Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=28.06.2011&Aktenzeichen=1%20C%2018.10
Timestamp: 2019-04-22 05:30:07
Document Index: 163307093

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 71', '§ 2', '§ 6', 'Art. 28', '§ 1', '§ 71', '§ 1', '§ 71', '§ 2', '§ 6', '§ 11', '§ 71', '§ 71', '§ 1', '§ 11', '§ 7', '§ 2', '§ 71', '§ 71', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 71', '§ 5', '§ 71', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 6']

BVerwG, 28.06.2011 - 1 C 18.10 - dejure.org
AufenthG § 1 Abs. 2, § 71; FreizügG/EU §§ 2, 6, 11; AAZuVO § 6 Abs. 3; Richtlinie 2004/38/EG Art. 28 Abs. 3
Allgemeines Aufenthaltsrecht; Öffnungsklausel; Ausländerbehörde; Zuständigkeit; Zuständigkeitskonzentration; landesrechtliche Zuständigkeitsverordnung; Freizügigkeitsrecht; Unionsbürger; Daueraufenthaltsrecht; Visum für Familienangehörige; Aufenthaltsbeendigung; Verlustfeststellung; öffentliche Sicherheit; zwingende Gründe
AufenthG § 1 Abs. 2, § 71
§ 1 Abs 2 Nr 1 AufenthG 2004, § 71 Abs 1 AufenthG 2004, § 2 FreizügG/EU, § 6 FreizügG/EU, § 11 FreizügG/EU
Allgemeines Aufenthaltsrecht; ausländerbehördliche Zuständigkeitskonzentration
Die in § 71 Abs. 1 AufenthG geregelte Zuständigkeit der Ausländerbehörden als eine über das Aufenthaltsgesetz hinausgehende, generalklauselartige Kompetenzzuweisung; Geltung der Zuständigkeit der Ausländerbehörden für aufenthaltsrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen gegenüber Unionsbürgern nach dem FreizügG/EU
AufenthG § 71 Abs. 1, AufenthG § 1 Abs. 2 Nr. 1
Zuständigkeit, Ausländerbehörde, Unionsbürger, Verlust des Freizügigkeitsrechts, Baden-Württemberg
Aufenthaltsbeendigung bei Unionsbürgern in Baden-Württemberg
Aufenthaltsbeendigung: Zuständigkeitsregelung in Baden-Württemberg wirksam
Aufenthaltsbeendigung - Zuständigkeitsregelung in Baden-Württemberg wirksam
BVerwG zu den Zuständigkeitsregelungen für Aufenthaltsbeendigungen in Baden-Württemberg - VGH muss über materielle Rechtmäßigkeit der Verlustfeststellung entscheiden und neu verhandeln
BVerwGE 140, 72
NVwZ 2011, 1466
Einer Rückverweisung auf das Aufenthaltsgesetz in § 11 FreizügG/EU bedarf es daher nicht (BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2011 - 1 C 18.10 - BVerwGE 140, 72 Rn. 8 ff.).
Denn das FreizügG/EU enthält keine spezifischen Zuständigkeitsbestimmungen, sondern bestimmt lediglich, dass die Entscheidung über den Verlust des Aufenthaltsrechts sowie die daran anknüpfenden Maßnahmen gemäß § 7 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 FreizügG/EU "die Ausländerbehörde" trifft (BVerwG, Urteil vom 28.06.2011 - 1 C 18.10 - juris).
Erst und nur durch die Ausfertigung der Satzung wird die Originalurkunde erstellt, die ihrerseits Grundlage und Voraussetzung für die öffentliche Bekanntmachung der Satzung ist (…vgl. bereits SächsOVG, NK-Urt. v. 13. März 2008 - 1 D 6/07 -, juris; NK-Urt. v. 8. März 2012 - 1 C 18/10 -, Rn. 28).
Für die Feststellung, dass ein Unionsbürger (von Anfang an) die Rechtsstellung nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU nicht besitzt, ist die untere Ausländerbehörde zuständig (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 28.06.2011 - 1 C 18/10 -, ).
§ 71 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist insoweit anwendbar (BVerwG, Urt. v. 28.06.2011 - 1 C 18/10 -, ).
Erst und nur durch die Ausfertigung der Satzung wird die Originalurkunde erstellt, die ihrerseits Grundlage und Voraussetzung für die öffentliche Bekanntmachung der Satzung ist (vgl. zuletzt NK-Urt. des Senats v. 8. März 2012 - 1 C 18/10 - Rn. 28 m. w. N.).
Der Beklagte führte aus, mittlerweile sei höchstrichterlich geklärt, dass § 71 Abs. 1 AufenthG eine generalklauselartige Kompetenzzuweisung auch für aufenthaltsrechtliche Maßnahmen nach dem Freizügigkeitsgesetz darstelle (BVerwG, Urteil vom 28.6.2011, Az. 1 C 18.10 ).
Es ist von der Anwendbarkeit des § 6 Abs. 5 FreizügG/EU zugunsten des Klägers ausgegangen (vgl. zur Anwendbarkeit des verstärkten Ausweisungsschutzes bei Vollzug von Freiheitsstrafen den Beschluss des Senats vom 27.04.2016 - 11 S 2081/15 -, juris) und hat das Vorliegen zwingender Gründe der öffentlichen Sicherheit - im Anschluss an die Würdigung des Strafgerichts - unter spezifischer Berücksichtigung für und gegen den Kläger sprechender Gesichtspunkte, seines Verhaltens im Strafprozess sowie der Umstände und Folgen seiner Straftaten bejaht (UA S. 9 f.; vgl. zur Notwendigkeit der Berücksichtigung der Hintergründe der Straftaten und der Tatbegehung in diesem Zusammenhang auch BVerwG, Urteil vom 28.06.2011 - 1 C 18.10 -, BVerwGE 140, 72-77).
Sachlich zuständig für die Ausstellung der hier begehrten "Bescheinigung" nach § 5 FreizügG/EU, einer aufenthaltsrechtlichen Maßnahme bzw. Entscheidung nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU (…zur Bedeutung einer Aufenthaltskarte nach § 5 Abs. 2 Satz 1 [jetzt: Abs. 1 Satz 1], einer Bescheinigung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 [jetzt: Abs. 1 Satz 2] sowie einer Daueraufenthaltskarte nach § 5 Abs. 6 Satz 2 [jetzt: Abs. 5 Satz 2] vgl. Dienelt in Renner, Ausländerrecht, Kommentar, 9. Aufl. 2011, 2. Teil, § 5 FreizügG/EU Rn. 18 ff. und 30 ff.), ist gemäß § 71 Abs. 1 AufenthG die (örtlich zuständige) Ausländerbehörde (vgl. BVerwG, U.v. 28.6.2011 - 1 C 18/10 - juris; s. auch § 5 Abs. 2 FreizügG/EU).
Die von der zuständigen Behörde (§ 71 Abs. 1 AufenthG, § 5 ZustVAuslR; vgl. BVerwG, U.v. 28.6.2011 - 1 C 18/10 - juris Rn. 9 ff.) verfügte Verlustfeststellung ist materiell rechtmäßig, weil die Voraussetzungen des Rechts nach § 2 Abs. 1 Freizüg/EU innerhalb von fünf Jahren nach Begründung des ständigen rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet entfallen sind und die Beklagte diese Verlustfeststellung innerhalb dieses Zeitraumes nach pflichtgemäßem Ermessen getroffen hat (§ 5 Abs. 4 FreizügG/EU).
c) Die somit von der zuständigen Behörde (zur sachlichen Zuständigkeit vgl. BVerwG, U. v. 28.6.2011 - 1 C 18/10 - juris) verfügte Aberkennung des Rechts auf Einreise und Aufenthalt beruht auf § 6 FreizügG/EU.