Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=57573
Timestamp: 2017-08-22 22:31:23
Document Index: 34954303

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 50', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 21. Februar 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 27. Jänner 2011 betreffend Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für JK von Juli bis November 2010 entschieden:
Der angefochtene Bescheid wird insofern abgeändert, als Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum 1. September 2010 bis 30. November 2010 in Höhe von 567,90 € rückgefordert werden.
Die Berufungswerberin (Bw.) bezog für ihre minderjährige Tochter JK für die Monate Juli bis November 2010 Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag. Im Zuge einer Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe wurde festgestellt, dass die Tochter laut Zentralem Melderegister nicht bei der Bw. gemeldet war. Die Bw. wurde folglich seitens des Finanzamtes aufgefordert, mit entsprechenden Unterlagen nachzuweisen, dass der Anspruch doch zu Recht bestehe.
Mit Bescheid vom 27. Jänner 2010 hat das Finanzamt die Familienbeihilfe als zu Unrecht bezogen für die Monate Juli bis November 2010 rückgefordert, da mangels Vorlage entsprechender Unterlagen kein Nachweis über den Lebensmittelpunkt der Tochter erbracht wurde.
Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. Berufung und begründete die Wohnsitzänderung der Tochter damit, dass dieser nur vorgenommen wurde, weil für den Besuch der Volksschule in H ein Wohnsitz in Wien erforderlich war. Die Tochter lebte tatsächlich weiterhin bei der Bw. in gemeinsamen Haushalt und ist die Bw. für den Unterhalt der Tochter aufgekommen.
Ab September 2010 besuchte die Tochter eine Schule in S und lebte ab diesem Zeitpunkt bei einer Tante. Die Tochter besuchte die Schule auf ihren Wunsch in S. Sie war jedoch weiterhin wirtschaftlich abhängig von der Bw. und kam diese für den Unterhalt der Tochter auf.
Die Bw., eine slowenische Staatsbürgerin verfügt über einen Wohnsitz in Österreich. Sie bezieht in Österreich lediglich eine Witwenpension. Ihre Tochter besuchte bis zum Schuljahr 2009/10 die Volksschule in H. Ab September 2010 besucht sie eine Schule in Slowenien.
Gemäß § 2 Abs. 8 FLAG haben Personen nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, in dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat.
Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht gemäß § 5 Abs. 3 FLAG für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, soweit nicht bestehende Staatsverträge auf Grund von Gegenseitigkeit Familienbeihilfe für Kinder vorsehen, die sich ständig in einem anderen Staat aufhalten (§ 50g Abs. 2 FLAG).
Aktenkundig ist, dass die Tochter ab September 2010 in Slowenien die Schule besuchte. Damit ist unstrittig, dass sich die Tochter ab diesem Zeitpunkt nicht mehr in Österreich aufgehalten hat.
Dieser Aufenthalt kann im Sinne der Abgabenvorschriften nicht als vorübergehender Aufenthalt beurteilt werden, da ein regelmäßiger Schulbesuch im Ausland auch ein Überwiegen des Aufenthaltes im Ausland mit sich bringt.
Daran mag auch die Tatsache, dass das Mädchen in Österreich ordnungsgemäß gemeldet und österreichische Staatsbürgerin ist, nichts ändern, da diese Indizien keine Aussage über den tatsächlichen Aufenthaltsort der jeweiligen Person geben. Ausschlaggebend ist vielmehr ausschließlich der ständige Aufenthalt des minderjährigen Kindes.
§ 5 Abs. 3 FLAG 1967 stellt nur auf den ständigen Aufenthalt ab, ohne zu unterscheiden, welche Beweggründe diesen Aufenthalt bewirkten. Da nach den vorstehenden Ausführungen durch den ständigen Aufenthaltes des Kindes im Ausland nach § 5 Abs. 3 FLAG 1967 ein Ausschließungsgrund vorliegt, ist die Frage für den Anspruch auf Familienbeihilfe der überwiegenden Tragung der Unterhaltskosten der Bw. für ihr Kind ohne Belang.
Im Hinblick auf die Bestimmung des § 5 Abs. 3 FLAG in Verbindung mit der Tatsache, dass für den streitgegenständlichen Zeitraum kein Abkommen, das die Gewährung der Familienbeihilfe für im Ausland lebenden Kindern vorsieht, in Kraft ist, erfolgte die Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge für die Tochter JK ab September 2010 zu Recht.
Der UFS geht in freier Beweiswürdigung davon aus, dass die minderjährige Tochter der Bw. während der Ferien bei ihrer Mutter in Wien gelebt und erst ab dem Schulbesuch in Slowenien sich ständig im Ausland aufgehalten hat. Aus diesem Grund besteht in den Monaten Juli und August 2010 Anspruch auf Familienbeihilfe.
Der Rückforderungsbetrag setzt sich wie folgt zusammen: Familienbeihilfe in Höhe von 130,90 € mal 3 Monate (September, Oktober und November), das ergibt 392,70 € und für drei Monate den Kinderabsetzbetrag in Höhe von 58,40 € (= 175,20€). Dies ergibt einen Betrag von 567,90 €.