Source: https://www.arbeit-und-arbeitsrecht.de/fachmagazin/kommentar/verhaltensbedingte-kuendigung-meinungsfreiheit-schmaehkritik.html
Timestamp: 2020-07-09 08:46:23
Document Index: 229095744

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 5', '§ 102', '§ 1', 'Art. 5', '§ 102', '§ 1', 'Art. 5', 'Art. 5']

Verhaltensbedingte Kündigung – Meinungsfreiheit – Schmähkritik - RECHTSPRECHUNG - Entscheidungen kommentiert § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG; Art. 5 Abs. 1 GG; § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG Rechtsprechung, Kündigungsrecht | Fachartikel | Arbeit und Arbeitsrecht - Personal | Praxis | Recht
Verhaltensbedingte Kündigung – Meinungsfreiheit – Schmähkritik
§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG; Art. 5 Abs. 1 GG; § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG
Hält ein Gericht eine Äußerung fälschlich für eine Formalbeleidigung oder Schmähung mit der Folge, dass eine konkrete Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls entbehrlich wird, so liegt darin ein verfassungsrechtlich erheblicher Fehler, der zur Aufhebung der Entscheidung führt, wenn diese darauf beruht.
Die Klägerin war bei der international tätigen Beklagten seit September 2001 als kaufmännische Angestellte im Einkauf beschäftigt. Sie sah sich durch ihre Vorgesetzten wegen ihres Geschlechts und ihrer afghanischen Herkunft diskriminiert. Mit E-Mail an den Vorstandsvorsitzenden der Beklagten bezeichnete sie ihren direkten Vorgesetzten als „unterbelichteten Frauen- und Ausländerhasser“, gab an, gegen sie würden „Guerilla- Aktionen“ durchgeführt und sie habe eine „himmelschreiende Ausländer- und Frauenfeindlichkeit“ erlebt. Sie würde es als unfair erachten, wenn der Vorstandsvorsitzende hiervon aus der amerikanischen Presse oder der „Oprah-Winfrey-Show“ erführe. Mit weiterer E-Mail, wiederum gerichtet an den Vorstandsvorsitzenden, verlangte die Klägerin, nicht mehr mit ihren bisherigen Vorgesetzten zusammenarbeiten zu müssen, denn – so die Begründung – „kein Jude in diesem Land musste jemals solche seelischen Qualen erleiden wie ich; und das ist mein Erleben und Empfinden“. Weiter hieß es dort: „Das Ganze hält die Erinnerung wach an meinen Lieblingsfilm: Der Pate.“ Mit erneutem Schreiben wandte sich die Klägerin unter dem Betreff „Lebenswerk der unfähigen Führungskräfte“ an ihren unmittelbaren Vorgesetzten und warf diesem vor, seine Fähigkeiten reichten offensichtlich nicht dazu, als Führungskraft zu fungieren. Die Beklagte forderte die Klägerin daraufhin auf, die gemachten Vergleiche und aufgestellten Behauptungen zurückzunehmen und sich schriftlich zu entschuldigen. Die Klägerin räumte ein, ihre Formulierungen seien „auch für (ihren) Geschmack (…) ein wenig zu scharf geraten“. Nach Anhörung des Betriebsrats kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis.
Nachdem die Vorinstanzen dem Kündigungsschutzantrag der Klägerin zunächst stattgegeben hatten, hatte das BAG in einem ersten Revisionsverfahren die Sache an das LAG zurückverwiesen. Das LAG wies die Klage insgesamt ab, woraufhin diesmal die Klägerin erfolgreich in Revision ging.
Die Kündigung der Beklagten war nicht nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG gerechtfertigt. Zwar lag in der Ankündigung, die amerikanische Presse und die Medien einschalten zu wollen, sollte die Beklagte den Forderungen nicht nachkommen, eine widerrechtliche Drohung. Die bloße Drohung, die Presse zu informieren, ist für sich betrachtet zwar erlaubt. Dennoch stufte das BAG die Ankündigung als widerrechtlich ein, da es zahlreiche innerbetriebliche Lösungsansätze gab, die noch nicht abgeschlossen waren. Im Übrigen handelte es sich jedoch weder um Schmähkritik noch um Formalbeleidigungen. Die Klägerin konnte sich daher auf ihre Meinungsfreiheit berufen. Schmähkritik unterliegt nach der Rechtsprechung des BVerfG nicht dem Schutz von Art. 5 Abs. 1 GG. Sie liegt nur dann vor, wenn bei selbst polemischer und überspitzter Kritik nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache im Vordergrund steht, sondern allein die Diffamierung der Person. Ginge ein Gericht daher unzutreffend von Schmähkritik aus, würde eine konkrete Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls entbehrlich. Bei den Äußerungen der Klägerin handelte es sich danach nicht um Schmähkritik. Die zwar überzogene, ausfällige und ungehörige Kritik hat letztlich im Zusammenhang mit einer konkreten Situation gestanden. In ihrem Gesamtkontext stellte sie eine Bewertung des von der Klägerin als demütigend empfundenen Verhaltens des Vorgesetzten dar. Und auch ihr Vergleich des eigenen Empfindens mit der Situation der Juden in Deutschland oder die Anspielung auf den Film „Der Pate“ sind keine Schmähung der Beklagten. Letztlich bewerte die Klägerin damit eine konkrete Lage, so dass eine Abwägung mit ihrer Meinungsfreiheit hätte vorgenommen werden müssen. Darüber hinaus wurde nicht in die Interessenabwägung einbezogen, dass die Klägerin ihre Äußerungen später relativierte, sich nach ihren Einlassungen in einem monatelangen Morphinrausch befunden hatte und die Vorinstanz zu Unrecht ihr ungebührliches Auftreten in einem zehn Jahre später stattfindenden Verhandlungstermin berücksichtigt hatte.
Die Ausführungen des BAG mögen zunächst befremden, liegen aber im Ergebnis auf der Linie des BVerfG. Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers bzw. seiner Vertreter und Repräsentanten oder von Arbeitskollegen stellen eine erhebliche Pflichtverletzung dar, die nach Form und Inhalt eine schwere Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten. Zwar dürfen Arbeitnehmer Kritik am Arbeitgeber, an ihren Vorgesetzten und den betrieblichen Verhältnissen üben und sich dabei auch überspitzt äußern. In grobem Maße unsachliche Angriffe, die zur Untergrabung der Position eines Vorgesetzten führen können, muss das Unternehmen aber nicht hinnehmen (BAG, Urt. v. 27.9.2012 – 2 AZR 646/11). Insbesondere Schmähungen oder Formalbeleidigung genießen dabei nicht den Schutz der Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Führt man sich die Äußerungen der Klägerin vor Augen („unterbelichteter Frauen- und Ausländerhasser“), muss es zunächst überraschen, dass das BAG davon ausgeht, der Klägerin sei es hier noch um die Sache gegangen. Auch der Umstand, dass sie sich als im Ausland geborene Frau diskriminiert fühlte und später einräumte, ihre Äußerung sei ein wenig zu scharf geraten, dürfte an der bewirkten Ehrverletzung kaum etwas ändern können. Die Einschätzung hinsichtlich ihres unmittelbaren Vorgesetzten stellt einen in grobem Maße unsachlichen Angriff der Klägerin dar. Dass sie sich schließlich mit ihrer Einlassung, dass „kein Jude in diesem Land jemals solche seelischen Qualen erleben musste wie sie“, noch am Sachthema orientierte, erscheint wenig plausibel.
Die Annahme von Schmähkritik kommt nach dem BVerfG jedoch überhaupt nur dann in Betracht, wenn überhaupt kein Sachbezug mehr gegeben ist. Mögliche grundrechtsschützende Deutungen der Aussagen sind stets zu berücksichtigen (BVerfG, Urt. v. 30.5.2018 – 1 BvR 1149/17). Die Ausführungen des Senats lassen sich daher wohl so verstehen, dass er nicht unbedingt Zweifel an der Rechtfertigung der Kündigung als solcher, sondern allein an der Tiefe der Begründung und Interessenabwägung der Vorinstanz hatte.
Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder seiner Vertreter stellen grundsätzlich eine erhebliche Pflichtverletzung dar. Abgesehen von krassen Ausnahmen nimmt die höchstrichterliche Rechtsprechung hierbei aber stets eine Grundrechtsabwägung vor, so dass im Regelfall vor Ausspruch einer Kündigung zunächst eine Abmahnung erforderlich ist.
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Artikel Verhaltensbedingte Kündigung – Meinungsfreiheit – Schmähkritik
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Die Klägerin ist als Sachbearbeiterin bei der Beklagten, die eine Spedition betreibt, beschäftigt. Im Oktober 1997 teilte sie der