Source: http://www.juralit.com/2018/11/01/1357/
Timestamp: 2019-01-24 13:54:10
Document Index: 8481446

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 152', '§ 122', '§ 369', '§ 146', '§ 146', '§ 138', '§ 138', '§ 147', '§ 371', '§ 370', 'BGH']

Klein, AO. Abgabenordnung, 14. Auflage, 2018, C.H.Beck
14., völlig neubearbeitete Auflage
München: C.H.Beck, 2018, 2379 S., 105,00 Euro
Der kompakte Standardkommentar erscheint alle zwei Jahre und erfasst die Abgabenordnung unter Einschluss des Steuerstrafrechts. Daneben werden die einschlägigen Vorschriften aus der ZPO, insbesondere die Pfändungsvorschriften, aus der InsO, dem Zollkodex/Unionszollkodex, aus dem VwZG sowie das EUAHiG in die Kommentierung angesichts der bestehenden Regelungszusammenhänge einbezogen.Die Kommentierung ist in weiten Teilen erneut neu gestaltet worden, nachdem in den letzten zwei Jahren 13 Änderungsgesetze erlassen worden sind, die wiederum zahlreiche Vorschriften der AO geändert haben.
In diesem Zusammenhang waren mit Stand vom Juli 2018 folgende Änderungsgesetze eingezuarbeiten, u.a. mit wichtigen Änderungen
zur Einführung sog. Risikomanagementsysteme nach § 88 Abs.5 AO
zur Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung.
Die Änderungen betreffen zahlreiche Details des Steuerverfahrensrecht, so etwa die Umgestaltung des Verspätungszuschlages in § 152 AO, die jetzt definitive Fristen nennt und den Verspätungszuschlag insgesamt modernisiert hat. Betroffen ist auch die elektronische Bekanntgabe von Steuerbescheiden in § 122 a.
Das steuerliche Verfahrensrecht wird in Zeiten steigender finanzgerichtlicher Verfahren immer bedeutsamer, allerdings enthält die AO nicht nur verfahrensrechtliche Vorschriften. Die ständigen Steuerrechtsänderungen durch den Gesetzgeber berühren zwangsläufig in zunehmendem Maße auch die Abgabenordnung, so dass die Verzahnung zwischen der AO und den jeweiligen nesonderen Steuerrechtsmaterien immer enger wird. Der “Trend” zur Modernisierung des Steuerverfahrens innerhalb von Systemen der elektronischen Kommunikation ist seit Jahren unverkennbar und wird jährlich weiter optimiert. Qualifizierte steuerliche Beratung umfasst deshalb die Beherrschung des steuerlichen Verfahrensrechts durch problemorientierte Information unter gleichzeitiger Reduktion auf das in der Praxis Wesentliche. Hier setzt der “Klein” seit der ersten Auflage mit einer überzeugenden Konzeption an.
Übersichtlich und gut verständlich, dabei aber umfassend und verfahrenssicher, kommentiert das Werk nun in bereits 14. Auflage die gesamte AO komplett in einem handlichen Band. Auch das Steuerstrafrecht (§§ 369 - 412) ist eingehend und praxisgerecht erläutert. Mitkommentiert im Werk sind die einschlägigen Vorschriften aus der ZPO, insbesondere die Pfändungsvorschriften, aus der Insolvenzordnung, aus dem Zollkodex der Union (UZK) sowie aus dem VwZG.
Ein Schwerpunkt der Bearbeitung lag diesmal mit wenig Überraschungseffekt im Bereich des Schutzes vor Manipulationen bei Registrierkassen durch eine Einzelaufzeichnungspflicht mit wenigen Ausnahmen in § 146 mit der Kassennachschau in § 146 b.
Ein weiterer Schwerpunkt der Neubearbeitung lag in den Bezügen des internationalen Steuerrechts zure AO. Dies zeigt sich etwa bei den neueingeführten Berichtspflichten in § 138a durch einen Country -to- Country - Report, zeigt sich aber noch weit deutlicher in den Auswirkungen der Skandale im Bereich der Panama - Papers auf die AO, die zu neuen Anzeigepflichten geführt haben. So betrifft der neue § 138 b die Geschäftsbeziehungen der Banken zu ihren Kunden mit Auslandsgeschäft sowie einer Erweiterung der Legitimationsprüfung und der Erweiterung der Aufbewahrungspflichten in § 147a. Diese Entwicklungen haben zudem zu einer weiteren Verschärfung des Steuerstrafrechts geführt. Kommentiert werden unter anderem insoweit die Auswirkungen der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung auf das Steuerstrafrecht. Weniger gelungen scheint die Implementation der EU-DSGVO in die AO mit ihrem strengeren Schutz des Steuergeheimnisses.
Weiter konsolidiert wurde die Kommentierung im Bereich des Steuerstrafrechts und hier insbesondere bei den Änderungen im Bereich der steuerbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO. Neben den Änderungen der §§ 370, 371 und 389 AO war zudem die geänderte BGH - Rechtsprechung einzuarbeiten. Der Kommentar hat den Stand von Juli 2018.
November 1st, 2018 Posted by admin | Steuern | no comments