Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/asylverfahrens-und-prozessrecht/prozessrecht-allgemein/browse/22.html
Timestamp: 2018-03-19 08:39:41
Document Index: 146166973

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 412', '§ 87', '§ 87', '§ 87', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art 78', 'Art. 19', '§ 53', '§ 51', '§ 48', '§ 51', '§ 124', '§ 124', '§ 124']

1. Ein Antrag auf Sachverständigenbeweis setzt nicht voraus, daß einzelne konkrete Tatsachen in das Wissen des Sachverständigen gestellt werden. Er kann nach tatrichterlichem Ermessen gem. § 98 VwGO in entsprechender Anwendung des § 412 ZPO oder mit dem Hinwis auf eigene Sachkunde verfahrensfehlerfrei abgelehnt werden (Bestätigung der stRspr).
4. Soweit es gänzlich neuen Sachvortrag betrifft, kann die Aufforderung zur Bezeichnung von Beweismitteln nach § 87 b Abs. 2 VwGO mit der Aufforderung zur Angabe neuer Tatsachen nach § 87 b Abs. 1 VwGO verbunden werden. (amtliche Leitsätze)
Beschluss vom 27.03.2000 - 9 B 518.99
: 9 B 518.99
Bericht vom 27.03.2000: ""
4. Soweit es gänzlich neuen Sachvortrag betrifft, kann die Aufforderung zur Bezeichnung von Beweismitteln nach § 87 b Abs. 2...weiterlesen...
Ein Antrag auf Zulassung der Berufung kann nicht mit Erfolg auf eine Versagung rechtlichen Gehörs gestützt werden, wenn das Verwaltungsgericht durch Gerichtsbescheid entschieden hat; in diesem Fall ist es den Beteiligten ohne weiteres möglich und auch zumutbar, sich durch einen Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht rechtliches Gehör zu verschaffen.
Beschluss vom 15.03.2000 - A 6 S 48/00
: A 6 S 48/00
Bericht vom 15.03.2000: ""
Die vom Kläger aufgeworfenen Fragen zum Bestehen einer inländischen Fluchtalternative für Tamilen aus Sri Lanka rechtfertigen eine Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nicht. Denn der Kläger hat sich insoweit nicht in der gebotenen Weise - unter Durchdringung des Streitstoffs - substantiiert in tatsächlicher Hinsicht mit den Feststellungen des Verwaltungsgerichts auseinandergesetzt und diesen konkrete eigene Erkenntnismittel entgegengestellt, aus denen sich begründete Zweifel an der Auffassung des Verwaltungsgerichts zur Lage der Tamilen in Sri Lanka und...weiterlesen...
Vorläufige Untersagung des Vollzugs der Abschiebung eines Asylbewerbers - Klärungsbedarf bzgl inländischer Fluchtalternative.
: 2 BvR 2125/97
Bericht vom 21.01.2000: ""
Eröffnet das Prozeßrecht eine weitere Instanz, so gewährleistet Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG auch in diesem Rahmen die Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle. Zwar gewährleisten weder Art. 19 Abs. 4 GG noch andere Verfassungsbestimmungen einen Instanzenzug. Sehen aber prozeßrechtliche Vorschriften Rechtsbehelfe oder - wie vorliegend Art 78 AsylVfG - die Möglichkeit vor, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, so verbietet Art. 19 Abs. 4 GG eine Auslegung und Anwendung dieser Rechtsnormen, die die Beschreitung des eröffneten (Teil-)Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschweren. Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes (Teil-)Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leerlaufen" lassen.
Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt der angegriffene Beschluß des Oberverwaltungsgerichts nicht. Nach...weiterlesen...
1. Gegen die Zurechnung eines Verschuldens des Bevollmächtigten im Asylprozeß bestehen
nach wie vor keine verfassungsrechtlichen Bedenken (im Anschluß an BVerfG, B. v. 20.04.1982 - 2
BvL 26/81 - E 60, 253).
2. Einem Bevollmächtigtenverschulden kann jedenfalls hinsichtlich möglicher
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG durch ein Wiederaufgreifen des Verfahrens durch das
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge nach § 51 Abs. 5 i.V.m. § 48 VwVfG
Rechnung getragen werden, auch wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht
vorliegen (im Anschluß an BVerwG, Urt. v. 07.09.1999).
3. Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Wiederaufgreifen im Falle eines
Bevollmächtigtenverschuldens. (amtliche Leitsätze)
Beschluss vom 04.01.2000 - A 14 S 786/99
: A 14 S 786/99
Bericht vom 04.01.2000: ""
Der Betroffene hat auch einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, ob das Verfahren
wiederaufgegriffen wird oder nicht. Das Bundesamt wird darüberhinaus zu einem Wiederaufgreifen
dann verpflichtet sein, wenn im Falle eines...weiterlesen...
Ein Berufsbegründung in asylrechtlichen Streitigkeiten genügt den Anforderungen des § 124 a Abs. 3 S. 4 VwGO regelmäßig etwa dann, wenn sie eine entscheidungserhebliche Frage zu den tatsächlichen Verhältnissen im Heimatstaat des Asylbewerbers konkret bezeichnet und ihre hierzu von der Vorinstanz abweichende Beurteilung deutlich macht, was auch durch die Bezugnahme auf die Begründung des insoweit erfolgreichen Zulassungsantrages und auf den Zulassungsbeschluß geschehen kann.
Beschluss vom 15.10.1999 - 9 B 499.99
: 9 B 499.99
Bericht vom 15.10.1999: ""
Die Beschwerde beanstandet zu Recht, das Berufungsgericht habe überzogene Anforderungen an den Inhalt der nach § 124 a Abs. 3 VwGO erforderlichen Berufungsbegründung gestellt und hätte deshalb die Berufung nicht als unzulässig verwerfen dürfen.
In asylrechtlichen Streitigkeiten genügt eine Berufungsbegründung den Anforderungen des § 124 a Abs. 3 S. 4 VwGO regelmäßig etwa dann, wenn sie eine entscheidungserhebliche Frage zu den tatsächlichen Verhältnissen im Heimatstaat des Asylbewerbers konkret bezeichnet und ihre hierzu von der Vorinstanz abweichende Beurteilung deutlich macht, was auch durch die Bezugnahme auf die Begründung des insoweit erfolgreichen Zulassungsantrages und auf den Zulassungsbeschluß geschehen kann (vgl. den Beschluß des Senats vom 3. September 1999 - BVerwG 9 B 372.99 - m.w.N., zur Veröffentlichung vorgesehen). Das muß grundsätzlich auch dann gelten, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse im Heimatstaat in der Zeit nach dem Erlaß der erstinstanzlichen...weiterlesen...