Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/2423.1
Timestamp: 2020-01-17 13:18:57
Document Index: 116546090

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 14', '§ 5', '§ 29', '§ 37', '§ 128', '§ 10', '§ 18', '§ 22', '§ 10', '§ 10', '§45', '§ 39', '§ 50', '§ 28', '§ 50', '§ 50']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Gemeindegebietsreformgesetz Oberes Elbtal/Osterzgebirge
Gemeindegebietsreformgesetz Oberes Elbtal/Osterzgebirge
Vollzitat: Gemeindegebietsreformgesetz Oberes Elbtal/Osterzgebirge vom 28. Oktober 1998 (SächsGVBl. S. 562), das durch Artikel 29 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148) geändert worden ist
zur Gemeindegebietsreform in der Planungsregion Oberes Elbtal/Osterzgebirge (Gemeindegebietsreformgesetz Oberes Elbtal/Osterzgebirge)
Verwaltungseinheit Stauchitz
Verwaltungseinheit Zeithain
Verwaltungseinheit Nünchritz
Verwaltungseinheit Gröditz
Verwaltungseinheit Röderaue
Verwaltungseinheit Großenhain
Verwaltungseinheit Zabeltitz
Verwaltungseinheit Priestewitz
Verwaltungseinheit Ebersbach
Verwaltungseinheit Schönfeld
Verwaltungseinheit Thiendorf
Verwaltungseinheit Radeburg
Verwaltungseinheit Moritzburg
Verwaltungseinheit Klipphausen
Verwaltungseinheit Triebischtal
Verwaltungseinheit Ketzerbachtal
Verwaltungseinheit Nossen
Verwaltungseinheit Tharandt
Verwaltungseinheit Dippoldiswalde
Verwaltungseinheit Pretzschendorf
Verwaltungseinheit Altenberg
Verwaltungseinheit Pirna
Verwaltungseinheit Dohna
Verwaltungseinheit Bad Gottleuba-Berggießhübel
Verwaltungseinheit Königstein/Sächs. Schw.
Verwaltungseinheit Bad Schandau
Verwaltungseinheit Lohmen
Folgen der Gebietsänderungen
Besondere Bestimmungen zur Auflösung der Verwaltungsverbände Schönfeld, An der Talsperre Klingenberg und Berggießhübel-Land
Die Gemeinden Plotitz und Stauchitz werden zur Gemeinde Stauchitz vereinigt.
Die Gemeinde Gohlis wird in die Gemeinde Zeithain eingegliedert.
Zwischen der Gemeinde Nünchritz als erfüllender Gemeinde und den Gemeinden Diesbar-Seußlitz und Glaubitz ist eine Verwaltungsgemeinschaft zu vereinbaren.
Zwischen der Stadt Gröditz als erfüllender Gemeinde und der Gemeinde Nauwalde ist eine Verwaltungsgemeinschaft zu vereinbaren.
Zwischen der Gemeinde Röderaue als erfüllender Gemeinde und der Gemeinde Wülknitz ist eine Verwaltungsgemeinschaft zu vereinbaren.
Die Gemeinde Folbern wird in die Stadt Großenhain eingegliedert.
Zwischen der Gemeinde Zabeltitz als erfüllender Gemeinde und der Gemeinde Wildenhain ist eine Verwaltungsgemeinschaft zu vereinbaren.
Die Gemeinden Baßlitz, Lenz, Priestewitz und Strießen werden zur Gemeinde Priestewitz vereinigt.
Die Gemeinden Beiersdorf und Reinersdorf werden in die Gemeinde Ebersbach eingegliedert.
(1) Der Verwaltungsverband Schönfeld wird aufgelöst.
(2) Die Gemeinde Schönborn wird in die Gemeinde Lampertswalde eingegliedert.
(3) Zwischen der Gemeinde Schönfeld als erfüllender Gemeinde und den Gemeinden Lampertswalde und Weißig a. Raschütz ist eine Verwaltungsgemeinschaft zu vereinbaren.
Zwischen der Gemeinde Thiendorf als erfüllender Gemeinde und der Gemeinde Tauscha ist eine Verwaltungsgemeinschaft zu vereinbaren.
Die Stadt Radeburg und die Gemeinden Großdittmannsdorf und Promnitztal werden zur Stadt Radeburg vereinigt.
Die Gemeinden Moritzburg und Reichenberg, mit Ausnahme der Flurstücke 427, 428, 429, 430, 431, 432, 433, 485/2, 486, 1063, 1064, 1065, 1066, 1067, 1068, 1069, vom Flurstück 434/2 der Teil östlich der geraden Verlängerung der westlichen Grenzlinie des Flurstücks 408, vom Flurstück 426 der Teil nördlich der geraden Verlängerung der südlichen Grenzlinie des Flurstücks 427, vom Flurstück 408 der Teil nördlich der geraden Verlängerung der südlichen Grenzlinie des Flurstücks 427, vom Flurstück 409 der Teil nördlich der geraden Verlängerung der südlichen Grenzlinie des Flurstücks 427 sowie vom Flurstück 1049 der Teil östlich der zwischen dem südwestlichen Eckpunkt des Flurstücks 485/2 zum nordwestlichen Eckpunkt des Flurstücks 1060 verlaufenden geraden Grenzlinie der Gemarkung Boxdorf, werden zur Gemeinde Moritzburg vereinigt.
Der Verwaltungsverband Linkselbische Täler und die Gemeinden Gauernitz, Klipphausen und Scharfenberg werden zur Gemeinde Klipphausen vereinigt.
Die Gemeinde Tanneberg wird in die Gemeinde Triebischtal eingegliedert.
Zwischen der Gemeinde Ketzerbachtal als erfüllender Gemeinde und der Gemeinde Leuben-Schleinitz ist eine Verwaltungsgemeinschaft zu vereinbaren.
Zwischen der Stadt Nossen als erfüllender Gemeinde und der Gemeinde Heynitz ist eine Verwaltungsgemeinschaft zu vereinbaren.
(1) Die Stadt Tharandt und die Gemeinden Kurort Hartha und Pohrsdorf werden zur Stadt Tharandt vereinigt.
(2) Zwischen der Stadt Tharandt als erfüllender Gemeinde und der Gemeinde Dorfhain ist eine Verwaltungsgemeinschaft zu vereinbaren.
Zwischen der Stadt Dippoldiswalde als erfüllender Gemeinde und der Gemeinde Malter ist eine Verwaltungsgemeinschaft zu vereinbaren.
(1) Der Verwaltungsverband An der Talsperre Klingenberg wird aufgelöst.
(2) Die Gemeinden Colmnitz, Klingenberg und Pretzschendorf werden zur Gemeinde Pretzschendorf vereinigt.
(3) Zwischen der Gemeinde Pretzschendorf als erfüllender Gemeinde und der Gemeinde Hartmannsdorf-Reichenau ist eine Verwaltungsgemeinschaft zu vereinbaren.
(1) Die Gemeinden Bärenfels und Falkenhain werden in die Stadt Altenberg eingegliedert.
(2) Zwischen der Stadt Altenberg als erfüllender Gemeinde und der Stadt Bärenstein sowie der Gemeinde Hermsdorf/Erzgeb. ist eine Verwaltungsgemeinschaft zu vereinbaren.
(1) Die Gemeinden Birkwitz-Pratzschwitz und Graupa werden in die Große Kreisstadt Pirna eingegliedert.
(2) Zwischen der Großen Kreisstadt Pirna als erfüllender Gemeinde und der Gemeinde Dohma ist eine Verwaltungsgemeinschaft zu vereinbaren.
(1) Die Gemeinden Meusegast und Röhrsdorf werden in die Stadt Dohna eingegliedert.
(2) Zwischen der Stadt Dohna als erfüllender Gemeinde und der Gemeinde Müglitztal ist eine Verwaltungsgemeinschaft zu vereinbaren.
(1) Der Verwaltungsverband Berggießhübel-Land wird aufgelöst.
(2) Die Städte Bad Gottleuba und Berggießhübel sowie die Gemeinden Bahratal und Langenhennersdorf werden zur Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel vereinigt.
(3) Zwischen der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel als erfüllender Gemeinde und der Stadt Liebstadt sowie der Gemeinde Bahretal ist eine Verwaltungsgemeinschaft zu vereinbaren.
(1) Die Gemeinde Leupoldishain wird in die Stadt Königstein/Sächs. Schw. eingegliedert.
(2) Die Gemeinden Gohrisch, Rosenthal-Bielatal und Struppen haben mit der Stadt Königstein/Sächs. Schw. und der Gemeinde Rathen den Anschluß an die zwischen diesen Gemeinden bestehende Verwaltungsgemeinschaft zu vereinbaren.
(1) Die Gemeinde Krippen wird in die Stadt Bad Schandau eingegliedert.
(2) Zwischen der Stadt Bad Schandau als erfüllender Gemeinde und den Gemeinden Porschdorf, Rathmannsdorf und Reinhardtsdorf-Schöna ist eine Verwaltungsgemeinschaft zu vereinbaren.
Zwischen der Gemeinde Lohmen als erfüllender Gemeinde und der Stadt Stadt Wehlen ist eine Verwaltungsgemeinschaft zu vereinbaren.
Verwaltungsgemeinschaften und gemeinsame Verwaltungsämter in der Planungsregion Oberes Elbtal/Osterzgebirge, die vor dem Inkrafttreten des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit ( SächsKomZG ) vom 19. August 1993 (SächsGVBl. S. 815, 1103), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Januar 1998 (SächsGVBl. S. 2), entstanden sind und die bis zur Verkündung dieses Gesetzes keine Anpassung nach § 78 SächsKomZG vorgenommen haben, sind aufgelöst.
(1) Die zwischen dem 3. Oktober 1990 und dem 25. Oktober 1998 geschlossenen Gebietsänderungsvereinbarungen zwischen Gemeinden im Gebiet der Planungsregion Oberes Elbtal/Osterzgebirge werden hinsichtlich des gebietlichen Umfanges bestätigt.
(2) Alle übrigen in dem in Absatz 1 genannten Zeitraum im Gebiet der Planungsregion Oberes Elbtal/Osterzgebirge geschlossenen Gebietsänderungsvereinbarungen werden rückwirkend zum Zeitpunkt ihres Abschlusses aufgehoben, sofern sie nicht aus anderen Gründen aufgehoben worden sind.
(3) Für die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften bei der Bildung und Entstehung oder Erweiterung eines Verwaltungsverbandes oder einer Verwaltungsgemeinschaft in der Planungsregion Oberes Elbtal/Osterzgebirge, die in der Zeit vom 1. Februar 1998 bis zum 31. Dezember 1998 erfolgt ist, gilt Artikel 2 des Gesetzes zur Ordnung der Rechtsverhältnisse der Verwaltungsverbände, Verwaltungsgemeinschaften und Zweckverbände im Freistaat Sachsen vom 15. Januar 1998 (SächsGVBl. S. 2) entsprechend.
Die neugebildeten Gemeinden sind Rechtsnachfolger der an der Vereinigung beteiligten Gemeinden, die aufnehmenden Gemeinden sind Rechtsnachfolger der eingegliederten Gemeinden. Im Falle des § 14 ist die neugebildete Gemeinde auch Rechtsnachfolgerin des Verwaltungsverbandes.
(1) Die Folgen der Eingliederung oder Vereinigung regeln, soweit erforderlich, die beteiligten Gemeinden durch Vereinbarung, soweit sie durch dieses Gesetz nicht oder nicht abschließend geregelt werden. Gegenstand der Vereinbarung soll insbesondere sein:
(2) Für Verfahren über die Wirksamkeit der durch dieses Gesetz bestimmten Eingliederung oder Vereinigung von Gemeinden und zur Wahrnehmung der Rechte hinsichtlich Vereinbarungen oder rechtsaufsichtlicher Bestimmungen nach Absatz 1 gelten die Gemeinden solange als fortbestehend, bis eine Entscheidung über die Wirksamkeit der Eingliederung oder Vereinigung oder über die Wahrnehmung der Rechte hinsichtlich Vereinbarungen oder rechtsaufsichtlicher Bestimmungen nach Absatz 1 unanfechtbar wird, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2010.
Die Wohn- oder Aufenthaltsdauer der Bürger und Einwohner in den eingegliederten Gemeinden gilt als Wohn- oder Aufenthaltsdauer in der aufnehmenden Gemeinde. Die Wohn- oder Aufenthaltsdauer der Bürger und Einwohner in den an einer Gemeindevereinigung beteiligten Gemeinden gilt als Wohn- oder Aufenthaltsdauer in der neugebildeten Gemeinde.
(3) Das Benennungsrecht der Gemeinden nach § 5 Abs. 4 SächsGemO bleibt unberührt.
Der Gemeinderat jeder an einer Vereinigung beteiligten Gemeinde wählt unverzüglich nach Verkündung dieses Gesetzes jeweils eine oder mehrere Personen, die dem Gemeinderat der neugebildeten Gemeinde bis zur nächsten regelmäßigen Wahl angehören. Die Zahl der nach Satz 1 zu wählenden Personen wird bestimmt, indem die Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde durch die Einwohnerzahl aller an der Vereinigung beteiligten Gemeinden geteilt wird und das Ergebnis mit der eineinhalbfachen Zahl der Gemeinderäte multipliziert wird, die der neugebildeten Gemeinde nach § 29 Abs. 2 SächsGemO zustünden. § 37 Abs. 1 Satz 4 und 5 und Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. Ein Gemeinderat kann nach Satz 1 nicht mehr Personen wählen, als ihm zum Zeitpunkt der Verkündung dieses Gesetzes angehören.
(1) Die Aufgaben des Dienstherrn werden für diejenigen Beamten und Versorgungsempfänger, die nach den §§ 128 und 132 BRRG von einer anderen Körperschaft zu übernehmen sind, bis zur Übernahme durch den bisherigen Dienstherrn oder dessen Gesamtrechtsnachfolger wahrgenommen. Die Aufgaben des Dienstherrn werden bis zu deren Übernahme für die Bediensteten des Verwaltungsverbandes Schönfeld durch die Gemeinde Schönfeld, für die Bediensteten des Verwaltungsverbandes Berggießhübel-Land durch die Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel und für die Bediensteten des Verwaltungsverbandes An der Talsperre Klingenberg durch die Gemeinde Pretzschendorf wahrgenommen.
Besondere Bestimmungen zur Auflösung der Verwaltungsverbände Schönfeld,
An der Talsperre Klingenberg und Berggießhübel-Land
(1) Die vom Verwaltungsverband Schönfeld für die Gemeinden Schönborn und Weißig a. Raschütz bisher wahrgenommenen Aufgaben gehen bis zur Bildung der Verwaltungsgemeinschaft gemäß § 10 Abs. 3 auf die Gemeinde Schönfeld über. Die Gemeinden Lampertswalde und Weißig a. Raschütz schließen unverzüglich mit der Gemeinde Schönfeld die hierzu erforderlichen Vereinbarungen.
(2) Die vom Verwaltungsverband An der Talsperre Klingenberg für die Gemeinde Dorfhain bisher wahrgenommenen Aufgaben gehen bis zur Bildung der Verwaltungsgemeinschaft gemäß § 18 Abs. 2 auf die Gemeinde Pretzschendorf über. Die Gemeinde Pretzschendorf und die Gemeinde Dorfhain schließen unverzüglich die hierzu erforderlichen Vereinbarungen.
(3) Die vom Verwaltungsverband Berggießhübel-Land für die Gemeinde Dohma bisher wahrgenommenen Aufgaben gehen bis zur Bildung der Verwaltungsgemeinschaft gemäß § 22 Abs. 2 auf die Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel über. Die Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel und die Gemeinde Dohma schließen unverzüglich die hierzu erforderlichen Vereinbarungen.
(1) Die einzugliedernden oder an einer Vereinigung beteiligten Gemeinden sowie die in den §§ 10, 14, 20 und 24 genannten Verwaltungsverbände dürfen keine Maßnahmen treffen, die erhebliche finanzielle Verpflichtungen zur Folge haben oder ihr Vermögen erheblich schmälern oder langfristig finanzwirksam sind. In dringenden Fällen kann die Rechtsaufsichtsbehörde Ausnahmen zulassen.
(1) Die einzugliedernden oder an einer Vereinigung beteiligten Gemeinden sowie die in den §§ 10, 14, 20 und 24 genannten Verwaltungsverbände dürfen
§45 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) Die nach Absatz 1 geschlossenen Gebietsänderungsvereinbarungen werden hinsichtlich des gebietlichen Umfanges bestätigt. Im übrigen findet auf die gemäß Absatz 1 vereinbarten Gemeindegebietsänderungen dieses Gesetz mit Ausnahme von § 39 Abs. 3 und § 50 keine Anwendung.
Die §§ 28, 29, 31, 33, 36 bis 38, 45, 46, 49 und 50 treten am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft. Im übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 1999 in Kraft. § 50 Abs. 1 Satz 2 und 3 und § 50 Abs. 3 Satz 2 und 3 treten am 1. Januar 2004 außer Kraft.
SächsGVBl. 1998 Nr. 20, S. 562
Fsn-Nr.: 230-12
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/2423.1 Stand vom 17.01.2020