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Timestamp: 2019-11-13 04:54:46
Document Index: 37049616

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 20', '§ 28', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 20', '§ 44']

LSG Hessen legt die Höhe der Regelsätze dem BVerfG vor
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Autor Thema: LSG Hessen legt die Höhe der Regelsätze dem BVerfG vor (Gelesen 7346 mal)
« am: Januar 24, 2009, 23:20:54 »
ARCA Soziales Netzwerk e.V. J. Schwarzkopf 2. Vors.
das Landessozialgericht Hessen in Darmstadt hatte am 29. Oktober 2008 mündlich beschlossen, die Regelsätze für Leistungsbezieher der Hartz-IV-Reform gemäß Artikel 100 Grundgesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen, weil das Landessozialgericht der Auffassung ist, daß die Regelsätze zu niedrig und sozial unangemessen sind.
Seit heute mittag (Samstag, 24. Januar 2009) liegt uns nun der schriftliche Beschluß des Hessischen Landessozialgerichtes in dem Verfahren L 6 AS 336/07, Vorinstanz Sozialgericht Kassel Az.: S 5 AS 119/05 (Thomas Kallay & Familie aus Eschwege/Nordhessen) gegen ARGE "Arbeitsförderung" Werra-Meißner gGmbH, Eschwege / Nordhessen) vor.
Wir zitieren daraus die Seiten 1 und 2 von 75 Seiten des schriftlichen Beschlußes (Abschreibfehler vorbehalten):
ZITATANFANG-----------------------------------------------------------
sämtliche wohnhaft 37269 Eschwege
Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Hubertus Brondke, 37287 Wehretal
Arbeitsförderung Werra Meißner -ARGE - vert. durch den Geschäftsführer,
Kreisstadt Eschwege, vertr. durch den Magistrat, dieser vertr. durch
Bürgermeister, 37269 Eschwege
Land Hessen, vertr. durch das Hess. Sozialministerium, 65187 Wiesbaden
Werra-Meißner-Kreis, vertr. durch den Kreisausschuß, dieser vertr.
den Landrat, 37269 Eschwege
Bundesrepublik Deutschland, vertr. durch die Bundeskanzlerin, diese
vertr. durch den Bundesminister für Arbeit und Soziales, 10117 Berlin
hat der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt auf die mündliche Verhandlung vom 29. Oktober 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht Dr. Borchert, den Richter am Landessozialgericht Rußig und den Richter am Landessozialgericht Barnusch sowie die ehrenamtlichen Richter Thielemann und Wasserheß
Dem Bundesverfassungsgericht wird gemäß Artikel 100 Abs 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 80 Abs 1
Bundesverfassungsgerichtsgesetz die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 20 Abs 1 bis 3 und § 28 Abs 1 Satz 3 Nr. 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II), in der
Fassung von Artikel 1 Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I. S. 2954, 2955), vereinbar sind mit dem Grundgesetz (GG) - insbesondere mit Artikel 1 Abs 1 GG, Art. 3 Abs 1 GG, Art. 6 Abs 1 und Abs 2 GG sowie Art. 20 Abs 1 und 3 GG (Rechts- und Sozialstaatsprinzip).
ZITATENDE--------------------------------------------------------------
Aus dem oben genannten Zitat geht hervor, daß das Hessische Landessozialgericht nicht nur die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder, sondern auch_ die Regelsätze für Erwachsene als verfassungswidrig, weil sozial völlig unzureichend ansieht und deshalb gemäß Artikel 100 Grundgesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegt.
Aus dem Beschluß geht u.a. auch hervor, daß, wie der 6. Senat des Hess.Landessozialgerichtes feststellte, es bei der Regelsatzbemessung seitens der Bundesregierung zu eklatanten Fehlern gekommen war, die offenbar im
Interesse der Kosteneinsparung sogar absichtlich waren, obwohl man wusste, daß man dadurch Millionen von Erwerbslosen in die Armut treibt.
Der schriftliche Beschluß hat, wie gesagt, 75 Seiten und steht in Kürze
http://web2.justiz.hessen.de/migration/rechtsp.nsf/bg_UrteilAuswahl?OpenFrameSet
als PDF-Datei zum Download zur Verfügung.
Es muß nur nach "Hessisches Landessozialgericht" und nach dem Aktenzeichen L 6 AS 336/07 gesucht werden.
Sollte dies nicht der Fall sein, ruft/rufen Sie bitte beim LSG Hessen in Darmstadt, Tel.: 06151 / 804 - 01 an,
fragt/fragen Sie nach der Geschäftsstelle des 6. Senates und fragt/fragen Sie dort nach dem obigen Aktenzeichen und der Online-Veröffentlichung des Beschlußes.
Der Kläger Thomas Kallay hat uns gebeten, dies hier zu veröffentlichen.
Weitergabe dieser Information ist ausdrücklich erwünscht und wird erbeten.
An- und Nachfragen bitte an unten stehende Kontaktdaten.
Erwerbslosen-Initiative und Sozialverein
http://arcasozialesw.myblog.de/
Re: LSG Hessen legt die Höhe der Regelsätze dem BVerfG vor
« Antworten #1 am: Januar 26, 2009, 18:32:00 »
Und danach wieder Überprüfungsanträge stellen?
Oder vorsätzlich schonmal Ü-Antrag stellen, und auf das LSG verweisen?
« Antworten #2 am: Januar 26, 2009, 18:43:01 »
Der Beschluss ist veröffentlicht worden, s. Anhang.
Mal sehen, ob sich das LSG mehr Mühe gegeben hat als damals der Rechtsschutz des DGB...
« Letzte Änderung: Januar 26, 2009, 18:47:41 von Heiner Peters »
« Antworten #3 am: Januar 26, 2009, 21:02:09 »
Also wenn ein LSG das nicht packt, wer dann?
« Antworten #4 am: Januar 26, 2009, 21:39:08 »
Eine weitere negative Entscheidung ist eine weitere Katastrophe gegen jeden formellen Widerstand.
« Antworten #5 am: März 23, 2009, 14:28:55 »
Just per E-Mail eingetroffen:
gerne übermitteln wir Ihnen unsere aktuelle
345€-Musterklage: Hartz4-Plattform-Sprecherin beantragt Vorlage beim Bundesverfassungsgericht
Brigitte Vallenthin schließt sich Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts an, das Regalsatz-Höhe und –Bemessung für nicht verfassungskonform erklärt hat
In Ihrer Musterklage gegen den nicht ausreichenden Hartz IV-Regelsatz hat Brigitte Vallenthin - Hartz4-Plattform-Vorsitzende und Sprecherin der Wiesbadener Grundeinkommens-Initiative – jetzt beim Sozialgericht Wiesbaden die Vorlage ihres Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht beantragt. Die Klägerin - die auf Basis des Grundgesetzes und der Lebenskostenrealität eine Erhöhung um 330,45 € auf 677,45 € fordert - ficht mit aktuellen Ergänzungsanträgen die Verfassungsmäßigkeit von Regelsatzhöhe und Regelsatzbemessung an. Sie schließt sich damit einem Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts (HLSG) an (L 6 AS 336/07). Entgegen vielfach falscher Berichterstattung hatte das HLSG darin nämlich den Regelsatz insgesamt, also bereits den „Eckregelsatz“ – und nicht nur denjenigen für Kinder – für nicht mit dem Grundgesetzes vereinbar erklärt.
Der 6. Senat des HLSG hatte am 29. Oktober 2008 unter dem Vorsitz von Richter Dr. Borchert nach mündlicher Verhandlung beschlossen: „Dem Bundesverfassungsgericht (...) die Frage zur Entscheidung vorzulegen“, ob der Eckregelsatz „vereinbar“ ist „mit dem Grundgesetz (GG) - insbesondere mit Artikel 1 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG sowie Art. 20 Abs. 1 und 3 GG (Rechts- und Sozialstaatsprinzip).“ Dies ist nach Auffassung der fünf Richter des Darmstädter 6. Senats nicht der Fall. Ihre Begründung legten sie – nach detailliertem Studium von Literatur und Sachverständigengutachten sowie einer Anhörung mehrerer Gutachter - in 76-seitigen Beschluss-Begründungen nieder.
Bereits mit ihrer Klage vom 28. September 2007 beim Wiesbadener Sozialgericht - der eine wegen mangelnder „Notlage“ und Eilbedürftigkeit abgewiesene Einstweilige Anordnung vom 10. Juli 2007 voraus gegangen war - hatte Brigitte Vallenthin umfangreiches Zahlenmaterial zur tatsächlichen Kostensituation vorgelegt, das eine Marktrealität dokumentiert, welche fast den doppelten Eckregelsatz als Minimalvoraussetzung für ein menschenwürdiges Existenzminimum nachweist. Dieser Forderung von über 600 € schließt sich insbesondere der von den Darmstädter Richtern gewürdigte Sachverständige Dr.jur. Frommann von der FH Frankfurt an, der bereits 2004 einen tatsächlich notwendigen Regelsatz in fast gleicher Höhe wie Vallenthin fordert und in der mündlichen Verhandlung in Darmstadt zu dem Schluss kommt: „Die Errechnung des Eckregelsatzes für 2005 durch den Verordnungsgeber genügt den Anforderungen nicht, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des BVerwG an die Realitätsbezogenheit, Transparenz und Nachprüfbarkeit der Regelsatzbemessung zu stellen sind. Wären sie berücksichtigt worden, so hätte der Verordnungsgeber (...) einen Eckregelsatz nicht in Höhe von 345,- €, sondern in Höhe von 627,- € errechnet.“
Die Wiesbadener Klägerin Vallenthin schließt sich auch der Kritik des Darmstädter Beschlusses an die Nicht-Beachtung der Einwände der zuständigen Bundestagsausschüsse an. Denn der federführende Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik und der Ausschuss für Frauen und Jugend“ haben am 4. Mai 2004 empfohlen, „der Verordnung gemäß Artikel 80 Abs 2 GG nicht zuzustimmen. (...) Die Ausschüsse waren - mehr als vier Monate nach der Verabschiedung des SGB II und der darin bereits erfolgten Bezifferung der Regelleistung im Vorgriff auf die erst noch zu erlassende RSV - unter anderem nicht nur der Ansicht, die Verordnung überschreite mit der erstmaligen Festsetzung der Regelsätze zum 1. Januar die Verordnungsermächtigung, sondern hielten sie darüber hinaus für methodisch fehlerhaft und willkürlich.“ Dabei richtet sich ihre Kritik – neben der nicht ordnungsgemäßen Bemessung – auch darauf, dass das Gesetz bei seiner Verabschiedung im Vorgriff auf ihre Erörterung und Entscheidung bereits die Höhe des Regelsatzes vorab festgelegt hatte.
Brigitte Vallenthin schließt sich vor allem der Auffassung der Landesrichter an, die bei ihrer juristischen Einschätzung das „soziokulturelle Existenzminimum“ als zentrale Frage in dem Mittelpunkt stellen. In dem Zusammenhang stützt sie ihre Ergänzungsanträge vor allem auf die Ausführungen von Dr.jur. Matthias Frommann, Professor an der Fachhochschule Frankfurt, und beantragt dessen Anhörung in einer mündlichen Verhandlung in Wiesbaden. Sie hat Antrag gestellt, dessen Analyse und ordnungsgemäße Regelsatzbemessung von 2004 anhand der tatsächlichen Marktrealität von 2009 zu aktualisieren und ihn in einer mündlichen Verhandlung anzuhören.
Wiesbaden, 23. März 2009
internet www.hartz4-plattform.de und
« Antworten #6 am: März 23, 2009, 16:24:52 »
und was will uns Frau Vallenthin mit ihrer Erklärung nun sagen?
Sie war doch damals so beratungsresistent und hat ihre Klage ins Abseits führen lassen.
Damit wurden weitere Klagen nur noch erschwert.
Nun hat es eine substantiell geschafft!!
Hoffen wir, das sie damit mehr Erfolg haben.
« Antworten #7 am: März 23, 2009, 16:48:23 »
Sie hat aber seit "gewaschen und rasiert" nicht aufgegeben. Ich wünsche ihr jedenfalls und ihrer Truppe dieses Mal etwas mehr Geschick und einen Sieg.
« Antworten #8 am: April 25, 2009, 17:53:57 »
Per E-mail jüngst:
Hartz4-Plattform-Musterklage ergänzt „Überprüfungsantrag“
Brigitte Vallenthins Klage-Ergänzung zur rückwirkenden Sicherung zu wenig gezahlter Hartz IV-Leistungen
Nach dem Antrag beim Sozialgericht auf Vorlage Ihrer Musterklage gegen den zu geringen Hartz IV-Regelsatz beim Bundesverfassungsgericht – unter Berufung auf die entsprechende Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts vom 29.10.2008 (Az: L 6 AS 336/07) - hat Hartz4-Plattformsprecherin und Musterklägerin Brigitte Vallenthin zusätzlich „Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X“ gegenüber dem „Amt für Soziale Arbeit“ Wiesbaden gestellt. Das ist nach Informationen der Wiesbadener Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens der notwendige Weg, um – nach einer möglichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugunsten der Hartz IV-Betroffenen - rückwirkend die zu geringen Leistungen erstattet zu bekommen.
„Wer es versäumt“, so Vallenthin, „einen Überprüfungsantrag zu stellen, verliert damit das vom Gesetz vorgesehene Recht, auch für die zurückliegenden Jahre die rechtswidrig falsch und zu niedrig bemessenen, rechtswidrig falsch und zu niedrig berechneten und rechtswidrig falsch und zu niedrig ausgezahlten Regelsätze und Kosten der Unterkunft erstattet zu bekommen.“ Nach Informationen der Bürgerinitiative hilft da auch nicht ein seit Jahresbeginn 2009 vielen Leistungsbescheiden eingefügter Zusatz, der so oder ähnlich lautet:
„Dem Bundesverfassungsgericht liegt die Frage vor, ob die Vorschrift, mit der die Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres auf 60 vom Hundert der für alleinstehende Erwachsene maßgebenden Regelleistung festgesetzt wird, mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Vorlagebeschluss des BSG vom 27.1.2009 – B 14/11b AS 9/07 R; B 14 AS 5/08 R). Der Vorlagebeschluss bedeutet nicht, dass die angegriffene Vorschrift tatsächlich verfassungswidrig ist. Hierüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
Der im Bescheid genannte Leistungsträger sichert zu, dass der vorliegende Bescheid für den Fall, dass sich aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine neue Rechtslage ergibt, die für Sie oder Ihre Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft die Bewilligung einer höheren Leistung zur Folge hätte, dementsprechend geändert wird.
Die Änderung zu Ihren Gunsten wird in diesem Fall von Amts wegen vorgenommen; ein Widerspruch, der sich allein auf die vor dem Bundesverfassungsgericht anhängige Rechtsfrage bezieht, ob der Regelsatz für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres verfassungsgemäß ist, ist damit nicht erforderlich.“
Hierbei handelt es sich um einen vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales an die Bundesagentur für Arbeit, die Ministerien der Länder und die Kommunalen Spitzenverbände übermittelten „Formulierungsvorschlag für einen Zusicherungstext“. „Wer sich darauf verlässt, hat – ohne es zu ahnen – auf sein Recht verzichtet, das ihm für jahrelange Entbehrungen zusteht – nämlich bis auf vier Jahre zurückreichende Erstattung ab Überprüfungsantrag“, so Vallenthin.
Die Wiesbadener Initiative weist in dem Zusammenhang auch noch einmal darauf hin, dass dem Bundesverfassungsgericht nicht nur die Frage vorliegt, ob 60% des Regelsatzes Erwachsener für Kinder ausreichend seien. Vielmehr wurde das Karlsruher Gericht darüber hinaus ersucht, festzustellen, ob der Hartz IV-Regelsatz von derzeit 351 € mit dem Grundgesetz vereinbar sei und das „soziokulturelle Existenzminimum“ decke. Die Richter des Hessischen Landessozialgerichts Darmstadt halten das ebenso für nicht gegeben wie der Frankfurter Gutachter Mathias Fromme, der mit 627 € eine fast deckungsgleiche Erhöhung fordert wie die Musterklage der Wiesbadener Hartz4-Plattformsprecherin.
Wiesbaden, 24. April 2009
senden Ihnen bedingungslose Frühlingsgrüße aus dem Rheingau
und www.grundeinkommen-wiesbaden.de
Re:LSG Hessen legt die Höhe der Regelsätze dem BVerfG vor
« Antworten #9 am: August 04, 2010, 12:42:10 »
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