Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.02.1977&Aktenzeichen=VI%20ZR%20249/74
Timestamp: 2019-07-19 02:53:52
Document Index: 1981630

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 842', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 249', '§ 249']

BGH, 08.02.1977 - VI ZR 249/74 - dejure.org
https://dejure.org/1977,453
BGH, 08.02.1977 - VI ZR 249/74 (https://dejure.org/1977,453)
BGH, Entscheidung vom 08.02.1977 - VI ZR 249/74 (https://dejure.org/1977,453)
BGH, Entscheidung vom 08. Februar 1977 - VI ZR 249/74 (https://dejure.org/1977,453)
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Ersatz des Schadens infolge eines Skiunfalls - Schadensersatz für die unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit als Präsident des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft - Ersatz des entgangenen Gewinn der Aktiengesellschaft - Schaden des unmittelbar geschädigten Gesellschafters und der nur "mittelbar" geschädigten Gesellschaft
NJW 1977, 1283
NJW 1977, 2160 (Ls.)
MDR 1977, 568
VersR 1977, 374
DB 1977, 902
So führte die Körperverletzung eines geschäftsführenden Alleingesellschafters einer Kapitalgesellschaft zu einer Schmälerung des Geschäftsgewinns der Gesellschaft (BGH vom 08.02.1977 - VI ZR 249/74), die Schlechtberatung eines Alleingesellschafters durch einen Rechtsanwalt zu dessen Eintragung in eine Schuldnerkartei und damit zur Herabsetzung der Kreditwürdigkeit seiner Gesellschaft durch eine Bank (BGH vom 13.11.1973 - VI ZRV 53/72), Strafverfolgungsmaßnahmen gegen einen Alleingesellschafter dazu, dass Renovierungs- und Ausbaupläne an einem Grundstück seiner Gesellschaft nicht realisiert werden konnten (BGH vom 06.10.1988 - III ZR 143/87) und eine vom Gesellschafter beantragte und rechtswidrig versagte Baugenehmigung zu einem Schaden seiner Gesellschaft (BGH vom 23.03.1995 - III ZR 80/93).
Es kann offenbleiben, ob die Grundgedanken dieser Rechtsprechung (s. insbesondere die vertiefenden Ausführungen in dem Urteil vom 8. Februar 1977 aaO) auf den hier vorliegenden Fall einer Zwei-Personen-Gesellschaft, in der die beiden einzigen Gesellschafter (Brüder) zugleich die Geschäftsführung ausgeübt und sich dadurch gleichberechtigt wirtschaftlich betätigt haben, übertragbar wären.
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß der geschäftsführende Alleingesellschafter einer Kapitalgesellschaft, wenn er in seinen Rechten verletzt wird und dadurch seiner Gesellschaft ein Vermögensnachteil entsteht, diesen grundsätzlich als eigenen Schaden gegenüber dem Schädiger geltend machen kann (BGHZ 61, 380; Urteile vom 3. April 1962 - VI ZR 162/61 = VersR 1962, 622 und 8. Februar 1977 - VI ZR 249/74 = NJW 1977, 1283 ).
An dieser Rechtsprechung, die vornehmlich wegen der Haftungskonstruktion, weniger im Blick auf ihre Ergebnisse, Kritik gefunden hat (…vgl. die Nachw. in BGB -RGRK 12. Aufl. § 842 Rn. 26), hat der Bundesgerichtshof in der erwähnten Entscheidung vom 8. Februar 1977 (aaO.) ausdrücklich festgehalten.
Dabei erscheint die Einmanngesellschaft für die schadensrechtliche Beurteilung praktisch als ein in besonderer Form verwalteter Teil des dem Alleingesellschafter gehörenden Vermögens (BGH Urteil vom 8. Februar 1977 aaO. m.w. Nachw.).
b) Wenn der Kläger Anspruch auf Ersatz der im Gesellschaftsvermögen der corporation entstandenen Schäden hat, kann er Zahlung an sich verlangen (vgl. Urteil vom 8. Februar 1977 aaO. unter 3 c).
Das bereits mehrfach erwähnte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Februar 1977 (aaO.) betraf zwar eine solche Fallgestaltung, die tragenden Erwägungen dieser Entscheidung beziehen sich jedoch auf alle Arten von Schäden am Gesellschaftsvermögen als "Sondervermögen" (s. oben) des Alleingesellschafters.
Dem steht nicht entgegen, daß nach der von der Revision an sich zutreffend wiedergegebenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Fällen, in denen der Alleingesellschafter einer GmbH von einem Dritten schuldhaft geschädigt worden und der Schaden an seinem "Sondervermögen", seiner Gesellschaft, eingetreten ist, es nach Lage der Dinge im Verhältnis zum Schädiger so angesehen werden kann, daß ihn, den Alleingesellschafter, persönlich ein Schaden getroffen hat (BGHZ 61, 380; Urteil vom 8. Februar 1977 - VI ZR 249/74 = NJW 1977, 1283;… ferner Senatsurteil vom 6. Oktober 1988 - III ZR 143/87 = BGHR StrEG § 7 Vermögensschaden 1 [betreffend einen Anspruch nach § 7 StrEG]).
Eine andere Betrachtungsweise würde an der wirtschaftlichen Wirklichkeit vorbeigehen und den Schädiger auf dem Wege über formale Gegebenheiten ungerechtfertigt entlasten" (BGH NJW 1977, 1283).
Das ist zu bejahen ... Im Ergebnis wird sein Schaden also dadurch ausgeglichen, dass der Gesellschaft der entstandene Verlust durch die Ersatzleistung des Schädigers wieder zufließt und damit auch ihn entschädigt" (BGH NJW 1977, 1283).
Damit wird die rechtliche Verselbständigung der "Ein-Mann-Gesellschaft" gegenüber dem Alleingesellschafter nicht aufgehoben, sondern lediglich auf die Bedeutung zurückgeführt, die die bei der Lösung von Schadensersatzfragen gebotene wirtschaftliche Betrachtung erfordert (BGH Urteil vom 8. Februar 1977 - VI ZR 249/74 - NJW 1977, 1283 [BGH 08.02.1977 - VI ZR 249/74]).
Der Bundesgerichtshof hat die geringfügige Beteiligung eines Dritten nicht als Hindernis dafür angesehen, den Hauptgesellschafter einer Kapitalgesellschaft wie einen Alleingesellschafter zu behandeln, der seinem eigenen Unternehmen die Rechts form einer GmbH gegeben hat, ohne daß es dadurch nicht mehr als sein Unternehmen angesehen werden kann (…Urteil vom 3. April 1962 aaO: 96, 4 %; vom 8. Februar 1977 aaO: 99, 15 %).
Beim Verdienstausfallschaden des verletzten (geschäftsführenden) Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft ist es dem Schädiger grundsätzlich verwehrt, sich darauf zu berufen, daß die Gesellschaft dem Verletzten ungeachtet seines Ausfalls den Verdienst (Lohn, Geschäftsführervergütung) weitergezahlt hat (BGH Urteil vom 8. Februar 1977 a.a.O. m.w.Nachw.;… vgl. auch BGH Urteil vom 23. Mai 1989 - VI ZR 248/88 - BGHR LFZG § 4 Abs. 1 Angestellte 1).
Ebensowenig kann die Ersatzpflicht eines Schädigers hier davon abhängen, in welcher Weise ein Gewinn verwendet wird (…BGH Urteil vom 3. April 1962 aaO; vgl. auch Urteil vom 8. Februar 1977 aaO).
aa) Zwar hat der Bundesgerichtshof in besonders gelagerten Fällen dem wirtschaftlichen Alleininhaber einer geschädigten Kapitalgesellschaft in der Tat einen unmittelbaren Ersatzanspruch gegen den Ersatzpflichtigen zugebilligt (BGH NJW-RR 1991, 551; 1989, 684; NJW 1977, 1283; BGHZ 61, 380).
Dabei erscheine die Einmanngesellschaft für die schadensrechtliche Beurteilung praktisch als ein in besonderer Form verwalteter Teil des dem Alleingesellschafter gehörenden Vermögens (BGH NJW 1989, 684; NJW 1977, 1283).
aaa) Der Anspruch des Klägers ginge dann nämlich allenfalls dahin, Leistung an die Gesellschaft zu verlangen, um auf diese Weise deren Vermögensverlust und damit zugleich die Werteinbuße seiner eigenen Gesellschaftsbeteiligung auszugleichen (vgl. BGH NJW 1977, 1283/1284; 1987, 1077/1079; 1988, 413/415;… MüKo-Oetker, aaO., § 249 Rn 275;… Soergel-Mertens, BGB, 12. Aufl., Rn 257 vor § 249;… kritisch Staudinger-Schiemann, aaO., Rn 61 vor § 249).
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