Source: https://rechtsanwalt-krau.de/aktuellesrakrau/bundesgerichtshof-beschl-v-10-12-2014-az-iv-zr-31-14-feststellung-der-erbfolge-auf-der-grundlage-eines-die-erblasser-als-befreite-vorerben-einsetzenden-testaments/
Timestamp: 2019-01-19 14:35:42
Document Index: 123192096

Matched Legal Cases: ['§ 544', '§ 563', 'Art. 103', '§ 2050', '§ 2084', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.12.2014, Az.: IV ZR 31/14 Feststellung der Erbfolge auf der Grundlage eines die Erblasser als befreite Vorerben einsetzenden Testaments › Krau Rechtsanwälte
Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.12.2014, Az.: IV ZR 31/14 Feststellung der Erbfolge auf der Grundlage eines die Erblasser als befreite Vorerben einsetzenden Testaments
17. Juni 2018 /in Aktuelles von RA Krau /von RAKrau
Beschl. v. 10.12.2014, Az.: IV ZR 31/14
Feststellung der Erbfolge auf der Grundlage eines die Erblasser als befreite Vorerben einsetzenden Testaments
Die Parteien des Rechtsstreits sind die fünf Kinder der verstorbenen Eheleute J. (im Folgenden: Vater) und G. (im Folgenden: Mutter) R. . Der Kläger begehrt – soweit für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde noch von Belang – Feststellung der Nacherbschaft der Parteien zu gleichen Teilen nach dem Tode des Vaters und der “Anrechnung” aufgelisteter Vorempfänge seiner Geschwister “auf ihr Erbe nach den verstorbenen Eltern”. Die Beklagte zu 1 will mit ihrer gegen den Kläger, den Beklagten zu 2 (= Drittwiderbeklagter zu 1) und den Drittwiderbeklagten zu 2 erhobenen Widerklage feststellen lassen, dass die Mutter alleinige Vollerbin des Vaters war.
Die Beschwerden der Beklagten zu 1 und 3 gegen die Nichtzulassung der Revision führen gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit hierin zum Nachteil der Beschwerdeführerinnen entschieden worden ist, und insoweit zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht, wobei der Senat von der Möglichkeit des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauch gemacht hat.
Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dass die testamentarischen Verfügungen der Eltern vom 6. April 1966 im Sinne einer wechselseitigen Einsetzung zu befreiten Vorerben auszulegen seien.
Der Wortlaut spreche hier eindeutig für eine Vorerbschaft. Anhaltspunkte für eine Fehlvorstellung der Erblasser bestünden nicht. Auch stritten die Umstände nicht gegen eine Vorerbschaft. Vielmehr spr eche für die Anordnung einer solchen, dass sich die Mutter nie gegen die Richtigkeit des 1971 erteilten Erbscheins gewandt habe.
Das Berufungsgericht hat, wie die Beschwerden zu Recht rügen, den Anspruch der Beklagten zu 1 und 3 auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG in entscheidungserheblicher Weise verletzt, indem es bei der Testamentsauslegung die Pflichtteilsausza hlung der Mutter nach dem Tod des Vaters nicht berücksichtigt hat.
c) Die Gehörsverletzung ist entscheidungserheblich, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Berufungsgericht bei seiner Auslegung zum Ergebnis der Vollerbschaft der Mutter gelangt wäre, wenn es den übergangenen Vortrag berücksichtigt hätte. Damit wäre auch dem Feststellungsbegehren des Klägers nach den § 2050, 2052 BGB die Grundlage entzogen.
Geht es um die Interpretation einer testamentarischen Anordnung des Erstversterbenden, ist der Wille des Zweitversterbenden bei der Testamentserrichtung zu berücksichtigen, für dessen Ermittlung das Verhalten des Längstlebenden nach dem Tod seines Ehegatten von Bedeutung ist, soweit es einen entsprechenden Schluss zulässt (vgl. MünchKomm BGB/Leipold, 6. Aufl. § 2084 BGB Rn. 25). Dies ist im Falle der hier unter anwaltlicher Mitwirkung erfolgten Pflichtteilszahlung zu bejahen, weil sie weder mit rechtlicher Unkenntnis oder einer seit Testamentserrichtung eingetretenen Willensänderung der Mutter – wie die Beschwerdeerwiderung meint – noch damit erklärt zu werden vermag, dass die Beklagte zu 3 ihr Nacherbe ausgeschlagen hätte, nachdem das Berufungsgericht das Gegenteil festgestellt hat.
Des Weiteren wird bei der Testamentsauslegung zu berücksichtigen sein, dass vor allem der wirkliche Wille des Erblassers zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften ist (vgl. BGH, Senatsurteil vom 22. September 1982 – IVa ZR 26/81, NJW 1983, 277 unter c zur Verwendung der Bezeichnung Nacherbe). Gelingt dies trotz Auswertung aller möglicherweise dienlichen Umstände nicht, muss sich der Richter notfalls damit begnügen, den Sinn zu ermitteln , der dem mutmaßlichen Erblasserwillen am ehesten entspricht. Erst wenn die Parteien dem Richter hierzu keine außerhalb der Urkunde liegenden Umstände an die Hand geben, ist er gegebenenfalls darauf angewiesen, sich allein auf die Ausdeutung des Wortlauts zu beschränken (Senatsurteil vom 8. Dezember 1982 – IVa ZR 94/81, BGHZ 86, 41, 45).
KG Berlin, Beschl. v. 30.06.2015 – 9 W 103/14 Entwurfsgebühr für die Erstellung... Oberlandesgericht Hamm Beschl. v. 28.10.2014, Az.: 15 W 14/14 Anfechtung eines...