Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bgb/312a
Timestamp: 2017-02-27 11:13:44
Document Index: 63499575

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 241', '§ 311', '§ 311', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 313', '§ 314', '§ 315', '§ 316', '§ 317', '§ 318', '§ 319', '§ 320', '§ 321', '§ 322', '§ 2385', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', 'Art. 229', 'Art. 246', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 312', '§ 312']

§ 312a BGB, Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 312a BGB, Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundBGB - Bürgerliches Gesetzbuch§§ 241 - 853, Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse§§ 311 - 361, Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen§§ 311 - 319, Titel 1 - Begründung, Inhalt und Beendigung§§ 312 - 312k, Untertitel 2 - Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen§§ 312 - 312a, Kapitel 1 - Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht…§ 312a BGB, Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenze...§ 312b BGB, Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge§ 312c BGB, Fernabsatzverträge§ 312d BGB, Informationspflichten§ 312e BGB, Verletzung von Informationspflichten über Kosten§ 312f BGB, Abschriften und Bestätigungen§ 312g BGB, Widerrufsrecht§ 312h BGB, Kündigung und Vollmacht zur Kündigung§ 312i BGB, Allgemeine Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr§ 312j BGB, Besondere Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Ver...§ 312k BGB, Abweichende Vereinbarungen und Beweislast§ 313 BGB, Störung der Geschäftsgrundlage§ 314 BGB, Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund§ 315 BGB, Bestimmung der Leistung durch eine Partei§ 316 BGB, Bestimmung der Gegenleistung§ 317 BGB, Bestimmung der Leistung durch einen Dritten§ 318 BGB, Anfechtung der Bestimmung§ 319 BGB, Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung§ 320 BGB, Einrede des nicht erfüllten Vertrags§ 321 BGB, Unsicherheitseinrede§ 322 BGB, Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug…§ 2385 BGB, Anwendung auf ähnliche Verträge
§ 312a BGB, Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten
§ 312a BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtUntertitel 2 – Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen → Kapitel 1 – Anwendungsbereich und Grundsätze bei VerbraucherverträgenTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz(1) Ruft der Unternehmer oder eine Person, die in seinem Namen oder Auftrag handelt, den Verbraucher an, um mit diesem einen Vertrag zu schließen, hat der Anrufer zu Beginn des Gesprächs seine Identität und gegebenenfalls die Identität der Person, für die er anruft, sowie den geschäftlichen Zweck des Anrufs offenzulegen.(2) 1Der Unternehmer ist verpflichtet, den Verbraucher nach Maßgabe des Artikels 246 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu informieren. 2Der Unternehmer kann von dem Verbraucher Fracht-, Liefer- oder Versandkosten und sonstige Kosten nur verlangen, soweit er den Verbraucher über diese Kosten entsprechend den Anforderungen aus Artikel 246 Absatz 1 Nummer 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche informiert hat. 3Die Sätze 1 und 2 sind weder auf außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge noch auf Fernabsatzverträge noch auf Verträge über Finanzdienstleistungen anzuwenden.(3) 1Eine Vereinbarung, die auf eine über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehende Zahlung des Verbrauchers gerichtet ist, kann ein Unternehmer mit einem Verbraucher nur ausdrücklich treffen. 2Schließen der Unternehmer und der Verbraucher einen Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr, wird eine solche Vereinbarung nur Vertragsbestandteil, wenn der Unternehmer die Vereinbarung nicht durch eine Voreinstellung herbeiführt.(4) Eine Vereinbarung, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt, ist unwirksam, wenn 1.für den Verbraucher keine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit besteht oder2.das vereinbarte Entgelt über die Kosten hinausgeht, die dem Unternehmer durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen.(5) 1Eine Vereinbarung, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass der Verbraucher den Unternehmer wegen Fragen oder Erklärungen zu einem zwischen ihnen geschlossenen Vertrag über eine Rufnummer anruft, die der Unternehmer für solche Zwecke bereithält, ist unwirksam, wenn das vereinbarte Entgelt das Entgelt für die bloße Nutzung des Telekommunikationsdienstes übersteigt. 2Ist eine Vereinbarung nach Satz 1 unwirksam, ist der Verbraucher auch gegenüber dem Anbieter des Telekommunikationsdienstes nicht verpflichtet, ein Entgelt für den Anruf zu zahlen. 3Der Anbieter des Telekommunikationsdienstes ist berechtigt, das Entgelt für die bloße Nutzung des Telekommunikationsdienstes von dem Unternehmer zu verlangen, der die unwirksame Vereinbarung mit dem Verbraucher geschlossen hat.(6) Ist eine Vereinbarung nach den Absätzen 3 bis 5 nicht Vertragsbestandteil geworden oder ist sie unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.Zu § 312a: Neugefasst durch G vom 20. 9. 2013 (BGBl I S. 3642).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 312 BGB, AnwendungsbereichArt. 229 EGBGB, Weitere ÜberleitungsvorschriftenArt. 246 EGBGB, Informationspflichten beim VerbrauchervertragUrteileBGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13 - Anspruch des Verbrauchers auf Rückzahlung eines von der betreffenden Bank bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages erhobenen BearbeitungsentgeltsBGH, 19.07.2012 - III ZR 252/11 - Bemessung des Wertersatzes nach dem objektiven Wert dieser Leistungen nach wirksamen Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen für die bis dahin…BGH, 10.11.2016 - I ZR 101/16 - Rechtswidrige Verpflichtung der Kunden eines Internet-Reisebüros zur Begleichung der Rechnung unter Verwendung bestimmter KreditkartenBGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12 - Wirksamkeit einer Allgemeinen Bestimmung eines Kreditinstituts über die Erhebung eines Bearbeitungsentgelts bei Abschluss von PrivatkreditverträgenBVerfG, 16.06.2016 - 1 BvL 9/14 - Begründungserfordernisse eines Vorlagebeschlusses; Begründung der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm; Erschöpfende Begründung durch das vorlegende…BGH, 25.02.2016 - I ZR 238/14 - Mehrwertdienstenummer - Anforderungen an eine effiziente Kommunikation für eine Kontaktaufnahme zum Anbieter von Telemediendiensten; Informationspflichten zur…RechtswörterbuchHaustürgeschäftReform des Verbraucherrechts 2014
§ 312 BGB, Anwendungsbereich§ 312b BGB, Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge
13.06.2014 - 477 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Björn Wrase aus HamburgFAQ zum Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie Zum 13.6.2013 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie in Kraft. Nicht nur Onlineshopbetreiber, sondern auch Dienstleister, die ein Onlineangebot bereithalten, müssen exakt zu diesem… mehr
23.03.2014 - 422 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnAb dem 13.06.2014 gilt der sog. Grundtarif bei Kundenhotlines – Worauf Unternehmer achten müssenAm 25. Oktober 2011 wurde die EU Richtlinie über die Rechte der Verbraucher (2011/83/EU) verabschiedet. Artikel 21 der Richtlinie trifft eine neue Regelung über die Kosten der telefonischen… mehr