Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_IV-ZR-23910_Enkelkind-kann-auch-bei-Pflichtteilsverzicht-des-Kindes-des-Erblassers-pflichtteilsberechtigt-sein.news13702.htm
Timestamp: 2018-02-25 17:38:12
Document Index: 138421592

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2309', '§ 2346', '§ 2309', '§ 2346', 'BGH', 'BGH']

Urteil > IV ZR 239/10 | BGH - Enkelkind kann auch bei Pflichtteilsverzicht des Kindes des Erblassers pflichtteilsberechtigt sein < kostenlose-urteile.de
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist die Tochter der Beklagten. Sie macht Pflichtteilsansprüche nach deren im Jahr 2005 verstorbenem Vater (Erblasser) geltend.
Tochter verzichtet für sich selbst, nicht aber für ihre Kinder auf gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht
Erblasser setzt Tochter zu alleinigen und ausschließlichen Erbin ein
Nach dem Tod seiner Ehefrau setzte der Erblasser im Jahr 2000 seine Tochter (Beklagte) mit notariellem Testament zu seiner alleinigen und ausschließlichen Erbin ein. Er ernannte seine Enkelin (Klägerin) zur Ersatzerbin. Die Parteien sind die einzigen Abkömmlinge des Erblassers und seiner vorverstorbenen Ehefrau.
Klägerin verlangt Auskunft über Bestand des Nachlasses und Zahlung von 85.000 Euro
Mit der Klage verlangt die Klägerin von der Beklagten Zahlung in Höhe von 85.000 Euro nebst Zinsen sowie Auskunft über den Bestand des Nachlasses und Einholung eines Wertermittlungsgutachtens bezüglich dem Nachlass zugehörigen Grundvermögens. Die Parteien streiten darüber, ob § 2309 BGB* einer Pflichtteilsberechtigung der Klägerin entgegensteht.
Enkelin ist Pflichtteilsberechtigt
Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Die Revision führte zur Aufhebung und Zurückverweisung an das Berufungsgericht. Die Klägerin ist pflichtteilsberechtigt, auch wenn die Beklagte der nähere und als solcher grundsätzlich vorrangige Abkömmling des Erblassers ist. Jedoch gilt sie infolge ihres Erb- und Pflichtteilsverzichts gemäß § 2346 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BGB** als vorverstorben. An ihrer Stelle ist ihre Tochter, die Klägerin, in die gesetzliche Erb- und Pflichtteilsfolge eingerückt. Ihre Position als gesetzliche Erbin ihres Großvaters wurde der Klägerin durch dessen Testament aber wieder entzogen. Der Erblasser war durch den Erbverzicht nicht daran gehindert, die Beklagte als Erbin einzusetzen.
Gesetzgebers zweimalige Gewährung des Pflichtteils für demselben Stamm verhindern
Gefahr der Vervielfältigung der Pflichtteilslast hier nicht gegeben
* - § 2309 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
** - § 2346 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Landgericht Augsburg, Urteil vom 15.06.2007
[Aktenzeichen: 9 O 477/06]
Oberlandesgericht München, Urteil vom 13.10.2010
[Aktenzeichen: 27 U 419/07]
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.03.2004
[Aktenzeichen: IV ZR 123/03])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 27.06.2012 [Aktenzeichen: IV ZR 239/10]
Urteile zu den Schlagwörtern: Erbe | Erben | Erblasser | Großeltern | Kinder | Mutter | Pflichtteil
Fundstellen in der Fachliteratur: Sammlung: Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen (BGHZ), Band: 193, Seite: 369 BGHZ 193, 369 | Deutsche Notar-Zeitschrift (DNotZ)
Jahrgang: 2012, Seite: 782 DNotZ 2012, 782 | Zeitschrift: Familie und Recht (FuR)
Jahrgang: 2012, Seite: 564 FuR 2012, 564 | Zeitschrift: Juristische Rundschau (JR)
Jahrgang: 2013, Seite: 299 JR 2013, 299 | Zeitschrift: Juristische Schulung (JuS)
Jahrgang: 2013, Seite: 75 JuS 2013, 75 | Zeitschrift: JuristenZeitung (JZ)
Jahrgang: 2012, Seite: 603 JZ 2012, 603 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 2012, Seite: 1099 MDR 2012, 1099 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2012, Seite: 3097 NJW 2012, 3097 | Wertpapier-Mitteilungen Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht (WM)
Jahrgang: 2013, Seite: 892 WM 2013, 892 | Zeitschrift für die Steuer- und Erbrechtspraxis (ZErb)
Jahrgang: 2012, Seite: 238 ZErb 2012, 238
Dokument-Nr. 13702
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