Source: http://fiscalero.de/fiscalerothek/fthek1-Klage.html
Timestamp: 2019-03-23 19:18:57
Document Index: 306284165

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 64', '§ 47', '§ 40', '§ 350', '§ 44', '§ 100']

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Welches Risiko birgt eine Klage?
Im finanzgerichtlichen Verfahren ist der Steuerbürger immer der Kläger, das Finanzamt immer der Beklagte. Da das Finanzamt mit dem Instrument des Steuerbescheides in die Rechte des Bürgers eingreift, liegt es in der Natur der Sache,
dass der Bürger initiativ werden muss, wenn er sich gegen den Bescheid wehren will.
Im Gegensatz zum Einspruchsverfahren entstehen hier Gerichtskosten. Wer einen Steuerberater oder einen Rechtsanwalt mit der Erhebung der Klage beauftragt, muss außerdem damit rechnen, dass er auch für diese Kosten aufkommen muss. Die Kosten für Gericht und Rechtsvertretung trägt die Partei, die unterliegt. Wer dies sein wird, kann man vor Beginn des Prozesses meist gar nicht absehen.
Da trifft es sich gut, dass die Finanzämter in Steuersachen sich selbst vertreten, also keine Rechtsanwälte oder Steuerberater beauftragen, sodass der Steuerbürger selbst im Unterliegensfalle nur die Gerichtskosten und die Kosten für seine eigene Rechtsvertretung zu tragen hat. nicht aber Kosten des Finanzamtes. Wenn hingegen das Finanzamt unterliegt, muss es im Allgemeinen die Kosten für die Rechtsvertretung des Klägers übernehmen.
Während im Einspruchsverfahren grundsätzlich eine sog. Verböserung (=Festsetzung einer höheren Steuer als im angefochtenen Bescheid) möglich ist, ist eine solche im Klagverfahren ausgeschlossen. Im Gegensatz zum Einspruchsverfahren kann die Steuer vor Gericht niemals höher ausfallen als vom Finanzamt festgesetzt. Von daher droht dem Steuerbürger von Seiten des Finanzgerichts nicht das Risiko einer höheren Steuer. Wohl aber kann das Finanzamt – mangels Bestandskraft des angefochtenen Bescheides – einen neuen Bescheid mit einer höheren Steuer erlassen, der dann Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens wird.
Ob ein Gerichtsverfahren lohnt, ist oft alles andere als leicht zu beantworten. Der Ausgang eines gerichtlichen Verfahrens lässt sich so gut wie nie mit hundertprozentiger Sicherheit voraussagen. „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“, lautet ein Sprichwort. Gerichte entscheiden keineswegs immer richtig. Außerdem sind „Recht haben“ und “Recht bekommen“ zwei verschiedene Paar Stiefel. Wer ein Recht geltend macht, muss es auch beweisen können. Die Grundsätze über die Beweislast haben schon manche Klage zu Fall gebracht. Der Kläger, der unterliegt, hat nicht nur nichts erreicht. Er muss darüber hinaus die Kosten des Gerichts und seiner eigenen Vertretung tragen, von dem Ärger und Zeitverlust einmal ganz abgesehen.
Als Betroffener eines Steuerbescheides fehlt einem auch häufig der objektive Blick auf die Erfolgsaussichten, da man den Fall zu stark durch die eigene Brille sieht. Das geht auch Juristen so. Andererseits sind Rechtsanwälte und Steuerberater dann keine objektiven Ratgeber, wenn sie ein eigenes Interesse (höheres Honorar) daran haben, dass dieser Prozess geführt wird.
Wann hat eine Klage Erfolg?
Eine Klage ist erfolgreich, wenn sie
Bei der Klage sind die verschiedenen Klagearten zu unterscheiden. Die mit Abstand häufigste Klageart ist die Anfechtungsklage, § 40 Absatz 1 FGO. Sie ist dann die richtige Klageart, wenn der Steuerbürger sich gegen einen ihn belastenden Verwaltungsakt, z. B. einen Steuerbescheid, wehrt. Der Steuerbürger will als einen behördlichen Eingriff in seine Rechte abwehren.
Bei der Verpflichtungsklage (§ 40 Absatz 1 FGO) will der Steuerbürger erreichen, dass das Finanzamt dazu verurteilt wird, einen für ihn günstigen Verwaltungsakt zu erlassen z. B. eine Stundung oder einen Steuererlass.
Die Feststellungsklage (§ 41 Absatz 1 FGO) ist nach § 41 Absatz 2 FGO nur zulässig, soweit der Kläger seine Rechte nicht durch eine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage verfolgen kann.
Eine Klage ist zulässig, wenn sie alle gesetzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt. Die Zulässigkeitsprüfung ist eine formale Prüfung, insbesondere ob Form (§ 64 FGO = Finanzgerichtsordnung) und Frist (§ 47 FGO) der Klage gewahrt sind. Eine wichtige Rolle spielt auch die Klagebefugnis nach § 40 Absatz 2 FGO. Sie entspricht der Beschwer (§ 350 AO) im Einspruchsverfahren. An einer Beschwer fehlt es, wenn die Steuer 0 € beträgt und wenn eine höhere Steuer als festgesetzt beantragt wird. Weitere Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Klage ist, dass zuvor eine Einspruchsverfahren durchgeführt wurde, § 44 Absatz 1 FGO. Auf das Schaubild Zulässigkeitsvoraussetzungen im Einspruchs- und Klageverfahren wird verwiesen.
Nur wenn alle Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind, tritt das Gericht in die Sachprüfung ein. Begründet ist eine Klage, wenn das Begehren des Klägers nach den Steuergesetzen berechtigt ist. Anders ausgedrückt: Wenn die Steuergesetze die begehrte Rechtsfolge zulassen. Grundsätzlich hat das Gericht den Fall in vollem Umfang zu überprüfen – zugunsten wie zuungunsten.
Bei der Anfechtungsklage prüft das Gericht, ob der angefochtene Steuerbescheid rechtens ist. Ist der angefochtene Bescheid nach Auffassung des Gerichts rechtmäßig, wird das Gericht die Klage abweisen. Ist er rechtswidrig, wird die Klage ganz oder teilweise Erfolg haben und das Gericht eine niedrigere Steuer festsetzen, § 100 Absatz 2 FGO.
Was ist zu beachten, wenn mehrere Jahre im Streit sind
Sind mehrere Jahre Streit, sollte sich ein Kläger nicht darauf verlassen, dass der Rechtsstreit zu seinen Gunsten ausgeht, mögen er oder sein Rechtsvertreter noch so
von den Erfolgsausichten überzeugt sein. Es sollte immer die Möglichkeit einkalkuliert werden, dass der Rechtsstreit auch zu seinen Ungunsten ausgehen kann, und dann sind –wenn Beträge von der Vollziehung ausgesetzt sind – Steuern für mehrere Jahre nach zu entrichten. Darauf sollte sich ein Kläger vorsorglich einstellen und in entsprechendem Umfang Geld bereit halten.