Source: http://www.zwh-online.de/30003.htm
Timestamp: 2020-02-26 17:34:52
Document Index: 69850283

Matched Legal Cases: ['§ 398', '§ 371', '§ 398', '§ 398', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 1, Erscheinungstermin: 15. Januar 2013) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Jahn, Matthias, Der Unternehmensanwalt als â€œneuer Strafverteidigertypâ€� und die Compliance-Diskussion im deutschen Wirtschaftsstrafrecht (Teil II), ZWH 2013, 1-6
Der zweiteilige Beitrag befasst sich mit einem PhÃ¤nomen des gegenwÃ¤rtig wohl am dynamischsten wachsenden Beratungsmarktes im Strafrecht: dem Unternehmensanwalt als Unternehmensverteidiger. Der erste Teil (ZWH 2012, 477) hat die Rolle dieses Akteurs im grÃ¶ÃŸeren Zusammenhang der Compliance-GroÃŸdiskussion im deutschen Wirtschaftsstrafrecht beleuchtet. AnschlieÃŸend widmete sich der Beitrag einem Ãœberblick Ã¼ber das â€“ noch spÃ¤rliche â€“ Schrifttum zu diesem neuen Thema.Im zweiten Teil wird nunmehr die Verfahrensrolle des Unternehmensanwalts systematisch erÃ¶rtert, wobei die Unternehmensverteidigung im Mittelpunkt steht. Als Orientierungspunkt dienen die im November 2010 verÃ¶ffentlichten Thesen des Strafrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer zum Unternehmensanwalt. Es wird sich zeigen, dass der Unternehmensverteidiger an einer der Schaltstellen der Compliance-Diskussion im Strafrecht sitzt. Durch diese â€“ durchaus ambivalente â€“ Entwicklung kÃ¶nnte das VerhÃ¤ltnis von Individuum, Staat und Gesellschaft bei der Ermittlung der tatsÃ¤chlichen Grundlagen strafbaren Verhaltens neu austariert werden.
Roth, David, Klage auf RÃ¼ckerstattung des Strafzuschlags i.S.d. Â§ 398a Nr. 2 AO?, ZWH 2013, 7-10
Bei Selbstanzeigen groÃŸen AusmaÃŸes (Hinterziehungsbetrag 50.000 â‚¬, Â§ 371 Abs. 2 Nr. 3 AO i.V.m. Â§ 398a AO) tritt Straffreiheit nur dann ein, wenn neben der SteuerrÃ¼ckzahlung auch ein 5%iger Strafzuschlag an die Staatskasse gezahlt wird. Der Anwendungsbereich dieser neu eingefÃ¼hrten Vorschriften ist in weiten Teilen umstritten. In der Praxis stellt sich deshalb die Frage, ob der Steuerpflichtige, der zunÃ¤chst bedenkenlos den Strafzuschlag entrichtet, seine Zahlung spÃ¤ter zurÃ¼ckverlangen kann, wenn er bei genauerer PrÃ¼fung zu dem Schluss kommt, Â§ 398a AO sei in seinem Fall â€“ abweichend von der extensiven Auslegung der StrafverfolgungsbehÃ¶rden â€“ doch nicht anwendbar.
Mayer Lux, Laura / Schumann, Kay H., Zur Betrugsrelevanz eines abgebrochenen Telefonanrufs, ZWH 2013, 10-16
Das verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig neue PhÃ¤nomen des als â€œPing-Anrufâ€� bezeichneten Missbrauchs von Mehrwertdienst-Telefonnummern gab Rechtsprechung und Literatur zuletzt wieder Anlass, sich mit den Voraussetzungen der TÃ¤uschungshandlung fÃ¼r den Betrugstatbestand zu befassen. So nimmt die Rechtsprechung an, dass das kurzzeitige AnwÃ¤hlen eines Anschlusses unter Ãœbermittlung einer Mehrwertdienst-Telefonnummer bereits als konkludente TÃ¤uschung â€“ und mithin taugliche Tathandlung des Betrugs â€“ anzusehen sei, da dem Angerufenen ein â€“ tatsÃ¤chlich nicht gegebenes â€“ â€œernsthaftes Kommunikationsverlangenâ€� suggeriert werde. In der Literatur finden sich dem sowohl entschieden als auch eher verhalten zustimmende Ã„uÃŸerungen.Im Folgenden werden wir nachweisen, dass die Annahme einer konkludenten (oder sonst wie gearteten) TÃ¤uschung in den in Rede stehenden FÃ¤llen nicht zu begrÃ¼nden ist.
BGH v. 5.9.2012 - 1 StR 297/12, Beteiligung an unrichtigem Partei-Rechenschaftsbericht, ZWH 2013, 17-18
BGH v. 23.8.2012 - 2 StR 42/12, GeldwÃ¤sche: Tatrichterliche BeweiswÃ¼rdigung zum Vortat-Vorsatz und strafloser Zwischenerwerb bei BankÃ¼berweisungen, ZWH 2013, 18-20
OLG Celle v. 23.8.2012 - 1 Ws 248/12, Betrug und Untreue bei dauerhaft hohen Kosten fÃ¼r Spendenwerbung durch gemeinnÃ¼tzige GmbH?, ZWH 2013, 21-25
BGH v. 5.7.2012 - 5 StR 380/11, Ertrogene Forderungen verkÃ¶rpern keinen VermÃ¶genswert, ZWH 2013, 25-27
OVG LÃ¼neburg v. 23.4.2012 - 8 LA 45/11, Widerruf der Ã¤rztlichen Approbation wegen gewerbsmÃ¤ÃŸigen Betruges zum Nachteil von KV und Krankenkassen, ZWH 2013, 27-29
FG Niedersachsen v. 11.6.2012 - 11 K 257/10, Haftungsbescheid: NacherklÃ¤rung von KapitaleinkÃ¼nften bei vortragsfÃ¤higem Verlustabzug, ZWH 2013, 30-32
BGH v. 12.6.2012 - II ZR 256/11, Rechtsscheinhaftung bei Handeln mit unrichtigem Rechtsformzusatz, ZWH 2013, 33-36
BGH v. 5.7.2012 - III ZR 116/11, Haftung einer GmbH fÃ¼r namensgleiche Einzelfirma, ZWH 2013, 36-38
BGH v. 14.5.2012 - II ZR 130/10, Schutzbereich der Insolvenzantragspflicht, ZWH 2013, 38-41
OLG Celle v. 9.5.2012 - 9 U 1/12, GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerhaftung fÃ¼r zur ZahlungsunfÃ¤higkeit der GmbH fÃ¼hrende Zahlungen, ZWH 2013, 41-44
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 15.01.2013 08:59