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Timestamp: 2019-02-23 14:08:05
Document Index: 48481822

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 13', '§ 5', '§ 11', '§ 8', '§226']

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Samstag, 23. Februar 2019, 15:08
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Die konjunkturelle Schwächephase in Deutschland und in der Eurozone hält an, die Stimmung in den Unternehmen hat sich nach dem Jahreswechsel weiter eingetrübt. Bei stabil guter Binnennachfrage dominieren große internationale Risiken das Konjunkturbild - allen voran die Befürchtung eines "no-deal"-Brexit, die unsicheren wirtschaftlichen Aussichten für globale Schwergewichte wie China sowie die nicht abreißenden Spannungen in den Handelsbeziehungen. KfW Research revidiert infolgedessen seine Konjunkturprognosen 2019 für Deutschland auf 0,8% (Vorprognose: 1,6%) und für den Euroraum auf...
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente gegen Kritik der Union und aus der Wirtschaft verteidigt. Die Kosten machten nur die Hälfte der Summe aus, die die Union an Erleichterungen für die zehn Prozent der Bürger mit den höchsten Einkommen erreichen wolle, sagte Weil der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Die Union will den Soli ja komplett abschaffen, während der Koalitionsvertrag nur eine Entlastung für 90 Prozent der...
Armut ist kein beliebtes Wort. Schon gar nicht in der Politik. Allenfalls in Verbindung mit dem Wort "drohend" nehmen die Regierenden den Begriff gern in den Mund, verbunden mit dem Versprechen, gegen die "drohende" Armut etwas zu tun. Diese Scheu schlägt offenbar bis in die offiziellen Statistiken durch. Es mussten erst ein engagierter Forscher und ein Politiker der Linken kommen, damit die tatsächliche Zahl der Armutsgefährdeten in dieser Gruppe bekannt wurde. Dass niemand sich seine...
Dass es im Bundesrat erst einmal keine Abstimmung darüber gibt, ob Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien "sichere Herkunftsstaaten" werden, ist enttäuschend. Denn es schien absehbar, dass die Neuregelung nicht durchgekommen wäre, weil von den grünen und linken Bundesländern nur Baden-Württemberg zustimmen wollte. Bodo Ramelow ließ das Thema von der Tagesordnung nehmen, da er Verhandlungen über Flüchtlingsrechte, aber "ohne Dogmen" will. Dabei hätte er doch eine einfache Möglichkeit gehabt, für bessere Flüchtlingsrechte einzutreten: Nein sagen. Aber...