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Timestamp: 2020-05-27 16:43:15
Document Index: 108603

Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§ 11', 'Art. 78', 'Art. 84', 'Art. 30', 'Art. 84']

Konsularvertrag des Deutschen Reichs mit Serbien vom 6. Januar 1883, mit Rußland vom 8. Dezember 1874, mit Griechenland vom 26. Nos vember 1881, mit der südafrikanischen Republik vom 22. Januar 1885.
Nach Art. 12 des durch den Frankfurter Friedensvertrag wieder in Kraft gefeßten Schiffahrtsvertrags mit Frankreich vom 2. August 1862 sollen die deutschen Ronsuln in Frankreich und die französischen Konsuln in Deutsch: land, unter der Vorausseßung der Reciprocität, dieselben Vorrechte, Bes fugnisse und Befreiungen genießen, deren sich diejenigen der meistbegünstigsten Nationen erfreuen oder erfreuen werden. Ein Verzeichniß der fremden Konsuln im Deutschen Reiche enthält die Bekanntmachung vom 13. April 1886 (IMBI. S. 90), ferner v. 8. August 1888
(IMBI. S. 194). 5. Auf Wahlkonsuln finden obige Bestimmungen überhaupt keine Anwendung.
$ 11 Abs. 2 StrPrOrdg. 0. 1. febr. 1877 (RGBl. S. 253). 5. Abgeordnete, (Reichstags - Abgeordnete, Mitglieder des Herrenhauses oder
Mitglieder des Hauses der Abgeordneten). Sládecek, Immunität der parlamentarischen Reden. Zeitschr. für die gesammte Rechtswiss. Bd. 16 S. 127–141. – Sontag, Der besondere Schutz der Mitglieder des deutschen Reichstages und der deutschen Landtage gegen Strafverfolgung und Verhaftung. Breslau. – Immunitat der Abgeordneten. Juristische Blätter 1890 S. 232. — Gerichts - Assessor Meves, „Ueber das strafrechtliche Privileg gesetzgebender Versammlungen“ in Goltd. Arch. Bd. 39 S. 147-160. —
Olshausen, Kommentar zum Strafgesetzbuch 4. Aufl. zu § 11. I. Wegen ihres Verhaltens im Reichstage oder der Kammer: a) (Die Mitglieder beider Kammern) können für ihre Abstimmungen in der
Kammer niemals, für ihre darin ausgesprochenen Meinungen nur innerhalb der Kammer auf Grund der Geschäfts-Ordnung derselben (Art. 78) zur Rechenschaft gezogen werden.
Art. 84 Abs. 1 der Verf.Urt. für den Preuß. Staat vom 31. Januar 1850. b) Kein Mitglied des Reichstages darf zu irgend einer Zeit wegen seiner
Abstimmung oder wegen der in Ausübung seines Berufes gethanen Aeusserungen gerichtlich oder disciplinarisch verfolgt oder sonst ausserhalb der Versammlung zur Verantwortung gezogen werden.
Art. 30 der Verf.Urt. für das Deutsche Reich vom 16. April 1871. c) Kein Mitglied eines Landtages oder einer Kammer eines zum Reich ge
hörigen Staates darf ausserhalb der Versammlung, zu welcher das Mitglied gehört, wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seines Berufes gethanen Aeusserung zur Verantwortung gezogen werden.
$ 11 des RStrGB. II. Wegen ihres Verhaltens außerhalb des Reichstages oder der Kammer können Abgeordnete nur unter gewissen Beschränkungen strafrechtlich verfolgt werden. a) Art. 84 Abs. 2 ff. der Verfassungs-Urkunde für den Preußischen Staat vom 21. Januar 1850:
Kein Mitglied einer Kammer kann ohne deren Genehmigung während der Sitzungsperiode wegen einer mit einer Strafe bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, ausser wenn es bei