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Timestamp: 2018-11-21 16:38:24
Document Index: 264348351

Matched Legal Cases: ['§ 1353', '§888', '§ 1353', '§ 1314', 'Art. 6', '§ 1567', '§ 177', '§ 3']

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Sind rein asexuelle Ehen rechtlich ungültig?
Verfasst am: Mi Feb 15, 2006 11:06 Titel: Sind rein asexuelle Ehen rechtlich ungültig?
Aus dem Bericht des Berliner Datenschutzbeauftragten zum 31. Dezember 1995:
"Wenn die Polizei meint, ein Ausländer habe seine Aufenthaltsgenehmigung durch eine Scheinehe erschlichen, führt sie strafrechtliche Ermittlungen durch. Bei den Vernehmungen werden auch Daten zur Praxis des ehelichen Beischlafs erhoben. Die Polizei erachtet derartige Fragen für zulässig. Sie stützt dies auf § 1353 BGB und hält den ehelichen Beischlaf für ein Merkmal des Ehebegriffs. Eine klare Abgrenzung zwischen dem "Führen einer ehelichen Gemeinschaft" und dem "ehelichen Beischlaf" sei nicht möglich. Die Frage nach dem Vollzug des Geschlechtsverkehrs sei sachdienlich, da dies ein Aspekt für die Existenz einer Ehe sei."
Unter dem genannten Link wird diese Praxis als rechtswidrig eingestuft. Dennoch zeigt dies mögliche Diskriminierung durch Staatsorgane auf.
Sind euch weitere Fälle von Diskriminierung von Asexuellen durch den Staat und seine Organe bekannt?
Verfasst am: Mi Feb 15, 2006 11:41 Titel: Opferbereitschaft ein Relikt des 20. Jahrhunderts?
Och, der Bericht ist ja schon gut zehn Jahre alt und war bereits damals umstritten. Verdreifachen wir einfach den zurückliegenden Zeitraum und lesen:
"Die Frau genügt ihren ehelichen Pflichten nicht schon damit, daß sie die
Beiwohnung teilnahmslos geschehen lässt. Wenn es ihr infolge ihrer
Veranlagung oder aus anderen Gründen, zu denen die Unwissenheit der Eheleute
gehören kann, versagt bleibt, im ehelichen Verkehr Befriedigung zu finden,
so fordert die Ehe doch von ihr eine Gewährung ehelicher Zuneigung und
Opferbereitschaft und verbietet es, Gleichgültigkeit zur Schau zu tragen.
Denn erfahrungsgemäß vermag sich der Partner, der im ehelichen Verkehr seine
natürliche und legitime Befriedigung sucht, auf die Dauer kaum jemals mit
der bloßen Triebstillung zu begnügen, ohne davon berührt zu werden, was der
andere dabei empfindet."
So schaut's aus wenn das Kirchenrecht noch in die Justiz mit reinspielt.
Mattis (der die o.g. Richtlinien als solche für durchaus diskutabel hält)
Verfasst am: Mi Feb 15, 2006 11:53 Titel:
Dazu kann ich echt nur sagen: In was für einer kranken Welt lebe ich da?
Verfasst am: Mi Feb 15, 2006 12:20 Titel:
Dieses Urteil ist mir bekannt, wirkt jedoch soweit ich weiß nicht mehr in gültige Rechtsprechung. Falls du anderes weißt würde es mich sehr interessieren.
Demnach darf man wegen seiner sexuellen Orientierung benachteiligt werden? Ich bin kein Jurist.
Verfasst am: Mi Feb 15, 2006 17:55 Titel:
Ich habe mich ein wenig belesen. Du kannst heute die Wiederherstellung des ehelichen Lebens zwar einklagen, das Urteil ist nach §888 Abs.3 ZPO jedoch nicht vollstreckbar.
Dennoch scheint mir das von dir zitierte Urteil erwähnenswert, da es in Scheidungs- oder Eheaufhebungsprozeßen Gewicht haben könnte. Genaues weiß ich nicht.
Hier wäre also die Frage was eine "eheliche Lebensgemeinschaft" ist. Die Kommentierung geht scheinbar großenteils davon aus, daß sie den Beischlaf umfasst. Somit wäre Asexualität wohlmöglich ein Grund eine Ehe aufzuheben. Möglicherweise ist zudem eine binationale Ehe von Asexuellen wegen einer Nichterfüllung von § 1353 möglicherweise als Scheinehe nichtig und sogar strafbar. Damit könnte auch die Trauung von bekennenden Asexuellen als BGB-Ehe selbst unter Deutschen möglicherweise generell vom Standesbeamten verweigert werden.
Der § 1314 Abs.2 BGB ist oben bereits zitiert.
Eine Scheinehe liegt nicht vor, wenn die Eheleute in einer Wohnung zusammenleben und jedenfalls gewisse personale Beziehungen zwischen ihnen bestehen.
Regelmäßig löst bereits die Wohngemeinschaft, das Zusammenleben der Eheleute in einer Wohnung, den aufenthaltsrechtlichen Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG für den ausländischen Ehegatten aus. Ob und in welchem Umfang die Ehegatten den weiteren Einzelpflichten aus der ehelichen Lebensgemeinschaft nachkommen, ist nicht ausschlaggebend.
Die Ausländerbehörde darf bei berechtigtem Anlass prüfen, ob der Ausländer mit seinem deutschen Ehegatten tatsächlich zusammenlebt und auch nicht (i.S. von § 1567 Abs. 1 Satz 2 BGB) innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt lebt.
* OVG Hamburg, Urt. v. 23.11.1990 - OVG Bf IV 114/89, InfAuslR 1991, 343; FamRZ 1991, 1433
http://typo3.lsvd.de/220.0.html#1031
Die Eingetragene Lebenspartnerschaft ist zumindest dem Anschein nach nicht an sexuelle Handlungen gebunden (wenn auch die Rechtsprechung gegebenenfalls abzuwarten ist), steht jedoch ausschließlich gleichgeschlechtlichen Partnern offen. Das könnte eine Benachteiligung heterophiler Asexueller zumindest auf Bundesebene darstellen.
Nebenbei bemerkt ist wie ich las die Vergewaltigung in der Ehe in der Schweiz und in Liechtenstein bisher nicht verboten (Stand 9/2003), wohingegen seit 1997 diese in Deutschland nach § 177 StGB strafbar ist.
Zuletzt bearbeitet von Mann ohne Eigenschaften am Mi Feb 15, 2006 19:16, insgesamt einmal bearbeitet
Verfasst am: Mi Feb 15, 2006 18:20 Titel:
Daß deutsche Behörden in den letzten Jahren mit immer absurder werdenden Begründungen ihre Kompetenzen überschreiten, ist leider nichts neues. Wir sind inzwischen schon so weit, daß dunkelhäutiges Aussehen und mangelnde Demut ein Grund für ein paar Std. U-Haft sind und daß bei Veranstaltungen gerne mal ganze Stadtteile für Leute mit der falschen Frisur oder sonstigen Aufmachung (Punks oder alternativ aussehende Jugendliche) gesperrt werden.
Das ist natürlich alles nicht legal. Man muß es nur wissen und sich dagegen wehren. Sie versuchen es immer wieder und besonders bei denen, die so aussehen, als ob sie keine Ahnung haben.
Ist eigentlich schon jemand mal drauf gekommen, die Leute zu fragen, wovon sie leben? Ich denke mal, wer einen ausländischen Lebenspartner
ohne Arbeitserlaubnis und Einkommen bei sich aufnimmt und durchfüttert-obwohl ich alles andere als ein materiell denkender Mensch bin, aber das ist für mich ein viel größerer Liebesbeweis als gemeinsame Ausübungen, die man sich auch bei "Gewerblichen" holen kann.
Verfasst am: Do Feb 16, 2006 11:55 Titel:
Nachdem das Thema über den ursprünglich gedachten Rahmen deutlich hinausging wäre es vielleicht sinnvoll den Titel in "Sind rein asexuelle Ehen rechtlich ungültig?" zu ändern. Wäre das möglich? Wurde dieses Thema in diesem Forum bereits woanders erörtert?
Verfasst am: Do Feb 16, 2006 13:07 Titel:
Danke für die Titeländerung!
Hier habe ich mich ebenfalls ein wenig erkundigt. Laut Kirchenrecht ist eine nicht vollzogene Ehe dennoch gültig. Die Unfähigkeit im Beischlaf ist möglicherweise nicht gleichzusetzen mit der Unwilligkeit. Wie wäre diese Unterscheidung von "gültig" und "vollzogen" sonst herzuleiten? Hier wäre die Rechtspraxis der Kirche aufschlußreich. Falls jemand etwas dazu weiß würde auch das mich interessieren.
http://www.vatican.va/archive/DEU0036/__P3V.HTM
§ 3. Unfruchtbarkeit macht die Eheschließung weder unerlaubt noch ungültig, unbeschadet der Vorschrift des ⇒ can.1098.
Verfasst am: Fr März 31, 2006 11:40 Titel: Eheähnliche Gemeinschaft mehr als Sex und Kochen!
Endlich wurde höchstrichterlich entschieden, dass durch Sex (und Kochen) nicht automatisch eine Eheähnliche Gemeinschaft definiert wird.
„Sozialgericht: Eheähnliche Gemeinschaft mehr als Sex und Kochen
Darmstadt- Weder gemeinsames Kochen, putzen, waschen und einkauft noch eine sexuelle Beziehung reichen aus, von einer eher eheähnlichen Gemeinschaft zu sprechen. Dafür muss vielmehr eine ernsthafte auf Dauer angelegte Beziehungen vorliegen, bei der auch das gegenseitige einstehen der Partner in Notfällen erwartet werden kann. Das geht aus einem Urteil des hessischen Landessozialgerichts ist hervor.
Das Gericht auf seine Entscheidung im Falle eines 33 Jahre alten Mannes aus Erfurt, der auf der Suche nach Arbeit zu einer Bekannten nach Hanau gezogen war und in das Kreissozialamt das Arbeitslosengeld zwei mit der Begründung gestrichen hatte, er lebe in einer eher ähnlichen Gemeinschaft. Der Mann hat knapp zwei Monate mit seiner Bekannten zusammengewohnt. (Aktenzeichen: L 7 As 23/06 ER)“
Also definiert sich eine eheähnliche Gemeinschaft nicht automatisch durch Sex!
Verfasst am: Fr März 31, 2006 12:36 Titel: Re: Eheähnliche Gemeinschaft mehr als Sex und Kochen!
ja damit haben wir geklärt, ob das Vorhandensein von Sex hinreichend für die Anerkennung einer eheähnlichen Beziehung ist, nicht aber - wie ursprünglich angefragt - ob es hierfür notwendig ist.
Ich frage deswegen, weil mich aus gewissen Gründen schon interessieren würde, wie die deutschen Behörden binationale Ehen handhaben, bei denen sie ihre "Echtheit" bezweifeln könnten, - insbesondere bei Lebenspartnerschaft von zwei Männern.
Verfasst am: Fr März 31, 2006 12:36 Titel:
Das ist ein durchaus interessantes Urteil, das aber mit der Frage dieses Threads nicht viel zu tun hat. In diesem Urteil wurde festgestellt, daß eine Beziehung lebenspartnerschaftlich und auf Dauer angelegt sein muß um sozialrechtlich relevant zu werden.
[Edit]nightshift, give me 5! [/Edit]
Ich kann all eure Regeln befolgen und trotzdem frei sein!
Verfasst am: Fr März 31, 2006 13:59 Titel:
Ich möchte hierzu einwerfen, das 'Asexualität' ein recht neuer Begriff ist, und dass dieser (soweit mir bekannt!) weder rechtlich noch medizinisch als sexuelle Ausrichtung anerkannt wird. Es dürfte also schwierig werden, sich rechtlich durchzusetzen, da die Ehe traditionell mit der (versuchten) Kindeszeugung untrennbar verbunden wird.