Source: https://die-partei.net/dresden/2019/04/10/fax-an-den-landtag-grundgesetz-in-einfacher-sprache/
Timestamp: 2020-07-16 02:47:47
Document Index: 24885231

Matched Legal Cases: ['§21', '§15', '§58', '§30', '§40', '§66', 'Art. 1']

Fax an den Landtag. Grundgesetz – in einfacher Sprache | Die PARTEI Dresden
Fax an den Landtag. Grundgesetz – in einfacher Sprache
Faxen mit der CDU
Anlässlich der heutigen Abstimmung über das sächsische Polizeigesetz
hat unser Sachbearbeiter für Sicherheit und Heimatliebe allen Landtagsabgeordneten der CDU – Die Sächsische Union eine Entscheidungshilfe in für sie verständlicher Form gefaxt:
Das Grundgesetz in einfacher Sprache.
Ob 9 Seiten konzentrierte Bürgerrechte gegen den konservativen Staatsmachtfetischismus und dumpfen Sicherheitswahn helfen?
„Sehr geehrte(r) <Anrede> <Name>,
Deutschland ist eine Demokratie. Eine Demokratie braucht Gesetze. Deshalb ist Deutschland auch ein Rechtsstaat. Die Grundlage für alle Gesetze ist das Grundgesetz. Das Grundgesetz ist das wichtigste Gesetz in Deutschland. Darin stehen die Rechte der Menschen und vom Staat. Die Grund-Rechte schützen die Menschen in Deutschland. ALLE müssen sich an Gesetze halten!
Wie Ihnen möglicherweise bekannt ist, hat der sächsische Landtag vor am 10.04.2019 das Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen (PVDG) zu verabschieden. Verschiedenen Menschen und Institutionen, welchen etwas am Leben (in
einer Demokratie) liegt, bereiten die unverhältnismäßigen Eingriffe in die Grundrechte ernste Sorgen. Da Sie, als gewählter Repräsentant, es besorgten Bürgern sicher gern besorgen, deren Sorgen auszuräumen, sende ich, im Auftrag der Partei Die PARTEI (das R steht für Rechtsstaat) Ihnen eine informative Entscheidungshilfe: Das Grundgesetz! Der Abgleich des verfassungsrechtlich äußerst bedenklichen Gesetzentwurfs (u.a. §21, §15, §58 sowie §30, §40, §66-70 PVDG) und der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland (insb. Art. 1, 2, 3, 10, 11, 13, 19 GG) sollte Ihnen hilfreich sein. Es handelt sich um eine speziell an die besonderen Ansprüchen von Abgeordneten angepasste Ausgabe. (Sofern Sie die lesenswerte und vollständige Version des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland erfassen können, ist es möglich dieses bei der Bundeszentrale für politische Bildung zu bestellen und dass sogar kostenfrei!)
Sachbearbeiter Sicherheit und Heimatliebe der Partei Die PARTEI Sachsen
Grundgesetz der BRD in für Abgeordnete geeigneter Sprache
PS: Antwort sind bitte per berittenem Boten an oben genannte Adresse zu richten. Die Annahme von Brieftauben wird verweigert (wg. Kot).“
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