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Timestamp: 2016-10-22 18:00:54
Document Index: 251749006

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 36']

2P.185/2001 (25.07.2001)
2P.185/2001/leb
Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, Abteilung I,Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen,
Schadenersatzforderung (X.________ AG),
1.- a) Mit Urteil vom 29. Oktober 1999 hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen eine Klage der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen gegen A.________ auf Leistung von Schadenersatz im Umfang von insgesamt Fr. 30'399. 30 f�r entgangene Sozialversicherungsbeitr�ge (Fr. 27'399. 30 f�r bundesrechtliche Beitr�ge sowie Fr. 3'000.-- f�r kantonalrechtliche Beitr�ge an die kantonale Familienausgleichskasse) gut. Mit Urteil vom 22. M�rz 2001 wies das Eidgen�ssische Versicherungsgericht eine dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Zusammenhang mit den bundesrechtlichen Beitr�gen ab, soweit es darauf eintrat. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen wies am 7. Juni 2001 eine bei ihm eingereichte Beschwerde im Zusammenhang mit den kantonalrechtlichen Beitr�gen ab.
Dagegen f�hrt A.________ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht.
b) Mit Schreiben des Pr�sidenten der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 11. Juli 2001 wurde A.________ die Gelegenheit einger�umt, die Beschwerde mit schriftlicher Erkl�rung innert der f�r die Leistung des Kostenvorschusses angesetzten Frist ohne Kostenfolge zur�ckzuziehen. A.________ nahm diese Gelegenheit nicht wahr und beglich den Kostenvorschuss fristgerecht.
Gleichzeitig reichte er eine weitere Eingabe ein.
2.- a) Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde muss die Beschwerdeschrift unter anderem die Antr�ge (Art. 90 Abs. 1 lit. a OG) sowie eine kurzgefasste Darle-gung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Das Bundesgericht untersucht nicht von Amtes wegen, ob ein kantonaler Hoheitsakt verfassungsm�ssig ist, sondern pr�ft nur rechtsgen�gend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.; 125 I 492 E. 1b S. 495, mit Hinweisen). Auf bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik tritt es nicht ein (BGE 107 Ia 186 E. b). Soweit eine Verletzung des Willk�rverbots behauptet wird, ist in der Begr�ndung deutlich darzutun, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen Art. 9 BV verst�sst (vgl. BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f. zu Art. 4 aBV).
Die vorliegende Beschwerdeschrift wie auch die nachgereichte Eingabe erf�llen diese Anforderungen nicht.
Sie enthalten keinen Antrag, und die Begr�ndung beschr�nkt sich auf eine appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil.
Verfassungsrechte, welche verletzt sein k�nnten, werden nicht genannt. Namentlich wird nicht dargetan, dass und inwiefern der angefochtene Entscheid willk�rlich sein sollte. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher offensichtlich unzul�ssig, und es kann darauf nicht eingetreten werden.
b) Selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten w�re, erwiese sie sich als offensichtlich unbegr�ndet. Die streitige Schadenersatzforderung von Fr. 3'000.-- st�tzt sich auf kantonales Recht. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde kann das Bundesgericht lediglich pr�fen, ob dieses willk�rlich, d.h. geradezu in unhaltbarer Weise ausgelegt und angewendet worden ist. Die kantonale Regelung stimmt im Wesentlichen mit der bundesrechtlichen �berein, �ber deren Anwendung das Eidgen�ssische Versicherungsgericht sogar mit freier �berpr�fungsbefugnis gegen den Beschwerdef�hrer entschieden hat. Es ist nicht ersichtlich, dass die Auslegung und Anwendung des vergleichbaren kantonalen Rechts durch das Verwaltungsgericht, namentlich die Bejahung von Grobfahrl�ssigkeit und damit eines massgeblichen Verschuldens auf Seiten des Beschwerdef�hrers, unhaltbar bzw. willk�rlich w�ren.
3.- Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist ohne weiteren Schriftenwechsel im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG nicht einzutreten.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Sozialversicherungsanstalt, dem Versicherungsgericht (Abteilung I) sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.