Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BB%201999,%20S.%20743
Timestamp: 2018-07-19 13:15:18
Document Index: 265244558

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 103', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 98', '§ 98']

Rechtsprechung: BB 1999, 743 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LAG Hamm, 31.08.1998
LAG Hamm, 10.06.1998 - 3 TaBV 15/98
Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für die Beauftragung eines Rechtsanwaltes durch den Betriebsrat
BetrVG §§ 33, 40 Abs. 1, § 103 Abs. 2
Betriebsrat: Beschluss über die anwaltliche Vertretung im Zustimmungsersetzungsverfahren - Stimmrecht des Betroffenen
ArbG Bochum, 28.11.1997 - 1 BV 51/97
BAG, 01.12.1999 - 7 ABR 53/98
BB 1999, 743
So liegt ein Ausschlussgrund nicht vor bei einer Beschlussfassung des Betriebsrates über die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung oder bei einem Beschluss über die Beauftragung eines Rechtsanwalts für die Vertretung des Betriebsrats in einem Beschlussverfahren, auch wenn es in dem zugrunde liegenden Beschlussverfahren um eine personelle Einzelmaßnahme gegenüber dem Betriebsratsmitglied geht (LAG Hamm, Beschluss vom 10.06.1998 - BB 1999, 743 = AiB 1999, 461;… Fitting, aaO., § 33 Rz. 37;… DKK/Wedde, aaO., § 33 Rz. 20;… GK-BetrVG/Raab, aaO., § 33 Rz. 26 m.w.N.).
LAG Niedersachsen, 01.07.2003 - 13 TaBV 6/03
Zustimmungsersetzungsverfahren - Verbot der Vertretung widerstreitender …
Das LAG hat im Beschluss vom 10.06.1998, 3 TaBV 15/98, angenommen, das zu kündigende Betriebsratsmitglied könne bei dem Beauftragungsbeschluss eines Rechtsanwalts für die Vertretung des Betriebsrates im Zustimmungsersetzungsverfahren mitbestimmen.
Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsbeschwerde - Begründungserfordernis - …
Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluß des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. Juni 1998 - 3 TaBV 15/98 - wird als unzulässig verworfen.
LAG Hamm, 31.08.1998 - 13 TaBV 71/98
Gerichtliche Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden und die Festlegung der Zahl der Beisitzer zur Verhandlung über Interessenausgleich und ggfs. Sozialplan
ArbG Bielefeld, 18.05.1998 - 4 BV 29/98
NZA-RR 1999, 32
Welche Informationen der Wirtschaftsausschuss im Hinblick auf die Rechtsverfolgungskosten begehrt, ist durch die Bezugnahme auf die Wirtschaftsausschusssitzung und das Sitzungsprotokoll vom 11.04.2007 hinreichend deutlich (vgl. auch LAG Hamm, Beschluss vom 31.08.1998 - NZA-RR 1999, 32; LAG Hessen…, Beschluss vom 14.02.2006 - 4 TaBV 1/06 - Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 5. Aufl., § 98 Rz. 18, 29).
Aus dem Antrag des Betriebsrats ist deutlich zu erkennen, in welchem Umfang die Einigungsstelle eingesetzt werden soll (vgl. LAG Hamm, Beschluss vom 31.08.1998 - NZA-RR 1999, 32;… Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 5. Aufl., § 98 Rz. 18 und 29).