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Timestamp: 2019-09-19 10:48:33
Document Index: 101789922

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 3', '§ 34', '§ 36', '§ 3', '§ 8', '§ 33', '§ 23', '§ 20', '§ 41', '§ 41', '§ 45', '§ 50', '§ 82', '§ 22', '§ 32', '§ 3']

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Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2011-2019 / Steueränderungen, Omnibusgesetz
In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich unter anderem wegen des Beitritts Kroatiens zur EU fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf ergeben. Das Gesetz dient der Umsetzung dieses fachlich notwendigen Gesetzgebungsbedarfs. Weitere Maßnahmen dienen der redaktionellen Anpassung nach anderen Gesetzgebungsverfahren und der Vereinfachung.
Neben den Anpassungen an das EU-Recht sind insbesondere folgende redaktionellen Anpassungen hervorzuheben: 1.1.2015, teilweise aber bereits rückwirkend ab 2013 oder 2014. Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (StÄnd-AnpG-Kroatien) Verkündet am 25.7.2014 im Bundesgesetzblatt Teil I S. 1266
• Zusammenführung der Anwendungsvorschriften §§ 52 und 52a EStG unter gleichzeitiger Straffung der Vorschriften. Der neue § 52 EStG beinhaltet künftig auch die Regelungen aus dem bisherigen § 52a EStG.
• Zur besseren Übersichtlichkeit wird § 3 Nr. 2 EStG neu gegliedert und durch Buchstaben unterteilt.
• Neuregelung der Anwendungsvorschriften §§ 34 KStG und § 36 GewStG.
• Folgeänderungen zu den neuen Regelungen durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts in den §§ 3, 8, 9, 10, 37b, 40, 41b EStG sowie §§ 8b, 19 KStG.
• Redaktionelle Folgeänderung durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz.
• Der Abzug von Unterhaltsleistungen nach § 33a EStG ist verwaltungsaufwändig sowie fehler- und missbrauchsanfällig. Mit der Angabe der Steuer-Identifikationsnummer der unterhaltenen Person auf der Steuererklärung soll deren Identität zweifelsfrei festgestellt werden. Der Unterhaltsempfänger ist verpflichtet, seine ID dem Unterhaltsleistenden hierzu mitzuteilen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, darf der Unterhaltsleistende sie seinem FA erfragen.
• Zur Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei Fremdwährungsbeträgen wird aus Vereinfachungsgründen als Verwendungsreihenfolge die Fifo-Methode (First in first out) wieder gesetzlich verankert. Danach gilt, dass die zuerst angeschafften Fremdwährungsbeträge zuerst veräußert wurden (§ 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG).
• Erweiterung der steuerpflichtigen Einkünfte aus Kapitalvermögen beim entgeltlichen Erwerb von Versicherungsansprüchen nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 7 und 8 EStG. Betroffen sind vor allem Lebensversicherungen, bei denen die Auszahlung nach einem vorhergehenden Verkauf nicht mehr steuerfrei sein wird. Das gilt für ab 2015 eintretende Versicherungsfälle.
• Anhebung der Grenze für die jährliche Abgabe von Lohnsteuer-Anmeldungen von 1.000 auf 1.080 EUR in § 41a Abs. 2 EStG. Diese Anhebung entlastet insbesondere Arbeitgeber eines geringfügig Beschäftigten. Denn 20 % Pauschsteuersatz auf 450 EUR im Monat ergibt eine Jahres- Lohnsteuer von 1.080 EUR. In diesen Fällen ist künftig anstelle vierteljährlicher nur noch eine Lohnsteuer-Anmeldung mit dem Jahresbetrag abzugeben.
• Eine Änderung der Festsetzung der Lohnsteuer-Entrichtungsschuld des Arbeitgebers ist bei bestehendem Vorbehalt der Nachprüfung auch nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung des Arbeitnehmers wird in Fällen der Unterschlagung, etc. durch den Arbeitnehmer zulässig (§ 41c Abs. 3 EStG).
• § 45 Satz 2 EStG ermöglicht dem Erwerber eines Dividendenanspruches die Erstattung der auf die Dividende einbehaltene Kapitalertragsteuer, wenn bereits anlässlich der Veräußerung des Dividendenanspruches Kapitalertragsteuer einbehalten wurde. Dies dient der Vermeidung einer Doppelbesteuerung.
• Ergänzung zu § 50i EStG um bei Einbringungen mit Gewährung neuer Anteile an eine Personengesellschaft die Besteuerung der stillen Reserven zu sichern, auch wenn im DBA-Ausland ansässige Gesellschafter vorliegen.
• Die Regelungen zur Berücksichtigung der Beiträge und Tilgungsleistungen im Jahr der Aufgabe der Selbstnutzung und im Jahr der Reinvestition in § 82 EStG werden auch auf den beruflichen Umzug übertragen. Bei berufsbedingter Aufgabe der Selbstnutzung einer durch Eigenheimrente geförderten Wohnung kann der Zulageberechtigte auf Antrag die Folgen einer Besteuerung des Wohnförderkontos vermeiden.
• Der Altersvorsorge-Eigenheimbetrag kann auch für den Barriere-reduzierenden Umbau einer Wohnung eingesetzt werden. Bei Aufgabe der Selbstnutzung der geförderten Wohnung kann der Zulageberechtigte den Stand des Wohnförderkontos reinvestieren, um die Folgen einer Besteuerung des Wohnförderkontos nach § 22 Nr. 5 EStG zu vermeiden. Im Reinvestitionszeitraum wird die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 32d Abs. 1 EStG ausgesetzt, da die Einkünfte grundsätzlich nachgelagert besteuert werden.
• Gewerbesteuerfreistellung von Einrichtungen ambulanter Rehabilitation nach § 3 Nr. 20 GewStG.
• Es wird ein sog. "Mini-one-stop-shop - MOSS" oder "kleine einzige Anlaufstelle" für die Umsatzsteuer als besonderes Besteuerungsverfahren geschaffen (