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Timestamp: 2018-09-18 14:51:56
Document Index: 245501328

Matched Legal Cases: ['Art. 69', 'Art. 5', 'Art. 20', 'Art. 9', 'Art. 164', 'Art. 113', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 36', 'Art. 20', 'Art. 9', 'Art. 162', 'Art. 69', 'Art. 5', 'Art. 48', 'Art. 213', 'Art. 25', 'Art. 13', 'Art. 36', 'Art. 23', 'Art. 45', 'Art. 33', 'Art. 277', 'Art. 36', 'Art. 23', 'Art. 45', 'Art. 33', 'Art. 48', 'Art. 35', 'Art. 277', 'Art. 37', 'Art. 24', 'Art. 164', 'Art. 165', 'Art. 206', 'Art. 239', 'Art. 122', 'Art. 4', 'Art. 124', 'Art. 124', 'Art. 122', 'Art. 35', 'Art. 45', 'Art. 124', 'Art. 146', 'Art. 165', 'Art. 132', 'Art. 141', 'Art. 244']

StB 20 Nr. 2. Trennung und Scheidung. A. Einkommens- und Vermögenssteuern. 1. Grundsatz der Familienbesteuerung - PDF
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1 Trennung und Scheidung A. Einkommens- und Vermögenssteuern 1. Grundsatz der Familienbesteuerung Bei Heirat werden Ehepaare sowohl im Kanton St. Gallen als auch bei der direkten Bundessteuer bereits für das ganze Jahr der Heirat gemeinsam besteuert (Art. 69 Abs. 1 StG bzw. Art. 5 Abs. 1 der Verordnung über die zeitliche Bemessung der direkten Bundessteuer bei natürlichen Personen; SR ). Einkommen und Vermögen in ungetrennter Ehe lebender Ehegatten werden unter jedem Güterstand, auch bei Gütertrennung, für die Besteuerung zusammengerechnet (sog. Faktorenaddition Art. 20 Abs. 1 StG; Art. 9 Abs. 1 DBG). Im Kanton St. Gallen haben beide Ehegatten die gleichen steuerlichen Rechte und Pflichten. Ehegatten reichen eine gemeinsame Steuererklärung ein, welche beide Ehegatten zu unterzeichnen haben. Hat ein Ehegatte nicht unterschrieben, wird ihm hierfür eine Frist eingeräumt. Nach deren unbenutztem Ablauf wird die vertragliche Vertretung unter den Ehegatten angenommen (Art. 164 Abs. 2 StG; Art. 113 Abs. 2 DBG; StB 20 Nr. 1). Verheiratete verfügen - weil zwei Personen aus dem Einkommen leben müssen - nicht über die gleiche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wie alleinstehende Personen mit gleichem Einkommen. Dieser Tatsache trägt das Vollsplitting Rechnung. Für Alleinstehende und Ehegatten gilt ein Einheitstarif (Art. 50 Abs. 1 StG). Das Gesamteinkommen von gemeinsam steuerpflichtigen Ehegatten wird jedoch nur zum Steuersatz des halben steuerbaren Gesamteinkommens besteuert (Brechung der Progression; Art. 50 Abs. 3 StG). Dasselbe gilt seit dem Bundesgerichtsurteil vom 26. Oktober 2005 (SGE 2005 Nr. 17) auch für verwitwete, getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuerpflichtige, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen zusammen leben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten (Art. 50 Abs. 4 StG). Die direkte Bundessteuer kennt einen Doppeltarif, d.h. Ehegatten und Halbfamilien werden zu einem tieferen Verheiratetentarif besteuert (Art. 36 Abs. 2 DBG). Ehegatten haften für ihre Steuern solidarisch. Eine Ausnahme besteht bei ausgewiesener Zahlungsunfähigkeit des einen Ehegatten (SGE 2000 Nr. 16). In diesem Fall haftet der andere Ehegatte nur für den Steueranteil, der auf sein Einkommen und Vermögen entfällt (StB 25 Nr. 1). Minderjährige Kinder (leibliche, Adoptiv-, Stief- und Pflegekinder) werden in der Steuerpflicht durch die Inhaber der elterlichen Sorge vertreten. Diesen wird nach dem Grundsatz der Familienbesteuerung das Einkommen und Vermögen ihrer minderjährigen Kinder angerechnet. Sowohl nach kantonalem Steuerrecht als auch nach Bundessteuerrecht sind jedoch die Erwerbseinkünfte minderjähriger Kinder von diesen selbst zu versteuern (Art. 20 Abs. 3 lit. b StG; Art. 9 Abs. 2 DBG; StB 20 Nr. 3). Hauptsteuerdomizil der Ehegatten ist deren gemeinsamer Wohnsitz. Bei interkantonalem ehelichem Doppelwohnsitz (Art. 162 ZGB) besteuert jeder Wohnsitzkanton grundsätzlich je die Hälfte des Gesamteinkommens und -vermögens zum Gesamtsteuersatz (der Kanton St. Gallen mit Vollsplitting zur Hälfte des Gesamtsteuersatzes). Im internationalen Verhältnis sind allfällige, diese Regel einschränkende Doppelbesteuerungsabkommen zu beachten (StB 13 Nr. 1; SGE 2006 Nr. 4) ersetzt
2 2. Getrennte Besteuerung 2.1 Getrenntleben Leben die Ehegatten am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht in gerichtlich oder tatsächlich getrennter Ehe, werden sie für das ganze Jahr getrennt besteuert (Art. 69 Abs. 2 StG bzw. Art. 5 Abs. 2 der Verordnung über die zeitliche Bemessung der direkten Bundessteuer bei natürlichen Personen; StB 69 Nr. 1). Als tatsächlich getrennt gilt die Ehe, wenn der gemeinsame Haushalt dauerhaft, das heisst für mindestens sechs Monate, aufgehoben ist, zwischen den Ehegatten keinerlei Gemeinschaftlichkeit der Mittel für Wohnung und Unterhalt mehr besteht und eine allfällige Unterstützung des einen Ehegatten durch den andern nur noch in ziffernmässig bestimmten Beträgen geleistet wird (SGE 2009 Nr. 9). Das Einkommen und Vermögen der minderjährigen Kinder werden dem Elternteil zugerechnet, dessen elterlicher Obhut sie zivilrechtlich anvertraut werden. Bei alternierender Obhut werden sie demjenigen Elternteil zugerechnet, dem der Kinderabzug zusteht (Ziff. 5.2). 2.2 Ehescheidung Wie das Getrenntleben hat auch die Ehescheidung eine getrennte Besteuerung der Ehegatten für das ganze Jahr zur Folge, sofern die Besteuerung nicht schon früher separat erfolgte. Das Einkommen der Ehegatten wird ab Beginn des Kalenderjahres nach Massgabe der persönlichen Einkünfte jedes Ehegatten und das Vermögen gemäss Scheidungsurteil bzw. nach den Regeln des ehelichen Güterrechts auf jeden Ehegatten aufgeteilt (StB 69 Nr. 1). Die steuerbaren Vermögenserträge werden jedem Ehegatten entsprechend der Vermögensaufteilung zugeschieden. Das Einkommen und Vermögen der minderjährigen Kinder werden dem Elternteil zugerechnet, in dessen elterlicher Sorge sie stehen. Bei gemeinsamer elterlicher Sorge werden sie demjenigen Elternteil zugerechnet, dem der Kinderabzug zusteht (Ziff. 5.2). Die Kinderabzüge werden bei Getrenntleben und bei Scheidung nach den Verhältnissen am Ende des Kalenderjahres oder der Steuerpflicht festgelegt (Art. 48 Abs. 2 StG; Art. 213 Abs. 2 DBG; StB 48 Nr. 1). 3. Haftung für gemeinsame Steuerschulden Nach st. gallischem Recht haften getrennte und geschiedene Ehegatten für Steuerschulden aus der Zeit der gemeinsamen Steuerpflicht weiterhin solidarisch (Art. 25 Abs. 1 StG). Vereinbarungen über die Aufteilung gemeinsamer Steuerschulden in Trennungsund Scheidungskonventionen entfalten ihre Wirkung nur im Verhältnis zwischen den Parteien. Der Steuerbezug erfolgt dessen ungeachtet nach Steuergesetz. Nach Art. 13 Abs. 2 DBG entfällt hingegen bei der direkten Bundessteuer für alle noch offenen Steuerschulden eine Solidarhaftung der Ehegatten ab dem Zeitpunkt der getrennten Besteuerung (StB 25 Nr. 1). 4. Rückerstattung bzw. Verrechnung zuviel bezahlter Steuern StB 219 Nr Unterhaltsleistungen 5.1 Unterhaltsbeiträge an den Ehegatten Unterhaltsbeiträge für den geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten sind bei diesem grundsätzlich steuerbar (Art. 36 lit. f StG; Art. 23 lit. f DBG). Zu versteuern sind nur die in der Steuerperiode tatsächlich zugeflossenen Unterhaltsbeiträge. Beim Leistenden ersetzt
3 werden sie in gleichem Umfang einkommensmindernd berücksichtigt (Art. 45 Abs. 1 lit. c StG; Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG). Das gilt für Unterhaltsbeiträge, welche periodisch in Form einer Rente geleistet werden. Unterhaltsleistungen, die in Form von Kapitalzahlungen erbracht werden, sind im Gegensatz zu periodischen Unterhaltsleistungen (Renten) beim empfangenden Ehegatten nicht steuerbar und anderseits beim leistenden Ehegatten nicht abzugsfähig. Dasselbe gilt für Genugtuungsleistungen (StB 36 Nr. 3). 5.2 Unterhaltsbeiträge an die Kinder Eltern sind gegenüber ihren Kindern gestützt auf Art. 277 Abs. 1 ZGB bis zum Eintritt der Volljährigkeit umfassend unterhaltsverpflichtet. Wie die Unterhaltsbeiträge für den geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten sind auch die Unterhaltsbeiträge an die Kinder beim empfangenden Elternteil steuerbar (Art. 36 lit. f StG; Art. 23 lit. f DBG) und anderseits beim leistenden Elternteil abziehbar (Art. 45 Abs. 1 lit. c StG, StB 36 Nr. 3, SGE 2005 Nr. 21; Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG). Dem empfangenden Elternteil steht der abgestufte Kinderabzug zu. Wird ein Kind in der gemeinsamen elterlichen Sorge belassen, kann der Elternteil den Kinderabzug beanspruchen, der für das Kind vom anderen Elternteil Unterhaltsbeiträge erhält. Werden keine Unterhaltsbeiträge bezahlt, kann der Elternteil, der für den Unterhalt des Kindes zur Hauptsache aufkommt (in erster Linie in finanzieller Hinsicht; bei gleichem finanziellen Engagement subsidiär bezüglich Betreuungsaufwand), den Kinderabzug geltend machen (Art. 48 Abs. 1 StG, StB 48 Nr. 1; Art. 35 Abs. 1 lit. a DBG). Befindet sich ein Kind über seine Volljährigkeit hinaus in Ausbildung, hat es bis zum Abschluss dieser Ausbildung Anspruch auf Unterhaltsbeiträge (Art. 277 Abs. 2 ZGB). Diese Beiträge stehen aber ihm selbst zu. Deshalb können sie nicht mehr bei dem Elternteil besteuert werden, der bis anhin die elterliche Sorge inne hatte. Das Kind erhält mit den Unterhaltsbeiträgen steuerfreie "Leistungen in Erfüllung familienrechtlicher Verpflichtungen" (Art. 37 lit. f StG; Art. 24 lit. e DBG). Umgekehrt sind sie beim Leistenden grundsätzlich nicht mehr abziehbar. Immerhin erhält der Leistende in diesem Fall den Kinderabzug, sofern er zur Hauptsache für den Unterhalt des mündigen Kindes aufkommt. Konkret bedeutet dies, dass derjenige Elternteil, welcher den Kinderabzug geltend machen will, von den gesamten Lebenshaltungs- und Ausbildungskosten des Kindes mehr als die Hälfte begleichen muss (StB 48 Nr. 1). 5.3 Alimentenbevorschussung Werden Kinderunterhaltsbeiträge gestützt auf das Gesetz über Inkassohilfe und Vorschüsse für Unterhaltsbeiträge (sgs ) von der Gemeinde bevorschusst, so sind sie zwar beim empfangenden Elternteil im Umfang der Bevorschussung steuerbar, können aber vom säumigen Unterhaltsschuldner nicht in Abzug gebracht werden. Ein Abzug der Kinderunterhaltsbeiträge ist erst dann wieder möglich, wenn die geschuldeten Unterhaltsbeiträge vom Schuldner effektiv (nach)gezahlt werden. Dabei werden Unterhaltsnachzahlungen für frühere Jahre nach der Ist-Methode im Zeitpunkt der Zahlung berücksichtigt (Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit). Sind die nachträglich gezahlten Unterhaltsbeiträge des Leistungsschuldners höher als die bevorschussten Alimente, hat zudem der leistungsempfangende Elternteil die überschiessenden Unterhaltsbeiträge im Zeitpunkt der Zahlung zu versteuern ersetzt
4 Der Leistungsschuldner kann die nachträglich bezahlten Alimente ausnahmsweise auch dann zum Abzug bringen, wenn das Kind, für welches die Unterhaltsbeiträge vorerst bevorschusst werden mussten, zwischenzeitlich volljährig geworden ist. 6. Leistungen unter Ehegatten ohne güterrechtliche Veränderung Der Betrag zur freien Verfügung (Art. 164 ZGB) sowie Entschädigungen für ausserordentliche Beiträge (Art. 165 ZGB) sind grundsätzlich nicht einkommenssteuerpflichtig. Der Anspruch auf Anteil am Mehrwert gegenüber dem Ehegatten nach Art. 206 Abs. 2 ZGB/Art. 239 ZGB ist ebenfalls nicht einkommenssteuerpflichtig. 7. Leistungen unter Ehegatten zufolge Änderung oder Auflösung des Güterstandes Die güterrechtliche Auseinandersetzung oder ein Güterstandswechsel kann zur Realisierung anwartschaftlicher Ansprüche führen. Es handelt sich dabei um eine einkommenssteuerlich neutrale Vermögensumschichtung/-aufspaltung, soweit nicht Mehrwerte realisiert werden (vgl. dazu D. Grundstückgewinnsteuer). 8. Übertragung eines Teils der Ansprüche in der 2. Säule und der Säule 3a Bei der Scheidung hat jeder Ehegatte Anspruch auf die Hälfte der während der Ehe erworbenen Austrittsleistung des anderen Ehegatten. Stehen den Ehegatten gegenseitige Ansprüche zu, wird nur der Differenzbetrag geteilt (Art. 122 ZGB). Die Übertragung an den andern Ehegatten muss auf dessen Vorsorgeeinrichtung oder ein Freizügigkeitskonto bzw. eine Freizügigkeitspolice erfolgen. Im Rahmen der übertragenen Austrittsleistung besteht die Möglichkeit des Wiedereinkaufs. Die Einkaufssumme ist steuerlich grundsätzlich abziehbar (StB 45 Nr. 13). Dabei gilt grundsätzlich, dass der erste Einkauf nach der Scheidung dem Wiedereinkauf der zufolge Scheidung übertragenen Austrittsleistung dient. Ansprüche auf Altersleistungen in der Säule 3a können bei der Scheidung dem anderen Ehegatten ganz oder teilweise abgetreten oder vom Gericht zugesprochen werden (Art. 4 Abs. 3 der Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen [BVV3]; SR ). Der Betrag ist, wenn kein Barauszahlungsgrund vorliegt, an eine Einrichtung der Säule 3a oder der 2. Säule zu überweisen. Die Übertragung von Vorsorgeansprüchen löst unmittelbar keine Steuerfolgen aus. Der Ehegatte, der einen Teil der Austrittsleistung (2. Säule) oder Ansprüche auf Altersleistungen (Säule 3a) erhält, kann diese jedoch nicht als Einkaufsbeiträge oder Einlagen in Abzug bringen. Die Leistungen aus den Säulen 2 und 3a werden bei jedem Ehegatten erst bei der Auszahlung im Vorsorgefall besteuert (StB 52 Nr. 2 und 3). 9. Entschädigung gemäss Art. 124 ZGB Art. 124 ZGB sieht im Scheidungsfall unter dem Titel "Berufliche Vorsorge" eine angemessene Entschädigung anstelle der hälftigen Aufteilung der BVG-Austrittsleistung (Art. 122 ZGB) vor, sofern bei einem oder beiden Ehegatten ein Vorsorgefall bereits eingetreten ist oder aus anderen Gründen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge, die während der Dauer der Ehe erworben worden sind, nicht geteilt werden. Wird diese vom Scheidungsrichter zugesprochene Entschädigung in Rentenform ausgerichtet, so wird diese Rente steuerrechtlich als Leibrente und nicht als Rente der 2. Säule qualifiziert. Entsprechend erfolgt die Besteuerung der Rente beim empfangenden Ehegatten zu 40%, während sie beim leistenden Ehegatten im Umfang von 40% abzugsfähig ist (Art. 35 Abs. 3 bzw. Art. 45 Abs. 1 lit. b StG). ersetzt
5 Wird die Entschädigung gemäss Art. 124 ZGB in Kapitalform ausgerichtet, so wird sie analog Unterhaltszahlungen in Kapitalform - beim Empfänger nicht besteuert, ist auf der anderen Seite beim Leistenden aber auch nicht abziehbar. B. Verrechnungssteuern Für die Rückerstattung der Verrechnungssteuer ist der für die Veranlagung der direkten Bundessteuer geltende Wohnsitz massgebend. Die Ehegatten mit je eigenem Wohnsitz, bei denen die Gemeinschaftlichkeit der Mittel für Wohnung und Lebensunterhalt gleichwohl gegeben ist, werden für die direkte Bundessteuer gemeinsam am Ort veranlagt, wo sich ihre überwiegenden persönlichen und wirtschaftlichen Interessen befinden. Für Verrechnungssteuern auf Fälligkeiten im Jahr vor der Trennung oder Scheidung müssen die Rückerstattungsansprüche von beiden Ehegatten noch gemeinsam geltend gemacht werden. Für das Jahr der Trennung oder Scheidung muss jeder Ehegatte die Rückerstattung selbst beantragen. C. Erbschafts- und Schenkungssteuern Bei Trennung oder Scheidung werden in der Regel zwischen den Ehegatten keine freiwilligen und unentgeltlichen Zuwendungen gemacht. Solche wären ohnehin von der Erbschafts- und Schenkungssteuer befreit (Art. 146 Abs. 1 StG). D. Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern Bei Übertragung von Grundstücken aus dem Privatvermögen zur Abgeltung güter- und scheidungsrechtlicher Ansprüche sowie ausserordentlicher Beiträge gemäss Art. 165 ZGB wird die Grundstückgewinnbesteuerung auf Begehren beider Ehegatten vollständig aufgeschoben (Art. 132 Abs. 1 lit. b StG), wobei eine unterschriftliche Erklärung in einer gerichtlich genehmigten Scheidungskonvention oder die Feststellung im Scheidungsurteil rechtsgenüglich ist (StB 132 Nr. 2). Das Begehren kann aber auch erst mit gemeinsamer Erklärung gegenüber den Steuerbehörden gestellt werden. Der Besitzesdauerrabatt läuft im Fall eines Steueraufschubs weiter (Art. 141 Abs. 3 StG). Im Fall des Besteuerungsaufschubes übernimmt ein Ehegatte mit dem Grundstück auch die darauf lastenden, latenten Grundstückgewinnsteuern. Handänderungen unter Ehegatten sind von der Handänderungssteuer befreit (Art. 244 lit. e StG). Das gilt auch dann, wenn die Ehe im Zeitpunkt der Handänderung bereits rechtskräftig geschieden ist, das Grundstück aber in Vollzug des Scheidungsurteils übertragen wird. E. Einsicht in Steuerakten (Auskünfte) Jeder Ehegatte hat selbstverständlich das Recht, seine Steuerakten einzusehen. Gerichte dürfen Steuerakten nur mit Zustimmung des Finanzdepartementes einsehen, wobei eine generelle Ermächtigung des Finanzdepartements besteht, sofern der Zweck der Auskunft die Abklärung der güterrechtlichen Verhältnisse der Ehegatten oder die Festlegung der Unterhaltsbeiträge ist (StB 162 Nr. 3) ersetzt
6 F. Direkte Bundessteuer Vgl. zum Ganzen das Kreisschreiben Nr. 30 der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom ( zur Ehepaar- und Familienbesteuerung nach DBG. ersetzt
Ehepaar- und Familienbesteuerung nach dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG)
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben Direkte Bundessteuer Bern, 21. Dezember 2010 1 Kreisschreiben