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Timestamp: 2019-05-22 04:59:07
Document Index: 279716648

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 2', '§ 5', '§ 17', '§ 18', '§ 17']

Gewehr im Schrank - Rechtsanwalt Mettke
Gewehr im Schrank
Aufbewahrung eines Gewehrs im Schlafzimmerschrank führt zur Unzuverlässigkeit
Jäger unterliegt bei Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz
Eine Anzeige, dass ein Jäger angeblich im Besitz von Kriegswaffen sei führte zu einer Hausdurchsuchung beim Antragsteller am 30. März 2012. Bei dieser Hausdurchsuchung wurden zwar keine Kriegswaffen, dafür jedoch ein Gewehr im Kaliber .22 (mit 2 Patronen geladen) im Schlafzimmerschrank, sowie zwei verbotene Präzisionsschleudern in einer Tasche im Keller gefunden.
Das Landratsamt Cham hat daraufhin mit Bescheid vom 03.September 2012 den Jagdschein des Antragstellers für ungültig erklärt und eingezogen, da es eine fehlende Waffen- sowie jagdrechtliche Zuverlässigkeit als gegeben ansah. Es wurde die sofortige Vollziehung des Bescheides angeordnet und dem Antragsteller wurde aufgegeben, seinen Jagdschein innerhalb einer Woche nach Erhalt des Bescheides abzugeben.
Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Jägers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs.5 VwGO mit Beschluss vom 31. Oktober 2012 abgelehnt. Hiergegen legte der Antragsteller Beschwerde ein.
Der Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes teilt nach einer im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ausreichenden summarischen Prüfung die Auffassung des Verwaltungsgerichtes, dass der Antragsteller aufgrund der nicht ordnungsgemäßen, unsorgfältigen Aufbewahrung des Gewehres in seinem Schlafzimmerschrank mit Zugriffsmöglichkeit seiner Lebensgefährtin, sowie aufgrund des Besitzes der 2 Präzisionsschleudern (verbotene Waffen im Sinne des § 2 Abs.3 WaffG) als Waffen- und jagdrechtlich unzuverlässig anzusehen ist (§ 5 Abs.1 Nr.2 Buchst.b und c WaffG, § 17 Abs.3 Nr.2 und 3, Abs.4 BJagdG). Die Ungültigerklärung und Einziehung des Jagdscheines des Antragstellers ist daher gemäß § 18 Satz1 BJagdG wohl rechtmässig, so dass die Klage im Hauptsacheverfahren aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird. Bei dieser Sachlage überwiegt das besondere öffentliche Interesse der Allgemeinheit, die vor einem unzuverlässigen Waffenbesitzer und Jäger geschützt werden soll das Interesse des Antragstellers, bis zur Entscheidung der Hauptsache die Jagd ausüben zu können.
Auf die Dauer der Aufbewahrung des geladenen Gewehres im Kleiderschrank sowie die Frage der Funktionsfähigkeit kommt es nicht an, da entscheidend hier die offensichtlich unvorsichtige und unsachgemäße Lagerung der Waffe mit Zugriffsmöglichkeit der Lebensgefährtin des Antragstellers ist, wobei von der Waffe sogar ein erhöhtes Gefährdungspotential ausging, da diese nach Angaben des Antragstellers wegen einer technischen Störung nicht zu entladen, und daher noch mit 2 Patronen geladen war.
Auch der Besitz der verbotenen Präzisionsschleudern ist ein gröblicher Verstoss gegen die Vorschriften des Waffengesetzes im Sinne des § 17 Bundesjagdgesetz. Der Antragsteller hätte als Jäger und Waffenbesitzer um die Verbotseigenschaft wissen müssen und er hätte die angeblich von einem verstorbenen Sportschützen stammenden Präzisionsschleudern nicht ungeprüft von dessen Witwe übernehmen und gedankenlos im Keller aufbewahren dürfen.
Gegen die sofort vollziehbar angeordnete Frist zur Rückgabe des Jagdscheines von einer Woche bestehen aufgrund der höchstwahrscheinlichen Unzuverlässigkeit und der vom Antragsteller ausgehenden Gefahren nach Ansicht des Senats ebenfalls keine Bedenken. So habe der Antragsteller nichts konkret vorgetragen, dass die gesetzte Frist bei der gegebenen Sachlage unangemessen kurz wäre.
Im Hauptsacheverfahren ist für den Jagdschein ein Streitwert von 8000€ anzusetzen. Dieser Wert ist für das vorläufige Rechtssschutzverfahren zu halbieren.
( Bayerischer VGH, Beschluss vom 29. Januar 2013, 21 CS 12.2531 )