Source: http://www.janvonbroeckel.de/politik/esm.html
Timestamp: 2018-01-22 13:48:06
Document Index: 60998347

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 15', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 27', 'Art. 29', 'Art. 36', 'Art. 8', 'Art. 21', 'Art. 41', 'Art. 11', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 115', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 24', 'Art. 8', 'Art. 25', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 136', 'EuG', 'EuG', 'Art. 40', 'EuG']

Nach Spanien und Zypern auch Finanzhilfen an Griechenland gewährt
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) - Deutschland ist mit maximal 190 Milliarden Euro dabei
Ziel und Aufgaben des ESM
Bedingungen und Verfahren für Finanzhilfen durch den ESM
Die Organisation des ESM als Institution
Das Kapital des ESM
Die Kapitalbeteiligung der einzelnen Mitgliedsländer
Die interpretative Erklärung
Chronologie: Der Weg zum ESM
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum ESM
Das Urteil des Bundesverfassungs-
gerichts zum ESM
Ergänzung des ESM und Alternativen zum ESM
Direkte Finanzhilfen des ESM an Banken
Argumente für und gegen den ESM
Der ESM in der Praxis: Hilfen für
Das ESM-Finanzierungs-
gesetz finden Sie hier.
Website des ESM (in Englisch)
Von den Euroländern geschaffener Mechanismus zur finanziellen Unterstützung notleidender Euroländer.
Stammkapital (nach dem Beitritt Lettlands und Litauens): knapp 705 Milliarden Euro, hiervon a) 80,5 Milliarden Euro von den Euroländern einzuzahlendes Kapital und b) 624,5 Milliarden auf Abruf zu zahlendes Kapital
Beteiligung der Euroländer prinzipiell entsprechend Beitragsschlüssel der EZB
Deutscher Kapitalanteil: knapp 27%, d.h. 21,7 Milliarden Euro einzuzahlendes Kapital und 168,3 Milliarden Euro abrufbares Kapital, insgesamt 190 Milliarden Euro. Einzuzahlendes Kapital wird in fünf gleichen Tranchen erbracht, letzte im April 2014.
Finanzhilfen nur, wenn Finanzstabilität der Eurozone und ihrer Mitgliedsländer gefährdet sind
Finanzhilfen nur unter strengen Auflagen, ein volles makroökonomisches Anpassungsprogramm kann gefordert werden
ESM darf selbst Kapital aufnehmen
Ende April 2014 Kapital in Höhe von 80 Milliarden Euro eingezahlt.
Bisher Finanzhilfen an Spanien, Zypern und ab 2015 an Griechenland gewährt
Nach der vollständigen Erbringung des einzuzahlenden Kapitals hat der ESM eine Kreditvergabe-Kapazität von 500 Milliarden Euro
(Letztes Update: 12.09.2016) Zusammen mit dem Gesetz zum Fiskalpakt verabschiedeten Bundestag und Bundesrat im Juni 2012 das deutsche Zustimmungsgesetz zum Europäischen Stabilitätsmechanismus, abgekürzt ESM. Es handelt sich hierbei um einen dauerhaften Krisenbewältigungs-
mechanismus, der Gefahren für die Stabilität der Eurozone abwenden soll. In Finanznot geratene Länder, deren Währung der Euro ist, können vom ESM Finanzmittel erhalten, wenn diese Hilfe unabdingbar zur Sicherung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten ist. Zur Schaffung des ESM erbringen alle Euro-Länder Geldleistungen an den ESM, der über ein Stammkapital von 700 Milliarden Euro verfügen soll. Der Gesamtbetrag des einzuzahlenden Kapitals beläuft sich auf 80 Milliarden Euro, der Rest von 620 Milliarden Euro besteht aus abrufbarem Kapital, das jederzeit vom ESM abgerufen werden kann. Jedes Euro-Land beteiligt sich nach einem genau festgelegten Beitragsschlüssel an der Kapitalaufbringung. Auf Deutschland entfielen zunächst 27,1464 Prozent, das waren 21,71712 Milliarden Euro beim einzahlbaren Kapital und 168,30768 beim abrufbaren Kapital, zusammen rund 190 Milliarden Euro. Nach dem Beitritt von Litauen zum ESM am 3. Februar 2015 hat sich der deutsche Anteil geringfügig auf 26,9616 Prozent reduziert. Zum Vergleich: Der Entwurf des Bundeshaushaltsgesetzes 2015 sieht für das Jahr 2015 Ausgaben des Bundes in Höhe von 299,5 Milliarden Euro vor (Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums vom 02.07.2014). Der völkerrechtliche Vertrag über die Einführung des ESM wurde von den Mitgliedstaaten der Eurozone am 2. Februar 2012 unterzeichnet. Damit der Vertrag für ein Euro-Land wirksam werden konnte, musste die jeweilige Volksvertretung zustimmen. Begleitet wird die Einführung des ESM vom Fiskalpakt, der die unterzeichnenden Staaten zur Beachtung einer strengeren Haushaltsdisziplin verpflichtet und automatisch Sanktionen bei Verstößen vorsieht.
Als „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ wird nicht nur das politische Instrumentarium zur Unterstützung notleidender Staaten bezeichnet, sondern auch die in Luxemburg angesiedelte Organisation, bei der es sich um eine aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrages geschaffene zwischenstaatliche Organisation handelt. Der ESM selbst ist rechtsfähig, kann also in eigenem Namen Verträge abschließen. Der ESM löst die als Reaktion auf die Finanzkrise in einigen EU-Ländern geschaffenen Instrumente des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) ab.
Bundestag und Bundesrat stimmten dem deutschen Zustimmungsgesetz zum ESM-Vertrag gemeinsam mit dem Gesetz zum Fiskalpakt in den Abendstunden des 29. Juni 2012 zu. Gegner des ESM-Vertrages hatten schon vorher die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts angekündigt. Mit Urteil vom 18. März 2014 wies das Bundesverfassungsgericht die gegen den ESM gerichteten Klagen ab. Vorangegangen war eine Entscheidung vom 12. September 2012, mit der die Richter den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen beide Gesetze ablehnten, gleichzeitig aber von der Bundesregierung die völkerrechtliche Klarstellung verlangten, dass die Haftung Deutschlands auf keinem Fall höher sein darf als die im Vertrag genannten, oben erwähnten Obergrenzen. Außerdem muss sichergestellt sein, dass die Regeln des ESM-Vertrages über die Unverletzlichkeit der Unterlagen des ESM und über die Schweigepflicht der ESM-Bediensteten einer umfassenden Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates nicht entgegenstehen. Unter den Vertragsstaaten des ESM bestanden keine Bedenken gegen die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Klarstellungen, so dass die Vertragsstaaten am 27. September 2012 eine gemeinsame interpretative Erklärung und die Bundesrepublik außerdem eine einseitige Erklärung abgaben, infolgedessen der ESM am gleichen Tag in Kraft treten konnte.
Von den im Bundestag vertretenen politischen Parteien ist die Linke die einzige, die Fiskalvertrag und Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) generell ablehnt.
Auch der Europäische Gerichtshof beschäftigte sich bereits mit dem ESM, konnte aber in dem Beschluss des Europäischen Rates über die Einführung eines Euro-Stabilitätsmechanismus keinen Verstoß gegen die grundlegenden Verträge der Europäischen Union feststellen (Urteil vom 27. November 2012 C-370/12).
Im Prinzip ist der ESM eine von den Euroländern geschaffene Bank, deren Aufgabe es ist, in Finanznöte geratene Euroländer mit Krediten zu unterstützen. Diese Hilfe darf nur gewährt werden, wenn sie unerlässlich ist, um die Finanzstabilität der Eurozone insgesamt und seiner Mitgliedsländer zu wahren (Artikel 12 ESM-V). Die Finanzmittel dürfen dem notleidenden Euroland nur unter strengen und angemessenen Auflagen gewährt werden.
Nur Staaten, die auch den Fiskalpakt ratifiziert haben, können Finanzmittel vom ESM erhalten (Erwägungsgrund 5 ESM-V, Erwägungsgrund 25 Fiskalvertrag).
Zur Erfüllung seiner Aufgaben mobilisiert der ESM Finanzmittel. Hierzu begibt er Finanzinstrumente oder schließt mit ESM-Mitgliedsländern, Banken oder Dritten Vereinbarungen oder Übereinkünfte. Eine enge Zusammenarbeit zwischen ESM und dem Internationalen Währungsfonds ist beabsichtigt. Wenn ein Euroland ein Gesuch um Finanzhilfe an den ESM richtet, wird erwartet, dass ein entsprechendes Gesuch auch an den IWF gerichtet wird. (Der IWF ist eine 1944 geschaffene Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit Sitz in Washington).
Als strenge Auflagen für die Zusage von Finanzhilfen durch den ESM kommen in Betracht:
volles makroökonomisches Anpassungsprogramm,
spezifische Auflagen,
dauerhafte Einhaltung vorformulierter Bedingungen.
Die Einhaltung der Auflagen wird von der Europäischen Kommission im Benehmen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) und nach Möglichkeit mit dem IWF überwacht.
Entscheidungen über Finanzhilfen trifft der ESM einstimmig (Ausnahme: Eilfälle, hier ist eine qualifizierte Mehrheit von 85% der abgegebenen Stimmen ausreichend).
Ein ESM-Staat beantragt beim ESM Finanzhilfen.
Der Vorsitzende des Gouverneursrats des ESM beauftragt die Europäische Kommission, im Benehmen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) das Vorliegen einer Gefahr für die Finanzstabilität der Eurozone oder eines Mitgliedstaates festzustellen. Es wird die Fähigkeit des betreffenden Staates geprüft, die durch einen Kredit des ESM entstehenden Schulden zu tragen, geprüft und der Finanzbedarf festgestellt.
Der Gouverneursrat des ESM trifft in gegenseitigem Einvernehmen die grundsätzliche Entscheidung über Finanzhilfen.
Bei positivem Votum beauftragt der Gouverneursrat die Europäische Kommission, im Benehmen mit der EZB und nach Möglichkeit mit dem IWF ein „Memorandum of Understanding“ (MoU) mit dem betreffenden Staat auszuhandeln, in dem die Auflagen aufgeführt werden. Der geschäftsführende Direktor des ESM entwirft eine Finanzhilfevereinbarung, die die Finanzierungsbedingungen und die gewählten Instrumente enthält.
Gouverneursrat nimmt Finanzhilfevereinbarung an.
Das MoU wird vom Gouverneursrat in gegenseitigem Einvernehmen beschlossen und von der Kommission der EU im Namen des ESM unterzeichnet.
Das Direktorium des ESM legt die technischen Aspekte der Bereitstellung und die Details der Auszahlung der ersten Tranche (Teil) der Finanzhilfe fest.
Die Europäische Kommission wird beauftragt, die Einhaltung der Auflagen im Benehmen mit der EZB und nach Möglichkeit zusammen mit dem IWF zu überwachen und hierüber dem Direktorium des ESM Bericht zu erstatten.
Das Direktorium des ESM trifft in gegenseitigem Einvernehmen Entscheidung über Auszahlung weiterer Tranchen.
ESM richtet Warnmechanismus ein, um die Rückzahlungen des betreffenden Landes fristgerecht zu erhalten.
Es ist dann noch ein Eilverfahren vorgesehen für Fälle, in denen die
Europäische Kommission und die EZB zu dem Schluss gelangen, dass die Unterlassung der dringlichen Annahme eines Beschlusses zur Gewährung oder Durchführung von Finanzhilfe in aller Eile die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität des Euro-Währungsgebiets bedrohen würde. In derartigen Situationen können Beschlüsse des Gouverneursrats und des Direktoriums, die eigentlich einvernehmlich ergehen müssen, mit einer qualifizierten Mehrheit von 85% der Kapitalanteile getroffen werden. Damit haben Deutschland, Frankreich und Italien ein faktisches Vetorecht. Wenn das Eilverfahren Anwendung findet, wird ein Notfallreservefonds gebildet.
Dem ESM stehen die gleichen Instrumente wie der EFSF zur Verfügung. Im Einzelnen:
Vorsorgliche Finanzhilfe. Wird bereitgestellt durch Gewährung einer Kreditlinie (Art. 14 ESM-V).
Darlehen zur Rekapitalisierung von Banken. Dienen zur Unterstützung von notleidenden Banken eines Mitgliedstaates (Art. 15 ESM-V). Kommt in Frage, wenn die finanzielle Problematik mit dem Bankensektor zusammenhängt und nicht in der Haushaltspolitik oder Wirtschaftsstruktur des hilfesuchenden Landes begründet ist.
Darlehen (Art. 16 ESM-V). Voraussetzung ist die Vereinbarung eines umfassenden makroökonomischen Anpassungsprogramms im MoU.
Primärmarktkäufe (Art. 17 ESM-V). Der ESM kann Staatsanleihen eines Mitgliedslandes auf dem Primärmarkt ankaufen. Unter Primärmarkt versteht man einen Finanzmarkt für die Erstausgabe von Finanzkapital. Beim Primärmarkt ist der Emissionspreis gegeben, durch die Nachfrage entscheidet sich, wie viele Wertpapiere ein Emittent ausgeben kann.
Sekundärmarktkäufe. Der ESM kann Staatsanleihen eines ESM-Mitgliedslandes auf dem Sekundärmarkt ankaufen. Der Sekundärmarkt ist ein Finanzmarkt zum Handel von schon emittierten Wertpapieren wie Anleihen. Am Sekundärmarkt entscheidet sich, zu welchem Preis bereits ausgegebene Wertpapiere verkauft werden.
Der ESM kann Finanzhilfen mittels
Darlehen an ein ESM-Mitglied speziell zum Zwecke der Rekapitalisierung von Finanzinstituten dieses ESM-Mitglieds gewähren (Art. 15 ESM-V).
Der ESM hat drei Organe:
Gouverneursrat (Art. 5 ESM-V),
Direktorium (Art. 6 ESM-V),
Geschäftsführender Direktor (Art. 7 ESM-V).
Gouverneursrat (Board of Governors):
Besteht aus den Finanzministern der Mitgliedsländer des ESM und einem stellvertretenden Mitglied aus jedem Staat. Der Vorsitzende des Gouverneursrats ist entweder der Präsident der Euro-Gruppe (= ein Gremium von Ländern der EU mit Euro als Währung) oder ein gewählter Vorsitzender aus dem Kreis der Mitglieder. Derzeitiger Vorsitzender ist der Vorsitzende der Eurogruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem. Der Gouverneursrat ist das höchste Organ des ESM und beschließt über grundsätzliche Angelegenheiten. Wesentliche Entscheidungen (in Art. 5 Absatz 6 ESM-V genannt) trifft der Gouverneursrat in gegenseitigem Einvernehmen, also einstimmig, andere Entscheidungen mit einer qualifizierten Mehrheit (Art. 5 Absatz 7 ESM-V).
Direktorium (Board of Directors):
Jedes Mitglied des Gouverneursrats ernennt ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied in das Direktorium (Art. 6 ESM-V). Es ist die Aufgabe des Direktoriums, dass der ESM gemäß dem ESM-Vertrag und der vom Gouverneursrat beschlossenen Satzung geführt wird. Das Direktorium trifft Beschlüsse,soweit ihm dies durch den ESM-Vertrag oder dem Gouverneursrat übertragen worden ist. Hierbei ist grundsätzlich die qualifizierte Mehrheit erforderlich.
Geschäftsführender Direktor (Managing Director):
Der Geschäftsführende Direktor wird vom Gouverneursrat mit qualifizierter Mehrheit für fünf Jahre gewählt, eine einmalige Wiederwahl ist zulässig (Art. 7 ESM-V). Der Direktor gehört weder dem Direktorium noch dem Gouverneursrat an, nimmt jedoch an dessen Sitzungen teil und führt den Vorsitz im Direktorium. Der Geschäftsführende Direktor ist der gesetzliche Vertreter des ESM, ist Dienstvorgesetzter der Beschäftigten des ESM und führt nach den Weisungen des Direktoriums die laufenden Geschäfte des ESM. Der jetzige Geschäftsführende Direktor ist der Deutsche Klaus Regling, der zuvor das Amt des Leiters der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) übernommen hatte. Stellvertretender Geschäftsführender Direktor ist der Spanier David Vegara.
Stimmenthaltung schließt das erforderliche Einvernehmen nicht aus (Art. 4 Absatz 3 ESM-V). Die Stimmrechte der ESM-Mitglieder sind von den Kapitalanteilen abhängig. Wenn ein ESM-Mitglied seinen Zahlungspflichten gegenüber dem ESM nicht nachkommt, werden die Stimmrechte dieses Staates ausgesetzt (Art. 4 Absatz 8 ESM-V).
Der ESM veröffentlicht einen Jahresbericht mit einem geprüften Jahresabschluss und übermittelt den ESM-Mitgliedern einen zusammengefassten Quartalsabschluss und eine Gewinn-und Verlustrechnung, die das Ergebnis seiner Operationen ausweist (Art. 27 ESM-V). Der Abschluss wird von unabhängigen externen Abschlussprüfern erstellt, die mit Zustimmung des Gouverneursrats bestellt werden (Art. 29 ESM-V).
Im Juni 2013 verständigten sich die Finanzminister der Eurozone dahin, dass Finanzmittel des ESM auch direkt an in Finanznöte geratene Banken gewährt werden sollen. Der Finanzrahmen für diese Hilfen soll 60 Milliarden Euro nicht übersteigen. Der Gouverneursrat des ESM verabschiedete am 8. Dezember 2014 das Instrumentarium des ESM für direkte Finanzhilfen an Banken. Dabei ist eine Direkthilfe des ESM an Finanzinstitutionen eine äu0erste Maßnahme, wenn private Investoren beteiligt worden sind und eine günstige Prognose für den weiteren Bestand vorliegt, außerdem sind die Vorgaben der Banken-Abwicklungsrichtlinie der EU zu beachten. Des Weiteren muss der nationale Bankensanierungsfonds bzw. ab 2016 der Einheitliche Banken-Abwicklungsfonds der EU eingeschaltet worden sein. Der Geschäftsführende Direktor des ESM Klaus Regling geht nach der letzten Prüfung der Aktiva-Qualität und dem letzten Stresstest für europäische Banken davon aus, dass der Einsatz des neuen Instrumentariums eher unwahrscheinlich ist. (Quelle: Pressemitteilung des ESM vom 08.12.2014).
Auch in der Außenpolitik ist die Bundesregierung nicht völlig frei. Völkerrechtliche Verträge, welche die politischen Beziehungen der Bundesrepublik regeln oder sich auf Gegenstände beziehen, für die der Bund die Gesetzgebungskompetenz hat, bedürfen nach Artikel 59 Absatz 2 des Grundgesetzes der Zustimmung oder Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat in Form eines Gesetzes. Bei Bundesgesetzen unterscheidet man zwischen im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetzen und Einspruchsgesetzen. Ein Zustimmungsgesetz gilt definitiv als nicht zustande gekommen, wenn der Bundesrat nicht zustimmt, bei einem Einspruchsgesetz kann der Bundestag den Einspruch des Bundesrats zurückweisen (Artikel 77 Absatz 4 Grundgesetz). Im Fall der ESM-Einführung ist das Gesetz nach Artikel 105 Absatz 3 Grundgesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig, da Gesetze über Steuern, die wie die Körperschaftsteuer teilweise den Ländern zufließen, stets zustimmungspflichtig sind. Aufgrund einer Regelung im ESM-Vertrag (Art. 36), wonach der ESM von Steuern befreit ist, schließt man auf die Zustimmungspflicht.
Das genehmigte Stammkapital des ESM beträgt nach dem Beitritt Litauens 704,7987 Milliarden Euro und gliedert sich in
eingezahlte Anteile im anfänglichen Gesamtnennwert von 80,5484 Milliarden Euro und
abrufbare Anteile in Höhe von 624,2503 Milliarden Euro
(Art. 8 ESM-V).
Das Anfangskapital wird in fünf jährlichen Raten von jeweils 20% des Gesamtbetrags eingezahlt.
Der ESM ist befugt, zur Erfüllung seiner Aufgaben an den Kapitalmärkten bei Banken, Finanzinstituten oder sonstigen Personen und Institutionen Kapital aufzunehmen (Art. 21 ESM-V).
Im Fünfjahreszeitraum beschleunigen die ESM-Mitglieder die Einzahlung, so dass vor dem Ausgabetermin das Verhältnis zwischen eingezahltem Kapital und ausstehendem Betrag an ESM-Anleiheemissionen stets bei mindestens 15% liegt und eine gemeinsame Mindestdarlehenskapazität des ESM und der EFSF von 500 Milliarden Euro sichergestellt ist (Art. 41 Absatz 2 ESM-Vertrag, Erwägungsgrund 6 ESM-V).
Die Anteile der ESM-Mitgliedstaaten am ESM-Kapital richten sich nach dem Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank mit einer kleinen Korrektur für Staaten mit einem niedrigen Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (Art. 11, 42 ESM-V).
Nach dem Erstbeitragsschlüssel belief sich der Kapitalanteil der Bundesrepublik Deutschland auf 27,1464 Prozent. Damit ist Deutschland mit 1.900.248 Anteilen am genehmigten Stammkapital beteiligt. Aufgrund des Beitritts von Litauen zum ESM beläuft sich der deutsche Kapitalanteil ab 3. Februar 2015 auf 26,9616 Prozent. Der Nennwert eines ESM-Anteils beträgt 100.000 Euro. Folglich verpflichtet sich Deutschland, sich mit einem Gesamtbetrag von 190,0248 Milliarden Euro am genehmigten Stammkapital des ESM zu beteiligen. Hiervon entfallen gut 21,72 Milliarden Euro auf das eingezahlte Gesamtkapital und gut 168,3 Milliarden Euro auf einen Beitrag zum abrufbaren Kapital. Litauen übernimmt durch seinen Beitritt 28.634 Anteile, weshalb sich das Stammkapital des ESM, dem 2013 schon Lettland mit 19.353 Anteilen beigetreten war, auf 704,7987 Milliarden Euro erhöht.
Über den Abruf genehmigten nicht eingezahlten Kapitals von den ESM-Mitgliedern entscheidet der Gouverneursrat (Art. 9 Absatz 1 ESM-V). Ausnahmsweise trifft der Geschäftsführende Direktor hierüber eine Entscheidung, wenn dies notwendig ist, damit der ESM mit seinen Zahlungsverpflichtungen nicht in Verzug gerät (Art. 9 Absatz 3 ESM-V).
Das am 19. September 2012 in Kraft getretene ESM-Finanzierungsgesetz enthält eine Gewährleistungsermächtigung, die sicherstellt, dass die deutschen Gewährleistungen in Höhe von rund 168 Milliarden Euro im Bedarfsfall abrufbar sind (eine gesetzliche Ermächtigung war hierfür nach Art. 115 Absatz 1 Grundgesetz erforderlich).
Die ESM-Mitgliedstaaten haften nicht für Verbindlichkeiten des ESM, ihre Haftung ist auf ihren Anteil am genehmigten Stammkapital begrenzt (Art. 8 Absatz 5 ESM-V).
Wenn ein ESM-Mitglied seine erforderliche Kapitaleinzahlung nicht vornimmt, weil es selbst notleidend geworden ist und Finanzhilfen des ESM benötigt, sieht der ESM-Vertrag vor, dass an die anderen ESM-Mitglieder ein erhöhter Kapitalabruf ergeht, um sicherzustellen, dass der ESM die Kapitaleinzahlung in voller Höhe erhält. Nach der interpretativen Erklärung darf dies aber nicht dazu führen, dass Deutschland dann automatisch ohne Beteiligung der Volksvertretung, des Bundestages, mehr zahlen muss.
Der Gouverneursrat überprüft das maximale Darlehensvolumen und die Angemessenheit des genehmigten Stammkapitals regelmäßig, mindestens alle fünf Jahre. Der Gouverneursrat kann beschließen, das genehmigte Stammkapital zu verändern. Ein derartiger Beschluss wird wirksam, wenn die ESM-Mitglieder den Abschluss ihres jeweiligen nationalen Verfahrens (Parlamentsbeteiligung) notifiziert haben (Art. 10 ESM-V).
Wie der ESM im Mai 2014 mitteilte, haben die 17 Mitgliedstaaten des ESM zum 30. April 2014 die fünfte und letzte Tranche des Stammkapitals des ESM überwiesen. Die Gesamtsumme des eingezahlten Kapitals beläuft sich damit auf 80 Milliarden Euro. Damit ist der ESM die internationale Finanzinstitution mit dem höchsten eingezahlten Kapital weltweit. Das eingezahlte Kapital wird für hochwertige Aktiva mit dem Ziel der Kapitalerhaltung verwendet. Das Direktorium des ESM kann beschließen, dass die Mitgliedstaaten des ESM eine Dividende entsprechend ihrer quotalen Beteiligung nach Abzug der notwendigen Kosten erhalten. Der ESM hat jetzt eine Kreditvergabe-Kapazität von 500 Milliarden Euro (Quelle: Pressemitteiling des ESM vom 01.05.2014). Gleichzeitig finanziert die EFSF Programme für Griechenland, Irland und Portugal mit Verpflichtungen bis zu 192 Milliarden Euro. (Quelle: Pressemitteilung des ESM vom 01.05.2013).
Zunächst gibt es einen Reservefonds, der zum Zuge kommt, wenn ein ESM-Mitglied seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem ESM nicht nachkommt. In diesen Reservefonds fließen Reingewinne der Operationen des ESM, finanzielle Sanktionen gegen ESM-Mitglieder im Rahmen des verschärften Stabilitäts- und Wachstumspaktes und des Fiskalvertrages (Art. 24, 25 ESM-V und Art. 8 Absatz 2 Fiskalvertrag).
Wenn der Reservefonds nicht ausreicht, muss auf das eingezahlte Kapital zurückgegriffen werden (Art. 25 Absatz 1 ESM-V).
Wenn das eingezahlte Kapital nicht zum Ausgleich eines Zahlungsausfalls gegenüber dem ESM ausreicht und dadurch ein Zahlungsverzug des ESM droht, erfolgt ein automatischer Kapitalabruf durch den Geschäftsführenden Direktor des ESM (Art. 9 Absatz 3). Kapitalabrufe erfolgen gegenüber allen Mitgliedsländern des ESM entsprechend dem Beteiligungsschlüssel. Außerdem kann auch aus sonstigen Gründen durch einvernehmlichen Beschluss des Gouverneursrats ein Abruf von genehmigtem, nicht eingezahltem Kapital erfolgen (Art. 9 Absatz 1 ESM-V).
Zypern 0,1949
(siehe Anhang I ESM-Vertrag in der konsolidierten Fassung nach dem Beitritt Litauens zum ESM am 03.02.2015)
Die von den Mitgliedsländern unterzeichnete interpretative Erklärung vom 27. September 2012 beinhaltet Folgendes:
Artikel 8 Absatz 5 ESM-V begrenzt sämtliche Zahlungsverpflichtungen des ESM-Mitglieder aus dem Vertrag so, dass keine Vorschrift des Vertrages so ausgelegt werden kann, dass sie ohne vorherige Zustimmung des Vertreters des Mitglieds und Berücksichtigung der nationalen Verfahren zu einer Zahlungsverpflichtung führt, die den Anteil am genehmigten Stammkapital des jeweiligen ESM-Mitglieds gemäß der Festlegung in Anhang II
des Vertrags übersteigt.
Artikel 32 Absatz 5, Artikel 34 und Artikel 35 Absatz 1 des Vertrages stehen der
umfassenden Unterrichtung der nationalen Parlamente gemäß den nationalen Vorschriften nicht entgegen.
Die oben genannten Punkte stellen eine wesentliche Grundlage für die
Zustimmung der vertragschließenden Staaten dar, durch die Bestimmungen des
Vertrags gebunden zu sein.
Chronologie - Der Weg zum ESM
Der Europäische Rat (die Regierungs- bzw. Staatschefs der EU) beschließt die allgemeinen Merkmale eines „Europäischen Stabilitäts-
mechanismus“
Europäischer Rat beschließt Änderung Art. 136 AEUV (Vertrag über Arbeitsweise der Europäischen Union), Ermächtigung für Schaffung eines Stabilitätsmechanismus, wenn dieser unabdingbar ist, um Stabilität des Euro-Währungsgebiets zu sichern
Finanz- und Wirtschaftsgebietes der EU-Länder mit Euro als Währung (Eurozone) unterzeichnen den ersten Vertragsentwurf über ESM
Regierungs- bzw. Staatschefs der Eurozone beschließen a) effizientere Ausgestaltung der EFSF und des ESM und b) ESM mit weiteren Instrumenten auszugestalten
Finanzminister der Eurozone beschließen ESM-Vertrag
Unterzeichnung des nachgebesserten ESM-Vertrages durch die Botschafter in Brüssel
Bundestag und Bundesrat stimmen ESM zu
Bundesverfassungsgericht lehnt einstweilige Anordnung gegen Zustimmungsgesetze ab
gemeinsame interpretative Erklärung, ESM-Vertrag tritt in Kraft
erste Sitzung des Gouverneursrats des ESM
Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen ESM und Fiskalpakt ab
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg musste sich mit dem ESM befassen, nachdem ihm einige Rechtsfragen vorgelegt wurden, die in einem vom irischen Parlamentsabgeordneten Pringle angestrengten Verfahren vor einem irischen Gericht aufgeworfen wurden, so dass das irische Gericht den Rechtsstreit dem Europäischen Gerichtshof vorlegte.
Der Kläger hatte einmal gerügt, dass der Beschluss über die Einführung des ESM nicht im sogenannten vereinfachten Verfahren hätte ergehen dürfen, sondern dass hierfür ein Konvent hätte einberufen werden müssen. Dieser Konvent besteht aus Vertretern der nationalen Parlamente, der Staats- bzw. Regierungschefs, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission. Das vereinfachte Verfahren wird nur bei internen Politikbereichen der EU angewendet und darf nicht zu einer Ausdehnung der der EU in den grundlegenden Verträgen übertragenen Aufgaben führen. Der EuGH ist aber Ansicht, dass die Einführung des ESM den internen Politikbereich berührt. Sie betrifft die Wirtschaftspolitik, nicht die Währungspolitik (die in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt). Der ESM stellt auch keine Koordinierung der Wirtschaftspolitik dar, sondern einen Finanzierungsmechanismus. Die Nichtbeistandsklausel verbietet es nicht, einem Mitgliedstaat Finanzhilfen zu gewähren, die Geberländer haften auch dann nicht für die Verbindlichkeiten des Nehmerlandes. Weiterhin hält das Gericht die Übertragung neuer Funktionen auf die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und den Europäischen Gerichtshof für vereinbar mit den in den europäischen Verträgen festgelegten Befugnissen dieser Organisationen. (Quelle: Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs vom 27.11.2012 zum Urteil in der Sache C-370/12).
Die deutschen Verfassungsrichter sehen in den Bestimmungen zum ESM die Haushaltsautonomie des Bundestages hinreichend gewahrt. Das Gericht fordert aber, dass haushaltsrechtlich sicherzustellen ist, dass die Kapitalabrufe nach dem ESM-Vertrag im Rahmen der vereinbarten Obergrenzen erfüllt werden können und somit eine Aussetzung von Stimmrechten in den ESM-Gremien als Sanktion auf ausgefallene Zahlungen (Artikel 4 Absatz 8 ESM-V) ausgeschlossen bleibt. Eine Verpflichtung des Haushaltsgesetzgebers auf eine bestimmte Haushalts- und Fiskalpolitik ist nicht von vornherein demokratiewidrig. Diese Verpflichtung kann auch durch eine Übertragung auf supra- oder internationale Organisationen oder durch die Übernahme völkerrechtlicher Verpflichtungen erfolgen. Die Frage, ob und wie dies geschehen soll, obliegt als politische Entscheidung dem Parlament. Der verfassungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt die Frage, ob der demokratische Prozess offen bleibt, aufgrund anderer Mehrheitsentscheidungen gesetzliche Umwertungen erfolgen können und eine nicht rückgängig zu machende rechtliche Festlegung nachfolgender Generationen vermieden wird. Eine aus dem Demokratieprinzip ableitbare Obergrenze für die Übernahme von Zahlungsverpflichtungen oder Haftungszusagen wäre erst überschritten, wenn sich die Zahlungsverpflichtungen und Haftungszusagen so auswirkten, dass die Haushaltsautonomie nicht nur eingeschränkt würde, sondern für einen nennenswerten Zeitraum vollständig leerliefe. Aus den eingegangenen Zahlungsverpflichtungen von gut 190 Milliarden Euro lässt sich nach Ansicht der Karlsruher Richter keine Beeinträchtigung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Bundestages ableiten. Eine denkbare unbegrenzte Zahlungspflicht Deutschlands wird durch die gemeinsame Erklärung vom 27. September 2012 und die entsprechende einseitige Erklärung Deutschlands in völkerrechtlich verbindlicher Weise ausgeschlossen. Nach dem Urteil sind abrufbare Kapitalzahlungen ebenfalls im Haushaltsplan aufzunehmen, wenn diese absehbar sind. Gegen die bisherige Prognose, dass sich die Verpflichtungen Deutschlands vorerst auf das anfänglich eingezahlte Stammkapital beschränken, ist nicht zu beanstanden. (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.03.2014 Az. 2 BvR 1390/12 und andere, Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 18.03.2014).
Der Gouverneursrat kann beschließen, dass Finanzhilfezusagen der EFSF an ein ESM-Mitglied vom ESM übernommen werden, soweit diese Finanzhilfezusagen sich auf noch nicht ausgezahlte und noch
nicht finanzierte Teile von Darlehensfazilitäten beziehen.
Der ESM kann mit Zustimmung des Gouverneursrats die Rechte und Verpflichtungen der EFSF übernehmen, insbesondere in Bezug auf die Gesamtheit oder einen Teil ihrer im Rahmen ihrer bestehenden Darlehensfazilitäten oder in Zusammenhang damit ausstehenden Rechte und Verpflichtungen (Art. 40 ESM-V).
Seit dem 1. Juli 2013 ist der ESM die einzige und ständige Einrichtung für neue Verlangen nach finanzieller Hilfen von Euroländern. Ab diesem Tag darf sich die EFSF nicht an neuen Finanzprogrammen beteiligen oder neue Kreditvereinbarungen abschließen. Die EFSF wird aber die noch laufenden Programme für Griechenland, Irland und Portugal abwickeln. (Quelle: Pressemitteilung des ESM vom 01.07.2013).
Ergänzung des ESM
Eine Ergänzung des ESM ist der Ankauf von Anleihen, insbesondere Staatsanleihen, durch die Europäische Zentralbank am Sekundärmarkt (Securities Markets Programme, abgekürzt SMP). Im Eurosystem werden Geschäftsbanken zinsgünstige Geldanleihen angeboten, wodurch dem Bankensystem Gelder in Höhe des SMP-Volumens entzogen werden. Bis zum 31. Dezember 2012 hatte die Europäische Zentralbank (EZB) Anleihen im Nominalwert von 218 Milliarden Euro erworben. Das SMP endete am 6. September 2012 (Quelle: Pressemitteilung der EZB vom 21.02.2013). Nachfolger des Programms ist das sogenannte OMT-Verfahren (Outright Monetary Transactions), mit dem das Europäische System der Zentralbanken ermächtigt wird, auf dem Sekundärmarkt Staatsanleihen von Euro-Mitgliedsländern zu erwerben. Dieses Programm ist bislang nicht in der Praxis umgesetzt worden, nach Auffassung der EZB hat bereits die Ankündigung ausgereicht, den geldpolitischen Transmissionsmechanismus wiederherzustellen und Einheitlichkeit in der Geldpolitik zu erzielen. Das OMT ist mit den Verträgen der Europäischen Union vereinbar (Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 16.06.2015 Az. C-62/14, ergangen auf Vorlage des Bundesverfassungsgerichts, Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 70/15).
Als Alternativen zum ESM wurden die Einführung von Eurobonds sowie die Schaffung eines geordneten Verfahrens für die Insolvenz von Staaten vorgeschlagen. Unter „Eurobonds“ versteht man die gemeinsame Aufnahme von Finanzmitteln am Kapitalmarkt durch die EU- bzw. Euro-Staaten, die diese Mittel unter sich aufteilen, und die gesamtschuldnerische Haftung für die Rückzahlung des geliehenen Kapitals. Daneben wird der Begriff „Eurobonds“ auch als ein denkbares Mittel der Finanzierung des Haushalts der Europäischen Union verwendet.
Als andere Alternative wird eine geordnete Insolvenz von Staaten nach dem Vorbild der Insolvenz von Unternehmen diskutiert. Unter Beteiligung der Gläubiger sollte dann eine Entschuldung des betreffenden Staates erreicht werden.
Häufig vorgebrachte Argumente für und gegen den ESM sind:
Eingebettetes Video des Bundesfinanzministeriums bei YouTube mit Erläuterungen zum ESM
Pro ESM
Staatsschuldenkrisen könnten sich ohne unter strengen Voraussetzungen gewährte Finanzhilfen verschärfen und Stabilität des Euros gefährden, wodurch auch Länder in einer besseren Finanzsituation in Mitleidenschaft gezogen werden
Vorherige Regelung über die EFSF vom Volumen nicht umfassend genug, außerdem zeitlich begrenzt
Contra ESM-Vertrag
ESM nicht vereinbar mit der Bestimmung in Artikel 125 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), wonach kein Mitgliedstaat für die Schulden der Europäischen Union oder eines anderen Mitgliedstaates haftet
ESM-Vertrag enthält keine Regelung über den Austritt
Preisgabe der nationalen Finanzhoheit
Das demokratische Mitbestimmungsrecht (Budgetrecht) des Parlaments wird ausgehöhlt. Keine parlamentarische Kontrolle des ESM.
Vertrag enthält keine präzisen Kriterien für Kreditvergabe
Finanzielle Verpflichtungen aus ESM für Deutschland zu hoch und zu unbestimmt
Sozialabbau in Finanzhilfe in Anspruch nehmenden Ländern ist zu befürchten
Deutschland trägt Hauptlast an Linderung der Staatsschuldenkrise
Beteiligung privater Gläubiger unzureichend
Der ESM in der Praxis
Spanien: Der ESM hat die von der EFSF im Juli 2012 an Spanien zugesagten Finanzhilfen am 29. November 2012 übernommen (siehe oben). Zugesagt wurden Hilfen von insgesamt 100 Milliarden Euro mit einer Laufzeit von 18 Monaten. Am 5. Dezember 2012 gab der ESM Wertpapiere über 39,5 Milliarden Euro aus und transferierte diese an den spanischen Bankenrestrukturierungsfonds FROB. Es handelte sich dabei um die erste Finanzhilfe des ESM. (Quelle: Pressemitteilung des ESM vom 05.12.2012). Am 21. Januar 2013 wurde eine zweite Tranche von 1,865 Milliarden Euro beschlossen. Somit erhielt Spanien gut 41,3 Milliarden Euro vom ESM. (Quelle: Pressemitteilung des ESM vom 20.06.2013). Das finanzielle Hilfsprogramm für Spanien endete am 31. Dezember 2013. Die dem FROB gewährten Schuldverschreibungen haben eine durchschnittliche Laufzeit von 12,5 Jahren. „Die entschlossenen Reformbemühungen der spanischen Regierung und die Bereitschaft des spanischen Volkes, vorübergehende Härten zum Zweck einer nachhaltigen wirtschaftlichen Erholung zu ertragen, sind beispielhaft“, so Klaus Regling, Geschäftsführender Direktor des ESM (Quelle: Pressemitteilung des ESM vom 31.12.2013). Am 7. Juli 2014 entsprach das Direktoriums des ESM dem Wunsch Spaniens, 1,3 Milliarden Euro der Finanzhilfe vorzeitig bar zurückzahlen zu dürfen. Die letzte Tilgungsrate soll nach der ursprünglichen Planung Ende 2027 erfolgen (Quelle: Pressemitteilung des ESM vom 07.07.2014).
Zypern: Am 24. April 2013 beschloss der ESM, Finanzhilfen an Zypern in Höhe von 9 Milliarden Euro innerhalb von drei Jahren zu gewähren, das auch noch eine zusätzliche Milliarde vom InternationalenWährungsfonds erhält. Dies ist die erste ESM-Hilfe, die mit einem makroökonischen Anpassungsprogramm verbunden ist. Der Geschäftsführende Direktor des ESM Regling führte hierzu aus, dass auch nach dieser Hilfe der ESM über 90% seiner Kreditvergabefähigkeit von 500 Milliarden Euro verfügt. (Quelle: Pressemitteilung des ESM vom 24.04.2013). Die erste Tranche von zwei Milliarden Euro wurde am 13. Mai 2013 an Zypern transferiert, der zweite Teil von einer Milliarde Euro folgte am 26. Juni 2013. Beide Auszahlungen verliefen bar und dienen dem allgemeinen Finanzbedarf des öffentlichen Sektors des Inselstaats und dem Staatshaushalt. (Quelle: Pressemitteilungen des ESM vom 13.05.2013 und 26.06.2013). Eine dritte Hilfe in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung des genossenschaftlichen Bankensektors erhielt die Inselrepublik am 27. September 2013. Im Gegensatz zu den ersten beiden Zahlungen erfolgte die dritte Zuwendung bargeldlos, sie bestand in ESM-Anleihen mit 18-monatiger Laufzeit. Die Rückzahlung erfolgt in zwei gleichen Raten, die 2029 und 2030 fällig werden. (Quelle: Pressemitteilung des ESM vom 27.09.2013). Eine weitere Zahlung von 100 Millionen Euro beschloss der ESM am 17. Dezember 2013, und am 2. April 2014 wurden weitere 150 Millionen Euro ausgekehrt (Quelle: Pressemitteilungen des ESM vom 17.12.2013 und 02.04.2014). Am 7. Juli 2014 erfolgte eine Zahlung von 600 Millionen Euro. (Quelle: Pressemitteilung des ESM vom 07.07.2014). Am 8. Dezember 2014 stimmte der Gouverneursrat des ESM einer Auszahlung von weiteren 350 Millionen Euro an Zypern zu, so dass insgesamt 5,7 Milliarden Euro an den Inselstaat ausgezahlt worden sind. Der verbleibende Betrag von den zugesagten neun Milliarden Euro soll in Raten alle drei Monate bis 2016 erbracht werden. (Quelle: Pressemitteilung des ESM vom 8. Dezember 2014). Am 31. März 2016 verließ Zypern erfolgreich das dreijährige Programm des ESM mit einer letztmaligen Zahlung durch den ESM, der für Zypern insgesamt 6,3 Milliarden Euro zur Verfügung stellte. Zusätzlich bewilligte der Internationale Währungsfonds Finanzhilfen von einer Milliarde Euro. Von den insgesamt zugesagten Finanzhilfen von zehn Milliarden Euro benötigte die Inselrepublik 2,7 Milliarden Euro nicht mehr. Zwischen Mai 2013 und Oktober 2015 wurden an Zypern Finanzhilfen in neun Teilzahlungen erbracht. Die gewährten Kredite sollen von Zypern zwischen 2025 und 2031 zurückgezahlt werden, wobei die gewichtete durchschnittliche Laufzeit knapp 15 Jahre beträgt. Der Geschäftsführende Direktor des ESM Klaus Regling gratulierte dem Mittelmeerstaat zu diesem Erfolg. Dem Land sei es gelungen, wieder Wirtschaftswachstum zu schaffen und die öffentlichen Haushalte früher als erwartet zu sanieren. Der zypriotische Finanzsektor sei restrukturiert, mit neuem Kapital ausgestattet und gesundgeschrumpft worden. Weitere Reformen beträfen den gesetzlichen Rahmen für die Finanzbranche und die staatliche Bankenaufsicht. Das Land habe das Vertrauen der Investoren zurückgewonnen und sei an die Finanzmärkte zurückgekehrt, wo es Finanzhilfen zu akzeptablen Bedingungen erhalte. Das Ende des ESM-Programms sei aber nicht das Ende der zypriotischen Reformagenda. Weitere Bemühungen seien unter anderem auf dem Arbeitsmarkt und zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin erforderlich. (Quelle: Pressemitteilung des ESM vom 31.03.2016).
Griechenland: Im Sommer 2015 verständigten sich die EU-Länder auf ein weiteres Hilfsprogramm für Griechenland unter Einbeziehung des ESM. Am 19. August 2015 nahm der Gouverneursrat des ESM den Vorschlag des Geschäftsführenden Direktors des ESM für eine finanzielle Beistandsvereinbarung (FFA, „Financial Assistance Facility Agreement“) mit dem südosteuropäischen Land an, in der die Bedingungen der Finanzhilfe im einzelnen geregelt sind. Danach wird der ESM an Griechenland innerhalb von drei Jahren Finanzhilfen von 86 Milliarden Euro gewähren. Der Gouverneursrat billigte auch ein „Memorandum of Understanding“ (MoU) mit Griechenland, in dem sich dieses Land zu bestimmten ökonomischen Maßnahmen verpflichtet. So sollen die öffentlichen Finanzen geordnet, Finanzstabilität gewährleistet und Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen gefördert und die öffentliche Verwaltung reformiert werden. Die Europäische Kommission wird das MoU für den ESM zusammen mit Griechenland unterzeichnen. Die Mittel des ESM sollen für im Haushalt vorgesehene Ausgaben, Schuldendienst, den Aufbau von Kassenreserven und die Rekapitalisierung des Bankensektors eingesetzt werden. Die genaue Höhe der Finanzhilfe des ESM hängst einmal von der Entscheidung des IWF ab, in welcher Höhe er sich an dem Programm beteiligen wird, und vom Erfolg der Bemühungen Griechenlands. Es ist das Ziel, dass Griechenland vor Ablauf des Programms in der Lage sein wird, sich zu normalen Bedingungen auf dem allgemeinen Finanzmarkt Finanzmittel zu besorgen. Die Privatisierung von öffentlichem Besitz könnte ebenfalls den Bedarf nach finanziellen Hilfen reduzieren. (Quelle: Pressemitteilung des ESM vom 19.08.2015).
Am 20. August 2015 bewilligte der ESM eine erste Tranche einer Finanzhilfe von 26 Milliarden Euro. Als Soforthilfe wurden 13 Milliarden Euro überwiesen, diese Hilfe ist Teil einer ersten Teilleistung von 16 Milliarden Euro. Diese ist zur Finanzierung des griechischen Staatshaushalts und für Zwecke des Schuldendienstes vorgesehen. Die restlichen drei Milliarden Euro der ersten Teil-Tranche sollen bis spätestens Ende November 2015 ausgekehrt werden, wenn Griechenland bestimmte zusätzliche vorrangige Maßnahmen ergriffen hat. Die zweite Teil-Tranche von zehn Milliarden Euro soll in Anleihen des ESM geleistet werden und dienen der Refinanzierung bzw. Abwicklung des griechischen Bankensektors. Sie können auf Anforderung aus Griechenland und nach Zustimmung des ESM-Direktoriums zur Verfügung gestellt werden. (Quelle. Pressemitteilung des ESM vom 20.08.2015). Am 22. Dezember 2015 bewilligte das Direktorium des ESM die dritte und letzte Zahlung der ersten Teilleistung in Höhe von einer Milliarde Euro an Griechenland, nachdem das Land die zweite Phase des Reformpakets erfolgreich durchlaufen hat. Der ESM hatte bereits 5,4 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung des griechischen Bankensektors bewilligt. Damit beliefen sich die ausgezahlten Finanzhilfen auf 21,4 Milliarden Euro, so dass etwa 25% von der im August 2015 beschlossenen Unterstützung von 86 Milliarden Euro bereits ausgekehrt waren. (Quelle: Pressemitteilung des ESM vom 22.12.2015).
Eine zweite Tranche der Finanzhilfe wurde vom Gouverneursrat des ESM in Höhe von 10,3 Milliarden Euro am 17. Juni 2016 bewilligt, wovon Griechenland sofort 7,5 Milliarden Euro erhielt. Der Betrag wird für den Schuldendienst verwendet. Klaus Regling, Geschäftsführender Direktor des ESM, betonte hierbei, dass die Auszahlung eine Anerkennung der Bemühungen der griechischen Regierung ist, wesentliche Reformen auszuführen. Griechenland hat ein Gesetzespaket beschlossen, das Reformen im Renten- und Einkommensteuersystem vorsieht. Außerdem sind die Schaffung eines Fonds für Privatisierungen und Investitionen, der Verkauf notleidender Kredite und die Schaffung eines automatischen Finanzanpassungssystems für den Fall der Nichterreichung finanzpolitischer Ziele vorgesehen. Dank dieser Maßnahmen sei Griechenland wieder auf dem Weg zu Wirtschaftswachstum. Die restlichen 2,8 Milliarden Euro werden zur Verfügung gestellt, sobald das Land einige bedeutende Schritte unternommen hat und Zahlungsrückstände im Inland ausgeglichen hat. Mitte Juni 2016 hat Griechenland 28,9 Milliarden Euro von den zugesagten 86 Milliarden Euro erhalten. ESM und EFSF haben einschließlich der am 17. Juni 2016 ausgezahlten Leistung mit insgesamt 170,7 Milliarden Euro Griechenland unterstützt. (Quelle: Pressemitteilung des ESM vom 17. Juni 2016).
Materialien: Bundestags-Drucksachen 17/9045, 9047, 9048, 10126, 10172. Das Gesetz zu dem Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus erschien im Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 28 vom 18. September 2012 S. 981.
Seite zuletzt bearbeitet am: 12.09.2016