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Timestamp: 2019-02-23 13:29:42
Document Index: 157593838

Matched Legal Cases: ['§ 120', '§ 58', '§ 11', '§ 80', '§ 12', '§ 23', '§ 4', '§ 13', '§ 59', '§ 32', '§ 29', '§ 58', '§ 2', '§ 2', '§ 5']

Begründung Unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten starten Bibliotheken in ganz Deutschland in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bibliotheksverband nach dem äußerst erfolgreichen Vorbild unter anderem von Österreich liest
Nach § 120 Thüringer Kommunalordnung ThürKO unterliegt das gemeindliche Handeln der Aufsicht
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 13 Februar 2008 als Landesverfassungsgericht für das Land Schleswig Holstein in einem Landesorganstreitverfahren entschieden
Ich frage die Landesregierung 1 Gibt es für Thüringen Vorschriften für die Festsetzung von Flächen zur Einhaltung von Mindestabständen zu Fließgewässern Flächen für die keine oder nur eine eingeschränkte bauliche Nutzung
Ich frage die Landesregierung 1 Was kostete in Thüringen die Durchführung a der Europawahlen am 13 Juni 2004 b der Bundestagswahlen am 18 September 2005 c der Landtagswahlen am 13 Juni 2004 d der letzten Wahlen der
Ferner gibt die BildZeitung die Kritik eines Polizisten wieder der bemängelt dass die Gefangenen sich jetzt in aller Ruhe bei uns umsehen sich sogar die Kennzeichen unserer Zivilfahrzeuge merken die im Hof parken Ich frage die
Bericht der Landesregierung zur Weiterentwicklung der Technologiekonzeption des Freistaats Thüringen zu einem Technologieprogramm. Im Jahr 2002 wurde die Technologiekonzeption Thüringen fertig gestellt
Das Förderinstrumentarium zum Programm ThüringenTechnologie ergänzt durch nichtmonetäre und effizienzsteigernde Maßnahmen soll vor allem zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Thüringer Wirtschaft und damit zur Schaffung
Die branchenübergreifende Plattform Material innovativ THÜRINGEN MiT ist seit dem Jahr 2006 aktiv und verknüpft og Cluster sowie Einzelunternehmen und kleinere Netzwerke im Querschnittsfeld
Handlungsfelder Aufgrund der überwiegend durch kleine Unternehmen charakterisierten Wirtschaftsstruktur Thüringens und des Mangels an großen Unternehmen mit entsprechenden FuEKapazitäten ist es neben Bemühungen zur Neuansiedlung
Ausstrahlung in die Öffentlichkeit entfalten was sich sowohl auf die Fachöffentlichkeit als auch das allgemeine Publikum beziehen
Interaktion WirtschaftWissenschaft Begleitung Koordinierung. Der Freistaat Thüringen misst der Kooperation von Wirtschaft Wissenschaft und Forschung erhebliche Bedeutung zu
Die Antragsbearbeitung wurde in der TAB einschließlich der Übernahme auch des Begutachtungsmanagements
Ich frage die Landesregierung 1 In welcher Höhe erhielten die Landkreise und kreisfreien Städte Thüringens im Jahr 2007 Zuschüsse des Freistaats jeweils für die Unterbringung Bewachung Sozialbetreuung Sozialleistungen und
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Ziele beim Ausbau der Erzeugung und Nutzung von Erdwärme und der Solarenergie strebt die Landesregierung für die Jahre 2010 und 2020
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Einsparpotenziale sieht die Landesregierung beim Verbrauch von Primärenergie sowie beim Verbrauch von elektrischer Energie in Thüringen insgesamt und in den einzelnen Sektoren Industrie
Ich frage die Landesregierung 1 Inwieweit sind die Ergebnisse der Kamerakanalbefahrung der Abwasserkanalisation vom 23 Oktober 2006 im Auftrag des AZV Mittlere Unstrut in den Eigenkontrollbericht des AZV Mittlere Unstrut
Wie entwickelte sich die Erzeugung und Nutzung der erneuerbaren Energien in Thüringen seit dem Jahr 2000 bis heute insgesamt und aufgeteilt nach den einzelnen Trägern erneuerbarer Energien Biomasse Windkraft Solarthermie
Bei einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung zum Thema Rechtsextremismus im Theater Nordhausen am 19 April 2001 wurde durch eine Tonbandaufnahme eine ergreifende Darstellung eines Studenten am Nordhäuser Studienkolleg vorgespielt
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 1092 Drucksache 42654 bestätigt auch die Thüringer Landesregierung dass das Fehlen einer Versorgung mit breitbandigen Internetzugängen insbesondere für Unternehmen in ländlichen Regionen ein
In wie vielen Fällen ist es in den Jahren 2002 bis 2007 in Thüringen zur Entlassung von Insolvenzverwaltern gekommen inwiefern waren hier Aufsichtsmaßnahmen nach § 58 Insolvenzordnung vorausgegangen und welche Rolle spielte das
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele junge Menschen in beruflicher Erstausbildung erhalten in Thüringen ein tarifliches Ausbildungsentgelt bitte absolut und in Prozent aller in beruflicher Erstausbildung in Thüringen befindlichen
Thüringer Gesetz zur Neuregelung des Stiftungswesens A Problem und Regelungsbedürfnis Durch das Gesetz zur Modernisierung des Stiftungsrechts vom 15 Juli 2002 BGBl I S 2634 sind die für rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen
Begriffsbestimmungen 1 Stiftungen im Sinne dieses Gesetzes sind die rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen und des
wird wie folgt geändert 1 In § 11 Abs
Die bisherigen Sonderbestimmungen für Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie für kommunale und kirchliche Stiftungen sollen künftig im Dritten Abschnitt des Gesetzes unter der Überschrift Besondere Arten von Stiftungen in
Sobald eine Stiftung des öffentlichen oder des bürgerlichen Rechts durch das Land eine seiner öffentlichrechtlichen Körperschaften oder eine ihrer Behörden nach den für sie geltenden allgemeinen Bestimmungen verwaltet wird
Durch die vorgesehene Regelung soll klargestellt werden dass die Stiftungsbehörde zur Ausstellung einer Vertretungsbescheinigung befugt und verpflichtet ist
Zweiter Abschnitt Stiftungen des bürgerlichen Rechts Durch das Gesetz zur Modernisierung des Stiftungsrechts sind die für rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts geltenden bundesrechtlichen Bestimmungen der §§ 80 bis
Es wird deutlich gemacht dass soweit nicht in der Satzung der Stiftung etwas anderes geregelt ist die Erträge des Stiftungsvermögens ausschließlich für den Stiftungszweck zu verwenden sind
Die Satzungsänderung bedarf der Genehmigung der Stiftungsbehörde
Im Rahmen der Durchsicht der nach Absatz 2 vorzulegenden Unterlagen kann sich die Stiftungsbehörde regelmäßig darauf beschränken die Ausführungen zu dem Bestand und etwaigen Veränderungen des Stiftungsvermögens sowie die Angaben
Dies würde einen Verstoß gegen Artikel 40 der Verfassung des Freistaats Thüringen bedeuten der durch Verweis auf den im Übrigen auch unmittelbar geltenden Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 137 Abs
Deshalb wird den Religions oder Weltanschauungsgemeinschaften das Recht eingeräumt kirchliche Stiftungen im Sinne des Gesetzes selbst zu beaufsichtigen
bestehenden Pflichten der jeweils zuständigen Organe der Stiftung werden nach dieser Bestimmung ebenso bußgeldbewehrt wie ein Verstoß gegen das in § 12 Abs
Die notwendige Veröffentlichung von Entstehung und Auflösung Namens und Sitzänderung einer Stiftung findet im öffentlichen Teil des Thüringer Staatsanzeigers statt
Teil des von der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung entwickelten Reformkonzepts zur Verwaltungsmodernisierung ist ein neues kommunales Haushalts und Rechnungswesen
Ausübung des Optionsrechts in Verwaltungsgemeinschaften 1 Die Umstellung der Haushaltswirtschaft auf die kommunale Doppik ist in einer Verwaltungsgemeinschaft und den an ihr beteiligten Gemeinden nur gemeinsam und gleichzeitig
Die Angaben nach Satz 1 Nr 2 bis 4 sind getrennt für den Haushalt der Gemeinde und die Sondervermögen mit Sonderrechnungen zu machen
Verpflichtungsermächtigungen 1 Verpflichtungen zur Leistung von Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Jahren dürfen nur eingegangen werden wenn der Haushaltsplan dazu
Der Kassenverwalter sein Stellvertreter und die übrigen Bediensteten der Gemeindekasse sind nicht befugt Zahlungen anzuordnen
Landkreise deren Rechnungsprüfungsämter nach Absatz 1 Satz 3 tätig werden können hierfür Gebühren nach Maßgabe einer Gebührensatzung
Der Rechenschaftsbericht und der Gesamtrechenschaftsbericht sind darauf zu prüfen ob sie mit dem Jahresabschluss beziehungsweise dem Gesamtabschluss und den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen in Einklang stehen und ob ihre
Inhalt des Anhangs 1 Im Anhang sind zu den Posten der Eröffnungsbilanz die angewandten Bilanzierungs und Bewertungsmethoden anzugeben und so zu erläutern dass sachverständige Dritte sich anhand der Ausführungen ein
Eine Änderung von Wertansätzen durch eine andere Ausübung von Wahlrechten oder eine andere Ausnutzung von Ermessensspielräumen ist nicht
Soweit das für das Kommunalrecht zuständige Ministerium nach diesem Gesetz zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt ist kann es seine Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf nachgeordnete
wird folgender Satz angefügt Gleiches gilt für überörtliche Kassenprüfungen nach § 23 ThürKDG 3 In § 4 Abs
Auf der Grundlage der vorgenannten Konzeption erarbeitete der Unterausschuss Reform des Gemeindehaushaltsrechts Eckpunkte für die Reform welche durch die Innenministerkonferenz mit Beschluss vom 24 November 2000 gebilligt wurden
Unternehmen Beteiligungen Sondervermögen Durch den Gesamtabschluss wird erstmals eine Konsolidierung von Jahresabschlüssen der Kernverwaltung mit allen Tochterorganisationen ermöglicht
Absatz 4 formuliert über die Pflicht zur Vorlage eines Haushaltssicherungskonzepts hinaus die Pflicht der Gemeinde zur Durchführung der mit dem Haushaltssicherungskonzept beschlossenen Maßnahmen
Zu § 13 Verpflichtungsermächtigungen. Die Bestimmung entspricht den Regelungen für Gemeinden mit Verwaltungsbuchführung in § 59 ThürKO wird jedoch begrifflich an das neue Recht
Ein maßgeblicher Einfluss liegt vor wenn die Gemeinde an der Geschäfts oder Finanzpolitik einer Tochterorganisation mitwirken kann ohne dass eine Beherrschung damit verbunden ist
Nach Absatz 2 ist der festgestellte Jahresabschluss mit dem Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses und über die Entlastung unverzüglich der Rechtsaufsichtsbehörde zur Kenntnis vorzulegen und öffentlich bekannt zu
Zu § 32 Anlagenübersicht. In Anlehnung an das kaufmännische Rechnungswesen soll die Anlagenübersicht die Entwicklung einzelner Posten des Anlagevermögens im Haushaltsjahr detailliert darstellen
Hinsichtlich der Frage ob eine Veräußerung von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten eine Angelegenheit nach § 29Abs
Zu Nummer 7 § 58 Zu Buchstabe a Absatz 1 Mit der Einfügung des Satzes 3 kann sich der Gemeinderat von Einzelfallentscheidungen über überplanmäßige und außerplanmäßigeAusgaben entlasten da Entscheidungen über diese
Begründung Banken und Sparkassen haben wiederholt Kredite verkauft etwa an ausländische Finanzinvestoren die weniger Interesse an einem funktionierenden Kreditverhältnis als an einer schnellen Verwertung
Begründung Aussagen von gewässerökologischen Sachverständigen während der Anhörung zum Thema Einleitung salzhaltigen Wassers in das Flusssystem WerraFuldaWeser am 15 März 2007 in Kassel zufolge sei der Grenzwert der
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Mittel in Deutsche Mark aus dem oben genannten Titel wurden in den letzten Monaten nach den bisher geltenden Vergabegrundsätzen für ehrenamtliche Tätigkeit
II Die Landesregierung wird aufgefordert a sich im Bundesrat gegen Verschärfungen des Jugendstrafrechts und des Jugendstrafvollzugs auszusprechen b sich auf Landes und Bundesebene für Maßnahmen im Bildungsund Ausbildungsbereich
Drucksache 43964 Thüringer Landtag 4 Wahlperiode Initiierung einer Exportinitiative für Erzeugnisse der Solarindustrie Sicherung ausreichender geeigneter Gewerbeflächen für eine Weiterentwicklung der Solarwirtschaft in
Zugleich sind Bibliotheken Einrichtungen die das kulturelle Erbe unseres Landes dokumentieren erhalten und weitergeben
Die Aufwendungen für den Unterhalt kommunaler Bibliotheken sind durch die Zuweisungen für freiwillige Leistungen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs abgegolten
Die Thüringer Bibliotheken nehmen diese Aufgaben wahr ohne dabei bislang einer näheren rechtsförmlich beschlossenen Zielsetzung
Nach Absatz 4 hat jedermann sofern der Dienstbetrieb nicht beeinträchtigt wird Zugang zu diesen Beständen
Da die Landesbibliothek und die besondere Struktur der Universitätsund Forschungsbibliothek Erfurt mit ihrem Standort in Gotha bereits in § 2 Abs
Das bisherige Gaststättengesetz des Bundes sieht grundsätzlich neben einer Zuverlässigkeitsprüfung des Gewerbetreibenden eine Prüfung der vorgesehenen Räumlichkeiten der zukünftigen oder schon bestehenden Gaststätte vor
Die Bestimmungen dieses Gesetzes finden mit Ausnahme der §§ 2 und 3 auch auf Vereine und Gesellschaften entsprechende Anwendung die dem Geltungsbereich des Absatzes 1 unterfallen aber kein Gewerbe betreiben dies gilt nicht für
Verbote 1 Es ist verboten 1 Branntweine oder überwiegend branntweinhaltige Lebensmittel durch Automaten anzubieten 2 in Ausübung eines Gewerbes alkoholische Getränke an erkennbar Betrunkene abzugeben 3 die Abgabe von Speisen
Es wird durch den Begriff wer festgelegt dass jede natürliche und juristische Person ein Gaststättengewerbe betreiben
Zu § 5 Die zurzeit geltende Regelung der Sperrzeiten in Thüringen für Schankund Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten §§
Als Ausgangspunkt beschäftigte sich die Kommission zunächst mit den Vorgaben und Ergebnissen der ersten landesweiten Gebietsreform vgl