Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=09.09.2004&Aktenzeichen=2%20BvR%20669/02
Timestamp: 2013-05-25 11:06:58
Document Index: 8896532

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3']

Rechtsprechung BVerfG, 09.09.2004 - 2 BvR 669/02 Volltextver�ffentlichungen (3)
GG Art. 3, Art. 3 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3 Satz 1, Art. 33 Abs. 5
BBesG � 73; 2. Bes�VVerfassungsrechtliche Zul�ssigkeit der sog. Ostbesoldung von Beamten
Wird zitiert von ... (13) VG Weimar, 12.07.2005 - 4 K 3880/03 Besoldung und Versorgung; Besoldung und Versorgung; Bef�higung; …An die als nach Art. 3 Abs. 1 GG "geboten" bezeichnete Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Bef�higungsvoraussetzungen� in � 4 Abs. 1 S. 1 2. Bes�V (a. F.) in den Beschl�ssen der 2. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts (vom 13.11.2003 - 2 BvR 1883/99 -, 19.11.2003 - 2 BvR 538/00 - und - 2 BvR 1894/99 - und vom 09.09.2004 - 2 BvR 669/02 - ist das erkennende Gericht nicht gebunden, weil dieser Auslegung keine �ber den dem jeweiligen Kammerbeschluss zugrunde liegenden Fall hinausgehende Bindungswikrung zukommt.Bei der Auslegung sieht das erkennende Gericht sich nicht durch den Beschluss der 2. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19.11.2003 � 2 BvR 538/00 � sowie die weiteren Kammerbeschl�sse vom 13.11.2003 � 2 BvR 1883/99 � ; vom 19.11.2003 �2 BvR 1894/99 � und vom 09.09.2004 � 2 BvR 669/02 �, eingeschr�nkt.der Bef�higungsvoraussetzungen bei Beamten der vorgenannten Laufbahnen nicht darauf ankommen, wo der zu den Vorbildungsvoraussetzungen geh�rende allgemein bildende Schulabschluss oder ein als gleichwertig anerkannte Bildungsstand erworben wurde (vgl. ebenso die weiteren Kammerbeschl�sse vom 13.11.2003 � 2 BvR 1883/99 � betreffend die Laufbahn des mittleren Justizdienstes; vom 19.11.2003 � 2 BvR 1894/99 �, betreffend die Laufbahn des gehobenen Dienstes in der allgemeinen Verwaltung und vom 09.09.2004 � 2 BvR 669/02 �, betreffend Dienstordnungsangestellte).Die f�r die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde ma�geblichen Fragen zur Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinreichend gekl�rt (vgl. BVerfGE 101, 54, [101]; 103, 310, [318 ff.]; Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Februar 2003 - 2 BvR 709/99 - Umdruck, S. 17 ff. m.w.N.)"; vgl. ebenso die weiteren Kammerbeschl�sse vom 13.11.2003 � 2 BvR 1883/99; vom 19.11.2003 � 2 BvR 1894/99 � und vom 09.09.2004 � 2 BvR 669/02 �, dort unter Angabe der Fundstelle in der amtlichen Sammlung f�r den Beschluss vom 12.02.2003 � 2 BvR 209/99 �: BVerfGE 107, 257, [270 ff.]).Die im Kammerbeschluss vom 19.11.2003 � 2 BvR 538/00 �, mit der Angabe ,,Umdruck S. 17 ff" (bzw. im Kammerbeschluss vom 09.09.2004 � 2 BvR 669/02 � insoweit mit ,,BVerfGE 107, 257, [270 ff.]") in Bezug genommenen Gr�nde beginnen auf Seite 269 (Seite 270 beginnt nicht mit einem vollst�ndigen Satz) damit, dass der Beschwerdef�hrer auch dadurch,.
BAG, 21.12.2006 - 6 AZR 429/06 Besoldung eines DO-Angestellten im BeitrittsgebietUm eine gegen Art. 3 Abs. 1 GG versto�ende Ungleichbehandlung zu vermeiden, ist es daher geboten, das Tatbestandsmerkmal der Bef�higungsvoraussetzungen iSv. � 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. Bes�V aF dahingehend auszulegen, dass es nicht darauf ankommt, wo der zu den Vorbildungsvoraussetzungen geh�rende allgemeinbildende Schulabschluss oder ein als gleichwertig anerkannter Bildungsstand erworben wurde (vgl. BVerfG 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - ZBR 2004, 100; 19. November 2003 - 2 BvR 538/00 - ZBR 2004, 169; 9. September 2004 - 2 BvR 669/02 - Senat 10. Februar 2005 - 6 AZR 515/04 - ZTR 2005, 445).Er ist nach seinem Sinn und Zweck darauf gerichtet, qualifiziertes Personal zu gewinnen, das in den neuen L�ndern zum Aufbau einer rechtsstaatlichen Verwaltung dringend ben�tigt wird (BVerfG 9. September 2004 - 2 BvR 669/02 - BVerwG 11. M�rz 1999 - 2 C 24.98 - ZTR 1999, 385).Aus diesem Grund ist eine Auslegung, die das rechtswissenschaftliche Studium und die erste juristische Staatspr�fung zu den Bef�higungsvoraussetzungen iSd. � 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. Bes�V aF z�hlt, mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar (vgl. BVerfG 12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 - BVerfGE 107, 257; 9. September 2004 - 2 BvR 669/02 -).
BAG, 10.02.2005 - 6 AZR 515/04 Besoldung eines DO-Angestellten im BeitrittsgebietDenn die Schulbildung vermittelt in der Regel nicht die spezifisch fachbezogene Vorbildung f�r die Wahrnehmung der Amtsaufgaben, sondern allgemeine (Grund-) Kenntnisse und -f�higkeiten, auf denen die weitere laufbahnbezogene Ausbildung erst aufbaut (vgl. Beschluss der Zweiten Kammer des Zweiten Senats BVerfG 9. September 2004 - 2 BvR 669/02 - mwN).Er ist nach seinem Sinn und Zweck darauf gerichtet, qualifiziertes Personal zu gewinnen, das in den neuen L�ndern zum Aufbau einer rechtsstaatlichen Verwaltung dringend ben�tigt wird (BVerfG Kammerbeschluss vom 9. September 2004 - 2 BvR 669/02; BVerwG 11. M�rz 1999 - 2 C 24/98 - ZTR 1999, 385).
BAG, 21.12.2006 - 6 AZR 524/06 Besoldung eines DO-Angestellten im BeitrittsgebietUm eine gegen Art. 3 Abs. 1 GG versto�ende Ungleichbehandlung zu vermeiden, ist es daher geboten, das Tatbestandsmerkmal der Bef�higungsvoraussetzungen iSv. � 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. Bes�V aF dahingehend auszulegen, dass es nicht darauf ankommt, wo der zu den Vorbildungsvoraussetzungen geh�rende allgemeinbildende Schulabschluss oder ein als gleichwertig anerkannter Bildungsstand erworben wurde (vgl. BVerfG 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - ZBR 2004, 100; 19. November 2003 - 2 BvR 538/00 - ZBR 2004, 169; 9. September 2004 - 2 BvR 669/02 - Senat 10. Februar 2005 - 6 AZR 515/04 - ZTR 2005, 445).Er ist nach seinem Sinn und Zweck darauf gerichtet, qualifiziertes Personal zu gewinnen, das in den neuen L�ndern zum Aufbau einer rechtsstaatlichen Verwaltung dringend ben�tigt wird (BVerfG 9. September 2004 - 2 BvR 669/02 - BVerwG 11. M�rz 1999 - 2 C 24.98 - ZTR 1999, 385).Aus diesem Grund ist eine Auslegung, die das rechtswissenschaftliche Studium und die erste juristische Staatspr�fung zu den Bef�higungsvoraussetzungen iSd. � 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. Bes�V aF z�hlt, mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar (vgl. BVerfG 12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 - BVerfGE 107, 257; 9. September 2004 - 2 BvR 669/02 -).
BVerwG, 23.09.2008 - 2 B 81.07 Nach der st�ndigen Rechtsprechung �berschreite der Gesetzgeber die Grenzen der ihm zustehenden weitgehenden Gestaltungsfreiheit mit der Folge einer Verletzung des Art. 3 Abs. 1 und 2 GG erst (nur) dann, wenn die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist; mit anderen Worten, (wo) bezogen auf den in Rede stehenden Sachbereich und seine Eigenart ein vern�nftiger, einleuchtender Grund f�r die gesetzliche Differenzierung fehlt, es sich also um Regelungen handelt, die unter keinem sachlich vertretbaren Gesichtspunkt gerechtfertigt erscheinen, so dass die Unsachlichkeit der getroffenen Regelung evident ist (…vgl. u.a. Urteil vom 25. Februar 1988 BVerwG 2 C 65.86 Buchholz 240.1 BBesO Nr. 2 m.w.N., vgl. auch BVerfG, Beschl�sse vom 12. Februar 2003 2 BvL 3/00 a.a.O. und 2 BvR 709/99 BVerfGE 107, 257 und vom 9. September 2004 2 BvR 669/02 juris).Denn es kommt insoweit nicht darauf an, ob der Gesetzgeber im Einzelnen die zweckm��igste, vern�nftigste oder gerechteste L�sung gefunden hat (vgl. u.a. Urteile vom 22. M�rz 1990 BVerwG 2 C 11.89 Buchholz 240 � 19a BBesG Nr. 10 …und vom 25. April 1996 BVerwG 2 C 27.95 a.a.O. S. 123 je m.w.N., BVerfG, Beschl�sse vom 12. Februar 2003 und vom 9. September 2004 a.a.O.).
BVerwG, 23.09.2008 - 2 B 80.07 Der Gesetzgeber �berschreitet die Grenzen der ihm zustehenden weitgehenden Gestaltungsfreiheit mit der Folge einer Verletzung des Art. 3 Abs. 1 und 2 GG erst dann, wenn die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist; mit anderen Worten, (wo) bezogen auf den in Rede stehenden Sachbereich und seine Eigenart ein vern�nftiger, einleuchtender Grund f�r die gesetzliche Differenzierung fehlt, es sich also um Regelungen handelt, die unter keinem sachlich vertretbaren Gesichtspunkt gerechtfertigt erscheinen, so dass die Unsachlichkeit der getroffenen Regelung evident ist (…stRspr, vgl. u.a. Urteil vom 25. Februar 1988 BVerwG 2 C 65.86 Buchholz 240.1 BBesO Nr. 2 m.w.N., vgl. auch BVerfG, Beschl�sse vom 12. Februar 2003 2 BvL 3/00 und 2 BvR 709/99 a.a.O. und vom 9. September 2004 2 BvR 669/02 juris).Denn es kommt insoweit nicht darauf an, ob der Gesetzgeber im Einzelnen die zweckm��igste, vern�nftigste oder gerechteste L�sung gefunden hat (vgl. u.a. Urteile vom 22. M�rz 1990 BVerwG 2 C 11.89 Buchholz 240 � 19a BBesG Nr. 10 und vom 25. April 1996 BVerwG 2 C 27.95 BVerwGE 101, 116 je m.w.N., BVerfG, Beschl�sse vom 12. Februar 2003 und vom 9. September 2004 a.a.O.).
BVerwG, 25.09.2008 - 2 B 79.07 Nach der st�ndigen Rechtsprechung �berschreitet der Gesetzgeber die Grenzen der ihm zustehenden weitgehenden Gestaltungsfreiheit mit der Folge einer Verletzung des Art. 3 Abs. 1 und 2 GG erst dann, wenn die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist; mit anderen Worten, wo bezogen auf den in Rede stehenden Sachbereich und seine Eigenart ein vern�nftiger, einleuchtender Grund f�r die gesetzliche Differenzierung fehlt, es sich also um Regelungen handelt, die unter keinem sachlich vertretbaren Gesichtspunkt gerechtfertigt erscheinen, so dass die Unsachlichkeit der getroffenen Regelung evident ist (…vgl. u.a. Urteil vom 25. Februar 1988 BVerwG 2 C 65.86 Buchholz 240.1 BBesO Nr. 2 m.w.N., vgl. auch BVerfG, Beschl�sse vom 12. Februar 2003 2 BvL 3/00 a.a.O. und 2 BvR 709/99 BVerfGE 107, 257 und vom 9. September 2004 2 BvR 669/02 juris).Denn es kommt insoweit nicht darauf an, ob der Gesetzgeber im Einzelnen die zweckm��igste, vern�nftigste oder gerechteste L�sung gefunden hat (vgl. u.a. Urteile vom 22. M�rz 1990 BVerwG 2 C 11.89 Buchholz 240 � 19a BBesG Nr. 10 …und vom 25. April 1996 BVerwG 2 C 27.95 a.a.O. S. 123 je m.w.N., BVerfG, Beschl�sse vom 12. Februar 2003 a.a.O. und vom 9. September 2004 a.a.O.).
LAG D�sseldorf, 18.07.2006 - 6 Sa 1612/05 Besoldung eines DO-Angestellten im BeitrittsgebietDie fachliche Qualifikation, auf die es insofern ma�geblich ankommt, wird regelm��ig erst durch den Vorbereitungsdienst und die Laufbahnpr�fung erworben (vgl. BAG vom 10.02.2005 - 6 AZR 515/04 - NZA RR 2006, 38; BVerwG Beschluss vom 09.09.2004 - 2 BvR 669/02 - BVerwG 11.03.1999 - 2 C 24/98 - ZDR 1999, 385).Es w�re n�mlich mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz nicht zu vereinbaren, die Zuschussgew�hrung davon abh�ngig zu machen, ob der Abschluss einer allgemeinbildenden Schule oder einer Berufsausbildung im bisherigen Bundesgebiet erworben ist, da die Schulbildung nicht die spezifisch fachbezogene Vorbildung zur Wahrnehmung der Amtsaufgaben vermittelt (Beschluss der 2. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 09.09.2004 - 2 BvR 669/02 - m. w. N.).
BAG, 21.01.2010 - 6 AZR 449/09 Ruhegehaltf�higer Zuschuss nach der 2. Bes�V - technische LaufbahnAus der vom Kl�ger wiederholt herangezogenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. September 2004 (- 2 BvR 669/02 -) folgt entgegen der Ansicht des Kl�gers nichts anderes.
OVG Th�ringen, 08.07.2008 - 2 ZKO 458/06 Besoldung und Versorgung; Erwerb der Bef�higungsvoraussetzungen iSd � 4 Abs. 1 S. …Gleichzeitig sollte durch die Gewinnung von Fachkr�ften aus dem bisherigen Bundesgebiet das Vertrauen der B�rger der neuen L�nder in Justiz und Verwaltung gest�rkt werden (vgl. insgesamt: BVerfG, Beschluss vom 9. September 2004 - 2 BvR 669/02 -, Juris m. w. N.).Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine streng an den Vorgaben des Laufbahnrechts orientierte Auslegung der Norm durch die Praxis und die Gerichtsbarkeit mit Blick auf den Gleichheitssatz nicht best�tigt hat (vgl. BVerfG, Beschl�sse vom 9. September 2004 - 2 BvR 669/02 - Juris, vom 19. November 2003 - 2 BvR 1894/99 - Th�rVBl. 2004, 139 und vom 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - ZBR 2004, 100), erm�glicht die diese Rechtsprechung ber�cksichtigende Auslegung der Norm durch das Bundesverwaltungsgericht eine einfache Anwendung des Gesetzes.