Source: http://hispano.at/impressum_2.html
Timestamp: 2017-06-28 07:04:47
Document Index: 105357899

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 32', '§1014', 'Art29', 'Art 23', '§432']

HISPANO | Spedition GmbH
HISPANO GmbH
Hermannsdorf.2a
3304 St.Georgen
Tel: +43 (7473)66630-0
Fax: +43 (7473)66630-13
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Mail: office@hispano.at
UID Nr. ATU 489 822 03
FN: 193856 h
Geschäftsführer: Christoph Kralowetz
AGBs Frachtannahme
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Hispano GmbH - Wir arbeiten ausschließlich aufgrund der AÖSp. letzter Fassung und unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. - Alle Nebenabsprachen und andere Geschäftsbedingungen werden als ausdrücklich ungültig erklärt. - Die von Ihnen vorgegebenen Termine werden wir einplanen, lehnen jedoch jegliche Haftungen aus deren Nichteinhaltung ab. - Die vorgeschriebenen Termine müssen die Einhaltung aller gesetzlichen Lenk- und Ruhezeiten ermöglichen. Außerdem können verkehrsbedingte Verzögerungen wie z.B. Staus die Transportzeiten verlängern. - Für Be- und Entladung sind jeweils 2 Stunden frei. Für jede weitere Stunde verrechnen wir EUR 60,- Standgeld. - Für jeden Transport verrechnen wir fixe Taxe, Papiere, Porto. - Frachten sind gemäß § 29 AÖSp. / ADSp. sofort zur Zahlung fällig. Ablieferungsnachweise übermitteln wir Ihnen innerhalb 30 Tagen per e-mail oder Fax. - Aufrechnungsverbot gem. § 32 AÖSp. - Lademitteltausch gilt als nicht vereinbart, daher können wir auch keine Verrechnung von Lademittel Ihrerseits anerkennen. - Unsere Tarife für Lademitteltausch betragen € 15,- pro Europalette Manipulationsgebühr. AGBs Frachtvergabe
SONSTIGE FOLGENDE BEDINGUNGEN GELTEN ALS VEREINBART: Der Auftragnehmer ist für die Verkehrs- und Betriebssicherheit der von ihm eingesetzten Fahrzeuge zu ungeteilter Hand verantwortlich. Ausdrücklich auch für die Gewichtsverteilung, das höchst zulässige Gesamtgewicht und die Ladungsicherung. Absolutes Bei- und Umladeverbot ohne unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung Standgeld: Be- und Entladung sind je 24 Std. standgeldfrei. Darüber hinaus € 300,--/24 Std. Voraussetzung für einen Standgeldanspruch ist, dass das Fahrzeug termingerecht am vorgeschriebenen Ort bereitgestellt wird und die Standzeit vom Absender/Empfänger mit Datum und Uhrzeit Firmenmässig gezeichnet bestätigt wird. Frachtpauschale: Alles inclusive(Unterwegs- Begleitscheinkosten und sonstige Spesen wie T-Dok. CMR, Steuern, Treibstoffzuschläge, Maut, RP etc.), zahlbar 45 Tage nach Vorlage des bestätigten Original CMR- Frachtbriefes und Lieferscheins und Einhaltung aller Vorgeschriebenen Termine. Gegenforderungen von uns können mit offenen Frachten des Auftragnehmers verrechnet werden. Auf Ihrer Frachtrechnung muss unsere Positions Nr. angegeben sein. Besondere Auftragsbedingungen: 1 Die Abtretung oder Verpfändung von Forderungen gegen uns ist unzulässig. Über unser Verlangen wird der Auftragnehmer allfällige Ansprüche gegen Dritte an uns oder die von uns namhaft gemachte Person für uns kostenfrei abtreten. 2 Mit dem vereinbarten Frachtentgeld sind sämtliche Ansprüche des Auftragnehmers im Zusammenhang mit der Ausführung dieses Auftrages abgegolten. Ein weitergehender Aufwandsersatzanspruch (etwa nach §1014ABGB) wird ebenso ausgeschlossen wie unsere Haftung als Auftraggeber und Absender für leichte Fahrlässigkeit. 3 Kundenschutz gilt als vereinbart. Bei Entgegennahme oder Vermittlung von Aufträgen oder sonstiger Kontaktaufnahme mit unseren Kunden verfallen sämtliche Forderungen des Auftragnehmers gegen uns. 4 Wegen aller fälligen und nicht fälligen Ansprüche steht uns ein Zurückbehaltungs- und Pfandrecht an allen in unserer Verfügungsgewalt befindlichen Gütern und Waren zu. 5. Bei Ausführung der Transporte dürfen nur Fahrer und Fahrzeuge eingesetzt werden, die nach den gesetzlichen Bestimmungen der im Zuge der Transportdurchführung berührten Staaten, insbesondere nach den jeweiligen Bestimmungen über die Beschäftigung von Ausländern zur Ausführung der Transporte berechtigt sind, die nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen jeweils erforderlichen Nachweise und Dokumente(wie insbesondere Arbeits-und Aufenthaltsgenehmigungen) sind vom Fahrer mitzuführen. Die Fahrer haben zumindest solche Kenntnisse der Amtssprache am Abgangs- und Empfangsort zu haben, um sich mit dem Absender und Empfänger sowie Behörden verständigen zu können. 6 Dieser Auftrag darf nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung an Dritte weitergegeben werden.
7 Bei Übernahme eines zollhängigen Gutes bzw. eines Zolldokumentes(insbesondere T-Dokumente oder Carnet-TIR) garantiert der Auftragnehmer, das Gut fristgerecht an das jeweils angegebene Bestimmungszollamt zu gestellen, und hält uns hinsichtlich alles Ansprüche. die gegen uns bei Verletzung der Gestellungsverpflichtung oder Nichteinhaltung der sonstigen anwendbaren zollrechtlichen Bestimmungen erhoben werden, schad- und klaglos. 8 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, für die Durchführung des Transportes saubere, trockene und geruchsfreie LKW zu verwenden. 9 Bei Schwierigkeiten, Verzögerungen, Schäden und drohen von Standzeiten sind wir unverzüglich zu informieren. Sie sichern zu lückenlose Schnittstellenkontrollen durchzuführen und zu dokumentieren und uns sie entsprechenden Unterlagen über unser Verlangen unverzüglich auszufolgen. 10 Das Fahrzeug darf nur auf bewachten Parkplätzen abgestellt werden. Eine Liste bewachter Parkplätze finden Sie unter www.iru.org/Publications and Recources/The Bookshop/Practical Dokuments/Truckparking areas in Europe, für Italien zusätzlich unter www. ania.it Die Routenplanung ist so vorzunehmen, dass - bei Einhaltung der Bestimmungen der Lenk-und Ruhezeiten- keine Pausen, übernachtungen oder Wochenend- oder Feiertagsabstellungen auf unbewachten Parkplätzen vorgenommen werden muss. 11 Stückzahlmässige Übernahme sowie Überprüfung von Gewicht und Verpackung gelten als vereinbart. Verweigert dies der Absender, ist dies vom Fahrer sofort zu melden und auf dem CMR Frachtbrief zu vermerken. 12 Im Falle einer verspäteten Gestellung des LKW an der Ladestelle ist der Auftragnehmer zur Zahlung eines Mindestpönale von € 200,--/angefangene Stunde Verspätung verpflichtet. Die Geltendmachung eines übesteigenden Schadens/Mehraufwands bleibt(insbesondere der Mehrkosten eür einen Ersatz LKW) vorbehalten. 13 Bei Ablieferung ist ein Stempel der Übernahmefirma und ein eindeutiger, durch gültigen Reisepass oder andere amtliche Urkunden dokumentierter Identitätsnachweis vom Empfänger zu verlangen und die Daten in den Frachtbrief einzutragen. 14 Lademittel sind bei Be- und Entladestelle zu tauschen und darüber Nachweis vorzulegen. Für Lademittel, die nicht binnen 14 Tagen nach Beladung frachtfrei retourniert werden, werden € 15,--/Palette, Gitterboxen € 120,--, Aufsetzrahmen € 50,-- in Rechnung gestellt. Die geltendmachung eines weitergehenden Schadenersatzes bleibt hiervon unberührt. 15 CMR-Versicherung: durch Sie zu Ihren Lasten, wobei hinsichtlich des örtlichen Geltungsbereiches und des Deckungsumfanges keine nach österreichischen Gepflogenheiten unüblichen Einschränkungen bzw. Ausschlüsse vorliegen. Haftung nach Art29 CMR und Art 23(4) CMR ist ebenfalls versichert. Versicherungssumme mind. € 600.000,--. Die Versicherungsprämien sind rechtzeitig und vollständig bezahlt. Sollten Sie bis zum Beladetermin den Bestand einer derartigen CMR-Versicherungnich durch Bestätigung eines solventen Versicherungsunternehmens nachgewiesen haben, decken wir auf Ihre Kosten eine CMR- Fremdfrächterversicherung ein, wobei wir die Prämie (4%der bedungenen Fracht) von offenen Frachten in Abzug bringen. Bei Weitergabe dieses Auftrages an einen Subunternehmer garantieren Si,e, dass Sie diesem die in diesem Auftrag übernommenen Pflichten überbinden und auch dieser eine wie vorstehend beschriebene CMR-Versicherung abgeschlossen hat. Andernfalls Sie eine entsprechende CMR- Fremdfrächterversicherung eindecken. Sie garantieren weiters, dass auch dieser den Auftrag nur an Subfrächter weitergibt, die ihrerseits seratige CMR-Versichrungen eingedeckt haben und die sich bereit erklärt haben, die Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung an allfällig weitere Subfrächter zu überbinden.
16 Bei Transporten aus Kapitel VI CMR (bzw.§432UGB) wird unter Ausschluss unserer Haftung die solidarische Haftung aller nachfolgenden Frachführer uns gegeüber vereinbart. Sie werden diese Vereinbarung, einschliesslich der Verpflichtung zur Überbindung dieser Vereinbarung auf weitere Subfrächter, auf allfällige Spediteure überbinden. 17 Sämtliche Ansprüche gegen uns als Auftraggeber verjähren in sechs Monaten, sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen dagegen stehen. 18 Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Mit Gestellung des Fahrzeuges erklärt der Auftragnehmer sein Einverständnis zu den Bedingungen dieses Transportauftrages. Allfällige Geschäftsbedingungen underer Auftrragnehmer, auch soweit sie diesen besonderen Auftragsbedingungen nicht widersprechen sollten, werden von un nicht akzeptiert und gelten daher als nicht vereinbart. 19 Dieser Vertrag unterliegt österreichischem Recht(mit Ausschluss der Bestimmungen des IPR) 20 Gerichtsstand: St.Pölten