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Timestamp: 2019-04-19 11:35:24
Document Index: 88159141

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'EuG', '§ 15', '§ 27', '§ 7', '§ 1626', '§ 1664', '§ 255', '§ 55', '§ 370', '§ 370', '§ 370', '§ 370']

Steuerlinks-Newsletter 108 - 20.09.2004 * Gewerbesteuerhebesätze 2003 im Bundesdurchschnitt leicht gestiegen
Ausgabe 108 vom 20.09.2004
Die eMail-Ausgabeging an 7.348 Empfänger
Die betriebliche Altersversorgung - Teil 4: Pensionskasse
Das Minus bei Dividenden und Zinsen - die Kapitalertragsteuer -
Start gelungen - Neues Qualitätshandbuch und Seminare zur Qualitätssicherung viel versprechend angelaufen
Förderpreis Internationales Steuerrecht 2005
Gewerbs- und bandenmäßige Steuerhinterziehung: Novellierung von 370 a AO rechtspolitisch verfehlt - Norm muss abgeschafft werden
NEUE ENTSCHEIDUNGEN DES BFH...
+++ alle Urteile sind ausschließlich von BFH-Richtern selbst kommentiert
Jetzt übersichtlich und aktuell für Sie in der Fachzeitschrift BFH-PR  Entscheidungen des Bundesfinanzhofs für die Praxis der Steuerberatung zusammengefasst.
Lesen Sie diese Auszüge aus aktuellen Beiträgen - und fordern Sie sich gleich, die für Sie reservierte, kostenlose Test-Ausgabe einmal an.
Das Minus bei Dividenden und Zinsen - die Kapitalertragsteuer
3. Leitfaden zur Besteuerung ausländischer Einkünfte von unbeschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen
Der gemeinsam von den Oberfinanzdirektionen München und Nürnberg erstellte Leitfaden zur Besteuerung ausländischer Einkünfte von unbeschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen liegt in aktualisierter Fassung (Stand 01.07.2004) vor.
Der Leitfaden soll eine Hilfe sein, um Fehler bei der Besteuerung ausländischer Einkünfte im Rahmen der ESt-Veranlagung zu vermeiden. Schwerpunkte sind - wie bisher - neben der Systematik der Doppelbesteuerungsabkommen die ausländischen Einkünfte aus Dividenden und Zinsen, privatem Grundbesitz, nichtselbständiger Arbeit sowie die negativen Einkünfte i.S. des § 2a EStG.
Der Leitfaden ist auf der Homepage der Oberfinanzdirektion Nürnberg unter (Rubrik Steuer/ Steuerrecht/Internationales Steuerrecht) eingestellt und kann dort abgerufen werden.
Unternehmensbesteuerung kompakt - Zertifizierte Schulung auf Basis aller aktuellen steuerrechtlichen Änderungen!
Benötigen Sie einen kompakten Überblick über das aktuelle betriebliche Steuerrecht und dessen Auswirkung auf die Besteuerung des Unternehmers?
In dieser Schulung erfahren Sie, wie Sie im Rechnungswesen die neue Gesetzeslage bzw. die Unternehmenssteuerreform zu Ihrem Vorteil nutzen. Der Referent steht für Ihre individuellen Fragen und Probleme bereit.
BMF-Schreiben vom 10. September 2004 - IV A 5 - S 2301 - 10/04 -
Monatsbericht des BMF September 2004
Monatsbericht des BMF 9/2004
Faltblatt: ELSTER für Arbeitgeber und Unternehmen / Arbeitnehmer
Gemeinnützigkeit: Förderung der Allgemeinheit im Ausland, formelle Satzungserfordernisse bei ausländischer Stiftung - Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Ausschluss der Steuerbefreiung einer gemeinnützigen beschränkt steuerpflichtigen ausländischen Stiftung gemeinschaftsrechtswidrig?
Beschluss vom 14. Juli 2004 I R 94/02
Provisionszahlungen im Zusammenhang mit Grundstückserwerb als Minderung der Anschaffungskosten
Urteil vom 16. März 2004 IX R 46/03
Vorsteuerabzug für teils unternehmerisch und teils nichtunternehmerisch genutzten Pkw - zur Rückwirkung der Vorschriften des § 15 Abs. 1b, § 27 Abs. 3 UStG
Urteil vom 15. Juli 2004 V R 30/00
Wertersatzanspruch nach Absichtsanfechtung gegenüber einem geschäftsunfähigen Kind ist auf die noch vorhandene Bereicherung beschränkt - Schadensersatzanspruch des Kindes gegen seinen Vater wegen Verletzung der elterlichen Vermögenssorgepflicht als herauszugebende Bereicherung - Ersatzzustellung nach vergeblichem Zustellungsversuch in einer gemeinschaftlichen Rechtsanwaltskanzlei
Hat der Vollstreckungsschuldner seinem geschäftsunfähigen Kind in Gläubigerbenachteiligungsabsicht ein Geldguthaben auf einem Festgeldkonto bei einer Bank zugewendet und dieses Guthaben kurze Zeit später wieder abgeräumt und für eigene Zwecke verwendet, so ist der dem Anfechtungsgläubiger nach erfolgter Absichtsanfechtung zustehende Wertersatzanspruch aus Gründen des Schutzes Geschäftsunfähiger in entsprechender Anwendung des § 7 Abs. 2 AnfG a.F. auf die bei dem Kind noch vorhandene Bereicherung beschränkt. Herauszugebende Bereicherung kann hiernach der dem Kind gegen seinen Vater zustehende Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der elterlichen Vermögenssorgepflicht aus § 1626 Abs. 1, § 1664 BGB sein.
Urteil vom 22. Juni 2004 VII R 16/02
Tatsächliche Verständigung: Bindungswirkung - Beteiligte - Treu und Glauben; Förmlicher Revisionsantrag
Urteil vom 07. Juli 2004 X R 24/03
Viehzuschlag bei Bewirtschaftung zugepachteter Flächen von Eigenhofstelle - Einbeziehung eines Ehegattengrundstücks in den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft
Urteil vom 14. Mai 2004 II R 50/01
Urteil vom 01. Juli 2004 IV R 10/03
Urteil vom 27. Mai 2004 IV R 30/02
Isolierte Aufhebung einer Einspruchsentscheidung - Keine Berücksichtigung von Spekulationsverlusten der Jahre 1997 und 1998
Urteil vom 14. Juli 2004 IX R 13/01
Anteil des beigetretenen Gesellschafters an den Sonderabschreibungen nach dem FördG kann höher sein als seinem Anteil an der Gesellschaft entspricht
Urteil vom 27. Juli 2004 IX R 20/03
Erweiterung i.S. des § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB: Einbau einer Solaranlage als Erhaltungsaufwand
Urteil vom 14. Juli 2004 IX R 52/02
Urteil vom 15. Juli 2004 V R 27/03
Keine Haftung des Leistungsempfängers gemäß § 55 UStDV bei Anwendung der sog. Null-Regelung
Urteil vom 17. Juni 2004 V R 61/00
Ermittlungspflicht des FA bei eindeutigen Steuerklärungen
Urteil vom 07. Juli 2004 XI R 10/03
Der Versuch, Europa zu einigen, schreitet voran. Die Zahl der EU-Mitgliedstaaten hat sich am 1. Mai 2004 um zehn weitere Staaten vergrößert (Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei). Damit ist die EU auf nunmehr 25 Mitgliedstaaten angewachsen.
Die Entwicklung der Harmonisierung im umsatzsteuerrechtlichen Bereich geht jedoch nur sehr mühsam voran, und die Vollendung des umsatzsteuerlichen Binnenmarktes ist noch lange nicht abgeschlossen.
Diese Broschüre aus der Reihe NWB-Ratgeber Steuerrecht, die nun bereits in 4. Auflage erscheint, gibt dem Leser eine Gesamtübersicht über das Umsatzsteuerrecht im Europäischen Binnenmarkt unter Berücksichtigung der neuen Beitrittsländer. Das Werk liefert eine praxisnahe Darstellung der Umsatzbesteuerung von innergemeinschaftlichen Warenbewegungen und Dienstleistungen mit all ihren Problembereichen und Detailfragen. Aber auch die sonstigen Leistungen werden in ihrer Gesamtheit dargestellt, da der grenzüberschreitende Dienstleistungsbereich zunehmend an Bedeutung gewinnt.
Neben den materiell-rechtlichen Regelungen werden unter anderem auch die Verpflichtungen der Unternehmer bei den Aufzeichnungen und der Rechnungsstellung sowie im Rahmen des umsatzsteuerrechtlichen Kontrollverfahrens erläutert.
Die Neuauflage berücksichtigt die aktuellen Rechtsänderungen ebenso wie eine Darstellung der wichtigsten Informationen zu den neuen Mitgliedstaaten.
Allgemeiner Überblick über die Regelungen des Umsatzsteuer Binnenmarktes
Sonderregelungen bei innergemeinschaftlichen Warenbewegungen
Sonstige Leistungen im Rahmen des Europäischen Binnenmarktes
Umsatzsteuerrecht der anderen EU-Mitgliedstaaten im Überblick
Ralf Sikorski / Umsatzsteuer im Binnenmarkt / 4. Auflage 2004 / 485 Seiten / EUR 58,00 / ISBN 3-482-45984-3
1. Start gelungen - Neues Qualitätshandbuch und Seminare zur Qualitätssicherung viel versprechend angelaufen
Das komplett neu überarbeitete Qualitätshandbuch "Qualitätssicherung und Qualitätsmanagement in der Steuerberatung" mit CD-ROM kommt bei den Steuerberatern gut an. Seit Beginn der gemeinsamen Qualitätsoffensive des Deutschen Steuerberaterverbandes, der Bundessteuerberaterkammer und der DATEV eG Anfang Juni wurden bereits fast 2.200 Exemplare ausgeliefert. Auch die dazugehörigen Seminare zum Thema "Qualitätssicherung in der Steuerberaterpraxis", die von den Kammern und Verbänden durchgeführt werden, sind erfolgreich angelaufen.
Das Qualitätsmanagementhandbuch, welches der Printversion in elektronischer Form beigelegt ist, enthält alle Arbeitsabläufe einer Steuerberaterpraxis, angefangen von Strategieprozessen, die Ziele darstellen, über Leistungsprozesse wie die Erstellung von Steuererklärungen oder Jahresabschlüssen bis hin zu Überwachungs- und Verbesserungsprozessen. Das auf die WissIntra-Prozessmethode aufgebaute Qualitätssicherungssystem strukturiert und managt dabei das Kanzleiwissen.
Getreu dem Motto der Aktion "Fit für die Zukunft" sollen durch eine verstärkte Normierung und Standardisierung und damit Vereinfachung der internen Arbeitsabläufe Freiräume für die Nutzer des Handbuchs entstehen. Die gesparte Arbeitskraft kann stattdessen in zukunftsgerichtete Dienstleistungen investiert werden. Das Handbuch erleichtert die Errichtung von kanzleispezifischen Qualitätsmanagementsystemen, indem die auch in elektronischer Form enthaltenen Checklisten und Arbeitshilfen problemlos durch eigene Muster oder Listen ergänzt werden können. Die Prozesslandschaft lässt sich leicht an allen Arbeitsplätzen der Steuerberaterpraxis installieren, so dass sich jeder Mitarbeiter über die notwendigen Arbeitsschritte informieren kann.
Weitere Informationen erhalten Sie beim Deutschen Steuerberaterinstitut, Tel.: 030/24 62 66 90, E-Mail: dsti.berlin@dstv.de oder auf der Homepage des DStV.
2. Gewerbesteuerhebesätze 2003 im Bundesdurchschnitt leicht gestiegen
Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lag der durchschnittliche Hebesatz für die Gewerbesteuer in Deutschland im Jahr 2003 bei 387%, das war 1 Prozentpunkt mehr als im Vorjahr. Das Gewerbesteueraufkommen 2003 betrug 24,1 Mrd. Euro; es ist damit gegenüber dem Vorjahr um 2,7% gestiegen. Der durch die Gemeinden festgesetzte Hebesatz entscheidet maßgeblich über die Höhe der Realsteuern (Gewerbesteuer, Grundsteuer A und B) in den Gemeinden.
Die niedrigsten Landesdurchschnitte bei den Gewerbesteuerhebesätzen hatten im Jahr 2003 Mecklenburg-Vorpommern (303%), Brandenburg (310%), Thüringen (336%) und Schleswig-Holstein (342%). Unter den Stadtstaaten lag in Hamburg der Hebesatz mit 470% am höchsten. Nordrhein-Westfalen hatte mit einem durchschnittlichen Gewerbesteuerhebesatz von 432% den höchsten Wert unter den Flächenländern vor Sachsen (411%).
Die Streuung der Gewerbesteuerhebesätze auf Gemeindeebene reicht von einem Spitzenhebesatz von 900% bis zu Gemeinden, die keinen Gewerbesteuerhebesatz verlangen (0%). Zu den Niedrighebesatzgemeinden (Gewerbesteuerhebesatz unter 200%) zählten im Jahr 2003 noch 18 Gemeinden, von 7 Gemeinden wurde ein Hebesatz von über 500% erhoben.
Durchschnittliche Hebesätze der Realsteuern
nach Ländern 2003 in %
Die Hebesätze der Realsteuern (Gewerbesteuer, Grundsteuer A und B) für sämtliche Gemeinden Deutschlands im Jahr 2003 liegen auf CD-ROM (Daten im Format Excel-2000, Excel 5.0 bzw. ASCII) vor; Herausgeber: Statistische Ämter des Bundes und der Länder, Bestellnummer 8148001-037003, ISBN 3-935372-56-6, Einzelplatzlizenz: 39,90,­- Euro zzgl. Versandkosten, Erscheinungsweise: jährlich, und sind zu beziehen über den Vertriebspartner des Statistischen Bundesamtes : SFG-Servicecenter Fachverlage GmbH, Part of the Elsevier Group, Postfach 43 43, 72774 Reutlingen, Telefon: +49 (0) 70 71/93 53 50, Telefax: +49 (0) 70 71/93 53 35, E-Mail: destatis@s-f-g.com.
3. Förderpreis Internationales Steuerrecht 2005
Mit ihrem "Förderpreis Internationales Steuerrecht" zeichnet die Bundessteuerberaterkammer jährlich die beste in deutscher Sprache verfasste Publikation auf dem Gebiet der internationalen Besteuerung aus.
Bewerbungen für den Förderpreis 2005, der die Teilnahme am Kongress der International Fiscal Association (I.F.A.) im Jahr 2006 in Amsterdam finanziell trägt, können bis zum 31. Dezember 2004 bei der Bundessteuerberaterkammer, Postfach 02 88 55, 10131 Berlin eingereicht werden. Die Bewerbungsbedingungen sind abrufbar unter http://www.bstbk.de im Menüpunkt "Presse".
4. Gewerbs- und bandenmäßige Steuerhinterziehung: Novellierung von 370 a AO rechtspolitisch verfehlt - Norm muss abgeschafft werden
Nachdem der Bundesgerichtshof unlängst den Straftatbestand der gewerbs- oder bandenmäßigen Steuerhinterziehung als verfassungswidrig eingestuft hatte, hält die Bundessteuerberaterkammer auch eine Novellierung des maßgeblichen § 370 a AO für rechtspolitisch verfehlt. Die verfassungsrechtlich gebotene Lösung sieht die Spitzenorganisation der deutschen Steuerberater einzig in der Abschaffung der Norm, zumal diskutierte Lösungen wie die Einführung eines Schwellenbetrags den Straftatbestand nicht verfassungskonform konkretisieren können.
Die bisherigen Bemühungen um einen ziffernmäßig benannten Schwellenbetrag orientieren sich an Fällen zu § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO, in denen Beträge von mehr als 1 Million DM hinterzogen wurden, und nehmen daher einen Richtwert von 500.000 Euro an. Eine verlässliche Grenze ist damit nicht gefunden. Die Gerichte und Staatsanwaltschaften neigen in der Praxis in den wenigen bisher nach § 370 a AO verfolgten Fällen dazu, bei Verkürzungen von mehreren 100.000 Euro den Schwellenbetrag entsprechend abzusenken. Die Konstituierung des Verbrechenstatbestandes beruht damit auf zufällig, wenn nicht willkürlich gegriffenen Beträgen. Ungeklärt ist weiter, ob die Beträge aus der Hinterziehung unterschiedlicher Steuerarten zusammengerechnet werden, so dass ein bestimmter Schwellenbetrag bei einer Serie von Straftaten häufig erreicht würde.
Ein Positionspapier der Bundessteuerberaterkammer zu § 370 a AO ist im Internet abrufbar unter http://www.bstbk.de im Menüpunkt "Presse".
Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 20.09.2004