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Timestamp: 2016-10-23 09:44:18
Document Index: 68858101

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 74', 'Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 74', 'Art. 43', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 61', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 66', 'Art. 64']

5A_267/2010 (31.08.2010)
vertreten durch Rechtsanw�ltin Petra-Margareta Krestas,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, II. Zivilkammer, vom 8. M�rz 2010.
A.a X.________ und Y.________, beide geb. 1964 und deutsche Staatsangeh�rige, heirateten 1986 in Berlin. Sie sind Eltern der beiden Kinder A.________ (geb. 1990) und B.________ (geb. 1992). Nach mehrj�hrigem Getrenntleben verlangten die Ehegatten am 8. Juni 2005 (am damaligen Wohnsitz des Ehemannes) beim Kreisgericht Werdenberg-Sargans gemeinsam die Scheidung. Am 3. Mai 2007 wies das Kreisgericht das Begehren ab und setzte Frist zum Wechsel zur Klage auf Scheidung an, und am 11. Juni 2007 erhob der Ehemann innert Frist die Klage auf Scheidung.
A.b Am 29. Januar 2008 verwarf das Kreisgericht die von der Ehefrau erhobene Einrede, in Deutschland sei eine Scheidungsklage fr�her rechtsh�ngig gemacht worden, und trat auf die Scheidungsklage ein. Mit Entscheid des Kreisgerichts vom 28. August 2008 wurde die Ehe geschieden und die weiteren Scheidungsfolgen geregelt; dabei wurde Y.________ verpflichtet, X.________ bis zu seinem Eintritt in das ordentliche Pensionsalter einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'920.--/ Monat zu bezahlen.
Auf Berufung von Y.________ hin reduzierte das Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilkammer, mit Entscheid vom 8. M�rz 2010 die nacheheliche Unterhaltspflicht (Dispositiv-Ziff. 2) und verpflichtete ihn, X.________ Fr. 1'530.--/Monat bis Ende das Jahres 2012 und Fr. 800.--/Monat bis Ende des Jahres 2017 zu bezahlen.
Mit als "Beschwerde" bezeichneter Eingabe vom 8. April 2010 gelangt X.________ an das Bundesgericht. Die Beschwerdef�hrerin beantragt, den angefochten Entscheid betreffend nachehelichen Unterhalt (Dispositiv-Ziff. 2) aufzuheben und Y.________ (Beschwerdegegner) zu verpflichten, ihr bis zu seinem Eintritt in das ordentliche Pensionsalter Fr. 1'530.--/Monat zu bezahlen; f�r den Fall einer k�rzeren Dauer der Unterhaltspflicht sei kein tieferer Unterhaltsbeitrag festzusetzen. Weiter ersucht die Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege.
1.1 Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet einzig die Verpflichtung des Beschwerdegegners zur Bezahlung von nachehelichen Unterhaltsbeitr�gen an die Beschwerdef�hrerin. Es handelt sich dabei um eine Zivilsache im Sinn von Art. 72 Abs. 1 BGG. Der angefochtene Entscheid des Kantonsgerichts ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Da in dieser verm�gensrechtlichen Streitsache die Voraussetzung der Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) erf�llt ist, erweist sich die Beschwerde in Zivilsachen grunds�tzlich als zul�ssig; die Eingabe ist als solche zu behandeln.
1.2 Mit Beschwerde in Zivilsachen kann vorliegend die Verletzung von u.a. Bundesrecht einschliesslich Bundesverfassungsrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Weiter kann ger�gt werden, ausl�ndisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt (Art. 96 lit. a BGG). Die R�ge, das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausl�ndische Recht sei nicht richtig angewendet, kann nur erhoben werden, sofern der Entscheid keine verm�gensrechtliche Streitsache betrifft (Art. 96 lit. b BGG). Der Begriff der "verm�gensrechtliche Streitsache" ist wie in Art. 74 Abs. 1 BGG auszulegen (vgl. bereits Art. 43a Abs. 2 und Art. 44 ff. OG; BGE 119 II 281 E. 5b S. 288; Urteil 4C.489/1994 vom 9. August 1995 E. 2). Da der vorliegende Entscheid eine verm�gensrechtliche Streitsache betrifft, ist betreffend die Anwendung des massgebenden ausl�ndischen Rechts nur die R�ge der Verletzung des Willk�rverbotes (Art. 9 BV) m�glich (BGE 133 III 446 E. 3.1 S. 447).
1.3 Wird die Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) ger�gt, reicht es nicht aus, die Rechtslage aus Sicht des Beschwerdef�hrers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willk�rlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f.). Die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ist in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei das R�geprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591).
1.4 Nach Ablauf der Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) kann die Beschwerdeschrift nicht erg�nzt werden. Der Antrag der Beschwerdef�hrerin auf weitere Sachvorbringen ist daher unzul�ssig.
Das Kantonsgericht hat mit Bezug auf die Festlegung des nachehelichen Unterhaltes zugunsten der (in Berlin domizilierten) Beschwerdef�hrerin best�tigt, dass die internationale Zust�ndigkeit der Schweiz - als Wohnsitzstaat des unterhaltspflichtigen Beschwerdegegners - (Art. 2 Abs. 1 Lugano-�bereinkommen) gegeben sei. Der Scheidungsunterhalt richte sich nach dem Scheidungsstatut (Art. 8 Abs. 1 des Haager �bereinkommens �ber das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 2. Oktober 1973; SR 0.211.213.01) bzw. dem gemeinsamen Heimatrecht (Art. 61 IPRG) und damit deutschem materiellem Recht. In der Sache hat das Kantonsgericht im Wesentlichen das Folgende erwogen:
2.1 Der Beschwerdef�hrerin stehe wegen ihrer Krankheit und eingeschr�nkten Erwerbst�tigkeit (50 %) ein Krankheitsunterhalt gem�ss � 1573 BGB zu. Auf der Grundlage der anteilsm�ssigen Differenz zwischen den anrechenbaren Einkommen der Ehegatten ermittelte die Vorinstanz einen Ehegattenunterhalt zugunsten der Beschwerdef�hrerin von Fr. 1'700.--/Monat. Wegen des Kaufkraftgef�lles sei dieser Betrag um 10 % auf Fr. 1'530.--/Monat zu reduzieren.
2.2 Der Unterhaltsanspruch der Beschwerdef�hrerin sei allerdings gest�tzt auf � 1587b BGB nach Billigkeitskriterien auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen; auch Krankheitsunterhalt sei nach dieser Bestimmung zu befristen, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch unbillig w�re. Das Kantonsgericht ist unter Ber�cksichtigung der Ehedauer von 22 Jahre, wovon 16 in ungetrennter Ehe, dem Alter der Ehegatten von je 46 Jahren und den gemeinsamen Kindern zum Ergebnis gelangt, dass der Krankheitsunterhalt mit Blick auf die Rechtsprechung nicht unbeschr�nkt zuzusprechen, sondern in H�he und Dauer zu beschr�nken sei.
2.3 Die Vorinstanz erachtete einen Anspruch auf vollen Ehegattenunterhalt (Fr. 1'530.--/Monat) bis und mit Dezember 2012, mithin w�hrend insgesamt rund 10 Jahren seit der Trennung als angemessen. Nachher k�nne die Beschwerdef�hrerin w�hrend weiterer f�nf Jahre Krankheitsunterhalt beanspruchen, jedoch in reduzierter H�he, d.h. so viel, als f�r ihren angemessenen Lebensbedarf (Euro 1'500.--/Monat) notwendig sei. Nach Abzug ihres anrechenbaren Monatseinkommens (Euro 950.--) verbleibe ein Manko von Euro 550.-- bzw. Fr. 800.--/Monat, welches der Beschwerdegegner als Unterhaltsbeitrag bis Ende 2017 zu bezahlen habe.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt die Festsetzung des nachehelichen Unterhalts. Die Beschwerdef�hrerin stellt die Auffassung der Vorinstanz, wonach nach den Regeln des schweizerischen internationalen Privatrechts auf den Unterhaltsanspruch deutsches Recht anwendbar sei, nicht in Frage. Umstritten ist einzig die Anwendung des ausl�ndischen Rechts durch das Kantonsgericht.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin bestreitet die Berechnung des Unterhaltsbeitrages von Fr. 1'530.--/Monat nicht. Sie macht jedoch geltend, � 1578b BGB sei unrichtig angewendet worden, weil die Vorinstanz die Nichtbegrenzung als unbillig erachtet habe. Sie habe die Kinder grossgezogen, sei dem Ehemann in die Schweiz gefolgt und habe auf den Bestand der Ehe vertrauen d�rfen. Gerade beim Krankheitsunterhalt sei das Prinzip der fortdauernden Solidarit�t h�her zu bewerten als bei anderen Unterhaltstatbest�nden. Die Vorinstanz habe das Vertrauen der Beschwerdef�hrerin in die Ehe nicht ber�cksichtigt, zumal diese fast 24 Jahre gedauert habe und die Tochter noch in ihrem Haushalt wohne. Die Billigkeitsabw�gung des Kantonsgerichts sei zu beanstanden und die Interessen der Eheleute seien nicht zutreffend gegeneinander abgewogen worden.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin best�tigt die Auffassung des Kantonsgerichts, dass die Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit nach � 1578b BGB zu pr�fen ist. Diese Bestimmung lautet wie folgt:
(1) Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverh�ltnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig w�re. Dabei ist insbesondere zu ber�cksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die M�glichkeit eingetreten sind, f�r den eigenen Unterhalt zu sorgen. Solche Nachteile k�nnen sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, aus der Gestaltung von Haushaltsf�hrung und Erwerbst�tigkeit w�hrend der Ehe sowie aus der Dauer der Ehe ergeben.
(2) Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist zeitlich zu begrenzen, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig w�re. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(3) Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs k�nnen miteinander verbunden werden.
3.3 In der Beschwerdeschrift werden verschiedene Entscheidzitate angef�hrt. Die Beschwerdef�hrerin legt jedoch nicht dar, dass die von der Vorinstanz untersuchten und ihren Erw�gungen zugrunde gelegten Pr�judizien zu � 1578b BGB nicht einschl�gig seien. Sie macht geltend, "bei langer Ehedauer" sei keine Befristung vorzunehmen. Was die von ihr angef�hrten Entscheide f�r die Konkretisierung des Begriffs der "langen Ehedauer" beitragen, setzt sie nicht auseinander. So zitiert sie mehrfach das Urteil des Bundesgerichtshofes (XII ZR 111/08) vom 27. Mai 2009 (in: FamRZ 2009, S. 1207 ff.). Nach diesem Urteil (Ziff. 37 u. 38) gewinnt die nacheheliche Solidarit�t bei einer Krankheit, die regelm�ssig nicht ehebedingt ist, wohl an Bedeutung; es wird jedoch auch festgehalten, dass eine dauerhafte Unterhaltsverantwortung des geschiedenen Ehegatten f�r das allein im zeitlichen Zusammenhang mit der Ehe stehende Krankheitsrisiko deswegen nicht ohne weiteres gerechtfertigt ist. Dass die �berlegungen des Kantonsgerichts mit diesem Urteil oder �berhaupt mit der aktuellen Literatur (vgl. KALTHOENER/B�TTNER/ NIEPMANN, Die Rechtsprechung zur H�he des Unterhalts, 10. Aufl. 2008, Rz 1073 ff.; JOHANNSEN/HENRICH/B�TTNER, Familienrecht, Kommentar, 5. Aufl. 2010, N. 2 ff. zu � 1587b BGB) bzw. mit der dort kommentierten Rechtsprechung nicht vereinbar seien, wird in der Beschwerdeschrift nicht dargelegt.
3.4 Die Beschwerdef�hrerin wirft der Vorinstanz sodann zu Recht nicht vor, die von ihr ber�cksichtigten Merkmale der Billigkeitsabw�gung (wie Ehedauer, Trennungszeit, Alter der Parteien, Gestaltung von Haushaltsf�hrung und Erwerbst�tigkeit, Betreuung gemeinsamer Kinder) seien nicht erheblich. Wenn die Beschwerdef�hrerin sich auf "eine fast 24 Jahre" dauernde Ehe beruft, �bergeht sie die Feststellung des Kantonsgerichts (Art. 105 Abs. 1 BGG), dass die Parteien im Zeitpunkt der Scheidung (F�llung des erstinstanzlichen Urteils) rund 22 Jahre verheiratet waren, jedoch seit bald acht Jahren getrennt lebten; die Beschwerdef�hrerin habe danach - so das Kantonsgericht - nicht mehr erwarten k�nnen, den ehelichen Lebensstil unbeschr�nkt fortsetzen zu k�nnen. Dass nach der Rechtsprechung die Trennungsdauer die Unterhaltsbegrenzung beeinflussen kann (KALTHOENER/B�TTNER/ NIEPMANN, a.a.O., Rz 1081), stellt die Beschwerdef�hrerin mit keinem Wort in Frage.
3.5 Die Beschwerdef�hrerin bezeichnet die Abw�gung der Umst�nde im Einzelfall, wie sie nach � 1578b BGB im Rahmen der Billigkeit zur Begrenzung des Unterhaltsanspruchs vorzunehmen ist (KALTHOENER/ B�TTNER/NIEPMANN, a.a.O., Rz 1073b), als "unzutreffend". Mit der blossen Kritik, es sei im konkreten Fall eine andere Gewichtung der Umst�nde vorzunehmen, vermag sie keine Willk�r zu begr�nden. Damit ist nicht dargetan, inwiefern die Vorinstanz bei der Ermessensaus�bung, welche in Anwendung ausl�ndischen Rechts vorzunehmen ist, offensichtlich unhaltbar entschieden habe.
3.6 Soweit die Beschwerdef�hrerin der Vorinstanz sodann vorwirft, ihre geringeren Zahlungen in die Rentenkasse nicht ber�cksichtigt zu haben, geht ihr Vorbringen an der Sache vorbei. Die Regelung des Vorsorgeausgleichs ist nicht angefochten bzw. nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Schliesslich habe das Kantonsgericht den Umstand, dass die Beschwerdef�hrerin mit Erreichen der Vollj�hrigkeit der Tochter in eine andere, schlechtere Steuerklasse wechseln m�sse und der Kinderanteil wegfalle, nicht ber�cksichtigt. In der Beschwerdeschrift wird nicht dargelegt, dass diese tats�chlichen Umst�nde betreffend Steuerklasse und Kinderanteil im Verfahren vor dem Kantonsgericht vorgebracht wurden und die Nichtber�cksichtigung auf einer Verletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen soll (vgl. Art. 97 BGG). Die Vorbringen gelten als neu und k�nnen nicht ber�cksichtigt werden (Art. 105 Abs. 2 BGG).
3.7 Insgesamt legt die Beschwerdef�hrerin in ihren Ausf�hrungen nicht dar, inwiefern der angefochtene Entscheid in der Anwendung von deutschem Recht an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leide. Die Beschwerde gen�gt den Begr�ndungsanforderungen (Art. 106 Abs. 2 BGG) nicht und enth�lt im �brigen unzul�ssige Vorbringen.
Auf die Beschwerde kann nicht eingetreten werden. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege muss infolge Aussichtslosigkeit abgewiesen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG). Ein Parteientsch�digung ist nicht zu bezahlen, da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist und dem Beschwerdegegner im bundesgerichtlichen Verfahren keine Kosten entstanden sind.