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Timestamp: 2016-10-22 13:32:18
Document Index: 176621041

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 29', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 31', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 5', 'BGE']

1P.281/2004 (02.06.2004)
1P.281/2004 /sta
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Beat A. Vogt,
Art. 10, 29 und 31 BV, Art. 5 EMRK (Haftentlassung),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verf�gung des Pr�sidiums der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau vom 4. Mai 2004.
Das Bezirksamt Brugg f�hrt eine Strafuntersuchung gegen X.________. Dem Angeschuldigten wird die Teilnahme an einem bewaffneten Raub�berfall vom 27. Januar 2004 in Windisch vorgeworfen. Er befindet sich seit 5. M�rz 2004 in Untersuchungshaft.
Ein von X.________ am 28. April 2004 erhobenes Haftentlassungsgesuch wies das Obergericht des Kantons Aargau, Pr�sidium der Beschwerdekammer in Strafsachen, mit Verf�gung vom 4. Mai 2004 ab. Dagegen gelangte X.________ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 11. Mai 2004 an das Bundesgericht. Er r�gt die Verletzung von Art. 10 Abs. 2, Art. 29 und Art. 31 BV sowie Art. 5 Ziff. 3 EMRK, und er beantragt seine sofortige Haftentlassung. Das Obergericht des Kantons Aargau beantragt mit Stellungnahme vom 17. Mai 2004 die Abweisung der Beschwerde; auf eine inhaltliche Vernehmlassung hat das Obergericht ausdr�cklich verzichtet. Vom Bezirksamt Brugg ist innert angesetzter Frist keine Stellungnahme eingegangen.
Nach aargauischem Strafprozessrecht ist die Anordnung und Fortdauer von Untersuchungshaft nur zul�ssig, wenn der Angeschuldigte einer mit Freiheitsstrafe bedrohten Handlung dringend verd�chtig erscheint und ausserdem ein besonderer Haftgrund gegeben ist, namentlich Flucht-, Kollusions- oder Fortsetzungsgefahr (� 67 Abs. 1 Ziff. 1-2 und Abs. 2 StPO/AG).
2.1 Der Beschwerdef�hrer wird im angefochtenen Entscheid der Teilnahme an einem bewaffneten Raub�berfall dringend verd�chtigt; ausserdem bestehe bei ihm Verdunkelungsgefahr. Der Beschwerdef�hrer bestreitet die Tatvorw�rfe. Auch der Haftgrund der Kollusionsgefahr wird bestritten. Die Tatsache, dass allenfalls noch nicht alle Beweise h�tten erhoben und nicht alle Mitverd�chtigen h�tten dingfest gemacht werden k�nnen, reiche f�r die Annahme von Kollusionsgefahr nicht aus. Vielmehr m�ssten konkrete Anhaltspunkte f�r m�gliche Verdunkelungshandlungen vorliegen. Kollusionsgefahr sei nur anzunehmen, wenn er (der Beschwerdef�hrer) versucht h�tte, das Ergebnis der Untersuchung zu beeinflussen. Der Nachweis von Verdunkelungsgefahr setze die "Auflistung der konkreten noch zu t�tigenden Untersuchungshandlungen" voraus. Der zust�ndige Untersuchungsrichter habe "keine weiteren Untersuchungshandlungen geplant". Da zwischen der fraglichen Straftat und der Inhaftierung des Beschwerdef�hrers rund f�nf Wochen vergangen seien, h�tte dieser - im Falle einer T�terschaft - die Beweise bereits beiseite schaffen und Absprachen treffen k�nnen. Die Haftgr�nde seien "bei jedem einzelnen Tatverd�chtigen getrennt zu pr�fen". Dass eine Auskunftsperson versucht habe, ihn (vor ihrer Befragung) zu kontaktieren, k�nne "nicht dem Beschwerdef�hrer zugerechnet werden". Allein aufgrund eines fehlenden Gest�ndnisses des Beschwerdef�hrers k�nne nicht auf Kollusionsgefahr geschlossen werden. Er r�gt in diesem Zusammenhang eine Verletzung der pers�nlichen Freiheit bzw. von Art. 10 Abs. 2 sowie Art. 31 BV. Da sich der angefochtene Entscheid mit den oben genannten materiellen Einw�nden nicht auseinander setze, liege zudem eine Verletzung der Begr�ndungspflicht bzw. des rechtlichen Geh�rs vor (Art. 29 Abs. 2 BV).
2.2 Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das Bundesgericht bei der �berpr�fung des allgemeinen Haftgrundes des dringenden Tatverdachtes keine ersch�pfende Abw�gung s�mtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht ein Inhaftierter geltend, er befinde sich ohne ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist vielmehr zu pr�fen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse gen�gend konkrete Anhaltspunkte f�r eine Straftat und eine Beteiligung des Beschwerdef�hrers an dieser Tat vorliegen, die kantonalen Beh�rden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gr�nden bejahen durften. Im Haftpr�fungsverfahren gen�gt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erf�llen k�nnte (vgl. BGE 116 Ia 143 E. 3c S. 146). Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen l�sst dabei nur wenig Raum f�r ausgedehnte Beweismassnahmen. Zur Frage des dringenden Tatverdachtes bzw. zur Schuldfrage hat der Haftrichter weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuf�hren, noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen. Vorbehalten bleibt allenfalls die Abnahme eines liquiden Alibibeweises (BGE 124 I 208 E. 3 S. 210 mit Hinweisen).
2.3 Kollusion bedeutet insbesondere, dass sich der Angeschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverst�ndigen oder Mitangeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst. Die strafprozessuale Haft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass der Angeschuldigte die Freiheit oder einen Urlaub dazu missbrauchen w�rde, die wahrheitsgetreue Abkl�rung des Sachverhaltes zu vereiteln oder zu gef�hrden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes gen�gt indessen die theoretische M�glichkeit, dass der Angeschuldigte in Freiheit kolludieren k�nnte, nicht, um die Fortsetzung der Haft oder die Nichtgew�hrung von Urlauben unter diesem Titel zu rechtfertigen. Es m�ssen vielmehr konkrete Indizien f�r die Annahme von Verdunkelungsgefahr sprechen. Das Vorliegen des Haftgrundes ist nach Massgabe der Umst�nde des Einzelfalles zu pr�fen. Ausschlaggebend f�r die Frage, ob die Beeinflussung von Zeugen oder die Vereitelung von Beweisvorkehren droht, ist dabei der aktuelle Verfahrensstand (BGE 123 I 31 E. 3c S. 35; 117 Ia 257 E. 4b S. 261, je mit Hinweisen).
2.4 Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gest�tzt auf das verfassungsm�ssige Recht der pers�nlichen Freiheit wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuches erhoben werden, pr�ft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechtes frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweisw�rdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willk�rlich sind (BGE 128 I 184 E. 2.1 S. 186; 123 I 31 E. 3a S. 35, 268 E. 2d S. 271, je mit Hinweisen).
2.5 Der Beschwerdef�hrer wird dringend verd�chtigt, einer der beiden T�ter des untersuchten Raub�berfalles auf einen Spielsalon gewesen zu sein. Er bestreitet allerdings seine T�terschaft und macht denn auch keine Aussagen zum mutmasslichen Mitt�ter. Zwar steht jeder Angeschuldigte bis zur allf�lligen rechtskr�ftigen Verurteilung unter dem Schutz der strafprozessualen Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV). Ebenso hat er das Recht, Aussagen zu verweigern und sich nicht selbst zu belasten. Dies schliesst jedoch die Annahme eines dringenden Tatverdachtes und des besonderen Haftgrundes der Kollusionsgefahr nicht aus. Gem�ss den bisherigen Ermittlungen wurde der Raub�berfall von zwei maskierten T�tern ver�bt. Ihre Maskierung habe je aus einer schwarzen Wollm�tze mit Sehschlitzen bestanden. Einem der T�ter (nachfolgend: T�ter A) sei bei einem Handgemenge w�hrend des �berfalls die Maskierung weggerissen worden. Dabei habe ein anwesender Gast des Spielsalons das Gesicht des T�ters A gesehen. Dessen Wollm�tze sei am Tatort zur�ckgeblieben. Gem�ss der Spurenauswertung (DNA-Analyse) und den Aussagen des erw�hnten Gastes habe es sich beim T�ter A um den Beschwerdef�hrer gehandelt. Ausserdem stimme das Profil eines beim Beschwerdef�hrer sichergestellten Turnschuhes der Marke "Nike" mit den Schuhabdr�cken am Tatort �berein. Der zweite T�ter (nachfolgend: T�ter B) habe bisher noch nicht ermittelt werden k�nnen.
Aufgrund der Akten der bisherigen polizeilichen Ermittlungen ist der Beschwerdef�hrer dringend tatverd�chtig.
2.6 Der Beschwerdef�hrer bestreitet den besonderen Haftgrund der Kollusionsgefahr.
Bei der Pr�fung der Kollusionsgefahr ist zun�chst zu beachten, dass die vorliegende Strafuntersuchung noch in einem fr�hen Verfahrensstadium steht. Der Raub�berfall hat erst vor gut vier Monaten stattgefunden, der Beschwerdef�hrer befindet sich seit knapp drei Monaten in Untersuchungshaft, und die polizeilichen Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Wie der Beschwerdef�hrer selbst festh�lt, befinden sich die Ermittlungsakten bei der aargauischen Kantonspolizei; eine f�rmliche �berweisung an das Bezirksamt Brugg ist noch nicht erfolgt. Welche Untersuchungshandlungen allenfalls noch notwendig erscheinen, kann vom Untersuchungsrichter erst nach Eingang der polizeilichen Ermittlungsakten definitiv beurteilt werden. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers setzt der Nachweis von Verdunkelungsgefahr auch nicht voraus, dass der Haftrichter genau auflistet, "ob und allenfalls welche Untersuchungshandlungen noch geplant sein sollen bzw. vorgenommen werden sollen".
Die Gefahr, dass der fl�chtige T�ter B im Falle einer Haftentlassung des dringend mitverd�chtigen Beschwerdef�hrers Informationen �ber den Gegenstand der Untersuchung erhalten k�nnte bzw. dass die beiden mutmasslichen T�ter sich untereinander absprechen und dadurch auch die Beweisf�hrung gegen den Beschwerdef�hrer beeinflussen k�nnten, liegt auf der Hand. Dies gilt auch f�r die Gefahr einer Einflussnahme auf m�gliche Auskunftspersonen oder Zeugen. Gerade im vorliegenden Fall und im aktuellen Verfahrensstadium ist eine kolludierende Einflussnahme im Interesse der Wahrheitsfindung m�glichst zu vermeiden. Die kantonalen Beh�rden weisen erg�nzend darauf hin, dass der bereits erw�hnte Gast des Spielsalons am 11. M�rz 2004 als Auskunftsperson polizeilich befragt worden sei. Dieser habe den Beschwerdef�hrer als T�ter A wiedererkannt und belastet. Zwar wird dem Beschwerdef�hrer nicht vorgeworfen, er habe diese Auskunftsperson (und m�glichen Zeugen) kontaktiert oder bereits zu beeinflussen versucht. Nach der Tat (und noch vor der Befragung) habe die Auskunftsperson jedoch mehrmals versucht, den Beschwerdef�hrer telefonisch zu erreichen. Wie sich aus den Akten ergibt, hat die Auskunftsperson anl�sslich ihrer belastenden Aussage (sinngem�ss) ge�ussert, sie f�rchte sich vor dem Beschwerdef�hrer.
Bei W�rdigung s�mtlicher Gesichtspunkte ergeben sich im vorliegenden Fall und im aktuellen Verfahrenszeitpunkt ausreichend konkrete Anhaltspunkte f�r Kollusionsgefahr.
2.7 Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers h�lt auch die Begr�ndung des angefochtenen Haftentscheides vor dem verfassungsm�ssigen Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) stand. Insbesondere legt das Obergericht dar, aus welchen Gr�nden es den dringenden Tatverdacht und die Kollusionsgefahr bejaht (vgl. angefochtener Entscheid, S. 3 f., E. 4b-c). Dabei musste es sich nicht mit jeder tats�chlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand des Beschwerdef�hrers ausdr�cklich auseinander setzen. Es gen�gte vielmehr, dass die f�r den Haftentscheid wesentlichen Gesichtspunkte genannt wurden (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f.; 124 II 146 E. 2a S. 149; 123 I 31 E. 2c S. 34; 122 IV 8 E. 2c S. 14 f., je mit Hinweisen). Ebenso wenig ist ersichtlich, inwiefern die Begr�ndung des angefochtenen Entscheides es dem Beschwerdef�hrer geradezu verunm�glicht h�tte, den Rechtsweg wirksam zu beschreiten und detaillierte Einw�nde gegen die Fortdauer der Untersuchungshaft vorzubringen.
Schliesslich beanstandet der Beschwerdef�hrer auch noch eine Verletzung des in Art. 31 Abs. 3 BV bzw. Art. 5 Ziff. 3 EMRK gew�hrleisteten Beschleunigungsgebotes in Haftsachen. Die R�ge erweist sich allerdings als offensichtlich unbegr�ndet. Der Raub�berfall hat vor gut vier Monaten stattgefunden; der Beschwerdef�hrer befindet sich seit knapp drei Monaten in Untersuchungshaft. Die Haftdauer ist damit noch nicht in grosse N�he der im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung wegen bewaffneten Raubes zu erwartenden Freiheitsstrafe ger�ckt (vgl. BGE 128 I 149 E. 2.2 S. 151; 126 I 172 E. 5a S. 176 f.; 124 I 208 E. 6 S. 215; 123 I 268 E. 3a S. 273, je mit Hinweisen). Ebenso wenig nennt der Beschwerdef�hrer prozessuale Vers�umnisse der kantonalen Beh�rden, die eine Haftentlassung rechtfertigten k�nnten. Zwar macht er geltend, der Untersuchungsrichter habe ihm Anfang April 2004 mitgeteilt, dass er mit dem "Eingang der Polizei-Akten" bis "Ende Mai/Anfang Juni" rechne. Ausserdem habe der Untersuchungsrichter eine Abtrennung des Strafverfahrens gegen die unbekannte T�terschaft (T�ter B) in Aussicht gestellt. Daraus werden jedoch keine prozessualen Vers�umnisse der Beh�rden ersichtlich. Auch die weitere (appellatorische) Kritik des Beschwerdef�hrers an der Untersuchungsf�hrung begr�ndet keine Verletzung von Grundrechten.
2.2 Rechtsanwalt Beat A. Vogt wird als unentgeltlicher Rechtsvertreter ernannt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'500.-- entsch�digt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Bezirksamt Brugg und dem Pr�sidium der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.