Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=113661
Timestamp: 2018-10-21 08:39:33
Document Index: 271560575

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 93', '§ 95', '§ 95', '§ 27', '§ 27', '§ 95', '§ 95', '§ 27', '§ 27', '§ 1', '§ 27', '§ 27', '§ 39', '§ 41', '§ 95', '§ 279']

Kein Abzug von Kapitalertragsteuer bei Wertsteigerungen aus Beteiligungsveräußerungen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.01.2017, RV/2101117/2016
Kein Abzug von Kapitalertragsteuer bei Wertsteigerungen aus Beteiligungsveräußerungen
RV/2101117/2016-RS1 Permalink
Wertsteigerungen aus Verkäufen von Gesellschaftsanteilen einer GmbH stellen Einkünfte im Sinne des § 27 Abs. 3 EStG 1988 dar.
Diese sind im Wege der Veranlagung zu erklären. Mangels inländischer depotführender oder auszahlender Stelle kann keine Kapitalertragsteuer abgezogen werden.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache des Beschwerdeführer , vertreten durch WTH, über die Beschwerde vom 20.01.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 10.12.2015, betreffend Kapitalertragsteuer zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 10.12.2015, zugestellt am 17.12.2015, setzte das Finanzamt für den Zeitraum 2014 Kapitalertragsteuer aus Anteilsverkäufen in Höhe von 33.796,25 Euro gegenüber dem Beschwerdeführer (=Bf.), eine natürliche Person, fest.
Danach seien dem Bf. im Jahr 2014 gemäß § 93 EStG 1988 steuerpflichtige Kapitalerträge in Höhe von 135.185 Euro zugeflossen.
Die Kapitalertragsteuer wurde gemäß § 95 Abs. 4 Einkommensteuer 1988 mit 25% von 135.185 Euro, das sind 33.796,25 Euro festgesetzt.
Das Finanzamt beruft sich auf § 95 Abs. 2 EStG 1988, wonach die Kapitalertragsteuer von dem zum Abzug Verpflichteten einzubehalten sei. Ausnahmsweise sei die Kapitalertragsteuer dem Empfänger der Kapitalerträge vorzuschreiben, wenn der zum Abzug Verpflichtete die Kapitalerträge nicht vorschriftsmäßig gekürzt hat und die Haftung nach Abs. 1 nicht oder nur erschwert durchsetzbar sei und der Empfänger wisse, dass der Schuldner die einbehaltene Kapitalertragsteuer nicht vorschriftsmäßig abgeführt habe.
Der Bf. bekämpfte den Bescheid mit Beschwerde vom 14.01.2016, eingebracht am 18.01.2016.
In der Beschwerde wird vorgebracht, dass in der Begründung zum angefochtenen Bescheid ein Bezug zu den steuerpflichtigen Kapitalerträgen und hinsichtlich der Anteilsverkaufsentschädigung jeder Bezug zu einer ausschüttenden Körperschaft fehle.
2. Bei Einkünften aus realisierten Wertsteigerungen von Kapitalvermögen (§ 27 Abs. 3) und bei Einkünften aus Derivaten (§ 27 Abs. 4), wenn eine inländische depotführende Stelle (§ 95 Abs. 2 Z 2 lit. a) oder eine inländische auszahlende Stelle (§ 95 Abs. 2 Z 2 lit. b) vorliegt und diese die Realisierung abwickelt.
Im Beschwerdefall geht das Finanzamt davon aus, dass der Bf. durch den Verkauf von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft den Tatbestand des § 27 Abs. 3 EStG 1988 erfüllt hat.
Das Finanzamt vermeint nun, dass diese Einkünfte der Kapitalertragsteuer unterliegen.
Die Kapitalertragsteuer ist eine Abzugssteuer, die im Falle von Einkünften im Sinne des § 27 Abs. 3 EStG 1988 von der inländischen depotführenden Stelle (im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 5 BWG) oder der inländischen auszahlenden Stelle einzubehalten und abzuführen ist.
Ein Verkauf von Anteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wird aber weder von einer inländischen depotführenden Stelle noch von einer inländischen auszahlenden Stelle abgewickelt.
Die geschuldete Steuer gemäß § 27 Abs. 3 KStG 1988 für den Verkauf von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft ist daher im Wege der Veranlagung unter Berücksichtigung des § 27a EStG 1988 festzusetzen (§ 39 Abs.1 EStG 1988 oder § 41 Abs. 1 Z 9 EStG 1988) und nicht im Abzugsverfahren als Kapitalertragsteuer abzuführen.
Aus diesem Grunde bleibt auch kein Raum für die die Anwendung des § 95 Abs. 4 EStG 1988.
Der angefochtene Bescheid über die Festsetzung der Kapitalertragsteuer ist daher rechtswidrig und wird gemäß § 279 Abs. 1 BAO aufgehoben.
Die rechtliche Lösung im Beschwerdefall ist unmittelbare Folge der gesetzlichen Bestimmungen, die keiner weiteren Interpretation bedürfen und eindeutig geregelt sind. Es liegt folglich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, weshalb die ordentliche Revision unzulässig ist.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.2101117.2016
Findok-Nr: 113661.1, aufgenommen am: 20.03.2017 09:26:11, zuletzt geändert am: 20.03.2017, Dokument-ID: 9640f328-fb09-471f-a248-92064caeaf31, Segment-ID: 3ec4bbc4-393c-4a0d-b1d9-b9f8f9c41376