Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202005,%20224
Timestamp: 2017-11-18 12:06:42
Document Index: 201655597

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 6', '§ 244', '§ 244', '§ 338', 'Art. 6', '§ 120', '§ 126', '§ 244', '§ 244', '§ 240', '§ 261', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', '§ 244', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 03.12.2004 - 2 StR 156/04 - dejure.org
Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 lit.d EMRK; § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO; § 244 Abs. 6 StPO; § 338 Nr. 8 StPO
Konfrontationsrecht und faires Verfahren (Gesamtbetrachtung; Verantwortlichkeit des Staates für fehlende Konfrontation; Bestätigung einer Aussage durch Umstände außerhalb der Aussage; Zeugenbegriff); Beweisantragsrecht und Aufklärungspflicht (fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages; Darlegung; Bedeutungslosigkeit); Beruhen
Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens nach Art. 6 Abs. 3 Buchst. d) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK); Recht des Angeklagten auf Fragen an Belastungszeugen; Belastungszeuge im Sinne der Konvention; Begründungspflicht der Ablehnung eines Beweisantrags
StPO § 120 Abs. 1, § 126 Abs. 3, § 244 Abs. 3 Satz 2, § 244 Abs. 6
StPO § 240 § 261; MRK Art. 6 Abs. 3 d
Beweiswürdigung bei nicht möglicher Befragung eines Belastungszeugen durch den Angeklagten
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 3.12.2004 (Az.: 2 StR 156/04); Ein Verstoß gegen die EMRK liegt nicht vor, wenn eine Konfrontation mit dem Belastungszeugen nicht erfolgte" von Dr. Robert Esser, original erschienen in: JR 2005, 247 - 256.
NJW 2005, 1132
NStZ 2005, 224
StV 2005, 113
JR 2005, 247
Auf die Angaben eines Zeugen, der vom Angeklagten nicht befragt werden konnte, kann eine Feststellung regelmäßig nur dann gestützt werden, wenn diese Bekundungen durch andere wichtige Gesichtspunkte außerhalb der Aussage bestätigt werden; die Zeugenaussage darf nicht das einzige Beweismittel sein, sondern muss durch andere wichtige Gesichtspunkte außerhalb der Aussage gestützt werden (BGH NStZ-RR 2005, 321 m.w.N.; NJW 2005, 1132; vgl. auch EGMR JR 2006, 289 m. Anm. Gaede).
Weiterhin war zu berücksichtigen (vgl. BGH NJW 2005, 1132, 1133), dass die Einlassung des Angeklagten Ke. die Angaben der Zeugin in den verlesenen Protokollen maßgeblich bestätigte: Er gab an, die Zeugin habe in der Vorstellung gelebt, mangels gültigen Ausweises eingesperrt zu werden, wenn sie zur Polizei ginge, sie habe auch Angst vor dem Angeklagten D. und davor gehabt, wieder in die Gewalt der "russischen Mafia" zu geraten; ferner habe sie berichtet, sie habe mit mehreren Männern schlafen müssen.
Sie beruft sich hierzu insbesondere auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 3. Dezember 2004 - 2 StR 156/04 - NJW 2005, 1132 ; ebenso BGH…, Urteil vom 2. Dezember 2009 - 2 StR 363/09 - StV 2010, 557 = juris Rn. 6) und macht geltend, die bloße Ablehnung als "unerheblich" habe den Klägern eine effektive Reaktionsmöglichkeit und damit das rechtliche Gehör genommen.
Davon geht zutreffend auch der Bundesgerichtshof aus (vgl. BGH, Urteile vom 3. Dezember 2004 - 2 StR 156/04 - NJW 2005, 1132 …und vom 2. Dezember 2012 - 2 StR 363/09 - StV 2010, 557 Rn. 6).
Auf die Angaben des Zeugen, der von dem Angeklagten nicht befragt werden konnte, kann eine Feststellung regelmäßig nur dann gestützt werden, wenn diese Bekundungen durch andere wichtige Gesichtspunkte außerhalb der Aussage bestätigt werden (…EGMR, Fälle Windisch StV 1991, 193, 194; Kostovski MDR 1991, 406, 407; Delta ÖJZ 1991, 425, 426; Asch EuGRZ 1992, 474, 475; Ferrantelli & Santangelo ÖJZ 1997, 151; Luca…, Urteil vom 27. Februar 2001, Sektion-Nr. 3354/96; Rachdad, Urteil vom 13. Februar 2004 Reg.-Nr. 71846/01; N.F.B. NJW 2003, 2297; BGHSt 46, 93, 103 f.;… BGHR MRK Art. 6 III d Fragerecht 2; BGH, Beschl. vom 3. Dezember 2004 - 2 StR 156/04).
Sie hat seine Aussage ausführlich gewürdigt und sie durch andere Beweismittel bestätigt gefunden (zu diesem Erfordernis vgl. BGHSt 46, 93, 106;… BGHR MRK Art. 6 III d Fragerecht 2; BGH, Urt. vom 3. Dezember 2004 - 2 StR 156/04; BGH NJW 2003, 3142, 3144; vgl. auch BVerfG NJW 2001, 2245, 2246).
Für die Notwendigkeit eines solchen Widerspruchs könnte auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den meist sog. unselbständigen Beweisverwertungsverboten sprechen, dass das Konfrontationsrecht individualschützenden Charakter zugunsten des Angeklagten hat (…vgl. Weigend, Festschrift für Wolter, 2013, S. 1145, 1150 f.; Esser JR 2005, 247, 249 "Kernelement effektiver Verteidigung" jeweils mwN) und er über die Verwertbarkeit der unter Verstoß gegen dieses Recht gewonnenen Informationen disponieren kann (…siehe Esser aaO S. 251 mwN sowie Mahler, Das Recht des Beschuldigten auf konfrontative Befragung der Belastungszeugen, 2011, S. 55 f. jeweils bzgl. des Verzichts auf das Recht).
Zwar konnte der Beschwerdeführer sein Recht auf konfrontative Befragung des Mitangeklagten K., der Belastungszeuge i. S. des Art. 6 Abs. 3 Buchst. d) MRK war (vgl. EGMR NStZ 2007, 103, 104; BGH JR 2005, 247, 248), nicht wahrnehmen, weil dieser Fragen des Verteidigers des Beschwerdeführers - ebenso wie Fragen des Verteidigers des Mitangeklagten G. - nicht beantworten wollte.
Andererseits kommen als außerhalb der Aussage liegende Gesichtspunkte auch Angaben desselben Zeugen in Betracht, die dieser bei anderen Gelegenheiten gemacht hat und die nicht für Polizei und/oder Justiz bestimmt waren (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 2004 - 2 StR 156/04, NJW 2005, 1132, 1133).
b) Der Senat ist nicht genötigt zu entscheiden, ob bei der vom Landgericht insoweit herangezogenen Beweislage eine Verurteilung wegen Mordes ohne Verstoß gegen Artikel 6 Abs. 3 lit. d in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 1 MRK möglich ist (vgl. BGH NJW 2005, 1132; 2007, 237 zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt; EGMR NJW 2003, 2893, 2894; 2006, 2753, 2755 f.), weil die Beweiswürdigung des Landgerichts jedenfalls sachlichrechtlichen Anforderungen nicht entspricht.
Gerade die Zurückweisung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit gemäß § 244 Abs. 3 Satz 2 Variante 2 StPO gebietet es, die Tatsachen anzugeben, aus denen sich ergibt, warum die unter Beweis gestellte Tatsache, wenn sie erwiesen wäre, die Entscheidung des Gerichts nicht beeinflussen könnte (BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 26 m.w.N.).
BGH, 02.12.2009 - 2 StR 363/09
Unterbringung eines vorbestraften Aggressionstäters in einem psychiatrischen …
BGH, 15.06.2010 - 3 StR 157/10
BGH, 22.11.2007 - 3 StR 430/07
Rechtsfehlerhafte Zurückweisung eines Beweisantrages (Bedeutungslosigkeit); …
BGH, 11.04.2007 - 3 StR 114/07
Aufklärungspflicht; rechtsfehlerhafte Zurückweisung eines auf Indiztatsachen …
BGH, 03.07.2007 - 5 StR 272/07
Rechtsfehlerhafte Zurückweisung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit
BGH, 20.12.2006 - 2 StR 444/06
Aufklärungspflicht; Ablehnung eines Beweisantrags (Begründungsanforderungen; …
OLG Jena, 13.02.2006 - 1 Ss 274/05