Source: http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=18.06.2012_1B_205/2012
Timestamp: 2013-05-20 15:22:02
Document Index: 315763291

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 93', 'Art. 42', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 61', 'Art. 6', 'Art. 308', 'Art. 308', 'Art. 15', 'Art. 307', 'Art. 307', 'Art. 307', 'Art. 312', 'Art. 7', 'Art. 158', 'Art. 180', 'Art. 168', 'Art. 149', 'Art. 168', 'Art. 149', 'Art. 149', 'Art. 150', 'Art. 149', 'Art. 61', 'Art. 150', 'Art. 149', 'Art. 150', 'Art. 150', 'Art. 149', 'BGE', 'Art. 149', 'BGE', 'Art. 149', 'Art. 149', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 150', 'Art. 150', 'Art. 150', 'Art. 141', 'Art. 149', 'Art. 150', 'Art. 150', 'Art. 151', 'Art. 149', 'Art. 98', 'Art. 6', 'Art. 308', 'Art. 143', 'Art. 150', 'Art. 149', 'Art. 150', 'BGE', 'Art. 66']

1B_205/2012 (18.06.2012)
1B_205/2012
Stephan Reinhardt, Kommandant Kantonspolizei Aargau, c/o Polizeikommando, Tellistrasse 85, 5004 Aarau, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Daniel Levy, Bahnhofstrasse 5, 4133 Pratteln,
Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach, Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg AG.
Offenlegung von Personendaten,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 23. Februar 2012 des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen.
Am 30. August 2011 kam es am Wohnort von X.________ in Baden zu einem polizeilichen Zugriff durch die Sondereinheit "ARGUS" der Kantonspolizei Aargau, in dessen Verlauf nebst einem Tasereinsatz auch eine Schussabgabe durch einen Polizeibeamten erfolgte. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau wies gleichentags die gegen den Sch�tzen zu er�ffnende Strafuntersuchung der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach zu, woraufhin die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten, drei weitere am Einsatz beteiligte Polizeibeamten als Zeugen sowie X.________ als Auskunftsperson einvernahm. Das Polizeikommando verweigerte der Staatsanwaltschaft die Bekanntgabe der Identit�t der am Einsatz beteiligten Polizeibeamten.
Die Staatsanwaltschaft sicherte der beschuldigten Person sowie den drei am Polizeieinsatz beteiligten Zeugen am 8. September 2011 Anonymit�t zu und unterbreitete dem Zwangsmassnahmengericht gleichentags einen Antrag auf Genehmigung der zugesicherten Anonymit�t. Das Zwangsmassnahmengericht trat mit Verf�gung vom 3. November 2011 auf den Genehmigungsantrag nicht ein. Begr�ndet wurde dies im Wesentlichen damit, dass die Kantonspolizei die Identit�t der betroffenen Polizisten der Staatsanwaltschaft noch nicht bekannt gegeben habe, womit weder ein Strafverfahren gef�hrt noch �ber die Zusicherung der Anonymit�t entschieden werden k�nne.
Mit Verf�gung vom 21. Dezember 2011 verpflichtete die Staatsanwaltschaft Stephan Reinhardt, Kommandant der Kantonspolizei Aargau, ihr binnen zehn Tagen nach Rechtskraft die vollst�ndigen Personalien der am Einsatz vom 30. August 2011 beteiligten Polizeibeamten mitsamt konkreter Einsatzfunktion schriftlich bekannt zu geben. Eine von Stephan Reinhardt dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau am 23. Februar 2012 ab, soweit es darauf eintrat.
Gegen den obergerichtlichen Entscheid hat Stephan Reinhardt am 4. April 2012 Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass er nicht verpflichtet sei, der Staatsanwaltschaft die Personalien der am Einsatz vom 30. August 2011 beteiligten Polizeibeamten schriftlich bekannt zu geben. Eventualiter sei festzustellen, dass die Weigerung, der Staatsanwaltschaft die Personalien bekannt zu geben, gerechtfertigt sei. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Der Beschwerdef�hrer hat um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ersucht.
Unter Hinweis auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verzichtet die Vorinstanz auf eine Stellungnahme. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Mit Eingabe vom 7. Mai 2012 h�lt der Beschwerdef�hrer sinngem�ss an der Beschwerde fest.
1.1 Der angefochtene Entscheid betrifft eine Strafsache im Sinne von Art. 78 Abs. 1 BGG und wurde von einer letzten kantonalen Instanz gef�llt (Art. 80 Abs. 1 und 2 BGG). Es handelt sich um einen das Strafverfahren nicht abschliessenden Zwischenentscheid, der geeignet ist, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zu bewirken (vgl. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht erhoben (Art. 42 und 100 Abs. 1 BGG).
1.2 Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Der Beschwerdef�hrer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Zu pr�fen bleibt, ob er ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des vorinstanzlichen Entscheids hat.
Die Kl�rung der Frage, ob die Polizei der Staatsanwaltschaft im Falle einer im Anschluss an einen Polizeieinsatz gegen einen Polizeibeamten eingeleiteten Strafuntersuchung die Personalien der am Einsatz beteiligten Polizisten bekannt geben muss, liegt im �ffentlichen Interesse an einer funktionierenden Strafjustiz und dient der Rechtssicherheit. Allein daraus l�sst sich allerdings ein rechtlich gesch�tztes Interesse des Beschwerdef�hrers an der Aufhebung oder �nderung des vorinstanzlichen Entscheids nicht ohne weiteres ableiten. Aber auch damit, dass sich die Herausgabe der verlangten Informationen offenbar nicht mit seiner pers�nlichen �berzeugung vereinbaren l�sst, kann die Beschwerdelegitimation des Beschwerdef�hrers nicht begr�ndet werden, zumal bei der Beschwerde in Strafsachen ein rechtlich gesch�tztes Interesse vorausgesetzt wird.
Der Beschwerdef�hrer bringt vor, er habe als Leiter des Polizeikorps gegen�ber den ihm unterstellten Polizeibeamten eine gesetzliche F�rsorgepflicht, die der Bekanntgabe der Personalien entgegenstehe. Er bezieht sich auf die allgemeinen personalrechtlichen F�rsorge- bzw. Schutzpflichten des Kantons gegen�ber seinen Mitarbeitern (� 14 f. des Gesetzes des Kantons Aargau �ber die Grundz�ge des Personalrechts vom 16. Mai 2000), die er gegen�ber den ihm unterstellten Mitarbeitern umzusetzen habe. Daraus l�sst sich allenfalls ein rechtlich gesch�tztes Interesse des Dienstherrn bzw. Arbeitgebers zur Anfechtung des obergerichtlichen Entscheids ableiten. Indessen erscheint fraglich, ob der Beschwerdef�hrer als Polizeikommandant tats�chlich ein pers�nliches Rechtsschutzinteresse im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG hat. Zwar richtete sich die Anordnung der Staatsanwaltschaft an ihn pers�nlich, aber nicht als ins Strafuntersuchungsverfahren involvierte Privatperson, sondern in seiner amtlichen Funktion. Er selber beruft sich mit dem Hinweis auf die gesetzliche F�rsorgepflicht auf Schutzpflichten des Dienstherrn und nicht auf ihn pers�nlich treffende Verpflichtungen. Ob er unter diesen Umst�nden nach Art. 81 Abs. 1 BGG beschwerdelegitimiert und die Beschwerde zul�ssig ist, erscheint fraglich, kann letztlich aber dahingestellt bleiben, da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist.
2.1 Die Staatsanwaltschaft nimmt im strafprozessualen Verfahren bis zur Einstellung oder Anklageerhebung eine leitende Rolle ein (Art. 61 lit. a StPO [SR 312.0]). Sie hat im Untersuchungsverfahren von Amtes wegen alle f�r die Beurteilung einer Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen abzukl�ren (Art. 6 Abs. 1 sowie Art. 308 Abs. 1 StPO). Sie hat die pers�nlichen Verh�ltnisse der beschuldigten Person abzukl�ren, sofern eine Anklage oder der Erlass eines Strafbefehls zu erwarten ist (Art. 308 Abs. 2 StPO).
2.2 Gem�ss Art. 15 Abs. 2 sowie Art. 307 Abs. 2 StPO untersteht die Polizei bei der Ermittlung von Straftaten der Aufsicht und den Weisungen der Staatsanwaltschaft. �ber ihre Feststellungen und die von ihr getroffenen Massnahmen hat die Polizei der Staatsanwaltschaft Bericht zu erstatten (Art. 307 Abs. 3 StPO). Sie kann davon nur absehen, wenn zu weiteren Verfahrensschritten der Staatsanwaltschaft offensichtlich kein Anlass besteht und keine Zwangsmassnahmen oder andere formalisierte Ermittlungshandlungen durchgef�hrt worden sind (Art. 307 Abs. 4 StPO). Die Staatsanwaltschaft kann die Polizei auch nach Er�ffnung der Untersuchung mit erg�nzenden Ermittlungen beauftragen. Sie erteilt ihr dazu grunds�tzlich schriftliche Anweisungen, die sich auf konkret umschriebene Abkl�rungen beschr�nken (Art. 312 Abs. 1 StPO).
2.3 Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, dass die Polizei ihr bekannte Tatsachen, die bei der Ermittlung von Straftaten von Bedeutung sein k�nnen, der Staatsanwaltschaft grunds�tzlich von sich aus mitzuteilen hat. Entsprechende Anfragen der Staatsanwaltschaft hat die Polizei angesichts der staatsanwaltlichen Weisungsbefugnis bei der Ermittlung von Straftaten zu beantworten. Insbesondere hat die Polizei der Staatsanwaltschaft auch die Identit�t der in eine Straftat involvierten Personen bekannt zu geben, soweit ihr diese bekannt ist. Dies gilt grunds�tzlich selbst dann, wenn die Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung gegen einen Polizeibeamten f�hrt, wobei das kantonale Recht die Strafverfolgung der Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen von der Erm�chtigung einer Beh�rde abh�ngig machen kann (Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO). Vorbehalten bleiben sodann das Recht der beschuldigten Person bzw. einer Auskunftsperson, die Aussage zu verweigern (vgl. Art. 158 Abs. 1 lit. b bzw. Art. 180 Abs. 1 StPO) sowie die Zeugnisverweigerungsrechte gem�ss Art. 168 ff. StPO.
2.4 Die von der Staatsanwaltschaft vom Beschwerdef�hrer verlangten Informationen, n�mlich die Personalien der am Einsatz vom 30. August 2011 beteiligten Polizeibeamten mitsamt konkreter Einsatzfunktion, sind f�r die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Schussabgabe eines am Einsatz beteiligten Polizeibeamten zweifellos von Bedeutung. Wie die Staatsanwaltschaft in ihrer Verf�gung vom 21. Dezember 2011 in Aussicht gestellt hat, beabsichtigt sie, weitere Befragungen von Zeugen und Auskunftspersonen durchzuf�hren. Diese Ermittlungen w�rden zumindest erschwert, wenn ihr die verlangten Informationen nicht bekannt gegeben w�rden. Als Leiter des Polizeikorps ist der Beschwerdef�hrer somit grunds�tzlich von Bundesrechts wegen verpflichtet, der Staatsanwaltschaft die verlangten, ihm bekannten Informationen herauszugeben. Daran �ndert der Hinweis auf die ihm nach kantonalem Personalrecht obliegenden F�rsorgepflichten nichts.
Der Beschwerdef�hrer bringt nicht vor, das kantonale Recht verlange die Erm�chtigung einer Beh�rde zur strafrechtlichen Verfolgung des betroffenen Polizeibeamten bzw. es fehle vorliegend an einer solchen Erm�chtigung. Zu Recht macht er auch nicht geltend, dass er die Herausgabe der verlangten Informationen aufgrund eines strafprozessualen Auskunfts- oder Zeugnisverweigerungsrechts verweigern d�rfte. Er bringt aber (sinngem�ss) vor, die am Einsatz beteiligten Polizeibeamten h�tten gem�ss Art. 149 StPO einen Anspruch auf Wahrung ihrer Anonymit�t im Strafverfahren und zwar auch gegen�ber der Staatsanwaltschaft, weshalb er nicht verpflichtet werden k�nne, die verlangten Informationen bekannt zu geben.
3.1 Besteht Grund zur Annahme, ein Zeuge, eine Auskunftsperson, eine beschuldigte Person, eine sachverst�ndige Person oder ein �bersetzer k�nnte durch die Mitwirkung im Verfahren sich oder eine Person, die mit ihr oder ihm in einem Verh�ltnis nach Art. 168 Abs. 1-3 StPO steht, einer erheblichen Gefahr f�r Leib und Leben oder einem anderen schweren Nachteil aussetzen, so trifft die Verfahrensleitung auf Gesuch hin oder von Amtes wegen die geeigneten Schutzmassnahmen (Art. 149 Abs. 1 StPO). Unter anderem kann die Verfahrensleitung der zu sch�tzenden Person die Anonymit�t zusichern (Art. 149 Abs. 2 lit. a und Art. 150 Abs. 1 StPO). Wurde der zu sch�tzenden Person die Wahrung ihrer Anonymit�t zugesichert, so trifft die Verfahrensleitung die geeigneten Massnahmen, um Verwechslungen oder Vertauschungen zu verhindern (Art. 149 Abs. 6 StPO). Verfahrensleitende Beh�rde und somit zust�ndig f�r die Anordnung von Schutzmassnahmen ist bis zur Einstellung des Verfahrens oder zur Anklageerhebung die Staatsanwaltschaft (Art. 61 lit. a StPO, Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005 [Botschaft StPO], BBl 2006 1085 ff., S. 1189). Die Staatsanwaltschaft unterbreitet die von ihr gemachte Zusicherung innert 30 Tagen dem Zwangsmassnahmengericht zur Genehmigung (Art. 150 Abs. 2 Satz 1 StPO). Wird einer Person die Anonymit�t zugesichert, bedeutet dies, dass ihre Personalien im Verfahren nicht bekannt gegeben werden und ihre wahre Identit�t auch nicht in den Verfahrensakten erscheint. Typischerweise erscheint in den Akten nur eine Decknummer oder der Deckname der gesch�tzten Person (Botschaft StPO, a.a.O., S. 1189).
3.2 Der untersuchende Staatsanwalt hat der beschuldigten Person sowie drei am Polizeieinsatz beteiligten Zeugen in Anwendung von Art. 149 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. a sowie Art. 150 Abs. 1 StPO Anonymit�t zugesichert. Die Frage, ob daran festzuhalten ist, wird das Zwangsmassnahmengericht zu beantworten haben (Art. 150 Abs. 2 StPO); sie ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Vorliegend zu beantworten ist nur die Frage, ob der Beschwerdef�hrer verpflichtet werden kann, der Staatsanwaltschaft die vollst�ndigen Personalien sowie die konkrete Einsatzfunktion der am Einsatz vom 30. August 2011 beteiligten Polizeibeamten schriftlich bekannt zu geben. Dass der Beschwerdef�hrer zur Herausgabe der verlangten Informationen grunds�tzlich verpflichtet ist, wurde bereits ausgef�hrt (vgl. E. 2.1-2.4 hiervor). Zu pr�fen bleibt, ob - wie er geltend macht - eine an einem Strafuntersuchungsverfahren beteiligte Person unter Umst�nden auch gegen�ber der Staatsanwaltschaft Anonymit�t beanspruchen kann und er gegebenenfalls deshalb die Herausgabe der verlangten Informationen verweigern darf.
3.2.1 Haben die Strafbeh�rden der zu sch�tzenden Person Anonymit�t zugesichert, haben sie die geeigneten Massnahmen zu treffen, um Verwechslungen oder Vertauschungen zu verhindern (Art. 149 Abs. 6 StPO), und zu pr�fen, ob die Person, die sie vor sich haben, mit jener identisch ist, die sich hinter der Anonymit�t verbirgt (BGE 133 I 33 E. 3.1 S. 41 f. sowie E. 4.1 S. 43 mit Hinweisen). Daraus folgt, dass sie die Verfahrensbeteiligten identifizieren k�nnen m�ssen. Zwar bringt der Beschwerdef�hrer vor, eine Strafbeh�rde k�nne sich vor der Einvernahme einer zu sch�tzenden Person auch von einem Polizeibeamten bzw. vom Polizeikommandanten best�tigen lassen, dass die einvernommene Person mit jener identisch ist, die sich hinter der Anonymit�t verbirgt. Dieses Vorgehen sei im Hinblick auf das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip zu bevorzugen, weil es einen schriftlichen Vermerk der Identit�t in den Akten unn�tig mache. Ob die Verfahrensrechte der weiteren Verfahrensbeteiligten in gen�gender Weise gewahrt bleiben, wenn eine Gerichtsbeh�rde die Identit�t einer zu sch�tzenden Person nicht pers�nlich und anhand der Aufzeichnungen �berpr�ft, sondern sich deren Identit�t einzig von einem Polizeibeamten bzw. vom Polizeikommandanten best�tigen l�sst, kann vorliegend dahingestellt bleiben (vgl. dazu STEFAN WEHRENBERG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 39 zu Art. 149 sowie BGE 133 I 33 E. 4.1 S. 43). Jedenfalls muss aber die Staatsanwaltschaft als bis zur Einstellung des Verfahrens oder zur Anklageerhebung verfahrensleitende und gegen�ber der Polizei weisungsbefugte Beh�rde die Identit�t der beschuldigten Person sowie der weiteren Verfahrensbeteiligten pers�nlich �berpr�fen k�nnen.
3.2.2 Nicht zu folgen ist dem Beschwerdef�hrer, soweit er geltend macht, es bestehe keine gesetzliche Grundlage daf�r, dass die Staatsanwaltschaft die Personalien einer zu sch�tzenden Person ausserhalb der eigentlichen Verfahrensakten schriftlich festhalte. Wie die Vorinstanz ausgef�hrt hat, wird die Identit�t der einzuvernehmenden mit der tats�chlich einvernommenen Person in der Praxis dadurch sichergestellt, dass ihr bei der Zusicherung der Anonymit�t eine Nummer, ein Pseudonym oder ein fiktives K�rzel zugewiesen wird, die bzw. das in einem geheimen Dokument zusammen mit den wahren Personalien festgehalten und von der Staatsanwaltschaft bzw. vom Gericht unter Verschluss aufbewahrt wird. Bei Bedarf kann die Person dann unter Ausschluss der Parteien und der �ffentlichkeit anhand der Kennzeichnung und des geheimen Dokuments identifiziert werden. F�r ein solches Vorgehen bildet Art. 149 Abs. 1 StPO, wonach die Verfahrensleitung die zum Schutz der betroffenen Person geeigneten Schutzmassnahmen trifft, eine gen�gende gesetzliche Grundlage. Ausserdem ist in Art. 149 Abs. 2 StPO ausdr�cklich vorgesehen, dass die Verfahrensleitung die Personalien der zu sch�tzenden Person unter Ausschluss der Parteien oder der �ffentlichkeit feststellen (lit. c) und das Akteneinsichtsrecht einschr�nken kann (lit. e).
3.2.3 Weiter bringt der Beschwerdef�hrer vor, es bestehe die M�glichkeit bzw. es sei zu erwarten, dass das Zwangsmassnahmengericht die Zusicherung der Anonymit�t nicht genehmige. Diesfalls bestehe die Gefahr, dass die Personalien der beteiligten Polizeibeamten den weiteren Verfahrensbeteiligten bekannt w�rden. Auch sei davon auszugehen, dass die Verfahrensgarantien der weiteren Verfahrensbeteiligten h�her gewichtet w�rden, sodass fr�her oder sp�ter auch urspr�nglich als geheim angelegte Dokumente und damit die Identit�t der am Einsatz vom 30. August 2011 beteiligten Polizeibeamten offenzulegen sein werden. Damit w�rden die Polizisten an Leib und Leben gef�hrdet, weshalb die Verf�gung der Staatsanwaltschaft vom 21. Dezember 2011 ihr Recht auf Leben und pers�nliche Freiheit beeintr�chtige (Art. 10 Abs. 1 und 2 BV sowie � 15 der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980) und willk�rlich sei (Art. 9 BV).
Dem Beschwerdef�hrer ist darin zuzustimmen, dass die am Strafverfahren beteiligten Personen m�glicherweise dereinst die Identit�t der am Einsatz vom 30. August 2011 beteiligten Polizeibeamten werden in Erfahrung bringen k�nnen, sofern das Zwangsmassnahmengericht die Genehmigung der von der Staatsanwaltschaft zugesicherten Anonymit�t rechtskr�ftig verweigern sollte. Die diesbez�glichen Bedenken des Beschwerdef�hrers hinsichtlich der Sicherheit der am Einsatz beteiligten Polizeibeamten k�nnen aber auf das vorliegende Verfahren keinen Einfluss haben, weil die Polizei und damit der Beschwerdef�hrer nach dem in E. 2.1-2.4 Ausgef�hrten ohnehin verpflichtet w�re, der Staatsanwaltschaft die verlangten Informationen herauszugeben, sofern das Zwangsmassnahmengericht die Genehmigung rechtskr�ftig verweigern w�rde. Solche Bedenken sind vielmehr der Staatsanwaltschaft mitzuteilen und von dieser dem Zwangsmassnahmengericht mit dem Genehmigungsantrag zu unterbreiten (Art. 150 Abs. 2 StPO).
Soweit der Beschwerdef�hrer dar�ber hinaus geltend machen will, es bestehe die Gefahr, dass unter der Zusicherung der Anonymit�t erhobene Beweise den weiteren Verfahrensbeteiligten bekannt gegeben werden, erweist sich seine R�ge als unbegr�ndet. Verweigert das Zwangsmassnahmengericht die Genehmigung, so d�rfen die unter Zusicherung der Anonymit�t bereits erhobenen Beweise nicht verwertet werden (Art. 150 Abs. 3 StPO). Das Gleiche gilt, wenn ein Strafgericht zum Schluss kommt, die getroffenen Schutzmassnahmen seien mit den Verfahrensrechten der weiteren Beteiligten nicht vereinbar, zumal eine genehmigte oder erteilte Zusicherung der Anonymit�t s�mtliche mit dem Fall betrauten Strafbeh�rden bindet (Art. 150 Abs. 4 StPO). Aufzeichnungen �ber unverwertbare Beweise sind aus den Akten zu entfernen, bis zum rechtskr�ftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss zu halten und danach zu vernichten (Botschaft StPO, a.a.O., S. 1190; vgl. auch Art. 141 Abs. 5 StPO).
3.2.4 Sinn und Zweck der Zusicherung der Anonymit�t nach Art. 149 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. a sowie Art. 150 Abs. 1 StPO ist nach dem Gesagten die Geheimhaltung der Identit�t der betroffenen Person gegen�ber Personen, die ihr Schaden zuf�gen k�nnten. Das Recht auf Anonymit�t besteht nicht gegen�ber den Beh�rden wie etwa Staatsanwaltschaft und Gericht (NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2009, N. 9 zu Art. 150; vgl. auch Art. 151 Abs. 1 lit. a StPO f�r die verdeckte Ermittlung), sondern nur gegen�ber denjenigen Personen, welche eine Gef�hrdung darstellen k�nnten. Die Identifikation gegen�ber den zust�ndigen Beh�rden (bei Kollegialgerichten zumindest gegen�ber dem Vorsitzenden) ist auch im Falle von Schutzmassnahmen unverzichtbar (WEHRENBERG, a.a.O., N. 19 zu Art. 149 mit Hinweis auf Art. 98b Milit�rstrafprozess vom 23. M�rz 1979 [MStP; SR 322.1], wo ausdr�cklich festgehalten wird, dass die Identit�t von Zeugen und Auskunftspersonen "gegen�ber Personen, die ihnen Schaden zuf�gen k�nnten", geheim gehalten werden kann). Ohnehin undenkbar und mit Art. 6 Abs. 1 sowie Art. 308 Abs. 1 und 2 StPO (vgl. E. 2.1 hiervor) unvereinbar w�re, dass die Staatsanwaltschaft nach Abschluss einer Untersuchung gegen eine Person Anklage erhebt oder einen Strafbefehl erl�sst, ohne ihre Identit�t zu kennen. Aber auch �ber die Identit�t anderer zu sch�tzender Verfahrensbeteiligter wie beispielsweise von Zeugen muss sich die Staatsanwaltschaft als verfahrensleitende Beh�rde ins Bild setzen k�nnen (vgl. Art. 143 Abs. 1 lit. a StPO). Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass die Strafbeh�rden ihrer Verantwortung f�r die Sicherheit der zu sch�tzenden Personen bewusst sein m�ssen und die n�tigen Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz ihrer Identit�t einzuhalten haben (WEHRENBERG, a.a.O., N. 18 zu Art. 150).
3.3 Damit steht fest, dass die am Einsatz vom 30. August 2011 beteiligten Polizisten im Strafuntersuchungsverfahren gegen�ber der Staatsanwaltschaft keine Anonymit�t beanspruchen k�nnen und der Beschwerdef�hrer auch gest�tzt auf Art. 149 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. a sowie Art. 150 Abs. 1 StPO die schriftliche Bekanntgabe der verlangten Informationen nicht verweigern darf.
Nicht zu h�ren ist der Beschwerdef�hrer schliesslich, soweit er vorbringt, er berufe sich auf den aussergesetzlichen Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen (vgl. BGE 134 IV 216 E. 6.1 S. 226 mit Hinweisen), zumal gegen ihn kein Strafverfahren gef�hrt wird und vorliegend nicht in Frage steht, ob die Erf�llung eines Straftatbestands gerechtfertigt gewesen ist.
Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird damit gegenstandslos. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (vgl. Art. 66 Abs. 4 BGG).