Source: http://www.verwaltungspraxis.jurion.de/ordnungsrecht/?user_aktuelles_pi1%5Baid%5D=50467&cHash=387bd539d595d005f5a6907d060c902a
Timestamp: 2019-06-25 16:35:56
Document Index: 17432003

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'EuG', 'Art. 16', 'EuG', 'Art. 16', 'Art. 16', 'EuG']

Verwaltungspraxis: Kur bejaht internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
Kur bejaht internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
Zusammenfassung von "'Eintragungsland' ohne nationale Eintragung" von Prof. Dr. Annette Kur, original erschienen in: IPRax 2004 Heft 4, 331 - 333.
Die Autorin befasst sich mit der Frage, ob für eine Klage, mit der für das Gebiet der BRD die Feststellung der Unwirksamkeit eines durch internationale Registrierung hinterlegten Geschmacksmusters begehrt wird, nach Art. 16 Nr. 4 EuGVÜ/LugÜ ein deutsches Gericht ausschließlich zuständig sein kann. Der Artikel stellt zugleich eine Besprechung der Entscheidung des OLG München vom 15. Mai 2003 dar.
Die Autorin führt kurz allgemein in die Regelung und aktuelle Diskussionen zu Art. 16 Nr. 4 EuGVÜ/LugÜ ein. Anschließend erläutert sie das Verfahren zum Schutz von Geschmacksmustern auf internationaler Ebene nach dem Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle und arbeitet Unterschiede gegenüber dem Verfahren bei der internationalen Registrierung von Marken heraus. Vor diesem Hintergrund erörtert sie sodann im Zusammenhang mit der Entscheidung des OLG München vom 15. Mai 2003 (OLG München, 15.05.2003, Az: 29 U 1977/03) die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts nach Art. 16 Nr. 4 EugVÜ/LugÜ. Das Gericht bejahte hiernach die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine solche Klage, die auf die Feststellung der Unwirksamkeit für das Gebiet der BRD gerichtet war.
Die Autorin begrüßt die Entscheidung. Zwar unterbleibe in Deutschland bei Geschmacksmustern, anders als bei Marken, auf nationaler wie auch internationaler Ebene eine Prüfung der materiellen Schutzvoraussetzungen, weshalb sich der Vorgang beim DPMA in der Annahme der Unterlagen über die internationale Registrierung erschöpfe. Hierbei handele es sich aber um einen rechtsbegründenden Akt. Mithin greife die letzte Alternative des Art. 16 Nr. 4 EuGVÜ/LugÜ, wonach ein Gericht eines Vertragsstaates auch dann ausschließlich zuständig sei, wenn in dessen Hoheitsgebiet die Hinterlegung oder Registrierung aufgrund eines zwischenstaatlichen Abkommens als vorgenommen gilt.
Der Artikel arbeitet sehr gut und in Kürze die Hauptunterschiede zum Schutz bei international registrierten Marken heraus. Er liefert zugleich nachvollziehbare Gründe für die Entscheidung des OLG München.
Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Dr. Silke Engel.