Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_saarlouis/3bd5604201f1fd12f4829bfb2cba4dabd3f0c7b6cc7a03f4d2519b7a78661e2e
Timestamp: 2018-05-28 03:13:34
Document Index: 326134546

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 2', '§ 94', '§ 12', '§ 8', '§ 17', '§ 12', '§ 15', '§ 15', '§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 1', '§ 8', '§ 17', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 29', '§ 1', '§ 12']

VG Saarlouis, 5 K 726/08: VG Saarlouis: vergütung, abrechnung, aufwand, nebenkosten, aufschiebende wirkung, öffentlich, bauleitung, fahrtkosten, ausführung, rechtsgrundlage
Urteil des VG Saarlouis vom 07.04.2009, 5 K 726/08
VG Saarlouis: vergütung, abrechnung, aufwand, nebenkosten, aufschiebende wirkung, öffentlich, bauleitung, fahrtkosten, ausführung, rechtsgrundlage
Vergütung, Abrechnung, Aufwand, Nebenkosten, Aufschiebende wirkung, öffentlich, Bauleitung, Fahrtkosten, Ausführung, Rechtsgrundlage
Den Kern des historisch gewachsenen Ensembles im östlichen Teil der K.straße
bildet eine Gruppe von vier Wohnhäusern (Nr. 25/27, 29, 31, 33/35), die auf Grund ihrer giebelständigen Bauweise mit dem Eingang bzw. der Toreinfahrt in der Mittelachse einen in E-Stadt selten gebräuchlichen und heute im Altstadtbereich ansonsten nicht mehr bewahrten Gebäudetyp vertreten. Die (bis auf den Fachwerkgiebel von Nr. 25/27) in massiver Bauweise errichteten Häuser stammen im Kern aus dem 17./18. Jahrhundert. Als auffallende, im Stadtgebiet einmalige historische Architektur-Einzelformen sind das „1683“ bezeichnete Rundbogenportal und die perlenschnurverzierte Toreinfahrt des sogenannten „Alten Zunfthauses“ (Nr. 31) hervorzuheben. …
K.straße 25/27. Zweigeschossiges, giebelständiges Satteldach-Wohnhaus mit überputztem vorkragendem Fachwerk-Giebel auf der Vorderseite. Rundbogen- Portal mit Handwerkszeichen im Scheitelstein, bezeichnet: „1683 I H“. – Mehrräumiger Keller und alter Dachstuhl.
Umbau und Renovierung Wohnhaus K.str. 27, E-Stadt Prüfnummer: 2769/99 Prüfauftrag: von
Rechnungsgrundlagen: Rohbauwert: 232.000,- DM Bauwerksklasse: 3 Vergütungsfaktor: 11,249 ‰
Teilleistungsfaktor: Prüfung der statischen Berechnung = 1,0 Prüfung der Konstruktionszeichnungen = 0,5 Überwachung der Rohbauarbeiten = 0,5 Prüfung von Wärme-, Schall- und Brand-Schutznachweisen je 0,1 = 0,2 Prüfung der Feuerwiderstandsdauer der tragenden Bauteile = 0,1 Teilleistungsfaktor = 2,3 Zuschlag für Erschwernisse (§ 15 Abs. 4) Umbauzuschlag (4.4.3) – Faktor < 1,5 = 1,25
Vergütung: 1,25 x 2,3 x 232.000 x 11,249 ‰ = 7.503,08 DM Davon ca. 80 % Vorschuss ca. 6.000,00 DM
Mit Schreiben vom 09.07.2001 wandte sich der Beigeladene an die Beklagte: Für das
Bauvorhaben sei zunächst am 05.11.1999 eine statische Berechnung vorgelegt und dann von ihm geprüft worden. Aufgrund einer Planungsänderung sei ihm am 30.01.2001 eine zweite Variante vorgelegt worden, die er zu ca. 80 % geprüft und die dann zu Nachträgen in einer Größenordnung von 90 Seiten geführt habe. Die Prüfung dieser 2. Variante einschließlich der Nachträge habe zur Prüfnotiz vom 16.05.2001 geführt. Während des Abbruchs sei die Gebäudeaussteifung nachgewiesen worden, was mit dem Prüfbericht vom 19.06.2001 zur Freigabe der Ausführung geführt habe. Aufgrund der Umplanung, der Nachträge, der in Verbindung mit der statischen Berechnung notwendigen Besprechungen auf der Baustelle sowie der verzögerte Bauablauf habe bis zu diesem Zeitpunkt einen das übliche Maß wesentlich übersteigenden Zeitaufwand erfordert. Bei ihm seien bisher Kosten in Höhe von rund 11.500 DM aufgelaufen. Das zeige die Unverhältnismäßigkeit zu der im Prüfauftrag unter Berücksichtigung des Umbauzuschlages von 0,25 festgesetzten Prüfgebühr von 7.500 DM, zumal die statische Berechnung immer noch nicht vollständig geprüft und mit der Baumaßnahme noch nicht einmal begonnen worden sei. Aus diesem Grunde werde keine andere Möglichkeit gesehen, als über den Zeitaufwand abzurechnen. Er bitte um eine entsprechende Korrektur des Prüfauftrages und um Mitteilung an die Bauherrschaft.
nach Angabe der Unteren Bauaufsichtsbehörde 316.000,00 DM 2.Klasse (§ 12, Anlage 2) 3 3. Vergütungsfaktor (§ 14, Anlage 2) 10,543 Promille 5. Teilleistungsfaktor (§ 15, Absatz 1) a) Prüfung der statischen Berechnung 1,00 1,0
b) Prüfung der Konstruktionszeichnungen 0,50 0,5 c) Überwachung der Rohbauarbeiten 0,50 0,4 f) Prüfung von Nachträgen zu den Berechnungen
infolge von Änderungen oder Fehlern Umfang der Nachträge 173 Seiten Umfang der Hauptberechnung 204 Seiten 173/204 x 1,00 0,848 2,748 6. Zuschlag für Erschwernisse (§ 15 Absatz 4)
a) Umbauzuschlag (4.4.3) – Faktor < 1,5 1,5 Prüfvergütung (§ 14, Absatz 2) 1,5 x 2,748 x 316.000 x 10,543 / 1.000 13.732,81 DM
Nebenkosten 1. Wegstreckenentschädigung sowie Fahr- und Wartezeiten
für 9 Fahrten zur Bau- bzw. Überwachungsstelle (§ 14 Abs. 3) Wegstreckenentschädigung 9 x 6 km à 0,52 DM = 28,08 DM 9 x 0,3 Std. à 144,05 = 388,94 DM Fällige Prüfvergütung 14.149,83 DM entspricht 7.234,69 EUR
Die Kläger wandten sich mit Schreiben vom 22.03.2004 an die Beklagte. Sie hätten die
Rechnung des Beigeladenen zusammen mit Herrn B. geprüft, der in Hessen Prüfstatiker sei, uns seien zu folgenden Ergebnissen gekommen: Die Berücksichtigung des Kellers beim Rohbauwert sei nicht korrekt. Der Keller sei in statischer Hinsicht weder hinsichtlich der Gründung noch sonstiger Maßnahmen statisch relevant gewesen. Obwohl somit der ursprüngliche Rohbauwert von 232.000 DM an sich korrekt sei, hätten sie vom Kelleranteil von 84.000 DM 15 % = 12.600 DM angesetzt, was einen Rohbauwert von 245.000 DM ergebe. Die angesetzte Bauwerksklasse 3 beinhalte „statisch schwierige und statisch unbestimmte Systeme“. Vorliegend sei lediglich der Dachbinder statisch unbestimmt gewesen. Angesichts einer Differenz des Vergütungsfaktors zwischen den Bauwerksklassen 2 und 3 bei einer Bausumme von 300.000 DM von 2,659 % hätten sie 70 % der Bauwerksklasse 2 und 30 % der Bauwerksklasse 3 angesetzt und seien so auf einen Vergütungsfaktor von 9,732 gekommen. Die Arbeiten für die Teilleistungsfaktoren 5 b (Prüfung der Konstruktionszeichnungen) und 5 c (Überwachung der Rohbauarbeiten) seien nur teilweise erbracht worden. Für die Abrechnung der Prüfung von Nachträgen komme es auf den Inhalt und nicht den Umfang an Seiten an, zumal für die Prüfung selbst bereits eine volle Vergütung abgerechnet werde. Zudem sei die Prüfung von Nachträgen abgerechnet worden, die nicht unbedingt erforderlich gewesen seien. Sie hätten deshalb (anstelle von 0,848) einen Faktor von 0,254 angesetzt, der im Einzelnen mit Herrn B. abgestimmt werden könne. Hinsichtlich der Erschwerniszuschlags sei zu berücksichtigen, dass das Gebäude aus 5 Etagen bestehe und folgende Aufschläge anzusetzen seien: Spitzboden, Dachgeschoss und Kellergeschoss jeweils 1,0, EG und 1. OG jeweils der mittlere Wert von 1,35. Das ergebe gemittelt einen Durchschnittswert von 1,14, der großzügig auf 1,2 aufgerundet werden könne. Damit ergebe sich folgende Berechnung der Vergütung: 1,2 x 1,584 x 245.000 DM x 9,732 = 4.532 DM (= 2.530,39 EUR), der eine Abschlagzahlung von 7.234,69 EUR gegenüberstehe. Dabei seien alle Faktoren bereits an der maximalen Obergrenze angesiedelt worden. Die weiteren Forderungen des Beigeladenen seien unverständlich. Für die Abrechnung nach Zeitaufwand lägen keine unterzeichneten Rapporte vor. Nicht verständlich sei, weshalb der Beigeladene bei verschiedenen Besprechungen mit 2 Ingenieuren habe erscheinen müssen. Das lasse sich nur damit erklären, dass der Beigeladene seiner Aufgabe als Prüfingenieur nicht gerecht zu werden in der Lage gewesen sei. Das dürfe aber nicht zu Lasten des Bauherrn gehen. Vom Voranschlag vom 16.06.1999 über 7.503,08 DM habe sich der Preis auf das 4,9fache erhöht, was kein Bauunternehmer machen dürfe. Dass die Vergütungsrechnung des Prüfingenieurs überzogen sei, zeige sich aus daran, dass der Statiker für die Erstellung der Statik ca. 9.000 EUR abgerechnet habe, der Prüfingenieur hingegen ca. 18.800 EUR. Offenbar habe der Beigeladene für die Prüfung doppelt so lange gebraucht wie der Ersteller der Statik. Eine Lösung des Problems könne auf die Weise erfolgen, dass sie – die Kläger – auf eine Rückforderung ihrer Überzahlung verzichteten und den Widerspruch zurücknähmen, wenn ihnen das bis zum 26.03.2004 schriftlich bestätigt würde.
Unter dem 30.04.2004 erstellte der Beigeladene an die Beklagte folgende Prüfvergütungs- Rechnung:
nach Angabe der Unteren Bauaufsichtsbehörde 316.000,00 DM 2. Klasse (§ 12, Anlage 2) 3 3. Vergütungsfaktor (§ 14, Anlage 2) 10,543 Promille 4. Nach BauPrüfVergVO § 15, (4)
Faktor für Erschwernis über Umbauzuschlag hinaus 1,5
gemäß Anlage 5. Teilleistungsfaktor (§ 15, Absatz 1)
a) Prüfung der statischen Berechnung 1.Vorlage 1,00 1,0 Prüfung der statischen Berechnung 2. Vorlage 1,00 1,0 b) Prüfung der Konstruktionszeichnungen 0,50 0,5 c) Überwachung der Rohbauarbeiten 0,50 0,5 d) Prüfung des Schall- und Wärmeschutzes je 0,10 0,2
der tragenden Bauteile 0,1 bzw. 0,2 0,1 f) Prüfung von Nachträgen zu den Berechnungen
infolge von Änderungen oder Fehlern Umfang der Nachträge 174 Seiten Umfang der Hauptberechnung 195 Seiten 174/195 x 1,00 0,892 4,192 6. Zuschlag für Erschwernisse (§ 15 Absatz 4)
Prüfvergütung (§ 14, Absatz 2) 1,5 x 1,5 x 4,192 x 316.000 x 10,543/1.000 31.423,54 DM Nach Zeitaufwand (§ 15, Absatz 5) Siehe Anlagen Besprechungen 17,00 Stunden à 144,05 DM = 2.448,85 DM Baubehelf 10,25 Stunden à 144,05 DM = 1.476,51 DM
für 16 Fahrten zur Bau- bzw. Überwachungsstelle (§ 14 Abs. 3) Wegstreckenentschädigung 16 x 8 km à 0,52 DM = 66,56 DM 16 x 0,3 Std. à 144,05 = 691,44 DM Zwischensumme 36.106,90 DM abzüglich Abschlagzahlung am 18.07.2002 14.149,83 DM Fällige Prüfvergütung 21.957,07 DM entspricht 11.226,47 EUR
Bearbeiter ab Stundenzahl Kosten A 9910 10.95 483.22 B 9910 3.15 98.72 9912 39.20 1228.53 0101 25.40 1094.74 0104 58.60 2577.23 C 9912 8.00 511.28 0104 49.00 3131.59 0201 31.00 1981.21 0209 18.00 1150.38 0304 2.00 127.82 D 0104 8.00 294.64 0101 72.00 2810.88 0209 47.65 2066.60 0304 6.00 273.18 Gesamtkosten netto 17830.02 EUR brutto 20682.82 EUR
davon mit Überwachungen davon mit Besprechungen unter
durch Sachbearbeiter Teilnahme von G. E. Stunden 126.01.2000 3,0 2vor 7.2.00 314.05.2001 406.06.2001 06.06.2001 1,5 516.07.2001 624.07.2001 713.08.2001 1,0 802.10.2001 02.10.2001 4,5 924.10.2001 24.10.2001 0,5 1028.01.2002 1104.02.2002 04.02.2002 1,0 1219.03.2002 1310.04.2002 10.04.2002 4,5 1422. u 23.04.2002 1,0 1518.10.2002 18.10.2002 1628.01.2003 . 17,0 13 Überwachungen 10 Besprechungen bei Nr. 3 wurde auch eine Überwachung des Baubehelfs durchgeführt
14.05.2001 1,5 15.05.2001 1,0 16.05.2001 1,0 17.05.2001 0,75 21.05.2001 1,0 29.05.2001 0,5 01.06.2001 1,5 05.06.2001 1,5 06.06.2001 1,0 18.06.2001 0,5 10,25
Lange Bauzeit 1999-2003 Einfluss des Denkmalschutzes Berücksichtigung der Altsubstanz Im wesentlichen fachfremde Ausführende Spärliche Bauüberwachung durch die Bauleitung Fehlende Kooperation der Bauherrschaft Notwendige Korrekturen wurden nur widerstrebend durchgeführt
Stand: 20.04.2004 Unterlage: eingegangen am: Berechnungen: Nachträge 1.Hauptber. 2.Hauptb 1 Hauptstatik S. 1-52 05.11.1999 52 (ungültig.Konstruktion geändert) 13 Monate dazwischen 2 Hauptstatik 30.01.2001 122 2. Variante (gesamte Maßnahme)
3 1. Nachtrag 19.04.2001 47 Austauschseiten 19, 23-62, 104-110 4 2. Nachtrag 19.04.2001
Ergänzungsseiten 123-195 73 (Dachkonstruktion) 5 Berechnung
Giebelaussteifung S. 1-4 18.05.2001 gesonderte Berechnung 6 Nachtrag zur Berechnung Giebelaussteifung S. 1- 5 04.06.2001 gesonderte Berechnung
7 3. Nachtrag Austauschseite 61 neu 27.08.2001 1
zusätzl. Lastfall auf Dachbinder S. 196-210 5 Neuberechnung Rahmenecke S. 211-218 8
8 4. Nachtrag Austauschseite 217 neu 14.09.2001
Längsaussteifung S. 219-220 3 9 5. Nachtrag S. 61 neu 02.10.2001 1 10 6. Nachtrag 13.11.2001
S. 301-305, 305.1-305.3 8 11 7. Nachtrag 13.11.2001
S. 78-81, 222-236 19 12 8. Nachtrag S. 237-261 19.11.2001 24 13 9. Nachtrag S. 74.1-74.5, 262-263 25.11.2001 7
14 10. Nachtrag S. 18 04.02.2002 1 15 11. Nachtrag S. 002-005 15.04.2002 4 16 12. Nachtrag 24.06.2002 23
S. 101A, D1-D20, 219N-220N 17 13. Nachtrag 09.09.2002 12
S. D14.1-D14.2, D17, D20-D29 18 14. Nachtrag 01.10.2002 2
S. D30N-D31N 19 15. Nachtrag S. D31-D33 23.10.2002 3
S. D25a, D25.1, D26 21 17. Nachtrag S. D25.1 17.03.2003 1
22 18. Nachtrag 24.03.2003 2 S. D25.1, D25.1.1
Mit Bescheid aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.06.2008 wies der Kreisrechtsausschuss den Widerspruch zurück: Rechtsgrundlage des Gebührenbescheides sei § 2 Abs. 2 Buchstabe e) SaarlGebG in Verbindung mit der Verordnung über den Erlass eines besonderen Gebührenverzeichnisses für die Bauaufsichtsbehörden des Saarlandes vom 10.04.2003 (ABl. S. 1194) und dem besonderen Gebührenverzeichnis der Bauaufsichtsbehörden (GebVerzBauaufsicht) vom 10.04.2003 (ABl.S, 1195). Danach seien von dem Gebührenschuldner besondere Auslagen für Beträge zu ersetzen, die an andere Personen für ihre Tätigkeit zu zahlen seien. Die Höhe der besonderen Auslagen ergebe sich aus dem aufgrund von § 94 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 5 Nr. 7 LBO 1996 erlassenen §§ 12 – 15 und 17 der Bautechnischen Prüfungs- und Vergütungsordnung (BauPrüfVergVO). Die vom Beigeladenen mit der Rechnung vom 30.04.2004 geforderte Prüfungsvergütung sei rechtlich und rechnerisch nicht zu beanstanden. Der Beklagte habe den Beigeladenen gemäß § 8 BauPrüfVergVO beauftragt und könne die Prüfvergütung nach § 17 BauPrüfVergVO selbst festsetzen und einziehen. Der Rohbauwert sei von der Beklagten zutreffend auf 316.000 DM festgesetzt worden. Dieser errechne sich aus dem umbauten Raum des Bauvorhabens multipliziert mit dem vom Ministerium für Umwelt festgesetzten durchschnittlichen Rohbauraummeterpreis für das Jahr 1999 von 182 DM pro cbm bei Wohngebäuden. Vorliegend betrage der umbaute Raum unter Einbeziehung des Kellers 1.731,80 cbm. Der Keller sei mit einzubeziehen, weil durch die Umbaumaßnahmen in dessen Baubestand eingegriffen worden sei. So ergebe sich der Rohbauwert von 316.000 DM (= 162.000 Euro). Der Vergütungsfaktor 10,543 sei auf der Grundlage der §§ 12 Abs. 2, 14 Abs. 2 BauPrüfVergVO sowie der Gebührentafel Nr. 26 im Wege der Interpolation zutreffend berechnet worden (wird im Einzelnen auf Seite 12 des Widerspruchsbescheides ausgeführt). Der Ansatz des Umbauzuschlags nach § 15 Abs. 4 BauPrüfVergVO rechtfertige sich mit den vom Beigeladenen auf Seite 275 der Verwaltungsakte im Einzelnen aufgelisteten Erschwernissen. Bedingt durch die Umbaumaßnahmen, die die komplette Änderung des Gebäudes bis hin zum Dach beinhaltet hätten, sei das gesamte Gebäude von Lastveränderungen erfasst worden, was einen größeren Aufwand bei der Prüfung der statischen Berechnungen ergeben habe. Der doppelte Ansatz der Prüfung der statischen Berechnung beruhe darauf, dass die Kläger zwei unterschiedliche Varianten statischer Berechnungen vorgelegt hätten, die erste am 05.11.1999, die zweite am 30.01.2001, die beide vom Beigeladenen geprüft worden seien. Die Abrechnung der Nachträge beruhe darauf, dass der Beigeladene 18 Nachträge zu den geprüften statischen Berechnungen mit insgesamt 174 Seiten habe prüfen müssen. Angesichts eines Umfangs der Hauptberechnung von 195 Seiten berechne sich der Vergütungsfaktor nach § 15 Abs. 1 Nr. 5 BauPrüfVergVO bei mehr als einem Zwanzigstel der Hauptberechnung mit einer vollen Vergütung multipliziert mit dem Verhältnis des Umfangs der Nachtragsberechnung zum Umfang der Hauptberechnung. Das ergebe vorliegend den zutreffenden Faktor 174/195 x 100 = 0,892. Der Umbauzuschlag und der Zuschlag für Erschwernisse seien nach § 13 Abs. 4 BauPrüfVergVO gerechtfertigt. Grund hierfür seien die lange Bauzeit, der Einfluss des Denkmalschutzes, die Berücksichtigung der Altsubstanz, die spärliche Bauüberwachung durch den Bauleiter und die fehlende Kooperation der Bauherrschaft. Die Höhe der Vergütung sei vom Beigeladenen entsprechend der §§ 15 und 15 BauPrüfVergVO zutreffend berechnet worden. Aufgrund der dargelegten Erschwernisse sei im Rahmen der üblicherweise nur stichprobenartig erfolgenden Bauüberwachung eine umfangreiche Beteiligung des Beigeladenen und seiner Mitarbeiter bei Vor-Ort-Besprechungen erforderlich gewesen. Teilweise hätten in diesem Zusammenhang Sicherungsmaßnahmen der Unteren Bauaufsicht angeordnet werden müssen, um eine Gefährdung der Sicherheit des angrenzenden öffentlichen Verkehrsraumes auszuschließen. Dieser außergewöhnliche
angrenzenden öffentlichen Verkehrsraumes auszuschließen. Dieser außergewöhnliche Mehraufwand habe eine Abrechnung nach Zeitaufwand entsprechend § 15 Abs. 5 Nr. 2 BauPrüfVergVO gerechtfertigt. Den Zeitaufwand für die Überwachung und Besprechungen durch ihn und seine Mitarbeiter sowie den Aufwand für Baubehelfe und Giebelsicherung habe der Beigeladene auf Seite 273 der Verwaltungsakte detailliert aufgelistet. Die Vergütung für jede Arbeitsstunde betrage 1,6 vom Hundert des Monatsgrundgehalts eines Beamten der Endstufe der Besoldungsgruppe A 15, zum Zeitpunkt der Abrechnung am 30.04.2004 somit 1,6 % von 4.867,71 = 77,85 Euro bzw. 152,26 DM. Der Beigeladene habe aber nur 144,05 DM je Arbeitsstunde in Rechnung gestellt. Reisekosten stünden prüfberechtigten Personen nach § 14 Abs. 3 BauPrüfVergVO nach den für Landesbeamte geltenden Vorschriften zu. Abweichend davon werde bei der Benutzung eines Kraftfahrzeuges eine Wegstreckenentfernung gewährt, die nach dem Saarländischen Reisekostengesetz für den Einsatz von Kraftfahrzeugen mit einem Hubraum von mehr als 600 ccm bei einer Jahresfahrleistung für Dienstzwecke bis zu 10.000 km gewährleisteten Entschädigungssatz entspreche. Die Berechnung der Fahr- und Wartezeiten erfolge gemäß § 15 Abs. 5 BauPrüfVergVO nach dem Zeitaufwand. Im Jahre 2004 habe dieser Entschädigungssatz 29,5 Cent = 57,70 Pfennig pro Kilometer betragen. Der Beigeladene habe insoweit nur 52 Pfennig in Rechnung gestellt. Der Stundensatz von 144,05 DM pro Stunde sei ebenfalls nicht zu beanstanden. Der Widerspruchsbescheid wurde an die Kläger am 30.06.2008 mit eingeschriebenem Brief zur Post gegeben.
Mit der am 31.07.2008 erhobenen Klage begehren die Kläger die Aufhebung des Gebührenbescheides sowie die Zahlung von 4.704,68 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basissatz ab dem 26.03.2004. Zur Begründung machen sie geltend, die Vergütung des Prüfingenieurs sei im Laufe des Baus ständig gestiegen und habe letztlich ein Vielfaches des ursprünglichen Voranschlages ausgemacht. Die Schlussrechnung des Prüfingenieurs müsste, da nach § 1 HOAI die allgemeinen Vorschriften der HOAI für die Leistungen der Architekten und Ingenieure anwendbar seien, gemäß § 8 HOAI prüffähig sein. Das sei sie aber nicht. Der Beigeladene habe zuletzt ein Honorar in Höhe von 36.106,90 DM geltend gemacht, allerdings zuvor keinen Vorschuss gemäß § 17 Abs. 2 BauPrüfVergVO verlangt. Zu beanstanden sei schon der Ansatz eines Rohbauwertes von 316.000 DM, der 84.000 DM über dem bei der Auftragserteilung angesetzten Wert liege. Das stelle eine Erhöhung um 36 % dar. Die Begründung, der Keller sei mit zu berücksichtigen, sei nicht nachvollziehbar und lasse insbesondere nicht erkennen, weshalb dieser ursprünglich nicht eingerechnet worden sei. Der Vergütungsfaktor (§ 14 Abs. 2 BauPrüfVergVO) sei nicht nachvollziehbar berechnet. Der Heilungsversuch im Widerspruchsbescheid gehe fehl, weil nicht der Widerspruchsbescheid, sondern die Honorarnote prüffähig sein müsse. Der Umbauzuschlag mit dem Faktor 1,5 stelle den Höchstwert dar, der einen außergewöhnlichen Aufwand erfordere, der vom Prüfingenieur dargelegt und bewiesen werden müsse. Das sei nicht erfolgt. Dass der Umfang und Schwierigkeitsgrad dem Ansatz dieses Vergütungsfaktors entspreche, werde bestritten. Die vom Beigeladenen abgerechnete Prüfung von zwei statischen Berechnungen sei nach § 15 Abs. 1 BauPrüfVergVO unzulässig. Unabhängig davon hätte der Prüfingenieur das darlegen und beweisen müssen, was nicht erfolgt sei. Die volle Abrechnung der Nachträge sei ebenfalls unzulässig. Diese seien zum großen Teil aufgrund des Verschuldens des Beigeladenen resp. der Beklagten aufgrund der Beliehenenfunktion durch die nicht rechtzeitige Information des klägerischen Tragwerkplaners und anderer am Bau Beteiligter erforderlich gewesen. Insoweit wäre eine Darlegung und Beweisführung erforderlich gewesen, um einen sachlichen Mehraufwand im Zusammenhang mit den Nachträgen nachvollziehen zu können. Zudem wäre durch den Beigeladenen unabhängig davon zu prüfen gewesen, inwieweit eventuelle Nachträge nicht schon bereits durch den Ansatz von zwei Statikprüfungen untergegangen seien. Der Ansatz des Maximalfaktors 1,5 als Erschwerniszuschlag hätte der Erläuterung in der Schlussrechnung bedurft. Weiterhin hätte sich der Beigeladene mit dem Verhältnis von § 15 Abs. 4 zu § 15 Abs. 1 BauPrüfVergVO auseinandersetzen müssen. Der näheren Erläuterung hätte ferner die Abrechnung von 17 Stunden für Besprechungen und 10,25 Stunden für Baubehelf zu einem Stundensatz von 144,05 DM bedurft. Die Kläger könnten nicht nachvollziehen, für welche Leistung hier auf welcher Grundlage was verlangt werde. Nach § 15 Abs. 5 BauPrüfVergVO dürften nur Zeitstunden für die Bauüberwachung und solche vergütet werden, die nicht bereits von § 15 Abs. 1 erfasst würden. Insoweit fehle es an jeglicher Darlegung und Nachweisen. Im Übrigen hätten die Kläger Dipl.-Ing. Josef Bräuer mit dem Bauvorhaben beauftragt. Den
Beigeladenen hätten sie zu keinem Zeitpunkt mit der Bauüberwachung beauftragt. Nebenkosten gemäß § 14 BauPrüfVergVO seien im Vorhinein nicht beantragt worden. Die geltend gemachten Fahrtkosten und Fahr- und Wartezeiten seien nicht nachvollziehbar dargelegt und bewiesen worden. Im Rahmen der Akteneinsicht seien Anlagen zur Schlussrechnung zur Kenntnis genommen worden. Diese Anlagen seien von der Beklagten offensichtlich nicht geprüft worden; sie wiesen weder Prüfvermerke noch Freigabevermerke auf. Mangels Prüffähigkeit sei die Honorarrechnung des Beigeladenen vom 30.04.2004 nicht fällig geworden.
Sie weist darauf hin, dass sich die Durchführung des Bauvorhabens von Anfang an als äußerst schwierig gestaltet habe. Die Denkmaleigenschaft habe ständig Abstimmungen mit
dem damaligen Staatlichen Konservatoramt notwendig gemacht und neben weiteren Ursachen zu verschiedenen Planänderungen geführt, die den Baufortgang maßgeblich verzögert hätten. Bereits mit Schreiben vom 09.07.2001 habe der Beigeladene auf den das übliche Maß wesentlich übersteigenden Zeitaufwand hingewiesen, der durch Umplanungen und damit verbundenen Nachträgen und Besprechungen vor Ort und den verzögerten Bauablauf bedingt gewesen sei. Nach den Angaben des Beigeladenen seien bei der Baumaßnahme in großem Umfang fachfremde Personen beteiligt, was angesichts des Schwierigkeitsgrades der Arbeiten an dem Denkmal erhebliche Probleme mit sich gebracht habe. Dann habe auch noch der Bauleiter gewechselt. Zum Schutze der öffentlichen Sicherheit im angrenzenden öffentlichen Verkehrsraum hätten erforderliche Sicherungsmaßnahmen teilweise im Verfügungswege angeordnet werden müssen. Im Februar 2002 sei der Prüfauftrag hinsichtlich des Rohbauwertes von 232.000 DM auf 316.000 DM geändert worden, nachdem festgestellt worden sei, dass die dem ersten Prüfauftrag vom 16.06.1999 zugrunde liegenden Annahmen nicht mehr zutreffend gewesen seien. In den ersten Plänen seien – anders als in den späteren Planungen - Änderungen im Kellergeschoss nicht enthalten gewesen. Deshalb sei das Kellergeschoss in den Rohbauwert mit einbezogen worden. Die Kläger hätten weder aufgrund der Vorschussrechnung vom 07.03.2001 noch aufgrund des Schreibens des Beigeladenen vom 07.05.2001 und auch nicht aufgrund des Schreibens der Beklagten vom 17.08.2001 Zahlungen an den Beigeladenen geleistet. Aufgrund der Prüfvergütungsrechnung des Beigeladenen vom 05.03.2002 habe es Fragen der Kläger gegeben, die die Beklagte beantwortet habe, ohne dass ein Zahlungseingang festgestellt werden konnte. Deshalb habe mit dem Gebührenbescheid vom 08.07.2002 eine Teilprüfungsvergütung in Höhe von 7.234,69 Euro zuzüglich 5,62 Euro Zustellungskosten, insgesamt somit 7.240,31 Euro festgesetzt werden müssen. Dagegen hätten die Kläger Widerspruch erhoben und weiterhin nichts gezahlt. Schließlich sei unter dem 17.11.2005 der nunmehr im Streit stehende Gebührenbescheid erlassen worden. Dieser sei in jeder Hinsicht rechtmäßig. Die HOAI gelte für den Vergütungsanspruch des Prüfingenieurs nicht.
Die Beklagte hat dazu mit Schreiben vom 03.02.2009 erläutert, die Einstufung in Bauwerksklasse 3 beruhe auf dem Umstand, dass bei dem Vorhaben statisch unbestimmte Tragwerke im Sinne der Bauwerksklasse 3 der Anlage 1 zur BauPrüfVergVO 1996 zur Ausführung gekommen seien, bei denen Bauwerksverformungen zu berücksichtigen gewesen seien. Die Erläuterung des Umbauzuschlags „(4.4.3 – Faktor < 1,5“ gehe auf die Nr. 4.4.3 der Durchführungsbestimmungen zur 4. VO zur Bauordnung für das Saarland vom 15.12.1992 (BauPrüfVergVO) zurück, die zum Umbauzuschlag nach § 15 Abs. 4 BauPrüfVergVO 1989 ausgeführte habe, dass bei Umbauten oder Veränderungen die Vergütung bis um die Hälfte erhöht werden könne, soweit damit Mehrleistungen verbunden seien. Soweit der Beigeladene nach Zeitaufwand abgerechnet habe, handele es sich nicht um Nebenkosten im Sinne von § 14 Abs. 4 BauPrüfVergVO 1996, sondern um Hauptleistungen nach § 14 Abs. 1 BauPrüfVergVO 1996. Denn der Bauzustand (Baubehelf) sei nicht durch den Rohbauwert erfassbar. Deshalb habe ihn der Beigeladene mit dem Zeitaufwand von 10,25 Stunden nach § 15 Abs. 5 Nr. 1 BauPrüfVergVO abgerechnet. Auch die neue Verordnung über Prüfpersonal und technische Prüfungen nach des LBO (PPVO und TPrüfVO) vom 25.08.2008 sehe unter § 29 Abs. 5 Nr. 4 eine Berechnung bzw. Vergütung der Prüfung von zusätzlichen Nachweisen für Bauzustände nach dem Zeitaufwand vor. Das sei ein weiteres Indiz dafür, dass die Prüfung von Nachweisen für Baubehelfe nicht in der Vergütung nach Rohbauwerten enthalten sei. Dieser zusätzliche Aufwand sei erforderlich gewesen, weil die vorhandene Holzkonstruktion des Daches aufgrund des schlechten Zustandes einschließlich der Giebel habe zurückgebaut werden müssen. Zur sicheren Demontage – nicht zuletzt auch wegen des unmittelbar angrenzenden Straßenraumes – habe zum Schutz der öffentlichen Sicherheit
für den gefahrlosen Rückbau eine Abstützung angeordnet werden müssen. Die dafür erforderliche statische Berechnung sei vom Beigeladenen geprüft und mit Korrekturen versehen worden. Hinsichtlich der weiteren 17 Stunden für Bauüberwachung und Baubesprechung werde auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid verwiesen.
Die Kläger haben zum Hinweis des Gerichts vom 16.01.2009 unter dem 05.03. 2009 Stellung genommen und wiederholen ihr Vorbringen, die Beklagte habe die Schlussrechnung des Beigeladenen nicht hinreichend geprüft. Das zeige sich insbesondere an der kumulativen Abrechnung von Pauschalgebühren und Zeitstundenvergütung. Zur Höhe des Rohbauwertes weisen sie darauf hin, dass der nachträglich mit einbezogene Teil Kellers nur den 6 qm von 106 qm umfassenden Treppenhausbereich betroffen habe. Der Hinweis des Gerichts habe nur diesen Kellerteil betroffen. Die Decke zwischen Keller und Erdgeschoss sei nicht ersetzt worden und deshalb habe kein Anlass bestanden die Kubatur des Kellers beim Rohbauwert zu berücksichtigen. Das Gebäude selbst gehöre zur
des Kellers beim Rohbauwert zu berücksichtigen. Das Gebäude selbst gehöre zur Bauwerksklasse 2. Es sei ein historisches Stadtgebäude auf gutem, tragendem Baugrund ohne besondere Schwierigkeiten wie Turmanlagen oder Hanglage. Vor dem Hintergrund der Ausführungen zum Verhältnis von Hauptstatik zu den Nachträgen und zum Verhältnis der Aufgabenbereiche des Tragwerkplaners zu dem des Prüfingenieurs werde angeregt, das von ihnen beauftragte Statiker- und Planungsbüro beizuladen.
Rechtsgrundlage für den Gebührenbescheid sind die §§ 1 ff. SaarlGebG in Verbindung mit den §§ 12 ff. der Bautechnischen Prüfungs- und Vergütungsordnung (BauPrüfVergVO) vom 14.08.1996 (ABl. S. 896, Nr. 2130-1-4 in der Bereinigten Sammlung des Landesrechts), zuletzt geändert durch VO vom 14.10.2004 (ABl. S. 2246) in der Fassung, die dem Prüfauftrag durch die Beklagte zugrunde lag. (Seit 01.10.2008 gilt anstelle der BauPrüfGebVO vom 14.08.1996