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Timestamp: 2018-03-17 22:18:46
Document Index: 120580711

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 72']

ᐅ Kleine Münze: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Kleine Münze
Der Begriff der kleinen Münze bezeichnet im deutschen Urheberrecht (niedergelegt im UrhG) die unterste Grenze eines gerade eben noch urheberrechtlich geschützten Werkes. Der Begriff betrifft diejenigen Gestaltungen, die die Anforderungen des urheberrechtlichen Werkbegriffs erfüllen und somit für einen rechtlichen Schutz prinzipiell in Betracht kommen, jedoch über eine lediglich geringe schöpferische Ausdruckskraft verfügen (sog. Schöpfungs-, Gestaltungs-, oder Werkhöhe), so dass die Schutzwürdigkeit wiederum in Zweifel gezogen werden kann. Die kleine Münze wird aber, außer bei Gebrauchsgrafiken, seit jeher im deutschen Recht als urheberrechtlich schutzwürdig akzeptiert.
Die kleine Münze bestimmt die unterste Grenze urheberrechtlich schützbarer Werke. Das in Frage kommende Werk muss neben den Anforderungen an den Werkbegriff über ein ausreichendes Maß an schöpferischem Inhalt verfügen. Der Begriff „kleine Münze“ besagt hierzu eigentlich nur, dass die Messlatte in Hinblick auf die Gestaltungshöhe nicht sehr hoch angelegt werden muss. Somit sind prinzipiell auch einfache, oder gar banale Werke durch das Urheberrecht schützbar; Werke die lediglich über ein schwaches Maß an individueller, schöpferischer und gestalterischer Ausdruckskraft verfügen. Maßgeblich ist, dass eine schöpferisch wertvolle und daher schutzwürdige Errungenschaft erschaffen wurde (siehe auch hierzu: Schöpfungshöhe). Der Grad an notwendiger Ausdruckskraft wird bei den verschiedenen Werkarten in unterschiedlich starkem Maße eingefordert: So wird bei Werken der Literatur die Schutzuntergrenze höher angesetzt, wohingegen auf musikalischem Gebiet auch einfachste Melodien wie z.B. Jingles als kleine Münze schutzwürdig sein können. Es ist jedoch scharf (aber oftmals nicht ganz einfach) von Durchschnittsgestaltungen, Alltäglichem, völlig Banalem und reinen Handwerksleistungen abzugrenzen, die das notwendige Maß an schöpferischem Inhalt verfehlen, somit unterhalb der kleinen Münze anzusiedeln sind und urheberrechtlich folglich keinen Schutz für sich beanspruchen können.
Zur Bestimmung dieser Untergrenze konnten sich keine klaren Richtlinien etablieren, nach denen bestimmt werden könnte wann etwas noch als kleine Münze urheberrechtlich geschützt ist und wann dieser Status verfehlt und das Werk somit von Jedermann in beliebiger Weise verwendet werden kann. Dies macht daher stets eine Betrachtung im Einzelfall notwendig, woran sich auch die Rechtsprechung orientiert.
Bei angewandter Kunst, wie zum Beispiel Gebrauchsgrafik oder Produktdesign, findet der Schutz der kleinen Münze keine Anwendung. Das Bundesverfassungsgericht begründet dies mit der Möglichkeit des Geschmacksmusterschutzes für kunsthandwerkliche Arbeiten, welcher das Urheberrecht im unteren schützenswerten Bereich als lex specialis verdrängt.
Der Begriff „Kleine Münze“ wurde bereits 1921 von dem Rechtswissenschaftler Alexander Elster in seinem Grundlagenlehrbuch „Gewerblicher Rechtsschutz“ geprägt und hielt schnell Einzug in die juristische Fachsprache. Auch die Gerichtsbarkeit ging seit der Weimarer Republik davon aus, dass lediglich ein „geringer Grad individuellen Schaffens“ zur Begründung einer Schutzwürdigkeit ausreiche. Das deutsche Urheberrecht der Bundesrepublik hielt vor und nach Einführung des Urheberrechtsgesetzes im Jahre 1965 an dieser Rechtstradition fest. Auch der Bundesgerichtshof steht in Bezug auf die sog. kleine Münze nach wie vor in der Tradition der Rechtsprechung des Reichsgerichts.
Zunehmend wird Kritik am Rechtsinstitut der kleinen Münze laut. So wird oft vorgebracht, dass sie nahezu willkürlich bestimmt werden kann und keinen klaren Kriterien unterliegt. Dabei wird oft als ausreichend betrachtet, wenn der Schutz simpel ausgestalteter Werke durch das Wettbewerbsrecht, oder einem eigens dafür eingerichteten Gesetz (z. B. OlympSchG) übernommen werden würde. Dadurch könnte zumindest der Ausbeutung von cleveren Einfällen vorgebeugt werden. Dem wird allerdings bis heute entgegen gehalten, dass das Urheberrecht gerade auch zum Schutz der kleinen, kulturellen Errungenschaften eingerichtet worden ist. Daher würde eine lockerere Handhabung wohl dem Willen des Gesetzgebers widersprechen. Konkrete gesetzgeberische Maßnahmen zur Abschaffung oder Aufweichung des Schutzes der kleinen Münze sind zur Zeit nicht ersichtlich.
Beispiele für Werke die trotz ihrer geringen individuellen Eigenart urheberrechtlichen Schutz genießen sind einfache Rezept- oder Musiksammlungen, simple Computerprogramme, einprägsame Tonabfolgen (z.B. Jingles) und Ähnliches. Beispielsweise ist die Sechs-Ton-Folge der Tagesschau trotz ihrer bestechenden Simplizität urheberrechtlich geschützt. Zu weiteren konkreten Beispielen aus der Rechtsprechung siehe unten.
Rehbinder, Manfred: „Urheberrecht“, 14. Auflage, Beck, München 2006; ISBN 3406542263
Schricker, Gerhard (Hrsg.): „Urheberrecht - Kommentar“, 3. Auflage, Beck, München 2006; ISBN 3406537839
BGH in Archiv für Urheber- und Medienrecht (UFITA) 1968, S.315 (315ff.) (Gaudeamus igitur)
BGH Urteil vom 26. September 1980 - Az. I ZR 17/78 - in GRUR 1981, S. 267 (267ff.) (Dirlada)
BGH Urteil vom 3. Februar 1988 - Az. I ZR 143/86 - in GRUR 1988, S. 810 (810ff.) (Fantasy)
BGH Urteil vom 3. Februar 1988 - Az. I ZR 142/86 - in GRUR 1988, S. 812 (812ff.) (Ein bißchen Frieden)
BGH Urteil vom 24. Januar 1991 - Az. I ZR 72/89 - in GRUR 1991, S. 533 (Brown Girl II)
BGH Urteil vom 22. Juni 1995 - Az. I ZR 119/93 - in GRUR 1995, S. 581 (581ff.) zur angewandten Kunst (Silberdistel)
Urheberrechtsgesetz / Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) als pdf
Filmzitate als Spruch auf Postkarte Rahel_MK schrieb am 06.10.2017, 13:41 Uhr:
Guten Tag,mal angenommen, jemand möchte Filmzitate auf einer Postkarte in einem Kalender abdrucken. Dazu soll ein Text stehen, der das Ganze dann in Bezug zu seinem Unternehmen bringt. (Neben der Karte zum Heraustrennen)Der Kalender wäre ein reines Marketing Give-Away und nicht verkauft. (Dient also nicht direkt dem Erwerb, sondern als... » weiter lesen
Lieferverzug und Schadensersatz giant schrieb am 30.08.2017, 10:16 Uhr:
Hallo liebe Gemeinde,ich würde gerne ein Szenario durchdiskutieren:Angenommen Kunde K bestellt Online ein Produkt(z.B: ein Notebook) auf der Website eines Unternehmens U mit Sitz in Deutschland. Das Produkt ist in einer zeitlich begrenzten Rabattaktion ca. 150€ billiger als im Einzelhandel, weshalb A am Sonntag (Tag X) bestellt. Bei... » weiter lesen
Korrektes zitieren im Internet Ronaldius schrieb am 13.06.2017, 09:27 Uhr:
Hallo zusammen,mal angenommen Person A betreibt eine komerzielle website und zitiert das Werk der berühmten Person B in seinem Verkaufstext. Person A benutzt das Zitat, um einen Zusammenhang besser zu erläutern und verweist auf des Werk der Person B hin.Anderer Fall: Person A, die eine komerzielle website betreibt, bindet Prominamen in... » weiter lesen
Begünstigung und Anwalt - wie geht das zusammen? Benutzer1a schrieb am 11.06.2015, 15:25 Uhr:
Hallo in die Runde,eine Frage die mich beschäftigt ist folgende: Führt die zivilrechtliche Vertretung eines Betrügers nicht quasi automatisch in die Begünstigung?Man stelle sich folgende Situation vor:Ein A hat einen B übervorteilt und dabei auch zu Mitteln gegriffen die den Tatbestand des Betruges erfüllt. Das Betrugsdelikt steht... » weiter lesen
Privates Forum, Löschungen Benbulben schrieb am 14.09.2014, 08:08 Uhr:
A betreibt ein privates Forum für Freizeitaktivitäten. B postet dort einige Beiträge.Mal angenommen B will alle seine Beiträge gelöscht haben, muss A dies durchführen, auch wenn dies viel Arbeit erfordert? » weiter lesen
Fahrlässige Tötung? emjay83 schrieb am 11.05.2009, 18:04 Uhr:
Hallo! Kennt einer von euch ein Urteil zu folgendem SV. Ein 3 Jahres altes Kind läuft mit seiner Mutter auf dem Gehweg, plötzlich rennt es auf die Straße und wird von einem Pkw überollt. Das Kind stirbt durch die Verletzungen. Ein Gutachter stellt später fest, dass das Kind hätte überleben können, wenn der Fahrer des Pkw die... » weiter lesen
Verwertungsrecht an Forums-Inhalten once schrieb am 15.01.2009, 16:06 Uhr:
Auf welcher Rechtsgrundlage könnte der Betreiber eines Internetforums einem Dritten untersagen, Inhalte aus Forums-Postings zu übernehmen und als "fremde Meinungs-Äußerungen von Internet-Usern" weiterzuverbreiten, ohne daß dabei der Forenbetreiber bzw. sein Interforum erwähnt wird? Nur/Erst wenn Forums-Meinungsbeiträge überhaupt als... » weiter lesen
Angeblicher Warenbetrug der_pate schrieb am 09.02.2008, 21:40 Uhr:
Hallo, wie würde es in folgendem Fall ausgehen? Ein junger Mann, 20, verkauft über ein Auktionshaus im Internet eine Münze für knapp 400 EUR. Verschickt diese auch. Der Käufer behauptet, die Münze die geliefert wurde, ist nicht die gleiche wie im Auktionsbild. Erstattet daraufhin Anzeige wegen Warenbetruges. Der Verkäufer begann als... » weiter lesen
30.06.2008 | Recht & Gesetz
Berlin (DAV). Wenn einer eine Reise tut, dann kann er viel erzählen. Das Sprichwort könnte aber auch lauten: Wenn einer eine Reise tut, dann sollte er die Fallstricke kennen, warnt die Deutsche Anwaltauskunft. Diese lauern schon beim Fotografieren, beim Baden oder bei den Souvenirs. Beim Baden ist zu beachten, dass das FKK-Baden nicht in allen Ländern gern gesehen wird. So droht beispielsweise in Kenia das Gefängnis, in Malaysia sogar bis zu... » weiter lesen
Kleine Münze Urteile und Entscheidungen
Wissenschaftliche Sprachwerke (hier: Dienstanweisung zur Durchführung von Injektionen und Blutentnahme durch das Krankenpflegerpersonal) sind als kleine Münze des Urheberrechts schutzfähig auch wenn nur einfache Individualität vorliegt.
» OLG-NUERNBERG, 27.03.2001, 3 U 3760/00
1. Zur Frage der Urheberrechtsschutzfähigkeit dokumentarischer Filmaufnahmen sowohl unter dem Aspekt des Films als solchem als auch unter dem Aspekt der ihn bildenden Einzelbilder. 2. Zur Frage der Verwirkung bei Leistungsschutzrechten hinsichtlich von Lichtbildern nach § 72 UrhG.
» KG, 28.03.2012, 24 U 81/11
Leitsatz: Auch die naturgetreue zeichnerische Wiedergabe einer Bachforelle, die durch die Formgebung das Gefühl von Bewegung vermittelt, ist als bildende Kunst urheberrrechtlich geschützt. Dabei muss die Schöpfungshöhe nur den Anforderungen der kleinen Münze genügen.
» KAMMERGERICHT-BERLIN, 26.09.2000, 5 U 4026/99
Sicherheitsfrage 72 - Ne.,un =
Kleine Münze – Weitere Begriffe im Umkreis
Als Werke werden im Urheberrecht Schöpfungen von Urhebern bezeichnet, die durch das Urheberrecht geschützt werden. Ein geschütztes Werk entsteht durch den Vorgang, in dem der Urheber des Werkes eine Idee umsetzt und ihr eine wahrnehmbare Form...
Der Deutsche Zollverein war ein Zusammenschluss deutscher Bundesstaaten für den Bereich der Zoll- und Handelspolitik. Der Zollverein trat durch den am 22. März 1833 unterzeichneten Zollvereinigungsvertrag am 1. Januar 1834 in Kraft. Der preußisch...