Source: https://openjur.de/u/830725.html
Timestamp: 2019-10-24 00:46:23
Document Index: 59134427

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 10', '§ 5', '§ 8', '§ 119', '§ 5', '§ 812', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

BGH, Urteil vom 15.07.2015 - IV ZR 386/13 - openJur
Urteil vom 15.07.2015 - IV ZR 386/13
BGH, Urteil vom 15.07.2015 - IV ZR 386/13
openJur 2015, 12695
Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 17. Oktober 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Der Streitwert wird auf 1.019,45 € festgesetzt.
Diese wurde aufgrund eines Antrags d. VN mit Versicherungsbeginn zum 1. Januar 2008 nach dem so genannten Policenmodell des § 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.) abgeschlossen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts erhielt d. VN mit dem Policenbegleitschreiben vom 21. November 2007 eine schriftliche Belehrung über sein Widerspruchsrecht, den Versicherungsschein, die Versicherungsbedingungen und eine Verbraucherinformation nach § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG).
Mit Schreiben vom 22. Januar 2009 erklärte d. VN den "Widerspruch gemäß § 5a VVG/den Widerspruch nach § 8 VVG, vorsorglich die Anfechtung nach § 119 BGB, hilfsweise die Kündigung". Der Versicherer akzeptierte die Kündigung und zahlte den Rückkaufswert an d. VN.
Mit der Klage verlangt d. VN - soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung - Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts, insgesamt 1.019,45 €.
I. Dieses hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung verneint. D. VN habe die Prämien mit Rechtsgrund geleistet. Der Versicherungsvertrag sei wirksam zustande gekommen. Die Widerspruchsbelehrung im Policenbegleitscheiben sei drucktechnisch deutlich hervorgehoben und auch inhaltlich ordnungsgemäß. Die damit in Lauf gesetzte Widerspruchsfrist des § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. sei bei Erklärung des Widerspruchs längst abgelaufen gewesen.
1. Ein - mit der Revision allein weiterverfolgter - Anspruch auf Prämienrückzahlung folgt dem Grunde nach aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB.
aa) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts war die im Policenbegleitschreiben enthaltene Widerspruchsbelehrung inhaltlich nicht ordnungsgemäß, weil die Widerspruchsfrist mit einem Monat falsch angegeben war. Die Widerspruchsfrist betrug für Lebensversicherungsverträge - auch für den hier geschlossenen Rentenversicherungsvertrag - nach § 5a Abs. 1 Satz 2 VVG a.F. in der ab dem 8. Dezember 2004 geltenden Fassung 30 Tage. Damit ist ein Monat nicht gleichzusetzen, da er auch 29 oder 28 Tage haben kann. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung kommt es nicht darauf an, ob im Streitfall eine Monatsfrist 30 Tagen entspricht, weil das Policenbegleitschreiben vom 21. November 2007 stammt. Die Belehrung muss die Widerspruchsfrist unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Abfassung oder ihres Zugangs richtig angeben.
Für den Fall, dass d. VN nicht ordnungsgemäß i.S. von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. über das Widerspruchsrecht belehrt worden war, bestimmte § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. zwar, dass das Widerspruchsrecht ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlischt.
bb) Die hilfsweise erklärte Kündigung des Versicherungsvertrages steht dem Widerspruch nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 36 m.w.N.). Ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung kommt ebenfalls nicht in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 37 m.w.N.).
AG Emmerich, Entscheidung vom 20.03.2013 - 2 C 291/12 -
LG Kleve, Entscheidung vom 17.10.2013 - 6 S 58/13 -
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