Source: https://fragdenstaat.at/anfrage/datenverarbeitung-aufgrund-nicht-zustande-gekommener-vertragserrichtung/
Timestamp: 2020-01-20 20:41:14
Document Index: 76031990

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 2', '§ 4', 'Art. 6', '§ 2', '§ 4', 'Art. 6', '§ 2', '§ 4', 'Art. 6', '§ 2', '§ 4']

Datenverarbeitung aufgrund nicht zustande gekommener Vertragserrichtung
Im Zuge einer beabsichtigten Vertragserrichtung habe ich einem Unternehmen meine personenbezogenen Daten bekanntgegeben. Nun ist es jedoch nicht zu der beabsichtigten Vertragserrichtung gekommen. Eine Einwilligungserklärung zur Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten entsprechend DSGVO Art. 6 Abs. 1 lit. a gibt es nicht. (Ich gehe davon aus, dass mir eine solche Einwilligungserklärung bei Vertragsabschluss wohl zur Unterzeichnung vorgelegt worden wäre.) Jedenfalls verarbeitet das Unternehmen jetzt - gegen meinen Willen - meine personenbezogenen Daten.
Aus diesem Grunde beantrage ich hiermit die Erteilung folgender Auskunft (gemäß §§ 2, 3 AuskunftspflichtG):
1) Ist die Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten durch das Unternehmen rechtmäßig? (Noch einmal zur Klarstellung: Es besteht kein Vertragsverhältnis.)
2) Falls Frage 1 verneint wird: Welche konkreten Verletzungen der DSGVO bzw. des DSG liegen durch den obig beschriebenen Sachverhalt vor?
3) Falls Frage 1 verneint wird: Wie ist vorzugehen, um einen DSGVO-konformen Zustand herzustellen?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gemäß § 4 AuskunftspflichtG.
Anfragesteller/in – 26.08.2019
Datenschutzbehörde – 12.09.2019
Datenschutzbehörde – 27.09.2019 Anfragesteller/in – 28.09.2019
Datenschutzbehörde – 18.10.2019
Frist: – 21.10.2019
Anfragesteller/in – 11.11.2019
Datenschutzbehörde – 13.12.2019 Datenschutzbehörde – 13.12.2019
Datenverarbeitung aufgrund nicht zustande gekommener Vertragserrichtung [#1794]
26. August 2019 14:54
Sehr geehrteAntragsteller/in Im Zuge einer beabsichtigten Vertragserrichtung habe ich einem Unternehmen meine personenbezogenen Daten bekanntgegeben. Nun ist es jedoch nicht zu der beabsichtigten Vertragserrichtung gekommen. Eine Einwilligungserklärung zur Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten entsprechend DSGVO Art. 6 Abs. 1 lit. a gibt es nicht. (Ich gehe davon aus, dass mir eine solche Einwilligungserklärung bei Vertragsabschluss wohl zur Unterzeichnung vorgelegt worden wäre.) Jedenfalls verarbeitet das Unternehmen jetzt - gegen meinen Willen - meine personenbezogenen Daten. Aus diesem Grunde beantrage ich hiermit die Erteilung folgender Auskunft (gemäß §§ 2, 3 AuskunftspflichtG): 1) Ist die Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten durch das Unternehmen rechtmäßig? (Noch einmal zur Klarstellung: Es besteht kein Vertragsverhältnis.) 2) Falls Frage 1 verneint wird: Welche konkreten Verletzungen der DSGVO bzw. des DSG liegen durch den obig beschriebenen Sachverhalt vor? 3) Falls Frage 1 verneint wird: Wie ist vorzugehen, um einen DSGVO-konformen Zustand herzustellen? Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gemäß § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
4 Monate, 3 Wochen her26. August 2019 14:54: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Datenschutzbehörde gesendet.
Antwort: Datenverarbeitung aufgrund nicht zustande gekommener Vertragserrichtung [#1794]
12. September 2019 14:56
DSB-D037.500/0119-DSB/2019 Die Datenschutzbehörde ersucht bis längstens 18.09.2019 um Bekanntgabe Ihres vollständigen Vor- und Nachnamens, widrigenfalls Ihr Antrag nicht behandelt werden kann. Für die Leiterin der Datenschutzbehörde: Mag.a Samraa EL FOHAIL Datenschutzbehörde Barichgasse 40-42 1030 Wien Tel.: +43 1 52 152 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Diese Information ist vertraulich und ausschließlich zur Kenntnisnahme durch den (die) genannten Adressaten bestimmt. Wenn Sie nicht der vorgesehene Adressat sind, so bitten wir Sie, uns unverzüglich zu informieren und die Nachricht zu löschen. Nach dem Telekommunikationsgesetz sind Sie verpflichtet, den Inhalt der Nachricht sowie die Tatsache ihres Empfanges weder aufzuzeichnen, noch Unbefugten mitzuteilen oder für irgendwelche Zwecke zu verwerten, sondern diese zu löschen. P Helfen Sie der Umwelt und drucken Sie dieses Mail nur aus, wenn unbedingt nötig. Von:	"Antragsteller/in Antragsteller/in [#1794]" <<Name und E-Mail-Adresse>> An:	<<E-Mail-Adresse>> Datum:	26.08.2019 14:54 Betreff:	Datenverarbeitung aufgrund nicht zustande gekommener Vertragserrichtung [#1794] Sehr geehrteAntragsteller/in Im Zuge einer beabsichtigten Vertragserrichtung habe ich einem Unternehmen meine personenbezogenen Daten bekanntgegeben. Nun ist es jedoch nicht zu der beabsichtigten Vertragserrichtung gekommen. Eine Einwilligungserklärung zur Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten entsprechend DSGVO Art. 6 Abs. 1 lit. a gibt es nicht. (Ich gehe davon aus, dass mir eine solche Einwilligungserklärung bei Vertragsabschluss wohl zur Unterzeichnung vorgelegt worden wäre.) Jedenfalls verarbeitet das Unternehmen jetzt - gegen meinen Willen - meine personenbezogenen Daten. Aus diesem Grunde beantrage ich hiermit die Erteilung folgender Auskunft (gemäß §§ 2, 3 AuskunftspflichtG): 1) Ist die Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten durch das Unternehmen rechtmäßig? (Noch einmal zur Klarstellung: Es besteht kein Vertragsverhältnis.) 2) Falls Frage 1 verneint wird: Welche konkreten Verletzungen der DSGVO bzw. des DSG liegen durch den obig beschriebenen Sachverhalt vor? 3) Falls Frage 1 verneint wird: Wie ist vorzugehen, um einen DSGVO-konformen Zustand herzustellen? Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gemäß § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag
4 Monate, 1 Woche her12. September 2019 14:57: Nachricht von Datenschutzbehörde erhalten.
27. September 2019 08:42
DSB-D037.500/0119-DSB/2019 Die Datenschutzbehörde ersucht betreffend Ihrem ua Ansuchen erneut und zugleich letztmalig um Bekanntgabe Ihres vollständigen Vor- und Nachnamens bis 02.10.2019, widrigenfalls Ihr Antrag nicht behandelt werden kann. Für die Leiterin der Datenschutzbehörde: Mag.a Samraa EL FOHAIL Datenschutzbehörde Barichgasse 40-42 1030 Wien Tel.: +43 1 52 152 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Diese Information ist vertraulich und ausschließlich zur Kenntnisnahme durch den (die) genannten Adressaten bestimmt. Wenn Sie nicht der vorgesehene Adressat sind, so bitten wir Sie, uns unverzüglich zu informieren und die Nachricht zu löschen. Nach dem Telekommunikationsgesetz sind Sie verpflichtet, den Inhalt der Nachricht sowie die Tatsache ihres Empfanges weder aufzuzeichnen, noch Unbefugten mitzuteilen oder für irgendwelche Zwecke zu verwerten, sondern diese zu löschen. P Helfen Sie der Umwelt und drucken Sie dieses Mail nur aus, wenn unbedingt nötig. Von:	"Antragsteller/in Antragsteller/in [#1794]" <<Name und E-Mail-Adresse>> An:	<<E-Mail-Adresse>> Datum:	26.08.2019 14:54 Betreff:	Datenverarbeitung aufgrund nicht zustande gekommener Vertragserrichtung [#1794] Sehr geehrteAntragsteller/in Im Zuge einer beabsichtigten Vertragserrichtung habe ich einem Unternehmen meine personenbezogenen Daten bekanntgegeben. Nun ist es jedoch nicht zu der beabsichtigten Vertragserrichtung gekommen. Eine Einwilligungserklärung zur Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten entsprechend DSGVO Art. 6 Abs. 1 lit. a gibt es nicht. (Ich gehe davon aus, dass mir eine solche Einwilligungserklärung bei Vertragsabschluss wohl zur Unterzeichnung vorgelegt worden wäre.) Jedenfalls verarbeitet das Unternehmen jetzt - gegen meinen Willen - meine personenbezogenen Daten. Aus diesem Grunde beantrage ich hiermit die Erteilung folgender Auskunft (gemäß §§ 2, 3 AuskunftspflichtG): 1) Ist die Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten durch das Unternehmen rechtmäßig? (Noch einmal zur Klarstellung: Es besteht kein Vertragsverhältnis.) 2) Falls Frage 1 verneint wird: Welche konkreten Verletzungen der DSGVO bzw. des DSG liegen durch den obig beschriebenen Sachverhalt vor? 3) Falls Frage 1 verneint wird: Wie ist vorzugehen, um einen DSGVO-konformen Zustand herzustellen? Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gemäß § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
3 Monate, 3 Wochen her27. September 2019 08:43: Nachricht von Datenschutzbehörde erhalten.
Re: Antwort: Datenverarbeitung aufgrund nicht zustande gekommener Vertragserrichtung [#1794]
Sehr geehrteAntragsteller/in Sie ersuchen in um die Bekanntgabe meines vollständigen Namens. Dieser lautet [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 1794 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
3 Monate, 3 Wochen her28. September 2019 14:16: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Datenschutzbehörde gesendet.
Antwort: Re: Antwort: Datenverarbeitung aufgrund nicht zustande gekommener Vertragserrichtung [#1794]
18. Oktober 2019 08:21
DSB-D037.500/0139-DSB/2019 Sehr geehrtAntragsteller/in in ua Angelegenheit wird der/die Auskunftswerber/in "Antragsteller/in Antragsteller/in", wohnhaft in << Adresse entfernt >>, aufgefordert - unter Angabe der oa GZ - bis längstens 04.11.2019 durch Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises seine/ihre Identität nachzuweisen. Für die Leiterin der Datenschutzbehörde: Mag.a Samraa EL FOHAIL Datenschutzbehörde Barichgasse 40-42 1030 Wien Tel.: +43 1 52 152 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Diese Information ist vertraulich und ausschließlich zur Kenntnisnahme durch den (die) genannten Adressaten bestimmt. Wenn Sie nicht der vorgesehene Adressat sind, so bitten wir Sie, uns unverzüglich zu informieren und die Nachricht zu löschen. Nach dem Telekommunikationsgesetz sind Sie verpflichtet, den Inhalt der Nachricht sowie die Tatsache ihres Empfanges weder aufzuzeichnen, noch Unbefugten mitzuteilen oder für irgendwelche Zwecke zu verwerten, sondern diese zu löschen. P Helfen Sie der Umwelt und drucken Sie dieses Mail nur aus, wenn unbedingt nötig. Von:	"Antragsteller/in Antragsteller/in [#1794]" <<Name und E-Mail-Adresse>> An:	<<E-Mail-Adresse>> Datum:	28.09.2019 14:16 Betreff:	Re: Antwort: Datenverarbeitung aufgrund nicht zustande gekommener Vertragserrichtung [#1794] Sehr geehrteAntragsteller/in Sie ersuchen in um die Bekanntgabe meines vollständigen Namens. Dieser lautet: Mit freundlichen Grüßen,
3 Monate her18. Oktober 2019 08:22: Nachricht von Datenschutzbehörde erhalten.
Re: Antwort: Re: Antwort: Datenverarbeitung aufgrund nicht zustande gekommener Vertragserrichtung [#1794]
11. November 2019 02:01
fs1.png fs1.png 1,1 MB Nicht öffentlich!
Sehr geehrteAntragsteller/in Wie von Ihnen gewünscht übermittle ich hiermit unter Angabe der GZ DSB-D037.500/0139-DSB/2019 eine Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises. Mit freundlichen Grüßen! Anhänge: - fs1.png Anfragenr: 1794 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
2 Monate, 1 Woche her11. November 2019 02:01: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Datenschutzbehörde gesendet.
Datenschutzbehörde DSB-D037.500/0139-DSB/2019
Bescheid_D…aerzt.pdf Bescheid_DSB-D037.500_0139-DSB_2019_13.12.2019_NAME_geschwaerzt.pdf 2,3 MB öffentlich geschwärzt
1 Monat, 1 Woche her13. Dezember 2019 10:30: Nachricht von Datenschutzbehörde erhalten.
Auskunft_b…aerzt.pdf Auskunft_betreffend_Frage_3_DSB-D037.500_0139-DSB_2019_13.12.2019_NAME_geschwaerzt.pdf 583,1 KB öffentlich geschwärzt
1 Monat, 1 Woche her13. Dezember 2019 10:33: Nachricht von Datenschutzbehörde erhalten.
1 Monat her19. Dezember 2019 14:47: Anfragesteller/in veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Datenverarbeitung aufgrund nicht zustande gekommener Vertragserrichtung.
1 Monat her19. Dezember 2019 14:50: Anfragesteller/in veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Datenverarbeitung aufgrund nicht zustande gekommener Vertragserrichtung.
1 Monat her19. Dezember 2019 14:55: Anfragesteller/in hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.