Source: https://www.haufe.de/thema/abrechnung/pc/?page=3
Timestamp: 2019-11-15 17:41:15
Document Index: 15837215

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 106', '§ 212', '§ 87', '§ 87', '§ 106', '§ 6', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 13', '§ 106', '§ 83', '§ 40', '§ 85', '§ 87', '§ 106', '§ 556', '§ 87', '§ 106', '§ 7', '§ 10', '§ 106', '§ 85', '§ 31', '§ 106', '§ 2']

Ein Unternehmer zahlt seiner kurzfristig beschäftigen Teilzeitkraft 10 EUR pro Stunde und somit mehr als den Mindestlohn 2020 in Höhe von 9,35 EUR (2019: 9,19 EUR). Bei einer Beschäftigung von 44 Stunden im Monat zahlt er 440 EUR.mehr
Sommer, SGB V § 106d Abrechnungsprüfung in der vertragsä ... / 2.12 Regionale Prüfvereinbarungen in der vertragszahnärztlichen Versorgung
Rz. 53 Abs. 5 Vorschrift verpflichtet die KZV, die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen, Inhalt und Durchführung der Abrechnungsprüfungen nach den Abs. 2 bis 4 der Vorschrift zu vereinbaren. In den regionalen Prüfvereinbarungen sind auch Maßnahmen für den Fall von Verstößen gegen Abrechnungsbestimmungen sowie den Fall des Nichtbestehens einer Leistungspflich...mehr
Sommer, SGB V § 106d Abrechnungsprüfung in der vertragsä ... / 2.11 Richtlinien für die Abrechnungsprüfungen der vertragszahnärztlichen Versorgung
Rz. 46 Die zwischen der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) und den damals noch zuständigen Spitzenverbänden der Krankenkassen geschlossenen Richtlinien zum Inhalt und zur Durchführung der Abrechnungs- und Plausibilitätsprüfungen i. d. F. v. 30.1.2008 sind zum 1.7.2008 in Kraft getreten. Nach § 212 Abs. 5 gelten sie so lange fort, bis der erst zum 1.7.2008 zuständi...mehr
Sommer, SGB V § 87b Vergütung der Ärzte (Honorarverteilung) / 2 Rechtspraxis
Rz. 3 Abs. 1 regelt als Grundsatz, dass die vereinbarte Gesamtvergütung (vgl. § 87a) von der jeweiligen KV an die Leistungserbringer der vertragsärztlichen Versorgung, Vertragsärzte, Vertragspsychotherapeuten, angestellte Ärzte oder Psychotherapeuten und medizinischen Versorgungszentren sowie ermächtigte Einrichtungen und Nichtvertragsärzte für Notfallbehandlungen der Versic...mehr
Sommer, SGB V § 106d Abrechnungsprüfung in der vertragsä ... / 2.2.2 Anlässe der sachlich-rechnerischen Richtigstellung
Rz. 16 In § 6 der Richtlinien sind die Anlässe der sachlich rechnerischen Richtigstellung durch die KV beschrieben. Nach Abs. 2 sind insbesondere Abrechnungen in folgenden Fällen nicht ordnungsgemäß: Fehlende Berechtigung zur Leistungsabrechnung, Abrechnung nicht oder nicht vollständig erbrachter Leistungen, Abrechnung von Leistungen, welche unter Verstoß gegen das Gebot persön...mehr
Sommer, SGB V § 106 Wirtschaftlichkeitsprüfung / 2.8 Verfahren zur Überwachung und Prüfung der Wirtschaftlichkeit der vertragszahnärztlichen Versorgung
Rz. 11 Das Verfahren zur Überwachung und Prüfung der Wirtschaftlichkeit der vertragszahnärztlichen Versorgung ist auf der jeweiligen KZV-Ebene in einer gemeinsamen Prüfvereinbarung oder gemeinsamen Verfahrensordnung auf regionaler Ebene geregelt. Die Bezeichnungen Prüfvereinbarung bzw. Verfahrensordnung sind deckungsgleich, zumal in der infrage kommenden Rechtsgrundlage des ...mehr
Sommer, SGB V § 106d Abrechnungsprüfung in der vertragsä ... / 2.10 Richtlinien für die Abrechnungsprüfungen der vertragsärztlichen Versorgung
Rz. 43 Die nach Abs. 6 mit Wirkung zum 1.7.2008 vereinbarten Richtlinien der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, der sich im Rubrum als GKV-Spitzenverband bezeichnet, regeln den Inhalt und die Durchführung der Abrechnungsprüfung der KV (vgl. Abs. 2) sowie der Abrechnungsprüfung der Krankenkassen (vgl. Abs. 3). Änderungen ...mehr
Sommer, SGB V § 106d Abrechnungsprüfung in der vertragsä ... / 2.3 Verfahrensordnung der KV
Rz. 27 Die KV regelt nach § 13 der Richtlinien das Verfahren der Plausibilitätsprüfung und das Verfahren der Prüfung der sich aus der Plausibilitätsprüfung ergebenden Abrechnungsauffälligkeiten in einer internen Verfahrensordnung, die zum Ablauf folgende Regelungen vorsehen soll: Aufbereitung der Prüfunterlagen, Umfang der dem Prüfgremium zur Verfügung zu stellenden Prüfungsun...mehr
Praxis-Beispiele: Insolvenzgeld / 4 Höhe des Anspruchs
Sachverhalt Über ein Unternehmen ist am 7.7. eines Jahres das Insolvenzverfahren eröffnet worden, der Insolvenzverwalter führt das Unternehmen fort. In den Monaten Mai, Juni und Juli haben die Mitarbeiter ihre Vergütung nicht erhalten, ebenso wenig das mit der Abrechnung Juni zu bezahlende zusätzliche Urlaubsgeld. Der Akkordmehrverdienst wird aufgrund einer Betriebsvereinbaru...mehr
Sommer, SGB V § 106d Abrechnungsprüfung in der vertragsä ... / 2.2 Abrechnungsprüfung durch die KV
Rz. 11 Da sich der inhaltliche Schwerpunkt der Vorschrift auf die Abrechnungsprüfungen der KV bezieht und die auf die vertragsärztliche Versorgung bezogenen bundeseinheitlichen Richtlinien nach Abs. 6 Bestandteil der für den KV-Bereich geltenden Prüfvereinbarungen nach Abs. 5 sind, wird im Folgenden dargestellt, wie und nach welchen Kriterien die Abrechnungsprüfungen für die...mehr
Verjährung (Miete) / 2.1.2 Betriebskosten
Zur Miete gehören auch die Ansprüche des Vermieters auf Zahlung von Betriebskostenvorauszahlungen und die Ansprüche auf eine Nachzahlung aus einer Betriebskostenabrechnung. Die Verjährung beginnt hier mit dem Schluss des Jahres, in dem die Ansprüche entstanden sind. Ein Anspruch entsteht frühestens mit dem Eintritt der Fälligkeit. Ein Nachzahlungsanspruch aus einer Betriebsko...mehr
Verjährung (Miete) / 4.1.5 Rückforderungsansprüche des Mieters bei überzahlten Betriebskosten
In 3 Jahren verjähren auch die Rückforderungsansprüche des Mieters gegen den Vermieter wegen überzahlter Heizkosten und sonstiger Betriebskosten. Wichtig Verjährungsbeginn nach Abrechnungszugang Der Rückerstattungsanspruch des Mieters wegen überzahlter Betriebskostenvorauszahlungen wird erst nach Zugang der Abrechnung fällig. Vorher beginnt die Verjährung nicht zu laufen. Etwas...mehr
Kurzfristige Beschäftigung: Richtig einstufen, abrechnen ... / 6.3 Lohnsteuerpauschalierung: So wird richtig gerechnet
Liegen die steuerlichen Voraussetzungen für eine kurzfristige Beschäftigung vor, kann der Arbeitslohn pauschal mit 25 % versteuert werden. Zusätzlich fallen Solidaritätszuschlag und pauschale Kirchensteuer an. Praxis-Beispiel Abrechnung mit pauschaler Lohnsteuer In der Zeit vom 2.2. bis 25.2. hat der Unternehmer eine Aushilfe beschäftigt, die für diesen Zeitraum einen Arbeitsl...mehr
Sommer, SGB V § 83 Gesamtverträge / 2.1 Partner der Gesamtverträge
Rz. 4 Partner des Gesamtvertrages sind auf Landesebene die Kassenärztlichen/Kassenzahnärztlichen Vereinigungen einerseits sowie die Landesverbände der Krankenkassen bzw. die Verbände der Ersatzkassen andererseits. Die Verbände der Ersatzkassen, der VdAK e. V. und der AEV e. V., handelten bisher sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene die Verträge für die Ersatzkassen...mehr
Kurzfristige Beschäftigung: Richtig einstufen, abrechnen ... / 3.1 Wann eine kurzfristige Beschäftigung besonders vorteilhaft ist
Kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse sind in der Regel vorteilhafter als alle anderen Arten einer Teilzeitbeschäftigung. Kurzfristige Beschäftigungen gibt es als abgabenfreie Teilzeitbeschäftigung im Sozialversicherungsrecht und als Teilzeitbeschäftigung gemäß § 40 a Abs. 1 EStG, bei der die Lohnsteuer pauschal mit 25 % ermittelt werden kann. Die Voraussetzungen bei der S...mehr
Sommer, SGB V § 85 Gesamtvergütung / 2.8 Verteilung der vertragszahnärztlichen Gesamtvergütung
Rz. 70 Die Verteilung der vertragsärztlichen Gesamtvergütung ist mit Wirkung zum 1.1.2012 in § 87b geregelt, so dass Abs. 4 der Vorschrift sich auf die Verteilung der vertragszahnärztlichen Gesamtvergütung beschränkt. Nach Abs. 4 Satz 1 obliegt die Verteilung der vertragszahnärztlichen Gesamtvergütung an die Vertragszahnärzte der regionalen KZV. Sie wendet dabei den in der ve...mehr
Sommer, SGB V § 106d Abrechnungsprüfung in der vertragsä ... / 2.2.7 Prüfung der Sachkosten durch die KV
Rz. 26 Gegenstand der Abrechnungsprüfungen der KV sind auch die Prüfungen der abgerechneten Sachkosten. Dabei geht es vorrangig um solche Sachkosten, die für den einzelnen Behandlungsfall benötigt werden, also patientenbezogen anfallen. Nicht gemeint sind dagegen die Praxiskosten, wie Praxisräume, Kosten des Praxispersonals, Praxiseinrichtung, die i. d. R. in den ärztlichen ...mehr
Wohnrecht (Miete) / 2.2 Vertragliche Regelungen
Die Parteien können schuldrechtlich etwas Abweichendes vereinbaren. Häufig wird geregelt, dass der Berechtigte ein bestimmtes monatliches Entgelt oder die auf die Wohnung entfallenden Betriebskosten zu tragen hat. Für die Abrechnung über die Betriebskosten gelten die Regelungen in § 556 Abs. 3 BGB entsprechend. Der Eigentümer hat allerdings nur dann Anspruch auf Zahlung eines...mehr
Praxis-Beispiele: Insolvenzgeld / 3 Tod des Mitarbeiters
Sachverhalt Über ein Unternehmen ist am 1.10. eines Jahres das Insolvenzverfahren eröffnet worden, der Insolvenzverwalter führt das Unternehmen fort. In den Monaten Juli, August und September desselben Jahres haben die Mitarbeiter ihre Vergütung nicht erhalten, ebenso wenig das mit der Abrechnung Juni zu bezahlende zusätzliche Urlaubsgeld. Im August, vor der Eröffnung des Inso...mehr
Praxis-Beispiele: Insolvenzgeld / 5 Dauer des Anspruchs
Sachverhalt Über ein Unternehmen ist zum 5.10. eines Jahres das Insolvenzverfahren eröffnet worden, der Insolvenzverwalter führt das Unternehmen fort. Für die Zeit vom 1.9. bis zur Insolvenzeröffnung haben die Mitarbeiter kein Entgelt bekommen, das mit der Abrechnung Juni zu bezahlende zusätzliche Urlaubsgeld steht auch noch offen. Die Mitarbeiter verlangen nun das Septemberen...mehr
Sommer, SGB V § 87a Regionale Euro-Gebührenordnung, Morb ... / 2.2 Vereinbarung der vertragsärztlichen Gesamtvergütung
Rz. 5 Die für den KV-Bereich geltende Vereinbarung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung für vertragsärztliche Leistungen wird nach Abs. 2 Satz 1 im Voraus geschlossen, und zwar jeweils bis 31.10. mit Wirkung für das Folgejahr. Die KV hat damit ausreichend Zeit, die elektronischen Abrechnungsprogramme bei sich und in den Arztpraxen auf die neue Vergütungsvereinbarung einz...mehr
Sommer, SGB V § 106d Abrechnungsprüfung in der vertragsä ... / 2.2.4 Stichprobenprüfung der KV
Rz. 22 Gemäß § 7 Abs. 4 der Richtlinien bestimmt die KV für jedes Quartal die Zielrichtung und die Zielgruppen von Stichprobenprüfungen, durch welche nach dem Zufallsprinzip bei einer bestimmten Anzahl von Ärzten zusätzlich die Abrechnungen auf Abrechnungsauffälligkeiten geprüft werden. Nach § 10 der Richtlinien führt die KV Stichprobenprüfungen durch, die mindestens 2 % der...mehr
Sommer, SGB V § 106c Prüfungsstelle und Beschwerdeaussch ... / 2.1 Bildung und Rechtsstellung der Prüfungseinrichtungen
Rz. 3 Die Bildung der gemeinsamen Prüfungseinrichtungen (Prüfungsstelle und Beschwerdeausschuss) obliegt nach Abs. 1 Satz 1 den Kassen(zahn-)ärztlichen Vereinigungen und den Landesverbänden der Krankenkassen sowie den Ersatzkassen. Der Plural "Kassenärztliche Vereinigungen" betont die Regionalität der Wirtschaftlichkeitsprüfungen und die Bildung der gemeinsamen Prüfungseinri...mehr
Die Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen übernommen, soweit diese angemessen sind. Hierzu gehören bei Mietwohnungen neben der Kaltmiete und den Heizkosten alle üblichen Nebenkosten, die in den jeweiligen Abrechnungen des Vermieters aufgeführt sind. Soweit es zur Sicherung der Unterkunft notwendig ist, können auch Mietschulden übern...mehr
Sommer, SGB V § 85 Gesamtvergütung / 2.9 Honorarbescheid
Rz. 79 Der Vertragszahnarzt erhält von seiner KZV einen Honorarbescheid, der einen Verwaltungsakt i. S. d. § 31 SGB X darstellt und folglich auch mit allen Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt versehen werden kann. Auch die Vorschriften über die Nichtigkeit, die Rücknahme, Aufhebung oder den Widerruf eines Verwaltungsaktes gelten für den Honorarbescheid. Neben dem SGB X komm...mehr
Sommer, SGB V § 106 Wirtschaftlichkeitsprüfung / 1 Allgemeines
Rz. 2 Bei der Leistungsgewährung innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung steht der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit im Vordergrund. Er richtet sich an alle Leistungserbringer, alle Versicherten und alle Krankenkassen (vgl. §§ 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4, 12 Abs. 1 Satz 2, 70 Abs. 1). Wirtschaftlichkeitsprüfungen im Rahmen der vertrags(zahn-)ärztlichen Versorgung sind di...mehr
Reverse-Charge-Verfahren: Buchungsbeispiele / 5 Beauftragung eines Subunternehmers für Werkleistung
Auch zwischen inländischen Unternehmern findet in den gesetzlich abschließend geregelten Fällen das Reverse-Charge-Verfahren Anwendung, z. B. im Fall der Beauftragung eines Subunternehmers, der Bauleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken erbringt, durch einen Bauleistenden. Voraussetzung ist, dass der Leistungsempfänger selbst nachhaltig entsprechende Bauleistungen erbrin...mehr
Sachbezüge, Essensmarken / 3 Sachbezugswerte: Diese Werte wurden festgelegt
Nachfolgend sind neben den Werten, die ab 2020 gelten, auch die Werte für das Jahr 2019 abgebildet, um einen Überblick über diese Jahre zu geben.mehr
Bewirtet der Arbeitgeber seine Mitarbeiter während eines außergewöhnlichen Arbeitseinsatzes, z. B. bei Überstunden oder während betrieblicher Besprechungen, gehören die Aufwendungen nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Nach R 8.1 Abs. 8 Nr. 2 LStR sind die Aufwendungen begünstigt, soweit diese im Durchschnitt nicht mehr als 60 EUR je Arbeitnehmer und Anlass betragen. Die ...mehr
In Betrieben werden Akten ausgeschiedener Mitarbeiter häufig jahrzehntelang aufbewahrt. Die Auffassung, hierzu sei der Arbeitgeber verpflichtet, ist weit verbreitet. Hier ist zu differenzieren: Abrechnungsunterlagen Dieselben Vorschriften vorwiegend steuer- und sozialversicherungsrechtlicher Natur, die den Arbeitgeber verpflichten, überhaupt (Abrechnungs-) Unterlagen über den ...mehr