Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+20,+88
Timestamp: 2018-11-20 22:47:16
Document Index: 56436104

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 455', '§ 449', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 22.02.1956 - IV ZR 164/55 - dejure.org
Dittmann-Anhänger
§ 455 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 449 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Eigentumsvorbehalt, Anwartschaftsrecht
Übertragung eines Anwartschaftsrechts
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.02.1956, Az.: IV ZR 164/55 (Die Übertragung des Anwartschaftsrechts eines Vorbehaltskäufers und die Rechtsfolgen)" von Dr. Stefan J. Geibel, original erschienen in: JA 2006, 420 - 422.
BGHZ 20, 88
Das hatte zur Folge, daß er mit der Zahlung des Restkaufpreises ohne weiteres und insbesondere ohne Mitwirkung seines Rechtsvorgängers unmittelbar Eigentümer des Sicherungsgutes werden konnte (BGHZ 20, 88, 97).
Das hat zur Folge, daß der Erwerber das Eigentum über den verfügungsberechtigt gewordenen Schuldner mit der hypothekarischen Haftung belastet erwirbt (BGHZ 20, 88, 101).
Das Anwartschaftsrecht ist nicht ein dem System des Sachenrechts fremdes, neuartiges Recht, sondern eine Vorstufe zum Eigentum, ein dem Eigentum wesensgleiches "Weniger" (BGHZ 20, 88, 94; 28, 16, 21).
Wird dem Anwartschaftsberechtigten gestattet, sich des Anwartschaftsrechts als Kreditmittels zu bedienen, weil die Interessenlage der beteiligten Personen, d.h. des Eigentümers (Vorbehaltsverkäufers), des Anwartschaftsberechtigten und des Erwerbers der Anwartschaft, dem nicht entgegensteht (BGHZ 20, 88, 99), und stellt so die Rechtsprechung für die Übertragung des Eigentums das Anwartschaftsrecht dem Vollrecht gleich, so müssen auch die Vorschriften des bürgerlichen Rechtes, die die Interessen Dritter im Verhältnis zu den Interessen der an der Eigentumsübertragung beteiligten Personen regeln, in entsprechender Anwendung insoweit auf das Anwartschaftsrecht abgestimmt werden, als die Interessen der Dritten es erfordern.
Dem Anwärter soll zwar die Möglichkeit eingeräumt werden, den Wert, der in der Chance auf Erwerb des Vollrechts liegt, bereits in der Gegenwart zu Kreditzwecken für sich auszunutzen (BGHZ 20, 88, 98).
Die Übertragung der Anwartschaft an unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen hat vielmehr, wie in BGHZ 20, 88, 100 im Einklang mit der im Schrifttum überwiegend vertretenen Auffassung ausgesprochen worden ist, zur Folge, daß beim Eintritt der Bedingung, d.h. bei Befriedigung des Lieferanten wegen der Forderungen, deretwegen er sich das Eigentum vorbehalten hat, unmittelbar das volle Eigentum vom Lieferanten auf den Erwerber der Anwartschaft unter Umgehung des Vorbehaltskäufers als ersten Anwartschaftsberechtigten übergeht.
Diese Auffassung liegt auch dem Urteil BGHZ 20, 88 zugrunde.
BGH, 16.10.1964 - 4 StR 230/64
BGH, 20.06.1961 - 1 StR 229/61
BGH, 19.04.1956 - 4 StR 409/55
BGH, 24.06.1958 - VIII ZR 204/57
BGH, 05.12.1958 - VI ZR 273/57