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Timestamp: 2013-05-24 17:12:50
Document Index: 221317349

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

hrr-strafrecht.de - BGH 5 StR 129/05 - 14. Juni 2005 (LG Hamburg) [ = HRRS 2005 Nr. 543 = NJW 2005, 2466; NStZ 2005, 648; StV 2006, 113 ]
Rechtsprechung > BGH 5 StR 129/05 - 14. Juni 2005 (LG Hamburg) [= HRRS 2005 Nr. 543]
EntscheidungBGH 5 StR 129/05:
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 543 Bearbeiter: Karsten Gaede
Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 129/05, Beschluss v. 14.06.2005, HRRS 2005 Nr. 543
BGH 5 StR 129/05 - Beschluss vom 14. Juni 2005 (LG Hamburg)
BGHR; Fristsetzung zur Au�erkraftsetzung des � 246 Abs. 1 StPO und des � 246 Abs. 6 StPO nach extremer Verz�gerung der Verhandlung und zur Prozessverschleppung gestellten Beweisantr�gen (Beweisantragsrecht; rechtsmissbr�uchliches Verteidigerverhalten; Bescheidung durch Gerichtsbeschluss bei vorheriger Information �ber die angewendeten Gr�nde; Beweisanregung; faires Verfahren; Missbrauchsverbot; Recht auf Verfahrensbeschleunigung und Beschleunigungsgebot; legitime Verteidigeraufgaben; Pr�klusion; Hilfsbeweisantrag; funktionsf�hige Strafrechtspflege; Beruhen); Anforderungen an die Vortragspflicht gem�� � 344 Abs. 2 Satz 2 StPO bei Gro�verfahren (Monatsfrist); Recht auf das letzte Wort (ausgeschlossener Angeklagter; von vornherein untauglicher Versuch der Rechtsgew�hrung); redaktioneller Hinweis.
Art. 6 Abs. 1 EMRK; � 244 Abs. 3 Satz 2, Abs. 6 StPO; � 246 Abs. 1 StPO; � 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; � 345 Abs. 1 StPO; � 337 StPO; � 258 StPO; � 231b StPO
1. Wurde eine Hauptverhandlung extrem verz�gert, namentlich durch zum Zweck der Prozessverschleppung gestellte Beweisantr�ge, ist zur Verhinderung weiterer Verfahrensverz�gerung die prozessuale M�glichkeit in Betracht zu ziehen, den Verfahrensbeteiligten eine Frist zu setzen und nach deren Ablauf gestellte Beweisantr�ge grunds�tzlich nicht mehr durch gesonderten Gerichtsbeschluss, sondern erst in den Urteilsgr�nden zu bescheiden. (BGHR)
2. Folgende Verfahrensweise h�lt der Senat f�r erw�genswert: Es wird den Verfahrensbeteiligten eine Frist zur Entgegennahme von Beweisantr�gen gesetzt und - mit eingehender Begr�ndung - die pauschale Ablehnung nach Fristablauf gestellter Antr�ge wegen Verschleppungsabsicht vorab beschlossen; hernach �berpr�ft das Gericht die Antr�ge, ohne sie allerdings jeweils durch Gerichtsbeschluss nochmals gesondert individuell zu bescheiden, und zwar vornehmlich unter Aufkl�rungsgesichtspunkten, zudem bescheidet es sie wie Hilfsbeweisantr�ge in den Urteilsgr�nden; hierbei ist dann freilich der Ablehnungsgrund der Verschleppungsabsicht nicht ausgeschlossen. (Bearbeiter)
3. Die Wahrnehmung legitimer Verteidigungsaufgaben besteht sowohl darin, den Angeklagten vor einem materiellen Fehlurteil zu sch�tzen, als auch in dem Schutz des Angeklagten vor einem prozessordnungswidrigen Urteil (vgl. BGH NStZ 2005, 341). Nicht davon umfasst ist ein Verhalten, mit dem vorrangig die Verhinderung eines Verfahrensabschlusses in angemessener Zeit durch die massive Beeintr�chtigung von Verfahrensherrschaft und Arbeitsf�higkeit des Strafgerichts betrieben wird. (Bearbeiter)
4. Die Anforderungen an die Vortragspflicht gem�� � 344 Abs. 2 Satz 2 StPO sind bei mehrj�hrigen umfangreichen Verfahren im Lichte der nicht verl�ngerbaren Monatsfrist nach � 345 Abs. 1 StPO nachsichtiger zu beurteilen. (Bearbeiter)
5. Dem deutschen Strafprozessrecht ist eine Pr�klusion im Beweisantragsrecht grunds�tzlich fremd (vgl. BGH StraFo 2005, 249). Das Gericht ist gem�� � 246 Abs. 1 StPO grunds�tzlich verpflichtet, bis zum Beginn der Urteilsverk�ndung Beweisantr�ge entgegenzunehmen (st. Rspr., vgl. BGHSt 16, 389, 391; 21, 118, 123 f.; BGHR StPO � 238 Abs. 2 Beweisantrag 1). (Bearbeiter)
6. Das Gericht ist nicht befugt, der Verteidigung schlechthin und von vornherein die Stellung prozessual zul�ssiger Antr�ge zu verbieten (BGHSt 38, 111, 114). (Bearbeiter)
7. Zwar muss auch bei einem wegen ordnungswidrigen Benehmens nach � 231b StPO ausgeschlossenen Angeklagten in aller Regel der Versuch gemacht werden, ihn f�r die Gew�hrung des letzten Worts wieder hinzuzuziehen. Ein von vornherein aussichtslos erscheinender Versuch ist im Hinblick auf die Ordnung der Verhandlung und das Ansehen des Gerichts indes nicht erforderlich (BGHSt 9, 77, 81). Die tatrichterliche Prognose der Aussichtslosigkeit eines erneuten Zulassungsversuchs ist vom Revisionsgericht jedenfalls dann hinzunehmen, wenn das Gericht die widerstreitenden Interessen anhand s�mtlicher Umst�nde des Einzelfalls sorgf�ltig und nachvollziehbar abgewogen hat. (Bearbeiter)
1. Die Revisionen der Angeklagten Z und Y gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 27. M�rz 2003 werden nach � 349 Abs. 2 StPO als unbegr�ndet verworfen.
2. Die Revision der Nebenkl�gerin A A gegen dieses Urteil wird nach � 349 Abs. 1 StPO als unzul�ssig verworfen.
3. Jeder Beschwerdef�hrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Jeder Angeklagte hat die durch sein Rechtsmittel den Nebenkl�gern V und G A entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen, der Angeklagte Z dar�ber hinaus die durch sein Rechtsmittel den Nebenkl�gerinnen E und M entstanden notwendigen Auslagen.
Das Schwurgericht hat - nach �ber dreieinhalb Jahren Verhandlungsdauer am 291. Verhandlungstag - den Angeklagten Z wegen Mordes (Tatkomplex A; lebenslange Freiheitsstrafe als Einzelstrafe), wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gef�hrlicher K�rperverletzung und wegen Totschlags (Tatkomplex S /E; Einzelfreiheitsstrafen von neun und elf Jahren) sowie wegen (besonders) schwerer r�uberischer Erpressung in Tateinheit mit versuchtem (besonders) schweren Raub (Tatkomplex R; Einzelfreiheitsstrafe von zehn Jahren) zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt, die besondere Schwere seiner Schuld festgestellt und die Sicherungsverwahrung gegen den Angeklagten angeordnet.
Den Angeklagten Y hat das Schwurgericht wegen Anstiftung zum Mord (nur Tatkomplex A) zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil wenden sich die Angeklagten mit Verfahrens- und Sachr�gen sowie eine Nebenkl�gerin mit einer Sachr�ge.
Die Revisionen der Angeklagten sind aus den Gr�nden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 7. April 2005 im Sinne von � 349 Abs. 2 StPO unbegr�ndet; die Revision der Nebenkl�gerin A A ist aus den dort genannten Gr�nden unzul�ssig (� 400 Abs. 1 StPO).
�ber die zutreffenden Ausf�hrungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts hinaus sieht der Senat Anla� zu folgenden Anmerkungen:
1. Die Revisionsbegr�ndungsschrift von Rechtsanwalt Ri deckt keine durchgreifenden Rechtsfehler des Schwurgerichts, sondern ein Proze�verhalten dieses Verteidigers des Angeklagten Z auf, das in seiner Gesamtheit als rechtsmi�br�uchlich zu bewerten ist. Dies wird insbesondere durch folgende Umst�nde gekennzeichnet: Stellung einer Vielzahl sachlich unberechtigter Beweisantr�ge, zudem in sukzessiver Form, ohne da� f�r diese Vorgehensweise ein nachvollziehbares berechtigtes Interesse zu erkennen w�re; Reaktion auf die Ablehnung solcher und anderer Antr�ge mit umfangreichen "Gegenvorstellungen" sowie vielfach unzul�ssigen Ablehnungsgesuchen und Unterbrechungsantr�gen; Ank�ndigung zahlreicher weiterer Beweisantr�ge ohne auch nur andeutungsweise erfolgte Offenlegung eines berechtigten weiteren Aufkl�rungsbegehrens; letztendlich ein "Pl�doyer", in dem �ber neun Verhandlungstage jeweils stundenlang bis zum schlie�lich notwendigen Abbruch durch das Gericht nahezu ausschlie�lich Zeugen- und Sachverst�ndigenaussagen in chronologischer Reihenfolge ohne erkennbaren Versuch einer zusammenfassenden W�rdigung der Hauptverhandlungsergebnisse referiert wurden. Gerade in seiner Kumulation zeigt dieses Proze�verhalten, da� es Rechtsanwalt Ri damit nicht um die Wahrnehmung legitimer Verteidigungsaufgaben - den Angeklagten vor einem materiellen Fehlurteil oder auch nur einem proze�ordnungswidrigen Urteil zu sch�tzen (vgl. BGH NStZ 2005, 341) - ging, sondern vorrangig um die Verhinderung eines Verfahrensabschlusses in angemessener Zeit durch die massive Beeintr�chtigung von Verfahrensherrschaft und Arbeitsf�higkeit des Strafgerichts (vgl. Hassemer in Festschrift f�r Lutz Meyer-Go�ner, 2001, S. 127, 143).
Abgesehen davon f�hrt die Art und Weise des - zudem vielfach von urteilsfremdem Sachvortrag durchsetzten - Revisionsvorbringens von Rechtsanwalt Ri zu den einzelnen Verfahrensr�gen - wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgef�hrt hat - zur Unzul�ssigkeit all seiner verfahrensrechtlichen Beanstandungen, auch wenn die Anforderungen an die Vortragspflicht gem�� � 344 Abs. 2 Satz 2 StPO bei mehrj�hrigen umfangreichen Verfahren wie dem vorliegenden im Lichte der nicht verl�ngerbaren Monatsfrist nach � 345 Abs. 1 StPO nachsichtiger beurteilt werden.
Die Revisionen von Rechtsanwalt Me (weiterer Verteidiger des Angeklagten Z) und Rechtsanw�ltin L (f�r Y) belegen, da� ein geordneter Revisionsvortrag zu mehreren Verfahrensr�gen auch im vorliegenden Verfahren innerhalb der Monatsfrist des � 345 Abs. 1 StPO m�glich war.
2. Der n�heren Er�rterung bedarf eine von beiden Angeklagten ger�gte Verfahrensweise des Schwurgerichts, mit der nach mehr als dreij�hriger Verfahrensdauer die weitere Bescheidung von Beweisantr�gen in der Hauptverhandlung abgelehnt wurde.
a) Aus dem Revisionsvortrag ergibt sich insoweit folgender Verfahrensgang: 10
aa) Mit Beschlu� vom 28. November 2002 (Protokollanlage 793, ver�ffentlicht in StraFo 2004, 170 mit Anm. Durth/Meyer-Lohkamp) hat das Schwurgericht erkl�rt, vorbehaltlich eines fr�heren Schlusses der Beweisaufnahme werde es Beweisantr�ge nicht mehr entgegennehmen, wenn diese nach dem 9. Januar 2003, 12.00 Uhr, gestellt w�rden. Zur Begr�ndung hat es u. a. folgendes ausgef�hrt: Nach fast zweij�hriger Verhandlungsdauer mit zwei Verhandlungstagen pro Woche sei das Beweisprogramm aus Sicht der Kammer seit Mitte 2001 vollst�ndig abgearbeitet gewesen; die anschlie�ende Beweisaufnahme habe keine wesentlichen neuen Ergebnisse ergeben.
Seit Mitte 2001 seien �ber 320 Beweisantr�ge - teils aus vielfachen Einzelantr�gen bestehend - gestellt worden, davon nach einem ersten Schlu� der Beweisaufnahme am 14. Oktober 2002 allein 120 Antr�ge. Mit Ausnahme der auf pr�sente Beweismittel gerichteten Antr�ge seien nahezu s�mtliche Beweisantr�ge abgelehnt worden, und zwar �berwiegend auch wegen Bedeutungslosigkeit.
Insgesamt zeige das Verteidigungsverhalten einen Mi�brauch des Beweisantragsrechts zur Verschleppung des Verfahrens auf, zumal ohne sachlich erkennbaren Grund und ohne Konkretisierung beweiserheblicher Themenkomplexe eine Vielzahl weiterer Beweisantr�ge angek�ndigt sei. Die Amtsaufkl�rungspflicht bleibe von der angek�ndigten Verfahrensweise unber�hrt.
bb) Mit Beschlu� vom 5. Dezember 2002 (Protokollanlage 797) hat das Schwurgericht den Beschlu� vom 28. November 2002 dahingehend klargestellt, da� sich dieser nicht auf die Stellung von Hilfsbeweisantr�gen beziehe.
Zudem hat es erg�nzend erl�utert, weshalb die bisherige Antragstellung allein dem Zweck mi�br�uchlicher Verfahrensverz�gerung gedient habe. Mit einem weiteren Beschlu� vom 7. Januar 2003 (Protokollanlage 978) hat das Schwurgericht nochmals ausdr�cklich darauf hingewiesen, da� sich der Beschlu� vom 28. November 2002 nicht auf die Stellung von Hilfsbeweisantr�gen beziehe und nach Fristablauf gestellte Beweisantr�ge als Beweisanregungen gewertet sowie unter Aufkl�rungsgesichtspunkten gepr�ft w�rden.
cc) Die nach Ablauf der gesetzten Frist gestellten Beweisantr�ge der Verteidigung hat das Schwurgericht in den Urteilsgr�nden im einzelnen wie Hilfsbeweisantr�ge beschieden (UA S. 390 ff.). S�mtliche Antr�ge wurden wegen Verschleppungsabsicht abgelehnt, �berwiegend zudem wegen tats�chlicher Bedeutungslosigkeit der unter Beweis gestellten Tatsachen, dar�ber hinaus - von einem Antrag auf Verlesung pr�senter Urkunden abgesehen - mangels Aufkl�rungspflicht bei als Ermittlungsantr�gen gewerteten Antr�gen oder nach � 244 Abs. 5 Satz 2 StPO.
b) Diese Vorgehensweise r�gen die Revisionen letztlich erfolglos.
aa) Im Ausgangspunkt zutreffend weisen sie freilich darauf hin, da� dem deutschen Strafproze�recht eine Pr�klusion im Beweisantragsrecht grunds�tzlich fremd ist (vgl. BGH StraFo 2005, 249).
(1) Nach � 246 Abs. 1 StPO darf eine Beweiserhebung nicht deshalb abgelehnt werden, weil das Beweismittel oder die zu beweisende Tatsache zu sp�t vorgebracht worden sind. Daraus wird auch gefolgert, da� den Verfahrensbeteiligten nicht vorgeschrieben werden kann, zu welchem Zeitpunkt der Hauptverhandlung sie einen Beweisantrag zu stellen haben (vgl. Meyer-Go�ner, StPO 48. Aufl. � 246 Rdn. 1 m.w.N.). Das Gericht ist danach gem�� � 246 Abs. 1 StPO grunds�tzlich verpflichtet, bis zum Beginn der Urteilsverk�ndung Beweisantr�ge entgegenzunehmen (st. Rspr., vgl. BGHSt 16, 389, 391; 21, 118, 123 f.; BGHR StPO � 238 Abs. 2 Beweisantrag 1).
(2) Dabei darf nach � 244 Abs. 6 StPO die Ablehnung s�mtlicher Beweisantr�ge grunds�tzlich nur durch Gerichtsbeschlu� in der Hauptverhandlung erfolgen. Mit dem Erfordernis dieses Gerichtsbeschlusses kann, da er mit dem wesentlichen Inhalt seiner Begr�ndung zu protokollieren ist, eine erhebliche Hemmung f�r den Fortgang der Hauptverhandlung einhergehen. Entscheidung und Begr�ndung d�rfen nicht nachtr�glich erfolgen, insbesondere nicht erst in den Urteilsgr�nden enthalten sein (vgl. zum Vorstehenden BGH StraFo 2005, 249; BGHR StPO � 244 Abs. 6 Entscheidung 3). Eine Ausnahme gilt lediglich f�r Hilfsbeweisantr�ge, wobei dem Gericht die eigenm�chtige Umdeutung eines unbedingten Beweisantrags in einen Hilfsbeweisantrag verwehrt ist (BGH StraFo 2005, 249). Wegen Verschleppungsabsicht (� 244 Abs. 3 Satz 2 StPO) darf auch ein Hilfsbeweisantrag nicht erst in den Urteilsgr�nden abgelehnt werden (Meyer-Go�ner, StPO 48. Aufl. � 244 Rdn. 44a m.w.N.).
(3) Eine Einschr�nkung des Beweisantragsrechts des Angeklagten hat der Bundesgerichtshof bislang lediglich im Falle eines massiven Mi�brauchs dieses Rechts durch exzessive Antragstellung eines Angeklagten angenommen und es gebilligt, da� der Angeklagte hiernach darauf verwiesen wird, Antr�ge nur noch �ber seinen Verteidiger zu stellen (BGHSt 38, 111; vgl. auch BayObLG StV 2005, 12; ferner zur hier nicht relevanten M�glichkeit der Mi�brauchsverhinderung durch Anwendung des � 257a StPO: Diemer in KK 5. Aufl. � 257a Rdn. 1; BGH, Beschlu� vom 16. M�rz 2005 - 5 StR 514/04).
Hingegen ist das Gericht nicht befugt, der Verteidigung schlechthin und von vornherein die Stellung prozessual zul�ssiger Antr�ge zu verbieten (BGHSt 38, 111, 114; vgl. auch BGH JR 1980, 218 m. Anm. Meyer).
bb) Im vorliegenden Fall hat das Schwurgericht allerdings das Recht der Angeklagten auf die Stellung von Beweisantr�gen als solches nicht beschnitten.
Es hat vielmehr - wie durch mehrfache Klarstellung des fristsetzenden Ausgangsbeschlusses deutlich gemacht - lediglich die weitere Bescheidung von Beweisantr�gen in der Hauptverhandlung abgelehnt und diese der Urteilsbegr�ndung vorbehalten. Zudem hat das Gericht in dem fristsetzenden Beschlu� den Angeklagten und ihren Verteidigern hinreichend klargemacht, da� die Ablehnungsgr�nde der Verschleppungsabsicht und Bedeutungslosigkeit nach dem bisherigen Verfahrenslauf alle weiteren gleichartigen Beweisantr�ge der Verteidigung treffen w�rden und andere Arten von Beweisantr�gen nach seiner Einsch�tzung nicht zu erwarten seien. Diese Erwartung war vor dem Hintergrund der bis dahin erfolgten Antragstellung in der Sache ersichtlich nicht zu beanstanden.
Werden Beweisantr�ge in dieser Weise bis zur Urteilsverk�ndung entgegen- und zur Kenntnis genommen und - bei Einzelbescheidung im Urteil - vorab die grunds�tzlichen Ablehnungsgr�nde f�r alle nachfolgenden Beweisantr�ge ausdr�cklich benannt, bleibt nicht nur die vollst�ndige �berpr�fbarkeit der Ablehnungsbegr�ndung durch das Revisionsgericht erhalten; der mit der Fristsetzung verbundene Eingriff in die durch � 244 Abs. 6 StPO garantierte Informationsfunktion des individuellen Ablehnungsbeschlusses h�lt sich aufgrund der gleichsam "vor die Klammer gezogen" Vorabinformation �ber die zuk�nftigen Ablehnungsgr�nde auch in Grenzen.
cc) Die so verstandene Vorgehensweise des Schwurgerichts w�rde angesichts der Besonderheiten des vorliegenden Falls keinen durchgreifenden Bedenken begegnen.
Wurde eine Hauptverhandlung extrem verz�gert, namentlich durch zum Zweck der Proze�verschleppung gestellte Beweisantr�ge, ist zur Verhinderung weiterer Verfahrensverz�gerung die prozessuale M�glichkeit in Betracht zu ziehen, den Verfahrensbeteiligten eine Frist zu setzen und nach deren Ablauf gestellte Beweisantr�ge grunds�tzlich nicht mehr durch gesonderten Gerichtsbeschlu�, sondern erst in den Urteilsgr�nden zu bescheiden.
(1) Jenseits der Frage eines Mi�brauchs von Verfahrensrechten (vgl. hierzu insb. BGHSt 38, 111, 113), die wesentlich von der jeweiligen inneren Einstellung des Betroffenen abh�ngt und bei verschiedenen Verfahrensbeteiligten unterschiedlich beurteilt werden kann, ist nach monate-, gar jahrelanger Verhandlungsdauer �ber das vom Gericht selbst bestimmte Beweisprogramm hinaus, namentlich bei lang andauernder Untersuchungshaft von Angeklagten, nach einer verfahrensrechtlich vertretbaren M�glichkeit zu suchen, die Hauptverhandlung - allerdings unter fortdauernder Wahrung unverzichtbarer Verteidigungsinteressen - zu einem Abschlu� zu bringen. Dies gebieten die mit zunehmender Verfahrensdauer immer gewichtiger werdenden Gebote der Beschleunigung des Verfahrens, insbesondere in Haftsachen (Art. 6 Abs. 1, Art. 5 Abs. 3 Satz 2 MRK, Art. 2 Abs. 2 GG), und der Gew�hrleistung einer dem Gleichheitsgedanken verpflichteten funktionsf�higen Strafrechtspflege vor dem Hintergrund begrenzter Ressourcen der Strafjustiz (vgl. BGH-GS NJW 2005, 1440, 1443 f.). Je l�nger ein Verfahren dauert, desto gr��er wird das legitime Interesse daran, es in absehbarer Zeit einer abschlie�enden Urteilsfindung zuzuf�hren, sofern nicht sachliche Gr�nde eine Verhandlung �ber Monate oder gar Jahre hin unerl��lich machen.
(2) Bei dieser Sachlage h�lt der Senat in extrem gelagerten F�llen bei Abw�gung der widerstreitenden Interessen und Rechtsg�ter - namentlich des Informationsinteresses des Angeklagten an der Bescheidung von Beweisantr�gen in der Hauptverhandlung einerseits, des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen und des Gebots einer funktionsf�higen Strafrechtspflege andererseits - im Wege verfassungs- und konventionskonformer Einschr�nkung von � 244 Abs. 6 StPO folgende Verfahrensweise f�r erw�genswert: Es wird den Verfahrensbeteiligten eine Frist zur Entgegennahme von Beweisantr�gen gesetzt und - mit eingehender Begr�ndung - die pauschale Ablehnung nach Fristablauf gestellter Antr�ge wegen Verschleppungsabsicht vorab beschlossen; hernach �berpr�ft das Gericht die Antr�ge, ohne sie allerdings jeweils durch Gerichtsbeschlu� nochmals gesondert individuell zu bescheiden, und zwar vornehmlich unter Aufkl�rungsgesichtspunkten, zudem bescheidet es sie wie Hilfsbeweisantr�ge in den Urteilsgr�nden; hierbei ist dann freilich der Ablehnungsgrund der Verschleppungsabsicht nicht ausgeschlossen.
Diese besondere Verfahrensweise wird allerdings regelm��ig erst dann in Betracht kommen k�nnen, wenn zuvor gestellte Beweisantr�ge wiederholt wegen Verschleppungsabsicht (� 244 Abs. 3 Satz 2, � 245 Abs. 2 Satz 3 StPO) abgelehnt werden mu�ten.
(3) Der vorliegende Fall ist als Extremfall, f�r den eine solche Verfahrensweise in Betracht kam, zu werten.
F�r eine mehr als dreij�hrige Verhandlungsdauer ist unter Ber�cksichtigung der gegebenen Beweislage kein vertretbarer Grund ersichtlich. Die drei Tatkomplexe waren sachlich �berschaubar, die Beweislage war nicht einmal �berm��ig schwierig. Der Angeklagte Z hatte im Ermittlungsverfahren nicht nur seine Beteiligung an der T�tung von S A in einem Umfang zugegeben, der wohl zumindest eine Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Raubes mit Todesfolge getragen h�tte, sondern sich auch in weiteren polizeilichen und ermittlungsrichterlichen Vernehmungen selbst der T�terschaft in den beiden anderen Tatkomplexen bezichtigt. �ber diese Gest�ndnisse hinaus wurde die Beweislage im Sinne der Anklage durch gewichtige objektive Spuren - etwa die Faserspuren im Fall S /E - und mit T�terwissen durchsetzte selbstbelastende Angaben Z s gegen�ber dem Zeugen L sowie durch die Angaben weiterer Zeugen best�rkt.
Auch der Angeklagte Y hat im Laufe der Hauptverhandlung eine Beteiligung an dem Geschehen zum Nachteil von S A in einem erheblichen Umfang einger�umt; hinzu kamen auch bei ihm �bereinstimmende, sich erg�nzende belastende Angaben von Zeugen, die durch das weitere Beweisergebnis gest�tzt wurden.
Es ist auch kein f�r sich sachlich nachvollziehbares berechtigtes Interesse der Verfahrensbeteiligten an einer Antragstellung nach Ablauf der ihnen gesetzten Frist ersichtlich (vgl. hierzu auch Basdorf StV 1995, 310, 314); weder gab es eine erheblich ver�nderte Sachlage noch wesentliche neue Informationen, die es gerechtfertigt h�tten, die jeweiligen Antr�ge erst zu einem so sp�ten Zeitpunkt vorzubereiten und zu stellen.
dd) Eine abschlie�ende Beurteilung der vom Senat erwogenen Verfahrensweise, insbesondere auch der Frage, ob das Vorgehen des Schwurgerichts einer solchen Verfahrensweise in jeder Beziehung entsprach, kann indes dahinstehen.
Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgef�hrt hat, zeigen die Revisionen der Angeklagten nicht auf, in welcher Weise das Urteil auf einer Verletzung von � 244 Abs. 6 StPO beruhen k�nnte (� 337 Abs. 1 StPO) oder in welchem f�r die Entscheidung wesentlichen Punkt die Verteidigung durch die entsprechenden Gerichtsbeschl�sse beschr�nkt worden w�re (� 338 Nr. 8 StPO).
Es ist nach dem Revisionsvortrag nicht ersichtlich, inwieweit sich die Angeklagten bei einer dem Wortlaut des � 244 Abs. 6 StPO entsprechenden Verfahrensweise anders als geschehen h�tten verteidigen k�nnen. Die erst im Urteil beschiedenen Antr�ge offenbaren s�mtlich keine neuen Ans�tze der Verteidigung und stellen auch das nach umfassender Sachaufkl�rung gewonnene sichere Beweisergebnis des Schwurgerichts nicht in Frage (vgl. auch BGH, Beschlu� vom 16. M�rz 2005 - 5 StR 514/04). Soweit die hierzu angebrachten Beanstandungen �berhaupt zul�ssige Beweisantr�ge betreffen, handelt es sich bei den erst im Urteil beschiedenen, nach Ablauf der gesetzten Frist eingereichten Beweisantr�gen um solche, mit denen die Frage der Glaubw�rdigkeit als problematisch angesehener Beweispersonen weiter, aber in keinem Fall mit durchgreifend neuen Ans�tzen, in Zweifel gezogen werden sollte.
c) Der vorliegende Fall verdeutlicht, da� f�r den Gesetzgeber Anla� zur Pr�fung besteht, ob unter Ber�cksichtigung der genannten gegenl�ufigen Interessen eine �nderung des derzeitigen - einen verfahrensverz�gernden Mi�brauch erm�glichenden - Rechtszustands herbeigef�hrt werden sollte, etwa durch Erg�nzung von � 244 Abs. 6 StPO oder � 246 Abs. 1 StPO (hierzu n�her Basdorf StV 1995, 310, 314 f., Fn. 30 und StV 1997, 488, 490; vgl. auch Brause NJW 1992, 2865, 2869). Im Blick auf andere Pr�klusionsregelungen, welche in angemessener Abw�gung zwischen den Bed�rfnissen einer funktionst�chtigen Strafrechtspflege wie einer effektiven Verteidigung unmittelbar vom Gesetzgeber (vgl. nur �� 6a, 25, 222b StPO) oder von der Rechtsprechung in Anwendung und Auslegung bestehender prozessualer Normen (vgl. nur Meyer-Go�ner, StPO 48. Aufl. � 136 Rdn. 25; � 238 Rdn. 22; jeweils m.w.N.) aufgestellt worden sind, w�re eine im Eingriff zur�ckhaltende gesetzliche Einschr�nkung der bestehenden Regelung keineswegs systemfremd.
3. Erfolglos bleiben auch die R�gen, wonach dem Angeklagten Z nach berechtigtem Ausschlu� von der weiteren Sitzungsteilnahme infolge ungeb�hrlichen Verhaltens zu Unrecht nicht das letzte Wort gew�hrt oder sonstige Gelegenheit zur �u�erung bzw. zur Untersuchung durch einen Sachverst�ndigen gegeben worden sein soll.
a) Angesichts von zwei massiven Ausschlu�vorf�llen vor dem Hintergrund eines vielfach auf Verz�gerung ausgerichteten Proze�verhaltens dieses Angeklagten hat das Schwurgericht mit seinem Vorgehen den ihm insoweit zustehenden tatrichterlichen Beurteilungsspielraum letztlich nicht �berschritten.
aa) Zwar mu� auch bei einem wegen ordnungswidrigen Benehmens nach � 231b StPO ausgeschlossenen Angeklagten in aller Regel der Versuch gemacht werden, ihn f�r die Gew�hrung des letzten Worts wieder hinzuzuziehen (Meyer-Go�ner, StPO 48. Aufl. � 258 Rdn. 20). Ein von vornherein aussichtslos erscheinender Versuch ist im Hinblick auf die Ordnung der Verhandlung und das Ansehen des Gerichts indes nicht erforderlich (RGSt 35, 433, 436; BGHSt 9, 77, 81). Die tatrichterliche Prognose der Aussichtslosigkeit eines erneuten Zulassungsversuchs ist vom Revisionsgericht jedenfalls dann hinzunehmen, wenn das Gericht - wie hier - die widerstreitenden Interessen anhand s�mtlicher Umst�nde des Einzelfalls sorgf�ltig und nachvollziehbar abgewogen hat.
bb) Bei dieser Abw�gung hat das Gericht einerseits das hohe Gewicht des Rechts auf ein letztes Wort und den Umstand zu bedenken, da� dieses Recht nicht lediglich zum Zweck der Erleichterung oder Beschleunigung des Verfahrens abgeschnitten werden darf (BGHSt 9, 77, 81). Andererseits kommt auch dem Umstand besonderes Gewicht zu, ob das ungeb�hrliche Verhalten auf einem vor�bergehenden und letztlich noch nachvollziehbaren Verlust der Beherrschung angesichts in der Hauptverhandlung neu aufgetretener Umst�nde beruht oder ob ihm - f�r jeden unbefangenen Dritten sofort erkennbar - die auf zuk�nftige St�rungen deutende Absicht innewohnt, Ansehen und W�rde des Gerichts zu beeintr�chtigen (vgl. BGHSt 9, 77, 80).
Letzteres hat das Schwurgericht rechtsfehlerfrei aus dem Umstand geschlossen, da� der Angeklagte Z die massive Beleidigung des Vorsitzenden auch nach mehrfacher Ermahnung und Belehrung sowie einer l�ngeren Unterbrechung bewu�t und beharrlich in gleicher Weise fortgesetzt hat, nachdem er schon zuvor bereits �ber mehr als zwei Jahre wegen besonders gravierender Ausf�lligkeit (Anspucken des Vorsitzenden) von der Teilnahme an der Hauptverhandlung ausgeschlossen gewesen war.
b) Vor dem Hintergrund dieses Proze�verhaltens des Angeklagten Z und seines Verteidigers Rechtsanwalt Ri durfte das Schwurgericht ohne Rechtsfehler davon ausgehen, da� die von diesem Verteidiger angesichts der unmittelbar bevorstehenden Urteilsverk�ndung abgegebene Erkl�rung, der bis dahin �ber mehr als dreieinhalb Jahre schweigende und wegen Ungeb�hrs von der weiteren Verhandlungsteilnahme ausgeschlossene Angeklagte wolle sich nunmehr erstmals zu den Tatvorw�rfen in der Hauptverhandlung zun�chst im Wege einer schriftlichen Erkl�rung �u�ern, zu deren Vorbereitung eine Unterbrechung f�r mehrere Tage notwendig sei, er wolle sich zudem erstmals einer Untersuchung durch einen Sachverst�ndigen unterziehen, nur zum Schein und zu dem alleinigen Zweck abgegeben wurde, den Abschlu� des Verfahrens weiter zu verhindern.
[Redaktioneller Hinweis: Vgl. zur Entscheidung auch die Anmerkung von Ventzke im Heft 7 der HRRS 2005 sowie den Aufsatz von Kudlich im Heft 1/2005]
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 543
Externe Fundstellen: NJW 2005, 2466; NStZ 2005, 648; StV 2006, 113