Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/96822_174/?SprungMarke=ja_3sn_1
Timestamp: 2019-11-22 14:41:13
Document Index: 286121614

Matched Legal Cases: ['§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 4', '§ 4', '§ 11', '§ 129', '§ 174', '§ 174']

AO § 174 Widerstreitende Steuerfestsetzungen - NWB Gesetze
AO § 174 i.d.F. 11.07.2019
III. Bestandskraft
(1) 1Ist ein bestimmter Sachverhalt in mehreren Steuerbescheiden zuungunsten eines oder mehrerer Steuerpflichtiger berücksichtigt worden, obwohl er nur einmal hätte berücksichtigt werden dürfen, so ist der fehlerhafte Steuerbescheid auf Antrag aufzuheben oder zu ändern. 2Ist die Festsetzungsfrist für diese Steuerfestsetzung bereits abgelaufen, so kann der Antrag noch bis zum Ablauf eines Jahres gestellt werden, nachdem der letzte der betroffenen Steuerbescheide unanfechtbar geworden ist. 3Wird der Antrag rechtzeitig gestellt, steht der Aufhebung oder Änderung des Steuerbescheids insoweit keine Frist entgegen.
(2) 1Absatz 1 gilt sinngemäß, wenn ein bestimmter Sachverhalt in unvereinbarer Weise mehrfach zugunsten eines oder mehrerer Steuerpflichtiger berücksichtigt worden ist; ein Antrag ist nicht erforderlich. 2Der fehlerhafte Steuerbescheid darf jedoch nur dann geändert werden, wenn die Berücksichtigung des Sachverhalts auf einen Antrag oder eine Erklärung des Steuerpflichtigen zurückzuführen ist.
(3) 1Ist ein bestimmter Sachverhalt in einem Steuerbescheid erkennbar in der Annahme nicht berücksichtigt worden, dass er in einem anderen Steuerbescheid zu berücksichtigen sei, und stellt sich diese Annahme als unrichtig heraus, so kann die Steuerfestsetzung, bei der die Berücksichtigung des Sachverhalts unterblieben ist, insoweit nachgeholt, aufgehoben oder geändert werden. 2Die Nachholung, Aufhebung oder Änderung ist nur zulässig bis zum Ablauf der für die andere Steuerfestsetzung geltenden Festsetzungsfrist.
(4) 1Ist auf Grund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid ergangen, der auf Grund eines Rechtsbehelfs oder sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen durch die Finanzbehörde zu seinen Gunsten aufgehoben oder geändert wird, so können aus dem Sachverhalt nachträglich durch Erlass oder Änderung eines Steuerbescheids die richtigen steuerlichen Folgerungen gezogen werden. 2Dies gilt auch dann, wenn der Steuerbescheid durch das Gericht aufgehoben oder geändert wird. 3Der Ablauf der Festsetzungsfrist ist unbeachtlich, wenn die steuerlichen Folgerungen innerhalb eines Jahres nach Aufhebung oder Änderung des fehlerhaften Steuerbescheids gezogen werden. 4War die Festsetzungsfrist bereits abgelaufen, als der später aufgehobene oder geänderte Steuerbescheid erlassen wurde, gilt dies nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 1.
(5) 1Gegenüber Dritten gilt Absatz 4, wenn sie an dem Verfahren, das zur Aufhebung oder Änderung des fehlerhaften Steuerbescheids geführt hat, beteiligt waren. 2Ihre Hinzuziehung oder Beiladung zu diesem Verfahren ist zulässig.
Aktuelle Entwicklungen bei der Betriebsaufspaltung, NWB 29/2003 S. 2241
Steuerliche Hinweise und Dispositionen zum Jahresende 2002, NWB 49/2002 S. 4097
Änderung des AO-Anwendungserlasseszum 1. 7. 2002, NWB 29/2002 S. 2279
Treu und Glauben im Steuerrecht, NWB 8/2002 S. 545
BFH-Rechtsprechung zur Gewerbesteuer im 2. Halbjahr 1999, NWB 42/2000 S. 3837
Rechtsentwicklung zur Ordnungsmäßigkeit der Buchführung in 1997 und 1998, NWB 12/2000 S. 1103
Forchhammer in Leopold/Madle/Rader AO, § 174
AEAO zu § 174
BMF 27.1.2004 (IV C 5 - S 2000 - 2/04) - Einführungsschreiben Lohnsteuer zum Steueränderungsgesetz 2003 und Haushaltsbegleitgesetz 2004
BFH - III B 131/18, Verfahrensverlauf
BFH - VIII R 19/18, Verfahrensverlauf
Änderbarkeit eines inländischen Erbschaftsteuerbescheids nach § 174 Abs. 1 AO bei Widerstreit mit einem zum selben Vermögensanfall ergangenen schweizerischen Erbschaftsteuerbescheid - Auslegung einer verfahrensrechtlichen Norm eines Mitgliedstaats im Lichte des Unionsrechts - Mustereinspruch I, Mustereinspruch
Änderbarkeit eines inländischen Erbschaftsteuerbescheids nach § 174 Abs. 1 AO bei Widerstreit mit einem zum selben Vermögensanfall ergangenen schweizerischen Erbschaftsteuerbescheid - Auslegung einer verfahrensrechtlichen Norm eines Mitgliedstaats im Lichte des Unionsrechts - Mustereinspruch II, Mustereinspruch
Aufteilung der Einkommensteuerschuld des Insolvenzschuldners auf dessen insolvenzrechtliche Vermögensbereiche, Mustereinspruch
Gästehaus - Ausnahme vom Abzugsverbot § 4 Abs. 5 Satz 2 EStG, Mustereinspruch
Nichtberücksichtigung von Aufwendungen gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG für ein Gästehaus trotz Totalgewinnprognose incl. Veräußerungsgewinn?, Mustereinspruch
Umsatzsteuervorauszahlungen als regelmäßig wiederkehrende Ausgabe i.S. des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG, Mustereinspruch
Grundsätzlich keine Bindung des Steuerpflichtigen an eigenen Antrag - Änderung des Feststellungsbescheides eines Organträgers - Mustereinspruch, Mustereinspruch
Erlass eines Zusammenveranlagungsbescheids trotz beantragter besonderer Veranlagung - Änderung nach § 129 AO - Mustereinspruch, Mustereinspruch
Keine Änderung von Feststellungsbescheiden nach§ 174 Abs. 3 AObei wegen der Annahme der gewerblichen Prägung einer GbR unterbliebener Besteuerung stiller Reserven - Mustereinspruch, Mustereinspruch
AO § 174 Widerstreitende Steuerfestsetzungen ablegen in?