Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000276928/667/
Timestamp: 2020-07-14 06:10:51
Document Index: 360260639

Matched Legal Cases: ['Art. 88', '§ 419', 'Art. 84', 'Art. 50', 'Art. 44', '§ 419', '§ 40', '§ 35', '§ 423', '§ 419']

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dung, wobei er sich auf Art. 88 Abs. 1 LVG und § 419 ZPO stützt. Da- nach kann das Gericht bzw. der Staatsgerichtshof eigene Schreib- oder Rechnungsfehler oder andere offenbare Unrichtigkeiten in einem Urteil oder in dessen Ausfertigungen jederzeit richtig stellen.1170Es hätte auch das Landesverwaltungspflegegesetz in Art. 84 Abs. 1 eine rechtsgenüg - liche Grundlage geboten.1171 Ein (inhaltlich) falsches Urteil kann jedoch nicht korrigiert werden, da auch dem Staatsgerichtshof die bindende Rechtskraft entgegen- stünde.1172Die Wirkung der Berichtigung beginnt ab der Zustellung der bereinigten Ausfertigung an die Parteien. Eine Beschwerde gegen die Be- richtigung ist im Verfahren vor dem Staatsgerichtshof anders als im Ver- waltungsverfahren nicht möglich, weil Entscheidungen des Staatsge- richtshofes endgültig sind (Art. 50 Abs. 2 StGHG). In StGH 2003/65 hat jedoch nicht der Gerichtshof, sondern der stellvertretende Präsident die Entscheidung in Beschlussform berichtigt.1173Gegen solche Beschlüsse ist Beschwerde an den Gerichtshof zulässig (Art. 44 Abs. 3 StGHG). § 419 Abs. 1 ZPO, auf den sich der Beschluss beruft, bestimmt zur Vor- nahme der Korrektur das Gericht und nicht den stellvertretenden Präsi- denten oder den Präsidenten. Die Entscheidungskompetenzen zwischen dem Gerichtshof und dem Präsidenten des Gerichtshofs bzw. dem stell- vertretenden Präsidenten und dem Vorsitzenden sind wegen der Be- schwerdemöglichkeit strikt auseinanderzuhalten.1174 2.Ergänzung Bleibt ein von einer Partei in der Hauptsache erhobener Anspruch oder der Kostenpunkt unerledigt, kann der Staatsgerichtshof in sinngemässer 667
§ 40 Öffentliche und mündliche (Schluss-)Verhandlung 1170StGH 2003/65, Beschluss vom 19. November 2004, nicht veröffentlicht, S. 4. 1171Der österreichische Verfassungsgerichtshof wendet auf Grund von § 35 Abs. 1 VfGG die Bestimmung der ZPO über die Ergänzung von Urteilen (§ 423) und die Bestim- mung zur Berichtigung von Urteilen (§ 419) sinngemäss an. Siehe Melichar, S. 295. 1172Vgl. für Deutschland Benda/Klein, S. 137, Rz. 331; siehe auch für das Zivilprozess- recht Deixler-Hübner/Klicka, S. 129, Rz. 240. Bei der Urteilsberichtigung darf es sich nicht um inhaltliche Fehler in der Urteilsfindung handeln, sondern nur um Er- klärungsirrtümer in der Urteilsausfertigung. 1173Vgl. StGH 2003/65, Beschluss vom 19. November 2004, nicht veröffentlicht, S. 1 und 4. 1174Darauf ist schon vorne S. 332 ff. und S. 629 f. hingewiesen worden.