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Timestamp: 2019-12-07 23:07:33
Document Index: 98858387

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 211', '§ 410', '§ 153', '§ 46', '§ 242', '§ 40', '§ 263', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 263', '§ 46', '§ 46', '§ 13', '§ 17', '§ 18']

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Rechtsberatung und Informationen zu Strafe und Strafrecht.
Man unterscheidet zwischen einer Geldstrafe und Freiheitsstrafe. Eine Geldstrafe wird in Tagessätzen verhängt (z.B. 10 Tagessätze zu je 50 €). Zwischen 5 und 360 Tagessätze dürfen verhängt werden, die Höhe bemisst sich nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Verurteilten, zwischen 1 und 5.000 €.
Eine "zeitige" Freiheitsstrafe liegt zwischen einem Monat und 15 Jahren. Lebenslange Freiheitsstrafe: mindestens 15 Jahre.
Ein Strafbefehl ist eine richterliche Entscheidung, die statt eines Urteils ergehen kann. Der Strafbefehl kann ohne mündliche Verhandlung bei einem Strafmaß von bis zu einem Jahr ergehen und setzt die Strafe zur Bewährung aus oder ordnet Geldstrafe an (mitunter auch nur Verwarnung, Fahrverbot etc.).
Im Jugendstrafrecht gibt es die Jugendstrafe.
Wie wird die Höhe der Strafe festgelegt?
Welchen Einfluss hat die Schuld an der Höhe der Strafe?
Was ist ein Tagessatz und wie wird er berechnet?
Was passiert wenn man eine Geldstrafe nicht bezahlt?
Wann muss man die Geldstrafe zahlen? Kann man die Geldstrafe in Raten zahlen?
Was ist die Aussetzung der Strafe auf Bewährung?
Wann ergeht ein Strafbefehl?
Welchen Einfluss auf die Strafe kann ein Deal haben?
Kann ein Täter-Opfer-Ausgleich die Strafe mildern?
Was für eine Strafe ist bei einem Ladendiebstahl zu erwarten?
Was für eine Strafe ist bei einem Betrug zu erwarten?
Was bedeutet die Kronzeugenregelung für die Strafe?
Was für eine Strafe droht im Jugendstrafrecht?
Hat sich das Gericht von der Schuld des Angeklagten zweifelsfrei überzeugt, so muss es die Frage beantworten, wie die Tat zu sanktionieren ist.
Glücklicherweise ist der Richter einzig an das Gesetz gebunden. Das Gesetz macht, mehr oder weniger eindeutige, Vorgaben für die Strafzumessung in § 46 StGB. Dabei schreibt es die (persönliche) Schuld des Täters als Grundlage der Strafzumessung fest.
Unser Strafrechtssystem ist nämlich am Schuldmaßprinzip ausgerichtet. Jegliche Strafe muss sich an der Schuld des Täters orientieren und zu ihr in einem angemessenen Verhältnis stehen. Unter "Schuld" in diesem Sinne ist die persönliche Vorwerfbarkeit zu verstehen. Das Gericht muss sich die Frage stellen, was dem Täter in der konkreten Tatsituation individuell zum Vorwurf gemacht werden kann und was nicht.
Deswegen kann es keine bestimmte Strafe für ein bestimmtes Delikt geben, die zwingend zu verhängen ist. Das Gesetz trifft lediglich aussagen über eine Ober- und Untergrenze und lässt dem Richter innerhalb dieses Strafrahmens einen (erheblichen) Zumessungsspielraum.
(von Rechtsanwalt Kerem Türker)
mehr dazu: Die Grundsätze der Strafzumessung
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Keine Strafe ohne Schuld. Mit Schuld bezeichnet man die individuelle Vorwerfbarkeit der Tat. Es stellt sich die Frage: "Konnte der Täter etwas dazu?"Die Schuld des Täters ist z.B. dann zu verneinen, wenn er nicht schuldfähig ist. Das trifft beispielsweise auf Kinder unter 14 Jahren zu oder auf jemanden, der krankhafte seelische Störungen aufweist. Ist der Täter schuldunfähig, so ist eine Bestrafung ausgeschlossen.
mehr dazu: Die Strafbarkeit
Ersatzfreiheitsstrafe wegen Schulden?
Vorsätzliche leichte Körperverletzung - welche Strafe muss ich erwarten falls ich Schuld kriege?
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Wenn Sie ­wegen einer nicht schwerwiegenden Tat wie Diebstahl, Beleidigung etc. verurteilt werden (und nicht zahlreiche Vorstrafen haben), dann ist die Verurteilung zu einer Geldstrafe sehr wahrscheinlich. Dabei wird dann nicht ein bestimmter Geldbetrag (z.B. 5000,00 Euro) als Strafe ausgesprochen, sondern Sie werden zur Zahlung einer bestimmten Anzahl von Tagessätzen in einer bestimmten Höhe verurteilt.
Die Anzahl der Tagessätze darf nach dem Gesetz zwischen 5 und 360 Tagessätzen liegen. In der Praxis üblich sind jedoch bestimmte Tagessätze, wie z.B. 30 Tagessätze (entsprechend einem Nettoeinkommen), 60 oder 90 Tagessätze. Gelegentlich werden bei fahrlässigen Köperverletzungen auch einmal 10 oder 20 Tagessätze verhängt, selten einmal bei schwereren Straftaten 120 Tagessätze.
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Kommt das Gericht zu dem Entschluss, dass eine Geldstrafe zu verhängen ist, so hat es diese in Tagessätzen zu verhängen. Ein Tagessatz entspricht dem, was der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte. Hierbei ist vom Nettoeinkommen des Täters auszugehen.
Von diesem sind Werbungskosten, Betriebsausgaben und Versicherungsbeiträge abzuziehen. Außerdem müssen die Unterhaltsverpflichtungen des Täters angemessen berücksichtigt werden. Manche sonstige Verbindlichkeiten können ebenfalls berücksichtigt werden, nicht aber, wenn sie aus der Tat stammen (z.B. Schadenersatzforderungen).
mehr dazu: Strafzumessung – Der steinige Weg zum „richtigen Urteil“
USA mit Vorstrafe unter 91 Tagessätzen
Bafög-Betrug - keine Vorstrafe wenns unter 90 Tagessätzen liegt?
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Nach Rechtskraft des Urteils werden Sie von der Staatsanwaltschaft zur Zahlung der Geldstrafe aufgefordert. Gegebenenfalls können Sie Ratenzahlung beantragen oder die Geldstrafe in gemeinnützige Arbeit umwandeln lassen. (von Rechtsanwältin Alexandra Braun)
Geldstrafe - Ratenzahlung zu hoch
Strafbefehl/ Gesamtgeldstrafe in Raten möglich??
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Jedes Strafgesetz gibt einen Strafrahmen vor, innerhalb dessen die angemessene Strafe liegen muss. Nur bei Mord gibt es eine absolute Strafandrohung, die (grundsätzlich) keine Auswahl mehr ermöglicht. In § 211 StGB heißt es nämlich: „Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft."
Ist das Gericht der Ansicht, nur eine Freiheitsstrafe kommt als ausreichende Sanktion in Betracht, muss es sich zunächst Gedanken über die Höhe machen. Soll eine Freiheitsstrafe unter 6 Monaten verhängt werden, sind besondere Umstände in der Tat oder dem Täter nötig und eine Freiheitsstrafe muss zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerlässlich sein. Hat das Gericht die Höhe der Strafe festgelegt, muss es dann entscheiden, ob die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann oder nicht.
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Kurze Freiheitsstrafen, die unter sechs Monaten liegen, werden zur Bewährung ausgesetzt, wenn zu erwarten ist, dass der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Voraussetzung ist also das Vorliegen einer günstigen Sozialprognose.
Gleiches gilt für Freiheitsstrafen, die zwischen sechs Monaten und einem Jahr liegen, es sei denn, dass die Vollstreckung zur Verteidigung der Rechtsordnung geboten ist. Dies ist dann der Fall, wenn die Aussetzung aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls für das allgemeine Rechtsempfinden unverständlich erscheinen müsste und das Vertrauen der Bevölkerung erschüttern würde.
Auch Freiheitsstrafen, die nicht über zwei Jahren liegen und mehr als ein Jahr betragen, können bei günstiger Sozialprognose zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Verurteilten besondere Umstände vorliegen und eine Vollstreckung zur Verteidigung der Rechtsordnung nicht geboten ist. Bei der Entscheidung ist namentlich auch das Bemühen, den durch die Tat verursachten Schaden wieder gutzumachen, zu berücksichtigen.
Das Gericht bestimmt die Dauer der Bewährungszeit. Sie darf fünf Jahr nicht überschreiten und zwei Jahre nicht unterschreiten. (von Rechtsanwalt Volker Dembski)
Auswandern mit Bewährungsstrafe
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Durch Strafbefehl können nur Vergehen sowie Ordnungswidrigkeiten geahndet werden.
Der Erlass eines Strafbefehls wird durch die Staatsanwaltschaft bei Gericht beantragt. Ist ein Strafbefehl gegen Sie ergangen, kann dessen Rechtskraft (Vollstreckbarkeit) nur durch einen Einspruch innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Einspruchs verhindert werden (§ 410 StPO).
Strafbefehl Geldstrafe zu hoch
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Um ein schnelles Verfahren zu ermöglichen, kann schon zuvor von den „Berufsbeteiligten", dem Verteidiger, der Staatsanwaltschaft und dem Gericht über eine mögliche Verständigung gesprochen werden.
Hier kommt der so genannte „Deal" ins Spiel.
Nun muss aber auch die „Gegenseite" etwas anbieten.
Dies erfolgt meist in der Form, dass ein mildes Urteil in Aussicht gestellt wird. In dem eigentlichen Deal wird dem Angeklagten bei einem Geständnis eine Höchstgrenze der zu erwartenden Strafe versprochen. Eine genaue Zahl darf offiziell nicht vereinbart werden.
mehr dazu: Der Deal im Strafrecht
Sohn Canabis-Dealer? Was tun? Strafen f. Eltern?
Strafe für Einbrüche,dealen,körperverletzung..
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Nach Vorliegen eines Ausgleichsvorschlags entscheidet die Staatsanwaltschaft über die vorläufige Einstellung des Strafverfahrens (§ 153a StPO). Kommt es nicht zur Einstellung des Verfahrens, weil nach Auffassung der Staatsanwaltschaft weitergehende Maßnahmen angezeigt sind oder der Täter-Opfer -Ausgleich gescheitert ist, so nimmt die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren regelmäßig wieder auf.
Im weiteren Verfahren wäre dann jedes ernsthaft auf Wiedergutmachung und Schadensausgleich gerichtete Verhalten nach der Tat entsprechend dem Rechtsgedanken der §§ 46 Abs. 2 Satz 2, 46a StGB zugunsten des Beschuldigten zu berücksichtigen. Bei der Strafzumessung hat das Gericht die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander abzuwägen. (von Rechtsanwalt Michael Kohberger)
Der Strafrahmen ergibt sich aus dem Gesetz; er ist allerdings bei fast allen Delikten sehr, sehr weit. So bestimmt das Strafgesetzbuch beispielsweise für den einfachen Diebstahl in § 242 Abs. 1 als Strafe eine "Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe". Da die Geldstrafe gemäß § 40 StGB mindestens fünf Tagessätze à einem Euro beträgt, schreibt das Gesetz also für den einfachen Diebstahl einen theoretischen Strafrahmen von mindestens fünf Euro Geldstrafe bis höchstens fünf Jahre Freiheitsstrafe vor. Daran sieht man, dass das Strafgesetzbuch für eine brauchbare Prognose der Strafhöhe nur wenig hergibt.
mehr dazu: Ex-Sprecher bezichtigt Bush der Irreführung in Plame-Affäre
Betrug - 2 Anzeigen und 3 Vorstrafen - Strafmaß ?
Strafmaß bei Vorstrafen...
Strafmaß bei Betrug mit Vorstrafe...
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Sollte sich der Diebstahlswert, also der Wert der von Ihnen gestohlenen Sache, bis zu € 50 bewegen, so wird in der Regel von den Staatsanwaltschaften und den Gerichten das Verfahren eingestellt. Wann diese die Verfahren einstellen, ist den Behörden selbst überlassen.
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§ 263 StGB (Strafgesetzbuch) bestraft den Betrug mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren. Mit dieser Strafvorschrift gibt das Gesetz zwar den Strafrahmen, nicht aber die im konkreten Fall zu verhängende Strafe vor. Wie bei allen anderen Straftatbeständen auch gibt es im Strafrecht entgegen dem Ordnungswidrigkeitenrecht (dort gibt es den Bußgeldkatalog) keinen „Strafenkatalog".
Die Bestimmung der Strafhöhe erfolgt nach dem Strafgesetzbuch (StGB) durch eine individuelle Strafzumessung und ist äußerst komplex. Bundes- oder landeseinheitliche Regelungen gibt es nicht. Aus diesem Grund kann den nachfolgenden Ausführungen keine abschließende Verbindlichkeit zukommen.
Bei Bafög Betrug bis ca. 500,00 € Schaden (in Bayern teilweise nur bis 100,00 € ) kann eine Verfahrenseinstellung nach § 153 StPO wegen Geringfügigkeit erreicht werden.
Bei Bafög Betrug ab 500,00 € bis ca. 5.000,00 € (in Bayern z.T. nur bis 1.000,00 €; in Hessen u.U. auch bis 6.000,00 €) ist unter Umständen eine Verfahreneinstellung gegen Geldbuße oder gemeinnützige Arbeit nach § 153a StPO (Strafprozessordnung) möglich, wenn der Mandant nicht einschlägig vorbestraft ist.
Wenn eine Einstellung nach § 153a StPO nicht in Betracht kommt, ist bei 500,00 € bis ca. 5.000,00 € (in Bayern z.T. nur bis 1.000,00 €; in Hessen u.U. auch bis 6.000,00 €) eine Geldstrafe unter Eintragungsgrenze für das Führungszeugnis unter Umständen oder gar eine Verwarnung mit Strafvorbehalt möglich, wenn Mandant nicht einschlägig vorbestraft ist. Bei höheren Schadenssummen muss mit einer Geldstrafe oder einer kleineren Freiheitsstrafe (bei Ersttätern Bewährung möglich) gerechnet werden, die ins Führungszeugnis eingetragen wird. (von Rechtsanwalt Thomas M. Amann)
mehr dazu: Herr Rechtsanwalt, welche Strafe droht bei BAföG-Betrug nach § 263 StGB?
Ebay warenbetrug in 3 Fällen welche Strafe???
Versuchter Prozessbetrug - Strafe?
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Das Recht, sich als nicht vorbestraft zu bezeichnen, besteht aber nur gegenüber Personen oder Behörden, die nicht die Möglichkeit haben, einen unbeschränkten Auszug aus dem Bundeszentralregister zu erlangen. Darüber muss der Verurteilte allerdings belehrt werden.Sie dürfen also z.B. vor Gericht Vorstrafen nicht leugnen, wenn Ihnen vom Richter erklärt wurde, dass Sie dieses Recht vor Gericht eben nicht haben.
Visum (USA) trotz Vorstrafe?
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In § 46b StGB ist die so genannte „Kronzeugenregelung" verfasst oder genauer gesagt die „Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten".
mehr dazu: Die Kronzeugenregelung nach § 46b StGB
Sofern das Jugendstrafrecht einschlägig ist, ergeben sich hinsichtlich der Rechtsfolgen gravierende Unterschiede zum "normalen" Erwachsenenstrafrecht.
Die Sanktionen im Jugendstrafrecht dienen nämlich in erster Linie nicht dem Schuldausgleich, sondern haben vielmehr Erziehungscharakter und sind zukunftsorientiert.
Erziehungsmaßregeln sind zum einen die Erteilung von Weisungen und zum anderen die Anordnung, Hilfe zur Erziehung in Anspruch zu nehmen.
Der Richter ahndet die Straftat mit Zuchtmitteln, wenn Jugendstrafe nicht geboten ist, dem Jugendlichen aber eindringlich zum Bewußtsein gebracht werden muss, dass er für das von ihm begangene Unrecht einzustehen hat (§ 13 Abs. 1 JGG).
Zuchtmittel sind die Verwarnung, die Erteilung von Auflagen und der Jugendarrest. Zuchtmittel sind keine Strafe.
Die Jugendstrafe ist Freiheitsentzug in einer für ihren Vollzug vorgesehenen Einrichtung. Der Richter verhängt Jugendstrafe, wenn wegen der schädlichen Neigungen des Jugendlichen, die in der Tat hervorgetreten sind, Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel zur Erziehung nicht ausreichen oder wenn wegen der Schwere der Schuld Strafe erforderlich ist (§ 17 JGG).
Das Mindestmaß der Jugendstrafe beträgt sechs Monate, das Höchstmaß fünf Jahre. Handelt es sich bei der Tat um ein Verbrechen, für das nach dem allgemeinen Strafrecht eine Höchststrafe von mehr als zehn Jahren Freiheitsstrafe angedroht ist, so ist das Höchstmaß zehn Jahre (§ 18 Abs. 1 JGG). (von Rechtsanwalt Kerem Türker)
mehr dazu: Rechtsfolgen einer Jugendstraftat
USA und Jugendstrafe
Kann Jugendarrest - Dauerarrest umgewandelt werden in Geldstrafe?
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