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Timestamp: 2016-10-28 04:31:47
Document Index: 109074634

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 48', 'Art. 84', 'Art. 84', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156']

5P.436/1999 (21.01.2000)
5P.436/1999/min
II. Z I V I L A B T E I L U N G
21. Januar 2000
Es wirken mit: Bundesrichter Reeb, Pr�sident der II. Zivilabteilung,
Bundesrichter Weyermann, Bundesrichter Merkli
sowie Gerichtsschreiber Zbinden.
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Mario Cavigelli, Vazerolgasse 2, Postfach 731, 7002 Chur,
S.________AG, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans-J�rg Tarnutzer, Hartbertstrasse 1, 7002 Chur,
Kantonsgerichtvon Graub�nden, Kantonsgerichtsausschuss,
betreffend Art. 4 aBV
(provisorische Rechts�ffnung), hat sich ergeben:
A.- Mit Entscheid vom 29. Juni 1999 erteilte der Bezirksgerichtspr�sident Imboden der S.________ AG in der gegen X.________ angehobenen Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Trins provisorische Rechts�ffnung f�r den Betrag von Fr. 3'039. -- nebst Zins zu 5% seit dem 5. August 1998. Die gegen diesen Entscheid eingereichte Beschwerde des X.________ wies der Ausschuss des Kantonsgerichts von Graub�nden am 18. August 1999 ab.
B.- X.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 aBV mit dem Antrag, den Entscheid des Kantonsgerichtsausschusses aufzuheben.
Frist zur Vernehmlassung ist nicht angesetzt worden.
1.- Der Kantonsgerichtsausschuss gelangte zum Schluss, der Beschwerdef�hrer habe seinen Lebensmittelpunkt nicht wie behauptet in Italien und k�nne in der Schweiz gem�ss Art. 48 SchKG dort betrieben werden, wo er sich aufhalte; insbesondere angesichts der beh�rdlichen Angaben �ber seine Anwesenheit in Flims sei das Bezirksgerichtspr�sidium Imboden als Gericht am Betreibungsort gest�tzt auf Art. 84 Abs. 1 SchKG f�r die provisorische Rechts�ffnung �rtlich zust�ndig.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, er habe in Italien (Osnago/Como) festen Wohnsitz, was das Bundesgericht frei pr�fen k�nne; es liege insoweit zudem auch willk�rliche Beweisw�rdigung vor, und die Annahme, er habe in Flims gew�hnlichen Aufenthalt, sei willk�rlich.
2.- Der Kantonsgerichtsausschuss verneinte aufgrund der tats�chlichen Umst�nde sowie der zum Beweis vorgelegten Urkunden, dass eine Verlagerung des Lebensmittelpunktes des Beschwerdef�hrers nach Italien stattgefunden habe. Insoweit geht es ausschliesslich um Beweisw�rdigung, nicht um die Anwendung bundesrechtlicher Zust�ndigkeitsvorschriften oder von Staatsvertr�gen mit dem Ausland wie das als verletzt ger�gte Lug� (Art. 84 Abs. 1 lit. b und c OG), so dass nicht freie, sondern bloss Willk�rpr�fung stattfindet. In der Frage, ob ein effektiver Aufenthalt des Beschwerdef�hrers in Flims nachgewiesen sei, ist die Pr�fung ebenso auf Willk�r beschr�nkt. Dass der Kantonsgerichtsausschuss den Rechtsbegriff des Wohnsitzes oder des Aufenthalts verkannt h�tte, wird nicht geltend gemacht.
Willk�r liegt nach der Rechtsprechung nicht schon vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erschiene oder gar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen materieller Rechtsverweigerung nur auf, wenn er nicht bloss in der Begr�ndung, sondern auch im Ergebnis offensichtlich unhaltbar (BGE 125 II 129 E. 5b mit Hinweisen), mit keinerlei sachlichem Grund zu rechtfertigen ist (BGE 111 Ia 161 E. 1a S. 163; 113 Ib 307 E. 2a S. 311; 115 III 125 E. 3, je mit Hinweisen). Inwiefern das der Fall sein soll, hat der Beschwerdef�hrer durch pr�zise Argumentation im Einzelnen aufzuzeigen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 109 Ia 217 E. 2b, S. 225 f.; 110 Ia 1 E. 2a; 117 Ia 10 E. 4b; 118 Ia 20 E. 5a; 119 Ia 197 E. d S. 201; 120 Ia 369 E. 3a; 123 I 1 E. 4a, je mit Hinweisen); er kann sich nicht damit begn�gen, den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids bloss seine eigene Sicht der Dinge entgegenzuhalten (BGE 120 Ia 369 E. 3a mit Hinweisen), wie er dies in einem Verfahren tun k�nnte, bei dem der Rechtsmittelinstanz freie Pr�fung zusteht (BGE 109 Ia 217 E. 2b S. 226; 117 Ia 10 E. 4b S. 12 und 412 E. 1c S. 414 f., je mit Hinweisen). Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 125 I 71 E. 1c S. 76 mit Hinweisen).
3.- Die Beschwerdeschrift gen�gt den genannten Anforderungen in weiten Teilen nicht.
Der einl�sslichen Begr�ndung, mit welcher der Kantonsgerichtsausschuss eine Wohnsitznahme in Italien aus tats�chlichen Gr�nden verneint, setzt der Beschwerdef�hrer lediglich entgegen, daran, dass er gem�ss "dichiarazione sostitutiva dell'atto di notoriet�" vom 12. Juli 1991 und "certificato di nazionalit� e d'immatricolazione" vom 20. Dezember 1996 einerseits von ca. 1987 bis Juli 1991 und anderseits vom 8. August 1991 bis mindestens zum 20. Dezember 1996 in Osnago/Como "regolarmente iscritto" gewesen sei, habe sich gem�ss Aktenlage bis heute nichts ge�ndert; als Beleg daf�r dienten das "certificato d'idoneit� all'attivit� sportiva agonostica" vom 4. Januar 1999, die offenbare Anmeldung bei der zust�ndigen schweizerischen Einwohnerkontrolle sowie der Eintrag im Dienstb�chlein vom 8. August 1991. Jene Gr�nde, welche den Kantonsgerichtsausschuss veranlasst haben, diese Bescheinigungen �berhaupt oder jedenfalls f�r den hier massgeblichen Zeitpunkt nicht als beweisschaffend zu betrachten, sucht er gar nicht erst zu widerlegen.
Die Annahme eines tats�chlichen Aufenthalts in Flims gr�ndet der Kantonsgerichtsausschuss in erster Linie auf die Auskunft der Gemeindeverwaltung, nach welcher der Beschwerdef�hrer sich wohl ins Ausland abgemeldet habe, man ihn jedoch weiterhin im Dorf sehe und er bei seiner Ehefrau Y.________ wohne. In welchem Sinn diese Auskunft missverstanden werden k�nnte oder weshalb es darauf ank�me, dass er offenbar an seiner Abmeldung nichts habe r�ckg�ngig machen wollen, oder er sich zeitweise auch bei seiner Mutter in Ilanz aufhalte und dort �ber ein Postfach verf�ge, erl�utert der Beschwerdef�hrer nicht. Der Kantonsgerichtsausschuss hat die Annahme eines gew�hnlichen Aufenthalts des Beschwerdef�hrers in Flims nie als allein durch den dortigen Wohnsitz der �brigen Familienmitglieder bekr�ftigt erachtet, so dass die wiederum nicht anforderungsgem�ss begr�ndete R�ge ohnehin ins Leere ginge. Durch welches Aktenst�ck ausgewiesen sei, dass er seit Jahren in tats�chlich getrennter Ehe lebe und dies von den Beh�rden auch so akzeptiert sei, wird sowenig substanziert dargelegt als dass der einzige Bezugspunkt in Flims seine Kinder seien. Weshalb sich aus der Tatsache, dass er auf Briefe als Absender "X.________, 7018 Flims" angegeben habe, nichts zu Gunsten eines gew�hnlichen Aufenthaltes in Flims ableiten lasse, begr�ndet der Beschwerdef�hrer ausschliesslich mit nicht belegten Behauptungen.
Soweit �berhaupt auf die Beschwerde eingetreten werden kann, ist sie demnach abzuweisen.
4.- Der Beschwerdef�hrer wird zufolge seines Unterliegens kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Entsch�digung an die Gegenpartei ist hingegen nicht geschuldet, da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist.
1.-Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.-Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'000. -- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
3.-Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graub�nden, Kantonsgerichtsausschuss, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. Januar 2000