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Timestamp: 2016-10-26 04:12:59
Document Index: 234681424

Matched Legal Cases: ['Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 14', 'Art. 63', 'Art. 6', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 63', 'Art. 7', 'Art. 60', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 60', 'Art. 61', 'Art. 273', 'Art. 83', 'Art. 278', 'BGE']

6S.488/2005 (31.08.2006)
6S.488/2005 /rom
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Walter Rechsteiner,
Hinterziehung der Mehrwertsteuer (Art. 60 MWSTV),
Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 6. September 2005.
Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung f�hrte vom 30. September bis zum 4. Oktober 1996 bei der X.________ AG eine WUST- und Mehrwertsteuer-Kontrolle durch. Dabei stellte sich heraus, dass die Letztere Vorsteuerabz�ge vorgenommen hatte, die nicht den formellen Anforderungen entsprachen oder die nicht zul�ssig waren. Die Verf�gung, mit der die X.________ AG wegen dieser Unregelm�ssigkeiten zur Bezahlung einer Nachsteuer von Fr. 187'789.90 verpflichtet wurde, erwuchs in Rechtskraft. Im darauf er�ffneten Steuerstrafverfahren verurteilte die Eidgen�ssische Steuerverwaltung die X.________ AG wegen eventualvors�tzlicher Steuerhinterziehung zu einer Busse von Fr. 100'000.--. Der gegen diesen Entscheid angerufene Einzelrichter in Strafsachen des Kreisgerichts Rorschach sprach die X.________ AG vom Vorwurf der Steuerhinterziehung frei. Das Kantonsgericht St. Gallen wies am 6. September 2005 die gegen dieses Urteil vom Staat St. Gallen und von der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung ergriffene Berufung ab.
Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung ficht das Urteil des Kantonsgerichts beim Bundesgericht mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz. Die Beschwerdegegnerin ersucht um Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Vorinstanz spreche die Beschwerdegegnerin zu Unrecht vom Vorwurf der Steuerhinterziehung bzw. der Steuergef�hrdung frei und verletze dadurch Art. 60, 61 und 63 der Verordnung �ber die Mehrwertsteuer vom 22. Juni 1994 (MWSTV; AS 1994 1464).
Der Steuerhinterziehung gem�ss Art. 60 MWSTV macht sich schuldig, wer vors�tzlich oder fahrl�ssig, zum eigenen oder zum Vorteil eines anderen, dem Bund Umsatzsteuern vorenth�lt oder eine ungerechtfertigte Steuerverg�tung erwirkt oder sich oder einem anderen auf andere Weise einen unrechtm�ssigen Steuervorteil verschafft, sofern nicht Art. 14-16 des Bundesgesetzes �ber das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) anwendbar sind. Die hinterziehende Person wird mit Busse bis zum Dreifachen der hinterzogenen Steuer, der ungerechtfertigten Steuerverg�tung oder des unrechtm�ssigen Vorteils bestraft. An ihrer Stelle kann nach Art. 63 MWSTV der Gesch�ftsbetrieb zur Bezahlung der Busse verurteilt werden, wenn h�chstens ein Betrag von 100'000 Franken in Betracht f�llt und die Ermittlung der nach Art. 6 VStrR strafbaren Personen Untersuchungsmassnahmen bedingen, welche im Hinblick auf die verwirkte Strafe unverh�ltnism�ssig w�ren.
Die Vorinstanz stellt fest, dass die im Betrieb der Beschwerdegegnerin begangenen Handlungen die objektiven Tatbestandselemente der Steuerhinterziehung erf�llen. Sie gelangt jedoch zum Schluss, dass die Voraussetzungen von Art. 63 MWSTV nicht vorl�gen und die Beschwerdegegnerin als Gesch�ftsbetrieb deshalb nicht verurteilt werden k�nne. Diese Auffassung r�gt die Beschwerdef�hrerin aus verschiedenen Gr�nden als unzutreffend.
Nach Auffassung der Vorinstanz kann ein Gesch�ftsbetrieb nach Art. 63 MWSTV nur zu einer Busse verurteilt werden, wenn diese bei einer objektivierten Betrachtung nicht auf mehr als 100'000 Franken anzusetzen ist. Demgegen�ber vertritt die Beschwerdef�hrerin die Auffassung, Art. 63 MWSTV stelle lediglich eine Strafzumessungsnorm dar, die gegen�ber Gesch�ftsbetrieben die Bussenh�he auf 100'000 Franken begrenze.
Wie die Vorinstanz zu Recht festh�lt, spricht der Wortlaut von Art. 63 MWSTV gegen die von der Beschwerdef�hrerin vorgebrachte Auslegung. Die darin genannte Bussenh�he ist im Text aller drei Amtssprachen als Bedingung formuliert und setzt - soweit m�glich - eine Strafzumessung voraus. Nichts deutet darauf hin, dass damit allein die H�he der Busse, die Gesch�ftsbetrieben auferlegt werden darf, begrenzt werden soll.
Art. 63 MWSTV ist eine Spezialregelung zu Art. 7 VStrR, der im Verwaltungsstrafrecht des Bundes generell die Verurteilung von Gesch�ftsbetrieben, d.h. juristischen Personen, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaften sowie Einzelfirmen, vorsieht. Der Unterschied liegt allein bei der Voraussetzung der Bussenh�he, die Art. 7 VStrR lediglich bei 5'000 Franken ansetzt. Auch die Beschwerdef�hrerin r�umt ein, dass die zuletzt genannte Norm nur geringf�gige Widerhandlungen erfassen soll und der H�chstbetrag der Busse die Grenze dieser Fallkategorie umschreibt (vgl. Kurt Hauri, Verwaltungsstrafrecht [VStrR], Bern 1998, Art. 7 Ziff. 7). Es ist nicht ersichtlich, wieso Art. 63 MWSTV eine andere Funktion zukommen sollte. Der im Vergleich zu Art. 7 VStrR viel h�her angesetzte Maximalbetrag der Busse findet seine Erkl�rung darin, dass Art. 60 und 61 MWSTV ihrerseits viel h�here Bussen vorsehen als die �brigen Normen des Verwaltungsstrafrechts. Die Vorinstanz weist im �brigen zu Recht darauf hin, dass es sich nur in leichteren F�llen aus Gr�nden der Verfahrens�konomie rechtfertigt, auf die Ermittlung und Bestrafung der f�r eine Widerhandlung verantwortlichen nat�rlichen Personen zu verzichten und an deren Stelle den Gesch�ftsbetrieb zu einer Busse zu verurteilen. Art. 63 MWSTV begrenzt somit gegen�ber Gesch�ftsbetrieben nicht bloss die Bussenh�he auf 100'000 Franken, sondern seine Anwendbarkeit setzt voraus, dass aufgrund einer W�rdigung der massgeblichen Faktoren keine h�here Busse als 100'000 Franken auszusprechen ist.
Bei dieser Sachlage fragt sich, nach welchen Kriterien die gem�ss Art. 63 MWSTV in Betracht fallende Busse zu ermitteln ist.
Die Vorinstanz stellt auf das nach einem objektivierten Massstab bemessene Tatverschulden ab, klammert indessen bei der Bestimmung t�terbezogene Faktoren, aber auch den subjektiven Tatbestand aus. Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden. Da die verantwortlichen nat�rlichen Personen nicht bekannt sind, kann bei der Ermittlung der Bussenh�he gem�ss Art. 63 MWSTV das Verschulden lediglich in objektivierter Form bestimmt werden. Ob vors�tzlich oder fahrl�ssig gehandelt wurde, l�sst sich ohne Kenntnis der verantwortlichen nat�rlichen Personen nicht beurteilen und hat deshalb ausser Betracht zu bleiben. Dasselbe gilt f�r die pers�nlichen Verh�ltnisse der verantwortlichen nat�rlichen Personen (vgl. Eidgen�ssisches Finanzdepartement, Kommentar zur Verordnung �ber die Mehrwertsteuer [MWSTV], BBl 1994 III 581; Markus Peter, Erste Erfahrungen mit dem Bundesgesetz �ber das Verwaltungsstrafrecht, ZStrR 93/1977 S. 358).
Die Beschwerdef�hrerin macht demnach zu Unrecht geltend, bei der Ermittlung der in Betracht fallenden Bussenh�he gem�ss Art. 63 MWSTV h�tte auch ber�cksichtigt werden m�ssen, dass die Verantwortlichen der Beschwerdegegnerin die Steuerhinterziehung mit Eventualvorsatz begingen.
Die Beschwerde richtet sich ebenfalls gegen die Ansicht der Vorinstanz, im vorliegenden Fall sei die Busse nach den erw�hnten objektiven Kriterien auf mehr als 100'000 Franken anzusetzen, so dass eine Bestrafung der Beschwerdegegnerin gem�ss Art. 63 MWSTV ausser Betracht falle.
Der angefochtene Entscheid st�tzt sich gleich wie jener der ersten Instanz auf die �berweisungsverf�gung der Beschwerdef�hrerin vom 20. August 2003, in der diese erkl�rt, dass beim gegebenen Deliktsbetrag von 187'789 Franken bei eventualvors�tzlichem Handeln eine Busse von mindestens 250'000 Franken ausgesprochen werden m�sste. Die Vorinstanz bemerkt, dass dieser Betrag etwa in der Mitte des Strafrahmens liege und er - unter Ausklammerung des Eventualvorsatzes - angesichts des relativ kurzen Zeitraums der Hinterziehungen und der allgemein bekannten gr�sseren Probleme bei der Einf�hrung der Mehrwertsteuer vertretbar erscheine. Sie r�umt weiter ein, dass die Bussenh�he wegen der langen Verfahrensdauer noch reduziert werden m�sste, diese aber immer noch �ber 100'000 Franken zu liegen k�me.
Die Beschwerdef�hrerin vermag nicht darzutun, inwiefern diese Ermittlung der mutmasslichen Busse das der Vorinstanz dabei zustehende Ermessen verletzen sollte. Ihre Argumentation verkennt, dass im angefochtenen Entscheid der Betrag von 250'000 Franken nicht der rechnerische Ausgangspunkt ist, sondern bereits einzelnen Reduktionsfaktoren (relativ kurze Dauer der Widerhandlung, Probleme bei der Einf�hrung der Mehrwertsteuer) Rechnung tr�gt. Aus dem Deliktsbetrag ergibt sich allein der Strafrahmen von Art. 60 MWSTV, der bis zum Dreifachen der hinterzogenen Steuer reicht. Die mutmassliche Bussenh�he bestimmt sich erst aufgrund der erw�hnten weiteren objektiven Tatumst�nde. Schliesslich f�hrte es nicht zu einer Reduktion der Busse, wenn auch die wirtschaftliche Situation der Beschwerdegegnerin ber�cksichtigt w�rde, macht doch die Beschwerdef�hrerin selber geltend, dass diese straferh�hend in Betracht fiele.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt schliesslich, dass die Vorinstanz die Beschwerdegegnerin nicht zumindest wegen Steuergef�hrdung gem�ss Art. 61 MWSTV zu einer Busse verurteilt hat. Sie setzt sich mit den Erw�gungen im angefochtenen Entscheid zu dieser Frage �berhaupt nicht auseinander. Auf ihr Rechtsmittel ist mangels hinreichender Begr�ndung in diesem Punkt nicht einzutreten (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP).
Die Nichtigkeitsbeschwerde ist aus diesen Gr�nden abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben. Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 83 VStrR i.V.m. Art. 278 Abs. 3 BStP; BGE 106 IV 405 E. 7 S. 413).