Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-e-neukauf-hellwig-bad-hersfeld/
Timestamp: 2019-10-18 21:50:54
Document Index: 279108281

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 4']

Walter Stahl – 31.07.2019 Landkreis Hersfeld-Rotenburg - FD Veterinärwesen und Verbraucherschutz – 31.07.2019 Walter Stahl – 31.07.2019
Kontrollbericht zu E Neukauf Hellwig, Bad Hersfeld [#1<< Adresse entfernt >>1953]
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte<< Anrede >> ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: E Neukauf Hellwig Douglasienweg 1 3<< Adresse entfernt >>251 Bad Hersfeld 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Walter Stahl <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Walter Stahl << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
AW: Kontrollbericht zu E Neukauf Hellwig, Bad Hersfeld [#1<< Adresse entfernt >>1953]
31. Juli 2019 09:20
Sehr geehrter Herr Stahl, ich bestätige den Eingang Ihres nachstehenden Antrages auf Zugang zu Informationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) vom 31.07.2019. Nach § 4 Abs. 1 VIG ist es für die weitere Bearbeitung erforderlich, dass die vollständige Anschrift des Antragstellers, also Ihre, vorliegt. Da aus der von Ihnen angegeben Adresse Ihres Antrags weder die Postleitzahl noch der Ort hervorgeht, bitte ich diese Angaben zu übermitteln. Mit freundlichen Grüßen
AW: Kontrollbericht zu E Neukauf Hellwig, Bad Hersfeld [#161953]
Sehr geehrte<< Anrede >> .Bitte senden Sie mir den letzten Kontrollbericht... Mit freundlichen Grüßen Walter Stahl Anfragenr: 161953 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Walter Stahl << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>