Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamburg&Datum=15.04.2003&Aktenzeichen=2%20Ws%20114%2F03
Timestamp: 2019-04-26 15:07:04
Document Index: 263464874

Matched Legal Cases: ['§ 268', '§ 114', '§ 207', '§ 117', '§ 115', '§ 114', '§ 268', '§ 114', '§ 114']

OLG Hamburg, 15.04.2003 - 2 Ws 114/03 - dejure.org
Bei Erweiterung des Haftbefehls auf zusätzliche Taten vorgeschriebene Sonderform des Gehörs durch richterliche Vernehmung des Angeklagten; Erlass des Erweiterungsbeschluss in der besonderen Haftprüfung nach § 268 b Strafprozessordnung (StPO) bei Urteilsfällung; Nachholung der hinreichenden Tatbeschreibung im Nichtabhilfebeschluss; Erweiterung eines Haftbefehls um den Haftgrund der Fluchtgefahr; Formelle Begründungsanforderungen und besondere Anhörungs- und Bekanntmachungsvorschriften in Haftsachen
LG Hamburg, 24.03.2003 - 627 KLs 70/02
Den auch bei Erweiterung eines Haftbefehls auf zusätzliche Taten zu beachtenden besonderen Bekanntmachungs- und Anhörungsvorschriften (§§ 114a, 115 Abs. 2 StPO) ist grundsätzlich jedenfalls dann genügt, wenn ein in der besonderen Haftprüfung nach § 207 Abs. 4 StPO bei der Eröffnung des Hauptverfahrens ergangener Erweiterungsbeschluss dem Angeklagten durch Zustellung bekannt gemacht und zeitnah eine mündliche Haftprüfung nach §§ 117 Abs. 1,118 Abs. 1 StPO durchgeführt wird (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. April 2003, Az.; 2 Ws 114/03, zur Veröffentlichung bestimmt).
Auch in sonstigen Verfahrensgestaltungen stehen anderweitige mündliche Verhandlungen über den Gegenstand des Haftbefehls der durch § 115 Abs. 2 u. 3 StPO vorgeschriebenen Vernehmung gleich und ist eine gesonderte Verhandlung sowie Verkündung des den Haftbefehl mit Tatbeschreibung im Sinne des § 114 Abs. 2 Nr. 2 StPO erweiternden Beschlusses entbehrlich (siehe zur Haftbefehlserweiterung in der besonderen Haftprüfung nach § 268 b StPO am Ende der Hauptverhandlung Senatsbeschluss vom 15. April 2003, Az.: 2 Ws 114/03, zur Veröffentlichung bestimmt).
b) Der nach § 114 Abs. 1 StPO erforderlichen Schriftform wurde hier dadurch genügt, dass der Beschluss vollständig zu Protokoll genommen wurde (Senatsbeschluss vom 15. April 2003, Az.: 2 Ws 114/03;… LR-Stuckenberg § 114 Rn. 3), womit es - weil die Personalangaben dem Protokolleingang entnommen werden können - auch unschädlich ist, dass der Haftfortdauerbeschluss kein Rubrum enthält und nicht unterschrieben ist.