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Timestamp: 2018-12-11 18:29:45
Document Index: 137938779

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 26', '§ 28', '§ 27', '§ 27', '§ 11', '§ 28']

§ 27 PolG NRW, Datenübermittlung zwischen Polizeibehörden - Gesetze des Bundes und der Länder
§ 27 PolG NRW, Datenübermi...
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§ 27 PolG NRW
§ 27 PolG NRW – Datenübermittlung zwischen Polizeibehörden
(1) Zwischen Polizeibehörden können personenbezogene Daten übermittelt werden, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Eine Übermittlung zu einem anderen Zweck als dem, zu dem die Daten erlangt oder gespeichert worden sind, ist zulässig, soweit die Daten auch zu diesem Zweck erhoben werden dürfen. Satz 2 gilt nicht für die nach § 11 erhobenen Daten.
(2) Das Innenministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass die Datenübermittlung gemäß Absatz 1 an Polizeibehörden bestimmter ausländischer Staaten zulässig ist, wenn dies wegen der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit oder der polizeilichen Zusammenarbeit im Grenzgebiet erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass die Daten von den ausländischen Polizeibehörden entgegen dem Zweck eines deutschen Gesetzes, insbesondere entgegen den Vorschriften zur Speicherungs-, Nutzungs- oder Übermittlungsbeschränkung oder zur Löschungsverpflichtung verwandt werden. § 28 bleibt unberührt.
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