Source: http://www.gmbhr.de/59109.htm
Timestamp: 2019-10-19 10:24:11
Document Index: 261613870

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 199', '§ 199', '§ 188', '§ 187', '§ 204', '§ 204']

Beginn der VerjÃ¤hrung von SchadensersatzansprÃ¼chen eines Anlegers wegen AufklÃ¤rungspflichtverletzungen
Der KlÃ¤ger unterzeichnete am 20.3.2005 eine BeitrittserklÃ¤rung, mit der er einer GmbH & Co. KG (im Folgenden Fondsgesellschaft) seine Beteiligung Ã¼ber die Beklagte anbot. Die Beklagten sind GrÃ¼ndungskommanditistinnen der Fondsgesellschaft. Das Beteiligungsangebot des KlÃ¤gers wurde am 13.4.2005 von einer der Beklagten angenommen. Am 13.4.2015, also genau 10 Jahre spÃ¤ter, beantragte der KlÃ¤ger bei einer staatlich anerkannten GÃ¼testelle die DurchfÃ¼hrung eines auf Schadensersatz gerichteten GÃ¼teverfahrens gegen die Beklagten, welches am 22.5.2015 von der GÃ¼testelle als erfolglos beendet erklÃ¤rt wurde.
Am 23.11.2015 reichte der KlÃ¤ger gegen die Beklagten eine Klage auf Schadensersatz wegen AufklÃ¤rungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Erwerb seiner Beteiligung bei Gericht ein. Das LG wies die Klage ab. Die Berufung des KlÃ¤gers hatte vor dem OLG kein Erfolg. Der BGH gab dem KlÃ¤ger jedoch mit seiner Revision recht.
Ein etwaiger Schadensersatzanspruch wegen Auskunftspflichtverletzungen ist nicht gem. Â§ 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB verjÃ¤hrt.
Streitentscheidend ist hier der VerjÃ¤hrungsbeginn gem. Â§ 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts beginnt die VerjÃ¤hrung von den streitgegenstÃ¤ndlichen SchadensersatzansprÃ¼chen nicht bereits mit dem Zugang des Beitrittsangebots des KlÃ¤gers bei der Fondsgesellschaft, sondern frÃ¼hestens mit dem Zustandekommen des Beteiligungsvertrags.
Ein Schadensersatzanspruch ist nach allgemeinen GrundsÃ¤tzen entstanden, sobald er von dem GeschÃ¤digten erstmals geltend gemacht und notfalls im Wege der Klage durchgesetzt werden kann. Dabei ist es fÃ¼r die Entstehung eines Geldanspruchs nicht erforderlich, dass der Zahlungsanspruch bereits beziffert werden kann. Jedoch setzt der Eintritt eines Schadens voraus, dass es zu einer konkreten Verschlechterung der VermÃ¶genslage des GlÃ¤ubigers gekommen ist, wohingegen der Eintritt einer (nur) risikobehafteten Situation nicht ausreicht. Jedoch kann bereits der auf einer AufklÃ¤rungs- oder Beratungspflichtverletzung beruhende Erwerb einer fÃ¼r den Anlageinteressenten nachteiligen Kapitalanlage fÃ¼r sich genommen ein VermÃ¶gensschaden darstellen.
Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des IV. Zivilsenats entsteht der Schaden in einem solchen Fall im Zeitpunkt des Erwerbs der Anlage. Nach neuerer Rechtsprechung des III. Zivilsenats sei der Anleger selbst durch das Zustandekommen des Beitrittsvertrages grundsÃ¤tzlich noch nicht geschÃ¤digt, wenn ihm ein vertragliches Recht auf Widerruf seiner BeitrittserklÃ¤rung zustehe, welches an keine weiteren Voraussetzungen gebunden sei. Auch nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des XI. Zivilsenats entsteht der Schadensersatzanspruch eines Anlegers wegen fehlerhafter Anlageberatung erst mit dem Abschluss des schuldrechtlichen Beteiligungsverfahrens, der allerdings - anders als nach der Rechtsprechung des III. und des IV. Zivilsenats - noch nicht unwiderruflich oder vollzogen sein muss.
UnabhÃ¤ngig davon, welcher der genannten Auffassungen des III., des IV. und des XI. Zivilsenats zur Schadensentstehung man folgt, kann hier eine VerjÃ¤hrung nicht bejaht werden. VerjÃ¤hrungsbeginn war mithin frÃ¼hestens der 13.4.2005. Mit Einreichen des GÃ¼teantrags des KlÃ¤gers am 13.4.2015 wurde noch rechtzeitig gem. Â§ 188 Abs. 2, Â§ 187 Abs. 1 BGB am letzten Tag der zehnjÃ¤hrigen VerjÃ¤hrungsfrist die VerjÃ¤hrung gem. Â§ 204 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b BGB gehemmt. Die Einreichung der Klage erfolgte noch innerhalb der 6 Monate nach erfolgloser Beendigung des GÃ¼teverfahrens, wonach die VerjÃ¤hrung abermals gem. Â§ 204 Abs.1 Nr. 1 BGB rechtzeitig gehemmt wurde.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.06.2019 15:45