Source: https://www.bbsr-energieeinsparung.de/EnEVPortal/DE/EnEV/Gebaeudebestand/Nachruestungspflichten/Nachruestungspflichten-node.html
Timestamp: 2020-07-07 23:35:22
Document Index: 322268624

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 14', '§ 10', '§ 10', '§10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§10', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 25']

BBSR Homepage - Nachrüstverpflichtungen
Die Energieeinsparverordnung (EnEV) enthält verschiedene Arten von Nachrüstungspflichten. Die in § 10 EnEV enthaltenen Pflichten unterscheiden sich von den anlagentechnischen Nachrüstungspflichten in den §§ 14 und 15 EnEV dadurch, dass § 10 bestimmte Ein- und Zweifamilienhäuser privilegiert sowie eine spezielle, von sonstigen Pflichten der Verordnung verschiedene Befreiungsregelung enthält.
Nachrüstung bei Anlagen und Gebäuden (§ 10 EnEV)
Nachrüstung bei Anlagen und Gebäuden (§10 EnEV) Verpflichtende Nachrüstungen werden in § 10 der Energieeinsparverordnung (EnEV) in bestimmten Fällen von erheblichen Defiziten von Anlagen und Bauteilen gefordert. Sie sind auch dann innerhalb bestimmter Fristen durchzuführen, wenn an diesen Anlagen und Bauteilen in diesem Zeitraum gerade keine (Instandhaltungs-) Maßnahmen anstehen, und sind in der Regel wirtschaftlich.
Die Nachrüstungspflichten betreffen:
den Austausch von Heizkesseln, die älter als 30 Jahre sind (§ 10 Absatz 1),
die Dämmung von bislang ungedämmten Warmwasser- und Heizungsleitungen sowie deren Armaturen in unbeheizten Räumen (§ 10 Absatz 2) und
die Dämmung bislang ungedämmter oberster Geschossdecken oder des darüber liegenden Dachs (§ 10 Absatz 3).
>mehr über die Dämmpflicht bei obersten Geschossdecken
Privilegierung für selbstgenutzte Ein- und Zweifamilienhäuser
Die vorgenannten Nachrüstungspflichten gelten nach § 10 Absatz 4 nicht für Ein- und Zweifamilienhäuser, bei denen eine der Wohnungen am Stichtag 1. Februar 2002 (Inkrafttreten der ersten EnEV) vom Eigentümer selbst bewohnt wurde. Im Falle eine Eigentümerwechsels nach dem Stichtag sind die Nachrüstungspflichten durch den neuen Eigentümer zu erfüllen; die Frist dafür beträgt 2 Jahre nach dem ersten Eigentumsübergang.
Besondere Befreiungsregelung
Die Nachrüstpflichten nach § 10 Absatz 2 (Rohrleitungsdämmung), 3 (Oberste Geschossdecken) und 4 (Nachrüstungspflichten bei Eigentümerwechsel) EnEV sind nicht zu erfüllen, wenn die für die Nachrüstung erforderlichen Aufwendungen durch die eintretenden Einsparungen nicht innerhalb angemessener Zeit erwirtschaftet werden können. Ob dies der Fall ist, ist im jeweiligen Einzelfall vom Eigentümer selbst zu beurteilen. Sind Teilmaßnahmen wirtschaftlich, sind diese jedoch dennoch umzusetzen. Das Ergebnis der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit sollte dokumentiert werden, um Rechtssicherheit herzustellen. Hinsichtlich der Methodik ist zu empfehlen, sich an den Vorgaben zu Befreiungsanträgen zu orientieren. Da die Arbeiten in der Regel nicht an eine Instandhaltung der Bauteile geknüpft sind, können – anders als bei bedingten Anforderungen – in der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung die Vollkosten der Maßnahme berücksichtigt werden.
Einzelheiten sind in der EnEV §10 Absatz 5 wie folgt geregelt:
"(5) Die Absätze 2 bis 4 sind nicht anzuwenden, soweit die für die Nachrüstung erforderlichen Aufwendungen durch die eintretenden Einsparungen nicht innerhalb angemessener Frist erwirtschaftet werden können."
Weitere Nachrüstungspflichten in § 14 und 15 EnEV
Regelungseinrichtungen bei Heizungs- und Warmwasseranlagen (§ 14 Absatz 1 und 2)
Bestimmte Anforderungen an „Verteilungseinrichtungen und Warmwasseranlagen“ in § 14 waren vor Übernahme aus der früheren HeizungsanlagenV in die EnEV bereits als Nachrüstungspflichten mit fallbezogenen, längst ausgelaufenen Fristen formuliert (Ausstattung mit zentralen und mit raumweisen Regelungseinrichtungen).
Für Fälle, in denen diese Fristen früher versäumt wurden, besteht die Pflicht fort; in diesen Fällen ist eine Nachrüstung unverzüglich nach Feststellung der Regelverletzung erforderlich.
Regelungseinrichtungen bei Klimaanlagen (§ 15 Absatz 2)
§ 15 Absatz 2 schreibt für bestehende Klimaanlagen, die auch zur Veränderung der Raumluftfeuchte bestimmt sind, die Nachrüstung selbsttätiger Regelungseinrichtungen mit getrennter Sollwerteinstellung für Be- und Entfeuchtung vor, soweit solche Einrichtungen nicht vorhanden sind. Die Frist dafür ist an die Feststellung des Fehlens solcher Einrichtungen im Zuge einer Inspektion gekoppelt.
Soll von den vorgenannten Pflichten in den §§ 14 und 15 aus wirtschaftlichen Gründen befreit werden, ist dies auf Antrag nach § 25 Absatz 1 EnEV durch die nach Landesrecht zuständige Stelle möglich (siehe Befreiung von Anforderungen). Im Unterschied zu bedingten Anforderungen können aber bei solchen Nachrüstungsvorschriften Vollkosten geltend gemacht werden.