Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?highlight_docid=atf%3A%2F%2F116-II-21%3Afr&lang=fr&type=show_document
Timestamp: 2017-06-25 04:04:34
Document Index: 24083324

Matched Legal Cases: ['Art. 176', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 44', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 171', 'Art. 291', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 177', 'Art. 48', 'Art. 194', 'BGE', 'Art. 180', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 373', 'Art. 397', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 175', 'Art. 176', 'Art. 175', 'Art. 176', 'BGE', 'Art. 176', 'Art. 4', 'Art. 176', 'BGE', 'Art. 169', 'Art. 215', 'Art. 44', 'Art. 153', 'Art. 157', 'Art. 169']

116 II 214. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 22. März 1990 i.S. J. R.-A. gegen W.R. (staatsrechtliche Beschwerde)
Prononcé de la séparation de biens par le juge des mesures protectrices de l'union conjugale (art. 176 al. 1 ch. 3 CC). 1. Une décision de dernière instance cantonale par laquelle la séparation de biens est ordonnée ou refusée en vertu de l'art. 176 al. 1 ch. 3 CC ne peut être attaquée par un recours en réforme, mais seulement par un recours de droit public pour violation des droits constitutionnels (consid. 1). 2. Le prononcé de la séparation de biens par le juge des mesures protectrices de l'union conjugale suppose la suspension de la vie commune, qui n'est admissible, selon l'art. 175 CC, que si la personnalité d'un époux, sa sécurité matérielle ou le bien de la famille sont menacés par la vie commune (consid. 4). 3. En l'espèce, le refus de la séparation de biens ne viole pas l'art. 4 Cst. (consid. 5). Faits à partir de page 22
1. Die Anordnung der Gütertrennung nach Massgabe von Art. 176 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB ist eine der Massnahmen, die der BGE 116 II 21 S. 23Richter nach dem neuen Eherecht zum Schutze der ehelichen Gemeinschaft treffen kann. Die jüngste Rechtsprechung geht davon aus, dass - wie schon nach altem Recht - ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid, womit Eheschutzmassnahmen angeordnet werden (oder deren Anordnung abgelehnt wird), nur mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte angefochten werden könne (BGE 115 II 297 ff., BGE 114 II 20 E. 1, BGE 111 II 103 ff.).
a) Das Bundesgericht hat in einigen Urteilen die Berufung gegen Eheschutzentscheide unter anderem deswegen als unzulässig bezeichnet, weil derartige Auseinandersetzungen nicht als Zivilrechtsstreitigkeiten im Sinne von Art. 44 bzw. 46 OG anzusehen seien (BGE 115 II 298 E. 2. mit Hinweis auf BGE 95 II 71 E. 1, BGE 91 II 416 E. 1). An dieser Auffassung kann, wie in BGE 115 II 298 E. 2 erkannt worden ist, grundsätzlich nicht mehr festgehalten werden (vgl. immerhin BGE 110 II 12 E. 1, wo auf Art. 171 aZGB und Art. 291 ZGB gestützte Vorkehren als privilegierte Zwangsvollstreckungsmassnahmen sui generis und demnach nicht als Zivilrechtsstreitigkeiten im Sinne der Art. 44 bzw. 46 OG betrachtet BGE 116 II 21 S. 24wurden; HAUSHEER/REUSSER/GEISER, N 17 zu Art. 177 ZGB). Ausschlaggebend ist vielmehr, nun mit Blick auf den kantonalen Entscheid, womit die Gütertrennung angeordnet wird, ob dieser als Endentscheid im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG betrachtet werden kann.
Sodann kann nicht darüber hinweggesehen werden, dass über die Anordnung der Gütertrennung im summarischen Eheschutzverfahren - und folglich in aller Regel mit Beweisbeschränkung - entschieden wird, während für die anschliessende güterrechtliche Auseinandersetzung der ordentliche Richter zuständig ist (Art. 194 ZGB). Die verfahrensrechtliche Folge ist, dass die vom ordentlichen Richter nicht wieder in Frage zu stellende Anordnung der Gütertrennung nur mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten BGE 116 II 21 S. 25werden kann, die nachfolgende güterrechtliche Auseinandersetzung aber nicht nur der vollen Kognition des kantonalen Richters unterliegt, sondern auch mit dem ordentlichen Rechtsmittel der Berufung an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (vgl. auch HAUSHEER/REUSSER/GEISER, N 24 zu Art. 180 ZGB).
Hiegegen lässt sich nicht etwa einwenden, dass auch der Entziehung und der Wiederherstellung der elterlichen Gewalt, der Entmündigung, der Anordnung einer Beistandschaft und der fürsorgerischen Freiheitsentziehung die für den Endentscheid charakteristische Einrede der abgeurteilten Sache nicht entgegengehalten werden könne und dass diese Anordnungen nichtsdestoweniger der Berufung an das Bundesgericht unterliegen; denn das Gesetz BGE 116 II 21 S. 26erklärt hiefür die Berufung ausdrücklich als zulässig (Art. 44 lit. d, e und f OG; vgl. auch Art. 373 Abs. 2 (und Art. 397 Abs. 1) ZGB).
Darüber hinaus würde die Zulassung der Berufung voraussetzen, dass die tatsächlichen Verhältnisse im kantonalen Verfahren nicht nur provisorisch, sondern in endgültiger Weise geklärt werden (BGE 104 II 220 E. 2c). Das hätte zur Folge, dass den Kantonen wesentliche prozessuale Verfahrensvorschriften, insbesondere ein Verbot der Beweisstrengebeschränkung, vorgegeben BGE 116 II 21 S. 27werden müssten. Ein solcher indirekter Eingriff in das Verfahrensrecht der Kantone durch die Rechtsprechung ginge aber umso weniger an, als der Bundesgesetzgeber ausdrücklich vorgesehen hat, dass die Gütertrennung (auch) im Eheschutzverfahren angeordnet werden kann.
In seiner Vernehmlassung unterstreicht das Obergericht des Kantons Luzern noch einmal, dass die Anordnung der Gütertrennung wegen ihres einschneidenden Charakters nur in Frage kommen könne, wenn die finanziellen Interessen eines Ehegatten wirklich gefährdet seien. Reine Billigkeitsüberlegungen fielen BGE 116 II 21 S. 28daher ebensowenig ins Gewicht wie der Umstand, dass mit einer länger dauernden Trennung der Ehegatten zu rechnen sei. Die Ehefrau hätte somit zumindest glaubhaft machen müssen, dass ihre finanziellen Interessen während der länger dauernden Trennung ernstlich gefährdet seien, was sie aber nicht getan habe.
Voraussetzung für die Anordnung der Gütertrennung durch den Eheschutzrichter ist die Aufhebung des gemeinsamen Haushalts, die ihrerseits - nach Art. 175 ZGB - nur zulässig ist, wenn die Persönlichkeit eines Ehegatten, seine wirtschaftliche Sicherheit oder das Wohl der Familie durch das Zusammenleben gefährdet ist. Es drängt sich also auf, die "Umstände" im Sinne von Art. 176 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB unter dem Blickwinkel von Art. 175 ZGB zu sehen und folglich vor allem die Frage nach der Gefährdung der wirtschaftlichen Sicherheit des Ehepartners, der um Gütertrennung nachsucht, zu stellen (Botschaft, BBl 1979 II 1278; WEBER, a.a.O., S. 155; HAUSHEER/REUSSER/GEISER, N 38 zu Art. 176 ZGB). Denkbar ist allerdings auch, dass der Schutz der Persönlichkeit eines Ehegatten die Gütertrennung als notwendig erscheinen BGE 116 II 21 S. 29lässt. Insofern lässt sich in der Tat nicht die - vom Obergericht des Kantons Luzern offenbar vertretene - Meinung aufrechterhalten, an die im Gesetz erwähnten "Umstände" müsse ein strenger Massstab angelegt werden und es gehe demnach ausschliesslich um die wirtschaftlichen Interessen im engsten Sinne. Wie die Beschwerdeführerin zutreffend ausführt, enthält Art. 176 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB sinngemäss einen Verweis auf Art. 4 ZGB.
Aus den Vorbringen der Ehefrau im kantonalen Rekursverfahren ergibt sich nichts, was den Vorwurf rechtfertigen würde, das Obergericht des Kantons Luzern habe in Missachtung dieser Vorbringen und des unter dem Gesichtspunkt von Art. 176 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB erheblichen Sachverhalts einen willkürlichen Entscheid gefällt. Sie hat im kantonalen Verfahren nur ausgeführt, der BGE 116 II 21 S. 32Ehemann habe die eheliche Wohnung am 30. Dezember 1987 verkauft und damit die Rechtsfolgen von Art. 169 Abs. 1 ZGB umgehen wollen. Der Feststellung des Obergerichts, dass nichts auf ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen des Ehemannes hinweise, setzt aber die Beschwerdeführerin kein stichhaltiges Argument entgegen.
115 II 298,
114 II 20,
111 II 103 suite... ,
art. 175 CC,
Art. 215 Abs. 1 ZGB,
Art. 44 lit. d, e und f OG,
Art. 153 Abs. 2 und Art. 157 ZGB,
Art. 169 Abs. 1 ZGB