Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%209,%207
Timestamp: 2019-12-13 16:17:20
Document Index: 62487372

Matched Legal Cases: ['§ 209', '§ 217', '§ 202', '§ 615', '§ 203', 'BGH', '§ 285']

BAG, 01.02.1960 - 5 AZR 20/58 - dejure.org
https://dejure.org/1960,345
BAG, 01.02.1960 - 5 AZR 20/58 (https://dejure.org/1960,345)
BAG, Entscheidung vom 01.02.1960 - 5 AZR 20/58 (https://dejure.org/1960,345)
BAG, Entscheidung vom 01. Februar 1960 - 5 AZR 20/58 (https://dejure.org/1960,345)
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LAG Berlin, 27.11.1957 - 1 Sa 401/57
BAGE 9, 7
NJW 1960, 838
MDR 1960, 439
Zur Begründung ist in den genannten Entscheidungen weiter ausgeführt, daß jede andere Betrachtung zu einer Beeinträchtigung der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit in Verjährungsfragen führe, weil ohne genaue Abstellung darauf, was Streitgegenstand eines Prozesses sei, sich nicht feststellen lasse, inwieweit eine Verjährungsunterbrechung in Betracht zu ziehen sei (Urteil vom 1. Februar 1960, a.a.O., zu I 2 a der Gründe).
Anderenfalls bliebe bei einem Streit über die Frage, ob eine Kündigung ein Arbeitsverhältnis beendet habe oder nicht, völlig unbestimmbar, ob und welche und in welchem Umfan Ansprüche aus einem Obsiegen in einem solchen Rechtsstreit hergeleitet und in welchem Umfang deren Verjährung unterbrochen sein soll (vgl. Urteil vom 1. Februar 1960, a.a.O., zu I 2 c der Gründe).
Dann hätte jedoch bereits die zeitlich zwangsläufig vor dem Aussetzungsbeschluß liegende Erhebung der Zahlungsklage gemäß § 209 BGB zu der für die Klägerin im Hinblick auf § 217 BGB (im Vergleich zu §§ 202, 205 BGB) günstigeren Unterbrechung der Verjährung geführt (ebenso das Urteil BAGE 9, 7, 14 = AP, a.a.O., in dem im Hinblick auf die Möglichkeit, unabhängig von einer Kündigungschutzklage die Lohnansprüche nach § 615 BGB gerichtlich geltend zu machen, auch eine Verjährungshemmung in analoger Anwendung der §§ 203 und 210 BGB abgelehnt wird).
Die Erhebung der Klage hemmt die Verjährung jedoch nur für Ansprüche in der Gestalt und in dem Umfang, wie sie mit der Klage geltend gemacht werden, also nur für den streitgegenständlichen prozessualen Anspruch (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 4. Mai 2005 - VIII ZR 93/04, NJW 2005, 2004, 2005; vgl. auch BAG, Urteil vom 1. Februar 1960 - 5 AZR 20/58, NJW 1960, 838, jeweils mwN).
Der Rechtsirrtum ist entschuldbar, wenn die Rechtslage objektiv zweifelhaft ist und der Schuldner sie sorgfältig geprüft hat (vgl. BAG 12. November 1992 - 8 AZR 503/91 - BAGE 71, 350, 353 mwN; 17. Februar 1994 - 8 AZR 275/92 - BAGE 76, 32, 34; 1. Februar 1960 - 5 AZR 20/58 - BAGE 9, 7, 18, jeweils zu § 285 BGB).
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