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Timestamp: 2016-04-29 01:44:19
Document Index: 131279504

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 9', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 143', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 46', '§ 44', '§ 46', '§ 82', '§ 80', '§ 8', '§ 4', '§ 80', 'Art. 33', '§ 1908', '§ 14']

Statusamt - Urteile - Seite 2 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Statusamt Statusamt – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Statusamt“.VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 962/07 vom 04.02.20091. Die Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung eines
höherwertigen Amtes nach § 46 BBesG kommt nur dann in Betracht, wenn
auch die laufbahn- und haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für eine
Beförderung des Beamten in das höherwertige Statusamt dem Grunde nach
gegeben sind. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der
Beförderungsvoraussetzungen ist dabei derjenige des Ablaufs der 18-monatigen Wartefrist.
2. Nach seinem Zweck ist § 46 BBesG auch dann anwendbar, wenn zwischen
dem innegehabten Statusamt (hier A 11) und der Bewertung des
übertragenen Dienstpostens (hier A 13) mehr als eine Beförderungsstufe
liegt. In diesen Fällen ist die Zulage für das Amt, für das die
Beförderungsvoraussetzungen vorliegen (hier A 12), zu gewähren.
3. Knüpft der Dienstherr die ihm haushaltsrechtlich zur Verfügung stehenden
Planstellen nicht automatisch bzw. dauerhaft an bestimmte Dienstposten,
sondern stellt sie in einen "Topf" oder "Pool" ein und weist sie nach
festgelegten Parametern frei werdenden oder neu besetzten Dienstposten zu,
so ist auch für die Zulage nach § 46 BBesG entscheidend, ob unter
Berücksichtigung der bei der Planstellenbewirtschaftung dann zu
beachtenden Regeln für den fraglichen - höherwertigen - Dienstposten resp.
für den Beamten, der diesen Dienstposten bekleidet, eine Planstelle hätte
bereit gestellt werden müssen.
4. Das in Art. 33 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich verankerte Prinzip der
Bestenauslese kommt auch dann zum Tragen, wenn Stellen im Wege der
sog. Topfwirtschaft besetzt werden.VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 2764/03 vom 19.08.20031. Der Dienstherr bewegt sich im Rahmen des Auswahlermessens und beachtet die strikte Bindung an den Grundsatz der Bestenauslese, wenn er sich bei mit derselben Gesamtnote beurteilten Bewerbern zugunsten des Beamten entscheidet, der bei der Benotung der Einzelmerkmale einen arithmetischen Vorsprung aufweist.
2. In diesem Fall dem arithmetischen Vorsprung ausschlaggebendes Gewicht beizumessen ohne frühere Berurteilungen der Bewerber mit in den Blick zu nehmen, begegnet jedenfalls dann keinen rechtlichen Bedenken, wenn zumindest einzelne der rechnerisch einbezogenen Einzelmerkmale für den Beförderungsdienstposten bedeutsam sind.
3. Eine einheitliche Gewichtung der Einzelmerkmale begegnet dann keinen rechtlichen Bedenken, wenn der Dienstherr kein besonderes Anforderungsprofil erstellt hat; ein Anforderungsprofil ergibt sich nicht bereits daraus, dass der Dienstherr die im angestrebten Statusamt konkret wahrzunehmende Funktion beschrieben hat.
OVG-BREMEN – Beschluss, OVG 2 B 166/09 vom 27.07.20091. Auch bei der Besetzung der Stelle des Direktors/der Direktorin bei der Bremischen Bürgerschaft sind die sich aus Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 BremBG ergebenden Auswahlkriterien zu beachten.
2. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Vorstand der Bürgerschaft einen Bewerber/eine Bewerberin um die Stelle des Direktors/der Direktorin der Bürgerschaft deshalb für besser geeignet als einen Mitbewerber/eine Mitwerberin hält, weil er/sie "über einen längeren Zeitraum und in noch größere Nähe zu einem Parlament" gearbeitet hat.
3. Die Leistungen in einem höheren Statusamt können durch eine bessere Eignung für das ausgeschriebene Amt übertroffen werden. Dabei kann nach den Umständen des Einzelfalls auch ein Unterschied von mehreren Besoldungsstufen überwunden werden.VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 2762/03 vom 27.08.20031. Der Dienstherr bewegt sich im Rahmen des Auswahlermessens und beachtet die strikte Bindung an den Grundsatz der Bestenauslese, wenn er sich bei mit derselben Gesamtnote beurteilten Bewerbern zugunsten des Beamten entscheidet, der bei der Benotung der Einzelmerkmale einen arithmetischen Vorsprung aufweist.
2. In diesem Fall dem arithmetischen Vorsprung ausschlaggebendes Gewicht beizumessen ohne frühere Beurteilungen der Bewerber mit in den Blick zu nehmen, begegnet jedenfalls dann keinen rechtlichen Bedenken, wenn zumindest einzelne der rechnerisch einbezogenen Einzelmerkmale für den Beförderungsdienstposten bedeutsam sind.
3. Eine einheitliche Gewichtung der Einzelmerkmale begegnet dann keinen rechtlichen Bedenken, wenn der Dienstherr kein besonderes Anforderungsprofil erstellt hat; ein Anforderungsprofil ergibt sich nicht bereits daraus, dass der Dienstherr die im angestrebten Statusamt konkret wahrzunehmende Funktion beschrieben hat.LAG-HAMM – Urteil, 11 (5) Sa 985/02 vom 03.07.20031. Wird während eines sich über mehr als 2 Jahre erstreckenden Stellenbesetzungsverfahrens einer der Bewerber neu beurteilt, so ist diese neue Beurteilung fortan maßgebliche Grundlage der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG.
2. Weist die klagende Bewerberin bei dem Vergleich der jeweils letzten Beurteilungen gegenüber dem von der Behörde favorisierten Mitbewerber einen Vorsprung von 2 Notenstufen innerhalb eines fünfstufigen Benotungsschemas auf ( ,,5 Punkte = übertrifft die Anforderungen in besonderem Maße&.8220; gegenüber ,3, Punkte(n) = entspricht voll den Anforderungen&apos;&apos;), so wird der so belegte Qualifikationsvorsprung
a) weder durch die nicht näher spezifizierten Ausführungen der Behörde ausgeglichen, die nominelle Differenz um zwei Notenstufen sei tatsächlich geringer,
- weil es sich bei der schlechteren Beurteilung um eine Regelbeurteilung und bei der besseren Beurteilung der klagenden Bewerberin um eine Anlassbeurteilung handele,
- weil die schlechtere neue Beurteilung des von ihr favorisierten Bewerbers zwar innerhalb desselben Bewertungsschemas aber zu einem Zeitpunkt erfolgt sei, als in den Beurteilungsrichtlinien Quoten für die Vergabe der Bestnoten ,,5 Punkte&.8220; und ,,
4 Punkte&.8220; vorgegeben waren,
b) noch durch die Argumentation,
- die Beurteilung des von ihr favorisierten Bewerbers resultiere aus einem höheren Statusamt (A 12 / III BAT gegenüber IV a BAT / A 11),
- der von ihr favorisierte Bewerber habe bei einem Vorstellungsgespräch der Bewerber unter Beantwortung von fünf Fragen 133 von 150 Punkten erzielt gegenüber 124 von 150 Punkten der besser beurteilten klagenden Bewerberin.
3. In der gegebenen Situation fällt die Bestenauslese zugunsten der klagenden Bewerberin aus. Ihrem Hauptklageantrag auf Übertragung des Dienstpostens ist stattzugeben.LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 985/02 vom 03.07.20031. Wird während eines sich über mehr als 2 Jahre erstreckenden Stellenbesetzungsverfahrens einer der Bewerber neu beurteilt, so ist diese neue Beurteilung fortan maßgebliche Grundlage der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG.
2. Weist die klagende Bewerberin bei dem Vergleich der jeweils letzten Beurteilungen gegenüber dem von der Behörde favorisierten Mitbewerber einen Vorsprung von 2 Notenstufen innerhalb eines fünfstufigen Benotungsschemas auf ( "5 Punkte = übertrifft die Anforderungen in besonderem Maße" gegenüber "3 Punkte(n) = entspricht voll den Anforderungen"), so wird der so belegte Qualifikationsvorsprung
- weil die schlechtere neue Beurteilung des von ihr favorisierten Bewerbers zwar innerhalb desselben Bewertungsschemas aber zu einem Zeitpunkt erfolgt sei, als in den Beurteilungsrichtlinien Quoten für die Vergabe der Bestnoten (5 Punkte) und (4 Punkte) vorgegeben waren,
3. In der gegebenen Situation fällt die Bestenauslese zugunsten der klagenden Bewerberin aus. Ihrem Hauptklageantrag auf Óbertragung des Dienstpostens ist stattzugeben.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 214/12 vom 09.05.2012Ergibt sich im Rahmen einer Auswahlentscheidung zur Besetzung einer Stelle (hier: Präsident des Sozialgerichts) aufgrund der Gesamturteile in den jeweiligen Beurteilungen kein Ansatz für einen Qualifikationsunterschied von Bewerbern, ist der Dienstherr verpflichtet, diese auszuschöpfen.
Bei der Ausschöpfung ist auch auf ältere Beurteilungen zurückzugreifen, wenn ein Bewerber zu einer vor dem aktuellen Beurteilungszeitraum liegenden Zeit Leistungen erbracht und Erfahrungen gesammelt hat, die noch immer eine Aussagekraft für die aktuell zu erstellende Eignungsbewertung haben.
Es besteht keine Verpflichtung eines Beurteilers, durch die Vergabe unterschiedlicher Gesamturteile eine Reihenfolge zwischen den Bewerbern festzulegen.
Die Pflicht zur Ausschöpfung der Beurteilungen durch den Dienstherrn kann nicht dann entfallen, wenn die Beurteilungen von derselben natürlichen Person oder von konsekutiven Inhabern desselben Amtes stammen.
Jede sog. Drittelnote einschließlich der nicht weiter unterteilten Spitzennote stellt einen Qualifikationsbereich und keine punktgenau gemessene Qualifikation dar.
Es besteht kein Rechtssatz und kein sachlicher Grund, wonach der auf dem höheren Statusamt beruhende Leistungsvorsprung eines Bewerbers den durch Ausschöpfung der Beurteilungen ermittelten Eignungsvorsprung eines anderen Bewerbers überwiegen muss.VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 2690/06 vom 22.10.20081. Im Regelbeurteilungsverfahren bei der nordrheinwestfälischen
Polizei sind vor Erstellung der Beurteilungsvorschläge Gespräche der
Erstbeurteiler mit dem Ziel der Anwendung gleicher Beurteilungsmaßstäbe
zulässig und sinnvoll (Nr. 9.1 Abs. 4 Satz 2 BRL Pol). Dies schließt die
Zulässigkeit von Informations-, Maßstabs- und Spiegelungsgesprächen ein.
2. Bei solchen Gesprächen sind die Erstbeurteiler von Rechts wegen nicht daran
gehindert, bereits die Richtsätze nach Nr. 8.2.2 BRL Pol mit in den Blick zu
nehmen. Eine Orientierung an den Richtwerten zur vorbeugenden Vermeidung
einer deutlichen Quotenüberschreitung muss allerdings auf einer eigenen
(unabhängigen und weisungsfreien) Entscheidung der Erstbeurteiler beruhen
und darf im Einzelfall nicht die Erteilung einer leistungsgerechten (Erst-
)Beurteilung verhindern.
3. Wird im Rahmen solcher Gespräche die Verweildauer im Statusamt
("Standzeit") als Beurteilungsmaßstab vereinbart, ist hiergegen nichts
einzuwenden, solange nicht die Leistungen aller beförderungsdienstälterer
Beamten "per se" besser bewertet werden, als die Leistungen
beförderungsdienstjüngerer Beamter. Der Beurteilungsmaßstab der "Standzeit"
darf im Einzelfall nicht die Erteilung einer leistungsgerechten (Erst-)Beurteilung
4. Es ist überdies nicht zu beanstanden, wenn das Ergebnis solcher - freiwilligen
- Gespräche eine Beurteilungseinschätzung aller zu beurteilenden Beamten ist,
welche in eine bestimmte - unverbindliche - Reihenfolge münden mag. Die
"Unverbindlichkeit" der von den Erstbeurteilern in solchen Gesprächen erzielten
Absprachen und einer daraus mitunter resultierenden Rangliste verlangt
allerdings, dass sich sowohl der Erstbeurteiler als auch der Endbeurteiler seiner
Beurteilungsverantwortung und -kompetenz im weiteren Beurteilungsverfahren
bewusst bleibt.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 2628/09 vom 05.12.2012Nimmt der Besoldungsempfänger besondere Funktionen eines höher bewerteten Dienstpostens wahr, die auch zusätzliche Anforderungen an die von ihm angemietete Privatwohnung im Ausland stellen, so ist ihm Mietzuschuss auf Grundlage der der Bewertung des Dienstpostens zu Grunde liegenden Besoldungsgruppe und nicht anhand seines Statusamtes zu gewähren.
Bezieht ein Besoldungsempfänger am ausländischen Dienstort vor dem Eintreffen seiner Familienangehörigen die Familienwohnung, so ist ihm der volle Mietzuschuss für die Familienwohnung zu gewähren, wenn ihm ein abermaliger Umzug mit dem Eintreffen der Familienangehörigen nicht zumutbar ist.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2373/10 vom 02.05.2011Die für eine Reaktivierung auf Antrag des Beamten erforderliche Wiederherstellung der Dienstfähigkeit ist nur dann gegeben, wenn der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des zuletzt ausgeübten Statusamtes wieder genügt.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 A 826/09.Z vom 16.07.2009Ausschlaggebend für die Frage, ob Vordienstzeiten kausal "zur Ernennung geführt" haben, ist nicht die schlichte Nützlichkeit für die tägliche Arbeit, sondern die Vortätigkeit muss "für die Laufbahn des Beamten", also für die Ernennung und Übertragung des Statusamtes von wesentlicher Bedeutung gewesen sein. Dies folgt aus der Verwendung des Begriffs "Laufbahn", der mehr umfasst als nur das erstmals übertragene Funktionsamt (Ergänzung zu Hess. VGH, Urteil vom 06.11.1996 - 1 UE 327/95 - und im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 03.12.2008 - 2 B 57.08 -).BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 26.05 vom 22.06.20061. Ein Beamter hat jederzeit Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung. Der zeitlich unbefristete Entzug eines Funktionsamtes verletzt diesen Anspruch.
2. Der Schutz des Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG erfasst nicht nur Veränderungen des Statusamtes, sondern erstreckt sich auch auf die Funktionsämter.
3. Der Gestaltungsspielraum nach Art. 33 Abs. 5 GG zur Fortentwicklung und Anpassung des Beamtenrechts an veränderte Umstände steht vorrangig dem Gesetzgeber zu.BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 1.06 vom 22.06.20061. Ein Beamter hat jederzeit Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung. Der zeitlich unbefristete Entzug eines Funktionsamtes verletzt diesen Anspruch.
3. Der Gestaltungsspielraum nach Art. 33 Abs. 5 GG zur Fortentwicklung und Anpassung des Beamtenrechts an veränderte Umstände steht vorrangig dem Gesetzgeber zu.VG-WUERZBURG – Beschluss, W 1 E 12.1078 vom 07.05.2013Bewerbungsverfahrensanspruch; Massenbeförderung; Differenzierungsgebot; Synchronisierung von dienstlicher Beurteilung und Auswahlentscheidung; Nachzeichnung der dienstlichen Beurteilung; (fehlende) Nachvollziehbarkeit der dienstlichen Beurteilung;VG-DUESSELDORF – Beschluss, 26 L 429/13 vom 03.05.2013Im Rahmen der Auswahll für einen Beförderungsdienstposten kommen nur Bewerber in Frage, die abgesehen von der Feststellung der Eignung für den höherbewerteten Dienstposten in einer Erprobungszeit, die nach erfolgter Auswahl gerade noch erfolgen soll, alle laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine Beförderung erfüllen.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 942/11 vom 17.04.2013Eine Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes (§ 46 Abs. 1 BBesG) ist nur bei sog. Vakanzvertretung, nicht auch bei sog. Verhinderungsvertretung zu zahlen (wie BVerwG, Urteil vom 28.4.2011 - 2 C 30.09 -).VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 1215/12.F vom 04.03.20131. Im Rahmen der fiktiven Nachzeichnung einer dienstlichen Beurteilung ist an die letzte Regelbeurteilung anzuknüpfen. Bezogen auf diesen Stichtag ist die Vergleichsgruppe zu bilden.
2. Für diesen Zeitpunkt sind die in der Dienststelle des nachzuzeichnenden Beamten bzw. der entsrpechenden Beamtin seinerzeit tätigen Beamtinnen und Beamten zu ermitteln, die dasselbe statusrechtliche Amt bekleideten und eine im Wesentlichen vergleichbare Tätigkeit ausgeübt hatten. Dabei kommt es auf die konkret ausgeübten Tätigkeiten an, nicht auf ihre statusrechtliche Bewertung.
3. Die Vergleichspersonen sollten am Stichtag eine möglichst identische Beurteilung erhalten haben.
4. Sollen aus einer großen Zahl vergleichbarer Personen nur einige in die Vergleichsgruppe aufgenommen werden, sind die dafür maßgebenden Kriterien nachvollziehbar darzustellen.
5. Wird eine zu nächst in die Vergleichsgruppe zu Recht aufgenommene Person später in den Bezirk einer anderen Mittelbehörde versetzt, stellt jedenfalls dann keinen Grund dar, die Person aus der Vergleichsgruppe herauszunehmen, wenn für die neue Mittelbehörde dieselben Beurteilungenrichtlinien gelten und der Anspruch besteht, die innerhalb des Anwendungsbereichs dieser Beurteilungsrichtlinien erstellten Beurteilungen seien miteinander vergleichbar.
6. Die Daten der Vergleichspersonen müssen zunächst in nicht anonymisierter Form offengelegt werden. Die spätere Anonymisierung ist erst zulässig, wenn die nachgezeichnete Person keinen Rechtsschutz hinsichtlich der Nachzeichnung mehr in Anspruch nehmen kann.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 123/13 vom 26.02.2013Erfolgloser Zulassungsantrag eines Kriminalhauptkommissars, dessen Klage auf Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung gerichtet ist.VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 4174/12.F vom 20.02.2013Bewerber, die das Anforderungsprofil in seinen zwingenden Merkmalen nicht erfüllen, können keine Berücksichtigung ihrer Bewerbung verlangen, wenn der ausgewählte Bewerber das Anforderungsprofil in seinen zwingenden Merkmalen vollständig erfüllt.
Die Gesamturteile dienstlicher Beurteilungen haben Bedeutung lediglich für diejengen Bewerber, die das Anforderungsprofil in seinen zwingenden Merkmalen erfüllen (Abweichung von der Rspr. des 2. Senats des BVerwG).VG-KOELN – Beschluss, 19 L 1682/12 vom 13.02.2013Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Hinausschieben der Altersgrenze wegen defizitärer ErmessenserwägungenBAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 CE 12.1883 vom 28.01.2013Rechtscharakter der Weisung des Dienstherrn zu amtsärztlicher Untersuchung; Vollstreckbarkeit i.S.d. § 44a Satz 2 VwGO; Erfordernis konkreter Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten (hier: verneint)VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 2 E 12.1535 vom 23.01.2013Landesbeamtenrecht; Besetzung der Stelle einer Rektorin/eines Rektors an einer Grund- und Mittelschule; Bewerbungsverfahrensanspruch; Zuständigkeit des Beurteilers; Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen; BinnendifferenzierungVG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 6475/11 vom 22.01.2013Das Vorliegen der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung eines höherwertigen Amtes im Sinne von § 46 Abs. 1 BBesG hängt im Falle der vorläufigen Haushaltsführung einer nordrheinwestfälischen Gemeinde davon ab, ob § 82 GO NRW eine derartige Übertragung zulässt.VG-AUGSBURG – Urteil, Au 2 K 11.1781 vom 17.01.2013Besetzung eines ausgeschriebenen Dienstpostens der bayerischen Polizei; Umsetzungs- und Beförderungsbewerber; Teilnahme am Auswahlverfahren; vorrangige Berücksichtigung eines Umsetzungsbewerbers; Vorliegen besonderer dienstlicher GründeOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1125/12 vom 09.01.20131. Die Beantwortung der Frage, welche Personen Mitglied einer Auswahlkommission sein und wie deren Stimmen gewichtet werden sollen, ist eine der Auswahlentscheidung vorhergehende Organisationsentscheidung des Dienstherrn, bezüglich derer dem Dienstherrn ein weites Ermessen zusteht.
2. Die Vorschriften des Landesgleichstellungsgesetzes stehen einer Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an Auswahlgesprächen unter Einräumung vollen Stimmrechts nicht entgegen.
3. Wird - rechtlich bedenkenfrei - eine Anlassbeurteilung zur Vorbereitung eines Auswahlverfahrens erstellt, ist es unzulässig, der in der Anlassbeurteilung zum Ausdruck kommenden Leistungsbewertung allein deshalb weniger Aussagekraft als den Regelbeurteilungen der Mitbewerber beizumessen, weil für deren Erstellung nach den Beurteilungsrichtlinien andere Maßgaben gelten als für die Erstellung einer Anlassbeurteilung.VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 2045/12.F vom 26.11.20121. Beamtenrechtlicher Konkurrenzschutz gegen Auswahlentscheidungen für eine Beförderungsauwahl oder die Übertragung höherwertiger Tätigkeiten zur Vorbereitung einer Beförderung ist nach § 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren.2. Das Gebot der Stellenausschreibung in § 8 Abs. 1 S. 1 BBG, § 4 Abs. 1 S. 1 BLV gilt auch für die Besetzung von Beförderungsämtern ohne vorausgehenden Funktionswechsel.3. Wird das Gebot der Stellenausschreibung verletzt, führt dies jedenfalls dann zu einer fehlerhaften Auswahlentscheidung, wenn zu Beginn des Auswahlverfahrens kein Anforderungsprofil für die zu besetzende Stelle erstellt worden ist.4. Eine Auswahlentscheidung ist fehlerhaft, wenn sie sich damit begnügt, die Erfüllung des Anforderungsprofil für die ausgewählte Person festzustellen, ohne diesbezügliche Erwägungen zu anderen in das Auswahlverfahren einbezogenen Personen anzustellen.5. Die Wertigkeit einer ausgeübten Funktion ist kein Aspekt, der im Rahmen des Bestenausleseprinzips berücksichtigt werden kann.6. Die Dienstpostenbewertung ist ohne Rücksicht auf die Beförderungwürdigkeit der Dienstposteninhaber/innen und allein nach objektiven Kriterien vorzunehmen.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1030/12 vom 22.11.20121. Nach Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit ist ein Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthaft unabhängig davon, ob die Maßnahme, deren Vollziehbarkeit angeordnet wird, Verwaltungsaktcharakter hat oder nicht. In letzterem Fall ist die Vollziehungsanordnung lediglich aufzuheben.
2. Eine "Bleibeverpflichtung", mit der der Dienstherr einen Beamten für die Dauer von drei Jahren von Bewerbungen um jedes andere Amt ausschließt, stellt einen Verwaltungsakt dar.
3. Eine solche Verpflichtung ist regelmäßig mit Art. 33 Abs. 2 GG unvereinbar.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1534/11 vom 15.11.2012Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines als Vorsitzender des Personalrats freigestellten Polizeihauptkommissars, der mit seiner Klage die Erstellung einer neuen Laufbahnnachzeichnung begehrt.
In die zur Laufbahnnachzeichnung vorzunehmende Vergleichsbetrachtung zur
Einordnung des fiktiven Leistungsbildes des freigestellten Beamten im Verhältnis zu „vergleichbaren“ Kollegen, können auch Beamte mit in einzelnen Leistungsmerkmalen abweichenden Beurteilungen einbezogen werden, solange die Unterschiede nicht so gravierend sind, dass sie dem Ziel der Vergleichsbetrachtung entgegenstehen, nämlich eine dem Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot gerecht werdende Laufbahnnachzeichnung zu ermöglichen.
Die Nachzeichnung der (mutmaßlichen) weiteren Fortentwicklung der Leistungen des freigestellten Beamten ist eine durch Elemente geprägte, im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn stehende Entscheidung, die sich regelmäßig einer rein mathematischen Berechnung entzieht.VG-GIESSEN – Beschluss, 5 L 2985/12.GI vom 14.11.2012Wird einem Beamten ein konkret-funktionelles Amt vorenthalten, befindet sich sein dienstlicher Wohnsitz am Sitz der Stelle, die für seine personalwirtschaftliche Betreuung verantwortlich zeichnet.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2969/11 vom 08.11.2012Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einer Lehrerin im Beamtenverhältnis auf Probe, die sich gegen ihre Entlassung wendet.
Die Aufhebung einer Betreuung gemäß § 1908d Abs. 1 Satz 1 BGB ist ein Fall der Veränderung in der gesetzlichen Vertretung im Sinne des § 14 Abs. 2 1. Hs. VwVfG NRW.
Seite: 1 2 3 4 5 6 ... 7Weitere Begriffestatus quo minus UrteileStatthaftigkeit der Beschwerde Urteilestatthafter Rechtsbehelf. Urteilestatthafter Rechtsbehelf UrteileStattgabe UrteileStatusamtStatusdeutscheneigenschaft UrteileStatusdeutscher UrteileStatusentscheidung UrteileStatusfeststellung UrteileStatusklage Urteile
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