Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2013-02-21/bverwg-5-c-912
Timestamp: 2017-11-24 02:27:06
Document Index: 167676033

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', 'Art. 7', 'Art. 25', '§ 12', '§ 12', '§ 40', 'Art. 2', '§ 8', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', 'Art. 5', '§ 12', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 16', 'Art. 15', '§ 10', '§ 8', 'Art. 16', '§ 12']

BVerwG, 21.02.2013 - BVerwG 5 C 9.12 - Hinnahme der Mehrstaatigkeit nach § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StAG bei der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband; Abhängigkeit der Entlassung aus der fremden Staatsangehörigkeit vom Erreichen der Volljährigkeit durch das ausländische Recht | anwalt24.de
Urt. v. 21.02.2013, Az.: BVerwG 5 C 9.12
Referenz: JurionRS 2013, 34843
Aktenzeichen: BVerwG 5 C 9.12
VG Hannover - 20.09.2010 - AZ: 10 A 784/07
OVG Niedersachsen - 08.02.2012 - AZ: 13 LC 240/10
§ 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, 3 Alt. 2 StAG
Art. 7 Abs. 1 KRK
Art. 25 Abs. 1 Buchst. a) TStAG
BVerwGE 146, 89 - 98
BayVBl 2013, 506-508
InfAuslR 2013, 289-291
NVwZ 2013, 867-869
SächsVBl 2013, 2 (Pressemitteilung)
ThürVBl 2013, 173-175
VR 2013, 288
ZAR 2013, 25
ZAR 2013, 344-346
BVerwG, 21.02.2013 - BVerwG 5 C 9.12
Bei der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband wird Mehrstaatigkeit nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StAG nur dann hingenommen, wenn das Recht des ausländischen Staates das Ausscheiden aus dessen Staatsangehörigkeit generell nicht vorsieht.
Macht das ausländische Recht die Entlassung aus der fremden Staatsangehörigkeit vom Erreichen der Volljährigkeit abhängig, stellt dies grundsätzlich eine zumutbare Bedingung im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Alt. 2 StAG dar.
1. Für die Beurteilung des von der Klägerin geltend gemachten Anspruchs ist gemäß § 40c des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) vom 22. Juli 1913 (RGBI I S. 583), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 1. Juni 2012 (BGBl. I S. 1224), die vor dem 28. August 2007 geltende Fassung der §§ 8 bis 14 StAG anzuwenden, soweit sie im Vergleich zur gegenwärtigen Regelung günstigere Bestimmungen enthält. Denn die Klägerin hat ihren Einbürgerungsantrag bereits im Mai 2006 und damit vor Inkrafttreten der Gesetzesnovelle 2007 gestellt. Hinsichtlich der umstrittenen Frage der Hinnahme der Mehrstaatigkeit nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und § 12 Abs. 1 StAG enthält das vor dem 28. August 2007 geltende Recht aber keine für die Revision der Klägerin entscheidungserheblichen Besserstellungen. Daher ist insoweit die aktuelle Fassung des Staatsangehörigkeitsgesetzes anzuwenden.
Die historische Auslegung der Bestimmung rechtfertigt kein anderes Ergebnis. Allerdings sind der Entstehungsgeschichte Hinweise darauf zu entnehmen, dass der Gesetzgeber die Vorstellung gehabt haben könnte, die Fälle der Entlassungsbedingungen der Volljährigkeit unterfielen § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StAG. Die Bestimmung entspricht § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet (Ausländergesetz - AuslG) vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354) in der bis einschließlich 31. Dezember 2004 gültigen Fassung. § 87 Abs. 5 AuslG in jener Fassung sah vor, dass der Ausländer "abweichend von Absatz 1" eine Einbürgerungszusicherung erhält, wenn seine Entlassung aus der ausländischen Staatsangehörigkeit seine Volljährigkeit erfordert, er nach dem Recht seines Heimatstaates noch minderjährig ist und weitere näher bezeichnete Voraussetzungen vorliegen.
Die Gesetzesmaterialien wiesen vor dem Hintergrund des systematischen Zusammenhangs der genannten Bestimmungen deutlich in die Richtung, dass § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AuslG auch den Fall erfasste, dass der Ausländer seine bisherige Staatsangehörigkeit wegen Minderjährigkeit nicht aufgeben konnte. Ein Anspruch auf Hinnahme der Mehrstaatigkeit bestand (nur) deshalb nicht, weil für den in Rede stehenden Personenkreis § 87 Abs. 5 AuslG "abweichend" von der zuvor genannten Bestimmung die Erteilung einer Einbürgerungszusicherung vorsah. Dieses Verständnis entsprach wohl auch dem Willen des Gesetzgebers (vgl. BRDrucks 188/99 S. 24 f. und S. 26). Im Zuge der Eingliederung der einbürgerungsrechtlichen Bestimmungen des Ausländergesetzes in das Staatsangehörigkeitsgesetz durch Art. 5 des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950) wurde zwar mit § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StAG der Sache nach § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AuslG übernommen, nicht hingegen § 87 Abs. 5 AuslG. Der Verzicht auf eine dem § 87 Abs. 5 AuslG entsprechende Bestimmung wurde u.a. damit begründet, dass die Erteilung einer Einbürgerungszusicherung sich nicht bewährt habe (BTDrucks 15/420 S. 116).
b) Die Klägerin kann aber auch nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Alt. 2 StAG keine Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit verlangen. Eine vom ausländischen Staat gestellte Bedingung ist im Sinne dieser Vorschrift unzumutbar, wenn sie schon abstrakt-generell betrachtet nach den Wertungen der deutschen Rechtsordnung nicht hinnehmbar ist. Nach verbreiteter Ansicht ist sie darüber hinaus unzumutbar, wenn sie sich konkret-individuell betrachtet für den Einbürgerungsbewerber in nicht hinnehmbarer Weise auswirkt (vgl. Berlit, a.a.O. Rn. 108 bis 110; Geyer, a.a.O. Rn. 18; Hailbronner, a.a.O. Rn. 24). Der Wortlaut der Norm lässt eher auf das Erfordernis einer abstrakt-generellen Prüfung schließen. Ob die darüber hinaus erforderliche individuelle Prüfung des Vorliegens besonders schwieriger Bedingungen ebenfalls von § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Alt. 2 StAG gefordert wird oder als gesonderter Prüfungsschritt im Rahmen des § 12 Abs. 1 Satz 1 StAG zu erfolgen hat, kann der Senat auch im vorliegenden Fall offenlassen (vgl. Urteil vom 30. Juni 2010 - BVerwG 5 C 9.10 -BVerwGE 137, 237 Rn. 37 = Buchholz 130 § 12 StAG Nr. 2 Rn. 37).
Etwas anders folgt nicht aus Art. 7 Abs. 1 des Übereinkommens über die Rechte der Kinder (KRK) vom 20. November 1989 (BGBl. 1992 II S. 99, 121). Das dort genannte Recht des Kindes, eine Staatsangehörigkeit zu erwerben, dient vorrangig dem Schutz staatenloser Kinder (vgl. BTDrucks 12/42 S. 37; Schmahl, UN-Kinderrechtskonvention, 1. Aufl. 2012, Art. 8 Rn. 21). Es gewährt daher grundsätzlich keinen Anspruch auf Entlassung aus einer bestehenden Staatsangehörigkeit oder auf den Hinzuerwerb einer zweiten Staatsangehörigkeit.
Die Klägerin vermag auch aus dem Europäischen Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit (EuStAngÜbk) vom 6. November 1997 (BGBl. 2004 II S. 578) nichts zu ihren Gunsten herzuleiten. Nach dessen Artikel 1 richtet sich das Übereinkommen an die Vertragsstaaten und erzeugt deshalb grundsätzlich keine subjektiven Rechte des Einzelnen. Bereits aus diesem Grund kann sich die Klägerin nicht auf die Verpflichtung der Vertragsstaaten berufen, den Erwerb der Staatsangehörigkeit von Kindern nach Art. 6 Abs. 4 Buchst. c EuStAngÜbk und den Erwerb der Staatsangehörigkeit von im Hoheitsgebiet des Vertragsstaates geborenen Personen nach Art. 6 Abs. 4 Buchst. e EuStAngÜbk zu erleichtern. Entsprechendes gilt für das Verbot, u.a. den Erwerb der Staatsangehörigkeit von der Aufgabe oder dem Verlust einer anderen Staatsangehörigkeit abhängig zu machen, wenn die Aufgabe oder der Verlust unmöglich oder unzumutbar ist (Art. 16 EuStAngÜbk). Davon abgesehen erkennt das Übereinkommen das Recht der Vertragsstaaten an, die Einbürgerung von der Aufgabe oder dem Verlust einer anderen Staatsangehörigkeit abhängig zu machen (vgl. Art. 15 Buchst. b EuStAngÜbk). Dem Erleichterungsgebot hat der deutsche Gesetzgeber insbesondere mit dem Anspruch auf Miteinbürgerung nach § 10 Abs. 2 StAG und der Möglichkeit der Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG Rechnung getragen, dem Verbot des Art. 16 EuStAngÜbk mit § 12 StAG.