Source: https://anwaltsblog.wordpress.com/tag/nebenkosten/
Timestamp: 2020-08-13 15:02:20
Document Index: 10338134

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 556', 'BGH', 'BGH']

Nebenkosten | elfstricheins
Wie ist das mit dem Umlageschlüssel für die Nebenkosten?
30. Dezember 2016 Mietrecht, was Recht ist...AGB, Änderung, Betriebskosten, Betriebskostenabrechnung, Mieter, Mietrecht, Nebenkosten, Nebenkostenabrechnung, Schlüssel, Umlage, Umlageschlüssel, VermieterRoland Hoheisel-Gruler
Jedes Jahr, meist zum Jahresende, flattert auch die Nebenkostenabrechnung ins Haus. Was ist aber, wenn der Vermieter den Umlageschlüssel für die so genannten kalten Betriebskosten geändert hat. Darf er das einfach?
Da hilft zunächst nur der Blick in den Mietvertrag: Denn dort ist geregelt, welche Nebenkosten überhaupt umgelegt werden können und mit welchem Schlüssel. Wenn zu diesem Umlageschlüssel nichts weiter gesagt wird, dann ist nach Quadratmetern umzulegen.
Es gibt aber auch Fälle, in denen der Vermieter einfach den Umlageschlüssel für die kalten Betriebskosten ändern kann. Dann muss eine entsprechende Ermächtigung im Mietvertrag zu finden sein. Diese muss dann auch noch wirksam sein, das heisst, sie darf nicht an der so genannten AGB-Kontrolle scheitern.
Außerdem kann geändert werden, wenn nach tatsächlichem Verbrauch oder nach Verursachung abgerechnet werden kann. Schließlich besteht noch diese Möglichkeit, wenn ausnahmsweise der bisher angewandte Schlüssel grob ungerecht war.
Quelle: Können Vermieter Umlageschlüssel für kalte Betriebskosten ändern?
27. Dezember 2016 Mietrecht, was Recht ist...Abrechnung, Betriebskosten, Mieter, Mietrecht, Nebenkosten, Nebenkostenabrechnung, VermieterRoland Hoheisel-Gruler
Was sich wie eine Binsenweisheit anhört, ist leider oftmals Grundlage für mietrechtliche Auseinandersetzungen:
Eine Betriebskostenabrechnung muss korrekt sein. Wenn aber die Abrechnung formell nicht richtig ist, dann gilt sie aber auch nicht.
Daraus folgt, dass der Mieter sogar die Rückzahlung der gesamten geleisteten Vorauszahlungen verlangen könnte. Allerdings sollte der Mieter davor andere ihm zur Verfügung stehende Mittel, wie zum Beispiel die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes, nutzen, um den Vermieter zur korrekten Abrechnung anzuhalten. Ansonsten droht dem Mieter, dass er seinerseits seines Rechtes auf Rückforderung verlustig gehen könnte.
Mehr dazu auf den Seiten der Süddeutschen Zeitung: Rückforderung der Betriebskosten-Vorauszahlung
18. April 2016 Mietrecht, was Recht ist...Abrchnung, Ausnahmen, Ausschlussfrist, NebenkostenRoland Hoheisel-Gruler
Nachträgliche Änderung: Vermieter kann ausnahmsweise rückwirkend die Betriebskostenabrechnung ändern, wenn ihm Kosten erst später bekannt wurden. Darauf weist ProMietrecht hin.
In der Regel gilt die Ausschlussfrist von einem Jahr. Hiervon kann es jedoch in begründeten Ausnahmefällen Abweichungen geben. ProMietrecht hat dies anschaulich dargestellt.
Quelle: Nachträgliche Änderung der Betriebskostenabrechnung
BGH: die Pflege öffentlicher Gartenfläche stellt keine Betriebskosten dar
18. April 2016 Mietrecht, was Recht ist...Abrechnung. Garten, Gartenpflege, Grünanlage, Nebenkosten, UmlageRoland Hoheisel-Gruler
Die Kosten für die Pflege eines öffentlichen Gartens kann der Vermieter nicht als Betriebskosten auf die Mieter umlegen. Das hat der BGH jüngst entschieden. Grundlage der Umlagefähigkeit ist der Umstand, dass die Gartenflächen den Mietern dann auch zur ausschließlichen Nutzung dienen sollten. Sollte es sich aber um eine öffentliche Gartenfläche handeln, scheidet die Umlagefähigkeit aus.
Im Einzelfall dürfte die Abgrenzung schwierig sein. Mehr dazu bei Haufe:
Quelle: BGH: Pflege öffentlicher Gartenfläche keine Betriebskosten | …
BGH-Urteil zu Heizkosten: Mieter müssen auch verspätete Heizkostenabrechnungen zahlen
17. Februar 2016 Mietrecht, was Recht ist...Betriebskosten, Heizkosten, Mieter, Mietrecht, Nebenkosten, Nebenkostenabrechnung, VermieterRoland Hoheisel-Gruler
Mieter müssen auch dann die Heizkostenabrechnungen zahlen, wenn diese den vertraglichen Regeln entsprechend verspätet erfolgen. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil zum Aktenzeichen VIII ZR 152/15. Vermieter haben für die Abrechnung bis zu einem Jahr Zeit – auch bei Altverträgen, in denen kürzere Abrechnungsfristen genannt sein könnten.
Grundsätzlich ist aber die Ausschlussfrist des § 556 III BGB, wonach über die Vorauszahlungen jährlich abzurechnen ist und der Vermieter bei Fristversäumnis von Nachforderungen ausgeschlossen ist, beachtlich.
Quelle: BGH-Urteil zu Heizkosten: Mieter müssen auch verspätete Heizkostenabrechnungen zahlen | tagesschau.de
15. Februar 2016 Mietrecht, was Recht ist...Abrechnung, Betriebskostenabrechnung, Mieter, Mietrecht, Nebenkosten, Nebenkostenabrechnung, VermieterRoland Hoheisel-Gruler
Vermieter haben nach einer Entscheidung des BGH (Az. VIII ZR 93/15) künftig größeren Spielraum bei der Gestaltung der jährlichen Nebenkostenabrechnung.