Source: https://www.innovationslupe.de/doppelvertretung-im-patentnichtigkeitsverfahren-869?pk_campaign=feed&pk_kwd=doppelvertretung-im-patentnichtigkeitsverfahren
Timestamp: 2020-02-23 10:06:19
Document Index: 178776050

Matched Legal Cases: ['§ 574', '§ 143', '§ 91', '§ 574', '§ 84', '§ 84', '§ 574', '§ 567', '§ 84', '§ 99', '§ 84', '§ 99', '§ 567', '§ 568', '§ 567', '§ 62', '§ 100', '§ 99', '§ 100', '§ 100', '§ 110', '§ 84', '§ 99', '§ 574', '§ 99', '§ 84', '§ 143', '§ 143', '§ 143', '§ 78', '§ 97', '§ 91', '§ 91', '§ 143', '§ 143']

Doppelvertretung im Patentnichtigkeitsverfahren | Innovationslupe
Im Patent­nichtigkeitsver­fahren unter­liegen Beschlüsse des Patent­gerichts, mit denen über eine Erin­nerung gegen die Kosten­fest­set­zung entsch­ieden wird, der Rechts­beschw­erde gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO. § 143 Abs. 3 PatG ist im Nichtigkeitsver­fahren nicht entsprechend anwend­bar.
Die Zuziehung eines Recht­san­walts neben einem Paten­tan­walt ist typ­is­cher­weise als zur zweck­entsprechen­den Rechtsver­fol­gung oder Rechtsvertei­di­gung notwendig im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzuse­hen, wenn zeit­gle­ich mit dem Nichtigkeitsver­fahren ein das Stre­it­patent betr­e­f­fend­er Ver­let­zungsrechtsstre­it anhängig ist, an dem die betr­e­f­fende Partei oder ein mit ihr wirtschaftlich ver­bun­den­er Drit­ter beteiligt ist.
Die Statthaftigkeit der Rechts­beschw­erde ergibt sich allerd­ings nicht schon aus der Zulas­sung des Rechtsmit­tels durch die Vorin­stanz. Auch eine zuge­lassene Rechts­beschw­erde ist als unzuläs­sig zu ver­w­er­fen, wenn sie nach dem Gesetz nicht statthaft ist.
Die Rechts­beschw­erde ist jedoch nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft. Diese Vorschrift ist bei der Kosten­fest­set­zung im Patent­nichtigkeitsver­fahren gemäß § 84 Abs. 2 Satz 2 PatG anwend­bar.
Gemäß § 84 Abs. 2 Satz 2 PatG sind im Patent­nichtigkeitsver­fahren die Vorschriften der Zivil­prozes­sor­d­nung über das Kosten­fest­set­zungsver­fahren entsprechend anwend­bar. Zu diesen Vorschriften gehört § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO. Die darin vorge­se­hene Rechts­beschw­erde ist auch im Kosten­fest­set­zungsver­fahren statthaft, sofern die Aus­gangsentschei­dung gemäß § 567 Abs. 2 ZPO der Anfech­tung unter­liegt und die Vorin­stanz das Rechtsmit­tel zuge­lassen hat.
Aus § 84 Abs. 2 Satz 3 und § 99 Abs. 2 PatG ergibt sich keine abwe­ichende Beurteilung.
Den genan­nten Vorschriften ist allerd­ings zu ent­nehmen, dass sich die Ver­weisung auf die Vorschriften der Zivil­prozes­sor­d­nung grund­sät­zlich nicht auf Bes­tim­mungen über Rechtsmit­tel gegen Entschei­dun­gen des Patent­gerichts erstreckt, son­dern dass es insoweit regelmäßig bei den im Patent­ge­setz selb­st vorge­se­henen Rechtsmit­teln verbleibt. Die aus­drück­liche Ver­weisung in § 84 Abs. 2 Satz 3 PatG soll klarstellen, dass dieser Grund­satz auch bei Koste­nentschei­dun­gen gilt.
Ent­ge­gen ein­er in der Lit­er­atur ver­bre­it­eten Auf­fas­sung, die auch von einem Nichtigkeits­Bun­des­gericht­shof des Patent­gerichts vertreten wird, ergibt sich daraus indes nicht, dass eine Rechts­beschw­erde im Rah­men eines Kosten­fest­set­zungsver­fahrens nicht statthaft ist.
Im Kosten­fest­set­zungsver­fahren kam der Regelung in § 99 Abs. 2 PatG, wonach ein Rechtsmit­tel nur auf der Grund­lage dieses Geset­zes zuläs­sig ist, seit jeher keine Bedeu­tung zu.
In diesem Bere­ich war ein Rechtsmit­tel zum Bun­des­gericht­shof nach den bis zum 31.12.2001 gel­tenden Vorschriften der Zivil­prozes­sor­d­nung generell nicht statthaft.
Der Bun­des­gericht­shof hat entsch­ieden, dass die ein­schlägige Regelung in § 567 Abs. 3 und § 568 Abs. 3 ZPO in der bis 31.03.1991 gel­tenden Fas­sung (die, soweit hier von Inter­esse, der Regelung in § 567 Abs. 3 und 4 ZPO in der von 1.04.1991 bis 31.12.2001 gel­tenden Fas­sung entspricht), wonach im Kosten­fest­set­zungsver­fahren nach ein­er Beschw­erdeentschei­dung eine weit­ere Beschw­erdemöglichkeit nicht statthaft ist, auf­grund der Ver­weisung in § 62 Abs. 2 Satz 3 PatG auch in einem Gebrauchsmuster­löschungsver­fahren gilt. Er hat deshalb auch für diese Kon­stel­la­tion, in der das Patent­gericht eine Beschw­erdeentschei­dung trifft, gegen die nach dem Wort­laut von § 100 PatG die Rechts­beschw­erde statthaft wäre, ein Rechtsmit­tel zum Bun­des­gericht­shof als unzuläs­sig ange­se­hen und damit für das Kosten­fest­set­zungsver­fahren trotz des in § 99 Abs. 2 PatG normierten Grund­satzes das Rechtsmit­tel­sys­tem der Zivil­prozes­sor­d­nung als maßge­blich erachtet.
Der damit auf der Grund­lage des früher gel­tenden Zivil­prozess­rechts beste­hende Gle­ichk­lang der Rechtsmit­tel­sys­teme im Kosten­fest­set­zungsver­fahren ist auch auf der Grund­lage der seit 1.01.2002 gel­tenden Vorschriften zu wahren.
Im Gebrauchsmuster­löschungs- und im Ein­spruchsver­fahren wäre eine Rechts­beschw­erde im Kosten­fest­set­zungsver­fahren nun­mehr schon nach § 100 PatG zuläs­sig, weil die Zivil­prozes­sor­d­nung den Auss­chluss dieses Rechtsmit­tels nicht mehr vor­sieht. Für das Patent­nichtigkeitsver­fahren kann vor diesem Hin­ter­grund nichts anderes gel­ten. Zwar entspricht es grund­sät­zlich dem in § 100 Abs. 1 PatG normierten Rechtsmit­tel­sys­tem des Patent­ge­set­zes, dass eine Rechts­beschw­erde nur gegen Beschlüsse zuläs­sig ist, die das Patent­gericht als Beschw­erdegericht erlassen hat. Diese Regelung führt aber nicht dazu, dass ein Beschluss des Patent­gerichts im Nichtigkeitsver­fahren jed­er Nach­prü­fung ent­zo­gen ist. Im Regelfall sind solche Beschlüsse vielmehr gemäß § 110 Abs. 6 PatG zusam­men mit dem Urteil anfecht­bar und unter­liegen mithin der Nach­prü­fung im Beru­fungsver­fahren. Bei ein­er Entschei­dung über eine Erin­nerung gegen einen Kosten­fest­set­zungs­beschluss ist diese Nach­prü­fungsmöglichkeit nicht eröffnet, weil diese Entschei­dun­gen nach dem Urteil in der Haupt­sache erge­hen. Wed­er § 84 Abs. 2 noch § 99 Abs. 2 PatG kann aber der Grund­satz ent­nom­men wer­den, dass eine Über­prü­fung des Kosten­fest­set­zungs­beschlusses in der Rechts­beschw­erde­in­stanz in dieser Kon­stel­la­tion schlechthin aus­geschlossen sein soll. Angesichts dessen muss der schon auf der Grund­lage des alten Zivil­prozess­rechts gel­tende Grund­satz, dass in bei­den Kon­stel­la­tio­nen diesel­ben Anfech­tungsmöglichkeit­en beste­hen, auch auf der Grund­lage des neuen Zivil­prozess­rechts fort­gel­ten. Deshalb richtet sich die Anfecht­barkeit von Beschlüssen im Kosten­fest­set­zungsver­fahren nun­mehr nach § 574 ZPO.
Die – bei der Reform des Zivil­prozess­rechts unverän­dert gebliebe­nen – Regelun­gen in § 99 Abs. 2 und § 84 Abs. 2 Satz 3 PatG wer­den durch diese Ausle­gung nicht obso­let. Ihnen kommt außer­halb des Kosten­fest­set­zungsver­fahrens dieselbe Bedeu­tung zu wie vor der Reform. Für das Kosten­fest­set­zungsver­fahren kam den Vorschriften aus den genan­nten Grün­den seit jeher keine Bedeu­tung zu. Auch daran hat sich durch die Reform des Zivil­prozess­rechts nichts geän­dert.
Zu Recht ist das Patent­gericht – in Übere­in­stim­mung mit allen anderen Nichtigkeitsse­n­at­en – davon aus­ge­gan­gen, dass § 143 Abs. 3 PatG im Nichtigkeitsver­fahren nicht entsprechend anwend­bar ist.
Insoweit fehlt es schon an ein­er plan­widri­gen Regelungslücke. Wed­er aus § 143 Abs. 3 PatG noch aus son­sti­gen Vorschriften ist ein über­greifend­es Regelungskonzept des Inhalts zu ent­nehmen, dass in jedem Rechtsstre­it über Bestand oder Rechts­fol­gen eines Patents eine Vertre­tung durch einen Recht­san­walt und durch einen Paten­tan­walt als notwendig anzuse­hen ist.
Unab­hängig davon fehlt es auch an ein­er ver­gle­ich­baren Inter­essen­lage. § 143 Abs. 3 PatG trägt dem Umstand Rech­nung, dass in einem Patentver­let­zungsrechtsstre­it die Zuziehung eines Paten­tan­walts in aller Regel zur zweck­entsprechen­den Rechtsver­fol­gung oder Rechtsvertei­di­gung geboten ist, die Parteien aber schon im Hin­blick auf § 78 ZPO gehal­ten sind, auch einen Recht­san­walt mit der Wahrnehmung ihrer Inter­essen zu beauf­tra­gen. Im erstin­stan­zlichen Patent­nichtigkeitsver­fahren ste­ht es den Parteien hinge­gen gemäß § 97 Abs. 1 und 2 PatG frei, ob sie den Rechtsstre­it selb­st führen oder sich von einem Paten­tan­walt oder einem Recht­san­walt vertreten lassen.
Zu Recht ist das Patent­gericht fern­er davon aus­ge­gan­gen, dass bei der Prü­fung, ob eine Maß­nahme der Rechtsver­fol­gung oder Rechtsvertei­di­gung notwendig im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO war, grund­sät­zlich eine typ­isierende Betra­ch­tungsweise geboten ist.
Dieser Grund­satz entspricht der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs. Er trägt dem Umstand Rech­nung, dass der Gerechtigkeits­gewinn, der bei ein­er über­mäßig dif­feren­zieren­den Betra­ch­tung im Einzelfall zu erzie­len wäre, in keinem Ver­hält­nis zu den Nachteilen stünde, die sich ein­stell­ten, wenn in nahezu jedem Einzelfall darüber gestrit­ten wer­den kön­nte, ob die Kosten ein­er bes­timmten Maß­nahme zu erstat­ten sind.
Daraus ist allerd­ings, wie das Patent­gericht eben­falls zutr­e­f­fend gese­hen hat, nicht abzuleit­en, dass die Erstat­tungs­fähigkeit bes­timmter Kosten für bes­timmte Ver­fahren­sarten oder Fal­lkon­stel­la­tio­nen stets gle­ich zu beurteilen ist. Eine typ­isierende Betra­ch­tungsweise kommt nur dann in Betra­cht, wenn bes­timmte Umstände typ­is­cher­weise den Schluss zulassen, dass eine bes­timmte Maß­nahme zur zweck­entsprechen­den Rechtsver­fol­gung oder Rechtsvertei­di­gung notwendig war. So sieht der Bun­des­gericht­shof zum Beispiel die Zuziehung eines Paten­tan­walts bei der außerg­erichtlichen Abmah­nung ein­er Kennze­ichen­rechtsver­let­zung regelmäßig dann – und nur dann – als notwendig an, wenn hier­bei Auf­gaben ange­fall­en sind, die – wie etwa Recherchen zum Reg­is­ter­stand oder zur Benutzungslage – zum typ­is­chen Arbeits­ge­bi­et eines Paten­tan­walts gehören und die von dem mit der Abmah­nung betraut­en Recht­san­walt nicht wahrgenom­men wer­den kon­nten. Die Mitwirkung eines Paten­tan­walts bei solchen Abmah­nun­gen kann hinge­gen nicht schon deshalb als typ­is­cher­weise notwendig ange­se­hen wer­den, weil die Angele­gen­heit kom­plex oder bedeut­sam ist. Die Frage, ob eine kom­plexe oder bedeut­same Angele­gen­heit vor­liegt, entzieht sich näm­lich ein­er typ­isieren­den und gen­er­al­isieren­den Betra­ch­tungsweise.
In der hier zu beurteilen­den Kon­stel­la­tion ist eine typ­isierende Betra­ch­tungsweise – ent­ge­gen der Auf­fas­sung, die derzeit von zwei Bun­des­gericht­shofen des Patent­gerichts vertreten wird, und in Übere­in­stim­mung mit der in der ange­focht­e­nen Entschei­dung vertrete­nen Auf­fas­sung, die von anderen Bun­des­gericht­shofen des Patent­gerichts geteilt wird, – möglich und geboten. Die Zuziehung eines Recht­san­walts neben einem Paten­tan­walt ist typ­is­cher­weise als zur zweck­entsprechen­den Rechtsver­fol­gung oder Rechtsvertei­di­gung notwendig im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzuse­hen, wenn zeit­gle­ich mit dem Nichtigkeitsver­fahren ein das Stre­it­patent betr­e­f­fend­er Ver­let­zungsrechtsstre­it anhängig ist, an dem die betr­e­f­fende Partei oder ein mit ihr wirtschaftlich ver­bun­den­er Drit­ter beteiligt ist.
Die gle­ichzeit­ige Anhängigkeit eines Ver­let­zungsrechtsstre­its und ein­er das­selbe Patent betr­e­f­fend­en Nichtigkeit­sklage stellt an eine Partei, die unmit­tel­bar oder mit­tel­bar an bei­den Ver­fahren beteiligt ist, beson­dere Anforderun­gen.
Eine Partei ist zwar nicht von Rechts wegen gehin­dert, in den einzel­nen Ver­fahren unter­schiedliche Stand­punk­te zur Ausle­gung des Stre­it­patents oder zum Offen­barungs­ge­halt von Unter­la­gen, die für die Ausle­gung oder den Bestand des Schutzrechts von Bedeu­tung sind, einzunehmen. Den­noch liegt es in aller Regel in ihrem eige­nen Inter­esse, wenn sie ihr Vor­brin­gen in den bei­den Ver­fahren aufeinan­der abstimmt, also zum Beispiel davon absieht, im einen Ver­fahren eine enge und im anderen Ver­fahren eine weite Ausle­gung des Patents zu pos­tulieren, nur weil dies ihrem Begehren im einzel­nen Ver­fahren ver­meintlich förder­lich ist. Darüber hin­aus haben bei­de Seit­en eine beschränk­te Vertei­di­gung nicht nur unter dem Blick­winkel der Zuläs­sigkeit und des Vor­liegens von Nichtigkeits­grün­den zu prüfen, son­dern auch die möglichen Auswirkun­gen auf den Ver­let­zungsrechtsstre­it zu bedenken.
Dieser Abstim­mungs­be­darf erfordert zur zweck­entsprechen­den Rechtsver­fol­gung oder Rechtsvertei­di­gung im Nichtigkeitsver­fahren typ­is­cher­weise die Mitwirkung der­jeni­gen anwaltlichen Vertreter, die mit der Vertre­tung der Partei im Ver­let­zungsrechtsstre­it betraut sind.
Zwar ist nicht anzunehmen, dass ein Paten­tan­walt typ­is­cher­weise nicht in der Lage wäre, die Auswirkun­gen eines bes­timmten Vor­brin­gens oder ein­er beschränk­ten Vertei­di­gung des Patents auf den Ver­let­zungsrechtsstre­it zuver­läs­sig abzuschätzen. Eine zweck­entsprechende Abstim­mung der Vorge­hensweise in zwei gle­ichzeit­ig anhängi­gen Ver­fahren erfordert aber nicht nur eine abstrak­te Beurteilung der Sach- und Recht­slage. Sie umfasst typ­is­cher­weise auch die Auf­gabe, unter mehreren in Betra­cht kom­menden Angriffs- oder Vertei­di­gungsstrate­gien diejenige auszuwählen, die ein möglichst kon­sis­tentes Vorge­hen in bei­den Ver­fahren ermöglicht und für den Aus­gang des Rechtsstre­its bedeut­same Argu­men­ta­tion­slin­ien nicht ohne Not in Frage stellt. Nicht sel­ten stellt sich zudem die Auf­gabe, kurzfristig auf Hin­weise eines Gerichts zu reagieren und die möglichen Fol­gen ein­er Reak­tion für das jew­eils andere Ver­fahren abzuschätzen. Hierzu sind nicht nur Ken­nt­nisse und Fer­tigkeit­en erforder­lich, über die ein Paten­tan­walt und ein in Patentsachen erfahren­er Recht­san­walt häu­fig in ver­gle­ich­barem Maße ver­fü­gen, son­dern auch die detail­lierte Ken­nt­nis der konkreten Ver­fahrenssi­t­u­a­tion im jew­eils anderen Rechtsstre­it und der für den weit­eren Ver­lauf in Betra­cht kom­menden Hand­lungsalter­na­tiv­en. Wenn diese Auf­gaben im Ver­let­zungsrechtsstre­it von einem Recht­san­walt und einem Paten­tan­walt gemein­sam wahrgenom­men wer­den, entspricht es ein­er zweck­entsprechen­den Rechtsver­fol­gung oder Rechtsvertei­di­gung, auch im Nichtigkeitsver­fahren bei­de Vertreter her­anzuziehen. Die Beauf­tra­gung nur eines Vertreters mit der Maß­gabe, dass dieser die erforder­liche Abstim­mung allein übernehmen soll, ist schon deshalb nicht aus­re­ichend, weil eine Abstim­mung naturgemäß die Mitwirkung des anderen Vertreters auch im Nichtigkeitsver­fahren erfordert.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­beschw­erde führt die Höhe der in Stre­it ste­hen­den Kosten nicht zu ein­er abwe­ichen­den Beurteilung.
Die Höhe der gel­tend gemacht­en Kosten beruht auf dem vom Patent­gericht fest­ge­set­zten Stre­itwert, der mit 2,5 Mil­lio­nen Euro auch für Patent­nichtigkeitsver­fahren rel­a­tiv hoch ist. Der Höhe des Stre­itwerts kommt bei der typ­isieren­den Betra­ch­tung, ob die Zuziehung eines Recht­san­walts zur zweck­entsprechen­den Rechtsver­fol­gung oder Rechtsvertei­di­gung als notwendig anzuse­hen ist, in der Regel aber keine auss­chlaggebende Bedeu­tung zu. Ins­beson­dere erschiene es nicht angemessen, die Notwendigkeit ger­ade deshalb zu verneinen, weil die wirtschaftliche Bedeu­tung des Rechtsstre­its beson­ders hoch ist.
Die grund­sät­zliche Erstat­tungs­fähigkeit der Kosten für einen Recht­san­walt und einen Paten­tan­walt im Falle eines gle­ichzeit­ig anhängi­gen Ver­let­zungsrechtsstre­its ste­ht nicht in Wider­spruch zu der Entschei­dung des Geset­zge­bers, eine § 143 Abs. 3 PatG entsprechende Regelung für das Nichtigkeitsver­fahren nicht vorzuse­hen.
Dem Umstand, dass der Geset­zge­ber den Anwen­dungs­bere­ich von § 143 Abs. 3 PatG auf den Ver­let­zungsrechtsstre­it beschränkt hat, ist allerd­ings zu ent­nehmen, dass die Beauf­tra­gung eines Recht­san­walts und eines Paten­tan­walts im Nichtigkeitsver­fahren nicht schlechthin als zur zweck­entsprechen­den Rechtsver­fol­gung oder Rechtsvertei­di­gung notwendig ange­se­hen wer­den darf. Diese Rechts­folge ist mit der grund­sät­zlichen Anerken­nung der Erstat­tungs­fähigkeit im Falle eines gle­ichzeit­ig anhängi­gen Ver­let­zungsrechtsstre­its indes nicht ver­bun­den. Zwar bildet eine Patentver­let­zungsklage häu­fig den Anlass und den Hin­ter­grund für eine Patent­nichtigkeit­sklage. Den­noch gibt es eine nicht uner­he­bliche Anzahl von Nichtigkeitsver­fahren, mit denen kein par­al­lel­er Ver­let­zungsrechtsstre­it ein­herge­ht und in denen auch andere Bun­des­gericht­shofe des Patent­gerichts die Erstat­tungs­fähigkeit der Kosten ein­er Dop­pelvertre­tung in der ersten Instanz regelmäßig verneinen.
Zu Recht hat das Patent­gericht dem Umstand, dass die Klägerin des Ver­let­zungsrechtsstre­its und die Beklagte des Nichtigkeitsver­fahrens nicht iden­tisch sind, keine auss­chlaggebende Bedeu­tung beigemessen.
Soweit es wie im Stre­it­fall um die Kosten des Ver­let­zungs­beklagten geht, ist die fehlende Per­so­n­eniden­tität auf der Gegen­seite schon deshalb uner­he­blich, weil der an bei­den Ver­fahren beteiligte Ver­let­zungs­beklagte auch in dieser Kon­stel­la­tion typ­is­cher­weise gehal­ten ist, sein Vor­brin­gen in den bei­den Ver­fahren aufeinan­der abzus­tim­men. Darüber hin­aus kön­nte auch auf der Seite des Berechtigten die Notwendigkeit ein­er Abstim­mung jeden­falls dann typ­is­cher­weise nicht verneint wer­den, wenn der Patentin­hab­er und der Inhab­er des auss­chließlichen Nutzungsrechts sich in den bei­den Ver­fahren durch diesel­ben Anwälte vertreten lassen.
Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 18. Dezem­ber 2012 – X ZB 11/12
Der Tech­nis­che Beschw­erde­se­n­at des Bun­despatent­gerichts —…
Keine Kosten­begün­s­ti­gung für Patent­trolle
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