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Timestamp: 2018-06-25 00:13:44
Document Index: 328989927

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 21', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 12', '§ 12', '§ 27', '§ 27', '§ 31', '§ 31', '§ 129']

SG-REUTLINGEN - 20.01.2016, S 1 KR 1767/15 - JuraForum.de
SG-REUTLINGEN – Aktenzeichen: S 1 KR 1767/15
Leitsatz: 1. Da dem Arzneimittel Xeljanz die erforderliche arzneimittelrechtliche Zulassung fehlt, ist dieses Arzneimittel mangels Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit nicht von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst.
2. Auch eine verfassungskonforme Auslegung der einschlägigen Regelungen des Leistungsrechts der gesetzlichen Krankenversicherung zur Arzneimittelversorgung führt nicht dazu, dass die Anspruchsvoraussetzungen ausnahmsweise bejahrt werden müssen.
3. Auch die Voraussetzungen der Ausnahmeregelung des § 73 Abs 3 AMG für einen Import von Xeljanz aus dem Ausland liegen nicht vor.
Rechtsgebiete: AMG, SGB V
Vorschriften: § 1 AMG, § 3 AMG, § 4 AMG, § 21 AMG, § 73 AMG, § 73 AMG, § 73 AMG, § 1 SGB V, § 2 SGB V, § 2 SGB V, § 2 SGB V, § 3 SGB V, § 12 SGB V, § 12 SGB V, § 27 SGB V, § 27 SGB V, § 31 SGB V, § 31 SGB V
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