Source: http://vertrag.jura-basic.de/aufruf.php?file=1&art=&find=Prokura_Prokurist__Umfang-der-Prokura
Timestamp: 2019-10-22 15:16:18
Document Index: 27649322

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 50', '§ 49', '§ 245', '§ 48', '§ 40', '§ 49', '§ 50', '§ 49', '§ 50', '§ 48', '§ 50', '§ 51']

Vertragsrecht jura-basic (Prokura Prokurist Umfang-der-Prokura) - Grundwissen
Der Umfang ist gesetzlich geregelt in § 49 HGB@, § 50 HGB@.
Die Prokura ermächtigt zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtsgeschäften, die der Betrieb eines Handelsgeschäfts mit sich bringt (§ 49 HGB@), d.h. irgend eines Handelsgeschäfts. Daher kann es sich auch um branchenunübliche Geschäfte handeln.
Ausgeschlossen sind aber Geschäfte,
die sich nicht auf das Handelsgewerbe beziehen z.B. private Angelegenheiten des Geschäftsinhabers,
Geschäfte die nicht dem "Betrieb eines Handelsgewerbes" dienen, also nicht der Fortführung des Handelsgewerbes dienen z.B. Einstellung, Veräußerung des Geschäftsbetriebs
Prinzipalgeschäfte, also reine Inhabergeschäfte wie z.B. Bilanzunterzeichnung (§ 245 HGB@); Erteilung der Prokura (§ 48 Abs. 1 HGB@)
Grundlagengeschäfte, die nur dem Geschäftsinhaber oder einem gesetzlichen Vertretungsorgan zustehen wie z.B. Änderung der Firma oder des Gesellschafterbestands
Veräußerung und Belastung von Grundstücken, sofern die Prokura hierauf nicht ausdrücklich erweitert worden ist (§ 40 Abs. 2 HGB@).
Zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken ist der Prokurist nur ermächtigt, wenn ihm diese Befugnis besonders erteilt wird (§ 49 Abs. 2 HGB@).
Eine Beschränkung des gesetzlichen Umfanges der Prokura ist Dritten gegenüber unwirksam (§ 50 Abs. 1 HGB@).
Diese Regelungen dienen der Rechtssicherheit. Durch einen Blick ins Gesetz (z.B.§ 49 HGB@, § 50 HGB@) kann der Rechtsverkehr die Vollmacht des Prokurist erfahren.
Besondere Formen der Prokura
Gesamtprokura (§ 48 Abs. 2 HGB@),
Filialprokura (§ 50 Abs. 3 HGB@).
Zeichnung des Prokuristen "ppa" per procura
Ordnungsvorschrift, keine Formvorschrift (§ 51 HGB@).