Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/109633-ohne-nachteile-aus-einer-gbr-austreten
Timestamp: 2018-02-22 00:56:17
Document Index: 383236668

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 38', '§ 916', '§ 84', '§ 34', '§ 30', '§ 30', '§ 34', '§ 60', '§ 34', '§ 61', 'BGH', '§ 34', '§ 34', '§ 53', '§ 19', '§ 34', '§ 30', '§ 242', 'BGH', '§ 58', '§ 5', '§ 21', 'BGH', '§ 15', '§ 15', '§ 10', '§ 15', '§ 46', '§ 39']

﻿ Ohne Nachteile aus einer GbR austreten
Ich bin seit ca. 1 Jahr 50% Gesellschafter einer neu gegründeten 2 Personen-GmbH. (Bei Austritt aus der Gesellschaft "Hamburger Modell".)
Beide Gesellschafter sind einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführer.
Lt. Geschäftsordnung bin ich Direktor der Betriebsstätte, der andere Geschäftsführer Verwaltung, Finanzen.
Es gibt Konflikte in der Geschäftsführung, die mich an den Austritt aus der Gesellschaft denken lassen.
1.) Wie kann ich ohne Nachteile, bzw. mit Vorteilen aus der Gesellschaft und/oder Geschäftsführung austreten.
2.) Kann ich in diesem Zusammenhang entstehende Anwaltskosten der GmbH belasten?
Sie haben sich mit einer gesellschaftsrechtlichen Fragestellung an mich gewandt. Bei Ihnen geht es nun darum, dass Sie Gesellschafter und Geschäftsführer einer 2-Personen GmbH sind.
Nachdem es zu Differenzen mit dem anderen Geschäftsführer und Mitgesellschafter gekommen ist, fragen Sie nun nach Ihren Rechten.
Zunächst ist zu differenzieren zwischen den Rechtsfolgen für den Geschäftsführer und für die des Gesellschafters.
Im Zusammenhang mit der GmbH stellen sich einige besondere Rechtsschutzfragen. So ist in diesem Zusammenhang der Streit um die Abberufung von Geschäftsführern, die Einziehung von Geschäftsanteilen, die Ausschließung von Gesellschaftern und die Auflösung der Gesellschaft zu nennen und gesondert zu erörtern.
In Ermangelung einer anders lautenden Bestimmung der Satzung ist die Abberufung eines Geschäftsführers jederzeit möglich. Dies gilt sowohl für den Fremdgeschäftsführer als auch für den Gesellschafter-Geschäftsführer. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist auch der Ausschluss des Abberufungsrechts durch die Satzung nicht möglich. Für die Abberufung eines Geschäftsführers ist gem. § 46 Nr. 5 GmbHG grds. ein Gesellschafterbeschluss erforderlich, der dem Betroffenen mitgeteilt werden muss. Sofern die Satzung nichts anderes regelt, ist eine Begründung der Abberufung oder eine vorherige Anhörung des betroffenen Geschäftsführers nicht erforderlich.
Bei dem Beschluss über die Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers ist dieser grds. selbst stimmberechtigt. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn die Abberufung aus wichtigem Grund erfolgen soll - in diesem Fall besteht für den betroffenen Geschäftsführer ein Stimmverbot.
Vornehmlich wird sich ein wichtiger Grund aus den in § 38 Abs. 2 GmbHG genannten Umständen ergeben, also aus einer groben Pflichtverletzung oder aus der Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung. Diese Aufzählung ist allerdings nicht abschließend, ein zur wichtiger Grund liegt vielmehr immer dann vor, wenn die Beibehaltung der Organstellung für die Gesellschaft unzumutbar ist.
Der Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Beschlussfassung über die Abberufung eines Geschäftsführers richtet sich nach Grundsätzen des Beschlussmängelstreits.
Bis zur Rechtskraft des Hauptsacheurteils über die Abberufung ist auch die Möglichkeit eröffnet, einstweiligen Rechtschutz zu erlangen und zwar im Wege der einstweiligen Verfügung unter den allgemeinen Voraussetzungen der §§ 916, 936, 940 ZPO. So hat es die Rechtsprechung als zulässig angesehen, im Wege der einstweiligen Verfügung in Fällen nichtiger Abberufungsbeschlüsse zu verfügen, dass der Beschluss bis zur rechtskräftigen Hauptsacheentscheidung unwirksam ist. Nach der Rechtsprechung und einem Teil des Schrifttums soll auch in Fällen bloß anfechtbarer Abberufungsbeschlüsse die Möglichkeit bestehen, einstweiligen Rechtsschutz gegen die Abberufung zu erlangen. Die Gegenansicht sieht dies als Verstoß gegen den auch vorliegend einschlägigen Rechtsgedanken des § 84 Abs. 3 Satz 4 AktG an, der von der Wirksamkeit der Abberufung bis zur rechtskräftigen Feststellung der Unwirksamkeit ausgeht.
Dies wäre zu beachten, sollten Sie sich überlegen, gegebenenfalls den anderen Kollegen als Geschäftsführer abzuberufen.
Sind in einer Zwei-Personen-GmbH die Gesellschafter zerstritten, so bereitet bereits die Durchführung von Gesellschafterversammlungen, die Beschlussfassung und die Beschlussfeststellung unter Umständen erhebliche Probleme. Dies gilt umso mehr, wenn die Beteiligungsverhältnisse paritätisch sind und insoweit ein Patt besteht. Die streitenden Gesellschafter können sich dann jeweils gegenseitig blockieren.
Das trifft nun Ihren Fall.
Daher sind in der Zwei-Personen-GmbH beispielsweise an die Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers besonders strenge Anforderungen zu stellen. Dies gilt insb. bei der Prüfung des Vorliegens wichtiger Gründe für die Abberufung.
Ein tiefgreifendes Zerwürfnis zwischen den Gesellschafter-Geschäftsführern wird dabei aber auch in der Zwei-Personen-GmbH als wichtiger Grund für eine Abberufung angesehen, wenn der betroffene Gesellschafter-Geschäftsführer das Zerwürfnis durch sein Verhalten zumindest mitverursacht hat; ein Verschulden ist insoweit allerdings nicht erforderlich.
Generell muss in der Zwei-Personen-GmbH vermieden werden, dass ein Gesellschafter die Geschäftsführerposition des anderen willkürlich beenden kann. Dies gilt v.a. dann, wenn die Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers mit der Einziehung seines Geschäftsanteils verbunden wird und diese Maßnahmen dann auch noch wechselseitig gegeneinander eingesetzt werden. In einem solchen Fall gelten die Beschlüsse bis zur Entscheidung über die Anfechtungsklage ausnahmsweise als schwebend unwirksam.
Es ist für die Zwei-Personen-Gesellschaft in den Fällen gegenseitiger Abberufung grds. anerkannt, dass eine vorläufige Regelung der Geschäftsführungsbefugnisse im Wege der einstweiligen Verfügung erlangt werden kann. Hier dürfte aber regelmäßig nur die Bestellung eines Notgeschäftsführers in Betracht kommen.
Weiter soll (nach allerdings streitiger Auffassung) auch eine vorbeugende einstweilige Verfügung zulässig sein, um eine drohende Abberufung zu verhindern.
Nach § 34 Abs. 2 GmbHG kann ein Geschäftsanteil durch Gesellschafterbeschluss in den von der Satzung geregelten Fällen gegen den Willen eines Gesellschafters eingezogen werden. In Ermangelung einer entsprechenden und ausreichend bestimmten Satzungsbestimmung ist eine Einziehung von Geschäftsanteilen nicht zulässig. Unbestimmte Einziehungsbestimmungen können allerdings geltungserhaltend so verstanden werden, dass die Einziehung aus wichtigem Grund zulässig ist.
Die Satzung sollte auch Regelungen zur im Gegenzug zur Einziehung zu leistenden Abfindung enthalten. Fehlen solche, ist die Einziehung allerdings nicht unzulässig, sondern es findet eine Verkehrswertabfindung statt.
Da bei der Zahlung der Abfindung der Grundsatz der Kapitalerhaltung gem. § 30 GmbHG zu beachten ist, ist ein gegen diese Bestimmung verstoßender Einziehungsbeschluss nach allgemeiner Auffassung nichtig.
Auch wenn das Gesetz keine Frist für die Einziehung von Geschäftsanteilen vorsieht, sind dabei dem jeweiligen Einziehungsgrund entsprechende immanente zeitliche Schranken zu berücksichtigen.
Rechtsschutz gegen die Einziehung
Gegen den Einziehungsbeschluss kann der betroffene Gesellschafter im Wege des Beschlussmängelstreits Rechtsschutz suchen.
Als Nichtigkeitsgrund kommt in der Praxis lediglich dem Verstoß gegen die Kapitalerhaltungspflicht des § 30 Abs. 1 GmbHG Relevanz zu.
Regelmäßig wird insoweit die Anfechtungsklage einschlägig sein. Ein einziehungsspezifischer Anfechtungsgrund liegt insb. vor, wenn die nach § 34 Abs. 1 GmbHG für die Einziehung erforderliche Satzungsregelung fehlt oder deren Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Daneben können selbstverständlich alle übrigen dankbaren Mängel die Anfechtung nach den allgemeinen Regeln begründen.
Nur ausnahmsweise kommt eine allgemeine Feststellungsklage in Betracht.
Die Abfindungsansprüche selbst muss der betroffene Gesellschafter schließlich im Wege der allgemeinen Leistungsklage geltend machen.
Da der Einziehungsbeschluss jedenfalls in Ermangelung einer anderslautenden Satzungsregelung die Mitgliedschaftsrechte des betroffenen Gesellschafters bis zur vollständigen Zahlung der Abfindung unberührt lässt, kann die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte bis zu diesem Zeitpunkt auch durch einstweilige Verfügung geregelt werden.
Während sich die Einziehung gegen den betroffenen Geschäftsanteil als solchen richtet, ist der Ausschluss eine Maßnahme gegen den betroffenen Gesellschafter persönlich. Diese Unterscheidung wirkt sich besonders dann aus, wenn ein Gesellschafter mehrere Geschäftsanteile hält.
Der Ausschluss eines Gesellschafters aus wichtigem Grund ist nach allgemeiner Auffassung auch dann zulässig, wenn die Satzung hierzu keine entsprechende Regelung enthält.
Die Ausschließung wird durch eine Klage der Gesellschaft gegen den auszuschließenden Gesellschafter eingeleitet.
Mit einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen kann die Gesellschafterversammlung gem. § 60 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG beschließen, eine solche Ausschlussklage gegen einen ihrer Gesellschafter zu erheben. Hierbei ist der betroffene Gesellschafter vom Stimmrecht ausgeschlossen. Ihm sollte allerdings Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.
Ausnahmsweise soll nach allerdings umstrittener Auffassung in der Zwei-Personen-Gesellschaft von dem Beschlusserfordernis abgesehen werden können. Dem ist zwar zuzustimmen, denn das Abstimmungsergebnis steht wegen des Stimmverbotes des auszuschließenden Gesellschafters von vornherein fest. Zur Vermeidung von Rechtsunsicherheit sollte dieser Beschluss aber dennoch gefasst werden.
Ist der dem Ausschluss zu Grunde liegende Beschluss mangelhaft, so muss er mit der Anfechtungsklage gesondert angegriffen werden. Wurde die Mangelhaftigkeit des Beschlusses dagegen nicht rechtzeitig mit der Anfechtungsklage geltend gemacht, so ist sie in dem eigentlichen Verfahren über den Ausschluss des Gesellschafters unbeachtlich. Dies gilt selbstverständlich nicht für den Mangel der fehlenden materiellen Voraussetzungen der Ausschließung, denn insoweit ist das Verfahren der Ausschließungsklage vorrangig.
Die Ausschließungsklage ist allerdings dispositiv. Die Satzung der GmbH kann bestimmen, dass eine Ausschließung allein durch Beschluss erfolgt und somit eine Gestaltungsklage überflüssig machen. Der ausgeschlossene Gesellschafter kann sich in solchen Fällen durch Erhebung einer Anfechtungsklage zur Wehr setzen.
Urteilswirkung und Höhe der Abfindung
Das Gestaltungsurteil, mit welchem der Ausschlussklage stattgegeben wird, regelt zugleich die Höhe und die Art und Weise der Zahlung der Abfindung als Voraussetzung für die Wirksamkeit des Ausschlusses. Die rechtsgestaltende Wirkung steht unter der aufschiebenden Bedingung der rechtzeitigen Leistung der festgelegten Abfindung.
Der ausgeschlossene Gesellschafter ist grds. durch eine Zahlung i.H.d. Verkehrswertes der von ihm gehaltenen Geschäftsanteile abzufinden. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anteilsbewertung ist der Zeitpunkt der Klageerhebung oder, falls diese später erfolgt, der Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Klageerhebung.
Ist die von der Gesellschaft erhobenen Ausschlussklage erfolgreich, muss die Gesellschaft entscheiden, was mit dem Geschäftsanteil des Ausgeschlossenen geschehen soll. Es besteht einerseits die Möglichkeit, den Geschäftsanteil einzuziehen, oder andererseits, ihn auf die Gesellschaft, einen anderen Gesellschafter oder einen Dritten zu übertragen. Bis zur Einziehung oder Übertragung steht der Geschäftsanteil unverändert dem ausgeschlossenen Gesellschafter zu. Einziehung bzw. Übertragung kann erst nach Eintritt der Rechtskraft und Zug um Zug gegen Zahlung der Abfindung erfolgen. Die Möglichkeit zur Einziehung besteht hierbei auch dann, wenn diese nicht gem. § 34 Abs. 1 GmbHG in der Satzung vorgesehen ist.
In den Fällen des § 61 Abs. 1 GmbHG, d.h. bei Unmöglichkeit der Erreichung des Gesellschaftszwecks oder bei Vorliegen wichtiger Gründe, wird die Gesellschaft auf Klage eines Gesellschafters durch Urteil aufgelöst. Klagebefugt sind dabei nur Gesellschafter, die zusammen mindestens 10% des Stammkapitals halten. Bei der Auflösungsklage handelt es sich um einen Fall der notwendigen Streitgenossenschaft aller Gesellschafter, so dass deren Beteiligung an dem Verfahren erforderlichenfalls durch das Gericht sichergestellt werden muss.
Die Auflösungsklage ist gegen die Gesellschaft selbst zu richten. Diese ist allerdings nicht befugt, über den Streitgegenstand zu verfügen; sie kann insb. keine Vergleiche abschließen oder Anerkenntnisse abgeben.
In Ihrem Falle verhält es sich so, dass Sie nicht einfach durch Kündigung aus der Gesellschaft ausscheiden können. Sie deuten an, dass die Gesellschaft oder der andere Gesellschafter nach den genannten Richtlinien den Gesellschaftanteil erwerben könnte.
Insgesamt sollten Sie die Möglichkeit wählen, aus der Gesellschaft nach den Ihnen nach der Satzung zustehenden Möglichkeiten auszuscheiden. Ein Kündigungsrecht in dem Sinne sieht das GmbH-Gesetz nicht vor.
Das GmbHG kennt keine Rechtsgrundlage für eine Kündigung. Anerkannt ist aber, dass gleichwohl aus wichtigem Grund gekündigt werden kann.
Durch entsprechende Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag kann den Gesellschaftern auch darüber hinaus ein Kündigungsrecht eingeräumt und dieses an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden. Das wäre in Ihrem Falle wohl anzunehmen.
Die Wirkung der Kündigung sollte dahin modifiziert werden, dass der Kündigende aus der Gesellschaft ausscheidet und die Gesellschaft den Anteil einzieht, erwirbt oder den anderen Gesellschaftern den Erwerb überlässt.
Satzungsbestimmungen, nach denen ein Gesellschafter sofort mit der Kündigung – und nicht erst mit Leistung der Abfindung – aus der Gesellschaft ausscheidet, sind nach dem BGH zulässig.
Der Zeitpunkt des Ausscheidens ist auch unbedingt klar zu regeln, um dem Streit in der Lehre über die Frage zu entgehen, ob der Gesellschafter erst mit Zahlung der Abfindung oder bereits mit Zugang der Kündigungserklärung aus der Gesellschaft ausscheidet.
Die Einziehung von Geschäftsanteilen darf nur erfolgen, soweit sie im Gesellschaftsvertrag zugelassen ist (§ 34 Abs. 1 GmbHG). Dies gilt gleichermaßen für die freiwillige, d.h. die mit Zustimmung des betroffenen Gesellschafters erfolgende Einziehung, wie auch für die Zwangseinziehung. Soll die Einziehung ohne Zustimmung des Betroffenen erfolgen, muss sie für ihn absehbar sein. Dies bedeutet, dass die Voraussetzungen für die Einziehung in der Satzung geregelt sein müssen.
Zwar muss nach dem Wortlaut des § 34 Abs. 2 GmbHG die Einziehungsregelung bereits zum Zeitpunkt des Erwerbs der Geschäftsanteile bestanden haben. Allerdings ist nach ganz herrschender Meinung auch die nachträgliche Einfügung einer Einziehungsklausel möglich und ausreichend. Die nachträgliche Einfügung einer Zwangseinziehungsklausel erfordert nach herrschender Meinung einen einstimmigen Gesellschafterbeschluss. Streitig ist hingegen, ob der Beschluss, mit dem eine Regelung über eine freiwillige Einziehung eingefügt wird, nur einstimmig oder schon mit satzungsändernder Mehrheit gem. § 53 Abs. 2 GmbHG ergehen kann. Angesichts der Rechtsprechung ist zu einer einstimmigen Beschlussfassung zu raten.
Der Einziehungsbeschluss der Gesellschafterversammlung muss ggü. dem betroffenen Gesellschafter noch erklärt werden. Nimmt der betroffene Gesellschafter an der Beschlussfassung teil, ist nach herrschender Meinung die Mitteilung entbehrlich.
Die mit der Einziehung verbundene Abfindungszahlung darf nicht unter Angriff auf das Stammkapital erfolgen. Das setzt zwingend voraus, dass die Einlagen vor der Einziehung vollständig eingezahlt sind (§ 19 Abs. 2 GmbHG). Eine Verrechnung der offenen Einlageforderung der GmbH mit einem Abfindungsanspruch des betroffenen Gesellschafters ist daher ausgeschlossen.
Hierauf müssen Sie unbedingt achten.
Die Abfindung darf weiterhin nicht aus dem zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Gesellschaftsvermögen geleistet werden (§ 34 Abs. 3 GmbHG i.V.m. § 30 Abs. 1 GmbHG). Satzungsklauseln, nach denen die Einziehung ohne oder gegen ein sehr geringes Entgelt möglich sein soll, wenn der Gesellschafter in Insolvenz oder der Geschäftsanteil unter die Einzelzwangsvollstreckung gerät, sind unzulässig, da sie die Gläubiger einseitig benachteiligen. Einziehungsklauseln, die zulasten der Gläubiger die Abfindung herabsetzen, sind nur dann wirksam, wenn die Abfindung auch in anderen Fällen (z.B. „wichtiger Grund“) reduziert ist, und zwar auch dann, wenn sie z.B. bei der Einziehung im Todesfall höher ist. Da § 242 Abs. 2 AktG bei der GmbH entsprechend anzuwenden ist, kann sich ein Gläubiger auf die Nichtigkeit der Satzungsregelung nur vor Ablauf von drei Jahren seit der Eintragung im Handelsregister berufen.
Nicht geklärt ist, ob die Wirksamkeit der Einziehung erst mit Zahlung des Einziehungs-/Abfindungsentgeltes eintritt, wenn nicht die Satzung die Wirksamkeit der Einziehung schon vor Zahlung der Abfindung festlegt. Die Auffassung des BGH zur Wirksamkeit von Klauseln, welche ein sofortiges Ausscheiden im Fall der Kündigung vorsehen, dürfte insoweit ebenso für die Einziehung gelten. Nach dem KG hat aber auch bei Fehlen einer derartigen Satzungsregelung der rechtmäßig durch einen Einziehungsbeschluss ausgeschiedene Gesellschafter einer GmbH keine Mitgliedschaftsrechte mehr, auch wenn er das Abfindungsguthaben noch nicht erhalten hat, jedenfalls in den Fällen, in denen die Einziehung auf einem gesellschaftsschädigenden Verhalten des Ausgeschlossenen beruht. Mit der Wirksamkeit der Einziehung wird der Geschäftsanteil vernichtet. Der betroffene Gesellschafter verliert seine Mitgliedschaft mit allen Rechten und Pflichten. Bis zum Wirksamwerden der Einziehung nach Kündigung des Gesellschafters kann dieser aber noch über seinen Geschäftsanteil verfügen. Erfolgt die Abtretung vor Fassung des Einziehungsbeschlusses, wird die Abtretung nicht unwirksam, vielmehr geht der Einziehungsbeschluss dann „ins Leere“.
Wird die Einziehung nicht mit einer Kapitalherabsetzung gem. § 58 GmbHG verbunden, ergibt sich eine Differenz zwischen dem Betrag des Stammkapitals und der Summe der Nennwerte der verbleibenden Geschäftsanteile. Diese Diskrepanz ist nach Einführung des neuen § 5 Abs. 3 Satz 2 GmbHG nicht mehr zulässig. Daher muss diese Diskrepanz nun, anders als nach der alten Rechtslage, durch die Anpassung der Nennwerte der Geschäftsanteile an das Stammkapital (sog. nominelle Aufstockung) ausgeglichen werden. Diese nominelle Aufstockung muss unmittelbar mit dem Einziehungsbeschluss, der den betroffenen Geschäftsanteil vernichtet, erfolgen. Möglich ist auch die bloße Bildung eines neuen Geschäftsanteils anstelle des eingezogenen (sog. Revalorisierung) und Ausgabe an einen neuen Gesellschafter. Bei Fehlen einer entsprechenden Satzungsregelung ist umstritten, ob die Neubildung mit qualifizierter Mehrheit oder nur mit Zustimmung aller Gesellschafter beschlossen werden kann.
Gesetzlich ist die Ausschließung nur in den §§ 21, 28 Abs. 1 GmbHG vorgesehen. Anerkannt ist die Möglichkeit einer Ausschließung darüber hinaus bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. Eine Ausschließung ohne Satzungsregelung ist nur zulässig, wenn einerseits ein wichtiger Grund in der Person oder dem Verhalten des auszuschließenden Gesellschafters vorliegt, der sein Verbleiben in der Gesellschaft im Rahmen einer Gesamtwürdigung als nicht tragbar erscheinen lässt, ihm andererseits aber ein Abfindungsanspruch zusteht. Sofern die Abfindung nur unter Angriff des Stammkapitals geleistet werden könnte, ist sie unzulässig.
Die Ausschließung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund kommt dann nicht in Betracht, wenn die Satzung als vorrangige Sanktion die Zwangseinziehung oder die Verpflichtung zur Abtretung des Geschäftsanteils des betreffenden Gesellschafters vorsieht.
Das sollten Sie aber nach Möglichkeit vermeiden
Für einen Ausschluss ohne Satzungsregelung hat die Gesellschaft nach vorherigem Gesellschafterbeschluss mit 3/4-Mehrheit Ausschließungsklage zu erheben. Bei einer zweigliedrigen Gesellschaft wird von diesem Mehrheitserfordernis eine Ausnahme gemacht, da die Entscheidung ohnehin vom ausschließungswilligen Gesellschafter getroffen wird; der auszuschließende Gesellschafter hat kein Stimmrecht. Bei der Berechnung des Quorums sind die Stimmen des betroffenen Gesellschafters nicht mit zu berücksichtigen.
Darüber hinaus kann die Satzung die Gründe und das Verfahren für einen Ausschluss eines Gesellschafters ausdrücklich festlegen.
Wie bei der Einziehung ist es auch bei der Ausschließung bisher ungeklärt, ob die Wirksamkeit bereits mit dem Beschluss und dessen Mitteilung an den betroffenen Gesellschafter eintritt oder erst mit Zahlung des Abfindungsentgeltes. Der BGH hält im Einklang mit der wohl herrschenden Meinung eine Satzungsklausel zumindest für eine Kündigung für wirksam, nach der ein Gesellschafter mit der Kündigung automatisch aus der Gesellschaft ausscheidet.
Eine derartige Satzungsbestimmung ist insb. im Hinblick auf den Zeitpunkt der Wirksamkeit des Ausschließungsbeschlusses unbedingt zu empfehlen, um dem immer noch offenen Streit über die Frage zu entgehen, ob der betroffene Gesellschafter erst mit Zahlung des Abfindungsentgeltes wirksam aus der Gesellschaft ausgeschieden ist oder bereits mit Bekanntgabe des Ausschließungsbeschlusses.
Hieraus folgt, dass Sie die wohl satzungsmäßgen Möglichkeiten zur Übertragung Ihrer Geschäftsanteile nutzen sollten, um hier mit einem für Sie positiven Ergebnis aus der Sache heraus zu kommen. Dies sollte, sollte der Schritt für Sie tatsächlich beschlossene Sache sein, in enger Abstimmung auch mit Ihrem Steuerberater erfolgen.
Sollten sich hier Probleme ergeben, wäre die Auflösungsklage wie beschrieben der Weg.
Was die Beendigung Ihrer Tätigkeit als Geschäftsführer betrifft, ist folgendes zu beachten:
Beim Fehlen abweichender Regelungen in der Satzung kann der Geschäftsführer sein Amt mit sofortiger Wirkung jederzeit und formfrei beenden. Die Amtsniederlegung ist unabhängig davon, ob ein wichtiger Grund objektiv gegeben ist, als sofort wirksam zu behandeln. Es kommt aus Gründen der Rechtssicherheit i.S.d. Rechtsklarheit über die Vertretungsverhältnisse für die Wirksamkeit der Amtsniederlegung nicht einmal darauf an, dass überhaupt ein wichtiger Grund geltend gemacht wird.
Nach ganz herrschender Ansicht gilt dieser Grundsatz allerdings nicht in den Fällen des Rechtsmissbrauchs bzw. der Amtsniederlegung zur Unzeit. Ein Fall des Rechtsmissbrauchs liegt regelmäßig dann vor, wenn es sich bei dem niederlegenden Geschäftsführer um den einzigen handelt, dieser zugleich alleiniger Gesellschafter ist und davon absieht, einen neuen Geschäftsführer zu bestellen. Diese Einschränkung sei im Interesse des Rechtsverkehrs an der Handlungsfähigkeit der Gesellschaft, die anderenfalls vollständig beseitigt würde, geboten. Grund für die Missbilligung der Amtsniederlegung in derartigen Fällen ist die Hintanstellung überwiegender Interessen anderer Beteiligter, durch den Versuch sich der freiwillig übernommenen Verantwortung für die Gesellschaft und aller weiteren Pflichten zu entledigen, die gerade in wirtschaftlich schwierigen Situationen der Gesellschaft an das Amt des Geschäftsführers geknüpft sind. Dasselbe gilt, wenn zwei Geschäftsführer vorhanden sind, die zugleich die einzigen Gesellschafter der GmbH sind, und beide ihr Amt niederlegen, ohne zugleich einen neuen Geschäftsführer zu bestellen. Eine Amtsniederlegung zur Unzeit ist etwa dann gegeben, wenn die Niederlegung in nahem Zusammenhang mit der Insolvenzreife der GmbH erfolgt und sich der Geschäftsführer der Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO entziehen will. Durch die Erweiterung der Insolvenzantragspflicht gem. § 15a Abs. 3 InsO auf die Gesellschafter einer führungslosen Gesellschaft, welche Kenntnis von einem Insolvenzgrund und der Führungslosigkeit der Gesellschaft haben, werden diese Fälle zukünftig voraussichtlich weniger relevant sein.
Hierbei ist jedoch fraglich, was unter der Führungslosigkeit einer GmbH zu verstehen ist. Nach der Legaldefinition des § 10 Abs. 2 InsO ist eine juristische Person führungslos, wenn sie keinen organschaftlichen Vertreter hat. Dabei darf der Vertreter entweder rechtlich oder tatsächlich nicht mehr existieren. Führungslosigkeit i.S.d. § 15a InsO tritt also z.B. dann ein, wenn keiner der formell bestellten Geschäftsführer rechtwirksam in das Amt berufen worden ist, wenn der einzige Geschäftsführer stirbt oder alle Geschäftsführer abberufen werden, ihr Amt niederlegen oder aus anderem Grund aus dem Amt ausscheiden und jeweils kein neuer Geschäftsführer (wirksam) bestellt wird. Nach herrschender Ansicht genügt es dagegen nicht, wenn den Gesellschaftern oder Aufsichtsratsmitgliedern der Aufenthalt ihres Geschäftsführers unbekannt ist. Einen dahin gehenden Vorschlag hat der Gesetzgeber wegen zu vieler Zweifelsfragen gerade nicht aufgegriffen. Auch bei bloßer Führungsschwäche eines Vertretungsorgans, insb. im Fall eines rechtswirksam bestellten, aber faktisch unfähigen oder unwilligen „Strohmann-Geschäftsführers“, ist die Gesellschaft nicht führungslos.
Eine rechtsmissbräuchliche Amtsniederlegung kann Ansprüche der Gesellschaft ggü. dem Geschäftsführer auf Ersatz des durch sein Ausscheiden bis zur Bestellung eines neuen Geschäftsführers und damit zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Gesellschaft entstandenen Schadens begründen. Eine solche Haftung kann auf die mit Eintritt der Insolvenzreife in der Schwebephase gesteigerte Pflichtenbindung des Geschäftsführers gestützt werden. Die Antragspflicht ist zwar in der Schwebephase gehemmt, entsteht aber bereits mit Eintritt der Insolvenzreife. Entzieht sich der Geschäftsführer schuldhaft diesen Pflichten in rechtswidriger Weise, macht er sich ggü. der Gesellschaft schadensersatzpflichtig.
Die Erklärung der Amtsniederlegung hat ggü. dem Bestellungsorgan, also i.d.R. ggü. der Gesellschafterversammlung zu erfolgen. Ist die Erklärung ggü. der Gesellschafterversammlung abzugeben, genügt es im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass die Amtsniederlegung ggü. einem Gesellschafter erklärt wird, da es ein allgemein anerkannter Rechtsgrundsatz ist, dass i.R.d. Gesamtvertretung eine Willenserklärung mit Wirksamkeit ggü. einem Gesamtvertreter abgegeben werden kann. Dieser Grundsatz ist auch auf die Rechtsverhältnisse anwendbar, in denen die GmbH nach § 46 Nr. 5 GmbHG gemeinsam durch ihre Gesellschafter vertreten wird. Die Erklärung der Amtsniederlegung ist grds. nicht an eine bestimmte Form gebunden. Nach Ansicht der Rechtsprechung sind allerdings gem. § 39 Abs. 2 GmbHG der Anmeldung der Beendigung der Vertretungsbefugnis eines Geschäftsführers zum Handelsregister die Urkunden über den Zugang der Amtsniederlegungserklärung bei den Gesellschaftern in Urschrift oder öffentlich beglaubigter Abschrift beizufügen. Denn der Zugang der Erklärung der Amtsniederlegung müsse sowohl zur Wirksamkeit der Erklärung als auch im Hinblick darauf gewährleistet werden, dass das zuständige Gesellschaftsorgan die notwendigen Maßnahmen treffen kann, um anderweitig für die ordnungsgemäße Vertretung der Gesellschaft sorgen zu können. Grds. kann der niederlegende Geschäftsführer selbst die Eintragung der Niederlegung zum Handelsregister anmelden.
Geschäftsführer, die ihr Amt niederlegen wollen, sollten dies im eigenen Interesse nicht fristlos tun. Vielmehr ist es angeraten, das Amt zu einem bestimmten Termin niederzulegen, den Zugang der schriftlichen Amtsniederlegung dem zuständigen Organ ggü. nachzuweisen und diesen Nachweis mit zu den Unterlagen der Anmeldung der Amtsniederlegung ggü. dem Handelsregister zu nehmen.
Schließlich wollten Sie noch wissen, ob Sie die hieraus entstehenden Kosten der Gesellschaft überbürden können. Das ist leider nicht der Fall. Es handelt sich um Kosten des Gesellschafters oder des Geschäftsführers, nicht aber um Kosten der Gesellschaft. Grundsätzlich wäre ein entsprechender Gesellschafterbeschluss, diese Kosten auf die Gesellschaft zu nehmen, ohnehin nicht zu erreichen.
Zusammengefasst sollten Sie daher sich überlegen, dass Sie das Geschäftsführeramt nach den genannten Grundsätzen niederlegen sollten.
Hinsichtlich Ihrer Gesellschaftsanteile sollten Sie diese nach den Bestimmungen in der Satzung veräußern und so den Weg aus der Gesellschaft wählen. Im Zweifel sind hier noch Bewertungsfragen nach der Höhe der Ihnen dann zustehenden Abfindung zu klären.
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