Source: http://empfehlung-rechtsanwalt.de/zur-zulaessigkeit-eines-nottestament/
Timestamp: 2018-05-22 08:07:52
Document Index: 304770729

Matched Legal Cases: ['§ 2250', '§ 2250', '§ 2250', '§ 2252', '§ 2250', '§ 2250']

Nottestament Voraussetzung Testamentserrichtung › Rechtsanwalt
Grundsätzlich kann ein Testament nur in handschriftlicher Form oder in öffentlich beglaubigter Form vor einem Notar errichtet werden. In eng umgrenzten Ausnahmefällen kann letztwillig jedoch auch in Form eines sogenannten Nottestaments verfügen. Dies setzt allerdings voraus, dass eine handschriftliche oder notarielle Testamentserrichtung wegen drohender Todesgefahr des Erblassers nicht mehr möglich ist.
Mit Beschluss vom 12. Mai 2015 – 31 Wx 81/15 – hat sich das OLG München mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Nottestament auch dann wirksam errichtet wurde, wenn die nach § 2250 BGB notwendigen Zeugen die Testamentsniederschrift auf einem gesonderten Blatt unterschrieben haben.
In dem zum Streit stehenden Fall war ein unverheirateter und kinderloser Erblasser am 26. Juli 2012 verstorben. Der Erblasser war an chronischer Leukämie erkrankt und befand sich seit Mai 2012 aufgrund eines akuten Nierenversagens im Krankenhaus, in dem er dann auch letztendlich verstarb.
Der Erblasser hatte bereits zuvor im Jahr 2008 ein handschriftliches Testament errichtet, mit dem er seine Lebensgefährtin als Alleinerbin bedachte.
Am 24. Juli 2012 abends nach 18:00 Uhr erhielt der ehemalige Hausarzt des Erblassers vom Krankenhaus die Nachricht, dass sich die gesundheitliche Situation des Erblassers dramatisch verschlechtert habe und jederzeit mit einem Versterben des Erblassers gerechnet werden müsse. Im Beisein zweier Rechtsanwälte und einer weiteren Zeugin äußerte der Erblasser den Wunsch, seinen letzten Willen neu zu testieren. Er hatte bereits in der Vergangenheit geäußert, dass er in Abweichung seines handschriftlichen Testamentes aus dem Jahr 2008 seinen ehemaligen Hausarzt als Alleinerben bedenken wollte. Nachdem auf Basis dieses zuvor geäußerten Wunsches von einem der Rechtsanwälte das Testament errichtet wurde, bestätigte der Erblasser um 21:30 Uhr den ihm vorgelesen Inhalt des Nottestamentes mit einem deutlichen „Ja“. Anschließend wurde das von einem der Rechtsanwälte errichtete Testament vom Erblasser unterschrieben.
Zwei der anwesenden Zeugen bestätigten die Niederschrift des Testamentes durch Unterschrift auf einem gesonderten Blatt, welches jedoch die gleiche Beschaffenheit und Perforierung wie die vom Erblasser unterzeichnete Erklärung aufwies. Der Rechtsanwalt, der das Testament niedergeschrieben hatte, bestätigte den Ablauf der Niederschrift jedoch nicht unmittelbar nach der Testamentserrichtung sondern erst zeitlich später.
Die ehemalige Lebensgefährtin des Erblassers beantragte einen sie legitimierenden Alleinerbschein. Sie vertrat die Auffassung, dass das Nottestament nicht wirksam errichtet worden sei. Einerseits sei am späten Abend des 24. Juli 2012 kein Versuch unternommen worden, einen Notar zu erreichen. Jedenfalls hätte dies noch am folgenden Tag, dem 25. Juli 2012 nachgeholt werden müssen.
Weiterhin hätten die drei Zeugen die Testamentsniederschrift nicht wirksam beurkundet. Einerseits befinden sich die Unterschriften auf einem gesonderten Blatt befinden, andererseits leistete der eine Zeuge erst zeitlich nach der Testamentserrichtung seine Unterschrift.
Das Nachlassgericht hat den Erbscheinsantrag mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Erblasser am Abend des 24. Juli 2012 ein wirksames Nottestament nach § 2250 BGB errichtet und dieses das handschriftliche Testament aus dem Jahr 2008 ersetzt hat. Die hiergegen eingelegte Beschwerde hatte nach dem zitierten Beschluss keinen Erfolg.
Das Nottestament ist nicht deshalb unwirksam, da keine Versuche unternommen wurden, einen Notar zu erreichen. In seiner Begründung führt der zitierte Beschluss aus, dass die Nachricht von der dramatischen Verschlechterung des Gesundheitszustandes am Abend, also nach Büroschluss der Notariate eintraf. Nach 18:00 Uhr muss grundsätzlich kein Versuch mehr unternommen werden, einen Notar zu erreichen, da davon ausgegangen werden kann, dass auch die Notare üblicherweise nur während der normalen Bürozeiten tätig sind. Aufgrund der ärztlichen Einschätzung stand auch der Tod des Erblassers unmittelbar bevor – diese ärztliche Einschätzung realisierte sich dann auch tatsächlich 2 Tage später am 26. Juli 2012. Der Todesgefahr steht die jederzeit drohende Testierunfähigkeit gleich. Auch aus diesem Gesichtspunkt musste aufgrund der sich dramatisch verschlechterten Gesundheitslage davon ausgegangen werden, dass der Erblasser in einem Zustand der Testierunfähigkeit geraten konnte. Die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Nottestamentes lagen daher vor.
Es ist auch unschädlich, dass die drei Testamentszeugen auf einem gesonderten Blatt unterschrieben haben, da dieses gesonderte Blatt mit dem eigentlichen Testament eine einheitliche Urkunde bildet. Unstreitig handelt es sich bei dem Papier um das gleiche Papier, auf dem auch der Erblasser seine Unterschrift geleistet hat. Es wies die gleiche Beschaffenheit und Perforierung auf. Weiterhin bezog sich diese Erklärung auch auf die von einem der Rechtsanwälte geleistete Testamentsniederschrift. Auf dem gesonderten Blatt wird auf die Niederschrift Bezug genommen, der errichtende Rechtsanwalt hat dies sogar ausdrücklich erklärt. Daher muss von einer einheitlichen Urkunde ausgegangen werden, da die für eine wirksame Testamentserrichtung nach § 2250 BGB erforderlichen drei Zeugen den letzten Willen des Erblassers bestätigt haben. Insoweit ist es auch unschädlich, dass der eine Rechtsanwalt seine Unterschrift erst zeitlich nach der Testamentserrichtung geleistet hat. Die Beurkundungsfunktion der drei Zeugen stellt nach Auffassung des zitierten Beschlusses nicht mehr den eigentlichen Errichtungsakt selbst dar, sondern ist ein heilbarer Formfehler, der durch die verspätete Unterschrift dann letztendlich behoben wurde.
Auch der Einwand der Lebensgefährtin, das am 25. Juli 2012 ein Notar hätte aufgesucht oder zumindest zur Testamentserrichtung hätte im Krankenhaus erscheinen müssen, ändert nichts an der Zulässigkeit des wirksam errichteten Nottestamentes. Ein Nottestament bleibt nach § 2252 BGB bis zu drei Monaten nach Errichtung gültig. Daraus folgt, dass der Erblasser nicht gehalten war, am Tag nach der wirksamen Testamentserrichtung einen Notar zur Testamentserrichtung ins Krankenhaus zu bestellen. Entscheidend ist, dass zum Zeitpunkt der eigentlichen Testamentserrichtung die Voraussetzung des §§ 2250 BGB vorgelegen haben. Ist ein solches Nottestament wirksam errichtet, bleibt es drei Monate gültig, der Erblasser muss nicht sofort bei Vorliegen einer Möglichkeit ein handschriftliches oder notarielles Testament errichten.
Danach wurde der ehemalige Hausarzt des Erblassers aufgrund des Nottestamentes Alleinerbe.
Markiert in:31 Wx 81/15 Amtsermittlungspflicht Darmstadt Darmstadt-Eberstadt Erbschein Erbscheinsantrag Fachanwalt für Erbrecht handschriftliches Testament Nachlassgericht Notar notarielles Testament Nottestament OLG Testamentserrichtung Testierfähigkeit Testierunfähigkeit § 2250 BGB
Mirko Walbach 14. Juni 2015 Allgemein, Erbrecht Keine Kommentare
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