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Timestamp: 2013-06-20 02:46:00
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Matched Legal Cases: ['§ 573', '§ 566', '§ 573', '§ 577', '§ 3', '§ 8', '§ 577', '§ 577', '§ 8', '§ 3', '§ 5', '§ 7']

MFG in Eigentumswohnungen wandeln Mietrecht, Wohnungseigentum
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MFG in Eigentumswohnungen wandeln
19.08.2008 13:52 | Preis: ***,00 € |
Sehr geehrte Damen und/oder Herren, mehrere Parteien planen den Kauf eines Mehrfamilienhauses um es in Wohneigentum (je Partei eine Eigentumswohnung) zu wandeln. Diese (Eigentumswohnung) soll von der jeweiligen Partei auch selbst genutzt werden. Es ist bereits bekannt welche Partei welche Wohnung nutzen möchte.
Ein Teil der Wohnungen (primär die Größeren) ist noch vermietet, einige (m² ca. 2/3 der großen Wohnungen) sind nicht vermietet. Grundrisse existieren nur von einigen Wohnungen und nur als Skizze. (Vermutlich weichen die angegeben Wohnflächen der Wohnungen in der Realität ab, ca. 5%.) Eine Abgeschlossenheitserklärung gibt es nicht. Das Haus ist sanierungsbedürftig. 1)Ist es unter den oben genannten Voraussetzungen möglich, das MFH in Eigentumswohnungen zum Zwecke der Eigennutzung (also selbst dort zu wohnen) zu wandeln ? Mit welchen Zeitrahmen ist zu rechnen ?
2)Ist das Haus zu diesem Zwecke von den Parteien als Bruchteilgemeinschaft oder GbR zu erwerben ?
(Ist unter den oben genannten Voraussetzungen der Erwerb als Bruchteilgemeinschaft überhaupt möglich ?)
Den Parteien ist bewusst, dass bei einer GbR die Gesellschafter als Gesamtschuldner haften.
1.)	Es ist möglich durch das MFH in ETW zu teilen. Dies muss durch notarielle Teilungserklärung erfolgen und im Grundbuch eingetragen werden. Der Zeitraum bis zur rechtskräftigen Eintragung im Grundbuch ist nicht genau zu bestimmen, da er von der Schnelligkeit des Notars sowie de Grundbuchamtes abhängig ist, aber ich gehe von ca. 3 Monaten aus. Eine Kündigung wegen Eigenbedarf ist dann durch den jeweiligen neuen Eigentümer nach den §§ 573, 573 c BGB (sh. Anhang). Der neue Eigentümer tritt nach § 566 BGB (sh. Anhang) mit allen Rechten und Pflichten in den Mietvertrag ein, somit findet die gesamte bisherige Mietzeit bei der Berechnung der Kündigungsfristen Beachtung. Danach ist die Dauer bis zur wirksamen Kündigung von den Kündigungsfristen des § 573 c BGB abhängig, jedoch ist die längste Kündigungsfrist neun Monate. Sollte der Mieter nach Ablauf der Kündigungsfrist nicht ausziehen, so muss eine Kündigungsschutzklage erhoben werden, die Dauer ist wiederum abhängig von der Schnelligkeit des Gerichts und bis zur Erlangung eines rechtskräftigen Urteils wird es mindestens 3 Monate dauern. Eine Durchsetzung muss dann durch den Gerichtsvollzieher vorgenommen werden.
2.) Es empfiehlt sich den Erwerb als Bruchteilsgemeinschaft durchzuführen, da dies für den Erwerb von Wohneigentum die übliche Verfahrensweise ist. Es sollten jedoch vorab die Größen bzw. Lagen der genauen Wohnung bestimmt werden. Der jetztige Eigentümer hat auch zu diesem Zweck (Vermessung) ein Recht auf Zutritt zu den Wohnungen. Denn ohne Kenntnis der Größe wird auch als GbR keine genaue Teilung des Kaufpreises im Innenverhältnis möglich sein.
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(2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn 1.
19.08.2008 | 16:07
ich darf meine Antwrot dahin ergänzen, dass bei der erst vorzunehmenden Teilung und der Bildung von Wohnungseigentum u.U. nach § 577a BGB (sh. Anhang) eine längere Kündigungsfrist sich ergibt und die Kündigung erst nach drei Jahren möglich sein kann.
Diese Vorschrift findet dann keine Anwendung, wenn eine bestimmte Wohnung nach § 3 WEG (sh. Anhang) übernommen wird oder eine Teilung nach § 8 WEG (sh. Anhang) erfolgt.
Findet aber eine nachweisliche Umgehung des § 577a BGB durch Vertrag statt, so muss die Sperrfrsit dennoch eingehalten werden.
Im übrigen ist noch auf das Vorkaufrecht des Mieters nach § 577 BGB zu verweisen.
(2) Sondereigentum soll nur eingeräumt werden, wenn die Wohnungen oder sonstigen Räume in sich abgeschlossen sind. Garagenstellplätze gelten als abgeschlossene Räume, wenn ihre Flächen durch dauerhafte Markierungen ersichtlich sind. § 8
(2) Im Falle des Absatzes 1 gelten die Vorschriften des § 3 Abs. 2 und der §§ 5, 6, § 7 Abs. 1, 3 bis 5 entsprechend. Die Teilung wird mit der Anlegung der Wohnungsgrundbücher wirksam. Jetzt einen Anwalt fragen
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