner empfiehlt für die Reinigung der Zähne eine ganz bestimmte, namentlich genannte Zahnbürste.
Unter den Stichworten »Kieferorthopädie«, »Implantate« und »Parodontitis« findet der Internet-Benutzer kurze Abhandlungen über Zahn- und Kieferkrankheiten und ihre Behandlung, deren Informationswert infolge der Knappheit der jeweiligen Darstellung jedoch nur gering ist. In allen Fällen enthalten diese Abhandlungen einen Hinweis auf die Möglichkeit, die genannten Krankheiten in der Praxis des Antragsgegners behandeln zu lassen. In der Rubrik »Aktuell« äußert der Antragsgegner in ebenfalls knapper Form seine Meinung über die umstrittene Verwendung von Amalgam als Füllungsmaterial und bietet an, Interessenten über Füllungen aus anderen Materialien sowie über eine Amalgamsanierung und Entgiftung zu beraten. Mit der Behandlung zahnmedizinischer Themen wird somit nicht einem wirklichen Informationsbedürfnis entsprochen, sondern eindeutig Werbung getrieben.
Dies gilt erst recht für die Veranstaltung eines Gewinnspiels, bei dem der Internet-Benutzer aufgefordert wird, nach einer in den Web-Pages versteckten kleinen Zahnbürste zu suchen, und bei dem er eine elektrische Zahnbürste im Wert von 260 DM gewinnen kann. Der Antragsgegner erläutert dem Teilnehmer gleichzeitig auch den Zweck, der mit dem Gewinnspiel verfolgt wird, nämlich einen Anreiz zu schaffen, »sich informativ durch unsere Web-Site zu bewegen«. Die Präsentation von »Dental Paintings«, worunter die bildhafte Darstellung von zahnmedizinischen Themen zu verstehen ist, dient ersichtlich ebenfalls dem Zweck, die Aufmerksamkeit des zunächst nur wenig interessierten Internet-Benutzers für eine Weile zu fesseln.
d) Alles in allem erweckt die berufliche Außendarstellung des Antragsgegners im Internet den Eindruck, als ob vorherrschend Gewinnstreben ihn dazu bestimmt, sich einer für Zahnärzte ungewöhnlichen, nach Form und Inhalt aus dem Rahmen fallenden Werbung zu bedienen. Der Eindruck mag täuschen. Darauf kommt es jedoch nicht an. Entscheidend ist, daß die Werbung geeignet ist, ein falsches Bild vom Beruf des Zahnarztes entstehen zu lassen. Hinzukommt, daß namentlich die Darstellungen in den Rubriken »Das Praxisteam« und »Unsere Dienstleistungen«, um die es hier noch geht, ausgesprochen reklamehafte Aussagen enthalten. Es gibt keine vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls, die eine derartige Werbung rechtfertigen. Es ist auch nicht erkennbar, daß das Verbot einer solchen Werbung den Antragsgegner unverhältnismäßig belastet.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1 Satz 1, 97 Abs. 1 und einer entsprechenden Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO.