Source: http://www.jurablogs.com/2012/04/19/nach-gefestigten-rechtsprechung-bundessozialgericht-urteile-21-06-2011-b-4-21-10-r-rn-29-m
Timestamp: 2017-07-25 03:04:46
Document Index: 128767644

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 65', '§ 13', '§ 41', '§ 7', '§ 22']

Nach gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgericht (Urteile vom 21.06.2011 - B 4 AS 21/10 R, Rn 29 m.w.N. und vom 10.05.2011 - B 4 KG
1/10 R,Rn 21ff) kommt es bei der Beurteilung der Hilfe auf den tatsächlichen Zufluss bereiter Mittel an
BlogssozialrechtsexperteApril 2012Nach gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgericht (Urteile vom 21.06.2011 - B 4 AS 21/10 R, Rn 29 m.w.N. und vom 10.05.2011 - B 4 KG
1/10 R,Rn 21ff) kommt es bei der Beurteilung der Hilfe auf den tatsächlichen Zufluss bereiter Mittel anLandessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 11.04.2012, - L 19 AS 544/12 B ER - Der Antragstellerin sind im streitbefangenen Zeitraum keine Hilfen seitens des Rentenversicherungsträgers zugeflossen, so dass ihr keine Leistungen aus gesetzlichen Rentenversicherung als bereite Mittel zur Deckung ihres Lebensunterhalt zur Verfügung gestanden haben. Ansprüche eines Leistungsberechtigten gegenüber Dritten zählen nur dann zum berücksichtigungsfähigen Einkommen i.S.v. § 9 Abs. 1 SGB II, wenn diese in angemessener Zeit ("rechtzeitig") durchzusetzen sind (BSG Urteil vom 10.05.2011 - B 4 KG 1/10 R, Rn 23 m.w.N.). Dies ist bei einem Anspruch auf vorgezogene Altersrente nicht der Fall, da die Durchsetzung eines solchen Anspruchs nicht allein von einer Antragstellung des Leistungsberechtigten abhängt, sondern auch von der Bearbeitungsdauer des Rentenantrags durch den Rentenversicherungsträger, insbesondere wegen der erforderlichen Prüfung der sonstigen Anspruchsvoraussetzung. Mithin ist eine rechtszeitige Durchsetzung des Anspruchs der Antragstellerin auf vorgezogene Altersrente zur Deckung ihres Lebensunterhalts im streitbefangenen Zeitraum nicht gesichert gewesen. Ebenfalls begründet die Bestimmung des § 12a SGB II keinen Leistungsausschluss. Danach sind Leistungsberechtigte verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist. Die Vorschrift hat deklaratorischen Charakter (Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, K § 12a Rn 9; Geiger in LPK-SGB II, 4 Aufl., § 12a Rn 1). Diese Regelung soll nach dem Willen des Gesetzgebers klarstellen, dass ein Leistungsberechtigter unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität staatlicher Fürsorgeleistungen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende (vgl. hierzu BSG Urteil vom 10.05.2011 - B 4 KG 1/10 R, Rn 23 m.w.N ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelDie Abfindungszahlung, die nach Antragstellung einmalig wertmäßig zugeflossen ist, ist nach dem Zuflussprinzip Einkommen im Sinn von § 11
Abs. 1 SGB II und nicht Vermögen im Sinn von § 12 SGB II - Werden verfügbare Mittel vorzeitig verbraucht, so ist diesFür Hilfebedürftige, deren Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II vor dem 01.01.2008 entstanden ist und die das 58. Lebensjahr vor diesem
Tag vollendet haben, hat der Gesetzgeber in § 65Abs. 4 SGB II eine Vertrauensschutzregelung geschaffen. Sie dürfen nGegenwind: Mitarbeiter des Jobcenter Zwickau kennen die §§ 13-15 des SGB I nicht - Bildungskredit der KfW-Bank wird als - Einkommen
angerechnetHartz IV - LSG NRW: Liegen keine Ausnahmefälle vor, ist der Hilfebedürftige zur Beantragung der vorzeitigen Altersente verpflichtetDas Sparkassenzertifikat mit einem Guthaben in Höhe von 10.000,00 Euro ist berücksichtigungsfähiges VermögenHartz IV kennt kein fiktives Einkommen - Denn dies widerspricht dem Grundsatz, dass fiktives, tatsächlich jedoch überhaupt nicht erzieltes
Einkommen bei der Bedarfsberechnung nicht berücksichtigt werden darf - Rechtsprechung .Leistungen nach dem SGB II werden grundsätzlich für einen Zeitraum von sechs Monaten erbracht (§ 41 Abs. 1 S. 4 SGB II) und nach Ablauf des
Bewilligungszeitraums ist eine Folgeantrag zu stellen (vgl. hierzu BSG-Urt. vom 18.01.2011 - B 4 AS 99/10 R)LSG BY: Maßgeblicher Prognosezeitraum bei stationärer Unterbringung und SGB II-Leistungen (§ 7 Abs. 4 SGB II)Der Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für eine Mietkaution nach § 22 Abs. 6 Satz 1 SGB II setzt voraus, dass der
Grundsicherungsträger vor der Entstehung der Mietkautionsforderung eine Zusicherung über die Übernahme dieser Kosten erteilt hatJobcenter darf Arbeitslose in die Rente schickenÜber den ArtikelVeröffentlicht April 19, 2012 10:19am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenUrteile, Einkommen, Sgb Ii, Bsg, Westfalen, RechtzeitigTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresRindsviecher, Zeppeline und das beAvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deDas verfluchte Bürovon EnforcerGehörsrügefalle, oder: Wir haben dich gewarntvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogPolizeiliche Ermittlungstaktik: der Stich ins Wespennestvon Rechtsanwalt Jürgen Just / JUST & PARTNER BLOGDateien löschen – das kann die Polizei doch nichtvon Udo Vetter / LawBlogAls nächstes lesen - bislang 143 Leser:Gehörsrügefalle, oder: Wir haben dich gewarnt