Source: https://www.bstbk.de/de/presse/stellungnahmen/archiv/20161124_stellungnahme_bstbk/index.html
Timestamp: 2018-05-27 23:15:06
Document Index: 318720123

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 34', '§ 22', '§ 22', '§ 50', 'EuG', '§ 84', '§ 85', '§ 90', '§ 100', '§ 40', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 3', '§ 1']

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Gesetzentwurf zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz)
wir bedanken uns für die Zusendung des o. g. Referentenentwurfs. Gern nehmen wir hierzu Stellung.
Das Betriebsrentenstärkungsgesetz geht u. E. in die richtige Richtung, weil die Schaffung einer zusätzlichen Altersversorgung gerade für Geringverdiener immer wichtiger wird. Aus diesem Grunde halten wir die jeweiligen Förderbeträge für zu gering. Vor allen Dingen sollten diese Förderbeträge regelmäßig dynamisiert werden. Die sog. Riester-Rente wird u. E. nur dann eine weitere Verbreitung finden, wenn sie stärker steuerlich gefördert wird. Dies sollte durch eine stärkere Anhebung der Grundzulage in § 84 Satz 1 EStG-E erfolgen.
Ferner sollte u. E. überlegt werden, die Obergrenze für den Sonderausgabenabzug nach § 10a Abs. 1 EStG anzuheben.
Die vorstehenden Anregungen sind auch unter dem Aspekt zu sehen, dass in den letzten Jahren erhebliche Rentenkürzungen, z. B. durch eine Begrenzung der Anrechnung von Ausbildungszeiten, erfolgt sind, die zu einem immer stärkeren Absinken des Rentenniveaus geführt haben und führen werden. Dieses gilt es durch die Schaffung einer ausreichenden zusätzlichen Altersvorsorge auszugleichen. Hierfür sollte der Gesetzgeber die steuerrechtlichen und sozialversicherungsbeitragsrechtlichen Rahmenbedingungen schaffen.
Wir möchten darauf hinweisen, dass die Bundessteuerberaterkammer seit Jahren eine Angleichung von steuerrechtlichen und sozialversicherungsbeitragsrechtlichen Regelungen anmahnt, um die Handhabbarkeit beider Bereiche zu erleichtern. Im vorliegenden Referentenentwurf wird jedoch nunmehr wiederum eine Abweichung zwischen einer steuerrechtlichen und einer sozialversicherungsbeitragsrechtlichen Regelung geschaffen, indem zwar die Anhebung der Steuerfreiheit für Arbeitgeberbeiträge für die Altersversorgung in § 3 Nr. 63
EStG-E von 4 % auf 7 % der Beitragsbemessungsgrenze vorgesehen wird.
Diese Anhebung wird jedoch in der Sozialversicherungsentgeltverordnung nicht nachvollzogen. Diese erneute Abweichung halten wir für kontraproduktiv.
Als Anlage zu diesem Schreiben fügen wir weitere Anmerkungen bei.
Artikel 4: Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Die Änderung beendet die Doppelverbeitragung von Riester-Renten in der GKV. Sie ist auch aus gleichheitsrechtlichen Aspekten sehr zu befürworten.
Artikel 9: Änderung des Einkommensteuergesetzes
Zu Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. aa
In § 3 Nr. 55c Satz 2 Buchst. a EStG-E wird die Möglichkeit geschaffen, eine Anwartschaftsübertragung einer betrieblichen Altersversorgung (bAV) unter bestimmten weiteren Voraussetzungen steuerneutral zu übertragen.
Wir regen an, diesbezüglich weitere Klarstellungen vorzunehmen. Dieses gilt etwa für die Frage, wie weit die steuerneutrale Wechselmöglichkeit reicht.
Wie in unserem Anschreiben bereits angedeutet, setzt sich die Bundessteuerberaterkammer dafür ein, dass die (lohn-)steuerrechtliche Behandlung einerseits und die sozialversicherungsbeitragsrechtliche Behandlung andererseits parallel ausgestaltet werden. In diesem Zusammenhang bitten wir um Klärung, ob die angesprochenen Übertragungen als Versorgungsbezug der Krankenkassenversicherungspflicht unterliegen.
Zu Nr. 2 Buchst. e
Wir begrüßen die in Satz 1 vorgesehene Anhebung der vom Arbeitgeber zu leistenden Beiträge im Kalenderjahr auf 7 % der Beitragsbemessungsgrundlage in der allgemeinen Rentenversicherung. Es stellt sich jedoch die Frage, ob diese Anhebung ausreichend ist, um die Schaffung einer zusätzlichen Altersversorgung zu fördern.
Wir befürworten die in Satz 4 vorgesehene Möglichkeit der Nachholung von Beitragszahlungen. Unseres Erachtens sollte jedoch, spätestens in einem BMF-Schreiben, klargestellt werden, dass diese Nachzahlungsmöglichkeit auch für Zeiträume vor dem 1. Januar 2018 gilt.
Zu Nr. 2 Buchst. f
Gemäß § 3 Nr. 63 Buchst. a EStG-E werden die Sicherungsbeiträge des Arbeitgebers steuerfrei gestellt, soweit sie nicht unmittelbar dem einzelnen Arbeitnehmer gutgeschrieben oder zugerechnet werden.
Hier bedarf es einer Klarstellung, wann diese Sicherungsbeiträge dem Arbeitgeber zuzurechnen sind.
Zu Nr. 2 Buchst. g
In § 3 Nr. 65 Satz 1 EStG-E soll ein neuer Buchst. d eingefügt werden. Danach ist der Erwerb von Ansprüchen durch den Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem Eintritt in die Versicherung nach § 8 Abs. 3 des Betriebsrentengesetzes, also im Insolvenzfall des Arbeitgebers, steuerbefreit.
Hier sollte u. E. klargestellt werden, wie weit der Kreis der Arbeitnehmer zu fassen ist. Diese Frage stellt sich etwa bei Organen einer juristischen Person, wie bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern.
Zu Nr. 5 Buchst. b
Bei Auszahlungen zur Abfindung einer kleinen Betragsrente wird die Möglichkeit der Tarifglättung nach § 34 Abs. 1 EStG eröffnet. Wir unterstützen diese Änderung.
Paragraf 22 Nr. 5 Satz 14 EStG-E bedarf u. E. weiterer Erläuterungen, etwa in einem BMF-Schreiben.
Zu Nr. 6 Buchst. b
Wir möchten eine redaktionelle Anmerkung anbringen: Die im EStG 2016 noch enthaltene Nr. 7 des § 22a Abs. 1 Satz 1 EStG ist in der ab dem 1. Januar 2017 geltenden Fassung nicht mehr besetzt (Nr. 4 entfällt, Nr. 5 bis 7 werden zu Nr. 4 bis 6). Die ab dem 1. Januar 2018 geltende Neureglung kann daher als § 22a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EStG eingefügt werden.
Durch Neufassung des § 50 Abs. 1 Satz 3 EStG-E soll die Grünewald-Entscheidung des EuGH (Rs. C-559/13 vom 24. Februar 2015) umgesetzt werden. Wir erlauben uns den Hinweis, dass im Referentenentwurf des BMF zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – StUmgBG) die Aufnahme dieser Regelung ebenfalls vorgesehen ist, so dass hier Abstimmungsbedarf besteht.
An dieser Stelle ist vorgesehen, die Grundzulage nach § 84 EStG-E von 154,00 € auf 165,00 € anzuheben. Wir halten diese Erhöhung für nicht ausreichend angesichts der demografischen Herausforderungen und der damit verbundenen drohenden Altersarmut. Vielmehr sollte u. E. überlegt werden, die Grundzulage zu erhöhen.
Auch sollte überlegt werden, die Kinderzulage gem. § 85 EStG anzupassen.
Zu Nr. 10 Buchst. a
In § 90 Abs. 3 EStG wird eine Frist für die Rückforderung für Zulagen normiert, in der die Zentrale Zulagestelle für Altersvermögen (ZfA) berechtigt ist, gewährte Zulagen zu überprüfen und zurückzufordern.
Generell ist die Einführung einer Rückforderungsfrist zu begrüßen, allerdings wäre es vorzuziehen, ähnlich wie die Bundessteuerberaterkammer auch betreffend der Außenprüfung fordert, eine zeitnahe Prüfung und endgültige Festsetzung der Zulagen durchzuführen, um so den Steuerpflichtigen Rechtssicherheit zu gewähren. Steuerpflichtige und Arbeitgeber sind verpflichtet, ihre Daten elektronisch zur Verfügung zu stellen. So dient etwa das ELStAM-Verfahren dazu, die Lohnsteuermerkmale elektronisch an die Finanzverwaltung zu übertragen. Aus diesem Grunde sollte es möglich sein, aufgrund der vorliegenden oder ggf. zusätzlich auf elektronischem Wege zu erhebenden Daten eine kurzfristige endgültige Festsetzung der Zulagen zu erreichen.
Generell begrüßen wir die Förderung der betrieblichen Altersversorgung von Arbeitnehmern mit unterdurchschnittlichem Einkommen.
Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Förderbetrags nach § 100 EStG soll nach Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a ein laufender Arbeitslohn von nicht mehr als 66,67 € bei einem täglichen Lohnzahlungszeitraum sein. Dieser Betrag ist zu gering bemessen. Bereits beim Ansatz des ab dem 1. Januar 2017 geltenden Mindestlohns von 8,84 € pro Stunde würden bei einem achtstündigem Arbeitstag 70,72 € erreicht. Mindestens dieser Betrag muss noch förderfähig sein. Es kommt hinzu, dass aufgrund der Gesetzesregelung eine maximale tägliche Arbeitszeit über 10 Stunden zulässig ist. Der Betrag, bis zu dem eine Lohnsteuerpauschalierung nach § 40a EStG möglich ist, ist unter Berücksichtigung des eingeführten Mindestlohns ab dem 1. Januar 2015 auf 68,00 € angehoben worden und liegt damit über dem im Entwurf vorgesehenen Betrag.
Das durchschnittliche Bruttoarbeitsentgelt dürfte zudem weit von dem maximal auf das Jahr hochgerechneten förderfähigem Arbeitsentgelt über 24.000,00 € liegen. Insofern ergibt sich aus den vorstehenden Ausführungen, dass die Grenzen für die Förderung zur betrieblichen Altersversorgung viel zu gering bemessen sind und ihr Ziel, weiteren Kreisen eine betriebliche Altersversorgung zu ermöglichen, nicht erreichen dürften.
Es sollte u. E. auch überlegt werden, ob diese Förderungsmöglichkeit auch bei Mischfinanzierungen (Arbeitgeberfinanzierung und Entgeltumwandlung) Anwendung finden kann, weil nach unseren Erfahrungen diese Form der Finanzierung einer betrieblichen Altersversorgung recht verbreitet ist.
Problematisch ist aus unserer Sicht, ob die als Förderbetrag vorgesehenen Höchstbeträge gem. § 100 Abs. 2 Satz 1 EStG-E in Höhe von 30 % des zusätzlichen Arbeitgeberbeitrags, höchstens jedoch 144,00 €, zielführend sind. Diese Grenzen bedürfen einer Überprüfung.
Die vorgesehene Übergangsregelung in § 100 Abs. 2 EStG wird aus sich heraus nicht verständlich. Dem Steuerpflichtigen muss aber aus dem Gesetzestext heraus klar sein, welche steuerrechtlichen Pflichten er zu erfüllen hat.
Artikel 12: Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
Über die vorgesehene Änderung wird erreicht, dass die steuerfreien Arbeitgeberbeträge nach § 100 EStG auch von der Sozialversicherung befreit sind. Diese Regelung begrüßen wir, weil ein Auseinanderfallen von Steuer- und Sozialversicherungsbeitragsrecht immer für Verkomplizierungen und Friktionen sowohl bei Arbeitgebern als auch bei Arbeitnehmern führt.
Umso mehr ist es zu bedauern, dass die Anhebung der Steuerfreiheit für Arbeitgeberbeiträge für die Altersversorgung in § 3 Nr. 63 EStG von 4 % auf 7 % der Beitragsbemessungsgrenze in der Sozialversicherungsentgeltverordnung nicht nachvollzogen wird. Damit wird die Anreizwirkung der Anhebung teilweise konterkariert. Wir plädieren daher für eine korrespondierende Anhebung in § 1 Abs. 1 Nr. 9 SvEV.
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