Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_17_DiszG_Einleitung_von_Amts_wegen-d346340,18.html
Timestamp: 2016-12-09 04:06:44
Document Index: 278065604

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 50', '§ 17', '§ 17', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 18']

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§ 17 DiszG, Einleitung von Amts wegen Suche
Disziplinargesetz (DiszG)…§ 17 DiszG, Einleitung von Amts wegen§ 18 DiszG, Einleitung auf Antrag der Beamtin oder des Beamten§ 19 DiszG, Ausdehnung und Beschränkung§ 20 DiszG, Unterrichtung, Belehrung und Anhörung der Beamtin oder des Beamten§ 21 DiszG, Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen§ 22 DiszG, Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder and...§ 23 DiszG, Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder ander...§ 24 DiszG, Beweiserhebung§ 25 DiszG, Zeuginnen und Zeugen, Sachverständige§ 26 DiszG, Herausgabe von Unterlagen§ 27 DiszG, Beschlagnahmen und Durchsuchungen§ 28 DiszG, Protokoll§ 29 DiszG, Innerdienstliche Informationen§ 30 DiszG, Abschließende Anhörung§ 31 DiszG, Abgabe des Disziplinarverfahrens§ 32 DiszG, Einstellungsverfügung§ 33 DiszG, Disziplinarverfügung§ 34 DiszG, Erhebung der Disziplinarklage§ 35 DiszG, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse§ 36 DiszG, Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverf...§ 37 DiszG, Kostentragungspflicht…§ 50 DiszG, Verwaltungsvorschriften
§ 17 DiszG, Einleitung von Amts wegen
§ 17 DiszGDisziplinargesetz (DiszG)Landesrecht BerlinTeil 3 – Behördliches Disziplinarverfahren → Kapitel 1 – Einleitung, Ausdehnung und BeschränkungTitel: Disziplinargesetz (DiszG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: DiszGGliederungs-Nr.: 2031-1Normtyp: Gesetz(1) Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, hat die oder der Dienstvorgesetzte die Dienstpflicht, ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Die oder der höhere Dienstvorgesetzte und die oberste Dienstbehörde stellen im Rahmen ihrer Aufsicht die Erfüllung dieser Pflicht sicher; sie können das Disziplinarverfahren jederzeit an sich ziehen. Die Einleitung ist aktenkundig zu machen.(2) Ein Disziplinarverfahren wird nicht eingeleitet, wenn feststeht, dass nach § 14 oder § 15 eine Disziplinarmaßnahme nicht ausgesprochen werden darf. Die Gründe sind aktenkundig zu machen und der Beamtin oder dem Beamten bekannt zu geben.(3) Hat eine Beamtin oder ein Beamter zwei oder mehrere Ämter inne, die nicht im Verhältnis von Haupt- zu Nebenamt stehen, und beabsichtigt die oder der Dienstvorgesetzte, zu deren oder dessen Geschäftsbereich eines dieser Ämter gehört, ein Disziplinarverfahren gegen die Beamtin oder den Beamten einzuleiten, teilt sie oder er dies den Dienstvorgesetzten mit, die für die anderen Ämter zuständig sind. Ein weiteres Disziplinarverfahren kann gegen die Beamtin oder den Beamten wegen desselben Sachverhalts nicht eingeleitet werden. Hat eine Beamtin oder ein Beamter zwei oder mehrere Ämter inne, die im Verhältnis von Haupt- zu Nebenamt stehen, kann nur die oder der Dienstvorgesetzte ein Disziplinarverfahren gegen sie oder ihn einleiten, die oder der für das Hauptamt zuständig ist.(4) Die Zuständigkeiten nach den Absätzen 1 bis 3 werden durch eine Beurlaubung, eine Abordnung oder eine Zuweisung nicht berührt. Bei einer Abordnung geht die aus Absatz 1 sich ergebende Pflicht hinsichtlich der während der Abordnung begangenen Dienstvergehen auf die neue Dienstvorgesetzte oder den neuen Dienstvorgesetzten über, soweit diese oder dieser nicht ihre Ausübung den anderen Dienstvorgesetzten überlässt oder soweit nichts anderes bestimmt ist.
§ 16 DiszG, Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte§ 18 DiszG, Einleitung auf Antrag der Beamtin oder des Beamten