Source: https://www.telemedicus.info/urteile/Urheberrecht/1680-OLG-Muenchen-Az-6-Sch-714-Kein-Anspruch-auf-Abschluss-eines-Lizenzvertragen-bei-Online-Videorecordern.html
Timestamp: 2019-07-15 21:07:56
Document Index: 195920151

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 20', 'BGH', '§ 20', '§ 20', '§ 87', '§ 87', '§ 20', '§ 87', 'BGH', '§ 20', '§ 20', '§ 87', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', 'BGH']

OLG München: Kein Anspruch auf Abschluss eines Lizenzvertragen bei... - Telemedicus
OLG München, Urteil v. 03.06.2015, Az. 6 Sch 7/14, Link: http://tlmd.in/u/1680
Aktenzeichen: 6 Sch 7/14
Die Klägerin macht geltend, die Beklagte sei nach § 87 Abs. 5 UrhG verpflichtet, den im Entwurf als Anlage K 1 vorgelegten Lizenzvertrag mit ihr abzuschließen. Die allgemeinen Voraussetzungen für einen solchen Kontrahierungszwang, wie sie der Bundesgerichtshof in der Entscheidung GRUR 2009, 964 - Orange-Book-Standard niedergelegt und in der zweiten Revisionsentscheidung ZUM-RD 2013, 314 ff., dort Tz. 67 und 70 aufgegriffen habe - nämlich die Abgabe eines unbedingten Angebots zum Abschluss eines Vertrags über die Einräumung von Nutzungsrechten einerseits und die Erfüllung der sich aus dem Vertrag ergebenden Zahlungsverpflichtungen (etwa durch Hinterlegung unter Verzicht auf das Rücknahmerecht) andererseits - lägen vor. Die Klägerin sei für den Abschluss eines Lizenzvertrags nach § 87 Abs. 5 UrhG auch aktivlegitimiert, da sie angesichts der unveränderten und zeitgleichen (per Koaxialkabel erfolgenden) Weiterleitung des von ihr (via Satellitenschüssel) empfangenen Sendesignals an den Aufnahmeserver als Kabelunternehmen i.S.d. genannten Vorschrift anzusehen sei. Dementsprechend habe auch die Schiedsstelle in ihrem Einigungsvorschlag vom 31. Oktober 2012 die Aktivlegitimation der Klägerin nicht in Zweifel gezogen. Des Weiteren sei die Beklagte als (privates) Sendeunternehmen i.S.d. § 87 Abs. 5 UrhG für den verlangten Abschluss des Lizenzvertrags passivlegitimiert. Entgegen der Ansicht der Schiedsstelle nehme die Klägerin schließlich auch eine Kabelweitersendung i.S.d. § 20b Abs. 1 Satz 1, Halbs. 1 UrhG, d.h. eine zeitgleiche, unveränderte und vollständige Weitersendung vor. Denn maßgeblich für diese Frage seien nicht die Vorgänge innerhalb der Online-Videorecorder der Kunden oder gar der Abruf der von ihnen zuvor gespeicherten Aufnahmen, sondern allein die technische Strecke, die das Signal von der Empfangseinrichtung (Satellitenantennen) bis zum Aufnahmeserver zurücklege. Denn ab diesem Server werde kein Sendesignal mehr (weiter-)gesendet, sondern nur noch die Kopie einer Datei kopiert. Eine Kabelweitersendung in diesem Sinne habe implizit auch der Bundesgerichtshof in seinem zweiten Revisionsurteil (Tz. 60) bejaht, widrigenfalls er die Sache ohne Zurückverweisung an das OLG Dresden selbst hätte durchentscheiden können. Dass der Video-Recorder selbst nicht der Klägerin, sondern dem Kunden zuzuordnen sei, habe er auch in seiner ersten Revisionsentscheidung (dort Tz. 28) schon ausgeführt und zuletzt (ZUM-RD 2013, 314 Tz. 56) ausdrücklich befunden, dass eine marginale zeitliche Verzögerung, wie sie durch eine automatisch vorgenommene technische Aufbereitung zum Zweck der (Aufzeichnung und) unmittelbar anschließenden Weitersendung eintrete, nicht hindere, dass die Weitersendung zeitgleich sei. In diesem Sinne nehme die Klägerin nach der früheren wie auch der aktuell verwendeten Technologie eine Weitersendung vor. Denn sie empfange das TV-Signal, welches das Programm der Beklagten enthalte, mit einer Satellitenanlage und leite es dann per Koaxialkabel bis zur Aufnahme auf den Online-Videorecorder weiter. Hierin liege sowohl eine Weiterübertragung von Signalen als auch, wie der BGH rechtskräftig befunden habe, eine Sendung i.S.d. § 20 UrhG. Denn der fragliche Inhalt werde einer Mehrzahl von (einander nicht verbundenen) Mitgliedern der Öffentlichkeit, die unabhängig voneinander auf das gesamte unveränderte Programm der Beklagten Zugriff hätten, zugänglich gemacht. Die Auswahl und Entscheidung darüber, welche Teile sich der jeweilige Nutzer ansehe, liege allein bei ihm. Wenn die Beklagte und auch die Schiedsstelle demgegenüber meinten, die Weitersendung sei darin zu sehen, dass das von der Antenne aufgefangene Satellitensignal (weder zeitgleich noch vollständig noch unverändert und daher nach ihrer Ansicht rechtswidrig) bis auf den ##Bildschirm## des Nutzers geleitet werde, wählten sie den falschen Bezugspunkt; denn sie übersähen, dass die Weitersendung sich denknotwendig stets nur auf die Übertragung des Programmsignals bis zum ##Empfangsgerät## des Zuschauers beziehen könne - was danach geschehe, liege in dessen Hand: der Kunde könne eine Aufzeichnung vornehmen und sich diese ganz oder teilweise - oder auch gar nicht - ansehen. Nicht anders verhalte es sich bei der bekannten Kabelweitersendung: auch dort kämen alle Programme zeitgleich, unverändert und vollständig am Empfangsgerät des Zuschauers an, der wiederum allein entscheide, welche Programmteile er sich ansehe. Bei der streitgegenständlichen Technologie sei es lediglich so, dass als Empfangsgerät des Kunden eben der Server der Klägerin anzusehen sei. An diesem Server kämen alle Programme indes zeitgleich, unverändert und vollständig an. Die nach dem Empfang des Signals auf dem Aufnahmeserver der Klägerin (von deren Kunden) vorgenommene Vervielfältigung - sei es, wie im Rahmen der früher verwendeten Technologie, als „Masterkopie“, sei es, wie aktuell, unmittelbar als kundenspezifische Datei - sei für die Frage der Kabelweitersendung nicht mehr von Belang. Soweit die Schiedsstelle demgegenüber mit der Beklagten meine, ein Kabelweitersendung nach § 20b UrhG liege deshalb nicht vor, weil nicht das vollständige Programm, sondern lediglich einzelne Werke bzw. Programmbestandteile weitergeleitet würden (EV S. 9), verkenne dies, dass das vollständige von der Satellitenanlage empfangene Programm durch Koaxialkabel ungeschmälert auf den Aufnahmeserver (d.h. die dem Empfangsgerät des Kunden entsprechende Einheit, wo in der aktuell verwendeten Technologie der kundenindividuelle Videorecorder beginne) weitergeleitet werde. Ob und welche Sendungen im Anschluss an diese Kabelweitersendung aufgezeichnet würden, sei für die vorgelagerte Frage, ob eine Kabelweitersendung des gesamten Programms vorliege, unerheblich. Hieraus erhelle, dass die ratio legis des § 87 Abs. 5 UrhG auch im Streitfall zum Tragen komme; denn in den Genuss des privilegierten Rechtserwerbs nach §§ 87 Abs. 5 Satz 1, 20b UrhG sollten (wie in der Literatur ausgeführt, vgl. v. Ungern-Sternberg in: Schricker, UrhG, § 20b Rdnr. 11) lediglich solche Anbieter nicht kommen, die im Kontext der Weiterleitung eine eigene inhaltliche Auswahl träfen - etwa aus verschiedenen Ausgangsprogrammen ein neues, eigenes Programm gestalteten oder ein fremdes Programm in anderer Weise modifizierten. Eben derlei finde bei dem klägerischen Online-Videorecorder indes nicht statt. Denn es sei ausschließlich der Nutzer, der die Entscheidung über die aufzuzeichnenden Programmbestandteile (und zwar - anders als bei üblichen Mediatheken, d.h. Video-on-Demand-Angeboten - vor der Ausstrahlung) treffe. Entgegen der Ansicht der Beklagten seien die im Mai 2013 vorgenommenen technischen Änderungen keineswegs irrelevant: der dem Kunden zugewiesene Bereich beginne jedenfalls nunmehr nicht etwa erst auf dem File-Server, vielmehr sei der Online-Videorecorder, wie der Bundesgerichtshof im Parallelverfahren betreffend Shift.TV ausdrücklich entschieden habe, bereits auf dem Aufnahmeserver zu lokalisieren, da schon dort (an Stelle einer „Masterkopie“) kundenspezifische Aufnahmedateien erzeugt würden. Dass diese Dateien in den Verzeichnissen auf dem Aufnahmeserver lediglich temporär (nämlich bis zur Verschiebung auf den Encoding-Server) zwischengespeichert würden und der Kunde keinen unmittelbaren Zugriff hierauf habe, sei ohne Belang. Eine Verletzung des Vervielfältigungsrechts der Beklagten sei daher bei der nunmehr verwendeten Technologie ausgeschlossen. Ohnehin wäre nach allgemeinen Grundsätzen nicht die Klägerin darlegungs- und beweispflichtig für den beklagtenseits behaupteten Eingriff in ihr Vervielfältigungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 UrhG in Gestalt der Fertigung einer „Masterkopie“, sondern die Beklagte, da die angebliche Rechtswidrigkeit des klägerischen Modells eine Einwendung gegen den begehrten Lizenzvertrag betreffe. Lediglich vorsorglich sei anzumerken, dass die Diktion des BGH, der in seinem ersten Revisionsurteil von „Weitersendung“ anstelle von technisch korrekter „Kabelweitersendung“ spreche, keinen Schluss dahingehend zulasse, dass nach Meinung des Gerichts eine Kabelweitersendung i.S.d. § 20b UrhG nicht vorliege. Denn hierbei handele es sich lediglich um einen gesetzlich gesondert normierten Unterfall des allgemeinen Weitersenderechts i.S.d. § 20 UrhG.
- im Folgenden: "Lizenzgeberin" -
- im Folgenden: "Lizenznehmerin" -
wird der nachfolgende urheberrechtliche Lizenzvertrag geschlossen:
Nachfolgender Nutzungsvertrag wird zum Zwecke des Betriebs eines sogenannten Onlinevideorekorders der Lizenznehmerin abgeschlossen. Im Rahmen dieses Onlinevideorekorders bietet die Lizenznehmerin ihren in Deutschland ansässigen Kunden unter anderem auch das Fernsehprogramm der Lizenzgeberin zur Aufnahme an. Beim Betrieb dieses Onlinevideorekorders stellen die Kunden der Lizenznehmerin mithilfe der von der Lizenznehmerin bereitgestellten Technologie Aufnahmen unter anderem aus dem Fernsehprogramm der Lizenzgeberin eigenständig her. Die Wiedergabe der Aufnahme auf dem Endgerät des Kunden erfolgt nicht zeitgleich mit der Weitersendung sondern frühestens fünf Minuten nach Beendigung der Aufnahme. Hinsichtlich der technischen Ausgestaltung wird auf das in der Anlage zu diesem Lizenzvertrag angefügte Gutachten von ... vom 07.12.2011 sowie für den Zeitraum ab Mai 2013 auf das Gutachten des Sachverständigen ... vom 12.05.2013 (Anlage K 17) Bezug genommen.
1. Leistungsgegenstand. Die Lizenzgeberin räumt der Lizenznehmerin zur Nutzung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung für die Dauer und nach Maßgabe dieses Vertrages einfache Nutzungsrechte gemäß Ziff. 2 an den Rechten des von ihr gesendeten Fernsehprogramms ... ein.
3. Der Vertrag wird zunächst für den Zeitraum vom 01.01.2012 bis zum 341.12.2012 geschlossen.
Die Lizenznehmerin bietet der Lizenzgeberin an, für die Rechteinräumung gemäß Ziff. 2 eine Lizenzgebühr in Höhe von ... Euro/Nutzer/Monat zu zahlen.
5. Zur Abgeltung von Vergangenheitsansprüchen der Lizenzgeberin gegen die Lizenznehmerin aus einer Weitersendung des von der Lizenzgeberin gesendeten Fernsehprogramms schuldet die Lizenznehmerin dem Grunde nach eine Zahlung, deren Höher im Wege der Lizenzanalogie zu bestimmen ist. Als Surrogat für diesen Anspruch dient der im Hinterlegungsverfahren vor dem AG München, Az. 38 HL 246/11 hinterlegte Betrag.
Zum Tatsächlichen sei vorab zu bestreiten, dass die Weitersendung drahtgebunden erfolge. Des Weiteren sei anzumerken, dass die Klägerin ihre (weltweit zugänglichen) Dienste mitnichten lediglich inländischen Nutzern anbiete und auch die in den AGB enthaltene Beschränkung des Zugriffs (der angeblich nur vom Inland aus möglich sei) ihren Nutzern gegenüber keineswegs durchsetze, wie Anlagen B 10, 11 belegten. Unzutreffend seien des Weiteren die Angaben der Klägerin zu dem von den Nutzern zu entrichtenden monatlichen Entgelt, das in Wahrheit für die Variante „Y Basis“ bis zu einer Höhe von € 9,99/Monat, für das Paket „Y XL“, in welchem die Klägerin Werbeunterbrechungen aus den Sendungen (insoweit unstreitig) herausschneide, bis zu € 14,99/Monat betrage. Schließlich habe die Klägerin ihre Dienste nicht erst ab 2006, sondern bereits im Herbst 2005 auf das Programm der Beklagten erstreckt. Dass sie mittlerweile technische Änderungen am System vorgenommen habe, sei zu bestreiten, indes für den Rechtsstreit unerheblich.
II. Aus dem Kontrahierungszwang des § 87 Abs. 5 UrhG kann die Klägerin jedoch keinen Anspruch gegen die Beklagte dahingehend herleiten, ihr - zu angemessenen Bedingungen - ein einfaches Nutzungsrecht zur Kabelweitersendung des Programms der Beklagten im Zusammenhang mit dem Online-Videorecorder Y einzuräumen.
c. Schließlich findet - jedenfalls - im Tarif „Y XL“ entgegen dem Erfordernis des § 20b Abs. 1 Satz 1 UrhG auch insoweit keine vollständige und unveränderte Weiterleitung des von der Beklagten ausgestrahlten Sendesignals statt, als die Klägerin Werbeeinblendungen aus der Sendung eliminiert und so dem Kunden lediglich eine bearbeitete, „bereinigte“ Fassung eines einzelnen Werks zur Verfügung stellt. Für den umgekehrten Fall, dass die Sendung für eigene Werbeeinblendungen des Weiterleitenden unterbrochen wird, wird dies in der Literatur einhellig vertreten (vgl. Dreier, a.a.O., § 20b Rdnr. 8; Dustmann, a.a.O., § 20b Rdnr. 12; v. Ungern-Sternberg in: Schricker/Loewenheim, UrhG, 4. Aufl., § 20b Rdnr. 11). Nichts anderes kann für das Herausschneiden von Werbung aus dem Programm gelten (ebenso LG Hamburg, ZUM 2004, 232, 233; v. Ungern/Sternberg, a.a.O., § 20b Rdnr. 11).
Das Urteil ist rechtskräftig und die Revision wurde vom BGH mit Beschluss vom 16. Juni 2016 nicht zur Entscheidung angenommen (Az. I ZR 132/15).
Tags: Lizenzvertrag, Online-Videorecorder, Rosinenprogramm, Urheberrecht
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/1680
KG Berlin, 14.04.2009: Keine Beteiligung von Sendeunternehmen an Einnahmen aus Geräte- und Speichermedienabgabe Urteil v. 14.04.2009, 9 U 3/08
„OLG München: Kein Anspruch auf Lizenz zur Weitersendung für Online-Videorecorder“ vom 21.03.2016 1458571980