Source: https://www.anwalt24.de/lexikon/willenserklaerung
Timestamp: 2017-09-21 23:32:58
Document Index: 141904026

Matched Legal Cases: ['§ 116', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 145', '§ 130', '§ 105', '§ 131', '§ 130']

Willenserklärung | anwalt24.de
§§ 116 ff. BGB
Eine Willenserklärung ist eine Erklärung einer Person, die auf die Herbeiführung einer bestimmten Rechtsfolge gerichtet ist.
Erforderlich ist ein äußerer Erklärungstatbestand, die Handlung muss erkennbar willentlich erfolgen und von einem Rechtsbindungswillen getragen sein, der z.B. bei Gefälligkeitsverhältnissen fehlt. Notwendig ist ein innerer Erklärungstatbestand, der Erklärende muss einen inneren Handlungswillen haben.
Willenserklärungen unterliegen der Auslegung, ihre Anfechtung ist möglich.
empfangsbedürftigen
nicht-empfangsbedürftigen Willenserklärungen.
Nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen sind nicht an eine andere Person gerichtet.
Testament, Auslobung
Willenserklärungen unterliegen bei einem unklaren Erklärungstatbestand der Auslegung.
Grundsätzlich setzt das Wirksamwerden einer Willenserklärung deren Zugang voraus.
Die Wirksamkeit einer empfangsbedürftigen Willenserklärung erfordert den Zugang der Erklärung. Willenserklärungen unter Anwesenden gehen mit der Abgabe zu.
Eine Willenserklärung unter Abwesenden geht zu, wenn sie derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass unter normalen Umständen mit einer Kenntnisnahme zu rechnen ist.
Der um 23.00 Uhr in den Briefkasten des Empfängers gelegte Brief geht diesem im Zeitpunkt der regulären Postzustellung zu.
Ein am 31.12. in den Briefkasten eines Bürobetriebs geworfenes Schriftstück, in dem branchenüblich Silvester nachmittags nicht mehr gearbeitet wird, geht erst am nächsten Werktag zu (BGH 05.12.2007 - XII ZR 148/05).
Wenn das Schriftstück beweisbar (Zeugen) zu einem bestimmten Termin in die Post gegeben wurde, ist der Zugang zu einem bestimmten Termin grundsätzlich bewiesen:
Nach ständiger Rechtsprechung dürfen einer Partei Verzögerungen der Briefbeförderung oder Briefzustellung nicht als Verschulden angerechnet werden. Sie darf vielmehr darauf vertrauen, dass die Postlaufzeiten eingehalten werden, die seitens der Post für den Normalfall festgelegt werden (OLG Hamm 17.02.2009 - 3 Ws 37,38/09). Dies gilt auch für die Zeiträume vor und nach Feiertagen (BGH 19.07.2007 - I ZB 100/06).
Nach der Postuniversaldienstleistungsverordnung sind die Postlaufzeiten für den Normalfall verbindlich vorgegeben. Nach § 2 Nummer 3 PUDLVO müssen die Unternehmen sicherstellen, dass sie an Werktagen aufgegebene Inlandssendungen im gesamten Bundesgebiet im Jahresdurchschnitt mindestens zu 80 % am ersten und zu 95 % bis zum zweiten auf die Einlieferung folgenden Werktag ausliefern. Zwar ist bei diesem Prozentsatz nicht auszuschließen, dass diese vorgeschriebenen Brieflaufzeiten im Einzelfall verfehlt werden. Aber:
Bei der Abgabe bzw. dem Zugang von Willenserklärungen können folgende Hilfspersonen eingeschaltet werden:
Empfangsbote: Personen, die zur Entgegennahme von Erklärungen für den Empfänger ermächtigt sind (z.B. Ehepartner). Die Willenserklärung geht in dem Zeitpunkt zu, in dem mit der Weitergabe an den Empfänger gewöhnlich zu rechnen ist.
Empfangsvertreter: Personen, die den Empfänger ersetzen. Die Willenserklärung geht in dem Zeitpunkt der Erklärung zu.
Erklärungsbote: Personen, die weder als Empfangsboten noch als Empfangsvertreter anzusehen sind. Die Willenserklärung geht in dem Zeitpunkt der tatsächlichen Übermittlung zu.
Schweigen gilt grundsätzlich nicht als die Abgabe einer Willenserklärung. Die Ausnahmen sind gesetzlich geregelt:
Schweigen ist Zustimmung beim kaufmännischen Bestätigungsschreiben und wenn dies ausdrücklich so vereinbart wurde.
Schweigen gilt als Ablehnung in den folgenden gesetzlich geregelten Fällen:
§§ 145 ff BGB
Eine Willenserklärung kann wie folgt widerrufen werden:
Bei der Abgabe unter Abwesenden muss gemäß § 130 Abs. 1 S. 2 BGB der Widerruf dem Empfänger vor dem Zugang oder zumindest gleichzeitig mit dem Zugang der Willenserklärung zugehen.
Bei der Abgabe unter Anwesenden kann eine mündliche Willenserklärung nicht widerrufen werden. Eine schriftliche Willenserklärung kann vor dem Zugang widerrufen werden, d.h. z.B. solange der Brief noch nicht übergeben ist.
Willenserklärungen eines Geschäftsunfähigen oder Willenserklärungen, die im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit abgegeben wurden, sind gemäß § 105 BGBnichtig.
Gegenüber Kindern, die das siebte Lebensjahr vollendet haben (zuvor besteht eine Geschäftsunfähigkeit), abzugebende Willenserklärungen sind gegenüber den gesetzlichen Vertretern abzugeben, es sei denn sie beinhalten gemäß § 131 Abs. 2 BGB nur einen rechtlichen Vorteil für das Kind.
Anfechtung WillenserklärungenAntragAuslegungFormvorschrifteninvitatio ad offerendumKündigung - Arbeitsrecht - ZugangNichtigkeit von RechtsgeschäftenRechtsgeschäftUnbestellte LieferungZustellung - ZivilprozessZustellung im VerwaltungsrechtZustellungen in der EU
Neuner: Was ist eine Willenserklärung? Juristische Schulung - JuS 2007, 881
Petersen: Der Tatbestand der Willenserklärung; Jura 2006, 178
Petersen: Die Wirksamkeit der Willenserklärung; Jura 2006, 426
Schmidt: Die Wirkung des Widerrufs einer empfangsbedürftigen Willenserklärung nach § 130 I 2 BGB; Jura 1993, 345
Weiler: Der Zugang von Willenserklärungen; Juristische Schulung - JuS 2005, 788