Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_13b_HSOG_Zuverlaessigkeitsueberpruefung_zum_Schutz-d169564,123.html
Timestamp: 2017-01-17 09:03:43
Document Index: 72843527

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 115', '§ 13', '§ 13', 'OGH', '§ 13', '§ 15', '§ 13', '§ 14']

§ 13b HSOG, Zuverlässigkeitsüberprüfung zum Schutz von Veranstaltungen außerhalb des öffentlichen Bereichs | Gesetze auf anwalt24.de
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Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) Landesrecht...…§ 13b HSOG, Zuverlässigkeitsüberprüfung zum Schutz von Veranstaltungen außerhalb...§ 14 HSOG, Datenerhebung und sonstige Datenverarbeitung an öffentlichen Orten un...§ 14a HSOG, Automatische Kennzeichenlesesysteme§ 15 HSOG, Datenerhebung durch Observation und Einsatz technischer Mittel§ 15a HSOG, Datenerhebung durch Telekommunikationsüberwachung§ 15b HSOG, Telekommunikationsüberwachung an informationstechnischen Systemen§ 16 HSOG, Datenerhebung durch Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit Po...§ 17 HSOG, Polizeiliche Beobachtung, Gezielte Kontrolle§ 18 HSOG, Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 19 HSOG, Erkennungsdienstliche Maßnahmen, DNA-Analyse§ 20 HSOG, Datenspeicherung und sonstige Datenverarbeitung§ 21 HSOG, Allgemeine Regeln der Datenübermittlung§ 22 HSOG, Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs§ 23 HSOG, Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen...§ 24 HSOG, Automatisiertes Abrufverfahren§ 25 HSOG, Datenabgleich§ 26 HSOG, Besondere Formen des Datenabgleichs§ 27 HSOG, Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten, Verwertungsverbot§ 28 HSOG, Verfahrensverzeichnis§ 29 HSOG, Auskunft und Unterrichtung§ 30 HSOG, Vorladung…§ 115 HSOG, Inkrafttreten
§ 13b HSOG, Zuverlässigkeitsüberprüfung zum Schutz von Veranstaltungen außerhalb des öffentlichen Bereichs
§ 13b HSOGHessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)Landesrecht HessenERSTER TEIL – Aufgaben und Befugnisse → Zweiter Abschnitt – BefugnisseTitel: Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HSOGGliederungs-Nr.: 310-63gilt ab: 01.11.2015Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2005 S. 14 vom 25.01.2005(1) 1Eine Zuverlässigkeitsüberprüfung kann durchgeführt werden bei Personen, für die ein privilegierter Zutritt zu einer besonders gefährdeten Veranstaltung in nicht öffentlicher Trägerschaft beantragt wird. 2Die Polizeibehörde hört den Hessischen Datenschutzbeauftragten an, wenn eine Zuverlässigkeitsüberprüfung nach Satz 1 beabsichtigt ist. (2) 1§ 13a Abs. 2, 5 und 6 dieses Gesetzes sowie § 15 des Hessischen Datenschutzgesetzes gelten entsprechend. 2Die Rückmeldung an einen Empfänger außerhalb des öffentlichen Bereichs beschränkt sich auf die Auskunft zum Vorliegen von Sicherheitsbedenken. 3Sie darf von diesem nur für die Entscheidung verarbeitet werden, ob der überprüften Person der privilegierte Zutritt gewährt werden soll. 4Der Empfänger teilt der Polizeibehörde mit, wenn er der Empfehlung nicht folgt. 5Er hat alle von ihm für die Zuverlässigkeitsüberprüfung erhobenen Daten spätestens bei Beendigung der Veranstaltung zu löschen.
§ 13a HSOG, Zuverlässigkeitsüberprüfung zum Schutz staatlicher Einrichtungen…§ 14 HSOG, Datenerhebung und sonstige Datenverarbeitung an öffentlichen Orten…