Source: https://www.meroplan-immobilien.de/immobilienrecht-052014_02.html
Timestamp: 2018-12-16 22:03:22
Document Index: 329110241

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 355', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 14']

meroplan Immobilien GmbH - Immobilienrecht 05.2014_02
Viele Kunden sind sich dessen nicht bewusst, doch oft lohnt sich eine genaue rechtliche Überprüfung der Kreditverträge. “Dies gilt insbesondere für ältere Immobiliendarlehensverträge, die zu schlechten Konditionen abgeschlossen worden sind”, erklärt Rechtsanwalt Christian Solmecke.
Zwei Drittel aller Widerrufsbelehrungen im Immobilien-Darlehensvertrag sind fehlerhaft
“Nach einer Studie der Verbraucherzentrale Hamburg können zwei Drittel aller Immobiliendarlehensverträge von den Kunden auch Jahre später noch gekündigt werden. Ungefähr 70 Prozent aller uns vorgelegten Widerrufsbelehrungen sind fehlerhaft und können auch jetzt noch widerrufen werden. Da derzeit eine Umschuldung zu sehr günstigen Konditionen möglich ist, kann sich eine Überprüfung der Altverträge auch im Lichte der gestrigen BGH Entscheidung lohnen.”
Ob auch Ihr Immobilien- Darlehensvertrag widerrufen werden kann, können Sie in einem ersten Schritt über einen Vergleich mit der unten stehenden Musterwiderrufsbelehrung überprüfen. Wurde das beigefügte Muster nicht wörtlich abgeschrieben, besteht ein starkes Indiz dafür, dass die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist.
Die Musterwiderrufsbelehrung: BGB InfoVO
Bemängelt wurde vom BGH insbesondere die Formulierung „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung …“, da diese für den Verbraucher zu intransparent formuliert ist.
Im Einzelnen führte der BGH in seinem Urteil aus: Die von der Bekl. verwendete Formulierung, die Frist beginne „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“, belehrt den Verbraucher, wie der BGH bereits wiederholt entschieden hat, nicht richtig über den nach § 355 II BGB maßgeblichen Beginn der Widerrufsfrist, weil sie nicht umfassend und zudem irreführend ist. Die Verwendung des Wortes „frühestens“ ermöglicht es dem Verbraucher nicht, den Fristbeginn ohne weiteres zu erkennen. Er vermag ihr lediglich zu entnehmen, dass die Widerrufsfrist „jetzt oder später“ beginnen, der Beginn des Fristlaufs also gegebenenfalls noch von weiteren Voraussetzungen abhängen soll. Der Verbraucher wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, welche etwaigen – weiteren Umstände dies sind.
Schließlich muss auch die im Muster vorgesehene „Sie“ Form für die Anrede beibehalten werden. Eine abstrakte Formulierung führt ebenfalls zur Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung (Vgl. BGH, Urteil vom 01.12.2010, Az. VIII 82/10).
Der BGH hat jedoch klar gestellt, dass eine Bank sich nicht auf die Gültigkeit ihrer Belehrung berufen darf, wenn sie diese nicht eins zu eins mit der Musterbelehrung aus der BGB Infoverordnung übereinstimmt (BGH, Urteil vom 19.07.2012, Az. III ZR 252/11): „Wie der Bundesgerichtshof wiederholt ausgeführt hat, kann sich ein Unternehmer auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV aber von vornherein nur dann berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (…) Entscheidend ist vielmehr allein, ob der Unternehmer den vom Verordnungsgeber entworfenen Text der Musterbelehrung einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen hat. Greift er in den ihm zur Verfügung gestellten Mustertext ein, kann er sich schon deshalb auf eine etwa mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung nicht berufen. Dies gilt unabhängig vom konkreten Umfang der von ihm vorgenommenen Änderung.“
Der Vertrag zwischen 2002 und 2008 abgeschlossen wurde und die Widerrufsbelehrung von der Musterwiderrufsbelehrung aus der BGB Info-Verordnung abweicht
Die Rechtsfolgen des Widerrufs nicht deutlich dargestellt werden
Bei Fehlen der Angabe einer Anschrift, eines Faxes und einer Email an die der Verbraucher seine Widerrufserklärung schicken kann
Ein Hinweis auf das Recht zum Widerruf fehlt
Ein Hinweis darauf fehlt, dass der Widerruf keiner Begründung bedarf und in Textform oder durch Rücksendung der Sache innerhalb der Widerrufsfrist erklärt werden kann
Ein Hinweis auf Dauer und Beginn der Widerrufsfrist fehlt, sowie darauf, dass zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache genügt
Sollten Sie nach einer eigenen Prüfung anhand der oben beschriebenen Hinweise Zweifel an der Rechtmäßigkeit Ihrer Widerrufsbelehrung haben, stehen wir Ihnen gerne als Experten für einen Erst-Check zur Verfügung. Dafür brauchen Sie nichts weiter zu tun, als uns Ihren Kreditvertrag über das unten stehende Kontaktformular zukommen zu lassen.