Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_VermBDV_1994_Festlegung_von_Wertpapieren-d142061,5.html
Timestamp: 2016-10-24 11:33:56
Document Index: 170618972

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 5']

§ 4 VermBDV 1994, Festlegung von Wertpapieren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 VermBDV 1994, Festlegung von Wertpapieren Suche
Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (VermBDV 1994)...…§ 4 VermBDV 1994, Festlegung von Wertpapieren§ 5 VermBDV 1994, Elektronische Vermögensbildungsbescheinigung§ 6 VermBDV 1994, Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage, Mitteilungspflichten ...§ 7 VermBDV 1994, Auszahlung der Arbeitnehmer-Sparzulage§ 8 VermBDV 1994, Anzeigepflichten des Kreditinstituts, des Unternehmens oder de...§ 9 VermBDV 1994, Rückforderung der Arbeitnehmer-Sparzulage durch das Finanzamt§ 10 VermBDV 1994, Anwendungszeitraum§ 11 VermBDV 1994, In-Kraft-Treten, weiter anzuwendende Vorschriften
§ 4 VermBDV 1994, Festlegung von Wertpapieren
§ 4 VermBDV 1994Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (VermBDV 1994)BundesrechtTitel: Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (VermBDV 1994)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VermBDV 1994Gliederungs-Nr.: 800-9-3-3Normtyp: Rechtsverordnung(1) Wertpapiere, die auf Grund eines Vertrags im Sinne des § 4 des Gesetzes mit vermögenswirksamen Leistungen erworben werden, sind auf den Namen des Arbeitnehmers dadurch festzulegen, dass sie für die Dauer der Sperrfrist wie folgt in Verwahrung gegeben werden: 1.Erwirbt der Arbeitnehmer Einzelurkunden, so müssen diese in das Depot bei dem Kreditinstitut oder der Kapitalverwaltungsgesellschaft gegeben werden, mit dem (1) er den Sparvertrag abgeschlossen hat. 2Das Kreditinstitut oder die Kapitalverwaltungsgesellschaft muss in den Depotbüchern einen Sperrvermerk für die Dauer der Sperrfrist anbringen. 3Bei Drittverwahrung genügt ein Sperrvermerk im Kundenkonto beim erstverwahrenden Kreditinstitut oder bei der erstverwahrenden Kapitalverwaltungsgesellschaft.2.Erwirbt der Arbeitnehmer Anteile an einem Sammelbestand von Wertpapieren oder werden Wertpapiere bei einer Wertpapiersammelbank in Sammelverwahrung gegeben, so muss das Kreditinstitut oder die Kapitalverwaltungsgesellschaft einen Sperrvermerk in das Depotkonto eintragen.(2) 1Wertpapiere nach Absatz 1 Satz 1 1.die eine Vermögensbeteiligung an Unternehmen des Arbeitgebers oder eine gleichgestellte Vermögensbeteiligung (§ 2 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes) verbriefen oder2.die der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber erwirbt, können auch vom Arbeitgeber verwahrt werden. 2Der Arbeitgeber hat die Verwahrung sowie das Ende der Sperrfrist aufzuzeichnen. (3) 1Wertpapiere, die auf Grund eines Vertrages im Sinne des § 5 des Gesetzes erworben werden, sind festzulegen durch Verwahrung 1.beim Arbeitgeber oder2.im Auftrag des Arbeitgebers bei einem Dritten oder3.bei einem vom Arbeitnehmer benannten inländischen Kreditinstitut oder bei einer vom Arbeitnehmer benannten inländischen Kapitalverwaltungsgesellschaft.2In den Fällen der Nummern 1 und 2 hat der Arbeitgeber die Verwahrung, den Betrag der vermögenswirksamen Leistungen, das Kalenderjahr, dem sie zuzuordnen sind, und das Ende der Sperrfrist aufzuzeichnen. 3Im Falle der Nummer 3 hat das Kreditinstitut oder die Kapitalverwaltungsgesellschaft das Ende der Sperrfrist aufzuzeichnen.(4) Bei einer Verwahrung durch ein Kreditinstitut oder eine Kapitalverwaltungsgesellschaft hat der Arbeitnehmer innerhalb von drei Monaten nach dem Erwerb der Wertpapiere dem Arbeitgeber eine Bescheinigung des Kreditinstituts oder der Kapitalverwaltungsgesellschaft darüber vorzulegen, dass die Wertpapiere entsprechend Absatz 1 in Verwahrung genommen worden sind.(1) Red. Anm.:Müsste lauten: mit dem oder derZu § 4: Geändert durch G vom 21. 12. 2007 (BGBl I S. 3089) und 18. 12. 2013 (BGBl I S. 4318).
§ 3 VermBDV 1994, Aufzeichnungspflichten des Beteiligungsunternehmens§ 5 VermBDV 1994, Elektronische Vermögensbildungsbescheinigung
23.10.2016 - 94 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Christian Velten aus Gießen, LahnDie Vererbbarkeit des UrlaubsanspruchsStirbt ein Arbeitnehmer während eines laufenden Arbeitsverhältnisses kann sich die Frage stellen, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, nicht gewährte Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers abzugelten,… mehr