Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/639-haftungsausschluss
Timestamp: 2017-06-28 22:49:05
Document Index: 15286727

Matched Legal Cases: ['§ 639', '§ 639', '§ 639', '§ 634', '§ 635', '§ 636', '§ 637', '§ 638', '§ 639', '§ 640', '§ 641', '§ 641', '§ 642', '§ 643', '§ 639', 'BGH', '§ 639']

§ 639 BGB - Haftungsausschluss - Gesetze - JuraForum.de
§ 639 BGB - HaftungsausschlussBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 26.06.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 9 (Werkvertrag und ähnliche Verträge) Untertitel 1 (Werkvertrag)Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Bestellers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Unternehmer nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Werkes übernommen hat.Weitere Vorschriften um § 639 BGB§ 634a BGB - Verjährung der Mängelansprüche§ 635 BGB - Nacherfüllung§ 636 BGB - Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz§ 637 BGB - Selbstvornahme§ 638 BGB - Minderung§ 639 BGB - Haftungsausschluss§ 640 BGB - Abnahme§ 641 BGB - Fälligkeit der Vergütung§ 641a BGB - (weggefallen)§ 642 BGB - Mitwirkung des Bestellers§ 643 BGB - Kündigung bei unterlassener MitwirkungNachrichten zum ThemaPost muss deutlich auf Haftungsausschluss für Päckchen hinweisen (04.06.2013, 10:06)München (jur). Die Post muss deutlich auf ihre Haftungsbeschränkungen beim Versand von Päckchen hinweisen. Ein versteckter Hinweis in der Filiale reicht nicht aus, der Haftungsausschluss bei regulären Päckchen ist dann unwirksam, entschied das...BGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
Entscheidungen zu § 639 BGBKAMMERGERICHT-BERLIN, 23.02.2006, 8 U 164/05Zu den Wirkungen der Streitverkündung; Beruft sich der auf Zahlung von Miete in Anspruch genommene Mieter gegenüber dem Vermieter darauf, dass sein (des Mieters) Untermieter die Miete wegen Mängeln gemindert habe , kann eine Streitverkündung des Mieters an den Untermieter nicht zur Hemmung der Verjährung der Mietansprüche des Mieters...BGH, 24.07.2003, VII ZR 360/02a) Das in Prozeßstandschaft vom Verwalter gegen den Veräußerer einer Wohnungsanlage wegen Mängeln eingeleitete selbständige Beweisverfahren unterbricht die Verjährung der Gewährleistungsansprüche der Erwerber, wenn diese den Verwalter dazu ermächtigt haben.
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