Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00110/fnameorig_695769.html
Timestamp: 2018-06-23 12:18:40
Document Index: 157026787

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 1', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 13']

110/A XXVI. GP - Textgegenüberstellung zum Initiativantrag
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gleichbehandlung im Bereich des Bundes aus 1993 geändert wird
Das Bundesgesetz über die Gleichbehandlung im Bereich des Bundes (Bundes-Gleichbehandlungsgesetz B-GIBG), BGBl. Nr. 100/1993, zuletzt geändert durch das BGBI. I Nr. 65/2015, wird wie folgt geändert:
§ 13. (1) Auf Grund der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder der Weltanschauung, der Zugehörigkeit bzw. der Nicht-Zugehörigkeit zu einer politischen Partei oder einer mit einer politischen Partei verbundenen Organisation, des Alters oder der sexuellen Orientierung darf im Zusammenhang mit einem Dienst- oder Ausbildungsverhältnis gemäß § 1 Abs. 1 niemand unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden, insbesondere nicht
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen geändert wird
Das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch - StGB), BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch das BGBl. I Nr. 117/2017, wird wie folgt geändert:
Nach § 309 wird folgender § 309a samt Überschrift eingefügt:
Parteipolitisch motivierte Diskriminierung
§ 309a. Wer wissentlich eine Person auf Grund ihrer Parteizugehörigkeit dadurch bevorzugt, dass er andere Personen unmittelbar oder mittelbar diskriminiert (§§ 13 und 13a Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, BGBl. Nr. 100/1993), und dadurch bewirkt, dass dieser Person ein Amt übertragen, mit dieser Person ein Dienstverhältnis eingegangen oder dieser Person ein Auftrag erteilt wird, obwohl die Parteizugehörigkeit dieser Person nach Art der Tätigkeit oder der Umstände der Ausübung keine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche oder sachliche Anforderung darstellt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.