Source: https://www.datenschutz-notizen.de/dos-and-donts-bei-der-kontrolle-von-ausweisdokumenten-2222933/?author_name=plis
Timestamp: 2019-08-18 06:46:34
Document Index: 48531973

Matched Legal Cases: ['Art. 9', '§ 20', '§ 20', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 15']

Im Geschäftsverkehr des täglichen Lebens gibt es unterschiedliche Situationen, bei denen unsere Identität mittels Vorlage des Personalausweises oder Reisepasses verifiziert wird. Gelegentlich werden einzelne Daten der Ausweisdokumente notiert oder gar vollständige Kopien/Scans angefertigt. In der Praxis herrsch vielfach Verunsicherung, ob und falls ja, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen welche Informationen aus dem Ausweisdokument notiert werden dürfen oder ein Personalausweis kopiert oder gescannt werden darf. Bereits an früherer Stelle haben wir zu diesem Themenbereich berichtet. In seiner kürzlich veröffentlichten Broschüre „Datenschutz und Personalausweis“ greift die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) typische Situationen auf und informiert über einen datenschutzkonformen Umgang mit Personalausweis und Reisepass.
Grundsatz der unzulässigen Kopie und Ausnahmen
Anders als etwa der Führerschein, dienen Personalausweis und Reisepass der Identifikation eines bestimmten Menschen. Neben Namen, Adresse und Geburtsdatum und Sicherungsmerkmale sind hierin auch biometrische Daten enthalten. So etwa die Körpergröße oder die Augenfarbe der betreffenden Person. Es handelt sich somit um sensible Daten, die einer besonderen Datenschutzkategorie (siehe Art. 9 DSGVO) angehören.
Der Gesetzgeber sieht den Schutz der im Ausweisdokument verkörperten Daten als besonders schutzwürdig an und geht in § 20 Abs. 2 Personalausweisgesetz (PAuswG) von einem generellen Erhebungs- und Verarbeitungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt durch den Ausweisinhaber aus. Kopien, Scans oder Notizen bestimmter Daten dürfen somit grundsätzlich nur mit Einwilligung der betroffenen Person stattfinden. Liegt eine Einwilligung vor, muss in einem weiteren Schritt sichergestellt sein, dass die Kopie für den Rechtsverkehr auch eindeutig als Kopie erkennbar ist. Dabei soll mit Blick auf den Grundsatz der Datenminimierung stets hinterfragt werden, ob es überhaupt einer Kopie des Ausweises bedarf, oder ob weniger einschneidende Möglichkeiten zur Zweckerreichung bestehen. Neben der Einwilligung kann eine rechtmäßige Kopie des Ausweisdokuments auch zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erstellt werden. Vielfach werden solche Voraussetzungen beim Check-In am Flughafen (§ 20 Abs. 4 PAuswG) oder gegenüber Behörden bestehen.
Fallbeispiele des LDI aus der Praxis
Das LDI stellt in seiner Broschüre eine nicht abschließende Sammlung typischer Beispiele vor, die gerade im täglichen Leben praktische Relevanz haben. Im Vorliegenden sollen drei Beispiele näher vorgestellt werden.
Identitätsprüfung nach dem Geldwäschegesetz (GwG)
Seit dem Inkrafttreten des neuen GwG sind u. a. Güterhändler und Finanzdienstleistungsinstitute verpflichtet (§ 8 GwG) für die Identifizierung natürlicher Personen die Angaben: Vor- und Nachnahme, Geburtsort, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Anschrift, die Art, die Nummer, die ausstellende Behörde und ggf. auch die Gültigkeitsdauer des zur Überprüfung der Identität vorgelegten Dokuments (wie zum Beispiel des Personalausweises) zu überprüfen. In der Regel sind das Geldzahlungen, die über 10.000 Euro liegen. Das LDI weist darauf hin, dass nach § 8 Abs. 2 Satz 2 GwG diese Aufzeichnungspflicht auch durch eine Vorlage des Ausweises erfolgen kann. Dabei haben die Verpflichteten das Recht und die Pflicht, eine vollständige Kopie des Ausweises anzufertigen oder diesen vollständig optisch digitalisiert zu erfassen. Die Pflicht, bestimmte Daten des Ausweises zu schwärzen, bestehe damit nicht mehr.
Bei der Vermietung von Wohnraum wird es dem Vermieter regelmäßig auf die Identität des zukünftigen Mieters ankommen. Dem berechtigten Interesse darf der Vermieter zulässigerweise nachkommen, indem er die Identität des Mietinteressenten durch Einsichtnahme des Ausweisdokuments prüft. Dagegen sind Notizen über Angaben der Zugangs- und Seriennummer ebenso unzulässig wie die Anfertigung einer Kopie des Ausweises oder das Verlangen einer solchen.
Hinterlegung als Pfand
Nicht selten kommt es vor, dass bei der Miete eines Fahrrades oder eines Ruderbootes das Ausweispapier als Pfand für die Rückgabe des Mietobjekts hinterlegt wird. Das LDI weißt in seiner Broschüre darauf hin, dass diese Vorgehensweise unzulässig ist. Der Händler würde bei der Hinterlegung den vollständigen Zugriff auf die Ausweisdaten, mitsamt der Sicherungsmerkmale erhalten. Einem solchen Verlangen steht § 1 Abs. 1 S. 3 PAuswG ausdrücklich entgegen, der eine Aufgabe der tatsächlichen Verfügungsgewalt über das Ausweisdokument verhindern will. Vielfach könne der Händler sich durch Pfandgabe eines Wertgegenstandes oder durch Hinterlegung eines Geldbetrages absichern.
Datenschutzrechtliche Anforderungen und Fazit
Ausgehend vom oben gesagten lassen sich bestimmte Grundsätze bei der Datenerhebung und -verarbeitung von Ausweisdokumenten festhalten:
Zweckbindung: Die Kopie darf ausschließlich zum Zwecke der Identifikation der Person erstellt werden
Erforderlichkeit: Vor dem Hintergrund der Datensparsamkeit sollte eine Kopie nur dann angefertigt werden, wenn die Feststellung der Identität nicht durch mildere Mittel (Vorzeigen des Ausweises) erreicht werden kann
Erkennbarkeit: Eine Ausweiskopie muss für den Rechtsverkehr als solche stets erkennbar sein
Schwärzung: Alle Angaben, die zur Identifizierung einer Person nicht erforderlich sind, unterliegen der Schwärzung
Vernichtung und Verbot der Speicherung: Sobald der Zweck der Identifikation erfüllt wurde, sind Ausweiskopien unverzüglich zu vernichten oder erstellte Scans zu löschen.
Wenngleich sich mit der Gesetzesänderung in 2017 die Voraussetzungen bei der Erstellung von Ausweiskopien etwas gelockert haben (hierzu haben wir berichtet), sind allen voran mit dem Grundsatz der Datensparsamkeit, die datenschutzrechtlichen Prinzipien der DSGVO zu beachten.
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30. Juli 2019 @ 6:38
Ich frage mich ja, warum über dieses Thema immer wieder geschrieben wird anstatt einfach mal (Kopier-) Schablonen zu veröffentlichen?
29. Juli 2019 @ 10:51
Im Reisepass ist die Adresse leider nicht vermerkt. Hier ist lediglich der Wohnort erfaßt, welcher sehr häufig bei Umzügen auch nicht aktualisiert wird. Häufig wird nach einem Umzug lediglich die Adresse im Personalausweis angepaßt. Ich frage mich, wie sich (mit dem Pass) eine Identität eindeutig nachweisen lassen sollte. Hier sollte m.M. nach mit einem zusätzlichen Dokument die Wohnadresse belegt werden.
Leider vermisse ich in der Broschüre des LDI die Alltagssituation bei Autoanmietungen oder Car-Sharing-Unternehmen. Hier wird sehr häufig der Personalausweis verlangt und gescannt/kopiert, bei Car-Sharing muß bei der Registrierung teilweise ein Foto des Ausweises hochgeladen werden. Ein Hinweis auf Schwärzung wurde mir hierzu noch nie gegeben.
Was genau für solche Anmietungen/Leihgeschäfte erlaubt/zulässig ist und was nicht, würde ich mir von eine Behörde schon wünschen. Vor allem, weil solche Mobilitätskonzepte immer stärker verbreitet sind und bereis bei vielen Bürgern zum Alltag gehören.
29. Juli 2019 @ 11:35
Grundsätzlich sind Passinhaber verpflichtet (§ 15 Nr. 1 PassG) bei Änderungen des Namens oder auch des Wohnortes, den Reisepass den Passbehörden vorzulegen, damit dieser aktualisiert werden kann. Es ist richtig, dass im Reisepass lediglich der Wohnort vermerkt ist. Allerdings dürften seit der Umsetzung der EG-Verordnung zur Einführung von elektronischen Pässen in den EU-Mitgliedstaaten (seit 2007 werden biometrische Daten wie zwei Fingerabdrücke auf dem Chip gespeichert) hinreichend viele Kriterien zur Identifikation einer Person enthalten sein. Ungeachtet dessen liegt die Funktion des Personalausweises in der Identifikation des jeweiligen Bürgers auf dem Bundesgebiet / Schengen Raum. Wohingegen der Reisepass in erster Linie eine Identifikation im nicht EU-Ausland ermöglichen soll.
Zum Car-Sharing-Thema hat sich das LDI leider nicht geäußert. Aber auch hier sind die allgemeinen Grundsätze heranzuziehen, welche das LDI herausgearbeitet hat. Im Zweifel gilt der Grundsatz dass Kopien / Scans solange unzulässig, soweit sie nicht von einem Erlaubnistatbestand gedeckt sind. Ferner muss bei jeder Maßnahme hinterfragt werden, ob die Identifikation durch einen milderen Eingriff (z.B. durch die bloße Vorlage des Ausweisdokuments) erreicht werden kann.