Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_108_ArbGG_Schiedsspruch-d137464,123.html
Timestamp: 2016-10-28 10:19:33
Document Index: 128052981

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 121', '§ 122', '§ 108', '§ 107', '§ 109']

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Arbeitsgerichtsgesetz Bundesrecht…§ 108 ArbGG, Schiedsspruch§ 109 ArbGG, Zwangsvollstreckung§ 110 ArbGG, Aufhebungsklage§ 111 ArbGG, Änderung von Vorschriften§ 112 ArbGG, Übergangsregelung§ 113 ArbGG (weggefallen)§ 114 ArbGG (weggefallen)§ 115 ArbGG (weggefallen)§ 116 ArbGG (weggefallen)§ 117 ArbGG, Entscheidung der Bundesregierung bei fehlendem Einvernehmen§ 118 ArbGG (weggefallen)§ 119 ArbGG (weggefallen)§ 120 ArbGG (weggefallen)§ 121 ArbGG (weggefallen)§ 121a ArbGG (weggefallen)§ 122 ArbGG (weggefallen)
§ 108 ArbGGArbeitsgerichtsgesetzBundesrechtVIERTER TEIL – Schiedsvertrag in ArbeitsstreitigkeitenTitel: ArbeitsgerichtsgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ArbGGGliederungs-Nr.: 320-1Normtyp: Gesetz(1) Der Schiedsspruch ergeht mit einfacher Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Schiedsgerichts, falls der Schiedsvertrag nichts anderes bestimmt.(2) 1Der Schiedsspruch ist unter Angabe des Tages seiner Fällung von den Mitgliedern des Schiedsgerichts zu unterschreiben und muss schriftlich begründet werden, soweit die Parteien nicht auf schriftliche Begründung ausdrücklich verzichten. 2Eine vom Verhandlungsleiter unterschriebene Ausfertigung des Schiedsspruchs ist jeder Streitpartei zuzustellen. 3Die Zustellung kann durch eingeschriebenen Brief gegen Rückschein erfolgen.(3) 1Eine vom Verhandlungsleiter unterschriebene Ausfertigung des Schiedsspruchs soll bei dem Arbeitsgericht, das für die Geltendmachung des Anspruchs zuständig wäre, niedergelegt werden. 2Die Akten des Schiedsgerichts oder Teile der Akten können ebenfalls dort niedergelegt werden.(4) Der Schiedsspruch hat unter den Parteien dieselben Wirkungen wie ein rechtskräftiges Urteil des Arbeitsgerichts. § 107 ArbGG, Vergleich§ 109 ArbGG, Zwangsvollstreckung