Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamm&Datum=10.09.2007&Aktenzeichen=15%20W%20358/06
Timestamp: 2020-02-17 03:06:22
Document Index: 24643739

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 43', '§ 21', '§ 21', 'BGH', '§ 62', 'BGH', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 87', '§ 43', '§ 21', '§ 16', '§ 10', '§ 62', '§ 23', '§ 23']

OLG Hamm, 10.09.2007 - 15 W 358/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,2914
OLG Hamm, 10.09.2007 - 15 W 358/06 (https://dejure.org/2007,2914)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10.09.2007 - 15 W 358/06 (https://dejure.org/2007,2914)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10. September 2007 - 15 W 358/06 (https://dejure.org/2007,2914)
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Voraussetzungen für die gerichtliche Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels; Rechtsschutzbedürfnis bei Anfechtung eines sog. Zweitbeschlusses einer Eigentümergemeinschaft; Anspruch auf Einhaltung der Grundsätze einer ordnungsgemäßen Verwaltung; Grobe Unbilligkeit ...
Kostenverteilung bei Frisch- und Abwasser
Abweichende Verteilung der Abwasserkosten von Gewerbeeinheiten (IMR 2008, 1033)
AG Essen - 195 II 113/05
LG Essen - 9 T 1/06
ZMR 2008, 156
Soweit es - wie hier - um die Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer an einer ordnungsmäßigen Verwaltung geht, muss sich der Kläger vor der Anrufung des Gerichts um die Beschlussfassung der Versammlung bemühen, weil seiner Klage sonst das Rechtsschutzbedürfnis fehlt (OLG Hamm ZMR 2008, 156, 159 m.w.N.;… Merle in Bärmann, WEG, 10. Aufl., § 21 Rdn. 56;… Wenzel in Bärmann, aaO, § 43 Rdn. 188;… Heinemann in Jennißen, WEG, § 21 Rdn. 46;… MünchKomm-BGB/Engelhardt, 5. Aufl., § 21 Rdn. 12).
OLG Frankfurt, 15.11.2010 - 20 W 138/08
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Vollwärmedämmung einer …
Die Gültigkeit eines Eigentümerbeschlusses ist grundsätzlich auf der Grundlage der im Zeitpunkt der Beschlussfassung geltenden Gesetzeslage zu beurteilen (vgl. etwa BGH NJW 2009.999; OLG Köln NZM 2007, 603; OLG Hamm ZMR 2008, 156, zitiert nach juris;… Bärmann/Merle, WEG, 11. Aufl., § 62 Rz. 2).
aa) Von den für den Manipulationsvorwurf anerkannten Indizien (aus der Rspr. vgl. nur Senat OLGR 2009, 394; 2007, 310; OLGR Celle 2007, 468; 2006, 273; KG OLGR 2008, 137; 2007, 265, 304; 2006, 526, 425) ist zum einen nachgewiesen, dass das Fahrzeug des Klägers und die Art der Schadensabrechnung in das Manipulationsschema passen: Das Fahrzeug war relativ kostspielig und überstieg jedenfalls die im Prozess offengelegten finanziellen Verhältnisse des Klägers.
Einem Antrag, der auf die Ersetzung einer grundsätzlich durch die Eigentümergemeinschaft vorzunehmenden Regelung abzielt, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Eigentümergemeinschaft nicht zuvor mit dem Thema befasst worden ist (OLG Hamm, ZMR 2008, 156 ff.).
Mit der einhelligen Auffassung in Literatur und Rechtsprechung (…BGH, Urt. v. 4.5.2018 - V ZR 203/17 = NZM 2018, 611; OLG Hamm Beschl. v. 10.9.2007 - 15 W 358/06 = ZMR 2008, 156;… BeckOGK/Karkmann WEG § 21 Rn. 138;… BeckOK WEG/Elzer WEG § 21 Rn. 416;… Niedenführ/Vandenhouten WEG § 21 Rn. 146;… Bärmann/Merle WEG § 21 Rn. 207;… Riecke/Schmid/Drabek WEG § 21 Rn. 312;… Jennißen/Suilmann WEG § 21 Rn. 139;… Bärmann/Seuß, 11. Teil. Gerichtsverfahren 2. Abschnitt. Besonderer Teil des Wohnungseigentumsprozesses § 87. Prozesse über die Gültigkeit von Beschlüssen § 43 Nr. 4 WEG Rn. 203) ist eine Beschlussersetzung durch das Gericht im Verfahren nach § 21 Abs. 8 WEG nur dann möglich, wenn die Eigentümer zuvor schon mit dem Beschlussgegenstand befasst waren.
LG Köln, 28.05.2009 - 9 S 135/08
Das OLG Hamm geht nach der Auffassung der Kammer in der Entscheidung vom 10.09.2007 - 15 W 358/06 auch zurecht davon aus, dass der Anspruch auf einmaliges Abweichen ein solcher auf ordnungsgemäße Verwaltung ist, in deren Rahmen der Eigentümerversammlung ein Ermessen eingeräumt ist, so dass allenfalls dann, wenn eine Ermessensreduzierung auf die begehrte Verteilung besteht, verlangt werden kann, dass in genau der Form von der geltenden Verteilung abgewichen wird.
Ein Wohnungseigentümer, der eine Änderung des Kostenverteilungsschlüssels erstrebt, ist zunächst verpflichtet, einen Beschluss der Eigentümerversammlung herbeizuführen, soweit eine Beschlusskompetenz der Eigentümerversammlung besteht (OLG Hamm, ZMR 2008, 156, 159;… Bärmann-Becker, § 16 Rdnr. 73;… Riecke/Schmid-Elzer, § 10 Rdnr. 200).
OLG Frankfurt, 17.07.2008 - 20 W 325/06
Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft zum …
In diesem Zusammenhang ist zunächst darauf hinzuweisen, dass trotz § 62 Abs. 1 WEG für die Frage des anwendbaren Rechts auch im Rechtsbeschwerdeverfahren auf den maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlussfassung durch die Wohnungseigentümer abzustellen ist (Senat, Beschluss vom 07.04.2008, 20 W 50/07;… vgl. Palandt/Bassenge, BGB, 67. Aufl., § 23 WEG Rz. 8;… Staudinger/Bub, BGB, Stand Juli 2005, § 23 WEG Rz. 268; Schmid ZMR 2008, 181; OLG Hamm ZMR 2008, 156).
Denn die Rechtmäßigkeit eines Eigentümerbeschlusses ist nach der Sach - und Rechtslage zu beurteilen, die zur Zeit der Beschlussfassung vorlag (OLG Köln NZM 2007, 603; Senat ZMR 2008, 156).