Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/bgb/654
Timestamp: 2019-04-26 08:35:49
Document Index: 159478962

Matched Legal Cases: ['§ 653', '§ 655', '§ 654', '§ 654', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 654', 'BGH', 'BGH']

< § 653
§ 655 >
§ 654 BGB Verwirkung des Lohnanspruchs
Zitierende Urteile zu § 654 BGB
BGH 9. Zivilsenat, IX ZB 14/18, Entscheidungsdatum: 2018-11-22
1a. Ein Insolvenzverwalter, der zum Nachteil der Masse eine strafbare Untreue begeht, um sich oder einen nahen Angehörigen zu bereichern, handelt regelmäßig in besonders schwerem Maß verwerflich und verwirkt in der Regel seinen Anspruch auf Vergütung. 1b. Hat der Insolvenzverwalter seinen Anspruch auf Vergütung verwirkt, ist der Insolvenzverwalter mit seinem Anspruch auf Vergütung insgesamt ausgeschlossen. 2. Die Verwirkung des Anspruchs auf Vergütung erstreckt sich regelmäßig auch auf die vom...
BFH 11. Senat, XI R 4/11, Entscheidungsdatum: 2013-08-28
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 15. April 2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Von Rechts wegen
BGH 11. Zivilsenat, XI ZR 67/11, Entscheidungsdatum: 2011-10-25
Provisionsansprüche des Instituts können nach § 4 Abs. 1 Satz 1 EAEG (nur) im Wege der Aufrechnung berücksichtigt werden. Dies scheidet aus, wenn das Institut den Anspruch nach dem Rechtsgedanken des § 654 BGB verwirkt hat .
BGH 9. Zivilsenat, IX ZB 248/09, Entscheidungsdatum: 2011-06-09
Wer aufgrund schwerwiegender Straftaten charakterlich ungeeignet ist, fremdes Vermögen zu verwalten, und gleichwohl die Bestellung zum Insolvenzverwalter annimmt, kann von einer Vergütung ausgeschlossen sein .
BGH 3. Zivilsenat, III ZR 107/10, Entscheidungsdatum: 2011-05-12
1. Zur Nichtigkeit eines zwischen einem Steuerberater und seinem Mandanten geschlossenen "Beratungsvertrag Sanierung" . 2. Zur Verwirkung des Vergütungsanspruchs für erbrachte Beratungsleistungen unter dem Gesichtspunkt der schwerwiegenden (Treue-)Pflichtverletzung .