Source: https://www.special-cars-berlin.de/agb/
Timestamp: 2020-08-10 07:40:57
Document Index: 90867251

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 33', '§ 13', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

AGB | Special Cars Berlin
1.1 Die nachfolgenden Liefer- und Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen über die Web-Seite: www.special-cars-shop.de. Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB, sie gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen der Special Cars Berlin (im Folgenden: „Verkäufer“) und dem Kunden. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.
1.2 Diese Geschäftsbedingungen gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher oder Unternehmer ist. Soweit für Verbraucher teilweise andere Bestimmungen gelten, werden diese nachstehend jeweils gesondert ausgeführt.
2.1 Mit der Bestellung gibt der Kunde ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Verkäufer ab.
2.2 Sobald das Angebot bei dem Verkäufer eingegangen ist, bestätigt dieser per E-Mail den Eingang der Bestellung und bestätigt das Angebot. Die Annahme kann längstens innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Angebots erklärt werden. Mündliche Nebenabreden bedürfen grundsätzlich der schriftlichen Bestätigung. Eine Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme des Angebots dar. Erst mit gesonderter Auftragsbestätigung per E-Mail kommt der Kaufvertrag zustande.
2.3 Der Verkäufer überprüft unverzüglich die Verfügbarkeit der vom Kunden bestellten Artikel. Ist einer oder mehrere Artikel nicht verfügbar, wird das Angebot vom Verkäufer nicht angenommen. Der Kunde erhält eine entsprechende Mitteilung per E-Mail.
2.4 Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege, werden die Bestelldaten vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden auf Wunsch per E-Mail zugesandt. Die vorliegenden AGB’s können jederzeit auf der Homepage des Verkäufers eingesehen werden.
3.1 Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise per
Bei Bezahlung gegen Vorkasse oder PayPal zahlt der Kunde den vollen Rechnungsbetrag inklusive eventuell anfallender Gebühren unter Angabe des Verwendungszwecks innerhalb von sechs Werktagen nach Eingang der Auftragsbestätigung auf das Konto des Verkäufers. Geht innerhalb dieser Frist keine Zahlung ein, ist der Verkäufer berechtigt, die Bestellung zu stornieren.
Bei Zahlung der Lastschrift erfolgt die Abbuchung mit dem Versand der Ware.
Für Kunden aus dem Nicht-Eu Raum bieten wir die Zahlung mit online-Zahlungsservice PayPal erfolgen. Hierfür benötigt der Kunde ein kostenloses PayPal-Konto. Zahlungen sind für den Käufer gebührenfrei und erfolgen auf dem Guthabenkonto per Lastschrift oder per hinterlegter Kreditkarte.
3.2 Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware Eigentum der Verkäuferin.
3.3 Alle Preisangaben verstehen sich brutto, inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer. Für Geschäftskunden werden Nettopreise zuzüglich der Mehrwertsteuer ausgewiesen.
3.4 Zusätzlich zum Kaufpreis werden die entstehenden Versandkosten berechnet. Die anfallenden Versandkosten ergeben sich aus der Größe und dem Gewicht der Artikel und werden bei der Bestellung im online-shop ausgewiesen.
3.5 Teillieferungen sind möglich. Dadurch entstehende höhere Kosten trägt der Verkäufer.
4.1 Lieferungen und Leistungen erfolgen durch den Verkäufer solange der Vorrat reicht. Ein Rücktritt des Kunden vom Auftrag bei Verzug ist ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf einem dem Verkäufer nachweisbaren Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei Ereignissen höherer Gewalt sowie bei Umständen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und eine termingerechte Ausführung des Auftrags unmöglich macht, ist der Verkäufer berechtigt, unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen vom Vertrag zurückzutreten, ein gleichwertiges Ersatzprodukt zu liefern oder die Fälligkeit der Lieferung der Ware über die Dauer der vorliegenden Verhinderung hinauszuschieben.
4.2 Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem eigenen Vorlieferanten ohne eigenes Verschulden nicht angeliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert und ggf. Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorgeschlagen. Ist kein vergleichbares Produkt verfügbar oder vom Kunden keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes gewünscht, wird eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich an den Kunden erstattet.
5. Annahme der Ware/ Untersuchungs- und Rügepflicht
5.1 Der Kunde verpflichtet sich, die Ware bei Eingang unverzüglich zu prüfen und den Verkäufer über alle von ihm evtl. festgestellten Mängel binnen drei Tagen auf die E-Mail-Adresse info@special-cars-berlin.de oder telefonisch unter +49(0)3342 206120 zu unterrichten. Transportschäden sind unverzüglich bei Anlieferung vom Anlieferer schriftlich bestätigen zu lassen.
5.2 Der Verkäufer verpflichtet sich, spätestens bis zwei Werktage nach Erhalt der Reklamation den Kunden über die Abwicklungsweise der Reklamation zu informieren.
5.3 Zur Bearbeitung der Reklamation müssen vom Kunden folgende Dokumente beigelegt werden:
Kopie des Beleges (Rechnung)
Weiter sind vom Kunden der Grund der Reklamation und der Gegenstand der Beschädigung zu bezeichnen.
6.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei einem Kauf durch einen Verbraucher auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
6.2 Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder sonstige zur Ausführung der Versendung bestimmte Personen auf den Käufer über.
6.3 Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Annahmeverzug ist.
7. Gewährleistung / Nacherfüllung
7.1 Die Haftung wegen Mängeln richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre, beginnend mit dem Tag der Übergabe der Ware an den Kunden.
7.2 Bei berechtigter Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen erfolgt die Mängelbeseitigung durch Ersatzlieferung. Ist eine Ersatzlieferung nicht möglich, erfolgt die Rückzahlung des Kaufpreises.
7.3 Bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz teilt der Verkäufer dem Kunden Namen und Anschrift des jeweiligen Herstellers auf Anfrage umgehend mit.
8.1 Bei leicht fahrlässig verursachten Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung eine Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung für mittelbare Schäden und für entgangenen Gewinn wird ausgeschlossen. Gegenüber Unternehmern haftet der Verkäufer bei fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
8.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder für den Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
Gem. § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendige Daten mittels einer EDV-Anlage gem. § 33 BSDG verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt und Dritten in keinerlei Form zur Verfügung gestellt. Die Daten werden darüber hinaus ausschließlich für die Kommunikation zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zum Zwecke der Durchführung des Kaufvertrages/Warenlieferung genutzt und dienen insoweit ausschließlich zur Durchführung notwendiger Buchungen, Erstellung der Rechnung und Identifizierung der Bankzahlung.
10.1 Das Widerrufsrecht steht nur Verbrauchern i.S.v. § 13 BGB zu. Händler und Gewerbetreibende sind vom Widerrufsrecht ausgenommen.
10.2 Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) – oder wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird, durch Rücksendung der Sache – widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Vertragsabschluss, sofern dem Kunden die Widerrufsbelehrung in Textform per E-Mail zugegangen ist, mithin mit Zugang der Auftragsbestätigung seitens des Verkäufers, jedoch nicht vor Erfüllung dessen Informationspflichten nach § 312 c) II. BGB i.V.m. § 1 I., II. und IV. BGB InfoV sowie dessen Pflicht nach § 312 e) I. S. 1 BGB i.V.m. § 3 BGB InfoV.
Telefon: +49(0)3342 – 206120 ( Deutschefestnetz; gegebenenfalls abweichende Preise aus den Mobilfunknetzen)
Funk: +49(0)172 – 6797252
Fax: +49(0)3342 – 22977
E-Mail: info@special-cars-berlin.de
11. Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. bezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Verkäufer insoweit ggf. Ersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf die Prüfung der Ware, wie sie etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht, Wertersatz leisten zu müssen, vermeiden, wenn er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigen könnte.
Die Kosten für die Rücksendung sind bei einem Warenwert unter € 40,00 vom Kunden zu tragen. Unfreie Rücksendungen werden in diesem Fall nicht angenommen. Das Widerrufsrecht ist für die Lieferung von Waren ausgeschlossen, die nach Kundenspezifikationen ausgeführt werden.
12. Abwicklung von Rücksendungen
Für den Fall der Geltendmachung des Widerrufsrechts oder einer Reklamation der Ware innerhalb des Gewährleistungszeitraums durch den Kunden empfiehlt der Verkäufer folgende Vorgehensweise:
Der Kunde kontaktiert den Verkäufer vor einer etwaigen Rücksendung von Waren durch Telefonanruf, Brief, Fax oder E-Mail und zeigt seine Absicht der Rücksendung an.
Der Verkäufer nimmt unverzüglich Kontakt mit dem Kunden auf und teilt diesem das weitere Vorgehen zur Abwicklung der Rücksendung fernmündlich oder schriftlich mit. Soweit in diesem Vertrag nichts anderes geregelt ist, erfolgt der Rücktransport mit einer angemessenen Verpackung und ausreichend versichert kostenpflichtig durch den Kunden.
Kunden aus dem europäischen Ausland tragen die Kosten für die Abholung.
Das Recht des Kunden zur Aufrechnung besteht nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch den Verkäufer anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben Rechtsverhältnis beruht.
14.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland; UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
14.2 Ist der Kunde Unternehmer oder hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlich der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.
14.3 Sollte eine der Bestimmungen dieser Vereinbarung nichtig oder rechtswidrig sein, so wird der Vertrag im Ganzen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich vielmehr, die nichtige oder rechtswirksame Bestimmung durch eine, ihr möglichst nahe kommende Bestimmung zu ersetzen. Vertragssprache ist deutsch.