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Timestamp: 2018-09-19 20:43:36
Document Index: 161682787

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 179', '§ 147', '§ 421', '§ 45', '§ 16', '§ 20', '§ 136', '§ 162', '§ 86', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 26', '§ 188', '§ 45', '§ 81', '§ 117', '§ 45', '§ 339', '§ 34', '§ 31', '§ 32']

Nordstern-Portal - weitere Förderungen
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Maßnahmen bei einem Träger (private Arbeitsvermittlung - MPAV) nach § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III
im Rahmen der Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
unterstützen (Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung). Für die Aktivierung von Arbeitslosen, deren berufliche Eingliederung auf Grund von schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen, insbesondere auf Grund der Dauer ihrer Arbeitslosigkeit, besonders erschwert ist, sollen Maßnahmen gefördert werden, die nach inhaltlicher Ausgestaltung und Dauer den erhöhten Stabilisierungs- und Unterstützungsbedarf der Arbeitslosen berücksichtigen. Versicherungspflichtige Beschäftigungen mit einer Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden wöchentlich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind den versicherungspflichtigen Beschäftigungen nach Satz 1 Nr. 3 gleichgestellt. Die Förderung umfasst die Übernahme der angemessenen Kosten für die Teilnahme, soweit dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist. Die Förderung kann auf die Weiterleistung von Arbeitslosengeld beschränkt werden.
(4) Die Agentur für Arbeit kann der oder dem Berechtigten das Vorliegen der Voraus-setzungen für eine Förderung nach Absatz 1 bescheinigen und Maßnahmeziel und -inhalt festlegen (Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein). Der Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein kann zeitlich befristet sowie regional beschränkt werden. Der Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein berechtigt zur Auswahl
a.) eines Trägers, der eine dem Maßnahmeziel und -inhalt entsprechende und nach § 179 zugelassene Maßnahme anbietet,
b.) eines Trägers, der eine ausschließlich erfolgsbezogen vergütete Arbeitsvermittlung in versicherungspflichtige Beschäftigung anbietet, oder
c.) eines Arbeitgebers, der eine dem Maßnahmeziel und -inhalt entsprechende betriebliche Maßnahme von einer Dauer bis zu sechs Wochen anbietet.
(6) Arbeitslose, die Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, dessen Dauer nicht allein auf § 147 Absatz 3 beruht, und nach einer Arbeitslosigkeit von sechs Wochen innerhalb einer Frist von drei Monaten noch nicht vermittelt sind, haben Anspruch auf einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein nach Absatz 4 Satz 3 Nummer 2. In die Frist werden Zeiten nicht eingerechnet, in denen die oder der Arbeitslose an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung sowie an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung teilgenommen hat.
(7) Auch wenn der ursprüngliche Vermittlungsgutschein nach § 421 g SGB III als Maßnahme nach § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III „Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung“ in den Katalog der Aktivierungs- und Eingliederungsmaßnahmen integriert wurde, handelt es sich nicht um eine Maßnahme der aktiven Arbeitsmarktpolitik im Sinne des § 16 Abs. 2 SGB III. Demnach erfolgt ein Statuswechsel nicht, wenn mit dem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein ein Träger mit der Vermittlung beauftragt wird.
• Berufsrückkehrende (§ 20 SGB III),
• Hochschulabsolventen,
• Selbständige sowie
• in Transfer- oder Auffanggesellschaften Beschäftigte.
Nicht förderfähiger Personenkreis
Nicht von Arbeitslosigkeit bedroht sind Arbeitsuchende, die in einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis stehen und aus persönlichen Gründen einen neuen Arbeitsplatz suchen.
Die Leistung fördert die Arbeitsvermittlung in versicherungspflichtige Beschäftigung. Die Vermittlung in Berufsausbildung ist ausgeschlossen. Damit sind Ausbildungsuchende von dieser Förderleistung nicht erfasst.
Keine zeitgleichen Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheine
Die zeitgleiche Ausgabe mehrerer Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheine (AVGS) mit gleichen oder unterschiedlichen Maßnahmezielen ist ausgeschlossen. Nach Abschluss einer Maßnahme ist zunächst festzustellen ob das Förderziel erreicht oder ggfs. darauf aufbauend eine weitere Förderleistung notwendig ist.
Keine AVGs während einer Maßnahme
Befindet sich die Antragstellerin/der Antragsteller bereits in einer Maßnahme, die auch die Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung zum Inhalt bzw. zum Ziel hat, so ist der Einsatz der Ermessensleistung (AVGS) ausgeschlossen.
Einen Rechtsanspruch haben noch nicht vermittelte Arbeitslose mit An-spruch auf Arbeitslosengeld (Alg). Diese Voraussetzung ist erfüllt bei Anspruch auf
• Alg bei Arbeitslosigkeit oder bei beruflicher Weiterbildung nach § 136 Abs. 1 SGB III
• Teilarbeitslosengeld nach § 162 Nr. 1 SGB III
• Arbeitslosenbeihilfe nach § 86a Soldatenversorgungsgesetz
Alg nach § 147 Abs. 3 SGB III begründet keinen Anspruch auf einen AVGS. Besteht allerdings ein Restanspruch nach § 147 Abs. 2 SGB III, der bei der Anspruchsdauer auf Alg bei einem neuen Alg-Anspruch nach § 147 Abs. 3 SGB III berücksichtigt wird, besteht Anspruch auf einen AVGS. Mehrere Ansprüche aus § 147 Abs. 3 SGB III zusammengezählt begründen keinen Anspruch auf einen AVGS.
Alg-Bezieher, die wegen Hilfebedürftigkeit zusätzliche Leistungen nach dem SGB II beziehen (Aufstocker), haben bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen Anspruch auf die Ausstellung eines AVGS durch die Agentur für Arbeit.
Ruhender Anspruch
Es genügt, wenn die Voraussetzungen für den Bezug von Alg vorliegen. Der Bezug der Leistung ist nicht notwendig.
Die Dauer der Arbeitslosigkeit von mindestens sechs Wochen muss in den drei Monaten unmittelbar vor dem Tag der Antragstellung vorgelegen haben (Fristberechnung nach § 26 SGB X i.V.m. §§ 188 Abs. 2, 187 Abs. 1 BGB).
Zeiten, in denen die Arbeitslose/der Arbeitslose an einer Maßnahme
• zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (§ 45 SGB III)
• zur Förderung der beruflichen Weiterbildung (§§ 81 ff. SGB III)
teilgenommen oder besondere Leistungen i.S. des § 117 SGB III erhalten hat, bleiben dabei unberücksichtigt. Die Rahmenfrist verlängert sich um die Tage, an denen die Antragstellerin/der Antragsteller an der Maßnahme teilgenommen hat.
AVGs während der Teilnahme an einer Maßnahme
Ein Anspruch auf einen AVGS besteht auch während der Teilnahme an einer der o.g. Maßnahmen, wenn die Voraussetzungen des § 45 Abs. 7 Satz 1 SGB III vorliegen. Hier ist insbesondere darauf zu achten, dass die erforderliche sechswöchige Arbeitslosigkeit in der verlängerten Rahmenfrist vorliegt.
Die Arbeitslosigkeit von sechs Wochen muss nicht in einem zusammenhängenden Zeitraum vorgelegen haben. Bei mehreren Zeitabschnitten sind die tatsächlichen Kalendertage der Arbeitslosigkeit zu addieren. Errechnen sich mindestens 42 Kalendertage (§ 339 Satz 1 SGB III), ist die geforderte Zeit der Arbeitslosigkeit erfüllt.
Der AVGS ist zeitlich zu befristen. Über die konkrete Befristung im Zeitraum zwischen drei und sechs Monaten entscheidet die Vermittlungs- und Beratungsfachkraft unter Berücksich-tigung der Vermittlungschancen. Dabei ist darauf zu achten, dass die zeitliche Befristung nicht an einem Samstag/Sonntag/Feiertag oder am letzten Tag eines Monats endet. Die Agenturen für Arbeit können im Rahmen ihrer dezentralen Entscheidungskompetenz durch ermessenslenkende Weisungen hierzu nähere Regelungen treffen.
Bei der Antragstellung ist darauf zu achten, dass das Ende der Befristung nicht über den Alg-Anspruch hinausgeht. Liegt bei der Antragstellung das Ende des Alg-Anspruchs nicht mehr in dem zeitlichen Rahmen von drei bis sechs Monaten, ist die zeitliche Befristung am Ende des Alg-Anspruchs auszurichten und kann somit auch unter drei Monaten liegen.
Die regionale Beschränkung kann sich sowohl auf die Auswahl des Trägers als auch auf den für die Antragstellerin/den Antragsteller regional in Frage kommenden Arbeitsmarkt beziehen.
Auswahl eines Trägers
Förderzusage / Zusicherung
Die Ausstellung eines AVGS ist eine verbindliche Förderzusage i. S. einer Zusicherung gem. § 34 SGB X an den Arbeitnehmer. Die für einen Verwaltungsakt geltenden Vorschriften finden Anwendung (§§ 31 ff SGB X). Die auf dem AVGS enthaltenen Nebenbestimmungen i. S. des § 32 SGB X sind Bestandteil der Zusicherung.
Ende der Zusicherung
Die Zusicherung endet mit Zeitablauf der Befristung.
• Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung die nicht durch den Träger vermittelt wurde,
• Wegfall der Arbeitslosigkeit ohne Arbeitsaufnahme / Ende der Arbeitssuche,
• Erlöschen des Alg-Anspruchs – Tag der Bekanntgabe,
• Wechsel der Zuständigkeit zum Träger der Grundsicherung.
Bei einem Wohnortwechsel in den Bezirk einer anderen Agentur für Arbeit endet grundsätzlich die Zusicherung. Hat der Träger die Gutscheininhaberin/den Gutscheininhaber zwischenzeitlich vermittelt und wird die Beschäftigung trotz des Umzugs innerhalb der zeitlichen Befristung des AVGS aufgenommen, kann bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen die Vergütung für diese Vermittlung durch die ausstellende Agentur für Arbeit gezahlt werden.
www.arbeitsagentur.de und www.jobcenter-ge.de.
WeGebAU - Förderung beschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Beschäftigte Arbeitnehmerinen und Arbeitnehmer können bei beruflicher Weiterbildung durch volle oder teilweise Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert werden, wenn
sie bei Beginn der Teilnahme das 45. Lebensjahr vollendet haben
sie im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses für die Zeit der Teilnahme an der Maßnahme weiterhin Anspruch auf Arbeitsentgelt haben
der Betrieb, dem sie angehören, weniger als 250 Beschäftigte hat
die Maßnahme außerhalb des Betriebes, dem Sie angehören, durchgeführt wird
Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt werden, die über ausschließlich arbeitsplatzbezogene kurzfristige Anpassungsfortbildungen hinausgehen
Der Erhöhungsbetrag für Kinder beim Unterhaltsbeitrag wurde auf 210 € pro Kind erhöht und wird nunmehr zu 50 Prozent bezuschusst. Der Erhöhungsbetrag wird einkommens- und vermögensabhängig gewährt.
Fortbildungen im Bereich der ambulanten und stationären Altenpflege mit Aufstiegscharakter werden gefördert. Wenn keine entsprechenden landesrechtlichen Regelungen vorliegen, ist eine Förderung möglich, wenn bei Präsenzlehrgängen die fachlich zuständige Landesbehörde am Sitz des Trägers und bei Fernunterricht die Staatliche Zentralstelle für Fernunterricht bestätigt, dass die Fortbildung inhaltlich im Wesentlichen einer Fortbildungsregelung eines anderen Landes in diesem Bereich entspricht.
Mit dem am 01.10.2010 in Kraft getretenen 23. Änderungsgesetz zum BAföG" gelten auch bei Aufstiegsfortbildungen deutlich verbesserte Förderkonditionen. Die Bedarfssätze und Freibeträge sind - wie im BAföG auch - um 2 Prozent und die Freibeträge um 3 Prozent angestiegen; die eingetragenen Lebenspartnerschaften wurden den Ehegatten gleichgestellt.
Weitere Informationen sowie Anschriften der Förderstellen finden Sie unter:
BAB - Berufausbildungbeihilfe
www.arbeitsagentur.de/nn_26024/zentraler-Content/A07-Geldleistung/A072-berufliche-Qualifizierung/Allgemein/Berufsausbildungsbeihilfe-fuer-Behinderte.htmlerufsausbildungsbeihilfe für behinderte Menschen
www.arbeitsagentur.de/nn_26022/zentraler-Content/A07-Geldleistung/A072-berufliche-Qualifizierung/Allgemein/Berufsausbildungsbeihilfe-BAB.html
Bildungsfreistellung – Bildungsurlaub
Bildungsfreistellung oder „Bildungsurlaub“ bezeichnet den Rechtsanspruch von Beschäftigten gegenüber dem Arbeitgeber, an anerkannten Weiterbildungsveranstaltungen teilzunehmen. Fünf Tage Bildungsfreistellung im Kalenderjahr steht allen Beschäftigten zu, die ihren Arbeitsschwerpunkt in Schleswig-Holstein haben. Geregelt ist dies im Weiterbildungsgesetz Schleswig-Holstein (WBG). Das Arbeitsentgelt wird während der Teilnahme an anerkannten Weiterbildungsveranstaltungen fortgezahlt. Die Kosten für die Veranstaltung, gegebenenfalls für Unterkunft, Verpflegung und Anreise, sind von den Teilnehmenden selbst zu tragen.
Bildungsfreistellung kann erst nach sechs Monaten im Beschäftigungsverhältnis beansprucht werden. Dieser Zeitraum wird als „Wartezeit“ bezeichnet.
www.schleswig-holstein.de/Bildung/DE/Infonetz/Weiterbildung/Bildungsurlaub/FAQWBG/fragenAntwortenWBG_node.html.