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Timestamp: 2017-03-30 11:44:39
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Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 100', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'BGH', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 208', 'Art. 208', 'Art. 208', 'Art. 208', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 112', 'Art. 41', 'Art. 74', 'Art. 43', 'Art. 100', 'Art. 101', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 116', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 45', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 11', 'Art. 97', 'Art. 368', 'Art. 101', 'Art. 368', 'Art. 41', 'BGE', 'in casu', 'Art. 112', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 55', 'Art. 60', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGH', 'BGH', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 60', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 367', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 55', 'Art. 58', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 55', 'Art. 685', 'Art. 368', 'Art. 1', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 58', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 364', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 59', 'Art. 27', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 42', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGH', 'BGE', 'BGE', 'Art. 672', 'Art. 43', 'Art. 58', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 398', 'Art. 97', 'Art. 394', 'BGE', 'Art. 672', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'OGH', 'Art. 31', 'Art. 31', 'BGH', 'BGH', 'Art. 257', 'Art. 257', 'Art. 431', 'Art. 41', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGE']

Schaden und Schadenersatz beim Bauen - PDF
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1 1 Schaden und Schadenersatz beim Bauen Prof. Dr. iur. Hubert Stöckli, Universität Freiburg Schweiz Publiziert in: Schweizerische Baurechtstagung, Freiburg 2003, S. 7 ff. Die Seitenzahlen dieser Publikation sind im nachfolgenden Text in eckiger Klammer eingefügt. Inhalt I. Die Haftpflicht (vom Tatbestand und von der Rechtsfolge) 9 A Vom Schaden und von der Genugtuung Vom Schaden Von der Genugtuung 14 B Von den übrigen Haftungsvoraussetzungen Vertrag, Delikt oder Vertrauen (die Anspruchsgrundlagen) Ursache und Wirkung (der Kausalzusammenhang) Verschuldens- oder Kausalhaftung (die Haftungsgründe) 20 C Von der Ersatzpflicht (die Rechtsfolge) Der Beweis des Bauschadens Die Vorteilsanrechnung Die Art des Ersatzes 24 II. Bautypische Schadensfälle 25 A Der Vertrauensschaden des Bauherrn 25 B Der Nutzungsausfall des Bauherrn 29 C Der Selbsthilfeschaden des Bauherrn 31 D Der Mitwirkungsschaden des Unternehmers 33 E Der Wettbewerbsschaden der Planerin 35 F Der Bauschaden des Nachbarn 382 2 LITERATUR BRUNNER, Die Anwendung deliktsrechtlicher Regeln auf die Vertragshaftung, Diss. Freiburg 1991; FELLMANN, Haftung für falsche Kostenschätzung, in: Koller (Hrsg.), Recht der Architekten und Ingenieure, St. Gallen 2002, S. 211 ff.; FUHRER, Ausgewählte Fragen im Zusammenhang mit der Liquidation von Sachschäden, in: Koller (Hrsg.), Haftpflicht- und Versicherungsrechtstagung 1993, S. 73 ff.; Gauch, Überschreitung des Kostenvoranschlages Notizen zur Vertragshaftung des Architekten (oder Ingenieurs), in: BR 1989, S. 79 ff.; DERS., Der Werkvertrag, 4. Aufl., Zürich 1996; DERS., Grundbegriffe des ausservertraglichen Haftpflichtrechts, in: recht 1996, S. 225 ff.; GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/REY, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 7. Aufl., Zürich 1998; GAUCH/SWEET, Deliktshaftung für reinen Vermögensschaden, in: FS Keller, Zürich 1989, S. 117 ff.; HONSELL, Schweizerisches Obligationenrecht Besonderer Teil, 6. Aufl., Bern 2001; DERS., Schweizerisches Haftpflichtrecht, 3. Aufl., Zürich 2000; HÜRLIMANN, Der Experte Schlüsselfigur des Bauprozesses, in: Tercier/Hürlimann (Hrsg.), In Sachen Baurecht, Freiburg 1989, S. 129 ff.; KELLER A., Haftpflicht im Privatrecht, Bd. I, 6. Aufl., Bern 2002; KOLLER, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Bern 1996; DERS., Der Architekturwettbewerb, in: Gauch/Tercier (Hrsg.), Das Architektenrecht, 3. Aufl., Freiburg 1995, S. 67 ff.; KOZIOL, Schadenersatz für verlorene Chancen?, in: ZBJV 2001, S. 889 ff.; LANGE, Schadensersatz, 2. Aufl., Tübingen 1990; LÜCHINGER, Schadenersatz im Vertragsrecht, Diss. Freiburg 1999; MIDDENDORF, Nachwirkende Vertragspflichten, Diss. Freiburg 2002; MÜLLER, La perte d une chance, Diss. Neuenburg, Bern 2002; DERS., Schadenersatz für verlorene Chancen Ei des Kolumbus oder Trojanisches Pferd?, in: AJP 2002, S. 389 ff.; OFTINGER/STARK, Schweizerisches Haftpflichtrecht Allgemeiner Teil, 5. Aufl., Bd. I, Zürich 1995; REY, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 2. Aufl., Zürich 1998; ROBERTO, Schadensrecht, Basel 1997; DERS., Schweizerisches Haftpflichtrecht, Zürich 2002; SAXER, Der Subunternehmer und sein Vertrag, Diss. Freiburg, Zürich 1999; SCHMID, Sachenrecht, Zürich 1997; SCHUMACHER, Die Haftung des Architekten aus Vertrag, in: Gauch/Tercier (Hrsg.), Das Architektenrecht, 3. Aufl., Freiburg 1995, S. 113 ff.; DERS., Die Vergütung im Bauwerkvertrag, Freiburg 1998; SCHWENZER, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 2. Aufl., Bern 2000; STEINAUER, Les droits réels, Bd. II, 3. Aufl., Bern 2002; TERCIER, Les contrats spéciaux, 3. Aufl., Zürich 2003; ULRICH, Der Architekturwettbewerb, Diss. St. Gallen, Hallstadt 1994; VOGEL/SPÜHLER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 7. Aufl., Bern 2001; VON TUHR/PETER, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, 3. Aufl., Zürich 1979; WERRO, Die Sorgfaltspflichtverletzung als Haftungsgrund nach Art. 41 OR, in: ZSR 1997, S. 343 ff.; WIDMER C., Vertrauenshaftung Von der Gefährlichkeit des Überflüssigen, in: ZSR 2001, S. 101 ff.; WIDMER/WESSNER, Erläuternder Bericht zur Revision und Vereinheitlichung des Haftpflichtrechts, Bern 2000.3 3 Die Wahl eines Themas [9] Es gibt zahlreiche Aspekte, unter denen man sich als Jurist mit dem Bauen auseinandersetzen kann. Das belegt die Vielfalt der Themen, die über die Jahre an der Schweizerischen Baurechtstagung behandelt wurden. Für meinen Beitrag wähle ich das Schadenersatzrecht, das in vertraglichen und in ausservertraglichen Haftungsverhältnissen gleichermassen bedeutsam ist und es mir so erlaubt, auf beide Anspruchsgrundlagen einzugehen. Ich beginne mit einigen Erläuterungen zu den Grundvoraussetzungen und zum Inhalt der Haftpflicht (I.), um mir dann ausgewählte, bautypische Schadensfälle vorzunehmen (II.). I. Die Haftpflicht (vom Tatbestand und von der Rechtsfolge) 1. Die Haftpflicht besteht darin, dass der Haftpflichtige dem Geschädigten Ersatz zu leisten hat. 1 Sie kann sich aus einem Vertrag oder aus einem Rechtsverhältnis ausserhalb der Verträge ergeben, hat aber stets vier Grundvoraussetzungen. Mit Rücksicht auf mein Thema beginne ich mit dem Schaden, der ersten Voraussetzung: Ohne Schaden keine Haftpflicht. Ob ein Schaden vorliegt, ist allerdings nicht immer evident, und zwar auch dann nicht, wenn eine Partei sich geschädigt fühlt oder sonst im Nachteil sieht. Dies hat vorab zwei Gründe: Erstens ist der Schaden kein Posten in der Vermögensbilanz, der dort nur mehr abzulesen wäre. Vielmehr ist Schaden ein Rechtsbegriff, was zum Beispiel heisst, dass bei der Schadensberechnung allfällige Vorteile auszugleichen sind (wie bei der Haftung für ungenauen Kostenvoranschlag) oder dass Ersatz unter Umständen auch da zu leisten ist, wo sich das Vermögen rechnerisch nicht verändert hat (wie beim sogenannten Haushaltschaden). Zweitens ist es zuweilen schwierig, den erlittenen Schaden im Gerichtsstreit ausreichend zu substantiieren, was dann dazu führt, dass der Anspruch aus Beweisgründen abgewiesen wird. 2. Haftpflicht setzt also Schaden voraus. So verhält es sich im Grundsätzlichen, und so verhält es sich auch, wenn im Umfeld eines Bauvorhabens eine Haftpflicht zu prüfen ist. Zum Schaden treten drei weitere Haftungsvoraussetzungen hinzu: (i) dass sich eine Anspruchsgrundlage ausmachen lässt, die nach klassischer Zweiteilung, von der auch das Obligationenrecht zehrt, entweder vertraglich oder ausservertraglich (unter Einschluss der Vertrauenshaftung) sein kann; (ii) dass das Verhalten des Schädigers und der Schaden kausal zusammenhängen, wobei zwischen natürlichem und adäquatem Kausalzusammenhang unterschieden wird; und schliesslich (iii) dass ein Haftungsgrund gegeben ist, der entweder im Verschulden des Schädigers oder in seiner Kausalhaftung liegt. 3. In der Folge will ich mich mit diesen Grundvoraussetzungen der Haftpflicht befassen, was mir Gelegenheit bietet, auf einige Entwicklungen der jüngeren Zeit hinzuweisen. 1 Vom Schadenersatz zu unterscheiden ist namentlich der Anspruch auf Mehrvergütung, mit dem sich im vorliegenden Tagungsband HÜRLIMANN eingehend befasst (vgl. auch SCHUMACHER, Vergütung, Rn 326). Die Unterscheidung ist aus verschiedenen Gründen bedeutsam. Zu diesen Gründen gehört, dass nur echte Schadenersatzleistungen der Mehrwertsteuer nicht unterliegen (dazu das Merkblatt Nr. 04 der Eidgenössischen Steuerverwaltung), während eine Mehrvergütung mehrwertsteuerpflichtig ist.4 4 A Vom Schaden und von der Genugtuung 1. Vom Schaden [10] Ersatzansprüche laufen von vornherein ins Leere, wo es am Schaden fehlt. Das ist kaum der Rede wert. Klar ist auch, dass der Geschädigte nach Massgabe des Art. 42 OR seinen Schaden zu beweisen hat. Weniger klar ist dagegen, was Schaden ist. Dies gilt schon für den tradierten auch klassischen oder natürlichen Schadensbegriff. a) Der Schadensbegriff 1. Keine Legaldefinition. Obligationenrecht und Nebengesetze lassen offen, was in ihrem Sinne als Schaden gelten soll (BGE 127 III 73 E. 4a). So obliegt es Lehre und Rechtsprechung (Art. 1 Abs. 3 ZGB), den Schadensbegriff zu bilden. Das Feld wird beherrscht vom tradierten Schadensbegriff, wobei das Ringen um den sogenannten normativen Schadensbegriff die Diskussion belebt. 2. Der tradierte Schadensbegriff. Rechtsprechung und Lehre halten sich an einen Schadensbegriff, der den Schaden mit der Differenz, die durch das schädigende Ereignis über ein Vermögen gekommen ist, gleichsetzt. Diese Differenztheorie des Schadens bringt das Bundesgericht wie folgt auf den Punkt: Der rechtlich anerkannte Schaden besteht in der unfreiwilligen Verminderung des Reinvermögens; er entspricht der Differenz zwischen der gegenwärtigen Höhe des Vermögens des Geschädigten und dem Stand, den das Vermögen hätte, wenn das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre.... Der Schaden kann in der Form einer Verringerung der Aktiven, einer Erhöhung der Passiven, einer Nichterhöhung der Aktiven oder einer Nichtverminderung der Passiven auftreten (BGE 128 III 22 E. 2e/aa, in der Übersetzung der Pra 2002 S. 431 E. 2e/aa). Obschon dieser Schadensbegriff von einem Urteil ins nächste übernommen wird, ist er doch in verschiedener Hinsicht zu relativieren: a. Zunächst stellt die Praxis kaum je auf das Gesamtvermögen des Geschädigten, sondern meist auf die Wertveränderungen ab, der das verletzte Rechtsgut ausgesetzt ist. 2 Das Bundesgericht etwa drückt dies folgendermassen aus: Der Differenzrechnung unterworfen ist das vom schädigenden Ereignis betroffene Rechtsgut, als welches ausnahmsweise auch das Gesamtvermögen des Geschädigten erscheint, so, wenn es mit einer Verbindlichkeit belastet wird (BGE 116 II 444 E. 3a/aa) 3. 4 b. Weiter versteht die Praxis den merkantilen Minderwert als ersatzfähigen Schaden, obschon sich hier das Vermögen des Geschädigten rechnerisch gerade nicht verändert Dazu LÜCHINGER, Rn 84 ff. Daran knüpft das Gericht im Berner Baumfall an, wo es ausführt: Lässt sich die Werteinbusse eines Grundstückes infolge Beschädigung eines darauf gewachsenen Baumes mit vernünftigem Aufwand nicht feststellen, rechtfertigt es sich, zur Berechnung des Schadens vom Baum selbst als der vom schädigenden Ereignis direkt betroffenen Sache auszugehen (BGE 127 III 73 E. 4c). Damit wird die Differenztheorie weitestgehend aufgegeben bzw. zur Ausnahme gestempelt (LÜCHINGER, Rn 91; anders aber LANGE, S. 45). Das Bundesgericht hat in der Folge eine Kehrtwendung vollzogen und in BGE 120 II 296 E. 3b die Differenztheorie ohne jegliche Abschwächung zum Mass der Dinge erhoben.5 5 [11] Denn Ersatz ist ohne Rücksicht darauf zu leisten, ob der Geschädigte die minderwertige Sache verkauft oder weiterhin selber verwendet (BGE 64 II 137 E. 3c). 5 c. Und schliesslich spricht die Praxis Ersatz für Haushaltschaden 6 auch dann zu, wenn tatsächlich keine Haushalthilfe eingestellt wird und damit der Vermögensabfluss vor allem in Form von Löhnen ausbleibt. Der Grund für die unabhängig von den konkreten Mehrkosten vorzunehmende abstrakte Schadensermittlung liegt darin, dass der Beizug einer aussenstehenden Person für Arbeiten im privaten Rahmen eines Haushalts nicht durchwegs zumutbar erscheint... (BGE 127 III 403 E. 4b). Diesen Schaden bezeichnet das Bundesgericht ausdrücklich als normativen Schaden, von dem ich als nächstes sprechen will. 3. Der normative Schadensbegriff. Beim Bauen bleibt der Haushaltschaden und seine Bemessung natürlich im Hintergrund! Und gleichwohl ist er hier zu erwähnen, und zwar als schadensrechtliche Innovation, die illustriert, dass der tradierte Schadensbegriff einer sachgerechten Weiterentwicklung des Haftpflichtrechts nicht entgegenstehen muss. Im Zusammenhang mit dem normativen Schadensbegriff wird gemeinhin der Kommerzialisierungs- und der Frustrationsgedanke vorgeführt. 7 Bei der Kommerzialisierung geht es um die Ersatzfähigkeit in Fällen, in denen eine Nutzungsmöglichkeit beeinträchtigt wird, während der Frustrationsgedanke die Ersatzfähigkeit unnützer Aufwendungen zu bewerkstelligen sucht. Beide Gedanken hat die Rechtsprechung bislang abgelehnt, wenn man vom Haushalt- und vom Betreuungsschaden absieht, bei denen es um die Kommerzialisierung der Arbeitskraft geht. Von einer anderen Spielart der Kommerzialisierung werde ich noch berichten: vom abstrakten Nutzungsausfall des Bauherrn, den das Bundesgericht jedoch als ersatzunfähig einstuft. b) Die Einteilung der Schäden (die Schadensarten) 1. Nach dem verletzten Rechtsgut. Werden Schäden nach dem verletzten Rechtsgut klassifiziert, lassen sich Personen-, Sach- und sonstiger Schaden unterscheiden. Von einem Personenschaden ist die Rede, wenn eine natürliche Person verletzt oder getötet wird. Ein Sachschaden entsteht aus der Zerstörung, der Beschädigung oder dem Verlust einer beweglichen oder unbeweglichen Sache (BGE 118 II 176 E. 4a). Ein sonstiger Schaden liegt vor, wenn sich die Vermögenseinbusse weder dem Personen- noch dem Sachschaden Als merkantiler Minderwert gilt beispielsweise der bleibende Verkaufsminderwert eines stark beschädigten Autos, auch wenn nach Vornahme der Reparatur technisch kein Nachteil mehr vorhanden ist (Regeste zu BGE 64 II 137). In BGE 64 II 137 E. 3c anerkannte das Bundesgericht die trotz technisch einwandfreier Reparatur verbleibende Verringerung des Tauschwerts eines Unfallfahrzeuges um CHF 400. als ersatzfähigen Schaden, obschon der Geschädigte sein Fahrzeug gar nicht veräussern wollte. Allgemein: GAUCH, Werkvertrag, Rn 1633 ff.; OFTINGER/STARK, S. 371 f.; KOZIOL, S Diese Rechtsprechung wurde mit dem Urteil Blein im Jahre 1982 begründet (BGE 108 II 434 Pra 72 S. 137 ff.). Seither hat das Bundesgericht das Prinzip, wonach abstrakt berechneter Haushaltschaden ersatzfähig ist, mehrfach bestätigt (jüngst BGE 127 III 403 und BGr. 26. März 2002 [4C.276/2001] E. 7b). Auf der gleichen Linie liegt die jüngste Rechtsprechung zum Betreuungsschaden (BGr. 26. März 2002 [4C.276/2001] E. 6b/aa Pra 2002 S ff., in Bestätigung von HGr. ZH 12. Juni 2001 [ZR 2002, S. 289 ff., Nr. 94]). Dazu: GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/REY, Rn 2635 ff.; REY, Rn 371; ROBERTO, Schadensrecht, S. 28 ff.6 6 zuordnen lässt. 8 [12] Diese Einteilung bezweckt zunächst, Übersicht zu schaffen. Darüber hinaus ist sie auch rechtlich relevant, und dies in mindestens 9 zweifacher Hinsicht: (i) Bei der ausservertraglichen Haftung kann es sein, dass je nach Haftungsgrund, der konkret in Frage steht, etwa nur Personen- und Sachschaden zu ersetzen ist (so verhält es sich nach Art. 58 Abs. 1 SVG für die Halterhaftung), während für sonstigen Schaden ein anderer Haftungsgrund heranzuziehen ist. 10 (ii) Bei der Vertragshaftung ist die vereinbarte Freizeichnung nach Art. 100 Abs. 1 OR selbst für leichte Fahrlässigkeit sittenwidrig (Art. 20 OR), wenn es um die Haftung für einen Personenschaden geht Nach der Art der Vermögensbewegung. Eine andere Einteilung ist jene nach der Art der Vermögensbewegung, die in der Zunahme der Verbindlichkeiten, der Abnahme der verfügbaren Mittel (damnum emergens) oder darin bestehen kann, dass als Folge des schädigenden Ereignisses ein Vermögenszuwachs ausbleibt (lucrum cessans). Je nach Fall lassen sich diese Vermögensbewegungen bei einem Personenschaden, einem Sachschaden und bei sonstigem Schaden verzeichnen. Etwa kann die Beschädigung einer Sache (Sachschaden) dazu führen, dass Reparaturkosten fällig werden (Zunahme der Passiven), die beschädigte Sache trotz Reparatur einen bleibenden Minderwert aufweist 12 (Abnahme der Aktiven) und überdies der Geschädigte, der ohne schädigendes Ereignis die Sache vermietet hätte, einen Mietzinsausfall 13 (entgangener Gewinn) erleidet Die Gleichsetzung dieses sonstigen Schadens mit dem sogenannten reinen Vermögensschaden ist zwar üblich (siehe neben BGE 118 II 176 E. 4a: BREHM, Berner Kommentar, Rn 39 zu Art. 41 OR; GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/REY, Rn 2700; REY, Rn 329), aber ungenau. Der reine Vermögensschaden spielt seine Rolle, wenn es darum geht, den Gehalt der Widerrechtlichkeit nach Art. 41 Abs. 1 OR zu ermitteln, und wird dort von der objektiven Widerrechtlichkeitstheorie dem Schaden aus der Verletzung absoluter Rechtsgüter gegenübergestellt. Die absoluten Rechtsgüter, die diese Widerrechtlichkeitstheorie meint, sind nicht auf Leben, Leib und Eigentum beschränkt, sondern umfassen insbesondere auch die Persönlichkeitsrechte, die dem Urheber einer Schöpfung der Literatur und Kunst (Art. 2 Abs. 1 URG) zustehen (siehe dazu den in BGE 84 II 570 beurteilten Fall). Verletzungen der Persönlichkeit lassen sich nun offensichtlich nicht als Personen- oder Sachschaden ausgeben, weshalb die negativen Vermögensfolgen zum sonstigen Schaden gehören, ohne aber unter dem Gesichtspunkt der deliktsrechtlichen Widerrechtlichkeit gerade auch reiner Vermögensschaden zu sein. Bedeutsam ist die Unterscheidung etwa auch für den Deckungsumfang bei der Bauherren- Haftpflichtversicherung, die gewöhnlich nur Personen- und Sachschaden, nicht auch sonstigen Vermögensschaden erfasst. Zum Deckungsumfang siehe SCHWANDER, Versicherung des Bauherrn Versicherung des Unternehmers, in: BRT 1981, S. 5 ff. Das Bundesgericht hat sich in einem der Kabelbruch-Fälle allerdings von der Meinung leiten lassen, Art. 58 Abs. 1 SVG regle die Ersatzpflicht des Halters abschliessend, so dass für eine Haftung nach Art. 41 Abs. 1 OR kein Raum bleibe (BGE 106 II 75). Diese Meinung ist jedoch kaum haltbar, da sie im Vergleich zur normalen Haftungslage nach Art. 41 Abs. 1 OR zu einer Schlechterstellung des Geschädigten in einem Bereich führt, in dem der Gesetzgeber ihn (durch die Kreation einer Gefährdungshaftung) gerade intensiver schützen wollte. Dazu die Urteilsbesprechung von KRAMER, Reine Vermögensschäden als Folge von Stromkabelbeschädigungen, in: recht 1984, S. 128 ff. Vgl.: BUOL, Beschränkung der Vertragshaftung durch Vereinbarung, Diss. Freiburg, Zürich 1996, Rn 336 (mit Hinweisen); neuerdings SCHWENZER, Rn Im deutschen Recht ist ein entsprechender Haftungsausschluss jedenfalls im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ( 309 Ziff. 7 BGB). Siehe Fn 5. Zum Mietausfallschaden nach deutschem Recht KAPELLMANN, Der Schaden des Auftraggebers bei Verzug des Auftragnehmers mit der Fertigstellung des Mietobjektes, in: BauR 1997, S. 48 ff., mit Hinweisen auf die einschlägige Rechtsprechung des BGH.7 7 3. Weitere Einteilungen. Neben den Einteilungen nach der Art des verletzten Rechtsgutes und der Art der Vermögensbewegung lassen sich weitere Ordnungskriterien an den Schaden anlegen. Im Besonderen möchte ich von den folgenden reden: a. Umittelbarer und mittelbarer Schaden. Bei dieser Unterscheidung geht es um die Kausalkette, die kürzer oder länger sein kann, je nachdem, wieviele Ereignisse sich zwischen das schädigende Ereignis und den Schaden schieben. Grundsätzlich wird im schweizerischen Haftpflichtrecht... nicht nur für den unmittelbaren, sondern auch für den mittelbaren Schaden gehaftet, sofern dieser noch als adäquat kausale Folge des schädigenden Ereignisses erscheint (BGE 118 II 176 E. 4c). 14 Für die einschlägige Vertragsklausel der SIA-Ordnung 102 (Ausgabe 1984!), welche die Architekten nur für dommages directs (= unmittelbarer Schaden) einstehen liess (Art. 1.6 der Ordnung) 15, hat das Bundesgericht es abgelehnt, darin eine Haftungsbeschränkung zu erblicken: Mit dieser Formulierung erinnere die Ordnung 102 lediglich daran, dass zwischen dem Fehlverhalten des Architekten und dem Schaden ein adäquater Kausalzusammenhang bestehen müsse (BGE 126 III 388 E. 9). b. Direktschaden und Drittschaden. Ausservertragliche Ersatzansprüche kann nur geltend machen, wer die Widerrechtlichkeit der Schädigung beizubringen vermag (Direktschaden). Ein anderer, der zwar geschädigt, aber nicht widerrechtlich geschädigt wird, geht grundsätzlich leer aus und gilt dann als Dritter (Drittschaden) 16. Nicht anders verhält es sich im Grundsatz für die Vertragshaftung, da dort nur ersatzberechtigt ist, wer in seinen eigenen Vertragsansprüchen verletzt wurde. 17 Anders liegt der Fall aber insbesondere dann, wenn der Vertrag (als echter Vertrag zugunsten Dritter nach Art Eine spezielle Bedeutung kommt der Unterscheidung zwischen unmittelbarem und weiterem Schaden im Kaufrecht zu, wo Art. 208 OR für die Durchführung der Wandelung anordnet, dass der Verkäufer für unmittelbaren Schaden kausal (Abs. 2), für weiteren Schaden dagegen nur bei Verschulden einzustehen hat (Abs. 3). Strittig ist vor allem die Zuordnung des Mangelfolgeschadens (dazu etwa: GIGER, Berner Kommentar, Rn 35 zu Art. 208 OR, der ihn bei Abs. 2 ansiedelt; HONSELL, OR BT, S. 103, der ihn unter Abs. 3 kehrt; vermittelnd CAVIN, Kauf, Tausch und Schenkung, in: Schweizerisches Privatrecht VII/1, Basel/Stuttgart 1977, S. 101, nach dem der Verkäufer im Falle des Art. 208 Abs. 2 OR für damnum emergens, im Falle des Art. 208 Abs. 3 OR zusätzlich für entgangenen Gewinn haftet). Zu dieser Klausel: SCHUMACHER, Architektenrecht, Rn 555 ff.; HESS, Der Architekten- und Ingenieurvertrag, Zürich 1986, Rn 25 zu Art In der Ausgabe 2001 der SIA-Ordnung 102 wird dieser Versuch, die Haftung des Architekten zu limitieren, nicht mehr unternommen (einschlägig ist neu Art ). Häufig wird der Drittschaden jedoch mit dem sogenannten Reflexschaden ( dommage par ricochet ) gleichgesetzt (so in BGE 112 II 118 E. 5e; 112 II 220 E. 2a). In dieser Terminologie erleidet der Schockgeschädigte einen Direktschaden, obwohl ihn das schädigende Ereignis erst über die Verletzung eines anderen (in BGE 112 II 118 durch die Tötung zweier Söhne und die Verletzung der Ehefrau und eines weiteren Sohnes) erreicht hat. Nach meinem Verständnis ist zu unterscheiden: Beim Drittschaden geht es um die Widerrechtlichkeit, beim Reflexschaden um den Kausalzusammenhang. Siehe dazu GAUCH, Grundbegriffe, S. 227, unter Verweis auf OFTINGER/STARK, S. 93 f. Das mag man mit dem Grundsatz der Relativität von Verträgen (BGE 123 III 204 E. 2f) erklären, der sich praktisch etwa in der Weise auswirkt, dass dem Bauherrn gegen den Subunternehmer keine vertraglichen Ansprüche zustehen. Dieser Grundsatz steht zur Disposition der Parteien, weshalb sie davon abweichen können. So etwa können Unternehmer und Subunternehmer ihren Werkvertrag so anlegen, dass er dem Bauherrn direkte Forderungsrechte gegen den Subunternehmer verschafft (Art. 112 Abs. 2 OR). Dazu SAXER, S. 169 ff.8 8 Abs. 2 OR) dem Dritten ein direktes Forderungsrecht verschafft. 18 Hinzu kommen die Drittschadensliquidation und der Vertrag mit Drittschutzwirkung, die beide auf der Rechtsidee beruhen, dass der Ersatzbedarf des geschädigten Dritten nicht am Erfordernis der [14] Widerrechtlichkeit (Art. 41 Abs. 1 OR) scheitern soll. 19 Durchgesetzt haben sich diese beiden Figuren in der Schweiz indes bislang nicht. c. Mangelfolgeschaden und Nachbesserungskosten. Als Mangelfolgeschaden gilt der Vermögensschaden, der durch einen Mangel gestiftet trotz Wandelung, Minderung oder tadelloser Nachbesserung noch verbleibt 20. Nachbesserungskosten demgegenüber sind die Kosten, die dem Unternehmer durch die Nachbesserung entstehen. 21 Die Unterscheidung ist deshalb bedeutsam, weil der Unternehmer den Mangelfolgeschaden nur bei Verschulden zu ersetzen hat, während die Nachbesserungskosten Bestandteil seiner Mängelhaftung und so ohne weiteres (das heisst kausal) von ihm zu tragen sind. 22 d. Voraussehbarer und nicht voraussehbarer Schaden. Die Unterscheidung zwischen voraussehbarem und nicht voraussehbarem Schaden wird in Art. 74 des UN-Kaufrechts getroffen. So soll die vertragsbrüchige Partei der anderen nur für den Schaden aufkommen müssen, den sie bei Vertragsabschluss als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen. Wenn dies nicht überhaupt bloss eine Umschreibung des adäquaten Kausalzusammenhangs ist, hat diese Haftungsbeschränkung in der schweizerischen Rechtspraxis keine Bedeutung (auch nicht in der Praxis zu Art. 43 OR) 23, was die Vertragsparteien aber nicht daran hindern muss, im Rahmen des Zulässigen (Art. 100 Abs. 1 und Art. 101 Abs. 2 OR) die Haftung für definierte Schäden zu beschränken Ein Beispiel findet sich in BGE 83 II 277 E. 2: Verpflichtet sich der Besteller im Werkvertrag, für die Unfallversicherung der Arbeitnehmer des Unternehmers zu sorgen, kann ein geschädigter Arbeitnehmer direkt vom Besteller Schadenersatz verlangen, wenn der Besteller es versäumt hat, die vereinbarte Versicherung abzuschliessen. Nach WEBER, Berner Kommentar, Rn 285 zu Art. 97 OR, sind diese Rechtsfiguren aus dem Bedürfnis entstanden..., einem geschädigten Dritten... einen Direktanspruch vertraglicher Natur gegen den Schadensverursacher einzuräumen.... Nach meinem Verständnis trifft dies nur unter dem Vorbehalt zu, dass die Drittschadensliquidation zunächst den Vertragsgläubiger in die Lage versetzt, von seinem Schuldner auch Ersatz für Drittschaden zu verlangen, und erst in zweiter Linie (nach erfolgter Zession) dieser Anspruch dem Dritten zusteht. GAUCH, Werkvertrag, Rn GAUCH, Werkvertrag, Rn Zur Frage, ob und inwieweit Folgeschäden von der Betriebs-Haftpflichtversicherung gedeckt werden, siehe FUHRER, S. 93 ff. Anders noch das OR 1881: Der ersatzpflichtige Schuldner hat jedenfalls den Schaden zu ersetzen, welcher bei Eingehung des Vertrages als unmittelbare Folge der Nichterfüllung oder der nicht gehörigen Erfüllung des Vertrages vorhergesehen werden konnte (Art. 116 Abs. 1 aor). Für die Anwendung dieser Regel auch unter dem geltenden Recht BRUNNER, Rn 248 ff.9 9 2. Von der Genugtuung 1. Vom materiellen (Vermögens-)Schaden, von dem bislang die Rede war, ist die seelische Unbill 24 zu unterscheiden, die nach Massgabe von Art. 49 (Grundnorm) und 47 OR 25 (Sondernorm für Tötung und Körperverletzung) durch Genugtuungsleistung wettzumachen ist. Nach der bundesgerichtlichen Zweckumschreibung ist die Genugtuung in erster Linie darauf angelegt, beim Verletzten für die erlittene immaterielle Unbill bzw. das empfundene Unrecht [15] einen Ausgleich zu schaffen, indem das Wohlbefinden anderweitig gesteigert oder dessen Beeinträchtigung erträglicher gemacht wird (BGE 123 III 10 E. 4c/bb). 2. Zur Genugtuung ist mir hier an diesen weiteren, kurzen Hinweisen gelegen: (i) dass nicht nur ein Delikt, sondern auch eine Vertragsverletzung einen Anspruch auf Genugtuung auszulösen vermag (Art. 99 Abs. 3 OR) 26, wenn die Voraussetzungen (namentlich eine hinreichend schwere Persönlichkeitsverletzung) gegeben sind 27 ; (ii) dass nicht nur natürliche, sondern auch juristische Personen Genugtuung fordern können (BGE 95 II 481 E. 12b) 28, obschon es schwerfällt, sich dort den tatbestandlich doch stets erforderlichen Seelenschmerz vorzustellen; und (iii) dass der Anspruch auf Genugtuung nur dann ein Verschulden voraussetzt, wenn im konkreten Fall auch Schadenersatz lediglich bei Verschulden zu leisten ist (BGE 123 III 204 E. 2e). Diese Parallelität wird allerdings durchbrochen, wenn Art. 1 Abs. 1 EHG eine Gefährdungshaftung für Personen- und Sachschäden errichtet, während nach Art. 8 EHG Genugtuung nur bei Verschulden zu leisten ist. 29 B Von den übrigen Haftungsvoraussetzungen 1. Vertrag, Delikt oder Vertrauen (die Anspruchsgrundlagen) 1. Die drei Grundlagen. Die Haftpflicht kann sich aus Vertragsverletzung, aus unerlaubter Handlung oder noch immer ausserhalb vertraglicher Bindung aus enttäuschtem Vertrauen ergeben. Welche Entwicklungen die laufenden Arbeiten an der Revision des Haftpflichtrechts anschieben werden, bleibt abzuwarten. Zumindest die Zweiteilung ausservertraglicher und vertraglicher Haftung soll dem Erläuternden Bericht zufolge beibehalten werden Nach der im Vorentwurf zu einem Haftpflichtgesetz verwendeten Terminologie handelt es sich hierbei um immateriellen Schaden (Art. 45e), der dem materiellen Schaden gegenübersteht und in der ungewollten Verminderung des Wohlbefindens besteht (WIDMER/WESSNER, S. 86). Weitere genugtuungsrechtlich relevante Bestimmungen finden sich im ZGB und in Nebengesetzen, was nichts daran ändert, dass Art. 49 OR die Grundnorm ist. Namentlich BRUNNER, Rn 499. Umgekehrt ist zu merken, dass die Nichterfüllung eines Vertrages durch die eine Partei... für sich allein der andern noch keinen Genugtuungsanspruch zu verschaffen vermag (BGE 87 II 143 E. 5b). In diesem Urteil lehnte es das Bundesgericht allerdings ab, der Klägerin Genugtuung zuzusprechen, da es an der (altrechtlich noch) erforderlichen Schwere des Verschuldens fehlte. Ein weiterer Fall, in dem die Parallelität der Haftungsgründe durchbrochen wird, ist das Produktehaftpflichtgesetz, das die Herstellerin eines fehlerhaften Produktes nach seinem Art. 1 Abs. 1 lediglich für Personen- und für Sachschaden kausal einstehen lässt, um für die Genugtuung auf das Obligationenrecht zu verweisen (Art. 11 PrHG). Siehe WIDMER/WESSNER, S. 22.10 10 a. Die Vertragshaftung. Wer einen Vertrag verletzt, hat die Folgen zu tragen, wenn die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind. Grundnorm der Vertragshaftung ist Art. 97 Abs. 1 OR, der ein Verschulden will. Diese Grundnorm wirkt fort beim Mangelfolgeschaden (Art. 368 Abs. 2 OR), den der Unternehmer nur bei Verschulden zu ersetzen hat. Ausnahmsweise sind Vertragsverletzungen kausal zu vertreten, so namentlich bei der Hilfspersonenhaftung (Art. 101 OR) und der Mängelhaftung (Art. 368 OR). b. Die ausservertragliche Haftung. Auf das ausservertragliche Haftpflichtrecht greift zu, wer mit dem Schädiger keinen Vertrag hat. So kann sich gewöhnlich 31 (und wenn überhaupt) [16] der Unternehmer beim Architekten, der Bauherr beim Subunternehmer, der Unternehmer beim Nebenunternehmer 32 nur auf dieser Grundlage schadlos halten. Das Recht der unerlaubten Handlungen besteht aus zahlreichen Bestimmungen, die sich teils im Obligationenrecht, teils in Nebengesetzen 33 finden. Am Eingang des Deliktsrechts aber steht Art. 41 Abs. 1 OR: Wer einem andern widerrechtlich einen Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet. Die Widerrechtlichkeit, von der in der Grundnorm die Rede ist, wird in der Schweiz überwiegend im Sinne der sogenannten objektiven Widerrechtlichkeit verstanden. 34 Dieses Verständnis ist jedoch weder unbestritten 35, noch ist das Bundesgericht ihm seit jeher gefolgt. Nach einer älteren Auslegung der Widerrechtlichkeit, die sich etwa in BGE 82 II 25 E findet, galt auch die Verletzung eines absoluten Rechtsgutes (in casu eine Körperverletzung) nur dann als widerrechtlich, wenn sie mit der Verletzung einer einschlägigen Schutznorm einherging. Will man der Diskriminierung reiner Vermögensschaden 37 entgegenwirken, hilft diese Erkenntnis allerdings nicht weiter. Vielmehr muss man hierfür die Widerrechtlichkeit anders fassen. Eine neuere Lehre Möglich ist immer, dass im konkreten Fall anderweitige vertragliche Dispositionen getroffen wurden, etwa indem ein Vertrag zugunsten eines Dritten (Art. 112 OR) eingerichtet wurde. Dazu SCHERRER, Nebenunternehmer beim Bauen, Diss. Freiburg 1994, Rn 217. Praktisch sind die Nebengesetze (unter ihnen etwa das SVG, das EHG, das SprstG, das USG und das PrHG) mindestens ebenso wichtig wie die Anspruchsgrundlagen, die sich im Obligationenrecht finden (darunter namentlich die Geschäftsherren- und die Werkeigentümerhaftung). Seit längerem bedient sich das Bundesgericht der folgenden Umschreibung: Eine Schadenszufügung ist widerrechtlich im Sinne des Art. 41 Abs. 1 OR, wenn sie gegen eine allgemeine gesetzliche Pflicht verstösst, sei es, dass ein absolutes Recht des Geschädigten verletzt (Erfolgsunrecht) oder eine reine Vermögensschädigung durch Verstoss gegen eine einschlägige Schutznorm bewirkt wird (Verhaltensunrecht) (BGE 115 II 15 E. 3a; aus jüngerer Zeit z.b. BGr. 28. Januar 2000 [4C.280/1999 sowie 4C.296/1999]). Vgl. aus der jüngeren Lehre etwa: SCHWENZER, ff.; WERRO, Sorgfaltspflichtverletzung, S. 343 ff.; kritisch auch GAUCH, Grundbegriffe, S. 232 f. Für die subjektive Widerrechtlichkeitstheorie verwendet sich bekanntlich GABRIEL, Die Widerrechtlichkeit in Art. 41 Abs. 1 OR: unter Berücksichtigung des Ersatzes reiner Vermögensschäden, Diss. Freiburg, Entlebuch In diesem Urteil legte das Bundesgericht dar, dass es ein schädigendes Verhalten dann als widerrechtlich ansieht, wenn es gegen geschriebene oder ungeschriebene Gebote oder Verbote der Rechtsordnung verstösst, die dem Schutze des verletzten Rechtsgutes dienen. Siehe KRAMER, Reine Vermögensschäden als Folge von Stromkabelbeschädigungen, in: recht 1984, S. 132; auch: GAUCH/SWEET, S. 136; WERRO, Sorgfaltspflichtverletzung, S Grundlegend WERRO, Sorgfaltspflichtverletzung; S. 343 ff.; weiter auch: ROBERTO, Haftpflichtrecht, Rn 48 ff.; DERS., Deliktsrechtlicher Schutz des Vermögens, in: AJP 1999, S. 517 ff.; SCHWENZER, Rn und ff.; WIDMER C., S. 110 ff.11 11 operiert mit Sorgfaltspflichten, bei deren Verletzung jeglicher Vermögensschaden (also auch jener, der heute als reiner Vermögensschaden bezeichnet wird) auszugleichen ist. Dieser Ausweg mag gangbar sein, wobei aber noch immer zu eruieren ist, wie der Kranz der Sorgfaltspflichten sich zusammensetzt. 39 c. Vom Delikt in den Vertrag. Der Trend von der Delikts- zur Vertragshaftung ist evident und als rechtliches Phänomen längst bekannt. Die Ursache liegt zum einen in der Ersatzfähigkeit reinen Vermögensschadens, die als Folge der objektiven Widerrechtlichkeitstheorie nur im Bereich der Vertragshaftung ohne weiteres gegeben ist; zum anderen sind da die Modalitäten der Deliktshaftung, die gemeinhin als ungünstiger gelten als jene der Vertragshaftung 40. Rechtsfiguren, die in diesem Trend liegen 41, sind namentlich [17] die Drittschadensliquidation, der Vertrag mit Drittschutzwirkung, die Integritätsschutzpflichten und wohl auch die Vertrauenshaftung. Bei der Drittschadensliquidation soll der Vertragsgläubiger in gewissen Fällen nicht nur den eigenen, sondern auch den Schaden eines Dritten gegen seinen Schuldner durchsetzen können. Etwa stellt sich die Frage dann, wenn ein Bauherr von einem Subunternehmer unmittelbar geschädigt wird und sich weder beim Haupt- noch beim schädigenden Subunternehmer vertraglich schadlos halten kann. 42 Soweit ich sehe, hat diese Haftungskonzeption in der Schweiz praktisch bislang keine Bedeutung erlangt. 43 In einem jüngeren Urteil aus dem Kanton Zürich etwa steht nachzulesen, diese Rechtsidee sei dem Bauwesen weitgehend fremd, und zwar gerade auch deswegen, weil das Baurecht durchaus Möglichkeiten kennt, den Drittschaden vertraglich zu regeln... Es ist also nicht so, dass es im Bauwesen die Drittschadensliquidation braucht, um Unbilligkeiten abhelfen zu können 44. Der Vertrag mit Drittschutzwirkung verschafft dem Dritten einen Direktanspruch gegen den Vertragsschuldner, wenn der Dritte mit der schuldnerischen Leistung in Berührung kommt und der Gläubiger für den Schuldner erkennbar dem Dritten Schutz anzugedeihen hat. 45 Das Bundesgericht hat bislang offengelassen, ob eine Zu den Kriterien bei der Entwicklung von Sorgfaltspflichten insb. ROBERTO, Haftpflichtrecht, Rn 59 ff. Genannt werden hier jeweils die Unterschiede, die hinsichtlich der Beweislast für das Verschulden (Art. 41 Abs. 1/97 Abs. 1 OR), der Hilfspersonenhaftung (Art. 55/101 OR) und der Verjährung (Art. 60/127 f. OR) bestehen. Zum Teil werden diese Unterschiede stark relativiert, so etwa von: WIDMER C., S. 105 ff.; WIDMER/WESSNER, S. 22. Siehe dazu GAUCH/SWEET, S. 125 f. Vgl. SAXER, S. 42. Bekannt ist das Gegenbeispiel in GVP SG 1978, Nr. 16, S. 46 ff. (SJZ 76, S. 194 f.); kritisch zu diesem Urteil GAUCH, Werkvertrag, Rn 170. Urteil des OGr. ZH vom 18. Juni 2001 (ZR 2002, Nr. 83 E ; auch in BR/DC 2002, S. 181 f., Nr. 427, mit Anm. AEPLI), bestätigt durch BGr. 2. Juli 2002 (4C.310/2001), wobei sich das Bundesgericht mit der Drittschadensliquidation nicht auseinandersetzte. Aus dem Urteil des Zürcher Obergerichts wird nicht restlos klar, ob dieses Gericht die Drittschadensliquidation generell verwirft. Zunächst prüft es eingehend, ob der Kläger als indirekter Stellvertreter der geschädigten Dritten gehandelt hat was ihn offenbar zur Drittschadensliquidation berechtigen würde, um dann aber diese Rechtsfigur generell für den vorliegenden Fall abzulehnen. Diese Umschreibung des Tatbestandes habe ich aus BGE 117 II 315 E. 5c/bb Pra 82 S. 214 E. 5c/bb gezogen: [Il faut] que le tiers soit appelé à entrer en contact avec la prestation du débiteur et que le créancier doive, de façon reconnaissable pour le débiteur, veiller à la sécurité du tiers.12 12 solche Rechtsfigur für das geltende Recht zu bejahen sei (zuletzt in BGr. 28. Januar 2000 [4C.280/1999] E. 3b). 46 Dazu kommt die Konstruktion vertraglicher Integritätsschutzpflichten, die den Parteien ohne jegliche Verankerung in ihrem Konsens überbunden werden. Die Verletzung dieser Pflichten löst unter Umständen einen vertraglichen Ersatzanspruch aus, so dass sich keine [18] Haftungsbeschränkung erhebt, wenn reiner Vermögensschaden in Frage steht. d. Die Vertrauenshaftung im Besonderen. Zwischen Vertrags- und Deliktshaftung tritt als selbständige, dritte Haftungsspur 47 die Vertrauenshaftung ( responsabilité fondée sur la confiance ), die in der Lehre noch immer umstritten ist 48, in der Rechtsprechung des Bundesgerichtes 49 aber ihren Stammplatz gefunden hat 50. Zu dieser eigenständigen Anspruchsgrundlage stiess das Gericht über eine Verallgemeinerung der eingeführten Culpa-Haftung vor, welche die Verletzung vorvertraglicher Treuepflichten sanktioniert (BGE 120 II 331 E. 5). Tatbestandliches Kernstück der Vertrauenshaftung ist (i) die rechtliche Sonderverbindung, von der das Bundesgericht schreibt, sie unterscheide sich von der deliktsrechtlichen Konstellation des zufälligen und ungewollten Zusammenpralls beliebiger Personen dadurch, dass die Beteiligten ausserhalb einer vertraglichen Bindung rechtlich in besonderer Nähe zueinander stehen, wobei sie einander gegenseitig Vertrauen gewähren und Vertrauen in Anspruch nehmen... Eine derartige Sonderverbindung entsteht... aus bewusstem oder normativ zurechenbarem Verhalten der in Anspruch genommenen Person. Weiter setzt der Tatbestand der Vertrauenshaftung (ii) ein Verhalten des Schädigers voraus, das geeignet ist, Zuvor schon: BGE 121 III 310; 117 II 315 E. 5c. Aus der Lehre: SCHWENZER, Rn (ablehnend); GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/REY, Rn 4048 (vermittelnd); KRAMER, Berner Kommentar, Allg. Einl. OR, Rn 145, und BUCHER, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 2. Aufl., Zürich 1988, S. 484 f. (befürwortend); relativierend aber BUCHER, Obligationenrecht Besonderer Teil, 3. Aufl., Zürich 1988, S Nach deutscher Rechtsprechung steht fest, dass einem Vertrag Drittschutzwirkung zukommen kann, vgl.: BGH 28. April 1994, in: BauR 1994, S. 621 ff. (Familienangehörige) und BGH 33, 247 vom 7. November 1960 (Arbeitnehmer), dies alles mit der Folge, dass den geschützten Dritten gegen den Schädiger Ersatzansprüche aus Vertrag zustehen. So die Formulierung von CANARIS, Schutzgesetze Verkehrspflichten Schutzpflichten, in: FS Larenz, München 1983, S. 85 ff., der dort eine Haftung für Schutzpflichtverletzungen als dritte Spur zwischen Delikts- und Vertragshaftung postuliert. Befürwortend: BERGER, Zur Eigenhaftung beigezogener Bauexperten gegenüber geschädigten Nachbarn, in: Jusletter 15. Mai 2000; GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/REY, Rn 982m; KRAMER, Berner Kommentar, Allg. Einl. OR, Rn 132 ff.; WALTER, Vertrauenshaftung im Umfeld des Vertrages, in: ZBJV 1996, S. 273 ff.; DERS., Die Vertrauenshaftung: Unkraut oder Blume im Garten des Rechts?, in: ZSR 2001, S. 79 ff.; DERS., La responsabilité fondée sur la confiance dans la jurisprudence du Tribunal fédéral, in: Chappuis/Winiger (Hrsg.), Vertrauenshaftung, Zürich 2001, S. 147 ff. Ablehnend: HONSELL, Haftpflichtrecht, 4 Rn 22; ROBERTO, Haftpflichtrecht, Rn 291 f.; SCHWENZER, Rn f.; WIDMER C., S. 101 ff. Die Vertrauenshaftung aus Vertrag, die er von der (von ihm abgelehnten) dritten Spur zwischen Vertrag und Delikt abgrenzt, meint SCHUMACHER, Vertrauenshaftung im Bauwerkvertrag, in: FS JAGENBURG, München 2002, S. 827 ff.; DERS., Vergütung, Rn 435 ff. Und dort vorab in der I. Zivilabteilung, die mit der Vertrauenshaftung eine Sonderverbindung unterhält. Ausgangspunkt dieser neueren Entwicklung ist bekanntlich der Swissair-Entscheid (BGE 120 III 331). Im Ringer-Urteil (BGE 121 III 350) wurde diese Rechtsprechung verfestigt und seither in verschiedenen Urteilen verdeutlicht (z.b. in: BGE 123 III 220 E. 4e; 128 III 324 E. 2.2).13 13 hinreichend konkrete und bestimmte Erwartungen des Geschädigten zu wecken (BGE 128 III 324 E. 2.2; auch BGr. 26. September 2001 [4C.193/2000] E. 5), sowie (iii) Dispositionen des anderen, die sich alsdann als nachteilig erweisen (BGE 128 III 324 E. 2.2) 51. Dazu kommt (iv) die Verantwortlichkeit aus eigenem Verschulden oder aus Hilfspersonenhaftung, ohne die auch die Vertrauenshaftung nicht auskommt. Sind alle Voraussetzungen erfüllt, greift die Rechtsfolge und hat der Schädiger dem anderen für den aus enttäuschtem Vertrauen verursachten Schaden einzustehen (BGr. 3. April 2001 [4C.107/2000] E. 3a). [19] Der Frage nach der Rechtsnatur dieser Haftung geht das Bundesgericht bekanntlich aus dem Weg 52, wobei es aber von der Widerrechtlichkeit dispensiert, um an deren Stelle die Enttäuschung schutzwürdigen Vertrauens zu fordern. Im Übrigen begnügt sich das Bundesgericht damit, die Haftungsmodalitäten festzulegen. Die sind vornehmlich (oder gar ausschliesslich, wie nach BGr. 21. Juni 2002 [4C.82/2002] E. 2.5) vertraglicher Natur. Wie verhält es sich hinsichtlich der Frage, ob positives oder negatives Vertragsinteresse geschuldet sei? In einem Fall, in dem es um die Haftung für falsche Auskunft ging (BGE 124 III 363 E. 5b), hat sich das Bundesgericht für das Erhaltungsinteresse, also das negative Vertragsinteresse ausgesprochen Die Anspruchskonkurrenz. Kommen im konkreten Fall verschiedene Anspruchsgrundlagen zusammen 54, besorgt die Anspruchskonkurrenz deren Koordination in der Weise, dass der Geschädigten lediglich einfachen Ersatz erhält (also keine Kumulation). Zu beachten ist, dass die Anspruchskonkurrenz den verschiedenen Anspruchsgrundlagen ihre je eigenen Modalitäten belässt: So etwa verjähren Deliktsansprüche auch dann nach Massgabe des Art. 60 OR, wenn sich der angerichtete Schaden überdies auf eine Vertragsverletzung zurückführen lässt. 2. Ursache und Wirkung (der Kausalzusammenhang) Schädigendes Verhalten das Tun oder Unterlassen sein kann und Schaden müssen zusammenhängen, und zwar natürlich (im Sinne einer condicio sine qua non ) und Gleich zu behandeln ist der Fall, in dem die Vermögensdisposition im Vertrauen auf den Schädiger unterbleibt und sich in der Folge die Unterlassung als nachteilig erweist. Siehe BGr. 11. Juli 2000 (4C.100/2000) E. 4a: Zur Frage, ob es sich [bei der Vertrauenshaftung einer Konzernmutter]... um eine vertragliche oder eine deliktische Haftung handelt, hat das Bundesgericht bis jetzt nicht Stellung genommen. Deshalb spricht das Gericht von einer rechtlichen Sonderverbindung, deren Besonderheit darin besteht, dass sie nicht mehr Delikt und noch nicht Vertrag ist: Einerseits geht es nicht mehr bloss um einen zufälligen und ungewollten Zusammenprall beliebiger Personen (Delikt, nach BGE 128 III 324 E. 2.2), anderseits fehlt es an der übereinstimmenden gegenseitigen Willensäusserung (Vertrag, nach Art. 1 Abs. 1 OR). So (für den Fall der Konzernhaftung) ausdrücklich KUZMIC, Haftung aus Konzernvertrauen, Diss. Zürich 1998, S Etwa durfte ein Freileitungsmonteur, dessen Steiggurt im Einsatz riss, sowohl vertraglich als auch ausservertraglich gegen die Werkstätte vorgehen, die den Steiggurt mangelhaft repariert hatte, was ihm deshalb gelegen kam, weil er seinen werkvertraglichen Prüfungs- und Rügeobliegenheiten (Art. 367 OR) nicht nachgekommen war (BGE 64 II 254).14 14 adäquat. 55 Als adäquat und damit als rechtserheblich gilt eine natürliche Ursache dann, wenn sie nach der allgemeinen Lebenserfahrung und dem gewöhnlichen Lauf der Dinge 56 (also aus objektiver Warte) geeignet ist, die tatsächlich eingetretenen Schadensfolgen zu zeitigen (z.b. BGE 123 III 110 E. 3a). Bejaht wurde die Adäquanz beispielsweise im bekannten Fall Zeuzier, in dem als Folge eines Stollenvortriebs die Ufer eines darüberliegenden Stausees um wenige Zentimeter zusammenrückten, worauf sich in der Staumauer Risse bildeten (BGE 119 Ib 334 [20] E. 5b) 57 ; verneint hingegen für den Zusammenhang zwischen dem Laufenlassen des Motors eines ordnungsgemäss gesicherten Baggers und dem Schaden, den ein unbefugter Dritter durch fehlerhaftes Hantieren mit dem Bagger verursachte (BGE 98 II 288 E. 3). 3. Verschuldens- oder Kausalhaftung (die Haftungsgründe) 1. Vertrags-, Delikts-, aber auch die jüngere Vertrauenshaftung kommen ohne Haftungsgrund, der die Verantwortung für einen gesetzten Schaden begründet, nicht aus. An Haftungsgründen stehen nach üblicher Einteilung die Verschuldenshaftung, die einfache (milde) Kausalhaftung und die Gefährdungshaftung zur Verfügung. 2. Die Verschuldenshaftung. Beim Verschulden, das angesichts weit ausgreifender Kausalhaftungen kaum mehr als klassischer Haftungsgrund gelten kann, steht als Verschuldensform die Fahrlässigkeit im Vordergrund. Und hier gehört es zu den juristischen Gemeinplätzen, dass das Zivilrecht anders als das Strafrecht (Art. 18 Abs. 3 StGB) mit einem objektivierten Fahrlässigkeitsbegriff operiert 58, so dass das Wort von der Verschuldenshaftung ohne Verschulden 59 die Runde macht. 3. Die einfache Kausalhaftung. Mit diesem Begriff werden verschiedene Haftungen eingefangen, die zwar gewisse Gemeinsamkeiten aufweisen, sich aber in den Einzelheiten vorab hinsichtlich der Entlastungsmöglichkeiten teils deutlich voneinander unterscheiden. Der einfachen Kausalhaftung werden insbesondere die Geschäftsherrenhaftung (Art. 55 OR) 60, die Werkeigentümerhaftung (Art. 58 OR), die Haftpflicht für fehlerhafte Bauprodukte Zuweilen spricht das Bundesgericht vom normativen Kausalzusammenhang (z.b. in einem Urteil vom 28. Januar 2000 [4C.280/1999]). Gemeint ist damit der Zusammenhang zwischen einer Unterlassung und einem Schaden. Wozu diese Verdoppelung dient, ist allerdings nicht klar, wenn ich mir vor Augen führe, dass wohl die Lebenserfahrung stets dem gewöhnlichen Lauf der Dinge entspricht und umgekehrt. Doch ist sie fester Bestandteil der traditionellen Formel, von der ich hier nicht abgehen will. Selbst wenn eine Ursache des conséquences extraordinaires nach sich zieht, vermag das Bundesgericht den adäquaten Kausalzusammenhang zu bejahen (siehe schon BGE 87 II 117 E. 6c), solange solche Folgen zwar dem Laien, nicht aber Fachleuten als singulär erscheinen (siehe BGE 119 Ib 334 E. 5b). Im Gegensatz dazu das Strafrecht: Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beobachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 18 Abs. 3 zweiter Satz StGB). Nach den Vorstellungen, die dem Entwurf eines neuen Haftpflichtgesetzes zugrundeliegen, soll die Fahrlässigkeit inskünftig auch im Zivilrecht subjektiv verstanden werden (WIDMER/WESSNER, S. 119 ff.). Siehe z.b. GAUCH, Grundbegriffe, S WIDMER/WESSNER sprechen in diesem Zusammenhang von einer Denaturierung der Verschuldenshaftung, um in Reaktion darauf eine stärkere Subjektivierung der Fahrlässigkeit zu postulieren (S. 119 f.). Zu beachten ist jedoch, dass nach bundesgerichtlicher Praxis der Entlastungsbeweis faktisch ausscheidet, weshalb die (übliche) Zuordnung von Art. 55 OR zu den einfachen Kausalhaftungen eigentlich fragwürdig15 15 nach PrHG 61, die Haftung des Grundeigentümers für Grabungen und Bauten (Art. 685/679 ZGB), aber auch die vertragliche Mängelhaftung des Unternehmers (Art. 368 OR) zugerechnet. 4. Die Gefährdungshaftung. Die Haftung aus Betriebsgefahr kommt ohne Verschulden aus und ist damit eine Kausalhaftung. Da kein Entlastungsbeweis offen steht, ist sie scharfe [21] Kausalhaftung. Haftungsgrund ist die Ausübung einer qualifiziert gefährlichen Tätigkeit, weshalb die Haftung Gefährdungshaftung heisst. a. Nach geltendem Recht beruht die Gefährdungshaftung auf Spezialgesetzen, die sich zunächst ihrem Alter nach, vor allem aber inhaltlich teils erheblich voneinander unterscheiden. Zur Illustration reichen die folgenden Beispiele: Das Eisenbahnhaftpflichtgesetz (EHG) datiert vom 28. März 1905 und begründet (unter anderem) eine scharfe Kausalhaftung von Eisenbahnunternehmungen für Personenschäden, die beim Bau oder Betrieb einer Eisenbahn entstehen (Art. 1 Abs. 1 EHG). Anders für Sachschäden: Hier greift die Gefährdungshaftung lediglich dann, wenn die geschädigte Person ( der Betroffene ) gleichzeitig einen Körperschaden erlitten hat (siehe Art. 11 EHG). Für andere Sachschäden gilt Verschuldenshaftung (Art. 11 Abs. 2 EHG). Das Strassenverkehrsgesetz (SVG) vom 19. Dezember 1958 lässt den Halter 62 scharf kausal für den Personen- und den Sachschaden (Art. 58 Abs. 1 SVG) haften, der durch den Betrieb von Motorfahrzeugen, zu denen ohne weiteres auch selbstfahrende Baumaschinen gehören 63, verursacht wird. Das Umweltschutzgesetz (USG) vom 7. Oktober 1983 begründet die Gefährdungshaftung des Inhabers eines Betriebs oder einer Anlage, mit denen eine besondere Gefahr für die Umwelt verbunden ist, wobei aber der eigentliche Umweltschaden 64 von dieser Haftung ausgenommen ist (Art. 59a Abs. 1 USG) ist. Einschlägig sind: BGE 110 II 456 (Schachtrahmenfall); Urteil vom 14. Mai 1985, in: JdT 1986, S. 571 ff. (Klappstuhlfall). Die Kausalhaftung für die Schadensfolgen eines fehlerhaften Produktes trifft in erster Linie den Hersteller, kann aber auch denjenigen erfassen, der das Produkt lediglich geliefert hat (Art. 2 Abs. 2 PrHG), und somit auch den Baustofflieferanten. Dies gilt zunächst für den Normalfall, da der Unternehmer den Baustoff liefert (Art. 364 Abs. 3 OR). Doch kann diese Haftung auch den Bauherrn, der die Stofflieferung übernommen hat, erfassen. Die Haltereigenschaft setzt nicht Eigentum am Motorfahrzeug voraus. Ein Arbeitnehmer, dem die Arbeitgeberin ein Geschäftsauto überlässt, wird zum Halter, wenn er im Wesentlichen frei über das Fahrzeug verfügen und es nach Belieben auch für private Fahrten verwenden kann. Dass die Arbeitgeberin ganz oder teilweise für die Kosten aufkommt, ändert daran nichts (BGr. 5. November 2002 [4C.321/2001]). Art. 7 Abs. 1 SVG: Motorfahrzeug im Sinne dieses Gesetzes ist jedes Fahrzeug mit eigenem Antrieb, durch den es auf dem Erdboden unabhängig von Schienen fortbewegt wird. Dass sich die Haftung für Unfälle mit Motorfahrzeugen auch dann nach dem SVG richtet, wenn der Unfall sich auf einer abgeschlossenen Baustelle ereignet, ergibt sich aus Art. 1 SVG, der den Geltungsbereich des Gesetzes wie folgt umreisst: Dieses Gesetz ordnet den Verkehr auf den öffentlichen Strassen sowie die Haftung und die Versicherung für Schäden, die durch Motorfahrzeuge oder Fahrräder verursacht werden (Hervorhebung beigefügt). Darunter fallen Schäden an der Umwelt oder ihren Bestandteilen, die keine individuellen Vermögensinteressen beeinträchtigen (so TRÜEB, Kommentar USG, Rn 69 zu Art. 59a USG).16 16 Das Sprengstoffgesetz (SprstG) vom 25. März 1977 kennt keine Beschränkung auf Personen- und Sachschäden, sondern ordnet schlicht eine Haftung 65 für den Schaden an, der durch die Explosion von Sprengmitteln oder pyrotechnischen Gegenständen verursacht wird (Art. 27 Abs. 1 SprstG). Diese und weitere, teils historisch bedingte Regelungsdifferenzen ergeben eine inkohärente Haftungsordnung, der es an übergreifenden Wertungen offensichtlich fehlt. b. Der aktuelle Vorentwurf zu einem Haftpflichtgesetz erfasst die Gefährdungshaftung mit einer Generalklausel, die er bei den allgemeinen Bestimmungen einordnet: Wird [22] Schaden dadurch verursacht, dass sich das charakteristische Risiko einer besonders gefährlichen Tätigkeit verwirklicht, so haftet dafür die Person, die diese betreibt, selbst wenn es sich um eine von der Rechtsordnung geduldete Tätigkeit handelt (Art. 50 Abs. 1 VE HPG). 66 C Von der Ersatzpflicht (die Rechtsfolge) Sind die Haftungsvoraussetzungen erfüllt, tritt die Rechtsfolge ein: Der Schädiger hat dem Geschädigten den entstandenen Schaden zu ersetzen, und zwar nach dem Prinzip des vollen Schadensausgleichs (BGE 127 III 73 E. 5c/cc) grundsätzlich total. 67 Dazu kommt die Pflicht, unter Umständen Genugtuung zu leisten. Schadensberechnung und Bestimmung des Ersatzes richten sich nach den allgemeinen Regeln (vor allem nach Art OR), denen diese Rolle sowohl für das ausservertragliche als auch für das vertragliche Haftungsrecht zusteht (Art. 99 Abs. 3 OR). Auf vier Einzelfragen will ich näher eingehen. 1. Der Beweis des Bauschadens 1. Nach allgemeiner Vorschrift liegt die Beweislast für den Schaden beim Geschädigten (Art. 42 Abs. 1 OR; Art. 8 ZGB). Somit haben: der Bauherr seinen Mangelfolgeschaden und seine seelische Unbill, der Unternehmer seinen Verspätungsschaden, die Planerin ihren Wettbewerbsschaden nachzuweisen. Die rechtliche Bedeutung der Beweislast liegt darin, dass der Richter bei nicht bewiesenen Sachbehauptungen gegen die beweispflichtige Partei zu entscheiden, diese also die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat (BGE 107 II 269 E. 2b). Gegenstandslos wird die Beweislastverteilung, wenn der Richter aufgrund eines Beweisverfahrens zum Ergebnis gelangt ist, bestimmte Tatsachenbehauptungen seien bewiesen oder widerlegt (BGE 118 II 142 E. 3a). Dies bedeutet vor allem, dass Rügen an der Beweislastverteilung im Berufungsverfahren vor Bundesgericht ungehört verhallen. 2. Dem Geschädigten wird die Beweisführung in verschiedener Hinsicht erleichtert. Hierher gehören namentlich die Schätzung des Schadens durch den Richter und die tatsächliche Vermutung Haftbar ist der Inhaber des Betriebs oder der Anlage, in denen Sprengmittel oder pyrotechnische Gegenstände hergestellt, gelagert oder verwendet werden (Art. 27 Abs. 1 SprstG). Siehe: WIDMER/WESSNER, S. 137 ff.; HONSELL, Die Reform der Gefährdungshaftung, in: ZSR 1997, S. 297 ff.; KOCH/KOZIOL, Generalklausel für die Gefährdungshaftung, in: HAVE 2002, S. 368 ff. Zum Schadenersatz gehört der Schadenszins, der im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses fällig wird.17 17 a. Ist der Schaden nicht ziffernmässig nachweisbar, hat der Richter den Schaden mit Rücksicht auf den gewöhnlichen Lauf der Dinge und auf die vom Geschädigten getroffenen Massnahmen abzuschätzen (Art. 42 Abs. 2 OR). Diese Regel bezieht sich nach ständiger Rechtsprechung nicht bloss auf die Schadenshöhe, sondern schon auf den Fall, dass sich der Eintritt eines Schadens nicht strikte nachweisen lässt (Pra 2001 S. 698 E. 2a [4C.439/1998]) 68. Allerdings entbindet diese Beweiserleichterung den Geschädigten nicht davon, alle Umstände, die für den Eintritt eines Schadens sprechen und dessen Abschätzung erlauben oder erleichtern, soweit möglich und zumutbar zu behaupten und zu beweisen... Die Zusprechung von Schadenersatz setzt voraus, dass der Eintritt des geltend [23] gemachten Schadens nicht bloss im Bereich des Möglichen liegt, sondern als annähernd sicher erscheint (BGE 122 III 219 E. 3a). b. Bei der tatsächlichen Vermutung schliesst das Gericht gestützt auf die Lebenserfahrung aus bewiesenen Tatsachen auf unbewiesene 69, wobei dem Geschädigten aber das Risiko der Beweislosigkeit verbleibt (BGE 123 III 241 E. 3). Eine tatsächliche Vermutung geht etwa dahin, dass der Minderwert eines mangelhaften Werkes den Kosten der Mängelbehebung entspreche (BGE 116 II 305 E. 4a). 70 Anders liegt es, wenn der Bauherr beim ungenauen Kostenvoranschlag nachzuweisen hat, inwieweit er sich bei korrekter Kosteninformation anders verhalten hätte: Seine (hypothetische) Entscheidung hängt in hohem Mass von individuellen Verhältnissen ab, sodass sich meiner Einschätzung nach eine tatsächliche Vermutung nur schwerlich begründen lässt Eine wirksame Beweisführung kann im konkreten Fall voraussetzen, dass die Schadensursache sachverständig ermittelt wird. Was die Kosten einer Privatexpertise anbelangt, hat zunächst jene Partei sie zu tragen, welche die Expertise veranlasst hat. Unter Umständen lassen sich diese Kosten alsdann zum Schaden schlagen. So im Fall, da ein Bauherr einen Sachverständigen heranzieht, um Mängeln des Bauwerkes nachgehen zu können. War der Beizug des Experten gerechtfertigt, kann er die notwendigen Expertisekosten als Mangelfolgeschaden gegen den Unternehmer geltend machen (siehe BGE 126 III 388 E. 10b) Die Vorteilsanrechnung 1. Grundsatz. Im Rahmen der Schadensberechnung hat sich der Geschädigte Vermögensvorteile, die mit dem schädigenden Ereignis zusammenhängen, nach anerkanntem Grundsatz an den Ersatzanspruch anrechnen zu lassen (BGE 128 III 22 E. 2e/cc Pra 2002 S. 431 E. 2e/cc). Dieser Grundsatz ist ein Ausfluss des Bereicherungsverbots, das über das ganze Zur abstrakten Schadensberechnung siehe z.b.: BRUNNER, Rn 159 ff.; OTT/TENCHIO-KUZMIC, Der massgebende Zeitpunkt der Schadensberechnung im Delikts- und Vertragsrecht, in: ZSR 1998, S. 183 f. Siehe VOGEL/SPÜHLER, S. 263 f. Auszugsweise publiziert in: BR/DC 1991, S. 43; siehe auch BGE 111 II 162 E. 3c (BR/DC 1986, S. 64, Nr. 88); GAUCH, Werkvertrag, Rn 1677 und So der deutsche BGH in einem Urteil vom 23. Januar 1997, in: BauR 1997, S Anderer Ansicht FELLMANN, S Siehe: GAUCH, Werkvertrag, Rn 1523 ff.; HÜRLIMANN, Experte, S. 149 ff. Zur Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten vgl.: GAUCH, Der Deliktsanspruch des Geschädigten auf Ersatz seiner Anwaltskosten, in: recht 1994, S. 189 ff.; STEIN, Wer zahlt die Anwaltskosten im Haftpflichtfall?, in: ZSR 1987, S. 635 ff.18 18 Schadensrecht (auch im Bereich der Vertragsschäden) herrscht (BGE 71 II 86 E. 4; BGr. 20. Juli 2001 [5C.7/2001]). Allerdings ist nicht jeglicher Nutzen anzurechnen. So hat sich der Eigentümer eines Baumes, der von einem Automobilisten gerammt wird und in der Folge ersetzt werden muss (Sachschaden), die im Vergleich zum geschädigten Baum höhere Lebenserwartung des jüngeren Ersatzbaumes nicht entgegenhalten zu lassen, wenn sich dieser Vorteil und der allfällige Nachteil wegen noch nicht erreichter Reife ungefähr die Waage halten (BGE 127 III 73 E. 5f) Ein Anwendungsfall der Vorteilsanrechnung findet sich bei der Haftung des Architekten, der seinem Bauherrn einen ungenauen Kostenvoranschlag abliefert. Kommt die Baute teurer zu stehen als vom Architekten geschätzt, erleidet der Bauherr unter Umständen einen [24] Vertrauensschaden, den der Architekt ihm zu ersetzen hat. Doch hat sich der Bauherr einen allfälligen Mehrwert, den ihm die teurere Baute einbringt, als Vorteil anrechnen zu lassen 74, wenn auch nur im Umfang des subjektiven Mehrwerts (Art. 672 Abs. 3 ZGB, analog) Die Art des Ersatzes 1. Steht der Schaden fest, ist noch immer über die Haftungsquote und die Art des Ersatzes zu entscheiden. Praktisch ganz im Vordergrund steht zwar der Geldersatz. Doch kann der Richter, dem dieser Entscheid obliegt (Art. 43 Abs. 1 OR) 76, je nach den konkreten Umständen auch Naturalersatz anordnen. 77 So ist das Bundesgericht verfahren, als es den Kanton Obwalden, der einem Grundeigentümer aus Art. 58 OR für die Folgen einer Überschwemmung einzustehen hatte, verpflichtete, das verwüstete Grundstück selber zu räumen und in Stand zu stellen (BGE 100 II 134 E. 6b). 78 Denkbar ist weiter, dass ein Baumeister den Sachschaden, den er auf dem Grundstück des Bauherrn angerichtet hat, auf eigene Kosten behebt. Auch dies ist Realersatz, der die Ersatzforderung des geschädigten Bauherrn tilgt. Möglich ist schliesslich, dass Real- und Geldersatz kombiniert werden, indem der Schädiger den einen Teilschaden real beseitigt und den anderen (z.b. erlittenen Gewinnentgang) mit Geld ersetzt. 2. Realersatz hat zwar den praktischen Vorteil, dass sich die Berechnung des Schadens in Geld erübrigt (so BGE 107 II 134 E. 4), sofern der ganze Schaden in dieser Art ausgeglichen wird. Gleichzeitig hat er den nicht minder praktischen Nachteil, dass eine Beim gerammten Baum handelte es sich um eine Esche. Art. 42 Abs. 2 OR ist sinngemäss anwendbar, wenn die Höhe eines anzurechnenden Vorteils zu ermitteln ist (BGE 128 III 22 E. 2d/cc Pra 2002 S. 431 E. 2d/cc). Siehe GAUCH, Kostenvoranschlag, S. 85. In seinem Beretta-Urteil hat sich das Bundesgericht zur Auffassung bekannt, nach der die Wahl des Geschädigten zwischen Rente und Kapital zumindest im Regelfall zu achten ist (BGE 125 III 312 E. 6c). Im deutschen Recht ist der Realersatz offenbar primäre Ersatzform, indem 249 Abs. 1 BGB bestimmt: Wer zum Schadensersatze verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatze verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Praktisch soll es sich allerdings gerade umgekehrt (und damit gleich wie in der Schweiz) verhalten. So: LANGE, S.212; ROBERTO, Schadensrecht, S Weitere Fälle, in denen Realersatz zugesprochen wurde: BGE 110 II 183 E. 3 Pra 73 S. 490 E. 3 (Goldbarren); 99 II 176 E. 3 (Aktien); 80 II 378 E. 9 (Wasser); 41 II 77 E. 8 (Aktien). Siehe auch BGE 111 II 24 E. 2b.19 19 verschuldenstarierte Bemessung des Ersatzes kaum möglich ist. 79 Zudem kann es im konkreten Fall sein, dass dem Geschädigten Realersatz durch den Schädiger nicht zumutbar ist, so dass dann nur Geldersatz übrigbleibt. II. Bautypische Schadensfälle [25] Aus der grossen Zahl denkbarer Schadensfälle, die für das Bauen und sein Umfeld typisch sind, hatte ich eine Auswahl zu treffen, bei der ich mich zum Teil an der Praxis des Bundesgerichtes orientierte. Zunächst befasse ich mich mit einigen Fällen, in denen der Bauherr als Geschädigter auftritt (A C), um mit dem Mitwirkungsschaden des Unternehmers (D) und dem Wettbewerbsschaden der Planerin (E) fortzufahren. Schliessen werde ich mit dem klassischen Fall, da ein Nachbar durch Grabungen und Bauten geschädigt wird (F). A Der Vertrauensschaden des Bauherrn 1. In der Praxis spielt die Haftung für ungenaue Kosteninformation eine wichtige Rolle, weshalb ich mit ihr beginne. Typischerweise trifft sie den Architekten, kann aber im konkreten Fall auch einen anderen Planer (insbesondere einen Ingenieur) erfassen, der sich vertraglich zur Schätzung der mutmasslichen Baukosten verpflichtet hat. Fall 1: Im Auftrag eines Bauherrn ermittelt ein Architekt die Kosten eines künftigen Bauvorhabens. Über die Genauigkeit dieses Kostenvoranschlages wird nichts vereinbart. Tatsächlich kommen die ausgeführten Bauleistungen teurer zu stehen als geschätzt, wobei sich die Differenz nur zum Teil auf eine Bestellungsänderung, die der Bauherr vorgenommen hat, zurückführen lässt. a. Zur Anspruchsgrundlage. Der Architekt, der dem Bauherrn Auskunft über die zu erwartenden Baukosten erteilt, haftet nach Massgabe von Art. 398 Abs. 2 OR 80 /Art. 97 Abs. 1 OR für die Genauigkeit seines Kostenvoranschlages. Kommen die Kosten der ausgeführten Bauleistungen, die dem Voranschlag zugrunde lagen, höher zu stehen als der toleranzbereinigte 81 Voranschlag 82, hat der Architekt seinen Vertrag 83 schlecht erfüllt und haftet bei Verschulden für den Schaden, den der Bauherr als Folge des ungenauen Kostenvoranschlages erlitten hat OFTINGER/STARK, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Bd. I., S Diese auftragsrechtliche Vorschrift kommt unter der Annahme zur Anwendung, dass der konkrete Architektenvertrag als Auftrag (Art. 394 ff. OR) qualifiziert wird. Auf die Toleranzmarge kann sich der Architekt nur dann berufen, wenn er den Bauherrn über die inhärente Ungenauigkeit des Kostenvoranschlages aufgeklärt hat. So SCHUMACHER, Architektenrecht, Rn 768. Der in der Schweiz gebräuchlichen Faustregel zufolge beträgt die Toleranzmarge 10% der veranschlagten Baukosten, was auch die einschlägigen SIA Ordnungen (Ausgaben 2001) zum Ausdruck bringen (Art SIA-Ordnung 102 und Art SIA-Ordnung 103; siehe auch Ziff. 7 des SIA-Vertrages für Architekturleistungen Nr. 1002/2001). Doch weder passt diese Faustregel auf jeden Fall, noch ist es den Parteien verwehrt, eine andere Marge zu vereinbaren. Ausführlich dazu: GAUCH, Kostenvoranschlag, S. 83 f.; neuerdings FELLMANN, S. 230 ff. Zur Qualifikation des Architektenvertrages, die auf den Vertrag des Ingenieurs sinngemäss anwendbar ist, siehe jüngst BGE 127 III 543 E. 2a (siehe die Zusammenfassung im vorliegenden Tagungsband), wonach je nach Vertragsinhalt Werkvertrag, Auftrag oder ein gemischter Vertrag in Frage kommen.20 20 b. Zum Vertrauensschaden. Vorab: Der Schaden, den der Architekt zu ersetzen hat, besteht nicht (ohne weiteres) in der Differenz zwischen den geschätzten Kosten und den Kosten der ausgeführten Bauleistungen 84 (Kostendelta). Vielmehr hat der Architekt nach einer [26] vor allem von GAUCH 85 begründeten Lehrmeinung für den Vertrauensschaden des Bauherrn aufzukommen. 86 Dieser Konzeption zufolge hat der haftbare Architekt den Schaden zu ersetzen, den der Bauherr erleidet, weil dieser (fälschlicherweise) auf die Genauigkeit des Voranschlages (die Richtigkeit der Prognose) vertraut und im falschen Vertrauen darauf seine Dispositionen getroffen hat 87. Somit kommt es darauf an, welche Alternativ-Dispositionen der Bauherr (mutmasslich) getroffen hätte, wäre er vom Architekten über die effektiven Erstellungskosten zutreffend informiert worden. In den folgenden Fällen geht es um dieses hypothetische Alternativverhalten 88 : (i) Möglich ist zunächst, dass der Bauherr die Baute gleichwohl und ohne Abstriche hätte errichten lassen, was der Architekt zu beweisen hat. Dann hat er gar keinen Vertrauensschaden erlitten, da es am Kausalzusammenhang zwischen der ungenauen Kosteninformation und dem Anlageverhalten fehlt. (ii) Möglich ist weiter, dass der Bauherr eine Redimensionierung des Bauprojektes veranlasst hätte (Beweislast beim Bauherrn). Sodann liegt sein Vertrauensschaden in der Differenz zwischen seinem gegenwärtigen und jenem (besseren) Vermögensstand, den er mit einer alternativen Disposition erzielt hätte. Bei der Ermittlung seines gegenwärtigen Vermögensstandes hat sich der Bauherr den allfälligen Mehrwert anrechnen zu lassen (Vorteilsanrechnung), wenn auch nur im Umfang des subjektiven Nutzens 89, den er daraus zieht (Art. 672 Abs. 3 ZGB, analog). (iii) Möglich ist schliesslich auch, dass der Bauherr nachweist, dass er auf das Bauprojekt überhaupt verzichtet hätte. In diesem Fall entspricht der Vertrauensschaden des Bauherrn gerade den Mehrkosten, um die der Kostenvoranschlag (toleranzbereinigt) überschritten worden ist. 90 c. Zwei Abgrenzungen sind in diesem Zusammenhang vorzunehmen: (i) Von der Haftung für den ungenauen Kostenvoranschlag ist der Fall zu unterscheiden, in dem der (ausreichend genaue) Kostenvoranschlag überschritten wird, weil dem Architekten ein Gemeint sind die Bauleistungen, die dem Kostenvoranschlag zugrunde lagen. Mehrkosten gegenüber dem Kostenvoranschlag, die der Bauherr zu vertreten hat, führen zwar zu einer Überschreitung des Kostenvoranschlages, ohne aber die Haftung des Architekten für seinen Kostenvoranschlag auszulösen. Siehe GAUCH, Kostenvoranschlag, S. 79 ff.; DERS., Die Haftung des Architekten für die Überschreitung seines Kostenvoranschlages, in: FS Heiermann, Wiesbaden/Berlin 1995, S.79 ff. Zu dieser Haftungsfrage weiter auch (Auswahl): FELLMANN, S. 211 ff.; LÜCHINGER, Rn 887 ff.; SCHUMACHER, Die Haftung des Architekten für seine Kosteninformationen, in: recht 1994, S. 126 ff.; DERS., Architektenrecht, Rn 762 ff. Das Bundesgericht hat sich in BGE 119 II 249 zwar zur Lehrmeinung GAUCHs bekannt und die Haftung des fehlbaren Architekten auf den Vertrauensschaden limitiert (ausführlich zu diesem Leiturteil: GAUCH, in: BR/DC 1994, S. 49; SCHUMACHER, Die Haftung des Architekten für seine Kosteninformationen, in: recht 1994, S. 126 ff.). Allerdings wurde der Vertrauensschaden dort augenscheinlich mit der Differenz zwischen den effektiven Erstellungskosten und dem subjektiven Mehrwert gleichgesetzt. Richtigerweise aber ist vor dieser auf den subjektiven Nutzen beschränkten Vorteilsanrechnung zunächst zu ermitteln, ob der Bauherr überhaupt einen Vertrauensschaden erlitten hat, was in BGE 122 III 61 E. 2c/aa erneut übersehen wurde (so schon SCHUMACHER, in: BR/DC 1996, S.115 f., Nr. 236). GAUCH, Kostenvoranschlag, S. 81; im Anschluss daran BGE 119 II 249 E. 3b/aa. SCHUMACHER, Architektenrecht, Rn 767 ff. SCHUMACHER, Architektenrecht, Rn 779 ff. FELLMANN, S. 235. Mehr anzeigen
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