Source: http://mav-ekm.de/aktuell-neu/ack/097arrg-lkr.htm
Timestamp: 2018-10-15 13:48:58
Document Index: 124896156

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 20', '§ 3', '§ 10', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 3', 'Art. 140', 'Art. 137', '§ 3', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 20', '§ 21', '§ 97']

Stellungnahme / Bericht des Landeskirchenrates
Bericht des Landeskirchenrates
2. Tagung der X. Landessynode
der Evang.-Luth. Kirche in Thüringen
vom 3. bis 6. April 2003
DS-FS 2003/3
Zur Eingabe des Gesamtausschusses der Mitarbeitervertretungen im Diakonischen Werk der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen an die Landessynode vom 30. September 2002
betr. Änderung des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes (Herbsttagung der LS 2002  TOP 19 Eingang Nr. 4)
Mit der Eingabe soll eine Änderung von § 5 Abs. 3 1 Arbeitsrechtsregelungsgesetz (ARRG) dahin gehend erreicht werden, dass es als Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der Arbeitsrechtlichen Kommission nicht mehr  wie bisher  allein auf die Wählbarkeit zum Amt der Kirchenältesten nach § 20 unserer Verfassung 2 ankommt, sondern alternativ dazu die Wählbarkeit in die Mitarbeitervertretung ausreichend sein kann.
Den Hintergrund für diese Eingabe bildet die Bestimmung des § 3 a des Ausführungsgesetzes der ELKTh zum Kirchengesetz der EKD über Mitarbeitervertretungen (MVG-EKD), wonach  in Ausfüllung der Öffnungsklausel in § 10 MVG-EKD  für die Wählbarkeit in die Mitarbeitervertretung vom grundsätzlichen Erfordernis der Zugehörigkeit zu einer in der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen zusammengeschlossenen Kirche in Einrichtungen der Diakonie bis zum 31. Dezember 2005 angewandt wird (vgl. Kirchengesetze vom 13. März 2001, ABl. S. 121 und vom 23. März 2002, ABl. S. 89).
Die beantragte Änderung des ARRG wird mit der Vielzahl der konfessionell nicht gebundenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im bereich der Diakonie begründet, deren durch § 1 Abs. 3 ARRG gebotene Gleichstellung mit den konfessionell gebundenen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen durch die geltende Fassung des § 5 Abs. 3 ARRG behindert werde. In der von den Eingabenstellern vorgelegten gutachterlichen Stellungnahme der Rechtsanwälte Baumann-Czichon & Partner wird im Übrigen geltend gemacht, dass auch das Amt eines Mitglieds einer Mitarbeitervertretung ein kirchliches Amt sei und es sachlich nicht gerechtfertigt sei, dass an die von den Entsendungsgremien entsandten Personen höhere Anforderungen gestellt würden als an die Mitglieder dieser Entsendungsgremien selbst.
Das Präsidium der Landessynode hat den geschäftsleitenden Beschluss gefasst, die Eingabe des Gesamtausschusses an den Landeskirchenrat zur weiteren Bearbeitung zu überweisen und diesen um einen schriftlichen Bericht zur Frühjahrssynode 2003 gebeten. Der Gesamtausschuss ist darüber mit Schreiben der Geschäftsstelle der Landessynode vom 06.01.2003 informiert worden.
Der Landeskirchenrat nimmt zu der Eingabe des Gesamtausschusses der Mitarbeitervertretungen im Diakonischen Werk der ELKTh wie folgt Stellung:
Der Eingabe kann nicht entsprochen werden, da eine Änderung von § 5 Abs. 3 ARRG in dem beantragten Sinne abzulehnen ist.
)	Die Ausnahmeregelung des § 3 a Ausführungsgesetz zum MVG-EKD gibt keinen Anlass, die Mitgliedschaft in der Arbeitsrechtlichen Kommission auch konfessionell nicht gebundenen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen zu eröffnen. Dies folgt schon daraus, dass die Aufgabe der Arbeitsrechtlichen Kommission darin besteht, Arbeitsrechtsregelungen zu schaffen, die den Besonderheiten des kirchlichen Dienstes gerecht werden, der durch den Auftrag zur Verkündigung des Evangeliums in Wort und Tat bestimmt ist. Dass die Kirche und ihre Diakonie berechtigt sind, in ihrem Bereich Arbeitsrechtsregelungen entsprechend diesem Proprium und entsprechend dem Leitbild der christlichen Dienstgemeinschaft zu erlassen, ist verfassungsrechtlich im Rahmen des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts nach Art. 140 Grundgesetz i.V. m. Art. 137 Abs. 3 Weimarer Reichsverfassung gesichert. Die aktive Wahrnehmung der Aufgaben der Arbeitsrechtlichen Kommission in diesem Sinne kann nur von Personen verbindlich erwartet werden, die über eine persönliche Beziehung zum Auftrag der Kirche verfügen und diesen nicht nur anerkennen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Ausnahmeregelungen des § 3 a Ausführungsgesetz zum MVG-EKD nur in einem zeitlich überschaubaren Rahmen bzw. nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen die Besonderheiten der Mitarbeiterstruktur in den Einrichtungen der Diakonie berücksichtigen sollen. Die Landessynode unserer Kirche hat bei ihrer Gesetzgebung stets betont, dass in der Arbeit der Mitarbeitervertretungen das kirchliche Proprium stets gewahrt bleiben müsse und deshalb die ACK-Klausel nicht generell gestrichen werden könne.
)	Die Begrenzung der Mitgliedschaft in der Arbeitsrechtlichen Kommission auf zu kirchlichen Ämtern wählbare Personen ist keine Besonderheit unserer Kirche, sondern entspricht der Richtlinie des Rates der EKD vom 8. Oktober 1976 (ABl. S. 398 ff.) und sämtlichen nach diesem Vorbild formulierten Arbeitsrechtsregelungsgesetzen der Gliedkirchen der EKD, die den "Dritten Weg" im Arbeitsrecht praktizierten, wobei die gliedkirchlichen Gesetze regelmäßig auf die Wählbarkeit zum Kirchenältestenamt Bezug nehmen. Diese Regelungen haben ihren tieferen Grund darin, dass die Arbeitsrechtliche Kommission kraft der von der Landessynode im Arbeitsrechtsregelungsgesetz vorgenommenen Delegation der Rechtssetzungskompetenz für den Bereich des Arbeitsrechts kirchenleitende Aufgaben wahrnimmt und mithin im weitern Sinne selbst als kirchenleitendes Organ qualifiziert werden kann (vgl. G. Grethlein/H. Böttcher/W. Hoffmann/H.-P. Hübner, Evangelisches Kirchenrecht in Bayern, München 1994, S. 312 und 341). An die Mitgliedschaft in der Arbeitsrechtlichen Kommission können demzufolge keine geringeren Anforderungen gestellt werden als an die Mitgliedschaft in der Landessynode.
Bezugnehmend auf die gutachterliche Stellungnahme der Rechtsanwälte Baumann-Czichon & Partner ist es demgegenüber nicht ungewöhnlich und unsachgemäß, wenn an die von einem Gremium in ein Gremium auf höherer Verantwortungsebene entsandten Mitglieder höhere Anforderungen gestellt werden als an die Mitglieder dieses Entsendungsgremiums. Ein Widerspruch der geltenden Regelung des § 5 Abs. 3 ARRG zum Gleichbehandlungsgrundsatz des § 1 Abs. 3 Satz 2 ARRG ist auch im Übrigen nicht erkennbar.
Der Rechtsausschuss der Landessynode hat sich in seiner Sitzung vom 21. Februar 2003 mit dieser Eingabe befasst und teilt die Rechtsauffassung des Landeskirchenrates in vollem Umfang.
Eisenach, 8. März 2003
1 In der Eingabe wurde eine Änderung von § 5 Abs. 4 ARRG beantragt; es ist jedoch davon auszugehen, dass tatsächlich § 5 Abs. 3 ARRG gemeint ist.
2 Nach Inkrafttreten des ARRG ist die Paragraphenreihenfolge der Verfassung geändert worden. Der in § 5 Abs. 3 ARRG enthaltene Verweis bezieht sich demzufolge auf § 20 Verfassung und nicht mehr auf § 21 Verfassung. Da es sich hierbei um eine  nachträglich eingetretene  offenbare Unrichtigkeit handelt, kann dies vom Landeskirchenrat nach § 97 abs. 3 Verfassung entsprechend berichtigt werden.