Source: http://www.janvonbroeckel.de/soziales/rechengroessen.html
Timestamp: 2017-10-19 16:10:58
Document Index: 272828037

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 257', '§ 257', '§ 17', '§ 2', '§ 309', '§ 18', '§ 157', '§ 223', '§ 341', '§ 55', '§ 6', '§ 6', 'Art. 1', 'Art. 15', 'Art. 1', '§ 6', '§ 223', '§ 6', '§ 159', '§ 6', '§ 6']

(Rechengrößen für 2016: hier)
Gesundheitsreformen 2011 und 2014
Zu den Sozialversicherungs-Rechengrößen gehören die Beitragsbemessungsgrenze, die Versicherungspflicht-
grenze, die Bezugsgröße und das Durchschnittsentgelt im Bereich der sozialen Versicherungssysteme.
Die Beitragsbemessungsgrenze gibt an, bis zu welcher Höhe das Bruttoeinkommen bei der Berechnung der Abgaben für die Sozialversicherung berücksichtigt wird.
Die Versicherungspflichtgrenze gibt an, bis zu welchem Einkommen Beschäftigte versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung sind. Bei einem höheren Einkommen können sich Beschäftigte privat versichern.
Die Bezugsgröße ist eine dynamische Rechengröße im Sozialversicherungsrecht. Durch die Bezugnahme auf diese Rechengröße ist eine jährliche Änderung vieler Vorschriften nicht notwendig.
Das Durchschnittsentgelt entspricht dem durchschnittlichen Bruttolohn eines rentenversicherten Arbeitnehmers. Es ist wichtig für die Bestimmung von Rentenansprüchen, da das individuell erzielte Einkommen hierzu in Verhältnis gesetzt wird.
Die Bundesregierung hatte im Oktober 2016 die Rechengrößen für das folgende Jahr 2017 beschlossen. Der entsprechenden Rechtsverordnung stimmte der Bundesrat auf seiner Sitzung am 25. November 2016 zu. Die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2017 erschien am 02.12.2016 im Bundesgesetzblatt (BGBl I Nr. 56 2016 S. 2665) und nennt folgende Zahlen (Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeits- und sozialministeriums vom 19.12.2016, Bundesrats-Drucksache 590/16):
Die Beitragsbemessungsgrenze im Jahr 2017:
Rentenversicherung Kranken- und Pflege-
(bzw. 76.200 € im Jahr) 4.350 €
(bzw. 52.200 € im Jahr)
(bzw.68.400 € im Jahr) 4.350 €
(bzw. 94.200 € im Jahr)
(bzw. 84.000 € im Jahr)
Versicherungspflichtgrenze 2017 (nur Kranken- und Pflegever-
(bzw. 57.600 € im Jahr)
Versicherungspflichtgrenze 2017 nach § 6 Absatz 7 SGB V (nur Kranken- und Pflegeversicherung):
(bzw. 52.2000 € jährlich)
Bezugsgröße 2017:
nur Kranken- und
(bzw. 35.700 € jährlich)
(bzw. 31.920 € jährlich)
Die Versicherungspflichtgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung liegt im Jahr 2017 bei 57.600 € jährlich bzw. 4.800 € monatlich sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland (§ 6 Absatz 6 SGB V, § 4 Absatz 1 Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2016). Für Arbeitnehmer, die bereits am 31.12.2002 wegen Überschreitens der Pflichtgrenze versicherungsfrei waren, gilt im Jahr 2017 für die Versicherungspflicht die Jahresarbeitsentgeltgrenze von jährlich 52.200 € in West und Ost (monatlich 4.350 €, § 4 Absatz 2 Sozialversicherungs-Rechengrößen-
verordnung 2017, § 6 Absatz 7 SGB V).
Überschreitet das Einkommen die Versicherungspflichtgrenze, erhält ein freiwillig versichertes Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung einen Zuschuss von seinem Arbeitgeber in Höhe der Hälfte des Betrages, der für einen versicherungspflichtig Beschäftigten bei der jeweiligen Krankenkasse zu zahlen wäre, höchstens jedoch die Hälfte des Betrages, den das Mitglied tatsächlich zu zahlen hat (§ 257 Absatz 1 SGB V, begrenzt auf die Hälfte des Betrages, der bei Anwendung des um 0,9 Prozentpunkte verminderten allgemeinen Beitragssatzes zu zahlen wäre; für Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wegen der Zahlung dieses Zuschusses sind die Sozialgerichte zuständig, vgl. Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 01.06.1999 zu Az. 5 AZB 34/98 = NJW 2000,1811). Ebenso muss ein Arbeitgeber bei Überschreiten der Versicherungspflichtgrenze einem bei einer privaten Krankenversicherung versicherten Arbeitnehmer einen Zuschuss zahlen (siehe § 257 Absatz 2 SGB V). Die Höhe dieses Zuschusses beträgt die Hälfte des durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenkassen vom 1. Januar des Vorjahres, begrenzt auf die Hälfte des tatsächlich zu leistenden Beitrages.
Die Bezugsgröße 2017 wird sowohl in West- als auch in Ostdeutschland erhöht (§ 17 Absatz 2 SGB IV, § 2 Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2017). In der Krankenversicherung gilt bundeseinheitlich die Bezugsgröße des Westens (§ 309 Absatz 1 Nummer 1 SGB V). Die Bezugsgröße errechnet sich aus dem Durchschnittsentgelt der gesetzlichen Rentenversicherung im vorvergangenen Kalenderjahr, aufgerundet auf den nächsthöheren, durch 420 teilbaren Betrag (§ 18 SGB IV). Im Sozialversicherungs-
recht ist die Bezugsgröße eine dynamische Rechengröße, von der viele andere Beträge abhängen. Von Bedeutung ist die Bezugsgröße in der Krankenversicherung als Mindestbeitragsbemessungs-
grundlage für freiwillige Mitglieder und das Mindestarbeitsentgelt und in der Rentenversicherung für die Beitragsberechnung von versicherungspflich-
tigen Selbstständigen und Pflegepersonen.
Anwendungsfälle der Bezugsgröße:
Die Bezugsgröße spielt eine Rolle u.a. bei
der Frage, wie hoch das Einkommen von Familienversicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung sein darf,
Bestimmung des Mindestbeitrags von freiwillig in der GKV (gesetzliche Krankenversicherung) Versicherten,
Höhe des Beitrags von AlgII-Empfängern zur Kranken- und Pflegeversicherung,
Bestimmung der Belastungsgrenze bei Zuzahlungen und Zahnersatz,
Mindestbeitrag in der Künstlersozialversicherung,
Bestimmung des beitragspflichtigen Einkommens bei Selbstständigen in der Rentenversicherung,
Bestimmung des beitragspflichtigen Einkommens von Pflegepersonen i.S. der gesetzlichen Pflegeversicherung.
Das vorläufige Durchschnittsentgelt (wichtig für die Rentenversicherung) beläuft sich im Jahr 2017 auf 37.103 € und das endgültige Durchschnittsentgelt für das Jahr 2015 auf 35.363 €.
Die Beitragsbemessungsgrenze gibt den Höchstwert des Bruttoeinkommens an, bis zu dem Sozialversicherungsbeiträge abzuführen sind. Übersteigendes Einkommen ist bei der Berechnung des Beitrags nicht anzurechnen (§ 157 SGB VI, § 223 Absatz 3 SGB V). In der Arbeitslosenversicherung entspricht die Beitragsbemessungsgrenze der der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 341 Absatz 4 SGB III), die Beitragsbemessungsgrenze der Pflegeversicherung ist mit der der Krankenversicherung identisch (§ 55 Absatz 2 SGB XI). In der Kranken- und Pflegeversicherung besteht eine Versicherungspflicht nur bei einem Einkommen bis zur Versicherungspflichtgrenze (§ 6 Absatz 1 Nummer 1, 6 SGB V). Aufgrund der Gesundheitsreform 2011 nach dem GKV-Finanzierungsgesetz reicht es ab dem 31.12.2010 für die Versicherungsfreiheit aus, wenn die Versicherungspflichtgrenze in einem Jahr überschritten wird (Versicherungspflicht endet mit Ablauf des Jahres, in dem sie erstmals überschritten wird, § 6 Absatz 4 SGB V, Art. 1 Nr. 2 b, Art. 15 Absatz 5 GKV-Finanzierungsgesetz; vorher ab 01.02.2007 drei Jahre, Regelung durch Art. 1 Nr. 3 a GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz, dies war verfassungsgemäß, Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10.06.2009 Az. 1 BvR 706/08 und andere). Die Beitragsbemessungsgrenze der Kranken- und Pflegeversicherung errechnet sich aus dem Dreihundertsechzigstel der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Absatz 7 SGB V für den Kalendertag (d.h. 52.200 € / 360 = 145 €, 145 € * 30 = 4.350 € monatlich, § 223 Absatz 3 SGB V). Bis zum Jahr 2002 entsprach die Beitragsbemessungsgrenze der Kranken- und Pflegeversicherung der Versicherungspflicht-
grenze. Durch die Heraufsetzung der Versicherungspflichtgrenze sollte der Kreis der Versicherten und damit die Finanzierungsbasis der gesetzlichen Krankenversicherung vergrößert werden, wobei es für zum damaligen Zeitpunkt privat Versicherte die Schutzklausel des § 6 Absatz 7 SGB V gibt.
Jedes Jahr erhöht sich die Beitragsbemessungs-
grenze um den Wert, zu dem die Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer im vergangenen zu entsprechenden Bruttolöhnen und -gehältern im vorvergangenen Kalenderjahr stehen (Lohnzuwachsrate). Die veränderten Beträge werden nur für das Kalenderjahr, für das die Beitragsbemessungsgrenze bestimmt wird, auf das nächsthöhere Vielfache von 600 aufgerundet (§ 159 SGB VI) bzw. von 450 in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (§ 6 Absatz 6 Satz 2 und 3 SGB V). Bis einschließlich 2006 stellte man auf die Bruttolohn- und Gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigtem Arbeitnehmer ab. Mit der Neuregelung will man sogenannte Ein-Euro-Jobber (Personen in Arbeitsgelegenheiten mit Entschädigungen für Mehraufwendungen) aus der Berechnung herausnehmen. Die Veränderung bei den Löhnen beträgt nach Angaben der Bundesregierung im Jahr 2015 bundeseinheitlich plus 2,65%, in Westdeutschland +2,46% und in den neuen Bundesländern +3,91 % (Quelle: Bundesrats-Drucksache 590/16 S. 1).
Zum Vergleich die Werte für 2016:
Die Beitragsbemessungsgrenze im Jahr 2016:
(bzw. 74.400 € im Jahr) 4.237,50 €
(bzw. 50.850 € im Jahr)
(bzw.64.800 € im Jahr) 4.237,50 €
(bzw. 91.800 € im Jahr)
(bzw. 79.800 € im Jahr)
Versicherungspflichtgrenze 2016 (nur Kranken- und Pflegever-
(bzw. 56.250 € im Jahr)
Versicherungspflichtgrenze 2016 nach § 6 Absatz 7 SGB V (nur Kranken- und Pflegeversicherung):
(bzw. 50.850 € jährlich)
Bezugsgröße 2016:
(bzw. 34.860 € jährlich)
(bzw. 30.240 € jährlich)
(Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeits- und sozialministeriums vom 14.10.2015)
Seite zuletzt bearbeitet am: 30.12.2016