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Timestamp: 2016-10-28 16:08:06
Document Index: 338747504

Matched Legal Cases: ['Art. 73', 'Art. 12', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 494', 'Art. 626', 'Art. 43', 'Art. 12', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153']

C.________, Bern, Beschwerdef�hrerin,
vertreten durch F�rsprecher Franz von Graffenried,
Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, Steuergerichtshof, route Andr�-Piller 21, Postfach,
Grundst�ckgewinn/Steueraufschub,
Mit Schenkungsvertrag vom 5. M�rz 1998 �bertrug A.________ ihrer Tochter C.________ das Grundst�ck Art. ****des Grundbuchs der Gemeinde X.________ sowie ihrer Tochter D.________ das Grundst�ck Art. *** des Grundbuchs der Gemeinde X.________. Gleichentags schenkte B.________ seiner Tochter C.________ einen Miteigentumsanteil am Grundst�ck Art. *** des Grundbuchs der Gemeinde X.________. Die Schenkungen waren als Erbvorempf�nge gedacht. Dementsprechend enthielten die Schenkungsvertr�ge die Klausel, die Anrechnungen der Schenkungen an den Erbteil der Beschenkten w�rden ausserhalb dieses Vertrags in einem separaten Wertausgleichsvertrag geregelt.
Mit "Vertrag �ber die Abtretung einer Liegenschaft" vom * Februar 2001 �bertrug C.________ das Eigentum am Grundst�ck Art. ****sowie ihren Miteigentumsanteil am Grundst�ck Art. *** des Grundbuchs der Gemeinde X.________ an ihre Schwester D.________. Zum "Ausgleich f�r die Grundst�cks�bertragung" erhielt sie von D.________ einen Betrag von Fr. xxx.--. Die Vertragsparteien bezogen sich dabei auf eine als "Erbvertrag" bezeichnete Urkunde vom * Januar 2001, in welchem sie "im Sinne einer Neuverteilung der Vorempf�nge aus dem elterlichen Grundbesitz" vereinbart hatten, dass C.________ die beiden erw�hnten Liegenschaften gegen einen "Abtretungspreis" von Fr. xxx.-- auf D.________ �bertrage.
Mit Schreiben vom 30. Oktober 2001 teilte die Kantonale Steuerverwaltung des Kantons Freiburg C.________ mit, sie betrachte die Liegenschafts�bertragung unter den Geschwistern nicht als Erbvertrag, sondern als Verkauf, welcher der Grundst�ckgewinnsteuer unterliege. C.________ stellte sich demgegen�ber auf den Standpunkt, die Liegenschafts�bertragung sei in Erf�llung der Erbteilung erfolgt, so dass keine Grundst�ckgewinnsteuer geschuldet sei.
Mit Verf�gung vom 20. Februar 2002, best�tigt durch Einspracheverf�gung vom 22. M�rz 2002, wurde C.________ aufgrund der Ver�usserung vom * Februar 2001 mit einer kantonalen Grundst�ckgewinnsteuer im Betrag von Fr. xxx.-- veranlagt. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg mit Entscheid vom 5. Juli 2002 ab.
Die Kantonale Steuerverwaltung hat sich nicht vernehmen lassen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Nach Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG; SR 642.14) unterliegen Entscheide der letzten kantonalen Instanz, die eine in den Titeln 2-5 und 6 in Kapitel 1 geregelte Materie betreffen, der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Die Grundst�ckgewinnsteuer, um die es im vorliegenden Fall geht, ist im zweiten Titel dieses Gesetzes geregelt (Art. 12). Der Ver�usserungsvertrag, der Anlass zur Erhebung der Grundst�ckgewinnsteuer bot, ist am * Februar 2001 abgeschlossen worden, also nach Ablauf der Frist von acht Jahren seit dem am 1. Januar 1993 erfolgten Inkrafttreten des Steuerharmonisierungsgesetzes, die den Kantonen einger�umt worden ist, um ihre Gesetzgebung den Vorschriften der Titel 2-6 dieses Gesetzes anzupassen (Art. 72 Abs. 1 StHG). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich damit als zul�ssig, obwohl sich der angefochtene Entscheid auf kantonales Recht st�tzt (vgl. zum Ganzen BGE 128 II 56 E. 1 S. 58 f.).
Gem�ss Art. 43 lit. a des freiburgischen Gesetzes �ber die direkten Kantonssteuern vom 6. Juni 2000 (DStG) wird die Besteuerung des Grundst�ckgewinns aufgeschoben bei Eigentumswechsel durch Erbgang (Erbfolge, Erbteilung, Verm�chtnis), Erbvorbezug oder Schenkung. Diese Bestimmung stimmt w�rtlich mit Art. 12 Abs. 3 lit. a StHG �berein. Das Bundesgericht kann mit freier Kognition pr�fen, ob ihre Anwendung durch die kantonalen Instanzen mit den Vorgaben des Steuerharmonisierungesetzes �bereinstimmt (vgl. BGE 128 II 56 E. 2b S. 60).
Der Abtretungsvertrag vom * Februar 2001 hat klarerweise keinen Eigentumswechsel durch Erbgang im Sinne der erw�hnten Bestimmung zum Gegenstand, liegt doch gar kein Erbfall vor und m�ssen demzufolge auch keine Nachlassgegenst�nde zugewiesen oder verteilt werden. Die Abtretung der Grundst�cke erfolgte auch nicht in Erf�llung eines Erbvertrags. Bei der Vereinbarung vom * Januar 2001 handelt es sich trotz der irref�hrenden Bezeichnung nicht um einen solchen. Weder hat die Beschwerdef�hrerin darin ihre Schwester als Erbin oder als Verm�chtnisnehmerin eingesetzt, noch hat die eine Vertragspartei gegen�ber der andern auf ihr Erbe verzichtet (vgl. Art. 494 ff. ZGB). Ebenso wenig liegt im Verh�ltnis zwischen den Vertragsparteien ein Erbvorbezug vor, hat doch die Schwester die Grundst�cke nicht als potentielle Erbin der Beschwerdef�hrerin und auf Anrechnung an ihren Erbanteil dieser gegen�ber erworben (vgl. Art. 626 ZGB).
Das behauptet auch die Beschwerdef�hrerin nicht. Sie macht jedoch geltend, es gehe bei der streitigen Abtretung lediglich um eine Neuverteilung der Vorempf�nge aus dem elterlichen Grundbesitz. Es habe sich n�mlich bei der Beschwerdef�hrerin im Jahre 2000 ein Bedarf an fl�ssigen Mitteln ergeben. Die deswegen vereinbarte entgeltliche �bertragung der Liegenschaften an deren Schwester sei in Erf�llung des die ganze Regelung der Erbvorbez�ge pr�genden Willens der Erblasser erfolgt, welche nun daran interessiert gewesen seien, dass der Beschwerdef�hrerin im Rahmen der Erbvorbez�ge nicht Liegenschaften, sondern nunmehr Geld und der anderen Tochter neu die urspr�nglich der Beschwerdef�hrerin zugewiesenen Liegenschaften zukommen sollten. Da diese Tochter wertm�ssig gleich hohe Erbvorbez�ge erhalten habe wie ihre Geschwister und diese erbtechnische Gleichbehandlung unter den Nachkommen auch in Zukunft habe beibehalten werden sollen, habe sie die Abtretung wertm�ssig gegen�ber den Erblassern mit bereits erhaltenen Erbvorbez�gen ausgleichen m�ssen, so dass die Transaktion zu keiner Ver�nderung der Summe der bereits erhaltenen Erbvorbez�ge gef�hrt habe. Die Erblasser h�tten den jetzigen Stand der Erbvorbez�ge auch dergestalt erzeugen k�nnen, dass sie zun�chst die an die Beschwerdef�hrerin �bertragenen Liegenschaften zur�ckgenommen, diese dann an deren Schwester �bertragen und der Beschwerdef�hrerin statt dessen Geld im Umfang von Fr. xxx.-- tradiert h�tten und sich anschliessend von der Schwester die Erbvorbez�ge im Umfang von xxx Franken h�tten ausgleichen lassen. Der Einfachheit halber sei die Neuverteilung und Ausgleichung in einer einzigen Transaktion erfolgt, und zwar direkt unter den im Verh�ltnis zu den Eltern hinreichend sicheren Erbanw�rterinnen. Bei der Beschwerdef�hrerin sei durch die Liegenschafts�bertragung an ihre Schwester kein Verm�genszuwachs angefallen. Unter Ber�cksichtigung der konkreten erbtechnischen Umst�nde entbehre die �bertragung der Liegenschaften der Entgeltlichkeit.
Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beteiligten durch R�ck�bertragung der bereits erhaltenen Erbvorbez�ge auf die Eltern und deren Neuverteilung den gleichen Erfolg steuerfrei h�tten bewirken k�nnen. Entscheidend ist allein, wie sie die Transaktion tats�chlich ausgestaltet haben. Dabei sind sie zu behaften. Geht man aber davon aus, kann keinem Zweifel unterliegen, dass die streitige Abtretung, an welcher die Eltern der Vertragsparteien als potentielle Erblasser gar nicht beteiligt waren, nicht als Erbvorbezug und auch sonstwie nicht als steueraufschiebende Ver�usserung im Sinne von Art. 43 lit. a DStG bzw. Art. 12 Abs. 3 lit. a StHG zu qualifizieren ist. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Kosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Kantonalen Steuerverwaltung und dem Verwaltungsgericht (Steuergerichtshof) des Kantons Freiburg sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.