Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_X-ZR-9714X-ZR-9814-und-X-ZR-515_Bei-Flugbuchungen-darf-vollstaendige-Bezahlung-des-Flugpreises-bereits-unmittelbar-bei-Abschluss-des-Luftbefoerderungsvertrags-verlangt-werden.news22238.htm
Timestamp: 2017-04-23 23:39:08
Document Index: 52607716

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', '§ 307', 'BGH', '§ 307', '§ 641', '§ 320', '§ 320', '§ 1', '§ 307', '§ 307', '§ 641', '§ 646', '§ 320', 'BGH', 'BGH', '§ 355']

Urteil > X ZR 97/14, X ZR 98/14 und X ZR 5/15 | BGH - Bei Flugbuchungen darf vollständige Bezahlung des Flugpreises bereits unmittelbar bei Abschluss des Luftbeförderungsvertrags verlangt werden < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.02.2016 - X ZR 97/14, X ZR 98/14 und X ZR 5/15 - Bei Flugbuchungen darf vollständige Bezahlung des Flugpreises bereits unmittelbar bei Abschluss des Luft­beförderungs­vertrags verlangt werdenFälligkeit des Flugpreises unabhängig vom Zeitpunkt der Buchung stellt keine unangemessene Benachteiligung der Fluggäste darDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei Flugbuchungen die vollständige Bezahlung des Flugpreises bereits unmittelbar bei Abschluss des Luft­beförderungs­vertrags - unabhängig von der Höhe des Flugpreises oder dem zeitlichen Abstand zwischen Buchung und Flugantritt - verlangt werden darf.Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, ein Verbraucherverband, begehrt von den Beklagten gemäß § 1 UKlaG*, die Verwendung entsprechender Vorauszahlungsklauseln in ihren Beförderungsbedingungen zu unterlassen. Die Klagen richten sich gegen zwei inländische Luftfahrtgesellschaften (X ZR 97/14 und X ZR 98/14) sowie gegen den Betreiber einer Internetplattform, auf der dieser Flugbeförderungsdienstleistungen anbietet, wobei die Flüge von einer konzernangehörigen oder von anderen Luftfahrtgesellschaften durchgeführt werden (X ZR 5/15).Vorinstanzen im Hinblick auf mögliche Benachteiligung der Verbraucher bei Verwendung einer Vorleistungsklausel uneinigDie Berufungsgerichte haben übereinstimmend die angegriffenen Vorauszahlungsklauseln einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB** unterworfen. Bei der Abwägung der berechtigten Interessen der Unternehmen an der Beibehaltung der bisherigen Vorauszahlungspraxis mit den beeinträchtigten Interessen der Verbraucher sind sie jedoch zu einer unterschiedlichen Beurteilung der Frage gelangt, ob der Verbraucher bei Verwendung einer Vorleistungsklausel entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt wird.Mit den von den Berufungsgerichten zugelassenen Revisionen haben die in den Verfahren jeweils unterlegenen Parteien ihre Begehren auf Unterlassung bzw. Klageabweisung weiterverfolgt.BGH verneint unangemessene Benachteiligung der FluggästeDer Bundesgerichtshof entschied, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen, nach denen der Flugpreis unabhängig vom Zeitpunkt der Buchung bei Vertragsschluss vollständig zur Zahlung fällig ist, keine unangemessene Benachteiligung der Fluggäste darstellen.Vorauszahlungsklauseln kann nicht als unvereinbar mit gesetzlichem Gerechtigkeitsmodell angesehen werdenDie Verpflichtung des Fluggasts, das Beförderungsentgelt bei Vertragsschluss zu entrichten, widerspricht nicht wesentlichen Grundgedanken des Personen(Luft)beförderungsrechts (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB**). Auch wenn der Personenbeförderungsvertrag grundsätzlich als Werkvertrag zu qualifizieren ist, können die werkvertraglichen Regelungen das Leitbild des Personenbeförderungsvertrags allenfalls mit erheblichen Einschränkungen bestimmen. Insbesondere wird der Personenbeförderungsvertrag nicht derart von den Regelungen zur Fälligkeit der werkvertraglichen Vergütung nach §§ 641***, 646 BGB**** und zur Einrede des nichterfüllten Vertrags nach § 320 BGB***** geprägt, dass Vorauszahlungsklauseln als unvereinbar mit dem gesetzlichen Gerechtigkeitsmodell anzusehen wären. Denn bei der Personenbeförderung besteht kein Sicherungsrecht für den Vergütungsanspruch des Unternehmers, der einerseits ungesichert der Gefahr von Zahlungsausfällen in erheblicher Größenordnung ausgesetzt, aber andererseits kraft Gesetzes zur Beförderung verpflichtet wäre. Eine Vertragsgestaltung, bei der das Beförderungsentgelt erst bei Ankunft am Zielort zur Zahlung fällig würde, wäre beim Massengeschäft der Fluggastbeförderung im Linienverkehr weder interessengerecht noch praktikabel.Nachteile für Fluggäste durch Sofortzahlung nicht von schwerwiegender BedeutungDie gebotene Interessenabwägung erfordert es auch nicht, eine Vorauszahlung auf eine Anzahlung bei Vertragsschluss (in Höhe von regelmäßig maximal 20 % des Flugpreises) und eine (höchstens 30 Tage vor Flugantritt fällige) Restzahlung zu beschränken, wie dies der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Reisevertragsrecht entspräche (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil v. 09.12.2014 - X ZR 85/12 u.a. ). Die mit der Pflicht zur sofortigen Vorauszahlung in voller Höhe einhergehenden Nachteile des Fluggasts sind nicht von solchem Gewicht, dass eine Umstellung der weltweit üblichen und einem einheitlichen - von der International Air Transport Association (IATA) empfohlenen - Standard folgenden Abrechnungspraxis der Luftfahrtunternehmen unter Beeinträchtigung deren auch im Allgemeininteresse liegender wirtschaftlicher Tätigkeit im Linienverkehr geboten wäre.Leistungsverweigerungsrecht des Fluggastes vor Flugantritt regelmäßig ohne BedeutungZwar verliert der Fluggast bei einer Vorauszahlung das Recht, die Zahlung bis zur Bewirkung der Gegenleistung zu verweigern (§ 320 BGB*****). Dieses Leistungsverweigerungsrecht ist jedoch vor Flugantritt regelmäßig ohne Bedeutung, weil der Fluggast keinen Einblick in die Flugvorbereitungen des Luftfahrtunternehmens hat. Zudem besteht anders als im Reisevertragsrecht bei Luftbeförderungsverträgen im Anwendungsbereich der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen) aufgrund der darin gewährten unabdingbaren Mindestrechte der Fluggäste ein unionsrechtlicher Mechanismus, der präventiv auf die Luftfahrtunternehmen einwirkt und diese zur Einhaltung der Flugplanung und Erbringung der vertraglichen Beförderungsleistung anhält.Preisvorteil durch Frühbuchung gleicht etwaigen Zinsnachteil des Fluggasts ausDas vom Fluggast zu tragende Risiko der Insolvenz seines Vertragspartners ist durch die unionsrechtlichen wie nationalen Zulassungs- und Aufsichtsbestimmungen, denen Luftfahrtunternehmen im Linienverkehr unterliegen, deutlich verringert. Soweit der Kläger schließlich auf den bei vollständiger und sofortiger Vorauszahlung eintretenden Liquiditäts- und etwaigen Zinsnachteil des Fluggasts bei einer frühzeitigen Flugbuchung verweist, wird dieser wirtschaftlich regelmäßig durch einen Preisvorteil des Kunden gegenüber einer späteren Buchung ausgeglichen.Erläuterungen* - § 1 UKlaGWer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestimmungen, die nach den §§ 307 bis 309 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unwirksam sind, verwendet oder für den rechtsgeschäftlichen Verkehr empfiehlt, kann auf Unterlassung und im Fall des Empfehlens auch auf Widerruf in Anspruch genommen werden.** - § 307 BGB - Inhaltskontrolle (1) 1Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist […].*** - § 641 BGB - Fälligkeit der Vergütung(1) 1Die Vergütung ist bei der Abnahme des Werkes zu entrichten.**** - § 646 BGB - Vollendung statt Abnahme Ist nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen, so tritt in den Fällen des § […] 641 […] an die Stelle der Abnahme die Vollendung des Werkes.***** - § 320 BGB - Einrede des nicht erfüllten Vertrags (1) 1Wer aus einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, es sei denn, dass er vorzuleisten verpflichtet ist. 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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 17.02.2016
Quelle: Bundesgerichtshof/ra-online Vorinstanzen zu X ZR 97/14:Landgericht Köln, Urteil vom 08.01.2014[Aktenzeichen: 31 O 264/13] Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 05.09.2014[Aktenzeichen: 6 U 23/14] Nachinstanz:Voraus­zahlungs­pflicht des Fluggastes stellt unangemessene Benachteiligung dar(Landgericht Hannover, Urteil vom 21.01.2014[Aktenzeichen: 18 O 148/13])Vorinstanzen zu X ZR 98/14:AGB-Regelung zur Voraus­zahlungs­pflicht des vollen Flugpreises unzulässig(Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.01.2014[Aktenzeichen: 2-24 O 151/13])Vorkasseklausel bei Kauf von Flugtickets wirksam(Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 04.09.2014[Aktenzeichen: 16 U 15/14])Vorinstanzen zu X ZR 5/15:Voraus­zahlungs­pflicht des Fluggastes stellt unangemessene Benachteiligung dar(Landgericht Hannover, Urteil vom 21.01.2014[Aktenzeichen: 18 O 148/13])Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 18.12.2014[Aktenzeichen: 13 U 19/14] Volltext der Urteile:Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.02.2016 [Aktenzeichen: X ZR 97/14]Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.02.2016 [Aktenzeichen: X ZR 98/14]Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:Urteil des BGH: Fälligkeit des vollen Flugpreises bei der Buchung ist rechtmäßig » Aktuelle Urteile aus dem Reiserecht | Vertragsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Benachteiligung | Fluggast | Flugpassagier | Flugpreis | Luftbeförderungsvertrag | Luftfahrtunternehmen | Reisebuchung Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Reiserecht aktuell (RRa)Jahrgang: 2016, Seite: 186 RRa 2016, 186 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 22238Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil22238Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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