Source: https://openjur.de/g/markeng/9.html
Timestamp: 2018-02-21 14:46:50
Document Index: 326278636

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 114', '§ 9', '§ 17', 'BGH', '§ 9', '§ 14']

§ 9 MarkenG - Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse - openJur
← § 9 Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse →
(1) Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden, 1.wenn sie mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang identisch ist und die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen worden ist, mit den Waren oder Dienstleistungen identisch sind, für die die Marke mit älterem Zeitrang angemeldet oder eingetragen worden ist,
2.wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang und der Identität oder der Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfaßten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, daß die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden, oder
3.wenn sie mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang identisch oder dieser ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen eingetragen worden ist, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke mit älterem Zeitrang angemeldet oder eingetragen worden ist, falls es sich bei der Marke mit älterem Zeitrang um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung der eingetragenen Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde.(2) Anmeldungen von Marken stellen ein Schutzhindernis im Sinne des Absatzes 1 nur dar, wenn sie eingetragen werden.
BPatG · Beschluss vom 10. November 1998 · Az. 24 W (pat) 145/97 (POURELLE / ELLE)
Beschluss vom 10. November 1998 · Az. 24 W (pat) 145/97
§§ 114, 116, 107, 9 Abs. 1 Nr. 2, 42 MarkenGMarkengesetz
§§ 9 Abs. 1 Nr. 2, 51 Abs. 1, 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenGMarkengesetz; Artt. 5 Abs. 1, 5 Abs. 3, 14 GGGrundgesetz; §§ 17 Abs. 2, 11 Abs. 1, 13 GRC<kein Titel bekannt>
BGH · Beschluss vom 3. Juli 2014 · Az. I ZB 77/13 (ZOOM/ZOOM)
Die Ware "Papier für Kopierzwecke" und die Waren "Printmedien, nämlich Druckschriften, Druckerzeugnisse, insbesondere Zeitungen, Zeitschriften un ...
§ 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenGMarkengesetz
LG Hamburg · Urteil vom 24. Februar 2009 · Az. 312 O 556/08
Urteil vom 24. Februar 2009 · Az. 312 O 556/08
§§ 14 Abs. 2 Nr. 2, 9 Abs. 1 Nr. 2, 51 Abs. 1, 14 Abs. 5, 55 Abs. 1, 14 Abs. 2 Nr. 3, 14 Abs. 6 MarkenGMarkengesetz