Source: http://www.lexetius.com/AufenthG/98c
Timestamp: 2018-01-17 09:20:53
Document Index: 11391427

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 98', '§ 99', '§ 21', '§ 98', '§ 99']

[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 98c AufenthG [>]
Paragraf 98c. Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge
1§ 98c. Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge.
(1) 2[1] Öffentliche Auftraggeber nach § 99 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen können einen Bewerber oder einen Bieter vom Wettbewerb um einen Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag ausschließen, wenn dieser oder dessen nach Satzung oder Gesetz Vertretungsberechtigter
[2] Ausschlüsse nach Satz 1 können bis zur nachgewiesenen Wiederherstellung der Zuverlässigkeit, je nach Schwere des der Geldbuße, der Freiheits- oder der Geldstrafe zugrunde liegenden Verstoßes in einem Zeitraum von bis zu fünf Jahren ab Rechtskraft der Geldbuße, der Freiheits- oder der Geldstrafe erfolgen.
(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Verstoß nach Absatz 1 Satz 1 darin bestand, dass ein Unionsbürger rechtswidrig beschäftigt wurde.
(3) Macht ein öffentlicher Auftraggeber von der Möglichkeit nach Absatz 1 Gebrauch, gilt § 21 Absatz 2 bis 5 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes entsprechend.
[26. November 2011–18. April 2016]
2. 18. April 2016: Artt. 2 Abs. 1, 3 S. 2 des Gesetzes vom 17. Februar 2016.
Umfeld von § 98c AufenthG
§ 99 AufenthG. Verordnungsermächtigung