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Timestamp: 2017-11-20 09:41:27
Document Index: 137914753

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', 'Art. 25', '§ 80', 'Art. 25', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', 'Art. 25', '§ 66', '§ 67', '§ 52', '§ 53', '§ 47']

Bayerischer VGH, Beschluss vom 11. August 2010 - Az. 10 CS 10.1346
Beschluss vom 11. August 2010 - Az. 10 CS 10.1346
Bayerischer VGH · Beschluss vom 11. August 2010 · Az. 10 CS 10.1346
10 CS 10.1346
openJur 2012, 109994
Am 26. Januar 2010 beschlagnahmte die Polizei bei einer Verkehrskontrolle einen von der Antragstellerin vorgelegten, in Ungarn ausgestellten Führerschein, weil der Verdacht bestand, dass es sich dabei um eine Fälschung handelte. Das Landgericht Passau hob die zuvor vom Amtsgericht Passau bestätigte Beschlagnahme des Führerscheins mit Beschluss vom 17. März 2010 auf. Für die Annahme eines Vergehens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis ergäben sich keine hinreichenden Erkenntnisse.
Die Kriminalpolizeiinspektion Passau K-Grenze lehnte am 31. März 2010 telefonisch die von der Antragstellerin verlangte Herausgabe des Führerscheins ab. Mit Schreiben vom 1. April 2010 gab sie zur Begründung an, Interpol Budapest habe mitgeteilt, dass verschiedene Personen aufgrund der Vorlage eines falschen philippinischen Führerscheins einen echten ungarischen Führerschein erhalten hätten. In der Liste der Betroffenen sei auch der Name der Antragstellerin aufgeführt. Nach Auskunft des Dokumentenbüros in Budapest sei der Führerschein ungültig. Zur Abwehr der Gefahr werde der Führerschein sichergestellt.
Über die dagegen erhobene Klage auf Herausgabe des Führerscheins ist noch nicht entschieden. Die Antragstellerin beantragte ferner, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Sicherstellungsanordnung vom 31. März 2010 anzuordnen.
Das Verwaltungsgericht Regensburg stellte mit Beschluss vom 21. Mai 2010 fest, dass die Klage der Antragstellerin gegen die Sicherstellungsanordnung der Kriminalpolizeiinspektion Passau – K Grenze vom 31. März 2010 aufschiebende Wirkung hat.
Obwohl die Polizeiinspektion Passau – K Grenze den angefochtenen Bescheid nicht für sofort vollziehbar erklärt habe, gehe sie von dessen sofortiger Vollziehbarkeit aus. Tatsächlich habe die gegen die Anordnung erhobene Klage aufschiebende Wirkung. Denn ein Fall des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO liege nicht vor. Der Suspensiveffekt sei daher bereits durch die Klageerhebung eingetreten. Dem Anliegen der Betroffenen sei dadurch Rechnung zu tragen, dass das Gericht in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 5 VwGO feststelle, dass die Klage aufschiebende Wirkung habe.
Dagegen erhob der Antragsgegner Beschwerde mit dem Antrag,
den Beschluss des Verwaltungsgerichts abzuändern und den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage abzulehnen.
Unabhängig davon, ob das Verwaltungsgericht im Rahmen eines Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO überhaupt die Feststellung habe treffen können, dass der Klage aufschiebende Wirkung zukomme, weil ein dahingehender Antrag nicht gestellt worden sei, sei der Antrag unbegründet. Der Klage komme nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO keine aufschiebende Wirkung zu, weil es sich bei der Sicherstellung um eine unaufschiebbare Maßnahme eines Polizeivollzugsbeamten gehandelt habe. Die Maßnahme sei unaufschiebbar gewesen, da erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung drohten. Die Antragstellerin sei nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis. Eine philippinische Fahrerlaubnis existiere nicht. Der ungarische Führerschein dokumentiere keine ungarische Fahrerlaubnis. Jedenfalls dann, wenn es sich bei dem umgetauschten Führerschein um eine Fälschung handle, sei nach den im Verwaltungsvorgang dokumentierten Aussagen der ungarischen Stellen von einer Unwirksamkeit der ungarischen Fahrerlaubnis auszugehen. Die europarechtliche Anerkennungspflicht beziehe sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur auf eine neu erworbene ausländische EU-Fahrerlaubnis. Ein Neuerwerb der Fahrerlaubnis habe bei der Antragstellerin nicht stattgefunden.
Die Antragstellerin trat der Beschwerde entgegen.
Die Beschwerde ist unbegründet, weil das Verwaltungsgericht richtig entschieden hat. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht das Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin dahin ausgelegt, dass die Feststellung begehrt wird, dass die Klage gegen den Sicherstellungsbescheid der Polizeiinspektion Passau K-Grenze aufschiebende Wirkung hat. Diese Wirkung kommt der Klage tatsächlich zu.
Ob bereits die telefonische Weigerung am 31. März 2010, den ungarischen Führerschein an die Antragstellerin herauszugeben, eine Sicherstellungsanordnung im Sinne des Art. 25 Nr. 1 PAG darstellt, ist fraglich, da nach dem Vermerk über das Ferngespräch mit der Antragstellerin eine Sicherstellung des Führerscheins nach PAG erst dann erfolgen sollte, wenn die Antragstellerin auf der Herausgabe des Führerscheins bestehe (Bl. 92 der Behördenakte). Jedenfalls am 1. April 2010 folgte eine schriftliche Sicherstellung in Bescheidsform.
In dem Sicherstellungsbescheid vom 31. März/ 1. April 2010 wurde die sofortige Vollziehung der Sicherstellung nicht angeordnet. Ein Fall des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO liegt nicht vor. Ob im vorliegenden Fall ein Polizeivollzugsbeamter im Sinne der Vorschrift gehandelt hat, kann offen bleiben, weil jedenfalls die Sicherstellung nicht unaufschiebbar war. Die Polizeidienststelle war bereits aufgrund der gerichtlichen Bestätigung der Beschlagnahme (Bl. 39 der Behördenakte) im Besitz des Führerscheins der Antragstellerin, wie sich auch aus der Aufforderung der Staatsanwaltschaft Passau an die Polizei ergibt, den Führerschein an die Antragstellerin herauszugeben. Die Sicherstellung sollte die Fortdauer des Besitzes der Polizei rechtlich ermöglichen und war kein tatsächlicher Eingriffsakt, wie es etwa der Entzug des Führerscheins bei der Verkehrskontrolle am 26. Januar 2010 war. Diese Beschlagnahme des Führerscheins führte noch nicht zu einer (präventiven) Sicherstellung nach Art. 25 Nr. 1 PAG.
In der Literatur und Rechtsprechung wird die Meinung vertreten, dass eine - widerlegbare - Vermutung dafür spricht, dass keine Unaufschiebbarkeit im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO vorliegt, wenn eine Verfügung schriftlich erlassen wurde und daher die Zeit ausgereicht hätte, um ggf. eine Anordnung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO zu treffen (vgl. Puttler in Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010 RdNr. 64 zu § 80; Jörg Schmidt in Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, RdNr. 25 zu § 80; Bücken-Thielmeyer/Kröninger in Fehling/Kastner/Wahrendorf, Verwaltungsrecht, 1. Aufl. 1999, RdNr. 27 zu § 80 VwGO; Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, 1. Aufl. 2009, RdNr. 28 zu § 80; VG Frankfurt NVwZ 1990, 1100). Der Senat schließt sich dieser Auffassung an, da sie dem Sinn und Zweck des Gesetzes gerecht wird, der vor allem dann sichtbar wird, wenn Polizeiverwaltungsakte zur sofortigen Beseitigung einer Gefahr an Ort und Stelle mündlich erlassen werden (vgl. die Beispiele bei Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, a.a.O., RdNr. 29 zu § 80).
Im vorliegenden Fall bestand ausreichend Zeit, die Sicherstellung um eine Anordnung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO - einschließlich der Begründung nach § 80 Abs. 3 VwGO – zu ergänzen, ohne den bezweckten Erfolg zu gefährden.
Im Übrigen bestehen auch gegen die Rechtmäßigkeit der Sicherstellung selbst Bedenken. Die Voraussetzungen des Art. 25 Nr. 1 PAG sind nicht ausreichend belegt. Es bestehen zwar erhebliche Verdachtsmomente, dass der von der Antragstellerin in Ungarn vorgelegte philippinische Führerschein ungültig ist bzw. erschlichen wurde. Im Eilverfahren lässt sich aber - trotz der bei einem Besuch von Polizeibeamtem bei dem Zentralen Dokumentenbüro in Budapest erhaltenen Auskünfte (s. Bl. 111 ff der Behördenakte) - nicht klären, ob der aufgrund des philippinischen Führerscheins ausgestellte ungarische Führerschein unwirksam ist. Eine verbindliche Auskunft, wie nach ungarischem Recht die Ausstellung des ungarischen Führerscheins rechtlich zu bewerten ist, ist von der zuständigen ungarischen Führerscheinbehörde im Eilverfahren nicht zu erwarten. Die Schreiben von Interpol Budapest (Bl. 21 und 61 der Behördeakte) lassen die Frage, ob der Antragstellerin in Ungarn ein gültiger Führerschein erteilt wurde, ebenfalls ungeklärt. Die im Beschluss des Landgerichts Passau vom 7. März 2010 dargelegte Rechtsauffassung, dass der ungarische Führerschein gültig ist, kann deshalb im Eilverfahren nicht unberücksichtigt bleiben. Ob die Antragstellerin einen gültigen ungarischen Führerschein hat, kann somit erst im Hauptsacheverfahren abschließend geklärt werden.
Bei dieser Sachlage überwiegt das Interesse der Antragstellerin an der Herausgabe des Führerscheins das entgegenstehende öffentliche Interesse, das auch nicht damit begründet werden kann, dass eine Beschlagnahme des Führerscheins durch das Amtsgericht Passau im Zusammenhang mit einem Ersuchen nach § 66 IRG zu erwarten ist. Nach einer mündlichen Mitteilung des zuständigen Richters am Amtsgericht Passau wird ein Beschlagnahmebeschluss nach § 67 IRG nicht erlassen werden.
Der Streitwert ergibt sich aus § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 2, § 47 GKG.
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