Source: https://www.bad-waldsee.de/index.php/fremdenverkehrsbeitragssatzung.html
Timestamp: 2019-08-20 22:41:49
Document Index: 253015193

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 9', '§ 6', '§ 8', '§ 10', '§ 7', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 8', 'Art 15', '§ 4']

Satzung über die Erhebung eines Beitrags zur Förderung des Fremdenverkehrs (Fremdenverkehrsbeitragssatzung - FBS) vom 23. November 1998 i.d.F. vom 15. Dezember 2003
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.V. mit den §§ 2, 5 a Abs. 2 und 11 a des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 23. November 1998, zuletzt geändert am 15. Dezember 2003, folgende Satzung beschlossen:
Von allen juristischen Personen und allen natürlichen Personen, die eine selbständige Tätigkeit ausüben und denen in der Stadt Bad Waldsee aus dem Kurbetrieb oder dem Fremdenverkehr unmittelbar oder mittelbar besondere wirtschaftliche Vorteile erwachsen, wird ein Beitrag zur Förderung des Fremdenverkehrs und des Erholungs- und Kurbetriebes (Fremdenverkehrsbeitrag) erhoben.
(1) Der Beitrag bemisst sich nach den besonderen wirtschaftlichen Vorteilen, insbesondere den Mehreinnahmen, die dem Beitragspflichtigen aus dem Kurbetrieb oder dem Fremdenverkehr in der Stadt erwachsen.
(2) Maßgebend für den Beitrag nach § 4 Abs. 1 sind die Mehreinnahmen des Erhebungszeitraumes (§ 7 Abs. 1).
(3) Wird eine beitragspflichtige Tätigkeit im Laufe eines Kalenderjahres aufgenommen oder beendet, sind der Berechnung des Beitrages für den Teil des Kalenderjahres, in dem die Voraussetzungen des § 1 gegeben sind, die Mehreinnahmen des (verkürzten) Erhebungszeitraumes zugrunde zu legen.
Der Vorteilssatz (Messzahl) bezeichnet den auf den Kurbetrieb oder Fremdenverkehr entfallenden Teil der Reineinnahmen. Er wird durch Schätzung ermittelt (Vorteilschätzung). Dabei sind insbesondere Art und Umfang der Tätigkeit, die Betriebsweise und die Zusammensetzung des Kundenkreises zu berücksichtigen.
(1) Der Beitrag nach § 4 Abs. 1 beträgt 6,5 v. H. des Messbetrages. Der Beitrag wird nicht erhoben, wenn er weniger als 10,00 € beträgt.
(2) Im Fall des § 3 Abs. 4 beträgt der Beitrag abweichend von Abs. 1 je Übernachtung 0,20 €.
(2) Die Beitragsschuld gem. § 6 Abs. 1 entsteht zum Ende des Erhebungszeitraumes. Wird eine beitragspflichtige Tätigkeit zu Beginn oder im Laufe eines Kalenderjahres aufgenommen, entsteht die Beitragsschuld ebenfalls zum Ende des Erhebungszeitraumes.
(3) Die Beitragsschuld nach § 6 Abs. 2 (Übernachtungsgeld) entsteht mit Ablauf des Erhebungszeitraumes.
(1) Der Beitragspflichtige hat am 01. Juli jeden Jahres eine Vorauszahlung auf seine Beitragsschuld zu entrichten.
(2) Die Vorauszahlung bemisst sich nach der Höhe der Beitragsschuld, die sich bei der letzten Veranlagung ergeben hat. Im Falle des § 3 Abs. 3 bemisst sich die Vorauszahlung nach der Höhe der Beitragsschuld, die sich aus der Hochrechnung des Umsatzes im zurückliegenden Monat/Quartal auf das Kalenderjahr ergibt. Die Vorauszahlung kann der Beitragsschuld angepasst werden, die sich für den laufenden Veranlagungszeitraum voraussichtlich ergeben wird.
§ 9 Festsetzung, Fälligkeit
(1) Die Beitragsschuld gem. § 6 wird am Ende des Erhebungszeitraumes durch schriftlichen Bescheid festgesetzt. In dem Bescheid wird gleichzeitig auch die Vorauszahlung (§ 8) festgesetzt.
§ 10 Abschlusszahlung
(1) Auf die Beitragsschuld wird die für den Erhebungszeitraum (§ 7) entrichtete Vorauszahlung angerechnet.
(2) Ist die Vorauszahlung höher als die festgesetzte Beitragsschuld, so wird dem Beitragspflichtigen der Unterschiedsbetrag unverzüglich nach Bekanntgabe des Beitragsbescheids erstattet oder wird der Unterschiedsbetrag verrechnet.
Beitragspflichtige nach § 1 haben die Mehreinnahmen (§ 3) und die ihnen gegen Entgelt beherbergten Personen der Gemeinde (§ 3 Abs. 4) innerhalb von 3 Monaten bis nach Ablauf eines jeden Kalendermonats anzuzeigen. Die Anzeige kann mit der Meldung nach § 8 der Kurtaxesatzung vom 23.11.1998 verbunden werden.
Anlage 1 zur Satzung über die Erhebung eines Beitrages zur Förderung des Fremdenverkehrs vom 23. November 1998
Nr. Berufsgruppe Richtsatz in v.H.
1 Abfallentsorgungsunternehmen 10
2 Andenken- und Kunstgewerbegeschäfte 6
3 Anhängerbau 8
4 Apotheken 11
5 Apparatebauunternehmen 5
6 Architekten und Ingenieure 15
7 Ärzte 20
8 Autohäuser, Kfz-Einzelhandel 1
9 Automatengewerbe 6
10 Bäckereien, Backwaren, Konditorei 10
11 Bahn 6
12 Banken und Sparkassen 5
13 Baugeschäfte, Baumaterialien, Baumaschinen 4
14 Baumschulen 5
15 Baustoffgroßhandel 4
16 Bestattungswesen 16
17 Blechner, Installateure, Flaschnereien, Sanitärinst. 6
18 Bleiverglasung 6
19 Blumengeschäfte und Pflanzen 7
20 Bootsvermietung 20
21 Brennstoffe, Einzelhandel 3
22 Buchhandlungen 5
23 Cafés 5
24 Chem. Reinigungen 9
25 Containerdienst 10
26 Dachdecker 7
27 Drogerien 5
28 Druckereien 5
29 Computer-Unternehmen, Vertrieb von Soft- und Hardware 1
30 Elektroinstallation auch mit Einzelhandel 8
31 Elektrotechn. Erzeugnisse und Leuchten, Einzelhandel 5
32 Einzelhandel, Bekleidung u. Textilhandel 3
33 Einzelhandel, Getränke 6
34 Einzelhandel, Glaswaren 4
35 Einzelhandel , Hutwaren 3
36 Einzelhandel, Lebensmittel 2
37 Einzelhandel, Lederwaren 7
38 Einzelhandel, Milchprodukte 3
39 Einzelhandel, Pelzwaren 3
40 Einzelhandel, Reformwaren 3
41 Einzelhandel, Spielwaren 3
42 Einzelhandel, Sonstige Waren 3
43 Einzelhandel, Zeitschriften 3
44 Eisdielen, Eiscafe 11
45 Eisenhandlung 4
46 Elektrogroßhandel, Elektrohandel 5
47 Fahrrad- und Motorradhandlungen mit Reparaturen 7
48 Fahrschulen 18
49 Fischzuchtanlagen 6
50 Fitnessstudio 10
51 Fliesenfachgeschäft, Platten-, Parkett-, Mosaiklegerei 8
52 Foto- und Kinogeräte, Einzelhandel 5
53 Portrait- und Werbefotografen 10
54 Friseurgeschäfte 11
55 Fuhrunternehmen 9
56 Fußpfleger 9
57 Gärtnereien 5
58 Gartengestaltung, Garten- u. Landschaftsbau 5
59 Gaststätten 5
60 Gaststättenbedarf 4
61 Geschenkboutique 6
62 Gipsergeschäfte, Stukkateurgewerbe, Verputzerei 5
63 Glaserei 9
64 Golfanlage 6
65 Grafiker 13
66 Großhandel Bürobedarf 5
67 Großhandel, Getränke 6
68 Großhandel Lebensmittel 2
69 Großhandel, Sonstige 3
70 Großkücheneinrichtungen 4
71 Haushaltswaren, Gartenbedarf 4
72 Heizungs-, Gas- u. Wasserinstallation, Klempnerei 6
73 Hotels, Gasthöfe mit Halb- u. Vollpension 7
74 Hotels garni, Pensionen mit Frühstück 9
75 Imbissstuben, Imbissstände 11
76 Immobilienhändler 5
77 Kiesabbauunternehmen 4
78 Kfz-Handwerker mit u. ohne Tankstellen 5
79 Kfz-Lackiererei 3
80 Kfz-Reparatur 5
81 Kfz- Zubehörhandel 3
82 Kioske 3
83 Kliniken 6
84 Kommunikationsanlagen, Telefone etc. 5
85 Kosmetikstudio 4
86 Krankengymnasten, Masseure 10
87 Kunsthandwerk, Bildhauer, Kunstwerkstätten, Künstler 10
88 Kurpensionen 7
89 Lacke, Farben u. sonstiger Anstrichbedarf sowie Tapeten, Fußbodenbelag, Einzelhandel 6
90 Landmaschinen 2
91 Leder- und Täschnerwaren, Einzelhandel 7
92 Lichtspielhäuser 12
93 Maler- u. Lackierergewerbe, Tapezierer 9
94 Mangelstuben 11
95 Maschinenbauunternehmen 4
96 Masseure 10
97 Maurerunternehmen 4
98 Metzgereien, Fleischerei 2
99 Mietwagenunternehmen 10
100 Milchgeschäfte, Milchtrinkstube 5
101 Möbelhandlungen 4
102 Obst- und Gemüse, Südfrüchte, Kartoffeln, Einzelhandel 4
103 Omnibusunternehmen 6
104 Optikergeschäfte 8
105 Orthopädieschuhmacher 16
106 Parfümerie 4
107 Pensionen mit Halb- und Vollpension 7
108 Pizzerien 10
109 Planierraupenbetrieb 4
110 Radio- , Fernseh-, Phonogeräte, Schallplatten, Einzelh. 6
111 Raumausstattung, Dekorateur, Sattler, Polsterer 9
112 Rechtsanwälte 5
113 Reifenservicestation 3
114 Reinigungsfirmen, Glas- und Gebäude 10
115 Reisebüros, Agenturen 15
116 Rolladenbau 5
117 Sägewerke 6
118 Sanitärgeschäfte, Sanitätshaus 16
119 Schankwirtschaften 10
120 Schlossereien 12
121 Schneiderei, Änderungsstuben 28
122 Schreib- u. Papierwaren, Schul- u. Büroartikel, Einzelh. 5
123 Schreiner, Tischler, Bautischler 5
124 Schuhe und Schuhwaren, Einzelhandel 3
125 Schuhmacher 20
126 Seilunternehmung 4
127 Sonstige Berufsgruppen 5
128 Spiel- und Musikautomatenbetriebe 6
129 Sport- und Campingartikel, Einzel- u. Großhandel 6
130 Städtereinigung 10
131 Stahlhandel 4
132 Steinbildhauerei, Steinmetzerei 10
133 Steuerberater- und bevollmächtigte 5
134 Straßenbauunternehmen 4
135 Tabakwaren, Spirituosen, Zeitschriftenhandel 3
136 Tankstellen 8
137 Taxiunternehmen 12
138 Technischer Großhandel 3
139 Tierärzte 15
140 Töpfereien 6
141 Transportunternehmen 12
142 Uhren- und Schmuckwarengeschäfte 5
143 Verkehrsbetriebe 6
144 Vermessungsbüro 15
145 Vermietungen, Verpachtungen sonstiger Art 15
146 Versandhandel 3
147 Versicherungsunternehmen 5
148 Versorgungsunternehmen 2
149 Waschpark 11
150 Wäscherei 11
151 Werbekaufmann, Werbeagenturen 13
152 Wohnmobil-, Wohnwagenhersteller 1
153 Wohnmobil-, Wohnwagenvermieter 10
154 Zahnärzte und Zahntechniker 15
155 Zimmereigeschäfte 6
156 Zoologischer Bedarf 7
157 Zustellunternehmen, Briefe, Pakete 5
Der Richtsatz ist der Reingewinnsatz entsprechend § 4 Abs. 2 der Fremdenverkehrsbeitragssatzung