Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.09.2003&Aktenzeichen=IX%20ZB%2075/03
Timestamp: 2019-10-23 09:02:42
Document Index: 131417782

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 98', '§ 97', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH']

BGH, 18.09.2003 - IX ZB 75/03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,399
BGH, 18.09.2003 - IX ZB 75/03 (https://dejure.org/2003,399)
BGH, Entscheidung vom 18.09.2003 - IX ZB 75/03 (https://dejure.org/2003,399)
BGH, Entscheidung vom 18. September 2003 - IX ZB 75/03 (https://dejure.org/2003,399)
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Auskunftspflicht des Insolvenzschuldners über Auslandsvermögen
Rechtsmittel gegen die Anordnung zur Erteilung einer Auslandsvollmacht im Insolvenzverfahren; Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung von Zwangshaft; Folge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Universalitätsprinzip; Umfang der Verwaltungs- und ...
Pflicht des Insolvenzschuldners zur Erteilung einer Auslandsvollmacht bei mutmaßlichem Auslandsvermögen
InsO §§ 97, 148
Zur Verpflichtung des Insolvenzschuldners, eine sog. Auslandsvollmacht zu erteilen
Auskunfts- und Mitwirkungspflicht des Schuldners
Voraussetzungen der Pflicht des Schuldners zur Erteilung einer Auslandsvollmacht
Zusammenfassung von "Erteilung einer Auslandsvollmacht als schuldnerische Mitwirkungspflicht" von Prof. Dr. Wilhelm Uhlenbruck, original erschienen in: NZI 2004, 21 - 23.
Zusammenfassung von "Judikatur zum internationalen Insolvenzrecht" von Prof. Dr. Stefan Smid, original erschienen in: DZWIR 2004, 397 - 411.
NJW 2004, 855 (Ls.)
NJW-RR 2004, 134
ZIP 2003, 2123
NZI 2004, 21
WM 2003, 2344
Dies hat der Senat für das eröffnete Verfahren bereits entschieden (BGH, Beschluss vom 18. September 2003 - IX ZB 75/03, NZI 2004, 21).
Zwar hat das Beschwerdegericht zu dieser Frage ausdrücklich keine Stellung bezogen, jedoch hat es in seiner Entscheidung auf den Beschluss des Senats vom 18. September 2003 (IX ZB 75/03, NZI 2004, 21, 22 Bezug genommen. Zwischen den Beteiligten war auch nie streitig, dass das deutsche Insolvenzverfahren in der Schweiz nicht unmittelbar anerkannt wird, vielmehr zunächst ein formelles Anerkennungsverfahren zu durchlaufen ist. Auf ein solches zeit- und kostenaufwendiges Verfahren muss sich der weitere Beteiligte jedoch nicht verweisen lassen (vgl. BGH, aaO).
Dadurch soll ein möglichst effizienter Zugriff auf etwaiges Auslandsvermögen des Schuldners sichergestellt werden (BGH, Beschluss vom 18. September 2003 - IX ZB 75/03, NZI 2004, 21 f).
Dies ist ihm angesichts der auf dem Spiel stehenden Gläubigerinteressen zumutbar (vgl. BGH, Beschluss vom 18. September 2003 - IX ZB 75/03, NZI 2004, 21, 22).
Dabei ist in den Blick zu nehmen, dass für den Schuldner die nach § 98 InsO erzwingbaren Auskunfts- und Mitwirkungspflichten gemäß § 97 InsO die Erteilung einer so genannten Auslandsvollmacht umfassen, wenn Anhaltspunkte für Vermögen des Schuldners im Ausland bestehen und die Befugnisse des Insolvenzverwalters im Ausland nicht ohne weiteres anerkannt werden (BGH NJW-RR 2004, 134, 135).
Die Rechtsbeschwerde ist folglich nur dann statthaft, wenn eine Entscheidung über die sofortige Beschwerde im Sinne des § 6 Abs. 1 InsO angefochten wird, also die Befugnis zur sofortigen Beschwerde im Streitfall ausdrücklich vorgesehen ist (vgl. BGHZ 144, 78, 82; BGH, Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 75/03, z.V.b.; Kirchhof ZInsO 2002, 606, 608;… Kübler/Prütting, InsO § 7 Rn. 8;… MünchKomm-InsO/Ganter, Band 3 § 7 n.F. Rn. 21;… Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 7 Rn. 5).
BGH, 20.03.2008 - IX ZA 28/07
Statthaftigkeit der Beschwerde im Insolvenzverfahren
BGH, 20.03.2008 - IX ZA 29/07
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung von Sicherungsmaßnahmen
AG Bremen, 23.08.2007 - 40 IN 227/05
Verhinderung von Mieteinnahmen und Erschwerung der Versteigerung einer Immobilie …