Source: https://www.rsb-kanzlei.de/einfuhrabgaben-entstehung-der-zollschuld-und-konsequenzen-der-nichtabfuehrung/
Timestamp: 2018-08-16 17:29:18
Document Index: 396236732

Matched Legal Cases: ['Art. 77', 'Art. 87', 'Art. 201', 'Art. 205', 'Art. 77', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 77', 'Art. 201', 'Art. 77', 'Art. 201', 'Art. 70', 'Art. 79', 'Art. 202', 'Art. 79', 'Art. 202', 'Art. 79', 'Art. 202', '§ 370']

Einfuhrabgaben – Entstehung der Zollschuld und Konsequenzen der Nichtabführung -
Einleitung – die Entstehung der Zollschuld
Eine Zollschuld ist die persönliche Zahlungspflicht von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben. Deren Entstehung ist in den Art. 77 bis Art. 87 Unionszollkodex (ehemals Art. 201 bis Art. 205 Zollkodex) geregelt. Dabei ist zwischen der Einfuhrzollschuld, also der Zollschuld welche bei der Einfuhr von Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft entsteht (Art. 77 bis Art. 80 Unionszollkodex) und der Ausfuhrzollschuld, also der Zollschuld, welche im gegenteiligen Fall bei der Ausfuhr von Waren aus dem Zollgebiet anfällt (Art. 81 und 82 Unionszollkodex) zu unterscheiden.
Der folgende Beitrag soll sich zunächst nur mit der Einfuhrzollschuld beschäftigen.
Die Einfuhrzollschuld
Die Einfuhrzollschuld entsteht, wie bereits festgestellt, mit der Einfuhr von Waren in das Zollgebiet der Europäischen Union. Sie fällt – wenn kein besonderer Befreiungstatbestand vorliegt – sowohl mit der ordnungsgemäßen Überführung samt Zollanmeldung, als auch beim vorschriftswidrigem Verbringen ohne ordnungsgemäße Zollanmeldung an.
a) Überführung in den freien Verkehr gemäß Art. 77 Unionszollkodex (ehemals Art. 201 Zollkodex)
Die Zollschuld entsteht zunächst einmal durch die Überführung der Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr gem. Art. 77 Abs. 1 Buchstabe a Unionszollkodex (Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a Zollkodex). Dieser ermöglicht die freie Verfügung über die eingeführten Waren.
Durch das ordnungsgemäß durchgeführte Zollverfahren erhält eine Nichtgemeinschaftsware, sobald diese nach ordnungsgemäß durchgeführtem Verfahren von der Zollstelle überlassen worden ist, den zollrechtlichen Status einer Gemeinschaftsware.
Die Überführung in den freien Verkehr erfordert dabei zunächst die Abgabe einer Zollanmeldung, die Annahme dieser Zollanmeldung durch die Zollstelle, die Überprüfung von Papieren und Waren, die Fertigung eines Zollbefundes durch die Zollstelle sowie schließlich die Berechnung der Einfuhrabgaben. Erst nach Zahlung der Einfuhrabgaben durch den Zollschuldner und der darauf folgenden Überlassung der Waren endet die zollamtliche Überwachung und der Wirtschaftsbeteiligte kann über die Waren frei verfügen.
Die zu zahlende Zollschuld richtet sich nach dem Zollwert der einzuführenden Ware, welcher wiederum gemäß Art. 70 Unionszollkodex nach dem Transaktionswert, das heißt dem für die Ware tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis, zu bestimmen ist.
Die „Einreise-Freimengen-Verordnung“
Beachtet werden muss dabei von den Zollbeamten allerdings die Verordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden, die sogenannte Einreise-Freimengen-Verordnung , (EF-VO).
Nach dieser Verordnung sind bestimmte Mengen an Tabakwaren, alkoholischen Getränken, Arzneimitteln, Kraftstoffen, sowie sonstige Mitbringsel bis zu einem Wert von 300 Euro von Reisenden, welche diese bei der Einreise aus einem Nicht-EU-Land in die Europäische Union in ihrem persönlichen Gepäck mitführen, von den Einfuhrabgaben befreit. Bei Flug- oder Seereisen bis zu einem Wert von 430 Euro* (*Für Reisende unter 15 Jahren gilt ein Höchstwert von 175 Euro)
Wer daher beispielsweise während eines Auslandsaufenthaltes in den Vereinigten Staaten, Waren im Wert von unter 430 Euro einkauft, muss diese bei der Einreise in die Europäische Union nicht beim Zoll anmelden.
Verordnung Nr. 1186/2009 über die abgabenfreie Einführung von Waren in die EU
Beachtet werden muss zudem die VO Nr. 1186/2009, über die abgabenfreie Einführung von Waren in die EU.
Diese Verordnung legt die Fälle fest, in denen bei der Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr oder bei der Ausfuhr von Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft aufgrund besonderer Umstände eine Befreiung von den Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gewährt wird oder bestimmte Maßnahmen nicht angewendet werden. So sind beispielsweise unter bestimmten Voraussetzungen Hochzeitsgeschenke oder Gegenstände, welche bei einem Umzug in die EU mitgeführt werden, abgabenbefreit.
Maßgebender Zeitpunkt für die Entstehung der Zollschuld ist der Zeitpunkt der Annahme zur Zollanmeldung.
Zollschuldner ist der Anmelder, bei indirekter Vertretung allerdings die Person, in deren Auftrag die Zollanmeldung vorgenommen wird.
Die Zollschuld entsteht grundsätzlich nur ein einziges Mal. Bei der Zollanmeldung wird ein bestimmter Abgabenbetrag festgesetzt und der Zollschuldner erhält einen Einfuhrabgabenbescheid. Begleicht er diese, können für die nun vorliegende Gemeinschaftsware nicht erneut Einfuhrabgaben anfallen.
Anders, wenn er die Einfuhrabgaben nicht entrichtet.
Solange eine Ware nicht ordnungsgemäß in den freien Verkehr überführt worden ist, entstehen die Einfuhrabgaben bei jeder Einfuhr neu. Daran kann auch ein größerer Zeitablauf nichts ändern.
Reisende müssen daher grundsätzlich nachweisen, dass für die einzuführende Ware entweder bereits Einfuhrabgaben entrichtet worden sind oder es sich um eine abgabenfreie Einführung nach VO Nr. 1186/2009, beziehungsweise Nichtüberschreitung der Grenzen der Einreise-Freimengen-Verordnung handelt.
Im ersten Fall handelt es sich um sogenannte abgabenbefreite Rückwaren, auf die nach der Rückwaren-Verordnung nicht erneut Einfuhrabgaben zu erheben sind.
b) Entstehung der Einfuhrabgabenschuld bei Verstößen, Vorschriftswidriges Verbringen (Art. 79 Unionszollkodex [Art. 202 Zollkodex])
Wird eine abgabenpflichtige Ware dagegen vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht, also trotz Verpflichtung nicht beim Zoll angemeldet, so entsteht die Einfuhrzollschuld nach Art. 79 Unionszollkodex (Art. 202 Abs. 1 lit. a), Abs. 2 Zollkodex). Unter Verbringen versteht man hier jedes tatsächliche Gelangen in das Zollgebiet der Union, also auch – und das ist gerade für Geschäftsreisende relevant – das Landen mit einem geschäftlich genutzten Business- oder Firmenjet auf dem abseits großer Verkehrsflughäfen gelegenen firmeneigenen Betriebsgelände.
Maßgebender Zeitpunkt ist hier der, in welchem eine Zollanmeldung hätte erfolgen müssen, beziehungsweise in welchem diese nicht vorschriftsmäßig vorgenommen worden ist.
Zollschuldner ist wiederum, wer die betreffenden Verpflichtungen zu erfüllen hatte, oder wer wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass eine zollrechtliche Verpflichtung nicht erfüllt war, und entweder für Rechnung der Person handelte, die diese Verpflichtung zu erfüllen hatte, oder an der Handlung beteiligt war, die zur Nichterfüllung der Verpflichtung führte, oder wer im Zeitpunkt dieses Wissens Eigentümer oder Besitzer der Ware war.
Irrtümer über die Abgabenpflicht sind dabei übrigens unbeachtlich, da die Zollschuldnereigenschaft allein an das Vorliegen der objektiven Tatbestandsmerkmale anknüpft, Art. 79 Abs. 3 Buchstabe a Unionszollkodex (Art. 202 Abs. 3 Zollkodex).
c) Zollanmeldung durch andere Formen der Willensäußerung – Die Bedeutung des grünen Gangs
Zur Erleichterung der Einreise und des Prozedere von Zollanmeldungen gilt darüber hinaus, dass bei der Überführung von Waren in den freien Verkehr, sowie zur vorübergehenden Verwendung und Wiederausfuhr Zollanmeldungen auch durch andere Formen der Willensäußerung abgegeben werden können. Dazu zählt – soweit am jeweiligen Flughafen vorhanden – auch die Benutzung des grünen Ausgangs „anmeldefreie Waren“.
Wer also Waren einführen will, die aus den Oben genannten Gründen von den Einfuhrabgaben befreit sind, muss diese nicht beim Zoll anmelden, sondern kann durch die bloße Benutzung des grünen Ausgangs die Erklärung abgeben, lediglich anmeldefreie Ware mitzuführen.
Ergibt sich jedoch bei einer dennoch erfolgten Kontrolle, dass die Voraussetzungen einer Einfuhrabgabenbefreiung nicht vorliegen, so gilt die Ware als vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht.
Folgen der nicht ordnungsgemäßen oder unterlassenen Verzollung
Wer Waren vorsätzlich nicht ordnungsgemäß verzollt oder auch gar nicht anmeldet, hinterzieht Steuern und erfüllt sogleich den Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO).
Wer beispielsweise einfuhrabgabenpflichtige im Nicht-EU-Ausland erworbene Waren bei der Einreise zwar anmeldet, aber einen geringere Kaufpreis angibt, als tatsächlich bezahlt, macht der Zollbehörde gegenüber über die steuerlich erhebliche Tatsache des bezahlten oder zu bezahlenden Preises unrichtige Angaben in deren Folge die Einfuhrabgaben zu niedrig bestimmt werden.
Das Gleiche gilt selbstverständlich, wenn Waren beispielsweise Schmuck, Alkohol oder Zigaretten oder auch größere Bargeldbeträge gar nicht angemeldet werden.
Die Einleitung eines Strafverfahrens ist – neben dem eigentlichen zollrechtlichen Verfahren – die Folge. Täter müssen je nach Schwere der Tat mit einer Geldstrafe oder auch Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren, in besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahren rechnen.
Die Hinterziehung von Einfuhrabgaben ist folglich kein Kavaliersdelikt sondern mit erheblichen Folgen verbunden.
Wenn Sie sich unsicher sind, ob und wie Sie Ihre Waren bei den Zollbehörden anmelden müssen, Sie einen Ihrer Ansicht nach falschen Einfuhrabgabenbescheid erhalten haben oder ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung gegen Sie eröffnet worden ist, beraten wir Sie gerne.
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