Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_63_LWahlG_Zulassungsantrag-d187468,73.html
Timestamp: 2017-01-19 11:40:33
Document Index: 82831489

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 81', '§ 63', '§ 63', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 64']

§ 63 LWahlG, Zulassungsantrag | Gesetze auf anwalt24.de
§ 63 LWahlG, Zulassungsantrag Suche
Landeswahlgesetz (LWahlG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 63 LWahlG, Zulassungsantrag§ 64 LWahlG, Entscheidung über den Zulassungsantrag§ 65 LWahlG, Eintragungsfrist§ 66 LWahlG, Zurücknahme des Zulassungsantrags, Erledigung§ 66a LWahlG, Eintragung§ 67 LWahlG, Eintragung bei der Gemeindeverwaltung§ 68 LWahlG, Eintragung auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen§ 69 LWahlG, Inhalt der Eintragung§ 70 LWahlG, Eintragungsscheine§ 71 LWahlG, Ungültige Eintragungen§ 72 LWahlG, Feststellung des Ergebnisses des Volksbegehrens§ 73 LWahlG, Behandlung des Volksbegehrens durch die Landesregierung§ 74 LWahlG, Behandlung des Volksbegehrens im Landtag§ 75 LWahlG, Rechtsbehelfe§ 76 LWahlG, Kosten§ 77 LWahlG, Voraussetzungen§ 78 LWahlG, Bekanntmachung des Volksentscheids, Stimmzettel§ 79 LWahlG, Stimmabgabe§ 80 LWahlG, Feststellung des Abstimmungsergebnisses§ 81 LWahlG, Ergebnis des Volksentscheids§ 81a LWahlG, Kosten…Anlage 1 LWahlG, Einteilung des Wahlgebiets in Wahlkreise
§ 63 LWahlG, Zulassungsantrag
§ 63 LWahlGLandeswahlgesetz (LWahlG)Landesrecht Rheinland-PfalzDritter Abschnitt – Besondere Bestimmungen für Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid → Zweiter Unterabschnitt – VolksbegehrenTitel: Landeswahlgesetz (LWahlG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LWahlGGliederungs-Nr.: 1110-1Normtyp: Gesetz(1) Der Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens ist schriftlich an die Landesregierung zu richten. (2) Der Antrag muss 1. den vollständigen Wortlaut des Gegenstandes des beantragten Volksbegehrens, falls sich das Volksbegehren auf den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines Gesetzes richtet, einen ausgearbeiteten und mit Gründen versehenen Gesetzentwurf enthalten, 2. eine Kurzbezeichnung benennen, die den Gegenstand des Volksbegehrens zutreffend beschreibt, 3. die persönliche und handschriftliche Unterschrift von mindestens 20.000 Stimmberechtigten tragen, die frühestens ein Jahr vor dem Eingang des Antrags bei der Landesregierung geleistet worden ist, 4. drei stimmberechtigte Personen und deren Ersatzpersonen benennen, die gemeinschaftlich ermächtigt sind, die Antragsteller bei allen mit dem Volksbegehren zusammenhängenden Geschäften zu vertreten. (3) § 60e Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. (4) Im Falle des § 61 Abs. 1 Nr. 3 muss der Antrag 1. innerhalb eines Monats nach dem Gesetzesbeschluss gestellt werden (Artikel 115 Abs. 2 der Verfassung), 2. abweichend von Absatz 2 Nr. 3 die Unterschrift von mindestens 10.000 Stimmberechtigten tragen. (5) Von der Beibringung der Unterschriften nach Absatz 2 Nr. 3 und Absatz 4 Nr. 2 ist abzusehen, wenn der Landesvorstand einer im Landtag vertretenen Partei oder Wählervereinigung den Antrag stellt. § 62 LWahlG, Verfahren§ 64 LWahlG, Entscheidung über den Zulassungsantrag