Source: http://www.amstetten.de/berichte-2010.html
Timestamp: 2019-08-24 07:05:55
Document Index: 54811494

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 10', '§ 2', '§ 13', '§ 8', '§ 47']

Bericht aus der Sitzung am 25.01.2010
Bericht aus der Sitzung am 22.02.2010
Bericht aus der Sitzung am 13.03.2010
Bericht aus der Sitzung am 23.03.2010
Bericht aus der Sitzung am 19.04.2010
Bericht aus der Sitzung am 17.05.2010
Bericht aus der Sitzung am 21.06.2010
Bericht aus der Sitzung am 18.10.2010
Bericht aus der Sitzung am 20.12.2010
Ein Bürger erkundigt sich nach den anstehenden Arbeiten für den Bau der Unterführung. Nachdem ursprünglich eine Höhe von 3,20m geplant gewesen sei, habe die Unterführung nun eine lichte Höhe von 4,90m erreicht. Jetzt den Untergrund wieder so weit aufzuschütten damit die geplante Durchfahrtshöhe erreicht werden könne, sei in seien Augen nicht sinnvoll. Viel mehr könnte mit einem Aufbau der Straße von 80cm eine Durchfahrtshöhe von 4,00m erreicht werden, was der Standarthöhe für solche Baumaßnahmen entspreche. Damit könne auch sichergestellt werden, dass alle Feuerwehrfahrzeuge und zur Not auch LKW`s die Unterführung befahren könnten.
Von Seiten der Verwaltung wurde noch einmal betont, dass alle Feuerwehrfahrzeuge bis auf die Drehleiter die Unterführung auch bei der ursprünglich geplanten Durchfahrtshöhe von 3,20m nutzen können. Dass auf eine LKW-taugliche Unterführung verzichtet wurde, wurde lange im Gemeinderat diskutiert. Letztendlich scheiterte ein solches Vorhaben an den unverhältnismäßig hohen Kosten.
Dem Vorschlag auf Erhöhung der Durchfahrtshöhe auf 4,00m stand der Gemeinderat stand jedoch sehr positiv gegenüber. Zwar wurde noch einmal klar gestellt, dass selbst bei einer Durchfahrtshöhe von 4,00m keine LKW-taugliche Unterführung erreicht werden kann, doch wurde die Verwaltung damit beauftragt, sich mit dem Planungsbüro in Verbindung zu setzen, um abzuklären, ob eine Durchfahrtshöhe von 4,00m ohne größeren technischen Aufwand und vor allem ohne höhere Kosten erreicht werden kann.
b) Wohnsituation im Lerchenweg
Von einer Bürgerin wurde die Frage gestellt, wer für das Räumen und Streuen des Verbindungsweges zwischen Lerchenweg und Friedhof zuständig sei.
In diesem Fall gelte die gemeindliche Räum- und Streupflichtsatzung so die Antwort von Ortsbaumeister Werner. Der Verbindungsweg gelte aus Fußweg und muss somit entsprechend der Satzung von den Anwohnern geräumt und gestreut werden.
Des weiteren wird die Verwaltung von der Bürgerin darauf aufmerksam gemacht, dass die Hecken beim Gebäude Lerchenweg 2 und auf Höhe des Durchgangs zum Schwalbenweg sehr weit in die Gehwege hineinragen. Insbesondere jetzt im Winter seien die Gehwege nur noch bedingt nutzbar, zumal an einer Stelle die Hecke bis zu einem Drittel in den Gehweg ragt.
Bürgermeister Grothe stellt fest, dass in diesem Fall die Anwohner verpflichtet sind, die Hecken auf das Maß der Grundstücksgrenze zurück zu schneiden. Die Verwaltung wird daher die Hecken in Augenschein nehmen und mit den jeweiligen Besitzern Kontakt aufnehmen, damit diese im Bedarfsfall die Hecken entsprechend zurück schneiden.
Als dritter Punkt wird die Parksituation im Lerchenweg angesprochen. Schon seit Jahren werden die dortigen Gehwege von Anwohnern und Besuchern zugeparkt. Vor allem für Eltern mit Kinderwägen oder ältere Personen mit Gehhilfen eine unzumutbare Situation, da diese immer wieder auf die Straße ausweichen müssten.
Bürgermeister Grothe macht deutlich, dass das Parken auf Gehwegen in diesem Bereich nicht erlaubt ist. Allerdings hat die Gemeinde keinen eigenen Vollzugsbeamten und kann daher den ruhenden Verkehr nicht immer selbst kontrollieren. Hier ist man auf die Mithilfe der Bürger angewiesen, die bei der Gemeinde gegen die Falschparker Anzeige erstatten. Liegt eine konkrete Anzeige vor, wird die Verwaltung aktiv und erteilt eine entsprechende schriftliche Verwarnung.
2. Bildung einer Werkrealschule – Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung
Bereits im Dezember wurde von den Gemeinden Amstetten und Lonsee der gemeinsame Antrag auf Gründung einer Werkrealschule beim Schulamt eingereicht. Inzwischen liegt der Bescheid des Regierungspräsidiums vor, dass die Gründung dieser Werkrealschule genehmigt wird. Allerdings fehlt es bisher noch an einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung in der die grundsätzlichen Vorgaben für den Betrieb der neuen Werkrealschule schriftlich fixiert werden. Kurz zusammengefasst enthält die Vereinbarung insbesondere folgende Regelungen:
1. Festlegung der grundsätzlichen Daten
Die Werkrealschule wird auf 2 Standorte verteilt. Die Klassen 5-7 werden dabei in Lonsee, die Klassen 8-10 in Amstetten unterrichtet.
Schulträger ist die Gemeinde Amstetten. Dies bietet sich an, da der Sitz der Schulleitung ebenfalls in Amstetten ist. Als Sitz der Schulleitung bietet sich wegen der Prüfungsabwicklung der Standort an, an dem die Klassenstufen 8 bis 10 geführt werden.
2. Schulbezirke
Um eine sichere Planungsgrundlage für die kommenden Jahre zu haben, soll bis zum Jahr 2015/2016 ein Schulbezirk gebildet werden. Damit können die Schülerzahlen der neuen Werkrealschule vorab genauer eingeplant werden, da eine Anmeldung an anderen Werkrealschulen oder Hauptschulen der Umgebung nur nach Genehmigung durch das Schulamt möglich ist. Eine freie Wahl unter den verschiedenen Haupt- und Werkrealschulen haben die Eltern damit erst nach Ende des Schuljahres 2015/2016. Dies gibt der neuen Werkrealschule Zeit, sich zu entwickeln.
Die §§ 4 und 5 enthalten Angaben über die Finanzbeziehungen der Gemeinden zueinander. So erhält jede Gemeinde zunächst die Sachkostenbeiträge des Landes für ihre Schüler. Mit diesen Sachkostenbeiträgen sollen die laufenden Schulkosten abgedeckt werden. Reicht der Betrag jedoch nicht aus, kommen beide Gemeinden gemeinsam für den zu finanzierenden Betrag auf.
Was die Kosten für den Erhalt und Ausbau des Schulgebäudes betrifft, so ist jede Gemeinde hierfür selbst verantwortlich. Dies betrifft neben Unterhaltungs- auch Investitionsmaßnahmen.
Damit die Unterscheidung zwischen aufzuteilenden und selbst zu tragenden Kosten möglichst schnell und ohne Aufwand gelingt, wurden im Anhang zu der Vereinbarung die jeweiligen Kostenstellen bereits festgelegt.
Nachdem der Werkrealschulausschuss den Abschluss der Vereinbarung empfohlen hatte, stimmte auch der Gemeinderat dem Abschluss einstimmig zu.
3. Bebauungsplan „Benzwang“, Amstetten-Stubersheim - Aufstellungsbeschluss
Auf dem Gelände des ehemaligen Munitionsdepots der Bundeswehr sollte nach ersten Planungen ein Solar- und Energiepark entstehen. Allerdings wurden seitens der Forstdirektion erhebliche Bedenken gegen ein solches Vorhaben vorgebracht. Insbesondere sollte der vorhandene Wald erhalten bleiben. Dies wiederum hätte durch die Beschattung die Nutzung der Photovoltaikanlagen erheblich eingeschränkt und so verwirklichte der Investor schließlich sein Vorhaben im ehemaligen Bundeswehrdepot in Lonsee-Radelstetten. Allerdings blieb die Lebenshilfe Ulm/Neu-Ulm als Interessent für einen kleinen Teil des Geländes erhalten. Die Lebenshilfe möchte die vorhandenen Gebäude im vorderen Bereich nutzen, um dort einen Integrationsbetrieb aufzubauen. Bei einem Integrationsbetrieb werden zu gleichen Teilen behinderte und nicht behinderte Mitarbeiter beschäftigt. So soll auf dem Gelände ein Betrieb für die Metallverarbeitung, Industriemontage und Logistik / Lager eingerichtet und ca. 30 Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Umnutzung der Gebäude als Werkstätten konnte zwischenzeitlich nach Absprache mit den Fachbehörden, sowie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben auf Mietbasis teilweise realisiert werden.
Für die weiteren baulichen Maßnahmen in diesem Bereich müssen jedoch zunächst die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden müssen. Nachdem das Gelände nicht im Eigentum der Gemeinde steht, wurde von Seiten der Lebenshilfe das Ingenieurbüro Straub aus Donzdorf mit der Ausarbeitung eines Bebauungsplanes beauftragt. Der Bebauungsplan sieht die Ausweisung eines eingeschränkten Gewerbegebietes vor. Nach eingehender Diskussion stimmte der Gemeinderat schließlich mit nur 1 Enthaltung der Aufstellung eines derartigen Bebauungsplanes zu. Allerdings waren zuvor noch einige Fragen zu klären.
So wurde klar gestellt, dass die jetzige Zufahrtsstraße im Eigentum des Landes bleibt. Die Lebenshilfe kann den Weg nutzen, muss jedoch gleichzeitig auch die Verkehrssicherungs- und Unterhaltungspflicht erfüllen. Des weiteren muss im Plan noch das im Gebiet vorhandene Bahngelände gesondert ausgewiesen werden und es wird deutlich gemacht, dass der jetzt vorhandene Zaun rund um das Gelände bis auf weiteres auch stehen bleibt. Dieser wird von der Lebenshilfe gewartet.
Mit dem Aufstellungsbeschluss wird der Bebauungsplan der Öffentlichkeit und den Trägern öffentlicher Belange zur Stellungnahme vorgelegt. Die eingehenden Bedenken und Anregungen werden anschließend im Gemeinderat beraten und in den Plan eingearbeitet. Anschließend erfolgt dann ein Auslegungsbeschluss bei dem noch einmal die Möglichkeit besteht, dass die die Bürger und die Träger öffentlicher Belange ihr Anregungen und Bedenken äußern. Erst nachdem auch diese Bedenken abgearbeitet sind, kann der Gemeinderat einen Satzungsbeschluss fassen.
4. Bauvoranfrage – Reihenhausneubau im Baugebiet „Waldeck II“
Im Neubaugebiet „Waldeck II“ wurde neben Einzelbauplätzen auch ein Reihenhausbauplatz vorgesehen. Zwischenzeitlich ist ein Interessent bei der Gemeinde vorstellig geworden, der auf dem Gelände ein 5-zeiliges Reihenhaus mit Pultdach errichten möchte. Dies ist nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes auch durchaus möglich. Allerdings sprach sich die Mehrheit des Gemeinderats gegen eine Reihenhausbebauung aus. Durch die verdichtete Bauweise im Gebiet der Vogelsiedlung gebe es immer wieder Probleme vor allem bei der Parkplatzsituation. Bei einer Reihenhausbebauung gebe es keine Möglichkeit auf den entsprechenden Grundstücken für ausreichende Parkmöglichkeiten zu sorgen. Dies würde die schon bestehende Problematik noch einmal verstärken.
Eine weitere Verdichtung wollte der Gemeinderat daher unbedingt vermeiden und beschloss aus diesem Grund mehrheitlich die Umwandlung der vorhandenen Reihenhausbebauung in zwei Bauplätze für Einfamilienhäuser.
Um jedoch auch für finanzschwächere Familien bezahlbares Wohneigentum schaffen zu können, wird versucht, mit dem Investor einen anderen Standort in der Gemeinde für eine Reihenhausbebauung zu finden.
a) Haushaltsplan und Haushaltsatzung 2010
Das Landratsamt hat den Haushalt für das Jahr 2010 zwar genehmigt jedoch auch darauf hingewiesen, dass die Gemeinde in diesem Jahr eine negative Nettoinvestitionsrate hat. Dies bedeutet, dass bereits die Ausgaben im Verwaltungshaushalt nicht mehr durch eigene Einnahmen sondern nur durch die Aufnahme von Krediten gedeckt werden können. Diese sog. negative Nettoinvestitionsrate liegt für Amstetten bei -9,- €. Der Durchschnitt der Nettoinvestitionsrate aller Gemeinden im Alb-Donau-Kreis liegt jedoch bei +51,- €.
Gleichzeitig hat die Gemeinde bei der Grundsteuer A und B die niedrigsten Hebesätze im Kreis und liegt auch bei den kostenrechnenden Einrichtungen wie Wasser, Abwasser und Bestattung weit hinter den durchschnittlichen Sätzen aller Gemeinden im Landkreis. Aus diesem Grund wird das Landratsamt bei einer weiteren Kreditanfragen zunächst prüfen, ob die Gemeinde die Einnahmesituation verbessert hat.
b) Abschluss Vertrag mit DSL-Anbieter für die Teilorte
BM Grothe gibt einen Beschluss aus nichtöffentlicher Sitzung bekannt, bei dem ein Vertrag mit der sdt-net abgeschlossen wurde. Dieser Netzbetreiber hat sich bereit erklärt, für die Teilorte Reutti, Stubersheim, Schalkstetten, Bräunisheim und Hofstett-Emerbuch ein DSL-Netz aufzubauen. In den nächsten Tagen finden Informationsveranstaltungen zu diesem Angebot statt und Bürgermeister und Gemeinderat bitten die Bevölkerung dringend diese Veranstaltungen zu besuchen. Denn nur wenn es gelingt, insgesamt 275 Verträge abzuschließen wird auch das Netz aufgebaut.
c) Beschlüsse des Kreistages im Amtsblatt
Aus der Mitte des Gemeinderats wird vorgeschlagen nicht nur die Einladungen für die Kreistagssitzungen im Amtsblatt der Gemeinde zu veröffentlichen sondern auch die jeweiligen Beschlüsse.
Bürgermeister Grothe stellt fest, dass es von Seiten des Landratsamtes keine Pressemitteilungen über Beschlüsse aus dem Kreistag erfolgen. Daher wird es schwierig werden, diesem Vorschlag nachzukommen. Die Verwaltung wird jedoch beim Landratsamt einen entsprechenden Artikeldienst anregen.
1. Bau der Pkw-Unterführung – Optimierungsmöglichkeiten
In der letzten Bürgerfragestunde wurde von Herrn Weishaupt darauf hingewiesen, dass die Durchfahrtshöhe der Pkw-Unterführung tatsächlich größer als geplant ausgeführt wurde. Herr Schmuck vom Ingenieurbüro Wassermüller, das für die Planungen der gesamten Arbeiten verantwortlich ist, erklärte daraufhin dem Gemeinderat, dass ursprünglich tatsächlich nur eine Durchfahrtshöhe von 3,40m vorgesehen war. Dank einer optimierten Konstruktionshöhe konnte nun die Durchfahrtshöhe auf 3,65m erhöht werden. Eine weitere Erhöhung der Durchfahrtshöhe auf 3,90m wie von Herrn Weishaupt vorgeschlagen, ist jedoch aus verschiedenen Gründen nicht umsetzbar.
So müssen die Entwässerungsleitungen im Bauwerk verlegt werden. Dafür ist ein Straßenaufbau von min. 0,65m notwendig. Des weiteren darf auf der gesamten Länge der Durchfahrtsstraße eine Neigung von max. 5% nicht überschritten werden. Um diesem Anspruch zu genügen braucht es noch einmal 0,30m Straßenaufbau. Um dazu noch die vorgeschriebenen Steigungen von max. 8,65% Richtung Rathaus und 6,65% Richtung Bahnhof zu erreichen ist ein Straßenaufbau von 0,30m notwendig. Daraus ergibt sich ein technisch erforderlicher Straßenaufbau von 1,25m. Mit diesem maximalen Straßenaufbau ist nur eine Durchfahrtshöhe von max. 3,65m möglich.
Auch der weitere Vorschlag von Herrn Weishaupt die Durchfahrtshöhe dadurch zu erhöhen, dass man den tiefsten Punkt nicht in die Mitte des Bauwerks legt sondern am tiefsten Punkt am Bauwerksende kann technisch nicht umgesetzt werden. Bei dieser Lösung würde sich jedoch eine Änderung des Straßengefälles ergeben welches zur Folge hätte, dass der Abwasserkanal im Straßenbereich oberhalb der Erde liegen würde.
Ein weiterer Punkt, den es zu Bedenken gibt ist, dass die Radien der Unterführung nicht für größere LKW´s ausgelegt sind. Die engen Radien hätten zur Folge, dass längere Fahrzeuge bei Benutzung der Unterführung beide Fahrbahnen nutzen müssten, um um die Kurven zu kommen. Ein Begegnungsverkehr zwischen LKW und PKW wäre dann nicht mehr möglich. Aus verkehrsrechtlichen Gründen wäre dies außerdem unzulässig.
Allerdings ist eine weitere Erhöhung der Durchfahrtshöhe auch nicht notwendig, da bei einer Höhe von 3,65m die Unterführung von allen Rettungsfahrzeugen der Gemeinde, incl. der Drehleiter genutzt werden kann.
Neben der Erhöhung der Durchfahrtshöhe beschäftigte sich der Gemeinderat auch noch mit einem weiteren Vorschlag von Herrn Weishaupt. Dieser hatte angeregt, auf eine Fahrspur in Richtung Bahnhof zu verzichten. Stattdessen sollte auf der somit entstehenden Freifläche eine Wendespur für Busse sowie zusätzliche Parkplätze angelegt werden.
Im Gemeinderat war man sich jedoch schnell darüber einig, dass man diesen Vorschlag nicht weiter verfolgen möchte. Zwar würde man sich in diesem Fall die Kosten für Aushub und Straßenbau sparen, doch diese Einsparung in Höhe von rund 1.200,- € würde bedeuten, dass der Bahnhof von der Unterführung nicht mehr direkt angefahren werden könnte. Auch die Fußgänger hätten keine direkte Verbindung mehr von der B10 zum Bahnhof. Damit würde man nicht wie geplant Wege verkürzen sondern um ca. 680m verlängern, was der eigentlichen Idee der Unterführung und der kürzeren Wege widersprechen würde.
Letztendlich war man sich im Gemeinderat darüber einig, die jetzige Planung der Unterführung mit der neuen Durchfahrtshöhe von 3,65m zu belassen und den Vorschlag mit der Buswendespur nicht aufzugreifen. Abschließend bedankten sich Verwaltung und Gemeinderat noch bei Herrn Weishaupt für seine konstruktiven Vorschläge. Vielleicht finden in den zukünftigen Bürgerfragestunden mehr Bürger den Mut Anregungen und Kritik zu äußern. Wünschenswert wäre es auf jeden Fall.
2. Pkw-Bahnunterführung in Amstetten-Bahnhof - Vergaben
Für die o.g. Baumaßnahme wurde die Signalisierung des Bahnüberganges sowie das Abwasserpumpwerk für die Unterführung ausgeschrieben. Das günstigste Angebot lag dabei bei 212.373,31 €. Ursprünglich wurden in der Planung für diese Maßnahme Kosten in Höhe von 222.500,00 € veranschlagt. Der günstigste Bieter beim Abwasserpumpwerk lag mit 44.492,37 € ebenfalls erheblich unter den geplanten Kosten von 58.000,- €.
Der Gemeinderat brauchte denn auch keine lange Diskussion um beide Arbeiten an den jeweils günstigen Bieter zu vergeben.
3. Bebauungsplan „ Waldeck II – 3. Änderung“
Der Gemeinderat hatte bei der ursprünglichen Planung des Neubaugebietes einen Bauplatz für eine Reihenhausbebauung vorgesehen. Damit sollte es auch finanzschwächeren Familien ermöglicht werden, Wohneigentum zu schaffen. Neben diesen Überlegungen spielten aber auch städtebauliche Gründe eine Rolle, wonach man eine Reihenhausbebauung eher in Amstetten-Bahnhof als auf den ländlich geprägten Ortsteilen ermöglichen wollte. In der Januar Sitzung wurde dann allerdings vom Gemeinderat eine Bauvoranfrage nach einer Reihenhausbebauung mit der Begründung abgelehnt, dass das Gebiet bereits stark verdichtet sei. Um insbesondere das Problem der fehlenden Stellplätze nicht noch weiter zu verschärfen sollten nun statt auf der für die Reihenhausbebauung vorgesehene Fläche zwei Bauplätze für Einzelhäuser mit jeweils ca. 680 m² eingeplant werden. Diese Änderung des Bebauungsplanes, die im Rahmen eines einfachen Änderung durchgeführt werden könnte, stand nun zur Diskussion.
Von Seiten des Gemeinderats wurde nun vorgeschlagen, die Baugrundstücke zu verkleinern um in diesem Bereich zusätzliche öffentliche Parkplätze anzulegen. Somit könnte die Parksituation in diesem Gebiet weiter verbessert werden. Vorstellbar wäre z.B. einen Streifen von den Grundstücken abzutrennen und zum Anlegen von ca. 8 Parkplätzen zu nutzen. Die verbleibende Grundstücksfläche könnte auf zwei Bauplätze mit jeweils rund 570m² aufgeteilt werden. Klar ist, dass dadurch für die Gemeinde auch Kosten entstehen. Zum einen kann ca. 150m² Baufläche nicht verkauft werden, zum anderen müssen die Stellplätze angelegt werden was Kosten in Höhe von ca. 20.000,- € verursachen würde.
Eine Entscheidung über die Änderung des Bebauungsplanes wurde an diesem Abend nicht mehr getroffen. Viel mehr wurde die Verwaltung damit beauftragt eine Planung auszuarbeiten, wie die Parkplätze angelegt werden könnten und welche Kosten in einem solchen Fall für die Gemeinde entstehen würden.
4. Bauvoranfrage – Neubau Carport Auf dem Aurain 61, Amst.-Bhf.
Unmittelbar am vorhandenen Wohngebäude soll eine Carport-Überdachung angebracht werden. Nachdem sich das Bauvorhaben außerhalb der Baugrenze befindet, benötigt der Bauherr eine Befreiung vom rechtskräftigen Bebauungsplan „Auf dem Aurain I“, wofür zunächst mittels der Bauvoranfrage das gemeindliche Einvernehmen abgefragt wurde. Seitens des Gemeinderats wurde es denn auch begrüßt, wenn Stellplätze auf dem Privatgrundstück angelegt werden und dadurch der öffentliche Straßenraum entlastet wird. Aus diesem Grund stimmte der Gemeinderat der Bauvoranfrage auch einstimmig zu.
5. Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Feuerwehrkommandanten
An der Hauptversammlung der freiwillige Feuerwehr Amstetten wurde am 16.01.2010 der bisherige stellvertretende Feuerwehrkommandant Gerhard Hiller von der Versammlung erneut auf die Dauer von 5 Jahren gewählt. Gemäß § 10 Nr. 5 der gemeindlichen Feuerwehrsatzung bedarf diese Wahl der Zustimmung des Gemeinderats, die dieser auch einstimmig erteilte.
6. Genehmigung der Annahme einer weiteren Zuwendung 2009
Bereits in der Sitzung am 23.11.2009 hat der Gemeinderat über die Annahme von Zuwendungen für das Jahr 2009 entschieden. Im Dezember 2009 erhielt die Verwaltung nun die Mitteilung über eine Sachspende des Arbeiter- Samariter-Bundes, Regionalverband Merklingen an die Feuerwehr Amstetten in Höhe von 307,00 €. Nun galt es auch diese Zuwendung zu genehmigen was der Gemeinderat auch einstimmig tat.
7. Kreditaufnahmen
In den Haushaltsplänen 2009 und 2010 sind zur Finanzierung der Investitionen im Haushaltsplan Kreditaufnahmen vorgesehen. Nun sind die Rücklagen der Gemeinde aufgebraucht, so dass zur weiteren Finanzierung der Maßnahmen auf die Kreditermächtigungen zurück gegriffen werden muss. Zuständig für die Aufnahme eines Kredites ist der Gemeinderat. Nun hat sich jedoch in der Vergangenheit gezeigt, dass die abgefragten Konditionen immer nur bis zum nächsten Tag gelten. Somit ist es schwierig, einen Gemeinderatsbeschluss herbei zu führen, der die Konditionen enthält, wie sie am Tage der Kreditaufnahme auch gelten.
Aus diesem Grund beschloss der Gemeinderat die Verwaltung zu ermächtigen, die Entscheidung über die Kreditaufnahme zu treffen. Zuvor wurden jedoch noch folgende Grundsätze für die Aufnahme des ersten Darlehens festgelegt:
Betrag 500.000 €
Festverzinsliches Darlehen, Laufzeit 3 Jahre
Es müssen Angebote bei der örtlich vertretenen Volksbank und Sparkasse eingeholt werden, darüber hinaus das Angebot einer weiteren Bank
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung über die Vergabeentscheidung.
8. Rallye Baden-Württemberg – Antrag auf Zustimmung
Der Automobilclub Helfenstein hat in der Vergangenheit bereits dreimal Wertungsfahrten für die Rallye Baden-Württemberg auf Amstetter Markung durchgeführt. Da die Raylle inzwischen Dimensionen angenommen hat, die von einem Verein allein nicht mehr bewältigt werden konnte, hat der ADAC die Organisation dieser Rallye übernommen.
Im letzten Jahr wurde Amstetten wunschgemäß ausgelassen. Dieses Jahr sollen nun wieder Wertungsprüfungen auf Amstetter Gemeindegebiet durchgeführt werden. Die Rallye, die durch die Übernahme durch den ADAC nun auch Teilnehmer aus ganz Europa anzieht, soll am 23./24. Juli 2010 durchgeführt werden. Allerdings werden auf der Amstetter Gemarkung nur zwei Wertungsfahrten am Samstagvormittag durchgeführt, um die Beeinflussung von Anwohnern und Landwirtschaft so gering als möglich zu halten. Dabei stehen die Organisatoren wie in den letzten Jahren auch in engen Kontakt mit Landwirten und Anliegern und sichern bei evtl. auftretenden Problemen schnelle und unkomplizierte Lösungen zu.
Nachdem die Organisatoren deutlich machen konnten, dass für die Gemeinde keine Kosten entstehen und evtl. Flurschäden oder Straßenschäden schnell und unbürokratisch behoben werden, gab es auch von Seiten des Gemeinderats keine weiteren Einwendungen. Der Rallye wurde einstimmig die Zustimmung erteilt.
Der Gemeinderat traf sich an diesem Samstag um über die Zukunft von Amstetten zu diskutieren. Dabei standen zunächst die baulichen Entwicklungen von Amstetten und den Ortsteilen im Vordergrund. Nachdem insbesondere den neuen Gemeinderäten zunächst einmal die rechtlichen Grundlagen von Bebauungsplan und Flächennutzungsplan näher gebracht wurden, ging es daran die künftige Entwicklung gemeinsam zu beraten.
Nach ausgiebiger Diskussion wurde schließlich festgelegt, dass insbesondere das bereits im Gemeindeeigentum stehenden Gebiet „Alte Gärtnerei“ in Amstetten-Bahnhof für Wohnbebauung zur Verfügung gestellt werden soll. Es wurde auch darüber diskutiert, wo weitere neue Baugebiete erschlossen werden können. Insbesondere war dies für Amstetten-Dorf eine sehr wichtige Diskussion, da hier momentan Bauwilligen keine Grundstücke angeboten werden können. Aber auch in Amstetten-Bahnhof will man durch die Ausweisung attraktiver Bauplätze mehr Personen nach Amstetten locken.
Bei den Ortsteilen gibt es oftmals noch viele unbebaute Grundstücke in ausgewiesenen Baugebieten. Hier soll in den kommenden Jahren verstärkt auf die Innenentwicklung des Ortskernes Wert gelegt werden. Um zu verhindern, dass der Ortskern ausstirbt soll darauf hingewirkt werden, dass für alle Ortsteile ein städtebauliches Konzept zur Innenraumentwicklung aufgestellt wird. Nur in diesem Fall können für den Umbau bzw. die Sanierung vorhandener Gebäude im Innenbereich Zuschüsse vom Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum des Landes Baden-Württemberg abgerufen werden. Allerdings sind solche Entwicklungskonzepte mit hohen Kosten verbunden. Es muss ein Städteplaner beauftragt werden, der alle Leerstände erfasst und beurteilt, in wie weit sich die Leerstände und freien Grundstücke für eine moderne Bebauung eignen. Rund 10.000,- Euro je Ortsteil kostet eine solche Untersuchung und soll nach Auffassung des Gemeinderates von einem Städteplaner vorab sondiert werden, für welchen Teilort eine solche Innenraumentwicklung am meisten Sinn macht.
Nachdem die Schwerpunkt und Ziele für die bauliche Entwicklung der Gemeinde festgezurrt waren, beschäftige sich der Gemeinderat mit Ideen und Vorschlägen zur Verbesserung des Gemeindelebens für die nächsten 5 Jahre. Dabei standen neben abstrakten Themen wie die Entwicklung eines Leitbildes für die Gemeinde auch ganz konkrete Punkte wie die Einrichtung eines Wochenmarktes oder die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs zur Diskussion. Bei diesen konkreten Maßnahmen wurde die Verwaltung beauftragt, die ersten Schritte zu unternehmen. Für die Ortschaft Reutti wurde es sogar sehr konkret als die Gelder für den Erwerb des Holderweges zur Verfügung gestellt wurde. Damit kann eine wichtige Fußgängerverbindung im Ort selbst sicher gestellt werden.
Aber auch Fernziele wie z.B. der Anbau einer Zuschauertribüne in der Aurainhalle oder der Umbau der Kirchgasse 14 in Amstetten-Dorf zu einem Geschmeinschaftszentrum wurden besprochen. Nach einem langen Tag ging man auseinander mit vielen Aufgaben, die nun in nächster Zeit angegangen werden müssen. Einzelne Punkte werden sie sicherlich in nächster Zeit auf der Tagesordnung so mancher Gemeinderatssitzung wieder finden.
1. Neubau „Revital-Center“, Hauptstraße – Vorstellung des Projektes
Nach langen Jahren ist es endlich gelungen, die im Sanierungsgebiet bisher offen gebliebene Baulücke zwischen der Fahrschule und Blumen-Bendel zu schließen. Der Bauherr, Herr Kaemper plant dort den Bau einer physiotherapeutischen Praxis, die daneben auch heilpraktische sowie logopädische Dienste anbieten wird. Des weiteren sind Räume für medizinischgymnastische Geräteanwendungen sowie für Seminarveranstaltungen vorgesehen. Die Sitzung am vergangenen Montag hat Herr Kaemper genutzt, um sein Projekt dem Gemeinderat ausführlich vorzustellen. In dem dreistöckigen Gebäude sollen im UG Räume für das Gerätetraining und die Gruppengymnastik sowie Umkleiden und Duschen untergebracht werden. Im EG findet sich der Haupteingang sowie die Physiotherapiepraxis und die Heilpraktikerpraxis mit Chiropraktik und Osteopathie. Insgesamt 4 bis 5 Therapeuten sollen sich in der Physiotherapieabteilung um das Wohl der Patienten kümmern. Im OG findet sich dann eine Praxis für Logopädie sowie ein Fortbildungszentrum. Noch in diesem Jahr soll die Praxis eröffnet werden.
Der Gemeinderat zeigte sich vom Konzept begeistert und stellte fest, dass dieses Projekt für die Gemeinde eine große Bereicherung darstellt. Aber auch kritische Fragen nach der zukünftigen Zusammenarbeit mit bereits ansässigen Praxen am Ort wurden gestellt. Der Bauherr konnte jedoch die Gemeinderäten beruhigen, da eine intensive Zusammenarbeit mit den ortsansässigen Betrieben geplant ist. Keinesfalls wolle man sich gegenseitig Konkurrenz machen sondern viel mehr von der jeweiligen Arbeit des anderen profitieren.
2. Einrichtung eines Ökokontos für die Bauleitplanung
Im zweiten Tagesordnungspunkt beschäftigte sich der Gemeinderat mit dem Aufbau eines Ökokontos. Frau Zeeb vom gleichnamigen Ingenieurbüro informierte dabei zunächst über Sinn und Zweck eines solchen Ökokontos. Nach § 2a Baugesetzbuch muss für einen Eingriff in Natur und Landschaft (z.B. durch die Ausweisung eines Wohn- oder Gewerbegebiet) ein entsprechender Ausgleich stattfinden. Ein Fachplaner stellt dabei zunächst fest, wie groß die Beeinträchtigung in der Natur ist und welche konkreten Ersatzmaßnahmen (z.B. Anlegen einer Streuobstwiese) von der Gemeinde geleistet werden müssen. Durch den Aufbau eines Ökokontos ist es nun möglich, dass nicht für jeden Eingriff ein separater Ausgleich gefunden und durchgeführt werden muss sondern dass entsprechende Eingriffe über ein Guthaben auf dem Ökokonto ausgeglichen werden können. Dazu ist es wichtig, dass auf diesem Ökokonto im Vorfeld Ausgleichsmaßnahmen erfasst werden. So können freiwillig getätigte Maßnahmen im Bereich Naturschutz wie z.B. die Renaturierung des Silbersees noch rückwirkend ab 1998 erfasst und für künftige Maßnahmen als Ausgleich angerechnet werden. Zudem können die Ausgleichsmaßnahmen auch noch mit 3% verzinst werden.
Der Vorteil eines Ökokontos liegt daher nicht nur darin, dass alle Ausgleichsflächen der Gemeinde erfasst und verzinst werden, es ist auch möglich, zukünftige Maßnahmen über dieses Ökokonto abrechnen zu lassen und somit schnell und flexibel Maßnahmen zu verwirklichen.
Im Gemeinderat wurden sehr wohl die Vorteile eines solchen Systems gesehen. Vor allem nachdem die Gemeinde in der Vergangenheit bereits zahlreiche Maßnahmen für den Naturschutz durchgeführt hat, diese nach den bisherigen Regelungen jedoch nicht für den Ausgleich von Eingriffen nutzen konnte. Gleichzeitig wurde jedoch auch intensiv darüber diskutiert, in wie weit die Kosten für den Aufbau eines solchen System den zukünftigen Nutzen rechtfertigen. Die Kosten für den Aufbau eines solchen Systems wurden dabei auf ca. 3.000,- bis 4.000,- € beziffert. Insgesamt 5.000,- € wurden in den Haushaltsplan der Gemeinde eingestellt und nach ausgiebiger Diskussion war sich der Gemeinderat bei nur einer Enthaltung darüber einig, dass die Vorteile eines Ökokontos überwiegen zumal auf der Gemarkung über die Renaturierung eines Vorflutgrabens ein Projekt ansteht, dass für die nächsten Jahre als Ausgleich für zukünftige Baugebiete herangezogen werden kann. Der Gemeinderat beschloss daher das Fachbüro Zeeb mit der Erstellung eines Ökokontos zu beauftragen.
3. Genehmigung von Haushaltsresten 2009
Grundsätzlich verfallen nicht benötigte Geldmittel mit Ablauf des Haushaltsjahres. Unter bestimmten Voraussetzungen darf jedoch eine Gemeinde Haushaltsreste bilden. Wird ein Haushaltsausgaberest gebildet, dann stehen diese übertragbaren Mittel auch im nächsten Jahr für Ausgaben zur Verfügung. Insbesondere im Verwaltungshaushalt will man damit dem sog. „Dezemberfieber“ entgegenwirken. Es soll verhindert werden, dass Mittel noch vor Jahresende ausgegeben werden, nur, damit diese nicht verfallen.
Im Vermögenshaushalt (Investitionen, Investitionsförderungsmaßnahmen) kommt es zur Übertragung von Mitteln da größere Maßnahmen im gleichen Jahr oftmals nicht vollständig abgerechnet werden können. Bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung bleiben die Gelder daher verfügbar. Die Übertragung der von der Verwaltung gebildeten Haushaltsausgabereste muss vom Gemeinderat genehmigt werden, was dieser in der Sitzung auch einstimmig tat.
4: Bebauungsplan „ Waldeck II – 3. Änderung“ - Auslegungsbeschluss
Ursprünglich war in diesem Baugebiet ein Bauplatz für eine Reihenhausbebauung vorgesehen. In der Sitzung am 25.01.2010 wurde jedoch anlässlich einer Bauvoranfrage die Befürchtung geäußert, dass durch eine solche Reihenhausbebauung das Gebiet weiter verdichtet und die dortige prekäre Parkplatzsituation noch weiter verschärft würde. Aus diesem Grund soll die für die Reihenhausbebauung vorgesehene Fläche nun in zwei Bauplätze mit je ca. 590 m² umgewandelt werden. Des weiteren sollen auf den verbleibenden 180 m² insgesamt 8 Parkplätze ausgewiesen werden. Durch diese Planung entstehen der Gemeinde Kosten in Höhe von ca. 37.900,- € wobei allein 13.000,- € für die Herstellung der Parkplätze aufgewendet werden müssen.
Trotzdem wird dieser Vorschlag zur Bebauungsplanänderung von allen Gemeinderäten als positiv empfunden, was sich durch den einstimmigen Beschluss zur Änderung des Bebauungsplanes zeigte. Allerdings entspann sich eine lebhafte Diskussion darüber, ob die 8 Stellplätze komplett der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt oder ob nicht zumindest die Hälfte der Stellplätze verkauft werden sollten. Im Vordergrund der Diskussion stand dabei immer die angespannte Parkplatzsituation in diesem Gebiet. Um Anwohnern zusätzlichen Parkraum anbieten zu können sprachen sich einige Gemeinderäte dafür aus, alle 8 Parkplätze öffentlich zugänglich zu machen. Es gab aber auch einige Stimmen, die sich dafür aussprachen, die Hälfte der Stellplätze interessierten Anwohnern zu verkaufen. Damit hätte man sowohl die Parkplatzsituation verbessert als auch die finanzielle Belastung der Gemeinde etwas verringert. Nach dem Austausch der Argumente über das Für und Wider von öffentlichen und privaten Stellplätzen entschied sich der Gemeinderat mit 16 Ja- und 4 Nein-Stimmen schließlich für die Vermietung von 4 der 8 Stellplätzen auf die Dauer von 2 Jahren. Damit will man Anwohnern ermöglichen, sich „ihren“ Stellplatz zu sichern. Gleichzeitig hat besteht die Möglichkeit, auf negative Entwicklungen z.B. die Nutzung der Stellplätze als Abstellplatz für abgemeldete Fahrzeuge mit einer Kündigung des Mietverhältnisses zu reagieren.
Mit der Herstellung der Parkplätze wird jedoch erst im Jahr 2011 begonnen, da die Kosten in Höhe von 13.000,- € in diesem Jahr nicht mehr finanziert werden können.
5. Betonsanierung Tiefgarage Gemeindezentrum - Vergabe
Die Tiefgarage im Rathaus wurde zusammen mit dem Gemeindezentrum im Jahr 1988 erstellt. Bereits im Mai 2009 wurden Schäden an der Oberflächenbeschichtung festgestellt und der Gemeinderat darüber informiert. Da die Vermutung aufkam, dass nicht nur die Oberfläche betroffen ist wurde das Ingenieurbüro mit einer betontechnologischen Untersuchung beauftragt. In der Sitzung wurden nun die Ergebnisse dieser Untersuchung vorgestellt.
Leider hatten sich dabei die Befürchtungen bewahrheitet und es zeigte sich, dass tatsächlich tausalzhaltiges Wasser in den Beton eingedrungen ist und dadurch stellenweise der Bewehrungsstahl in Mitleidenschaft gezogen hatte. Zudem verursachte der Chlorideintrag eine Rostsprengung durch welche bereits vereinzelte Hohlstellen in der Bodenplatte entstanden sind. Zudem ist die Betondeckung im Bereich der Bodenplatte zu ca. 54% unterschritten und es wurde festgestellt, dass die Oberflächenbeschichtung nicht ordnungsgemäß hergestellt wurde.
Um diese Beschädigungen zu beheben, muss zum einen die vorhandene Beschichtung und der chloridhaltigen Beton durch Abfräsen bzw. Abstrahlen entfernt werden. Anschließend müssen die Schadstellen reprofiliert und die Betonüberdeckung erhöht und zum Schluss eine neue Beschichtung aufgebracht werden. Nachdem der Gemeinderat bereits in der Haushaltsklausurtagung über diese Maßnahme diskutiert und die Mittel für die Sanierung eingestellt hatte, wurde eine Ausschreibung dieser Arbeiten veranlasst. Der günstigste Bieter beziffert die Kosten dabei auf 205.336,51 €. Angesichts dieses hohen Betrages entspann sich im Gemeinderat eine rege Diskussion darüber, ob die Arbeiten nicht auf kommende Jahre verschoben werden könnten. Dabei stand die Frage im Vordergrund, ob die Arbeiten technisch gesehen überhaupt notwendig sind, da laut des Gutachtens die Standsicherheit des Gebäudes in keinster Weise gefährdet ist.
Das Ing.büro gab der Ansicht recht, dass momentan nur die Bodenplatte in Mitleidenschaft beschädigt ist. Allerdings auch deutlich darauf hingewiesen, dass der Chlorideintrag die Bodenplatte weiter angreift. Je länger man zuwartet, desto höher werden die Instandsetzungskosten. Die Erfahrungswerte zeigen, dass pro Jahr mit 3% Kostensteigerung und 5% Zunahme der Instandsetzungskosten gerechnet werden muss. Nachdem von Seiten der Verwaltung noch darauf hingewiesen wurde, dass aus rechtlichen Gründen die Ausschreibung nicht zurück genommen werden kann ohne dass sich die Gemeinde Schadensersatzpflichtig macht sprach sich die Mehrheit des Gemeinderats am Ende für die Sanierung der Tiefgarage aus und stimmte mit 16 Ja- und 4 Nein-Stimmen für die Vergabe der Arbeiten an den günstigsten Bieter.
6. Aufforstungsantrag für Teile des Flurstücks 172/0, Gemarkung Amstetten-Dorf
Das betroffene Grundstück im Gewann Pfaffenhalde das bisher als Wiese genutzt wurde, soll auf einer Fläche von 0,80 ha aufgeforstet werden. Nachdem das Grundstück allerdings inmitten des Landschaftsschutzgebietes Amstetten liegt, war die Aufforstung zunächst kritisch zu beurteilen, da nach den geltenden Vorschriften der Charakter der Landschaft nicht verändert werden darf. Der Gemeinderat war jedoch der Ansicht, dass durch die Aufforstung der Flächen, die an ein bestehendes Waldgrundstück angrenzen keine Beeinträchtigungen der Landschaft zu erwarten sind und stimmte aus diesem Grund der Aufforstung einstimmig zu.
a) Bericht aus der Klausurtagung
Bereits im letzten Amtsblatt wurde über die Ergebnisse der Klausurtagung am Wochenende 12. und 13. März 2010 berichtet. In der Sitzung fasste Bürgermeister Grothe nun noch einmal die wichtigsten Ergebnisse der Sitzung zusammen. Danach soll die bauliche Entwicklung von Amstetten-Bahnhof und Dorf weiter vorangetrieben werden. Bei den Teilorten sollen über Konzepte zur Innenraumentwicklung Möglichkeiten gefunden werden, den Ortskern zu stärken. Aber auch Ideen für die Verbesserung des Gemeindelebens wie z.B. die Einführung eines Wochenmarktes wurden an diesem Wochenende diskutiert.
b) DSL-Versorgung Teilorte
Bürgermeister Grothe teilt mit, das die für die Verwirklichung des DSL-Anschlusses notwendige Zahl der Verträge von 275 erfüllt. Es lagen bis zu diesen Zeitpunkt sogar 283 Verträge vor. Damit ist sicher gestellt, dass es zukünftig auch in den Teilroten eine schnelle Internetverbindung gibt. Der Dank galt an diesem Abend daher vor allem den Ortsvorstehern und Ortschaftsräten der Teilorten, die sehr viel Überzeugungsarbeit leisten mussten, um die Bürger von diesem Angebot zu überzeugen. Ein Dankeschön ging auch an die Mitglieder des DSL-Ausschusses, die sehr viel Zeit und Energie investiert haben um dieses Vorhaben zu verwirklichen.
Trotz Überschreitung dieser wichtigen Hürde bleibt das Ziel, die nächste Preisgrenze von 300 Verträgen zu erreichen. Damit könnte der monatliche Preis noch etwas gesenkt werden. Um dieses Ziel zu erreichen werden noch einmal alle Kräfte mobilisiert damit man am Ende allen Bürgern in den Teilorten nicht nur ein schnelles sondern auch ein günstigeres Internet anbieten kann.
c) 20 Jahre Partnerschaft mit Celles-sur-Belle
Die Feierlichkeiten anlässlich der 20jährigen Partnerschaft mit Celles-sur-Belle finden vom 01. bis 03. Oktober 2010 statt.
d) Baumaßnahmen auf Höhe der Gaststätte Kanapée
Auf Verwunderung stießen die Bauarbeiten an der B10 in Höhe der Gaststätte Kanapée. Diese konnten jedoch von der Verwaltung schnell erklärt werden, hatte doch der Eigentümer der Gaststätte von der Straßenbauverwaltung die Erlaubnis erhalten eine direkte Zufahrt von der B10 zu den Parkplätzen auf dem ehemaligen Sky-Gelände herzustellen. Damit wird vor allem dem ortsfremden Durchgangsverkehr das Auffinden der Parkplätzen zur Gastwirtschaft erleichtert.
1. Baustellenbesichtigung PKW-Unterführung
Nachdem die Firma Eckle den vor der Winterpause begonnenen Bau der Straße fortgesetzt hat, haben der Gemeinderat und interessierte Bürger das sonnige Wetter genutzt, um die Bauarbeiten vor Ort in Augeschein zu nehmen. Begleitet wurde der Gemeinderat dabei von den Herren Schmuck und Müller vom Ingenieurbüro Wassermüller, die über die Fortschritte informierten.
2. Reinigung und Inspektion des Kanalnetzes - Vergabe
Es gibt eine rechtliche Vorgabe, die sog. Eigenkontrollverordnung nach der das Kanalnetz alle 15 Jahre überprüft werden muss. Ziel ist dabei festzustellen, ob die Abwasserkanäle Undichtigkeiten aufweisen bzw. eine Gefährdung für das Grundwasser besteht. In diesem Jahr steht turnusmäßig wieder eine Kanalinspektion mit vorheriger Reinigung des gesamten Abwassernetzes (ca. 40 lfd. km) an und so wurden die entsprechenden Arbeiten ausgeschrieben. Der Gemeinderat vergab die Arbeiten an den günstigsten Bieter, die Firma Hofele aus Salach, mit einem Preis von 108.948,67 €.
3. Situation des Jugendcontainers – Informationsaustausch
Zahlreiche Jugendlichen und direkte Anwohner folgten der Einladung der Verwaltung und nutzten diesen Abend, um einmal ausführlich ihre Sicht der Dinge zum Thema Jugendcontainer in der Römerstraße darzulegen.
Zunächst jedoch schilderte Bürgermeister Grothe die momentane Situation am jetzigen Standort des Jugendcontainers. Nachdem der Betrieb im Jugendcontainer nach längerer Zeit wieder aufgenommen wurde, kam es durch die sehr intensive Nutzung der Jugendlichen immer öfter zu Konflikten mit der Nachbarschaft. Die Nachbarn bemängelten dabei in der Sitzung offen die Lärmbelästigung bis spät in die Nacht und die mangelnde Rücksichtnahme der Jugendlichen. Auch der oftmals sehr hohe Alkoholkonsum wurde angemahnt und dass sich die Nachbarn in ihren Nöten von der Gemeinde nicht ernst genommen fühlten. BM Grothe bestätigt, dass es trotz klarer Vorgaben in der Benutzungsordnung oftmals nicht vermeiden lasse, dass die Jugendlichen teilweise auch in provozierender Weise in Einzelfällen stark alkoholisiert waren und auch weit über das erlaubte Ende hinaus für Unruhe sorgten.
Bei der anschließenden Diskussion zeigte sich schnell, dass trotz aller Bemühungen seitens der Jugendlichen, der Nachbarn, der Sozialarbeiterin Frau Hagmeier und der Gemeindeverwaltung eine sinnvolle Jugendarbeit an diesem Standort vor allem für die älteren Jugendlichen nicht mehr möglich ist.
Um die Situation zu entschärfen wurde daher über alternative Standorte diskutiert. Dabei wurde der Steighof als mögliche Alternative für ein Jugendhaus vorgeschlagen. Das Gebäude hat den Vorteil, dass es bereits im Eigentum der Gemeinde steht und mit Hilfe der Jugendlichen auf einfache Weise ohne großen finanziellen Aufwand umgebaut und als Jugendraum genutzt werden kann. Auch die Lage, abseits jeglicher Bebauung wurde vor allem von den Jugendlichen als großer Vorteil gesehen, da sie dort nicht mehr der Gefahr der Lärmbelästigung ausgesetzt sind. Gerade diese exponierte Lage wurde jedoch von vielen Gemeinderäten als großer Nachteil gesehen. Es wird befürchtet, dass durch die Lage direkt an der B10 Jugendliche aus den umliegenden Orten angelockt werden und sich die Gemeinde so einen sozialen Brennpunkt schafft. Aber auch die Verkehrssituation wurde als schwierig eingeschätzt, da die Jugendlichen die viel befahrene B10 oder die Kreisstraße nach Schalkstetten queren müssen.
Da jedoch Alternativen fehlen war man sich nach ausgiebiger Diskussion darüber einig, dass der Steighof für die älteren Jugendlichen ab 12 Jahr für 1 Jahr auf Probe geöffnet wird. Grundvoraussetzung dafür ist jedoch, dass ein entsprechendes Nutzungskonzept und eine Benutzungsordnung aufgestellt wird. Bei dem Nutzungskonzept müssen alle möglichen Konfliktsituationen aufgezeigt und eine Lösung vorgeschlagen werden. Die Benutzungsordnung soll gemeinsam mit den Jugendlichen erarbeitet werden. Am jetzigen Standort in der Römerstraße soll der Jugendcontainer für die Jüngeren von 6 – 12 Jahren erhalten werden. Dort sollen Angebote für diese Gruppe Jugendlicher stattfinden und der Raum soll für Kindergeburtstage zur Verfügung gestellt werden. Nach Ablauf eines Jahres wird im Gemeinderat über Erfolg oder Misserfolg dieses Projekts berichtet und über die Weiternutzung des Steighofs behandelt.
4. Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts in der Gemeinde Amstetten - Vorlage des Produktplans -
Am 01.01.2011 soll in der Gemeinde das neue Haushaltsrecht eingeführt werden. Inzwischen wurde das gesamte Anlagevermögen der Gemeinde nach den entsprechenden Richtlinien erfasst und bewertet. Als nächstes muss nun ein Produktplan erstellt werden, der die die Grundlage für die weiteren Umstellungsarbeiten bildet. Bei einem Produktplan werden die bisher in sog. Einzelplänen veranschlagten Ausgaben einem bestimmten Produkt z.B. EDV zugeordnet. Die Produkte muss die Gemeinde nach ihren Bedürfnissen selbst bilden. Der von der Verwaltung vorgeschlagene Produktplan wurde denn auch vom Gemeinderat einstimmig gebilligt.
Nun muss sich der Gemeinderat in einem weiteren Schritt, wahrscheinlich erst mit dem Haushalt 2012, mit der Definition des Schlüsselprodukte und der Festlegung von Zielen und Kennzahlen befassen. Schlüsselprodukte sind Produkte, auf die der Gemeinderat ein besonderes Augenmerk richten will. Es sind also Produkte, die dem Gemeinderat beispielsweise politisch wichtig sind.
Ziele sind zunächst nicht monetär, sondern auf die Erfüllung der Aufgabe gerichtet, so z.B. gutes Angebot, keine Wartezeiten. Idealerweise leiten sie sich aus einem Zukunftskonzept ab. In den Kennzahlen wird dann definiert, wie die Erfüllung des Ziels gemessen wird.
a) Tag der offenen Tür
Bürgermeister und Gemeinderat ziehen kurz ein Resümee zum Tag der offenen Tür, der aus Sicht der Verwaltung und des Gemeinderat sehr positiv verlaufen ist. Dank geht dabei nicht nur an diejenigen, die an den Vorbereitungen beteiligt waren, sondern auch an die Bürgerschaft, die das Angebot so gut genutzt hat.
Der Spatenstich für die Leerrohrverlegung ist für den 18.05.2010 vorgesehen. Damit beginnen nach langen Verhandlungen endlich die Arbeiten für schnelles Internet in den Teilorten. Die ausführende Baufirma, die den Baubeginn vorgegeben hat versichert, dass die Arbeiten noch in diesem Jahr abgeschlossen werden, so dass bereits im Herbst das schnelle Internet genutzt werden kann.
Eine weitere erfreuliche Nachricht war die Tatsache, dass inzwischen 340 Verträge abgeschlossen werden konnte. Damit konnte der monatliche Beitrag der Nutzer noch einmal zusätzlich gesenkt werden. Eine derart hohe Anzahl von Verträgen hatte im Vorfeld niemand zu hoffen gewagt. Ein großer Erfolg für alle, die sich um den Abschluss bemüht haben aber auch ein großer Erfolg für die Bürger, die nun statt der ursprünglich vorgesehenen 49,95 € im Monat nur noch 43,92 € im Monat zahlen müssen.
Bei der Bürgerfragestunde wurde nachgefragt, wann die noch nicht verkauften Bauplätze im Lerchenweg abgemäht werden. Die dortigen Flächen seien übersät mit Löwenzahn, was für die umliegenden Gärten natürlich sehr ärgerlich sei. Ortsbaumeister Werner erklärt, dass die im Gemeindeeigentum stehenden freien Bauplätze einmal pro Jahr abgemäht und gemulcht werden. Alles andere würde einen zu großen Aufwand für die Gemeinde bedeuten. Allerdings wird nun überprüft, wann die genannten Plätze in diesem Jahr gemulcht werden können.
Ein Bürger wies darauf hin, dass die Ecke Kreisstraße / Römerstraße nur schwer einzusehen sei. Erst im letzten Moment könnten aus der Römerstraße kommende Fahrzeuge die Straße überblicken. Dieses Problem war der Verwaltung bereits seit längerem bekannt und so erklärte Ortsbaumeister Werner, dass man diese Kreuzung im letzten Jahr mit Landratsamt und der Polizeidienststelle besichtigt habe. Diese für die Verkehrssicherheit zuständigen Stellen haben jedoch schriftlich versichert, dass hier keine Gefahr bestehe und die Sichtverhältnisse ausreichend sind. Weitere Maßnahmen wie z.B. ein Spiegel oder ein zusätzliches Schild wurde daher von diesen Stellen abgelehnt.
Als letztes wurde darauf hingewiesen, dass die Hecken entlang des Gehwegs Richtung MAG bereits sehr weit in den Weg hineinragen. Hier sichert Bürgermeister Grothe zu, dies sofort der Straßenmeisterei in Merklingen mitzuteilen, die für das Zurückschneiden der Hecken zuständig seien.
2. Einsammeln und Befördern von Abfällen durch die Gemeinde Amstetten- Vertragsverlängerung ab dem Jahre 2012
Im Jahr 2012 laufen die Vereinbarungen mit dem Alb-Donau-Kreis über das Einsammeln und Befördern der Abfälle in der Gemeinde aus. Der Ausschuss für Umwelt und Technik des Kreistags hat sich bereits im letzten Jahr mit dieser Angelegenheit befasst und bei einigen Enthaltungen empfohlen, den Gemeinden anzubieten, die bisherige Aufgabenteilung für weitere 10 Jahre beizubehalten. Nun möchte die Landkreisverwaltung Rückmeldung aus den Gemeinden zu dieser Thematik. Bis Juli 2010 haben die Gemeinden nun Zeit, sich zu beraten und ihre Vorstellungen zu dieser Thematik dem Landratsamt mitzuteilen.
Als Grundlage der Diskussion werden dem Gemeinderat anschließend die Argumente für und gegen eine Delegation vorgestellt. Für eine Aufgabenerfüllung durch Gemeinden spricht, dass
die Delegation Ausdruck der kommunalen Selbstverwaltung ist,
lokale Fragen werden lokal entschieden,
Gemeinden über das System vor Ort und damit mittelbar auch über die Gebührenhöhe entscheiden,
das ausgewählte System bei den Bürgern sehr viel mehr Akzeptanz findet,
das Engagement vor Ort und
die Mittelstandsfreundlichkeit.
Diese Vorteile überwogen aus Sicht des Gemeinderats eindeutig die Vorteile einer zentralen Vergaben zumal es bei diesem System eher möglich erschien, dass ein Unternehmer gefunden werden kann, der die bestehenden kleinen runden Abfallbehälter in der Gemeinde entsorgt und eine Umstellung auf große Gefäße daher entfällt. Aus diesem Grund entschied sich der Gemeinderat einstimmig, die jetzige Lösung beizubehalten und einer Vertragsverlängerung zuzustimmen. Die Frage über das „wie“ der Abfallentsorgung also über Behälter, Gebührensystem usw. stand nicht zur Diskussion. Dies wird erst in den kommenden Monaten Gegenstand von Diskussionen sein.
3. Bebauungsplan „ Langenlauh I – 1. Änderung“ -Satzungsbeschluss
Vor zwei Jahren wurde bereits im Baugebiet „Waldeck II“ der Bebauungsplan dahingehend geändert, dass neben Satteldach- und Walmdachgebäuden auch Pultdächer errichtet werden können. Als schließlich auch im Baugebiet „Langenlauh“ ein Pultdachgebäude errichtet werden sollte, war hierfür eine Ergänzung des Bebauungsplanes analog zu „Waldeck II“ erforderlich, so dass der Gemeinderat am 27.07.2009 die Änderung im vereinfachten Verfahren lt. § 13 BauGB beschlossen hat. Im Rahmen der Anhörung Träger öffentlicher Belange wurden keine Einwendungen vorgebracht. Auch bei der Bürgeranhörung erfolgte keine Teilnahme von interessierten Personen, so dass der Gemeinderat einstimmig den Satzungsbeschluss über die Änderungen des Bebauungsplanes fasste und somit nun auch im Baugebiet Langenlauh Pultdächer zugelassen sind.
4. Änderung Bebauungsplan „Alte Gärtnerei“, Amstetten-Bahnhof - Vorentwurf
Der Bebauungsplan „Alte Gärtnerei“ wurde bereits am 17.12.2007 genehmigt, wobei die Nutzung des Gebietes auf ein gewerbliches Mischgebiet ausgerichtet war. Nachdem sich hierfür bislang kein konkreter Bedarf abzeichnete und die Anzahl der zur Verfügung stehenden Bauplätze in Amstetten-Bahnhof knapp ist, hatte der Gemeinderat im Rahmen seiner Klausurtagung am 13.03.2010 beschlossen, das Mischgebiet für eine Wohnbebauung vorzusehen. Dem Gemeinderat wurde nun ein Planentwurf vorgestellt nach welchem insgesamt 11 Bauplätze mit jeweils rd. 600 m² und zwei größeren Flächen (zur Kreisstraße hin) vorgesehen werden könnten. Auf Anregung des Gemeinderats wird der Zuschnitt der Bauplätze aber noch einmal verändert, so dass Platzgrößen von 500 bis 700m² entstehen.
Entsprechend der Baunutzungsverordnung (BauNVO) dienen Mischgebiete dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören. Für das Gebiet der „Alten Gärtnerei“ werden Wohngebäude und Geschäfts- und Bürogebäude zugelassen. Alle anderen Nutzungen wurden ausgeschlossen.
Aus der Mitte des Gemeinderats wurde dann noch angeregt, die im Plan vorgesehene Ausgleichsfläche anzuheben und zu begrünen, damit diese Grünfläche auch z.B. zum Spielen genutzt werden kann. Des weiteren wurde eine weitere Erschließungsstraße vorgeschlagen, damit das Gebiet irgendwann vergrößert werden kann und es wird versucht, in der Ausgleichsfläche durch Schotterrasen öffentliche Stellplätze einzuplanen, die bei einem zukünftigen Bedarf verhindern sollen, dass ähnliche Probleme wie im Aurain oder in der Vogelsiedlung bestehen. Die Verwaltung wurde beauftragt abzuklären in wie weit diese Anregungen umgesetzt werden können und anschließend soll das Bauleitplanverfahren auf den Weg gebracht werden.
5. Ersatzbeschaffung Hilfeleistungssatz für die Freiwillige Feuerwehr
Der Vorausrüstwagen und der Rüstwagen der Feuerwehr sind beide mit Hilfeleistungssätzen ausgestattet. Der Hilfeleistungssatz besteht im Wesentlichen aus Schere und Spreizer und dem dazu gehörenden Hdyraulikaggregat. Er wird vor allem bei Verkehrsunfällen zur Rettung von eingeklemmten Personen eingesetzt. Die beiden Fahrzeuge wurden 1991 bzw. 1992 beschafft. Auch die Hilfeleistungssätze stammen aus dieser Zeit. Seit dieser Zeit hat sich jedoch die Sicherheitstechnik der Kraftfahrzeuge wesentlich weiter entwickelt. So sind die Fahrgastzellen wesentlich stabiler geworden was bedeutet, dass die Feuerwehr mit den vorhandenen Geräten zunehmend Probleme bekommt, eingeklemmte Personen zu bergen. Aus diesem Grund hat die Feuerwehr einen neuen, den aktuellen Anforderungen entsprechenden Hilfeleistungssatz beantragt. Zudem sollen am zweiten Hilfeleistungssatz die Verschleißteile ausgetauscht werden.
Bei der anschließenden Ausschreibung hat die Firma Ziegler aus Giengen/Brenz mit einer Angebotssumme in Höhe von 25.155,07 € das günstigste Angebot abgegeben. Dieses liegt zwar über den im Haushalt für die Neubeschaffung vorgesehenen 19.000 € doch kann die Differenz über einen Rest aus dem Jahr 2009 und den allgemeinen Beschaffungsetat abgedeckt werden, so dass auch der Gemeinderat einstimmig dieser Beschaffung zugestimmt hat.
6. Verkaufsoffener Sonntag anlässlich der Eröffnung der neuen Ausstellung am 25.07.2010 – Erlass einer Rechtsverordnung
Bereits im letzten Jahr hat die Firma Bäumler anlässlich ihres 75. Firmenjubiläums eine recht erfolgreiche Hausmesse durchgeführt. In diesem Jahr soll nun vom 23. bis 25.07.2010 die Eröffnung einer neuen Ausstellung gefeiert werden. Ähnlich wie bereits 2009 soll neben einer Hausmesse auch ein verkaufsoffener Sonntag durchgeführt werden und der Antrag der Firma Bäumler richtet sich wieder auf Genehmigung eines solchen verkaufsoffenen Sonntags durch die Gemeinde.
Grundlage für die Freigabe des Sonntags zum Verkauf von Waren ist § 8 Ladenöffnungsgesetz. Danach dürfen Verkaufsstellen aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen an jährlich höchstens drei Sonn- und Feiertagen geöffnet haben. Nach der erfolgreichen Veranstaltung im vergangenen Jahr bestand von Seiten des Gemeinderats keine Einwände gegen die Durchführung einer solchen Hausmesse mit verkaufsoffenem Sonntag. Die Genehmigung wurde auch nicht nur auf die Hausmesse beschränkt, so dass sich evtl. auch andere Gewerbetreibende in der Gemeinde dem verkaufsoffenen Sonntag anschließen können.
Immer wieder wurde die Verwaltung darauf angesprochen, warum man nicht das Konjunkturprogramm des Landes nutze, um die Straßenbeleuchtung auf energiesparende Lampen umzustellen. Die Verwaltung nutzte daher diese Sitzung und teilte mit, dass man bereits vor 10 Jahren begonnen hatte, die Beleuchtung umzustellen. Die üblichen Lampen wurden dabei durch 2 x 13 Watt Energiesparlampen ausgetauscht und durch diese Maßnahme konnten seit dem Jahr 1999 insgesamt 136.000,- € eingespart werden. Die Gemeinde war daher in diesem Bereich ihrer Zeit weit voraus und es wird zugesichert, dass man auch jetzt den Stand der Technik z.B. die Umstellung auf LED Lampen immer im Auge behält. Auch die Vorbereitungen zum Austausch der Überspannungsleitungen laufen bereits, so dass man mit der Straßenbeleuchtung stets auf dem Stand der Technik bleibt und somit eine Menge Energiekosten einsparen kann.
Ortsbaumeister Werner informiert den Gemeinderat über die Zahlen dieses Winters. So wurden in diesem Winter 238,36 t Salz verbraucht. So viel wie noch nie und es war auch der erste Winter, bei dem das Streusalz ausgegangen ist und man sich mit Splitt behelfen musste. Insgesamt musste man in diesem Winter für die Beschaffung von Salz und Splitt, für die Kosten der Lohnunternehmer, die den Winterdienst in den Teilorten übernehmen und für den Winterdienst im Bauhof einen Betrag von 161.311,46 € aufwenden. Im Vergleich zum Winter 2008/2009, der ebenfalls schon als harter Winter galt waren dies noch einmal 30.000,- € mehr. 2007/2008 waren es nur 68.171,58 € und 2006/2007 sogar nur 46.603,61 €. Diese Zahlen machen deutlich, dass diese Jahr wohl der härteste Winter der letzten 19 Jahre war.
c) Novellierung des Vermessungsgesetz
Gemeinderat Frank, der beim Landratsamt Göppingen im Vermessungsamt arbeitet, informierte den Gemeinderat über die geplante Novellierung des Vermessungsgesetz. Der Entwurf zur Änderung des Gesetzes sieht vor, dass der Anteil der Vermessungen durch private öffentlich bestellte Vermesser im Zuge des Abbaus des Vermessungspersonals bei den Landratsämter auf 80% gesteigert werden soll. Dies hätte zur Folge, dass nicht nur die Gebühren für die Vermessung von Grundstücken wahrscheinlich steigen werden auch die flächenmäßige Abdeckung des ländlichen Raumes kann wohl nicht mehr gewährleistet werden (Stichwort Privatisierung Post und Telekom). Auch die Gemeinden haben in diesem Fall mit Mehrkosten zu rechnen, da der Gebührenausfall bei den Landratsämtern evtl. durch eine höhere Kreisumlage kompensiert werden muss. Um dies zu verhindern haben sich die Landratsämter und der Landkreistag bereits mit den entsprechenden Ministerien in Verbindung gesetzt um diese Änderung des Gesetzes zu verhindern.
Nachdem im Haushaltsplan Mittel für den Gehwegneubau entlang der Bräunisheimer Straße in Stubersheim eingestellt wurde, hat die Verwaltung zwischenzeitlich den erforderlichen Grunderwerb getätigt, so dass die Bauarbeiten öffentlich ausgeschrieben werden konnten. Im Zuge dieser Ausschreibung wurden weitere kleinere Baumaßnahmen mit aufgenommen, so dass im Gesamtpaket von günstigeren Preisen profitiert werden konnte. Im Angebotspreis sind auch die Leistungen für den neuen Fahrbahnbelag, sowie das partielle Ausbessern der Entwässerungsrinne entlang der Kreisstraße enthalten. Diese Arbeiten belaufen sich auf rd. 40.000 € und werden direkt vom Landkreis als Straßenbaulastträger übernommen. Alle Arbeiten wurden vom Gemeinderat einstimmig an den günstigsten Bieter die Fa. L. Weiss Günzburg zum Gesamtpreis von 176.935,34 € vergeben.
2. Finanzbericht 2010
Wie bereits gewohnt erstattete die Verwaltung dem Gemeinderat zum Halbjahresende Bericht über den bisherigen Vollzug des Haushaltsplanes 2010. Begonnen wurde der Bericht von Kämmerer Herr Beutel mit einer positiven Nachricht, konnte doch der Haushalt 2009 mit einem Überschuss von ca. 780.000 € abgeschlossen werden. Dieser Überschuss relativierte sich jedoch recht schnell, als er von den Veränderungen beim Vollzug des Haushalts 2010 berichtete. So musste bei den Gewerbesteuern ein Einnahmenverlust in Höhe von 290.000,- € hingenommen werden. Dieser Verlust konnte auch durch geringe Mehreinnahmen bei der Grundsteuer und dem Anteil an der Einkommenssteuer nicht ausgeglichen werden. Hinzu kamen noch Mehrausgaben beim Winterdienst (+8.000,- €), für den Tag der offenen Tür (+4.600,- €) und Abmangelzuschüsse an andere Kindergartenträger (+5.200,-).
Auch beim Vermögenshaushalt gab es große Einbrüche bei den Einnahmen zu verkraften. So fiel die mündlich bereits zugesagte Landeszuweisung für die Sanierung aus. Damit muss die Gemeinde Mindereinnahmen von 353.600,- € verkraften. Hinzu kommen Mehrausgaben für den Ausbau der Jugendräume im Steighof (+6.000,- €) und für die Umplanungen bei der Verlegung der Leerrohre für DSL (+245.000,- €).
Die Mindereinnahmen auf Grund dieser Veränderungen belaufen sich auf 784.300 €. Diese können jedoch durch die nicht in Anspruch genommene Kreditaufnahme 2009 gedeckt werden.
3. Bebauungsplan „Alte Gärtnerei – 1. Änderung“ - Einfache Änderung Auslegungsbeschluss
Der Bebauungsplan „Alte Gärtnerei“ wurde bereits am 17.12.2007 genehmigt, wobei die Nutzung des Gebietes auf ein gewerbliches Mischgebiet ausgerichtet war. Nachdem sich hierfür bislang kein konkreter Bedarf abzeichnete und die Anzahl der zur Verfügung stehenden Bauplätze in Amstetten-Bahnhof knapp ist, hat der Gemeinderat im Rahmen seiner Klausurtagung am 13.03.2010 beschlossen, in dem Mischgebiet auch eine Wohnbebauung zu ermöglichen. Bei der vergangenen Sitzung am 17.05.2010 wurde hierzu ein Vorentwurf des Ortsbauamtes diskutiert, bei welchem nun die vorgebrachten Anregungen wie Bauplatzeinteilung und Erweiterungsmöglichkeiten eingearbeitet wurden. Entsprechend der Baunutzungsverordnung (BauNVO) dienen Mischgebiete dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören. Zugelassen werden somit Wohn-, Geschäfts- und Bürogebäude.
Da durch diese Bebauungsplanänderung die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, wird ein vereinfachtes Verfahren durchgeführt und der Gemeinderat fasst ohne größere Diskussion den Auslegungsbeschluss für diese Bebauungsplanänderung.
4. Verlegung von Leerrohren für DSL-Anbindung der Ortsteile – Anmeldung von Mehrkosten
Die Breitbandversorgung des ländlichen Raums wurde im vergangenen Jahr mittels Zuschüssen des Landes gefördert. Auch die Gemeinde Amstetten wollte von diesen Fördermitteln profitieren und stellte daraufhin einen Antrag. Für den Zuschuss mussten fertige Pläne für die Leerrohrverlegung vorgelegt werden und so begannen die Planungen ohne dass ein Provider gefunden war. Die Planungen waren bei Antragsstellung daher alles andere als ausgereift.
Trotz der kurzfristigen Planung gelang es der Gemeinde im vergangenen Jahr einen Zuschuss des Landes für die Breitbandförderung zu erhalten. Für den Zuwendungsbescheid wurde jeweils die kürzeste Trasse vom Ortsteil zur GVS-Leitung gewählt, welche entlang ihrer Gasleitung ebenfalls Glasfaser-Leerrohre eingelegt und das Projekt gemeinsam mit anderen Kommunen initiiert haben. Beantragt wurde das Projekt Ende Juli 2009 mit einer Gesamtsumme von 341.500 € und schon Mitte August erhielt die Gemeinde einen Zuwendungsbescheid über 122.500 €. Allerdings musste noch im Jahr 2009 eine Summe von 80.000 € und im Folgejahr die Restsumme von 42.500 € abgerufen werden. Die Frist zum Abruf des Zuschusses endet lt. Zuwendungsbescheid am 15.09.2010. Dies zeigt bereits, welchem Zeitdruck die Gemeinde bei diesem Projekt ausgesetzt war.
Aus diesem Grund wurde umgehend das Ingenieurbüro Pirker+Pfeiffer aus Münsingen hinzugezogen, um eine Ausschreibung der Bauarbeiten für die Maßnahme zu erstellen. Im Oktober wurde durch den Gemeinderat der Fa. Weigand-Bau aus Bad Königshofen als günstigste Bieterin der Auftrag für die Verlegung der Leerrohre mit einer Vergabesumme von 223.177,66 € erteilt.
Während die Bauarbeiten geplant und ausgeschrieben wurden, konnte denn auch mit der Firma sdt.net AG aus Aalen ein Provider gefunden werden. Allerdings vertrat dieser die Auffassung, dass nicht von jedem Ortsteil aus die Anbindung zur GVS-Trasse erfolgen sollte, sondern dass aus Versorgungsgründen möglichst ein Ringschluss eingeplant werden sollte. Damit könnten Störungen an einem Übergabepunkt schnell überbrückt werden. Aber auch andere Hindernisse wie Drainage- und Abwasserleitungen und die Weigerung von Grundstückseigentümern zur Duldung von Leitungen auf ihrem Grundstücken machten immer wieder Umplanungen notwendig. Zudem musste die Trasse von ursprünglich 5,5km auf nun 9km verlängert. Statt der ursprünglich angesetzten 341.500,- € ergeben sich nun nach aktuellen Berechnungen Baukosten in Höhe von rd. 416.500,- €. Hinzu kommen Nebenkosten (Ausschreibung, Bauleitung, Vermessung, Entschädigungen, Grunddienstbarkeiten etc.) in Höhe von ca. 70.000 € und die Kosten für die Erstellung der Gutachten durch die Fa. Athanus GmbH in Höhe von weiteren 12.000 €. Insgesamt muss die Gemeinde nun Mehrkosten von rd. 160.000 € finanzieren. Für die Kunden ergeben sich dadurch allerdings keine Mehrkosten, da es sich um reine Baukosten, nicht um Bereitstellungskosten für die Firma sdt.net handelt.
Im Gemeinderat war man sich jedoch schnell einig, dass von dieser Maßnahme viele Bürger profitieren. Alle Einwohner haben nun die Möglichkeit an eine schnelle Internetverbindung anzuschließen. Aus diesem Grund genehmigte der Gemeinderat mit 18 Ja-Stimmen und lediglich 1 Enthaltung die genannten Mehrausgaben, die zudem durch den erwirtschafteten Überschuss aus dem Jahr 2009 finanziert werden kann.
5. Finanzierungshilfe für die Tennishalle des SVA
1998 hatte der SVA zum Erwerb der Tennishalle ein Darlehen in Höhe von 230.000 € aufgenommen. Dieser Kredit wurde durch eine Bürgschaft der Gemeinde abgesichert. Allerdings wurde zu der damaligen Zeit noch von einer ganz anderen Entwicklung bei den Nutzerzahlen ausgegangen. Auch der sonstige Aufwand für das Gebäude bewegte sich in erwarteten Grenzen.
Nun 10 Jahre später muss der Verein erkennen, dass der Kauf wohl ein Fehler war. Die Belegungszahlen gingen teilweise gravierend zurück und es mussten immer größere Summe für den Unterhalt der Halle aufgewandt werden. In der Zwischenzeit gelingt es dem Verein nicht mehr, die Tennishalle ohne Verlust zu betreiben.
Die Verluste der Tennishalle wurden vom Verein eine Zeit lang durch innere Darlehen aus dem Vermögen es Hauptvereins finanziert. Dies ist aber nicht mehr möglich, weil die Tennishalle als Wirtschaftsbetrieb nicht mit den gemeinnützigen Geldern (Beiträge und Spenden) des Hauptvereines unterstützt werden darf, ansonsten würde der Verein seine Gemeinnützigkeit verlieren. Inzwischen ist die finanzielle Situation des Vereins so angespannt, dass er sogar in seiner Existenz bedroht ist.
Aus diesem Grund wandte sich der SVA mit dieser Problematik an die Gemeinde. Bei einer gemeinsamen Besprechung am 21.09.2009 wurde vom Gemeinderat zunächst vorgeschlagen, auf das Dach der Tennishalle eine Photovoltaikanlage aufzubringen, um mit den Einnahmen die Wirtschaftlichkeit zu verbessern. Doch bei der Überprüfung dieses Vorschlags zeigte sich, dass mit dem Aufbau dieser Photovoltaikanlage zu viele Risiken verbunden sind. Daher musste man von dieser Idee Abstand nehmen.
Wegen der zurückgegangenen Nutzerzahlen wurden noch Überlegungen angestellt, die Halle entweder ganz zu veräußern oder in Teilen der Halle Fremdnutzungen zuzulassen (z.B. Einstellen von Wohnwagen,.. ). Dazu war aber die Rücksprache mit dem WLSB notwendig, von dort wurde damals ein Zuschuss zum Erwerb der Halle gewährt, der mit einer Zweckbindung versehen war. Nachdem sich diese Zweckbindung noch bis 2027 auswirkt, müsste der Zuschuss in Höhe von 35.000€ zurück gezahlt werden.
Da keine anderen Lösungen mehr zur Verfügung standen, wandte sich der SVA an die Gemeinde mit der Bitte um finanzielle Unterstützung bei der Ablösung des Darlehens zum 01.08.2010. Einschließlich der Vorfälligkeitsentschädigung muss dafür ein Betrag von 171.000,- € aufgewandt werden. Die max. einsetzbaren Eigenmittel des Vereins belaufen sich auf 23.000,- €. Mit einem Zuschuss der Gemeinde in Höhe von 102.000,- € verbliebe beim Verein noch ein Darlehen von lediglich 46.000,- €. Damit könnten die monatlichen Belastungen des Vereins von 922,- € auf 533,- € reduziert werden
Sowohl Verwaltung als auch Gemeinderat waren sich darüber einig, dass der Verein auf jeden Fall unterstützt werden muss. Allerdings wurde die Frage, wie diese Unterstützung aussehen sollte in allen Fraktionen sehr kontrovers diskutiert und es wurden verschiedenste Vorschläge vorgebracht, wie der Verein finanziell unterstützt werden könnte.
Von der Verwaltung wurde zunächst vorgeschlagen, dem Antrag des Vereins in der genannten Form statt zu geben. Nachdem beim Kauf der Tennishalle damals kein Zuschuss bei der Gemeinde beantragt wurde und es in den letzten Jahren üblich war, die Vereine bei größeren Anschaffungen durch Zuschüsse von bis zu 30% zu unterstützen, könnte auch in diesem Fall diese Regelung angewandt werden. Bei 600.000 DM Anschaffungskosten (= 306.775,12 €) ergebe sich ein Zuschuss von 102.000 €. Diese Lösung hätte allerdings den Nachteil, dass diese Mittel, die nicht im Haushaltsplan vorgesehen sind durch eine weitere Kreditaufnahme finanziert werden müsste.
Daher wurde auch über die Möglichkeit diskutiert, dem Verein für die Dauer von 14 Jahren und 2 Monaten einen monatlichen Zinszuschuss in Höhe von 600,- € zu gewähren. Dies hätte zwar den Vorteil, dass die Gemeinde kein Darlehen zur Finanzierung des Zuschusses aufnehmen müsste, andererseits würde es dem Verein nur wenig helfen, da nach diesen 14 Jahren weiterhin eine hohe Zinsbelastung bestehen würde. Das Problem wäre somit nicht behoben sondern lediglich verschoben.
Auch die Weg die Halle an einen privaten Investor zu verkaufen und über ein Leas-Back-Verhältnis wieder anzumieten wurde diskutiert. Diese Möglichkeit wurde allerdings als recht riskant eingestuft, da auch ein privater Käufer eine Rendite erwarte und damit die Frage bestehe, wie viel der Verein für das Zurückmieten der Halle aufbringen müsste.
Letztendlich beschloss der Gemeinderat mit 17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung dem Verein neben dem beantragten Zuschuss in Höhe von 102.000,- € auch die noch fehlende Summe von 46.000,- € zur Verfügung zu stellen. Die Summe von 46.000,- € soll allerdings als Vorgezogener Betriebskostenzuschuss gelten, denn der Verein verpflichtet sich, die Halle an 2 Tagen pro Woche für andere Sportvereine zur Verfügung zu stellen. Damit wird beiden Seiten geholfen. Zum einen wird die räumliche Situation in der Aurainhalle entlastet zum anderen hat der Verein die notwendige Freiheit zurück, sich seinen eigentlichen Aufgaben wie z.B. die Sport- oder Jugendförderung zu widmen.
6. Abwassergebühren – Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr
Die Gemeinde Amstetten veranlagt - wie bisher in mehr als 95 Prozent der Gemeinden in Baden-Württemberg - die Abwassergebühr nach dem Frischwassermaßstab. Das bedeutet, dass als Bemessungsgrundlage ausschließlich die bezogene Wassermenge herangezogen wird. Das Verwaltungsgericht entschied im März diesen Jahres, dass es nicht mehr zulässig ist, die Abwassergebühr allein nach dem im Haushalt verbrauchten Wasser zu erheben. Berechnet wird nun, wie viel Wasser von einem Grundstück in die Kanalisation fließt - egal ob Abwasser oder Regen. Wer seinen Hof asphaltiert hat und das Regenwasser ins öffentliche Kanalnetz leitet, muss dafür zukünftig bezahlen. Mit dem Urteil muss die Satzung der Gemeinde an die neue Rechtssprechung angepasst werden und als weitere Bemessungsgrundlage die versiegelte Fläche eines Grundstückes in der Berechnung der Abwassergebühr berücksichtigen.
Diese Einführung bedeutet einen erheblichen zeitlichen und finanziellen Aufwand für die Gemeinde. Für jedes an die Kanalisation angeschlossene Grundstück müssen jetzt die versiegelten Flächen sowie die Art der Versiegelung (z.B. Teer, Pflaster, Rasengittersteine) erhoben werden. Aufgabe des Gemeinderats war es in dieser Sitzung das Verfahren zur Ermittlung dieser Flächen festzulegen. Insgesamt standen 3 Verfahren zur Diskussion:
Befliegung: Hier wird das Gemeindegebiet beflogen und mittels Luftbild ermittelt, welche Flächen versiegelt sind. Vom Bürger sind dann noch die nicht angeschlossenen versiegelten Flächen zu benennen
Auswertung aus dem grafischen Informationssystem und Selbstauskunft der Grundstückseigentümer – die versiegelten Hofflächen sind dann vom Bürger anzugeben.
Ermittlung der Versiegelung in einem Gebiet und Übertragung auf andere Gebiete (Typisierung). Der Bürger hat dann die Möglichkeit zur Korrektur.
Nach eingehender Beratung zu den verschiedenen Möglichkeiten entschloss sich der Gemeinderat schließlich mit 17 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen für eine Befliegung der Flächen. Diese Maßnahme ist zwar um rund 10.000,- € teurer als die anderen Varianten doch können die Daten sehr viel genauer erhoben werden, was wiederum für den Bürger und die Verwaltung eine erhebliche Erleichterung bedeutet. Die Befliegung stellt allerdings erst den ersten Schritt hin zu einer neuen Berechnung der Abwassergebühr dar. In den kommenden Monaten werden weitere Schritte notwendig sein. Insbesondere sollen auch die Bürger mittels einer breit angelegten Öffentlichkeitsarbeit über die Auswirkungen und die Vor- und Nachteile dieser neuen Gebührenfestlegung informiert werden.
a) Feldsteinsammelplatz Birket in Amstetten-Dorf
Die Verwaltung wurde darauf hingewiesen, dass dieser Platz wieder einmal für die Entsorgung von Bauschutt wie Gips, Porzellan usw. genutzt wurde. Hier noch einmal der Hinweis, dass es nicht erlaubt ist, dort Bauschutt abzuladen und die Bitte, dass die Bevölkerung der Verwaltung Hinweise auf die Verursacher dieser Verschmutzungen gibt. Allerdings wird auch zugesichert, dass der Bauhof in nächster Zeit den Platz komplett abräumen wird. Vielleicht kann damit einer erneuten Verunreinigung vorgebeugt werden.
b) Richtigstellung zu Vermessungsgebühren
Herr Gemeinderat Frank weist im Bezug auf den letzten Bericht aus der Gemeinderatssitzung darauf hin, dass nicht die Gebühren für die Vermessung erhöht werden, sondern dass er vermute, dass sich die fehlenden Einnahmen der Landkreise durch eine Erhöhung der Kreisumlage auswirken.
c) Telekom Bräunisheim
Was die verbesserte telefonische Erreichbarkeit des Teilorts betrifft, so gibt es bisher keine Neuigkeiten. Zur Verbesserung es Empfangs müsste an einem Privathaus ein Modul angebracht werden. Bisher konnte die Telekom mit dem Eigentümer jedoch noch keine Einigung über eine Entschädigung erzielt werden.
1. Einführung der gesplitteten Abwassergebühr, Vorfestlegung für künftige Abwassersatzung
Wie bereits im Bericht aus der letzten Gemeinderatssitzung ausführlich dargestellt, verlangt eine neues Urteil des VGH eine Aufteilung der Abwassergebühren in (wie bisher) eine Schmutzwassergebühr und (neu) eine Oberflächenwassergebühr. Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, die Flächenermittlung mittels einer Befliegung durchzuführen. Diese Befliegung soll noch im Juli diesen Jahres beginnen. Nach der Flächenauswertung im August erhalten alle betroffenen Bürger ein Schreiben zur weiteren Information.
Damit die Erfassung der befestigten Flächen mit Bürgerbeteiligung der späteren Satzung entspricht, waren bereits jetzt schon Vorfestlegungen für die künftige Satzung notwendig. Nach eingehender Diskussion beschloss der Gemeinderat folgende Eckpunkte in der zukünftigen Abwassersatzung festzulegen.
a. Differenzierung der versiegelten Flächen
Unterschiedliche Dachflächen und Bodenbeläge führen zu unterschiedlichen Abflusswerten. Diese haben Auswirkung auf den Umfang des Abwasserzuflusses. Diesen unterschiedlichen Werten wird in der Satzung mit folgender Differenzierung Rechnung getragen werden:
· Standarddach flach oder geneigt – Faktor 1,0
· Dach mit Begrünung – Faktor 0,5
· Asphalt, Beton, fugenvergossene Pflasterflächen – Faktor 1,0
· Pflaster, Platten, Verbundsteine – Faktor 0,6
· Rasengittersteine, Kies, Schotter – Faktor 0,4
Andere Versiegelungsarten werden entsprechend dem Grad der Wasserdurchlässigkeit einer dieser Gruppen zugeordnet.
Mit dem o.a. entsprechenden Faktor wird die ermittelte versiegelte Fläche multipliziert und ist dann maßgebend für die Bemessung der Oberflächenwassergebühr.
b. Regenwasserbewirtschaftung
Die neue Satzung sollte auch Anreize für die Regenwasserbewirtschaftung bieten. Ziel ist es, so wenig wie möglich Oberflächenwasser der öffentlichen Kanalisation zuzuführen. Flächen, die in Zisternen mit Kanalanschluss und Versickerungsanlagen mit Überlauf entwässert werden, sollen deshalb folgenden Rabatt erhalten:
Brauchwassernutzung - Flächenermäßigung für Zisternen
1. Zisternen ohne Regenwassernutzung (intensive gärtnerische Nutzung) um sieben qm je cbm Fassungsvermögen, maximal jedoch 35 qm
2. Zisternen mit Regenwassernutzung (WC-Spülung und/oder Wäsche waschen) um 14 qm je cbm Fassungsvermögen, maximal jedoch um 70 qm (Anmerkung: Die Regenwassernutzungsmenge wird über die Schmutzwassergebühr abgerechnet = Ermäßigung beim Oberflächenwasser – Belastung beim Schmutzwasser über Pauschale, aber keine Berechnung beim Frischwasserbezug).
Versickerung - Flächenermäßigung bei Anlagen mit Überlauf
Beim Betrieb der nachfolgenden Anlagen reduziert sich die in diese Anlagen entwässerte Fläche jeweils um:
1. Retentionszisterne: Speicherfläche 20 l/pro qm Dachfläche und Drosselabfluss 0,0002 l/qm = 50%
2. Muldenversickerung: Stauvolumen 15 l/qm angeschlossener Dach- bzw. Hoffläche = 70%
3. Teichanlage: Stauvolumen 10 l/qm angeschlossener Dachfläche = 70%
Bei Kombinationen dieser Anlagen kann nur einmal eine Ermäßigung beantragt werden. Flächen, die an Anlagen ohne unmittelbaren oder mittelbaren Kanalanschluss angeschlossen sind, bleiben bei der Flächenermittlung außen vor.
2. Vorbereitung Bürgermeisterwahl
Die Amtszeit des amtierenden Bürgermeisters Jochen Grothe endet am 31.03.2011. Dieses Ende der Amtszeit macht Neuwahlen notwendig, die gem. § 47 GemO frühestens drei und spätestens einen Monat vor deren Ablauf durchgeführt werden müssen. Der Gemeinderat beschloss in der Sitzung den Wahltag auf Sonntag, 06. 02.2011 festzulegen. Sollte bei dieser Wahl kein Bewerber die absolute Mehrheit erringen können, bedarf es einer Neuwahl, die auf Sonntag, 20.02.2011 festgesetzt wird.
Die Leitung der Wahlen obliegt dem sog. Gemeindewahlausschuss. Dieser prüft nicht nur die Zulassung der Bewerbungen, er übernimmt auch die Aufgabe der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses. In der Gemeinde ist er zudem Briefwahlvorstand.
Die Mitglieder des Gemeindewahlausschuss werden vom Gemeinderat in öffentlicher Sitzung bestimmt. Er besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und drei Beisitzern. Ist der Bürgermeister wie im Fall der Gemeinde Amstetten auch Wahlbewerber muss der Gemeinderat einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter wählen.
Nach der Wahl durch den Gemeinderat wurden folgende Mitglieder in den Gemeindewahlausschuss gewählt:
Hauptamtsleiterin Haller als Vorsitzende
GR Schmohl, 1. stv. Bürgermeister als stv. Vorsitzender
GR Meyer, 2. stv. Bürgermeister als Beisitzer
GR Eberhardt, Fraktionsvorsitzender FUG als Beisitzer
GR Sigloch, Fraktionsvorsitzender BNL als Beisitzer
GR Rosentreter, stv. Beisitzer
GR Huber, stv. Beisitzer
GR Klusik, stv. Beisitzer
Des weiteren beschloss der Gemeinderat einige Punkte zur Ausschreibung der Stelle. So wurde festgelegt, dass die Ausschreibung der Stelle in der Kalenderwoche 47 (22.11. – 26.11.10) erfolgt. Die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen wurde auf Montag, 10. Januar 2011 bis 18.00 Uhr festgelegt und die Bewerbungsfrist für eine mögliche Neuwahl endet am 09.02.2011 um 18.00 Uhr. Zudem wurde beschlossen, dass in die Stellenausschreibung der Zusatz „Der Stelleninhaber bewirbt sich wieder“ aufgenommen wird und es wurde bereits der Termin für die Bewerbervorstellung festgelegt, die am Montag, 24. Januar 2010 um 20.00 Uhr in der Aurainhalle stattfinden soll.
3a. Jahresrechnung 2009 - Rechenschaftsbericht
In der Jahresrechnung werden die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde im zurück liegenden Jahr nachvollzogen. Insgesamt konnte Kämmerer Karlheinz Beutel wider Erwarten auf ein gutes Jahr zurück blicken. Die Einnahmen lagen mit 8.441.151,00 Euro rund 640.000 Euro über dem geplanten Ansatz. Gegenüber der geplanten negativen Zuführungsrate von 199.550 Euro konnten dem Verwaltungshaushalt letztendlich noch 440.000 € zugeführt werden. Allerdings blieb trotz des guten Verlaufs eine Kreditaufnahme unumgänglich, so dass die Kreditermächtigung von 1.323.050,00 € in das neue Haushaltsjahr übertragen wurde.
3b. Beteiligungsbericht 2009
Zu 100% ist die Gemeinde an der Amstetter Wohnbau GmbH beteiligt. Die Amstetter Wohnbau ist neben der Vermittlung und dem Abschluss von Verträgen über Grundstücke, Wohnräume und Gewerberäume auch bei Vorbereitung und Durchführung von Bauvorhaben als Bauherr beteiligt und übernimmt die Verwaltung des sich im Eigentum der Gesellschaft befindlichen Wohnungsbestands. Organe des Unternehmens sind der Geschäftsführer, Herr Jochen Grothe, Bürgermeister und der Beirat, der sich aus Mitgliedern des Gemeinderats zusammensetzt. Die Amstetter Wohnbau besitzt 2 Mietwohngebäude mit insgesamt 15 Wohnungen, 3 Eigentumswohnungen sowie einen Bauplatz. Durch langfristige Kredite und der planmäßigen Abschreibung der Sachanlagen verläuft die Vermögenslage auch wegen der Stabilisierung der Ertragslage positiv. Die Amstetter Wohnbau GmbH konnte im Geschäftsjahr 2009 einen Überschuss von 1.146,41 € erwirtschaften.
Neben den Beteiligungen ist die Gemeinde auch folgende Ausfallbürgschaften eingegangen:
304.978,36 €
1.865.445,68 €
149.630,31 €
Sportverein Amstetten Tennishalle
Ausfallbürgschaft als Sicherheit des Förderbetrags
2. Fußballplatz
Zusatzversorgungskasse Kommunaler Versorgungsverband Baden-Württemberg
13.6% der Verpflichtungen der SST Ulmer Alb
Umlagen, Sanierungsgelder, Zusatzbeiträge sowie Ausgleichsbetrag bei Beendigung der Mitgliedschaft
4. Änderung der Feuerwehrentschädigungssatzung
Das Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg bestimmt, dass die Feuerwehrangehörigen Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls haben, wenn Sie an einem Feuerwehrlehrgang teilnehmen, der für mehr als zwei Tage angesetzt ist. Die Gemeinden können, ähnlich wie bei der ehrenamtlichen Tätigkeit, regeln, wie diese Entschädigungssätze berechnet werden. Dies ist auch in der Feuerwehrsatzung Amstetten geschehen.
Mit der Anwendung dieser Vorschrift gibt es aber ein Missverhältnis zwischen abhängig Beschäftigten und Selbstständigen. Während abhängig Beschäftigte Lohnfortzahlung erhalten und die Gemeinde dem Arbeitgeber die entstandenen Kosten ersetzt, erhalten Selbstständige 7,70 € je Stunde, max. 61,60 € am Tag. Dieser Betrag entspricht dem, der auch für nicht Erwerbstätige bezahlt wird.
An dieser Regelung hat sich bisher niemand aufgehalten, da Selbstständige innerhalb der Feuerwehr Amstetten bisher keine Führungsfunktionen wahrgenommen haben, die mehrtägige Lehrgänge bedingten. Der Kommandantenwechsel in Bräunisheim im letzten Jahr und der jetzt anstehende Führungslehrgang haben das Problem jedoch aufgezeigt, dass der bisherige Entschädigungssatz für Selbstständige wegen des tatsächlichen Einkommensausfalles nicht akzeptiert werden kann.
Die Verwaltung schlägt deshalb vor, für Selbstständige einen Stundensatz in Höhe von 19,00 €, maximal jedoch 152,00 € je Tag fest zu legen. Diesem Vorschlag folgte auch der Gemeinderat einstimmig und änderte die Satzung entsprechend ab.
5. Änderung der Kindergartengebühren
Bereits im letzten Jahr haben sich die Kirchenleitungen und die Kindergartenträger in Baden-Württemberg sowie Gemeindetag und Städtetag auf höhere Elternbeiträge geeinigt. Ziel war es, die Beiträge an die gestiegenen Kosten für die Kinderbetreuung anzupassen. In seiner Sitzung am 27.07.2009 hat der Gemeinderat bereits schon einmal über die Erhöhung der Kindergartenbeiträge in Amstetten verhandelt. Damals lehnte man eine Erhöhung aus verschiedenen Gründen ab. Man wollte angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Deutschland die Familien nicht noch weiter belasten. Zudem sollten die Einsparungen durch die Schließung des Kindergartens in Bräunisheim an die Bürger weitergegeben werden.
Auch in dieser Sitzung war sich der Gemeinderat ohne größere Diskussion darüber einig, dass die Familien nicht weiter finanziell belastet werden sollen. Aus diesem Grund beschloss der Gemeinderat mit 18 Ja- und 1 Nein-Stimme die höheren Gebühren noch um 1 Jahr zu verschieben was bedeutet, dass die höheren Gebühren erst im Kindergartenjahr 2011/2012 zum Tragen kommen.
Vollkommen einig war man sich jedoch darüber, dass ab dem kommenden Kindergartenjahr eine neue Betreuungszone im Kindergarten Sandrain eingeführt wird. Mit der neuen Zone 4 besteht nun die Möglichkeit, die Kinder von Mo. – Do. von 07.00 – 14.00 Uhr und Freitags von 07.00 – 13.00 Uhr durchgehend betreuen zu lassen. Die Gebühren hierfür wurden wie folgt festgelegt:
a) Telefon Bräunisheim
Trotz intensiver Verhandlungen mit der Telekom ist es bis heute nicht gelungen, die Telefonverbindung im Teilort Bräunisheim zu stabilisieren. Nachdem es beim Unwetter vergangene Woche wieder einmal vermehrt zu Leitungsausfällen gekommen ist, soll nun noch einmal von Seiten der Verwaltung Kontakt aufgenommen und auf eine baldige Lösung gedrängt werden.
b) Nutzung der Tennishalle für andere Vereine
Nachdem in der letzten Sitzung festgelegt wurde, dass die Tennishalle zukünftig auch von anderen Vereinen genutzt werden könnte, stellte sich nun die Frage, ab wann dies denn überhaupt möglich wäre. Diese Frage wird nun in den nächsten Wochen in einem gemeinsamen Gespräch mit den Verantwortlichen erörtert. Dabei soll auch darauf gedrängt werden, dass die Sanierungsarbeiten in der Halle möglichst schnell durchgeführt werden.
c) Krämermarkt
Nachdem beim diesjährigen Krämermarkt die Aussage fiel, dass dieser wohl nicht mehr stattfinden soll, erkundigte sich ein Gemeinderat nach dem Grund für diese Maßnahme. Bürgermeister Grothe nannte dabei als Grund die wenigen Marktbesucher in den vergangenen Jahren. In den letzten Jahren haben sich die Beschwerden der Marktbeschicker über mangelnden Umsatz derart erhöht, dass darüber nachgedacht worden sei, den Markt abzuschaffen. Nachdem nun in diesem Jahr wiederum die Aussage gefallen sei, dass der Markt durchaus sehr gut besucht und vom Umsatz her immer zufrieden stellend sei, werde nun noch einmal mit den Vereinen noch einmal über den Weiterbestand des Krämermarkts diskutiert.
1. Pkw-Unterführung - Vergabe von Pflanzarbeiten
Nachdem die Bauarbeiten nahezu fertig gestellt sind, sollen in Kürze noch die vorgesehenen Bepflanzungsarbeiten ausgeführt werden. Neben Rasen und Bodendeckern sollen auch 13 Bäume und mehrere einheimische Sträucher angepflanzt werden. Der Gemeinderat vergab die Arbeiten an den günstigsten Bieter, die Fa. Scheerer aus Langenau-Albeck zum Gesamtpreis von 19.692,18 € (incl. Mwst.).
2. Satzungsbeschluss Bebauungsplan „Waldeck II – 3. Änderung“
Bereits im Frühjahr 2010 hat der Gemeinderat beschlossen, das im Neubaugebiet befindliche Reihenhausgrundstück in zwei Bauplätze für Einzelhäuser aufzuteilen. Ergänzend dazu wurden zur Entschärfung der Stellplatzproblematik auf der Fläche acht öffentliche Stellplätze vorgesehen. Nachdem aus der Bürgerschaft und seitens der Träger öffentlicher Belange keine grundsätzlichen Einwendungen oder Bedenken eingegangen sind wurde vom Gemeinderat in der Sitzung den Satzungsbeschluss zur 3. Änderung getroffen.
3. 11. Änderung des Flächennutzungsplanes – Auslegungsbeschluss (Ergänzungssatzung für Stubersheim)
Nachdem der Ortschaftsrat von Stubersheim am 13.03.2009 und der Gemeinderat am 27.07.2009 beschlossen haben, auf Flst.-Nr. 18 u. 19 (Teilfläche) im Wege einer Ergänzungssatzung einen Bauplatz mit rd. 1.000 m² auszuweisen, hat auch die Verbandsversammlung am 07.10.2009 den Aufstellungsbeschluss für die hierzu notwendige Änderung des Flächennutzungsplanes gefasst. In einem ersten Schritt wurden nun die Träger öffentlicher Belange zur Stellungnahme aufgefordert und die Bürgeranhörung durchgeführt. Weder die Träger öffentlicher Belange noch die Bürgeranhörung brachte grundsätzlichen Einwendungen oder Bedenken gegen diese Änderung des Flächennutzungsplanes. Aus diesem Grund fasste der Gemeinderat einstimmig den Auslegungsbeschluss, der nun vom Gemeindeverwaltungsverband bestätigt werden muss.
4. Einführung des neuen kommunalen Haushaltsrechts bei der Gemeinde Amstetten – Vermögensbewertung, Information und Beschluss über Bewertungsmethoden
Das Rechnungswesen der Gemeinde Amstetten wird zu 1.1.2011 auf die kommunale Doppik umgestellt. Eine wesentliche Neuerung ist dabei die Bewertung des gesamten Vermögens der Gemeinde. Der Gemeinderat hatte nun über die Grundsätze und Vereinfachungsregeln zu beschließen, die der Bewertung zu Grunde gelegt werden. Der Gemeinderat stimmte in der Sitzung ohne größere Diskussion folgenden Bewertungsregeln zu:
Die Vermögensgegenstände werden mit Werten so weit möglich mit Werten angesetzt, die bereits in Anlagenachweisen erfasst worden sind.
Es werden sämtliche Gegenstände mit einem Wert von mehr als 410 € Netto erfasst.
Vermögensgegenstände, die vor dem 31.12.1974 angeschafft wurden, wurden nach Erfahrungswerten bewertet.
Bei der Bewertung der Straßen wurde von der Möglichkeit, die Straßen in Straßenarten zu klassifizieren und dann örtliche Durchschnittswerte anzusetzen, Gebrauch gemacht.
Bei der Bewertung des Gemeindewalds wurde zusammen mit dem Landratsamt- Fachdienst Forst vorgenommen, wobei der Waldwert anhand verschiedener Parameter ermittelt wurde.
5. Anmietung der Tennishalle des SVA
Mit Beschluss vom 21.06.2010 wurde dem SVA zur Finanzierung der Tennishalle ein Zuschuss zugesagt. Im Gegenzug sollte sich der Verein bereit erklären, die Tennishalle teilweise für Sportveranstaltungen Amstetter Vereine und Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. Damit sollte die Aurainhalle entlastet werden. Gemeinsam mit der Vorstandschaft des SVA und der Verwaltung wurde ein entsprechender Mietvertrag ausgearbeitet, der an diesem Abend im Gemeinderat diskutiert wurde.
Dabei entspann sich eine intensive Diskussion, die sich vor allem um die vorgegebenen Nutzungszeiten und um die Laufzeit des Vertrages drehte. Letztendlich stimmte der Gemeinderat 19 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme dem Abschluss eines geänderten Mietvertrages zu. Dieser sieht nun vor, dass die Tennishalle mittwochs von 16.00 bis 22.00 Uhr und donnerstags von 16.00 bis 19.00 Uhr für Übungsstunden der Amstetter Vereine genutzt werden kann. Diese Zeiten können im beiderseitigen Einvernehmen jedoch auch geändert werden. Der Vertrag wurde über eine Zeit von 8 Jahren abgeschlossen.
6. Einrichtung einer Nachtruf- bzw. Ferienbusverbindung für die Gemeinde Amstetten
Bereits seit längerem besteht in den Ortsteilen der Wunsch nach einer besseren Versorgung durch den öffentlichen Nahverkehr vor allem während der Ferien und am Wochenende. Aus diesem Grund hat die Verwaltung Kontakt mit dem Landratsamt und den verschiedenen in der Gemeinde tätigen Verkehrsunternehmen aufgenommen und dabei mögliche Varianten besprochen.
So wurde zunächst die Einrichtung eines sog. „Nachtrufbusses“ für die Ortsteile vorgestellt. Im Gegensatz zu einem Linienbus muss der Fahrgast seinen Fahrtwunsch über eine spezielle Telefonnummer anmelden. Die Bestellung muss eine gewisse Zeit vor dem fahrplanmäßigen Abfahrtstermin vorliegen, meistens 30–60 Minuten vorher. Damit kann das Fahrzeug bedarfsorientiert disponiert werden. Der Unterschied zu einem Taxi besteht darin, dass die Fahrten zu festgelegten Fahrtzeiten und festen Nahverkehrstarifen (meistens mit Zuschlägen) ausgeführt werden. Möglichst viele Fahrgäste sollen gemeinsam befördert werden. Personen, die zur ungefähr gleichen Zeit eine ähnliche Strecke fahren wollen, werden also gleichzeitig befördert. Die Kosten für dieses zusätzlichen Buslinien sind dabei allein von der Gemeinde zu tragen. Allerdings beteiligt sich der Landkreis zu 50% an den entsprechenden Kosten.
Für die Teilorte Amstetten-Dorf und Reutti eine solche Rufbuslinie über eine Verlängerung der RAB Linie 46 eingerichtet werden. Die Fahrgäste, die am Samstag mit dem Zug von Geislingen um 23.46 Uhr in Amstetten ankommen werden dann ab 0.06 Uhr ins Dorf (an ca. 0.10 Uhr) bzw. nach Reutti (an ca. 0.17 Uhr) gefahren. Für die Teilorte Schalkstetten, Bräunisheim, Hofstett-Emerbuch und Stubersheim überprüft das Landratsamt noch, ob es möglich wäre, auf die vorhandenen Rufbuslinie 457, die von Geislingen über Weiler fährt, aufzusetzen. Der Bus fährt dabei um 00.40 Uhr in Geislingen ab und würde anschließend die Teilorte andienen.
Auch diskutiert wurde die Einrichtung eines Busangebotes während der Schulferien. Geplant ist dabei die Einrichtung eines Ferienbusses der es ermöglicht, die Kindergartenkinder in die Kindergärten Stubersheim und Amstetten-Dorf zu bringen und gleichzeitig die Ortsteile auch während der Ferien an die weiterführenden Züge in Amstetten-Bahnhof anzubinden. Allerdings gilt dieses Angebot nur für den Vormittag.
Was als sehr notwendig angesehen wurde war die Anbindung der Ortsteile Bräunisheim, Schalkstetten, Hofstett-Emerbuch und Stubersheim nach 17.35 Uhr. Viele Schüler in Geislingen haben inzwischen erst um 17.45 Uhr Schulende und kommen dann zwar noch mit dem Zug nach Amstetten-Bahnhof aber nicht mehr auf die Ortsteile. Aufgrund dessen wurde von Seiten des Busunternehmens vorgeschlagen, dass die Schüler mit der Buslinie 457 über Geislingen – Weiler nach Schalkstetten (Abfahrt Geislingen: 17:45 – Ankunft Schalkstetten: 18:01) fahren und anschließend über den Bus 469 der WEG auf die Ortsteile verteilt werden.
Alle diese Angebote sind jedoch mit erheblichen Kosten für die Gemeinde verbunden. Allein die Aufrechterhaltung der ersten 2 Angebote würde für de Gemeinde Kosten in Höhe von 7.403,30 € pro Jahr nach sich ziehen. Aus diesem Grund wurde nach eingehender Diskussion beschlossen, zunächst noch einmal den tatsächliche Bedarf zu ermitteln. Hierzu soll die Verwaltung einen Aufruf im Amtsblatt starten. Insbesondere bei dem Punkt der Einrichtung einer zusätzlichen Busfahrt ab Schalkstetten um 18.01 Uhr sollten sich betroffene Schüler und Eltern auf dem Rathaus melden, damit der tatsächliche Bedarf und mögliche Alternativen abgeprüft werden können. Da alle Punkte auch mit einer finanziellen Belastung der Gemeinde einhergehen, wird nach Vorliegen der Ergebnisse dieser Umfrage der Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung für das Jahr 2011 noch einmal über die verschiedenen Einrichtungen diskutieren.
7. Aufforstungsantrag für einen Teil des Flurstücks 294, Gemarkung Amstetten-Reutti
Das betroffene Grundstück im Gewann Lehrhau ist insgesamt 1,76 ha groß und soll auf einer Fläche von 0,13 ha aufgeforstet werden. Das Grundstück wird bisher als Dauergrünland genutzt. Zum Teil handelt es sich auch um Ödland. Nachdem das Gebiet mitten im Landschaftsschutzgebiet „Amstetten“ liegt, hatte der Gemeinderat zu beurteilen, ob durch das Vorhaben der Charakter der Landschaft erhalten bleibt. Da jedoch die zur Aufforstung geplante Teilflächen an ein bestehendes Waldgrundstück angrenzt und nur ein geringer Teil des Flurstücks von der Aufforstung betroffen ist wurden vom Gemeinderat keine Bedenken gegen die Aufforstung gesehen und dieser somit einstimmig zugestimmt.
8. Bürgschaft für die Amstetter Wohnbau GmbH – Bau des Pflegeheims
Bereits in der Sitzung vom 27. April 2009 haben die Firma Abendstein und die AWO das Vorhaben, in Amstetten ein Pflegeheim zu errichten, vorgestellt. Geplant war damals eine Einrichtung mit 34 Wohneinheiten, die von der Firma Abendstein errichtet und von der AWO betrieben werden sollte. Leider hat sich durch die Wirtschaftskrise der Jahre 2008/2009 das Vorhaben verzögert. Neben einer allgemein zurückgehenden Investitionsbereitschaft verschlechterte sich auch die bisherige Kreditvergabepraxis der Banken.
Um das Vorhaben doch noch zu verwirklichen wurde von Seiten des Investors die Möglichkeit der Mitfinanzierung der Gemeinde angefragt. Mit 1,9 Mio. € Beteiligung könnte die Gemeinde rund 17 Wohneinheiten im Projekt erwerben und so zur schnellen Realisierung beitragen. Allerdings kann die Gemeinde aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung eine solche finanzielle Beteiligung nicht mehr schultern und so wurde die Möglichkeit untersucht, die Amstetter Wohnbau GmbH in dieses Vorhaben einzubinden. Dies hat den Vorteil, dass das Vorhaben realisiert werden kann, ohne den Haushalt der Gemeinde zu belasten.
Inzwischen wurde bereits beim Landratsamt eine Zustimmung zu einer solchen Beteiligung eingeholt. Von zwei Banken liegen entsprechende Kreditangebote vor. Allerdings bedarf es noch einer Bürgschaftsübernahme durch die Gemeinde. Die Frage der Genehmigung der Bürgschaftsübernahme durch den Gemeinderat war Anlass zu heftigen Diskussionen über die Notwendigkeit dieses Projektes an sich. Dabei wurde vor allem die Wirtschaftlichkeit dieses Vorhabens immer wieder in Frage gestellt.
Allerdings wurde schnell klar gestellt, dass die Frage über Sinn und Unsinn einer Beteiligung an diesem Projekt nicht Sache des Gemeinderats ist sondern in der Gesellschafterversammlung der Amstetter Wohnbau verhandelt werden muss. Da die Gesellschafterversammlung wiederum aus dem Gemeinderat besteht können in dieser Versammlung noch einmal alle Argumente für und gegen eine Beteiligung am Pflegeheim diskutiert werden. In dieser Sitzung ging es dagegen nur darum, ob der Amstetter Wohnbau eine Bürgschaft erteilt werden kann. Nachdem dies klar gestellt war, stimmte der Gemeinderat schließlich mit 13 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung der Übernahme der Bürgschaft zu allerdings unter der Voraussetzung, dass die Gesellschafterversammlung der Amstetter Wohnbau dem Kauf von Wohnungen in dem noch neu zu erstellenden Pflegeheim zustimmt.
a) Bekanntmachung Beschlüsse aus nicht-öffentlicher Sitzung
Das Landratsamt hat 2005 erstmals die Zahlung von Schülermonatskarten zwischen Amstetten-Dorf und Amstetten-Bahnhof für die Sommermonate abgelehnt, da die Mindestentfernung von 3km zwischen Wohnort und Schule nicht überschritten wird. Um zusätzliche Belastungen für die Eltern zu verhindern und aus Gründen der Gleichberechtigung werden seither die Kosten für die Monate April, Mai, Juni, Juli, September und Oktober von der Gemeinde getragen.
Ab dem neuen Schuljahr 2010/2011 wird nun erstmals ein Eigenanteil an den Schülermonatskarten für Werkreal- und Hauptschüler eingeführt. Zukünftig müssen die Eltern für Werkreal- und Hauptschüler einen Eigenanteil in Höhe von 14,- € je Kind bei max. 2 Kindern zahlen. Da dieser Eigenanteil von allen Eltern aus den Ortsteilen gezahlt werden muss, beschloss der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung, dass auch die Eltern aus Amstetten-Dorf für die Sommermonate aus Gründen der Gleichberechtigung diesen Eigenanteil zahlen sollen. Damit werden alle Eltern in der Gemeinde, deren Kinder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu den Schulen fahren im gleichen Maße belastet.
b) Telefonzelle am Omnibushalt
Die Telefonzelle an der Bushaltestelle hat einen Monatsumsatz von 5 Cent. Da die Kosten für die Unterhaltung der Zelle bei 150,- € im Monat liegen wird diese in nächster Zeit abgebaut.
c) Ganztagesbetreuung Kindergarten Stubersheim
Von Seiten des Gemeinderats wurde nachgefragt, warum es nun doch wider Erwarten keine Ganztagesbetreuung im Kindergarten Stubersheim gibt. Die Verwaltung gab hier zur Auskunft, dass eine derartige Betreuung während des vergangenen Kindergartenjahres ohne Erfolg angeboten wurde. Bevor man das Angebot jedoch eingestellt hat, wurden zuvor noch einmal alle Eltern nach ihren Betreuungswünschen befragt. Da auch daraufhin nur 1 Kind an einer verlängerten Betreuungszeit interessiert war wurde beschlossen, das Angebot einzustellen. Andernfalls wäre es notwendig gewesen, für 1 Kind eine zusätzliche Betreuungskraft einzustellen, was in keinem Verhältnis zu den anfallen Kosten gestanden hätte.
Aus der Mitte des Gemeinderats wurde darauf hingewiesen, dass in der Bahnhofstraße und der Geislinger Straße in Amstetten-Dorf mit sehr hohen Geschwindigkeiten gefahren wird. Der Vorschlag, in den betroffenen Straßen Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen wurde von der Verwaltung aufgenommen. Es wird versucht entweder Tempomessungen durch das Landratsamt durchführen zu lassen oder sog. Tempowarner von der Verkehrswacht auszuleihen.
Eine weitere Frage beschäftigte sich damit, ob der Gehweg entlang der B10 zu einem kombinierten Geh- und Radweg ausgebaut werden könnte. Auch diesen Vorschlag wird die Verwaltung prüfen. Dabei wird es insbesondere darauf ankommen, welche Breite solche kombinierten Geh- und Radwege haben müssen, damit sich Fußgänger und Radfahrer nicht gegenseitig gefährden.
Die nächste Frage war nach der Öffnung des Bahnhofsgebäude. Dieses wird wie auch im letzten Jahr ab dem 01. November wieder für die wartenden Schüler und Pendler geöffnet werden.
Als letztes wurde die Frage nach einem zusätzlichen Hinweisschild für das Rathaus und den Sportplatz bei der Abzweigung von der B10 zur neuen Unterführung gestellt. Allerdings wurde hier der berechtigte Einwand erhoben, dass für Ortsunkundige sowohl bei der Ortseinfahrt aus Richtung Geislingen als auch aus Richtung Ulm entsprechende Straßenschilder vorhanden sind.
2. Informationen über den Umbau des Jugendraumes im Steighof
Nachdem der Gemeinderat am 19. April 2010 dem Projekt Jugendtreff im Steighof zugestimmt hat, liefen in den letzten Monaten umfangreiche Arbeiten in Eigenleistung. Frau Hagmeier, die Leiterin des AJA-Projektes dokumentierte an diesem Abend anhand einer Fotopräsentation die bisherigen Umbauarbeiten und gab einen Ausblick zum weiteren Vorgehen. Alle Fotos können Sie auch auf der Hompage des AJA-Projektes unter www.aja-netzwerk.de ansehen.
In den Vorlagen zu der Sitzung war noch davon die Rede, dass es die Kassenlage erforderlich macht, einen weiteren Kredit in Höhe von 500.000,- € aufzunehmen. Bereits im Frühjahr diesen Jahres mussten bereits 750.000 € an Krediten aufgenommen werden, um die Zahlungsfähigkeit der Gemeinde aufrecht zu erhalten. In der Sitzung erklärte jedoch der Kämmerer Beutel, dass inzwischen Zuschüsse von Land und Bund für den Ausbau von DSL und die Unterführung eingegangen sind, so dass zunächst doch kein Kredit aufgenommen werden muss. Allerdings erteilte der Gemeinderat der Verwaltung in der Sitzung die Ermächtigung, bei Bedarf einen Kredit von 500.000,- € zu den geltenden günstigsten Konditionen aufzunehmen. Damit kann die Verwaltung unabhängig von einer Gemeinderatssitzung im Bedarfsfall kurzfristig einen Kredit aufnehmen.
4. Bebauungsplan „Alte Gärtnerei – 1. Änderung“ - Einfache Änderung Satzungsbeschluss
Der Bebauungsplan „Alte Gärtnerei“ ist bereits seit 10.01.2008 rechtskräftig, wobei die Nutzung des Gebietes auf ein gewerbliches Mischgebiet ausgerichtet war. Nachdem sich hierfür bislang kein konkreter Bedarf abzeichnete und die Anzahl der zur Verfügung stehenden Bauplätze in Amstetten-Bahnhof knapp ist, hat der Gemeinderat beschlossen, in dem Mischgebiet auch eine Wohnbebauung zu ermöglichen. In dem Gebiet werden nun Wohn-, Geschäfts- und Bürogebäude zugelassen. Diese Bebauungsplanänderung wurden zwischenzeitlich öffentlich ausgelegt und die Träger öffentlicher Belange zur Stellungnahme aufgefordert. Da weder seitens der Bevölkerung noch von den Trägern öffentlicher Belange Anregungen oder Bedenken vorgebracht wurden, fasste der Gemeinderat einstimmig den Satzungsbeschluss zu dieser Änderung.
5. Erlass einer Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Feuerwehr der Gemeinde Amstetten
Das Feuerwehrgesetz für Baden-Württemberg wurde am 02.03.2010 neu gefasst. In dieser Neufassung wurde auch das Kostenersatzrecht für Einsätze der Feuerwehr neu geregelt. Es wurde beispielsweise klargestellt, dass bei den sog. „sonstigen Einsätzen“ z.B. Verkehrsunfälle Kostenersätze zu erheben sind. Einsätze bei Bränden oder die Rettung von Menschen und Tieren aus lebensbedrohlichen Lagen sind weiterhin kostenfrei.
Für diese „sonstigen Einsätze“ wurden zwar bisher schon Kostenersätze verlangt, diese basierten jedoch nicht auf einer Satzung sondern „nur“ auf einem Gemeinderatsbeschluss. Durch die Änderung des Feuerwehrgesetzes wird es nun erstmals möglich, die Kostenersätze im Wege einer Satzung zu regeln und damit auch zu Pauschalieren. Auch wurde geregelt, wie die entsprechenden Sätze für Fahrzeugkosten und Personal zu berechnen sind. Die neuen Berechnungen führten dazu, dass zwar die Kosten für den Personaleinsatz erhöht werden mussten, gleichzeitig jedoch die Kosten für den Fahrzeugeinsatz verringert werden konnten. Am Beispiel eines typischen Feuerwehreinsatzes wurde aufgezeigt, dass sich durch die neuen Sätze die Kosten für einen Einsatz z.B. bei einem Verkehrsunfalls von 1.264,- € auf 1.463,80 € erhöhen. Nachdem die Kosten seit ca. 10 Jahren gleich geblieben sind, stellt diese Erhöhung auch eine Anpassung an die allgemeine Kostenentwicklung dar.
Der Gemeinderat stimmte schließlich einstimmig dem Erlass einer entsprechenden Satzung zu. Vor allem auch deswegen, da sie für die Verwaltung eine erhebliche Erleichterung bei der Abrechnung mit den Versicherungsträgern darstellt. Mit diesen gab es in der Vergangenheit immer wieder Streit um die Abrechnung von Einsätzen.
6. Schutzkleidung für die Feuerwehr
Die aktuell verwendete Schutzkleidung für die Feuerwehr ist inzwischen ca. 20 Jahre alt. Grund genug, sich mit dem Kauf von neuer und vor allem moderner Schutzkleidung zu beschäftigen. Die Feuerwehr hat sich in einem Beschaffungsausschuss umfassend über die Anforderungen an die künftige Einsatzkleidung informiert und letztendlich die Anforderungen festgelegt, die die Kleidung erfüllen muss. In der Sitzung wurde dem Gemeinderat die neue Schutzkleidung vorgestellt.
Insgesamt 4 Firmen wurden aufgefordert ein Angebot für die entsprechende Schutzkleidung abzugeben. Allerdings konnte nur eine Firma alle Voraussetzungen erfüllen. Für die insgesamt 25 neuen Einsatzjacken und Einsatzhosen für die Atemschutzträger belaufen sich die Kosten auf 22.967,00 €. Da die Finanzierung durch einen Ansatz im Haushaltsplan und einem Haushaltsrest aus dem Jahr 2009 gewährleistet ist, stimmte der Gemeinderat der Beschaffung einstimmig zu. In den kommenden Jahren sollen dann auch die übrigen Mitglieder der Feuerwehr mit neuer Einsatzkleidung ausgestattet werden.
a) Pflegeheim Amstetten
Nachdem die Gesellschafterversammlung der Amstetter Wohnbau am 30.09.2010 einstimmig seine Zustimmung zur Kreditaufnahme erteilt hat, wurden die Bürger im Rahmen einer Bürgerinformation am 07.10.2010 über das Projekt Pflegeheim in Amstetten informiert. Im Anschluss an diese Bürgerinformation fand eine Sitzung des Beirats der Amstetter Wohnbau GmbH statt. Der Beirat hat dabei beschlossen, 17 Wohneinheiten zu kaufen und damit den Bau des Pflegeheims in Amstetten sicher zu stellen.
b) Information zum Breitbandausbau
BM Grothe informiert, dass die Telekom noch die notwendigen Schaltungen an den jeweiligen Verteilerkästen vornehmen muss. Für Stubersheim soll hierfür ein Termin Ende Oktober angesetzt sein. Für die anderen Teilorte liegen ihm keine Informationen vor. Die jeweiligen Ortsvorsteher können sich jedoch telefonisch an die entsprechenden Vertreter von sdt.net wegen genauerer Informationen wenden.
c) Busverbindung ab 18.00 Uhr auf die Ortsteile
Der Aufruf im Amtsblatt welche Kinder eine Busverbindung ab 18.00 Uhr auf die Ortsteile benötigen, ergab eine Rückmeldung von insgesamt 14 Kindern. Aufgrund dieser Rückmeldungen wird die Verwaltung Gespräche mit dem Landratsamt und den betroffenen Omnibusunternehmen führen. Über das Ergebnis dieser Gespräche werden wir im Amtsblatt berichten.
Für 10-maliges Blut spenden wurde geehrt:
Herr Benjamin Miller
Für 25-maliges Blut spenden wurde geehrt:
Herr Bernd Gerberich
Herr Thomas Gugenhan
Frau Anita Keller
Herr Marcus Mantel
Herr Bernd Pawlak
Für seinen Einsatz als „Helfer vor Ort“ wurde Herr Michael Kasper geehrt, der bei insgesamt 56 Einsätzen als Ersthelfer vor Ort tätig war.
2. Forstbetriebsplan 2011
Unser Förster, Herr Frieder Angerbauer und Herr Herrmann vom Fachdienst Forst haben in der Sitzung zunächst einen kurzen Blick auf das laufende Jahr 2010 geworfen. Ein Jahr, das sehr positiv verlaufen ist. Erfreulich war vor allem, dass mit 40 Festmetern sehr wenig Sturm- und Käferholz angefallen ist. Gleichzeitig konnte auch der Wildverbiss etwas eingedämmt werden. Statt dem geplanten Holzeinschlag von 1.015 Festmetern wurden 1.268 Festmeter geerntet und da der Holzpreis auch in diesem Jahr sehr gut war konnten statt der geplanten 44.000,- € rund 67.000,- € erzielt werden. Bei den Ausgaben rechnen die Verantwortlichen bis zum Jahresende mit Kosten von insgesamt 33.650,- € so, dass insgesamt im Gemeindewald ein Gewinn von 33.450,- € erzielt werden kann.
In einem weiteren Schritt wurde der Forstbetriebsplan für 2011 erläutern. Da man die weitere Entwicklung auf dem Holzmarkt abwarten möchte, wurde der Hiebsatz vorsichtig mit 1.110 Festmetern eingeplant. Dabei ist ein Einschlag von 56% Nadelholz und 44% Brennholz geplant. Bei den Einnahmen wird dabei mit 45.800,- € gerechnet. Die Ausgaben werden auf 36.600,- € geschätzt, so dass auch im nächsten Jahr mit einem Überschuss von knapp 10.000,- € gerechnet wird.
3. Nachtragshaushaltsplan und Nachtragshaushaltssatzung – Beratung und Verabschiedung
Vor allem im Vermögenshaushalt ergaben sich einige wesentliche Änderungen gegenüber dem Haushaltsplan 2010. So musste der Zuschuss für die Tennishalle neu veranschlagt werden, die Leerrohrverlegung DSL war aufgrund verschiedener Umplanungen teurer, und auch der Ausfall der Landeszuweisung für die Sanierung im Jahr 2010 war zu verkraften.
Zwar ist die Wirtschaft, wie man allenthalben hört, kräftig im Aufschwung, nur ist dieser Aufschwung bei der Gemeinde noch nicht angekommen. Die Einkommensteuer hat sich um 120.000 € angezogen, bei der Gewerbesteuer musste der Planansatz jedoch von 800.000 € nochmals auf 640.000 € reduziert werden.
Trotzdem ist es gelungen, den Nachtrag ohne weitere Kreditaufnahmen zu finanzieren, die Kreditermächtigung konnte um 78.000 € auf 619.500 € zurückgefahren werden. Es ist aber weiterhin eine Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt in Höhe von 23.300 € notwendig.
Die Nachtragssatzung 2010 ist die letzte Satzung, die nach dem kameralen Haushaltsrecht aufgestellt wird. Ab 2011 wird in Amstetten das NKHR mit seiner doppischen Buchführung und integrierten Finanzrechnung zur Anwendung kommen.
4. Abfallsatzung – Änderung der Gebühren
Die Gemeinde Amstetten erhebt auf Grund der Rückdelegation die Abfallbeseitigungsgebühren. Ein wesentlicher Gebührenbestandteil sind die Gebühren, die der Alb-Donau-Kreis der Gemeinde Amstetten in Rechnung stellt. Nachdem der Alb-Donau-Kreis seine Gebühren gesenkt hat, beschloss der Gemeinderat diese Gebührensenkung an die Bürger weiter zu geben. Die Abfallgebühr für 18 Banderolen sinkt daher auch in diesem Jahr auf folgende Sätze:
35 l-Eimer 4,31 € 4,93 €
40 l-Eimer 4,93 € 5,64 €
50 l-Eimer 6,16 € 7,05 €
80 l-Eimer 9,86 € 11,28 €
120 l-Eimer 14,80 € 16,93 €
240 l-Eimer 29,60 € 33,86 €
1.100 l-Eimer 135,69 €. 155,20 €
Seit 2006 sind die Gebühren damit um 20% gesunken.
5. Wasserzins - Nachkalkulation
Neben den Müllgebühren wurde auch der Gebührensatz für den Wasserzins überprüft. Dabei hat sich herausgestellt, dass, vorausgesetzt der Wasserverbrauch steigt wieder auf das Niveau der Vorjahre, die Wasserversorgung wahrscheinlich kostendeckend arbeiten wird. Aus diesem Grund wurde der Wasserzins auf seinem jetzigen Niveau belassen.
6. Jahresbeschaffung der Feuerwehr
Für insgesamt 10.540,47 € beschloss der Gemeinderat die Vergabe von verschiedenen Ersatzbeschaffungen für die Feuerwehr an den günstigsten Bieter, die Firma Barth aus Fellbach. Darunter Geräte für die technische Hilfeleistung wie z.B. Handscheinwerfer oder auch Löschtechnik und Armaturen wie Druckschläuche und Kohlendioxidlöscher aber auch Funk-, Signal- und Warntechnik wie z.B. Heckwarnleuchten und Sanitätsausrüstung wie z.B. Schaufeltrage oder Rettungsrucksack.
Für die persönliche Schutz- und Dienstkleidung z.B. Sicherheitsstiefel, Dienstjacke usw., die in einem separaten Los ausgeschrieben wurde, hatte die Firma Ziegler mit 10.033,69 € das günstigste Angebot abgegeben.
a) Gesplittete Abwassergebühr
Nachdem in einem Artikel der Zeitung darauf verwiesen wurde, dass die Vermessung mittels Befliegung bei vielen Objekten fehlerhaft gewesen sei wurde aus der Mitte des Gemeinderats die Frage nach weiteren Verhandlungen mit dem Anbieter gestellt.
Die Verwaltung stellte daraufhin klar, dass von Anfang an mit einem Rücklauf von 20 bis 30% der Exposees gerechnet wurde. Grund für den Rücklauf seien jedoch nicht nur fehlerhafte Vermessungen sondern vor allem auch persönliche Einrichtungen der Grundstückseigentümer, die auf den Luftbildern nicht zu erkennen sind wie z.B. Zisternen. Von Seiten der Firma wird jede von den Bürgern beanstandete Fläche noch einmal untersucht und so lange korrigiert, bis sie passt, um größtmögliche Genauigkeit zu erhalten.
b) Fehlende Lärmschutzfelder über der Unterführung
Ein Gemeinderat macht darauf aufmerksam, dass die Schallschutzwand oberhalb der neuen Unterführung noch nicht vollständig sei.
Bürgermeister Grothe erklärt, dass man in diesem Bereich statt der undurchsichtigen Bausteine, Glasteile beschlossen habe, damit die Unterführung heller gestaltet werden kann. Allerdings sind diese Glasteile von der Bahn noch nicht zugelassen worden. Man werde aber noch einmal mit der Bahn Kontakt aufnehmen, wie man möglichst schnell den Lärmschutz komplett herstellen kann.
Im vergangenen Jahr waren wieder zahlreiche Sportler und Sportlerinnen aus Amstetten sowohl bei Württembergischen als auch bei deutschen Meisterschaften erfolgreich und so konnte Bürgermeister Jochen Grothe an diesem Abend Sportler aus den unterschiedlichsten Sportarten zu ihren Erfolgen beglückwünschen.
Im Einzelnen geehrt worden sind:
Nadja Clement-Krohn, die im Turnierhundesport 2010 deutsche Meisterin im Turnier Vierkampf wurde.
Maximilian Braun, der mehrere zweite Plätze im Sommerbiathlon des Württembergischen Schützenverbands und mit der Staffel den 1. Platz bei den Deutschen Meisterschaften erreichte.
Sabrina Braun, die bei den Baden-Württembergische Meisterschaften im Biathlon im Sprint 2. wurde.
Mareike Braun, die bei den Schwäbischen Meisterschaften im Kurzsprint den 2. Platz erreichte und Baden-Württembergische Meisterin im Sprint der Schüler AK 10/11 wurde.
Mona Kümmel, die bei den Deutschen Meisterschaften im Sommerbiathlon den 1. Platz im Massenstart und den 2. Platz im Sprint erreichte.
Tobias Schmohl, der Deutscher Meister im Streckensegelflug der Standardklasse wurde.
Jan Mayländer, der bei den Skispringern im Deutschland Pokal und bei den Baden-Württembergischen Meisterschaften erfolgreich war und jeweils den 2. Platz erzielte.
Axel Mayländer, der beim Deutschen-Schüler-Cup der Jugend 12 im Skispringen in der Gesamtwertung den 2. Platz belegte.
Dominik Mayländer, der im Deutschland- Pokal der Jugend 16 einmal den 2. und zweimal den 3. Platz erreichte.
Maximilian Oswald, der als erfolgreicher Schwimmer die deutschen Jahrgangsrekorde bei 50m und 100m Freistil hält und bei den deutschen Jahrgangsmeisterschaften 2010 in Berlin mit 4 ersten Plätzen (100m Schmetterling, 50m Freistil, 200m Freistil, 100m Freistil) und einem 2. Platz in 200m Lagen einer der erfolgreichsten Sportler war.
Andrea und Jochen Schneider, die 2010 mit dem Gewinn der Landesmeisterschaft in der A-Klasse den Aufstieg in die S-Klasse (höchste Klasse im Amateurtanzsport) schafften.
Lena Fuchs, die sowohl in der Halle als auch im Freien Württembergische Meisterin im Stabhochsprung W 15 wurde. Neben der Württembergischen Meisterschaft gewann sie auch die Süddeutsche Meisterschaft und belegte bei den inoffiziellen deutsche Meisterschaften im Stabhochsprung W 15 den ersten Platz.
2. Bestellung des Gutachterausschusses
Nachdem die Amtszeit der bisherigen Mitglieder des Gutachterausschusses zum 31.01.2011 abläuft, musste der Gemeinderat über die neue Besetzung beschließen. Dem Gutachterausschuss gehörten bisher die Herren Heinrich Schmohl, Friedrich Martin, Dieter Laib, Rolf Laube, Klaus Hoffmann (über das Finanzamt Ulm), Hermann Oßwald und Georg Wittlinger an.
Die Herren Hermann Oßwald und Georg Wittlinger standen für eine Wiederwahl allerdings nicht mehr zur Verfügung. Sie wurden in der Sitzung für ihre jahrlange ehrenamtliche Tätigkeit geehrt. So war Herr Georg Wittlinger bereits seit 1975 im Gutachterausschuss aktiv. Herr Hermann Oßwald, der leider an diesem Tag nicht zur Sitzung kommen konnte, gehörte dem Ausschuss seit 1991 an.
An Stelle der beiden ausgeschiedenen Mitglieder, wurde Herr Georg Wachter, Amstetten und Frau Anita Zimmermann-Noller, Schalkstetten in den Ausschuss gewählt.
Die Lebenshilfe Ulm/Neu-Ulm betreibt bereits eine provisorische Betriebsstätte im ehemaligen Bundeswehrdepot. Um hierfür auch die planungsrechtliche Voraussetzungen zu schaffen, hat der Gemeinderat bereits am 25.01.2010 einen Aufstellungsbeschluss über das Plangebiet gefasst. Allerdings wurde nun im Rahmen der Anhörung Träger öffentlicher Belange mitgeteilt, dass nicht mehr wie bislang die Forstdirektion Tübingen zuständig sei sondern dass diese Angelegenheit nun von der Forstdirektion Freiburg bearbeitet wird. Nach umfangreichen Gesprächen mit dieser Forstdirektion musste nun die Flächeninanspruchnahme für bauliche Maßnahmen eingeschränkt und zu diesem Zweck im Plangebiet Baufenster eingetragen werden. Diese orientieren sich dabei im Wesentlichen an dem vorhandenen Gebäudebestand.
Vom Landratsamt wurde hingegen gefordert, dass für die im Plangebiet befindlichen altlastenverdächtigen Flächen eine weitere Erkundung durchgeführt wird. Nachdem jedoch von der Bundesimmobilienagentur weitere Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden, sind hier zunächst keine weiteren Maßnahmen erforderlich. Allerdings müssen die Verdachtsflächen vom Planer nach Vorgabe des Landratsamtes im Bebauungsplan aufgenommen und im Textteil beschrieben werden.
Alles in allem musste der bisherige Bebauungsplan umfangreich geändert werden. Aufgrund dieser Änderungen musste vom Gemeinderat in der Sitzung ein erneuter Aufstellungsbeschluss gefasst werden. Der neue Plan wird nun noch einmal den Trägern öffentlicher Belange zur Stellungnahme vorgelegt und auch die Bürger haben im Rahmen einer vorgezogenen Bürgerbeteiligung die Möglichkeit Anregungen und Bedenken vorzubringen.
4. Gesplittete Abwassergebühr, Behandlung von wasserdurchlässigem Pflaster
Zwischenzeitlich ist die Flächen- und Kostenerhebung so weit fortgeschritten, dass in Kürze die Gebührenkalkulation vorgelegt werden kann. Allerdings haben verschiedenen Grundstückseigentümer argumentiert, dass von Ihren Hofflächen aufgrund der Beschaffenheit der Pflaster kein Wasser auf die öffentlichen Flächen fließe und deshalb eine Veranlagung ungerecht sei .
Bisher wurde bei der Kalkulation davon ausgegangen, dass bei Starkregen immer eine geringe Menge Regenwasser von diesen Flächen in die öffentliche Kanalisation gelangt. Aus diesem Grund hatte man in diese Flächen in der Kalkulation voll berücksichtig. Um allerdings den Konflikt zu entschärfen, hat der Gemeinderat nun entschieden, für Flächen mit wasserdurchlässigen Pflaster eine weitere Differenzierungsstufe mit dem Faktor 0,1 einzuführen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass für den Pflasterbelag ein Firmengutachten über die vollständige Versickerung vorgelegt wird, kein Kanaleinlauf auf der gepflasterten Fläche vorhanden ist und eine Bestätigung darüber vorgelegt wird, dass das Pflaster entsprechend den Herstellerrichtlinien verlegt worden ist.
Im Jahr 2010 gingen bei der Gemeinde für die verschiedensten Zwecke Zuwendungen in einer Gesamthöhe von 7210,17 € ein. Der Gemeinderat genehmigte in der Sitzung diese Zuwendungen.
Des Weiteren hat das Alb-Werk GmbH & Co.KG angekündigt, eine Zuwendung für gemeinnützige Aufgaben in Höhe von 2.700,00 € zu gewähren.
a) Schließung der Geburtshilfeabteilung der Helfensteinklinik Geislingen
Einig waren sich Verwaltung und Gemeinderat an diesem Abend darüber, dass die Geburtshilfeabteilung der Helfensteinklinik auf jeden Fall erhalten werden muss. Eine ortsnahe gesundheitliche Versorgung wurde als wichtiger Baustein für die Attraktivität nicht nur für die Stadt Geislingen sondern auch für das Umland angesehen. Die Schließung wurde als „Husarenstreich“ bezeichnet, wobei vor allem Unmut darüber ausgesprochen wurde, dass ein bereits im Juli gefasster Beschluss erst im November veröffentlich wurde. Dass damit kein Vertrauen in die Politik bei der Bevölkerung gewonnen werden könne, sei wohl mehr als verständlich.
Um die Solidarität mit dem Bündnis zur Rettung der Geburtshilfeabteilung nicht nur in Worten sondern auch in Taten auszudrücken, genehmigte der Gemeinderat einstimmig, dem Bündnis einen Betrag von 5.000,- € zur Verfügung zu stellen.
Im neuen Jahr erhält auch die Gemeinde Amstetten ein Elektrofahrrad des Albwerks für den Probebetrieb.
Dem Antrag, entlang der B10 einen kombinierten Geh- und Radweg einzurichten, konnte leider nicht entsprochen werden, da das Landratsamt feststellte, dass die dafür vorgeschriebene Mindestbreite von 2,50m nicht erreicht wird.
c) Nachtragsplan und Nachtratssatzung
BM Grothe gibt bekannt, dass das Landratsamt die Gesetzmäßigkeit des Nachtragsplans und der Nachtragssatzung bestätigt habe.
Abschließend bedankte sich Bürgermeister Grothe beim gesamten Gemeinderat für die im Jahr 2010 geleistete Arbeit. und Gemeinderat Eberhardt sprach der Verwaltung im Namen des Gremiums den Dank für die konstruktive Zusammenarbeit aus.