Source: http://www.advoexpert.de/35775.html
Timestamp: 2020-01-29 21:43:09
Document Index: 9457752

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 81', '§ 169', '§ 1594', '§ 81']

BGH 19.2.2014, XII ZB 15/13
Kindsvater trÃ¤gt bei positiver Vaterschaftsfeststellung nicht zwangslÃ¤ufig die gesamten Verfahrenskosten
Die Frage, welche Kostenverteilung bei erfolgreichen Vaterschaftsfeststellungsverfahren billigem Ermessen entspricht, ist in der Rechtsprechung und im Schrifttum umstritten. Sollte der Antrag auf Feststellung der Vaterschaft erfolgreich sein, entspricht es jedenfalls nicht billigem Ermessen, dem Kindesvater allein aufgrund seines Unterliegens die gesamten Verfahrenskosten aufzuerlegen, wenn dieser berechtigte Zweifel an seiner Vaterschaft hatte.
Die im Februar 2007 als nichteheliches Kind geborene Antragstellerin hatte den Antragsgegner auf Feststellung seiner Vaterschaft in Anspruch genommen. Nachdem dieser sich auf Mehrverkehr der Kindsmutter und auf eine bei ihm bestehende ZeugungsunfÃ¤higkeit berufen hatte, holte das AG ein humangenetisches Abstammungsgutachten ein. Dieses fÃ¼hrte zu einer Wahrscheinlichkeit der Abstammung des Kindes vom Antragsgegner von 99,999999 %. Die Kindsmutter hatte bereits zu Beginn des Verfahrens einen Mehrverkehr wÃ¤hrend der gesetzlichen EmpfÃ¤ngniszeit eingerÃ¤umt.
AG und OLG stellten die Vaterschaft des Antragsgegners fest und belasteten ihn mit den gesamten Kosten des Verfahrens. Auf die allein gegen die Kostenentscheidung gerichtete Rechtsbeschwerde des Antragsgegners hob der BGH den Beschluss auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ck.
Die Frage, welche Kostenverteilung bei erfolgreichen Vaterschaftsfeststellungsverfahren billigem Ermessen entspricht, ist in der Rechtsprechung und im Schrifttum umstritten. Der Senat hÃ¤lt es jedenfalls fÃ¼r verfehlt, bei der ErmessensausÃ¼bung im Rahmen des Â§ 81 Abs. 1 S. 1 FamFG von einem Regel-Ausnahme-VerhÃ¤ltnis auszugehen. Denn die Vorschrift stellt es in das pflichtgemÃ¤ÃŸe Ermessen des Gerichts, ob und in welchem Umfang eine Kostenentscheidung sachgerecht ist.
Ist die Kostenentscheidung in das Ermessen des Tatrichters gestellt, kann die Entscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschrÃ¤nkt darauf Ã¼berprÃ¼ft werden, ob das Gericht die gesetzlichen Grenzen Ã¼berschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeÃ¼bt hat. Letzteres war hier der Fall. Das Beschwerdegericht hatte bei seiner Entscheidung, die Verfahrenskosten vollstÃ¤ndig dem Antragsgegner aufzuerlegen, allein auf den Erfolg des Feststellungsantrags abgestellt und damit nicht alle fÃ¼r die Ermessensentscheidung maÃŸgeblichen Gesichtspunkte angemessen berÃ¼cksichtigt.
Das Verfahren in Abstammungssachen ist jedoch nach der gesetzlichen Neuregelung in den Â§Â§ 169 ff. FamFG nicht mehr als streitiges Verfahren, das nach den Regelungen der Zivilprozessordnung gefÃ¼hrt wird, sondern als ein einseitiges Antragsverfahren nach den Vorschriften der freiwilligen Gerichtsbarkeit ausgestaltet. Neben einer grÃ¶ÃŸeren FlexibilitÃ¤t des Verfahrens wollte der Gesetzgeber hierdurch erreichen, dass sich die Beteiligten in Abstammungssachen nicht als formelle Gegner gegenÃ¼berstehen. Daraus folgt, dass fÃ¼r die im Rahmen eines erfolgreichen Verfahrens zur Vaterschaftsfeststellung zu treffende Entscheidung Ã¼ber die Verfahrenskosten nicht mehr allein das Obsiegen oder Unterliegen der Beteiligten maÃŸgeblich sein kann, wenn weitere UmstÃ¤nde vorliegen, die fÃ¼r eine sachgerechte Kostenentscheidung von Bedeutung sein kÃ¶nnen.
Infolgedessen hÃ¤tte das Beschwerdegericht bei seiner Ermessensentscheidung nicht unberÃ¼cksichtigt lassen dÃ¼rfen, dass die Kindsmutter bereits zu Beginn des Verfahrens einen Mehrverkehr wÃ¤hrend der gesetzlichen EmpfÃ¤ngniszeit eingerÃ¤umt hatte. Jedenfalls deshalb konnte der Antragsgegner vor Kenntnis vom Ergebnis des Abstammungsgutachtens nicht sicher sein, ob er der Vater der Antragstellerin ist. Ihm war aus diesem Grund auch nicht zuzumuten, das Verfahren durch eine urkundliche Anerkennung seiner Vaterschaft nach Â§Â§ 1594 Abs. 1, 1597 BGB zu vermeiden. Die Frage, inwiefern ein Beteiligter Anlass fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung eines gerichtlichen Verfahrens gegeben hat, ist indes ein Gesichtspunkt, der im Rahmen der Ermessensentscheidung nach Â§ 81 Abs. 1 BGB von Bedeutung sein kann.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.03.2014 11:34