Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-BN-6-07
Timestamp: 2020-06-06 21:11:26
Document Index: 373043462

Matched Legal Cases: ['§ 244', '§ 86', '§ 9', '§ 86', '§ 8', '§ 1', '§ 86', '§ 1', '§ 132', '§ 1', '§ 132', '§ 9', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 4 BN 6.07: Beweisantrag, Gemeinde, Bebauungsplan, Grundstück
Urteil des BVerwG vom 13.06.2007, 4 BN 6.07
Aktenzeichen: 4 BN 6.07
Beweisantrag, Gemeinde, Bebauungsplan, Grundstück
BVerwG 4 BN 6.07 OVG 10 D 96/04.NE
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. Juni 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn und Gatz
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. November 2006 wird zurückgewiesen.
31.1 Dem von der Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Normenkontrollgericht gestellten Beweisantrag zu Ziffer 2,
„dass der von der Honnschaftenstraße zum Kinderheim führende Weg einschließlich des Parkstreifens täglich nur in der Zeit zwischen 7.00 Uhr und 18.00 Uhr von höchstens sechs Kraftfahrzeugen befahren worden ist“,
musste die Vorinstanz nicht nachgehen. Sie hat den Antrag insbesondere als
nicht entscheidungserheblich (entsprechend § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO) abgelehnt. Das ist nicht zu beanstanden. Weder wird die Antragstellerin durch die
Ablehnung in ihrem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt noch
lässt sich ein Aufklärungsmangel (§ 86 Abs. 1 Satz1 VwGO) feststellen.
4Einem Beweisantrag braucht das Tatsachengericht nicht nachzugehen, wenn
das mutmaßliche Beweisergebnis nicht entscheidungserheblich ist. Dies ist es
dann nicht, wenn sich der behauptete Sachverhalt - als gegeben unterstellt -
nicht zugunsten des die Beweiserhebung beantragenden Beteiligten auswirken
kann. Darin liegt keine unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung. Die
Frage der Entscheidungserheblichkeit des mutmaßlichen Beweisergebnisses
beurteilt sich nach der materiellrechtlichen Auffassung des Tatsachengerichts
(Beschlüsse vom 6. Dezember 1999 - BVerwG 5 B 15.99 - und vom 27. April
1999 - BVerwG 6 B 26. 99 - juris; stRspr).
5Die bisherige Verkehrsdichte auf dem zum Kinderheim führenden Weg entlang
dem Grundstück der Antragstellerin ist einer von mehreren abwägungserheblichen Kriterien bei der Bewertung und Gewichtung des Interesses der Antragstellerin, von dem Kfz-Verkehr auf der geplanten Erschließungsstraße (einschließlich Besucherparkplatz) verschont zu bleiben. Die tatsächliche Vorbelastung wirkt sich dabei zu Lasten der Antragstellerin schutzmindernd aus. Das
Normenkontrollgericht hat den Beweisantrag zu Ziffer 2 wegen Unerheblichkeit
abgelehnt, weil sich die von der Antragstellerin angenommene und unter Beweis gestellte Vorbelastung im Bereich der Erschließungsstraße im Ergebnis
nur unwesentlich von der Vorbelastung von 20 Kraftfahrzeugbewegungen pro
Tag unterscheide, welche die Antragsgegnerin ihrer Planung zugrunde gelegt
habe. Entgegen der Beschwerde ergibt sich aus den Urteilsgründen (UA S. 24)
nicht, dass die Vorinstanz bei dieser vergleichenden Bewertung den Vortrag der
Antragstellerin verkannt hat, einschließlich Lastkraftwagen und Schulbussen
seien täglich höchstens 12 Fahrzeugbewegungen auf dem Weg zum Kinderheim zu verzeichnen.
6Die Ablehnung des Beweisantrages ist auf der Grundlage der entscheidungstragenden Erwägungen des Normenkontrollgerichts gerechtfertigt. Nach Ansicht
der Vorinstanz hat die Antragsgegnerin den Konflikt zwischen dem Interesse
der Allgemeinheit an der Schaffung eines neuen Wohngebiets und dem
Interesse der Antragstellerin, von einer Immissionszunahme möglichst verschont zu bleiben, gesehen und in vertretbarer Weise gelöst. Das Normenkontrollgericht fasst das Ergebnis seiner Abwägungskontrolle dahin zusammen, die
Antragsgegnerin habe das schutzwürdige Vertrauen der Antragstellerin in den
Fortbestand des durch den Bebauungsplan Nr. 7/74 normativ abgesicherten
ruhigen und komfortablen Wohnens in einer Parklandschaft bzw. das Vertrauen, dass aufgrund der Festsetzungen des angegriffenen Bebauungsplans keine
öffentliche Straße um ihr Grundstück herumgeführt werde, mit nachvollziehbaren Überlegungen hinter den von der Antragsgegnerin verfolgten städtebaulich
beachtlichen Belangen zurückgestellt. Das Interesse der Antragstellerin, das
bislang unbebaute Areal auch künftig baulich ungenutzt zu lassen und damit
auch frei von Verkehrslärm, sei nicht in besonderem Maße schützenswert. Ein
Grundstückseigentümer habe keinen Anspruch darauf, dass fremdes Eigentum
auf Dauer baulich ungenutzt bleibe, damit er weiterhin die Vorteile der unmittelbaren Nachbarschaft unbebauten Geländes genießen könne. Der Verlust solcher faktisch gegebenen Vorteile sei von denjenigen, die sich in der Nachbarschaft von Freiflächen - zumal am Rande von Ballungsräumen wie der Stadt
Essen - angesiedelt hätten, grundsätzlich hinzunehmen (UA S. 21). Der zu erwartende Erschließungsverkehr sei vom Grundsatz her unvermeidbar und stelle
eine normale Belastung in Wohngebieten dar. Von der umgebenden - ebenfalls
in einem reinen Wohngebiet liegenden - Bebauung sei dieser Verkehr regelmäßig hinzunehmen, zumal die Überplanung des hier umstrittenen Wohngebiets eine im Interesse des sparsamen Umgangs mit Grund und Boden erwünschte Nachverdichtung des innerstädtischen Siedlungsbereichs darstelle
(UA S. 30). Von diesem materiellrechtlichen Standpunkt aus und angesichts der
Größenordnung der Verkehrszahlen, die zwischen den Beteiligten umstritten
sind, war das Normenkontrollgericht nicht gehalten, die numerisch-präzise Anzahl der Fahrzeugbewegungen auf dem bisherigen Weg zum Kinderheim und
ihre durchschnittliche Verteilung auf Tages- und Nachtzeiten weiter aufzuklären.
Die Vorinstanz durfte bei Anlegung der vorgenannten Kontrollmaßstäbe davon
ausgehen, dass der angegriffene Bebauungsplan auch dann, wenn der von der
Antragstellerin behauptete und unter Beweis gestellte Sachverhalt als wahr
unterstellt wird, weder im Abwägungsvorgang noch im Abwägungsergebnis fehlerhaft wäre.
71.2 Die von der Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Normenkontrollgericht gestellten Beweisanträge zu Ziffer 1a bis c hat die Vorinstanz ebenfalls nicht verfahrensfehlerhaft abgelehnt. Die Antragstellerin hat
(zusammengefasst) unter Beweis gestellt, dass bei Realisierung des angegriffenen Bebauungsplans infolge der Erschließungsstraße (einschließlich der
Parkfläche) entlang ihres Grundstücks 0,5 m vor den geöffneten Fenstern der
nach Nordwesten gelegenen Schlaf- und Kinderzimmer im Haus der Antragstellerin - beurteilt nach der DIN 18005 - die folgenden Lärmpegel aufträten: tags
und nachts eine um mindestens 3 dB(A) höhere Lärmbelastung, ferner Überschreitungen des Immissionsrichtwertes für reine Wohngebiete in der Nacht
und schließlich einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen, die den Immissionsrichtwert für reine Wohngebiete tags um mehr als 20 dB(A) und nachts um mehr als
10 dB(A) überschritten.
8Nach dem Beschwerdevorbringen zielten diese Beweisanträge darauf ab, die
Lärmbelastung von Immissionsorten (Schlaf- und Kinderzimmer auf der rückwärtigen, nordwestlichen Seite des Wohnhauses) festzustellen, die die Antragsgegnerin in ihrer in die planerische Abwägung eingeführten Lärmabschätzung vom 4. Mai 2004 übergangen habe, die aber die Wohnsituation auf dem
Grundstück der Antragstellerin offenkundig in besonders erheblicher Weise zu
beeinträchtigen geeignet wäre. Das Normenkontrollgericht hat diese Beweisanträge aus zwei Gründen abgelehnt: Die Anträge dienten der Ausforschung; die
zum Beweis gestellten Behauptungen beruhten nur auf Vermutungen und sollten erst durch die Beweiserhebung ermittelt werden. Darüber hinaus sei den
Beweisanträgen wegen Unerheblichkeit nicht nachzugehen.
9Beide Begründungen sind nicht zu beanstanden.
10Nach Ansicht der Vorinstanz handelt es sich um Ausforschungsbeweisanträge,
weil die Antragstellerin keine ihre Vermutungen stützenden Anhaltspunkte nenne und dementsprechend auch nicht substantiiert darlege, aus welchen Gründen entgegen der Prognose der Antragsgegnerin die unter Beweis gestellten
Lärmerhöhungen und Richtwertüberschreitungen tags und nachts zu erwarten
seien. Die Antragstellerin führe nicht aus, dass die Prognose der Antragsgegnerin nicht in einer der Materie angemessenen und methodisch einwandfreien
Weise erarbeitet worden sei. Eine darüber hinausgehende Prüfung der Prognose sei dem Normenkontrollgericht verwehrt (UA S. 28). Dieser rechtliche Ansatz entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Danach
sind Beweisanträge unsubstantiiert und als Ausforschungsbegehren unzulässig,
wenn sie dazu dienen sollen, Behauptungen und Vermutungen zu stützen, die
erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage erhoben werden. Einem Prozessbeteiligten ist es verwehrt, unter formalem Beweisantritt Behauptungen aufzustellen, deren Wahrheitsgehalt nicht eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich
haben könnte (Beschluss vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 B 249.89 -
Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 6 = NVwZ-RR 1991, 118; Beschluss vom
29. März 1995 - BVerwG 11 B 21.95 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO
Nr. 266; Beschluss vom 29. Juli 1980 - BVerwG 4 B 218.79 - Buchholz 445.4
§ 8 WHG Nr. 9 = DVBl 1981, 467).
11Gemessen daran ist nicht festzustellen, dass die Ablehnung der Beweisanträge
Verfahrensrecht verletzt. Die Beweisanträge richteten sich gegen die Ergebnisse der von der Antragsgegnerin im Normenkontrollverfahren mit Schriftsätzen
vom 22. September 2006 und 10. Oktober 2006 vorgelegten ergänzenden
Lärmberechnungen betreffend die auf der rückwärtigen Seite des Wohnhauses
angeordneten Schlaf- und Wohnräume. Der Schriftsatz der Antragstellerin vom
31. Oktober 2006 und ihre Beschwerdebegründung enthalten keine substantiierte Kritik an diesen ergänzenden schalltechnischen Berechnungen der Antragsgegnerin. In ihrem Schriftsatz vom 31. Oktober 2006 hat die Antragstellerin
hingegen den Standpunkt vertreten, die nachgeschobenen Berechnungen seien
für die Entscheidung des Normenkontrollgerichts unerheblich, weil sie nicht in
das Bebauungsplanverfahren Eingang gefunden hätten.
12Der im Schriftsatz der Antragstellerin vom 31. Oktober 2006 erhobene Vorwurf,
die von der Antragsgegnerin in ihre ergänzenden Lärmberechnungen vom September und Oktober 2006 eingestellte Zahl von 300 Einzelfahrten über die Erschließungsstraße am Grundstück der Antragstellerin liege noch deutlich unterhalb des realistischerweise zu erwartenden Verkehrsaufkommens, beruht auf
der Vermutung, dass die Erschließungsstraße auch dem überörtlichen
Schleichverkehr dienen werde. Diesem Einwand tritt das Normenkontrollgericht
mit dem Hinweis entgegen, die Anzahl von 300 Einzelfahrten beruhten auf der
Annahme des ungünstigsten Falls, der von der Antragstellerin befürchtete
Schleichverkehr sei aus mehreren Gründen unwahrscheinlich (UA S. 26, 27).
Anhaltspunkte dafür, dass diese Einschätzung der Vorinstanz unrealistisch sein
könnte, nennt die Beschwerde nicht.
13Mangels Substantiierung brauchte das Normenkontrollgericht auch dem Beweisantrag zu Ziffer 1c betreffend die Immissionen des Parkplatzes an der
Westseite des Wohnhauses der Antragstellerin nicht stattzugeben. Die Antragsgegnerin hat in ihrem Schriftsatz vom 10. Oktober 2006 die Methode und
die Ergebnisse ihrer ergänzenden Berechnungen zu den vom geplanten Parkplatz ausgehenden Lärmimmissionen in Richtung auf die rückwärtigen Wohnund Schlafräume näher erläutert und begründet. Weder in ihrem Schriftsatz
vom 31. Oktober 2006 noch in ihrer Beschwerdebegründung geht die Antragstellerin auf diese ergänzende Stellungnahme der Antragsgegnerin im Einzelnen ein. Sie lehnt vielmehr schon im Ansatz „alle auf normative und technische
Richtlinien bezogenen Betrachtungen der Antragsgegnerin“ (Schriftsatz vom
31. Oktober 2006, S. 7) pauschal ab und setzt dem Standpunkt der Antragsgegnerin ihre eigenen Vermutungen über insbesondere nächtliche Lärmspitzen
entgegen. Einem Beweisantrag, der ohne Auseinandersetzung mit der Gegenargumentation der planenden Gemeinde die eigenen Behauptungen aufrechterhält, braucht das Tatsachengericht nicht nachzugehen.
14Soweit das Normenkontrollgericht den Beweisantrag zu Ziffer 1a bis c wegen
Unerheblichkeit abgelehnt hat, liegt ebenfalls kein Verfahrensfehler vor. Bei den
in der DIN 18005 für die städtebauliche Planung angeführten Werten, die der
Beweisantrag zum Maßstab nimmt, handelt es sich um Orientierungswerte,
nicht um Grenzwerte. Welcher Lärm noch zumutbar ist, richtet sich nach den
Umständen des Einzelfalls. Die DIN 18005 stellt eine Orientierungshilfe dar.
Eine Abweichung kommt daher in Betracht. Rechtlich entscheidend ist, ob die
Abweichung im Einzelfall noch mit dem bauleitplanerischen Abwägungsgebot
vereinbar ist. Eine Überschreitung des Orientierungswerts für Wohngebiete um
5 dB(A) kann das Ergebnis einer gerechten Abwägung sein. Maßgebend sind
stets die gesamten Umstände des Einzelfalls (Beschluss vom 18. Dezember
1990 - BVerwG 4 N 6.88 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 50 = BRS 50 Nr. 25;
Urteil vom 22. März 2007 - BVerwG 4 CN 2.06 - zur Veröffentlichung in
15Die Zurückweisung des Beweisantrages zu Ziffer 1 mangels Entscheidungserheblichkeit rechtfertigt sich aus den materiellrechtlichen Erwägungen des Normenkontrollgerichts, das planerische Konzept der Antragsgegnerin zur Erschließung des Plangebiets (zweiseitige Anbindung) sei vertretbar und der dadurch ausgelöste Erschließungsverkehr stelle eine normale Belastung in
Wohngebieten dar, die von der benachbarten Bebauung in reinen Wohngebieten regelmäßig - auch im Interesse des sparsamen Umgangs mit Grund und
Boden - hinzunehmen sei (UA S. 30). In diesen Erwägungen liegt die erforderliche Einzelfallbetrachtung.
16Die Entscheidungsgründe sind dahin zu verstehen, dass der angegriffene Bebauungsplan nach Ansicht des Normenkontrollgerichts auch dann nicht abwägungsfehlerhaft wäre, wenn die planbedingten Verkehrslärmimmissionen (Mittelungspegel) an der rückwärtigen Hausseite die ergänzenden Lärmberechnungen der Antragsgegnerin um 5 dB(A) überschritten. Der Vorwurf der Antragsgegnerin, diese Berechnungen seien im Normenkontrollverfahren nachgeschoben worden, die Lärmbelastungen vor den rückwärtigen Schlaf- und Wohnräumen seien nicht Gegenstand der planerischen Abwägung vor Erlass des Bebauungsplans gewesen, wird den Entscheidungsgründen der Vorinstanz nicht
gerecht. Das Normenkontrollgericht ist der Ansicht, dass die Antragsgegnerin
die Schutzbedürftigkeit der im rückwärtigen Hausbereich liegenden Schlaf- und
Wohnräume bereits im Rahmen ihrer planerischen Abwägung unter dem Gesichtspunkt der Wohnqualität erfasst und gewichtet habe und dass die Nachberechnungen für die rückwärtigen Fenster diese Einschätzung der Antragsgegnerin bestätigten (UA S. 25). Die mit den Verfahrensrügen zur Ablehnung der
Beweisanträge verbundene materiellrechtliche Kritik an der vorinstanzlichen
Rechtsanwendung kann den Rügen nicht zum Erfolg verhelfen.
171.3 Die Beschwerde macht ferner geltend, das Normenkontrollgericht habe
- abgesehen von allen hinsichtlich der Ablehnung der gestellten Beweisanträge
geltend gemachten Verfahrensfehler - seine Verpflichtung aus § 86 Abs. 1
Satz 1 VwGO zur umfassenden Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen
und damit auch das Recht der Antragstellerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt. Auch diese Rügen müssen erfolglos bleiben.
18Die Beschwerde trägt hierzu vor, eine zutreffende Gewichtung der Lärmvorbelastung an den rückwärtigen Schlaf- und Wohnzimmerfenstern sowie die auf
diese Fenster einwirkende Zusatz- und Gesamtbelastung durch Verkehrsimmissionen setze voraus, dass die Antragsgegnerin und nachfolgend auch das
Normenkontrollgericht die jeweilige Lärmsituation vollständig und zutreffend von
Amts wegen ermittelt habe. Dies habe das Normenkontrollgericht unterlassen.
Es habe damit seine von Amts wegen bestehende Pflicht zur umfassenden
Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts verletzt. Zur Begründung wiederholt die Beschwerde ihre Kritik an der Auffassung der Vorinstanz,
zu einer weiteren Aufklärung der planbedingten Lärmimmissionen habe mangels Entscheidungserheblichkeit der von der Antragstellerin unter Beweis gestellten Tatsachen kein Anlass bestanden. Die unterlassene Aufklärung hätte zu
der Erkenntnis geführt, dass ein zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans
führendes Abwägungsdefizit gegeben sei.
19Diese Rügen müssen erfolglos bleiben, weil die Beschwerde nicht darlegt, dass
die Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts auf der Grundlage
des materiellrechtlichen Prüfungsprogramms des Normenkontrollgerichts unzureichend gewesen sei. Die Vorinstanz überprüft die planerische Abwägung der
Antragsgegnerin (§ 1 Abs. 7 BauGB) wie dargelegt daraufhin, ob die Antragsgegnerin das Interesse der Antragstellerin am Fortbestand ihrer ruhigen Wohnlage gesehen und mit nachvollziehbaren (vertretbaren) Überlegungen zurückgestellt hat. Sie bejaht diese Frage und lässt sich dabei u.a. von der Erwägung
leiten, dass das Interesse der Antragstellerin, das bislang unbebaute Areal auch
künftig baulich ungenutzt und damit frei von Verkehrslärm zu lassen, nicht in
besonderem Maße schützenswert sei (UA S. 21). Der Flächennutzungsplan
sehe für den hier fraglichen Bereich Fläche für Wohnbebauung vor. Die Überplanung des Gebiets sei im Interesse des sparsamen Umgangs mit Grund und
Boden erwünscht. Das Erschließungskonzept (zweiseitige Anbindung des
Plangebiets) sei im Ergebnis vertretbar und bewege sich im Rahmen des planerischen Gestaltungsspielraums der Antragsgegnerin (UA S. 20 f., 30 ff.). Der
erforderliche Ermittlungsaufwand des Normenkontrollgerichts wird durch diese
materiellrechtlichen Maßstäbe gesteuert und begrenzt.
20Die Beschwerde überspannt die Anforderungen an die gerichtliche Aufklärung,
wenn sie formuliert, das Normenkontrollgericht habe „die jeweilige Lärmsituation vollständig“ von Amts wegen zu ermitteln. Das Normenkontrollgericht erfüllt
seine Aufklärungspflicht, wenn der festgestellte Sachverhalt ausreicht, um die
Frage zu beantworten, ob die planende Gemeinde die ihr gezogenen Grenzen
des planerischen Abwägungsgebots eingehalten hat. Es ist nicht abwägungsfehlerhaft, wenn sich die Gemeinde in Widerstreit verschiedener Belange für die
Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung
eines anderen Belangs entscheidet.
212. Die gerügte Abweichung (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 1990 - BVerwG 4 N
6.88 - (Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 50 = BRS 50 Nr. 25) und vom 26. Mai
2004 - BVerwG 4 BN 24.04 - (BauR 2005, 830) liegt nicht vor. Die Beschwerde
entnimmt den vorgenannten Entscheidungen zu Recht den abstrakten Rechtssatz, dass eine Überschreitung der Orientierungswerte der DIN 18005 um
5 dB(A) das Ergebnis einer gerechten bauleitplanerischen Abwägung der Gemeinde sein kann, aber keineswegs in jedem Fall sein muss. Der beschließende Senat hat in diesem Zusammenhang stets betont, dass die Umstände des
Einzelfalles maßgeblich seien. Für ein Überschreiten der Orientierungswerte
der DIN 18005 könnten im Einzelfall gewichtige städtebauliche Belange sprechen (vgl. auch Urteil vom 22. März 2007 - BVerwG 4 CN 2.06 - zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen).
22Entgegen der Beschwerde widerspricht das Normenkontrollurteil dieser Rechtsprechung nicht. Die Vorinstanz hat nicht jede Überschreitung des Orientierungswertes bis zu 5 dB(A) „ausnahmslos“ zum Ergebnis einer fehlerfreien Abwägung erklärt. Sie hat in Anwendung der vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Grundsätze zu den Orientierungswerten der DIN 18005 eine umfassende Einzelfallbetrachtung vorgenommen und ist dabei zu dem Ergebnis gelangt, dass der angegriffene Bebauungsplan auch bei einer Überschreitung der
Orientierungswerte für reine Wohngebiete um 5 dB(A) abwägungsfehlerfrei wä-
re. Dieser rechtliche Ansatz steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.
233. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1
VwGO), die ihr die Antragstellerin beimisst. Die Beschwerde wirft keine im vorliegenden Streitfall entscheidungserhebliche Rechtsfrage auf, die in einem Revisionsverfahren in verallgemeinerungsfähiger Weise klärungsbedürftig sein
könnte. Der Hinweis auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen vom 1. September 2005 - OVG 8 A 2810/03 - (BauR
2006, 82 = DÖV 2006, 224) führt hier nicht weiter. Dieser Beschluss stellt u.a.
den Rechtssatz auf, durch textliche Festsetzungen im Bebauungsplan nach § 9
Abs. 1 Nr. 24 BauGB könne das Schutzniveau nicht mit Wirkung für das Immissionsschutzrecht gegenüber einer gebietsbezogen zu ermittelnden Zumutbarkeitsschwelle abgesenkt werden; bei solchen Festsetzungen habe sich die
Gemeinde am Schutzmodell des Bundesimmissionsschutzgesetzes auszurichten; sie könne dieses Schutzmodell nicht im Wege der Abwägung überwinden.
Derartige Rechtsfragen stellen sich im vorliegenden Streitfall nicht. Ein Revisionsverfahren gäbe dem Senat daher keinen Anlass, auf den angeführten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom
1. September 2005 näher einzugehen.
24Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
4 BN 6.07
Beweisantrag, Gemeinde, Bebauungsplan, Grundstück, Überschreitung, Kritik, Veröffentlichung, Belastung, Verkehr, Aufklärungspflicht