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Timestamp: 2018-04-21 13:31:48
Document Index: 111511390

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 113', '§ 34', '§ 47', '§ 15', '§ 6', '§ 154', '§ 167']

VG Düsseldorf, 25 K 3778/99: VG Düsseldorf: gebäude, offene bauweise, grundstück, gewerbe, öffentlich, vollstreckung, verkehr, bebauungsplan, nutzungsänderung, halle
Urteil des VG Düsseldorf vom 08.10.2002, 25 K 3778/99
25 K 3778/99
VG Düsseldorf: gebäude, offene bauweise, grundstück, gewerbe, öffentlich, vollstreckung, verkehr, bebauungsplan, nutzungsänderung, halle
Gebäude, Offene bauweise, Grundstück, Gewerbe, öffentlich, Vollstreckung, Verkehr, Bebauungsplan, Nutzungsänderung, Halle
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 25 K 3778/99
Aktenzeichen: 25 K 3778/99
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.
2Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Jstraße 15 bis 23. Sie sind straßennah mit einem zum Teil ein- und zum Teil zweigeschossigen Backsteingebäude bebaut. Daran schließt sich im hinteren Bereich eine große Halle an, die weit in den rückwärtigen Teil des Grundstücks hereinreicht und mit einem zum Grundstück des Beigeladenen grenzständigen Anbau versehen ist. Die Gebäude sind derzeit unter anderem an einen Getränkegroßhandel, eine Kabelfirma und einen alevitischen Kulturverein vermietet; die Halle wird von einem Baumarkt genutzt. Im Obergeschoss der Gebäude Jstraße 15 und 17 befinden sich zwei Wohnungen. Auf dem rückwärtigen Teil der Grundstücke befindet sich ein großer Parkplatz.
3Der Beigeladene ist Eigentümer des sich in östlicher Richtung anschließenden Grundstücks Jstraße 25, Gemarkung G1, Flurstücke 49, 50 und 51, das mit mehreren Lager- und Industriehallen bebaut ist.
4Die Jstraße, die als Sackgasse auf dem Fabrikgelände einer Sägenfabrik endet, ist überwiegend mit Fabrik- und Lagerhallen bebaut. Auf der nördlichen Seite der Jstraße ist ein Parkstreifen angelegt. Die Bebauung an der südlichen Seite weist mehrere Lücken auf, die den Blick auf die Rückfront der an der nördlichen Seite der Hstraße
gelegenen mehrstöckigen Wohnhäuser freigeben. Zu Beginn der Jstraße finden sich auf beiden Seiten einige Wohnhäuser. Von dem Ende der Jstraße zweigt in südwestlicher Richtung die Fstraße ab, die eine Privatstraße ist und in die Hstraße mündet. In Richtung Hstraße ist sie mit mehreren mehrstöckigen Wohnhäusern bebaut. Die Hstraße ist ebenfalls überwiegend in geschlossener Bauweise mit mehrstöckigen Wohnhäusern bebaut. Im Erdgeschoss der Gebäude sind zum Teil gewerbliche Betriebe untergebracht. Die Hstraße mündet südöstlich in die M Straße, die ihrerseits in südwestlicher Richtung auf der Cstraße endet. Von dieser zweigt in nordwestlicher Richtung die Jstraße ab. Wegen der weiteren Einzelheiten der Örtlichkeit wird auf das Protokoll des Ortstermins vom 2. Juli 2002 und den Auszug aus der deutschen Grundkarte, Blatt 68 der Gerichtsakte verwiesen.
Ein Bebauungsplan existiert für diesen Bereich nicht. 5
Von 1982 bis 1996 hatte der Beigeladene die derzeit als Werkswohnung genutzten Räume in dem Gebäude des Klägers Jstasse 15 gemietet und dort für seine Vereinstätigkeit einen Gebetsraum, einen Saal und einen Vorstandsraum eingerichtet.
7Nachdem der Beigeladene im Jahr 1996 das Gebäude Jstraße 25 erworben hatte, beantragte er bei dem Beklagten am 2. Januar 1997 eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer auf dem Grundstück befindlichen Industriehalle mit Büroräumen in eine kulturelle Versammlungsstätte mit Gebetsraum und dazugehörigen Büroräumen. In der Betriebsbeschreibung heißt es u.a., in dem Jugendraum fänden gesellige Veranstaltungen von Jugendlichen im Alter von 10 bis 18 Jahren mit einer Gesamtzahl von 148 Personen statt. Während der Gebetszeiten werde der Raum maximal von einem Drittel der Personen genutzt. Der Gebetsraum werde lediglich in Zeiten des Ramadans von maximal 132 Personen besucht. Lediglich in dieser Zeit würden auch Frauen den Raum nutzen. In den übrigen Zeiten würden lediglich ca. 80 Männer diesen Raum zu Gebeten von ca. 20 Minuten Dauer nutzen.
8Unter dem 30. Juni 1997 erteilte der Beklagte dem Beigeladenen die begehrte Baugenehmigung.
Mit Schreiben vom 11. März 1998 legte der Kläger dagegen mit der Begründung Widerspruch ein, das Vorhaben füge sich nicht nach § 34 BauGB in die nähere Umgebung ein, da der maßgebliche Rahmen der näheren Umgebung durch industrielle und gewerbliche Nutzung geprägt sei. Die von dem Vorhaben ausgehende zusätzliche Verkehrsbelastung sei nicht hinzunehmen. Die erst in 300 m Luftlinie zu findende Wohnbebauung an der Hstraße könne wegen der topographischen Verhältnisse den Rahmen nicht mitbestimmen, denn sie befände sich auf einem deutlich ansteigendem Hang und sei daher von der Bebauung an der Jstraße deutlich abgesetzt. Bezöge man aber die Wohnbebauung an der Hstraße mit ein, so entstünde eine unzulässige Gemengelage, die städtebaulich unerwünscht sei und deswegen nicht realisiert werden dürfe. Das geplante Vorhaben verstoße gegen das Ordnungsbild der BauNVO, das ein Nebeneinander von wesentlich störenden Gewerbebetrieben und Anlagen einerseits und kirchlichen Versammlungsstätten andererseits verbiete. Auch gegen das Trennungsprinzip werde verstoßen, wonach Wohngebiete und ihrem Wesen nach umgebungsbelastende Gewerbe- und Industriegebiete nicht nebeneinander liegen dürften. Weiter entstünde eine negative Vorbildfunktion für weitere Vorhaben. Außerdem sei das Gebot der Rücksichtnahme verletzt, weil nicht auszuschließen sei, dass die Nachbarbebauung mit nachträglichen immissionsrechtlichen Auflagen rechnen müsse. 6
So fehle auch ein entsprechendes Vorbild für das geplante Vorhaben. Schließlich halte das geplante Vorhaben auch die erforderlichen Grenzabstände nicht ein.
10Mit Widerspruchsbescheid vom 27. April 1999, zugestellt am 4. Mai 1999, wies die Bezirksregierung E den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück.
11Am 3. Juni 1999 hat der Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung er seine Ausführungen aus dem Verwaltungsverfahren wiederholt und vertieft. Ergänzend weist er darauf hin, dass das Vorhaben nach der Art der Nutzung schon sowohl in einem Gewerbegebiet als auch in einem Industriegebiet nur ausnahmsweise zulässig sei und zwar beschränkt auf die Bedürfnisse der Bewohner dieses Gebietes. Sei die Art der geplanten Nutzung in dem Gebiet, das sowohl Merkmale eines Gewerbe- als auch eines Industriegebietes aufweise, unzulässig, sei auch das Gebot der Rücksichtnahme verletzt. Außerdem würden die Besucher der kirchlichen Versammlungsstätte mit ihren Pkws die Parkfläche des auf seinem Grundstück angesiedelten Baumarktes nutzen.
die Baugenehmigung des Beklagten vom 30. Juni 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 27. April 1999 aufzuheben. 13
Zur Begründung bezieht er sich auf die Gründe des Widerspruchsbescheides. 16
Der Beigeladene beantragt, 17
Zur Begründung führt er aus, die ihm erteilte Baugenehmigung sei rechtmäßig. 19
20Gemäß Beweisbeschluss vom 15. Mai 2001 hat die Berichterstatterin die Örtlichkeit in Augenschein genommen; wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll über die Ortsbesichtigung vom 2. Juli 2002 verwiesen.
21Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Hefte 2 und 3) und der ebenfalls beigezogenen Widerspruchsakte der Bezirksregierung E (Beiakte Heft 1) Bezug genommen.
Die Klage hat keinen Erfolg. Dabei kann dahinstehen, ob die Klage schon deshalb erfolglos ist, weil der Kläger sich mit ihr treuwidrig in Widerspruch zu seinem vorangegangenen Verhalten setzt, nachdem er selbst zuvor von 1982 bis 1996 eigene Räume dem Beigeladenen für dessen Vereinstätigkeit vermietet hatte und auch derzeit noch Räume an den alevitischen Kulturverein vermietet und damit ersichtlich zum Ausdruck gebracht hat und bringt, dass er sich durch diese Nutzungen in seinen Nachbarrechten nicht tangiert fühlt, mit der Folge, dass er sich insoweit nicht - mehr - auf 23
möglicherweise bestehende Verstöße gegen ihn schützende öffentlich-rechtliche Vorschriften berufen kann.
24Die Klage ist jedenfalls deshalb unbegründet, weil die angefochtene Baugenehmigung des Beklagten vom 30. Juni 1997 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E vom 27. April 1999 den Kläger nicht in subjektiv-öffentlichen Nachbarrechten verletzen, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
25Die Baugenehmigung verstößt nicht gegen gerade auch den Kläger schützende öffentlich-rechtliche Vorschriften.
26Dem Kläger steht ein Abwehrrecht gegen das streitige Vorhaben nicht unter dem Gesichtspunkt des Gebietsgewährleistungsanspruchs zu. Zwar kommt der Festsetzung von Baugebieten durch Bebauungspläne kraft Bundesrechts grundsätzlich eine nachbarschützende Funktion zu mit der Folge, dass ein Nachbar generell einen Anspruch auf Bewahrung der festgesetzten Gebietsart geltend machen kann und ein Abwehranspruch bereits durch die Zulassung eines mit der Gebietsfestsetzung unvereinbaren Vorhabens ausgelöst wird. Gleiches gilt im nicht beplanten Innenbereich, wenn die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete nach der Baunutzungsverordnung entspricht,
vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 - 4 C 28.91 -, BRS 55 Nr. 110. 27
28Ein Anspruch auf Wahrung der Gebietsart steht dem Kläger aber schon deshalb nicht zu, weil die nähere Umgebung des Vorhabens, für die kein Bebauungsplan existiert, nicht einem der in der Baunutzungsverordnung definierten Baugebiete entspricht.
29Die Grundstücke des Klägers und des Beigeladenen und die umgebende Bebauung im näheren und weiteren Umkreis liegen innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils, sodass für die planungsrechtliche Beurteilung des Vorhabens des Beigeladenen grundsätzlich § 34 BauGB maßgebend ist. Der als nähere Umgebung für das sich Einfügen und damit auch für die Bestimmung des Gebietscharakters maßgebliche Bereich wirkt soweit, wie sich die Ausführung des Vorhabens auf sie auswirken kann und wie die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst. Dabei muss zwar die Betrachtung auf das Wesentliche zurückgeführt werden, und es muss alles außer Acht gelassen werden, was die Umgebung nicht prägt oder in ihr gar als Fremdkörper erscheint; es darf doch nicht nur diejenige Bebauung als erheblich angesehen werden, die gerade in der unmittelbaren Nachbarschaft des Baugrundstücks überwiegt, sondern es muss auch die Bebauung der weiteren Umgebung des Grundstücke insoweit berücksichtigt werden, als auch sie noch „prägend" auf dieselbe einwirkt,
vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1978 - 4 C 9.77 -, BVerwGE 55, 369 ff (380). 30
Das danach maßgebende Gebiet wird nach dem im Ortstermin von der Berichterstatterin gewonnenen und der Kammer vermittelten Eindruck begrenzt von den Bahngleisen im Norden bzw. Nordosten, der M Straße im Osten und der Cstraße im Westen, weil insoweit das Vorhaben des Beigeladenen sich auswirken kann und umgekehrt diese Umgebung den bodenrechtlichen Charakter des Grundstücks des Beigeladenen prägt oder jedenfalls beeinflusst. Ob die Hstraße das Gebiet im Süden begrenzt oder die Grenze erst an der M Straße und Cstraße zu ziehen ist, kann letztlich offen bleiben, weil 31
sich an der maßgeblichen Beurteilung des Gebietscharakters insoweit nichts ändert.
32Entgegen der Auffassung des Klägers lässt sich die Baugebietsgrenze südlich nicht entlang der Jstraße selbst oder an der Hinterkante der an der südlichen Seite der Jstraße gelegenen Gebäude ziehen. Die Industriestraße selbst scheidet als Baugebietsgrenze schon deshalb aus, weil sie im Wesentlichen nur der Erschließung der an ihren beiden Seiten gelegenen Gewerbe- und Industriebetriebe sowie Wohnhäuser dient und als Sackgasse auf dem Gelände der Sägenfabrik endet. Auch die Gebäudehinterkante der an der südlichen Seite der Jstraße gelegenen Bebauung scheidet als Grenze des Baugebietes aus, weil diese Bebauung nicht geschlossen ist, sondern die Lücken zwischen den einzelnen sehr unterschiedlich hohen und zum Teil von der Straße zurückversetzten Gebäuden immer wieder den Blick auf die an der nördlichen Seite der Hstraße gelegenen Wohnhäuser freigeben und diese dadurch den Charakter der Grundstücke an der Jstraße mitprägen oder jedenfalls beeinflussen. Zudem ist die an der südlichen Seite der Jstraße gelegene Bebauung mit überwiegend gewerblicher Nutzung mit der an der Hstraße gelegenen Bebauung derart verzahnt, dass auch deshalb aus tatsächlichen Gründen eine Grenzziehung an der Gebäudehinterkante nicht möglich ist. Letztlich wird die Einheitlichkeit des Baukomplexes auch dadurch belegt, dass das Gebäude der Firma Z sowohl von der Jstraße als auch von der Hstraße angefahren werden kann. Dabei kann dahinstehen, ob sich in dem zu der Hstraße ausgerichteten Gebäudeteil lediglich die Verwaltung des Unternehmens befindet, da dies an der vorgenannten einheitlichen baulichen Situation nichts ändert.
33Weiter existiert entgegen der Auffassung des Klägers auch keine natürliche topographische Grenze zur Wohnbebauung an der Hstraße. Zwar steigt das Gelände in Richtung Hstraße leicht an. Dies führt nach dem in dem Ortstermin von der Berichterstatterin gewonnenen und der Kammer vermittelten Eindruck aber lediglich dazu, dass sich sowohl die Auswirkungen des Vorhabens auf die Wohnbebauung an der Hstraße verstärken, als auch umgekehrt die Wohnbebauung den maßgeblichen Bereich mit beeinflussen kann.
34Die Bebauung in dem danach maßgebenden Gebiet ist - ohne dass dabei entschieden werden muss, ob die Grenze im Süden enger oder weiter zu ziehen ist - geprägt durch gewerbliche und industrielle Hallen in der Jstraße und der ebenfalls in der Fstraße und der Hstraße anzutreffenden gewerblichen Nutzung von Gebäuden, dem Fernmeldeamt auf der Ecke Fstraße/ Hstraße und der Wohnbebauung an der F- , der Hstraße und zu Beginn der Jstraße sowie den anzutreffenden Nutzungen durch religiöse Vereine wie etwa den Beigeladenen und den alevitischen Kulturverein in der Jstraße selbst. Diese innerhalb eines Gebietes anzutreffenden unterschiedlichen Nutzungen entsprechen keinem der in der Baunutzungsverordnung bestimmten Baugebiete, insbesondere scheidet die von dem Kläger vertretene Auffassung, es handele sich bei dem fraglichen Bereich um ein Gewerbe- bzw. Industriegebiet, angesichts der intensiven Wohnnutzung an der F- und der Hstraße aus.
35Entspricht das Gebiet mit den unterschiedlichsten Nutzungen keinem Baugebiet der BauNVO, so scheidet ein Anspruch des Klägers auf Wahrung der Gebietsart von vornherein aus.
36Der Kläger kann auch keine Verletzung des in dem Gebot des sich Einfügens enthaltenen Gebotes der Rücksichtnahme geltend machen.
37Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme begründet, hängt von den jeweiligen Umständen ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung derer ist, denen die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt, umso mehr kann an Rücksichtnahme verlangt werden. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Bei diesem Ansatz kommt es für eine sachgerechte Beurteilung des Einzelfalles wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmepflichtigen nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Berechtigte Belange muss der Bauwillige nicht zurückstellen, um gleichwertige fremde Belange zu schonen.
BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1977 - 4 C 22.75 -, BVerwGE 52, 122 (126). 38
39In Anwendung dieser Grundsätze stellt sich das Vorhaben des Beigeladenen nicht als rücksichtslos gegenüber dem Kläger dar. Es fügt sich in den aus der Umgebung abzuleitenden Rahmen ein, denn es hat zahlreiche Vorbilder in unmittelbarer und weiterer Nachbarschaft. Zieht man den maßgeblichen Rahmen in südlicher Richtung bereits an der Hstraße, so hat das Vorhaben ein Vorbild in der Nutzung durch den alevitischen Kulturverein in der Jstraße 23. Auch die von 1982 bis 1996 von dem Beigeladenen erfolgte Nutzung der Räume Jstraße 15 für seine Vereinstätigkeit wirkt noch prägend weiter, da diese im Jahr 1996 nicht endgültig aufgegeben, sondern lediglich in die Räume des Gebäudes Jstraße 25 verlagert wurde.
40vgl. zur sog nachwirkenden Prägung vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1974 - 4 C 75.71 -, BVerwGE 47, 126; Urteil vom 19. September 1986 4 C 15.84 -, BRS 46 Nr. 62.
41Zieht man die Grenze dagegen erst an der M- und Cstraße so existieren noch weitere Vorbilder in der Jstraße 4 durch den türkischen Kulturverein mit Moschee, das Gotteshaus der Zeugen Jehovas in der M Straße und die marokkanische Moschee in der Cstraße 19.
42Dass die Kapazität der Jstraße nicht ausreicht, den durch das Vorhaben des Beigeladenen aufkommenden zusätzlichen Verkehr aufzunehmen, ist schon vor dem Hintergrund nicht ersichtlich, dass der Beigeladene zuvor schon seit 1982 in der Jstraße seiner Vereinstätigkeit nachgegangen war und zwar in den zuvor von dem Kläger gemieteten Räumen, ohne dass vorgetragen oder sonst ersichtlich ist, dass es deswegen zu verkehrlichen Problemen auf der Jstraße selbst gekommen wäre.
43Aus dem gleichen Grund ist nichts dafür ersichtlich, dass der Kläger nachträgliche Auflagen zum Schutz der Vereinstätigkeit des Beigeladenen zu befürchten hat.
44Ob die nachgewiesene Anzahl von Stellplätzen ausreicht, kann dahinstehen, weil ein möglicher Verstoß gegen § 47 Abs. 1 BauO NW keine Verletzung öffentlich- rechtlicher Nachbarrechte des Klägers darstellt. Diese Vorschrift vermittelt keinen Nachbarschutz, sondern sie soll ausschließlich im öffentlichen Interesse den ruhenden Verkehr von den öffentlichen Straßen und Plätzen fern halten,
vgl. OVG NW, Beschluss vom 21. Juli 1994 - 11 B 1511/94 -, BRS 56 Nr. 159. 45
46Mögliche Falschparker auf dem Grundstück des Klägers sind - ebenso wie sonstige ordnungswidrige Nutzungen des öffentlichen Straßenraumes - nicht vorhabenbezogen und können daher einen nachbarlichen Abwehranspruch ebenfalls nicht begründen; sie sind mit den Mitteln des Verkehrsrechts zu bekämpfen,
47OVG NW, Beschluss vom 21. Juli 1994 - 11 B 1511/94 -, a.a.O.; Beschluss vom 17. September 1991 - 7 B 2249/91 -, Beschluss vom 7. August 1989 - 7 B 1805/89 - und Beschluss vom 18. November 1988 - 10 B 2730/88 -.
48Aber selbst wenn der Annahme des Klägers folgend die Bebauung lediglich an der Jstraße selbst in den Blick zu nehmen wäre, ließe sich ein Verstoß des Vorhabens gegen diese faktische Gebietsart nicht feststellen. Auch dabei kann letztlich dahinstehen, ob von einen Gewerbe- oder einem Industriegebiet auszugehen ist, da Anlagen für kirchliche Zwecke, worunter das beabsichtigte Vorhaben des Beigeladenen zu fassen ist, in den genannten Gebieten nicht generell unzulässig sind, sondern ausnahmsweise zugelassen werden können,
vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 14. März 1996 - 7 A 3703/92 -. 49
50Der Kläger wäre daher auch in dem Fall auf die Geltendmachung eines Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme beschränkt, welches sich in diesem Fall aus § 15 Abs. 1 BauNVO ableiten würde. Ein solcher Verstoß kann - wie sich aus obigen Ausführungen ergibt - aber nicht festgestellt werden.
51Schließlich verstößt das Vorhaben auch nicht gegen bauordnungsrechtliche Vorschriften. Ungeachtet der Frage, ob es sich bei der Bebauung an der Jstraße überhaupt um eine offene Bauweise handelt und dem entsprechend überhaupt Grenzabstände einzuhalten sind, und der Frage, ob der Kläger, dessen Gebäudeanbau zu dem Grundstück des Beigeladenen auf einer Länge von ca. 30 m den Grenzabstand nicht einhält, sondern grenzständig errichtet worden ist, sich auf die Verletzung von Abstandsflächen überhaupt berufen kann, sowie der Tatsache, dass nach § 6 Abs. 15 BauONW, dessen tatbestandliche Voraussetzungen vorliegen, eine geringere Tiefe der Abstandsfläche gestattet werden kann, ist entgegen der pauschalen Behauptung des Klägers ein Verstoß gegen Abstandsvorschriften nicht gegeben. Das Gebäude, dessen Nutzungsänderung dem Beigeladenen mit der angegriffenen Baugenehmigung erlaubt worden ist, hält nach einer von der Kammer anhand der in dem Genehmigungsvorgang vorhandenen Lageplänen und Ansichtszeichnungen durchgeführten Messung und Berechnung die erforderlichen Grenzabstände ein. Dass die dem Bauantrag des Beigeladenen beigefügten Bauvorlagen unzureichend sind und die erforderliche Abstandsflächenberechnung nicht enthalten, kann dem Kläger ebenfalls nicht zum Erfolg seiner Klage verhelfen.
52Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es entsprach der Billigkeit, die Kosten des Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, weil er sich mit einem Antrag einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hatte.
53Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 1 und 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.