Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/gesellschaftsrecht/die-erbengemeinschaft-und-der-geschaeftsanteil-an-der-gmbh-371170
Timestamp: 2019-07-16 12:51:19
Document Index: 2069350

Matched Legal Cases: ['§ 1922', '§ 18', '§ 51', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 1502', '§ 2038', '§ 2038', '§ 69', '§ 2038', '§ 2038', '§ 745', '§ 51', '§ 2038', '§ 2038', '§ 743', '§ 745', '§ 203812', '§ 51', '§ 51', '§ 745', '§ 20', '§ 31', '§ 745', '§ 18', '§ 166', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 47', 'BGH', 'BGH', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', 'BGH', 'BGH', '§ 1502', '§ 69', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2038', '§ 2038', '§ 745', '§ 18', '§ 18']

Die Erbengemeinschaft und der Geschäftsanteil an der GmbH | Rechtslupe
Steht ein Geschäftsanteil den Erben in ungeteilter Erbengemeinschaft zur gesamten Hand zu (§§ 1922, 2033 BGB), sind sie an dem Geschäftsanteil jeder mitberechtigt zur gesamten Hand, so dass sie alle selbst Gesellschafter sind1. Als solche sind sie aber ungeteilt mitberechtigt am Geschäftsanteil im Sinne des § 18 Abs. 1 GmbHG und können daher ihre Rechte nur gemeinschaftlich ausüben. Zu diesen aus der Gesellschafterstellung erwachsenden Rechten gehört auch das Informationsrecht nach § 51a GmbHG.
Entgegen einer Mindermeinung2 folgt aus dem Gebot des § 18 Abs. 1 GmbHG nicht, dass alle Mitberechtigten einheitlich handeln müssten (unmittelbar einheitliche Rechtsausübung). Vielmehr richtet sich die Frage, wann von einer gemeinschaftlichen Ausübung eines Rechts auszugehen ist, nach dem Recht der jeweiligen Mitberechtigung3.
Die Mindermeinung stützt sich auf den Wortlaut des § 18 Abs. 1 GmbHG und sieht den Zweck der Norm darin, die Gesellschaft vor Unsicherheit über die Berechtigung und Wirksamkeit des Handelns der vermeintlich Berechtigten zu schützen. Die herrschende Ansicht hält dem entgegen, die Mindermeinung erlaube den Überstimmten die Blockade von in der jeweiligen Gemeinschaft vollwirksam getroffenen Entscheidungen. § 18 Abs. 1 GmbHG diene nicht dem Minderheitenschutz in der jeweiligen Gemeinschaft, sondern regele nur das Verhältnis zwischen der Gesellschaft und der Rechtsgemeinschaft, das aber nicht tangiert werde, wenn ein Teil der Mitberechtigten für alle wirksam handeln könne. § 18 Abs. 1 GmbHG solle nur verhindern, dass die einzelnen Mitberechtigten ihre Rechte unterschiedlich ausübten4. Dieser zweiten Ansicht ist zu folgen. Dass § 18 Abs. 1 GmbHG ausschließlich das Verhältnis der Mitberechtigten zur Gesellschaft betrifft, aber ihr Verhältnis untereinander unberührt lässt, zeigt auch § 18 Abs. 2 GmbHG. Er ordnet gegenüber der Gesellschaft eine Gesamtschuld der Mitberechtigten für Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft an, ohne dass – wie auch die Mindermeinung sieht5 – der Ausgleich im Innenverhältnis zwischen den Mitberechtigten mitgeregelt wäre. Soweit die Mindermeinung weiter vertritt, die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters könne demgegenüber durch Mehrheitsbeschluss erfolgen6, ist nicht erkennbar, wieso die Ausübung des gesellschaftsrechtlichen Verwaltungsrechts durch die Mitberechtigten selbst dem Gebot einstimmigen Handelns unterliegen sollte, die Übertragung eben dieser Rechtsmacht auf einen Dritten aber nicht. Der herrschenden Auffassung steht auch nicht die Auslegung des in seinem Wortlaut ähnlichen § 1502 Abs. 2 Satz 2 BGB entgegen, nach dem die Abkömmlinge bei einer aufgehobenen fortgesetzten Gütergemeinschaft ein ihnen zustehendes Übernahmerecht nur gemeinschaftlich ausüben können. Für diese Bestimmung wird zwar überwiegend vertreten, dass ein Mehrheitsbeschluss nicht genügt und § 2038 nicht entsprechend gilt7. Eine vergleichbar wesentliche Veränderung des Zustehenden würde aber auch nach § 2038 BGB nicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung zählen, die einen Mehrheitsbeschluss zuließe, sondern müsste einstimmig gefasst werden. Schließlich zeigt auch der in seiner Zielrichtung parallele § 69 AktG, dass es nur um das Verhältnis der Gesellschaft zur Gruppe der Mitberechtigten geht. Nach dieser Bestimmung können Mitberechtigte an einer Aktie ihre Rechte nur durch einen gemeinschaftlichen Vertreter ausüben, der aber nach dem jeweiligen Recht der Gemeinschaften auch durch Mehrheitsbeschluss bestellt werden kann8. Auch sie werden daher nur mit einer einheitlichen Willensäußerung gehört, unabhängig davon, wie diese intern zustande kommen kann.
Vorliegend sind daher die erbrechtlichen Bestimmungen für die Verwaltung des ungeteilten Nachlasses nach §§ 2038ff. GmbHG maßgeblich.
Die Antragsteller konnten gemäß § 2038 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 i.V.m. § 745 Abs. 1 S. 1 BGB mehrheitlich beschließen, die Informationsrechte des § 51a GmbHG auszuüben.
Die Verwaltung des ungeteilten Nachlasses obliegt nach § 2038 Abs. 1 S. 1 BGB den Erben gemeinschaftlich, so dass sie zusammen das handlungsfähige Organ des Sondervermögens Nachlass darstellen. Gemäß § 2038 Abs. 2 S. 1 BGB finden die Vorschriften der §§ 743, 745, 746 BGB Anwendung. Nach § 745 Abs. 1 S. 1 BGB kann durch Stimmenmehrheit eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Gegenstandes entsprechende (ordnungsgemäße) Verwaltung und Benutzung beschlossen werden.
Zur ordnungsgemäßen Verwaltung gehören alle tatsächlichen und rechtlichen Maßnahmen, die auf Erhaltung, Verwahrung, Sicherung, Nutzung und Mehrung des Nachlassvermögens gerichtet sind9. Damit erstreckt sie sich nicht auf bloße Erhaltungshandlungen (wie Inbesitznahme der Nachlasssachen und Ausübung des Besitzes, Einziehung von Forderungen), Sicherung und Verwahrung des Nachlasses, sondern auch auf solche Maßnahmen, die der Nutzung und Mehrung des Nachlasses dienen, zB Weiterführung eines Handelsgeschäftes10. Nicht erfasst sind Maßnahmen die eine wesentliche Veränderung des Nachlasses zur Folge haben11. Handlungen, die der Auseinandersetzung oder der Auflösung des Nachlasses dienen, sind keine Verwaltungshandlungen i.S.d. § 203812.
Ausgehend hiervon gehört das Informationsrecht nach § 51a GmbHG zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses. So dient es der “Erhaltung des Nachlasses”, wenn sich die Erben in den Stand setzen, ihre mitgliedschaftlichen Rechte in der GmbH auszuüben. Eine solche sachgerechte Wahrnehmung der Gesellschafterinteressen soll aber das Informationsrecht aus § 51a GmbHG ermöglichen. Auch für die Fortführung der GmbH ist die Information der Gesellschafter über deren Verhältnisse erforderlich. Auswirkungen auf die Gestalt des Nachlasses hat das ausgeübte Informationsrecht nicht, so dass die Grenze einer ordnungsgemäßen Verwaltung, die in der wesentlichen Veränderung des Gegenstandes, hier des Geschäftsanteils, läge (§ 745 Abs. 2 S. 1 BGB), nicht tangiert ist.
Dem steht nicht entgegen, dass die Antragsteller mitgeteilt haben, die Erbengemeinschaft bedürfe im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verflechtungen innerhalb der GmbH & Co KG zunächst umfassende Kenntnis über die Zusammensetzung des Nachlasses und die sich aus der bisherigen Geschäftsführung der GmbH ergebenden Forderungen und Verpflichtungen in Bezug auf die Erbengemeinschaft und ohne die Bestandsaufnahme sei eine sinnvolle Abwicklung und Auseinandersetzung des Nachlasses nicht möglich. Damit wird zwar auch deutlich, dass die über den hier streitgegenständlichen Antrag erhaltenen Informationen in der erbrechtlichen Auseinandersetzung der Parteien verwendet werden sollen, das primäre Ziel ist aber Einblick in die Verhältnisse der GmbH zu gewinnen. Daraus, dass der ungeteilte Nachlass für die entstehenden Erbschaftssteuern haftet (§ 20 Abs. 3 ErbStG) und das Finanzamt von jedem Erben eine Steuererklärung über den gesamten Nachlass verlangen kann, in der auch die Werte der einzelnen Vermögensgegenstände im Einzelnen anzugeben sind (§ 31 Abs. 1, 2 ErbStG), wird deutlich, dass es zur ordnungsgemäßen Verwaltung eines Nachlasses gehört, sich über den Wert und die Rechte und Pflichten aus einem zum Nachlass gehörenden Geschäftsanteil Klarheit zu verschaffen.
Einen solchen Mehrheitsbeschluss nach § 745 Abs. 1 S. 1 BGB haben die Antragsteller gefasst. Er kann formlos gefasst werden und liegt hier in dem Auskunftsverlangen von fünf der sieben Erben vor. Vorliegend sind die Bruchteile aller 7 Erben aber gleich. Die Bevorzugung der am hiesigen Verfahren nicht beteiligten Erben erfolgte über ein alle Erben gemeinschaftlich und in gleicher Weise belastendes Vermächtnis und beeinflusst ihre Erbenstellung nicht. Selbst wenn die Antragsteller sich zur Ausübung des Informationsrechts entschlossen haben sollten, ohne die anderen beiden Erben zuvor anzuhören, wäre der Beschluss nicht unwirksam13. Jedenfalls bei Einleitung des gerichtlichen Verfahrens wussten die anderen beiden Erben im Übrigen von dem Verlangen der restlichen Erben und waren damit angehört und überstimmt.
Im Ergebnis ist daher die erbrechtlich zulässigerweise getroffene Mehrheitsentscheidung eine einheitliche im Sinne des § 18 Abs. 1 GmbHG. Die Mehrheit der Erben ist für diesen Beschluss auch im Außenverhältnis vertretungsbefugt14.
Oberlandesgericht Karlsruhe – Beschluss vom 16. Dezember 2013 – 7 W 76/13
Die Geschäftsführung des Komplementärs – und das Informationsrecht des… Das in § 166 Abs. 3 HGB geregelte außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten ist nicht auf Auskünfte beschränkt, die der Prüfung des Jahresabschlusses dienen oder zum Verständnis des Jahresabschlusses erforderlich sind.…
Die Erbengemeinschaft und der Geschäftsanteil an der GmbH Steht ein Geschäftsanteil mehreren Mitberechtigten ungeteilt zu, so können sie die Rechte aus demselben nur gemeinschaftlich ausüben, § 18 Abs. 1 GmbHG. § 18 GmbHG verlangt allerdings kein einheitliches Handeln…
Rowedder/Schmidt-Leithoff/Pentz, GmbHG, 5. Aufl. § 18 Rn 5 [↩]
Scholz/Seibt, GmbHG, 11. Aufl. § 18 Rn 20; Baumbach Hueck/Zöllner, GmbHG, 20. Aufl. § 47 Rn 38; vgl. Nachweise Lange, GmbHR 2013, 115 Fn. 17 [↩]
mittelbare einheitliche Rechtsausübung; BGH, Urteil vom 12.06.1989 – II ZR 246/88 –, BGHZ 108, 21, 30; OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.04.1994, 15 U 143/93, NJW-RR 1995, 1189; Rowedder/Schmidt-Leithoff/Pentz, GmbHG, 5. Aufl. § 18 Rn 7; Baumbach Hueck/Fastrich, GmbHG, 20. Aufl. § 18 Rn 4; MünchKomm-GmbHG/Reichert/Weller, § 18 Rn. 59f.; Lutter/Hommelhoff/Bayer, GmbHG, 18. Aufl. § 18 Rn 3; Lange GmbHR 2013, 115 jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen [↩]
BGH, Urteil vom 14.12.1967, II ZR 30/67, BGHZ 49, 183, 191 [↩]
Scholz/Seibt, aaO Rn 32 [↩]
Scholz/Seibt aaO Rn 21 [↩]
Staudinger/Thiele, BGB (2007), § 1502 Rn 17 mwN auch zur MM [↩]
MünchKomm-AktG/Bayer, § 69 Rn 20 mwN [↩]
BGH, Urteil vom 22.02.1965, III ZR 208/63, FamRZ 1965, 267; BGH, Urteil vom 28.09.2005, IV ZR 82/04, BGHZ 164, 181 [↩]
BGH, Urteil vom 24.09.1959 – II ZR 46/59, BGHZ 30, 391 [↩]
Palandt/Weidlich, BGB, 72. Auf., § 2038 Rn 6 [↩]
Staudinger/Werner, BGB (2010), § 2038 Rn 5 [↩]
Palandt/Sprau, BGB, 73. Aufl., § 745 Rn 1 [↩]
MünchKomm-GmbHG/Reichert/Weller, § 18 Rn 63; Scholz/Seibt, GmbHG, 11. Aufl. § 18 Rn 8 mwN [↩]
ErbengemeinschaftGmbH-GesellschafterMiterben