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Timestamp: 2016-10-25 06:45:53
Document Index: 95187435

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 64', 'Art. 68']

8C_146/2010 (09.06.2010)
Rechtsanwalt J�rg Frei,
Die 1953 geborene B.________ war ab November 2004 mit einem Pensum von 80 % als Mitarbeiterin im Aussendienst in der Firma P.________ SA t�tig und dadurch bei der "Schweizerische National-Versicherungs-Gesellschaft" (nachfolgend: National) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 24. Januar 2005 hatte sie den von ihr gelenkten Mazda MX6 auf der Hauptstrasse in Rorschach vor einem Fussg�ngerstreifen angehalten. Der nachfolgende Ford Maverick prallte ins Heck des Mazda. B.________ suchte gleichentags die Haus�rztin auf. Diese diagnostizierte eine Distorsion der Halswirbels�ule (HWS) und best�tigte ab dem Unfallzeitpunkt eine Arbeitsunf�higkeit (haus�rztlicher Bericht vom 5. April 2004). Die National gew�hrte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Mit Verf�gung vom 7. Januar 2008 stellte sie die Leistungen auf den 30. November 2007 ein und verneinte einen Anspruch auf eine Invalidenrente und auf eine Integrit�tsentsch�digung. Zur Begr�ndung wurde ausgef�hrt, die noch bestehenden Beschwerden st�nden nicht in einem ad�quaten Kausalzusammenhang zum Unfall vom 24. Januar 2005. Daran hielt die National auf die von der Versicherten erhobene Einsprache hin mit Entscheid vom 18. Juli 2008 fest.
Die von B.________ hiegegen einreichte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen gut. Es erkannte, die National habe die Ad�quanz zu fr�h gepr�ft, hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur weiteren Ausrichtung der Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen an den Versicherer zur�ck (Entscheid vom 13. Januar 2010).
Die National f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und der Einspracheentscheid zu best�tigen; eventuell sei die Sache zur Pr�fung des ad�quaten Kausalzusammenhangs an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen. Weiter wird darum ersucht, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
B.________ l�sst auf Abweisung der Beschwerde sowie des Gesuchs betreffend aufschiebende Wirkung schliessen und die unentgeltliche Rechtspflege f�r das letztinstanzliche Verfahren beantragen. Das Bundesamt f�r Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Beschwerdegegnerin aus dem Unfall vom 24. Januar 2005 �ber den 30. November 2007 hinaus Anspruch auf Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung hat.
Im Einspracheentscheid vom 18. Juli 2008 sind die massgeblichen Bestimmungen und die Grunds�tze �ber den f�r einen Leistungsanspruch erforderlichen nat�rlichen und ad�quaten Kausalzusammenhang im Allgemeinen (vgl. BGE 129 V 177 E. 3.1 und 3.2 S. 181) sowie bei klar ausgewiesenen organischen Unfallfolgen (BGE 127 V 102 E. 5b/bb S. 103), bei psychischen Fehlentwicklungen nach Unfall (sog. Psycho-Praxis; BGE 115 V 133) sowie bei nicht mit einer organisch objektiv ausgewiesenen Unfallfolge verbundenen Schleudertraumen, �quivalenten Verletzungen der HWS und Sch�del-Hirntraumen (sog. Schleudertrauma-Praxis; BGE 117 V 359 und 369; 134 V 109) mit den zu beachtenden beweisrechtlichen Regeln zutreffend dargelegt. Darauf kann mit der Vorinstanz verwiesen werden.
Die National anerkannte im Einspracheentscheid vom 18. Juli 2008, dass die �ber den 30. November 2007 hinaus bestehenden Beschwerden (mindestens im Sinne einer Teilurs�chlichkeit) nat�rlich kausal auf den Unfall vom 24. Januar 2005 zur�ckzuf�hren sind. Sie verneinte im Weiteren eine organisch objektiv ausgewiesene Folge des Unfalls, welche die Beschwerden zu erkl�ren verm�chte.
Der Einspracheentscheid ist insoweit im kantonalen Verfahren unbestritten geblieben und von der Vorinstanz best�tigt worden. Das wird letztinstanzlich von keiner Seite in Frage gestellt.
4.1 Die National hat im Einspracheentscheid sodann die Ad�quanzfrage gepr�ft. Sie hat erwogen, es stelle sich die Frage, ob es bereits fr�h nach dem Unfall zu einer psychischen �berlagerung gekommen sei. Zu Gunsten der Versicherten k�nne aber offen bleiben, ob dies zutreffe und deswegen die Ad�quanzpr�fung nach der Psycho-Praxis zu erfolgen h�tte. Denn der ad�quate Kausalzusammenhang sei auch nach der Schleudertrauma-Praxis zu verneinen, da die bei der gegebenen Unfallschwere in die Ad�quanzbeurteilung einzubeziehenden Kriterien nicht in gen�gender Weise vorl�gen. F�r die �ber den 30. November 2007 hinaus bestehenden Beschwerden bestehe daher mangels eines ad�quaten Kausalzusammenhangs zum Unfall vom 24. Januar 2005 kein Leistungsanspruch.
Das kantonale Gericht ist zum Ergebnis gelangt, die National habe die Ad�quanz zu fr�h gepr�ft und den Fall abgeschlossen, sei doch von einer Fortsetzung der �rztlichen Behandlung noch eine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes der Versicherten zu erwarten gewesen. Hiegegen wendet sich die Beschwerde der National.
4.2 Die Vorinstanz beruft sich in ihrem Entscheid auf BGE 134 V 109. Gem�ss diesem Urteil ist nicht danach zu fragen, in welchem Zeitpunkt die Ad�quanzpr�fung vorgenommen worden darf, sondern wann der Unfallversicherer gest�tzt auf Art. 19 Abs. 1 UVG einen Fall (unter Einstellung der vor�bergehenden Leistungen und mit Pr�fung des Anspruchs auf eine Invalidenrente und auf eine Integrit�tsentsch�digung) abzuschliessen hat. Der Zeitpunkt hief�r ist gekommen, wenn von der Fortsetzung der �rztlichen Behandlung keine namhafte Besserung mehr erwartet werden kann und allf�llige Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung abgeschlossen sind (BGE 134 V 109 E. 3 und 4 S. 112 ff.).
Eingliederungsmassnahmen der IV stehen im vorliegenden Fall nicht zur Diskussion. Die Rechtm�ssigkeit des Fallabschlusses beurteilt sich demzufolge danach, ob von weiterer �rztlicher Behandlung eine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes erwartet werden konnte. Das kantonale Gericht hat dies bejaht. Die National vertritt die gegenteilige Auffassung.
4.3 Die Frage, ob eine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes erwartet werden kann, beurteilt sich namentlich nach Massgabe der zu erwartenden Steigerung oder Wiederherstellung der Arbeitsf�higkeit, soweit unfallbedingt beeintr�chtigt. Dabei verdeutlicht die Verwendung des Begriffes "namhaft" durch den Gesetzgeber, dass die durch weitere Heilbehandlung zu erwartende Besserung ins Gewicht fallen muss. Unbedeutende Verbesserungen gen�gen nicht (BGE 134 V 109 E. 4.3 S. 115 mit Hinweisen).
Das kantonale Gericht begr�ndet seine Betrachtungsweise mit dem von der National - zusammen mit dem f�r den Unfall zust�ndigen Haftpflichtversicherer und der Invalidenversicherung - eingeholten polydisziplin�ren Gutachten des Instituts X.________ vom 24. Oktober 2007. Die darin enthaltenen fach�rztlichen Aussagen st�tzen indessen bei genauer Betrachtung die vorinstanzliche Beurteilung nicht. Zwar f�hren die Experten aus, die Behandlung sei noch nicht abgeschlossen und es k�nne von weiteren Heilmassnahmen noch eine wesentliche Besserung des Gesundheitszustandes erwartet werden. An anderer Stelle im Gutachten wird hingegen lediglich best�tigt, es bestehe die Chance einer nennenswerten Besserung. Das wirft zumindest Fragen auf, zumal sich schon mit den vorangegangenen Therapien offensichtlich kein nachhaltiger Erfolg hatte erzielen lassen, obschon dabei gem�ss Bericht des Dr. med. E.________ vom 5. Januar 2007 und den von diesem gestellten Rechnungen im Wesentlichen auch die von den Experten des Instituts X.________ empfohlenen Behandlungen anwendet worden waren. Hinzu kommt, dass die Experten des Instituts X.________ ausdr�cklich best�tigen, es bleibe auch bei Durchf�hrung der von ihnen empfohlenen Behandlungsmassnahmen (als dringendste Massnahme der Stopp der Schmerzbehandlung mit Dafalgan; sodann eine schmerzdistanzierende Schmerzbehandlung mit einem tricyclischen Antidepressivum, eine aktive muskelaufbauende Therapie und eine psychiatrische Evaluation mit einer w�chentlichen kognitiven Verhaltenstherapie) bei der attestierten aktuellen Arbeitsunf�higkeit. Eine zu erwartende namhafte gesundheitliche Besserung, welche im Sinne der dargelegten Grunds�tze dem Fallabschluss entgegenstehen k�nnte, ergibt sich somit nicht aus dem Gutachten. Den �brigen medizinischen Akten lassen sich ebenfalls keine entsprechenden Anhaltspunkte entnehmen. Schliesslich deutet auch der Umstand, dass zwischen dem Unfall und dem Fallabschluss durch die Beschwerdef�hrerin 2 � Jahre lagen, darauf hin, dass von einer Fortsetzung der Behandlung keine namhafte Besserung zu erwarten war.
4.4 Entgegen dem angefochtenen Entscheid ist daher nicht zu beanstanden, dass die National den Fall unter Einstellung der vor�bergehenden Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld) auf den 30. November 2007 abgeschlossen hat.
Damit bleibt offen, ob ab dem Zeitpunkt des Fallabschlusses Anspruch auf eine Invalidenrente und/oder auf eine Integrit�tsentsch�digung besteht. Die National hat dies mit der Begr�ndung verneint, es fehle am ad�quaten Kausalzusammenhang zwischen den noch bestehenden Beschwerden und dem Unfall vom 24. Januar 2005. Ob dies zutrifft, hat die Vorinstanz nicht gepr�ft. Es ist entgegen dem Hauptantrag der National nicht angezeigt, dass das Bundesgericht diese Beurteilung selber - als erste Gerichtsinstanz - vornimmt, zumal sich die Beschwerdegegnerin dazu im vorliegenden Verfahren nicht ge�ussert hat. Die Sache wird hief�r im Sinne des Eventualantrages der Beschwerdef�hrerin an das kantonale Gericht zur�ckgewiesen.
Dem Ausgang des Prozesses entsprechend gilt die Beschwerdef�hrerin als obsiegend, weshalb die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen hat (Art. 66 Abs. 1 BGG) und keine Parteientsch�digung zugesprochen erh�lt (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerdegegnerin ersucht um unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der vorl�ufigen Befreiung von den Gerichtskosten und der unentgeltlichen Verbeist�ndung). Dies setzt unter anderem voraus, dass sie bed�rftig ist (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Gem�ss ihren Angaben und den dazu eingereichten Belegen verf�gen die Beschwerdegegnerin und ihr Ehemann �ber monatliche Eink�nfte aus L�hnen und Renten von gesamthaft Fr. 4'814.-. Dem stehen Ausgaben von Fr. 2'520.- (Mietzins Fr. 1'780.-; Krankenkassenpr�mien Fr. 340.-; Steuern Fr. 400.-) gegen�ber. Dieser Summe ist der Grundbetrag f�r das Ehepaar (Fr. 1'550.-) mit einem prozessualen Zuschlag von 25 % (Fr. 387.-) hinzuzurechnen. Aus der Gegen�berstellung der resultierenden Gesamtauslagen von Fr. 4'457.- und der Eink�nfte von Fr. 4'814.- ergibt sich ein monatlicher Einkommens�berschuss von Fr. 357.-. Das gen�gt, um die Prozesskosten in vern�nftiger Frist zu bezahlen (Pra 2006 Nr. 143 S. 987, 5P.441/2005; Urteil 8C_758/2009 vom 12. Februar 2010 E. 4 mit Hinweis). Damit ist keine Bed�rftigkeit gegeben, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist.
Der Beschwerdef�hrerin als mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauter Institution steht entgegen ihrem Antrag und ungeachtet ihres Obsiegens keine Parteientsch�digung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen, Abteilung III, vom 13. Januar 2010 aufgehoben. Die Sache wird an die Vorinstanz zur�ckgewiesen, damit sie im Sinne der Erw�gungen �ber die Beschwerde neu entscheide. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, Abteilung III, und dem Bundesamt f�r Gesundheit schriftlich mitgeteilt.