Source: https://www.rechtslupe.de/sozialrecht/altersrente-versicherte-arbeitslosengeld-3134772
Timestamp: 2019-12-08 21:21:16
Document Index: 30970014

Matched Legal Cases: ['§ 236', '§ 51', '§ 3', '§ 51', '§ 51', '§ 111', '§ 165', '§ 51', '§ 111', '§ 165', '§ 51', '§ 111', '§ 165', '§ 51', '§ 111', '§ 165', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 136', '§ 27', '§ 108', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 21', '§ 26', '§ 60', '§ 262', '§ 81', '§ 131', '§ 161', '§ 51', '§ 51', 'Art 3', 'Art 3', '§ 51', 'Art 3', 'Art 3', '§ 51', '§ 159', '§ 159', '§ 159', '§ 159', '§ 236', '§ 147', 'Art 3', '§ 51', 'Art 3', '§ 51', 'Art 1', '§ 51', 'Art 3', '§ 51', '§ 51', 'Art 14', 'Art 14', '§ 51', 'Art 14', '§ 141', '§ 141', '§ 111', 'Art 1', '§ 51', '§ 113', '§ 60', '§ 131', '§ 262', '§ 60', '§ 394', 'BGH', 'BGH', '§ 58', 'Art 1', 'Art 2', '§ 62', '§ 4', '§ 58', '§ 226', 'Art 3', '§ 237', '§ 266', 'Art 3', 'Art 3', 'Art 3', 'Art 3', 'Art 3', 'Art 5']

Alters­ren­te für beson­ders lang­jäh­rig Ver­si­cher­te – und das Arbeits­lo­sen­geld in den letz­ten bei­den Jah­ren | Rechtslupe
Nach § 236b Abs 1 i.V.m. Abs 2 S 1 SGB VI haben Ver­si­cher­te, die vor dem 1.01.1953 gebo­ren sind, Anspruch auf eine Alters­ren­te für beson­ders lang­jäh­rig Ver­si­cher­te, wenn sie das 63. Lebens­jahr voll­endet (Abs 1 Nr 1) und die War­te­zeit von 45 Jah­ren erfüllt haben (Abs 1 Nr 2).
Wel­che Zei­ten auf die 45-jäh­ri­ge War­te­zeit ange­rech­net wer­den, regelt § 51 Abs 3a S 1 SGB VI in der hier maß­geb­li­chen Fas­sung des RV-Leis­tungs­ver­bes­se­rungs­ge­set­zes vom 23.06.2014. Danach wer­den auf die War­te­zeit von 45 Jah­ren Kalen­der­mo­na­te ange­rech­net mit Pflicht­bei­trä­gen für eine ver­si­cher­te Beschäf­ti­gung oder Tätig­keit (Nr 1), Berück­sich­ti­gungs­zei­ten (Nr 2), Zei­ten des Bezugs von Ent­gel­ter­satz­leis­tun­gen der Arbeits­för­de­rung (Nr 3 Buchst a), Leis­tun­gen bei Krank­heit (Nr 3 Buchst b) und Über­gangs­geld (Nr 3 Buchst c), soweit sie Pflicht­bei­trags­zei­ten oder Anrech­nungs­zei­ten sind (Teils 1), wobei Zei­ten nach Buchst a in den letz­ten zwei Jah­ren vor Ren­ten­be­ginn nicht berück­sich­tigt wer­den (Teils 2), es sei denn, der Bezug von Ent­gel­ter­satz­leis­tun­gen der Arbeits­för­de­rung ist durch eine Insol­venz oder voll­stän­di­ge Geschäfts­auf­ga­be des Arbeit­ge­bers bedingt (Teils 3). Fer­ner wer­den auf die War­te­zeit von 45 Jah­ren unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen Kalen­der­mo­na­te mit frei­wil­li­gen Bei­trä­gen ange­rech­net (Nr 4).
Die Zei­ten des Bezugs einer Ent­gel­ter­satz­leis­tung der Arbeits­för­de­rung (Arbeits­lo­sen­geld, § 3 Abs 4 Nr 1 SGB III), sind nach den Vor­ga­ben des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Buchst a Teils 2 und 3 SGB VI nicht anrech­nungs­fä­hig.
Eine teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on des Teils 2 der­ge­stalt, dass von ihm nur Zei­ten des Bezugs von Ent­gel­ter­satz­leis­tun­gen der Arbeits­för­de­rung erfasst wer­den, die nach einem bestimm­ten Zeit­punkt (wie etwa der Publi­zie­rung der Rege­lung) lie­gen, kommt nicht in Betracht. Eine teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on setzt eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke vor­aus 1. Eine sol­che ist nicht erkenn­bar. Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen bzw mit wel­chen Begren­zun­gen Zei­ten des Bezugs von Arbeits­lo­sen­geld auf die War­te­zeit von 45 Jah­ren anrech­nungs­fä­hig sein soll­ten, ist wäh­rend des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens unter ver­schie­de­nen Gesichts­punk­ten dis­ku­tiert wor­den. Im Rah­men der öffent­li­chen Anhö­rung vom Sach­ver­stän­di­gen ist ins­be­son­de­re auch ange­spro­chen wor­den, ob nur Zei­ten der Arbeits­lo­sig­keit vor dem 1.07.2014 im Rah­men der War­te­zeit berück­sich­ti­gungs­fä­hig sein soll­ten. Ange­sichts des­sen sind kei­ne Anhalts­punk­te dafür ersicht­lich, dass der Gesetz­ge­ber eine wei­te­re zeit­li­che Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen anrech­nungs­fä­hi­gen und nicht anrech­nungs­fä­hi­gen Zei­ten des Bezugs von Arbeits­lo­sen­geld bewusst oder unbe­wusst nicht gere­gelt hat.
Rück­aus­nah­me: Die voll­stän­di­ge Geschäfts­auf­ga­be des Arbeits­ge­bers
Etwas ande­res kommt – als Rück­aus­nah­me­fall – nur in Betracht, wenn der Arbeits­lo­sen­geld-Bezug durch eine voll­stän­di­ge Geschäfts­auf­ga­be des Arbeit­ge­bers bedingt ist
Der Bezug von Arbeits­lo­sen­geld ist nur dann durch eine voll­stän­di­ge Geschäfts­auf­ga­be des Arbeit­ge­bers bedingt, wenn das gesam­te Unter­neh­men des kon­kre­ten recht­li­chen Arbeit­ge­bers als Basis vor­han­de­ner Beschäf­ti­gun­gen weg­fällt, dh die gesam­te Unter­neh­mens­or­ga­ni­sa­ti­on ins­be­son­de­re durch Ent­las­sung aller Arbeit­neh­mer, dh Been­di­gung sämt­li­cher Beschäf­ti­gun­gen, und Ver­äu­ße­rung oder sons­ti­ge Weg­ga­be aller Sach­mit­tel auf­ge­löst wird.
Ein sol­ches Ver­ständ­nis des im Gesetz nicht näher umschrie­be­nen und auch durch den all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch nicht ein­deu­tig bestimm­ten Begriffs der "voll­stän­di­gen Geschäfts­auf­ga­be" ergibt sich unter Berück­sich­ti­gung des Bedeu­tungs­ge­halts ähn­li­cher Wort­ver­bin­dun­gen sowie von Sinn und Zweck der Norm und sys­te­ma­ti­schen Erwä­gun­gen.
§ 51 Abs 3a SGB VI defi­niert den Begriff "voll­stän­di­ge Geschäfts­auf­ga­be" nicht. Eben­so wenig lässt sich inso­weit ein ein­deu­ti­ges all­ge­mei­nes Sprach­ver­ständ­nis unter Betrach­tung des Teil­worts "Geschäft" fest­stel­len. "Geschäft" bedeu­tet zB "Han­del, Umsatz, Nut­zen, Über­schuss, Ren­di­te" 2 oder etwa "Betrieb, Fir­ma, gewerbliches/​kaufmännisches Unter­neh­men, Han­dels­fir­ma, Han­dels­ge­schäft, Han­dels­un­ter­neh­men, Laden, Ein­zel­han­dels­ge­schäft, Kauf­hal­le, Kauf­haus, Laden­ge­schäft" 3 oder auch "Amt, Auf­ga­be, Pflicht, Oblie­gen­heit" 4. Von die­sen Inhalts­be­stim­mun­gen kom­men im hier maß­geb­li­chen Zusam­men­hang ledig­lich die Syn­ony­me im Sin­ne von orga­ni­sa­to­ri­schen oder ört­li­chen Ein­hei­ten 5 in Betracht, weil nur sie in der Lage sind, die Beschäf­ti­gung von Men­schen zu ver­an­las­sen, bzw nur in ihnen Beschäf­ti­gung aus­ge­übt wer­den kann. Die­se Begren­zung erlaubt indes noch nicht die Bestim­mung eines ein­deu­ti­gen Inhalts des Worts "Geschäft", weil die berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Defi­ni­tio­nen sowohl das Unter­neh­men als Gesamt­heit als auch ein­zel­ne Unter­neh­mens­tei­le wie zB Stand­or­te erfas­sen. Ein all­ge­mei­ner recht­li­cher Sprach­ge­brauch ist eben­falls nicht ersicht­lich 6.
Die wei­te­ren (Teil-)Begriffe "voll­stän­dig" und "-auf­ga­be" der Gesamt­for­mu­lie­rung, die ua bedeu­ten "erschöp­fend, ganz, gesamt, kom­plett, lücken­los, voll" 7 bzw "abschaf­fen, auf­lö­sen, räu­men, schlie­ßen, liqui­die­ren" 8 indi­zie­ren aller­dings, dass das Gesetz unter dem Wort "Geschäft" das gesam­te Unter­neh­men und nicht (auch) Unter­neh­mens­tei­le ver­stan­den wis­sen will.
Zu die­sem Ergeb­nis führt eben­falls eine Betrach­tung ähn­li­cher Wort­ver­bin­dun­gen wie die in § 111 S 3 Nr 1 BetrVG ver­wen­de­te For­mu­lie­rung "Still­le­gung des gan­zen Betriebs oder von wesent­li­chen Betriebs­tei­len" oder die "voll­stän­di­ge Been­di­gung der Betriebstätigkeit"im Sin­ne von § 165 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB III.
Zwar schei­det eine Defi­ni­ti­on der "voll­stän­di­gen Geschäfts­auf­ga­be" im Sin­ne die­ser Begriff­lich­kei­ten aus. Da der Gesetz­ge­ber in § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Buchst a Teils 3 SGB VI nicht den Begriff "Betrieb" ver­wen­det hat, lie­gen kei­ne Anhalts­punk­te dafür vor, dass er in die­ser Norm unter "Geschäft" den Betrieb im Sin­ne des BetrVG ver­stan­den wis­sen will. Eben­so wenig kommt eine Über­tra­gung des Sinn­ge­halts "voll­stän­di­ge Been­di­gung der Betriebs­tä­tig­keit" in Betracht. Denn Teils 3 stellt nicht auf die Been­di­gung einer wirt­schaft­li­chen Tätig­keit ab, son­dern auf den Weg­fall der Ein­heit, in der eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit aus­ge­übt wird; zudem kann eine Tätig­keit unab­hän­gig von dem Schick­sal die­ser Ein­heit been­det wer­den 9.
Aller­dings kön­nen aus den in § 111 S 3 Nr 1 BetrVG und § 165 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB III ver­wen­de­ten For­mu­lie­run­gen Anhalts­punk­te für das Wort­ver­ständ­nis des Begriffs "voll­stän­di­ge Geschäfts­auf­ga­be" in § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Buchst a Teils 3 SGB VI abge­lei­tet wer­den.
Die in § 111 S 3 Nr 1 BetrVG vor­ge­nom­me­ne Dif­fe­ren­zie­rung zeigt zunächst, dass der Gesetz­ge­ber durch­aus deut­lich macht, ob er eine Rechts­fol­ge an das Schick­sal der gesam­ten Unter­neh­mens­ein­heit oder (auch) an das Schick­sal ihrer Tei­le knüpft. Hin­sicht­lich § 165 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB III ist rele­vant, dass die "voll­stän­di­ge" Been­di­gung der Betriebs­tä­tig­keit im Sin­ne der Norm grund­sätz­lich das Ende jeder vom Arbeit­ge­ber ver­an­lass­ten, dem Betriebs­zweck die­nen­den Tätig­keit erfor­dert 10. Bei­de For­mu­lie­run­gen spre­chen mit­hin dafür, dass das Gesetz in § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Buchst a Teils 3 SGB VI die Auf­ga­be des gesam­ten Unter­neh­mens meint.
Im Ein­zel­nen ver­langt die Still­le­gung des Betriebs in § 111 S 3 Nr 1 BetrVG die Auf­lö­sung der zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mern bestehen­den Betriebs- und Pro­duk­ti­ons- oder Dienst­leis­tungs­ge­mein­schaft, die ihre Ver­an­las­sung und zugleich ihren sicht­ba­ren Aus­druck dar­in fin­det, dass der Unter­neh­mer die bis­he­ri­ge wirt­schaft­li­che Betä­ti­gung in der ernst­li­chen Absicht ein­stellt, den bis­he­ri­gen Betriebs­zweck auf­zu­ge­ben 11.
In Anleh­nung an die­se Defi­ni­tio­nen ist unter einer voll­stän­di­gen Geschäfts­auf­ga­be das Ende und damit die Auf­lö­sung der gesam­ten Unter­neh­mens­or­ga­ni­sa­ti­on ins­be­son­de­re durch Ent­las­sung aller Arbeit­neh­mer und Ver­äu­ße­rung oder sons­ti­ge Weg­ga­be aller Sach­mit­tel zu ver­ste­hen.
Ob sich die erfor­der­li­che gesam­te Auf­lö­sung der Unter­neh­mens­or­ga­ni­sa­ti­on in wei­te­rer Anleh­nung an § 165 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB III und im Sin­ne einer teleo­lo­gi­schen Reduk­ti­on des Anwen­dungs­be­reichs des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Buchst a Teils 3 SGB VI auf das Inland beschränkt, bedarf im vor­lie­gen­den Fall kei­ner Ent­schei­dung.
Die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis, die voll­stän­di­ge Geschäfts­auf­ga­be im Sin­ne der Auf­lö­sung der gesam­ten Unter­neh­mens­or­ga­ni­sa­ti­on und damit des Weg­falls des gesam­ten Unter­neh­mens als Basis vor­han­de­ner Beschäf­ti­gun­gen, wird bestä­tigt durch den sich aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en erge­ben­den Sinn und Zweck des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Buchst a Teils 2 und 3 SGB VI.
Wel­ches Ver­ständ­nis dem Begriff "voll­stän­di­ge Geschäfts­auf­ga­be" bei der Kon­zep­ti­on des § 51 Abs 3a SGB VI zugrun­de gelegt wor­den ist, geben die Geset­zes­ma­te­ria­li­en nicht aus­drück­lich an. Der ursprüng­li­che Ent­wurf des § 51 Abs 3a SGB VI sah weder eine Aus­nah­me von der Anre­chen­bar­keit der Zei­ten des Bezugs von Ent­gel­ter­satz­leis­tun­gen der Arbeits­för­de­rung auf die 45-jäh­ri­ge War­te­zeit noch eine Rück­aus­nah­me­re­ge­lung für bestimm­te Fäl­le vor 12. Erst im Lauf des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens emp­fahl der Aus­schuss für Arbeit und Sozia­les zwecks Ver­mei­dung von Fehl­an­rei­zen, die sich aus der Anrech­nung von Zei­ten des Bezugs von Ent­gel­ter­satz­leis­tun­gen der Arbeits­för­de­rung auf die War­te­zeit von 45 Jah­ren bei der Alters­ren­te für beson­ders lang­jäh­rig Ver­si­cher­te erge­ben könn­ten, die­se Zei­ten nicht zu berück­sich­ti­gen, wenn sie in den letz­ten zwei Jah­ren vor Ren­ten­be­ginn lägen; um Här­te­fäl­le zu ver­hin­dern, soll­ten die­se Zei­ten zwei Jah­re vor Ren­ten­be­ginn nur dann anrech­nungs­fä­hig sein, wenn sie durch Insol­venz oder voll­stän­di­ge Geschäfts­auf­ga­be des Arbeit­ge­bers bedingt sei­en 13. Wel­che Vor­aus­set­zun­gen an das Vor­lie­gen einer voll­stän­di­gen Geschäfts­auf­ga­be zu stel­len sind, ist dabei nicht erläu­tert wor­den.
Anhalts­punk­te für die Bedeu­tung des Begriffs "voll­stän­di­ge Geschäfts­auf­ga­be" bzw "durch eine voll­stän­di­ge Geschäfts­auf­ga­be … des Arbeit­ge­bers bedingt" las­sen sich aber der Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf die Klei­ne Anfra­ge ver­schie­de­ner Abge­ord­ne­ter und der Frak­ti­on Bünd­nis 90/​Die Grü­nen vom 22.07.2014 14 ent­neh­men, in der die For­mu­lie­rung Ver­mei­dung bzw Ver­hin­de­rung von "Fehl­an­rei­zen" wie­der auf­ge­nom­men wird. Im Ein­zel­nen heißt es dort 15:
"Bereits bei Kabi­netts­be­schluss bestand Einig­keit, dass im par­la­men­ta­ri­schen Ver­fah­ren zu prü­fen sein wird, wie Früh­ver­ren­tung ver­hin­dert wer­den kann. Denn Ziel der soge­nann­ten Ren­te ab 63 soll nicht sein, bereits zwei Jah­re vor Ren­ten­be­ginn aus dem Erwerbs­le­ben aus­zu­schei­den und über den Bezug von Arbeits­lo­sen­geld in die abschlags­freie Ren­te zu gehen. Um der­ar­ti­ge Miss­bräu­che von vorn­her­ein aus­zu­schlie­ßen, wer­den Zei­ten des Arbeits­lo­sen­geld­be­zugs in den letz­ten zwei Jah­ren vor Ein­tritt in die abschlags­frei­en Alters­ren­te für beson­ders lang­jäh­rig Ver­si­cher­te ab 63 Jah­re nicht mit­ge­zählt. Eine Aus­nah­me gilt für die­je­ni­gen Zei­ten des Arbeits­lo­sen­geld­be­zugs, die durch eine Insol­venz oder eine voll­stän­di­ge Geschäfts­auf­ga­be des Arbeit­ge­bers ver­ur­sacht wur­den. Denn in die­sen Fäl­len liegt typi­scher­wei­se kei­ne miss­bräuch­li­che Früh­ver­ren­tung vor.
Zutref­fend ist, dass Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer auch aus ande­ren Grün­den als einer Insol­venz oder einer voll­stän­di­gen Geschäfts­auf­ga­be des Arbeit­ge­bers unver­schul­det arbeits­los wer­den kön­nen. Die Ein­füh­rung groß­zü­gi­ge­rer Kri­te­ri­en als einer Insol­venz oder einer voll­stän­di­gen Geschäfts­auf­ga­be wäre jedoch miss­brauchs­an­fäl­lig und daher unge­eig­net, Fehl­an­rei­ze zu ver­hin­dern. Denn in ande­ren als den gere­gel­ten Aus­nah­me­fäl­len ist kein Nach­weis dar­über mög­lich, dass für die Arbeits­lo­sig­keit allein Grün­de maß­geb­lich waren, die frei von miss­bräuch­li­chen Absich­ten sind."
Das Ziel, eine miss­bräuch­li­che Früh­ver­ren­tung von vorn­her­ein aus­zu­schlie­ßen, ist regel­mä­ßig nur erreich­bar, wenn unter Geschäfts­auf­ga­be die Auf­ga­be des gesam­ten Unter­neh­mens des Arbeit­ge­bers zu ver­ste­hen ist.
Wird das gesam­te Unter­neh­men des Arbeit­ge­bers auf­ge­ge­ben, dh auf­ge­löst bzw geschlos­sen oder abge­schafft 16, fällt die Basis jed­we­der mög­li­chen Beschäf­ti­gung weg, mit der Fol­ge, dass zumin­dest im Regel­fall eine miss­bräuch­li­che Been­di­gung von Beschäf­ti­gun­gen zwecks Früh­ver­ren­tung durch ein Zusam­men­wir­ken von Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer aus­ge­schlos­sen ist. Wo kei­ner­lei Beschäf­ti­gungs­ba­sis mehr exis­tiert, weil der Arbeit­ge­ber die­se auf­gibt, schei­det eine Beschäf­ti­gung von Arbeit­neh­mern zwin­gend und schlecht­hin aus. Für eine miss­bräuch­li­che, der Früh­ver­ren­tung die­nen­de Been­di­gung von Arbeits­ver­hält­nis­sen ein­zel­ner Arbeit­neh­mer lässt die­ser Sach­ver­halt kei­nen Raum. Dabei kann unter Zugrun­de­le­gung all­ge­mei­ner Lebens­er­fah­rung als sicher aus­ge­schlos­sen wer­den, dass ein Arbeit­ge­ber sein Unter­neh­men auf­gibt, um ein­zel­nen Arbeit­neh­mern eine vor­zei­ti­ge Ver­ren­tung zu ermög­li­chen.
Ver­stün­de man dage­gen unter "Geschäft"im Sin­ne von § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Buchst a Teils 3 SGB VI auch einen Unter­neh­mens­teil, kann ein miss­bräuch­li­ches Zusam­men­wir­ken von Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer nicht aus­ge­schlos­sen wer­den. In die­sem Fall wäre es mög­lich, älte­re Arbeit­neh­mer zunächst in den Teil des Unter­neh­mens oder an sol­che Stand­or­te umzu­set­zen, die ohne­hin aus betrieb­li­chen Erwä­gun­gen des Arbeit­ge­bers geschlos­sen wer­den sol­len, und danach die­sen Geschäfts­teil auf­zu­ge­ben. Inter­ne, nicht doku­men­tier­te Abspra­chen zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer sind inso­weit immer mög­lich.
Für das hier ver­tre­te­ne Begriffs­ver­ständ­nis spricht fer­ner der zwei­te gesetz­lich gere­gel­te Rück­nah­me­tat­be­stand, die Insol­venz des Arbeit­ge­bers. Insol­venz­be­dingt ist der Arbeits­lo­sen­geld-Bezug nur dann, wenn sich die Been­di­gung einer Beschäf­ti­gung – die ihrer­seits Ursa­che der Arbeits­lo­sig­keit als Vor­aus­set­zung für Arbeits­lo­sen­geld ist (§ 136 Abs 1 Nr 1 SGB III) – als Ergeb­nis einer ver­fah­rens­recht­lich durch die InsO gelenk­ten Tätig­keit dar­stellt, was der Fall ist, wenn die Been­di­gung eines Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses auf der Erklä­rung, zB Kün­di­gung, einer Per­son beruht, deren Hand­lungs­be­fug­nis durch die InsO begrün­det ist. Als sol­che Per­son kommt der (vor­läu­fi­ge) Insol­venz­ver­wal­ter oder der Arbeit­ge­ber in der Funk­ti­on als Schuld­ner in Eigen­ver­wal­tung in Betracht 17.
Wird das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net, ernennt das Insol­venz­ge­richt im Regel­fall einen Insol­venz­ver­wal­ter (§ 27 Abs 1 S 1 InsO). Mit der Eröff­nung des Ver­fah­rens tritt der Insol­venz­ver­wal­ter in die Arbeit­ge­ber­stel­lung ein 18. Damit ist er aus den Arbeits­ver­hält­nis­sen, die auch nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens fort­be­stehen (§ 108 Abs 1 S 1 InsO), nach Maß­ga­be der gel­ten­den Tarif­ver­trä­ge, Betriebs­ver­ein­ba­run­gen, Arbeits­ver­trags­re­ge­lun­gen und Geset­ze berech­tigt und ver­pflich­tet 19. Die Kün­di­gungs- und Anfech­tungs­be­fug­nis gehen auf ihn über 20. Bereits vor der Eröff­nung hat das Insol­venz­ge­richt die Befug­nis, vor­läu­fi­ge Maß­nah­men zur Siche­rung des Schuld­ner­ver­mö­gens anzu­ord­nen. Bei der Anord­nung der vor­läu­fi­gen Ver­wal­tung wird dif­fe­ren­ziert zwi­schen der sog "schwa­chen" Ver­wal­tung mit Zustim­mungs­vor­be­halt gemäß § 21 Abs 2 S 1 Nr 2 Alt 2 InsO und der sog "star­ken" Ver­wal­tung mit Ver­fü­gungs­ver­bot gemäß § 21 Abs 2 S 1 Nr 2 Alt 1, § 22 InsO 21. Die Anord­nung der "schwa­chen" vor­läu­fi­gen Ver­wal­tung hat kei­ne Aus­wir­kung auf die Arbeit­ge­ber­stel­lung; der Insol­venz­schuld­ner bleibt Arbeit­ge­ber 22. Eine von ihm aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung von Arbeits­ver­hält­nis­sen ist jedoch nur mit Zustim­mung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters wirk­sam, sofern sich nichts ande­res aus den Anord­nun­gen des Insol­venz­ge­richts ergibt 23. Ord­net das Insol­venz­ge­richt die "star­ke" vor­läu­fi­ge Ver­wal­tung an, so geht mit die­sem Zeit­punkt die Arbeit­ge­ber­stel­lung, ins­be­son­de­re das Kün­di­gungs­recht auf den Insol­venz­ver­wal­ter über 24.
Im Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­ren hat damit der Arbeit­ge­ber nach Eröff­nung des Ver­fah­rens kei­ne Mög­lich­keit mehr, Arbeits­ver­hält­nis­se zu been­den und ist auch vor dem Eröff­nungs­be­schluss bei Anord­nung vor­läu­fi­ger Maß­nah­men zumin­dest von der Zustim­mung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters bei Kün­di­gun­gen abhän­gig.
Ord­net das Gericht dage­gen aus­nahms­wei­se 25 Eigen­ver­wal­tung an (§§ 270 ff InsO), erhält der Schuld­ner zwar die Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis über die Insol­venz­mas­se, unter­liegt aber der umfas­sen­den Auf­sicht und Über­wa­chung eines vom Insol­venz­ge­richt ein­ge­setz­ten Sach­wal­ters (§ 270 Abs 1 S 1 InsO; Und­ritz in Schmidt, InsO, 19. Aufl 2016, § 270 InsO RdNr 25; Ahrens/​Gehrlein/​Ringstmeier, Insol­venz­recht, 3. Aufl 2017, § 270 RdNr 29). Dabei schließt der Antrag auf Anord­nung der Eigen­ver­wal­tung die Anord­nung von Siche­rungs­maß­nah­men (§§ 21 ff InsO) grund­sätz­lich nicht aus 26.
Bei Anord­nung der Eigen­ver­wal­tung wird der Schuld­ner daher zumin­dest in sei­nen Ver­fü­gun­gen kon­trol­liert.
Die Abwei­sung des Antrags auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens man­gels Mas­se gemäß § 26 Abs 1 S 1 InsO führt etwa bei Gesell­schaf­ten mit beschränk­ter Haf­tung, Akti­en­ge­sell­schaf­ten, Genos­sen­schaf­ten und Offe­nen Han­dels­ge­sell­schaf­ten sowie Kom­man­dit­ge­sell­schaf­ten, bei denen kein per­sön­lich haf­ten­der Gesell­schaf­ter eine natür­li­che Per­son ist, zu deren Auf­lö­sung (§ 60 Abs 1 Nr 5 GmbHG, § 262 Abs 1 Nr 4 AktG, § 81a Nr 1 GenG, § 131 Abs 2 Nr 1 HGB, § 161 Abs 2 HGB). Die Auf­lö­sung führt zur Abwick­lung (Liqui­da­ti­on) der Gesell­schaft 27 und anschlie­ßen­der Been­di­gung 28. Damit ent­fällt in die­sen Fäl­len das Unter­neh­men als Basis der Beschäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers, sodass eine miss­bräuch­li­che Kün­di­gung inso­weit eben­falls aus­schei­det. Dies gilt letzt­lich eben­so, wenn der Arbeit­ge­ber eine natür­li­che Per­son ist. Auch die­se ist im Fall ihrer – durch Beschluss des Insol­venz­ge­richts nach­ge­wie­se­nen – Ver­mö­gens­lo­sig­keit wirt­schaft­lich nicht in der Lage, ein Unter­neh­men fort­zu­füh­ren.
Die zwei­te Alter­na­ti­ve der Insol­venz, die Abwei­sung des Antrags auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens man­gels Mas­se, ent­spricht der voll­stän­di­gen Geschäfts­auf­ga­be im Sin­ne des Weg­falls des gesam­ten Unter­neh­mens. Die ers­te Alter­na­ti­ve der Insol­venz, die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ein­schließ­lich der Anord­nung vor­läu­fi­ger Maß­nah­men, ist der voll­stän­di­gen Geschäfts­auf­ga­be im obi­gen Sin­ne in der Wir­kung ver­gleich­bar. Bei­de Ereig­nis­se schlie­ßen typi­scher­wei­se einen Miss­brauch aus, die voll­stän­di­ge Geschäfts­auf­ga­be in tat­säch­li­cher Hin­sicht durch Weg­fall der Beschäf­ti­gungs­ba­sis und das eröff­ne­te Insol­venz­ver­fah­ren in recht­li­cher Hin­sicht durch Weg­fall der unein­ge­schränk­ten Ver­fü­gungs­be­fug­nis des Arbeit­ge­bers.
Die hier­ge­gen gerich­te­ten Ein­wen­dun­gen ver­mö­gen das Bun­des­so­zi­al­ge­richt nicht zu über­zeu­gen.
Zwar ist der Hin­weis zutref­fend, dass im Fall der Insol­venz der ver­fü­gungs­be­rech­tig­te Insol­venz­ver­wal­ter an die Stel­le des Arbeit­ge­bers tritt und die Ver­fü­gungs­be­fug­nis gera­de Vor­aus­set­zung ist, um ein Arbeits­ver­hält­nis durch Kün­di­gung oder Auf­he­bungs­ver­trag been­den zu kön­nen. Die­se Erwä­gung lässt indes den Umstand unbe­rück­sich­tigt, dass die Norm eine miss­bräuch­li­che Been­di­gung von Arbeits­ver­hält­nis­sen durch ein Zusam­men­wir­ken von Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer ver­hin­dern will, sodass es inso­weit allein auf den Weg­fall der Ver­fü­gungs­be­fug­nis des Arbeit­ge­bers ankommt. Zwar kann ein miss­bräuch­li­ches Zusam­men­wir­ken zwi­schen Insol­venz­ver­wal­ter und Arbeit­neh­mer nicht gänz­lich aus­ge­schlos­sen wer­den. Ange­sichts des­sen, dass es sich bei dem Insol­venz­ver­wal­ter um eine unab­hän­gi­ge, unter­neh­mens­frem­de Per­son han­delt, die den Arbeit­neh­mern nicht durch eine mög­li­cher­wei­se jah­re­lan­ge Zusam­men­ar­beit mit einem hier­aus gewach­se­nen Ver­trau­ens­ver­hält­nis ver­bun­den ist, kann dies aber für den Regel­fall und damit typi­scher­wei­se nicht ange­nom­men wer­den.
Die fer­ner ver­tre­te­ne Auf­fas­sung, die voll­stän­di­ge Geschäfts­auf­ga­be in dem vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ver­stan­de­nen Sin­ne sei einer hier­für erfor­der­li­chen Kün­di­gung oder Auf­he­bung von Arbeits­ver­hält­nis­sen vor­ge­la­gert, was recht­lich nicht mög­lich sei, ver­kennt, dass die Geschäfts­auf­ga­be ein Pro­zess, ein Abwick­lungs­ver­fah­ren ist, an des­sen Ende erst der völ­li­ge Weg­fall der Unter­neh­mens­or­ga­ni­sa­ti­on und damit der Weg­fall der Basis von Beschäf­ti­gun­gen steht. Die voll­stän­di­ge Geschäfts­auf­ga­be und der ihr zugrun­de lie­gen­de ernst­haf­te Wil­lens­ent­schluss des Unter­neh­mers voll­zieht sich ins­be­son­de­re in der Been­di­gung lau­fen­der Geschäfts­vor­gän­ge, der Unter­las­sung neu­er, dem Unter­neh­mens­zweck die­nen­der Geschäf­te, der – ggf suk­zes­si­ven – Ent­las­sung aller Arbeit­neh­mer, dem Abbau vor­han­de­ner Sach­mit­tel sowie der Abmel­dung des Gewer­bes oder einer Löschung im Han­dels­re­gis­ter. Wie weit die­ser Pro­zess fort­ge­schrit­ten bzw wel­che die­ser Schrit­te ver­wirk­licht sein müs­sen, um im Ein­zel­fall zur Anre­chen­bar­keit von Zei­ten des Arbeits­lo­sen­geld-Bezugs in den letz­ten zwei Jah­ren vor Ren­ten­be­ginn auf die 45-jäh­ri­ge War­te­zeit zu füh­ren, bedarf vor­lie­gend kei­ner Ent­schei­dung.
Eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Buchst a Teils 3 SGB VI auf Fäl­le des Arbeits­lo­sen­geld-Bezugs auf­grund der Kün­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses wegen Auf­lö­sung eines Stand­orts des Arbeit­ge­bers oder gar auf sämt­li­che unfrei­wil­li­gen und unver­schul­de­ten Been­di­gun­gen von Arbeits­ver­hält­nis­sen kommt für das Bun­des­so­zi­al­ge­richt nicht in Betracht.
Eine Ana­lo­gie setzt eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke im Gesetz vor­aus 29. Eine sol­che liegt hier nicht vor. Dem Gesetz­ge­ber war bewusst, dass Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer auch aus ande­ren Grün­den als einer Insol­venz oder einer voll­stän­di­gen Geschäfts­auf­ga­be des Arbeit­ge­bers unver­schul­det arbeits­los wer­den kön­nen. Er hat sich trotz die­ser Erkennt­nis ledig­lich für die zwei genann­ten Rück­aus­nah­men ent­schie­den, weil in allen ande­ren Fäl­len kein Nach­weis dar­über mög­lich sei, dass die Arbeits­lo­sig­keit nicht auf miss­bräuch­li­chen Absich­ten beru­he 30. Der Gesetz­ge­ber hat daher wis­sent­lich und wil­lent­lich eine nur enge Rück­aus­nah­me­re­ge­lung geschaf­fen.
§ 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Buchst a Teils 2 und 3 SGB VI ste­hen nach Ansicht des Bun­des­so­zi­al­ge­richts mit der Ver­fas­sung in Ein­klang.
Eine Ver­let­zung von Art 3 Abs 3 GG wegen Alters­dis­kri­mi­nie­rung schei­det schon des­halb aus, weil der Kata­log der in der Grund­rechts­norm auf­ge­führ­ten Merk­ma­le abschlie­ßend ist und das Merk­mal "Alter" nicht ent­hält 31.
Ein Ver­stoß gegen Art 3 Abs 1 GG liegt eben­falls nicht vor.
Es ist mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz ver­ein­bar, dass Zei­ten des Bezugs von Ent­gel­ter­satz­leis­tun­gen der Arbeits­för­de­rung gemäß § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Buchst a Teils 2 SGB VI in den letz­ten zwei Jah­ren vor Ren­ten­be­ginn ent­ge­gen der Grund­re­gel des Teils 1 nicht auf die War­te­zeit von 45 Jah­ren ange­rech­net wer­den.
Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­sat­zim Sin­ne von Art 3 Abs 1 GG gebie­tet zwar, alle Men­schen vor dem Gesetz gleich zu behan­deln. Damit ist dem Gesetz­ge­ber aller­dings nicht jede Dif­fe­ren­zie­rung ver­wehrt. Er ver­letzt das Grund­recht viel­mehr nur, wenn er eine Grup­pe von Normadres­sa­ten im Ver­gleich zu ande­ren Normadres­sa­ten anders behan­delt, obwohl zwi­schen bei­den Grup­pen kei­ne Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, dass sie die unglei­che Behand­lung recht­fer­ti­gen könn­ten 32.
Die Rege­lung des Teils 2 benach­tei­ligt die Per­so­nen­grup­pe, die Zei­ten­im Sin­ne des Abs 3a S 1 Nr 3 Buchst a SGB VI in den letz­ten zwei Jah­ren vor Ren­ten­be­ginn zurück­ge­legt hat, gegen­über der Per­so­nen­grup­pe, die der­ar­ti­ge Zei­ten vor die­sem Zeit­raum absol­viert hat und damit der Grund­re­gel des Teils 1 unter­fällt.
Die unter­schied­li­che Behand­lung der dar­ge­stell­ten Grup­pen durch den Gesetz­ge­ber wird durch hin­rei­chen­de sach­li­che Grün­de gerecht­fer­tigt.
Da eine Anord­nung des Gesetz­ge­bers, Zei­ten des Bezugs von Ent­gel­ter­satz­leis­tun­gen der Arbeits­för­de­rung, soweit sie Pflicht­bei­trags­zei­ten oder Anrech­nungs­zei­ten sind, auf die 45-jäh­ri­ge War­te­zeit anzu­rech­nen, ange­sichts der wei­ten Gestal­tungs­frei­heit des Gesetz­ge­bers im Bereich der gewäh­ren­den Staats­tä­tig­keit 33 aus Ver­fas­sungs­grün­den nicht gebo­ten war, kann es ihm grund­sätz­lich auch nicht ver­wehrt sein, für sie zeit­li­che Gren­zen zu set­zen. Inso­weit liegt ein Ver­gleich mit der Zuläs­sig­keit von Stich­tags­re­ge­lun­gen nahe 34.
Dem Gesetz­ge­ber ist es durch Art 3 Abs 1 GG nicht ver­wehrt, zur Rege­lung bestimm­ter Lebens­sach­ver­hal­te Stich­ta­ge ein­zu­füh­ren, obwohl jeder Stich­tag unver­meid­lich gewis­se Här­ten mit sich bringt. Vor­aus­set­zung ist aller­dings, dass die Ein­füh­rung eines Stich­tags über­haupt not­wen­dig ist und sich die Wahl des Zeit­punkts am gege­be­nen Sach­ver­halt ori­en­tiert und damit sach­lich ver­tret­bar ist 35.
Einer Prü­fung anhand die­ser Kri­te­ri­en hält § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Buchst a Teils 2 SGB VI stand.
Der Gesetz­ge­ber durf­te die Ein­füh­rung einer zeit­li­chen Begren­zung der Anrech­nung von Zei­ten des Bezugs von Ent­gel­ter­satz­leis­tun­gen der Arbeits­för­de­rung auf die War­te­zeit von 45 Jah­ren im Sin­ne eines Berück­sich­ti­gungs­aus­schlus­ses in den letz­ten zwei Jah­ren vor Ren­ten­be­ginn für not­wen­dig hal­ten.
Die Aus­schluss­re­ge­lun­gim Sin­ne des Teils 2 ist in das Gesetz auf­ge­nom­men wor­den, um eine miss­bräuch­li­che Früh­ver­ren­tung von vorn­her­ein zu ver­hin­dern. Die sog "Ren­te ab 63" dient – wie bereits oben aus­ge­führt – nicht dem Ziel, bereits zwei Jah­re vor Ren­ten­be­ginn aus dem Erwerbs­le­ben aus­zu­schei­den und über den Bezug von Arbeits­lo­sen­geld in die abschlags­freie Ren­te zu wech­seln 36. Der Gesetz­ge­ber durf­te von der Gefahr einer miss­bräuch­li­chen Früh­ver­ren­tung aus­ge­hen. Es liegt im Ein­schät­zungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers, bei einer nicht ein­deu­tig geklär­ten und auch nicht ohne Wei­te­res auf­klär­ba­ren Sach­la­ge sei­nen Ent­schei­dun­gen über zu ergrei­fen­de Maß­nah­men eine Gefähr­dungs­pro­gno­se zugrun­de zu legen, wobei er sich aller­dings nicht auf eine der Lebens­er­fah­rung gera­de­zu wider­spre­chen­de Wür­di­gung der jewei­li­gen Lebens­sach­ver­hal­te stüt­zen darf 37. Die Gefähr­dungs­pro­gno­se des Gesetz­ge­bers ist nicht zu bean­stan­den.
Die Ein­schät­zung einer miss­bräuch­li­chen Früh­ver­ren­tung kann sich nicht auf empi­risch nach­weis­ba­re Befun­de stüt­zen; eben­so wenig ist ein der­ar­ti­ger Sach­ver­halt im Vor­aus auf­klär­bar oder vor­her­seh­bar, weil das Ren­ten­zu­gangs­ge­sche­hen mul­ti­fak­to­ri­ell ist und sich aus dem Zusam­men­wir­ken ver­schie­de­ner Akteu­re, wie zB indi­vi­du­el­len Über­le­gun­gen aus Arbeit­neh­mer- und Arbeit­ge­ber­sicht, ergibt 38. Es stellt auch kei­ne der Lebens­er­fah­rung wider­spre­chen­de Wür­di­gung des Lebens­sach­ver­halts dar, dass älte­re Arbeit­neh­mer, die bereits ein lan­ges und in der Regel anstren­gen­des Erwerbs­le­ben absol­viert, die 45-jäh­ri­ge War­te­zeit mög­li­cher­wei­se aber den­noch nicht erfüllt haben, sich unter Inan­spruch­nah­me von Arbeits­lo­sen­geld aus dem Erwerbs­le­ben ver­ab­schie­den, um ggf über den Leis­tungs­be­zug die noch nicht erfüll­te War­te­zeit zu errei­chen und anschlie­ßend mit 63 in die abschlags­freie Ren­te zu wech­seln. Die Mög­lich­keit, ein lan­ges Erwerbs­le­ben bei vor­han­de­ner sozia­ler – und zudem pri­vi­le­gier­ter – Absi­che­rung vor­zei­tig been­den zu kön­nen, stellt einen nicht zu leug­nen­den Anreiz dar 3939, der durch inter­ne Abspra­chen zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer unschwer umge­setzt wer­den kann. Ange­sichts die­ser Lebens­wirk­lich­keit hält das Bun­des­so­zi­al­ge­richt den mora­li­schen Vor­wurf der Wis­sen­schaft­li­chen Diens­te des Deut­schen Bun­des­ta­ges, die Aus­schluss­re­ge­lung stel­le Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer unter den "Gene­ral­ver­dacht" einer miss­bräuch­li­chen Abspra­che über die Been­di­gung eines Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses 40, für nicht gerecht­fer­tigt. Erst recht ver­mag er nicht die Legi­ti­mi­tät der gesetz­ge­be­ri­schen Erwä­gung in Fra­ge zu stel­len.
Die Erfor­der­lich­keit der getrof­fe­nen Rege­lung ist auch nicht des­halb zu ver­nei­nen, weil mit der Rege­lung zur Sperr­zeit in § 159 SGB III bereits eine Bestim­mung exis­tiert, die die Auf­lö­sung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses zu Las­ten der Gemein­schaft der gegen Arbeits­lo­sig­keit Ver­si­cher­ten sank­tio­niert.
Abge­se­hen davon, dass es im hier maß­geb­li­chen Zusam­men­hang um eine ande­re Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft geht, ist dem Gebot der Erfor­der­lich­keit nur dann nicht genügt, wenn das Ziel der staat­li­chen Maß­nah­me durch ein ande­res, gleich wirk­sa­mes Mit­tel erreicht wer­den kann, das das betref­fen­de Grund­recht nicht oder deut­lich weni­ger fühl­bar ein­schränkt 41.
Das mit der Aus­schluss­re­ge­lun­gim Sin­ne des Teils 2 ver­folg­te Ziel zu ver­hin­dern, dass Ver­si­cher­te früh­zei­tig aus dem Erwerbs­le­ben aus­schei­den und über den Bezug von Arbeits­lo­sen­geld in die abschlags­freie Ren­te wech­seln, kann durch die Sperr­zei­tim Sin­ne des § 159 SGB III nicht ver­hin­dert wer­den. Die Sperr­zeit bei Arbeits­auf­ga­be beträgt nach § 159 Abs 3 SGB III maxi­mal zwölf Wochen. Wäre der Arbeits­lo­sen­geld-Bezug nach die­sem Zeit­raum auf die 45-jäh­ri­ge War­te­zeit anre­chen­bar, wäre – wie der hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­ne Fall zeigt – über die ver­blei­ben­den anrech­nungs­fä­hi­gen 21 Mona­te Arbeits­lo­sen­geld-Bezug die War­te­zeit erfüll­bar und damit das Ziel erreich­bar, das der Gesetz­ge­ber mit der in Teils 2 getrof­fe­nen Rege­lung gera­de ver­mei­den woll­te.
Dar­über hin­aus wird die Rechts­auf­fas­sung ver­tre­ten, Teils 2 wäre nicht ange­mes­sen bzw erfor­der­lich, weil der Gesetz­ge­ber die Anrech­nungs­fä­hig­keit von Zei­ten des Arbeits­lo­sen­geld-Bezugs in den letz­ten zwei Jah­ren vor Ren­ten­be­ginn von dem Ein­tre­ten oder Nicht-Ein­tre­ten einer Sperr­zeit hät­te abhän­gig machen kön­nen (… "dabei wer­den Zei­ten nach Buch­sta­be a in den letz­ten zwei Jah­ren vor Ren­ten­be­ginn nicht berück­sich­tigt, wenn die Bun­des­agen­tur für Arbeit inso­weit den Ein­tritt einer Sperr­zeit im Sin­ne des § 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 des Drit­ten Buchs Sozi­al­ge­setz­buch fest­ge­stellt hat."). Dies ver­kennt, dass eine der­ar­ti­ge Rege­lung das Ziel des Gesetz­ge­bers, eine miss­bräuch­li­che Früh­ver­ren­tung zu ver­hin­dern, nicht gleich wirk­sam wie die jet­zi­ge Bestim­mung errei­chen könn­te. Denn auch die BA kann nicht belast­bar über­prü­fen, ob der Kün­di­gung des Arbeit­neh­mers durch den Arbeit­ge­ber bzw einem Auf­he­bungs­ver­trag eine miss­bräuch­li­che Abspra­che der Arbeits­par­tei­en zugrun­de liegt.
Ein Aus­schluss der Anrech­nung für die letz­ten zwei Jah­re vor Ren­ten­be­ginn ori­en­tiert sich auch am gege­be­nen Sach­ver­halt und ist damit ver­tret­bar.
Die Alters­ren­te für beson­ders lang­jäh­rig Ver­si­cher­te wird gemäß § 236b SGB VI frü­hes­tens ab Voll­endung des 63. Lebens­jah­res geleis­tet. Die Per­so­nen, die von der Aus­schluss­re­ge­lung des Teils 2 betrof­fen sind, haben daher min­des­tens das 61. Lebens­jahr voll­endet. Ver­si­cher­te die­ser Alters­grup­pe erhal­ten nach § 147 Abs 2 SGB III – vor­be­halt­lich des Vor­lie­gens der wei­te­ren dort nor­mier­ten Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen – Arbeits­lo­sen­geld für 24 Mona­te, mit­hin also zwei Jah­re. Der vom Gesetz­ge­ber im Teils 2 gewähl­te Aus­schluss­zeit­raum ent­spricht damit dem Zeit­raum, in dem Arbeits­lo­sen­geld maxi­mal vor dem Ren­ten­be­ginn bezo­gen wer­den kann.
Obwohl der Teils 2 damit Ver­si­cher­te einer bestimm­ten Alters­grup­pe erfasst, knüpft die Norm, auch nicht mit­tel­bar, an ein per­so­nen­ge­bun­de­nes Abgren­zungs­kri­te­ri­um ähn­lich denen des Art 3 Abs 3 GG an 42. Per­sön­lich­keits­merk­ma­le in die­sem Sin­ne sind dadurch gekenn­zeich­net, dass auf ihr Vor­han­den­sein oder Feh­len der Ein­zel­ne kei­nen oder nur einen begrenz­ten Ein­fluss neh­men kann 43. § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Buchst a Teils 2 SGB VI knüpft an den Zustand der Arbeits­lo­sig­keit an, dem die Betrof­fe­nen durch eige­nes Ver­hal­ten begeg­nen kön­nen, indem sie ein neu­es Arbeits­ver­hält­nis ein­ge­hen.
Dies ist auch bezo­gen auf die von Teils 2 betrof­fe­ne Alters­grup­pe der Ver­si­cher­ten kei­ne unrea­lis­ti­sche Mög­lich­keit.
In der Begrün­dung des Geset­zes­ent­wurfs der Bun­des­re­gie­rung vom 25.03.2014 44 ist dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sich seit dem Jahr 2000 die Erwerbs­be­tei­li­gung der 60- bis 64-Jäh­ri­gen von knapp 20 % auf 46, 5 % im Jahr 2012 mehr als ver­dop­pelt hat. Vor dem Hin­ter­grund der demo­gra­fi­schen Ent­wick­lung rea­li­sier­ten immer mehr Unter­neh­men, dass älte­re Erwerbs­tä­ti­ge drin­gend gebraucht wür­den, um dem dro­hen­den Fach­kräf­te­man­gel ent­ge­gen­zu­wir­ken. Ent­spre­chend sei die Wert­schät­zung der Unter­neh­men gegen­über ihren älte­ren Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern deut­lich gestie­gen. Die Unter­neh­men inves­tier­ten im eige­nen Inter­es­se zuneh­mend in alters­ge­rech­te Arbeits­be­din­gun­gen, Wei­ter­bil­dung und Gesund­heits­ma­nage­ment. Es sei­en kei­ne Anzei­chen erkenn­bar, dass sich die­ser Trend umkeh­ren könn­te. Dem ent­spricht die Hin­ter­grund­in­for­ma­ti­on der BA Sta­tis­tik vom Dezem­ber 2015: Danach hat die sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Beschäf­ti­gung älte­rer Arbeit­neh­mer in den letz­ten Jah­ren auch aus demo­gra­fi­schen Grün­den stark zuge­nom­men. Seit 2009 sei die Zahl der sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig Beschäf­tig­ten über 63 kon­ti­nu­ier­lich gestie­gen. Nach Ein­füh­rung der "Ren­te ab 63" im Juli 2014 habe sich zwar die Beschäf­tig­ten­zahl ver­rin­gert; ein Zusam­men­hang mit der Ein­füh­rung der Ren­te kön­ne plau­si­bel ver­mu­tet wer­den. In der Alters­grup­pe der 61- und 62-Jäh­ri­gen ist von 2010 bis Ende 2015 ein Beschäf­ti­gungs­an­stieg zu ver­zeich­nen. Eben­so weist der Ver­si­cher­ten­be­richt 2017 der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung dar­auf hin, dass der Anteil aktiv Ver­si­cher­ter zwi­schen 60 und 64 Jah­ren im Zeit­ver­lauf zuge­nom­men hat.
Zwar ist zuzu­ge­ste­hen, dass die Rege­lung des Teils 2 eine Här­te für betrof­fe­ne Per­so­nen – dar­stellt, wenn die Kün­di­gung durch die Arbeit­ge­be­rin zu einem Zeit­punkt erklärt wor­den ist, zu dem der Ent­wurf des RV-Leis­tungs­ver­bes­se­rungs­ge­set­zes noch nicht vor­ge­le­gen hat, sodass miss­bräuch­li­che Absich­ten bezo­gen auf die ab 01.07.2014 neu gere­gel­te Alters­ren­te für beson­ders lang­jäh­rig Ver­si­cher­te nicht vor­ge­le­gen haben kön­nen. Gleich­wohl ist der Teils 2 zur Über­zeu­gung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz zu ver­ein­ba­ren, weil jede Stich­tags­re­ge­lung gewis­se Här­ten mit sich bringt und Art 3 Abs 1 GG dem Gesetz­ge­ber nicht auf­gibt, die zweck­mä­ßigs­te oder gerech­tes­te Lösung zu wäh­len 45. Dies gilt umso mehr, als der Arbeit­neh­mer sei­ner­zeit kein Ver­trau­en auf die Anre­chen­bar­keit von Zei­ten des Bezugs von Ent­gel­ter­satz­leis­tun­gen der Arbeits­för­de­rung inner­halb der letz­ten zwei Jah­re vor Ren­ten­be­ginn auf die 45-jäh­ri­ge War­te­zeit haben konn­te, weil der­ar­ti­ge Zei­ten nach der dama­li­gen Rechts­la­ge inso­weit über­haupt nicht berück­sich­ti­gungs­fä­hig waren (vgl § 51 Abs 3a SGB VI idF von Art 1 Nr 17 des Geset­zes zur Anpas­sung der Regel­al­ters­gren­ze an die demo­gra­fi­sche Ent­wick­lung und zur Stär­kung der Finan­zie­rungs­grund­la­gen der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung vom 20.04.2007, BGBl I 554).
Eben­so erweist sich die Rück­aus­nah­me­re­ge­lung des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Buchst a Teils 3 SGB VI, nach dem Zei­ten des Bezugs von Ent­gel­ter­satz­leis­tun­gen der Arbeits­för­de­rung in den letz­ten zwei Jah­ren vor Ren­ten­be­ginn in den Fäl­len ange­rech­net wer­den, in denen die­ser Bezug durch eine Insol­venz oder voll­stän­di­ge Geschäfts­auf­ga­be des Arbeit­ge­bers bedingt ist, als mit Art 3 Abs 1 GG ver­ein­bar.
Da die Rück­aus­nah­me­re­ge­lung des Teils 3 die Per­so­nen­grup­pen begüns­tigt, die auf­grund einer Insol­venz oder voll­stän­di­gen Geschäfts­auf­ga­be des Arbeit­ge­bers zwei Jah­re vor Ren­ten­be­ginn Ent­gel­ter­satz­leis­tun­gen der Arbeits­för­de­rung bezie­hen, kom­men als Ver­gleichs­grup­pen sol­che Per­so­nen­grup­pen in Betracht, die aus ande­ren betriebs­be­ding­ten Grün­den ihren Arbeits­platz ver­lo­ren haben und eben­falls im vor­ge­nann­ten Zeit­raum Ent­gel­ter­satz­leis­tun­gen der Arbeits­för­de­rung bezie­hen. Ihnen wird anders als den begüns­tig­ten Per­so­nen­grup­pen die­se Zeit nicht auf die 45-jäh­ri­ge War­te­zeit ange­rech­net, was grund­sätz­lich zu einem Ren­ten­aus­schluss führt, falls die War­te­zeit nicht bereits zu die­sem Zeit­punkt erfüllt ist.
Der Gesetz­ge­ber hat die Anrech­nung von Zei­ten des Arbeits­lo­sen­geld-Bezugs in den letz­ten zwei Jah­ren vor Ein­tritt in die abschlags­freie Alters­ren­te für beson­ders lang­jäh­rig Ver­si­cher­te ab 63 Jah­re grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen, um – wie bereits oben dar­ge­legt – eine miss­bräuch­li­che Früh­ver­ren­tung zu ver­hin­dern. Ver­si­cher­te sol­len nicht bereits zwei Jah­re vor Ren­ten­be­ginn aus dem Erwerbs­le­ben aus­schei­den und über den Bezug von Arbeits­lo­sen­geld in die abschlags­freie Ren­te gehen. Eine Aus­nah­me gilt für die­je­ni­gen Zei­ten des Arbeits­lo­sen­geld-Bezugs, die durch eine Insol­venz oder die voll­stän­di­ge Geschäfts­auf­ga­be des Arbeit­ge­bers ver­ur­sacht wer­den, weil in die­sen Fäl­len typi­scher­wei­se kei­ne miss­bräuch­li­che Früh­ver­ren­tung vor­liegt. Nach der Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf die Klei­ne Anfra­ge ver­schie­de­ner Abge­ord­ne­ter und der Frak­ti­on Bünd­nis 90/​Die Grü­nen vom 22.07.2014 15 ist die Ein­füh­rung groß­zü­gi­ge­rer Kri­te­ri­en miss­brauchs­an­fäl­lig und daher unge­eig­net, Fehl­an­rei­ze zu ver­hin­dern. In ande­ren als den gere­gel­ten Aus­nah­me­fäl­len sei kein Nach­weis dar­über mög­lich, dass für die Arbeits­lo­sig­keit allein Grün­de maß­geb­lich waren, die frei von miss­bräuch­li­chen Absich­ten sind.
Die­se Grün­de sind sach­ge­recht. Der Arbeit­ge­ber ver­liert im Fall der Insol­venz, dh der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens bzw der Anord­nung vor­läu­fi­ger Maß­nah­men vor der Eröff­nung die Ver­fü­gungs- bzw unein­ge­schränk­te oder unkon­trol­lier­te Ver­fü­gungs­be­fug­nis über sein Unter­neh­men und bei einer Nicht­er­öff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens man­gels Mas­se das Unter­neh­men als Basis von Beschäf­ti­gun­gen mit der Fol­ge, dass zumin­dest im Regel­fall recht­lich oder fak­tisch eine miss­bräuch­li­che Been­di­gung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses zwecks Früh­ver­ren­tung durch ein Zusam­men­wir­ken von Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer aus­ge­schlos­sen ist. Letz­te­res gilt auch für die voll­stän­di­ge Geschäfts­auf­ga­be des Arbeit­ge­bers.
Der Ansicht, die Aus­nah­me­tat­be­stän­de des Teils 3 sei­en nicht geeig­net, einen Miss­brauch zu ver­hin­dern, son­dern im Gegen­teil in beson­de­rem Maße miss­brauchs­an­fäl­lig, ver­mag das Bun­des­so­zi­al­ge­richt nicht zuzu­stim­men.
Zwar ist es zutref­fend, dass eine Kün­di­gung oder Auf­he­bung von Arbeits­ver­trä­gen auf Arbeit­ge­ber­sei­te das Vor­han­den­sein einer Per­son vor­aus­setzt, die mit einer ent­spre­chen­den Ver­fü­gungs­be­fug­nis aus­ge­stat­tet ist. Im Fall der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens geht die­se aber nicht unter, son­dern viel­mehr vom Arbeit­ge­ber auf den Insol­venz­ver­wal­ter über, womit ein Zusam­men­wir­ken zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer – und nur dar­um geht es in dem hier maß­geb­li­chen Zusam­men­hang – ver­hin­dert wird. Im Fall der Nicht­er­öff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens man­gels Mas­se und im Fall der voll­stän­di­gen Geschäfts­auf­ga­be behält der Arbeit­ge­ber die Ver­fü­gungs­be­fug­nis und ist mit­hin selbst in der Lage, zur Abwick­lung sei­nes Unter­neh­mens ua Arbeits­ver­trä­ge zu kün­di­gen. Da in die­sen Fäl­len die finan­zi­el­le Grund­la­ge für die Fort­füh­rung des Geschäfts fehlt bzw die­ses aus per­sön­li­chen oder sons­ti­gen arbeit­ge­ber­be­ding­ten Grün­den vom Unter­neh­mer auf­ge­ge­ben wird, ist kein Raum für die Annah­me, dass Arbeits­ver­hält­nis­se gekün­digt wer­den, um ein­zel­nen Arbeit­neh­mern ein früh­zei­ti­ges Aus­schei­den aus dem Erwerbs­le­ben unter Inan­spruch­nah­me von Arbeits­lo­sen­geld und anschlie­ßen­der Ren­te zu ermög­li­chen.
Für alle sons­ti­gen Fäl­le eines betriebs­be­ding­ten Ver­lus­tes des Arbeits­plat­zes lässt sich ein Miss­brauch dage­gen nicht von vorn­her­ein aus­schlie­ßen. Zwi­schen einem Arbeit­ge­ber, der die unkon­trol­lier­te und unein­ge­schränk­te Ver­fü­gungs­be­fug­nis über sei­nen lau­fen­den Betrieb hat, und Arbeit­neh­mern sind viel­mehr inter­ne Abspra­chen über die Auf­lö­sung von Arbeits­ver­hält­nis­sen mög­lich, die sich eines Nach­wei­ses ent­zie­hen.
Schließ­lich lie­gen auch kei­ne Fäl­le unzu­läs­si­ger Typi­sie­rung vor.
Ins­be­son­de­re bei der Rege­lung von Mas­sen­er­schei­nun­gen – wie der Nor­mie­rung von Vor­aus­set­zun­gen für den Anspruch einer gesetz­li­chen Ren­te – sind gene­ra­li­sie­ren­de, typi­sie­ren­de und pau­scha­lie­ren­de Rege­lun­gen all­ge­mein als not­wen­dig aner­kannt; und vom BVerfG im Grund­satz stän­dig als ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich ange­se­hen wor­den 46; der Gesetz­ge­ber hat sich dabei am Regel­fall zu ori­en­tie­ren. Unbe­denk­lich ist eine Typi­sie­rung aber nur, solan­ge eine ver­hält­nis­mä­ßig klei­ne Zahl von Per­so­nen benach­tei­ligt wird und der Grund­rechts­ver­stoß nicht sehr inten­siv ist 47; wesent­lich für die Zuläs­sig­keit einer typi­sie­ren­den Rege­lung ist hier­bei auch, ob durch sie ein­tre­ten­de Här­ten und Unge­rech­tig­kei­ten nur unter Schwie­rig­kei­ten ver­meid­bar wären 47. Außer­dem ist zu beach­ten, dass die Gestal­tungs­frei­heit des Gesetz­ge­bers beson­ders groß bei einer bevor­zu­gen­den Typi­sie­rung ist 48.
Die in den Teils 3 auf­ge­nom­me­nen Aus­nah­me­fäl­le stel­len gemes­sen am Norm­zweck Regel­fäl­le dar. Der Gesetz­ge­ber hat die Anrech­nung von Zei­ten des Bezugs von Ent­gel­ter­satz­leis­tun­gen der Arbeits­för­de­rung inner­halb der letz­ten zwei Jah­re vor Ren­ten­be­ginn auf die War­te­zeit aus­ge­nom­men, um von vorn­her­ein eine miss­bräuch­li­che Früh­ver­ren­tung aus­zu­schlie­ßen 15. Hier­von hat er ledig­lich die Fäl­le der Insol­venz und der voll­stän­di­gen Geschäfts­auf­ga­be rück­aus­ge­nom­men, weil in die­sen typi­scher­wei­se kei­ne Früh­ver­ren­tung vor­liegt, wäh­rend in ande­ren Fäl­len kein Nach­weis mög­lich ist, dass die Arbeits­lo­sig­keit nicht auf miss­bräuch­li­chen Absich­ten beruht 49.
Auch wird durch die vom Gesetz­ge­ber vor­ge­nom­me­ne Typi­sie­rung nur eine ver­hält­nis­mä­ßig klei­ne Zahl von Per­so­nen benach­tei­ligt.
Nach der Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf die Klei­ne Anfra­ge ver­schie­de­ner Abge­ord­ne­ter und der Frak­ti­on Bünd­nis 90/​Die Grü­nen vom 02.09.2016 50 sind von 199 560 im Jah­re 2014 erle­dig­ten Anträ­gen auf Gewäh­rung einer Alters­ren­te für beson­ders lang­jäh­rig Ver­si­cher­te 195 833 Anträ­ge bewil­ligt und 1653 Anträ­ge abge­lehnt wor­den, wobei die Ableh­nung von 1425 Anträ­gen wegen Nicht­er­fül­lung der War­te­zeit erfolgt ist. Damit sind ledig­lich 0, 714 % der 2014 erle­dig­ten Anträ­ge an der Nicht­er­rei­chung der 45-jäh­ri­gen War­te­zeit geschei­tert. Im Jahr 2015 ist die­ser Anteil noch gerin­ger aus­ge­fal­len. Von 264 236 erle­dig­ten Anträ­gen auf Gewäh­rung einer Alters­ren­te für beson­ders lang­jäh­rig Ver­si­cher­te sind 260 394 Anträ­ge bewil­ligt und 1488 abge­lehnt wor­den, von denen 1250 auf dem Ableh­nungs­grund "War­te­zeit nicht erfüllt" beru­hen 51. Dies ent­spricht einem Anteil von 0, 4731 % an den erle­dig­ten Ren­ten­an­trä­gen.
Zwar han­delt es sich bei die­sen Wer­ten nicht um eine prä­zi­se Berech­nung der Aus­wir­kun­gen der zum 1.07.2014 in Kraft getre­te­nen Rege­lung des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Buchst a Teils 2 iVm 3 SGB VI. Denn die og Zah­len erfas­sen auch Per­so­nen, die nach altem Recht (vor dem 01.07.2014) eine Alters­ren­te für beson­ders lang­jäh­rig Ver­si­cher­te ab Voll­endung des 65. Lebens­jah­res in Anspruch neh­men konn­ten 52, und auf die sich die umstrit­te­ne Rege­lung mög­li­cher­wei­se nicht aus­ge­wirkt hat. Außer­dem könn­te ein Teil der Ableh­nungs­fäl­le auf­grund nicht erfüll­ter War­te­zeit auf ande­ren Grün­den als der Rege­lung des Teils 2 iVm Teils 3 beru­hen. Inso­weit ist ins­be­son­de­re zu beden­ken, dass nicht nur Ver­si­cher­te aus der Arbeits­lo­sig­keit her­aus, son­dern auch "Beschäf­tig­te", "gering­fü­gig Beschäf­tig­te", Per­so­nen "ohne Ver­si­che­rungs­er­eig­nis" und "Sons­ti­ge" die Gewäh­rung einer "Ren­te ab 63" bean­tragt haben 53. Bei den zuletzt genann­ten Grup­pen kann die War­te­zeit von 45 Jah­ren eben­so nicht erfüllt sein, ohne dass hier­für die umstrit­te­ne Rege­lung ursäch­lich gewe­sen sein dürf­te. Auch unter Berück­sich­ti­gung die­ser Gesichts­punk­te behal­ten die ermit­tel­ten Wer­te indes eine hin­rei­chend ver­läss­li­che Aus­sa­ge­kraft. Da nur weni­ger als ein Pro­zent aller erle­dig­ten Ren­ten­an­trä­ge an der nicht erfüll­ten War­te­zeit geschei­tert sind, erlaubt die­ser Befund trotz einer gewis­sen Unge­nau­ig­keit die Aus­sa­ge, dass die Aus­schluss­re­ge­lung in Ver­bin­dung mit den eng gefass­ten Rück­aus­nah­men nur einen gerin­gen Anteil von Per­so­nen erfasst.
Die nach­fol­gen­den Jah­re bestä­ti­gen die­ses Ergeb­nis. Nach dem Sta­tis­tik­por­tal der Ren­ten­ver­si­che­rung (Ren­ten­an­trä­ge) erge­ben sich für den Zeit­raum Janu­ar 2016 bis April 2018 fol­gen­de Wer­te:
Im Jah­re 2016 betrug die Ableh­nung wegen nicht erfüll­ter War­te­zeit 0,3316 % (erle­dig­te Anträ­ge: 240.337; Bewil­li­gun­gen: 237.186; Ableh­nun­gen: 986, davon wegen nicht erfüll­ter War­te­zeit: 797), im Jahr 2017 0,2778 % (erle­dig­te Anträ­ge: 235.054; Bewil­li­gun­gen: 231.743; Ableh­nun­gen: 873, davon wegen nicht erfüll­ter War­te­zeit: 653) und im Zeit­raum Janu­ar bis April 2018 0,3188 % (erle­dig­te Anträ­ge: 75.905; Bewil­li­gun­gen: 74.709; Ableh­nun­gen: 341, davon wegen nicht erfüll­ter War­te­zeit: 242).
Mit­hin sind eben­so im zuletzt dar­ge­stell­ten Zeit­raum weni­ger als ein Pro­zent aller beschie­de­nen Ren­ten­an­trä­ge an der nicht erfüll­ten War­te­zeit geschei­tert. Dabei ist zusätz­lich zu berück­sich­ti­gen, dass auch in den Jah­ren 2016 bis April 2018 die­ser Ableh­nungs­grund nicht zwin­gend auf den Teils 2 und 3 des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Buchst a SGB VI beru­hen muss, son­dern die War­te­zeit auch aus ande­ren Grün­den nicht erfüllt sein kann.
Schließ­lich wiegt die Ungleich­be­hand­lung nicht sehr inten­siv. Ver­si­cher­te, die man­gels Anre­chen­bar­keit von Zei­ten des Arbeits­lo­sen­geld-Bezugs in den letz­ten zwei Jah­ren vor Ren­ten­be­ginn die War­te­zeit von 45 Jah­ren nicht erfül­len, kön­nen die feh­len­den Bei­trags­mo­na­te durch Aus­übung einer (gering­fü­gi­gen) ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Beschäf­ti­gung nach­träg­lich erwirt­schaf­ten. Ange­sichts der Arbeits­markt­la­ge ist die Mög­lich­keit, eine neue Beschäf­ti­gung auf­zu­neh­men, in der Alters­grup­pe der Ver­si­cher­ten über 60 auch rea­lis­tisch.
Ange­sichts der nach­träg­lich mög­li­chen Erfül­lung der 45-jäh­ri­gen War­te­zeit durch Aus­übung einer ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Beschäf­ti­gung stellt die Rege­lung des Teils 2 iVm 3 für die nicht pri­vi­le­gier­ten Per­so­nen­grup­pen ent­ge­gen der Ansicht der Wis­sen­schaft­li­chen Diens­te des Deut­schen Bun­des­ta­ges 54 kei­ne unzu­mut­ba­re Belas­tung dar.
Schließ­lich wäre die durch die Ungleich­be­hand­lung ent­ste­hen­de Unge­rech­tig­keit nur unter Schwie­rig­kei­ten ver­meid­bar.
Bei einer Pri­vi­le­gie­rung auch sol­cher Per­so­nen, die aus ande­ren Grün­den als der Insol­venz oder der voll­stän­di­gen Geschäfts­auf­ga­be des Arbeit­ge­bers betriebs­be­dingt ihren Arbeits­platz ver­lie­ren, könn­te die Rege­lung ihre Zweck­be­stim­mung, Miss­brauchs­fäl­le von vorn­her­ein aus­zu­schlie­ßen, nicht errei­chen. Nach der Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf die Klei­ne Anfra­ge ver­schie­de­ner Abge­ord­ne­ter und der Frak­ti­on Bünd­nis 90/​Die Grü­nen vom 22.07.2014 ist in ande­ren als den gere­gel­ten Aus­nah­me­fäl­len kein Nach­weis dar­über mög­lich, dass für die Arbeits­lo­sig­keit allein Grün­de maß­geb­lich waren, die frei von miss­bräuch­li­chen Absich­ten sind 55. In ihrer Ant­wort auf die Klei­ne Anfra­ge ver­schie­de­ner Abge­ord­ne­ter und der Frak­ti­on Bünd­nis 90/​Die Grü­nen vom 22.02.2018 hat die Bun­des­re­gie­rung erneut her­vor­ge­ho­ben, dass eine offe­ne­re For­mu­lie­rung der Rück­aus­nah­me­tat­be­stän­de, die mit der Not­wen­dig­keit einer Erfor­schung des Motivs der ein­ge­tre­te­nen Arbeits­lo­sig­keit ver­bun­den sei, eine ver­wal­tungs­prak­ti­ka­ble Umset­zung der Norm unmög­lich gemacht hät­te 56. Die­se Erwä­gun­gen sind vor dem Hin­ter­grund stets mög­li­cher, nicht doku­men­tier­ter Abspra­chen zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer nach­voll­zieh­bar und plau­si­bel sowie legi­tim, da auch prak­ti­sche Erfor­der­nis­se der Ver­wal­tung für die Fra­ge der Zuläs­sig­keit einer typi­sie­ren­den Rege­lung berück­sich­ti­gung­fä­hig sind 57.
Letzt­lich ist im Rah­men der Prü­fung eines Gleich­heits­ver­sto­ßes zu beden­ken, dass es sich bei der Rück­aus­nah­me des Teils 3 um eine bevor­zu­gen­de Typi­sie­rung han­delt, bei der die Gestal­tungs­frei­heit des Gesetz­ge­bers wei­ter gespannt ist als bei einer benach­tei­li­gen­den Typi­sie­rung 58.
Ob eine bevor­zu­gen­de oder benach­tei­li­gen­de Typi­sie­rung vor­liegt, ist aus­ge­hend vom Nor­mal­fall zu beur­tei­len, dh aus­ge­hend von dem Fall, der nach Sinn und Zweck des Geset­zes in der Regel erfasst wer­den soll und erfasst wird 59. Grund­sätz­lich will der Gesetz­ge­ber kei­ne Anrech­nung von Zei­ten des Bezugs von Leis­tun­gen der Arbeits­för­de­rung in den letz­ten zwei Jah­ren vor Ren­ten­be­ginn, um eine miss­bräuch­li­che Früh­ver­ren­tung zu ver­hin­dern 15. Aus­ge­hend hier­von stellt die Rück­aus­nah­me der in Teils 3 pri­vi­le­gier­ten Per­so­nen­grup­pen eine Bevor­zu­gung dar. Die Zahl der infol­ge der Typi­sie­rung bevor­zug­ten Per­so­nen dürf­te sich in sol­chen Gren­zen hal­ten, die ange­sichts der bei Bevor­zu­gun­gen weit gespann­ten Gestal­tungs­frei­heit des Gesetz­ge­bers hin­ge­nom­men wer­den kann 60.
Nach dem Ver­si­cher­ten­be­richt der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung 2016 wech­seln in die Alters­ren­te für beson­ders lang­jäh­rig Ver­si­cher­te vor allem beschäf­tig­te Per­so­nen. Im Jahr 2014 stell­ten "Beschäf­tig­te" 77 % der Zugän­ge in die­se Ren­te. Die rest­li­chen 23 % ent­fie­len auf "gering­fü­gig Beschäf­tig­te", "Arbeits­lo­se", Per­so­nen "ohne Ver­si­che­rungs­er­eig­nis" und "Sons­ti­ge". Der Anteil der Arbeits­lo­sen lag hier­bei bei nur knapp 10 %. Hier­von wird nach der Lebens­er­fah­rung nur ein Teil zu den­je­ni­gen gehö­ren, die Leis­tun­gen der Arbeits­för­de­rung in den letz­ten zwei Jah­ren vor Ren­ten­be­ginn infol­ge einer Insol­venz oder voll­stän­di­gen Geschäfts­auf­ga­be ihres Arbeit­ge­bers bezo­gen haben und nur über die Rück­aus­nah­me­re­ge­lung des Teils 3 und die hier­durch mög­li­che Anrech­nung die­ser Zei­ten die War­te­zeit erfüllt haben. Eine nicht mehr hin­nehm­ba­re Begüns­ti­gungs­quo­te von mehr als 10 % 61 wird auf kei­nen Fall erreicht.
Eben­so wenig liegt eine Ver­let­zung des Art 14 Abs 1 S 1 GG vor.
Was zum "Inhalt" des Eigen­tums gehört, bestim­men ent­spre­chend Art 14 Abs 1 S 2 GG die Geset­ze 62. Der Gesetz­ge­ber schafft auf der Ebe­ne des objek­ti­ven Rechts die­je­ni­gen Rechts­sät­ze, die die Rechts­stel­lung des Eigen­tü­mers begrün­den und aus­for­men; sie kön­nen pri­vat­recht­li­cher oder öffent­lich-recht­li­cher Natur sein 63.
Die Anrech­nung von Zei­ten des Arbeits­lo­sen­geld-Bezugs auf die 45-jäh­ri­ge War­te­zeit ist erst durch § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Buchst a SGB VI mit Wir­kung zum 1.07.2014 ange­ord­net wor­den, wobei zugleich die Berück­sich­ti­gung die­ser Zei­ten für die letz­ten zwei Jah­re vor Ren­ten­be­ginn aus­ge­schlos­sen wor­den ist. Die Vor­schrift hat damit nicht in eine den Ver­si­cher­ten bereits zuer­kann­te Rechts­po­si­ti­on ein­ge­grif­fen, son­dern ihnen viel­mehr von Anfang an nur eine beschränk­te Rechts­po­si­ti­on ein­ge­räumt. Art 14 GG schützt aber ledig­lich Rechts­po­si­tio­nen, die einem Rechts­sub­jekt bereits zuste­hen 64.
Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 28. Juni 2018 – B 5 R 25/​17 R
Grü­ne­berg in Palandt, BGB, 77. Aufl 2018, Ein­lei­tung RdNr 49[↩]
Duden Bd 8, Das Syn­onym­wör­ter­buch, 6. Aufl 2014, S 444 Defi­ni­tio­nen "Geschäft" Ziff 1[↩]
Duden, aaO, S 445 Defi­ni­tio­nen "Geschäft" Ziff 2[↩]
Duden, aaO, Defi­ni­tio­nen "Geschäft" Ziff 3[↩]
Duden, aaO, Defi­ni­tio­nen unter Ziff 2[↩]
vgl nur Crei­felds, Rechts­wör­ter­buch, 22. Aufl 2017, S 559 und Gab­ler, Lexi­kon, Recht in der Wirt­schaft, 1998, S 425, die kei­ner­lei Defi­ni­ti­on ent­hal­ten[↩]
Duden, aaO, S 1047 Defi­ni­tio­nen "voll­stän­dig" Buchst a[↩]
Duden, aaO, S 118 Defi­ni­tio­nen "auf­ge­ben" Ziff 3 b[↩]
vgl auch BSGE 51, 296, 297, SozR 4100 § 141b Nr 18 S 73[↩]
BSG Urteil vom 08.02.2001 – B 11 AL 30/​00 R zur Vor­gän­ger­vor­schrift des § 141b Abs 3 Nr 2 AFG[↩]
vgl BAG Beschluss vom 27.06.1995 – 1 ABR 62/​94 mwN; vgl auch Hohenstatt/​Willemsen in Henssler/​Willemsen/​Kalb, Arbeits­recht, 8. Aufl 2018, § 111 BetrVG RdNr 23[↩]
vgl Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung über Leis­tungs­ver­bes­se­run­gen in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung (RV-Leis­tungs­ver­bes­se­rungs­ge­setz) vom 25.03.2014 – BT-Drs. 18/​909, S 7 Anl 1 Art 1 Nr 2 Buchst c und S 13 f Begrün­dung A.I.[↩]
vgl Beschluss­emp­feh­lung und Bericht des Aus­schus­ses für Arbeit und Sozia­les (11. Aus­schuss) vom 21.05.2014 – BT-Drs. 18/​1489, S 5 und S 26 zu Buchst b[↩]
BT-Drs. 18/​2186[↩]
BT-Drs. 18/​2186, S 9[↩][↩][↩][↩]
Duden, aaO, S 118 Defi­ni­ti­on "auf­ge­ben" Ziff 3 b[↩]
vgl dazu im Ein­zel­nen BSG, Urteil vom 17.08.2017 – B 5 R 8/​16 R, SozR 4 – 2600 § 51 Nr 1 RdNr 20 ff[↩]
Pape/Uh­len­bruck/­Voigt-Salus, Insol­venz­recht, 2. Aufl 2010, S 643 RdNr 4; Mül­ler-Glö­ge/Preis/​Schmidt, Erfur­ter Kom­men­tar zum Arbeits­recht, 18. Aufl 2018, Ein­füh­rung InsO RdNr 37, § 113 RdNr 1[↩]
Pape/Uh­len­bruck/­Voigt-Salus, aaO[↩]
Pape/Uh­len­bruck/­Voigt-Salus, aaO; Ber­scheid, Arbeits­ver­hält­nis­se in der Insol­venz, 1999, RdNr 518[↩]
Pape/Uh­len­bruck/­Voigt-Salus, aaO, S 641 RdNr 2[↩]
Pape/Uh­len­bruck/­Voigt-Salus, aaO; Ber­scheid, aaO, RdNr 499[↩]
vgl BAG Urteil vom 10.10.2002 – 2 AZR 532/​01 ff; Rüntz in Kayser/​Thole, Insol­venz­ord­nung, 8. Aufl 2016, S 227 RdNr 17[↩]
vgl Pape/Uh­len­bruck/­Voigt-Salus, aaO; Ber­scheid, aaO, RdNr 492[↩]
dazu Pape/Uh­len­bruck/­Voigt-Salus, aaO, S 498 RdNr 7[↩]
Pape/Uh­len­bruck/­Voigt-Salus, aaO, S 502 RdNr 14[↩]
vgl Haas in Baumbach/​Hueck, GmbHG, 21. Aufl 2017, § 60 RdNr 2; Kaman­ab­rou in Oet­ker, HGB, 5. Aufl 2017, § 131 RdNr 19; Fül­ler in Bürgers/​Körber, Akti­en­ge­setz, 4. Aufl 2017, § 262 RdNr 12[↩]
vgl Klein­diek in Lutter/​Hommelhoff, GmbHG, 19. Aufl 2016, § 60 RdNr 19 mwN; vgl zur Löschung ver­mö­gens­lo­ser Gesell­schaf­ten und Genos­sen­schaf­ten § 394 FamFG[↩]
BGHZ 149, 165, 174; BGH NJW 2007, 992, 993 und 2008, 1446 Tz 14; BAG NJW 2003, 2473, 2474 f; BFH NJW 2006, 1837[↩]
vgl Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf die Klei­ne Anfra­ge ver­schie­de­ner Abge­ord­ne­ter und der Frak­ti­on Bünd­nis 90/​Die Grü­nen vom 22.07.2014 – BT-Drs. 18/​2186, S 9[↩]
BAGE 61, 151, 161[↩]
vgl nur BVerfGE 117, 272, 300 f, SozR 4 – 2600 § 58 Nr 7; stRspr[↩]
BVerfGE 122, 1, 23; 130, 240, 254, SozR 4 – 7835 Art 1 Nr 1; BVerw­GE 101, 86, 95; BSGE 70, 62, 67, SozR 3 – 5750 Art 2 § 62 Nr 6[↩]
vgl BVerfGE 80, 297, 311, SozR 5795 § 4 Nr 8[↩]
vgl zB BVerfGE 101, 239, 270; 117, 272, 301, SozR 4 – 2600 § 58 Nr 7; BVerfGE 123, 111, 128; 126, 369, 399, SozR 5050 § 226 Nr 9[↩]
Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf die Klei­ne Anfra­ge ver­schie­de­ner Abge­ord­ne­ter und der Frak­ti­on Bünd­nis 90/​Die Grü­nen vom 22.07.2014 – BT-Drs. 18/​2186, S 9[↩]
BVerfGE 138, 136 RdNr 144 mwN[↩]
vgl schrift­li­che Stel­lung­nah­me der BA zur öffent­li­chen Anhö­rung vom Sach­ver­stän­di­gen am 5.05.2014 – Aus­schuss­drucks 18(11)82 S 32, 33[↩]
so auch die Ein­schät­zung der Bun­des­ver­ei­ni­gung der Deut­schen Arbeit­ge­ber­ver­bän­de und der BA – schrift­li­che Stel­lung­nah­men zur öffent­li­chen Anhö­rung vom Sach­ver­stän­di­gen am 5.05.2014 – Aus­schuss­drucks 18(11)82, S 27, 28 und 33, 34; vgl auch schrift­li­che Stel­lung­nah­me des Prof. Dr. Boms­dorf zur öffent­li­chen Anhö­rung vom Sach­ver­stän­di­gen am 5.05.2014 und Infor­ma­ti­on des ULA-Deut­schen Füh­rungs­kräf­te­ver­ban­des – Aus­schuss­drucks 18(11)82 S 63, 65 und 82[↩][↩]
Sach­stand WD 6 – 3000 – 133/​14 S 9[↩]
BVerfGE 68, 193, 219; 90, 145, 172; 92, 262, 273; 126, 112, 144 f[↩]
vgl hier­zu Jarass in ders/​Pieroth, GG, 15. Aufl 2018, Art 3 RdNr 24[↩]
BVerfGE 96, 288, 302; vgl auch BVerfGE 90, 22, 26; 122, 39, 52; 126, 400, 418[↩]
BT-Drs. 18/​909, Begrün­dung A. I. S 14[↩]
BVerfGE 84, 348, 359; 110, 412, 436; 122, 151, 714, SozR 4 – 2600 § 237 Nr 16[↩]
vgl nur BVerfGE 103, 310, 319; 113, 167, 236, SozR 4 – 2500 § 266 Nr 8 RdNr 136; stRspr[↩]
vgl nur BVerfGE 133, 377, 413[↩][↩]
BVerfGE 17, 1, 24, SozR Nr 52 zu Art 3 GG; BVerfGE 103, 310, 319[↩]
BT-Drs. 18/​9513, S 4[↩]
BT-Drs. 18/​9513, S 4; s auch Sta­tis­tik­por­tal der Ren­ten­ver­si­che­rung, https://statistik-rente.de, Ren­ten­an­trä­ge, Berichts­zeit­raum Janu­ar bis Dezem­ber 2015[↩]
vgl BT-Drs. 18/​9513, S 3 und 4; Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf die Klei­ne Anfra­ge ver­schie­de­ner Abge­ord­ne­ter und der Frak­ti­on Bünd­nis 90/​Die Grü­nen vom 22.02.2018, BT-Drs.19/876, S 2[↩]
so Ver­si­cher­ten­be­richt der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung 2016, S 24 über die Ren­ten­zu­gän­ge aus die­sen Grup­pen im Jahr 2014[↩]
Sach­stand WD 6 – 3000 – 133/​14 S 10 f[↩]
BT-Drs. 18/​2186, S 9; vgl auch BT-Drs.19/876, S 8[↩]
vgl BT-Drs.19/876, S 8[↩]
vgl BVerfGE 84, 348, 360 mwN[↩]
BVerfGE 17, 1, 23 f, SozR Nr 52 zu Art 3 GG; BVerfGE 65, 325, 356; 103, 310, 319[↩]
BVerfGE 17, 1, 23 f, SozR Nr 52 zu Art 3 GG[↩]
vgl hier­zu BVerfGE 17, 1, 25, SozR Nr 52 zu Art 3 GG[↩]
vgl zur Höhe der Begüns­ti­gungs­quo­te BVerfGE 17, 1, 23 ff, ins­bes 25 und all­ge­mein Jarass, aaO, Art 3 RdNr 38[↩]
BVerfGE 52, 1, 27[↩]
BVerfGE 58, 300, 330[↩]
BVerfGE 68, 193, 222, SozR 5495 Art 5 Nr 1; BVerfGE 78, 205, 211; 95, 173, 187 f[↩]