Source: https://verkehrsrecht.gfu.com/2019/09/kg-verdeckte-stirnpartie-schliesst-fahreridentifizierung-nicht-aus/
Timestamp: 2020-04-09 13:54:27
Document Index: 112167173

Matched Legal Cases: ['§ 267', '§ 71', 'BGH', '§ 25', '§ 4', '§ 1']

KG: Verdeckte Stirnpartie schließt Fahreridentifizierung nicht aus – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2019-09-07T19:03:23+02:00 13. September 2019|Straf- und OWi-Recht|0 Kommentare
Hier befasst sich das KG mit der Feststellung der Fahrereigenschaft in die Urteilsgründen. Ob ein Lichtbild die Feststellung zulässt, dass der Betroffene der abgebildete Fahrzeugführer ist, habe der Tatrichter zu entscheiden. Das Rechtsbeschwerdegericht prüfe hierbei vor allem, ob das (über § 267 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG in Bezug genommene) Lichtbild geeignet ist, die Identifizierung einer Person zu ermöglichen. Allein der Umstand, dass der Stirnbereich auf dem Foto durch eine Kappe verdeckt ist, führe hierbei nicht zur generellen Ungeeignetheit des Bildes zur Fahreridentifizierung. Zudem setzt sich das KG mit dem Schluss auf eine vorsätzliche Tatbegehung auf Grund des Ausmaßes der Geschwindigkeitsüberschreitung auseinander.
KG, Beschluss vom 18.06.2019 – 3 Ws (B) 186/19
Bei der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit drängt sich eine vorsätzliche Begehungsweise umso mehr auf, je massiver deren Ausmaß ist. Insoweit kann nach dem gegenwärtigen Wissensstand auf den Erfahrungssatz zurückgegriffen werden, dass jedenfalls bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 40 % – vorliegend beläuft sich diese auf 60 % – von Vorsatz auszugehen ist, sofern nicht besondere Umstände eine abweichende Wertung veranlassen (std. Rspr. des Senats, etwa Beschlüsse vom 31. Mai 2019 – 3 Ws (B) 161/19 – und vom 6. März 2019 – 3 Ws (B) 47/19 -, juris m.w.N.). Derartige besondere Umstände weisen die Urteilsgründe nicht aus. Solche ergeben sich insbesondere nicht aus dem Umstand, dass die Geschwindigkeitsmessung auf einem Streckenabschnitt der A 100 erfolgte, auf dem die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 60 km/h beschränkt wurde. Das Amtsgericht stellte fest, dass das Zeichen 274, welches die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 60 km/h beschränkte, etwa 600 m vor der Messstelle in Fahrtrichtung des Betroffenen jeweils auf der linken und der rechten Straßenseite für jedermann deutlich sichtbar aufgestellt gewesen sei und der Betroffene dieses optisch richtig wahrgenommen sowie erkannt habe. Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden. Es kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass – wie hier – ordnungsgemäß angebrachte Vorschriftszeichen, auch solche, durch die die Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit erfolgt, wahrgenommen werden und ein fahrlässiges Übersehen die Ausnahme darstellt (vgl. Senat, Beschluss vom 13. Dezember 2017 – 3 Ws (B) 325/17 -). Die Möglichkeit, dass ein Betroffener das Vorschriftszeichen übersehen hat, braucht vor diesem Hintergrund nur in Rechnung gestellt zu werden, wenn sich hierfür Anhaltspunkte ergeben (vgl. BGH NJW 1997, 3252; Senat, Beschluss vom 13. Dezember 2017, a.a.O. m.w.N.). Solche Anhaltspunkte gab es ausweislich der Urteilsgründe nicht.
Die im Schriftsatz des Verteidigers vom 11. Juni 2019 zitierten Entscheidungen stehen dieser Einschätzung nicht entgegen. Soweit der Senat in seinem Beschluss vom 8. Dezember 2011 – 3 Ws (B) 555/11 – sowie das OLG Dresden im Beschluss vom 9. Juli 2013 – OLG 24 SS 427/13 (B) – die jeweilige amtsgerichtliche Beweiswürdigung als lückenhaft ansahen, beruhte dies darauf, dass sie jeweiligen Urteilsgründe eine Auseinandersetzung mit Umständen, die einer vorsätzlichen Begehungsweise entgegenstehen könnten, vermissen ließen. Anders als im vorliegenden Fall, waren dort entsprechende Umstände entweder vom Betroffenen vorgetragen oder aus den konkreten Tatumständen ersichtlich.
Die Bemessung der Rechtsfolgen liegt grundsätzlich im Ermessen des Tatgerichts, weshalb sich die Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht darauf beschränkt, ob dieses von rechtlich zutreffenden Erwägungen ausgegangen ist und von seinem Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht hat; insoweit ist die getroffene Entscheidung bis zur Grenze des Vertretbaren zu respektieren (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Februar 2018 – 3 Ws (B) 27/18 -, juris m.w.N.).
(2) Die Verhängung des einmonatigen Fahrverbots begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Denn der Gesetzgeber sieht für innerorts begangene Geschwindigkeitsüberschreitungen von 36 km/h nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKatV i.V.m. Nr. 11.3.6 des Anhangs (Tabelle 1) zur laufenden Nr. 11 der Anlage (BKat) zu § 1 Abs. 1 BKatV regelmäßig die Anordnung eines einmonatigen Fahrverbots neben der Verhängung einer Geldbuße vor. Von der Anordnung eines Fahrverbots kann nur dann abgesehen werden, wenn der Sachverhalt so erheblich vom Regelfall abweicht und deswegen Ausnahmecharakter besitzt, dass die Verhängung der regelhaften Sanktionen der BKatV – insbesondere die Anordnung eines Fahrverbots – eine unangemessene Härte darstellt (vgl. Senat, Beschluss vom 12. März 2019 – 3 Ws (B) 53/19 -, juris m.w.N.). Dass die Anordnung des Fahrverbots für den Betroffenen eine solche ganz außergewöhnliche Härte darstellen würde, die er auch nicht durch ihm zumutbare Maßnahmen abfedern kann (vgl. Senat NJW 2016, 1110 m.w.N.), ist weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.
Schlagwörter: Bezugnahme, Fahrer, Fahreridentifizierung, Geschwindigkeit, Gesicht, Identifikation, KG, Lichtbild, OWi, Stirnpartie, Tatrichter, Urteilsgründe