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Timestamp: 2016-10-21 00:42:01
Document Index: 359528076

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 40', 'BGE', 'in dubio', 'Art. 32', 'Art. 6', 'in dubio', 'in dubio', 'BGE', 'in dubio', 'Art. 97', 'in dubio', 'Art. 66', 'Art. 64']

Bundesrichter Aemisegger, pr�sidierendes Mitglied, Bundesrichter Karlen, Eusebio,
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Remo Gilomen,
innerkantonale Zust�ndigkeit �ber Verfahrensleitung,
Die Strafverfolgungsbeh�rden des Kantons Bern f�hren gegen den Algerier X.________ eine Strafuntersuchung wegen K�rperverletzung, evtl. versuchter vors�tzlicher T�tung. Sie verd�chtigen ihn, am 4. Dezember 2012 an der Genfergasse in Bern den Libyer Y.________ mit einem Sackmesser verletzt zu haben. Aufgrund des N-Ausweises von X.________ gingen sie davon aus, dass er vollj�hrig sei, weshalb die Untersuchung zun�chst von der f�r erwachsene Beschuldigte zust�ndigen regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland gef�hrt wurde.
An der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 5. Dezember 2012 behauptete X.________, am 15. Dezember 1994 geboren worden und damit noch minderj�hrig zu sein. Das Verfahren wurde daraufhin der Jugendanwaltschaft, Dienststelle Bern-Mittelland, �berwiesen. Das Gutachten zur Alterssch�tzung des Instituts f�r Rechtsmedizin der Universit�t Z�rich (IRMZ) vom 18. Dezember 2012 kam zum Schluss, es sei zwar nicht g�nzlich auszuschliessen, dass X.________ im Zeitpunkt der Tat 17 Jahre und 11 Monate alt gewesen sei; mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit sei er aber �ber 18 Jahre alt gewesen.
Mit Verf�gung vom 21. Dezember 2012 �bernahm die regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland das Verfahren erneut.
Mit Beschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft beantragte X.________, diese Verf�gung aufzuheben und die Jugendanwaltschaft, Dienststelle Bern-Mittelland, zu verpflichten, das Verfahren gegen ihn zu f�hren.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, diesen Entscheid der Generalstaatsanwaltschaft aufzuheben und die Jugendanwaltschaft zu verpflichten, das Verfahren zu �bernehmen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
Die Staatsanwaltschaft und die Jugendanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassung. Letztere wies im Zusammenhang mit der �rtlichen Zust�ndigkeit lediglich daraufhin, dass sich der gew�hnliche Aufenthalt von X.________ im Sinn von Art. 10 Abs. 1 der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung in A.________/FR (Centre B.________) befinde. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Mit dem angefochtenen Entscheid hat die Generalstaatsanwaltschaft im Sinn von Art. 40 Abs. 1 StPO kantonal letztinstanzlich entschieden, dass f�r das Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, nicht die Jugendstaatsanwaltschaft zust�ndig ist. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen zul�ssig, und der Beschwerdef�hrer ist befugt, sie zu erheben (BGE 138 IV 214 E. 1). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.1 Die Generalstaatsanwaltschaft hat erwogen, die Angaben des Beschwerdef�hrers zu seinem Alter seien widerspr�chlich und unglaubhaft, weshalb darauf nicht abgestellt werden k�nne. Gest�tzt auf das Gutachten des IRMZ sei zurzeit davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer im Tatzeitpunkt vollj�hrig gewesen. Darauf sei - unter Vorbehalt neuer Erkenntnisse - f�r die Bestimmung des innerkantonalen Gerichtsstands abzustellen.
2.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Generalstaatsanwaltschaft habe den Grundsatz "in dubio pro reo" verletzt, weil sie trotz vorhandenen Zweifeln bei der Altersbestimmung nicht von der f�r ihn g�nstigsten Annahme ausgegangen sei, n�mlich dass er zum Zeitpunkt der Tat noch nicht 18 Jahre alt gewesen sei.
Nach der aus Art. 32 Abs. 1 BV fliessenden und in Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Maxime "in dubio pro reo" ist bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld zu vermuten, dass der einer strafbaren Handlung Beschuldigte unschuldig ist. Der Grundsatz "in dubio pro reo" bezieht sich als Beweisw�rdigungs- und Beweislastregel allein auf die Beurteilung der Schuldfrage durch den Strafrichter (BGE 128 I 81 E. 2; 124 IV 86 E. 2a; 120 Ia 31 E. 2b, c). F�r Streitfragen, die das Verfahren betreffen, l�sst sich daraus nichts ableiten (Urteil des Bundesgerichts 1P.109/2000 vom 26. April 2000 E. 1d).
Vorliegend ist einzig umstritten, ob das Verfahren gegen den Beschwerdef�hrer nach den Bestimmungen der f�r Erwachsene geltenden Schweizerischen Strafprozessordnung (vom 5. Oktober 2007; SR 312.0; StPO) oder der f�r Jugendliche geltenden Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (vom 20. M�rz 2000; SR 312.1; JStPO) und damit von der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland oder der Jugendanwaltschaft, Dienststelle Bern-Mittelland, zu f�hren ist. F�r die Beurteilung dieser rein verfahrensrechtlichen Streitfrage ist der Grundsatz "in dubio pro reo" nicht anwendbar. Die R�ge, die Generalstaatsanwaltschaft habe ihn verletzt, ist damit unbegr�ndet.
2.3 Der Beschwerdef�hrer wirft der Generalstaatsanwaltschaft eine offensichtlich unrichtige Tatsachenfeststellung im Sinn von Art. 97 Abs. 1 BGG vor. Davon kann indessen keine Rede sein. Der Beschwerdef�hrer hat gegen�ber den Einwanderungs- und Strafverfolgungsbeh�rden sowie den Gutachtern des IRMZ bereits verschiedenste Geburtsdaten genannt und erkl�rt die Widerspr�che wenig �berzeugend mit angeblich unzureichenden Kenntnissen im Schreiben und Rechnen sowie Verst�ndigungsschwierigkeiten mit den jeweiligen Dolmetschern. Auch das Gutachten zur Alterssch�tzung des IRMZ kommt nicht zu einem eindeutigen Ergebnis; danach ist zwar nicht g�nzlich auszuschliessen, dass der Beschwerdef�hrer im Zeitpunkt der Tat knapp nicht vollj�hrig war. Die Gutachter halten aber daf�r, dass die Gesamtschau der Befunde eher auf ein Alter von 19 Jahren hinweist. Es ist unter diesen Umst�nden keineswegs willk�rlich, f�r die Bestimmung der zust�ndigen Strafverfolgungsbeh�rde vorl�ufig - bis zum allf�lligen Eintritt neuer Erkenntnisse - davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer im Zeitpunkt der Tat vollj�hrig war.
Eine ganz andere, materiellrechtliche und unter Beachtung der Maxime "in dubio pro reo" zu beurteilende Frage ist, ob die Beweislage auch ausreichen w�rde, den Beschuldigten nach den Bestimmungen des f�r Erwachsene geltenden Strafrechts zu beurteilen oder nicht. Dieser dem Strafrichter vorbehaltene Entscheid wird durch das vorliegende Verfahren in keiner Weise pr�judiziert.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer an sich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt, welches gutzuheissen ist, da seine Bed�rftigkeit ausgewiesen scheint und die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).
2.2 Rechtsanwalt Remo Gilomen wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren als amtlicher Verteidiger eingesetzt und mit Fr. 2'000.-- aus der Bundesgerichtskasse entsch�digt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, der Jugendanwaltschaft, Dienststelle Bern-Mittelland, und der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.