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Timestamp: 2019-10-20 06:24:11
Document Index: 226096522

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 6', 'Art. 12', '§ 167', '§ 708']

VG Münster, 9 K 775/05: VG Münster: gaststätte, anwohner, betriebszeit, nachbar, vollstreckung, gerichtsakte, grundstück, bedürfnis, beschränkung, unterbringung
Urteil des VG Münster vom 14.03.2007, 9 K 775/05
Aktenzeichen: 9 K 775/05
VG Münster: gaststätte, anwohner, betriebszeit, nachbar, vollstreckung, gerichtsakte, grundstück, bedürfnis, beschränkung, unterbringung
Verwaltungsgericht Münster, 9 K 775/05
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in der selben Höhe leistet.
2Die Klägerin ist Inhaberin der Gaststätte „N. s" in O. , M. Straße 17 - 19. Zunächst wurden ihr zwei vorläufige Erlaubnisse erteilt, dann erfolgte die endgültige Erlaubnis zum Betrieb einer Schank- und Speisewirtschaft unter dem 15. März 2005. Unter Nr. 4 heißt es, zu Beschränkungen der Betriebszeit u. a.:
3Zum Schutz der Nachtruhe der Nachbarschaft wird der Beginn der Sperrzeit auf 2 Uhr festgesetzt. Sie endet um 6 Uhr.
4Gegen diese Beschränkung legte die Klägerin unter dem 22. März 2004 Widerspruch ein, den sie im wesentlichen damit begründete, gerade ab 24 Uhr tätige sie die für sie die entscheidenden Umsätze, um den Betrieb weiterhin garantieren zu können.
5Dieser Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid des Landrates des Kreises Coesfeld vom 21. April 2005 zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, es bestehe ein öffentliches Bedürfnis, eine von der allgemeinen Sperrzeit abweichende Sperrzeit festzusetzen. Es sei zu befürchten, dass die in der Umgebung wohnenden Menschen durch die Gäste der Gaststätte über das übliche Maß hinaus in ihrer Nachtruhe beeinträchtigt werden. Sowohl die Gespräche der Gäste, die Geräusche, die durch die an- und abfahrenden Kraftfahrzeuge entstünden als auch im besonderen Maße die musikalischen Beschallungen ließen Lärmbeeinträchtigungen erwarten, die der Nachbarschaft nicht zugemutet werden könnten. Zwar treffe es zu, dass die
Nachbarschaft der Gaststätte aufgrund der Hauptverkehrsstraße, hier M. Straße, bereits einer Lärmbelästigung ausgesetzt sei. Dies ändere aber nichts daran, dass die von dem Gaststättenverkehr ausgehenden Lärmeinwirkungen ein erhebliches zusätzliches Störpotenzial aufwiesen. Die Art der durch Besucherverkehr der Gaststätte ausgelösten Geräusche wirke sich zusätzlich störend aus. Anders als die Hintergrundgeräusche des Straßenverkehrs, die in der Regel mit einer gewissen Gleichmäßigkeit an- und abschwellen, seien die von dem Besucherverkehr ausgehenden Geräuscheinwirkungen eher geeignet, Irritationen bei den Anwohnern hervorzurufen. Die von den Gaststättenbesuchern verursachten Geräusche träten wie aus den Anzeigen der Nachbarn hervorgehe plötzlich und unerwartet auf (Türenschlagen, lautes Rufen und Grölen, Anlassen des Motors und dergleichen), darüber hinaus unterliege deren Lautstärke häufigen Änderungen (Hochdrehen der Motoren, Quietschen der Bremsen). Außerdem sei festzustellen, dass sich häufig Nachbarn des Restaurants „N. s" über den von der Gaststätte ausgehenden Lärm als für sie unzumutbar beschwert hätten. Es lägen auch keine besonderen örtlichen Verhältnisse vor, die im vorliegenden Fall eine weitere Verkürzung rechtfertigen könnten. Hierfür seien eine Vielzahl von Gesichtspunkten maßgeblich. Insbesondere müssten erhebliche Störungen der Nachtruhe der Anwohner vermieden werden. Diese seien wie jedoch bereits dargelegt gerade zu befürchten. Demgegenüber müsse das gegenseitige Interesse der Anwohner einerseits und das der Klägerin andererseits an dem Erzielen von Umsätzen, gegeneinander abgewogen werden. Dies sei zutreffend durch den Beklagten erfolgt.
6Gegen diesen Widerspruchsbescheid hat die Klägerin am 3. Mai 2005 Klage erhoben, mit der sie im wesentlichen geltend macht, es bestehe kein öffentliches Bedürfnis für die Verlängerung der gesetzlich vorgesehenen Sperrzeit von 5 bis 6 Uhr ab 2 Uhr, da sich die Gaststätte in einem Mischgebiet befinde und daher auch unter Berücksichtigung der Hauptverkehrsstraße die Nachbarschaft mehr an Lärmbeeinträchtigungen hinzunehmen habe.
8die Beschränkung der Betriebszeit in der Gaststättenerlaubnis vom 15. März 2005 für die Zeit von 02.00 Uhr bis 05.00 Uhr und den Widerspruchsbescheid des Landrates des Kreises Coesfeld vom 21. April 2005 aufzuheben.
11Zur Begründung führt er aus: Es seien weiterhin Beschwerden aus der Nachbarschaft geführt worden. Es hätten inzwischen auch Ordnungswidrigkeitsverfahren zu einer Bestrafung der Klägerin wegen Verstoßes gegen das Gaststättengesetz geführt.
12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf die Gerichtsakte, die beigezogene Gerichtsakte 9 L 960/05 und die vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge verwiesen.
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 der 14
Rechtsgrundlage für die verfügte Auflage ist § 5 Abs. 1 Nr. 3 des Gaststättengesetzes - GastG -. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG können einem Gastwirt jederzeit Auflagen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes oder sonst gegen erhebliche Nachteile Gefahren oder Belästigungen für die Bewohner des Betriebsgrundstückes oder der Nachbargrundstücke sowie der Allgemeinheit erteilt werden. Eine Betriebszeitregelung dergestalt, dass eine Schankwirtschaft nicht erst mit dem Beginn der allgemeinen Sperrzeit um 5 Uhr zu schließen ist, ist vom Anwendungsbereich des § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG grundsätzlich gedeckt und wird nicht durch die Sperrzeitvorschrift des § 4 Abs. 1 GastV NRW verdrängt, sondern findet ihre Entsprechung in § 4 Abs. 3 GastV NRW, worin geregelt ist, dass bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse für einzelne Betriebe die Sperrzeit verlängert, verkürzt oder aufgehoben werden kann.
16Diese Voraussetzungen liegen vorliegend vor. Der Gaststättenbetrieb der Klägerin verursacht schädliche Umwelteinwirkungen. Er führt insbesondere zur Nachtzeit, die grundsätzlich ab 22 Uhr beginnt, zu Belästigungen der Umgebung, die das der örtlichen Situation angepasste Ausmaß überschreiten und sich als unzumutbar darstellen. Für die Beurteilung dessen, was an Lärmbeeinträchtigungen zumutbar ist, ist die bebauungsrechtliche Situation des Grundstücks der Klägerin maßgeblich. Das Grundstück liegt in einem durch Bebauungsplan ausgewiesenen Mischgebiet (MI), nördlich und westlich angrenzend - und zwar jeweils nur durch eine ca. 6 bis 6,5 m breite Straße getrennt - an ein allgemeines Wohngebiet (WA). Die Nutzung innerhalb dieser WA-Bereiche ist ausweislich der Darlegung in dem Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes (9 L 960/05) abgesehen von einem Büro ausschließlich durch Wohnen gekennzeichnet. Auch wenn das Grundstück, auf dem sich der Gaststättenbetrieb der Klägerin befindet im Mischgebiet liegt, so ist die Klägerin angesichts der angrenzenden allgemeinen Wohngebiete und im Hinblick auf deren konkrete Nutzung, die im wesentlichen einem reinen Wohngebiet entspricht, zu einer erhöhten Rücksichtnahme verpflichtet. Die östlich angrenzende M. Straße beeinträchtigt zwar auch das Wohngebiet im gewissen Maße, führt jedoch nicht dazu, dass die Schutzwürdigkeit dadurch insgesamt auf das Maß eines Mischgebietes reduziert ist. Viel mehr kann angenommen werden, dass die Festsetzung Allgemeines Wohngebiet bereits berücksichtigt hat, dass die M. Straße angrenzend verläuft und sich ein Mischgebiet südlich anschließt. Mischgebiete dienen gem. § 6 Abs. 1 BauNVO dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören. Das Schwergewicht der Nutzung liegt also noch im Bereich Wohnen, welches ohne massivere Beeinträchtigungen ermöglicht werden soll. Vorliegend ist das Schwergewicht der Nutzung noch dadurch gesteigert, dass angrenzend Allgemeine Wohngebiete liegen und diese fast ausschließlich zum Wohnen genutzt werden.
17Zwar sind in einem solchen Bereich grundsätzlich Einzelhandelsbetriebe und Schankund Speisewirtschaften zulässig. Vorliegend wird aber auch nicht der Betrieb der Gaststätte insgesamt verhindert, sondern lediglich die Betriebszeit auf die Zeit bis 2 Uhr begrenzt.
Angesichts der tatsächlichen Verhältnisse, die sich aus der Aktenlage und der Schilderung der Klägerin selbst ergeben, ist das Gericht der Auffassung, dass jedenfalls eine darüber hinausgehende Öffnungszeit die Nachbarn unzumutbar in ihrem Recht auf 15
eine ungestörte Nachtruhe beeinträchtigen würde.
19Die Klägerin hat dargelegt, dass sie in der Zeit ab 00 Uhr im Wesentlichen ihre für den wirtschaftlichen Betrieb der Gaststätte notwendigen Umsätze tätigt. Daraus ergibt sich aber auch, dass offenbar zu dieser Nachtzeit ein zusätzlicher Besucherandrang entsteht und diese dann im Wesentlichen erst nach 2 Uhr die Gaststätte verlassen, und zwar, mit entsprechender Lärmverursachung.
20In diesem Zusammenhang ist es daher unschädlich, dass der Beklagte keine weiteren Lärmmessungen durchgeführt hat. Auch unabhängig von konkreten Schallpegeln und Pegelerhöhungen hält das Gericht jedenfalls über das genehmigte Vorhaben hinausgehende Öffnungszeiten mit für die Nachbarn drohenden Lärmauswirkungen im Hinblick auf die spezifische Art des Lärms (Kraftfahrzeuglärm in nächster Nähe der Nachbar-Grundstücke, ferner hervortretende Schallereignisse wie Türenschlagen, Hupen, Rufen, Lachen etc. und sein zeitlich konzentriertes Auftreten während der besonders schutzwürdigen Nachtzeit, vornehmlich zwischen 22 und 24 Uhr bzw. ab 2 Uhr) gaststättenrechtlich im Interesse der Nachbarn für unzumutbar. Die Nachtzeit dient im besonderen Maße der Nachtruhe und Erholung mit der Folge, dass jegliche potenziellen Störquellen entsprechend zu gewichten sind.
Vgl. OVG NRW Beschluss vom 28. August 1998 - 10 B 1353/98. 21
22Auf eine ungestörte Nachtruhe können sich die Anwohner bei realistischer Betrachtung erst ab 2 Uhr - 2.30 Uhr morgens einstellen. Zu dem müssen sie damit rechnen ab ca. 00 Uhr durch konzentrierten Zugangsverkehr bereits am Einschlafen gehindert zu werden. Ab 2 Uhr müssen sie damit rechnen, aus dem Schlaf gerissen zu werden. Diese nachhaltige Störung der Nachruhe lässt sich wertend nicht durch einen Mittelungspegel einfangen.
23Die Lärmquelle ist eindeutig im Bereich der Gaststätte und der angrenzenden Nachbargrundstücke unmittelbar dem Betrieb der Gaststätte zu zurechnen und stellt jedenfalls bereits bis 2 Uhr eine Beeinträchtigung der Nachbarschaft dar.
24vgl. zu einem vergleichbaren Fall OVG NRW Beschluss vom 28. August 1998 - 10 B 1353/98.
25Unerheblich ist, ob sich im wesentlichen nur ein Nachbar beim Beklagten über die von der Gaststätte ausgehende Lärmbelästigung beschwert hat. Zum Einen ergibt sich aus den Verwaltungsvorgängen, dass auch andere Nachbarn Eingaben gemacht haben. Entscheidend ist aber allein, ob der Betrieb mit seinen Ausstrahlungen sich in das Gebiet, in dem er liegt einpasst oder als störender Fremdkörper erscheint. Dies ist nach objektiven Maßstäben zu beurteilen und hängt nicht von der Zahl derer ab, die sich tatsächlich beschwert fühlen
vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 1984 - 4 A 1632/83 -. 26
27Bei Öffnung unter Nutzung der allgemeinen Sperrzeit von 5 bis 6 Uhr und einem Publikum, das speziell die Nachtstunden zum Besuch der Gaststätte nutzt, ist davon vorliegend auszugehen.
Angesichts der - wie bereits oben dargelegt - der Gaststätte zuzurechnenden Geräusche 28
des an- und abfahrenden Publikums bzw. auch solcher Gäste, die zu Fuß das Lokal besuchen, durch Rufen, Lachen, Sprechen ist von einer solchen Fremdkörperwirkung in diesem im Übrigen nicht wesentlich vorbelasteten in den Abendstunden durch ruhige Wohnnutzung geprägten Bereich auszugehen. Zu einem anderen Ergebnis kommt auch das anlässlich der Fußballweltmeisterschaft gefertigte Lärmgutachten nicht, auch wenn nach Ansicht der Klägerin die Besonderheit der Situation während der Fußballweltmeisterschaft nicht hinreichend berücksichtigt worden ist. Die Aussagekraft kann insoweit dahinstehen, weil wie bereits oben ausgeführt, auch ohne gesonderte Messung von einer unzumutbaren Lärmbelästigung für die Nachbarschaft ausgegangen werden müsste, wenn die Sperrzeit noch später als 2 Uhr beginnen würde.
29Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht daraus, dass aus der Gaststätte selbst im wesentlichen keine Lärmbeeinträchtigungen für die Nachbarschaft dringen; denn diese stellen nicht das hauptsächliche Störpotenzial dar.
30Der Beklagte hat bei seiner Entscheidung das ihm zustehende Ermessen auch hinreichend ausgeübt. Er hat die hier maßgeblichen Gesichtspunkte erkannt und ist im Rahmen der erforderlichen Abwägung der gegenseitigen Interessen zu einer die Interessen der Klägerin angemessen berücksichtigenden Entscheidung gelangt. Er hat einerseits das Ruhebedürfnis der Nachbarschaft berücksichtigt und andererseits das durch Art. 12 des Grundgesetzes geschützte Interesse der Klägerin an der Ausübung ihres Betriebes.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 der ZPO. 32
9 K 775/05
Gaststätte, Anwohner, Betriebszeit, Nachbar, Vollstreckung, Gerichtsakte, Grundstück, Bedürfnis, Beschränkung, Unterbringung