Source: https://leeb-it.de/rechtlich/agb.html
Timestamp: 2018-01-23 19:20:01
Document Index: 213850124

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 4', '§ 5', '§ 26', '§ 8', '§ 5']

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AGB - Reparatur- und Serviceleistung
der Leeb-IT, Inh. René Leeb, Mont-Cenis-Str. 299, 44627 Herne
- nachfolgend: Anbieter -
(1) Für Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Auftragserteilung.
(3) Diese Verkaufsbedingungen gelten ebenfalls gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nur durch ausdrückliche schriftliche Zustimmung anerkannt.
(4) Diese Bedingungen gelten ebenfalls für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
(1) Die Angebote des Anbieters sind freibleibend. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, die Leistung des Anbieters in Anspruch nehmen zu wollen. Der Anbieter ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme kann schriftlich oder durch Leistungserbringung an den Kunden erklärt werden.
(2) Ein Vertrag kommt ebenfalls durch Überlassung des Computers, Laptops oder anderer Geräte zum Zwecke der Reparatur zustande.
(3) Für den Fall, dass eine Reparatur nicht oder nicht zur vollständigen Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit führt, kann der Anbieter Ersatz der erbrachten Aufwendungen verlangen.
(4) Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bei Vertragsabschluss bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(1) Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Die Ablehnung von Schecks und Kreditkarten behält sich der Anbieter ausdrücklich vor. Zahlungen sind, sofern keine gesonderte Vereinbarung vorliegt, sofort in bar fällig.
(2) Der Kunde darf nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Auch ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur in diesen Fällen zu.
(3) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Anbieter berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen des Kunden abhängig zu machen.
(4) Werden nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, aus denen sich die drohende Zahlungsunfähigkeit oder eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden ergibt, so ist der Anbieter berechtigt, die sofortige Zahlung aller offenen - auch der noch nicht fälligen Rechnungen oder eine ausreichende Sicherheitsleistung zu verlangen.
§ 4 Installationsleistungen
(1) Für die Installation ist die uneingeschränkte Funktionsfähigkeit des Hardwaresystems und der Software erforderlich. Für die Fehlerhaftigkeit von Hard- oder Software haftet der Anbieter nicht.
(2) Für den Fall, dass aufgrund fehlerhafter Hard- oder Software die Installation unmöglich ist oder nur teilweise erfolgen kann, werden die bis dahin erbrachten Aufwendungen des Anbieters, wie z.B. die entstandene Anfahrtskosten – und die Arbeitszeit in Rechnung gestellt.
(3) Ist die Installation nicht oder nicht vollständig möglich, weil der Kunde die definierten Mindestanforderungen des Produktherstellers nicht erfüllt, z.B. bei fehlenden Anschlüssen, unzureichender Systemkapazität, zu geringen Ressourcen, Beeinträchtigung infolge von Viren, etc., dann werden die erbrachten Leistungen und Aufwendungen des Anbieters zusätzlich vergütet.
§ 5 Reparaturleistungen
Weisen die aufgeführten Arbeiten Mängel auf, so ist der Anbieter berechtigt, kostenlose Nachbesserung zu leisten. Darüber hinausgehende Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für Mangelfolgeschäden.
Für Beschädigungen oder Verlust der instand zusetzenden oder zu überholenden Gegenstände bei Durchführung der Serviceleistungen haftet der Anbieter, sofern diese auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen. Der Ersatzanspruch ist in jedem Fall auf den Zeitwert der Sache begrenzt. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, regelmäßig Datensicherung zu betreiben und seine Sicherheitskopien auf dem aktuellen Stand (Tageskopien) zu halten; für Datenverluste oder/und -änderungen übernimmt der Anbieter keine Haftung.
(1) Der Anbieter haftet nicht für:
Transportschäden, Diebstahl, Verlust oder Unmöglichkeit infolge höherer Gewalt,
sofern die beschädigte Hardware nicht mehr produziert wird,
für nicht entdeckte Viren,
Funktion oder Kompatibilität von Betriebssystemen und/oder anderer Software nach Reparatur, Tests oder Diagnose.
bei Ablehnung der Reparatur,
Verlust von Softwarelizenzen auf Grund der geänderten Hardware,
versteckte Defekte (z.B. verschmutzte, alte, korrodierte Teile) die nach/ während einer Reparatur auftreten.
zu geringe Ressourcen (z.B. bei RAM, CPU, Festplatten) für den sinnvollen Betrieb nach beauftragter Reparatur/Änderung.
Sach- oder Personenschäden die durch Transport der Geräte oder Reparaturen beim Kunden entstanden sind.
(2) Von dem Haftungsausschluss ausgenommen sind Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich ist. Bei Datensicherung und Datenwiederherstellung kann es zu teilweisem oder kompletten Datenverlust kommen. Für Datenverlust, der bei Arbeiten am PC entstehen kann, übernimmt der Anbieter keine Haftung. Dies gilt auch für Datensicherungen, die der Anbieter im Auftrag des Kunden durchführen soll.
Der Vertragspartner sichert zu und haftet gegenüber dem Anbieter dafür, dass er die von Anbieter geprüften Daten und etwaige zugrunde liegende Software in Einklang mit den einschlägigen Lizenzbedingungen und anderen gesetzlichen Bestimmungen erworben hat, zu deren Nutzung befugt ist und berechtigt ist, diese Daten dem Anbieter im Rahmen des Auftrages zugänglich zu machen.
Der Anbieter weist darauf hin, dass personenbezogene Daten per EDV gespeichert werden, um einen ordnungsgemäßen Geschäftsablauf zu gewährleisten. Gemäß § 26 I, 43 III BDSG setzen wir Sie hiermit von der Speicherung bzw. Übermittlung der personenbezogenen Daten in Kenntnis.
Der Anbieter verpflichtet sich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen dahingehend, dass keinerlei Daten des jeweiligen Vertragspartners übernommen, selbst nutzen oder an Dritte weitergeben werden, sofern hierzu keine rechtlich Verpflichtung vorliegt.
§ 8 Abholung, Aufbewahrung und Erweitertes Pfandrecht
(1) Dem Anbieter steht wegen seiner Forderung aus dem Reparaturauftrag ein vertragliches Pfandrecht an dem aufgrund des Vertrages in seinen Besitz gelangten Gerätes zu.
(2) Wird das Gerät nicht binnen 4 Wochen nach der Abholaufforderung abgeholt oder die Rechnung nicht beglichen, behält sich der Anbieter vor, während der Aufbewahrungsdauer 5 € Lagerkosten pro Woche zu berechnen.
(3) Nach Ablauf von 4 Wochen nach der ersten Abholaufforderung haftet der Anbieter für Beschädigungen und Verlust des Gerätes nur im Rahmen von grober Fahrlässigkeit.
(4) Holt der Kunde das Gerät trotz Abholaufforderung und erfolgloser Mahnung spätestens nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist von 3 Monaten nicht ab, ist der Anbieter zur Entsorgung berechtigt. Die Entsorgungskosten trägt der Kunde.
(1) Für Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
(1) Die Präsentation der Waren im Ladenlokal oder im Internet stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
(2) Durch Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages ab. Durch die Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.
(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden mündlich oder schriftlich, zum Beispiel per Bestätigungsschreiben oder Versendung einer Bestätigungs-E-Mail.
Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist.
Der Anbieter ist an den vereinbarten Preis nach der Bestätigung gebunden.
Die Zahlung des Kaufpreises ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, bei Übergabe der Ware fällig.
§ 5 Leistungsort und Lieferung
Leistungsort ist der Sitz der gewerblichen Niederlassung des Anbieters.
Der Kaufgegenstand kann auf Verlangen des Kunden an einen anderen Ort als den Leistungsort versandt werden. Die Kosten der Versendung trägt der Kunde.
Für die Leistung oder Lieferung des Kaufgegenstandes können Leistungs- oder Lieferfristen vereinbart werden. Ist eine Leistungszeit bestimmt, so kann der Kunde die Leistung nicht vor dieser Zeit verlangen, der Anbieter aber sie vorher bewirken.
Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr.
Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
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