Source: http://netzwerk-artikel-3.de/rechtsarchiv/4oerecht/7freihschutz/rp_psychkg.html
Timestamp: 2017-03-25 11:31:44
Document Index: 381697600

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 70', '§ 8', '§ 12', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 11', '§ 70', '§ 70', '§ 68', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 70', '§ 70', '§ 15', '§ 15', '§ 70', '§ 12', '§ 13', '§ 34']

Rheinland Pfalz, Gesetz für psychisch Kranke, PsychKG
Landesgesetz für psychisch kranke Personen (PsychKG - Rheinland Pfalz)
Vom 17. November 1995 (GVBl 1995, 473)
Zweiter Teil Hilfen für psychisch kranke Personen
Dritter Teil Schutzmaßnahmen für psychisch kranke Personen
Vierter Teil Unterbringung
Erster Abschnitt Voraussetzungen, Einrichtungen
Zweiter Abschnitt Zuständigkeit und Verfahren, sofortige Unterbringung
Dritter Abschnitt Betreuung während der Unterbringung
Vierter Abschnitt Beendigung der Unterbringung
Fünfter Abschnitt Nachsorge
Fünfter Teil Mitteilungen, Akteneinsicht, Datenschutz
Sechster Teil Kosten
Siebter Teil Übergangs- und Schlußbestimmungen
(1) Dieses Gesetz regelt Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch kranke Personen einschließlich der freiheitsentziehenden
(2) Psychisch krank im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, die an einer Psychose, an einer psychischen Störung, die in ihrer
Auswirkung einer Psychose gleichkommt, oder an einer mit dem Verlust der Selbstkontrolle einhergehenden Abhängigkeit von
Suchtstoffen leiden.
Bei allen Maßnahmen auf Grund dieses Gesetzes ist auf das Befinden der psychisch kranken Person und ihre Persönlichkeit
besondere Rücksicht zu nehmen. Den Wünschen der psychisch kranken Person soll soweit wie möglich Rechnung getragen werden.
Dies gilt auch für Wünsche, die sie vor Beginn der Maßnahme geäußert hat, es sei denn, sie will erkennbar hieran nicht
(1) Das fachlich zuständige Ministerium beruft einen Landespsychiatriebeirat, dem insbesondere Vertreter an der
psychiatrischen Versorgung beteiligter Organisationen einschließlich der Leistungs- und Kostenträger sowie Angehörige
psychisch kranker Personen und Mitglieder von Selbsthilfegruppen angehören. Den Vorsitz führt der fachlich zuständige
Minister oder eine von ihm bestimmte Person.
(2) Der Landespsychiatriebeirat berät die Landesregierung in grundsätzlichen Fragen der Planung der psychiatrischen
Versorgung; er soll auch zu sonstigen wesentlichen Fragen der psychiatrischen Versorgung gehört werden.
(1) Für eine bedarfsgerechte Versorgung der psychisch kranken Personen sollen individuelle und institutionelle
Hilfen im beratenden, ambulanten, teilstationären, stationären, komplementären und rehabilitativen Bereich gemeinde- und
wohnortnah vorgehalten werden.
(2) Ziel der Hilfen ist es, durch rechtzeitige und umfassende Beratung und persönliche Betreuung sowie durch Vermittlung oder
Durchführung geeigneter Maßnahmen, insbesondere von Behandlung, eine Unterbringung oder sonstige stationäre psychiatrische
oder psychotherapeutische Behandlung von psychisch kranken Personen entbehrlich zu machen (vorsorgende Hilfen) oder zu
verkürzen (begleitende Hilfen) oder nach der Unterbringung oder sonstigen stationären psychiatrischen oder
psychotherapeutischen Behandlung die Wiedereingliederung in die Gemeinschaft zu erleichtern (nachgehende Hilfen).
(3) Die Hilfen sollen ferner Personen, die mit psychisch kranken Personen als Angehörige oder in sonstiger Weise in Beziehung
stehen, entlasten und unterstützen. Sie sollen bei ihnen insbesondere die Bereitschaft zur Mitwirkung bei der Behebung von
Schwierigkeiten erhalten und fördern.
(4) Die Hilfen sollen nach Möglichkeit so geleistet werden, daß psychisch kranke Personen sie in Anspruch nehmen können, ohne
ihren gewohnten Lebensbereich aufzugeben. Stationäre Hilfen sollen nur dann geleistet werden, wenn das Ziel der Hilfen nicht
auf anderem Weg erreicht werden kann.
(1) Bei den Gesundheitsämtern werden Sozialpsychiatrische Dienste eingerichtet. Bei einem Gesundheitsamt kann mit Zustimmung
des fachlich zuständigen Ministeriums auch ein Sozialpsychiatrischer Dienst für die Bezirke mehrerer Gesundheitsämter
(2) Der Sozialpsychiatrische Dienst hat dafür Sorge zu tragen, daß psychisch kranke Personen sowie Personen, bei denen
Anzeichen einer psychischen Erkrankung vorliegen, rechtzeitig ärztlich und psychosozial beraten und betreut werden. Zur
Erfüllung dieser Aufgabe hat er insbesondere darauf hinzuwirken, daß die von den niedergelassenen Ärzten, den Krankenhäusern,
den Trägern der Sozial- und Jugendhilfe, den Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts, den Verbänden der
freien Wohlfahrtspflege und allen sonstigen geeigneten öffentlichen, freigemeinnützigen und privaten Organisationen,
Einrichtungen und Stellen angebotenen Hilfen vorrangig in Anspruch genommen werden. Soweit und solange eine Inanspruchnahme
der in Satz 2 genannten Hilfsangebote nicht möglich ist, soll der Sozialpsychiatrische Dienst die erforderliche ambulante
ärztliche und psychosoziale Beratung und Betreuung selbst durchführen.
Ehrenamtliche Hilfen einschließlich der Angehörigenarbeit sowie Projekte der Selbsthilfe sind in die Versorgung psychisch
kranker Personen einzubeziehen. Soweit dies deren Wünschen entspricht, haben diese Hilfen Vorrang vor öffentlichen Hilfen.
(1) Die Planung und Koordination der Hilfen, die im Rahmen eines Gemeindepsychiatrischen Verbundes erbracht werden sollen,
obliegt den Landkreisen und den kreisfreien Städten; sie erfüllen diese Aufgaben als Pflichtaufgaben der Selbstverwaltung.
Sonstige gesetzliche Zuständigkeiten bleiben unberührt. Die Landkreise und die kreisfreien Städte wirken darauf hin, daß die
Leistungserbringer zusammenarbeiten und dabei insbesondere Absprachen über eine sachgerechte Erbringung der Hilfen treffen.
Sie können zur Durchführung der ihnen obliegenden Aufgaben Koordinierungsstellen für Psychiatrie einrichten.
(2) Die Landkreise und die kreisfreien Städte können Psychiatriebeiräte bilden, denen insbesondere Vertreter an der
psychisch kranker Personen und Mitglieder von Selbsthilfegruppen angehören. Der Psychiatriebeirat berät den Landkreis oder
die kreisfreie Stadt in grundsätzlichen Fragen der Planung und Koordination der örtlichen psychiatrischen Versorgung sowie
bei der Erstellung kommunaler Psychiatrieberichte. Er soll auch zu sonstigen wesentlichen Fragen der örtlichen psychiatrischen
Versorgung gehört werden.
(3) Benachbarte Landkreise und kreisfreie Städte können auf Grund regionaler Besonderheiten eine gemeinsame
Koordinierungsstelle für Psychiatrie einrichten und einen gemeinsamen Psychiatriebeirat bilden.
(4) Die Landkreise und die kreisfreien Städte fördern die Bildung von Psychosozialen Arbeitsgemeinschaften und unterstützen
ihre Arbeit; sie können die Geschäfte der Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft führen. Die Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft
ist ein Forum für die Kontaktaufnahme und gegenseitige Information der Beschäftigten der Dienste und Einrichtungen, die sich
mit der Versorgung psychisch kranker Personen befassen; sie arbeitet dem Psychiatriebeirat fachlich zu.
(5) Das Land beteiligt sich an den den Landkreisen und den kreisfreien Städten entstehenden Kosten pauschal mit 0,51 EUR je
Einwohner pro Jahr. Die Auszahlung erfolgt jeweils zum 1. Juli; maßgebend ist die zum 30. Juni des Vorjahres nach den
melderechtlichen Vorschriften unter Anwendung des landeseinheitlichen Verfahrens für das Meldewesen ermittelte Einwohnerzahl
mit Hauptwohnung. Zuständige Behörde für die mit der Kostenbeteiligung zusammenhängenden Aufgaben des Landes ist das Landesamt
für Soziales, Jugend und Versorgung.
(1) Sind gewichtige Anhaltspunkte dafür vorhanden, daß eine Person psychisch krank ist und sich selbst schwerwiegenden
Schaden zuzufügen oder die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zu gefährden droht, soll der Sozialpsychiatrische Dienst
einen Hausbesuch durchführen oder die betroffene Person auffordern, beim Sozialpsychiatrischen Dienst zu einer Beratung
oder ärztlichen Untersuchung zu erscheinen. Der Sozialpsychiatrische Dienst kann die betroffene Person auch ohne deren
Einwilligung oder ohne Einwilligung der Person, der die gesetzliche Vertretung obliegt, ärztlich untersuchen, soweit dies
erforderlich ist, um eine psychische Erkrankung festzustellen. Dies gilt nicht für ärztliche Eingriffe sowie für
Untersuchungen, die mit einem wesentlichen gesundheitlichen Risiko verbunden sind.
(2) Die Bediensteten des Sozialpsychiatrischen Dienstes haben das Recht, die Wohnung, in der die betroffene Person lebt, zu
betreten, wenn gewichtige Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, daß dies auf Grund der psychischen Erkrankung erforderlich ist
zur Abwehr einer Lebensgefahr für einzelne Personen oder zur Verhütung einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit
oder Ordnung.
(1) Stellt der Sozialpsychiatrische Dienst die psychische Erkrankung einer Person fest und ist zu befürchten, daß sie sich
selbst schwerwiegenden Schaden zufügen wird oder die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch ihre Erkrankung gefährdet, so
gibt er ihr auf, sich in ambulante oder stationäre psychiatrische oder psychotherapeutische Behandlung zu begeben oder andere
geeignete Maßnahmen zur Abwendung der Gefahr zu ergreifen und ihn über die erfolgten Maßnahmen zu unterrichten. Begibt sich
die betroffene Person in Behandlung, so teilt der Sozialpsychiatrische Dienst den Untersuchungsbefund der behandelnden Person
oder Einrichtung mit.
(2) Der Sozialpsychiatrische Dienst unterrichtet die für die Einleitung und Durchführung des Unterbringungsverfahrens
zuständige Behörde über die von ihm getroffenen Feststellungen, wenn dringende Gründe für die Annahme bestehen, daß die
Voraussetzungen für eine Unterbringung vorliegen.
Gegen Schutzmaßnahmen des Sozialpsychiatrischen Dienstes kann die betroffene Person Antrag auf gerichtliche Entscheidung
stellen. Über den Antrag entscheidet das nach § 70 Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit zuständige Gericht. § 70 l des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist
(1) Psychisch kranke Personen können gegen ihren Willen oder im Zustand der Willenlosigkeit untergebracht werden, wenn sie
durch ihr krankheitsbedingtes Verhalten ihr Leben, ihre Gesundheit oder besonders bedeutende Rechtsgüter anderer gegenwärtig
in erheblichem Maße gefährden und diese Gefahr nicht anders abgewendet werden kann. Eine gegenwärtige Gefährdung im Sinne
des Satzes 1 besteht dann, wenn infolge der psychischen Erkrankung ein schadenstiftendes Ereignis unmittelbar bevorsteht
oder sein Eintritt zwar unvorhersehbar, wegen besonderer Umstände jedoch jederzeit zu erwarten ist. Die fehlende Bereitschaft,
sich behandeln zu lassen, rechtfertigt für sich allein keine Unterbringung.
(2) Die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Unterbringung finden keine Anwendung, wenn eine Person auf Grund des
Aufenthaltsbestimmungsrechts der Person, der die gesetzliche Vertretung obliegt, untergebracht und die in Absatz 1 Satz 1
genannte Gefahr damit abgewendet wird.
(1) Die Unterbringung erfolgt in vom fachlich zuständigen Ministerium als geeignet anerkannten psychiatrischen Krankenhäusern, psychiatrischen Fachabteilungen sonstiger Krankenhäuser, psychiatrischen Hochschulkliniken und anderen für psychisch kranke Personen geeigneten Einrichtungen; die Anerkennung ist im Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz bekanntzumachen. Die psychiatrischen Krankenhäuser, die psychiatrischen Fachabteilungen sonstiger Krankenhäuser und die psychiatrischen Hochschulkliniken können vom fachlich zuständigen Ministerium einen regionalen Pflichtversorgungsauftrag erhalten; der Ausschuß für Krankenhausplanung ( § 8 Landeskrankenhausgesetz) ist vorher anzuhören. Bei den psychiatrischen Hochschulkliniken ist das Einvernehmen des für die Hochschulkliniken zuständigen Ministeriums erforderlich.
(5) Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung führt die Aufsicht über die in Absatz 1 genannten Einrichtungen mit Ausnahme der psychiatrischen Hochschulkliniken im Hinblick auf die dort erfolgten Unterbringungen. Die Einrichtungen unterrichten das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung über alle wesentlichen Angelegenheiten und über besondere Vorkommnisse und erteilen auf Anfrage die erforderlichen Auskünfte. Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung kann den Einrichtungen allgemeine Weisungen und Weisungen für den Einzelfall erteilen. Oberste Aufsichtsbehörde ist das fachlich zuständige Ministerium. Für die psychiatrischen Hochschulkliniken obliegt die Aufsicht dem für die Hochschulkliniken zuständigen Ministerium im Benehmen mit dem fachlich zuständigen Ministerium; die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.
(2) Örtlich zuständig ist die Behörde, in deren Bezirk die betroffene Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat; hat sie keinen gewöhnlichen Aufenthalt in Rheinland-Pfalz oder läßt sich ein solcher nicht feststellen, so ist die Behörde zuständig, in deren Bezirk das Bedürfnis für die behördlichen Maßnahmen hervortritt. Befindet sich die betroffene Person bereits in einer Einrichtung im Sinne des § 12 Abs. 1, so ist die Behörde zuständig, in deren Bezirk die Einrichtung liegt. Für eilige behördliche Maßnahmen ist neben der nach den Sätzen 1 oder 2 zuständigen Behörde auch die Behörde einstweilen zuständig, in deren Bezirk das Bedürfnis für diese Maßnahmen hervortritt; in diesem Fall ist die nach den Sätzen 1 oder 2 zuständige Behörde unverzüglich über die getroffenen Maßnahmen zu unterrichten.
(4) Dem Antrag sollen auch der zuständigen Behörde vorliegende Niederschriften über erfolgte Anhörungen der betroffenen Person oder Dritter sowie ein Bericht der Person, die das Verwaltungsverfahren geführt hat, beigefügt werden; dem Antrag sollen Namen und Anschriften der in § 70 d des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bezeichneten Personen und Stellen beigefügt werden.
(9) Gegen eine Maßnahme im Rahmen der Vorbereitung einer Unterbringung kann die betroffene Person auch vor der gerichtlichen Anordnung der Unterbringung Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. Über den Antrag entscheidet das nach § 70 Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständige Gericht. § 70 l des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist entsprechend anzuwenden.
(1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß die Voraussetzungen für eine Unterbringung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 vorliegen und kann eine gerichtliche Entscheidung nach § 70 h oder nach § 70 e Abs. 2 in Verbindung mit § 68 b Abs. 4 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht mehr rechtzeitig ergehen, um die in § 11 Abs. 1 Satz 1 bezeichnete Gefahr abzuwenden, so kann die zuständige Behörde die betroffene Person in Gewahrsam nehmen und die sofortige Unterbringung längstens bis zum Ende des auf die Ingewahrsamnahme folgenden Tages in einer Einrichtung im Sinne des § 12 Abs. 1 anordnen und nach Maßgabe des § 14 Abs. 6 vollstrecken.
(7) Gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten im Vollzug der sofortigen Unterbringung kann die betroffene Person auch schon vor der gerichtlichen Anordnung der Unterbringung Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. Über den Antrag entscheidet das nach § 70 Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständige Gericht. § 70 l des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist entsprechend anzuwenden.
(2) Besondere Sicherungsmaßnahmen sind nur zulässig, wenn die gegenwärtige erhebliche Gefahr besteht, daß die untergebrachte Person sich selbst tötet oder ernsthaft verletzt, gewalttätig wird oder die Einrichtung ohne Erlaubnis verlassen wird und wenn dieser Gefahr nicht anders begegnet werden kann. Besondere Sicherungsmaßnahmen sind:
1. die Wegnahme oder das Vorenthalten von Gegenständen,
2. die Beschränkung des Aufenthalts im Freien,
3. die Absonderung in einem besonderen Raum,
4. die Fixierung,
5. die Ruhigstellung durch Medikamente, soweit die dabei eingesetzten Medikamente nicht bereits der Behandlung der Grunderkrankung dienen.
(1) Die untergebrachte Person hat Anspruch auf die notwendige Behandlung; sie ist bei der Aufnahme in die Einrichtung zur Feststellung der erforderlichen Behandlungsmaßnahmen durch einen Arzt für Psychiatrie oder für Kinder- und Jugendpsychiatrie zu untersuchen. Soweit erforderlich, schließt die Behandlung sonstige Untersuchungen sowie beschäftigungs- und arbeitstherapeutische, heilpädagogische und psychotherapeutische Maßnahmen ein. Die Behandlung der Erkrankung, die zur Unterbringung geführt hat, erfolgt nach einem Behandlungsplan. Den Wünschen der untergebrachten Person soll im Rahmen der Behandlung soweit wie möglich Rechnung getragen werden.
(3) Ärztliche Eingriffe und sonstige Behandlungsmaßnahmen, die mit Lebensgefahr oder einer erheblichen Gefahr für die Gesundheit verbunden sind, dürfen nur mit rechtswirksamer Einwilligung der untergebrachten Person oder, falls sie die Bedeutung und Tragweite der Maßnahme und der Einwilligung nicht beurteilen kann, der Person, der die gesetzliche Vertretung obliegt und, soweit erforderlich, mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes vorgenommen werden.
(3) Der Schriftwechsel der untergebrachten Person mit Gerichten, Rechtsanwälten, Notaren, dem Patientenfürsprecher der Einrichtung, dem Seelsorger, der Person, der die gesetzliche Vertretung obliegt, der Besuchskommission und den aufsichtsführenden Behörden unterliegt keiner Einschränkung. Das gleiche gilt für den Schriftwechsel mit den Volksvertretungen des Bundes und der Länder sowie deren Mitgliedern, mit der Europäischen Kommission für Menschenrechte, mit dem Bürgerbeauftragten und mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz sowie bei ausländischen Staatsangehörigen für den Schriftwechsel mit den konsularischen und diplomatischen Vertretungen des Heimatlandes.
1. aus Gründen der Behandlung geboten ist oder
2. notwendig ist, um die Sicherheit oder Ordnung in der Einrichtung zu wahren sowie Straftaten zu verhüten, zu unterbinden oder zu verfolgen;
1. wenn das zuständige Gericht die von ihm angeordnete Unterbringung aufgehoben hat,
2. wenn das zuständige Gericht die Vollziehung der Unterbringung ausgesetzt hat,
3. wenn die vom zuständigen Gericht bestimmte Dauer der Unterbringung abgelaufen ist, sofern nicht das zuständige Gericht vorher die Unterbringung verlängert hat,
4. wenn die zuständige Behörde die Entlassung anordnet,
5. im Fall einer sofortigen Unterbringung nach § 15
a) nach Aufhebung der sofortigen Unterbringung,
b) nach Ablauf der in § 15 Abs. 1 bestimmten Frist,
(5) Ist die Aussetzung der Vollziehung der Unterbringung durch das zuständige Gericht nach § 70 k des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit davon abhängig gemacht worden, daß die betroffene Person sich wegen ihrer psychischen Erkrankung in ärztliche Behandlung begibt, hat sie oder die Person, der insoweit die gesetzliche Vertretung obliegt, unverzüglich Namen und Anschrift des Arztes der Einrichtung, in der sie untergebracht war, mitzuteilen. Die Einrichtung übersendet dem behandelnden Arzt umgehend einen ärztlichen Entlassungsbericht. Ist die Aussetzung der Vollziehung mit der Auflage verbunden, Kontakt mit dem Sozialpsychiatrischen Dienst aufzunehmen, erhält dieser eine Zweitschrift des Entlassungsberichts unter Angabe des behandelnden Arztes.
1. Auskunft über die im Zusammenhang mit der Durchführung von Hilfen, Schutzmaßnahmen und Unterbringungen zu ihrer Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft und die Personen und Stellen, an die die Daten übermittelt worden sind, beziehen, und
2. Einsicht in die im Zusammenhang mit der Durchführung von Hilfen, Schutzmaßnahmen und Unterbringungen zu ihrer Person geführten Akten
(2) Ergeben sich die erheblichen Zweifel an der Eignung der betroffenen Person zum Führen von Kraftfahrzeugen im Zusammenhang mit der Entlassung aus einer Einrichtung im Sinne des § 12 Abs. 1, so unterrichtet die nach § 13 Abs. 1 zuständige Behörde oder der verantwortliche Arzt der Einrichtung den Sozialpsychiatrischen Dienst über die getroffenen Feststellungen; der Sozialpsychiatrische Dienst prüft den Sachverhalt und führt das Verfahren nach Absatz 1 durch, wenn auch auf Grund seiner Prüfung erhebliche Zweifel an der Eignung der betroffenen Person zum Führen von Kraftfahrzeugen bestehen.
(1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind die jeweils geltenden Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten anzuwenden.
(2) Personenbezogene Daten dürfen nur erhoben, gespeichert oder genutzt werden, soweit
1. dies im Rahmen der Durchführung von Hilfen, Schutzmaßnahmen und Unterbringungen erforderlich ist,
2. eine Rechtsvorschrift es erlaubt oder
3. die Person, auf die sich die Daten beziehen (betroffene Person), eingewilligt hat.
Die Einwilligung nach Satz 1 Nr. 3 bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Wird die Einwilligung mündlich erteilt, ist dies aktenkundig zu machen. Die betroffene Person ist in geeigneter Weise über die Bedeutung der Einwilligung sowie über den Zweck der Erhebung und die vorgesehene weitere Verarbeitung der Daten aufzuklären; sie ist darauf hinzuweisen, daß ihr wegen einer Verweigerung der Einwilligung keine Nachteile entstehen.
1. soweit sie erforderlich ist
a) zur Erfüllung einer gesetzlich vorgeschriebenen Behandlungs- oder Mitteilungspflicht,
b) zur Durchführung von Schutzmaßnahmen oder Unterbringungen,
c) zur Abwehr von gegenwärtigen Gefahren für das Leben, die Gesundheit oder die persönliche Freiheit der betroffenen Person oder einer dritten Person, sofern die genannten Rechtsgüter das Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Person erheblich überwiegen,
d) zur Durchführung eines mit der Durchführung von Hilfen, Schutzmaßnahmen und Unterbringungen zusammenhängenden gerichtlichen Verfahrens,
e) zur Feststellung der Kostenträgerschaft und zur Abrechnung,
2. an Personen, denen die gesetzliche Vertretung obliegt, soweit dies für die Wahrnehmung der damit zusammenhängenden Aufgaben erforderlich ist und
3. an Angehörige, soweit dies zur Wahrung ihrer berechtigten Interessen erforderlich ist, schutzwürdige Belange der betroffenen Person nicht beeinträchtigt werden und die Einholung der Einwilligung für die betroffene Person gesundheitlich nachteilig wäre.
Im übrigen ist eine Übermittlung nur mit Einwilligung der betroffenen Person zulässig; Absatz 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
2. sie zur Erfüllung des mit ihrer Speicherung verbundenen Zwecks nicht mehr erforderlich sind, vorgeschriebene Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind und kein Grund zu der Annahme besteht, daß durch die Löschung schutzwürdige Interessen der betroffenen Person oder dritter Personen beeinträchtigt werden können.
(2) Zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung ist die Übermittlung von personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Hilfen, Schutzmaßnahmen und Unterbringungen anfallen, an Dritte und die Speicherung und Nutzung durch sie zulässig, wenn die betroffene Person eingewilligt hat. § 34 Abs. 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
1. wenn sie sich verpflichten,
a) die Daten nur für das von ihnen genannte Forschungsvorhaben zu verwenden,
b) die Bestimmungen des Absatzes 3 einzuhalten und
c) dem Landesbeauftragten für den Datenschutz auf Verlangen Einsicht und Auskunft zu gewähren, sowie
2. wenn sie nachweisen, daß bei ihnen die technischen und organisatorischen Voraussetzungen vorliegen, um die Verpflichtung nach Nummer 1 Buchst. b zu erfüllen.
Durch dieses Gesetz werden die Grundrechte aus Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 (körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person),
Artikel 6 (Einheit der Familie), Artikel 10 Abs. 1 (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis) und Artikel 13 Abs. 1
(Unverletzlichkeit der Wohnung) des Grundgesetzes eingeschränkt.