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Timestamp: 2020-08-06 01:54:32
Document Index: 109087947

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 17', '§ 17', '§ 4', '§ 14', '§ 650', '§ 650', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 16', '§ 2', '§ 4', '§ 16', '§ 4', '§ 14', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 4', '§ 17', '§ 4', '§ 232', '§ 17', '§ 17', '§ 4', '§ 650', '§ 4', '§ 16', '§ 14', '§ 1', '§ 6', '§ 4', '§ 16', '§ 8', '§ 165', '§ 566', '§ 22', '§ 307', '§ 307', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 17', '§ 52', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 16', '§ 28', '§ 10', '§ 21', '§ 16', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 15', '§ 21', '§ 21']

§ 1 Vergütungsrecht / aa) Im VOB-Vertrag
Rz. 280 Im VOB-Vertrag kann der Auftraggeber die Sicherheit in der vereinbarten Höhe – meist sind es 5 % der Abrechnungssumme – zunächst von der Schlusszahlung einbehalten, § 17 Abs. 2 Alt. 1 VOB/B; Einzelheiten dazu sind in § 17 Abs. 6 VOB/B geregelt. Rz. 281 Das Recht auf diesen Einbehalt kann der Auftraggeber auch als Einwendung im Prozess geltend machen; sofern der Auftra...mehr
§ 4 Sicherheiten am Bau / 2. Checkliste: Zahlungsbürgschaft
§ 14 Bauvertrag / 10. Sicherheitsleistung
Rz. 48 Um den Auftragnehmer vor Forderungsausfällen zu schützen, ist eine Vertragserfüllungssicherheit vereinbart. Diese Vereinbarung ist insbesondere dann erforderlich, wenn eine Sicherheit nach § 650f BGB nicht verlangt werden kann. Die Sicherheit nach § 650f BGB kann nicht verlangt werden, wenn der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffe...mehr
§ 5 Architektenrecht / II. Muster: Klageerwiderung zur Honorarklage des Architekten
Rz. 77 Muster 5.2: Klageerwiderung zur Honorarklage des Architekten Muster 5.2: Klageerwiderung zur Honorarklage des Architekten An das Landgericht _________________________ In Sachen Architekturbüro _________________________ – Klägerin – gegen Firma _________________________, vertreten durch den Geschäftsführer _________________________, – Beklagte – wegen: Architektenhonorar zeige i...mehr
§ 4 Sicherheiten am Bau / 2. Checkliste: Einbehaltsauszahlung
§ 4 Sicherheiten am Bau / aa) Vertragserfüllungsbürgschaft zugunsten des Bestellers und/oder des Unternehmers
Rz. 160 Die Vertragserfüllungsbürgschaft kann sowohl dem Unternehmer als auch dem Besteller als Sicherungsinstrument zur Absicherung der jeweils unterschiedlichen Erfüllungsansprüche dienen. (1) Sicherungsumfang für Besteller (a) Einfache Sicherungsabrede Rz. 161 Die Vertragserfüllungssicherheit zugunsten des Bestellers sichert im Allgemeinen – insbesondere bei fehlender vertra...mehr
§ 4 Sicherheiten am Bau / (2) Sicherungsumfang für Unternehmer
(a) Einfache Sicherungsabrede Rz. 165 Bei einfacher Sicherheitsabrede sichert die Vertragserfüllungssicherheit für den Unternehmer i.d.R. die vollständige und rechtzeitige Zahlung. (b) Qualifizierte Sicherungsabrede Rz. 166 Zusätzliche Sicherungsbedürfnisse des Unternehmers sollten ausdrücklich in eine qualifizierte Sicherungsabrede aufgenommen werden:mehr
§ 4 Sicherheiten am Bau / (b) Qualifizierte Sicherungsabrede
Rz. 166 Zusätzliche Sicherungsbedürfnisse des Unternehmers sollten ausdrücklich in eine qualifizierte Sicherungsabrede aufgenommen werden:mehr
§ 16 Bauträgervertrag / m) Festpreis (Teil II § 2 Ziff. 2)
Rz. 21 Die Vereinbarung eines Festpreises, der die im vorliegenden Mustervertrag genannten Kosten enthält, ist bei Bauträgerverträgen üblich. Sind Erschließungskosten vom Bauträger zu tragen, d.h. sind sie im Kaufpreis enthalten, besteht für den Erwerber das Risiko, dass er später für diese Kosten in Anspruch genommen wird und ein Rückgriff gegen den Bauträger scheitert. Der...mehr
§ 4 Sicherheiten am Bau / cc) Abschlagszahlungsbürgschaft zugunsten des Bestellers
Rz. 172 Die Abschlagszahlungsbürgschaft sichert vom Besteller geleistete Abschlagszahlungen für solche Bauteile und Baustoffe, die noch nicht in sein Eigentum übergegangen sind (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 VOB/B). Damit wird die Eigentumsverschaffung von Baustoffen und Bauteilen gesichert. Beim BGB-Bauvertrag bedarf es jeweils einer separaten Sicherungsabrede.mehr
§ 4 Sicherheiten am Bau / 1. Einfache Sicherungsabrede
Rz. 125 Der Inhalt der Sicherheit wird regelmäßig im Bauvertrag durch die vertragliche Sicherungsabrede getroffen, dies meist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Sicherungsabrede legt fest, welche Risiken bzw. Ansprüche abgesichert sein sollen. Fehlt es an einer Konkretisierung in Bezug auf den Sicherungszweck, weil z.B. nur die Art der Sicherheitsleistung (z.B. Bezeich...mehr
§ 14 Bauvertrag / I. Muster: Standard-Bauvertrag
Rz. 17 Muster 14.1: Standard-Bauvertrag Muster 14.1: Standard-Bauvertrag Standard-Bauvertrag Zwischen _________________________ – nachstehend Auftraggeber genannt – vertreten durch _________________________ und _________________________ – nachstehend Auftragnehmer genannt – wird folgender Bauvertrag geschlossen: § 1 Gegenstand des Vertrages 1.1 Der Auftraggeber beauftragt den Auftragneh...mehr
§ 4 Sicherheiten am Bau / (1) Sicherungsumfang für Besteller
(a) Einfache Sicherungsabrede Rz. 161 Die Vertragserfüllungssicherheit zugunsten des Bestellers sichert im Allgemeinen – insbesondere bei fehlender vertraglicher Konkretisierung in Bezug auf den Sicherungszweck (einfache Sicherungsabrede) – die Ansprüche auf die vollständige, fristgerechte, ordnungsgemäße und – zum Zeitpunkt der Abnahme – mangelfreie Erbringung der vertraglic...mehr
Rz. 165 Bei einfacher Sicherheitsabrede sichert die Vertragserfüllungssicherheit für den Unternehmer i.d.R. die vollständige und rechtzeitige Zahlung.mehr
§ 4 Sicherheiten am Bau / ff) Überzahlungsbürgschaft zugunsten des Bestellers
Rz. 176 Die Überzahlungsbürgschaft zugunsten des Bestellers dient der Absicherung von dessen Überzahlungen und ist damit ebenfalls ein Unterfall der Vertragserfüllungsbürgschaft. Da die Überzahlungsbürgschaft einen Rückforderungsanspruch aus Bereicherungsrecht betrifft, ist sie nicht vom allgemeinen Sicherungszweck der Vertragserfüllungsbürgschaft erfasst, so dass die Verein...mehr
§ 1 Vergütungsrecht / aa) Muster: Gewährleistungseinbehalt
Rz. 468 Muster 1.31: Gewährleistungseinbehalt Muster 1.31: Gewährleistungseinbehalt Gem. Ziff. _________________________ der Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) haben die Parteien vereinbart, dass die Beklagte 5 % der Abrechnungssumme der Schlussrechnung – im konkreten Fall also _________________________ EUR – als Gewährleistungssicherheit einbehalten darf. Die ZVB sind ge...mehr
§ 8 Baunachbarrecht / b) Muster: Vertrag bei Baunachbarrechtsverhältnis
Rz. 99 Muster 8.4: Vertrag bei Baunachbarrechtsverhältnis Muster 8.4: Vertrag bei Baunachbarrechtsverhältnis Vertrag Zwischen _________________________ (Grundstückseigentümer) und _________________________ (Benutzer) kommt folgender Vertrag zu Stande: § 1 Gegenstand Der Eigentümer gestattet hiermit dem Nutzer die Inanspruchnahme des Grundstücks Flur.-Nr. _________________________ in...mehr
§ 4 Sicherheiten am Bau / ee) Zahlungsbürgschaft zugunsten des Unternehmers
Rz. 175 Die Zahlungsbürgschaft zugunsten des Unternehmers ist ein Unterfall der Vertragserfüllungsbürgschaft, die sich ausschließlich auf die Absicherung von Zahlungsansprüchen des Unternehmers beschränkt. Da § 17 VOB/B auf Sicherheiten des Unternehmers keine unmittelbare Anwendung findet, ist in einer qualifizierten Sicherungsabrede explizit zu regeln, welche Zahlungsansprü...mehr
§ 4 Sicherheiten am Bau / 2. VOB/B-Bauvertrag
Rz. 7 Im VOB/B-Vertrag gelten die §§ 232–240 BGB ebenfalls, wenn Sicherheitsleistung vereinbart wurde. Nur für den Fall, dass der Vertrag keine bestimmte Art der Sicherheitsleistung vorsieht, reduziert § 17 Abs. 2 VOB/B die Arten der Sicherheitsleistungen auf den Einbehalt, die Hinterlegung von Geld oder die Leistung einer Bürgschaft. Zwar gilt § 17 Abs. 1, 2 VOB/B ausdrückl...mehr
Rz. 164 Ergeben sich spezielle Sicherungsbedürfnisse für den Besteller, sollten diese ausdrücklich in einer qualifizierten Sicherungsabrede berücksichtigt werden:mehr
§ 4 Sicherheiten am Bau / 7. Sicherungsverlangen
Rz. 84 Nach § 650f Abs. 1 S. 1 BGB muss der Unternehmer den Besteller zur Stellung einer Sicherheit auffordern. Ein solches Sicherungsverlangen kann grundsätzlich formfrei erfolgen, sollte aber aus Beweisgründen schriftlich (mit Zugangsnachweis) erklärt oder per Telefax übermittelt werden. Rz. 85 Das Sicherungsverlangen muss den konkreten Vertrag und ggf. entsprechende Zusatz...mehr
§ 4 Sicherheiten am Bau / dd) Vorauszahlungsbürgschaft zugunsten des Bestellers
Rz. 173 Die Vorauszahlungsbürgschaft sichert dagegen die Rückzahlung frei vereinbarter Vorauszahlungen des Bestellers ab, die keinen Bezug zu einer bestimmten Bauleistung des Unternehmers haben (§ 16 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B). Damit soll der Rückzahlungsanspruch des Bestellers gesichert werden, der sich ergibt, wenn die entsprechenden Leistungen des Unternehmers die erbrachten Vor...mehr
§ 14 Bauvertrag / I. Muster: VOB-Vertrag
Rz. 60 Muster 14.2: VOB-Vertrag Muster 14.2: VOB-Vertrag VOB-Bauvertrag Zwischen Bauherr _________________________ vertreten durch _________________________ – Auftraggeber – und Firma _________________________ vertreten durch: _________________________ – Auftragnehmer – wird folgender Bauvertrag geschlossen: § 1 Gegenstand des Vertrages 1.1 Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer m...mehr
§ 6 Bauträgerrecht und Verbraucherbauvertrag / 1. Muster: Klage des Bauträgers auf Zahlung einer rückständigen Kaufpreisrate
Rz. 15 Muster 6.1: Klage des Bauträgers auf Zahlung einer rückständigen Kaufpreisrate Muster 6.1: Klage des Bauträgers auf Zahlung einer rückständigen Kaufpreisrate Landgericht _________________________ _________________________ Im Namen und mit Vollmacht der _________________________ (Firma, Adresse), vertreten durch den Geschäftsführer _________________________ (Vorname, Nachn...mehr
§ 4 Sicherheiten am Bau / 5. Anmerkungen zu den Mustern
Rz. 197 Zu (1) Eine Vorauszahlungsbürgschaft nach VOB/B ist erst bei vollständiger Verrechnung der Vorauszahlung mit den Zahlungsansprüchen des Unternehmers zurückzugeben (§ 16 Nr. 2 Abs. 2 VOB/B). Zu (2) Eine Zahlungsbürgschaft ist zurückzugeben, wenn der Besteller die von der Sicherheit erfassten Zahlungsansprüche erfüllt hat, d.h. regelmäßig, wenn er die berechtigten Ansprüc...mehr
Verrechnungspreise, internationale / 2 Rechtsgrundlagen des Fremdvergleichs
Rz. 3 Überblick der Rechtsgrundlagen. Die Zielsetzung des Fremdvergleichs besteht darin festzustellen, ob die Bewertung von Lieferungen und Leistungen zwischen rechtlich selbstständigen Konzerngesellschaften dem Angemessenheitspostulat genügt, d. h. ob die Preise so festgelegt worden sind, wie dies fremde Dritte unter gleichen oder vergleichbaren Verhältnissen tun oder tun w...mehr
Grunderwerbsteuer / 4.3.2 Aussetzung der Steuerfestsetzung nach Ergehen der BVerfG-Entscheidung
Bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung in § 8 Abs. 2 GrEStG wurde die Steuerfestsetzung auf Antrag nach § 165 Abs. 1 Satz 4 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 AO ausgesetzt und von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht, die unter Berücksichtigung der für die Erbschaft- und Schenkungsteuer geregelten Bemessungsgrundlage zu ermitteln war. Die Sicherheitsleistung sollte vo...mehr
Gebrauchtes Wohnungs- oder Teileigentum erwerben / 1.1.2 Übergang der Kaution auf den Erwerber
Hat der Mieter eine Mietsicherheit geleistet, tritt der Erwerber nach der Bestimmung des § 566a BGB "in die dadurch begründeten Rechte und Pflichten ein". Mit Blick auf die unterschiedlichen Sicherheitsarten ist Folgendes zu beachten: Barkaution: Der Erwerber hat gegen den Veräußerer Anspruch auf Auszahlung der vom Mieter geleisteten Kaution. Der Mieter hat einen Anspruch gege...mehr
Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Risikobereiche und Gr ... / 4.6 Haftung im Fall von Bürgschaften
Die Übernahme von Bürgschaften durch eine GmbH ist durchaus praxisüblich. Ist der GmbH-Geschäftsführer aber in nicht nur unbedeutendem Umfang an der Gesellschaft beteiligt, so ist die Übernahme einer Bürgschaft oder anderer Sicherheiten zulasten der GmbH regelmäßig nicht durch die berufliche Tätigkeit, sondern durch die Gesellschafter-Stellung des Geschäftsführers veranlasst...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 22 Arten der sonstigen Einkünfte / 5.5 Tätigkeiten, Unterlassen
Rz. 176 Steuerbare Tätigkeiten sind die Abgabe eines eine bestimmte Zeit bindenden Kaufpreisangebots für ein Grundstück. Die wirtschaftliche Leistung des Stpfl. liegt darin, dass er sich für eine bestimmte Zeit an sein Angebot bindet und in dieser Zeit über das verbindlich angebotene Grundstück nicht verfügt. Steuerbar sind die entgeltliche Verpflichtung zur Gestellung eines...mehr
Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Risikobereiche und Gr ... / 2.1 "Freiwillige" Haftungszusagen
Gesellschafter können neben der Haftung der GmbH für bestimmte Rechtsgeschäfte (z. B. Bürgschaften, Garantiezusagen u. a.) auch eine persönliche Haftung oder eine Mithaftung für die GmbH übernehmen.mehr
Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Risikobereiche und Gr ... / 8 Gesetze, Richtlinien und Urteile
Mietbürgschaft: Ausschluss der Einrede der Aufrechenbarkeit
Begriff BGB §§ 307, 770, 771 Eine mietvertragliche Vereinbarung, wonach der Mieter verpflichtet ist, eine Bürgschaft mit dem Inhalt beizubringen, dass der Bürge auf die Einrede der Aufrechenbarkeit verzichtet, ist wegen Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksam, wenn der Ausschluss auch für den Fall gilt, dass die Gegenforderung des Mieters unbestritten oder rechtskräftig festgest...mehr
Bauwirtschaft: Behandlung von Anzahlungen mit Sicherheit ... / 2.1 Sachverhalt
Der Bauunternehmer B hat den Auftrag übernommen, für ein zweigeschossiges Verwaltungsgebäude den Rohbau zu errichten. In dem Bauvertrag ist geregelt, dass nach Fertigstellung der Decke über dem Erdgeschoss ein Abschlag i. H. v. – netto – 150.000 EUR fällig wird. Die Schlussrechnung soll nach Abnahme des Rohbaus erstellt werden. Im November 2017 erstellte B gegenüber seinem Au...mehr
Bauwirtschaft: Behandlung von Anzahlungen mit Sicherheit ... / 2.3 Lösung
Umsatzsteuer für den leistenden Unternehmer Bauunternehmer B erbringt mit der Errichtung des Rohbaus eine Werklieferung nach § 3 Abs. 4 UStG, da davon auszugehen ist, dass er bei der Errichtung des Gebäudes auch selbstbeschaffte Materialien verwendet. Die Werklieferung ist nach § 3 Abs. 5a UStG i. V. m. § 3 Abs. 7 Satz 1 UStG dort ausgeführt, wo sich der Gegenstand zum Zeitpu...mehr
Bauwirtschaft: Behandlung von Anzahlungen mit Sicherheit ... / 1 Problematik
Die Umsatzsteuer entsteht grundsätzlich mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem eine Leistung ausgeführt worden ist. Eine Ausnahme liegt lediglich dann vor, wenn der Unternehmer die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten berechnen kann. Gerade bei der Ausführung von Bauleistungen wird aber der leistende Unternehmer seine Rechnung nicht erst nach vollständiger Ausfüh...mehr
Leitsatz 1. Mit der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG ist die gesetzliche Grundlage für die bisherige Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Aufwendungen des Gesellschafters aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen als nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 EStG entfallen. 2. Aufwendungen des Gesellschafters aus einer Einzahlung in di...mehr
§ 52 Zuständigkeit der ArbG / IV. Zuständigkeit bei Rechtsnachfolge nach § 3 ArbGG
Rz. 37 Durch § 3 ArbGG wird die Rechtswegzuständigkeit über den sich aus den §§ 2, 2a ergebenden Personenkreis hinaus auf die Rechtsnachfolger und diejenigen erweitert, die kraft Gesetzes an der Stelle der Berechtigten oder Verpflichteten zur Prozessführung befugt sind. Typische Rechtsnachfolgestreitigkeiten sind die Fälle, in denen im Hinblick auf die Gewährung von Sozialle...mehr
§ 16 Vertragstypen / 4. Vereinbarung über zustimmungsbedürftige Geschäfte
Rz. 143 Muster 16.9:: Vereinbarung über zustimmungsbedürftige Geschäfte Muster 16.9:: Vereinbarung über zustimmungsbedürftige Geschäfte Zwischen der Firma _________________________, – nachfolgend "Gesellschaft" genannt – und Herrn/Frau _________________________ – nachfolgend "Arbeitnehmer" genannt – wird folgende Vereinbarung über zustimmungsbedürftige Geschäfte geschlossen: Die in ...mehr
§ 28 Altersbedingtes Ausscheiden / IX. Soziale Absicherung des Altersteilzeit-Arbeitnehmers
Rz. 36 Für den Fall der Beendigung des Teilzeitarbeitsverhältnisses wegen Kündigung oder Insolvenz des Arbeitgebers vor Erreichen der Altersgrenze sieht § 10 AltTZG eine Absicherung der Altersteilzeit-Arbeitnehmer über die Agentur für Arbeit vor. Danach hat der betroffene Mitarbeiter einen Anspruch auf Alg bis zum Zeitpunkt der möglichen Inanspruchnahme seiner gesetzlichen A...mehr
§ 21 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (A–Z) / b) Ansparkonten (Wertguthabenvereinbarungen)
Rz. 309 Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf das 67. Lebensjahr und der Wegfall der Förderung der Altersteilzeit Ende 2009 sowie die Abschaffung der gesetzlichen Berufsunfähigkeitsabsicherung für die Jahrgänge ab 1961 zwingen Arbeitgeber wie Arbeitnehmer, über Alternativen nachzudenken und rechtzeitig Lösungen vorzuhalten, falls sie einen gleitenden Übergang in den Ruh...mehr
§ 16 Vertragstypen / 8. Aufgaben und Kompetenzen des Geschäftsführers – Vertretungsberechtigung/Ressortzuständigkeit/Zustimmungspflichtige Geschäfte
Rz. 314 Der Geschäftsführer hat die Aufgabe, die Gesellschaft entsprechend des Unternehmenszweckes zu leiten und zu vertreten (vgl. zur Eintragung der Bestellung ins Handelsregister oben Rdn 159 ff.). Rz. 315 Bei einem Alleingeschäftsführer ist selbstverständlich, dass er für alle Aufgaben zuständig ist und die Gesellschaft regelmäßig allein vertritt. Wird später ein weiterer...mehr
Steuerberater-Haftungsfalle: Betriebsübernahme und Kaufv ... / 6 Gewährleistungsansprüche des Käufers und Verjährung
Den sehr komplizierten Bereich im Kaufrecht des BGB, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer für Mängel am Unternehmen haftet bzw. welche Rechte der Käufer dann hat, kennt der Steuerberater wahrscheinlich nur sehr oberflächlich. Dieses Thema ist aber ohnehin ein rein rechtliches und daher darf der Steuerberater hier auch nicht ansatzweise tätig werden. Dieser Komplex ist...mehr
Steuerberater-Haftungsfalle: Betriebsübernahme und Kaufv ... / 12 Erforderliche Grundlagen/Maßnahmen für die Beratung (Checkliste)
Unternehmen: Aktueller Handelsregisterauszug Aktueller Gesellschaftsvertrag Gründungsvertrag mit allen anschließend gefassten Beschlüssen Liste aller Gesellschafter Nachweis über Einlageleistung und Vermögen der Gesellschaft Verträge zwischen Gesellschaft und Gesellschafter bzw. Unternehmer und Angehörigen Gewerbeanmeldung und Erlaubnis Bei Handwerksunternehmen: Prüfung der handwerk...mehr
Steuerberater-Haftungsfalle: Betriebsübernahme und Kaufv ... / 3 Kaufpreis
Der Kaufpreis orientiert sich am Unternehmenswert, ist aber nicht zwangsläufig mit diesem identisch. Dieser Hinweis an den Mandanten ist dem Steuerberater erlaubt, der auch den Unternehmenswert bzw. einen sinnvollen Kaufpreis ermitteln darf und auch die Aufteilung des Kaufpreises unter Gesichtspunkten einer zulässigen Steueroptimierung vorschlagen darf. In diesem Zusammenhan...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 21 Besondere Vorschrift ... / 5.6.1.2 Unionsversandverfahren
Rz. 199 Die Abfertigung zum Unionsversandverfahren ist das Regelverfahren für die Beförderung von Waren innerhalb der Union Es ist nicht mehr zwingend vorgeschrieben, sondern der Zollanmelder hat die Wahlmöglichkeit zwischen den o. a. Versandverfahren oder kann, soweit vorgesehen, im Rahmen eines noch nicht beendeten vorausgegangenen besonderen Zollverfahrens , z. B. aktive ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 21 Besondere Vorschrift ... / 3 Die Einfuhrumsatzsteuer als Verbrauchsteuer (§ 21 Abs. 1 UStG)
Rz. 13 Gemäß § 21 Abs. 1 UStG ist die EUSt eine Verbrauchsteuer i. S. d. AO. Auch in § 15 UStG 1951 sowie in § 21 UStG 1967 war die Umsatzausgleichsteuer bzw. Einfuhrumsatzsteuer als Verbrauchsteuer ausgestaltet. Der Grund für die Regelung in § 21 Abs. 1 UStG liegt in der unterschiedlichen Erhebungsweise von USt und Einfuhrumsatzsteuer sowie in der Eigenart des jeweiligen St...mehr