Source: http://kinderklau.blogspot.com/2015/07/16-jahrige-wird-gegen-ihren-willen-in.html
Timestamp: 2018-05-24 12:10:42
Document Index: 249741275

Matched Legal Cases: ['§ 1631', '§ 1684', '§ 1626', '§ 1909', 'Art. 104', '§ 1906', '§ 1846', '§ 1906', '§ 1800', '§ 1631', '§ 55', '§ 5', '§ 113', '§ 91', '§ 27', '§ 27', '§ 11', '§ 36', '§ 108', '§ 279', '§ 1631', '§ 158', '§ 2', '§ 43', '§ 2', '§ 43', '§ 43']

Kinder- und Jugendhilfe unter der Lupe: 16-Jährige wird gegen ihren Willen in der Wohngruppe "Forsthaus" STZ Gut-Priemern "gefangen"(*) gehalten (Fall JA Rhein-Sieg-Kreis Forts.)
16-Jährige wird gegen ihren Willen in der Wohngruppe "Forsthaus" STZ Gut-Priemern "gefangen"(*) gehalten (Fall JA Rhein-Sieg-Kreis Forts.)
Nach den Angaben ihres Rechtsanwaltes wurde die 16-jährige am 13. Mai 2015 von ihrer Amtspflegerin und einem Vertreter des Jugendamtes des Rhein-Sieg-Kreises in die rund 700km von ihrem Heimatort in NRW entfernte Heimeinrichtung nach Sachsen-Anhalt unter Anwendung von Gewalt gebracht. Unterwegs habe sie bei einem Stopp nicht mehr in das Auto einsteigen wollen. Ihr sei dann kurzerhand der Arm umgedreht worden. Sie habe zahlreiche Hämatome von der gewaltsamen "Inobhutnahme" an ihrem Körper gehabt. (dazu:
Amtsgericht Siegburg, Richterin Burgwinkel-Krampitz ordnet geschlossene Zwangsunterbringung einer 16-Jährigen ! unter sofortiger Vollziehung mit Überraschungsentscheidung an)
Nach den Angaben ihres Rechtsanwaltes hat das Jugendamt und die Einrichtung ein Kontaktverbot gegen die Jugendliche ausgesprochen. Das Jugendamt hat 6 Wochen lang den Aufenthaltsort der Jugendlichen geheim gehalten. Eine Verwaltungsgerichtsklage des Rechtsanwaltes wurde zwar zurückgewiesen, das Jugendamt und die Heimeinrichtung ließ danach telefonischen Kontakt der Jugendlichen mit ihrem Anwalt zu. Beim Jugendamt des Rhein-Sieg-Kreises und im STZ Gut-Priemern "Forsthaus" scheinen die Vorschriften des Kinder- und Jugendhilferechts nicht geläufig zu sein:
2) Das Jugendamt hat während der Inobhutnahme die Situation, die zur Inobhutnahme geführt hat, zusammen mit dem Kind oder dem Jugendlichen zu klären und Möglichkeiten der Hilfe und Unterstützung aufzuzeigen. Dem Kind oder dem Jugendlichen ist unverzüglich Gelegenheit zu geben, eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen.
Eine gerichtliche Entscheidung für die hier vorliegende freiheitsentziehende Maßnahme gemäß § 1631 b BGB liegt nicht vor !!!
Im Antrag an das Verwaltungsgericht teilt der Anwalt der Jugendlichen mit, dass der sorgeberechtigten (sic!) Mutter der 16-Jährigen sämtliche Elternrechte (Recht auf Umgang § 1684 BGB, Recht auf persönlichen Kontakt, Recht auf Pflege und Erziehung ihres Kindes gm. § 1626 BGB (siehe dazu auch Blogbeitrag hier: Rechts- und verfassungswidrige familienrichterliche Anordungen von sog. Ergänzungspflegschaften (§ 1909 BGB) !?)
Hier beschreibt der Anwalt der Jugendlichen umissverständlich, eine "Freiheitsentziehung" veranlasst durch das Jugendamt, die Ergänzungspflegerin und umgesetzt durch die Wohngruppe "Forsthaus" in Priemen in Sachsen-Anhalt.
"Im Sinne einer definitorischen Annäherung ist Freiheitsentziehung jeder Eingriff gegen den Willen des Betroffenen in dessen persönliche (Fortbewegungs-) Freiheit von solcher Dauer oder Stärke, dass das Maß altersgemäßer Freiheitsbeschränkungen überschritten wird“ (Hummel, 2003, S. 75).
Eine Unterbringung in einer Einrichtung ist eine freiheitsentziehende (»geschlossene«) Unterbringung, wenn ein Kind oder ein Jugendlicher sich gegen seinen Willen in der Einrichtung – in der Regel einer der Jugendhilfe oder der Kinder- und Jugendpsychiatrie – aufhalten muss, ist demnach letztlich das Durchsetzen einer Aufenthaltsbestimmung durch Anwendung von Zwangsmitteln. [...] Die Befugnis zu einer freiheitsentziehenden Unterbringung besteht zudem nur, wenn die konkrete Entscheidung des gesetzlichen Vertreters für eine freiheitsentziehende Unterbringung durch das Familiengericht genehmigt wurde (Art. 104 Abs. 1 S. 1 GG). Liegt eine familiengerichtliche Genehmigung nicht vor, ist die freiheitsentziehende Unterbringung eine rechtswidrige Freiheitsberaubung, die straf- und zivilrechtliche Folgen für die an ihr Beteiligten haben kann (vgl. Bienwald/Hoffmann § 1906 BGB Rn. 207 ff.). Die ausschließliche Befugnis des oder der zur Personensorge Berechtigten zur Entscheidung für oder gegen eine freiheitsentziehende Unterbringung – und damit die fehlenden Befugnis anderer, wie einer des Familiengerichts, sofern nicht die Voraussetzungen des § 1846 BGB vorliegen – wurde in der Rechtsprechung der letzten Jahre mehrfach unterstrichen (OLG Sachsen-Anhalt ZKJ 2008, S. 519; BVerfG R & P 2007, S. 189). [....]
Eine freiheitsentziehende Unterbringung ohne Vorliegen einer erforderlichen gerichtlichen Genehmigung ist grundsätzlich eine rechtswidrige Freiheitsberaubung, die zivilrechtliche Schadensersatzansprüche begründet und strafrechtlich sanktionierbar ist (vgl. Bienwald/Hoffmann § 1906 BGB Rn. 207 ff.). [.......]
Die Befugnis zur Entscheidung über eine zivilrechtliche freiheitsentziehende Unterbringung umfasst gegenüber Kindern und Jugendlichen nach Erteilen einer familiengerichtlichen Genehmigung anders als bei Volljährigen auch die Befugnis zur Zuführung zu einer Einrichtung unter Anwendung von unmittelbarem Zwang. Das Bestehen dieser Befugnis wird ebenso wie die zur Veranlassung einer Zwangsbehandlung mit dem Erziehungsrecht bzw. der Erziehungspflicht der sorgeberechtigten Eltern, des Vormunds oder des Pflegers begründet (§§ 1800, 1631, 1915 BGB; HK-BUR/Hoffmann § 1631 b BGB Rn. 51).(vgl. Aufsatz von Birgit Hoffmann, Freiheitsentziehende Unterbringung von Kindern und Jugendlichen - Rechtslage)
Wie belastend und traumatisierend diese vom Forsthaus "Gut-Priemern" als "sozialtherapeutische Maßnahme" bezeichnete Unterbringung von der Jugendlichen erlebt wird, berichtet der Anwalt nach seinem ersten Kontakt, 6 Wochen nach der Zwangsunterbringung:
Ihr gehe es ganz schlecht.Sie vermisse ihre Familie und ihre Freunde.Sie müsse arbeiten und sich um Tiere (Ziegen, Puten, Kaninchen und Hühner) kümmern, sie füttern und Wasser geben. Taschengeld bekomme sie nur, wenn sie ausreichend gearbeitet und eine bestimmte Punktzahl erreicht habe.
Sie schlafe sehr schlecht. Sie werde immer wieder wach und schlafe auch schlecht ein. Sie müsse immer an ihre Familie denken. Bereits um 5:00 Uhr in der Frühe sei sie wach und könne nicht mehr einschlafen.
Hier im Heim werde ihr gerade Lebenszeit gestohlen. Darüber hinaus würden ihr jetzt aktuell die Sommerferien gestohlen.......
Die Wertschöpfungskette dieser Unternehmen ist insbesondere dadurch
gekennzeichnet, dass sie unter anderem Menschen mit Behinderungen eine Teilhabe am gesamtgesellschaftlichen Leben ermöglichen, damit legitimieren wir letztendlich unsere Einrichtungen und heben sich als NPO´s eindeutig von allen anderen Wirtschaftszweigen ab.
Im Falle der Jugendlichen geht es angesichts ihrer Erlebnisse bei ihrem Aufenthalt im Forsthaus des STZ "Gut-Priemern" nicht um Ermöglichen einer Teilhabe am gesamtgesellschaftlichen Leben" sondern eher darum, die Jugendliche von ihrem gesellschaftlichen Leben (Familie, Freunde und andere lokalen sozialen Bezüge) zu entfernen und entfremden und ihre Grundrechte aus Artikel 1,2 und 6 Grundgesetz zu verweigern (s.u.).
Denn dies geschieht außerdem mit Methoden, welche unsere Verfassung missachtenn bzw. im vorliegenden Fall gezielt "außer Kraft" setzen:
Der Jugendlichen werden zudem die Rechte aus Artikel 1 Grundgesetz abgesprochen. Darin heißt es im Nomos-Kommentar - Auszug:
Der Inhalt des Begriffs Menschenwürde lässt sich am ehesten vom Verletzungsvorgang her bestimmen:
Der Mensch darf keiner Behandlung ausgesetzt werden, die ihn zum bloßen Objekt degradiert (BVerfGE 27,6; 50, 175 , 109,312 f.) und seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt oder Ausdruck der Verachtung des Wertes ist, der dem Menschenkraft seines Personseins zukommt (BVerfGE 30, 26). Abs. 1 schützt die Würde des Menschen, wie er sich in seiner Individualität selbst begreift und seiner selbt bewusst wird (BVerfGE 49,298). I.d.R. kommt es entscheidend darauf an, was der Betrffene empfindet. (Die Jugendliche sieht sich als Objekt ihrer Ergänzungspflegerin und des Heimes, welches bereit war, die Jugendliche "gefangen" zu halten)
Abs. 2 enthält nicht nur subjetive Abwehrrechte gegen staatliche Eingriffe, vielmehr ergibt sich aus seinem objektiv-rechtlichen Gehalt für die taatlichen Organe die Pflicht zum Schutz und zur Förderung der darin genannten Rechtsgüter, die insbesondere vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten anderer zu bewahren sind (BVerfGE 53, 57; 56,73)
Grundrechtsträger ist jede natürliche Person Geschützt wird deren körperliche Bewegungsfreiheit (jeden Ort aufzusuchen u.zu verlassen)[..] Eine Freiheitsbeschränkung iegt auch nur dann vor, wenn jemand durch die öffentliche Gewat gegen einen Willen daran gehindert wird, einen Ort oder Raum aufzusuchen oder sich dort aufzuhalten, der ihm an sich (tatsächlich und rechtlich) zugänglich ist. (BVerfGE 94, 195 f.; 96, 21)Eingriffe in die Freiheit der Person stellen Verhaftung und Festnahme (BVerfGE 35, 190; BVerwGE 6, 355), polizeiliche Verwahrung (BVerwGE 945,56), Durchsuchung und ähnliche Maßnahmen dar.
Weder der Rechtsanwalt der Mutter, noch der Rechtsanwalt der Jugendlichen, noch die in diesem Fall involvierten Fachexperten wissen warum die Jugendliche diese Vorgehensweisen des Jugendamtes über sich ergehen lassen muss. Wo gibt es hier eine Kindeswohlgefährdung????
Ihre Mitschüler in NRW haben ihr zum Geburtstag im Juni alle gratuliert....(wieder-)sehen darf sie diese aber nicht ....die Teilhabe an ihren sozialen Beziehungen wird der Jugendlichen seit dem 13. Mai 2015 bis heute dank der "Sozialtherapie?" auf Gut-Priemern verweigert..... welchem Zweck diese Form der "Sozialtherapie" dienen soll ist unbekannt, denn wie gesagt, einen Hilfeplan gibt es nicht. Ebensowenig kann das Jugendamt erläutern, welche Ziel mit der erzwungenen Hilfe erreicht werden soll.
Artikel 37 b UN-KRK (UN-Kinderrechtskonvention):
„Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass jedes Kind, dem die Freiheit entzogen ist, menschlich und mit Achtung vor der dem Menschen innewohnenden Würde und unter Berücksichtigung der Bedürfnisse von Personen seines Alters behandelt wird."
Am 26.06.2015, d.h. nachdem die 16-Jährige bereits 6 Wochen von ihrer Heimat weit entfernt und komplett von ihrem sozialen Umfeld im STZ Gut-Priemern isoliert worden war, konnte der Rechtsanwalt der Jugendlichen erstmals mit seiner Mandantin sprechen.
Die Einrichtung beschreibt in Ihrem Informationsblatt an keiner Stelle die von ihr im Falle der Jugendlichen praktizierten Maßnahmen. Wahrscheinlich wäre ein solches Konzept, welches nicht mit einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung zu vereinbaren genehmigungsfähig gewesen......
- Intensive Förderung der familiären Erziehungsbedingungen durch Eltern- und Familienarbeit
- Erhalt und Entwicklung förderlicher außerfamiliärer Bezüge
Inwiefern mit derartigen Isolationsmethoden
"Die Wohngruppen sind konzipiert für junge Menschen mit multiplen psychischen Störungen. Vorwiegend werden junge Menschen aufgenommen, die eine bestehende seelische Behinderung haben, oder von einer solchen bedroht sind.(aus: Der Paritätische Sachsen-Anhalt, Leistungsbeschreibung für die Kleinstwohngruppen für junge Menschen mit seelischen Beeinträchtigungen, Gartenhaus und Forsthaus)
"psychische Störungen" bzw. seelische Behinderungen und von seelischer Behinderung bedrohte junge Menschen mit Erfolg "zwangsbehandelt" werden könnten ist den mit diesem Fall befassten Fachexperten ein großes Rätsel.
Inwiefern das Jugendamt des Rhein-Sieg-Kreises seiner Pflicht als "Ergänzungspflegerin", d.h. in "Ergänzung" zur sorgeberechtigten Mutter ihrer Aufgabe zum "Wohl der Jugendlichen" zu handeln Genüge tut ist nicht mehr nachvollziehbar. Denn, obwohl ihre Mutter sorgeberechtigt ist und das Jugendamt lediglich als "Ergänzungspflegerin" eingesetzt ist, sah sich die Ergänzungspflegerin des Jugendamtes und die Heimeinrichtung befugt, der sorgeberechtigten Mutter den Kontakt zu ihrer 16-jährigen Tochter zu verweigern...... und die Jugendliche damit seelisch zu quälen und ihres gesetzlichen (sic!!) Rechtes auf Umgang und Kontakt mit ihrer Herkunftsfamilie zu berauben. Die Ergänzungspflegerin wurde vom Jugendamt des Rhein-Sieg-Kreises entgegen den Bestimmungen des § 55 SGB VIII der Jugendlichen regelrecht "vor die Nase" gesetzt:
(2) Das Jugendamt überträgt die Ausübung der Aufgaben des Beistands, des Amtspflegers oder des Amtsvormunds einzelnen seiner Beamten oder Angestellten. Vor der Übertragung der Aufgaben des Amtspflegers oder des Amtsvormunds soll das Jugendamt das Kind oder den Jugendlichen zur Auswahl des Beamten oder Angestellten mündlich anhören, soweit dies nach Alter und Entwicklungsstand des Kindes oder Jugendlichen möglich ist. Eine ausnahmsweise vor der Übertragung unterbliebene Anhörung ist unverzüglich nachzuholen.
Das Wunsch- und Wahlrecht ist gesetzlich in § 5 SGB VIII verankert:
Im Übrigen wäre die Klage, wenn sie zulässig wäre, unbegründet, da der Bescheid des Beklagten vom 01.06.2015 in der Gestalt des Bescheides vom 11.06.2015 rechtmäßig ist und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 Satz 1 Vw-. GO. Die Bescheide vom 01.06.2015 und 11.06.2015 finden ihre gesetzliche Ermächtigungsgrundlage in§ 91 Abs. 1 Nr. 5 b) SGB VIII.
Die Tochter XXXXXXXXX der Klägerin befindet sich seit dem 13.05.2015 im Rahmen von Hilfe zur Erziehung gemäß §§ 27, 34 SGB VIII in der Wohngruppe "Forsthaus" der Einrichtung Gut Priemern in Altmärkische Höhe in Sachsen-Anhalt. Diese Hilfemaßnahme des Beklagten ist rechtmäßig.
Eine Hilfemaßnahme gemäß § 27, 34 setzt nach dem Willen des Gesetzgebers voraus, dass die Tatbestandsvoraussetzungen einer Hilfemaßnahme, d.h. die Notwendigkeit der Hilfe, die Zweckmäßigkeit der Hilfe und ihre Erforderlichkeit festgestellt werden, bevor die Hilfe vom Jugendamt im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages umgesetzt wird.
Ihr Zweck (e.Anm. gemeint ist das Jugendstrafrecht) ist nicht die Stärkung des Erziehungsprozesses, sondern die Bewertung eines individuell vorwerfbaren Verhaltens des (strafrechtlich verantwortlichen) Jugendlichen. Anknüpfungspunkt für die staatliche Reaktion ist die Straftat, also das delinquente Verhalten des Jugendlichen.
Dabei steht die Reaktion im Verhältnis zur Schwere der Schuld. Das breite
Maßnahmespektrum, das dem Jugendrichter zur Verfügung steht, ist nicht nach dem erzieherischen Bedarf, sondern nach dem abstrakten Grundsatz der Subsidiarität aufgebaut.
Zwar gilt (auch) im Jugendstrafrecht der so genannte Erziehungsgedanke. Dessen Inhalt ist aber rechtlich nicht fixiert und deshalb unterschiedlichen, ja gegensätzlichen Interpretationen zugänglich („Erziehung als Strafe“, „Erziehung statt Strafe“) [.......] Schließlich kann der Jugendrichter die Inanspruchnahme von Heimerziehung und Erziehungsbeistandschaft durch den Jugendlichen anordnen (§ 11 JGG). (aus Dokumentation zum 5.Gesprächskreis Jugendhilfe und Justiz „Steuerungsverantwortungdes Jugendamtes - § 36a SGB VIII - und eventuelle Auswirkungen auf dasJugendstrafverfahren“ Steuerungsverantwortung, Vortrag Prof. Dr. Dr. h. c. Reinhard Wiesner Leiter des Referates 511, Kinder- und Jugendhilfe des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Verfasser des SGB VIII, Seite 13)
„Eine das Recht auf rechtliches Gehör verletzende Überraschungsentscheidung liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa: Beschlüsse vom 25. Mai 2001 - BVerwG 4 B 81.00 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 34 S. 20 f., vom 16. Juni 2003 - BVerwG 7 B 106.02 - NVwZ 2003, 1132 <1134> - insoweit in Buchholz 303 § 279 ZPO Nr. 1 nicht abgedruckt - und vom 2. März 2010 - BVerwG 6 B 72.09 - juris Rn. 14) vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens auch unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchten.
OLG Hamm(Urteil vom 7. Juni 2011, I-28 U 173/10.)„Eine unzulässige Überraschungsentscheidung liegt dann vor, wenn das Gericht seine Entscheidung auf einen bislang nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wende gibt, mit der auch ein gewissenhafter Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verfahrensverlauf nicht rechnen musste (BSG, B 3 KR 44/09 B, Beschl. v. 17. Oktober 2010, BeckRS 2010 72598; BSG, B 2 U 268/10 B, Beschl. v. 18. Januar 2011, BeckRS 2011 68947)“.
Das Jugendamt deklariert die von ihm gegen die Jugendliche vorgenommene zwangsweise Heimunterbringung und zwangsweise Isolation (welche nicht vom Amtsgericht Siegburg entsprechend den gesetzlichen Vorschriften(§ 1631b BGB) "erlaubt" worden war (sic!))von ihrer Familie und ihren Freunden als "pädagogische Hilfemaßnahme" zum "Wohle" der Jugendlichen........
Weiterhin ist ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden erforderlich. Diese Voraussetzung entspricht in ihrer Funktion etwa dem Verfügungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Ob ein dringendes Bedürfnis anzunehmen ist, ist eine Frage des Einzelfalls. Es wird regelmäßig zu bejahen sein, wenn ein Zuwarten bis zur Entschei- dung in einer etwaigen Hauptsache nicht ohne Eintritt erheblicher Nachteile möglich wäre.
So fehlt in der Überraschungsentscheidung von Richterin Burgwinkel-Krampitz eine Begründung warum ein "dringendes" unaufschiebbares Bedürfnis anzunehmen ist, welche aus Kindeswohlsgesichtspunkten kein Zuwarten bis zu einer Entscheidung im bereits laufenden (sic!) Hauptsacheverfahren erlaubt. Abwägungen zu dieser Frage enthält der Eilbeschluss der Richterin nicht.
Das Oberlandesgericht in Köln unterstützt dabei die Richterin des Amtsgerichts, indem der Jugendlichen, obwohl ihr als Prozessbeteiligte das Recht auf einen eigenen Anwalt (§ 158 Abs. 5 FamFG) zusteht, kurzerhand aus Kostengründen die Anerkennung der Prozessvertretung ihres Anwaltes abgesprochen wird (ausführlich dazu in einem weiteren Blogbeitrag....). Dabei vertritt das Oberlandesgericht Köln unter Vorsitz der Richterin Morawitz die Ansicht, dass Jugendliche nur dann Anspruch auf einen eigenen Anwalt haben, wenn die Eltern einer Jugendlichen entweder den Anwalt ihres Kindes selbst bezahlen, oder einen Antrag auf Prozessostenhilfe einreichen. Im vorliegenden Fall war der Vater der betroffenen Jugendlichen nach dem Gewaltschutzgesetz durch einen Beschluss des Amtsgerichts Siegburg unter einer anderen Richterin verurteilt und unterstützt das Jugendamt des Rhein-Sieg-Kreises dabei, dass seine 16-Jährige Tochter im Heim bleiben soll......
Weder die Ergänzungspflegerin Frau Julia Schmitz, noch Herr Stephan Noll scheinen sich an der hier von Frau Dr. Wagner (26. Kammer des VG Köln) beschriebenen Rechtswidrigkeit ihres Handelns zu stören. Die Einzelrichterin und Vorsitzende der 26. Kammer Frau Dr. Wundes hat bis heute keine Hinweise dieser Art gegenüber dem Jugendamt im Rahmen des laufenden Verwaltungsgerichtsverfahrens gegeben.
Eingestellt von Monika Armand um 13:40
Ihr Fall macht deutlich, dass Politik und Medien mit Mutmaßungen zur Unterwanderung von Behörden und Gerichten durch verfassungsfeindlich gesinnte Personen oder Ewig-Gestrige, möglicherweise auch "verdeckt" aktiven Neonazis keine Verschwörenstheorien sind ......
Spätestens sobald das Mädchen 18 Jahre alt ist sollte sie diese Umstände einer gerichtlichen Überprüfung unterziehen. Sie hat Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Diese Heimeinrichtung scheint ein Überbleibsel der DDR-Diktatur zu sein......:"Paritätischer Wohlfahrsverband"....vonwegen "Wohlfahrt"......
Das Bundesverfassungsgericht hat dazu aus einem alten DDR-Fall entschieden:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/09/rk20140924_2bvr278210.html
Der Freiheitsentziehung werden durch § 2 Abs. 2 StrRehaG Leben unter haftähnlichen Bedingungen oder Zwangsarbeit unter haftähnlichen Bedingungen gleichgestellt. Damit sollen, wie in § 43 Abs. 3 des Bundesgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juni 1956 (BGBl I S. 562, 569, Bundesentschädigungsgesetz - BEG), neben der eigentlichen Freiheitsentziehung auch bestimmte Formen der Freiheitsbeschränkungen in die Regelung einbezogen werden. Ein Leben unter haftähnlichen Bedingungen gemäß § 2 Abs. 2 StrRehaG liegt, wie auch das Oberlandesgericht nicht verkannt hat, vor, wenn der Betroffene erheblichen und laufend behördlich streng überwachten Einschränkungen seiner Bewegungsfreiheit unterworfen ist und nach den sonstigen sich ergebenden Bedingungen ein Leben führen muss, das dem eines Häftlings sehr nahe kommt (BTDrucks 12/4994, S. 53).
(1) Zu § 43 Abs. 3 BEG war anerkannt, dass ein Leben unter haftähnlichen Bedingungen auch dann vorliegen kann, wenn es - bei bestehender Aufenthaltsbeschränkung - an dem Eingeschlossensein im strengen Sinne fehlt, auf der anderen Seite aber sonstige, im allgemeinen mit dem Begriff der Haft verbundene Merkmale deutlich hervortreten (BSG, Urteil vom 27. April 1967 - 4 RJ 193/66 -, juris, Rn. 25). Das ist dann der Fall, wenn der Verfolgte an dem betreffenden Ort zwar nicht vollständig, aber sehr weitgehend von seiner Umwelt abgeschnitten ist (BSG, a.a.O., Rn. 21). Dabei sind bei Kindern und Jugendlichen insbesondere auch die mit der Unmöglichkeit von Kontakten zu ihren Eltern verbundenen psychischen Beeinträchtigungen zu berücksichtigen. So hat das Bundessozialgericht ein Leben unter haftähnlichen Bedingungen im Sinne von § 43 Abs. 3 BEG bei einem zwölfjährigen Schulkind bejaht, das im Jahr 1937 durch das Jugendamt zum Zwecke der politischen und religiösen Umerziehung seinen Eltern entzogen und bei einer mit seiner Überwachung beauftragten Landwirtin im Ort S. untergebracht worden war, wobei es mit seinen Eltern weder brieflich noch persönlich Verbindung aufnehmen und den Ort S. - bei ansonsten freien Bewegungsmöglichkeiten im Ort selbst - nicht verlassen durfte (vgl. BSG, a.a.O., Rn. 21 ff.).
Anonym 30. Juli 2015 um 10:41
Verantwortlicher Landrat ist Sebastian Schuster. Er ist Parteimitglied der CDU und Volljurist.
Schon erstaunlich, dass der Landrat welcher bekanntlich die Rechtsaufsicht über das Kreisjugendamt hat, derart verfassungswidrige und familienfeindliche Vorgehensweisen in seiner Rechtsabteilung für "rechtmäßig" erklären lässt.
Auf seiner Webseite bezeichnet der Landrat Sebastian Schuster den Rhein-Sieg-Kreis als familienfreundlich. Was hätte Herr Schuster unternommen, wenn eines seiner 3 Kinder in dieser Form seelisch von "seinem" Jugendamt misshandelt worden wäre. Hätte er dies von seiner Rechtsabteilung immer noch für "rechtmäßig" erklären lassen....?
Anonym 7. August 2015 um 14:49
Hat die 16jährige bereits einen bzw. den beabsichtigten Schulabschluss? Geht sie an ihrem "Haftort" in die Schule? Wird ihr diese Möglichkeit gegeben, dort den avisierten Schulabschluss zu machen? Oder muss sie ausschließlich "Zwangsarbeit" auf dem Gut leisten? Unbezahlte Zwangsarbeit vermutlich? Es bliebe die Möglichkeit, dass sie nach Entlassung aus der Zwangsunterbringung Schadenersatz und Schmerzensgeld einklagte, u.a. wegen einer entgangenen Schulausbildung, der Zwangsarbeit ohne Bezahlung und seelischer Folter.
Anonym 17. November 2015 um 22:38
Sie wissen doch, dass sich zuviele Jugendämter nicht mehr ans Gesetz halten: Das NRW Ergänzungsgesetz zum SGBVIII schreibt vor, dass Kindern und Jugendlichen der schulbesuch zu ermöglichen ist. Das störte die Brecher des rechts wahrscheinlich nicht und könnte mir vorstellen, dass sie die Jugendliche vor dem Fernseher festsetzen, um ihr dann vozuwerfen, dass sie zuviel Fern sieht. Lustig mit Jugendbespassungsamt.
Korrektur: muss natürlich heißen Brecher des Rechts, da ich ja nicht weiss, ob das auch welche von diesen Rechten sind
Samiro Discher 8. August 2015 um 15:40
Ich verstehe nicht, wie so etwas effektiv möglich ist. Hat die Familie keine Freunde, welche die entführte Tochter befreien können? Würde ich sie kennen, dann würde ich mich sofort anbieten.