Source: https://www.komnet.nrw.de/_sitetools/dialog/14226
Timestamp: 2017-03-28 06:12:22
Document Index: 318049910

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 3', '§ 2', '§ 80', '§ 87', '§ 89', '§ 11']

KomNet Dialog 14226
In unserem Krankenhaus wird nach einer Vollarbeitszeit von ca. 8 Stunden regelmäßig Bereitschaftsdienst geleistet (Beispiel: Arbeitszeit von 8:00 - 16:45 h, dann Bereitschaftsdienst bis 7:00 h des Folgetages). Unter Berufuung auf das BAG-Urteil vom 16.12.2009 (AZ 5 AZR 157/09) legt unser Arbeitgeber nunmehr statt 0,5 Stunden 0,75 Stunden als Pause zugrunde. Diese Pause legt er in die Regelarbeitszeit (also zwischen 8:00 - 16:45 h). Laut Arbeitszeitgesetz muss eine Pause aber spätestens nach 6 Arbeitsstunden erfolgen. Da Bereitschaftsdienst Arbeitszeit ist, stellt sich uns die Frage, ob der Arbeitgeber hier nicht verpflichtet ist, auch in dem Bereitschaftsdienstzeitraum Pausen anzuordnen, damit die "6-Stunden-Grenze" nicht überschritten wird. Inaktive Zeiten des Bereitschaftsdienstes gelten unserer Kenntnis nach nicht als Pausen. Ist diese Einschätzung richtig? Antwort:
Das Arbeitszeitgesetz - ArbZG lässt mit der unter § 7 ArbZG getroffenen Regelung zu, dass in einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung längere Arbeitszeiten als die ím § 3 ArbZG genannten Höchstgrenzen (8 bzw. bis zu 10 Stunden täglich) vereinbart werden, wenn in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst anfällt. Der Arbeitnehmer kann in der Bereitschaftszeit (abgesehen vom Aufenthaltsort) vollkommen frei über seine Zeit verfügen. (Anzinger/Koberski „Kommentar zum Arbeitszeitgesetz zu § 2 Begriffsbestimmungen) Das Arbeitszeitgesetz trifft zu Ruhepausen bei einer Verlängerung der Arbeitszeit auf Grundlage eines Tarifvertrages keine Aussage. Pauschal können wir daher nicht bestätigen, dass nach 6 Stunden Bereitschaftsdienstzeit eine separate Ruhepause eingelegt werden muss. Da es es sich bei Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienste um eine Sonderform der Arbeitszeit handelt, die im Arbeitzeitgesetz nicht näher definiert ist, ist es, sofern die Tarifparteien selber zur Ruhepause keine Regelungen getroffen haben, einer Bewertung im Einzelfall vorbehalten, ob separate Ruhepausen während des Bereitschaftsdienstes eingelegt werden müssen. Wir empfehlen Ihnen daher zunächst zu klären, auf welcher Grundlage die Bereitschaftsdienstzeiten geleistet werden und ob in den tariflichen Vereinbarungen bzw. Betriebsvereinbarungen Pausenregelungen für die Bereitschaftsdienstzeiten aufgenommen sind. Dazu sollte ggf. auch die an der Tarifvereinbarung beteiligte Gewerkschaft befragt werden. Auf die Handlungshilfe Bereitschaftsdienst in Krankenhäuser http://acdnerft.verdi.de/gesundheit-soziales.bawue/informationen_publikationen/data/0602_Handlungshilfe-Bereitschaftsdienst.pdf weisen wir hin. Der Betriebsrat kann im Rahmen seiner betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmungsrechte gemäß § 80, § 87 Abs. 1 Nr. 7 und § 89 Betriebsverfassungsgesetz www.gesetze-im-internet.de/betrvg wesentlichen Einfluss auf die Pausengestaltung nehmen. Auf das Merkblatt M 113 "Der Betriebsrat im Arbeitsschutz" www.bge.de/asp/dms.asp?url=/bge/m113/m113.htm weisen wir hin. Der Betriebsrat hat auch die Möglichkeit, arbeitsschutzrechtliche Probleme im Arbeitsschutzausschuss (§ 11 Arbeitssicherheitsgesetz) mit dem Arbeitgeber und den weiteren Mitgliedern des Arbeitsschutzausschusses (Betriebsarzt, Fachkraft für Arbeitssicherheit, Sicherheitsbeauftragte, zu erörtern und zu klären.Ähnliche Möglichkeiten hat auch ein Personalrat/Mitarbeitervertretung. Sofern Sie auf dem Wege keine Klärung herbeiführen können, kann zur Notwendigkeit von Ruhepausen auch die vor Ort zuständige Arbeitsschutzbehörde befragt werden. Diese kann unter Bewertung der Inanspruchnahme bzw. Arbeitsbelastung während der Bereitschaftsdienstzeiten eine Aussage zur Notwendigeit von Ruhepausen treffen. In NRW sind die Arbeitsschutzderzernate der Bezirksregierungen zuständige Arbeitsschutzbehörde, www.arbeitsschutz.nrw.de/Themenfelder/arbeitszeit/ansprechpartner/index.php .