Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/wesentliche-angaben-komplettkuechen.html
Timestamp: 2020-06-06 11:14:32
Document Index: 2493057

Matched Legal Cases: ['§5', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

News vom 30.08.2016, 15:19 Uhr | Keine Kommentare
Anwendungsbereich des §5a UWG ist eröffnet
Wesentliche Informationen sind solche, die der durchschnittliche Verbraucher je nach den Umständen benötigt, um eine informationsgeleitete geschäftliche Entscheidung zu treffen, und die somit einen Durchschnittsverbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlassen oder zu veranlassen geeignet sind, die er sonst nicht getroffen hätte (BGH, Urteil v. 19.02.2014 – Az.: I ZR 17/13).
Elektrogeräte einer Komplettküche seien unzweifelhaft wesentliches Merkmal des angebotenen Produkts, da die Funktionalität und Qualität der Küche nicht nur durch den Korpus, sondern insbesondere durch die Wertigkeit der eingebauten Elektrogeräte bestimmt würde. Der Verbraucher könne den Wert der Küche und damit das Angebot nur dann hinreichend beurteilen, wenn er die so angebotenen Elektrogeräte eindeutig und zweifelsfrei identifizieren könne. Dazu benötige er zwingend deren Typenbezeichnung – so das Gericht. Das LG Braunschweig hat sich damit der Ansicht des OLG Celle (OLG Celle, Urteil v. 16.07.2015 – Az.: 13 O 71/15) angeschlossen und sich darüber hinaus im Wesentlichen dessen Begründung zu Eigen gemacht.
Die Beklagte hatte sich damit verteidigt, dass die angegriffene Werbung nicht in den Anwendungsbereich des § 5a UWG falle, da ein Vertragsschluss nur aufgrund der Angaben im Prospekt nicht möglich sei. Die Besonderheiten des Küchenkaufs erforderten eine umfassende Planung, bei der eine Vielzahl von Faktoren zu berücksichtigen seien. Der Käufer sei durch das Prospekt nicht einmal ansatzweise in der Lage eine Küche zu bestellen, sodass die Werbung ausschließlich dazu geeignet sei die Aufmerksamkeit des Verbrauchers zu wecken.
Das LG Braunschweig nutzte diese Ausführungen der Beklagten, um erneut den Anwendungsbereich des § 5a UWG zu verdeutlichen. Insbesondere kommt es nicht darauf an, ob die streitgegenständliche Werbung ein Angebot oder eine invitatio ad offerendum im Sinne des BGB darstellt. Der Anwendungsbereich des § 5a UWG ist bereits dann eröffnet, wenn der Verbraucher aufgrund der in der Werbung mitgeteilten Angaben wie Preis, Aussehen des Produkts, Waren- oder Dienstleistungsmerkmalen dazu in die Lage versetzt wird, eine Kaufentscheidung zu treffen.
Dass beim Kauf einer Einbauküche deutlich mehr Faktoren eine Rolle spielen, als sich Werbeprospekten entnehmen lassen, steht dem treffen einer geschäftlichen Entscheidung durch den Verbraucher nach Ansicht des Gerichts nicht entgegen. Das LG vertrat die Auffassung, dass eine Information über den Komplettpreis der Küche inclusive eingebauter Elektrogeräte für eine Entscheidung des Kunden für oder gegen das Produkt ausreiche, sodass es den Anwendungsbereich des § 5a UWG als eröffnet betrachtete.
Händler, die Produkte anbieten die aus mehreren, für den Wert des Endprodukts nicht geleichermaßen entscheidenden, Komponenten bestehen, müssen bei Werbung mit einem Komplettpreis auf Transparenz achten. Besondere Informationspflichten bestehen für die Komponenten, die aus Sicht des Verbrauchers die Werthaftigkeit des Endprodukts besonders beeinflussen.