Source: http://www.iwga.de/?p=uwg
Timestamp: 2019-09-21 17:07:05
Document Index: 394350651

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 10', '§ 8', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 13', '§ 3', '§3', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 13', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 4', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 2', '§ 17', '§ 18', '§ 3', '§ 13', '§ 8', '§ 852', '§ 203', '§ 95', '§ 13', '§ 374', '§ 4', '§ 16', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 23', '§ 12', '§ 9', '§ 12', '§ 27', '§ 15', '§ 13', '§ 13', '§ 8', '§ 55', '§ 128', '§ 135', '§ 13', '§ 8', '§ 141', '§ 24', '§ 14', '§ 301', '§ 13', '§ 8', '§ 9', '§ 1', '§ 13', '§ 8', '§ 2', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 7']

Das deutsche UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb)
durch Artikel 165 des "Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz" vom 19. April 2006, in Kraft ab 25.4.2006 (BGBl. I/2006, S. 866 (887) - § 15 Abs. 12 eingefügt)
durch Artikel 4 Abs. 22 des "Gesetzes zur Errichtung und zur Regelung der Aufgaben des Bundesamts für Justiz" vom 17. Dezember 2006 (BGBl. I/2006, S. 3171 (3174); in Kraft ab 1.1.2007 - Abs. 5 in § 10 neu gefasst)
durch Artikel 5 des "Gesetzes über die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze bei innergemeinschaftlichen Verstößen" vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I/2006, S. 3367 (2374)); in Kraft ab 29.12.2006 - Zusatz in § 8 Abs. 5 Satz 2
und durch das "Erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb" vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I/2008, Nr. 64 vom 29.12.2008, S. 2949 ff.); in Kraft ab 30.12.2008 [Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (ABl. EG Nr. L 149 S. 22)]
§ 1: Zweck des Gesetzes
§ 2: Definitionen
§ 3: Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen
§ 4: Beispiele unlauterer geschäftlicher Handlungen
§ 5: Irreführende geschäftliche Handlungen
§ 5a: Irreführung durch Unterlassen
§ 6: Vergleichende Werbung
§ 7: Unzumutbare Belästigungen
§ 8: Beseitigung und Unterlassung
§ 9: Schadensersatz
§ 10: Gewinnabschöpfung
§ 11: Verjährung
§ 12: Anspruchsdurchsetzung, Veröffentlichungsbefugnis, Streitwertmin...
§ 13: Sachliche Zuständigkeit
§ 14: Örtliche Zuständigkeit
§ 15: Einigungsstellen
Kapitel 4: Strafvorschriften
§ 16: Strafbare Werbung
§ 17: Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen
§ 18: Verwertung von Vorlagen
§ 19: Verleitung und Erbieten zum Verrat
§ 20: Änderung anderer Rechtsvorschriften
§ 21: Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
§ 22: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
[Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung (ABl. EG Nr. L 290 S. 18) sowie Artikel 13 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ABl. EG Nr. L 201 S. 37).
Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), geändert durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. EG Nr. L 217 S. 18), sind beachtet worden.]
Dieses Gesetz dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. [Satz 1 neu gefasst durch Gesetz vom 22.12.2008, in Kraft ab 30.12.2008] Es schützt zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb.
"geschäftliche Handlung" jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt; als Waren gelten auch Grundstücke, als Dienstleistungen auch Rechte und Verpflichtungen; [Pkt. 1 neu gefasst durch Gesetz vom 22.12.2008, in Kraft ab 30.12.2008]
"Verhaltenskodex" Vereinbarungen oder Vorschriften über das Verhalten von Unternehmern, zu welchem diese sich in Bezug auf Wirtschaftszweige oder einzelne geschäftliche Handlungen verpflichtet haben, ohne dass sich solche Verpflichtungen aus Gesetzes- oder Verwaltungsvorschriften ergeben; [Pkt. 5 neu eingefügt durch Gesetz vom 22.12.2008, in Kraft ab 30.12.2008]
"Unternehmer" jede natürliche oder juristische Person, die geschäftliche Handlungen im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit vornimmt, und jede Person, die im Namen oder Auftrag einer solchen Person handelt; [Pkt. 6 neu eingefügt durch Gesetz vom 22.12.2008, in Kraft ab 30.12.2008]
"fachliche Sorgfalt" der Standard an Fachkenntnissen und Sorgfalt, von dem billigerweise angenommen werden kann, dass ein Unternehmer ihn in seinem Tätigkeitsbereich gegenüber Verbrauchern nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Marktgepflogenheiten einhält. [Pkt. 7 neu eingefügt durch Gesetz vom 22.12.2008, in Kraft ab 30.12.2008]
(2) Für den Verbraucherbegriff gilt § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend. [Abs. 2 neu gefasst durch Gesetz vom 22.12.2008, in Kraft ab 30.12.2008]
[§ 3 neu gefasst durch Gesetz vom 22.12.2008, in Kraft ab 30.12.2008]
[Überschrift neu gefasst und geändert durch Gesetz vom 22.12.2008, in Kraft ab 30.12.2008]
[Überschrift neu gefasst durch Gesetz vom 22.12.2008, in Kraft ab 30.12.2008]
(1) [Abs. 1 neu gefasst durch Gesetz vom 22.12.2008, in Kraft ab 30.12.2008] Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt. Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über folgende Umstände enthält:
(2) [Abs. 2 neu gefasst durch Gesetz vom 22.12.2008, in Kraft ab 30.12.2008] Eine geschäftliche Handlung ist auch irreführend, wenn sie im Zusammenhang mit der Vermarktung von Waren oder Dienstleistungen einschließlich vergleichender Werbung eine Verwechslungsgefahr mit einer anderen Ware oder Dienstleistung oder mit der Marke oder einem anderen Kennzeichen eines Mitbewerbers hervorruft.
(5) [Aufgehoben durch Gesetz vom 22.12.2008, in Kraft ab 30.12.2008]
[Neu eingefügt durch Gesetz vom 22.12.2008, in Kraft ab 30.12.2008]
(2) Unlauter handelt, wer die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern im Sinne des §3 Abs. 2 dadurch beeinflusst, dass er eine Information vorenthält, die im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände einschließlich der Beschränkungen des Kommunikationsmittels wesentlich ist.
Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen sowie Verfahren zum Umgang mit Beschwerden, soweit sie von Erfordernissen der fachlichen Sorgfalt abweichen und
(2) [Geändert durch Gesetz vom 22.12.2008, in Kraft ab 30.12.2008] Unlauter handelt, wer vergleichend wirbt, wenn der Vergleich
(3) [Aufgehoben durch Gesetz vom 22.12.2008, in Kraft ab 30.12.2008]
(1) Eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, ist unzulässig. Dies gilt insbesondere für Werbung, obwohl erkennbar ist, dass der angesprochene Marktteilnehmer diese Werbung nicht wünscht. [Abs. 1 neu gefasst durch Gesetz vom 22.12.2008, in Kraft ab 30.12.2008]
(2) [Abs. 2 neu gefasst durch Gesetz vom 22.12.2008, in Kraft ab 30.12.2008] Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen
bei Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt oder
(1) Wer eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, kann auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht bereits dann, wenn eine derartige Zuwiderhandlung gegen § 3 oder § 7 droht. [Abs. 1 geändert durch Gesetz vom 22.12.2008, in Kraft ab 30.12.2008]
(5) § 13 des Unterlassungsklagengesetzes und die darin enthaltene Verordnungsermächtigung gelten mit der Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle der Klageberechtigten nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3 des Unterlassungsklagengesetzes die gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 und 4 zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruches Berechtigten, an die Stelle der Klageberechtigten nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Unterlassungsklagengesetzes die gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruches Berechtigten und an die Stelle der in den §§ 1 und 2 des Unterlassungsklagengesetzes geregelten Unterlassungsansprüche die in § 8 bestimmten Unterlassungsansprüche treten. Im Übrigen findet das Unterlassungsklagengesetz keine Anwendung, es sei denn, es liegt ein Fall des § 4a des Unterlassungsklagengesetzes vor. [Beisatz eingefügt ab 29.12.2006]
Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, ist den Mitbewerbern zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. [Satz 1 geändert durch Gesetz vom 22.12.2008, in Kraft ab 30.12.2008] Gegen verantwortliche Personen von periodischen Druckschriften kann der Anspruch auf Schadensersatz nur bei einer vorsätzlichen Zuwiderhandlung geltend gemacht werden.
(1) Wer vorsätzlich eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt und hierdurch zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern einen Gewinn erzielt, kann von den gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten auf Herausgabe dieses Gewinns an den Bundeshaushalt in Anspruch genommen werden. [Abs. 1 geändert durch Gesetz vom 22.12.2008, in Kraft ab 30.12.2008]
(5) [Neu ab 1.1.2007] Zuständige Stelle im Sinne der Absätze 2 und 4 ist das Bundesamt für Justiz.
(11) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zur Durchführung der vorstehenden Bestimmungen und zur Regelung des Verfahrens vor den Einigungsstellen erforderlichen Vorschriften zu erlassen, insbesondere über die Aufsicht über die Einigungsstellen, über ihre Besetzung unter angemessener Beteiligung der nicht den Industrie- und Handelskammern angehörenden Unternehmern (§ 2 Abs. 2 bis 6 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 701-1, veröffentlichten bereinigten Fassung), und über die Vollstreckung von Ordnungsgeldern sowie Bestimmungen über die Erhebung von Auslagen durch die Einigungsstelle zu treffen. Bei der Besetzung der Einigungsstellen sind die Vorschläge der für ein Bundesland errichteten, mit öffentlichen Mitteln geförderten Verbraucherzentralen zur Bestimmung der in Absatz 2 Satz 1 genannten Verbraucher zu berücksichtigen.
(12) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 kann in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die Einigungsstelle auch mit einem Rechtskundigen als Vorsitzendem besetzt werden, der die Befähigung zum Berufsrichter nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik erworben hat. [Abs. 12 eingefügt durch Gesetz vom 19.4.2006]
(2) Ebenso wird bestraft, wer zu Zwecken des Wettbewerbs oder aus Eigennutz sich bereit erklärt oder das Erbieten eines anderen annimmt oder mit einem anderen verabredet, eine Straftat nach den § 17 oder § 18 zu begehen oder zu ihr anzustiften.
(1) § 3 des Lebensmittelspezialitätengesetzes vom 29. Oktober 1993 (BGBl. I S. 1814), das zuletzt durch Artikel 36 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 wird die Angabe "§ 13 Abs. 2" durch die Angabe "§ 8 Abs. 3" ersetzt.
In Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe "§ 852 Abs. 2" durch die Angabe "§ 203" ersetzt.
(2) In § 95 Abs. 1 Nr. 5 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Juni 2004 (BGBl. I S. 1354) geändert worden ist, werden die Wörter "mit Ausnahme der Ansprüche der letzten Verbraucher aus § 13a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, soweit nicht ein beiderseitiges Handelsgeschäft nach Absatz 1 Nr. 1 gegeben ist" gestrichen.
(3) In § 374 Abs. 1 Nr. 7 der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Juni 2004 (BGBl. I S. 1354) geändert worden ist, wird die Angabe "§§ 4, 6c, 15, 17, 18 und 20" durch die Angabe "§§ 16 bis 19" ersetzt.
(4) Das Unterlassungsklagengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 2002 (BGBl. I S. 3422, 4346), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2676), wird wie folgt geändert:
In § 3 Abs. 1 wird die Nummer 2 wie folgt gefasst:
"2. rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen, soweit sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsgemäßen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen, und, bei Klagen nach § 2, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben und der Anspruch eine Handlung betrifft, die die Interessen ihrer Mitglieder berührt und die geeignet ist, den Wettbewerb nicht unerheblich zu verfälschen;".
In § 5 wird die Angabe "die §§ 23a, 23b und 25" durch die Angabe "§ 12 Abs. 1, 2 und 4" ersetzt.
In § 9 werden in der Nummer 2 nach dem Wort "verwendet" die Wörter "oder empfohlen" und in Nummer 3 nach dem Wort "Verwendung" die Wörter "oder Empfehlung" eingefügt.
In § 12 wird die Angabe "§ 27a" durch die Angabe "§ 15" ersetzt.
In § 13a Satz 2 ist die Angabe "§ 13 Abs. 7" durch die Angabe "§ 8 Abs. 5 Satz 1" zu ersetzen.
(5) Das Markengesetz vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082; 1995 I S. 156, 1996 I S. 682), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 44 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718), wird wie folgt geändert:
In § 55 Abs. 2 Nr. 3, § 128 Abs. 1 und § 135 Abs. 1 wird die Angabe "§ 13 Abs. 2" durch die Angabe "§ 8 Abs. 3" ersetzt.
In § 141 wird die Angabe "§ 24" durch die Angabe "§ 14" ersetzt.
(6) In § 301 Abs. 2 des Strafgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3007) geändert worden ist, wird die Angabe "§ 13 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4" durch die Angabe "§ 8 Abs. 3 Nr. 1, 2 und 4" ersetzt.
(7) § 9 des Rindfleischetikettierungsgesetzes vom 26. Februar 1998 (BGBl. I S. 380), das zuletzt durch Artikel 162 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
(8) In § 1 der Unterlassungsklageverordnung vom 3. Juli 2002 (BGBl. I S. 2565) wird die Angabe "§ 13 Abs. 7" durch die Angabe "§ 8 Abs. 5 Satz 1" ersetzt.
"Fallen zusätzliche Liefer- und Versandkosten an, so ist deren Höhe anzugeben. Soweit die vorherige Angabe dieser Kosten in bestimmten Fällen nicht möglich ist, sind die näheren Einzelheiten der Berechnung anzugeben, auf Grund derer der Letztverbraucher die Höhe leicht errechnen kann."
In § 2 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter "unabhängig von einer Rabattgewährung" gestrichen.
In § 5 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe "§ 1 Abs. 2" durch die Angabe "§ 1 Abs. 3" ersetzt.
In § 6 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe "(§ 1 Abs. 4)" durch die Angabe "(§ 1 Abs. 5)" ersetzt.
§ 7 Abs. 4 wird wie folgt neu gefasst:
"(4) Kann in Gaststätten- und Beherbungsbetrieben eine Telekommunikationsanlage benutzt werden, so ist der bei Benutzung geforderte Preis je Minute oder je Benutzung in der Nähe der Telekommunikationsanlage anzugeben."
Berlin, den 3. Juli 2004
das Angebot einer Ware oder Dienstleistung als "gratis", "umsonst", "kostenfrei" oder dergleichen, wenn hierfür gleichwohl Kosten zu tragen sind; dies gilt nicht für Kosten, die im Zusammenhang mit dem Eingehen auf das Waren- oder Dienstleitungsangebot oder für die Abholung oder Lieferung der Ware oder die Inanspruchnahme der Dienstleistung unvermeidbar sind;