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Timestamp: 2016-10-21 21:56:09
Document Index: 259767467

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 104', 'Art. 321', 'Art. 322', 'Art. 321', 'Art. 322', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 38', 'Art. 20', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 66', 'de lege lata']

6B_695/2013 � � Urteil vom 17. August 2015
Einstellung des Verfahrens; Akteneinsicht (Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsm�ssigen Wetten),
Beschwerde gegen die Verf�gung des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 11. Juni 2013.
A.a.�Die Lotterie- und Wettkommission (Comlot) erstattete am 11. Juli 2012 beim Statthalteramt des Bezirkes Z�rich Strafanzeige gegen die verantwortlichen Personen der B.________ AG und der C.________ AG wegen Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsm�ssigen Wetten, angeblich begangen durch die Durchf�hrung von als illegale Lotterien zu qualifizierenden Gewinnspielen in Printmedien, unter anderem das sogenannte "K�ferspiel" im Juni 2012.
�Die Comlot reichte am 31. Juli 2012 beim Statthalteramt des Bezirkes Z�rich gegen dieselben Personen eine weitere Strafanzeige wegen Widerhandlungen gegen das Lotteriegesetz ein, angeblich begangen durch die Durchf�hrung des als illegale Lotterie zu qualifizierenden Gewinnspiels "Monsterschein" seit dem 30. April 2012.
A.b.�Das Statthalteramt des Bezirkes Z�rich er�ffnete am 17. Juli 2012 (betreffend "K�ferspiel") und am 7. August 2012 (betreffend "Monsterschein") je eine Strafuntersuchung gegen A.________ als Verantwortlichen der C.________ AG wegen Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsm�ssigen Wetten.
A.c.�Mit Verf�gung vom 30. Januar 2013 vereinigte das Statthalteramt die beiden Verfahren und stellte es die Strafuntersuchung ein mit der Begr�ndung, das Lotterie-Merkmal des Einsatzes sei nicht erf�llt.
A.d.�Die Comlot ersuchte in der Folge das Statthalteramt um Akteneinsicht. Dieses wies das Gesuch mit Verf�gung vom 5. Februar 2013 ab, da der Comlot keine Parteistellung zukomme.
B.a.�Die Comlot erhob mit Eingabe vom 11. Februar 2013 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Z�rich. Sie beantragte, die Verf�gungen des Statthalteramtes vom 30. Januar 2013 (betreffend Einstellung der Untersuchung) und vom 5. Februar 2013 (betreffend Verweigerung der Akteneinsicht) seien aufzuheben.
B.b.�Das Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, trat mit Verf�gung vom 11. Juni 2013 auf die Beschwerde gegen die Einstellungsverf�gung vom 30. Januar 2013 nicht ein und wies die Beschwerde gegen die Verf�gung vom 5. Februar 2013 betreffend Verweigerung der Akteneinsicht ab.
�Die Comlot f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Sie stellt die Antr�ge, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 11. Juni 2013, die Einstellungsverf�gung des Statthalteramtes des Bezirkes Z�rich vom 30. Januar 2013 und die Verf�gung des Statthalteramtes vom 5. Februar 2013 betreffend Verweigerung der Akteneinsicht seien aufzuheben. Die Sache sei zur Neubeurteilung an das Statthalteramt, eventualiter an das Obergericht zur�ckzuweisen mit der Weisung, der Comlot sei im Strafverfahren gegen A.________ Akteneinsicht zu gew�hren und es sei ihr Gelegenheit zu geben, ihre Beschwerdeschrift an das Obergericht vom 11. Februar 2013 nach Gew�hrung der Akteneinsicht innert angemessener Frist zu erg�nzen.
Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Z�rich haben auf Vernehmlassung verzichtet. A.________ beantragt unter Verzicht auf Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde.
1.1.�Die Vorinstanz verneinte die Legitimation der Comlot (nachfolgend: Beschwerdef�hrerin) zur Beschwerde gegen die erstinstanzliche Einstellung der Strafuntersuchung und trat daher auf die dagegen gerichtete Beschwerde nicht ein. Die Vorinstanz verneinte zudem ein Akteneinsichtsrecht der Beschwerdef�hrerin im Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das Lotteriegesetz und wies deshalb das diesbez�gliche Gesuch ab.
1.2.�Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat und wer ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 81 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdef�hrerin nahm am vorinstanzlichen Verfahren teil. Sie hat ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Beurteilung der Rechtsfragen, ob und inwiefern sie in einem Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Lotteriegesetz die Rechte einer Partei hat und ob sie eine erstinstanzliche Einstellungsverf�gung auf diesem Gebiet mit Beschwerde bei der kantonalen Rechtsmittelinstanz anfechten kann. Die weiteren Eintretensvoraussetzungen sind ebenfalls erf�llt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1.�Die Beschwerdef�hrerin ist der Auffassung, sie sei befugt, die erstinstanzliche Einstellungsverf�gung bei der kantonalen Beschwerdeinstanz anzufechten. Zur Begr�ndung beruft sie sich wie im kantonalen Verfahren auf � 154 des z�rcherischen Gesetzes vom 10. Mai 2010 �ber die Gerichts- und Beh�rdenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG/ZH) in Verbindung mit Art. 104 Abs. 2, Art. 321 Abs. 1 lit. d und Art. 322 Abs. 2 StPO.
Gem�ss Art. 321 Abs. 1 lit. d StPO teilt die Staatsanwaltschaft die Einstellungsverf�gung allf�lligen weiteren von den Kantonen bezeichneten Beh�rden mit, falls diesen ein Beschwerderecht zusteht. Nach Art. 322 Abs. 2 StPO k�nnen die Parteien die Einstellungsverf�gung innert 10 Tagen bei der Beschwerdeinstanz anfechten. Gem�ss Art. 104 Abs. 1 StPO sind Parteien im Strafverfahren (a.) die beschuldigte Person; (b.) die Privatkl�gerschaft; (c.) im Haupt- und Rechtsmittelverfahren: die Staatsanwaltschaft. Nach Art. 104 Abs. 2 StPO k�nnen Bund und Kantone weiteren Beh�rden, die �ffentliche Interessen zu wahren haben, volle oder beschr�nkte Parteirechte einr�umen. Gem�ss � 154 GOG/ZH, der sich auf Art. 104 Abs. 2 StPO st�tzt, k�nnen Beh�rden und Amtsstellen, die in Wahrung der ihrem Schutz anvertrauten Interessen Strafanzeige erstattet haben, gegen Nichtanhandnahme- und Einstellungsverf�gungen Beschwerde erheben. Der Anzeigeerstatter hat unter den in � 154 GOG/ZH genannten Voraussetzungen ein beschr�nktes Parteirecht im Sinne von Art. 104 Abs. 2 StPO zur Beschwerde gegen Nichtanhandnahme- und Einstellungsverf�gungen.
2.2.1.�Es stellt sich die Frage, ob die Beschwerdef�hrerin die Strafanzeige gegen die angezeigten Personen wegen angeblicher Widerhandlung gegen das Lotteriegesetz durch Durchf�hrung einer verbotenen Lotterie (Art. 38 Abs. 1 LG) im Sinne von � 154 GOG/ZH in Wahrung der ihrem Schutz anvertrauten Interessen erstattet hat. Die Beschwerdef�hrerin bejaht dies unter Berufung auf die Interkantonale Vereinbarung �ber die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgef�hrten Lotterien und Wetten.
2.2.2.�Die Frage, welche Aufgaben und Befugnisse die Comlot im Lotteriewesen im Allgemeinen und im Kampf gegen die illegalen Lotterien in der Schweiz im Besonderen hat, stellt sich auch im Verfahren 2C_1086/2013 (siehe Urteil vom 9. Juli 2015). In diesem Verfahren ist die II. �ffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts aufgrund von Art. 20 der Interkantonalen Vereinbarung �ber die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgef�hrten Lotterien und Wetten (IVLW) und einer teleologischen-geltungszeitlichen Auslegung von Art. 13 Abs. 2 LG im systematischen Gesamtkonzept der Gl�cksspielgesetzgebung unter Ber�cksichtigung eines Entwurfs zu einem Gl�cksspielgesetz vom April 2014 zur Auffassung gelangt, dass die Comlot den gesamten Markt der Grosslotterien in der Schweiz �berwachen und in diesem Zusammenhang zu Abkl�rungszwecken verwaltungsrechtliche Unterstellungs- beziehungsweise Qualifikationsverfahren durchf�hren kann, was heute nach modernem Verst�ndnis ohnehin in die Kompetenz einer Bewilligungs- und Aufsichtsbeh�rde f�llt (siehe auch BGE 136 II 291 E. 3.1; 130 II 351 E. 2.1; je mit Hinweisen).
2.2.3.�Die Strafrechtliche Abteilung, die I. und die II. �ffentlich-rechtliche Abteilung f�hrten einen Meinungsaustausch gem�ss Art. 23 Abs. 2 BGG durch. Zur Diskussion stand die Frage, ob die Aufsichtsbeh�rden �ber das Lotteriewesen befugt sind, durch Verf�gung zu entscheiden, ob eine T�tigkeit als Lotterie zu qualifizieren ist und daher nicht durchgef�hrt werden darf, wenn die Aufsichtsbeh�rde keine Bewilligung erteilt hat. Die Frage wurde mehrheitlich bejaht (Urteil 2C_1086/2013 vom 9. Juli 2015).
2.3.�Die Comlot hat demnach nicht nur die Aufgabe und die Befugnis, Bewilligungen zu erteilen und daf�r zu sorgen und dar�ber zu wachen, dass die Bewilligungsinhaber die Bewilligungsvoraussetzungen und die gesetzlichen Bestimmungen einhalten. Die Comlot hat vielmehr dar�ber hinaus auch die Aufgabe und die Befugnis, illegale Lotterien und Wetten zu bek�mpfen (�
anderer Auffassung�SCHERRER/MURESAN, Handbuch zum schweizerischen Lotterie- und Wettrecht, 2014, N. 35, 179). Wenn die Comlot als Bewilligungs- und Aufsichtsbeh�rde daf�r zu sorgen und dar�ber zu wachen hat, dass die Bewilligungsinhaber die gesetzlichen Bestimmungen einhalten, so hat sie konsequenterweise auch daf�r zu sorgen und dar�ber zu wachen, dass niemand ohne die erforderliche Bewilligung und somit illegal eine Lotterie durchf�hrt. Reicht die Comlot gegen eine Person, die nicht �ber die erforderliche Bewilligung verf�gt, Strafanzeige wegen Durchf�hrung einer verbotenen Lotterie ein, so erstattet sie die Strafanzeige offenkundig im Sinne von � 154 GOG/ZH in Wahrung der ihrem Schutz anvertrauten Interessen. Die Comlot ist daher gest�tzt auf � 154 GOG/ZH in Verbindung mit Art. 104 Abs. 2 StPO legitimiert, gegen Nichtanhandnahme- und Einstellungsverf�gungen von z�richerischen Beh�rden betreffend Widerhandlungen gegen die Lotteriegesetzgebung Beschwerde an die kantonale Beschwerdeinstanz zu erheben. Die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, ihr sei die Einsicht in die Akten der eingestellten Strafuntersuchung zu Unrecht verweigert worden.
Die Comlot ist gest�tzt auf Art. 104 Abs. 2 StPO in Verbindung mit � 154 GOG/ZH zur Beschwerde gegen Nichtanhandnahme- und Einstellungsverf�gungen legitimiert. Das Parteirecht der Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahme- oder Einstellungsverf�gung kann nur dann wirksam ausge�bt werden, wenn dem Beschwerdef�hrer auch das Parteirecht der Akteneinsicht zusteht. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt gutzuheissen.
Der Beschwerdegegner 1 hat die Abweisung der Beschwerde beantragt. Er ist daher unterliegende Partei. Gleichwohl rechtfertigt es sich, im Sinne einer Ausnahme von der Regel gem�ss Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG auf die Erhebung von Kosten zu verzichten. Die Frage betreffend den Umfang der Aufgaben und Befugnisse der Comlot ist�
de lege lata�nicht einfach. Ob der Beschwerdegegner 1 sich der Widerhandlung gegen das Lotteriegesetz schuldig gemacht hat, ist offen.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Verf�gung des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 11. Juni 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.