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Timestamp: 2019-04-23 16:52:42
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EuGH: Jede Person hat ein Recht darauf von Google vergessen zu werden - Rechtsanwalt Tschu-Tschon Kim
EuGH: Jede Person hat ein Recht darauf von Google vergessen zu werden
Veröffentlicht am 14.05.2014 von RA Kim
In einer geradezu spektakulären Entscheidung (C-131/12) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Jedermann verlangen kann, Treffer aus der Ergebnisliste zu seinem Namen von Google löschen zu lassen, wenn durch den Inhalt der Webseite auf die der Link verweist, das Grundrecht auf den Schutz personenbezogener Daten verletzt wird.
Google muss Löschungsanträge akzeptieren und sorgfältig unter Berücksichtigung des europäischen Datenschutzrechts prüfen.
Die Entscheidung war eine Vorlagefrage eines spanischen Gerichts. Gerichte in der EU sind verpflichtet, den Europäischen Gerichtshof über die Auslegung des Europarechts zu befragen, wenn sie sich dessen Interpretation nicht sicher sind. Im vorliegenden Fall ging es um die Richtlinie über den Schutz personenbezogener Daten (RL 95/46/EG).
Ein Spanier hatte sich bei der spanischen Datenschutzagentur AEPD darüber beschwert, dass Google bei der Eingabe seines Namens in der Ergebnisliste Links zu einer spanischen Tageszeitung anzeigt. In den verlinkten Zeitungsartikeln aus dem Jahre 1998 wurde angekündigt, dass ein Grundstück des Mannes wegen Schulden beim Sozialversicherer zwangsversteigert werden soll. Er wollte beantragen dass die Zeitung seinen Namen aus dem Artikel löscht und das Google nicht mehr darauf verlinkt. Schließlich sei diese Sache längst erledigt und verdiene daher keiner Erwähnung mehr.
Die Datenschutzbehörde wies die Beschwerde bezüglich der Zeitung zurück, denn diese hätte seinen Namen rechtmäßig veröffentlicht. Bezüglich Google stimmte die Behörde ihm jedoch zu. Daher verlangte sie Löschung der betreffenden Links aus dem Google-Index.
Google hat dagegen Klage erhoben.
Das spanische Gericht wollte nun in dieser Sache vom EuGH wissen, ob die Verlinkung durch Google eine Verarbeitung personenbezogener Daten darstellt und wie das Europarecht dahingehend auszulegen ist.
Wie hat der EuGH entschieden?
Zunächst stellte der Gerichtshof fest, dass der Betreiber von Suchmaschinen personenbezogene Daten erhebt, indem er ständig, systematisch und automatisch im Internet veröffentliche Informationen sucht, speichert und aufbereitet, sowie sie in Form von Ergebnislisten an die Nutzer weitergibt. Google sei somit dafür verantwortlich, dass die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und der Schutz personenbezogener Daten ausreichend geschützt werden, denn sie können durch die Veröffentlichung der Links erheblich beeinträchtigt werden.
Zwar seien die personenbezogenen Daten ohnehin online, allerdings würden sie durch Google erst so aufbereitet, dass sie in einem strukturierten Überblick mit ihren zahlreichen Verknüpfungen wahrgenommen werden können. Der Internetnutzer erhält bei Eingabe eines Namens so durch Google ein mehr oder weniger detailliertes Profil der gesuchten Person. Daher müssen die Daten besonders geschützt werden.
Google Spanien kann sich auch nicht mit der Behauptung seiner Verantwortung entziehen, dass die Datenverarbeitung bei Google Inc. in den USA stattfände und daher außerhalb des Gültigkeitsbereiches der europäischen Datenschutzrichtlinie. Denn Google übe schließlich über seine Niederlassung auch in Spanien mittels der Anzeigen seine Werbetätigkeit aus.
Ob nun aber jemand die Entfernung ihn betreffender Links verlangen kann, richtet sich danach, ob nicht das Informationsinteresse der Allgemeinheit mehr ins Gewicht fällt. Generell sei der Schutz der personenbezogener Daten des Einzelnen wichtiger als das Informationsinteresse der Allgemeinheit, aber wenn die betreffende Person in der Öffentlichkeit steht, kann auch mal das Interesse der Allgemeinheit an Information überwiegen.
Ob nun Jedermann von Google verlangen kann, das Links aus einer Ergebnisliste zu seinem Namen gelöscht werden können, eben gerade weil er möchte, dass er nach einer gewissen Zeit von Google vergessen wird wurde vom Gerichtshof wie folgt beantwortet:
Wenn eine betroffene Person sich gegen Google wendet muss das Unternehmen prüfen, ob der Einzelne ein Recht darauf hat, dass entsprechende Links aus der Ergebnisliste gelöscht werden. Wenn das der Fall ist, sind die entsprechenden Links zu entfernen, außer es handelt sich um eine Person, die im Licht der Öffentlichkeit steht. Google muss den Antrag dann sorgfältig dahingehend prüfen, ob das Recht auf Schutz der Personenbezogener Daten des Einzelnen verletzt wird, oder ob das Informationsinteresse der Allgemeinheit überwiegt. Auch zunächst rechtmäßig auf Webseiten veröffentliche Informationen können möglicherweise im Laufe der Zeit später einmal rechtswidrig werden.
Dem Betroffenen steht der Weg zum zuständigen Gericht offen, um die Löschung zu erzwingen wenn Google sich weigert.
Dieses Urteil ist insbesondere deshalb spektakulär, weil nun klargestellt wurde, dass Google für die Inhalte Dritter verantwortlich ist und nun ein Dammbruch dahingehend erfolgen könnte, dass auch andere Dienstbetreiber, die Informationen Dritter lediglich aufbereiten und darstellen für deren Inhalt verantwortlich sind. So könnten möglicherweise auch Internetprovider mit ähnlichen Begründungen zur Sperrung urheberrechtlich geschützter Inhalte gezwungen werden.
Voraussichtlich wird sich Google mit einer regelrechten Flut von Anträgen konfrontiert sehen. Zwar wird auf der einen Seite das Grundrecht auf den Schutz personenbezogener Daten in einer Welt gestärkt, in welcher dieser Schutz praktisch immer weiter zusammenschrumpft, doch man muss auch betrachten wie dadurch in grundlegende Prinzipien des freien Internets eingegriffen wird. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hatte auch in seinen Schlussanträgen noch die Meinung vertreten, dass Google grundsätzlich nicht für die Suchergebnisse verantwortlich sei. Leider ist der Gerichtshof dieser Ansicht nicht gefolgt. Voraussichtlich wird Google in Zukunft einfach schnell die Löschung von Suchergebnissen durchführen um das Prozessrisiko zu meiden. Anzumerken hierbei ist, dass die Öffentlichkeit mit ihrem Informationsinteresse gerade keine Möglichkeit hat, vor dem EuGH zu klagen und leer ausgehen wird.
Bedenklich bleibt am Ende auch, dass Suchmaschinen zur Löschung von Links verpflichtet werden, während der eigentliche Inhalt oft immer noch online ist und möglicherweise von anderen Seiten aus auf ihn verlinkt wird. Sollen dann etwa sämtliche Treffer zu Seiten die auf eine unliebsame Seite verlinken ebenfalls aus dem Index entfernt werden? Die Zukunft wird es zeigen.
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