Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=62587&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-05-26 14:51:41
Document Index: 168509333

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 2', '§ 34', '§ 34', '§ 2', '§ 18', '§ 2', '§ 34', '§ 35', '§ 34', '§ 4', '§ 35', '§ 34', '§ 34']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der bw, vom 19. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 22. Oktober 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Einkommensteuer für 2007 sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe
Die Berufungswerberin ist zu 30% behindert. In ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2007 beantragte sie im Zusammenhang mit dieser Behinderung neben dem pauschalen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 sowie neben dem Freibetrag gemäß
§ 2 Abs. 1 der VO zu §§ 34 und 35 EStG (BGBl 1996/303) die Berücksichtigung folgender nachgewiesener Kosten als außergewöhnliche Belastung: zahlreiche Apothekenrechnungen (€ 651,54), die zum Teil homöopathische Medikamente (Heilpflanzenmischung) bzw. Naturheilmittel und Vitaminpräparate betrafen. Das Finanzamt anerkannte im Erstbescheid von den nachgewiesenen Kosten lediglich einen Betrag von insgesamt € 305,29. Nicht anerkannt wurden Kosten für Vitaminpräparate. In der gegen den Bescheid eingebrachten Berufung wandte sich die Berufungswerberin im Wesentlichen gegen die Nichtanerkennung dieser Präparate. Diese seien für die Berufungswerberin auf Grund der Lactose und Fructose Intoleranz lebensnotwendig. Sämtliche Vitamine und Mineralstoffe, welche die Krankenkasse nicht bezahle, müsse sie zuführen. Magnosolv sei für die Funktion der Darmperistaltik erforderlich. Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde auf die Zuerkennung einer Diätenpauschale verwiesen. Dieses Pauschale würde die Verpflegungsmehrkosten abdecken, die eine Person aufgrund einer Erkrankung gegenüber der Mehrzahl der Steuerpflichtigen habe. Nach Vorlage der Berufung an den UFS ersuchte dieser mit Vorhalt vom 15. Oktober 2012 die Berufungswerberin folgende Fragen zu beantworten: "Sie werden ersucht eine Liste der von Ihnen im Jahr 2007 verwendeten Nahrungsergänzungsmittel und Vitaminpräparate vorzulegen. Weiters werden Sie ersucht eine Bestätigung des behandelnden Arztes vorzulegen, dass Sie diese Mittel zur Behandlung von Lactose- und Fructoseintoleranz benötigen. Weiters werden Sie ersucht vom Arzt bestätigen zu lassen ob die Heilpflanzenmischungen bzw. Vitaminpräparate Krankendiätverpflegung darstellen oder nicht." In der Vorhaltsbeantwortung brachte die Berufungswerberin im Wesentlichen vor, erstaunt darüber zu sein, dass plötzlich die Richtigkeit ihrer Medikamentenangabe bezweifelt werde. Bei dem Präparat Neuromultivit handle es sich um das Genericum von Neurobion forte. Für die Berufungswerberin sei es sonderbar, dass sich das Finanzamt wegen eines geringfügigen Betrages, der ihr für 2007 zustehen würde, vier Jahre Zeit für eine Reaktion gelassen habe. Zusätzlich wurde ein Schreiben des behandelnden Arztes vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass die von ihm angeführten Medikamente und Präparate aus dem Jahr 2007 zur Unterstützung der oa. Intoleranzen medizinisch indiziert seien. Folgende Präparate sind angeführt: L-Thyroxin, Deanxit, Daflon, Neuromultivit, Maxi Kalz, Magnosolv, Utrogestan und Pankreaflat. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 34 EStG 1988 lautet: (1) Bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen sind nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2) 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3) 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs.4) Die Belastung darf weder Betriebsausgabe, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. (2) Die Belastung ist außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst. (3) Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. (4) Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastung zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Für gewisse Aufwendungen erlaubt § 34 Abs. 6 EStG1988 einen Abzug ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes. Dazu gehören ua. Mehraufwendungen im Zusammenhang mit einer Behinderung des Abgabepflichtigen soweit diese damit im Zusammenhang stehende pflegebedingt erhaltene Geldleistungen (z.B. Pflegegeld) übersteigen. Durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen kann festgelegt werden, unter welchen Umständen solche Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung zudem ohne Anrechnung auf den Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG und ohne Anrechnung auf das Pflegegeld zu berücksichtigen sind. Auf Grund der §§ 34 und 35 EStG 1988 erließ der Bundesminister für Finanzen die Verordnung BGBl. Nr. 303/1996. Gemäß
§ 4 dieser Verordnung können zusätzlich zu den Pauschbeträgen des § 35 EStG 1988 nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (z.B. Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung im nachgewiesenen Ausmaß berücksichtigt werden. Strittig ist im vorliegenden Fall die Frage, ob die von der Berufungswerberin geltend gemachten Kosten unter den Begriff "Kosten der Heilbehandlung" fallen. Nach einschlägigen Kommentarmeinungen und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gelten als Kosten der Heilbehandlung Arztkosten, Spitalskosten, Kurkosten für ärztlich verordnete Kuren, Therapiekosten, Kosten für Medikamente etc. Nicht jede Behandlung einer Krankheit stellt jedoch eine Heilbehandlung dar, die einer Berücksichtigung als außergewöhnlicher Belastung zugänglich ist. Die im § 34 EStG 1988 geforderte Zwangsläufigkeit von außergewöhnlichen Belastungen setzt in Bezug auf derartige Kosten das Vorliegen triftiger medizinischer Gründe für den betreffenden Aufwand voraus. Für Krankheitskosten fordert der Verwaltungsgerichtshof, dass die getätigten Maßnahmen tatsächlich erfolgsversprechend zur Behandlung oder zumindest Linderung einer konkret existenten Krankheit beitragen (VwGH 25.4.2002, 2000/15/0139). Das Vorliegen der angeführten Voraussetzungen bedarf eines Nachweises, wobei überdies gilt, dass dort, wo die Abgrenzung zu Aufwendungen der allgemeinen Lebensführung schwierig ist, an die Nachweisführung besonders strenge Anforderungen gestellt werden. Das Merkmal der Zwangsläufigkeit wird bei Maßnahmen fehlen, deren Beitrag zur Heilung oder Linderung einer Krankheit oder zur günstigen Entwicklung einer Behinderung nicht erwiesen ist und die daher bei der medizinischen Behandlung nicht typischerweise anfallen. Dies trifft häufig auf Behandlungsformen aus der Alternativ- oder Naturmedizin zu. Wenn auch den Kosten für derartige Maßnahmen nicht von vornherein und in jedem Fall die Eignung als außergewöhnliche Belastung im Sinn des § 34 EStG 1988 abzusprechen ist, so ist doch insbesondere in solchen Fällen ein hinreichender Nachweis über die Wirkungsweise und medizinische Notwendigkeit der einzelnen Maßnahmen erforderlich. Vorausschickend wird festgestellt, dass nach der allgemeinen Erfahrung auch so genannte Alternativmediziner im Allgemeinen eine Diagnose mit einem genauen Behandlungsplan erstellen und dies mit den jeweiligen (natürlich) nicht mit der Krankenkasse verrechenbaren Rezepten untermauern. Im vorliegenden Fall hat die Bw. ein Einnahme Schema vorgelegt, das neben allgemeinen unspeziellen Anregungen zu Lebens- und Eßgewohnheiten auch folgende Vitamine und Spurenelemente auflistet: Im Hinblick darauf, dass die Berufungswerberin im nachträglichen Ermittlungsverfahren Verordnungskopien für das Jahr 2007 vorlegen konnte, die bereits teilweise die Einnahme der im Streitjahr beantragten Präparate zum Inhalt haben, können nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates, die Kosten für die in der ärztlichen Bestätigung genannten Präparate (L-Thyroxin, Deanxit, Daflon, Neuromultivit, Maxi Kalz, Magnosolv, Utrogestan und Pankreaflat) anerkannt werden. Die auf Grund dieser Entscheidung anzuerkennenden Kosten der Heilbehandlung betragen folglich 373,80 Euro. Für jene Aufwendungen für die von der Berufungswerberin bezogenen Präparate, welche nicht mit der ärztlichen Bestätigung in Verbindung gebracht werden können, gilt, dass diese als Aufwendungen der allgemeinen Lebensführung zu werten sind. Dabei handelt es sich um Padma TBL Basic, Cetebe, Hylak, Estrogel, Ginko Leci und einen Tee tassenfertig. Mag auch bei dem Krankheitsbild der Berufungswerberin die zusätzliche Einnahme der steuerlich nicht anzuerkennenden Präparate tatsächlich positive Auswirkungen haben, so liegen dem Unabhängigen Finanzsenat dennoch keinerlei Hinweise vor, welche konkreten Mittel allenfalls die Voraussetzungen für ein Heilmittel im Sinn der hier maßgeblichen Gesetzesstelle erfüllen könnten. Ein Nachweis für die medizinische Notwendigkeit dieser Präparate wurde nicht erbracht, weshalb in diesen Fällen die für eine steuerliche Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung geforderten Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Es war spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Graz, am 20. November 2012 nach oben