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Timestamp: 2020-05-27 00:42:27
Document Index: 191593066

Matched Legal Cases: ['§ 297', '§ 297', '§ 99', 'OGH', '§ 120', 'OGH', '§ 532', '§ 546', '§ 563', '§ 575']

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1 Antwort zum Beitrag von karlvor01
Verfasst vor 5 Monate, 2 Wochen
Schreckliche Situation
Ich hoffe ihr könnt mir ein bisschen weiterhelfen. Gestern fuhr ich aus einem Kreisverkehr mit ca 15 km/h raus, wobei mich die Sonne blendete, obwohl ich die Sonnenblende bereits runterzog.direkt beim verlassen des Kreisverkeh... mehr lesen...
6 vorherige Antworten
Neueste Antwort von tyr26
Verfasst vor 5 Tage
und wie bist du da rausgekommen? mehr lesen...
2 Gesetze aktualisiert
Burgenländisches Landeslehrerinnen und -lehrer Diensthoheitsgesetz 1995 (Bgld. LDHG)
2 Paragrafen aktualisiert
Patientenentschädigungsfonds-Gesetz, Tiroler (T-PFG)
3 Paragrafen aktualisiert
Aktualisiert am 21.05.20
6 Gesetze aktualisiert
Kärntner land- und forstwirtschaftliches Landeslehrgesetz - K-LLG (K-LLDHG)
Kärntner Pensionsgesetz 2010 (K-PG 2010) (K-PG 2010)
Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999 - K-KAO (K-KAO)
10 Paragrafen aktualisiert
Gesetz über den Landessanitätsrat (K-LSRG)
1 Paragraf aktualisiert
Salzburger Pflegegesetz (S-PG)
Aktualisiert am 20.05.20
1 Antwort zum Beitrag von avid apprenticius
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag
Verleumdung hinsichtlich einer falschen Beweisaussage nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB
Hallo zusammen Ich weiß jetzt nicht wie viele praktizierende Strafverteidiger und Strafrechtsexperten hier so mitlesen aber ich frage mich in letzter Zeit, wo häufig in der österr. Strafrecht Praxis es zum Anklagepunkt einer "... mehr lesen...
Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 6 Tage
Es gibt seit Dezember des vorigen Jahres die "Gerichtliche Kriminalstatistik 2017 und 2018", wonach es im Jahre 2018 wohl 613 einer Verurteilung zugrunde liegende Delikte nach § 297 StGB gab und es nur bei etwas mehr als der Hälfte zu einer Verurteilung nach strafsatzbestimmender Norm kam: https... mehr lesen...
1 Gesetzeskommentar von Marva
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag | § 99 StGB
Freiheitsentziehung für alte Personen mit Demenz
und was wenn jemand eine alte Person einsperrt,aufgrund der Covid-19? mehr lesen...
1 Antwort zum Beitrag von Fragender81
Privatverkauf Shpock - Probleme mit Käufer
Hallo liebe Forum-Mitglieder! Ich habe für meine Eltern, da diese nicht gerade mit neuen Medien umgehen können, über die Flohmarkt-App einen bereits älteren Fernseher verkauft. Der Fernseher war in einem Topzustand, also gepfl... mehr lesen...
1 vorherige Antwort
Meiner bescheidenen Meinung nach seid Ihr nach dieser Darstellung völlig aus dem Schneider und er ist für mich eine Witzfigur. Nachdem in letzter Konsequenz der Verkauf vor Ort zwischen dem Besitzer und den Eltern stattgefunden hat, ist ein mündlicher Kaufvertrag zwischen den beiden zustande gek... mehr lesen...
1 Antwort zum Beitrag von rk52
Verfasst vor 1 Woche, 6 Tage
Hallo, ich bin zur Zeit Zivildiener und habe wegen einer Dienstpflichtverletzung eine Aufforderung zur Rechtfertigung bekommen. Die Dienstpflichtverletzung wird als Verwaltungsubertretung gesehen. Bei dem Schreiben steht ganz ... mehr lesen...
2 vorherige Antworten
Verfasst vor 1 Woche, 2 Tage
Die Definition erspare ich mir, weil man es ergoogeln kann. Daher liste ich auf, was darunter fallen würde: • Alles was im Grundbuch unter dem eigenen Namen steht (Liegenschaft, Haus, Eigentumswohnung, ...) • Das eigene Unternehmen • Bargeld • Guthaben auf Bankkonten • Sparbücher • Bausparverträ... mehr lesen...
1 Antwort zum Beitrag von FranzM
Verfasst vor 7 Monate
Besuchsrecht nach Trennung (ledig)
Hallo, Folgende Ausgangssituation: Kind 10 Jahre (unehelich, keine geteilte Obsorge). Seit ca.8 Jahren bin ich (m.35) von der Kindsmutter getrennt. Bis zum Umzug (ca. 40km von der Wiener Innenstadt) zu meiner neuen Freundi... mehr lesen...
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Neueste Antwort von FranzM
Vor nun schon fast schon 6 Monaten habe ich den Besuchsrechts-Antrag bei Gericht eingereicht. Seitdem habe ich keinen Kontakt mehr zu meinem Sohn! Er schreibt mir per SMS nur noch, dass ich den Antrag zurückziehen soll und erst dann will er mich wieder sehen. Mit der Kindesmutter habe ich den ... mehr lesen...
1 Gesetz aktualisiert
Kärntner Gesundheitsfondsgesetz – K-GFG (K-GFG)
8 Paragrafen aktualisiert
Aktualisiert am 17.05.20
Landes-Gleichbehandlungsgesetz 2005 - L-GlBG 2005 (L-GlBG 2005)
12 Paragrafen aktualisiert
Aktualisiert am 16.05.20
Verfasst vor 1 Woche, 4 Tage
Konsequenzen bei Audiomitschnitt einer Hauptverhandlung nach StPO
Hallo Ein nicht angekündigter Audiomitschnitt bei einer Hauptverhandlung vor dem Einzelrichter des LG nach österr. StPO soll ja grundsätzlich nicht zulässig sein (siehe bspw. OGH 6Ob82/18d ). Welche rechtlichen Konsequenzen (... mehr lesen...
Mir würde nur § 120 StGB einfallen, der auch aus dem von Dir genannten OGH-Urteil zu entnehmen ist. Allerdings bezieht sich das meines Wissens auf nicht öffentliche Verhandlungen, Privatgespräche oder wenn es Dritten zugänglich gemacht wird. Wenn das jetzt ein öffentliches Strafverfahren war, wüs... mehr lesen...
1 Antwort zum Beitrag von cccc87
Verfasst vor 2 Wochen
Willkürliche Aktion seitens Staatsanwaltschaft
Guten Abend, Ich habe vor Monaten eine Anzeige wegen Betruges direkt an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Ein Ermittlungsverfahren wurde eröffnet und wenig später auch wieder eingestellt. Was mich in dieser Sache jedoch wund... mehr lesen...
4 vorherige Antworten
Neueste Antwort von Hank
…es gibt ja auch sowas wie "zivilrechtlichen Betrug", genannt „Arglist“, die man als Getäuschter allerdings beim Zivilgericht mit den üblichen Kosten und Beweislasten anfechten muss, damit ein benachteiligender Vertrag nichtig und aufgehoben wird. Die StA prüft nur, ob der Angezeigte ein Kriminel... mehr lesen...
1 Antwort zum Beitrag von aTom
Verfasst vor 1 Woche, 5 Tage
Rauchbelästigung durch Nachbarn
Hi Wir leben in einer Eigentumswohnung in Bludenz (Vorarlberg) Unter uns hat sich vor einigen Monaten eine Wohngemeinschaft eingemietet, bestehend aus einigen jungen Erwachsenen. Manche von ihnen gehen wohl keiner geregelten A... mehr lesen...
Rauch, Gerüche usw. vom Nachbarn muss/müssen bis zu einem gewissen Ausmaß geduldet werden. Zur Vorgehensweise kann man sich auch an folgendes Thema orientieren, wobei es mehr um Geräusch- statt Geruchsimmissionen geht: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=15426 Mir fallen jedoch 4 Mögli... mehr lesen...
1 Antwort zum Beitrag von cobra98
Formfehler handschriftliches Testament
Ist es erlaubt das man im letzten Willen die Person nicht korrekt schreibt? zB Marco Knusper das dort steht Marca Knusper (erfundene Namen) Ist es dann dennoch gültig wenn die Ansprechperson im Krankenhaus diese Person war oder... mehr lesen...
Wie gesagt, Rechtschreibfehler sind bei einer benoteten Schularbeit von Bedeutung, aber nicht bei einem eindeutig ausformulierten Testament. Rechtskonform wäre es, sofern im Wesentlichen das ABGB nicht verletzt wird. Du kannst Dich dabei an § 532 bis 543, § 546 bis 560, § 563 bis 572, § 575 bis ... mehr lesen...
1 Antwort zum Beitrag von HandsomeJack
Verfasst vor 2 Wochen, 2 Tage
Betrug: ja/nein: überteuerte Schachtel
Hallo zusammen, ich bin neu hier und frage mich ob folgendes Verhalten/Angebot strafrechtlich als Betrug einzustufen wäre oder nicht (nicht dass ich es vorhätte :wink: ): Jemand verkauft auf zB willhaben.at eine leere Schacht... mehr lesen...
7 vorherige Antworten
Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Zb. bei einer Handy Verpackung ist ja noch Zubehör dabei. mehr lesen...
1 Antwort zum Beitrag von Dago
Verfasst vor 3 Wochen, 2 Tage
Markenname bestehend aus Farben namen
Hallo an alle, wenn man nachschaut was für Marken geschützt sind findet man Einträge wie Black & White oder ähnliches. Ist es Möglich eine Marke zu schützen wie Black White oder BlackWhite? Würde mich mal interessieren da ... mehr lesen...
Neueste Antwort von MG
Magenta mehr lesen...
3 Gesetze aktualisiert
Kärntner Heimverordnung - K-HeimVO (K-HKH)
Geschäftsordnung der Kärntner Landesregierung - K-GOL (K-GOL)
Jugendförderungs- und Jugendschutzgesetz, Tiroler (T-JFJSG)
9 Paragrafen aktualisiert
Aktualisiert am 15.05.20
1 Antwort zum Beitrag von RobertSiek
Verfasst vor 2 Monate
Kündigungsfrist von Arbeitgeber - Ohne Arbeitsvertrag
Hallo, A hat ca. 3 Monate in einem Unternehmen gearbeitet, ohne einen Arbeitsvertrag erhalten oder unterschrieben zu haben. Auch nach mehreren Anfragen, bekam er lediglich leere Ausreden vom Arbeitgeber. Nun bekam er von ihm e... mehr lesen...
3 vorherige Antworten
Neueste Antwort von isma26
Ich hatte nicht gehört mehr lesen...
1 Antwort zum Beitrag von wexi1994
Verfasst vor 6 Jahre, 10 Monate
Alleine durch die noch vorhandenen Testamentteile wäre es klar, dass ich dieses Geld zu bekommen habe. Aber leider gibt mir der Notar nicht das Geld, da er die Testamentsseite, die ein Verwandter der Unterdrückerin bei einem Fr... mehr lesen...
32 vorherige Antworten
Neueste Antwort von wexi1994
Ich möchte nochmals betonen, ich gebe erst Ruhe wegen dem Erbe Malczewska, wenn ich weiß: 1.	Warum meine Tochter Carolyn es nicht bekommen soll. Wer hat gesagt, dass sie es nicht haben darf? 2.	Wo ist das Geld, 2.000.000 Euro, jetzt oder was hat man damit gemacht bzw. wer hat es. 3.	Wann ist man ... mehr lesen...
Verfasst vor 6 Jahre, 9 Monate
In meinem Fall sind den Lügnern und Betrügern alle Rechte gegeben. Sie haben etwas nicht, wissen etwas nicht usw. Die Bankgesetze sind so, dass auch das Gericht erst ein Konto öffnen darf, wenn der Kontoinhaber die Erlaubnis gi... mehr lesen...
27 vorherige Antworten
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