Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2005/BVerwG/node_456087
Timestamp: 2019-10-23 08:36:51
Document Index: 211902449

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 98', '§ 404', '§ 86', '§ 98', '§ 86']

BVerwG, Beschluss vom 23.09.2005 - Aktenzeichen 1 B 65.05
DRsp Nr. 2005/18443
1. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige R e c h t s frage aufgeworfen wird. Eine solche lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Sie leitet eine grundsätzliche Bedeutung aus der Wahl des neuen iranischen Präsidenten Ahmadinedschad im Juni 2005 und des von ihm zu erwartenden massiven Vorgehens gegen Christen im Iran ab. Auf diesen neuen Sachvortrag, der sich zudem auf Ereignisse nach dem Ergehen der angefochtenen Berufungsentscheidung vom 2. Mai 2005 bezieht, lässt sich die Zulassungsrüge nicht stützen. Außerdem formuliert die Beschwerde keine Rechtsfrage. Sie bezieht sich vielmehr ausschließlich auf die Feststellung und Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse im Iran, die nach der Prozessordnung den Tatsachengerichten vorbehalten ist. Die Zulassung einer Grundsatzrevision kann sie damit nicht erreichen.
3. Die Beschwerde zeigt keinen Verstoß gegen die gerichtliche Sachaufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO ) auf, wenn sie rügt, das Berufungsgericht sei dem Antrag des Klägers vom 18. März 2005 nicht nachgekommen, "den gerichtlichen Beweisantrag vom 12.07.2005 hinsichtlich amnesty international zu erweitern" und auch von amnesty international und von human rights watch Auskünfte einzuholen. Soweit die Beschwerde damit die Auswahl der Gutachter im Beweisbeschluss des Berufungsgerichts angreift, verkennt sie, dass diese generell im Ermessen des Tatsachengerichts liegt (§ 98 VwGO i.V.m. §§ 404 , 412 ZPO , vgl. zuletzt etwa Beschluss vom 5. Februar 2002 - BVerwG 1 B 18.02 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 319 ). Weshalb die Auswahlentscheidung des Berufungsgerichts fehlerhaft gewesen sein soll, macht die Beschwerde nicht deutlich. Soweit die Beschwerde möglicherweise das Unterlassen der Einholung weiterer Sachverständigengutachten von amnesty international und von human rights watch rügen will, setzt sie sich nicht damit auseinander, dass es ebenfalls im Ermessen des Tatsachengerichts steht, Anträge auf Einholung weiterer Sachverständigengutachten insbesondere unter Hinweis auf eine ausreichende eigene Sachkunde abzulehnen (vgl. dazu etwa Beschluss vom 27. März 2000 - BVerwG 9 B 518.99 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 60 = InfAuslR 2000, 412; Beschluss vom 11. Februar 1999 - BVerwG 9 B 381.98 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 42 = DVBl 1999, 1206 , jeweils m.w.N.). Seine Überzeugung von der ausreichenden Aufklärung des Sachverhalts hat das Berufungsgericht auf die von ihm eingeholten Auskünfte des Auswärtigen Amtes und des Deutschen Orient-Instituts gestützt, die ihm ein gleichermaßen aussagekräftiges wie übereinstimmendes Gesamtbild vermittelt hatten (BA S. 8). Die Beschwerde hat keine Anhaltspunkte dafür aufgezeigt, dass und weshalb die von ihr benannten Auskunftsstellen über weitergehende, neuere oder abweichende Erkenntnisse verfügen.
Vorinstanz: VGH Bayern, vom 02.05.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 14 B 01.30106
Zitieren: BVerwG - Beschluss vom 23.09.2005 (1 B 65.05) - DRsp Nr. 2005/18443