Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=24.03.2011&Aktenzeichen=T-379/06
Timestamp: 2020-08-07 04:47:20
Document Index: 80130184

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 53', 'Art. 101', 'Art. 81']

EuG, 24.03.2011 - T-379/06 - dejure.org
https://dejure.org/2011,12684
EuG, 24.03.2011 - T-379/06 (https://dejure.org/2011,12684)
EuG, Entscheidung vom 24.03.2011 - T-379/06 (https://dejure.org/2011,12684)
EuG, Entscheidung vom 24. März 2011 - T-379/06 (https://dejure.org/2011,12684)
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Wettbewerb - Kartelle - Sektor der Rohrverbindungen aus Kupfer und Kupferlegierungen - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Verteidigungsrechte - Beteiligung an der Zuwiderhandlung - Dauer der Zuwiderhandlung - Geldbußen - ...
Kaimer GmbH & Co. Holding KG und andere gegen Europäische Kommission.
EG Art. 81 Abs. 1; EWR-Abkommen Art. 53
Klage, eingereicht am 14. Dezember 2006 - Kaimer e.a./Kommission
Teilnichtigerklärung der Entscheidung K(2006) 4180 endg. der Kommission vom 20. September 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F 1/38.121 - Rohrverbindungen) über ein Kartell in Form von Preisfestsetzung, Verabredung von ...
Daraus ergibt sich zum einen, dass die Kommission die Beweismittel beizubringen hat, die das Vorliegen der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV darstellenden Tatsachen rechtlich hinreichend beweisen (…Urteile des Gerichtshofs vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission, C-185/95 P, Slg. 1998, I-8417, Rn. 58, …sowie vom 8. Juli 1999, Kommission/Anic Partecipazioni, C-49/92 P, Slg. 1999, I-4125, Rn. 86), und zum anderen, dass ein Zweifel des Gerichts dem Unternehmen zugutekommen muss, an das sich die Entscheidung richtet, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird (vgl. Urteil des Gerichts vom 24. März 2011, Kaimer u. a./Kommission, T-379/06, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Viega habe nach den Feststellungen des Gerichts nur an sehr wenigen Treffen im Zusammenhang mit dem streitigen Kartell teilgenommen, und das Gericht habe in Randnr. 73 seines Urteils vom 24. März 2011, Kaimer u. a./Kommission (T-379/06, Randnr. 73), als "Hauptbeteiligte" nur die Unternehmen IMI, Delta/IBP und Comap SA genannt.
Zum einen ergibt sich hieraus, dass die Kommission die Beweismittel beizubringen hat, die das Vorliegen der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG darstellenden Tatsachen rechtlich hinreichend beweisen (…Urteile des Gerichtshofs vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission, C-185/95 P, Slg. 1998, I-8417, Rn. 58, …und vom 8. Juli 1999, Kommission/Anic Partecipazioni, C-49/92 P, Slg. 1999, I-4125, Rn. 86), und zum anderen, dass ein Zweifel des Gerichts dem Unternehmen zugutekommen muss, an das sich die Entscheidung richtet, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird (vgl. Urteil des Gerichts vom 24. März 2011, Kaimer u. a./Kommission, T-379/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Hieraus folgt, dass die Mitwirkung eines Unternehmens an einem Kartell nicht aus einer auf der Grundlage von ungenauen Tatsachen herbeigeführten Spekulation abgeleitet werden darf (vgl. in diesem Sinne Urteil Kaimer u. a./Kommission, Rn. 69 bis 71).
Mit ihrem Rechtsmittel beantragen die Kaimer GmbH & Co. Holding KG (im Folgenden: Kaimer), die Sanha Kaimer GmbH & Co. KG (im Folgenden: Sanha Kaimer) und die Sanha Italia Srl (im Folgenden: Sanha Italia), das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 24. März 2011, Kaimer u. a./Kommission (T-379/06, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, im Folgenden: angefochtenes Urteil), aufzuheben, mit dem ihre Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2006) 4180 endg.