Source: https://www.webshoprecht.de/IRModule/UVP.php
Timestamp: 2018-09-19 10:41:48
Document Index: 263667957

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5']

BGH v. 15.09.1999:
Ein generelles Verbot jeglicher Preiswerbung durch Gegenüberstellung der ehemaligen unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers mit den vom Händler aktuell verlangten Preisen läßt sich weder aus UWG § 1 noch aus UWG § 3 begründen. - Zu den Voraussetzungen, unter denen eine solche Werbung im Einzelfall als irreführend zu beurteilen ist (Ehemalige Herstellerpreisempfehlung).
BGH v. 28.06.2001:
Ein Händler, der im Inland das Alleinvertriebsrecht für eine bestimmte Markenware hat, wirbt irreführend, wenn er in Zeitungsanzeigen einer nur ihm gegenüber ausgesprochenen unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers einen eigenen niedrigeren Preis gegenüberstellt (Preisempfehlung bei Alleinvertrieb).
BGH v. 14.11.2002:
Von einer zulässigen unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers ist nicht auszugehen, wenn ein Hersteller an einen beschränkten Kreis von Händlern Sondermodelle zu einem besonderen Preis vertreibt (Preisempfehlung für Sondermodelle).
BGH v. 29.01.2004:
Von der Fortgeltung einer unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers kann jedenfalls nach einer kurzen Übergangsfrist regelmäßig nicht mehr ausgegangen werden, wenn der Hersteller diese in der aktuellen Preisliste nicht mehr aufführt (Fortfall einer Herstellerpreisempfehlung).
BGH v. 07.12.2006:
Eine Preisempfehlung, die nicht die ausdrückliche Angabe enthält, dass die Empfehlung vom Hersteller stammt und/oder unverbindlich ist ("empfohlener Verkaufspreis" oder "empfohlener Verkaufspreis des Herstellers"), ist nicht bereits deshalb irreführend. Denn dem informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher ist bekannt, dass Preisempfehlungen üblicherweise vom Hersteller ausgesprochen werden und unverbindlich sind. Die Verwendung einer Abkürzung, die dem Verkehr als Abkürzung für eine unverbindliche Herstellerpreisempfehlung bekannt ist ("UVP"), ist gleichfalls nicht wegen Verstoßes gegen das Irreführungsverbot unzulässig (UVP).
OLG Köln v. 31.10.2007:
Die Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung ist nicht nur irreführend i.S.d. § 5 UWG, wenn die Empfehlung nicht auf einer ernsthaften Kalkulation beruht oder wenn der vom Hersteller empfohlene Preis zeitlich überholt ist, sondern auch dann, wenn der Preis nur intern beim Hersteller kalkuliert, aber den Händlern nicht bekannt gemacht worden ist.
OLG Frankfurt am Main v. 03.03.2016:
LG Hamburg v. 10.01.2017:
Die Bewerbung von Brillen mit einer unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers (UVP) ist irreführend, wenn der Hersteller des entsprechenden Produktes aktuell keine Preisempfehlung ausspricht. Ein werbender Optiker muss dann zur Vermeidung einer Irreführung jedenfalls darauf hinweisen, dass es sich nicht mehr um eine aktuelle UVP handelt. - Es ist ebenfalls irreführend, wenn die genannte Preisempfehlung lediglich die errechnete Summe der unverbindlichen Preisempfehlung für die Fassung einerseits und für die Gläser andererseits ist und ohne dass es in der genannten Höhe eine unverbindliche Preisempfehlung eines Herstellers für die komplette Brille gibt.