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Timestamp: 2018-08-19 01:51:57
Document Index: 18943207

Matched Legal Cases: ['§ 217', '§ 230', '§ 202', '§ 224', '§ 217', '§ 230', '§ 202', '§ 224', '§ 202', '§ 224', '§ 217', '§ 230', '§ 217', '§ 215', '§ 96', '§ 217', '§ 210', '§ 96', '§ 96', '§ 224', '§ 210', '§ 198', '§ 96', '§ 237', '§ 230', '§ 217', '§ 230', '§ 237', '§ 212', '§ 230', '§ 230', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 217', '§ 230', '§ 95', '§ 4', '§ 96', '§ 96', '§ 224', '§ 96', '§ 93', '§ 95', '§ 19', '§ 96', '§ 224', '§ 210', '§ 224', '§ 96', 'Art. 18', '§ 198', '§ 198', '§ 224', '§ 202', '§ 224', '§ 210', '§ 224', '§ 217', '§ 210', '§ 210', '§ 210', '§ 217', '§ 217', '§ 230', '§ 230', '§ 96', '§ 210', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 237', '§ 217', '§ 214', '§ 211', '§ 279']

Nichtvorliegen der Ausnahmetatbestände gemäß § 217 Abs. 4 lit. b iVm § 230 Abs. 2 und Abs. 3 BAO bei Geltendmachung der Haftung nach § 202 iVm § 224 BAO wegen Nichtabfuhr der auf ein verdeckte Gewinnausschüttung entfallenden Kapitalertragsteuer zum gesetzlichen Fälligkeitstermin. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 02.01.2006, RV/0465-I/04
Nichtvorliegen der Ausnahmetatbestände gemäß § 217 Abs. 4 lit. b iVm § 230 Abs. 2 und Abs. 3 BAO bei Geltendmachung der Haftung nach § 202 iVm § 224 BAO wegen Nichtabfuhr der auf ein verdeckte Gewinnausschüttung entfallenden Kapitalertragsteuer zum gesetzlichen Fälligkeitstermin.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch X., vom 28. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y. vom 9. Juli 2004 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden:
(1) Bei der Berufungswerberin (Bw.), einer seit 31. August 2005 in Abwicklung befindlichen Aktiengesellschaft, fand im Jahr 2004 eine Betriebsprüfung statt, bei der im Prüfungsbericht im Einzelnen festgestellte Zuwendungen an den vormaligen Vorsitzenden des Vorstands DI C. als verdeckte Gewinnausschüttungen im Jahr 2002 erfasst wurden. Die darauf entfallende Kapitalertragsteuer in Höhe von 1.827.890,83 € wurde der Bw. mit Bescheid gemäß § 202 iVm § 224 BAO zur Haftung und Zahlung vorgeschrieben. Bezüglich der Angabe des Fälligkeitszeitpunktes der Abgabenachforderung wurde im Haftungs- und Zahlungsbescheid auf die Buchungsmitteilung verwiesen. Laut Datumsstempel auf der im Akt erliegenden Zweitschrift des Bescheides wurde dieser am 23. Juni 2004 ausgefertigt und der Bw. ihren eigenen Angaben zufolge am 24. Juni 2004 zugestellt.
(2) Mit Bescheid vom 9. Juli 2004 schrieb das Finanzamt der Bw. von der nicht durch Verrechnung mit dem bestandenen Abgabenguthaben (188.856,50 €) getilgten Kapitalertragsteuer (1,639.034,33 €) einen Säumniszuschlag in Höhe von 2 % vor (32.780,69 €). Dies mit der Begründung, dass die Abgabenschuldigkeit nicht bis 21. Juni 2004 entrichtet worden sei.
(3) In der dagegen eingebrachten Berufung wurde die Aufhebung des Säumniszuschlagsbescheides beantragt und im Wesentlichen ausgeführt, dass in der Buchungsmitteilung Nr. 20 vom 21. Juni 2004 als Fälligkeitstag der Kapitalertragsteuernachforderung der 21. Juni 2004 angegeben worden sei. Weiters sei der Bw. laut Buchungsmitteilung für den aushaftenden Teilbetrag der Abgabennachforderung (1,639.034,33 €) eine Zahlungsfrist bis 28. Juli 2004 eingeräumt worden. Nach Lehre und Rechtsprechung stelle eine in der Buchungsmitteilung enthaltene Fälligkeitsangabe einen Bestandteil des Bescheidspruches dar, wenn im Bescheid bei der Angabe der Fälligkeit auf die Buchungsmitteilung verwiesen werde. Solcherart sei sowohl die Fälligkeitsangabe laut Buchungsmitteilung als auch die Zahlungsfrist bis 28. Juli 2004 als Spruchbestandteil des Haftungs- und Zahlungsbescheides anzusehen. Da eine bescheidmäßig zuerkannte Zahlungsfrist säumniszuschlagsvermeidende Wirkung gemäß § 217 Abs. 4 lit. b iVm § 230 Abs. 2 BAO habe, sei der angefochtene Säumniszuschlagsbescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit behaftet (siehe RAE, AÖF 2004/95, RN 955 zu § 217).
Weiters machte die Bw. geltend, dass das Finanzamt am 13. April 2004 einen Betrag von 784.996,30 € in Verwahrung genommen und diesen bislang nicht auf dem Abgabenkonto der Bw. verbucht habe, obwohl das betreffende Guthaben gemäß § 215 Abs 1 BAO zur Tilgung der fälligen Kapitalertragsteuer verwendet hätte werden müssen. Bei einer Umbuchung des Verwahrungsbetrages auf das Abgabenkonto der Bw. hätte sich der Rückstand an Kapitalertragsteuer entsprechend vermindert. Im Eventualfall hätte daher der Säumniszuschlag nicht von einer Basis von 1.639.034,33 €, sondern lediglich von einer Bemessungsgrundlage von 854.038,03 € festgesetzt werden dürfen (1.639.034,33 € abzüglich 784.996,30 €). Da dies unterblieben sei, sei das Finanzamt offenbar selber von einer "bescheidmäßig festgesetzten Zahlungsfrist" ausgegangen.
(4) Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 25. August 2004 keine Folge. Dazu führte es unter Hinweis auf § 96 EStG 1988 aus, dass die Kapitalertragsteuer zum Zeitpunkt der Erlassung des Haftungs- und Zahlungsbescheides bereits fällig gewesen sei. Mangels eines Ausnahmetatbestandes gemäß § 217 Abs. 4 BAO seien die Voraussetzungen für die Anlastung des Säumniszuschlages gegeben.
Die Grundregel des § 210 Abs. 1 BAO über die Monatsfälligkeit gelte nur dann, wenn in Abgabenvorschriften keine spezielleren Regelungen getroffen worden seien. § 96 EStG stelle eine derartige Sondernorm dar. An der sich hieraus ergebenden Fälligkeit ändere auch der Umstand nichts, dass die Kapitalertragsteuer mit dem gegenständlichen Haftungs- und Zahlungsbescheid und damit erst nach Eintritt der Fälligkeit nachgefordert worden sei. Die materiellrechtliche Fälligkeit nach § 96 EStG gehe der Bestimmung des § 224 Abs. 1 zweiter Satz BAO, der zufolge für Haftungsschulden grundsätzlich eine eigene Fälligkeit begründet werde, vor. Die analog anzuwendende Nachfrist des § 210 Abs. 4 BAO bis 28. Juli 2004 habe nur zu einer Hemmung der Einbringung, nicht aber zu einem Hinausschieben der Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages geführt.
Wenn die Fälligkeit einer Abgabe bereits vor deren Festsetzung eingetreten sei, erübrige sich nach § 198 Abs. 2 BAO eine nähere Angabe über den Zeitpunkt der Fälligkeit der festgesetzten Abgabenschuldigkeit, sofern auf diesen Umstand hingewiesen werde. Im Bescheidspruch genüge der Hinweis, dass die Abgabenschuldigkeit bereits fällig gewesen sei. Führe der Spruch einen von der gesetzlichen Fälligkeit abweichenden Fälligkeitstermin an, so sei zwar nach herrschender Auffassung die im Bescheid bestimmte Fälligkeit maßgeblich. Im Streitfall sei aber die Angabe des richtigen, in der Vergangenheit gelegenen Fälligkeitstermins automationsunterstützt nicht möglich gewesen, weil § 96 EStG "insgesamt drei Abfuhrtermine" normiere. Selbst wenn in der Buchungsmitteilung die bereits eingetretene Fälligkeit in Übereinstimmung mit dem Buchungsdatum angegeben worden sei, sei dadurch keine eigenständige Fälligkeit begründet worden.
Der in Verwahrung verrechnete Betrag sei erst "um den 9. April 2004 überwiesen" worden, weshalb auch eine sofortige Verrechnung mit der Kapitalertragsteuerschuld zu keiner Verminderung der für den Säumniszuschlag relevanten Bemessungsgrundlage geführt hätte.
(5) Im Vorlageantrag vom 1. September 2004 wiederholte die Bw. ihren Standpunkt. Ergänzend brachte sie vor, dass die EDV-technisch bedingte Unmöglichkeit einer korrekten Fälligkeitsangabe aus Gründen der Rechtssicherheit nicht zu Lasten des Abgabepflichtigen gehen könne.
(6) In dem als "Berufungsergänzung samt Erörterungsantrag" bezeichneten Schriftsatz vom 10. Dezember 2004 machte die Bw. zusätzlich geltend, dass sie am 26. Juli 2004 ein Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht habe, mit welchem sie die Stundung der Kapitalertragsteuernachforderung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über ihren gleichzeitig gestellten Antrag auf Entlassung aus der Gesamtschuld nach § 237 BAO beantragt habe. Da dieses Stundungsansuchen vor Ablauf der Zahlungsfrist am 28. Juli 2004 und damit rechtzeitig im Sinne des § 230 Abs. 3 BAO gestellt worden sei, habe das Stundungsansuchen säumniszuschlagsvermeidende Wirkung (§ 217 Abs. 4 lit. b iVm § 230 Abs. 3 BAO).
Zudem treffe die Bw. kein grobes Verschulden an der Säumnis, weil ihr Antrag auf Entlassung aus der Gesamtschuld hinsichtlich der Kapitalertragsteuer tatbestandsmäßig die Nichtentrichtung der Abgabe vorausgesetzt habe, andernfalls das Finanzamt den Antrag gemäß § 237 BAO zurückweisen hätte müssen. Da im Zusammenhang mit einem derartigen Antrag kein Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO gestellt werden könne, sei der Bw. - abgesehen vom eingebrachten Stundungsansuchen - kein weiterer Rechtsbehelf zur Verfügung gestanden, um die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages hinauszuschieben. Somit sei die Bw. zur Nichtentrichtung der Kapitalertragsteuer "von Gesetzes wegen gezwungen" gewesen.
Der Säumniszuschlag sei von dem zum "maßgebenden Stichtag" nicht entrichteten Abgabenbetrag festzusetzen. Dabei gelte für Beträge, die vor Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages beim Finanzamt "erlegt" und zunächst in Verwahrung verrechnet worden seien, der Tag des Erlages als Entrichtungstag, und zwar unabhängig vom Zeitpunkt der Verbuchung auf dem Abgabenkonto. Das Finanzamt habe das am 13. April 2004 in Verwahrung genommene Abgabenguthaben am 17. April 2004 mit Wirkung vom 9. April 2004 auf dem Abgabenkonto der Bw. verrechnet. Daher sei im Fall der Nichtstattgabe der Berufung die Bemessungsgrundlage für den Säumniszuschlag in Höhe des Verwahrungsbetrages zu reduzieren.
Von den im § 230 BAO angeführten Ausnahmetatbeständen, bei deren Vorliegen die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages hinausgeschoben wird, sollen nach Ansicht der Bw. jene des Abs. 2 und Abs. 3 auf den Streitfall anwendbar sein.
Gemäß § 230 Abs. 2 BAO dürfen während einer gesetzlich zustehenden oder durch Bescheid zuerkannten Zahlungsfrist Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Abs. 3 dieser Bestimmung normiert eine Hemmung der Einbringung in jenen Fällen, in denen ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen (§ 212 Abs. 1) vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebracht wurde; dies gilt nicht, wenn es sich bei der Zahlungsfrist um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 erster oder zweiter Satz handelt.
(2) Die Ansicht der Bw., ihr sei zur Entrichtung der dem Säumniszuschlag zugrunde liegenden Kapitalertragsteuernachforderung eine bescheidmäßig zuerkannte Zahlungsfrist bis 28. Juli 2004 mit säumniszuschlagsvermeidender Wirkung nach § 217 Abs. 4 lit. b iVm § 230 Abs. 2 BAO zur Verfügung gestanden, kann sich der Unabhängige Finanzsenat aus folgenden Gründen nicht anschließen:
(a) Die zu den Selbstbemessungsabgaben zählende Kapitalertragsteuer ist vom Abfuhrpflichtigen (Haftungspflichtigen) selbst zu berechnen und zu entrichten, ohne dass eine vorherige abgabenbehördliche Tätigkeit wie etwa die bescheidmäßige Festsetzung abgewartet werden darf. Bei der Kapitalertragsteuer handelt es sich um eine Zahlungsschuld kraft Gesetzes, deren Entstehungszeitpunkt § 95 EStG iVm § 4 Abs. 2 lit. a Z 3 BAO normiert. Der jeweilige Fälligkeitstermin ergibt sich aus § 96 EStG. Wie bereits in der Berufungsvorentscheidung zutreffend ausgeführt wurde, sind die Fälligkeitsregeln des § 96 EStG speziellere Bestimmungen zu § 224 Abs. 1 zweiter Satz BAO. Nach § 96 Abs. 1 Z 1 EStG hat der Schuldner der Kapitalerträge die Kapitalertragsteuer von Beteiligungserträgen im Sinne des § 93 Abs. 2 Z 1 lit. a EStG, worunter auch verdeckte Gewinnausschüttungen fallen, binnen einer Woche nach dem Zufließen an das Finanzamt abzuführen. Im Berufungsfall sind die der Kapitalertragsteuer unterliegenden verdeckten Gewinnausschüttungen dem vormaligen Vorstandsvorsitzenden gemäß § 95 Abs. 4 Z 4 EStG nach Maßgabe des Zufließens im Sinne des § 19 EStG im Lauf des Jahres 2002 zugeflossen. Somit hätte die Bw. die auf diese Kapitalerträge entfallende Kapitalertragsteuer einbehalten und in Befolgung der Anordnung des § 96 Abs. 1 Z 1 EStG innerhalb einer Woche nach dem Zufließen der Kapitalerträge an das Finanzamt abführen müssen. Aus dieser Verpflichtung zur Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer zum gesetzlich festgelegten Termin folgt, dass die Kapitalertragsteuer gegenüber der Bw. schon längst vor ihrer Haftungsinanspruchnahme fällig gewesen ist. Da eine Abgabenschuld einem Abgabepflichtigen gegenüber aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nicht zweimal fällig werden kann, wurde durch die Geltendmachung der Haftung betreffend die Kapitalertragsteuer für die Bw. keine neue Fälligkeit begründet. Nur in jenen Fällen, in denen der Haftungspflichtige nicht schon kraft Gesetzes Zahlungsschuldner, insbesondere als Abfuhrpflichtiger war, wird eine von der Bekanntgabe des Haftungsbescheides abhängige und vom Zeitpunkt, bis zu dem die Abgabe ohne abgabenbehördliche Festsetzung zu entrichten war, abweichende Fälligkeit begründet. Ergibt sich hingegen die Fälligkeit aus einer gesetzlichen Vorschrift, so löst der Haftungsbescheid keine neue Fälligkeit aus (vgl. zu all dem Ritz, BAO-Kommentar/3, § 224, Tz 9; Ellinger/Bibus/Ottinger, Abgabeneinhebung, Orac 1996, § 210, Tz 4 Pkt. 3.2, Tz 19 u. 26; § 224, Tz. 4 u. 7; VfGH 27. 9. 1984, G 111, 112, 128, 131, 132/84).
Zwar trifft es zu, dass in der Buchungsmitteilung Nr. 20/2004 der Fälligkeitstag der Kapitalertragsteuer - der gesetzlichen Regelung des § 96 EStG widersprechend - mit 21. Juni 2004 angegeben wurde. Durch diese fehlerhafte, offenbar EDV-technisch bedingte Fälligkeitsangabe wurde aber die abgabengesetzliche Fälligkeit der Kapitalertragsteuer nicht berührt, weil ein durch das Gesetz vorgegebener Fälligkeitszeitpunkt durch eine davon abweichende Fälligkeitsangabe in einer Buchungsmitteilung keine Änderung erfährt. Der von der Bw. implizit vertretene gegenteilige Standpunkt wäre mit dem sich aus Art. 18 Abs. 1 B-VG ergebenden Erfordernis der Gesetzmäßigkeit der Vollziehung der Abgabenvorschriften wohl unvereinbar. An dieser Stelle sei auch auf das VwGH-Erkenntnis vom 9. 10. 1991, 90/13/0019, hingewiesen, in dem der Gerichtshof zu einem ähnlich gelagerten Beschwerdefall ausgesprochen hat, dass aus einer der Rechtskraft nicht fähigen, eine bloße Mitteilung darstellenden Lastschriftanzeige (nunmehr: Buchungsmitteilung) keine Rechte abgeleitet werden können.
Der Bw. ist einzuräumen, dass die in einer Buchungsmitteilung enthaltene Fälligkeitsangabe als Spruchbestandteil eines Abgabenbescheides anzusehen ist, wenn im Abgabenbescheid bei der Angabe der Fälligkeit auf die Buchungsmitteilung verwiesen wird (vgl. zB VwGH 27. 3. 1996, 92/13/0299; VwGH 5. 8. 1992, Zl. 88/13/0166). Ihre diesbezügliche Argumentation lässt allerdings außer Betracht, dass ein Haftungsbescheid kein Abgabenbescheid ist (vgl. Ritz, aaO, § 198, Tz 6). Für den Spruchinhalt eines Haftungsbescheides, mit dem die Haftung für einen bestimmten Abgabenbetrag einer bestimmten Abgabe geltend gemacht wird, ist daher nicht § 198 BAO, sondern § 224 maßgeblich. Folglich erscheinen die Aussagen in der vorzitierten Judikatur zur Spruchgestaltung von Abgabenbescheiden auf den Berufungsfall nicht anwendbar. Andererseits ist aber im gegebenen Zusammenhang zu berücksichtigen, dass nach der Literatur die im § 202 Abs. 1 BAO enthaltene Verweisung auf § 224 Abs. 1 leg. cit. nicht auch die in dessen zweitem Satz enthaltene Regelung betreffend die zu einer eigenen Fälligkeit führende Aufforderung zur Entrichtung des Haftungsbetrages binnen einer Frist von einem Monat ab Bescheiderteilung beinhaltet (vgl. nochmals Ellinger/Bibus/Ottinger, aaO, § 210, Tz 26). Auch dieser Gesichtspunkt verdeutlicht, dass im Haftungsbescheid keine neue Fälligkeit zu setzen ist, wenn sich dieser auf Haftungsschulden bezieht, für die Abgabenvorschriften vom § 224 Abs. 1 zweiter Satz BAO abweichende Fälligkeitsregelungen treffen. Im Ergebnis geht der Unabhängige Finanzsenat daher davon aus, dass die im Widerspruch zur Fälligkeit kraft Gesetzes stehende Fälligkeitsangabe laut Buchungsmitteilung Nr. 20/2004 zu keiner Verschiebung des Fälligkeitstermins der Kapitalertragsteuernachforderung im Wege einer bescheidmäßig zuerkannten Zufristung im Sinne der §§ 217 Abs. 4 lit. b iVm 230 Abs. 2 BAO geführt hat.
(b) Der Bw., der gegenüber die Kapitalertragsteuer als Zahlungsschuld kraft Gesetzes bereits vor der Erlassung des Haftungs- und Zahlungsbescheides fällig geworden war, stand für die Entrichtung der Haftungsschuld eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des Bescheides zu. Diese Nachfrist, die sich aus der analogen Anwendung des § 210 Abs. 4 BAO ergibt, ändert aber nichts daran, dass die Haftung für die Kapitalertragsteuer erst geltend gemacht wurde, als der gesetzliche Fälligkeitstermin schon ungenutzt verstrichen war. Die dem Säumniszuschlag zugrunde liegende Abgabennachforderung betraf somit eine bereits fällig gewesene Abgabe, weshalb ein unmittelbarer Anschluss der Nachfrist des § 210 Abs. 4 BAO an den in der Vergangenheit gelegenen Fälligkeitstermin nicht gegeben war. Eine Säumnisfolgen vermeidende geschlossene Fristenkette lag daher nicht vor - und zwar selbst dann nicht, wenn sich die Bw. mit ihrer Ansicht, die Haftungsschuld sei erst am 21. Juni 2004 fällig gewesen, im Recht befände. Dabei übersieht die Bw. nämlich, dass die Nachfrist gemäß § 210 Abs. 4 BAO bis 28. Juli 2004 nicht mit dem ihrer Meinung nach zutreffenden Fälligkeitstag laut Buchungsmitteilung Nr. 20/2004 begonnen hat, sondern diese Nachfrist erst mit der nach diesem Zeitpunkt erfolgten Zustellung des Haftungs- und Zahlungsbescheides, nämlich am 24. Juni 2004 in Lauf gesetzt wurde. In Anbetracht dieser Fallkonstellation ist die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages unabhängig von der Einhaltung der einmonatigen Nachfrist bereits im Fälligkeitszeitpunkt der Kapitalertragsteuer eingetreten (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 2323; Ellinger/ Bibus/Ottinger, aaO, § 217 aF Tz 19).
(3) Die Ausführungen in der Berufungsergänzung vom 10. Dezember 2004 betreffend das am 26. Juli 2004 eingebrachte Zahlungserleichterungsansuchen sind ebenfalls nicht berechtigt. Nach § 217 Abs. 4 lit. b iVm § 230 Abs. 3 BAO verhindern (nur) zeitgerechte Ansuchen um Zahlungserleichterung die Verwirkung von Säumniszuschlägen. Zeitgerecht iSd § 230 Abs. 3 BAO ist ein solches Ansuchen, wenn es vor Ablauf der zur Entrichtung der Abgabe zur Verfügung stehenden Frist (zB spätestens am Fälligkeitstag) oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes eingebracht wird. Wie bereits erwähnt, ist im Berufungsfall die Fälligkeit der Kapitalertragsteuer für das Jahr 2002 gemäß § 96 Abs. 1 Z 1 EStG vor dem Juni 2004 eingetreten, aber weder die Abgabe entrichtet noch ein Zahlungserleichterungsansuchen gestellt worden. Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem (zu einer Umsatzsteuernachforderung ergangenen) Erkenntnis vom 29. 1. 1998, 97/15/0168, ausgesprochen hat, sieht das Gesetz nicht vor, dass eine mit dem Ablauf des jeweiligen Fälligkeitstages eingetretene Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages durch ein später - im Berufungsfall erst am 26. Juli 2004 - eingebrachtes Stundungsansuchen in Wegfall gebracht wird. Auch nach der Lehre bringt ein innerhalb der Nachfrist des § 210 Abs. 4 BAO und damit erst nach Fälligkeit eingebrachtes Zahlungserleichterungsansuchen einen bereits verwirkten Säumniszuschlag nicht in Wegfall (vgl. Ritz, SWK 9/2001, S 312 ff, Pkt. 2.1.1; Ellinger/Bibus/Ottinger, aaO, S. 161; RAE, AÖF 2004/95, Rz 955 und Beispiel zu Rz 956).
(4) Nach § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Aus dem von der Bw. ins Treffen geführten Antrag vom 26. Juli 2004 auf Entlassung aus der Gesamtschuld hinsichtlich der Kapitalertragsteuer lässt sich indessen kein mangelndes grobes Verschulden ableiten, weil der Umstand, wonach die Entlassung aus der Gesamtschuld für eine bereits entrichtete Abgabe rechtlich ausgeschlossen wäre, auf ein Verschulden der Bw. an der Säumnis ohne jeglichen Einfluss ist. Wird nämlich die Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung eines ersten Säumniszuschlages beantragt, so kann sich bei einer verständigen Auslegung der Begünstigungsbestimmung des § 217 Abs. 7 BAO das Erfordernis des Fehlens eines groben Verschuldens an der Säumnis nur auf die Tatbestandsvoraussetzung des § 217 Abs. 1 BAO und damit auf die Nichtentrichtung der betreffenden Abgabe zum Fälligkeitszeitpunkt beziehen. Der gegenteilige Standpunkt der Bw., der von ihr mehr als zwei Jahre nach der den Säumniszuschlag auslösenden Nichtentrichtung der Kapitalertragsteuer zum gesetzlichen Fälligkeitstermin gestellte Antrag nach § 237 BAO sei in die Beurteilung des Grades des Verschuldens an der Säumnis einzubeziehen, ist durch das Gesetz nicht gedeckt.
(5) Was den vom Finanzamt im April 2004 in Verwahrung verrechneten und am 17. November 2004 am Abgabenkonto gebuchten Betrag von 784.996,30 € betrifft, so wirkte zwar dessen Verbuchung auf den Tag, an dem die Verwahrung erfolgte, zurück. Als Entrichtungstag des Verwahrungsbetrages ist folglich auf dem Abgabenkonto der Bw. der 9. April 2004 ausgewiesen. Dem auf die Kürzung der Bemessungsgrundlage für den Säumniszuschlag in Höhe des Verwahrungsbetrages gerichteten Eventualantrag wäre aber nur dann zu entsprechen gewesen, wenn das betreffende Abgabenguthaben bereits vor dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages in Verwahrung verrechnet worden wäre. Dies trifft jedoch auf den Berufungsfall aus den oben dargelegten Gründen nicht zu (vgl. dazu Ellinger/Bibus/Ottinger, aaO, § 217 Tz 3; § 214 Tz 4; § 211 Tz 4).
(6) Abschließend wird noch bemerkt, dass die Partei keinen Rechtsanspruch auf einen "Erörterungstermin" im Sinne des § 279 Abs. 3 BAO hat (vgl. 1128, BlgNR 21. GP, 13). Von der Durchführung einer derartigen Erörterung auf Anregung der Bw. war Abstand zu nehmen, zumal die für den Streitfall maßgebende Sach- und Rechtslage keiner weiteren Klärung bedurfte.
Innsbruck, am 2. Jänner 2006
Säumniszuschlag, Haftung für Kapitalertragsteuer, Haftungs- und Zahlungsbescheid, Nachfrist, Zahlungserleichterungsansuchen, säumniszuschlagsvermeidende Wirkung
Findok-Nr: 20144.1, aufgenommen am: 17.01.2006 08:55:43, Dokument-ID: fbbc3de7-4f26-40e3-b671-ebabcce7418c, Segment-ID: 75334357-281f-4c54-b4fd-6ee3bfaf288b