Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20StR%20297/95
Timestamp: 2019-07-23 16:51:48
Document Index: 163138099

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 21', '§ 21']

BGH, 12.07.1995 - 5 StR 297/95 - dejure.org
https://dejure.org/1995,3442
BGH, 12.07.1995 - 5 StR 297/95 (https://dejure.org/1995,3442)
BGH, Entscheidung vom 12.07.1995 - 5 StR 297/95 (https://dejure.org/1995,3442)
BGH, Entscheidung vom 12. Juli 1995 - 5 StR 297/95 (https://dejure.org/1995,3442)
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Ersttäter - Taten - Sexualstrafrecht - Sexualstraftaten - Sexualdelikt - Verminderte Schuldfähigkeit
StV 1995, 633
a) Allerdings hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden, daß bei Angeklagten, die sich erstmals in verhältnismäßig hohem Alter an Kindern sexuell vergangen haben, Anlaß zu derartigen Erörterungen auch dann bestehen kann, wenn konkrete medizinische Anhaltspunkte für das Vorliegen erheblich verminderter Schuld nicht erkennbar sind (grundlegend NJW 1964, 2213; zuletzt - vielfach m.w. Nachw. - u.a. NStZ 1993, 332; StV 1994, 14; StV 1995, 633;… BGHR § 21 StGB Sachmangel 1, 2 und Sachverständiger 5; BGH, Beschluß vom 19. Oktober 1993 - 4 StR 597/93).
Nachdem der erste Tatrichter es unterlassen hatte, das Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 StGB zu prüfen, was zum Senatsbeschluß vom 12. Juli 1995 (wiedergegeben in StV 1995, 633) führte, hat der letzte Tatrichter - sachverständig beraten - rechtsfehlerfrei ausgeschlossen, daß der Angeklagte bei seinen Taten etwa wegen seines damaligen Alters von 64 bis 70 Jahren unter den Voraussetzungen des § 21 StGB gehandelt hätte.