Source: http://www.kanzlei-fathieh.de/Infos_fuer_den_Kalendermonat_Januar_2007.html
Timestamp: 2017-11-20 11:25:52
Document Index: 136770613

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 16', '§ 17', '§ 17', 'EuG', '§ 48']

Infos für den Kalendermonat Januar 2007
Informationen für den Kalendermonat Januar 2007
Wird ein Arbeitnehmer „unter Anrechnung noch offener Urlaubsansprüche bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses von der Arbeitsleistung freigestellt“, hat er danach keinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung mehr.
Geändert worden ist die Regelung zur allgemeinen Verjährungsfrist für Mängel in § 13 Nummer 4 Absatz 1 Satz 1 VOB/B. Die Vorschrift bestimmte bisher, dass Mängel an „Arbeiten an einem Grundstück“ in zwei Jahren verjähren. Diese Formulierung ist jetzt durch "... andere Werke, deren Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache besteht ...“ ersetzt worden.
Tipp: Da nach wie vor unterschiedliche Verjährungsfristen bei VOB- bzw. BGB-Verträgen gelten, sollten Sie im Zweifelsfall immer prüfen,
6. Frist für Begründung des Vorbehalts gegen SchlusszahlungBestehen Vorbehalte gegen die Schlusszahlung des Auftraggebers, muss der Auftragnehmer diese innerhalb von 24 Werktagen geltend machen. Dies regelt § 16 Nummer 3 Absatz 5 Satz 1 VOB/B. Der neue Satz 2 stellt nun klar, dass dieser Vorbehalt hinfällig wird, wenn der Auftragnehmer nicht innerhalb von weiteren 24 Werktagen – beginnend am Tag nach Ablauf der in Satz 1 genannten 24 Werktage -
Im Klartext: Der Auftragnehmer darf sich also nicht darauf beschränken, beim Auftraggeber zu monieren, dass seine Schlusszahlung nicht alle Forderungen abdeckt. Er muss vielmehr Zusätzliches leisten
Tipp: Sowohl bei den Vorbehaltserklärungen als auch bei allen anderen einseitigen Erklärungen (zum Beispiel Übergabe von Unterlagen, Rechnungen, Mahnungen, Kündigungen, Bedenken- oder Behinderungsanzeigen, Nachtragsforderungen) sollte der Auftragnehmer stets bedenken, dass er die Beweislast dafür trägt, dass er diese Erklärungen abgegeben hat, wann das der Fall war und welchen Inhalt diese hatten. Er muss nachweisen können, dass und welche Erklärung beim Vertragspartner angekommen ist. Ein Absendenachweis (zum Beispiel Faxbericht) reicht nicht! Gleiches gilt für E-Mails oder Telefonate, die nur zwischen den Vertragspartnern stattgefunden haben. Sicherer sind der Zugang gegen Empfangsbekenntnis bzw. Quittung oder Bestätigungsschreiben, Zustellungen per Boten, Einschreiben/Rückschein, Gerichtsvollzieher.
Tipp: Zahlt der Auftraggeber das Geld nicht innerhalb der Frist des § 17 Nummer 6 Satz 3 VOB/B auf das Sperrkonto ein (18 Tage nach Mitteilung über die Höhe des Auszahlungsbetrags) und hat ihm der Auftragnehmer nach Ablauf dieser Frist eine weitere angemessene Frist zur Einzahlung gesetzt (1 Woche genügt völlig), kann der Auftragnehmer danach die volle Auszahlung der Rechnungssumme verlangen und braucht keine Sicherheit mehr zu stellen (§ 17 Nummer 6 Absatz 3 VOB/B).
Der „belgische Steuerabzug am Bau“, mit dem Auftraggeber verpflichtet werden, bei Verträgen mit nicht in Belgien registrierten Auftragnehmern von der Auftragssumme 15 Prozent einzubehalten und an die Steuerverwaltung abzuführen, ist nicht mit der Dienstleistungsfreiheit gemäß Artikel 49, 50 EG-Vertrag vereinbar.
Diese Entscheidung traf der Europäische Gerichtshof (EuGH). Das ist Wasser auf die Mühlen der Kritiker des deutschen Pendants – der Bauabzugssteuer nach § 48 Einkommensteuergesetz. Sie fordern die Abschaffung dieser Regelung, und stützen diese Forderung darauf, dass
Diese Klarstellung traf nun das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg. Die Richter machten in ihrer Entscheidung deutlich, dass der genaue Gesetzeswortlaut zu beachten sei. Danach gelte das Verbot der Handynutzung nicht, „wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.“ Diese ausdrücklich angeordnete Tatbestandseinschränkung dürfe nicht zulasten des Betroffenen ausgedehnt werden. Die im Gesetz verwandten Begriffe „steht“ und „ausgeschaltet“ würden ihrer Wortbedeutung nach lediglich ein statisches Moment bezeichnen. Beiden Begriffen könne – ihrem möglichen Wortsinn nach – ein bestimmtes Zeitmoment im Hinblick auf die Dauer des jeweiligen Zustands oder eine Abhängigkeit zu einer bestimmten Verkehrssituation gerade nicht entnommen werden. Es sei daher unerheblich, ob durch die Nutzung des Mobiltelefons bei stehendem Fahrzeug und ausgeschaltetem Motor in der konkreten Verkehrssituation objektiv eine mögliche Behinderung des Verkehrs liege, z.B. eine Verzögerung beim Umschlagen der Ampel auf grün (OLG Bamberg, 3 Ss OWi 1050/06).
Dies hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden und einen Autofahrer zur Zahlung eines Bußgelds verurteilt. Dieser hatte als Anlieger eine Straße mit einer Geschwindigkeit von 43 km/h befahren und war dabei in eine Verkehrskontrolle geraten. Bei der Straße handelte es sich um eine „Fahrradstraße“, an deren Beginn ein Verkehrsschild mit dem Zeichen „Fahrradstraße“ (Fahrrad im blauen Kreis) und folgendem weiteren Aufdruck angebracht war: „Diese Straße ist dem Radverkehr vorbehalten. Ausnahme: Kfz-Anliegerverkehr mit mäßiger Geschwindigkeit“. Gegen den Bußgeldbescheid in Höhe von 15 Euro war der Autofahrer vor Gericht gezogen und in erster Instanz freigesprochen worden.
Hinweis: Diese neue Regelung ist in allen Fällen anwendbar, in denen die zugrunde liegende Lieferung oder sonstige Leistung nach dem 31.12.2006 ausgeführt wird. Damit kann man von der Erleichterung bereits in den Fällen Gebrauch machen, in denen die Umsätze nach dem 31.12.2006 ausgeführt werden, für die aber bereits vor dem Jahreswechsel das Entgelt oder ein Teil des Entgelts vereinnahmt worden ist (BMF, IV A 5 – S 7285 – 7/06).
Hinweis: Beachtet werden sollte, dass eine Überleitung der Daten aus der Buchführung in die Anlage in vielen Fällen nicht einfach „per Knopfdruck“ möglich ist. Denn besonders die für steuerliche Zwecke ermittelten Angaben über nicht abziehbare Betriebsausgaben wie z.B. Aufwendungen
Die Anlage EÜR erscheint – wie auch die übrigen Steuerformulare – für das Jahr 2006 in einem völlig neuen Design. Neben dem Vordruck 2006 der Anlage EÜR gibt es zum einen zur Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen aufgrund von Überentnahmen ein einseitiges Berechnungsschema und zum anderen ein einseitiges Anlageverzeichnis. Diese Zusatzseiten müssen nicht eingereicht werden. Sie sollten aber zumindest für den Eigengebrauch ausgefüllt werden. Denn dadurch verschafft man sich Rechtssicherheit. Dies ist vor allem hinsichtlich der verschärften Aufzeichnungspflichten zum Anlageverzeichnis sinnvoll (BMF, IV A 7 – S 1451 – 46/06).
Weil die Register elektronisch geführt werden, können Handelsregistereintragungen künftig auch elektronisch bekannt gemacht werden – eine preiswerte und für jeden Interessenten aus dem In- und Ausland in gleicher Weise leicht zugängliche Form. Für einen Übergangszeitraum bis Ende 2008 soll die Bekanntmachung zusätzlich noch in einer Tageszeitung erfolgen.
Um die Veröffentlichung der Jahresabschlüsse zu erleichtern, sollen für ihre zentrale Entgegennahme, Speicherung und Veröffentlichung nicht mehr die Amtsgerichte, sondern der elektronische Bundesanzeiger zuständig sein. Damit werden die Gerichte von justizfernem Verwaltungsaufwand entlastet und der elektronische Bundesanzeiger zu einem zentralen Veröffentlichungsorgan für wirtschaftsrechtliche Bekanntmachungen ausgebaut. Die Unterlagen der Rechnungslegung sind künftig ebenfalls elektronisch einzureichen; über die Einzelheiten der elektronischen Einreichung wird der elektronische Bundesanzeiger rechtzeitig vor Inkrafttreten des EHUG informieren. Daneben soll für eine Übergangszeit bis Ende 2009 auch eine Einreichung in Papierform möglich sein – dies sieht eine Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Justiz vor, der vom Bundesrat allerdings noch zugestimmt werden muss.
Ab dem 1. Januar 2007 können unter www.unternehmensregister.de wesentliche publikationspflichtige Daten eines Unternehmens online abgerufen werden. Damit gibt es eine zentrale Internetadresse, über die alle wesentlichen Unternehmensdaten, deren Offenlegung von der Rechtsordnung vorgesehen ist, online bereitstehen („one stop shopping“). Das umfasst auch den Zugang zu den Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregistern und zu den veröffentlichten Jahresabschlüssen. Der Rechts- und Wirtschaftsverkehr wird künftig nicht mehr verschiedene Informationsquellen bemühen müssen, um die wesentlichen publizitätspflichtigen Angaben über ein Unternehmen zu erhalten.
Die Zahl der Betriebsübertragungen steigt regelmäßig an. Wenn Sie auch mit einer „Übernahme“ liebäugeln, sollten Sie auch die steuerlichen Risiken kennen, die sich aufnehmenden Unternehmen stellen. Vor allem die Haftung für alte Steuerschulden vor der Übertragung des Unternehmens und die Vorsteuerberichtigung für übernommene Wirtschaftsgüter können zu ungewollten Steuernachzahlungen führen. Nachfolgend erfahren Sie, wie Sie Steuerrisiken aufdecken und eliminieren.
Tipp: Um finanzielle Einbußen durch eine Vorsteuerberichtigung zu vermeiden, sollten Sie diese Prüfung unbedingt im Vorfeld der Übernahme vornehmen.
Das zweite Steuerrisiko, das Sie bei der Übernahme eines Betriebs im Auge haben sollten, ist das bei der Grunderwerbsteuer. Die Grunderwerbsteuer droht Ihnen sogar, wenn Sie für das ganze Unternehmen nur einen minimalen – symbolischen – Kaufpreis von zum Beispiel einem Euro zahlen. Die Höhe der Grunderwerbsteuer bemisst sich nämlich nicht nach dem Kaufpreis, sondern nach dem tatsächlichen Wert des Grundstücks.
Last but not least müssen Sie bei der Betriebsübernahme auch beachten, dass Sie als Übernehmer für die Betriebssteuern haften, die im letzten Jahr vor der Übernahme entstanden sind. Eine Haftung kommt jedoch nur in Frage, wenn Sie ein „lebendes“ Unternehmen erwerben.
Minimieren Sie das Risiko, für Betriebssteuern Ihres Vorgängers in Haftung genommen zu werden. Treffen Sie folgende Vorkehrungen bzw. argumentieren Sie – im Falle eines Falles – gegenüber dem Finanzamt richtig.
Möchte das Finanzamt Sie in Haftung nehmen – was leider häufig vorkommt – weisen Sie anhand aussagekräftiger Unterlagen nach, dass Sie kein lebendes Unternehmen übernommen haben.
Mit dieser Entscheidung traf das Verwaltungsgericht (VG) Trier eine wichtige Entscheidung für alle Alten- und Pflegeheime. Der Entscheidung lag die Klage der Inhaberin eines Alten- und Pflegeheims gegen die örtliche Verbandsgemeinde zugrunde. In deren Auftrag war ein früherer Heimbewohner der Klägerin eingeäschert und beigesetzt worden. Sowohl die Betreuerin als auch der für den Verstorbenen zuständige Sozialhilfeträger hatten eine Kostenübernahme abgelehnt. Verwandte und Nachlass waren nicht vorhanden. Aus diesem Grunde erließ die beklagte Verbandsgemeinde gegen die Klägerin einen Kostenbescheid in Höhe von 1.200 EUR für die Beerdigungskosten. Begründung: Die Klägerin sei „sonstige Sorgeberechtigte“ i.S. des Bestattungsgesetzes.
So gehe es nicht, entschied das VG. Zur Urteilsbegründung führten die Richter aus, der Begriff des „sonstigen Sorgeberechtigten“ sei einer derart weiten Auslegung nicht zugänglich. Der Gesetzgeber habe mit diesem Begriff lediglich Personen in den Blick nehmen wollen, die in einem persönlichen Näheverhältnis zu dem Verstorbenen gestanden hätten, z.B. die Partner einer Lebensgemeinschaft. Dass der Gesetzgeber mit dem Bestattungsgesetz nicht auch außenstehende Dritte in den Kreis der Verantwortlichen habe einbeziehen wollen, zeige sich bereits daran, dass der „sonstige Sorgeberechtigte“ in der Liste der im Gesetz genannten verantwortlichen Personen zwischen den Eltern des Verstorbenen und dessen Geschwistern eingeordnet sei. Das Bestattungsgesetz kenne die Verantwortung eines außenstehenden Dritten nur für den Fall, dass dieser eine entsprechende vertragliche Verpflichtung übernommen hätte. Dies sei bei der Klägerin jedoch nicht der Fall. Deren vertraglich übernommene (Versorgungs-)Verpflichtung gegenüber dem früheren Heimbewohner habe vielmehr mit dessen Tod geendet (VG Trier, 2 K 522/06.TR, n.rkr.).
Umsatzsteuerzahler (Monatszahler): Anmeldung und Zahlung von Umsatzsteuer – mittels Barzahlung – bis Mittwoch, den 10. Januar 2007 und mittels Zahlung per Scheck – bis Freitag, den 5. Januar 2007.
Lohnsteuerzahler (Monatszahler): Anmeldung und Zahlung von Lohnsteuer – mittels Barzahlung – bis Mittwoch, den 10. Januar 2007 und mittels Zahlung per Scheck – bis Freitag, den 5. Januar 2007.