Source: https://ab1-tools.com/agb/
Timestamp: 2019-05-22 23:17:09
Document Index: 187616179

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 286', '§ 377', '§ 8', '§ 7', '§ 69', '§ 11']

AGB – AB1Tools
AB1Tools
Akkumanager
AB1-Tools – Stand September 2015
Im Geschäftsverkehr mit unserer Firma gelten die nachstehenden Verkaufs- Liefer- und Zahlungsbedingungen. Soweit unser Vertragspartner privater Verbraucher ist, gelten diegesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches, soweit sie durch nachstehende Bedingungen nicht zulässigerweise ausgeschlossen worden sind.
1. Es gelten nur diese Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen. Entgegenstehenden, abweichenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie gelten auch dann nicht, wenn der Käufer sie seiner Bestellung oder sonstigen Erklärung zugrunde gelegt hat.
2. Die nachfolgenden Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Aufträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen. Die Verkaufsbedingungen gelten entsprechend für Werk- und Dienstleistungen. Anstelle der Annahme der gelieferten Ware tritt bei Werksleistungen die Abnahme und bei Dienstleistungen die Entgegennahme der Dienstleistung.
3. Der Kunde erkennt durch die Entgegennahme unserer Lieferungen und Leistungen die Verbindlichkeit unserer Geschäftsbedingungen an. Im Übrigen bedürfen alle Vereinbarungen einschließlich Nebenabreden zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit sie von unseren Geschäftsbedingungen abweichen.
4. Sämtliche im Rahmen der Registrierung oder Bestellung erfassten Kundendaten werden von AB1-Tools gespeichert und zum Zwecke der Bestellabwicklung und Kundenbetreuung weitergeleitet. Vorstehendes gilt als Benachrichtigung gem. § 33 BDSG.
1. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Sie verpflichten uns nicht zur Annahme und Ausführung von Aufträgen.
Ein wirksamer Vertrag kommt daher erst durch unsere Auftragsbestätigung oder die Auslieferung der Ware zustande.
2. Der AB1-Tools Katalog auf Basis des Wocken Industriepartner GmbH & Co. KG Kataloges (Urheberrecht durch Wocken Industriepartner GmbH & Co. KG), auch auf Datenträger und in elektronischen Medien, und sonstige Werbeaussendungen (Aktionen, Prospekte) sind ebenfalls freibleibend und stellen kein bindendes Angebot dar. Es wird kein Beschaffungsrisiko übernommen. Vorbehalt gilt auch während der Laufzeit des Kataloges für Änderungen im Liefer- und Dienstleistungsprogramm. Artikel können entnommen bzw. ersetzt und die sonstigen Bedingungen geändert, als auch Produkteigenschaften geändert, werden.
3. Die in unseren Katalogen und Prospekten enthaltenen Angaben zu den dort abgebildeten und angebotenen Waren und Artikeln sind keine Eigenschaftszusicherungen oder Garantieerklärungen; Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich, soweit sie nicht in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
4. An Katalogen, auch auf Datenträgern und in elektronischen Medien und sonstigen Verkaufsunterlagen behält sich AB1-Tools und Wocken Industriepartner GmbH & Co. KG das gesetzliche Urheberrecht und (außer an sonstigen Werbesendungen) auch das Eigentum vor, sie dürfen (außer sonstige Werbeaussendungen) Dritten nicht überlassen werden. Sämtliche Arten einer Nutzung der genannten Unterlagen insbesondere von darin enthaltenen Zeichnungen Designs und Logos, bedürfen unserer vorherigen Zustimmung.
1. Ist eine abweichende schriftliche Preisvereinbarung nicht getroffen, so sind die angegebenen Preise Nettopreise in Euro zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
2. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Lager (AB1-Tools, Wolnzach bzw. Wocken Industrieservice GmbH & Co. KG, Meppen) des Verkäufers oder bei Versendung vom Herstellerwerk aus ab Werk, ausschließlich Verpackung.
3. Soweit nicht ausdrücklich bestimmte Preise vereinbart worden sind, liefern wir zu den am Tag der Auslieferung geltenden Preise. Treten nach Abschluss des Liefervertrages Erhöhungen unserer Kostenfaktoren, z.B. Kosten für Rohstoffe, Energie, Löhne oder Fracht ein, so sind wir auch bei ausdrücklicher Vereinbarung bestimmter Preise berechtigt, den Lieferpreis in angemessenen Umfang anzupassen. Erhöht sich dadurch der Lieferpreis um mehr als 10%, so kann der Kunde durch unverzügliche schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Betrifft die Preisanpassung nur einen Teil der Lieferung, so ist der Rücktritt vom Vertrag nur hinsichtlich dieses Teils zulässig.
4. Für Kleinaufträge unter € 75.- netto berechnen wir einen Zuschlag von € 7,50 zzgl. Der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Bei Abnahme unter einer Verpackungseinheit verrechnen wir einen Zuschlag von 10% zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer auf den Netto-Bestellwert für den entstandenen Mehraufwand.
1. Wir können Teillieferungen, insbesondere bei größeren Aufträgen, in einem für den Kunden zumutbaren Maße vornehmen.
2. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben Die Einhaltung der Lieferfristen steht, wenn wir den Abschluss eines entsprechenden Deckungsgeschäftes nachweisen und des Weiteren nachweisen, dass dieser einen mit uns vereinbarten Liefertermin nicht eingehalten hat, unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sich abzeichnende Verzögerungen teilen wir unverzüglich mit. In jedem Fall setzt die Einhaltung der Lieferzeit die endgültige Klärung sämtlicher technischer Einzelheiten, ggf. die rechtzeitige Beibringung der vom Kunden mitzuteilenden Angaben und zu erklärenden Freigaben, soweit vereinbart auch den Eingang der Anzahlung voraus.
Bei Überschreitung – auch einer als verbindlich bezeichneten – Frist hat der Besteller/Käufer eine angemessene Nachfrist, ausschließlich schriftlich, zu setzen, wobei als angemessen für die verbindliche Lieferung 20 Kalendertage und für die unverbindliche Lieferung 30 Kalendertage gelten. Wird einer als verbindlich bezeichneten Frist nicht innerhalb der Nachfrist geliefert, steht dem Besteller/Käufer ein Rücktrittsrecht von diesem Vertrag zu. Rücktrittserklärungen sind ausschließlich schriftlich und gegen Einschreiben/Rückschein zu übersenden.
3. In Fällen des Rücktritts begrenzt sich unsere Schadensersatzpflicht der Höhe nach auf den Wert der bestellten und nicht gelieferten Ware abzüglich der vom Besteller/Käufer ohnehin für die Ersatzbeschaffung der Ware aufgewendeten Beträge, die der Besteller/Käufer durch Originalurkunden nachzuweisen hat.
1. Unsere Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig, es sei denn, es sind besondere Zahlungstermine schriftlich vereinbart.
2. Schecks und Zahlungsanweisungen werden von uns nur erfüllungshalber angenommen. Die Zahlung gilt erst als erfolgt mit der Gutschrift auf unser Konto. Wechsel nehmen wir nicht in Zahlung.
3. Der Besteller/Käufer kommt auch ohne Mahnung ab dem 31. Kalendertag des Ausstellungsdatums der Rechnung in Verzug, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Ab dem 31. Tag werden Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, mindestens jedoch 12 % p. a. berechnet. Zusätzlich wird pro Zahlungserinnerung und Mahnung ein Unkostenaufwand von 10.- € berechnet. Soweit der Besteller/Käufer Privatperson ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften über den Verzugsschaden (§ 286 ff. BGB).
4. Alle unsere Forderungen werden sofort fällig, wenn Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder uns Umstände bekannt werden, die nach unserem pflichtgemäßen kaufmännischen Ermessen geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern. Wir sind dann auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen und nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder wegen Nichterfüllung Schadensersatz zu verlangen. Wir können außerdem die Weiterveräußerung und die Verarbeitung der gelieferten Ware untersagen und deren Rückgabe oder die Übertragung des mittelbaren Besitzes an der gelieferten Ware auf Kosten des Bestellers verlangen. Wir sind berechtigt, in den genannten Fällen den Betrieb des Bestellers zu betreten, die gelieferte Ware wegzunehmen und sie durch freihändigen Verkauf zur Anrechnung auf die offene Kaufpreisforderung abzüglich
entstehender Kosten bestmöglich zu verwerten.
5. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger von uns bestrittener und nicht rechtkräftig festgestellter Gegenansprüche des Bestellers sind nicht statthaft.
1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen. Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.
2. Der Besteller/Käufer ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, die Ware ausschließlich nur unter Beachtung der ihm überlassenen Bedienungsanleitung zu benutzen und einzusetzen. Insbesondere ist er verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen.
3. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der gelieferten Ware jederzeit widerruflich im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Der Besteller tritt uns schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen ab. Die abgetretenen Forderungen dienen der Sicherheit aller Ansprüche nach Absatz 1. Der Besteller ist zum Einzug der an uns abgetretenen Forderungen berechtigt und
verpflichtet, solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen haben. Die
Einziehungsermächtigung erlischt auch ohne ausdrücklichen Widerruf, wenn der Besteller seine Zahlungen einstellt.
4. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Käufer/Besteller erfolgt stets im Namen und im Auftrag für den Verwender. Erfolgt eine Verarbeitung mit dem Verwender nicht gehörenden Gegenständen, so erwirbt der Verwender an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von dem Verwender gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, dem Verwender nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Käufer tritt der Käufer auch solche Forderungen an den ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten
erwachsen; der Verwender nimmt diese Abtretung schon jetzt an.
Für Sach- und Rechtsmängel der Lieferung leistet der Verkäufer unter Ausschluss weiterer Ansprüche – vorbehaltlich Abschnitt VIII. – Gewähr wie folgt:
1. Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Menge, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er unverzüglich zu rügen. Ist der Vertrag für beide Teile ein Handelsgeschäft, so setzen Mängelansprüche des Käufers voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
3. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, versäumte Wartungsarbeiten, wenn diese üblich sind und /oder vom Hersteller empfohlen werden, normale Abnutzung – insbesondere von Verschleißteilen -, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektronische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden des Verkäufers zurückzuführen sind.
11. Das Recht des Käufers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt des Gefahrübergangs an in 12 Monaten, bei einem Verbrauchergeschäft in 24 Monaten. Für gebrauchte Waren übernimmt der Verkäufer gegenüber Verbrauchern für 12 Monate ab Gefahrübergang Gewährleistung. Im Falle des Verkaufs gebrauchter Waren an einen Unternehmer sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, wobei von diesem Gewährleistungsausschluss ausgenommen sind Ansprüche auf Schadensersatz aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat, und auf Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen.
12. Die in Ziff. 10 genannten Verpflichtungen des Verkäufers sind vorbehaltlich § 8 für den Fall der Schutz- und Urheberrechtsverletzung abschließend.
Sie bestehen nur, wenn – der Käufer den Verkäufer unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet, – der Käufer den Verkäufer in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. dem Verkäufer die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gem. Ziff. 9 ermöglicht, – dem Verkäufer alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben, – der Rechtsmangel nicht auf eine Anweisung des Käufers beruht und – die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Käufer die Kaufsache eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.
1. Die Haftung des Verkäufers richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Diese ist jedoch – gleichgültig aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen, soweit eine nicht wesentliche Pflichtverletzung vorliegt, die weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen wurde. Dies gilt bei Verbrauchergeschäften nicht, soweit Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit entstanden sind oder zugunsten des Verkäufers eine Haftpflichtversicherungsdeckung besteht. In diesem Fall tritt der Verkäufer seinen Anspruch gegenüber der Versicherung an den Käufer ab. 2. Die vom Käufer gegenüber dem Verkäufer geltend zu machenden Ansprüche verjähren nach den gesetzlichen Bestimmungen, § 7, Ziff. 3 bleibt unberührt. Es besteht jedoch eine Ausschlussfrist von sechs Monaten, sofern der Verkäufer schriftlich einen Anspruch des Käufers als unbegründet zurückgewiesen hat.
1. Bei Nichterfüllung des Vertrages durch den Besteller/Käufer steht uns im Falle der Nichtabnahme des Kaufgegenstandes nach angemessener Fristsetzung zur Abnahme ein pauschalierter Schadensersatzanspruch in Höhe von 15% des vereinbarten Kaufpreises zu, es sei denn, der Besteller/Käufer weist schriftlich nach, dass uns ein geringerer, oder wir weisen nach, dass uns höherer Schaden tatsächlich entstanden ist.
2. Darüber hinaus stehen uns im Falle der Nichterfüllung des Vertrages durch den Besteller/Käufer alle weiteren gesetzlichen Rechte zu.
Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Käufer ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentation zu nutzen. Sie wird zur Verwendung, auf der dafür bestimmten Kaufsache überlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt. Der Käufer darf die Software nur in gesetzlich zulässigem Umfang (§§ 69 a ff. UrhG) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Käufer verpflichtet sich, Herstellerangaben – insbesondere Copyright-Vermerke – nicht zu entfernen oder ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers zu verändern. Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien bleiben beim Verkäufer bzw. beim Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig.
§ 11 Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
1. Die Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf.
2. Erfüllungsort für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechte und Verbindlichkeiten ist Wolnzach.
3. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem für Wolnzach zuständigen Gericht zu erheben. Wir sind berechtigt am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.
4. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine solche Regelung zu ersetzen, die in rechtlich zulässiger Weise dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
Das gleiche gilt sinngemäß, wenn der Vertrag unvollständig sein sollte.
Merkendorf, September 2016 AB1-Tools
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tel.: +49 9826 3332241
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