Source: https://www.buzer.de/gesetz/12141/a200125.htm
Timestamp: 2020-08-13 13:45:23
Document Index: 285369607

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 11', '§ 282', '§ 398', '§ 398', '§ 404', '§ 405', '§ 22', '§ 11', '§ 282', '§ 282', '§ 397', '§ 398', '§ 398', '§ 22', '§ 282', '§ 44', '§ 6', '§ 398', '§ 398', '§ 404', '§ 405', '§ 60', '§ 60', '§ 404']

Artikel 2 9. SGBIIÄndG Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch Neuntes Gesetz zur Änderung des
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Artikel 2 - Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (9. SGBIIÄndG k.a.Abk.)
G. v. 26.07.2016 BGBl. I S. 1824, 2718 (Nr. 37); Geltung ab 01.08.2016, abweichend siehe Artikel 4
23 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 29 Vorschriften zitiert
Artikel 2 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. August 2016 SGB III § 9, § 11, § 282b, § 398 (neu), §§ 398 bis 403, § 404, § 405, mWv. 1. Januar 2017 § 22
Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1710) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 11 Eingliederungsbilanz".
Die Angabe zu § 282b wird wie folgt gefasst:
„§ 282b Verarbeitung und Nutzung von Daten für die Ausbildungsvermittlung durch die Bundesagentur".
Nach der Angabe zu § 397 wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 398 Datenübermittlung durch beauftragte Dritte".
In der Angabe zu den §§ 398 bis 403 wird die Angabe „398" durch die Angabe „399" ersetzt.
„(3) Die Agenturen für Arbeit arbeiten zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit den Gemeinden, Kreisen und Bezirken sowie den weiteren Beteiligten des örtlichen Ausbildungs- und Arbeitsmarktes zusammen, insbesondere mit den
Die Agenturen für Arbeit sollen ihre Planungen rechtzeitig mit Trägern von Maßnahmen der Arbeitsförderung erörtern."
In der Überschrift werden die Wörter „und Eingliederungsbericht" gestrichen.
„(4) Die Eingliederungsbilanzen sind bis zum 31. Oktober des folgenden Jahres fertigzustellen und zu veröffentlichen."
§ 22 Absatz 4 Satz 5 wird wie folgt gefasst:
„Satz 1 gilt nicht für erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Sinne des Zweiten Buches, die einen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Teilarbeitslosengeld haben; die Sätze 2 bis 4 finden insoweit keine Anwendung."
§ 282b wird wie folgt geändert:
„(1) Die Bundesagentur darf die ihr von den Auskunftsstellen übermittelten Daten über eintragungsfähige oder eingetragene Ausbildungsverhältnisse vorbehaltlich des Absatzes 4 ausschließlich verarbeiten und nutzen zur Verbesserung der
Ausbildungsvermittlung,
Zuverlässigkeit und Aktualität der Ausbildungsvermittlungsstatistik oder
Feststellung von Angebot und Nachfrage auf dem Ausbildungsmarkt."
„(4) Die Bundesagentur übermittelt die ihr von den Auskunftsstellen übermittelten Daten zu den in Absatz 1 genannten Zwecken an die für den Wohnort der oder des Auszubildenden zuständige gemeinsame Einrichtung nach § 44b des Zweiten Buches oder an den für den Wohnort der oder des Auszubildenden zuständigen zugelassenen kommunalen Träger nach § 6a des Zweiten Buches."
§ 398 wird wie folgt gefasst:
„§ 398 Datenübermittlung durch beauftragte Dritte
Hat die Bundesagentur eine externe Gutachterin oder einen externen Gutachter beauftragt, eine ärztliche oder psychologische Untersuchung oder Begutachtung durchzuführen, ist die Übermittlung von Daten an die Bundesagentur durch die externe Gutachterin oder den externen Gutachter zulässig, soweit dies zur Erfüllung des Auftrages erforderlich ist."
In § 404 Absatz 2 Nummer 26 werden die Wörter „Tatsache, die für eine Leistung erheblich ist," durch das Wort „Angabe" und die Wörter „oder nicht vollständig angezeigt" durch die Wörter „, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht" ersetzt.
In § 405 Absatz 4 wird die Angabe „§ 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2" durch die Wörter „§ 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2" ersetzt.
Zitierungen von Artikel 2 Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 9. SGBIIÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 9. SGBIIÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 4 9. SGBIIÄndG Inkrafttreten (vom 03.12.2016)
... Kraft. (2) Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe c, Nummer 4, 21, 22 und 34 Buchstabe g, Artikel 2 Nummer 3, Artikel 3 Absatz 1, 3, 6 bis 8, 9 Nummer 1 und Absatz 14 treten am 1. Januar 2017 in ...
Artikel 1 G. v. 24.03.1997 BGBl. I S. 594, 595; zuletzt geändert durch Artikel 4a G. v. 12.06.2020 BGBl. I S. 1248
§ 404 SGB III Bußgeldvorschriften (vom 24.06.2020)
... werden. --- *) Anm. d. Red.: Die nicht durchführbare Änderung in Artikel 2 Nr. 6 zweite Ersetzung G. v. 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1824) wurde sinngemäß ...
... - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1824) geändert worden ist, wird wie folgt ...
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