Source: http://www.vorsorgebote.de/klagefrist-bei-leistungsablehnung-1823
Timestamp: 2014-07-25 19:22:44
Document Index: 219439611

Matched Legal Cases: ['§ 12', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 12', '§ 12', 'Art. 1', 'Art. 3', '§ 12', '§ 12']

Klagefrist bei Leistungsablehnung | VorsorgeBote
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Klagefrist bei Leistungsablehnung	Die Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. kann seit dem Inkrafttreten des neuen VVG am 1. Januar 2008 nicht mehr wirksam gesetzt werden.
Diese bislang höchstrichterlich nicht beschiedene Frage wurde bisher von den Instanzgerichten unterschiedlich beantwortet:
Die Instanzrechtsprechung bejaht mehrheitlich eine Fristsetzung jedenfalls innerhalb der Übergangsfrist bis Ende 2008, wobei sie sich wesentlich auf das Fehlen einer entgegenstehenden gesetzlichen Ausnahmeregelung vom Grundsatz der Fortgeltung des VVG a.F. in Art. 1 Abs. 1 und 2 EGVVG und die insoweit vom Gesetzgeber nicht eindeutig formulierte Rechtslage bezieht1.
Weitergehend wird von Teilen der Literatur gestützt auf Art. 1 Abs. 2 EGVVG angenommen, dass die Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. für bis Ende der Übergangszeit eingetretene Versicherungsfälle sogar zeitlich unbegrenzt gesetzt werden könne2.
Die herrschende Lehre und eine im Vordringen befindliche obergerichtliche Rechtsprechung lehnen hingegen eine Fristsetzung gemäß § 12 Abs. 3 VVG a.F. nach dem 31.12.2007 unter Verweis auf die Übergangsregelungen der Art. 1 Abs. 4 und Art. 3 Abs. 4, 2 EGVVG ab3.
Letztere Auffassung trifft nach Ansicht des Bundesgerichtshofs zu:
Das Ziel des VVG-Reformgesetzes ist insoweit eindeutig. Seine Umsetzung im intertemporalen Kollisionsrecht des EGVVG weist nach Gesetzeszweck, Entstehungsgeschichte und Gesetzessystematik im Ergebnis ebenso deutlich auf den Willen des Gesetzgebers hin, die Setzung einer Klagefrist gemäß § 12 Abs. 3 VVG a.F. nach 2007 ausnahmslos auszuschließen.
Die materielle Ausschlussfrist des § 12 Abs. 3 VVG a.F., die dem Versicherer Leistungsfreiheit verschaffte, wenn ein abgelehnter Anspruch nicht innerhalb von sechs Monaten gerichtlich geltend gemacht wurde, ist mit dem Inkrafttreten des neuen VVG ersatzlos weggefallen. Der