Source: http://www.urteile-im-internet.de/archives/BGH-XI-ZR-248-99.html
Timestamp: 2017-10-18 05:36:03
Document Index: 318271096

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 139', '§ 140', '§ 366', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 140', '§ 366', 'BGH', 'BGH']

BGH XI ZR 248/99: Mithaftung Nichtigkeit üBerforderung KreditgewäHrung Ehegatte
BGH XI ZR 248/99
a) Mitdarlehensnehmer ist nur, wer ein eigenes Interesse an der Kreditgewährung hat und über die Auszahlung und Verwendung der Darlehensvaluta mitentscheiden darf, Mithaftender, wer der Bank nicht als gleichberechtigter Darlehensnehmer gegenüber steht.
b) Eine krasse finanzielle Überforderung des mitverpflichteten Ehepartners oder nahen Angehörigen ist grundsätzlich erst dann zu bejahen, wenn der Betroffene voraussichtlich nicht einmal die laufenden Zinsen der Hauptschuld aufzubringen vermag. Anderweitige Sicherheiten des Gläubigers sind nur zu berücksichtigen, soweit sie das Haftungsrisiko des Mitverpflichteten auf ein rechtlich vertretbares Maß beschränken.
c) In den Fällen der krassen finanziellen Überforderung besteht eine tatsächliche (widerlegliche) Vermutung, daß sich der Ehegatte oder nahe Angehörige bei der Übernahme der Mithaftung nicht von seinen Interessen und von einer rationalen Einschätzung des wirtschaftlichen Risikos hat leiten lassen und daß das Kreditinstitut die emotionale Beziehung zwischen Hauptschuldner und Mithaftenden in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat.
d) Der Erwerb bloßer mittelbarer Vorteile aus einem Betriebsmittelkredit des Hauptschuldners ist nicht geeignet, die tatsächliche Vermutung einer unzulässigen Willensbeeinflussung zu widerlegen.
BGH, Urteil vom 14. November 2000 - XI ZR 248/99 - OLG Stuttgart, LG Stuttgart
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. November 2000
Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses betreute die damals Jahre alte Beklagte, die den Friseurberuf erlernt hat, ihre vier Kinder im Alter von einem bis acht Jahren. Ferner half sie für ein geringes Entgelt im Betrieb ihres damaligen Ehemannes aus.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat ihr in Höhe von 9.190,71 DM zuzüglich Zinsen stattgegeben und sie im übrigen abgewiesen. Mit den - zugelassenen - Revisionen verfolgt die Klägerin den abgewiesenen Teil ihres Klageantrags weiter, während die Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils erstrebt.
Tags für diese Entscheidung: mithaftung, nichtigkeit, überforderung, kreditgewährung, ehegatte, bürgschaft
Angewandte Normen: § 138 BGB, § 139 BGB, § 140 BGB, § 366 BGB
Entscheidung abgedruckt in: BGH NJW 09,2671
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• BGH XI ZR 10/98
• BGH IX ZR 274/96
• BGH XI ZR 244/98
• BGH IX ZR 257/97
• BGH IX ZR 198/98
• BGH IX ZR 222/94
• BGH VIII ZR 42/67
• BGH II ZR 171/01
• § 140 BGB
• § 366 BGB
• BGH NJW 09,2671
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