Source: http://linksandlaw.info/Impressumspflicht-17.html
Timestamp: 2017-03-29 15:10:57
Document Index: 149313145

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 6', '§ 5']

Impressumspflicht - 0190er Nummer im Impressum Links & Law - Informationen rund um die Impressumspflicht für eine Website
FAQ & Aktionen Verhalten bei Abmahnungen Exkurs: Fernabsatzrecht Lebenslauf / Impressum Angabe einer Mehrwertdiensterufnummer im Impressum
Ob § 5 TMG (früher § 6 TDG) überhaupt die Verpflichtung zu entnehmen ist, eine Telefonnummer im Impressum anzugeben, ist von OLG Köln und dem OLG Hamm unterschiedlich entschieden worden (siehe die
allgemeinen Ausführungen zur Impressumspflicht). Der
BGH hat diese Frage dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt (siehe auch
diese Zusammenfassung). Nach dessen Entscheidung (Urteil vom 16.10.2008, Rechtssache C - 298/07) ist die Angabe einer Telefonnummer nicht unbedingt erforderlich. Neben der E-Mail-Adresse
Einschätzung des EuGH-Urteils), stellt sich ggf. die weitere Frage, ob auch die Angabe einer Mehrwertdiensterufnummer (0190er Rufnummer) oder einer persönlichen Rufnummer genügt. Die Rechtslage ist hier noch alles andere als geklärt. Es wird in der Literatur zumeist davon ausgegangen, dass die Angabe genügt, aber zugleich auf deren Tarif ausdrücklich und deutlich wahrnehmbar hingewiesen werden muss. Auch wird teilweise verlangt, dass zumindest eine normale Rufnummer angegeben wird, was dann aber letztlich bedeuten würde, alleine die Angabe einer Mehrwertdiensterufnummer genügt nicht.
Selbst wenn als Kontaktnummer eine persönliche Rufnummer mit 0700er Rufnummer angegeben wird, sollte auch hier angesichts deren etwas höheren Kosten als bei einer normalen Telefonnummer ein Gebührenhinweis erfolgen.
Gegen die Zulässigkeit könnte sprechen, dass Nutzern Schwierigkeiten bereitet werden, die 0900er Nummern haben sperren lassen, und die Angabe einer solchen Nummer wegen der Kosten eher abschreckende Wirkung haben wird. Laut einer Diskussion im Abakus-Forum scheint es auch schon erste Entscheidungen zu geben, in denen z.B. gegen einen Anwalt, der eine 0190er Mehrwertnummer im Impressum hatte, entschieden wurde. Begründet wurde dies damit, dass § 6 TDG (jetzt § 5 TMG) nur die so genannten Grunddaten erfasst, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit einem auf Gewinnerzielung gerichteten Handeln stehen. Dagegen diene eine Mehrwertnummer unmittelbar dem Gewinnerzielungsinteresse.