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Timestamp: 2017-10-18 03:47:57
Document Index: 21822663

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 11', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO), der §§ 1 (1) und 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Schleswig-Holstein (KAG) und des § 2 (1), (2) Punkt 1 i. V. m. § 11 Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) – Kinder- und Jugendhilfe - jeweils in den zurzeit geltenden Fassungen - wird nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung vom 22.03.2010 folgende Satzung der Stadt Ahrensburg über die Benutzung ihrer Jugendeinrichtungen und die Erhebung von Benutzungsgebühren erlassen:
(2) Die Räumlichkeiten der Jugendeinrichtungen stehen vorrangig den Kindern und Jugendlichen der Stadt Ahrensburg für Maßnahmen der Kinder- und Jugendarbeit gemäß Jugendplan unter hauptverantwortlicher Leitung des Leiters/ der Leiterin der Einrichtung kostenlos zur Verfügung. Zusätzlich können die Jugendeinrichtungen für Veranstaltungen der Stadt Ahrensburg und ihrer schulischen und sozialen Einrichtungen sowie ihrer politischen Selbsterwaltungsgremien kostenlos genutzt werden.
(1) Die Jugendeinrichtungen dürfen nur zu dem/den nach § 1 Absatz 1 und 2 geltenden bzw. dem/den nach § 1 Absatz 3 gesondert festgelegten Zweck/ Zeiten benutzt werden.
b) die Benutzungsgebühr/ Sicherheitsleistung nicht fristgerecht einzahlt,
d) der begründete Verdacht besteht, dass der Benutzer nicht bereit oder nicht in der Lage ist, die Einhaltung der Bestimmungen dieser Satzung/ der Hausordnung und/oder der Benutzungsgenehmigung zu gewährleisten,
(6) Wird die Schlüsselgewalt auf den Benutzer übertragen, so haftet er gegenüber der Stadt für den mit dem Verlust und/oder unsachgemäßen/ unbefugten Gebrauch im Zusammenhang stehenden Schaden.
(1) Die Benutzung der Jugendeinrichtung im Rahmen der Ausübung der städtischen Jugendarbeit gemäß Jugendplan (§ 1 Absatz 1 und 2) ist für die Benutzer kostenlos, soweit nicht bei Einzelveranstaltungen wegen besonderem Kostenaufwand nach Entscheidung der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters eine Kostenbeteiligung gefordert wird - z. B. für Theater-, Musik- und Filmvorführungen.