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Timestamp: 2018-05-27 03:17:54
Document Index: 202814468

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§19', '§157', '§3', '§ 19', '§ 19', '§19', '§ 16', '§ 16', '§16', '§ 16', '§ 16', '§ 40', '§ 117', '§16', '§40', '§117', '§ 19', '§ 19', '§ 16', '§19', '§16', '§ 16', '§ 16', '§ 5', '§ 2', '§16', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 19', '§ 2', '§ 101', '§19', '§2', '§101']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 27.05.2018 05:17h
VOB/A-VOL/A - Angebotswertung Preis
21.VK-3194-60/13
Die überwiegende Ansicht in der Rechtsprechung geht davon aus, dass § 19 EG Abs. 6 VOL/A keinen grundsätzlichen Bieterschutz bezweckt, sondern in erster Linie dem Schutz des Auftraggebers dient. Keinesfalls ist es Sinn der Vorschriften von §§ 19 EG Abs. 6, 2 EG Abs. 1 VOL/A, den Mitbietern auskömmliche Preise zu garantieren. Es würde vielmehr sogar einen Verstoß gegen die verbindlichen europäischen Richtlinien bedeuten, wenn ein Auftraggeber zu Gunsten von Bietern verpflichtet wäre, grundsätzlich nur auskömmliche und kostendeckende Preise zu akzeptieren.
VOL/A 2009 § 19 EG Abs. 6
Aktenzeichen: 21.VK-3194-60/13 Paragraphen: VOL/A§19 Datum: 2014-02-06
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2146
VOB/A-VOL/A - Preis
Aktenzeichen: VIIZR37/11 Paragraphen: BGB3133 BGB§157 VOB/A§3 Datum: 2013-01-10
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VOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Preis
VgK-06/2012
Gemäß § 19 Abs. 6 Satz 2 VOL/A-EG darf auf Angebote, deren Preise im offenbaren Missverhältnis zur Leistung stehen, der Zuschlag nicht erteilt werden. Erscheint dem Auftraggeber ein Angebot im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig, so hat er gem. § 19 Abs. 6 Satz 1 VOL/A-EG vom Bieter Aufklärung zu verlangen. Die Prüfung der Angemessenheit der Preise auf der dritten Wertungsstufe verfolgt den Zweck, auf der vierten und letzten Wertungsstufe, die die abschließende Angebotswertung zum Gegenstand hat, nur ernsthaft kalkulierte Angebote zuzulassen. Zu diesem Zweck muss der Auftraggeber vom Bieter die Erläuterung der Kalkulation des Angebotspreises verlangen und bei der Entscheidung über die Berücksichtigungsfähigkeit des Angebotes das Ergebnis dieser Überprüfung berücksichtigen. Der Eindruck eines unangemessen niedrigen Preises kann auf Grund eines Vergleiches mit den Preisen eingegangener Konkurrenzangebote, aber auch auf Grund der Grundlage von Erfahrungswerten bei wettbewerblicher Preisbildung - z. B. anhand früherer vergleichbarer Ausschreibungen - gewonnen werden. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: VgK-06/2012 Paragraphen: VOL/A-EG§19 Datum: 2012-03-23
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VgK-51/2011
Gemäß § 16 Abs. 6 Nr. 1 VOB/A darf auf Angebote, deren Preise im offenbaren Missverhältnis zur Leistung stehen, der Zuschlag nicht erteilt werden. Erscheint dem Auftraggeber ein Angebot im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig, so hat er gemäß § 16 Abs. 6 Nr. 2 VOB/A vom Bieter Aufklärung über die Ermittlung Preise für die Gesamtleistung oder für Teilleistungen zu verlangen. Die Prüfung der Angemessenheit der Preise auf der dritten Wertungsstufe verfolgt den Zweck, auf der vierten und letzten Wertungsstufe, die die abschließende Angebotswertung zum Gegenstand hat, nur ernsthaft kalkulierte Angebote zuzulassen. Normzweck ist in erster Linie der Schutz des Auftraggebers. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: VgK51/2011 Paragraphen: VOB/A§16 Datum: 2011-11-22
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13 Verg 6/11
1. Dem Auftraggeber steht gem. § 16 Abs. 6 S. 1 VOL/A ein Beurteilungsspielraum zu, ob er ein Angebot im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung als ungewöhnlich niedrig einstuft.
2. Zur Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses für die Vergabeentscheidung 3. Vergaberechtsfehler von Amts wegen aufzugreifen, kommt nur dann in Betracht, wenn ein Fehler vorliegt, der es unmöglich macht, das Vergabeverfahren fortzusetzen, z. B. weil eine vergaberechtskonforme Wertung der vorliegenden Angebote und ein entsprechender Zuschlag auf der Grundlage der vorliegenden Ausschreibung nicht möglich ist.
VOL/A § 16 Abs 6
NGO § 40 Abs 1 Nr 11
GWB § 117 Abs 2
Aktenzeichen: 13Verg6/11 Paragraphen: VOL/A§16 NGO§40 GWB§117 Datum: 2011-11-17
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VOB/A-VOL/A - Angebot Angebotswertung Leistungsbeschreibung Preis
Verg W 12/11
1. Gibt ein Bieter bei einer Position des Leistungsverzeichnisses den vom Auftraggeber geforderten Preis nicht an, ist sein Angebot auch dann unvollständig, wenn die mit dem Angebot eingereichte Urkalkulation für die maßgebliche Position einen Preis enthalten sollte. Der Auftraggeber ist im Rahmen der Wertung der Angebote nicht befugt, die Urkalkulation zu öffnen, die wesentliche Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Bieters enthält.
2. Macht eine fehlende Preisposition quantitativ knapp sechs Prozent der geforderten Preisangaben aus, kann nicht angenommen werden, es handele sich dabei um eine unwesentliche Einzelposition.
3. Würde die nicht bepreiste Einzelposition bei Berücksichtigung von Angaben in der Urkalkulation mehr als 10 % des vom Bieter beanspruchten Gesamtentgelts ausmachen, spricht dies qualitativ dagegen, die fehlende Preisangabe als unbedeutend anzusehen.
4. Führt der Einsatz der Preise der kostengünstigsten bzw. teuersten Konkurrenten bei der vom Bieter nicht bepreisten Leistungsverzeichnisposition jeweils zu unterschiedlichen Bieterreihenfolgen, muss der Auftraggeber davon ausgehen, dass durch die fehlende Preisangabe der Wettbewerb beeinträchtigt wird.
VOB/A 2012 § 19 Abs 2 S 2, § 19 Abs 3a, § 16 Abs 3
Aktenzeichen: VergW12/11 Paragraphen: VOB/A§19 VOB/A§16 Datum: 2011-11-01
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VOB/A-VOL/A - Angebotswertung Preis Ausschluß
VgK-34/2011
1. Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 2 VOL/A darf auf Angebote, deren Preise im offenbaren Missverhältnis zur Leistung stehen, der Zuschlag nicht erteilt werden. Erscheint dem Auftraggeber ein Angebot im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig, so hat er gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 VOL/A vom Bieter Aufklärung zu verlangen. Die Prüfung der Angemessenheit der Preise auf der dritten Wertungsstufe verfolgt den Zweck, auf der vierten und letzten Wertungsstufe, die die abschließende Angebotswertung zum Gegenstand hat, nur ernsthaft kalkulierte Angebote zuzulassen. Zu diesem Zweck muss der Auftraggeber vom Bieter die Erläuterung der Kalkulation des Angebotes verlangen und bei der Entscheidung über die Berücksichtigungsfähigkeit des Angebotes das Ergebnis dieser Überprüfung berücksichtigen.
2. Der Eindruck eines unangemessen niedrigen Preises kann aufgrund eines Vergleichs mit Preisen eingegangener Konkurrenzangebote, aber auch auf der Grundlage von Erfahrungswerten bei wettbewerblicher Preisbildung - z.B. anhand früherer vergleichbarer Ausschreibungen - gewonnen werden. Die Frage, ab welchem Preisabstand der Auftraggeber Anlass zu Zweifeln an der Angemessenheit des Preises haben muss, hängt vom Einzelfall, insbesondere vom Auftragsgegenstand und von der Marktsituation ab. Bezugspunkt für die prozentuale Abweichung ist das nächst höhere Angebot (= ... %). Eine Vereinheitlichung dieser Werte ist allerdings nicht geboten. Es kommt vielmehr auf den Einzelfall an.
3. Gemäß § 5 Abs. 1 des Niedersächsischen Landesvergabegesetzes (LVergabeG) in der Fassung vom 15.12.2008 (Nds. GVBl., S. 411) kann die Vergabestelle die Kalkulation eines unangemessen niedrigen Angebotes, auf das der Zuschlag erteilt werden könnte, überprüfen; bei einer Abweichung von mindestens 10 v. H. vom nächst höheren Angebot ist sie dazu verpflichtet. Das Landesvergabegesetz gilt jedoch ausweislich seiner Präambel und seiner Regelung in § 2 Abs. 1 Landesvergabegesetz ausdrücklich nur für öffentliche Bauaufträge. Für Liefer- und Dienstleistungen im Sinne der VOL/A gibt es eine derart verbindliche Auftragsschwelle nicht. Rechtsprechung und Schrifttum orientieren sich zumindest für den Liefer- und Dienstleistungsbereich mehrheitlich an einer 20 %-Schwelle. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: VgK-34/2011 Paragraphen: VOL/A§16 Datum: 2011-08-26
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Z3-3-3194-1-11-03/11
1) Erscheint ein Angebot im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung als ungewöhnlich niedrig, hat der Auftraggeber eine Aufklärungspflicht. Dem Auftraggeber kommt jedoch hinsichtlich der Frage, ob eine Aufklärung für erforderlich gehalten wird oder nicht ein Beurteilungsspielraum zu.
2) Mängel in der § 101 a GWB Mitteilung können noch vor Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens oder auch erst im Laufe desselben geheilt werden. Zudem wird durch die § 101 a GWB Mitteilung das primäre Ziel verfolgt, vor Zuschlagserteilung, die Unumkehrbarkeit eines einmal erteilten Zuschlags im Sinne eines effektiven Rechtsschutzes hemmen zu können. Sie dient keinem eigenständigen vergaberechtlichen Selbstzweck, weshalb auf einen Verstoß gegen § 101 a GWB allein kein Nachprüfungsantrag gestützt werden kann.
3) Bedingt durch den Mindestlohn im Gebäudereiniger-Handwerk (AEntG), ist die Vergabestelle in der Wertung insbesondere gehalten die Auskömmlichkeit des Stundenverrechnungssatzes zu überprüfen.
VOL/A § 19 Abs 6 S 1, § 2 Abs 1 S 1
GWB § 101a
Aktenzeichen: Z3-3-3194-1-11-03/11 Paragraphen: VOL/A§19 VOL/A§2 GWB§101 Datum: 2011-05-31
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1940