Source: https://www.umweltpakt.bayern.de/wasser/recht/bund/60/whg-wasserhaushaltsgesetz
Timestamp: 2018-03-24 15:52:22
Document Index: 137164988

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 63', 'EuG', 'Art. 122', '§ 60', '§ 3', '§ 60', '§ 54', '§ 107', '§ 54', '§ 57', '§ 3', '§ 60', '§ 60', '§ 3', '§ 1', '§ 107', '§ 60', '§ 60', '§ 60']

WHG - Wasserhaushaltsgesetz - IZU
Vollzitat: Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771) geändert worden ist.
Die Vorschriften des WHG betreffen die Benutzung und den Schutz der Gewässer (oberirdische Gewässer, Küstengewässer, Grundwasser). Die Vorschriften dienen zur Ordnung des Wasserhaushalts und beinhalten z.B. Anforderungen zur Einleitung von Abwasser, zur Grundwassernutzung, Wasserschutzgebiete, Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, die Maßnahmen- und Bewirtschaftungsplanung sowie die Unterhaltung und Ausbau von Gewässern und dem Hochwasserschutz.
Das WHG wird in Bayern durch das Bayerische Wassergesetz (BayWG) umgesetzt und konkretisiert; als Ausfluss der konkurrierenden Gesetzgebung können im Landesrecht abweichende Regelungen getroffen werden.
Betroffen ist jeder, der Gewässer nutzt, auf sie einwirkt oder von Gefahren des Wassers bedroht ist.
Zuständig sind die Kreisverwaltungsbehörden (Landratsamt oder kreisfreie Stadt) als untere Wasserrechtsbehörden und die wasserwirtschaftlichen Fachbehörden (Wasserwirtschaftsämter) bzw. private Sachverständige.
(Inkrafttreten am 28.01.2018)
Die Änderung der §§ 60 und 107 WHG schließen zum einen eine Regelungslücke in der Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen hinsichtlich der Genehmigung von Behandlungsanlagen für Sickerwasser, die nicht von der Deponiezulassung umfasst werden. Zum anderen wird § 63 WHG insbesondere aufgrund des EuGH-Urteils vom 16. Oktober 2014 (Rechtssache C-100/13) so angepasst, dass an Bauprodukte, die einer harmonisierten europäischen Norm entsprechen, keine weiteren nationalen Anforderungen gestellt werden.
Änderung vom 30. Juni 2017
(Inkrafttreten am 05.01.2018)
Als Konsequenz der verheerenden Hochwasserereignisse 2013, sah sich die Bundesregierung veranlasst, die Regelungen für den Hochwasserschutz zu überprüfen. Das Gesetz ermöglicht schnellere Verfahren für Hochwasserschutzmaßnahmen. Gleichzeitig werden Regelungslücken geschlossen. Die meisten Änderungen betreffen das Wasserhaushaltsgesetz (WHG), insbesondere den Themenbereich Überschwemmungsgebiete. So gibt es nun z. B. neue Vorschriften für Heizölanlagen. Durch die Einführung sogenannter Hochwas-serentstehungsgebiete wird erstmals Starkregenereignissen Rechnung getragen. Auch außerhalb von Überschwemmungsgebieten besteht ein verbleibendes Hochwasserrisiko, wenn sich seltene Extremereignisse ereignen. Auch diese Gefährdung wird nun vom WHG aufgegriffen.
Bundesanzeiger Verlag: Bundesgesetzblatt online Teil I/2017/Nr. 44 vom 05. Juli 2017
Durch Art. 122 des Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes ergeben sich Erweiterungen auf die elektronische Form.
Bundesanzeiger Verlag: Bundesgesetzblatt online Teil I/2017 Nr. 16 vom 04. April 2017
Änderungen vom 04. August 2016
Aufnahme von Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie. Die Änderungen treten ab 11.02.2017 in Kraft.
Bundesanzeiger Verlag: Bundesgesetzblatt online Teil I/2016/Nr. 40 vom 11. August 2016
Änderungen vom 15. November 2014
Es wurden Ermächtigungsklauseln zum Erlass von Regelungen über die Umsetzung bindender Rechtsakte der Europäischen Union zu Maßnahmenprogrammen und Bewirtschaftungsplänen und die Möglichkeit zum Erlass abweichender Fristen zur Umsetzung eingefügt.
Bundesanzeiger Verlag: Bundesgesetzblatt online Teil I/2014/Nr. 52 vom 20. November 2014
Änderungen vom 08. April 2013
Die Änderungen dienen der Umsetzung der Europäischen Industrieemissionsrichtlinie (IE-RL) in deutsches Recht, als Teil eines Artikelgesetzes, mit dem u. a. auch das Bundes-Immissionsschutzgesetz und das Kreislaufwirtschaftsgesetz angepasst wurden. Sie treten zum 02.05.13 in Kraft. Die neu eingeführten Regelungen betreffen insb. Anlagen nach § 60 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 WHG sowie Abwassereinleitungen aus Anlagen nach § 3 der 4. BImSchV oder aus Anlagen nach § 60 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 WHG. Betroffen von den Änderungen sind die §§ 54, 57 und 60 WHG. Zudem wurde mit § 107 WHG eine Übergangsvorschrift geschaffen:
§ 54 erläutert die Begriffe, die im Zusammenhang mit dem Konzept der „Besten Ver-fügbaren Techniken“ (BVT) gemäß den Vorgaben der IE-RL im deutschen Wasser-echt neu hinzugekommen sind.
§ 57 WHG: Festlegung, dass die Anforderungen aus den BVT-Schlussfolgerungen für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer in der Abwasserverordnung umgesetzt werden. Für vorhandene Abwassereinleitungen aus Anlagen nach § 3 der 4. BImSchV oder Anlagen nach § 60 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 WHG ist die Abwasserverordnung nach Veröffentlichung der BVT-Schlussfolgerungen zu prüfen und, soweit erforderlich, innerhalb eines Jahres anzupassen. Die Anlagenbetreiber müssen spätestens vier Jahre nach der Veröffentlichung der BVT-Schlussfolgerungen die darin festgelegten Anforderungen einhalten. Soweit die Umsetzung der neuen Anforderungen innerhalb der Frist wegen technischer Merkmale der betroffenen Anlage unverhältnismäßig sein sollte, soll ein längerer Zeitraum durch die zuständige Behörde festgesetzt werden.
§ 60 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 WHG: Einführung einer Genehmigungspflicht für Abwasser-behandlungsanlagen. Diese betrifft Anlagen, in denen Abwasser behandelt wird, das aus einer Anlage nach § 3 der 4. BImSchV stammt, die nicht immissionsschutzrecht-lich als Nebenanlage gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 der 4. BImSchV genehmigt ist und deren Abwasser nicht unter die Kommunalabwasserrichtlinie fällt. Diese Abwasserbe-handlungsanlagen müssen nach dem Stand der Technik errichtet, betrieben und un-terhalten werden.
§ 107 WHG: Zulassungen, die vor dem 2. Mai 2013 nach landesrechtlichen Vorschrif-ten für Abwasserbehandlungsanlagen im Sinne des § 60 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 WHG erteilt wurden, gelten weiter. Hierzu zählen nach der Begründung zum Änderungsge-setz auch Zulassungen nach den Landesbauordnungen. Bis 7. Juli 2015 müssen alle Anlagen, für die eine Genehmigungspflicht nach § 60 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 WHG be-steht, den Anforderungen nach § 60 Abs. 1 bis 3 WHG entsprechen.
Bundesgesetzblatt online Teil I/2013/Nr. 17 vom 12. April 2013
Änderung vom 06. Oktober 2011
Die Änderungen beziehen sich auf die Bewirtschaftung von Meeresgewässern (Meeresstrategie-Richtlinie) und Änderungen des Bundeswasserstraßengesetzes; die Bekanntmachung im Bundesgesetzbaltt ist vom 13.10.2011.
Bundesgesetzblatt online Teil I/2011/Nr. 51 vom 13. Oktober 2011
Änderung vom 11. August 2010
Die Änderung erfolgte durch das Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften. Die entsprechende Bekanntmachung erfolgte am 17. August 2010 im Bundesgesetzblatt.
Bundesgesetzblatt online: Bundesgesetzblatt Teil I/2010/Nr. 43 vom 17. August 2010
Neufassung vom 31. Juli 2009
Mit Artikelgesetz vom 31. Juli 2009 wurde das WHG novelliert. Die wesentlichen Teile des Gesetzes traten zum 01. März 2010 in Kraft; einige Detailregelungen gelten bereits seit dem 06. August 2009. Eine Übersicht der aktuellen Änderungen finden Sie hier:
Aktuelle Meldung "Wasserhaushaltsgesetz tritt in Kraft"
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