Source: https://perspective-daily.de/article/408/YkLeSNar
Timestamp: 2020-01-24 02:36:52
Document Index: 21176845

Matched Legal Cases: ['§219', '§219', '§218', '§218', '§218', '§218', '§218', '§219']

Dein Bauch gehört immer noch nicht dir (wenn du eine Frau bist) | Perspective Daily
Kristina Hänel – Fachärztin für Allgemeinmedizin
»Spiegel Online« über das Urteil gegen Kristina Hänel
Die taz schreibt über Ärzte, die sich wehren
Der Paragraf 219 im Volltext
Kristina Hänels Petition bei change.org
Hintergrundinformationen bei der Bundeszentrale für politische Bildung (2016)
Alice Schwarzer in der Emma über die 1970er-Jahre und ihre Folgen
Studie zu Abtreibungsraten weltweit (englisch, 2007)
Darüber schreibe ich auch in diesem PD-Teamtext
Statistik zu Schwangerschaftsabbrüchen (2016)
Zusammenschnitt der Debatte vom 29. Juni 1995
Fact Sheet des Guttmacher-Instituts (englisch, 2017)
Major B et al., Report of the APA Task Force on Mental Health and Abortion, Washington, D.C.: American Psychological Association, 2008 (englisch)
5. Dezember 2017 - 6 Minuten
Das Corpus Delicti Corpus Delicti (lat. für »Körper des Verbrechens«) bezeichnet den Gegenstand, mit dem ein Verbrechen verübt wurde und der vor Gericht als Beweisstück dient: also beispielsweise das Brecheisen, mit dem eingebrochen wurde. verbirgt sich auf der Kristina Hänel – Fachärztin für Allgemeinmedizin Website einer Arztpraxis, die nicht so aussieht, als hätte Kristina Hänel Rücksprache mit einer Werbeagentur gehalten. Potenzielle Patientinnen der Allgemeinmedizinerin klicken sich an blassen Wölkchen und einem Clipart-Stethoskop vorbei, erst dann stoßen sie auf den Eintrag, der Kristina Hänel eine Geldstrafe in Höhe von »Spiegel Online« über das Urteil gegen Kristina Hänel 6.000 Euro einbrachte: Schwangerschaftsabbruch. Das Schlusslicht einer Liste von Leistungen, die mit Familienplanung beginnt. Wer hier weiter klickt, kann per Formular Informationen anfordern. Ist das schon Werbung?
Verurteilte Straftäterin: Kristina Hänel (rechts) mit ihrer Anwältin Monika Frommel bei der Urteilsverkündung am 24. November im Amtsgericht Gießen – Quelle: dpa copyright
Ja, urteilte eine Richterin am Gießener Amtsgericht. Angezeigt hatten Kristina Hänel Abtreibungsgegner. Radikale Gruppen wie die Initiative Nie Wieder! e. V. Wer die Gruppe im Internet sucht, landet auf der Seite babykaust.de, die Abtreibung als Mord und »Steigerungsform der grausamen Verbrechen« der Nazizeit bezeichnet. Die taz schreibt über Ärzte, die sich wehren denunzieren seit Jahren systematisch Ärzte, die ihrer Meinung nach gegen den Der Paragraf 219 im Volltext §219a StGB verstoßen, der »Werbung für den Schwangerschaftsabbruch« verbietet:
Kristina Hänel erfährt seit dem Urteil viel Unterstützung. Auf der Plattform change.org fordert sie in einer Kristina Hänels Petition bei change.org Petition die Abschaffung des Werbeverbot-Paragrafens und hat bislang mehr als 130.000 Mitzeichner gefunden. Sie alle fordern mit ihr das volle und freie Informationsrecht für Frauen, das durch den veralteten Paragrafen behindert werde. Damit haben sie recht – auch wenn das Recht ihnen das noch nicht zugesteht.
Veraltet ist aber nicht nur der §219a. Auch §218, der Abtreibung grundsätzlich für illegal erklärt, muss weg – und die ihm zugrundeliegenden Mythen gleich mit.
Selbstbestimmung von Gesetzes Gnaden
Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. – §218 StGB
Abtreibung ist ein hoch emotionales Thema – es geht darum, wie Leben entsteht und wie man Leben begreift. Dabei spielen immer auch unterschiedliche Interpretationen von Glaube, Religion, Moral und Ethik eine Rolle. Fakt ist aber: Der weibliche Körper und die Entscheidungen, die Frauen darüber treffen, werden in Deutschland noch immer vom Gesetzgeber gemaßregelt. Das ist paternalistisch, Der Begriff paternalistisch leitet sich vom lateinischen Wort pater für »Vater« ab. Eine paternalistische Herrschaftsordnung beschreibt eine vormundschaftliche Beziehung zwischen Herrscher und Beherrschtem. demütigend und steht der Gleichberechtigung im Weg.
Wer glaubt, das müsse so sein, wird in einigen unserer Nachbarländer eines Besseren belehrt:
Französinnen reagieren schockiert, wenn man ihnen erzählt, dass Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland illegal sind. In Frankreich wurden Abtreibungen bereits im Jahr 1975 legalisiert, Frauen haben ein Recht auf den Eingriff bis zur 14. Schwangerschaftswoche.
In den Niederlanden ist ein Abbruch der Schwangerschaft legal und sogar bis zur 22. Woche möglich. In den 1980er-Jahren entstanden hier spezialisierte Kliniken, in denen seitdem auch viele Frauen aus Deutschland und anderen Nachbarländern Eingriffe vornehmen ließen. Trotz der liberalen Gesetzgebung gehören die Niederlande Hintergrundinformationen bei der Bundeszentrale für politische Bildung (2016) zu den Ländern mit der niedrigsten Abtreibungsrate weltweit.
In Deutschland müssen wir weiter dafür kämpfen, dass Schwangerschaftsabbrüche endlich überhaupt legalisiert werden.
Demonstration gegen den §218 im Juni 1988 in Göttingen – Quelle: Bundesarchiv CC BY-SA
Die Debatte ist alt. Bereits Alice Schwarzer in der Emma über die 1970er-Jahre und ihre Folgen in den 1970er-Jahren wurde um eine Reform des §218 gerungen. Seit 1871 stellt der Paragraf des Strafgesetzbuches Abtreibung unter Strafe. Er überdauerte die Weimarer Republik und den Nationalsozialismus – 1949 wurde er in das Strafgesetzbuch der neugegründeten Bundesrepublik übernommen, nachdem die Besatzungsmächte Verschärfungen der Strafandrohungen aus den Vorjahren rückgängig gemacht hatten. Die sozialliberale Koalition setzte sich damals für die Fristenregelung Von einer Fristenregelung spricht man, wenn ein Schwangerschaftsabbruch nur innerhalb eines bestimmten Zeitraumes erlaubt werden soll – eine Indikationsregelung würde eine Erlaubnis an bestimmte Gründe binden – wie zum Beispiel Vergewaltigung oder medizinische Notwendigkeit. Ein solches Modell favorisierten die Unionsparteien. ein und gewann dafür auch eine knappe Mehrheit im Bundestag.
In Deutschland müssen wir weiter dafür kämpfen, dass Schwangerschaftsabbrüche legalisiert werden.
Doch der unionsdominierte Bundesrat und schließlich das Verfassungsgericht Studie zu Abtreibungsraten weltweit (englisch, 2007) verhinderten damals eine liberalere Regelung und mehr Entscheidungsspielraum für die Frauen.
Darüber schreibe ich auch in diesem PD-Teamtext Erst die DDR-Frauen brachten nach der Wiedervereinigung wieder Schwung in die Diskussion, als sie sich in ihren Freiheiten nicht erneut einschränken lassen wollten. Seitdem gilt das Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüche zwar grundsätzlich verbietet, unter bestimmten Voraussetzungen aber doch möglich macht:
Der Tatbestand des §218 ist nicht verwirklicht, wenn
1. die Schwangere den Schwangerschaftsabbruch verlangt und dem Arzt durch eine Bescheinigung nach §219 Abs. 2 Satz 2 nachgewiesen hat, dass sie sich mindestens drei Tage vor dem Eingriff hat beraten lassen,
Darüber hinaus bleibt der Eingriff straffrei, wenn Gefahr für das Leben oder »die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes der Schwangeren« besteht, wenn die Schwangerschaft Ergebnis einer Vergewaltigung ist oder sich die Schwangere »zur Zeit des Eingriffs in besonderer Bedrängnis befunden hat«.
Vielleicht keine Normalität – aber deutscher Alltag
Der Gesetzgeber möchte nicht, dass über den Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit diskutiert wird, als sei es eine normale Sache. – Vorsitzende Richterin am Amtsgericht Gießen zur Begründung des Urteils gegen Kristina Hänel
In Deutschland wurden im letzten Jahr Statistik zu Schwangerschaftsabbrüchen (2016) 98.721 Schwangerschaftsabbrüche an das Statistische Bundesamt gemeldet. Darüber, was »normal« ist, kann man streiten. Die Zahl Die Zahlen der beim Statistischen Bundesamt erfassten Abbrüche seit 2009 zeigen ein erstaunlich gleich bleibendes Niveau jährlicher Schwangerschaftsabbrüche – mit leicht rückläufiger Tendenz. zeigt aber eindeutig: Schwangerschaftsabbrüche sind jeden Tag Realität in Deutschland.
Sünde vs. Selbstbestimmung
Warum genau schreibt uns der Staat noch immer vor, wann und unter welchen Umständen wir eine Schwangerschaft abbrechen dürfen?
Befürworter einer (strikten) gesetzlichen Regelung berufen sich in der Regel auf folgende Argumentationsstrukturen:
Für Christen gibt es beim Thema Abtreibung meist nicht viel zu diskutieren: Sie ist Sünde. Noch 2016 nannte Papst Franziskus Abtreibung ein »furchtbares Verbrechen« – doch wer Vergebung sucht, soll sie nun leichter bekommen. Die katholische Kirche tritt für das uneingeschränkte Lebensrecht Ungeborener ein – auch dann, wenn sie unabhängig von der Frau noch nicht lebensfähig sind. Zusammenschnitt der Debatte vom 29. Juni 1995 Diese Position vertraten in den Debatten der Vergangenheit immer wieder Abgeordnete von CDU und CSU.
Schwangerschaftsabbrüche berühren sensible Fragen der Moral und Ethik. Ab wann ist der Mensch ein Mensch? Welche Rechte leiten sich daraus ab? Und ab wann hat der Fötus ein von der Mutter unabhängiges Recht auf Leben und den Schutz desselben? Was macht ein Leben lebenswert – und darf man diese Frage überhaupt stellen? Einfache Antworten gibt es keine, hier prallen mitunter unvereinbare Weltanschauungen aufeinander. Das zeigte sich unter anderem an der Kontroverse um das Werk des Philosophen Peter Singer und seinen »Präferenzutilitarismus«. Eine kritische Würdigung gibt es bei der Bundeszentrale für politische Bildung. Auch der Philosoph Norbert Hoerster beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit Föten ein Lebensrecht zusteht – und kommt zu dem Ergebnis, dass sich Abtreibungsverbote in einem säkularen Staat in keiner Weise rechtfertigen ließen. Argumentiere man dagegen religiös, sei weder eine Fristen- noch eine Indikationsregelung akzeptabel.
Eher selten spricht man davon, dass es auch ein übergeordnetes Interesse an möglichst vielen zu Ende gebrachten Schwangerschaften gibt: um den Fortbestand einer Gesellschaft oder einer Nation zu wahren. Dieser Hintergedanke schwingt wohl manchmal mit, wenn abtreibenden Frauen Verantwortungslosigkeit, Kälte und Egoismus unterstellt wird.
Bei den moralisch-ethischen Fragen fällt es natürlich auch mir schwer, eindeutige Antworten zu finden. Unabhängig davon identifiziere ich aber in keiner dieser Debatten akzeptable Begründungen, den weiblichen Körper gesetzlich zu maßregeln.
Aber wie sieht es mit diesem Argument aus?
Allein der Quatsch, es könne "Werbung für Abtreibungen" geben. Man denkt als Frau ja öfter mal: 'Och, so'n risikobehafteter operativer Eingriff mit körperlichen und psychischen Folgen... warum eigentlich nicht?'
— AS (@wiase) 24. November 2017
Immer wieder wird der Mythos von körperlichen und seelischen Folgeschäden einer Abtreibung reproduziert – auch von Menschen, die eigentlich dafür sind, dass Frauen frei über ihren Körper entscheiden dürfen. Damit spielen sie radikalen Abtreibungsgegnern in die Hände.
Die Paragrafen 218 und 219 – alles zum Schutz der Frau? Studien haben den Mythos vom Trauma durch Abtreibung längst widerlegt. Der Schwangerschaftsabbruch gehört – unter professionellen Bedingungen durchgeführt – zu den Fact Sheet des Guttmacher-Instituts (englisch, 2017) sichersten medizinischen Eingriffen. Dass ein Schwangerschaftsabbruch an sich zu psychischen Folgeschäden führt, ist nicht belegt. Natürlich können Frauen nach einem Schwangerschaftsabbruch traurig sein, leiden, vielleicht sogar psychisch krank werden. Einige von ihnen bereuen ihre Entscheidung bestimmt. Amerikanische Studien kommen allerdings zu dem Ergebnis, Major B et al., Report of the APA Task Force on Mental Health and Abortion, Washington, D.C.: American Psychological Association, 2008 (englisch) dass ihr Risiko gegenüber Vergleichsgruppen mit ungewollt ausgetragenen Babys nicht größer ist. Außerdem hat das Umfeld einen großen Einfluss auf das Wohlbefinden der Frau vor und nach einem Schwangerschaftsabbruch:
Wir haben einige Faktoren identifiziert, die negative psychologische Folgen einer Abtreibung im ersten Trimester wahrscheinlich machen: […] Gefühle von Stigmatisierung, Notwendigkeit von Geheimhaltung, wenig soziale Unterstützung für die eigene Entscheidung. […] – Major B et al., Report der »APA Task Force on Mental Health and Abortion«
Klar, der Schwangerschaftsabbruch darf kein Ersatz für einen verantwortungsvollen Umgang mit Verhütung sein – aber das behauptet auch niemand. Oder?
Es muss Frauen erlaubt sein, Fragen in alle Richtungen stellen zu können, um dann eine informierte Entscheidung zu treffen. Kristina Hänel scheint das am Herzen zu liegen – das macht sie zu einer guten Ärztin und nicht zu einer Straftäterin. Hänel will in Revision gehen. Schon vor dem Urteil hatte sie angekündigt, notfalls vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Es geht ums Prinzip.
Im Jahr 2016 wurden in Deutschland übrigens 792.000 Kinder geboren. Viele von ihnen sind Wunschkinder, viele Eltern sind glücklich, ihre Welt mit Nachwuchs zu teilen. Eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen würde daran nichts ändern.
Themen: Gesundheit Gerechtigkeit
Schwangerschaftsabbruch: Was kommt bei der Abtreibung auf mich zu?
Was machen Frauen durch, die eine Schwangerschaft abbrechen wollen? BR-Reporterin Ariane Alter spricht mit Beraterinnen und Ärzten. Die empfehlen vor allem: nicht zu viel googlen!