Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20U%209/05
Timestamp: 2019-02-16 14:30:22
Document Index: 45084141

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', 'BGH', '§ 8', '§ 9', '§ 313', '§ 596', 'Art. 46', '§ 314']

Rechtsprechung: 10 U 9/05 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 05.07.2005
Markenrechtlicher Anspruch gegen "Die Neue Post"
Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch der Deutschen Post AG gegen Post- und Kurierdienstunternehmen, das unter der Firma "Die Neue Post" auftritt
Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch der Deutschen Post AG gegen ein unter "Die Neue Post" firmierendes Kurierdienstunternehmen; Möglichkeit eines Löschungsantrags beim hierfür ausschließlich zuständigen Deutschen Patent- und Markenamt; Verwechselungsgefahr im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 2 Markengesetz (MarkenG); Markenmäßige Verwendung einer Produktbezeichnung; Unterscheidung zwischen Sachhinweis und Herkunftshinweis; Beurteilung der Verwechselungsgefahr im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles; Dienstleistungsidentität der von den Parteien angebotenen Dienstleistungen; Benutzung einer Marke als produktidentifizierendes Unterscheidungszeichen; Kennzeichnungskraft einer Marke als Variable ihrer Unterscheidungskraft; Prüfung der markenrechtlichen Verwechselungsgefahr anhand des Durchschnittsverbrauchers der in Betracht kommenden Waren oder Dienstleistungen; Beschreibung von Dienstleistungen durch den Begriff "Post"; Lauterkeit der markenmäßigen Verwendung von Kollisionszeichen; Benutzung der Farbe "gelb" als Herkunftshinweis; Unterlassungsanspruch im Hinblick auf die Verwendung des Posthorns
LG Magdeburg, 20.01.2005 - 7 O 2369/04
LG Magdeburg, 19.08.2005 - 7 O 2369/04
BGH, 05.06.2008 - I ZR 169/05
GRUR-RR 2006, 256
GRUR-RR 2008, 328 (Ls.)
Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und sie auf die Anschlussberufung der Klägerin auch nach dem Klageantrag zu 1 d und den damit im Zusammenhang stehenden Klageanträgen (Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzverpflichtung) verurteilt (OLG Naumburg GRUR-RR 2006, 256).
OLG Hamm, 05.07.2005 - 10 U 9/05
ZPO § 8 § 9; BGB § 313 (n.F.) § 596
Keine außerordentliche Kündigung eines Pachtvertrages über landwirtschaftliche Flächen wegen Änderung des Förderungsrechts
Änderungsverlangen bezüglich eines Pachtvertrages nach Ablauf der Pachtzeit zur Erlangung der auf den Flächen ruhenden Prämienrechte; Kündigung des Pachtvertrages auf Grund der Änderung des EG-Förderungsrechts; "Entkoppelung" der Direktzahlungen von der Produktion; Anwendbarkeit des Tatbestandes der "Nutzung für eigene Belange" auf rein fiskalische Interessen an einer optimalen wirtschaftlichen Sicherung und Verwertung der Vorteile der Pachtflächen; Vertragsanpassung bzw. Vertragsergänzung wegen geänderten EG-Förderungsrechts
AG Paderborn, 09.12.2004 - 40 Lw 92/04
OLG Oldenburg, 21.09.2006 - 10 U 4/06
Landpacht: Übertragung von Betriebsprämien-Zahlungsansprüchen bei Beendigung des …
Wegen der Handelbarkeit der Zahlungsansprüche nach Art. 46 VO kann er Zahlungsansprüche, wie bereits oben erwähnt, erwerben oder die Flächen an jemanden verpachten, der über Zahlungsansprüche verfügt (so zutreffend: AG Passau AUR 2006, 26, 27; zur Zumutbarkeit in Abgrenzung zur außerordentlichen Kündigung nach § 314 BGB s.a. OLG Hamm Urteil vom 5. Juli 2005 - 10 U 9/05).