Source: https://lxgesetze.de/2-prodsv/3
Timestamp: 2020-07-04 13:57:59
Document Index: 321839390

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§\u202f10', '§\u202f17', '§\u202f15', '§\u202f12', '§\u202f13']

§ 3 2. ProdSV – Allgemeine Pflichten der Hersteller – LX Gesetze.
(1) Die Hersteller dürfen nur solches Spielzeug in den Verkehr bringen, das gemäß den Anforderungen nach § 10 dieser Verordnung und Anhang II der Richtlinie 2009/48/EG entworfen und hergestellt wurde.
(2) 1Bevor ein Hersteller ein Spielzeug auf dem Markt bereitstellt, muss er die gemäß § 17 Absatz 1 erforderlichen technischen Unterlagen erstellen und das gemäß § 15 Absatz 2 und 3 anzuwendende Konformitätsbewertungsverfahren durchführen oder durchführen lassen. 2Wurde anhand dieses Verfahrens nachgewiesen, dass das Spielzeug den in Absatz 1 genannten geltenden Anforderungen entspricht, stellen die Hersteller die in § 12 genannte EG-Konformitätserklärung aus und bringen die CE-Kennzeichnung gemäß § 13 Absatz 2 und 3 an.