Source: https://orh.bayern.de/datenschutz/210-datenschutz/927-datenschutzerklaerung-pruefungsbereich.html
Timestamp: 2019-09-21 20:36:04
Document Index: 226968650

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 80', 'Art. 88', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 95', 'Art. 6', 'Art. 26', 'Art. 1', 'Art. 91']

Datenschutzerklärung Prüfungsbereich - Bayerischer Oberster Rechnungshof
Startseite > Datenschutz > Datenschutz > Datenschutzerklärung Prüfungsbereich
Datenschutzerklärung Prüfungsbereich
Wir möchten Sie mit dieser (allgemeinen) Datenschutzerklärung für den Prüfungsbereich über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof anlässlich von Prüfungen sowie die Ihnen zustehenden Rechte informieren.
Diese Erklärung dient der Bereitstellung dieser Informationen für die Öffentlichkeit, insbesondere für die Fälle, in denen der Bayerische Oberste Rechnungshof Daten nicht beim Betroffenen erhebt und gem. Art. 14 Abs. 5 Buchst. b) DSGVO auf eine Information im Einzelfall verzichtet. Dies ist der Fall, wenn die Information unmöglich ist, einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde oder diese voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele der Verarbeitung unmöglich machen oder ernsthaft beeinträchtigen würde.
Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ggf. unter Beteiligung von Prüfern der Rechnungsprüfungsämter) verarbeitet bei seinen Prüfungen im Rahmen der externen Finanzkontrolle hinsichtlich der gesamten Haushalts- und Wirtschaftsführung des Freistaats Bayern einschließlich seiner Betriebe und Sondervermögen auch personenbezogene Daten.
Bayerischer Oberster Rechnungshof, Gemeinsamer Datenschutzbeauftragter, Kaulbachstraße 9, 80539 München, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, (089) 28626-276.
Ihre Daten werden - soweit erforderlich - vom Bayerischen Obersten Rechnungshof ausschließlich für Zwecke der Rechnungsprüfung (Art. 80 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaates Bayern, Art. 88 ff. Bayerische Haushaltsordnung) verarbeitet.
Rechtsgrundlagen für die Datenerhebung und die Datenverarbeitung sind im Regelfall Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e), Abs. 3 Buchst. b) DSGVO, Art. 4, 6 Abs. 1 BayDSG und Art. 95 BayHO. Gegebenenfalls erfolgt eine Verarbeitung auf Grundlage einer spezielleren Vorschrift.
Ihre personenbezogenen Daten werden an die jeweils geprüften Stellen weitergegeben, soweit es für die Durchführung des Prüfungsverfahrens, insbesondere die Mitteilung des Prüfungsergebnisses, erforderlich ist. Im Einzelfall kann es zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben erforderlich sein, dass der ORH personenbezogene Daten anderen Stellen gegenüber offenlegt. Als Empfänger kommen hiernach insbesondere in Betracht: vorgesetzte Behörden der geprüften Stelle, das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat oder der Bayerische Landtag.
Soweit Ihre persönlichen Daten elektronisch verarbeitet und gespeichert werden, erfolgt der technische Betrieb unserer Datenverarbeitungssysteme auch durch die staatlichen Rechenzentren als Auftragsverarbeiter.
Ihre Daten werden nach der Erhebung vom Bayerischen Obersten Rechnungshof solange und soweit gespeichert, wie es zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, in der Regel bis zum Abschluss der jeweiligen Prüfung.
Soweit der Bayerische Oberste Rechnungshof nach Art. 6 Abs. 1 Bayerisches Archivgesetz verpflichtet ist, Unterlagen dem staatlichen Archiv anzubieten, ist eine Löschung erst zulässig, nachdem die Unterlagen dem Archiv angeboten worden und von diesem nicht als archivwürdig übernommen worden sind oder über die Übernahme nicht fristgerecht entschieden worden ist, Art. 26 Abs. 6 BayDSG.
Ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz besteht, soweit die Verarbeitung der Daten zu Prüfungszwecken erfolgt, nach Art. 1 Abs. 1 S. 3 BayDSG nicht. Beschwerden richten Sie bitte an den Gemeinsamen Datenschutzbeauftragten (siehe Punkt 2).
8.a Quelle der Daten
Der Bayerische Oberste Rechnungshof erhebt personenbezogene Daten regelmäßig bei den geprüften Stellen oder bei anderen Stellen, bei denen ihm nach Art. 91 Abs. 1 BayHO Erhebungsrechte zustehen. Gelegentlich werden personenbezogene Daten auch aus öffentlich zugänglichen Quellen, insbesondere dem Internet, erhoben.
8.b Kategorien der personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden
Für Zwecke der Rechnungsprüfung verarbeitet der Bayerische Oberste Rechnungshof die unterschiedlichsten personenbezogenen Daten. Eine vollständige Aufzählung ist im Zuge dieser allgemeinen Information nicht möglich. Die personenbezogenen Daten reichen z.B. von Name, Anschrift, Staatsangehörigkeit, über Daten im Rahmen von Zuwendungsverfahren, Personaldaten von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bis hin zu Steuerdaten.