Source: https://openjur.de/u/140586.html
Timestamp: 2019-02-16 20:46:12
Document Index: 397379

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 121', '§ 113', '§ 123', '§ 113', '§ 113', '§ 115', '§ 113', '§ 115', '§ 113', '§ 113', 'Art. 10', '§ 113', '§ 113']

VG Köln, Beschluss vom 08.09.2009 - 21 L 1107/09 - openJur
Beschluss vom 08.09.2009 - 21 L 1107/09
VG Köln, Beschluss vom 08.09.2009 - 21 L 1107/09
openJur 2011, 68580
Die Anordnung, die technischen Voraussetzungen zur Umsetzung der Verpflichtung aus § 113a TKG unverzüglich zu schaffen, ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Insbesondere ist sie hinreichend bestimmt. Zweifel hieran könnten zwar in der Hinsicht bestehen, dass in der Anordnung die einzelnen Schritte, die zur Schaffung der technischen Voraussetzungen notwendig sind, im Einzelnen nicht benannt werden und auch die Verwendung des Wortes &#132;unverzüglich" in zeitlicher Hinsicht zu unbestimmt sein könnte. Betrachtet man jedoch die Anordnung in ihrer Gesamtheit, so können diese Zweifel durch eine interessengerechte Auslegung ausgeräumt werden.
Auch die zeitliche Bestimmung &#132;unverzüglich" ist als hinreichend bestimmt zu werten. Die Antragsgegnerin macht in der Beschlussbegründung deutlich, dass &#132;unverzüglich" als &#132;ohne schuldhaftes Zögern" nach dem Rechtsgedanken des § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB zu verstehen ist. Die Verwendung dieses Begriffs bleibt damit zwar auslegungsbedürftig; gleichzeitig ist dieser Begriff aber unter Berücksichtigung des Gesamtregelungsgehalts des streitgegenständlichen Bescheides auslegungsfähig. Denn es besteht hinsichtlich dieser Zeitbestimmung eine deutliche Verbindung im Sinne eines Stufenverhältnisses zu der weiteren Aufforderung der Antragsgegnerin, ihr binnen 6 Wochen nach Zugang der Verfügung ein Gesamtkonzept vorzulegen, aus dem insbesondere hervorgeht, bis wann die technischen Voraussetzungen zur Umsetzung der Verpflichtung aus § 113a TKG aus fachlicher Sicht bei der Antragstellerin voraussichtlich geschaffen sein werden. Diese Verbindung zwischen der generellen Aufforderung, die technischen Voraussetzungen für die Vorratsdatenspeicherung &#132;unverzüglich" zu schaffen, und der zusätzlichen Aufforderung, zu diesem Zweck zunächst ein Gesamtkonzept vorzulegen, wird in den Gründen des Beschlusses nachvollziehbar dargelegt. Denn die Schaffung der Voraussetzungen setzt nach zutreffender Ansicht der Antragsgegnerin eine Planung und ein Gesamtkonzept voraus, das erarbeitet werden muss und dementsprechend Zeit erfordert.
Die von der Antragstellerin angeführten Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin in Verfahren nach § 123 VwGO führen ebenfalls nicht dazu, dass die Verpflichtungen nach § 113 a Abs. 2 bis 5 TKG vorläufig ausgesetzt sind. Insoweit ist festzuhalten, dass die diesbezüglichen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin rechtliche Auswirkungen nur im Verhältnis zu den dortigen Antragstellern haben können. Im Verhältnis zur Antragstellerin des vorliegenden Verfahrens entfalten diese Entscheidungen keine rechtliche Bindungswirkung. Die in der Anordnung vom 06. Juli 2009 gegenüber der Antragstellerin weiter ausgesprochene Aufforderung &#132;spätestens sechs Wochen nach Zustellung dieses Bescheides ein Umsetzungskonzept vorzulegen aus dem insbesondere hervorgeht, bis wann die technischen Voraussetzungen zur Umsetzung der Verpflichtungen aus § 113a TKG aus fachlicher Sicht in der HanseNet Telekommunikations GmbH voraussichtlich geschaffen sein werden" findet eine Rechtsgrundlage in § 115 Abs. 1 Satz 2 TKG.
Darüber hinaus hat die Antragsgegnerin auch berücksichtigt, ob und inwieweit es zu Wettbewerbsverzerrungen durch den streitgegenständlichen Bescheid vor dem Hintergrund kommen könnte, dass - derzeit - möglicherweise nicht alle Telekommunikationsunternehmen ihrer Speicherpflicht nachkommen und einige Unternehmen in Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin erfolgreich um vorläufigen Rechtsschutz ersucht haben. In diesem Zusammenhang hat die Antragsgegnerin umgekehrt darauf abgestellt, dass andere Mitbewerber der Antragstellerin am Markt ihrer Speicherungsverpflichtung nach § 113a TKG nachkommen. In diesem Zusammenhang macht sie sich - durch Zitierung - die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts zu eigen, nach der eine Verlängerung der Übergangsfrist diejenigen Anbieter benachteiligte, die im Blick auf die Gesetzeslage bereits entsprechende Investitionen getätigt haben, und eine diesbezügliche einstweilige Anordnung Wettbewerbsverzerrungen zur Folge haben könnte. Damit hat sie den Umstand möglicher Wettbewerbsverzerrungen durch unterschiedliche Behandlung der konkurrierenden Telekommunikationsunternehmen zum Gegenstand ihrer Erwägungen gemacht, wobei sich die von ihr getroffene Gewichtung auch deswegen nicht als ermessensfehlerhaft erweist, weil sie auch darauf hinweist, dass sie gegen alle anders lautenden Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin Beschwerde eingelegt hat. Damit kann ihr nicht entgegengehalten werden, dass sie die dadurch eingetretenen möglichen Wettbewerbsverzerrungen &#132;klaglos" hinnimmt und einzelne Unternehmen - im Gegensatz zu anderen - stärker belastet.
Spricht damit insgesamt auch viel dafür, dass die streitgegenständliche Anordnung auf der Grundlage des § 115 Abs. 1 i.V.m. § 113 a TKG rechtlich nicht zu beanstanden sein wird, so sind die Erfolgsaussichten des Widerspruchs der Antragstellerin und einer ggf. nachfolgenden Klage gleichwohl als offen anzusehen. Dies folgt daraus, dass die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung derzeit noch Gegenstand von Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08 und 1 BvR 586/08) ist und in diesen Verfahren zu überprüfen sein wird, &#132;ob und unter welchen Voraussetzungen eine anlasslose, umfassende und zu den in § 113b TKG vorgesehenen Zwecken erfolgende Vorratsspeicherung von sensiblen Daten, deren Erhebung durch staatliche Stellen in Art. 10 GG eingreift, ... mit dem Grundgesetz vereinbar ist",
Nach ihren Angaben in der Antragsschrift belaufen sich die Kosten für die Einrichtung der notwendigen technischen Voraussetzungen zur Erfüllung der Vorratsdatenspeicherungsverpflichtung insgesamt auf ca. 000.000 Euro, zu denen die Antragstellerin jährliche Personalkosten in Höhe von ca. 00.000 Euro für den zusätzlichen Aufgabenbereich der Vorratsdatenspeicherung hinzurechnet. Aus der der Antragsschrift beigefügten eidesstattlichen Versicherung ihres Direktors &#132;H. B. & Q. &#132; vom 29. Januar 2009 ergibt sich allerdings, dass die Antragstellerin einen erheblichen Teil dieser Investitionen ohnehin schon aufgewendet hat, so dass der von ihr in der Antragschrift bezeichnete Gesamtkostenaufwand nicht in voller Höhe ursächlich auf den streitgegenständlichen Bescheid zurückzuführen ist. Im vorletzten Absatz der genannten eidesstattlichen Versicherung wird dazu nämlich ausgeführt, dass die Antragstellerin zunächst damit begonnen hatte, die technischen Voraussetzungen für die Vorratsdatenspeicherung zu schaffen, die technische Umsetzung sodann aber aufgrund der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung und der von ihr angenommenen Verfassungswidrigkeit der zugrunde liegenden gesetzlichen Bestimmungen eingestellt worden sei. Die Durchführung der noch ausstehenden technischen Maßnahmen würde hiernach (nur) noch Kosten in Höhe von 000.000 Euro verursachen.
Den nicht eindeutig dargelegten finanziellen Belastungen der Antragstellerin stehen gewichtige Gemeinwohlinteressen an einer effektiven Strafverfolgung gegenüber. Kommt die Antragstellerin ihren derzeit bestehenden und rechtswirksamen Verpflichtungen zur Vorratsdatenspeicherung aus § 113 a TKG nicht nach, stehen Daten zur Aufgabenerfüllung im Bereich der Strafverfolgung, der Gefahrenabwehr und des Verfassungsschutzes nicht bereit. Erweist sich die Regelung des § 113a TKG später als verfassungsgemäß, so kann der Nichtvollzug der Vorratsdatenspeicherung zu erheblichen Nachteilen für die Allgemeinheit führen. Denn dann unterblieben verfassungsrechtlich zulässige Datenspeicherungen, wodurch sich unter Umständen erhebliche Gefahren verwirklichen können, die mit Hilfe der erhobenen Daten womöglich rechtzeitig hätten abgewehrt werden können. Damit würde nicht nur verhindert, dass bereits eingetretene Rechtsverletzungen aufgeklärt und sanktioniert werden können, sondern auch eine effektive Gefahrenabwehr erschwert. Dieser Nachteil wiegt auch deswegen besonders schwer, weil dadurch nicht nur nationale Interessen der Bundesrepublik Deutschland berührt werden, sondern auch die mit der &#132;Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden" beabsichtigte Harmonisierung der Einführung und Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in den Mitgliedstaaten der EU - zumindest teilweise - konterkariert würde, wenn hingenommen würde, dass einzelne Unternehmen der Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht nachkommen.
Permalink: https://openjur.de/u/140586.html (http://oj.is/140586)