Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/GbR-Gruendung-waehrend-der-Wohlverhaltensperiode--f37187.html
Timestamp: 2020-06-06 04:34:05
Document Index: 337562360

Matched Legal Cases: ['§ 302', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 302', '§ 295']

GbR Gründung während der Wohlverhaltensperiode - frag-einen-anwalt.de
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26.02.2008 20:16 |
am 22.10.2010 endet mein Restschuldbefreiungsverfahren, derzeit befinde ich mich also noch 2 (zwei) Jahre in der Wohlverhaltensphase. Seit 2001 bin ich als Freiberufler tätig(Einzelkaufmann). Aufgrund ausstehender Forderungen beziehe ich nun seit ein paar Monaten ALG II.
Während dieser Zeit haben wir nun zu Dritt einen Webshop aufgebaut, der seit Januar 08 anfängt Profit abzuwerfen. Demzufolge wollen wir nun einen GbR Vertrag machen. Meine Mitstreiter wissen über meine Situation bescheid, sie haben überschaubare finanzielle Mittel eingebracht, während ich die Leistung in Form von Akquise/Marketing & PR erbracht habe. Ein GbR Firmenkonto konnte natürlich nur ohne mich eröffnet werden wg. der Insolvenz. Auf dieses Konto fließen nunmehr alle Umsätze. Gerne möchte ich nun folgendes in Erfahrung bringen: 1.) Darf ich als Geschäftsführer dieser GbR fungieren trotz meiner Wohlverhaltensperiode? 2.)Wie kann ich trotz Verbaucherinsolvenz vertraglich festzurren, dass a.) meine Partner keinen Nachteil durch meine Insolvenz erfahren und b.)ich trotzdem mein zustehenden Anteil am Umsatz (jeder 1/3 des Umsatzes) erhalte? Vielen Dank und Beste Grüße
Restschuldbefreiung Arbeitszeit Überstunden Änderung Tätigkeit
Nach Ihren Schilderungen befinden Sie sich derzeit in der Wohlverhaltensperiode, die noch ungefähr zwei Jahre läuft. Dies liegt meinen Ausführungen zugrunde. Am Ende erhalten Sie die Restschuldbefreiung, falls diese nicht erfolgreich versagt wird.
Für den Fall, dass Sie die Restschuldbefreiung erhalten, werden Sie von allen Insolvenzforderungen befreit, es sei denn diese unterfallen § 302 InsO. Für den Fall, dass Sie die Restschuldbefreiung nicht erhalten, entfällt das Vollstreckungsverbot für Ihre Gläubiger und diese können wieder gegen Sie vollstrecken.
Während der Wohlverhaltensperiode unterliegen Sie zudem den Obliegenheiten des § 295 InsO. Dieser lautet:
Insbesondere bei einem Verstoß gegen diese, kann Ihnen die Restschuldbefreiung versagt werden.
Wenn Sie eine selbstständige Tätigkeit während der Wohlverhaltensperiode ausüben, weise ich Sie auf § 295 II InsO hin. Danach haben Sie die Insolvenzgläubiger so zu stellen, wie wenn Sie ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wären. D.h. Sie haben die Beträge an die Insolvenzmasse abzuführen, die pfändbar wären, wenn Sie ein, nach Ihrer Ausbildung, Lebensalter, Berufserfahrung etc. angemessenes Dienstverhältnis ausüben würden.
Diese Grundsätze vorausgeschickt, können Ihre Fragen wie folgt beantwortet werden.
1.	Ein „Geschäftsführer“ existiert in einer GbR nicht. Die Geschäftsführung führen in der GbR grundsätzlich die Gesellschafter gemeinsam aus, es sei denn es wurde etwas anderes vereinbart. Aufgrund Ihrer Gesellschafterstellung innerhalb der GbR sind Sie selbstständig tätig mit der Folge des § 295 II InsO.
2.	Ob Ihre Partner einen Nachteil von der Insolvenz haben, hängt nun insbesondere von der Entscheidung über die Restschuldbefreiung ab. Denn wenn diese nicht erteilt werden sollte, oder Gläubiger nach § 302 InsO oder nach Insolvenzeröffnung neu hinzugekommene Gläubiger gegen Sie (wieder) vollstrecken können, können diese auch in Ihren Anteil an der GbR vollstrecken.
3.	Die Regelung eines Anteils von 1/3 vom Umsatz sollten Sie überdenken, da Umsatz noch nicht gleich Gewinn ist. Die Regelung über Ihren Anteil sollten Sie vor dem Hintergrund des § 295 II InsO sehen. Denn danach können Sie Zahlungsverpflichtungen unterliegen, auch wenn Sie aus Ihrer selbstständigen Tätigkeit keine Gewinne erzielen. Entscheidend ist ein – wie geschildert – das hypothetisch angemessene Dienstverhältnis.
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