Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_RDG_Landesausschuss_fuer_den_Rettungsdienst-d173954,5.html
Timestamp: 2016-12-10 19:17:09
Document Index: 239433867

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 35', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 5']

§ 4 RDG, Landesausschuss für den Rettungsdienst | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 RDG, Landesausschuss für den Rettungsdienst Suche
Gesetz über den Rettungsdienst (Rettungsdienstgesetz - RDG) Landesrecht Baden-Wü...…§ 4 RDG, Landesausschuss für den Rettungsdienst§ 5 RDG, Bereichsausschuss für den Rettungsdienst§ 6 RDG, Integrierte Leitstelle, Notrufnummer§ 7 RDG, Rettungswache§ 8 RDG, Rettungsfahrzeuge§ 9 RDG, Besetzung von Rettungsfahrzeugen§ 10 RDG, Mitwirkung von Ärzten§ 10a RDG, Organisatorischer Leiter Rettungsdienst§ 10b RDG, Helfer-vor-Ort-System§ 11 RDG, Technische Hilfe§ 12 RDG, Besondere Bestimmungen für den Rettungsdienst in kommunaler Trägerscha...§ 13 RDG, Gegenseitige Unterstützung§ 14 RDG, Grenzüberschreitender Rettungsdienst§ 15 RDG, Genehmigungspflicht§ 16 RDG, Genehmigungsvoraussetzungen§ 17 RDG, Umfang der Genehmigung, Anzeige der Betriebsaufnahme§ 18 RDG, Betriebsbereich§ 19 RDG, Anwendung des Personenbeförderungsgesetzes§ 20 RDG, Nebenbestimmungen§ 21 RDG, Rücknahme und Widerruf der Genehmigung§ 22 RDG, Genehmigungsbehörde…§ 35 RDG, Inkrafttreten
§ 4 RDG, Landesausschuss für den Rettungsdienst
§ 4 RDGGesetz über den Rettungsdienst (Rettungsdienstgesetz - RDG)Landesrecht Baden-WürttembergZWEITER ABSCHNITT – Organisation und Einrichtungen des RettungsdienstesTitel: Gesetz über den Rettungsdienst (Rettungsdienstgesetz - RDG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: RDGGliederungs-Nr.: 2126-1Normtyp: Gesetz(1) Es wird ein Landesausschuss für den Rettungsdienst (Landesausschuss) gebildet. Ihm gehören ein Vertreter des Innenministeriums und je zehn Vertreter der Leistungsträger nach § 2 Abs. 1 sowie der Kostenträger an. Bei der Zahl der Vertreter der einzelnen Leistungsträger kann ihr Leistungsanteil am Rettungsdienst berücksichtigt werden. Die Vertreter der Leistungsträger und der Kostenträger werden auf Vorschlag ihrer Landesverbände vom Innenministerium berufen. Darüber hinaus gehören dem Landesausschuss für den Rettungsdienst mit beratender Stimme ein Vertreter der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft sowie jeweils ein Vertreter der kommunalen Landesverbände an.(2) Dem Landesausschuss obliegt die Beratung der wesentlichen Angelegenheiten des Rettungsdienstes. Er legt allgemeine Grundsätze und Maßstäbe für eine fachgerechte, leistungsfähige und wirtschaftliche Durchführung des Rettungsdienstes und für die Struktur der Benutzungsentgelte sowie für die einheitliche Dokumentation fest. Kommen allgemeine Grundsätze und Maßstäbe nach Satz 2 nicht in angemessener Zeit zustande, können sie durch Rechtsverordnung des Innenministeriums festgelegt werden.(3) Der Landesausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. Den Vorsitz hat der Vertreter des Innenministeriums. Der Vorsitzende muss Beschlüssen des Landesausschusses widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie gesetzwidrig sind. Der Widerspruch muss unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche nach Beschlussfassung gegenüber den Mitgliedern des Landesausschusses ausgesprochen werden. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Der Widerspruch ist gegenüber den Mitgliedern des Landesausschusses innerhalb eines Monats schriftlich zu begründen.
§ 3 RDG, Planung§ 5 RDG, Bereichsausschuss für den Rettungsdienst