Source: https://www.manz.at/Zeitschriften/1813-4432/2019/04.html
Timestamp: 2019-05-19 12:49:22
Document Index: 34798131

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 2', '§ 26', '§ 33', '§ 9', '§ 10', '§ 9', 'Art 9', '§ 121', '§ 2', '§ 914', '§ 68', '§ 12', '§ 3', '§ 34', '§ 186', '§ 153', '§ 153', '§ 9', '§ 2']

Digitalisierungspakt – der richtige Weg zu mehr Steuergerechtigkeit?
taxlex 2019, 101
Herstellerbefreiung des § 30 Abs 2 EStG: kein Übergang auf unentgeltlichen Erwerber
Bei der Herstellerbefreiung iZm privaten Grundstücksveräußerungen muss nach der gesetzlichen Regelung (§ 30 Abs 2 Z 3 EStG) das Gebäude selbst hergestellt werden. Die Gesetzesmaterialien zum 1. StabG 2012 führen aus, dass die Befreiung „wie bisher“ sein sollte. Das Bundesfinanzgericht legte diese Bestimmung so aus, dass nur dann, wenn der Veräußerer als Bauherr anzusehen ist, die Befreiung zusteht, ein Übergang der Herstellerbefreiung auf den unentgeltlichen Erwerber ist nicht zu gewähren.
§ 30 Abs 2 Z 2 EStG 1988
Bauherr; Herstellerbefreiung; private Grundstücksveräußerung
taxlex 2019, 104
Besteht eine Erstattungspflicht der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge, obwohl die tatsächlich Anspruchsberechtigte Zahlungen in vollen Umfang erhalten hat?
Die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge wurden vom nichtanspruchsberechtigten Kindesvater zurückverlangt, obwohl sie stets die anspruchsberechtigte Kindesmutter erhalten hat.
§ 2 Abs 2, § 26 Abs 1 FLAG 1967; § 33 Abs 3 EStG 1988
Familienbeihilfe; Rückforderung; Kinderabsetzbetrag; objektive Erstattungspflicht
taxlex 2019, 106
Die neue Hinzurechnungsbesteuerung im Spannungsverhältnis zur Gruppenbesteuerung?
Sowohl die Gruppenbesteuerung des § 9 KStG als auch die Hinzurechnungsbesteuerung des § 10a KStG haben Mehrheitsbeteiligungen an ausländischen Körperschaften im Fokus, doch mit vollends divergierenden Absichten. Dieser Beitrag zeigt auf, mit welchen Zielkonflikten bei einer parallelen Anwendbarkeit der beiden Bestimmungen in der Praxis zu rechnen sein wird.
§§ 9, 10a KStG
Hinzurechnungsbesteuerung; Gruppenbesteuerung; BEPS
Stefanie Geringer / Karl Stückler
taxlex 2019, 108
Wann wird eine Privatperson zum umsatzsteuerlichen Unternehmer?
Die Digitalisierung eröffnet Privatpersonen die Möglichkeit, vielfältig tätig zu werden. Heutzutage können nicht nur Wohnungen online kurzfristig vermietet, sondern auch Privateigentum durch wenige Mausklicks im Internet verkauft werden. Zur Diskussion steht, ob und inwieweit Privatpersonen hierdurch zum umsatzsteuerlichen Unternehmer werden.
Art 9 MwStSyst-RL
Steuerpflichtiger; Rs Enkler; wirtschaftliche Tätigkeit; Digitalisierung; Privatperson; Unternehmer; eBay; Airbnb
Desiree Auer / Esther Freitag / Annika Streicher
taxlex 2019, 113
VwGH zum Vorliegen einer Pflichtversicherung von Kommanditisten
Der VwGH hat sich in zwei Entscheidungen einerseits mit der Frage einer Verlusthaftung bzw Nachschusspflicht über die Hafteinlage hinaus, andererseits mit der Frage des Vorliegens eines Unternehmerrisikos aufgrund einer Haftungsübernahme im Innenverhältnis auseinandergesetzt.
§§ 121, 155, 161, 164, 168, 171 UGB; § 2 Abs 1 Z 4 GSVG; § 914 ABGB
Kommanditist; Nachschusspflicht; Unternehmerrisiko; selbständige Erwerbstätigkeit; Pflichtversicherung; ordentliche Geschäftsführung; eindeutige Vereinbarung; Hafteinlage
taxlex 2019, 120
Stock-Options für Mitarbeiter
BFG 11. 12. 2018, RV/7105511/2014
taxlex-SRa 2019/45
BFG 4. 10. 2018, RV/7102556/2010
taxlex-SRa 2019/46
BFG 22. 11. 2018, RV/5100552/2016
taxlex-SRa 2019/47
Herstellerbefreiung und Grundanteil
BFG 29. 11. 2018, RV/7101935/2015
taxlex-SRa 2019/48
Diebstahl einer Dienstnehmerin
BFG 13. 11. 2018, RV/7100838/2012
§ 68 Abs 5 EStG
taxlex-SRa 2019/49
Untreue eines Dienstnehmers
BFG 21. 11. 2018, RV/7101969/2011
taxlex-SRa 2019/50
BFG 28. 1. 2019, RV/7103849/2017
taxlex-SRa 2019/51
Unangemessene Schmutzzulage
VwGH 22. 11. 2018, Ra 2017/15/0025, Anm Renner (BFG), ARD 6635/5/2019
taxlex-SRa 2019/52
Darlehen an US-Großmuttergesellschaft
BFG 28. 12. 2018, RV/7105145/2015
taxlex-SRa 2019/53
Verzicht auf Gesellschafterdarlehen
BFH 24. 10. 2017, VIII R 19/16
taxlex-SRa 2019/54
BFG 11. 12. 2018, RV/7102973/2018
taxlex-SRa 2019/55
BFG 20. 11. 2018, RV/7102238/2017
§ 12 Abs 3 KStG
taxlex-SRa 2019/56
Fiktive Anschaffungskosten einer Eigentumswohnung
BFG 29. 11. 2018, RV/3100838/2015
taxlex-SRa 2019/57
Parteienidentität bei Gesamtrechtsnachfolge
BFG 21. 1. 2019, RV/7101645/2016
taxlex-SRa 2019/58
Warengewinnspiel
BFG 4. 1. 2019, RV/7100853/2013
taxlex-SRa 2019/59
Keine Lohnsteuerpflicht für Malversationen eines Dienstnehmers
BFG 14. 1. 2019, RV/7102265/2015
§ 3 Abs 1 Z 5 GrEStG
taxlex-SRa 2019/60
Dienstnehmerin als Beitragstäterin
BFG 6. 11. 2018, RV/7300028/2018
taxlex-SRa 2019/61
Grobe Fahrlässigkeit des Geschäftsführers bei Unregelmäßigkeiten eines Dienstnehmers
BFG 15. 1. 2019, RV/7300059/2018
§ 34 FinStrG
taxlex-SRa 2019/62
Wer ist für die Weißrechnung eines schwarzen Fonds zuständig?
Die Weißrechnung eines schwarzen Fonds (Nichtmeldefonds) ist ein strenges Procedere nach formellen Vorschriften. Dieses Verfahren – der sogenannte „Selbstnachweis“ – ist zwingend gegenüber der auszahlenden Stelle (Bank) durchzuführen. Anhand eines Beispiels aus der Praxis soll verdeutlicht werden, wie problematisch dies sein kann.
§ 186 InvFG 2011
Investmentfonds; Nichtmeldefonds; Steueranrechnung
taxlex 2019, 126
Muss der Antrag für die begleitende Kontrolle die gesamte Organschaft umfassen?
Unternehmensgruppen können entweder nicht oder nur als Gesamtes an der begleitenden Kontrolle gem § 153aff BAO teilnehmen. Eine vergleichbare Regelung besteht für Organschaften nicht. Um schwierige Vollzugsprobleme zu vermeiden, erscheint es geboten, die Regelungen zur Unternehmensgruppe analog auf die Situation einer Organschaft anzuwenden. Die praktische Relevanz ist dann gegeben, wenn die Unternehmensgruppe mit der Organschaft – als Folge der unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen – nicht deckungsgleich ist.
§§ 153a ff BAO; § 9 KStG; § 2 Abs 2 Z 2 UStG
begleitende Kontrolle; Horizontal Monitoring; Analogie; Unternehmensgruppe; Organschaft
taxlex 2019, 128