Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10_MassstG_Funktion_der_Bundesergaenzungszuweisung-d140692,11.html
Timestamp: 2016-10-24 18:43:46
Document Index: 142725369

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 10', '§ 10', '§ 15', '§ 9', '§ 11']

§ 10 MaßstG, Funktion der Bundesergänzungszuweisungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 10 MaßstG, Funktion der Bundesergänzungszuweisungen Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundMaßstG - MaßstäbeG§§ 10 - 12, Abschnitt 5 - Bundesergänzungszuweisungen (Artikel 107 Abs. 2 Satz 3 GG)
Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung d...…§ 10 MaßstG, Funktion der Bundesergänzungszuweisungen§ 11 MaßstG, Allgemeine Bundesergänzungszuweisungen§ 12 MaßstG, Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen§ 13 MaßstG, Übergangsbestimmung§ 14 MaßstG, In-Kraft-Treten§ 15 MaßstG, Geltungsdauer
§ 10 MaßstG, Funktion der Bundesergänzungszuweisungen
§ 10 MaßstGGesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzausgleich unter den Ländern sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen (Maßstäbegesetz - MaßstG)BundesrechtAbschnitt 5 – Bundesergänzungszuweisungen (Artikel 107 Abs. 2 Satz 3 GG)Titel: Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzausgleich unter den Ländern sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen (Maßstäbegesetz - MaßstG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: MaßstGGliederungs-Nr.: 603-11Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Januar 2020 durch § 15 des Gesetzes vom 9. September 2001 (BGBl. I S. 2302)(1) 1Bundesergänzungszuweisungen dienen dem ergänzenden Ausgleich im Anschluss an den Länderfinanzausgleich. 2Die Vergabe von Bundesergänzungszuweisungen setzt eine Leistungsschwäche des Empfängerlandes voraus. 3Leistungsschwach sind grundsätzlich nur ausgleichsberechtigte Länder. 4Die Leistungsschwäche ist anhand des Verhältnisses von Finanzaufkommen und Ausgabenlasten zu bestimmen. (2) Der Bund kann die Finanzkraft leistungsschwacher Länder allgemein anheben (allgemeine Bundesergänzungszuweisungen), und Sonderlasten leistungsschwacher Länder mitfinanzieren (Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen). (3) 1Bundesergänzungszuweisungen stellen eine nachrangige und ergänzende Korrektur des Finanzausgleichs unter den Ländern dar. 2Dem ist bei der Bemessung des Gesamtumfangs der Bundesergänzungszuweisungen Rechnung zu tragen. 3Dieser darf daher im Verhältnis zum Gesamtvolumen des Finanzausgleichs unter den Ländern nicht beträchtlich sein. 4Abweichungen von Satz 3 sind aus besonderen Gründen und vorübergehend zulässig. § 9 MaßstG, Ausgleichshöhe§ 11 MaßstG, Allgemeine Bundesergänzungszuweisungen