Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F24-01-2014-2C_2-2014
Timestamp: 2016-10-21 13:20:04
Document Index: 74874844

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 108', 'Art. 64', 'Art. 66']

2C_2/2014 (24.01.2014)
2C_2/2014 � � Urteil vom 24. Januar 2014
Niederlassung / Aufenthalt; Verfahrenssistierung,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Kammer, vom 18. Dezember 2013.
�X.________ ersuchte am 2. Juli 2012 um Aufenthaltsbewilligungen f�r zwei minderj�hrige Kinder. Das Migrationsamt des Kantons Z�rich sistierte das Bewilligungsverfahren mit Verf�gung vom 14. Dezember 2012; es hielt daf�r, dass das Endurteil des Bezirksgerichts Z�rich betreffend Sorgerecht abzuwarten sei. Den gegen diese Verf�gung erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich am 4. Juli 2013 ab; einer Aufsichtsbeschwerde gegen einen Verantwortlichen des Migrationsamtes gab sie keine Folge. Mit Urteil vom 18. Dezember 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich die gegen den Rekursentscheid erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Dabei wies es, mangels Bed�rftigkeitsnachweises, auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Mit Rechtsschrift vom 31. Dezember 2013 (Postaufgabe 3. Januar 2014) erhob X.________ Beschwerde/Verfassungsbeschwerde gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil, verbunden mit einer "Strafanzeige/Dienstanzeige/Richterablehnung gegen den Verwaltungsrichter Y.________ wegen Hochverrat, Rechtsbeugung, Rechtsunterschlagung, Amts- und Machtsmissbrauch".
�Der Abteilungspr�sident teilte dem Beschwerdef�hrer mit Schreiben vom 7. Januar 2014 mit, dass die vorgelegte Rechtsschrift im Sinne von Art. 42 Abs. 6 BGG ungeb�hrlich sei, und forderte ihn auf, bis sp�testens 20. Januar 2014 (nicht erstreckbare Frist) eine verbesserte Beschwerdeschrift nachzureichen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Unabh�ngig von dieser Aufforderung reichte der Beschwerdef�hrer am 7. Januar 2014 ein weiteres, namentlich als Strafanzeige gegen den Verwaltungsrichter Y.________ gedachtes Schreiben ein. Am 14. Januar 2014 sodann nahm er Bezug auf das Schreiben des Abteilungspr�sidenten und beantragte, es sei ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ein in Bundesrecht qualifizierter Rechtsanwalt auf Kosten des Gerichts beizuordnen; er wiederholte zudem das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege.
2.1.�Gem�ss Art. 42 Abs. 6 in Verbindung mit Abs. 5 BGG werden ungeb�hrliche Rechtsschriften zur�ckgeschickt, unter Ansetzung einer angemessenen Frist zur Behebung des Mangels mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibe. Eine Rechtsschrift ist dann ungeb�hrlich, wenn sie den durch die guten Sitten gebotenen prozessualen Anstand vermissen l�sst und gew�hlter Ton und Ausdrucksweise sich auch durch das Recht auf selbst harte Kritik an Beh�rden nicht mehr rechtfertigen lassen (Urteil 2C_418/2011 vom 12. Juli 2011 E. 2.2, mit Hinweisen).
2.2.�Im Schreiben des Abteilungspr�sidenten vom 7. Januar 2014 wurde dem Beschwerdef�hrer exemplarisch aufgezeigt, inwiefern seine Rechtsschrift vom 31. Dezember 2013/3. Januar 2014 mit dem minimalen prozessualen Anstand nicht vereinbar sei. Dabei wurden verschiedene Wort- und Satzwendungen ausdr�cklich erw�hnt, wobei die Aufz�hlung nicht als abschliessend bezeichnet wurde; auf dieses Schreiben, aus dem sich die Ungeb�hrlichkeit der Rechtsschrift evident ergibt, ist zu verweisen.
�Der Beschwerdef�hrer hat keine verbesserte Rechtsschrift nachgereicht. Vielmehr versucht er in seinem Schreiben unter Hinweis auf eine Strafanzeige gegen einen Z�rcher Verwaltungsrichter seine gew�hlte Ausdrucksweise zu rechtfertigen. Sodann macht er geltend, es sei ihm als Laie nicht m�glich, abzusch�tzen, wie er den Text abzu�ndern habe bzw. welche Folgen eine Text�nderung habe; er will aus diesem Grund im Sinne von Art. 41 Abs. 1 BGG einen Vertreter beigeordnet erhalten. Es bedarf in der Regel keiner spezifischen Erl�uterung, welche �usserungen unter dem Aspekt von Art. 42 Abs. 6 BGG nicht zul�ssig sind; erst recht nach der Belehrung durch das Schreiben des Abteilungspr�sidenten vom 7. Januar 2014 kann der Beschwerdef�hrer nicht mit Fug geltend machen, er wisse nicht, was er schreiben d�rfe. Letztlich behauptet er, er k�nne die vom Verwaltungsgericht gesch�tzte Sistierung des ausl�nderrechtlichen Bewilligungsverfahrens und die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege nur mit ehrenr�hrigen herabw�rdigenden �usserungen �ber Amtspersonen und Institutionen wirksam anfechten. Abgesehen davon, dass Art. 42 Abs. 6 BGG dies nicht zul�sst, muss dem Beschwerdef�hrer die Absurdit�t dieser Behauptung bewusst sein. Was Art. 41 Abs. 1 BGG betrifft, ist dieser offensichtlich nicht auf die Situation des Beschwerdef�hrers zugeschnitten; eine Partei kann nicht darum als im betroffenen Verfahren v�llig unbeholfen gelten, weil sie sich einer ungeh�rigen Ausdrucksweise bedient und behauptet, nicht anders handeln zu k�nnen.
2.3.�Der Beschwerdef�hrer ist der Auflage, eine verbesserte Rechtsschrift einzureichen, bewusst und ohne nachvollziehbaren Grund nicht nachgekommen, weshalb auf seine Beschwerde gest�tzt auf Art. 42 Abs. 5 und 6 BGG mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten ist.
2.4.�Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht entsprochen werden (Art. 64 BGG). Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz und Abs. 3 BGG).