Source: http://www.ta-majolka.si/de/splosni-pogoji/
Timestamp: 2018-06-25 08:06:09
Document Index: 114189293

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 6']

Anpassung an die Novelle zum Konsumentenschutzgesetz BGBI. 247/93.
Gemeinsam beraten im Konsumentenpolitischen Beirat des Bundesministeriums für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz in Entsprechung des § 73 Abs. 1 Gew0 1994 und des § 8 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten in der Fassung 1994 über die Ausübungsvorschriften für das Reisebürogewerbe. 8NUNMEHR § 6, gem. BGBl. II Nr. 401/98)
Der Vermittler hat im Hinblick auf seine eigene Leistung und auf die von ihm vermittelte Leistung des Veranstalters entsprechend § 8 (§ 6) der Ausübungsvorschriften für das Reisebürogewerbe auf die gegenständlichen ALLGEMEINEN REISEBEDINGUNGEN hinzuweisen, auf davon abweichende Reisedingungen nachweislich aufmerksam zu machen und sie in diesem Fall vor Vertragsabschluss auszuhändigen.
Bei der Buchung kann das Reisebüro seine Bearbeitungsgebühr und eine (Mindest-)Anzahlung verlangen. Die Restzahlung sowie der Ersatz von Barauslagen (Telefonspesen, Fernschreibkosten usw.) sind beim Aushändigen der Reisedokumente (dazu gehören nicht Personaldokumente) des jeweiligen Veranstalters oder Leistungsträgers beim Reisebüro fällig.
Das Reisebüro hat den Kunden über die jeweiligen darüber hinaus gehenden ausländischen Pass-, Visa- und gesundheitspolizeilichen Einreisevorschriften sowie auf Anfrage über Devisen- und Zollvorschriften zu informieren, soweit diese in Österreich in Erfahrung gebracht werden können (insbesondere anhand des TIM). Im Übrigen ist der Kunde für die Einhaltung dieser Vorschriften selbst verantwortlich. Nach Möglichkeit übernimmt das Reisebüro gegen Entgelt die Besorgung eines allenfalls erforderlichen Visums. Auf Anfrage erteilt das Reisebüro nach Möglichkeit Auskunft über besondere Vorschriften für Ausländer, Staatenlose sowie Inhaber von Doppelstaatsbürgerschaften.
Das Reiseunternehmen hat dem Kunden mit der Reisebestätigung den Firmenwortlaut (Produktname), die Anschrift des Reiseveranstalters und gegebenenfalls eines Versicherers unter einem bekannt zu geben, sofern sich diese Angaben nicht schon im Prospekt, Katalog oder sonstigen detaillierten Werbeunterlagen finden. Unterlässt es dies, so haftet es dem Kunden gegenüber als Veranstalter bzw. Leistungsträger.
Die nachstehenden Bedingungen sind Grundlage des Vertrages – in der Folge Reisevertrag genannt – den Buchenden mit einem Veranstalter entweder direkt oder unter Inanspruchnahme eines Vermittlers schließen.
Der Veranstalter anerkennt grundsätzlich die gegenständlichen ALLGEMEINEN REISEBEDINGUNGEN, Abweichungen sind in allen seinen detaillierten Werbeunterlagen gemäss § 8 (§ 6)der Ausübungsvorschriften ersichtlich gemacht.
Über die auch den Vermittler treffenden Informationspflichten (nämlich Informationen über Pass-, Visa-, Devisen-, Zoll- und gesundheitspolizeiliche Einreisevorschriften) hinaus hat der Veranstalter in ausreichender Weise über die von ihm angebotenen Leistungen zu informieren. Die Leistungsbeschreibungen im zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Katalog bzw. Prospekt sowie die weiteren darin enthaltenen Informationen sind Gegenstand des Reisevertrages, es sei denn, dass bei der Buchung anders lautende Vereinbarungen getroffen wurden. Es wird aber empfohlen, derartige Vereinbarungen unbedingt schriftlich festzuhalten.
Der Kunde hat bei nicht oder mangelhaft erbrachten Leistungen einen Gewährleistungsanspruch. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass ihm der Veranstalter an Stelle seines Anspruches auf Wandlung oder Preisminderung in angemessener Frist eine mangelhafte Leistung verbessert.
5. 2 Schadenersatz
Gegebenenfalls empfiehlt es sich, in Ermangelung eines örtlichen Repräsentanten, entweder den jeweiligen Leistungsträger (z.B. Hotel, Fluggesellschaft) über Mängel zu informieren und Abhilfe zu verlangen.
Der Veranstalter haftet bei Flugreisen unter anderem nach dem Warschauer Abkommen und seinen Zusatzabkommen, bei Bahn und Busreisen nach dem Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz.
Gewährleistungsansprüche können nur innerhalb von 6 Monaten geltend gemacht werden. Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern können innerhalb von 2 Jahren geltend gemacht werden.)
Wenn wesentliche Bestandteile des Vertrages, zu denen auch der Reisepreis zählt, erheblich geändert werden. In jedem Fall ist die Vereitelung des bedungenen Zwecks bzw. Charakters der Reiseveranstaltung sowie eine gemäß Abschnitt 8.1 vorgenommene Erhöhung des vereinbarten Reisepreises um mehr als 10 % eine derartige Vertragsänderung.
Der Veranstalter ist verpflichtet, entweder direkt oder im Wege des vermittelnden Reisebüros dem Kunden die Vertragsänderung unverzüglich zu erklären und ihn dabei über die bestehende Wahlmöglichkeit, entweder die Vertragsänderung zu akzeptieren oder vom Vertrag zurückzutreten, zu belehren: der Kunde hat sein Wahlrecht unverzüglich auszuüben.
Der Kunde kann, wenn er von den Rücktrittsmöglichkeiten laut lit a) nicht Gebrauch macht und bei Stornierung seitens des Reiseveranstalters ohne Verschulden des Kunden, an Stelle der Rückabwicklung des Vertrages dessen Erfüllung durch die Teilnahme an einer gleichwertigen anderen Reiseveranstaltung verlangen, sofern der Veranstalter zur Erbringung dieser Leistung in der Lage ist.
Neben dem Anspruch auf ein Wahlrecht steht dem Kunden auch ein Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages zu, sofern nicht die Fälle des Punktes 7.2 zum Tragen kommen.
Die Stornogebühr steht in einem prozentuellen Verhältnis zum Reisepreis und richtete sich bezüglich der Höhe nach dem Zeitpunkt der Rücktrittserklärung und der jeweiligen Reiseart. Als Reisepreis bzw. Pauschalpreis ist der Gesamtpreis der vertraglich vereinbarten Leistung zu verstehen.
– mittels eines eingeschriebenen Briefes oder
– persönlich, mit gleichzeitiger schriftlicher Erklärung, zu tun.
No-show liegt vor, wenn der Kunde der Abreise fernbleibt, weil es ihm am Reisewillen mangelt, oder wenn er die Abreise wegen einer ihm unterlaufenen Fahrlässigkeit oder wegen eines ihm widerfahrenen Zufalls versäumt. Ist weiters klargestellt, dass der Kunde die verbleibende Reiseleistung nicht mehr in Anspruch nehmen kann oder will, hat er bei Reisearten laut lit. c) 1) (Sonderflüge usw.) 85 %, bei den Reisearten laut lit. c) 2) (Einzel-IT usw.) 45 % des Reisepreises zu bezahlen.
Trifft den Veranstalter an der Nichterreichung der Mindestteilnehmerzahl ein über die leichte Fahrlässigkeit hinaus gehendes Verschulden, kann der Kunde Schadenersatz verlangen; dieser ist mit der Höhe der Stornogebühr pauschaliert. Die Geltendmachung eines diesen Betrag übersteigenden Schadens wird nicht ausgeschlossen.
Im diesem Fall ist der Kunde, sofern ihn ein Verschulden trifft, dem Veranstalter gegenüber zum Ersatz des Schadens verpflichtet.
Der Veranstalter behält sich vor, den mit der Buchung bestätigten Reisepreis aus Gründen, die nicht von seinem Willen abhängig sind, zu erhöhen, sofern der Reisetermin mehr als zwei Monate nach dem Vertragsabschluss liegt. Derartige Gründe sind ausschließlich die Änderung der Beförderungskosten – etwa der Treibstoffkosten, der Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Landegebühren, Ein- oder Ausschiffungsgebühren in Häfen und entsprechende Gebühren auf Flughäfen oder die für die betreffende Reiseveranstaltung anzuwendenden Wechselkurse. Bei einer Preissenkung aus diesen Gründen ist diese an den Reisenden weiterzugeben.
Bei Änderung des Reisepreises um mehr als 10 % ist ein Rücktritt des Kunden vom Vertrag ohne Stornogebühr jedenfalls möglich – siehe Abschnitt 7.1.a).
– Bei Änderungen, die der Veranstalter zu vertreten hat, gelten jene Regelungen, wie sie im Abschnitt 5 (Rechtsgrundlage bei Leistungsstörungen) dargestellt sind.
– Ergibt sich nach der Abreise, dass ein erheblicher Teil der vertraglich vereinbarten Leistungen nicht erbracht werden kann, so hat der Veranstalter ohne zusätzliches Entgelt angemessene Vorkehrungen zu treffen, damit die Reiseveranstaltung weiter durchgeführt werden kann. Können solche Vorkehrungen nicht getroffen werden oder werden sie vom Kunden aus triftigen Gründen nicht akzeptiert, so hat der Veranstalter ohne zusätzliches Entgelt gegebenenfalls für eine gleichwertige Möglichkeit zu sorgen, mit der der Kunde zum Ort der Abreise oder an einen anderen mit ihm vereinbarten Ort befördert wird. Im Übrigen ist der Veranstalter verpflichtet, bei Nichterfüllung oder mangelhafter Erfüllung des Vertrages dem Kunden zur Überwindung von Schwierigkeiten nach Kräften Hilfe zu leisten.
Auskünfte über die Namen der Reiseteilnehmer und die Aufenthaltsorte von Reisenden werden an 3. Personen auch in dringenden Fällen nicht erteilt, es sei denn, der Reisende hat eine Auskunftserteilung ausdrücklich gewünscht. Die durch die Übermittlung dringender Nachrichten entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Es wird daher den Reiseteilnehmern empfohlen, ihren Angehörigen die genaue Urlaubsanschrift bekannt zu geben.
Die unter B angeführten Abschnitte 7.1 lit. c, vormals lit. b (Rücktritt), 7.1 lit.d, vormals lit.c (No-show), sowie 8.1 (Preisänderungen) sind als unverbindliche Verbandsempfehlung unter 1 Kt 718/93-3 im Kartellregister eingetragen. (…unter1 Kt 718/91-3 und sind nunmehr als solche unter 25 Kt 793/96-3 im Kartellregister eingetragen.)
VON UNS ANERKANNTEN ARB 1992:
Beachten Sie bitte den nachfolgenden Text, denn er wird zusammen mit den ALLGEMEINEN REISEBEDINGUNGEN (ARB 1992) gemeinsam beraten im Konsumentenpolitischen Beirat des Bundesministeriums für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz, Inhalt Ihres mit uns abgeschlossenen Reisevertrages.
„Der Reisevertrag kommt zwischen dem Buchenden und dem Veranstalter zustande, wenn Übereinstimmung über die wesentlichen Vertragsbestandteile (Preis, Leistung und Termin) besteht. Dadurch ergeben sich Rechte und Pflichten für Kunden.“
„Der Reisevertrag zwischen dem Buchenden und dem Veranstalter kommt erst durch die rechtzeitige, schriftliche Annahme durch den Reiseveranstalter zustande. Bei Buchung ist eine Anzahlung von nur 10 % des Arrangementpreises im Reisebüro zu leisten. Die Restzahlung ist bei Übergabe der Reiseunterlagen zu bezahlen. Allfällige Druckfehler oder Änderungen nach Drucklegung des Kataloges werden Ihnen vom Reisebüro mitgeteilt.“
2. Fremdleistungen am Urlaubsort
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass wir bei den am Urlaubsort von uns angebotenen Fremdleistungen (z.B. Ausflüge am Urlaubsort) lediglich als Vermittler auftreten.
Es besteht daher nur eine Haftung als Vermittler im Umfang des Teils A der ARB 1992.
3. Leistungsänderungen/Verlängerung des Urlaubsaufenthaltes
Nicht in Anspruch genommene Leistungen können im Allgemeinen nicht erstattet werden. Die Verlängerung des Urlaubsaufenthaltes ist nur nach Rücksprache mit unserer Urlaubsbetreuung sowie je nach Verfügbarkeit der Unterbringung und späterer Rückflugplätze möglich. Bei Urlaubsaufenthalten über 3 Wochen entstehen Kosten für freibleibende oder freizuhaltende Flugplätze. Es ist daher die Berechnung einer Flugausgleichsgebühr möglich. Im Linienflugverkehr sind besondere Tarif- und Anwendungsbestimmungen zu berücksichtigen.
Bei einer Umbuchung von Linienflügen, z.B. infolge einer Aufenthaltsverlängerung, können Mehrkosten entstehen. Wir müssen uns auf Grund langfristiger Planung unserer in den Prospekten ausgeschriebenen Leistungen das Recht vorbehalten z.B. Fluggesellschaften, Beherbergungsbetriebe der selben Kategorien oder Reiserouten zu ändern, falls dies aus operationellen oder organisatorischen Gründen erforderlich wird. Ebenso behalten sich die von uns beauftragten Fluggesellschaften vor, Zwischenlandungen aus technischen oder operationellen Gründen vorzunehmen, als auch Fluggeräte oder Flugzeiten zu ändern.
Wir behalten uns vor, bis Vertragsabschluss Änderungen der Katalogpreise, die sich zum Beispiel aus gestiegenen Kosten und Gebühren ergeben, vorzunehmen.
Unsere Kunden sind für die Einhaltung aller geltenden Pass-, Visa-, Zoll-, Devisen-, Flughafen- und Gesundheitsbestimmungen und für die Vollständigkeit ihrer Reisedokumente selbst verantwortlich. Alle Kosten und Nachteile, die aus der Nichtbefolgung dieser Vorschrift erwachsen, gehen zu Ihren Lasten, auch wenn diese Vorschriften nach der Buchung geändert werden sollten. Für Ausländer, Staatenlose und Doppelstaatsbürger gelten besondere Bestimmungen. Wenden Sie sich in allen Fällen bei Bedarf an Ihr Reisebüro oder die jeweiligen Vertretungsbehörden.
6. Reklamation am Urlaubsort
Werden von Ihnen nach erfolgter Buchung Änderungen hinsichtlich des abgeschlossenen Vertrages gewünscht (Reisetermin, Reiseziel, Unterkunft, Beförderungsart), bedarf es einer neuen Vereinbarung mit dem Veranstalter. Ist eine derartige Umbuchung möglich, fällt für die entstandenen Unkosten pro Person und pro Buchungsänderung eine Bearbeitungsgebühr von 20,- €.- an.
Ab dem 30. Tag vor dem Reiseantritt ist eine Umbuchung nicht mehr möglich. Jede Vertragsauflösung durch den Kunden führt zum Anfall der Stornogebühr gemäss Punkt 7.1 b der ARB 1992.
Für Hotelunterkünfte, Ferienwohnungen und Schiffsreisen gelten die unter Punkt 7.1 c.1 genannten Stornogebühren.
Für alle angebotenen Reisen ist erforderlich, dass bis zum 20. Tag vor Reiseantritt bei ausgeschriebenen Charterflügen 50 % der Charterkapazität pro Termin (verfügbare Sitzplätze pro Flugzeug) erreicht werden. Wird diese Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, verständigt der Veranstalter umgehend den Kunden von der Vertragsauflösung. Der Kunde erhält den eingezahlten Betrag zurück.
9. Tramper/Flug only
Tramper/Flug-Only-Kunden sind verpflichtet, ihre Rückflüge gemäß den Angaben in den Reiseunterlagen selbst rückzubestätigen.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Wien. Mit uns abgeschlossene Reiseverträge unterliegen den Allgemeinen Reisebedingungen (ARB 1992) in Anpassung an die Novelle zum Konsumentenschutzgesetz, BGBI. 247/93 und an das Gewährleistungsrechtsänderungsgesetz, BGBI. I Nr. 48/2001, sowie unseren ergänzenden Bestimmungen zu den von uns anerkannten ARB 1992.
Änderungen der Katalogpreise vor Buchung (dem Vertragsabschluss), insbesondere auf Grund von Erhöhungen der Flughafentaxen, Sicherheitsgebühren, Landegebühren, Gebühren in Häfen und Treibstoffpreise sowie Druckfehler und Preiskorrekturen sind dem Veranstalter ausdrücklich vorbehalten. Es gelten ausschließlich die Preise des Vertragsabschlusses.
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