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Timestamp: 2016-10-27 12:59:27
Document Index: 62152874

Matched Legal Cases: ['Art. 251', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 260', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 249', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 251', 'BGE', 'Art. 251', 'Art. 251', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 251', 'BGE', 'Art. 268', 'Art. 251', 'Art. 251', 'Art. 251', 'Art. 251', 'Art. 251', 'Art. 251', 'BGE', 'BGE', 'Art. 251', 'Art. 251', 'Art. 251', 'BGE', 'Art. 251', 'BGE', 'Art. 251', 'Art. 265', 'Art. 269', 'Art. 251', 'Art. 260', 'Art. 268', 'Art. 269', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 268', 'Art. 17', 'Art. 268', 'BGE', 'Art. 251', 'Art. 69', 'Art. 251', 'Art. 251', 'Art. 251', 'Art. 268', 'Art. 249', 'Art. 268', 'Art. 265', 'Art. 95', 'Art. 251']

138 III 437
138 III 43764. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Betreibungs- und Konkursamt Nidwalden (Beschwerde in Zivilsachen)
5A_772/2011 vom 30. Mai 2012
Art. 251 al. 1 LP; productions tardives. Les productions omises par inadvertance lors de la collocation peuvent �tre prises en consid�ration comme productions tardives jusqu'� la cl�ture de la proc�dure de faillite (consid. 4). Faits � partir de page 437
BGE 138 III 437 S. 437
A. A.a Mit Entscheid vom 10. Juli 2003 des Einzelrichters Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Nidwalden wurde �ber die Y. AG, mit Sitz in Hergiswil, der Konkurs er�ffnet. Im Rahmen des summarisch durchgef�hrten Konkursverfahrens legte das Konkursamt Nidwalden vom 6. bis 26. Februar 2004 den Kollokationsplan auf; aufgrund einer nachtr�glich zugelassenen Forderung wurde der Kollokationsplan vom 24. August bis 13. September 2005 erneut aufgelegt. Gegen die Kollokationspl�ne gingen weder Beschwerden noch Klagen ein.
A.b Mit Entscheid vom 20. Januar 2011 erlaubte der Einzelrichter Schuldbetreibung und Konkurs dem Konkursamt, das Konkursverfahren �ber die Y. AG (in Anwendung von Art. 95 der Verordnung vom 13. Juli 1911 �ber die Gesch�ftsf�hrung der Konkurs�mter [KOV; SR 281.32]) sofort zu schliessen, d.h. ohne auf die BGE 138 III 437 S. 438durchgef�hrte Geltendmachung der nach Art. 260 SchKG abgetretenen Anspr�che zu warten. Mit Entscheid vom 22. Februar 2011 wurde das Konkursverfahren als geschlossen erkl�rt.
B. B.a Am 11. M�rz 2011 ersuchte X. das Konkursamt, eine Forderung von Fr. 1'602'427.67 in den Kollokationsplan aufzunehmen. Gleichzeitig erhob er Beschwerde nach Art. 17 SchKG und verlangte, den Kollokationsplan aufzuheben bzw. im Rahmen einer Neuauflage oder Erg�nzung �ber die Abweisung oder Zulassung der eingegebenen Forderung zu entscheiden.
B.b Am gleichen Tag erhob X. Beschwerde (nach ZPO) beim Obergericht Nidwalden und beantragte, den Entscheid des Konkursrichters vom 22. Februar 2011 �ber die Schliessung des Konkursverfahrens aufzuheben. Am 9. Juni 2011 gew�hrte das Obergericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und sistierte das Verfahren bis zur rechtskr�ftigen Erledigung des Beschwerdeverfahrens nach Art. 17 SchKG.
B.c Mit Entscheid vom 28. Oktober 2011 trat das Kantonsgericht (Zivilgericht/Einzelgericht SchKG) als kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen auf die betreibungsrechtliche Beschwerde von X. nicht ein.
C. X. ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 4. November 2011 an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdef�hrer beantragt, der Entscheid der kantonalen Aufsichtsbeh�rde vom 28. Oktober 2011 sei aufzuheben. In der Sache sei der Kollokationsplan aufzuheben und das Konkursamt anzuweisen, die angemeldete Forderung zu beurteilen bzw. durch Neuauflage oder Erg�nzung des Kollokationsplanes �ber Abweisung oder Zulassung zu entscheiden. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die kantonale Aufsichtsbeh�rde hat unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Konkursamt hat sich nicht vernehmen lassen.
4. Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt die Behandlung einer Forderungseingabe im Konkurs. Es ist unbestritten, dass der BGE 138 III 437 S. 439Beschwerdef�hrer die Forderung jedenfalls vor dem 11. M�rz 2011 (nach Vorbringen des Beschwerdef�hrers am 18. Mai 2005) beim Konkursamt angemeldet hat und der Kollokationsplan (Auflagen vom 6. bis 26. Februar 2004 und vom 24. August bis 13. September 2005) in Rechtskraft erwachsen ist. Fest steht weiter, dass die Forderungseingabe weder im Kollokationsplan aufgenommen wurde, noch eine abweisende Verf�gung (Art. 249 Abs. 3 SchKG) getroffen wurde, sondern "schlichtweg vergessen" ging. Streitfrage ist, ob die Aufsichtsbeh�rde die Behandlung der Konkurseingabe als nicht mehr zul�ssig erachten darf.
4.1 Zu Recht hat die Aufsichtsbeh�rde angenommen, dass die Beschwerde nach Art. 17 SchKG offen steht, wenn es um allf�llige Verfahrensfehler bei der Erstellung des Kollokationsplanes geht (AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 8. Aufl. 2008, � 46 Rz. 42). Die Rechtsprechung l�sst ausnahmsweise zu, dass auf einen rechtskr�ftigen Kollokationsplan zur�ckgekommen werden darf, wenn sich herausstellt, dass eine Forderung gar nicht kolloziert worden ist (vgl. BGE 96 III 74 E. 3 S. 78 ff.; BGE 111 II 81 E. 3a S. 84). Weiter hat die Aufsichtsbeh�rde zu Recht festgehalten, dass versehentlich bei der Kollokation �bergangene Ansprachen, sobald das Versehen entdeckt wird, in analoger Anwendung von Art. 251 SchKG wie versp�tete Eingaben zu ber�cksichtigen sind (BGE 68 III 141 E. 1 S. 143 ff.).
4.2 Gem�ss Art. 251 Abs. 1 SchKG k�nnen versp�tete Konkurseingaben bis zum Schluss des Konkursverfahrens angebracht werden. Die Vorinstanz ist der Auffassung, dass unter "Schluss des Konkursverfahrens" im Sinne dieser Bestimmung "bis zur Verteilung" gemeint ist. Nach ihren Feststellungen waren am 11. M�rz 2011 die Verlustscheine im Konkurs, in dem alle Gl�ubiger vollumf�nglich zu Verlust gekommen sind, bereits ausgestellt und verteilt worden. Zu pr�fen ist, was "Schluss des Konkursverfahrens" bedeutet, bzw. ob die am 11. M�rz 2011 vom Beschwerdef�hrer als �bergangen gemeldete Forderung noch als Eingabe nach Art. 251 Abs. 1 SchKG ber�cksichtigt werden kann, oder - wie die Vorinstanz im Ergebnis gefolgert hat - nunmehr als im Konkurs nicht eingegebene Forderung gelten muss.
4.2.1 Das Bundesgericht hat mit BGE 51 III 198 (E. 2 S. 201) entschieden, dass Kollokationseingaben (und Kollokationsklagen) auch nach erfolgter Verteilung noch m�glich sind (vgl. bereits BGE 138 III 437 S. 440
BGE 34 II 334 E. 14 S. 357). Im Rahmen der SchKG-Revision von 1991/1997 wurde betreffend Art. 251 Abs. 1 SchKG weder eine Systemwidrigkeit noch ein Bedarf zur Anpassung an eine anderslautende Gerichtspraxis erkannt, sondern der bisherige Wortlaut "bis zum Schluss des Konkursverfahrens" ("jusqu'� la cl�ture de la faillite", "fino alla fine della chiusura del fallimento") best�tigt (vgl. Botschaft vom 8. Mai 1991 �ber die �nderung des Bundesgesetzes �ber Schuldbetreibung und Konkurs [SchkG], BBl 1991 III 1, 151 Ziff. 207.42, vgl. 8 Ziff. 113). In der Literatur wird die Praxis gem�ss BGE 51 III 198 ff. durchgehend als massgebend bezeichnet und angenommen, dass - wie zuletzt im Urteil 4C.105/2004 vom 31. August 2004 E. 5.1 - mit "Schluss des Konkursverfahrens" die Verf�gung des Konkursrichters nach Art. 268 Abs. 1 SchKG gemeint ist (HIERHOLZER, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 15, 18 am Ende zu Art. 251 SchKG; JAQUES, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 1 zu Art. 251 SchKG; AMACKER/K�NG, in: Kurzkommentar SchKG, 2009, N. 20 zu Art. 251 SchKG; JAEGER/WALDER/KULL/KOTTMANN, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. II, 4. Aufl. 1997, N. 3 zu Art. 251 SchKG; so bereits JAEGER, Das Bundesgesetz betreffend Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 1911, N. 2 zu Art. 251 SchKG, und BLUMENSTEIN, Handbuch des Schweizerischen Schuldbetreibungsrechts, 1911, S. 822 oben).
4.2.2 Einzig nach der Auffassung von GILLI�RON sollen nachtr�gliche Konkurseingaben nur solange zul�ssig sein, als die definitive Verteilungsliste noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist (Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Bd. III, 2001, N. 9 zu Art. 251 SchKG). Der vom Kommentator angef�hrte BGE 30 I 432 ff. bietet f�r diese Interpretation keine hinreichende Grundlage. Nach diesem Urteil "bleibt die M�glichkeit der Kollokation, der Feststellung (Erwahrung) versp�tet angemeldeter Konkursforderungen, bis zum Schluss des Konkursverfahrens die gleiche (d.h. wie f�r rechtzeitig angemeldete), und f�llt bei der Verteilung in Betracht, dass die Bedingungen f�r die Gleichstellung des Nachz�glers sich wesentlich anders gestalten (...)" (BGE 30 I 432 S. 433). Zutreffend leitet die weitere Lehre aus diesem Urteil mit Blick auf Abs. 3 von Art. 251 SchKG einzig ab, dass die versp�tete Eingabe vor Auszahlung der Konkursdividende geschehen muss, um einen praktischen (Dividenden-) Erfolg zu haben (u.a. JAQUES, a.a.O., N. 13 zu Art. 251 SchKG; HIERHOLZER, a.a.O., N. 18 zu Art. 251 BGE 138 III 437 S. 441SchKG; vgl. bereits BLUMENSTEIN, a.a.O., S. 755 Fn. 12). Der von der Vorinstanz zitierte HIERHOLZER (a.a.O., N. 19 zu Art. 251 SchKG) sagt nicht, dass auf eine Konkurseingabe nach der Verteilung nicht mehr einzutreten sei, sondern h�lt (zu Recht) fest, dass der Nachz�gler nichts erh�lt, wenn alles verteilt wurde. Nichts anderes kann die Aufsichtsbeh�rde aus dem von ihr angef�hrten BGE 38 I 643 (E. 2 S. 647) ableiten. Mit diesem Urteil wird vielmehr pr�zisiert, dass der versp�tete Gl�ubiger sogar dann keinen Anspruch auf Abschlagszahlungen hat, die vor der Anmeldung stattgefunden haben, selbst wenn er die Versp�tung der Konkurseingabe nicht verschuldet hat. Der Schluss der Vorinstanz, dass im Fall, in dem es nichts zu verteilen gibt, nachtr�gliche Konkurseingaben nicht mehr zul�ssig seien, �berzeugt insoweit nicht.
4.2.3 Die Vorinstanz �bergeht im Wesentlichen, dass der aufgrund einer versp�teten Konkurseingabe zugelassene Gl�ubiger ab diesem Zeitpunkt am Konkursverfahren teilnimmt (u.a. JAQUES, a.a.O, N. 13 zu Art. 251 SchKG), und dass im Fall, in dem keine Verteilung stattgefunden hat, den Nachz�gler insoweit keinen Nachteil trifft (DE GUMO�NS, De la proc�dure de collocation, 1913, S. 156). Selbst nach vollst�ndiger Verteilung aller Aktiva kann ein Gl�ubiger jedoch noch Interesse an der Eingabe und Kollokation haben, um die Rechte nach Art. 265 SchKG (Verlustschein) sowie Art. 269 SchKG (nachtr�glich entdeckte Verm�genswerte) wahren zu k�nnen (JAEGER/WALDER/KULL/KOTTMANN, a.a.O., N. 3 zu Art. 251 SchKG). Sp�tere bzw. nachtr�gliche Verteilungen, d.h. Verteilungen nach Schluss des Konkursverfahrens (und damit verbundener L�schung im Handelsregister) sind nicht nur im Fall des Nachkonkurses m�glich, sondern z.B. auch bei nachtr�glichen Eink�nften f�r die Masse aus Prozessen, welche die Gl�ubiger nach Art. 260 SchKG f�hren (M. STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 5, 8 zu Art. 268, N. 19 zu Art. 269 SchKG). Darauf hat die Aufsichtsbeh�rde selber hingewiesen. Ob es zu nachtr�glichen Verteilungen kommt (bzw. kommen k�nnte), ist f�r die Frage, ob die Konkurseingabe zu behandeln ist, entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht zu er�rtern. Ausschlaggebend ist, dass so lange, als der Konkurs nicht geschlossen ist, ein Gl�ubiger die Erwahrung einer Forderung verlangen kann, nicht jedoch nach Schluss des Konkursverfahrens (BLUMENSTEIN, a.a.O., S. 822, 823/824). Es bleibt dabei, dass entgegen der Auffassung der Vorinstanz eine Kollokationsverf�gung auch nach der Verteilung bzw. bis zum gerichtlichen Konkursschluss m�glich bleibt. BGE 138 III 437 S. 442
4.3 Die Vorinstanz hat angenommen, dass die Eingabe vom 11. M�rz 2011 unzul�ssig sei, weil das Konkursverfahren ohnehin geschlossen sei bzw. der Konkursrichter den Schluss verf�gt habe. Diese Auffassung ist nicht haltbar.
4.3.1 Entgegen der Darstellung der Aufsichtsbeh�rde ist das Konkursverfahren durch den Entscheid des Konkursrichters vom 20. Januar 2011 nicht geschlossen worden. Mit diesem Entscheid erteilte der Konkursrichter (nach Art. 95 KOV) dem Konkursamt erst die Bewilligung, den Konkurs sofort schliessen zu d�rfen, was das Konkursamt in der Folge tat. Erst mit Entscheid vom 22. Februar 2011 schloss der Konkursrichter das Konkursverfahren. Dieser Entscheid ist jedoch nach den Sachverhaltsfeststellungen nicht rechtskr�ftig, sondern das Rechtsmittelverfahren (Beschwerde nach ZPO) ist nach Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung sistiert worden. Darauf weist der Beschwerdef�hrer zu Recht hin. Dem Konkursamt steht nichts entgegen, um �ber die Erwahrung der angemeldeten Forderung zu entscheiden.
4.3.2 Im Weiteren besteht f�r die kantonale Aufsichtsbeh�rde weder ein Anlass noch eine hinreichende Zust�ndigkeit, um "vorfrageweise" zu �berpr�fen, ob das Konkursgericht die Regeln �ber den Konkursschluss nach Art. 268 SchKG verletzt hat. Sie l�sst ausser Acht, dass das Obergericht das Rechtsmittel gegen den Entscheid �ber den Konkursschluss gerade deshalb sistiert hat, um den Ausgang der Beschwerde nach Art. 17 SchKG abzuwarten, denn die Erledigung der betreibungsrechtlichen Beschwerden geh�rt zur vollst�ndigen Durchf�hrung des Konkurses (vgl. M. STAEHELIN, a.a.O., N. 5 zu Art. 268 SchKG). Daran vermag (entgegen der Auffassung der Aufsichtsbeh�rde) die mit dem Konkursschluss verbundene L�schung der Schuldnerin im Handelsregister nichts zu �ndern, zumal - infolge Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung - ein vollstreckbarer Entscheid �ber den Konkursschluss nicht vorliegt.
4.4 Nach dem Dargelegten ist mit Bundesrecht nicht vereinbar, wenn die Aufsichtsbeh�rde eine Kollokationsverf�gung gest�tzt auf die Eingabe des Beschwerdef�hrers vom 11. M�rz 2011 verweigert hat. Das Konkursamt hat einen Entscheid �ber die Erwahrung bzw. Zulassung oder Abweisung der angemeldeten Forderung zu treffen. Hingegen ist der Antrag des Beschwerdef�hrers auf Ab�nderung oder Neuauflage des Kollokationsplanes unzul�ssig; diese Frage stellt sich erst, falls das Konkursamt die versp�tete bzw. versehentlich BGE 138 III 437 S. 443�bergangene Forderungseingabe f�r begr�ndet h�lt (vgl. Art. 251 Abs. 4 SchKG, Art. 69 KOV; HIERHOLZER, a.a.O., N. 20 zu Art. 251 SchKG; JAQUES, a.a.O., N. 15 zu Art. 251 SchKG). �ber die R�ge einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs ist beim vorliegenden Ergebnis nicht zu entscheiden.
96 III 74,
Art. 251 al. 1 LP,
Art. 268 SchKG,
Art. 249 Abs. 3 SchKG,
Art. 268 Abs. 1 SchKG,
Art. 265 SchKG,
Art. 95 KOV,
Art. 251 Abs. 4 SchKG,