Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=6ff98bf2-04d3-448d-8ca1-c721d78f781a
Timestamp: 2020-04-09 08:40:28
Document Index: 332565722

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 3', '§ 3', '§ 33', '§ 33', '§ 42']

RV/0118-I/04-RS1 Permalink
Bei geteilter Elternkarenz (Wechsel des karenzurlaubenden Elternteiles während eines Kalenderjahres) steht der Alleinverdienerabsetzbetrag bei Vorliegen der anderen Voraussetzungen des § 33 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 nur zu, wenn die Zuverdienstgrenze von einem Elternteil nicht überschritten wird.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 25. April 2003 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden:
Mit am 27. März 2003 beim Finanzamt eingereichter Erklärung beantragte der Steuerpflichtige die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2002. Dabei begehrte er unter anderem die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages.
Das Finanzamt führte mit Bescheid vom 25. April 2003 die Arbeitnehmerveranlagung durch, berücksichtigte den Alleinverdienerabsetzbetrag jedoch mit der Begründung, die steuerpflichtigen Einkünfte der Gattin des Abgabepflichtigen würden den maßgeblichen Grenzbetrag überschreiten, nicht.
In der rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Steuerpflichtige aus, beim Einkommen seiner Gattin handle es sich nicht um ein Zusatzeinkommen im Sinne eines Doppelbezuges. Die Familie hätte das ganze Jahr nur über ein Einkommen verfügt, lediglich die beziehende Person habe gewechselt.
Er habe von M1 bis M2 2002 gearbeitet und wäre von M3 bis M4 bei den Kindern zu Hause geblieben. Wie in der Erziehungskarenzregelung vorgesehen, wechsle er sich mit seiner Gattin in der Kinderbetreuung ab.
In der Nichtgewährung des Absetzbetrages sehe er eine massive Diskriminierung gegenüber jenen Männern, die nicht in Karenz gehen und die Kinderbetreuung und den Haushalt allein ihren Partnerinnen überlassen würden.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. November 2003 wurde die Berufung vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt berief sich dabei auf die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und stellte fest, dass die Gattin des Berufungswerbers im Jahr 2002 steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von mehr als € 5.000,00 und steuerfreies Wochengeld von ca. € 7.500,00 bezogen habe.
Daraufhin beantragte der Einschreiter die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und legte neuerlich klar, dass seiner Ansicht nach die Formulierung des Gesetzes Paare benachteilige, die sich den Elternschaftskarenzurlaub teilen würden.
Nach § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 steht einem Alleinverdiener zur Abgeltung von gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen ein Alleinverdienerabsetzbetrag in Höhe von € 364,00 zu. Alleinverdiener ist u.a. ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Voraussetzung ist, dass der Ehepartner bei mindestens einem Kind Einkünfte von höchstens € 4.400,00 jährlich, sonst Einkünfte von höchstens € 2.200,00 jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a (Wochengeld und vergleichbare Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung sowie dem Grunde und der Höhe nach gleichartige Zuwendungen aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen), weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10 und 11 EStG 1988 und auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen miteinzubeziehen.
An Sachverhalt steht im vorliegenden Fall fest, dass die Gattin des Berufungswerbers im Kalenderjahr 2002 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von € 5.030,60 und steuerfreie Bezüge in Höhe von € 7.492,25 bezogen hat. Dies ergibt sich aus den unwidersprochen gebliebenen Ausführungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung.
Damit ist die Berufung aber auch schon entschieden. Da die Gattin im gegenständlichen Kalenderjahr die für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages maßgebliche Einkunftsgrenze überschritten hat, steht dem Berufungswerber der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu und die Berufung ist als unbegründet abzuweisen.
Zu der vom Berufungswerber geäußerten Ansicht, die in Rede stehende Bestimmung des Einkommensteuergesetzes stelle eine Diskriminierung von Männern dar, welche sich mir ihren Gattinnen die Aufgaben der Kindererziehung teilen, muss noch ausgeführt werden:
Der Unabhängige Finanzsenat erkennt im vorliegenden Fall durch die Anwendung des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 oder in der Bestimmung des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 selbst keine Diskriminierung. Nach dieser Gesetzesstelle werden nämlich alle Steuerpflichtigen gleich behandelt. Im Sinne des im österreichischen Steuerrecht verankerten Grundsatzes der Individualbesteuerung ist ausschließlich die Höhe der im Kalenderjahr (nach § 42 Abs. 1 EStG 1988 ist grundsätzlich das Kalenderjahr der Veranlagungszeitraum) erzielten Einkünfte des (Ehe)Partners für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages entscheidend. Dabei kommt es generell nicht auf den Zeitpunkt des Zufließens der Einnahmen an, sondern eben auf den im Veranlagungszeitraum erzielten Gesamtbetrag der Einkünfte. Ein steuerlich - durch das Nichtzustehen des Alleinverdienerabsetzbetrages - "ungünstiges" Ergebnis kann sich jedoch nicht nur - wie der Berufungswerber vermeint - bei geteilter Elternkarenz, sondern auch in allen anderen Fällen ergeben, in welchen Ehepartner zu unterschiedlichen Zeitpunkten und in unterschiedlichen Zeiträumen eines Kalenderjahres Einkünfte erzielen (Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch einen Ehepartner bei gleichzeitigem Verlust der Einkunftsquelle des anderen Ehepartners, Erzielung von Einkünften während der Arbeitslosigkeit des anderen Ehepartners usw.).
Auch muss in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen werden, dass durch den "geteilten" Bezug fußend auf dem Prinzip der Individualbesteuerung wesentlich weniger Einkommensteuer anfällt als für den Fall, dass das gesamte Jahreseinkommen lediglich von einer Person lukriert wird. Hätte der Berufungswerber die von seiner Gattin bezogenen steuerpflichtigen laufenden Bezüge in Höhe von ca. € 5.000,00 selbst erzielt, ergäbe sich bei ihm unter Berücksichtigung der von ihm tatsächlich erzielten Einkünfte eine um ca. € 1.550,00 höhere Einkommensteuer. Im gegenständlichen Fall blieben die laufenden Bezüge der Ehegattin jedoch frei von jeglichem Steuerabzug und flossen zusätzlich noch ca. € 7.500,00 an steuerfreien Bezügen zu.
Letztlich darf auch nicht unerwähnt bleiben, dass der Verfassungsgerichtshof (VfGH 24.11.2003, B 1167/03) die Behandlung einer Beschwerde zu diesem Thema abgelehnt hat, da kein Verstoß gegen ein verfassungsrechtlich gewährleistetes Recht zu erkennen gewesen ist.
Innsbruck, am 3. März 2005