Source: https://www.der-yacht-anwalt.de/de/service-fuer-yacht-eigner/french-leasing-was-yesterday/
Timestamp: 2020-05-30 09:16:08
Document Index: 130720777

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 259', '§ 172', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Das French-Leasing beruht auf
der EU-Richtlinie 2006/112 / EG in der durch die Richtlinie 2008/8 / EG geänderten Fassung und bezieht sich auf die Mehrwertsteuer für die Erbringung von Dienstleistungen und den Ort der Erbringung dieser Dienstleistungen. Bei der langfristigen Vermietung von Pleasure Yachten unterliegt die Mehrwertsteuer auf Leasingraten den französischen Mehrwertsteuerbestimmungen, wenn das Schiff dem Leasingnehmer in Frankreich zur Verfügung gestellt wird. Diese Regelung ist auch in der Abgabenordnung geregelt (siehe § 3a Abs. 3 Satz 2 UStG). Die in § 259 A 1 des Allgemeinen französischen Steuergesetzbuchs und § 172 des Anhangs 11 vorgesehene französische Steuerregelung sieht vor, dass auf Leasingraten eine Mehrwertsteuer pro rata entsprechend der in den Gewässern der Europäischen Union verbrachten Zeit erhoben wird. Wenn das Schiff offshore zur See fährt, wird gemäß den Bestimmungen der französischen Verwaltungsverordnung 2 3A-1-05 vom 24. Januar 2005 eine Mehrwertsteuer von 50% des Normalsatzes auf Leasingraten erhoben.
Bundesministerium für Finanzen stellt die Einordnung der Überlassung von Gegenständen im Rahmen von Leasingverträgen klar
FAZIT: Yacht-Leasing-Modelle sind dann keine Abzahlungskäufe mit fällig voller Mehrwertsteuer mit der ersten Rate, wenn sie wirtschaftlich als echte Nutzungsleasings mit reellem Restwert kalkuliert sind und nicht nach einer kurzen Laufzeit zur faktischen Abzahlung der Yacht führen und wirtschaftlich keine Alternative zur endgültigen Übernahme besteht.
Ob diese Art der Yachtfinanzierung jedoch seit dem EUGH-Urteil zum Mercedes-Benz Finanzierungsleasing in 2017 (EuGH v. 04.10.2017 – C-164/16) noch als "Erbringung von Dienstleistungen" zu qualifizieren ist, ist fragwürdig. Gemessen an den Urteilsbegündungen liegt ein Abzahlungskauf vor, der zu Beginn des "Lease" der vollen geltenden Umsatzsteuer zu unterwerfen ist.
Französische Kollegen meinen, dass das Scheme in Frankreich (noch) geduldet wird, d.h. wenn die Yacht in Frankreich liegt, dies aber von dem weiteren Verlauf des EU Infringements abhängt. Sicherheit gibt es keine.
Die französische Steuerverwaltung hat Ihre Praxis bisher nicht geändert. Klar festzuhalten ist aber: Auch im französischen Recht sind Mietverträge mit Kaufoption als Lieferungsverträge von Gegenständen anzusehen - wie in Artikel 14 der Richtlinie 2006/112. Es komme auf den Vertragswillen der Parteien an, so die Steuerverwaltung. In dem Mietkaufvertrag wird auf die Eigentumsübergabe des Gegenstandes gezielt, auch wenn der Mieter/ Käufer vom Vertrag zurücktreten kann, falls er die Kaufoption nicht erfüllt. Die französische Steuerverwaltung hat bisher Leasingverträge nicht als Mietkaufverträge behandelt, wenn in den Verträgen der Mieter lediglich nur eine Erwerbsmöglichkeit erhält, die es per se nicht zu erfüllen gilt. Dem steht das EuGH Mercedes-Urteil vom 04.10.2017 eindeutig entgegen.
Ein Miet-Kauf mit der Folge der vollen Versteuerung des Kaufgegenstande bei Übernahme ist also immer dann gegeben, wenn
das Geschäftsmodell schlicht die vorhersehbare Ausführung eines Vertrags bis zu seinem Ende durch redlich handelnde Parteien nach dem Grundsatz pacta sunt servanda beschreibt.
das Lease-Modell sich dadurch auszeichnet, dass es an die Stelle des unmittelbaren Eigentumserwerbs tritt; der Leasingnehmer kann den Leasinggegenstand wie ein Eigentümer nutzen, ohne den gesamten Kaufpreis zum Zeitpunkt der Übergabe entrichten zu müssen. Der Vertrag kann Merkmale, die dem Erwerb eines Gegenstands gleichgesetzt werden können, aufweisen oder nicht, da die Parteien darin vorsehen können, dass der Leasingnehmer sich am Ende des Mietzeitraums dafür entscheiden kann, den Gegenstand zu erwerben oder nicht.
das Eigentum am Ende der Vertragslaufzeit übertragen werden soll oder die abgezinste Summe der Leasingraten praktisch dem Verkehrswert des Gegenstands entspricht.
es sich um einen Vertrag handelt, der eine „Vermietung … vorsieht [und] der regelmäßig die Klausel enthält, dass das Eigentum spätestens mit Zahlung der letzten fälligen Rate erworben wird”. Dafür wiederum muss der Vertrag ausdrücklich eine Klausel zum Übergang des Eigentums an diesem Gegenstand vom Leasinggeber auf den Leasingnehmer enthalten und das Geschäftsmodell auf den „Erwerb des Eigentums” an diesem Gegenstand alleine sinnig abzielt.
Die ausdrückliche Klausel zum Eigentumsübergang kann dann auch als im Vertrag enthalten angesehen werden, wenn dieser eine Kaufoption für den Leasinggegenstand vorsieht.
Das erste Modell ist direkt am Gesetzestext der Besteuerung orientiert an der tatsächlichen Nutzung der Yacht und lohnt sich insbesondere für Eigner, die auf große Fahrt gehen oder einen dauerhaften Liegeplatz außerhalb der EU haben. Sie zahlen aktuell 20% französische Mehrwertsteuer nur für die Zeit, in der Sie sich mit Ihrer Yacht innerhalb der 12 Meilen Zone der Hoheitsgewässer der Europäischen Union befinden. Das Modell lohnt speziell für kleinere Yachten , die ihren Liegeplatz in der Karibik (französische und niederländische Antillen) haben. Die Steuer wird also über mind. 5 Jahre als Mix zwischen 0 und 20% berechnet, je nach Aufenthalt.
2. Für alle, die nicht glaubhaft mit Logbuchaufzeichnungen nachweisen können, dass sie die geforderte Quote außerhalb von EU-Gewässern sind, gibt es Regeln, die das Verfahren beträchtlich erleichtern sollen. Das zweite Modell basiert auf der vorläufigen Annahme der französischen Steuerbehörde zu Gunsten der Leasinggesellschaft, dass ein Sportboot, welches rein technisch gesehen dazu in der Lage ist, sich stets 50% der Zeit außerhalb der 12 Meilen Zone der Hoheitsgewässer der Europäischen Union befindet. Sofern die Leasinggesellschaft Schwierigkeiten bei der Bewertung des Zeitraumes hat, die das vermietete Sportboot außerhalb der europäischen Hoheitsgewässer verbringt, darf sie dies gegenüber den Steuerbehörden pauschal bewerten. Eine entsprechende Erklärung wird der Leasinggeber jährlich vom Leasingnehmer abverlangen, denn die Haftung der Annahme durch die Steuerbehörden bleibt beim Leasingnehmer. Der Vermieter gibt die Erklärungen nur im Namen des Mieters weiter. Die Beweislast für die mind. 50% (unter Vorbehalt der Nachprüfung) bleibt also auch hier beim Mieter.
Seit dem EuGH Mercedes Urteil von 2018 sehen wir das French-Leasing in seiner Schematik als bedenklich, denn Frankreich qualifiziert - wie auch vorher Malta, Zypern und Italien - das French Lease als Dienstleistungsleasing, obwohl es von Anfang an - wirtschaftlich alternativlos - auf den Erwerb der Yacht gerichtet ist. Insoweit ist das French-Lease - EU-konform - im Kern ein Abzahlungskauf mit entsprechend anderen steuerlichen Folgen.
Es mag sein, das Frankreich sich hier noch in Toleranz gegenüber nur im eigenen Land operierender French-Lease-Booten übt. Fakt ist, dass es in Frankreich gegenüber anderen Lease-Systemen wie in Malta oder Zypern keine offizielle "VAT PAID" Bescheinigung der Finanzbehörde gibt, mit der in anderen Ländern, die das French-Lease nicht kennen, die staatlich anerkannte Versteuerung nachgewiesen werden kann. Aufgrund der neuen EuGH-Rechtsprechung müssen also andere EU-Länder keine Anerkennung üben, was solchen Booten vor allem auf dem Zweitmarkt Probleme bereiten kann. Wir haben derzeit einige Fälle vor Gericht, bei denen es genau um die Frage der "ordnungsgemäßen VAT Versteuerung via French-Lease" geht und der Verkäufer den rechtssicheren Nachweis eben nicht führen kann, vor allem das Problem hat, dass er nie maßgeblich "off shore" als Voraussetzung für die Halbierung der Steuer war. Mag in Frankreich die Thematik verjährt sein, beginnt sie in einem anderen EU-Land mit der Einfahrt.
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