Source: https://www.uwg-lh.de/aktuelles/buergermeisterkandidatin-benannt/satzung/
Timestamp: 2019-10-15 21:06:40
Document Index: 381775555

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 10', '§ 4', '§ 5', '§ 11', '§ 7', '§ 10', '§ 5']

Satzung | Unabhängige Wählergemeinschaft
Im nachfolgenden Satzungswortlaut wurde auf die gleichzeitige Verwendung der männlichen und weiblichen Form bei der Bezeichnung personenbezogener Ämter verzichtet. Dennoch sind mit der Satzung grundsätzlich auch bei Wahl der männlichen Form alle Frauen gleichberechtigt angesprochen.
§ 3 Organe und Einrichtungen
§ 6 Schatzmeister
§ 10 Ausschlussverfahren
Der Verein führt den Namen „Unabhängige Wählergemeinschaft Lüdinghausen-Seppenrade.”,abgekürzt „UWG Lüdinghausen- Seppenrade.”. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt nach der Eintragung den Zusatz „e.V.”.
Sitz des Vereins ist Lüdinghausen.
Die „Unabhängige Wählergemeinschaft Lüdinghausen-Seppenrade.” dient allein gemeinnützigen Zwecken. Sie soll insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, sich durch die Einreichung von Wahlvorschlägen an den Kommunalwahlen beteiligen, auf die Entwicklung in politischen Gremien und Verwaltung Einfluss nehmen, ihre politischen Zielein den Prozess der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Bürger und der Verwaltung sorgen. Sie ist an keine Programme und Weisungen von Bundes- oder Landesverbänden gebunden. Siehat auch nicht die Absicht, auf Bundes- oder Landesebene tätig zu werden.
Mit der rechtskräftigen Löschung des Vereins aus dem Vereinsregister fällt sein Vermögen an eine gemeinnützige Einrichtung. Die Entscheidung, welche Einrichtung das Vermögen erhält, trifft der Vorstand.
Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Mit Ausnahme des Ersatzes notwendiger Auslagen werden keine Vergütungen gewährt.
die Mitgliederversammlung (§ 4 der Satzung)
der Vorstand (§ 5 der Satzung)
Durch Beschluss der Mitgliederversammlung können weitere Einrichtungen wie z.B. Ausschüsse für besondere Aufgaben gebildet werden.
Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden einberufen. Im Kalenderjahr muss mindestens eine Mitgliederversammlung stattfinden.
Eine Mitgliederversammlung ist ferner einzuberufen, wenn ein Viertel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beim Vorstand beantragt.
Der Vorstand hat alle Mitglieder schriftlich oder auf elektronischem Wege (z.B. per E-Mail) einzuladen. Eine Ladung auf elektronischem Wege gilt als erfolgt, wenn der Adressat den Erhalt schriftlich oder gleichfalls elektronisch bestätigt hat.
Diese Ladung ergeht unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen und bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Beifügung einer Tagesordnung über die Gegenstände, die zur Beratung und Beschlussfassung anstehen.
Anträge von Mitgliedern zur Tagesordnung müssen verhandelt werden, wenn sie beim Vorstand schriftlich eine Woche vor der Versammlung eingereicht und begründet sind. Spontane Anträge aus der Versammlung sind zur Beratung und Beschlussfassung zuzulassen, wenn dies von zwei Drittel der anwesenden Mitglieder beschlossen wird und die Anträge weder Satzungsänderungen noch die Bestellung eines neuen Vorstands zum Gegenstand haben.
Stimmberechtigt sind alle Mitglieder der „Unabhängigen Wählergemeinschaft LüdinghausenSeppenrade”. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Sie ist persönlich abzugeben; das Stimmrecht ist nicht übertragbar.
Der rechnerischen Ermittlung von Mehrheiten ist die Anzahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder zugrunde zu legen.
Über Anträge und Vorlagen entscheidet die Mitgliederversammlung mit relativer Mehrheit. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von drei Viertel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
Über Wahlvorschläge nach dem Kommunalwahlgesetz entscheidet die Mitgliederversammlung in geheimer Abstimmung. Für die Abstimmung sind vorbereitete Stimmzettel an die ordentlichen Mitglieder auszugeben.
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einem Protokoll festgehalten, das vom Leiter der Mitgliederversammlung und einem Mitglied des Vorstandes zu unterzeichnen ist. Die Protokolle werden vom Schriftführer gesammelt und für eine Dauer von zehn Jahren aufbewahrt.
Der Mitgliederversammlung sind die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und Entlastung des Vorstands vorzutragen.
Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer, die weder dem Vorstand angehören, noch hauptamtliche Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des Vereins sein dürfen.
Die Mitgliederversammlung entscheidet über die Entlastung des Vorstands.
Der Vorstand bzw. die Mitgliederversammlung können mit einfacher Mehrheit beratende Vorstandsmitglieder bestimmen bzw. wählen, die u.a. spezielle oder zeitliche befristete Aufgaben übernehmen.
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden oder den Stellvertretenden Vorsitzenden vertreten. Beide sind einzelvertretungsberechtigt. Der Vorstand hat keine Vollmacht für Rechtsgeschäfte, die einen Betrag von 5.000,- EUR übersteigen.
Dazu bedarf es der Zustimmung der einfachen Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder. Gleiches gilt bei Aufnahme eines Kredites.
Die Amtsperiode der Vorstandsmitglieder beträgt vorbehaltlich ihrer Wiederwahl jeweils zwei Jahre, sofern nicht während der Amtsperiode eine Mitgliederversammlung mit einer zwei Drittel Mehrheit dem Vorstand das Misstrauen ausspricht. In einem solchen Fall hat der Vorstand unverzüglich unter Angabe der Tagesordnung eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen, die innerhalb von vier Wochen stattzufinden hat.
Zur außerplanmäßigen Abwahl und zur Bestellung eines neuen Vorstands ist eine absolute Stimmenmehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
Der Vorstand hat die Löschung des Vereins zu beantragen, wenn seine Mitglieder dies gemäß § 11 der Satzung beschlossen haben oder dem Verein rechtskräftig die Gemeinnützigkeit aberkannt worden ist und er nicht binnen einer Frist von zwei Monaten danach durch eine entsprechende Satzungsänderung für eine erneute Anerkennung seiner Gemeinnützigkeit Sorge getragen hat.
Schatzmeister hat die Kassengeschäfte in einem Kassenbuch als Einnahmen und Ausgaben aufzuzeichnen, dabei auf die erforderlichen Belege Bezug zu nehmen und diese gesondert zu sammeln.
Die Kasse soll bargeldlos über Bank- oder Spargirokonto geführt werden. Über Geldanlagen entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit.
Der Schatzmeister hat alle mit der Kassenführung zusammenhängenden Unterlagen nach Abschluss des Geschäftsjahres zwei von der Mitgliederversammlung im Wechsel zu wählenden Kassenprüfern vorzulegen. Diese erstatten der Mitgliederversammlung Bericht über die Kassenführung. Die Mitgliederversammlung entscheidet dann über die Entlastung des Schatzmeisters. Auf Antrag eines Vorstandsmitglieds ist der Schatzmeister verpflichtet, dem Vorstand auch eine unterjährige Rechenschaft abzulegen.
Jeder Bürger der Bundesrepublik Deutschland, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, kann Mitglied in der „Unabhängigen Wählergemeinschaft Lüdinghausen-Seppenrade e.V ” werden, sofern er die bürgerlichen Ehrenrechte besitzt, sich zu den demokratischen Grundrechten bekennt und keiner anderen Wählergruppe angehört.
Bürger, die Mitglied einer politischen Partei sind, besitzen kein passives Wahlrecht und sind mithin von der Kandidatur für Vereinsämter oder die Aufnahme in Wahlvorschläge ausgeschlossen. Treten sie nachträglich einer politischen Partei bei, verlieren sie mit ihrem passiven Wahlrecht zugleich ihre Vereinsämter; ein etwaiges Mandat ist niederzulegen.
Ausländische Bürger, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaat der Europäischen Union besitzen, benötigen eine gültigen Aufenthaltserlaubnis bzw. eine uneingeschränkte Einreiseerlaubnis.. Sie können Mitgliedschaftsrechte erwerben und ausüben, soweit dies die Verfassung und die Gesetze erlauben.
Zum Erwerb der Mitgliedschaft bedarf es einer schriftlichen Beitrittserklärung. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit.
Jedes Mitglied ist verpflichtet, Änderungen seiner Wahlberechtigung (§ 7 und 8 KWahlG) dem Vorstand unverzüglich anzuzeigen.
Mitglieder, die für ein Amt im Verein oder ein Mandat kandidieren, erklären stillschweigend mit ihrer Kandidatur, nicht Mitglied einer Partei zu sein.
Von den Mitgliedern werden zur Deckung der Kosten des Vereins Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Für Familienangehörige eines Mitglieds, die mit ihm im selben Haushalt leben, ermäßigt sich der Jahresbeitrag um die Hälfte.
Die Beendigung der Mitgliedschaft während eines Geschäftsjahres befreit nicht von der Verpflichtung zur Zahlung des vollen Jahresbeitrages.
Auszubildende, Schüler, Studenten, ALG-II-Empfänger und Arbeitslose zahlen 50% von der Mitgliederversammlung festzusetzenden Beitrag. Minderjährige zahlen keine Beiträge.
Die Mitgliedschaft in der UWG endet durch Ableben, Austritt, Ausschluss oder Streichung von der Mitgliederliste.
Der Austritt zum Ablauf des Kalenderjahres kann jederzeit schriftlich beim Vorstand erklärt werden.
es gegen die Satzung der UWG verstößt.
es gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verstößt, die freiheitlichdemokratische Grundordnung ablehnt oder zu zerstören versucht.
Eine Streichung von der Mitgliederliste ist möglich, wenn festgestellt wird, dass das Mitglied nicht mehr an der Zielsetzung der UWG interessiert ist. Sie ist ferner möglich wenn das Mitglied seiner Beitragspflicht nach zweimaliger schriftlicher Aufforderung nicht nachkommt.
Die Streichung wird erst beschlossen, wenn nach der Absendung der zweiten Mahnung zwei Monate verstrichen sind, in dieser Mahnung die Streichung angedroht wurde und die Beitragsschulden nicht beglichen sind. Die Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen.
Über Ausschluss wird im Rahmen eines Ausschlussverfahrens (§ 10) entscheiden. Über die Streichung entscheidet der Vorstand mit absoluter Mehrheit.
Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis. Austritt, Ausschluss oder Streichung werden wirksam zum jeweiligen Ende des Kalenderjahres, soweit nicht eine soforti-ge Wirksamkeit beschlossen wird
Über den Ausschluss entscheidet ein, vom Vorstand mit einfacher Mehrheit eingerichtetes Schiedsgericht nach Anhörung des betroffenen Mitglieds. Die Entscheidung ergeht nach mündlicher Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung. Die Entscheidung ist zu begründen.
Die Entscheidung des Schiedsgerichts ist verbindlich.
der Vorstandsvorsitzende bzw. der stellvertretende Vorsitzender,
ein weiteres vom Vorstand mit einfacher Mehrheit entsandtes Vorstandsmitglied und
ein von dem vom Ausschlussverfahren betroffenen Mitglied benanntes weiteres Mitglied seines Vertrauens.Sein Beschluss bedarf der absoluten Mehrheit der Stimmen.
Dem betroffenen Mitglied ist bei Einleitung des Ausschlussverfahrens vom Vorstand per Einschreiben mit Rückschein mitzuteilen, dass gegen ihn ein Ausschlussverfahren anhängig ist und welche Vorwürfe gegen ihn erhoben werden. Er ist gleichzeitig aufzufordern, binnen einer Frist von zwei Wochen ab Erhalt der Nachricht vom Ausschlussverfahren dem Vorstand ein Mitglied des Vereins zu benennen, das dem Schiedsgericht angehören soll.
Der Vorstand bestimmt den Verhandlungstermin und den Ort frühestens nach Ablauf der dem betroffenen Mitglied gesetzten Frist zur Benennung eines Schiedsrichters seines Vertrauens, spätestens vier Wochen vor dem Tag der Verhandlung.
Das betroffene Vereinsmitglied ist unverzüglich per Einschreiben mit Rückschein unter Angabe von Tag, Stunde und Ort zu laden. Zwischen dem Erhalt der Ladung und dem Verhandlungstermin dürfen nicht mehr als drei Wochen liegen.
Der Verhandlungstermin ist auf Antrag eines Verfahrensbeteiligten, dessen persönliche Teilnahme erforderlich ist, zu vertagen, wenn dieser aus nachvollziehbaren und ihn hinreichend entschuldigenden Gründen nicht an der anberaumten Sitzung teilnehmen kann.
Für die Anberaumung eines neuen Termins und die insoweit erforderlichen Ladungen gilt das Vorgesagte.
Die Auflösung der „Unabhängigen Wählergemeinschaft Lüdinghausen-Seppenrade erfolgt durch Beschluss von vier Fünftel der auf der Mitglieder-versammlung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Der Beschluss kann nur in einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung gefasst werden.
Die Versammlung beschließt über die Art der Liquidation.
Die erste Mitgliederversammlung für das Kalenderjahr 2009 ist die Gründungsversammlung.
Für die erste Wahlperiode wird in Abweichung von § 5 Abs. 3 der Satzung der Vorstandsvorsitzende, der 2. stv. Vorsitzende, der Kassierer sowie der 1. Beisitzer für die Dauer von einem Jahr gewählt.