Source: http://jura-basic.de/aufruf.php?file=20&art=6&find=Darlehensvertrag_Vorf%C3%A4lligkeitsentsch%C3%A4digung
Timestamp: 2020-05-30 15:04:57
Document Index: 16155090

Matched Legal Cases: ['§ 490', '§ 490', '§ 490', 'BGH', 'BGH', '§ 489', 'BGH', 'BGH', '§ 500', '§ 502', '§ 502', '§ 489', '§ 502', '§ 502', '§ 489', 'BGH', 'BGH']

Darlehensvertrag (Vorfälligkeitsentschädigung)
a) Haben die Parteien einen Darlehensvertrag mit einem zeitlich gebundenen Zinssatz vereinbart, dann kann der Darlehensgeber einen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung haben, wenn der Darlehensnehmer das Darlehen vorzeitig zurückbezahlt.
b) Die Vorfälligkeitsentschädigung dient
der Entschädigung des Darlehensgebers für den Zinsausfall
bei vorzeitiger Darlehensrückzahlung eines verzinslichen Darlehens
Bei vorzeitiger Darlehensrückzahlung hat der Darlehensgeber einen Zinsausfall, da der Darlehensnehmer lediglich für die Zeit der Geldüberlassung zu Zinszahlungen verpflichtet ist (siehe Zinsen). Bei einem zinslosen Darlehen hat der Darlehensgeber keinen Zinsausfall.
c) Vergibt der Darlehensgeber ein verzinsliches Darlehen, bei dem der Zinssatz zeitlich gebunden ist, dann hat er für die vereinbarte Laufzeit des verzinslichen Darlehens eine konkrete Zinserwartung. Wird das Darlehen vom Darlehensnehmer vorzeitig gekündigt und zurückbezahlt, hat der Darlehensgeber einen Zinsausfall.
d) Eine Berechtigung zur vorzeitigen Kündigung kann sich durch Vertrag ergeben. Die vorzeitige Rückzahlung eines Darlehens können die Parteien selbst regeln. Fehlt es an einer Vereinbarung, kann sich eine Berechtigung zur vorzeitigen Kündigung -ohne Zustimmung des Darlehensgebers- durch Gesetz ergeben.
Der Darlehensnehmer kann beispielsweise einen Darlehensvertrag, bei dem der Sollzinssatz gebunden und das Darlehen durch ein Grund- oder Schiffspfandrecht gesichert ist, vorzeitig kündigen, wenn seine berechtigten Interessen dies gebieten und seit dem vollständigen Empfang des Darlehens sechs Monate abgelaufen sind (§ 490 Abs. 2 BGB@).
Ein solches berechtigtes Interesse des Darlehensnehmers liegt insbesondere vor, wenn der Darlehensnehmer ein Bedürfnis nach einer anderweitigen Verwertung der zur Sicherung des Darlehens beliehenen Sache hat (§ 490 Abs. 2 BGB@). Der Darlehensnehmer kann das Darlehen ohne Zustimmung des Darlehensgebers vorzeitig voll tilgen.
In diesem Fall erhält der Darlehensgeber automatisch einen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung. Der kündigende Darlehensnehmer hat dem Darlehensgeber denjenigen Schaden zu ersetzen, der diesem aus der vorzeitigen Kündigung entsteht (§ 490 Abs. 2 BGB@). Der Schaden umfasst den Zinsschaden und den Verwaltungsaufwand des Darlehensgebers. Ersatzfähig ist der Zinsschaden jedoch lediglich für den Zeitraum rechtlich geschützter Zinserwartung (BGH, 19. Januar 2016 - XI ZR 388/14, Tz. 25). Der Zeitraum der Zinserwartung ist vom Einzelfall abhängig.
Nach dem BGH besteht eine rechtlich geschützte Zinserwartung bis zum vereinbarten Fälligkeitszeitpunkt des Rückzahlungsanspruches oder, wenn dieser zeitlich früher liegt, bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der nächsten zulässigen Kündigung, also insbesondere bis zum Ablauf eines gegebenenfalls vereinbarten Zinsfestschreibungszeitraums, wobei die erstmalige Kündigungsmöglichkeit des Darlehensnehmers nach zehn Jahren (§ 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB@) die Obergrenze darstellt (BGH aaO, Tz. 25).
e) Die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung ist so zu bemessen, dass der Darlehensgeber durch die Kreditablösung im Ergebnis weder finanziell benachteiligt noch begünstigt wird (BGH, 19. Januar 2016 - XI ZR 388/14, Tz. 29).
f) Auch bei einem Verbraucherdarlehensvertrag darf der Darlehensnehmer (Verbraucher) seine Verbindlichkeiten aus dem Vertrag vorzeitig erfüllen und zwar jederzeit ganz oder teilweise (§ 500 Abs. 2 BGB@). Da dies ohne Zustimmung des Darlehensgebers möglich ist, ist er schützenswert. Der Darlehensgeber kann im Fall der vorzeitigen Rückzahlung des Verbraucherdarlehens eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung für den unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung zusammenhängenden Schaden verlangen, wenn der Darlehensnehmer zum Zeitpunkt der Rückzahlung Zinsen zu einem gebundenen Sollzinssatz schuldet (§ 502 Abs. 1 Satz 1 BGB@). Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen gilt Satz 1 allerdings nur, wenn der gebundene Sollzinssatz bei Vertragsabschluss vereinbart wurde (§ 502 Abs. 1 BGB@).
Der Sollzinssatz ist der Prozentsatz, der pro Jahr auf das in Anspruch genommene Darlehen angewendet wird. Der Sollzinssatz ist gebunden, wenn für die gesamte Vertragslaufzeit ein Sollzinssatz oder mehrere Sollzinssätze (für verschiedene Teilabschnitte) vereinbart sind, die als feststehende Prozentzahl ausgedrückt werden (vgl. § 489 Abs. 5 BGB@).
g) Zum Schutz des Verbrauchers ist die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung gesetzlich geregelt. Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen darf die Vorfälligkeitsentschädigung bestimmte Beträge jeweils nicht überschreiten:
den Betrag der Sollzinsen, den der Darlehensnehmer in dem Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung entrichtet hätte (§ 502 Abs. 3 BGB@).
h) Der Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung ist gegenüber dem Darlehensnehmer, als Verbraucher, ausgeschlossen, wenn
im Vertrag die Angaben über die Laufzeit des Vertrags, das Kündigungsrecht des Darlehensnehmers oder die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend sind (vgl. § 502 Abs. 2 BGB@).
Keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung hat auch der Darlehensgeber eines (durch Grund- oder Schiffspfandrecht) gesicherten Darlehens, wenn die Rückzahlung nach Ablauf der geschützten Zinserwartungszeit erfolgt. Da ein Darlehen in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang des Darlehensbetrags gekündigt werden kann (§ 489 Abs. 1 BGB@), stellt die erstmalige Kündigungsmöglichkeit des Darlehensnehmers nach zehn Jahren die Obergrenze dar (vgl. BGH, 19. Januar 2016 - XI ZR 388/14, Tz. 25). Spätestens nach Ablauf von 10 Jahren muss der Darlehensgeber mit einer Kündigung des Darlehensnehmers rechnen. Die geschützte Zinserwartung besteht längsten 10 Jahre nach Darlehensempfang. Daher kann ein erhaltenes Darlehen spätestens 10 Jahren nach dem Darlehensempfang ohne Vorfälligkeitsentschädigung zurückgezahlt werden.
Kein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung besteht auch dann, wenn der Darlehensgeber selbst die Voraussetzungen einer teilweisen oder vorzeitigen Rückzahlung (Sondertilgung) mit dem Darlehensnehmer vereinbart. Nimmt der Darlehensnehmer das vereinbarte Sondertilgungsrecht in Anspruch, dann erfolgt eine vorzeitige Rückzahlung (Sondertilgung) mit Zustimmung des Darlehensgebers. Mit der Einräumung von vorzeitigen Rückzahlungen (Sonderleistungen), insbesondere hinsichtlich der Höhe der Teilleistungen und des Leistungszeitpunkts gibt der Darlehensgeber von vornherein seine rechtlich geschützte Zinserwartung im jeweiligen Umfang dieser Sondertilgungsrechte auf (BGH, 19. Januar 2016 - XI ZR 388/14, Tz. 26). Daher begründen Sondertilgungsrechte ein kündigungsunabhängiges Teilleistungsrecht des Darlehensnehmers zur Rückerstattung der Valuta ohne Verpflichtung zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung (siehe Sondertilgungsrechte).
2. Entschädigungshöhe
3. Ausschluss des Anspruchs
Dokument-Nr. 000951, © jura-basic 2020
Beitrag/Dokument-Nr. 000951, Fachgebiet: Schuldrecht BT, Stand: 13.06.2017