Source: https://www.steuerberater-center.de/57967.htm
Timestamp: 2019-05-20 10:32:17
Document Index: 12013984

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 24', '§ 10', '§ 24', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 24', '§ 2']

FG KÃ¶ln v. 12.12.2018 - 10 K 1730/17
BerÃ¼cksichtigung des Altersentlastungsbetrags beim Verlustabzug
Der Altersentlastungsbetrag ist im Rahmen der Verlustfeststellung auch dann zu berÃ¼cksichtigen, wenn sich hierdurch ein nicht ausgeglichener Verlust weiter erhÃ¶ht. Im Rahmen des Verlustausgleichs ist der Altersentlastungbetrag mit positiven EinkÃ¼nften zu verrechnen und kann darÃ¼ber hinaus die Wirkung entfalten, dass sich ein negativer Gesamtbetrag der EinkÃ¼nfte erhÃ¶ht.
Die KlÃ¤ger wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Gesamtbetrag der EinkÃ¼nfte belief sich beim KlÃ¤ger auf rd. -28.000 â‚¬ und bei der KlÃ¤gerin auf rd. -1.000 â‚¬. FÃ¼r den KlÃ¤ger wurde ein Altersentlastungsbetrag von rd. 1.200 â‚¬ und fÃ¼r die KlÃ¤gerin von rd. 1.100 â‚¬ abgezogen. Das Finanzamt lieÃŸ die AltersentlastungsbetrÃ¤ge bei der Feststellung des zum 31.12. verbleibenden Verlustabzugs unberÃ¼cksichtigt und stellte den verbleibenden Verlust fÃ¼r den KlÃ¤ger auf rd. 26.000 â‚¬ fest. FÃ¼r die KlÃ¤gerin unterblieb eine Feststellung.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Die beim BFH anhÃ¤ngige Revision des Finanzamts wird dort unter dem Az. IX R 3/19 gefÃ¼hrt.
Das Finanzamt hat zu Unrecht die berÃ¼cksichtigten AltersentlastungsbetrÃ¤ge von rd. 1.200 â‚¬ fÃ¼r den KlÃ¤ger und rd. 1.100 â‚¬ fÃ¼r die KlÃ¤gerin nicht verlusterhÃ¶hend berÃ¼cksichtigt.
Nach Â§ 10d Abs. 4 EStG ist der am Schluss eines Veranlagungszeitraums verbleibende Verlustvortrag gesondert festzustellen. Verbleibender Verlustvortrag sind nach Â§ 10d Abs. 4 S. 2 EStG die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der EinkÃ¼nfte nicht ausgeglichenen negativen EinkÃ¼nfte, vermindert um die nach Abs. 1 abgezogenen und die nach Abs. 2 abziehbaren BetrÃ¤ge, vermehrt um den auf den Schluss des vorangegangenen Veranlagungszeitraums festgestellten verbleibenden Verlustvortrag. Nach Â§ 10d Abs. 4 S. 4 EStG sind die Besteuerungsgrundlagen bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags so zu berÃ¼cksichtigen, wie sie den Steuerfestsetzungen des Veranlagungszeitraumes, auf dessen Schluss der verbleibende Verlustvortrag festgestellt wird, zu Grunde gelegt worden sind.
Dies gilt nicht nur fÃ¼r die nach horizontalem und vertikalem Verlustausgleich verbleibende negative Summe der EinkÃ¼nfte, sondern auch fÃ¼r die im Einkommensteuerbescheid dieses Veranlagungszeitraums bei der Berechnung des Gesamtbetrages der EinkÃ¼nfte nach Â§ 2 Abs. 3 EStG berÃ¼cksichtigten AltersentlastungsbetrÃ¤ge nach Â§ 24a EStG, auch wenn sich hierdurch ein nicht ausgeglichener Verlust weiter erhÃ¶ht. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift des Â§ 10d EStG.
Entgegen der Auffassung des Finanzamts ist dem Wortlaut der Vorschrift nicht eine BeschrÃ¤nkung des Verlustabzugs auf die negativen EinkÃ¼nfte ohne BerÃ¼cksichtigung der AbzugsbetrÃ¤ge nach Â§ 24a EStG zu entnehmen. Vielmehr sind nach dem Wortlaut der Vorschrift des Â§ 10d EStG zunÃ¤chst die negativen EinkÃ¼nfte mit allen Besteuerungsgrundlagen, die nach Â§ 2 Abs. 3 EStG in den Gesamtbetrag der EinkÃ¼nfte eingehen, auszugleichen. Sodann ist von den bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der EinkÃ¼nfte nicht ausgeglichen EinkÃ¼nften der Verlustabzug durchzufÃ¼hren, vorrangig vor Sonderausgaben, auÃŸergewÃ¶hnliche Belastungen und sonstigen AbzugsbetrÃ¤gen. Da nach Â§ 2 Abs. 3 EStG der Altersentlastungsbetrag nach Â§ 24a EStG bereits in den Gesamtbetrag der EinkÃ¼nfte einflieÃŸt, nimmt er am Verlustausgleich nicht nur in der Weise teil, dass er mit positiven EinkÃ¼nften zu verrechnen ist, sondern auch mit der Wirkung, dass er einen negativen Gesamtbetrag der EinkÃ¼nfte erhÃ¶ht.
Â§ 2 Abs. 3 EStG unterscheidet weder fÃ¼r die AusgangsgrÃ¶ÃŸe "Summe der EinkÃ¼nfte" noch fÃ¼r die EndgrÃ¶ÃŸe "Gesamtbetrag der EinkÃ¼nfte" zwischen positiven und negativen EinkÃ¼nften. Im Einkommensteuerbescheid fÃ¼r das Streitjahr hat der Beklagte die AltersentlastungsbetrÃ¤ge dementsprechend auch berÃ¼cksichtigt. Ein nach horizontalem und vertikalem Verlustausgleich im Entstehungsjahr verbleibender negativer Gesamtbetrag der EinkÃ¼nfte ist damit die AusgangsgrÃ¶ÃŸe fÃ¼r den allgemeinen Verlustabzug. Dies hat zwangslÃ¤ufig zur Folge, dass eine negative "Summe der EinkÃ¼nfte" durch die AbzugsbetrÃ¤ge zu einem noch hÃ¶heren negativen "Gesamtbetrag der EinkÃ¼nfte" fÃ¼hrt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.03.2019 10:37
Quelle: FG KÃ¶ln PM vom 8.3.2019