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Timestamp: 2016-10-28 17:48:17
Document Index: 17457665

Matched Legal Cases: ['Art. 123', 'Art. 123', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 123', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 66', 'Art. 119', 'Art. 119', 'BGE', 'Art. 65']

2C_1231/2013 (03.01.2014)
2C_1231/2013 � � Urteil vom 3. Januar 2014
Kanton Z�rich,�
handelnd durch Zentrale Inkassostelle am Obergericht, Postfach, 8023 Z�rich.
Nachzahlung von Kosten gem�ss Art. 123 ZPO,
des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer,
�Das Obergericht des Kantons Z�rich gew�hrte X.________ mit Beschl�ssen vom 9. Dezember 2003 und vom 20. Dezember 2010 f�r zwei Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung. Es entsch�digte seinen Anwalt mit Fr. 48'951.80; zudem nahm es einen Betrag von Fr. 3'500.-- an Gerichtskosten auf die Gerichtskasse. Dabei wurde die Nachzahlungspflicht f�r den Fall verbesserter finanzieller Verh�ltnisse vorbehalten.
�Am 7. November 2013 reichte die Zentrale Inkassostelle am Obergericht des Kantons Z�rich beim Obergericht des Kantons Z�rich einen Antrag betreffend Feststellung der Nachzahlungspflicht von X.________ f�r die vorerw�hnten finanziellen Zuwendungen. Mit Urteil vom 25. November 2013 der II. Zivilkammer verpflichtete das Obergericht diesen zur Nachzahlung von insgesamt Fr. 52'451.80 an den Kanton Z�rich / Zentrale Inkassostelle der Gerichte.
�Mit vom 28. Dezember 2013 datierter, am 27. Dezember 2013 zur Post gegebener Eingabe erhebt X.________ Beschwerde an das Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei an dessen I. Strafkammer zur�ckzuweisen, verbunden mit der Bitte um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung.
�Sollte das Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung auch das bundesgerichtliche Verfahren betreffen, w�rde es mit dem vorliegenden instanzabschliessenden Urteil gegenstandslos.
�Die Nachzahlungsverpflichtung st�tzt sich auf Art. 123 ZPO, eine im den Zivilprozess regelnden bundesrechtlichen Erlass enthaltene Norm. Das �ndert indessen nichts daran, dass der Anspruch auf R�ckerstattung von Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege eine �ffentlich-rechtliche Forderung des Staates gegen�ber der Partei ist, welcher die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt wurde, ungeachtet der Natur der Verfahren, f�r welche seinerzeit die finanzielle Unterst�tzung gew�hrt wurde. Die Eingabe vom 27./28. Dezember 2013 ist als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten durch die II. �ffentlich-rechtliche Abteilung zu behandeln (BGE 138 II 506 E. 1).
3.1.�Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; in der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Die Begr�ndung muss sachbezogen sein; die Beschwerde f�hrende Partei hat sich gezielt mit den f�r das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erw�gungen auseinanderzusetzen. Nicht unmittelbar ger�gt werden kann die Verletzung von kantonalen Gesetzen oder Verordnungen (vgl. Art. 95 BGG). Insoweit, als der angefochtene Entscheid auf kantonalem (Verfahrens-) Recht beruht, kann weitgehend bloss die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden; entsprechende R�gen bed�rfen gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG spezifischer Geltendmachung und Begr�ndung (BGE 138 I 225 E. 3.1 und 3.2 S. 227 f.; 137 V 57 E. 1.3 S. 60 f.; 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68; je mit Hinweisen). Dasselbe gilt hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz (Art. 97 sowie Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; dazu BGE 137 I 58 E. 4.1.2).
3.2.�Das angefochtene Urteil st�tzt sich auf Art. 123 Abs. 1 ZPO, wonach eine Partei zur Nachzahlung der ihr unter dem Titel unentgeltliche Rechtspflege gew�hrten Beitr�ge verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Das Obergericht hat die R�ckerstattungspflicht mit der Begr�ndung bejaht, dass von einer wesentlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers auszugehen und er nicht mehr mittellos sei; nach Verwertung einer bis dahin dem Beschwerdef�hrer geh�renden, verpf�ndeten Liegenschaft in L.________ resultiere gem�ss der Verteilungsliste vom 7. November 2013 ein Verwertungs-�berschuss von Fr. 410'400.55. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, sein ehemaliger Anwalt (an welchen 2003 eine Prozessentsch�digung aus der Gerichtskasse ausgerichtet worden ist) habe strafbares Verhalten an den Tag gelegt. Er erw�hnt weiter eine Verf�gung der II. Zivilkammer des Obergerichts vom 17. Juli 2013 (zur Frage der aufschiebenden Wirkung im Verfahren betreffend Grundpfandbetreibung). Er nennt hinsichtlich des im angefochtenen Urteil erw�hnten �berschusses aus der Pfandverwertung von ihm bef�rchtete Schwierigkeiten bei der Erh�ltlichmachung des fraglichen Betrags, unter Hinweis auf eine nicht n�her spezifizierte Strafanzeige sowie mehrere Beilagen (namentlich ein Dokument �ber eine Verarrestierung des Nettoerl�ses aus der Verwertung von Liegenschaften in L.________, mit einer Sch�tzung von Fr. 238'846.05). Er stellt klar, dass die Rechtm�ssigkeit der Kostenforderung - entgegen der Auffassung des Obergerichts (E. 5 letzter Absatz S. 4 des angefochtenen Urteils) - Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein m�sse. Schliesslich beharrt er darauf, dass nicht die II. Zivilkammer des Obergerichts zust�ndig gewesen w�re, weil es prinzipiell um Straftaten gehe.
�Mit diesen Ausf�hrungen vermag der Beschwerdef�hrer auch nicht ansatzweise aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz durch die Beanspruchung ihrer Zust�ndigkeit (dazu der im angefochtenen Urteil ausdr�cklich erw�hnte und vom Beschwerdef�hrer nicht zur Kenntnis genommene � 7 der Verordnung des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 9. April 2003 �ber das Rechnungswesen der Bezirksgerichte und des Obergerichts sowie �ber das zentrale Inkasso), durch die Umschreibung und namentlich die Begrenzung des Prozessgegenstands oder sonst wie kantonales Verfahrensrecht in einer gegen verfassungsm�ssige Rechte verstossenden Weise angewendet habe. Sodann fehlt es an einer den gesetzlichen Anforderungen gen�genden R�ge zu den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz; namentlich l�sst sich die Feststellung �ber verbesserte wirtschaftliche Verh�ltnisse und das Vorliegen eines Verwertungs-�berschusses von gut Fr. 410'000.-- nicht durch die blosse Vorlage eines Auszugs aus einem Arrestbefehl �ber die Verarrestierung eines "Nettoganterl�ses" aus der Verwertung mehrerer Liegenschaften mit einem aufgef�hrten Sch�tzungswert von Fr. 238'846.05 rechtsgen�gend bem�ngeln.
3.3.�Die Beschwerde enth�lt offensichtlich keine hinreichende Begr�ndung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), sodass darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten ist.
3.4.�Gem�ss Art. 66 Abs. 1 BGG werden die Gerichtskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (erster Satz); wenn die Umst�nde es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben (zweiter Satz).
�Art. 119 Abs. 6 ZPO bestimmt, dass in Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege ausser bei B�s- oder Mutwilligkeit keine Gerichtskosten erhoben werden. Dass die Kostenfreiheit des Verfahrens auch f�r die R�ckforderung zur Anwendung kommen soll, ist weder nach der Gesetzessystematik (Stellung im Gesetz) noch nach der ratio legis evident. Wie es sich damit verh�lt, kann offen bleiben; so oder so gilt Art. 119 Abs. 6 ZPO nur f�r das Gesuchs-, nicht hingegen f�r das entsprechende Rechtsmittelverfahren (BGE 137 III 470 E. 6). Da auch sonst keine Umst�nde f�r einen Kostenverzicht erkennbar sind, sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Beschwerdef�hrer als unterliegende Partei aufzuerlegen.
�Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Zentralen Inkassostelle am Obergericht und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Januar 2014