Source: https://www.iww.de/fk/fao-fortbildung/vereinbarungen-va-vertraglicher-ausschluss-bei-selbststaendigen-f87146
Timestamp: 2020-02-20 06:30:42
Document Index: 259159255

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 138', '§ 8', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 134', '§ 138', '§ 6', '§ 6', 'BGH', 'BGH']

Vereinbarungen | VA: Vertraglicher Ausschluss bei Selbstständigen
20.07.2015 ·Fachbeitrag ·Vereinbarungen
Zur Ausübungskontrolle bei einem ehevertraglichen Verzicht auf den Versorgungsausgleich in einer Doppelverdienerehe von Freiberuflern (BGH 8.10.14, XII ZB 318/11, FamRZ 14, 1978, Abruf-Nr. 174305).
Die Ehegatten M und F streiten darüber, ob der Versorgungsausgleich (VA) durchzuführen ist. Sie schlossen vor der Heirat einen notariellen Ehevertrag. Darin vereinbarten sie Gütertrennung. Sie schlossen den VA aus und verzichteten wechselseitig auf nachehelichen Unterhalt. Sie brachten jeweils ein minderjähriges Kind aus einer früheren Ehe mit. Nach 15 Jahren wurde das Scheidungsverfahren rechtshängig. M ist Zahnarzt und hat während der Ehezeit ein Anrecht beim berufsständischen Versorgungswerk erworben. F ist selbstständige Physiotherapeutin. Bei Eheschließung betrieb sie eine Großpraxis, die sie finanziert hatte. Sie verfügte über zwei Lebensversicherungen. Eine war dafür vorgesehen, ein Praxisdarlehen zu tilgen. Zwei Jahre nach der Eheschließung veräußerte F die Praxis. Sie richtete sich in dem M gehörenden Familienheim eine neue Einzelpraxis ein. Den Erlös und den Rückkaufswert einer Lebensversicherung verwandte F, um Darlehen zu tilgen und das Familienheim umzubauen. Es wurde später veräußert. Im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Kauf eines neuen Einfamilienhauses löste F ihre weitere Lebensversicherung auf. Ihre Praxis führte F in der gemeinsamen Immobilie weiter. Der Bruttogewinn ging um mehr als die Hälfte zurück. Das Einfamilienhaus hatte am Ende der Ehezeit einen Wert, der die darauf ruhenden Verbindlichkeiten überstieg. F hat in der Ehezeit keine Versorgungsanrechte erworben. Aus vorehelichen Zeiten verfügt sie über eine gesetzliche Rentenanwartschaft, die etwa zur Hälfte aus einem zu ihren Gunsten durchgeführten VA nach Scheidung ihrer ersten Ehe herrührt. Das AG hat es abgelehnt, den VA durchzuführen. Auf Beschwerde der F hat das KG den VA zulasten des M durchgeführt. Dagegen wendet er sich erfolgreich mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde.
Die gesetzlichen Regelungen über nachehelichen Unterhalt, Zugewinnausgleich (ZGA) und VA sind grundsätzlich disponibel.
Der Ehevertrag hält der Wirksamkeitskontrolle (§ 138 BGB) stand. Das Gericht muss nach § 8 VersAusglG nur prüfen, ob die Vereinbarung schon im Zeitpunkt, als sie zustande kam, offenkundig die Lasten einseitig für den Scheidungsfall verteilte. Das wäre der Fall, wenn sie unabhängig von der künftigen Entwicklung gegen die guten Sitten verstieß. Dafür liegen hier keine Anhaltspunkte vor. M und F verfügten bei Eheschließung über auskömmliche Einkünfte und wollten erwerbstätig bleiben. F befand sich auch nicht in einer unterlegenen Verhandlungsposition.
Bei der Ausübungskontrolle prüft das Gericht, ob und inwieweit ein Ehegatte die ihm durch den Vertrag eingeräumte Rechtsmacht missbraucht (§ 242 BGB), wenn er sich im Scheidungsfall gegenüber einer vom anderen Ehegatten begehrten gesetzlichen Scheidungsfolge darauf beruft, dass diese Rechtsfolge durch den Vertrag wirksam abbedungen sei. Entscheidend ist insofern, ob sich im Zeitpunkt des Scheiterns der Ehe aus dem vereinbarten Ausschluss der Scheidungsfolge eine evident einseitige und nach Treu und Glauben unzumutbare Lastenverteilung ergibt. Ein zunächst wirksam vereinbarter - völliger oder teilweiser - Ausschluss des VA hält nach diesen Maßstäben einer Ausübungskontrolle nicht stand, wenn er dazu führt, dass ein Ehegatte aufgrund einvernehmlicher Änderung der gemeinsamen Lebensumstände über keine hinreichende Alterssicherung verfügt. Dieses Ergebnis muss mit dem Gebot ehelicher Solidarität schlechthin unvereinbar erscheinen (BGH FK 14, 13).
Hier haben sich zwar die ursprünglichen, dem Ehevertrag zugrunde liegenden, Verhältnisse der Ehegatten während der Ehe wesentlich geändert. Dies haben sie einvernehmlich so entschieden. Es geschah insbesondere dadurch, dass F geringere Einkünfte erzielt hat und keine Altersvorsorge mehr betreiben konnte, nachdem sie ihre Großpraxis veräußert hatte. Die richterliche Ausübungskontrolle führt jedoch auf der Rechtsfolgenseite nicht ohne Weiteres dazu, dass der Ausschluss der gesetzlichen Scheidungsfolge unwirksam wird. Es wird auch nicht das Gesetz vollzogen. Vielmehr muss der Richter die Rechtsfolge anordnen, die die berechtigten Belange beider Ehegatten in der eingetretenen Situation ausgewogen berücksichtigt. Die Anpassung des Ehevertrags darf nicht so weit gehen, dass der benachteiligte Ehegatte besser gestellt wird, als er ohne die bei Abschluss des Vertrags vorgesehene Rollenverteilung stünde. Es dürfen vielmehr nur ehebedingte Nachteile ausgeglichen werden (BGH FK 14, 13).
Hier scheidet es aus, den Ehevertrag anzupassen. Denn es sind keine ehebedingten Nachteile der F bezüglich des Aufbaus von Versorgungsanrechten festzustellen. Ohne die Eheschließung hätte sie sich mit fortschreitender Entschuldung ihrer physiotherapeutischen Praxis einen veräußerlichen Unternehmenswert geschaffen und zusätzlich Kapital in ihrer weiteren Lebensversicherung angesammelt. Sie hätte nicht beabsichtigt, in sonstiger Weise Versorgungsanrechte zu erwerben, etwa dadurch, dass sie Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet. Es ist für Selbstständige auch typisch, dass sie ihre Altersvorsorge darauf ausrichten, Privatvermögen zu bilden, das nicht dem VA, sondern dem ZGA unterliegt. Zwischen VA und ZGA ist aber streng zu unterscheiden. Führt der VA zu einer Halbteilung der von den Ehegatten in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechte, besteht für eine Ausübungskontrolle bezüglich der Vereinbarungen zur Gütertrennung kein Anlass mehr.
Zwar sind Sachverhaltskonstellationen denkbar, in denen ein „Hinübergreifen“ auf das andere vermögensbezogene Ausgleichssystem in Betracht kommt. Dies gilt aber nur für Fälle, in denen ein den Haushalt führender Ehegatte allein durch den VA keine Kompensation für seine Nachteile beim Aufbau von Versorgungsvermögen erlangen würde, weil sein (selbstständig) erwerbstätiger Ehegatte aufgrund seiner individuellen Vorsorgestrategie keine nennenswerten Versorgungsanrechte erworben, sondern seine Altersvorsorge (bei vereinbarter Gütertrennung) allein darauf gerichtet hat, Privatvermögen zu bilden. Damit ist der Sachverhalt hier aber nicht zu vergleichen. Hier sind beide Ehegatten in der Ehezeit selbstständig erwerbstätig gewesen. Bei einer solchen Ehegestaltung können viele Faktoren die Vermögensbewertung beeinflussen. Das bei F eingetretene Versorgungsdefizit beruht auf einer für sich genommen nicht ehebedingten Entscheidung, Altersvorsorge nur dadurch zu betreiben, Privatvermögen zu bilden. Die vertraglichen Abreden dürfen nicht dadurch unterlaufen werden, dass die Folgen der Vorsorgestrategie der F durch eine Teilhabe an den Versorgungsanrechten des M kompensiert werden.
Es kann offenbleiben, ob M einen auszugleichenden Zugewinn erzielt hätte. Denn dies könnte allenfalls Anlass dazu geben zu prüfen, ob es ihm nach Treu und Glauben verwehrt ist, sich (ganz oder teilweise) auf die vereinbarte Gütertrennung zu berufen. Rechtsmissbräuchlich könnte eine solche Berufung nur sein, wenn die Ehegatten bei Abschluss des Vertrags davon ausgegangen wären, etwa gleich hohe Einkünfte aus ihren selbstständigen Tätigkeiten zu erzielen, diese Planung aber aufgrund von Umständen nicht zu verwirklichen war, die dem gemeinsamen Risikobereich der Ehegatten zuzurechnen sind. Etwaige ehebedingte Nachteile der F wären jedenfalls nicht durch Anpassung der ehevertraglichen Vereinbarungen zum VA, sondern systemgerecht im Güterrecht oder mit den Instrumenten des Unterhaltsrechts auszugleichen.
Eheverträge, die den VA modifizieren oder ausschließen, unterliegen nach § 8 VersAusglG richterlicher Inhaltskontrolle. Sie unterfällt nach Abs. 1 in eine Wirksamkeits- und eine Ausübungskontrolle.
Zur Wirksamkeitskontrolle
Bei der Wirksamkeitskontrolle ist zu prüfen, ob der Vertrag gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen (§ 134 BGB) oder gegen die guten Sitten verstößt (§ 138 BGB). Dass selbst ein vollständiger Ausschluss des VA grundsätzlich zulässig ist, folgt aus § 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VersAusglG. Sittenwidrig ist eine solche Vereinbarung nur, wenn der Ausschluss des VA für den Scheidungsfall die Lasten evident einseitig verteilt. Das kommt in Betracht, wenn sich ein Ehegatte, wie schon bei Vertragsschluss geplant oder verwirklicht, der Betreuung gemeinsamer Kinder gewidmet und deshalb auf eine versorgungsbegründende Erwerbstätigkeit in der Ehe verzichtet hat. Das Gericht muss - selbst bei scheidungsnahen Vereinbarungen - nicht von Amts wegen umfassend zu den wirtschaftlichen Folgen des Verzichts auf den VA ermitteln. Dies widerspräche den Wertungen aus §§ 6 ff. VersAusglG, Vereinbarungen über den VA zu erleichtern. Vielmehr muss der Ehegatte, der sich auf die Sittenwidrigkeit des Vertrags berufen will, Umstände vortragen, die für eine einseitige und unzumutbare Lastenverteilung im Ehevertrag und für dadurch ausgelöste ehebedingte Nachteile sprechen (BGH FamRZ 14, 629).
Ein vertraglicher Ausschluss des VA wird i.d.R. wirksam sein, wenn die Ehegatten bei Vertragsschluss Doppelverdiener und deshalb in der Lage waren, jeder für sich Altersvorsorge zu betreiben. Ohne Belang ist, ob sie ähnlich hohe Versorgungsanrechte erwerben konnten. Der Ausschluss des VA kann sogar bei einer Alleinverdienerehe der Wirksamkeitskontrolle standhalten, wenn die wirtschaftlich nachteiligen Folgen für den belasteten Ehegatten durch ihm gewährte Kompensationsleistungen ausreichend abgemildert wurden. Die richterliche Inhaltskontrolle ist selbst im Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts, zu dem der VA gehört, keine strikte Halbteilungskontrolle. Die Ehegatten können von der gesetzlichen Halbteilung abweichen und z.B. den VA auf den Ausgleich ehebedingter Versorgungsnachteile des wirtschaftlich Schwächeren beschränken. Vertraglich zugesagte Kompensationsleistungen müssen zwar zu einem angemessenen, aber nicht notwendig zu einem gleichwertigen Ausgleich für den Verzicht auf den VA führen (BGH a.a.O.).
Zur Ausübungskontrolle
Ein wirksamer Ausschluss des VA ist bei der Ausübungskontrolle zu beanstanden, wenn er dazu führt, dass ein Ehegatte aufgrund einvernehmlicher Änderung der gemeinsamen Lebensumstände (entgegen der dem Vertragsschluss zugrunde liegenden Erwartung) über keine hinreichende Alterssicherung verfügt. Dies muss dem Gebot ehelicher Solidarität widersprechen. Ein Ehegatte muss eine Verschlechterung seiner Versorgungssituation hinnehmen, wenn sie die faktische Grundlage ihres Ehevertrags während der Ehe einverständlich geändert haben, ohne den Ehevertrag entsprechend anzupassen.
Auch bei den vertraglich geregelten Scheidungsfolgen ist zwischen VA und ZGA zu unterscheiden. Haben die Ehegatten (z.B. als Selbstständige) ihre Altersvorsorge ganz oder im Wesentlichen auf die Bildung von Privatvermögen gerichtet, das nicht dem VA unterliegt, darf eine vereinbarte Gütertrennung nicht ohne Weiteres dadurch unterlaufen werden, dass ein vertraglicher Ausschluss des VA im Wege der Ausübungskontrolle korrigiert wird. Ein fiktiver ZGA kommt bei einem offensichtlichen Rechtsmissbrauch in Betracht.
Quelle: Ausgabe 08 / 2015 | Seite 135 | ID 43263824
03.07.2015 · Wirksamkeit eines Ehevertrags
bei Alleinverdienerehe