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Timestamp: 2017-06-23 06:43:09
Document Index: 153552897

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 312', '§ 3', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 307', '§ 4', '§ 3', '§ 3']

Landgericht Frankfurt/Main, Az.:3/12 O 157/07 vom 08.02.2008 | Rechtsfokus.de
Landgericht Frankfurt/Main, Az.:3/12 O 157/07 vom 08.02.2008
(Proz.-Bev.: Rechtsanwalt Hild, Konrad-Adenauer-Allee 55, 86150 Augsburg)
hat das Landgericht Frankfurt am Main – 12. Kammer für Handelssachen – … aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 08.02.2008 für Recht erkannt:
Der Beschluss — einstweilige Verfügung — vom 19.11.2007 wird bestätigt.
Der Antragsgegner hat die weiteren Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens zu tragen.
Die Antragstellerin, eine GmbH, die sich auf den Vertrieb von Freizeitbedarf eingerichtet hat, nimmt den Antragsgegner, den Inhaber einer Firma für Reit- und Fahrsport, auf Unterlassung von Wettbewerbsverstößen in Anspruch.
Sowohl die Antragstellerin als auch der Antragsgegner bieten Reitsportartikel aller Art über denselben Vertriebskanal, das Internet und insbesondere die Internetplattform „ebay“ innerhalb desselben Abnehmerkreises an. Der Antragsgegner belehrte ihre Kunden in seinen online-Angeboten über ihre Widerrufsmöglichkeiten abweichend von den gesetzlichen Vorgaben. Weiterhin verwendete er bestimmte Klauseln in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Umfang der Gewährleistungsrechte der Kunden abweichend von den gesetzlichen Regelungen festlegten. Darunter befand sich auch eine Klausel, wonach alle Nebenabreden der schriftlichen Bestätigung durch den Antragsgegner bedurften.
Die Antragstellerin forderte den Antragsgegner mit Schreiben vom 25.10.2007 zur Abgabe einer vorformulierten strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung auf. Diese von der Antragstellerin unterbreitete Unterwerfungserklärung unterzeichnete der Antragsgegner nicht. Er übersandte mit Schreiben vom 31.10.2007 an die Antragstellerin jedoch eine eigene unterzeichnete Unterlassungsverpflichtung. Diese Unterwerfungserklärung vom 02.11.2007 betrifft die Unterlassungsgebote Ziff. 1 a), b), c) und 3. Die Unterlassungsverpflichtungserklärung enthält neben den bereits von Antragstellerseite geforderten Unterlassungen hinsichtlich der Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Widerrufsbelehrungen und genau bezeichneter AGB-Klauseln im geschäftlichen Verkehr bei Fernabsatzverträgen zusätzlich folgende Formulierung: „Im Falle der einschlägigen Gesetzes- und/oder Rechtsprechungsänderung ist die Firma Reit- & Fahrsport … an die abgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärung nicht mehr gebunden.“
Das Gericht hat am 19.11.2007 die einstweilige Verfügung mit dem Inhalt der beantragten Unterlassungsbegehren der Antragstellerin erlassen. Gegen diesen dem Antragsgegner am 27.11.2007 zugestellten Beschluss hat dieser durch Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 06.12.2007, eingegangen bei Gericht am 07.12.2007, Widerspruch erhoben.
1. den Widerspruch des Antragsgegners zurückzuweisen und
2. die einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 19.11.2007, Az. 3-12 0 157/07, aufrecht zu erhalten.
1. die einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 19.11.2007, Az. 3-12 0 157/07, aufzuheben und
2. den Antrag der Antragstellerin vom 12.11.2007 auf Erlass einstweiliger Verfügung zurückzuweisen.
Wegen aller Einzelheiten des Vortrags der Parteien wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze sowie auf die zu den Akten gereichten Anlagen und Glaubhaftmachungsmittel Bezug genommen. Entscheidungsgründe: Die einstweilige Verfügung war auf den Widerspruch des Antragsgegners auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Der Widerspruch ist unbegründet. Der Antragstellerin steht gegenüber dem Antragsgegner ein Anspruch auf Unterlassung entsprechend dem Beschluss vom 19.11.2007, Az. 3-12 0 157/07, zu.
1. Die Wiederholungsgefahr ist aufgrund der abgegebenen Unterwerfungserklärung durch den Antragsgegner nicht entfallen, da diese Erklärung nicht wirksam ist.
Der Wirksamkeit der Unterwerfungserklärung steht zwar in aller Regel nicht entgegen, dass sie unter der auflösenden Bedingung einer allgemeinverbindlichen, auf Gesetz oder höchstrichterlichen Rechtsprechung beruhenden eindeutigen (zweifelsfreien) Klärung des zu unterlassenden Verhaltens abgegeben wird (BGH GRUR 1993, 677 – Bedingte Unterwerfung; BGH GRUR 1997, 125 – Künstlerabbildung). Dem genügt die hier verwendete Formulierung „Im Falle der einschlägigen … Rechtsprechungsänderung … nicht mehr gebunden“ jedoch nicht. Was unter dem Begriff der „einschlägigen Rechtsprechungsänderung“ konkret zu verstehen ist, bleibt im Unklaren. Die Terminologie kann sowohl die Änderung höchstrichterlicher Rechtsprechung als auch die Änderung der Rechtsprechung untergeordneter Gerichte umfassen. Deutlich wird die Problematik einer hinreichenden Bestimmung der „einschlägigen Rechtsprechung“ etwa an der streitigen und auch im vorliegenden Fall diskutierten Frage, ob nicht ausreichend vereinbarte und/oder inhaltlich unzulässige AGB-Klauseln wettbewerbsrechtlich sanktioniert werden können. Zu diesem Problemkreis eröffnet sich aktuell das Spannungsfeld zwischen der Rechtsprechung des OLG Frankfurt am Main, des KG Berlin, des Hans. OLG Hamburg sowie des OLG Köln. Während die beiden erstgenannten Gerichte in derart gelagerten Konstellationen einen Wettbewerbsverstoß annehmen, gelangen die letztgenannten Gerichte zum gegenteiligen Ergebnis. In den jeweiligen Lagern wird auch noch weiter differenziert. Eine höchstrichterliche Entscheidung durch den BGH steht noch aus. Der Antragsgegner betrachtet hier die Rechtsprechung des Hans. OLG Hamburg und des OLG Köln als „einschlägige Rechtsprechung“. Angesichts der inhaltlich gegenüberstehenden Judikatur gleichrangiger Gerichte ist dieser Schluss jedoch gerade nicht zwingend. Die Heranziehung der Rechtsprechung des OLG Frankfurt am Main sowie des KG Berlin führt vorliegend zum gegenteiligen Ergebnis. Wenn der Antragsgegner die Erklärung unter der auflösenden Bedingung „höchstrichterlicher“ Rechtsprechung abgeben wollte, muss dies auch in der gewählten Formulierung seinen Niederschlag finden, da eine Auslegung des Begriffes „einschlägige Rechtsprechung“ nicht zu dieser Einschränkung führt und damit unbestimmt bleibt.
2. Die Frage der wettbewerbsrechtlichen Sanktionierung nach den §§ 3, 4 Nr. 11 UWG stellt sich bei den Unterlassungsgeboten 1 a), b), c) und 3 (insoweit wurde die Unterwerfungserklärung abgegeben) nicht.
Insoweit geht es um die unvollständige und/oder fehlerhafte Widerrufsbelehrung und die abweichenden/unvollständigen Angaben zum Rückgaberecht von Verbrauchern. Wird den Informationsverpflichtungen nach den §§ 312 c BGB, 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV nicht genügt, so bedeutet das Vorsprung durch Rechtsbruch. Aus derartigem Verhalten zieht der Verletzer einen geschäftlichen Vorteil, wenn der Käufer nach Abschluss des Vertrages wegen der fehlerhaften Widerrufsbelehrung aus Unkenntnis über die Rechtslage von der Geltendmachung seiner ihm zustehenden Ansprüche abgehalten wird. Der Verbraucher, der auf diese Weise von der Ausübung seines Widerrufs- und Rückgaberechts abgehalten wird, stünde – bei infolge ordnungsgemäßer Belehrung erfolgten Widerruf – erneut als Kaufinteressent für gleichartige Konkurrenzangebote zur Verfügung. Dies verhindert der Verletzer durch die unvollständige/fehlerhafte Widerrufsbelehrung und die unzureichende/abweichende Angaben zum Rückgaberecht. Zugleich ermöglicht diese Vorgehensweise eine profitablere Kostenkalkulation für den Anbieter, der seine Produkte aufgrund abbedungener Verbraucherrechte günstiger anbieten kann und auf diese Weise auch im Vorfeld des Vertragsschlusses die Käuferentscheidung beeinflussen kann. Für diese Fälle hat das Hans. OLG Hamburg keine Bedenken hinsichtlich der Anwendbarkeit der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, da die Klausel bereits vor Abgabe der Vertragserklärung des Käufers zum Tragen kommt (Beschluss vom 13.112006 – 5 W 162/06 -, Rn. 26). Für Klauselverbote, die eine Nähe zu gesetzlichen Informationspflichten aufweisen, schließt auch das OLG Köln nicht aus, dass es sich um Marktverhaltensregeln handeln kann (Urteil vom 30.03.2007 – 6 U 249/06 -, Rn. 21). Das entspricht der Auffassung der Kammer.
3. Schwieriger gestaltet sich hingegen die Beurteilung der Frage der wettbewerbsrechtlichen Sanktionierung der Verwendung nicht wirksam vereinbarter und/oder inhaltlich unzulässiger AGB-Klauseln (vgl. Unterlassungsgebote unter Ziff. 2 a), b), 4 a) j)).
a) Zunächst gilt hier, dass ein Vorrang des UKlaG vor dem UWG in der Weise, dass eine wettbewerbsrechtliche Konkurrentenklage gegen die Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen ausgeschlossen ist, nicht besteht. Die Klage der Verbände nach § 1 UKlaG wird durch die Einräumung dieser zusätzlichen Verfolgungsmöglichkeit nicht funktionslos, sondern wirksam und effektiv ergänzt (in diesem Sinne bereits KG GRUR-RR 2007, 291, 292). Dieses Ziel einer wirksamen Verfolgung gilt nachgerade vor dem Hintergrund der nunmehr seit Ablauf der Umsetzungsfrist vorzunehmenden richtlinienkonformen Auslegung des UWG im Sinne der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken (vgl. BGH EWS 1993, 386 sowie BGH NJW 1998, 2208).
b) Unabhängig vom Aspekt der richtlinienkonformen Auslegung des UWG besteht sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur Streit darüber, inwieweit derartige Verstöße als Marktverhaltensregeln einzustufen sind. Das OLG Frankfurt am Main bejaht in derartigen Fällen grundsätzlich eine Wettbewerbshandlung mit dem Ziel, planmäßig den Kunden zu übervorteilen (Beschluss vom 09.05.2007 – 6 W 61/07). In diese Richtung geht auch der Beschluss des KG vom 03.04.2007 -5 W 73/07, wonach gesetzliche Regelungen zur AGB-Kontrolle zumindest dann Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG sind, wenn sie eine hinreichende Transparenz gewährleisten sollen.
Nach dem Beschluss des Hans. OLG Hamburg vom 13.11.2006 – 5 W 162/06 – ist hingegen nicht jede Verwendung einer nach den §§ 307 ff. BGB unwirksamen AGB-Klausel auch wettbewerbswidrig. Dafür sei vielmehr erforderlich, dass die Klausel sich bei der Nachfrageentscheidung des Verbrauchers auswirkt und nicht erst bei der Durchführung des Vertrages. Nach dem Urteil des OLG Köln vom 30.03.2007 – 6 U 249/06 – wird noch weitergehender davon ausgegangen, dass es sich in der Regel nicht um Marktverhaltensregelungen handelt.
c) Der Meinungsstand in der Literatur liegt eher auf der Linie des OLG Frankfurt am Main (vgl. Dembowski; jurisPR-WettbR 2/2007 Anmerkung 2; Woitkewitsch, GRUR-RR 2007, 257,258 sowie Mann, WRP 2007, 1035, 1042). Die überwiegend befürwortete Ansicht des OLG Frankfurt am Main ist in Kenntnis der anderen Auffassung des Hans. OLG Hamburg getroffen worden. Sie deckt sich zudem mit der richtlinienkonformen Auslegung des UWG, wonach unter einer Wettbewerbshandlung erweiternd auch Verhaltensweisen zu fassen sind, die unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf und der Lieferung eines Produkts zusammenhängen (Köhler, NJW 2008, 177, 178).
Ein Mitbewerber, der in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Gewährleistungsrechte des Kunden einschränkt oder sich Verfügbarkeitsvorbehalte einräumt, kann betriebswirtschaftlich härter kalkulieren. Bei wirtschaftlicher Betrachtung verschafft er sich am Markt einen Wettbewerbsvorteil. Gerade auf lange Sicht bedeutet das aber die Verschaffung eines wettbewerbsrechtlichen Vorsprungs durch Rechtsbruch. Auch wenn die abweichenden Vereinbarungen primär auf die spätere Vertragsabwicklung zielen, wird mit ihrer Hilfe eine planmäßige Kundentäuschung betrieben und zum Mittel des Wettbewerbs gemacht. Da nur diese erweiternde Lesart der Wettbewerbshandlung im Einklang mit den EG-rechtlichen Vorgaben steht, wonach der Verbraucher insbesondere nach Vertragsschluss geschützt werden soll (Köhler, NJW 2008, 177, 180), ist hier entsprechend der Rechtsprechung des OLG Frankfurt am Main das Vorliegen von Marktverhaltensregeln im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG zu bejahen.
4. Die Handlung muss nach der Bagatellklausel des § 3 UWG weiterhin geeignet sein, den Wettbewerb nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen.
Dieser Beschränkung kommt bei der Frage der wettbewerbsrechtlichen Überprüfung von AGB-Klauseln gesteigerte Bedeutung zu, da diese greift, wenn etwa Klauseln nur in seltenen Ausnahmefällen zur Anwendung gelangen (vgl. Mann, WRP 2007, 1035, 1043 f.). Die entsprechenden Überlegungen zur Erheblichkeit der Beeinträchtigung sind vorliegend insbesondere hinsichtlich der Schriftformklausel, wonach Nebenabreden der Schriftform bedürfen, anzustellen (bei der Schriftform-klausel bereits das Vorliegen eines Verstoßes gegen eine das Marktverhalten regelnde Vorschrift verneinend OLG Köln vom 30.03.2007 – 6 U 249/06 – Rn. 23). So wird die Schriftformklausel für nicht abmahnfähig gehalten, weil sie sich im Einzelfall auch zugunsten des AGB-Adressaten entfalten kann, etwa wenn mündlich eine für den Kunden nachteilige Abrede getroffen wurde (Woitkewitsch, GRUR-RR 2007, 257, 259). Unter Zugrundelegung dessen muss jedoch auch umgekehrt gelten, dass für den Kunden mündlich günstigere Regelungen getroffen werden können, auf die er sich aber nicht berufen kann, weil die Schriftformbestätigung fehlt. Dann wirkt sich die Klausel zum Nachteil des Verbrauchers aus. Davon, dass diese Klausel nur selten in Anspruch genommen wird, kann nicht ausgegangen werden. Gerade im Verkauf über Internet-Shops ist es nicht als gänzlich unüblich anzusehen, dass der potentielle Kunde telefonisch in direkten Kontakt mit dem Verkäufer tritt, um bestimmte Nebenabreden zu seinen Gunsten zu vereinbaren. Nach einer Einzelbetrachtung der entsprechenden Klauseln, greift die Bagatellgrenze des § 3 UWG vorliegend nicht.
Datum: Samstag, 5. April 2008 21:30