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Timestamp: 2016-10-27 10:52:33
Document Index: 227084715

Matched Legal Cases: ['Art. 260', 'Art. 116', 'Art. 68', 'Art. 76', 'Art. 63', 'Art. 65', 'Art. 64', 'Art. 63', 'Art. 68', 'Art. 5', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 5', 'Art. 65', 'Art. 25', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_712/2016 (06.09.2016)
2C_712/2016 � � Urteil vom 6. September 2016
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dominic Frey,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 14. Juli 2016.
A.________, geboren 1984, irakischer Staatsangeh�riger, gelangte im Jahre 2004 in die Schweiz und stellte ein Asylgesuch. Mit Entscheid vom 15. Februar 2007 hielt das Bundesamt (heute Staatssekretariat) f�r Migration fest, er erf�lle in seiner eigenen Person zwar die Fl�chtlingseigenschaft nicht, werde aber als Fl�chtling anerkannt, und es werde ihm Asyl gew�hrt, da seiner Ehefrau die Fl�chtlingseigenschaft zuerkannt worden war. Am 23. Mai 2006 kam eine gemeinsame Tochter zur Welt. Nach erfolgter Scheidung heiratete A.________ 2012 seine heutige Ehefrau, die ebenfalls aus dem Irak stammt und mit der er seit dem 24. April 2014 eine gemeinsame Tochter hat. Seit 2009 verf�gt A.________ �ber die Niederlassungsbewilligung.
Die Bundesanwaltschaft liess A.________ am 21. M�rz 2014 verhaften. Mit Urteil vom 18. M�rz 2016 sprach ihn das Bundesstrafgericht von verschiedenen Anklagepunkten frei, verurteilte ihn aber wegen Unterst�tzung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 1 StGB) sowie mehrfacher F�rderung und versuchter F�rderung der rechtswidrigen Einreise (Art. 116 Abs. 1 lit. a AuG) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Eine schriftliche Begr�ndung dieses Urteils liegt noch nicht vor; es ist damit auch nicht rechtskr�ftig. Die Verurteilung wegen Unterst�tzung einer kriminellen Organisation beruht darauf, dass A.________ ein Facebook-Account f�r einen anderen eingerichtet hat, welches alsdann der Verbreitung von Nachrichten der Organisation "Islamischer Staat" diente, der er selber nicht zugeh�rt. F�r die Tatbest�nde der F�rderung der rechtswidrigen Einreise besteht kein solcher Zusammenhang.
Mit Beschluss vom 11. Juli 2016 veranlasste das Bundesstrafgericht die vorzeitige Entlassung von A.________ aus dem vorzeitigen Strafvollzug per 21. Juli 2016, weil zu diesem Zeitpunkt zwei Drittel der ausgesprochenen, aber noch nicht rechtskr�ftigen Freiheitsstrafe verb�sst waren und es aufgrund eines guten F�hrungsberichts sowie einer grunds�tzlich positiven Legalprognose unverh�ltnism�ssig w�re, den vorzeitigen Strafvollzug aufrechtzuerhalten.
Mit Verf�gung vom 12. Juli 2016 ordnete das Bundesamt f�r Polizei (fedpol) die Ausweisung von A.________ an und verh�ngte ein unbefristetes Einreiseverbot; einer allf�lligen Beschwerde entzog es die aufschiebende Wirkung. Die Ausweisungsverf�gung beruht auf Art. 68 AuG, wonach fedpol zur Wahrung der inneren oder �usseren Sicherheit der Schweiz gegen�ber Ausl�nderinnen und Ausl�ndern die Ausweisung verf�gen kann. In der Verf�gung ist allerdings auch festgehalten, A.________ mache geltend, gegen ihn l�ge im Irak ein Haftbefehl vor und es drohe ihm Folter und Todesstrafe. Diese Frage bed�rfe noch fundierter Abkl�rung durch das Staatssekretariat f�r Migration.
Das Amt f�r Migration und Integration des Kantons Aargau ordnete am 13. Juli 2016 Ausschaffungshaft an, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 14. Juli 2016 mit Wirkung auf den Zeitpunkt der Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug (21. Juli 2016) bis zum 20. Oktober 2016 best�tigte.
A.________ hat am 18. August 2016 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau aufzuheben und ihn aus der Ausschaffungshaft zu entlassen; eventualiter beantragt er, eine Eingrenzung auf das Gebiet der Stadt Baden mit t�glicher Meldepflicht anzuordnen. Er ersucht zudem um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Das Amt f�r Migration und Integration und das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau beantragen Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat f�r Migration f�hrt in seiner Vernehmlassung vom 1. September 2016 aus, f�r Personen, die aus dem Zentral- und S�dirak - Kirkuk, von wo der Beschwerdef�hrer stamme, geh�re zum Zentralirak - seien zwangsweise R�ckf�hrungen zwar nicht zumutbar, begleitete oder unbegleitete nach Bagdad hingegen technisch m�glich. Zu der Frage, ob dem Beschwerdef�hrer bei einer R�ckkehr Folter oder Todesstrafe drohe, �ussert sich die Vernehmlassung jedoch nicht.
1.1.�Das Verwaltungsgericht st�tzt seinen Haftentscheid auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AuG. Danach kann, wenn ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid er�ffnet worden ist, die zust�ndige Beh�rde die betroffene Person zur Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen, wenn konkrete Anzeichen bef�rchten lassen, dass sie sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sie der Mitwirkungspflicht nicht nachkommt (Ziff. 3) bzw. ihr bisheriges Verhalten darauf schliessen l�sst, dass sie sich beh�rdlichen Anordnungen widersetzt (Ziff. 4).
1.2.�Grundvoraussetzung der Ausschaffungshaft ist ein erstinstanzlicher Ausweisungs- oder Wegweisungsentscheid; dieser braucht nicht bereits rechtskr�ftig zu sein.
Der Beschwerdef�hrer ist ein anerkannter Fl�chtling, dem in der Schweiz Asyl gew�hrt worden ist. Das Staatssekretariat f�r Migration hat bisher weder die Fl�chtlingseigenschaft des Beschwerdef�hrers aberkannt noch dessen Asyl widerrufen (vgl. Art. 63 AsylG). Gem�ss Art. 65 AsylG richtet sich die Weg- oder Ausweisung von Fl�chtlingen nach Art. 64 in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 lit. b und Art. 68 AuG, wobei Art. 5 AsylG vorbehalten bleibt; wenn die Weg- oder Ausweisung vollzogen worden ist, erlischt das Asyl (Art. 64 Abs. 1 lit. d AsylG). Das Bundesgericht hat aufgrund dieser gesetzlichen Regelung entschieden, dass das Asyl nicht zwingend widerrufen werden muss, bevor �ber die Weg- oder Ausweisung eines Fl�chtlings entschieden wird (BGE 139 II 65 E. 4 S. 67 ff.), dass diesfalls aber namentlich das R�ckschiebungsverbot (Art. 25 Abs. 2 BV, Art. 5 AsylG), auf das Art. 65 AsylG verweist, mit dem Weg- oder Ausweisungsentscheid zu pr�fen ist, und ebenso die Einhaltung des Folterverbots (Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK; BGE 139 II 65 E. 5 und 6 S. 71 ff. bzw. 74 ff.).
Formell liegt hier zwar ein erstinstanzlicher Ausweisungsentscheid des Bundesamtes f�r Polizei vor. Mit diesem wird aber weder die Einhaltung des R�ckschiebungsverbots noch des Folterverbots gepr�ft, vielmehr h�lt der Entscheid ausdr�cklich fest, dass diese Fragen vertiefter Abkl�rung bed�rften, welche durch das Staatssekretariat f�r Migration vorzunehmen sei. Damit liegt aber materiell kein Ausweisungsentscheid vor, der - wenn er einmal in Rechtskraft erwachsen sollte - vollzogen werden k�nnte. Vielmehr sind vorerst erst Teilaspekte gepr�ft worden, w�hrend andere, die Voraussetzung f�r die Ausweisung und deren Vollzug bilden, einem sp�teren Entscheid des Staatssekretariats f�r Migration �berlassen werden. Insofern handelt es sich lediglich um eine unter Bedingung erlassene Ausweisung. Entsprechend ist die Haftvoraussetzung eines erstinstanzlichen Ausweisungsentscheids (noch) nicht gegeben.
1.3.�Selbst wenn man davon ausginge, ein erstinstanzlicher Ausweisungsentscheid liege vor, w�rde es an einem Haftgrund fehlen. Konkrete Anzeichen daf�r, dass sich der Beschwerdef�hrer der Ausschaffung entziehen w�rde (vgl. BGE 140 II 1 E. 5.3 S. 4), k�nnen entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht darin erblickt werden, dass der Beschwerdef�hrer erkl�rt, nicht in sein Heimatland zur�ckkehren zu wollen. Der Beschwerdef�hrer hat vorgebracht, davon Kenntnis erhalten zu haben, dass gegen ihn im Irak ein Haftbefehl bestehe und dass ihm die Todesstrafe drohe. Das ist nicht zum vornherein unglaubw�rdig, sondern bedarf, wie schon das Bundesamt f�r Polizeiwesen festgehalten hat, vertiefter Abkl�rung. Nach der Rechtsprechung darf aber einem Asylbewerber, solange das Verfahren h�ngig ist, nicht zum Nachteil gereichen, dass er in seiner Heimat Verfolgung bef�rchtet und aus diesem Grund erkl�rt, nicht dorthin zur�ckkehren zu wollen (BGE 129 I 139 E. 4.2.1 i.f. S. 147); das n�mliche muss bei einem anerkannten Fl�chtling gelten, solange nicht abgekl�rt ist, ob seine Bef�rchtung, Verfolgung ausgesetzt zu sein, zutreffend ist oder nicht; man w�rde ihm sonst zumuten, sich widerspr�chlich zu verhalten. Wenn das Verwaltungsgericht vom Beschwerdef�hrer, ohne dass ihm eine solche Frage gestellt worden w�re, erwartet, dass er die Bereitschaft zur R�ckkehr bekundet, falls doch kein Haftbefehl gegen ihn vorliege, mutet dies zu einem Zeitpunkt, wo genau dies der umstrittene Punkt ist, irreal an. Den Akten l�sst sich im �brigen entnehmen, dass der Beschwerdef�hrer aus dem vorzeitigen Strafvollzug seiner Frau geschrieben hat, nach seiner Entlassung mit ihr zusammen im Irak ein Haus bauen und dort leben zu wollen (act. 351). Das war allerdings noch bevor ihm bekannt wurde, dass gegen ihn ein Haftbefehl vorliege. Es zeigt immerhin, dass der Beschwerdef�hrer entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts, sich einer R�ckkehr wohl nicht widersetzen w�rde, wenn seine Bef�rchtung sich als unzutreffend erweisen sollte.
Schliesslich kann aus der strafrechtlichen Verurteilung entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht der Schluss gezogen werden, dass sich der Beschwerdef�hrer generell beh�rdlichen Anordnungen widersetzt.
Damit erweist sich die angeordnete Ausschaffungshaft als bundesrechtswidrig, weil weder ein vollst�ndiger erstinstanzlicher Ausweisungsentscheid vorliegt, der bei Rechtskraft vollzogen werden k�nnte, noch ein Haftgrund gegeben ist. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und der Beschwerdef�hrer aus der Haft zu entlassen.
Entsprechend diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Aargau hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Entsprechend wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. Die Entsch�digung ist jedoch dem Vertreter auszurichten.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 14. Juli 2016 aufgehoben und das Amt f�r Migration und Integration des Kantons Aargau angewiesen, den Beschwerdef�hrer aus der Haft zu entlassen.
Der Kanton Aargau hat den Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.