Source: https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule/schulrecht/rs/1997-2017/2011_19.html
Timestamp: 2020-01-18 21:05:59
Document Index: 137041244

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 7', '§ 78', '§ 78', '§ 7', 'Art. 15', '§ 4']

Allgemein bildende Pflichtschulen. Allgemeine Richtlinien für die Beantragung von Schulversuchen im Schuljahr 2012/2013
Geschäftszahl: BMUKK-39.407/0037-I/1a/2011
SachbearbeiterIn: Dr. Brigitta Scheiber
Abteilung: I/1a
E-Mail: brigitta.scheiber@bmukk.gv.at
T +43 1 53120-4235
F +43 1 53120-81423
1. Verteiler: LSR/SSR für Wien
2. Sachgebiet: Pädagogische Angelegenheiten
3. Inhalt: Allgemeine Schulversuchsrichtlinien für allgemein bildende Pflichtschulen
4. Geltung: Schuljahr 2012/2013
Rundschreiben Nr. 19/2011
Eingangs wird besonders darauf hingewiesen, dass sich diese Richtlinien nicht auf die Beantragung von Schulversuchen zur Neuen Mittelschule beziehen. Zu den Beantragungsmodalitäten der diesbezüglichen Projekte werden die Landesschulräte/der Stadtschulrat für Wien gesondert informiert werden.
Die gesetzlichen Regelungen zur flächendeckenden Einführung der NMS an Hauptschulen sind derzeit in Begutachtung. Die Kontingentierung für die Umsetzung bis 2015/16 ist mit den Landesschulräten einvernehmlich festgelegt.
Die im Rundschreiben Nr. 23/2010 angeführten inhaltlichen Bestimmungen bezüglich SV-Anträgen mit ähnlicher Zielsetzung wie die NMS bleiben weiterhin aufrecht.
Darüber hinaus gilt für die Weiterführung von zusätzlichen Schulversuchen an NMS-Standorten, dass diese ausnahmslos nur auslaufend in jenen Klassen geführt werden dürfen, die nicht in die NMS-Entwicklungsarbeit eingebunden sind.
Hinsichtlich empfehlenswerter Schwerpunktsetzungen bei der Durchführung von Schulversuchen sowie der Berücksichtigung besonderer Planungsgesichtspunkte für die Beantragung an den einzelnen Schularten wird in Speziellen Richtlinien für die einzelnen Schularten gesondert informiert werden.
In diesen Fällen kann mit einer Entscheidung des Ministeriums vor Beginn des neuen Schuljahres nicht gerechnet werden. Gleiches gilt bei der Einrichtung neuer, komplexer Schulversuchsvorhaben, die im Hinblick auf die Kürze der für die Prüfung zur Verfügung stehenden Zeit nicht schon mit Beginn des Schuljahres 2012/2013, sondern womöglich erst im darauf folgenden Schuljahr durchgeführt werden können.
Grundlage für die Genehmigung der einzelnen Schulversuchsvorhaben sind in der Regel die entsprechenden Formblätter und nicht allfällige Beilagen.
Es wird daher ausdrücklich darauf hingewiesen, dass wesentliche Versuchselemente, die in diesen Formularen nicht aufscheinen, auch nicht Gegenstand der Genehmigung sein können. Bei Schulversuchsvorhaben im Bereich der APS, bei denen von den ausführungsgesetzlichen Bestimmungen über die Unterrichtszeit abgewichen wird, darf auf § 11 SchZG verwiesen werden.
2.1 PROZENTGRENZEN
§ 7 SchOG: 10% der Klassen an öffentlichen Pflichtschulen im Bundesland
§ 78 Abs. 1 SchUG: 10 % der Klassen an öffentlichen Pflichtschulen in Bundesland
§ 78a SchUG 25 % der Klassen an öffentlichen Schulen im Bundesgebiet
Bei Schulversuchen, die sich auf mehrere der angeführten Paragraphen beziehen, sind die Klassen nicht mehrfach zu zählen. Bei neuen Schulversuchen, die aufsteigend geführt werden, ist die Anzahl der Versuchsklassen entsprechend über einen mehrjährigen Erprobungszeitraum zu verteilen.
2.2 BERECHNUNG DER ANZAHL DER KLASSEN
Bei Schulversuchen, die nicht alle Schüler/innen einer Klasse erfassen (z.B. bei unverbindlichen Übungen), ist zur Berechnung der fiktiven Klassenzahl die Zahl der teilnehmenden Schüler/innen durch die durchschnittliche Klassenschülerzahl der jeweiligen Schulart im Bundesland zu teilen.
2.3 ZUSTIMMUNG DER ERZIEHUNGSBERECHTIGTEN UND DER LEHRER/INNEN
Schulversuche dürfen nur eingerichtet werden, wenn die Erziehungsberechtigten von mindestens zwei Dritteln der Schüler/innen und wenn zwei Drittel der Lehrer/innen der betreffenden Schule dem Schulversuch zustimmen (§ 7 Abs. 5a SchOG).
2.4 SCHULVERSUCHSPLÄNE
Als Grundlage sind Schulversuchspläne zu erstellen, aus denen das Ziel des Schulversuches, die Einzelheiten der Durchführung und die Dauer (Schulversuch) hervorgehen. In den Schulversuchsplänen ist jedenfalls darzulegen, von welchen Rechtsvorschriften abgewichen wird und in welcher Weise diese Bestimmungen versuchsweise anders normiert werden.
Die Schulversuchspläne sind in der jeweiligen Schule durch Anschlag während eines Monats kundzumachen und anschließend bei der Schulleitung zu hinterlegen. Auf Verlangen ist Schülern/innen und Erziehungsberechtigten Einsicht zu gewähren.
2.5 BETREUUNG, KONTROLLE UND AUSWERTUNG
Schulversuche im Bereich der allgemein bildenden Pflichtschulen sind von der Schulbehörde zweiter Instanz zu betreuen, zu kontrollieren und auszuwerten, wobei Einrichtungen der Lehreraus- und -fortbildung herangezogen werden können. Hierbei kommt dem Bundesinstitut für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens beratende Tätigkeit zu.
3. BEDECKUNG IM STELLENPLAN
Nach den Bestimmungen der derzeit geltenden Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen des Bundes und der Länder beim Personalaufwand für Lehrer an allgemein bildenden Pflichtschulen in Verbindung mit § 4 Finanzausgleichsgesetz 2008, sind die Landesstellenpläne für allgemein bildende Pflichtschulen nach den „Rundschreiben“ des BMUKK zu erstellen.
Die „Rundschreiben“ werden als Stellenplanrichtlinie sowie als jährliche Ergänzung zur Stellenplanrichtlinie auf Grund des Finanzausgleichsgesetzes 2008, vom BMUKK im Einvernehmen mit den BM für Finanzen erstellt.
Alle, auf Grund der gegenständlichen Richtlinie beantragte Schulversuche, haben im genehmigten definitiven Stellenplan ihre Bedeckung zu finden.
4. HINWEISE ZUM ADMINISTRATIVEN ABLAUF BEI DER BEANTRAGUNG VON SCHULVERSUCHEN
4.1 ZU DEN EINZELNEN RUBRIKEN DER FORMBLÄTTER
Schuljahr, auf das sich der Antrag bzw. die Genehmigung bezieht.
Kürzel für das Bundesland.
Schulversuchsparagraph. Eine Mehrfachnennung ist in der Regel möglich, der erstgenannte Paragraph ist jener, bei dem die Klassen in Bezug auf Prozentgrenzen gezählt werden.
Zahl jenes Erlasses, mit dem der Schulversuch zuletzt behandelt wurde. Wird vom Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur eingetragen.
Kurzer Titel des Schulversuches, aus dem seine Hauptintention hervorgeht.
Kürzel für die Schulart.
Kürzel für den aktuellen Status des Schulversuches. Wird vom Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur eingetragen.
Dient der Kennzeichnung der Projekte.
Kurze Darstellung (inkl. Ziel des Schulversuchs, Angaben über Abweichung vom Lehrplan, Klassenschülerzahlen/ Gruppengrößen):
Hier soll einerseits der Schulversuch als Ganzes in knapper Form charakterisiert werden, um einen Gesamteindruck zu vermitteln. Andererseits sollen jene Elemente, die von den Möglichkeiten des Regelschulwesens abweichen, klar ausgewiesen werden - darauf bezieht sich die Genehmigung. Wenn keine Angaben zum Lehrplan bzw. zu Klassen- oder Gruppengrößen gemacht werden, gelten die Bestimmungen der Regelklassen. Ähnliche Versuchsvorhaben sind in einem Formblatt in einer rahmenhaften Schulversuchsbeschreibung zusammenzufassen.
Angaben zur Betreuung und Auswertung:
Diese Rubrik dient der Benennung der eingesetzten Methoden und Maßnahmen (geplante Art der Evaluation). Die Schulaufsicht ist grundsätzlich nicht eigens anzuführen, da deren Zuständigkeit ohnehin bekannt ist. Personen sollen nur dann angegeben werden, wenn sie spezielle Aufgaben übernehmen.
Darunter ist im Allgemeinen der Erprobungszeitraum eines Schulversuches zu verstehen. Dieser endet mit dem Zeitpunkt, zu dem voraussichtlich Ergebnisse vorliegen, die als Entscheidungsgrundlage für die Weiterführung oder Übertragung des Versuchsanliegens in das Regelschulwesen bzw. für die Einstellung relevant sind.
An dieser Stelle kann auch eine genauere Klassifizierung erfolgen, Hinweise darauf sind den Speziellen Richtlinien für die einzelnen Schularten zu entnehmen.
Summe der Standorte:
Gesamtzahl jener Standorte, an denen der Schulversuch geführt werden soll.
Summe der Klassen:
Gesamtzahl der Klassen, die den Schulversuch durchführen wollen.
Summe der Kosten:
Mehraufwand, der insgesamt durch diesen Schulversuch verursacht würde.
Liste der Standorte, die den Schulversuch durchführen wollen; nicht nur Angabe der Anzahl der Standorte.
Anzahl der Klassen an den jeweiligen Standorten, die am Schulversuch teilnehmen wollen. Zur Berechnung siehe Punkt 2.2.
Mehraufwand gegenüber derselben Anzahl von Regelklassen, ausgedrückt in Lehrerwochenstunden.
5. WIEDERBEANTRAGUNG VON SCHULVERSUCHEN
Die Wiederbeantragung von Schulversuchen erfolgt auf der Basis der vom Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur mit den „Speziellen Richtlinien“ für die jeweilige Schulart übermittelten Übersichten bzw. mit den jeweiligen Formblättern. Die Veränderungen gegenüber dem Vorjahr sind deutlich zu kennzeichnen.
6. NEUBEANTRAGUNG VON SCHULVERSUCHEN
Für die Neubeantragung von Schulversuchen sind ausnahmslos Kopien des beiliegenden Leerformulars zu verwenden. Bei der Vorlage von Anträgen zu neuen Schulversuchen wird um kritische Sichtung dieser Versuchsvorhaben seitens des Landesschulrates (Stadtschulrates für Wien) gebeten.
die Frage, ob das Versuchsanliegen nicht auch im Rahmen des Regelschulwesens realisiert
die Möglichkeit der Generalisierbarkeit (z.B. Stundenbelastung der Schüler/innen, Finanzierbarkeit)
die Frage der Evaluation des Schulversuches; sofern sie nicht gemäß Punkt 2.5 sichergestellt werden kann, ist vom gegenständlichen Versuchsvorhaben Abstand zu nehmen.
Bei neuen Schulversuchen zum Lehrplan ist der Versuchslehrplan bzw. eine Lehrplanskizze vorzulegen.
Schulversuchsanträge von Privatschulen sind über den Landesschulrat (Stadtschulrat für Wien) direkt an Abteilung III/3 des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur zu richten.
Es wird nochmals daran erinnert, dass unvollständig ausgefüllte Formblätter ausnahmslos retourniert werden und mit Beginn des Schuljahres 2012/2013 nur jene Schulversuche zur Durchführung gelangen können, die bis dahin durch das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur genehmigt wurden.
Die Schulversuchsanträge für öffentliche und private Pflichtschulen sind grundsätzlich (vgl. hiezu auch die Speziellen Richtlinien) unter Berücksichtigung des Postweges bis spätestens
dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur vorzulegen. Nach diesem Termin einlangende Anträge können nur in begründeten Ausnahmefällen berücksichtigt werden.
Formblatt "APS-Kenndaten" (doc, 48 KB)
Leerformular für die Neubeantragung (doc, 46 KB)
Wien, 4. November 2011
Mag. Maria Dippelreiter