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Timestamp: 2018-12-10 01:13:52
Document Index: 254889751

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 86', '§ 50', '§ 39', '§48']

Forderung der Regionaldirektion - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Forderung der Regionaldirektion
27.06.2011, 11:57 #1
Wie siehts denn mit pfändbaren Materiellen Gütern aus?
Ich soll an die Regionaldirektion 476€ aus 2008 zurückzahlen.
Ich bekomme aber nicht mal meine KDU rechtmäßig gezahlt. Für diesen Monat habe ich 31€ erhalten und die Nachzahlung von 120€ steht noch aus.
Müsste die Rückzahlung somit verweigern. Da das JC nicht einmal die Regelleistung zeitnah zahlt.
Wenn jetzt das Hauptzollamt pfänden will hab ich meinen Bescheid vom JC.
Interessiert die sonst noch was?
27.06.2011, 13:17 #2
AW: Forderung der Regionaldirektion
Wurde gegen die Rückforderung damals 'Widerspruch eingelegt und ist der Widerspruch bearbeitet?
Ansonsten kleinste Raten abmachen 20 Euro
27.06.2011, 15:04 #3
und die Nachzahlung von 120€ steht noch aus.
Mit Nachzahlungen vom Amt wirst Du wohl Pech haben; solange noch eine offene Forderung besteht, werden Nachzahlungen wohl seit der letzten Gesetzes-Änderung verrechnet. (Meine Nachzahlung ist nämlich auch noch nicht da).
[Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende entscheidet, haben keine aufschiebende Wirkung (§ 39 SGB II). § 39 SGB II ist eine Spezialvorschrift gegenüber § 86a SGG, wonach Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung haben.]
[Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hält an der Rechtsauffassung, dass auch Erstattungsbescheide (§ 50 SGB X) Entscheidungen über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Sinne von § 39 Nr. 1 SGB II sind, nicht mehr fest.]
zu finden unter HEGA 05/08 - 20 - Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Rückforderungen (GA Nr. 16/2008) - www.arbeitsagentur.de
Aber wie von Martin schon gesagt, NUR wenn Du Widerspruch eingelegt hast!
Prüfen .... und dann handeln!
28.06.2011, 10:40 #5
Ich habe ein SG Urteil vom 21.6.2011.
Die Anfechtungsklage gegen den aufhebungsbescheid war von 2008.
Es handelte sich um Fahrgeldrückerstattung für einen Umschulungsmaßnahme.
Rückforderungs §48 SGB X war meiner meinung nach falsch da es kein fortlaufender Bescheid (auch keine Dauerwirkung) war.
Das habe ich bei Gericht (mündl. Verhandflung auch geltend gemacht) wurde aber nicht berücksichtigt. Es wurde davon ausgegangen dass man im Krankheitsfall Fahrkosten nicht in Anspruch nimmt und somit nach Tagessatz zurück fordern kann.
Die Richterin hat ca. 50 € runtergerechtnet weil ich ab einem bestimmten Zeitpunkt kenntniss gehabt haben soll.
Das Geld ist allerdings verbraucht für Zuzahlung in meine PKV für 2008. Für dieses 2.Verfahren habe ich aber noch die Möglichkeit der Berufung. Aber die wollen daran festhalten das ich die Zuzahlungen erhalten habe die ein Versicherungspflichtiger gekostet hätte.
Das gericht hat für den beklagten Bescheid 2€ x6Monate zu meinen Gunsten entschieden obwohl ich 48€ zugezahlt habe.
Jetzt der hammer: In 2009 wurde ich rückwirkend vers.pflichtig gemacht was für mich einen Schadensersatz meiner persönlichen Zuzahlungen bedeutet. Die Klageerweiterung über den gesammten Zeitraum auf Grund meines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs wurde mit Verweis auf Unanfechtbarkeit abgewiesen.
Das Gericht hat aber in 2009 den Rechtsgrund rückwirkend geändert.
Hat da die Berufung Sinn? Das sind immerhin 943€.
Es wurde behauptet das ich ja zum Zeitpunkt der Antragstellung in 2005 Kenntniss hatte das Zuzahlung nicht in voller Höhe gezahlt werden.
28.06.2011, 10:47 #6
KDU sind doch keine Nachzahlung!
Da wird auf Kosten meiner Existenz Grundsicherung verweigert.
Die Verrechnung mit dem Regelsatz und den KDU sind doch unzulässig.
Ich habe auch keine Kenntniss davon das was verrechnet wird, sondern es wurde einfach Aufgeschoben. (Mitwirkung erfunden bis 10.6.2011). Bis Heute keine KDU.
Mein Hausverbot beim Jobcenter bis 20012 wurde heute von der Rechtsbehelfstelle aufgehoben.
Ich hatte Widerspruch und dann Klge eingereicht mit Verweis auf unzumutbare nachteile, da ich nicht an die PCs zum Arbeit suchen komme.
Ich soll jetzt die EA zurücknehmen da sich das Eilbedürfniss erledigt hätte. So einfach machen die sich das.
Es wurde vom JC im Rahmen eines Antrags auf Mehrbedarf am 18.2.2011 die Antragsannahme durch den Servicebereich in meinem JC verweigert. Worauf ich etwas lauter wurde.
2 Tage später habe ich Hausverbot vom Bereichsleiter erhalten.
Nur das der Bereichsleiter nicht Bereichsleiter war. Nicht offiziel gewählt. Wo möglich wollte Sie mal BL werden.
Auf den eigentlichen Grund (Die Verweigerung der Antragsannahme) ist das JC bis heute nicht eingegangen.
Soll heissen dass ich wegen meiner KDU nicht mal zum Service fahren brauche weil die da etwas schlecht auf mich zu sprechen sind. Die drohen mir da öffentlich mit Polizei.
Einzigster Beklagter Bescheid aus 2008 (6Monate) war mit 2 € zu gering berechnet.
Für außergerichtliche Kosten muss mir dass JC für die Klage meiner PKV Zuzahlungen 10% erstatten.
Was soll dass. Die haben nachweislich eben nichts berechnet, sondern einfach den Bertrag den ich die ganze Zeit erhalten habe gezahlt.
Auch wenn es nach deren Rechnung nur 2€ im Monbat also 12 € insgesammt sind, habe ich die Rechtswidrigkeit des Bescheides bestätigt und das JC hat eigentlich volle aussergerichtliche Kosten zu erstatten.
Ich kann die 10% nicht nachvollziehen.
forderung, regionaldirektion
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