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Timestamp: 2019-03-18 13:38:59
Document Index: 319876436

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 24', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 18', '§ 1', '§ 9', '§ 8', '§ 1', '§ 88']

Die Verfassungsschutzbehörde darf den Antrag ablehnen wenn das öffentliche Interesse an der Geheimhaltung ihrer Tätigkeit oder ein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse Dritter gegenüber dem Interesse der
Soweit dieses Gesetz vorsieht können auch Angaben zum volljährigen Ehegatten Lebenspartner oder Partner mit dem der Betroffene in einer auf Dauer angelegten Gemeinschaft lebt Lebensgefährte erhoben und sie in die
Datenerhebung 1 Die zuständige Stelle und die Verfassungsschutzbehörde dürfen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlichen Daten erheben
Die Absätze 1 bis 7 sind auch im Falle der Ablehnung einer Weiterbeschäftigung in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
Die Ablehnung der Auskunft bedarf keiner Begründung soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet
Ebenso wird bestraft wer 1 die Übermittlung von durch dieses Gesetz geschützten personenbezogenen Daten die nicht offenkundig sind durch unrichtige Angaben erschleicht oder 2 entgegen § 21 Abs
An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei G Sen Vorblatt Vorlage zur Beschlussfassung über Gesetz zur Weiterentwicklung des bedarfsgerechten Angebotes und der Qualität von Tagesbetreuung
Aufgaben und Ziele der Förderung 1 Tageseinrichtungen ergänzen und unterstützen als sozialpädagogische Bildungseinrichtungen die Erziehung des Kindes in der Familie durch eine alters und entwicklungsgemäße
Die nach § 24 des Achten Buches Sozialgesetzbuch bestehende Verpflichtung für Kinder im schulpflichtigen Alter nach Bedarf Plätze in Tageseinrichtungen und Tagespflege vorzuhalten ist durch entsprechende Angebote auf Grundlage
Die Eltern können den festgestellten Bedarf Betreuungsumfang durch schriftliche Anzeige gegenüber dem Jugendamt mit Wirkung frühestens ab dem 1 des auf die Anzeige folgenden Monats bei einer Anzeige nach dem 15 eines Monats
Elternbeteiligung 1 In Tageseinrichtungen ist die Zusammenarbeit des Fachpersonals mit den Eltern zu
Organisation der Tageseinrichtungen in bezirklicher Trägerschaft 1 Das Land Berlin organisiert seine eigenen Tageseinrichtungen bis zum 1 Januar 2006 in Form von bis zu sechs Eigenbetrieben im Sinne des Eigenbetriebsgesetzes vom
findet auf Kinder die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits die Schule besuchen und deren Betreuung in Einrichtungen von Trägern der freien Jugendhilfe oder in Angeboten der Kindertagespflege vor dem 1 August 2005
Die ergänzende Betreuung an der Ganztagsgrundschule in gebundener Form wird in den nachfolgenden Betreuungsmodulen angeboten a 600 bis 730 Uhr b 1600 bis 1800 Uhr. In den Ferienzeiten beinhalten diese Betreuungsmodule
Es wird folgende Nummer 20 angefügt 20 jeder Eigenbetrieb
Der Betreuungsumfang wird durch den bedarfsfeststellenden Bescheid ausgewiesen
Zu Teil V Die Kindertagespflege ist ein Angebot in familienähnlicher Form welches insbesondere die Möglichkeit beinhaltet auf spezielle Bedarfslagen der Eltern einzugehen
Dabei dürfen jedoch nicht längere Betreuungszeiten vereinbart werden
Zu Artikel V Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung für das AG KJHG Zu Artikel VI Es handelt sich bei der Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes in Nummer 15 der Anlage zum Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz
Aufgaben und Ziele der Förderung § 3 Aufgaben und Ziele 1 Tageseinrichtungen unterstützen und ergänzen die Erziehung des Kindes in der Familie
Begriffsbestimmungen § 2 Begriffsbestimmungen Geltungsbereich 1 Tageseinrichtungen sind Kindertagesstätten ElternInitiativKindertagesstätten und ElternKindGruppen in denen sich Kinder regelmäßig für einen Teil des
Ein Platznachweis erfolgt sofern die Eltern dies wünschen durch das zuständige Jugendamt
Pädagogische Konzeption Aufgaben des Personals 3 Zu den Aufgaben der Fachkräfte gehören auch die Teilnahme an Dienstbesprechungen an Fachberatung und Fortbildung sowie die individuelle Vor und Nachbereitung der praktischen
Tageseinrichtungen dürfen nur gesundheitlich unbedenkliche Materialien verwendet werden
4 Der Tagespflegeperson steht jährlich Urlaub nach Maßgabe des entsprechend anzuwendenden § 3 des Bundesurlaubsgesetzes vom 8 Januar 1963 BGBl
Die Rahmenvereinbarungen nach Absatz 2 für die verschiedenen Tageseinrichtungen gemäß § 2 sind die Grundlage der Verträge nach Absatz 1 Bei den ElternInitiativKindertagesstätten und ElternKindGruppen sind die besonderen
Die Erforderlichkeit einer Überprüfung oder Neubeantragung von Bedarfsfeststellungen nach diesem Gesetz oder auf Grund von Befristungen bleibt
Die ergänzende Betreuung an der Ganztagsgrundschule in gebundener Form wird in den nachfolgenden Betreuungsmodulen angeboten a 600 bis 730 Uhr b 1600 bis 1800 Uhr. In den Ferienzeiten beinhalten diese
Grundschulen Schulen der Sekundarstufe I und Schulen mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt können im Rahmen der schulorganisatorischen personellen und sächlichen Möglichkeiten Ganztagsangebote umfassen wenn hierfür ein
An der Berufsschule beträgt die Zahl der Unterrichtsstunden für Schülerinnen und Schüler die in einem Berufsausbildungsverhältnis stehen in der Regel zwölf jedoch mindestens acht je Woche in Teilzeit
Kinder Schülerinnen und Schüler sowie deren Erziehungsberechtigte sind verpflichtet die erforderlichen Angaben zu machen Fragen zur Persönlichkeitssphäre die keinen unmittelbaren Bezug zum Untersuchungsgegenstand haben dürfen
Die Schulkonferenz entscheidet ferner mit einfacher Mehrheit über 1 die Stellung eines Antrags auf Durchführung eines Schulversuchs oder auf Einrichtung als Schule besonderer pädagogischer Prägung § 18 2 den täglichen
Sofern an Schulen die nach der Pädagogik Rudolf Steiners arbeiten zur Vorbereitung auf den Erwerb der allgemeinen Hochschulreife eine Jahrgangsstufe 13 eingerichtet worden ist findet hierauf Absatz 2 Satz 1 Nr 2 und Satz 2 bis
Soweit geeignete Einrichtungen Dienste und Veranstaltungen von anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe betrieben werden oder rechtzeitig geschaffen werden können soll die öffentliche Jugendhilfe von eigenen Maßnahmen
Die Behörde ist zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet soweit die Vorgänge wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen geheimgehalten werden
Die Geschäftsleitung unterrichtet den Aufsichtführenden und den Verwaltungsrat rechtzeitig über alle wichtigen Vorgänge
An das Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei G Sen Vorblatt Vorlage zur Beschlussfassung über Abschluss von Hochschulverträgen gemäß Artikel II § 1 Abs
werden die jeweiligen Zuschüsse für die drei Universitäten für den Vertragszeitraum festgelegt
Mit den Regelungen über die Steuerung der Hochschulbudgets in § 9 werden die bisherigen Vertragsinhalte hierzu
Leistungsbezogene Mittelverteilung 1 Um die finanzielle Anreizwirkung zur weiteren Leistungssteigerung zu verstärken entwickeln die Hochschulen das gemeinsame System der leistungsbezogenen Mittelverteilung nach Maßgabe der in
Die lehrerausbildenden Universitäten stellen eine Ausbildungskapazität sicher die mindestens eine Zahl von 850 Absolventen pro Jahr ermöglicht
Die Freie Universität Berlin beteiligt sich an der Fortführung der bisherigen regionalen und überregionalen Ausstattungs Kosten und Leistungsvergleiche
Reform des Studienangebots 1 Die Hochschulen haben bei Aufbau und Inhalt der Studienangebote sicherzustellen dass die Gleichwertigkeit einander entsprechender Hochschulabschlüsse und die Möglichkeit des Hochschulwechsels
Die genannten Beträge umfassen auch die Kosten für Besoldungs und Tarifanpassungen sowie für die Beihilfe und
Planungssicherheit 1 Land und Hochschulen verfolgen das Ziel der Planungssicherheit
Die Universitäten regeln durch ein geeignetes Verfahren die gegenseitige rechtzeitige Information über ihre Berufungsplanungen und eine externe Beteiligung an Berufungsverfahren
Durchführung der WBesoldung Zur Vorbereitung eines Senatsberichts an das Abgeordnetenhaus berichten die Hochschulen bis zum 31032007 über die Umsetzung des Professorenbesoldungsreformgesetzes insbesondere über die
Akkreditierung und interne Bewertung von Studiengängen Bewertung von Lehrveranstaltungen 1 Die HumboldtUniversität zu Berlin lässt ihre Studiengänge in regelmäßigen Abständen
Nach erfolgreicher Akkreditierung erhöhen die Mittel dauerhaft die Ausstattung
Rechtsgeschäfte die den Landeshaushalt Berlins berühren bedürfen der vorherigen Zustimmung der für Hochschulen und für Finanzen zuständigen
III Verbesserung der Wirtschaftlichkeit § 8 Transparenz der Leistungen und der Kosten 1 Die Technische Universität Berlin legt dem Senator für Wissenschaft Forschung und Kultur zum 30 April jeden Jahres einen Bericht über ihre
Die Ergebnisse werden nach dem 31032006 in einer Ergänzung zu diesem Vertrag geregelt
Im Rahmen ihrer personellen und sächlichen Möglichkeiten wird die Technische Universität Berlin den Anteil von Fachhochschulabsolventinnen und absolventen an ihren Promovenden erhöhen
Finanzausstattung § 1 Zuschüsse 1 Das Land Berlin verpflichtet sich zur Gewährung von Zuschüssen für konsumtive Zwecke gem
Bei dinglichen Verfügungen über die zum 1 Januar 1997 zur Nutzung übertragenen jedoch im Landeseigentum verbleibenden Grundstücke steht der nutzungsberechtigten Hochschule der Erlös zu der vorrangig für kofinanzierte investive
Die Hochschulen schreiben ihre Strukturpläne des Jahres 2004 fort und berichten im Rahmen der jährlichen Leistungsberichte gem
Im Übrigen stärkt die Universität der Künste Berlin die Selbstverantwortung und Leistungsorientierung ihrer Fakultäten durch leistungs und belastungsbezogene Verteilung von Hochschulmitteln auf die Fakultäten sowie durch
Zur weiteren Internationalisierung ihres Studienangebots wird die Universität der Künste Berlin das fremdsprachliche Lehrangebot im Rahmen ihrer Studiengänge erhöhen den Anteil ausländischer Dozenten an der Lehre steigern
Zum Haushalt 2006 werden 20 % zum Haushalt 2007 25 % und in den Folgejahren 30 % der um Sondertatbestände bereinigten Zuschüsse der vier Kunsthochschulen mit einer Verlustkappungsgrenze von 10 %
Die Kunsthochschulen regeln durch ein geeignetes Verfahren die gegenseitige rechtzeitige Information über ihre Berufungsplanungen und eine externe Beteiligung an Berufungsverfahren
Wirtschaftlichkeit der Verwaltung 1 Die Hochschulen werden durch Verwaltungsvereinfachung und durch Zusammenarbeit von Verwaltungen und bei der Erbringung von Dienstleistungen in geeigneten Bereichen weiterhin für eine
Akkreditierung und interne Bewertung von Studiengängen Bewertung von Lehrveranstaltungen 1 Die Hochschule für Musik Hanns Eisler lässt ihre Studiengänge in regelmäßigen Abständen
Strukturpläne 1 Die Hochschulen stimmen ihre Schwerpunkte und Profile mit dem Ziel aufeinander ab die Leistungsfähigkeit der Berliner Hochschulen insgesamt zu steigern und die Kooperationspotentiale auszuschöpfen
Die Freie Universität die HumboldtUniversität und die Technische Universität werden gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Wissenschaft Forschung und Kultur und der Senatsverwaltung für Finanzen gegebenenfalls unter
Akkreditierung und interne Bewertung von Studiengängen Bewertung von Lehrveranstaltungen 1 Die Kunsthochschule Berlin Weißensee lässt ihre Studiengänge in regelmäßigen Abständen
Leistungsbezogene Mittelverteilung 1 Um die finanzielle Anreizwirkung zur weiteren Leistungssteigerung zur verstärken entwickeln die Hochschulen das gemeinsame System der leistungsbezogenen Mittelverteilung nach Maßgabe der in
Die Kunsthochschulen verstärken ihre Zusammenarbeit mit Kultureinrichtungen in Berlin entsprechend den Empfehlungen der Expertenkommission vom 11 März
a Abbau des Personalüberhangs. In Ausführung des § 88 b des Berliner Hochschulgesetzes verpflichten sich die Hochschulen Einstellungen bei den sonstigen Mitarbeitern ausschließlich aus der gemeinsamen Personalmanagementliste
Akkreditierung und interne Bewertung von Studiengängen Bewertung von Lehrveranstaltungen 1 Die Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch lässt ihre Studiengänge in regelmäßigen Abständen
Der Strukturfonds wird zweckgebunden bei der Technischen Fachhochschule Berlin eingerichtet und entsprechend den Entscheidungen gem
Die Technische Fachhochschule wird die von ihr für den Studiengang Audiovisuelle Medien Kamera genutzten Flächen der Universität der Künste im Filmgebäude Einsteinufer Flachbau so rechtzeitig freimachen dass das von der
Die Vertragsparteien sind darüber einig dass für die Verwirklichung der gesetzlichen und vertraglichen Ziele der Hochschulpolitik ein Mindestmaß an Steuerungsfähigkeit der zentralen Hochschulbudgets unerlässlich ist
Die Hochschulen fördern die Vorbereitung ihrer wissenschaftlichen Mitarbeiter auf Existenzgründungen insbesondere durch geeignete
Die Fachhochschule für Technik und Wirtschaft Berlin erhält für die Jahre 2006 2009 folgende konsumtive Zuschüsse 39113000 für
Zum Haushalt 2006 und in den Folgejahren werden 30 % der um Sondertatbestände Seite 147 von
Chancengleichheit von Frauen an Hochschulen. Die Fachhochschule für Technik und Wirtschaft Berlin fördert Frauen insbesondere in der Wissenschaft mit dem Ziel den Anteil der Frauen innerhalb der einzelnen Qualifikationsstufen denen