Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F103-V-120%3Afr
Timestamp: 2016-10-23 16:18:06
Document Index: 387708644

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 14', 'Art. 34', 'Art. 52', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 932', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 52', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 722', 'BGE', 'BGE', 'Art. 932', 'Art. 722']

103 V 12029. Auszug aus dem Urteil vom 23. November 1977 i.S. G. gegen Ausgleichskasse des Kantons Z�rich und AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich
Art. 52 LAVS. Condition de l'obligation de l'employeur de r�parer le dommage. Responsabilit� subsidiaire d'un organe de l'employeur. R�sum� de la jurisprudence. Faits � partir de page 120
A.- Rechtsanwalt Dr. G. amtierte von der Gr�ndung der X. AG im Jahre 1963 an als deren Verwaltungsratspr�sident. Nach eigenen Angaben legte er dieses Mandat am 17. M�rz 1969 nieder. Die entsprechende Mitteilung erfolgte mit Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt vom 8. Mai 1969. L., seit dem Jahre 1964 Gesch�ftsf�hrer der Gesellschaft, folgte Dr. G. als Verwaltungsratspr�sident. Mit Kaufvertrag vom 14. April 1970 �bertrug L. s�mtliche Aktien der Firma auf M. Am 20. Januar 1972 wurde �ber die Firma der Konkurs er�ffnet. Das Verfahren musste mangels Aktiven am 8. Februar 1972 eingestellt werden.
Mit Verf�gung vom 9. Mai 1972 verpflichtete die Ausgleichskasse Dr. G. und L., f�r nicht abgerechnete Beitr�ge der X. AG aus den Jahren 1967 und 1968 unter Solidarhaftung Fr. 2'401.70 (inkl. Fr. 397.50 FAK-Beitr�ge) Schadenersatz zu bezahlen. Die Schadenersatzforderung wurde damit begr�ndet, dass die X. AG im Jahre 1967 eine nachtr�gliche Sal�rgutschrift von Fr. 39'000.-- zugunsten von L. im Abrechnungsbogen nicht aufgef�hrt und die entsprechenden Beitr�ge nicht bezahlt habe. Im Jahre 1968 sei eine Differenz von Fr. 750.-- zur eingereichten Lohnbescheinigung festgestellt worden. Dieses Vorgehen beruhe auf einem grobfahrl�ssigen Verhalten von Dr. G. und L., die als Organe der in Konkurs geratenen X. AG subsidi�r f�r den der Kasse erwachsenen Schaden verantwortlich seien.
B.- Gegen die Verf�gung der Ausgleichskasse erhoben Dr. G. und L. Einspruch, worauf die Ausgleichskasse bei der AHV-Rekurskommission Klage erhob. Mit Entscheid vom 14. Januar 1977 hiess die Vorinstanz die Klage gut und verpflichtete die Beklagten zur Bezahlung von Fr. 2'401.70. Im wesentlichen wird ausgef�hrt, Dr. G. sei �ber die formale Stellung als Verwaltungsratspr�sident hinaus in tats�chlich beherrschender Weise an der Willensbildung der X. AG beteiligt gewesen. Als Organ der Aktiengesellschaft habe er grobfahrl�ssig die Vorschriften des AHVG und dessen Vollzugsverordnung missachtet. Trotz vorhandener Sal�rbelege seien die geschuldeten Beitr�ge weder abgerechnet noch entrichtet worden. Vom Jahre 1966 bis 1970 seien insgesamt vier Mahnungen zur Beitragsentrichtung erfolgt. Dies h�tte die Aufmerksamkeit der verantwortlichen Organe der X. AG bei pflichtgem�sser Bet�tigung ihrer streng aufzufassenden Sorgfaltspflicht auf die mangelhafte Erledigung der Abrechnungspflichten und Beitragszahlungen lenken m�ssen. Damit sei die subsidi�re Organhaftung von Dr. G. gegeben. Dem Beweisantrag, die Buchf�hrung der X AG in das Verfahren einzubringen, wurde nicht stattgegeben. Die einschl�gigen Feststellungen des Betriebskontrolleurs der Ausgleichskasse, der die Buchhaltung gesichtet habe, seien nicht anzuzweifeln.
C.- Dr. G. f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, soweit es ihn belaste; es sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Es treffe ihn keinerlei Verantwortung f�r die Nichtabrechnung von Sal�rnachzahlungen bzw. Sal�rgutschriften der X. AG f�r das Jahr 1967. Die Vorg�nge seien zu einer Zeit erfolgt, als er l�ngst nicht mehr Verwaltungsrat dieser AG gewesen sei. L. habe 1967 kein weiterer Sal�ranspruch zugestanden, der eine Buchungs- und Abrechnungspflicht bereits im Jahre 1967 h�tte begr�nden k�nnen. Zum Beweis f�r diese Behauptung sei die Buchhaltung der X AG vom zust�ndigen Konkursamt beizuziehen.
Die Ausgleichskasse und das Bundesamt f�r Sozialversicherung beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter Hinweis auf den bei der Vorinstanz ergangenen Schriftenwechsel und das angefochtene Urteil.BGE 103 V 120 S. 122
3. Nach Art. 52 AHVG hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder grobfahrl�ssige Missachtung von Vorschriften einen Schaden verschuldet, diesen der Ausgleichskasse zu ersetzen.
Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 f. AHVV schreibt vor, dass der Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeitr�ge in Abzug zu bringen und zusammen mit den Arbeitgeberbeitr�gen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Arbeitgeber haben den Ausgleichskassen periodisch Abrechnungsunterlagen �ber die von ihnen an ihre Arbeitnehmer ausbezahlten L�hne zuzustellen, damit die entsprechenden parit�tischen Beitr�ge ermittelt und verf�gt werden k�nnen. Die Beitrags- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine gesetzlich vorgeschriebene �ffentlichrechtliche Aufgabe, deren Nichterf�llung die Schadensdeckung im Sinne von Art. 52 AHVG nach sich zieht (vgl. BGE 98 V 29).
Ist der Arbeitgeber - wie im vorliegenden Fall - eine juristische Person, die zur Zeit der Geltendmachung der Haftung nicht mehr besteht, so k�nnen gegebenenfalls die verantwortlichen Organe in Anspruch genommen werden, wie dies die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat (vgl. auch BGE 96 V 125).
4. Der Ausgleichskasse ist ein Schaden entstanden dadurch, dass sie bundesrechtliche Sozialversicherungsbeitr�ge in der H�he von Fr. 2'004.20 (Fr. 2'401.70 abz�glich Fr. 397.50 FAK-Beitr�ge) zufolge des inzwischen eingetretenen Konkurses der X AG nicht mehr beziehen konnte. Die fragliche Beitragsschuld beruht auf einer Sal�rnachzahlung von Fr. 39'000.-- an L. f�r das Jahr 1967 und einer Lohndifferenz bei zwei Personen von Fr. 750.-- f�r das Jahr 1968. Dass die Arbeitgeberfirma diesen Betrag von insgesamt Fr. 39'750.-- ausgerichtet hat, wird vom Beschwerdef�hrer nicht bestritten.
Der Eintritt des Schadens im Sinne von Art. 52 AHVG muss als erfolgt gelten, sobald aus rechtlichen oder tats�chlichen Gr�nden die geschuldeten Beitr�ge nicht mehr erhoben werden k�nnen. Zu Recht hat die Vorinstanz festgestellt, dass der Schaden bei der am 20. Januar 1972 mangels Aktiven erfolgten Einstellung des Konkurses eingetreten ist (vgl. ZAK BGE 103 V 120 S. 1231973 S. 77). Die Schadenersatzverf�gung erging am 9. Mai 1972 und wurde somit sowohl vor Ablauf der einj�hrigen Verj�hrungsfrist nach Kenntnis des Schadens als auch vor Ablauf der f�nfj�hrigen Verj�hrungsfrist nach Eintritt des Schadens erlassen (Art. 82 Abs. 1 AHVV).
Sollte es daher zutreffen, dass der Beschwerdef�hrer als ehemaliger Verwaltungsrat der X AG es grobfahrl�ssig unterlassen hat, �ber die fraglichen Betr�ge abzurechnen, ist der Kausalzusammenhang zwischen dieser Handlungsweise und dem eingetretenen Schaden gegeben. Der unmittelbare Grund des Schadenseintrittes liegt zwar im Konkurs der Firma begr�ndet, aber die Unterlassung der Abrechnung war - im Sinne einer Teilursache - nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Erfahrung geeignet, zu dem hier eingetretenen Verlust der Beitr�ge zu f�hren.
5. Der Beschwerdef�hrer beschr�nkt die Begr�ndung seines Antrages in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf jenen Teil der Schadenersatzforderung, welcher sich aus der Beitragsabrechnung f�r die Sal�rnachzahlung an L. f�r das Jahr 1967 in H�he von Fr. 39'000.-- ergibt. Er bestreitet die entsprechende Schadenersatzpflicht mit der Begr�ndung, dass einerseits die Sal�rnachzahlung (bzw. teilweise Gutschrift auf Darlehenskonto L.) erst nach seinem R�cktritt aus dem Verwaltungsrat erfolgt sei und dass L. im Jahre 1967 keinen Rechtsanspruch auf eine solche Sal�rnachzahlung gehabt habe. Diese Einw�nde hat der Beschwerdef�hrer schon in seinen vorinstanzlichen Rechtsschriften erhoben. Sie sind insofern wesentlich, als die Organhaftung des Beschwerdef�hrers f�r Unterlassungen der Firma nur in Betracht kommt f�r die Vorf�lle, die sich zur Zeit ergeben haben, als er tats�chlich Organ der Firma war.
Der Beschwerdef�hrer ist nach eigenen Angaben bis zum 13. M�rz 1969 Verwaltungsratspr�sident der X AG gewesen; die L�schung des Mandats im Handelsregister erfolgte am 8. Mai 1969. Nach Art. 932 Abs. 2 OR wird eine Eintragung im Handelsregister gegen�ber Dritten erst an dem Werktage wirksam, der auf den aufgedruckten Ausgabetag derjenigen Nummer des Schweizerischen Handelsamtsblattes folgt, in der die Eintragung ver�ffentlicht ist. Dasselbe gilt Dritten gegen�ber f�r die Beendigung des Mandats (vgl. v. STEIGER, Das Recht der Aktiengesellschaft in der Schweiz 1970, S. 224).BGE 103 V 120 S. 124
Die Vorinstanz hat zu den erw�hnten Einw�nden des Beschwerdef�hrers nicht n�her Stellung genommen, sondern auf den Bericht des Betriebskontrolleurs der Ausgleichskasse abgestellt und aus diesem Bericht gefolgert, dass die Beitragsabrechnung schon in den Jahren 1967/68 h�tte erfolgen m�ssen. Der erw�hnte Bericht �ber die Arbeitgeberkontrolle vom 26. April 1972 ist jedoch an sich nicht klar abgefasst, indem auf S. 2 von den "im Jahre 1967 an L. gutgeschriebenen Sal�rnachverg�tungen von Fr. 39'000.--" die Rede ist, wogegen auf S. 2 b dieser auf das Jahr 1967 fallende Betrag als "nachtr�gliche Sal�rgutschrift" bezeichnet wird, welche Formulierung die Frage offen l�sst, in welchem Zeitpunkt diese Gutschrift erfolgte. Entscheidend aber ist, dass s�mtliche von der Verwaltung getroffenen "Feststellungen" im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren nur noch den Charakter beweisbed�rftiger Parteibehauptungen haben und daher im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren unabh�ngig davon, ob es sich um Leistungs- oder andere Streitigkeiten handelt, nach der Untersuchungsmaxime �berpr�ft werden m�ssen und dies insbesondere dann, wenn diese Feststellungen von der Gegenpartei ausdr�cklich angefochten werden. Diese Abkl�rung, die hier vornehmlich durch Beizug der Buchhaltung der Firma und eventuell auch durch Zeugeneinvernahmen h�tte vorgenommen werden k�nnen und m�ssen, ist nicht erfolgt. Die vorinstanzliche Tatbestandsabkl�rung erweist sich somit in diesem Punkt im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG als unvollst�ndig. Die Vorinstanz wird daher noch die erforderlichen Abkl�rungen treffen und gest�tzt auf das Beweisergebnis pr�fen m�ssen, ob gegen�ber dem Beschwerdef�hrer die Haftungsvoraussetzungen des Art. 52 AHVG erf�llt sind.
6. Voraussetzung der Schadensersatzpflicht nach Art. 52 AHVG ist, dass der Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrl�ssige Missachtung von Vorschriften den Schaden verursacht hat. Eine vors�tzliche Missachtung der Vorschriften f�llt im vorliegenden Fall ausser Betracht. Bei Beurteilung der Frage, ob dem Beschwerdef�hrer grobe Fahrl�ssigkeit zur Last zu legen ist, wird zu beachten sein, dass nicht schlechthin jedes der Firma als solcher anzulastende Verschulden auch ein solches seiner s�mtlichen Organe sein muss. Vielmehr wird BGE 103 V 120 S. 125abzuw�gen sein, ob und inwieweit eine Handlung der Firma einem bestimmten Organ im Hinblick auf dessen rechtliche und faktische Stellung innerhalb der Firma zuzurechnen ist. Das Eidg. Versicherungsgericht hat in konstanter Praxis ausgef�hrt, grobe Fahrl�ssigkeit sei gegeben, wenn ein Arbeitgeber das ausser acht lasse, was jedem verst�ndigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umst�nden als beachtlich h�tte einleuchten m�ssen (EVGE 1957 S. 219, EVGE 1961 S. 232, ZAK 1961 S. 448, ZAK 1972 S. 729). Das Mass der zu verlangenden Sorgfalt ist abzustufen entsprechend der Sorgfaltspflicht, die in den kaufm�nnischen Belangen jener Arbeitgeberkategorie, welcher der Betreffende angeh�rt, �blicherweise erwartet werden kann und muss. Dabei sind an die Sorgfaltspflicht einer Aktiengesellschaft grunds�tzlich strenge Anforderungen zu stellen (vgl. ZAK 1972 S. 729). Eine �hnliche Differenzierung ist auch notwendig, wenn es darum geht, die subsidi�re Haftung der Organe eines Arbeitgebers zu ermitteln. Nach Art. 722 Abs. 1 Ziff. 3 OR hat die Verwaltung die mit der Gesch�ftsf�hrung beauftragten Personen zu �berwachen und sich regelm�ssig �ber den Gesch�ftsgang unterrichten zu lassen. Sie hat diese Pflicht nach Massgabe der besonderen Umst�nde des Einzelfalles "mit aller Sorgfalt" zu erf�llen. Das setzt u.a. voraus, dass der Verwaltungsrat die ihm unterbreiteten Berichte kritisch liest, n�tigenfalls erg�nzende Ausk�nfte verlangt und bei Irrt�mern oder Unregelm�ssigkeiten einschreitet. Dabei wird es aber einem Verwaltungsratspr�sidenten einer Grossfirma nicht als grobfahrl�ssiges Verschulden angerechnet werden k�nnen, wenn er nicht jedes einzelne Gesch�ft, sondern nur die T�tigkeit der Gesch�ftsleitung und den Gesch�ftsgang im allgemeinen �berpr�ft (vgl. MARIO M. PEDRAZZINI, Gesellschaftsrechtliche Entscheide, Bern 1974, S. 127, mit Hinweis auf BGE 97 II 403 und die Literatur) und daher beispielsweise nicht beachtet, dass in Einzelf�llen die Abrechnung �ber Lohnbeitr�ge nicht erfolgt ist. Das Gegenst�ck w�re der Pr�sident des Verwaltungsrates einer Firma, der faktisch das einzige ausf�hrende Organ der Firma ist oder aber der Verwaltungsratspr�sident einer Firma, dem aus irgendwelchen Quellen bekannt ist oder doch bekannt sein sollte, dass die Abrechnungspflicht m�glicherweise mangelhaft erf�llt wird. N�tigenfalls wird die Vorinstanz also auch noch zur Frage, ob der Beschwerdef�hrer BGE 103 V 120 S. 126grobfahrl�ssig gehandelt hat, weitere Abkl�rungen vornehmen m�ssen.
7. Soweit sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf jenen Teil des Schadenersatzanspruches bezieht, der auf der Behauptung beruht, dass im Jahre 1968 �ber einen Lohnbestandteil von Fr. 750.-- nicht abgerechnet worden sei, hat der Beschwerdef�hrer in seiner Begr�ndung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde �berhaupt nichts vorgebracht. Es ist daher davon auszugehen, dass in tatbest�ndlicher Hinsicht keine Einwendungen gegen die Annahme der Vorinstanz erhoben werden, dass im Jahre 1968 die fragliche Abrechnung unterblieben sei. Dagegen wird die Vorinstanz von Amtes wegen die Rechtsfrage zu pr�fen haben, ob im Sinne der vorstehenden Erw�gungen die fragliche Nichtabrechnung dem Beschwerdef�hrer als grobe Fahrl�ssigkeit anzurechnen ist.
Art. 932 Abs. 2 OR suite... ,
Art. 722 Abs. 1 Ziff. 3 OR