Source: http://www.sidiblume.de/info-rom/arb_re/arbs_v/muschriliv.htm
Timestamp: 2017-11-18 14:11:54
Document Index: 224158132

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 3', '§ 5', '§ 46', '§ 46', '§ 15', '§ 20', '§ 50', '§ 69', '§ 24', '§ 24', '§ 6', '§ 9', '§ 22', '§ 22', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 52']

MuSchRiV: Mutterschutzrichtlinien-Verordnung
Verordnung zur ergänzenden Umsetzung der EG-Mutterschutz-Richtlinie
(BArbBl. I 1997 S. 782)
Die Verordnung dient der Umsetzung der Artikel 4 bis 6 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (10. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. EG Nr. L348 S.1) (EG-Mutterschutz-Richtlinie).
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 21 Abs. 1 Nr. 4 des Mutterschutzgesetzes handelt1 wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 3 oder § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2, 3, 4 oder 6 eine werdende oder stillende Mutter beschäftigt.
Die Gefahrstoffverordnung vom 26. Oktober 1993 (BGBl. I S. 1782, 2049), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S. 311), wird wie folgt geändert:
Im Inhaltsverzeichnis wird die Angabe "§ 46 Mutterschutzgesetz" durch die Angabe "§ 46 (entfällt)" ersetzt.
§ 15b Abs. 5 bis 7 wird aufgehoben.
§ 20 Abs. 2 Satz 2 wird aufgehoben.
In § 50 Abs. 1 werden die Nummern 5, 6 und 16 aufgehoben.
Änderungen der Druckluftverordnung
Die Druckluftverordnung vom 4. Oktober 1972 (BGBl. I S. 1909), geändert durch § 69 Abs. 3 des Gesetzes vom 12. April 1976 (BGBl. I S. 965), wird wie folgt geändert:
Im Inhaltsverzeichnis wird die Angabe "§ 24 Bußgeldvorschriften und Hinweise auf die Anwendung der Strafvorschriften des Mutterschutzgesetzes" durch die Angabe "§ 24 (entfällt)" ersetzt.
In § 6 wird in der Klammer die Angabe "Nr. 1" gestrichen.
In § 9 Abs. 2 werden die Nummer 2 und nach dem Wort "dürfen" die Angabe "1." und nach dem Wort "Jahren" das Komma gestrichen.
In § 22 Abs. 1 Nr. 2 wird die Angabe "Nr. 1" gestrichen.
In § 22a wird die Angabe "Nr. 1" gestrichen.
Nicht erschöpfende Liste der chemischen Gefahrstoffe und biologischen Arbeitsstoffe1 der physikalischen Schadfaktoren sowie der Verfahren und Arbeitsbedingungen nach § 1 Abs. 1
nach der Richtlinie 67/548/EWG beziehungsweise nach § 4a der Gefahrstoffverordnung als R 40, R 45, R 46 und R 61 gekennzeichnete Stoffe, sofern sie noch nicht in Anlage 2 aufgenommen sind,
die in Anhang l der Richtlinie 90/394/EWG aufgeführten chemischen Gefahrstoffe,
Biologische Arbeitsstoffe der Risikogruppen 2 bis 4 im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d der Richtlinie 90/679/EWG, soweit bekannt ist, daß diese Arbeitsstoffe oder die durch sie bedingten therapeutischen Maßnahmen die Gesundheit der schwangeren Arbeitnehmerin und des ungeborenen Kindes gefährden und soweit sie noch nicht in Anlage 2 dieser Verordnung aufgenommen sind
Die in Anhang l der Richtlinie 90/394/EWG aufgeführten industriellen Verfahren
Anlage 2 (zu § 4 Abs. 1)
Blei und Bleiderivate, soweit die Gefahr besteht, daß diese Gefahrstoffe vom menschlichen Organismus absorbiert werden. Die Bekanntmachungen des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung nach § 52 Abs. 3 der Gefahrstoffverordnung sind zu beachten.