Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=16.01.2003&Aktenzeichen=IX%20B%20172%2F02
Timestamp: 2019-10-22 22:42:12
Document Index: 288195667

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 12', '§ 21', '§ 115', '§ 2', '§ 115', '§ 12', '§ 2', '§ 12', '§ 2', '§ 12', '§ 2', '§ 12', '§ 2', '§ 12', '§ 2']

BFH, 16.01.2003 - IX B 172/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1144
BFH, 16.01.2003 - IX B 172/02 (https://dejure.org/2003,1144)
BFH, Entscheidung vom 16.01.2003 - IX B 172/02 (https://dejure.org/2003,1144)
BFH, Entscheidung vom 16. Januar 2003 - IX B 172/02 (https://dejure.org/2003,1144)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,1144) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
EStG § 2, § 12, § 21 Abs. 1 Nr. 1; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 3
EStG § 2; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1
Vermietung nicht abgeschlossener Wohnräume im Haus der Eltern an die Kinder steuerlich nicht anerkannt
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - Bestehende Haushaltsgemeinschaft - Zwischen Eltern und Kindern geschlossener Mietvertrag - Steuerrechtliche Wirkung - ...
Vermietung an unterhaltsberechtigte Kinder
Mietrecht - Nicht abgeschlossene Wohnung an die Kinder vermieten?
Einkommensteuer; Vermietung von Räumen im Elternhaus an Kinder
BFHE 201, 254
NZM 2003, 863 (Ls.)
FamRZ 2003, 677 (Ls.)
BB 2003, 461 (Ls.)
DB 2003, 533
DB 2003, 534
BStBl II 2003, 301
Vollzieht sich die Nutzungsüberlassung im Rahmen der familiären Haushaltsgemeinschaft , so ist sie grundsätzlich der nicht steuerbaren Privatssphäre zuzuordnen (§ 12 EStG) und kann auch nicht durch einen Mietvertrag in den Bereich der Einkünfteerzielung (§ 2 EStG) verlagert werden (BFH-Beschluss vom 16. Januar 2003 IX B 172/02, BFHE 201, 254, BStBl II 2003, 301, m.w.N. aus der Rechtsprechung).
Das vom Finanzamt zitierte BFH-Urteil vom 16. Januar 2003 (BStBl II 2003, 301) sei nicht einschlägig, da es sich in dem dort entschiedenen Fall - im Gegensatz zum Streitfall - um eine Vermietung an unterhaltsberechtigte Kinder gehandelt habe.
a) Tätigkeiten oder Nutzungsüberlassungen, die sich im Rahmen der familiären Haushaltsgemeinschaft vollziehen, sind grundsätzlich steuerrechtlich der nicht steuerbaren Privatsphäre zuzuordnen (§ 12 EStG ) und können auch nicht durch schuldrechtliche Verträge in den Bereich der Einkünfteerzielung (§ 2 EStG ) verlagert werden (BFH-Beschluss vom 16. Januar 2003 IX B 172/02, BFH/NV 2003, 412 ).
Der BFH hat daher einem zwischen Eltern und ihrem Kind geschlossenen Mietvertrag die steuerliche Anerkennung versagt, wenn diese eine Haushaltsgemeinschaft bilden (BFH in BFH/NV 2003, 412 ).
In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist geklärt, dass Verträge unter Angehörigen zwar der Besteuerung zugrunde zu legen sind, wenn sie bürgerlich-rechtlich wirksam geschlossen sind und das Vereinbarte nach Inhalt und Art der Durchführung dem zwischen Fremden Üblichen entspricht, dass aber andererseits Tätigkeiten oder Nutzungsüberlassungen, die sich im Rahmen der familiären Haushaltsgemeinschaft vollziehen, grundsätzlich steuerrechtlich der nicht steuerbaren Privatsphäre zuzuordnen sind (§ 12 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) und auch nicht durch einen Mietvertrag in den Bereich der Einkünfteerzielung (§ 2 EStG) verlagert werden können (BFH-Beschluss vom 16. Januar 2003 IX B 172/02, BFHE 201, 254, BStBl II 2003, 301;… BFH-Urteil vom 4. August 2003 IX R 25/02, BFH/NV 2004, 38).
Vollzieht sich die Nutzungsüberlassung im Rahmen der familiären Haushaltsgemeinschaft, so ist sie grundsätzlich der nicht steuerbaren Privatsphäre zuzuordnen (§ 12 EStG) und kann auch nicht durch einen Mietvertrag in den Bereich der Einkünfteerzielung (§ 2 EStG) verlagert werden: Nicht der zivilrechtliche Vertrag, sondern die persönliche Beziehung der Partner ist Grundlage des gemeinsamen Wohnens (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. BFH-Beschlüsse vom 16. Januar 2003 IX B 172/02, BFHE 201, 254, BStBl II 2003, 301;… vom 16. November 2001 IX B 55/01, BFH/NV 2002, 345, und BFH-Urteile vom 30. Januar 1996 IX R 100/93, BFHE 180, 74, BStBl II 1996, 359, …und vom 4. August 2003 IX R 25/02, BFH/NV 2004, 38).
Zweifelhaft ist jedoch die Anerkennung des Mietverhältnisses dann, wenn die überlassenen Räume keine hinreichende Abgeschlossenheit gegenüber den anderen Räumen des Hauses aufweisen und deshalb anzunehmen ist, dass eine steuerrechtlich unerhebliche --die Annahme eines Mietverhältnisses ausschließende-- familiäre Haushaltsgemeinschaft besteht (vgl. BFH-Beschluss vom 16. Januar 2003 IX B 172/02, BFHE 201, 254, BStBl II 2003, 301).
Denn das FG hat die streitige Frage der Fremdüblichkeit des Mietverhältnisses (s. S. 3 FG-Urteil) zum einen auf der Basis der Rechtsprechungsgrundsätze zur steuerlichen Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen geprüft und die Einzelfall-Umstände im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung als Tatfrage gewürdigt; zum anderen hat das FG der BFH-Rechtsprechung folgend (…vgl. BFH-Urteile vom 4. August 2003 IX R 25/02, BFH/NV 2004, 38;… vom 17. Dezember 2003 IX R 7/98, BFH/NV 2004, 1270; BFH-Beschlüsse vom 16. Januar 2003 IX B 172/02, BFHE 201, 254, BStBl II 2003, 301;… vom 18. Mai 2004 IX B 112/03, BFH/NV 2004, 1262) die fehlende Abgeschlossenheit der Räume als Wohneinheit und die fehlende Küche als je ein Indiz gegen die Anerkennung des Mietverhältnisses angesehen.
Hierzu verweist der Senat auf seine Rechtsprechungsgrundsätze zur steuerrechtlichen Anerkennung der Vermietung von --nicht eine abgeschlossene Wohnung bildenden-- Räumen an Angehörige, insbesondere wenn diese mit dem Vermieter eine Haushaltsgemeinschaft bilden (vgl. BFH-Beschluss vom 16. Januar 2003 IX B 172/02, BFH/NV 2003, 412, mit weiteren Nachweisen).
Vollzieht sich die Nutzungsüberlassung im Rahmen der familiären Haushaltsgemeinschaft, so ist sie grundsätzlich der nicht steuerbaren Privatsphäre zuzuordnen (§ 12 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) und kann auch nicht durch einen Mietvertrag in den Bereich der Einkünfteerzielung (§ 2 EStG) verlagert werden (BFH-Beschluss vom 16. Januar 2003 IX B 172/02, BFHE 201, 254, BStBl II 2003, 301, m.w.N. aus der Rechtsprechung).