Source: http://www.fachanwaltskanzlei-it-recht.de/news/?paged=3
Timestamp: 2017-11-20 07:32:26
Document Index: 230428516

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH']

BGH: Fristlose Kündigung eines DSL-Anschlusses bei missglückter Rufnummermitnahme
Laut einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urt. v. 07.03.2013 – Az.: III ZR 231/12) kann ein Telefonkunde den Vertrag über einen DSL-Anschluss außerordentlich kündigen, wenn bei einem Anbieterwechsel der neue Vertragspartner verspricht, die Rufnummermitnahme zu erledigen und der bisherige Anbieter es aber versäumt, die Teilnehmerdatenbank zu aktualisieren, so dass der Kunde nach dem Wechsel nicht aus allen Netzen erreichbar ist.
Dieser Eintrag wurde geschrieben in IT-Recht und getagged mit DSL, Internetrecht, Kündigung, Telekommunikationsrecht am 4. April 2013 durch admin.
OLG Düsseldorf: Bandbreiten-Verzicht in Vodafone-AGB rechtswidrig
Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 27.09.2012 – Az.: I-6 U 11/12) hat entschieden, dass die von Vodafone verwendeten AGB, welche den Kunden verpflichten, einen DSL-Anschluss ggf. mit geringerer Bandbreite als bestellt zu akzeptieren, unwirksam sind. Weiterlesen →
Dieser Eintrag wurde geschrieben in IT-Recht und getagged mit AGB, AGB-Recht, Internetrecht, Telekommunikationsrecht, Vodafone am 6. März 2013 durch admin.
LG Karlsruhe: Deutsches Fernabsatzrecht gilt auch für ausländische Unternehmen
Das LG Karlsruhe (Urt. v. 16.12.2011 – Az.: 14 O 27/11 KfH III) hat entschieden, dass das deutsche Fernabsatzrecht auch für ausländische Unternehmen gilt.
Dieser Eintrag wurde geschrieben in IT-Recht und getagged mit E-Commerce-Recht, Fernabsatzrecht, Internetrecht, IT-Recht am 21. Februar 2013 durch admin.
LG Regensburg: (Massen-)Abmahnung wegen fehlenden Facebook-Impressums rechtmäßig
Laut einer aktuellen Entscheidung des LG Regensburg (Urt. v. 17.01.2013 – Az.: 1 HK O 1884/12) stellt ein fehlendes Impressum auf einer gewerblichen Facebook-Seite einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar. Weiterlesen →
Dieser Eintrag wurde geschrieben in IT-Recht und getagged mit Facecook-Impressum, Impressum, Internetrecht, Social Media am 13. Februar 2013 durch admin.
BGH: Volltext der „Rapidshare“-Entscheidung veröffentlicht
Der Volltext der BGH-Entscheidung zur Haftung des One-Click-Hosters „Rapidshare“ (BGH, Urt. v. 12.07.2012 – Az.: I ZR 18/11) ist jetzt veröffentlicht. Weiterlesen →
Dieser Eintrag wurde geschrieben in IT-Recht und getagged mit Internetrecht, IT-Recht, Medienrecht, One-Click-Hoster, Rapidshare, Urheberrecht am 6. Februar 2013 durch admin.
BGH: Keine generelle Haftung des Admin-C bei serienhafter Domain-Registrierung
Der BGH hat entschieden, dass ein Admin-C nicht ohne Weiteres als Störer auf Löschung eines Domainnamens in Anspruch genommen werden kann. Vielmehr setzt seine Inanspruchnahme voraus, dass er ausnahmsweise einer eigenen Prüfungspflicht unterliegt, ob mit der Domain-Registrierung Rechte Dritter verletzt werden. Weiterlesen →
Dieser Eintrag wurde geschrieben in IT-Recht und getagged mit Admin-C, DENIC, Domainrecht, Haftungsrecht, Internetrecht am 4. Februar 2013 durch admin.
AG Winsen: Beginn des verbraucherrechtlichen Widerrufsrechts bei Abgabe der Sendung beim Nachbarn
Das Amtsgericht Winsen hat in einem nunmehr veröffentlichten Urteil entschieden, dass die Widerrufsfrist nach dem Fernabsatzgesetz nicht bereits in dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, in dem der Auslieferer einer unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln gekauften Sache diese bei einem dazu nicht bevollmächtigten Nachbarn abgibt, sondern erst dann, wenn der Adressat die Sache tatsächlich in seinen Machtbereich erhält.
Dieser Eintrag wurde geschrieben in IT-Recht und getagged mit e-Commerce, E-Commerce-Recht, Internetrecht, Widerrufsbelehrung am 18. Januar 2013 durch admin.
LG Bochum: Zulässiger Abbruch einer eBay-Auktion bei unverschuldeter Beschädigung des Verkaufsartikels
Das LG Bochum (Urteil vom 18. Dezember 2012 · Az. 9 S 166/12) hat entschieden, dass eine eBay-Auktion nach Auktionsbeginn durch den Verkäufer abgebrochen werden darf, wenn der Verkaufsgegenstand ohne Verschulden des Verkäufers beschädigt wird. In diesem Fall macht sich der Verkäufer gegenüber dem höchstbietenden Käufer nicht schadensersatzpflichtig. Weiterlesen →
Dieser Eintrag wurde geschrieben in IT-Recht und getagged mit Auktionsabbrauch, eBay, eBay-Auktion, Internetrecht, Widerruf am 15. Januar 2013 durch admin.
LG Tübingen: Grundrecht auf Pressefreiheit gilt auch für Wikipedia-Artikel
Das LG Tübingen (Urteil v. 18.7.2012 -7 O 525/10) hat Medienberichten zufolge entschieden, dass sich das Onlinelexikon Wikipedia bei der Veröffentlichung von Artikeln über einzelne Personen auf das Grundrecht der Pressefreiheit berufen kann. Weiterlesen →
Dieser Eintrag wurde geschrieben in IT-Recht und getagged mit Internetrecht, Medienrecht, Online-Recht, Wikipedia am 4. Januar 2013 durch admin.
BGH: Vorenthalten wesentlicher Informationen im Sinne von § 5a Abs. 2 UWG bei der Werbung für Festnetz-Telefondienstleistungen mit Flatrate-Tarif (Call-by-Call)
Dieser Eintrag wurde geschrieben in IT-Recht und getagged mit BGH, Call-by-Call, UWG, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht am 12. Dezember 2012 durch admin.
OLG München: Link zur OS-Plattform muss klickbar sein
Fotorecht: Bei Fotoklau im Internet nur in bestimmten Fällen MFM-Tabelle anwendbar
Microsoft verlangt Selbstauskunft im Rahmen einer sog. „SAM-Überprüfung“
OLG Hamm: Widerrufsbelehrung muss Telefonnummer enthalten
BGH: Abgebrochene eBay-Auktion begründet Schadensersatzforderung