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Timestamp: 2016-10-24 05:10:05
Document Index: 9284089

Matched Legal Cases: ['Art. 305', 'BGE', 'Art. 305', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Art. 305 CP. Se rend �galement coupable d'entrave � l'action p�nale celui qui retarde l'arrestation d'une personne recherch�e par la police en vertu d'un mandat d'arr�t, en lui donnant asile dans son propre domicile. Faits � partir de page 98
In der Zeit von August bis November 1973 gew�hrte X. dem S. in seiner Wohnung in B. Unterkunft, obschon er zu BGE 103 IV 98 S. 99dieser Zeit wusste, dass der Beherbergte von der Polizei aufgrund eines Haftbefehls gesucht wurde.
Am 4. Februar 1976 sprach das Strafgericht Basel-Stadt X. der Beg�nstigung sowie anderer strafbarer Handlungen schuldig und verurteilte ihn zu 13 Monaten Zuchthaus und einer Busse von Fr. 250.--; es gew�hrte dem Verurteilten den bedingten Strafvollzug und setzte die Probezeit auf 3 Jahre an.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt best�tigte am 19. November 1976 den Schuldspruch hinsichtlich der Beg�nstigung. Von den �brigen Anschuldigungen sprach es X. frei. Es verurteilte ihn zu drei Wochen Gef�ngnis, getilgt durch die erstandene Untersuchungshaft.
X. f�hrt eidg. Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt Freisprechung von der Anschuldigung der Beg�nstigung, eventuell Milderung der Strafe nach richterlichem Ermessen.
1. Der Beg�nstigung im Sinne von Art. 305 StGB macht sich schuldig, wer jemanden der Strafverfolgung, dem Strafvollzug oder dem Vollzug einer der in den Artikeln 42-44 und 100bis vorgesehenen Massnahmen entzieht.
Wie der Kassationshof schon in BGE 69 IV 119 /20 bez�glich der Strafverfolgung erkannt und hinsichtlich des Strafvollzugs in BGE 99 IV 277 ff. best�tigt hat, setzt Beg�nstigung nicht voraus, dass es dem T�ter gelinge, die Strafverfolgung oder den Strafvollzug g�nzlich zu verhindern. Es gen�gt, wie der italienische Gesetzestext klarstellt ("sottrae una persona ad atti di procedimento penale"), dass der T�ter einen Verfolgten oder Verurteilten einer einzelnen Verfolgungs- oder Vollzugshandlung entziehe, ohne dass es ihm gelingen muss, die Verurteilung oder den Vollzug g�nzlich zu verhindern. Das trifft auch dann zu, wenn beispielsweise eine strafprozessuale Zwangsmassnahme wie die Verhaftung erst sp�ter erfolgen kann, als es ohne Handlung des Beg�nstigenden geschehen w�re (BGE 99 IV 278 Erw. 3).
2. In Anwendung der dargelegten Grunds�tze qualifiziert sich das Verhalten des Beschwerdef�hrers entgegen seiner Behauptung als Beg�nstigung. Nach den Feststellungen der kantonalen Gerichte wusste er seit August oder September 1973, dass S. wegen Autodiebstahls von den Z�rcher Beh�rden BGE 103 IV 98 S. 100gesucht wurde und dass dieser sich am 9. November 1973 der Polizei gegen�ber mit einem falschen Pass ausgewiesen hatte. Trotzdem beherbergte er ihn in seiner Wohnung in B. Nach seiner eigenen Verhaftung am 9. November 1973 stellte er S. durch �berlassen der Schl�ssel seine Wohnung weiterhin zur Verf�gung. Damit bot er diesem weitgehend Schutz vor einer Ergreifung durch die Polizei. H�tte er S. seine Wohnung nicht �berlassen, w�re dieser gezwungen gewesen, in einem Hotel Unterkunft zu beziehen. Dort aber h�tte er nach den Ausf�hrungen des Strafgerichts, auf die die Vorinstanz verweist, angesichts der polizeilichen Kontrolle der Hotelanmeldescheine mit Bestimmtheit riskiert, angehalten zu werden. Diese Ausdrucksweise der kantonalen Gerichte kann nichts anderes heissen, als dass der Beschwerdef�hrer mit seinem Verhalten dazu beigetragen hat, dass sein Bekannter w�hrend der genannten Zeit der polizeilichen Fahndung entging, mithin dessen Verhaftung erst sp�ter erfolgen konnte. In subjektiver Hinsicht stellt die Vorinstanz verbindlich fest, der Beschwerdef�hrer habe eine mindestens zeitliche Verz�gerung der Ergreifung des S. bewusst in Kauf genommen. Er hat somit eventualvors�tzlich gehandelt, was entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers zur Erf�llung des Tatbestandes gen�gt (BGE 99 IV 278 E. 4).