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Timestamp: 2013-05-25 22:00:54
Document Index: 43431630

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 4', '§ 36']

Inhaber - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > I > Inhaber InhaberEntscheidungen der GerichteOVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 L 280/05 vom 26.11.20071. Eine Erstwohnung bzw. die Innehabung einer solchen rechtfertigt überhaupt erst die Annahme einer Zweitwohnung. Auch wenn die Erstwohnung keinen besonderen Aufwand darstellt, ist sie doch begriffliche Voraussetzung einer Zweitwohnung.
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 23/07 vom 22.08.2007Mitglieder einer Bauherrengemeinschaft, denen das Eigentum an einem Grundstück nach Bruchteilen zusteht, sind nicht zweitwohnungssteuerpflichtig, wenn sie das Nutzungsrecht an den Wohnungen der fortbestehenden BGB-Gesellschaft übertragen haben.
OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 251/04 vom 21.02.20061. § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG stellt lediglich zusätzliche rechtliche Regeln für die von der hierfür abfallrechtlich zuständigen Behörde zu erlassenden Anordnungen nach § 36 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG auf, weshalb bis zum Ende der Nachsorgephase (§ 36 Abs. 5 KrW-/AbfG) auf der Grundlage des § 36 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG nur die Deponieinhaber und nicht auch andere in § 4 Abs. 3 BBodSchG genannte Personen herangezogen werden können.
2. Hat sich jemand gegenüber der zuständigen Behörde z.B. durch eine entsprechende Anzeige selbst als Inhaber einer Deponie im Sinne des § 36 KrW-/AbfG bezeichnet, muss er sich zumindest dann als Inhaber behandeln lassen, wenn auch weitere gewichtige Umstände für seine Inhaberstellung sprechen.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 11 U 45/05 vom 16.05.2006
Weitere BegriffeIngewahrsamnahmeIngewahrsamIngerenzIngenieurvertragingenieurtechnische BeschäftigungInhaberInhaber bzw. Betreiber einer stillgelegten -Inhaber eines GewerbebetriebsInhaber eines landwirtschaftlichen BetriebesInhabergrundschuldInhaberpapier
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