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Timestamp: 2019-10-18 11:39:44
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 339', 'BGH']

Zu den Voraussetzungen des Entstehens einer Vertragsstrafe | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Zu den Voraussetzungen des Entstehens einer Vertragsstrafe
OLG Hamm, Urteil vom 27.03.2012 – 4 U 181/11, I-4 U 181/11
Die Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe wird nicht schon durch eine einseitige Erklärung des Schuldners begründet, sondern setzt den Abschluss eines Vertrags zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner voraus. Für das Zustandekommen eines solchen Vertrags gelten die allgemeinen Vorschriften über Vertragsschlüsse (BGH GRUR 2006, 878 – Vertragsstrafevereinbarung) (Rn.43).
„…, unserer Mandantin liegen nunmehr neue Informationen im Zusammenhang mit den von Ihnen aus dem europäischen Ausland importierten Geräusch- und Bewegungsmelder und Babyphonen vor, aus denen sich ergibt, dass Ihr Verhalten im Wettbewerb gegen §§ 3, 4 des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) verstößt.
Sie vertreiben aus England importierte Geräusch- und Bewegungsmelder und Babyphone ohne bei der Stiftung elektro-altgeräte ® (EAR) als Hersteller registriert zu sein.“
„1) es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs zu zahlenden Vertragsstrafe von 5.001,00 €, es zu unterlassen, Geräte der Unterhaltungselektronik der Marken „Angelcare“ und „TommeeTippee“ zu importieren und in Deutschland ohne Registrierung bei der Stiftung elektro-altgeräte ® (EAR), in den Verkehr zu bringen und/oder in den Verkehr bringen zu lassen.
„…, dass er es zukünftig bei Meidung einer Vertragsstrafe, deren Höhe Ihre Mandantin bestimmen kann, die aber maximal 5.000,00 Euro beträgt und zudem gerichtlich von unseren Mandanten beim zuständigen Amt- oder Landgericht auf Angemessenheit überprüft werden kann, unterlassen wird, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Zusammenhang mit dem Angebot von Geräten der Unterhaltungselektronik, Waren zum Verkauf anzubieten, ohne diese bei der Stiftung elektro-altgeräte register® (EAR) zu registrieren.
Im Rahmen eines Testkaufes am 23.06.2010 erwarb die Klägerin bei der Beklagten zu 1) ein „Disney Donald Duck Telefon (schnurgebunden)“ (Anlage K14 zur Anspruchsbegründung vom 25.03.2011). Hierbei handelt es sich um ein aus England importiertes Gerät, das für die Firma Lazerbuild Ltd. (MYBELLE) mit Sitz in England hergestellt wurde. Weder diese Firma noch die Beklagten sind bei der Stiftung elektro-altgeräte register® (EAR) registriert.
Im Übrigen dürfe die Unterlassungserklärung vom 25.03.2010 nicht losgelöst von dem späteren Schreiben der Klägerin vom 11.08.2010 betrachtet werden. Der hierin erhobene Vorwurf, bei dem mit dem Testkauf erworbenen Gerät handele es sich um ein aus England importiertes Gerät, welches für die Lazerbuild Ltd. mit Sitz in England hergestellt worden sei, nun aber in Deutschland erstmalig verkauft werde, ohne dass es bei der Stiftung Elektro-Altgeräte-Register (EAR) registriert sei, sei falsch. Sie (die Beklagten) hätten das streitgegenständliche „Donald Duck Telefon“ nicht aus England importiert und nicht erstmalig in Deutschland in den Verkehr gebracht. Sie seien nicht Hersteller i.S.d. § 3 Abs. 10 Nr. 1, 2 ElektroG. Vielmehr hätten sie das Gerät über die in P ansässige I Shop und Co. Warenvertriebs GmbH – eine registrierte Marke der U Handels AG -, einem Großhändler für Telefonkommunikation erworben. Diese verfüge über die i.S.d. ElektroG mit Registrierung vergebene WEEE-Reg.-Nummer DE32322999. Die I sei Hersteller des Telefons, da sie das Telefon über die Lazerbuild Ltd. bezogen und erstmals in Deutschland in den Verkehr gebracht habe. Eine Pflicht zur Registrierung treffe nach dem Wortlaut des § 6 ElektroG nur den Hersteller des Gerätes. Diese Registrierung sei über die I erfolgt.
1. Zum einen war zum Zeitpunkt dieses Testkaufs noch keine Vertragsstrafevereinbarung zwischen den Parteien zustande gekommen.
Die Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe wird jedoch nicht schon durch eine einseitige Erklärung des Schuldners begründet, sondern setzt den Abschluss eines Vertrags zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner voraus. Für das Zustandekommen eines solchen Vertrags gelten die allgemeinen Vorschriften über Vertragsschlüsse (BGH GRUR 2006, 878 – Vertragsstrafevereinbarung).
Dies würde voraussetzen, dass die Beklagten hiermit das Angebot der Klägerin vorbehaltlos akzeptiert hätten oder dass die Unterlassungserklärung der Beklagten von dem, was von der Klägerin gefordert worden war, allenfalls in unwesentlichen Punkten, wie dies bei bloßen Klarstellungen oder redaktionellen Änderungen der Fall wäre, mithin nicht allzu weit abgewichen wäre (vgl. Senat OLGR 1992, 90 – Haarneuwuchs-Garantie; Ahrens-Achilles, 6. Aufl., Kap. 7 Rn. 10).
In einem solchen Fall kann sodann nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagten auf den Zugang einer Annahmeerklärung der Klägerin verzichtet hätten oder eine solche etwa nach der Verkehrssitte entbehrlich war (BGH GRUR 2002, 824 – Teilunterwerfung). Vielmehr konnten und mussten die Beklagten eine ausdrückliche Antwort der Klägerin schon deshalb erwarten, um Klarheit zu gewinnen, ob die Klägerin sich mit der eingeschränkten Unterlassungserklärung zufriedengibt oder ihr ursprünglich weitergehendes Unterlassungsbegehren weiterverfolgen will (vgl. Senat OLGR 1992, 90 – Haarneuwuchs-Garantie; Harte/Henning-Brüning, 2. Aufl. § 12 UWG Rn. 127).
2. Zum anderen haben die Beklagten der übernommenen Unterlassungsverpflichtung nicht zuwider gehandelt, mithin die Vertragsstrafe auch aus diesem Grunde nicht verwirkt (§ 339 S. 2 BGB).
Unter Unterhaltungselektronik versteht man schon dem üblichen Erklärungswortlaut – so auch Wikipedia – lediglich Elektrogeräte, die der Unterhaltung im Sinne von „Zerstreuung“ des Benutzers dienen. Dementsprechend gliedern sich Geräte der Unterhaltungselektronik in drei Gruppen: Wiedergabe von Ton, Wiedergabe von Film und Fernsehen und Computerspiele. Hierzu zählen keine Telefone.
Zwar bedeutet der Umstand, dass sich ein Unterlassungsvertrag seinem Wortlaut nach auf eine konkrete Verletzungsform – wie hier im Hinblick auf Geräte der Unterhaltungselektronik – bezieht, nicht, dass sich die vertragliche Unterlassungspflicht hierauf beschränken muss. Zweck eines Unterlassungsvertrages ist es nämlich regelmäßig, nach einer Verletzungshandlung die Vermutung der Wiederholungsgefahr durch eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungsverpflichtung auszuräumen und damit die Einleitung oder Fortsetzung eines gerichtlichen Verfahrens entbehrlich zu machen. Die Vermutung der Wiederholungsgefahr gilt jedoch nicht allein für die genau identische Verletzungsform, sondern umfasst auch alle im Kern gleichartigen. Der regelmäßig anzunehmende Zweck eines Unterlassungsvertrages spricht deshalb erfahrungsgemäß dafür, dass die Vertragsparteien durch ihn auch im Kern gleichartige Verletzungsformen erfassen wollten (BGH GRUR 1997, 931 – Sekundenschnell).
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