Source: http://www.advoexpert.de/30866.html
Timestamp: 2020-01-29 14:28:52
Document Index: 134159480

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', 'BGH', 'Art. 111', '§ 48', '§ 7', 'Art. 111', '§ 48']

BGH 30.1.2013, XII ZB 74/11
Nichtbetreiben eines Verfahrens steht einer gerichtlichen Anordnung Ã¼ber das Ruhen des Verfahrens nicht gleich
Im Streit um den Versorgungsausgleich steht fÃ¼r die Frage, ob das vor oder nach dem 1.9.2009 geltende materielle und formelle Recht Anwendung findet, das bloÃŸe Nichtbetreiben eines Verfahrens einer gerichtlichen Anordnung Ã¼ber das Ruhen des Verfahrens nicht gleich. Der ursprÃ¼ngliche Gesetzentwurf wurde dahin abgeÃ¤ndert, dass ein Wechsel nicht an bloÃŸe faktische, gerichtsinterne VorgÃ¤nge anknÃ¼pfen solle, die fÃ¼r die Verfahrensbeteiligten nicht ohne weiteres erkennbar seien.
Die Parteien hatten im MÃ¤rz 1996 geheiratet. Auf den am 21.4.2008 zugestellten Antrag hin hatte die Urkundsbeamtin der GeschÃ¤ftsstelle des AG mit Aktenvermerk vom 9.12.2009 festgestellt, dass das Verfahren seit sechs Monaten nicht betrieben sei und deshalb gem. Â§ 7 Abs. 3 AktO als erledigt gelte. Das Familiengericht hat die Ehe insoweit rechtskrÃ¤ftig durch Verbundbeschluss vom 11.8.2010 geschieden und den Versorgungsausgleich auf der Grundlage des seit 1.9.2009 geltenden Rechts geregelt.
Auf die Beschwerde der Ehefrau Ã¤nderte das OLG die Entscheidung zum Versorgungsausgleich ebenfalls unter Anwendung des neuen Rechts ab. Hiergegen richtete sich die zugelassene Rechtsbeschwerde des Ehemanns, infolgedessen der BGH den Beschluss des OLG aufhob und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurÃ¼ckverwies.
Entgegen der Annahme des OLG war im vorliegenden Fall gem. Art. 111 Abs. 1, 3, 4 FGG-RG, Â§ 48 Abs. 1, 2 VersAusglG noch das bis Ende August 2009 geltende Verfahrensrecht und materielle Recht anzuwenden.
Das Verfahren war vor diesem Zeitpunkt eingeleitet und weder am 1.9.2009 noch danach abgetrennt oder ausgesetzt worden. Auch ein Ruhen wurde nicht angeordnet. Zwar hatte die Urkundsbeamtin der GeschÃ¤ftsstelle mit Aktenvermerk vom 9.12.2009 festgestellt, dass das Verfahren seit sechs Monaten nicht betrieben sei und deshalb gem. Â§ 7 Abs. 3 AktO als erledigt gelte. Dies steht jedoch der Anordnung eines Ruhens des Verfahrens i.S.v. Art. 111 Abs. 3 FGG-RG und des Â§ 48 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG nicht gleich.
Der ursprÃ¼ngliche Gesetzentwurf, nach dem das neue materielle Recht anzuwenden sei, wenn das Verfahren nach dem Tag seines Inkrafttretens "entweder wieder aufgenommen oder sonst weiterbetrieben werde", wurde im Gesetzgebungsverfahren dahin abgeÃ¤ndert, dass nur ein Ruhen auf der Grundlage einer formellen gerichtlichen Entscheidung einen Wechsel des materiellen und formellen Rechts bewirken solle, wÃ¤hrend ein solcher Wechsel nicht an bloÃŸe faktische, gerichtsinterne VorgÃ¤nge anknÃ¼pfen solle, die fÃ¼r die Verfahrensbeteiligten nicht ohne weiteres erkennbar seien. An der danach erforderlichen formellen gerichtlichen Entscheidung Ã¼ber das Ruhen des Verfahrens, die allein den Wechsel des anwendbaren Rechts bewirken kÃ¶nnte, fehlte es im vorliegenden Fall.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.03.2013 16:20