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Timestamp: 2018-07-17 14:23:50
Document Index: 46654770

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27']

4.6 Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens : Der internationale Erbfall Deutschland-Schweiz
4.6 Mehrfacher Erwerb ...
Der internationale Erbfall Deutschland–Schweiz
Eine rechtsvergleichende und ökonomische Analyse der erbschaftsteuerlichen Regelungen im Lichte aktueller Entwicklungen
Die Autorin stellt rechtsvergleichend die jeweiligen nationalen erbschaftsteuerlichen Regelungen und Abkommensvorschriften Deutschlands und der Schweiz dar. Aufgrund der weitreichenden Anknüpfungspunkte der deutschen Erbschaftsteuerpflicht sowie der im ErbSt-DBA mit der Schweiz einmalig vorbehaltenen Sonderregelungen zugunsten Deutschlands kann es gerade im internationalen Erbfall mit der Schweiz zu überraschenden erbschaftsteuerlichen Belastungen für die Erben kommen. Die Autorin zeigt die Besonderheiten des deutsch-schweizerischen Erbfalls auf und nimmt zudem eine vergleichende Betrachtung der Steuerbelastungen bei Übertragung verschiedener Vermögensarten an ausgewählte Erben vor. Abschließend erfolgt eine kritische Auseinandersetzung mit der geplanten Neufassung des deutschen Erbschaftsteuerrechts.
978-3-631-69612-5
https://doi.org/10.3726/978-3-653-07168-9
1 Anlass, Forschungsrelevanz und Problemstellung
2 Zielsetzung und Gang der Untersuchung
3 Untersuchungsbeschränkungen
1.1 Rechtsgrundlage und Ausgestaltung der Erbschaftsteuer
1.2 Erbrechtliche Grundlagen des Vermögensübergangs im internationalen Erbfall vor Inkrafttreten der EU-Erbrechtsverordnung
2.1 Rechtsgrundlage und Ausgestaltung der Erbschaftsteuer
2.2 Erbrechtliche Grundlagen des Vermögensübergangs im internationalen Erbfall
3 Anwendbares Erbrecht im deutsch-schweizerischen Erbfall vor Inkrafttreten der EU-Erbrechtsverordnung
4.1 Güterrechtsstatut
4.2 Gesellschaftsstatut
5 Harmonisierungsbestrebungen durch die EU-Erbrechtsverordnung
2.2.1 Allgemeine Besteuerungsgrundsätze
2.2.2 Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt
2.2.3 Deutsche Staatsbürgerschaft
2.3.2 Steuerausländer mit Inlandsvermögen
2.3.3 Steuerausländer mit erweitertem Inlandsvermögen
2.4 Unbeschränkte Steuerpflicht kraft Antrag
2.5 Zusammenfassende Übersicht der möglichen Erbschaftsteuerpflichten bei Wegzug in die Schweiz
3.2 Gegenstand der Bemessungsgrundlage
3.3.2 Bewertungsmaßstab
3.3.3.2 Grundvermögen
3.3.3.3 Betriebsvermögen und Anteilsvermögen
3.3.3.4 Übriges Vermögen
3.4.2 Ausländisches Grundvermögen
3.4.3 Ausländisches Betriebsvermögen
3.6.2 Überblick über die Systematik der Verschonungsregeln nach geltendem Recht
3.6.3.1 Begünstigungsfähiges Vermögen
3.6.3.2 Verwaltungsvermögen unterhalb der Schädlichkeitsgrenze
3.6.4.1 Vorbemerkung
3.6.4.2 Lohnsummenregelung
3.6.4.3 Behaltensregelung
3.6.5.1 Vorbemerkung
3.6.5.2 Verstoß gegen die Lohnsummenregelung
3.6.5.3 Verstoß gegen die Behaltensregelung
3.6.5.4 Verwirklichung mehrerer Nachsteuertatbestände
3.7 Sonstige sachliche Befreiungen
3.8 Persönliche Freibeträge und Steuerklassen
4.1 Steuersatz
4.2 Progressionsvorbehalt
4.3 Härteausgleich
4.4 Tarifbegrenzung
4.5 Berücksichtigung von früheren Erwerben
4.6 Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens
5 Verfahrensrechtliche Regelungen
6 Zusammenfassung der wichtigsten Aspekte des deutschen Erbschaftsteuerrechts
2.2.2 Wohnsitz
2.2.3 Ort der Nachlasseröffnung
2.3 Beschränkte und erweitert beschränkte Steuerpflicht
2.4 Zusammenfassung der nationalen Zuteilungsnormen in der Schweiz
3.3.2 Steuerbemessungsgrundlage und Bewertung
3.3.3.1 Grundvermögen
3.3.3.2 Bewegliches Geschäftsvermögen, Einzelunternehmen und Personengesellschaftsanteile
3.3.3.3 Kapitalgesellschaftsanteile
3.3.4 Bewertung ausländischen Vermögens
3.4 Steuerbefreiungen, Freibeträge und persönliche Abzüge
4.1 Tarifgestaltung
4.2.2 Begünstigungsvoraussetzungen im Rahmen der Unternehmensnachfolge
4.2.3 Nachbesteuerungstatbestände
6 Zusammenfassung der wichtigsten Aspekte des schweizerischen Erbschafsteuerrechts
1 Ursachen einer drohenden Doppelbesteuerung
2.1 Gründe für die Vermeidung einer Doppelbesteuerung
2.2.2.1 Deutschland
2.2.2.2 Schweiz
2.2.3.2 Allgemeine Regelungen im Erbschaftsteuer-Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Schweiz
2.2.3.3 Sonderregelungen zugunsten Deutschlands
3 Ausgewählte Fallbeispiele unter Anwendung des Erbschaftsteuer-Doppelbesteuerungsabkommens Deutschland-Schweiz
D Ergebnis der qualitativen Untersuchung
1 Prämissen des Steuerbelastungsvergleichs
2.3.1 Kanton Zug
2.3.2 Kanton Zürich
2.3.3 Kanton Basel-Stadt
2 Konzeption des Modells
3 Zuweisung der Besteuerungsrechte
4 Quantitative Analyse des deutsch-schweizerischen Erbfalls
5 Vorteilhaftigkeitsüberlegungen bei Auslandsinvestitionen
C Ergebnis des quantitativen Vergleichs
1 Diskussionsgrundlage
2 Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofes
3.1 Grundsätzliche Verfassungsmäßigkeit des gegenwärtigen Begünstigungskonzepts
3.2 Bedürfnisprüfung für große Unternehmensvermögen
3.3 Justierung der Lohnsummenregelung für Kleinbetriebe
3.4 Korrekturbedarf hinsichtlich der Verwaltungsvermögensgrenze
4.2 „Abschmelzmodell“ oder „Erlassmodell“ bei Großerwerben
4.3 Begünstigtes Vermögen anstelle von Verwaltungsvermögen
4.4 Verschärfung der Lohnsummenregelung für Kleinstbetriebe
2.2 Verfassungsrechtliche Anforderungen
2.3 Praktikabilitätsanforderungen
2.4 Entscheidungsneutralität der Besteuerung
3.1 Größenabhängiges Verschonungssystem
3.2 Abgrenzung des begünstigten Vermögens
3.3 Lohnsummenregelung
C Abschließende Beurteilung der geplanten Neuregelungen im Hinblick auf die Attraktivität Deutschlands im internationalen Standortwettbewerb
Teil V: Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse und Ausblick
A Anhang zu Teil II – Qualitativer Belastungsvergleich
B Anhang zu Teil III – Quantitativer Steuerbelastungsvergleich
C Anhang zu Teil IV – Aktuelle Entwicklungstendenzen im deutschen Erbschaftsteuerrecht
Zu einer nach Maßgabe der §§ 10–19a ErbStG abweichenden Steuerfestsetzung kommt es nach § 27 ErbStG in Fällen eines mehrfachen Erwerbs desselben Vermögens.638 Regelungsziel dieser Vorschrift ist eine Abmilderung einer unverhältnismäßig hohen Erbschaftsteuerbelastung in Erwerbsfällen, bei denen dieselben Vermögenswerte innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren auf Familienangehörige (Personen der Steuerklasse I) von Todes wegen übergehen.639 Der Umfang der Steuerentlastung richtet sich dabei grundsätzlich nach der Dauer des Zeitraums, der zwischen dem Erst- und Zweiterwerb liegt.640 Die Steuerminderungssätze der festgesetzten Erbschaftsteuer sind in Tabelle 7 aufgeführt.
Tabelle 7: Steuerminderungssätze nach § 27 Abs. 1 ErbStG
Der sich aus der vorstehenden Tabelle ergebende Steuerminderungssatz kann nach § 27 Abs. 2 ErbStG nur insoweit voll in Anspruch genommen werden, als in beiden Erwerbsfällen ausschließlich dasselbe Vermögen auf den Erwerber übergeht. Enthält der Letzterwerb neben dem begünstigten Vermögen noch weiteres (nicht begünstigtes) Vermögen, bedarf es einer Aufteilung der Steuer für den Gesamterwerb in dem Verhältnis, in dem der Wert der begünstigten Vermögenseinheiten zum Wert des Gesamtvermögens (begünstigte Vermögenswerte aus Ersterwerb zuzüglich sonstigem Vermögen) steht.641 Das Produkt aus individueller Bemessungsgrundlage des Erwerbers I (BMGi) und Steuertarif (Si) multipliziert mit dem entsprechenden Steuerminderungssatz nach § 27 Abs. 1 ErbStG ← 100 | 101 → als Mi (0 ≤ Mi ≤ 0,5) und dem vorstehend nach § 27 Abs. 2 ErbStG dargestellten Wertverhältnis aus anteiligen A (A = 1, 2 …, N)...
B Rechtliche Rahmenbedingungen bei der internationalen Vermögensnachfolge
1 Überblick über das deutsche Recht
2 Überblick über das schweizerische Recht
4 Nichterbrechtliche Rahmenbedingungen im deutsch-schweizerischen Erbfall
Teil II: Erbschaftsteuerliche Regelungen in Deutschland und der Schweiz unter Berücksichtigung des internationalen Erbschaftsteuerrechts
A Grundzüge des deutschen Erbschaftsteuerrechts
2 Bestimmung der deutschen Erbschaftsteuerpflicht
2.2 Unbeschränkte und erweitert unbeschränkte Steuerpflicht
3 Ermittlung der deutschen Steuerbemessungsgrundlage
3.3 Allgemeine Bewertungsgrundsätze bei inländischem Vermögen
3.3.3 Bewertungsverfahren
3.4 Bewertung des ausländischen Vermögens
3.6 Besonderheiten bei der Übertragung von unternehmerischen Vermögen
3.6.3 Begünstigungsvoraussetzungen vor der Übertragung von unternehmerischem Vermögen
3.6.4 Begünstigungsvoraussetzungen nach der Übertragung von unternehmerischen Vermögen
3.6.5 Nachversteuerung
4 Steuerbemessung und Tarifbegrenzung
B Grundzüge des schweizerischen Erbschaftsteuerrechts
2 Bestimmung der Steuerpflicht in der Schweiz
3 Ermittlung der schweizerischen Steuerbemessungsgrundlage
3.3 Allgemeine Bewertungsgrundsätze
3.3.3 Verkehrswertermittlung
4 Steuerbemessung
4.2 Besonderheiten bei der Übertragung von unternehmerischem Vermögen
C Vermeidung einer erbschaftsteuerlichen internationalen Doppelbesteuerung im Erbfall Deutschland-Schweiz
2.2 Maßnahmen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung
2.2.2 Unilaterale Maßnahmen in Deutschland und der Schweiz
2.2.3 Bilaterale Maßnahmen zwischen Deutschland und der Schweiz
Teil III: Quantifizierung der Erbschaftsteuerbelastung in Deutschland und in ausgewählten Kantonen der Schweiz
A Innerstaatlicher Erbschaftsteuerbelastungsvergleich
2 Steuerbelastungsvergleich bei der Übertragung von Privat- bzw. nicht begünstigtem Vermögen in Deutschland und in ausgewählten Kantonen der Schweiz
4 Steuerbelastung bei der Übertragung von begünstigtem Vermögen
B Steuerbelastung im internationalen Erbfall Deutschland-Schweiz
Teil IV: Aktuelle Entwicklungstendenzen im deutschen Erbschaftsteuerrecht
A Verfassungswidriges ErbStG
3 Kernaussagen des Bundesverfassungsgerichtsurteils
4 Neuregelungen im Überblick
B Kritische Analyse der geplanten Änderungen
2 Maßstäbe für eine kritische Analyse
3 Anwendung des Kriterienkatalogs zur Beurteilung des Regierungsentwurfs zur Erbschaftsteuer vom 08.07.2015