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Timestamp: 2016-10-26 04:14:53
Document Index: 188947993

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 18', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 21', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 21', 'Art. 24', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 21', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'in fine', 'Art. 4', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 22', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 4', 'Art. 9']

117 V 27537. Auszug aus dem Urteil vom 28. August 1991 i.S. R. gegen Ausgleichskasse Schreiner und Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden
Art. 22, 23 et 24 LAI, art. 18 et 21 RAI: Indemnit� journali�re pendant la r�adaptation, indemnit� d'exploitation. - Dans le cadre de l'art. 18 al. 1 RAI �galement, l'exigence d'une incapacit� de travail de 50 pour cent au moins se rapporte � l'activit� exerc�e par l'assur� jusqu'� la survenance de l'atteinte � la sant� (consid. 2a). - Qu'un assur� incapable de travailler � 50 pour cent au moins dans son activit� habituelle exerce une activit� lucrative au moment o� des possibilit�s de reconversion commencent � se pr�ciser, afin de satisfaire � son obligation de diminuer le dommage, n'exclut en principe pas le droit � des indemnit�s journali�res d'attente (consid. 2b). - Les r�gles pour le calcul de l'indemnit� journali�re selon l'art. 21 RAI sont applicables par analogie au calcul de l'indemnit� journali�re d'attente (consid. 3a). - L'indemnit� d'exploitation a pour but, dans le cadre de l'indemnit� journali�re de l'assurance-invalidit�, de couvrir partiellement les frais d'exploitation de l'activit� ind�pendante qui continuent � courir pendant la r�adaptation (consid. 4a). - Le droit � l'indemnit� d'exploitation suppose que l'assur� ait exploit� une entreprise en qualit� d'ind�pendant avant la survenance de l'atteinte � la sant�, qu'il n'ait � cette �poque pas exerc� une activit� d�pendante de mani�re pr�pond�rante et qu'il doive supporter des frais d'exploitation dans l'attente des mesures de r�adaptation ou pendant celles-ci, frais qu'il ne peut plus assumer ensuite de la cessation de son activit� ind�pendante pour raison de sant� (consid. 4b). - Pour le droit � l'indemnit� d'exploitation, il n'est pas non plus d�terminant que l'assur� exerce une activit� d�pendante pendant le d�lai d'attente. Cela n'a d'importance que d'un point de vue quantitatif, en ce sens que l'indemnit� journali�re, y compris l'indemnit� d'exploitation, doit �tre r�duite et peut m�me - selon le montant du revenu d�terminant - �tre refus�e (consid. 4b). Consid�rants � partir de page 277
2. a) Der Versicherte hat w�hrend der Eingliederung Anspruch auf ein Taggeld, wenn er an wenigstens drei aufeinanderfolgenden Tagen wegen der Eingliederung verhindert ist, einer Arbeit nachzugehen, oder in seiner gewohnten T�tigkeit zu mindestens 50 Prozent arbeitsunf�hig ist (Art. 22 Abs. 1 erster Satz IVG). Der Bundesrat bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Taggelder u.a. f�r Wartezeiten gew�hrt werden k�nnen (Art. 22 Abs. 3 IVG). Gest�tzt auf diese Erm�chtigung hat er Art. 18 IVV mit dem Randtitel "Wartezeiten im allgemeinen" erlassen. Nach dessen Abs. 1 hat der Versicherte, der zu mindestens 50 Prozent arbeitsunf�hig ist und auf den Beginn bevorstehender Eingliederungsmassnahmen warten muss, f�r die Wartezeit Anspruch auf ein Taggeld. Der Anspruch beginnt im Zeitpunkt, in welchem die Kommission aufgrund ihrer Abkl�rungen feststellt, dass Eingliederungsmassnahmen angezeigt sind, sp�testens aber vier Monate nach Eingang der Anmeldung (Abs. 2).
Zumindest 50 Prozent arbeitsunf�hig im Sinne von Art. 22 Abs. 1 IVG ist der Versicherte, wenn er die gewohnte Erwerbst�tigkeit zur H�lfte nicht mehr aus�ben kann (BGE 112 V 16 Erw. 2b). Auch im Rahmen von Art. 18 Abs. 1 IVV bezieht sich das Erfordernis der Arbeitsunf�higkeit von mindestens 50 Prozent auf die vom Versicherten bis zum Eintritt des Gesundheitsschadens ausge�bte Erwerbst�tigkeit.
Der Anspruch auf Taggeld w�hrend der Wartezeit setzt weiter voraus, dass subjektiv und objektiv Eingliederungs- und nicht bloss Abkl�rungsmassnahmen angezeigt sind (ZAK 1991 S. 178). Der Anspruch auf Wartetaggeld nach Ablauf von vier Monaten seit Eingang der Anmeldung (Art. 18 Abs. 2 IVV) verlangt anderseits nicht, dass die Kommission bereits die Durchf�hrung der Eingliederungsmassnahmen beschlossen hat, sondern es gen�gt, dass diese ernsthaft in Frage kommen (unver�ffentlichtes Urteil V. vom 16. Juli 1990).
b) Die Vorinstanz hat den Anspruch auf Wartetaggeld ab 11. Mai 1989, dem ersten Tag nach Ablauf der Frist von vier Monaten seit Eingang der Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung am 10. Januar 1989, mit der Begr�ndung verneint, das "nach der Aufgabe des eigenen Schreinereibetriebes" (Verkauf des Gesch�ftes vom 31. M�rz 1989) "erzielte Einkommen (liege) jedenfalls nicht unter demjenigen, welches (der Beschwerdef�hrer) als selbst�ndigerwerbender Schreiner" erreicht habe.
Dieser Argumentation kann nicht beigepflichtet werden. Der Umstand, dass ein in seiner gewohnten T�tigkeit zu mindestens 50 Prozent arbeitsunf�higer Versicherter w�hrend der Zeit, in der sich Umschulungsm�glichkeiten erst abzuzeichnen beginnen, in Erf�llung der generell in der Sozialversicherung geltenden Schadenminderungspflicht (vgl. BGE 115 V 53, BGE 114 V 285 Erw. 3, 347 Erw. 2b; MAURER, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, Bd. II, S. 377; MEYER-BLASER, Zum Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz im staatlichen Leistungsrecht, Diss. Bern 1985, S. 131) eine Erwerbst�tigkeit aus�bt, schliesst den Anspruch auf Wartetaggeld grunds�tzlich nicht aus. In einem solchen Fall kann weder von selbstverschuldeter Herbeif�hrung einer Wartezeit (BGE 114 V 141 Erw. 2b) noch von selbstverschuldeter Hinausz�gerung der Eingliederungsmassnahmen und damit verbundener Verl�ngerung der Wartezeit (EVGE 1963 S. 152 Erw. 2) gesprochen werden. Vielmehr sind vorliegend s�mtliche Voraussetzungen f�r die Ausrichtung eines Wartetaggeldes (andauernde, mindestens 50 Prozent betragende Arbeitsunf�higkeit; subjektive Eingliederungsbereitschaft und objektive Eingliederungsf�higkeit) erf�llt, weshalb der diesbez�gliche Anspruch ab 11. Mai 1989 im Grundsatz nicht verneint werden kann.
3. Eine andere Frage ist, ob der f�r die Wartezeit ab 11. Mai 1989 bis zum Beginn der Eingliederungsmassnahme (5. Februar 1990) grunds�tzlich in Betracht fallende Anspruch auf Wartetaggeld berechnungsm�ssig entf�llt.
a) F�r Taggelder gelten die gleichen Ans�tze, Bemessungsregeln und H�chstgrenzen wie f�r die entsprechenden Entsch�digungen und Zulagen gem�ss Bundesgesetz vom 25. September 1952 �ber die Erwerbsersatzordnung f�r Dienstleistende in Armee und Zivilschutz (Art. 24 Abs. 1 IVG). Bemessungsgrundlage der Taggelder f�r Erwerbst�tige bildet das Erwerbseinkommen, das der Versicherte durch die zuletzt voll ausge�bte T�tigkeit erzielt hat (Art. 24 BGE 117 V 275 S. 279Abs. 2 IVG). Der Bundesrat erl�sst erg�nzende Vorschriften �ber die Bemessung der Taggelder und l�sst durch das zust�ndige Bundesamt verbindliche Tabellen mit aufgerundeten Betr�gen aufstellen. Er kann f�r bestimmte Verh�ltnisse K�rzungen vorsehen (Art. 24 Abs. 3 IVG).
Der Bundesrat hat von der an ihn delegierten Kompetenz Gebrauch gemacht und in Art. 21 IVV folgendes bestimmt: F�r die Bemessung der Taggelder sind unter Vorbehalt von u.a. Art. 24 Abs. 2 IVG die Bestimmungen der Verordnung vom 24. Dezember 1959 zur Erwerbsersatzordnung (EOV) sinngem�ss anwendbar (Abs. 1). Liegt die vom Versicherten zuletzt voll ausge�bte T�tigkeit mehr als zwei Jahre zur�ck, so ist auf das Erwerbseinkommen abzustellen, das der Versicherte, wenn er nicht invalid geworden w�re, durch die gleiche T�tigkeit unmittelbar vor der Eingliederung erzielt h�tte (Abs. 2). Mit dieser Verordnungsbestimmung wird der in Art. 24 Abs. 2 IVG enthaltene Grundsatz pr�zisiert (nicht ver�ffentlichtes Urteil S. vom 17. Juli 1990). �bt ein Versicherter w�hrend der Eingliederung eine Erwerbst�tigkeit aus, so wird das Taggeld einschliesslich Eingliederungszuschlag gek�rzt, soweit es zusammen mit dem aus dieser T�tigkeit erzielten Einkommen das gem�ss den Abs. 1 und 2 massgebende Erwerbseinkommen �bersteigt (Abs. 3).
Diese Regeln finden auf die Bemessung des Wartetaggeldes sinngem�ss Anwendung.
b) W�hrend der Beschwerdef�hrer eine Erwerbseinbusse geltend macht, verneinte die Vorinstanz eine solche, indem sie den Monatslohn von Fr. 3'800.-- als Verkaufs- und Technischer Berater bei der Firma G. vom 28. M�rz bis 31. August 1989 und den Stundenlohn von Fr. 18.-- bei der Firma M. M. vom Herbst bis zum 8. Dezember 1989 mit dem als selbst�ndiger Schreiner seinerzeit erzielten Einkommen verglich. Massgebende Vergleichsbasis gem�ss Art. 21 Abs. 3 IVV bildet aber im Falle des Beschwerdef�hrers, dessen zuletzt voll ausge�bte T�tigkeit als Schreiner mehr als zwei Jahre zur�ckliegt (Art. 24 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 21 Abs. 2 IVV), nicht der effektiv zuletzt erzielte Verdienst, sondern dasjenige Einkommen, welches er bei voller Leistungsf�higkeit im angestammten Beruf unmittelbar vor der Eingliederung, d.h. hier w�hrend der Wartezeit, h�tte verdienen k�nnen.
Wie hoch dieses hypothetische Erwerbseinkommen ist, welches auch der Berechnung des ab 11. Mai 1989 grunds�tzlich in Betracht fallenden Wartetaggeldes zugrunde zu legen ist, und in BGE 117 V 275 S. 280welchem Masse das Wartetaggeld wegen der w�hrend der Wartezeit 1989 erzielten L�hne gest�tzt auf Art. 24 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 IVV - teilweise oder g�nzlich - gek�rzt werden muss, l�sst sich aufgrund der bestehenden Aktenlage nicht schl�ssig beurteilen. Die Sache ist daher, entgegen der vorinstanzlichen Verfahrensweise, auch in diesem Punkt an die Ausgleichskasse zur�ckzuweisen, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung der massgebenden Verdienstverh�ltnisse, �ber den Wartetaggeldanspruch ab 11. Mai 1989 neu verf�ge.
4. Im weiteren streitig und zu pr�fen ist, ob in den Taggeldanspruch eine Betriebszulage miteinzubeziehen ist, wie der Beschwerdef�hrer beantragt.
a) Nach Art. 23 Abs. 1 IVG werden die Taggelder als Haushaltungsentsch�digungen, Entsch�digungen f�r Alleinstehende, Kinder-, Unterst�tzungs- und Betriebszulagen ausgerichtet. F�r die einzelnen Taggeldarten gelten die gleichen Anspruchsvoraussetzungen wie f�r die entsprechenden Entsch�digungen und Zulagen gem�ss Bundesgesetz vom 25. September 1952 �ber die Erwerbsersatzordnung f�r Dienstleistende in Armee und Zivilschutz (Art. 23 Abs. 2 IVG).
Nach dem bereits in Erw. 3a dargelegten Art. 24 Abs. 1 IVG gelten f�r Taggelder die gleichen Ans�tze, Bemessungsregeln und H�chstgrenzen wie f�r die entsprechenden Entsch�digungen und Zulagen gem�ss EOG. Damit verweist das IVG u.a. auf Art. 8 Abs. 1 EOG, der wie folgt lautet: Anspruch auf Betriebszulagen haben die Dienstleistenden, die als Eigent�mer, P�chter oder Nutzniesser einen Betrieb f�hren oder als Teilhaber einer Kollektivgesellschaft, als unbeschr�nkt haftender Teilhaber einer Kommanditgesellschaft oder als Teilhaber einer andern auf einen Erwerbszweck gerichteten Personengesamtheit ohne juristische Pers�nlichkeit an der F�hrung eines Betriebes aktiv beteiligt sind, sofern sie nicht aus unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit ein h�heres Einkommen erzielen.
Der Versicherte, der grunds�tzlich - wenn auch mit invalidit�tsbedingter Behinderung - die Voraussetzungen eines Betriebsf�hrers nach Art. 8 Abs. 1 EOG erf�llt und sich einer Eingliederungsmassnahme der Invalidenversicherung unterzieht, hat Anspruch auf eine Betriebszulage, solange er Taggelder bezieht und wegen der Durchf�hrung dieser Massnahme seine Betriebsleiterfunktionen nicht erf�llen kann (ZAK 1973 S. 201). Der Zweck der Betriebszulage im Rahmen des Taggeldes der Invalidenversicherung BGE 117 V 275 S. 281besteht darin, die aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit w�hrend der Eingliederung weiterhin anfallenden Betriebskosten teilweise zu decken (BGE 96 V 130; EVGE 1954 S. 312). Der Betriebsinhaber, der �berwiegend unselbst�ndig erwerbst�tig ist, kann demgegen�ber nach Art. 8 Abs. 1 in fine EOG keine Betriebszulage beanspruchen, weil er f�r den dienstlichen Erwerbsausfall bereits durch die Entsch�digungsarten der Art. 4 ff. EOG, bemessen nach dem durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommen aus unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit (Art. 9 Abs. 1 und 2 EOG), entsch�digt wird (BGE 115 V 322 Erw. 2d).
b) Entgegen der Auffassung von Vorinstanz und Verwaltung ist es aufgrund der dargestellten Rechtslage f�r den Anspruch auf eine Betriebszulage im Grundsatz unerheblich, dass der Beschwerdef�hrer w�hrend der Wartezeit eine unselbst�ndige Erwerbst�tigkeit ausge�bt hat. Dieser Gesichtspunkt ist auch im vorliegenden Zusammenhang nur masslich insofern von Bedeutung, als das w�hrend der Wartezeit grunds�tzlich auszurichtende Taggeld einschliesslich der Betriebszulage zu k�rzen ist (BGE 96 V 129) und, wie dargelegt, je nach dem Ergebnis der noch zu treffenden Abkl�rungen gest�tzt auf Art. 24 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 IVV zufolge einer allf�lligen 100%igen K�rzung entfallen k�nnte.
Materiellrechtlich ist f�r die Frage der Betriebszulagenberechtigung vielmehr entscheidend, ob der Beschwerdef�hrer tats�chlich vor Eintritt des Gesundheitsschadens selbst�ndigerwerbender Betriebsinhaber und in dieser Zeit nicht etwa �berwiegend unselbst�ndigerwerbend war; ferner, ob er w�hrend der Warte- und Eingliederungszeit weiterhin mit anfallenden Betriebskosten belastet war, welche er infolge gesundheitsbedingter Aufgabe der selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit nicht mehr decken kann.
Der Beschwerdef�hrer verabgabte vor Eintritt des Gesundheitsschadens ein Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit von bis zu Fr. 45'062.--). Sodann war er auch nach Eintritt des Gesundheitsschadens ab 1. April 1989 der Ausgleichskasse des Kantons Graub�nden als Selbst�ndigerwerbender angeschlossen. Ferner ergibt sich aus einer Best�tigung des Natur-Museums B. vom 29. November 1990, dass die (am 5. Februar 1990 begonnene) Umschulung zum zoologischen Hilfspr�parator ebenfalls auf eine selbst�ndige Erwerbst�tigkeit abzielt. Schliesslich ist zu ber�cksichtigen, dass die erw�hnte Ausgleichskasse in ihrer Beitragsverf�gung vom 21. Juni 1990 betreffend die Zeit vom 1. April bis BGE 117 V 275 S. 28231. Dezember 1989 von einem im Betrieb investierten Eigenkapital von immerhin Fr. 25'000.-- ausging und der Beschwerdef�hrer gem�ss Baugesuch vom 28. November 1990 im Hinblick auf seine aufrechterhaltene T�tigkeit als Selbst�ndigerwerbender daran ist, Arbeitsraum und Werkstatt umzubauen. Bei dieser Sach- und Rechtslage kann der Anspruch auf eine Betriebszulage grunds�tzlich nicht verneint werden. F�r die Zeit vom 11. Mai bis 8. Dezember 1989, w�hrend welcher der Beschwerdef�hrer Einkommen aus unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit erzielte, k�nnte allerdings nach dem Gesagten, je nach dem Ergebnis der Abkl�rungen (Erw. 3b), der Fall zutreffen, dass der Taggeldanspruch einschliesslich Betriebszulage zufolge �berversicherung entf�llt. Hingegen ist die Betriebszulagenberechtigung f�r die Wartezeit ab 9. Dezember 1989 und f�r das Eingliederungstaggeld ab 5. Februar 1990 ausgewiesen.
114 V 141 suite... ,
96 V 130,
115 V 322,
Art. 24 BGE 117 V 275 S. 279Abs. 2 IVG,
art. 18 et 21 RAI,
art. 18 al. 1 RAI,
Art. 8 Abs. 1 EOG,
Art. 22, 23 et 24 LAI,
Art. 18 IVV,
Art. 21 Abs. 2 IVV,
Art. 4 ff. EOG,
Art. 9 Abs. 1 und 2 EOG