Source: https://www.wbs-law.de/arbeitsrecht/fluggesellschaft-germania-ist-insolvent-was-koennen-die-mitarbeiter-jetzt-tun-24131/
Timestamp: 2019-09-18 21:48:05
Document Index: 24429413

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 7', '§ 613', '§ 613', '§ 613', 'EuG']

x Startseite » News » Arbeitsrecht » Fluggesellschaft Germania ist insolvent – Was können die Mitarbeiter jetzt tun?
Die Berliner Fluggesellschaft Germania ist insolvent. Der Flugbetrieb wurde bereits eingestellt. Jetzt ist auch die Rettung der insolventen Berliner Fluggesellschaft Germania gescheitert. Was passiert nun mit den Mitarbeitern, die bei der Fluglinie und der Germania Technik Brandenburg GmbH beschäftigt sind? Können sie gekündigt werden? Welche Ansprüche stehen ihnen im Fall einer Kündigung zu? Wir von der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE haben bereits zahlreiche Betroffene im Fall der Insolvenz von Air Berlin betreut. Gern unterstützen wir auch Sie!
[UPDATE 02.04.2019]: Am 1. April 2019 hat das Amtsgericht Charlottenburg das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Germania Fluggesellschaft, der Germania Technik Brandenburg und der Germania Flugdienste eröffnet. Der Geschäftsbetrieb wurde zum 1. April stillgelegt. Der bislang vorläufige Insolvenzverwalter wurde zum Insolvenzverwalter eingesetzt. Was Sie als Betroffener tun können, erläutern wir Ihnen in unserem folgenden Beitrag [UPDATE ENDE].
[UPDATE 26.03.2019]: Die Rettung der insolventen Berliner Fluggesellschaft Germania ist gescheitert. Alle seriösen Bieter, also sowohl der Investor für eine Übernahme des Flugbetriebs als auch die beiden Interessenten für Wartung und Technik, seien abgesprungen, sagte der vorläufige Insolvenzverwalter. Damit ist eine Stilllegung nicht mehr abzuwenden. jetzt werden die Mitarbeiter in den kommenden Tagen die Kündigung erhalten und bis Anfang April freigestellt werden, da eine Lösung nicht gefunden werden konnte. Ein Problem wird der enge Zeitrahmen gewesen sein, denn am 31. März endet der Insolvenzgeldzeitraum für die Mitarbeiter. Nachdem Germania im Februar Insolvenz anmeldete, haben inzwischen bereits rund 250 der einst 1700 Mitarbeiter das Unternehmen verlassen. Das eigentliche Insolvenzverfahren ist bislang jedoch noch nicht eröffnet worden. Im Folgenden erläutern wir Ihnen die Rechtslage, was Sie als Betroffene*r Mitarbeiter*in nun tun können und wie wir Sie hierbei verantwortungsvoll und zielführend unterstützen können [UPDATE ENDE].
Nach Air Berlin hat nun die nächste Berliner Fluggesellschaft Germania am 04.02.2019 Insolvenz beantragt. Das Amtsgericht Charlottenburg hat am 05.02.2019 das vorläufige Insolvenzverfahren angeordnet. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Herr Rechtsanwalt Rüdiger Wienberg von der Kanzlei hww hermann wienberg wilhelm bestellt.
Das vorläufige Insolvenzverfahren betrifft zunächst Germania Fluggesellschaft mbH, Germania Technik Brandenburg mbH sowie Germania Flugdienste GmbH. Die Schweizer Germania Flug AG sowie Bulgarian Egle sind laut Mitteilung des vorläufigen Insolvenzverwalters von der Insolvenz nicht betroffen.
Zu beachten ist, dass es sich zunächst um ein vorläufiges Insolvenzverfahren handelt, bis das Gericht über die Eröffnung des eigentlichen Verfahrens entscheidet.
In der Zwischenzeit wird der Insolvenzverwalter die Situation prüfen und begutachten. In der Regel dauert so eine Prüfung mehrere Monate.
In der Nacht vom 04.02.19 auf den 05.02.19 wurde der Flugbetreib aber bereits komplett eingestellt. Hierbei spricht man von einem sogenannten „Grounding“. Meldet eine Fluggesellschaft Insolvenz an und findet sich kein Inverser, der bereit wäre, das Fluggeschäft zu finanzieren, führt dies zum sofortigen Entzug der Betriebserlaubnis durch das Luftfahrt-Bundesamt und somit zum Grounding der Fluggesellschaft.
Insgesamt sind von der Insolvenz rund 1.700 Mitarbeiter betroffen.
Zu der Flotte der Germania gehörten zuletzt mehr als 30 Flieger. Germania hat zuletzt auf Kurz- und Mittelstrecken mehr als vier Millionen Passagiere zu mehr als 60 Zielen jährlich befördert.
Die finanziellen Schwierigkeiten haben sich wohl bereits im Sommer abgezeichnet.
Die gestiegenen Kerosinpreisen sowie die hohen Kompensationszahlungen aufgrund der Verspätungen führten zu hohen Belastungen. Laut Aussage der Geschäftsleitung der Germania kamen „erhebliche Verzögerungen bei der Einflottung von Fluggerät“ und eine „außergewöhnlich hohe Anzahl technischer Serviceleistungen“ hinzu. Bis zum 27.12.2018 hat Germania dringend 20 Millionen Euro gebraucht. Anfang des Jahres kam dann eine Meldung, dass die Finanzmittel womöglich noch aufgetrieben werden könnten. Schlussendlich waren die Finanzierungsbemühungen dann doch erfolglos, so dass die Airline Insolvenz verkündet hat.
Es handelt sich hierbei – anders als bei Airberlin-Insolenz – um ein klassisches Regelinsolvenzverfahren und nicht um eine Insolvenz in Eigenverwaltung. Bei einer Regelinsolvenz übernimmt der Insolvenzverwalter die Führung. Bei einer Insolvenz in Eigenverwaltung bleibt dagegen das Management zunächst am Bord und wird von dem Sachwalter lediglich überwacht.
Was passiert mit den bestehenden Arbeitsverhältnissen?
Festzuhalten ist, dass die Insolvenz des Arbeitgebers nicht dazu führt, dass die Arbeitsverhältnisse automatisch aufgelöst werden. Alle Arbeitsverhältnisse gehen auf den Insolvenzverwalter über und bestehen nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens weiterhin fort.
Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens werden keinesfalls die Arbeitnehmerschutzrechte ausgeschaltet.
Der Insolvenzverwalter muss deshalb auch weiterhin abgesehen von einigen wenigen Einschränkungen die arbeitsrechtlichen Vorschriften beachten.
Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellt an sich keinen Kündigungsgrund dar. Will der Insolvenzverwalter den Arbeitnehmern kündigen, muss er die allgemeinen Regeln des Arbeitsrechts über die Beendigung von Arbeitsverhältnissen beachten.
Möglich ist, dass der Insolvenzverwalter die Kündigungen auf dringende betriebsbedingte Gründe wegen Einstellung des Flugbetriebs und Wegfall von Beschäftigungsmöglichkeiten stützt.
Im Falle von betriebsbedingten Kündigungen muss aber stets die sogenannte Sozialauswahl durchgeführt werden. Hier spielen solche Faktoren, wie Betriebszugehörigkeit, Lebensalter und Unterhaltspflichten eine große Rolle. Eine willkürlich erklärte Kündigung wäre also unwirksam.
Bei schwerbehinderten Arbeitnehmern oder solchen in Elternzeit müssen entsprechende Genehmigungen der Behörden vor Ausspruch der Kündigungen eingeholt werden.
In der Insolvenz beträgt die Kündigungsfrist höchstens drei Monate zum Monatsende. Diese Frist verdrängt jede andere längere vertragliche Kündigungsfrist.
Hat der Arbeitnehmer in seinem Arbeitsvertrag eine längere Kündigungsfrist, kann er vom Insolvenzverwalter den ihm durch die vorzeitige Kündigung entstandenen Schaden verlangen. Hierbei spricht man von einem sogenannten Verfrühungsschaden. Dieser wird als Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle angemeldet.
Wie wahre ich meine Rechte im Falle einer Kündigung?
Wer eine Kündigung erhält, kann sich im Wege einer Kündigungsschutzklage dagegen zur Wehr setzen.
Es muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erhoben werden.
Im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens prüft das Gericht, ob die Kündigung formell richtig erfolgt ist und ob ein Kündigungsgrund vorliegt. Ein Kündigungsgrund muss vom Insolvenzverwalter dargelegt und nachgewiesen werden.
Zum momentanen Zeitpunkt können die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage noch nicht abschließend beurteilt werden.
Kann im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens eine Abfindung erstritten werden?
Das Kündigungsschutzgesetz ist auf den Bestandsschutz des betroffenen Arbeitsverhältnisses gerichtet. Es regelt die Unwirksamkeit von Kündigung, Abfindungsregelungen sind ihm historisch fremd. Die arbeitsgerichtliche Praxis ist jedoch, dass im weit überwiegenden Teil faktisch nicht die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sondern die Zahlung einer Abfindung das Ziel des Klägers ist.
Praktisch relevanter ist die individuell ausgehandelte Abfindung im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses. Je nach Erfolgsaussicht der Klage wird eine gütliche Einigung geschlossen, in deren Rahmen sich der Arbeitgeber zur Zahlung einer Abfindung verpflichtet. Die Höhe richtet sich hier neben den Erfolgsaussichten regelmäßig nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit.
Damit betroffene Arbeitnehmer keine Rechtsnachteile erleiden, muss in jedem Fall rechtzeitig eine Kündigungsschutzklage erhoben werden. Hierbei ist unbedingt auf die Einhaltung der Klagefrist von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung gemäß § 4 KSchG zu achten. Wird diese Frist versäumt, so tritt gemäß § 7 KSchG die Rechtswirksamkeit der Kündigung ein.
Die Erhebung einer Kündigungsschutzklage ist für betroffene Arbeitnehmer die einzige Möglichkeit, sicherzustellen, dass keinerlei Rechtspositionen verloren gehen.
Je nach weiterer Entwicklung der Sach- und Rechtslage muss dann im Einzelfall entschieden werden, ob die Fortführung des Verfahrens oder eine Klagerücknahme vorteilhafter für den Arbeitnehmer ist.
Ansprüche der Arbeitnehmer auf rückständige Vergütung aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung sind einfache Insolvenzforderungen. Das heißt, dass diese Forderungen nicht sofort beglichen werden, sondern zunächst zur Insolvenztabelle angemeldet werden müssen.
Für die Anmeldung zur Insolvenztabelle wird der Insolvenzverwalter in der Regel allen Gläubiger entsprechende Formulare zusenden.
Da die Insolvenzforderungen für die Arbeitnehmer meistens zu großen finanziellen Verlusten führen, zahlt Bundesagentur für Arbeit ein sogenanntes Insolvenzgeld.
Arbeitnehmer können bei der Bundesagentur für Arbeit Insolvenzgeld beantragen. Die Arbeitsagentur zahlt die ausstehenden Gehälter von bis zu drei Monaten vor Insolvenzeröffnung. Das Insolvenzgeld wird in Höhe des Nettolohns gezahlt. Zudem werden Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgelder sowie Beiträge zu Direktversicherung berücksichtigt.
Da das Insolvenzgeld von der Bundesagentur für Arbeit erst zur Insolvenzeröffnung gezahlt wird, wird es zunächst durch einen Bankkredit vorfinanziert.
Hierbei werden die Arbeitnehmer sicherheitshalber ihre zukünftigen Insolvenzgeldansprüche gegenüber der Agentur für Arbeit an die das Insolvenzgeld vorfinanzierende Bank abtreten. Die vorfinanzierende Bank stellt im Gegenzug dem Arbeitgeber Mittel zur Auszahlung der Gehälter bereit. Die anfallenden Zinsen und Bearbeitungsgebühren werden meistens vom Arbeitgeber getragen.
Vergütungsansprüche, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen, sind Masseforderungen. Masseforderungen werden nicht zur Insolvenztabelle angemeldet, sondern müssen vom Insolvenzverwalter in vol­lem Um­fang vor­ab aus der Mas­se erfüllt werden.
Die Frage, ob es sich bei einer bestimmten Forderung um eine Insolvenz- oder eine Masseforderung handelt, ist für die Arbeitnehmer von essenzieller Bedeutung und hängt wesentlich davon ab, wann die Forderung erarbeitet worden ist.
Bei Gratifikationen, Sonderzahlungen, Tantiemen, 13. Gehältern oder ähnlichen Leistungen, muss deshalb zunächst genau geprüft werden, wann genau diese Ansprüche entstanden sind.
Presseberichten zufolge war unter anderem auch vom Verkauf der Germania-Gruppe die Rede. Sollte es tatsächlich zum Verkauf des gesamten Betriebs oder von Teilen davon kommen, könnte es ich um einen Betriebs(teil)übergang im Sinne des § 613a BGB handeln.
Liegt ein Betriebs(teil)übergang im Sinne des § 613a BGB vor, führt dies dazu, dass das Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten auf den Erwerber übergeht. Für betroffene Arbeitnehmer ist es daher in der Regel vorteilhaft, wenn ein Betriebs(teil)übergang bejaht werden kann, da in diesem Fall alle bisher erworbenen Besitzstände erhalten bleiben.
Ein Betriebsteilübergang nach § 613a Abs. 1 BGB i. V. m. der Europäischen Richtlinie (2001/23/EG vom 12.3.2001) liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine bestehende wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt.
Als Betriebsteil können damit nur solche Einheiten übergehen, die bereits beim Verkäufer eine selbständig abtrennbare wirtschaftliche Einheit innerhalb des Gesamtbetrages mit einem eigenen Zweck darstellten und die beim Erwerber fortbestehend organisatorisch selbstständig weitergeführt werden. Für die Frage, ob die Einheit zuvor bereits selbstständig war, ziehen die Gerichte etwa folgende Kriterien heran: Hat die Einheit zum Zeitpunkt der Auslagerung besondere Kunden oder Aufträge? Wies sie eine besondere Arbeitsorganisation aus? Besaß sie speziell qualifizierte Arbeitnehmer? Besaß sie ihre eigenen Betriebsmittel – etwa eigene Flugzeuge oder Räumlichkeiten? Auch nach dem Kauf muss der Betriebsteil als organisatorisch abgrenzbare Einheit fortbestehen. Ein Betriebsteilübergang ist hingegen ausgeschlossen, wenn ein Betriebsteil vollständig in die deutlich größere Organisationsstruktur eines anderen Unternehmens eingegliedert wird.
Die Rechtsprechung nimmt eine Gesamtbetrachtung anhand der oben bereits aufgeführten Kriterien vor. Nach Ansicht des EuGH sind „sämtliche, den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen zu berücksichtigen. Dazu gehören namentlich die Art des betroffenen Unternehmens oder Betriebes, der Übergang oder Nichtübergang der materiellen Aktiva wie Gebäude und bewegliche Güter, der Wert der immateriellen Aktiva zum Zeitpunkt des Übergangs, die Übernahme oder Nichtübernahme der Hauptbelegschaft durch den neuen Inhaber, der Übergang oder Nichtübergang der Kundschaft sowie der Grad der Ähnlichkeit zwischen der vor und der nach dem Übergang verrichteten Tätigkeit und die Dauer einer evtl. Unterbrechung dieser Tätigkeit. Alle diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert beurteilt werden“.
Schlussendlich werden die Gerichte eine Einzelfallbetrachtung vornehmen, um zu entscheiden, ob ein Betriebs(teil)übergang vorlag.
Betriebsübergang und Verhältnis zur Kündigung
Um die Unwirksamkeit einer solchen Kündigung geltend zu machen, muss der Arbeitnehmer auch hier unbedingt eine Kündigungsschutzklage rechtzeitig erheben. Anderenfalls wird die Kündigung rechtswirksam und der Arbeitnehmer kann keine Weiterbeschäftigung bei einem Erwerber verlangen.
Im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens kann dann überprüft werden, es sich um eine unzulässige Kündigung wegen eines Betriebsübergangs und einer solchen aus anderen Gründen handelte.
Kündigt der Arbeitnehmer auf eigene Initiative oder wird das Arbeitsverhältnis einvernehmlich durch einen Aufhebungsvertrag beendet, kann der Arbeitnehmer sich grundsätzlich nicht mehr auf die Arbeitnehmerschutzrechte berufen.
Ausnahmsweise kann der Arbeitnehmer sich auf die Nichtigkeit des Aufhebungsvertrages berufen, wenn dem Arbeitgeber eine Umgehungsabsicht nachgewiesen werden kann.
Arbeitnehmer sollten aber bei der Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages grundsätzlich immer sehr vorsichtig sein und diesen vorab anwaltlich überprüfen lassen.
Sollten Sie hiervon betroffen sein, stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung. Ansprüche der Arbeitnehmer während des Insolvenzverfahrens sind ein regelmäßiger Streitpunkt.
Sollte es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen, werden wir unsere Tätigkeit nach den gesetzlichen Gebühren abrechnen.
Die Kosten einer Klage vor dem Arbeitsgericht hängen vom Streit- bzw. Gegenstandswert ab.
Wir von der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE beraten Sie sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich in allen arbeitsrechtlichen Fragen. Rufen Sie uns an! 0221 / 9688 8175 38. https://wbs.is/germania