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Timestamp: 2018-07-16 14:20:46
Document Index: 4028340

Matched Legal Cases: ['§ 86', 'BGH', '§ 812', '§ 242', '§ 86', '§ 87', '§ 86', '§ 86', '§ 86', 'BGH', 'BGH', '§ 86', 'BGH', 'BGH', '§ 86', '§ 86', '§ 86', 'BGH', '§ 86', '§ 86', '§ 87', 'BGH', '§ 86', '§ 86', 'BGH', 'BGH', '§ 86', '§ 86', '§ 86', 'BGH', '§ 86', '§ 86', '§ 86', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 86', '§ 139', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 561', '§ 242', 'BGH', '§ 307', '§ 87', '§ 307', 'BGH', '§ 87', '§ 87', '§ 86', '§ 86']

Die von einem Unternehmer dem Handelsvertreter übermittelten Preisdaten stellen erforderliche Unterlagen im Sinne des § 86a Abs. 1 HGB dar. · Адвокат Ганновере - horak Rechtsanwälte/ Fachanwälte/ Patentanwälte Wirtschaftsrecht, internationales Recht, IP закону, Антимонопольный, Закон о конкуренции, Акционерное право, Коммерческое право, M&A, IT закона, Технология закона, Административное право
12. Декабрь 2016 админ
ВФС ПОСТАНОВЛЕНИЕ VII ZR 6/16 от 17. Ноябрь 2016
BGH, Решение от 17. Ноябрь 2016 – VII ZR 6/16 – OLG Schleswig
Там VII. Гражданским делам Федерального суда в судебном заседании 20. Октябрь 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Eick, den Richter Dr. Kartzke sowie die Richterinnen Graßnack, Sacher und Borris
Auf die Revision des Klägers und die Anschlussrevision der Beklagten wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Schleswig- Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 3. Декабрь 2015 отменен.
Дело в том, на новое рассмотрение и принятие, Также на стоимость этого обращения, возвращено в Апелляционный суд.
Der Kläger übernahm von der Beklagten aufgrund Tankstellen-Agentur-Vertrags vom 15. April/21. Апрель 2004 als selbständiger Kaufmann (Handelsver-treter) den Verkauf, die Auslieferung und die Lagerung von Kraftstoffen und Schmierstoffen an einer Tankstelle in K. im Namen und für Rechnung der Be-klagten. Daneben betreibt er vertragsgemäß im eigenen Namen und auf eigene Rechnung das sogenannte Shopgeschäft.
Mit vom 30. Декабрь 2004 datierendem Nachtrag zu dem genannten Vertrag vereinbarten die Parteien, dass der Kläger ab dem 1. Больше 2004 eine monatliche Kassenpacht in Höhe von 281,21 € zuzüglich Mehrwertsteuer zu entrichten hat.
Апелляционный суд, dessen Urteil in ZVertriebsR 2016, 178 veröffent-licht ist, приводит, soweit für die Revision und die Anschlussrevision von Interesse, im Wesentlichen Folgendes aus:
Aus dem Leitbild des Handelsvertretervertrages ergebe sich jedoch der Grundsatz einer fairen Kostenverteilung nach dem jeweiligen Nutzen. Danach könne der Unternehmer dem Handelsvertreter keine Kosten auferlegen, которая “eigentlich” Kosten des Unternehmers seien. In Anbetracht der nicht unerhebli-chen Pacht, die die Beklagte dem Kläger monatlich abverlange, liege es nicht fern, dass dieser Betrag zu nicht geringen Anteilen auch Kosten beinhalte, которая
1. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann der gel-tend gemachte bereicherungsrechtliche Rückforderungsanspruch gemäß § 812 Abs. 1 Сет 1 Падать 1 BGB nebst Zinsen nicht in dem vom Berufungsgericht aus-geurteilten Umfang zuerkannt werden. Der rechtlichen Nachprüfung hält es nicht stand, dass das Berufungsgericht unter Heranziehung des Leitbilds des Handelsvertretervertrags und des Gedankens von Treu und Glauben (§ 242 BGB) zu einer hälftigen Kostenverteilung gelangt ist. Diese Begründung ist nicht tragfähig, weil sie die von den Parteien geschlossene Vergütungsvereinbarung gemäß Nachtrag vom 30. Декабрь 2004 unzulässigerweise mit abstrakten Erwägungen – losgelöst von den konkreten gesetzlichen Regelungen in § 86a, § 87d HGB – für teilweise unwirksam und teilweise wirksam erachtet.
lungen kann nicht beurteilt werden, ob und in welchem Umfang die Vergütungs-vereinbarung gemäß Nachtrag vom 30. Декабрь 2004 wirksam ist.
a) Unter Benutzung des Kassensystems sind dem Kläger im Rückforde-rungszeitraum zur Ausübung der Tätigkeit als Handelsvertreter erforderliche Unterlagen im Sinne von § 86a Abs. 1 HGB von der Beklagten zur Verfügung gestellt worden.
аа) Nach § 86a Abs. 1 HGB hat der Unternehmer dem Handelsvertreter die zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen, wie Muster, Zeich-nungen, Прайс-листы, Werbedrucksachen, Сроки и условия, чтобы обеспечить. Die Aufzählung in § 86a Abs. 1 HGB ist nur beispielhaft und nicht abschließend (BGH, Суждения 4. Больше 2011 – VIII ZR 11/10, NJW 2011, 2423 Rn. 20 und VIII ZR 10/10, Юрис Rn. 20, jeweils m.w.N.). Von dem weit zu ver-stehenden Begriff der Unterlage wird alles erfasst, was dem Handelsvertreter zur Ausübung seiner Vermittlungs- oder Abschlusstätigkeit – insbesondere zur Anpreisung der Waren bei dem Kunden – dient und aus der Sphäre des Unter-nehmers stammt (BGH, Решение от 4. Больше 2011 – VIII ZR 11/10, aaO m.w.N.). Der Unternehmer hat dem Handelsvertreter nach § 86a Abs. 1 HGB solche Un-terlagen zur Verfügung zu stellen, auf die der Handelsvertreter zur Vermittlung oder zum Abschluss der den Gegenstand des Handelsvertretervertrags bilden-den Verträge angewiesen ist (VGL. BGH, Решение от 4. Больше 2011 – VIII ZR 11/10, LOC. 24). Als derartige Unterlage kann auch (Vertriebs-)Software einzustu-fen sein (VGL. BGH, Решение от 4. Больше 2011 – VIII ZR 11/10, LOC. 30). Bei der Verpflichtung zur Zurverfügungstellung der erforderlichen Unterlagen im Sinne des § 86a Abs. 1 HGB handelt es sich um eine Bringschuld des Unternehmers (Teichmann in Flohr/Wauschkuhn, Закон распределения, § 86a HGB Rn. 13).
Erforderliche Unterlagen im Sinne des § 86a Abs. 1 HGB sind dem Han-delsvertreter nach allgemeiner Meinung kostenfrei zur Verfügung zu stellen (BGH, Решение от 4. Больше 2011 – VIII ZR 11/10, NJW 2011, 2423 Rn. 19 m.w.N.;
Thume in Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Vertriebsrechts, Band 1, 5. Издание, Получать. IV Rn. 11; Emde, Закон распределения, 3. Издание, § 86a Rn. 109; Teich-mann in Flohr/Wauschkuhn, Закон распределения, § 86a HGB Rn. 12). Insbesondere hat der Handelsvertreter keine Kosten für die Übersendung zu tragen (VGL. Teichmann in Flohr/Wauschkuhn, LOC. 13). Hingegen trägt der Handelsver-treter nach § 87d HGB – soweit nicht ein Aufwendungsersatz durch den Unter-nehmer handelsüblich ist – die in seinem regelmäßigen Geschäftsbetrieb ent-stehenden Aufwendungen grundsätzlich selbst; hierzu gehören die eigene Bü-roausstattung und alle sonstigen Kosten des eigenen Betriebs und der Reprä-sentation gegenüber den Kunden (BGH, Решение от 4. Больше 2011 – VIII ZR 11/10, LOC. 25 m.w.N.).
Die Übermittlung der Preise der Agenturwaren, insbesondere der Kraft-stoffpreise, unter Benutzung des hierfür eingerichteten Kassensystems per Da-tenfernübertragung, wie sie im Rückforderungszeitraum erfolgt ist, stellt ein hin-reichendes Äquivalent zu der in § 86a Abs. 1 HGB beispielhaft aufgeführten – für den Handelsvertreter kostenfreien – Zurverfügungstellung von herkömmlich auf Papier erstellten Preislisten dar. Insoweit geht es bei dem Kassensystem nicht nur um eine dem regelmäßigen Geschäftsbetrieb zuzurechnende, vom Kläger grundsätzlich selbst zu finanzierende Büroausstattung. Dass das Kas-sensystem nach den Feststellungen des Berufungsgerichts im Übrigen Funktio-nen erfüllt, die dem regelmäßigen Geschäftsbetrieb des Tankstellenhalters zu-zurechnen sind, hindert die Einstufung der unter Benutzung des Kassensys-tems übermittelten Preisdaten als erforderliche Unterlagen im Sinne von § 86a Abs. 1 HGB nicht (VGL. BGH, Решение от 4. Больше 2011 – VIII ZR 11/10, NJW 2011, 2423 Rn. 30, zu einem Softwarepaket, bei dem einzelne Komponenten für die Tätigkeit des Handelsvertreters unverzichtbar waren, während andere Kompo-
Der vorstehenden Beurteilung des Kassensystems steht entgegen der von der Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung geäußerten Auffas-sung auch nicht entgegen, dass es die Beklagte ist, die unter Benutzung des Kassensystems per Datenfernübertragung die Preise für die Kraftstoffe der Kasse vorgibt und am Preismast und an den Zapfsäulen einstellt. Dies ändert nichts daran, dass der Kläger zur Vermittlung und zum Abschluss der den Ge-genstand des Handelsvertreterverhältnisses bildenden Kaufverträge betreffend Agenturwaren, insbesondere Kraftstoffkaufverträge, auf die von der Beklagten vorgegebenen Preise und auf diesbezügliche Unterlagen angewiesen ist. Denn die genannten Verträge werden an der vom Kläger betriebenen Tankstelle ge-schlossen (VGL. BGH, Решение от 4. Больше 2011 – VIII ZR 171/10, NJW 2011, 2871 Rn. 13, zum Abschluss von Kraftstoffkaufverträgen an Selbstbedienungstank-stellen); die Preise sind als essentialia negotii für die Vertragsabschlüsse uner-lässlich.
си) Die Vergütungsvereinbarung gemäß Nachtrag vom 30. Декабрь 2004 ist nach § 86a Abs. 3 HGB unwirksam, soweit mit der vereinbarten Kas-senpacht die vorstehend erörterte Teilfunktion des Kassensystems betreffend die Übermittlung der Preise der Agenturwaren abgegolten wird.
аа) Erforderliche Unterlagen im Sinne des § 86a Abs. 1 HGB sind dem Handelsvertreter, wie bereits erörtert, kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Eine gegenteilige Vergütungsvereinbarung, mit der eine Vergütung für die Zurverfü-gungstellung derartiger Unterlagen vereinbart wird, ist gemäß § 86a Abs. 3 HGB unwirksam, wobei die vertragliche Verpflichtung zur Zurverfügungstellung dieser Unterlagen wirksam bleibt (VGL. BGH, Решение от 4. Больше 2011 – VIII ZR 11/10, NJW 2011, 2423 Rn. 30).
BB) Bedient sich der Unternehmer zur Übermittlung solcher Preisdaten eines bestimmten hierfür eingerichteten Systems, das er dem Handelsvertreter für den Empfang und die Verarbeitung dieser Daten zur Verfügung stellt, so ist dieses System insoweit Teil der vom Unternehmer zur Verfügung zu stellenden Unterlage im Sinne des § 86a Abs. 1 HGB. Soweit das System (здесь: Kassen-system) für den Empfang und die Verarbeitung der Preisdaten erforderlich ist, ist es daher nach § 86a Abs. 1 HGB dem Handelsvertreter vom Unternehmer kostenfrei zur Verfügung zu stellen. So liegt der Fall hier.
С) Auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen kann nicht beurteilt werden, ob und in welchem Umfang die Vergütungsvereinbarung ge-mäß Nachtrag vom 30. Декабрь 2004 wirksam ist.
Die Unwirksamkeit gemäß § 86a Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 HGB bezieht sich zunächst nur auf denjenigen Teil der Gesamtvergütung (Kassenpacht), mit dem die vorstehend erörterte Teilfunktion des Kassensystems betreffend die Über-mittlung der Preise der Agenturwaren abgegolten wird, nicht hingegen auf den-jenigen Teil der Gesamtvergütung, mit dem andere Funktionen des Kassensys-tems (например. Erstellung von Tagesabrechnungen, Umsatzsteuererklärungen, be-triebswirtschaftliche Auswertungen etc.) abgegolten werden. Die Vergütungs-vereinbarung gemäß Nachtrag vom 30. Декабрь 2004 ist unbeschadet des Fehlens einer Aufschlüsselung der Gesamtvergütung in dieser Vereinbarung grundsätzlich in dem Sinne teilbar, dass eine Teilvergütung als selbständige Regelung Bestand haben kann (VGL. BGH, Решение от 13. Март 1986 – III ZR 114/84, NJW 1986, 2576, 2577, Юрис Rn. 27 сл.).
Die Teilunwirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung, mit der eine nicht aufgeschlüsselte Gesamtvergütung vereinbart wird, kann die Gesamtunwirk-samkeit der Vergütungsvereinbarung nach sich ziehen (VGL. BGH, Решение от 4. Больше 2011 – VIII ZR 11/10, NJW 2011, 2423 Rn. 30). Aus einer ergänzenden Vertragsauslegung kann sich indes Abweichendes ergeben (VGL. BGH, Суждение
от 13. Март 1986 – III ZR 114/84, NJW 1986, 2576, 2577, Юрис Rn. 30 сл.). Im vorliegenden Zusammenhang kann dahinstehen, ob es sich bei der Vergü-tungsvereinbarung gemäß Nachtrag vom 30. Декабрь 2004 um eine Individu-alvereinbarung oder um eine von der Beklagten gestellte – wegen Verstoßes gegen zwingendes Recht (§ 86a Abs. 3 HGB) kontrollfähige – Allgemeine Ge-schäftsbedingung handelt. Denn eine ergänzende Vertragsauslegung kommt grundsätzlich sowohl im Rahmen des § 139 BGB bei Teilunwirksamkeit einer Vereinbarung, mit der eine nicht aufgeschlüsselte Gesamtvergütung vereinbart wird (VGL. BGH, Решение от 13. Март 1986 – III ZR 114/84, Aao), als auch bei Unwirksamkeit einer entsprechenden Preisabrede in Allgemeinen Geschäftsbe-dingungen (VGL. BGH, Решение от 15. Апрель 2015 – VIII ZR 59/14, BGHZ 205, 43 Rn. 25 сл.; Решение от 6. Апрель 2016 – VIII ZR 79/15, ZIP 2016, 1975 Rn. 19 сл., jeweils zu Preisanpassungsklauseln; Решение от 10. Июнь 2008 – XI ZR 211/07, NJW 2008, 3422 Rn. 18, zu einer Zinsänderungsklausel) считается.
Nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand kann nicht beurteilt wer-den, ob und in welchem Umfang die Vergütungsvereinbarung gemäß Nachtrag vom 30. Декабрь 2004 wirksam ist. Denn dem Senat ist eine – bisher unter-bliebene – ergänzende Vertragsauslegung unter Berücksichtigung des mutmaß-lichen Parteiwillens mangels hinreichender Feststellungen nicht möglich.
2. Das Berufungsurteil stellt sich insoweit auch nicht aus anderem Grund als richtig dar (§ 561 ZPO). Auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststel-lungen kann aus den oben unter II. 2. genannten Gründen nicht angenommen werden, dass die Vergütungsvereinbarung gemäß Nachtrag vom 30. Декабрь 2004 insgesamt oder überwiegend unwirksam ist.
Для дальнейшего разбирательства, Сенат делает следующее:
trag der Parteien – mit einer ergänzenden Vertragsauslegung der Vergütungs-vereinbarung gemäß Nachtrag vom 30. Декабрь 2004 unter Berücksichtigung des mutmaßlichen Parteiwillens zu befassen haben. Решающий, который (Vergütungs-)Regelung die Parteien in Kenntnis des genannten Verstoßes nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) und bei angemessener Abwägung der beider-seitigen Interessen als redliche Vertragspartner vereinbart hätten (VGL. BGH, Решение от 13. Март 1986 – III ZR 114/84, NJW 1986, 2576, 2577, Юрис Rn. 30; Решение от 10. Июнь 2008 – XI ZR 211/07, NJW 2008, 3422 Rn. 18).
2. Soweit der Kläger – aufbauend auf seiner Behauptung, bei der Vergü-tungsvereinbarung gemäß Nachtrag vom 30. Декабрь 2004 handele es sich um eine von der Beklagten gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung – geltend macht, diese Vereinbarung sei nach § 307 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Нет.. 1 BGB we-gen Abweichung von dem in § 87d HGB niedergelegten gesetzlichen Leitbild unwirksam (Anschlussrevisionserwiderung vom 28. Июль 2016, Страница 3 ф.), ist vorsorglich auf Folgendes hinzuweisen:
a) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach jede Entgeltre-gelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich nicht auf eine auf rechtsgeschäftlicher Grundlage für den einzelnen Kunden erbrachte (Haupt- oder Neben-)Leistung stützt, sondern Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten oder für Zwecke des Verwenders abzuwälzen versucht, eine Abwei-chung von Rechtsvorschriften darstellt und nach § 307 Abs. 2 Нет.. 1 BGB i.V.m. Abs. 1 Сет 1 BGB unwirksam ist (VGL. BGH, Решение от 9. Октябрь 2014 – III ZR 32/14, ZVertriebsR 2014, 400 Rn. 39 m.w.N.), ist im Streitfall nicht einschlägig. Denn die Entgeltregelung im Nachtrag vom 30. Декабрь 2004 stützt sich auf eine auf rechtsgeschäftlicher Grundlage für den Kläger erbrachte Leistung, nämlich die Zurverfügungstellung des Kassensystems, das nach den Feststel-lungen des Berufungsgerichts mehrere dem Geschäftsbetrieb des Klägers zu-zuordnende Funktionen erfüllt.
си) Eine Abweichung von dem in § 87d HGB niedergelegten gesetzlichen Leitbild zu Lasten des Klägers kann nach dem Sach- und Streitstand nicht an-genommen werden. Nach § 87d HGB kann der Handelsvertreter den Ersatz seiner im regelmäßigen Geschäftsbetrieb entstandenen Aufwendungen nur ver-langen, wenn dies handelsüblich ist. Ob der Kläger Vortrag zu einer derartigen, ihn begünstigenden Handelsüblichkeit bezüglich der kostenfreien Zurverfü-gungstellung von Kassensystemen an Tankstellenhalter gehalten hat, hat das Berufungsgericht bisher nicht festgestellt.
3. Gegebenenfalls wird das Berufungsgericht zu berücksichtigen haben, dass der Zinsbeginn, den es – ebenso wie das Landgericht – wegen Verzugs mit der Rückzahlung auf den 22. Декабрь 2013 datiert hat, nicht für die Rückfor-derung der erst danach als Kassenpacht gezahlten Beträge gelten kann.
Адвокат Ганновере, Коммерческое право, Торговый представитель, Handelsvertretervertrag, Дилер, § 86 HGB, § 86a HGBТорговый представитель, Handelsvertretervergütung, Расходы, Kostenlos, Tankstelle