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Timestamp: 2019-10-14 08:56:17
Document Index: 84510245

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 42', 'Art. 104', 'Art. 42', 'Art. 101', 'Art. 50', 'Art. 99', 'Art. 104', 'Art. 101', 'Art. 104', 'Art. 101', 'Art. 102', 'Art. 97', 'Art. 42', 'Art. 104', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 97', 'Art. 102', 'Art. 97', 'Art. 398', 'Art. 97', 'Art. 102', 'BGE', 'BGE', 'Art. 104', 'BGE', 'BGE', 'Art. 104', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 63', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 50', 'Art. 51', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 101', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 101', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 101', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 101', 'Art. 101', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 42', 'Art. 109', 'Art. 397', 'Art. 403']

BGE-130-III-591 - 2004-08-13 - BGE - Zivilrecht - Art. 104 und 97 ff. in Verbindung mit Art. 42 ff. OR; Verzugszins und Schadenszins. Wird der...
Art. 104 und 97 ff. in Verbindung mit Art. 42 ff . OR; Verzugszins und Schadenszins. Wird der Schaden nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des kantonal letztinstanzlichen Urteils über den vertraglichen Schadenersatzanspruch berechnet, stehen dem Geschädigten auf dem zugesprochenen Ersatzbetrag erst ab dem Tag der Fällung des Urteils Verzugszinsen zu, nicht bereits ab dem Tag der Klageeinleitung (E. 1-3). Soweit sich der Schaden bereits vor dem Urteilstag finanziell ausgewirkt hat, indem Auslagen zu tätigen oder Mindereinnahmen zu verzeichnen waren, hat der Geschädigte Anspruch auf Schadenszins auf den entsprechenden Beträgen (E. 4). Art. 101 und 44 Abs. 1 sowie Art. 50 f . in Verbindung mit Art. 99 Abs. 3 OR; Haftungsreduktion wegen Mitverschuldens einer Hilfsperson des Geschädigten. Zieht ein Bauherr einen Architekten als Bauherrenvertreter bei, der bei der Ausübung seiner Rechte gegenüber den ausführenden und aus Vertragsverletzung solidarisch haftenden Architekten und Ingenieuren als sein Ausübungsgehilfe mitwirkt, hat er sich dessen Sachkunde und Verhalten bei der Beurteilung des seinen Ersatzanspruch mindernden Selbstverschuldens anrechnen zu lassen (E. 5).
Art. 104 et 97 ss en relation avec les art. 42 ss CO; intérêt moratoire et intérêt compensatoire. En matière de prétention en dommages-intérêts contractuels, lorsque le dommage est calculé au jour du jugement rendu en dernière instance cantonale, les intérêts moratoires sur le montant de l'indemnité ne sont alloués au lésé qu'à partir de ce moment-là et non pas déjà de celui de l'ouverture d'action (consid. 1-3). Si l'événement dommageable a déployé des effets sur le plan financier avant le jugement, consistant en l'engagement de dépenses ou la perte de recettes, le lésé a droit à des intérêts compensatoires sur les montants correspondants (consid. 4). Art. 101 et 44 al. 1 ainsi qu'art. 50 s. en relation avec l'art. 99 al. 3 CO; réduction de la responsabilité en cas de faute concomitante d'un auxiliaire du lésé. Si le maître de l'ouvrage fait appel à un architecte comme représentant qualifié, lequel exerce, en tant qu'auxiliaire de jouissance, les droits du maître à l'encontre des architectes et ingénieurs qui répondent solidairement d'une violation du contrat, il doit se laisser imputer les compétences et le comportement de celui-là lorsqu'il s'agit d'examiner la réduction de sa prétention à raison de sa faute propre (consid. 5).
Art. 104 e 97 segg. combinati con l'art. 42 segg. CO; interesse di mora e interesse del danno. Se l'ammontare del danno viene calcolato tenendo conto della situazione esistente al momento della decisione dell'ultima istanza cantonale sulla pretesa di risarcimento per inadempimento contrattuale, al danneggiato spettano interessi moratori sull'importo riconosciutogli solamente a partire dal giorno dell'emanazione della sentenza, non già da quello dell'introduzione dell'azione (consid. 1-3). Nella misura in cui l'evento dannoso abbia avuto delle ripercussioni finanziarie prima del giorno della sentenza, perché hanno dovuto essere effettuate delle spese o sono state registrate delle entrate ridotte, il danneggiato ha diritto all'interesse del danno sull'importo corrispondente (consid. 4). Art. 101 e 44 cpv. 1 così come art. 50 seg. combinati con l'art. 99 cpv. 3 CO; riduzione della responsabilità a causa della colpa concomitante di un ausiliario del danneggiato. Il committente che incarica un architetto di fungere da suo rappresentante, il quale interviene in qualità di suo ausiliario nell'esercizio dei diritti nei confronti degli architetti e ingegneri chiamati a rispondere solidalmente per la violazione del contratto, deve lasciarsi imputare - nel quadro del giudizio sull'esistenza di una concolpa suscettibile di giustificare una riduzione del risarcimento - la competenza professionale e il comportamento di questi (consid. 5).
C. (Kläger) liess in den Jahren 1987/88 auf seinem Grundstück in X. ein Gewerbehaus erstellen. Das Ingenieurbüro A. AG (Beklagte 1) führte die Ingenieurarbeiten aus. Die Architektur- und Planungsarbeiten wurden der B. AG (Beklagte 2) übertragen. Als Berater des Klägers wirkte Architekt D. mit. Ursprünglich war für den Neubau eine Stahlhallenkonstruktion vorgesehen. Dafür bestand bereits eine Baubewilligung. Der Kläger entschied sich jedoch in der Folge für eine Massivbauweise und Flachfundation. Im Herbst 1988 konnte der Bau bezogen werden. Nach Darstellung des Klägers bildeten sich kurz darauf in den Fassaden Risse, die sich in der Folge vergrössert und vermehrt hätten. Nach erfolglosen Verhandlungen einigten sich die Parteien darauf, gemeinsam den Bauingenieur E. mit einem Gutachten zur Klärung der Ursachen der aufgetretenen Rissschäden, der Sanierungsart und der Behebungskosten zu beauftragen. Dieser erstattete sein Gutachten am 31. Oktober 1990. Die Beklagten waren mit den darin vertretenen Auffassungen nicht einverstanden. Mit Klage vom 11. März 1992 und später modifiziertem Rechtsbegehren beantragte der Kläger dem Handelsgericht des Kantons St. Gallen, die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zur Bezahlung von Fr. 1'868'600.- zuzüglich Zins zu 5 % seit 11. März 1992 zu verpflichten. Das Handelsgericht holte im Jahre 1994 ein Gutachten der Professoren F. und G. zur Frage der Schlüssigkeit des Gutachtens E. ein. Die Gutachter kamen in ihrem Bericht vom 4. Mai 1995 und Ergänzungsbericht vom 1. Februar 1996 zum Ergebnis, dass sich das Schiedsgutachten E. als offensichtlich unrichtig erweise und dass die dort vorgeschlagene Sanierungslösung weder technisch zwingend noch wirtschaftlich vertretbar sei, weil das Gutachten von falschen Voraussetzungen ausgehe; die Risse gingen zu einem
wesentlichen Teil auf die unkonventionelle Struktur des Gebäudes zurück. Mit Teilentscheid vom 27. März 1998 stellte das Handelsgericht fest, dass das Schiedsgutachten E. rechtlich nicht verbindlich sei. Am 4. März 2002 bestimmte das Gericht den Bauingenieur H. zum Gerichtsgutachter, der seine Expertise am 6. Dezember 2002 ablieferte. Nach dessen Feststellungen führten verschiedene Ursachen zum heutigen Schadensbild, namentlich Deckendurchbiegungen, statische und konstruktive Mängel in den Aussenwandkonstruktionen sowie im Unterlagsboden, Schwind- und Temperatureinwirkungen auf Aussenwände und Unterlagsboden sowie Setzungen der Bodenplatte, insbesondere des Bodenplattenrandes. Das Handelsgericht verpflichtete die Beklagten 1 und 2 mit Urteil vom 2. Dezember 2003, dem Kläger unter solidarischer Haftbarkeit den Betrag von Fr. 715'050.- nebst Zins zu 5 % seit 11. März 1992 zu bezahlen. Es kam aufgrund der Expertise H. zum Schluss, dass von Sorgfaltspflichtverletzungen beider Beklagten auszugehen sei; diese hätten die eingetretenen Baumängel in erheblichem Masse zu verantworten. Sie hafteten solidarisch für den eingetretenen Schaden, der insgesamt auf Fr. 814'000.- zu beziffern sei. Davon seien Honoraransprüche der Beklagten von Fr. 19'500.- abzuziehen, was einen Forderungsbetrag von Fr. 794'500.- ergebe. Diesen Betrag reduzierte das Gericht um 10 % auf den zugesprochenen Betrag von Fr. 715'050.-, da den Kläger ein leichtes Selbstverschulden am Schaden treffe. Dieser Betrag sei ab 11. März 1992 zu 5 % zu verzinsen, da die Beklagten gegenüber dem Kläger hinsichtlich ihrer vertraglichen Leistungen in Verzug seien. Die Beklagten beantragen je mit eidgenössischer Berufung vom 26. Februar 2004 bzw. vom 8. März 2004, das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben, soweit die Beklagte 2 verpflichtet worden sei, den dem Kläger zugesprochenen Betrag seit 11. März 1992 zu verzinsen bzw. soweit die dem Kläger zugesprochene Forderung von der Beklagten 1 früher als ab 4. Februar 2004 (Zustellung des begründeten Handelsgerichtsurteils) zu verzinsen sei. Der Kläger beantragt die Abweisung von beiden Berufungen und führt Anschlussberufung mit dem Antrag, das Urteil des Handelsgerichts dahingehend abzuändern, dass die Beklagten und Berufungsklägerinnen unter solidarischer Haftbarkeit verpflichtet werden, dem Kläger den Betrag von Fr. 794'500.- nebst Zins zu 5 % seit 11. März 1992 zu bezahlen.
1. Die Vorinstanz verpflichtete die Beklagten, den dem Kläger zugesprochenen Betrag, wie von diesem beantragt, ab dem Zeitpunkt der Klageerhebung am 11. März 1992 mit 5 % zu verzinsen. Es erwog dazu, dem Kläger stünden Ansprüche aus Vertrag und nicht aus unerlaubter Handlung zu. Es gehe somit nicht um einen Schadenszins, sondern um einen Verzugszins. Vorliegend wären die Beklagten verpflichtet gewesen, nach Abschluss der Arbeiten ein mängelfreies Werk abzuliefern. Nachdem dies zu jenem Zeitpunkt nicht der Fall gewesen sei, seien sie gegenüber dem Kläger in Bezug auf ihre vertraglichen Leistungen in Verzug und schuldeten entsprechend ab diesem Zeitpunkt Verzugszins. Die Beklagten rügen, die Vorinstanz habe die Art. 102 ff . OR sowie die Art. 97 ff . in Verbindung mit Art. 42 ff . OR verletzt, indem sie angenommen habe, es gehe vorliegend um einen Fall von Schuldnerverzug. Die Vorinstanz habe verkannt, dass eine Schlechterfüllung vorliege, die Schadenersatz- und nicht Verzugsfolgen auslöse, nachdem sie das Werk zwar rechtzeitig, jedoch nicht in vertragsgemässer Qualität abgeliefert hätten. Die Voraussetzungen für die Zusprechung von Verzugszins seien damit nicht erfüllt. Geschuldet wäre gegebenenfalls ein Schadenszins ab dem Zeitpunkt, in dem sich das schädigende Ereignis finanziell auswirkte, was aber bisher nicht der Fall sei bzw. höchstens soweit das Gebäude einen Minderwert aufweise und dem Kläger vorprozessuale Anwaltskosten und Umtriebe entstanden seien. Der Kläger bringt dagegen vor, die Haftung der Beklagten habe vorliegend zu einem Schadenersatzanspruch des Bauherrn geführt. Der von der Vorinstanz zugesprochene Ersatzbetrag sei spätestens mit Klageerhebung abgemahnt worden. Damit seien die Beklagten in Verzug gesetzt worden und die Voraussetzungen nach Art. 104 OR für die Zusprechung von Verzugszins ohne weiteres gegeben.
Auftrag nicht fristgerecht erfüllt hätten und insoweit durch pflichtwidrige Nichterbringung ihrer Leistung und Mahnung des Klägers in Verzug geraten wären (vgl. dazu Art. 102 OR; WIEGAND, Basler Kommentar, N. 2 in Vorbem. zu Art. 102 -109 OR, N. 1 zu Art. 102 OR; GAUCH/SCHLUEP/REY, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 8. Aufl., Zürich 2003, Rz. 2936 ff.). Den Beklagten ist somit darin beizupflichten, dass kein Fall einer nicht rechtzeitigen Erfüllung ihrer Obligation vorliegt, aus der Verzugsfolgen abgeleitet werden könnten. Soweit das Werk - wie im vorliegenden Verfahren nunmehr unbestritten ist - nicht in der vertragsgemässen Qualität abgeliefert wurde und deshalb später Schäden auftraten, liegt vielmehr ein Fall von Schlechterfüllung vor, der ausschliesslich nach den Art. 97 ff . OR zu behandeln ist (vgl. dazu WEBER, Berner Kommentar, N. 33 ff., 49 zu Art. 102 OR; WIEGAND, Basler Kommentar, N. 25 zu Art. 97 OR; GAUCH/SCHLUEP/REY, a.a.O., Rz. 2526 ff., 2571 ff.; FELLMANN, Berner Kommentar, N. 328 zu Art. 398 ff . OR). Der vorliegende Fall wurde von der Vorinstanz in der Sache denn auch entsprechend beurteilt, indem sie dem Kläger den Betrag von Fr. 715'050.- bzw. vor dem - umstrittenen - Abzug wegen Selbstverschuldens des Klägers Fr. 794'500.- als Schadenersatz zusprach. Für die Frage, ob die Vorinstanz dem Kläger zu Recht Verzugszins auf diesem Schadenersatzbetrag zugesprochen hat, ist von vornherein nicht massgeblich, ob die Beklagten mit der primären vertraglichen Leistung in Verzug geraten sind, was nach dem vorstehend Dargelegten überdies ohnehin zu verneinen wäre. Zu entscheiden ist einzig, ab welchem Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Zusprechung von Verzugszins auf dem für die nicht gehörige Vertragserfüllung zuerkannten Schadenersatzbetrag erfüllt sind und ob die Vorinstanz die Beklagten insofern zu Recht zur Zahlung von Verzugszinsen ab dem Zeitpunkt der Klageeinleitung verpflichtet hat. Von dieser Fragestellung scheint auch der Kläger zutreffend auszugehen.
Basler Kommentar, N. 51 zu Art. 97 OR; derselbe, in: ZBJV 134/ 1998 S. 202 und in: ZBJV 132/1996 S. 327; VON TUHR/PETER, a.a.O., S. 122 f.). Aus dem angefochtenen Urteil geht hervor, dass die Vorinstanz den Schaden vorliegend in Anwendung dieser Praxis nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils berechnet hat. Dies erfolgte nach Darstellung der Beklagten aufgrund der klägerischen Beweisanträge, wird vom Kläger jedenfalls nicht beanstandet und erscheint im vorliegenden Fall auch einzig angemessen, ist nach den vorinstanzlichen Feststellungen doch davon auszugehen, dass sich der Schaden bis zur Vornahme einer Gebäudesanierung, mit welcher der Zustand der Baute stabilisiert und eine weitere Schadensentwicklung verhindert wird, laufend akzentuiert. Nachdem der erst nach und nach eintretende Schaden auf den Zeitpunkt des Urteils aufgerechnet worden ist, kann nicht von einer früheren Fälligkeit der Ersatzforderung ausgegangen werden. Entsprechend sind dem Kläger Verzugszinsen erst vom Zeitpunkt des Urteils an zuzubilligen (so auch VON TUHR/PETER, a.a.O., S. 123). Erst für den Geldbetrag, der ihm zu diesem Berechnungszeitpunkt schlussendlich zugesprochen wird, ist er als Geschädigter in der Lage eines gewöhnlichen Gläubigers und kann Verzinsung wegen Verzugs des Schuldners fordern (vgl. VON BÜREN, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Zürich 1964, S. 47).
so genannter Schadenszins zum Ausgangsschaden zuzuschlagen sind (VON BÜREN, a.a.O., S. 47; OFTINGER/STARK, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Allgemeiner Teil, Bd. I, Zürich 1995, S. 256 f.): Zum Schaden gehört nach konstanter Rechtsprechung der Zins vom Zeitpunkt an, in dem das schädigende Ereignis sich finanziell ausgewirkt hat, bis zum Tag der Zahlung des Schadenersatzes. Dies gilt entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht nur bei einer deliktischen Haftung, sondern auch bei einer solchen aus Vertrag. Dieser Schadenszins bezweckt, den Anspruchsberechtigten so zu stellen, wie wenn er für seine Forderung am Tage des Schadenseintritts bzw. für dessen wirtschaftliche Auswirkungen befriedigt worden wäre. Vom Verzugszins unterscheidet er sich vor allem dadurch, dass er den Verzug, namentlich eine Mahnung des Gläubigers nach Art. 102 Abs. 1 OR, nicht voraussetzt. Er kann nicht kumulativ zum Verzugszins beansprucht werden, da er funktional den selben Zweck wie dieser erfüllt (vgl. BGE 122 III 53 E. 4a und 4b S. 55; BGE 118 II 363 f.; WEBER, Berner Kommentar, N. 11 zu Art. 104 OR; OFTINGER/STARK, a.a.O., S. 256; GUHL/KOLLER, a.a.O., S. 78 f.; SCHENKER, a.a.O., Rz. 396 f.), nämlich im Sinne eines pauschalisierten Schadenersatzes die aus der Kapitalentbehrung entstehende Einbusse auszugleichen (BGE 123 III 241 E. 4b; BGE 122 III 53 E. 4b S. 55; WEBER, Berner Kommentar, N. 7 zu Art. 104 OR; VON BÜREN, a.a.O., S. 370; SCHENKER, a.a.O., Rz. 337 ff.). Auch soll der Geschädigte nicht besser gestellt werden, als wenn das Schadensereignis nicht eingetreten wäre, indem sowohl Schadenszinsen zum Schadensbetrag geschlagen als auch Verzugszinsen berechnet werden (SCHENKER, a.a.O., Rz. 397). Bei Aufrechnung des Schadens auf den Zeitpunkt des kantonal letztinstanzlichen Urteils, wie sie vorliegend vorgenommen wurde (vgl. dazu BGE 99 II 214 E. 3b), hat der Kläger somit, wie er im Eventualstandpunkt geltend macht, grundsätzlich Anspruch auf Schadenszins, soweit er aufgrund des Schadens bzw. des Schadensstandes bereits vor dem Urteilszeitpunkt Auslagen zu tätigen oder Mindereinnahmen (beispielsweise aus der Vermietung des Gebäudes) hinzunehmen hatte und sich der Schaden damit tatsächlich finanziell ausgewirkt hat, obwohl die Gebäudesanierung noch nicht vorgenommen wurde. Verzugszinsen sind auf dem Schadenszinsbetrag auch ab dem Tag des Urteils nicht geschuldet (BGE 122 III 53 E. 4c).
Inwiefern dem Antrag des Klägers auf Zusprechung von Zins zu entsprechen ist, indem ihm Schadenszinsen zuzuerkennen sind, prüfte die Vorinstanz ausgehend von ihrer irrtümlichen Rechtsauffassung nicht, wenn sie auch die Vorbringen der Beklagten, mit denen diese im vorinstanzlichen Verfahren eine Schadenszinspflicht vor dem Urteilstag bestritten haben, als grundsätzlich zutreffend bezeichnete. Dementsprechend hat sie auch keine tatsächlichen Feststellungen zur Höhe des allfälligen, zum Schaden zuzuschlagenden Schadenszinses getroffen (vgl. dazu BGE 127 III 73 E. 3c mit Hinweisen). Die Sache ist zur entsprechenden Ergänzung des Sachverhalts und zur Festlegung des allfälligen Schadenszinses an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 64 Abs. 1 OG). II. Anschlussberufung
5.3 Der Kläger rügt zunächst, die Vorinstanz habe ihm zu Unrecht die Wahl einer Massivbauweise als schadenverursachend angelastet. Nach der einzig massgebenden Expertise des Gerichtsgutachters H. seien "insbesondere statische und konstruktive Mängel in der Konstruktion des Gebäudes selber" Schadensursache. Weder der Kläger noch der von ihm zugezogene Architekt D. hätten damit eine zu beachtende Ursache für den eingetretenen Schaden gesetzt. Damit bestreitet der Kläger, dass ein natürlicher Kausalzusammenhang zwischen der Wahl der Massivbauweise und dem Schaden gegeben sei. Die vorinstanzliche Feststellung, ob ein natürlicher Kausalzusammenhang besteht, beschlägt indessen die tatsächlichen Verhältnisse und bindet das Bundesgericht im Berufungsverfahren vorbehältlich von Ausnahmen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG (BGE 128 III 22 E. 2d S. 25, BGE 128 III 180 E. 2d S. 184; BGE 127 III 453 E. 5d S. 456; BGE 123 III 110 E. 2 S. 111). Der Kläger ist daher mit seinen gegen die entsprechenden vorinstanzlichen Schlüsse gerichteten Vorbringen nur insoweit zu hören, als er sich auf eine solche Ausnahme von der Sachverhaltsbindung beruft.
darum, dass sie von der Gegenpartei bestritten worden sind, als richtig hinnimmt, oder über rechtserhebliche Tatsachen überhaupt nicht Beweis führen lässt (BGE 114 II 289 E. 2a S. 291). Wo der Richter allerdings in Würdigung von Beweisen zur Überzeugung gelangt, eine Tatsachenbehauptung sei bewiesen oder widerlegt, ist die Beweislastverteilung gegenstandslos. Diesfalls liegt freie Beweiswürdigung vor, die bundesrechtlich nicht geregelt ist, auch nicht durch Art. 8 ZGB. Eine beschränkte Beweisabnahme verletzt Art. 8 ZGB daher nicht, wenn der Richter schon nach deren Ergebnis von der Sachdarstellung einer Partei überzeugt ist, gegenteilige Behauptungen also für unbewiesen hält (vgl. zum Ganzen BGE 114 II 289 E. 2a mit zahlreichen Hinweisen; ferner BGE 128 III 271 E. 2b/aa S. 277; BGE 122 III 219 E. 3c). Die Vorinstanz hat in ihren Urteilserwägungen die tatsächlichen Vorbringen der Beklagten im Zusammenhang mit der Frage des Selbstverschuldens des Klägers unter Angabe verschiedener Beweismittel, namentlich der Gutachten G./F. und einer Aktennotiz vom 25. September 1987, wiedergegeben und ist ihnen grundsätzlich gefolgt. Daraus ergibt sich, dass sie die entsprechenden Vorbringen nicht ungeprüft übernommen hat, wie der Kläger geltend macht, sondern sich unter Würdigung der angeführten Beweismittel von ihrer Richtigkeit überzeugt hat. Damit hat die Vorinstanz eine von Art. 8 ZGB nicht geregelte Beweiswürdigung vorgenommen und ist die Beweislastverteilung gegenstandslos geworden. Eine Verletzung von Art. 8 ZGB fällt damit ausser Betracht.
5.5.1 Haben mehrere Personen einen Schaden gemeinsam verschuldet, so haften sie dem Geschädigten solidarisch, d.h. für den ganzen Schaden (Art. 50 Abs. 1 OR; so genannte echte Solidarität). Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts auch dann, wenn mehrere Personen aus verschiedenen Rechtsgründen haften, wie dies namentlich bei der mangelhaften Ausführung eines Bauwerks regelmässig der Fall ist (Art. 51 Abs. 1 OR). Auch bei dieser so genannten unechten Solidarität kann der belangte Schuldner dem Geschädigten grundsätzlich nicht entgegenhalten, es hafte auch noch ein Dritter für den gleichen Schaden (BGE 115 II 42 E. 1; BGE 114 II 342 E. 2b S. 344; BGE 93 II 317 E. 2e S. 322; vgl. auch BGE 119 II 127 E. 4b, je mit Hinweisen). Die Haftung eines Solidarschuldners wird mit anderen Worten durch die Mithaftung Dritter nicht verringert. Ein Mitverschulden eines Dritten kann ausnahmsweise zu einer Haftungsreduktion führen, wenn es - wie die Vorinstanz vorliegend angenommen hat - einen für den Schaden kausalen Umstand darstellt, für den der Geschädigte gemäss Art. 44 Abs. 1 OR einzustehen hat. Dies ist dann der Fall, wenn das Drittverschulden von einer Hilfsperson des Geschädigten ausgeht, deren Verhalten er sich gemäss Art. 101 Abs. 1 OR anrechnen lassen muss (BGE 98 II 102 E. 4; BGE 95 II 43 E. 4c S. 53 f.; vgl. auch BGE 119 II 127 E. 4a S. 130; BREHM, Berner Kommentar, N. 32 f. zu Art. 51 OR und N. 42 zu Art. 44 OR; HANNES ZEHNDER, Gedanken zur Mehrpersonenhaftung im Baurecht, BR 1998 S. 3 ff., 4; WALTER OTT, Der Architekt als Hilfsperson des Bauherrn, SJZ 74/1978 S. 285 ff., 287 f.). Von mehreren an einem Bauprojekt beteiligten Fachpersonen wie Ingenieuren oder Architekten, d.h. Personen, die grundsätzlich die gleiche Art von Aufgaben, jedoch in verschiedenen Tätigkeitsbereichen erfüllen und die vom Bauherrn je für ihren Fachbereich mit der Realisierung eines Bauwerks beauftragt sind, kann nach der Rechtsprechung einer der Beauftragten als Hilfsperson des Bauherrn betrachtet werden, wenn der Bauherr ihm im Verhältnis zu den anderen Beauftragten eine Vorrangstellung einräumt, namentlich indem er ihn damit betraut, ihnen Anweisungen zu erteilen. Soweit dagegen jede der Fachpersonen bloss damit beauftragt ist, die Arbeiten in ihrem eigenen fachspezifischen Bereich zu führen, kann keine von ihnen im Verhältnis zur andern als Hilfsperson des Bauherrn betrachtet werden (BGE 125 III 223 E. 6c).
5.5.2 Im vorliegenden Fall hat der Kläger als Bauherr der Beklagten 2 die Architektur- und Planungsarbeiten und der Beklagten 1 die Ingenieurarbeiten übertragen. Zusätzlich hat der Kläger den Architekten D. als Berater beigezogen. Die Vorinstanz hat beweismässig geschlossen (vgl. die vorstehenden E. 5.1, 5.3 und 5.4), dass der vom Architekten D. fachkundig beratene Kläger den Entscheid betreffend der Mischbauweise fällte, nachdem bereits ein baubehördlich bewilligtes Projekt in Stahlbauweise vorlag, und dass D. - wie von den Beklagten geltend gemacht - als Bauherrenvertreter durchgesetzt habe, anstelle der von den Beklagten vorgeschlagenen Stahlskeletthalle einen Massivbau mit Holzdach zu erstellen, der sich als schadenanfällig erwiesen habe; es stehe fest, dass D. einen nicht unerheblichen Einfluss auf die Art der Ausführung des Projekts gehabt habe. Entgegen den Vorbringen des Klägers hat die Vorinstanz damit verbindliche Sachverhaltsfeststellungen zu den Fragen getroffen, wozu und weshalb der Architekt D. vom Kläger beigezogen worden war. Aus diesen ergibt sich, dass dem Architekten D. gegenüber den Beklagten eine Vorrangstellung eingeräumt wurde, aufgrund der er als Vertreter des Bauherrn zu wirken hatte und wirken konnte. Es ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden, wenn ihn die Vorinstanz als Hilfsperson des Klägers betrachtet hat.
allerdings für das Verhalten seiner Hilfsperson grundsätzlich dann nicht einzustehen, wenn ihm kein Verschulden angelastet werden könnte, sofern er selbst so gehandelt hätte (WIEGAND, Basler Kommentar, N. 14 zu Art. 101 OR): Wer sich einer Hilfsperson als Erfüllungs- oder Ausübungsgehilfe (vgl. zum letzteren Begriff WIEGAND, Basler Kommentar, N. 6 zu Art. 101 OR; SPIRO, Die Haftung für Erfüllungsgehilfen, Bern 1984, S. 147; OTT, a.a.O., S. 287) bedient, haftet für Schäden, die auf deren Verhalten bei der Erfüllung zurückzuführen sind, nach Art. 101 OR, es sei denn, er beweise, dass die Hilfsperson bei ihren Verrichtungen die Sorgfalt walten liess, zu der er selber verpflichtet war (Grundsatz der hypothetischen Vorwerfbarkeit; BGE 119 II 337 E. 3c/aa S. 338; BGE 117 II 65 E. 2b S. 67; BGE 113 II 424 E. 1b S. 426; BGE 91 II 291 E. 3 S. 296; WEBER, Berner Kommentar, N. 133 ff. zu Art. 101 OR; WIEGAND, Basler Kommentar, N. 13 zu Art. 101 OR; GAUCH/SCHLUEP/REY, a.a.O., Rz. 2884 ff.; SPIRO, a.a.O., S. 247 ff.; OTT, a.a.O., S. 288 f.; ALFRED KOLLER, Die Haftung für den Erfüllungsgehilfen nach Art. 101 OR, Diss. Freiburg 1980, Rz. 302 ff., 332, je mit weiteren Hinweisen). Der Kläger macht unter Bezugnahme auf diesen Grundsatz geltend, die Vorinstanz habe ihm das Verhalten D.s zu Unrecht als ein die Ersatzpflicht der Beklagten ermässigendes Selbstverschulden angerechnet, da die Wahl der Massivbauweise mit Holzdach jedenfalls ihm selber nicht vorwerfbar wäre, hätte er sie selber vorgenommen. Er übersieht damit, dass der angerufene Grundsatz hinsichtlich des anzuwendenden Sorgfaltsmassstabs nicht unbeschränkt gilt. Bestimmt der Bauherr für die Vertragsabwicklung, die besondere Sachkunde erfordert, einen sachkundigen Vertreter als Hilfsperson, so schuldet er nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung diejenige Sorgfalt, welche diese zu leisten im Stande ist (BGE 119 II 127 E. 4a; BGE 95 II 43 E. 5 S. 54 letzter Satz; vgl. auch BGE 116 II 305 E. 2c/cc S. 309; WIEGAND, Basler Kommentar, N. 14 zu Art. 101 OR; vgl. auch WEBER, Berner Kommentar, N. 141 f. zu Art. 101 OR; OTT, a.a.O., S. 289 f.; vgl. dazu auch HAN-LIN CHOU, Wissen und Vergessen bei juristischen Personen, Diss. Basel 2002, S. 30 f.). Auf die Natur des Rechtsverhältnisses zwischen dem Bauherrn und den mit der Realisierung des Bauwerks betrauten Personen (Werkvertrag oder Auftrag), wie auch auf die Natur des Rechtsverhältnisses zwischen dem Bauherrn und seiner Hilfsperson, kommt dabei nichts an (vgl. BGE 95 II 43 E. 4c S. 53). Setzt der Bauherr im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung,
Entscheid : 130 III 591
Datum : 13. August 2004
Status : 130 III 591
Regeste : Art. 104 und 97 ff. in Verbindung mit Art. 42 ff. OR; Verzugszins und Schadenszins. Wird der...
OR Art. 109 B. Verzug des Schuldners / II. Wirkung / 4. Rücktritt und Schadenersatz / c. Wirkung des Rücktritts - c. Wirkung des Rücktritts SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 397 C. Wirkungen / II. Verpflichtungen des Beauftragten / 1. Vorschriftsgemässe Ausführung - II. Verpflichtungen des Beauftragten 1. Vorschriftsgemässe Ausführung SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 403 C. Wirkungen / IV. Haftung mehrerer - IV. Haftung mehrerer SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
109-II-474 • 113-II-424 • 114-II-289 • 114-II-342 • 115-II-42 • 116-II-305 • 117-II-65 • 118-II-363 • 119-II-127 • 119-II-337 • 120-II-296 • 122-III-219 • 122-III-53 • 123-III-110 • 123-III-241 • 125-III-223 • 126-III-315 • 127-III-453 • 127-III-73 • 128-III-180 • 128-III-22 • 128-III-271 • 129-III-18 • 130-III-591 • 91-II-291 • 93-II-317 • 95-II-43 • 98-II-102 • 99-II-214
4C.96/2004
beklagter • vorinstanz • hilfsperson • schaden • architekt • selbstverschulden • verhalten • verzugszins • verzug • tag • zins • handelsgericht • schadenersatz • frage • bauherr • schuldner • schenker • bundesgericht • 1995 • ingenieur
74/1978 S.285
132/1996 S.327