Source: http://www.deutsche-landwirte.de/070100a.htm
Timestamp: 2017-11-21 08:02:56
Document Index: 385596726

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 141', '§ 812', '§ 985', '§ 812', '§ 819', 'BGH', '§ 985', '§ 854', '§ 985', '§ 986', 'BGH', '§ 260', '§ 987', 'BGH', '§ 3', '§ 988', 'BGH', '§ 988', '§ 988', '§ 988', '§ 134', '§ 25', '§ 988', '§ 818', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 818', 'BGH', '§ 990', '§ 987', 'BGH']

In den LPG-freundlichen „Briefen zum Agrarrecht“ 07/00, gibt der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Martin Steinebach, Bautzen, der selbst Berater der 1997 am Bundesgerichtshof (BGH) unterlegenen 5000 Hektar (LPG) Bauernland Agrar AG im erzgebirgischen Großolbersdorf ist, den Geschäftsführern von LPG-Nachfolgeunternehmen, deren Betriebe 1990/91 ohne Rechtsgrund das LPG-Vermögen übernommen hatten, Hinweise und Ratschläge, zu retten, was (aus der Sicht der betroffenen LPG-Mitglieder hoffentlich nicht mehr) zu retten ist. Also der Mann weis wovon er redet. Sein „Versuch einer Handlungsanweisung für Praktiker“ bestätigt (wohl ungewollt) die Rechtsauffassung des VDL, läßt aber die LPG-Chefs ziemlich ratlos zurück. Grundlage für die deutlichen Worte Steinebachs sind eine Reihe von BGH-Urteilen aus den Jahren 1998 und 1999 (z.B. 8.5.1999 - Blw 39/97; 5.3.1999 - Blw 57/98 und vom 26.10.1999 - Blw 21/99) und der Versuch, seine eigene Reputation, die seit dem unrühmlichen Abgang seines Vorgängers, des Bauernland AG-Beraters Lutz Fischer (Nordmann), dem inzwischen die Zulassung als Rechtsanwalt entzogen wurde, nicht zu beschädigen. Es ist die erste objektive Sachverhaltsdarstellung und -bewertung, die ein offenbar rechtskundiger Wirtschafts- und Steuerfachmann seiner LPG-Klientel wie einen Spiegel vorhält - natürlich aus der Rechtsposition der Gegenseite. Nichtsdestotrotz ist die „Handlungsanweisung für den Praktiker“ auch interessant für den VDL, weil er die Gedankengänge und Absichten eines Wirtschaftsprüfers und Steuerberaters und seiner LPG-Mandantschaft schlaglichtartig erhellt.
Unheilbar nichtig
Die Sachgründung bzw. Umwandlung verschiedener juristischer Personen, schreibt Steinebach, sei auf Grund der Rechtsprechung des BGH als nichtig eingestuft worden. (In Sachsen betrifft dies nach VDL-Erkenntnissen mindestens 81 Gesellschaften mit ca. 220.000 Hektar.) Es handele sich hierbei um Arten „steckengebliebener Sachgründungen“. Die Nachfolgeunternehmen in den Rechtsformen AG, GmbH, GmbH & Co.KG sowie e.G. seien zwar rechtlich entstanden, „haben jedoch damals bei der Gründung in den Jahren 1990 bis 1992 das Vermögen der LPGen nicht wirksam übernommen.“ Es sei davon auszugehen, dass der BGH an seiner Rechtsprechung festhalte. „Man wird sogar davon ausgehen müssen, dass die nun zwingend wieder einzutragenden LPGen i.L., ebenfalls wie die damaligen LPGen, ihr Vermögen auch in Zukunft nicht als Gesamtheit auf einen anderen Rechtsträger gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten übertragen können.“
Daraus schlussfolgert Steinebach, dass der BGH für eine LPG i.L. der Auffassung sein wird, dass diese kraft Gesetzes aufgelöst ist und daher weder einen Umwandlungsbeschluss fassen kann noch im Rahmen einer Sachgründung gegen Gewährung von Anteilen ihr gesamtes Vermögen übertragen kann. „Die Folge ist, dass die heute wiedereinzutragenden LPGen tatsächlich liquidiert werden müssen. Eine Heilung ist weder über § 141 BGB möglich, noch durch das Umwandlungsrecht, da dieses Gesetz keine Geltung für den Rechtsträger LPG i.L. hat.“
Nach Steinebachs Auffassung gilt für diese Fälle grundsätzlich das Bereicherungsrecht nach § 812 ff des BGB. Das Nachfolgeunternehmen hätte alle Vermögensgegenstände, nicht nur die nach § 985 BGB, sondern auch nach § 812 Abs. 1 Satz 1, die sich heute noch in ihrem Besitz befinden, an die LPG herauszugeben. Das Nachfolgeunternehmen könne jedoch die zwischenzeitlich getilgten LPG-Altschulden, andere LPG-Altlasten, ersparte Liquidationskosten und Abwicklungsverluste (Entlassung von Mitarbeitern) gegenrechnen. Entscheidend sei aber, dass das Nachfolgeunternehmen tatsächlich nachweisen könne, welche Kosten ursächlich mit der Sanierung des Geschäftsbetriebes der LPG zusammenhängen und dieser Umstand auch tatsächlich zu einer Bereicherung der LPG geführt habe. Das Nachfolgeunternehmen habe gegenüber Dritten (LPG-Mitgliedern, DG-Bank, Lieferanten u.s.w.) einen Anspruch auf Rückzahlung der getilgten Schulden, wahlweise auch gegenüber der LPG i.L..
Zwar sieht Steinebach keine Bösgläubigkeit bei den LPG-Chefs, nach § 819 BGB, was man von ihm auch nicht erwarten darf. Er argumentiert, dass es schließlich die Registereintragung gegeben habe und sogar den Rechtsnachfolgevermerk bzw. die Eintragung der Sachgründung. „Bei dem Gründungsakt war ein Notar und im Zweifel auch ein Rechtsanwalt anwesend“ und erst später hätte sich herausgestellt, dass für die LPGen ein Sonderumwandlungsrecht gelte.
Diese Naivität ist zwar geheuchelt und ein juristisches Armutszeugnis - aber politisch nicht von der Hand zu weisen. Die ostdeutschen Agrarminister und Abgeordnete aller Fraktionen, ob Jähnichen und Sklenar (CDU) oder gar Thalheim (SPD) oder Justizministern wie Heitmann (CDU), denen die Gerichte und Register unterstehen, haben sich trotz wütender VDL-Proteste und obergerichtlicher Rechtsprechung nicht zu einer Korrektur der LPG-Registereintragung oder Überprüfung vom Amts wegen durchringen können und wollen. Die politischen Weichen waren 1990 von den gewendeten DDR-Blockflötenparteien, einer kollektivistisch gesinnten SPD, einer nicht verbotenen SED/PDS und von Kohl und Schäuble so gestellt worden: Erhalt der LPG-Agrarstruktur und damit der Enteignung und Kollektivierung! Es musste 10 Jahre dauern bis die Gerichte durchgriffen und wird weitere 5 Jahre brauchen, weswegen die Verlängerung der Verjährungsfrist des LwAnpG unabdingbar ist.
Was Steinebach über die Ansprüche aus dem Eigentum schreibt, hat VDL-Anwalt Schachten schon 1997 nach dem BGH-Urteil gegen Steinebachs Bauernland AG in Großolbersdorf, die ADIB AG (Thüringens DBV-Chef Kliem) und im Falle der Rippien e.G. (Sachsens DBV-Chef Rentzsch) in der LANDPOST geschrieben oder könnte wortgleich von ihm sein: „§ 985 regelt den Herausgabeanspruch des Eigentümers von Sachen gegenüber dem Besitzer dieser Sachen. Aufgrund der gescheiterten Umwandlungen/Sachgründung ist das Vermögen der jeweiligen LPG nicht wirksam auf die Nachfolgeunternehmen übergegangen. Die LPG i.L. bleibt damit weiterhin Eigentümerin der sich im Besitz der Nachfolgeunternehmen befindlichen Vermögensgegenstände- und werte.
Damit ist das Nachfolgeunternehmen lediglich unmittelbare Besitzerin im Sinne von § 854 BGB an den Vermögensgegenständen und -werten der LPG geworden, außer in den Fällen von rechtsgeschäftlichen Verfügungen der Liquidation, für den Zeitraum des Bestehens von LPG i.L. und „Nachfolgeunternehmen“. Gemäß § 985 kann nunmehr die LPG i.L. sämtliche in ihrem Eigentum stehenden Vermögensgegenstände und - werte von dem Nachfolgeunternehmen herausverlangen. Das Nachfolgeunternehmen kann diese Herausgabe nicht mit dem Einwand des § 986 BGB verhindern, denn spätestens mit der Rechtskraft des jeweiligen BGH-Beschlusses ist das Nachfolgeunternehmen unberechtigte Besitzerin, der kein Herausgabeverweigerungsrecht zusteht.“ (...)
Anspruch auf Auskunft und gezogene Nutzungen
Gemäß § 260 BGB, schreibt Steinebach weiter, hat das Nachfolgeunternehmen Auskunft über den Bestand der in ihrem Besitz befindlichen und herauszugebenden Gegenstände gegenüber der LPG i.L. zu erteilen. Die LPG i.L. hat nicht nur einen Herausgabeanspruch auf sämtliche in ihrem Eigentum stehenden Vermögensgegenstände und - werte, sondern sie hat auch einen Anspruch auf die von dem Nachfolgeunternehmen gezogenen Nutzungen. Der Nutzungsersatz wird im § 987 ff BGB geregelt. Gemäß diesem Paragrafen werde bei den Nutzungsansprüchen und den Haftungsumfängen zwischen dem gutgläubigen und dem bösgläubigen Besitzern unterschieden. Er geht davon aus, was ihm nicht zu verdenken ist, „dass das Nachfolgeunternehmen zumindest zwischen Umwandlungsbeschluss und der Rechtskraft des jeweiligen BGH-Beschlusses ein gutgläubiger, sprich redlicher Besitzer gewesen ist.“ Es handele sich hierbei um einen „Rechtsirrtum“. Rechtsirrtum schließe die grob fahrlässige Unkenntnis vom Fehlen des Besitzrechtes dann aus, wenn es sich um eine nicht ohne weiteres zu entscheidende Rechtsfrage handele.
Haftung nach § 3a LwAnpG ?
Steinebach klärt uns auf, dass im Falle der gescheiterten Umwandlung ein Sonderfall des § 988 BGB vorläge, wonach sich für den Zeitraum vom Umwandlungsbeschluss bis spätestens zur Rechtskraft des jeweiligen BGH-Beschlusses, die Ansprüche der LPG i.L. gegenüber dem Nachfolgeunternehmen bestimmten. Strittig sei jedoch, macht der Steuerexperte seiner Klientel Hoffnung, ob der § 988 direkte oder analoge Anwendung erfordere. Denn der § 988 BGB direkt angewandt bestimme, dass der unentgeltliche Besitzer „sämtliche gezogenen Nutzungen“ an den Eigentümer herauszugeben hat, unabhängig davon, ob er bös- oder gutgläubig ist bzw. gewesen ist. In großer Offenheit listet er auf, dass die Rechtsprechung den § 988 BGB analog auf diese Fälle den „rechtsgrundlosen Besitzerwerb“ anwendet. Der Umwandlungsbeschluss sei gemäß § 134 BGB nichtig, indem dieser eine andere Form der Umwandlung, als im LwAnpG vorgesehen, wählte. Gemäß § 25 Abs. 3 LPGG von 1982 seien auch „Erfüllungsgeschäfte“ davon betroffen. Gemäß § 988 habe die LPG i.L. Anspruch auf sämtliche gezogene Nutzungen. Der Umfang des Herausgabeanspruchs bestimme sich nach § 818 BGB. Der Nutzungsanspruch beinhalte gemäß §§ 99, 100 BGB im Wesentlichen die „Früchte einer Sache“ und/oder deren „Gebrauchsvorteile“. Soweit die Früchte im Sinne von § 99 Abs. 1 BGB nicht mehr vorhanden seien bzw. bei Früchten im Sinn von § 99 Abs. 3 und Gebrauchsvorteilen, sei Wertersatz im Sinne von § 818 Abs. 2 BGB zu leisten. Mithin habe das Nachfolgeunternehmen auch ein Nutzungsentgelt in Höhe des „objektiven Pachtwertes“ zu zahlen. Spätestens seit dem Zugang des entsprechenden BGH-Beschlusses sei das Nachfolgeunternehmen „bösgläubig“ im Sinne des § 990 Abs. 1 BGB. Es bestehe auch ein Anspruch auf Ersatz schuldhaft nicht gezogener Nutzungen, wenn die Voraussetzungen des § 987 Abs. 2 erfüllt seien.
Diese Eingeständnisse eines LPG-nahen Wirtschaftsprüfers und Steuerberaters wird auf die „LPG-Praktiker“ wie eine kalte Dusche wirken, wird sie aber wohl nicht läutern. Martin Steinebach ist es zu danken, dass er den widerwilligen Mut hatte einzugestehen, „dass die BGH-Beschlüsse diesen Unternehmen in ihrem Ansehen geschadet haben.“