Source: http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archive/2007/11/25/17_mietenproblematik__neubaumi
Timestamp: 2019-02-22 19:36:02
Document Index: 88249312

Matched Legal Cases: ['§17', '§17', '§ 21', '§ 17', '§17', 'BGH', 'BGH']

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§17 Mietenproblematik - Neubaumieten für modernisierte Altbauten
Sitzung des Ausschusses für Bauen und Wohnen zur §17 Mietenproblematik
Am Mittwoch, 28. November 2007, 15:00 Uhr wird im Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 311 – Bernhard-Letterhaus-Saal – der Ausschuss für Bauen und Wohnen des Berliner Abgeordnetenhauses tagen.
Der Ausschuss für Bauen und Wohnen beabsichtigt, in seiner oben genannten Sitzung u. a. zu der Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs
"Das neue Gerichtsurteil des Bundesgerichtshofes zu § 17 des 2. Wohnungsbaugesetzes - Konsequenzen für betroffene Mieterinnen und Mieter in Berlin" (auf Antrag der Fraktion der CDU) eine Anhörung durchzuführen.
Der Vorsitzende hat im Namen des Ausschusses einen Mieter-Vertreter aus unserem Kiez eingeladen, an der Besprechung teilzunehmen, eine kurze, ca. 5-minütige Stellungnahme abzugeben und im Anschluss für Fragen der Ausschussmitglieder zur Verfügung zu stehen.
Besucher können also an der Sitzung teilnehmen!
Alle interessierten Mieter können kommen!
Besonders interessant für die betroffenen Mieter der §17-Mieten aus dem Kiez!
Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße 5, 10111 Berlin
Raum 311 – Bernhard-Letterhaus-Saal
S-Bahnhof: Anhalter Bhf. - Potsdamer Platz
Bus: 129, 142, 248, 341, 348
Lange schon, viel zu lange schon gehen die Auseinandersetzungen zu dieser ganz besonderen und schier unglaublichen Mietenproblematik hier bei uns im Kiez.
Durch die Politik, ganz besonders durch die SPD, werden alle Versuche, hier eine erträgliche und gerechte Lösung endlich umzusetzen blockiert und nach Möglichkeit verschwiegen. Vergessen die Ansage von Frau Ülker Radziwill (SPD), kurz vor den letzten Wahlen(!), das Thema zu lösen und es in die neue Koalitionsvereinbarung zu verankern. (Frau Ülker Radziwill (SPD) kandidierte in unserem Wahlkreis, ist Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und gehört dort u.a. dem Ausschuss für Bauen und Wohnen an.)
Aber das war ja kurz vor der Wahl, der Zeit für Sprüche und Versprechungen. Dann war es vorbei damit. War dann Wichtigeres zu tun, wie z.B. den TSD zu retten und dafür öffentliche Fördergelder für den Divan e.V. zu besorgen? Da war der Einsatz groß!
Die Eröffnung zum Divan e.V. hat dann auch die ganze, auch die örtliche, SPD-Prominenz in diesen Raum gelockt.
Mieterversammlungen in der Nehring-Grundschule, jedesmal voll besucht mit einigen Hundert Mietern, hatten das nicht geschafft. Das hatte man wohl nicht für nötig gehalten? Zu feige, den Mietern in die Augen zu sehen? Alles zu unbedeutend und unwichtig, diese Mieter - sollen sie doch zahlen?
Klar doch, ein paar Sülz- und Schwafel-Reden zu einer parteiinternen Eröffnung kommen leichter über die Lippen - oder?
Genau so fiel vor einiger Zeit die Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine Schriftliche Anfrage der CDU aus. Eine Antwort, die ich einfach nur, wenn auch juristisch zu rechtfertigen, aus menschlicher Sicht, aus einer Sicht von Fairness, Gerechtigkeit und eines ganz normalen Menschenverstandes als unglaublich ignorant und verachtend ansehen kann. Genau so unglaublich, wie das eigentliche Problem zu den Mieten selbst.
(siehe Link: Abgeordnetenhaus BERLIN 16. Wahlperiode Drucksache 16/ 10 579)
Es gilt also weiterzumachen und Mieter tun das auch.
Die Mieterini wird weitermachen.
Der Mieterbeirat vom Klausenerplatz hatte vor kurzer Zeit ein Gespräch mit der Geschäftsführung der WIR zum Thema.
Die nächsten Klagen nach dem BGH-Urteil wurden bei den Gerichten eingereicht. Die ersten Urteile beim Amtsgericht sind mittlerweile gefallen - und wurden von dem Mietern entsprechend der BGH-Vorgabe gewonnen! Natürlich geht die WIR wieder in Berufung zu den Landgerichten. Das ganze Spiel läuft also weiter - wird wieder Zeit dauern, oder Zeit schinden, je nachdem, wie man es betrachten möchte. Wir werden sehen.
Immerhin hat es mal wieder jemand geschafft, das Thema auf die politische Tagesordnung zu setzen. Es war die CDU! Danke!
(Daß ich einmal der CDU ein Danke sagen würde, hätte ich früher für völlig unmöglich gehalten!)
Ihr von der SPD seid jedenfalls eine volle Enttäuschung, um es noch ganz vorsichtig auszudrücken.
Wir haben es mitbekommen - Wir haben verstanden!
Ein ignorantes Verhalten von der Partei mit diesem "S" im Namen - aber vielleicht steht ja dieses "S" auch gar nicht (mehr) für "sozial"!?
Mehr Beiträge und Informationen dazu:
* Kiezer Weblog
* Mieterinitiative für bezahlbare Mieten! (Forum)
* Protokoll als PDF
* Ausschuss für Bauen und Wohnen - mit Protokollen als PDF
Andreas Otto, MdA, Bau- und Wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin hatte im Juli 2008 eine Kleine Anfrage an den Senat gestellt.
* http://www.otto-direkt.de (als PDF)
- Kiez, Menschen im Kiez, Politik - 25. November 2007 - 00:25
Tags: divan_e.v./gewobag/klausenerplatz/spd/tsd/wir_wohnungsbaugesellschaft/ülker_radziwill