Source: https://www.jusline.at/gesetz/noe_lwkw/paragraf/13
Timestamp: 2019-03-19 16:02:37
Document Index: 231417216

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 8', '§ 14', '§ 7', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 12']

§ 13 NÖ LWKW (NÖ Landwirtschaftskammer Wahlordnung), Frist zur Bestellung der Sprengelwahlleiter, der ständigen Vertreter und der Stellvertreter, Angelobung, Wirkungskreis der Wahlleiter - JUSLINE Österreich
§ 13 NÖ LWKW Frist zur Bestellung der Sprengelwahlleiter, der ständigen Vertreter und der Stellvertreter, Angelobung, Wirkungskreis der Wahlleiter
(1) Die Sprengelwahlleiter, die ständigen Vertreter gemäß §§ 8 und 10 sowie alle Stellvertreter der Wahlleiter sind spätestens am siebenten Tag nach dem Stichtag zu bestellen, es sei denn, daß es sich um die Bestellung dieser Organe bei Wahlbehörden handelt, deren Bildung aus einem der im § 14 Abs. 3 angeführten Gründe erst nachträglich unabweislich geworden ist.
(3) Bis zur Konstituierung der Wahlbehörden haben deren Vorsitzende (Stellvertreter) alle unaufschiebbaren Geschäfte, die diesen Wahlbehörden obliegen, zu besorgen und insbesondere auch Eingaben entgegenzunehmen.
(4) Nach der Konstituierung der Wahlbehörden haben deren Vorsitzende (Stellvertreter) ihre bisherigen Verfügungen den Wahlbehörden zur Kenntnis zu bringen und sodann alle Geschäfte zu führen, die nicht den Wahlbehörden selbst gemäß § 7 Abs. 1 zur Entscheidung vorbehalten sind.
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§ 3 NÖ LWKW Wahlkreise§ 4 NÖ LWKW Zahl der Mandate in den Wahlkreisen§ 5 NÖ LWKW Verlautbarung der Mandatszahlen§ 6 NÖ LWKW Allgemeines§ 7 NÖ LWKW Wirkungskreis der Wahlbehörden§ 8 NÖ LWKW Gemeindewahlbehörden§ 9 NÖ LWKW Sprengelwahlbehörden§ 10 NÖ LWKW Bezirkswahlbehörden§ 11 NÖ LWKW Kreiswahlbehörde§ 12 NÖ LWKW Landeswahlbehörde§ 13 NÖ LWKW Frist zur Bestellung der Sprengelwahlleiter, der ständigen Vertreter und der Stellvertreter, Angelobung, Wirkungskreis der Wahlleiter§ 14 NÖ LWKW Einbringung der Anträge auf Berufung der Beisitzer und Ersatzmitglieder§ 15 NÖ LWKW Berufung der Beisitzer und Ersatzmitglieder, Entsendung von Vertrauenspersonen§ 16 NÖ LWKW Konstituierung der Wahlbehörden, Angelobung der Beisitzer und Ersatzmitglieder§ 17 NÖ LWKW Beschlußfähigkeit, gültige Beschlüsse der Wahlbehörden§ 18 NÖ LWKW Selbständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter§ 19 NÖ LWKW Änderung in der Zusammensetzung der Wahlbehörden§ 20 NÖ LWKW Erstellung des Wählerverzeichnisses§ 21 NÖ LWKW Ort der Eintragung§ 22 NÖ LWKW Auflegung des Wählerverzeichnisses§ 22a NÖ LWKW Ausfolgung von Abschriften an die wahlwerbenden Parteien
§ 12 NÖ LWKW