Source: https://www.streifler.de/gesetze/zpo/buch-3/abschnitt-2/paragraph-566-sprungrevision
Timestamp: 2019-12-09 22:16:33
Document Index: 56133741

Matched Legal Cases: ['§542', '§543', '§544', '§545', '§546', '§547', '§548', '§549', '§550', '§551', '§552', '§552', '§553', '§554', '§555', '§556', '§557', '§558', '§559', '§560', '§561', '§562', '§563', '§564', '§565', '§566', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 543', '§ 543', '§ 543', '§ 719', '§ 719', '§ 719', '§ 544', '§ 544', '§ 544', '§ 544', '§ 544', '§ 544', '§ 544', '§ 549', '§ 549', '§ 549', '§ 550', '§ 550', '§ 550', '§ 522', '§ 522', '§ 522', '§ 552', '§ 552', '§ 552', '§ 549', '§ 549', '§ 549', '§ 550', '§ 550', '§ 550', '§ 551', '§ 551', '§ 348', '§ 348', '§ 349', '§ 295', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 554', '§ 554', '§ 551', '§ 545', '§ 545', '§ 545', '§ 545', '§ 547', '§ 547', '§ 547', '§ 548', '§548', '§550', '§548', '§550', '§ 719', '§ 563', '§ 563', '§ 563', '§ 551', '§ 551', '§ 543', '§ 543', '§ 719', '§ 719', '§ 544', '§ 544', '§ 544', '§ 544', '§ 549', '§ 549', '§ 550', '§ 550', '§ 522', '§ 522', '§ 552', '§ 552', '§ 549', '§ 549', '§ 550', '§ 550', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 554', '§ 554', '§ 545', '§ 545', '§ 547', '§ 547', '§548', '§550', '§548', '§550', '§ 563', '§ 563']

Zivilprozessordnung, §542 ZPO, §543 ZPO, §544 ZPO, §545 ZPO, §546 ZPO, §547 ZPO, §548 ZPO, §549 ZPO, §550 ZPO, §551 ZPO, §552 ZPO, §552a ZPO, §553 ZPO, §554 ZPO, §555 ZPO, §556 ZPO, §557 ZPO, §558 ZPO, §559 ZPO, §560 ZPO, §561 ZPO, §562 ZPO, §563 ZPO, §564 ZPO, §565 ZPO, §566 ZPO | mit Referenzen
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Zivilprozessordnung (ZPO) : Revision
(2) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber bis zum Ablauf von sieben Monaten nach der Verkündung des Urteils zu begründen. § 551 Abs. 2 Satz 5 und 6
§ 551 Revisionsbegründung § 551 Revisionsbegründung , Abs. 2
gilt entsprechend. In der Begründung müssen die Zulassungsgründe (§ 543 Abs. 2)
§ 543 Zulassungsrevision § 543 Zulassungsrevision , Abs. 2
(5) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils. § 719 Abs. 2 und 3
§ 719 Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch § 719 Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch , Abs. 2
ist entsprechend anzuwenden. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Revisionsgericht wird das Urteil rechtskräftig.
die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Revision eingelegt werde.
§ 544 Abs. 6 Satz 2
§ 544 Nichtzulassungsbeschwerde § 544 Nichtzulassungsbeschwerde , Abs. 6
(1) Mit der Revisionsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden, soweit dies nicht bereits nach § 544 Absatz 1 Satz 3
§ 544 Nichtzulassungsbeschwerde § 544 Nichtzulassungsbeschwerde , Abs. 1
(2) Die Revisionsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Revisionsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz bei dem Revisionsgericht einzureichen. Die Frist für die Revisionsbegründung beträgt zwei Monate. Sie beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. § 544 Abs. 6 Satz 3
bleibt unberührt. Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden, wenn der Gegner einwilligt. Ohne Einwilligung kann die Frist um bis zu zwei Monate verlängert werden, wenn nach freier Überzeugung des Vorsitzenden der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn der Revisionskläger erhebliche Gründe darlegt; kann dem Revisionskläger innerhalb dieser Frist Einsicht in die Prozessakten nicht für einen angemessenen Zeitraum gewährt werden, kann der Vorsitzende auf Antrag die Frist um bis zu zwei Monate nach Übersendung der Prozessakten verlängern.
(4) § 549 Abs. 2
§ 549 Revisionseinlegung § 549 Revisionseinlegung , Abs. 2
und § 550 Abs. 2
§ 550 Zustellung der Revisionsschrift § 550 Zustellung der Revisionsschrift , Abs. 2
sind auf die Revisionsbegründung entsprechend anzuwenden.
Das Revisionsgericht weist die von dem Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss zurück, wenn es davon überzeugt ist, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen und die Revision keine Aussicht auf Erfolg hat. § 522 Abs. 2 Satz 2 und 3
§ 522 Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss § 522 Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss , Abs. 2, Satz. 2
(1) Wird die Revision nicht durch Beschluss als unzulässig verworfen oder gemäß § 552a
§ 552a Zurückweisungsbeschluss § 552a Zurückweisungsbeschluss
zurückgewiesen, so ist Termin zur mündlichen Verhandlung zu bestimmen und den Parteien bekannt zu machen.
(3) Die Anschlussrevision muss in der Anschlussschrift begründet werden. § 549 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2
§ 549 Revisionseinlegung § 549 Revisionseinlegung , Abs. 1, Satz. 2
und die §§ 550
§ 550 Zustellung der Revisionsschrift § 550 Zustellung der Revisionsschrift
und 551 Abs. 3
§ 551 Revisionsbegründung § 551 Revisionsbegründung , Abs. 3
(2) Die Vorschriften der §§ 348 bis 350
Für die Anfechtung der Entscheidungen des Einzelrichters (§§ 348, 348a) und des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen (§ 349) gelten dieselben Vorschriften wie für die Anfechtung entsprechender Entscheidungen der Kammer.
Die Verletzung einer das Verfahren der Berufungsinstanz betreffenden Vorschrift kann in der Revisionsinstanz nicht mehr gerügt werden, wenn die Partei das Rügerecht bereits in der Berufungsinstanz nach der Vorschrift des § 295
(3) Das Revisionsgericht ist an die geltend gemachten Revisionsgründe nicht gebunden. Auf Verfahrensmängel, die nicht von Amts wegen zu berücksichtigen sind, darf das angefochtene Urteil nur geprüft werden, wenn die Mängel nach den §§ 551
§ 551 Revisionsbegründung § 551 Revisionsbegründung
und 554 Abs. 3
§ 554 Anschlussrevision § 554 Anschlussrevision , Abs. 3
gerügt worden sind.
(1) Der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegt nur dasjenige Parteivorbringen, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist. Außerdem können nur die in § 551 Abs. 3 Nr. 2
Buchstabe b erwähnten Tatsachen berücksichtigt werden.
Die Entscheidung des Berufungsgerichts über das Bestehen und den Inhalt von Gesetzen, auf deren Verletzung die Revision nach § 545
§ 545 Revisionsgründe § 545 Revisionsgründe
nicht gestützt werden kann, ist für die auf die Revision ergehende Entscheidung maßgebend.
(4) Kommt im Fall des Absatzes 3 für die in der Sache selbst zu erlassende Entscheidung die Anwendbarkeit von Gesetzen, auf deren Verletzung die Revision nach § 545
nicht gestützt werden kann, in Frage, so kann die Sache zur Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden.
Die Entscheidung braucht nicht begründet zu werden, soweit das Revisionsgericht Rügen von Verfahrensmängeln nicht für durchgreifend erachtet. Dies gilt nicht für Rügen nach § 547
§ 547 Absolute Revisionsgründe § 547 Absolute Revisionsgründe
Die für die Berufung geltenden Vorschriften über die Anfechtbarkeit der Versäumnisurteile, über die Verzichtsleistung auf das Rechtsmittel und seine Zurücknahme, über die Rügen der Unzulässigkeit der Klage und über die Einforderung, Übersendung und Zurücksendung der Prozessakten sind auf die Revision entsprechend anzuwenden. Die Revision kann ohne Einwilligung des Revisionsbeklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Revisionsbeklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden.
der Gegner in die Übergehung der Berufungsinstanz einwilligt und
das Revisionsgericht die Sprungrevision zulässt.
(2) Die Zulassung ist durch Einreichung eines Schriftsatzes (Zulassungsschrift) bei dem Revisionsgericht zu beantragen. Die §§ 548 bis 550
§548-§550 §548-§550
gelten entsprechend. In dem Antrag müssen die Voraussetzungen für die Zulassung der Sprungrevision (Absatz 4) dargelegt werden. Die schriftliche Erklärung der Einwilligung des Antragsgegners ist dem Zulassungsantrag beizufügen; sie kann auch von dem Prozessbevollmächtigten des ersten Rechtszuges oder, wenn der Rechtsstreit im ersten Rechtszug nicht als Anwaltsprozess zu führen gewesen ist, zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden.
(3) Der Antrag auf Zulassung der Sprungrevision hemmt die Rechtskraft des Urteils. § 719 Abs. 2 und 3
ist entsprechend anzuwenden. Die Geschäftsstelle des Revisionsgerichts hat, nachdem der Antrag eingereicht ist, unverzüglich von der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges die Prozessakten einzufordern.
(8) Das weitere Verfahren bestimmt sich nach den für die Revision geltenden Bestimmungen. § 563
§ 563 Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung § 563 Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung
ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Zurückverweisung an das erstinstanzliche Gericht erfolgt. Wird gegen die nachfolgende Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts Berufung eingelegt, so hat das Berufungsgericht die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung durch das Revisionsgericht zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.
§ 551 Revisionsbegründung§ 551 Revisionsbegründung, Abs. 2
§ 543 Zulassungsrevision§ 543 Zulassungsrevision, Abs. 2
§ 719 Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch§ 719 Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch, Abs. 2
§ 544 Nichtzulassungsbeschwerde§ 544 Nichtzulassungsbeschwerde, Abs. 6
§ 544 Nichtzulassungsbeschwerde§ 544 Nichtzulassungsbeschwerde, Abs. 1
§ 549 Revisionseinlegung§ 549 Revisionseinlegung, Abs. 2
§ 550 Zustellung der Revisionsschrift§ 550 Zustellung der Revisionsschrift, Abs. 2
§ 522 Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss§ 522 Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss, Abs. 2, Satz. 2
§ 552a Zurückweisungsbeschluss§ 552a Zurückweisungsbeschluss
§ 549 Revisionseinlegung§ 549 Revisionseinlegung, Abs. 1, Satz. 2
§ 550 Zustellung der Revisionsschrift§ 550 Zustellung der Revisionsschrift
§ 551 Revisionsbegründung§ 551 Revisionsbegründung, Abs. 3
§ 551 Revisionsbegründung§ 551 Revisionsbegründung
§ 554 Anschlussrevision§ 554 Anschlussrevision, Abs. 3
§ 545 Revisionsgründe§ 545 Revisionsgründe
§ 547 Absolute Revisionsgründe§ 547 Absolute Revisionsgründe
§548-§550§548-§550
§ 563 Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung§ 563 Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung