Source: https://www.suchradar.de/magazin/64/google-shopping-rechtliches-minenfeld-aus-haendlersicht
Timestamp: 2020-07-02 22:58:00
Document Index: 160682596

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 246', '§ 1', 'BGH']

Google Shopping: Ein rechtliches Minenfeld aus Händlersicht | suchradar
Startseite» Magazin» Ausgabe 64» Google Shopping: Ein rechtliches Minenfeld aus Händlersicht
ist Partner bei HÄRTING Rechtsanwälte, Berlin.
Preis- und Produktsuchmaschinen sind im Internet weit verbreitet. Zu den bekannteren gehört auch Google Shopping. Insbesondere der Preisvergleich identischer Produkte bei verschiedenen Händlern hat sich eingebürgert und wird von vielen Internet-Nutzern verwendet.
Es gibt jedoch auch eine Reihe von rechtlichen Fallstricken, auf welche Händler Rücksicht nehmen müssen. Dies betrifft vor allem die Angabe der Preise. Diese müssen aktuell sein und alle Preisbestandteile enthalten.
Aktualität der Preisangaben in Google Shopping
Ein großes Problem für Händler bei der Nutzung von Preis- und Produktsuchmaschinen ist die Angabe zutreffender Preise. Die Rechtsprechung ist außerordentlich streng. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat schon 2010 entschieden, dass Preissuchmaschine und Händler sicherzustellen haben, dass die Preise in der Suchmaschine auch den tatsächlichen Preisen im Onlineshop entsprechen. Gibt es hier eine Abweichung und ist der Preis in der Suchmaschine niedriger als der Preis, der im Shop letztlich zu zahlen ist, so handelt es sich um irreführende Werbung.
Der BGH begründet dies u. a. damit, dass Verbraucher davon ausgehen, dass die in der Preissuchmaschine angebotenen Waren stets auch zu den dort angegebenen Preisen erworben werden könnten. Der Nutzer erwarte hier eine „höchstmögliche Aktualität“ der Informationen. Die Rechtsprechung meint, es sei den Händlern zuzumuten, die Preise für Produkte, die sie in einer Preissuchmaschine bewerben, erst zu dem Zeitpunkt umzustellen, wenn die Änderung auch in der Suchmaschine angezeigt wird.
Der Händler hat daher keine andere Wahl, als bei jeder Preiserhöhung abzuwarten, bis jedes Preisvergleichsportal den neuen Preis übernommen hat, bevor der Preis im eigenen Shop übernommen wird. Andernfalls setzt sich der Händler dem Vorwurf der unlauteren Irreführung aus.
Viele Preissuchmaschinen weisen aufgrund der Entscheidung nun bei der Preisangabe auf den Zeitpunkt hin, von dem die Preisangabe stammt, und fügen hinzu, dass der Preis inzwischen höher sein kann. Bei idealo findet sich etwa der kleingedruckte Hinweis:
„Zwischenzeitliche Änderung der Preise, Rangfolge, Lieferzeit und -kosten möglich.“
Eine höchstrichterliche Entscheidung, ob bei einem solchen Hinweis keine Irreführungsgefahr besteht, gibt es noch nicht. Einiges spricht dafür. Schließlich weiß der Nutzer aus Erfahrung, dass es zu kurzzeitigen Unterschieden zwischen Preissuchmaschine und Shop kommen kann, weil ein ständiger Live-Abgleich eben nicht immer stattfindet. Es ist auch nicht so, dass der Verbraucher quasi in dem Onlineshop, auf den er verwiesen wird, gefangen ist, wenn er einen solchen Unterschied feststellt. Es bedarf vielmehr nur eines einzigen Klicks und schon verlässt er den Shop wieder. Dennoch: die Rechtsprechung ist streng. Mut zur Lücke dürfte hier nicht belohnt werden.
Bei Google Shopping gibt es im Übrigen einen solchen Hinweis nicht. Dort heißt es in der Fußzeile lediglich:
„Google erhält von diesen Händlern eine Vergütung. Die Zahlung ist einer von mehreren Faktoren, die für das Ranking dieser Ergebnisse verwendet werden. Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Die Höhe der Versandkosten hängt vom Zielort und der ausgewählten Versandmethode ab.“
Damit können allenfalls Unschärfen bei den Versandkosten, nicht aber im eigentlichen Preis aufgefangen werden.
Wichtig: Preisangabenverordnung
Nicht nur bei Google Shopping ist die Preisangabenverordnung (kurz PAngV) maßgeblich. Sie ist ein Instrument zum Schutz des Verbrauchers. Zweck der PAngV ist es, durch eine sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit und Preisklarheit zu gewährleisten. Dem Verbraucher sollen optimale Preisvergleichsmöglichkeiten geboten werden. Verhindert werden soll, dass der Verbraucher seine Preisvorstellungen anhand untereinander nicht vergleichbarer Preise gewinnen muss.
Unter Online-Händlern wird die PAngV zum Teil als Zumutung angesehen. Die Regelungen sind in der Tat komplex und zum Teil schwierig umzusetzen. Händler müssen sich aber damit auseinandersetzen und dürfen auch bedingungslos auf Plattformen vertrauen. Die Rechtsprechung hat mehrfach deutlich gemacht, dass die Händler selbst für die Einhaltung der rechtlichen Vorschriften verantwortlich sind, auch wenn sie auf Amazon oder eBay verkaufen oder die Waren in Preissuchmaschinen bewerben.
Versandkosten und zusätzlich anfallende Kosten
Die Preisangabenverordnung verpflichtet Shop-Betreiber auch anzugeben,
dass die Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten sind und
ob zusätzlich Fracht-, Liefer- oder Versandkosten oder sonstige Kosten anfallen. Ist dies der Fall, ist deren Höhe anzugeben, soweit diese Kosten vernünftigerweise im Voraus berechnet werden können.
Google setzt die Angabe zur Mehrwertsteuer in der Fußzeile um. Das dürfte ausreichend sein.
Jedenfalls für den B2C-Bereich klar unzulässig ist eine davon abweichende Angabe, dass die Mehrwertsteuer noch hinzukomme.
Ob Versandkosten hinzukommen, ist jeweils angegeben. Die Angabe eines Verkaufspreises ohne Angabe von Versandkosten erweckt den Eindruck, die beworbene Ware könne zu dem angegebenen Preis ohne weitere Kosten erworben werden.
Schwierig ist die Umsetzung der Pflicht, die Höhe der Versandkosten anzugeben. Wichtig ist zunächst, dass die Versandkosten überall dort erwähnt werden, wo auch der Preis genannt ist. Bei Google Shopping sind daher auch auf der Übersichtsseite jeweils die Versandkosten angegeben
Auch diese Angaben müssen zutreffen. Google weist in der Fußzeile darauf hin, dass bestimmte Versandarten oder Lieferorte zu anderen Versandkosten führen können. Die angegeben Versandkosten müssen aber für einen Standardversand auch – im Moment der Einblendung bei Google Shopping – zutreffen. Unzulässig wäre es beispielsweise, mit kostenlosem Versand zu werben, wenn dies nur für extrem lange Lieferzeiten gilt, der normale Versand innerhalb von wenigen Tagen aber eine zusätzliche Gebühr kostet.
Das Gesetz nennt neben den Versandkosten ausdrücklich auch Fracht- und Lieferkosten, ohne dass wirklich klar wäre, worin der Unterschied liegt. Auf die Terminologie des Händlers kommt es jedenfalls nicht an. Auch eine zusätzliche Verpackungsgebühr, die bei einem Standardversand zusätzlich erhoben wird, muss angegeben werden.
Der BGH hat darauf abgestellt, dass der Verbraucher in Preisvergleichslisten auf einen Blick erkennen können muss, ob der angegebene Preis die Versandkosten enthalte oder nicht. In Preissuchmaschinen sei der Gesamtpreis die wesentliche Information. Da könne es nicht genügen, wenn der Interessent erst dann, wenn er sich mit einem bestimmten Angebot näher befasse, auf die zusätzlich anfallenden Versandkosten hingewiesen werde.
Entschieden wurde auch, dass der Händler, der sich einer Preissuchmaschine bedient, für die fehlerfreie Anzeige der Daten selbst verantwortlich ist. Übernimmt die Suchmaschine Daten falsch oder werden die Daten zu spät aktualisiert, kann sich der Händler nicht auf einen Fehler des Portals berufen.
Die BGH-Entscheidung zur Aktualität der Preise hat weitere Folgen: Nimmt man die Irreführungsgefahr ernst, die das Gericht sieht, müssen auch Verfügbarkeitsangaben stets zutreffend sein. Wird ein Artikel, der in dem betreffenden Shop gerade ausverkauft ist und erst nachbestellt werden muss, in der Preissuchmaschine als sofort lieferbar angegeben, kann das wettbewerbswidrig sein, wenn in der Produktsuchmaschine nicht gesondert und deutlich auf diesen Umstand hingewiesen wird. Solche Hinweise fehlen bei Google Shopping. Auf statische Verfügbarkeitsangaben in der Produktbeschreibung sollte man daher eher verzichten. Werden in der Preissuchmaschine keine Angaben zur Lieferzeit gemacht, muss auf der Seite im Shop spezifiziert werden, ob die Ware sofort lieferbar ist.
Korrekte Lieferzeiten
Dass ein Kunde wissen will, wann er seine bestellte Ware erhält, ist selbstverständlich. Daraus leitet sich direkt ab, dass der Händler verpflichtet ist, Lieferzeiten an seinen Produkten zu nennen, es sei denn, diese sind sofort lieferbar. Diese Verpflichtung ergibt sich aus Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB. Ausdrücklich zu nennen ist der Termin, bis zu dem die Ware zu liefern ist.
Allerdings müssen die Angaben zum Liefertermin noch nicht in die Anzeigen bei Google Shopping aufgenommen werden. Es genügt, wenn sich die Frist im verlinkten Shop findet. Das LG Koblenz (Urteil vom 07.02.2006, Az: 4 HKO 165/05) konkretisierte die Vorgaben des BGH. Kann der Unternehmer einmal nicht die tagesaktuelle Lieferung garantieren, muss er darauf direkt auf der Produktseite hinweisen, da der Verbraucher nur dort Hinweise zur Verfügbarkeit des entsprechenden Artikels erwarte. Ein Händler, der einen solchen Hinweis in den AGB quasi „versteckt“, handele wettbewerbswidrig.
Umgekehrt ist das kein Problem: Das LG München I (Beschluss vom 30.08.2006, Az: 21 O 13020/06) entschied, dass ein Händler nicht in wettbewerbsrechtlich relevanter Weise den Verbraucher irreführt, wenn er einen Hinweis erteilt, dass die Ware derzeit nicht verfügbar ist, obwohl er tatsächlich liefern könne. Denn durch diesen Hinweis könnte der Händler allenfalls Nachteile erleiden.
Zutreffende Angaben zum Produkt
Es versteht sich von selbst, dass die Angaben in den Google-Shopping-Anzeigen zutreffend sein müssen. Hier gelten die gleichen Beschränkungen, die für alle Werbeanzeigen greifen. Wird eine Uhr mit „Wasserdicht 100m“ beworben, versteht dies der Durchschnittskunde dahingehend, dass er die Uhr bedenkenlos zum Schwimmen tragen kann. Ist das nicht eingehalten, ist die Anzeige bei Google Shopping irreführend. Dies gilt auch, wenn die Eigenschaft nicht unmittelbar aus dem Produkttext, sondern aus der Zuordnung zu einer Kategorie ergibt. Insofern muss der Händler darauf achten, dass eine zutreffende Einordnung vorgenommen wird.
Dies gilt zum Beispiel auch für die Beschränkung auf die lokale Suche. Wählt der Google-Nutzer die Option „Beschränken auf in der Nähe verfügbar“, sind Anzeigen von stationären Händlern irreführend, die in größerer Entfernung von dem angezeigten Standort liegen. Selbst Anzeigen von reinen Online-Händlern sind in dieser Hinsicht wohl kritisch.
Eingebundene Bewertungen
Bewertungen sind nicht nur in sozialen Netzwerken ein wertvolles Marketinginstrument. Auch bei Google Shopping werden daher Bewertungen eingebunden. Diese betreffen teilweise das Produkt (dann händlerübergreifend) oder den anbietenden Händler.
Unternehmen suchen daher stets nach Wegen, den Kunden ein möglichst positives Bild vom eigenen Unternehmen zu verschaffen. Bleiben positive Bewertungen der eigenen Produkte oder des Unternehmens aus, scheint nichts näherzuliegen, als ein wenig nachzuhelfen. Gefälschte Kundenbewertungen oder Selbstbewertungen sind jedoch als Schleichwerbung unzulässig. Auch wenn spezialisierte Agenturen gern das Gegenteil behaupten: Die Selbstbeweihräucherung stellt eine Verschleierung von geschäftlichen Handlungen dar und ist unlauter.
Außerdem gelten die Google Programmrichtlinien. Danach müssen Rezensionsfeeds qualitativ hochwertig sein und mindestens monatlich aktualisiert werden.
Rechte an den verwendeten Fotos
Deutlich wichtiger für Ranking und Beschreibung ist die Fotoauswahl. Doch auch bei den Produktbildern ist Vorsicht geboten. Die verwendeten Produktbilder dürfen nicht die Urheberrechte anderer verletzen. Herstellerfotos sollten nur mit einer Genehmigung übernommen werden. Urheberrechtsverletzungen sind ein häufiger Abmahnungsgrund.
Die Bilder werden üblicherweise über einen Link eingebunden. Um längere Ladezeiten zu vermeiden, sind Preissuchmaschinen mitunter in Versuchung, die Bilder lokal zwischenspeichern, auch in verschiedenen Auflösungen. Dies ist rechtlich problematisch. Produktfotos sind jedenfalls als Lichtbilder durch das Urheberrechtsgesetz geschützt. Eine Vervielfältigung und Veränderung (Änderung der Größe) ist grundsätzlich nur mit Einwilligung des jeweiligen Rechteinhabers möglich.
Google lässt sich die Rechte in seinen Nutzungsbedingungen jeweils einräumen. Darin heißt es u. a.:
„Indem Sie urheberrechtlich oder sonst rechtlich geschützte Inhalte in unsere Dienste einstellen, räumen Sie Google … unentgeltlich die notwendigen, nicht ausschließlichen, weltweiten und zeitlich unbegrenzten Rechte ein, diese Inhalte ausschließlich zum Zweck der Erbringung des jeweiligen Dienstes und lediglich in dem dafür nötigen Umfang zu nutzen. … Das Nutzungsrecht umfasst daher insbesondere das Recht, die Inhalte technisch zu vervielfältigen.
Schon deshalb müssen sich Händler vergewissern, dass sie die notwendigen Rechte über alle hochgeladenen und verlinkten Bilder haben.
Google-Bedingungen
Neben den allgemeinen Nutzungsbedingungen für Google-Produkte sieht Google Shopping-Richtlinien vor, an die sich Händler zu halten haben. Danach ist unter anderem die Bewerbung von
Gefährlichen Produkten (Drogen, Waffen, Feuerwerkskörper, Tabakprodukte) und
verboten. Für bestimmte Artikel, z. B. Erotikartikel und alkoholische Getränke, gelten besondere Beschränkungen.
Bei der Bewerbung ist es jeweils untersagt, anstößige oder unangemessene Inhalte zu verwenden. Dazu zählt nach der Definition von Google insbesondere Hass, Gewalt, Belästigung, Rassismus, sexuelle, religiöse oder politische Intoleranz sowie Werbung für Organisationen mit entsprechenden Anschauungen und Inhalte, die schockierend oder abstoßend wirken.
Auch die falsche Darstellung des eigenen Unternehmens oder der angebotenen Produkte ist verboten. Ein Verstoß ist also nicht nur ein Wettbewerbsverstoß, sondern zugleich ein Verstoß gegen die Richtlinien von Google.
Außerdem macht Google redaktionelle Vorgaben. Alle Shopping-Anzeigen sollen hohen fachlichen und redaktionellen Standards genügen und zu relevanten Zielseiten führen. Untersagt sind etwa:
die effekthascherische Verwendung von Wörtern, Zahlen, Buchstaben, Satzzeichen oder Symbolen, z. B. KOSTENLOS, k-o-s-t-e-n-l-o-s oder kost€nlos!!
eine Diskrepanz zwischen angezeigter URL und URL der Zielseite,
Verlinkungen von im Aufbau befindlichen Websites oder geparkten Domains
Verlinkungen von Websites, bei denen die Schaltfläche „Zurück“ des Browsers deaktiviert ist.
Weitere Beschränkungen hat Google in die Richtlinien für Merchant Promotions, den Richtlinien für Anzeigen mit lokaler Produktverfügbarkeit, und die Richtlinien für Produktbewertungen aufgenommen.
Google ist ohnehin nicht verpflichtet, bestimmte Anzeigen zuzulassen. Zusätzlich kann ein Verstoß gegen die Google-Richtlinien aber dazu führen, dass bei schweren oder wiederholten Verstößen die Werbeaktivitäten unterbunden werden.
Nutzung von Preissuchmaschinen in Vertriebssystemen
Ein häufiger Zankapfel in Vertriebssystemen ist der Streit zwischen Hersteller und Händler über die Nutzung bestimmter Online-Marketing-Methoden. Während das E-Mail-Marketing herkömmlich für in Ordnung befunden wird, ist der Verkauf über Plattformen, Google AdWords und auch die Nutzung von Preissuchmaschinen den Herstellern hochqualitativer Produkte häufig ein Dorn im Auge.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Hersteller von Rucksäcken seinen Händlern den Plattformverkauf und die Werbung bei Preissuchmaschinen untersagen wollte. Während der Verkauf über eBay und Amazon möglicherweise in der Tat nach Ansicht der Richter unter Qualitätsaspekten problematisch sein kann, darf die Nutzung von Preissuchmaschinen durch Reseller nicht ohne Weiteres verboten werden. In einem qualitativ selektiven Vertriebssystem kann ein generelles an die Händler gerichtetes Verbot der Werbung auf Preissuchmaschinen nicht mit Qualitätssicherungsaspekten gerechtfertigt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Nutzer bei Kaufinteresse notwendig auf die Website des Händlers weitergeleitet wird.
Der Start auf Google Shopping ist leicht gemacht. Rechtliche Gefahren lauern allerdings in vielerlei Hinsicht. Am wichtigsten ist sicher die Beachtung der Preisangabenverordnung. Die Preise bei Google dürfen nicht unter den im jeweiligen Moment tatsächlich verlangten Preis liegen. Angaben über Versandkosten und zusätzlich anfallende Kosten müssen aktuell und richtig sein. Produktfotos dürfen nur eingestellt werden, wenn der Händler daran die jeweiligen Rechte hat. Auch die Google-Richtlinien beinhalten einige Fallstricke. Wer sich nicht an die Vorgaben hält, droht von Google hinausgeworfen oder von Verbraucherverbänden oder Konkurrenten abgemahnt zu werden.