Source: http://wmrk.de/service/wissenswertes/urheberrecht/facebook_abmahnung.html
Timestamp: 2017-09-23 14:39:40
Document Index: 61945594

Matched Legal Cases: ['§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Facebook Abmahnungen wegen Vorschaubildern in der „Link teilen“-Option
Es ist soweit. Die ersten urheberrechtlichen Abmahnungen werden für die Nutzung von Bildern bei Facebook ausgesprochen.
Die Kanzlei pixel.law, in Person der Rechtsanwälte Sascha Kugler, Andreas Weingärtner, Daniel Hoch und Sarah Rosin versteht sich nach der Eigenwerbung auf ihrer Webseite als Partner von Fotografen beim Schutz ihrer Bilder im Internet.
Derzeit spricht die Kanzlei Abmahnungen für die Fotografen (in Deutschland keine geschützte Berufsbezeichnung!) Peter Kirchhoff, Gabi Schmidt und Benjamin Thorn aus.
Anlass der Abmahnung ist nun unter anderem auch die Nutzung der Bilder in Form von Vorschaubildern bei der Verlinkung von Webseiten über Facebook.
Aufgrund der Tatsache, dass Facebook nun auch vermehrt als Werbeplattform von Unternehmen und Gewerbetreibenden genutzt wird, war es nur eine Frage der Zeit, bis auch hier die Urheberrechtskeule geschwungen würde.
Für alle diejenigen, die ihr Leben noch nicht komplett auf Facebook leben, sei kurz erklärt, was ein Vorschaubild bei Facebook ist:
Bei Facebook gibt es die Möglichkeit, Links zu bestimmten Artikeln oder sonstigen Inhalten im Netz zu „posten“ (veröffentlichen). In dem Moment, in dem der Link in das Statusfenster kopiert wird, generiert Facebook automatisch einen Vorschautext und in den meisten Fällen, ein Vorschaubild, welches Facebook beides von der verlinkten Webseite einholt.
Wenn wir beispielsweise den Artikel auf unserer Webseite „Surfen in den Abmahnwellen“ bei Facebook teilen wollen, dann generiert Facebook automatisch unser Kanzleilogo als Vorschaubild:
Möchte der Nutzer nicht, dass ein Vorschaubild veröffentlicht wird, dann muss er bei „Kein Miniaturbild“ ein Häkchen setzen.
Veröffentlicht er das Bild stattdessen neben dem Link auf seiner Facebook-Seite, dann begeht er nach Auffassung der Kanzlei pixel.law eine Urheberrechtsverletzung, da das Bild ein schutzfähiges Werk im Sinne des Urheberrechts ist und es der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.
Nach unserem Kenntnisstand werden derzeit nur gewerbliche Betreiber von Facebook-Seiten abgemahnt.
Ob ein „öffentliches Zugänglichmachen“ im Sinne des § 19 a UrhG auch dann vorliegt, wenn diese Bilder auf privaten Seiten auftauchen, hängt entscheidend davon ab, ob das Profil öffentlich oder geschlossen ist.
Private Nutzer, die ihre Seite nur Freunden zugänglich machen, dürften derzeit – unabhängig davon welcher Anzahl von Freunden sie ihre Seite anzeigen - noch nicht betroffen sein; dies schon aus dem praktischen Grund, dass Abmahner keinen Zugang zu den geschlossenen Seiten finden, um diese nach Urheberrechtsverletzungen zu durchforsten.
Anders sieht es für Unternehmen oder andere Gewerbetreibende aus, die ihre Facebook-Seite selbstverständlich öffentlich machen, da einziger Nutzen der Seite ist, für das Unternehmen zu werben.
Die Kanzlei pixel.law fordert bei der Wiedergabe von Vorschaubildern auf einer gewerblichen Facebook-Seite für ihre Mandanten die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Schadensersatz, der der Höhe nach zwischen 620 € und 1200 € pro Bild liegt, sowie Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 546,69 € (aus einem Gegenstandswert für den Unterlassungsanspruch pro Bild von 6.000 €).
Der Schadensersatz wird zur Hälfte für die unberechtigte Nutzung und zur Hälfte für die fehlende Benennung des Urhebers gefordert (sog. Verletzerzuschlag), wobei die Kanzlei selber auf ihrer Webseite eingesteht, dass die Urheberbenennung bei Facebook schon aufgrund des Aufbaus der Funktion bei Facebook regelmäßig unterbleibt.
Nach der Rechtssprechung ist die Nennung des Urhebers dann nicht erforderlich, wenn eine Nennung (branchen-)unüblich ist. Man kann mit guten Gründen vertreten, dass die Nennung des Urhebers bei Vorschaubildern nicht erforderlich ist und den Urheber nicht in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Die Frage ist jedoch noch nicht gerichtlich geklärt.
Besonders problematisch ist bei den Vorschaubildern, dass auch Dritte etwas auf fremden Facebook-Seite veröffentlichen können. Der Betreiber ist dann nicht in der Lage zu prüfen, ob der Dritte die erforderlichen Rechte für die Veröffentlichung auf der Seite hat.
Der Seitenbetreiber ist aber gegenüber dem Rechteinhaber verpflichtet.
Auf Zuruf des Urhebers ist das Bild zu löschen, wenn durch die Veröffentlichung in seine Rechte eingegriffen wird, und zwar auch dann, wenn das Bild von Dritten veröffentlicht wurde. Ob daneben auch Ansprüche auf Schadensersatz und Ersatz der Abmahnkosten bestehen, ist davon abhängig, ob sich der Betreiber den Inhalt erkennbar zu eigen gemacht hat (BGH chefkoch.de).
Neben den Ansprüchen des Fotografen können, wenn auf dem Vorschaubild Personen abgebildet sind und diese erkennbar sind, auch die Rechte der Abgebildeten verletzt sein.
Die Abmahnungen der Fotografen wären dann berechtigt, wenn weder sie, noch Dritte für sie, in die Veröffentlichung des Vorschaubildes eingewilligt haben.
Mit der Frage, ob durch die Vorschaubilder Urheberrechte verletzt werden, hat sich der Bundesgerichtshof schon mal im Zusammenhang mit der Google-Bildersuche befasst.
Der BGH ist damals zu der Auffassung gelangt, dass Vorschaubilder, die durch Suchmaschinen generiert werden, keine Urheberrechtsverletzung darstellen, weil der Urheber in die Veröffentlichung eingewilligt habe. Der Webseiten-Betreiber, der Suchmaschinen nicht durch technische Maßnahmen aussperre, willige darin ein, dass von dem Content Vorschaubilder erstellt werden. Andernfalls könne er die technischen Vorkehrungen treffen, um das Auffinden dieser Bilder durch Suchmaschinen zu unterbinden (BGH Vorschaubilder I, BGH Vorschaubilder II). Suchmaschinenbetreiber dürfen Vorschaubilder für gefundene Bilder immer dann erstellen, wenn das Bild irgendwann mit Zustimmung des Berechtigten in das Netz gestellt wurde und keine technischen Schutzmaßnahmen ergriffen wurden, um die Durchsuchbarkeit für Suchmaschinen zu unterbinden (möglich nach dem Robots Exclusion Standard über die Textdatei robots.txt).
Ob die Rechtssprechung auch auf die Vorschaubilder bei Facebook angewendet werden kann, ist fraglich.
Die Privilegierung der Suchmaschinen durch den BGH beruht in weiten Teilen darauf, dass die Suchmaschinen automatisch arbeiten und deshalb eine Rechteprüfung praktisch kaum durchführbar wäre. Das dürfte bei der Veröffentlichung von Vorschaubildern bei Facebook durch eine Person anders sein. Ferner ist es für den Webseitenbetreiber anders als bei Suchmaschinen auch nicht möglich, über die Datei robots.txt die Durchsuchbarkeit für Facebook auszuschließen.
Es spricht einiges dafür, dass man hier – anders als bei den Google Vorschaubildern – nicht automatisch von einer Einwilligung ausgehen kann.
Allerdings sollte man dann, wenn Webseitenbetreiber ihre Seite extra für Facebook optimiert haben und sogar über einen Like-Button zum Teilen auffordern, davon ausgehen, dass auch hier eine Einwilligung zur Veröffentlichung eines Vorschaubildes gegeben wurde. Alles andere wäre abwegig. Oder wie es der BGH ausdrückt: „Ein solches Verhalten ist daher auch unter dem Gesichtspunkt einer protestatio facto contraria unbeachtlich (vgl. BGHZ 185, 291, Rn. 37 - Vorschaubilder I).“
Aber selbst wenn die Abmahnung dem Grunde nach berechtigt ist, sollten Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung nicht vorschnell abgeben und auch den Zahlbetrag nicht überweisen ohne vorher anwaltlichen Rat eingeholt zu haben.
Der Abmahnung fast schon immanent, sind die darin geforderten Beträge überzogen.
Die angegebenen Lizenzpreise sind am Markt so nicht zu realisieren. Als Schadensersatz gefordert werden kann aber nur das, was man ansonsten über den Lizenzpreis erzielt hätte.
Der Lizenzwert von 310 € für die Nutzung eines Bildes in Größe eines Vorschaubildes (klein, sehr geringe Auflösung) ist überdimensioniert. Die großen Bildagenturen verlangen bei Bildern in Normalgröße im Bereich der Stockfotografie selten mehr als 60 € für die dreimonatige Nutzung.
Das Urheberrecht schützt jedes Knipsbild, weil es nicht Sache des Rechtsstaats ist, zwischen „Kunst“ und „Nicht-Kunst“ zu unterscheiden.
Der Markt verfügt jedoch über solche Mechanismen, was der Grund dafür ist, dass man für den Abzug eines Urlaubsfotos bei einem Preis von 310 € wohl keinen Abnehmer finden wird.
Wenn nach dem Urheberrecht so gut wie jede Form des Ausdrucks schutzfähig ist, also ein besonders weiter Schutzrahmen gewährt wird, dann muss auf der nächsten Ebene, der Höhe des Schadensersatzes, aber auch besonders auf den „monetären Wert“ des Werkes geschaut werden, um nicht absolut unsinnige Ergebnisse zu erzielen.
Insgesamt sollte auch bei der Höhe des Schadensersatzes danach gefragt werden, wieso der Urheber sich nicht selber vor der Rechtsverletzung geschützt hat, indem er Wasserzeichen einbaut, die Funktionen der rechten Maustaste (insbesondere „Speichern unter“) unterdrückt und die Bilder in schlechterer Qualität ins Netz gestellt hat. Wer solche Vorkehrungen nicht trifft, sollte zumindest mit einem Mitverschulden belastet werden.
Ähnlich wie bei den Schadensersatzforderungen läuft es bei den Abmahnkosten. Auch hier werden Forderungen geltend gemacht, die so nicht existieren, aber trotzdem von dem Abgemahnten zu erstatten sind.
Natürlich gibt es zwischen den Anwälten und den Abmahnern Absprachen, nach denen der Abmahner nichts oder nur eine geringe Pauschale an den Anwalt zahlt und erst im Falle des tatsächlichen Geldeingangs durch den Abgemahnten, meist nach einem bestimmten Verteilschlüssel, Geld fließt. Wenn solche Vereinbarungen getroffen sind, dann können die Abmahnkosten aber nicht nach dem Gebührensschlüssel des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes als Schadensersatz geltend gemacht werden.
Obwohl er in weiten Feldern der Masssenabmahnungen im Urheberrecht offensichtlich ist, dass solche Absprachen bestehen, verlangen die Gerichte nicht, dass der Abmahner über die ihm tatsächlich entstehenden Kosten aufklären muss. Er kann die Abmahnkosten aus einem bestimmten Gegenstandswert nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz erstattet verlangen, obwohl er diesen Betrag nach der vertraglichen Vereinbarung so nie an seinen Anwalt zahlen müsste. Diese Handhabe durch die Gerichte ist mit den Grundprinzipien des Schadensrechts nicht vereinbar und muss geändert werden.
Im Wettbewerbsrecht ist anerkannt, dass nur die tatsächlich angefallenen Abmahnkosten zu erstatten sind. Dies muss zumindest als Rechtsgedanke auch im Urheberrecht gelten.
Die überzogenen Abmahnkosten sind auch darin begründet, dass für die Unterlassungsansprüche, fast schon willkürlich, überzogene Streitwerte vergeben werden.
Die Kanzlei pixel.law setzt für den Unterlassungsanspruch, unabhängig von dem konkreten Fotografen und dem konkreten Bild, pauschal 6.000 € an. Das hat damit zu tun, dass dies bundesweit der höchste Gegenstandswert ist, der im Bereich Fotografie von den Gerichten momentan abgesegnet wird.
Dieser Wert lässt sich genauso wenig erklären, wie der Gegenstandswert des Unterlassungsanspruchs bei Filesharingabmahnungen, der zugunsten der Kläger und vor allem der Anwälte (deren Gebühren sich aus dem Wert berechnen) gerne auf 50.000 € festgesetzt wird. Warum der Wert nicht bei 49.000 € oder 45.000 € oder stattdessen bei 3.000 € liegt, wird Ihnen sicherlich bundesweit kein einziger Anwalt oder Richter sagen können.
Fakt ist aber, dass die Gerichte auf einen berechtigten Einwand hin, die herrschenden Streitwerte auch schon mal herabsetzen. Dieser Gedanke muss auch bei der Reaktion bezüglich der Abmahnkosten (die sich aus eben diesem Wert berechnen) beachtet werden.
Auf Abmahnungen wegen Vorschaubildern bei Facebook sollten Sie keinesfalls ohne Prüfung eine Unterlassungserklärung abgeben und die verlangte Summe zahlen, sondern die Angelegenheit von einem sachkundigen (!) Rechtsanwalt prüfen lassen. Sollten Sie also auch eine Abmahnungen für Ihren Webauftritt bei Facebook erhalten haben, beraten wir Sie gerne.