Source: https://buerger.osnabrueck.de/public/index.php?l=226&mr=1000&smr=20&p=3206
Timestamp: 2019-12-10 05:47:11
Document Index: 393742774

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 14', '§ 14', '§ 4', '§ 1']

﻿ Schornsteinfegerwesen (3206)
Grundsätzliches zum Schornsteinfeger-Handwerksrecht
Das bundesrechtlich geregelte Schornsteinfegerwesen unterliegt im Vergleich zu anderen Gewerben besonderen gesetzlichen Regelungen.
Im Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) in der seit dem 1. Januar 2013 gültigen Fassung wurden im Wesentlichen für Eigentümer folgende gesetzlichen Regelungen getroffen:
Eigentümer von Grundstücken und Räumen sind verpflichtet, eigenverantwortlich und fristgerecht die Reinigung und Überprüfung Ihrer Feuerungsanlagen durch einen zugelassenen Schornsteinfegerbetrieb zu veranlassen (§ 1 Abs. 1 SchfHwG).
Grundlage hierfür stellt der sogenannte Feuerstättenbescheid dar, den Eigentümer von Ihrem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger erhalten haben. Darin ist festgelegt, welche Schornsteinfegerarbeiten an welchen Anlagen in den jeweiligen Liegenschaften innerhalb welcher Zeiträume durchführen sind.
Wahlrecht für die turnusgemäßen Kehr-, Mess- und Überprüfungsarbeiten
(privat-rechtliche Schornsteinfegertätigkeiten)
Es besteht für alle Hauseigentümer die Möglichkeit, für die mit dem Feuerstättenbescheid festgelegten privatrechtlichen Überprüfungs-, Kehr- und Messtätigkeiten einen Schornsteinfeger zu wählen. Es besteht natürlich auch die Möglichkeit, den bisherigen Schornsteinfeger mit der Durchführung dieser Tätigkeiten zu beauftragen.
Der ausgewählte Schornsteinfeger muss aufgrund seiner persönlichen Qualifikation zur Ausführung der Schornsteinfegertätigkeiten berechtigt sein. Die Berechtigung kann im Schornsteinfeger-Register beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) nachgelesen werden (§ 3 SchfHwG):
Öffentlich-rechtliche Schornsteinfegertätigkeiten
Das Wahlrecht hinsichtlich des ausführenden Schornsteinfegers gilt nicht für die hoheitlichen (öffentlich-rechtlichen) Schornsteinfegertätigkeiten:
Feuerstättenschau (zweimal in 7 Jahren) gemäß § 14 Abs. 1 SchfHwG
- Erlass des Feuerstättenbescheides gemäß § 14 Abs. 2 SchfHwG
- Bauabnahme von Feuerstätten und Schornsteinen
- Überprüfung der Betriebs- und Brandsicherheit
- Führen des Kehrbuches und Kontrolle, ob die Schornsteinfegerarbeiten entsprechend den Feuerstättenbescheiden durchgeführt wurden
- Durchführung behördlich veranlasster Ersatzvornahmen, wenn Eigentümer die notwendigen Arbeiten nicht fristgerecht veranlasst haben.
Diese hoheitlichen Tätigkeiten darf ausschließlich der zuständige bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger durchführen. In Osnabrück gibt es insgesamt 16 Kehrbezirke. Für jeden Kehrbezirk gibt es einen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger.
Wer für welche Liegenschaft als bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger zuständig ist, kann im Internet im amtlichen Stadtplan der Stadt Osnabrück in Erfahrung gebracht werden. Dort bitte die gewünschte Straße und Hausnummer eingeben. Anschließend wird bei den Daten auf der rechten Bildschirmseite u. a. der zuständige bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger angezeigt.
Zudem besteht eine Informationsmöglichkeit auf der Homepage der Schornsteinfeger-Innung Osnabrück-Emsland.
Nachweis der durchgeführten privatrechtlichen Schornsteinfegerarbeiten
Die fristgerechte Durchführung der im Feuerstättenbescheid festgesetzten Arbeiten ist dem jeweiligen Bezirksschornsteinfeger mit einem Formblatt nachzuweisen, falls der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger die Arbeiten nicht selbst ausgeführt hat (§ 4 Abs. 1 SchfHwG).
Die Eigentümer erhalten dazu ein Formblatt, das der beauftragte Schornsteinfegerbetrieb ausgefüllt hat und welches nach der auch vom Eigentümer erfolgten Unterschrift an den zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger weitergeleitet wird.
Wissenswertes zu den Kosten für Schornsteinfegerarbeiten
Die Gebühren für die privatrechtlichen Kehr-, Mess- und Überprüfungsarbeiten können im Rahmen der Vertragsfreiheit frei zwischen den Vertragspartnern vereinbart werden.
Die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger werden für ihre öffentlich-rechtlichen Arbeiten hingegen auf Grundlage der Kehr- und Überprüfungsordnung bezahlt.
Grundstückseigentümer sind verpflichtet, Änderungen an ihren überprüfungspflichtigen Anlagen, den Einbau neuer Anlagen und die Inbetriebnahme stillgelegter Anlagen dem zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger mitzuteilen (§ 1 Abs. 2 SchfHwG).
Eigentümer von Eigentumswohnungen sind betroffen, sofern sich Feuerungsanlagen in Ihrem Sondereigentum befinden. Bei Anlagen im Allgemeineigentum, zum Beispiel Schornsteine und Zentralheizungen, ist die Eigentümergemeinschaft verpflichtet.
Für Rückfragen zum Schornsteinfegerwesen stehen Ihnen die zuständigen Mitarbeiter der Stadt Osnabrück, Fachbereich Städtebau, Fachdienst Bauordnung und Denkmalpflege, Lohstraße 6, unter der Telefon-Nr. 0541 323-2674 (Frau Hanisch, Zimmer 12) bzw. der Telefon-Nr. 0541 323-2542 (Frau Wischmeier, Zimmer 14), gerne zur Verfügung.
Soweit in diesem Text die Formulierung Grundstückseigentümer bzw. bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger verwandt wird, bezieht sich dies jeweils auf die weibliche und männliche Form und erfolgt ausschließlich zur sprachlichen Vereinfachung.
Hanisch, Frau A.
Wischmeier, T.