Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvE%201/52
Timestamp: 2019-06-25 10:49:37
Document Index: 92709414

Matched Legal Cases: ['Art. 74', 'Art. 24', 'Art. 32', 'Art. 59', '§ 64', 'Art. 24', 'Art. 59', '§ 64', 'Art. 63', 'Art. 32', '§ 64', 'EuG', '§ 64', '§ 67']

BVerfG, 30.06.1953 - 2 BvE 1/52 - dejure.org
https://dejure.org/1953,97
BVerfG, 30.06.1953 - 2 BvE 1/52 (https://dejure.org/1953,97)
BVerfG, Entscheidung vom 30.06.1953 - 2 BvE 1/52 (https://dejure.org/1953,97)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Juni 1953 - 2 BvE 1/52 (https://dejure.org/1953,97)
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Binnenhäfen unterfallen nicht Art. 74 Nr. 21 GG
GG Art. 24, Art. 32 Abs. 3, Art. 59 Abs. 2
Zustimmung der Bundesregierung zur gemeinsamen Verwaltung des Rheinhafens in Kehl
BVerfGE 2, 347
Das Bundesverfassungsgericht ist an diese Begrenzung des Streitstoffes gebunden (BVerfGE 2, 347 [367 f.]); § 64 Abs. 2 BVerfGG ist eine zwingende Verfahrensvorschrift (BVerfGE 2, 143 [172]).
Ersteres wird von diesem Antrag mitumfaßt (vgl. BVerfGE 2, 347 [366 f.]).
Mit dieser Deutung wird der Verfahrensgegenstand nicht ausgetauscht - dies wäre dem Bundesverfassungsgericht verwehrt (vgl. BVerfGE 2, 347 [367]); es wird lediglich der Sinn des Begehrens klargestellt.
Art. 24 Abs. 1 und Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG übertragen dem Bundestag Gesetzgebungsbefugnisse im Bereich der auswärtigen Angelegenheiten und stellen insoweit Rechte des Bundestages im Sinne des § 64 Abs. 1 BVerfGG dar (vgl. BVerfGE 2, 347 [368, 379]).
Diese Umschreibung der Arten möglicher Streitgegenstände des Organstreitverfahrens bedeutet, wie das Bundesverfassungsgericht gerade für das Verfahren zwischen einer Fraktion des Bundestages und der Bundesregierung festgestellt hat, im Gegenschluß: "Ob im übrigen das Verhalten der Bundesregierung gegen das Grundgesetz verstoßen hat, ohne aber die Rechte des Bundestages zu verletzen, kann in diesem Verfahren nicht Gegenstand der Urteilsfindung sein" (BVerfGE 2, 347 [368]).
Ausschlaggebend in einem Organstreitverfahren des Bundestages gegen die Bundesregierung sind mithin die - durch das Grundgesetz übertragenen - "Rechte und Pflichten des Bundestages" (vgl. auch BVerfGE 2, 347 [366 f.]).
Das Grundgesetz hat den Bundestag als Gesetzgebungsorgan, nicht aber als umfassendes "Rechtsaufsichtsorgan" über die Bundesregierung eingesetzt; es hat ihn im Verhältnis zur Bundesregierung als - grundsätzlich auf die Person des Bundeskanzlers bezogenes - politisches Kreations-, Überwachungs- und Revokationsorgan bestellt (vgl. Art. 63 Abs. 1, 43 Abs. 1, 67 Abs. 1 GG sowie auch BVerfGE 2, 347 [371 vor 4.]).
a) Das auch im Organstreitverfahren auf seiten des Antragstellers erforderliche Rechtsschutzbedürfnis ist nicht in jedem Fall schon damit dargetan, daß der Antragsteller die Verletzung oder unmittelbare Gefährdung der Rechte und Pflichten des Organs, dem er angehört, im einzelnen darlegt (vgl. BVerfGE 2, 347 [365 f.]).
(a) Der Bund hat gemäß Art. 32 GG die Zuständigkeit für die Ausübung der auswärtigen Gewalt (vgl. BVerfGE 2, 347 ).
An diese Begrenzung des Streitstoffes ist das Bundesverfassungsgericht gebunden (BVerfGE 2, 347 [367 f.]; 68, 1 [63]).
85 Anders als der Antragsgegner unter Verweis auf die Beratungen des Parlamentarischen Rates meint, ist das "Schweigen des Grundgesetzes" zu wahlrechtlichen Sperrklauseln (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. April 1952 - 2 BvE 1/52 -, BVerfGE 1, 208 = juris, Rn. 136) kein beredtes Schweigen dahingehend, die Länder könnten die Frage der Zulässigkeit von Sperrklauseln durch eine entsprechende Regelung in der jeweiligen Landesverfassung positiv klären, ohne dabei an in der Rechtsprechung zum Grundsatz der Gleichheit der Wahl entwickelte Maßstäbe gebunden zu sein.
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet im Organstreit nicht über eine abstrakte Rechtsfrage, sondern über den konkreten Rechtsstreit (BVerfGE 1, 208 [221]; 2, 347 [365]).
85 Anders als der Antragsgegner unter Verweis auf die Beratungen des Parlamentarischen Rates meint und in Parallelverfahren näher ausgeführt hat, ist das "Schweigen des Grundgesetzes" zu wahlrechtlichen Sperrklauseln (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. April 1952 - 2 BvE 1/52 -, BVerfGE 1, 208 = juris, Rn. 136) kein beredtes Schweigen dahingehend, die Länder könnten die Frage der Zulässigkeit von Sperrklauseln durch eine entsprechende Regelung in der jeweiligen Landesverfassung positiv klären, ohne dabei an in der Rechtsprechung zum Grundsatz der Gleichheit der Wahl entwickelte Maßstäbe gebunden zu sein.
Die zur Nachprüfung gestellte Maßnahme muß rechtserheblich sein oder sich zumindest zu einem die Rechtsstellung der Antragstellerin beeinträchtigenden, rechtserheblichen Verhalten verdichten können (BVerfGE 13, 123 [125] unter Hinweis auf BVerfGE 2, 143 [168]; 3, 12 [17]); die Verletzung oder Gefährdung der Rechte und Pflichten muß sich aus dem Sachvortrag als mögliche Rechtsfolge ergeben (BVerfGE 13, 123 [125] unter Hinweis auf BVerfGE 2, 347 [366]).
Der Antragsteller bestimmt mit seinem Antrag und der hierin angeführten Maßnahme oder Unterlassung sowie mit der Benennung der als verletzt behaupteten Verfassungsnorm den Streitgegenstand des Organstreitverfahrens (Beschluss vom 19. November 2009 - VfGBbg 44/09 - Urteil vom 19. Februar 2009 - VfGBbg 44/08, LVerfGE 20, 95, 98 f; Beschluss vom 16. November 2000 - VfGBbg 31/00 -, LVerfGE 11, 166, 176; 174 f; vgl. auch Urteil vom 28. Juli 2007 - VfGBbg 53/06 -, LVerfGE 19, 65, 72; ebenso schon BVerfGE 2, 347, 367 f; E 57, 1, 4; E 134, 141, 192;… Benda/Klein, a. a. O., S. 396 f, Rn. 986;… Lenz/Hansel, Bundesverfassungsgerichtgesetz, 2. Aufl., § 64 Rn. 36;… Hillgruber/Goos, Verfassungsprozessrecht, 3. Aufl., S. 160, Rn. 394; Barczak/Görisch DVBl 2011 332, 334 f m. umf.
An diese Begrenzung des Streitgegenstandes, wie er sich aus fristgebundenem Antrag und Antragsbegründung darstellt, ist das Verfassungsgericht gebunden (vgl. BVerfGE 2, 347, 367 f; E 40, 287, 290; E 57, 1, 4; E 68, 1, 63 f; E 73, 1, 28; E 134, 141, 192; BVerfG EuGRZ 2015, 83, 84;… Hillgruber/Goos, a. a. O., S. 135 f, Rn. 322 ff;… Benda/Klein, a. a. O., S. 423, Rn. 1044;… Bethge, a. a. O. § 64 Rn. 123, § 67 Rn. 46 f).
Die zur Nachprüfung gestellte Maßnahme muß rechtserheblich sein oder sich zumindest zu einem die Rechtsstellung der Antragstellerin beeinträchtigenden, rechtserheblichen Verhalten verdichten können (BVerfGE 2, 143 [168]; 3, 12 [17]); die Verletzung oder Gefährdung der Rechte und Pflichten muß sich aus dem Sachvortrag als mögliche Rechtsfolge ergeben (BVerfGE 2, 347 [366]).