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Timestamp: 2016-10-28 21:57:39
Document Index: 106519315

Matched Legal Cases: ['Art. 308', 'Art. 307', 'Art. 90', 'Art. 75', 'Art. 72', 'Art. 76', 'Art. 42', 'Art. 308', 'Art. 308', 'Art. 307', 'Art. 307', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 29', 'Art. 8', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 65']

5A_204/2016 (27.04.2016)
5A_204/2016 � � Urteil vom 27. April 2016
Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde (KESB) Bern,
verf�gende Beh�rde,
Verfahrensbeteiligte,
Beistandschaft nach 308 Abs. 1 und 2 ZGB, pers�nlicher Verkehr etc.,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, vom 9. Februar 2016.
A.A.________ hat zwei minderj�hrige T�chter, D.A.________ (geb. 2007) und E.A.________ (geb. 2001). Eine weitere Tochter ist vollj�hrig. Die Schulkommission U.________ erstattete am 2. April 2014 eine Gef�hrdungsmeldung bez�glich D.A.________. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde (KESB) Bern er�ffnete ein Kindesschutzverfahren und holte bei den Universit�ren Psychiatrischen Diensten (UPD) V.________ ein Gutachten zu Fragen der Erziehungsf�higkeit und des pers�nlichen Verkehrs mit den jeweiligen Kindsv�tern ein (Entscheid vom 10. September 2014). Das Obergericht des Kantons Bern trat auf eine hiegegen erhobene Beschwerde von A.A.________ nicht ein (Urteil vom 1. Dezember 2014).
Mit Entscheid vom 16. September 2015 errichtete die KESB - unter anderem gest�tzt auf das Gutachten der UPD vom 15. Juni 2015 - f�r die beiden minderj�hrigen T�chter eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB. Die eingesetzte Berufsbeist�ndin wurde unter anderem damit beauftragt, die Inhaber der elterlichen Sorge mit Rat und Tat in Kindesbelangen zu unterst�tzen sowie f�r die Planung, Organisation, Durchf�hrung und �berwachung des Besuchsrechts der Kindsv�ter besorgt zu sein. Ausserdem regelte die KESB den pers�nlichen Verkehr zwischen den beiden minderj�hrigen T�chtern und ihren jeweiligen V�tern. Die Mutter und die V�ter wurden angewiesen, das angeordnete Besuchsrecht sowie die Modalit�ten und zeitlichen Vorgaben der Besuche einzuhalten. Weiter verpflichtete die KESB die Mutter dazu, eine "Beratung in Bezug auf die Autonomieentwicklung und Autonomiebed�rfnisse ihrer Kinder von mindestens f�nf Sitzungen (...) in Anspruch zu nehmen" (Art. 307 Abs. 3 ZGB); die Beist�ndin wurde damit beauftragt, diese Beratung zu organisieren und zu �berwachen. Die KESB Bern �bertrug die Beistandschaft ferner per Entscheiddatum an die KESB Mittelland S�d.
A.A.________ erhob gegen diesen Entscheid Beschwerde an das Obergericht (als Kindes- und Erwachsenenschutzgericht) des Kantons Bern. Sie verlangte, der angefochtene Entscheid sei - bis auf die Regelung des Besuchsrechts - aufzuheben; eventuell sei die Sache zur neuen Beurteilung an die KESB zur�ckzuweisen. Das Obergericht wies die Beschwerde ab und gew�hrte die unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung durch den damaligen Rechtsvertreter (Urteil vom 9. Februar 2016).
C.a.�Gegen dieses Urteil f�hrte A.A.________ am 10. M�rz 2016 (Datum der Postaufgabe) Beschwerde in Zivilsachen. Sie beantragt sinngem�ss, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, soweit dieses die angeordnete Beistandschaft und Beratung bez�glich Autonomief�rderung der beiden T�chter best�tigte. Stattdessen sei eine Mediation mit C.________ (Vater von D.A.________) und ihr selbst durchzuf�hren.
Nach Erhalt der Kostenvorschussverf�gung des Bundesgerichts ersuchte A.A.________ um unentgeltliche Rechtspflege.
C.b.�Das Bundesgericht holte keine Vernehmlassungen ein.
Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG). Der kindesschutzrechtliche Entscheid ist �ffentlich-rechtlich, steht aber in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG). Die Beschwerdebefugnis vor Bundesgericht ist gegeben; die Beschwerdef�hrerin hat ein eigenes schutzw�rdiges und praktisches Interesse (Art. 76 Abs. 1 BGG; Urteil 5A_674/2015 vom 29. September 2015 E. 1.2 mit Hinweisen). Die allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen der Beschwerde in Zivilsachen sind daher erf�llt. Eine andere Frage ist, ob auch unter dem Titel einer hinreichenden Beschwerdebegr�ndung (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG) auf das Rechtsmittel eingetreten werden kann.
Das angefochtene Urteil enth�lt im Wesentlichen folgende Feststellungen und rechtliche Schlussfolgerungen:
2.1.�Dem Gutachten der UPD vom 15. Juni 2015 lasse sich unter anderem entnehmen, dass die Beschwerdef�hrerin an einer schubweise verlaufenden psychischen Erkrankung leide. Es sei mit Sicherheit davon auszugehen, dass ihre Erziehungsf�higkeit w�hrend eines Schubes ("phasenhaft") schwer beeintr�chtigt sei. Zudem liege ein "�berdauerndes Risiko einer durch die Beschwerdef�hrerin bedingten Einschr�nkung der Autonomieentwicklung ihrer Kinder" vor. Beide Kinder zeigten jedoch eine altersentsprechende Entwicklung ohne Anzeichen einer psychischen Beeintr�chtigung.
2.2.�Zur Frage der Erziehungsbeistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB erwog die Vorinstanz, die Gutachter h�tten der Beh�rde dringend empfohlen, zur Umsetzung des Besuchsrechts eine Beistandsperson beizuziehen, um die - ansonsten langfristig gef�hrdete - Beziehung insbesondere von Tochter D.A.________ zu ihrem Vater zu sichern. Polizeilich rapportierte Vorkommnisse best�tigten die Notwendigkeit einer solchen Vorkehr. Weiter best�tigten etliche Eingaben der Beschwerdef�hrerin sowie ihr Verhalten in schulischen Belangen die im Gutachten beschriebenen - und auf eine schubweise verlaufende Krankheit zur�ckgef�hrten - problematischen Pers�nlichkeitsz�ge. Die Vorinstanz kam zum Schluss, das "andauernd k�mpferische, klar auff�llige und nicht sozialvertr�gliche Verhalten der Beschwerdef�hrerin bez�glich Schule/Schulumfeld" gef�hrde die Entwicklung der beiden T�chter und damit deren Kindeswohl. Unter diesen Umst�nden habe mit geeigneten Massnahmen nicht mehr zugewartet werden d�rfen. Die Vorkehrungen (Erziehungsbeistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB; Regelung des pers�nlichen Verkehrs; Weisung gem�ss Art. 307 Abs. 3 ZGB, sich durch eine Fachperson in Bezug auf die Autonomieentwicklung der Kinder beraten zu lassen) seien daher verh�ltnism�ssig, zumal etwa eine Weisung nach Art. 307 Abs. 3 ZGB oder die Anordnung einer Mediation allein keinen Erfolg verspreche.
3.1.�
3.1.1.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig - das heisst willk�rlich (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252) - ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Wird eine Sachverhaltsfeststellung beanstandet, gen�gt es nicht, abweichende Tatsachen zu behaupten. Vielmehr muss in der Beschwerdeschrift dargelegt werden, inwiefern die betreffende Feststellung willk�rlich oder durch eine andere Rechtsverletzung (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) zustande gekommen ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255) und die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2 S. 22). Auf rein appellatorische Kritik am Sachverhalt tritt das Bundesgericht nicht ein.
3.1.2.�Im Rahmen ihrer Tatsachenr�gen konzentriert sich die Beschwerdef�hrerin stark auf die Gef�hrdungsmeldung von April 2014, deren Hintergrund sie bestreitet. Das Obergericht legte seinem Entscheid indessen bei weitem nicht nur Tatsachen zugrunde, welche die Schulbeh�rde zur Gef�hrdungsmeldung veranlasst hatten. Vielmehr stellte es vorab auf die Expertise vom 15. Juni 2015 und - im Hinblick auf die Umsetzung der dortigen Empfehlungen - auf die weitere Entwicklung der problematisierten Umst�nde ab, indem es auch Vorkommnisse anf�hrte, die nach der Gef�hrdungsmeldung aktenkundig geworden sind (vgl. S. 8 f. Ziff. 24 des angefochtenen Entscheids). Damit setzt sich die Beschwerdef�hrerin nicht auseinander. Sie beschr�nkt sich darauf, ihre eigene Sicht der Dinge darzulegen, und zeigt nicht auf, inwiefern die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz willk�rlich gewesen sein sollten. Stattdessen macht sie geltend, die Gef�hrdungsmeldung sei aus sachfremden Gr�nden (leichtfertig oder gar b�swillig) erfolgt. Abgesehen davon, dass neue Tatsachen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden d�rfen, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), belegt sie ihre These auch nicht ansatzweise.
3.2.�
3.2.1.�Hinsichtlich der umstrittenen Rechtsfolgen ist in der Beschwerdebegr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Es muss ersichtlich werden, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245; vgl. BGE 131 II 449 E. 1.3 S. 452).
3.2.2.�Die Beschwerdef�hrerin betont, dass sie gut f�r die Kinder sorge. Dies wird im angefochtenen Entscheid indessen gar nicht in Frage gestellt. Auf die vorinstanzlichen Erw�gungen zu den entscheidmassgeblichen Gr�nden f�r die kindesschutzrechtlichen Massnahmen (Sicherstellung der Autonomieentwicklung der beiden T�chter und des f�r die Vater-Kind-Beziehungen wesentlichen pers�nlichen Umgangs) geht die Beschwerdef�hrerin nicht ein. Die Beschwerdeschrift gen�gt den gesetzlichen Anforderungen auch diesbez�glich nicht.
Abgesehen davon, dass neue Begehren ohnehin generell unzul�ssig sind (Art. 99 Abs. 2 BGG), k�nnen im �ffentlich-rechtlichen Beschwerdeverfahren (oben E. 1) grunds�tzlich nur Rechtsverh�ltnisse �berpr�ft werden, zu denen die zust�ndige Beh�rde vorg�ngig in Form einer Verf�gung verbindlich Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verf�gung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand (BGE 134 V 418 E. 5.2.1 S. 426). Die von der Beschwerdef�hrerin gew�nschte Mediation war nicht Gegenstand des im Entscheid der KESB umgrenzten Verfahrensgegenstandes. In dieser Hinsicht kann die Beschwerde also schon unabh�ngig von der Frage der hinreichenden Begr�ndung ebenfalls nicht an die Hand genommen werden.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdef�hrerin f�r die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren ist abzuweisen; das Rechtsbegehren erschien aussichtslos (Art. 64 Abs. 1 BGG). Bei der Ansetzung der Gerichtskosten wird jedoch der finanziellen Lage der Beschwerdef�hrerin Rechnung getragen (vgl. Art. 65 Abs. 2 BGG).
Das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der verf�genden Beh�rde, den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. April 2016