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Timestamp: 2016-12-06 12:13:21
Document Index: 235233097

Matched Legal Cases: ['§ 1360', 'BGH', '§ 1360', '§ 166', '§ 115', '§ 109']

HESSISCHER-VGH - 11.03.2009, 11 D 363/09 - JuraForum.de
HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 11 D 363/09Beschluss vom 11.03.2009
Leitsatz:Bei Streitigkeiten um eine Aufenthaltserlaubnis kann ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss unter Ehegatten nach § 1360a Abs. 4 BGB bestehen, der gegenüber der Gewährung staatlicher Prozesskostenhilfe vorrangig ist. Wenn der Pflichtige des Vorschusses selbst nicht uneingeschränkt wirtschaftlich leistungsfähig ist, ist dem Berechtigten seinerseits Prozesskostenhilfe unter Auferlegung der für den Pflichtigen maßgebenden Raten zu bewilligen (Anschluss an BGH, FamRZ 2004, 1633).Rechtsgebiete:BGB, VwGO, ZPOVorschriften:§ 1360a Abs. 4 BGB, § 166 VwGO, § 115 ZPOStichworte:persönliche Angelegenheit, ProzesskostenvorschussVerfahrensgang:VG Gießen, 7 K 1644/08.GI vom 30.01.2009
VolltextUm den Volltext vom HESSISCHER-VGH – Beschluss vom 11.03.2009, Aktenzeichen: 11 D 363/09 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom HESSISCHER-VGHHESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 B 2553/08 vom 10.03.2009Es bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken, wenn der Dienstherr die Form des Verwaltungsaktes wählt, um einen kommissarischen Schulleiter bei Nichtbewährung von den ihm übertragenen Dienstobliegenheiten zu entbinden.HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 1037/07 vom 05.03.20091. Zu den Voraussetzungen für den Erlass eines Zwischenurteils über die Zulässigkeit der Klage (§§ 109, 125 Abs. 1 VwGO).
2. Rechtskandidaten, die die erste juristische Staatsprüfung im Freiversuch bestanden haben, behalten ihr Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtung des nach nicht bestandskräftig festgesetzten Ergebnisses des Freiversuchs auch nach bestandener Wiederholungsprüfung, auch wenn die Wiederholungsprüfung besser bewertet worden ist als der Freiversuch.HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 926/08 vom 05.03.2009Für die Teilbereiche "Schriftlicher Teil" und "Mündlicher Teil" des Zweiten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung müssen keine Noten in Bruchteilsform ermittelt werden.
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