Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_49_KWO_LSA_Stimmabgabe_mit_Wahlschein-d148604,51.html
Timestamp: 2016-12-03 02:49:59
Document Index: 91389318

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 49', '§ 49', '§ 46', '§ 48', '§ 50']

§ 49 KWO LSA, Stimmabgabe mit Wahlschein | Gesetze auf anwalt24.de
§ 49 KWO LSA, Stimmabgabe mit Wahlschein Suche
Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA) Landesrecht Sachsen-An...…§ 49 KWO LSA, Stimmabgabe mit Wahlschein§ 50 KWO LSA, Schluss der Wahlhandlung§ 51 KWO LSA, Wahl in Sonderwahlbezirken§ 52 KWO LSA, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pfl...§ 53 KWO LSA, Stimmabgabe in Klöstern§ 54 KWO LSA, Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsa...§ 55 KWO LSA (weggefallen)§ 56 KWO LSA, Briefwahl§ 57 KWO LSA, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 58 KWO LSA, Zählung der Wähler§ 59 KWO LSA, Zählung der Stimmen§ 60 KWO LSA, Ungültige Stimmabgabe, Auslegungsregeln§ 61 KWO LSA, Zähllisten§ 62 KWO LSA, Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Feststellung des Brief...§ 63 KWO LSA, Einbeziehung des Briefwahlergebnisses in das Wahlergebnis des Wahl...§ 64 KWO LSA, Gesonderte Feststellung des Briefwahlergebnisses§ 65 KWO LSA, Bekanntgabe des Wahlergebnisses im Wahlbezirk und des Briefwahlerg...§ 66 KWO LSA, Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse§ 67 KWO LSA, Wahlniederschrift§ 68 KWO LSA, Übergabe und Verwahrung von Wahlunterlagen§ 69 KWO LSA, Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses in den Wahlbereichen ...…Anlage 33 KWO LSA
§ 49 KWO LSA, Stimmabgabe mit Wahlschein
§ 49 KWO LSAKommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTeil 5 – Wahlhandlung → Abschnitt 1 – Allgemeine VorschriftenTitel: Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: KWO LSAGliederungs-Nr.: 2020.15Normtyp: Gesetz(1) Der Inhaber eines Wahlscheines weist sich aus und übergibt den Wahlschein dem Wahlvorsteher. Dieser prüft den Wahlschein. Entstehen Zweifel über seine Gültigkeit oder über den rechtmäßigen Besitz, so klärt sie der Wahlvorstand nach Möglichkeit und beschließt über die Zulassung oder Zurückweisung des Inhabers. Der Vorgang ist in der Wahlniederschrift zu vermerken. Der Wahlvorsteher behält den Wahlschein auch im Falle der Zurückweisung ein.(2) Ergibt die Prüfung, dass der Wahlschein für einen anderen Wahlbereich gilt, so gibt der Wahlvorsteher ihn dem Inhaber mit einem entsprechenden Hinweis zurück.(3) Ist auf dem Wahlschein die Ausgabe der Briefwahlunterlagen vermerkt, so kann der Wähler nur mit dem bereits erhaltenen Stimmzettel an der Wahl teilnehmen.(4) Bei verbundenen Wahlen gelten folgende ergänzende Regelungen: 1.Der Wahlvorsteher prüft, ob der Wahlschein für alle Wahlen oder nur für einzelne Wahlen gilt. Nach dem Ergebnis dieser Prüfung erhält der Inhaber des Wahlscheines für jede Wahl, für die er wahlberechtigt ist, einen Stimmzettel.2.Gilt der vom Wähler vorgelegte Wahlschein im jeweiligen Wahlbereich wohl für die Kreiswahl, nicht aber für die Gemeindewahl und erklärt die Wähler, nur an der Kreiswahl teilnehmen zu wollen, so erhält er einen Stimmzettel für diese Wahl. Entsprechendes gilt für andere Wahlen. Der Wahlvorsteher trägt auf dem Wahlschein einen entsprechenden Vermerk ein.(5) Im Übrigen gelten die Vorschriften des §§ 46 und 47.
§ 48 KWO LSA, Vermerk über die Stimmabgabe§ 50 KWO LSA, Schluss der Wahlhandlung