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Timestamp: 2020-03-28 20:08:19
Document Index: 83259539

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 8', '§ 10', '§ 9']

19.11.2009 08:30 von Redaktion Wuermtal.Net
Sitzung des Gemeinderates, Energieberatung, Gehbahnen im Winter, Straßenkehrung
am Dienstag, den 24. November 2009 um 19.30 Uhr
im Rathaus Krailling, Rudolf-von-Hirsch-Str. 1 TAGESORDNUNG
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 27. Oktober 2009
Vorstellung des Bibliothekskonzepts durch Fr. Lehmann
Änderung der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherungen der Gehbahnen im Winter
Beschluss des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses vom 10.11.2009
Antrag der Fraktionen FBK, SPD/Grüne und FDP gem. § 26 Abs. 1 GeschO:
Bebauung der Grundstücke Fl.Nrn. 273 und 273/2
Grünfläche an der Pentenrieder Straße und Mitterweg 2
- Beauftragung eines Büros für Städteplanung für unterschiedliche Vorentwürfe
Überarbeitung des Bebauungsplans Nr. 29
- Bericht über das Ergebnis der Informationsveranstaltung für die betroffenen Bürger
Antrag der Fraktionen FBK, FDP, UWK und SPD/Grüne gem. § 26 Abs. 1 GeschO:
- Übergabe des an den Gemeinderat gerichtete Schreibens von Herrn Maximilian Schmidinger an den Gemeinderat
- Übergabe eines Genehmigungsschreibens der Regierung von Oberbayern und die bezogenen Teile der 5. Änderung des Flächennutzungsplans in Kopien
- Erläuterung von Rechtsgrundlagen
Antrag der Fraktion SPD/Grüne gem. § 26 Abs. 1 GeschO:
Kostenaufstellungen für den Haushalt 2010
stattfinden, und vom Ing.-Büro für Energieberatung und Baubetreuung Peter Sprenger, Neuried, durchgeführt.
Wir bitten um Verständnis, dass nur Bürger mit vorheriger Terminabsprache berücksichtigt werden können. Deshalb vereinbaren Sie bitte vorab einen Termin bei Frau Mürl unter der Tel.-Nr. 089 / 857 06-25 (nur Vormittags).
Zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz, haben die Vorder- und Hinterlieger die Sicherungsfläche auf eigene Kosten in sicherem Zustand zu erhalten (§ 8 der Verordnung über die Sicherung der Gehbahnen im Winter). Sicherungsfläche ist die vor dem Vorderliegergrundstück liegende Gehbahn, auf deren Länge das Grundstück eine gemeinsame Grenze mit der öffentlichen Straße besitzt. Bei einem Eckgrundstück erstreckt sich die Sicherungs- fläche auf die ganze, das Eckgrundstück umschließende Gehbahn (§ 10 der Verordnung über die Sicherung der Gehbahnen im Winter). Die Vorder- und Hinterlieger haben die Sicherungsfläche an Werktagen ab 07.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen ab 08.00 Uhr von Schnee zu räumen und bei Schnee-, Reif- oder Eisglätte mit Sand oder anderen geeigneten Mitteln, jedoch nicht mit ätzenden Stoffen, zu bestreuen oder das Eis zu beseitigen. Diese Sicherungsmaßnahmen sind bis 20.00 Uhr so oft zu wiederholen, wie es zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz erforderlich ist. Der geräumte Schnee oder die Eisreste (Räumgut) sind am Rande der Geh- bahn oder bei sehr engen Gehbahnen nötigenfalls am Rande der Fahrbahn so zu lagern, dass der Verkehr nicht behindert wird. Abflussrinnen, Hydranten, Kanaleinlaufschächte und Fußgänger- überwege sind bei der Räumung freizuhalten (§ 9 der Verordnung über die Sicherung der Gehbahnen im Winter).
Wir bitten alle Grundstückseigentümer, rechtzeitig für die notwendigen Mengen Streumaterial zu sorgen. Aus den im Gemeindegebiet aufgestellten Streubehältern kann Splitt in angemessenem Umfang (nicht jedoch für Gewerbetreibende) entnommen werden.
Streubehälter finden Sie an folgenden Stellen:
Forst-Kasten-Str. 1
Luitpoldstr./Ecke Hans-Sachs-Str.
Bergstr./Ecke Hackerberg
Margaretenstr. 30 (Parkplatz)
Josef-Bader-Brunnen
Friedhof, Friedenstr. 12 (Haupteingang)
Parkfriedhof, L.-v.-Nagel-Str. 19 (Haupteing.)
Lohfeldstr./Ecke Muggenthaler Str.
Mitterweg/Ecke Pentenrieder Str.
Pentenrieder Str./Ecke Höhenweg
Pentenrieder Str. (Nähe Brauerei)
Pentenrieder Str. (Rathaus Eingang)
Frühlingstr./Ecke Schlangenwegv Papagenoplatz
Pentenrieder Str./Ecke Fichtenstr.
Talangerplatz
Bergstr./Ecke Hermann-Aust-Str.
Kirchenweg (Friedhof)
Föhrengrund (Bushaltestelle)
Birkenallee/Ecke Schulweg
Gutsstr. (Schulbushaltestelle)
Kehrung der gemeindlichen Straßen
Am Mittwoch, den 25, November 2009 und Donnerstag, den 26. November 2009 werden die Straßen im Gemeindebereich durch eine beauftragte Firma gekehrt.
Die Anlieger werden gebeten, parkende Fahrzeuge aus dem Kehrbereich zu entfernen, um die Reinigungsarbeiten nicht zu behindern.
Da in letzter Zeit mehrere Beschwerden aufgetreten sind, möchten wir in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Kehrmaschine nur in Straßen ordentlich einfahren kann, in denen eine Höhe von mindestens 4 m ohne Einschränkung (wie z. B. Überhang durch Bäume) vorhanden ist. Ist dies nicht der Fall, kann die dementsprechende Straßenseite nicht gekehrt werden. Wir bitten um Beachtung!!