Source: http://www.kostenlose-urteile.de/AG-Regensburg_24-Ds-125-Js-1680012_Bezeichnung-einer-Polizistin-als-Pumuckl-ist-eine-Beleidigung.news14686.htm
Timestamp: 2016-06-27 22:07:06
Document Index: 225043479

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 185', '§ 185', 'BGH', 'BGH', '§ 904', '§ 129']

Urteil > 24 Ds 125 Js 16800/12 | AG Regensburg - Bezeichnung einer Polizistin als "Pumuckl" ist eine Beleidigung < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung4/0/5(2) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Amtsgericht Regensburg, Urteil vom 30.10.2012 - 24 Ds 125 Js 16800/12 - Bezeichnung einer Polizistin als "Pumuckl" ist eine BeleidigungPolizistin wird bei Vergleich mit dem Kobold "Pumuckl" zur Witzfigur gemachtAuch wenn Pumuckl eine bei Kindern sehr beliebte Figur ist, kann die Bezeichnung einer Polizistin als "Pumuckl" eine Beleidigung darstellen und strafbar sein. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Regensburg hervor.Im zugrunde liegenden Fall hatte sich ein Fußballfan (der spätere Angeklagte) am 05.05.2012 das Fußball-Drittligaspiel des SSV Jahn Regensburg gegen Carl-Zeiss Jena angeschaut. Nach dem Spielende hielt er sich in einem Biergarten auf, wo es zu lautstarken Auseinandersetzungen zwischen den Fans des SSV Jahn Regensburg und des Clubs Carl-Zeiss Jena kam."Hat der Pumuckl heute auch was zu sagen?"Die Polizei versuchte die Situation zu beruhigen. Dabei sprach der Angeklagte eine Polizeihauptmeisterin wie folgt an: "Hat der Pumuckl heute auch was zu sagen?". Für die Anwesenden rundherum war dies deutlich vernehmbar. Der Angeklagte wollte mit dieser Äußerung der Polizistin gegenüber seine Missachtung ausdrücken. Diese stellte gegen den Mann Strafantrag wegen Beleidigung.Zwei Monate Freiheitsstrafe auf BewährungDas Amtsgericht Regensburg verhandelte den Fall am 30.10.2012 und verurteilte den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten auf Bewährung.Polizistin wurde zur Witzfigur gemachtDas Amtsgericht sah den Straftatbestand der Beleidigung (§§ 185, 194 Abs. 1 und 3 StGB) als erfüllt an. Es führte in seiner Entscheidung aus, dass die Figur Pumuckl möglicherweise bei Kindern positiv besetzt sei. Hier allerdings sei zu beachten, dass der Angeklagte die (weibliche) Polizistin mit einem (männlichen) Kobold gleichgesetzt habe. Er habe damit die Polizistin zu einer Witzfigur machen wollen und seine Missachtung ausdrücken wollen. Indem der Angeklagte die Bezeichnung als Pumuckl um die rhetorische Frage "heute auch was zu sagen" ergänzte, werde deutlich, dass sein Ausspruch herabwürdigend und missachten gemeint war.Große Schmach für die PolizistinBei der Strafzumessung berücksichtigte das Amtsgericht, dass die Beleidigung nicht nur unter vier Augen, sondern vor vielen Leuten begangen worden sei. Der Angriff auf die Ehre der Polizistin sei somit besonders heftig gewesen. Die Schmach sei für die Polizistin besonders groß gewesen, weil neben ihren dienstlichen Autoritätsansprüchen auch ihr menschlicher Achtungsanspruch verletzt worden sei.Werbungder Leitsatz§ 185 StGBDie Bezeichnung einer Polizeibeamtin als Pumuckl stellt eine Beleidung dar. Dies gilt insbesondere wenn der Bezeichnung noch die rhetorische Frage "heute auch was zu sagen?" folgt. Damit wird eine Beamtin zu einer Witzfigur gemacht. Der Tatbestand der Beleidigung bleibt auch gegeben, wenn man annimmt, dass der Pumuckl eine bei Kindern sehr beliebte Figur ist und Kinder die Figur positiv sehen (rao).
Quelle: ra-online, Amtsgericht Regensburg (vt/pt) Dokument-Nr. 14686 Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Bezeichnung als "homosexuell" stellt keine Beleidigung von Polizeibeamten dar(Landgericht Tübingen, Urteil vom 18.07.2012[Aktenzeichen: 24 Ns (13 Js) 10523/11])Die Äußerung "Oberförster" gegenüber einem Polizisten stellt keine Beleidigung dar(Amtsgericht Berlin Tiergarten, Beschluss vom 26.05.2008[Aktenzeichen: (412 Ds) 2 Ju Js 186/08 (74/08) Jug, 412 Ds 74/08 Jug])Polizist darf als "Wegelagerer" bezeichnet werden(Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 20.10.2004[Aktenzeichen: 1 St RR 153/04])Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Was versteht man unter einer Beamtenbeleidigung? »Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:„Schmalspurjuristin“: Rechtsanwalt wegen Beleidigung einer Amtsanwältin zu 3.000 Euro Geldstrafe verurteilt » Aktuelle Urteile aus dem Strafrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Beleidigung | Beschimpfung | Herabwürdigung | Polizeibeamter | Polizeibeamtin | Polizist | Polizistin | Pumuckl Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil14686Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 4 (max. 5) - 2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (2) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Tom schrieb am 08.01.2015Die Absurdität ist offenkundig, vor allem, wenn man - dank Ihrer Sammlung - andere Urteile liest, die nicht auf straffällige Beleidigung erkannten.Mir persönlich erscheint die Bezeichnung als Pumuckl jedenfalls harmloser denn als Bulle oder Wegelagerer.Die spaßhafte Betitelung und die spöttische Frage, ob "Pumuckl" heute auch etwas zu sagen habe, mit einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten aB zu sanktionieren, zeugt von mangelndem Humor v. a. der Polizistin.Wer weiß, warum die Zicke gleich derart hochgegangen ist ... Armin antwortete am 09.01.2015Kann dem nur zustimmen, wenn hier eine Beleidigung vorliegt, dann doch wohl die von dem Pumuckl. Im Übrigen wer glaubt eigentlich die Polizei hätte "Autorität"?, und dann auch noch "menschlicher Achtungsanspruch" - Wo bleibt denn der menschliche Achtungsanspruch der Polizei gegenüber mir und anderen? (Ich mehrfaches Opfer von Polizeigewalt...)Ich habe für die Polizei jedenfalls nur eines: HASS! und davon sehr viel.Die Polizei nimmt sich nur sehr wichtig, ist es jedoch oft gar nicht. NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil12565Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!2zuletzt wurde kommentiert...vor 2 Stunden von :"Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppevor 3 Stunden von :Entscheidungen zu Altkleidersammlungenvor 14 Stunden von :Vorher-/ Nachher-Bilder: Unzulässige Werbung für SchönheitsoperationenGern gelesen Beschwerde von Präsident Erdogan erfolglos »Entscheidungen zu Altkleidersammlungen »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis gerechtfertigt »Bei Zweifel an Erwerbsfähigkeit ist ein Gutachten des Rentenversicherungsträgers einzuholen »Keine Kostentragungspflicht des JobCenters von missbräuchlich herbeigeführten Energieschulden »Privatunternehmen nicht zur Verwendung des Namens "Polizei" befugt »Vergleich im Streit um das "Puffauto" »Hausrat­versicherung schuldet nach versuchtem Einbruchsdiebstahl keine vollständige Reparatur bei Verbleib eines nur unerheblichen Schönheitsschadens »BGH zum unbefugten Parken auf Kundenparkplatz: Supermarktbetreiber kann Ersatz der Abschleppkosten verlangen »neue Urteile Wohnungseigentümer darf Fenster nicht eigenmächtig ohne Zustimmung der Eigentümer­gemeinschaft austauschen »BGH: Vertragliche Änderung der Neben­kosten­vereinbarung bedarf Zustimmung aller Mieter »Beschädigung eines Pkw aufgrund Notstands: Schaden­ersatz­anspruch nach § 904 Satz 2 BGB setzt bewusste und gewollte Beschädigung der Sache voraus »Vorfahrts­berechtigter Verkehrsteilnehmer trägt wegen erheblicher Geschwindigkeits­überschreitung bei Kollision Mithaftung »Auch "robuste" Schafe haben Anspruch auf ganzjährigen Witterungsschutz »BayVGH: Zweitwohnungssteuer verfassungsgemäß » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Fahndung nach Tätern: Wie Handyvideos die Polizei­arbeit verändernOb bei den Hooligan-Krawallen in Frankreich oder den Über­griffen an Silvester in Köln: Handyvideos von Passanten können für die Polizei ... auseinander. ... »Bundesverfassungsgericht: Parole „ACAB“ bzw. „All Cops are Bastards“ keine verbotene ÄußerungAbfällige Äußerungen über Polizisten in der Öffentlichkeit sind nicht ohne weiteres strafbar. Nur wenn sie sich „auf eine ... Fuß­ballfans. ... »Kein warmes Wasser: In welcher Höhe kann der Mieter seine Miete mindern?Steht dem Mieter einer Wohnung kein warmes Wasser zur Verfügung, ist die Tauglichkeit der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben. Dem ... werden? ... »Abzocke per Telefon: Wie Betrüger Senioren das Geld aus der Tasche ziehen„Vorsicht Falle!“ So hieß eine legendäre Fernseh­sendung, die unter dem Motto „Nepper, Schlepper, Bauern­fänger“ vor ... »Anwaltsliste: An welchen Anwalt kann ich mich wenden, wenn ich Akteneinsicht in eine Ermittlungsakte nehmen möchte?Wenn Sie Post von Polizei oder Staatsanwaltschaft erhalten, weil wegen einer Straftat gegen Sie ermittelt wird, ist das zunächst einmal eine ... planen. ... »Mehrjährige Haftstrafen wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "ISIG/IS"Schuldig gem. 129a Abs. 5 i. V. m. § 129 b Abs. 1 Satz 1 StGB »Unschuldig im Gefängnis: Wie hoch ist die Geldentschädigung? Nicht selten ist nach einem Gefängnisaufenthalt das gesellschaftliche Umfeld des Entlassenen zerstört. Umso bitterer ist es, wenn man ... Entschädigung? ... »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Dienstag, der 28.06.2016 »Montag, der 27.06.2016 »Freitag, der 24.06.2016 »Donnerstag, der 23.06.2016 »Mittwoch, der 22.06.2016 »Dienstag, der 21.06.2016 »Montag, der 20.06.2016 »Freitag, der 17.06.2016 »Donnerstag, der 16.06.2016 »Mittwoch, der 15.06.2016 »Dienstag, der 14.06.2016 »Montag, der 13.06.2016 »Freitag, der 10.06.2016 »Donnerstag, der 09.06.2016 »Mittwoch, der 08.06.2016 »Dienstag, der 07.06.2016 »Montag, der 06.06.2016 »Freitag, der 03.06.2016 »Donnerstag, der 02.06.2016 »Mittwoch, der 01.06.2016 »Dienstag, der 31.05.2016 »Montag, der 30.05.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung