Source: https://www.ferner-alsdorf.de/it-recht/online-shop-und-ecommerce/page/21/
Timestamp: 2020-04-08 01:15:29
Document Index: 173204212

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 857', '§ 857', 'BGH', '§ 857', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Online-Shop Und ECommerce: Rechtsanwalt 'Online-Shop Und ECommerce'
Online-Shop und eCommerce: Rechtsanwalt Ferner zum Thema Online-Shop und eCommerce
Online-Shop und eCommerce - Rechtsanwalt für Online-Shop und eCommerce gesucht? In der Anwaltskanzlei Ferner finden Sie Ihren Rechtsanwalt in Aachen & Alsdorf für: Strafverteidigung & Verkehrsrecht – IT-Recht, Urheberrecht & Geheimnisschutz – Arbeitsrecht & Wirtschaftsrecht.
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Veröffentlicht am 4. Oktober 2008 Kategorien Online-Shop und eCommerce, StrafrechtSchlagwörter ebay
Hinweis: Beck’sche Reihe
Ich möchte an dieser Stelle auf eine wenig beachtete Buch-Reihe bei Beck hinweisen, die interessant ist – und ein wenig die persönlichen Kompetenzen stärken hilft. Es geht um die „beck’sche Reihe: bsr“.
Hinweis: Beck’sche Reihe weiterlesen
Veröffentlicht am 11. August 2008 1. August 2017 Kategorien Online-Shop und eCommerce
Kopplungs-Verbot von Spielzeug und Nahrungsmitteln?
Die Politik arbeitet weiter am Verbraucherschutz, mit teilweise absurden Ergebnissen: Die Kinderkommission des deutschen Bundestages empfiehlt in einer aktuellen Mitteilung ein Verbot zur Kopplung von Spielzeug und Nahrungsmitteln. Welche Ergebnisse das haben kann, zeigt der Spiegel eindrücklich, der heute titelt:
Politiker wollen Überraschungs-Ei verbieten
Es bleibt abzuwarten ob sich hier wirklich ein neues Gesetz abzeichnet.
Veröffentlicht am 7. August 2008 20. September 2019 Kategorien Online-Shop und eCommerce, WettbewerbsrechtSchlagwörter Health-Claims-Verordnung, Lebensmittelrecht, spielzeugverordnung, Verbraucherschutz
Widerruf eines als Haustürgeschäft geschlossenen Vertrages über „Ferien-Tauschwochen“ in einer Ferienanlage auf Teneriffa weiterlesen
Veröffentlicht am 8. Juli 2008 24. August 2018 Kategorien Online-Shop und eCommerce, VerbraucherrechtSchlagwörter haustürgeschäft, urlaub
Veröffentlicht am 19. Juni 2008 23. August 2018 Kategorien IT-Recht und Technologierecht, Online-Shop und eCommerceSchlagwörter ebay, juristischer irrglaube1 Kommentar zu Abholung von eBay-Ware beim Verkäufer
Kurz Betrachtet: Strafverteidiger auf CDROM weiterlesen
Veröffentlicht am 2. April 2008 Kategorien Online-Shop und eCommerce, Strafrecht1 Kommentar zu Kurz Betrachtet: Strafverteidiger auf CDROM
BGH im Volltext – für 36 Euro? (Update) weiterlesen
Veröffentlicht am 20. März 2008 1. August 2017 Kategorien Online-Shop und eCommerceSchlagwörter entscheidungssammlung, Telefon10 Kommentare zu BGH im Volltext – für 36 Euro? (Update)
Domain-Pfändung: Eine Internet-Domain kann von einem Gläubiger gepfändet werden. Der Bundesgerichtshof hat inzwischen in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass Internet-Domains einer Pfändung unterliegen können. Die wichtigsten Grundsätze dabei sind aus meiner Sicht inzwischen:
Eine „Internet-Domain“ stellt als solche kein anderes Vermögensrecht i. S. v. § 857 Abs. 1 ZPO dar. Gegenstand zulässiger Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO in eine „Internet-Domain“ ist vielmehr die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle aus dem der Domainregistrierung zugrunde liegenden Vertragsverhältnis zustehen (BGH, VII ZB 5/05).
Die Verwertung der gepfändeten Ansprüche des Domaininhabers gegen die Vergabestelle aus dem Registrierungsvertrag kann nach §§ 857 Abs. 1, 844 Abs. 1 ZPO durch Überweisung an Zahlungs Statt zu einem Schätzwert erfolgen (BGH, VII ZB 5/05).
Die DENIC eG ist bei der Pfändung der Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche des Domaininhabers aus dem Registrierungsvertrag Drittschuldnerin, da die Pfändung dieser Rechte unmittelbar in das bestehende Vertragsverhältnis eingreift und somit die Rechtsstellung der DENIC eG betrifft (BGH, VII ZR 288/17).
Mit Überweisung der gepfändeten Ansprüche an Zahlungs statt wird der Gläubiger der Inhaber der Domain und kann verlangen, als solcher von der Beklagten registriert zu werden, ohne dass gesonderte rechtsgeschäftliche Erklärungen zur Übertragung der Domain erforderlich sind; insbesondere bedarf es keiner gesonderten Kündigungserklärung nach Pfändung und sodann vorgenommener Registrierung durch den Gläubiger (BGH, VII ZR 288/17).
Gleichwohl gibt es Grenzen bei der Domain-Pfändung: Während im Privatrecht einer Pfändung in erster Linie entgegen gehalten kann, dass die Domain möglicherweise dem Erwerb dient, müssen Finanzämter ganz konkret im Auge haben, ob überhaupt ein Erlös im Raum steht, der im Verhältnis zur Steuerschuld steht! Letztlich aber gilt, dass sämtliche grundsätzlich klärungsfähigen Fragen hinsichtlich der Drittschuldnerstellung der DeNIC durch die höchstrichterliche Rechtsprechung inzwischen weitgehend geklärt sind (so ausdrücklich BVerwG 9 B 13.19 unter Verweis auf obige BGH-Rechtsprechung).
Domain-Pfändung: Pfändung einer Internet-Domain ist (mit Grenzen) möglich und Gläubiger wird neuer Inhaber weiterlesen
Veröffentlicht am 15. Oktober 2005 31. Oktober 2019 Kategorien Domainrecht, Online-Shop und eCommerce, PatentrechtSchlagwörter beweisverwertungsverbot, dauerschuldverhältnis, denic, pfändung, überweisung, Zwangsvollstreckung
Lieferfrist im Online-Shop als irreführende Werbung
BGH Urteil vom 7.4.2005, Az: I ZR 314/02
Lieferfrist im Online-Shop als irreführende Werbung weiterlesen
Veröffentlicht am 3. Juni 2005 2. Januar 2017 Kategorien Online-Shop und eCommerce, WettbewerbsrechtSchlagwörter impressum, irreführende werbung, lieferzeit, unterlassungsanspruch, wiederholungsgefahr
Zum Vorliegen eines Erklärungsirrtums im Falle einer falschen Kaufpreisauszeich- nung im Internet, die auf einen im Bereich des Erklärenden aufgetretenen Fehler im Datentransfer zurückzuführen ist.
BGH, Urteil vom 26. Januar 2005 – VIII ZR 79/04
Internetkauf: Zum Zeitpunkt des Kaufvertrages im Internet-Shop und Irrtumsfragen weiterlesen
Veröffentlicht am 2. Februar 2005 25. August 2018 Kategorien Kaufrecht & Kaufvertrag, Online-Shop und eCommerceSchlagwörter anfechtung, Anfechtung und Irrtum, Oberlandesgericht Frankfurt, Zurückbehaltungsrecht
Zum Einsatz eines Boten bei einem Fernabsatzgeschäft
Beauftragt der Unternehmer die Deutsche Post AG mit der Einholung der Unterschrift des Verbrauchers unter das Vertragsformular im Wege des Postident 2-Verfahrens, liegt der Einsatz von Fernkommunikationsmitteln vor, da der mit der Ausführung betraute Postmitarbeiter keine Auskünfte über Vertragsinhalt und -leistung geben kann und soll.
BGH, Urteil vom 21.10.2004, Az: III ZR 380/03
Zum Einsatz eines Boten bei einem Fernabsatzgeschäft weiterlesen
Veröffentlicht am 1. Februar 2005 20. September 2019 Kategorien IT-Vertragsrecht, Online-Shop und eCommerceSchlagwörter unterschrift, Verbraucherschutz, Widerrufsrecht und Fernabsatz, Zugang Willenserklärung