Source: http://www.kostenlose-urteile.de/KG-Berlin_12-U-19409_Nicht-mehr-als-10-Prozent-Mietminderung-aufgrund-fehlender-Trinkqualitaet-des-Leitungswassers-in-gemietetem-Atelier-moeglich.news13195.htm
Timestamp: 2016-08-25 01:07:50
Document Index: 21822423

Matched Legal Cases: ['§ 165', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 536', '§ 536', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil > 12 U 194/09 | KG Berlin - Nicht mehr als 10 Prozent Mietminderung aufgrund fehlender Trinkqualität des Leitungswassers in gemietetem Atelier möglich < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Kammergericht Berlin, Urteil vom 08.09.2010 - 12 U 194/09 - Nicht mehr als 10 Prozent Mietminderung aufgrund fehlender Trinkqualität des Leitungswassers in gemietetem Atelier möglichGebrauchs­tauglichkeit der Wohnung durch fehlende Trinkqualität ist nicht so stark eingeschränkt wie bei einem Mietobjekt zur WohnnutzungWird eine Wohnung zum Zwecke der Nutzung als Arbeits-, Lager- und Ausstellungsfläche gemietet, so können bei der Feststellung eines möglichen Mietmangels nicht die selben Kriterien angelegt werden wie bei einem Mietobjekt, das vor allem dem Wohnzweck dienen soll. So ist die Versorgung mit Trinkwasser aus der Leitung und auch die Möglichkeit, die Dusche im Bad uneingeschränkt zu nutzen, für den vertraglich vereinbarten Gebrauch nicht unbedingt notwendig und stellt deshalb einen geringen Mietmangel dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.
Im vorliegenden Fall wollte der Mieter von zwei Ateliers Mietminderung erwirken, da in den von ihm gemieteten Räumen das Wasser aus der Leitung keine Trinkwasserqualität aufwies. Hierfür wollte sich der Mieter von der Pflicht der Mietzahlung vollständig befreien lassen.Umfang der Mietminderung entspricht Einschränkung der Gebrauchstauglichkeit der WohnungDas Kammergericht Berlin erkannte eine Mietminderung von 10 Prozent aufgrund der fehlenden Trinkwasserqualität an. Eine höhere Minderungsquote sei jedoch nicht gerechtfertigt. Unter einem Mangel im Sinne des § 536 Abs. 1 BGB sei eine für den Mieter nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustands der Mietsache von dem vertraglich geschuldeten Zustand zu verstehen. Der Mangel müsse gemäß § 536 Abs. 1 BGB die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch aufheben oder mindern. Die Höhe einer Minderung müsse stets nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls bestimmt werden. Dabei gelte der Grundsatz, dass die Minderung in dem Umfang eintrete, in dem die Gebrauchstauglichkeit eingeschränkt sei.Nicht mehr als zehn Prozent Mietminderung, da Atelier nicht zur Wohnnutzung gemietet wurdeIm vorliegenden Fall sei das Atelier nicht zur Wohnnutzung gemietet worden. Dies ergebe sich eindeutig aus der Bezeichnung der Verträge als "Gewerbe-Mietvertrag" und dem expliziten Hinweis im Vertrag, dass der Betrieb eines Ateliers in den gemieteten Räumen erlaubt sei. Daraus folge, dass die überwiegende Nutzung als Arbeits-, Lager- und Ausstellungsfläche gedacht wäre. Dadurch wirke sich die fehlende Trinkwasserqualität keineswegs so stark auf die Gebrauchstauglichkeit dieser Räume aus, dass eine Mietminderung um mehr als 10 Prozent gerechtfertigt wäre. Die aufgrund der fehlenden Trinkwasserqualität eingeschränkte Gebrauchstauglichkeit des Bads und der Küchenzeile habe hier weniger Gewicht als sie bei einer Wohnnutzung hätte. Der Nutzer sei beispielsweise nicht darauf angewiesen, im Atelier auch zu duschen. Der Aufenthalt erfordere auch nicht zwingend das Vorhandensein einer Küche mit fließendem Wasser in Trinkqualität. Der Mieter könne beispielsweise aus dem nahe gelegenen Supermarkt Trinkwasser herbeischaffen.Fehlende Küchenzeile erschwert laut Mieter längeren Aufenthalt im AtelierDer Mann gab außerdem an, ein längerer ununterbrochener Aufenthalt in den Räumlichkeiten sei wesentlich erschwert, da eine angeblich versprochene Küchenzeile nicht vorhanden sei. Dies sei ebenfalls ein Mangel, da es nicht darauf ankomme, ob die Räume ausdrücklich zum Wohnen vermietet worden seien. Zu berücksichtigen sei außerdem, dass es sich um ein hochpreisiges Objekt handle, an das gesteigerte Qualitätsansprüche zu stellen seien. Das Gericht entgegnete, dass die vom Mieter zur Unterstützung seiner Argumentation für eine Minderung in Höhe von 20 Prozent herangezogene Entscheidung des Landgerichts Dresden die Nutzung von Wohnräumen betreffe (vgl. LG Dresden, Urteil vom 5. Mai 1998 - 15 S 603/97, WuM 2001, 336) und daher nicht auf den vorliegenden Fall übertragen werden könne.WerbungViele weitere Urteile rund um das Thema Mietminderung finden Sie auf der DAWR-Mietminderungstabelle ».
Quelle: ra-online, Kammergericht Berlin (vt/st) Dokument-Nr. 13195 Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Atelier | Gebrauchstauglichkeit | Gewerbebetrieb | Gewerbeobjekt/ Gewerbeimmobilie | Mietmangel | Mietmängel | Mietminderung | Miete mindern | Mietvertrag (Gewerberaum) | Gewerberaummietvertrag | Mietvertrag (Wohnung) | Wohnungsmietvertrag | Mietverhältnis | Miete | Trinkwasser | Wohnung Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Gewerbemiete und Teileigentum (GuT)Jahrgang: 2010, Seite: 349 GuT 2010, 349 | Zeitschrift: Immobilien- und Mietrecht (IMR)Jahrgang: 2010, Seite: 524 IMR 2010, 524 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)Jahrgang: 2011, Seite: 152 MDR 2011, 152 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil13195Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil22953Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 8 Stunden von :Altersrente: Versicherter muss Zahlung von Rentenbeiträgen während der Ausbildung nachweisen könnenvor 21 Stunden von :Unterschiedliche Eintrittspreise für einheimische und auswärtige Besucher eines überregional ausgerichteten Freizeitbads diskriminierendam 22.08.2016 von :Überlassung eines demokratisch legitimierten Stadtratsmandats an nicht gewählten Dritten gegen Erhalt der monatlichen Mandatsbezüge sittenwidrigGern gelesen Hartz IV: Leistungsbezieher muss Schönheits­reparaturen selbst durchführen »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Missverhältnis zwischen ortsüblicher Marktmiete und tatsächlicher Miete um mehr als 50 % führt insoweit zur Unwirksamkeit des Wohnungs­mietvertrags »USA-Führerschein: Probezeit erst ab Erteilung der endgültigen Fahrerlaubnis »Erhöhung des Kaufpreises aufgrund Ausübung des Vorkaufrechts durch Mieter führt zur Unwirksamkeit der Kaufpreiserhöhung »Grundsicherungs­träger muss Kosten für Anschaffung einer Lesebrille nicht erstatten »BGH zu den Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »neue Urteile Verkäufer bei eBay-Auktion ist nach Preismanipulation zum Schadensersatz verpflichtet »Vermieter muss Kosten des Mieters für Wiederbeschaffung von Kontoauszügen zwecks Verteidigung gegen unberechtigte Mietforderung tragen »BGH: Keine Namensänderung des Kindes bei bestehender Stiefelternehe »"Abbruchjäger" bei eBay: Schadensersatzklage scheitert bereits an Prozess­führungs­befugnis »Marokkanischer Staatsbürger darf wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ausgewiesen werden »Agentur für Arbeit darf keine Belegen und Unterlagen über Einkünfte des Partners eines Leistungsbeziehers anfordern » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Was darf man als Mieter bei Garten­nutzung?Wer als Mieter den Garten der Wohnanlage nutzen darf, pflanzt schnell mal Blumen, Sträucher oder Bäume oder legt einen Gartenteich an. Doch ist dies ... nutzen? ... »Richtige Betriebskostenabrechnung: Worauf Mieter und Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung achten müssenDie Betriebskostenabrechnung ist für Vermieter und Mieter ein schwieriges Thema. Der Vermieter ist bedacht darauf, die entstandenen Nebenkosten auf ... verlangt. ... »Urteil: BGH stoppt „Abbruch­jäger“ auf EbaySystematische „Abbruch­jäger“ auf Ebay, die sich nur an Online-Auktionen beteiligen, um anschließend auf Schaden­ersatz klagen ... 182/15) ... »Ratgeber zum Thema: Gebühren bei der Wohnungs­suche - Was ist erlaubt?Manche Miet­wohnungen sind begehrt. Mitunter bilden sich bei Besichtigungs­terminen sogar lange Schlangen vor der Tür. Doch darf ein Anbieter ... aus? ... »Vermieter will Bad sanieren: Darf der Mieter während der Badsanierung auf Kosten des Vermieters ins Hotel ziehen?Manche Sanierungsmaßnahmen beeinträchtigen die Wohnqualität so stark, dass der Mieter mit dem Gedanken spielt, sich vorübergehend ein ... verlangen? ... »Mit Graffiti beschmierte Hauswand berechtigt nicht automatisch zur Miet­minderung Graffiti an Hauswänden finden manche Mieter nicht schön. Allerdings sind die Malereien in diesen Fällen nicht automatisch ein Grund, die ... Verhältnisse. ... »Fristlose Kündigung wegen Morddrohung zulässig: "Ich stech' Dich ab"Ernsthafte und nachhaltige Bedrohung des Vorgesetzten macht Weiterbeschäftigung unzumutbar »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Donnerstag, der 25.08.2016 »Mittwoch, der 24.08.2016 »Dienstag, der 23.08.2016 »Montag, der 22.08.2016 »Freitag, der 19.08.2016 »Donnerstag, der 18.08.2016 »Mittwoch, der 17.08.2016 »Dienstag, der 16.08.2016 »Montag, der 15.08.2016 »Freitag, der 12.08.2016 »Donnerstag, der 11.08.2016 »Mittwoch, der 10.08.2016 »Dienstag, der 09.08.2016 »Montag, der 08.08.2016 »Freitag, der 05.08.2016 »Donnerstag, der 04.08.2016 »Mittwoch, der 03.08.2016 »Dienstag, der 02.08.2016 »Montag, der 01.08.2016 »Freitag, der 29.07.2016 »Donnerstag, der 28.07.2016 »Mittwoch, der 27.07.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung