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Timestamp: 2016-10-21 14:52:02
Document Index: 70473036

Matched Legal Cases: ['Art. 111', 'Art. 202', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 202']

97 I 10018. Auszug aus dem Urteil vom 12. Mai 1971 i.S. Bader gegen Staat Solothurn, Einwohnergemeinde Holderbank und Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn.
Proc�dure cantonale, d�lais de recours, bonne foi. Lorsque les dispositions l�gales sur les d�lais de recours manquent de clart� ou sont ambigu�s, il est contraire au principe de la bonne foi et, partant, � l'art. 4 Cst. de les interpr�ter autrement qu'elles peuvent �tre comprises de bonne foi par les justiciables. Faits � partir de page 101
A.- Die vom solothurnischen Kantonsrat erlassene Verordnung �ber Organisation und Verfahren vor dem kantonalen Verwaltungsgericht vom 29. November 1961 (VOVV) enth�lt in den �� 5-12 "Allgemeine Vorschriften �ber das Verfahren".
� 6 bestimmt unter dem Randtitel "Fristen":
"Alle Fristen enden am letzten Tag um 24 Uhr. Ist der letzte Tag der Frist ein Sonntag oder staatlich anerkannter Feiertag, so endet sie am n�chstfolgenden Werktag.
Eingaben, die den Poststempel des letzten Tages tragen, gelten als rechtzeitig eingereicht. Wird eine Eingabe innerhalb der Frist irrt�mlich bei einer andern Amtsstelle eingereicht, so gilt die Frist als eingehalten."
Ferner bestimmt � 10:
"Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, finden auf das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die Vorschriften der Zivilprozessordnung sinngem�sse Anwendung mit folgenden Ausnahmen:
1. Neue tats�chliche Vorbringen und neue Beweismittel sind bis zum Beginn der Urteilsberatung zul�ssig. Durch versp�tete Vorbringen entstehende Mehrkosten gehen zu Lasten der verursachenden Partei.
2. Knappe Rechtser�rterungen in den Rechtsschriften sind zul�ssig.
3. Den Parteien steht das Recht auf uneingeschr�nkte Einsicht in die Prozessakten zu, sofern die Interessen der Allgemeinheit oder der Verwaltung dies gestatten. �ber die Verweigerung der Akteneinsicht entscheidet der Instruktionsrichter.
Die Bestimmungen �ber die Revision sind nicht anwendbar."
Soweit das Verwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz angerufen werden kann, betr�gt die Beschwerdefrist dreissig Tage seit der Er�ffnung der Verf�gung oder des Entscheids (� 24).
Zur Zeit des Erlasses der VOVV galt die Zivilprozessordnung (ZPO) vom 5. Juli 1891, die keine Gerichtsferien vorsah. Am 1. Januar 1967 trat die ZPO vom 11. September 1966 in Kraft. Diese enth�lt in den �� 80-86 eingehende Vorschriften �ber "Zeitbestimmungen", von denen die beiden letzten lauten:
"� 85. Streitigkeiten des beschleunigten Verfahrens (wie Art. 111, 148, 157, 250 und 279 SchKG, Art. 202 OR) und Rechtssachen, die BGE 97 I 100 S. 102im wachsenden Schaden liegen, sollen m�glichst rasch zur Beurteilung kommen. Die Fristen des ordentlichen Verfahrens werden herabgesetzt und d�rfen nur ausnahmsweise erstreckt werden.
� 86. 1 Gerichtsferien finden statt:
2 W�hrend der Gerichtsferien ruhen s�mtliche gesetzlichen und richterlichen Fristen, und es finden keine Gerichtsverhandlungen statt. Ausgenommen sind die Fristen und Gerichtsverhandlungen in den F�llen von � 85 sowie im Einverst�ndnis der Parteien im Schiedsgerichtsverfahren.
3 Die Zustellung von Prozessschriften, Vorladungen und Mitteilungen ist stets zul�ssig."
B.- Die Sch�tzungskommission des Kantons Solothurn hatte die Entsch�digungen zu bestimmen, die der Staat Solothurn und die Einwohnergemeinde Holderbank an Landwirt Oliv Bader f�r die Enteignung von ca. 428 m2 Land zu bezahlen hatten. Sie setzte sie am 21. Juli 1970 auf Fr. 7.50 je m2 fest und er�ffnete dieses Urteil am 24. Juli schriftlich mit der Rechtsmittelbelehrung: "Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn, Frist 30 Tage". Bader reichte am 25. September 1970 beim Verwaltungsgericht Beschwerde ein mit dem Begehren, die Entsch�digung auf Fr. 11.- je m2 festzusetzen.
Das Verwaltungsgericht entschied am 7. Dezember 1970, auf die Beschwerde werde zufolge versp�teter Einreichung nicht eingetreten. Zur Begr�ndung f�hrte es im wesentlichen aus: Bader nehme zu Unrecht an, dass die in � 86 Abs. 1 der ZPO von 1966 enthaltene Bestimmung �ber die Gerichtsferien nach � 10 VOVV auch auf das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht anwendbar sei. � 6 VOVV enthalte eine abschliessende Fristenordnung und lasse f�r eine sinngem�sse Anwendung der ZPO keinen Platz mehr. Sinngem�ss anwenden heisse, die ZPO soweit zum Zuge kommen zu lassen, als die VOVV keine eigene Regelung aufweise und als die L�sung der ZPO nicht der Struktur des Verwaltungsverfahrens widerspreche. Die Einf�hrung der Gerichtsferien mit Fristenstillstand in der neuen ZPO bedeute nicht, dass dieses Rechtsinstitut inzwischen f�r alle Rechtsgebiete selbstverst�ndliches Rechtsgut geworden sei. Gerade im Verwaltungsgerichtsverfahren, wo das �ffentliche Interesse im Vordergrund stehe und ein grosser Teil der Rechtsstreitigkeiten BGE 97 I 100 S. 103dringlich sei, passe das Institut nach wie vor schlecht. Bei der L�sung der ZPO m�sste in den dringenden F�llen jeweils � 85 in Verbindung mit � 86 Abs. 2 ZPO angewendet werden, wonach Rechtssachen, die im wachsenden Schaden liegen, auch w�hrend der Gerichtsferien beurteilt werden k�nnen. Das w�rde im Verwaltungsgerichtsverfahren zu einer grossen Rechtsunsicherheit f�hren. Solche �berlegungen h�tten neuerdings den Gesetzgeber dazu veranlasst, weder in der neuen StPO noch im kommenden Verwaltungsrechtspflegegesetz Gerichtsferien einzuf�hren. Die Bestimmungen der ZPO �ber die Gerichtsferien seien daher nicht sinngem�ss auf das Verwaltungsverfahren anzuwenden.
C.- Mit der staatsrechtlichen Beschwerde stellt Oliv Bader den Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 7. Dezember 1970 sei aufzuheben. Er beruft sich auf Art. 4 BV und macht geltend, die im angefochtenen Urteil vertretene Auslegung des � 10 VOVV sei willk�rlich, weil sie vom klaren Wortlaut abweiche, die Rechtssicherheit, in deren Interesse das Verfahren klar sein m�sse, gef�hrde und einen durch kein schutzw�rdiges Interesse des Gerichts oder der Gegenpartei gerechtfertigten, �bertriebenen Formalismus darstelle. Die n�here Begr�ndung der Beschwerde ergibt sich, soweit notwendig, aus den nachstehenden Erw�gungen.
2. Die VOVV regelt das Verfahren vor dem kantonalen Verwaltungsgericht nicht abschliessend, sondern verweist mehrfach auf die ZPO, so in den �� 9, 10, 17, 21, 32, 34 und 36. W�hrend die �brigen Verweisungen besondere, n�her bezeichnete Verfahrensfragen betreffen, ordnet � 10 allgemein an, dass die Vorschriften der ZPO insoweit, als die VOVV "nichts anderes bestimmt", auf das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht "sinngem�sse Anwendung" finden mit gewissen Ausnahmen, die anschliessend in Ziff. 1-3 und im letzten Satz des � 10 VOVV aufgez�hlt sind. Als � 10 VOVV erlassen wurde, BGE 97 I 100 S. 104bezog er sich auf die ZPO von 1891, so dass man sich fragen kann, ob deren Vorschriften auch nach Aufhebung dieser ZPO weiterhin als erg�nzendes Recht auf das Verwaltungsgerichtsverfahren anwendbar seien (vgl. zu einem �hnlichen Problem: BGE 96 I 33 E. 6). Es ist jedoch vom Verwaltungsgericht schon fr�her angenommen worden (Rechenschaftsbericht des Obergerichts 1969 Nr. 40 S. 137 ff.) und unbestritten, dass seit dem Inkrafttreten der ZPO von 1966 unter den Vorschriften "der Zivilprozessordnung" im Sinne von � 10 nicht mehr diejenigen der aufgehobenen ZPO von 1891, sondern diejenigen der heute geltenden ZPO zu verstehen sind.
Im Gegensatz zur ZPO von 1891, der die Einrichtung der Gerichtsferien fremd war, sieht die ZPO von 1966 solche in � 86 vor. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist diese Bestimmung indes auf das Verwaltungsgerichtsverfahren deshalb nicht anwendbar, weil die VOVV die Fristenordnung abschliessend regle, also keinen Platz lasse f�r eine erg�nzende Anwendung des � 86 ZPO, die nur in Frage komme, wenn die VOVV "nichts anderes bestimmt". Es ist zu pr�fen, ob diese Auffassung vor Art. 4 BV standh�lt.
3. � 6 VOVV bestimmt, dass alle Fristen am letzten Tage um 24 Uhr enden, und regelt einige Zweifelsfragen, die sich bei der Anwendung dieses Grundsatzes ergeben k�nnen. Immerhin ist ihr nicht zu entnehmen, ob auch Eingaben, die von einer ausl�ndischen Poststelle am letzten Tag gestempelt oder bei einer unzust�ndigen solothurnischen Amtsstelle eingereicht worden sind, als rechtzeitig gelten, so dass es schon im Hinblick hierauf als zweifelhaft erscheint, ob die Regelung in � 6 VOVV abschliessend sei oder ob nicht � 82 ZPO, der diese Fragen ausdr�cklich regelt, sinngem�ss anwendbar sei. Vollends zweifelhaft ist, ob die Ordnung der VOVV inbezug auf allf�llige Gerichtsferien, die sich wohl in erster Linie, aber nicht nur auf den Fristenlauf auswirken, als abschliessend zu betrachten ist. Da die VOVV keine Bestimmung kennt, wonach Fristen zu bestimmten Zeiten ruhen, w�hrend die ZPO Gerichtsferien mit dieser Wirkung vorsieht, kann wohl kaum gesagt werden, dass die VOVV in dieser Hinsicht "etwas anderes bestimmt", d.h. eine von der ZPO abweichende Regelung enth�lt.
Das Verwaltungsgericht lehnt die Anwendung der Bestimmungen der ZPO �ber die Gerichtsferien auf das Verwaltungsgerichtsverfahren auch deshalb ab, weil dieses Institut "schlecht BGE 97 I 100 S. 105passt" in einem Verfahren, wo das �ffentliche Interesse im Vordergrund steht und wo ein grosser Teil aller Rechtsstreitigkeiten zeitlich dringend ist. Auch diese �berlegungen leuchten nicht ein. Wieso das �ffentliche Interesse der Anwendung der Gerichtsferien entgegenstehen soll, wird nicht n�her ausgef�hrt und ist nicht ersichtlich; die in Art. 34 des BG �ber die Organisation der Bundesrechtspflege vorgesehenen Gerichtsferien haben von jeher auch f�r die Verwaltungsrechtspflege des Bundesgerichts gegolten, ohne dass dies zu Unzuk�mmlichkeiten gef�hrt h�tte. Richtig mag sein, dass zahlreiche Verwaltungsstreitigkeiten ihrer Natur nach dringlich sind und dass die Anwendung der Vorschrift der ZPO, wonach die Gerichtsferien auf "Rechtssachen, die im wachsenden Schaden liegen", nicht anwendbar sind (� 86 Abs. 2 in Verbindung mit � 85 ZPO), mit Schwierigkeiten verbunden sein kann. Indessen d�rften diese Schwierigkeiten nicht gr�sser sein als im Zivilprozess. Auch wird es in der Regel m�glich sein, den Unzuk�mmlichkeiten, welche die Anwendbarkeit der Gerichtsferien im Verwaltungsgerichtsverfahren zur Folge haben kann, durch Erteilung der aufschiebenden Wirkung (� 27 VOVV) oder durch Erlass einer einstweiligen Verf�gung zu begegnen.
Die im angefochtenen Entscheid vertretene Auffassung, � 86 ZPO sei auf das Verwaltungsgerichtsverfahren nicht anwendbar, d�rfte nach dem Gesagten kaum richtig sein. Als fraglich erscheint dagegen, ob gesagt werden kann, sie sei mit dem klaren Wortlaut und Sinn der VOVV unvereinbar, geradezu willk�rlich und verstosse deswegen gegen Art. 4 BV. Diese Frage kann indes offen bleiben, da Art. 4 BV aus einem andern Grunde verletzt ist.
4. Art. 4 BV verbietet nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts jeden prozessualen Formalismus, der sich durch keine schutzw�rdigen Interessen rechtfertigen l�sst (BGE 95 I 4 E. 2a mit Hinweis auf fr�here Urteile, BGE 96 I 317 ff. und 523 ff.) und gew�brt dem B�rger einen Anspruch auf ein dem Grundsatz von Treu und Glauben entsprechendes Verhalten der Beh�rden (BGE 94 I 520 ff.). Aus diesem Grundsatz folgt unter anderm, wie das Bundesgericht wiederholt entschieden hat, dass dem Rechtsuchenden, der sich auf eine ihm von der zust�ndigen Beh�rde erteilte, sachlich unrichtige Rechtsmittelbelehrung verlassen hat und verlassen durfte, daraus kein Nachteil erwachsen darf (BGE 76 I 274,BGE 78 I 297, BGE 96 II 72, BGE 96 III 99); BGE 97 I 100 S. 106ferner hat das Bundesgericht erkannt, dass dem Rechtsuchenden auch aus einer unklaren oder zweideutigen Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil entstehen darf (BGE 72 I 274, BGE 96 I 523 /4; nicht ver�ffentlichtes Urteil vom 19. M�rz 1958 i.S. Meisser c. Steuerrekurskommission des Kantons Graub�nden). In allen diesen F�llen war die unrichtige oder missverst�ndliche Rechtsmittelbelehrung freilich im angefochtenen Entscheid enthalten oder sonst von einer Beh�rde erteilt worden. Wie es sich verh�lt, wenn die gesetzliche Ordnung der Rechtsmittelvoraussetzungen unklar oder zweideutig ist, hatte das Bundesgericht, soweit ersichtlich, noch nicht zu entscheiden. In Erw. 4 des nicht ver�ffentlichten Urteils vom 25. November 1964 i.S. Wili c. Obergericht des Kantons Luzern hat es die Frage aufgeworfen, aber nicht n�her gepr�ft, da der damalige Beschwerdef�hrer keine entsprechende R�ge erhoben hatte. Es bestehen indes keine Bedenken gegen die Annahme, dass dem Rechtsuchenden auch aus einer unklaren oder zweideutigen Regelung der Rechtsmittelvoraussetzungen und insbesondere der Rechtsmittelfristen kein Nachteil erwachsen darf (vgl.BGE 79 I 247a.E.). Es entspricht, wie das Bundesgericht im erw�hnten Urteil i.S. Wili ausgef�hrt hat, einem Gebote der Rechtssicherheit, dass die Prozessparteien ohne weiteres in der Lage sein m�ssen, �ber den Lauf der Rechtsmittelfristen Klarheit zu erlangen. Gen�gt die gesetzliche Ordnung dieser Anforderung nicht, so verst�sst es gegen Treu und Glauben und damit gegen Art. 4 BV, sie zum Nachteil des Rechtsuchenden anders auszulegen, als sie von diesem in guten Treuen ausgelegt werden darf.
Geht man hievon aus, so erweist sich die vorliegende Beschwerde als begr�ndet. Wer die Bestimmungen der VOVV unbefangen liest, muss oder darf doch mit gutem Grund zum Schlusse kommen, dass die in � 86 ZPO enthaltene Bestimmung �ber die Gerichtsferien gem�ss � 10 VOVV auch auf das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht anwendbar sei. Schon der Umstand, dass die VOVV mehrfach auf die ZPO verweist, legt die Annahme nahe, dass der Gesetzgeber das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht weitgehend dem Zivilprozess angleichen wollte. Dazu kommt, dass die VOVV in dem die allgemeinen Verfassungsvorschriften mit Einschluss der Fristen umfassenden Abschnitt ausdr�cklich bestimmt, auf das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht f�nden, soweit die VOVV nichts anderes bestimme, die Vorschriften der ZPO sinngem�sse Anwendung BGE 97 I 100 S. 107mit einigen besonders genannten Ausnahmen. Sucht der Rechtsuchende aufgrund dieser Bestimmung die Frage zu beantworten, ob die sinngem�sse Anwendung der ZPO sich auch auf die in � 86 vorgesehenen Gerichtsferien erstrecke, so darf er diese Frage in guten Treuen bejahen, da die VOVV inbezug auf die Gerichtsferien "nichts anderes bestimmt", d.h. keine von der ZPO abweichende Regelung enth�lt und offensichtlich auch keine der in � 10 VOVV aufgez�hlten Ausnahmen vorliegt. Selbst wenn sich die gegenteilige Auffassung des Verwaltungsgerichts mit Wortlaut und Sinn des � 10 und der �brigen Bestimmungen der VOVV vereinbaren lassen sollte, entbehrt die Regelung jedenfalls derjenigen Klarheit, die es aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben gestatten w�rde, eine Beschwerde als versp�tet zu betrachten, die von einer Partei in der Annahme, dass � 86 ZPO anwendbar sei, innert der um die Gerichtsferien erstreckten Beschwerdefrist eingereicht worden ist.
96 I 33,
96 I 317,
96 I 523
� 86 ZPO,
Art. 202 OR,
� 86 Abs. 2 ZPO suite... ,
� 82 ZPO,
� 85 ZPO