Source: https://www.flegl-rechtsanwaelte.de/wettbewerbsverbot
Timestamp: 2016-10-25 13:48:12
Document Index: 12726454

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 242', '§ 60', 'Art. 12', '§ 60', '§ 61', '§ 74', '§ 74', '§ 74']

Wettbewerbsverbot | Flegl Rechtsanwälte
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Die Rechtsprechung hat Arbeitnehmer in vielen richtungsweisenden Urteilen zu einem Mindestmaß an Loyalität und Treue ihren Arbeitgebern gegenüber verpflichtet. Für den Arbeitgeber bedeutet das in der Praxis, dass er von seinem Arbeitnehmer verlangen kann, den Wettbewerb mit ihm zu unterlassen.
Gesetzliche Grundlagen des Wettbewerbsverbots
Im Gesetz findet sich eine ausdrückliche Regelung über die Verpflichtung zur Unterlassung von Wettbewerb nur in § 60 des Handelsgesetzbuches (HGB) für die sogenannten „Handlungsgehilfen“, d.h. die kaufmännischen Angestellten. Nach dieser Vorschrift darf ein Handlungsgehilfe ohne Einwilligung des Arbeitgebers weder ein Handelsgewerbe betreiben noch im Handelszweig des Arbeitgebers für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte machen.
Eine derartige Pflicht beruht auf dem Gedanken, dass der Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses die Interessen seines Arbeitgebers fördern und unterstützen muss. Damit wäre es aber nicht vereinbar, wenn er ihm Konkurrenz machen würde.
Wettbewerbsverbot für Angestellte
Es fragt sich, ob aus der auf die Handlungsgehilfen beschränkten Regelung zu schließen ist, dass ein Wettbewerbsverbot nur diesen Personenkreis trifft. Führt man sich den oben dargestellten Grundgedanken des Wettbewerbsverbots vor Augen, so muss man nach dem allgemeinen in § 242 des Bürgerlichen Gesetzbuches verankerten Prinzip von Treu und Glauben zutreffenderweise zu dem Ergebnis kommen, dass auch andere Arbeitnehmer ein Wettbewerbsverbot trifft.
Das Wettbewerbsverbot lässt sich aus der Treuepflicht des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber herleiten. Es wird deshalb vom Bundesarbeitsgericht anerkannt, dass die §§ 60, 61 HGB einen allgemeinen Rechtsgedanken enthalten, der auch sonstigen Arbeitnehmern den Wettbewerb mit ihrem Arbeitgeber verbietet.
Welche unternehmerischen Handlungen sind vom Wettbewerbsverbot betroffen?
Eine Einschränkung ist allerdings bei dem Kreis von gewerblichen Unternehmungen zu machen, die von dem Verbot erfasst werden. Denn das Verbot, überhaupt irgendein Handelsgewerbe zu betreiben, führt nach Meinung der Rechtsprechung zu weit und ist wegen einer unzulässigen Einschränkung der nach Art. 12 des Grundgesetzes garantierten Berufsfreiheit des kaufmännischen Angestellten nicht mit der Verfassung vereinbar. Handlungsgehilfen und sonstige Arbeitnehmer dürfen daher nur solche Geschäfte nicht betreiben, die in den Handelszweig des Arbeitgebers fallen, es sei denn, er habe darin ausdrücklich eingewilligt.
Maßnahmen des Arbeitgebers bei Zuwiderhandlung
Begibt sich der Arbeitnehmer verbotswidrig in eine unternehmerische Konkurrenzsituation mit dem Arbeitgeber, kann dieser den Arbeitnehmer abmahnen. In besonders schwerwiegenden Fällen ist auch eine verhaltensbedingte oder außerordentliche Kündigung denkbar.
Daneben kann er vom Arbeitnehmer Schadensersatz verlangen:
für die Geschäfte, die ansonsten nachweislich er selbst abgeschlossen hätte und für die ihm also Schaden in Form von entgangenem Gewinn entstanden ist.
im Falle der Verursachung des Schadens durch einen kaufmännischen Angestellten im Sinne der Vorschrift des § 60 HGB gibt § 61 Abs. 1 HGB dem Arbeitgeber die Möglichkeit, vom Handlungsgehilfen bzw. kaufmännischen Angestellten den mit seiner unerlaubten Tätigkeit erzielten Gewinn zu verlangen.
Wirkung des Wettbewerbsverbots nach Beendigung des Arbeitsvertrags
Die skizzierte Unterlassungspflicht endet grundsätzlich mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Soll sie darüber hinaus wirken, so bedarf dies einer besonderen Vereinbarung. Dazu finden sich Vorschriften für Handlungsgehilfen in den §§ 74 ff. HGB. Einer solchen Vereinbarung sind jedoch vom Gesetzgeber verhältnismäßig enge Grenzen gezogen; damit soll verhindert werden, dass das weitere berufliche Fortkommen zu sehr eingeschränkt wird. Ein vertragliches Wettbewerbsverbot bedarf danach deshalb einer besonderen Form und es ist nur verbindlich, wenn sich der Arbeitgeber zur Zahlung einer sogenannten Karenzentschädigung verpflichtet (siehe auch die Bestätigung der Gültigkeit einer pauschalen Verweisung auf die §§ 74 ff. HGB durch das Bundesarbeitsgericht durch Urteil am 28.06.2006 (10 AZR 407/05)).
Das Verbot kann auch nicht über einen längeren Zeitraum als zwei Jahre seit Beendigung des Arbeitsverhältnisses erstreckt werden. Die §§ 74 ff. HGB werden vom Bundesarbeitsgericht auf andere Arbeitnehmer als kaufmännische Angestellte entsprechend angewandt, da hier ebenfalls die gleichen Gesichtspunkte gelten.