Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/ueberschuldung
Timestamp: 2014-12-20 06:43:54
Document Index: 25444620

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 283', '§ 28', 'BGH', 'BGH', '§ 823']

Überschuldung - Urteile - Seite 2 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Überschuldung Überschuldung – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Überschuldung“.BGH – Beschluss, 1 StR 234/12 vom 22.01.20131. Zum Umgang mit effektiv versteckten Vermögenswerten bei der Begründung der U?berschuldung oder Zahlungsunfähigkeit.
2. Bei der Vorschrift des § 283 StGB handelt es sich um ein echtes Sonderdelikt. Täter, Mittäter oder mittelbarer Täter kann daher grundsätzlich nur die Person sein, die für die Erfüllung der Verbindlichkeit haftet; dies gilt sowohl für die Begehungsweise des Abs. 1 als auch für die des Abs. 2 der Norm. Bei der Pflichtenstellung handelt es sich um eine solche höchstpersönlicher Art und mithin um ein besonderes persönliches Merkmal gemäß § 28 Abs. 1 StGB.BGH – Urteil, IX ZR 52/10 vom 21.02.2013Zu den anfechtungs- und gesellschaftsrechtlichen Ansprüchen des Insolvenzverwalters einer schuldnerischen Gesellschaft aus dem Verkauf ihrer Vermögensgegenstände an eine, dem Gesellschafter gleichgestellte Person.
BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 ZB 12.2359 vom 16.01.2013Erweiterte Gewerbeuntersagung gegen die gewerbetreibende Gesellschaft und gegen den Vertretungsberechtigten;Kein Anspruch auf eine bestimmte Dauer des Untersagungsverfahrens zwecks Senkungen der Verbindlichkeiten vor Bescheidserlass Verletzung steuerlicher Erklärungs- und Zahlungspflichten; Zahlungsrückstände gegenüber Sozialversicherungsträgern; Anforderungen an den Nachweis eines tragfähigen SanierungskonzeptsBGH – Urteil, II ZR 220/10 vom 18.12.2012Die Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers, der den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen aus § 823 Ab