Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_26_LKHG_Ueberwachung_der_Verwendung_der_Foerdermit-d144859,27.html
Timestamp: 2017-01-19 17:27:56
Document Index: 81613029

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 55', '§ 26', '§ 26', '§ 383', '§ 25', '§ 27']

§ 26 LKHG, Überwachung der Verwendung der Fördermittel | Gesetze auf anwalt24.de
§ 26 LKHG, Überwachung der Verwendung der Fördermittel Suche
Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg (LKHG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 26 LKHG, Überwachung der Verwendung der Fördermittel§ 27 LKHG (weggefallen)§ 28 LKHG, Aufnahme in ein Krankenhaus§ 29 LKHG, Aufnahme- und Dienstbereitschaft§ 30 LKHG, Stationäre Versorgung des Patienten§ 30a LKHG, Krankenhaushygiene§ 30b LKHG, Transplantationsbeauftragte§ 31 LKHG, Sozialer Krankenhausdienst§ 32 LKHG, Räumlich mit Plankrankenhäusern verbundene Krankenhäuser§ 33 LKHG (weggefallen)§ 34 LKHG, Grundsatz§ 35 LKHG, Abzuführende Beträge§ 36 LKHG, Verteilung der angesammelten Mittel§ 37 LKHG, Universitätsklinika§ 37a LKHG, Andere Beteiligungsformen§ 38 LKHG, Eigenständigkeit, Rechtsform und Wirtschaftlichkeit von Krankenhäuser...§ 39 LKHG, Überprüfung§ 40 LKHG, Anordnung zum Betrieb eines Krankenhauses§ 41 LKHG (weggefallen)§ 42 LKHG, Gebührenfreiheit§ 42a LKHG, Verordnungsermächtigung…§ 55 LKHG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 26 LKHG, Überwachung der Verwendung der Fördermittel
§ 26 LKHGLandeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg (LKHG)Landesrecht Baden-Württemberg3. Abschnitt: – Förderung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz, InvestitionsvertragTitel: Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg (LKHG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LKHGGliederungs-Nr.: 2120-2Normtyp: Gesetz(1) Das Regierungspräsidium und dessen Beauftragte sind berechtigt, die ordnungsgemäße Verwendung der Fördermittel sowie die Beachtung der mit der Bewilligung verbundenen Nebenbestimmungen zu überwachen. Sie können sich dabei auf die Prüfungsergebnisse anderer Prüfungseinrichtungen stützen.(2) Der Krankenhausträger, die Krankenhausleitung und deren Beauftragte haben dem Regierungspräsidium und dessen Beauftragten auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen.(3) Soweit es die Überprüfung erfordert, sind das Regierungspräsidium und dessen Beauftragte befugt, Grundstücke, Räume, Anlagen und Einrichtungen des Krankenhauses zu betreten, dort Besichtigungen und Prüfungen vorzunehmen sowie in die geschäftlichen Unterlagen des Krankenhauses Einsicht zu nehmen. Werden die Unterlagen an einem anderen Ort aufbewahrt, erstreckt sich das Betretungsrecht auch auf den Aufbewahrungsort. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.(4) Ein nach Absatz 2 Auskunftspflichtiger kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.(5) Prüfungsrechte des Rechnungshofs bleiben unberührt.
§ 25 LKHG, Trägerwechsel§ 27 LKHG (weggefallen)