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Timestamp: 2016-10-21 13:13:39
Document Index: 220063538

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 74', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 11', 'Art. 80', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 11', 'Art. 2', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'Art. 126', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 72', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 12', 'Art. 126', 'Art. 72']

110 Ib 30652. Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 4. Mai 1984 in Sachen Eidg. Finanzdepartement gegen BLG, Basler Lagerhaus- und Speditionsgesellschaft AG (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 12 DPA - Restitution de droits de douane. 1. La douane suisse est li�e par la r�vocation d'un certificat de circulation des marchandises EUR. 1 prononc�e par l'autorit� comp�tente du pays exportateur (consid. 1). 2. La personne assujettie au paiement de la contribution conform�ment � l'art. 13 LD est sans autre tenue � restitution au sens de l'art. 12 al. 2 DPA (consid. 2). 3. Prescription (consid. 3). Faits � partir de page 306
A.- Zwischen dem 16. und dem 29. September 1975 beantragte die Firma BLG im Auftrag verschiedener Importeure beim Zollamt Z�rich-Flughafen die Zollabfertigung von vier Sendungen Kleidern aus Belgien zum EG-Pr�ferenzansatz, wobei sie entsprechende, von der belgischen Lieferantenfirma Starcoat SA ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen vorlegte. Das Zollamt fertigte die Sendungen aufgrund dieser Bescheinigungen definitiv zum EG-Pr�ferenzansatz ab.
Auf ein Gesuch der schweizerischen Zollverwaltung um �berpr�fung der Echtheit und Richtigkeit dieser Warenverkehrsbescheinigungen teilte die zust�ndige Beh�rde des Ausfuhrstaates am 13. Dezember 1976 mit, dass die vier Warenverkehrsbescheinigungen zu Unrecht ausgestellt worden seien. Der Zolluntersuchungsdienst Z�rich f�hrte darauf in den R�umlichkeiten der BLG am 21. M�rz 1977 eine Untersuchung durch. Dabei wurden weitere 590 von der Firma Starcoat ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen aus den Jahren 1975 bis 1977 sichergestellt. Die belgischen Beh�rden teilten am 27. Juni 1979 mit, die Richtigkeit dieser Bescheinigungen habe nicht mehr erwiesen werden k�nnen, nachdem �ber die Firma Starcoat am 8. Februar 1979 der Konkurs er�ffnet worden sei. In einer zweiten, am 29. August 1979 eingeleiteten Untersuchung erhoben die Untersuchungsorgane der schweizerischen Zollverwaltung nochmals 305 von der Firma Starcoat SA in Br�ssel ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen aus der Zeit zwischen dem 21. M�rz 1977 und dem 8. Februar 1979 bei der Firma BLG. Am 29. Januar 1980 teilte die belgische Beh�rde mit, auch die Richtigkeit dieser Bescheinigungen k�nne nicht mehr festgestellt werden.
B.- Nachdem die Zollkreisdirektion Schaffhausen der Firma BLG am 9. Juni 1980 das Ergebnis der Untersuchung bekanntgegeben hatte, verf�gte sie am 29. August 1980 auf Weisung der Oberzolldirektion, die Firma BLG habe Zollabgaben von Fr. ... nachzuleisten. Die Zollverwaltung berief sich dabei auf Art. 12 VStrR in Verbindung mit Art. 13 Zollgesetz. Sie hielt die Nachleistungspflicht der Firma BLG f�r erstellt, nachdem diese durch ihr B�ro in Z�rich-Flughafen f�r s�mtliche Sendungen die Einfuhrverzollung beantragt hatte.
C.- Mit Urteil vom 22. Oktober 1982 hiess die Eidgen�ssische Zollrekurskommission eine Beschwerde der BLG gegen diese Nachforderung gut, hob die Verf�gung vom 29. August 1980 auf und stellte fest, dass die Beschwerdef�hrerin den Zollbetrag nicht schulde. Die Rekurskommission erkannte, dass die Zollverg�nstigung f�r Ursprungswaren der EG in allen 899 F�llen zu Unrecht gew�hrt worden sei, nachdem laut dem f�r die schweizerische Zollverwaltung verbindlichen Untersuchungsbericht der belgischen Zollbeh�rde vier Warenverkehrsbescheinigungen zu Unrecht ausgestellt worden seien und die Ursprungseigenschaft der mit 895 weiteren Warenverkehrsbescheinigungen in die Schweiz eingef�hrten Waren nicht habe nachgewiesen werden k�nnen. Die BGE 110 Ib 306 S. 308Rekurskommission hielt fest, dass die BLG als Warenf�hrer und Deklarant der fraglichen Kleidersendungen zum Kreis der Zollzahlungspflichtigen geh�re und dass die in Art. 13 ZG verankerte Solidarhaft, welche auch Speditionsfirmen miteinbeziehe, ihren guten Grund habe. Sie kam indessen zum Schluss, es k�nne der Speditionsfirma nicht zugemutet werden, das entsprechende Risiko auf unbestimmt lange Zeit zu tragen, weshalb die Haftung des Spediteurs mit Eintritt der Verj�hrung gem�ss Art. 64 Zollgesetz erl�sche. Im vorliegenden Fall sei die Verj�hrung nach Art. 64 ZG eingetreten. Die Haftung der BLG f�r die Nachforderung gem�ss Art. 12 VStrR verneinte die Zollrekurskommission mit der Begr�ndung, die BLG sei nicht in den Genuss des unrechtm�ssigen Vorteils im Sinne dieser Bestimmung gekommen, da derjenige, der aus der Widerhandlung keinen Vorteil gezogen habe, auch dann nicht hafte, wenn er abgabepflichtig sei.
Gegen dieses Urteil der Eidgen�ssischen Zollrekurskommission vom 22. Oktober 1982 erhebt das Eidgen�ssische Finanzdepartement am 12. Januar 1983 fristgerecht Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, dieses Urteil sei aufzuheben.
1. Nach Art. 12 Abs. 1 VStrR sind unter anderem Abgaben ohne R�cksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person nachzuentrichten, wenn sie infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erhoben worden sind. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass f�r vier zwischen dem 16. und dem 29. September 1975 eingef�hrte Sendungen zu Unrecht Warenverkehrsbescheinigungen �ber den Ursprung der Waren in einem Staate der EG ausgestellt wurden und dass daher f�r diese Sendungen Zollerm�ssigung gew�hrt wurde, obwohl die Voraussetzungen daf�r fehlten. Der Tatbestand von Art. 74 Ziff. 9 ZG ist insoweit unbestritten erf�llt. Die Beschwerdegegnerin bestreitet indessen f�r die weiteren 895 Sendungen, dass die Voraussetzungen f�r den Widerruf der entsprechenden Warenverkehrsbescheinigungen gegeben seien. Sie h�lt daf�r, der Tatbestand von Art. 74 Ziff. 9 ZG sei hier nicht erf�llt, da die Unrichtigkeit der Bescheinigungen nicht erwiesen sei. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid eingehend dargelegt, dass der Aussteller einer Warenverkehrsbescheinigung auf Verlangen der zust�ndigen Beh�rde des Ausfuhrstaates den Beweis f�r die Richtigkeit dieser BGE 110 Ib 306 S. 309Bescheinigung erbringen muss und dass dieser Beweis im vorliegenden Fall nach der Mitteilung der zust�ndigen belgischen Beh�rde nicht erbracht werden konnte. Die Mitteilung der zust�ndigen Beh�rde des Ausfuhrstaates, dass sich die Richtigkeit der Warenverkehrsbescheinigung nicht �berpr�fen lasse, ist aus diesem Grunde dem Widerruf einer Warenverkehrsbescheinigung ohne weiteres gleichzustellen. An den Widerruf einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ist die Beh�rde des Einfuhrstaates aber genauso gebunden, wie sie grunds�tzlich die Richtigkeit solcher Bescheinigungen hinzunehmen hat. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin hat die Vorinstanz zu Recht erkannt, dass die Voraussetzungen der Zollerm�ssigung f�r die umstrittenen 895 Sendungen fehlten.
2. Leistungspflichtig f�r die zu Unrecht nicht erhobene Abgabe ist nach Art. 12 Abs. 2 VStrR, "wer in den Genuss des unrechtm�ssigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete". Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid angenommen, die Nachleistungspflicht im Sinne dieser Bestimmung setze eine ungerechtfertigte Bereicherung voraus und nachleistungspflichtig sei daher der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete nur, wenn er aus der Widerhandlung tats�chlich einen Vorteil gezogen habe.
a) Das Bundesgericht hat entschieden, dass der Abgabepflichtige im Sinne von Art. 13 ZG bei einer Widerhandlung gegen die Zollgesetzgebung des Bundes gem�ss Art. 12 Abs. 2 VStrR in den Genuss des unrechtm�ssigen Vorteils gelangt und die hinterzogenen Einfuhrabgaben nachzuleisten hat (BGE 106 Ib 221 E. c). Im erw�hnten publizierten Urteil - wie auch in den vom beschwerdef�hrenden Departement angef�hrten unpublizierten Entscheiden - handelte es sich beim Abgabepflichtigen um den Importeur, d. h. um denjenigen, f�r dessen Rechnung die Waren eingef�hrt worden waren. Ob der wirtschaftlich am Import nicht unmittelbar interessierte Zollzahlungspflichtige, der als Spediteur im Auftrag des Importeurs oder des Exporteurs die Ware �ber die Grenze bringt, gem�ss Art. 12 Abs. 2 VStrR f�r allf�llige bei der Einfuhr infolge einer Widerhandlung nicht bezahlte Einfuhrabgaben nachleistungspflichtig ist, hatte das Bundesgericht bis anhin nicht zu beurteilen.
Verj�hrung der Z�lle oder andern Abgaben nach Art. 83 Abs. 1 und 2." BGE 110 Ib 306 S. 310
Danach betrug die Verj�hrung zwei Jahre. Es handelte sich bei dieser alten Regelung somit - wenn auch mit etwas k�rzerer Verj�hrungsfrist - um eine Ordnung, welche dem geltenden Art. 12 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 11 VStrR entspricht (die gem�ss Art. 80 ZG f�r Zollabgaben gilt). Nach der Praxis des Bundesgerichtes zum alten Zollgesetz galt diese Regelung f�r alle Zollzahlungspflichtigen ohne Unterschied. Diese hafteten auch f�r die nachtr�gliche Erhebung der geschuldeten Abgabe, da nicht einzusehen ist, warum f�r die nachtr�gliche Zollzahlungspflicht andere Haftungsgrunds�tze als die gem�ss Art. 9 Abs. 1 und 13 Abs. 1 ZG gelten sollten (BGE 107 Ib 201 E. 6b). F�r die Regelung der Zollzahlungspflicht nach diesen Bestimmungen hat das Bundesgericht aber stets daran festgehalten, dass das Zollgesetz den Kreis der Zollzahlungspflichtigen bewusst weit gezogen hat, um die Einbringlichkeit der Zollabgaben zu garantieren (BGE 107 Ib 199 E. 6a). An dieser Ordnung wollte der Gesetzgeber mit dem Erlass von Art. 12 Abs. 2 VStrR nichts �ndern. Es sollte vielmehr trotz Verwirklichung eines Straftatbestandes die gesetzlich gewollte Lastenverteilung durchgesetzt werden; dar�ber hinaus sollten weitere Personen leistungspflichtig erkl�rt werden, wenn sie durch die Widerhandlung in den Genuss des unrechtm�ssigen Vorteils gelangen (vgl. Botschaft des Bundesrates in BBl 1971 I S. 1030; PFUND, Das Steuerstrafrecht, Basel 1954, S. 121 ff., 126 ff.; PFUND, Verwaltungsrecht-Strafrecht, ZSR 1971 Bd. II S. 198; vgl. auch GAUTHIER, La loi f�d�rale sur le droit p�nal administratif, M�moires publi�es par la facult� de Gen�ve 1975, S. 44).
c) Der zollzahlungspflichtige Warenf�hrer ist entgegen der Auffassung der Vorinstanz im Sinne von Art. 12 Abs. 2 VStrR unrechtm�ssig bevorteilt. Der unrechtm�ssige Vorteil, in dessen Genuss der Leistungspflichtige nach Art. 12 Abs. 2 VStrR gelangen muss, liegt im Verm�gensvorteil, der durch die Nichtleistung der Abgabe entstanden ist. Ein Verm�gensvorteil braucht nicht in einer Vermehrung der Aktiven, er kann auch in einer Verminderung der Passiven bestehen. Dies trifft regelm�ssig zu, wenn eine Abgabe, obwohl sie geschuldet ist, infolge einer Widerhandlung nicht erhoben wird. Derjenige, der zur Zahlung der Abgabe verpflichtet w�re, ist insofern unrechtm�ssig bevorteilt, als er diese Leistung infolge der Widerhandlung nicht erbringen muss. Der Genuss dieses Vorteils soll dem Leistungspflichtigen mit dem Institut der Nachleistungspflicht entzogen werden. Der nach dem massgebenden Abgabeerlass Zahlungspflichtige ist durch eine widerrechtliche BGE 110 Ib 306 S. 311Nichterhebung der Abgabe auch dann wirtschaftlich bevorteilt, wenn er andere Abgabepflichtige im Wege des zivilrechtlichen R�ckgriffs belangen oder wenn er die Steuer �berw�lzen kann. Durch die infolge einer Widerhandlung unterlassene Erhebung der Abgabe kommt der Pflichtige auch in diesen F�llen in den Genuss eines unrechtm�ssigen Vorteils, indem er vom Risiko der Zahlungsunf�higkeit des letztlich belasteten Abgabepflichtigen sowie sonstiger Unsicherheiten der R�ckforderung entlastet wird.
Da die Beschwerdegegnerin unbestritten zum Kreis der nach Art. 9 und 13 ZG Zollzahlungspflichtigen geh�rt, ist sie gem�ss Art. 12 Abs. 2 VStrR f�r die ihrer H�he nach nicht streitigen Zollabgaben nachleistungspflichtig.
3. F�r Forderungen im Sinne von Art. 12 Abs. 1 und 2 VStrR gelten nach Art. 12 Abs. 4 VStrR die Verj�hrungsfristen, welche f�r die Strafverfolgung gelten w�rden, sofern die betreffende Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes auch in subjektiver Hinsicht verwirklicht w�re (BGE 107 Ib 204 E. bb, BGE 106 Ib 222). Die Strafverfolgung f�r den Tatbestand, der im vorliegenden Fall objektiv verwirklicht ist (Art. 74 Ziff. 9 ZG), verj�hrt gem�ss Art. 11 Abs. 2 VStrR in f�nf Jahren und kann durch Unterbrechung nicht um mehr als die H�lfte hinausgeschoben werden.
a) Gem�ss Art. 2 VStrR finden die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches Anwendung, soweit das VStrR oder das einzelne Verwaltungsgesetz nichts anderes bestimmt. Art. 64 ZG in der seit Inkrafttreten des VStrR geltenden Fassung (vgl. dazu BGE 107 Ib 202 E. 7 vgl. f�r das alte Recht auch BGE 100 Ib 277) gilt f�r die Verj�hrung von Straftatbest�nden des Zollgesetzes nicht mehr, sondern regelt ausschliesslich die Verj�hrung von Zollforderungen, welche infolge eines Irrtums der Zollverwaltung nicht erhoben worden sind und daher nach Art. 126 ZG nachgefordert werden k�nnen (vgl. BGE 106 Ib 220 E. 2b). Die Verj�hrung richtet sich daher mangels ausdr�cklicher Regelung des VStrR nach den allgemeinen Vorschriften des Strafgesetzbuches. �ber die Unterbrechung der Verj�hrung von Nachforderungen gem�ss Art. 12 VStrR enth�lt das VStrR keine Bestimmung. Es finden daher die allgemeinen Bestimmungen des StGB �ber die Unterbrechung der Verfolgungsverj�hrung Anwendung. Nach Art. 72 Abs. 2 StGB wird die Verfolgungsverj�hrung durch jede Untersuchungshandlung einer Strafverfolgungsbeh�rde unterbrochen, BGE 110 Ib 306 S. 312sofern diese Handlung externe Wirkung zeitigt (BGE 90 IV 63).
b) Im vorliegenden Fall wurden am 21. M�rz 1977 und am 19. August 1979 in den R�umlichkeiten der Beschwerdegegnerin Untersuchungshandlungen durch die zust�ndigen Untersuchungsorgane der eidgen�ssischen Zollverwaltung durchgef�hrt. In diesem Zeitpunkt war die f�nfj�hrige Frist im Sinne von Art. 11 Abs. 2 VStrR f�r die in der Zeit von 1975 bis zum 8. Februar 1979 begangenen Zollwiderhandlungen noch nicht abgelaufen; sie wurde mit diesen Untersuchungshandlungen unterbrochen. Seit dem Beginn des Rechtsmittelverfahrens am 25. September 1980 ruht die Verj�hrung. Die relative Verj�hrung von f�nf Jahren ist daher nicht eingetreten. Die absolute Verj�hrungsfrist von 7 1/2 Jahren (vgl. BGE 104 IV 266) greift nicht ein, solange die Frist w�hrend eines h�ngigen Rechtsmittelverfahrens ruht (BGE 107 Ib 205 E. dd). Die umstrittene Nachforderung ist daher nicht verj�hrt. Die Beschwerde des Eidgen�ssischen Finanz- und Zolldepartementes ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid ist aufzuheben.
106 IB 221,
107 IB 201,
107 IB 199,
107 IB 204 suite... ,
106 IB 222,
107 IB 202,
100 IB 277,
106 IB 220,
90 IV 63,
art. 13 LD,
Art. 74 Ziff. 9 ZG suite... ,
Art. 64 ZG,
Art. 64 Abs. 2 ZG,
Art. 12 Abs. 4 VStrR,
Art. 126 ZG,
Art. 72 Abs. 2 StGB