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Timestamp: 2020-05-25 21:59:11
Document Index: 267152155

Matched Legal Cases: ['§ 205', '§ 205', '§ 58', '§ 205', '§ 58', '§ 58']

Anspruchszinsen und Insolvenz - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.04.2017, RV/7101559/2017
Anspruchszinsen und Insolvenz
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Insolvenzverwalterin im Insolvenzverfahren der Bf.1 GmbH, Adr., gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 12.01.2016, betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen 2014 (§ 205 BAO), beschlossen:
Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 02.10.2015 wurde über das Vermögen der Bf.1 GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet und zunächst Dr.R. zum Insolvenzverwalter bestellt. Mit Beschluss vom 22. April 2016 wurde Bf. zur Insolvenzverwalterin bestellt.
Mit Bescheid vom 12. Jänner 2016 setzte das Finanzamt Anspruchszinsen für das Jahr 2014 in Höhe von € 159,81 fest.
Die Anspruchszinsen wurden wie folgt berechnet:
Zeitraum Differenzbetrag Entrichtete Anzahlung BMGl. Anzahl/
Tage Tageszinssatz Zinsen
01.10.2015-12.01.2016 29.550,00 0,00 29.550,00 104 0,0052 159,81
Mit Eingabe vom 12. Februar 2016 erhob zunächst der Masseverwalter der Bf. gegen den oa Bescheid Beschwerde. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass mit Beschluss des Handelsgerichtes vom 2. Oktober 2015 über das Vermögen der protokolierten Firma des Bf. das Konkursverfahren eröffnet worden sei.
Eine Verzinsung von Konkursforderungen für den Zeitraum ab Konkurseröffnung sei unzulässig.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 19.08.2016 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass das Abgabenfestsetzungsverfahren durch die Eröffnung eines Konkursverfahrens nicht beeinflusst werde. Auch im Konkurs- bzw. nach Konkursverfahren sei das Finanzamt zur bescheidmäßigen Abgabenfestsetzung berechtigt gewesen. Erst im Abgabeneinhebungsverfahren müsse der Tatsache der Konkurseröffnung Rechnung getragen werden. Die Durchsetzung der Steueransprüche würde sich dann nach den Regeln der Insolvenzordnung richten.
Mit Eingabe vom 23. 9.2016 stellte die Masseverwalterin den Antrag auf Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung an das Bundesfinanzgericht.
Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass ab dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Beschluss des Handelsgerichtes vom 2.10.2015) keine wie immer benannten Zinsen geltend gemacht werden dürfen. Mit dem angefochtenen Bescheid seien derartige Zinsen von Konkursforderungen berechnet und geltend gemacht worden.
Das Finanzamt legte die oa Beschwerde am 20. März 2017 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.
Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus
Auf Grund der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Bf. mit Beschluss des Handelsgerichtes vom 2. Oktober 2015 stellt die Körperschaftsteuer zweifelsohne eine Konkursforderung dar.
Gemäß § 58 Abs. 1 Insolvenzordnung können die seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Zinsen von Insolvenzforderungen sowie Kosten, die den einzelnen Gläubigern aus ihrer Teilnahme am Verfahren erwachsen, als Insolvenzforderung nicht geltend gemacht werden.
Damit können Anspruchszinsen für vor Insolvenzeröffnung entstandene Abgabenforderungen nur bis zur Insolvenzeröffnung anfallen und gelten auch als vor Insolvenzeröffnung entstanden (vgl. Fischerlehner, Die Abgabenverrechnung im Konkursverfahren, ÖStZ 2002, Artikel Nr. 678).
Auf den gegenständlichen Fall bezogen bedeutet dies, dass infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 2. Oktober 2015 nur für den Zeitraum 1.10.2015 bis 2.10.2015 – also 1 Tag (=BMGl. € 29.550,00 mal Tageszinssatz 0,0052= 1,54 €) - Anspruchszinsen berechnet werden.
Gemäß § 205 Abs. 2 BAO sind jedoch Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen nicht festzusetzen.
Festzuhalten ist, dass laut Ediktdatei nunmehr Bf., die Masseverwalterin ist, sodass die vorliegende Entscheidung an Bf. als Masseverwalterin im Insolvenzverfahren Bf.1 GmbH, ergeht.
Es war daher aus oa Gründen der Beschwerde stattzugeben.
Im vorliegenden Fall war das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu verneinen, weil sich die Lösung die Rechtsfrage - ob die Festetzung von Anspruchszinsen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens rechtmäßig ist - eindeutig aus § 58 Abs. 1 IO ergibt.
§ 58 Abs. 1 IO, Insolvenzordnung, RGBl. Nr. 337/1914
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7101559.2017
Findok-Nr: 114919.1, aufgenommen am: 03.07.2017 08:17:56, Dokument-ID: cf5d42c3-4953-4b6c-a3f3-3f864aa49900, Segment-ID: 9d73af28-7834-432b-a3ce-1b06f7e3d2b7