Source: https://www.rehm-verlag.de/beamtenrecht/blog-beamtenrecht/abordnung-oder-versetzung/
Timestamp: 2020-07-12 19:44:16
Document Index: 113697498

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 14', 'Art. 33', '§ 27', '§ 14', '§ 27', '§ 28', '§ 15', '§ 76', 'Art. 47', 'Art. 47']

Abordnung oder Versetzung von Beamten | rehm. Beste Antwort
gleich zu Anfang ein wichtiger Hinweis zum besseren Verständnis:
1. Eine Abordnung ist vorübergehend.
Die Behörde, die einen Beamten (vorübergehend) abordnet wird als „Stammbehörde“ bezeichnet.
Für die den Beamten für eine vorübergehende Zeit aufnehmende Behörde hat sich die Bezeichnung „Abordnungsbehörde“ bewährt.
2. Eine Versetzung ist auf Dauer angelegt.
Die bisherige Dienststelle ist die abgebende Behörde.
Die neue Dienststelle bezeichnet man als aufnehmende Behörde.
Beide Maßnahmen können auch dienstherrnübergreifend geschehen.
Ein besonderes Problem ergibt sich dabei bei einer „stellenwirksamen Abordnung“.
Bei einer sogenannten „stellenwirksamen Abordnung“ werden – wie in einem Fall, den das VG Wiesbaden1 zu entscheiden hatte – im Haushalt der Abordnungsbehörde besondere Stellen ausgewiesen. Die Beamten werden dann für eine bestimmte Zeit dieser Behörde zugeteilt. Sie sollen dort in einzelnen Bereichen für ihre späteren Aufgaben vorbereitet werden und können evtl. auch von der für die Abordnungsbehörde zuständigen Ernennungsbehörde befördert werden.2 Die Besonderheit dieser Konstruktion besteht weiterhin darin, dass die jeweiligen Beamten nach Ablauf der Abordnungszeit nicht mehr an ihre Stammbehörde zurückkehren, sondern dort bleiben oder an eine andere – dritte – Behörde versetzt werden. Die Abordnungsverfügungen enden bei „stellenwirksamen Abordnungen“ automatisch mit dem Ablauf des in der Verfügung angegebenen Zeitraums.
Die Konstruktion der „stellenwirksamen Abordnung“ stößt in beamtenrechtlicher Hinsicht auf erhebliche Bedenken. Diese Bedenken ergeben sich schon aus dem Abordnungsbegriff und aus der Abgrenzung des Rechtsinstituts der Abordnung zu dem der Versetzung.
§ 27 Abs. 1 Satz 1 BBG enthält dabei für das Recht der Bundesbeamten eine Legaldefinition des Begriffs der Abordnung: Unter einer Abordnung versteht der Bundesgesetzgeber die vorübergehende Übertragung einer dem Amt des Beamten entsprechenden Tätigkeit bei einer anderen Dienststelle (Abordnungsbehörde) desselben oder eines anderen Dienstherrn unter Beibehaltung der Zugehörigkeit zur bisherigen Dienststelle (Stammbehörde). Wesentlich ist dabei die vorübergehende Dienstleistung eines Beamten bei dieser anderen Dienststelle (Abordnungsbehörde) für eine bestimmte oder noch zu bestimmende Zeit unter Eingliederung in deren Behördenbetrieb.
Nach § 27 Abs. 4 BBG und § 14 Abs. 4 Satz 3 BeamtStG (und dem entsprechenden Landesrecht) ist bei einer dienstherrnübergreifenden Abordnung in besoldungsrechtlicher Hinsicht auch der Dienstherr verpflichtet, zu dem die Abordnung erfolgt. Zumindest bei solchen Abordnungen, welche mit einem Dienstherrnwechsel verbunden sind, scheidet eine „stellenwirksame Abordnung“ damit schon deshalb aus, weil der Beamte durch die Neubesetzung der Planstelle bei seiner Stammdienststelle die haushaltsrechtliche und damit zumindest auch die besoldungsrechtliche Bindung zu seinem alten Dienstherrn verlieren würde. Die Konstruktion sieht nämlich vor, dass der Beamte ausschließlich mit Mitteln besoldet wird, die im Haushaltsplan der aufnehmenden Abordnungsbehörde ausgewiesen werden.
Für die Rechtswidrigkeit der Konstruktion einer „stellenwirksamen Abordnung“ ist ausschlaggebend, dass eine Abordnung üblicherweise nur eine zeitlich begrenzte rechtliche Beziehung zwischen der Abordnungsbehörde und dem Beamten herstellt und die Beziehung zur Stammbehörde erhalten bleibt.
Eine (mögliche) Rückkehr des Beamten zur Stammbehörde nach Beendigung der Tätigkeit bei der Abordnungsbehörde ist ein Wesensmerkmal der Abordnung.
Daran ändert sich auch dann nichts, wenn die Abordnung etwa zu Erprobungszwecken erfolgt und einer später beabsichtigten Versetzung lediglich zeitlich vorausgeht, denn gerade durch den Zeitfaktor unterscheidet sich die Abordnung von der Versetzung, welche auf Dauer – und nicht nur für eine bestimmte Zeit – angelegt ist. Einen Anhaltspunkt für die Unterscheidung zwischen Abordnung und Versetzung bietet in Zweifelsfällen das Haushaltsrecht:
Verbleibt der Beamte auf seiner bisherigen Planstelle, so ist von einer Abordnung auszugehen, nicht aber von einer auf Dauer angelegten Versetzung.
Umgekehrt liegt eine Versetzung vor, wenn der Beamte – wie im Fall der „stellenwirksamen Abordnung“– auf einer Planstelle seiner neuen Behörde geführt wird.
Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der „stellenwirksamen Abordnung“ ergeben sich weiterhin aus dem Fürsorgegedanken, der als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 5 GG auch bei personalleitenden Maßnahmen anzuwenden ist.3
Die Abordnung bedarf nach § 27 Abs. 3 BBG sowie nach § 14 BeamtStG (und dem entsprechenden Landesrecht) der Zustimmung des Beamten, wenn sie länger als zwei Jahre dauert oder zu einem anderen Dienstherrn erfolgt. Die Abordnung zu einem anderen Dienstherrn ist ohne Zustimmung zulässig, wenn die Tätigkeit einem Amt mit demselben Endgrundgehalt auch einer anderen Laufbahn entspricht und nicht länger als fünf Jahre dauert (§ 27 Abs. 3 Satz 2 BBG). Die Abordnung des Beamten zu einer laufbahnfremden bzw. höher- oder unterwertigen Tätigkeit bedarf der Zustimmung des Beamten also auch dann, wenn der Dienstherr nicht gewechselt wird und wenn sie die Dauer von zwei Jahren überschreitet. Die Zustimmung ist dabei eine Rechtmäßigkeits-, nicht aber eine Wirksamkeitsvoraussetzung der Abordnung. Eine mitwirkungsbedürftige Abordnung ist bei fehlender Zustimmung des Beamten ein fehlerhafter und rechtswidriger Verwaltungsakt, der durch Verstreichen der Widerspruchsfrist bzw. die Klagefrist jedoch unanfechtbar und damit bestandskräftig werden kann.
Wesentliches Merkmal der Abordnung ist – wie bereits oben erwähnt – der vorübergehende Charakter der Maßnahme. Man muss sehen, dass das einschränkende Tatbestandsmerkmal „vorübergehend“ nicht nur eine Abgrenzungsfunktion zur Versetzung besitzt, sondern auch der Verwirklichung der Fürsorgepflicht dient. Insbesondere längere Abordnungen zu einer Behörde an einen anderen Ort können die private Lebens- und Berufsplanung des betroffenen Beamten in erheblichem Maße betreffen oder gar einschränken. Der Stammdienstherr wird deshalb aus fürsorgerechtlichen Gründen bei einer länger dauernden Abordnung zusätzlich zur Begründung des dienstlichen Bedürfnisses bzw. der dienstlichen Gründe darlegungspflichtig, warum von ihm der Weg der lang dauernden Abordnung an Stelle der Versetzung gewählt wird.4
Eine „stellenwirksame Abordnung“ kann und darf nicht dazu führen, dass der Beamte im Falle einer solchen Maßnahme seine Rückkehrmöglichkeit zur Stammdienststelle verliert. Dem Beamten muss jederzeit die Möglichkeit verbleiben, seine ursprünglich erklärte Abordnungsbereitschaft zu widerrufen. Schon aus Gründen der Fürsorge muss es ihm dann auch möglich sein, an seine bisherige Dienststelle zurückzukehren. Diese Möglichkeit wäre ihm genommen, wenn seine Stelle bei der Stammbehörde, wie dies bei einer „stellenwirksamen Abordnung“ regelmäßig der Fall ist, bereits an einen anderen Beschäftigten vergeben ist. Die Schaffung einer (neuen) Stelle ist vom Haushaltsrecht nicht vorgesehen.
Im Ergebnis ist damit festzustellen, dass es sich wegen der Aufhebung der rechtlichen Bindung zur Stammbehörde bei einer „stellenwirksamen Abordnung“ stets de facto um eine Versetzung nach § 28 BBG (und § 15 BeamtStG bzw. dem jeweiligen Landesbeamtenrecht) handelt, die von einem Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 76 Abs. 1 Ziffer 4 BPersVG (und dem entsprechenden Landespersonalvertretungsrecht) umfasst ist und nicht etwa um eine Abordnung.
1 VG Wiesbaden v. 5.4.2018 – 23 L 458/18. Wl. PV.
2 Erforderlich für eine Beförderung ist wiederum eine bei der aufnehmenden Behörde freie und besetzbare Planstelle.
3 Vgl. Baßlsperger, PersV 2016, 455 ff.
4 Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Art. 47 BayBG, Rn. 8.
Abordnung – Versetzung – Umsetzung: Soziale Auswahl erforderlich!
Länderübergreifende Versetzungen sind verfassungswidrig!
Näheres zur stellenwirksamen Abordnung finden Sie bei:
Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Art. 47 BayBG, Rn. 8a.