Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2018/LSG-Nordrhein-Westfalen/Zulaessigkeit-der-Rueckforderung-gezahlter-Aufwandspauschalen-gemaess-275-Abs.-1-Nr.-1-in-Verbindung-mit-Abs.-1c-S.-3-SGB-V-Anwendbarkeit-nur-bei-Auffaelligkeitspruefungen-auch-fuer-vor-dem-01.07.2014-abgewickelte-Prueffaelle
Timestamp: 2019-07-23 16:45:07
Document Index: 150816497

Matched Legal Cases: ['§ 275', '§ 2', '§ 94', '§ 144', '§ 102', '§ 115', '§ 75', '§ 38', '§ 2', '§ 1', '§ 231']

Zulässigkeit der Rückforderung gezahlter Aufwandspauschalen gemäß § 275 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 1c S. 3 SGB V Anwendbarkeit nur bei Auffälligkeitsprüfungen auch für vor dem 01.07.2014 abgewickelte Prüffälle / LSG Nordrhein-Westfalen / 2018 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Anspruch auf Altersrente für langjährig Versicherte Verfassungsmäßigkeit der Abschläge bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente und des Ausschlusses eines Wechsels von einer Rente wegen Alters in eine andere Rente wegen Alters
Zulässigkeit und Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Ausschluss von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II wegen des Bezugs einer
Kein Anspruch der Witwe auf Altersrente aus der Versicherung des verstorbenen Ehemannes als Sonderrechtsnachfolgerin nach Rücknahme des Leistungsantrags Rücknahme erfasst auch einen Antrag auf Gewährung einer eigenen Versichertenrente aus der israelischen
Gewährung von Leistungen des ambulant betreuten Wohnens Verselbständigung der Lebensführung des behinderten Menschen in seinem eigenen Wohn- und Lebensumfeld Erbringung von Betreuungsleistungen durch fachlich geschultes Personal
Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs Rückwirkende Erhebung von Säumniszuschlägen Überwiegend wahrscheinlicher Erfolg eines Rechtsbehelfs
Anspruch auf vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Leistungsausschluss für Ausländer mit Aufenthalt allein aus dem Zweck der Arbeitsuche Prüfung r
Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII Keine Erstattung eines Eigenanteils der gesetzlichen Krankenversicherung für die Beschaffung eines Therapiesesseldreirades
Anspruch auf Zahlung vorläufiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Leistungsausschluss für Ausländer Unfreiwilligkeit des Arbeitsplatzverlustes im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 2 FreizügG/EU
Staatliche Aufsicht über Arbeitsgemeinschaften im Sinne von § 94 SGB X Kein Ausschluss der aufsichtsrechtlichen Vorlage- und Auskunftspflicht durch Verschwiegenheitspflichten einer Aktiengesellschaft
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II Keine höheren Leistungen unter Berücksichtigung eines ernährungsbedingten Mehrbedarfes wegen einer Laktoseintoleranz
Divergenzrüge Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze in den miteinander zu vergleichenden Entscheidungen Abstrakter Rechtssatz
Anspruch auf Opferentschädigung wegen sexuellen Missbrauchs in der Kindheit Anforderungen an die Beweiserhebung durch psychiatrische Gutachten
Erstattung von SGB-II-Leistungen Verfristete Rückforderung Ausschlussfrist Kenntnis der Rücknahmegründe
Sozalversicherungsbeitragspflicht eines einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführers Vorliegen eines unternehmerischen Risikos Fehlen gewichtiger Investitionen Reine Dienstleistungen
Begründung der Beschwerde gegen einen den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Bescheid ablehnenden Beschluss Nichtausreichen des lediglichen Vortrags der Unbestimmtheit und Willkür des angefochtenen Bescheides
Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII Berücksichtigung von Kindergeld für im Haushalt lebende volljährige Kinder als Einkommen
Feststellung psychischer Dauerschäden als Folgen eines Arbeitsunfalls Haftungsbegründende Kausalität Theorie der wesentlichen Bedingung Konkurrierende Mitursache
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Kein Leistungsausschluss für Ausländer bei freizügigkeitsberechtigten Arbeitnehmern und ihren Familienangehörigen Anforderungen an die Glau
Krankenversicherungspflicht aufgrund einer Entsendung
Anspruch auf stationäre Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in der gesetzlichen Rentenversicherung Berechnung des Übergangsgeldes Keine Berücksichtigung von Bezügen aus einem als Rechtsreferendar geleisteten Vorbereitungsdienst
Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 P 104/17 B ER - v. 03.07.2018
Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung nach einer gröblichen Verletzung vertragsärztlicher Fortbildungsnachweispflichten Verhältnismäßigkeit bei der Verfolgung privater Interessen
Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe Sonderregelung für die Ausbildungsförderung von Ausländerinnen und Ausländern Anforderungen an die Prognose der Bundesagentur für Arbeit über die Bleibeperspektive Berücksichtigung der Gesamtschutzquote des Herkunfts
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
Festsetzung der MdE für Gesundheitseinschränkungen der HWS und eine posttraumatische Belastungsstörung nach einem Verkehrsunfall mit tödlichem Ausgang
Gewährung von Grundsicherungsleistungen als Zuschuss anstelle eines Darlehens Hilfebedürftigkeit ausschließendes Vermögen Begriff der Verwertbarkeit Prognose über den Verwertungszeitraum Verfügungsbeschränkung des Inhabers
Zuschüsse für Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung Hilfe eines Dritten Kein Anspruchsausschluss
Anspruch auf Arbeitslosengeld Ermittlung des Arbeitseinkommens bei der Anrechnung von Nebeneinkommen aus einer selbstständigen Tätigkeit
Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall Versicherte Tätigkeit im Sinne des Unfallversicherungsrechts Verrichtung als Teil der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung des Beschäftigten
Gewährung von Verletztenrente aufgrund eines Arbeitsunfalls Beurteilung von Unfallfolgen Theorie der wesentlichen Bedingung Beweisgrad der hinreichenden Wahrscheinlichkeit
Bedarfe für Unterkunft und Heizung im Rahmen von Leistungen nach dem SGB XII Prüfung der Angemessenheit von Wohnkosten Prüfungsschritte im Rahmen der Produkttheorie
Sozialversicherungspflicht ärztlicher Tätigkeiten in einem Krankenhaus Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Keine generelle Einstufung honorarärztlicher Tätigkeiten als selbständige Tätigkeit
Anspruch auf Gewährung eines Gründungszuschusses für die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit nach dem SGB III Anforderungen an die Ermessensentscheidung der Agentur für Arbeit im Hinblick auf die Vermögenssituation des Antragstellers
Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Weiterbildung Erforderlichkeit der regelmäßigen Teilnahme an Maßnahmen der Weiterbildung nach § 144 Abs. 1 SGB III
Aussetzung der Kürzung einer Rente aus einem Versorgungsausgleich Verfassungskonformität des Rückausgleichs bei Tod des Ausgleichsberechtigten
Gegenstand des sozialgerichtlichen Berufungsverfahrens nach einer sog. Fiktiven Klagerücknahme Anforderungen an ein Nichtbetreiben des Verfahrens im Sinne von § 102 Abs. 2 S. 1 SGG Anforderungen an die Wirksamkeit einer Betreibensaufforderung Keine Zurück
Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH Arbeitsvertragliche Züge eines Geschäftsführeranstellungsvertrages Weisungsrecht der Gesellschafterversammlung Fehlendes unternehmerisches Risiko
Gewährung eines Gründungszuschusses Entschließungsermessen der Agentur für Arbeit Ermessensreduzierung auf Null
Fiktive Klagerücknahme Ungenügende Betreibensaufforderung Fehlender Hinweis auf die Kostenfolge einer fiktiven Klagerücknahme
Angebot zusätzlicher Versicherungsleistungen als sogenannte Wahltarife Keine Ausweitung auf eine Kostenerstattung für nicht als Sachleistungsanspruch geschuldete Leistungen Ausgestaltung von Leistungen durch eine Krankenkasse
Entschädigung wegen einer überlangen Verfahrensdauer Beschränkung des Anspruchs auf die Verfahrensbeteiligten Keine Anspruchsberechtigung eines gesetzlichen Vertreters
Keine Versicherungspflicht einer Content Managerin im Bereich Community Management Social Media in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Anforde
Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer und Fremdgeschäftsführer einer GmbH Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit Rechtsmacht zum Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft Keine Selbständigkeit bei m
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II Zahlungen aus einer Restschuldversicherung als Einkommen Rentennachzahlung
Verwerfung einer Berufung
Rücknahme eines Rentenbescheides Grobe Fahrlässigkeit eines Begünstigten Besonders schwere Sorgfaltspflichtverletzung Zutreffende Angaben im Verwaltungsverfahren
Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung Abgrenzung des Begriffs der Erwerbsfähigkeit zwischen gesetzlicher Kranken- und Rentenversicherung Verweisbarkeit einer Fachverkäuferin im Einzelhandel im sog. Mehrstufenschema
Streitwertbeschwerde Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit Lediglich informativer Charakter
Berücksichtigung eines Mehrbedarfes wegen kostenaufwändiger Ernährung im Rahmen von SGB-XII-Leistungen Laktoseintoleranz und Glutenunverträglichkeit Voraussetzung für die Gewährung eines Mehrbedarfes Amtsermittlungspflicht
Geltendmachung von Grundsicherungsleistungen im Eilverfahren Rechtzeitiger Hinweis auf das Erfordernis einer Folgeantragstellung Antragsprinzip im SGB II
Veranlagung zu einem Gefahrtarif Anspruch auf Verselbständigung als eigener Gewerbezweig Zuschnitt von Gewerbezweigen Veranlagung zur selben Gefahrklasse
Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Umfang der Kapitalbeteiligung und Ausmaß der sich daraus ergebenden Rechtsmacht Anforderungen an die Weisungsgebu
Zahlung einer Hinterbliebenenrente Versicherungsfall als Todesursache im Rechtssinne Lebensverkürzung um mindestens ein Jahr
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Eilverfahren bezogen auf Unterkunfts- und Heizbedarfe Leistungsausschluss Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes
Bestimmung des Streitwerts für ein Beschwerdeverfahren im sozialgerichtlichen Verfahren Festsetzung im Falle einer Anfechtungsklage gegen Maßnahmenbescheide im Sinne von § 115 Abs. 2 SGB XI
Erstattung gezahlter Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung Tätigkeit in einer Rechtsanwaltssozietät während des juristischen Vorbereitungsdienstes Wirtschaftlicher Nutzen für den Ausbildenden Keine abstrakte Aufspaltung des Beschäftigungsverhältnis
Ruhen eines Krankengeldanspruches Zugang von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen Eine von der Krankenkasse zu vertretende Fehlentscheidung
Ruhen eines Anspruchs auf Krankengeld Verspätet gemeldete Arbeitsunfähigkeit Antragstellung bei einem unzuständigen Leistungsträger
Geltendmachung eines Krankengeldanspruchs im Eilverfahren Begriff der Krankheit Anordnungsgrund grundsätzlich nur für zukünftige Leistungen
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen gewährter Prozesskostenhilfe Beschwerde gegen die Aufhebung einer Beiordnung
Kosten für eine Krankenhausbehandlung Gabe von Apharese-Thrombozytenkonzentraten Zulässigkeit und Grenzen von Aufrechnungen
Kostenerstattung für Liposuktionsbehandlungen zur Behandlung eines Lipödems Neue Behandlungsmethode der ambulanten ärztlichen Liposuktion Keine positive Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses
Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe aufgrund mangelnder Erfolgsaussichten Anspruch auf endgültige statt vorläufige Bewilligung Richtige Klageart
Kein Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ambulante Liposuktion Keine positive Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses Kein Systemversagen
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage
Aufhebung und Rückforderung von Kinderzuschlag Rückforderung allein nach dem BKGG Keine Anwendung von Vorschriften des SGB II oder SGB III
Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich Kosten für Unterkunft und Heizung EU-Bürger Bestimmung der Arbeitnehmereigenschaft Gesamtbeurteilung einer Tätigkeit
Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Auslegung eines Bescheides nach dem Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten Zweifel in Bezug auf eine vorläufige Leistungsbewilligung
Kosten einer Haushaltshilfe Beschwerdeausschluss im Eilverfahren Bestimmung des Begriffs der Hauptsache Wert des Beschwerdegegenstandes
Gewährung ausbildungsbegleitender Hilfen Einstweiliger Rechtsschutz Förderfähiger Personenkreis Begriff einer rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthaltserwartung
Beschränkte Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens Kostenvergleich im konkreten Fall Keine Mehrkosten
Geltendmachung von Leistungen nach dem SGB II im Eilverfahren Subsidiär Schutzberechtigter Wohnsitzauflage und gewöhnlicher Aufenthalt
Geltendmachung eines Gründungszuschusses Begrenzte Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren Verstoß gegen das Gebot der Rechtsschutzgleichheit
Dauer der Bewilligung von Arbeitslosengeld Fehlende Verfügbarkeit des Arbeitsuchenden Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit dem Arbeitsuchenden lediglich über eine Mittelsperson
Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II Abstrakte Angemessenheitsgrenze Perzentilwert der Wohnungen aus dem Gesamtwohnungsbestand
Rentenversicherung Berücksichtigung weitere Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz Diplom-Physiker
Verfahrensbeendigung durch Klagerücknahme
Rechtmäßigkeit eines Eingliederungsbescheides Verfassungskonformität der Minderung eines Anspruchs auf Alg II i.H.v. 30 Prozent des maßgeblichen Regelbedarfs
Erstattungsanspruch der gesetzlichen Krankenkasse gegen den Krankenhausträger für eine stationäre Krankenhausbehandlung Überprüfung der Rechnung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Keine Hemmung der Verjährung
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs in der Hauptsache Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers Höhe der Kaptalbeteiligung Echte Sperrminorität im Gesellschaftsvertrag
Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Pflege in einer stationären Einrichtung Regelmäßig kein Anordnungsgrund für Geldleistungen für die Vergangenheit Ausnahme
Rechtmäßigkeit eines Ordnungsgeldes
Begründung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren Kein Anspruch auf Krankengeld bei unterbliebener rechtzeitiger erneuter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Leistungsausschluss für EU-Bürger Interessenabwägung Nichtanwendung einer Gesetzesvorschrift
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen Sanktionsbescheid Mitwirkungspflichten des Hilfebedürftigen Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums Zwang zur Änderung einer bisherigen Lebensführung
Herabsetzung eines festgestellten Grades der Behinderung nach Ablauf der Heilungsbewährung bei Brustkrebs Bemessung eines Gesamt-GdB Wechselseitige Beziehungen der einzelnen Beeinträchtigungen
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe
Festsetzung der MdE für Gesundheitseinschränkungen im Bein nach einer Unterschenkelfraktur Zulässigkeit des Abstellens auf objektive Tatsachen und nicht nur auf subjektiv vom Betroffenen vorgetragene Beschwerden
Angemessenheit von Regelbedarfen Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Verfahren zur Anpassung der Regelbedarfe Fortschreibung der Regelbedarfe
Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II Ermittlung der Angemessenheitsgrenze von Wohnkosten Produkttheorie
Rechtmäßigkeit eines Sanktionsbescheides Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums Kein voraussetzungsloser Anspruch Zumutbare Bedingungen
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung Ausschluss bei einem anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall Vorläufige Unterbrechung des Bezugs von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII aufgrund verwertbaren Vermögens
Feststellung des Endes einer Familienversicherung
Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 2102 der Anlage 1 zur BKV Haftungsbegründende Kausalität Alternativursachen für eine Gesundheitsstörung Wesentliche Ursache
Anspruch auf Abschluss einer Leistungs- und Prüfungsvereinbarung gemäß §§ 75 ff. SGB XII für den Leistungsbereich Ergänzungsleistungen in Ambulant betreuten Wohnen für Menschen mit Behinderung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtliche
Grundsicherung für Arbeitssuchende Unzureichende Mitwirkung eines Antragstellers Fehlender Anordnungsgrund im Eilverfahren
Festsetzung einer Vergütung auf 0,00 Euro für ein mangelhaftes Sachverständigengutachten Unverwertbares Gutachten Inhaltliche Mängel Verschulden des Sachverständigen
Leistungsausschluss nach dem SGB II Einstweiliger Rechtsschutz
Anspruch auf Arbeitslosengeld II Leistungsausschluss für Auszubildende auch bei einer rückwirkend gewährten Beurlaubung
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Übernahme der Kosten für eine Doppelmiete im Zusammenhang mit dem Wohnungswechsel
Kein Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII im Falle der Behandlung einer suchtkranken Person wegen eines akuten Zustandes nach Alkoholmissbrauch Keine Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe Kein Erstattungsanspruch des Kranken
Verfristete Berufung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
PKH für eine Klage wegen Staatshaftung Kriterien für die Bewertung der Angemessenheit einer Verfahrensdauer Keine festen Zeitvorgaben für Verfahrenslaufzeiten
Anerkennung einer Gesundheitsstörung Unfallfolge in der gesetzlichen Unfallversicherung Prüfung des Ursachenzusammenhangs zwischen einer unfallbedingten Gesundheitsstörung und einer hinzutretenden weiteren Gesundheitsstörung Komplexes regionales Schmerzsy
Keine Sozialversicherungspflicht einer Tagespflegerin in einer Kindertageseinrichtung Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Fehlen von Weisungsgebundenheit und Eingliederung in die Arbeitsorganisation
Anspruch aufgrund des Gesetzes über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung Aufrechnung mit Beitragsansprüchen
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines GmbH-Geschäftsführers Fremdgeschäftsführer ohne Kapitalbeteiligung Aufgabe der Kopf-und-Seele-Rechtsprechung Keine Anerkennung einer Schönwetter-Selbstständigkeit
Anspruch auf Pflegehilfe in der sozialen Pflegeversicherung Gewährung von zusätzlichen Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen nach § 38a SGB XI in einer Wohngemeinschaft
Feststellung des Grades der Behinderung nach dem SGB IX Ermittlung eines Gesamtbehinderungsausmaßes unter Berücksichtigung verschiedener Beeinträchtigungen Bewertung von Verbrennungsfolgen
Prozesskostenhilfeverfahren Substantiierte Tatsachendarlegung Verhältnis des Prozesskostenhilfeantrags im Entschädigungsverfahren zum Ausgangsverfahren
Erfüllung von Anwartschaftszeiten in der Arbeitslosenversicherung Abhängigkeit eines Anspruchs von der Anwartschaftszeiterfüllung Enge Beziehung zur Arbeitslosenversicherung Finanzierbarkeit der Arbeitslosenversicherung
Gewährung einer Umschulungsmaßnahme Begründete Zweifel am Erfolg einer Weiterbildungsmaßnahme Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Mittel
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Verfassungsmäßigkeit der Bemessung der Regelbedarfe für das Jahr 2017
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Verfristete Klageerhebung
Anspruch auf Regelaltersrente Kein Anspruch auf eine Mindestrente in Höhe von 70% des letzten Monatsgehalts Keine juristische Auseinandersetzung mit Zweifeln hinsichtlich der Existenz der Bundesrepublik Deutschland
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung Übernahme der Kosten der Einzugsrenovierung bei einem Anspruch auf Arbeitslosengeld II
Eilverfahren für Leistungen nach dem SGB II
Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung Keine Verursachung einer chronischen myeloischen Leukämie durch eine berufliche Tätigkeit als Schweißer in Tankanlagen
Erstattung der Kosten einer ambulanten Psychotherapie Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs Wegfall des Freistellungsanspruchs
Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunden Erwerbstätigkeit täglich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes Berücksichtigung von Gesundheitsstörungen eines
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Kein Einbehalt gekürzter Honoraranteile wegen nicht erbrachter Fortbildungsnachweise durch die Kassenzahnärztliche Vereinigung in der Gesamtvergütung Auskunftsanspruch der Krankenkasse
Übernahme von Kosten für eine Anschlussheilbehandlung Keine Kostenerstattung für Überprüfung der Ablehnung von Prozesskostenhilfe
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten Ersatzpflicht nach Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses durch unentschuldigtes Fehlen Unzulässigkeit eines Grundlagenbescheids
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II Leistungsausschluss für Ausländer mit Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche Arbeitnehmereigenschaft im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU
Bemessung des Elterngeldes Berücksichtigung von Beteiligungen an einer Personengesellschaft freiberuflicher Rechtsanwälte auch bei Nichtausübung der anwaltlichen Tätigkeit im Bezugszeitraum
Keine Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Seminarleiterin in der gesetzlichen Rentenversicherung bei fehlenden Weisungsbefugnissen und einer fehlenden Eingliederung in die Arbeitsorganisation
Sozialversicherungspflicht als Fremdgeschäftsführer einer GmbH Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit Keine selbständige Tätigkeit von Fremdgeschäftsführern allein wegen familiärer Verbundenheit Vertrauenstatbestand durch ge
Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige Beschränkung auf Fälle der sog. Negativevidenz im Falle der ordnungsmäßigen Verwaltung eines Nachlasses
Anspruch auf Gewährung von Eingliederungshilfe in Form von Leistungen des ambulant betreuten Wohnens nach dem SGB XII Erforderlichkeit einer Zahlungsverpflichtung im sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis zwischen Hilfeempfänger, Leistungserbringer und
Unzulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei Nichtwahrung der Beschwerdefrist Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlender Glaubhaftmachung von Verschulden
Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit Rechtsmacht zum Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft Bindung an die Weisungen der Gesellschafterversammlu
Vorläufige Grundsicherungsleistungen in Form des Regelbedarfs Aufenthaltsrecht eines EU-Bürgers Ausländischer Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen Ausübung der Personensorge
Keine Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 2108 BKVO - Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule - in der gesetzlichen Unfallversicherung bei fehlender beruflicher Einwirkung bei einer Tätigkeit als Schienenschweißer in einem Gleis- und Tiefb
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes durch eine Apothekerin im Rechtsstreit um die Verpflichtung zur Substitution durch ein rabattbegünstigtes Fertigarzneimittel bei der Herstellung parenteraler Zubereitungen aus Fertigarzneimitte
Gegenvorstellung und Anhörungsrüge Fehlende Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen eine unabänderbare Entscheidung
Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Berücksichtigung des Guthabens aus einer Nebenkostenabrechnung als Einkommen auch bei Aufrechnung mit Mietschulden
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II Anforderungen an einen wichtigen Grund für den Ausschluss von Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten
Höhe der Regelaltersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung Keine Berücksichtigung von in Polen in der väterlichen Landwirtschaft zurückgelegten Ausbildungs- und Beschäftigungszeiten nach dem sog. Eingliederungsprinzip
Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II Kein gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet nach dem wirksamen Erlass einer Verlustfeststellung nach dem FreizügG/EU Anspruch auf Asylbewerberleistungen bei einem vorgeschalteten Antrag auf Bewilligu
Überweisungsbefugnis von zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Tätigkeit ermächtigten Krankenhausärzten Erforderlichkeit einer Bedarfsprüfung
Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in der vertragsärztlichen Versorgung Zulässigkeit der Rücknahme eines Antrags auf Ausschreibung des Vertragsarztsitzes bis zur Auswahlentscheidung des Zulassungsausschusses
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Steuerfachwirt und Unternehmensberater in der Beschäftigungsform der alternierenden Telearbeit Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Annahme eines Dauerschuldverhältnisses E
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Berücksichtigung von Durchschnittseinkommen bei der endgültigen Leistungsfestsetzung Zulässigkeit des Ausschlusses der Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltun
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Übernahme der Kosten für eine Heiz- und Betriebskostennachforderung Begründung eines Leistungsanspruchs auch außerhalb eines laufenden Leistun
Anspruch auf Berufsschadensausgleich nach dem Bundesversorgungsgesetz Kausalitätsprüfung für einen schädigungsbedingten Einkommensverlust
Rechtmäßigkeit der Herabsetzung eines Grades der Behinderung nach dem SGB IX Bestimmtheit von Aufhebungs-Verwaltungsakten
Ermäßigung und Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen in der Sozialversicherung Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses einer Rückzahlung bereits geleisteter Beiträge
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Keine grundsätzliche Bedeutung der Frage des Aufwendungsersatzanspruches eines auskunftspflichtigen Unterhaltsverpflichteten nach dem SGB II
Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II Leistungsausschluss beim Bezug einer russischen Altersarbeitsrente Zulässiges Nachschieben von Gründen im Aufhebungsbescheid Rücknahme der Bewilligung von Grundsicherungsleistungen auch bei Erstattung
Rechtmäßigkeit der Rückforderung eines Eingliederungszuschusses Keine Ausnahme von der Rückforderungspflicht bei nicht gerechtfertigter Kündigung wegen einer fehlenden vorherigen Abmahnung
Anspruch auf Übernahme der Fahrkosten für ambulante Methadonbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Rechtmäßigkeit einer Beschränkung der Wegstreckenentschädigung auf 20 Cent je Kilometer
Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung Anerkennung einer Asbeststaublungenerkrankung als Berufskrankheit Beweiswürdigung nach einer verspäteten Exhumierung und Obduktion des verstorbenen Versicherten
Unstatthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren Nichterreichen des Mindestwertes des Beschwerdegegenstands im Rechtsstreit um Krankengeld
Bestimmung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren Richterliches Ermessen bei fehlender Feststellung des wirtschaftlichen Interesses des Klägers
Unzulässigkeit der Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen Verfahren nach einem erledigten Widerspruch ohne Fortsetzungsfeststellungsinteresse
Anspruch auf Arbeitslosengeld II Rechtswidrigkeit einer Entziehungsentscheidung nach einer Nachholung der Mitwirkung
Anspruch auf Gewährung eines Gründungszuschusses für die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit als Softwareentwickler Anforderungen an die Hauptberuflichkeit einer selbständigen Tätigkeit
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine LDL-Apherese bei isolierter Lp(a)-Erhöhung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an das Vorliegen einer progredienten kardiovaskulären Erkrank
Sozialversicherungspflicht des Betriebsleiters eines Entsorgungsfachbetriebes Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Eingliederung in den Betrieb bei Erfüllung gesetzlicher Organisationsvorgaben
Kein Anspruch auf Versorgung mit einer Saugglocke nach Klobe als Hilfsmittel in der gesetzlichen Krankenversicherung Keine Anerkennung der Saugglockentherapie als neue Behandlungsmethode
Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung Eigenbauvorhaben unter Beteiligung privater Helfer Abgrenzung von einem einem Beschäftigungsverhältnis zum Freundschaftsdienst Unerheblichkeit der rechtzeitigen Anmeldung d
Bemessung der Minderung der Erwerbsfähigkeit in der gesetzlichen Unfallversicherung Auswirkungen eines Vorschadens
Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit Keine Verschiebung der Rechtsmacht durch Regelungen einer auf dem Gesellschaftsvertrag beruhenden Geschäftsordnu
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Anforderungen an das Vorliegen eines Vertrags über die Unterkunft für das Zustimmungserfordernis
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Rechtmäßigkeit eines Eingliederungsbescheides Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuches im
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II Verfassungsmäßigkeit der Bemessung der Regelbedarfe ab dem 01.01.2015
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II Leistungsausschluss für Ausländer Anforderungen an ein Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer Kein Leistungsanspruch auf der Grundlage einer generellen Freizügigkeitsvermutung Verfassu
Unzulässigkeit der Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen sozialgerichtlichen Berufungsverfahrens Anforderungen an die Behauptung von Nichtigkeits- bzw. Wiederaufnahmegründen
Wirtschaftlichkeit der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung Zulässigkeit der Vereinbarung von Prüfungen ärztlicher und ärztlich verordneter Leistungen nach Durchschnittswerten ab dem 01.01.2004
Zulässigkeit der Heranziehung von Trockenbaubetrieben zur Winterbeschäftigungs-Umlage Kein Eingreifen des Ausschlusstatbestandes des § 1 Abs. 5 Baubetriebe-Verordnung
Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren Zuordnung zu einer Honorargruppe und Zeitaufwandsermittlung für ein medizinisches Gutachten zum Vergleich verschiedener Behandlungsmethoden
Vergütung Sachverständiger im sozialgerichtlichen Verfahren Geltendmachung des Anspruchs Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis aufgrund Organisationsverschuldens Keine Kulanz bei lediglich einmalig schuldhafter Fristversäumung
Anspruch auf Befreiung eines Vermögensberaters von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung Anforderung an Leistungen für den Fall der Invalidität im Sinne von § 231 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 SGB VI Vorliegen ausreichenden Vermögens gemäß §
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Verhandlung in Abwesenheit des Prozessbevollmächtigten
Keine Versicherungspflicht bei der Erbringung von Akquiseleistungen für eine Generalagentur für Versicherungsprodukte auf der Grundlage eines Untervertretervertrages
Anspruch auf Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in der vertragsärztlichen Versorgung Anforderungen an die Ermessenentscheidung des Zulassungsausschusses
Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Summenbeitrags- und Schätzbescheides Zulässigkeit der Rückforderung zunächst zur Einstellung eines Strafverfahrens gezahlter Beiträge Keine Auswirkungen einer Verständigung im Besteuerungsverfahren auf das Betriebsprüfun
Unzulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei Nichtwahrung der Beschwerdefrist Keine Einhaltung der Formerfordernisse bei der Einlegung per einfacher E-Mail
LSG Baden-Württemberg (L 11 KR 1359/18) | Datum: 09.04.2019
LSG Nordrhein-Westfalen (L 5 KR 738/16)
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 13.09.2016 geändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 21.300 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5%-Punkten über dem Basiszins seit dem [...]