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Timestamp: 2019-10-19 20:24:03
Document Index: 304413710

Matched Legal Cases: ['§12', '§13', '§ 434', '§ 434', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 437', '§ 437', '§7', '§8']

1.1. Vertragspartner für alle Bestellungen ist die Re-In Retail International GmbH, nachfolgend bezeichnet als "Re-In". Die ladungsfähige Anschrift und weitere Kontaktdaten sind am Ende dieser AGB unter §12 abgedruckt. Digitalo ist ein geprüfter Online-Shop und hat sich dem Verhaltenskodex von Trusted Shops (abrufbar unter http://www.trustedshops.de/) und EHI (abrufbar unter http://www.shopinfo.net/) unterworfen.
1.2. Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unbeschränkt geschäftsfähige, natürliche Personen, die gemäß §13 BGB Verbraucher sind und Verträge mit Re-In zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und Re-In gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Privatkunden in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
3.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbinulichen Online-Katalog dar.
3.2. Der Vertrag wird in deutscher Sprache abgeschlossen und kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch Re-In zustande. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbinuliche Bestellung ab. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt per automatisierter eMail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Die Annahme Ihrer Bestellung erfolgt durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 2 Werktagen, wobei der Zugang beim Kunden maßgeblich ist. Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen an unserem Sitz in Nürnberg (Bayern).
3.3. Ein bindender Vertrag kann auch bereits zuvor wie folgt zustande kommen:
3.4. Die Daten und der Status der Bestellung werden gespeichert und können von Ihnen nach Anmeldung mit Kundenkonto im Onlineshop in Ihrem persönlichen Bereich unter der Rubrik Bestellübersicht eingesehen oder, sofern kein Kundenkonto eingerichtet wurde, telefonisch unter der Nr. 0911 32689888 abgefragt werden. Erreichbarkeit: Mo. – Fr., 8:00 – 19:00 Uhr (MEZ).
5.1. Die Lieferzeiten und die aktuellen Versandkosten entnehmen Sie bitte den Informationen auf der Seite Liefermöglichkeiten im Online-Shop. Bei Lieferverzögerungen werden Sie umgehend informiert.
5.2. Vorbehaltlich einer korrekten und rechtzeitigen Selbstbelieferung wird Re-In für eine schnelle Lieferung Sorge tragen. Sollte nur ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar sein, werden die restlichen Waren ohne Berechnung von Versandkosten nachgeliefert.
5.3. Lieferungen sind momentan nur innerhalb Deutschlands möglich.
6.1. Die Preisangaben im Privatkundenbereich des Onlineshops sind Endpreise und enthalten die gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Sollte eine Mehrwertsteuererhöhung erfolgen, ist Re-In zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes verpflichtet. Bei Preiserhöhungen auf dem Büchermarkt ist Re-In aufgrund der Preisbindung zur Weitergabe verpflichtet.
Mit dem Finanzierungsservice von Klarna können Sie Ihren Einkauf flexibel in monatlichen Raten von mindestens 1/faq_weihnachten des Gesamtbetrages (mindestens jedoch 6,95 €) bezahlen. Weitere Informationen zum Klarna Ratenkauf einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite finden Sie hier.
6.6. Re-In behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, oder Sofortüberweisung durchzuführen.
7.1. Re-In gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß §§ 434, 435 BGB sind.
7.2. Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler gegenüber Re-In zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für dessen gesetzliche Ansprüche keine Konsequenzen. Es gelten im übrigen die gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 434 ff., 475 Abs. 1 BGB.
7.3. Die Dauer der Gewährleistung für Neuware beträgt zwei Jahre. Beim Kauf von in den jeweiligen Angeboten als generalüberholte und/oder Vorführware gekennzeichneten gebrauchten Artikeln, beträgt sie 12 Monate. Die jeweilige Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.
7.4. Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Re-In kann im Rahmen des § 439 BGB die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gilt § 437 BGB.
7.6. Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es Re-In frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei übergabe keine Sachmängel aufwies.
7.7. Unabhängig von der Gewährleistung gilt die jeweils vom Hersteller gewährte Garantie. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte den jeweils beigefügten Garantiebestimmungen.
8.1. Re-In, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Hanulung sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Nr. 2 BGB haftet Re-In im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von Re-In begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Der Begriff der Kardinalspflicht wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.2. Im Falle von Datenverlusten haftet Re-In nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Die Haftung für Datenverluste ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorhandensein einer Sicherungskopie beschränkt, es sei denn die Datenverluste wurden von Re-In vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt. Ansonsten wird, außer bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, eine Haftung ausgeschlossen.
8.3. Der Umfang einer Haftung von Re-In nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8.4. Die vorstehenden Regelungen (§7 und §8) geben den vollständigen Haftungsumfang von Re-In, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder.
Re-In behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung der gelieferten Ware vor. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.
10.1. Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Re-In und deren Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
10.2. Die Bestimmungen der Ziffer 10.1. lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht überwiegend der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshanulungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.Die Bestimmungen der Ziffer 10.1. lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshanulungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
10.3. Hat ein Verbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so ist Gerichtsstand der Geschäftssitz von Re-In.