Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2004/OLG-Zweibruecken/Wegfall-der-Geschaeftsgrundlage-bei-Verkauf-eines-Dauernutzungsrechts
Timestamp: 2020-01-20 11:09:01
Document Index: 298587559

Matched Legal Cases: ['§ 1618', '§ 335', '§ 24', '§ 275', '§ 1477', '§ 33', '§ 60']

Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Verkauf eines Dauernutzungsrechts / OLG Zweibrücken / 2004 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Gläubigerschutz für Ansprüche aus einem Altersteilzeitanstellungsverhältnis bei Beendigung eines Gewinnabführungsvertrages
Zur Frage der gerichtlichen Ersetzung einer gem. § 1618 S. 1 BGB erforderlichen Einbenennungserklärung
Markenschutz für Gebäudeabdichtungsmittel
Rechtsanwaltsgebührenrecht: Keine volle Gebühr für die Verteidigung im Revisionsverfahren, wenn dieses unter Mitwirkung des Rechtsanwalts im Revisionsverfahren erledigt wird
Handels- und Registerrecht: Ausschluss der weiteren Beschwerde im Ordnungsgeldverfahren gem. § 335 a HGB
Wohnungseigentumsrecht: Zum Anspruch auf Beseitigung eines Wintergartens
Statthaftigkeit des Auskunftsanspruches über Versorgungsanwartschaft der beteiligten Ehegatten
Zur Begründungsfrist einer eingelegten Berufung wenn Entscheidung über Prozesskostenhilfe aussteht
Selbstständiges Beweisverfahren: Kein Ersatz des Klagegebots durch Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts
Anforderungen an Berichtigung eines Eintrags im Personenstandsregister - Schreibweise des Familiennamens
Rechtsmittel nach Einspruchsverwerfung durch Beschluss
Keine Verwertung nachgereichter Originalurkunde ohne Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
Keine Erstattungspflicht einer doppelten Vergleichsgebühr
Gerichtlicher Vergleich - Anlagen zum Text als Gegenstand der vergleichsweisen Einigung
Parteiwechsel auf Klägerseite: Voraussetzungen eines Kostenbeschlusses gegen den ausscheidenden Kläger
Wirksamkeitsfeststellung einer Adoption in Kasachstan als Unterhaltsanspruchsvoraussetzung
Zur Einbeziehung einer Strafhaft bei Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Abschiebungshaft
Prozesskostenhilfe bei nicht erreichter sachlicher Zuständigkeit des Landgerichts
Verrechnungsbestimmung nach Leistung und Aufnahme des Rechtsstreits über Widerklage durch Insolvenzverwalter
Kostenfolge bei Rücknahme eines Antrags auf Regelung des persönlichen Umgangs mit einem Kind
Kein Teilurteil in Höhe des Betrages ungerechtfertigter Abzugspositionen
Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit von Ermittlerkosten und ausländischen Patentanwaltskosten in Markenstreitssache
Prozesskostenhilfe: Berücksichtigung von Ratenzahlungsverpflichtungen bei Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse
Zulässige rechtliche Nachprüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren
Zur Frage der Einbeziehung von Rentenanwartschaften in den Versorgungsausgleich, die in der Ehezeit durch Nachentrichtung freiwilliger Beiträege für voreheliche Zeiten begründet wurden
Prozesskostenhilfe bei Stufenklage [Folgesache nachehelicher Unterhalt]
Ersetzung der vertraglich erforderlichen Zustimmung des Grundstückseigentümers für Veräußerung eines Erbbaurechts
Gesetzlicher Richter - Einzelrichter - bei Aufhebung und Zurückverweisung einer FG-Sache durch das Oberlandesgericht
Wiederaufnahme einer Ehesache nach Tod eines Ehegatten
Keine Wiederaufnahme eines Scheidungsurteils nach Tod eines Ehegatten
Kostenprivilegierung des § 24 Abs. 3 KostO auf Eintragung einer Grunddienstbarkeit bei verwandtschaftlicher Beziehung der Beteiligten?
»Zu den Anforderungen an Art und Ausmaß drpgenbedingter Ausfallerscheinungen zur Annahme dorgenbedingter Fahrunsicherheit beim Führen eins Kraftfahrzeugs.«
»Die Ausnahmevorschrift des § 275 Abs. 1 S. 4 StPO ist aus Gründen der Rechtssicherheit lediglich auf kürzere Überschreitungen der Urteilsabsetzungsfrist anwendbar. Eine Überschreitung in der Größenordnung von einem Jahr führt jedenfalls ohne Berücksichti
Keine Mietzahlungspflicht bei Gebrauchshinderung durch Doppelvermietung
Pflichten der JVA; Zurverfügungstellung von Schreibmaterial und Hygieneartikeln
Prozesskostenhilfe: Wiedereinsetzung trotz nicht ausreichender Darlegung der Mittellosigkeit
Zur Zulässigkeit einstweiliger Anordnungen - hier: Herausgabe eines Kindes - im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit
Beendigung der Gütergemeinschaft durch Ehescheidung: Übernahme eines in die Gütergemeinschaft eingebrachten Gegenstandes gem. § 1477 Abs. 2 BGB - Zurückbehaltungsrecht des anderen Ehegatten wegen des Anspruchs auf Auszahlung seines Auseinandersetzungsguth
Zur Statthaftigkeit der Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren
Zur Mutwilligkeit einer Unterhaltsklage und daraus resultierende Versagung der Prozesskostenhilfe
Behandlung eines familiär genutzten PKW bei der Hausratsteilung
Bindende Schlusserbeneinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament
Zur Kostenfestsetzung gegen nicht existente Partei
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Auskunftsklage zur Ermittlung von Gegenansprüchen des Beklagten
»Zur Wirksamkeit als Unterbrechungshandlung im Sinne des § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG eines von einem ersuchten Polizeibeamten abgeänderten und zugesandten Anhörbogens an den Betroffenen.«
Keine Erörterungs- oder Verhandlungsgebühr für Vergleich im schriftlichen Verfahren
Amtspflichtverletzung des Notars bei Verweigerung der Auszahlung eines auf Notaranderkonto hinterlegten Betrags?
Kostenverteilung bei durch Rücknahme der Berufung wirkungslos gewordener Anschlussberufung
Aktienrechtliches Spruchstellenverfahren - Beginn der Antragsfrist
Tierschutzverein als Tierhalter eines im Tierheim abgegebenen Tieres
Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens bei unzulässiger Klage
Zur Verzinsung bei einem Kostenrückfestsetzungsbeschluss
Verzinsung beim Kostenrückfestsetzungbeschluss
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vor Klageerhebung in Auftrag gegebenen Privatgutachtens
Strafprozessrecht: Untersuchungshaft, Besuche mit Trennscheibe
Zur Stufenklage und Kontovollmacht unter Partnern einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft
Anspruch eines volljährigen, noch nicht berufstätigen Kindes gegenüber Eltern auf Prozesskostenvorschuss
Widerruf der Strafaussetzung bei angekündigtem Geständniswiderruf in der Revisionsinstanz
Rechtliches Gehör im Abschiebungsverfahren
Ermäßigung der Grundbucheintragungsgebühr gemäß § 60 KostO nach dem Einigungsvertrag
Zur Anfechtung als Verfahrensgegenstand im Verfahren über die Gültigkeit von Eigentümerbeschlüssen
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages einer Eigentumswohnung bei Übersteigung des Verkehrswertes
Verbot der Vorwegnahme der Beweiswürdigung
Eintragungsfähigkeit einer Vormerkung zur Sicherung eines bedingten Rückauflassungsanspruchs
Zur prozessgemäßen Vertretung einer Gesellschaft bei einer fristlosen Kündigung des Verstandsvorsitzenden
Änderung einer gerichtlichen Verfügung nach dem FGG durch das Rechtsmittelgericht
Übertragung auf namentlich nicht bezeichneten Einzelrichter; gesetzlicher Richter bei zurückverwiesenen Verfahren
Vergütung des Berufsbetreuers, Rückwirkende Festsetzung einer Pauschalvergütung
Eignung von Zeugen zur Erschütterung der Glaubwürdigkeit des Hauptbelastungszeugen
Keine Unterbrechung des Prozesskostenhilfeverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Zuständigkeit der Familiengerichte bei Schadensersatzansprücke aus Titel auf Herausgabe von Hausrat
Zur Haftung nach den Grundsätzen zur ärztlichen Gemeinschaftspraxis
Zur Zuständigkeitskonzentration beim Vormundschaftsgericht bei der Annahme eines ausländischen Kindes
Postulationsfähigkeit des Vertreters - Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist
Erhöhungsgebühr bei Klage durch Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft
Zulässigkeit eines Teilurteils bei Klage und Widerklage
Festsetzung der Abmahnkosten
Bindung an Parteianträge bei Auseinandersetzung einer BGB-Gesellschaft
Ordnungsgeldbeschluss wegen Verletzung der Würde des Gerichts durch Zuschlagen der Tür des Gerichtssaales
Vollstreckbarerklärung eines italienischen Schuldtitels, Konkretisierung ausgeurteilter gesetzlicher Zinsen und Mehrwertsteuer im Vollstreckbarerklärungsverfahren
Rechtliche Betreuung - Nachprüfung des Auswahlermessens
Vereitelung von Abschiebungsversuchen durch massiven Widerstand
Gesamtschuldnerische Haftung von Eheleuten für Darlehensforderung aus finanziertem Erwerb einer Eigentumswohnung bei Unterhaltsvergleich während Trennung
OLG Zweibrücken (4 U 35/04)
Fundstelle: OLGReport-Zweibrücken 2005, 330
I. Die Kläger verlangen von der Beklagten die Herausgabe und Nutzungsüberlassung einer Garage sowie die Herstellung von elektrischen Anschlüssen in dem Garagengebäude. Mit notariellen Kaufvertrag vom 9. Dezember 2002 [...]