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Timestamp: 2018-10-17 17:06:17
Document Index: 132813457

Matched Legal Cases: ['Art 41', 'Art 43', 'Art 49', 'Art 41', '§ 69', '§ 21', 'Art 43', 'Art 46', 'Art 42', 'Art 46', 'Art 45', 'Art 43', 'Art 43', '§ 84', '§ 84', 'Art 44', 'Art 44', '§ 85', '§ 106', 'Art 44', 'Art 44', 'Art 49', '§ 26', 'Art 49', 'Art 46', 'Art 49', 'Art 46']

Material » Plebiszitäre Elemente » Österreich
Die Volksabstimmung (Referendum)
Landesverfassungsgesetzliche Regelungen
Instrumente der direkten Demokratie (plebiszitäre Volksrechte) ergänzen nach dem demokratischen Konzept des B-VG die repräsentative, parlamentarische Demokratie und geben den Bürgerinnen und Bürgern eine Möglichkeit zur unmittelbaren Mitwirkung an der Bildung des Staatswillens. Auf der Ebene des Bundesverfassungsrechts gibt es drei Instrumente der direkten Demokratie: das Volksbegehren (Art 41 Abs 2 B-VG), die Volksabstimmung (Art 43, 44 Abs 3 B-VG) und die Volksbefragung (Art 49b B-VG). Darüberhinausgehende Volksrechte haben die Landesverfassungsgesetzgeber für den Landes- und Gemeindebereich verwirklicht.
I. Das Volksbegehren
Volksbegehren sind für Bürger ein Weg, selbst ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. Dabei muss es sich um eine Angelegenheit handeln, die in die Zuständigkeit des Bundes fällt. Volksbegehren müssen keine konkreten Gesetzesvorschläge bzw. -texte vorlegen (Art 41 Abs 2 B-VG und § 69 Abs 2 GOG-NR), wohl aber ihr Anliegen genau beschreiben.
Wenn ein Volksbegehren von zumindest 100.000 Stimmberechtigten oder von je einem Sechstel der Stimmberechtigten dreier Bundesländer unterzeichnet wird, wird es von der Bundeswahlbehörde dem Nationalrat zur Behandlung vorgelegt. Damit wird es zu einem Verhandlungsgegenstand des Nationalrates (§ 21 Abs 1 GOG-NR). Ein erfolgreiches Volksbegehren entspricht daher einer Gesetzesinitiative, mit der sich der Nationalrat auseinanderzusetzen hat, in der Regel, indem die Initiative an einen Ausschuss zugewiesen wird. Eine Verpflichtung des Nationalrates zu einer bestimmten inhaltlichen Erledigung besteht jedoch nicht, vor allem ist der Nationalrat nicht verpflichtet dem Volksbegehren durch Erlassung eines Gesetzes Rechnung zu tragen.
Die Vorberatung eines Volksbegehrens im Ausschuss hat innerhalb eines Monates nach der Zuweisung zu beginnen. Nach weiteren vier Monaten ist dem Nationalrat jedenfalls ein Bericht über das Ergebnis der Beratungen zu erstatten. Danach wird das Volksbegehren im Plenum des Nationalrates beraten.
II. Die Volksabstimmung (Referendum)
Bei einer Volksabstimmung wird das ganze Volk über einen Gesetzesbeschluss des Nationalrates befragt (Art 43, 44 Abs 3 B-VG). Volksabstimmungen kommen nur in wesentlichen Fragen zum Einsatz und ihr Ergebnis ist im Gegensatz zu anderen Beteiligungsmöglichkeiten bindend. Das Verfahren für die Volksabstimmung ist im Volksabstimmungsgesetz geregelt. Das Stimmrecht richtet sich nach dem aktiven Wahlrecht zum Nationalrat, das bei 16 Jahren liegt (Art 46 Abs 2 B-VG).
Der Gesetzesbeschluss wird zeitlich nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens im Nationalrat und im Bundesrat, jedoch vor seiner Beurkundung durch den Bundespräsidenten, dem Volk zur Abstimmung vorgelegt (Art 42, 47 B-VG). Die Durchführung einer Volksabstimmung wird von Bundespräsidenten gem Art 46 Abs 1 B-VG angeordnet. Spricht sich eine Mehrheit (Art 45 Abs 1 B-VG) für den Beschluss aus, erlangt er nach Abschluss des weiteren Verfahrens (Beurkundung, Kundmachung) Gesetzeskraft; wird der Beschluss in der Volksabstimmung mehrheitlich verworfen, ist das Gesetzgebungsverfahren beendet. Das bedeutet: Das Ergebnis einer Volksabstimmung ist für den Gesetzgeber rechtlich bindend. Die rechtliche Grundlage für eine Volksabstimmung bildet das Volksabstimmungsgesetz von 1972.
Dabei sind folgende Erscheinungsformen zu unterscheiden:
fakultatives Gesetzesreferendum (Art 43 B-VG)
Eine Volksabstimmung kann prinzipiell über jeden Gesetzesbeschluss des Nationalrates abgehalten werden. Bei einfachen Bundesgesetzen ist eine Volksabstimmung durchzuführen, wenn dies der Nationalrat bei Anwesenheit von einem Drittel mit einfacher Mehrheit beschließt (Art 43 B-VG, § 84 GOG-NR). Grundlage für einen solchen Beschluss ist ein entsprechender Antrag (§ 84 Abs 2 GOG-NR).
fakultatives Verfassungsreferendum (Art 44 Abs 3 B-VG)
Bei Bundeserfassungsgesetzen ist eine Volksabstimmung durchzuführen, wenn dies von einem Drittel der Mitglieder des Nationalrates oder des Bundesrates verlangt wird (Art 44 Abs 3 B-VG, § 85 GOG-NR). Das Verlangen ist schriftlich dem Präsidenten des Nationalrates zu überreichen (§ 106 GOG-NR).
obligatorisches Verfassungsreferendum (Art 44 Abs 3 B-VG)
Bei einer Gesamtänderung der Bundesverfassung ist zwingend eine Volksabstimmung durchzuführen (Art 44 Abs 3 B-VG).
Volksabstimmungen sind in der politischen Praxis äußerst selten. Bisher wurde dieses Instrument erst zwei Mal eingesetzt. Neben der obligatorischen EU-Beitrittsvolksabstimmung von 1994 ist vor allem auf das politisch folgenreiche Referendum über die Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Zwentendorf (1978) hinzuweisen, welches ein Beispiel für ein fakultatives Gesetzesreferendum ist.
III. Die Volksbefragung
Volksbefragungen dienen der Politik dazu, vor endgültigen Entscheidungen die Meinung der Bürger einzuholen. Sie kann zu allen Angelegenheiten von „grundsätzlicher und gesamtösterreichischer Bedeutung“ durchgeführt werden, für deren Regelung der Bundesgesetzgeber zuständig ist (Art 49b B-VG). Die Durchführung einer Volksbefragung ist vom Nationalrat (mit Mehrheit) zu beschließen. Antragsberechtigt sind fünf Mitglieder des Nationalrates (§ 26 Abs 4 GOG-NR) sowie die Bundesregierung. Die Volksbefragung ist vom Bundespräsidenten anzuordnen (Art 49b Abs 3 iVm Art 46 Abs 1 B-VG). Stimmberechtigt sind alle zum Nationalrat aktiv Wahlberechtigten; durchgeführt wird die Volksbefragung in einer geheimen Wahl (Art 49b Abs 3 iVm Art 46 Abs 2 B-VG). Nähere Bestimmungen bezüglich die Volksbefragung lassen sich im Volksbefragungsgesetz 1989 finden. Einer Volksbefragung ist eine Frage zugrunde zu legen, die mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten ist. Auch zwei alternative Lösungsvorschläge können zur Entscheidung vorgelegt werden.
Das Ergebnis der Volksbefragung ist von der Bundeswahlbehörde dem Nationalrat und der Bundesregierung vorzulegen. Eine rechtlich bindende Wirkung kommt der Volksbefragung jedoch nicht zu.
Im Gegensatz zu den Bundesländern hat der Nationalrat bisher vom Instrument der Volksbefragung keinen Gebrauch gemacht.
IV. Landesverfassungsgesetzliche Regelungen
Im Verfassungsrecht der Länder sind ebenfalls Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen vorgesehen, die sich auf die Gegenstände beziehen können, für welche den Ländern eine Zuständigkeit zukommt. Ihre Ausgestaltung ist in neuerer Zeit erheblich ausgebaut worden und ist ähnlich wie bei den auf Bundesebene vorhandenen Instrumenten, wenngleich häufig die Anforderungen herabgesetzt sind, sodass sie leichter und häufiger eingesetzt werden könnten.
http://www.parlament.gv.at (27.07.2011)
http://www.parlament.gv.at/PERK/BET/VOLKAB/ (28.07.2011)
http://www.parlament.gv.at/PERK/BET/VOLKBG/ (28.07.2011)
http://www.parlament.gv.at/PERK/BET/VOLKFR/ (28.07.2011)
http://www.ris.bka.gv.at (27.07.2011)
Berka, Verfassungsrecht3 (2010)
Funk, Einführung in das österreichische Verfassungsrecht14 (2011)
Stolzlechner, Einführung in das öffentliche Recht3 (2004)
Walter/Mayer/Kucsko-Stadlmayer, Grundriss des österreichischen Bundesverfassungsrechts10 (2007)