Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bild-internet-pranger-facebook-hetzer-persoenlichkeitsrechte/
Timestamp: 2018-12-15 01:51:00
Document Index: 306914960

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 23', 'BGH', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 10', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 23', 'BVerG', 'BGH', 'BGH', '§ 23', 'Art. 2', 'EGMR']

Bild "Pranger der Schande"
Der "Pranger der Schande" bei Bild und das Persönlichkeitsrecht: Gehetzte Hetzer – Rache der Gerechten?
Screenshot: bild.de - bearbeitet durch lto
Die BILD hat Fotos und Kommentare von Facebook-Nutzern veröffentlicht, die zuvor gegen Asylbewerber gehetzt hatten. Warum die Zeitung ihr Persönlichkeitsrecht damit nicht verletzt hat, erklärt Niklas Haberkamm.
Mit ihrer jüngsten Aktion ist es der Bild-Zeitung in der ihr ureigenen Art wieder einmal gelungen, Angehörige ganz unterschiedlicher politischer Lager in Harnisch zu bringen – und eine Menge Aufmerksamkeit zu generieren. Einen Tag nachdem rund 20.000 Menschen in Dresden das einjährige Pegida-Jubiläum gefeiert hatten, veröffentlichte die Bild sowohl in ihrer Print-Ausgabe als auch online zahlreiche Facebook-Kommentare, aus denen unverhohlene Fremdenfeindlichkeit sprach. Damit ließ man es indessen nicht genügen, sondern veröffentlichte zusätzlich auch die Fotos und die Namen der Kommentatoren, die eine Identifizierung ohne Weiteres ermöglichen: "Wir stellen die Hetzer an den Pranger!"
§ 22 Kunsturhebergesetz (KUG) bestimmt, dass das "Bildnis" eines anderen nur mit dessen Einwilligung verbreitet werden darf. Ausnahmsweise entbehrlich ist diese nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG für Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte. Wiederum als Ausnahme von der Ausnahme ist die Einwilligung trotz zeitgeschichtlichen Bezuges doch wieder nötig, wenn durch die Verbreitung ein überwiegendes berechtigtes Interesse des Betroffenen verletzt wird – ein Prüfungsschema, das der Bundesgerichtshof (BGH) als "abgestuftes Schutzkonzept" betitelt hat (Urt. v. 31.05.2012, Az. I ZR 234/10).
Mehr Zeitgeschichte ist kaum möglich
Zunächst hatte niemand eingewilligt. Zu prüfen ist dann, ob die Veröffentlichung des Bild-Prangers in den Bereich der Zeitgeschichte fällt. Wurde früher bis zu einem klarstellenden Urteil des EGMR im Jahre 2004 (EGMR Urt. v. 24.06.2004, NJW 2004, 2647, Rn. 72). noch zwischen sogenannten relativen und absoluten Personen der Zeitgeschichte unterschieden, ist heute nach den Vorgaben des Bundesgerichtshofs eine Interessenabwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten nach Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK auf der einen Seite und den Rechten der veröffentlichenden Medien nach Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK vorzunehmen. Bei dieser Abwägung geht es, wohlgemerkt, zunächst nur um die Frage, ob das Bildnis überhaupt dem Bereich der Zeitgeschichte zugeordnet werden kann.
Teil der "Zeitgeschichte" sind im Grundsatz sämtliche Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse (BGH Urt. v. 28.05.2013 – VI ZR 125/12), insbesondere Vorgänge des politischen Meinungskampfes (vgl. BGH Urt. v. 11.06.2003 – VI ZR 209/12). Zweifellos ist das Interesse an den im Land antreffenden Flüchtlingsströmen und den Reaktionen innerhalb der Bevölkerung gewaltig. Speziell die Vielzahl fremdenfeindlicher Kommentare bei Facebook und die vom Justizminister beklagte, laxe Löschkultur des Konzerns waren in den letzten Wochen sogar ein Kernthema der öffentlichen Debatte.
Die Bildnisveröffentlichung erfolgte in diesem inhaltlichen und zeitlichen Kontext, auch die begleitende Textberichterstattung nimmt darauf Bezug (vgl. BVerfG Beschl. v. 26.02.2008, Az. 1 BvR 1602/07, Rn. 68). Die Abwägung fällt damit klar zugunsten des öffentlichen Informationsinteresses aus, das Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Nutzer tritt dahinter zurück, ihre Einwilligung ist nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG aufgrund des zeitgeschichtlichen Bezugs hiernach ausnahmsweise überflüssig.
Was man selbst öffentlich macht, ist nicht intim oder privat
Zu beachten ist aber noch die Rückausnahme nach § 23 Abs. 2 KUG:Falls überwiegende berechtigte Interessen des Betroffenen der Veröffentlichung entgegenstehen, ist sie trotz zeitgeschichtlichen Bezuges unzulässig. Auch in diesem Prüfungspunkt sind wiederum alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigten und gegeneinander abzuwägen (vgl. BVerG Beschl. v. 26.04.2001 – 1 BvR 758/97). Dabei kommt die sogenannte Sphärentheorie zur Anwendung. Ihr zufolge ist die Schutzwürdigkeit des Betroffenen unterschiedlich ausgeprägt, je nachdem, in welcher Sphäre (Intim-, Privat-, Sozial- oder Öffentlichkeitssphäre) der Eingriff stattgefunden hat (BGH, Urt. v. 20.12.2011, Az. VI ZR 261/10). Die Betroffenen wurden von der Bild-Zeitung gerade deshalb an den Pranger gestellt, weil sie ihre fremdenfeindlichen Ansichten zuvor bei Facebook in für jedermann sichtbaren Kommentaren veröffentlicht hatten. Damit kommen Eingriffe in die Intim- und Privatsphäre von vornherein nicht in Betracht. Die Sozialsphäre ist der Bereich, in dem sich die persönliche Entfaltung von vornherein im Kontakt mit der Umwelt vollzieht. Dies ist vorliegend der Fall. Bei der Kundgabe einer politischen Meinung auf Facebook ist die Sozialsphäre mit Sicherheit betroffen, wenn der Verfasser sie sämtlichen Nutzern des Netzwerks (und nicht nur seinen Freunden) sichtbar macht (vgl. BGH, Urt. v. 20.12.2011, Az. VI ZR 261/10).
Eine Veröffentlichung von Bildnissen aus der Sozialsphäre ist immer dann zu unterlassen, wenn dadurch schwerwiegende Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten drohen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, ob die Veröffentlichung in zutreffender und sachlich gehaltener Art und Weise erfolgt ist und welche Nachteile der Betroffene aufgrund der konkreten Art und Weise der Berichterstattung zu erdulden bzw. zu befürchten hat.
Der lange Prüfungsweg im Presserecht
Meinungskampf mit den Mitteln der BILD-Zeitung
Niklas Haberkamm, Der "Pranger der Schande" bei Bild und das Persönlichkeitsrecht: Gehetzte Hetzer – Rache der Gerechten? . In: Legal Tribune Online, 22.10.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/17296/ (abgerufen am: 15.12.2018 )
22.10.2015 11:32, EW
Das sehe ich kritisch,
1. ist abzuwägen, ob der Berichterstattungszweck auch zu erriechen ist, ohne die Klarnamen zu nennen, sondern den Text. Außerdem bleibt es den Tätern unbenommen, die KOmmentare zu löschen und sich dadurch zu entscheiden, ein anderes Bild von sich in der Öffentlichkeit abzugeben. DIe Bild Berichterstattung verhindert dies nachhaltig.
2. Auch Straftäter haben das Recht, dass Ihr Wohnort nicht genannt wird, insbesondere (und das ist hier zweifelsfrei gegeben), solange kein rechtskräftiges Urteil durch ein ordentliches Gericht ausgesprochen ist.
3. Offesichtlich ist, dass der Pranger auch sonstigen Druck auf die Betroffenen ausübt. Das ist insbeodere Druck außerhalb des durch die Betroffenene gewollten Meinungskampfes. Insbesondere (bereits unter Berücksichtigung der Darstellung als Pranger) gesellschaftlicher Verächtlichmachung, die ireversibel ist und auch die Gefahr den Arbeitsplatz zu verlieren als wirtschaftlichen Druck. Es kam in anderen Fällen auch vor, dass Arbeitsgeber öffentlich nach solchem Bekanntnwerden sich einem sog. Shitstorm bzw. Hetzkampagne ausgesetzt gesehen hätten, hätten sie keine Konsequenzen gezogen (Entlassung von Azubis).
4. Beachtet werden muss, dass auch ein Arbeitgeber nicht das Recht hat, über alle Verurteilungen des Arbeitnehmers informiert zu sein.
5. es ist nicht möglich, sich seiner Privatsphöre zu begeben. Ihr Schutzbedürfnis
kann höchstens geringer ausfallen als ein etw. Informationsbedürfnis.
6. Es gilt schließlich im Meinungskampf: Androhung oder Anwendung von Gewalt oder etwa wirtschaftlichem Druck sind nicht vom Schutzbereich umfasst, da der Meinungskampf unter dem Grundgesetz nur als geistiger Kampf unter Schutz steht (BVerfGE 25, 256, 265; Jarass/Pieroth, GG, München 2009, S. 180). Auch dies wurde nicht hinreichend abgewogen.
Es kann einem so vorkommen, als biedere sich der Autor dem Bild Unternehmen als Rechtsverstretung an.
EW Auf diesen Kommentar antworten
22.10.2015 11:35, EW
*erreichen
*Arbeitgeber
22.10.2015 11:33, EW
22.10.2015 11:40, zweifler
REchtlich ist das sauber. Inhaltlich ist es die übliche widerliche BILD-Doppelmoral. BILD hat die Stimmung, die Pegida & Co begründet, massiv mit angeheizt. Wie hieß es anno dazumal so treffend? Bild hat mitgeschossen. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Angenehm zu sehen, dass die Auflage der BILD heute so niedrig ist wie nie zuvor.
24.10.2015 03:14, M.D.
Rechtlich ist es nicht eindeutig! Der Autor verkennt die grundlegenden Vorrausetzungen. Es werden hier teilweise Zitate aufgeführt, die auf "prominente" Politiker und Personen des Lebens zurückgehen. Ich würde nicht blind auf Zitate vertrauen, sondern die Urteile mal lesen! Dann bildet sich ein nicht so eindeutiges Gesicht! Aber der Autor empfiehlt sich für die Verteidigung der Bild, er kann gut darstellen, aber wie ein kritischer Blick bei Bild, sieht das Bild dennoch anders aus ;-)
22.10.2015 16:28, GrafLukas
> "Die Bildnisveröffentlichung erfolgte in diesem inhaltlichen und zeitlichen
> Kontext, auch die begleitende Textberichterstattung nimmt darauf Bezug
> (...) Die Abwägung fällt damit klar zugunsten des öffentlichen
> Informationsinteresses aus, das Persönlichkeitsrecht der abgebildeten
> Nutzer tritt dahinter zurück, ihre Einwilligung ist nach § 23 Abs. 1 Nr. 1
> KUG aufgrund des zeitgeschichtlichen Bezugs hiernach ausnahmsweise
> überflüssig."
Allein die Tatsache, dass ich mich zu einem tagespolitischen Thema äußere, kann mich doch nicht zu einer Person der Zeitgeschichte machen und meinen Persönlichkeitsschutz vollständig entfallen lassen! Fotoveröffentlichung, Klarnamennennung nur weil das THEMA gerade aktuell ist? Ich glaube kaum.
22.10.2015 17:28, Torsten Gallus
GrafLukas, doch, zu einer solchen Person kann man dann werden, wenn der Anlass dazu geeignet erscheint. Dabei muss es sich auch nicht um Ereignisse von weltweiter Bedeutung handeln. Sogar lokale Ereignisse können dies bedingen (z.B. neuer Schützenkönig - heute aber weltweit über Suchmaschinen abrufbar).
Der Kontext war "Hetze im Netz". Dazu wurden Kommentare ausgewählt, die stellenweise sogar auf der Seite der BILD fielen und zu denen die BILD ausdrücklich sagte, dass sie Kommentare auch veröffentlichen würde. Ansich sollte es einem Kommentator auch immer bewusst sein, dass sein bei einer Zeitung oder einem Radio- oder TV-Sender getätigter Kommentar noch einmal besonders hervorgehoben werden könnte.
Das gilt übrigens auch für unsere Kommentare hier. Nun liegt es aber an uns, wie wir diese Kommentare gestalten. Nutzen wir Fäkalsprache? Werden mit Verschwörungstheorien gespickte Behauptungen aufgestellt? Wollen wir Herrn Pirinçci nacheifern, dessen Rede bei PEGIDA ich für die schlimmste öffentliche Hetze vor Großpublikum seit Goebbels Sportpalastrede im Jahr 1943 halte?
Oder reden wir eben in einem geordneten Rahmen und müssten uns nicht einmal besonders sorgen, würde die Legal Tribune Online nun einen eigenen Beitrag auflegen, der sich z.B. mit den Regeln gesitteter Kommunikation beschäftigt? Denn als Positivbeispiel hätten auch die bei der BILD angeprangerten Personen ihre Kommentare nur zu gerne gesehen. Daher schrieben sie die Kommentare ja auch. Dass dann jedoch eine Zeitung mit der gleichen Methodik vorgeht, hatten manche Kommentatoren womöglich nicht auf dem Schirm.
Für mich bedenklich ist daher auch nicht, dass die BILD solche Kommentare veröffentlicht sondern, dass sie dabei die gleichen Mittel und Wege nutzt, wie die Personen, die sie anprangert. Juristisch wird dem nicht beizukommen sein. Und über moralische Wertmaßstäbe darf man eh nicht nachdenken, wenn es um die BILD geht ...
22.10.2015 19:08, GrafLukas
Es besteht doch wohl ein qualitativer Unterschied zwischen a) einem Schützenkönig und b) JEDEM, der zu einem bestimmten Thema einen Kommentar abgibt. Es kann nicht sein, dass JEDER, der sich - egal wie - zum aktuellen Thema Zuwanderung/Asylpolitik öffentlich äußert, zur "Person der Zeitgeschichte" wird.
Das ergibt sich für mich auch daraus, dass ansonsten eine "Schieflage" zum öffentlichen Raum besteht: Grundsätzlich darf im öffentlichen Raum keine Videoüberwachung stattfinden, auch bei Versammlungen nicht - weil es möglicherweise Art. 2 I GG verletzt, wenn ich immer damit rechnen muss, beobachtet zu werden. Das ist in gewisser Weise ein "Recht auf Anonymität". Das darf nicht komplett unterlaufen werden, nur weil man "blöd genug" war, sich im Internet mit Namen und Foto zu äußern.
> "Ansich sollte es einem Kommentator auch immer bewusst sein,
> dass sein bei einer Zeitung oder einem Radio- oder TV-Sender
> getätigter Kommentar noch einmal besonders hervorgehoben
Selbst wenn: Ich sehe einen qualitativen Unterschied zwischen Kommentar im TV oder Radio, bei denen in aller Regel nicht Foto und Name dauerhaft verknüpft werden. Einmal "versendet" ist so etwas flüchtiger als so ein "Pranger".
Ich möchte niemanden dieser Menschen in Schutz nehmen und wünsche jedem einzelnen ein Strafverfahren an den Hals - aber diese Art von Selbstjustiz, die hier mit dem Lieblingsargument der BILD gerechtfertigt wird "Wir machen jeden durch unsere Berichterstattung zur Person der Zeitgeschichte", lehne ich grundsätzlich ab, auch wenn sie mal nicht unbedingt die Falschen trifft.
23.10.2015 11:18, Dobke, Ullrich
Wer sind Sie denn nun eigentlich?
Was wollen Sie dem geneigten Leser des Artikels bzw. der Kommentare denn sagen?
Für den/ die Schreibfehler bitte ich um Ihre Nachsicht: Keinesfalls wollte ich SIGMAR G. beleidigen oder einen Pegida-Ulk mit ihm treiben. Nicht einmal den kabarettistischen Scherz " Sieg mal" zu eigen machen ;o)
23.10.2015 17:11, GrafLukas
Ich will sagen, dass ich nicht der Meinung bin, jede Meinungsäußerung zum Thema Flüchtlinge mache mich zur Person der Zeitgeschichte, mit der Folge dass eine Einwilligung in Persönlichkeitsrechtsverletzungen nicht mehr nötig sei. Das ist ein Grundprinzip, von dem ich nicht abweichen will, auch wenn sich mein Mitleid im hier vorliegenden Fall in Grenzen hält.
Das grundlegende Dilemma der "Guten" (zu denen sicherlich die meisten gerne gehören wollen): Man muss sich selbst an die Regeln halten, die man von seinen Gegnern verlangt. Das Recht gilt für alle, auch für Rechtsradikale. Es ist Aufgabe der Gerichte, hier einzugreifen, nicht die der BILD-Zeitung.
22.10.2015 18:19, Dobke, Ullrich
Na, wenn das mal alles so hinhaut, was in der Folge des "Mainstreams" da aucg so juristisch mit wenns und abers verbreitet wird, um sich ins Geschäft oder auch nur ins Gerede zu bringen!
Ihre Meinung zu unserem Vize-Kanzler und Bundesminister SiegmarGabriel ist sicher auch für die Öffentlichkeit hier von Interesse: Ist es strafrechtlich relevant oder wenigstens gesellschaftspolitisch noch hinnehmbar, wenn er vom "Pack" spricht und damit Mitbürgerinnen und Mitbürger bezeichnet, die er in seiner ihm aus der Gesellschaft angetragenen Funktion sachgerecht zu führen hat. Müßte er statt der üblen Verleumdung eines Teiles der Gesellschaft nicht VON AMTS WEGEN verpflichtet sein, statt eines solchen volksverhetzenden Begriffes auf die möglicherweise politisch nicht so gebildeten Bürger (m/w) zugehen und diese aufklären und auf einen toleranten demokratischen Weg zu führen versuchen. M.E. ist Herr Gabriel angesichts eines solchen"bewußten Austutschers nicht (mehr) tragbar und wir seine Partei und auch er selbst sollten an seinen Rücktritt denken!
Dobke, Ullrich Auf diesen Kommentar antworten
22.10.2015 19:13, GrafLukas
> Ihre Meinung zu unserem Vize-Kanzler und Bundesminister
> SiegmarGabriel ist sicher auch für die Öffentlichkeit hier von Interesse
Er heißt SIGMAR, ohne IE. Beliebter Fehler, auch unter Pegiden. Und nein, die Meinung des Autors oder anderer Diskutanten zu dieser Person ist im Zusammenhang mit dem BILD Internet Pranger keineswegs von Interesse.
Im Übrigen gilt: Wer sich angesprochen fühlt, darf sich angesprochen fühlen. Insofern trifft es immer die Richtigen.
22.10.2015 18:53, Arne Rathjen+RA
In gewisser Weise stellen die inkriminierten Facebook-Kommentare nur die Fortsetzung einer auf Desinformation basierenden Medienberichterstattung dar. Diese verwischt kontinuierlich die Grenzen zwischen illegaler wirtschaftlich motivierter Einwanderung und den Belangen von Kriegsflüchtlingen. Die dadurch entstehende Unsicherheit wird noch verstärkt durch oft übertriebene Zahlen. Das logische Endergebnis dieses Vorgangs sind dann verfassungswidrige Gesetze , mit dem Ziel , die ohnehin schon auf ein Minimum reduzierten Grundrechte gänzlich zu nullifizieren. Das neue Asyl - Paket wurde dann auch gleich zusammen mit der erweiterten Vorratsdatenspeicherung konzipiert.
Es sieht auch so aus, als hätte man die Lage gezielt eskalieren lassen, um seine “ rechtspolitischen Vorhaben “ durchzusetzen.
Arne Rathjen+RA Auf diesen Kommentar antworten
23.10.2015 18:38, Tina Möller
Richtig! Das ist ein selbstgemachter Rechtsruck der Kapitalisten, deren Erfüllungsgehilfen die Politiker sind.
23.10.2015 00:20, Rechtsanwaltservice
Da schaue ich doch recht verdutzt aus der Wäsche! Der Hetzer vom Dienst entlarvt Hetzer??
Nee - im Gegenteil: Bild macht die Hetzsprüche erst publik und befördert sie in eine echt große Öffentlichkeit!!!
Rechtsanwaltservice Auf diesen Kommentar antworten
24.10.2015 06:08, Judit S.
Das ist genau auch mein Eindruck. Unter dem Deckmantel einer vorgeblich kritischen Haltung werden harmlosere und einschlägige Parolen gemixt, um diese Mischung auch ja noch in dem Teil der Gesellschaft zu verbreiten, der eher Zeitung liest anstatt das Internet zu nutzen.
Gleichzeitig macht sich das Blatt interessanter als es ist, indem es einen anti-rechtsstaatlichen, grundgesetzwidrigen Pranger als Argumenten-befreites Dagegenhalten etablieren möchte.
Es ist gut, dass die Menschen auf die Straße gehen und/oder aktiv ihre Meinungen veröffentlichen. Auch wenn aus meiner Sicht (noch) diese wichtige Erkenntnis zur Solidarisierung fehlt:
Wir sind ALLE Lohnabhängige. Wir ALLE haben keine Möglichkeit von Zins und Zinseszins, Vermögen, Profiten, Gewinnen oder Diäten/Pensionen unseren Lebensunterhalt zu decken. Wir müssen für die permanent steigenden Lebenshaltungskosten unsere Arbeitskraft, die zunehmend im Preis gedrückt wird, verkaufen. Ganz gleich ob Migrant oder Einheimischer, ob mit oder ohne Job oder Rentner. Wir ALLE sind in einem Boot und werden von ein und denselben Akteuren um ein auskömmliches Leben betrogen.
23.10.2015 08:20, Judit S.
An den Pranger stellen entstammt dem Mittelalter und ist eine Methode, die mit dem Grundgesetz unvereinbar ist.
Solches Vorgehen zeigt nur wie festgefahren die Denke ist, unliebsame Meinungen zu unterdrücken.
Ausgerechnet das Hetz-Blatt ersten Ranges will Meinung diktatorisch vorgeben.
Judit S. Auf diesen Kommentar antworten
23.10.2015 11:45, Torsten Gallus
aber ist dies nicht auch die Folge eines übereifernden Aushaltens?
War es nicht die deutsche Justiz, die immer fortwährend der BLÖ.... ähm ... BILD einen Meinungsspielraum im Sinne des Grundgesetzes zugestanden hätte? War es nicht im Sinne der Meinungsbildung, dass auch eine Zeitung wie die B... ILD sich der Meinungshoheit anbiedert? War es nicht der ... die BILD, die Massen bewegen konnte, endlich elektrische (Volks)Zahnbürsten zu kaufen?
Solltest du gerade an Philipp Jenninger erinnert sein?
23.10.2015 09:33, Anna
Was ich als problematisch ansehe ist, dass gar nicht klar ist, ob das Profil wirklich von der Person angelegt wurde. Wenn man jemanden nicht leiden kann, ist es ein leichtes ein Profil auf seinen Namen anzulegen, Fotos findet man heute auch schnell und schwups schon gibt man Hetzkommentare ab und die Person landet in der Bild oder sonstwo. Genau aus diesem Grund haben wir Gerichte und keine Pranger mehr.
Anna Auf diesen Kommentar antworten
23.10.2015 12:16, Werner
Auch wenn man diese Darstellung akzeptiert, bleibt noch immer die Frage offen, wie es sich bzgl. der wesentlich weniger radikalen Kommentare verhält, die einen massiven qualitativen Unterschied zu den Hassparolen aufweisen. Jeder, der den Artikel kennt, müsste wissen, welche ich meine.
Auch deren Urheber wurden namentlich und bildlich veröffentlicht und in einem Atemzug mit den Rechtsextremen angeprangert.
Es scheint, als würde primitiv artikulierter Dissens eo ipso zu Extremismus erhoben werden. Dass dieses undifferenzierte Vorgehen auch noch indirekt vom Innenminister unterstützt und von vielen beklatscht wurde, halte ich für skandalös.
23.10.2015 16:10, Atze
Pranger ist Pranger- und damit Mittelalter. Die Echtheit der Kommentare konnte BILD ja überhaupt nicht überprüfen. Was ist, wenn -wie hier bereits geäußert wurde- ein Profil mit einem fremden Namen angelegt hat? Heute zum Beispiel fragt das Qualitätsmedium BILD (zit.): " Huch, hat Pegida-Anführer Lutz Bachmann (42) jetzt das Ufer gewechselt?" Bachmann hätte bei einem "Schwulen-Datingportal" Bilder von sich eingestellt. Wie ist denn das zu werten? Will BILD mit dem Hinweis auf ein solches Portal sagen, daß "schwul sein" etwas Anrüchiges ist? Oder will sie den Nutzen dieses Portals per se unterstellen, Bachmanns Ansichten zu teilen also (O-Ton BILD:) "rechtsradikal" zu sein? Bild hat sich als das bloßgestellt was es ist: LÜGENPRESSE! Ich freue mich schon auf den Montagabendspaziergang Jetzt erst recht!
Atze Auf diesen Kommentar antworten
23.10.2015 17:07, McSchreck
ein Punkt wurde mehrfach am Rande angesprochen, aber ich möchte ihn noch mal betonen: das größte Problem sehe ich in der Legitimität von BILD, die Verstöße zu ahnden. Nach welchen Kriterien wurden hier die Schreiber ausgewählt, warum muss man sogar ihren Wohnort mitteilen, so dass sie identifizierbar werden - was bei schweren Straftaten oft nicht geschieht zum Schutz des Täters.
Mir gefällt es nicht, wie sich die Presse gleich zum Richter aufspielt.
23.10.2015 18:45, Tina Möller
Auch die Kirchen rufen ihre Anhänger schon lange auf, "aktiv" gegen alle Zuwanderungs-Kritiker vorzugehen. Das Vorgehen gegen Kritiker wird immer weiter verschärft. Warum muss man für die unregulierte Zuwanderungs-Politik sein? Das ist zuerst mal POLITIK und die muss kritisierbar sein, sonst sind wir keine Demokratie mehr! Ich bin schon lange eine Gegnerin dieser Politik, in der ich die Umsetzung von Wirtschaftsinteresssen mit dem Ziel der Abschaffung unserer Systeme sehe und deshalb wurde ich permanent als Nazi beschimpft, egal, wie sachlich meine Kiitik war: es wurde immer mit "Moral" gekontert, die angeblich nicht hinterfragbar sei!
23.10.2015 18:36, Tina Möller
Indem rechtsradikale und femdenfeindliche Aussagen mit normalen kritischen Aussagen oder Unmutsäusserungen vermischt werden, will man alle Kritiker zum Verstummen bringen. DAS passiert aktuell! DAS hat auch Bild getan, dieses Sprachorgan der Mächtigen, Beispiel: "Wenn es einem Muslim in unserem Gastland nicht gefällt, kann er ja wieder gehen". Diese Aussage steht bei Bild am "Pranger". Ein CDU-Politiker hat die gleiche Aussage über Deutsche gemacht, die sich an einem Heim für Zuwanderer gestört haben: wem die Werte hier nicht passen, der darf Deutschland verlassen, meint es. Ist der Mann "rechtsradikal"? Ein weiteres Beispiel vom "Pranger": "Merkel hat eine an der Klatsche, sie will sie hier haben, also soll sie auch blechen". WAS ist daran bitte "rechstradikal"? Dazwischen werden Ängste vor Wohnunglosigkeit usw. geäußert, etwas überzogen, aber das mit Hass-Parolen zu mischen zeigt mir, um was es wirklich geht! Dieses Land schafft die Demokratie ab, wie so oft in der Geschichte per Gesinnungs- und Moral-Diktat!
Tina Möller Auf diesen Kommentar antworten
23.10.2015 21:02, Kanzlei LHR
Als weiteren Beitrag zur intensiven Debatte steuern wir gerne den folgenden Artikel hinzu, in welchem der Autor noch einmal dezidiert darstellt, warum die Berichterstattung der Bild-Zeitung die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen seiner Meinung nach nicht verletzt:
http://www.lhr-law.de/magazin/verletzt-der-pranger-der-schande-persoenlichkeitsrechte
Kanzlei LHR Auf diesen Kommentar antworten
23.10.2015 21:37, Judit S.
Zitat "Wer durch sein konkretes Verhalten bewusst Anlass für eine kritische Berichterstattung gibt, muss sich diese Kritik auch in erhöhtem Maße gefallen lassen. Auch wenn es mit den Mitteln der Bildzeitung geschieht." Zitat Ende
Wer Anlass für kritische Berichterstattung gibt, muss sich deswegen keinen mittelalterlichen Pranger gefallen lassen. Der Pranger ist anti-rechtsstaatlich und grundgesetzwidrig sowieso.
Egal was für einen Anlass es geben mag, die kritische Berichterstattung und der Pranger sind zwei grundverschiedene Paar Stiefel.
Kritik hat immer fair und an sachlicher Argumentation orientiert zu sein. Persönliche Angriffe (wie der Pranger) auf Menschen mit anderer, missliebiger Meinung sind der Beleg für das Fehlen von sachlichen Argumenten.
Also ein Armutszeugnis sondergleichen, ja im Grunde ein Offenbarungseid in Sachen fairer Diskussion.
Auch der Versuch mit "Philipp Jenninger" dieses aktuelle Unrecht "Pranger" zu relativieren, ist ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen.
Nutzer von Facebook können nicht mit bundesweit bekannten Personen gleich gesetzt werden, solange sie keinen vergleichbaren Bekanntheitsgrad haben. Einem Staatsminister stehen für seine Meinungsäußerungen ganz andere Medienplattformen zur Verfügung als Facebook - oder um es in die Vergangenheit zurück blickend auszudrücken, andere Plattformen als die damals zu Jenningers Zeit üblichen Leserbriefe in Zeitungen für öffentliche Statements des Ottonormalbürgers.
28.10.2015 11:26, Herbert S.
Ungeachtet der Tatsache, dass sie Aufmachung und Wortwahl ("Pranger der Schande") mit Blick auf die deutsche Mediengeschichte der 40er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts nur als ekelhaft bezeichnet werden kann, gehe ich entgegen dem Beitrag davon aus, dass den Prangeropfern Ansprüche gegen die Bildzeitung insbesondere auf Schadensersatz zustehen. Die Rechtsgrundlagen sind oben ja hinreichend erörtert worden, bleibt letztlich die Abwägung des Informationsinteresses gegen das Persönlichkeitsrecht der Angeprangerten. Entscheidend ist hierbei, dass das abdrucken eines ungepixelten Vollnamens mit Bild zur beispielhaften Information über asylkritische Äusserungen im Internet nicht erforderlich ist. Dass es der Bildzeitung hier um etwas ganz anderes als um Information geht, stellt sie doch ganz offen zur Schau: Es geht darum, die "Hetzer" an den "Pranger" zu stellen. Das an den Pranger stellen ist eine Handlung, die in erster Linie nicht der Information, sondern der Strafe, also der General- und der Spezialprävention dient. Diese Form der Strafe ist in der Bundesrepublik nicht vorgesehen, sie wäre unstreitig nach Artikel 1 des Grundgesetzes verfassungswidrig, weil der an den Pranger gestellte zum Objekt eines staatlichen Straf- und Abschreckungszwecks degradiert und damit in seiner Menschenwürde verletzt würde. Da die Bildzeitung offensichtlich diesen Zweck des "Anprangerns" verfolgt, kann sie sich auch nicht auf das Informationsinteresse berufen, unabhängig davon, dass nicht ersichtlich ist, inwieweit die Information über Namen und Bild dieser vielen Angeprangerten hier erforderlich gewesen sein könnte. Ein Schadensersatzanspruch gegen die Bildzeitung aufgrund des Handelns ihrer Verrichtungsgehilfen besteht damit. Was weiterhin zu diskutieren ist, ist inwieweit die Verrichtungsgehilfen der Bildzeitung sich durch den "Pranger der Schande" strafbar gemacht haben könnten. Bei Durchsicht der an den Pranger gestellten "posts" fällt auf, dass viele ganz normale asylkritische Kommentare (a la Frau Merkel, was machen Sie da), Bekundungen der Sorge im die Zukunft (a la Deutschland schafft sich ab) oder witzige Bemerkungen (a la Sind wir nicht alle ein bisschen nazis) sind. Solche Menschen mit solch medialer Wirksamkeit als "Hetzer" zu bezeichnen könnte den Tatbestand einer Beleidigung erfüllen. Soweit Bild nich nachweisen kann, dass der Post tatsächlich von der Person vorgenommen wurde, deren Bild und/oder Name abgedruckt wurde, kommt daneben noch die Verleumdung in Betracht, da der Artikel dann konkludent eine unwahre Tatsachenbehauptung enthält. Gerade mit Blick auf die Mediengeschichte des letzten Jahrhunderts ist es somit beruhigend, dass das heutige Recht einen medialen "Pranger der Schande" eben nicht zulässt.
Herbert S. Auf diesen Kommentar antworten
28.12.2015 17:58, Arno Lampmann
Das Landgericht München I hat aktuell einen Antrag einer "angeprangerten" Facebooknutzerin zurückgewiesen: http://www.lhr-law.de/magazin/urheberrecht/lg-muenchen-i-weist-antrag-auf-einstweilige-verfuegung-zurueck-bild-pranger-ist-zulaessig
Arno Lampmann Auf diesen Kommentar antworten
18.03.2016 07:55, RA Hechler
OLG München sieht Verletzung der Persönlichkeitsrechte durch Veröffentlichung des Facebook-Bildes
http://www.bewertungs-abwehr.de/internet-pranger-bild-zeitung-rechtswidrig-olg-muenchen-verstoss-gegen-persoenlichkeitsrecht/
RA Hechler Auf diesen Kommentar antworten
EGMR verurteilt Spanien - Ab wann eine Poli­zei­maß­nahme "Folter" heißen darf
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