Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_3_LWO_Taetigkeit_des_Landeswahlausschusses_und_der-d187476,4.html
Timestamp: 2017-01-19 02:51:26
Document Index: 257117960

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 4']

§ 3 LWO, Tätigkeit des Landeswahlausschusses und der Kreiswahlausschüsse | Gesetze auf anwalt24.de
§ 3 LWO, Tätigkeit des Landeswahlausschusses und der Kreiswahlausschüsse Suche
Landeswahlordnung (LWO) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 3 LWO, Tätigkeit des Landeswahlausschusses und der Kreiswahlausschüsse§ 4 LWO, Wahlvorsteher und Wahlvorstände§ 5 LWO, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstände§ 6 LWO, Bewegliche Wahlvorstände§ 7 LWO, Ehrenämter§ 8 LWO, Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld§ 9 LWO, Allgemeine Stimmbezirke§ 10 LWO, Sonderstimmbezirke§ 11 LWO, Führung des Wählerverzeichnisses§ 12 LWO, Eintragung der Stimmberechtigten in das Wählerverzeichnis§ 13 LWO, Benachrichtigung der Stimmberechtigten§ 14 LWO, Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis un...§ 15 LWO, Einsicht in das Wählerverzeichnis§ 16 LWO, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde§ 17 LWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 18 LWO, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 19 LWO, Voraussetzungen für die Erteilung eines Wahlscheines§ 20 LWO, Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines§ 21 LWO, Wahlscheinanträge§ 22 LWO, Erteilung von Wahlscheinen§ 23 LWO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen…Anlage 28 LWO, Meldung des Eintragungsergebnisses für das Volksbegehren
§ 3 LWO, Tätigkeit des Landeswahlausschusses und der Kreiswahlausschüsse
§ 3 LWOLandeswahlordnung (LWO)Landesrecht Rheinland-PfalzErster Teil – WahlorganeTitel: Landeswahlordnung (LWO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 1110-1-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Der Vorsitzende bestimmt Ort und Zeit der Sitzungen. Er lädt die Beisitzer zu den Sitzungen und weist dabei darauf hin, dass der Ausschuss ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer beschlussfähig ist. Die Beisitzer sollen Gelegenheit erhalten, die zu beratenden Unterlagen vor der Sitzung zur Kenntnis zu nehmen.(2) Zeit, Ort und Gegenstand der Verhandlungen sind öffentlich bekannt zu machen. Für die öffentliche Bekanntmachung genügt Aushang am oder im Eingang des Sitzungsgebäudes mit dem Hinweis, dass jedermann Zutritt zu der Sitzung hat.(3) Der Vorsitzende bestellt einen Schriftführer; dieser ist nur stimmberechtigt, wenn er zugleich Beisitzer ist.(4) Der Vorsitzende weist die Beisitzer und den Schriftführer auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hin.(5) Der Vorsitzende ist befugt, Personen, die die Ruhe und Ordnung stören, aus dem Sitzungsraum zu verweisen.(6) Über jede Sitzung ist vom Schriftführer eine Niederschrift zu fertigen; sie ist vom Vorsitzenden, von den anwesenden Beisitzern und vom Schriftführer zu unterzeichnen.
§ 2 LWO, Bildung des Landeswahlausschusses und der Kreiswahlausschüsse§ 4 LWO, Wahlvorsteher und Wahlvorstände