Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20ZR%20251/08
Timestamp: 2013-05-22 04:39:17
Document Index: 356200276

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: IV ZR 251/08
Rechtsprechung BGH, 09.11.2011 - IV ZR 251/08 Volltextver�ffentlichungen (8)
bundesgerichtshof.de Geldtransport III
Einzahlung auf ein eigenes Konto durch ein Geld- und Werttransportunternehmen als Versicherungsfall
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Nichterreichen der Wertgrenze
Versicherungsrecht - Anspr�che aus "Valorenversicherung"
Kein Anspruch auf Versicherungsleistungen aus Geld- und Werttransportversicherungen bei noch zu pr�fender Anfechtbarkeit der Vertr�ge wegen arglistiger T�uschung
LG D�sseldorf, 26.10.2007 - 39 O 114/06
OLG D�sseldorf, 05.11.2008 - 18 U 188/07
NJW-RR 2012, 478
MDR 2012, 94
VersR 2012, 178
WM 2012, 122
Wird zitiert von ... (15) BGH, 09.11.2011 - IV ZR 173/10 Versicherungsrecht - Versicherung von GeldtransportenDie zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen (im Folgenden: VB) sind im Senatsurteil vom heutigen Tag im Verfahren IV ZR 251/08 auszugsweise wiedergegeben.Wie der Senat mit Urteil vom heutigen Tag im Verfahren IV ZR 251/08 (unter II 1) n�her dargelegt hat, ist der Anwendungsbereich der in Ziffer 15.4 Satz 1 VB vereinbarten lediglich passiven Prozessf�hrungsklausel nicht er�ffnet.Dazu ist hier erforderlich, dass zum einen das Transportgut der Deutschen Bundesbank �berlassen wird und diese zum anderen die vertragsgem��e Anweisung erh�lt, welchem Konto das noch "stofflich" vorhandene Bargeld gutzuschreiben ist (vgl. Senatsurteil im Verfahren IV ZR 251/08 unter II 3 c).Denn dies h�tte dazu gef�hrt, dass die zu entsorgenden Gelder einem erweiterten, teils nicht mehr versicherten Zugriff durch die Versicherungsnehmerin ausgesetzt gewesen w�ren (vgl. Senatsurteil im Verfahren IV ZR 251/08 unter II 3 d).bb) Diese Vorgaben entnimmt das Berufungsgericht f�r die Entsorgung von Restgeldkassetten jedoch fehlerhaft dem zwischen der Kl�gerin, der ... AG und der C. AG geschlossenen Vertrag �ber das sogenannte ... -Verfahren (vgl. dazu Senatsurteil im Verfahren IV ZR 251/08 unter II 3 b und c).Zudem hat es nicht beachtet, dass bei einer Abw icklung auf diesem Wege eine Versicherung unter dem Vertrag CLS 100-03 nur solange besteht, wie die Kl�gerin Auftraggeberin der von der A. GmbH durchgef�hrten Transporte ist (vgl. dazu Senatsurteil im Verfahren IV ZR 251/08 unter II 4 a und b cc).
BGH, 09.11.2011 - IV ZR 16/10 Versicherungsrecht - Versicherung von GeldtransportenDie zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen (im Folgenden: VB) sind im Senatsurteil vom heutigen Tag im Verfahren IV ZR 251/08 auszugsweise wiedergegeben.Wie der Senat mit Urteil vom heutigen Tag im Verfahren IV ZR 251/08 (unter II 1) n�her dargelegt hat, ist der Anwendungsbereich der in Ziffer 15.4 Satz 1 VB vereinbarten lediglich passiven Prozessf�hrungsklausel nicht er�ffnet.Dazu ist hier erforderlich, dass zum einen das Transportgut der Deutschen Bundesbank �berlassen wird und diese zum anderen die vertragsgem��e Anweisung erh�lt, welchem Konto das noch "stofflich" vorhandene Bargeld gutzuschreiben ist (vgl. Senatsurteil vom heutigen Tag im Verfahren IV ZR 251/08 unter II 3 c).Nach den festgestellten Umst�nden zur Abwicklung des Geldtransports ist f�r ein stillschweigendes Abbedingen der vertraglichen Vereinbarung oder die Annahme einer rechtserheblichen Duldung kein Raum, da dies dazu gef�hrt h�tte, dass die zu entsorgenden Gelder einem erweiterten, teils nicht mehr versicherten Zugriff durch die Versicherungsnehmerin ausgesetzt gewesen w�ren (vgl. Senatsurteil vom heutigen Tag im Verfahren IV ZR 251/08 unter II 3 d).
BGH, 09.11.2011 - IV ZR 15/10 Versicherungsrecht - Vors�tzlich herbeigef�hrter SchadenDie zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen (im Folgenden: VB) sind im Senatsurteil vom heutigen Tag im Verfahren IV ZR 251/08 auszugsweise wiedergegeben.Wie der Senat mit Urteil vom heutigen Tag im Verfahren IV ZR 251/08 (unter II 1) n�her dargelegt hat, ist der Anwendungsbereich der in Ziffer 15.4 Satz 1 VB vereinbarten lediglich passiven Prozessf�hrungsklausel nicht er�ffnet.Dazu ist hier erforderlich, dass zum einen das Transportgut der Deutschen Bundesbank �berlassen wird und diese zum anderen die vertragsgem��e Anweisung erh�lt, welchem Konto das noch "stofflich" vorhandene Bargeld gutzuschreiben ist (vgl. Senatsurteil vom heutigen Tag im Verfahren IV ZR 251/08 unter II 3 c).Nach den festgestellten Umst�nden zur Abwicklung des Geldtransports ist f�r ein stillschweigendes Abbedingen der vertraglichen Vereinbarung oder die Annahme einer rechtserheblichen Duldung kein Raum, da dies dazu gef�hrt h�tte, dass die zu entsorgenden Gelder einem erweiterten , teils nicht mehr versicherten Zugriff durch die Versicherungsnehmerin ausgesetzt gewesen w�ren (vgl. Senatsurteil vom heutigen Tag im Verfahren IV ZR 251/08 unter II 3 d).
BGH, 09.11.2011 - IV ZR 171/10 Verfahrensrecht - Zur Zur�ckverweisung nach � 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 ZPODie zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen (im Folgenden: VB) sind im Senatsurteil vom heutigen Tag im Verfahren IV ZR 251/08 auszugsweise wiedergegeben.Wie der Senat mit Urteil vom heutigen Tag im Verfahren IV ZR 251/08 (unter II 1) n�her dargelegt hat, ist der Anwendungsbereich der in Ziffer 15.4 Satz 1 VB vereinbarten lediglich passiven Prozessf�hrungsklausel nicht er�ffnet.Dazu ist erforderlich, dass zum einen das Transportgut der Deutschen Bundesbank �berlassen wird und diese zum anderen die vertragsgem��e Anweisung erh�lt, welchem Konto das noch "stofflich" vorhandene Bargeld gutzuschreiben ist (vgl. Senatsurteil vom heutigen Tag im Verfahren IV ZR 251/08 unter II 3 c).Denn dies h�tte dazu gef�hrt, dass die zu entsorgenden Gelder einem erweiterten, teils nicht mehr versicherten Zugriff durch die Versicherungsnehmerin ausgesetzt gewesen w�ren (vgl. Senatsurteil vom heutigen Tag im Verfahren IV ZR 251/08 unter II 3 d).
BGH, 09.11.2011 - IV ZR 172/10 Geldtransport IDie zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen (im Folgenden: VB) sind im Senatsurteil vom heutigen Tag im Verfahren IV ZR 251/08 auszugsweise wiedergegeben.Wie der Senat mit Urteil vom heutigen Tag im Verfahren IV ZR 251/08 (unter II 1) n�her dargelegt hat, ist der Anwendungsbereich der in Ziffer 15.4 Satz 1 VB vereinbarten - lediglich passiven - Prozessf�hrungsklausel nicht er�ffnet.Dazu ist hier erforderlich, dass zum einen das Transportgut der Deutschen Bundesbank �berlassen wird und diese zum anderen die - den Vorgaben des Auftraggebers entsprechende - Anweisung erh�lt, welchem Konto das noch "stofflich" vorhandene Bargeld gutzuschreiben ist (vgl. Senatsurteil im Verfahren IV ZR 251/08 unter II 3 c).Denn dies h�tte dazu gef�hrt, dass die zu entsorgenden Gelder einem erweiterten, teils nicht mehr versicherten Zugriff durch die Versicherungsnehmerin ausgesetzt gewesen w�ren (vgl. Senatsurteil im Verfahren IV ZR 251/08 unter II 3 d).
BGH, 07.12.2011 - IV ZR 179/10 Verfahrensrecht - Erfolglose NichtzulassungsbeschwerdeEin solcher Zugriff ist anzunehmen, wenn die geschuldete �bergabe bei Ablieferung des Transportgutes nicht nach den Weisungen der Kl�gerin ausgef�hrt worden ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 9. November 2011 IV ZR 251/08 unter II 3 b), ohne dass die Kl�gerin wie das Berufungsgericht meint aufgrund von � 242 BGB gehindert ist, sich auf den Eintritt eines Versicherungsfalles zu berufen.(1) In diesem Zusammenhang ist zwar nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz � 4 des zwischen der Kl�gerin und der HEROS Transport GmbH geschlossenen Rahmenvertrages entnehmen will, es sei Letzterer untersagt gewesen, transportiertes Geld im so genannten kontogebundenen �berweisungsverfahren (Pooling-Verfahren) zun�chst auf ein f�r die HEROS-Gruppe eingerichtetes Konto verbuchen zu lassen (so auch der Sachverhalt in den Senatsurteilen vom 9. November 2011 IV ZR 251/08, IV ZR 15/10, IV ZR 16/10, IV ZR 171/10, IV ZR 172/10 und IV ZR 173/10;… anders dagegen im Senatsurteil vom 25. Mai 2011 aaO Rn. 52 ff.;… vgl. auch Senatsbeschl�sse vom 25. Mai 2011 IV ZR 156/09, [...] Rn. 18 ff. und IV ZR 247/09 aaO Rn. 20 ff.).Allein das Schweigen der Kl�gerin als Auftraggeberin der Transporte f�hrte nicht zu einem Rechtsverlust und durfte von der insofern nicht schutzw�rdigen HEROS Transport GmbH auch nicht als Verzicht auf die Rechte der Kl�gerin aus dem Transportvertrag verstanden werden (vgl. dazu Senatsurteil vom 9. November 2011 IV ZR 251/08 unter II 3 d).
BGH, 08.12.2011 - IV ZR 5/10 Versicherungsrecht - Arglistanfechtung eines VersicherungsvertragesDas ist dann anzunehmen, wenn die geschuldete �bergabe bei Ablieferung des Transportgutes nicht nach den Weisungen des Auf traggebers ausgef�hrt worden ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 9. November 2011 IV ZR 251/08 unter II 3 b).Abgesehen davon h�tte eine hier nicht festgestellte blo�e Duldung von Verst��en des Werttransportunternehmens gegen das vereinbarte Nicht-Konto-Verfahren im �brigen weder zu einer �nderung seiner entsprechenden Verpflichtung aus dem Transportvertrag gef �hrt (vgl. dazu Senatsurteil vom 9. November 2011 IV ZR 251/08 unter II 3 d) noch l�ge wie die Beklagte meint darin eine Herbeif�hrung des Versicherungsfalles durch die versicherte Person.
BGH, 07.12.2011 - IV ZR 33/09 Verfahrensrecht - Zulassung der RevisionEin solcher Zugriff ist anzunehmen, wenn die geschuldete �bergabe an die Deutsche Bundesbank nicht nach den Weisungen der Kl�gerin ausgef�hrt worden ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 9. November 2011 IV ZR 251/08 unter II 3 b).
BGH, 21.03.2012 - IV ZR 204/10 Verfahrensrecht - Erfolglose NichtzulassungsbeschwerdeDa ein Ausschluss der Arglistanfechtung nicht wirksam vereinbart werden konnte, kommt es auf die von der Beschwerde er�rterte Frage, ob das Berufungsgericht die genannte Klausel unzutreffend ausgelegt, dabei Vortrag der Kl�gerin �bergangen und abweichend von Urteilen der Oberlandesgerichte Hamm (…vom 18. Dezember 2009 20 U 137/08, [...] Rn. 100 ff.;… vgl. dazu Senatsurteil vom 9. November 2011 IV ZR 16/10, [...] Rn. 45, 46) und D�sseldorf (…vom 5. November 2008 18 U 188/07, [...] Rn. 139 ff.; vgl. dazu Senatsurteil vom 9. November 2011 IV ZR 251/08, [...] Rn. 60 ff.) entschieden hat, nicht an.
BGH, 21.03.2012 - IV ZR 152/10 Verfahrensrecht - Erfolglose NichtzulassungsbeschwerdeDa ein Ausschluss der Arglistanfechtung nicht wirksam vereinbart werden konnte, kommt es auf die von der Beschwerde er�rterte Frage, ob das Berufungsgericht die genannte Klausel unzutreffend ausgelegt, dabei Vortrag der Kl�gerin �bergangen und abweichend von Urteilen der Oberlandesgerichte Hamm (…vom 18. Dezember 2009 20 U 137/08, [...] Rn. 100 ff.;… vgl. dazu Senatsurteil vom 9. November 2011 IV ZR 16/10, [...] Rn. 45, 46) und D�sseldorf (…vom 5. November 2008 18 U 188/07, [...] Rn. 139 ff.; vgl. dazu Senatsurteil vom 9. November 2011 IV ZR 251/08, [...] Rn. 60 ff.) entschieden hat, nicht an.
BGH, 21.03.2012 - IV ZR 17/11 Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
BGH, 21.03.2012 - IV ZR 229/10 Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
BGH, 21.03.2012 - IV ZR 264/10 Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
BGH, 21.03.2012 - IV ZR 233/09 Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
BGH, 21.03.2012 - IV ZR 115/11 Was ist dejure.org?