Source: https://www.weka-manager-ce.de/konformitaetserklaerung/konformitaetserklaerung/
Timestamp: 2018-05-27 19:23:14
Document Index: 236275233

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', '§ 3082', '§ 246', '§ 255', '§ 257', '§ 383', '§ 386']

Konformitätserklärung - Konformitätserklärung mit Software WEKA Manager CE
StartseiteKonformitätserklärung Konformitätserklärung
18. Dezember 2017 von Friedhelm Kring 4 comments
Der Konformitäts-Begriff im Produktsicherheitsrecht
Die rechtliche Bedeutung der Konformität
Ohne Konformitätserklärung kein Inverkehrbringen
Haftungsrisiken des Unterzeichners
Die Konformitätserklärung als verbindliche Bestätigung der Konformität
Der Inhalt der EG-Konformitätserklärung nach Maschinenrichtlinie
Name und Anschrift der Person, die bevollmächtigt ist, die technischen Unterlagen zusammenzustellen
Beschreibung und Identifizierung der Maschine
Die EG-Konformitätserklärung im eigentlichen Sinne
Optionale weitere Inhalte
(ggf.) Name, Anschrift und Kennnummer der benannten Stelle (Baumusterprüfung)
(ggf.) Fundstellen der angewandten harmonisierten Normen
(ggf.) Fundstellen der angewandten sonstigen technischen Normen und Spezifikationen
Angaben zum Unterschriftsbevollmächtigten plus dessen Unterschrift
Formale Anforderungen an die Konformitätserklärung
Die Konformitätserklärung ist ein zentrales und rechtsverbindliches Dokument nicht nur für den Maschinenbau, sondern darüber hinaus für das Produktsicherheitsrecht in der Europäischen Union. Mit der Konformitätserklärung bestätigt der Hersteller, dass sein Produkt den europäischen Vorgaben an Sicherheit und Gesundheitsschutz entspricht.
Der Begriff Konformität taucht in vielen Varianten auf. Neben Konformitätserklärung ist von Konformitätskriterien, Konformitätsbewertung, Konformitätsverfahren oder K◊onformitätsvermutung die Rede. Dies allein belegt bereits die fundamentale Bedeutung des Konformitätsbegriffs in den Rechtsvorgaben und Vorgängen auf dem Weg zur Produkt- oder Maschinensicherheit. Dennoch bleibt das Verständnis der Konformität oft diffus. Der Laie stößt in Bedienungs- und Betriebsanleitungen auf eine dort abgebildete Konformitätserklärung, hat jedoch oft kaum mehr als eine vage Vorstellung, was die Konformität eines Produkts besagen soll. Selbst Entwickler, Konstrukteure oder Technische Dokumentare tun sich bisweilen schwer, den Konformitätsbegriff sauber einzuordnen.
In der Umgangssprache verwenden wir den Begriff „konform“, wenn wir ausdrücken wollen, dass das Handeln einer Person oder der Ablauf eines Geschehens mit juristischen Vorgaben, ethischen Normen oder gesellschaftlich anerkannten Wertvorstellungen übereinstimmt. Wer sich konform verhält, verhält sich so, dass die eigenen Verhaltensweisen und Meinungen mit denen einer übergeordneten Gruppe oder Instanz übereinstimmen.
Im Produktsicherheitsrecht hat Konformität im Grunde eine ähnliche Bedeutung. Auch hier geht es um eine Übereinstimmung und zwar in einem mehr technischen Sinne. Wenn ein Produkt Konformitätskriterien erfüllt, bedeutet dies, dass die Eigenschaften des Produkts einem übergeordneten Kodex entsprechen. In diesem Sinne besagt die schriftlich erklärte Konformität eines Produkts, dass dieses Produkt hinsichtlich seiner sicherheitstechnischen Eigenschaften mit den in der Europäischen Union geltenden Vorgaben übereinstimmt. Die Konformitätserklärung steht am Ende eines Verfahrens zur Bewertung der Konformität (Übereinstimmung) und ist die Grundlage für eine CE-Kennzeichnung an den entsprechenden Produkten. Darüber hinaus ist die Konformitätserklärung verpflichtender Inhalt einer Bedienungs- oder Betriebsanleitung.
Quelle: Diese Konformitätserklärung wurde mit der Software WEKA Manager CE erstellt.
Grundlage für das Verfahren der Konformitätsbewertung ist für den Maschinen- und Anlagenbau die europäische Maschinenrichtlinie (2006/42/EG). Ihre Vorgaben sind seit Ende 2009 von jedem Maschinenhersteller verbindlich anzuwenden. Hat der Hersteller (bzw. sein Bevollmächtigter) das Konformitätsbewertungsverfahren für die zu betrachtende Maschine erfolgreich durchgeführt, ist er gemäß Maschinenrichtlinie verpflichtet, die Konformität (Übereinstimmung) seiner Maschine mit allen auf die Maschine zutreffenden Anforderungen der Maschinenrichtlinie schriftlich zu bestätigen. Dies erfolgt in in Form der EG-Konformitätserklärung. Durch die Konformitätserklärung zu einer Maschine wird gleichzeitig auch die Konformität der einzelnen Bauteile der Maschine bestätigt.
Auch Druckbehälter bedürfen einer Konformitätserklärung
Das Ausstellen einer Konformitätserklärung ist keine freiwillige Leistung des Maschinenherstellers, sondern wird von der Maschinenrichtlinie verpflichtend gefordert. Diese verlangt laut Art. 5 (1), dass der Hersteller oder sein Bevollmächtigter vor dem Inverkehrbringen und/oder der Inbetriebnahme einer Maschine eine „EG-Konformitätserklärung gemäß Anhang II Teil 1 Abschnitt A ausstellen“ muss. Ohne erfolgreich abgeschlossene Risikobeurteilung mit anschließender Konformitätserklärung darf ein Hersteller weder eine CE-Kennzeichnung an seiner Maschine anbringen noch diese Maschine in Verkehr bringen. Auch die Inbetriebnahme einer nur für den Bedarf im eigenen Unternehmen hergestellten Maschine ist ohne Konformitätserklärung unzulässig.
Hat ein Hersteller alle für seine Maschine zutreffenden harmonisierten europäischen Normen berücksichtigt, kann er die sogenannte Konformitätsvermutung für seine Maschine geltend machen. Diese Konformitätsvermutung besagt, dass die Überwachungsbehörden und in einem Konfliktfall ggf. die Gerichte davon ausgehen (= vermuten), dass die Maschine konform mit den EG-Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen hergestellt wurde. Für den Hersteller bedeutet das Einhalten der Vorgaben aus den harmonisierten Normen daher einen Gewinn an Rechtssicherheit.
Ist eine Maschine oder ein anderes Produkt mit allen zutreffenden Sicherheitsanforderungen konform, haben die europäischen Marktaufsichtsbehörden weder einen Anlass noch eine Begründung, das Inverkehrbringen der Maschine auf dem europäischen Markt zu behindern.
Die Pflicht, eine Konformitätsbewertung durchzuführen und die Übereinstimmung der sicherheitstechnischen Eigenschaften der Maschine mit den europäischen Vorgaben zu bestätigen, betrifft stets den Hersteller der Maschine. Dahinter steht der Grundsatz des Produkt- und Maschinensicherheitsrechts, dass zuallererst der Hersteller für die Sicherheit der von ihm in Verkehr gebrachten Produkte verantwortlich ist.
Eine Konformitätserklärung kann nicht durch einen Dritten abgegeben werden. Ein solcher Dritter, etwa eine Organisation oder Prüfstelle, kann die Übereinstimmung der Maschine mit den Anforderungen der Maschinenrichtlinie zwar überprüfen und die erfolgreiche Prüfung bestätigen. Dieser Vorgang entbindet den Hersteller jedoch nicht von seiner persönlichen Verpflichtung, eigenständig die Konformität seiner Maschinen mit allen zutreffenden Anforderungen zu erklären.
Das Ausstellen einer Konformitätserklärung ist keineswegs nur ein formaler Akt. Die Herstellerpflichten im Konformitätsbewertungsverfahren zu vernachlässigen, kann juristische Folgen nach sich ziehen. Das Unterzeichnen einer Konformitätserklärung und das Anbringen einer CE-Kennzeichnung ist mit Haftungsrisiken verbunden. Bei Unfällen oder Störungen aufgrund unzureichender Sicherheitstechnik eines Produkts können sich für den Hersteller bzw. Unterzeichner der Konformitätserklärung neben der Ahndung des Verstoßes gegen das Produktsicherheitsrecht auch zivilrechtliche (Gewährleistung, Produkthaftung) und strafrechtliche (fahrlässige Körperverletzung oder Tötung) Konsequenzen ergeben.
Von der Herstellerverantwortung zu unterscheiden ist die Verantwortung des Betreibers der Maschine. Ist eine Maschine ausgeliefert und in einem Betrieb installiert, wird sie in Betrieb genommen. Jetzt ist der Betreiber der Maschine für ihren sicherheitsgerechten Einsatz der Maschine verantwortlich. Das ist in aller Regel der Unternehmer und Arbeitgeber eines produzierenden Unternehmens, in dem die Maschine installiert wurde. Zu diesem Zeitpunkt greift nach dem Maschinensicherheitsrecht nun das Arbeitsschutzrecht, welches sich an den Betreiber richtet. Dieser steht in der Pflicht,
dass die Maschinen seines Unternehmens sicherheitsgerecht und nur für den vom Hersteller vorgesehenen und in der Betriebsanleitung dokumentierten Einsatzzweck betrieben werden.
dass für die Benutzung der Maschine Betriebsanweisungen erstellt wurden und den Mitarbeitern zu Verfügung stehen.
dass er für seine Mitarbeiter die notwendige personenbezogene Schutzausrüstung bereitstellt.
dass seine Mitarbeiter angewiesen sind, Sicherheits- und Schutzeinrichtungen einer Maschine oder Anlage niemals außer Kraft zu setzen.
Vereinfacht zusammengefasst: Der Hersteller ist verpflichtet, in der Betriebsanleitung sämtliche Gefahren und Restrisiken zu nennen sowie Verhaltensregeln und Sicherheitsgebote erkennbar zu machen. Der Betreiber muss sicherstellen, dass die Maschinenbediener von diesen Sicherheitshinweisen Kenntnis erhalten (Unterweisungen organisieren, Betriebsanweisungen erstellen und aushängen usw.) und diese auch umsetzen, z.B. Tragegebote für Augen- oder Gehörschutz einhalten.
Auch Sicherheitshinweise sind ein Konformitätskriterium
Die EG-Konformitätserklärung nach Maschinenrichtlinie ist ein vergleichsweise knappes Dokument. Der Hersteller bescheinigt lediglich mit Datum und Unterschrift, dass die von ihm hergestellte Maschine allen einschlägigen Bestimmungen der Maschinenrichtlinie entspricht. Auch weitere Richtlinien können – sofern zutreffend – hier genannt sein.
Das folgende Video zeigt, wie spezielle Softwareprodukte beim effizienten Erstellen einer Konformitätserklärung unterstützen. Die relevanten Daten werden per Mausklick geliefert.
⏯ Video: Erstellung einer Konformitätserklärung mit dem WEKA Manager CE
Hinweis: Auf einigen Internetseiten – oft sind es ins Deutsche übersetzte Seiten – ist von einer „CE-Konformitätserklärung“ zu lesen. Es wird zwar meist klar, was damit gemeint ist, aber dieser Begriff ist nicht korrekt. Die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG kennt ausschließlich die EG- Konformitätserklärung und die CE-Kennzeichnung. Bei neueren Richtlinien wie z.B. der Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU oder der EMV-Richtlinie 2014/30/EU heißt es dann entsprechend „EU-Konformitätserklärung“.
Europäische Richtlinien wie die Maschinenrichtlinie (2006/42/EG), aber auch die Druckgeräterichtlinie (2014/68/EU) oder die ATEX-Richtlinie (2014/34/EU) geben das für ein Produkt jeweils anzuwendende Verfahren zur Prüfung und Bewertung einer Konformität vor. Die Sicherheitsanforderungen dieser Richtlinien sind meist recht allgemein gehalten, so dass die konkreten technischen Anforderungen aus Normen und Regelwerken abgeleitet werden müssen.
Zentraler Schritt in einem Konformitätsbewertungsverfahren ist stets eine Risikobeurteilung. Innerhalb dieser Risikobeurteilung muss der Hersteller sämtliche von seiner Maschine ausgehenden Gefahren ermitteln und so weit wie möglich minimieren. Ist die Risikobeurteilung abgeschlossen und sind alle Sicherheitsvorkehrungen geprüft, müssen die verbleibenden, nicht mit technischen (konstruktiven) Methoden zu beseitigenden Risiken, die sogenannten Restrisiken, in der Technischen Dokumentation (insbesondere der Betriebsanleitung) erfasst werden.
Welche Mindestangaben eine EG-Konformitätserklärung enthalten muss, ist in jeder einzelnen EG-Richtlinie für die jeweilige Produktgruppe festgelegt. Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf eine Konformitätserklärung laut Maschinenrichtlinie. Die Anforderungen aus anderen europäischen Richtlinien können abweichend sein.
Die Maschinenrichtlinie listet in Anhang II die folgenden Angaben auf, die eine EG-Konformitätserklärung enthalten muss:
Die Firmenbezeichnung sollte
formal korrekt sein.
deckungsgleich sein mit etwaigen Eintragungen in offiziellen Firmenregistern.
die Gesellschaftsform richtig und vollständig angeben.
die Post-Anschrift vollständig enthalten.
Es genügt nicht, in der EG-Konformitätserklärung lediglich eine Telefon- oder Faxnummer, eine E-Mail-Adresse oder die Website des Herstellers anzugeben. Die gleichen Anforderungen gelten ggf. für den Bevollmächtigten des Herstellers.
Aus der EG-Konformitätserklärung muss klar ersichtlich sein, welche Person bevollmächtigt ist bzw. war, die technischen Unterlagen zusammenzustellen. Dieser sogenannte Dokumentationsbevollmächtigte muss in der Europäischen Gemeinschaft ansässig sein. Dabei muss es sich nicht um eine natürliche Person handeln. Auch eine juristische Person kann als Dokumentationsbevollmächtigter genannt werden. Da es sich hierbei vor allem um einen Ansprechpartner für die Marktaufsichtsbehörden handelt, muss aber intern klar geregelt sein, wer auf Anfrage die Technische Dokumentation für eine Marktaufsicht zusammenstellen kann.
Gefordert werden folgende Angaben: allgemeine Bezeichnung, Funktion, Modell, Typ, Seriennummer und Handelsbezeichnung. Mit „allgemeiner Bezeichnung“ ist die übergeordnete Maschinenkategorie gemeint wie etwa „Hochdruckreiniger“. Entscheidend ist, dass sowohl der spätere Nutzer und Betreiber der Maschine wie auch die Marktüberwachungsbehörden anhand dieser Angaben in der Lage sein sollten, die jeweilige Maschine zweifelsfrei zu identifizieren.
Wichtig dabei ist, dass die Angaben in der EG-Konformitätserklärung, die Angaben in der übrigen Dokumentation sowie die Kennzeichnungselemente auf der Maschine selbst (z.B. Informationen des Typenschilds) miteinander übereinstimmen.
Die EG-Konformitätserklärung im eigentlichen Sinne besteht im Grunde aus einem einzigen Satz. Dieser erklärt und bestätigt ausdrücklich, dass die Maschine allen einschlägigen Bestimmungen der genannten Richtlinie (EG-Konformitätserklärung nach …) entspricht.
Wenn für ein Produkt mehrere Richtlinien gelten, muss der Hersteller nicht mehrere separate Konformitätserklärungen abgeben, z.B. eine nach Maschinenrichtlinie und eine nach ATEX-Richtlinie. Statt dessen fasst er sämtliche Erklärungen in einem einzigen Dokument zusammen und verweist auf die jeweils anderen Richtlinien, deren Vorgaben er erfüllt hat. Er bestätigt damit die Konformität seiner Maschine in einer einzigen Erklärung. Aus dieser muss stets klar ersichtlich sein, ob sie nur für eine Richtlinie gilt oder für mehrere Richtlinien.
Die folgenden vier Punkte sind optional, die Maschinenrichtlinie drückt dies mit dem Zusatz „gegebenenfalls“ aus.
Gemeint sind die benannten Stellen, die das in Anhang IX der Maschinenrichtlinie genannte EG-Baumusterprüfverfahren durchgeführt haben. Gegebenenfalls ist auch die Nummer der EG-Baumusterprüfbescheinigung anzugeben.
Gemeint sind die benannten Stellen, die das in Anhang X der Maschinenrichtlinie genannte umfassende Qualitätssicherungssystem genehmigt haben. Allen benannten Stellen ist eine vierstellige Kennnummer zugeordnet.
Der Hersteller soll die Fundstellen der bei Konstruktion und Fertigung seiner Maschine angewandten harmonisierten Normen nach Artikel 7 Absatz 2 Maschinenrichtline angeben. Wurde eine Norm nicht in vollem Umfang angewandt, muss ersichtlich sein, welche Teile oder welche Klauseln der betreffenden harmonisierten Norm angewandt wurden und welche nicht.
Wenn technische Normen und Spezifikationen bei der Konstruktion oder Fertigung einer Maschine zum Tragen kamen, die keine harmonisierten Normen darstellen, kann der Hersteller auch diese in der EG-Konformitätserklärung ausweisen. Er macht damit nach außen hin deutlich, dass seine Maschine gemäß den einschlägigen Regeln der Technik konstruiert wurde. Das Anwenden derartiger technischer Standard löst jedoch keine Vermutungswirkung aus.
Diese Pflichtangaben sind für ein rechtsverbindliches Dokument selbstverständlich. Der Ort ist nicht zwangsläufig die Betriebstätte des herstellenden Unternehmens, sondern der Ort, an dem die Erklärung tatsächlich unterschrieben wurde. Das Datum sollte vor dem erstmaligen Inverkehrbringen bzw. vor der ersten Inbetriebnahme liegen.
Die EG-Konformitätserklärung ist ein rechtsverbindliches Dokument. Daher gehört dazu die Unterschrift einer realen Person. Das ist in aller Regel der Geschäftsführer des herstellenden Unternehmens laut Eintrag im Handelsregister oder eine von diesem dazu bevollmächtigte Person. Eine bestimmte Position ist nicht vorgeschrieben. Theoretisch kann jeder Mitarbeiter des herstellenden Unternehmens unterschreiben, dem die Verantwortung dafür übertragen wurde.
In jedem Fall muss eine EG-Konformitätserklärung von einer Person unterschieben werden, die zur Ausstellung dieser Erklärung im Namen des Herstellers oder seines Bevollmächtigten bevollmächtigt ist. Eine Unterschrift allein genügt jedoch nicht. Der Unterschriftsbevollmächtigte muss durch Angaben zu seiner Person eindeutig identifizierbar sein.
Hinweis: Oft liest man in diesem Zusammenhang von Importeur oder Händler. Dies mag richtig gemeint sein, doch die Maschinenrichtlinie kennt diese beiden Begriffe nicht. Laut Maschinenrichtlinie gibt es lediglich den Hersteller oder seinen Bevollmächtigten.
Auch geeignete Sicherheitseinrichtungen sind eine Voraussetzung für Konformität
Jeder, der im Bereich der Europäischen Union eine Maschine in Verkehr bringen will, muss eine Konformitätserklärung abgeben. Das gilt auch für andere Produkte, wenn diese unter eine zutreffende europäische Richtlinie fallen.
Eine bestimmte Form, etwa im Sinne eines fest vorgegebenen Formulars oder Formats, ist für die Konformitätserklärung nicht vorgeschrieben. Sie sollte jedoch schriftlich vorliegen, die Maschinenrichtline verlangt laut Anhang II, Teil 1, Absatz A., dass die EG-Konformitätserklärung für eine Maschine „entweder maschinenschriftlich oder ansonsten handschriftlich in Großbuchstaben“ auszustellen ist. Darüber hinaus verweist die Maschinenrichtlinie an dieser Stelle auf die allgemeinen Grundsätze für das Abfassen der Betriebsanleitung in Anhang 1, Nummer 1.7.4.1 der Maschinenrichtlinie.
Die EG-Konformitätserklärung muss mindestens in einer der Amtssprachen der Europäischen Union abgefasst sein. Mit Stand Dezember 2017 gehören dazu 24 Sprachen von Bulgarisch bis Ungarisch.
Die EG-Konformitätserklärung muss immer in der Amtssprache des Landes vorliegen, in dem die Maschine verwendet wird.
Wurde die ursprüngliche Konformitätserklärung in einer anderen Sprache erstellt, muss die übersetzte Version dieser Original-EG-Konformitätserklärung mit dem Vermerk „Übersetzung der Original-EG-Konformitätserklärung“ versehen werden.
Entscheidend für den Zeitpunkt des Ausstellens ist das erstmalige Inverkehrbringen bzw. die erstmalige Inbetriebnahme der Maschine. Eine EG-Konformitätserklärung kann nicht in irgendeiner Weise nachträglich erstellt oder nachgeliefert werden. Damit ist auch klar, dass sich dieses Dokument stets auf genau den Zustand der Maschine bezieht, in dem diese in den Verkehr gebracht bzw. in Betrieb genommen wurde. Wenn der Betreiber anschließend eigene Erweiterungen, Umbauten, Nachrüstungen o. Ä. anbringen will – die Maschinenrichtlinie spricht von „nachträglich angebrachte Teile und/oder nachträglich vorgenommene Eingriffe“ –, so ist dies nicht verboten. Aber jede Änderung oder Erweiterung darf nur in der explizit vom Hersteller vorgesehen Weise und gemäß der bestimmungsgemäßen Verwendung der Maschine erfolgen.
Die Herstellerpflichten sind mit Risikobeurteilung, Konformitätsbewertung und Ausstellen einer EG-Konformitätserklärung nicht beendet. Laut Art. 5 (1) Maschinenrichtline muss der Hersteller oder sein Bevollmächtigter „sicherstellen, dass sie (die EG-Konformitätserklärung) der Maschine beiliegt“ und zwar zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens bzw. der Inbetriebnahme der Maschine. Die EG-Konformitätserklärung muss also stets mitgeliefert werden. Ob er sie in die Betriebsanleitung zur Maschine integriert oder die EG-Konformitätserklärung als separates Dokument der Maschine beifügt, ist dem Hersteller freigestellt.
Karl Weißer-Reply
Die folgende Textpassage unter der Überschrift „Sprache“ ist nach meiner Kenntnis nicht richtig.
•Die ursprüngliche Konformitätserklärung, also die Fassung in einer bestimmten Sprache, für die der Hersteller die Verantwortung übernimmt, muss er mit dem Vermerk „Original-EG-Konformitätserklärung“ kennzeichnen.
•Übersetzte Versionen dieser Original-EG-Konformitätserklärung müssen mit dem Vermerk „Übersetzung der Original-EG-Konformitätserklärung“ versehen werden.
Die Vorschrift der Kennzeichnung als Original oder Übersetzung des Originals ist eine Forderung der Maschinenrichtlinie für Betriebsanleitungen. Für Konformitätserklärungen gibt es diese Vorschrift nicht.
Wenn ich mich irre, bin ich dankbar für Hinweise auf Quellen. Wenn nicht, sollten Sie die angesprochene Textstelle korrigieren.
Sehr geehrter Herr Weißer,
Ich habe Ihre Anmerkung geprüft und festgestellt, dass Sie hier teilweise richtig liegen.
Die ursprüngliche Konformitätserklärung, also die Fassung in einer bestimmten Sprache, für die der Hersteller die Verantwortung übernimmt, muss er nicht zwangsläufig mit dem Vermerk „Original-EG-Konformitätserklärung“ kennzeichnen.
Die Übersetzung dagegen braucht einen entsprechenden Vermerk. So zumindest der Leitfaden zur MRL in § 3082:
„Die Anforderung in Anhang II Teil 1 Abschnitt A Absatz 1, wonach die Erklärung und deren Übersetzungen unter den gleichen Bedingungen wie die Betriebsanleitung abzufassen sind, bedeutet, dass die EG-Konformitätserklärung in einer oder mehreren Amtssprachen der EU abgefasst werden muss.
Wenn keine originale EG-Konformitätserklärung in der Amtssprache bzw. den Amtssprachen des Landes existiert, in dem die Maschine benutzt werden soll, ist vom Hersteller oder dessen Bevollmächtigtem oder demjenigen, der die Maschine in den betreffenden Sprachraum einführt, eine Übersetzung in diese(n) Sprache(n) vorzulegen.
Die Übersetzungen sind durch den Vermerk „Übersetzung der Originalkonformitätserklärung“ zu kennzeichnen – siehe § 246: Anmerkungen zu Nummer 1.7.1, § 255:
Anmerkungen zu Nummer 1.7.4, und § 257: Anmerkungen zu Nummer 1.7.4.1 Buchstaben a und b in Anhang I.“
Wir werden unseren Beitrag auf der Seite entsprechend anpassen.
Thomas Münster-Reply
1. März 2018 at 16:34
wir bauen Maschine zur Produktion unserer eigenen Produkte. Die CE-Kennzeichnung führe ich dabei durch.
Ich unterschreibe auch die Konformitätserklärung da ich hierfür „bestellt“ wurde. Darf meine Führungskraft diese Erklärung auch unterschreiben?
2. März 2018 at 16:15
Grundsätzlich richten sich die CE-Richtlinien immer an den Hersteller eines Produktes.
Wer die Konformitätserklärung unterschreiben muss/darf, resultiert aus dieser Zuständigkeit des Herstellers.
So erläutert der Leitfaden zur MRL in § 383:
„Die Identität der Person, die vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten für die Ausstellung der EG-Konformitätserklärung bevollmächtigt worden ist, ist neben ihrer Unterschrift anzugeben. Unter der Identität der Person ist die Angabe von Name und Funktion dieser Person zu verstehen.
Die EG-Konformitätserklärung kann vom Geschäftsführer des betreffenden Unternehmens oder einem anderen Vertreter des Unternehmens unterzeichnet werden, dem diese Zuständigkeit übertragen worden ist. Die EG-Konformitätserklärung ist vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen und aufzubewahren – siehe § 386: Anmerkungen zu Anhang II Teil 2. Die Unterschrift kann auf Kopien der Konformitätserklärung reproduziert werden, die der Maschine beiliegen.“
Wichtig ist also, dass die Zuständigkeit von der Geschäftsführung entsprechend weitergereicht wurde.
Wenn Sie hierfür „bestellt“ wurden, dann ist das also ein Vorgang, den z.B. die MRL genauso vorsieht.
Wenn Ihre Führungskraft ebenfalls unterzeichnet, dann ist das aus meiner Sicht nicht weiter schädlich. Aber wenn nur Ihre Führungskraft unterschreibt, dann muss auch sie dafür „bestellt“ sein.