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Timestamp: 2019-01-20 16:44:14
Document Index: 8136857

Matched Legal Cases: ['§ 612', '§ 2', '§ 19', '§ 2', '§ 14', '§ 612', '§ 614', '§ 1', '§ 24']

Entgelt | Personal Office Standard | Personal | Haufe
Als Entgelt wird die Vergütung des Arbeitnehmers für seine geleistete Arbeit bezeichnet. Hierzu gehören alle laufenden oder einmaligen Zahlungen des Arbeitgebers. Im Lohnsteuerrecht wird anstelle des Begriffs "Entgelt" die Bezeichnung "Arbeitslohn" verwendet. Im Sozialversicherungsrecht spricht man stets von "Arbeitsentgelt".
Arbeitsrecht: Rechtsgrundlage für das Entgelt ist der Arbeitsvertrag. Besteht keine vertragliche Vereinbarung, greift § 612 BGB. Zu beachten sind auch das Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG), das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) und das Mindestlohngesetz (MiLoG).
Lohnsteuer: Steuerlich ist der Arbeitslohnbegriff nach § 2 LStDV maßgebend für die Frage, ob steuerpflichtige Einkünfte nach § 19 Abs. 1 Satz 1 und § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG vorliegen und von welchem Betrag die Lohnsteuer zu ermitteln ist.
Sozialversicherung: Für die Sozialversicherung enthält § 14 SGB IV die Generaldefinition des Begriffs "Arbeitsentgelt". Ergänzend dazu enthält die Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) detaillierte Regelungen, welche Vergütungen zum Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung gehören.
Laufendes Arbeitsentgelt (ohne steuerfreie Bestandteile) pflichtig pflichtig
In der betrieblichen Praxis setzt sich das Entgelt im Regelfall aus mehreren Bestandteilen zusammen. Üblicherweise ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf das Entgelt im Arbeitsvertrag geregelt, darüber hinaus finden sich Regelungen in den anzuwendenden Tarifverträgen. Ansprüche auf Entgelt bzw. Entgeltbestandteile können sich auch aus einer Gesamtzusage des Arbeitgebers, einer betrieblichen Übung sowie aus dem allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben.
Bei fehlender oder unwirksamer Vergütungsvereinbarung ist § 612 BGB zu beachten, der u. a. Bestimmungen über die Höhe der Vergütung trifft. Unter bestimmten Bedingungen hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Arbeitsentgelt, ohne hierfür eine entsprechende Gegenleistung zu erbringen. Die Entgeltzahlung ist Hauptleistungspflicht des Arbeitgebers.
2 Entgeltformen
In aller Regel wird das Arbeitsentgelt für eine bestimmte Dauer der Arbeitsleistung gezahlt (Zeitentgelt oder Zeitvergütung). Hierzu zählen das Jahresgehalt, der Monatslohn, der Wochenlohn, der Stundenlohn, der Schichtlohn sowie das monatliche Grundgehalt (Fixum). Zur Zeitvergütung gehören auch zeitbezogene Zuschläge, die leistungsunabhängig sind, etwa Sonntags- und Feiertagszuschläge, Nachtarbeitszuschläge oder Überstundenzuschläge.
Entgelt wird häufig auch als Leistungsentgelt im Sinne einer leistungsbezogenen Vergütung gezahlt, z. B. als Akkordlohn oder als Prämienlohn oder auf der Basis von Zielvereinbarungen. Auch die Provision wird als leistungsbezogenes Entgelt angesehen.
Üblicherweise vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien einen Bruttolohn, möglich sind aber auch Nettolohnvereinbarungen. Der Arbeitnehmer ist grundsätzlich vorleistungspflichtig, denn nach § 614 BGB tritt die Fälligkeit der Vergütung erst nach Leistung der Dienste ein. Regelmäßig wird im Arbeitsverhältnis die bargeldlose Lohnzahlung vereinbart.
3 Vergütungsbestandteile
Neben der vereinbarten Grundvergütung werden häufig Zulagen, etwa Erschwernis- und Sozialzulagen, oder Zuschläge, etwa für Überstunden, Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit, gezahlt.
Auch Sachbezüge stellen einen Entgelt- bzw. Vergütungsbestandteil dar, so etwa der Dienstwagen bei Privatnutzung, freie Kost und Logis und Geschenke des Arbeitgebers.
Dasselbe gilt für vermögenswirksame Leistungen, die betriebliche Altersversorgung, variable Vergütungsbestandteile (oft bei leitenden Angestellten), Fahrtkostenzuschüsse, Essenszuschüsse, Provisionen, Rabatte sowie zinsverbilligte Arbeitgeberdarlehen. Auch die Übernahme von Kontoführungsgebühren und die Beteiligung der Mitarbeiter an der Unternehmenswertentwicklung (Belegschaftsaktien, Genussrechte, Gewinnanteile, Investivlohn, Stock Options) können Entgelt sein.
Prämien bzw. Gratifikationen wie Weihnachtsgeld, ein Dreizehntes Gehalt oder Urlaubsgeld sind Sondervergütungen mit Entgeltcharakter, die der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern aus bestimmten Anlässen zusätzlich zum regulären Entgelt zahlt. Im Gegensatz zum laufenden Arbeitsentgelt handelt es sich bei ihnen um sog. Einmalzahlungen.
Am 1.1.2015 ist das Mindestlohngesetz in Kraft getreten. Der gesetzliche Mindestlohn beträgt seit 1.1.2019 brutto 9,19 EUR je Zeitstunde. Zum 1.1.2020 erhöht er sich auf 9,35 EUR. Unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 MiLoG gehen tarifvertragliche Regelungen vor. Bis zum 31.12.2017 konnte der Mindestlohn durch tarifvertragliche Regelungen noch gem. § 24 Abs. 1 Mindestlohngesetz unterschritten werden. Mit dem Außerkrafttreten dieser Vorschrift ist seit dem 1.1.2018 mindestens der jeweils geltende Mindestlohn zu zahlen. In manchen Branchen ist ein teilweise höherer Branchen-Mindestlohn zu zahlen.
Bei der Berechnung des Mindestlohns werden dabei nicht alle unter...