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Timestamp: 2020-01-28 22:42:04
Document Index: 251150796

Matched Legal Cases: ['Art. 101', '§ 54', '§ 42', '§ 54', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 80', '§ 93', 'Art. 19', '§ 93', '§ 93']

BVerfG, 1 BvR 165/09: BVerfG: faires verfahren, anspruch auf rechtliches gehör, aufschiebende wirkung, befangenheit, verfassungsbeschwerde, hauptsache, anhörung, interessenabwägung, unparteilichkeit, verfügung
Urteil des BVerfG vom 24.02.2009, 1 BvR 165/09
Aktenzeichen: 1 BvR 165/09
BVerfG: faires verfahren, anspruch auf rechtliches gehör, aufschiebende wirkung, befangenheit, verfassungsbeschwerde, hauptsache, anhörung, interessenabwägung, unparteilichkeit, verfügung
1. der Stadt N…, vertreten durch den Magistrat, 2. des Herrn T…, 3. des Herrn A…, 4. der Frau H…, 5. des Herrn H…, 6. des Herrn K…, 7. der Frau W…, 8. des Herrn K…, 9. des Herrn Dr. G…, 10. der Frau E…, 11. des Herrn T…, 12. der Frau B…, 13. des Herrn S…, 14. des Herrn G…, 14. der P…, vertreten durch die geschäftsführenden Vorstände,
- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Klaus Haldenwang, in Sozietät Rechtsanwälte Haldenwang, Wiesenau 2, 60323 Frankfurt -
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darüber hinaus auch einen materiellen Gewährleistungsgehalt. Die Verfassungsnorm garantiert, dass der Rechtsuchende im
Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet. Der Gesetzgeber hat deshalb in materieller Hinsicht Vorsorge dafür zu treffen, dass die Richterbank im Einzelfall nicht mit Richtern besetzt ist, die dem zur Entscheidung anstehenden Streitfall nicht mit der erforderlichen professionellen Distanz eines Unbeteiligten und Neutralen gegenüberstehen. Die materiellen Anforderungen der Verfassungsgarantie verpflichten den Gesetzgeber dazu, Regelungen vorzusehen, die es ermöglichen, einen Richter, der im Einzelfall nicht die Gewähr der Unparteilichkeit bietet, von der Ausübung seines Amtes auszuschließen (vgl. BVerfGE 21, 139 <145 f.>; 30, 149 <153>; 82, 286 <298>; 89, 28 <36>).
Nach § 54 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 42 ZPO gilt der Grundsatz, dass ein von der Prozessordnung gedecktes Verhalten des Richters, das der sachgemäßen Behandlung des anhängigen Rechtsstreits dient, ein Ablehnungsgesuch regelmäßig nicht begründen kann. Dies gilt selbst dann, wenn die dem zugrundeliegende Rechtsansicht falsch ist. Die Besorgnis der Befangenheit ist nach den genannten Vorschriften erst dann gerechtfertigt, wenn sich in der Verfahrensweise des Richters eine unsachliche oder gar von Willkür geprägte Einstellung äußert (vgl. Meissner, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 54 Rn. 43 2005>; BVerwG, Beschluss vom 9. November 2001 - BVerwG 6 B 59.01 -, juris Rn. 9). Unter bestimmten Umständen kann damit auch eine gegen Art. 19 Abs. 4 GG verstoßende Verfahrensweise einen Grund zur Besorgnis der Befangenheit darstellen. Dies kann hier jedoch dahinstehen, weil die Verfahrensweise des Verwaltungsgerichtshofs Art. 19 Abs. 4 GG jedenfalls nicht verletzt.
Dagegen war der Verwaltungsgerichtshof nicht - wie die Beschwerdeführer meinen - wegen Art. 19 Abs. 4 GG verpflichtet, angesichts der Komplexität der angegriffenen Entscheidung von einer Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache Abstand zu nehmen und möglichst schnell allein aufgrund einer Interessenabwägung zu entscheiden. Denn Art. 19 Abs. 4 GG enthält keinen Rechtssatz des Inhalts, dass sich der einen Genehmigungsbescheid anfechtende Dritte gegenüber dem Genehmigungsempfänger von vornherein in einer bevorzugten verfahrensrechtlichen Position befinden müsse, wenn es um die Frage der sofortigen Verwirklichung des Genehmigungstatbestandes geht (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 1. Oktober 1984 - 1 BvR 231/84 -, GewArch 1985, S. 16 f.). Die einseitige Bevorzugung des Dritten durch die einstweilige Festschreibung des status quo liefe vielmehr auf eine ungerechtfertigte, mit den Freiheitsgrundrechten des Begünstigten und dem Gleichheitssatz unvereinbare Privilegierung des Dritten hinaus (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 1. Oktober 2008 - 1 BvR 2466/08 -, juris Rn. 18; Schoch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 80 Rn. 18 1996>).
Eine solche Pflicht ergibt sich - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer - noch nicht einmal aus dem einfachen Recht. Soweit sich die Beschwerdeführer zur Begründung ihrer diesbezüglichen Auffassung auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Eilverfahren betreffend den Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin- Schönefeld berufen, in der der Eilantrag der dortigen Antragsteller aufgrund einer reinen Interessenabwägung erfolgreich war, übersehen sie, dass dort der Ausgang des Hauptsacheverfahrens als offen angesehen worden war (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. April 2005 - BVerwG 5 VR 1005.04 -, NVwZ 2005, S. 689, ebenso: BVerwG, Beschluss vom 28. Oktober 2008 - BVerwG 9 VR 3.08). Im Eilverfahren betreffend den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle war dies anders. Dort hat das Bundesverwaltungsgericht wie hier auf die fehlende Erfolgsaussicht in der Hauptsache abgestellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 2005 - BVerwG 4 VR 2000.05 -, NVwZ 2005, S. 940; zum Ganzen auch: Paetow, NVwZ 2007, S. 36 <39 f.>).
Darüber hinaus ist auch die Anwendung dieser Grundsätze durch den Verwaltungsgerichtshof nicht als unvertretbar
zu bezeichnen. Die mit der Verfügung vom 3. November 2008 getroffene Vorauswahl lässt keinen Anhaltspunkt dafür erkennen, dass sich der 11. Senat dabei von unsachgemäßen Erwägungen hat leiten lassen. § 93a VwGO dient - im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig - der beschleunigten und konzentrierten Durchführung von Massenverfahren (vgl. BVerfGE 54, 39; Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 93a Rn. 3 bis 7, 35 2000>; Paetow, NVwZ 2007, S. 36 <38 f.>). Auf diesen Zweck hat der Verwaltungsgerichtshof in der Verfügung vom 3. November 2008 Bezug genommen. Er hat jedoch zugleich darauf hingewiesen, dass es für ihn bei der Auswahl der Musterverfahren gemäß § 93a VwGO auch darauf ankommt, anhand der Musterverfahren möglichst viele der aufgeworfenen Rechtsfragen beantworten zu können.
Faires verfahren, Anspruch auf rechtliches gehör, Aufschiebende wirkung, Befangenheit, Verfassungsbeschwerde, Hauptsache, Anhörung, Interessenabwägung, Unparteilichkeit, Verfügung