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Timestamp: 2019-07-20 15:58:56
Document Index: 60617873

Matched Legal Cases: ['§ 215', '§ 215', '§ 1203', '§ 215', '§ 215', '§ 239', '§ 215', '§ 215']

Verrechnung von Guthaben einer Arbeitsgemeinschaft - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.03.2017, RV/4100350/2014
Verrechnung von Guthaben einer Arbeitsgemeinschaft
RV/41000344/2014
RV/41000345/2014
RV/41000347/2014
RV/41000348/2014
RV/41000349/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. R.T in der Beschwerdesache Arge J., vertreten durch HT.G Gesellschaft m.b.H., K Straße 27, 12er S.F, über die Beschwerde vom 19.03.2014 gegen den Abrechnungsbescheid des Finanzamtes S.I vom 19.02.2014 zu Recht erkannt:
Mit Vertrag vom 12.03.2010 schlossen sich die Firmen U.H.W, Zweigniederlassung der A.K GmbH und die S.K AG zur Arbeitsgemeinschaft At.1 153-161 zusammen.
Das Beteiligungsverhältnis betrug 50%. Am 19.06.2013 wurde über das Vermögen der A.K GmbH das Konkursverfahren eröffnet und ist diese am 28.06.2013 aus der ARGE ausgeschieden.
Am 10.07.2013 bestand am Abgabenkonto ein Guthaben in Höhe von € 131,22, welches sich unter anderem aus der Umsatzsteuervoranmeldung für den Voranmeldungszeitraum Mai 2013 ergab.
Am 17.07.2013 erfolgte die anteilige Überrechnung dieses Guthabens in Höhe von € 65,61 auf das Abgabenkonto der A.K GmbH.
Mit Abrechnungsbescheid vom 19.02.2014 stellte das Finanzamt unter Darlegung der Bestimmung des § 215 BAO fest, dass die anteilige Umbuchung des Guthabens der Arge vom 10.07.2013 auf das Konto der A.K GmbH am 17.07.2013 zu Recht erfolgte. Ergänzend wurde darauf hingewiesen, dass das Guthaben bereits vor der Insolvenz der A.K GmbH entstanden sei und das Finanzamt auch deshalb berechtigt war, dieses Guthaben mit Forderungen des Fiskus aufzurechnen.
In der Beschwerde gegen den Abrechnungsbescheid wendete die Beschwerdeführerin ein, dass die Umbuchung des Guthabens eines Abgabepflichtigen, der nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähig ist, gemäß § 215 Abs. 3 BAO voraussetze, dass dieser Gesellschafter nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts im eigenen Namen über dieses anteilige Guthaben verfügen könne. Es ist daher als Vorfrage zu klären, ob der Gesellschafter hinsichtlich des Guthabens verfügungsberechtigt sei. Dies sei im vorliegenden Fall zu verneinen. Es entspreche der vorherrschenden Meinung, dass Forderungen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Gesamthandforderungen sind und nur von allen Gesellschaftern gemeinsam geltend gemacht werden können. Die Gesellschafter haben auch ausdrücklich auf die Einzelverfügung über Forderungen verzichtet.
Ist der Abgabepflichtige nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähig, so ist gem. Abs. 3 leg. cit. ein nach Anwendung der Abs. 1 und 2 noch verbleibendes Guthaben unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmung zugunsten derjenigen zu verwenden, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts im eigenen Namen über das Guthaben zu verfügen berechtigt sind. Guthaben der GesBR stehen deren Mitglieder gemäß § 1203 ABGB im Verhältnis ihrer Anteile zu. Sofern der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt, wird vom Verhältnis der Kapitalanteile, nach Beendigung der GesBR vom Verhältnis der Auseinandersetzungsguthaben auszugehen sein.
Dr. Ritz trifft dazu im Kommentar zur Bundesabgabenordnung, 5. Auflage (2014, Lindeverlag), zu § 215 (s. Tz 9-10) eine klare Aussage. Ein verbleibendes Guthaben ist anteilig für fällige Abgabenschulden der Mitglieder zu verwenden. Darauf stützt sich auch die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 12.10.2004, GZ RV/0203-S/04.
Gemäß § 215 Abs. 4 sind Guthaben, soweit sie nicht gemäß Abs.1 bis 3 zu verwenden sind, nach Maßgabe der Bestimmung des § 239 zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmung über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten umzubuchen oder zu überrechnen. Daraus ergibt sich, dass es nicht im Ermessen der Abgabebehörde liegt, in beliebiger Reihenfolge der Absätze des § 215 BAO vorzugehen, sondern dass die Abgabenbehörde verpflichtet ist, diese Maßnahmen in der im Gesetz vorgesehenen Reihenfolge zu setzen (UFS vom 23.01.2009, GZ. RV/1157-L/07).
Abschließend wird festgestellt, dass das Guthaben im Umsatzsteuervoranmeldungs-zeitraum Mai 2013 entstanden ist. Die Abgabenansprüche der Behörde und die Rückforderungsansprüche der Abgabepflichtigen entstehen unabhängig vom Willen des Abgabepflichtigen und der Abgabenbehörde bereits mit der Realisierung eines gesetzlichen Tatbestandes, mit dessen Konkretisierung das Gesetz Abgabenrechtsfolgen verbindet (VwGH 21.10.1993, 91/15/0077). Einer Aufrechnung des anteiligen Guthabens stehen auch weder ein abgabenrechtliches noch insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot entgegen. Ebenso vermag die privatrechtliche Vereinbarung zwischen zwei Argepartnern die Bestimmung (Verrechnungsvorschrift) des § 215 BAO einseitig abzuändern.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.4100350.2014
Guthaben, Verrechnung, Arbeitsgemeinschaft
Findok-Nr: 113764.1, aufgenommen am: 24.03.2017 13:47:40, Dokument-ID: c6f88efb-fcbc-41bb-bbc5-58c1b422cccd, Segment-ID: 6e1b340d-d012-401d-9191-2bd92f0a57e9