Source: https://www.delegedata.de/2014/03/
Timestamp: 2017-06-26 13:50:48
Document Index: 395043312

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'EuG', 'EuG', '§ 34', '§ 2', '§ 32', '§ 34', '§ 53']

de lege data | Archives | 2014 | März
Monthly Archives: März 2014	Europäische Datenschutzbehörden zur Benachrichtigungspflicht bei Datenschutzverletzungen
Posted on 31. März 2014 by Carlo Piltz	Wer ist zu benachrichtigen, wenn unberechtigterweise auf personenbezogene Daten zugegriffen wird? Wann sind nicht nur die jeweils zuständige Datenschutzbehörde, sondern auch die Betroffenen selbst zu informieren?
Posted in Art. 29 Datenschutzgruppe, Datenschutz-Richtlinie, Datenschutzbehörde, Datenschutzrecht, Europa, Gesetze, Haftung, Unternehmen	| 2 Comments
| Deutsche Datenschutzbehörden: Unsere Daten sicherer machen – wir selbst haben es in der Hand!
Posted on 28. März 2014 by Carlo Piltz	Auf der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 27.-28. März 2014, haben die Datenschützer aus Bund und Ländern mehrere Beschlüsse zu verschiedensten Themengebieten gefasst. Nachfolgend eine kurze Übersicht.
Posted in Datenschutz-Grundverordnung, Datenschutzbehörde, Datenschutzrecht, Einwilligung, Gesetze, Internet, soziale Netzwerke, Überwachung	| 1 Comment
| UN Menschenrechtsausschuss kritisiert NSA Überwachung
Posted on 28. März 2014 by Carlo Piltz	In der Zeit vom 10. bis zum 28. März 2014 hat der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen während seiner 110. Sitzung unter anderem auch den Landesbericht der USA zur Einhaltung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) begutachtet. Am 14. März wurden dazu auch Vertreter der amerikanischen Regierung direkt angehört und befragt (hier der Bericht der Sitzung vom 14. März).
Posted in Gesetze, Internet, Prism, Privacy, Überwachung, USA	| Leave a comment
| EuGH: Gerichtliche Sperranordnungen von Internetseiten können mit EU-Recht vereinbar sein
Posted on 27. März 2014 by Carlo Piltz	Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in einem heutigen Urteil (Az.: C-314/12) entschieden, dass eine gerichtlichen Anordnung, mit der einem Anbieter von Internetzugangsdiensten verboten wird, seinen Kunden den Zugang zu einer Website zu ermöglichen, auf der ohne Zustimmung der Rechtsinhaber Schutzgegenstände online zugänglich gemacht werden, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Dies jedoch nur dann, wenn die Sperrmaßnahmen zum einen den Internetnutzern nicht unnötig die Möglichkeit vorenthalten, in rechtmäßiger Weise Zugang zu den verfügbaren Informationen zu erlangen, und zum anderen bewirken, dass unerlaubte Zugriffe auf die Schutzgegenstände verhindert oder zumindest erschwert werden.
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| BAG: Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch auch vor den Arbeitsgerichten
Posted on 24. März 2014 by Carlo Piltz	Mit Beschluss vom 3.2.2014 (Az.: 10 AZB 77/13) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass ein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch auch vor den Arbeitsgerichten geltend gemacht werden kann, wenn die personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis stehen.
Der Kläger, als früherer Arbeitnehmer der Beklagten, begehrte von dieser Auskunft über bei ihr zu seiner Person gespeicherte Daten (§ 34 BDSG), nachdem über seine Tätigkeit und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses in mehreren Nachrichtenportalen berichtet wurde.
Das Landesarbeitsgericht hatte den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten noch für unzulässig erklärt.
Das BAG sah den Rechtsweg jedoch für eröffnet an. § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a ArbGG erweitere die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte auf bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern über Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis in rechtlichem oder unmittelbar wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Hier beruhe der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch auf dem ehemaligen Arbeitsverhältnis und sei durch dieses bedingt. Denn das Auskunftsverlangen des Klägers beruhe auf einer Berichterstattung gerade über dieses Arbeitsverhältnis und die Form seiner Beendigung. Der Anspruch beziehe sich damit auf personenbezogene Daten, die nach § 32 BDSG für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt wurden. Somit bestehe der erforderliche rechtliche Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis. Welche Motive dem Anspruch zugrunde liegen sei ebenso unerheblich, wie die Tatsache, dass der Anspruch nach § 34 BDSG auch auf anderen Rechtswegen geltend gemacht werden könne.
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| Das bin ich nicht! – Gedanken zum Profiling
Posted on 23. März 2014 by Carlo Piltz	Wenn wir im Rahmen des Profilings analysiert werden, dann nutzen Unternehmen oder Behörden nicht nur Daten, die sich direkt auf uns beziehen. Denn dies würde einfach eine personenbezogene Abwägung anhand bestimmter Kriterien darstellen (Herr X verdient 1.000 €, also bekommt er den Kredit nicht; Frau Y ist eine Frau, also bekommt sie keine Werbung für Rasierwasser angezeigt, etc.). Auf diese Weise kann natürlich auch ein Profil angelegt werden. Dies besteht jedoch aus von der betroffenen Person stammenden bzw. direkt aus diesen abgeleiteten Daten.
Posted in Datenschutz-Richtlinie, Datenschutzrecht, Europa, Gesetze, Internet, Profiling, Schufa	| 1 Comment
| Stellv. NSA Direktor: Wir arbeiten an Transparenzberichten
Posted on 22. März 2014 by Carlo Piltz	Während eines Videointerviews auf der Technologie und Medien Konferenz TED in Kanada überraschte der stellvertretende NSA Direktor, Rick Ledgett, letzte Woche mit der Aussage, dass der Geheimdienst transparenter werden müsse (Quellen: 1 / 2). Jedoch fügte Ledgett auch hinzu, dass diese nicht in einer Weise geschehen werde, die den „bösen Jungs“ eine Chance eröffnen würde, um gegen die NSA zu arbeiten.
Derzeit erarbeite man bei der NSA einen Vorschlag, wie man die angedachte Transparenz umsetzen könnte. Ledgett nannte hierbei als Vorbild die Transparenzberichte der großen internationalen Technologiefirmen, in denen diese über staatliche Anfragen zur Löschung oder Herausgabe von Daten informieren. In Bezug auf die Information der Öffentlichkeit über die Arbeit der NSA stellte der stellvertretende Direktor fest, dass der Nachrichtendienst hier in der Vergangenheit keinen guten Job gemacht habe.
Welche Informationen genau in den Transparenzberichten veröffentlicht werden, ist noch nicht klar. Genannt wurden vom stellvertretenden Direktor die Prozesse, die Arbeitsweise, die Behörde an sich und auch die Kontrolle der Arbeit. Ledgett wolle die anhaltende Diskussion um die Abhörtätigkeiten der NSA mit Tatsachen bereichern und spielte damit auf die aus seiner Sicht als Halbwahrheiten veröffentlichten Informationen durch Edward Snowden an.
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| Bundesregierung zu Redtube: Gutes Maß an Rechtssicherheit erreicht.
Posted on 17. März 2014 by Carlo Piltz	Die Bundesregierung hat auf eine kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema “Klarheit für Verbraucherinnen und Verbraucher im Zusammenhang mit den Redtube-Abmahnungen” (BT-Drs. 18/751, PDF) geantwortet. In einer ersten Antwort auf eine kleine Anfrage der DIE LINKE hatte die Bundesregierung zu den Redtube-Abmahnungen ausgeführt, dass aus ihrer Sicht die “Vervielfältigung, die bei Betrachten eines Videostreams erfolgt, unter den Voraussetzungen des § 53 Abs. 1 UrhG (so genannte Privatkopie-Schranke) zulässig” sei (BT-Drs. 18/246).
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| Bundesrat möchte Datenhehlerei unter Strafe stellen
Posted on 14. März 2014 by Carlo Piltz	In seiner heutigen Sitzung hat der Deutsche Bundesrat einen Gesetzesentwurf zur Einführung des Straftatbestandes der Datenhehlerei beschlossen (BR-Drs. 70/14). Der Gesetzentwurf wurde bereits einmal im Jahre 2013 über den Bundesrat in den Bundestag eingebracht, fiel dann aber aufgrund der Wahlen dem Grundsatz der Diskontinuität zum Opfer (hier der Gesetzentwurf: BR-Drs. 284/13 (B)).
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| Europarat: Abgeordnete fordern besseren Schutz der Bürger im Internet
Posted on 14. März 2014 by Carlo Piltz	Am 11. März hat der Ausschuss für Kultur, Wissenschaft, Bildung und Medien der Parlamentarischen Versammlung des Europarates einen Bericht des deutschen Bundestagsabgeordneten Axel Fischer zur Verbesserung des Schutzes der Nutzer und der Sicherheit im Internet angenommen („Improving user protection and security in cyberspace“ PDF).
Entwurf eines Entschlusses Mit der Verabschiedung des Entschlusses würde die Parlamentarische Vollversammlung kein bindendes Recht schaffen, jedoch ihre Position in Bezug auf das Thema Datenschutz, Überwachung und Privatheit im Internet zum Ausdruck bringen. Einige Kernpunkte, die in dem Entschluss angeprangert und auch gefordert werden:
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