Source: http://www.halstenbek.de/verwaltung-politik/verwaltung/bauen-und-umwelt/bauberatung-und-baugenehmigungsverfahren/
Timestamp: 2018-02-21 23:19:23
Document Index: 83202393

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 9', '§ 34', '§ 35', '§ 63', '§ 63']

Gemeinde Halstenbek: Bauberatung und Baugenehmigungsverfahren
Bauberatung und Baugenehmigungsverfahren
Bauantrag und Verfahrensfreie Vorhaben
Wenn Sie auf einem Grundstück in der Gemeinde Halstenbek eine bauliche Anlage errichten wollen, also zum Beispiel ein Gebäude, einen Stellplatz, einen Sichtschutzzaun – im Grunde alles, was mit dem Erdboden verbunden ist oder durch Eigengewicht auf ihm ruht und aus Bauprodukten hergestellt ist (Definition in § 2 der Landesbauordnung) – dann sollten Sie sich vorher im Fachbereich Bauen und Umwelt der Gemeindeverwaltung nach den rechtlichen Rahmenbedingungen erkundigen.
Baugesetzbuch, Baunutzungsverordnung, Landesbauordnung, Baumschutzsatzung, Stellplatzsatzung, Bebauungsplan, Innenbereich, Außenbereich - das Baurecht ist ein komplexes Recht, welches aus einer Reihe miteinander verknüpfter Bundesgesetze, Bundes- und Landesverordnungen und kommunalen Satzungen besteht. Wir kennen uns damit aus und können Sie bei Ihren Vorhaben beraten und durch die Verfahren begleiten.
Das Bauen ist in vielerlei Hinsicht reglementiert. Es gibt einerseits das Bauplanungsrecht, welches die Zulässigkeit von Bauvorhaben im städtebaulichen Umfeld regelt, vereinfacht gesagt ihre Lage, ihre Größe und ihre Erschließung durch Verkehrsanlagen. Das Bauplanungsrecht ist Bundesrecht, welches die Gemeinde umzusetzen und anzuwenden hat. Die beiden Rechtsgrundlagen im Bauplanungsrecht sind das Baugesetzbuch (BauGB) und die Baunutzungsverordnung (BauNVO).
Die vier wissenswerten Begriffe im Bauplanungsrecht sind
1. Flächennutzungsplan (FNP): der FNP verschafft Ihnen einen Überblick zur geplanten baulichen Entwicklung im gesamten Gemeindegebiet. Sie sollten sich unbedingt erkundigen, in welchem Umfeld Ihre Wunschimmobilie liegt, ob sie sich in einem Wohnsiedlungsbereich befindet oder etwa in der Nähe eines Bereiches, den die Gemeinde vielleicht in absehbarer Zeit zu einem Gewerbegebiet entwickeln will.
2. Bebauungsplan (B-Plan): mit einer ganzen Reihe von B-Plänen, die Sie übrigens alle im Geoportal (externer Link) des Kreises Pinneberg finden, regelt die Gemeinde in weiten Teilen ihres Gebietes die Bebaubarkeit und Nutzbarkeit von Flächen. B-Pläne definieren in der Regel ganz genau wo was in welcher Form gebaut werden darf. Die Inhalte von Bebauungsplänen ergeben sich aus § 9 des BauGB und aus den Vorschriften der BauNVO.
3. Innenbereich: beim sogenannten Innenbereich handelt es sich um im Zusammenhang bebaute Ortsteile, für welche die Gemeinde (noch) keine Bebauungspläne aufgestellt hat und in denen sich die Zulässigkeit von Vorhaben aus § 34 BauGB ergibt. Umgangssprachlich nennt man diese Gebiete deshalb auch ´34er-Gebiete´. Vereinfacht gesagt sind Neubauten oder auch Nutzungsänderungen von Gebäuden in diesen Gebieten dann zulässig, wenn sie sich nach ihrer Art (z.B. Wohngebäude, Gewerbegebäude), ihrem Maß (z.B. Grundfläche, Volumen, Höhe) und der Lage des Vorhabens auf dem Grundstück in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen. Stellen Sie sich dieses Beispiel vor: entlang einer Straße stehen alle Gebäude als typische miteinander vergleichbare Einfamilienhäuser in einer Flucht hinter einem Vorgarten am Straßenrand. In einer Baulücke wäre ein weiteres vergleichbares Einfamilienhaus zulässig. Unzulässig hingegen wäre ein viermal so großes Mehrfamilienhaus, welches erst weit hinten hinter einer größeren Parkplatzanlage im Grundstück stehen soll. Es würde sich nicht in die Eigenart des Straßenzuges einfügen.
4. Außenbereich: Außenbereich ist der gesamte restliche Bereich einer Gemeinde, der nicht durch Bebauungspläne überplant oder als ´34er-Bereich´ im Zusammenhang bebaut ist. Der Außenbereich ist in der Regel als freier Landschaftsbereich besonders geschützt. Im Außenbereich dürfen nur Vorhaben errichtet werden, die auf die besondere Lage in der freien Landschaft angewiesen sind, zum Beispiel landwirtschaftliche Gehöfte oder auch Anlagen mit einem gewissen Störungs- oder Gefährdungspotential wie Windanlagen, Radaranlagen u.ä. Welche Vorhaben unter welchen Voraussetzungen im Außenbereich errichtet werden dürfen, hat die Gesetzgebung im § 35 BauGB geregelt.
Während das Bauplanungsrecht also eher auf die Außenwirkung von Vorhaben und das Zusammenspiel mit ihrer Umgebung abstellt, regelt das Bauordnungsrecht alle wesentlichen Details innerhalb des geplanten Vorhabens (z.B. Bauprodukte, Brandschutz, Anforderungen an Wohnräume u.v.m.) und sein Verhältnis zu den unmittelbaren Nachbargrundstücken (z.B. Abstandsflächen zwischen benachbarten Häusern oder einzuhaltende Abstände zu Grundstücksgrenzen).
Kerninhalt des Bauordnungsrechtes sind vor allem auch die Verfahrensvorschriften, die im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens und eines anschließenden Bauvorhabens durch die am Bau Beteiligten einzuhalten sind. All dies ist in der Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein (LBO SH) und den auf ihrer Grundlage erlassenen weiteren Landesverordnungen definiert.
Für viele Neubauten, Umbauten und Umnutzungen müssen Bauanträge gestellt werden. Es gibt aber auch kleinere Baumaßnahmen, die ohne Antrag und Genehmigung errichtet werden dürfen, sie sind in § 63 LBO SH abschließend aufgezählt. Wichtig zu wissen: auch wenn diese Anlagen ohne formelles Verfahren errichtet werden dürfen, müssen sie dennoch immer den Rechtsvorschriften des BauGB und der LBO SH entsprechen. Dafür tragen Sie als Bauherrin und Bauherr die Verantwortung, fragen Sie deshalb lieber einmal mehr bei uns nach.
Auch die Gemeinde Halstenbek selbst hat eigene kommunale Satzungen erlassen, die Einfluss auf Ihre Planungen haben können.
Die Baumschutzsatzung stellt die meisten Baumarten ab einem bestimmten Stammdurchmesser unter Schutz und Sie müssen darauf Rücksicht nehmen und versuchen, Ihr Vorhaben außerhalb des Kronen- und Wurzelbereiches eines geschützten Baumes zu errichten. Ausnahmen sind unter bestimmten Umständen möglich, auch dazu können wir Sie kompetent beraten.
Schließlich können Sie sich bei unserem örtlichen Ver- und Entsorgungsunternehmen, den Gemeindewerken Halstenbek , (externer Link) noch zu allen Fragen der Ver- und Entsorgung Ihres Bauvorhabens mit Wasser und Abwasser, Strom, Gas, Wärme und Telekommunikation erkundigen und für Ihre Kalkulation auch die Hausanschlusskosten erfragen.
Das sind die Aufgaben der Gemeinde:
Bereithaltung eines Bauaktenarchivs, hier können Sie in Ihre Hausakte einsehen und gegen Gebühr auch Kopien der darin enthaltenen Unterlagen anfertigen lassen. Kostenlos können Sie Ihre Akte mit der eigenen Kamera auch abfotografieren;
Bauberatung in planungsrechtlicher Hinsicht;
Bauberatung zu den in § 63 LBO SH aufgelisteten verfahrensfreien Vorhaben;
Entgegennahme Ihrer Bauvorbescheidsanträge und Bauanträge;
planungsrechtliche Prüfung und Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen (bei Vorhaben bis zu 2 Wohneinheiten und bis zu 1.500 Kubikmeter umbauten Raum durch die Bauverwaltung in der Regel binnen einer Woche, bei größeren Vorhaben und allen Vorhaben im Außenbereich durch den politischen Ausschuss für Bau-,Planungs- und Verkehrswesen in der Regel binnen 6 Wochen);
Weiterleitung der Vorbescheids- und Bauanträge mit der planungsrechtlichen Stellungnahme der Gemeinde an die untere Bauaufsichtsbehörde beim Kreis Pinneberg;
Wir empfehlen Ihnen unbedingt, sich vor einer bedeutenden Investitionsentscheidung bei der Gemeinde zu informieren. Unsere Einschätzungen können Ihnen wichtige Hinweise geben und wenn Sie rechtssichere Gewissheit zur baurechtlichen Zulässigkeit Ihres Vorhabens haben wollen, dann raten wir Ihnen zu einem förmlichen Bauvorbescheidsantrag.
Halstenbek ist eine kreisangehörige Gemeinde, der Kreis Pinneberg nimmt für uns die Funktion der unteren Bauaufsichtsbehörde wahr. Organisatorisch ist die untere Bauaufsichtbehörde im Fachbereich Service, Recht und Bauen und hier im Fachdienst Planen und Bauen angesiedelt.
Hierhin werden Ihre Vorbescheids- und Bauanträge zur abschließenden Bearbeitung und Entscheidung weitergeleitet.
Das sind die Aufgaben des Kreises:
Bauberatung in planungsrechtlicher und in bauordnungsrechtlicher Hinsicht, montags – freitags 08.30 -12.00 Uhr oder nach individueller Vereinbarung;
Abwicklung der förmlichen Vorbescheids- und Baugenehmigungsverfahren;
Einholen aller anderen ggf. noch notwendigen behördlichen Stellungnahmen und Genehmigungen für Ihr Vorhaben;
Durchführung von Ordnungswidrigkeitsverfahren in Bauangelegenheiten;
Weitere Informationen und die Formulare für Ihr Verfahren finden Sie auf der Homepage des Kreises Pinneberg (externer Link) beim Fachdienst Planen und Bauen.
E-Mail: holger.lange(at)halstenbek(dot)de