Source: http://www.pom.be.ch/pom/de/index/direktion/ueber-die-direktion/big/Haeufige_Fragen.html
Timestamp: 2018-05-20 21:38:21
Document Index: 28271415

Matched Legal Cases: ['Art. 179', 'Art. 142', 'Art. 144', 'Art. 179', 'Art. 173', 'Art. 126', 'Art. 123', 'Art. 180']

Häufige Fragen (FAQ) (Die Direktion) Polizei- und Militärdirektion - Kanton Bern
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1. Was kann ich als Opfer häuslicher Gewalt tun?
Überwinden Sie Ihre Scham oder Angst. Es gibt keinen Grund, der Gewalt rechtfertigt. Zögern Sie nicht länger und holen Sie Hilfe:
Rufen Sie die Polizei (Telefon 117), wenn Sie sich bedroht fühlen.
Wenden Sie sich an eine Beratungsstelle im Kanton (siehe Notfallkarte).
Weitere Informationen zu häuslicher Gewalt finden Sie unter:
Frauenhäuser Schweiz Link öffnet in einem neuen Fenster.
Fachbereich häusliche Gewalt des eidgenössischen Büros für Gleichstellung Link öffnet in einem neuen Fenster.
Wenden Sie sich an die Zivilabteilung Ihres Regionalgerichtes Link öffnet in einem neuen Fenster., wenn Sie die polizeiliche Fernhaltemassnahme verlängern oder die Trennung geregelt haben wollen.
Sprechen Sie mit Ihnen nahestehenden Personen (Freundinnen und Freunde, Angehörige, Nachbarn, Arbeitgebern, Lehrpersonen, Ärztinnen/ Ärzten).
Bringen Sie Ihre persönlichen Sachen (Pass, Aufenthaltsbewilligung, Bankbüchlein etc.) an einen sicheren Ort.
2. Was kann ich als gewaltausübende Person tun?
Sie wollen den Menschen, den Sie am meisten lieben, nicht schlagen. Dennoch reagieren Sie immer wieder mit Gewalt. Sie wollen eigentlich keine Gewalt anwenden, aber es passiert. Was Sie tun, ist strafbar, setzen Sie dem ein Ende. Es ist keine Schande, ein Problem zu haben. Holen Sie Hilfe, bevor es zu spät ist!
Lernprogramm gegen Gewalt in Ehe, Familie und Partnerschaft, Tel. 079 308 84 05
Fachstelle Gewalt Bern Link öffnet in einem neuen Fenster., Tel. 0 765 765 765
Suchen Sie Hilfe bei Ihrem Hausarzt oder einer Psychologin
Telefon 143 für telefonische Nothilfe
Machen Sie sich Gedanken zu Situationen, in denen Sie gewalttätig reagieren:
Teilen Sie Ihre Gefühle mit, auch nahestehenden Personen.
Schauen Sie, wie andere Menschen mit Drucksituationen und Wut umgehen.
Überlegen Sie sich vorher, was Sie nächstes Mal tun wollen, wenn sich Aggressionen oder Ohnmacht bemerkbar machen.
Es ist hilfreich, wenn Sie sich bei Konflikten zurückziehen, sofern Sie nicht stressfrei darüber reden können. Verlassen Sie das Haus, wenn «es» wieder kommt. Machen Sie einen Spaziergang oder sprechen Sie mit einem Freund.
3. Was mache ich als Nachbarin oder Nachbar, wenn ich des Öftern ein «Gschtürm» aus der Nachbarwohnung wahrnehme?
Es ist nicht einfach, sich in private Angelegenheiten anderer einzumischen. Ausserdem kann es gefährlich sein, wenn Gewalt im Spiel ist. Es ist wichtig, dass Sie bereits bei einem ersten Verdacht reagieren. Je länger die gewalttätige Beziehung dauert, desto grösser ist der gesundheitliche Schaden der gewaltbetroffenen Person und der Kinder. Ausserdem steigt die Gefahr, dass es zu einem schwerwiegenden Verbrechen kommt.
Rufen Sie bei akuten Notsituationen die Polizei an: Nr. 117. Selbst einmischen ist gefährlich.
Sprechen Sie die gewaltbetroffene Person an, wenn Sie sie alleine antreffen. Zeigen Sie Verständnis und Mitgefühl. Nehmen Sie ihre Aussagen ernst.
Informieren Sie die betroffene Person, dass in der Schweiz mindestens jede fünfte Frau und auch Männer von diesem Problem betroffen sind und es ein Gesetz gibt, welches alle Opfer schützt.
Bieten Sie persönliche Hilfe an und haben Sie Geduld, auch wenn Hilfsangebote vorerst abgelehnt werden.
Überlassen Sie der gewaltbetroffenen Person die Notfallkarte oder die Informationsbroschüre «Was tun bei Gewalt in Ehe und Partnerschaft», die bei der Berner Interventionsstelle gegen Häusliche Gewalt per E-Mail bestellt werden kann.
Sie sollten jedoch nicht das Gefühl entwickeln, dass Sie dieses Problem lösen können.
Sprechen Sie auch die gewaltausübende Person an. Stellen Sie ihr Verhalten in Frage, ohne zu verurteilen. Weisen Sie diese Person auf Hilfsangebote hin.
4. Was mache ich als Arbeitergeber oder Arbeitgeberin, wenn eine mitarbeitende Person von häuslicher Gewalt betroffen ist oder häusliche Gewalt ausübt?
Häusliche Gewalt verursacht auch betriebswirtschaftliche Schäden, insbesondere durch Absenzen, Unausgeglichenheit und mangelnde Konzentration. Helfen Sie Ihren Mitarbeitenden!
Gewaltbetroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen u.U. vorübergehend:
Verlegung des Arbeitsplatzes ins Backoffice
Zuteilung neuer Telefonnummern (falls Nachstellungen auch am Arbeitsplatz erfolgen)
Hausverbote für nachstellende Personen
Freistellung, damit Arzt-, Polizei- und Gerichtstermine wahrgenommen werden können
Unter Umständen ein kurzer Erholungsurlaub
Schalten Sie die betriebliche Sozialarbeit ein
Gewaltausübende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen auch Unterstützung:
Sprechen Sie Ihren Mitarbeiter oder Ihre Mitarbeiterin darauf an.
Informieren Sie sie/ihn über Beratungsangebote der Fachstelle Gewalt Bern Link öffnet in einem neuen Fenster. und das Lernprogramm gegen Gewalt in Ehe, Familie und Partnerschaft.
Nehmen Sie beim Festlegen der Arbeitszeiten Rücksicht auf die Kurszeiten des Lernprogramms (i.d.R. montags ab 17:00 Uhr).
Sofern betriebliche Auswirkungen sichtbar sind, nutzen Sie die Gelegenheit des Mitarbeitendengesprächs und machen Sie geeignete Verweise und Auflagen.
Für Informationen können Sie sich auch an die Berner Interventionsstelle gegen Häusliche Gewalt wenden (E-Mail der Interventionsstelle; Tel: 031 633 50 33).
5. Wo erhalte ich Hilfe in einer akuten Krisensituation (24 Stunden)?
Für Notfälle und Hilfe: Polizeinotruf Tel. 117
Für dringende medizinische Hilfe: Sanitätsnotruf / Ambulanz Tel. 144
Notfallärztin/Notfallarzt: Auskunft über Tel. 1818
Notfallaufnahme des nächstgelegenen Spitals
Dargebotene Hand: Tel. 143
Kriseninterventionszentren der Psychiatrischen Kliniken Link öffnet in einem neuen Fenster.
Eventuell Ihre Hausärztin oder Ihr Hausarzt
6. Wo kann ich mich beraten lassen und Hilfe holen?
Die Opferhilfeberatungsstellen informieren und beraten Opfer kostenlos über ihre Rechte und vermitteln je nach Bedarf medizinische, psychologische, soziale bzw. materielle Hilfe. Sie können eine Kostengutsprache von maximal vier Stunden für die Rechtsberatung bei einem Anwalt bzw. einer Anwältin geben.
Ist deliktsbedingt eine Unterkunft in einem Frauenhaus notwendig wird für 21 Tage der Aufenthalt durch die Opferhilfe finanziert.
Die Polizei übermittelt in der Regel die Personalien an die Opferhilfestelle, welche sich dann für die Vereinbarung eines Termins mit dem Opfer in Verbindung setzt. Unter gewissen Umständen kann das Opfer weitere Leistungen (z.B. Therapiefinanzierung, Übernahme deliktsbedingter Betreuungskosten) beanspruchen.
Muss die gewaltausübende Person dem Opfer für den entstandenen Schaden Ersatz leisten oder leidet es an einer starken psychischen Beeinträchtigung infolge der Gewalt, kann die Opferhilfe unter Umständen einen Teil der vom Täter nicht erhältlichen Genugtuung auszahlen.
GEF: Opferhilfe, worum geht es? Flyer 2010 Link öffnet in einem neuen Fenster. (PDF, 218 KB, 6 Seiten)
7. Häusliche Gewalt ist strafbar!
Grundsätzlich werden alle Formen von Gewalt gegen Leib und Leben, gegen die sexuelle Integrität, die Bewegungsfreiheit sowie Drohungen als Offizialdelikt von Amtes wegen verfolgt. Erhält die Polizei davon Kenntnis, ist sie verpflichtet, die Staatsanwaltschaft zu informieren.
Einige Delikte brauchen einen Strafantrag des Opfers, der spätestens drei Monate nach der Tat eingereicht sein muss:
Telefon-, Mail- und Internetterror (Art. 179septies StGB, Missbrauch der Fernmeldeanlage)
Eindringen in Computer, Mails, Handy, die passwortgeschützt sind (Art. 142bis StGB; Unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem)
Entfernen, Beschädigen etc. von Daten (Art. 144bis StGB; Datenbeschädigung)
Unbefugtes Beschaffen von Mails, Fotos etc. (Art. 179novies StGB; Beschaffung von Personendaten)
Ehrverletzungen, Verleumdungen, Beschimpfungen (Art. 173 ff. StGB; Ehrverletzungsdelikte)
Einmalige Tätlichkeit (Art. 126 Abs. 1 StGB)
Einfache Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB) und Drohung (Art. 180 StGB):
wenn Minderjährige ihre Eltern schlagen etc. (Elternmisshandlung)
wenn seit der Scheidung oder Auflösung der Partnerschaft mehr als ein Jahr vergangen ist
Wenn ein Konkubinatspaar den gemeinsamen Haushalt länger als ein Jahr aufgehoben hat
8. Was ist bei Stalking?
Darunter wird ein beharrliches Nachstellen, Auflauern, Abwarten, Herumspionieren etc. verstanden. Strafrechtlich kann kaum etwas dagegen gemacht werden.
Ist es aber mit strafbaren Handlungen wie z.B. Drohungen verbunden oder ist die – nachweisebare – Intensität so gross, dass es zur Nötigung wird, d.h. die Handlungsfreiheit des Opfers objektiv eingeschränkt wird, können Fernhaltemassnahmen angeordnet werden.
9. Was ist bei Verunglimpfungen im Internet und in Social Media?
Darunter werden Verleumdungen im Netz, aber auch Erstellung von Fake-Accounts verstanden, die eine Person z.B. als Sexpartner für Dritte anbietet. Diese Formen des Cyber-Stalkings sind für Betroffene folgenschwer. Sie müssen so gut wie möglich sofort unterbunden werden. Es gilt in diesen Fällen eine Opferhilfeberatungsstelle aufzusuchen Link öffnet in einem neuen Fenster..
10. Was geschieht, wenn die Polizei wegen häuslicher Gewalt gerufen wird?
Die Polizei wird zuerst die notwenigen Sicherungsmassnahmen vornehmen und die Personen getrennt befragen. In der Regel wird die Gewalt ausübende Person zur Befragung mit auf den Polizeiposten genommen, unter Umständen auch in Polizeigewahrsam gesetzt.
Vor Ort findet, sofern das Opfer nicht in ärztliche Behandlung muss, eine Erstbefragung statt. Es ist wichtig und notwendig, dass der ganze Gewaltvorfall und auch frühere Gewalttaten der Polizei erzählt werden. Die Polizei braucht eine genaue Beschreibung. Meist muss rasch eine zweite, ausführlichere Befragung durchgeführt werden.
Bei fremdsprachigen Personen wird eine Übersetzerin oder ein Übersetzer beigezogen.
Die Polizei wird, sofern die Gewalt ausgewiesen und aufgrund der Verhältnisse eine Wegweisung oder Fernhaltung notwendig ist, meist am nächsten Tag eine Fernhalteverfügung ausstellen und aushändigen (vgl. auch Polizeischutz).
11. Was passiert mit den Kindern? Wohin kommen sie, wenn sich die Eltern nicht um sie kümmern können?
Muss der gewaltausübende Elternteil abgeführt und das Opfer hospitalisiert werden, wird die Polizei die betreuungsbedürftigen Kinder bei Verwandten, Nachbarn oder befreundeten Personen unterbringen. Kann eine solche Lösung im sozialen Umfeld der Kinder nicht gefunden werden, müssen sie in einer sozialpädagogischen Spezialinstitution kurzfristig notfallmässig untergebracht werden unter gleichzeitiger Information der Kindesschutzbehörde KESB. Diese muss, falls notwendig, umgehend für eine Anschlusslösung besorgt sein.
Merkblatt für Behörden, Fachstellen und Fachpersonen, die Kinder in Notsituationen platzieren müssen, 19. Mai 2014 Link öffnet in einem neuen Fenster. (PDF, 155 KB, 2 Seiten)
12. Muss das Opfer eine Strafanzeige machen?
Nein, wenn es Offizaldelikte sind.
Ja, sofern es Antragsdelikte sind, die von der Justiz nur dann verfolgt werden, wenn ein schriftlicher Antrag vorliegt (siehe Frage 7).
13. Kann ein Strafverfahren wieder eingestellt werden?
Das Opfer kann einseitig ein Strafverfahren zur Einstellung bringen, indem es erklärt, kein Interesse mehr an der Strafverfolgung zu haben. Diese Desinteresseerklärung kann bei häuslicher Gewalt auch gemacht werden, wenn sie tatsächlich geschehen ist. Dies betrifft sowohl die Antragsdelikte als auch einige Offizialdelikte (einfache Körperverletzung, Drohung, Nötigung, wiederholte Tätlichkeiten). Bei den einstellbaren Offizialdelikten wird das Verfahren für sechs Monate zuerst provisorisch und danach definitiv eingestellt, sofern das Opfer nicht die Weiterführung des Verfahrens verlangt.
Es empfiehlt sich, die Erklärung zur provisorischen Einstellung von der Absolvierung des Lernprogramms abhängig zu machen. Die Staatsanwaltschaft wirkt darauf hin, dass die Einstellungserklärung erst zum Tragen kommt, wenn mindestens fünf Gespräche innerhalb von drei Monaten stattgefunden haben. Nichtteilnahme an den fünf Gesprächen hat zur Folge, dass das Strafverfahren nicht eingestellt wird. Ob es zu einer Verurteilung kommt, evtl. mit dem Lernprogramm als Weisung, ist eine Frage der Beweislage bzw. der Aussagebereitschaft des Opfers. Denkbar ist auch, dass das Opfer gleichwohl eine Desinteresseerklärung abgibt (vgl. auch Lernprogramm).
Für französischsprachige Personen besteht ein ähnliches Angebot in Neuenburg.
14. Wie und wann wird das Opfer über das Strafverfahren informiert?
Die Polizei händigt dem Opfer einige Merkblätter aus. Es empfiehlt sich, diese mit der Opferberatungsstelle anzusehen. Einerseits werden darin die Rechte der Opfer im Strafverfahren aufgelistet (siehe Frage 15) und die Frage gestellt, ob das Opfer als Privatklägerin am Verfahren teilnehmen will (siehe Frage 16).
15. Wie ist die Stellung des Opfers im Strafverfahren?
Opfer von Gewalttaten haben auf Wunsch Informationsrechte:
Mitteilungen über die Entlassung aus der Untersuchungshaft oder aus dem Strafvollzug, über die Anordnung von Ersatzmassnahmen (insbesondere über Rayon- und Kontaktverbote), über Flucht
Generelle Information über den Verfahrensstand
Akteneinsicht je nach Stand des Verfahrens
Opfer von Gewalttaten können verlangen, dass sie während des Verfahrens nicht mit der beschuldigten Person konfrontiert werden, auch nicht in den Gängen der Justizgebäude.
Sie können sich von einer Person ihres Vertrauens zu polizeilichen und richterlichen Einvernahmen begleiten lassen.
Sie können eine Anwältin bzw. einen Anwalt mit der Vertretung beauftragen, dessen Kosten unter gewissen Voraussetzungen auf Antrag durch den Staat übernommen werden (bei Mittellosigkeit, schweren Gewalttaten, Notwendigkeit der Vertretung).
Sie können die Beantwortung von intimen Fragen verweigern, d.h. Fragen zum Sexualleben, zum Familien- oder Freundeskreis, zu eigenen grundsätzlichen Wertehaltungen.
Opfer von Sexualdelikten können ausserdem verlangen, dass sie von einer Person des gleichen Geschlechts einvernommen werden und auch die Zusammensetzung des Gerichts mehrheitlich von Personen des gleichen Geschlechts besetzt wird.
Opfer dürfen ausserhalb des Gerichtsverfahrens nicht identifizierbar sein. Dies betrifft vor allem die Gerichtsberichterstattung.
16. Kann sich ein Opfer aktiv am Strafverfahren beteiligen und Anträge stellen?
Wenn das Opfer aktiv am Strafverfahren mitwirken will, um zum Beispiel selbst Beweisanträge stellen zu können oder den entstandenen Schaden geltend zu machen, muss es dafür eine Erklärung abgeben, dass es mitmachen, d.h. sich als sogenannte Privatklägerin am Strafverfahren beteiligen will. Diese Erklärung kann bis zum Abschluss der Strafuntersuchung abgegeben werden. Das entsprechende Formular wird von der Polizei ausgehändigt.
Das Mitwirkungsrecht der sogenannten Privatklägerin bezieht sich aber nicht auf das sogenannte Zwangsmassnahmenverfahren in welchem z.B. Untersuchungshaft und/oder Ersatzmassnahmen, d.h. Rayonverbote etc. angeordnet werden können.
17. Verliert ein verheiratetes Opfer bei Trennung wegen häuslicher Gewalt das Aufenthaltsrecht in der Schweiz?
Nein, wenn das Opfer ein eigenständiges Verbleiberecht in der Schweiz hat.
Die rechtliche Situation muss genauer abgeklärt werden, wenn das Aufenthaltsrecht des Opfers noch vom Bestand der Ehe oder Partnerschaft abhängig ist (i.d.R., wenn das Opfer weniger als fünf Jahre mit dem Ehepartner in der Schweiz gelebt hat).
Im Grundsatz gilt: Ist der gewaltausübende Partner Schweizer, Europäer oder niedergelassen, ist die Gewalt nachgewiesen und hat sie eine Intensität, die eine Weiterführung der ehelichen Gemeinschaft verunmöglicht, erhält das Opfer eine eigenständige Aufenthaltsbewilligung, welche meist mit einer Integrationsvereinbarung verbunden wird. Dies setzt voraus, dass das Opfer gegenüber der Polizei alles erzählt, was es an Gewalt erlebt hat, Verletzungen ärztlich dokumentiert sind oder ein fundierter Bericht des Frauenhauses oder der Opferberatungsstelle vorliegt.
Ist das abgeleitete Verbleiberecht von einem Nicht-EU-Bürger mit einer Jahresbewilligung abhängig, muss der Einzelfall genau abgeklärt werden.
Für weitere Informationen vgl. «Migration»
Publikationen online bestellen oder herunterladen
der Berner Interventionsstelle gegen Häusliche Gewalt
http://www.pom.be.ch/pom/de/index/direktion/ueber-die-direktion/big/Haeufige_Fragen.html