Source: https://www.lakog.uni-stuttgart.de/lakog/beschluesse/1999/stellungnahme_zur_novellierung_der_hochschulgesetze_durch_die_landeskonferenz_der_frauenbeauftragten/
Timestamp: 2020-07-11 11:07:28
Document Index: 75307382

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 51', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 18', '§ 18', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 14']

Stellungnahme zur Novellierung der Hochschulgesetze durch die Landeskonferenz der Frauenbeauftragten | LaKoG | Universität Stuttgart
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Von den jetzt vorgelegten Entwürfen der Hochschulgesetze erwartet die gemeinsame Landeskonferenz der Frauenbeauftragten an den Hochschulen in Baden-Württemberg Verbesserungen bei der Erfüllung des Gleichstellungsauftrags. Die wichtigsten der noch bestehenden Defizite lassen sich durch wenige ergänzende Maßnahmen beseitigen, die zugleich die Innovation und Qualität im Hochschulbereich fördern sowie die internationale Konkurrenzfähigkeit der baden-württembergischen Hochschulen stärken.
Die Landeskonferenz appelliert daher an die Politikerinnen und Politiker des Landes, bei der anstehenden Novellierung der Hochschulgesetze noch die folgenden Mindeststandards im UG und in den weiteren Hochschulgesetzen zu verankern:
1. Flexibles Studium für Studierende mit familiären Pflichten
VORSCHLAG: Ergänzung zu § 50 Abs. 3 UG - neuer Satz 2:
... Die Prüfungsverfahren sind unter der Beachtung der Grundsätze der Chancengleichheit und des Vorrangs der wissenschaftlichen Leistung vor der Einhaltung von Verfahrensvorschriften auszugestalten und durchzuführen. Insbesondere für Studierende mit familiären Pflichten [alternativ: mit Kindern] werden in Absprache mit der Studiendekanin / dem Studiendekan für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren dem Einzelfall angepasste Regelungen getroffen. Familienbedingt reduzierte Studienzeiten werden in Vollzeitäquivalenten auf die Regelstudienzeit angerechnet
und Ergänzung zu § 51 Abs. 6 UG - neuer Satz 2:
... In Anlehnung an § 2 Abs. 4 HRG sind die besonderen Bedürfnisse von Studierenden mit familiären Pflichten [alternativ: mit Kindern] zu berücksichtigen und geeignete Prüfungsverfahren zu entwickeln.
§ 2 Abs. 4 Satz 1 HRG fordert die Hochschulen auf, die besonderen Bedürfnisse von Studierenden mit Kindern zu berücksichtigen. Trotzdem sehen die jetzt vorliegenden Entwürfe für die baden-württembergischen Hochschulgesetze noch keine befriedigenden, rechtsverbindlichen Regelungen zur Vereinbarkeit von Studium und familiären Pflichten vor. Damit besteht die Gefahr, dass Studentinnen, die schwanger sind, oder Studierende, die Familienverantwortung tragen, auch künftig unter den bisherigen drei Möglichkeiten wählen müssen:
Unterbrechung des Studiums (Unterbrechung oder Beurlaubung),
Fortsetzung des regulären Studiums unter enormen zusätzlichen Belastungen,
Zur Abhilfe reicht die Einrichtung spezieller Teilzeitstudiengänge nicht aus. Vielmehr sind gesetzliche Regelungen für die flexible Ausgestaltung aller Studien- und Prüfungsordnungen zu schaffen. Dies ist im Ausland längst üblich und wird nicht zuletzt vom Sozialministerium Baden-Württemberg unterstützt (Formulierung einer Minimallösung für Studierende mit Kindern unter drei Jahren). Das jetzt geplante Credit-Point-System schafft die notwendigen Voraussetzungen; konkrete Vorschläge zur Umsetzung hat die Landeskonferenz bereits ausgearbeitet.
Zusätzlich erforderlich sind Kinderbetreuungseinrichtungen, die den besonderen Bedürfnissen von Studierenden mit familiären Pflichten entgegenkommen (§ 2 Abs. 4 Satz 1 HRG).
Konsequenzen der vorgeschlagenen Maßnahmen zur grundsätzlichen Flexibilisierung des Studiums für Studierende mit familiären Pflichten sind:
geringere Studienabbruchquote von Studierenden mit Kindern,
kürzere Studienzeiten,
kleinere Zahl von Schwangerschaftsabbrüchen,
weniger potentielle Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger,
größere Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit,
höhere internationale Konkurrenzfähigkeit.
2. Beratendes Mitwirken der Frauenbeauftragten im Hochschulrat
Vorschlag: Ergänzung zu § 3a Abs. 3 UG - neuer Satz 2:
Die Frauenbeauftragte ist berechtigt, an den Sitzungen des Hochschulrates mit beratender Stimme teilzunehmen.
Einschub in § 18 Abs. 4 Satz 4 UG:
Die Mitglieder des Rektorats die Frauenbeauftragte und ein Vertreter des Wissenschaftsministeriums nehmen an den Sitzungen des Hochschulrats ohne Stimmrecht teil.
Nach § 18 UG entscheidet der Hochschulrat über die Struktur- und Entwicklungspläne sowie über die Wirtschaftspläne. Dabei ist nach § 3a und § 8 UG der Gleichstellungsauftrag zu berücksichtigen. Auch bei den meisten anderen Zuständigkeiten sind Gleichstellungsfragen direkt oder indirekt tangiert, etwa bei der Funktionsbeschreibung von Professuren oder den Studien- und Prüfungsordnungen. In Verbindung mit der generellen Vorgabe des Gleichstellungsauftrags in § 3a Abs. 1 Satz 1 bedeutet das: Der Hochschulrat hat bei allen Entscheidungen die gleichstellungspolitischen Implikationen zu bedenken.
Die beste Gewähr für die regelmäßige ~ eines Anliegens bietet bekanntlich eine ständige personelle Beteiligung von Sachverständigen im Entscheidungsgremium. Entsprechend ist eine beratende Mitwirkung von Rektorat und Wissenschaftsministerium im Hochschulrat bereits vorgesehen. Und entsprechend hat der Gesetzgeber bei der Novellierung der Hochschulgesetze im Jahr 1992 die Einsetzung von Frauenbeauftragten vorgeschrieben und Beteiligungsrechte bei den damaligen Hochschulgremien festgelegt.
Eine beratende Beteiligung der Frauenbeauftragten an dem neuen Organ ist deshalb nur konsequent. Nur auf diese Weise kann gleichstellungspolitischer Sachverstand zuverlässig in den Hochschulrat eingebunden werden. Zudem lassen alle Erfahrungen bei der Besetzung von Gremien eine deutliche Unterrepräsentation von Frauen im Hochschulrat erwarten.
3. Stärkung der Beteiligungsrechte in den Gremien
Vorschlag: Ergänzung zu § 3a Abs. 3 UG - Einschübe in Satz 2:
Die Frauenbeauftragte ist stimmberechtigtes Mitglied des Senats, der Fakultätsräte und der Berufungskommissionen; bei den Sitzungen der Ausschüsse und Kommissionen aller Gremien hat sie Rede- und Antragsrecht; sie kann sich hierbei vertreten lassen...
Mit dem Stimmrecht können Entscheidungen bekanntlich wirksamer beeinflusst werden als mit dem Rede- oder Antragsrecht. Darüber hinaus stärkt ein Stimmrecht die Position und das Ansehen der Frauenbeauftragten und unterstreicht die Bedeutung der ihr übertragenen Aufgaben. Baden-Württemberg sollte darin dem Beispiel Bayerns folgen.
4. Recht auf Akteneinsicht
Vorschlag: Ergänzung zu § 3a Abs. 3 Satz 3 UG:
Sie hat das Recht auf Akteneinsicht, auf Beteiligung an Stellenausschreibungen, auf Einsicht in Bewerbungsunterlagen sowie die Möglichkeit an Bewerbungsgesprächen teilzunehmen.
Die praktische Erfahrung hat gezeigt, dass Problemfälle auch außerhalb von Stellenbesetzungsverfahren auftreten und wegen der asymmetrischen Information nur durch das Recht auf Akteneinsicht im Sinne des gesetzlichen Gleichstellungsauftrags gelöst werden können. Ein solches Recht steht den Frauenvertreterinnen für den nichtwissenschaftlichen Bereich nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Landesgleichberechtigungsgesetz schon zu. Mit der vorgeschlagenen Änderung würde Chancengleichheit hergestellt.
5. Konsequenter Gebrauch einer geschlechtergerechten Sprache
Der vorliegende Gesetzentwurf des UG ist sprachlich unbefriedigend und diskriminiert Frauen, die sich nur unter den Stichworten "Frauenförderung" und "Frauenbeauftragte" angesprochen fühlen können. Richtungsweisende und innovative Hochschulgesetze sollten daher ein Signal setzen, dass Frauen an den baden-württembergischen Hochschulen tatsächlich konsequent mitgedacht werden.