Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=AP%20Nr.%20129%20zu%20%C2%A7%C2%A7%2022,%2023%20BAT%201975
Timestamp: 2020-03-30 20:22:20
Document Index: 175850097

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 242', '§ 144', '§ 402', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

BAG, 12.11.1986 - 4 AZR 718/85 - dejure.org
https://dejure.org/1986,246
BAG, 12.11.1986 - 4 AZR 718/85 (https://dejure.org/1986,246)
BAG, Entscheidung vom 12.11.1986 - 4 AZR 718/85 (https://dejure.org/1986,246)
BAG, Entscheidung vom 12. November 1986 - 4 AZR 718/85 (https://dejure.org/1986,246)
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BAT § 22, Anlage 1a; BGB § 242; ZPO § 144 § 402
Angestellte im Kriminalpolizeidienst - Eingruppierung - Kriminalpolizeilicher Erkennungsdienst - Daktyloskopischer Sachverständiger - Daktyloskopie
AP §§ 22, 23 BAT 1975 Nr. 129
Der Senat ist auch in der Entscheidung vom 12. November 1986 (- 4 AZR 718/85 - AP Nr. 129 zu §§ 22, 23 BAT) im Zusammenhang mit der Eingruppierung eines daktyloskopischen Sachverständigen nur deshalb zu dem Ergebnis gelangt, daß diese Tätigkeit in mehrere Arbeitsvorgänge zu unterteilen sei, weil jener Kläger neben der Erstellung daktyloskopischer Gutachten auch Daktyloskopen ausbildete und im Bereich des allgemeinen erkennungsdienstlichen Bereitschafts- und Tatortdienstes tätig war.
Nach der Rechtsprechung des Senats (z.B. Urteil vom 12. November 1986 - 4 AZR 718/85 - AP Nr. 129 zu §§ 22, 23 BAT 1975) ist aber nur die Zusammenfassung tatsächlich trennbarer Tätigkeiten ausgeschlossen.
Der Senat hat nämlich in Eingruppierungsprozessen die rechtliche Möglichkeit, die Arbeitsvorgänge eines Angestellten selbst zu bestimmen (vgl. Urteil des Senats vom 12. November 1986 - 4 AZR 718/85 - AP Nr. 129 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Dabei können tatsächlich trennbare Tätigkeiten von unterschiedlicher tariflicher Wertigkeit nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefaßt werden (BAG Urteil vom 12. November 1986 - 4 AZR 718/85 - AP Nr. 129 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Sie übersieht dabei, daß nach der Rechtsprechung des Senats (z. B. Urteil vom 12. November 1986 - 4 AZR 718/85 - AP Nr. 129 zu § 22, 23 BAT 1975;… ebenso Neumann, aaO) nur die Zusammenfassung tatsächlich trennbarer Tätigkeiten ausgeschlossen ist.
Tatsächlich trennbare Tätigkeiten mit unterschiedlicher tariflicher Wertigkeit können nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefaßt werden (BAG Urteil vom 12. November 1986 - 4 AZR 718/85 - AP Nr. 129 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.).
Nach der Rechtsprechung des Senats (z. B. Urteil vom 12. November 1986 - 4 AZR 718/85 - AP Nr. 129 zu §§ 22, 23 BAT 1975) ist aber nur die Zusammenfassung tatsächlich trennbarer Tätigkeiten ausgeschlossen.
Etwas anderes würde nach der Senatsrechtsprechung nur zu gelten haben, wenn die einzelnen fachtechnischen Stellungnahmen oder einzelne Gruppen dieser fachtechnischen Stellungnahmen unterschiedliche Anforderungen stellen würden und daher eine unterschiedliche tarifliche Bewertung in Betracht käme und überdies über die Aufteilung auf zwei Arbeitnehmerinnen wegen der Anzahl der zu erstellenden fachtechnischen Stellungnahmen hinaus eine tatsächliche Trennung innerhalb der Aufgabenstellung möglich wäre (vgl. Urteile des Senats vom 12. November 1986 - 4 AZR 718/85 - AP Nr. 129 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und vom 11. September 1985 - 4 AZR 141/84 - AP Nr. 106 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Nach der Rechtsprechung des Senats (z.B. Urteil vom 12. November 1986 - 4 AZR 718/95 - AP Nr. 129 zu §§ 22, 23 BAT 1975) ist aber nur die Zusammenfassung tatsächlich trennbarer Tätigkeiten ausgeschlossen.
BSG, 25.08.1993 - 13 RJ 21/92
Gewährung von Rente infolge Berufsunfähigkeit - Unmöglichkeit der weiteren …
BSG, 25.08.1993 - 13 RJ 71/91