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Timestamp: 2016-08-27 20:22:47
Document Index: 195931458

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 101', '§ 96', '§ 101', '§ 96', '§ 96', '§ 100', '§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 3', '§ 96', 'Art. 17', 'OGH', '§ 87', '§ 96']

Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Gericht: Quick Freeze statt Vorratsdatenspeicherung [ergänzt am 19.09.2009]
11. Juli 2009 um 20.01 Uhr · Abgelegt unter Datenschutz im Privatsektor, Datenschutz im Staatssektor, Internet-Zugangsprovider, Juristisches, Metaowl-Watchblog, Vorratsdatenspeicherung
· Schlagworte: Auskunftsanspruch, CCC
Ein Urteil des Landgerichts Hamburg belebt die Diskussion um Alternativen zur Totalprotokollierung der Telekommunikation (Vorratsdatenspeicherung).
Als SPD, CDU und CSU die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung einführten, legten sie fest, dass die anlasslos für die gesamte Bevölkerung erfassten Informationen nur für staatliche Zwecke genutzt werden dürfen (§ 113b TKG). Eine Nutzung zur Auskunfterteilung an private Rechteinhaber scheidet daher aus.
Als bisher einziger Internet-Zugangsanbieter weigert sich Hansenet („Alice DSL“) bereits, überhaupt ohne Anlass zu speichern, welcher seiner Kunden wann unter welcher IP-Adresse im Netz unterwegs war. Hansenet erteilt darüber folglich auch keine Auskünfte an private Tauschbörsenjäger.
Die Anordnung des Landgerichts entspricht exakt dem Quick-Freeze-Verfahren („schnell einfrieren“), das Datenschützer seit Jahren als Alternative zur flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung empfehlen. Urteil falsch
Das Urteil des Landgerichts Hamburg widerspricht allerdings nach meiner Überzeugung der aktuellen Gesetzeslage und dürfte daher in den höheren Instanzen keinen Bestand haben. Die bestehenden Gesetze sehen ein Quick-Freeze-Verfahren nicht vor. Bei Einführung des urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs in § 101 UrhG war von einem Quick-Freeze-Verfahren keine Rede.
Das Landgericht begründet seine Entscheidung mit dem Argument, nach § 96 Abs. 2 Satz 1 TKG dürften Verkehrsdaten über das Ende der Verbindung hinaus verwendet werden, soweit sie für die durch § 101 Abs. 2 UrhG begründeten Zwecke erforderlich seien.
Die Formulierung des § 96 Abs. 2 TKG, an die das Landgericht anknüpft, hat aber eine andere Bedeutung. Zur Begründung der Vorschrift schrieb die Bundesregierung:
Die bestehende Formulierung in § 96 Abs. 2 Satz 1 TKG „Die…Verkehrsdaten dürfen…nur verwendet werden, sofern …“ führt durch das Wort „nur“ in Verbindung mit der nach dem Wort „sofern“ folgenden abschließenden Aufzählung der zulässigen Zwecke zu dem nicht beabsichtigten Rückschluss, dass die Daten nicht für die durch die §§ 100g, 100h der Strafprozessordnung (StPO), § 8 Abs. 8 und 10 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG), § 10 Abs. 3 des Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz) und § 8 Abs. 3a des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz) sowie durch Landesrecht geregelte Erteilung von Auskünften über Verkehrsdaten an die Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden verwendet werden dürften. Eine derartige Interpretation steht allerdings im Widerspruch zu dem eindeutig erkennbaren Willen des Gesetzgebers, dem bis zum Inkrafttreten des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 durch § 3 TDSV Rechnung getragen wurde. Zur Klarstellung des Gewollten wird daher die Aufzählung der zulässigen Zwecke um die Wörter „oder für die durch andere gesetzliche Vorschriften begründeten“ ergänzt.
Vor dem missverständlichen Wortlaut hatte ich gleichwohl schon damals gewarnt. Der zuständige Referent der SPD-Bundestagsfraktion versicherte daraufhin: „Der Ausdruck ‚verwenden‘ erweitert die Speicherungsmöglichkeiten nicht, da er sich nur auf ohnehin bereits legitim gespeicherte Daten bezieht.“
Selbst wenn man den Wortlaut des § 96 Abs. 2 TKG wie das Landgericht auslegen wollte, ermächtigt er nicht zu einer Speicherung für mögliche zukünftige Auskünfte: Im Zeitpunkt des „Zurufs“ steht nämlich noch nicht fest, ob die Speicherung der Nutzerdaten tatsächlich zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs „erforderlich“ ist. Ein Auskunftsanspruch entsteht nämlich nur unter bestimmten Voraussetzungen. Die Bundesregierung schrieb im Gesetzentwurf: „Dabei ist die richterliche Anordnung der Auskunftspflicht über Verkehrsdaten die Voraussetzung für den Auskunftsanspruch des Rechtsinhabers gegenüber dem Internet-Provider.“ Entsteht der Auskunftsanspruch danach erst mit einer richterlichen Auskunftsanordnung, so kann der Zugangsanbieter im Vorfeld weder verpflichtet noch berechtigt sein, Datenspeicherungen vorzunehmen.
Grob falsch ist die weitere, nicht begründete Meinung des Landgerichts, eine siebentägige Speicherung der Zuordnung von IP-Adressen sei „generell zulässig“. Das Gegenteil ist der Fall.
Wenngleich das Urteil im Widerspruch zur aktuellen Gesetzeslage steht, ist das angeordnete Quick-Freeze-Verfahren rechtspolitisch im Bereich schwerer Straftaten als Alternative zur flächendeckenden, verdachtslosen Totalspeicherung zu begrüßen. Die Cybercrime-Konvention des Europarats verpflichtet Deutschland sogar, ein Quick-Freeze-Verfahren einzuführen. Nach Art. 17 des Abkommens über Computerkriminalität muss Deutschland sicher stellen, „dass die umgehende Sicherung von Verkehrsdaten […] mög­lich ist“. Diese Möglichkeit besteht bisher nicht.
Das Urteil des Landgerichts Hamburg widerlegt zugleich die Argumentation, dass das Quick-Freeze-Verfahren nicht funktioniere. In Zeiten von Flatrate-Internetzugängen bleibt die Internetverbindung oft den ganzen Tag lang bestehen. Wenn Strafverfolger hier zügig agieren und mit dem Zugangsanbieter kooperieren, besteht eine beträchtliche Erfolgswahrscheinlichkeit auch ohne Vorratsdatenspeicherung.
Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat nunmehr entschieden, aus einer Auskunftspflicht könne kein Recht und keine Pflicht zur Aufbewahrung von Daten zum Zwecke einer späteren Auskunftserteilung abgeleitet werden (Urteil vom 14.7.2009, 4 Ob 41/09x). Zur Begründung heißt es:
Zunächst fehlt es an einer ausdrücklichen Regelung, wonach die Speicherung und Verarbeitung von Verkehrsdaten zum Zweck der Erteilung von Auskünften nach § 87b Abs 3 UrhG zulässig ist. Eine implizite Ableitung aus der urheberrechtlichen Bestimmung (so insb Schachter in Kucsko [Hrsg], urheber.recht [2008] 1273; Schanda, MR 2006, 215), ist nicht möglich. […]
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, bis zur Entscheidung über den Auskunftsantrag eines Rechteinhabers könne das Gericht die einstweilige Aufbewahrung der zur Auskunfterteilung erforderlichen Verkehrsdaten anordnen (Az. 6 W 47/09; ebenso OLG Köln, 6 Wx 2/08). Die Speicherung sei „für die durch andere gesetzliche Vorschriften begründeten Zwecke erforderlich“ (§ 96 TKG).
Dass das Landgericht Hamburg eine Speicherpflicht schon auf bloßen Zuruf des Rechteinhabers sieht, hat inzwischen auch Dr. Jens Schulze zur Wiesche von JUCONOMY Rechtsanwälte als verfehlt bezeichnet (MMR 2009, 574; Abruf kostenpflichtig).	(2 Bewertungen, durchschnittlich: 5,00 von 5)
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