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Timestamp: 2013-05-22 00:15:01
Document Index: 352884017

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 111', '§ 1', '§ 111', '§ 17', '§ 17']

Personalabbau - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Personalabbau PersonalabbauEntscheidungen der GerichteLAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 3 TaBVGa 1/07 vom 20.07.20071. Es spricht sehr viel dafür, dass ein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Betriebsänderungen nicht bereits vom Grundsatz her ausgeschlossen ist, da sich allein aus der in § 113 BetrVG enthaltenen Sanktionsmöglichkeit zugunsten der betroffenen Arbeitnehmer kein hinreichender Schutz des Rechtes des Betriebsrats auf Unterrichtung und Beratung ergibt.
HESSISCHES-LAG – Urteil, 9 Sa 1076/06 vom 14.12.2006Für das Tatbestandsmerkmal der "Betriebsänderung nach § 111 des Betriebsverfassungsgesetzes" in § 1 Abs. 5 KSchG kommt es wie in §§ 111, 112 BetrVG auf den geplanten und nicht auf den im Interessenausgleich letztendlich geregelten Umfang der Betriebsänderung an. Das gilt auch für die Frage, ob eine Betriebseinschränkung durch Personalabbau die in § 17 KSchG genannten Mindestzahlen oder Prozentangaben zu entlassender Arbeitnehmer überschreitet.
LAG-HAMM – Beschluss, 13 TaBV 139/04 vom 07.03.2005Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit ist bei einstweiligen Verfügungen, gerichtet auf die Unterlassung einer Betriebsänderung in Gestalt des Abbaus von Personal, nach den Zahlenwerten des § 17 Abs. 1 KSchG zu bemessen.
Für den Grundfall einer Entlassung von sechs Arbeitnehmern sind 4.000,00 ¤ in Ansatz zu bringen und für jeden weiteren betroffenen Mitarbeiter 666,67 ¤.
LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 143/08 vom 06.03.2009
LAG-HAMM – Beschluss, 13 TaBVGa 16/08 vom 21.08.2008
LAG-HAMM – Beschluss, 13 (6) Ta 787/06 vom 05.03.2007
LAG-HAMM – Beschluss, 13 Ta 178/06 vom 24.04.2006
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