Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/20/24/1
Timestamp: 2020-05-26 10:43:49
Document Index: 264930534

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 24', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 15', '§ 24', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 24']

Entscheidungen des OGH zu § 24 GenG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE OGH 1994/5/25 9ObA76/94
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vor seiner Tätigkeit als Geschäftsleiter der Beklagten Mitarbeiter der Österreichischen Volksbanken AG (im folgenden ÖVAG). Er wurde von der ÖVAG aufgenommen und sofort nach K***** entsandt. Er besaß eine Rückkehrvereinbarung zur ÖVAG, nach der er bis 5.11.1988 zur ÖVAG zurückkehren könne. Der Österreichische Genossenschaftsverband besitzt bei Dienstverträgen, die von der Beklagten abgeschlossen werden, ein Begutachtungsrecht, er kann aber den... mehr lesen...
RS OGH 1994/5/25 9ObA76/94, 9ObA100/08h
Rechtssatz: Das Genossenschaftsgesetz enthält über die innere Ordnung des Aufsichtsrates keine Bestimmungen, so dass Vertragsfreiheit besteht und die Regelungen durch Satzung oder Geschäftsordnung erfolgen können. Die förmlichen Regelungen über die innere Ordnung, die Beschlussfassung und Protokollierung haben vor allem Bedeutung für eine Bindung der Genossenschaft an die Beschlüsse und die Haftung der Aufsichtsratsmitglieder. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
RS OGH 1980/4/2 6Ob20/79
Rechtssatz: Die Mitgliedschaft bei der Genossenschaft ist nach § 15 Abs 1 und § 24 Abs 1 GenG Voraussetzung für die Funktion eines Mitgliedes des Vorstandes oder Aufsichtsrates. Mit dem Wegfall der Genossenschaftsmitgliedschaft erlöschen daher die erwähnten Funktionen von selbst. Der Ausschluß von Mitgliedern des Vorstandes und Aufsichtsrates von der Mitgliederschaft zur Genossenschaft steht nur den zur Abberufung dieser Organmitglieder von ihren Funktionen zuständigen Generalve... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 02.04.1980
RS OGH 1924/10/7 3Ob682/24
Rechtssatz: Mitglieder des Vorstandes und Aufsichtsrates können nur physische Personen sein, welche Mitglieder der Genossenschaft sind. Entscheidungstexte 3 Ob 682/24 Entscheidungstext OGH 07.10.1924 3 Ob 682/24 Veröff: SZ 6/318 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1924:RS0059484 Dokumentnummer JJR_19241007_OGH0002_0030OB00... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 07.10.1924
Zum § 24 GenG Haftungsausschluss