Source: http://doczz.com.br/doc/1283049/landesgesetz-%C3%BCber-die-staatliche
Timestamp: 2018-05-24 13:49:01
Document Index: 390941837

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 6', '§ 16', '§ 6', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 7', '§ 1', '§ 4', '§ 7', '§ 11', '§ 1', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 13', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 12', '§ 1', '§ 1', '§ 8']

Landesgesetz über die staatliche
Landesgesetz über die staatliche Anerkennung von Sozialarbeiterinnen und
Sozialarbeitern sowie Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen (SoAnG)
Staatliche Anerkennung und Berufsbezeichnung
Verfahren des Beirats
Ausbildungsstationen und Ausbildungszeiten
Kolloquium, Ausschüsse
Berufung und Amtsdauer der Kolloquiumsausschüsse
Verfahren der Ausschüsse
§ 17 Durchführung der praktischen Studiensemester
1. in den Studiengängen Sozialarbeit oder Sozialpädagogik oder in einem inhaltlich
vergleichbaren Studiengang an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Fachhochschule
a) ein sechssemestriges Studium erfolgreich abgeschlossen und daran
anschließend ein Berufspraktikum gemäß § 6 erfolgreich absolviert hat (zweiphasige Ausbildung) oder
b) ein achtsemestriges Studium erfolgreich abgeschlossen hat, in dem zwei von
der Fachhochschule begleitete praktische Studiensemester gemäß
§ 16 enthalten sind (einphasige Ausbildung) und
2. die für die Ausübung des Berufes erforderliche persönliche Zuverlässigkeit besitzt.
Berufspraktikum und praktische Studiensemester dienen dem Nachweis der Fähigkeit, im Studium erworbene Kenntnisse sozialarbeiterischen und sozialpädagogischen
Handelns in der Praxis des sozialen Dienstes öffentlicher oder freier Träger anzuwenden.
(2) Die staatliche Anerkennung erhält auf Antrag auch, wer im Ausland auf dem Gebiet
der Sozialarbeit oder der Sozialpädagogik oder in einem inhaltlich vergleichbaren
Studiengang eine Ausbildung erfolgreich abgeschlossen hat, die einer Ausbildung
nach den Bestimmungen dieses Gesetzes gleichwertig ist, und die Voraussetzungen
nach Absatz 1 Nr. 2 erfüllt.
(3) Die staatliche Anerkennung berechtigt entsprechend dem Studienabschluss nach
Absatz 1 und 2 zur Führung der Berufsbezeichnung “Staatlich anerkannte Sozialarbeiterin” oder “Staatlich anerkannter Sozialarbeiter” oder “Staatlich anerkannte Sozialpädagogin” oder “Staatlich anerkannter Sozialpädagoge” oder “Staatlich anerkannte
Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin" oder “Staatlich anerkannter Sozialarbeiter/Sozialpädagoge”.
(4) Ist gegen die Antragstellerin oder den Antragsteller wegen des Verdachts einer
Straftat, aus der sich Zweifel an der persönlichen Zuverlässigkeit ergeben, ein Strafverfahren eingeleitet, so kann die Entscheidung über den Antrag bis zur Beendigung
des Verfahrens ausgesetzt werden. Die Antragstellerin oder der Antragsteller ist vorher
Zuständige Behörde nach den §§ 6 bis 9, § 11 Abs. 2, § 12 Abs. 2, § 13 Abs. 4 bis 6
und § 15 ist das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung, im Übrigen das
fachlich zuständige Ministerium.
(1) Zur Beratung der Landesregierung in allen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung
für die Durchführung dieses Gesetzes wird bei der zuständigen Behörde ein Beirat
1. eine Vertreterin oder ein Vertreter der zuständigen Behörde als vorsitzendes
2. eine Vertreterin oder ein Vertreter des für Arbeit und Soziales zuständigen Ministeriums,
3. eine Vertreterin oder ein Vertreter des für das Laufbahnrecht zuständigen Ministeriums,
4. eine Vertreterin oder ein Vertreter des für Justizangelegenheiten zuständigen
Ministeriums,
5. eine Vertreterin oder ein Vertreter des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung,
6. drei Vertreterinnen oder Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände auf Vorschlag
der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände,
7. drei Vertreterinnen oder Vertreter aus dem Bereich der Freien Wohlfahrtspflege
und der Jugendverbände auf Vorschlag der Liga der Spitzenverbände der Freien
Wohlfahrtspflege und des Landesjugendringes,
8. drei Vertreterinnen oder Vertreter der Berufspraktikantinnen und Berufspraktikanten auf Vorschlag der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Arbeitsgemeinschaften nach § 7 Abs. 2,
9. eine Vertreterin oder ein Vertreter der Leitung der Arbeitsgemeinschaften auf Vorschlag des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung,
10. drei Vertreterinnen oder Vertreter der in § 1 Abs. 1 genannten Fachhochschulen,
11. drei Vertreterinnen oder Vertreter aus dem Bereich der Gewerkschaften und der
Berufsverbände der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie der Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen.
(4) Für jedes Mitglied ist ein stellvertretendes Mitglied zu benennen. Bei einer Verhinderung des Mitglieds tritt das stellvertretende Mitglied an seine Stelle. Die Feststellung
des Vertretungsfalls trifft das Mitglied.
(5) Die Amtsdauer des Beirats beträgt fünf Jahre. Die Vertreterinnen und Vertreter der
Berufspraktikantinnen und Berufspraktikanten nach Absatz 3 Nr. 8 werden in jedem
Jahr neu berufen.
(6) Die zuständige Behörde kann Mitglieder abberufen, wenn die Voraussetzungen für
ihre Berufung entfallen; für die verbleibende Amtsdauer sollen Ersatzmitglieder berufen
(2) Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend
ist. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des vorsitzenden Mitglieds.
(3) Der Beirat wird von dem vorsitzenden Mitglied nach Bedarf, mindestens jedoch
einmal im Jahr einberufen. Er ist innerhalb von sechs Wochen einzuberufen, wenn ein
Drittel seiner Mitglieder dies unter Angabe des Beratungsgegenstandes beantragt.
(1) An die erfolgreich abgelegte Hochschulprüfung schließt das Berufspraktikum an. Es
dauert zwölf Monate und erfolgt nach einem Ausbildungsplan unter Anleitung einer
Fachkraft an geeigneten Ausbildungsstellen in Rheinland-Pfalz. Auf Antrag der Berufspraktikantin oder des Berufspraktikanten kann die zuständige Behörde ein Berufspraktikum außerhalb des Landes zulassen.
(2) Das Berufspraktikum soll die Berufspraktikantinnen und Berufspraktikanten befähigen, Aufgaben der Sozialarbeit und der Sozialpädagogik in der Praxis öffentlicher und
freier Träger selbständig und eigenverantwortlich unter Berücksichtigung der methodischen, rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen wahrzunehmen.
(3) Das Berufspraktikum kann in Voll- oder Teilzeit abgeleistet werden. Bei Absolvierung des Berufspraktikums in Teilzeit verlängert sich die in Absatz 1 Satz 2 genannte
Dauer entsprechend.
(4) Das Berufspraktikum soll innerhalb eines halben Jahres nach Ablegung der Hochschulprüfung beginnen und muss spätestens nach Ablauf von drei Jahren beendet sein.
Die Frist für die Beendigung des Berufspraktikums kann auf Antrag der Berufspraktikantin oder des Berufspraktikanten in begründeten Ausnahmefällen von der zuständigen Behörde verlängert werden. Ein begründeter Ausnahmefall liegt insbesondere vor,
wenn die Berufspraktikantin oder der Berufspraktikant mit einem Kind unter 18 Jahren
oder einem nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen in
häuslicher Gemeinschaft lebt und diese Person tatsächlich betreut oder pflegt oder
wenn die Berufspraktikantin oder der Berufspraktikant aufgrund einer ärztlich festgestellten Krankheit nicht in der Lage ist, das Berufspraktikum rechtzeitig zu beenden.
Unterbrechungen des Berufspraktikums sind der zuständigen Behörde mitzuteilen.
Wird das Berufspraktikum in Teilzeit absolviert, verlängert sich die Frist zu seiner Beendigung entsprechend.
(5) Durch Krankheit, Mutterschutz oder Erziehungsurlaub nicht angetretene Zeiten des
Berufspraktikums werden bis zu insgesamt sechs Wochen auf die Gesamtdauer des
Berufspraktikums angerechnet. Das Gleiche gilt für alle Zeiten, die mit Zustimmung der
zuständigen Behörde aus anderen besonders begründeten Anlässen nicht angetreten
(1) Für die Durchführung des Berufspraktikums richtet die zuständige Behörde Arbeitsgemeinschaften ein, in denen grundsätzliche Fragen der Berufspraxis behandelt
(2) Die Arbeitsgemeinschaften sollen an mindestens 15 Tagen in angeleiteten Arbeitsgruppen stattfinden. In den Arbeitsgemeinschaften sind auch die Vertreterinnen
oder Vertreter nach § 4 Abs. 3 Nr. 8 zu bestimmen. Die Teilnahme an den Arbeitsgemeinschaften ist für die Berufspraktikantinnen und Berufspraktikanten verpflichtend und
von der Leitung der Arbeitsgemeinschaft zu bestätigen.
(3) In begründeten Ausnahmefällen kann die zuständige Behörde von der Teilnahme an
einzelnen Arbeitsgemeinschaften befreien; sie kann die Befreiung mit Auflagen verbinden.
(1) Träger von Ausbildungsstellen sind das Land und die Träger der öffentlichen oder
freien Jugend- oder Sozialhilfe.
(2) Die Ausbildungsstelle bedarf der Anerkennung durch die zuständige Behörde. Sie
muss es nach Art und Umfang ihres Aufgabenbereichs sowie nach ihrer personellen
und sachlichen Ausstattung der Berufspraktikantin oder dem Berufspraktikanten ermöglichen, in mindestens einem Arbeitsfeld der Sozialarbeit oder der Sozialpädagogik die theoretischen Kenntnisse und bisherigen Erfahrungen umfassend und systematisch in der Praxis zu erproben.
(3) Die Ausbildungsstelle berichtet der zuständigen Behörde bei Beendigung des
Ausbildungsverhältnisses über die berufliche Entwicklung und Eignung der Berufspraktikantin oder des Berufspraktikanten und stellt fest, ob sie oder er den besonderen Anforderungen der Praxis gewachsen ist. Bei einem länger als sechs Monate
dauernden Ausbildungsverhältnis ist nach sechs Monaten ein Zwischenbericht zu erstellen.
(4) Die Ausbildungsstelle muss bereit und in der Lage sein, der Berufspraktikantin
oder dem Berufspraktikanten die Teilnahme an den Arbeitsgemeinschaften nach
§ 7 zu ermöglichen.
(1) Die Ausbildungsstelle erstellt unter Mitwirkung der Ausbildungsleitung und der Berufspraktikantin oder des Berufspraktikanten den Ausbildungsplan über die fachliche
Gliederung und die Ausbildungsstationen nach § 11. Sie legt ihn der zuständigen Behörde rechtzeitig zur Prüfung und Genehmigung vor.
(2) Änderungen sind der zuständigen Behörde mitzuteilen.
(1) Mit der Ausbildungsleitung soll beauftragt werden, wer die staatliche Anerkennung
als Sozialarbeiterin oder Sozialarbeiter oder Sozialpädagogin oder Sozialpädagoge
besitzt und durch bisherige Berufserfahrungen in besonderer Weise für die Praxisleitung befähigt ist. Die Ausbildungsleitung soll hierfür in ihrem Hauptamt entsprechend
entlastet werden. In besonders begründeten Fällen können für Fachkräfte, die über
eine mehrjährige Berufspraxis in einem Arbeitsfeld der Sozialarbeit oder Sozialpädagogik verfügen, Ausnahmen von der Ausbildungsvoraussetzung nach Satz 1 zugelassen werden, wenn eine einschlägige abgeschlossene Hochschulausbildung vorliegt.
(2) Die Ausbildungsleitung berät die Berufspraktikantin oder den Berufspraktikanten
bei der Wahl des Themas der Hausarbeit.
(1) Die Hälfte des Berufspraktikums soll in der staatlichen oder kommunalen Jugend-,
Sozial-, Arbeits- oder Gesundheitsverwaltung, im Sozialdienst der Justiz, in der Verwaltung von Justizvollzugsanstalten oder anderen Einrichtungen, in denen für die Sozialverwaltung typische Vorgänge regelmäßig zu bearbeiten sind, absolviert werden. Im
Übrigen kann das Berufspraktikum bei allen Ausbildungsstellen, die den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen, abgeleistet werden.
(2) Die Ausbildungsstationen können bei einer Ausbildungsstelle abgeleistet werden.
Ein Wechsel der Ausbildungsstelle soll frühestens nach drei Monaten erfolgen. In begründeten Fällen kann die zuständige Behörde einen Wechsel der Ausbildungsstelle
vorzeitig zulassen.
(1) Im Berufspraktikum ist eine schriftliche Hausarbeit anzufertigen, in der eine Fragestellung aus der praktischen Tätigkeit im theoretischen Zusammenhang zu bearbeiten
(2) Die Berufspraktikantin oder der Berufspraktikant legt das Thema der Hausarbeit
der zuständigen Behörde spätestens drei Monate vor Beendigung des Berufspraktikums zur Genehmigung vor. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn aus dem Thema
erkenntlich wird, dass sich die Hausarbeit auf der Grundlage der Kenntnisse und Erfahrungen aus dem Studium und dem Berufspraktikum systematisch und sachgerecht
mit einer Fragestellung aus der praktischen Arbeit der Berufspraktikantin oder des
Berufspraktikanten befasst.
(3) Die Hausarbeit ist nach Fertigstellung von der Ausbildungsleitung dahingehend zu
beurteilen, ob die behandelte Fragestellung aus der Praxis der Berufspraktikantin oder
des Berufspraktikanten stammt, sachgerecht und differenziert dargestellt ist und auf
dem Hintergrund berufsspezifischer Fachkenntnisse behandelt wurde.
(2) Das Kolloquium dient der Feststellung, ob die Berufspraktikantin oder der Berufspraktikant befähigt ist, die nach § 1 Abs. 1 Satz 2 erworbenen Kenntnisse in der
Praxis des sozialen Dienstes öffentlicher und freier Träger anzuwenden. Wird die Befähigung nicht festgestellt, kann das Kolloquium einmal wiederholt werden. Eine erneute Zulassung kann von Auflagen abhängig gemacht werden. Das Kolloquium soll
spätestens drei Jahre nach Beendigung des Berufspraktikums abgeschlossen sein.
(3) Die Zulassung zum Kolloquium setzt die ordnungsgemäße Beendigung des Berufspraktikums, die regelmäßige Teilnahme an den Arbeitsgemeinschaften sowie die
Abgabe und Beurteilung einer schriftlichen Hausarbeit nach § 12 voraus.
(4) Der Antrag auf Zulassung zum Kolloquium ist von der Berufspraktikantin oder dem
Berufspraktikanten zu den nach Absatz 6 bestimmten Meldefristen bei der zuständigen
Behörde einzureichen. Ihm sind folgende Unterlagen beizufügen:
(5) Für die Zulassung zum Kolloquium und seine Durchführung bildet die zuständige
Behörde Ausschüsse mit jeweils drei Mitgliedern. Jedem Ausschuss sollen eine Vertreterin oder ein Vertreter der in § 4 Abs. 3 Nr. 1 bis 5 genannten Behörden, eine Vertreterin oder ein Vertreter der in § 4 Abs. 3 Nr. 6 und 7 genannten Verbände und eine
Leiterin oder ein Leiter der Arbeitsgemeinschaften nach § 7 Abs. 4 angehören. Für
jedes Mitglied ist ein stellvertretendes Mitglied zu benennen.
(6) Die zuständige Behörde legt spätestens im Dezember jeden Jahres im Benehmen
mit dem Beirat die Termine und Meldefristen der Kolloquien und die Anzahl der Ausschüsse für die Zulassung zu den Kolloquien und die Durchführung im folgenden Kalenderjahr fest.
(1) Für die Zulassung zum Kolloquium und die Durchführung werden von der zuständigen Behörde Prüferinnen und Prüfer für die nach § 13 Abs. 5 zu bildenden Ausschüsse
berufen. Die Berufung erfolgt auf Vorschlag der nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 bis 7 und 9 vertretenen Behörden und Verbände für die Dauer eines Jahres.
(2) Eine Vertreterin oder ein Vertreter der in § 4 Abs. 3 Nr. 1 bis 5 genannten Behörden führt den Vorsitz.
(1) Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder anwesend sind. Er entscheidet mit Stimmenmehrheit. Die Mitglieder sind in ihren Entscheidungen an keine
Weisungen gebunden und in allen die Zulassung zum Kolloquium und die Beratung
betreffenden Angelegenheiten zur Verschwiegenheit verpflichtet.
(2) Der Ausschuss entscheidet über die Zulassung der ihm zum Kolloquium zugeteilten
Berufspraktikantinnen und Berufspraktikanten. Dem vorsitzenden Mitglied werden von
der zuständigen Behörde die in § 13 Abs. 4 genannten Unterlagen zugeleitet.
(3) Der Ausschuss prüft, ob die vorgelegte Hausarbeit den Anforderungen nach § 12
entspricht. Ist dies nicht der Fall, wird die Berufspraktikantin oder der Berufspraktikant
nicht zum Kolloquium zugelassen.
(4) Die Entscheidung über die Zulassung zum Kolloquium wird der Berufspraktikantin
oder dem Berufspraktikanten spätestens vier Wochen vor dem Kolloquium schriftlich
von der zuständigen Behörde mitgeteilt, bei Zulassung unter Angabe von Ort und Zeit
des Kolloquiums, bei Ablehnung unter Angabe der Gründe.
(5) Beim Kolloquium können bis zu drei Berufspraktikantinnen oder Berufspraktikanten
in einer möglichst nach Arbeitsfeldern ausgewählten Gruppe zusammengefasst wer-
den. Im Kolloquium ist der Berufspraktikantin oder dem Berufspraktikanten Gelegenheit zur Lösung bestimmter Fragestellungen zu geben. Hierbei sollen die nach § 1 Abs.
1 Satz 2 erforderlichen Fachkenntnisse nachgewiesen werden. Für jede Berufspraktikantin und jeden Berufspraktikanten sind etwa 30 Minuten vorzusehen.
(6) Das Kolloquium ist nicht öffentlich. Ausnahmen kann das vorsitzende Mitglied des
Ausschusses mit Zustimmung der zu prüfenden Berufspraktikantinnen und Berufspraktikanten zulassen. Dies gilt nicht für die Beratung nach Absatz 7.
(7) Der Ausschuss beurteilt die im Kolloquium gezeigten fachlichen Leistungen und
stellt fest, ob die nach § 1 Abs. 1 Satz 2 geforderten Fähigkeiten nachgewiesen sind.
Kommt der Ausschuss zu dem Ergebnis, dass die erbrachten fachlichen
Leistungen nicht ausreichen, so ist dies zu begründen. Der Berufspraktikantin oder
dem Berufspraktikanten ist das Ergebnis mitzuteilen.
(8) Über den Verlauf des Kolloquiums ist eine Niederschrift zu fertigen, in die die Namen der Beteiligten sowie Gegenstand und Ergebnisse des Kolloquiums und im Falle
des Nichtbestehens auch die Gründe sowie die Voraussetzungen für eine erneute Zulassung aufzunehmen sind. Die Niederschrift ist von dem vorsitzenden Mitglied zu unterzeichnen und mit allen Unterlagen der zuständigen Behörde zuzuleiten.
(10) Nach erfolgreichem Abschluss des Kolloquiums wird die staatliche Anerkennung
nach den Bestimmungen dieses Gesetzes von der zuständigen Behörde erteilt.
(1) An die Stelle des Berufspraktikums treten zwei in das Studium integrierte praktische Studiensemester.
(2) Die praktischen Studiensemester sollen die Studierenden befähigen, unter Einbezug der bisher im Studium erworbenen wissenschaftlichen Kenntnisse und Methoden
sozialarbeiterischen und sozialpädagogischen Handelns und studienbegleitender
Projektarbeit selbständig und eigenverantwortlich im Bereich der Sozialarbeit und der
Sozialpädagogik tätig zu sein und berufspraktische Aufgaben unter Berücksichtigung
der rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen wahrzunehmen.
(3) Praktische Studiensemester müssen dem Berufspraktikum insbesondere hinsichtlich des Abschlusses gleichwertig sein.
(4) Über die Gleichwertigkeit entscheidet die zuständige Behörde.
(5) Die staatliche Anerkennung wird, soweit der Nachweis nach Absatz 3 erbracht ist,
im Auftrag der zuständigen Behörde von der zuständigen Fachhochschule erteilt.
Durchführung der praktischen Studiensemester
(1) Über die Anerkennung der Praxisstellen, die Inhalte und die Durchführung der praktischen Studiensemester entscheiden die Fachhochschulen. Als Träger von Praxisstellen zur Durchführung der praktischen Studiensemester können insbesondere die
in § 8 Abs. 1 genannten Ausbildungsstellen anerkannt werden. Weitere anerkannte
Praxisstellen sind der zuständigen Behörde anzuzeigen.
(2) Auf Antrag der Fachhochschule kann die zuständige Behörde festlegen, dass Aufgaben zur Durchführung der Praxissemester auf das Landesamt für Soziales, Jugend
und Versorgung übertragen werden. Dies gilt auch für die Übertragung auf weitere
(2) Staatliche Anerkennungen, die vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes in Rheinland-Pfalz oder in einem entsprechenden Studiengang in einem anderen Land der
Bundesrepublik erteilt worden sind, stehen den staatlichen Anerkennungen nach diesem Gesetz gleich.
Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt
das fachlich zuständige Ministerium im Einvernehmen mit den Ministerien, deren Geschäftsbereich berührt wird.
2 1. das Landesgesetz über die staatliche Anerkennung von Sozialarbeitern und
Sozialpädagogen vom 17. Dezember 1974 (GVBl. S. 629), geändert durch Artikel
111 des Gesetzes vom 12. Oktober 1999 (GVBl. S. 325), BS 217-2, und
4 2. die Landesverordnung zur Durchführung des Landesgesetzes über die staatliche Anerkennung von Sozialarbeitern und Sozialpädagogen vom 17. Juli 1975
(GVBI. S. 328), zuletzt geändert durch Artikel 112 des Gesetzes vom 12. Oktober
1999 (GVBI. S. 325), BS 217-2-1.
Mainz, den 7. November 2000
Musterbrief 2: Untätigkeitsbeschwerde gegen Behörden An
Machte Personalmangel PFT-Skandal möglich?
Gesetz zu dem Mediendienste
Bestellung ausländischer Steuerberater Zuständige Behörde
Erklärung über steuerliche Unbedenklichkeit
Antrag auf weitere Übernahme des