Source: https://clw-traunreut.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2019-12-06 13:58:09
Document Index: 264518068

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 286', '§ 1', '§ 14', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 366', '§ 5', '§ 9', '§ 7']

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen; Stand 10.2019
Allgemeine Bedingungen für Reparatur-, Inspektions-, Kundendienst- und sonstige Serviceleistungen; Stand: 10.2019
1. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (= AGB) gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen. Durch Erteilung von Aufträgen erkennt der Kunde die Geltung unserer AGB an.
1. Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln auf unserer Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Einladung, die Produkte zu bestellen.
2. Angebote unsererseits sind stets freibleibend. Alle zu dem Angebot gehörenden Angaben unterliegen handelsüblichen Abweichungen, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
3. Die erteilten Aufträge (Bestellungen) werden erst durch die schriftliche Bestätigung (Auftragsbestätigung) unsererseits, durch Lieferung oder sonstige Übergabe der Ware innerhalb von zwei Wochen verbindlich.
4. Der Leistungsumfang wird durch schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt. Insbesondere bedürfen Nebenabreden und Änderungen der schriftlichen Bestätigung unsererseits.
5. Konstruktions- und Formänderungen des Liefergegenstandes bleiben vorbehalten, soweit der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.
6. Maßangaben, Gewichte, Abbildungen und Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu den Angeboten gehören, sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.
7. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch den Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit dem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk.
3 Ist der Kunde Unternehmer, geben wir lediglich den Nettopreis an. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist damit nicht in unseren Preisen enthalten. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
5. Ist der Kunde Unternehmer, gilt der vereinbarte Preis. Hat sich der Preis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch eine Änderung des Marktpreises erhöht, gilt der höhere Preis. Liegt dieser 20 % oder mehr über dem vereinbarten Preis, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht muss unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden.
7. Ist der Kunde Verbraucher, werden bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens und dessen Geltendmachung bleibt vorbehalten.
8. Ist der Kunde Unternehmer, werden bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von 9 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Der Nachweis und die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleiben vorbehalten.
10. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
11. Bei Auslandskunden gehen die Überweisungs-kosten zu Lasten des ausländischen Auftraggebers.
Der europäische Auftraggeber hat seine Umsatz-steuer-ID-Nummer zu nennen.
2. Soweit von uns nicht zu vertretende Umstände die Ausführung übernommener Aufträge verzögern, werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtlichen, neuen Lieferfristen mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers wird unverzüglich zurückerstattet.
3. Sie können vier Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Falls wir einen ausdrücklich als verbindlich vereinbarten Liefertermin oder eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten oder wenn wir aus einem anderen Grund in Verzug geraten, so müssen Sie uns eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung unserer Leistung setzen. Die angemessene Frist darf in keinem Fall eine Dauer von zwei Wochen unterschreiten. Wenn wir diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, so sind Sie berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
4. Maßgebend für die Erfüllung von Lieferterminen ist der Tag der Versendung bzw. der Anlieferung durch uns.
5. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt. den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben vorbehalten.
1. Sofern nichts Gegenteiliges vereinbart und der Kunde Unternehmer ist, ist die Lieferung „ab Werk“ vereinbart.
1. Ist der Kunde Verbraucher, haften wir bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben. Der Verbraucher hat offensichtliche Mängel uns gegenüber innerhalb von 2 Wochen nach Auftreten des Mangels schriftlich oder in Textform anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt rechtzeitige Absendung. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Dies gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Waren übernommen haben.
1. Ist der Kunde Verbraucher, ist unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen. sowie aus Delikt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, bei Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und für den Ersatz von Verzugsschäden im Sinne von § 286 BGB. Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Die Haftung im Fall des Lieferverzugs ist jedoch für jede vollendete Woche des Vollzugs im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung auf 0,5 % des Lieferwertes, insgesamt höchstens jedoch auf 5 % des Lieferwertes begrenzt.
2. Ist der Kunde Unternehmer, ist unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und für Verzugsschäden im Sinne von § 286 BGB. Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Soweit es um Schäden geht, die nicht aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden resultieren, haften wir nur für den typischerweise entstehenden Schaden. Die Haftung im Fall des Lieferverzugs ist jedoch für jede vollendete Woche des Verzugs im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung auf 0,5% des Lieferwertes, insgesamt höchstens jedoch auf 5% des Lieferwertes begrenzt.
4. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres, beginnend mit der Entstehung des Anspruches. Bei Schadenersatzansprüchen wegen eines Mangels beginnt der Lauf der Verjährungsfrist ab Übergabe der Sache.
5. Übersteigt der Wert der Sicherung unsere Ansprüche gegen den Besteller um mehr als 10 %, haben wir auf Verlangen des Bestellers uns zustehende Sicherheiten nach unserer Wahl im entsprechenden Umfang freizugeben.
Allgemeine Bedingungen für Reparatur-, Inspektions-, Kundendienst- und sonstige Serviceleistungen;
§ 1 Parteien, Geltungsbereich; abweichende Bedingungen; Nebenabreden
Verwender dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Auftragnehmer, die Chiemgau-Lebenshilfe-Werkstätten gGmbH, im Folgenden als CLW bezeichnet. Vertragspartner ist der Auftraggeber, im Folgenden als Kunde bezeichnet.
Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Angebote und Leistungen der CLW, z. B. für Reparatur-, Inspektions- und Kundendienstleistungen, den Einbau oder die Lieferung von Ersatz- und Austauschteilen und Leistungen aus Serviceverträgen, sowohl gegenüber Verbrauchern, als auch gegenüber Unternehmern. Verbraucher im Sinne der Reparaturbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 I BGB).
Soweit die nachfolgenden Bedingungen keine abweichenden Regelungen enthalten, gelten ergänzend die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der CLW. Der Kunde hat die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der CLW in ihrer derzeit gültigen Fassung erhalten.
Mit Abschluss des ersten Vertrags unter Einbeziehung der nachfolgenden Bedingungen erkennt der Kunde deren Geltung sowie die Geltung der Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung zwischen den Parteien an. Dies gilt insbesondere für alle auch mündlich, insbesondere telefonisch abgeschlossenen Folgegeschäfte.
Einkaufs- und sonstige Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, soweit sie mit den nachfolgenden Bedingungen übereinstimmen. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn die CLW in Kenntnis dieser Bedingungen die vereinbarten Leistungen vorbehaltlos erbringt.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Mitarbeiter der CLW, die keine gesetzlichen Vertreter derselben sind bzw. denen keine Prokura oder Generalvollmacht eingeräumt wurde, sind nicht vertretungsberechtigt und deshalb nicht befugt, rechtsverbindliche Erklärungen für die CLW abzugeben bzw. die nachfolgenden Bedingungen abzuändern oder abzubedingen.
Vertragswesentliche Pflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentlichen Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Zweck und Inhalt gerade zu gewähren hat. Wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
§ 2 Auftragserteilung, Leistungspflicht, Beschaffenheitsgarantie, Leistungszeit, Kostenvoranschläge
1. Die zu erbringenden Leistungen werden in einem Reparatur-/Arbeitsauftrag oder in einem Bestätigungsschreiben bezeichnet. Der Auftraggeber erhält eine Durchschrift. Der Auftraggeber ermächtigt den Auftragnehmer, Unteraufträge zu erteilen und Probefahrten sowie Überführungsfahrten durchzuführen.
2. Die Übernahme einer Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit der Leistung bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Gleiches gilt für zeitliche Zusagen betreffend Beginn, Dauer und Beendigung der durchzuführenden Leistungen. Fixgeschäfte werden nicht geschlossen.
3. Die Vergütung für die Durchführung von Reparatur- und Kundendienstleistungen wird gemäß § 4, Punkt 1. nach tatsächlichem Aufwand berechnet. Kostenvoranschläge stellen dabei nur unverbindliche Kostenschätzungen dar und beinhalten keine abschließende Erklärung über die Höhe der Kosten für Reparaturaufwand und Ersatzteile.
§ 3 Durchführung des Auftrags, Pflichten des Kunden, Fehlbestellungen, Abnahme
Der Auftrag wird in einer der Werkstätten der CLW durchgeführt. Die CLW kann die Durchführung des Auftrags davon abhängig machen, dass der Auftragsgegenstand in eine ihrer Werkstätten verbracht wird, wenn dies nach Art und Umfang der durchzuführenden Reparatur- und Wartungsarbeiten erforderlich ist. Fahrt-, Transport- und Zustellkosten trägt der Kunde, soweit es sich nicht um die Geltendmachung von Mängelansprüchen wegen mangelhaft erbrachter Leistungen der CLW handelt.
Der Kunde muss zur Durchführung des Auftrags folgende Vorbereitungen treffen:
im Fall der Durchführung des Auftrags außerhalb der Werkstätten von CLW geeignete Räume und gegebenenfalls Hilfspersonal unentgeltlich zur Verfügung stellen sowie die erforderlichen Hilfsmittel (z. B. Anschlagmittel, Hebezeuge, Altölbehälter) beschaffen und diese ordnungsgemäß entsorgen;
benötigte Ersatzteile unverzüglich bei CLW bestellen;
ausreichende Sicherungsvorkehrungen unter Berücksichtigung geltender Arbeitsschutz- und Arbeitssicherheitsbestimmungen treffen;
das Gerät in gereinigtem Zustand zur Verfügung stellen;
alle zur Durchführung des Auftrags notwendigen und ihm zumutbaren Vorbereitungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns treffen.
Kommt der Kunde den vorstehenden Verpflichtungen gemäß § 2, Punkt 2 nicht bzw. nicht rechtzeitig nach, ist er verpflichtet, hierdurch entstehende Mehrkosten zu tragen.
Soweit die CLW beigestellte Ersatzteile verwendet, übernimmt sie für diese weder die Sachmangelhaftung noch die Gewähr für deren Funktionsfähigkeit in der Maschine.
Im Falle mündlich – insbesondere telefonisch – aufgegebener Bestellungen trägt der Kunde die Gefahr und die Kosten etwaiger Übermittlungsfehler und darauf beruhender Fehlbestellungen/Fehllieferungen
Der Kunde ist verpflichtet, vertragsgemäße Leistungen unverzüglich bzw. spätestens 5 Werktage nach Mitteilung über die Fertigstellung abzunehmen. Mit Ablauf dieser Frist gilt die Leistung als abgenommen, ohne dass es einer weiteren Fristsetzung durch die CLW bedarf. Bei Abnahmeverzug ist die CLW berechtigt, für die Lagerung des Reparaturgegenstandes Lagergeld zu berechnen. Der Reparaturgegenstand kann nach Ermessen der CLW auch anderweitig aufbewahrt werden. Kosten und Gefahr der Lagerung trägt der Kunde.
Auf Wunsch des Kunden wird auf seine Kosten der Hin- und Rücktransport gegen die versicherbaren Transportgefahren, wie z. B. Diebstahl, Bruch, Feuer versichert. Während der Reparaturzeit bei CLW besteht kein Versicherungsschutz. Der Kunde hat für die Aufrechterhaltung des bestehenden Versicherungsschutzes für den Reparaturgegenstand, z. B. Feuer, Leitungswasser, Sturm und Maschinenbruch, zu sorgen. Nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden kann Versicherungsschutz für diese Gefahren besorgt werden.
§ 4 Vergütung, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
1. Sofern kein Festpreis vereinbart ist, wird die Vergütung für Ersatz- und Austauschteile, Arbeits- und Sonderleistungen sowie Fahrtkosten und Auslöse in der Rechnung oder im Auftragsbeleg jeweils gesondert ausgewiesen. Die Vergütung richtet sich in diesem Fall nach den im Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Listenpreisen und Stunden- bzw. Berechnungssätzen der CLW; diese können am Firmensitz und in jeder Werkstatt der CLW zu den üblichen Geschäftszeiten angefragt werden.
2. bei Leistungen an Verbraucher ist die Umsatzsteuer im Preis enthalten. Bei Leistungen an Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes enthalten die Preise keine Umsatzsteuer; dieser wird in diesen Fällen zur Ermittlung des Rechnungswertes und Zahlungsbetrages hinzu gerechnet und in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
3. Soweit nicht schriftlich abweichend vereinbart, ist die der CLW zustehende Vergütung mit der Abnahme bzw. ihrer Fiktion gemäß § 3, Punkt 6 ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die CLW ist berechtigt, die Durchführung des Auftrags von einer angemessenen Vorauszahlung abhängig zu machen und in sich abgeschlossene Teilleistungen vor Abnahme der Gesamtleistung in Rechnung zu stellen.
4. Zahlungen müssen in bar oder kosten- und spesenfrei auf die in der Rechnung angegebenen Geschäftskonten der CLW geleistet werden. Maßgeblich für den Ausgleich der Forderung ist der Eingang des geschuldeten Betrages bei der CLW. Wechsel und Schecks werden lediglich erfüllungshalber angenommen. Die Annahme von Bargeld wird nur nach vorheriger, gesonderter Vereinbarung akzeptiert.
5. Eingehende Zahlungen werden auch bei abweichender Tilgungsbestimmung des Kunden ausschließlich nach § 366 BGB verrechnet.
§ 5 Pfandrecht, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung
Ein bestehendes gesetzliches Pfand- oder Zurückbehal­tungsrecht erstreckt sich auf alle der CLW im Zeitpunkt seiner Entstehung zustehenden Forderungen aus gegenwärtigen und früheren Aufträgen über Reparatur-, Inspektions- oder Kundendienstleistungen sowie alle Forderungen für sonstige mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehende Leistungen.
Der Kunde kann nur mit unbestrittenen, oder bestrittenen aber rechtskräftig festgestellten, oder – im Falle eines Rechtsstreits – mit bestrittenen, aber entscheidungsreifen Gegenforderungen aus Sachmängelhaftung im Rahmen des Vertragsverhältnisses aufrechnen. Das Geltendmachen von Zurückbehaltungsrechten oder die Erhebung der Einrede des nichterfüllten Vertrags wegen Gegenforderungen des Kunden ist nur möglich, soweit die Gegenforderung, aufgrund derer das Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht oder die Einrede erhoben wird, im Falle des Bestreitens durch die CLW rechtskräftig festgestellt oder im Falle eines Rechtsstreits entscheidungsreif ist. Mit/wegen seitens der CLW unbestrittenen Gegenforderungen ist das Geltendmachen von Zurückbehaltungsrechten bzw. die Einrede des nichterfüllten Vertrages jederzeit möglich.
Die Vergütung von Ersatzteilen richtet sich nach den im Zeitpunkt der Lieferung der Teile geltenden Listenpreisen der CLW; diese können am Firmensitz und in jeder Werkstatt der CLW zu den üblichen Geschäftszeiten angefragt werden
Soweit ein Sach- oder Rechtsmangel vorliegt, ist die CLW nach eigener Wahl zur Nacherfüllung in Form der Beseitigung des Mangels oder der Neuherstellung berechtigt. Ein Anspruch des Kunden auf eine bestimmte Art der Nacherfüllung besteht nicht. Ist die vereinbarte Vergütung ganz oder teilweise noch nicht bezahlt, kann die CLW die Nacherfüllung davon abhängig machen, dass der Kunde einen – unter Berücksichtigung des geltend gemachten Mangels angemessenen – Teil der Vergütung entrichtet.
Die Nacherfüllung erstreckt sich nur auf diejenigen Teile der Leistung, die den Mangel aufweisen oder die durch den Mangel trotz sachgemäßer Behandlung zwangsläufig beschädigten Teile. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum der CLW über.
Der Kunde ist nach seiner Wahl berechtigt, die Vergütung zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn die CLW eine Nacherfüllung gemäß Punkt 2 ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn die von der CLW gewählte Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder dem Kunden unzumutbar ist oder der Kunde der CLW erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat.
Der Anspruch auf Vertragsrücktritt ist ausgeschlossen, wenn und soweit der geltend gemachte Mangel die Eignung der Leistung für die vertraglich vorausgesetzte oder bei Leistungen der gleichen Art übliche Verwendung nicht oder nur unerheblich einschränkt und die CLW keine Garantie hinsichtlich der durchzuführenden Leistung übernommen hat.
Jede weitere Sachmangelhaftung für Sach- oder Rechtsmängel ist ausgeschlossen, es sei denn:
a) es handelt sich um Sachmangelansprüche des Kunden wegen der Verletzung des Lebens, der Körpers oder der Gesundheit des Kunden und/oder in den Schutzbereich des Vertrags einbezogener Dritter und/oder
b) es liegt eine vorsätzliche oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung der CLW vor und/oder
c) die CLW hat eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung und/oder den Leistungserfolg übernommen und/oder
d) es liegt ein gesetzlich zwingender Haftungstatbestand vor, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz
Die Verjährung eventueller Sachmangelansprüche richtet sich nach § 9 dieser Bedingungen.
1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der CLW auf den nach der Art der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haftet die CLW bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
2. Im Falle der Haftung der CLW wegen Verzugs ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf 5% des Auftragswerts.
3. Für Schäden des Kunden, die wegen unsachgemäßer Behandlung der gelieferten Produkte und/oder Werkleistungen bzw. nicht bestimmungsgemäßer Verwendung durch den Kunden entstehen oder darauf zurückzuführen sind, dass Hersteller- oder Bedienungshinweise durch den Kunden nicht beachtet wurden, wird keine Haftung übernommen.
4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei der CLW zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
1. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 2 Jahre.
Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist immer ein Jahr. Dies gilt nicht für die Sachmängelansprüche des Kunden, die gemäß § 7, Punkt 5 a bis d nicht beschränkt werden können.
2. Die Verjährung beginnt mit der Abnahme bzw. ihrer Fiktion gemäß §.3, Punkt 6 oder der Übergabe, soweit eine Abnahme nicht erforderlich ist.
3. Die Verjährung der Mängelansprüche ist gehemmt, solange zwischen der CLW und dem Kunden Verhandlungen über Mängelansprüche oder die sie begründenden Umstände schweben. Die Hemmung beginnt mit der schriftlichen Mängelanzeige des Kunden und endet mit der schriftlichen Ablehnung von Mängelansprüchen durch die CLW, spätestens jedoch zwei Monate nach der letzten im Rahmen der Verhandlungen schriftlich abgegebenen Erklärung einer Partei.
a Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden zum Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Von dieser Schriftformklausel kann nur durch schriftliche Vereinbarung abgewichen werden. Änderungen und Ergänzungen der vorliegenden Bedingungen sind nur wirksam, wenn sie von der Geschäftsführung der CLW bzw. einem ausdrücklich schriftlich bevollmächtigten Vertreter schriftlich bestätigt werden.b Sollten einzelne Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
c Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
a Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag der Sitz der CLW in Traunreut.b Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand der Sitz der CLW in Traunreut, für Klagen des Kunden gegen die CLW ist dieser Gerichtsstand ausschließlich. Die CLW ist berechtigt, den Kunden auch am jeweiligen Standort des Gerätes zu verklagen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Das Widerrufsrecht besteht nicht für Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer, bei einem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden.Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.