Source: https://aok-bv.de/positionen/statements/
Timestamp: 2020-03-30 10:06:42
Document Index: 227591606

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

Statements | Positionen | AOK-Bundesverband
Statements des AOK-Bundesverbandes
Medizinprodukte: Ungenutzte Chance für die Patientenrechte
(05.03.20) Mit dem Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz hätte die Bundesregierung aus Sicht des AOK-Bundesverbandes den Schutz vor fehlerhaften Medizinprodukten deutlich voranbringen können. Es sei mehr als bedauerlich, dass die Große Koalition nationale Gestaltungsspielräume nicht genutzt habe und sogar ursprünglich geplante sinnvolle Regelungen zurückgenommen habe, kritisierte der Vorstandsvorsitzende Martin Litsch am Donnerstag (5. März) anlässlich der zweiten und dritten Lesung im Bundestag.
Gesundheits-Apps: "Entscheidend ist der medizinische Nutzen“
(20.01.20) In einer "Digitale-Gesundheitsanwendungen-Verordnung" (DiGAV) legt das Bundesgesundheitsministerium fest, woran künftig der Nutzen der "Apps auf Rezept" gemessen werden soll. Dabei reichen laut Referentenentwurf bereits sogenannte "Verfahrens- und Strukturverbesserungen" bereits aus, um die erforderlichen "positiven Versorgungseffekte" zu belegen. Dem AOK-Bundesverband ist das nicht genug. Viele der genannten Verfahrens- und Strukturverbesserungen lägen schon in der Natur digitaler Anwendungen. Wichtig sei vor allem ein echter medizinischer Nutzen für die Patienten.
Digitale Versorgung: Gute Ansätze mit Nachbesserungsbedarf
(16.10.19) Mit der Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages am Mittwoch (16. Oktober) geht das Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz, DVG) in die Schlussphase der parlamentarischen Beratungen. Der AOK-Bundesverband begrüßt die Zielrichtung des DVG, warnte aber im Vorfeld der Anhörung vor finanziellen Risiken und forderte eine belastbares Prüfverfahren zu Nutzen und Sicherheit digitaler Gesundheitsanwendungen.
(14.10.19) Im Zuge des MDK-Reformgesetzes will die Bundesregierung auch das Verfahren zur Überfprüfung unkorrekter Krankenhausabrechnungen neu regeln. Der AOK-Bundesverband erneuerte anlässlich der Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages am Montag (14. Oktober) seine Kritik an dem neuen Prüfverfahren auf Basis bestimmter Prüfquoten.
(02.10.19) Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes bleibt laut Kabinettsentwurf zum Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) in seiner jetzigen Form erhalten.. Die Änderungen der Regelungen zur Sozialen Selbstverwaltung seien allerdings nur halbherzig bei weitem nicht ausreichende Rücknahme, kommentierten die Aufsichtsratsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes, Dr. Volker Hansen und Knut Lambertin, die Vorlage.
Nutriscore: "Die Verbraucher werden profitieren"
(01.10.19) Der AOK-Bundesverband begrüßt die Entscheidung von Bundesernährungsministerin Julia Klöckner, die neue Lebensmittel-Kennzeichnung Nutri-Score einzuführen. Laut einer Umfrage hat sich über die Hälfte der Teilnehmer für das Ampelmodell mit fünf Stufen von grün nach rot ausgesprochen. Die drei anderen Ansätze fanden deutlich weniger Zuspruch. Der Leiter der Abteilung Prävention im AOK-Bundesverband, Dr. Kai Kolpatzik, sprach von einer wichtigen Weichenstellung sowie Bestätigung der internationalen Studienlage.
Einnahmesituation der GKV robust
(26.08.19). Die AOK-Gemeinschaft hat das erste Halbjahr 2019 mit einem leichten Minus von 67 Millionen Euro abgeschlossen. Der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, sprach von einer "roten Null", die aber noch nicht auf die allgemeine wirtschaftliche Eintrübung zurückzuführen sei. Es sei vom Gesetzgeber ausdrücklich gewünscht, dass Vermögen abgebaut und als Beitragssatzsenkung an die Versicherten zurückgegeben werde, so Litsch weiter.
(10.08.19) Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" haben ergeben, dass Ärzte Kontrastmittel für Aufnahmen in Computertomografen (CT) oder Magnetresonanztomografen (MRT) günstig einkaufen und ein Vielfaches des Preises in Form von Pauschalen von den Krankenkassen erstattet bekommen. Man nehme die vorliegenden Informationen über das intransparente Geschäftsgebahren sehr ernst, hieß es seitens der AOK. Das Recherche-Netzwerk zitiert unter anderem aus internen Unterlagen von Radiologiepraxen und Pharmaherstellern.
Gute Ansätze zur Notfallversorgung
(22.07.19) Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will die Notfallversorgung in Deutschland neu ordnen. Der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, spricht von einem "gelungenen Reformansatz".
DVG: Priorität für Datenschutz und Patientensicherheit
(10.07.19) Als einen sinnvollen Schritt bezeichnet der AOK-Bundesverband das Vorgehen des Bundesgesundheitsministerium, Details zur elektronischen Patientenakte aus dem Kabinettsentwurf für das Digitale-Versorgung-Gesetz herauszunehmen. Denn "die Interessen der Patientinnen und Patienten sowie der Datenschutz müssen weiterhin oberste Priorität haben", so der Vorstandsvorsitzende Martin Litsch am Mittwoch (10. Juli) zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Bundeskabinett.
Echter Schub für die Pflege
(04.06.19) Mehr Ausbildung, mehr Personal und mehr Geld hat die Bundesregierung als Ziele der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) vorgegeben. Familienministerin Franziska Giffey, Arbeitsminister Hubertus Heil und Gesundheitsminister Jens Spahn präsentierten am Dienstag (4.Juni) gemeinsam die Ergebnisse. Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, unterstrich die Fortschritte bei der interprofessionellen Zusammenarbeit, der Entlohnung und der Digitalisierung in der Pflege.
(26.03.19) Mit deutlicher Kritik haben die beiden Aufsichtsratsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes, Knut Lambertin und Dr. Volker Hansen, auf den Referentenentwurf zu Faire-Kassenwahl-Gesetz (GKV-FKG) reagiert. Spätestens jetzt zeige sich, dass die im Koalitionsvertrag verabredete Stärkung der Sozialpartnerschaft für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nichts als eine hohle Phrase sei.
(14.03.19) Bis zum Sommer 2019 will die "Konzertierte Aktion Pflege" (KAP) Konzepte und Empfehlungen entwickeln, um den Arbeitsalltag und die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften spürbar zu verbessern. Anlässlich des Deutschen Pflegetages 2019 zeigte sich der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, zuversichtlich, dass dies gelingt.
Behandlungsqualität und Patientenschutz nicht ohne Not gefährden
(11.01.19) Der AOK-Bundesverband kritisiert Pläne des Bundesgesundheitsministeriums, bei der Zulassung von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) den Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) zu umgehen. Künftig soll das Ministerium im Wege der Verordnungsermächtigung allein entscheiden dürfen, was die GKV bezahlen muss und was nicht. So sieht es ein Ergänzungsantrag zum Terminservice- und Versorgungsgesetz vor.
Litsch: "600 Millionen allein garantieren keine bessere Versorgung"
(27.12.18) Der AOK-Bundesverband ist skeptisch, ob das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) hilft, die medizinische Versorgung allein durch höhere Vergütung der Ärzte zu verbessern. "In den ländlichen Regionen haben wir es mit Abwanderung zu tun: Erst schließt der Tante-Emma-Laden, dann die Apotheke, dann geht der Doktor. Dieses Problem haben wir noch nicht gelöst“, sagte der Vorstandvorsitzende Martin Litsch am Donnerstag (27. Dezember) im Interview mit der "Bild". Er sprach sich in diesem Zusammenhang für den stärkeren Einsatz von Tele-Medizin und Videosprechstunden aus.
Medizinprodukte: EU-Verordnung unzureichend
(27.11.18) Im Zuge der aktuellen Debatte um fehlerhafte Medizinprodukte hat der AOK-Bundesverband wiederholt den deutschen Gesetzgeber in die Pflicht genommen. Neben einer zentralen europäischen Zulassung forderte der Vorstandsvorsitzende Martin Litsch Nachbesserungen auch auf nationaler Ebene gefordert und nannte vor allem die Einführung einer obligatorischen Produkthaftpflichtversicherung.
(10.10.18) Die Verjährungsfrist für Vergütungsansprüche der Krankenhäuser und Rückforderungsansprüche der Krankenkassen soll von vier auf zwei Jahre verkürzt werden. So sieht es eine Änderung am geplanten Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz (PpSG) vor. Der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, kritisiert "zusätzliche finanzielle Belastungen der Versichertengemeinschaft".
Litsch: Keine Manipulationen bei Anschlussversicherungen
(24.09.18) Der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, weist Manipulationsvorwürfe des Dachverbandes der Betriebskrankenkassen bei sogenannten Obligatorischen Anschlussversicherungen (OAV) entschieden zurück. "Die AOK hat nach Recht und Gesetz gehandelt, wenn Obligatorische Anschlussversicherungen eröffnet wurden", stellt Litsch klar. Anscheinend wolle der BKK-Dachverband von eigenen Fehlern im Umgang mit den OAV ablenken.
Überschüsse nicht so hoch wie 2017
(22.08.18) 371 Millionen Euro mehr hat die AOK-Gemeinschaft im ersten Halbjahr 2018 eingenommen als ausgegeben. Vor Jahresfrist waren es noch 650 Millionen Euro. "Die Leistungen der AOK überzeugen nach wie vor auch sehr viele junge Menschen. Insgesamt sind wir im Vergleich zum Vorjahr um 2,5 Prozent gewachsen", kommentierte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jens-Martin Hoyer, die Ergebnisse am Mittwoch (22. August) gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Angesichts der geplanten Reformen mahnte Hoyer zu Augenmaß.
Von wegen "Alte Leute-Kasse"
(26.07.18) Der Zuzug junger Bürger aus der Europäischen Union nach Deutschland steigert nicht nur die Mitgliederzahlen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), sondern macht sie auch deutlich jünger. An der AOK lässt sich der positive Trend am deutlichsten ablesen. „Wir wachsen seit Jahren überdurchschnittlich stark, der Verjüngungseffekt ist bei uns noch auffälliger", sagt der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch. Bei den elf AOKs ist das Durchschnittsalter der Versicherten in den vergangenen Jahren auf aktuell 43,7 Jahre gesunken.
(25.07.18) Das Terminservice und Versorgungsgesetz (TSVG) steigert aus Sicht des AOK-Bundesverbandes auf jeden Fall die Ausgaben Ob die ärztliche Versorgung dadurch besser wird, stellt der Vorstandsvorsitzende Martin Litsch in Frage. Es sei bedauerlich, dass der Gesetzgeber etwa Ärzten offene Sprechstunden vorschreiben müsse. Diese Selbstverständlichkeit sei mit den jährlich 37 Milliarden Euro, die die gesetzliche Krankenversicherung für die ambulante ärztliche Versorgung heute schon bezahle, auskömmlich gegenfinanziert.
(13.07.18) Der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, hat sich gegen eine Erklärung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Kassenärztlichen Vereinigungen vom Donnerstag (12 Juli) gewandt, nach der Krankenkassen angeblich planen, in die Praxissysteme der Ärzte "einzugreifen" und Behandlungsdaten "auszulesen". Das Digitale Gesundheitsnetzwerk der AOK greife nicht in die Praxisverwaltungssysteme der Ärzte ein, erklärt Litsch. "Insofern überrascht uns die Kritik an unserem Konzept, die jeder Grundlage entbehrt."
Morbi-RSA: Vermeidung der Risikoselektion muss das Ziel bleiben
(10.07.18) Ein Regionalfaktor im GKV-Finanzausgleich darf aus Sicht des AOK-Bundesverbandes weder Über-, Unter- und Fehlversorgung zementieren noch Geld aus ländlichen Regionen in überversorgte Städte lenken. „Uns ist wichtig, dass der Einfluss der regionalstatistischen Merkmale sich daran bemisst, in welchem Umfang er Risikoselektionsanreize auf Ebene der Versicherten- und Versichertengruppen reduziert“, sagte Vorstandschef Martin Litsch anlässlich der Veröffentlichung des Sondergutachtens durch das Bundesversicherungsamt.
Litsch: "Gravierender Eingriff in die Beitragsautonomie"
(20.04.18) Das Bundesgesundheisministerium hat am Freitag (20. April) den Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz, GKV-VEG) vorgelegt. Das GKV-VEG sieht unter anderem vor, dass Krankenkassen künftig gezwungen werden können, ihren Zusatzbeitrag zu senken. "Der Plan ist ein gravierender Eingriff in die Beitragsautonomie der Krankenkassen", kommentierte der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, den ersten Gesetzesentwurf unter dem neuen Minister. Jens Spahn schieße hier über das Ziel hinaus.
(29.03.18) Der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Martin Litsch hält die elektronische Gesundheitskarte (eGK) für gescheitert. "Seit beinahe 20 Jahren wird in dieses System investiert, und bislang gibt es keinen Nutzen. Bis Ende 2018 werden wir zwei Milliarden Euro dafür aufgewendet haben", resümiert Litsch am Donnerstag (29. März) im Interview mit der "Rheinischen Post". Die eGK sei eine Technologie aus den 90er Jahre, kritisiert Litsch und fordert einen Neustart der Digitalisierung im Gesundheitswesen.
(27.12.17) Der AOK-Bundesverband sieht die gesetzliche Krankenversicherung für die Zukunft gut gerüstet. "Die GKV sorgt dafür, dass unser Gesundheitswesen zu den modernsten der Welt gehört. Die PKV dagegen hat mehrere Probleme, ein Kostenproblem, ein Qualitätsproblem und ein Finanzierungsproblem", sagt der Verbandschef Martin Litsch im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Von einer neuen Bundesregierung forderte er darüber hinaus echte Strukturreformen in der medizinischen Versorgung. "Wir müssen die Versorgung vom Patienten aus denken", so Litsch.
SIQ! Kongress 2017: Verstärkter Einsatz für bessere Behandlungsqualität in Kliniken
(18.05.17) Für einen verstärkten Einsatz hin zu einem qualitätsorientierten Umbau der Krankenhauslandschaft plädiert der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch. Dem Krankenhausstrukturgesetz fehle die notwendige Verbindlichkeit, um die neuen Qualitätsvorgaben auch umzusetzen, kritisierte Litsch zur Eröffnung des SIQ!-Kongresses am Donnerstag (18. Mai) in Berlin. Umso wichtiger sei es, dass sich Kliniken und Krankenkassen gemeinsam für eine bessere und transparentere Versorgungsqualität engagierten.
Mehr Engagement für die Attraktivität der Pflegeberufe nötig
(23.03.17) Zwischen 2012 und 2016 ist der Krankenstand bei Pflegekräften überdurchschnittlich um zehn Prozent angewachsen, von 6,1 auf 6,7 Prozent. Im Bundesdurchschnitt betrug der Anstieg lediglich etwas mehr als acht Prozent, von 4,9 auf 5,3 Prozent. "Damit ist er in den Pflegeberufen nicht nur höher als im Durchschnitt, er wächst auch schneller", mahnte der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, bei der Eröffnung des Deutschen Pflegetages 2017 am Donnerstag (23. März) in Berlin. "Wir Pflegekassen zahlen zwar eine leistungsgerechte Vergütung, aber das zusätzliche Geld kommt nicht immer bei den Pflegekräften an", kritisierte Litsch. Der Verbandschef lobte zugleich die jüngste Pflegereform: "Es ist gut, dass das Sozialversicherungsgesetz für alle Pflegeanbieter jetzt Transparenz über deren Kalkulationsgrundlagen einfordert."
Nach dem Brexit: Krankenversicherungsschutz bleibt gesichert
(24.06.16) Die Entscheidung der britischen Bevölkerung, aus der EU auszutreten, hat keine direkten Folgen für die Gesundheitsversorgung oder den Versicherungsschutz von Urlaubern oder Arbeitnehmern mit einer deutschen Krankenversicherung. "Für alle GKV-Versicherten, die sich vorübergehend in England aufhalten, ändert sich nichts von heute auf morgen. Sie werden weiterhin mit ihrer europäischen Versicherungskarte vom Arzt behandelt", erklärte der AOK-Vertreter bei der Europäischen Union in Brüssel, Evert Jan van Lente. Die derzeit geltenden EU-Verordnungen oder Richtlinien, beispielsweise zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung oder bei Arzneimitteln, finden weiter im vollen Umfang Anwendung, bis das Austrittsabkommen abgeschlossen ist und in Kraft tritt.
Litsch: "Kassentektonik hat sich verschoben"
(20.06.16) Der AOK-Bundesverband wirbt für eine Gesamtevaluation des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) durch das Bundesversicherungsamt (BVA). "Dann erst können wir auch sinnvoll über einzelne Vorschläge diskutieren", sagte Verbandschef Martin Litsch im Interview mit der Ärzte Zeitung vom Montag (20. Juni). Die in den vergangenen Wochen vorgelegten Auftragsgutachten seien nicht repräsentativ. "Dass einzelne Krankenkassen im Markt unterschiedlich dastehen, ist normal. Und sicherlich ist es für einzelne Kassenvertreter gewöhnungsbedürftig, dass sich die Kassentektonik verschoben hat", so Litsch weiter.
Pharma-Dialog: Litsch warnt vor teuren Geschenken auf Kosten der Beitragszahler
(11.04.16) Die Stärkung des Pharma-Standorts Deutschland hat die Bundesregierung als Ziel des sogenannten Pharma-Dialogs ausgegeben. Am Dienstag (12. April) will Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe die Ergebnisse der Gespräche zwischen Bundesregierung Arzneimittelindustrie präsentieren. Der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes äußerte sich im Vorfeld skeptisch: "Mir hat sich der Sinn des Pharma-Dialogs sowieso nie richtig erschlossen", sagte Litsch im Interview mit "Frankfurter Rundschau“. "Es wäre absurd, hier noch mehr Geld an Pharmaunternehmen zu verteilen.“
Litsch: Ausgabenanstieg muss dauerhaft begrenzt werden
(26.03.16) Angesichts zusätzlicher Ausgaben für die Krankenkassen von 40 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislaturperiode warnt der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, vor den finanziellen Auswirkungen. In den Samstagsausgaben (26. März) der "Bild"-Zeitung und der "Rheinischen Post" plädiert er deshalb für nachhaltige Strukturreformen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Denn: "Die Kassen rutschen absehbar wieder ins Minus, obwohl die Wirtschaft brummt, der Arbeitsmarkt sehr robust ist und die Löhne steigen."
AOK-Info zur medizinischen Betreuung von Asylsuchenden
(17.11.15) Die AOK-Gemeinschaft hat sich bereits im September dafür ausgesprochen, die medizinische Betreuung von Asylbewerbern über die elektronische Gesundheitskarte (eGK) abzuwickeln. In einem neuen Flyer stellt der AOK-Bundesverband jetzt dar, warum die Gesundheitskarte die beste Lösung ist. "Vom Einsatz der Gesundheitskarte profitieren alle Beteiligten: Kommunen, Flüchtlinge, Ärzte und Krankenhäuser", machen die Interimsvorstände des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch und Frank Michalak, deutlich.
Pflegestärkungsgesetz II: AOK warnt vor Schlupfloch bei ambulanten Wohnformen
(29.09.15) Die AOK unterstützt das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes, zur Weiterentwicklung der Pflegequalität und für eine bessere Pflegeberatung. "Mit dem Pflegestärkungsgesetz II werden langjährige Forderungen des AOK-Bundesverbandes zur Neuausrichtung der sozialen Pflegeversicherung umgesetzt", heißt es in der Stellungnahme zur PSG-II-Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Schärfere Regeln fordert der Verband gegen den Trend, ambulante Wohngruppen als Kleinstheime zu führen. Die Pfegebedürftigen haben davon nichts, für die Solidargemeinschaft entstehen dagegen hohe Kosten.
Litsch: Krankenhausreform darf nicht verwässert werden
(06.09.15) Die geplante Krankenhausreform und die darin vorgesehene Stärkung des Qualitätsaspekts dürfen nicht verwässert werden. Das sagte der kommissarische Vorstand des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, am Sonntag (6. September) mit Blick auf die am Montag anstehende Sachverständigenanhörung zur Reform im Gesundheitsausschuss des Bundestags. Die Reform sei für die Kliniklandschaft die Chance zu mehr Effizienz und Wirtschaftlichkeit, so Litsch gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa).
Mit Mythen und Legenden gegen Klinik-Qualität
(31.08.15) Die Debatte um eine Reform der deutschen Krankenhaus-Landschaft erreicht ihren vorläufigen Höhepunkt. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sieht die Kliniken über Gebühr belastet und reagiert mit einer umfangreichen Kampagne gegen das schwarz-rote Gesetzeswerk. Von Desinformation und Legendenbildung spricht der Krankenhaus-Experte des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Malzahn. "Die DKG zündet Nebelkerzen", so Malzahn.
(11.06.15) Qualität ist aus Sicht der AOK der Schlüssel zu einer nachhaltigen Finanzierung des Gesundheitswesens. Nur durch einen qualitätsorientierten Strukturwandel lasse sich drohende Rationierung verhindern. Nötig seien dazu eine stärkere Zentralisierung und Spezialisierung von Leistungen, sektorenübergreifende Bedarfsplanung und eine bessere Nutzen-Orientierung. Der Kassenverband, forderte anlässlich des Hauptstadtkongresses eine Weiterentwicklung des Gesetzes zur frühen Nutzenbewertung von neuen Medikamenten. Die Nutzenbewertung dürfe nicht mit der Zulassung eines Mittels enden.
Skandal um undichte Brustimplantate: Bedauerliche BGH-Entscheidung
(09.04.15) Im Prozess um die Schmerzensgeldklage einer Frau aus der Vorderpfalz wegen minderwertiger Brustimplantate gibt es vorerst keine endgültige Entscheidung. Der Bundesgerichtshof (BGH) legte stattdessen zunächst einmal dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mehrere Anfragen zur Auslegung von europäischem Recht vor. Die Fragen betreffen die Pflichten des TÜV bei der Überwachung. "Für die Patientinnen bedeutet die Überweisung des Verfahrens an den EuGH, dass sie weiter auf eine Entschädigung warten müssen. Das ist sehr bedauerlich", kommentierte der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, die BGH-Entscheidung. "Wir hoffen, dass durch den EuGH dann Klarheit geschaffen wird."
(12.03.15) Die Pflege kämpft weiter um den notwendigen Stellenwert. Aus Sicht des Vorstandsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, wird die gesellschaftliche Tragweite des Themas immer noch unterschätzt: "Mögen heute noch Mindestlohn oder Energiewende mehr Aufmerksamkeit erzeugen, langfristig wird das Pflege-Thema nach vorne drängen", sagte Graalmann anlässlich der Eröffnung des Deutschen Pflegetages 2015 am Donnerstag (12. März) in Berlin. Pflege sei ein Großprojekt, das wie Bildungsoffensive und Energiewende gesamtgesellschaftlich angepackt werden müsse. Nächste Bewährungsprobe sei das Zweite Pflegestärkgungsgesetz (PSG II).
"Erste Hilfe für die Notfallversorgung"
(25.02.15) Die Notfallversorgung in Deutschland ist immer wieder Streitthema zwischen den Beteiligten - von der Politik über die Kliniken und die Vertragsärzte bis hin zu den Krankenkassen. Daher hat sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Krankenhauslandschaft zum Ziel gesetzt, die Notfallversorgung zu verbessern. Doch kann dies mit den vereinbarten Eckpunkten gelingen?