Source: https://www.schuldnerberatung.org/insolvenzmasse/
Timestamp: 2019-07-17 04:27:12
Document Index: 136565101

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 1', '§ 35', '§ 811', '§ 47']

Insolvenzmasse nach § 35 InsO | Schuldnerberatung.org
Insolvenzmasse – Schuldnervermögen im Insolvenzverfahren
Im Überblick: Insolvenzmasse
Die Insolvenzmasse umfasst das pfändbare Vermögen des Schuldners, das dieser zur Zeit der Insolvenzeröffnung besitzt oder im Laufe des Insolvenzverfahrens erwirbt.
Unpfändbare Sachen und Forderungen gehören ebenso wenig zur Insolvenzmasse wie Gegenstände, an denen ein Aussonderungsrecht besteht.
Die Verwertung der Insolvenzmasse erfolgt durch Verkauf bzw. Versteigerung. Der Erlös wird an die Gläubiger verteilt.
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Der Begriff der Insolvenzmasse ist in § 35 Insolvenzordnung definiert.
Was ist die Insolvenzmasse? – Eine Definition
Was ist die Insolvenzmasse? - Eine Definition
Reihenfolge bei der Verwertung der Insolvenzmasse
Herausgabe von Gegenständen an den Aussonderungsberechtigten
Berücksichtigung von Absonderungsrechten
Kosten des Insolvenzverfahrens und sonstige Masseverbindlichkeiten
Quotenmäßige Verteilung an die Insolvenzgläubiger
Freigabe von Gegenständen aus der Insolvenzmasse
Im Insolvenzverfahren sollen gemäß § 1 Insolvenzordnung (InsO) alle Gläubiger des Schuldners gleichmäßig befriedigt werden. Sprich, ihre Forderungen sollen weitestgehend getilgt und die Schulden soweit wie möglich abbezahlt werden. Hierfür verwertet der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners und verteilt dies gleichmäßig an die Gläubiger.
Das Insolvenzrecht spricht in diesem Zusammenhang auch von der Insolvenzmasse und definiert diesen Begriff in § 35 Abs. 1 InsO wie folgt:
„Das Insolvenzverfahren erfasst das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt.“
In seinem Beschluss zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestimmt das Insolvenzgericht einen Insolvenzverwalter. Es ist seine Aufgabe, die Insolvenzmasse in Besitz zu nehmen und zu verwalten. Anschließend stellt er ein Inventar auf und bewertet die einzelnen Gegenstände. Außerdem obliegt ihm die Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse.
Wenn sich Schuldner und Insolvenzverwalter uneinig sind, was zur Insolvenzmasse gehört, entscheidet das Insolvenzgericht hierüber.
In der Regel erfolgt die Verwertung der Insolvenzmasse durch Versteigerung der Gegenstände.
Unter die Insolvenzmasse fällt das gesamte der Zwangsvollstreckung unterliegende, also das pfändbare Vermögen des Schuldners. Es umfasst beispielsweise:
grundstücksgleiche Rechte, also Rechte, die wie das Eigentumsrecht das Recht einräumt, ein Grundstück wie der Eigentümer zu nutzen, z. B. Wohnungseigentum, Teileigentum, Erbbaurecht
die Firma eines insolventen Unternehmers
Forderungen, z. B. des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber auf Gehaltszahlung
Auch der Neuerwerb von Vermögen fällt in die Insolvenzmasse. Das kann z. B. bei einer Erbschaft oder Schenkung der Fall sein.
Sachen und Forderungen, die nach den §§ 811, 811c, 850 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) unpfändbar sind, gehören nicht in die Insolvenzmasse. Das sind beispielsweise:
Sachen, die dem persönlichen Gebrauch oder dem Haushalt dienen, also Kleidung, Möbel, Küchen- und Haushaltsgeräte
Kleidung und Geräte, die der Schuldner für seine Berufstätigkeit benötigt
künstliche Gliedmaßen, Brillen und sonstige Hilfsmittel, auf die der Schuldner aufgrund körperlicher Gebrechen angewiesen ist
Weihnachtsgeld bis zu 500 Euro
für die Dauer des Urlaubs über das Gehalt hinausgehende Bezüge (Urlaubsgeld)
vom Arbeitgeber gezahlte Treuegelder im Rahmen des Üblichen
Persönlichkeitsrechte und Familienrechte sowie das Recht, eine Erbschaft auszuschlagen oder anzunehmen, sind ebenfalls nicht der Insolvenzmasse zuzurechnen. Dasselbe gilt für Gegenstände, an denen ein Aussonderungsrecht im Sinne von § 47 InsO besteht. Das sind z. B. Sachen, die im Eigentum eines Dritten stehen und die demnach nicht dem Schuldner gehören.
Das Recht, eine Erbschaft auszuschlagen oder anzunehmen, fällt nicht in die Insolvenzmasse.
Sobald das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren eröffnet hat, übernimmt der Insolvenzverwalter die Regie. Er führt die Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse nach eigenem Ermessen durch. Bei wichtigen Handlungen muss er jedoch die Zustimmung des Insolvenzgerichts, des Gläubigerausschusses oder der Gläubigerversammlung einholen.
Bei der Befriedigung der Gläubiger aus der Insolvenzmasse muss der Insolvenzverwalter eine bestimmte Reihenfolge einhalten, die wir im Folgenden darstellen.
Angenommen der insolvente Schuldner hat vor Insolvenzeröffnung ein Auto unter Eigentumsvorbehalt erworben, das heißt, unter der Bedingung, dass er erst dann Eigentümer des Wagens wird, wenn er den gesamten Kaufpreis hierfür bezahlt hat. Dann wäre nach wie vor der Autoverkäufer Eigentümer, falls das Auto noch nicht vollständig abbezahlt ist. Er kann dann die Aussonderung (Herausgabe) des Kfz aus der Insolvenzmasse verlangen, bevor alle anderen Gläubiger befriedigt werden.
Aussonderungsberechtigte Gläubiger sind im Verfahren also besser gestellt als die Insolvenzgläubiger.
Gegenstände mit einem Aussonderungsrecht fallen nicht in die Insolvenzmasse. Ihr Verkauf ist i. d. R. nicht zulässig.
Auch absonderungsberechtigte Gläubiger haben während der Insolvenz eine vorteilhafte Position, weil sie sich in ihrem Vertrag mit dem insolventen Schuldner ein besonderes Recht auf einen bestimmten Gegenstand gesichert haben.
Wird diese Sache im Insolvenzverfahren verwertet, also verkauft, so erhält allein der Gläubiger mit dem Absonderungsrecht den Erlös. So kann es in der Praxis zum Beispiel vorkommen, dass sich eine Bank eine Grundschuld am Grundstück des Schuldners hat eintragen lassen, um dessen Kredit abzusichern. Wird das Grundstück nun versteigert, hat die Bank Vorrang vor den anderen Gläubigern.
Ob die übrigen Gläubiger noch etwas vom Erlös abbekommen, hängt davon ab, ob die Forderung der Bank höher ist als der Erlös aus der Versteigerung.
Auch die Verfahrenskosten sind vorrangig aus der Insolvenzmasse zu bezahlen. Hierzu gehören die Gerichtskosten ebenso wie die Kosten des Insolvenzverwalters. Dies gilt auch für sogenannte sonstige Masseverbindlichkeiten. Das sind z. B. Kosten, die entstehen, um ein insolventes Unternehmen während des Verfahrens fortzuführen.
Reicht die Insolvenzmasse nicht, um die Verfahrenskosten zu decken, so liegt Massearmut vor. Diese führt in der Regel zur Einstellung des Verfahrens.
Erst nach diesen Schritten werden diejenigen Gläubiger bedacht, für die das Insolvenzverfahren ursprünglich durchgeführt wird – die sogenannten Insolvenzgläubiger. Sie werden nun gleichmäßig aus der Insolvenzmasse befriedigt. Das heißt, jeder von ihnen bekommt den gleichen prozentualen Anteil.
Achtung! Obwohl die Insolvenzgläubiger gleichmäßig befriedigt werden, kann es passieren, dass sie unterschiedlich hohe Beträge erhalten. Denn quotenmäßige Befriedigung bedeutet lediglich, dass sie denselben prozentualen Anteil erhalten, beispielsweise 10 Prozent ihrer offenen Forderung.
Wenn die Insolvenzmasse nicht reicht, um alle Schulden zu bezahlen, könnten die Gläubiger nach dem Insolvenzverfahren versucht sein, die restlichen Forderungen über die Einzelzwangsvollstreckung einzutreiben.
Der Gesetzgeber hingegen möchte nicht, dass insolvente Schuldner ihr Leben lang Schulden abbezahlen. Er gibt ihnen daher die Möglichkeit, eine Restschuldbefreiung zu erlangen, wenn sie gewisse Pflichten erfüllen.
Insolvenzmasse: Ihre Verteilung erfolgt nach dem Rang der Gläubiger und anteilig nach Quoten.
Kurz zusammengefasst: Mit der Insolvenzeröffnung fällt das gesamte pfändbare Vermögen des Schuldners und das Vermögen, das er im Laufe des Verfahrens erwirbt, in die Insolvenzmasse. Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis hierüber liegt beim Insolvenzverwalter.
Allerdings gibt es Ausnahmen. So können Schuldner unter bestimmten Umständen einzelne Gegenstände aus der Insolvenzmasse freigeben lassen. Auf diese Weise kann z. B. ein Haus oder eine Immobilie aus der Insolvenzmasse freigegeben werden.
Folge einer solchen Freigabe von einem Grundstück aus der Insolvenzmasse ist, dass diese Immobilie zum insolvenzfreien Vermögen wird. Sie wird dadurch unpfändbar und kann nicht mehr verwertet werden. Die Freigabe erfolgt immer durch den Insolvenzverwalter.
Der Insolvenzverwalter ist zur Freigabe eines Gegenstands aus der Insolvenzmasse verpflichtet, wenn …
der Gegenstand unverwertbar ist oder
wenn die Kosten der Verwaltung bzw. Verwertung höher ausfallen als der zu erwartende Verkaufserlös
Die Vergütung des Insolvenzverwalters lässt sich anhand des Wertes der Insolvenzmasse berechnen.
Achtung! Durch das Herauslösen eines Gegenstands oder einer Immobilie aus der Insolvenzmasse ändert sich die Rechtslage. Forderungen, die mit dieser Sache verbunden waren oder im Laufe des Insolvenzverfahrens entstanden sind, leben wieder auf.
Bei einem Grundstück können das z. B. Strom- und Heizungskosten sein, aber auch kommunale Steuern sowie Müll- und Abwassergebühren. Diese Zahlungsverpflichtungen muss dann der Insolvenzschuldner und Grundstückseigentümer tragen. Auch neue Verbindlichkeiten können entstehen.
Aus diesem Grund ist es ratsam, sich als Insolvenzschuldner von einem Anwalt für Insolvenzrecht zu den Voraussetzungen, Vorteilen und Risiken einer Freigabe aus der Insolvenzmasse beraten zu lassen.