Source: https://blog.lehofer.at/2008/06/?m=1
Timestamp: 2019-12-11 00:36:58
Document Index: 251329805

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 24', 'EuG', 'Art 8', 'Art 12', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'Art 10', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art 10', 'EGMR', 'Art 10', '§ 5', '§ 7', '§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 14', '§ 7']

Am 5. Juni 2008 stellte die KommAustria das Erlöschen der Privat-TV-Zulassung der Kanal Telemedial Privatrundfunk GmbH (Telemedial) fest (siehe dazu schon hier). Nur 22 Tage später hat der Bundeskommunikationssenat nun die Berufung der Telemedial gegen diesen Bescheid abgewiesen.
Unter anderem "angesichts eines offenbar laufend zwischen Deutschland und Thailand pendelnden und nur tageweise in Österreich anwesenden Geschäftsführers" (und mangels jeglicher angestellter Mitarbeiter der Telemedial in Österreich) teilt der BKS die Auffassung der KommAustria, dass Telemedial "nach keinem gemeinschaftsrechtlichen und auch keinem nationalen Kriterium in Österrreich niedergelassen" sei.
Der Bescheid ist auf der Website des BKS verfügbar (download).
Angesichts des etwas eigenwilligen Programms von Telemedial (Stichwort: Engelenergien) könnte man sich fragen, ob diesem Rundfunkveranstalter ein irdischer Regulator ( in der Sprache des Telemedial-Geschäftsführers, laut Standard: "ein strotzdummer Apparat") überhaupt gerecht werden kann ...
hplehofer at Monday, June 30, 2008 No comments:
hplehofer at Sunday, June 29, 2008 No comments:
Medienrecht ist in diesem Blog ja eher nur ein "Nebenschauplatz", aber bevor es wieder zurück zum harten Kern des Telekom- und Rundfunkrechts geht, noch eine einschlägige Ankündigung:
am kommenden Donnerstag, 3. Juli 2008, findet im Nationalrats-Sitzungssaal des Parlaments eine ganztägige parlamentarische Enquete zum Thema "Medienrecht und Opferschutz" statt.
Zu Wort kommen die vier einschlägig zuständigen Bundesministerinnen (da am Dienstag schon die neuen Ministerinnen an Stelle von BM Platter und BM Bures angelobt werden sollen, werden wohl neben Justizministerin Berger und Gesundheits-, Familien- und Jugendministerin Kdolsky auch die neue Innenministerin Fekter und die neue Medienministerin Silhavy Statements abgeben) und eine Reihe geladener VertreterInnen aus Gerichtsbarkeit, Wissenschaft, Anwaltschaft, Medien und Opferschutzeinrichtungen. Impulsreferate halten Walter Berka, Professor in Salzburg und Doyen des österreichischen Medienrechts, und Holger Eich vom Kinderschutzzentrum Wien. Die Enquete ist für Medienvertreter/innen und die Öffentlichkeit zugänglich.
PS/disclosure: ich werde auch dabei sein, am Panel zum Themenblock "Medienfreiheit und Persönlichkeitsschutz".
hplehofer at Saturday, June 28, 2008 No comments:
hplehofer at Friday, June 27, 2008 No comments:
"eine Verkettung unglücklicher und außergewöhnlicher Umstände" ist meistens schuld, wenn etwas schief geht - so auch beim Bildausfall während des Fußmallmatches zwischen Deutschland und der Türkei. Das Spiel war gestern, am 25.6 - und im Horizont-Magazin mit Datum 27.6. (tatsächlich erschienen aber auch schon am 25.6) erklärt uns nun der Telekom-Austria Technologiechef, dass so etwas eigentlich gar nicht passieren könne (siehe Faksimile links bzw hier).
Der Ordnung halber ist festzuhalten, dass der Ausfall - nach den Angaben der UEFA - nicht an den Glasfaserleitungen der Telekom lag und dass DI Leopold nicht "ausgeschlossen", sondern nur "kaum" gesagt hat. Dennoch: am "Tag danach" sind wieder einmal alle klüger. Oder wie lautet eine Grundregel der "weakest link theory": "In a highly interdependent system, even one flaw is enough".
hplehofer at Thursday, June 26, 2008 No comments:
hplehofer at Wednesday, June 25, 2008 No comments:
Der österreichische Oberste Gerichtshof hat Bob Dylan schon in einer Entscheidung aus dem Jahr 2000 (4 Ob 173/00w) namentlich genannt - allerdings nur, weil er in einer Urheberrechtssache als Privatankläger aufgetreten ist (das Trauma von Great White Wonder wirkt offenbar nach). Im U.S. Supreme Court ist Bob Dylan nun - nach einer ersten Erwähnung im Jahr 2003 in einer Fußnote (Seite 17, ebenfalls in der Rolle als Kämpfer für ein strenges Urheberrecht) - endlich auf der Ebene der zitierten Autoritäten angelangt.
Der am 23. Juni 2008 entschiedenen Sache Sprint v. APCC liegt wieder einmal eine Streitigkeit zwischen Long Distance Carrier und Payphone Service Providers zugrunde (SCOTUS Blog spricht von der "curious industry of payphones"). Das grundsätzliche Verhältnis sollte seit der Sache Global Crossing (Entscheidung vom 17. April 2007) geklärt sein, die nun entschiedene Sache betraf keine telekomrechtliche Fragestellung, sondern die Zulässigkeit der Prozessführung durch ein Unternehmen, dem die einzelnen Payphone-Betreiber ihre jeweiligen Forderungen gegen Sprint zur Einziehung abgetreten hatten (assignments for purposes of collection). Im common law offenbar eine schwierige Frage, die in der Mehrheitsmeinung historisch aufgearbeitet wird ("As the 17th century began ..."). Die dissenting opinion, von Justice Roberts verfasst, legt schon einleitend Grundlegendes dar: "There is a legal difference between something and nothing." - woraus schließlich auch zwanglos ein Dylan Zitat folgt:
"The payphone operators assigned their claims to respondents 'for purposes of collection,' ... respondents never had any share in the amount collected. The absence of any right to the substantive recovery means that respondents cannot benefit from the judgment they seek and thus lack Article III standing. 'When you got nothing, you got nothing to lose.' Bob Dylan, Like A Rolling Stone, on Highway 61 Revisited (Columbia Records 1965)."
Ob Justice Roberts auch an andere Dylan-Zitate gedacht hat? Vielleicht: "A pay phone was ringing / It just about blew my mind" (Bob Dylan's 115th Dream), oder - noch einschlägiger - aus Long-Distance Operator:
"Long-distance operator,
Place this call, it's not for fun. ...
But you know they're just gonna have to wait."
Und wenn dann Fälle zur Telefonüberwachung (warrantless wiretapping) zu entscheiden sind, könnte sich ein Zitat aus Subterranean Homesick Blues anbieten: "The phone's tapped anyway"
Mit einer am 1. Jänner 2008 in Kraft getretenen Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz (SPG) wurden die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden, von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsdienste Auskünfte zu verlangen - je nach Interpretation - deutlich ausgeweitet oder bloß konkretisiert. Wie auch immer: der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage kann man erste Zahlen entnehmen, wie oft die Befugnisse nach § 53 Abs 3a und 3b SPG in den ersten vier Monaten dieses Jahres genutzt wurden. Demnach wurden
3.863 Auskunftsverlangen gemäß § 53 Abs 3a SPG durchgeführt (im Schnitt also etwas mehr als 32 pro Tag), und in 258 Fällen (im Schnitt 2,15 pro Tag) wurde von der Möglichkeit nach § 53 Abs 3b SPG Gebrauch gemacht, Auskunft über die Standortdaten und IMSI-Kennung zu verlangen. Die Betroffenen werden davon nicht informiert (rechtliche Grundlage dafür ist § 24 Abs 3 Z 1 DSG), der Rechtsschutzbeauftragte erfährt von den Abfragen nach spätestens vier Wochen - ob der Rechtsschutzbeauftragte vollinhaltlich prüft, ob Rechte der Betroffenen verletzt wurden, wollte der Innenminister aber den anfragenden Abgeordneten nicht sagen. Zusätzliches Personal gab es für den - nebenberuflich tätigen - Rechtsschutzbeauftragten (im Hauptberuf Generaldirektor der Bundeswettbewerbsbehörde) jedenfalls nicht.
PS: in einer anderen aktuellen Anfragebeantwortung (zu dieser Anfrage) musste Innenminister Platter auch zu eigenartigen Usancen seines Vor-Vorgängers Ernst Strasser im Hinblick auf dessen Notebooks/Laptops Stellung nehmen. Entgegen den Aussagen Strassers - falls man einem in der Zeitung Österreich erschienenen Interview mit ihm trauen soll (also wohl eher nicht) - hat Strasser demnach keine Ministeriums-Laptops benutzt, sondern ausschließlich "von ihm selbst beigebrachte". Das Ministerium ist diesbezüglich ahnungslos: "woher diese stammten, kann nicht angegeben werden", heißt es in der Anfrage. Besonders hübsch finde ich den Satz: "Ob Herr BM a.D. Dr. Strasser Kontakte zu Firmen unterhielt ist nicht bekannt."
Einiges an Aufregung über die bekannt gewordenen "rot-weiß-roten" E-Mails hätte BM a.D. Strasser vermeiden können, hätte er das vom Innenministerium herausgegebene Magazin "Öffentliche Sicherheit" aufmerksam gelesen. In der Ausgabe 11-12/2003 heißt es: "Schwachstellen bei den Sicherheitskonzepten gebe es nach Aussagen des Düsseldorfer Unternehmensberaters Ralf Sürtenich vielfach bei Notebooks" - und ein paar Absätze weiter heißt es: "'Viele Unternehmen, vor allem kleinere und mittlere, vernachlässigen leider die Sicherheit in der Informationstechnik', erläutert Innenminister Dr. Ernst Strasser. 'Wir wollen hier das Bewusstsein noch mehr schärfen, um Schäden zu vermeiden.'"
hplehofer at Tuesday, June 24, 2008 No comments:
Mit seinem heutigen Urteil in der Rs C-220/07 Kommission/Frankreich hat der EuGH der Klage der Kommission gegen Frankreich wegen fehlerhafter Umsetzung der Universaldienstrichtlinie 2002/22/EG stattgegeben (das Urteil ist derzeit nur in französischer Sprache verfügbar).
Frankreich hat in seinem Gesetz über Post und elektronische Kommunikation nämlich vorgesehen, dass als Universaldienstverpflichteter nur ein Unternehmen benannt werden könne, das zustimmt, den Universaldienst im gesamten Staatsgebiet zu erbringen und auch in der Lage ist, dies sicherzustellen. Nach Art 8 Abs 2 der UniversaldienstRL sind die Mitgliedstaaten aber verpflichtet, wenn sie eines oder mehrere Unternehmen zu Universaldiensten "im gesamten Hoheitsgebiet oder einem Teil davon" verpflichten, dies "unter Anwendung eines effizienten, objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Benennungsverfahrens" zu tun. Dabei darf kein Unternehmen von vornherein von der Benennung ausgeschlosen werden. Schließlich muss gewährleistet sein, dass der Universaldienst auf kostengünstige Weise erbracht wird - und dazu (nur) die Nettokosten nach Art 12 der UniversaldienstRL ersetzt werden (deren Berechnung im Anhang IV näher dargelegt wird).
Der EuGH folgt der Kommission zur Gänze. Der gesetzliche Ausschluss aller Unternehmen, die nicht bereit oder in der Lage sind, den Universaldienst auf dem gesamten Staatsgebiet zu erbringen, aus dem Verfahren zur Benennung des (der) Universaldienstverpflichteten verstößt gegen Ar 8 Abs 2 UniversaldienstRL und insbesondere gegen das Prinzip der Nichtdiskriminierung (Rz 32 des Urteils).
Das EuGH-Urteil betont auch neuerlich (vgl zuletzt im Zusammenhang mit der Kostenrechnung in der Rs C-55/06) die Rolle der nationalen Regulierungsbehörden: die gesetzliche Vorgabe, dass nur nationale Betreiber benannt werden können, engt demnach in unzulässiger Weise die Möglichkeit der Regulierungsbehörden ein, entsprechend den Vorgaben der Richtlinie die Wirtschaftlichkeit der Universaldiensterbringung zu berücksichtigen (Rz 33). Die französische Richtlinienumsetzung widerspricht auch den Artikeln 12 und 13 sowie dem Anhang IV zur UniversladienstRL, da die nationalen Regulierungsbehörden dadurch auch behindert werden, die tatsächliche Wettbewerbssituation zur berpücksichtigten und wirtschaftlichere Alternativen auf Teilen des Staatsgebietes auszuwählen. Dadurch ist auch nicht gewährleistet, dass nur die Nettokosten einer effizienten Erbringung des Universaldienstes ersetzt werden, was sich natürlich auch die Finanzierung des Universaldienstes auswirkt.
PS: zu den anhängigen Verfahren in Telekom- und Rundfunksachen vor dem EuGH und EuG siehe diese Übersicht - außer den Schlussanträgen in einer Angelegenheit, die mit einer alten Rundfunk-Beihilfe zusammenhängt (Rs C-333/07, am 26.6.2008) ist vor der Sommerpause nichts Weltbewegendes mehr vom EuGH zu erwarten.
hplehofer at Thursday, June 19, 2008 No comments:
Die Zeit der "Radio Eriwan"-Witze ist lange vorbei - und es ist auch gar nicht lustig, was einem Rundfunkveranstalter im armenischen Eriwan in den vergangen Jahren widerfahren ist und was nun zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte geführt hat.
Der Fall Meltex Ltd v. Armenien, Appl. no. 32283/04, knapp zusammengefasst: im Jahr 1991 beginnt die (nunmehrige) Meltex Ltd in Armenien mit Fernsehprogrammen in Armenien. Sie ist offenbar erfolgreich, jedenfalls so erfolgreich, dass sie informiert wird, dass die Rundfunkfrequenzen vom Staat zur Verteidigung und Förderung staatlicher Interessen vergeben werden und nicht, um staatliche Behörden zu kritisieren.
Bei der Verlängerung der Lizenz spießt es sich dann, und die Meltex Ltd bewirbt sich schließlich in mehreren Vergabeverfahren um Frequenzen, geht aber immer leer aus. Formal ist es eine Ausschreibung, die Rundfunkregulierungsbehörde bewertet auf der Grundlage von vier Kriterien: eigenproduziertes Programm, in Armenien produziertes Programm, technische und finanzielle Möglichkeiten, Professionalität der Mitarbeiter. Die Beurteilung erfolgt durch die neun bzw. acht Behördenmitglieder nach Punkten, die Bewerber erfahren nur die Gesamtpunktezahl. Gründe werden nicht angegeben, auch nicht im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung. Die armenischen Gerichte halten fest, dass es ausreichend sei, wenn man als Antragsteller erfahre, dass man nicht gewonnen habe.
Dem EGMR genügt das nicht: wie schon im Fall Glas Nadezhda EOOD und Elenkov v. Bulgarien, Appl. no. 14134/02, stellt er klar, dass eine Verletzung des Art 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention vorliegt, wenn eine Zulassungsbehörde keine Begründung für ihre Entscheidung abgibt, da dadurch kein adäquater Schutz gegen willkürliche Eingriffe von Behörden in das Grundrecht der freien Meinungsäußerung gewährleistet werde. Bemerkenswert ist, dass der EGMR dabei auch ausdrücklich auf die Empfehlung des Ministerkomitees des Europarats über die Unabhängigkeit der Rundfunkregulierungsbehörden (und die darauf aufbauende jüngste Erklärung des Ministerkomitees vom März dieses Jahres, siehe dazu schon hier) Bezug nimmt.
Update 26.07.2013: Die Meltex Ltd. beantragte nach dem EGMR-Urteil die Wiederaufnahme des nationalen Verfahrens, was aber vom Kassationsgerichtshof abgelehnt wurde. Das Ministerkomitee des Europarates, das die Umsetzung der EGMR-Urteile prüft, hat den Fall nach Überprüfung geschlossen und wies darauf hin, dass die Meltex Ltd. die zugesprochene Entschädigung erhalten hat und sich auch an einer Ausschreibung im Jahr 2010 beteiligen konnte, wobei sie eine zwar abweisende, aber diesmal begründete Entscheidung erhielt.
Die Meltex Ltd. wandte sich neuerlich an den EGMR und machte geltend, dass die armenische Regierung das EGMR-Urteil nicht umgesetzt hatte, sodass neuerlich eine Verletzung des Art 10 EMRK vorliege. Der EGMR ließ diese Beschwerde mit Entscheidung vom 21.05.2013, Meltex Ltd. gegen Armenien (Appl. no. /09) nicht zu, da anders als im Fall VgT Nr. 2 (im Blog dazu hier) keine "neue Angelegenheit" ("new issue") vorlag.
hplehofer at Wednesday, June 18, 2008 No comments:
"Aus Art 10 EMRK folgt aber, dass es allein dem Fernsehveranstalter obliegt auszuwählen, welche Szenen er für interessant genug erachtet, um sie seinem Publikum zu präsentieren." So begründete der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkentnnis vom 1.12.2006, B 551/06ua, aufgrund einer Beschwerde des ORF, dass beim Kurzberichterstattungsrecht nach § 5 FERG keine inhaltlichen Vorgaben durch den Bundeskommunikationssenat erfolgen dürfen.
Wem obliegt es beim aktuellen Fußballturnier, die gesendeten Bilder auszuwählen? In den letzten Tagen ist vor allem in der Schweiz Kritik an der UEFA aufgekommen, die über eine Tochtergesellschaft selbst die Bilder produziert, die von den Rundfunkveranstaltern, die Rechte erworben haben, dann gesendet werden. Und offenbar will die UEFA keine Bilder verbreiten, die sich auf die gute Stimmung abträglich auswirken könnten. "Zensur", sagte dazu laut Tagesanzeiger etwa Armin Walpen, Generaldirektor der SRG, und kritisch äußerte sich auch ORF-Sportchef Hans Huber. Die UEFA bestreitet jede Zensur, bestätigt aber, dass es Richtlinien für die Fernsehregie gibt, wonach der "Fußball an erster Stelle" stehen solle, was natürlich das Ausblenden von Krawallszenen erklären kann.
Ins Rollen gebracht hat die Angelegenheit wohl Regula Bähler, Mitglied der UBI, der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen in der Schweiz, die im medienheft einen lesenswerten Beitrag über König Fußball unter UEFA-Herrschaft geschrieben hat. Der ORF, der 22 Millionen Euro für die EM aufwendet und sich auch freut, als einziger öffentlich-rechtlicher TV-Sender Europas "alle 31 Spiele der EURO 08 live, in HD-Qualität, für Handy-TV und als Stream im Internet" zu zeigen, ist eigentlich recht spät darauf aufmerksam geworden, dass er der UEFA vielleicht etwas auf die Finger schauen könnte, wie es jetzt heißt.
Dass aus Fußballstadien nicht immer alles berichtet wird, was vielleicht für die Fans interessant wäre, müsste der ORF freilich selbst am besten wissen - zu erinnern wäre zB an das Spiel Admira-Rapid im März 2004, bei dem sich Hans Huber (ja, das ist derjenige, der sich nun über die Zensur der UEFA beschwert) bei den Zusehern für "die beschränkte Übertragung" entschuldigte. Beschränkt war die Übertragung, weil die ORF-Regie praktisch nur eine Spielhälfte zeigte, um nicht ein Transparent mit Kritik am ORF ins Bild zu bringen (siehe dazu zB hier und die Reaktion des ORF hier).
hplehofer at Tuesday, June 17, 2008 No comments:
hplehofer at Sunday, June 15, 2008 No comments:
hplehofer at Saturday, June 14, 2008 No comments:
hplehofer at Thursday, June 12, 2008 No comments:
Wer den Fortgang der Reform des gemeinschaftsrechtlichen Telekom-Rechtsrahmens verfolgen will, der hat anhand der heute vom Telekom-Rat diskutierten "Progress-Reports" die Gelegenheit dazu. Am weitesten fortgeschritten ist die Erörterung der "Citizens' Rights"-Richtlinie, zu der im Fortschrittsbericht schon ein ausformulierter Kompromissvorschlag vorgelegt wurde. Mehr Widerstand der Mitgleidstaaten - insbesondere zur Frequenzpolitik und zum Artikel 7-Verfahren - lässt sich aus dem Fortschrittsbericht zur "Better Regulation"-Richtlinie erkennen, und fast ausschließlich ablehnend ist der Bericht zum Vorschlag für den "Euro-Regulator" EECMA: "almost all Member States were against the creation of EECMA", heißt es in diesem Bericht.
Weitere Informationen zur Ratstagung finden sich in der Presseaussendung und in den Schlussfolgerungen zum i2010-MidTerm-Review und zur Mitteilung der Kommission über die digitale Dividende.
Ohne Zusammenhang mit der Ratstagung, aber als Update zum geltenden Gemeinschaftsrecht: zwei Entscheidungen der Kommission im Bereich der Frequenzharmonisierung, einmal zum 3,5 GHz-Band, und einmal zur Änderung der SRD-Entscheidung, wurden im Amtsblatt veröffentlicht (die Übersicht über die Rechtsgrundlagen habe ich aktualisiert):
Entscheidung 2008/411/EG der Kommission vom 21. Mai 2008 zur Harmonisierung des Frequenzbands 3400—3800 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können, ABl L 144 vom 4.6.2008, S. 77
Entscheidung 2008/432/EG der Kommission vom 23. Mai 2008 zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite, ABl L 151 vom 11.6.2008, S. 49
Das ist jetzt eher nur etwas für Insider, die heute bei der Präsentation dieses Buches waren und von denen mir einige auch gesagt haben, dass sie dieses Blog lesen.
Entsprechend dem mir vorgegebenen Referatstitel ("Von der Sendelizenz Podersdorf zum bundesweiten Multiplex") musste ich bei meinem Beitrag zur Veranstaltung natürlich den Sender Podersdorf erwähnen. Und weil an diesem Sender sonst nichts Besonderes ist, habe ich angemerkt, dass es sich dabei um den meines Wissens einzigen Sender Österreichs handelt, der in der Wüste steht. Wüste ist allerdings der Straßen- bzw Flurnamen - es schaut also in Podersdorf natürlich nicht so aus wie auf dem Bild oben, das tatsächlich in der Wüste aufgenommen wurde. Dennoch hat es mir im Anschluss an mein Referat einige Nachfragen eingebracht, sodass ich das hier nocheinmal darlegen wollte - mit der Unterstützung, die zum Beispiel Google Maps bietet: auf der folgenden Karte sehen Sie den Senderstandort, und auch die Wüste ist eingezeichnet. Da ich leider in letzter Zeit nicht in Podersdorf war, habe ich kein eigenes Foto vom Sender, aber auf dem Blog der ORS kann man den Mast sehen.
PS: in der anderen österreichischen Wüste steht, wie ich zumindest anhand des Senderkatasters geprüft habe, tatsächlich kein Sender.
PPS: update: hier ist das Manuskript meines Kurzreferats
hplehofer at Monday, June 09, 2008 No comments:
Die Anzahl der Notrufe ist ein Mysterium - und zwar nicht nur, wie hier schon geschrieben, auf nationaler Ebene, sondern auch europaweit. Die Europäische Kommission ist nun an die Öffentlichkeit gegangen, um die europäsiche Notrufnummer 112 bekannter zu machen; dazu gibt es auch eine neue Website, auf der Informationen bereitgestellt werden sollen.
Wirft man einen Blick auf die dort angebenen statistischen Daten, die überwiegend aus dem Communications Committee (also: von den Mitgliedstaaten) stammen, kommen aber Zweifel. Österreich hätte demnach rund 65.000 Notrufe zur "112" pro Monat zu verzeichnen (laut Forum Mobilkom wären es übrigens schon mehr als 80.000 Anrufe pro Monat allein aus den Mobilnetzen!) , während zB Estland 150.000 monatliche Anrufe zu 112 ausweist oder Rumänien gar mehr als 3 Millionen. Setzt man das in Relation zur Bevölkerungszahl, gibt das schon recht unterschiedliche Größenordnungen. Glaubte man diese Zahlen, so würde Monat für Monat etwa jeder 127. Österreicher, aber schon jeder siebente Rumäne die 112-Notrufnummer wählen.
Noch skurriler wird es, wenn man auch den Bekanntheitsgrad der 112er-Nummer im jeweiligen Land berücksichtigt. Nimmt man an, dass nur diejenigen die Nummer wählen werden, die sie auch kennen, so käme man zum Beispiel zum Ergebnis, dass jeder Rumäne, der von der Notrufnummer 112 Kenntnis hat, sie gleich drei- bis viermal pro Monat anruft, was natürlich ziemlich unrealistisch ist (die eigene Eurobarometer-Umfrage der Kommission ist zum Ergebnis gekommen, dass insgesamt rund 25% der Bevölkerung in den letzten fünf Jahren einmal eine [irgendeine] Notrufnummer gewählt hat). Eine Konsistenzprüfung der gemeldeten Zahlen hat die Kommission demnach also wohl nicht durchgeführt; vielleicht war es aber einfach auch so wie in diesem Dilbert-Comic.
hplehofer at Saturday, June 07, 2008 No comments:
Die "Wetten dass ..?"-Entscheidung des Bundeskommunikationssenates hat nun - eineinhalb Wochen nach der Veröffentlichung - auch die deutschen Medien erreicht (online zB Spiegel, Welt, Netzeitung, DerWesten (WAZ-Portal), Kölnische Rundschau, Frankfurter Rundschau, Sächsische Zeitung). Der Unterschied zwischen Werbung und Schleichwerbung ist dabei gelegentlich verlorengegangen; hinzugekommen ist, dass in der "Alpenrepublik" (gemeint: Österreich) angeblich "andere Gesetze" gelten würden.
Ausgangspunkt der meisten Berichte ist eine Agenturmeldung (im Wortlaut zB hier), an der gar nicht viel falsch ist (ein nicht existentes "Bundeskommunikationsamt" sollte allerdings auch die dpa besser nicht zitieren). Und dann kommen Schlagzeilen-Redakteure, die einmal eine "Strafe für Werbe-Verstoß" (focus) erfinden (das wäre zwar denkbar, war aber nicht der Fall), und ein andermal "unerlaubte Schleichwerbung" (Welt Online) oder einen "Schleichwerbungsvorwurf" (SpiegelOnline) behaupten. Nett ist auch, dass SpiegelOnline von "Schleichwerbung für einen guten Zweck" schreibt, also offensichtlich den Autohersteller Audi für einen guten Zweck hält (was aber in Deutschland vielleicht gar nicht so absurd scheinen mag).
Schleichwerbung hat allerdings der Bundeskommunikationssenat nicht festgestellt, sondern Werbung, die unzulässiger Weise nicht ausreichend von anderen Programmteilen getrennt war. Nun sollte man zwar als Journalist den Unterschied zwischen Schleichwerbung und anderer Werbung kennen; da aber "Wetten dass" bisher eher mit Schleichwerbung in Verbindung gebracht wurde, mag man diesen Fehler vielleicht nachsehen. Schon weniger Verständnis habe ich allerdings für Behauptungen, die weder auf Recherche noch auf eigener Sachkenntnis beruhen.
Wenn Spiegel Online über die Gottschalk'sche Autowerbung schreibt "In Deutschland ist das rechtens, in Österreich nicht", dann ist das natürlich Nonsens. Die Bestimmungen über die Trennung zwischen Werbung und anderen Programmteilen gehen auf die Richtlinie Fernsehen ohne Grenzen (nun: Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) zurück, in deren Artikel 10 es heißt:
"Fernsehwerbung und Teleshopping müssen als solche klar erkennbar und durch optische und/oder akustische Mittel eindeutig von anderen Programmteilen getrennt sein." [Neufassung in der AVMD-RL: "Fernsehwerbung und Teleshopping müssen als solche leicht erkennbar und vom redaktionellen Inhalt unterscheidbar sein."]
Diese Richtlinienbestimmung wurde praktisch wörtlich sowohl in Deutschland (§ 7 Abs 3 Rundfunkstaatsvertrag) als auch in Österreich (§ 13 Abs 3 ORF-Gesetz) umgesetzt. Die materielle Rechtslage zur Trennung von Werbung und anderem Programm ist daher in Österreich und Deutschland gleich (für Deutschland wäre noch zu beachten, dass Werbung für den ZDF nach 20.00 Uhr überhaupt unzulässig ist). Auch Schleichwerbung ist übrigens in Österreich und Deutschland gleich definiert (§ 14 Abs 2 ORF-G, § 2 Abs 2 Z 6 RfStV) und gleichermaßen unzulässig (§ 14 Abs 2 ORF-G, § 7 Abs 6 RfStV).
Dass in Deutschland daher andere Gesetze gelten würden als in der "Alpenrepublik", wie dies SpiegelOnline behauptet, stimmt daher zwar formal, nicht aber materiell (die Kölnische Rundschau hat ordentlich recherchiert und ist auch zu diesem Ergebnis gekommen).
Wie effektiv die EU-Mitgliedstaaten die Einhaltung der Werbebestimmungen der AVMD-RL sicherstellen, wird übrigens bald im Auftrag der Europäischen Kommission näher evaluiert werden. Bei dem vor kurzem ausgeschriebenen Auftrag (siehe auch hier) für ein entsprechendes compliance monitoring geht es immerhin um ein geschätztes Auftragsvolumen von 2,5 Mio Euro (exkl MwSt).
Der legendäre Sender "Kanal Telemedial" - das ist der mit der Engelenergie - war seit 2006 mit einer österreichischen Zulassung (Änderung) als Fernsehveranstalter tätig, hatte aber - so der Bescheid der KommAustria vom 5. Juni 2008 (nicht rechtskräftig) - seit mehr als einem Jahr keine Niederlassung in Österreich. Nachdem noch im März dieses Jahres eine Verletzung des Privatfernsehgesetzes festgestellt wurde (rechtskräftig nach Abweisung der Berufung durch den Bundeskommunikationssenat, siehe dazu hier), hat die Regulierungsbehörde nun (nicht rechtskräftig) das Erlöschen der Zulassung festgestellt. Nach dem Bescheid war es offenbar nur eine "licence of convenience", die wesentlichen redaktionellen Entscheidungen wurden demnach in Deutschland getroffen und auch der Hauptteil der Sendungsproduktion erfolgte in Deutschland. Allzu Großes darf man sich da aber nicht vorstellen - Zitat aus dem Bescheid:
"Die Entscheidungen betreffend den Sendebetrieb werden im Wesentlichen durch den Geschäftsführer TXXXXX GXXXXXX HXXXXXXX getroffen. Die Programmentscheidungen erfolgen grundsätzlich in der Art, dass ca. zehn Minuten vor der Sendung Richtlinien für die folgende Sendung, für die Berater sowie für das technische Personal, vorgegeben werden. Diese Richtlinien werden vom Geschäftsführer (mündlich) festgelegt. ... Die Kanal Telemedial Privatrundfunk GmbH verfügt abgesehen vom Geschäftsführer TXXXXX GXXXXXX HXXXXXXX weder in Österreich noch in Deutschland über weitere angestellte Mitarbeiter."
Gegen den Bescheid der KommAustria ist die Berufung an den Bundeskommunikationssenat möglich.
hplehofer at Friday, June 06, 2008 No comments: