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Timestamp: 2019-08-18 02:44:13
Document Index: 160742055

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 17', '§ 7', '§ 17', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 286', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 288', '§ 92', '§ 708']

AG Berlin-Mitte, 115 C 3002/06: AG Berlin-Mitte: beleuchtung, fahrzeug, kreuzung, fahrbahn, kennzeichen, reparaturkosten, anhänger, sichtverhältnisse, zentralbank, beitrag
Urteil des AG Berlin-Mitte vom 20.02.2006, 115 C 3002/06
115 C 3002/06
AG Berlin-Mitte: beleuchtung, fahrzeug, kreuzung, fahrbahn, kennzeichen, reparaturkosten, anhänger, sichtverhältnisse, zentralbank, beitrag
Beleuchtung, Fahrzeug, Kreuzung, Fahrbahn, Kennzeichen, Reparaturkosten, Anhänger, Sichtverhältnisse, Zentralbank, Beitrag
Entscheidungsdatum: 10.05.2006 Normen: § 8 StVO, § 17 StVO, § 7 Abs 1 StVG, § 17 StVG
Aktenzeichen: 115 C 3002/06
Haftung bei Kfz-Unfall: Haftungsverteilung bei einer Kollision im
Einmündungbereich einer Vorfahrtstraße; Mithaftung des Vorfahrtberechtigten wegen Fahrens ohne Licht bei Dämmerung
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 909,91 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20. Februar 2006 zu zahlen.
2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, den Kläger von Forderungen des Sachverständigen K P, T, ... B zur Gutachten-Nr.: B-NN 92.0905491HF für die Gutachtenerstellung in Höhe von 171,93 Euro freizustellen.
4. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 55 % und die Beklagten als Gesamtschuldner 45 %.
Beide Parteien dürfen die Zwangsvollstreckung der Gegenseite durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
1Der Kläger befuhr als Eigentümer des Pkw der Marke Nissan mit dem amtlichen Kennzeichen ... und einem Anhänger mit dem amtlichen Kennzeichen ... am 29.09.2005 den D weg in westlicher Richtung in B und beabsichtigte, nach rechts in den H weg abzubiegen. Hierbei musste er den Vorrang der aus seiner Sicht von rechts kommenden Fahrzeuge beachten. Die Fahrbahn des D weges ist ausweislich des dem Rechtsstreit beigezogenen amtlichen Lageplanes insgesamt 6 m breit, die Fahrbahn des H weges insgesamt 9 m breit. Der H weg war zum Unfallzeitpunkt auf beiden Seiten beparkt.
2Der Beklagte zu 1) befuhr aus Sicht des Klägers von rechts kommend mit dem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten schwarzen Porsche mit dem amtlichen Kennzeichen ... den H weg ohne Licht.
3Gegen 18.50 Uhr kam es im Einmündungsbereich D weg/H weg zu einem Zusammenstoß beider Fahrzeuge, bei dem das Klägerfahrzeug vorne links und das Beklagtenfahrzeug in Höhe der hinteren linken Fahrzeugseite beschädigt wurden.
4Der Kläger begehrt von den Beklagten Ersatz von 100 % des ihm unfallbedingt entstandenen Schadens und macht dabei folgende Schadenspositionen geltend:
6Der Kläger hatte an den beauftragten Sachverständigen seinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Gutachtenerstellung abgetreten.
7Der Kläger trägt vor, der Beklagte zu 1) sei auf dem Heideläuferweg nicht möglichst weit rechts, sondern auf der Fahrbahnmitte gefahren und sei aufgrund der fehlenden Beleuchtung seines Fahrzeuges für ihn nicht erkennbar gewesen. Er selbst sei mit eingeschaltetem Licht gefahren.
8Mit der am 20. Februar 2006 zugestellten Klage beantragt der Kläger,
91. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 2.037,02 Euro nebst Rechtshängigkeitszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der europäischen Zentralbank zu zahlen;
102. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, den Kläger von Forderungen des Sachverständigen ... zu Gutachten-Nr. ... für die Gutachtenerstellung in Höhe von 343,85 Euro nebst Rechtshängigkeitszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der europäischen Zentralbank freizustellen.
13 Die Beklagten tragen vor, der Beklagte zu 1) sei soweit wie möglich rechts gefahren. Der Kläger sei mit seinem Anhänger in einem Zug mit einer geschätzten Geschwindigkeit von 20 km/h in den H weg abgebogen und habe das Vorfahrtsrecht des Beklagten zu 1) mißachtet.
14 Der persönlich gehörte Beklagte zu 1) räumte ein, zum Unfallzeitpunkt ohne Licht gefahren zu sein, behauptet aber, dass auch das Klägerfahrzeug ebenfalls ohne Licht gefahren sei.
15 Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschrift vom 05.04.2006 (Bl. 47 d. A.) Bezug genommen.
16 Das Gericht hat gemäß Beschluss vom 05.04.2006 (Bl. 47 d. A.) Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der Zeugen ... und .... Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 26. April 2006 (Bl. 52-54 d. A.) Bezug genommen.
17 Die Akte des Polizeipräsidenten in Berlin – ... – sowie der amtliche Lageplan vom Unfallort lagen dem Gericht vor.
18 Die Klage ist nur teilweise begründet.
19 Der Kläger hat gegen die Beklagten dem Grunde nach einen Anspruch auf Schadensersatz nach einer Haftungsquote von 50 % aus den §§ 7, 17, 18 StVG, 3 Nr. 1 PflVG, 823, 249f. BGB.
20 Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass das Beklagtenfahrzeug in die Kreuzung auf einer von rechts kommenden Straße eingefahren ist, so dass es grundsätzlich mangels anderer Verkehrsregelung nach § 8 Abs. 1 S. 1 StVO die Vorfahrt beanspruchen konnte.
21 Der nach § 8 StVO geschützte Vorfahrtsbereich erstreckt sich auf die gesamte Kreuzungsfläche (sog. "Einmündungsviereck" und die linke Fahrbahnhälfte der untergeordneten Straße). In diesem Bereich darf der Vorfahrtberechtigte – also hier der Beklagte zu 1) – grundsätzlich darauf vertrauen, dass sein Vorfahrtrecht von dem Wartepflichtigen beachtet wird. Dieser Vertrauensgrundsatz gilt auch gegenüber zunächst nicht sichtbaren Verkehrsteilnehmern (vgl. LG Berlin vom 26.06.2003, 59 S 100/03).
22 Wer – wie hier der Kläger – die Vorfahrt zu beachten hat, darf nach § 8 Abs. 2 StVO nur weiterfahren, wenn er übersehen kann, dass er den Vorfahrtberechtigten weder gefährdet noch wesentlich behindert. Kann er dies nicht übersehen, weil die Straßenstelle unübersichtlich ist, so darf er sich nach § 8 Abs. 2 S. 3 StVO vorsichtig in die Kreuzung oder Einmündung hineintasten, bis er Übersicht hat. Hineintasten bedeutet hierbei zentimeterweise vorrollen zum Übersichtspunkt mit der Möglichkeit, sofort anzuhalten (vgl. BGH NJW 1985, 2757; KG NZV 1999, 85).
23 Kommt es, wie hier, zu einem Zusammenstoß zwischen zwei Kraftfahrzeugen auf einer vorfahrtgeregelten Kreuzung oder Einmündung im sog. Einmündungsviereck, spricht der Anscheinsbeweis für eine schuldhafte Vorfahrtverletzung des Wartepflichtigen (BGH, NJW 1982, 2686).
24 Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme und unter Berücksichtigung der unstreitigen Tatsachen steht jedoch gemäß § 286 Abs. 1 ZPO fest, dass der Unfall auch durch den Beklagten zu 1) mitverschuldet worden ist, denn dieser hat gegen § 17 Abs. 1 StVO
Beklagten zu 1) mitverschuldet worden ist, denn dieser hat gegen § 17 Abs. 1 StVO verstoßen. Nach dieser Vorschrift sind während der Dämmerung, bei Dunkelheit oder wenn die Sichtverhältnisse es sonst erfordern, die vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen zu benutzen. Der Beklagte zu 1) hat selbst eingeräumt, dass er ohne Beleuchtung zum Unfallzeitpunkt gefahren ist. Zum Unfallzeitpunkt herrschten aber Lichtverhältnisse, die das Einschalten der Fahrzeugbeleuchtung des Beklagtenfahrzeugs erfordert hätten.
25 Am 29. September geht in Berlin die Sonne gegen 19.00 Uhr Ortszeit unter. Da der Unfall sich nicht vor 18.50 Uhr ereignet hat, ist davon auszugehen, dass zum Unfallzeitpunkt zumindest Dämmerung herrschte. Der persönlich gehörte Beklagte zu 1) hat auch selbst vorgetragen, dass er einen Tag nach dem Unfall nochmals gegen 18.30 Uhr an der Unfallstelle war und zu diesem Zeitpunkt bereits ca. jedes dritte Fahrzeug Licht eingeschaltet hatte. Auch dies spricht dafür, dass jedenfalls 20-30 Minuten später das Einschalten der Beleuchtung aufgrund der Lichtverhältnisse erforderlich war.
26 Der Zeuge ... hat glaubhaft bekundet, dass das vor ihm fahrende Fahrzeug des Beklagten zu 1) für ihn nur schwer zu erkennen war, zumal wiederum vor diesem ein weiteres Fahrzeug mit Beleuchtung fuhr. Der Zeuge hat plausibel begründet, warum er sich sicher war, dass am klägerischen Fahrzeug die Scheinwerfer eingeschaltet waren, denn er will nach dem Zusammenstoß in dessen Scheinwerferlicht den Porsche wackeln habe sehen. Das Gericht hat keinen Zweifel daran, dass der Zeuge ... aus eigenem Erleben berichtet hat, denn er schilderte den Unfallhergang detailreich und frei von Widersprüchen. Auch wenn er im Unfallprotokoll selbst nicht als Zeuge aufgenommen wurde – wie im Übrigen auch die Zeugin ... nicht – ist das Gericht doch davon überzeugt, dass er den Verkehrsunfall beobachtet hat, denn der Zeuge gab an, zusammen mit seiner Frau unterwegs gewesen zu sein. Insoweit stimmt dies mit der Aussage der Zeugin ... überein, die ausgesagt hat, dass nach dem Unfall noch ein Mann und eine Frau zum Unfallort hinzugekommen sind. Dass die Zeugin ... den Zeugen ... in der mündlichen Verhandlung nicht wiedererkannt hat, mindert die Überzeugung des Gerichts, dass der Zeuge ... den Unfall selbst gesehen hat, nicht, denn die Zeugin ... konnte sich insgesamt an wenig Details zum Unfallhergang erinnern. Die Tatsache, dass sie mit dem Beklagten zu 1) bekannt ist und sie bezüglich der Einzelheiten, die für den Beklagten zu 1) günstig sind, nämlich die Frage der Helligkeit, der Einordnung des Beklagtenfahrzeugs auf der Fahrbahn rechts und des Beleuchtungszustands des Klägerfahrzeugs Erinnerungsvermögen zeigte, aber ansonsten auf Nachfragen des Gerichts zu Details im Unfallumfeld, die sie als Beifahrerin durchaus hätte wahrnehmen können, sprechen die Glaubwürdigkeit der Zeugin .... So konnte sie keine Angaben zu den Wetterverhältnissen machen, zur Frage, ob hinter ihr fahrenden Fahrzeuge beleuchtet waren und zur Tatsache, wie diese Fahrzeuge auf dem engen Hweg nach dem Zusammenstoß mit dem Klägerfahrzeug am Beklagtenfahrzeug vorbeigekommen sind. Auch die Tatsache, dass sie sich zunächst bezüglich der fälschlicherweise im Beweisbeschluss angegebenen Uhrzeit von 18.05 Uhr sicher war und erst auf Vorhalt der von dem Beklagten zu 1) selbst angegebenen Unfallzeit von 18.50 Uhr diese Uhrzeit als Unfallzeit eingeräumt hat, was wegen des hier erheblichen Grades der Dämmerung einen entscheidenden Unterschied macht, spricht dafür, dass die Zeugin ... eine Aussage möglichst zugunsten des Beklagten zu 1) machen wollte.
27 Im Ergebnis ist das Gericht daher von der Richtigkeit der Aussage des Zeugen ... überzeugt, so dass feststeht, dass der Beklagte zu 1) mangels Einschalten seiner Fahrzeugbeleuchtung gegen § 17 Abs. 1 StVO verstoßen hat. Das Einschalten der Beleuchtung ist im Übrigen unabhängig von der Tatsache, wann die Straßenlaternen eingeschaltet werden, denn gemäß § 17 Abs. 1 StVO kommt es allein darauf an, ob die konkreten Sichtverhältnisse das Einschalten der Beleuchtung erfordern.
28 Bei der gemäß § 17 Abs. 1 StVG vorzunehmenden Haftungsabwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verschuldensanteile erscheint eine Schadensteilung angemessen, denn beide Verstöße der jeweiligen Fahrer wiegen ungefähr gleich schwer:
29 Zwar lassen sich die konkreten Lichtverhältnisse zum Unfallzeitpunkt nicht mehr rekonstruieren, es steht aber fest, dass zum Unfallzeitpunkt Dämmerung herrschte, und dass vor und hinter dem Beklagtenfahrzeug jeweils ein weiteres beleuchtetes Fahrzeug fuhr, was ein Erkennen des unbeleuchteten und zudem noch schwarzen Beklagtenfahrzeug erschwerte. Da der Zeuge ... glaubhaft ausgesagt hat, er habe das vorausfahrende Beklagtenfahrzeug nur noch schwer erkennen können, geht das Gericht davon aus, dass die Tatsache, dass der Beklagte zu 1) ohne Beleuchtung fuhr, hier einen wesentlichen Beitrag zum Unfall geleistet hat.
30 Dem steht gegenüber, dass der Kläger gerade bei einer schmalen Straße, in die nur
30 Dem steht gegenüber, dass der Kläger gerade bei einer schmalen Straße, in die nur schwer Einsicht genommen werden kann, besonders vorsichtig fahren musste. Die Tatsache, dass das Beklagtenfahrzeug im hinteren linken Bereich getroffen wurde, spricht für eine besonders unvorsichtige Fahrweise des Klägers. Er hat sich gerade nicht in den Einmündungsbereich hineingetastet, sondern ist – wie auch der Zeuge ... bestätigt hat – in einem Zug abgebogen. Da der Kläger das Beklagtenfahrzeug bei eingeschalteten Scheinwerfern aber bereits früher hätte wahrnehmen können und darauf reagieren können, wiegt das Verschulden beider Verkehrsteilnehmer ungefähr gleich viel.
31 Zu Schadenshöhe:
32 Neben der hälftigen Schadenspauschale hat der Kläger bei der hier vorgenommenen Abrechnung auf Gutachtenbasis nur Anspruch auf Ersatz der hälftigen voraussichtlichen Reparaturkosten netto ohne Aufschlag auf Ersatzteile in Höhe der vom Sachverständigen ausgewiesenen 1.799,81 Euro. Der Kläger kann nicht den Ersatz der Aufschläge auf Ersatzteile von 20 % verlangen, da es sich hier um Kosten handelt, die nicht unfallbedingt anfallen, sondern nur dann, wenn der Geschädigte die Reparatur in einer Werkstatt vornehmen lässt, die derartige Aufschläge tatsächlich berechnet. Im vorliegenden Fall wurde die Reparatur jedoch noch nicht durchgeführt und der Kläger berechnet den Schaden insoweit abstrakt. Dem Geschädigten kann jedoch kein Schadensersatz zugesprochen werden, der Höhe ist, als der tatsächlich entstandene Schaden. Der Kläger kann mithin das verlangen, was regelmäßig anfällt und nicht das, was nur manchmal anfällt und von den verschiedenen Werkstätten in unterschiedlicher Höhe berechnet wird (vgl. LG Berlin SP 2002, 421).
33 Bei einer Haftungsquote von 50 % hat er nach alledem einen Ersatzanspruch auf Netto- Reparaturkosten in Höhe von 909,91 Euro.
34 Nachdem der Kläger den entsprechenden Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Gutachterkosten an den Sachverständigen abgetreten hat, kann er insoweit Freistellung der hälftigen Sachverständigenkosten, mithin von 171,93 Euro von den Beklagten verlangen.
35 Der Zinsanspruch folgt aus den §§ 288, 291 BGB. Mangels Zahlungsanspruch ist der Freistellungsanspruch nicht zu verzinsen.
36 Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 92 Abs. 1, 100 Abs. 4 ZPO. Da der Kläger auf Seite 3 der Klageschrift seinen Gesamtschaden mit 2.380,83 Euro angegeben hatte, ist davon auszugehen, dass es sich bei dem ursprünglich formulierten Antrag zu 1. insoweit um eine Tippfehler handelt und er – wie in der mündlichen Verhandlung vom 26.04.06 dann auch beantragt – Zahlung von 2.037,02 Euro begehrt hat.
37 Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.