Source: http://www.wilde-rechtsanwaelte.de/service/gluecksspielrecht-gewinnspiele/
Timestamp: 2017-05-28 18:18:57
Document Index: 217217427

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 284', '§ 657', '§ 3', '§ 33', '§ 8']

Wilde Rechtsanwälte: Glücksspielrecht, Gewinnspiele - Köln
Glückspielrecht, Gewinnspiele
Das Anbieten von Glücksspielen ist nahezu weltweit reguliert. Besonders strenge Vorschriften gelten in Deutschland und der EU. In den vergangenen Jahren wurde durch Entwicklungen auf Ebene der EU und eine bereits lange notwendige Rechtsprechung des EuGH das staatliche Glücksspielmonopol in Deutschland etwas gelockert. Ursache war der Druck privater Anbieter. Heute sind neben den staatlichen Lotterie- und Losanbietern viele private Unternehmen insbesondere in dem Segment Sportwetten und allgemeine Wetten auch in Deutschland rechtmäßig tätig.
Das Glücksspielrecht ist wegen seiner umfangreichen regulierenden Bestimmungen nicht nur für den originären Glücksspielanbieter, sondern auch für werbende Unternehmen relevant.
Sehr häufig müssen glücksspielrechtliche Bestimmungen beachtet werden, wenn Unternehmen Verlosungen veranstalten oder eine einer Verlosung in einigen Grundzügen eventuell vergleichbare Werbekampagne durchführen möchten. Bereits die Veranstaltung einer einfachen Tombola einer Kita zur Erzielung der für ein neues Spielzeug o.ä. erforderlichen Mittel weist bereits Berührungspunkte zum Glücksspielrecht auf, deren Nichtbeachtung zu strafrechtlichen Folgen führen könnte.
Eine Prüfung von Werbeaktionen auf glückspielrechtliche Zulässigkeit erscheint so immer angebracht, sobald ein Gewinn, eine Verlosung oder ähnliche Elemente die konkrete Aktion mitbestimmen.
Erst recht ist eine rechtliche Begleitung und Prüfung zwingend, wenn ein Glückspielangebot geplant und umgesetzt wird. WILDE.Rechtsanwälte steht Unternehmen und Gückspielanbietern im Rahmen der Prüfung, Planung/ Entwicklung und der Veranstaltung von Glückspielen gerne zur Seite.
OVG NRW Münster, 23.01.2017, 4 A 3244/06: Sportwettangebot mit EU-Lizenz in Deutschland zulässig
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OVG RhPf, 21.11.2014, 6 A 10562/14.OVG: Verkauf von Losgutscheinen im Supermarkt zulässig
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heise, 12.06.2014: Sonderweg Schleswig-Holsteins durch EuGH bestätigt, Staatsvertrag EU-Rechts-widrig?
Wie der Dienst heise online berichtet, hat der EuGH den kurzzeitigen Sonderweg, Online-Glücksspiel zu gestatten, als zulässig bewertet. In dem Zusammenhang werden durch heise zahlreiche Stellen zitiert, die eine Neufassung des als rechtwidrig klassifizierten Glücksspielstaatsvertrags fordern.
Zentrale Vorschriften zu Glücksspiel und Gewinnspiel
Glückspielsstaatsvertrag der Länder
StGB, §§ 284, 285, 286, 287
BGB, §§ 657, 661, 661a
UWG, §§ 3, 4 Nr. 5, 11
GewO, §§ 33 c-i
Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien, §§ 8a, 58 IV
VG Berlin 17.09.2015, VG 23 L 75.15: Verbot von Internetkasiono und -poker in Berlin
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BVerwG, 09.07.2014, 8 C 7.13: Wetten auf Wetter bei Möbelkauf kein Glücksspiel
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Tombola in Kita und Glücksspiel?
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