Source: http://www.jurablogs.com/topic/rechtliches-gehoer
Timestamp: 2017-12-15 16:14:37
Document Index: 348979178

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 45', '§ 28', 'BGer', 'Art. 103', '§ 96', '§ 119']

RECHTLICHES GEHöR - JuraBlogs
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 144 Leser - November 22, 2017 8:20am
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 144 Leser - November 30, 2017 11:23am
… Anhörungstermin sicherstellen, dass dieser an der Anhörung des Betroffenen teilnehmen kann. Außerdem steht dem Verfahrenspfleger ein eigenes Anhörungsrecht zu. Erfolgt die Anhörung dennoch ohne die Möglichkeit einer Beteiligung des Verfahrenspflegers, ist sie verfahrensfehlerhaft und verletzt den Betroffenen in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör…
Rechtslupe- 39 Leser - November 29, 2017 5:39am
… eines Senates über Gebühr beeinflusst, wird dem Bürger mit Hilfe seines Prozessbevollmächtigten rechtliches Gehör zu gewähren sein. Eine entsprechende Ergänzung des BVerfGG könnte helfen. Weiter ist die Besetzung der Richterbank zu überdenken. Diese darf nicht zum “Spielball” der Politik werden. Ehemalige Politiker, mögen diese noch so gute…
Hans-Peter Schneider/ NWB Experten Blog- 139 Leser - November 22, 2017 12:30pm
… Ein Verwaltungsakt ist bereits formell rechtswidrig, wenn der Adressat ist entgegen (hier:) § 28 Abs. 1 LVwVfG B-W vor Erlass des Bescheides nicht angehört worden ist. Der Verfahrensfehler ist nur unbeachtlich, wenn nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 LVwVfG die erforderliche Anhörung nachgeholt worden wäre. Ist die Anhörung entgegen § 28 Abs. 1 LVwVfG…
Rechtslupe- 61 Leser - November 22, 2017 6:13am
… Urteilsfällung sehr lange ist /(E. 1.3). Das Bundesgericht sieht darin kein Problem, zumal die Vorinstanz die Verzögerung plausibel erklären konnte (Führung des Verfahrens durch einen abteilungsfremden (Zivil-)richter, ausserordentlich schwerwiegende Delikte). Dass die Urteilsberatung dann aber doch – mit Verlaub – lächerlich kurz war, änderte daran…
… Gegen den Betroffenen sollte eine in den Niederlanden verhängte Geldsanktion in Höhe von 115 € in Deutschland vollstreckt werden. Seinen Einspruch gegen die Vollstreckbarerklärung der Bewilligungsbehörde hat das AG als unbegründet verworfen, ohne abschließend zu prüfen, ob dem Betroffenen in dem niederländischen Verfahren rechtliches Gehör…
Rechtslupe- 41 Leser - October 20, 2017 4:10am
… Es begründet keine willkürliche Gehörsverletzung, wenn das Finanzgericht das klägerische Vorbringen zwar zur Kenntnis genommen hat, ihm aber im Ergebnis nicht gefolgt ist. Der Kläger hat nur einen Anspruch darauf, überhaupt “gehört” zu werden, nicht aber darauf, dass das Gericht sein Begehren “erhört”, sich also seinen rechtlichen Argumenten…
Rechtslupe- 31 Leser - October 13, 2017 4:13am
… des Grundsatzes der Verfahrenseinheit ist nach meiner persönlichen Beurteilung einer der wichtigsten Gründe für Fehlurteile. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 10/10/2017 von kj in Bundesgericht BGer, rechtliches Gehör veröffentlicht. Schlagworte: StPO 29, StPO 33.…
strafprozess- 77 Leser - October 10, 2017 12:25pm
… Die Pflicht des Gerichts zur Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl. Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO, § 119 Nr. 3 FGO) erfordert es u.a., den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern und ihre für wesentlich gehaltenen Rechtsansichten vorzutragen1. Daran fehlt es, wenn…
Rechtslupe- 23 Leser - October 2, 2017 4:05am
Ablehnung Adv Akteneinsicht Aktuelles Amtliche Verteidigung Anhörung Anwaltsrecht Arbeitsgerichtsverfahren Arbeitslosenversicherung Arbeitsrecht Ausschluss Befangenheit Berufung Berufungsverfahren Beschlagnahme Beschleunigungsgebot Beschlüsse Betreuungsverfahren Beweisantrag Bundesgericht Bge Bundesstrafgericht Bundesverfassungsgericht Bußgeldbescheid Bv 29 Bverfg Durchsuchung Effektiver Rechtsschutz Emrk 6 Entscheidung Entscheidungsgründe Ermittlungsverfahren Fahrlässigkeit Faires Verfahren Familienrecht Finanzgerichtsverfahren Geschwindigkeit Gutachten Haft Haftrecht Hauptverhandlung Kausalität Kosten Und Entschädigung Krankenversicherung Lebensakte Letztes Wort Mediation Messdaten Nebenstrafrecht Nichtzulassungsbeschwerde Niederlande Olg Bamberg Olg Hamm Olg Saarbrücken Olg Zweibrücken Owi Owig Protokolle Rechtsbeschwerde Rechtsmittel Rechtsmittelverfahren Revision Revisionsgrund Richterlicher Hinweis Sachverständigengutachten Sachverständiger Schiedsverfahren Schriftsatz Standardisiertes Messverfahren Steuern Steuerrecht Stpo Straf Und Owi Recht Strafbefehl Strafprozess Strafrecht Strafverteidigung Straßenverkehrsrecht Svg Unterbrechung Untersuchungshaft Urteilsgründe Verfahrensrecht Verfahrensrüge Verfassungsbeschwerde Verfassungsrecht Verhandlungstermin Verkehrsmesstechnik Verkehrsrecht Verletzung Verteidiger Verwaltungsrecht Verwaltungsverfahren Vip Vollstreckung Vorsatz Zeuge Zeugenvernehmung Zivilprozess Zivilrecht öffentliches Recht