Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=36515
Timestamp: 2018-09-24 01:49:32
Document Index: 372419125

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 93', '§ 95', '§ 59', '§ 96', '§ 217']

Berufung gegen Abgabenbescheide noch offen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.08.2008, RV/0323-W/08
Berufung gegen Abgabenbescheide noch offen
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der K.GesmbH, (Bw.) vertreten durch Dr. Reinhard Wieser, 1180 Wien, Gregor Mendel-Str. 5/8, vom 7. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 12. Oktober 2007 betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden:
Am 12. Oktober 2007 ergingen Säumniszuschlagsbescheide zu Nachforderungen an Kapitalertragsteuer und zwar in der Höhe von SZ 1 2003 € 126,40, SZ 1 2004 € 180,16 und SZ 1 2005 € 166,42.
Dagegen richtet sich die Berufung vom 9. November 2007, in der ausgeführt wird, dass im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung Betriebsausgaben (Kilometergelder und Provisionszahlungen) nicht anerkannt und als verdeckte Gewinnausschüttung behandelt worden seien. Die Berufungsschrift befasst sich eingehend mit der Bekämpfung der Abgabennachforderungen nach der Prüfung, enthält jedoch keine gesonderten Ausführungen zur Vorschreibung von Säumniszuschlägen.
Am 12. Oktober 2007 wurden Nachforderungen an Kapitalertragsteuer in der Höhe von € 6.319,99 für 2003, € 9.008,04 für 2004 und € 8.320,96 für 2005 verbucht. Zugleich erging der verfahrensgegenständliche Bescheid über die Vorschreibung von ersten Säumniszuschlägen.
Gemäß § 96 Abs. 1 EStG ist die Kapitalertragsteuer innerhalb folgender Zeiträume
abzuführen: 1. Bei Kapitalerträgen gemäß § 93 Abs. 2 Z 1 und 2 hat der zum Abzug Verpflichtete (§ 95 Abs. 3) die einbehaltenen Steuerbeträge abzüglich gutgeschriebener Beträge unter der Bezeichnung ,,Kapitalertragsteuer`` binnen einer Woche nach dem Zufließen der Kapitalerträge abzuführen, und zwar auch dann, wenn der Gläubiger die Einforderung des Kapitalertrages (zum Beispiel die Einlösung der Gewinnanteilscheine) unterlässt.
Abs. 2 Die Kapitalertragsteuer ist an das Finanzamt des zum Abzug Verpflichteten (§ 59 der Bundesabgabenordnung) abzuführen.
Abs. 3 Der zum Abzug Verpflichtete hat innerhalb der im Abs. 1 festgesetzten Frist dem Finanzamt eine Anmeldung nach dem amtlichen Vordruck einzureichen.
Im Berufungsfall sind die der Kapitalertragsteuer unterliegenden Kapitalerträge im Lauf der Jahre 2003, 2004 und 2005 zugeflossen. Somit hätte die Bw. die auf diese Kapitalerträge entfallende Kapitalertragsteuer einbehalten und in Befolgung der Anordnung des § 96 Abs. 1 Z 1 EStG innerhalb einer Woche nach dem Zufließen dieser Kapitalerträge an das Finanzamt abführen müssen. Aus dieser Verpflichtung zur Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer zum gesetzlich festgelegten Termin folgt, dass die Kapitalertragsteuer gegenüber der Bw. schon längst vor ihrer Haftungsinanspruchnahme fällig gewesen ist.
Der Bestreitung der Säumniszuschläge aus dem Grunde, dass gegen die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung Berufung eingebracht worden sei, ist zu entgegnen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.11.1993, 90/13/0084) bei festgesetzten Abgaben die Pflicht zur Entrichtung des Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung besteht, da die Säumniszuschlagsverpflichtung nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld voraussetzt.
Durch die Prüfungsfestsetzungsbescheide wurde keine neue Fälligkeit ausgelöst. Es war daher nicht mehr in der Disposition des Bw. bei Abgabenvorschreibung eine Säumniszuschlagsverhängung zu verhindern, da Anträge auf Aussetzung der Einhebung nur vor Fälligkeit einer Abgabe wirksam gestellt werden können.
Auf Grund der zwingenden Bestimmung des § 217 BAO erfolgte somit die Festsetzung von Säumniszuschlägen im Ausmaß von 2% der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbeträge zu Recht.
Findok-Nr: 36515.1, aufgenommen am: 05.09.2008 08:02:53, Dokument-ID: a22eaf11-ec53-45b6-8fd8-4ac18f196452, Segment-ID: 822354de-ca91-4a5d-990b-20bdc6f05595