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Timestamp: 2020-07-10 03:37:56
Document Index: 394320176

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 2', '§ 2', 'EuG', 'EuG', '§ 15', 'Art. 167', 'Art. 168', 'Art. 65', 'Art. 167', 'Art. 65', 'Art. 65', '§ 13', 'EuG', 'EuG', '§ 15', 'EuG', '§ 14', '§ 13', 'Art. 65', '§ 15', 'Art. 167', '§ 14', 'Art.203', 'EuG', 'Art. 17', 'Art. 167', 'Art. 63', 'Art. 65', 'Art. 167', 'Art. 185', '§ 17', '§ 17', 'Art. 185', '§ 17', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 65', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken - und der Vorsteuerabzug | Rechtslupe
Das Finanz­amt ließ den vom Bestel­ler gel­tend gemach­ten Vor­steu­er­ab­zug aus der geleis­te­ten Kauf­preis­zah­lung nicht zu. Das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg gab der Kla­ge statt [1]. Der Bun­des­fi­nanz­hof, der im Revi­si­ons­ver­fah­ren Zwei­fel an der zutref­fen­den Aus­le­gung der ein­schlä­gi­gen euro­päi­schen Mehr­wert­steu­er­sys­tem­richt­li­nie hat­te, leg­te dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor.
Nach dem Erge­hen des EuGH-Urteils "Koll­roß" [2] wies der Bun­des­fi­nanz­hof die Revi­si­on des Finanz­amts nun als unbe­grün­det zurück. Dem Bestel­ler steht als Unter­neh­mer der strei­ti­ge Vor­steu­er­ab­zug zu. Zum Zeit­punkt sei­ner Zah­lung erschien die ver­spro­che­ne Lie­fe­rung als sicher, weil alle maß­geb­li­chen Ele­men­te der zukünf­ti­gen Lie­fe­rung als dem Bestel­ler bekannt ange­se­hen wer­den konn­ten, und er zu die­sem Zeit­punkt weder wuss­te oder ver­nünf­ti­ger­wei­se hät­te wis­sen müs­sen, dass die Bewir­kung die­ser Lie­fe­rung unsi­cher war. Schließ­lich hat der Bestel­ler den Vor­steu­er­ab­zug auch nicht (nach­träg­lich) zu berich­ti­gen, da die A‑GmbH den von ihm geleis­te­ten Kauf­preis nicht zurück­ge­zahlt hat. Die Vor­steu­er­be­rich­ti­gung ist offen­kun­dig unan­ge­mes­sen und daher aus­ge­schlos­sen, wenn ein Erwer­ber nach einer Berich­ti­gung von der Steu­er­be­hör­de die Erstat­tung der auf eine der­ar­ti­ge Berich­ti­gung ent­fal­len­den Steu­er bean­spru­chen könn­te.
Unter­neh­mer i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG ist bereits, wer die durch objek­ti­ve Anhalts­punk­te beleg­te Absicht hat, eine unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit aus­zu­üben, und ers­te Inves­ti­ti­ons­aus­ga­ben für die­sen Zweck tätigt [3].
Auch die Anzah­lung auf einen Kauf­preis stellt eine sol­che Inves­ti­ti­on dar [4].
Der Betrieb eines Block­heiz­kraft­werks führt zu einer unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit, wenn sie auf die nach­hal­ti­ge Erzie­lung von Ein­nah­men durch regel­mä­ßi­ge Ein­spei­sung von Strom in das all­ge­mei­ne Strom­netz abzielt [5]. Glei­ches gilt für die nach­hal­ti­ge Ver­mie­tung (Ver­pach­tung) eines kör­per­li­chen Gegen­stands [6].
Danach ist der Bestel­ler als Unter­neh­mer i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG anzu­se­hen. Er hat­te zum Zeit­punkt der Zah­lung an A die durch objek­ti­ve Anhalts­punk­te beleg­te Absicht, eine unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit auf­zu­neh­men [7].
Dies gilt sowohl für sei­ne ursprüng­li­che Absicht, das Block­heiz­kraft­werk im Rah­men des sog. Ver­wal­tungs­ver­trags­mo­dells selbst zu betrei­ben und dabei Strom gegen Ent­gelt zu lie­fern, als auch für die nach­fol­gend geän­der­te Absicht, das Block­heiz­kraft­werk im Rah­men des sog. Ver­pach­tungs­mo­dells zu ver­pach­ten. Bei­des soll­te zu einer nach­hal­ti­gen und selb­stän­dig aus­ge­führ­ten Tätig­keit zur Ein­nah­me­er­zie­lung füh­ren [8].
Im Hin­blick hier­auf war der Bestel­ler bereits auf­grund der ers­ten Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen für die­se Tätig­kei­ten als Steu­er­pflich­ti­ger anzu­se­hen. Davon ist auch der V. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs in sei­nen Par­al­lel­ver­fah­ren betref­fen­den Ent­schei­dun­gen aus­ge­gan­gen [9].
Von einer rei­nen Finan­zie­rungs­leis­tung ohne nach­hal­ti­ge Tätig­keit zur Erzie­lung von Ein­nah­men könn­te nur aus­ge­gan­gen wer­den, wenn der Bestel­ler nach den zivil­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen die Ver­fü­gungs­macht über das künf­tig noch zu lie­fern­de Block­heiz­kraft­werk für den Fall, dass es tech­nisch mög­lich gewe­sen wäre, Block­heiz­kraft­wer­ke mit den zuge­si­cher­ten Eigen­schaf­ten her­zu­stel­len, und A die Absicht gehabt hät­te, eine sol­cher­art geschul­de­te Anla­ge zu lie­fern, zu kei­nem Zeit­punkt hät­te erhal­ten sol­len [10].
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH ergibt sich regel­mä­ßig aus den abge­schlos­se­nen zivil­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen, wer bei einem Umsatz als Leis­ten­der bzw. als Leis­tungs­emp­fän­ger anzu­se­hen ist [11]. Dem ent­spricht die Recht­spre­chung des EuGH [12].
Eine von den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen abwei­chen­de Bestim­mung des Leis­ten­den kommt ledig­lich bei Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de in Betracht [13]. Der EuGH hat hier­zu ent­schie­den, dass sich her­aus­stel­len kann, "dass eini­ge Ver­trags­be­stim­mun­gen gele­gent­lich die wirt­schaft­li­che und geschäft­li­che Rea­li­tät der Trans­ak­tio­nen nicht voll­stän­dig wider­spie­geln", was ins­be­son­de­re der Fall sein kann, wenn die betref­fen­den Ver­trags­be­stim­mun­gen eine miss­bräuch­li­che Gestal­tung dar­stel­len [14]. Davon kann aus­ge­gan­gen wer­den, wenn zum einen die frag­li­chen Umsät­ze trotz for­ma­ler Anwen­dung der Vor­aus­set­zun­gen der ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen des Uni­ons­rechts und des zu ihrer Umset­zung ergan­ge­nen natio­na­len Rechts zur Erlan­gung eines Steu­er­vor­teils füh­ren, des­sen Gewäh­rung dem mit die­sen Bestim­mun­gen ver­folg­ten Ziel zuwi­der­lie­fe, und zum ande­ren auf­grund einer Rei­he objek­ti­ver Anhalts­punk­te ersicht­lich ist, dass mit den frag­li­chen Umsät­zen im Wesent­li­chen ein Steu­er­vor­teil bezweckt wird [15].
Die Rege­lung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 UStG beruht auf Art. 167 und Art. 168 Buchst. a i.V.m. Art. 65 MwSt­Sys­tRL. Gemäß Art. 167 MwSt­Sys­tRL ent­steht das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug, wenn der Anspruch auf die abzieh­ba­re Steu­er ent­steht. Wer­den Anzah­lun­gen geleis­tet, bevor die Lie­fe­rung von Gegen­stän­den bewirkt oder die Dienst­leis­tung erbracht ist, ist das gemäß Art. 65 MwSt­Sys­tRL zum Zeit­punkt der Ver­ein­nah­mung des Ent­gelts der Fall [16].
Zusätz­li­che Vor­aus­set­zung für den Vor­steu­er­ab­zug aus einer Anzah­lung ‑nichts ande­res gilt für eine Vor­aus­zah­lung wie im Streit­fall- ist jedoch, dass der Ein­tritt des Steu­er­tat­be­stands zum Zeit­punkt der Anzah­lung nicht "unsi­cher" ist [17].
Dies fin­det sei­nen Grund dar­in, dass der Vor­steu­er­ab­zug grund­sätz­lich erst dann ent­steht, wenn auch der Anspruch auf die abzieh­ba­re Vor­steu­er ent­steht [18]. Für den Fall, dass Anzah­lun­gen geleis­tet wer­den, bevor ‑wie hier- die Lie­fe­rung von Gegen­stän­den bewirkt oder die Dienst­leis­tung erbracht ist, sodass der Steu­er­an­spruch nach Art. 65 MwSt­Sys­tRL (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG) zum Zeit­punkt der Ver­ein­nah­mung ent­spre­chend dem ver­ein­nahm­ten Betrag ent­steht, müs­sen alle maß­geb­li­chen Ele­men­te des Steu­er­tat­be­stands, d.h. der künf­ti­gen Lie­fe­rung oder der künf­ti­gen Dienst­leis­tung, bereits bekannt und somit die Gegen­stän­de oder die Dienst­leis­tun­gen zum Zeit­punkt der Anzah­lung genau bestimmt sein [19].
Zur Fra­ge der Sicher­heit der Bewir­kung der Lie­fe­rung in Fäl­len der (Vor­aus- bzw.) Anzah­lung ist nach der EuGH-Recht­spre­chung auf den Zeit­punkt der Leis­tung die­ser Anzah­lung abzu­stel­len [20].
Das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug hin­sicht­lich der Leis­tung einer Anzah­lung darf dem poten­zi­el­len Erwer­ber der betref­fen­den Gegen­stän­de mit­hin nicht ver­sagt wer­den, wenn die­se Anzah­lung geleis­tet und ver­ein­nahmt wur­de und zum Zeit­punkt die­ser Leis­tung alle maß­geb­li­chen Ele­men­te der zukünf­ti­gen Lie­fe­rung als dem Erwer­ber bekannt ange­se­hen wer­den konn­ten und die Lie­fe­rung die­ser Gegen­stän­de daher sicher erschien [21]. Für Fäl­le der ‑wie hier- Vor­aus­zah­lung gilt nichts ande­res.
Dar­auf, dass im Streit­fall von Anfang an fest­stand, dass A weder im Fall des Bestel­lers noch in den ande­ren zahl­rei­chen Fäl­len Block­heiz­kraft­wer­ke lie­fern wür­de, kommt es nach dem EuGH, Urteil Koll­roß [22] nicht an. Der Vor­steu­er­ab­zug aus einer (Vor­aus- bzw.) Anzah­lungs­rech­nung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 UStG hängt ‑anders als es der Bun­des­fi­nanz­hof noch im Vor­la­ge­be­schluss in BFHE 255, 328, UR 2017, 72 ver­tre­ten hat- nicht davon ab, ob der Zah­lungs­emp­fän­ger (hier: A) im Zah­lungs­zeit­punkt die Leis­tung objek­tiv erbrin­gen kann und ob er das will. Es reicht viel­mehr aus, wenn anhand objek­ti­ver Umstän­de nicht erwie­sen ist, dass der (Vor­aus- bzw.) Anzah­len­de zum Zeit­punkt der Leis­tung der (Vor­aus- bzw.) Anzah­lung wuss­te oder ver­nünf­ti­ger­wei­se hät­te wis­sen müs­sen, dass die Bewir­kung der Lie­fe­rung oder Erbrin­gung der Dienst­leis­tung unge­wiss ist [23].
Auf die nach­fol­gen­de Kennt­nis des Bestel­lers, dass A zu kei­nem Zeit­punkt in der Lage gewe­sen war, den Kauf­ver­trag zu erfül­len und das geschul­de­te Block­heiz­kraft­werk zu lie­fern, kommt es nicht an. Denn sind die Vor­aus­set­zun­gen für die Ent­ste­hung der Mehr­wert­steu­er­schuld zum Zeit­punkt der Ver­ein­nah­mung einer (Vor­aus- bzw.) Anzah­lung erfüllt und ent­steht daher ‑wie im Streit­fall- das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug, darf der Steu­er­pflich­ti­ge, der die (Vor­aus- bzw.) Anzah­lung geleis­tet hat, die­ses Recht zu die­sem Zeit­punkt aus­üben, ohne dass wei­te­re, spä­ter bekannt gewor­de­ne Tat­sa­chen zu berück­sich­ti­gen wären, durch die die Bewir­kung der betref­fen­den Lie­fe­rung oder die Erbrin­gung der betref­fen­den Leis­tung unsi­cher wür­de [24].
Das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug darf dem Erwer­ber in Fäl­len der (Vor­aus- bzw.) Anzah­lung zwar ver­sagt wer­den, wenn anhand objek­ti­ver Umstän­de erwie­sen ist, dass er zum Zeit­punkt der Leis­tung der (Vor­aus- bzw.) Anzah­lung wuss­te oder ver­nünf­ti­ger­wei­se hät­te wis­sen müs­sen, dass die Bewir­kung die­ser Lie­fe­rung unsi­cher war [25].
Zudem kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Steu­er­pflich­ti­ge ‑wie hier der Bestel­ler- als Ver­trags­part­ner die Absicht hat, die mit der Bewir­kung der Lie­fe­rung oder der Erbrin­gung der Dienst­leis­tung ver­bun­de­nen finan­zi­el­len Fol­gen auf sich zu neh­men, wenn er weiß oder ver­nünf­ti­ger­wei­se wis­sen müss­te, dass die­se Bewir­kung der Lie­fe­rung oder Erbrin­gung der Dienst­leis­tung unge­wiss ist [26].
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung von EuGH und BFH erstreckt sich das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug zwar nicht auf eine Steu­er, die aus­schließ­lich des­halb geschul­det wird, weil sie in einer Rech­nung aus­ge­wie­sen ist; viel­mehr muss die aus­ge­wie­se­ne Steu­er auf­grund der tat­säch­lich erbrach­ten Lie­fe­rung oder sons­ti­gen Leis­tung geschul­det wer­den [27].
Die in einer Rech­nung über ein plan­mä­ßig nicht gelie­fer­tes Block­heiz­kraft­werk geson­dert aus­ge­wie­se­ne Umsatz­steu­er ist kein geson­der­ter Steu­er­aus­weis i.S. von § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG [28]. Denn ist ‑wie hier- eine Unsi­cher­heit über die aus­ste­hen­de Leis­tungs­er­brin­gung zu ver­nei­nen, liegt ein erfüll­ter Steu­er­ent­ste­hungs­tat­be­stand nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG (Art. 65 MwSt­Sys­tRL) vor, der gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 UStG (Art. 167 MwSt­Sys­tRL) zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt. In die­sem Fall ist die zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen­de Steu­er beim ver­meint­lich Leis­ten­den, der die Vor­aus­zah­lung ver­ein­nahmt hat, ent­stan­den [29]. Auf die Fra­ge einer Steu­er­schuld nach § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG (Art.203 MwSt­Sys­tRL) kommt es danach nicht an [30].
Aus dem EuGH-Urteil SGI [31] folgt nichts ande­res.
Soweit der Uni­ons­ge­richts­hof dort noch zu Art. 17 der Sechs­ten Richt­li­nie 77/​388/​EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern ‑nun­mehr Art. 167 f. MwSt­Sys­tRL- ent­schie­den hat, dass die Ver­wal­tung, die einem steu­er­pflich­ti­gen Rech­nungs­emp­fän­ger das Recht auf Abzug der auf der Rech­nung aus­ge­wie­se­nen Mehr­wert­steu­er ver­sagt, nur nach­wei­sen muss, dass die der Rech­nung ent­spre­chen­den Umsät­ze tat­säch­lich nicht bewirkt wur­den, betrifft dies einen ande­ren Fall. In Fäl­len der (Vor­aus- bzw.) Anzah­lung ent­steht der Steu­er­an­spruch abwei­chend von Art. 63 MwSt­Sys­tRL nicht zu dem Zeit­punkt, zu dem die Lie­fe­rung von Gegen­stän­den bewirkt oder die Dienst­leis­tung erbracht wird, son­dern gemäß Art. 65 MwSt­Sys­tRL zum Zeit­punkt der Ver­ein­nah­mung ent­spre­chend dem ver­ein­nahm­ten Betrag [32]. Dass (Vor­aus- bzw.) Anzah­lun­gen, wenn sie vor Bewir­kung der Lie­fe­rung oder Erbrin­gung der Dienst­leis­tung ver­ein­nahmt wer­den, die Steu­er­schuld ent­ste­hen las­sen, liegt dar­an, dass die Ver­trags­part­ner hier­mit (aus objek­ti­vier­ter Sicht) ihre Absicht kund­tun, im Vor­aus alle mit der Bewir­kung der Lie­fe­rung oder der Erbrin­gung der Dienst­leis­tung ver­bun­de­nen finan­zi­el­len Fol­gen auf sich zu neh­men [33]. Ent­steht der Steu­er­an­spruch in (Vor­aus- bzw.) Anzah­lungs­fäl­len mit­hin unab­hän­gig von der Bewir­kung der Lie­fe­rung von Gegen­stän­den oder der Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen, ent­steht gemäß Art. 167 MwSt­Sys­tRL zugleich das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug, ohne dass die Lie­fe­rung bewirkt oder die Dienst­leis­tung erbracht wur­de.
In einem Fall, in dem fest­steht, dass die Lie­fe­rung der Gegen­stän­de, für die der Erwer­ber eine (Vor­aus- bzw.) Anzah­lung geleis­tet hat, nicht bewirkt wer­den wird, ist davon aus­zu­ge­hen, dass sich die Fak­to­ren, die bei der Bestim­mung des Vor­steu­er­ab­zugs­be­trags berück­sich­tigt wer­den, i.S. von Art. 185 Abs. 1 MwSt­Sys­tRL nach Abga­be der Mehr­wert­steu­er­erklä­rung geän­dert haben. In einem sol­chen Fall kann die Steu­er­ver­wal­tung ver­lan­gen, dass der Steu­er­pflich­ti­ge die abge­zo­ge­ne Mehr­wert­steu­er berich­tigt [34].
Im Streit­fall stand spä­tes­tens im Dezem­ber 2010 objek­tiv fest, dass die Lie­fe­rung des Block­heiz­kraft­werks, für das der Bestel­ler eine Vor­aus­zah­lung geleis­tet hat, nicht bewirkt wer­den wird. Da in einem sol­chen Fall davon aus­zu­ge­hen ist, dass sich die Fak­to­ren, die bei der Bestim­mung des Vor­steu­er­ab­zugs­be­trags berück­sich­tigt wer­den, nach Abga­be der Mehr­wert­steu­er­erklä­rung ‑für den hier in Rede ste­hen­den Vor­steu­er­ab­zug die Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung für August 2010, die der Bestel­ler am 25.10.2010 abge­ge­ben hat- geän­dert haben [34], ist die maß­geb­li­che Ände­rung der Bemes­sungs­grund­la­ge noch im Streit­jahr (2010) ein­ge­tre­ten. Danach könn­te der in Rede ste­hen­de Vor­steu­er­ab­zug grund­sätz­lich in die­sem Jahr nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG berich­tigt wer­den.
Das Finanz­ge­richt ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass der Berich­ti­gung des Vor­steu­er­ab­zugs nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG vor­lie­gend die Recht­spre­chung des V. Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs [35] ent­ge­gen­steht, wonach die Steu­er- wie auch die Vor­steu­er­be­rich­ti­gung aus (Vor­aus- bzw.) Anzah­lun­gen unter Berück­sich­ti­gung des Uni­ons­rechts richt­li­ni­en­kon­form dahin­ge­hend ein­schrän­kend aus­zu­le­gen ist, dass die Berich­ti­gung in bei­den Fäl­len eine Rück­zah­lung der (Vor­aus- bzw.) Anzah­lung vor­aus­setzt [36]. Die­ser Recht­spre­chung schließt sich der Bun­des­fi­nanz­hof an.
Dem steht das Uni­ons­recht nicht ent­ge­gen. Denn die Art. 185 und 186 MwSt­Sys­tRL sind dahin aus­zu­le­gen, dass sie ‑was der Bun­des­fi­nanz­hof in Bezug auf die Berich­ti­gung des Vor­steu­er­ab­zugs nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG bis­her noch für frag­lich hielt [37]- jeden­falls unter Umstän­den wie denen des Streit­falls natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten oder Gepflo­gen­hei­ten nicht ent­ge­gen­ste­hen, nach denen die Berich­ti­gung des Vor­steu­er­ab­zugs hin­sicht­lich einer für die Lie­fe­rung eines Gegen­stands geleis­te­ten (Vor­aus- bzw.) Anzah­lung vor­aus­setzt, dass die­se vom Lie­fe­rer zurück­ge­zahlt wird, wenn die Lie­fe­rung letzt­lich nicht bewirkt wird [38].
Der EuGH hat dazu im u.a. den Streit­fall betref­fen­den EuGH-Urteil Koll­roß [22] aus­ge­führt, dass der Umstand, dass die von dem Lie­fe­rer geschul­de­te Mehr­wert­steu­er selbst nicht berich­tigt wer­den wird, grund­sätz­lich nichts am Recht der Steu­er­ver­wal­tung ände­re, die Rück­erstat­tung der Mehr­wert­steu­er zu ver­lan­gen, die von dem Erwer­ber von Gegen­stän­den auf­grund der für die­se Lie­fe­rung geleis­te­ten Anzah­lung in Abzug gebracht wor­den sei. Bei einer Berich­ti­gung des Vor­steu­er­ab­zugs in einem Fall, in dem die (Vor­aus- bzw.) Anzah­lung nicht zurück­ge­zahlt wor­den sei, wer­de der Grund­satz der steu­er­li­chen Neu­tra­li­tät aber dadurch gewahrt, dass der Erwer­ber die von den Mit­glied­staa­ten vor­zu­se­hen­de Mög­lich­keit habe, die für die letzt­lich nicht erfolg­te Lie­fe­rung der Gegen­stän­de geleis­te­te (Vor­aus- bzw.) Anzah­lung von sei­nem Lie­fe­rer zurück­zu­er­hal­ten.
Zu Fäl­len, in denen man­gels eines steu­er­pflich­ti­gen Umsat­zes unbe­rech­tigt Mehr­wert­steu­er in Rech­nung gestellt wur­de, hat der EuGH ent­schie­den, dass die Grund­sät­ze der Neu­tra­li­tät und der Effek­ti­vi­tät zwar grund­sätz­lich natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten nicht ent­ge­gen­ste­hen, nach denen nur der Lie­fe­rer einen Anspruch auf Erstat­tung von zu Unrecht als Mehr­wert­steu­er gezahl­ten Beträ­gen gegen die zustän­di­gen Steu­er­be­hör­den hat und der Erwer­ber von Gegen­stän­den eine Kla­ge gegen die­sen Lie­fe­rer erhe­ben muss, um sei­ner­seits von die­sem eine Erstat­tung zu erlan­gen. Wird jedoch eine sol­che Kla­ge unmög­lich oder über­mä­ßig erschwert, ins­be­son­de­re im Fall der Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Lie­fe­rers, kön­nen die genann­ten Grund­sät­ze gebie­ten, dass der Erwer­ber sei­nen Antrag auf Erstat­tung unmit­tel­bar an die Steu­er­be­hör­den rich­ten kann [39].
Wären die Erwer­ber ‑wie hier der Bestel­ler- gezwun­gen, die hin­sicht­lich der auf die von ihnen geleis­te­ten (Vor­aus- bzw.) Anzah­lun­gen gezahl­te Mehr­wert­steu­er vor­ge­nom­me­nen Abzü­ge zu berich­ti­gen, und erhiel­ten sie kei­ne Erstat­tung von den Lie­fe­rern, hät­ten sie nach den vor­ste­hen­den Erwä­gun­gen, die der EuGH auf die Umstän­de wie denen des Streit­falls über­trägt, gegen die Steu­er­be­hör­den eine For­de­rung in Höhe des glei­chen Betrags, den die­se im Rah­men die­ser Berich­ti­gung erlangt haben [40].
Danach ist es offen­kun­dig unan­ge­mes­sen, den Bestel­ler als Erwer­ber zu ver­pflich­ten, die Vor­steu­er­ab­zü­ge zu berich­ti­gen und anschlie­ßend von den Steu­er­be­hör­den die Erstat­tung der auf die frag­li­chen Anzah­lun­gen ent­rich­te­ten Mehr­wert­steu­er ein­zu­kla­gen [41].
Ein Ver­stoß gegen das Gläu­bi­ger­gleich­be­hand­lungs­ge­bot des Insol­venz­rechts liegt hier­in ‑anders als von einer Behör­de in einem beim Bun­des­fi­nanz­hof anhän­gi­gen Par­al­lel­ver­fah­ren mit Bezug auf das BFH-Urteil vom 30.06.2015 [42] ver­tre­ten- nicht. Denn die von den (ver­meint­li­chen) Lie­fe­rern ‑wie hier von A- für die Ver­ein­nah­mung der (Vor­aus- bzw.) Anzah­lun­gen an den Fis­kus zu ent­rich­ten­de Mehr­wert­steu­er wird, soweit die­se (Vor­aus- bzw.) Anzah­lun­gen ange­sichts ihrer Insol­venz nicht zurück­ge­zahlt wer­den, nicht gemäß Art. 65, 90 und 123 MwSt­Sys­tRL zu berich­ti­gen sein [43]. Dar­aus folgt eben­so, dass dem Fis­kus unter Umstän­den wie denen des Streit­falls dadurch, dass die Erwer­ber ihr Vor­steu­er­ab­zugs­recht aus die­sen Anzah­lun­gen aus­üben, kein Steu­er­aus­fall­ri­si­ko ent­steht und die Gläu­bi­ger an der an den Fis­kus abge­führ­ten Steu­er ohne­hin nicht par­ti­zi­pie­ren kön­nen.
Ent­spre­chen­de Ent­schei­dun­gen ergin­gen auch in zwei Par­al­lel­ver­fah­ren [44]. Zur Ein­kom­men­steu­er hat­te der Bun­des­fi­nanz­hof hin­sicht­lich des die A‑GmbH betref­fen­den Anla­ge­be­trugs mit Block­heiz­kraft­wer­ken im sog. Ver­wal­tungs­ver­trags­mo­dell bereits mit Urteil vom 07.02.2018 [45] ent­schie­den, dass der Ver­lust des Kapi­tals bei den Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb zu berück­sich­ti­gen sein kann.
EuGH, Urteil "Koll­roß" vom 31.05.2018 – C‑660/​16[↩]
vgl. BFH, Urtei­le vom 22.02.2001 – V R 77/​96, BFHE 194, 498, BStBl II 2003, 426, Leit­satz 1; vom 08.03.2001 – V R 24/​98, BFHE 194, 522, BStBl II 2003, 430, Leit­satz 1; vom 27.01.2011 – V R 21/​09, BFHE 233, 77, BStBl II 2011, 524, Rz 34, m.w.N.; BFH, Beschluss in BFHE 255, 328, UR 2017, 72, Rz 31[↩]
vgl. dazu BFH, Urtei­le vom 17.05.2001 – V R 38/​00, BFHE 195, 437, BStBl II 2003, 434, Leit­satz 1; in BFHE 233, 77, BStBl II 2011, 524, Rz 34, m.w.N.; BFH, Beschluss in BFHE 255, 328, UR 2017, 72, Rz 32[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 12.12 2012 – XI R 3/​10, BFHE 239, 377, BStBl II 2014, 809, Rz 16, m.w.N.; BFH, Beschluss in BFHE 255, 328, UR 2017, 72, Rz 33[↩]
vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 12.12 1996 – V R 23/​93, BFHE 182, 388, BStBl II 1997, 368, unter II. 1., Rz 31; vom 02.07.2008 – XI R 60/​06, BFHE 222, 112, BStBl II 2009, 167, unter II. 1., Rz 16; jeweils m.w.N.; BFH, Beschluss in BFHE 255, 328, UR 2017, 72, Rz 33[↩]
vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 24.04.2013 – XI R 7/​11, BFHE 241, 459, BStBl II 2013, 648, Rz 22, m.w.N.; in BFH/​NV 2016, 597, Rz 32[↩]
vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 30.03.2006 – V R 9/​03, BFHE 213, 144, BStBl II 2006, 933, unter II. 2.a, Rz 16, m.w.N.; in BFH/​NV 2016, 597, Rz 33[↩]
vgl. dazu EuGH, Urtei­le FIRIN, EU:C:2014:151, UR 2014, 705, Rz 39, m.w.N.; Koll­roß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 41; fer­ner BFH, Urteil in BFH/​NV 2015, 708, Rz 13; BFH, Beschlüs­se in BFHE 255, 328, UR 2017, 72, Rz 36, m.w.N.; in BFHE 255, 315, UR 2017, 66, Rz 31[↩]
vgl. dazu EuGH, Urtei­le Koll­roß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 40; BUPA Hos­pi­tals und Golds­bo­rough Deve­lo­p­ments vom 21.02.2006 – C‑419/​02, EU:C:2006:122, UR 2006, 289, Rz 48[↩]
vgl. dazu EuGH, Urteil Koll­roß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 42[↩]
vgl. dazu EuGH, Urteil Koll­roß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 51[↩]
vgl. EuGH, Urteil Koll­roß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 50[↩]
vgl. dazu EuGH, Urteil Koll­roß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 48[↩]
vgl. dazu EuGH, Urteil Koll­roß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 48 und 51[↩]
vgl. dazu EuGH, Urteil Koll­roß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 50[↩]
vgl. z.B. EuGH, Urtei­le Geni­us Hol­ding vom 13.12 1989 – C-342/​87, EU:C:1989:635, NJW 1991, 632; Bonik vom 06.12 2012 – C‑285/​11, EU:C:2012:774, UR 2013, 195, Rz 31; Stroy trans vom 31.01.2013 – C‑642/​11, EU:C:2013:54, UR 2013, 275, Rz 42; LVK-56 vom 31.01.2013 – C‑643/​11, EU:C:2013:55, UR 2013, 346, Rz 47; FIRIN, EU:C:2014:151, UR 2014, 705, Rz 54; Kreuz­mayr vom 21.02.2018 – C‑628/​16, EU:C:2018:84, UR 2018, 282, Rz 43, m.w.N.; eben­so BFH, Urtei­le vom 02.04.1998 – V R 34/​97, BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695; vom 24.02.1994 – V R 43/​92, BFH/​NV 1995, 358, unter II. 2.b, Rz 14; vom 10.12 2008 – XI R 57/​06, BFH/​NV 2009, 1156, unter II. 1., Rz 19; vom 16.09.2015 – XI R 47/​13, BFH/​NV 2016, 428, Rz 54[↩]
vgl. dazu EuGH, Urteil Koll­roß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 42 f.[↩]
vgl. dazu EuGH, Urteil Koll­roß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 38 f.[↩]
vgl. dazu EuGH, Urtei­le Koll­roß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 47; BUPA Hos­pi­tals und Golds­bo­rough Deve­lo­p­ments, EU:C:2006:122, UR 2006, 289, Rz 49[↩]
vgl. dazu EuGH, Urtei­le FIRIN, EU:C:2014:151, UR 2014, 705, Rz 52; Koll­roß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 58[↩][↩]
BFH, Urtei­le vom 02.09.2010 – V R 34/​09, BFHE 231, 321, BStBl II 2011, 991, Leit­satz 1 und Rz 21; vom 08.09.2011 – V R 43/​10, BFHE 235, 501, BStBl II 2014, 203, Rz 27; vom 15.09.2011 – V R 36/​09, BFHE 235, 507, BStBl II 2012, 365, Leit­satz und Rz 23; sowie in BFH/​NV 2015, 708, Rz 16[↩]
vgl. EuGH, Urteil Koll­roß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 69[↩]
vgl. dazu EuGH, Urteil Koll­roß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 66, mit Bezug­nah­me auf die Recht­spre­chung des EuGH im Urteil Reem­ts­ma Ciga­ret­ten­fa­bri­ken vom 15.05.2007 – C‑35/​05, EU:C:2007:167, HFR 2007, 515, Rz 39, 41 und 42[↩]
vgl. dazu EuGH, Urteil Koll­roß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 67[↩]
vgl. dazu EuGH, Urteil Koll­roß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 68[↩]
vgl. dazu EuGH, Urteil Koll­roß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 62[↩]