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Timestamp: 2020-07-09 03:49:36
Document Index: 106743117

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 43', '§ 154', '§ 167']

VG Köln, Urteil vom 16.09.2011 - 19 K 853/10 - openJur
Urteil vom 16.09.2011 - 19 K 853/10
VG Köln, Urteil vom 16.09.2011 - 19 K 853/10
openJur 2012, 81903
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist Versorgungsempfänger der Beklagten. Sein Beihilfebemessungssatz beträgt 50 %.
Unter dem 15. Juli 2009 beantragte der Kläger unter anderem die beihilferechtliche Anerkennung der Aufwendungen für eine Orthokin-Behandlung sowie für durchgeführte Computertomographien in Höhe von insgesamt 857,53 EUR (Rechnung vom 01. April 2009 über 315,30 EUR, Rechnung vom 06. April 2009 über 226,93 EUR, Rechnung vom 15. Mai 2009 über 315,30 EUR).
Mit Beihilfebescheid vom 16. Juli 2009 wurden die vorgenannten Aufwendungen lediglich in Höhe von 362,48 EUR als beihilfefähig anerkannt. Die Rechnungen vom 1. April 2009 und 15. Mai 2009 über jeweils 315,30 EUR (Computertomographien Dr. B. ) wurden lediglich in Höhe von jeweils 181,24 EUR als beihilfefähig anerkannt mit der Begründung, dass die Gebührenziffer 5378 GOÃ„ nicht mehr als einmal pro Sitzung beihilfefähig sei. Die Rechnung vom 06. April 2009 über 226,93 EUR (Orthokin-Behandlung Dr. C. ) wurde überhaupt nicht als beihilfefähig anerkannt mit der Begründung, dass die in Rechnung gestellte Orthokin-Behandlung nicht wissenschaftlich anerkannt sei.
Der Kläger hat unter dem 31. Juli 2009 Widerspruch erhoben, der mit Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 11. Januar 2010 zurückgewiesen wurde. Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 13. Januar 2010 zugestellt.
Der Kläger hat am 12. Februar 2010 Klage erhoben. Er macht geltend, auch eine nicht allgemein wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode könne unter bestimmten Voraussetzungen beihilfefähig sein. Allgemein anerkannte Methoden der Behandlung der Bandscheibenvorfälle des Klägers - Kortisonspritzen - seien erfolglos angewandt worden und könnten wegen einer Kontraindikation - diabetes mellitus - in Zukunft nicht mehr angewandt werden. Eine zukünftige wissenschaftliche Anerkennung sei auch keinesfalls ausgeschlossen. Die Behandlung mit Orthokin habe ein zufriedenstellendes Ergebnis gebracht.
Dass die Ziffer 5378 der GOÃ„ mehrfach abgerechnet werden könne, ergebe sich als Umkehrschluss aus Ziffer 7 des Gebührenverzeichnisses.
Das Feststellungsinteresse für den Feststellungsantrag ergebe sich daraus, dass der Kläger weiter behandlungsbedürftig sei und künftige Behandlungen auch in finanzieller Hinsicht planen müsse.
die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Beihilfefestsetzungsbeschei- des vom 16. Juli 2009 und des Widerspruchsbescheides vom 11. Ja- nuar 2010 zu verpflichten, dem Kläger eine weitere Beihilfe in Höhe von 247,53 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit Kla- geerhebung zu gewähren.
festzustellen, dass zukünftige Rechnungen für die Behandlung des Klä- gers, die im Zusammenhang mit einer Orthokin-Behandlung stehen, nicht mit der Begründung als nicht beihilfefähig angesehen werden dürfen, dass eine Orthokin-Behandlung mangels wissenschaftlicher Anerkennung nicht beihilfefähig sei.
Sie wiederholt und vertieft die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden. Ergänzend führt sie aus, aktuelle kontrollierte, wissenschaftlichen Standards genügende Studien für eine positive Einschätzung der Wirksamkeit und Geeignetheit der Orthokin-Therapie lägen weiter nicht vor. Die Nummer 5378 GOÃ„ sei unabhängig von der Anzahl der Tomographien je Sitzung insgesamt nur einmal berechnungsfähig.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang ergänzend Bezug genommen.
Der Beihilfebescheid vom 16. Juli 2009 sowie der Widerspruchsbescheid vom 11. Januar 2010 sind im angefochtenen Umfang rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Gewährung einer weiteren Beihilfe zu den Aufwendungen für die durchgeführte Orthokin-Behandlung.
Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfenverordnung - BVO) in der hier anzuwendenden, im Zeitpunkt des Entstehens der streitgegenständlichen Aufwendungen geltenden Fassung der Verordnung vom 27. Juni 2008 (GV NRW S. 530) sind in Krankheitsfällen des Beihilfeberechtigten oder seines nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 lit. b) BVO berücksichtigungsfähigen Ehegatten grundsätzlich die notwendigen Aufwendungen zur Wiedererlangung der Gesundheit, zur Besserung oder Linderung von Leiden und zur Beseitigung oder zum Ausgleich angeborener oder erworbener Körperschäden in angemessenem Umfange beihilfefähig. Die beihilfefähigen Aufwendungen in Krankheitsfällen umfassen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 BVO u.a. die Kosten für Untersuchung, Beratung und Verrichtung durch einen Arzt. Die durch Anwendung einer wissenschaftlich nicht anerkannten Heilbehandlung entstandenen Aufwendungen sind dagegen gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BVO von der Beihilfefähigkeit grundsätzlich ausgeschlossen. Nach der Ausnahmeregelung des § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 BVO können auch Aufwendungen für wissenschaftlich noch nicht anerkannte Heilbehandlungen vom Finanzministerium aufgrund des Gutachtens eines Amts- oder Vertrauensarztes für beihilfefähig erklärt werden, wenn wissenschaftlich anerkannte Heilbehandlungen ohne Erfolg angewendet worden sind. Das Finanzministerium kann gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 BVO im Einvernehmen mit dem Innenministerium allgemein bestimmen, zu welchen und unter welchen Voraussetzungen zu noch nicht wissenschaftlich anerkannten Heilbehandlungen Beihilfen gewährt werden können.
Von der letztgenannten Ermächtigung hat das Finanzministerium mit der Verwaltungsverordnung zur Ausführung der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (VVzBVO) in der hier maßgeblichen, zuletzt durch Runderlass vom 24. November 2008 geänderten Fassung Gebrauch gemacht. Nach Ziffer 10.9 zu § 4 sind danach Aufwendungen für eine Orthokin-Therapie einschließlich des verabreichten Serums nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BVO nicht beihilfefähig. Die dem Kläger zuteil gewordene Orthokin-Therapie fiel damit in dem maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen (12. März 2009) in den Katalog der durch die VVzBVO ausdrücklich bestimmten Leistungsausschlüsse.
Der allgemeine Ausschluss der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine Orthokin - Behandlung hält einer gerichtlichen Nachprüfung stand. Insbesondere ist das Finanzministerium im Rahmen der Anwendung der in § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 BVO enthaltenen Regelungsermächtigung zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei der im Streit stehenden Behandlungsmethode um eine wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Methode handelt, wie sie § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 BVO als Tatbestandsmerkmal voraussetzt.
Eine Behandlungsmethode ist wissenschaftlich allgemein anerkannt, wenn sie von der herrschenden oder doch überwiegenden Mehrheit in der medizinischen Wissenschaft, namentlich den Wissenschaftlern der betreffenden medizinischen Fachrichtung, für die Behandlung der jeweiligen Krankheit, d. h. zu ihrer Heilung oder zur Linderung von Krankheitsfolgen, als geeignet und wirksam angesehen wird. Um in diesem Sinne "anerkannt" zu sein, muss eine Behandlungsmethode von dritter Seite - also von anderen als dem/den Urheber(n) - attestiert werden, zur Heilung einer Krankheit oder zur Linderung von Leidensfolgen geeignet und wirksam zu sein. Um "wissenschaftlich" anerkannt zu sein, müssen Beurteilungen von solchen Personen vorliegen, die an Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen als Wissenschaftler in der jeweiligen medizinischen Fachrichtung tätig sind. Um "allgemein" anerkannt zu sein, muss die Therapieform zwar nicht ausnahmslos, aber doch überwiegend in den fachlichen Beurteilungen als geeignet und wirksam eingeschätzt werden; insoweit genügt es nicht, wenn eine Behandlungsmethode lediglich von einer - wenn auch gewichtigen - Minderheit für wirksam gehalten wird. Danach ist eine Behandlungsmethode dann "wissenschaftlich nicht allgemein anerkannt", wenn eine Einschätzung ihrer Wirksamkeit und Geeignetheit durch die in der jeweiligen medizinischen Fachrichtung tätigen Wissenschaftler nicht vorliegt oder wenn die überwiegende Mehrheit der mit der Methode befassten Wissenschaftler die Erfolgsaussichten als ausgeschlossen oder jedenfalls gering beurteilt.
Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1995 - 2 C 15.94 -, ZBR 1996, 48 und Beschluss vom 24. November 2004 - 2 B 65.04 -, juris; OVG NRW, Urteil 14. Februar 2007 - 1 A 1048/05 -, juris.
Die Voraussetzungen für eine allgemeine wissenschaftliche Anerkennung liegen nach Auffassung der Kammer nicht vor. Von den vom Kläger zur Gerichtsakte gereichten wissenschaftlichen Ausarbeitungen ist lediglich die in der Zeitschrift SPINE im Jahr 2007 veröffentlichte Ausarbeitung "Wirksamkeit von epiduralperineuralen Injektionen mit Autologem Conditioniertem Serum bei lumbaler Nervenwurzelkompression" ohne die Mitwirkung führender Mitarbeiter des Herstellerunternehmens Orthogen entstanden und zudem auf wissenschaftliche Kritik gestoßen (vgl. Dr. U. Heyll, "Orthokin: Ein Update", Versicherungsmedizin 60 - 2008 -, 36 f.). Auch der Kläger selbst geht nicht von einer derzeit schon bestehenden allgemeinen wissenschaftlich Anerkennung der Orthokin-Behandlung aus, wie er in der mündlichen Verhandlung klargestellt hat.
Da ein ausdrücklicher und ausnahmsloser Ausschluss durch die VVzBVO vorliegt, kommt eine ausnahmsweise Anerkennung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für wissenschaftlich noch nicht anerkannte Heilbehandlungen in Anwendung der Ausnahmeregelung des § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 BVO von vorneherein nicht in Betracht.
Aber auch dann, wenn die VVzBVO den Ausschluss nicht enthalten würde, würde eine ausnahmsweise Anerkennung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für "wissenschaftlich noch nicht anerkannte Heilbehandlungen" ausscheiden. Denn insoweit muss verlangt werden, dass nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft die begründete Erwartung auf allgemeine wissenschaftliche Anerkennung in der Zukunft besteht; die bloße Möglichkeit einer derartigen Anerkennung genügt dazu nicht.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Juni 1995 - 2 C 15.94 -, a.a.O. und vom 18. Juni 1998 - 2 C 24.97 -.
Bisher ist nach Auffassung der Kammer nicht belegt, dass über die bloße Möglichkeit der Anerkennung hinaus die begründete Erwartung auf allgemeine wissenschaftliche Anerkennung der Orthokin-Behandlung besteht. Insoweit wird auf die unabhängige Abhandlung der Deutschen Gesellschaft für Rheumatologie "Stellungnahme zum Einsatz von Orthokin" - Neufassung der Empfehlungen der Kommission Pharmakotherapie der Deutschen Gesellschaft für Rheumatologie - (Zeitschrift für Rheumatologie 2007, S. 83 - 84, Bl. 104 f. BA) Bezug genommen.
Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die Gewährung einer weiteren Beihilfe für die Aufwendungen wegen der am 30. März 2009 und 4. Mai 2009 durchgeführten weiteren Computertomographien.
Insoweit sind die entstandenen Aufwendungen nicht angemessen i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO. Die Angemessenheit der entstandenen Aufwendungen beurteilt sich grundsätzlich nach den Bestimmungen der "Gebührenordnung für Ã„rzte" (GOÃ„), da ärztliche Hilfe in aller Regel nur nach Maßgabe dieser Gebührenordnung zu erlangen ist. Damit setzt die Beihilfefähigkeit voraus, dass der Arzt die Rechnungsbeträge bei zutreffender Auslegung der Gebührenordnung zu Recht in Rechnung gestellt hat.
vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1996 - 2 C 10.95 -, ZBR 1996, 314 (315).
Vorliegend wurde für die am 30. März 2009 und 4. Mai 2009 durchgeführten Behandlungen jeweils eine Computertomographie nach Ziffer 5378 GOÃ„ anerkannt. Die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für die in den Sitzungen jeweils durchgeführte zweite Tomographie wurde zu Recht verneint. Denn es ist kein sachlicher Grund dafür erkennbar, die Tomographie nach Ziffer 5378 GOÃ„ anders abzurechnen als die Tomographien nach den Ziffern 5370 bis 5375, für die die GOÃ„ ausdrücklich vorsieht, dass die Leistung nur einmal je Sitzung berechnungsfähig ist. Die GOÃ„ regelt ausdrücklich, dass neben oder anstelle der Leistung nach 5378 GOÃ„ Leistungen nach den Nummern 5370 bis 5375 GOÃ„ nicht berechnungsfähig sind. Die Leistung nach 5378 GOÃ„ tritt also an die Stelle der Leistung nach den Nummern 5370 bis 5375 GOÃ„. Auch das spricht dafür, die Leistung nach 5378 GOÃ„ wie die Leistung nach den Nummern 5370 bis 5375 GOÃ„ zu behandeln mit der Folge, dass eine Berechnung je Sitzung nur einmal möglich ist.
Vgl. Brück, Kommentar zur Gebührenordnung für Ã„rzte, Band 2, Abschnitt O S. 1166.3
Der Feststellungsantrag ist bereits unzulässig. Die Subsidiaritätsvorschrift des § 43 Abs. 2 VwGO steht entgegen. An der Subsidiaritätsregelung scheitert die Feststellung eines Rechtsanspruchs auf Erlass eines künftigen Verwaltungsaktes, da die Möglichkeit der Erhebung einer Verpflichtungsklage besteht. Die Subsidiaritätsregel ist vorliegend auch nicht unbillig, da der Kläger die Möglichkeit hat, vor Aufnahme der Behandlung bei der Beihilfestelle die Frage der Erstattungsfähigkeit zu klären.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 Abs. 1 und 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
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