Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&Datum=2011-1&Sort=6
Timestamp: 2019-11-13 02:29:01
Document Index: 231553762

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 1', '§ 7', '§ 27', '§ 53', '§ 28', '§ 34', '§ 1', 'EuG']

Dokumente aus dem Monat Januar 2011
FG Saarbrücken 1. Senat 26.1.2011 1 K 1509/07
1. Beschäftigt eine mittelgroße Familien-GmbH drei Geschäftsführer (Vater, Sohn und Tochter), so können die Vergütungen auch dann teilweise verdeckte Gewinnausschüttungen darstellen, wenn zwar die einzelnen Vergütungen, nicht aber die Summe aller Geschäftsführer-Vergütungen fremdüblich sind.
2. Bei der Prüfung des Fremdvergleichs ist bei Bestellung von drei Geschäftsführern ein Abschlag von 30 % auf die Vergleichsvergütung eines Fremdgeschäftsführers gerechtfertigt. Ein weiterer Abschlag ist gerechtfertigt, wenn die Geschäftsführer auch in anderen Unternehmen Geschäftsführungsfunktionen wahrnehmen (Mehrfachgeschäftsführer).
VG Saarlouis 1. Kammer 17.1.2011 1 L 20/11
Sind Mängel im Betrieb der betroffenen Schule nicht festgestellt und konnten anlassbezogen auch nicht ermittelt werden, besteht kein qualitativ besonderes öffentliches Interesse, das die sofortige Vollziehung des Widerrufs der Genehmigung einer Ersatzschule rechtfertigt.
VG Saarlouis 10. Kammer 28.1.2011 10 L 2357/10
Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages gegen die Verlustfeststellung gemäß § 6 Abs. 1 FreizügG
VG Saarlouis 10. Kammer 28.1.2011 10 L 2419/10
Fehlende örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für den Eilrechtsschutzantrag eines in Magdeburg ansässigen Prüfingenieurs gegen den Widerruf der Betrauung durch eine bundesweit tätige Kraftfahrzeugüberwachungsorganisation
OVG Saarlouis 3. Senat 14.1.2011 3 B 332/10
Das nationale Gericht darf eine einstweilige Anordnung, durch die im konkreten Fall eine EU-Verordnung zugunsten eines Bürgers vorläufig für unanwendbar erklärt würde, nur erlassen, wenn es erhebliche Zweifel an der Gültigkeit der maßgeblichen Verordnung hat und diese Gültigkeitsfrage, sofern der Gerichtshof mit ihr noch nicht befasst ist, diesem selbst vorlegt. Das nationale Gericht muss dabei angeben, weshalb es meint, dass der Europäische Gerichtshof im Rahmen eines Vorlageverfahrens die Ungültigkeit dieser Verordnung feststellen müsse. Darüber hinaus darf die einstweilige Anordnung - neben weiteren Voraussetzungen - nur ergehen, wenn die Entscheidung dringlich in dem Sinne ist, dass die sie beantragende Partei einen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden erleidet.
OVG Saarlouis 3. Senat 6.1.2011 3 D 137/10
Der Begriff des Zusammenlebens im Sinne des § 1 Abs. 3 UHVG ist ausgehend von dem Gesetzeszweck, eine Sozialleistung nur für die Kinder derjenigen Elternteile bereitzustellen, die Alltag und Erziehung auf sich allein gestellt bewältigen müssen, nicht erst dann erfüllt, wenn die - nicht verheirateten - Eltern des Kindes eine eheähnliche Lebensgemeinschaft oder eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 und Abs. 3 a SGB II bilden.
Vielmehr ist entscheidend darauf abzustellen, ob die Eltern des Kindes nur in einer Weise Kontakt haben, die eher der Situation eines alleinstehenden Elternteils entspricht oder ob unter Berücksichtigung der vielfältig möglichen - und nicht nur idealtypischen - Formen familiären Zusammenlebens eher von einer faktisch vollständigen Familie auszugehen ist. Hierzu reicht es aus, dass in der Wohnung, in der das Kind mit einem Elternteil lebt, der andere Elternteil einen, wenn auch nicht notwendig seinen einzigen Lebensmittelpunkt hat.
VG Saarlouis 3. Kammer 12.1.2011 3 K 1193/10
1. Geldleistungen als sog. Annex-Leistungen (hier Fahrtkosten) können nur gewährt werden, soweit sie in engem und unmittelbaren Zusammenhang mit den bewilligten erzieherischen, pädagogischen Maßnahmen nach § 27 ff. SGB VIII stehen.
2. Dies trifft auf monatliche Besuchskontakte nicht zu.
3. Die Kosten für Besuchsfahrten der Eltern werden bei Bedürftigkeit im Rahmen der Leistungen des SGB II oder SGB XII sichergestellt.
VG Saarlouis 3. Kammer 17.1.2011 3 K 1530/09
1. Zur Einkommensberechnung im Rahmen der Prüfung eines Kostenbeitragsanspruchs, insbesondere zur Abzugsfähigkeit von Werbungskosten und Steuernachforderungen.
2. Der festgesetzte Kostenbeitrag ist im konkreten Einzelfall auch unter Berücksichtigung der zwischenzeitlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts rechtmäßig, denn der unterhaltsrechtliche Selbstbehalt des Klägers bleibt bei Heranziehung zum Kostenbeitrag in der festgesetzten Höhe gewahrt (Ergebnis einer unterhaltsrechtlichen Vergleichsberechnung).
VG Saarlouis 3. Kammer 28.1.2011 3 K 164/09
1. Die Unterhaltspflicht des Klägers ist weder wegen eines geltend gemachten Informationsdefizits noch wegen einer Obliegenheitsverletzung seiner Tochter entfallen.
2. Zur Berechnung des Kostenbeitrags unter Berücksichtigung des dem Kläger verbleibenden unterhaltsrechtlichen Selbstbehalts.
3. Ein Wertungswiderspruch zum Unterhaltsrecht liegt nicht vor, wenn die Ausbildungsvergütung des Unterhaltsberechtigten nicht auf den Kostenbeitrag angerechnet wird.
4. vgl. Gerichtsbescheid in dieser Sache 11 K 164/09
VG Saarlouis 11. Kammer 13.1.2011 3 K 376/10
Ist nach § 53 Abs. 3 Ziffer 2 und 5 SStrG durch Bestimmungen der örtlichen Satzung die Reinigung von Bürgersteigen, Gehwegen sowie Straßen und Plätzen ohne Gehwege bei Schnee- und Eisglätte den angrenzenden Grundstückseigentümern übertragen, hat auch ein auf einen Rollstuhl angewiesener schwerbehinderter Mensch keinen Anspruch auf Räumung durch die Gemeinde.
Die Vertragsbestimmungen des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen begründen in einem solchen Fall ebenfalls keinen Anspruch auf ein staatliches Tätigwerden.
VG Saarlouis 3. Kammer 13.1.2011 3 K 412/10
VG Saarlouis 3. Kammer 28.1.2011 3 K 849/09
1. Ob ein behauptetes Darlehen oder eine sonstige rechtsgeschäftliche Vereinbarung mit angeblicher Rückzahlungspflicht als bestehende Schuld im Sinne von § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG anzuerkennen ist, hängt davon ab, ob die rechtsgeschäftliche Vereinbarung zivilrechtlich wirksam getroffen wurde und dies von dem insoweit darlegungspflichtigen Auszubildenden auch nachgewiesen ist (im konkreten Einzelfall mangels konkreter Anhaltspunkte für eine tatsächlich bestehende Rückzahlungspflicht der Klägerin verneint).
2. Vgl. den Gerichtsbescheid in dieser Sache vom 23.11.2010 - 11 K 849/09 -
Rechtsmittel-AZ: 3 A 230/11
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 6.1.2011 4 W 310/10 - 57
VG Saarlouis 5. Kammer 25.1.2011 5 L 46/11
Die Untersagung einer Zurückschiebung in Anwendung der Verordnung EGV 343/2003 vom 18.02.2003 (Dublin-II-VO) im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist nach § 34a AsylVfG unzulässig. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Ausländer im Zielstaat mit einem Asylverfahren rechnen muss, das den Mindestnormen weder für Verfahren zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 01.12.2005 noch für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27.01.2003 noch den Regelungen der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) entspricht. Dass diese Voraussetzungen für Italien vorliegen, kann nicht generell festgestellt werden.
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 26.1.2011 5 U 136/10 - 26
§ 1 Abs. 4 B-BUZ, wonach der Anspruch auf Versicherungsleistungen nach Ablauf einer bestimmten Frist nach Eintritt des Versicherungsfalls erst mit Beginn des Monats der Mitteilung entsteht, enthält eine Ausschlussfrist, auf die sich der Versicherer nicht berufen darf, wenn die Säumnis des Versicherungsnehmers unverschuldet ist.
Hat ein Versicherungsnehmer über einen Zeitraum von rund 3 Jahren Berufsunfähigkeit nicht geltend gemacht, obwohl er arbeitsunfähig geschrieben war und Ansprüche auf gesetzliche Erwerbsunfähigkeitsrente erhoben hatte, ist seine Säumnis nicht unverschuldet.
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 26.1.2011 5 U 356/10 - 57
Gewährt der Versicherer in der Teilkaskoversicherung Deckung bei Schäden durch einen Zusammenstoß mit Tieren und stellt nicht fest, welche Größe das Tier hatte, dem der Versicherungsnehmer auf einer BAB mit der Folge eines Unfallschadens ausgewichen ist, so kommt eine Kürzung des Rettungskostenersatzes um 50 % in Betracht.
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 12.1.2011 5 W 132/09 - 48
1. Im Rahmen des Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung nach dem EuGVVO können hinsichtlich der materiellrechtlichen Verurteilung nur liquide (unstreitige oder rechtskräftig festgestellte) Einwendungen berücksichtigt werden.
2. zum ordre public.