Source: http://frauennotruf-idar-oberstein.de/gesetzesinfo.html
Timestamp: 2018-02-17 23:43:19
Document Index: 284015602

Matched Legal Cases: ['§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 184', '§ 184', '§ 177', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Gesetzesinfo - Frauennotruf Idar-Oberstein
Vergewaltigung und (sexuelle) Nötigung:
Seit 1.4.1998 ist jegliches Eindringen (vaginal, anal, oral) in den Körper eines anderen Menschen gegen dessen Willen eine Vergewaltigung. Ab dem 10.11.2016 muss keine körperliche Gegenwehr stattgefunden haben. (§ 177StGB)
Seit 1.7.1997 ist Vergewaltigung in der Ehe ist ebenso strafbar. (§ 177StGB)
Seit dem 10.11.2017 ist die Vergewaltigung widerstandsunfähiger Personen (z.B. wegen Alkoholkonsum, Behinderung) gleichgestellt. Bis dahin gilt es nicht als Verbrechen und wir somit milder bestraft. (§ 177StGB)
Seit dem 10.11.2017 ist der neue Straftatbestand sexuelle Belästigung eingeführt. Dadurch sind künftig auch Übergriffe strafbar, die bislang als nicht erheblich eingestuft waren (das so genannte Grapschen). Ebenso sind sexuelle Übergriffe, die von (Einzelnen) einer Gruppe ausgeführt werden strafbar. (§ 184i und § 184J)
Sexuelle Nötigung: Wenn eine Person genötigt wird, sexuelle Handlungen des Täters oder eine Dritten zu erdulde oder an dem Täter oder einem Dritten vorzunehmen. (§ 177StGB)
Hat eine Person vorsätzlich den Körper, die Gesundheit oder die Freiheit einer anderen Person widerrechtlich verletzt, hat das Gericht auf Antrag der verletzten Person die zur Abwendung weiterer Verletzungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die Anordnungen sollen befristet werden; die Frist kann verlängert werden. Das Gericht kann insbesondere anordnen, dass der Täter es unterlässt,
Absatz 1 gilt entsprechend, wenn
In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 oder des Absatzes 2 kann das Gericht die Maßnahmen nach Absatz 1 auch dann anordnen, wenn eine Person die Tat in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit begangen hat, in den sie sich durch geistige Getränke oder ähnliche Mittel vorübergehend versetzt hat.
Hat die verletzte Person zum Zeitpunkt einer Tat nach § 1 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 3, mit dem Täter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt geführt, so kann sie von diesem verlangen, ihr die gemeinsam genutzte Wohnung zur alleinigen Benutzung zu überlassen.
Die Dauer der Überlassung der Wohnung ist zu befristen, wenn der verletzten Person mit dem Täter das Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem Grundstück, auf dem sich die Wohnung befindet, zusteht oder die verletzte Person mit dem Täter die Wohnung gemietet hat. Steht dem Täter allein oder gemeinsam mit einem Dritten das Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem Grundstück zu, auf dem sich die Wohnung befindet, oder hat er die Wohnung allein oder gemeinsam mit einem Dritten gemietet, so hat das Gericht die Wohnungsüberlassung an die verletzte Person auf die Dauer von höchstens sechs Monaten zu befristen. Konnte die verletzte Person innerhalb der vom Gericht nach Satz 2 bestimmten Frist anderen angemessenen Wohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschaffen, so kann das Gericht die Frist um höchstens weitere sechs Monate verlängern, es sei denn, überwiegende Belange des Täters oder des Dritten stehen entgegen. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für das Wohnungseigentum, das Dauerwohnrecht und das dingliche Wohnrecht.
Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen,
Ist der verletzten Person die Wohnung zur Benutzung überlassen worden, so hat der Täter alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Ausübung dieses Nutzungsrechts zu erschweren oder zu vereiteln.
Der Täter kann von der verletzten Person eine Vergütung für die Nutzung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht.
Hat die bedrohte Person zum Zeitpunkt einer Drohung nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, auch in Verbindung mit Abs. 3, einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt mit dem Täter geführt, kann sie die Überlassung der gemeinsam genutzten Wohnung verlangen, wenn dies erforderlich ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Eine unbillige Härte kann auch dann gegeben sein, wenn das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist. Im Übrigen gelten die Absätze 2 bis 5 entsprechend.
Steht die verletzte oder bedrohte Person im Zeitpunkt einer Tat nach § 1 Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 1 unter elterlicher Sorge, Vormundschaft oder unter Pflegschaft, so treten im Verhältnis zu den Eltern und zu sorgeberechtigten Personen an die Stelle von §§ 1 und 2 die für das Sorgerechts-, Vormundschafts- oder Pflegschaftsverhältnis maßgebenden Vorschriften.
Weitergehende Ansprüche der verletzten Person werden durch dieses Gesetz nicht berührt.
(das Rheinland-pfälzische Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen)
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