Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/thema-rennbahn-rechtliche-grundlage-entgegen-burgerentscheid-agieren-zu-durfen/
Timestamp: 2019-11-12 15:32:24
Document Index: 339788569

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 4', '§ 3', '§ 5']

Thema Rennbahn: Rechtliche Grundlage entgegen Bürgerentscheid agieren zu dürfen.
26. Oktober 2019 - 2 Wochen, 3 Tage her Wie wird das berechnet?
Gestern lies ich im Weser Kurier über das lange vermutete Aus für die Bremer Rennbahn.
Ursprünglich gab es einen Bürgerentscheid der das Gegenteil der gestrigen Aussage entschied.
Mit welcher rechtlichen Grundlage erlauben Sie sich entgegen diesem Bürgerentscheid handeln zu dürfen?
Welche Grundlage (abseits von Gewinnmaximierung im Immobilienbereich den Sie in jedem anderen Gebiet von Bremen ebenfalls erzielen könnten) nutzen Sie dazu Ihre Entscheidung zu begründen?
Können Sie rechtlich begründen warum es Ihnen erlaubt ist entgegen einem Bürgerentscheid zu handeln?
Können Sie begründen dass die WFB wirtschaftlich auf die Bebauung der Rennbahn angewiesen ist und es keine Alternativmöglichkeiten gibt?
Ihre Antwort wird bei Eintreffen öffentlich auf frag-den-staat.de angezeigt. Dabei werden Namen und persönliche Daten entfernt. Können Sie sich zu diesen Themen nicht öffentlich äußern, nennen Sie bitte Gründe warum und von welcher Position Ihnen eine Aussage untersagt wurde.
Mary J. Hudgins – 24.09.2019
Mary J. Hudgins – 07.10.2019
Thema Rennbahn: Rechtliche Grundlage entgegen Bürgerentscheid agieren zu dürfen. [#167190]
24. September 2019 08:43
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte [geschwärzt], bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Gestern lies ich im Weser Kurier über das lange vermutete Aus für die Bremer Rennbahn. Ursprünglich gab es einen Bürgerentscheid der das Gegenteil der gestrigen Aussage entschied. Mit welcher rechtlichen Grundlage erlauben Sie sich entgegen diesem Bürgerentscheid handeln zu dürfen? Welche Grundlage (abseits von Gewinnmaximierung im Immobilienbereich den Sie in jedem anderen Gebiet von Bremen ebenfalls erzielen könnten) nutzen Sie dazu Ihre Entscheidung zu begründen? Können Sie rechtlich begründen warum es Ihnen erlaubt ist entgegen einem Bürgerentscheid zu handeln? Können Sie begründen dass die WFB wirtschaftlich auf die Bebauung der Rennbahn angewiesen ist und es keine Alternativmöglichkeiten gibt? Ihre Antwort wird bei Eintreffen öffentlich auf frag-den-staat.de angezeigt. Dabei werden Namen und persönliche Daten entfernt. Können Sie sich zu diesen Themen nicht öffentlich äußern, nennen Sie bitte Gründe warum und von welcher Position Ihnen eine Aussage untersagt wurde.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt]
Anfragesteller/in Mary J. Hudgins schrieb am 7. Oktober 2019 09:24:
Der alleinige Gegenstand des Bürgerentscheids war die Bebauung der Rennbahn. Im Bürgerentscheid ging es nie um den Pachtvertrag und ob … Alles lesen
Der alleinige Gegenstand des Bürgerentscheids war die Bebauung der Rennbahn. Im Bürgerentscheid ging es nie um den Pachtvertrag und ob dieser verlängert werden solle oder nicht. Demnach ist der Pachtvertrag vom Bürgerentscheid unabhängig. Ein Verstoß gegen den Bürgerentscheid entsteht erst in dem Falle in dem die WFB beginnt die Rennbahn zu bebauen.
AW: Thema Rennbahn: Rechtliche Grundlage entgegen Bürgerentscheid agieren zu dürfen. [#167190]
7. Oktober 2019 09:33
Sehr geehrte<< Anrede >> entschuldigen Sie bitte meinen harschen Ton in der beginnenden Mail. Dass der Bürgerentscheid nur den Fakt der Bebauung enthielt und nicht über den Pachtvertrag bestimmen kann ist mir nun bewusst. Haben Sie bereits Pläne für die Zukunft der Rennbahn? Ich fände es nicht geeignet den Golfkurs abzubauen ohne für entsprechende Alternativen in räumlicher Nähe gesorgt zu haben, auch wenn es mit dem Golfclub Oberneuland eine nahe Alternative gäbe sehe ich persönlich dies nicht als Interesse der Bevölkerung an (auch wenn ich natürlich nicht im Gleichen Maße wie ein Bürgerentscheid sprechen kann). Die Rennbahn ist auch wegen der Pferderennen einzigartig und sollte zumindest in ihrer Funktion erhalten bleiben. Mit freundlichen Grüßen Mary J. Hudgins Anfragenr: 167190 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>