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Timestamp: 2018-12-14 21:12:39
Document Index: 262173076

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 33', '§ 34', '§ 33', '§ 14', '§ 19']

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Aktenzeichen: 183-08.01/01
Erlassdatum: 08.12.2010
Normen: § 19 FRTRSCHULG, § 33 SGB 8, § 34 SGB 8
Abkommen zwischen dem Land Schleswig-Holstein, vertreten durch den Minister für Bildung und Kultur, und der Freien und Hansestadt Hamburg, vertreten durch den Senat, zum grenzüberschreitenden Schulbesuch
und der Freien und Hansestadt Hamburg,
zum grenzüberschreitenden Schulbesuch
Das Land Schleswig-Holstein und die Freie und Hansestadt Hamburg schließen vorbehaltlich der erforderlichen Zustimmung ihrer verfassungsmäßig berufenen Organe zur Regelung des grenzüberschreitenden Schulbesuchs ab dem Jahr 2011 folgendes Abkommen:
(1) Beide Länder streben an, grundsätzlich den Schulbesuch ihrer Schülerinnen und Schüler im eigenen Land zu ermöglichen. Daher werden beide Länder Schülerinnen und Schüler aus dem jeweils anderen Land an staatlichen Schulen nur in Fällen besonderer Härte aufnehmen, soweit nicht die nachfolgenden Bestimmungen besondere Regelungen treffen. Auch soweit nach den folgenden Vereinbarungen ein grenzüberschreitender Schulbesuch nicht ausgeschlossen ist, stehen den Bürgerinnen und Bürgern der vertragsschließenden Länder subjektiv-öffentliche Rechte auf einen Schulbesuch im anderen Land nicht zu.
(2) Im Sinne der Weiterentwicklung einer engen und gut nachbarschaftlichen Zusammenarbeit vereinbaren beide Länder nach dem Grundsatz der Wechselseitigkeit folgendes:
Schülerinnen und Schüler an staatlichen Schulen einschließlich der Sonderschulen, deren Schulverhältnis bis zum 31. Dezember 2010 begründet war, können den Schulbesuch fortsetzen.
Schülerinnen und Schüler der staatlichen Schulen einschließlich der Sonderschulen können auch nach einem Wechsel des Wohnsitzes von einem in das andere Land dort, wo für sie ursprünglich ein Schulverhältnis begründet wurde, ihren Schulbesuch fortsetzen.
Für Kinder und Jugendliche, die Hamburg auf der Grundlage der §§ 33, 34 SGB VIII in schleswig-holsteinischen Einrichtungen oder Pflegefamilien untergebracht hat, trägt das Land Schleswig-Holstein die Kosten der Beschulung an seinen Schulen.
(1) Abweichend von Artikel 1 Satz 1 ermöglicht die Freie und Hansestadt Hamburg unter den in nachfolgenden Absätzen genannten Voraussetzungen den Schulbesuch von Schülerinnen und Schüler aus Schleswig-Holstein an Hamburger staatlichen Schulen.
(2) Schülerinnen und Schüler aus der Gemeinde Barsbüttel können ein staatliches Hamburger Gymnasium bis zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife besuchen.
(3) An staatlichen Hamburger Sonderschulen für die Förderschwerpunkte körperliche und motorische Entwicklung, Hören und Sehen werden bis zu 150 Schülerinnen und Schüler aus Schleswig-Holstein mit entsprechendem speziellem sonderpädagogischem Förderbedarf beschult.
(4) Schulpflichtige Schülerinnen und Schüler aus Schleswig-Holstein in der dualen Ausbildung werden nach Freigabe durch das Land Schleswig-Holstein an staatlichen berufsbildenden Schulen in Hamburg im Rahmen freier Kapazitäten beschult. Die Freigabe einer Schülerin oder eines Schülers wird von Schleswig-Holstein nur dann erteilt, wenn der Besuch der zuständigen Schule in Schleswig-Holstein eine Wegezeit von mindestens 75 Minuten mit dem Öffentlichen Personennahverkehr erfordert, die potentielle Schule in Hamburg erheblich schneller erreichbar ist und in Schleswig-Holstein keine Blockbeschulung mit einhergehender Internatsunterbringung angeboten wird. Über die Aufnahme entscheidet die Freie und Hansestadt Hamburg.
(1) Ebenfalls abweichend von Artikel 1 verpflichtet sich die Freie und Hansestadt Hamburg, für Schülerinnen und Schüler aus Schleswig-Holstein an Hamburger Ersatzschulen Finanzhilfe an die Träger nach Maßgabe der §§ 14 ff. Hamburgisches Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft zu zahlen. Satz 1 findet keine Anwendung für Schülerinnen und Schüler an beruflichen Schulen.
(2) Sofern sich die Zahl der Schülerinnen und Schüler aus Schleswig-Holstein an Hamburger Ersatzschulen gegenüber dem Stand vom 1. Dezember 2010 bis zum 1. Dezember 2012 durch Aufnahme zusätzlicher Schülerinnen und Schüler oder durch einen Rückgang der Aufnahme im Umfang von 10 v. H. oder mehr verändert, werden beide Länder Gespräche darüber führen, ob die in Artikel 5 Absatz 1 dieses Abkommens genannte Ausgleichszahlung in der Höhe anzupassen ist oder ob eine Begrenzung der Fallzahl der Finanzhilfe gem. § 19 HmbSfTG für die Hamburger Ersatzschulen vorgenommen werden soll. In entsprechender Weise soll eine Verständigung erzielt werden, sofern sich die Zahl der schleswig-holsteinischen Schülerinnen und Schüler an Hamburger Ersatzschulen vom 1. Dezember 2010 bis zum 1. Dezember 2014 im Umfang von 10 v. H. oder mehr verändert.
Die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs und die anschließende schulaufsichtliche Freigabe erfolgen durch das Land Schleswig-Holstein.
(1) Das Land Schleswig-Holstein zahlt für den Besuch schleswig-holsteinischer Schülerinnen und Schüler an Hamburger Schulen gemäß Artikel 2 und 3 sowie unter Berücksichtigung der in Artikel 1 Absatz 2 vereinbarten wechselseitigen Leistungen jährliche eine Pauschale von 12,4 Mio. Euro, wobei auf den Besuch von Hamburger Ersatzschulen ein Betrag von 6,9 Millionen Euro entfällt.
(2) Die Pauschale ist zahlbar in vier gleichen Raten jeweils zum Quartalsende.
(3) Zum Ausgleich allgemeiner Kostensteigerungen erhöht sich die in Absatz 1 genannte Pauschale im Jahre 2012 auf 12,6 Millionen Euro, 2013 auf 12,8 Millionen Euro, 2014 auf 13 Millionen Euro und 2015 auf 13,2 Millionen Euro.
Dieses Abkommen gilt vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2015. Es kann nur aus wichtigem Grund mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende gekündigt werden. Ab dem 1. Januar 2016 wirkt es jeweils um ein Kalenderjahr nach, soweit es dann nicht mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende gekündigt wird. Seine Gültigkeit ab dem 1. Januar 2011 steht unter der Bedingung, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag der in Artikel 5 vereinbarten Ausgleichszahlung im Haushalt 2011 – 2012 zugestimmt hat.
Kiel, den 8. Dezember 2010
Hamburg, den 8. Dezember 2010
Minister Dr. Ekkehard Klug
Senator Dietrich Wersich
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