Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/308856,0.html
Timestamp: 2018-08-16 07:52:44
Document Index: 158973057

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 280', '§ 312', '§ 119', '§ 2', '§ 3']

Rechtsfolge von § 312a Abs. 1 BGB
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Verfasst am: 27 Jan 2015 - 21:06:51 Titel: Rechtsfolge von § 312a Abs. 1 BGB
nach § 312a Abs. 1 BGB obliegen dem Unternehmer, der einen Verbraucher zum Zwecke des Abschluss eines Vertrages anruft, bestimmte Informationspflichten; so muss er beispielsweise den geschäftlichen Zweck des Anrufes offenbaren.
Nun stell ich mir die Frage, was passiert, wenn sich der Unternehmer nicht an diese Informationspflichten hält. Hat der Verbraucher ein Rücktrittsrecht wegen Pflichtverletzung, oder ist ein Vertrag schon gar nicht zu Stande gekommen?
Verfasst am: 27 Jan 2015 - 21:34:47 Titel:
Da die nach § 312a Abs. 1 BGB dem Unternehmer obliegenden Informationspflichten den Zeitraum vor Vertragsschluss betreffen, könnte der Verbraucher, sofern der Unternehmer nicht im Sinne von § 312a Abs. 1 BGB informiert, einen Anspruch auf Aufhebung des Vertrages wegen einer vorvertraglichen Pflichtverletzung nach §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Nr. 1, 241 II, § 312a Abs. 1 BGB haben.
Hat jemand Einwände oder ne andere Lösung?
Verfasst am: 28 Jan 2015 - 11:34:08 Titel:
Dazu dürfte es regelmäßig an der Kausalität fehlen. Wenn der Verbraucher im Einzelfall wegen der fehlenden Information einem Irrtum i. S. d. § 119 erlegen ist, kann er anfechten; die fehlende Information allein begründet aber kein Anfechtungsrecht.
Der Verstoß gegen die Informationspflichten stellt aber in jedem Fall einen Verstoß gegen § 2 UKlaG und § 3 UWG dar. Mitbewerber etc. können also auf Unterlassung klagen.
Verfasst am: 28 Jan 2015 - 11:40:24 Titel:
prinzipiell vlt möglich, aber es dürfte hier wohl regelmäßig an der kausalität scheitern
spezifische sanktionen sieht das gesetz hier nicht vor, allerdings könnte aufden verstoß eine abmahnung nach uwg gestützt werden
Verfasst am: 28 Jan 2015 - 13:30:10 Titel: