Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bpatg/72da8444ce93602c5a621db202dc277eeeb35d1ab1edc48315a8f33e6389b76f
Timestamp: 2019-08-18 07:49:18
Document Index: 220147081

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', 'EuG', 'BGH', 'Art 3']

BPatG, 28 W (pat) 242/03: BPatG: ware, mitbewerber, verkehr, begriff, form, unterscheidungskraft, markenregister, bestandteil, werbung, internet
Urteil des BPatG vom 28.04.2004, 28 W (pat) 242/03
28 W (pat) 242/03
BPatG: ware, mitbewerber, verkehr, begriff, form, unterscheidungskraft, markenregister, bestandteil, werbung, internet
Ware, Mitbewerber, Verkehr, Begriff, Form, Unterscheidungskraft, Markenregister, Bestandteil, Werbung, Internet
betreffend die Markenanmeldung 302 43 396.1
Sitzung vom 28. April 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel,
des Richters Paetzold und der Richterin Schwarz-Angele
Klasse 29: Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte; konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten (Gelees), Konfitüren, Fruchtmus; Eier, Milch und Milchprodukte; Speiseöle und –fette.
Klasse 30: Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Reis, Tapioka, Sago, Kaffee-Ersatzmittel; Mehle und Getreidepräparate; Brot, feine Backwaren und Konditorwaren, Speiseeis; Honig, Melassesirup; Hefe,
und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken.
Frühstücksvergnügen.
Die Markenstelle für Klasse 29 hat die Anmeldung mit der Begründung zurückgewiesen, es handele sich bei dem beanspruchten Markenwort um eine reine Bestimmungsangabe für die Waren, die sprachüblich gebildet sei und deren Sinngehalt für den Verkehr als Sachhinweis, dass die so gekennzeichneten Waren für ein
Frühstück geeignet seien und dem Konsumenten Vergnügen (Freude) beim Ver-
zehr versprächen, auf der Hand liege. Ein solcher Begriff sei als Marke zumindest
Die Anmelderin hat Beschwerde eingelegt. Sie ist der Ansicht, die von ihr kreierte
Wortneuschöpfung sei bislang kein Wort der deutschen Sprache, habe keinen unmittelbaren sachlichen Warenbezug und beschreibe vor allem nicht die Waren
selbst, sondern nur den Anlass, zu dem diese verzehrt werden könnten. Im übrigen fänden sich im Markenregister zahlreiche Voreintragungen mit dem Markenbestandteil "Freude, Genuß, Spaß" usw.
Die zulässige Beschwerde der Anmelderin ist nicht begründet, denn die Marke
muss nach Auffassung des Senats als beschreibende Sachangabe ohnehin schon
für die Mitbewerber zur freien Verfügung offen stehen (§ 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG)
und ist darüber hinaus ohne jegliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG).
Was das beanspruchte Markenwort selbst betrifft, handelt es sich um eine sprachübliche Kombination zweier Allerweltswörter, deren Sinngehalt im Kontext der Waren für den Verkehr in simpelster Weise zum Ausdruck kommt: Hier werden Waren werblich angepriesen, die geeignet und bestimmt sind, zum Frühstück verzehrt
zu werden, und deren Verzehr dem Konsumenten Freude in Form von Eßvergnügen bereitet. In diesem klaren Bedeutungsgehalt ist das Wort selbstverständlich
Bestandteil der deutschen Sprache, selbst wenn es ggfls. lexikalisch (noch) nicht
bzw lediglich in seiner Verwendung in der Werbung und im Internet nachweisbar
Entgegen der Auffassung der Anmelderin steht das beanspruchte Markenwort in
einem unmittelbaren Sachbezug zu den versagten Waren und ist deshalb für die
Mitbewerber freizuhalten. Die Anmelderin verkennt insoweit die rechtlichen Voraussetzungen des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG. Das Vorliegen eines Freihaltebedürfnisses nach dieser Bestimmung erfordert nicht, dass mit dem Zeichen eine für die
Ware unabdingbare oder wesentliche Eigenschaft zB nach Art ihrer Beschaffenheit beschrieben wird, ausreichend ist vielmehr, dass die Bezeichnung geeignet
ist, einen in Bezug zur Ware wichtigen und für den Verkehr bedeutsamen Umstand zu benennen. Nur wenn die Beschreibung ein Merkmal betrifft, das für die
Ware unbedeutend ist, zB weil es sich um ein bloßes unwesentliches Detail handelt, tritt das Interesse der Mitbewerber an der Freihaltung eines solchen, für die
Beschreibung der Ware nicht mehr bedeutsamen Wortes zurück. Die Bestimmungsangabe, zu welchem Anlass oder zu welchem Zeitpunkt Waren verzehrt
werden sollen oder können, in einer sprachlichen Form, die von jedermann sofort
in ihrem Aussagegehalt verstanden wird, ist in diesem Sinne ein relevanter Umstand der Ware, der von allen Mitbewerbern frei zum Ausdruck gebracht werden
muss. Die Verbindung der Begriffe ergibt im übrigen auch keinen schutzwürdigen
Gesamtbegriff, sondern nach wie vor liegt der Sinngehalt auf der Hand, dass die
so bezeichneten Waren Vergnügen beim Frühstück bieten. In rechtlicher Hinsicht
sei die Anmelderin insoweit auf die neuere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hingewiesen (insbes. Entsch. V. 12. Februar 2004 – C-265/00- Biomild),
wo klar zum Ausdruck kommt, dass die bloße Kombination von Wortbestandteilen,
von denen jeder Merkmale der beanspruchten Ware beschreibt, für diese Merkmale selbst dann beschreibend bleibt, wenn es sich um eine sprachliche Neuschöpfung handelt; die bloße Aneinanderreihung solcher Bestandteile ohne Vornahme einer ungewöhnlichen Änderung, insbes. syntaktischer oder semantischer
Art kann nämlich nur zu einer Marke führen, die ausschließlich aus Angaben oder
Zeichen besteht, die im verkehr zur Bezeichnung von Merkmalen der genannten
waren dienen können (EuGH aaO Rdnr 39). Diese Auffassung ist im übrigen auch
bereits vom Bundesgerichtshof vertreten worden (vgl BGH GRUR 2003, 1050 CityService).
Soweit die Anmelderin ihren Eintragungsanspruch auf die Eintragung ähnlich lautender Marken stützt, steht dem entgegen, dass es sich zum einen bei der Entscheidung über die Eintragung um eine Rechtsfrage handelt – womit eine Ermessensbindung ausscheidet -, zum anderen Art 3 GG nur einen Rechtsanspruch auf
gleiches Recht im Recht gewähren könnte und keinen Anspruch auf eine ebensolche unrechtmäßige Entscheidung. Voreintragungen können allenfalls bei Zweifelsfällen als Indiz für ein bestimmte Verkehrsverständnis oder für Marktgepflogenheiten (vor allem, wenn es sich um benutzte Marken handelt) gewertet werden, bei
einer wie hier vorliegenden eindeutigen Sach- und Rechtslage besteht aber kein
Raum für die Heranziehung derartiger Umstände.
Damit steht mit der für die Zurückweisung einer Anmeldung notwendigen Sicherheit fest, dass es sich bei "Frühstücksvergnügen" um einen Begriff handelt, der bei
den versagten Waren nicht nur eine untergeordnete, sondern eher dominante Rolle spielen kann. Dies ist ausreichend, um das schützenswerte Interesse der Mitbewerber an der Freihaltung dieses Begriffes zu bejahen. Damit ist das Zeichen wegen eines Freihaltebedürfnisses von der Eintragung ausgeschlossen. Als Begriff
mit einem unmittelbaren im Vordergrund des Verkehrsverständnisses liegenden
Sachbezug zu den Waren ist die angemeldete Marke zudem ohne Unterscheidungskraft.