Source: https://www.ra-kotz.de/leasingvertrag_fahrzeugrueckgabe_nacherfuellung.htm
Timestamp: 2018-05-22 23:48:03
Document Index: 214482772

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 281', '§ 8', '§ 307', '§ 307', '§ 8', '§ 281', '§ 281', '§ 281', '§ 286', '§ 286', '§ 288']

Az: 4 C 324/10
Der Beklagte erhielt am 08.03.2006 von dem Autohaus T4 das Leasingfahrzeug, dieses wurde mit dem amtlichen Kennzeichen: …….. am 08.03.2006 auf den Beklagten zugelassen.
„Mit der o.g. Abrechnung bin ich/sind wir nicht einverstanden. Im Falle eines Kilometer-Leasingvertrages bestimmt das Autohaus, im Falle eines Lease Plus bzw. eines Business Leasing Plus Vertrages bestimmt der Leasinggeber ein Sachverständigenunternehmen, welches die Kosten der festgestellten Schäden, sowie den Netto-Händlereinkaufspreis ermittelt. Das Ergebnis ist dann sowohl für den Leasingnehmer als auch für das Autohaus rechtsverbindlich.“
Die Klägerin beauftragte hiernach die DAT-Prüf- und Schätzungsstelle einem „Schätzgutachten“, wobei der genaue Auftragsgegenstand klägerseits nicht vorgetragen wurde. Der Vertragspartner der U GmbH (DAT), der Dipl.-Ing. (FH) ….. erstellte hiernach ein „DAT-Gebrauchtwagen-Prüfgutachten“ (Bl. 20 d. A.). Auf dieses Prüfgutachten wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Im Rahmen dieses Gutachtens kam der Dipl.-Ing. (FH) J zu dem Ergebnis, dass Reparaturkosten bzw. ein Minderwert in Höhe von 2.425,00 € an dem Leasingfahrzeug bestanden.
Die Klägerin forderte den Beklagten zur Zahlung von 2.425,00 € netto als Schadensersatz zzgl. Umsatzsteuer mithin insgesamt 2.885,75 € abzgl. von 532,45 € für Minderkilometer zzgl. von 113,05 € für Schätzungskosten für das Gutachten durch Herrn Dipl.-Ing. (FH) … sowie Abmeldegebühren in Höhe von 27,23 €, mithin zur Zahlung von 2.493,58 € mit Schreiben vom 24.09.2009 unter Fristsetzung bis zum 08.10.2009 vergeblich auf. Die Klägerin macht einen Verzugsschaden von 8 Prozentpunkten per anno über dem Basiszins auf diese 1.493,58 € sowie weitere 4,50 € als vorgerichtliche Mahnkosten geltend.
1. Ein Anspruch auf Verzinsung der entstandenen Abmeldegebühren ist zwar dem Grunde nach entstanden, dieser Anspruch ist jedoch durch Aufrechnung von Verzinsungsgegenansprüchen erloschen (vgl. unten unter III.).
2. Soweit die Klägerin einen Schadensersatzanspruch wegen etwaiger Schäden an dem Fahrzeug, die bei Rückgabe des Fahrzeuges bestanden haben sollen, geltend macht, so ist dieser Anspruch nicht begründet dargetan. Auch wenn der Leasingvertrag wie ein Mietvertrag anzusehen ist, so richtet sich der Anspruch auf Schadensersatz hier nach dem Leasingvertrag i.V.m. §§ 280 Abs. 1, 3, 281 Abs. 1 BGB. Nach § 281 Abs. 1 BGB hätte die Klägerin für den Fall, dass der Beklagte eine fällige Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbracht hat, für einen Schadensersatzanspruch dem Beklagte erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder nach Erfüllung zu bestimmen gehabt. Dies ist unstreitig nicht geschehen. Stattdessen hat die Klägerin sogleich ein Schadensgutachten in Auftrag gegeben und macht die von dem Dipl.-Ing. (FH) – im einzelnen überhaupt nicht nachvollziehbar – ermittelten Kosten unmittelbar als Schadensersatz geltend. Soweit die Klägerin der Auffassung ist, dass es einer Nachfristsetzung deshalb nicht bedurfte, weil nach Ziffer 8 Abs. 1 der AGB dies nicht notwendig sei, so ist dem nicht zu folgen. Das Gericht ist der Auffassung, dass die Regelung in § 8 Ziffer 1 der von der Klägerin bestellten AGB einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1, 2 BGB nicht standhält. Diese Bestimmung in Ziffer 8 Abs. 1 der AGB der Klägerin ist demnach unwirksam, da sie dem Beklagten als Vertragspartner der Verwenderin entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Nach § 307 Abs. 2 BGB ist eine unangemessene Benachteiligung im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedankten der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist. Hier bestehen nach Auffassung des Gerichts durchgreifende Zweifel dahingehend, dass § 8 Abs. 1 der klägerischen AGB mit dem wesentlichen Grundgedanken des § 281 Abs. 1 BGB nicht zu vereinbaren ist. Mit der Regelung von Ziffer 8 Abs. 1 der klägerischen AGB weicht die Klägerin erheblich von dem Grundgedanken des § 281 Abs. 1 BGB ab. Denn § 281 Abs. 1 BGB eröffnet es dem Schuldner, der eine Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbracht hat, diese Leistung nach Aufforderung entsprechend „nachzuholen“.
4. Ein Verzinsungsanspruch für geltend gemachte Kostenpositionen des Schadensersatzes wegen Schäden und für den Dipl.-Ing. (FH) …. ist mangels Hauptforderung nach den §§ 286, 288 BGB ebenfalls ausgeschlossen.
1. Soweit der Beklagte im Wege der Widerklage von der Klägerin die Erstattung von 532,45 € für 8.225 Minderkilometer á 0,0544 € zzgl. 19 % Umsatzsteuer verlangt, so ist dieser Anspruch von dem Beklagten im Wege der Widerklage begründet dargetan. Der Erstattungsanspruch in Höhe von 532,45 € ist nur in Höhe von 27,23 € im Hinblick auf die Erstattung von Abmeldegebühren (s. o. I.) im Wege der Aufrechnung erloschen.
2. Dieser Anspruch ist nach den §§ 286, 288 BGB zu verzinsen, die Klägerin hätte die Abrechnung mit Rückgabe des Fahrzeuges, mithin am 24.09.2009 vollziehen müssen. Die Parteien sind jeweils nicht Verbraucher, so dass der Zinssatz sich auf 8 % über dem jeweiligen Basiszins nach § 288 Abs. 2 BGB erstreckt.