Source: http://www.jurablogs.com/2012/11/12/gebuehrenoptimierung-getrennte-klagen
Timestamp: 2017-02-25 05:22:26
Document Index: 58733939

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', '§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsRechtslupeNovember 2012“Gebührenoptimierung” durch getrennte KlagenDer im Kostenfestsetzungsverfahren von der Antragsgegnerin erhobene Einwand, der Antragsteller habe durch das Erwirken von gleichlautenden und auf weitgehend identische Veröffentlichungen gestützten Unterlassungsverfügungen in getrennten Verfahren ungerechtfertigt Mehrkosten verursacht, ist im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen.Es erscheint allerdings fraglich, ob die Erstattungsfähigkeit der durch die getrennte Geltendmachung der Unterlassungsansprüche entstandenen erhöhten Rechtsanwaltsgebühren mit der Begründung verneint werden kann, dass diese Kosten nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO gewesen seien. Denn die Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren richtet sich nicht nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, sondern nach § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 ZPO. Nach dieser Bestimmung sind die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei in allen Prozessen zu erstatten. Die Norm bildet insofern eine Ausnahme, als sie für ihren Anwendungsbereich von der grundsätzlich gebotenen Prüfung der Notwendigkeit entstandener Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung entbindet. Diese Frage kann indes offen bleiben.Denn der Einwand der Antragsgegnerin ist im Kostenfestsetzungsverfahren jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs zu berücksichtigen.Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts unterliegt jede Rechtsausübung – auch im Zivilverfahren – dem aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleiteten Missbrauchsverbot. Als Ausfluss dieses auch das gesamte Kostenrecht beherrschenden Grundsatzes ist die Verpflichtung jeder Prozesspartei anerkannt, die Kosten ihrer Prozessführung, die sie im Falle ihres Sieges vom Gegner erstattet verlangen will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung ihrer berechtigten Belange vereinbaren lässt ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelGetrennte Geltendmachung gleichartiger UnterlassungsansprücheDer rechtsmissbräuchliche KostenfestsetzungsantragVerfolgung von Unterlassungsansprüchen in mehreren, getrennten VerfahrenBGH: Der Einwand des Rechtsmissbrauchs kann auch im Kostenfestsetzungsverfahren erhoben werden / Mehrere einstweilige Verfügungen nach
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Prozessen verfolgt wirdKostenfestsetzung – und die zweckentsprechende Rechtsverfolgung vor dem LandesarbeitsgerichtÜber den ArtikelVeröffentlicht November 12, 2012 5:13am im Blog Rechtslupe.KategorienZivilrechtThemenZivilrecht, Rechtsmissbrauch, Kostenfestsetzung, NormTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresMachtwort sui generis des BGH, oder: „Hör auf, du nervst.“von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogWALDORF FROMMER: Schließung illegaler Hörbuch- und Hörspiel-Plattformenvon WALDORF FROMMERWirksamkeit eines nicht auffindbaren Testamentsvon T. Rommelspacher / rofast.deMähroboter löst Polizeieinsatz ausvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenVorsicht, Humor!von Claus Koss / beck-blogAls nächstes lesen - bislang 79 Leser:Ratgeber - Wohnung mieten und kündigen: Tipps die Mieter kennen müssen