Source: https://www.michendorf.de/ortsrecht-satzungen/78-nicht-kategorisiert/1049-satzung-ueber-die-versickerungspflicht-von-niederschlagswasser-auf-grundstuecken-im-gebiet-der-gemeinde-michendorf
Timestamp: 2019-08-21 01:13:01
Document Index: 242121069

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 9', '§ 15', '§ 9', '§ 2', '§ 6']

Satzung über die Versickerungspflicht von Niederschlagswasser auf Grundstücken im Gebiet der Gemeinde Michendorf vom 12.10.2009
Die Satzung regelt die Beseitigungspflicht von Niederschlagswasser auf den Grundstücken im Gemeindegebiet Michendorf, welche nicht öffentliche Straßen, Wege und Plätze sind.
§ 2 Versickerungspflicht
(1) Niederschlagswasser ist auf den Grundstücken, auf denen es anfällt, zu versickern. Die Beseitigungspflichtigen haben geeignete Vorkehrungen zu treffen, damit Niederschlagswasser nicht in den öffentlichen Straßenraum gelangt.
(2) Bestehende Niederschlagswasserableitungen, mit denen Niederschlagswasser von den Grundstücken auf öffentliche Flächen wie Gehwege, Straßen oder Plätze abgeleitet wird, sind von den Grundstückseigentümern auf Aufforderung der Gemeinde technisch auf ihre Kosten zu ändern. Die Änderung hat so zu erfolgen, dass das gesamte auf den Grundstücken anfallende Niederschlagswasser auf dem Grundstück versickert wird.
(1) Niederschlagswasser im Sinne dieser Satzung ist das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten und befestigten Flächen gesammelt abfließende Wasser.
(2) Beseitigungspflichtige im Sinne dieser Satzung sind die Grundstückseigentümer. Grundstückseigentümer im Sinne dieser Satzung sind die natürlichen oder juristischen Personen, die Eigentümer eines Grundstücks sind. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt anstelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte. Besteht für das Grundstück ein Nutzungsrecht, so tritt der Nutzer an die Stelle des Eigentümers. Nutzer sind die in § 9 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes in der zur Zeit geltenden Fassung genannten natürlichen und juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts, sobald diese ihr Wahlrecht nach §§ 15 und 16 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes ausgeübt haben. Wenn für das Grundstück weder der Eigentümer, der Erbbauberechtigte noch der Nutzer im Sinne des § 9 Sachenrechtsbereinigungsgesetz zu ermitteln ist, ist Grundstückseigentümer im Sinne dieser Satzung jeder sonstige Nutzungsberechtigte des Grundstücks. Mehrere Grundstückseigentümer haften als Gesamtschuldner.
(3) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist grundsätzlich das Grundstück im bürgerlich-rechtlichen Sinne (Grundbuchgrundstück). Ausnahmsweise gilt der wirtschaftliche Grundstücksbegriff. In diesem Fall ist unter Grundstück jedes räumlich zusammenhängende und einem gemeinsamen Zwecke dienende Grundeigentum desselben Eigentümers zu verstehen, das eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet, auch wenn es sich um mehrere Grundstücke oder Teile von Grundstücken im Sinne des Grundbuchrechts handelt. Befinden sich auf dem Grundstück mehrere bauliche Anlagen, so können für jede dieser Anlagen die für Grundstücke maßgeblichen Vorschriften dieser Satzung angewandt werden.
Besteht für den Grundstückseigentümer aufgrund der örtlichen Gegebenheiten (z. Bsp. Bodenbeschaffenheit) keine Möglichkeit, die Versickerung des Niederschlagswassers auf dem eigenen Grundstück vorzunehmen oder liegen Grundstücke im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, für den eine andere Regenwasserbeseitigung vorgesehen ist oder stellen die Kosten, für die notwendigen technischen Maßnahmen zur Versickerung des Niederschlagswassers auf dem eigenen Grundstück eine unbillige Härte dar, so kann die Gemeinde auf schriftlichen Antrag eine andere Art der Niederschlagsbeseitigung zulassen. Die hierfür entstehenden Kosten hat der Grundstückseigentümer zu tragen.
(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen der Versickerungspflicht des § 2 dieser Satzung Niederschlagswasser in den öffentlichen Verkehrsraum ableitet, handelt ordnungswidrig.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis 5.000 € geahndet werden.
§ 6 Zwangsmittel
(2) Für die Erzwingung der in dieser Satzung vorgeschriebenen Handlungen sowie eines Duldens oder Unterlassens gelten die Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Landes Brandenburg in der jeweils geltenden Fassung.
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im „Amtsblatt für die Gemeinde Michendorf“ in Kraft.
Michendorf, 13.10.2009
Cornelia Jung Siegel
Die vorstehende Satzung über die Versickerungspflicht von Niederschlagswasser auf Grundstücken im Gebiet der Gemeinde Michendorf wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.