Source: https://www.ebnerstolz.de/de/umsatzsteuer-verdeckte-preisnachlaessen-in-streckengeschaeften-248510.html
Timestamp: 2018-07-20 08:38:10
Document Index: 120591340

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 3', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 162', '§ 3', '§ 3']

Umsatzsteuer: Verdeckte Preisnachlässen in Streckengeschäften - Ebner Stolz
Umsatzsteuer: Verdeckte Preisnachlässen in Streckengeschäften
Die kla­gende OHG, ist Org­an­trä­ge­rin zweier GmbHs, die im Han­del mit Kfz tätig sind. Die O-GmbH führte im Rah­men ihres Han­dels­ge­wer­bes auch sog. "Stre­cken­ge­schäfte" durch: Sie ver­äu­ßerte jeweils ein neues Kfz (Neu­fahr­zeug) und nahm dafür - neben einer Geld­leis­tung (sog. Bar­auf­gabe) - u.a. ein gebrauch­tes Kfz (Alt­fahr­zeug) des Käu­fers in Zah­lung. Das Alt­fahr­zeug ver­äu­ßerte sie spä­ter jeweils wei­ter und nahm dafür z.T. erneut ein gebrauch­tes Kfz in Zah­lung (Fol­ge­ge­schäft).
Die Klä­ge­rin ver­steu­erte diese Umsätze zunächst voll­um­fäng­lich gemäß den Rege­lun­gen der Finanz­ver­wal­tung in Abschn. 10.5 Abs. 4 des Umsatz­steuer-Anwen­dung­s­er­las­ses (UStAE). Am 30.4.2013 schrieb die O-GmbH neun Kun­den, die im Juni 2010 Neu­fahr­zeuge erwor­ben hat­ten, an und teilte ihnen mit, dass die in Zah­lung genom­me­nen Alt­fahr­zeuge bei der Wei­ter­ve­r­äu­ße­rung den in der Rech­nung über die Lie­fe­rung des Neu­fahr­zeugs aus­ge­wie­se­nen Preis für die Inzah­lung­nahme nicht erreicht hät­ten. Es habe sich eine Ent­gelt­min­de­rung mit einem weni­ger an Umsatz­steuer in näher bezif­fer­ter Höhe erge­ben. Sie als Steu­erpf­lich­tige komme damit ihrer Verpf­lich­tung nach § 14c Abs. 1 S. 2 UStG nach. Auf die Zah­lungs­ve­r­ein­ba­rung habe der Vor­gang kei­nen Ein­fluss.
In ihrer Umsatz­steuer-Jah­re­s­er­klär­ung für das Streit­jahr 2013 min­derte die Steu­erpf­lich­tige - ent­ge­gen Abschn. 10.5 Abs. 4 S. 8 UStAE - die Bemes­sungs­grund­lage der Lie­fe­run­gen der Neu­fahr­zeuge auch um alle Ver­luste der Fol­ge­ge­schäfte. Das Finanz­amt ver­t­rat dage­gen die Auf­fas­sung, dass die Bemes­sungs­grund­lage der Lie­fe­rung des Neu­fahr­zeugs sich nur um den gemei­nen Wert des bei der Lie­fe­rung in Zah­lung genom­me­nen Alt­fahr­zeugs min­dere. Er könne nicht um den Ver­lust aus Gebraucht­wa­gen­ver­käu­fen der Fol­ge­ge­schäfte gemin­dert wer­den.
Das FG stellte im kla­ge­ab­wei­sen­den Urteil her­aus, dass nicht auf den gemei­nen Wert des in Zah­lung genom­me­nen Gebraucht­fahr­zeugs abzu­s­tel­len sei, son­dern auf den sub­jek­ti­ven Wert, den die Steu­erpf­lich­tige den emp­fan­ge­nen Gegen­leis­tun­gen (Alt­fahr­zeu­gen) bei­ge­mes­sen habe. Die­ser sei zu schät­zen. Der in Abschn. 10.5 Abs. 4 S. 2 u. 3 UStAE nie­der­ge­leg­ten Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung folgte das FG nicht. Die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion des Finanzam­tes blieb vor dem BFH erfolg­los.
Das FG hat zutref­fend ange­nom­men, dass für die Bestim­mung des Werts des Alt­fahr­zeugs ein sub­jek­ti­ver Wert anzu­set­zen und die Ver­wen­dung eines frem­d­üb­li­chen Markt­p­rei­ses unzu­läs­sig ist.
Da die Gegen­leis­tung jeweils (teil­weise) in einer Lie­fe­rung bestand, lagen die Vor­aus­set­zun­gen für einen Tausch i.S.d. § 3 Abs. 12 S. 1 UStG vor; die Vor­schrift erfasst auch den Fall, dass als Ent­gelt für eine Leis­tung eine Bar­zah­lung mit einer Lie­fe­rung ver­bun­den wird. Die Besteue­rung von Tau­sch­um­sät­zen ver­stößt auch nicht gegen Uni­ons­recht; denn bei Tau­sch­ver­trä­gen, bei denen die Gegen­leis­tung per defini­tio­nem in einer Sach­leis­tung besteht, und Umsät­zen, bei denen die Gegen­leis­tung in Geld erbracht wird, han­delt es sich unter wirt­schaft­li­chen und geschäft­li­chen Gesichts­punk­ten um zwei gleich­ar­tige Situa­tio­nen.
Die Bemes­sungs­grund­lage des Umsat­zes ist auch nicht anhand objek­ti­ver Werte (gemei­ner Wert o.Ä.), son­dern anhand sub­jek­ti­ver Werte zu bestim­men. Der Umsatz wird u.a. bei Lie­fe­run­gen nach dem Ent­gelt bemes­sen (§ 10 Abs. 1 S. 1 UStG). Beim Tausch (§ 3 Abs. 12 S. 1 UStG), bei tau­schähn­li­chen Umsät­zen (§ 3 Abs. 12 S. 2 UStG) und bei Hin­gabe an Zah­lungs statt gilt der Wert jedes Umsat­zes als Ent­gelt für den ande­ren Umsatz (§ 10 Abs. 2 S. 2 UStG). Nach der neue­ren BFH-Recht­sp­re­chung wird der Wert des ande­ren Umsat­zes in richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung des § 10 Abs. 2 S. 2 UStG durch den sub­jek­ti­ven Wert für die tat­säch­lich erhal­tene und in Geld aus­drück­bare Gegen­leis­tung bestimmt; soweit die­ser nicht ermit­telt wer­den kann, ist er nach § 162 AO zu schät­zen. Dies gilt auch für den Tausch mit Bar­auf­gabe, auf den § 3 Abs. 12 UStG eben­falls anwend­bar ist.
Soweit die Finanz­ver­wal­tung in Abschn. 10.5 Abs. 4 UStAE eine Ver­ein­fa­chungs­re­ge­lung vor­sieht, konnte die Klä­ge­rin diese nur ganz oder gar nicht in Anspruch neh­men. Aus Ver­ein­fa­chungs­grün­den kann zwar die anzu­set­zende Bemes­sungs­grund­lage - nach Wahl des Unter­neh­mers - auf­grund ent­sp­re­chen­der Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten u.a. bei Umsät­zen i.S.d. § 3 Abs. 12 UStG geschätzt wer­den. Abschn. 10.5 Abs. 4 UStAE ist zwar an sich unge­eig­net für die Ermitt­lung der umsatz­steu­er­recht­lich anzu­set­zen­den Bemes­sungs­grund­lage, gleich­wohl wird es vom BFH im Inter­esse einer erleich­ter­ten Ermitt­lung der Bemes­sungs­grund­lage nicht bean­stan­det, wenn ein Unter­neh­mer nach sei­ner Wahl von einer Ver­ein­fa­chungs­re­ge­lung der Finanz­ver­wal­tung Gebrauch macht. Aller­dings ist in sol­chen Fäl­len die Ver­ein­fa­chungs­re­ge­lung der Finanz­ver­wal­tung eine ein­heit­li­che Schät­zung, die von einem Unter­neh­mer nur ins­ge­s­amt oder gar nicht in Anspruch genom­men wer­den kann.