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Timestamp: 2016-10-27 16:44:39
Document Index: 31666155

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93']

4A_359/2012 (11.10.2012)
4A_359/2012
Einwohnergemeinde der Stadt Basel,
Mietvertrag; Passivlegitimation,
Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 12. April 2012.
A. und B. X.________ (Kl�ger und Beschwerdegegner) reichten am 13. Januar 2010 gegen die Einwohnergemeinde der Stadt Basel (Beklagte und Beschwerdef�hrerin) eine Klage ein. Sie machten Forderungen aus einem Mietverh�ltnis �ber insgesamt Fr. 749'848.-- geltend und verlangten die Herausgabe der Mietkaution von Fr. 60'000.--. Das Zivilgericht Basel-Stadt beschr�nkte das Verfahren auf die bestrittene Passivlegitimation der Beklagten, die es mit Zwischenentscheid vom 3. Mai 2011 f�r gegeben erachtete. Die dagegen erhobene Berufung wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 12. April 2012 ab.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, die Klage abzuweisen. Ihrem Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung gab das Bundesgericht am 16. Juli 2012 statt. Die Beschwerdegegner schliessen auf kostenf�llige Abweisung der Beschwerde. Auch das Appellationsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, und verzichtet im �brigen auf Vernehmlassung. Obwohl kein zweiter Schriftenwechsel angeordnet wurde, haben die Parteien eine Replik und eine Duplik eingereicht.
Die Beschwerdef�hrerin bezeichnet den angefochtenen Entscheid zwar unzutreffend als Teilentscheid, verweist f�r die Zul�ssigkeit der Beschwerde aber selbst auf Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG. Damit erkennt sie, dass es sich beim angefochtenen Entscheid um einen Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne des BGG handelt, der nicht die Zust�ndigkeit oder ein Ausstandsbegehren betrifft. Gegen einen derartigen Entscheid kann nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde gef�hrt werden, wenn deren Gutheissung sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Der Beschwerdef�hrer hat im Einzelnen darzulegen, inwiefern die Beschwerdevoraussetzungen nach dieser Bestimmung erf�llt sind, ansonsten auf die Beschwerde mangels hinreichender Begr�ndung nicht einzutreten ist (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 329 mit Hinweisen).
1.1 Nach der Rechtsprechung bildet die selbst�ndige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden aus prozess�konomischen Gr�nden eine Ausnahmebestimmung, die restriktiv auszulegen ist. Dies umso mehr, als die Parteien keiner Rechte verlustig gehen, wenn sie einen Zwischenentscheid nicht selbst�ndig anfechten, k�nnen sie ihn doch mit dem Endentscheid anfechten, soweit er sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG; BGE 133 IV 288 E. 3.2 S. 292 mit Hinweis).
1.2 Das Bundesgericht pr�ft nach freiem Ermessen, ob die Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG erf�llt ist. Auf eine Beschwerde ist von vornherein nicht einzutreten, wenn der Beschwerdef�hrer �berhaupt nicht dartut, weshalb die Voraussetzung erf�llt sei und die Eintretensfrage schlechthin ignoriert. Wenn er aber geltend macht, die Voraussetzung des Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG sei erf�llt, ist zu differenzieren: Geht bereits aus dem angefochtenen Urteil oder der Natur der Sache hervor, dass ein bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erforderlich sein wird, darf auf lange Ausf�hrungen verzichtet werden (BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 47). Andernfalls hat der Beschwerdef�hrer im Einzelnen darzutun, welche Tatfragen offen sind und welche weitl�ufigen Beweiserhebungen in welchem zeit- und kostenm�ssigen Umfang erforderlich sind. Zudem hat er unter Aktenhinweis darzulegen, dass er die betreffenden Beweise im kantonalen Verfahren bereits angerufen oder entsprechende Antr�ge in Aussicht gestellt hat (BGE 133 III 629 E. 2.4.2 S. 633 mit Hinweisen).
1.3 Ist die Beschwerdef�hrerin nicht passivlegitimiert, wird in der Tat ein Endentscheid herbeigef�hrt. Die Beschwerdef�hrerin macht zwar geltend, das Verfahren sei aus prozess�konomischen Gr�nden im Einverst�ndnis der Parteien auf diese Frage beschr�nkt worden. Inwiefern bei der materiellen Beurteilung der Klage ein bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren notwendig w�rde, der durch die sofortige Anfechtbarkeit des Zwischenentscheides allenfalls eingespart werden k�nnte (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG), legt sie in ihrer Beschwerdeschrift indessen nicht dar und geht aus dem angefochtenen Entscheid nicht hervor.
Die Beschwerdef�hrerin zeigt damit nicht hinreichend auf, dass die Voraussetzungen f�r die Anfechtung eines Zwischenentscheides gegeben w�ren. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig.
Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 6'000.-- zu entsch�digen.