Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2077,%20273
Timestamp: 2019-10-20 10:27:16
Document Index: 100040024

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 286', 'BGH', '§ 280', '§ 286', '§ 76', '§ 286', '§ 254', '§ 76', '§ 249', '§ 286', '§ 76', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 76', '§ 76', '§ 12', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76']

BAG, 27.07.1994 - 7 ABR 10/93 - dejure.org
BAG, 27.07.1994 - 7 ABR 10/93
https://dejure.org/1994,1770
BAG, 27.07.1994 - 7 ABR 10/93 (https://dejure.org/1994,1770)
BAG, Entscheidung vom 27.07.1994 - 7 ABR 10/93 (https://dejure.org/1994,1770)
BAG, Entscheidung vom 27. Juli 1994 - 7 ABR 10/93 (https://dejure.org/1994,1770)
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Einigungsstellenmitglieder - Honorardurchsetzungskosten - Anwaltskosten
Kostenerstattungsanspruch des Anwalts für Honorardurchsetzungskosten als Einigungsstellenbeisitzer auch bei Inanspruchnahme der eigenen Sozietät
ArbG Offenbach, 06.11.1991 - 1 BV 29/91
BAGE 77, 273
ZIP 1995, 499
MDR 1995, 936
NZA 1995, 545
DB 1995, 835
Zwar können Rechtsverfolgungskosten im erforderlichen und zweckmäßigen Umfang zu dem wegen Verzugs erstattungsfähigen Schaden gehören (§ 280 Abs. 1 und 2, § 286 BGB; vgl. etwa BGH…, Urteil vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 271/09, NJW 2011, 296 Rn. 8 f mwN), auch wenn ein Rechtsanwalt in eigener Sache tätig wird (vgl. BAG ZIP 1995, 499).
cc) Der Grundsatz, nach dem die in einem Beschlussverfahren einem Beteiligten entstandenen außergerichtlichen Kosten kein nach § 280 Abs. 1 BGB erstattungsfähiger Schaden sind, ist mit dem Beschluss des Siebten Senats vom 27. Juli 1994 (- 7 ABR 10/93 - BAGE 77, 273) vereinbar.
Zwar hat darin der Siebte Senat die Auffassung vertreten, ein unternehmensfremder Einigungsstellenbeisitzer könne seine Honorardurchsetzungskosten in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren als Verzugsschaden gemäß § 286 Abs. 1 BGB verlangen; auf Grund von § 76a BetrVG entstehe ein gesetzliches, auftragsähnliches Schuldverhältnis, auf das § 286 Abs. 1 BGB zumindest entsprechend anzuwenden sei (27. Juli 1994 - 7 ABR 10/93 - aaO, zu B II 2 der Gründe).
Sogar ein Rechtsanwalt, der sich selbst vertritt, kann die Kosten seiner Rechtsverfolgung abrechnen, ohne gegen seine Verpflichtung zur Schadensminderung zu verstoßen (BAG DB 1995, 835;… Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 254 Rn. 47).
Der Primäranspruch und ein damit verknüpfter Sekundäranspruch ergeben sich aus demselben Rechtsverhältnis (BAG 27.07.1994 - 7 ABR 10/93, ZIP 1995, 499 Rn. 13 a. E.).
Das Bundesarbeitsgericht hat weiter ausgeführt, dass dieses Ergebnis mit der Entscheidung vom 27.07.1994 (- 7 ABR 10/93, AP Nr. 4 zu § 76a BetrVG 1972) vereinbar sei.
Ihr Wert lässt sich problemlos aus dem RVG entnehmen (vgl. BAG 27.07.1994 a.a.O. Rn. 38;… Palandt/Grüneberg, 76. Aufl. 2017 § 249 Rn. 57).
Dem Geschädigten ist es in der Regel nicht zuzumuten, seine besonderen beruflichen Fähigkeiten in den Dienst des Schädigers zu stellen (BAG 27.07.1994 a.a.O. Rn. 42).
Streitigkeiten über Honorare und Auslagenersatz der Mitglieder der Einigungsstelle einschließlich der Honorardurchsetzungskosten sind im Beschlussverfahren auszutragen (BAG 27.07.1994 - 7 ABR 10/93).
Sie können aber ein nach § 286 Abs. 1 BetrVG zu ersetzender Verzugsschaden sein (BAG 27.07.1994 - 7 ABR 10/93;… Fitting, BetrVG, 28. Aufl., 2016, § 76a BetrVG, Rn. 34).
Hierzu gehören auch die im Beschlussverfahren entstehenden Anwaltskosten, weil § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG nur im Urteilsverfahren gilt und deshalb den im Beschlussverfahren zu verfolgenden Anspruch auf Honorardurchsetzung insoweit nicht einschränkt (BAG 27.07.1994 - 7 ABR 10/93- Rn. 20;… LAG Hamm 10.02.2012 - 10 TaBV 61/11 - Rn. 112).
56 a) (Arbeits-) Zeit, die der Geschädigte zur Ermittlung des Schadens und zur außergerichtlichen Abwicklung des Schadensfalles aufwendet, ist - abgesehen von Ausnahmefällen außergewöhnlichen zeitlichen Umfangs oder wirtschaftlich bedrohlicher Auswirkungen (vgl. BGHZ 66, 112, 115; 131, 220, 225; 76, 216, 219; 75, 230, 233; BGH VersR 1976, 938; OLG Oldenburg VersR 2009, 797, 800) - nicht als Vermögensschaden ersatzfähig (vgl. BGH NJW 2009, 1066, 1068 [Tz. 19]; 1969, 1109; BGHZ 131, 220, 225; 76, 216, 218; 75, 230, 231 f.; 66, 112, 114; BGH VersR 1976, 938; BAG NZA 1995, 545, 548; OLG Oldenburg VersR 2009, 797, 799; OLG Köln VersR 1982, 585; Knerr, in: Geigel, Haftpflichtprozess, 26. Auflage 2011, 3.
Rechtsanwälte, die sich selbst vertreten, können für anwaltstypische Tätigkeiten Gebühren als Rechtsverfolgungskosten geltend machen, wenn der Umfang gewöhnlicher eigener Mühewaltung überschritten ist; denn ihnen ist der Einsatz ihrer besonderen beruflichen Fähigkeiten zugunsten des Schädigers grundsätzlich nicht zuzumuten (vgl. BAG NZA 1995, 545, 548; OLG Oldenburg VersR 2009, 797, 799).
Dagegen sind die Ho-norardurchsetzungskosten keine Kosten der Einigungsstelle im Sinne des § 76 a Abs. 1 BetrVG (vgl. BAG, Beschluss vom 27.07.1994 - 7 ABR 10/93 - AP Nr. 4 zu § 76 a BetrVG 1972).
Wenn Mitglieder der Einigungsstelle aber einen Vergütungsanspruch gegen den Arbeitgeber geltend machen, entfalten sie keine Tätigkeit mehr für die Einigungsstelle, sondern nehmen ein ihnen persönlich eingeräumtes Recht wahr (vgl. BAG, Beschluss vom 27.07.1994, a.a.O.).
§ 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ist für den geltend gemachten materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch ohne Bedeutung, weil diese Vorschrift auf Beschlussverfahren nicht anwendbar ist (vgl. BAG vom 27.07.1994, a.a.O.).
Aufgrund § 76 a BetrVG bestand zwischen den Parteien ein gesetzliches Schuldverhältnis, auf welches die Schadensersatzanspruch begründende Normen entsprechend anwendbar sind (vgl. BAG vom 27.07.1994, a.a.O.).
Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts steht dem die Entscheidung des Senats vom 27. Juli 1994 (- 7 ABR 10/93 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 77, 273) nicht entgegen.
Die Anwaltskosten für die gerichtliche Durchsetzung eines Honoraranspruchs eines Beisitzers einer betrieblichen Einigungsstelle können auch dann zu ersetzen sein, wenn das Einigungsstellenmitglied ein Rechtsanwalt ist und das Beschlussverfahren selbst führt (BAG 27.07.1994 - 7 ABR 10/93 - AP BetrVG 1972 § 76 a Nr. 4;… Fitting/Engels/-Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 25. Aufl., § 76 a Rn. 34).
Eine Einsatzpflicht besteht auch dann, wenn sich ein Rechtsanwalt insoweit selbst vertritt (BAG 27.07.1994 - 7 ABR 10/93 - AP BetrVG 1972 § 76 a Nr. 4).
ArbG Regensburg, 23.09.1999 - 5 BV 17/99
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