Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=10117&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-08-19 03:49:58
Document Index: 323306763

Matched Legal Cases: ['§ 205', '§ 4', '§ 205', '§ 293', '§ 205', '§ 4', '§ 205']

Anspruchszinsen bei entrichteten Anzahlungen und Bescheidberichtigung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.05.2004, RV/0311-W/04
Anspruchszinsen bei entrichteten Anzahlungen und Bescheidberichtigung
RV/0311-W/04-RS1 Permalink
wie RV/0719-W/03-RS1
Anzahlungen sind nach der zwingenden Bestimmung des § 205 Abs. 3 vierter Satz BAO auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld, die unabhängig von einer behördlichen Tätigkeit und somit auch unabhängig von einer diesbezüglichen Abgabenfestsetzung nach § 4 Abs. 2 BAO entsteht, höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Nur soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind Anzahlungen gutzuschreiben.
Anspruchszinsen, entrichtete Anzahlungen, Gutschrift, Bescheidberichtigung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der ER, vertreten durch VP, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 1. Bezirk vom 17. November 2003 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben.
Mit Bescheid vom 17. November 2003 hat das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid 2001 gemäß § 293 b Bundesabgabenordnung (BAO) berichtigt und gleichzeitig für den Zeitraum 1. Oktober 2002 bis 17. November 2003 Anspruchszinsen in der Höhe von € 144,91 festgesetzt.
In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wird um Stornierung der Nachforderung der Anspruchszinsen mit der Begründung ersucht, dass die Vorauszahlung an Einkommensteuer für das Jahr 2001 am 30. September 2002 fristgerecht einbezahlt und auf dem Abgabenkonto verbucht worden sei.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Dezember 2003 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab.
Dagegen wurde die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt und ergänzend ausgeführt, dass die zu erwartende Einkommensteuernachzahlung für 2001 am 1. Oktober 2002 an das Finanzamt eingezahlt und Verrechnungsweisung erteilt worden sei, um eine Anspruchsverzinsung zu vermeiden. Es werde beantragt, die unbestritten entrichtete, mit Verrechnungsweisung versehene Abschlagszahlung einmal, und zwar bis zum Ergehen des richtigen Bescheides, nachforderungswirksam zinsenmindernd anzuerkennen - zumal in der Begründung der Berufungsvorentscheidung angeführt werde, dass dieselben Beträge entrichteter Anzahlungen sich nicht mehrmals Nachforderungszinsen mindernd auswirken könnten.
Nach Ergehen des vom Finanzamt falsch ausgestellten Bescheides für 2001 sei eine neuerliche Verrechnungsweisung als Anzahlung für das bereits veranlagte Jahr 2001 nicht möglich gewesen. Aus diesem Grunde sei das Guthaben von der Bw. nicht verwendet, sondern stets auf dem Abgabenkonto belassen worden. Da sowohl die Ursache für die Nachforderung mittels berichtigtem Bescheid vom 17. November 2003 bei der Behörde liege und das zwischenzeitig bestehende Abgabenguthaben von der Bw. nicht verwendet worden sei, bestehe die Forderung von Anspruchszinsen zu Unrecht. Andernfalls wäre es einem Abgabenpflichtigen unmöglich, sich gegen Anspruchszinsen zu wehren, wenn die Behörde einen falschen Bescheid erlasse und ihn später berichtige.
Tatsache ist, dass am 1. Oktober 2002 eine Anzahlung in Höhe € 3.667,43 geleistet wurde, die beim Einkommensteuerbescheid vom 24. Oktober 2002 insoferne berücksichtigt wurde, als die Anzahlung dem Konto wieder gutgeschrieben wurde, da es zu keiner Einkommensteuerfestsetzung gekommen ist. Mit Bescheid vom 17. November 2003 erfolgte eine Berichtigung des Einkommensteuerbescheides 2001 dahingehend, als die Einkommensteuer anstelle von € 0,00 mit € 3.433,79 festgesetzt wurde.
Infolge bloßer Berichtigung des Spruches des Bescheides vom 24. Oktober 2002 mit Bescheid vom 17. November 2003 erweist sich die Gutschrift der geleisteten Anzahlung als rechtswidrig, da die entrichtete Anzahlung in Höhe von € 3.667,43 nach der zwingenden Bestimmung des 4. Satzes des § 205 Abs. 3 BAO auf die Einkommensteuerschuld der Bw., die nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 17.9.1996, 92/14/0138) unabhängig von einer behördlichen Tätigkeit und somit auch unabhängig von den Bescheiden vom 24. Oktober 2003 und vom 17. November 2003 nach § 4 Abs. 2 BAO entstand, höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen ist. Nur soweit keine solche Verrechnung (auf die Einkommensteuerschuld) zu erfolgen hat, ist die Anzahlung gutzuschreiben.
Da die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen in Höhe von € 3.433,79 um diesen Betrag - infolge einer den Differenzbetrag an Einkommensteuer übersteigenden Anzahlung - gemäß § 205 Abs. 4 erster Satz BAO zu vermindern war, erfolgte die Festsetzung von Anspruchszinsen im Ausmaß von € 144,91 zu Unrecht.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 26. Mai 2004
Findok-Nr: 10117.1, aufgenommen am: 21.06.2004 14:44:30, zuletzt geändert am: 19.04.2006, Dokument-ID: a7279924-b0d1-41b7-ba3e-482cee437f68, Segment-ID: c06d78bb-23b4-4777-b69c-b8ade787205a