Source: http://www.unfallundwasnun.de/verkehrsrecht/straftat/entziehung-der-fahrerlaubnis/
Timestamp: 2018-03-19 10:49:45
Document Index: 9191870

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69']

Entziehung der Fahrerlaubnis - Verkehrsunfall, was nun? | Verkehrsanwalt K. Säverin
Wer wegen einer Verkehrsstraftat verurteilt wird, dem wird in der Regel zugleich mit dem Urteil auch die Fahrerlaubnis entzogen. Dies ergibt sich aus § 69 StGB.
Zugleich ordnet das Gericht eine zeitliche Sperre an, innerhalb der eine neue Fahrerlaubnis nicht erteilt werden darf. Dies ergibt sich aus § 69a StGB.
Häufig wird die Fahrerlaubnis nach dem Unfall vorläufig entzogen, d. h. für die Zeit bis zu einem Urteil. Wird die Fahrerlaubnis sodann im Urteil (oder Strafbefehl) nicht entzogen, bekommt man den Führerschein zurück. Wird die Fahrerlaubnis im Urteil (oder Strafbefehl) jedoch endgültig entzogen, so beginnt die Sperre am Tag des Urteils (oder des Strafbefehls). Die Zeit der vorläufigen Entziehung wird auf die Sperre also nicht angerechnet.
Achtung: Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist nicht dasselbe wie ein Fahrverbot. Zwischen Entziehung der Fahrerlaubnis und Fahrverbot ist streng zu unterscheiden. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun:
Ein Fahrverbot wird in der Regel in Zusammenhang mit einer Ordnungswidrigkeit verhängt. Die Höchstzeit beträgt 3 Monate. Es wird vollstreckt, indem der Betroffene seinen Führerschein abliefern muss und nach Ablauf des Fahrverbots automatisch zurückbekommt.
Die Entziehung der Fahrerlaubnis erfolgt dagegen in Zusammenhang mit einer Straftat. Sie bedeutet, dass der Führerschein eingezogen und vernichtet wird und der Betroffene nach Ablauf der Sperrzeit bei der Fahrerlaubnisbehörde die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis und die Ausstellung eines neuen Führerscheins beantragen muss.
Bevor die Behörde dies tut, kann sie unter Umständen eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU bzw. „Idiotentest“), einen Sehtest, die Teilnahme an einem Erste-Hilfe-Kurs oder (sehr selten) eine neue Fahrprüfung verlangen.
Hinweis: Wird die Fahrerlaubnis entzogen, so werden sämtliche Punkte im Fahreignungsregister vollständig gelöscht. Nach Wiedererteilung der Fahrerlaubnis beginnt man wieder mit 0 Punkten.
Fahrerlaubnisentzug (§ 69 StGB)
§ 69 StGB. Entziehung der Fahrerlaubnis.
(1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. …
Zeitliche Sperre
Die Sperre nach einem Fahrerlaubnisentzug beträgt mindestens 6 Monate und höchstens 5 Jahre, im Wiederholungsfalle mindestens 1 Jahr. In außergewöhnlich schwer wiegenden Fällen kann die Sperre für immer angeordnet werden. Von der Sperre können bestimmte Arten von Kfz ausgenommen werden (zum Beispiel Busse, wenn der Täter von Berufs wegen Busfahrer ist).
Sperre für Erteilung (§ 69a StGB)
§ 69a. Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis.
(4) War dem Täter die Fahrerlaubnis wegen der Tat vorläufig entzogen …, so verkürzt sich das Mindestmaß der Sperre um die Zeit, in der die vorläufige Entziehung wirksam war. Es darf jedoch drei Monate nicht unterschreiten.