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Timestamp: 2020-05-28 02:20:50
Document Index: 271766991

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 126', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 12', '§ 33', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 194', '§ 33', '§ 33', '§ 19', '§ 9', '§ 194', '§ 9', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

BFH, Urteil vom 29.05.2008 - III R 48/05 - openJur
Urteil vom 29.05.2008 - III R 48/05
BFH, Urteil vom 29.05.2008 - III R 48/05
openJur 2011, 85108
Die Kläger leisteten im Streitjahr 2000 an die Tochter zur Bestreitung ihres Unterhalts monatlich 1 000 DM, d.h. insgesamt 12 000 DM. Außerdem zahlten sie 35 625 DM als Zinsen und Tilgung auf die Darlehensverbindlichkeiten, welche die Tochter im Zusammenhang mit dem Erwerb des Betriebs übernommen hatte. Bei der Einkommensteuerfestsetzung berücksichtigte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) diese Zahlungen wegen des Vermögens der Tochter nicht als außergewöhnliche Belastung i.S. von § 33a des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Einspruch blieb ohne Erfolg.
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Es entschied mit Urteil vom 28. Juni 2005 17 K 1731/03 E (Entscheidungen der Finanzgerichte 2005, 1441), die Unterhaltszahlungen könnten nicht nach § 33a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden, da die Tochter über ein nicht geringes Vermögen verfüge. Der Wert des Anteils am Grundstück H-Straße 7 belaufe sich nach Abzug der Nießbrauchsbelastung auf über 250 000 DM. Der Berücksichtigung stehe nicht entgegen, dass der Miteigentumsanteil nicht veräußert oder belastet werden könne und die Klägerin keine Erträge daraus beziehe. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Urteil vom 11. Juli 1990 III R 111/86, BFHE 162, 231, BStBl II 1991, 62) seien Einkünfte auch dann schädlich, wenn sie nicht oder noch nicht zu Unterhaltszwecken zur Verfügung stünden. Dies müsse für Vermögen entsprechend gelten; diese Typisierung führe zur Rechtssicherheit und zur Rechtsvereinfachung.
II. Die Revision ist begründet. Sie führt gemäß § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der nicht spruchreifen Sache an das FG.
1. Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den typischen Unterhaltsbedarf einer ihm oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass die Aufwendungen nach der im Streitjahr 2000 geltenden Fassung des § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG bis zu 13 500 DM im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden. Auf das Bestehen einer konkreten zivilrechtlichen Unterhaltsberechtigung und die Höhe des zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs kommt es nicht an (Senatsurteil vom 18. Mai 2006 III R 26/05, BFHE 214, 129, BStBl II 2007, 108).
2. Der Abzug der Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung setzt aber voraus, dass die unterhaltene Person kein oder nur ein geringes Vermögen besitzt (§ 33a Abs. 1 Satz 3 EStG). Der Gesetzgeber geht insoweit typisierend davon aus, dass die unterhaltene Person bei eigenem, nicht nur geringfügigem Vermögen nicht unterhaltsbedürftig ist und die Unterhaltsaufwendungen damit nicht zwangsläufig anfallen (Senatsurteil in BFHE 214, 129, BStBl II 2007, 108).
a) Ob die unterhaltene Person kein oder nur geringes Vermögen hat, ist unabhängig von der Anlageart nach dem Verkehrswert zu entscheiden (BFH-Urteile vom 12. Dezember 2002 III R 41/01, BFHE 201, 192, BStBl II 2003, 655, und vom 13. Dezember 2005 XI R 5/02, BFH/NV 2006, 1069; Mellinghoff in Kirchhof, EStG, 8. Aufl., § 33a Rz 22). Die Verwaltung zieht die Grenze seit 1975 bei 30 000 DM bzw. 15 500 EUR (R 33a.1 der Einkommensteuer-Richtlinien 2006). Der Senat hat dies mehrfach gebilligt; die Grenze von 15 500 EUR ist für das Streitjahr 2000 trotz der seit 1975 eingetretenen Geldentwertung nicht zu erhöhen (vgl. Senatsurteil in BFHE 201, 192, BStBl II 2003, 655, betr. 1997), sie liegt deutlich über dem Schonvermögen nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB II).
b) Unter Vermögen i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG ist das Nettovermögen zu verstehen, d.h. der Wert der aktiven Vermögensgegenstände, vermindert um die Schulden des Unterhaltenen (Senatsurteil in BFHE 201, 192, BStBl II 2003, 655). Denn durch den kreditfinanzierten Erwerb von Wirtschaftsgütern vermindert sich die unterhaltsrechtliche Bedürftigkeit nicht. Der in Höhe des Kaufpreises dinglich belastete land- und forstwirtschaftliche Betrieb mit der Wohnung der Tochter ist daher vom FG zu Recht außer Betracht gelassen worden.
So ist bei Bewertungen nach dem Bewertungsgesetz (BewG) grundsätzlich der gemeine Wert --für den im allgemeinen Sprachgebrauch das Synonym Verkehrswert verwendet wird-- anzusetzen (§ 9 Abs. 1 BewG), der durch den bei einer Veräußerung im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erzielbaren Preis bestimmt wird (§ 9 Abs. 2 Satz 1 BewG). Ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse werden dabei jedoch ausgeblendet (§ 9 Abs. 2 Satz 3 BewG); zu den persönlichen Verhältnissen gehören auch Verfügungsbeschränkungen, die in der Person des Steuerpflichtigen begründet sind, und insbesondere Verfügungsbeschränkungen aufgrund letztwilliger Anordnungen (§ 9 Abs. 3 BewG). Der insbesondere für Enteignungsentschädigungen bedeutsame § 194 des Baugesetzbuchs (BauGB) lässt ebenfalls ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse unberücksichtigt.
Überträgt eine AG ihren Belegschaftsmitgliedern verbilligte eigene Aktien oder Genussrechte, so ist der ihnen in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem gemeinen Wert und dem Ausgabepreis liegende zugeflossene geldwerte Vorteil Teil des steuerpflichtigen Arbeitslohns. Er ist nach den BFH-Urteilen vom 7. April 1989 VI R 47/88 (BFHE 156, 468, BStBl II 1989, 608) und VI R 73/86 (BFHE 157, 546, BStBl II 1989, 927) nicht deshalb zu mindern, weil die Aktien innerhalb einer Sperrfrist von zwei Jahren nicht veräußert werden dürfen.
Diese Fälle sind jedoch mit § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG nicht vergleichbar. Während es beim Abzug der Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung darauf ankommt, ob der gesetzlich Unterhaltsberechtigte oder die nach § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG gleichgestellte Person typisierend auf den Einsatz oder die Verwertung ihres Vermögens verwiesen werden kann, geht es bei der Überlassung von vorübergehend nicht veräußerbaren Aktien oder Genussrechten an Arbeitnehmer um die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit; der VI. Senat des BFH hat seine Auffassung mit den Vorstellungen des Gesetzgebers (§ 19a EStG, § 9 BewG) begründet. Insoweit ist auch zu bedenken, dass dem Steuerpflichtigen letztlich --nach Wegfall der Veräußerungssperre-- der gesamte Wert zufließt und eine wertmindernde Berücksichtigung der Veräußerungssperre die Frage aufgeworfen hätte, ob der Wegfall der Veräußerungssperre (nochmals) zu besteuern wäre. In den Fällen des § 194 BauGB wirkt sich die Außerachtlassung von Veräußerungsverboten zudem für den Bürger günstig aus. Bei § 9 BewG schließlich geht es um die einmalige vollständige Erfassung des Wertes einer Sache bzw. den Ausschluss von Gestaltungsmodellen (Wertminderung durch ein Veräußerungsverbot, ohne dass dieser Betrag als Vermögensgegenstand dem Berechtigten/Begünstigten zugerechnet werden könnte).
cc) Zu Unrecht beruft sich das FG für seine Auffassung auf die Rechtsprechung des Senats zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals "eigene Einkünfte" in § 33a Abs. 1 Satz 4 EStG. Danach ist es für die Anrechnung von Einkünften auf die empfangenen Unterstützungsleistungen ohne Bedeutung, dass der Unterhaltsempfänger nicht oder noch nicht über sie verfügen kann (Senatsurteil in BFHE 162, 231, BStBl II 1991, 62, betr. Kürzung der Einkünfte und Bezüge um den Freibetrag nach § 33b Abs. 3 Satz 3 EStG). Die Erwägungen in dieser Entscheidung sind entgegen der Auffassung des FG auf die Auslegung des Begriffs "Vermögen" nicht übertragbar.
Dem Senatsurteil in BFHE 162, 231, BStBl II 1991, 62 lag kein Sachverhalt zugrunde, in dem der Unterhaltsempfänger über die ihm zur Verfügung stehenden Einkünfte aus rechtlichen Gründen nicht verfügen konnte; vielmehr entstanden ihm wegen seiner Krankheit höhere Aufwendungen als einem Gesunden. Der Wert der Einkünfte wird aber nicht dadurch gemindert, dass diese für einen besonderen, erhöhten Bedarf ausgegeben werden müssen. In Parallele hierzu hat der Senat bereits entschieden, dass Vermögen i.S. von § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG auch dann zu berücksichtigen ist, wenn es für den künftigen Unterhalt benötigt wird (Senatsurteil vom 14. August 1997 III R 68/96, BFHE 184, 315, BStBl II 1998, 241).
Das FG wird im zweiten Rechtsgang zunächst zu prüfen haben, ob die Einkünfte und Bezüge der Tochter den Abzug der Unterhaltsleistungen der Kläger ausschließen oder einschränken. Der Senat weist darauf hin, dass zu den Bezügen auch vorrangige Unterhaltsansprüche gehören können (Senatsurteile vom 7. März 1986 III R 177/80, BFHE 146, 386, BStBl II 1986, 554, betr. Ausbildungsfreibetrag für ein verheiratetes Kind, und vom 19. April 2007 III R 65/06, BFHE 218, 70, BFH/NV 2007, 1753, betr. Kindergeldanspruch für ein verheiratetes Kind).
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