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Timestamp: 2020-04-02 22:16:43
Document Index: 288838331

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 162', '§ 162', '§ 147', '§ 22', '§ 63', '§ 7', '§ 155', '§ 10', '§ 162', '§ 4', '§ 4', '§ 22', '§ 63', '§ 158', '§ 129', '§ 173', '§ 173', '§ 152', '§ 152']

Schätzung ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
3 Schätzung bei Einnahmenüberschussrechnung gem. § 4 Abs. 3 EStG
4 Vorbehaltsfestsetzung
5 Korrekturmöglichkeiten von Schätzungsbescheiden
6 Steuererklärungspflicht nach erfolgter Schätzung
7 Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden
8 Verbindung der Festsetzung eines Verspätungszuschlags mit dem Schätzungsbescheid
Nach § 162 Abs. 3 Satz 3 AO ist eine Schätzung vorzunehmen, wenn der Sachverhalt wegen Verletzung der Mitwirkungs- oder Auskunftspflichten einer ausländischen nahe stehenden Person nicht ausreichend aufgeklärt werden kann. Ein Zuschlag nach § 162 Abs. 4 AO kommt nicht in Betracht.
die Buchführung formell nicht ordnungsgemäß ist, da die gem. § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO aufzubewahrenden Organisationsunterlagen zur Kassenprogrammierung nicht vorliegen. Stützt das FG die von ihm angenommene Schätzungsbefugnis auf einen formellen Mangel der Buchführung oder der Aufzeichnungen, muss es Feststellungen dazu treffen, welches Gewicht dieser Mangel hat (BFH Beschluss vom 23.2.2018, X B 65/17, BFH/NV 2018, 517; LEXinform 5908695).
bei der Einnahmenüberschussrechnung die umsatzsteuerliche Verpflichtung zur Aufzeichnung der Betriebseinnahmen gem. § 22 UStG, §§ 63 – 68 UStDV nicht erfüllt wird.
im Fall der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung bei Bareinnahmen, die mit einer elektronischen Registrierkasse erfasst werden, die tägliche Erstellung eines Z-Bons unterblieben ist und die Z-Bons technisch bedingt keine Stornierungen ausweisen. Hier liegt ein schwerer formeller Fehler der Kassenaufzeichnungen vor, der die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nötig macht (BFH Urteil vom 8.8.2019, X B 117/18, NV).
Zur fehlenden Schätzungsbefugnis für den Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung beim Gesellschafter bei vom FG verneinten Buchführungsmängel und nur überschlagsmäßiger Verprobung des Wareneinsatzes sowie nicht hinreichend detaillierter und unterlegter Nachkalkulation vgl. das Urteil vom FG Sachsen vom 22.3.2017 (6 K 575/15; Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. BFH: VIII B 48/17; aufgrund der Nichtzulassungsbeschwerde wurde das FG-Urteil aufgehoben und der Rechtsstreit an das FG zurückverwiesen). Die Richtigkeitsvermutung einer formell ordnungsmäßigen Buchführung ist nur entkräftet, wenn das Finanzamt nachweist, dass das Buchführungsergebnis sachlich schlechterdings nicht zutreffen kann; an die Methodik einer solchen Schätzung sind wesentlich strengere Anforderungen zu stellen als in Fällen, in denen wegen festgestellter Buchführungsmängel ohnehin eine Schätzung der Einnahmen durchgeführt werden muss (vgl. BFH Urteil vom 25.3.2015, X R 20/13, BStBl II 2015, 743 m. w. N.).
Die Anforderungen, die die bisherige BFH-Rechtsprechung an die Durchführung eines Zeitreihenvergleichs gestellt hat (Urteil vom 25.3.2015, X R 20/13, BStBl II 2015, 743), gelten bei summarischer Betrachtung auch dann, wenn die Ergebnisse des Zeitreihenvergleichs durch Vornahme einer Quantilsschätzung zur Begründung der Schätzungshöhe herangezogen werden (vgl. BFH Urteil vom 12.7.2017, X B 16/17, BFHE 257, 523, BFH/NV 2017, 1204).
Die Finanzbehörde muss eine Ermessensentscheidung treffen, ob sie auch ohne den Grundlagenbescheid der Denkmalschutzbehörde gemäß § 7i Abs. 2 EStG einen Einkommensteuerbescheid gemäß § 155 Abs. 2 AO erlässt sowie ob und in welcher Höhe der gemäß § 10f Abs. 1 EStG geltend gemachte Abzugsbetrag gemäß § 162 Abs. 5 AO zu berücksichtigen ist (BFH Urteil vom 14.5.2014, X R 7/12, BStBl II 2015, 12).
3. Schätzung bei Einnahmenüberschussrechnung gem. § 4 Abs. 3 EStG
§ 4 Abs. 3 EStG enthält keine Regelungen über den formellen Mindestinhalt von Aufzeichnungen. Der BFH (Urteil vom 12.12.2017, VIII R 5/14, BFH/NV 2018, 602; Urteil vom 12.12.2017, VIII R 6/14, BFH/NV 2018, 606) wendet daher auch einkommensteuerlich die umsatzsteuerliche Aufzeichnungsverpflichtung für Betriebseinnahmen gem. § 22 UStG, §§ 63 bis 68 UStDV, an. Die Richtigkeitsvermutung des § 158 AO gilt auch im Bereich der Einnahmenüberschussrechnung. Daher ist auch hier zunächst das Vorliegen eines formellen Mangels zu prüfen. Formelle Buchführungsmängel berechtigen nur insoweit zur Schätzung, als sie Anlass geben, die sachliche Richtigkeit des Ergebnisses anzuzweifeln.
Eine Aufbewahrung von Tagessummenbelegen mit Einzelaufzeichnung der Erlöse und Summenbildung kann, sofern im Betrieb eines Gastwirts keine weiteren Ursprungsaufzeichnungen angefallen sind, in Fällen der Einnahmen-Überschuss-Rechnung und Verwendung einer offenen Ladenkasse bei Anlegung des im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfungsmaßstabs den formellen Anforderungen an die Aufzeichnungen genügen (vgl. BFH Beschluss vom 12.7.2017, X B 16/17, BFHE 257, 523; BFH/NV 2017, 1204). Der BFH begründet dies wie folgt: »Die sich aus den Aufzeichnungen des Antragstellers ergebende fehlende Vollständigkeitsgewähr ist im Wesentlichen durch die zulässige Verwendung einer offenen Ladenkasse in Kombination mit den geringeren gesetzlichen Anforderungen an die Aufzeichnungen bei der hier ebenfalls zulässigen Wahl der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung bedingt. Solange der Gesetzgeber eine derartige Kassenführung und eine derartige Gewinnermittlungsart zulässt, kann aus dem Umstand, dass es hier systembedingt keine Vollständigkeitsgewähr geben kann, jedenfalls bei summarischer Betrachtung keine Befugnis zur Vollschätzung abgeleitet werden.«
Werden Bareinnahmen mit einer elektronischen Registrierkasse erfasst, erfordert dies auch im Fall der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung die tägliche Erstellung eines Z-Bons (BFH Urteil vom 8.8.2019, X B 117/18, NV). Weisen die Z-Bons technisch bedingt keine Stornierungen aus, liegt ein schwerer formeller Fehler der Kassenaufzeichnungen vor, der die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nötig macht. Hierbei ist die Richtsatzschätzung eine anerkannte Schätzungsmethode.
4. Vorbehaltsfestsetzung
Handelt es sich um einen endgültig ergangenen Schätzungsbescheid, der nicht mit einem Rechtsbehelf angefochten worden ist (→ Einspruchsverfahren), kommt eine Korrektur nur nach Maßgabe der §§ 129, 172 ff. AO in Betracht (→ Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden). Insbes. sind die Voraussetzungen des § 173 AO zu prüfen, weil es sich bei den Angaben in der Steuererklärung regelmäßig um neue Tatsachen handelt.
5. Korrekturmöglichkeiten von Schätzungsbescheiden
Bei der Schätzung der Einkommensteuer wird bei zu hoch geschätzten Einkünften eine Herabsetzung der Einkommensteuer gem. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO regelmäßig daran scheitern, dass der Stpfl. durch die Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung und Versäumnis der Einspruchsfrist (→ Einspruchsverfahren) grob schuldhaft gehandelt hat (BFH Urteile vom 30.10.1986, III R 163/82, BStBl II 1987, 161 und vom 9.3.1990, VI R 19/85, BFH/NV 1990, 619). Zur allgemeinen Annahme eines groben Verschuldens, wenn der Stpfl. trotz Aufforderung keine Steuererklärung abgegeben hat, vgl. auch BFH Urteil vom 16.9.2004, IV R 62/02, BStBl II 2005, 75.
6. Steuererklärungspflicht nach erfolgter Schätzung
7. Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden
Grundsätzlich führen Schätzfehler nur zur Rechtswidrigkeit des Schätzbescheids, der deshalb mit einem Einspruch angefochten werden muss (z.B. BFH Urteil vom 18.4.2006, VII R 77/04, BStBl II 2006, 578). Wenn aber das Finanzamt subjektiv willkürlich handelt, kann ein objektiv willkürlicher Verwaltungsakt vorliegen (BFH vom 20.12.2000, I R 50/00, BStBl II 2001, 381 und BFH vom 15.5.2002, X R 33/99, BFH/NV 2002, 1415). Dies gilt auch dann, wenn der Stpfl. dem Finanzamt keine Auskünfte zum betreffenden Sachverhalt mitgeteilt hat. Die Schätzung darf auch nicht dazu verwendet werden, die Verletzung der Steuererklärungspflicht (→ Steuererklärung) zu sanktionieren.
8. Verbindung der Festsetzung eines Verspätungszuschlags mit dem Schätzungsbescheid
Gegen denjenigen, der seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgemäß nachkommt, kann nach § 152 Abs. 1 AO ein → Verspätungszuschlag gem. § 152 AO festgesetzt werden. Von der Festsetzung eines Verspätungszuschlags ist abzusehen, wenn die Versäumnis entschuldbar erscheint. Daher wird das Finanzamt regelmäßig die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen, die auf eine Verletzung der Steuererklärungspflichten beruhen, mit der Festsetzung eines Verspätungszuschlages verbinden.
Der Zielsetzung folgend, den Stpfl. zur rechtzeitigen Abgabe der Steuererklärungen anzuhalten, wird der Verspätungszuschlag nur dann gerecht, wenn er auch gezahlt oder beigetrieben werden kann. In den Fällen, in denen Steuerrückstände mangels Beitreibbarkeit bereits niedergeschlagen sind (insbes. in den Fällen der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen), geht die Festsetzung eines Verspätungszuschlags ins Leere.
Dworaczek und Kremer, Schätzung aufgrund unverwertbarer Verrechnungspreisdokumentation, NWB Nr. 19 vom 16.10.2015, 738; Nöcker, Zeitreihenvergleich im Gleitschlitten versus Programmierprotokolle der Registrierkasse, NWB 48/2015, 3548; Prof. Dr. Nöcker, Quantile in der BFH-Rechtsprechung, NWB 40/2017, 3050; Haas, Auf Augenhöhe mit dem Betriebsprüfer, NWB-BB 11/2017, 328; Beyer, Abwehr von Schätzungen in der Betriebsprüfung und im Steuerstrafverfahren, NWB 6/2018, 356; Beyer, Kritische Fragen zur Richtsatzsammlung als Schätzungsbasis, NWB 44/2018, 3232.