Source: http://luxus-ritter.de/agb/
Timestamp: 2020-08-15 19:42:39
Document Index: 149106904

Matched Legal Cases: ['§14', '§ 13', '§ 269', '§ 312', '§ 2', '§ 1', '§25', '§ 447', '§ 440', '§ 441', '§ 440', '§ 284', '§ 377', '§ 823', '§ 771', '§ 139', '§ 306', '§ 307']

AGB – Luxus Ritter
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden der Luxus Ritter Germany GmbH
Aufschlüsselung Römisch Arabisch & Inhalt:
Eigentumsvorbehalt – Zurückbehaltungsrecht – Aufrechnung
Alt-Teile bei Modifikationen & Reparaturen
76287 Rheinstetten – Karlsruhe
Telefon: +49 (0)721 605 605 30
Telefax: +49 (0)721 605 605 33
Web: www.luxus-ritter.de
USt.-ID-Nr.: DE815785804
Luxus Ritter Germany GmbH, Amtsgericht Mannheim, HRB 731804, Gerichtsstand Karlsruhe,
Gerichtsstand Karlsruhe, Geschäftsführer: K. Ritter
1.) Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Geschäftsbedingungen (nachfolgend nur noch „AGB“ genannt) gelten für alle Angebote, Verträge und Leistungen durch die Luxus Ritter Germany GmbH, insbesondere im Hinblick auf den Verkauf und die Lieferung von Uhren und Luxusgütern. Abweichende Bedingungen des Käufers oder Bestellers (nachfolgend nur noch „Kunde“ bzw. Verbraucher genannt), die nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, sind nicht verbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
2.) Unternehmer im Sinne unserer AGB sind juristische Personen des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 BGB). Verbraucher im Sinne unserer AGB ist eine natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann (§ 13 BGB).
3.) Unsere AGB gelten nicht nur für den Vertrag, für den sie ausdrücklich vereinbart wurden, sondern auch für Folgeverträge und unabhängig vom ersten Vertrag geschlossene Verträge.
II. Angebot und Auftragserteilung:
1.) Die in Katalogen, Prospekten, Anzeigen und Preislisten oder in dem zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Preise, Angaben und technischen Daten sind unverbindlich und freibleibend. Die darin enthaltenen Angaben können sich ändern. Sie sind nicht Bestandteil eines Angebotes und werden nicht zum Vertragsinhalt. Sie sind ebenfalls nicht Bestandteil eines Angebotes und werden nicht zum Vertragsinhalt.
2.) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns die Eigentums-, Schutz-, Urheber- und sonstigen Rechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „Vertraulich“ bezeichnet sind. Eine Weitergabe an Dritte bedarf unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
3.) Anfragen des Kunden, mündlich oder schriftlich, über unser Shop-System im Internet, über Telefon oder Fax stellen kein Angebot dar, sondern eine Aufforderung an uns, ein Angebot zu unterbreiten. Auf derartige Anfragen erstellen wir ein schriftliches Angebot, aus dem sich Umfang und Inhalt der Leistung ausschließlich ergibt. Dieses Angebot kann der Kunde innerhalb von 3 Tagen durch Rücksendung des unterzeichneten Angebotes an uns annehmen. In diesem Fall erstellen wir eine schriftliche Auftragsbestätigung, die unserem Angebot entspricht. Bei Änderungen gegenüber unserem Angebot, erstellen wir ebenfalls eine Auftragsbestätigung, die ein neues Angebot darstellt. In diesem Fall ergibt sich Inhalt und Umfang der von uns geschuldeten Leistung ausschließlich aus der Auftragsbestätigung. Der Vertrag kommt in diesem Fall dadurch zustande, dass der Kunde die Auftragsbestätigung innerhalb von 2 Tagen unterzeichnet an uns zurücksendet. Eine erneute Auftragsbestätigung erfolgt dann nicht mehr.
4.) Wir behalten uns bis zur Annahme des Angebotes einen Zwischenverkauf vor.
1.) Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein rechtlich bindendes Angebot stellt im Fernabsatzgeschäft erst die elektronische oder schriftliche Zahlungsaufforderung dar.
2.) Der Kaufvertrag kommt zustande, durch die teilweise oder vollständige Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises und führt daher zum Abschluss eines rechtsverbindlichen Kaufvertrages.
3.) Erfolgt die vollständige Begleichung des Kaufpreises nicht innerhalb 10 Tagen, behalten wir uns vor, vom Kaufvertrag wieder zurückzutreten und Schadensersatzforderungen geltend zu machen.
4.) Findet die Abwicklung des Rechtsgeschäfts in unserem Ladengeschäft statt, wird der Kaufvertrag durch Annahme/Eingang des Geldbetrags (Angebot) und der Aushändigung/Lieferung der Ware (Annahme) gültig.
5.) Wir übernehmen keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Online-Informationen. Zudem stellen die Produktangaben auf Chrono24.com keine rechtliche Produktbeschreibung dar, sondern sind lediglich als erste Orientierungshilfe über die Angebotspalette zu verstehen – Irrtümer vorbehalten. Es gelten die Angaben des jeweiligen Herstellers.
6.) Wir behalten uns ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
7.) Haftungsansprüche gegen uns (Luxus Ritter Germany GmbH), die sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens der Luxus Ritter Germany GmbH kein nachweislich vorsätzliches Verschulden vorliegt.
IV. Leistungsort, Übergabe, Lieferung und Lieferzeit:
1.) Die von Ihnen erworbene Ware ist bei uns im Ladengeschäft abzuholen, das
bedeutet, Leistungsort im Sinne von § 269 Abs. 1 BGB ist damit unser Ladengeschäft.
2.) Auf Wunsch können wir die Ware auch an eine von Ihnen angegebene von der Rechnungsanschrift abweichende Lieferadresse versenden. In diesem Fall übergeben wir die Ware innerhalb von einem Werktag nach Eingang des Kaufpreises bei uns und entsprechender Mitteilung an den Zusteller.
3.) Die Lieferung erfolgt in der Regel per Valoren Express Versand. Wir bemühen uns sehr, Liefertermine einzuhalten. Bei Lieferverzögerungen, die auf Umstände zurückzuführen sind, die uns bei Auftragserteilung nicht bekannt waren und nicht von uns zu vertreten sind, verlängern sich Lieferfristen in angemessenem Umfang; über solche Verzögerungen werden wir Sie unverzüglich informieren.
1.) Für personalisierte Waren, d.h. Waren, die nicht vorgefertigt (vorrätig) sind
bzw. speziell für Sie bestellt werden und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, besteht kein Widerrufsrecht.
a.) Alle Ausnahmen finden Sie in § 312g des BGB
b.) Im Übrigen gilt für Ihre Bestellung die folgende
2.) Widerrufsbelehrung:
a.)Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Ihren Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
b.)Der Verbraucher ( Käufer ) darf die Ware nicht kommentarlos zurück senden sondern muss zum Beispiel per E-Mail oder Kontakt-Formular einen Grund für die Rücksendung nennen.
c.) Der Verbraucher ( Käufer ) erhält darauf hin eine schriftliche Bestätigung unserer Kenntnisnahme. Nach Rückerhalt der Ware hat der Verkäufer eine Frist von 14 Tagen zur Rückerstattung der Zahlung. Der Verbraucher ( Käufer ) trägt die Kosten der Rücksendung an den Verkäufer.
d.) Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, bzw. ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat – oder – an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1
Absatz 1 und 2 EGBGB.
e.) Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache an:
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail an: info@luxus-ritter.de ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
f.) Sie können dafür das Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
g.) Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (zum Beispiel per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
h.) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden bzw. aussprechen.
a.) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen Zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
b.) Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Fa. Luxus Ritter Germany GmbH – Hauptstraße 36 – 76287 Rheinstetten – Karlsruhe – Deutschland / Germany) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
c.) Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. (wie z.B. entfernen von Schutzfolien die nicht wieder angebrachte werden können oder auch das Benutzen der Ware).
d.) Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
e.) Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen.
f.) Nicht paketversandfähige Sachen müssen beim Verkäufer fristgerecht und ordnungsgemäß, Innerhalb der Öffnungszeiten angeliefert werden.
g.) Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten für die Rücksendung entnehmen Sie bitte unseren AGBs – sie entsprechen den jeweiligen Versandkosten. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
h.) Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
VI. Lieferung und Abnahme:
1.) Soweit Lieferung vereinbart ist, erfolgt diese ab unserem Geschäftssitz in Rheinstetten an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Lieferung ist der Zeitpunkt des Verlassens der Sache bei uns oder die Mitteilung der Abholung (Bereitstellungsanzeige).
2.) Liefertermine, Lieferfristen oder Abholungstermine sind unverbindlich, es sei denn sie wurden ausdrücklich als „verbindlich“ vereinbart.
3.) Bei Fernabsatzgeschäften im Sinne von Ziffer III (Vertragsschluss per E-mail, telefonisch, per Telefax oder andere Fernkommunikationsmittel) erfolgt eine Lieferung frühestens 2 Tage ab Datum des kompletten Kaufpreises, es sei denn es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart oder wir liefern von uns aus früher. Ist bei der Lieferung von Ware keine verbindliche Lieferfrist vereinbart, liefern wir nach Möglichkeit innerhalb eines Zeitraumes von 4-6 Wochen. Rechtzeitige und ordnungsgemäße Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung.
4.) Ist Abholung vereinbart ist der Kunde verpflichtet, die Sache innerhalb von 5 Werktagen ab dem verbindlich mitgeteilten Abholungstermin oder wenn ein solcher nicht vereinbart wurde, ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen.
5.) Für den Fall, dass unsere Leistungserbringung die Abklärung technischer Fragen voraussetzt oder Mitwirkungshandlungen des Vertragspartners erforderlich sind, beginnt die Liefer- oder Abholungsfrist erst nach vollständiger Erbringung der Mitwirkungshandlungen. Ein Liefer- oder Abholungs-termin verlängert sich entsprechend. Dasselbe gilt, wenn der Kunde ein Waren, an dem von uns Leistungen erbracht werden sollen, nicht zu dem vereinbarten Anliefertermin bei uns anliefert.
6.) Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfanges bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers für den Käufer zumutbar sind. Sofern wir oder der Hersteller zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestellten Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern Verbrauchen, können allein daraus keine Rechte hergeleitet werden.
VII. Lieferverzug:
1.) Bei Überschreitung eines Liefer- oder Abholungstermins von mehr als 4 Wochen ist der Kunde berechtigt, uns aufzufordern, die Leistung binnen 4 Wochen zu erbringen. Mit dem Zugang der Aufforderung tritt Verzug ein. Wird ein verbindlich zugesagter Liefer- oder Abholungstermin oder eine verbindlich zugesagte Liefer- oder Fertigstellungsfrist überschritten, tritt Verzug bereits mit dem Überschreiten der Frist oder des Termins ein.
2.) Hat der Kunde Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung auf 1% des vereinbarten Kaufpreises. Hat der Kunde Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit im Rahmen eines pauschalierten Schadensersatzes auf 5% des vereinbarten Kaufpreises. Ergänzend gilt Ziffer IX unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3.) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von Ziffer I Absatz 2, sind Schadenersatzansprüche statt der Leistung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
4.) Höhere Gewalt oder bei uns oder unseren Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die uns ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, die Leistung zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern oder zu erbringen, verändern sich die in Ziffer 1 bis 3 dieses Abschnitts genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als 4 Monaten oder wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt. Verlängert sich die Liefer- oder Fertigstellungszeit oder wird der Rücktritt vom Vertrag erklärt, kann der Vertragspartner hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.
VIII. Preise:
1.) Sämtliche Preise verstehen sich inkl. der in Deutschland geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe von zur Zeit 19% ( soweit diese anfällt „ nicht so bei Uhren
aus privatem Vorbesitz die der Sonderregelung nach §25a des UStG unterliegen“ ) und sonstiger Preisbestandteile, zuzüglich Versandkostenpauschale.
2.) Die Preise beziehen sich auf die jeweils abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung, nicht jedoch auf Inhalt, Zubehör und Dekoration die auf den Bildern eventuell sichtbar sind.
3.) Bei Lieferungen in Länder außerhalb der EU können zusätzlich Zölle oder andere Abgaben anfallen, die je nach Land unterschiedlich sind und bei der Lieferung vom Besteller bezahlt werden müssen. Die Höhe solcher eventuell anfallenden Abgaben erfahren Sie bei Ihrem örtlichen Zollamt.
1.) Sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, sind unsere Rechnungen sofort zur Zahlung fällig. Wurde Vorauszahlung oder eine Anzahlung vereinbart, so ist diese bei Vertragsschluss sofort zu leisten.
2.) Sämtliche Zahlungen erfolgen in EURO zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer zu den am Tag der Lieferung gültigen Preisen, ab Rheinstetten. Verpackungs-, Versand- und Frachtkosten werden, sofern nichtanders vereinbart, zusätzlich berechnet. Der Versand an Privatkunden erfolgt ausschließlich gegen Nachnahme oder Vorkasse.
3.) Gegen Ansprüche von uns kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
4.) Im Falle des Zahlungsverzuges gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Werden infolge des Zahlungsverzuges zusätzliche Kosten, Bankspesen usw. nachgewiesen, so können diese an den Kunden weiterberechnet werden.
5.) Der Versand der Ware erfolgt nach Eingang des Zahlungsbetrages unter
Angabe des bei Chrono24 hinterlegten Internen Codes und Ihres Namens
vorab auf folgendes deutsches Konto oder unter Verwendung der AB Nummer
auf Ihrer Auftragsbestätigung bzw. Proforma-Rechnung.
Kontoinhaber: Luxus Ritter Germany GmbH
Institut – BANK : Volksbank Karlsruhe
IBAN: DE24 66190000 0010 5310 63
SWIFT/BIC: GENODE61KA1
6.) Bitte überweisen Sie stets erst nach Absprache bzw. schriftlicher Kaufzusage
per Email u.o Auftragsbestätigung bzw. Proforma Rechnung in Euro.
In Einzelfällen können durch individuelle Absprache auch andere Zahlungsbedingungen vereinbart werden.
X. Gefahrenübergang und Abnahme:
1.) Der Gefahrenübergang erfolgt grundsätzlich an unserem Geschäftssitz. Die Kosten einer Versendung trägt der Kunde.
2.) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von Ziffer I Abs. 2 ist – sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt – die Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Alle Sendungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht gem. § 447 Abs.1 BGB auf den Kunden über, sobald wir die Ware dem Spediteur bzw. einer geeigneten Transportperson übergeben haben. Dies gilt auch für Sendungen innerhalb unseres Erfüllungsortes. Erfolgt eine Versendung mit unseren eigenen Fahrzeugen, geht die Gefahr beim Verladen auf den Kunden über.
3.) Verweigert der Kunde die Annahme einer Ihm zugesandten Ware, so sind wir zur nochmaligen Übersendung nicht mehr verpflichtet. Wir sind in diesem Fall berechtigt, dem Kunden eine Frist von 2 Wochen zur Abholung der Ware an unserem Erfüllungsort zu setzen und den Rücktritt vom Vertrag anzudrohen. Holt der Kunde die Ware innerhalb der gesetzten Frist am Erfüllungsort nicht ab, sind wir berechtigt, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären und Schadensersatz zu verlangen.
4.) Ist Abholung vereinbart und wird die Ware nicht fristgerecht abgeholt, sind wir berechtigt, dem Kunden eine Frist von 10 Tagen zur Abholung der Ware an unserem Erfüllungsort zu setzen und den Rücktritt vom Vertrag anzudrohen. Holt der Kunde die Ware innerhalb der gesetzten Frist am Erfüllungsort nicht ab, sind wir berechtigt, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären und Schadensersatz zu verlangen.
5.) Der uns gemäß Ziffer 3 und Ziffer 4 zustehende Schadensersatz beträgt bei Uhren
und Luxusgütern 20% vom Brutto-Rechnungsbetrag, ohne dass der Verkäufer die Höhe des entstandenen Schadens nachweisen muss. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren oder der Kunde einen geringeren oder keinen Schaden nachweist.
6.) Darüber hinaus sind wir berechtigt, pauschale Lagerungs- oder Unterstellungskosten für die Zeit der Verzögerung in Höhe von 1% des vereinbarten Kaufpreises pro angefangenen Monat, maximal jedoch 2% des vereinbarten Kaufpreises geltend zu machen. Der Betrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir höhere oder der Kunde geringere Kosten oder einen geringeren oder keinen Schaden nachweist.
1.) Trotz unserer umfassenden Kontrollen ist es nicht völlig auszuschließen, dass bei unseren Produkten einmal Mängel auftreten. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist: Die Gewährleistungsfrist beträgt für gebrauchte Sachen 1 Jahr, bei Neuware 2 Jahre, und beginnt mit der Übergabe der Ware. Bei einigen Herstellern sind auch 3 – 4 Jahre möglich, bitte sprechen Sie uns hier an.
2.) Ihre Gewährleistungsansprüche sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen können Sie außerdem nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 BGB von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 441 BGB den Kaufpreis mindern sowie nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311a BGB Schadensersatz oder nach § 284 BGB Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
3.) Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Transportschäden oder offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, so reklamieren Sie diese bitte sofort gegenüber uns oder gegenüber dem Mitarbeiter des Spediteurs, der die Artikel anliefert. Die Versäumung dieser Rüge hat jedoch keine Konsequenzen für Ihre gesetzlichen Ansprüche.
4.) Soweit wir eine ausdrückliche Verkäufergarantie gewähren, ergeben sich die Einzelheiten aus den Garantiebedingungen, die dem jeweils gelieferten Artikel beigefügt sind. Solche Garantieansprüche bestehen unbeschadet Ihrer gesetzlichen Ansprüche und Rechte.
5.) Im Falle einer berechtigten Reklamation bzw. Mängelrüge werden wir nach einer Kulanzprüfung durch Sie etwa verauslagte Versandkosten erstatten. Für den Fall, dass sich Ihre Reklamation als unberechtigt herausstellt, sind Sie verpflichtet, die Kosten für einen versicherten Versand zu tragen.
6.) Soweit unsere Leistung einen Mangel aufweist, der bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. Die hierzu notwendigen Lohn-, Material-, Transport- und Wegekosten tragen wir nur, soweit diese Aufwendungen sich nicht dadurch, dass ein Liefergegenstand nachträglich an einen anderen Ort als den Sitz des Kunden verbracht wurde, es sei denn, diese Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
7.) Schlägt die Nacherfüllung oder Nachbesserung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Minderung zu verlangen oder – soweit die Pflichtverletzung erheblich ist – vom Vertrag zurückzutreten. Uns stehen drei Nachbesserungsversuche zu. Der Kunde hat uns eine ausreichende und angemessene Frist zur Nacherfüllung einzuräumen, die nicht unter zwanzig Werktagen für jeden Fall der Nachbesserung liegen darf.
8.) Angaben in Prospekten stellen ebenfalls keine Beschaffenheitsvereinbarung dar. Garantien werden im Übrigen nicht abgegeben, es sei denn diese wurden ausdrücklich als solche vereinbart.
9.) Für Modifizierungen, Reparaturen oder Leistungen an gebrauchten Waren / Uhren bezieht sich unsere Gewährleistung nur auf die Teile, die Gegenstand des Austausches oder der Modifizierung bzw. Bearbeitung waren und nur auf die Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit des fehlerhaften Teils. Natürlicher Verschleiß oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung zurückzuführen sind.
10.) Gewährleistungsarbeiten werden ausschließlich in unserer Werkstatt oder bei von uns genannten, autorisierten Partnern durchgeführt. Dabei ausgetauschte Teile werden uns zur Begutachtung zugesandt und gehen in unser Eigentum über. Instandsetzungsarbeiten kleineren Umfangs können mit schriftlichem Einverständnis von uns auch in einem anderen anerkannten Fachbetrieb durchgeführt werden. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Die mangelhafte Sache ist uns oder einem von uns benannten autorisierten Partner vorab zur Prüfung zu übersenden oder zu übergeben.
11.) Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von Ziffer I Absatz 2, gelten folgende Regelungen: a) Der Kunde ist verpflichtet, uns offensichtliche Mängel innerhalb von 2 Wochen nach deren Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der genannten Frist, stehen dem Kunden diesbezüglich keine Mängelrechte zu. b) Die Gewährleistungsfristen betragen, beginnend mit dem Tag der Auslieferung/Abnahme: aa.) für neue Sachen z.B. Einzelteile, Antriebe/Uhrwerke, Uhren : 24 Monate. bb.) für gebrauchte Sachen (z.B. Uhren, Schmuck bzw. Luxusgüter : 12 Monate. cc.) für Modifikationen, Reparaturen, Einbau von Ersatzteilen und andere Zusatzleistungen : 12 Monate.
12.) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von Ziffer I Absatz 2, gelten folgende Regelungen: a) Voraussetzung für die Geltendmachung von Mängelansprüchen ist, dass der Kunde seiner ihm obliegenden Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB nachgekommen ist. Mängel sind insoweit innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang des Liefergegenstandes am Bestimmungsort oder falls diese nicht bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung erkennbar war innerhalb von 5 Werktagen ab deren Entdeckung schriftlich zu rügen. b) Voraussetzung für die Geltendmachung von Mängelansprüchen ist ferner, dass der Kunde nicht im Zahlungsverzug ist. c) Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist die Gewährleistung für gebrauchte Sachen, insbesondere Uhren und Fahrzeuge, unabhängig davon, ob modifiziert oder leistungsgesteigert, ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt. d) Die Gewährleistungsfristen betragen, beginnend mit dem Tag der Auslieferung/Abnahme :aa) für neue Sachen z.B. Einzelteile, Antriebe/Uhrwerke, Uhren, Fahrzeuge, gleich ob leistungsgesteigert oder nicht : 12 Monate bb) für Modifikationen, Reparaturen, Einbau von Ersatzteilen und andere Werkleistungen: 12 Monate
13.) Sämtliche Gewährleistungsrechte erlöschen, wenn Mängel auftreten, die dadurch verursacht sind, dass a) die Ware unsachgemäß bedient wurde, b) die Vorschriften der Betriebsanleitung missachtet werden, c) das Produkt in nicht genehmigter Weise technisch verändert wird.
1.) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadens- oder Aufwendungsersatzersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
2.) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
3.) Für Verzugsschäden und Schadensersatzansprüchen statt der Leistung gilt ergänzend Ziffer VII Abs. 2 und Abs. 3.,
4.) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
5.) Soweit nicht vorstehend oder innerhalb unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
6.) Wir haften nicht für Schäden, die nicht am Liefer- oder Vertragsgegenstand selbst entstanden sind, wie z.B. entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Kunden.
7.) Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
8.) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der vorbezeichneten Personen.
XIII. Eigentumsvorbehalt – Zurückbehaltungsrecht – Aufrechnung:
1.) Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen
Zahlung des Rechnungsbetrags vor.
2.) Im Falle der Ausübung des Eigentumsvorbehaltes, sowie im Falle der Rückholung der Ware machen wir Rückholungs- und Verwertungskosten in pauschaler Höhe von 10% des vereinbarten Kaufpreises geltend, soweit wir nicht höhere Kosten nachweisen. Dem Kunden bleibt der Nachweis geringerer oder keiner Kosten vorbehalten.
3.) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird der Kaufgegenstand mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Wird der Liefergegenstand mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so werten wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen vermischten Gegenständen im Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung derart, dass die Sache des Kunden als Hauptsache angesehen ist, überträgt der Kunde uns anteilmäßig das Eigentum. Der Kunde verwahrt das so entstehende Allein- oder Miteigentum für uns. Für die durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung entstehende neue Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.
4.) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von Ziffer I Absatz 2, gelten zusätzlich folgende Regelungen: a.) Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Kunden in unserem Eigentum. b.) Der Kunde ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt uns bereits hier alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung dieser Forderung auch nach Abtretung ermächtigt. Unser Recht, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht im Zahlungsverzug ist & insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder eine Zahlungseinstellung vorliegt.
Sind wir zur selbstständigen Einziehung der Forderung berechtigt, gibt uns der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt und teilt alle zum Einzug erforderlichen Angaben, einschließlich der dazugehörenden Unterlagen mit. Der Kunde ist verpflichtet, unsere Rechte beim Weiterverkauf des Liefergegenstandes auf Kredit zu sichern. c.) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Rücknahme der Kaufsache durch uns liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn wir diesen zuvor ausdrücklich schriftlich erklärt haben. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren freien Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden, einschließlich eines etwa bestehenden Anspruches auf Schadenersatz statt der Leistung – abzüglich der Rückholungs- und Verwertungskosten – anzurechnen. Der Verwertungserlös bestimmt sich nach dem gewöhnlichen Verkaufswert des Kaufgegenstandes im Zeitpunkt der Rücknahme. d.) Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
5.) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 25 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
6.) Der Kunde ist verpflichtet, uns bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Sollte der Dritte nicht in der Lage sein, die uns aus dieser Klage entstehenden berechtigten gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
7.) Soweit das jeweilige Recht, in dessen Bereich sich der Liefergegenstand befindet, einen Eigentumsvorbehalt nicht zulässt, sind wir berechtigt, alle Rechte auszuüben, die wir uns am Liefergegenstand anderweitig vorbehalten können. Der Vertragspartner ist verpflichtet, bei sämtlichen Maßnahmen mitzuwirken, die wir zum Schutz unseres Eigentumsrechts oder an dessen Stelle eines anderen Sicherungsrechtes am Liefergegenstand treffen wollen.
8.) Garantiekarten, Zertifikate wie Besitzdokumente oder anderweitige dem Nachweis des Eigentums dienende Dokumente bleiben während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes in unserem Besitz
9.) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, von uns unbestritten oder anerkannt sind oder auf Mängeln der Kaufsache beruhen, deren Bezahlung wir mit unserer Forderung geltend machen. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
10.) Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.
XIV. Pfandrecht:
Bei allen von uns erbrachten Leistungen steht uns wegen sämtlichen Forderungen gegenüber dem Kunden aus diesem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den vom Kunden übergebenen Gegenständen, Insbesondere an Luxuswaren und Dokumenten, zu. Dies gilt für andere, vom Kunden an uns übergebene bzw. in den Besitz des Verkäufers gelangte Gegenstände.
XV. Alt-Teile bei Modifikationen & Reparaturen:
Soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde, ist der Kunde verpflichtet, die von uns bei Veränderungen an Objekten getauschten Original- und Altteilen innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Fertigstellung an unserem Geschäftssitz oder dem des autorisierten Vertragspartners zu übernehmen. Werden die getauschten Original- bzw. Altteilen nicht innerhalb dieser Zeit vom Kunden übernommen, werden wir Eigentümer dieser Teile. Ansprüche des Kunden sind in diesem Fall ausgeschlossen.
XVI. Rückgabe, Umtausch:
Bei Umtausch oder Rückgabe der Ware sind wir berechtigt eine in unserer Branche übliche Bearbeitungsgebühr von bis zu 20% des Warenwertes zu berechnen, es sei denn, es handelt sich um eine nachweisliche Falschlieferung oder um Herstellungsfehler oder eine nachweisliche Falschbestellung unsererseits. Wenn der Kunde uns die Bestellnummer mitgeteilt hat oder auf die Bestellung bestanden hat, ist eine Rücknahme oder Austausch nicht möglich. Rücksendungen werden nur nach Absprache und nur bei frei Haus Lieferungen angenommen. Sollte die Ware benutzt, getragen oder montiert worden sein bzw. der Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als neu verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen. Sollte die Ware durch Fehlbenutzung/Falschbenutzung bzw. Gebrauch nicht mehr verkäuflich sein, ist ein Umtausch oder die Rückgabe ausgeschlossen. Umtausch bzw. Rücknahme von Sonderanfertigungen bzw. Kundespezifische Bestellungen sowie von Sonderbestellungen und/oder Sonderanfertigungen ist generell nicht möglich.
XVII. Versandkosten:
1.) Für den versicherten Versand innerhalb Deutschlands beträgt die Versandkostenpauschale ohne Extras wie z.B. Samstag Lieferung und Lieferung zu Wunschzeiten:
EUR 50,00 bei einem Warenwert von über EUR 1.000 bis EUR 5.000.-
EUR 70,00 bei einem Warenwert von über EUR 5.000 bis EUR 10.000.-
EUR 90,00 bei einem Warenwert von über EUR 10.000 bis EUR 20.000.-
EUR 150,00 bei einem Warenwert von über EUR 20.000 bis EUR 25.000.-
Bei einem Warenwert über EUR 25.000 müssen die Versandkosten gesondert beim Verkäufer angefragt werden.
2.) Für den Versand in Länder der Europäischen Union beträgt die Versandkostenpauschale:
EUR 80,00 bei einem Warenwert von über EUR 1.000 bis EUR 5.000.-
EUR 100,00 bei einem Warenwert von über EUR 5.000 bis EUR 7.500.-
EUR 130,00 bei einem Warenwert von über EUR 7.500 bis EUR 10.000.-
EUR 160,00 bei einem Warenwert von über EUR 10.000 bis EUR 20.000.-
Bei einem Warenwert über EUR 20.000 müssen die Versandkosten gesondert angefragt werden. Für den Versand in Länder außerhalb der Europäischen Union müssen die Versandkosten ebenfalls gesondert angefragt werden.
3.) Information für den EU Versand:
Für Nettoverkäufe über eine UID Nr. innerhalb der EU muss Rechnungsanschrift und Liefernaschrift identisch sein.
4.) Bitte überweisen Sie stets erst nach Absprache bzw. schriftlicher Kaufzusage
per Email und/oder Auftragsbestätigung bzw. Proforma Rechnung in Euro.
5.) Für den Versand in Länder außerhalb der Europäischen Union ( Drittländer ) müssen die Versandkosten gesondert angefragt werden.
XVII. Auslandsrücksendungen:
XVIII. Anwendbares Recht und Gerichtsstand:
1) Für alle abgeschlossenen Verträge, einschließlich der Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG).
2) Für alle abgeschlossenen Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sowie mit Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Europäischen Wirtschaftsraum haben, ist Gerichtsstand und Erfüllungsort unser Firmensitz in Rheinstetten.
XIX. Lieferung ins Ausland:
XX. Datenschutzhinweis:
Wir verarbeiten Ihre Daten zur Bestellabwicklung und zur Pflege der laufenden Kundenbeziehung. Anderen Unternehmen stellen wir Ihre Daten keinesfalls zur Verfügung .Wir erteilen Ihnen gern jederzeit Auskunft über die zu Ihnen gespeicherten Daten, bitte wenden Sie sich für entsprechende Auskünfte an uns, bzw. lesen Sie unsere Erklärung zum Datenschutz auf unserer Website.
XXI. Hinweis zum Urheberrecht:
Unsere Fotos/Bilder und Texte/Beschreibungen auf diesen Internetseiten sind Eigentum der Fa. Luxus Ritter GmbH & Co. KG und durch das Urheberrechtsgesetz gesetzlich geschützt. Sie dürfen nicht ohne schriftliche Genehmigung der Fa. Luxus Ritter Germany GmbH kopiert und verwendet werden.
XXII. Hinweis zu Batterien:
Batterien können nach Gebrauch unentgeltlich an uns zurückgegeben werden, und zwar entweder persönlich unter nachstehender Adresse oder durch Rücksendung in einem ausreichend frankierten Brief an:
Fa. Luxus Ritter Germany GmbH
Als Endverbraucher sind Sie zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet. Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung der enthaltenen Schadstoffe, insbesondere “Cd” für Cadmium, “Pb” für Blei oder “Hg” für Quecksilber. Sie finden diese Hinweise auch noch einmal in den Begleitpapieren der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des Herstellers.
XXIII. Schlussbestimmungen:
1.) Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, oder verfügt der Kunde im Inland über keinen allgemeinen Gerichtsstand oder hat er nach Vertragsabschluss seinen Wohn- bzw. Firmensitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder ist zum Zeitpunkt der Klageerhebung ein Wohn- bzw. Firmensitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht bekannt, ist unser Geschäftssitz in D-76287 KA- Rheinstetten Gerichtsstand für alle Streitigkeiten.
2.) Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz in D-76287 KA- Rheinstetten.
3.) Die Vertragssprache ist deutsch. Für die Auslegung dieses Vertrages kommt es ausschließlich auf die deutsche Fassung an.
4.) Nebenabreden, Ergänzungen und Abänderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses.
5.) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.”
6.) Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zum Teil unwirksam, gilt § 139 BGB nicht. Hier ist schon per Gesetz eine Weitergeltung des Restvertrages vorgesehen (§ 306 BGB). An die Stelle der unwirksamen Regelungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Regelungen zur ergänzenden Vertragsauslegung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind häufig wegen Verstoß gegen das Transparenzgebot (§ 307 Absatz 1 Satz 2 BGB) unwirksam.
7.) Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt. Alle Angaben ohne Gewähr. Irrtum und Zwischenverkauf vorbehalten. Preise verstehen sich als Abholpreise
Gez.: Fa. Luxus Ritter Germany GmbH
HRB 731804, Amtsgericht Mannheim
Steuer-Nr.: 31193/38343 – USt-Id.-Nr.: DE815785804
Luxus Ritter Germany GmbH, Amtsgericht Mannheim, HRB 731804, Gerichtsstand Karlsruhe, Geschäftsführer: K. Ritter