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Timestamp: 2017-03-27 12:43:29
Document Index: 300912389

Matched Legal Cases: ['Art 6', 'Art. 6', 'Art 6', 'Art. 6', 'Art 13', 'Art 12', '§ 30', '§ 30', '§ 29', '§ 30', '§ 4', '§ 30', '§ 34', '§ 30', '§ 30', 'Art. 17', 'Art. 26', 'Art. 32']

Bettina KraftJustiziarin, Consultant für Datenschutz Voraussetzungen für die Videoüberwachung nach der DSGVO
Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) löst die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG von 1995 ab. Der Datenschutz in Europa wird mit der DSGVO vereinheitlicht Mit Hilfe der in den nächsten Wochen folgenden Blogbeiträge möchten wir Sie bezüglich der Änderungen sensibilisieren, damit die zu treffenden Anpassungen zeitnah bei Ihnen in die Wege geleitet werden können. Ab 25. Mai 2018 ist die DSGVO für alle verpflichtend. Heute möchten wir auf die Zulässigkeitsanforderungen beim Einsatz einer Videoüberwachung näher eingehen. Die DSGVO selbst enthält keine explizite Regelung zum Einsatz von Videoüberwachungsanlagen. Eine entsprechende Rechtsgrundlage muss somit in Art 6 DSGVO gesucht werden. Fündig wird man in Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Dieser macht die Zulässigkeit von einer Interessenabwägung abhängig. Die Vorschrift fordert das Vorliegen eines berechtigten Interesses des Verantwortlichen oder eines Dritten. Diesem Interesse dürfen keine überwiegenden Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen entgegenstehen. Auch für die Videoüberwachung von Beschäftigten findet zunächst Art 6 Abs. 1 lit. f DSGVO Anwendung. Abzuwarten bleibt hier, wie die hier vorhandene Öffnungsklausel seitens des Gesetzgebers genutzt wird. Im aktuellen Referentenentwurf für das deutsche Gesetz zur Ausführung der DSGVO wird das bisherige deutsche Recht fortgeschrieben. Wie schon nach BDSG ist auch nach der DSGVO eine Einwilligung als Rechtsgrundlage möglich. Die praktische Relevanz wird aber aufgrund der hohen Anforderungen an die Einwilligungserklärung gering sein. Die Betroffenenrechte stellen für die Verantwortlichen eine besondere Herausforderungen da. Es sind neben den Kontaktdaten des Verantwortlichen, dies seines Vertreters sowie die Kontaktdaten des betrieblichen Datenschutzbeauftragten, die Zwecke und die Rechtsgrundlagen sowie die Gründe für die Interessenabwägung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO spätestens zum Zeitpunkt der Datenerhebung mitzuteilen. Um eine faire und transparente Datenverarbeitung zu gewährleisten sind gemäß Art 13 Abs. 2 DSGVO zudem u.a. Speicherdauer, Beschwerderechte, Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrechte zu nennen und es ist dem Betroffenen auch mittzuteilen, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben ist. Diese genannten Informationen sind präzise, transparent, verständlich und in leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zu übermitteln, insbesondere, wenn sie sich an Kinder richten, Art 12 Abs. 1 DSGVO. Besondere Meldescheine für Beherbergungsstätten
Tags: Beherbergungsstätten
Das Meldewesen ist in die ausschließliche Zuständigkeit des Bundes überführt worden und das Bundesmeldegesetz (BMG) ab dem 01.11.2015 in Kraft getreten. Da das BMG Regelungen bzgl. der Erhebung von Daten der in Hotels beherbergten Personen enthält, richtet sich der folgende Blogeintrag an Hotelbetriebe.Meldedaten des HotelgastesHotelbetriebe sind gemäß § 30 Abs. 1 BMG verpflichtet, Meldedaten der bei ihnen beherbergten Personen über den Meldeschein zu erheben.Über die Meldescheine dürfen gemäß § 30 Abs. 2 BMG ausschließlich die folgenden Angaben des Hotelgastes erhoben werden:
Meldedaten mitreisender PersonenÜber mitreisende Personen darf / dürfen im Meldeschein
Sofern mitreisende Personen nicht unter den Ausnahmetatbestand der § 29 Abs. 2 S. 2 oder S. 3 BMG fallen, haben sie grundsätzlich einen eigenen Meldeschein auszufüllen bzw. zu unterzeichnen.Als Angehörige gelten Ehegatten, Lebenspartner und Kinder.Hotelbetriebe haben jedoch nach Ansicht der Aufsichtsbehörden keine Prüfpflicht bzgl. der Angaben des Gastes.Meldedaten zur Erhebung von Fremdenverkehrs- und KurbeiträgenGemäß § 30 Abs. 2 BMG dürfen auch Daten, die zurErhebung von Fremdenverkehrs- und Kurbeiträgenerforderlich sind, über den Meldeschein erhoben werden. Welche Daten hierfür erforderlich sind, ergibt sich aus den einschlägigen, bundesländerspezifischen Gesetzen, Verordnungen und Satzungen.Unzulässigkeit von PersonalausweiskopienDas Kopieren von Personalausweisen oder sonstiger Ausweisdokumente von Hotelgästen durch die Hotelbetriebe ist im Gesetz weder bei In- noch bei Ausländern vorgesehen und daher unzulässig.Bei ausländischen Hotelgästen gilt:
Sofern der Personalausweis von diesen Hotelgästen freiwillig dennoch vorgelegt wird, darf nur ein Abgleich der Daten mit denen auf dem Meldeschein stattfinden. Kein Vermerk der Seriennummer des Identitätsdokuments auf dem Meldeschein.
HinweispflichtNach § 4 Abs. 3 BDSG besteht eine Pflicht des Hotels, den Hotelgast auf die Zweckbestimmung und auf die gesetzliche Grundlage der Erhebung der Meldedaten, die sich aus dem Bundesmeldegesetz sowie den einschlägigen, bundesländerspezifischen Gesetzen, Verordnungen und Satzungen ergibt, hinzuweisen.ZutrittskontrolleDie Meldescheine sind gegen unbefugte Einsichtnahme zu schützen. Gemäß § 30 Abs. 1 BMG haben die Leiter der Beherbergungsstätten die Meldescheine bereit zu halten. Daher sollten spätestens nach Abreise des Gastes die Meldescheine in einem gegen unbefugten Zutritt gesicherten Archiv, für den allein die Hotelleitung bzw. deren Stellvertretung die Zutrittsmittel haben, aufbewahrt werden.WeitergabekontrolleDie Meldescheine dürfen ausschließlich für die nach Landesrecht bestimmten Behörden und die in § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 bis 5 und Nr. 9 bis 11 BMG genannten Behörden:
zur Einsichtnahme bereitgehalten werden.Die Meldescheine sind den Behörden gemäß § 30 Abs. 4 BMG auf Verlangen auszuhändigen. AufbewahrungsfristenDie ausgefüllten Meldescheine sind gemäß § 30 Abs. 4 S. 1 BMG vom Tag der Anreise der beherbergten Person an ein Jahr aufzubewahren und innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu vernichten.Für Meldescheine, die ebenso zur Erhebung der Fremdenverkehrs- und Kurbeiträge dienen, können längere Aufbewahrungsfristen gelten.Vernichtung der MeldescheineNach Ablauf der jeweiligen Aufbewahrungsfrist sind die Meldescheine datenschutzgerecht zu vernichten.
Beraterin für DatenschutzDipl.sc.pol.Univ. Wann ist eine Datenverarbeitung nach der Datenschutzgrundverordnung zulässig?
Anwendbarkeit Art. 17 DSGVO Art. 26 DSGVO Art. 32 DSGVO Audit Auftragsverarbeitung Auskunftsrecht Automatisierte Einzelentscheidung Autsch Begrifflichkeiten Beherbergungsstätten Betroffenenrechte Compliance Datenlöschung Datenschutz Grundverordnung Datenschutzgrundverordnung Datenübermittlung Datenübermittlung in Drittstaaten Datenverarbeitung Donald Trump Drittstaat ohne angemessenes Datenschutzniveau DSGVO Einwilligung Einwilligungserklärung Entsorgung Erhebung personenbezogener Daten EU-Datenschutz-Grundverordnung Gemeinsam Verantwortliche Home Office Informationspflichten IT-Sicherheit Löschung personenbezogener Daten Meldescheine Passwörter. 2016 Personalausweiskopien Privacy Shield Profiling Recht auf Berichtigung Recht auf Datenübertragbarkeit Recht auf Einschränkung Recht auf Löschung Rechte der betroffenen Person Sicherheitsvorfälle kritische Infrastrukturen IT-Sicherheitsbeauftragten ISMS Sony PSN Technische & organisatorische Maßnahmen technische & organisatorische Maßnahmen Tracking Tools unpersonalisierter Benutzer-Account USA Vereinbarung Vernichtung von Datenträgern Vertrag zur Auftragsverarbeitung Videoüberwachung Vorteile Webseiten Webtrecking Werbung Widerrufsrecht Widerspruchsrecht Zertifikat Zertifizierung Zulässigkeit An dieser Stelle wollen wir von Zeit zu Zeit unsere Web-Logs ("blogs") pflegen und unsere Meinung zu bestimmten Themen kundtun.Die einzelnen Posts stellen jeweils die Meinung des Autors dar und nicht zwangsläufig jene der it.sec. Die Inhalte sind stellen keine Beratung dar und übernehmen für die Inhalte keine Haftung. Tags