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Timestamp: 2019-10-19 05:54:10
Document Index: 226348833

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 12']

Freibetrag private Rente ab 2018 - www.forum-sozialhilfe.de
Freibetrag private Rente ab 2018
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Ungelesener Beitragvon Seven » 16.12.2017, 09:40
in den Medien geistert ja die Nachricht herum, dass es ab 2018 in der Grundsicherung einen Freibetrag auf private Renten (bspw. Riester, Betriebsrenten) geben soll i. H. v. von 100 Euro und darüber hinaus 30% bis max. halber Regelsatz.
Hier mal ein Link (von vielen) dazu:
https://www.biac.de/freibetrag-der-grun ... -erklaert/
" Mit Inkrafttreten des Betriebsrentenstärkungsgesetzes am 1.1.2018 gibt es einen Freibetrag in der Grundsicherung – für alle Leistungen aus privater Altersvorsorge, der betriebliche Altersvorsorge, der Riester- und Basisrente."
Das soll laut mehreren Quellen ab Januar 2018 in Kraft treten.
Da ich eine Betriebsrente habe und als EM-Rentnerin diese auch zusätzlich erhalte, ist das für mich natürlich interessant, da mir der Freibetrag dann zustünde...ABER:
Meine SB weiß nichts davon. Sie hat nach meiner Anfrage diesbezüglich auch nochmal ihren Teamleiter gefragt und mir beim Rückruf mitgeteilt, dass auch dieser nichts davon wisse. Sie hätten einen entsprechende Mitteilung nicht erhalten.
Weiß vielleicht hier jemand darüber bescheid, ob das nun gilt, oder nicht, oder ab wann?
Re: Freibetrag private Rente ab 2018
Ungelesener Beitragvon Uwe Kruppa » 16.12.2017, 10:47
Hallo „Seven“…
Dann sollte sich die Behörde bzw. der Teamleiter genauer informieren. Es gilt ab 01.01.2018 das Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) / Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 23. August 2017 ab Seite 3214
Das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe –
(Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2575) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1.	§ 82 wird wie folgt gefasst…..
Aber wahrscheinlich war die Veröffentlichung des Gesetzestextes am 23. August 2017 viel zu spät, um diese noch in entsprechende Richtlinien und Weisungen umzusetzen.
Sollten die Änderungen mit der Zahlung der Leistungen durch die Behörde nicht berücksichtigt werden, dann lege form- und fristwahrend Wiederspruch ein und Verweise in dem Wiederspruch auf das o. g. Betriebsrentenstärkungsgesetz vom 23. August 2017
Ungelesener Beitragvon Seven » 16.12.2017, 12:13
ich habe heute meinen Änderungsbescheid wegen der Regelsatzerhöhung bekommen, der Freibetrag für die Betriebsrente wurde darin nicht berücksichtigt.
Bevor ich jetzt einen Widerspruch schreibe - ich habe eben das von dir zitierte Bundesgesetzblatt durchgelesen (also nicht alles, sondern nur das Relevante zu diesem Thema).
Ganz am Ende - unter der Rubrik "Inkrafttreten" (Seite 3230) steht das:
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der nachfolgen-
den Absätze am 1. Januar 2018 in Kraft.
(5) Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 12,
Artikel 2 Nummer 4 sowie Artikel 9 Nummer 4 Buch-
stabe a, Nummer 6, 11 Buchstabe a und c sowie Num-
mer 16 treten am 1. Januar 2019 in Kraft
Artikel 2 Nummer 4 ist doch das mit dem Freibetrag? Das wäre jetzt eine Überraschung, denn überall im Netz in sämtlichen Artikeln, die es zum Betriebesrentenstärkungsgesetzt gibt, steht, dass der Freibetrag in der Grusi ab Januar 2018 gilt.
In diesem Bundesgeseztblatt ist aber genau dieser Freibetrag erst ab Januar 2019 gültig? Bezieht sich das wirklich darauf?
Kannst du das bitte mal anschauen in diesem Blättchen, vielleicht habe ich das falsch gelesen, oder nicht richtig verstanden, bevor ich da jetzt einen Widerspruch schreibe.
Zuletzt geändert von Seven am 16.12.2017, 12:15, insgesamt 1-mal geändert.
Ungelesener Beitragvon w12 » 16.12.2017, 12:41
Lese ich als Nr. 4, also § 118, sonst wäre es Nummer 1
Ungelesener Beitragvon Uwe Kruppa » 16.12.2017, 12:47
Die erwähnten Änderungen, die erst 2019 in Kraft treten beziehen sich auf § 118 SGB XII Überprüfung, Verwaltungshilfe. Hat demnach mit dem eigentlichen Gesetzeszweck nichts zu tun, sondern ist "nur" eine Verwaltungsänderung.
Ungelesener Beitragvon Seven » 20.12.2017, 09:23
Uwe Kruppa hat geschrieben: Die erwähnten Änderungen, die erst 2019 in Kraft treten beziehen sich auf § 118 SGB XII Überprüfung, Verwaltungshilfe.
Ok, das hatte ich dann falsch verstanden.
Ich habe jetzt zwischenzeitlich nochmal beim Grusi-Amt angerufen und dort hatten sie jetzt den Freibetrag auf "dem Schirm".
Aber die SB teilte mir mit, dass noch überprüft wird, vom Landratsamt, ob meine Betriebsrente von dem Freibetrag umfasst ist. Es soll da Unterschiede geben, ob Zusatzrente, oder Betriebsrente, oder ob tarifgebunden, oder sonstwas...jedenfalls lese ich davon nichts - also dass unterschieden werden soll - in dem Gesetzestext.
Ich sagte ihr, dass meine Rente eine Betriebsrente ist und wo der Unterschied zu einer Zusatzrente sei. Sie konnte mir das auch nicht beantworten, nur dass sie mir glaubt, dass es eine Betriebsrente ist, aber die Überprüfung, ob diese Freibetragskonform ist, obliegt einer höhreren Stelle im Amt, sie kann dazu nichts sagen und bat mich abzuwarten, ich bekäme auf jedenfall Bescheid.
Ich werde - hab ja vier Wochen Zeit - Ende des Jahres, sofern noch nichts gekommen ist, auch dann vorsorglich den Widerspruch zum aktuellen Bescheid hinschicken.
Was ich jetzt aber gerne wissen möchte und hoffe, mir kann das jemand beantworten:
Was ist der Unterschied zwischen Zusatzrente und Betriebsrente?
Ist es tatsächlich so, dass nicht alle Betriebsrenten von diesem Freibetrag umfasst sind, weil sie bspw. tarifgebunden sind, wie es bspw. im öffentlich Dienst der Fall ist.
Ich habe meine Betriebsrente bei der VBL, es steht eindeutig im Rentenbescheid "zusätzliche Altersvorsorge", dann wieder aber steht das was von Pflichtversicherung im Internet, wenn ich auf der Seite von VBL nachlese.
Die Vorgehenweise bei Betriebsrenten zu Zeiten, wo man noch arbeitet ist doch immer gleich - also AG schießt was zu und vom Netto wird an die jeweilige Betriebsrentenkasse abgeführt.
Macht es einen Unterschied, ob diese Betriebsrente im öffentlichen Dienst zustandekommt, oder von privaten Arbeitgebern? Oder ob diese tarifgebunden ist, oder nicht?
Im Gesetzestext lese ich hierzu nur folgendes gleich unter Absatz 4 mit den Freibeträgen:
(5) Einkommen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge im Sinne des Absatzes 4 ist jedes monatlich bis zum Lebensende ausgezahlte Einkommen, auf
das der Leistungsberechtigte vor Erreichen der Regelaltersgrenze auf freiwilliger Grundlage Ansprüche erworben hat und das dazu bestimmt und geeignet ist, die Einkommenssituation des Leistungsberechtigten gegenüber möglichen Ansprüchen aus Zeiten einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach den §§ 1 bis 4 des Sechsten Buches, nach § 1 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte, aus beamtenrechtlichen Versorgungsansprüchen und aus Ansprüchen aus Zeiten einer Versicherungspflicht in einer Versicherungs-und Versorgungseinrichtu
ng, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet ist, zu verbessern. Als Einkommen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge gelten auch laufende Zahlungen aus
Was mich da jetzt stutzig macht, ist da steht " auf freiwilliger Grundlage erworbene Ansprüche". Kann eine Betriebsrente auch auf nicht freiwilliger Grundlage bestehen? Wäre eine Betriebsrente im öffentlichen Dienst also tarifgebunden und damit unfreiwillig?
Ich verstehe das alles nicht, auch die Einschränkungen, die es da jetzt plötzlich geben soll und die ggf. zum Wegfall des Anspruches auf den Freibetrag führen sollen.
Trotzdem gehe ich davon aus, dass meine Betriebsrenten von der VBL in diesem Absatz 5 umfasst ist, da dort ja steht:
"...Ansprüchen aus Zeiten einer Versicherungspflicht in einer Versicherungs-und Versorgungseinrichtung, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet ist..."
Die VBL ist ja eine Versorgungsanstalt/-einrichtung für bestimmte Berufe.
Mir ist das jetzt ein zu großes Durcheinander - also das mit dem Freibetrag würde für die Grusi jetzt klar gehen - haben auch mehrere jetzt damit, wo das noch geprüft wird, wobei ich nicht dachte, dass es da überhaupt was zu prüfen gibt hinsichtlich des Freibetrages auf private Renten.
Wo kann man denn hierzu was nachlesen - im gesamten Netz finde ich keinerlei Einschränkungen beim Freibetrag - weiß von euch jemand was davon?
Ungelesener Beitragvon Uwe Kruppa » 21.12.2017, 09:00
Hallo „Sven“…
Der, für Dich und deine Situation, relevante Gesetzestext ist:
Artikel 2 - Betriebsrentenstärkungsgesetz (BetrRSG) Abs. 5
Einkommen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge im Sinne des Absatzes 4 ist jedes monatlich bis zum Lebensende ausgezahlte Einkommen, auf das der Leistungsberechtigte vor Erreichen der Regelaltersgrenze auf freiwilliger Grundlage Ansprüche erworben hat und das dazu bestimmt und geeignet ist, die Einkommenssituation des Leistungsberechtigten gegenüber möglichen Ansprüchen aus Zeiten einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach den §§ 1 bis 4 des Sechsten Buches, nach § 1 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte, aus beamtenrechtlichen Versorgungsansprüchen und aus Ansprüchen aus Zeiten einer Versicherungspflicht in einer Versicherungs- und Versorgungseinrichtung, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet ist, zu verbessern. Als Einkommen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge gelten auch laufende Zahlungen aus
1.	einer betrieblichen Altersversorgung im Sinne des Betriebsrentengesetzes,
2.	einem nach § 5 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierten Altersvorsorgevertrag und
3.	einem nach § 5a des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierten Basisrentenvertrag.
Bei der VBL (Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder) handelt es sich um eine vom Bund und den Ländern getragene Versorgungseinrichtung für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes. Sie gewährt Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge (Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes). Ihr Zweck war und ist eine gewisse Angleichung der Arbeitnehmerrenten an die Beamtenpensionen.
Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst sind in der Regel aufgrund des Tarifvertrags über die betriebliche bzw. zusätzliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (ATV) in der VBL pflichtversichert (so genannte VBLklassik). Grundsätzlich sind im öffentlichen Dienst alle Arbeitnehmer pflichtversichert, für die ein Tarifvertrag gilt und deren Arbeitgeber Mitglied der VBL ist (§ 12 ATV); das betrifft fast alle Arbeitnehmer.
Aus diesem Grund fällt die „VBL-Rente“ unter die Freibetragsreglung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes.
Registriert: 29.08.2019, 12:37
Ungelesener Beitragvon jerol » 29.08.2019, 12:59
Hallo, gibt es denn immer noch diese Regelung und gilt die auch für Sozialhilfe nach SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt bei EU Rente)? Würde das auch monatliche Zahlungen einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung einschließen?
Hat jemand inzwischen Erfahrungen dazu gesammelt?