Source: https://www.stadt-hartenstein.de/service/nachrichten/aus-dem-stadtrat/496-stadtratssitzung-der-stadt-hartenstein-am-5-august-2014.html
Timestamp: 2019-12-09 16:53:53
Document Index: 343502814

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 55', '§18', '§ 32', '§ 32', '§ 35', '§ 27', '§ 28', '§ 36', '§ 39', '§ 20', '§ 54', '§ 39', '§ 9', '§ 75']

Stadtratssitzung der Stadt Hartenstein am 5. August 2014 - Stadt Hartenstein im Erzgebirge
Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit des Stadtrates durch den Vorsitzenden
Der Bürgermeister eröffnete um 19:00 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung und begrüßte die gewählten Stadträte sowie die Gäste.
Herr Steiner beglückwünschte die Stadträte zu ihrer Wahl. Er verband die Gratulation mit dem Wunsch, nach einer - wie in den vorangegangenen Legislaturperioden - weiterhin kons-truktiven und kollegialen Zusammenarbeit zum Wohle und im Interesse der Stadt Hartenstein, zu der gleichrangig die Ortsteile Thierfeld und Zschocken gehören.
2. Informationen des Bürgermeisters über die Feststellung der Gültigkeit der Wahl des Stadtrates der Stadt Hartenstein durch die Rechtsaufsichtsbehörde
Zur Prüfung der Wahl des Stadtrates der Stadt Hartenstein am 25. Mai 2014 wurden gemäß §§ 26, 27 KomWG und § 55 KomWO dem Amt für Kommunalaufsicht des Landkreises Zwickau die Wahlunterlagen vorgelegt.
Nach Durchsicht der Unterlagen hat das Landratsamt des Landkreises Zwickau den Wahlprü-fungsbescheid erlassen.
Der Bürgermeister verlas den Wahlprüfungsbescheid des Landrates: „…Die Prüfung der Wahl des Stadtrates der Stadt Hartenstein hat keinen Anlass gegeben, die Wahl… für ungültig zu erklären oder das vom Gemeindewahlausschuss festgestellte Wahlergebnis sowie die Sitz-verteilung für die gewählten Stadträte der Stadt Hartenstein zu beanstanden. Im Übrigen las-sen die vorgelegten Wahlunterlagen eine sorgfältige Wahlvorbereitung und Durchführung der Wahl erkennen…“
3. Informationen des Bürgermeisters über die Annahme der Wahl durch die Stadträte bzw. über die Geltendmachung von Ablehnungs- bzw. Hinderungsgründen
Der Bürgermeister informierte, dass alle gewählten Stadträte sowie die Ersatzpersonen ihre Wahl angenommen haben und keine Ablehnungs- und Hinderungsgründe (gemäß §§18 und § 32 SächsGemO) geltend gemacht haben.
Der Stadtrat stellte bei keinem der gewählten und Stadträte einen Hinderungsgrund im Sinne des § 32 Abs. 1 SächsGemO fest.
4. Verpflichtung der Stadträte durch den Bürgermeister
Der Bürgermeister verpflichtete die 15 anwesenden gewählten Stadträte e auf der Grundlage der Sächsischen Gemeindeordnung (§ 35 SächsGemO i. V. m. §§ 27 und § 28 SächsGemO) zur gewissenhaften Ausübung ihres Amtes.
Nachdem der Bürgermeister die Verpflichtung vorgenommen hat, stellte er fest, dass die or-dentliche Sitzung gemäß § 36 SächsGemO ordnungsgemäß einberufen wurde und der Stadt-rat gemäß § 39 SächsGemO beschlussfähig ist.
Die weitere Tagesordnung wurde einstimmig vom Stadtrat bestätigt.
Die Niederschriften über die Stadtratssitzungen vom 3. Juni 2014 und vom 10. Juli 2014 lagen gemäß § 20 Abs. 3 der Geschäftsordnung zur Einsichtnahme auf.
5.Wahl und Bestellung des 1. Stellvertreters des Bürgermeisters
Auf Grundlage des § 54 Abs. 1 SächsGemO bestellt der Stadtrat aus seiner Mitte einen oder mehrere Stellvertreter des Bürgermeisters. Die Stellvertretung beschränkt sich auf die Fälle der Verhinderung. Die Stellvertreter werden nach jeder Wahl neu bestellt. Sie werden in der Reihenfolge der Stellvertretung je in einem besonderen Wahlgang gewählt.
Wahlen werden gemäß § 39 Abs. 7 SächsGemO geheim mit Stimmzetteln vorgenommen; es kann offen gewählt werden, wenn kein Mitglied widerspricht.
Gemäß § 9 der Hauptsatzung der Stadt Hartenstein bestellte der Stadtrat aus seiner Mitte zwei Stellvertreter des Bürgermeisters.
In Vorbereitung der Stadtratssitzung verständigten sich die einzelnen Fraktionen, Herrn Hans-Jörg Fiedler und Herrn Sascha Wolf als Stellvertreter des Bürgermeisters vorzuschlagen.
Herr Fiedler und Herr Wolf einigten sich im Vorfeld der heutigen Sitzung, dass sich Herr Wolf als 1. Stellvertreter und Herr Fiedler als 2. Stellvertreter bewirbt.
Auf Anfrage des Bürgermeisters wurden innerhalb der heutigen Sitzung keine anderen Vorschläge eingereicht.
Herr Sascha Wolf bewarb sich als 1. Stellvertreter des Bürgermeisters.
Kein Mitglied des Stadtrates widersprach einer offenen Abstimmung zur Wahl des 1. Stellvertreters.
Herr Sascha Wolf wurde in offener Abstimmung zum 1. Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt.
Der Stadtrat der Stadt Hartenstein bestellte mit Beschluss Nr. SR V.1/2014 einstimmig Herrn Sascha Wolf zum 1. Stellvertreter des Bürgermeisters der Stadt Hartenstein.
6. Wahl und Bestellung des 2. Stellvertreters des Bürgermeisters
Herr Hans-Jörg Fiedler bewarb sich als 2. Stellvertreter des Bürgermeisters.
Kein Mitglied des Stadtrates widersprach einer offenen Abstimmung zur Wahl des 2. Stellvertreters.
Herr Hans-Jörg Fiedler wurde in offener Abstimmung zum 2. Stellvertreter des Bürgermeis-ters gewählt.
Herr Fiedler nahm die Wahl an.
Der Stadtrat der Stadt Hartenstein bestellte mit Beschluss Nr. SR V.2/2014 einstimmig Herrn Hans-Jörg Fiedler zum 2. Stellvertreter des Bürgermeisters der Stadt Hartenstein.
Herr Steiner beglückwünschte Herrn Wolf und Herrn Fiedler zur Wahl zum 1. bzw. 2. Stellvertreter des Bürgermeisters, bedankte sich für die Bereitschaft zur Übernahme des Amtes und übereichte beiden jeweils einen Blumenstrauß.
(Drucksache Nr. SR V.1/2014)
Da sich die Mitglieder des Stadtrates auf die Besetzung der Ausschüsse geeinigt hatten, konnte eine offene Abstimmung im Block erfolgen.
Einer offenen Abstimmung hat kein Mitglied des Stadtrates widersprochen.
Mit Beschluss Nr. SR V.3/2014 bestellte der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die aufgeführten Mitglieder des Verwaltungsausschusses und deren Stellvertreter widerruflich aus seiner Mitte.
Teresa Junghans
Mario Oelsner
(Drucksache Nr. SR V.2/2014)
Da sich die Mitglieder des Stadtrates auf die Besetzung der Ausschüsse geeinigt haben, kann eine offene Abstimmung im Block erfolgen.
Mit Beschluss Nr. SR V.4/2014 bestellte der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig die aufgeführten Mitglieder des Technischen Ausschusses und deren Stellvertreter widerruflich aus seiner Mitte.
Mitglied Technischer Ausschuss
(Drucksache Nr. SR V.3/2014)
Der Bürgermeister erläuterte den Sachverhalt anhand der Drucksache.
Zur Diskussion sprach kein Stadtrat.
Mit Beschluss Nr. SR V.5/2014 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig den Sitzungskalender des Stadtrates und seiner Ausschüsse.
Die öffentlichen Sitzungen des Stadtrates finden jeden ersten Dienstag im Monat, erstmals am 5. August 2014, im Sitzungssaal des Rathauses statt. Beginn ist 19:00 Uhr. Bei Bedarf beginnt die Sitzung 18:30 Uhr mit einem nichtöffentlichen Teil.
Die Sitzung der beschließenden Ausschüsse finden bei Bedarf im Sitzungssaal des Rathauses statt.
Im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung vom 3. Juni 2014 ist der Beschluss Nr. SR IV.352/2014 über die Stundung von öffentlich-rechtlichen Forderungen (Drucksache Nr. SR IV.337/2014) gefasst worden.
Herr Steiner informierte des Weiteren über die folgenden Sachverhalte.
Einige Aufgaben des neu gewählten Stadtrates
Herr Steiner führte einige Aufgaben auf, die der neu gewählte Stadtrat erfüllen muss, z. B.
die Änderung der Hauptsatzung infolge von Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung
in Auswertung des Prüfungsberichtes über die überörtliche Prüfung der Stadt Hartenstein
hinsichtlich der Haushalts- und Wirtschaftsführung in den Haushaltsjahren 2007 bis 2011
die Änderung von Eintrittspreisen, Änderungen bei der Gebäudeverwaltung, Überprüfung
von Regelungen zur Reinigung öffentlicher Einrichtungen und
Nutzung von Fortbildungsmöglichkeiten.
Am 1. Juli 2014 fand eine nichtöffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses zur Vorbe-ratung eines Antrages auf Vorbescheid zur „Errichtung eines Nebengebäudes mit Sozialtrakt und Burgmauer – Stein 1“ statt. Der Stadtrat sollte zur heutigen Sitzung über das Ergebnis der Vorberatung informiert werden.
Der Bauantrag wurde jedoch zwischenzeitlich vom Antragsteller, Dr. Alfred Prinz von Schön-burg-Hartenstein, zurückgezogen, sodass die Stellungnahme hinfällig ist.
Das Sächsische Staatsministerium des Inneren hat die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisangehörigen Gemeinden im Freistaat um Unterstützung der Landkreise bei der Schaf-fung zusätzlicher Unterbringungskapazitäten für Asylbewerber gebeten.
In der Stadt Hartenstein sind keine geeigneten Objekte verfügbar. Herr Steiner hat dies dem Staatsministerium mitgeteilt.
Programm des Freistaates Sachsen zur Regulierung von Winterschäden
Das Förderprogramm zur Regulierung von Winterschäden wurde bis 2015 verlängert.
Der Stadt Hartenstein wurden somit nochmals Fördermittel in Höhe von ca. 31.800 Euro bewilligt. Mit den Eigenmitteln (25 %) stehen für die Beseitigung der Winterschäden zusätzlich ca. 40.000 Euro zur Verfügung. Die Mittel sollen für 2 Maßnahmen im
OT Zschocken zur Beseitigung der Winterschäden (Wilhelm-Zierold-Weg – Friedhofszufahrt und Zwickauer Straße abseits) eingesetzt werden.
Widerspruchsverfahren - Einziehung von Straßenästen des Weges des Friedens
Der Widerspruch des Herrn Günter Meyer gegen die Einziehung von Straßenästen wurde vom Landkreis Zwickau zurückgewiesen.
Der Widerspruchsführer hat noch die Möglichkeit ein Klageverfahren einzuleiten.
IMPA-Agrarwirtschafts GmbH
Am 15. Juli 2014 hat die Arbeitsgruppe (siehe Stadtratssitzung vom 4. Februar 2014) zum Bauvorhaben der IMPA beraten.
Mitglied der Arbeitsgruppe war u. a. Herr Panteleit. Da Herr Panteleit verstorben ist, hat der neu gewählte Stadtrat Herr Damm diese Aufgabe übernommen.
Der IMPA liegt für den Bau der neuen Stallanlage im OT Zschocken die Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz vor. Der IMPA wurden sehr viele mit hohen Kosten verbundene Auflagen zum Schutz der Umwelt vor schädlichen Einwirkungen erteilt.
Beratung Wismt AG
In der Region wurde bei zahlreichen Baumaßnahmen, insbesondere bei Straßenbaumaßnah-men, sogenannter Wismutschotter verwendet. Wie mit diesem Material umgegangen werden soll, bzw. wo es eingelagert werden sollte, ist Thema einer Besprechung in Bad Schlema, die am 6. August 2014 stattfindet.
Über die Ergebnisse wird der Stadtrat informiert.
Weg Freibad - oberer Parkplatz
Eine Bürgerin hat sich mit Schreiben vom 4. Juli 2014 an den Bürgermeister gewandt.
Sie hat die Sanierung des Freibades gelobt.
Weiterhin hat sie darum gebeten, im Stadtrat über eine Erneuerung des Weges vom oberen Parkplatz zum Bad zu beraten, weil der Weg stark ausgespült und damit eine Unfallquelle ist.
Herr Steiner erklärte, dass es sich um einen Waldweg handelt, der vom gebührenfreien oberen Parkplatz zum Bad führt.
Es besteht für Badegäste die Möglichkeit, dass der Fahrzeugführer seine Mitfahrer samt Gepäck mit dem Fahrzeug zum Eingang des Bades bringt, dort absetzt und dann zum oberen Badparkplatz fährt.
Somit muss nur eine Person, (Fahrzeugführer) den Weg benutzen.
Die Stadt ist nicht Eigentümer dieses Waldweges und derzeit sind vom Eigentümer keine Veränderungen des Weges geplant.
Herr Steiner hat dies der Bürgerin erklärt und sie hat Verständnis gezeigt.
Die Jugendorganisation der IG Metall möchte das Erholungshaus für Kinder aus verstrahlten Gebieten Weißrusslands komplett sanieren.
Voraussetzung ist jedoch, dass das Objekt Eigentum des Vereines für Freizeit und Erholung Hartenstein e. V. wird. Eigentümer ist derzeit die Stadt Hartenstein.
Der Verein für Freizeit und Erholung e. V. hat den Antrag gestellt, das Objekt „Erholungshaus für Kinder aus verstrahlten Gebieten Weißrusslands“ für symbolisch 1,00 € zu erwerben, als Schenkung oder auf Grundlage eines Erbpachtvertrages oder zu übernehmen.
Die Stadt ist finanziell nicht in der Lage, die Sanierung des Objektes vorzunehmen und der Bürgermeister empfahl dem Stadtrat, dem Anliegen des Vereins zu folgen. Vorher muss jedoch ein Gutachten erstellt werden. Ein Beschlussantrag wird zu einer der nächsten Sitzungen eingebracht.
Die Stadträte hatten keine Einwände.
Prüfbericht über die überörtliche Prüfung
Im Juni 2014 erhielt die Stadtverwaltung Hartenstein den Bericht des Staatlichen Rechnungsprüfungsamtes Zwickau über die überörtliche Prüfung der Stadt Hartenstein zur Haushalts- und Wirtschaftsführung in den Haushaltsjahren 2007 bis 2011.
Die Erhebung fand statt vom 6. Mai bis 30. Mai 2013.
Der Bürgermeister händigte den Stadträten jeweils eine Kopie des Prüfberichtes aus und informierte über den wesentlichen Inhalt des Berichtes.
In einer der nächsten Stadtratssitzung wird die Stadtverwaltung Stellung zu den Prüfungsfest-stellungen und den Folgerungen des Rechnungsprüfungsamtes nehmen.
Anfragen zu Satzungsverfahren nach BauGB
Der Stadtverwaltung Hartenstein liegen 2 Anträge zur Bebaubarkeit von Grundstücken vor.
Anfrage zur Bebaubarkeit der Flurstücke Nr. 135/2 und 135/3 der Gemarkung Oberzschocken:
Eine Planung zur Bebauung kann durch die Stadt Hartenstein nicht unterstützt werden.
Der Bürgermeister erläuterte dem Stadtrat die Gründe.
Anfrage zur Bebauung des Flurstücks Nr. 466/4 der Gemarkung Hartenstein:
Das Anliegen wird durch die Stadt Hartenstein unterstützt.
Die Grundvoraussetzungen für einen Aufstellungsbeschluss für ein Satzungsverfahren liegen jedoch derzeit nicht vor. Zur Klärung der Genehmigungsfähigkeit wurde das zuständige Amt für Kreisentwicklung um Stellungnahme gebeten.
Der Bau der Windkraftanlage im OT Thierfeld hat begonnen. Die Baugenehmigung erfolgte noch auf Grundlage des Regionalplanes 2008. Der Teil „Windkraft“ dieses Regionalplanes wurde zwischenzeitlich durch Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen unwirksam. Die Baugenehmigung für die Windkraftanlage hatte jedoch Bestandskraft.
Mit der Baumaßnahme zum Neubau der Kläranlage in der Kindertagesstätte Zschocken wurde ebenfalls begonnen. Die Kinder werden vorübergehend in der Grundschule Zschocken unter-gebracht.
Nach erfolgter Sanierung der Straße „An der Eichleite“ wurden Nachbesserungsarbeiten not-wendig, um die Schäden, die infolge des Starkregens entstanden sind, zu beseitigen.
Die Arbeiten an der Muldenbrücke Stein verlaufen planmäßig.
Mit dem Ausschreibungsverfahren zur Beschaffung des Feuerwehrlöschfahrzeuges TLF 4000
(europaweite Ausschreibung) wurde begonnen.
Vergabe von Bauleistungen „Neubau Kläranlage Kita Zschocken“
Herr Schöniger informierte über das Ausschreibungsverfahren.
Zur Stadtratssitzung am 10. Juli 2014 wurde der Bürgermeister zu Vergaben für die Baumaß-nahme „Neubau Kläranlage Kita Zschocken“ ermächtigt.
Den Zuschlag für die Tiefbauleistung (Entwässerung Außenbereich) erhielt der Baubetrieb
„Hartensteiner Bau - Enrico Heyn“ mit einer Bauleistung von 26.388,99 €.
Den Auftrag für den Neubau der Kläranlage erhielt die Firma „EVU Innovative Umwelttech-nik GmbH, Gröditz“ mit einer Auftragssumme von 12.336,99 €.
Vergabe von Bauleistungen „Hochwasserschadensbeseitigung"
Instandsetzung Ortsstraße Waldweg“ – Los1
Den Zuschlag für die Instandsetzung Los 1 erhielt die Firma „Hoch- und Tiefbau GmbH Crossen“.
Vergabe von Bauleistungen Hochwasserschadensbeseitigung „Instandsetzung Grünauer Weg – Los 2 und Los 3“
Den Zuschlag für die Instandsetzung - Los 2 und Los 3 erhielt die Firma „Hoch- und Tiefbau GmbH Crossen“.
die Information der Anwohner zum Bauvorhaben der IMPA,
Fragen zur Förderung des neuen Tanklöschfahrzeuges,
Fragen zur Geschwindigkeitsreduzierung auf der A 72, Ortslage Hartenstein – Fahrtrichtung Chemnitz die Geschwindigkeit auf 130 km/h.
Innerhalb dieses Tagesordnungspunktes meldete sich keiner der anwesenden Gäste zu Wort.
13. Informationen über den Zwischenbericht zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014
Gemäß § 75 Abs. 5 SächsGemO sind der Gemeinderat und die Rechtsaufsichtsbehörde in der Mitte des Haushaltsjahres schriftlich über wesentliche Abweichungen vom Haushaltsplan zu unterrichten. Dabei ist u. a. insbesondere auf die Entwicklung der Erträge und Aufwendun-gen, der Ein- und Auszahlungen sowie auf den Schuldenstand der Gemeinde einzugehen.
Den Stadträten wurde mit der Einladung der schriftliche Zwischenbericht übersandt.
Herr Steiner und Frau Ebert informierten innerhalb dieses Tagesordnungspunktes über den wesentlichen Inhalt des Zwischenberichtes.
14. Bestätigung der Wahlbezirke der Stadt Hartenstein für die Wahl zum 6. SächsischenLandtag am 31. August 2014 (Drucksache Nr. SR V.4/2014)
Mit Beschluss Nr. SR V.6/2014 wurden einstimmig die Wahlbezirke der Stadt Hartenstein für die Stimmabgabe zur Wahl des 6. Sächsischen Landtages am 31. August 2014 bestätigt.
15. Festsetzung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten
(Drucksache Nr. SR V.5/2014)
Auf Antrag der Frau Sachs wurde über folgenden Änderungsvorschlag abgestimmt:
Der Stadtrat der Stadt Hartenstein stimmte dem Vorschlag der Stadträtin Frau Nadine Sachs zu, den ungekürzten monatlichen Elternbeitrag für Kinder bis zur Vollendung des 3. Lebens-jahres (Krippe) bei einer Betreuungszeit von 9 h bei 184,50 € zu belassen.
- gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Stadtrates: 16
- davon anwesend: 15
- stimmberechtigt zuzüglich Bürgermeister: 16
- Ja-Stimmen: 4
- Nein-Stimmen: 12
- Stimmenthaltungen: 0
Damit wurde mit Beschluss Nr. SR V.7/2014 der Antrag von Frau Sachs abgelehnt und der Beschlussantrag der Drucksache Nr. SR V.5/2014) stand zur Abstimmung.
Der Beschluss Nr. SR V.8/2014 wurde mit 12 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Stimm-enthaltung mehrheitlich entsprechend des Beschlussantrages der Drucksache gefasst:
Der Stadtrat der Stadt Hartenstein setzte folgende ungekürzte monatliche Elternbeiträge für
Kindertageseinrichtungen in der Stadt Hartenstein fest:
1. Kinder bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres (Krippe)
bei einer Betreuungszeit von 9 h: 192,00 €
2. Kinder ab dem 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt (Kindergarten)
bei einer Betreuungszeit von 9 h: 116,40 €
3. schulpflichtige Kinder bis zur Vollendung der 4. Klasse (Kinderhort)
bei einer Betreuungszeit von 6 h (mit Frühhort): 68,00 €
4. schulpflichtige Kinder bis zur Vollendung der 4. Klasse (Kinderhort)
bei einer Betreuungszeit von 5 h (ohne Frühhort): 60,50 €
Die neuen Elternbeiträge sollen frühestens ab 1. September 2014 wirksam werden.
16. Erwerb des Grundstücks Fl. Nr. 837 der Gemarkung Thierfeld
(Drucksache Nr. SR V.6/2014)
Mit Beschluss Nr. SR V.9/2014 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig den Erwerb des Grundstücks Fl. Nr. 837 der Gemarkung Thierfeld in einer Größe von 686 m² von der Bodenverwertungs- und –verwal-tungs GmbH (BVVG).
Der Kaufpreis beträgt lt. Verkaufsangebot der BVVG 480,20 €.
Der Bürgermeister wurd ermächtigt, den notariellen Vertrag abzuschließen und alle zum Vollzug des Vertrages notwendigen Erklärungen abzugeben. Alle damit verbundenen Kosten trägt die Stadt.
17. Beschluss über Beteiligung der Stadt Hartenstein im LEADER-Gebiet (aktuell Integrierte Ländliche Entwicklung – ILE) für die Förderperiode 2014 – 2020
(Drucksache Nr. SR V.7/2014)
Mit Beschluss Nr. SR V.10/2014 beschloss der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig, dass die Stadt Hartenstein auch für die Förderperiode 2014 - 2020 Mitglied im Verein ´Zukunftsregion Zwickau´ bleibt und sich an der Erstellung einer LEADER-Entwicklungs-strategie (LES) aktiv beteiligt.
18. Beschluss zur überplanmäßigen Haushaltsausgabe im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben „Sanierung Freibad“
(Drucksache Nr. SR V.8/2014)
Mit Beschluss Nr. SR V.11/2014 stimmte der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig der überplanmäßigen Ausgabe im Investitionsprogramm in der Kostenstelle – 42.42.01.00/ Maßnahme Bad00002 – Sanierung Freibad - in Höhe von 70.000,00 € für die Deckung der Investitionskosten zu. Die Deckung erfolgt durch Einnahmen aus der Mehrwertsteuerver-rechnung in Höhe von 13.000,00 € und aus liquiden Mitteln.
19. Beschluss einer außerplanmäßigen Ausgabe im Zusammenhang mit der Baumaßnahme „Instandsetzung Grünauer Weg –Los 3"
(Drucksache Nr. SR V.9/2014)
Mit Beschluss Nr. SR V.12/2014 stimmte der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig der überplanmäßigen Ausgabe im Investitionsprogramm in der Kostenstelle – 54.10.01.01/ Maßnahme STR 00006 –Instandsetzung Grünauer Weg Los 3 in Höhe von 55.000,00 € für die Deckung der Investitionskosten zu. Die Deckung erfolgt durch Übernahme der Mittel aus der Kostenstelle – 54.10.01.02/ Maßnahme Fußweg Bahnhofstraße - (48 T€ eingestellt) und aus liquiden Mitteln.
Diese Maßnahme wird im Jahr 2014 nicht realisiert und entsprechend den Fördermöglich-keiten im Haushaltsplan 2015 neu aufgenommen.
20. Beschluss einer überplanmäßigen Ausgabe im Zusammenhang mit der Baumaßnahme „Neubau Kläranlage Kita Zschocken“
(Drucksache Nr. SR V.10/2014)
Mit Beschluss Nr. SR V.13/2014 stimmte der Stadtrat der Stadt Hartenstein einstimmig der überplanmäßigen Ausgabe im Investitionsprogramm in der Kostenstelle – 36.52.01.04/ Maßnahme DRKZ00006 - in Höhe von 25.000,00 € für die Deckung der Investitionskosten zu. Die Deckung erfolgt durch Übernahme der Mittel aus der Kostenstelle – 36.52.01.04/ Maßnahme DRKZ 0005 Außenanlage- (40 T€ eingestellt)
Diese Maßnahme wird aufgrund fehlender Fördermittel im Jahr 2014 nicht realisiert und entsprechend den Fördermöglichkeiten im Haushaltsplan 2015 neu aufgenommen.
21. Bestätigung der Niederschriften vom 3. Juni 2014 und 10. Juli 2014
Gegen die Niederschriften über die Stadtratssitzungen der Stadt Hartenstein vom 3. Juni 2014 und 10. Juli 2014 gab es keine Einwände. Sie wurden somit einstimmig bestätigt.