Source: https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-professional/krankheit-des-beschaeftigten_idesk_PI13994_HI2969147.html
Timestamp: 2020-08-10 08:00:33
Document Index: 246847412

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 21', '§ 3', '§ 23', '§ 5', '§ 5', '§ 49', '§ 5', '§ 22', '§ 3']

Krankheit des Beschäftigten | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Dem arbeitsunfähig kranken Beschäftigten obliegen Anzeige- und Nachweispflichten. Die Entgeltfortzahlung sowie sozialversicherungsrechtlichen Meldungen sind zu veranlassen.
§§ 3 ff. EFZG; §§ 21, 22 TVöD; § 3 Nr. 1 EStG, § 23c SGB IV.
1 Pflichten des Beschäftigten
Ist der Beschäftigte wegen Krankheit an der Arbeitsleistung verhindert, muss er sich unverzüglich – spätestens zum Zeitpunkt des geplanten Arbeitsbeginns – beim Arbeitgeber krank melden. Er muss dabei die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit mitteilen, also angeben, wann er aufgrund eigener Einschätzung voraussichtlich wieder arbeiten kann (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG).
Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, muss der Beschäftigte dem Arbeitgeber an dem darauf folgenden Arbeitstag eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen (§ 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG). Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, ist eine neue ärztliche Bescheinigung beizubringen. Der Arbeitgeber kann die Bescheinigung früher verlangen (z.B. ab dem ersten Krankheitstag). Betrifft dies mehrere Arbeitnehmer, bedarf diese Anordnung der vorherigen Zustimmung des Betriebs-/Personalrats.
Anzeigepflicht des Mitarbeiters gegenüber der Krankenkasse
Der Beschäftigte ist verpflichtet, innerhalb einer Woche seiner Krankenkasse die Arbeitsunfähigkeit zu melden (§ 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V). Versäumt er dies, kann der spätere Krankengeldanspruch von der Krankenkasse gekürzt werden. Diese Meldepflicht gilt auch für eine Arbeitsunfähigkeit von bis zu drei Kalendertagen, für die der Beschäftigte arbeitsrechtlich keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen muss. Der lückenlose Nachweis der Arbeitsunfähigkeit ist Voraussetzung für die spätere Gewährung von Krankengeld. Es handelt sich um eine Verpflichtung des Erkrankten gegenüber seiner Krankenkasse.
Besondere Anzeigepflichten bestehen, wenn sich der Beschäftigte zu Beginn der Krankheit im Ausland aufhält (§ 5 Abs. 2 EFZG): Der Beschäftigte muss dem Arbeitgeber in der "schnellstmöglichen Art der Übermittlung" zusätzlich die Adresse am ausländischen Aufenthaltsort mitteilen. Der Arbeitgeber hat die "durch die Mitteilung" entstehenden Kosten (z.B. die Faxgebühren) zu tragen. Auch die Rückkehr des arbeitsunfähigen Beschäftigten ins Inland ist dem Arbeitgeber und der Krankenkasse gegenüber unverzüglich anzuzeigen.
Leistungsverweigerungsrecht bei Verstoß gegen Nachweispflicht
Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Entgeltfortzahlung zu verweigern, solange der Beschäftigte
die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht vorlegt oder
den Anzeigepflichten bei Krankheit im Ausland nicht nachkommt.
2 Krankheit bis zu 6 Wochen
2.1 Entgeltfortzahlung
Ist der Beschäftigte ohne sein Verschulden infolge Krankheit arbeitsunfähig, leistet der Arbeitgeber Entgeltfortzahlung (§ 22 Abs. 1 TVöD/TV-L/TV-H). Der Anspruch besteht auch in den ersten 4 Wochen des Arbeitsverhältnisses. Im Unterschied zur gesetzlichen Regelung kennen die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes keine Wartezeit.
2.1.1 Dauer der Entgeltfortzahlung
Entgeltfortzahlung wird geleistet bis zur Dauer von 6 Wochen (42 Krankheitstage). Wird der Beschäftigte im Laufe eines Arbeitstages krank, zählt dieser Tag bei der Berechnung der 6-Wochen-Frist nicht mit. Wird der Beschäftigte vor Arbeitsbeginn arbeitsunfähig, zählt dieser Tag bereits als voller Krankheitstag. Bei einer neuen Erkrankung entsteht der Anspruch auf Entgeltfortzahlung jeweils neu.
2.1.2 Fortsetzungserkrankung
Bei einer Fortsetzungserkrankung (Erkrankung aufgrund derselben Ursache) entfällt die Entgeltfortzahlung, wenn der Zeitraum von 6 Wochen überschritten ist. Nach Ablauf der Frist ist ggf. Krankengeldzuschuss zu leisten (Krankheit von mehr als 6 Wochen).
Ein erneuter Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht bei einer Fortsetzungserkrankung nur, wenn
der Beschäftigte vor der erneuten Arbeitsunfähigkeit mindestens 6 Monate nicht infolge derselben Krankheit arbeitsunfähig war oder
seit Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit eine Frist von zwölf Monaten abgelaufen ist (§ 3 Abs. 1 EFZG; Beispiele siehe Lexikonstichwort Entgeltfortzahlung.
2.1.3 Höhe der Entgeltfortzahlung
Das Tabellenentgelt und die monatlichen Zulagen werden so weitergezahlt, wie sie zustünden, wenn der Beschäftigte gearbeitet hätte.
Entgeltfortzahlung in den ersten 6 Wochen
Der Beschäftigte erfüllt während der Krankheit die Stufenlaufzeit für den Aufstieg in die nächsthöhere Stufe. Der Entgeltfortzahlung bei Krankheit ist die höhere Entgeltstufe zugrunde zu legen.
Ohne die Krankheit hätte der Beschäftigte Wechselschichtarbeit geleistet. Die Zulage für ständige Wechselschichtarbeit ist auch während der Krankheit weiter zu zahlen.
Die wegen Krankheit entfallenden Zuschläge für Sonntags-, Feiertags-, Nachtarbeit, Bereitschaftsdienste, Rufbereitschaftsentgelte usw. (nicht ständige Entgeltbestandteile) werden über einen Durchschnittsbetrag auf der Basis der letzten drei vollen Kalendermonate vor Beginn der Krankheit ausgeglichen (sog. Tagesdurchschnitt oder "Aufschlag" für Krankheitstage). Hinsichtlic...