Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=115430
Timestamp: 2019-10-24 02:03:35
Document Index: 364726716

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 161', 'Art. 133', '§ 147', '§ 303', '§ 33', '§ 33', '§ 20', '§ 185', '§ 33', '§ 119', '§ 8', '§ 49', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 20', '§ 185', '§ 143', '§ 149', '§ 33', '§ 212', '§ 145', '§ 115', '§ 98', '§ 125', '§ 125', '§ 122', '§ 125', '§ 115', '§ 143', '§ 125', '§ 115', '§ 156', '§ 161', '§ 161', '§ 161', '§ 161', '§ 160', '§ 151', '§ 142', '§ 115', '§ 125', '§ 151', '§ 142', '§ 143']

Zurückverweisung an die Finanzstrafbehörde wegen Unterlassung eines Untersuchungsverfahrens - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 30.06.2017, RV/3300003/2017
Zurückverweisung an die Finanzstrafbehörde wegen Unterlassung eines Untersuchungsverfahrens
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Peter Maurer über die Beschwerde des A, vertreten durch B, gegen das Erkenntnis des Finanzamtes FA als Finanzstrafbehörde vom 3. August 2016, Strafnummer X, wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) den Beschluss gefasst:
1. Das angefochtene Erkenntnis wird gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG aufgehoben und die Sache an das Finanzamt FA als Finanzstrafbehörde zurückverwiesen.
2. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 B-VG eine Revision nicht zulässig.
Beim Beschuldigten fand zu AB-Nr.1 eine Außenprüfung gemäß §§ 147ff Bundesabgabenordnung (BAO) hinsichtlich der Umsatzsteuer für 2011 bis 2013 und der Einkommensteuer für 2011 bis 2013 statt. Die aus verschiedenen anlässlich der Prüfung getroffenen steuerlichen Feststellungen (vgl. Bericht vom 19.1.2015 zu AB-Nr.1) resultierenden Abgabennachforderungen wurden dem Beschuldigten nach Wiederaufnahme der Abgabenverfahren gemäß § 303 Abs. 1 BAO mit Umsatz- und Einkommensteuerbescheiden für 2011 bis 2013 vom 23.1.2015 vorgeschrieben. Diese Bescheide sind unbekämpft in Rechtskraft erwachsen.
Mit Strafverfügung vom 20.4.2016, StrNr. X, hat das Finanzamt FA als Finanzstrafbehörde den Beschuldigten schuldig erkannt, weil er als Abgabepflichtiger im Bereich des Finanzamtes FA im Zeitraum 2011 bis 2013 durch die unrichtige Erfassung von Geschäftsvorfällen in den steuerlichen Aufzeichnungen und in der Folge durch die Abgabe unrichtiger Steuererklärungen vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht Verkürzungen an Umsatzsteuer und Einkommensteuer in Höhe von € 13.385,26 bewirkt habe.
Er habe dadurch Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen. Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG wurde über ihn eine Geldstrafe von € 4.000,00 verhängt; gemäß § 20 FinStrG wurde die für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit zwei Wochen festgesetzt. Gemäß § 185 FinStrG wurden die zu ersetzenden Kosten des Strafverfahrens mit € 400,00 bestimmt. Die Höhe der Kosten des Strafvollzuges würden durch gesonderten Bescheid festgesetzt werden.
Begründend führte das Finanzamt FA als Finanzstrafbehörde aus, der Tatbestand sei auf Grund der Ergebnisse des Untersuchungsverfahrens in objektiver und subjektiver Hinsicht erwiesen. Auf den Betriebsprüfungsbericht vom 19.1.2015 werde verwiesen. Außerdem seien bereits bei der Vorprüfung (Außenprüfungsbericht vom 21.3.2007) diesbezügliche Mängel beanstandet worden.
In der Folge stellte das Finanzamt FA als Finanzstrafbehörde die Tz. 4 (Kraftfahrzeugkosten), Tz. 5 (Arbeitskleidung), Tz. 6 (freiwilliger Sozialaufwand, Werbung) und Tz. 7 (Instandhaltungsaufwand) des Prüfungsberichts vom 19.1.2015 dar. Nach Zitierung der § 33 Abs. 1 FinStrG, § 119 BAO und § 8 Abs. 1 FinStrG folgen eine tabellarische Aufstellung des strafbestimmenden Wertbetrages sowie Ausführungen zur Strafzumessung.
Mit Schreiben vom 29.4.2016 brachte der Beschuldigte durch seine Verteidiger fristgerecht einen Einspruch gegen diese Strafverfügung ein und führte darin aus, es werde ausdrücklich das Vorliegen eines vorsätzlichen, schuldhaften Verhaltens des Beschuldigten bestritten. Es würde bei diesem Fall weder eine Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 FinStrG noch eine denkmögliche Abgabenhinterziehung gemäß § 33 FinStrG vorliegen. Die Begründung, dass der Tatbestand auf Grund des Ergebnisses des Untersuchungsverfahrens in objektiver und subjektiver Hinsicht erwiesen sei, sei schlichtweg falsch, weil es zu keinem Zeitpunkt ein Untersuchungsverfahren gegeben habe. Der Hinweis auf eine Außenprüfung betreffend die Jahre 2003 bis 2005 sei vollkommen unverständlich, zumal bei dieser Prüfung mit Ausnahme der Nichtanerkennung geringfügiger Autokosten und nicht als betrieblich akzeptierten Kleinanschaffungen keine Feststellungen getroffen worden seien, die auch nur im Entferntesten ﬁnanzstrafrechtlich relevant sein könnten.
Im Schreiben vom 29.4.2016 wurde weiters – nach Ausführungen zu den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten – ein ausführliches Vorbringen zu jedem einzelnen der in der Strafverfügung angeführten Prüfungsfeststellungen erstattet. Als Conclusio wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschuldigte habe sich weder eine Finanzordnungswidrigkeit und schon gar keine Abgabenhinterziehung zurechnen zu lassen. Kein einziger Punkt der Feststellungen der Betriebsprüfung habe finanzstrafrechtliche Relevanz. Alle angesetzten Betriebsaufwendungen seien grundsätzlich abzugsfähig. Der Beschuldigte habe weder irgendeinen Ermessensspielraum zu weit ausgelegt oder sich gar eines für ihn als steuerlichen Laien erkennbaren Fehlverhaltens schuldig gemacht. Es werde die Einstellung des Verfahrens beantragt und erklärt, dass keiner wie auch immer gearteten Strafbemessung zugestimmt werde.
Mit Erkenntnis vom 3. August 2016, StrNr. X, hat das Finanzamt FA als Finanzstrafbehörde den Beschuldigten nach § 33 Abs. 1 FinStrG „ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung“ schuldig erkannt, weil er als Abgabepflichtiger im Bereich des Finanzamtes FA im Zeitraum 2011 bis 2013 durch die unrichtige Erfassung von Geschäftsvorfällen in den steuerlichen Aufzeichnungen und in der Folge durch die Abgabe unrichtiger Steuererklärungen vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht Verkürzungen an Umsatzsteuer und Einkommensteuer in Höhe von € 13.385,26 bewirkt habe.
Er habe dadurch Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen. Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG wurde über ihn eine Geldstrafe von € 3.300,00 verhängt; gemäß § 20 FinStrG wurde die für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit 12 Tagen festgesetzt. Gemäß § 185 FinStrG wurden die zu ersetzenden Kosten des Strafverfahrens mit € 330,00 bestimmt. Die Höhe der Kosten des Strafvollzuges würden durch gesonderten Bescheid festgesetzt werden.
Begründend führte das Finanzamt FA als Finanzstrafbehörde zum Verfahrensverlauf im Wesentlichen aus, in einem vereinfachten Strafverfahren gemäß § 143 Abs. 1 letzter Halbsatz FinStrG könne eine Strafverfügung auch ohne Untersuchungsverfahren, also ohne förmliche Einleitung eines Strafverfahrens ergehen. Da der Beschuldigte bereits im Abgabenverfahren Gelegenheit gehabt habe, zu den Feststellungen der Betriebsprüfung Stellung zu nehmen, und der Sachverhalt ausreichend geklärt gewesen sei, habe das das Finanzvergehen durch Strafverfügung geahndet werden können.
Der Hinweis auf die Außenprüfung betreffend die Jahre 2003 bis 2005 sei für die subjektive Tatseite sehr wohl richtig; im nunmehrigen Prüfungsbericht seien ähnliche, den Privatbereich betreffende Sachverhalte festgestellt worden.
Weiter wurde im Erkenntnis wortgleich begründet wie in der Strafverfügung vom 20.4.2016 mit dem einzigen Unterschied, dass – bei identen Ausführungen zu den Strafzumessungsgründen – die Geldstrafe, die Ersatzfreiheitsstrafe und die Kosten des Strafverfahrens gegenüber der Strafverfügung wie im Spruch ersichtlich reduziert wurden.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 10. August 2016, wobei wie folgt vorgebracht wurde:
„Wie in unserem ausführlichen Schriftsatz vom 29.04.2016 dargetan, wird jegliches vorsätzliche oder fahrlässige schuldhafte Verhalten unseres Klienten ausdrücklich bestritten. Unser Klient hat weder Geschäftsvorfälle unrichtig erfasst, unrichtige Steuererklärungen abgegeben noch abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflichten verletzt.
Da kein Untersuchungsverfahren durchgeführt wurde, sondern eine normale Betriebsprüfung, kann folgerichtig auch kein Straftatbestand in objektiver und subjektiver Hinsicht als erwiesen gelten.
lm 1. Absatz der Begründung wird noch dezidiert ausgeführt, dass der Straftatbestand auf Grund des Ergebnisses des Untersuchungsverfahrens als erwiesen gilt und im 3. Absatz wird erläutert, dass eine einfache Strafverfügung auch ohne Untersuchungsverfahren ergehen kann.
Wenn der Strafreferent in seiner Begründung ausführt, dass unser Klient bereits im Abgabeverfahren Gelegenheit hatte, zu den Feststellungen der Bp. Stellung zu nehmen, so stimmt dies grundsätzlich. Nur verkennt er dabei eine wesentliche Tatsache, nämlich dass die Betriebsprüfungsfeststellungen keinerlei finanzstrafrechtlich relevante Sachverhalte beinhalten.
Diese Meinung teilten am 13.01.2015 sowohl die Organe der Finanz (Teamleiter und Betriebsprüfer) als auch der Abgabenpflichtige und wir als seine Berater, weil sonst hätten wir an diesem Tag keinen Schlussbesprechungsverzicht gem. § 149 Abs. 2 BAO unterfertigt, wenn wir es auch nur für denkmöglich gehalten hätten, dass die in Rede stehenden Bp.-Feststellungen auch nur ansatzweise finanzstrafrechtlich von Relevanz sein könnten.
Eine Äußerung in Richtung strafrechtlicher Relevanz seiner Prüfungsfeststellungen gab es seitens des Betriebsprüfers zu keinem Zeitpunkt des Prüfungsverfahrens. Im Gegenteil: Das gesamte Bp.-Verfahren war gekennzeichnet durch einen emotionslosen Verlauf und ein Klima der gegenseitigen Wertschätzung zwischen dem Prüfungsorgan auf der einen Seite und dem Abgabepflichtigen/den Beratern auf der anderen Seite. Alle Punkte konnten auf einer sachlichen Gesprächsbasis abgehandelt werden. Natürlich gab es Auffassungsunterschiede hinsichtlich der steuerlichen Absetzbarkeit von Betriebsausgaben, deren Qualifikation als solche und vor allem über die Ermittlung der Privatanteile, resp. der Frage, ob bei bestimmten Investitionen eine Direktzurechnung zum PV oder BV oder eine aliquote Aufteilung zu erfolgen hat. In den beiden letzten Punkten gab es zugegebenermaßen divergierende Meinungen zwischen uns als Berater und dem Finanzprüfer.
Aus unserer Sicht aus gutem Grunde, denn diesbezüglich war der Prüfer keineswegs konsequent in seiner Vorgangsweise und hatte nur das mögliche Bp.-Mehrergebnis vor Augen: Bei der privaten Badsanierung versagte er den kompletten Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug (Direktzurechnungsmethode), um bei der Parkplatzsanierung, die unzweifelhaft kausal durch den Patientenansturm bedingt ist, die für den Abgabenpflichtigen teurere Variante der aliquoten Aufteilung zu wählen.
Diese beiden Bp-Feststellungen waren gleichzeitig auch die "teuersten" der gesamten Prüfung.
Wir als Berater hätten dieser inkonsequenten Vorgangsweise des Prüfers natürlich niemals zugestimmt, mussten aber natürlich dem Wunsch des überaus auf Konsens bedachten Abgabepflichtigen Folge leisten und dem schnellen Prüfungsabschluss ohne SB zustimmen. Dies schmerzt natürlich umso mehr als die zu große Konsensorientierung unseres Klienten nun doppelt bestraft werden soll (unnötig hohe Bp.-Nachzahlung + Strafverfahren).
Auch der Verzicht des Abgabepflichtigen, den PKW seiner Gatten nicht in das BV aufzunehmen, obwohl diese weit mehr als 50% ihrer gesamten Fahrten für die XX tätigte, war im Nachhinein ein Fehler mit Folgewirkungen.
Die von der Bp. im Schätzungswege als Betriebsausgaben ausgeschiedenen Aufwendungen für Arbeitskleidung, freiw. Sozialaufwand und Werbung von EUR 3.896.67 in drei Jahren können wohl keineswegs als Grund für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nach § 33 genügen (vorsätzliche Abgabenverkürzung).
Mehr als weit hergeholt erscheint der Hinweis auf die vorherige Prüfung der Jahre 2003 bis 2005, in welcher es inhaltlich um ähnliche Sachverhalte ging (prozentuelle Aufteilung von Investitionen oder Direktzurechnung, Kfz-PA und Kleinanschaffungen).
Einen regen Gedankenaustausch gab es bei der letzten Bp. mit der Finanz in Sachen GOB-richtiger Verbuchung von Naturalrabatten. Die Organe der Finanz präferierten eine Buchungsmethode, die es in keinem Lehrbuch gibt und im Endergebnis natürlich wieder zu einem Nullergebnis führen muss. Außer einer künstlichen Aufblähung der Einnahmen- und Ausgabensumme kann damit natürlich nichts Substanzielles erreicht werden.
Um den Unrechtsgehalt dieses Straferkenntnisses ausreichend aufzeigen zu können, stellen wir den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem BFG.
Es ist uns als seine jahrzehntelangen Berater, die wir ihn auf seinem gesamten Berufswege begleiten durften, ein besonderes Anliegen, dass A sich als finanzstrafrechtlich unbescholtener Steuerzahler in die verdiente Pension (in ein bis zwei Jahren) verabschieden kann.
Um Wiederholungen zu vermeiden, verweisen wir nochmals auf unsere detaillierten Ausführungen im Schriftsatz vom 29.04.2016.
Bis zur Entscheidung über diese Beschwerde/den Vorlageantrag beantragen wir die Aussetzung der Einhebung der Geldstrafe und der korrespondierenden Verfahrenskosten in Höhe von insgesamt EUR 3.630 gem. § 212a BAO.“
Gemäß § 145 Abs. 1 FinStrG kann [unter anderem] der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen einem Monat nach der Zustellung bei der Finanzstrafbehörde, die die Strafverfügung erlassen hat, Einspruch erheben; er kann zugleich die der Verteidigung und der Wahrung ihrer Rechte dienlichen Beweismittel vorbringen.
Gemäß § 115 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz im Untersuchungs­verfahren den für die Erledigung der Strafsache maßgebenden Sachverhalt von Amts wegen festzustellen und dem Beschuldigten sowie den Nebenbeteiligten Gelegenheit zu geben, ihre Rechte und rechtlichen Interessen geltend zu machen.
Gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde unter sorgfältiger Berücksich­tigung der Ergebnisses des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht; bleiben Zweifel bestehen, so darf die Tatsache nicht zum Nachteil des Beschuldigten als erwiesen angenommen werden.
Obliegt die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses nicht einem Spruchsenat, so hat die Finanzstrafbehörde die mündliche Verhandlung nach Maßgabe des § 125 Abs. 1 FinStrG anzuberaumen (§ 125 Abs. 2 FinStrG). Die mündliche Verhandlung unterbleibt, wenn der Beschuldigte und die gemäß § 122 FinStrG dem Verfahren zugezogenen Nebenbeteiligten auf die Durchführung einer solchen verzichtet haben. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung kann abgesehen werden, wenn das Verfahren einzustellen ist (§ 125 Abs. 3 FinStrG).
Im gegenständlichen Fall hat die Finanzstrafbehörde die Strafverfügung vom 20.4.2016 ohne Durchführung eines Untersuchungsverfahrens erlassen. Aufgrund des rechtzeitig eingebrachten Einspruchs vom 29.4.2016 – in welchem umfangreiches Vorbringen zu den einzelnen Prüfungsfeststellungen zu AB-Nr.1 erstattet wurde und vorsätzliches bzw. schuldhaftes Handeln des Beschuldigten ausdrücklich bestritten wurde – wäre ein Verfahren nach den Bestimmungen der §§ 115 bis 142 FinStrG durchzuführen gewesen. Damit geht der im angefochtenen Erkenntnis enthaltene Hinweis auf das "vereinfachte Strafverfahren" ins Leere, weil die Strafverfügung mit dem rechtzeitigen Einspruch außer Kraft getreten ist und in der Folge eben nicht nach den für das vereinfachte Verfahren (§§ 143 bis 146 FinStrG) geltenden Bestimmungen vorzugehen war.
Aus den dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Akten sind jedoch zwischen Eingang des Einspruchs und Ergehen des angefochtenen Erkenntnisses keinerlei Verfahrensschritte, insbesondere keine Vernehmung des Beschuldigten oder sonstige Ermittlungsmaßnahmen, ersichtlich. Die Finanzstrafbehörde hat keine mündliche Verhandlung (§ 125 Abs. 2 FinStrG) durchgeführt, obwohl weder das Verfahren eingestellt wurde noch der Beschuldigte auf deren Durchführung verzichtet hat.
Es würde die gesetzlichen Bestimmungen sowohl über das finanzstrafbehördliche Untersuchungsverfahren (§§ 115ff FinStrG) als auch über das Beschwerdeverfahren (§§ 156ff FinStrG) unterlaufen, wenn es wegen des Unterbleibens eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens durch die Finanzstrafbehörde zu einer Verlagerung des gesamten Untersuchungsverfahrens vor die Beschwerdebehörde käme.
Gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG kann das Bundesfinanzgericht die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses (Bescheides) unter Zurückverweisung der Sache an die Finanzstrafbehörde mit Beschluss verfügen, wenn es umfangreiche Ergänzungen des Untersuchungsverfahrens für erforderlich hält; die Finanzstrafbehörde ist im weiteren Verfahren an die in dem zurückverweisenden Beschluss niedergelegte Rechtsanschauung gebunden. Für das neue verwaltungsbehördliche Erkenntnis gelten § 161 Abs. 2 und 3 FinStrG sinngemäß.
Die Bestimmung des § 161 Abs. 4 FinStrG sieht die Zurückverweisung der Sache an die Finanzstrafbehörde vor, wenn umfangreiche Ergänzungen des Untersuchungsverfahrens erforderlich sind; umso mehr ist – auch unter dem Aspekt einer möglichen Verkürzung des Instanzenzuges – eine derartige Vorgangsweise geboten, wenn das Untersuchungsverfahren nicht nur ergänzungsbedürftig ist, sondern überhaupt erstmals im Beschwerdeverfahren stattfinden würde.
Der Beschuldigte hat schon im Einspruch, aber auch in der Beschwerdeschrift ausführ­liches und substantiiertes Vorbringen zum Prüfungsablauf und zu den abgabenrechtlichen Prüfungsfeststellungen erstattet, mit welchem sich die Finanzstrafbehörde im fortgesetzten Verfahren ebenso auseinanderzusetzen haben wird wie mit dem Vorbringen des Beschuldigten, er habe nicht vorsätzlich bzw. schuldhaft gehandelt.
Aus den dargestellten Gründen verfügt das Bundesfinanzgericht gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses unter Zurückverweisung der Sache an das Finanzamt FA als Finanzstrafbehörde.
Da das Bundesfinanzgericht mit Zurückverweisung der Sache an die Finanzstrafbehörde vorzugehen hatte, war gemäß § 160 Abs. 1 FinStrG über die gegenständliche Beschwerde ohne vorausgegangene mündliche Verhandlung zu entscheiden.
Zum Antrag auf Aussetzung der Einhebung ist auf § 151 Abs. 2 FinStrG zu verweisen, wonach die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde gegen Erkenntnisse (außer im hier nicht relevanten Fall des § 142 FinStrG) ex lege aufschiebende Wirkung hat.
§§ 115 bis 142 FinStrG, Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958
§ 125 Abs. 2 FinStrG, Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958
§ 151 Abs. 2 FinStrG, Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958
§ 142 FinStrG, Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958
§§ 143 bis 146 FinStrG, Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958
ECLI:AT:BFG:2017:RV.3300003.2017
Findok-Nr: 115430.1, aufgenommen am: 31.07.2017 09:49:35, Dokument-ID: 72182a6d-0a1a-4848-9f4f-c250bf7cb5ad, Segment-ID: feb22ae3-f1a4-4dd2-a2b8-842173bb0dd5