Source: https://sangerhausen-tourist.de/index.php?id=234&L=940
Timestamp: 2020-02-28 09:23:36
Document Index: 244101515

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§2', '§ 26', '§ 15', '§ 11', '§ 13', '§ 14']

Tourist-Information Sangerhausen: Satzung
Startseite> Service & Informationen> Tourismusverband Sangerhausen-Südharz e.V.> Satzung
Satzung des Tourismusverbandes Sangerhausen – Südharz e.V.
Der Verein führt den Namen „Tourismusverband Sangerhausen - Südharz e.V.“ und hat seinen Sitz in Sangerhausen.
§ 2 Aufgaben und Zweck des Vereins
(1) Der Verein hat die Aufgabe, den Tourismus in der Tourismusregion Sangerhausen-Südharz zu fördern und zu entwickeln.
(2) Dies soll erreicht werden durch:
a) die Wahrnehmung der örtlichen Interessen des Fremdenverkehrs gegenüber Behörden, Parlamenten sowie Verbänden und Vereinigungen
b) die Koordinierung und Durchführung der Tätigkeit der örtlichen Träger des Fremdenverkehrs und der Öffentlichkeitsarbeit.
(3) Der Verein kann eine Geschäftsstelle unterhalten.
(4) Der Verein verwendet seine Mittel ausschließlich für satzungsgemäße Zwecke nach §2 dieser Satzung.
(5) Es dürfen keine Personen durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(6) Der Verein ist überparteilich und überkonfessionell.
(7) Der Verein ist berechtigt Gesellschaften zu gründen und sich an solchen zu beteiligen, die dem Zweck des Vereines oder ähnlichen Aufgaben entsprechen.
Der Verein hat: a) ordentliche Mitglieder
b) fördernde Mitglieder
Ordentliche und fördernde Mitglieder können natürliche und juristische Personen sein. Zu Ehrenmitgliedern können von der Mitgliederversammlung solche Personen gewählt werden, die sich um die Förderung der Vereinsziele besondere Verdienste erworben haben.
Über die Aufnahme der Mitglieder entscheidet der Vorstand aufgrund eines schriftlichen Antrages.
a.) durch schriftliche Kündigung des Mitglieds zum Schluss des Geschäftsjahres bei Einhaltung einer Frist von 3 Monaten.
b.) durch Tod, Geschäftsaufgabe, Wegzug, Wegfall der Geschäftsgrundlage oder durch Verlust der bürgerl. Ehrenrechte.
Ein Mitglied kann ferner durch die Mitgliederversammlung ausgeschlossen werden, wenn vereinsschädigendes Verhalten, Missachtung der Satzung oder Nichtzahlung der Mitgliedsbeiträge vorliegen.
(1) Die Mitglieder haben das Recht, an den Mitgliederversammlungen und Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.
(2) Sie haben das Recht, Anträge zur Abstimmung zu stellen und sich wählen zu lassen.Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen und die Mitgliedsbeiträge fristgerecht zu zahlen.
Organe des Vereins sind die Mitgliedersammlung, der Vorstand und der Geschäftsführer.
(1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem Stellvertreter des Vorsitzenden und mindestens drei weiteren Beisitzern.
(2) Vorstand im Sinne von § 26 des BGB sind zwei Vorstandsmitglieder, darunter immer der Vorsitzende oder sein Stellvertreter. Sie vertreten den Verein gemeinsam.
(3) Der Vorsitzende ist der Bürgermeister der Stadt Sangerhausen. Er kann sich durch seinen allgemeinen Vertreter im Amt vertreten lassen.
(4) Die Wahl des Vorstandes erfolgt durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren. Der Vorstand amtiert nach Ablauf seiner Amtszeit so lange, bis ein neuer Vorstand gewählt worden ist.
(5) Der Vorsitzende lädt zu Vorstandssitzungen ein, so oft die Angelegenheiten des Vereins es erfordern. Zu Vorstandssitzungen ist einzuladen, wenn zwei Vorstandsmitglieder es beantragen.
(6) Der Vorstand beschließt über Angelegenheiten des Vereins, soweit nicht die Mitgliederversammlung zuständig ist. Er entscheidet über die Einstellung eines Geschäftsführers und weiterer Bediensteter der Geschäftsstelle im Rahmen des Wirtschaftsplanes.
(7) Der Vorstand ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder. Er entscheidet mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. Über die Verhandlungen ist ein Ergebnisprotokoll anzufertigen, das vom Vorsitzenden und dem Geschäftsführer zu unterzeichnen sind.
(1) Der Geschäftsführer führt die Geschäfte im Auftrag und nach Weisung des Vorstandes entsprechend den Vollmachten und Vereinbarungen des Arbeitsvertrages, im Rahmen einer Geschäftsordnung, die vom Vorstand beschlossen wird, soweit diese Tätigkeit nicht durch Dritte wahrgenommen wird.
(2) Der Geschäftsführer ist der Vorgesetzte der weiteren Bediensteten der Geschäftsstelle.
(3) Er nimmt an Vorstandssitzungen mit beratender Stimme teil; er ist nicht Mitglied des Vorstandes.
(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden jährlich mindestens einmal einberufen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung hat stattzufinden, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder diese schriftlich mit Angabe der Verhandlungsgegenstände beantragt. Die Mitgliederversammlungen sind mindestens drei Wochen vorher unter Angabe der Tagungsordnung anzukündigen.
(2) Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Ein Mitglied kann sich mit schriftlicher Vollmacht vertreten lassen, wobei ein Mitglied nicht mehr als zwei weitere Mitglieder vertreten darf. Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der Stimmen, abgesehen von den in den §§ 15 und 16 festgelegten Fällen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt, soweit diese Satzung oder das Gesetz nichts anderes bestimmen.
(3) Anträge aus den Kreisen der Mitglieder müssen mindestens zwei Wochen vorher dem Vorstand schriftlich und begründet eingereicht werden.
(4) Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondere:
a) Entgegennahme des Jahresberichtes (Geschäftsbericht)
b) Beschluss über die Jahresrechnung
c) Entlastung des Vorstandes und des Geschäftsführers
d) Wahl des Stellv. Vorsitzenden und der Beisitzer des Vorstandes
e) Beschluss über Anträge
f) Beschluss der Beitragsordnung
h) Wahl der Rechnungsprüfer
(5) Über die Verhandlungen der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden und dem Geschäftsführer zu unterzeichnen ist.
§ 11 Ausschüsse
a) Der Vorstand kann für bestimmte Arbeitsgebiete des Vereins Ausschüsse einsetzen, welche die ihnen übertragenen Aufgaben erfüllen. Die Ausschüsse können jederzeit vom Vorstand abberufen werden.
b) Die Mitglieder der Ausschüsse werden vom Vorstand berufen und abberufen. Sie wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellv. Vorsitzenden.
Die Jahresrechnung wird durch zwei gewählte Rechnungsprüfer geprüft.
§ 13 Beitragsordnung
Die Beitragszahlung wird durch eine Beitragsordnung geregelt. Sie wird von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen oder geändert. Wenn ein solcher Beschluss gefasst werden soll, ist dies als Tagungsordnungspunkt im Einladungsschreiben anzugeben.
In der Beitragsordnung sind die Höhe der Mitgliedsbeiträge, die Zahlungsfristen und die Zahlungsmodalitäten geregelt.
§ 14 Änderung der Satzung
Diese Satzung kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Viertel der anwesenden Mitglieder geändert werden.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung erfolgen. Sie bedarf der Mehrheit von drei Viertel der anwesenden Mitglieder
Im Falle der Auflösung fällt das Vereinsvermögen der Stadt Sangerhausen zu, die es zur Förderung des Fremdenverkehrs verwenden muss.
Die Satzung tritt mit Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung am 3.Mai 2007 in Kraft, gleichzeitig tritt die Satzung vom 08.12.2003 außer Kraft.