Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/strafrecht-im-september-2014-382986
Timestamp: 2020-01-21 20:34:59
Document Index: 273382019

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 120', '§ 92', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 310', '§ 1', '§ 310', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 30', '§ 129', '§ 89', '§ 129', '§ 129', '§ 89', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 49', '§ 310', '§ 153', '§ 89', '§ 80', '§ 263', '§ 275', '§ 19', '§ 89', '§ 80', 'Art. 26', '§ 89', '§ 100', '§ 100', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 211', '§ 212', '§ 239', '§ 239', '§ 120', '§ 89', '§ 89', '§ 120', '§ 120', '§ 89', '§ 89', '§ 211', '§ 212', '§ 239', '§ 239', '§ 89', '§ 30', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 30', '§ 89', '§ 87', '§ 87', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', 'BGH', 'BGH', '§ 80', '§ 311', '§ 310', '§ 29', '§ 89', '§ 29', '§ 89', 'BGH', 'BGH', '§ 180', '§ 316', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', 'BGH', 'BGH', '§ 120', 'BGH', 'BGH', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', 'BGH', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 87', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89']

Straf­recht im Sep­tem­ber 2014 | Rechtslupe
Strafrecht im September 2014
Straf­recht im Sep­tem­ber 2014
Ver­mö­gens­de­lik­te, Rocker, Verständigungs­probleme und Pro­ble­me im Straf­voll­zug.
Mit die­ser Begrün­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof ein Urteil des Land­ge­richts Frank­furt am Main 1, mit dem die­ses gegen den Ange­klag­ten u.a. wegen Vor­be­rei­tung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat auf eine Frei­heits­stra­fe von drei Jah­ren erkannt hat, auf­ge­ho­ben und die Sache zu neu­er Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Land­ge­richt zurück­ver­wie­sen.
§ 89a StGB»">Ver­fas­sungs­kon­for­mi­tät des § 89a StGB
Bestimmt­heits­ge­bot
§ 89a StGB»">Ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung des § 89a StGB
Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit
Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen, Gefähr­dungs­straf­bar­keit und Über­maß­ver­bot
Kein sin­gu­lä­res Son­der­straf­recht
Ver­fas­sungs­ge­mäß­heit der Staats­schutz­klau­sel
Unkon­kre­te Tat­vor­stel­lun­gen
Gesamt­schau
Vor­satz
Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts ent­wi­ckel­te der Ange­klag­te zuneh­mend Hass- und Rache­ge­füh­le gegen die west­li­che Welt. Er radi­ka­li­sier­te sich und bau­te nach den Vor­ga­ben einer Anlei­tung aus dem Inter­net unter kon­spi­ra­ti­ven Umstän­den eine Rohr­bom­be. Er nahm zumin­dest bil­li­gend in Kauf, die­se in der Öffent­lich­keit zum Ein­satz zu brin­gen, dadurch eine unbe­stimm­te Anzahl von Men­schen zu töten und das Sicher­heits­ge­fühl der Bevöl­ke­rung erheb­lich zu beein­träch­ti­gen. Kurz vor Fer­tig­stel­lung der Spreng­vor­rich­tung kam es zu einer Explo­si­on, bei der der Ange­klag­te sich ver­letz­te und Sach­scha­den ent­stand. Im Anschluss dar­an wur­de er fest­ge­nom­men.
Mit sei­ner Revi­si­on hat der Ange­klag­te unter Beru­fung auf einen gro­ßen Teil des juris­ti­schen Schrift­tums gerügt, der im Jah­re 2009 in das Straf­ge­setz­buch ein­ge­füg­te § 89a StGB – Vor­be­rei­tung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat – sei ver­fas­sungs­wid­rig. Außer­dem hat er die Ver­let­zung for­mel­len und mate­ri­el­len Rechts bean­stan­det.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat dahin erkannt, dass § 89 a StGB mit Blick auf den wei­ten Beur­tei­lungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers trotz der gewich­ti­gen Beden­ken gegen die Norm bei ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung mit dem Grund­ge­setz noch ver­ein­bar ist. Ein Anlass, die Sache dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Ent­schei­dung vor­zu­le­gen, bestand des­halb nicht. Nach der Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs steht die Vor­schrift ins­be­son­de­re mit dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit in Ein­klang und ent­spricht den Anfor­de­run­gen des Bestimmt­heits­ge­bots. Mit Blick auf die Vor­ver­la­ge­rung der Straf­bar­keit und die wei­te Fas­sung des objek­ti­ven Tat­be­stands, der auch als sol­che sozi­al­neu­tra­le Hand­lun­gen erfasst, ist es zur Wah­rung der Grund­sät­ze des Tat­straf­rechts sowie des Schuld­prin­zips und damit ele­men­ta­rer Ver­fas­sungs­grund­sät­ze aller­dings erfor­der­lich, die Norm ein­schrän­kend aus­zu­le­gen. Not­wen­dig ist des­halb, dass der Täter bereits fest ent­schlos­sen ist, spä­ter eine schwe­re staats­ge­fähr­den­de Gewalt­tat zu bege­hen; es reicht nicht aus, dass er dies ledig­lich für mög­lich hält und bil­li­gend in Kauf nimmt.
Ver­fas­sungs­kon­for­mi­tät des § 89a StGB[↑]
§ 89a StGB steht bei ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung der Norm mit dem Grund­ge­setz in Ein­klang 2. Die von der Ver­tei­di­gung inso­weit in Über­ein­stim­mung mit gro­ßen Tei­len des Schrift­tums 3 erho­be­nen Ein­wän­de ins­be­son­de­re dahin, die Vor­schrift ver­let­ze den Bestimmt­heits­grund­satz, wider­spre­che dem Schuld­prin­zip, über­schrei­te die Gren­ze zum Gesin­nungs­straf­recht und miss­ach­te das Über­maß­ver­bot, grei­fen im Ergeb­nis vor allem mit Blick auf den wei­ten Beur­tei­lungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers bei der Nor­mie­rung straf­ba­ren Unrechts nicht durch.
Bestimmt­heits­ge­bot[↑]
§ 89a StGB genügt dem Bestimmt­heits­ge­bot des Art. 103 Abs. 2 GG.
Die­ses ent­hält für den Gesetz­ge­ber die Ver­pflich­tung, wesent­li­che Fra­gen der Straf­wür­dig­keit oder Straf­frei­heit im demo­kra­tisch­par­la­men­ta­ri­schen Wil­lens­bil­dungs­pro­zess zu klä­ren und die Vor­aus­set­zun­gen der Straf­bar­keit so kon­kret zu umschrei­ben, dass Trag­wei­te und Anwen­dungs­be­reich der Straf­tat­be­stän­de zu erken­nen sind und sich durch Aus­le­gung ermit­teln las­sen. Die all­ge­mei­nen rechts­staat­li­chen Grund­sät­ze, dass der Gesetz­ge­ber im Bereich der Grund­rechts­aus­übung alle wesent­li­chen Ent­schei­dun­gen selbst tref­fen und dass er Rechts­vor­schrif­ten so genau fas­sen muss, wie dies nach der Eigen­art der zu ord­nen­den Lebens­sach­ver­hal­te mit Rück­sicht auf den Norm­zweck mög­lich ist, gel­ten für den grund­rechts­sen­si­blen Bereich des mate­ri­el­len Straf­rechts beson­ders strikt. Das Bestimmt­heits­ge­bot ver­langt daher, Straf­nor­men so zu fas­sen, dass die Normadres­sa­ten im Regel­fall bereits anhand deren Wort­lauts vor­aus­se­hen kön­nen, ob ein Ver­hal­ten straf­bar ist oder nicht, und in Grenz­fäl­len wenigs­tens das Risi­ko einer Bestra­fung erkenn­bar ist 4. Aller­dings muss der Gesetz­ge­ber auch im Straf­recht in der Lage blei­ben, der Viel­ge­stal­tig­keit des Lebens Herr zu wer­den. Hät­te er stets jeden Straf­tat­be­stand bis ins Letz­te aus­zu­füh­ren, anstatt sich auf die wesent­li­chen und dau­er­haf­ten Bestim­mun­gen über Vor­aus­set­zun­gen, Art und Maß der Stra­fe zu beschrän­ken, bestün­de die Gefahr, dass die Geset­ze zu starr und kasu­is­tisch wür­den und dem Wan­del der Ver­hält­nis­se oder der Beson­der­heit des Ein­zel­falls nicht mehr gerecht wer­den könn­ten. Wegen der gebo­te­nen All­ge­mein­heit und der damit zwangs­läu­fig ver­bun­de­nen Abs­trakt­heit von Straf­nor­men ist es unver­meid­lich, dass in Ein­zel­fäl­len zwei­fel­haft sein kann, ob ein Ver­hal­ten noch unter den gesetz­li­chen Tat­be­stand fällt oder nicht. Das Bestimmt­heits­ge­bot bedeu­tet des­halb nicht, dass der Gesetz­ge­ber gezwun­gen wäre, sämt­li­che Straf­tat­be­stän­de aus­schließ­lich mit unmit­tel­bar in ihrer Bedeu­tung für jeder­mann erschließ­ba­ren deskrip­ti­ven Tat­be­stands­merk­ma­len zu umschrei­ben. Es schließt somit die Ver­wen­dung wert­aus­fül­lungs­be­dürf­ti­ger Begrif­fe bis hin zu Gene­ral­klau­seln nicht von vorn­her­ein aus. Zuläs­sig ist es auch, zur Aus­le­gung einer Norm gege­be­nen­falls auf die Recht­spre­chung zu einem ande­ren Rechts­ge­biet zurück­zu­grei­fen 5. Wel­chen Grad an gesetz­li­cher Bestimmt­heit der ein­zel­ne Straf­tat­be­stand haben muss, lässt sich nach alle­dem nicht all­ge­mein sagen. Des­halb ist im Wege einer wer­ten­den Gesamt­be­trach­tung unter Berück­sich­ti­gung mög­li­cher Rege­lungs­al­ter­na­ti­ven zu ent­schei­den, ob der Gesetz­ge­ber sei­nen Ver­pflich­tun­gen aus Art. 103 Abs. 2 GG im Ein­zel­fall nach­ge­kom­men ist. Zu prü­fen sind die Beson­der­hei­ten des jewei­li­gen Straf­tat­be­stands ein­schließ­lich der Umstän­de, die zu der gesetz­li­chen Rege­lung füh­ren, wobei der Gesetz­ge­ber die Straf­bar­keits­vor­aus­set­zun­gen umso genau­er fest­le­gen und prä­zi­ser bestim­men muss, je schwe­rer die von ihm ange­droh­te Stra­fe ist. Auch der Kreis der Normadres­sa­ten ist von Bedeu­tung 6.
Nach die­sem Maß­stab bestehen gegen § 89a StGB kei­ne durch­grei­fen­den Beden­ken 7. Die Vor­schrift erlaubt trotz einer Viel­zahl von Tat­be­stands­merk­ma­len, die der Aus­fül­lung bedür­fen, dem Normadres­sa­ten ins­ge­samt noch eine aus­rei­chen­de Pro­gno­se dahin, ob ein bestimm­tes Ver­hal­ten straf­bar ist. Soweit für den vor­lie­gen­den Fall von Bedeu­tung, gilt:
Ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung des § 89a StGB[↑]
Die Legal­de­fi­ni­ti­on des § 89a Abs. 1 Satz 2 StGB umschreibt die schwe­re staats­ge­fähr­den­de Gewalt­tat dahin, dass die vor­be­rei­te­te Tat nach den Umstän­den bestimmt und geeig­net sein muss, den Bestand oder die Sicher­heit eines Staa­tes oder einer inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­ti­on zu beein­träch­ti­gen oder Ver­fas­sungs­grund­sät­ze der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu besei­ti­gen, außer Gel­tung zu set­zen oder zu unter­gra­ben. Sie ent­hält damit zwar eine Viel­zahl aus­fül­lungs­be­dürf­ti­ger Rechts­be­grif­fe. Jedoch hat der Gesetz­ge­ber aus­weis­lich der Geset­zes­ma­te­ria­li­en aus­drück­lich den Wort­laut des § 120 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a) und b) GVG unter Hin­weis auf die hier­zu ergan­ge­ne Recht­spre­chung 8 auf­ge­grif­fen und zutref­fend aus­ge­führt, dass die tat­be­stand­li­chen Ele­men­te durch höchst­rich­ter­li­che Ent­schei­dun­gen der Fach­ge­rich­te bereits eine Kon­tu­rie­rung erfah­ren hät­ten und dane­ben auf die in § 92 StGB ent­hal­te­nen Begriffs­be­stim­mun­gen zurück­ge­grif­fen wer­den kön­ne 9. Damit gewähr­leis­tet der Geset­zes­wort­laut eine Aus­le­gung der Vor­schrift, die dem Norm­un­ter­wor­fe­nen deren Inhalt hin­rei­chend erkenn­bar macht.
Die in § 89a Abs. 1 Satz 1 StGB nur unspe­zi­fisch als Vor­be­rei­ten umschrie­be­ne Tat­hand­lung 10 wird in § 89a Abs. 2 Nr. 1 bis 4 StGB durch die abschlie­ßen­de Auf­zäh­lung ein­zel­ner Tat­va­ri­an­ten näher ein­ge­grenzt. Dies trägt wesent­lich dazu bei, dass die Gren­ze zwi­schen straf­ba­rem und straf­lo­sem Ver­hal­ten erkannt wer­den kann.
Die Rege­lun­gen des § 89a Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. Nr. 1 StGB, auf die das Land­ge­richt die Ver­ur­tei­lung gestützt hat, sind eben­falls hin­rei­chend kon­kret gefasst. Auch inso­weit hat der Gesetz­ge­ber sich an bereits bes­te- hen­de Straf­rechts­nor­men, nament­lich § 310 Abs. 1 StGB, ange­lehnt 11. Ein Teil der ein­zel­nen Begrif­fe erschließt sich näher bei Berück­sich­ti­gung der §§ 1 ff. SprengG. Zu dem Tat­be­stands­merk­mal der zur Aus­füh­rung der Tat erfor­der­li­chen beson­de­ren Vor­rich­tung gibt die Geset­zes­be­grün­dung 12 einen Aus­le­gungs­hin­weis dahin, zur Aus­füh­rung der Tat erfor­der­li­che beson­de­re Vor­rich­tun­gen sei­en vor allem tech­ni­sche Appa­ra­tu­ren und Instru­men­te, Zün­der und sons­ti­ges tech­ni­sches Zube­hör für die Durch­füh­rung der Tat. Im Übri­gen ist auch bei die­sem – in § 310 StGB ähn­lich ver­wen­de­ten Begriff – eine nähe­re Ein­gren­zung nach den juris­ti­schen Aus­le­gungs­me­tho­den 13 gera­de wegen des Zusam­men­hangs mit den wei­te­ren auf­ge­führ­ten Gegen­stän­den und Stof­fen sowie der Erfor­der­lich­keit zur Tat­aus­füh­rung mög­lich 14. Den Erwä­gun­gen des Gesetz­ge­bers ist für die Aus­le­gung des Begriffs der wesent­li­chen Gegen­stän­de in § 89a Abs. 2 Nr. 3 StGB ein Anhalts­punkt dahin zu ent­neh­men, dass ein­zel­ne All­tags­ge­gen­stän­de nicht vom Tat­be­stand erfasst wer­den sol­len 15.
Die Norm ver­stößt auch im Übri­gen bei ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung nicht gegen das Grund­ge­setz.
Der Gesetz­ge­ber ver­folgt mit § 89a StGB einen ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­si­gen Zweck.
Die Vor­schrift ist ein wesent­li­cher Teil des Geset­zes zur Ver­fol­gung der Vor­be­rei­tung von schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­ta­ten vom 30.07.2009 16, mit dem dane­ben auch die §§ 89b und 91 StGB in das Straf­ge­setz­buch auf­ge­nom­men wor­den sind. Mit die­sen Rege­lun­gen woll­te der Gesetz­ge­ber vor allem auf die Bedro­hun­gen durch den inter­na­tio­na­len Ter­ro­ris­mus reagie­ren. Ziel war es, eine mög­lichst effek­ti­ve straf­recht­li­che Ver­fol­gung auch von orga­ni­sa­to­risch nicht gebun­de­nen (Einzel)Tätern zu ermög­li­chen, die beson­ders gewich­ti­ge, staats­ge­fähr­den­de Gewalt­ta­ten vor­be­rei­ten 17. Der Gesetz­ge­ber sah vor dem Hin­ter­grund der zuneh­men­den Dezen­tra­li­sie­rung orga­ni­sa­to­ri­scher Struk­tu­ren vor allem im mili­tan­t­is­la­mis­ti­schen Bereich und der damit ein­her­ge­hen­den nur losen Ein­bin­dung der Täter in gefes­tig­te Ver­bän­de das Bedürf­nis für ein mög­lichst früh­zei­ti­ges Ein­grei­fen des Straf­rechts 18. Nach zuvor gel­ten­dem Recht waren Hand­lun­gen im Sta­di­um der Vor­be­rei­tung auch schwers­ter Gewalt­ta­ten, wel­che die Schwel­le zum Ver­such noch nicht über­schrit­ten, nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 30 StGB oder der §§ 129, 129a, 129b StGB straf­recht­lich erfass­bar. Mit § 89a StGB sol­len des­halb vor allem Fäl­le erfasst wer­den, in denen Hand­lun­gen zur Vor­be­rei­tung schwers­ter Straf­ta­ten wie Mord, Tot­schlag, erpres­se­ri­scher Men­schen­raub oder Gei­sel­nah­me, die auch in dem Kata­log des § 129a Abs. 1 StGB ent­hal­ten sind, man­gels Bestehens oder Nach­weis­bar­keit einer Ver­ei­ni­gung nicht gemäß den §§ 129 ff. StGB ver­folgt wer­den kön­nen.
Nimmt man in den Blick, dass Straf­nor­men von Ver­fas­sungs wegen kei­nen über die Ein­hal­tung der Grund­sät­ze der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit hin­aus­ge­hen­den, stren­ge­ren Anfor­de­run­gen hin­sicht­lich der mit ihnen ver­folg­ten Zwe­cke unter­lie­gen, sol­che sich ins­be­son­de­re nicht aus der straf­recht­li­chen Rechts­guts­leh­re ablei­ten las­sen 19, so ist nicht ersicht­lich, inwie­weit die­se Zwe­cke – die Ver­fol­gung der Vor­be­rei­tung schwer­wie­gen­der Straf­ta­ten und damit deren Ver­hin­de­rung – im Wider­spruch zum Grund­ge­setz ste­hen könn­ten.
Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit[↑]
Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ist gewahrt.
Droht ein Gesetz – wie hier § 89a StGB – für ein bestimm­tes Ver­hal­ten Frei­heits­stra­fe an, so beschränkt es nicht nur die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit des Art. 2 Abs. 1 GG, son­dern ermög­licht auch einen Ein­griff in das durch Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG geschütz­te Recht der Frei­heit der Per­son. Dabei ist das straf­be­wehr­te Ver­bot des in der Norm umschrie­be­nen Ver­hal­tens an Art. 2 Abs. 1 GG, die ange­droh­te Frei­heits­ent­zie­hung an Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG zu mes­sen 20. Zwar gewähr­leis­tet Art. 2 Abs. 1 GG jede Form mensch­li­chen Han­delns, jedoch steht die­se Gewähr­leis­tung – vom hier ersicht­lich nicht betrof­fe­nen Kern­be­reich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung abge­se­hen – unter dem Vor­be­halt der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung, zu der alle for­mell und mate­ri­ell mit der Ver­fas­sung in Ein­klang ste­hen­den Rechts­nor­men zäh­len. Auch die Frei­heit der Per­son ist nicht schran­ken­los garan­tiert, son­dern steht unter dem Geset­zes­vor­be­halt des Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG. Letzt­lich sind die Grund­rechts­ein­schrän­kun­gen daher vor allem am Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz zu mes­sen 21.
Danach muss eine Straf­norm geeig­net und erfor­der­lich sein, um den erstreb­ten Zweck zu errei­chen. Sie ist geeig­net, wenn mit ihrer Hil­fe der erstreb­te Erfolg geför­dert wer­den kann; sie ist erfor­der­lich, wenn der Gesetz­ge­ber nicht ein ande­res, gleich wirk­sa­mes, aber das Grund­recht nicht oder weni­ger stark ein­schrän­ken­des Mit­tel hät­te wäh­len kön­nen. Schließ­lich muss bei einer Gesamt­ab­wä­gung zwi­schen der Schwe­re des Ein­griffs und dem Gewicht sowie der Dring­lich­keit der ihn recht­fer­ti­gen­den Grün­de die Gren­ze der Zumut­bar­keit für die Adres­sa­ten des Ver­bots gewahrt sein. Die Maß­nah­me darf sie mit­hin nicht über­mä­ßig belas­ten 22. Im Bereich des staat­li­chen Stra­fens folgt aus dem Schuld­prin­zip, das sei­ne Grund­la­ge in Art. 1 Abs. 1 GG fin­det, und aus dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit, dass die Schwe­re einer Straf­tat und das Ver­schul­den des Täters zu der Stra­fe in einem gerech­ten Ver­hält­nis ste­hen müs­sen. Eine Straf­an­dro­hung darf nach Art und Maß dem unter Stra­fe ste­hen­den Ver­hal­ten nicht schlecht­hin unan­ge­mes­sen sein. Tat­be­stand und Rechts­fol­ge müs­sen viel­mehr sach­ge­recht auf­ein­an­der abge­stimmt sein 23.
Bei der Beur­tei­lung der Eig­nung und Erfor­der­lich­keit des gewähl­ten Mit­tels zur Errei­chung der erstreb­ten Zie­le sowie bei der in die­sem Zusam­men­hang vor­zu­neh­men­den Ein­schät­zung und Pro­gno­se der dem Ein­zel­nen oder der All­ge­mein­heit dro­hen­den Gefah­ren steht dem Gesetz­ge­ber ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu, wel­cher gericht­lich je nach der Eigen­art des in Rede ste­hen­den Sach­be­reichs, den Mög­lich­kei­ten, sich ein hin­rei­chend siche­res Urteil zu bil­den, und der Rechts­gü­ter, deren Schutz der Straf­tat­be­stand nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers die­nen soll, nur in begrenz­tem Umfang über­prüft wer­den kann 23. Nicht zu beur­tei­len ist des­halb, ob der Gesetz­ge­ber die zweck­mä­ßigs­te, ver­nünf­tigs­te oder gerech­tes­te Rege­lung getrof­fen hat. Die von ihm gefun­de­ne Lösung ist viel­mehr hin­zu­neh­men, wenn sie mate­ri­ell im Ein­klang mit den Bestim­mun­gen der Ver­fas­sung steht und den unge­schrie­be­nen Ver­fas­sungs­grund­sät­zen sowie Grund­ent­schei­dun­gen des Grund­ge­set­zes ent­spricht. Der Gesetz­ge­ber hat den Bereich straf­ba­ren Han­delns ver­bind­lich fest­zu­le­gen 24 und damit zu ent­schei­den, ob und in wel­chem Umfang er ein bestimm­tes Rechts­gut, des­sen Schutz ihm wesent­lich und not­wen­dig erscheint, gera­de mit den Mit­teln des Straf­rechts ver­tei­di­gen will. Bewegt er sich dabei inner­halb der auf­ge­zeig­ten Gren­zen, so ist es den Gerich­ten ver­wehrt, sei­ne Ent­schei­dung zu kor­ri­gie­ren 25. Erfor­der­li­chen­falls ist die Straf­norm ver­fas­sungs­kon­form aus­zu­le­gen, wenn allein dadurch der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz gewahrt wird 26.
An die­sen Maß­stä­ben gemes­sen ist § 89a StGB zunächst die Geeig­net­heit und die Erfor­der­lich­keit nicht abzu­spre­chen. Es steht außer Fra­ge, dass mit Hil­fe der Norm der vom Gesetz­ge­ber erstreb­te Erfolg – die Ver­fol­gung der Vor­be­rei­tung schwe­rer Straf­ta­ten und damit deren Ver­hin­de­rung – geför­dert wer­den kann. Zu der Fra­ge, ob der Norm­zweck auch mit mil­de­ren Mit­teln erreicht wer­den kann, die weni­ger in die Grund­rech­te des Norm­un­ter­wor­fe­nen ein­grei­fen, mögen unter­schied­li­che Mei­nun­gen ver­tret­bar sein. Ent­schei­dend ist aber, dass dem Gesetz­ge­ber inso­weit ein wei­ter Beur­tei­lungs­spiel­raum ein­ge­räumt ist. Es ist nicht zu erken­nen, dass der Gesetz­ge­ber mit der Schaf­fung von § 89a StGB die Gren­zen die­ses Spiel­raums über­schrit­ten hat.
Auch die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im enge­ren Sin­ne ist – aller­dings nur bei ver­fas­sungs­kon­for­mer, ein­engen­der Aus­le­gung der Vor­schrift zur sub­jek­ti­ven Tat­sei­te – gewahrt; denn unter die­ser ein­schrän­ken­den Vor­aus­set­zung führt die inso­weit erfor­der­li­che Gesamt­ab­wä­gung nicht dazu, dass § 89a StGB als unan­ge­mes­sen zu bewer­ten ist. Im Ein­zel­nen:
Zunächst steht der Schwe­re des Ein­griffs durch die ange­droh­te Stra­fe das gro­ße Gewicht der bedroh­ten Rechts­gü­ter 27 gegen­über. Soweit § 89a StGB Hand­lun­gen erfasst, die erheb­li­che Unter­schie­de in Bezug auf die Art und das Maß der Gefähr­dung die­ser Rechts­gü­ter und auf den indi­vi­du­el­len Unrechts- sowie Schuld­ge­halt auf­wei­sen, kann dem bei der Zumes­sung der Rechts­fol­gen ange­mes­sen Rech­nung getra­gen wer­den 28. § 89a Abs. 1 Satz 1 StGB sieht einen wei­ten Regel­straf­rah­men vor, der Frei­heits­stra­fe von sechs Mona­ten bis zu zehn Jah­ren umfasst. § 89a Abs. 5 StGB nor­miert einen min­der schwe­ren Fall und eröff­net für die­sen einen Straf­rah­men von drei Mona­ten bis zu fünf Jah­ren Frei­heits­stra­fe. Nach § 89a Abs. 7 StGB kann das Gericht in bestimm­ten Fäl­len täti­ger Reue die Stra­fe nach sei­nem Ermes­sen gemäß § 49 Abs. 2 StGB mil­dern oder sogar von einer Bestra­fung des Täters voll­stän­dig abse­hen. Dass die Höchst­stra­fe von zehn Jah­ren in allen denk­ba­ren Fäl­len unan­ge­mes­sen wäre, ist ange­sichts der geschütz­ten Rechts­gü­ter sowie des mög­li­chen Gewichts der Tat­hand­lun­gen und der ins Auge gefass­ten schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat – bis hin zu einem denk­ba­ren Ein­satz von Mas­sen­ver­nich­tungs­mit­teln – eben­falls nicht ersicht­lich, zumal der Über­gang in einer Kon­stel­la­ti­on wie der hie­si­gen zu einem – eben­falls mit einer Höchst­stra­fe von zehn Jah­ren geahn­de­ten – Ver­bre­chen nach § 310 Abs. 1 StGB flie­ßend sein kann und im Wesent­li­chen nur von der Kon­kre­ti­sie­rung der Anschlags­pla­nung abhängt 29. Hin­zu kommt die Mög­lich­keit, das Straf­ver­fah­ren unter Oppor­tu­ni­täts­ge­sichts­punk­ten gemäß §§ 153, 153a StPO ein­zu­stel­len.
Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen, Gefähr­dungs­straf­bar­keit und Über­maß­ver­bot[↑]
Die Norm ver­stößt auch nicht des­halb gegen das Über­maß­ver­bot, weil sie nicht erst die Ver­let­zung hoch­ran­gi­ger Rechts­gü­ter, son­dern bereits im Vor­feld deren Gefähr­dung im frü­hen Sta­di­um der Tat­vor­be­rei­tung unter Stra­fe stellt 30.
Die Vor­ver­la­ge­rung der Straf­bar­keit in das Sta­di­um der Delikts­vor­be­rei­tung ist dem deut­schen mate­ri­el­len Straf­recht auch sonst nicht fremd 31. Das Straf­ge­setz­buch ent­hält in sei­nem Beson­de­ren Teil zahl­rei­che abs­trak­te Gefähr­dungs­de­lik­te sowie eine gan­ze Rei­he von Nor­men, die – teil­wei­se nicht näher spe­zi­fi­zier­te und des­halb eben­so wie § 89a StGB auch All­tags­hand­lun­gen umfas­sen­de – Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen unter Stra­fe stel­len, so etwa die §§ 80, 83, 87, 149, 202c, 234a Abs. 3, § 263a Abs. 3, §§ 275, 310, 316c Abs. 4 StGB. Auch im Neben­straf­recht fin­den sich ent­spre­chen­de Tat­be­stän­de. So stellt etwa § 19 GÜG eine sol­che ins Vor­feld rei­chen­de Norm dar, wel­che hin­sicht­lich der Tat­hand­lun­gen 32 zudem inhalt­li­che Ähn­lich­kei­ten zu § 89a Abs. 2 Nr. 3 StGB auf­weist. Nicht zu ver­ken­nen ist ins­ge­samt, dass ins­be­son­de­re in den letz­ten Jahr­zehn­ten in vie­len Berei­chen, etwa denen des Umwelt, Wirt­schafts, Betäu­bungs­mit­tel, Steu­er, und Com­pu­ter­straf­rechts der Bereich der straf­recht­li­chen Ver­fol­gung von "Vor­feld­kri­mi­na­li­tät" durch die Ein­füh­rung ent­spre­chen­der Tat­be­stän­de ste­tig aus­ge­wei­tet wor­den ist. Durch die­se Vor­feld­kri­mi­na­li­sie­rung hat sich die Straf­ver­fol­gung zuneh­mend mit Sach­ver­hal­ten zu befas­sen, die tra­di­tio­nell dem Gebiet der Gefah­ren­ab­wehr zuzu­rech­nen sind 33. Teil­wei­se wer­den auch von der Recht­spre­chung Tat­hand­lun­gen "klas­si­scher" Straf­tat­be­stän­de so weit gefasst, dass sie deut­lich in das Vor­feld eigent­li­cher Rechts­guts­ver­let­zun­gen hin­ein­rei­chen. Dies gilt zum Bei­spiel für das Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln, des­sen Vor­aus­set­zun­gen schon bei jedem eigen­nüt­zi­gen Bemü­hen als erfüllt ange­se­hen wer­den, das dar­auf gerich­tet ist, den Umsatz von Betäu­bungs­mit­teln zu ermög­li­chen oder zu för­dern. Hier­für reicht es etwa aus, dass der Täter bei einem beab­sich­tig­ten Ankauf von zum gewinn­brin­gen­den Wei­ter­ver­kauf bestimm­ten Betäu­bungs­mit­teln in ernst­haf­te Ver­hand­lun­gen mit einem poten­ti­el­len Ver­käu­fer ein­tritt 34.
Die­se Vor­ver­la­ge­rung des Straf­rechts in den Bereich der Vor­be­rei­tung von Rechts­guts­ver­let­zun­gen ist indes nicht – jeden­falls nicht ohne Wei­te­res – mit dem Grund­ge­setz unver­ein­bar. Dies belegt schon die Straf­bar­keit der Vor­be­rei­tung eines Angriffs­krie­ges nach § 80 StGB – der ers­ten Vor­schrift des Beson­de­ren Teils des Straf­ge­setz­buchs , die dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Norm­be­fehl des Art. 26 Abs. 1 Satz 2 GG Fol­ge leis­tet, der aus­drück­lich die Straf­bar­keit von (Vorfeld)Handlungen ver­langt, die geeig­net sind und in der Absicht vor­ge­nom­men wer­den, das fried­li­che Zusam­men­le­ben der Völ­ker zu stö­ren, ins­be­son­de­re die Füh­rung eines Angriffs­krie­ges vor­zu­be­rei­ten 35. Auch wenn dies eine beson­de­re, mit dem Rege­lungs­be­reich des § 89a StGB nicht unmit­tel­bar ver­gleich­ba­re Kon­stel­la­ti­on betrifft, lässt sich die­ser Rege­lung ent­neh­men, dass aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht nichts Grund­le­gen­des dage­gen spricht, Hand­lun­gen im Vor­feld einer Rechts­guts­ver­let­zung unter Stra­fe zu stel­len. Dies ent­spricht auch der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, das etwa bereits im Jah­re 1970 zu § 100e StGB aF (Ver­rä­te­ri­sche Bezie­hun­gen) aus­ge­führt hat, die­ser erfas­se Hand­lun­gen, die zwar noch nicht einen Ver­rat oder eine Aus­spä­hung, wohl aber eine Gefähr­dung von Staats­ge­heim­nis­sen dar­stell­ten. Wer Bezie­hun­gen der in § 100e StGB aF bezeich­ne­ten Art auf­neh­me, lau­fe Gefahr, in eine Ver­stri­ckung zu gera­ten, aus der er sich, je län­ger sie andaue­re, des­to schwe­rer befrei­en kön­ne und die ihn schließ­lich zwin­ge, allen For­de­run­gen des Part­ners zu ent­spre­chen. Es sei ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, dass der Gesetz­ge­ber die­ser Gefähr­dung der Staats­si­cher­heit ent­ge­gen­wir­ke, indem er durch straf­recht­li­che Sank­tio­nen der­ar­ti­ge Ver­bin­dun­gen im frü­hest mög­li­chen Sta­di­um zu unter­bin­den suche. Die Auf­nah­me und Unter­hal­tung von Bezie­hun­gen der in der Norm bezeich­ne­ten Art hät­ten eine Gefah­ren­la­ge zur Fol­ge, die wegen der ihr inne­woh­nen­den Ent­wick­lungs­mög­lich­kei­ten eine mög­lichst früh­zei­ti­ge Unter­bin­dung durch straf­recht­li­che Repres­si­on gebo­ten erschei­nen las­se 36. Neue­re Ent­schei­dun­gen zei­gen eben­falls auf, dass bereits die Gefähr­dung eines Rechts­guts eine Straf­norm legi­ti­mie­ren kann 37. Auch in der Straf­rechts­leh­re ist weit­ge­hend aner­kannt, dass das Straf­recht neben repres­si­ven auch prä­ven­ti­ve Zwe­cke ver­fol­gen, mit­hin auch die Ver­hin­de­rung zukünf­ti­ger Straf­ta­ten einen legi­ti­men Straf­zweck dar­stel­len kann 38.
§ 89a StGB för­dert, gera­de indem er frü­he Vor­be­rei­tungs­pha­sen pöna­li­siert, den Schutz der hoch­ran­gi­gen Indi­vi­du­al- und All­ge­mein­rechts­gü­ter, sei es durch Abhal­tung poten­ti­el­ler Täter von ihrem Tun, sei es durch die Ahn­dung began­ge­ner Taten, sei es schließ­lich – auch mit Hil­fe des zur Ver­fü­gung ste­hen­den straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­in­stru­men­ta­ri­ums – durch Ver­hin­de­rung der von den Tätern geplan­ten Anschlä­ge. Zwar ist in die­sem Zusam­men­hang nicht zu ver­ken­nen, dass im Hin­blick auf die Band­brei­te der von der Vor­schrift poten­ti­ell erfass­ten Tat­hand­lun­gen das Maß die­ser Gefahr höchst unter­schied­lich, daher gege­be­nen­falls auch als eher gering ein­zu­stu­fen und damit der objek­ti­ve Unrechts­ge­halt der Tat im Ein­zel­fall als mäßig zu bewer­ten ist. Dem trägt die Vor­schrift indes ins­be­son­de­re durch die unter (aa) dar­ge­stell­ten abge­stuf­ten Reak­ti­ons­mög­lich­kei­ten hin­rei­chend Rech­nung.
Kein sin­gu­lä­res Son­der­straf­recht[↑]
§ 89a StGB ent­hält kein sin­gu­lä­res Son­der­straf­recht, das nicht gefähr­li­che Hand­lun­gen, son­dern prä­sum­tiv gefähr­li­che Täter erfasst und damit letzt­lich allein deren Gesin­nung bestraft.
Zunächst ist es den vom Gesetz­ge­ber unter Stra­fe gestell­ten Vor­be­rei­tungs­de­lik­ten dem Grun­de nach gemein, dass objek­ti­ve, äuße­re unter Umstän­den für sich genom­men neu­tra­le – Hand­lun­gen erst im Zusam­men­hang mit dem sub­jek­ti­ven Kon­text, den Plä­nen und Absich­ten des Täters, straf­ba­res Unrecht begrün­den. Ähn­li­ches gilt auch, wenn die Tat das Vor­be­rei­tungs­sta­di­um ver­lässt und den Bereich des straf­ba­ren Ver­suchs erreicht. Der dort erfor­der­li­che Tatent­schluss geht not­wen­di­ger­wei­se über den Vor­satz hin­aus, unmit­tel­bar zur Tat anzu­set­zen. Schließ­lich ent­hält das deut­sche mate­ri­el­le Straf­recht zahl­rei­che Delik­te wie etwa den Dieb­stahl oder den Betrug, die auch im Fal­le ihrer Voll­endung eine über­schie­ßen­de Innen­ten­denz auf­wei­sen, indem sie zum Bei­spiel eine bestimm­te Absicht des Täters vor­aus­set­zen, die sich im objek­ti­ven Tat­be­stand nicht wider­spie­geln muss.
Maß­ge­bend kommt hin­zu, dass die Straf­an­dro­hung im Fal­le des § 89a StGB an aus­rei­chend kon­kret umschrie­be­ne Tat­hand­lun­gen anknüpft, die in Ver­bin­dung mit den tat­be­stand­lich vor­aus­ge­setz­ten Beweg­grün­den, die dem Tun des Täters zugrun­de lie­gen, bereits eine – mehr oder weni­ger gro­ße – Gefahr für die genann­ten Rechts­gü­ter begrün­den. In die­sen objek­ti­ven Hand­lun­gen mani­fes­tiert sich der auf die Bege­hung eines beson­ders schwer­wie­gen­den Delikts gerich­te­te Ent­schluss des Täters, der sei­ner­seits durch objek­tiv erkenn­bar wer­den­de Beweis­um­stän­de belegt wer­den muss 39. § 89a StGB begrün­det weder eine Straf­bar­keit für Per­so­nen, die aus­schließ­lich eine der dort genann­ten objek­ti­ven Tat­hand­lun­gen vor­neh­men, ohne dass die­se auf die Bege­hung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat gerich­tet ist, noch für jeman­den, der allein die­se sub­jek­ti­ve Vor­stel­lung hat, ohne sie durch eine der abschlie­ßend auf­ge­führ­ten objek­ti­ven Tat­hand­lun­gen nach außen zu mani­fes­tie­ren. Unter Stra­fe gestellt sind somit nicht bestimm­te Gedan­ken, son- dern deren rechts­guts­ge­fähr­den­de Betä­ti­gung 40.
Schließ­lich spielt es für die Straf­bar­keit wegen der Vor­be­rei­tung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat kei­ne Rol­le, wel­chem kon­kre­ten Gedan­ken­gut der Täter ver­haf­tet ist. Die Vor­schrift erfasst nicht nur eine Täter­grup­pe mit einer bestimm­ten Moti­va­ti­on; sie stellt viel­mehr bei­spiels­wei­se Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen mit militant­re­li­giö­sem Hin­ter­grund eben­so unter Stra­fe wie sol­che, bei denen der Täter aus poli­tisch extre­mis­ti­schen Moti­ven her­aus han­delt 41.
Ver­fas­sungs­ge­mäß­heit der Staats­schutz­klau­sel[↑]
Für sich gese­hen begrün­det auch der durch die Staats­schutz­klau­sel des § 89a Abs. 1 Satz 2 StGB eröff­ne­te Anwen­dungs­be­reich der Norm kei­ne durch­grei­fen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken gegen die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Vor­schrift.
Nach der dor­ti­gen Legal­de­fi­ni­ti­on ist eine schwe­re staats­ge­fähr­den­de Gewalt­tat gesetz­lich umschrie­ben als eine Straf­tat gegen das Leben in den Fäl­len des § 211 oder des § 212 oder gegen die per­sön­li­che Frei­heit in den Fäl­len des § 239a oder des § 239b StGB, die nach den Umstän­den bestimmt und geeig­net ist, den Bestand oder die Sicher­heit eines Staa­tes oder einer inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­ti­on zu beein­träch­ti­gen oder Ver­fas­sungs­grund­sät­ze der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu besei­ti­gen, außer Gel­tung zu set­zen oder zu unter­gra­ben.
In die gesetz­li­che Defi­ni­ti­on ein­be­zo­gen ist somit der Staats­schutz­be­zug der vor­be­rei­te­ten Taten. Hin­sicht­lich der ent­spre­chen­den Eig­nung und Bestim­mung ist auf die kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls abzu­stel­len. Da die schwe­re staats­ge­fähr­den­de Gewalt­tat tat­säch­lich noch nicht began­gen wur­de, kommt es – auch nach Geset­zes­wort­laut und sys­te­ma­tik – nicht auf die be- reits vor­ge­nom­me­nen Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen, son­dern auf die vor­be­rei­te­te (künf­ti­ge) Tat an 42.
Die Staats­schutz­klau­sel ist dem § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a) und b) GVG nach­ge­bil­det. Der Gesetz­ge­ber stellt inso­weit auf ein Ver­ständ­nis die­ser Klau­sel ab, wie es in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu die­ser Vor­schrift 43 for­mu­liert wor­den ist 44, ohne aller­dings den Unter­schied zu the­ma­ti­sie­ren, dass die Staats­schutz­klau­sel dort der Abgren­zung der Zustän­dig­kei­ten zwi­schen Bun­des- und Lan­des­jus­tiz, hier aber der Begrün­dung der Straf­bar­keit dient. Danach reicht es zur Begrün­dung der Gerichts­bar­keit des Bun­des gege­be­nen­falls zwar aus, wenn die Tat unter dem Aspekt der inne­ren Sicher­heit "nur" geeig­net und bestimmt ist, das Sicher­heits­ge­fühl der Bevöl­ke­rung zu beein­träch­ti­gen. Aber auch, wenn die­se Bestim­mung und Eig­nung der Tat – ent­spre­chend dem Wil­len des Gesetz­ge­bers – in glei­cher Wei­se unter das tat­be­stand­li­che Ele­ment der "Sicher­heit eines Staa­tes" in § 89a Abs. 1 Satz 2 StGB sub­su­miert wird, liegt dar­in noch kei­ne aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht unzu­läs­si­ge Über­deh­nung der Straf­bar­keit. Im Ein­zel­nen:
Der Begriff der Sicher­heit eines Staa­tes umfasst des­sen inne­re und äuße­re Sicher­heit. Die inne­re Sicher­heit ist der Zustand rela­ti­ver Unge­fähr­d­etheit von des­sen Bestand und Ver­fas­sung gegen­über gewalt­sa­men Aktio­nen inner­staat­li­cher Kräf­te, wobei inso­weit die Fähig­keit eines Staa­tes im Zen­trum steht, sich nach innen gegen Stö­run­gen zur Wehr zu set­zen. Sie wird in der Regel beein­träch­tigt sein, wenn die vor­be­rei­te­te Tat, so wie der Täter sie sich vor­stellt, nach den Umstän­den geeig­net wäre, das inne­re Gefü­ge eines Staa­tes zu beein­träch­ti­gen. Dabei reicht es jedoch aus, wenn durch die Tat zwar nicht die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Staa­tes und sei­ner Ein­rich­tun­gen in Mit­lei­den­schaft gezo­gen wird, aber die Tat durch den ihr inne­woh­nen­den Ver­stoß gegen Ver­fas­sungs­grund­sät­ze ihren beson­de­ren Cha­rak­ter gewinnt. Dies kann grund­sätz­lich auch der Fall sein, wenn das Ver­trau­en der Bevöl­ke­rung erschüt­tert wird, vor gewalt­sa­men Ein­wir­kun­gen in ihrem Staat geschützt zu sein. Die erfor­der­li­che Eig­nung ist objek­tiv anhand der (gleich­sam fik­ti­ven) Umstän­de der vor­be­rei­te­ten Tat fest­zu­stel­len. In sub­jek­ti­ver Hin­sicht ("bestimmt") ist Vor­aus­set­zung, dass der Täter die mög­li­chen Fol­gen der vor­be­rei­te­ten Tat in sei­nen Wil­len auf­ge­nom­men hat. Dazu reicht es aus, dass er die tat­säch­li­chen Umstän­de, wel­che die Eig­nung zur Beein­träch­ti­gung des Schutz­guts erge­ben, erkannt und in sei­nen Wil­len ein­be­zo­gen hat 45. Im Ein­zel­fall kann es für die Fra­ge der Staats­ge­fähr­dung auf Ein­zel­hei­ten wie etwa die Pro­mi­nenz der Opfer, die Öffent­lich­keit oder Sym­bol­träch­tig­keit des Ortes und die Umstän­de der Tat­hand­lung ankom­men 46.
Ein ziel­ge­rich­te­tes Han­deln zur Beein­träch­ti­gung der inne­ren Sicher­heit im Sin­ne einer Absicht ist dage­gen nicht erfor­der­lich 47. Soweit in der Lite­ra­tur hin­sicht­lich der Staats­ge­fähr­dung teil­wei­se direk­ter Vor­satz (dolus direc­tus 2. Gra­des) gefor­dert wird 48, ist dem nicht zu fol­gen. Vor dem Hin­ter­grund der auf­ge­zeig­ten gefes­tig­ten Recht­spre­chung brin­gen die Geset­zes­for­mu­lie­rung sowie die Erläu­te­run­gen in den Mate­ria­li­en gera­de zum Aus­druck, dass das vol­un­ta­ti­ve Ele­ment des Bestim­mens auch bei § 89a StGB nicht im Sin­ne einer Absicht zu ver­ste­hen ist, son­dern dahin, dass der Täter die zur Eig­nung füh­ren­den Gesichts­punk­te kennt und bil­ligt. Auch dem Sinn und Zweck der Vor­schrift kann Wei­te­res nicht ent­nom­men wer­den.
Der Bun­des­ge­richts­hof sieht aller­dings – auch vor dem Hin­ter­grund der gro­ßen Pra­xis­re­le­vanz der Fäl­le, in denen es ent­schei­dend auf die Beein­träch­ti­gung des Sicher­heits­ge­fühls der Bevöl­ke­rung ankommt, – Anlass, erneut klar­zu­stel­len, dass inso­weit nicht irgend­ei­ne nega­ti­ve Beein­flus­sung des all­ge­mei­nen Sicher­heits­ge­fühls genügt. Ein der­ar­ti­ger Effekt kann durch Straf­ta­ten unter­schied­lichs­ter Art – gege­be­nen­falls beför­dert durch eine ent­spre­chen­de media­le Bericht­erstat­tung – ein­tre­ten und ist daher für sich allein nicht geeig­net, die Vor­aus­set­zun­gen der Staats­schutz­klau­sel zu erfül­len. Erfor­der­lich ist viel­mehr, dass die Belan­ge des Staa­tes auf dem Gebiet der inne­ren Sicher­heit in ver­gleich­bar schwe­rer Wei­se berührt wer­den, wie dies bei den wei­te­ren Alter­na­ti­ven des § 120 Abs. 2 Satz 1 GVG der Fall ist. Deren Vor­aus­set­zun­gen lie­gen – wie dar­ge­legt – nament­lich dann vor, wenn die Tat nach den kon­kre­ten Umstän­den geeig­net ist, das inne­re Gefü­ge des Gesamt­staa­tes zu beein­träch­ti­gen oder sich gegen Ver­fas­sungs­grund­sät­ze rich­tet. Der spe­zi­fisch staats­ge­fähr­den­de Cha­rak­ter des vor­be­rei­te­ten Delikts ist ins­be­son­de­re dann zu beja­hen, wenn die Tat der Feind­schaft des Täters gegen das frei­heit­lich­de­mo­kra­ti­sche Staats- und Gesell­schafts­sys­tem der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ent­springt und er sei­ne poten­ti­el­len Opfer nur des­halb aus­wählt, weil sie die­ses Sys­tem als Amts­trä­ger oder in sons­ti­ger Wei­se reprä­sen­tie­ren, oder ohne jeden per­sön­li­chen Bezug ledig­lich des­halb angreift, weil sie Bür­ger oder Ein­woh­ner der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land sind oder sich im Bun­des­ge­biet auf­hal­ten 49. Ein­ge­denk die­ser Maß­ga­ben wird bei einem mit der Aus­le­gung des § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a) und b) GVG über­ein­stim­men­den Ver­ständ­nis der Norm vor dem Hin­ter­grund des wei­ten Gestal­tungs­spiel­raums des Gesetz­ge­bers das Über­maß­ver­bot noch nicht ver­letzt.
Unkon­kre­te Tat­vor­stel­lun­gen[↑]
Die Unver­hält­nis­mä­ßig­keit der Vor­schrift folgt auch nicht dar­aus, dass die vom Täter ins Auge gefass­te, vor­be­rei­te­te Tat im Sin­ne des § 89a Abs. 1 StGB in sei­nen Vor­stel­lun­gen noch nicht im Ein­zel­nen kon­kre­ti­siert sein muss.
Nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers setzt § 89a Abs. 1 StGB nicht vor­aus, dass der Täter ein schon im Detail geplan­tes Ver­bre­chen vor­be­rei­tet. Danach brau­chen weder die kon­kre­te Art der Aus­füh­rung noch Zeit und Ort sowie poten­ti­el­le Opfer fest­ge­legt zu sein. Viel­mehr soll es genü­gen, dass der Delikts­typ der vor­be­rei­te­ten Tat hin­rei­chend bestimmt ist, es sich mit­hin nach der Vor­stel­lung des Täters um eine Tat gegen das Leben in den Fäl­len des § 211 oder § 212 StGB oder gegen die per­sön­li­che Frei­heit in den Fäl­len des § 239a oder des § 239b StGB han­deln soll. § 89a StGB soll in die­ser Hin­sicht wei­ter rei­chen als etwa die Straf­aus­deh­nungs­vor­schrift des § 30 StGB 44.
Der Bun­des­ge­richts­hof muss nicht ent­schei­den, ob die Anknüp­fung der Straf­bar­keit allein an eine der­art vage Vor­stel­lung von der vor­be­rei­te­ten Tat dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz noch genü­gen könn­te. Denn die ent­spre­chen­den Erwä­gun­gen des Gesetz­ge­bers kön­nen schon aus ein­fach­recht­li­chen Grün­den in der prak­ti­schen Rechts­an­wen­dung nicht voll­stän­dig umge­setzt wer­den. Bereits die Geset­zes­sys­te­ma­tik schließt aus, es für die Begrün­dung der Straf­bar­keit genü­gen zu las­sen, dass der Täter in sein Vor­stel­lungs­bild ledig­lich den all­ge­mei­nen Delikts­ty­pus der von ihm vor­be­rei­te­ten Tat auf­nimmt. Die Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen des Täters müs­sen auf die Bege­hung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat im Sin­ne des § 89a Abs. 1 Satz 2 StGB gerich­tet sein. Sys­te­ma­tisch unab­ding­bar ist es des­halb, dass die geplan­te Tat jeden­falls bereits so weit kon­kre­ti­siert ist, dass über­prüft wer­den kann, ob sie die Vor­aus­set­zun­gen der Staats­schutz­klau­sel erfüllt. Hier­aus folgt, dass es Fest­stel­lun­gen bedarf, die aus­rei­chen, um dar­aus ent­neh­men zu kön­nen, dass die ins Auge gefass­te Tat neben den in § 89a Abs. 1 Satz 2 StGB auf­ge­führ­ten Delikts­ty­pen auch die dort genann­ten wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen der Norm erfüllt 50.
Wei­ter­ge­hen­de, über das dar­ge­leg­te Maß hin­aus­ge­hen­de Anfor­de­run­gen an die Kon­kre­ti­sie­rung der künf­ti­gen Tat – etwa mit Blick auf Tat­ort, Tat­zeit und Tat­op­fer – erge­ben sich weder aus dem Geset­zes­wort­laut noch nach dem Geset­zes­zweck; sie sind auch von Ver­fas­sungs wegen nicht zu for­dern 51. Bei der Beur­tei­lung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit darf inso­weit neben dem dar­ge­leg­ten, über die Vor­stel­lun­gen des Gesetz­ge­bers hin­aus­ge­hen­den Maß der Kon­kre­ti­sie­rung nicht aus dem Blick gera­ten, dass der objek­ti­ve Tat­be­stand des § 89a StGB eine kon­kre­te objek­ti­ve Vor­be­rei­tungs­hand­lung erfor­dert, in der sich das Vor­ha­ben des Täters mani­fes­tiert, wäh­rend sich im Unter­schied hier­zu etwa die Vor­be­rei­tung eines Ver­bre­chens in den Fäl­len des § 30 StGB im Geis­tig-Ver­ba­len erschöp­fen kann. Inso­weit besteht eine gewis­se Par­al­le­le zwi­schen § 89a StGB und § 87 StGB. Die­ser stellt das Befol­gen eines Auf­trags zur Vor­be­rei­tung von Sabo­ta­ge­hand­lun­gen durch in § 87 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 StGB abschlie­ßend auf­ge­führ­te Ver­hal­tens­wei­sen unter Stra­fe. Auch dort muss die vor­be­rei­te­te Tat nicht hin­sicht­lich eines Tat­ob­jekts, der Zeit und der genau­en Tat­aus­füh­rung kon­kre­ti­siert sein 52.
Gesamt­schau[↑]
Betrach­tet man das Gesag­te in der erfor­der­li­chen Gesamt­schau, so ist aller­dings nicht zu ver­ken­nen, dass § 89a StGB auch Ver­hal­tens­wei­sen unter Stra­fe stellt, die von einer Ver­let­zung oder auch nur kon­kre­ten Gefähr­dung der vom Gesetz­ge­ber durch die Norm unter Schutz gestell­ten Rechts­gü­ter der­art weit ent­fernt sind, dass ihre Pöna­li­sie­rung – auch unter Berück­sich­ti­gung des Gewichts der Schutz­gü­ter – die Gren­ze des­sen erreicht, was unter ver­fas­sungs­recht­li­chen Aspek­ten noch als ver­hält­nis­mä­ßig anzu­se­hen ist. Die Straf­bar­keit kann an objek­ti­ve Tat­hand­lun­gen anknüp­fen, die per se kei­nen eige­nen Unrechts­ge­halt auf­wei­sen. Die Norm beschreibt in Tei­len viel­mehr eher neu­tra­le objek­ti­ve Ver­hal­tens­wei­sen, die für sich genom­men unver­däch­tig sowie sozi­al­ad­äquat sind und sich allein wegen der mit ihnen ver­bun­de­nen, auf irgend­ei­ne Wei­se mani­fest gewor­de­nen Inten­ti­on des Täters als tat­be­stands­mä­ßig erwei­sen. Zudem ver­la­gert der hier in Rede ste­hen­de § 89a Abs. 2 Nr. 3 StGB, auf den das Land­ge­richt die Ver­ur­tei­lung gestützt hat, die Straf­bar­keit beson­ders weit ins Vor­feld; denn er pöna­li­siert das Sich­ver­schaf­fen und Ver­wah­ren von Gegen­stän­den, die für die Her­stel­lung von Waf­fen, Stof­fen oder Vor­rich­tun­gen der in Abs. 2 Nr. 1 bezeich­ne­ten Art wesent­lich sind und stellt des­halb letzt­lich in der Sache ein Vor­be­rei­tungs­de­likt zu dem wei­te­ren Vor­be­rei­tungs­de­likt des § 89a Abs. 2 Nr. 1 StGB dar 53. Hin­zu kommt, dass an die Kon­kre­ti­sie­rung der ins Auge gefass­ten schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat eher gerin­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len sind. Schließ­lich kann der vor­be­rei­te­ten Tat die von § 89a Abs. 1 Satz 2 StGB vor­aus­ge­setz­te Bestim­mung und Eig­nung nicht erst dann zukom­men, wenn sie die inne­re Sicher­heit des Staa­tes durch eine objek­ti­ve Schwä­chung der Leis­tungs­fä­hig­keit der Sicher­heits­or­ga­ne beein­träch­ti­gen, son­dern schon dann, wenn sie ledig­lich das Sicher­heits­ge­fühl der Bevöl­ke­rung nach­hal­tig erschüt­tern wür­de.
Zwar führt all dies auch in einer Zusam­men­schau noch nicht zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Norm. Indes sähe der Bun­des­ge­richts­hof – auch unter Berück­sich­ti­gung der durch § 89a StGB eröff­ne­ten, weit gespann­ten Reak­ti­ons­mög­lich­kei­ten auf der Rechts­fol­gen­sei­te – die Gren­ze zur Unver­hält­nis­mä­ßig­keit vor die­sem Hin­ter­grund als über­schrit­ten an, wenn es zur Begrün­dung der Straf­bar­keit auf der sub­jek­ti­ven Tat­sei­te ledig­lich erfor­der­lich wäre, dass es der Täter nur für mög­lich hält und bil­li­gend in Kauf nimmt, das von ihm ins Auge gefass­te Vor­ha­ben auch umzu­set­zen. Dem kann indes durch eine ver­fas­sungs­kon­for­me Restrik­ti­on des sub­jek­ti­ven Tat­be­stands Rech­nung getra­gen wer­den. Aus den genann­ten Grün­den ist es zur Wah­rung der Grund­sät­ze des Tat­straf­rechts sowie des Schuld­prin­zips und damit ele­men­ta­rer Garan­ti­en des Grund­ge­set­zes erfor­der­lich, dass der Täter bei der Vor­nah­me der in § 89a Abs. 2 StGB nor­mier­ten Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen zur Bege­hung der schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat bereits fest ent­schlos­sen ist. Bezüg­lich des "Ob" der Bege­hung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat genügt somit beding­ter Vor­satz nicht 54. Bei einem der­ar­ti­gen Ver­ständ­nis wer­den die unter Umstän­den sozi­al­neu­tra­len objek­ti­ven Tat­hand­lun­gen durch den mani­fest gewor­de­nen, unbe­ding­ten Wil­len des Täters zur Durch­füh­rung der – wenn auch nur in Umris­sen kon­kre­ti­sier­ten – geplan­ten schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat der­art ver­knüpft, dass noch eine abs­trak­te Gefähr­dung der durch § 89a StGB geschütz­ten gewich­ti­gen Rechts­gü­ter in einem Maße erkenn­bar wird, das eine Straf­ver­fol­gung des Täters zu legi­ti­mie­ren geeig­net ist.
Die­ser Aus­le­gung des § 89a StGB steht des­sen Wort­laut nicht ent­ge­gen; denn er schließt jeden­falls ein Ver­ständ­nis dahin nicht aus, dass der Täter zur Aus­füh­rung der von ihm vor­be­rei­te­ten Tat fest ent­schlos­sen sein muss. Aller­dings fin­det sich in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en zu § 89a Abs. 2 Nr. 4 StGB, der die Vor­be­rei­tung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat durch deren Finan­zie­rung unter Stra­fe stellt, ein Hin­weis, der dahin ver­stan­den wer­den kann, inso­weit genü­ge der beding­te Vor­satz des Täters, dass der Drit­te, dem er die erheb­li­chen Ver­mö­gens­wer­te zur Ver­fü­gung stellt, die damit vor­be­rei­te­te schwe­re staats­ge­fähr­den­de Gewalt­tat begeht 55. Ähn­lich wird im Schrift­tum teil­wei­se danach unter­schie­den, ob die vor­be­rei­te­te Tat durch den Vor­be­rei­tungs­tä­ter selbst oder durch einen Drit­ten began­gen wer­den soll; in letzt­ge­nann­tem Fall rei­che der beding­te Vor­satz des "Vor­be­rei­tungs­tä­ters" aus, dass der Drit­te die vor­be­rei­te­te Tat aus­füh­re 56. Dies betrifft indes jeweils nicht den hier zu ent­schei­den­den Sach­ver­halt. Der Bun­des­ge­richts­hof kann daher offen las­sen, ob er dem vor dem Hin­ter­grund der auf­ge­zeig­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Pro­ble­ma­tik fol­gen könn­te.
Vor­satz[↑]
Bezüg­lich der inhalt­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat und der kon­kre­ten Tat­hand­lung genügt jeweils beding­ter Vor­satz 57.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 8. Mai 2014 – 3 StR 243/​13
LG Frank­furt am Main, Urteil vom 27.02.2013 – 5/​30 KLs – 6120 Js 208420/​11 (8/​12) [↩]
im Ergeb­nis eben­so die bis­he­ri­ge ober­ge­richt­li­che Rspr.; vgl. OLG Stutt­gart, Beschluss vom 04.02.2014 – 4 Ws 16/​14; OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 19.12 2011 – 2 Ws 157/​11, StV 2012, 348, 349 f.; KG, Beschluss vom 26.10.2011 – 4 WS 92/​11 u.a., StV 2012, 345, 346 ff.; aus der Lite­ra­tur vgl. etwa Matt/​Renzikowski/​Becker/​Steinmetz, StGB, § 89a Rn. 4; Bader NJW 2009, 2853, 2854 ff.; Griesbaum/​Walenta NStZ 2013, 369, 372; Was­ser/​Piaszek DRiZ 2008, 315, 319; Hun­ger­hoff, Vor­feld­straf­bar­keit und Ver­fas­sung, 2013, S. 37 ff.; Kauffmann, Das Gesetz zur Ver­fol­gung der Vor­be­rei­tung schwe­rer staats­ge­fähr­den­der Gewalt­ta­ten, 2011, 147 ff.[↩]
vgl. etwa AnwK-StG­B/Ga­ze­as, § 89a Rn. 6 ff.; SK-StG­B/­Zöl­ler, 132. Lfg., § 89a Rn. 4 ff.; Backes StV 2008, 654; Beck in Fest­schrift für Pau­lus, 2009, S. 15, 21 ff.; Deckers/​Heusel ZRP 2008, 169; Gaze­as/Gro­ße-Wil­de/Kieß­ling NStZ 2009, 593; Gier­ha­ke ZIS 2008, 397; Mitsch NJW 2008, 2295, 2298; Radtke/​Steinsiek ZIS 2008, 383; dies. JR 2010, 107; Sie­ber NStZ 2009, 353; Stein­siek, Ter­ror­ab­wehr durch Straf­recht?, 2012, S. 311 ff.; Wei­ßer ZStW 121, (2009), 131; Zöl­ler GA 2010, 607, 614 ff.; ders. StV 2012, 364, 370 ff.[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.03.2007 – 2 BvR 2273/​06, NJW 2007, 1666[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.10.2011 – 2 BvR 236/​08 u.a., BVerfGE 129, 208, 255 mwN[↩]
BVerfG, Beschluss vom 23.06.2010 – 2 BvR 2559/​08 u.a., BVerfGE 126, 170, 196[↩]
im Ergeb­nis eben­so Kauffmann, aaO, S. 249 ff.; aA zumin­dest bei Tei­len der Vor­schrift SK-StG­B/­Zöl­ler, 132. Lfg., § 89a Rn. 6; Hell­feld, Vor­be­rei­tung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat, 2011, S. 220 ff.; Hun­ger­hoff, aaO, S. 136; Mer­tens, Das Gesetz zur Ver­fol­gung der Vor­be­rei­tung von schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­ta­ten (GVVG) vom 30.07.2009, 2012, S.199 ff.[↩]
vgl. ins­be­son­de­re BGH, Urteil vom 22.12 2000 – 3 StR 378/​00, BGHSt 46, 238 ff.; Beschluss vom 24.11.2009 – 3 StR 327/​09, NStZ 2010, 468[↩]
vgl. BT-Drs. 16/​12428 S. 14[↩]
sich hier­auf beschrän­kend etwa §§ 80, 83, 234a Abs. 3 StGB[↩]
vgl. BT-Drs. 16/​12428, S. 15[↩]
BT-Drs., aaO[↩]
vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 12.10.2011 – 2 BvR 236/​08 u.a., BVerfGE 129, 208, 255[↩]
vgl. auch OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 19.12 2011 – 2 Ws 157/​11, NStZ 2012, 390, 391[↩]
BT-Drs. 16/​12428, S. 15; ähn­lich bereits zu § 311a StGB aF [vgl. jetzt § 310 StGB] BT-Drs. IV/​2186, S. 3[↩]
BGBl. I, S. 2437[↩]
BT-Drs. 16/​12428, S. 2, 12[↩]
BT-Drs. 16/​12428, S. 1 f., 12[↩]
BVerfG, Beschluss vom 26.02.2008 – 2 BvR 392/​07, BVerfGE 120, 224, 241[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.03.1994 – 2 BvL 43/​92 u.a., BVerfGE 90, 145, 171 f. zu § 29 BtMG[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.03.1994 – 2 BvL 43/​92 u.a., BVerfGE 90, 145, 171 f.; s. im Ein­zel­nen auch Hell­feld, aaO, S.201 ff.; Hun­ger­hoff, aaO, S. 37 ff.; Kauffmann, aaO, S. 179 ff.[↩]
Über­maß­ver­bot oder Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im enge­ren Sin­ne[↩]
BVerfG, Beschluss vom 09.03.1994 – 2 BvL 43/​92 u.a., BVerfGE 90, 145, 173 mwN[↩][↩]
s. BVerfG, Beschlüs­se vom 09.03.1994 – 2 BvL 43/​92 u.a., BVerfGE 90, 145, 173; vom 26.02.2008 – 2 BvR 392/​07, BVerfGE 120, 224, 241[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.03.1994 – 2 BvL 43/​92 u.a., BVerfGE 90, 145, 173; s. auch Beschluss vom 23.06.2010 – 2 BvR 2559/​08 u.a., BVerfGE 126, 170, 197[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.12 2004 – 1 BvR 2652/​03, NJW 2005, 349, 350[↩]
Bestand/​Sicherheit des Staa­tes; hoch­ran­gi­ge Indi­vi­du­al­rechts­gü­ter Leben, per­sön­li­che Frei­heit; vgl. S/S‑­Stern­berg-Lie­ben, 29. Aufl. § 89a Rn. 1g; Gaze­as/Gros­se-Wil­de/Kieß­ling NStZ 2009, 593, 594; Kauffmann, aaO, S. 45 ff.[↩]
s. ent­spre­chend zu § 29 BtMG BVerfG, Beschluss vom 09.03.1994 – 2 BvL 43/​92 u.a., BVerfGE 90, 145, 187 ff.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 30.09.2005 – 2 BvR 1656/​03, NVwZ 2006, 583, 584[↩]
im Ergeb­nis wie hier Hun­ger­hoff, aaO S. 57 ff.; aA Hell­feld, aaO S. 214 ff.; Stein­siek, aaO S. 360 ff.[↩]
vgl. hier­zu etwa Gier­ha­ke, ZIS 2008, 397, 400 ff.; SK-StG­B/­Zöl­ler, 132. Lfg. § 89a Rn. 5[↩]
vgl. etwa Haver­kamp in Fest­schrift für Schöch, 2010, S. 381, 384[↩]
u.a. Besitz von Aus­gangs­stof­fen für Betäu­bungs­mit­tel oder Spreng­stof­fe[↩]
krit. hier­zu Becker Kri­mi­na­lis­tik 2010, 568; vgl. auch Land­au ZStW 2009, 965, 966 f.[↩]
BGH, Beschluss vom 26.10.2005 – GSSt 1/​05, BGHSt 50, 252[↩]
dazu etwa Heint­zen, BT-RA Pro­to­koll Nr. 16/​137, S. 8[↩]
BVerfG, Beschluss vom 15.04.1970 – 2 BvR 396/​69, BVerfGE 28, 175, 186, 188 f.[↩]
vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 10.09.1992 – 2 BvR 869/​92, NJW 1993, 1911 aE zu § 180a Abs. 1 Nr. 2 StGB aF; vom 30.09.2005 – 2 BvR 1656/​03, NVwZ 2006, 583, 584 zu § 316b StGB[↩]
vgl. etwa SK-StG­B/­Zöl­ler, 132. Lfg. § 89a Rn. 5; Backes StV 2008, 654, 659; Sie­ber NStZ 2009, 353, 356 ff.; ders., Legi­ti­ma­ti­on und Gren­zen von Gefähr­dungs­de­lik­ten im Vor­feld ter­ro­ris­ti­scher Gewalt, Stel­lung­nah­me für die Anhö­rung des Rechts­aus­schus­ses des Deut­schen Bun­des­ta­ges am 22.04.2009 in Ber­lin, S. 11 ff.[↩]
vgl. KG Ber­lin, Beschluss vom 26.10.2011 – 4 Ws 92/​11 u.a., StV 2012, 345, 347[↩]
vgl. Matt/​Renzikowski/​Becker/​Steinmetz, StGB, § 89a Rn. 4[↩]
BT-Drs. 16/​12428 S. 2; Bader NJW 2009, 2853, 2855[↩]
so auch die ein­hel­li­ge Lite­ra­tur, vgl. etwa AnwK-StG­B/Ga­ze­as, § 89a Rn. 12; SK-StG­B/­Zöl­ler, 132. Lfg., § 89a Rn. 13; S/S‑­Stern­berg-Lie­ben, 29. Aufl. § 89a Rn. 8; s. auch BR-Drs. 69/​1/​09, S. 2[↩]
vgl. ins­be­son­de­re BGH, Urteil vom 22.12 2000 – 3 StR 378/​00, BGHSt 46, 238 ff.[↩]
BT-Drs. 16/​12428, S. 14[↩][↩]
vgl. auch KK-Han­nich, 7. Aufl., § 120 GVG Rn. 4c[↩]
vgl. KG, Beschluss vom 26.10.2011 – 4 Ws 92/​11 u.a., StV 2012, 345, 347 f.[↩]
st. Rspr., vgl. grund­le­gend BGH, Urteil vom 22.12 2000 – 3 StR 378/​00, BGHSt 46, 238, 252[↩]
etwa Gaze­as/Gro­ße-Wil­de/Kieß­ling, NStZ 2009, 593, 596; Matt/​Renzikowski/​Becker/​Steinmetz, StGB, 2013, § 89a Rn.20; NK-StGB-Paeff­gen, 4. Aufl., § 89a Rn. 25; S/S‑­Stern­berg-Lie­ben, 28. Aufl., § 89a Rn. 17; Haver­kamp in Fest­schrift für Schöch, 2010, S. 381, 395; Hell­feld, aaO, S. 266 ff.; Hun­ger­hoff, aaO, S. 144 ff.; kri­tisch bezüg­lich des Geset­zes­wort­lauts auch Fischer, StGB, 61. Aufl., § 89a Rn. 22[↩]
BGH, Beschluss vom 24.11.2009 – 3 StR 327/​09, NStZ 2010, 468[↩]
vgl. auch OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 19.12 2011 – 2 Ws 157/​11, StV 2012, 348, 350[↩]
im Ergeb­nis eben­so OLG Stutt­gart, Beschluss vom 04.02.2014 – 4 Ws 16/​14; Matt/​Renzikowski/​Becker/​Steinmetz, StGB, 2013, § 89a Rn.20; SK-StG­B/­Zöl­ler, 132. Lfg. § 89a Rn. 11; S/S‑­Stern­berg-Lie­ben, 29. Aufl., § 89a Rn. 17[↩]
S/S‑­Stern­berg-Lie­ben, 29. Aufl., § 87 Rn. 4[↩]
AnwK-StG­B/Ga­ze­as, § 89a Rn. 45; Münch­Komm-StG­B/­Schä­fer, 2. Aufl., § 89a Rn. 45; SK-StG­B/­Zöl­ler, 132. Lfg., § 89a Rn. 25[↩]
so auch NK-StGB-Paeff­gen, 4. Aufl., § 89a Rn. 22 f.[↩]
BT-Drs. 16/​12428 S. 15[↩]
s. etwa S/S‑­Stern­berg-Lie­ben, 29. Aufl., § 89a Rn. 17 mwN[↩]
vgl. AnwK-StG­B/Ga­ze­as, § 89a Rn. 59; Matt/​Renzikowski/​Becker/​Steinmetz, StGB, § 89a Rn.20; Münch­Komm-StG­B/­Schä­fer, 2. Aufl., § 89a Rn. 57 ff.; SK-StG­B/­Zöl­ler, 132. Lfg., § 89a Rn. 30; wohl auch Sie­ber, NStZ 2009, 353, 359, 362[↩]
Schwere staatsgefährdende GewalttatTerroranschlag