Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.07.2000&Aktenzeichen=5%20StR%20629/99
Timestamp: 2019-12-08 20:32:35
Document Index: 173199263

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', '§ 17', '§ 35', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1836']

BGH, 05.07.2000 - 5 StR 629/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,1583
BGH, 05.07.2000 - 5 StR 629/99 (https://dejure.org/2000,1583)
BGH, Entscheidung vom 05.07.2000 - 5 StR 629/99 (https://dejure.org/2000,1583)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 2000 - 5 StR 629/99 (https://dejure.org/2000,1583)
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Tötung eines DDR-Grenzsoldaten
§ 211 StGB, doppelte Strafminderung nach §§ 17 Satz 2, 35 Abs. 1 Satz 2 StGB;
(Hinweis: Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung erfolglos: «Tötung eines DDR-Grenzsoldaten [BVerfG]»)
Totschlag - Mord - Revision - Grenzposten - DDR - Notwehr - Notstand
StGB § 35 Abs. 1 S. 1
Verurteilung eines Fluchthelfers wegen Erschießung eines Grenzpostens an der Berliner Mauer bestätigt
Verurteilung eines Fluchthelfers wegen Erschießung eines DDR-Grenzpostens
a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. Juli 2000 - 5 StR 629/99 -,.
Auf die Revision des Nebenklägers änderte der Bundesgerichtshof (NJW 2000, S. 3079) das Urteil unter Beibehaltung des Strafausspruchs dahin ab, dass der Beschwerdeführer des Mordes schuldig sei.
Es fehlt - auch mit Blick auf das von der Verteidigung angeführte Recht auf Selbstbestimmung nach Art. 1 Nr. 2 der UN-Charta (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 12. Oktober 1965 - 3 StR 15/65 - NJW 1966, 310) - an einer von einer ausreichend einhelligen Rechtsüberzeugung getragenen Praxis für ein ius ad bellum etwa nationaler Befreiungsbewegungen; ein kollektives Recht auf bewaffneten Widerstand zugunsten einer Bevölkerungsgruppe gegen die Regierung des eigenen Landes hat sich bisher im Völkergewohnheitsrecht nicht herausgebildet (zur nicht gegebenen Rechtfertigung vorsätzlicher Tötungen wegen menschenrechtswidriger Versagung der Ausreisefreiheit vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 2000 - 5 StR 629/99, NJW 2000, 3079; BVerfG, Beschluss vom 30. November 2000 - 2 BvR 1473/00, NStZ 2001, 187; zu den neueren Entwicklungen des Völkerrechts in einem Bürgerkrieg vgl. Kreß, JZ 2014, 365).
Die Vergütungssätze des BVormVG sind insoweit Mindestsätze, die nicht unterschritten werden dürfen; im Regelfall aber auch im Hinblick auf die nutzbaren Fachkenntnisse sowie den Umfang und die Schwierigkeit der Geschäfte des Betreuers angemessen (BGH, NJW 2000, 3079;… Palandt-Diederichsen, BGB, 61. Aufl., 2002, § 1836, RdNr. 13).