Source: https://www.kanzlei-puetz.de/2018/06/27/olg-koeln-18-06-2018-kein-ausschluss-des-kug-im-journalistischen-bereich-durch-die-dsgvo/
Timestamp: 2020-05-30 05:43:44
Document Index: 205650990

Matched Legal Cases: ['Art 9', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art 85', 'EuG', 'EGMR', '§ 823', '§ 22']

OLG Köln-18.06.2018: Kein Ausschluss des KUG im journalistischen Bereich durch die DSGVO – anwaltskanzlei pütz
OLG Köln-18.06.2018: Kein Ausschluss des KUG im journalistischen Bereich durch die DSGVO
Gepostet in Allgemein, Datenschutz, Internetrecht, Persönlichkeitsschutz, Presserecht, und Urheberrecht
Zumindest im journalistischen Bereich hat nunmehr das OLG Köln entschieden, dass es bei der Anwendbarkeit des KUG bleibt und dieses nicht von den Regelungen der DSGVO außer Kraft gesetzt wird.
Dies ist aus meiner Sicht zumindest der erste Schritt in die richtige Richtung, denn nach meiner Rechtsauffassung sollte dies insgesamt (nicht nur im journalistischen Bereich) so gelten. Dies bleibt jedoch abzuwarten.
Das Oberlandesgericht Köln, 15 W 27/18 führt auszugsweise zu der Anwendbarkeit des KUG wie folgt aus:
“Artikel 85 DS-GVO erlaubt wie die Vorgängerregelung in Art 9 der Richtlinie RL 95/46/EG nationale Gesetze mit Abweichungen von der DS-GVO zugunsten der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken. Er enthält damit eine Öffnungsklausel, die nicht nur neue Gesetze erlaubt, sondern auch bestehende Regelungen – soweit sie sich einfügen – erfassen kann. Dies zeigt sich auch daran, dass für den Bereich des Art. 85 DS-GVO nur die Frage der nachträglichen Notifizierungspflicht strittig ist (Gierschmann u.a/Schulz/Heilmann, DSGVO, Art. 85 Rn. 66).”
“Die umfangreichen Abwägungsmöglichkeiten im Rahmen des KUG erlauben dann auch – was künftig geboten sein dürfte – eine Berücksichtigung auch der unionsrechtlichen Grundrechtspositionen. Dass sich daraus hier etwas anderes ergeben sollte, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Insbesondere ist dem Senat keine Abweichung zu den – ohnehin in der Abwägung bewusst offen gehaltenen (Überblick bei Ehmann/Selmayr/Schiedermair, DS-GVO 2017, Art 85 Rn. 8 – 15 m.w.N.) – Rspr. des EuGH bzw. des EGMR ersichtlich; auch Erwägungsgrund 153 der DS-GVO wünscht in diesem Bereich nur eine – national im Zuge des § 823 Abs. 1 BGB als Rahmenrecht bzw. bei §§ 22, 23 KUG ohnehin erfolgende – umfassende Abwägung der widerstreitenden”
Nachfolgend der gesamte Beschluss:
Quelle: justiz.nrw.
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