Source: https://dejure.org/BGBl/2013/BGBl._I_S._3313
Timestamp: 2019-02-21 13:01:45
Document Index: 383674984

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 65', '§ 65', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 65', '§ 65', '§ 4', '§ 4', '§ 65', '§ 65', '§ 4', '§ 11', '§ 4', '§ 29', '§ 65', '§ 4', '§ 65', '§ 4']

BGBl. I 2013 S. 3313 - Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze - dejure.org
BGBl. I 2013 S. 3313
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 52, ausgegeben am 30.08.2013, Seite 3313
07.03.2013 BT Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (in: Debatten im Bundestag vom 13. bis 15. März)
14.03.2013 BT Regierung plant einfacheres Punktesystem im Straßenverkehr
25.03.2013 BT Reform des Punktesystems findet Zustimmung
11.04.2013 BT Öffentliche Anhörung zum Flensburger Punktesystem
17.04.2013 BT Geplante Reform des Flensburger Punktesystems findet weitgehende Zustimmung
24.04.2013 BT Ausschuss für Reform der Flensburger Punktekartei
07.05.2013 BT Straßenverkehrsrecht (in: Bundeswehr, Bildungspolitik, nukleare Entsorgung)
17.05.2013 BT Neues Punktesystem bei Verkehrsverstößen (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 16. und 17. Mai)
19.06.2013 BT Vermittlungsausschuss
28.06.2013 BT Punktekatalog für Verkehrssünder (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 27. und 28. Juni)
19.02.2014 BT Punktesystem im Straßenverkehr
BVerwG, 26.01.2017 - 3 C 21.15
Zugrunde zu legen ist danach das mit Wirkung vom 1. Mai 2014 mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3313) eingeführte Fahreignungs-Bewertungssystem, das mit Wirkung ab dem 5. Dezember 2014 insbesondere hinsichtlich der Regelungen in § 4 Abs. 5 und 6 StVG nochmals durch das Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, der Gewerbeordnung und des Bundeszentralregistergesetzes vom 28. November 2014 (BGBl. I S. 1802) geändert worden ist.
Mit der am 10. Februar 2014 begangenen und mit Strafurteil vom 13. Dezember 2014 rechtskräftig geahndeten Geschwindigkeitsüberschreitung erreichte der Kläger "retrospektiv" (vgl. BT-Drs. 17/12636 S. 19) zum 10. Februar 2014 einen Stand von sieben Punkten nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem.
Das Fahreignungs-Bewertungssystem ist nach der Konzeption des Gesetzgebers ein Instrument mit general- und spezialpräventiver Wirkung zur Verbesserung der Verkehrssicherheit (vgl. BT-Drs. 17/12636 S. 38 und BT-Drs. 18/2775 S. 9 f.).
bb) Weder bezogen auf den 1. Mai 2014, den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3313), mit dem das Fahreignungs-Bewertungssystem eingeführt wurde, noch bezogen auf den 5. Dezember 2014, den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, der Gewerbeordnung und des Bundeszentralregistergesetzes vom 28. November 2014 (BGBl. I S. 1802) und der damit verbundenen (erneuten) Änderung von § 4 Abs. 5 und 6 StVG ist eine echte Rückwirkung zu Lasten des Klägers festzustellen.
Somit lag und liegt der Entstehung von Punkten kein reines Tattagprinzip, sondern ein kombiniertes Tattag- und Rechtskraftprinzip zugrunde (so zum Mehrfachtäter-Punktsystem: BVerwG…, Urteil vom 25. September 2008 a.a.O.; für das Fahreignungs-Bewertungssystem: § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG und BT-Drs. 17/12636 S. 19).
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2017 - 16 A 980/16
Berechnung des Punktestandes als Grundlage für die weiteren Entscheidungen der …
Mit Schreiben vom 14. November 2014 verwarnte die Fahrerlaubnisbehörde den Kläger gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG in der bis zum 4. Dezember 2014 anwendbaren Fassung des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I, 3313, im Folgenden: StVG F. 2013) und teilte ihm mit, dass im Fahreignungsregister über ihn die in der Anlage aufgeführten Verkehrszuwiderhandlungen eingetragen seien, die mit sieben Punkten zu bewerten seien.
So heißt es im Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 21. Dezember 2012, in dem in Bezug auf den Zeitpunkt des Entstehens von Punkten und damit bezüglich der rechnerischen Grundlage für die Berechnung des Punktestands ausdrücklich an das vom Bundesverwaltungsgericht entwickelte Tattagprinzip angeknüpft wird, vgl. BR-Drucks. 799/12, S. 72, zu der die Punktereduzierung mangels Durchlaufens der Maßnahmenstufen betreffenden Bestimmung:.
BR-Drucks. 799/12, S. 79 f.
BT-Drucks. 17/12636, S. 19.
"Von diesen Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts [in seinem Urteil vom 25. September 2008] zum ursprünglichen System wollte sich der Gesetzgeber für das ab 1. Mai 2014 geltende neue System mit den Erwägungen zur Punkteentstehung und zum Tattagsprinzip bewusst absetzen (Bundesratsdrucksache 799/12, S.72).".
BR-Drucks. 799/12, S. 72.
BT-Drucks. 17/12636, S. 21.
Somit lag und liegt der Entstehung von Punkten kein reines Tattagprinzip, sondern ein kombiniertes Tattag- und Rechtskraftprinzip zugrunde (so zum Mehrfachtäter-Punktsystem: BVerwG…, Urteil vom 25. September 2008 a.a.O.; für das Fahreignungs-Bewertungssystem: § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG und BT-Drs. 17/12636 S. 19).".
Die vom Antragsteller vertretene Auffassung, die streitige Entziehungsverfügung sei rechtswidrig, weil die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 3 Satz 1 bis 3 StVG (StVG in der ab dem 01.05.2014 und bis zum 04.12.2014 anwendbaren Fassung vom 28.08.2013; BGBl. I S. 3313) zur Löschung aller Punkte, die sich bis dahin ergeben hätten, geführt habe, vermag der Senat - bei summarischer Prüfung - nicht zu teilen.
Die Entziehung der Fahrerlaubnis erfolgt, weil der Betroffene diese Punktzahl trotz des Durchlaufens der vorgelagerten Stufen des Maßnahmenkatalogs des § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG bzw. des § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG a. F. und trotz der Möglichkeit von zwischenzeitlichen Tilgungen im Fahreignungsregister erreicht; sie beruht nach der Gesetzesbegründung auf dem Gedanken, dass die weitere Teilnahme derartiger Kraftfahrer am Straßenverkehr für die übrigen Verkehrsteilnehmer eine Gefahr darstellen würde (vgl. BT-Drs. 17/12636, S. 17 ff., 38 ff.).
Wie schon das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, folgt auch aus den Gesetzesmaterialien, dass der Grund für die Punktelöschung in der grundsätzlich bestehenden Pflicht der Behörde liegt, vor Neuerteilung der Fahrerlaubnis die Eignung durch Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens festzustellen, weshalb in Folge dessen mit der Neuerteilung die Feststellung der Fahreignung verbunden ist und dem Betroffenen ein unbelasteter Neustart im Fahreignungs-Bewertungssystem zu ermöglichen ist (vgl. BT-Drs. 17/12636, S. 40).
Die in dieser Regelung aufgelisteten Ausnahmefälle verdeutlichen, dass in Fällen ohne vollständige Eignungsprüfung der Punktestand weiterzuführen ist, um wiederholt auffällige Fahrerlaubnisinhaber erkennen zu können (vgl. BT-Drs. 17/12636, S. 40; 17/13452, S. 7).
Die Entziehung diene der Durchsetzung des angeordneten Fahreignungsseminars, weshalb die Fahrerlaubnis mit Vorlage der Teilnahmebescheinigung ohne weiteres neu zu erteilen sei, insbesondere ohne Einhaltung einer Sperrfrist und ohne Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (vgl. BT-Drs. 17/12636, S. 40, 43).
Aufgrund einer Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses wurde der ursprünglich vorgesehene § 4 Abs. 9 des Entwurfs gestrichen und die damit korrespondierende Ausnahmeregelung in Absatz 3 Satz 4 entsprechend angepasst (vgl. BT-Drs. 17/14125, S. 2 f.).
Vielmehr wird als Ziel des Gesetzentwurfs u. a. eine Verbesserung der Verkehrssicherheit durch strengere Regelungen genannt und zur Übergangsregelung ausgeführt, dass eine Teilamnestie für "Verkehrssünder" nur aufgrund des Systemübergangs nicht gewollt sei (vgl. BT-Drs. 17/12636, S. 1, 17, 49 f., 59).
OLG Karlsruhe, 09.05.2016 - 2 (7) SsRs 199/16
Fahreignungsregister: Tilgungshemmung bei Altfällen
Die ursprünglich vorgesehene neue Fassung des § 65 Abs. 3 Nr. 2 StVG enthielt keine Regelung zur Ablaufhemmung in Bezug auf die Altfälle (Artikel 1 Nr. 16 des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 06.03.2013 [BT-Drucksache 17/12636]).
Dabei sollten insbesondere die Regelungen zur Tilgungshemmung fortgelten; auch neue Eintragungen nach Inkrafttreten des Gesetzes hätten so eine Tilgungshemmung für alte Entscheidungen auslösen können (BT-Drucksache 17/12636, Seite 49).
In der Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages vom 13.05.2013 (BT-Drucksache 17/13452) wurde eine Ergänzung des § 65 Abs. 3 Nr. 2 StVG n.F. um folgenden nach Satz 1 eigefügten Satz 2 vorgenommen: " Dabei kann eine Ablaufhemmung nach § 29 Abs. 6 Satz 2 in der bis zum Ablauf des ...[Tag vor dem Inkrafttreten dieses Änderungsgesetzes] anwendbaren Fassung nicht durch Entscheidungen, die erst ab dem ... [Tag des Inkrafttretens dieses Änderungsgesetzes] im Fahreignungsregister gespeichert werden, ausgelöst werden." Mit der Einfügung dieses Satzes sollte die Weiterführung der Tilgungshemmung auf den bei Inkrafttreten der Reform vorhandenen Registerbestand und die bereits ausgelösten Ablaufhemmungen beschränkt werden.
Bereits in der Übergangszeit sollte die abzuschaffende Tilgungshemmung soweit wie möglich reduziert werden (BT-Drucksache 17/13452, Seite 7).
Darüber hinaus steht diese Auslegung im Einklang mit § 29 StVG n.F., der eine Tilgungshemmung durch weitere Eintragungen nicht mehr vorsieht (vgl. § 29 Abs. 6 StVG n.F.; BT-Drucksache 17/12636, Seite 47).
OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2016 - 1 S 86.16
Fahrerlaubnisentziehung; Fahreignungs-Bewertungssystem; Berechnung des …
ad 1. Die auf der Reform des früheren Punktsystems für mehrfach auffällige Kraftfahrer in § 4 StVG (nunmehr ab 1. Mai 2014: Fahreignungs-Bewertungssystem) durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3313), in der hier anzuwendenden Fassung des Gesetzes vom 28. November 2014 (BGBl. I S. 1802), beruhende Fahrerlaubnisentziehung begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
Von diesen Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts zum ursprünglichen System wollte sich der Gesetzgeber für das ab 1. Mai 2014 geltende neue System mit den Erwägungen zur Punkteentstehung und zum Tattagsprinzip bewusst absetzen (Bundesratsdrucksache 799/12, S. 72).
So spricht auch die Gesetzesbegründung in BR-Drucksache 799/12, S. 79 f. von "für den praktischen Vollzug dieses Grundsatzes erforderlichen Anweisungen für die Punktereduzierungen ... Ohne diese Anweisung der Punktereduzierung wäre das Verfahren weniger übersichtlich, weil dann Punktestand und Maßnahmenstufe auseinander fallen würden".
Der Gesetzgeber hat sich bereits mit Gesetz vom 28. August 2013 "nach Abwägung der Vor- und Nachteile für die unterschiedlichen Möglichkeiten der Bestimmung des Anknüpfungspunktes für die Berechnung des Punktestandes" (BT-Drs. 17/12636, S. 19) zu der Klarstellung veranlasst gesehen, dass Punkte sich gemäß § 4 Abs. 2Satz 3 Halbs. 1 StVG mit der Begehung der Zuwiderhandlung "ergeben", so dass sich die Punkte für die hier erst nach den vorgenannten Tilgungen bekannt gewordenen, indes vor der Ermahnung begangenen Verkehrsverstöße zur Erreichung des in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 StVG normierten Grenzwertes nicht erneut "ergeben" können (…vgl. Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, StVG § 4 Rn. 49).
In der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze (BT-Drs. 17/12636) heißt es:.
Zugleich wird die Fahrerlaubnis seit der Umstellung des Punktesystems nun nicht mehr erst mit 18 Punkten entzogen (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG a.F.), sondern bereits dann, wenn sich acht oder mehr Punkte im Fahreignungsregister ergeben (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG in der Fassung vom 28. August 2013, BGBl. I S. 3313).
VGH Baden-Württemberg, 02.09.2014 - 10 S 1302/14
Löschung von Punkten unter Anwendung der Löschungsregelung in § 65 Abs 3 Nr 1 …
4 Entgegen der Auffassung der Beschwerde ist allerdings offen, ob sich durch das Inkrafttreten des 5. Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom 28.08.2013 (BGBl I 3313) am 1. Mai 2014, d.h. durch den Übergang vom bisherigen Punktsystem zum Fahreignungs-Bewertungssystem, die Sach- und Rechtslage zu Gunsten des Antragstellers geändert hat und dies bei der Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache berücksichtigt werden muss.
Die Übergangsbestimmung des § 65 Abs. 3 StVG n.F. regelt punktuelle Fragen in Bezug auf die Überführung der Regelungen über das Verkehrszentralregister und das Punktsystem in die Regelungen über das Fahreignungsregister und das Fahreignungsbewertungssystem (vgl. BT-Drs. 17/12636 S. 49 f.).
Die Beschwerde weist zutreffend darauf hin, dass sich der Gesetzgeber bewusst für die Beibehaltung des in der Rechtsprechung entwickelten Tattagprinzips entschieden und dieses nunmehr ausdrücklich gesetzlich geregelt hat (vgl. § 4 Abs. 2 Satz 3, Abs. 5 Satz 6 StVG n.F.; BT-Drs. 17/12636 S. 41 f.).
Das Fahreignungsregister soll auf die Eintragung von Verstößen beschränkt werden, die nach Auffassung des Gesetzgebers tatsächlich direkte Bedeutung für die Verkehrssicherheit haben (BT-Drs. 17/12636 S. 17).
Allerdings kommen dem einschlägigen materiellen Recht zu entnehmende Modifikationen in Bezug auf einzelne Tatbestandsmerkmale in Betracht, so hier insbesondere mit Blick auf das nunmehr in § 4 Abs. 2 Satz 3, Abs. 5 Sätze 5 bis 7 StVG in der Fassung vom 28.08.2013 (BGBl. I S. 3313) bzw. vom 28.11.2014 (BGBl. I S. 1802) geregelte Tattagprinzip einerseits und die Übergangsvorschrift des § 65 Abs. 3 Nr. 3 StVG andererseits (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 02.09.2014 - 10 S 1302/14 - NJW 2015, 186).
Wie sich der Begründung der Bundesregierung zum Entwurf des Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 06.03.2013 entnehmen lässt, hat sich der Gesetzgeber bewusst für die Normierung des sogenannten kombinierten Tattag- und Rechtskraftprinzips entschieden, unter anderem um die nötige Transparenz für den Fahrerlaubnisinhaber und die Vorhersehbarkeit der mit dem Fahreignungs-Bewertungssystem vorgesehenen Maßnahmen für die Betroffenen sicherzustellen (vgl. BT-Drs. 17/12636, S. 19 ff.).
Demgegenüber erscheint die mit der Übergangsvorschrift des § 65 Abs. 3 Nr. 3 StVG n.F. offenbar allein aus verwaltungspraktischen Erwägungen vorgenommene Abweichung vom Tattagprinzip, die zu mit dem Transparenz- und Voraussehbarkeitsanliegen der Gesetzesnovellierung schwerlich kompatiblen Zufallsergebnissen zu Lasten des Betroffenen führen kann, tendenziell inkonsistent (vgl. die lapidare Begründung für die Übergangsregelung in BT-Drs. 17/12636, S. 50).
Auch wenn eine unmittelbare Anwendung dieser Vorschrift auf vor dem 01.05.2014 erteilte Fahrerlaubnisse zweifelhaft sein mag, ist ihr doch die gesetzgeberische Wertung zu entnehmen, dass die Erteilung der Fahrerlaubnis eine positive Eignungsbewertung enthält und der Rückgriff auf davor liegende Verkehrsverstöße bzw. Punkte grundsätzlich einen Wertungswiderspruch darstellen würde (vgl. dazu die Begründung im Regierungsentwurf, BT-Drs. 17/12636, S. 39 f.).
Insoweit genügt u.a., dass sich der Verkehrsverstoß verkehrsgefährdend auswirken kann, was nach der Reform des Bewertungssystems zum 1. Mai 2014, nach der Punkte nur noch für Verstöße vergeben werden, die nach Einschätzung des Verordnungsgebers die Verkehrssicherheit beeinträchtigen (vgl. BT-Drs. 17/12636, S. 1, 17), anzunehmen ist.
In der Gesetzesbegründung zur Neuregelung des § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG ab 1. Mai 2014 (Gesetz vom 28.8.2013, BGBl I S. 3313: Löschung der Punkte auch bei Neuerteilung der Fahrerlaubnis) ist ausgeführt, dass es unabhängig vom Punktestand bei der Speicherung sämtlicher noch nicht getilgter Entscheidungen im Register bleibe, so dass die Behörde im Fall der erneuten Begehung von Zuwiderhandlungen nach erfolgter Neuerteilung der Fahrerlaubnis die Möglichkeit habe, die Eignung auch ohne das Erreichen von - nunmehr - acht Punkten wieder in Frage zu stellen und ggf. durch eine erneute Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens prüfen zu lassen.
In welchen Fällen dies sachgerecht sei, müsse aber der Einzelfallentscheidung überlassen bleiben und könne nicht summarisch durch das Gesetz geregelt werden (vgl. BR-Drs. 799/12 Begr. S. 73).
24 Dies bedeutet, dass bei einem Wiederholungstäter, der das Punktesystem zum zweiten Mal durchläuft, der Tatbestand des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 2. Alt. FeV erfüllt ist, wenn er einen weiteren Verstoß gegen verkehrsrechtliche Vorschriften nach Neuerteilung der Fahrerlaubnis begeht und ein vor Neuerteilung der Fahrerlaubnis begangener Verstoß im Verkehrszentralregister noch nicht getilgt und daher verwertbar ist, was ein flexibles Reagieren der Fahrerlaubnisbehörde bei Wiederholungstätern ermöglicht (vgl. auch die Begründung zur Änderung von § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG - BR-Drs. 799/12 S. 73).
VGH Baden-Württemberg, 03.06.2014 - 10 S 744/14
Eilrechtsschutz - Entziehung der Fahrerlaubnis - zur gesetzlichen Neuregelung des …
OVG Niedersachsen, 22.02.2017 - 12 ME 240/16
Entziehung der Fahrerlaubnis - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes
OVG Sachsen, 29.11.2017 - 3 B 274/17
Entziehung der Fahrerlaubnis; Tattagprinzip; Überliegefrist
VG Augsburg, 08.05.2018 - Au 7 S 18.434
Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klassen A1, A, B, BE, C1, C1E, M, L und S nach …
VG Regensburg, 18.03.2015 - RO 8 K 15.249
Auch nach dem neuen Fahreignungs-Bewertungssystem kommt den Maßnahmen der ersten …
VG Neustadt, 21.03.2017 - 3 L 293/17
Keine Fahrerlaubnisentziehung nach drei Geschwindigkeitsübertretungen
OLG Bamberg, 29.04.2016 - 2 Ss OWi 5/16
Keine Tilgungshemmung nach § 29 Abs. 6 S. 2 StVG a.F. für Voreintragungen in das …
VGH Bayern, 08.06.2015 - 11 CS 15.718
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem
OLG Hamm, 07.03.2017 - 1 RBs 167/16
Bußgeldverfahren; Fahreignungsregister; Verkehrszentralregister; Voreintragungen …
KG, 29.06.2015 - 4 VAs 18/15
Übermittlung personenbezogener Daten durch die Staatsanwaltschaft an das …
OVG Berlin-Brandenburg, 31.08.2018 - 1 S 54.18
Fahrerlaubnis ; Entziehung; zahlreiche Geschwindigkeitsverstöße; …
VG Ansbach, 19.03.2015 - AN 10 S 15.00350
VGH Bayern, 06.10.2017 - 11 CS 17.953
Rechtswidriger Entzug der Fahrerlaubnis
VG München, 04.09.2017 - M 26 S 17.3378
VG Koblenz, 14.08.2015 - 4 L 603/15
Entziehung der Fahrerlaubnis - Rechtslage auf der Grundlage des …
OVG Thüringen, 04.11.2015 - 2 EO 70/15
VGH Bayern, 18.05.2015 - 11 BV 14.2839
Die Berechnung des Punktestands bei einer vor der Rechtsänderung zum 1. Mai 2014 …
VG München, 10.09.2015 - M 6b S 15.2743
Fahreignungs-Bewertungssystem, Entziehung, Fahrerlaubnis, Übergangsregelung, …
VG Hamburg, 28.07.2015 - 5 E 3509/15
Entziehung der Fahrerlaubnis: Berechnung des Punktestands seit 1.5.2014
OVG Hamburg, 16.11.2015 - 4 Bs 207/15
Fahrerlaubnisrecht; Fahreignungsregister; Umrechnung des Punktestandes nach § 65 …
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2015 - 16 B 678/15
Umstellung des Mehrfachtäter-Punksystems in das Fahreignungs-Bewertungssystem; …
Vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; Fahrerlaubnis; Neuerteilung; Entziehung; …
VG Ansbach, 15.01.2016 - AN 10 S 15.02504
Entzug der Fahrerlaubnis bei fehlender Fahreignung
VG Gelsenkirchen, 15.12.2015 - 7 K 4746/15
Fahrerlaubnis, Entziehung, Fahreignungs-Bewertungssystem
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2015 - 16 B 554/15
Fahrerlaubnis; Entziehung; Fahreignung; Fahreignungs-Bewertungssystem; …
OVG Niedersachsen, 20.07.2015 - 12 ME 78/15
Anwendbarkeit neuen Rechts auf vor Inkrafttreten des neuen Rechts erwirtschaftete …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2015 - 16 B 226/15
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der Punktezahl hinsichtlich …
VGH Bayern, 15.04.2015 - 11 BV 15.134
Bei einer vor der Rechtsänderung zum 1. Mai 2014 begangenen, aber erst danach im …
BVerwG, 25.04.2016 - 3 B 56.15
Darlegung und Begründung des Revisionszulassungsgrundes hinsichtlich Erhebung von …
VGH Bayern, 07.01.2015 - 11 CS 14.2653
Fahreignungs-Bewertungssystem; Entziehung der Fahrerlaubnis ohne vorherige …
OVG Sachsen, 09.07.2018 - 3 B 131/18
Entziehung der Fahrerlaubnis; Tattagprinzip; Ergreifen der Maßnahme; …
VG Stuttgart, 28.09.2015 - 10 K 3156/15
Reduzierung des Punktestandes des Fahrerlaubnisinhabers durch Ermahnung
VG Magdeburg, 08.07.2015 - 1 B 150/15
VG Stuttgart, 12.05.2015 - 7 K 687/15
Entziehung der Fahrerlaubnis; hier: Punktestandverringerung
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.01.2014 - 16 A 2296/13
VG Arnsberg, 12.01.2015 - 6 L 1333/14
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund einer Nichtteilnahme an einem Aufbauseminar …
VG Augsburg, 23.02.2016 - Au 7 S 16.136
Entziehung der Fahrerlaubnis - Anordnung sofortiger Vollziehung
OVG Sachsen, 17.09.2015 - 3 B 255/15
VG Kassel, 06.05.2015 - 2 L 580/15
Fahreignungs-Bewertungssystem; Abkehr vom Prinzip der Warn- und …
VG Ansbach, 19.02.2015 - AN 10 S 15.00161
VG Augsburg, 29.04.2016 - Au 7 S 16.510
Beibehaltung der Maßnahmestufe bei Überführung der Punkte aus dem …
VG Koblenz, 10.10.2014 - 4 L 938/14
(Entziehung der Fahrerlaubnis wegen 18 Punkte bei nach der Änderung der …
OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2018 - 3 M 307/18
VG Braunschweig, 18.10.2018 - 6 A 270/17
Punktereduzierung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2015 - 16 B 205/15
VGH Bayern, 06.10.2017 - 11 CS 17.1144
Keine analoge Anwendung von § 4 Abs. 5 S. 7 StVG bei Entziehung der Fahrerlaubnis
OVG Niedersachsen, 01.09.2015 - 12 ME 91/15
Entziehung der Fahrerlaubnis - Abfolge mehrerer Taten - Verwarnungszeitpunkt
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2015 - 16 B 81/15
Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund des Erreichens der Höchstpunktzahl nach …
VGH Bayern, 04.05.2015 - 11 C 15.692
Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe
VG Köln, 05.01.2015 - 11 L 2227/14
Das Tattagsprinzip gilt auch im neuen Punktesystem
VGH Bayern, 07.03.2016 - 11 B 15.2093
VG Köln, 13.06.2016 - 9 L 1199/16
Berücksichtigung des im Zeitpunkt der Verwarnung tatsächlich bekannten …
VGH Bayern, 11.04.2016 - 11 ZB 15.2754
Widerruf einer Fahrschulerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2015 - 1 S 90.14
Fahrerlaubnisentziehung; Fahreignungs-Bewertungssystem; Umstellung von dem …
VG Hannover, 17.04.2015 - 15 B 1883/15
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktesystem: Übergangsregelung des StVG § …
VG Regensburg, 12.03.2015 - RO 8 S 15.248
Fahreignungs-Bewertungssystem, Warnfunktion, Punktestand, Tattagprinzip, …
VG Köln, 10.02.2015 - 11 L 2623/14
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Erreichens von 8 Punkten im …
VG Augsburg, 16.10.2017 - Au 7 K 16.1459
Warn- und Erziehungsfunktion des Stufensystems bei Entzug der Fahrerlaubnis
VG Schwerin, 18.11.2016 - 4 A 4074/15
Anwendung der Übergangsbestimmung des StVG § 65 Abs 3 Nr 6
VGH Bayern, 25.10.2016 - 11 CS 16.1875
Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis und der Pflicht zur …
VG Köln, 20.05.2016 - 9 L 398/16
Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Erreichens von …
VG Karlsruhe, 29.01.2016 - 9 K 275/15
Entziehung der Fahrerlaubnis - Voraussetzung der Verwarnung
VG Ansbach, 16.05.2017 - AN 10 S 17.00239
Heranziehung von Eintragungen im Fahreignungsregister nach Ablauf der …
VG Bremen, 22.07.2015 - 5 V 241/15
Fahrerlaubnisentzug bei 8 oder mehr Punkten
OVG Sachsen, 18.06.2015 - 3 B 153/15
Fahrerlaubnis; Entziehung; Fahreignungs-Bewertungssystem; Maßnahmestufe
VG Augsburg, 02.06.2015 - Au 7 S 15.614
Entziehung der Fahrerlaubnis; Tattagprinzip; Verwarnung; Teilnahme an …
VG München, 06.05.2015 - M 6a S 15.413
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem seit dem 1. Mai 2014 geltenden …
VG Düsseldorf, 06.03.2015 - 7 K 3375/13
Unterlassungsanordnung gegenüber einer Ärztin für Radiologie bzgl. des …
VG Ansbach, 23.04.2018 - AN 10 K 17.00140
Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahreignungs-Bewertungssystem, Fahrerlaubnis, …
OVG Sachsen, 05.02.2016 - 3 B 333/15
Entziehung der Fahrerlaubnis; Durchlaufen der Maßnahmestufen
VG Augsburg, 04.11.2015 - Au 7 S 15.1561
Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis
VG Gelsenkirchen, 23.10.2015 - 9 K 3467/15
Fahrerlaubnis; Entziehung; Punkte; Fahreignungs-Bewertungssystem; Verwarnung; …
VGH Bayern, 21.10.2015 - 11 ZB 15.1962
Widerruf der Fahrlehrerlaubnis; Ausbildung von Fahrschülern trotz Erlöschens der …
VG Göttingen, 28.05.2015 - 1 B 157/15
Entziehung der Fahrerlaubnis ohne vorherige Ermahnung und/oder Verwarnung nach …
VG Gelsenkirchen, 28.10.2014 - 7 L 1506/14
VG Göttingen, 14.10.2014 - 1 B 138/14
Umrechnung der alten Punktestände nach dem alten Straßenverkehrsgesetz in …
VG München, 07.11.2017 - M 26 K 16.4018
VG München, 23.01.2017 - M 26 S 16.5640
VGH Bayern, 30.09.2016 - 11 CS 16.1750
Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt
VG München, 18.02.2015 - M 6a E 14.5199
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Maßgabe des seit 1. Mai 2014 geltenden neuen …
VG München, 14.05.2014 - M 6a S 14.1334
Anwendung des Punktsystems gemäß § 4 StVG in der vom 2. Dezember 2010 bis 30. …
VG München, 28.02.2017 - M 6 K 16.5922
VG München, 12.08.2014 - M 6a K 14.1182
Schriftliches Verfahren; Verweisung auf Gründe im Eilbeschluss; Entziehung der …
VG München, 15.05.2014 - M 6a E 14.1355
Vorläufige Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung