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Timestamp: 2017-12-11 00:16:38
Document Index: 116410371

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 45', '§ 22', '§ 97', '§ 90', '§ 75', '§ 107', '§ 90', '§ 90', '§ 8', '§ 99', 'Art. 1', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 6', 'EuG', '§ 6', '§ 6', '§ 128', '§ 128']

Neue europäische Richtlinien zum Vergaberecht! Inzwischen liegt eine vorläufige deutsche Textfassung der Vergabekoordinierungsrichtlinie mit Stand 05.08.2013, der Sektorenrichtlinie mit Stand 04.09.2013 und der Konzessionsrichtlinie mit Stand 21.08.2013 vor. Nach dem Zeitplan des Europäischen Parlamentes soll die Abstimmung über die neue Richtlinien am 14.01.2014 erfolgen. Näheres finden Sie hier, hier und hier.
eingefügt am 12.11.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Durchführung der Eignungsprüfung! Die Feststellung, ob ein Bieter die erforderliche Fachkunde und Leistungsfähigkeit besitzt, um den Auftrag zufriedenstellend ausführen zu können, ist das Ergebnis einer fachlich-tatsächlichen Prognose, welche der öffentliche Auftraggeber im Rahmen eines gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraumes trifft. Grundlage der Prognose müssen gesicherte Erkenntnisse sein. Dem öffentlichen Auftraggeber steht es grundsätzlich frei, wie und in welcher Tiefe er die Eignungsprüfung durchführt. Wegen des dem öffentlichen Auftraggeber zustehenden Beurteilungsspielraums reicht es aus, dass die Entscheidung methodisch gewonnen wurde und die Prognose nach den gewonnenen Erkenntnissen vertretbar erscheint. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Celle: Keine Einräumung besonderer oder ausschließlicher Rechte im Sinn von § 98 Nr. 4 GWB durch ein Planfeststellungsverfahren! Bei einem Planfeststellungsverfahren handelt es sich um ein streng formalisiertes, der Standortfindung bzw. Raumnutzungsentscheidung dienendes Verwaltungsverfahren. Es kommt diesem (lediglich) die Funktion zu, im Wege der Abwägung der widerstreitenden öffentlichen und privaten Belange einen möglichst schonenden Ausgleich oftmals gegenläufiger Interessen herbeizuführen und eine verbindliche Raumnutzungsentscheidung zu fällen. Das Planfeststellungsverfahren als solches gewährt einem Einzelnen keine Rechte. Vielmehr stellt das Planfeststellungsverfahren (lediglich) ein verwaltungsrechtliches Instrument dar, um bestimmte Bauprojekte rechtlich und tatsächlich durchführen zu können. Lediglich im Rahmen eines solchen Planfeststellungsbeschlusses können dann gegebenenfalls einem Investor einzelne Rechte zuerkannt werden, wie z. B. nach § 45 EnWG die Enteignung. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 11.11.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Keine Verpflichtung zur Nivellierung der Angebote in einem Verhandlungsverfahren! Bei einem Verhandlungsverfahren handelt es sich in der Regel um einen dynamischen Prozess, in dem sich durch Verhandlungen sowohl auf Nachfrage- als auch auf Angebotsseite Veränderungen ergeben können. Allerdings lässt sich aus keiner vergaberechtlichen Bestimmung ein Anspruch des Bieters auf Durchführung von Verhandlungen eines bestimmten Inhaltes herleiten, wenn ein öffentlicher Auftrag im Wege des Verhandlungsverfahrens vergeben werden soll. Der Bieter hat kein „Recht auf Verhandlungen“ mit dem Ziel, sich hinsichtlich einer optimalen Angebotserstellung abzusichern. Wenn allerdings Hinweise gegeben werden, dürfen sie die Bieter nicht in die Irre führen. Einen Anspruch auf einen bestimmten Inhalt der Verhandlungen oder einen bestimmten Umfang der Verhandlungsgespräche gibt es mithin nicht. Das bedeutet, dass daraus, dass einem Bieter nicht signalisiert wird, dass er sein Angebot in einer bestimmten Richtung noch optimieren könnte, nicht der Umkehrschluss gezogen werden kann, dass hier das Angebot schon maximal optimiert sei. Wollte man dies anders sehen, wäre ein Auftraggeber unter dem Aspekt der Gleichbehandlung gezwungen alle verfahrensbeteiligte Bietern so lange zu Optimierungen ihrer Angebote anzuhalten, bis alle technischen und planerischen Aspekte nivelliert wären und es somit nur noch auf den preislichen Unterschied ankäme. Der Auftraggeber ist gerade nicht verpflichtet, die Angebote durch Verhandlung zu nivellieren. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 10.11.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Vorgelgte, aber nicht entsprechend der Forderung des Auftraggebers aktuelle Eignungsunterlage - Nachforderung zulässig? Der Fall, in dem eine geforderte Eignungsunterlage "nicht vorgelegt" wurde i.S.d. § 22 Abs. 6 VSVgV, liegt nicht nur dann vor, wenn eine Unterlage physisch nicht im Teilnahmeantrag oder Angebot enthalten ist, sondern gleichermaßen auch dann, wenn sie nicht so vorgelegt wurde, wie der öffentliche Auftraggeber sie gefordert hatte, sei es hinsichtlich der einzuhaltenden Form, des Umfangs der vorzunehmenden Angaben oder - wie hier - der Gültigkeitsdauer der vorzulegenden Erklärungen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Risikoverteilung bei der Ausschreibung von Auftausalz! Es kann nach Auffassung der Vergabekammer nicht verpflichtende Aufgabe des Auftraggebers sein, das Risiko der Abnahme für die Antragstellerin vollständig abzufedern. Die Antragstellerin ist gewerbsmäßig mit dem Vertrieb von Auftaumitteln für den Straßenverkehr befasst. Als Teilnehmer am Wettbewerb muss die Antragstellerin damit in der Lage sein, die Risiken eines warmen oder kalten Winter zu einem gewissen Maße in ihren Kalkulationen zu berücksichtigen. Denn Schwankungen des Bedarfes sind bei dem Vertrieb von Tausalz nicht ungewöhnlich und daher von den Anbietern einzuplanen. Es handelt sich insofern nicht um branchenfremde Einflüsse, sondern vielmehr um ein branchentypisches Wagnis, welches aber bspw. durch Wagniszuschläge einer vernünftigen kaufmännischen Kalkulation zugängig ist. Es ist daher nicht erforderlich, dass die Antragstellerin von diesem branchentypischen Risiko deswegen befreit werden sollte, weil es sich bei dem Vertragspartner vorliegend um einen öffentlichen Auftraggeber handelt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Brandenburgisches Oberlandesgericht: Androhung eines Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 250.000,00 Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten als Maßnahme des Oberlandesgerichts! Der Antragsteller macht eine schwerwiegende Gefährdung seiner Interessen glaubhaft, der den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung gebietet, wenn dem Auftraggeber infolge der Erörterungen vor dem Senat bewusst war, dass die erteilten Aufträge an die Beigeladenen unwirksam sind und eine zumindest teilweise Wiederholung des Vergabeverfahrens, an dem sich die Antragstellerin mit einem Angebot zu beteiligen gedenkt, ernsthaft in Betracht kommt und durch die Fortsetzung der Holzeinschlagsarbeiten in Kenntnis der Vergaberechtswidrigkeit dem Antragsteller ein unmittelbarer Nachteil droht, weil er damit um die Chance gebracht wird, sich hinsichtlich der Restarbeiten erneut an der zu wiederholenden Vergabe mit einem Angebot zu bewerben, indem bis zur Verkündung der Entscheidung des Senates bewusst die Arbeiten fortgesetzt werden, um das Erfordernis einer erneuten Auftragserteilung zu umgehen. Dadurch werden die Rechte der Antragstellerin aus § 97 Abs. 7 GWB auf Einhaltung der Vorschriften über das Vergabeverfahren in grob rechtswidriger Weise verletzt. Ein rechtmäßig und vergaberechtstreu handelnder Auftraggeber würde in Kenntnis der Unwirksamkeit des Zuschlags keine weiteren Leistungen abrufen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Kommune als Bieterin in einem Grundstücksverwertungsgeschäft nach der GO NRW! Als Eigentümerin eines Grundstücks im Gemeindegebiet unterliegt die Antragstellerin dem kommunalrechtlichen Gebot, diesen Vermögensgegenstand wirtschaftlich zu verwalten (§ 90 Abs. 2 GO NRW). Die Haushaltswirtschaft ist nach allgemeinen Haushaltsgrundsätzen wirtschaftlich, effizient und sparsam zu führen (§ 75 Abs. 1 GO NRW). Von daher ist nichts dagegen einzuwenden, wenn die Gemeinde ansonsten brach liegende Vermögensgegenstände, wie ein unbebautes Grundstück, einer wirtschaftlichen Nutzung zuführt. Dadurch wird die Gemeinde - isoliert betrachtet - nach der Definition in § 107 Abs. 1 Satz 3 GO NRW zwar noch nicht wirtschaftlich tätig, weil die Vermögensverwaltung als Bestandteil der Haushaltsführung nicht notwendig mit sich bringt, dass die Gemeinde als Hersteller, Anbieter oder Verteiler von Gütern oder Dienstleistungen "am Markt" tätig wird. Anders ist es aber in einem Fall, in dem die Gemeinde bei einem Bauauftrag und anschließender Vermietung in Konkurrenz zu den Angeboten gewerblicher Unternehmen tritt. Dabei handelt es sich um eine wirtschaftliche Betätigung, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben vornimmt, und zwar der wirtschaftlichen Verwaltung ihres Vermögens. Gemessen an den vorstehenden Ausführungen ist diese Tätigkeit durch einen öffentlichen Zweck gedeckt. Die Grundsätze der kommunalen Haushaltswirtschaft erfordern, mit den Vermögensgegenständen der Gemeinde, zu denen auch deren Grundbesitz zählt, wirtschaftlich umzugehen und diese effektiv im Sinn eines Erwirtschaftens von Erträgen einzusetzen. Zu diesem Zweck darf die Gemeinde Vermögensgegenstände sowohl veräußern (§ 90 Abs. 3 GO NRW), als auch Dritten entgeltlich zur Nutzung überlassen (§ 90 Abs. 4 GO NRW). Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Anforderungen an eine Bemusterung am Beispiel einer Wäscheausschreibung! Bei der Beurteilung einer Bemusterung steht dem Auftraggeber ein weiter Beurteilungsspielraum zur Verfügung, der von den Vergabekammern nur eingeschränkt, auf Beurteilungsfehler hin überprüft werden kann. Dies gilt umso mehr, wenn die Bemusterung durchaus an subjektive Empfindungen der Bemusterer anknüpft, etwa ob etwas „unangenehm“ riecht, „angenehm“ zu tragen ist oder „optisch ansprechend“ ist. Überprüfbar ist aber von den Vergabekammern, ob der Auftraggeber sich bei der Durchführung der Bemusterung an die von ihm aufgestellten oder sich aus vergaberechtlichen Regelungen ergebenden Vorgaben gehalten hat, sowie die Wertung selbst nur anhand der vorher in der Matrix bekannt gemachten Wertungskriterien vorgenommen hat. Bei einer Bemusterung ersetzt der Verweis auf zurückliegende Erfahrungen nicht die Auseinandersetzung mit dem konkret zu bemusternden Produkt und dessen Eigenschaften. Dies gilt zumindest dann, wenn die Wertung auch im Übrigen den Eindruck vermittelt, dass eine konkrete Auseinandersetzung nicht erfolgt ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 09.11.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Mietvertrag über einen "Bestellbau" ist inhaltlich ein ausschreibungspflichtiger Bauauftrag! Hat der Auftraggeber in der Leistungsbeschreibung (Aufgabenbeschreibung genannt) sowie im Raumbuch - d. h. in den Vergabeunterlagen (§ 8 EG Abs. 1 VOB/A) - zahlreiche detaillierte sowie qualifizierte polizeispezifische Forderungen an das Objekt, an die Räume, deren Ausgestaltung, Lage und Beschaffenheit gestellt, so zum Beispiel in Bezug auf Zugänge und Zufahrten, Fahrzeugabstellplätze, Wachraum, Diensträume und Nebenräume, Polizeigewahrsam, die technische Gebäudeausrüstung, Sicherheitstechnik sowie Antennenanlagen, welche die Funktionalität für Polizeiaufgaben und die Sicherheit betreffen, stehen bei diesem Befund mit Blick auf den Nutzungszweck des Gebäudes die baulichen Anforderungen im Vordergrund. Bauleistungen sind der Hauptgegenstand des Vertrags, gleichviel ob das ausgeschriebene Projekt durch Neuerrichtung oder durch Umbau eines vorhandenen Gebäudes in die Tat umgesetzt wird. Dass darüber in einem zweiten Schritt ein Mietvertrag geschlossen werden soll, ist nicht entscheidend. Auch ein bestehendes Gebäude muss durch komplexe und umfangreiche Umbauten zunächst in den Stand gebracht werden, nach den Vorgaben des Antragsgegners (respektive des Landes Nordrhein-Westfalen) als Polizeiwache überhaupt geeignet zu sein. Ohne die Umbauten oder einen Neubau soll auch der Mietvertrag nicht abgeschlossen werden, der aufgrund dessen mit den Bauleistungen "steht und fällt". Dabei sind - bei einem Umbau wie bei einer Neuerrichtung - ausnahmslos Bauleistungen zu erbringen (gemäß Anhang I der Richtlinie 2004/18, Gruppe 45.2). Der ausgeschriebene Mietvertrag ist daher ein Bauauftrag nach der dritten Variante des § 99 Abs. 3 GWB und ebenso des Art. 1 Abs. 2 Buchst. b Richtlinie 2004/18/EG: Es soll eine dem Auftraggeber wirtschaftlich unmittelbar zugute kommende Bauleistung durch Dritte (gleichgültig mit welchen Mitteln) gemäß den vom Auftraggeber genannten Erfordernissen erbracht werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Zwingende Vorgabe der Abschläge nach § 11 HOAI durch den Auftraggeber! Ein Auftraggeber im Anwendungsbereich der HOAI muss die Honorarzone der einzelnen Objekte vorgeben. Nur so ist es möglich, vergleichbare Angebote zu erhalten und ein für die Bieter ungewöhnliches Wagnis auszuschließen. Nichts anderes gilt nach Auffassung der erkennenden Kammer soweit Abschläge nach § 11 HOAI zu gewähren sind. Denn bei den Honorarminderungen des § 11 HOAI handelt es sich um zwingendes Preisrecht, welches nicht zur Disposition der Beteiligten steht. Eine Minderung steht gerade nicht im Ermessen des Auftraggebers oder des Auftragnehmers oder ist dessen kalkulatorischer Freiheit unterworfen. Vielmehr ist bei Vorliegen der objektiv zu bestimmenden Voraussetzungen die Minderung im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang zwingend vorzunehmen. Daraus folgt, dass es nicht im Belieben der Bieter stehen kann, ob § 11 HOAI zur Anwendung kommt oder nicht. Ob die Voraussetzungen vorliegen oder nicht bestimmt sich nach objektiv überprüfbaren Kriterien, auch wenn dies im Einzelfall schwierig sein mag. Da es sich insoweit also um zwingendes Preisrecht handelt, darf ein Wettbewerb über diese preisbildenden Faktoren zwischen den einzelnen Bietern nicht stattfinden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Keine Anwendung des § 6 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A! Nach der Rechtsprechung des EuGH hat der Unionsgesetzgeber die Teilnahme an Vergabeverfahren nicht auf unternehmerisch strukturierte Wirtschaftsteilnehmer eingrenzen oder besondere Bedingungen einführen wollen, die geeignet sind, den Zugang zu Ausschreibungen von vornherein auf der Grundlage der Rechtsform und der internen Organisation der Wirtschaftsteilnehmer zu beschränken. Auch steht die Richtlinie 2004/18 der Auslegung einer nationalen Regelung entgegen, die es öffentlichen Einrichtungen (wie Universitäten und Forschungsinstituten), die nicht in erster Linie eine Gewinnerzielung anstreben, untersagt, sich an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags zu beteiligen, obwohl sie nach nationalem Recht berechtigt sind, die betreffenden Leistungen zu erbringen. Daran gemessen ist § 6 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A aus unionsrechtlichen Gründen in Vergabenachprüfungsverfahren nicht anzuwenden, weil er eine Teilnahme der öffentlichen Hand und ihrer Einrichtungen oder Betriebe an Vergabeverfahren generell untersagt. Offen bleibt, ob bei rein nationalen Vergabeverfahren die Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A (erster Abschnitt) noch angewendet werden kann. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Erstattung der Aufwendungen eines Beigeladenen bei Rücknahme des Nachprüfungsantrags! Auch im Falle der Rücknahme sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung erforderlich Aufwendungen der Beigeladenen entsprechend § 128 Abs. 4 Satz 2 GWB nur dann erstattungsfähig, soweit dies der Billigkeit entspricht. Bei der Beurteilung, ob die Auferlegung der Aufwendungen der Beigeladenen i. S. d. § 128 Abs. 4 Satz 2 GWB der Billigkeit entspricht, ist maßgeblich, ob sich die Antragstellerin ausdrücklich in einen Interessengegensatz zur Beigeladenen befindet, und sich die Beigeladene aktiv und mit eigenen Anträgen am Verfahren beteiligt oder das Verfahren sonst wesentlich gefördert hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Ordnungsgemäße Schätzung des Auftragswerts und Konsequenzen! Ist der Auftragswert von der Vergabestelle ordnungsgemäß geschätzt worden, entscheidet allein dieser Schätzwert über die Anwendbarkeit des Vierten Teils des GWB. Das gilt auch dann, wenn sich im weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens herausstellt, dass der Wert tatsächlich unterhalb bzw. oberhalb des maßgeblichen Schwellenwertes liegt. Deshalb ist für die Schwellenwertentscheidung ohne Belang, wenn im Ingenieurvertrag eine Abrechnung nach der HOAI 2013 vereinbart wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.