Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=02.09.1983&Aktenzeichen=7%20C%2097.81
Timestamp: 2019-10-23 16:53:19
Document Index: 252000445

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 42', '§ 9', '§ 68', '§ 36', '§ 9', '§ 9', '§ 68']

BVerwG, 02.09.1983 - 7 C 97.81 - dejure.org
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BVerwG, 02.09.1983 - 7 C 97.81 (https://dejure.org/1983,51)
BVerwG, Entscheidung vom 02.09.1983 - 7 C 97.81 (https://dejure.org/1983,51)
BVerwG, Entscheidung vom 02. September 1983 - 7 C 97.81 (https://dejure.org/1983,51)
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Widerspruchsverfahren - Entbehrlichkeit - Sachliche Einlassung - Abweisungsantrag - Gerichtliches Verfahren - Berufungsverfahren - Nachholbarkeit
VG Karlsruhe, 07.12.1978 - III 188/78
VGH Baden-Württemberg, 18.03.1980 - X 174/79
BVerwG, 26.06.1981 - 7 B 97.80
VGH Baden-Württemberg, 10.06.1986 - 10 S 2661/83
NVwZ 1984, 507
DVBl 1984, 91
DB 1984, 1095
Ungeachtet der Frage, ob im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bereits ein hilfsweises Einlassen in der Sache durch die beklagte Behörde ausreicht, um von einem Erreichen der dem Gesetz zugrunde liegenden Regelungszwecke der §§ 68 ff. VwGO auszugehen (bejahend: u.a. Urteile vom 23. Oktober 1980 - BVerwG 2 A 4.78 - Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 14, vom 2. September 1983 - BVerwG 7 C 97.81 - Buchholz 442.03 § 9 GüKG Nr. 13 = NVwZ 1984, 507 …und vom 9. Mai 1985 - BVerwG 2 C 16.83 - Buchholz 421.20 Hochschulpersonalrat Nr. 14 = NVwZ 1986, 374 = juris Rn. 21;… verneinend: Beschluss vom 26. September 1989 - BVerwG 8 B 39.89 - Buchholz 310 § 68 VwGO Nr. 35 = juris Rn. 8), können die vom Gesetz normierten Zwecke eines Vorverfahrens unabhängig von der subjektiven Einschätzung der Prozessbeteiligten objektiv jedenfalls dann nicht (mehr) erreicht werden, wenn die Behörde durch die zuständige Aufsichtsbehörde zu ihrer Entscheidung verbindlich angewiesen worden ist (…vgl. Urteile vom 23. Oktober 1980 a.a.O. …und vom 27. September 1988 a.a.O.).
Diese rechtlichen Folgen treten jedoch nicht ein, wenn die höhere Verwaltungsbehörde an der Versagung der Baugenehmigung nicht mitgewirkt hat (und auch nicht mitzuwirken brauchte, weil nach § 36 BBauG nur die E r t e i l u n g der Genehmigung der Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde bedarf) und wenn die Revision zur Bestätigung eines Berufungsurteils führt, das die Versagung einer Baugenehmigung billigt (vgl. auch Urteil vom 2. September 1983 - BVerwG 7 C 97.81 - DVBl 1984, 91 [92]).
Entscheidend für die Annahme des erkennenden Senats im hier zu entscheidenden Fall, das Unterbleiben der notwendigen Beiladung wirke sich auf das Berufungsurteil nicht aus und der Verfahrensfehler wirke nicht in die Revisionsinstanz fort, ist nicht allein der Umstand, daß das Revisionsverfahren zur Bestätigung der Klageabweisung führt (wie das der 7. Senat im Urteil vom 2. September 1983 a.a.O. in einer die Entscheidung nicht tragenden Aussage bereits für ausreichend hält), sondern daß darüber hinaus eine den geltend gemachten Anspruch des Klägers betreffende Entscheidung der - nicht beigeladenen - Drittbehörde zu keinem Zeitpunkt ergangen und somit auch nicht Gegenstand des Verwaltungsstreitverfahrens geworden ist.
Der Beklagte hat sich, und zwar durch Prozeßerklärungen seines Landeseinwohneramtes als der zuständigen Widerspruchsbehörde, sachlich auf die Klage eingelassen und deren Abweisung als unbegründet beantragt, so daß aus Gründen der Prozeßökonomie ein Vorverfahren entbehrlich ist (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa Urteil vom 2. September 1983 - BVerwG 7 C 97.81 - Buchholz 442.03 § 9 GüKG Nr. 13 mit weiteren Nachweisen).
Das kann vielmehr - je nach der Beschaffenheit des Falles - entweder in der Weise geschehen, daß das dem geänderten Verwaltungsakt geltende Widerspruchsverfahren mit Auswirkung auf das anhängige Anfechtungsstreitverfahren "nachgeholt" wird (vgl. dazu Urteil vom 2. September 1983 - BVerwG 7 C 97.81 - Buchholz 442.03 § 9 GüKG Nr. 13 S. 9 ), oder aber derart, daß der Kläger im Zusammenhang mit seinem (erneuten) Widerspruch den die alte (ungeänderte) Verwaltungsentscheidung betreffenden Rechtsstreit für in der Hauptsache erledigt erklärt.
Auch in dieser Konstellation habe sich die Behörde mit der Sache befasst und darüber entschieden, sodass der Zweck des Vorverfahrens erfüllt sei (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 02.09.1983 - 7 C 97/81 -, NVwZ 1984, 507).
Während sich in einigen Entscheidungen - insbesondere des 2. Senats - die Feststellung findet, Entbehrlichkeit durch sachliche Einlassung liege vor, obwohl sich der Beklagte im Verwaltungsprozess ausdrücklich auf das Fehlen des Vorverfahrens berufen habe (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.10.1980 - 2 A 4/78 -, DVBl. 1981, 502; Urteil vom 09.05.1985 - 2 C 16/83 -, NVwZ 1986, 374; wohl auch Urteil vom 02.09.1983 - 7 C 97/81 -, NVwZ 1984, 507: "zumindest hilfsweise für in der Sache unbegründet erklärt"), findet sich in anderen Entscheidungen der gegenteilige Hinweis, wonach die Entbehrlichkeit des Vorverfahrens wegen sachlicher Einlassung ausgeschlossen sei, wenn der Beklagte in der Klageerwiderung zwar Ausführungen zur Sache mache, zugleich aber das Fehlen eines Vorverfahrens und die daraus folgende Unzulässigkeit der Klage rüge (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.09.1989 - 8 B 39/89 -, Buchholz 310 § 68 Nr. 35).
Der abgelehnte Bewerber kann zwar neben der Klage auf erneute Bescheidung auch die anderen Bewerbern erteilte Genehmigung anfechten (zur Zulässigkeit einer solchen Konkurrentenklage vgl. BVerwG, Urteil vom 2. September 1983 - BVerwG 7 C 97.81 - NVwZ 1984, 507 = DVBl. 1984, 91; ferner Quaas. DÖV 1982, 434, 438 f.).
Es kann dahinstehen, ob das Unterlassen der notwendigen Beiladung auch dann zur Zurückverweisung der Sache nötigt, wenn das Revisionsgericht das Klagebegehren für unbegründet hält (Urteil vom 2. September 1983 - BVerwG 7 C 97.81 - DVBl. 1984, 91).
Da somit im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts über das Klagebegehren in der Sache eine ablehnende Entscheidung der für die Kostenfestsetzung zuständigen Behörde vorlag, außerdem die für eine Widerspruchsentscheidung zuständige Behörde zur Sache umfassend und abschließend Stellung genommen hatte und schließlich der Zweck des Vorverfahrens, nämlich u.a. das Verwaltungsgericht von vermeidbaren Klageverfahren zu entlasten, nicht mehr erreicht werden konnte, durfte das Verwaltungsgericht das Klagebegehren jedenfalls im Zeitpunkt seiner Entscheidung als zulässige Verpflichtungsklage behandeln und folglich sachlich darüber entscheiden (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 2. September 1983 - BVerwG 7 C 97.81 - mit Nachweisen).
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