Source: http://galvanise.de/2006/04/21/sind-forenbetreiber-fuer-postings-haftbar/
Timestamp: 2019-02-19 13:37:37
Document Index: 1365906

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11']

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Sind Forenbetreiber für Postings haftbar?
LG Hamburg vom 02.12.2005, 324 O 721 / 05 – das „Heise-Urteil“
Sind Forenbetreiber für Postings verantwortlich?
Mittlerweise ist das “Heise-Urteil” im Volltext zugänglich. Dazu habe ich folgende Anmerkungen:
Das Urteil dürfte als Panikmacher gut taugen, ist dafür aus meiner Sicht jedoch nicht geeignet. Dies führt aller Voraussicht jedoch nicht dazu, daß sich nicht diverse Abmahner auf dieses Urteil berufen werden. Der beklagte Heise-Verlag hat schon die Berufung angekündigt, so daß das Urteil nicht rechtskräftig werden wird.
Die Entscheidungsgründet behandeln im ersten Teil nicht die Haftung des Heise-Verlages für die Äußerungen in seinen Foren. Irritierenderweise hat dieser Teil jedoch weitaus größere Auswirkungen auf die Tätigkeit im Internet, als der folgende Teil.
Der zweite Teil der Entscheidungsgründe leitet die Haftung des Heise-Verlages daraus her, daß dieser als Unternehmen durch harsche Kritik in seinem Artikel die entsprechenden Reaktionen in dem Forum hervorgerufen habe, die zur Abmahnung führten.
Dazu führt das Gericht wie folgt aus:
„Denn die Antragsgegnerin hatte zu ihrem Beitrag, in dem sie das Verhalten der Antragsteller beanstandet hatte, ein Forum eröffnet, und aufgrund der in ihrem eigenen Beitrag geübten harten Kritik an dem Verhalten der Antragsteller musste sie jedenfalls damit rechnen, dass Nutzer, die Beiträge in dieses Forum einstellen würden, dabei ,,über die Stränge schlagen” und die Gelegenheit nutzen würden, gerade an dieser Stelle, die durch die Veröffentlichung der Antragsgegnerin einen hohen Aufmerksamkeitswert genoss, zu rechtswidrigen Aktionen gegen die Antragsteller aufzurufen.
Jedenfalls dann, wenn, wie bei einer solchen Sachlage, der Verbreiter damit rechnen muss, dass das von ihm den Nutzern zur Verfügung gestellte Angebot missbraucht werden wird, muss er wirksame Vorkehrungen treffen, um einen solchen Missbrauch zu vermeiden, und solche Vorkehrungen können hier nur darin bestehen, dass die eingehenden Beiträge vor ihrer Freischaltung geprüft werden.“
Das Gericht hat sich jedoch zu dem vom ihm aufgestellten Merkmal der Zuspitzung in diesem Artikel nicht weiter geäußert. Es bleibt daher unklar, ab wann der Verbreiter damit rechnen muß, daß die von ihm dem Nutzern zur Verfügung gestellten Angebote mißbraucht werden. Dieser Mißbrauch soll dann nach Ansicht des Gerichts zu einer erhöhten Prüfpflicht führen, die das Gericht beispielsweise in einer Vorabkontrolle geposteter Beiträge und deren anschließende Freischaltung sieht.
Das Landgericht nimmt hier Bezug auf die sogenannte Rolex-Entscheidung des BGH (BGH, Urteil vom 11.03.2004, AZ: I ZR 304 / 01), das ausführt:
„Eine Haftung als Störer setzt voraus, daß für Diensteanbieter zumutbare Kontrollmöglichkeiten bestehen, um eine solche Markenverletzung zu unterbinden. Ihm ist es nicht zuzumuten, jedes in einem automatisierten Verfahren unmittelbar ins Internet gestellte Angebot darauf zu überprüfen, ob Schutzrechte Dritter verletzt werden. Wird einem Dien-steanbieter ein Fall einer Markenverletzung bekannt, muß er nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch technisch mögliche und zumutbare Maßnahmen ergreifen, um Vorsorge dafür zu treffen, daß es nicht zu weiteren entsprechenden Markenverletzungen kommt.“
In diesem Fall ging es um die Versteigerungsplattform ricardo.de, auf der wiederholt gefälschte Uhren angeboten worden sind, die von Rolex stammen sollten. Der BGH hat dabei die Versteigerungsplattform als Störer qualifiziert, da es in der Vergangenheit unstreitig wiederholt zu Markenverletzungen durch die Nutzer dieser Plattform gekommen war.
Dabei wurde ausdrücklich klargestellt, daß die Versteigerungsplattform die Auktion sperren muß, sobald sie auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen wird. Weiterhin muß sie auch Vorsorge treffen, daß es möglichst nicht zu weiteren derartigen Markenrechtsverletzungen kommt. Dies könnte z. B. durch einen automatischen Filter geschehen, der als Anknüpfungspunkt beispielsweise einen niedrigen Preis oder der Hinweis auf eine Nachbildung sein könnte.
Der BGH hat dabei ausdrücklich Markenverletzungen ausgenommen, die nicht durch diesen vorgezogenen Filter erkannt werden können, weil es beispielsweise keinen Hinweis auf eine Nachbildung gibt oder ein angemessener Preis angegeben wird.
Der BGH hat also festgestellt, daß eine Haftung dann bejaht wird, wenn man auf eine Rechtsverletzung hingewiesen wird. Ab Kenntnis soll man dann jedoch verpflichtet sein, gleichartige Verletzungen im Rahmen des technisch möglichen zu unterbinden.
Das Landgericht Hamburg hat hier zwei weitere Gründe eingeführt, nämlich das Merkmal der Bereitstellung eines redaktionell gestalteten Forums und die Herausforderung von rechtswidrigen Beiträgen in diesem Forum durch einen redaktionellen Artikel mit harter Kritik.
Der erste Punkt kollidiert mit § 11 TDG, der die Haftung von Betreibern von Foren und Webblogs ausdrücklich begrenzt und die positive Kenntnis als Anknüpfungspunkt für eine etwaige Haftung gewählt hat. Daher wird wohl dieses Merkmal in anderen Entscheidungen nicht weiter bestehen bleiben.
Allerdings muß man auch hier noch einmal darauf hinweisen, daß das Landgericht nur so zu einer Haftung des Heise-Verlages gekommen ist, da es einerseits die Veranlassung (also die harte Kritik am Verhalten von U. B. im redaktionellen Artikel) und andererseits die Forenbeiträge (die zum massenhaften Downloaden des Programms k.exe aufgerufen haben), in Beziehung gestellt hat und diese Aufrufe in den Foren nicht mehr von Artikel 5 GG (Meinungsfreiheit) gedeckt waren.
Letztlich bleibt auch nach diesem Urteil die Einzelfallabwägung der Gerichte erhalten, die das redaktionelle Umfeld, den Artikel selbst und die entsprechenden Forenbeiträge werten müssen, um ggfs. zu einer Haftung des Forenbetreibers als Veranlasser zu kommen.
Die eingangs gestellte Frage läßt sich vorliegend nur für den Heise-Verlag und hier auch nur für die einzelnen Postings zu dem inkriminierten Artikel bejahen. Dies gilt jedenfalls bis zur nächsten Instanz.
Dieser Artikel wurde am Freitag, 21. April 2006 um 14:56 veröffentlicht und ist abgelegt unter Internet.	Du kannst die Antworten zu diesem Artikel mit Hilfe des RSS 2.0 Feeds verfolgen. Die Kommentarfunktion ist nicht aktiviert, aber du kannst von deiner Seite aus einen Trackback senden.
2 Antworten zu “Sind Forenbetreiber für Postings haftbar?”
Das Heise-Urteil - Ernüchterung at WWWorker - Sascha Carlin sagt:
22. April 2006 um 11:53
[...] RA Rogge kommt in einem Artikel bei golem.de zu dem Schluss: [...]
Qween Lorry sagt:
12. September 2006 um 21:37