Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.07.2005&Aktenzeichen=3%20StR%20216/05
Timestamp: 2013-06-19 14:31:37
Document Index: 21599237

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 14.07.2005 - 3 StR 216/05 Volltextver�ffentlichungen (8)
� 63 StGBUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (erneute Anordnung; Auswirkungen auf den Ma�regelvollzug; Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz).
StGB � 63
Zusammenfassung von "Wiederholte Anordnung der Unterbringung gem�� � 63 StGB? - Anmerkungen zu BGHSt 50, 199" von Dr. Helmut Poll�hne, original erschienen in: JR 2006, 316 - 322.
JR 2006, 349
Wird zitiert von ... (8) BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09 Freiheitsgrundrecht; Ma�regel der Besserung und Sicherung, Freiheitsstrafe …b) aa) Die mit der Kumulation von Strafvollstreckung und Ma�regelvollzug verbundenen Belastungen lassen sich durch die vom Gesetzgeber zur Verf�gung gestellten Instrumente des Vorwegvollzugs der Strafe (� 67 Abs. 2 StGB, � 44b Abs. 2 Satz 1 StVollstrO), der Unterbrechung des Ma�regelvollzugs (� 454b Abs. 2 StPO), des Absehens von Vollstreckung wegen Auslieferung (� 456a StPO) oder der erneuten Verh�ngung einer Ma�regel (vgl. BGHSt 50, 199 ; siehe aber auch BGH…, Beschluss vom 9. Mai 2006 - 3 StR 111/06 -, NStZ-RR 2007, S. 8 ) nur eingeschr�nkt zielgerecht beeinflussen, denn diese Instrumente sind weder je f�r sich noch durch eine Feinabstimmung ihres wechselseitigen Verh�ltnisses hinreichend auf das Nebeneinander unterschiedlicher strafrechtlicher Verurteilungen und Ma�regelausspr�che zugeschnitten.
OLG Celle, 10.11.2011 - 2 Ws 281/11 Wiederholte Anordnung der Ma�regel nach � 63 StGBDie wiederholte Anordnung der Ma�regel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach � 63 StGB gegen�ber einem dort bereits Untergebrachten kommt unter dem Gesichtspunkt der Verh�ltnism��igkeit insbesondere dann in Betracht, wenn das neue Urteil erhebliche Auswirkungen auf Dauer und Ausgestaltung des Ma�regelvollzugs haben kann und wenn das Erkenntnisverfahren besser als das Vollstreckungsverfahren dazu geeignet ist, die neue Symptomtat sowie die sich darin wiederspiegelnde Gef�hrlichkeit des Betroffenen f�r alle an der Ma�regelvollstreckung Beteiligten verbindlich festzustellen (im Anschluss an BGH, NStZ-RR 2007, 8; BGHSt 50, 199; BGH, RuP 2010, 57; BGH, NStZ-RR 2011, 41).Dies wird insbesondere dann der Fall sein, wenn das neue Urteil erhebliche Auswirkungen auf Dauer und Ausgestaltung des Ma�regelvollzugs haben kann und das Erkenntnisverfahren in besserer Weise als das Vollstreckungsverfahren dazu geeignet ist, die neue Symptomtat sowie die sich darin wiederspiegelnde Gef�hrlichkeit des Beschuldigten f�r alle an der Ma�regelvollstreckung Beteiligten verbindlich festzustellen und damit �nderungen in der Ausgestaltung des Vollzugs oder die Anordnung von dessen Fortdauer zu legitimieren (vgl. BGH, NStZ-RR 2007, 8; BGHSt 50, 199; BGH, RuP 2010, 57; BGH, NStZ-RR 2011, 41).Gleichzeitig begr�ndet ein solches Urteil auch die erforderliche Legitimation daf�r, wegen der weiteren vom Beschuldigten begangenen Tat den Vollzug der Ma�regel gegebenenfalls in seinem Sicherungsaspekt zu versch�rfen sowie die Unterbringungsdauer zu verl�ngern und damit den wegen dieser Taten entstandenen staatlichen Anspruch auf zwangsweise Besserung und/oder Sicherung des Beschuldigten durchzusetzen (BGHSt 50, 199).
BGH, 17.09.2009 - 4 StR 325/09 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Unverh�ltnism��igkeit infolge …Ma�geblich ist bei der Pr�fung der Verh�ltnism��igkeit im weiteren Sinne aber darauf abzustellen, ob die erneute Anordnung zur Erreichung des Ma�regelziels der Besserung (Heilung) und Sicherung geeignet und erforderlich ist, weil von ihr Wirkungen ausgehen, die der erste Ma�regelausspruch nach � 63 StGB nicht zeitigt, was insbesondere dann der Fall sein wird, wenn das neue Urteil erhebliche Auswirkungen auf Dauer und Ausgestaltung des Ma�regelvollzugs haben kann ( BGHSt 50, 199; BGH, Beschluss vom 9. Mai 2006 - 3 StR 111/06 = NStZ-RR 2007, 8; BayObLG NStZ-RR 2004, 295, 297).Ma�geblich ist bei der Pr�fung der Verh�ltnism��igkeit im weiteren Sinne aber darauf abzustellen, ob die erneute Anordnung zur Erreichung des Ma�regelziels der Besserung (Heilung) und Sicherung geeignet und erforderlich ist, weil von ihr Wirkungen ausgehen, die der erste Ma�regelausspruch nach � 63 StGB nicht zeitigt, was insbesondere dann der Fall sein wird, wenn das neue Urteil erhebliche Auswirkungen auf Dauer und Ausgestaltung des Ma�regelvollzugs haben kann ( BGHSt 50, 199; BGH, Beschluss vom 9. Mai 2006 - 3 StR 111/06 = NStZ-RR 2007, 8; BayObLG NStZ-RR 2004, 295, 297; Poll�hne JR 2006, 316; krit. Gr�nebaum R&P 2004, 187, 190 f.).
BGH, 23.06.2009 - 5 StR 149/09 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; nachtr�gliche Bildung der …Auf die Frage der Berechtigung einer wiederholten Anordnung unter Verh�ltnism��igkeitsgesichtspunkten (vgl. hierzu BGHSt 50, 199, 205; BGH NStZ-RR 2007, 8, 9) kommt es hier nicht an, da eine solche im Anwendungsbereich des � 55 Abs. 2 Satz 1 StGB g�nzlich ausscheidet.
BGH, 09.05.2006 - 3 StR 111/06 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (erneute Anordnung trotz …a) Der Senat hat in seinem Beschluss vom 14. Juli 2005 (StraFo 2005, 472; zum Abdruck in BGHSt 50, 199 bestimmt) zwar darauf hingewiesen, dass die erneute Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht deshalb von vorneherein ausgeschlossen ist, weil diese Ma�regel bereits aufgrund eines in einem fr�heren (Sicherungs-) Verfahren ergangenen Urteils gegen den Beschuldigten vollzogen wird.
BGH, 15.03.2007 - 3 StR 31/07 Verminderte Schuldf�higkeit; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …Im �brigen bemerkt der Senat, dass Staatsanwaltschaft und Landgericht bei Einleitung und Durchf�hrung des erneuten Sicherungsverfahrens den Beschluss des Senats vom 14. Juli 2005 (BGHSt 50, 199) missverstanden haben d�rften.
LG Kleve, 14.03.2011 - 120 KLs 45/10 Nochmalige Anordung der Unterbringung gem. � 63 StGB; DoppelanordnungBei (vermindert) schuldf�higen Angeklagten, die (auch) zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden, kann die Rechtfertigung der nochmaligen Unterbringungsanordnung darin liegen, dass hierdurch die Zeit der Unterbringung auch auf die neue Strafe angerechnet werden kann (� 67 Abs. 4 StGB, � 54 Abs. 3 StVollstrO; BGH v. 14.7.2005 - 3 StR 216/05, BGHSt 50, 199, 202).Zum einen hat die zweite Anordnung faktisch erhebliche Auswirkungen bei den nachfolgenden �berpr�fungsverfahren (� 67e StGB) der zun�chst verh�ngten Unterbringung (BGH v. 14.7.2005 - 3 StR 216/05, BGHSt 50, 199, 204 f.).
BGH, 17.07.2012 - 4 StR 179/12 Erneute Anordnung der Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt (Einfluss …Abgesehen davon, dass die Aussetzung der Vollstreckung der im Urteil des Landgerichts Detmold vom 30. September 2009 angeordneten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bislang nicht widerrufen wurde, war die neuerliche Anordnung der Ma�regel nach � 63 StGB im angefochtenen Urteil deshalb geboten, um zu gew�hrleisten, dass der Ma�regelvollzug auf die zugleich verh�ngte Freiheitsstrafe angerechnet wird (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 2005 - 3 StR 216/05, BGHSt 50, 199).