Source: https://www.fgs-blog.de/bfh-restguthaben-bei-prepaid-vertraegen-unterliegen-der-umsatzsteuer/
Timestamp: 2019-08-19 06:45:52
Document Index: 379998171

Matched Legal Cases: ['§ 17', 'EuG', '§ 17', 'Art. 90', 'EuG', '§ 17']

BFH: Restguthaben bei Prepaid-Vertrag unterliegt der Umsatzsteuer
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Wer kennt nicht die Situation, dass er einen Gutschein oder eine Prepaid-Karte erhalten hat, die ungenutzt herumliegen und in Vergessenheit geraten? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine nachträgliche Entgelterhöhung nach § 17 UStG eintritt, wenn im Rahmen eines Prepaid-Vertrages ein Restguthaben verbleibt, das von den Kunden nicht in Anspruch genommen wird (Urteil vom 10. April 2019, Az. XI R 4/17).
Die Klägerin erbrachte Telekommunikationsdienstleistungen auf der Grundlage sogenanter Prepaid-Verträge. Nach Aktivierung des Mobilfunkanschlusses konnte der jeweilige Kunde sein Prepaid-Guthaben mittels verschiedener Bezahlsysteme jederzeit wieder aufladen. Dieses Guthaben konnte er für Leistungen der Klägerin (z.B. Telefonie, SMS, mobiles Internet) oder für Leistungen von Drittanbietern (z.B. Klingeltöne, Fahrkarten, Getränkeautomaten) einsetzen.
Die Prepaid-Verträge wurden grundsätzlich zeitlich unbefristet geschlossen. Sie konnten aber von der Klägerin bei Inaktivität gekündigt werden. Der Kunde konnte im Falle der Kündigung eine Erstattung des Restguthabens verlangen oder eine neue SIM-Karte beantragen. Das Restguthaben wurde dann auf die neue SIM-Karte umgebucht. Als dritte und hier wie auch in der Praxis relevante Möglichkeit verblieb, dass weder eine Erstattung noch eine Umbuchung erfolgte. Dieser Restbetrag wurde von der Klägerin vereinnahmt und bescherte ihr einen unverhofften Gewinn.
Die Frage war, ob dieser Zufluss der Umsatzsteuer zu unterwerfen war.
Der BFH machte deutlich, dass der Zufluss nur zu besteuern ist, wenn ein umsatzsteuerlich relevanter Leistungsaustausch vorliegt. Hierbei ist zu differenzieren:
Eine Leistung der Klägerin liegt zunächst in der Einrichtung und Aufrechterhaltung einer Plattform gegenüber ihren Kunden. Den Kunden wurde insbesondere der Mobilfunkanschluss und eine Rufnummer zur Verfügung gestellt. Diese Leistungen wurden zunächst nicht entgeltlich erbracht. Denn konkret abgerechnet wurden nur die einzelnen Leistungen, die die Kunden in Anspruch nahmen (Gespräche, SMS, Drittleistungen). Insoweit lag eine Entgeltlichkeit bei der Abbuchung vom Prepaid-Guthaben vor.
Der BFH stellte hierbei klar, dass bis zur konkreten Leistungsabrechnung nur ein Zahlungsmitteltausch vorliegen würde: Der Kunde erlangt für seine Zahlung ein elektronisches Guthaben. Die Vorauszahlung war mithin keine Anzahlung, die schon zu versteuern gewesen wäre.
Aber: Die endgültig nicht verwendeten oder zurückgeforderten Restguthaben aus den Prepaid-Verträgen führen nach Ansicht des BFH zu einer nachträglichenEntgeltlichkeit. Der BFH meint, dass sich im Nachhinein ein Zusammenhang zwischen der zur Verfügung gestellten Infrastruktur (insbes. Bereitstellung der Telefonnummer und mobile Erreichbarkeit) und dem einbehaltenen Restguthaben ergebe.
Mit diesem etwas konstruierten Blick in die Vergangenheit umschifft der BFH das Problem, dass der Zahlung ein Leistungsaustauschverhältnis zugrunde liegen muss. Er geht davon aus, dass der Kunde mit dem Verfallenlassen des Gutscheins keine Schenkung bewirken möchte und es einen anderen Rechtsgrund nicht geben könne. Dabei hatte der EuGH für sog. Angelder bei Hotelreservierungen entschieden, dass diese bei Verfall nicht der Umsatzsteuer unterliegen.
Der BFH bezieht sich hierfür auf § 17 Abs. 1 S. 1 UStG. Zwar sehe die Rechtsgrundlage in Art. 90 MwStSystRL keine Entgelterhöhungen explizit vor, doch sei dies in die Vorschrift hineinzulesen. Eine Vorlage zum EuGH hielt der BFH auch insoweit nicht für erforderlich.
Der BFH zieht zudem den Vergleich zu Münzrestbeträgen bei der Benutzung von Telefonautomaten. Auch hier soll der Gesamtbetrag des eingeworfenen Geldes als Entgelt anzusehen sein, auch wenn bestimmte Restbeträge nicht zum Telefonat verbraucht werden. Dies gilt dann, wenn der Aufsteller der Telefonautomaten nach den Nutzungsbedingungen einen Anspruch darauf hat, die nicht genutzten Restbeträge zu behalten.
Vereinnahmte Restguthaben auf Prepaid-Karten unterliegen demnach der Umsatzsteuer.
Prepaid-Karten sowie Gutscheine spielen im Vertrieb eine immer wichtigere Rolle. Der Verfall von Guthaben beschert den Unternehmen unverhoffte Gewinne. An diesen ist nach Ansicht des BFH nun der Fiskus zu beteiligen.
Unternehmer sollten über den Einzelfall hinaus im Blick behalten, dass nicht nur die nachträgliche Reduzierung des Entgelts nach § 17 UStG im Hinblick auf die Umsatzsteuer von Relevanz ist. Vielmehr müssen sie auch eine nachträgliche Erhöhung der Bemessungsgrundlage im Blick behalten. Dies kann immer dann relevant werden, wenn der Kunde zunächst einen nicht als Anzahlung zu behandelnden Pauschalbetrag zahlt, der Unternehmer aber nicht im vollen Umfang eine Leistung erbringt und ein Restbetrag verbleibt, den er nach den Vereinbarungen einbehalten kann.
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