Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.03.2011&Aktenzeichen=II%20ZR%20216%2F09
Timestamp: 2017-12-12 08:25:11
Document Index: 104016096

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 172', 'BGH', 'BGH', '§ 172', '§ 30', 'BGH', '§ 11', 'BGH']

Darauf, dass infolge der prospektierten Anlaufverluste das Kapitalkonto von Anfang an planmäßig unter den Betrag der Hafteinlage gemindert war mit der Folge, dass bis zu einer eventuellen Auffüllung durch zugeschriebene Gewinne jede Ausschüttung zum Wiederaufleben der Haftung führen musste, muss nicht gesondert hingewiesen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 09.11.2009 - II ZR 16/09, juris; Urteil vom 22.03.2011 - II ZR 216/09, juris Rn. 31).
bbbb) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird zudem zunehmend der allgemeine Gedanke hervorgehoben, dass ein nur mittelbar beteiligter Anleger bei einer Publikums-KG grundsätzlich nicht besser, aber auch nicht schlechter gestellt sein soll - soweit dies rechtlich möglich ist -, als bei einer unmittelbaren Beteiligung (vgl. BGH, Urteil vom 22.03.2011 - II ZR 216/09 -, Rdnr. 29, zitiert nach Juris).
Zu einer weitergehenden Erläuterung der Haftungsvorschrift des § 172 Abs. 4 HGB, die auf den Seiten 12, 63 und 81 des Anlageprospekts ausdrücklich genannt wird, bestand keine Verpflichtung (vgl. BGH, Urt. v. 22.3.2011 - II ZR 216/09 - unter Hinweis auf den Beschluss des Senats vom 9.11.2009 - II ZR 16/09).
Darauf, dass infolge der prospektierten Anlaufverluste das Kapitalkonto von Anfang an planmäßig unter den Betrag der Hafteinlage gemindert war (vgl. Formulierung auf S. 87 des Prospekts) mit der Folge, dass bis zu einer eventuellen Auffüllung durch zugeschriebene Gewinne jede Ausschüttung zum Wiederaufleben der Haftung führen musste, muss nicht gesondert hingewiesen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 09.11.2009 - II ZR 16/09, juris; Urteil vom 22.03.2011 - II ZR 216/09, juris Rn. 31).
Nicht notwendig ist hingegen eine darüberhinausgehende Erklärung der Regelung des § 172 Abs. 4 HGB oder der §§ 30 und 31 GmbHG in abstrakter Hinsicht (BGH Beschluss vom 09.11.2009, II ZR 16/09, Urteil vom 22.03.2011, II ZR 216/09 Rn. 31, OLG Hamm Beschluss vom 03.02.2015, I-34 U 149/14).
Zudem stellt auch die Regelung in § 11 Ziffer 3 des Gesellschaftsvertrags (Seite 49 des Prospekts) einen integralen Bestandteil des Prospekts dar und kann bei der Beurteilung der Erfüllung der Aufklärungspflichten durch den Emissionsprospekt nicht ausgeblendet werden (vgl. insoweit OLG Hamm, Urteil vom 09.03.2011 - 8 U 132/10; OLG Hamm, Urteil vom 05.03.2012 - 8 U 256/11; OLG Hamm, Urteil vom 18.04.2012 - 8 U 233/11, BGH BeckRS 2011, 09692).