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Timestamp: 2019-10-18 04:41:01
Document Index: 114484523

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 17', '§ 6', '§ 33', '§ 33', '§ 26', '§ 33', '§ 26', '§ 33', '§ 33', '§ 61', '§ 44', '§ 44']

3.3 (x1956e): Dokument 3
Kabinettsvorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 17. März 1956 zum Entwurf eines Gesetzes über die Deutsche Bundesbank 1 (erster Teil)
Abgedruckt ist die Ausfertigung für das Bundeskanzleramt in B 136/1202.
Bonn, den 17. März 1956
V I A/2 - 12233/56
Im Nachgang zu meiner Kabinettsvorlage vom 8. März 1956 trage ich zu Punkt
ergänzend folgendes vor:
Die kürzlichen Erörterungen des Kabinetts über das sog. Vetorecht nach § 6c des BdL-Gesetzes haben mir Veranlassung gegeben, den aus dem Regierungsentwurf von 1953 übernommenen § 11 Abs. 2 des vorliegenden Entwurfs (Fassung 27.2.56) nochmals zu überprüfen. Dabei hat sich ergeben, daß § 11 Abs. 2, wonach die Regierungsvertreter Einspruch gegen einen Beschluß des Direktoriums der Bundesbank erheben können, aus drei Gründen unzweckmäßig ist. Erstens ist die Wiederaufhebung eines bereits gefaßten Beschlusses erfahrungsgemäß schwer erreichbar, besonders in den Fällen, in denen Einspruch keine aufschiebende Wirkung hat und daher der angefochtene Beschluß bereits durchgeführt wird. Zweitens kann ein bereits gefaßter Beschluß erfahrungsgemäß nicht geheim gehalten werden, so daß unerwünschte Spekulationen wahrscheinlich werden. Drittens würde die Bestätigung des angefochtenen Beschlusses wie eine ostentative Überstimmung der Bundesregierung wirken.
Aus diesen Gründen wäre es m.E. besser, es bei dem bisherigen in § 6c des BdL-Gesetzes geregelten Verfahren zu belassen, wonach auf Verlangen der Bundesregierung nicht der Beschluß, sondern die Beschlußfassung des Direktoriums auszusetzen ist. Auf diese Weise wird erreicht, daß die Bundesregierung Zeit gewinnt, ihre Argumente zu sammeln und auf die Meinungsbildung des Direktoriums einzuwirken. Dabei kann es bei näherer Überlegung nicht einmal als Nachteil angesehen werden, daß bei dem Aussetzungsantrag noch gar nicht feststeht, ob gemäß dem Beschlußantrag beschlossen worden wäre oder ob deshalb der Aussetzungsantrag überhaupt notwendig gewesen wäre. Denn wenn in der zweiten Beratung dem Beschlußantrag nicht entsprochen wird, ist das Verfahren zu dem Beratungsgegenstand abgeschlossen. Einem später erneut gestellten Beschlußantrag könnte natürlich erneut mit einem Aussetzungsantrag begegnet werden.
Es empfiehlt sich, die Aussetzung der Beratung nicht nur für eine Woche, sondern bis zu zwei Wochen vorzusehen, weil die Anberaumung einer Sondersitzung nach einer Woche sofort in Fachkreisen die Vermutung auslösen würde, daß über eine anstehende währungspolitisch bedeutsame Entscheidung Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Direktorium und der Bundesregierung bestehen.
Schließlich sollte in der Begründung klargestellt werden, daß das Verlangen nach Aussetzung der Beratung auf jede Weise, z.B. auch fernmündlich, erhoben werden kann. Gleichwohl ist in diesem Zusammenhang nochmals darauf hinzuweisen, daß die Einwirkungsmöglichkeiten der Bundesregierung wesentlich durch die ständige Anwesenheit „bevollmächtigter" Vertreter der beiden Bundesminister an den Sitzungen des Direktoriums ergänzt werden. Die Notwendigkeit dieser Regelung wurde in der Kabinettsvorlage vom 8. März 1956 bereits eingehend begründet.
Die dargestellten Überlegungen veranlassen mich zu dem Vorschlag, § 11 des Entwurfs unter Streichung des Absatzes 2 folgendermaßen zu fassen:
§ 11 Mitwirkung der Bundesregierung bei Beschlüssen des Direktoriums
Der Bundesminister für Wirtschaft und der Bundesminister der Finanzen oder deren bevollmächtigte Vertreter können an den Sitzungen des Direktoriums teilnehmen. Wesentliche Beratungsgegenstände sollen ihnen rechtzeitig mitgeteilt werden. Sie können Anträge stellen, haben aber kein Stimmrecht. Sie können verlangen, daß die Beschlußfassung über Beratungsgegenstände der in § 6 Abs. 5 Satz 1 bezeichneten Art bis zu zwei Wochen vertagt wird.
12 Abdrucke dieses Schreibens sind beigefügt. Die Herren Bundesminister haben je 5 bzw. 2 Abdrucke, das Presse- und Informationsamt, der Herr Präsident des Bundesrechnungshofes und der Herr Chef des Bundespräsidialamtes haben je 2 Abdrucke erhalten.
Kabinettsvorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 17. März 1956 zum Entwurf eines Gesetzes über die Deutsche Bundesbank 2 (zweiter Teil)
V I A/2 - 12205/56
Mit Kabinettsvorlage vom 1. März 1956 habe ich den Entwurf eines Gesetzes über die Deutsche Bundesbank übersandt und gebeten, zur Beratung von 14 Streitpunkten eine Sondersitzung des Kabinettsausschusses anzuberaumen. Im Nachgang hierzu bitte ich, in dieser Sitzung auch die unten dargestellten weiteren Streitpunkte 15 bis 17 zu beraten, die inzwischen ebenfalls Gegenstand eines Verständigungsversuches gemäß § 17 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Bundesregierung waren:
15. Status der Mitglieder des Direktoriums
§ 6 Abs. 7 des Entwurfs begründet für die Mitglieder des Direktoriums ein öffentlichrechtliches Amtsverhältnis (Außenverhältnis), dessen nähere Regelung durch privatrechtliche Verträge, die der Zustimmung der Bundesregierung bedürfen, erfolgt (Innenverhältnis). Die vertragliche Festlegung der Rechte und Pflichten entspricht dem geltenden Rechtszustand und der in früheren Bankgesetzen seit 1924 getroffenen Regelung; sie war auch in dem in der 1. Legislaturperiode nicht mehr zu Ende beratenen Regierungsentwurf eines Bundesbankgesetzes (BT-Drucks. Nr. 4020) vorgesehen.
BMF dagegen hält es aus verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Gründen für erforderlich, die Direktoriumsmitglieder in das Beamtenverhältnis zu berufen, oder, wenn statt dessen ein öffentlichrechtliches Amtsverhältnis besonderer Art vorgesehen wird, die Rechte und Pflichten der Direktoriumsmitglieder im Gesetz festzulegen. Andernfalls könne der Präsident nicht das Recht haben, Beamte zu ernennen (§ 33 Abs. 2). BMI und BMJ halten diese Bedenken nicht für durchschlagend und teilen auch die Meinung BWM's, daß nur die im Entwurf vorgeschlagene Lösung die notwendige Ergänzung des Direktoriums durch qualifizierte Persönlichkeiten aus dem privaten Bankgewerbe und der Wirtschaft ermöglicht.
16. Tarifvereinbarungen der Deutschen Bundesbank
Der Entwurf schränkt die Tarifhoheit der Bundesbank nicht ein und begründet insbesondere keine Tarifgemeinschaft mit dem Bund.
BMF dagegen wünscht eine im Gesetz verankerte Tarifgemeinschaft der Bundesbank mit dem Bund, weil andernfalls keine ausreichende Gewähr für die Wahrung berechtigter Bundesinteressen gegeben sei. Hiergegen hat insbesondere BMA Rechtsbedenken vorgetragen. Außerdem hat sich die Praxis der BdL bewährt, keine eigenen Tarifvereinbarungen einzugehen, sondern lediglich die für den Bund jeweils geltenden tarifrechtlichen Vorschriften zugrundezulegen und auf diese Weise einerseits die Interessen des Bundes zu wahren, andererseits aber aus währungspolitisch möglicherweise bedenklichen Lohnstreitigkeiten herauszubleiben.
17. Personal- und besoldungsrechtliche Sonderregelungen für die Bediensteten der Deutschen Bundesbank
Alle Bundesressorts und der ZBR sind der Meinung, daß die Bundesbank das Recht erhalten soll, durch statutarische Vorschriften (mit Zustimmung der Bundesregierung) von den für die Bediensteten des Bundes geltenden Rechtsvorschriften insoweit abzuweichen, als die Bedürfnisse eines geordneten und leistungsfähigen Bankbetriebes es erfordern. Der Entwurf zählt die Fülle, in denen Sonderregelungen zugelassen sind, erschöpfend auf (§ 33 Abs. 4-6). Da in der Chefbesprechung beschlossen wurde, für die Bundesbank auch Abweichungen von § 26 Abs. 1 BBG zuzulassen, wird § 33 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. a wie folgt zu fassen sein:
„a) von den §§ 26 Abs. 1, 66 Abs. 1 Nr. 2 und 5 und 116 Abs. 1 Nr. 3 des Bundesbeamtengesetzes."
Über Umfang und Ausmaß der erforderlichen Sonderregelungen bestehen Meinungsverschiedenheiten:
a) Bankzulage (§ 33 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. b)
Der Entwurf hält in Anlehnung an das geltende Recht eine von 15-25 v.H. gestaffelte, von den Dienstbezügen mit Ausnahme des Kinderzuschlages berechnete Bankzulage für erforderlich, um der Bundesbank qualifizierte Kräfte aus dem Bankgewerbe zu sichern.
BMF dagegen wünscht eine nur vom Grundgehalt berechnete Bankzulage von höchstens 15 v.H.
b) Zuwendungen für besondere Leistungen (§ 33 Abs. 5)
Der Entwurf legt nur den Gesamtbetrag der jährlichen Zuwendungen fest; im Interesse einer möglichst elastischen Handhabung der Leistungszulage wird auf die gesetzliche Regelung weiterer Einzelheiten verzichtet.
BMF dagegen hält in erster Linie eine gesetzliche Regelung für wünschenswert, daß die Leistungszulage nicht als laufende, sondern nur als einmalige Zuwendung gewährt werden darf. Hiergegen ist einzuwenden, daß das Zentralbanksystem die Leistungszulage regelmäßig als laufende Zulage (mit periodischer Überprüfung) gewährt. Der Vorschlag BMF's liefe also auf eine erhebliche Verschlechterung gegenüber dem derzeitigen Zustand hinaus; das erscheint, wenn die Bundesbank keine personellen Nachteile gegenüber dem privaten Bankgewerbe erleiden soll, nicht tragbar.
c) Der ZBR ist der Meinung, daß weitere Sonderregelungen für die Bundesbankbediensteten erforderlich sind, um einen geordneten und leistungsfähigen Bankbetrieb aufrechtzuerhalten:
aa) Entscheidungsbefugnis des Präsidenten (auf Vorschlag des Direktoriums) anstelle des Bundespersonalausschusses über die Befähigung anderer als Laufbahnbewerber,
bb) Entscheidungsbefugnis des Präsidenten anstelle des Bundespersonalausschusses über das Überspringen von Besoldungsgruppen bei anderen als Laufbahnbewerbern,
cc) Entscheidungsbefugnis des Präsidenten, soweit das Bundesbeamtenrecht einschließlich des Besoldungsrechts Entscheidungen nur mit Zustimmung von Bundesministern oder im Einvernehmen mit ihnen zuläßt.
Der Entwurf geht davon aus, daß lebenswichtige Interessen der Bundesbank nicht berührt werden, wenn es in diesen Fällen bei der Anwendung des Bundesbeamtenrechts verbleibt. Allerdings wird in Anlehnung an die zu § 61 G 131 erlassenen Rechtsverordnungen in § 44 des Entwurfs in allen Fällen, in denen bei Anwendung des G 131 und des Bundesbeamtengesetzes die Mitwirkung des BMF vorgesehen ist, an dessen Stelle der Präsident der Bundesbank treten können. Der Absatz 4 des § 44 würde demgemäß wie folgt zu fassen sein:
„(4) Der Präsident der Deutschen Bundesbank ist oberste Dienstbehörde für die unter die Absätze 1 bis 3 fallenden Personen und vertritt insoweit die Bank gerichtlich und außergerichtlich; er tritt in allen Fällen, in denen bei Anwendung des in Absatz 1 bezeichneten Gesetzes und des Bundesbeamtengesetzes die Mitwirkung des Bundesministers der Finanzen vorgesehen ist, an dessen Stelle."