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Timestamp: 2019-01-19 02:32:03
Document Index: 8234087

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Urteil des Bundesgerichtshofs zur Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen - Lexology
Über den Personenbezug von dynamischen IP-Adressen in der Hand des Website-Betreibers kann man sich deshalb streiten, weil es sich aus Sicht des Website-Betreibers zunächst einmal nur um eine Nummer handelt, die aus sich heraus keinen Rückschluss auf den Nutzer zulässt. Darüber hinaus wird diese Nummer bei Internetanschlüssen von Endverbrauchern bei jeder Einwahl ins Internet oder in der Regel zumindest einmal täglich neu vergeben. Die Zuordnung zu einer Person ist damit nicht dauerhaft möglich. Es stellt sich daher die folgende Frage: Wann ist der Nutzer hinter der IP-Adresse bestimmbar?
Der BGH legte diese Frage vor einiger Zeit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor.
Der EuGH wählte einen Mittelweg: Danach kann eine dynamische IP-Adresse für den Website-Betreiber ein personenbezogenes Datum darstellen, wenn der Betreiber über „rechtliche Mittel“ verfügt, mit deren Hilfe er die betroffene Person bestimmten bzw. bestimmen lassen kann (Urteil vom 19. Oktober 2016, Az.: C-582/14).
Auf Grundlage dieser Vorabentscheidung des EuGH entschied nun der BGH, dass eine Speicherung von IP-Adressen dann erfolgen könne, wenn sie erforderlich sei, um die generelle Funktionsfähigkeit der Dienste zu gewährleisten. Für die vom EuGH angesprochene Interessenabwägung seien insbesondere Feststellungen über das Gefahrenpotential bei dem konkreten Online-Dienst notwendig. Dabei müssten auch die Gesichtspunkte der Generalprävention und der Strafverfolgung gebührend berücksichtigt werden.
Die Entscheidung des BGH gibt den Gerichten viel Spielraum für eine präzise Einzelfallentscheidung. Da im zu entscheidenden Fall die notwendige Tatsachengrundlage vom Berufungsgericht nicht ausreichend erforscht wurde, konnte der BGH keine abschließende Abwägung vornehmen. Praxistipp: Website-Betreibern ist zu empfehlen, IP-Adressen nur insoweit zu speichern, als diese tatsächlich für die Funktionsfähigkeit des Dienstes erforderlich sind. Zudem sollte die Entscheidung des Berufungsgerichts abgewartet werden, bei der eine weitere Konkretisierung der Kriterien für die Speicherung der IP-Adressen zu erwarten ist.
Website-Betreibern ist zu empfehlen, IP-Adressen nur insoweit zu speichern, als diese tatsächlich für die Funktionsfähigkeit des Dienstes erforderlich sind. Zudem sollte die Entscheidung des Berufungsgerichts abgewartet werden, bei der eine weitere Konkretisierung der Kriterien für die Speicherung der IP-Adressen zu erwarten ist.
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