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Timestamp: 2017-08-24 08:52:10
Document Index: 145767314

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

Teilweise Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 29.08.2005, RV/0659-G/02
Teilweise Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges
RV/0659-G/02-RS1 Permalink
Bei Rückübertragung eines Teiles des ursprünglichen Kaufgegenstandes liegen die Voraussetzungen für eine Nichtfestsetzung oder Abänderung der Grunderwerbsteuer nach § 17 GrEStG nicht vor, da das ursprünglich veräußerte und das rückerworbene Grundstück nicht identisch sind und somit eine Wiedererlangung der freien Verfügungsmacht des ursprünglichen Verkäufers über den gesamten ursprünglichen Kaufgegenstand nicht möglich ist. § 17 GrEStG ist als Begünstigungsbestimmung einer ausdehnenden Interpretation nicht zugänglich.
Rückübertragung, Identität, freie Verfügungsmacht, Teil des Erwerbsvorganges
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der St.M., vertreten durch Dr. Dieter Kinzer, öffentlicher Notar, 8680 Mürzzuschlag, Max Kleinoscheg Gasse 2, vom 27. Juni 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes G-U vom 29. Mai 2002 betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 17 GrEStG entschieden:
Der unabhängige Finanzsenat hat in der Folge weitere Sachverhaltsermittlungen durchgeführt, insbesondere wurde in einem Ergänzungsersuchen vom 20. Mai 2005 um nähere Angaben zum Vorbringen in der Berufung ersucht bzw. um Vorlage der vom steuerlichen Vertreter bereits dem Finanzamt zugesagten Unterlagen. In einem Telefonat am 23. Juni 2005 teilte der steuerliche Vertreter der Berufungswerberin der zuständigen Referentin mit, dass ein Irrtum seinerseits vorgelegen sei, nicht das Grundstück des Herrn J.J. , sondern das seiner Ehegattin wäre bebaut. Zum Nachweis wurden neben den bereits in den Akten enthaltenen Verträgen der Kaufvertrag der Ehegattin über den Eigentumserwerb des Nachbargrundstückes und ein Lageplan aus der digitalen Katastermappe, aus dem ersichtlich ist, dass weder das Grundstück 913/4 noch das Grundstück 916/2, sehr wohl aber das benachbarte Grundstück der Ehegattin des Herrn J.J. bebaut ist, vorgelegt.
Die Anwendung des § 17 GrEStG hat nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes die Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges zur unabdingbaren Voraussetzung (vgl. VwGH 25.10.1990, 88/16/0153, 89/16/0029 und VwGH 9.8.2001, 2000/16/0085).
Das veräußerte und das rückerworbene Grundstück müssen identisch sein, sodass eine Wiedererlangung der freien Verfügungsmacht der Berufungswerberin über den gesamten ursprünglichen Kaufgegenstand möglich ist.
Im vorliegenden Fall wurde aber nur ein Teil des Erwerbsvorganges rückgängig gemacht, die Berufungswerberin kaufte nicht die gesamte Liegenschaft des Herrn J.J., sondern lediglich ein Trennstück des Grundstückes 913/4 und das Grundstück 916/2, sodass Herr J.J. Eigentümer des Restgrundstückes 913/4 in der Größe von 1800 m² blieb.
Das Gesetz lässt die Nichtfestsetzung der Steuer nur in den in den Absätzen 1 bis 3 des § 17 GrEStG ausdrücklich umschriebenen Fällen zu (vgl. VwGH 10.3.1966, Slg. 3427/F und VwGH 29.10.1998, 98/16/0115, 0116) und ist § 17 GrEStG als Begünstigungsbestimmung einer ausdehnenden Interpretation nicht zugänglich.
Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (VwGH 26.6.1997, 97/16/0024, VwGH 27.1.2000, 99/16/0050, VwGH 19.3.2003, 2002/16/0258).
Die grundlegenden Voraussetzungen für eine tatsächliche Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges, nämlich der Wegfall der Verfügungsmöglichkeit des Erwerbers über das Grundstück einerseits und die Wiedererlangung der ursprünglichen Rechtsstellung des Veräußerers andererseits, sind nicht isoliert, sondern in einem sachlichen Zusammenhang zu betrachten. Wenn der Veräußerer seine ursprüngliche Rechtsstellung deswegen nicht wiedererlangt, weil lediglich ein Teil der ursprünglich veräußerten Liegenschaft rückgekauft wird, steht dies der Annahme einer tatsächlichen Rückgängigmachung entgegen. Daran ändert auch die Vorlage von Unterlagen zum Nachweis, dass keines der beiden Grundstücke bebaut wurde, nichts. Auch auf die Frage, ob ein Wiederkaufsrecht einen Rechtsanspruch auf Rückübertragung iSd § 17 Abs. 1 Z 2 GrEStG darstellt, muss auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes nicht näher eingegangen werden.
Findok-Nr: 18015.1, aufgenommen am: 20.09.2005 08:05:07, Dokument-ID: c795fa8c-4c0f-47db-8710-680de5c590ce, Segment-ID: e44e65b7-abb6-493f-816f-6aaaded42c94