Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202010,%20469
Timestamp: 2019-12-16 09:41:14
Document Index: 291692523

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 255', '§ 255', '§ 9', '§ 20', '§ 20', '§ 9', '§ 255', '§ 255', '§ 17', '§ 255']

BFH, 28.10.2009 - VIII R 22/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,630
BFH, 28.10.2009 - VIII R 22/07 (https://dejure.org/2009,630)
BFH, Entscheidung vom 28.10.2009 - VIII R 22/07 (https://dejure.org/2009,630)
BFH, Entscheidung vom 28. Januar 2009 - VIII R 22/07 (https://dejure.org/2009,630)
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EStG § 20; HGB § 255
Zurechnung eines Strategieentgelts an einen Vermögensverwalter
HGB § 255 Abs. 1; EStG § 9; EStG § 20
Entgelt eines Kapitalanlegers für Auswahl zwischen Gewinnstrategien
Sondervergütung für Vermögensverwalter nicht abzugsfähig
Strategieentgelt an einen Vermögensverwalter keine Werbungskosten
Strategieentgelt gehört zu den Anschaffungskosten erworbener Kapitalanlagen
Entgelt für die Auswahl zwischen Gewinnstrategien
Entgelte an Vermögensverwalter sind nicht als Werbungskosten abziehbar - Gelder gehören zu Anschaffungskosten der Kapitalanlagen und sind nicht Einkünften aus Kapitalvermögen zuzurechnen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 28.10.2009, Az.: VIII R 22/07 (Zurechnung eines Strategieentgelts an einen Vermögensverwalter zu den Anschaffungskosten erworbener Kapitalanlagen)" von StB/Dipl.-Vw. Klaus D. Hahne, original erschienen in: BB 2010, 884 - ...
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH v. 28.10.2009 - VIII R 22/07 (Beratungskosten als Anschaffungskosten einer Kapitalanlage)" von Vors. RiFG Anton Siebenhüter, original erschienen in: EStB 2010, 124.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 28.10.2009, Az.: VIII R 22/07 (Anschaffungskosten bei Kapitalanlagen)" von RA/FAStR/Dipl.-Fw. Stefan Heinrichshofen, original erschienen in: EStB 2010, 162.
EStG § 20, EStG § 9 Abs 1 S 1, HGB § 255 Abs 1
Anschaffungskosten; Gebühr; Vermögensverwaltung; Werbungskosten
FG Köln, 25.04.2007 - 10 K 3240/06
BFHE 228, 28
NJW 2010, 1840 (Ls.)
BB 2010, 882
DB 2010, 649
BStBl II 2010, 469
Dies bestätigte der BFH in der Entscheidung BStBl II 2010, 469.
Dies gilt auch für Beratungskosten im Zusammenhang mit der Anschaffung von GmbH-Geschäftsanteilen, wenn sie nach einer grundsätzlich gefassten Erwerbsentscheidung entstehen und die Beratung nicht lediglich eine Maßnahme zur Vorbereitung einer noch unbestimmten, erst später zu treffenden Erwerbsentscheidung darstellt (vgl. BFH Urteil vom 28.10.2009 VIII R 22/07, BFHE 228, 28, BStBl II 2010, 469).
Maßgeblich für die Beurteilung der Aufwendungen zur Abgrenzung zwischen Werbungkosten und Anschaffungs(neben)kosten ist nicht die Bezeichnung der Leistung, die die Vertragspartner (z. B. in der Rechnung) gewählt haben, sondern der tatsächliche wirtschaftliche Gehalt der erbrachten Leistung (siehe z. B. BFH Urteil vom 28.10.2009 VIII R 22/07, a. a. O.).
Denn nur wenn der Aufwand ohne Bezug zu den zu beschaffenden Kapitalanlagen seiner Art nach die allgemeine vermögensverwaltende Tätigkeit abgelten soll, ist er den sofort abziehbaren Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzurechnen (BFH Urteil vom 28.10.2009 VIII R 22/07, a. a. O.).
Die Zurechenbarkeit zum Erwerb bestimmter Kapitalanlagen als Erfordernis für die Annahme von Anschaffungskosten i. S. des § 255 HGB setzt nämlich weder grundsätzlich voraus, dass es zu dem Erwerb bestimmter Kapitalanlagen gekommen ist, noch dass dieser Erwerb bereits im Zeitpunkt der jeweiligen Aufwendungen abgewickelt sein muss (siehe BFH Urteil vom 28.10.2009 VIII R 22/07, a. a. O.).
Bei einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft handelt es sich um ein nichtabnutzbares Wirtschaftsgut, so dass Anschaffungs(neben)kosten grundsätzlich nicht zu berücksichtigen sind bzw. nur ausnahmsweise nach Maßgabe von Sonderregelungen wie z. B. gemäß §§ 17, 20 und 23 EStG steuerlich zu berücksichtigen wären (vgl. BFH Urteil vom 28.10.2009 VIII R 22/07, a. a. O.).
Insbesondere hindere die Tatsache, dass im Zeitpunkt der Aufwendungen konzeptionell bedingt die zu beschaffenden Kapitalanlagen noch nicht konkretisiert seien, nicht die Annahme eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen einem für die Auswahl zwischen mehreren Anlagestrategien gezahlten Entgelt und dem Erwerb der Kapitalanlagen, der schon dann zu bejahen sei, wenn die Aufwendungen durch eine grundsätzlich gefasste Erwerbsentscheidung veranlasst seien (BFH-Urteil vom 28.10.2009 VIII R 22/07, BFHE 228, 28, BStBl II 2010, 469).
Anschaffungs- oder Herstellungskosten für Wirtschaftsgüter, die zwar der Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen dienen, jedoch - wie der hier streitgegenständliche GmbH-Geschäftsanteil - keiner Abnutzung unterliegen, sind vom Werbungskostenabzug, auch über eine AfA, bei diesen Einkünften ausgeschlossen (BFH-Urteile vom 28.10.2009 VIII R 22/07, BFHE 228, 28, BStBl II 2010, 469; vom 27.06.1989 VIII R 30/88, BFHE 157, 541, BStBl II 1989, 934).
Es handelt sich danach bei der Vorabverwaltungsgebühr nicht um --im Hinblick auf den Werbungskostenabzug einkommensteuerlich unbeachtliche-- Anschaffungskosten i.S. des § 255 des Handelsgesetzbuchs, sondern um sofort abziehbare Werbungskosten (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. Oktober 2009 VIII R 22/07, BFHE 228, 28, BStBl II 2010, 469).
Im Gegensatz hierzu gehören die Anschaffungskosten eines Wertpapieres bzw. einer Beteiligung oder die Kosten, die durch den Erwerb oder die Veräußerung eines solchen Wirtschaftsgutes unmittelbar veranlasst sind, nach ständiger Rechtsprechung des BFH nicht zu den abziehbaren Werbungskosten (BFH-Urteile vom 29. Oktober 2009, VIII R 22/07, BFHE 228, 28, BStBl II 2010, 469, vom 27. Juni 1989 VIII R 30/88, BFHE 157, 541, BStBl II 1989, 934 m.w.N., vom 13. April 1988 I R 104/86, BFHE 153, 340, BStBl II 1988, 892; vom 15. Dezember 1987 VIII R 281/83, BFHE 154, 456, BStBl II 1989, 16).
Danach setzt die Zurechnung von Aufwand zu den Anschaffungskosten von Kapitalvermögen grundsätzlich voraus, dass dieser bestimmten Kapitalanlagen einzeln zugeordnet werden kann, selbst wenn es im Zeitpunkt der Zahlung noch nicht zum Erwerb der Kapitalanlagen gekommen sein sollte (BFH-Urteil vom 28. Oktober 2009, VIII R 22/07, BFHE 228, 28, BStBl II 2010, 469).
Hat die Gebühr jedoch keinen Bezug zu den zu beschaffenden Kapitalanlagen und soll sie ihrer Art nach die allgemeine vermögensverwaltende Tätigkeit abgelten, ist sie den sofort abziehbaren Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzurechnen (BFH-Urteil vom 28. Oktober 2009, VIII R 22/07, BFHE 228, 28, BStBl II 2010, 469).
Dies bestätigte der BFH in der Entscheidung in BStBl II 2010, 469.
Im Übrigen ist der Werbungskostenabzug für Anschaffungs- und Anschaffungsnebenkosten solcher Wirtschaftsgüter im Bereich der Überschusseinkünfte ausgeschlossen (Senatsurteil vom 28. Oktober 2009 VIII R 22/07, BFHE 228, 28, BStBl II 2010, 469, m.w.N.).
Denn dies gilt nur, wenn der Aufwand ohne Bezug zu der Kapitalanlage seiner Art nach die allgemeine vermögensverwaltende Tätigkeit abgelten soll (BFH-Urteil in BFHE 228, 28, BStBl II 2010, 469).
Denn diese betreffen lediglich die Abgrenzung von Werbungskosten respektive Betriebsausgaben zu Anschaffungskosten, treffen keine Aussage zur Höhe der Anschaffungskosten bei teilwertreduzierten Optionen und sind daher für den Streitfall nicht ergiebig (BFH, Urteile vom 27. März 2007 - VIII R 62/05 -, BFHE 217, 491, BStBl II 2010, 159; vom 28. Oktober 2009 - VIII R 22/07 -, BFHE 228, 28, BStBl II 2010, 469 oder auch Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 30. Juni 1993 - 12 K 188/90 -, juris).
Im Ergebnis unterscheidet sich der Streitfall nicht von dem vom BFH mit Urteil vom 28. Oktober 2009 entschiedenen Fall (VIII R 22/07, BStBl II 2010, 469).
FG Köln, 15.11.2011 - 10 K 3620/10
Abziehbarkeit von einmaligen und laufenden Vermögensverwaltungsgebühren aus einem …