Source: https://www.steuerberater-center.de/42967.htm
Timestamp: 2018-12-10 12:53:55
Document Index: 218522462

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 164', '§ 20', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 32', '§ 32', '§ 20', '§ 20', 'Art. 3']

NiedersÃ¤chsisches FG 28.10.2015, 3 K 420/14
Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zum 31.12.2013
Das NiedersÃ¤chsische FG hat sich vorliegend mit der verfahrensrechtlichen Frage befasst, ob ein Verlust bei den EinkÃ¼nften aus KapitalvermÃ¶gen direkt bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags berÃ¼cksichtigt werden kann. Materiell hatte es zu entscheiden, ob der Aufwand aus verfallenen Aktienoptionsscheinen (DAX Puts) steuerlich abziehbar ist.
Der KlÃ¤ger ist Steuerberater und erzielt daraus EinkÃ¼nfte aus selbstÃ¤ndiger Arbeit. Das Finanzamt folgte zunÃ¤chst den Angaben des KlÃ¤gers in der EinkommensteuererklÃ¤rung 2013 mit dem Antrag nach Â§ 32d Abs. 6 EStG (GÃ¼nstigerprÃ¼fung) sowie dem Antrag auf ÃœberprÃ¼fung des Steuereinbehalt fÃ¼r bestimmte KapitaleinkÃ¼nfte. Er hatte zugleich angegeben, dass Abgeltungssteuer und Nebenleistungen nicht einbehalten worden waren. Das Finanzamt erlieÃŸ unter dem 22.8.2014 erklÃ¤rungsgemÃ¤ÃŸ den Einkommensteuerbescheid. Nach der Darstellung des "Einkommens / zu versteuernden Einkommens" enthÃ¤lt der Bescheid u.a. folgende Angaben:
"Berechnung der EinkÃ¼nfte, die nach Â§ 32d Abs. 1 EStG besteuert werden (Abgeltungssteuer)
KapitalertrÃ¤ge 36 â‚¬
Verrechnung von VerlustvortrÃ¤gen aus KapitalvermÃ¶gen (ohne VerÃ¤uÃŸerung von Aktien) -36 â‚¬
KapitalertrÃ¤ge i.S.d. Â§ 32d Abs. 1 EStG 0 â‚¬
zu versteuern nach dem Grundtarif 3.250 â‚¬
ab ErmÃ¤ÃŸigung fÃ¼r Handwerkerleistungen 12 â‚¬
zu versteuern nach Â§ 32d Abs. 1 EStG 0 â‚¬
festzusetzende Einkommensteuer 3.238 â‚¬ "
In dem zeitgleich ergangenen Bescheid Ã¼ber die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31.12.2013 minderte das Finanzamt den Verlustvortrag fÃ¼r EinkÃ¼nfte aus KapitalvermÃ¶gen (ohne VerÃ¤uÃŸerung von Aktien) um die vorgenannten 36 â‚¬ und stellte den verbleibenden Verlustvortrag insoweit mit 10.389 â‚¬ fest. Beide Bescheide ergingen unter dem Vorbehalt der NachprÃ¼fung nach Â§ 164 AO. Bereits unter dem 8.9.2014 hob das Finanzamt den Vorbehalt der NachprÃ¼fung fÃ¼r den Bescheid Ã¼ber Einkommensteuer 2013 wieder auf. Der KlÃ¤ger erhob - zunÃ¤chst ohne BegrÃ¼ndung - fristgerecht EinsprÃ¼che gegen die beiden Steuerbescheide.
Mit Schreiben vom 1.10.2014 machte der KlÃ¤ger erstmals geltend, durch insgesamt drei WertpapierkÃ¤ufe (Optionsscheine - DAX Puts), die letztlich wegen der anders verlaufenden Entwicklung des DAX verfallen seien, im Streitjahr aus den vergeblichen Anschaffungskosten einen Verlust von 7.060 â‚¬ erlitten zu haben. Dieser Verlust sei weder in den ErtrÃ¤gnisaufstellungen der Bank noch in dem bei der Bank gefÃ¼hrten "Verlusttopf" berÃ¼cksichtigt worden, weil die Bank sich nach der Rechtslage nicht fÃ¼r berechtigt gehalten habe, solche Verluste zu berÃ¼cksichtigen.
Er beantragte, die realisierten Kapitalverluste im Rahmen der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31.12.2013 gem. Â§ 20 Abs. 6 S. 3 und 4 EStG noch zu berÃ¼cksichtigen. Zugleich nahm er seinen Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 zurÃ¼ck. Das Finanzamt wies den Einspruch gegen den Verlustfeststellungsbescheid zurÃ¼ck
Der angefochtene Bescheid Ã¼ber die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31.12.2013 ist rechtswidrig und verletzt den KlÃ¤ger in seinen Rechten, da das Finanzamt den insoweit Ã¤nderbaren Bescheid nicht geÃ¤ndert hat und die zusÃ¤tzlichen Verluste des KlÃ¤gers i.H.v. 7.060 â‚¬ nicht bei dem verbleibenden Verlustabzug nach Â§ 10d Abs. 4 EStG fÃ¼r die EinkÃ¼nfte aus KapitalvermÃ¶gen (ohne die VerÃ¤uÃŸerung von Aktien) festgestellt hat. Das Finanzamt war nicht gem. Â§ 10d Abs. 4 S. 4 EStG gehindert, einen geÃ¤nderten Bescheid Ã¼ber die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31.12.2013 zu erlassen, da es sich im Streitfall nicht um Besteuerungsgrundlagen handelte, die den Steuerfestsetzungen des Veranlagungszeitraums zu Grunde gelegt worden sind.
Durch die Neufassung des Â§ 10d Abs. 4 S. 4 und 5 EStG mit dem JStG 2010 hat der Gesetzgeber grundsÃ¤tzlich als Voraussetzungen fÃ¼r eine Ã„nderung der Verlustfeststellung die Ã„nderbarkeit des entsprechenden Steuerbescheides eingefÃ¼hrt. Die Besteuerungsgrundlagen des bestandskrÃ¤ftigen Steuerbescheides sind zwingend im Verlustfeststellungsbescheid zu berÃ¼cksichtigen. Andererseits werden die EinkÃ¼nfte aus KapitalvermÃ¶gen durch die EinfÃ¼hrung der Abgeltungssteuer in Â§ 32d EStG regelmÃ¤ÃŸig nicht mehr im Steuerbescheid selbst erfasst. Lediglich durch einen Antrag nach Â§ 32d Abs. 6 EStG (GÃ¼nstigerprÃ¼fung) kÃ¶nnen solche EinkÃ¼nfte im Einzelfall, wenn die GÃ¼nstigerprÃ¼fung zu einem fÃ¼r den Steuerpflichtigen gÃ¼nstigeren Ergebnis fÃ¼hrt, bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens einbezogen werden. Insoweit werden sie dann auch Besteuerungsgrundlagen fÃ¼r die Steuerfestsetzung im Einkommensteuerbescheid. Vorliegend sind die EinkÃ¼nfte des KlÃ¤gers aus KapitalvermÃ¶gen nicht in die Steuerfestsetzung des Einkommensteuerbescheides eingeflossen. Eine Bindungswirkung an den Einkommensteuerbescheid ist nicht eingetreten.
Die Aufwendungen des KlÃ¤gers fÃ¼r die durch Zeitablauf wertlos gewordenen Optionen (Dax Puts) sind als VerÃ¤uÃŸerungsverlust i.S.d. Â§ 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Buchst. a i.V.m. Abs. 4 S. 5 EStG i.H.v. 7.060 â‚¬ steuermindernd bei der Feststellung des verbleibenden Verlustabzug zu berÃ¼cksichtigen und dementsprechend festzustellen. Nach Â§ 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG gehÃ¶rt zu den EinkÃ¼nften aus KapitalvermÃ¶gen der Gewinn bei TermingeschÃ¤ften, durch die der Steuerpflichtige einen Differenzausgleich erlangt. TermingeschÃ¤ft im Sinne dieser Vorschrift ist auch das OptionsgeschÃ¤ft. Hierzu zÃ¤hlen auch Call- und Put-Optionen. Diese Rechte werden beendigt, wenn es zu einem Differenzausgleich fÃ¼hrt.
Kommt es aber - wie bei DerivatgeschÃ¤ften Ã¼blicherweise - nicht zu einem BasisgeschÃ¤ft, wird das TermingeschÃ¤ft anderweitig beendet, z.B. durch einen Barausgleich. Dieser Barausgleich ist der Differenzausgleich i.S.d. vorgenannten Norm. Das Gesetz erfasst mit dem Barausgleich nicht nur eine positive Differenz, sondern folgerichtig auch eine negative Differenz als Verlust, Vorteil ist auch der Nachteil, soweit er auf den BasisgeschÃ¤ft beruht. Wird eine solche Option nicht ausgeÃ¼bt und als wertlos von der Bank ausgebucht, bleibt das TermingeschÃ¤ft zwar ohne Differenzausgleich im BasisgeschÃ¤ft. Da aber auch eine negative Differenz steuerbar wÃ¤re, muss es fÃ¼r das Weniger - das NichtausÃ¼ben einer wirtschaftlich wertlosen Option - schon wegen des Gebots der Gleichbehandlung des Gleichartigen (Art. 3 Abs. 1 GG) ebenso sein, mit der Folge der Abziehbarkeit der OptionsprÃ¤mien als Werbungskosten.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.01.2016 11:45