Source: http://gleichberechtigung.ch/Wahlen_2015/Themen_01_M.htm
Timestamp: 2020-02-23 02:10:28
Document Index: 55277527

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Gleichberechtigung: Militär, Militärdienstpflicht, ziviler Ersatzdienst, Ersatzabgabe
Grundsätzlich gleiche Rechte UND Pflichten
(also auch beim Militär)
Erläuterung zu den nur für Männer geltenden Pflichten:
In einem umstrittenen Bundesgerichtsurteil vom 21. Januar 2010 über die einseitige Militärdienstpflicht für Männer widerspricht sich das Bundesgericht in seiner eigenen Interpretation des Geschlechtergleichberechtigungsgebotes. In früheren Urteilen hielt das Bundesgericht nämlich in Bezug auf den Sachverhalt der Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes fest: «Eine unterschiedliche Behandlung von Mann und Frau ist nur zulässig, wenn auf dem Geschlecht beruhende biologische oder funktionale Unterschiede eine Gleichbehandlung absolut ausschliessen.» (BGE 108 Ia 22 E. 5a S. 29 und nachfolgend bestätigt in BGE 123 I 152 E. 3a S. 156; BGE 120 V 312 E. 2a S. 314; BGE 117 Ia 262 E. 2a S. 264, 270 E. 2a S. 272; BGE 117 V 318 E. 2a S. 321; BGE 116 V 198 E. II/ 2a/bb S. 208). Im Urteil vom 21. Januar 2010 rechtfertigt das Bundesgericht nun aber im Widerspruch dazu die einseitig für Männer geltende Militärdienstpflicht unsinnigerweise damit, «dass Frauen aufgrund physiologischer und biologischer Unterschiede im Durchschnitt für den Militärdienst als weniger gut geeignet erachtet werden als der Durchschnitt der Männer».
► Kritischer Kommentar zum Bundesgerichtsurteil vom 21. Januar 2010 des Vereins Humanrights.ch/MERS (Dieser Verein setzt sich seit 1999 für die Förderung und Durchsetzung der Menschenrechte in der Schweiz ein.)
Auszug aus Wehrpflicht nur für Männer ist «unhaltbar», NZZ vom 15. März 2013:
Laut Bundesgericht ist die Beschränkung der Wehrpflicht auf Männer keine Diskriminierung. Die Wehrpflicht stelle eine Sondernorm dar und gehe dem Diskriminierungsverbot vor. Hierbei handelt es sich jedoch um eine rein formelle Argumentation, mit welcher sich auch das fehlende Frauenstimmrecht ad infinitum hätte begründen lassen können. Nach Bernhard Waldmann, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Freiburg, steht es dem Verfassungsgeber nicht zu, Kerngehalte von Grundrechten, wozu das Diskriminierungsverbot gehöre, zu durchbrechen. Die Begrenzung der Wehrpflicht auf Männer sei daher geschlechterdiskriminierend, auch wenn sie in der Verfassung selbst vorgesehen sei.
Nach Waldmann beruht die Begrenzung der Wehrpflicht auf Männer auf einem althergebrachten Rollenbild des starken Mannes und der Frau, die sich um Haushalt und Kinder kümmert. Vor diesem Hintergrund sei die Begrenzung der Wehrpflicht auf Männer nicht nur eine Diskriminierung der Männer, sondern auch Ausdruck einer strukturellen Frauendiskriminierung.
Die rechtliche Gleichbehandlung ist eine notwendige, aber nicht hinreichende Voraussetzung für die gesellschaftliche Gleichheit. Am Beispiel des Mutterschaftsurlaubs lässt sich erkennen, dass jede rechtliche Ungleichbehandlung – sei sie auch noch so gut gemeint – das Potenzial hat, faktische Ungleichheit zu begünstigen: Was eigentlich dem Schutz der Frauen dienen sollte, ist heute nicht selten die Weichenstellung für eine stereotype Rollenteilung.
Freiwillig Dienst leistende Soldatinnen beweisen, dass Frauen nicht qua natura ungeeignet für die Armee sind.
gesetzliche Bestimmungen betreffend Militär und Zivilschutz: