Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202005,%203295
Timestamp: 2017-10-22 17:36:57
Document Index: 294859215

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 8', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', 'Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 100', '§ 100', 'Art. 13', '§ 100', '§ 100', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 36', '§ 100', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 13', 'BGH', 'BGH', '§ 100', '§ 100', 'Art. 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 43', '§ 266']

Rechtsprechung: NJW 2005, 3295 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 22.04.2005
Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 8 EMRK; § 100c StPO; § 100d StPO; § 100c Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, Abs. 4 StPO; § 100d StPO
Absolutes Verwertungsverbot bei in einem Krankenzimmer mittels akustischer Wohnraumüberwachung aufgezeichneten Selbstgespräch mit Gefahrenabwehrvorbehalt: Zurechnung zum Kernbereich gemäß Art. 13 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG; Menschenwürde; Unverletzlichkeit der Wohnung; allgemeines Persönlichkeitsrecht; akustische Wohnraumüberwachung; "großer Lauschangriff"; ausnahmsweise entbehrlicher Widerspruch)
Verwertbarkeit eines in einem Krankenzimmer mittels akustischer Wohnraumüberwachung aufgezeichnetes Selbstgespräch; Verwertbarkeit von durch Telekommunikationsmittel erhaltenen Beweise; Beachtung des Art. 13 Grundgesetz (GG) bei der Anordnung einer Wohnraumüberwachung; Erbringen eines Beweises anhand einer auf Grund einer staatlichen Überwachungsmaßnahme aufgezeichnetem Selbstgespräch; Verwertbarkeit einer Gesprächsaufzeichnung bei der medizinischen Notwendigkeit einer dauerhaften Überwachung; Begründung eines dauerhaften Überwachung mit Sicherheitsinteressen; Selbstgespräche als gewichtiges Entlastungsindiz
GG Art. 13 Abs. 1; StPO § 100 c, § 100 d
GG Art. 13 Abs. 1; StPO § 100c § 100d
Verwertbarkeit eines Lauschangriffs in einem Krankenzimmer
Selbstgespräch im Krankenbett im Prozess nicht verwertbar
Verwertungsverbot für Selbstgespräch im Krankenzimmer; Prozessrecht
sueddeutsche.de (Pressebericht, 10.08.2005)
Privatsphäre: Bundesrichter erschweren Lauschangriff
123recht.net (Pressebericht, 10.8.2005)
"großer Lauschangriff" bei Selbstgesprächen verboten // Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.08.2005, Az.: 1 StR 140/05 (Abhören eines Selbstgesprächs)" von Wiss.Mit. Dr. Michael Lindemann und Tilmann Reichling, original erschienen in: StV 2005, 650 - 652.
LG München II - 1 Ks 32 Js 32922/98
BGHSt 50, 206
NJW 2005, 3295
NStZ 2005, 700
NStZ 2006, 179 (Ls.)
StV 2005, 591
StV 2005, 650 (Ls.)
JR 2006, 214
Das nichtöffentlich geführte Selbstgespräch unterliegt einem selbständigen Beweisverwertungsverbot von Verfassungs wegen (vgl. BGH, Urteil vom 10. August 2005 - 1 StR 140/05, BGHSt 50, 206, 210;… Dalakouras, Beweisverbote bezüglich der Achtung der Intimsphäre, 1988, S. 264;… LR/Gössel, StPO, 26. Aufl., Einl. L Rn. 88; Jahn, Gutachten C zum 67. Deutschen Juristentag 2008, C 84;… Roxin/Schünemann, Strafverfahrensrecht, 26. Aufl., § 36 Rn. 45;… SK/Wolter, StPO, 4. Aufl. 2010, § 100f Rn. 35).
Sein Schutzbereich wird durch heimliche Aufzeichnung des nichtöffentlich geführten Selbstgesprächs der Zielperson staatlicher Ermittlungsmaßnahmen und deren Verwertung in der Hauptverhandlung berührt (vgl. BGH, Urteil vom 10. August 2005 - 1 StR 140/05, BGHSt 50, 206, 212).
Gleiches gilt für die Gedankenäußerung im nicht öffentlich geführten Selbstgespräch (vgl. BGH, Urteil vom 10. August 2005 - 1 StR 140/05, BGHSt 50, 206, 213).
Zwar fanden die hier in Rede stehenden Selbstgespräche nicht in einer Wohnung im Sinne von Art. 13 Abs. 1 GG statt, woraus sich eine "Vermutung" hätte ergeben können, "dass der Kernbereich tangiert sein kann" (vgl. BGH, Urteil vom 10. August 2005 - 1 StR 140/05, BGHSt 50, 206, 210); dies folgt auch aus dem Zusammenhang von § 100c Abs. 4 mit § 100f StPO.
Der rechtlich geringere Schutz des Aufenthaltsorts im Auto gegenüber der Wohnung im Sinne von Art. 13 Abs. 1 GG (zur Relativierung bei der Äußerung im Krankenzimmer BGH, Urteil vom 10. August 2005 - 1 StR 140/05, BGHSt 50, 206, 212) wird hier deshalb im Einzelfall dadurch kompensiert, dass tatsächlich das Risiko einer Außenwirkung der spontanen Äußerungen nahezu ausgeschlossen war; das Selbstgespräch konnte nur durch eine heimliche staatliche Überwachungsmaßnahme erfasst werden.
Dagegen spielt die Möglichkeit der Prävention zugunsten anderer Grundrechtsträger als Frage der Grundrechtskollision hier keine Rolle (vgl. auch BGH, Urteil vom 10. August 2005 - 1 StR 140/05, BGHSt 50, 206, 214).
Es unterscheidet sich von einem solchen Gespräch schon dadurch, dass die Äußerungen nicht auf Verständlichkeit angelegt und jedenfalls auch durch unwillkürlich auftretende Bewusstseinsinhalte gekennzeichnet sind (BGH, Urteil vom 10. August 2005 - 1 StR 140/05, BGHSt 50, 206, 213).
Er ist damit nicht dem Gedanken gefolgt, dass Beweisverwertungsverbote auch mit Blick auf die Ambivalenz ihrer Beweisbedeutung als Be- oder Entlastungsbeweis ausschließlich den Bedeutungsgehalt von Belastungsverboten haben sollen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 10. August 2005 - 1 StR 140/05, BGHSt 50, 206, 215;… Jahn aaO C 112 ff.).
Gelangt der Tatrichter zu dem Ergebnis, dass der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung (vgl. BVerfGE 109, 279; Senat NJW 2005, 3295) berührt ist und deshalb ein Beweisverwertungsverbot vorliegt, so sieht er von der Aufnahme des Beweises ab.
Auch über ein derartiges Verwertungsverbot kann der Angeklagte disponieren, soweit allein seine eigene Sphäre tangiert ist (vgl. Senat NJW 2005, 3295, 3298).
Soweit die Aufnahmen aus den Krankenzimmern der Patienten stammen, ist weiter zu berücksichtigen, dass es sich hierbei für die jeweiligen Patienten im Grundsatz um einen nach Art. 13 Abs. 1 GG geschützten Bereich handelt (vgl. BVerfG, NJW 2005, 3295, Tz. 2 f.).
Begründet wurde die Entscheidung durch die vier sie tragenden Richter damit, dass Angaben über die Planung bevorstehender oder Berichte über begangene Straftaten in einem unmittelbaren Bezug zu konkreten strafbaren Handlungen stehen, sowie damit, dass die Gedanken schriftlich niedergelegt, sie damit aus dem beherrschbaren Innenbereich entlassen und der Gefahr eines Zugriffs preisgegeben wurden, so dass der Sachverhalt nicht dem absolut geschützten Kernbereich persönlicher Lebensgestaltung zugeordnet werden konnte (vgl. insoweit auch BGH NJW 2005, 3295, 3296).
Solches wurde in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beispielsweise angenommen bei der Durchführung von Abhörmaßnahmen unter Verstoß gegen völkerrechtliche Grundsätze (BGHSt 36, 396 ) oder ohne richterliche Anordnung zwecks Selbstbelastung (BGHSt 31, 304 ) oder zur gezielten Verleitung des Angeklagten zum unbewussten Schaffen von Anknüpfungstatsachen für ein Sachverständigengutachten (BGHSt 34, 39 ), ferner bei der Einbeziehung eines Raumgesprächs zwischen Eheleuten in die Telefonüberwachung (BGHSt 31, 296) und bei akustischer Wohnraumüberwachung in einem nicht allgemein zugänglichen, als Wohnung zu bewertenden Vereinsbüro (BGHSt 42, 372 ) und in einem Krankenzimmer (BGHSt 50, 206 ; zu allem BGH NJW 2007, 2269, 2271).
Voraussetzungen der Zuständigkeit gemäß § 43 Wohnungseigentumsgesetz (WEG); Geschäftsführung ohne Auftrag bei Tätigwerden als Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft ohne Abschluss eines Verwaltervertrags ; Verwirklichung einer Untreue gemäß § 266 Strafgesetzbuch (StGB) durch Auszahlungen einer Verwalterin einer Wohnungseigentumsgemeinschaft
AG Köln - 204 II 319/03
LG Köln, 11.02.2005 - 29 T 36/04
LG Köln, 17.03.2005 - 29 T 36/04
NJW 2005, 1096
NJW 2005, 3295 (Ls.)
NJW-RR 2005, 1096
FGPrax 2005, 204