Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt+23,+46
Timestamp: 2018-11-21 21:04:49
Document Index: 372374707

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

An der beabsichtigten Verwerfung der Revision sieht sich das Oberlandesgericht durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. August 1969 (BGHSt 23, 46) gehindert.
Bleibt der Unterschied der Sachverhalte außer Betracht, ist allerdings die Frage zu bejahen, ob der Senat in BGHSt 23, 46 eine entscheidungserhebliche Rechtsauffassung vertreten hat, die das vorlegende Oberlandesgericht daran hindern würde, so zu urteilen, wie es urteilen möchte.
Offen ließ der Senat, "in welchem Maße Verkehrsbehinderungen hinzunehmen sind, die sich als Nebenfolge einer friedlichen Demonstration ergeben" (BGHSt 23, 46, 57).
Zwar hob der Senat das angefochtene Urteil auf, weil die Ansicht des Landgerichts, die Angeklagten hätten sich "in einem entschuldbaren Verbotsirrtum befunden" (BGHSt 23, 46, 53), rechtlicher Prüfung nicht standhielt.
Das Landgericht sei, so führte er aus, bei der Beurteilung der Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums von rechtsirrigen Erwägungen ausgegangen, indem es annahm, daß die Angeklagten "die erlaubten Grenzen nur um ein Geringes verfehlten" und zwar lediglich dadurch, daß sie die dem Tatgericht "angemessen erscheinende Zeitdauer der Verkehrsbehinderung" überschritten (BGHSt 23, 46, 56 und 58).
Hinzu kamen verfassungsrechtliche Argumente (vgl. BGHSt 23, 46, 57).
Ihre Anwendung mag "praktisch indiziell" für die Verwerflichkeit seines Handelns sein (BGHSt 23, 46, 55).
Insbesondere in Fällen, in denen der Täter mit "nur geringem körperlichen Kraftaufwand einen psychisch determinierten Prozeß in Lauf setzt" (BGHSt 23, 46, 54; OLG Düsseldorf StV 1986, 103, 104), seelische Hemmungen des Opfers auslöst, die "sich auswirken wie körperlicher Zwang" (BayObLG JZ 1986, 404, 405), können andere in die Abwägung eingehende Faktoren dem Verwerflichkeitsurteil entgegenstehen.
Durch BGHSt 23, 46 wird das Ergebnis der Abwägung nicht präjudiziert.