Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2088,%2067
Timestamp: 2020-02-24 21:06:05
Document Index: 68082810

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 276', 'BGH', 'BGH', '§ 164', 'BGH', '§ 164', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 278', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 04.07.1983 - II ZR 220/82 - dejure.org
https://dejure.org/1983,188
BGH, 04.07.1983 - II ZR 220/82 (https://dejure.org/1983,188)
BGH, Entscheidung vom 04.07.1983 - II ZR 220/82 (https://dejure.org/1983,188)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 1983 - II ZR 220/82 (https://dejure.org/1983,188)
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Haftung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) wegen eigenen wirtschaftlichen Interessen am Abschluss eines Optionsgeschäfts - Aufklärungspflichten bei Entgegenbringen eines besonderen Vertrauens des Vertragspartners - Schadensersatz wegen Verlusten bei ...
Grundsätzlich keine persönliche Haftung des Angestellten eines Handelsgeschäftes aus c.i.c. ohne zusätzliche, von ihm persönlich ausgehende Gewähr für Vertragserfüllung
Zur Eigenhaftung des Vertreters
BGHZ 88, 67
ZIP 1983, 1061
ZIP 1983, 1351
MDR 1983, 909
Nur wenn der Dritte ein höheres Vertrauen schafft als das, was ohnehin zu erwarten wäre, ist seine Eigenhaftung auch vor dem Hintergrund sachgerecht, dass der Vertretene den wirtschaftlichen Gewinn aus dem Geschäft zieht und im Gegensatz dazu der gewöhnliche Verhandlungsführer in der Regel nicht am Erfolg des Geschäfts beteiligt ist (BGH, Urteil vom 04.07.1983, II ZR 220/82).
Rechtsfehlerfrei verneint das Berufungsgericht auch eine Eigenhaftung der Beklagten zu 1 als Vertreterin der Beklagten zu 2. Die Voraussetzungen einer solchen Haftung (BGHZ 88, 67, 69;… BGH, Urt. v. 1. Juli 1991, II ZR 180/90, ZIP 1991, 1140, 1142; BGHZ 126, 181, 189;… BGH, Urt. v. 13. Juni 2002, VII ZR 30/01, WM 2003, 34, 35) sind nicht erfüllt.
Die Ausnahmefälle, in denen die Eigenhaftung des Vertreters eintreten kann, werden üblicherweise dahin umschrieben, daß der Vertreter ein besonderes wirtschaftliches Interesse am Abschluß des Vertrages oder daß er in besonderem Maße persönliches Vertrauen in Anspruch genommen hat (z.B. BGHZ 88, 67, 69 [BGH 04.07.1983 - II ZR 220/82] m. Anm. Brandes in LM § 276 Fa BG Nr. 78;… Urt. v. 17. Dezember 1984 - II ZR 314/82, WM 1985, 384;… Urt. v. 9. Oktober 1986 - II ZR 241/85, WM 1987, 77 f.).
Dabei reicht der allgemeine Hinweis auf die bei ihm vorhandene Sachkunde nich aus (BGHZ 88, 67, 69 [BGH 04.07.1983 - II ZR 220/82];… Urt. v. 17. Oktober 1989 - XI ZR 173/88, LM § 164 BGB Nr. 65), vielmehr muß der Vertreter über das allgemeine Verhandlungsvertrauen hinaus eine zusätzliche, von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Seriosität und die Erfüllung des Geschäfts bieten (…BGHZ aaO.;… LM § 164 Nr. 65 aaO.).
Bei Angestellten (BGHZ 88, 67, 69) [BGH 04.07.1983 - II ZR 220/82] und Versicherungsagenten (OLG Karlsruhe NJW-RR 1986, 27) liegen diese besonderen Voraussetzungen regelmäßig nicht vor.
Als nicht ausreichend hat es die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dagegen angesehen, daß ein angestellter Geschäftsstellenleiter unter Berufung auf seine Fachkenntnisse und seine berufliche Erfahrung den anderen Teil zum Kauf einer Warenterminoption überredete (BGHZ 88, 67 [BGH 04.07.1983 - II ZR 220/82]), daß dem Vertreter aufgrund persönlicher Bekanntschaft Vertrauen entgegengebracht wurde (…Urteil vom 11. Oktober 1988 aaO), daß der Vertreter mit dem Geschädigten häufig persönlichen Kontakt pflegte und mit ihm bereis früher ein größeres Geschäft erfolgreich abgewickelt hatte (…Urteil vom 3. Oktober 1989 aaO).
Nicht umsonst verlangt die höchstrichterliche Rechtsprechung, daß besonderes Vertrauen seitens des Verhandelnden in Anspruch genommen wird, daß dieser also durch sein Verhalten Einfluß auf die Entscheidung des anderen Teils nimmt, indem er über das allgemeine Verhandlungsvertrauen hinaus eine zusätzliche, gerade von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Seriosität und die Erfüllung des Geschäfts bietet (BGHZ 88, 67, 69 [BGH 04.07.1983 - II ZR 220/82]; BGH…, Urteil vom 17. Juni 1991 a.a.O. unter 2 c).
Seine Stellung war keineswegs lediglich die eines Erfüllungsgehilfen der Gesellschaft (vgl. zu dessen Haftung BGHZ 88, 67 ff. [BGH 04.07.1983 - II ZR 220/82]; Kort DB 1991, 1057), sondern geprägt von seiner mittelbaren Beteiligung an der Initiatorengesellschaft einerseits und seiner Beteiligung an der Steuerberatungsgesellschaft K. und Partner andererseits, deren Geschäftsführer er auch war.
So treffen die Verpflichtungen aus dem durch die Anbahnung von Vertragsverhandlungen eines Vertreters begründeten gesetzlichen Schuldverhältnis in der Regel den Vertretenen (§ 278 BGB ) und nicht den Vertreter (BGHZ 88, 67, 68).
Zwar fehlt es bisher an einer näheren Darlegung, worauf dieses Vertrauen beruhte und inwiefern es für den Vertragsabschluß der Kläger bedeutsam war (dazu z.B. BGHZ 88, 67, 69 f.).
Erforderlich ist insoweit ein sachbezogene Vertrauensverhältnis, d.h der Vertreter muss dem Kunden zusätzlich in zurechenbarer Weise den Eindruck vermitteln, er werde persönlich - zusätzlich zu seinem Geschäftsherrn - mit seiner Sachkunde die ordnungsgemäße Abwicklung des Geschäfts gewährleisten (BGH in NJW 1990, 389; WM 1983, 950;… Assmann, § 5, Rn. 135).
Eine die persönliche Haftung des Vertreters begründende Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens liegt nicht schon dann vor, wenn dieser über die für seine Tätigkeit erforderliche Sachkunde verfügt und darauf hinweist (BGHZ 88 S. 67, 69 f. = DB 1983 S. 2079;… Senatsurteile vom 3. und 17.10.1989 je a.a.O.); Erforderlich ist vielmehr, daß er dem Kunden zusätzlich in zurechenbarer Weise den Eindruck vermittelt, er werde persönlich mit seiner Sachkunde die ordnungsgemäße Abwicklung des Geschäfts selbst dann gewährleisten, wenn der Kunde dem Geschäftsherrn nicht oder nur wenig vertraut (…Senatsurteil vom 3.10.1989 a.a.O.).
Danach sind Sachwalter und Vertreter in der Regel nur aus Delikt in Anspruch zu nehmen (vgl. BGH 4. Juli 1983, II ZR 220/82, BGHZ 88, 67).
BGH, 19.02.1990 - II ZR 41/89