Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=53264de6-5737-43ba-8e48-b24b4029816d
Timestamp: 2019-10-23 02:44:18
Document Index: 378631060

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 25', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 49', '§ 4', '§ 19', '§ 49']

Parkometer; Strafbemessungskriterien rechtfertigen keine Herabsetzung der Strafe - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.06.2018, RV/7500301/2018
Parkometer; Strafbemessungskriterien rechtfertigen keine Herabsetzung der Strafe
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über die Beschwerde des Bf, AdrBf, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien MA 67, vom 27.04.2018, GZ. MA xxx, zu Recht erkannt:
II) Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 12,80 zu leisten.
III) Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt, an den die Geldstrafe von 64,00 Euro sowie die Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens von 10,00 Euro und die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entrichten sind.
Der zu entrichtende Gesamtbetrag beträgt insgesamt 86,80 Euro.
Gegen den Beschwerdeführer (Bf.) wurde am 10.04.2018 vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, eine Strafverfügung mit der GZ. MA xxx wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe erlassen (Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz am 25.01.2018 um 20:11 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1, Barbaragasse 1, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben).
Wegen Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, wurde gegen den Bf. gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe iHv 64,00 Euro bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt.
Mit Schreiben vom 20.04.2018 erhob der Bf. Einspruch gegen die Strafverfügung und führte begründend aus:
"Ich erhebe Einspüruch gegen die Höhe der Strafverfühung vom 10.4.2018 von 48 €.
Begründung: Ich hatte nicht den Vorsatz Abgaben zu verkürzen und wurde dennoch doppelt bestraft. Ich hatte das Schild "nur für Anrainer" aufgrund eines davor geparkten Kastenwagens nicht gesehen, sonst hätte ich dort gar nicht geparkt. Weiters hatte ich in der Eile und (ohne Brille) in meiner Handyparken Applikation die falsche Autonummer gewählt - für diesen Zeitraum daher sowieso 6,30 € entrichtet.
P 25.01.2018 / 19:09 22.15 180 Min 6,30 EUR Nr Kennz1
Da es sich in beiden Fällen um mein Verschulden handelt wende ich mich lediglich gegen die Höhe der Strafe.
Die Strafe in der Höhe von 36 € bzgl. der Anrainerzone ist schon beglichen. Identifikationsnummer: IDNr
Mir ist auch bekannt, dass diese Doppelbestrafung offensichtlich "rechtens" ist, im Sinne des Bürgers aber zu überdenken. Aus jetziger Sicht würden sich daher 84 € + 6,30 € an Kosten für ein Versehen auftun. Ich ersuche daher das Parkvergehen auszusetzen."
Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde hat am 27.04.2018 gegen den Bf. ein Straferkenntnis, GZ. MA xxx, erlassen, dessen Spruch lautet:
"Über den Einspruch gegen die Strafverfügung zur Zahl MA xxx, der sich ausschließlich gegen das Strafausmaß richtet, wird gemäß § 49 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, wie folgt entschieden:
Dem Einspruch wird keine Folge gegeben und gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von EUR 64,00, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt.
"Sie stellten die Begehung der Ihnen angelasteten Verwaltungsübertretung nicht in Abrede, sondern wandten sich lediglich gegen die Höhe der verhängten Geldstrafe. Somit ist der Schuldspruch der Strafverfügung vom 10.4.2018 in Rechtskraft erwachsen, und der Behörde oblag nur noch die Überprüfung der Höhe des verhängten Strafbetrages.
Laut § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe.
Eine Herabsetzung kam nicht in Betracht, da sich die Strafe vor allem am Strafzweck
zu orientieren hat. Das Parkometergesetz verfolgt auch das Ziel, den Parkraum zu
rationieren und kann dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch die Höhe
geeignet ist, Sie zur Vermeidung von Übertretungen nach dem Parkometergesetz
hätte vermieden werden können, ist nicht hervorgekommen, noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen. Es kann daher Ihr Verschulden nicht als geringfügig angesehen werden.
Erschwerend war eine einschlägige, bei dieser Behörde aufscheinende, Vormerkung
Betreffend Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten sind dem Amt keine Umstände bekannt, die annehmen ließen, dass Sie durch die
In seiner am 18.05.2018 fristgerecht eingebrachten Beschwerde führte der Bf. aus:
"Ich lege Einspruch/Beschwerde gegen den Bescheid/die Straferkennnis vom 27.4. ein. Begründung: es liegen sehr wohl Milderungsgründe vor- welche von Ihnen nicht berücksichtigt wurden.
Die Tatsache, dass ich die Parkometergebühr tatsächlich und nachweislich in voller Höhe entrichtet habe (mir aber bei der Autonumnmer eine Fehler unterlaufen ist*) sollte Beleg dafür sein, dass die Präventivwirkung als Argument der Strafhöhe verfehlt ist. Ich kann diese, so dies erforderlich ist duch einen Zeugen (Halter das anderen KFZ - nachweisen).
Ich habe in meinem Einspruch auch dargelegt, dass ich das zweite Vergehen "Anrainerparkplatz" zwar als Doppelbestrafung empfinde - dennoch die Strafe bereits beglichen habe. Selbstverständlich hätte ich mich bei einem gut sichbar angebrachten Schild nicht dort hingestellt und einen Parkschein bezahlt!
Fazit auf gut Wienerisch: "Deppensteuer" für mangelnde Aufmerksamkeit -OK
Erhöhtes Strafmass zwecks Präventivwirkung - nicht 0K"
Wird mit dem Einspruch bloß die Art oder das Ausmaß der Strafe angefochten, bleibt die Strafverfügung weiterhin in Kraft; der unangefochten gebliebene Schuldspruch erwächst in Rechtskraft; die Behörde darf daher nur über den angefochtenen Teil – die Strafe oder Kosten – neu entscheiden (vgl. Weilguni in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG § 49 VStG, Rz. 12).
Da der Bf. in seinem Einspruch gegen die Strafverfügung, eingebracht am 20.04.2018, unzweifelhaft lediglich die Höhe der verhängten Geldstrafe bekämpft und die angelastete Verwaltungsübertretung nicht in Abrede gestellt hat, ist der Schuldspruch der verfahrensgegenständlichen Strafverfügung in Rechtskraft erwachsen.
Auch dem Bundesfinanzgericht ist es verwehrt, über das vom Bf. in seiner Beschwerde erstattete Vorbringen betreffend Schuld in diesem Verfahren abzusprechen, da aufgrund eingetretener Rechtskraft der Schuldausspruch nicht mehr anfechtbar war. Es ist daher ebenfalls nur eine Überprüfung des Vorbringens hinsichtlich der Höhe der verhängten Geldstrafe zulässig:
Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat schädigte in nicht unerheblichem Maße das als
sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der Bewirtschaftung des ohnehin
knappen innerstädtischen Parkraumes sowie an der ordnungsgemäßen und fristgerechten
Entrichtung der Parkometerabgabe.
Nach der Aktenlage sind die Einwendungen, ein Verkehrsschild übersehen zu haben und "ohne Brille" die falsche Autonummer gewählt zu haben, nicht geeignet, besondere Gründe darzulegen, auf Grund derer anzunehmen gewesen wäre, dass die Verwirklichung des Tatbestands nur schwer verhindert hätte werden können. Dazu kommt, dass die Einhaltung der Vorschrift keine besondere Aufmerksamkeit erforderte. Das Verschulden war daher nicht als geringfügig zu beurteilen.
Wie schon die belangte Behörde ausgeführt hat, kommt dem Bf. der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nach dem Wiener Parkometergesetz nicht mehr zu Gute.
Etwaige Milderungsgründe sind nicht hervorgekommen.
Unter Bedachtnahme auf die Strafbemessungsgründe sowie den für die gegenständliche Verwaltungsübertretung vorgesehenen Strafsatz ist die verhängte Geldstrafe, welche den Strafrahmen nur zu 17,53% ausschöpft, durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal dem Bf. kein Milderungsgrund zu Gute kommt.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7500301.2018
Findok-Nr: 119858.1, aufgenommen am: 31.07.2018 12:48:58, Dokument-ID: d05ab6d5-1507-4835-ba68-34d454efbfd2, Segment-ID: 53264de6-5737-43ba-8e48-b24b4029816d