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Timestamp: 2019-05-22 09:45:57
Document Index: 110578042

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 32', '§ 2', '§ 34', '§ 32', 'Art. 3', 'Art. 20', '§ 32', 'EuG', '§ 32', 'EuG', '§ 32', 'Art. 6', 'Art. 23', '§ 34']

Negative Einkünfte mit Auslandsbezug - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Negative Einkünfte mit Auslandsbezug – Lexikon des Steuerrechts
4.5 Ausländische Betriebsaufgabe- oder Betriesbveräußerungsverluste
des Verlustabzugs (→ Verlustabzug) sowie
Verluste aus der zum Betriebsvermögen gehörenden Beteiligung aus einer zwischengeschalteten Kapitalgesellschaft (Nr. 7, s. dazu ausführlich R 2a Abs. 1 EStR und H 2a &lsqb;Beteiligung an inländischen Körperschaften mit Auslandsbezug&rsqb; EStH). Es handelt sich hier um mittelbare Auslandsverluste/Gewinnminderungen über eine Inlandsbeteiligung. Wirtschaftlich im Ausland angefallene Verluste i.S.d. Nr. 1–6 sollen durch Zwischenschaltung einer inländischen Kapitalgesellschaft nicht in abziehbare inländische Beteiligungsverluste verwandelt werden können.
Das Abzugsverbot des § 2a Abs. 1 Nr. 2 EStG gilt nicht, wenn ausschließlich oder fast ausschließlich die nachfolgend aufgelisteten Tätigkeiten ausgeübt werden. »Fast ausschließlich« bezieht sich dabei auf mindestens 90 % der Bruttoerträge. Dieser Anteil ist für jedes Wirtschaftsjahr neu zu prüfen.
Lieferung und Herstellung von Waren: Lediglich Waffen sind ausgenommen. Das Abzugsverbot gilt nicht für Verluste aus der Lieferung und Herstellung von Jagd- und Sportmunition, (s. H 2a &lsqb;Waffen&rsqb; EStH). Erfasst wird somit die Herstellung oder Lieferung von Waren, üblichen Gegenständen des Handelsverkehrs, auch die Lieferung von Strom und Energie. Begünstigt sind alle Vorgänge, die in einem funktionalen Zusammenhang mit dem förderungswürdigen Bereich stehen;
Da § 2a Abs. 1 EStG auch bei Einkünften zu beachten ist, die dem Progressionsvorbehalt nach § 32b Abs. 1 Nr. 2, 3 oder 4 EStG unterliegen, sind die negativen Einkünfte auch für Zwecke des Progressionsvorbehaltes ebenfalls gesondert festzustellen. In dem Feststellungsbescheid nach § 2a Abs. 1 Satz 5 EStG ist daher zu differenzieren, ob es sich bei den verbleibenden negativen Einkünften um steuerpflichtige oder nur dem Progressionsvorbehalt unterliegende Einkünfte handelt (s. dazu auch die Auswahlkästchen in den Zeilen 1, 9, 17 des für die Feststellung zu verwendenden Vordrucks ESt 2 E/3 E).
Fallen nach Feststellung verbleibender negativer Einkünfte i.S.d. §§ 34, 34b EStG positive außerordentliche Einkünfte der jeweils selben Art aus demselben Staat an, sind die außerordentlichen Einkünfte (→ Außerordentliche Einkünfte) zunächst in voller Höhe mit den festgestellten negativen Einkünften zu verrechnen. Verbleiben danach positive außerordentliche Einkünfte, werden diese tarifbegünstigt in die Besteuerung einbezogen bzw. zu einem Fünftel im Rahmen des Progressionsvorbehaltes nach § 32b Abs. 2 Nr. 2 EStG berücksichtigt (ab VZ 2001). Liegen positive Einkünfte derselben Art aus demselben Staat vor, ist die Reihenfolge der Verlustverrechnung so zu wählen, dass in weitest möglichem Umfang außerordentliche Einkünfte verbleiben (BMF vom 20.2.2001, IV A 5 – S 2290 – 4/01, BStBl I 2001, 172).
4.5. Ausländische Betriebsaufgabe- oder Betriesbveräußerungsverluste
Nach Art. 3 DBA-Frankreich hat Frankreich als Belegenheitsstaat das Besteuerungsrecht. Die Gewinne sind gemäß Art. 20 Abs. 1 Buchst. a) DBA-Frankreich in Deutschland von der Besteuerung unter Progressionsvorbehalt freigestellt. Eine direkte Verlustberücksichtigung kommt daher nicht in Betracht. Bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2007 war der Verlust – aber auch der Gewinn – im Rahmen des Progressionsvorbehalts nach § 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG im Inland zu berücksichtigen. Aufgrund des EuGH-Urteils in der Rs. Ritter-Coulais wurde § 32b EStG jedoch geändert (EuGH vom 21.2.2006, C-152/03, DStR 2006, 362). Ein negativer – aber auch positiver – Progressionsvorbehalt ist seit dem Veranlagungszeitraum 2008 gemäß § 32b Abs. 1 Satz 2 EStG nur noch bei Verlusten aus Vermietung und Verpachtung aus Drittstaaten anzuwenden.
Befände sich die Immobilie nicht in Frankreich, sondern in Spanien, so wäre zwar auch hier der Belegenheitsstaat Spanien gemäß Art. 6 DBA-Spanien zur Besteuerung berechtigt. Die Einkünfte werden jedoch in Deutschland nicht von der Besteuerung freigestellt. Nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. b) Doppelbuchst. ee) DBA-Spanien kommt die Anrechnungsmethode zur Anwendung. Die Einkünfte werden danach in Deutschland versteuert und eine spanische Einkommensteuer kann nach § 34c Abs. 1 und Abs. 2 EStG auf die deutsche Steuer angerechnet oder bei der Ermittlung der Einkünfte abgezogen werden. Damit können Verluste dieser Spanien-Immobilie vollständig mit inländischen Einkünften ausgeglichen werden.