Source: http://www.jurablogs.com/2014/01/27/lg-koeln-betrachten-videostreams-stellt-urheberrechtsverletzung-dar-ii-volltext
Timestamp: 2017-01-19 21:57:30
Document Index: 55108614

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 62', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 101', 'BGH']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteJanuar 2014LG Köln: Das Betrachten von Videostreams stellt keine Urheberrechtsverletzung dar (II) / VOLLTEXTLG Köln, Beschluss vom 24.01.2014, Az. 209 O 188/13 § 101 Abs. 9 S. 6 UrhGDas LG Köln hat entschieden, dass das Betrachten von Videostreams allein, also ohne Speicherung einer körperlichen Kopie des Streams auf der Festplatte des Nutzer-PCs keine Urheberrechtsverletzung darstellt. EIn entsprechender Auskunftsanspruch (hier: der The Archive AG) wurde nach Beschwerde eines persönlich betroffenen Internet-Nutzers dementsprechend aufgehoben. Zum Volltext der Entscheidung:Landgericht KölnBeschlussIn dem Beschwerdeverfahren betreffend ein Verfahren gemäß § 101 Abs. 9 UrhGdes … Beschwerdeführers,gegendie The Archive AG, …hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln am 24.01.2014 durch … beschlossen :Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 12.12.2013 wird festgestellt, dass der Beschluss der Kammer vom 19.09.2013 den Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat, soweit darin der Beteiligten gestattet worden ist, der Antragstellerin unter Verwendung von Verkehrsdaten Auskunft über den Namen und die Anschrift desjenigen Inhabers eines Internetanschlusses zu erteilen, dem am xx.xx.xxxx um xx:xx:xx Uhr MEZ die IP-Adresse xxx.xxx.xx.xxx zugewiesen war.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin.GründeDie Beschwerde hat Erfolg, denn sie ist zulässig und begründet.1. Die Beschwerde ist nach §§ 101 Abs. 9 S. 6 UrhG, 58 Abs. 1 FamFG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Dem steht nicht entgegen, dass sich die Hauptsache durch Erteilung der Auskunft erledigt hat. Denn nach § 62 Abs. 1 FamFG kann das Beschwerdegericht auf Antrag aussprechen, dass die Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszugs den Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat, wenn der Beschwerdeführer ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat ...Zum vollständigen Artikel53 LeserS.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing:LG Köln: Erste Entscheidungen über Beschwerden in Sachen „Streaming-Abmahnung“ liegen vor127 LeserArchivalia:Streaming-Abmahnungen: Landgericht Köln rudert zurück320 LeserInfodocc:„Blitzgericht“ LG München: Verstoß um 00.10 Uhr – Übersendung Auskunftsbeschluss um 11....106 LeserNIETZER & HÄUSLER:BGH Pressemeldung: Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über...56 LeserLBR-Blog:Filesharing: BGH stärkt Rechteinhabern den Rücken99 LeserVerkehrsrecht Blog:StGH Baden-Württemberg zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Krankenhausaufenthalt8 LeserS.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing:Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adre...10 verwandte ArtikelLG Köln: Das Betrachten von Videostreams stellt keine Urheberrechtsverleztung dar (II) / VOLLTEXTLG Köln: Auskunftsbeschluss wegen illegalem Filesharing des Werks “Amanda’s Secret” der Schweizer The Archive AGDer Auskunftsbeschluss zu den RedTube-Abmahnungen von The Archive AGLG Köln: Vorgelegtes Gutachten der The Archive AG ist nicht ausreichend, um behaupteten Download zu belegenLG Köln: Auskunftsanträge der The Archive AG (Redtube-Abmahnungen) abgelehntLG Köln: Der Auskunftsbeschluss zu den Streaming-Abmahnungen der Schweizer The Archive AG / RedTube.comBGH: Beschwerde des Anschlussinhabers gegen Gestattung der Auskunftserteilung durch Provider nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG auch nach
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