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Timestamp: 2019-05-24 19:27:31
Document Index: 96858862

Matched Legal Cases: ['§ 705', 'BGH', '§ 421', '§ 31', 'BGH', 'BGH']

Haftung der GbR – die wichtigsten Punkte | Holvi
So einfach gründest du eine GbREiner für alle: die unbeschränkte GbR-HaftungWie kannst du die Haftung begrenzen?Haftpflichtversicherung und ein solides Gesellschaftsvermögen sichern dich abDeine Alternativen zur GbRFazit: Gut überlegt gründen schützt dich vor Risiken
Wann haftest du als GbR-Gesellschafter?
Die Abkürzung GbR steht für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts. So einfach wie die Gründung einer GbR, so gnadenlos regelt das BGB die Haftung: Die Gesellschafter haften grundsätzlich in vollem Umfang mit ihrem Privatvermögen. Das ist ganz anders als beispielsweise bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) – weshalb die GbR auch nicht mit der GmbH verwechselt werden sollte. Hier erfährst du, wie du für dich als Gesellschafter, und für deine GbR, Haftungen beschränken kannst.
So einfach gründest du eine GbR
Das Gründen einer GbR ist für dich und deine Partner schnell, einfach und formlos. Für die Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts reichen schon zwei Personen (die eintretenden Gesellschafter), die sich für die Förderung eines gemeinsamen Zwecks zusammentun (§ 705 BGB). Diese Vereinbarung ist der Gesellschaftsvertrag – ein Vertrag, den ihr auch mündlich abschließen könnt. Nach einem Urteil des BGH kann eine BGB-Gesellschaft (ein anderer Name für die GbR) als solche klagen und verklagt werden. Entsprechend muss ein Gläubiger vor Gericht nicht jeden einzelnen Gesellschafter in Anspruch nehmen.
Übrigens: Die oHG ist ähnlich wie eine GbR. Die offene Handelsgesellschaft ist eine GbR mit dem gemeinsamen Zweck des Betriebs eines Handelsgewerbes. Sie muss jedoch beim Amtsgericht registriert und in das Handelsregister eingetragen werden.
Einer für alle: die unbeschränkte GbR-Haftung
Die einzelnen Gesellschafter haften gesamtschuldnerisch. Was heißt gesamtschuldnerische Haftung? § 421 BGB gibt die Antwort: Der Gläubiger darf die Erfüllung einer Verbindlichkeit oder einen Schadensersatz nach Belieben von jedem Gesellschafter fordern. Und solange ein in Anspruch genommener Gesellschafter diese Verbindlichkeit nicht vollständig bezahlt, kann sich der Gläubiger an jeden anderen Gesellschafter wenden. Du bist als Mitglied einer GbR grundsätzlich immer ein haftender Gesellschafter.
Der Grundsatz der persönlichen und uneingeschränkten Haftung bleibt in der Regel auch für ausscheidende Gesellschafter erhalten – dies natürlich nur für Verbindlichkeiten, die vor deren Austritt entstanden sind. Und auch als neuer Gesellschafter haftest du für alte Schulden – ebenfalls persönlich und uneingeschränkt.
Übrigens: Die Haftung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts bezieht sich nicht nur auf vertragliche Verbindlichkeiten (zum Beispiel die Zahlung eines Kaufpreises), sondern auch auf den Schadensersatz infolge von unerlaubten Handlungen (wenn zum Beispiel durch eine fehlerhafte Reparatur ein Personenschaden entsteht). Die Anwendung des § 31 BGB (Vereinshaftung für Organe) hat ein wegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, II ZR 331/00) auf die GbR in Bezug auf geschäftsführende Gesellschafter ausgedehnt.
Wie kannst du die Haftung begrenzen?
Gesetzliche Regelungen gelten grundsätzlich nur, solange keine individuellen Vereinbarungen getroffen werden. Regelungen der Gesellschafter untereinander schließen die uneingeschränkte Haftung gegenüber Vertragspartnern jedoch nicht aus. Auch wenn die Gesellschafter laut Gesellschaftsvertrag untereinander zu gleichen Teilen haften, so wird sich ein Gläubiger zunächst an denjenigen wenden, den er für zahlungskräftig hält. Das darf er auch. Denn der Gesellschaftsvertrag kann die Haftung nach außen (gegenüber Dritten) nicht begrenzen. Der entscheidende Nachteil der GbR liegt in der uneingeschränkten persönlichen Haftung der Gesellschafter.
Ein bloßer Zusatz „mit beschränkter Haftung“ im Namen einer GbR (die aber rechtlich keine GmbH ist) genügt ebenfalls nicht für eine Haftungsbegrenzung – ebenso wenig wie allgemeine Geschäftsbedingungen. Grundsätzlich ist hierfür ein Urteil des BGH vom 24. November 2004 (Az.: XII ZR 11301). Eine Haftungsbeschränkung kann demnach nur durch einen individuellen Vertrag der Gesellschaft mit dem jeweiligen Geschäftspartner begründet werden. Zur Haftungsbeschränkung ist es immer erforderlich, dass du als Gesellschafter mit deinen Geschäftspartnern individuelle Vereinbarungen triffst. Beispiel: Als Vertreter deiner GbR vereinbarst du mit einem Kunden ausdrücklich, dass sich eine eventuelle Haftung nur auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt. Allgemeine Geschäftsbedingungen oder eigenmächtige Namenszusätze sind dagegen keine individuellen Vereinbarungen.
Haftpflichtversicherung und ein solides Gesellschaftsvermögen sichern dich ab
Deshalb wird es bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts häufig die Aufgabe des geschäftsführenden Gesellschafters sein, mit jedem Vertragspartner spezifische Regelungen zur Haftung auszuhandeln. Für viele potenzielle Geschäftspartner kann dies abschreckend wirken. Eine Betriebshaftpflichtversicherung spielt aus all diesen Gründen besonders für die GbR – und für dich als GbR-Gesellschafter – eine besondere Rolle. Dadurch werden die Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen und auch die Gesellschaft als solche gegen existenzielle Risiken abgesichert.
Eine weitere Möglichkeit besteht darin, dass die Gesellschafter möglichst schnell das Gesellschaftsvermögen aufbauen. Je höher das Gesellschaftsvermögen, desto geringer fällt im Schadensfall die persönliche Haftung für dich als einzelnen Gesellschafter aus. In den Gesellschaftsvertrag sollten deshalb verbindliche Regelungen zum Kapital der GbR aufgenommen werden.
Deine Alternativen zur GbR
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (häufig auch fälschlich GbR-Gesellschaft genannt) birgt für dich und die anderen Gesellschafter ein hohes Haftungsrisiko. Viele Start-ups gründen deshalb Kapitalgesellschaften. Der Vorteil: Die Haftung ist schon vom Gesetz her beschränkt. Der Nachteil: Der bürokratische Aufwand ist höher. Dazu kommt, dass in der Regel ein gewisses Startkapital vorhanden sein muss. Es gilt:
Das Stammkapital einer GmbH beträgt mindestens 25.000 Euro. Darauf ist dann allerdings auch die Haftung beschränkt.
Bei der UG (haftungsbeschränkt) beträgt das Startkapital zwar nur einen Euro, doch müssen die Gesellschafter am Anfang auf einen Teil ihrer Gewinne für das Aufstocken des Stammkapitals verzichten.
Fazit: Gut überlegt gründen schützt dich vor Risiken
Drum prüfe, wer sich bindet – diese Weisheit gilt nicht nur fürs Heiraten, sondern auch für die Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Denn die Haftung ist grundsätzlich für jeden Gesellschafter unbeschränkt. Sie kann auch nach dem Ausscheiden eines Gesellschafters weiterhin bestehen. Intelligente Regelungen im Gesellschaftsvertrag, die am besten mit professioneller Hilfe erstellt werden, sowie eine Betriebshaftpflichtversicherung, minimieren die Risiken. Und natürlich solltest du auch immer auf alle anderen Gesellschafter persönlich vertrauen können.