Source: https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/bussgeldkatalog_landesverordnung.html
Timestamp: 2020-05-30 08:32:22
Document Index: 251131335

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 32', '§ 2', '§ 21', '§ 3', '§ 21', '§ 3', '§ 4', '§ 21', '§ 5', '§ 21', '§ 7', '§ 21', '§ 7', '§ 7', '§ 21']

schleswig-holstein.de - Coronavirus - Schleswig-Holstein - Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-Regelungen
Bekanntmachung des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung vom 19. Mai 2020
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Bekämpfungsverordnung – Corona-BekämpfVO) vom 16. Mai 2020
Verstöße gegen die Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Bekämpfungsverordnung – Corona-BekämpfVO) vom 16. Mai 2020 sind als Ordnungswidrigkeiten nach § 73 Absatz 1a Nummer 24 in Verbindung mit § 32 des Infektionsschutzgesetzes bei vorsätzlicher Begehung wie folgt zu ahnden:
Nichteinhaltung des Mindestabstands trotz wiederholter Aufforderung durch eine Ordnungskraft Jeder Beteiligte 150 Euro
§ 2 Absatz 4; § 21 Nr. 2 Teilnahme an einer Ansammlung im öffentlichen Raum oder einer Zusammenkunft zu privaten Zwecken Jeder Teilnehmende 150 Euro
§ 3 Absatz 2 Satz 2, § 21 Nr. 3 Nichtvornahme der erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der in § 3 Absatz 2 Satz 2 Nummern 1 bis 5 genannten Hygienestandards zu gewährleisten Betreiber von Einrichtungen mit Publikumsverkehr oder Veranstalter
Nichtanbringen der erforderlichen Aushänge Betreiber von Einrichtungen mit Publikumsverkehr oder Veranstalter
Geöffnethalten von Gemeinschaftseinrichtungen Betreiber von Einrichtungen mit Publikumsverkehr oder Veranstalter 1.000 Euro
kein oder kein vollständiges Hygienekonzept erstellt Veranstalter, Versammlungsleitung, Betreiber einer Freizeiteinrichtung, Anbieter von Freizeitaktivitäten, Betreiber von Sportanlagen, Betreiber einer Gaststätte, eines Einkaufzentrums, einer teilstationären Pflegeinrichtung oder eines Beherbergungsbetriebs 500 – 3.000 Euro
Nichtvornahme der erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung eines Hygienekonzepts zu gewährleisten Veranstalter, Betreiber einer Freizeiteinrichtung, Anbieter von Freizeitaktivitäten, Betreiber von Sportanlagen, Betreiber einer Gaststätte, eines Einkaufzentrums, einer teilstationären Pflegeinrichtung oder eines Beherbergungsbetriebs 1.000 – 3.000 Euro
§ 4 Absatz 1 Satz 4, § 21 Nr. 8 Nichtvorlage eines Hygienekonzepts oder Nichterteilung von Auskünften Veranstalter, Versammlungsleitung, Betreiber einer Freizeiteinrichtung, Anbieter von Freizeitaktivitäten, Betreiber von Sportanlagen, Betreiber einer Gaststätte, eines Einkaufzentrums, einer teilstationären Pflegeinrichtung oder eines Beherbergungsbetriebs 300 – 2.000 Euro
Nichterhebung der Kontaktdaten Veranstalter, Betreiber einer Gaststätte, Anbieter von Freizeitaktivitäten, Betreiber von Sportanlagen oder von Beherbergungsbetrieben
Keine Aufbewahrung oder Übermittlung der Kontaktdaten Veranstalter, Betreiber einer Gaststätte, Anbieter von Freizeitaktivitäten, Betreiber von Sportanlagen oder von Beherbergungsbetrieben
§ 5 Absatz 1 Satz 1, § 21 Nr. 11 Durchführung einer Veranstaltung mit mehr als 50 Personen Veranstalter
§ 7 Absatz 1 Nummern 3 bis 5, § 21 Nr. 14 Betreiben einer Gaststätte ohne Einhaltung der in § 7 Abs. 1 Nummern 3 bis 5 enthaltenen Vorgaben Betreiber einer Gaststätte
§ 7 Absatz 1 Nr. 6, § 21 Nr. 14 Betreiben einer Gaststätte bei gleichzeitiger Bewirtung von mehr als 50 Gästen, ohne dass das Hygienekonzept zuvor der zuständigen Behörde angezeigt worden ist. Betreiber einer Gaststätte