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Timestamp: 2019-07-22 10:40:22
Document Index: 337528014

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4']

www.freiensteinau.de - Bebauungsplan "Wächtersbacher Straße"
Bebauungsplan "Wächtersbacher Straße"
Bauleitplanung der Gemeinde Freiensteinau, Ortsteil Freiensteinau
Bebauungsplan „Wächtersbacher Straße“ – 2. Änderung
(Bebauungsplan der Innenentwicklung – Verfahren gemäß § 13a BauGB)
Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs.1 Satz 2 BauGB und der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.2 BauGB - Entwurfsoffenlage
(1) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Freiensteinau hat am 27.09.2018 gemäß § 2 Abs.1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes „Wächtersbacher Straße“ – 2.Änderung im Ortsteil Freiensteinau beschlossen.
(2) Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist der nachfolgenden Übersichtskarte zu entnehmen. Folgende Flurstücke werden durch den Geltungsbereich erfasst: 39 tlw., 41, 42/1, 42/2, 43/1, 47 tlw. und 48 tlw. in der Flur 13, Gemarkung Freiensteinau.
(3) Mit der teilräumlichen Änderung des rechtswirksamen Bebauungsplanes „Wächtersbacher Straße“ soll die bisher zulässige Grundflächenzahl (GRZ) und Geschossflächenzahl (GFZ) erhöht werden, um eine städtebaulich vertretbare Nachverdichtung der rückwertigen Grundstücke zu ermöglichen. An der bisherigen Art der baulichen Nutzung (Mischgebiet) wird festgehalten. Die Planung dient der Nachverdichtung des Innenbereiches, sodass der § 13a BauGB zur Anwendung (Bebauungspläne der Innenentwicklung) kommt.
(4) Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs.1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.
(5) Gemäß § 13a Abs.2 Nr.1 BauGB i.V.m. § 13 Abs.2 Satz 1 Nr.1 BauGB wird von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und Behörden gemäß § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB abgesehen. Der Öffentlichkeit sowie den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß § 13 Abs.2 Satz 1 Nr.2 und 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs.2 und § 4 Abs.2 BauGB gegeben.
(6) Gemäß § 13a Abs.2 Nr.1 BauGB i.V.m. § 13 Abs.3 Satz 1 BauGB wird darauf hingewiesen, dass von der Umweltprüfung nach § 2 Abs.4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs.2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung (§ 10a Abs.1 BauGB) abgesehen wird. Das beschleunigte Verfahren ist auch zulässig, da durch den Bebauungsplan kein Vorhaben vorbereitet wird, dass einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegt.
(7) In Ausführung des § 3 Abs.2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) liegen die Planunterlagen des Bebauungsplanes (Plankarte und Begründung) in der Zeit vom 06.12.2018 – 18.01.2019 einschließlich in der Gemeindeverwaltung Freiensteinau, Alte Schulstraße 5, 36399 Freiensteinau, (Eingang Hauptgebäude) Finanzabteilung, Zimmer 6, während der üblichen Dienststunden, Montag bis Donnerstag von 8:00 Uhr bis 12:30 Uhr. Montag und Mittwoch von 13:15 Uhr bis 16:45 Uhr, Dienstag von 13:15 Uhr bis 18:00 Uhr. Donnerstag von 13:15 bis 17:15 Uhr und Freitag von 8:00 Uhr bis 13:15 und außerhalb dieser Zeiten nach Vereinbarung öffentlich zu jedermanns Einsicht aus. Während dieser Zeit und nach Vereinbarung können Anregungen und Hinweise zur Planung schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.
(8) Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgebeben werden können und das nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.
(9) Gemäß § 4a Abs. 4 BauGB sind die Planunterlagen zusätzlich in das Internet einzustellen und können auf der Homepage www.freiensteinau.de unter der Rubrik Bauen, Gewerbe und Wirtschaft, Unterpunkt Bebauungspläne eingesehen und heruntergeladen werden.
(10) Gemäß § 4b BauGB hat die Gemeinde Freiensteinau das Planungsbüro Holger Fischer aus 35440 Linden mit der Durchführung des Verfahrens nach BauGB beauftragt.
Freiensteinau, 23.11.2018
Der Gemeinde Freiensteinau
Sascha Spielberger, Bürgermeister
Bebauungsplan Wächtersbacher Straße - 2. Änderung.pdf
Begründung zum Bebauungsplan.pdf
Textliche Festsetzungen zum Bebauungsplan.pdf
Übersichtskarte.pdf