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Timestamp: 2019-02-17 15:39:08
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Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 55', '§ 55', '§ 20', '§ 20', '§ 131', '§ 131', '§ 27', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 148', '§ 141', '§ 148', '§ 20', '§ 148', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 131', '§ 20', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 148', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 141', '§ 20', '§ 148', '§ 20', '§ 20', '§ 224', '§ 20', '§ 141', '§ 20', '§ 22']

Istversteuerung - Lexikon des Steuerrechts - smartsteuer
Istversteuerung – Lexikon des Steuerrechts
4.3 Antrag und Wechsel ab dem 1.1.2009 nach der Erhöhung der Gesamtumsatzhöchstgrenze
4.4 Nachträglicher Antrag und rückwirkende Genehmigung
4.5 Rückwirkender Wechsel von der Ist- zur Sollbesteuerung
4.5.1 Wechsel außerhalb des Insolvenzverfahrens
4.5.2 Wechsel innerhalb des Insolvenzverfahrens
4.6 Widerruf und Genehmigungsverweigerung
4.6.1 Umsätze zwischen nahe stehenden Personen
4.6.2 Unlautere Angaben
entweder darf die Gesamtumsatzhöchstgrenze von 500 000 € nicht überschritten werden oder
Für den Antrag auf Genehmigung der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten ist keine bestimmte Form vorgeschrieben. Er kann schriftlich, (fern-)mündlich oder durch schlüssiges Verhalten gestellt werden. Soweit es für das FA zweifelsfrei erkennbar ist, kann der Antrag daher auch dadurch gestellt werden, dass der Unternehmer seine Umsätze in einer USt-Voranmeldung oder in einer USt-Jahreserklärung nach vereinnahmten Entgelten berechnet (BFH Urteil vom 18.11.2015, XI R 38/14, BFH/NV 2016, 950, LEXinform 0950021). Wird festgestellt, dass ein Unternehmer ohne Antrag die Ist-Besteuerung anwendet, ist ein nachträglicher Antrag (für noch nicht bestandskräftige Besteuerungszeiträume) anzuregen (Problematik des Widerrufs; OFD Magdeburg vom 13.9.2013, S 7368 – 6 – St 245, ohne Fundstelle). Hat ein Stpfl. die Ist-Besteuerung ohne Antrag angewandt, so ist der nachträglich gestellte Antrag rückwirkend zu genehmigen, wenn eine der in § 20 UStG genannten Voraussetzungen erfüllt ist (s.a. OFD Karlsruhe vom 29.2.2016, S 7368 – Karte 1, UR 12/2016, 492).
Zu den Anforderungen an einen konkludenten Antrag auf Ist-Besteuerung hat der BFH mit Urteil vom 18.8.2015 (V R 47/14, BFH/NV 2015, 1786, LEXinform 0950066) entschieden, dass aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit eine Steuererklärung, bei der die Besteuerungsgrundlagen nach tatsächlichen Einnahmen erklärt worden sind, nur dann als konkludenter Antrag auf Gestattung der Ist-Besteuerung angesehen werden kann, wenn ihr deutlich erkennbar zu entnehmen ist, dass die Umsätze auf Grundlage vereinnahmter Entgelte erklärt worden sind. Das kann sich aus einer eingereichten Einnahme-/Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ergeben. Durch die antragsgemäße Festsetzung der USt hat das FA den Antrag auf Ist-Besteuerung genehmigt (s.a. BFH Urteil vom 18.11.2015, XI R 38/14, BFH/NV 2016, 950, LEXinform 0950021). Eine ausdrückliche Genehmigung ist somit nicht erforderlich (s.a. Anmerkungen vom 10.11.2015, LEXinform 0652759 und vom 13.11.2015, LEXinform 0880101; Eggert, Kurzbeitrag vom 7.12.2015, LEXinform 0402544).
Konkludenter Antrag auf Ist-Versteuerung und Zufluss der Honorare:
Im Urteilsfall erbrachte der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer an die von ihm beherrschte GmbH Rechtsanwaltsleistungen. Die GmbH entrichtete die in Rechnung gestellten Entgelte teilweise nicht. In den Steuererklärungen entsprachen die erklärten Einnahmen in den Einnahme-Überschuss-Rechnungen nach § 4 Abs. 3 EStG jeweils den erklärten Umsätzen zum allgemeinen Steuersatz. Nach der Entscheidung des FG hat der Kläger durch die Abgabe seiner Steuererklärungen deutlich die Gestattung der Ist-Versteuerung beantragt. Da das FA den USt-Jahreserklärungen zunächst ohne Abweichung folgte, konnte und durfte der Kläger auch davon ausgehen, dass seinem Antrag auf Gestattung der Ist-Versteuerung gefolgt worden war.
Soweit das FA die Auffassung vertritt, dass eine Vereinnahmung der Entgelte durch den Kläger bereits deswegen anzunehmen ist, weil dieser als beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer die Auszahlung der Beträge jederzeit hätte bewirken können, so dass nach ertragsteuerlichen Grundsätzen auch ein Zufluss zu bejahen sei, so folgt das FG dieser Auffassung nicht. Dabei ist ausdrücklich nicht darüber zu entscheiden, ob die ertragsteuerlichen Voraussetzungen für die Zuflussfiktion beim Kläger als beherrschendem Gesellschafter-Geschäftsführer tatsächlich vorliegen. Denn nach Auffassung des FG gelten die vom FA angeführten, ertragsteuerlichen Grundsätze für die Zuflussfiktion beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer für die Frage der umsatzsteuerlichen Vereinnahmung von Entgelten gem. § 13 Abs. 1 Buchst. b UStG nicht.
4.3. Antrag und Wechsel ab dem 1.1.2009 nach der Erhöhung der Gesamtumsatzhöchstgrenze
Nach dem Prinzip der Abschnittsbesteuerung erfolgt die Berechnung der USt nach vereinnahmten Entgelten (Istversteuerung) ab dem Beginn des Kj.; ausgenommen sind die Fälle einer später beginnenden unternehmerischen Tätigkeit. Der Antrag auf Genehmigung der Istversteuerung ist an keine Frist gebunden (Abschn. 20.1 Abs. 1 Satz 1 UStAE). Er kann jederzeit gestellt werden und auch Besteuerungszeiträume umfassen, die dem Kj. der Antragstellung vorangehen, soweit die betreffenden Steuerfestsetzungen noch nicht bestandskräftig sind und der jeweilige Vorjahresumsatz die Umsatzgrenze in § 20 Satz 1 Nr. 1 UStG nicht überschritten hat. Daher können Unternehmer, deren Gesamtumsatz 2008 weniger als 250 000 € betragen hat, auch im laufenden Kj. 2009 zur Istversteuerung ab dem 1.1. bis zum 31.12.2009 wechseln.
Davon abweichend kann allein für den Besteuerungszeitraum 2009 aufgrund der Anhebung der Umsatzgrenze in § 20 Satz 1 Nr. 1 UStG ein unterjähriger Wechsel der Besteuerungsart möglich sein (s.u. Erläuterungen zur Gesamtumsatzhöchstgrenze).
4.4. Nachträglicher Antrag und rückwirkende Genehmigung
Für zurückliegende Besteuerungszeiträume, in denen der Unternehmer ohne förmlichen Antrag nach vereinnahmten Entgelten versteuert hat, ist die Anwendung der Istversteuerung nur zulässig, wenn das Finanzamt den konkludenten Antrag erkannt und gegenüber dem Antragsteller positiv entschieden hat (BFH Beschluss vom 11.5.2011, V B 93/10, BFH/NV 2011, 1406, LEXinform 5906210; s.a. OFD Karlsruhe vom 29.2.2016, S 7368 – Karte 1, UR 2016, 492). Stellt der Stpfl. nachträglich einen Antrag für vorangegangene Kj., in denen er seine Umsätze der Soll-Besteuerung unterworfen hat, ist der Antrag abzulehnen (Abschn. 13.6 Abs. 3 Satz 4 UStAE; OFD Magdeburg vom 13.9.2013, S 7368 – 6 – St 245).
4.5. Rückwirkender Wechsel von der Ist- zur Sollbesteuerung
4.5.1. Wechsel außerhalb des Insolvenzverfahrens
4.5.2. Wechsel innerhalb des Insolvenzverfahrens
Der BFH hat mit Urteil vom 29.1.2009 (V R 64/07, BStBl II 2009, 682) entschieden, dass die USt, die der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Grund der Istbesteuerung nach § 20 UStG vereinnahmt, auch dann eine Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist, wenn die Leistung bereits vor Verfahrenseröffnung ausgeführt wurde. Dies führt im Ergebnis dazu, dass der Insolvenzverwalter die USt unter der Massesteuernummer anmelden und entrichten muss (→ Insolvenzen und Steuern).
Mit Urteil vom 9.12.2010 (V R 22/10, BStBl II 2011, 996, s.a. Anmerkung von Widmann, UR 2011, 555 sowie Kahlert, DStR 2011, 1973) führt der BFH seine Rechtsprechung vom 29.1.2009 (V R 64/07, BStBl II 2009, 682) zur Entgeltvereinnahmung bei der Istbesteuerung fort. Vereinnahmt der Insolvenzverwalter eines Unternehmers das Entgelt für eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeführte Leistung, begründet die Entgeltvereinnahmung nicht nur bei der Ist-, sondern auch bei der Sollbesteuerung eine Masseverbindlichkeit i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Der BFH stellt damit sicher, dass aus einem vom Insolvenzverwalter vereinnahmten Entgelt einschließlich USt im Regelfall auch die USt an das FA abgeführt werden muss. Da somit sowohl bei der Ist- als auch bei der Sollversteuerung bei der Vereinnahmung des Entgelts durch den Insolvenzverwalter eine Masseverbindlichkeit entsteht, ist ein rückwirkender Wechsel von der Ist- zur Sollversteuerung obsolet. S. die ausführlichen Erläuterungen unter → Insolvenzen und Steuern.
4.6. Widerruf und Genehmigungsverweigerung
4.6.1. Umsätze zwischen nahe stehenden Personen
Zum Widerruf bzw. zur Genehmigungsverweigerung der Istbesteuerung s. OFD Karlsruhe vom 29.2.2016 (S 7368 – Karte 1, UR 2016, 492). Wird bei der Bearbeitung der USt-Jahreserklärungen festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 20 Satz 1 UStG nicht mehr vorliegen, ist die Genehmigung entsprechend dem Widerrufsvorbehalt in der Genehmigungsverfügung zu widerrufen. Bei Einhaltung der Voraussetzungen des § 20 Satz 1 UStG können Genehmigungen widerrufen werden, wenn durch die (weitere) Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten der Steueranspruch gefährdet ist. Dies betrifft insbesondere Umsätze an vorsteuerabzugsberechtigte nahe stehende Personen, wenn der Unternehmer Leistungen an nahestehende Personen erbringt und darüber Rechnungen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis erteilt, damit die darin enthaltene Vorsteuer vom Leistungsempfänger abgezogen werden kann, die die Umsatzsteuerschuld auslösende Zahlung der Rechnungsbeträge jedoch ohne nachvollziehbare Gründe hinausgeschoben wird (Urteil des FG Berlin vom 2.3.1999, 7254/96, EFG 1999, 738). Indizien für eine Hinausschiebung der Besteuerung sind vage Vereinbarungen über die Fälligkeit der Rechnungsbeträge, die Nichteinhaltung konkreter Zahlungsziele und eine Fortführung der Umsätze, obwohl erhebliche Außenstände nicht beglichen werden.
Nach den Grundsätzen dieses Urteils ist in allen Fällen zu verfahren, in denen ein Unternehmer Leistungen an nahe stehende Personen erbringt, Rechnungen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis erteilt, aber die Entgelte über unverhältnismäßig lange Zeit nicht vereinnahmt. Anträge auf Genehmigung der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten sind in diesen Fällen abzulehnen, bereits erteilte Genehmigungen mit Wirkung für die Zukunft nach § 131 Abs. 2 Nr. 1 AO zu widerrufen. Der Widerruf der erteilten Genehmigung muss innerhalb eines Jahres erfolgen, nachdem das FA Kenntnis von den Tatsachen erhalten hat, die den Widerruf rechtfertigen (§§ 131 Abs. 1 Satz 2 und 130 Abs. 3 Satz 1 AO; Vfg. OFD Karlsruhe vom 29.2.2016, S 7368 – Karte 1, UR 2016, 492).
4.6.2. Unlautere Angaben
Der Unternehmer hat im Jahr 2008 einen Gesamtumsatz von 300 000 € erzielt. Somit hat er die vor dem 1.7.2009 für die Istbesteuerung maßgebende Grenze von 250 000 € überschritten, nicht aber die ab 1.7.2009 geltende Grenze von 500 000 € Gesamtumsatz im Vorjahr.
Die Genehmigung der Istversteuerung kann nur für Umsätze erteilt werden, die nach dem 30.6.2009 ausgeführt werden (§ 27 Abs. 1 Satz 1 UStG). Im 1. Halbjahr 2009 muss der Unternehmer die Sollbesteuerung anwenden. Im 2. Halbjahr 2009 kann er zur Istbesteuerung wechseln. Abschn. 20.1 Abs. 1 Satz 3 UStAE, wonach sich die Genehmigung wegen des Prinzips der Abschnittsbesteuerung stets auf das volle Kj. erstreckt, ist in diesen Fällen nicht anzuwenden (BMF vom 10.7.2009, DStR 2009, 1477, UR 2009, 539, LEXinform 5232081).
S.a. Beispiel 5.
Der Gesamtumsatz ist in § 19 Abs. 3 UStG definiert. Voraussetzung für die Anwendung der Istbesteuerung ist, dass der Gesamtumsatz im Vorjahr 500 000 € nicht überschritten hat. Der Gesamtumsatz ist nach der für das betreffende Jahr maßgebenden Besteuerungsart (Soll- oder Istbesteuerung) zu ermitteln (§ 19 Abs. 3 Satz 2 UStG).
Der Unternehmer versteuert im Jahr 2008 nach vereinbarten Entgelten;
der Unternehmer versteuert im Jahr 2008 nach vereinnahmten Entgelten.
Die Ermittlung des Gesamtumsatzes 2008 erfolgt im Fall a) nach vereinbarten Entgelten und im Fall b) nach vereinnahmten Entgelten.
Im Kj. 2010 ist der Gesamtumsatz 2009 für das 1. Halbjahr nach der Sollbesteuerung und für das 2. Halbjahr nach der Istbesteuerung zu ermitteln.
Nimmt der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit im Laufe eines Kj. neu auf, ist in diesen Fällen allein auf den voraussichtlichen Umsatz des laufenden Kj. abzustellen (vgl. auch BFH Urteil vom 19.2.1976, V R 23/73, BStBl II 1976, 400; Abschn. 19.1 Abs. 4 UStAE in entsprechender Anwendung für § 20 UStG). Es kommt nur darauf an, ob der Unternehmer nach den Verhältnissen des laufenden Kj. voraussichtlich die Grenze von 500 000 € nicht überschreitet (BFH Urteil vom 22.11.1984, V R 170/83, BStBl II 1985, 142 und Abschn. 19.1 Abs. 4 UStAE).
Hat der Unternehmer seine unternehmerische Tätigkeit erst im Laufe des vorangegangenen Kj. begonnen, ist dieser tatsächlich erzielte Gesamtumsatz gem. § 19 Abs. 3 Satz 3 UStG in einen Jahresgesamtumsatz umzurechnen (BFH Urteil vom 17.9.1998, V R 28/98, BStBl II 1999, 146). Bei der Umrechnung in einen Jahresgesamtumsatz ist das Kj. in den Zeitraum bis zum Beginn des Unternehmens und den Zeitraum danach aufzuteilen (Abschn. 20.1 Abs. 4 UStAE).
Der Unternehmer hat im August 2009 seine unternehmerische Tätigkeit begonnen und einen tatsächlichen Gesamtumsatz i.H.v. 208 580 € erzielt. Zu Beginn der unternehmerischen Tätigkeit schätzt der Unternehmer seinen voraussichtlichen Gesamtumsatz von August bis Dezember 2009 auf 195 000 €.
Für die Anwendung der Istbesteuerung im Kj. des Beginns der unternehmerischen Tätigkeit ist auf den voraussichtlichen Gesamtumsatz des laufenden Kj. abzustellen. Der voraussichtliche Gesamtumsatz von August bis Dezember 2009 ist in einen voraussichtlichen Jahresgesamtumsatz umzurechnen (§ 19 Abs. 3 Satz 3 UStG): 195 000 € : 5 Monate × 12 Monate &equals; 468 000 €. Da der voraussichtliche Jahresgesamtumsatz 500 000 € nicht übersteigt, kann die Istbesteuerung nach § 20 Satz 1 Nr. 1 UStG beantragt werden.
Für die Anwendung der Istbesteuerung im Kj. 2010 darf der tatsächlich umgerechnete Vorjahresgesamtumsatz 500 000 nicht übersteigen: 208 580 € : 5 Monate × 12 Monate &equals; 500 592 €. Da der tatsächliche Vorjahresgesamtumsatz 500 000 € übersteigt, muss der Unternehmer im Kj. 2010 die Sollbesteuerung anwenden.
Die Bewilligung von Erleichterungen nach § 148 AO könnte sich z.B. dann ergeben, wenn der Stpfl. durch einen außergewöhnlichen Geschäftsvorfall die Umsatzgrenzen des § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO von 500 000 € im Kj. überschreitet und damit die Buchführungspflicht eintritt. Auf Antrag des Stpfl. könnte das FA gem. § 148 AO bewilligen, dass der Stpfl. nicht zur Buchführung verpflichtet wird. In diesem Fall kann unabhängig von der Höhe des Gesamtumsatzes für das Jahr der Befreiung von der Buchführungspflicht die Istbesteuerung nach § 20 Satz 1 Nr. 2 angewendet werden (s.a. Abschn. 20.1 Abs. 1 Satz 5 UStAE).
Die Befreiung von der Buchführungspflicht im Bewilligungsverfahren i.S.d. § 148 AO führt automatisch zur Antragsberechtigung nach § 20 Satz 1 Nr. 2 UStG. Nach der Gestattung durch das FA ist die Istbesteuerung auch dann möglich, wenn der Gesamtumsatz im vorangegangenen Kj. 500 000 € überschritten hatte.
Mit Urteil vom 26.8.2008 (1 K 4430/04, EFG 2010, 606, LEXinform 5009629) hat das FG Köln entschieden, dass die Berechnung der USt nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Besteuerung) in sinngemäßer Anwendung von § 20 Satz 1 Nr. 2 UStG auch Unternehmern offensteht, die von vornherein nicht zur Buchführung verpflichtet sind. Mit Urteil vom 11.2.2010 (V R 38/08, BStBl II 2010, 873) hat der BFH das Urteil des FG Köln vom 26.8.2008 aufgehoben und entschieden, dass die Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten gem. § 20 Satz 1 Nr. 2 UStG nur bei besonderen Härten wie z.B. dem Überschreiten der nach § 20 Satz 1 Nr. 1 UStG bestehenden Umsatzgrenze aufgrund außergewöhnlicher und einmaliger Geschäftsvorfälle, nicht aber allgemein aufgrund einer fehlenden Buchführungsverpflichtung in Betracht kommt (s.a. Anmerkungen vom 17.6.2010, LEXinform 0926658 und vom 20.8.2013, LEXinform 0652189; Abschn. 20.1 Abs. 1 Satz 5 UStAE). Der Widerruf der erteilten Genehmigung muss innerhalb eines Jahres erfolgen, nachdem das FA Kenntnis von den Tatsachen erhalten hat, die den Widerruf rechtfertigen (§§ 131 Abs. 1 Satz 2 und 130 Abs. 3 Satz 1 AO; Vfg. OFD Karlsruhe vom 29.2.2016, S 7368 – Karte 1, UR 2016, 492).
6658). Mit BMF-Schreiben vom 12.12.2011 (LEXinform 5233678) wird u.a. die BFH-Rechtsprechung vom 11.2.2010 (V R 38/08, BStBl II 2010, 873) in Abschn. 20.1 Abs. 1 Satz 3 UStAE aufgenommen.
Zur Anwendung des BFH-Urteils vom 22.7.2010 (V R 4/09, BStBl II 2013, 590) nimmt das BMF mit Schreiben vom 31.7.2013 (BStBl I 2013, 964) Stellung. Gleichzeitig wird Abschn. 20.1 Abs. 1 UStAE mit Wirkung ab 1.8.2013 geändert. Die Genehmigung der Berechnung der USt nach vereinnahmten Entgelten nach § 20 Satz 1 Nr. 3 UStG für Umsätze aus einer Tätigkeit als Angehöriger eines freien Berufs i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG ist ab sofort nicht mehr zu erteilen, wenn der Unternehmer für diese Umsätze Bücher führt. Dabei ist es unerheblich, ob die Bücher auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung oder freiwillig geführt werden. Hat der vom Unternehmer im Kj. 2012 erzielte Gesamtumsatz (§ 19 Abs. 3 UStG) allerdings nicht mehr als 500 000 € betragen, erfüllt der Unternehmer die Voraussetzungen des § 20 Satz 1 Nr. 1 UStG; in diesem Fall kann ihm die Berechnung der USt nach vereinnahmten Entgelten unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs genehmigt werden (s.a. Abschn. 20.1 Abs. 1 Satz 6 UStAE i.d.F. des BMF-Schreibens vom 31.7.2013, BStBl I 2013, 964).
Besteht das Unternehmen aus mehreren Betrieben, gilt die Umsatzgrenze von 500 000 € grundsätzlich für das gesamte Unternehmen. Werden Buchführungserleichterungen i.S.d. § 20 Satz 1 Nr. 2 UStG i.V.m. § 148 AO nur für einzelne Betrieb gewährt, erstreckt sich die Möglichkeit der Istbesteuerung – unabhängig von der Umsatzhöhe – nur auf diese Betriebe (§ 20 Satz 2 UStG). S.a. Henseler in Weimann, Umsatzsteuer – national und international, § 20, 1622, 3. A.
Der Gesamtumsatz des Unternehmers beträgt insgesamt 630 000 €. Da der Gesamtumsatz 500 000 € übersteigt, ist die Voraussetzung des § 20 Satz 1 Nr. 1 UStG nicht erfüllt. Die Umsatzgrenze des § 20 Satz 1 Nr. 1 UStG bezieht sich auf das gesamte Unternehmen; die Umsatzgrenze des § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO bezieht sich dagegen nur auf den einzelnen Betrieb.
Für die Vermietungsumsätze sind die Voraussetzungen des § 20 Satz 1 Nr. 2 und 3 UStG nicht erfüllt, da keine Buchführungserleichterung nach § 148 AO gewährt wurde und keine freiberuflichen Einkünfte vorliegen. Die Istbesteuerung kann somit nur unter den Voraussetzungen des § 20 Satz 1 Nr. 1 UStG angewendet werden. Da der maßgebliche Gesamtumsatz des gesamten Unternehmens 500 000 € übersteigt, ist auch für die Vermietungsumsätze die Sollbesteuerung anzuwenden.
Ob die Istbesteuerung für die übrigen Betriebe zulässig ist, hängt davon ab, ob der Gesamtumsatz im vorangegangenen Kj. nicht mehr als 500 000 € betragen hat. Wie bereits oben dargestellt, sind für die Berechnung des Gesamtumsatzes auch die Umsätze aus den in § 20 Satz 1 Nr. 2 (im Sachverhalt nicht gegeben) und Nr. 3 UStG bezeichneten Umsätzen zu berücksichtigen. S.a. Birkenfeld, Umsatzsteuer-Handbuch, § 224 Rz. 93 f. sowie Sterzinger, UStB 11/2017, 337 unter IV.2, Umsatzgrenzen.
Ist der Unternehmer auf Grund gesetzlicher Vorschriften zur Buchführung verpflichtet oder tut er dies freiwillig, beruht die Gewinnermittlung auf dem Soll-Prinzip. Unternehmer, die ihren Gewinn durch Bestandsvergleich ermitteln, können die Istbesteuerung nur unter der Voraussetzung des § 20 Satz 1 Nr. 1 UStG beantragen (Abschn. 20.1 Abs. 1 Satz 6 UStAE i.d.F. des BMF-Schreibens vom 31.7.2013, BStBl I 2013, 964). Wie oben dargestellt sind die Umsatzgrenzen des § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO und die des § 20 Satz 1 Nr. 1 UStG nicht identisch, so dass abgabenrechtlich die 500 000 €-Grenze überschritten sein könnte, umsatzsteuerrechtlich jedoch die 500 000 €-Grenze nicht überschritten ist. In diesen Fällen sollte die Istbesteuerung nicht beantragt werden, da ansonsten die ertrag- und umsatzsteuerrechtlichen Aufzeichnungen voneinander abweichen. Nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 UStG hat der Unternehmer die vereinbarten Entgelte aufzuzeichnen, indem er die vereinbarten Entgelte »netto« aufzeichnet. Ertragsteuerrechtlich wird auf dem USt-Konto automatisch eine »Nettobuchung« durchgeführt. Die Erlöskonten enthalten die umsatzsteuerrechtlichen Entgelte.