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Timestamp: 2019-05-22 23:15:37
Document Index: 94089643

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art. 103', '§ 2', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Das nicht eingeholte Sachverständigengutachten – und die überspannten Anforderungen an den Parteivortrag | Rechtslupe
Das Gericht verletzt durch die Nichteinholung des beantragten Sachverständigengutachtens das rechtliche Gehör der Prozessparei.
Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet1.
Dies gilt auch dann, wenn die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots darauf beruht, dass das Gericht verfahrensfehlerhaft überspannte Anforderungen an den Vortrag einer Partei gestellt hat2.
Eine solche nur scheinbar das Parteivorbringen würdigende Verfahrensweise stellt sich als Weigerung des Tatrichters dar, in der nach Art. 103 Abs. 1 GG gebotenen Weise den Parteivortrag zur Kenntnis zu nehmen und sich mit ihm inhaltlich auseinanderzusetzen3.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. Februar 2017 – VIII ZR 1/16
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Zurückweisung eines erheblichen Beweisangebots Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet. Dies gilt auch dann, wenn die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots darauf beruht, dass das Gericht verfahrensfehlerhaft…
st. Rspr.; siehe etwa BVerfG, WM 2009, 671, 672; BGH, Beschlüsse vom 11.05.2010 – VIII ZR 212/07, NJW-RR 2010, 1217 Rn. 10; vom 16.11.2010 – VIII ZR 228/08 14; vom 06.02.2013 – I ZR 22/12, TranspR 2013, 430 Rn. 10 [↩]
BGH, Beschluss vom 06.02.2013 – I ZR 22/12, aaO [↩]
BGH, Urteil vom 22.06.2009 – II ZR 143/08, NJW 2009, 2598 Rn. 2 mwN; Beschluss vom 06.02.2013 – I ZR 22/12, aaO [↩]