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Timestamp: 2019-11-17 00:50:16
Document Index: 372269790

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 8', '§ 41', '§ 79', '§ 41', '§ 79', '§ 1', '§ 611', '§ 611', '§ 611']

BAG, Urteil vom 14.01.2009 - 3 AZR 71/07 - openJur
Urteil vom 14.01.2009 - 3 AZR 71/07
BAG, Urteil vom 14.01.2009 - 3 AZR 71/07
openJur 2011, 97579
"... Der Leitfaden erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es empfiehlt sich daher, sich im konkreten Einzelfall von der jeweils für das Personal zuständigen Stelle bzw. der Oberfinanzdirektion Koblenz - Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle - (ZBV) - beraten zu lassen. ... 5. Welche Rechtsfolgen ergeben sich bei Altersteilzeit nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit - TV ATZ - (vgl. hierzu insbesondere die Hinweise zur Durchführung des TV ATZ vom 27. Juli 1998 - MinBl. Seite 270) ... 5.2 Rechtsfolgen in der Sozialversicherung und bei der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung ... 5.2.2 Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung Durch die 30. Änderung der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) vom 26. Juni 1997 sind unter anderem die zusatzversorgungsrechtlichen Regelungen für die Umsetzung der Altersteilzeit geschaffen worden. ... Die Zeit der Altersteilzeitarbeit nach dem Altersteilzeitgesetz wird bei der Ermittlung des Gesamtbeschäftigungsquotienten mit dem Faktor 0,9 berücksichtigt (§ 43 a Abs. 3 Satz 4 VBL-Satzung). Bei der Ermittlung des gesamtversorgungsfähigen Entgelts gilt auch für die Altersteilzeitarbeit nach dem Altersteilzeitgesetz die generelle Regelung für Teilzeitarbeit (§ 43a Abs. 4 VBL-Satzung). Da die tarifliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit bei Inanspruchnahme der Altersteilzeitarbeit nach dem Altersteilzeitgesetz grundsätzlich auf die Hälfte vermindert wird, ergibt sich hier ein Beschäftigungsquotient von 0,5, d.h. das zusatzversorgungspflichtige Entgelt für die Altersteilzeitarbeit (ohne Aufstockungsbeträge, da diese nicht steuerpflichtig und damit auch nicht zusatzversorgungspflichtig sind) wird auf das Entgelt eines Vollbeschäftigten hochgerechnet."
"Im Anschluß an das Altersteilzeitgesetz vom 23. Juli 1996 ist zwischenzeitlich der Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) vom 05. Mai 1998 in Kraft getreten. Zum TV ATZ werden folgende Hinweise gegeben: ... 14. Zusatzversorgung Mit Beginn der Altersrente setzen auf Antrag auch die Leistungen der Zusatzversorgung ein. Die Zeit der Altersteilzeitarbeit nach dem Altersteilzeitgesetz wird bei der Ermittlung des Gesamtbeschäftigungsquotienten mit dem Faktor 0,9 anstelle 0,5 berücksichtigt. Die in der gesetzlichen Rentenversicherung geregelten Rentenabschläge bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrente gelten auch in der Zusatzversorgung. Die Vereinbarung eines Altersteilzeit-Arbeitsverhältnisses hat regelmäßig Auswirkungen auf die Höhe der Altersrente und die Zusatzversorgung. Es wird daher empfohlen, eine solche Entscheidung auf der Grundlage detaillierter Rentenauskünfte (BfA, LVA, VBL) zu treffen. ..."
"01.07.2000 - 30.11.2002: Volle Arbeitsverrichtung, Gehalt nach TV ATZ 01.12.2002 - 30.04.2005: Keine Arbeitsverrichtung, Gehalt nach dem TV ATZ ab dem 01.05.2005: Bezug der Regelaltersrente"
"Name des Arbeitgebers/Dienstherrn Finanzamt M als Angestellter vom 18.06.1990 - weiterhin."
"Ich erkläre hiermit, daß ich von den geltenden Bestimmungen - des Altersteilzeitgesetzes vom 23.07.1996 (BGBl. I, S. 1078), - des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) vom 05.05.1998 einschließlich der dazu ergangenen Durchführungshinweise (MinBl. 1998, S. 270 ff.), insbesondere von den Ausführungen zur Nebentätigkeit (Anzeigepflicht, Ruhen des Aufstockungsbetrages bzw. Rückzahlungsverpflichtung beim Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze des § 8 SGB IV) Kenntnis genommen habe und mich über die damit zusammenhängenden Rechtsfragen u.a. auch durch Rückfragen bei den zuständigen Stellen der Sozialversicherungsträger selbst kundig gemacht habe. Ich erkläre, daß ich den Entschluß über die Inanspruchnahme der ATZ nach sorgfältiger Prüfung getroffen habe und stelle den Arbeitgeber von weiteren Hinweis- und Aufklärungspflichten frei."
"wir haben Ihr Startgutschrift zum 31.12.2001 nochmals berechnet, weil Sie in der Zeit vom 18.06.90 - 30.04.05 (Ende der Freistellungsphase Ihres Altersteilzeitvertrages) nur 179 Umlagemonate zurückgelegt haben. Somit ist die Vorschrift des § 41 Abs. 4 d.S.a.F. (vgl. beiliegenden Satzungsauszug) nicht erfüllt. Wir bitten das Versehen zu entschuldigen. Ihre neue Startgutschrift zum 31. Dezember 2001 beträgt 65,66 Versorgungspunkte (dies entspricht einer monatlichen Rentenanwartschaft von 261,44 Euro). ..."
"... Auf die fehlerhafte Berechnung vom 25. Juni 2004 sowie der damit verbundenen Folgeberechnung unter Berücksichtigung des neu gefassten § 79 Abs. 3b Buchst. b VBLS haben wir bereits mit der Korrekturberechnung vom 31. Januar 2005 hingewiesen und wegen des technischen Fehlers um Entschuldigung gebeten. ... Die Voraussetzungen des § 41 Abs. 4 d. S. a. F. waren nicht erfüllt, weil bis zum Hochrechnungszeitpunkt (vereinbartes Ende des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses am 30. April 2005) keine 180 Monate zurückgelegt wurden. Auf diesen Zeitpunkt ist auch die Berechnung der Startgutschrift abzustellen (vgl. § 79 Abs. 2 und 3 VBLS). Eine nachträgliche Änderung des uns vorliegenden Altersteilzeitvertrages vom 27. April 2000 lassen unsere Satzungsbestimmungen nicht gelten. Dies führt deshalb auch zu keiner anderen Betrachtungsweise. ... Zur Frage der Aufklärungs- und Informationspflicht der VBL gibt es bereits eine umfangreiche Rechtsprechung, die besagt, dass die Annahme einer solchen Pflicht über das Maß dessen, was der Anstalt zugemutet werden kann, weit hinausgehen würde. Würde der Anstalt eine so weitgehende Informationspflicht auferlegt, so liefe dies auf einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand hinaus. Das kann einem Massenversicherer wie die VBL nicht zugemutet werden. Die Anstalt muss vielmehr darauf vertrauen können, dass ihre Versicherten sich selbst um ihre Rechte und Pflichten kümmern und sich unter anderem auch mit ausdrücklichen Fragen an sie wenden. Eine Fürsorgepflicht in einem solchen Ausmaß, wie sie etwa dem Arbeitgeber gegenüber seinen Arbeitnehmern obliegt, ist nicht Inhalt des Rechtsverhältnisses, das zwischen der Anstalt und ihren Versicherten besteht. Die Anstalt hat lediglich die Pflicht, die Arbeitgeber der Versicherten über die Satzungsänderungen zu informieren. ..."
1. das beklagte Land zu verurteilen, an sie 1.276,89 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf %-Punkten über dem Basiszinssatz aus 425,63 Euro vom 01. Mai bis 31. Mai 2005, aus 851,26 Euro vom 1. Juni bis 30. Juni 2005 und aus 1.276,89 Euro ab dem 1. Juli 2005 zu zahlen, 2. das beklagte Land zu verurteilen (hilfsweise festzustellen, dass das beklagte Land verpflichtet ist), der Klägerin sämtlichen ab dem 1. August 2005 entstehenden weiteren Schaden in Höhe der Differenz zwischen der - jetzt grundsätzlich errechneten - und künftig monatlich tatsächlich gezahlten Rente und der vollen Betriebsrente, welche der Klägerin zustehen würde, wenn sie einen Monat länger gearbeitet und damit 180 Umlagemonate hätte, lebenslang monatlich, fällig zum Ende des jeweiligen Monats, beginnend mit dem Monat August 2005 nebst fünf% Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz aus dem jeweiligen Monatsbetrag ab jeweiliger Fälligkeit, zu zahlen (hilfsweise: zu ersetzen).
Das beklagte Land hat beantragt, diese Klage abzuweisen. Es hat die Auffassung vertreten, der Klägerin stünden weder die geltend gemachten Schadensersatzansprüche noch der hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf Abgabe einer Willenserklärung zur Ermöglichung der "Nacharbeit" zu. Arbeitsvertragliche Nebenpflichten, insbesondere Hinweis- oder Aufklärungspflichten seien vom beklagten Land nicht verletzt worden. Grundsätzlich habe jeder Vertragspartner für die Wahrung seiner eigenen Interessen selbst zu sorgen. Im vorliegenden Fall bestehe kein Anlass, hiervon abzuweichen. Die Initiative zum Abschluss der Altersteilzeitvereinbarung sei allein von der Klägerin ausgegangen. Sie habe diese Vereinbarung gewünscht. Herr S habe weder den Beginn der Altersteilzeit noch die Arbeits- und Freistellungsphase festgelegt, sondern nach den Vorstellungen der Klägerin nur ausgerechnet. Die Informationsschreiben des beklagten Landes hätten keinen Hinweis auf einzelne Regelungen des Versorgungs-TV und der Satzung der VBL (VBLS) enthalten müssen. In Nr. 14 des Informationsblattes über Altersteilzeitarbeit im öffentlichen Dienst des Landes Rheinland-Pfalz sei ausdrücklich die Einholung detaillierter Rentenauskünfte empfohlen worden. Dies reiche aus. In dem mit der Klägerin geführten Gespräch habe sich Herr S nicht zu Fragen der VBL-Versorgung geäußert und dementsprechend weder falsche noch unvollständige Auskünfte erteilt. Die Klägerin habe auch gewusst, dass Herr S nicht über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügt habe. Den Antrag auf Rentenauskunft habe Herr S lediglich an die VBL weitergeleitet. Der von der Arbeitgeberin auszufüllende Teil B dieses Antrags sei nach den Angaben der Klägerin komplettiert worden. Für das von der VBL erstellte Formular sei das beklagte Land nicht verantwortlich. Die von Herrn S eingefügten Angaben seien richtig. Das Formular der VBL habe einen Hinweis auf den beabsichtigten Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung nicht vorgesehen. Fragen der Zusatzversorgung hätten von der VBL geklärt werden sollen. Die Klägerin habe nicht annehmen können, die OFD Koblenz befasse sich bei der Genehmigung der Altersteilzeit auch damit, ob der Klägerin durch diesen Vertrag versorgungsrechtliche Nachteile entstehen könnten. Die OFD Koblenz habe lediglich geprüft, ob die beantragte Altersteilzeit zulässig, realisierbar und mit betrieblichen Interessen vereinbar sei. Das beklagte Land habe seine Mitarbeiter auch nicht in Fragen der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes schulen müssen. Es habe die Erteilung von Auskünften zu dieser schwierigen Rechtsmaterie der VBL überlassen dürfen. Die Klägerin habe die von ihr beantragte Auskunft der VBL nicht abgewartet, sondern bereits vorher die Altersteilzeitvereinbarung unterschrieben. Zudem habe sie das beklagte Land in der Erklärung vom 27. April 2000 von sämtlichen Hinweispflichten für die Vergangenheit und die Zukunft entbunden.
b) Eine Hinweispflicht kann indessen auch dann bestehen, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht auf einer Initiative des Arbeitgebers beruht. Die erkennbaren Informationsbedürfnisse des Arbeitnehmers einerseits und die Beratungsmöglichkeiten des Arbeitgebers andererseits sind stets zu beachten (vgl. ua. BAG 3. Juli 1990 - 3 AZR 382/89 - zu II 2 a der Gründe, AP BetrAVG § 1 Nr. 24 = EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 7; 17. Oktober 2000 - 3 AZR 605/99 - zu II 2 a der Gründe, AP BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 116 = EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 59) .
cc) Das beklagte Land musste seine Arbeitnehmer jedoch in die Lage versetzen, zweckgerechte Anfragen an die VBL zu stellen. In Nr. 14 des "Informationsblattes für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über Teilzeitarbeit im öffentlichen Dienst des Landes Rheinland-Pfalz" wurde empfohlen, "detaillierte Rentenauskünfte" bei der VBL einzuholen. Dieser Rat ist ohne zusätzliche Erläuterung nur sehr begrenzt hilfreich. Den Arbeitnehmern hätte mitgeteilt werden müssen, was sie zu beachten haben, wenn sie bei der VBL eine Rentenauskunft beantragen. Eine "detaillierte Rentenauskunft" setzt eine möglichst genaue einzelfallbezogene Anfrage voraus. Insbesondere ist der VBL mitzuteilen, wann und wie das Arbeitsverhältnis beendet werden soll. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass es für Altersteilzeitarbeitsverhältnisse Sonderregelungen in der Zusatzversorgung gegeben hat (vgl. Nr. 5.2.2 des "Leitfadens ... über Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung im öffentlichen Dienst des Landes Rheinland-Pfalz Stand: Oktober 1998", Nr. 14 des "Informationsblattes für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über Altersteilzeitarbeit im öffentlichen Dienst des Landes Rheinland-Pfalz Stand: Oktober 1998") .Zu einer sachgerechten Anfrage an die VBL gehört der Hinweis auf den vorgesehenen Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung, deren geplante Ausgestaltung und vor allem der voraussichtliche Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses.
(1) Im Urteil vom 12. Dezember 2002 (- 8 AZR 497/01 - aaO) hat der Achte Senat geprüft, ob den Arbeitgeber eine "umfassende Aufklärungspflicht" traf. Eine solche besteht auch hier nicht. Das beklagte Land ist - aufgrund einer umfassenden, fallbezogenen Interessenabwägung - lediglich verpflichtet, der Arbeitnehmerin Hinweise für die sachgerechte Einholung einer Auskunft bei dem fachkundigen Versorgungsträger zu ermöglichen.
(2) Im Urteil vom 10. Februar 2004 (- 9 AZR 401/02 - aaO) hat der Neunte Senat sich nicht mit einer derartigen Hinweispflicht befasst, sondern mit dem allgemeinen Grundsatz, dass Angaben aus Anlass eines Vertragsschlusses richtig sein müssen.
(3) Im Urteil vom 16. November 2005 (- 7 AZR 86/05 - aaO) hat sich der Siebte Senat mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber unaufgefordert auf den möglichen Eintritt einer Sperrzeit nach Ablauf des Altersteilzeitverhältnisses hinweisen muss. Damit ist die vorliegende Problematik nicht vergleichbar. Vom beklagten Land wird nicht verlangt, dass es die Arbeitnehmer über drohende Nachteile aufklärt. Es musste es der Klägerin lediglich ermöglichen, sich sachgerecht zu informieren.
Reinecke Kremhelmer Schlewing Lohre Kaiser
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