Source: https://www.pflegeinform.de/themen/pflegeselbstverwaltung-bund/
Timestamp: 2018-08-17 11:36:37
Document Index: 281709718

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 132', '§ 43', '§ 75', '§ 13', '§ 13', '§ 42', '§ 39', '§ 132', '§ 132', '§ 14', '§ 132', '§ 132', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 132', '§ 115', '§ 115', '§ 43', '§ 43', '§ 87', '§ 71', '§ 45']

Pflegeinform - Pflegeselbstverwaltung Bund
SGB XI Pflegebedürftigkeit | Begutachtung (NBA)
SGB XI Übersicht Leistungsbeträge
SGB XI Qualitätssicherung
Seminar 20.02.2018
Pro Pflege Intern
Fundus | Chronologisch 2016
Fundus | Chronologisch 2017
A-4-1 Vergütungsverfahren 2018 Saarland
C-5.1 SAL Umsetzung 43b statonär
>> Pflegeselbstverwaltung Rheinland-Pfalz | >> Pflegeselbstverwaltung Saarland
Unter der "Pflegeselbstverwaltung Bund" versteht man die mit der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben beauftrage Organisationen und Gremien. U.a. sind dies die Verbände der Leistungserbringer auf der Bundesebene, der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), der Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e.V. (MDS) und der Qualiätsausschuss gem. § 113b SGB XI.
Gesundheitlichen Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase
Handreichung zur Umsetzung
10.05.18 Die gesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase gemäß § 132g SGB V wurde durch das Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland geschaffen.
Orientiert an der individuellen Situation der Leistungsberechtigten ist ein Beratungsangebot etabliert worden, das den Willen der Leistungsberechtigten in den Mittelpunkt der medizinisch-pflegerischen Versorgung und Betreuung am Lebensende stellt.
Sie regelt die Zielsetzung der Leistung, den anspruchsberechtigten Personenkreis, die Qualifikation der Berater/-in sowie die Anforderungen, die Organisation, Dokumentation und die Finanzierung der Leistung für Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung in stationären Pflegeeinrichtungen nach § 43 SGB XI und in Einrichtungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung nach § 75 Abs. 1 Satz 1 SGB XII.
>> Handreichung | Gesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase | Hrg. BAGFW | April 2018 (PDF)
Forschungsstelle Pflegeversicherung veröffentlicht Bericht
07.05.18 Der Bericht 2016-2017 gibt einen aktuellen Überblick über den Stand von im Rahmen des SGB XI geförderten Modellprojekte, Studien und Forschungsprojekte.
Ziel ist es auf der Grundlage neuer Erkenntnisse einen Beitrag zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung und zur Verbesserung der Versorgungsqualität der Versicherten zu leisten.
In dem Bericht werden viele praxisrelevante Themen, u.a. zur Schnittstellenproblematik Krankenhaus / ambulante bzw. stationäre Pflege, Qualifikationsorientierung von Pflegepersonal, Betreuung schwerkranker und sterbender Menschen, neue Wohnformen und Nutzerorientierung beleuchtet.
>> Forschungsstelle Pflegeversicherung | Bericht 2016–2017 (PDF)
Empfehlungen zur Einordnung der Pflegeberufe
29.04.18 In seiner Empfehlung spricht sich der Deutsche Verein dafür aus, Zuordnungen in den Qualifikationsrahmen verstärkt an Kompetenzen auszurichten.
Er fordert die Bund-Länder-Koordinierungsstelle (BLKS), den Arbeitskreis Deutscher Qualifikationsrahmen (AK DQR), die Kultusministerkonferenz (KMK) und das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) darin auf, bei der Einordnung der Pflegeberufe in den DQR die Einwände aus Fachöffentlichkeit und Politik zu berücksichtigen.
Die Empfehlungen wurden am 13.03.2018 verabschiedet.
>> Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zur angemessenen Einordnung der Pflegeberufe in den Deutschen Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen (DQR) - Niveau 5 – (PDF)
Zusammentreffen von Pflege und Eingliederungshilfe
Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes und der BAGüS
29.04.18 Die Empfehlung zur Übernahme und Durchführung der Leistungen der Pflegeversicherung sowie der Erstattung (§ 13 Abs. 4 Satz 1 SGB XI) des GKV-Spitzenverbandes und der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger (BAGüS) liegt vor.
Der PARITÄTISCHE würdigt insbesondere die Klarstellungen, dass die Leistungen der Eingliederungshilfe im Verhältnis zur Pflegeversicherung nicht nachrangig sind.
Kritisch angemerkt wird u.a., dass ein Mehrwert für Menschen mit Behinderung nicht zu erkennen ist, da die Chance nicht genutzt wurde, die Gewährung beider Leistungen und die Verfahrensregelungen aufeinander abgestimmt zu gestalten.
>> Zur Meldung des PARITÄTISCHEN Gesamtverbandes (Link)
>> Empfehlung zur Übernahme und Durchführung der Leistungen der Pflegeversicherung sowie der Erstattung (§ 13 Abs. 4 Satz 1 SGB XI) des GKV-Spitzenverbandes und der BAGüS (PDF)
Thesenpapier der BAGFW
Kurzzeitpflege muss weiterentwickelt werden
29.03.18 Vor dem Hintergrund steigender Anforderungen an die Krankenhausnachsorge fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) eine deutliche Stärkung der solitären Kurzzeitpflege.
Die solitäre Kurzzeitpflege übernimmt nach Einschätzung der BAGFW zunehmend wichtige Aufgaben im pflegerischen Versorgungssystem nach einer akuten Krankenhausbehandlung:
a) Clearing-Funktion zur zukünftigen Lebens- und Versorgungssituation, die den persönlichen Unterstützungsbedarf klärt,
b) Förderung gesundheitlicher Potentiale und Stärkung der individuellen Res-sourcen ergänzend oder zur Vorbereitung einer Rehabilitationsmaßnahme,
c) Nachsorge nach einer Akutbehandlung.
Daher müssen solitäre Kurzzeitpflegeeinrichtungen entsprechend ihrer erweiterten Versorgungsaufgaben über ausreichende personelle Ressourcen verfügen. Auch ist der erhöhte Organisations- und Verwaltungsaufwand durch die zahlreichen Aufnahmen und Entlassungen kranker und pflegebedürftiger Menschen in der Vergütung zu berücksichtigen.
Ein pflegegradabhängiges Vergütungssystem eignet sich nicht für solitäre Kurzzeitpflegeeinrichtungen, weder für die Kurzzeitpflege gem. § 42 SGB XI noch für die Kurzzeitpflege gemäß § 39c SGB V. Als vorläufige Finanzierungsgrundlage der Kurzzeitpflegeeinrichtung nach Krankenhausaufenthalt ist eine Vergütung in Höhe des Pflegegrades 4 festzusetzen, so die BAGFW in ihrem Thesenpapier.
>> Thesen der BAGFW zur Weiterentwicklung solitärer Kurzzeitpflege (Link)
Beratungsleistung zur Versorgungsplanung § 132g Abs. 3 SGB V
Vereinbarung in Kraft getreten
17.02.18 Die zwischen dem GKV-Spitzenverband und den Verbänden stationärer Pflege- und Behindertenhilfeeinrichtungen auf der Bundesebene geschlossene Vereinbarung über die Erbringung von Beratungsleistungen für Menschen in der letzten Lebensphase ist zum 07.02.2018 in Kraft getreten.
Wie schon am 23.01.2018 berichtet, besteht die Möglichkeit für Einrichtungen der Pflege und Behindertenhilfe Beratungsleistungen gegenüber den Krankenkassen abzurechnen.
>> Vereinbarung nach § 132g SGB V zur gesundheitlichen Versorgungsplanung
>> Anlage 1 – Erklärung zur Erfüllung der Anforderungen nach § 14 der Vereinbarung nach § 132g Abs. 3
>> Leistungsnachweis über eine Beratung (Beratungsprozess nach § 132g Abs. 3 SGB V
Richtlinien angepasst und erweitert
31.01.18 Die Richtlinien über die Prüfung der in Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität (QPR) wurden aufgrund des Dritten Pflegestärkungsgesetzes angepasst. Der Bereich häusliche Krankenpflege gem. SGB V ist nunmehr auch in die Qualitätsprüfung einbezogen.
Die neuen Regelungen traten zum 1. Januar 2018 in Kraft. Sie sind auf der Internetseite des G-KV Spitzenverbandes veröffentlicht.
>> Qualitätsprüfungs-Richtlinien - QPR vom 27. September 2017 | Hrg. GKV-Spitzenverband (Link)
>> Qualitätsprüfungs-Richtlinie häusliche Krankenpflege – OPR-HKP | Hrg. GKV-Spitzenverband (Link)
Schnittstelle Pflege/Eingliederungshilfe
PARITÄTISCHER übt deutliche Kritik am vorliegenden Entwurf
25.01.18 Das Zusammentreffen von Leistungen der Pflegeversicherung mit Leistungen der Eingliederungshilfe wird im § 13 Abs. 4 SGB XI geregelt. Die näheren Modalitäten werden auf der Bundesebene in einer Empfehlung vereinbart. Der Entwurf liegt nunmehr vor. Der PARITÄTISCHE hat in einer Stellungnahme daran deutliche Kritik geübt und Verbesserungsvorschläge entwickelt.
>> Entwurf Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes und der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe gemäß § 13 Absatz 4 Satz 5 SGB XI
>> Stellungnahme des PARITÄTISCHEN zum Entwurf Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes und der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe gemäß § 13 Absatz 4 Satz 5 SGB XI
Vereinbarung nach § 132g Abs. 3 SGB V
23.01.18 Zwischen dem GKV-Spitzenverband und den Verbänden stationärer Pflege- und Behindertenhilfeeinrichtungen auf der Bundesebene wurde eine Vereinbarung über die Erbringung von Beratungsleistungen für Menschen in der letzten Lebensphase geschlossen.
Es besteht nunmehr grundsätzlich die Möglichkeit für die Einrichtungen entsprechende Beratungsleistungen mit einem Personalschlüssel von 1 zu 400 incl. eines pauschalen Aufschlages für Sach-, Overhead- und Regiekosten gegenüber den Krankenkassen abzurechnen. Für die Leistungserbringung sind bestimmte Qualitätsanforderungen zu erfüllen.
Die Vereinbarung befindet sich aktuell im Unterschriftsverfahren. Auf der Bundesebene wird von den Verbänden der Leistungserbringer noch eine entsprechende Handreichung erstellt. Auf der Landesebene wird mit den Krankenkassen kurzfristig das Gespräch über die Möglichkeiten der Umsetzung der Regelungen aufgenommen.
Vereinbarung zur Kürzung der Pflegevergütung
23.01.18 Die Vertragsparteien auf Bundesebene haben im Qualitätsausschuss eine Vereinbarung zur Kürzung der Pflegevergütung bei „erheblichen“ Pflichtverletzungen der Pflegeeinrichtung getroffen.
Diese Vereinbarung tritt erst nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft und ist dann für alle Pflegeeinrichtungen unmittelbar verbindlich.
Eine Pflichtverletzung wird „unwiderlegbar vermutet“, wenn die Einrichtung nicht die vereinbarte Personalausstattung einhält oder die bei der Vergütungsvereinbarung zugrunde gelegte Gehälter nicht bezahlt.
>> Entwurf zur Vereinbarung nach § 115 Abs. 3b SGB XI über das Verfahren zur Kürzung der Pflegevergütung
>> Auszug aus dem SGB XI (§ 115 Abs. 3, 3a und 3b)
Neue Leistung bei Kompressionstherapie und Ergänzung der Unterstützungspflege beschlossen
22.12.17 Nach einer Pressemeldung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) können als Leistung der häuslichen Krankenpflege Patientinnen und Patienten zukünftig Hilfe beim An- und Ausziehen von ärztlich verordneten Kompressionsstrümpfen oder -strumpfhosen bereits ab der Kompressionsklasse I erhalten.
Der Beschluss zur Änderung der HKP-RL tritt nach Nichtbeanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit und Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.
Über die leistungsrechtliche Umsetzung auf der Landesebene wird berichtet.
>> Zur Pressemitteilung des G-BA
Aktuelle Beschlüsse des G-BA
09.11.17 Der Gemeinsame Bundesausschuss hat eine Reihe von Beschlüssen, unter anderem zur den Belange von Palliativpatientinnen und -patienten im Rahmen der häuslichen Krankenpflege sowie zur Krankentransportrichtlinie gefasst.
Weitere Beschlüsse betreffen die Verfahrensregeln für Zweitmeinung vor Operationen und den Langfristigen Heilmittelbedarf für Ernährungstherapie bei bestimmten Indikationen.
Die Beschlüsse werden erst nach Genehmigung durch das Bundesgesundheitsministerium und nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wirksam. Es wird weiter berichtet.
>> Information des PARITÄTISCHEN Gesamtverbandes vom 06.11.17 (Link)
>> Pressemitteilung: Verfahrensregeln zu Zweitmeinung vor Operationen (Link)
>> Verfahrensregeln zu Zweitmeinung vor Operationen (Link)
>> Krankentransport-Richtlinie – Fahrten zu Geriatrischen Institutsambulanzen und stationsersetzenden Eingriffen (Link)
>> Häusliche Krankenpflege-Richtlinie – Belange von Palliativpatientinnen und -patienten im Rahmen der häuslichen Krankenpflege (Link)
>> Heilmittel-Richtlinie – Ernährungstherapie und weitere Änderungen (Link)
Aktualisiertes Positionsnummerverzeichnis Häusliche Krankenpflege
09.11.17 Der GKV-Spitzenverband hat ein aktualisiertes Positionsnuummerverzeichnis (Stand 02.11.2017) für die Häusliche Krankenpflege und Haushaltshilfe veröffentlicht.
>> Aktuelle Positionsnummernverzeichnisse - Sonstige Leistungserbringer (Link)
Leistungsrechtliches Rundschreiben aktualisiert
30.08.17 Die jüngsten gesetzlichen Änderungen haben den GKV-Spitzenverband veranlasst das Gemeinsame Rundschreiben zu den leistungsrechtlichen Vorschriften des SGB XI zu aktualisieren.
Es wurde am 22.08.2017 veröffentlicht.
Nach Mitteilung des Fachbereichs Altenhilfe und Pflege des PARITÄTISCHEN Gesamtverbandes beziehen sich - nach einer ersten Prüfung - die Änderungen im Wesentlichen auf die stationäre Pflege und zwar dort auf die §§ 43, 43b und 141 SGB XI.
>> Gemeinsames Rundschreiben des GKV Spitzenverbandes und der Verbände der Pflegekassen auf Bundesebene zu den leistungsrechtlichen Vorschriften des Pflege-VG, gültig ab 22.08.2017 | Hrg. GKV-SV (PDF)
Neuer Rahmenvertrag zum Entlassmanagement
17.08.17 Krankenhausgesellschaft, Kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband haben einen neuen Rahmenvertrag zum Entlassmanagement abgeschlossen. Dieser tritt zum 01.10.2017 in Kraft.
Bestandteil des Entlassmanagements ist nach Prüfung des Erfordernisses auch die Verordnung von Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln, von häuslicher Krankenpflege oder Soziotherapie durch Krankenhausärzte mit abgeschlossener Facharztweiterbildung, um die nahtlose Versorgung für einen Zeitraum von bis zu sieben Tagen sicherzustellen. Für diese Zeitspanne kann auch die Arbeitsunfähigkeit festgestellt werden.
Eine Ansprechpartnerregelung bei Krankenhäusern und Krankenkassen soll der besseren Kommunikation und bei Bedarf der gemeinsamen Organisation erforderlichen Anschlussmaßnahmen dienen.
>> Rahmenvertrag Entlassmanagement gültig ab 01.10.2017 | Hrg. GKV-Spitzenverband (Link)
19.06.17 Das Verordnungsformular für die häusliche Krankenpflege wird anwenderfreundlicher. Dies berichtet die Kassenärtliche Bundesvereinigung (KBV) auf ihrer Internetseitet.
Ab 1. Oktober 2017 gibt es einen geänderten Vordruck, auf dem Vertragsärzte Maßnahmen der häuslichen Krankenpflege und die vor einem Jahr eingeführte Unterstützungspflege verordnen können.
Auf die Vereinfachung des Musters 12 hat sich die KBV mit dem GKV-Spitzenverband verständigt. Anliegen war es, das Formular so zu gestalten, dass es möglichst einfach auszufüllen ist und alle Informationen enthält, die Pflegedienste für die Versorgung der Patienten benötigen.
>> zur Nachricht KBV
Richtlinien Häusliche Krankenpflege
Änderungen durch den Gemeinsamen Bundesausschuss
06.06.17 Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat seine Regelungen für die häusliche Krankenpflege hinsichtlich der besonderen Belange von Palliativpatientinnen und -patienten angepasst und damit die Vorgaben des im Dezember 2015 in Kraft getretenen Gesetzes zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland umgesetzt.
Weitere Änderungen betreffen die Anpassungen nach dem zweiten Pflegestärkungsgesetz (PSG II) und Klarstellung zur Medikamentengabe. Es wurde klargestellt, dass die Medikamentengabe im Rahmen der häuslichen Krankenpflege einerseits das Richten und andererseits das Verabreichen der Medikamente umfasst und es sich hierbei um zwei unterschiedliche Leistungsinhalte handelt.
>> Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Häusliche Krankenpflege-Richtlinie: Medikamentengabe und verrichtungsbezogene krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen
Hilfsmittelversorgung in Pflegeheimen
Verbände fordern einheitliche Verträge
28.05.17 Zur Versorgung der Bewohner in Alten- und Pflegeheimen haben die Bundesverbänden der Einrichtungsträger vorgeschlagen, dass die Krankenkassen mit Trägern von Alten- und Pflegeheimen einheitliche Verträge zur Versorgung mit aufsaugenden Inkontinenzprodukten abschließen.
Diese Verträge müssen aus Sicht der Verbände kassenübergreifend sein und eine Pauschale für die Versorgung der Bewohner mit Inkontinenzprodukten beinhalten, die den steigenden spezifischen Erfordernissen bei der Versorgung mit aufsaugenden Inkontinenzprodukten auf der Basis anerkannter Standards gerecht werden.
>> Zum Positionspapier BAGFW
Pflegeselbstverwaltung Bund | G-BA
Veränderungen zur Palliativversorgung und Medikamentengabe
20.03.17 Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat seine Regelungen für die häusliche Krankenpflege hinsichtlich der besonderen Belange von Palliativpatientinnen und -patienten angepasst. Weitere Änderungen betreffen das Richten und Verabreichen von Medikamenten.
Die Beschlüsse des G-BA treten nach Nichtbeanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit und Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Der entsprechende Link wird nach Veröffentlichung an dieser Stelle in Pflegeinform eingestellt.
>> Pressemitteilung des G-BA vom 16.03.2017
GKV gibt neuen Leitfaden heraus
04.03.17 Der Leitfaden Prävention, der die inhaltlichen Handlungsfelder für die Leistungen der Krankenkassen in der Primärprävention und der betrieblichen Gesundheitsförderung festlegt, wurde weiterentwickelt.
In der vorgelegten Fassung von Januar 2017 wurden neben der Präambel die Kapitel 2 (Grundlagen) und 5 (Leistungen zur individuellen verhaltensbezogenen Prävention) überarbeitet. Zu beachten ist, dass für die Umsetzung von Präventionsmaßnahmen bzw. Projektförderungen die Krankenkassen vor Ort zuständig sind. Hierbei fließen insbesondere die Vorgaben der jeweiligen Landesrahmenvereinbarungen ein.
Auf der Internetseite des GKV >> findet sich der Leitfaden Prävention sowie unter „Weitere Dokumente“ der Leitfaden Prävention in stationären Pflegeeinrichtungen.
Richtlinie für Betreuungskräfte
Neue Regeln ab 01.01.2017
10.01.17 Die Richtlinie für zusätzlich einzusetzende Betreuungskräfte gem. § 43b SGB XI (vormals § 87b) in Einrichtungen der stationären und teilstationären Pflege wurde angepasst.
Es erfolgte eine Konkretisierung hinsichtlich des Einsatzes von Betreuungskräften:
„Die zusätzlichen Betreuungskräfte sollen die Pflegebedürftigen betreuen und aktivieren“. Sie können zwar auch für „Hilfen, die bei der Durchführung ihrer Betreuungs- und Aktivierungstätigkeiten unaufschiebbar und unmittelbar erforderlich sind, wenn eine Pflegekraft nicht rechtzeitig zur Verfügung steht“ eingesetzt werden. Grundsätzlich jedoch dürfen sie „weder regelmäßig noch planmäßig in körperbezogene Pflegemaßnahmen sowie hauswirtschaftliche Tätigkeiten eingebunden werden.“
Die Einhaltung dieser Vorgaben obliegt der verantwortlichen Pflegefachkraft nach § 71 Abs. 3 SGB XI.
>> Betreuungskräfte Richtlinie für zusätzliche Betreuungskräften in stationären Pflegeeinrichtungen 28.12.2016 | Hrg. GKV-Spitzenverband
GKV Datenbank | Richtlinien | Vereinbarungen | Formulare
Gemeinsamer Bundesausschuss | Informationsarchiv (G-BA)
>> Betreuungskräfte Richtlinie für zusätzliche Betreuungskräften in stationären Pflegeeinrichtungen
>> Weiterentwicklung neuer Wohnformen nach § 45f SGB XI | GKV
>> BAGFW | Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege
>> Der PARITÄTISCHE Gesamtverband
>> MDS | Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen