Source: https://www.friesoythe.de/portal/bekanntmachungen/haushaltssatzung-der-stadt-friesoythe-fuer-das-haushaltsjahr-2019-907022867-23250.html?rubrik=907000011
Timestamp: 2020-06-04 07:12:05
Document Index: 51011355

Matched Legal Cases: ['§ 112', '§ 117', '§ 12', '§ 119', '§ 120', '§ 114', '§ 151']

Haushaltssatzung der Stadt Friesoythe für das Haushaltsjahr 2019 | Stadt Friesoythe
Haushaltssatzung der Stadt Friesoythe für das Haushaltsjahr 2019
Aufgrund des § 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Rat der Stadt Friesoythe in der Sitzung am 12. Dezember 2018 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 beschlossen:
42.203.007 EUR
40.780.816 EUR
der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
39.777.400 EUR
der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
36.969.600 EUR
der Einzahlungen für Investitionstätigkeit
5.150.100 EUR
der Auszahlungen für Investitionstätigkeit
10.688.700 EUR
der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit
1.095.800 EUR
der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungs-maßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 1.095.800 EUR festgesetzt.
Verpflichtungsermächtigungen werden in Höhe von 3.380.000 € veranschlagt.
Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2019 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 6.625.000 EUR festgesetzt.
Ansätze für Aufwendungen einschließlich der Haushaltsreste innerhalb eines Budgets sind gegenseitig deckungsfähig mit Ausnahme der Abschreibungen und internen Leistungsbeziehungen. Die Abschreibungen sind gegenseitig deckungsfähig. Die Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen sind gegenseitig deckungsfähig.
1. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sind im Sinne des § 117 Abs. 1 NKomVG unerheblich, wenn sie im Haushaltsjahr pro Buchungsstelle den Betrag von 5.000 EUR nicht übersteigen.
2. Die Wertgrenze für Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung nach § 12 Abs. 1 KomHKVO, für die ein Wirtschaftlichkeitsvergleich durchgeführt werden soll, wird auf 600.000 € festgelegt.
Friesoythe, den 12. Dezember 2018
Die nach § 119 Abs. 4 und § 120 Abs. 2 NKomVG erforderlichen Genehmigungen sind durch den Landkreis Cloppenburg am 22.01.2019 erteilt worden.
Der Haushaltsplan mit seinen Anlagen liegt nach § 114 Abs. 2 Satz 3 NKomVG vom 28.01.2019 bis 31.01.2019 und vom 04.02.2019 bis 05.02.2019 in der Zeit von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr sowie am 01.02.2019 in der Zeit von 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr zur Einsichtnahme im Rathaus am Stadtpark, Alte Mühlenstraße 12, 26169 Friesoythe, Zimmer 114, öffentlich aus.
Gleichzeitig liegt ab dem 28.01.2019 der Bericht über die Unternehmen und Einrichtungen der Stadt Friesoythe in der Rechtsform des privaten Rechts und die Beteiligung daran gemäß § 151 NKomVG öffentlich aus.
Friesoythe, 23. Januar 2019