Source: http://www.gmbhr.de/42932.htm
Timestamp: 2018-12-14 06:14:41
Document Index: 200527922

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', '§ 511', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 511']

BGH 17.11.2015, II ZB 28/14
Zur HÃ¶he des Streitwerts einer Auskunftsklage hinsichtlich der Namen und Adressen der Mitgesellschafter einer Fondsgesellschaft
Der (ZustÃ¤ndigkeits- oder Rechtsmittel-)Streitwert einer Auskunftsklage richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse, das die klagende Partei an der Erteilung der Auskunft hat. Dieses ist nach Â§ 3 ZPO nach freiem Ermessen zu schÃ¤tzen. Dabei bildet der Leistungsanspruch, zu dessen Durchsetzung die Auskunft benÃ¶tigt wird, einen Anhaltspunkt.
Die KlÃ¤gerin ist Ã¼ber eine Treuhandkommanditistin an der Beklagten zu 1), einer Fondsgesellschaft, mit einer Einlage i.H.v. 15.000 â‚¬ beteiligt. Die Beklagte zu 2) ist die geschÃ¤ftsfÃ¼hrende Kommanditistin des Fonds. Die KlÃ¤gerin verlangt von den Beklagten, ihr die Namen und Adressen ihrer Mitgesellschafter einschlieÃŸlich der Treugeber-Kommanditisten mitzuteilen.
WÃ¤hrend des Prozesses erweiterte sie die Klage auf die Beklagte zu 3), die Treuhandkommanditistin. Zur BegrÃ¼ndung trug sie vor, sie wolle sich mit ihren Mitgesellschaftern Ã¼ber das weitere Vorgehen der wirtschaftlich notleidenden Gesellschaft beraten. In der Klageschrift gab die KlÃ¤gerin den Streitwert mit 600 â‚¬ an. Dazu fÃ¼hrte sie aus, der Streitwert werde auf 300 â‚¬ fÃ¼r jedes Auskunftsbegehren beziffert, da fÃ¼r den Streitwert allein der Zeit- und Kostenaufwand fÃ¼r die Auskunft maÃŸgeblich sei.
Das AG wies die Klage ab. Das LG verwarf die Berufung der KlÃ¤gerin mit der BegrÃ¼ndung, ihre Beschwer Ã¼berschreite nicht den Betrag von 600 â‚¬ (Â§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Auf die Rechtsbeschwerde der KlÃ¤gerin hob der BGH den Beschluss des LG auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung dorthin zurÃ¼ck.
Der (ZustÃ¤ndigkeits- oder Rechtsmittel-) Streitwert einer Auskunftsklage richtet sich gem. stÃ¤ndiger BGH-Rechtsprechung nach dem wirtschaftlichen Interesse, das die klagende Partei an der Erteilung der Auskunft hat. Dieses ist nach Â§ 3 ZPO nach freiem Ermessen zu schÃ¤tzen. Dabei bildet der Leistungsanspruch, zu dessen Durchsetzung die Auskunft benÃ¶tigt wird, einen Anhaltspunkt. Er ist ebenfalls nach Â§ 3 ZPO zu schÃ¤tzen, wobei anhand des Tatsachenvortrags der klagenden Partei von ihren Vorstellungen auszugehen ist, die sie sich Ã¼ber den Wert ihres Leistungsanspruchs gemacht hat.
Der Wert des Auskunftsanspruchs ist allerdings nicht identisch mit dem Leistungsanspruch, sondern in der Regel nur mit einem Teilwert des Anspruchs zu bemessen, dessen Durchsetzung die verlangte Information dienen soll. Dabei werden Ã¼blicherweise 1/4 bis 1/10 angesetzt. Vorliegend hat das LG mit seiner Annahme, die KlÃ¤gerin habe in der Klageschrift den wirtschaftlichen Wert, den die begehrte Auskunft fÃ¼r sie habe, auf nur 600 â‚¬ beziffert, den Vortrag der KlÃ¤gerin missverstanden. Die KlÃ¤gerin hat in der Klageschrift den Aufwand, der mit der Auskunft fÃ¼r die Beklagten verbunden ist, auf lediglich 300 â‚¬ je Beklagter geschÃ¤tzt. Auf diesen Aufwand kommt es aber nur an, wenn der Auskunftsklage stattgegeben wird und die beklagte Partei dagegen Berufung einlegen will.
Die Entscheidung des LG stellt sich auch nicht aus anderen GrÃ¼nden im Ergebnis als richtig dar. Nach Â§ 511 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 ZPO hat der BerufungsklÃ¤ger den Wert des Beschwerdegegenstandes glaubhaft zu machen. Zwar hat das Gericht diesen Wert selbststÃ¤ndig nach freiem Ermessen zu ermitteln. Das enthebt den BerufungsfÃ¼hrer aber nicht von seiner Obliegenheit, fÃ¼r die SchÃ¤tzung erforderliche Tatsachen vorzutragen und glaubhaft zu machen. Die KlÃ¤gerin hat in der KlagebegrÃ¼ndung vorgetragen, es gehe ihr bei der Auskunft um die MÃ¶glichkeit, sich mit ihren Mitgesellschaftern im Rahmen einer einzuberufenden auÃŸerordentlichen Gesellschafterversammlung Ã¼ber das weitere Vorgehen der wirtschaftlich notleidenden Gesellschaft zu beraten.
Danach kann der Wert des Beschwerdegegenstandes nach dem bisherigen Vortrag der Parteien nicht auf den Betrag von 600 â‚¬ festgesetzt werden. Der von der KlÃ¤gerin begehrten Auskunft liegt zwar kein Leistungsanspruch zugrunde, sondern die AusÃ¼bung ihrer Gesellschafterrechte. Das Ã¤ndert an der Ermittlung des Werts des Beschwerdegegenstandes aber nichts. Der Wert der Gesellschafterrechte und der darauf bezogenen Auskunft ist durch zwei SchÃ¤tzungen zu bestimmen. Dabei erscheint es jedenfalls nicht von vornherein unzutreffend, bei der ersten SchÃ¤tzung auf den Wert der Einlage abzustellen und im Rahmen der zweiten SchÃ¤tzung fÃ¼r die Auskunft einen Bruchteil davon anzusetzen. Auf den Wert die Beteiligung der KlÃ¤gerin an dem "notleidend gewordenen Fonds" bei Einlegung der Berufung kommt es dagegen nicht entscheidend an, da die KlÃ¤gerin diesen Wert im Zweifel nicht zuverlÃ¤ssig wird abschÃ¤tzen kÃ¶nnen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.12.2015 13:27