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Timestamp: 2019-04-21 10:13:59
Document Index: 279358304

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 2', '§ 9', '§ 8', '§ 21', '§ 26', '§ 2', '§ 1234', '§ 278']

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Hafenordnung Binnenhafen Königs Wusterhausen
(1) Diese Hafenordnung gilt für den Binnenhafen Königs Wusterhausen mit seinen Hafenbereichen: Nordhafen, Südhafen, Osthafen.
Betreiber des Hafens ist:
LUTRA Lager, Umschlag und Transport
Mittelbrandenburgische Hafengesellschaft mbH
Hafenstraße 18, 15711 Königs Wusterhausen.
(2) Diese Hafenordnung regelt den Betrieb und die Nutzung des Hafens sowie des Hafengebietes und der Hafenanlagen. Sie legt die Besonderheiten des Verhaltens und die für die Sicherheit und den Brandschutz erforderlichen Regelungen fest.
(3) Diese Hafenordnung ist verbindlich für die Nutzer des Hafens (Beförderung, Umschlag, Lagerung) sowie für Hafenbeschäftigte, Mieter und Gäste.
(4) Grundlage dieser Hafenordnung ist die Landeshafenverordnung (LhafenV), GVBl. Teil II Nr. 13 vom 18.04.1997 in Verbindung mit den darin genannten Rechtsvorschriften des Landes Brandenburg und des Bundes.
(5) Neben dieser Hafenordnung sind des weiteren die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der LUTRA GmbH (AGB) für die Hafenbetreibung verbindlich.
(6) Für den Eisenbahnverkehr gelten die Bestimmungen der BOA (Gesetzblatt der DDR vom 31.12.1982, Sonderdruck 1080) und die Dienstordnung der Anschlußbahn der LUTRA GmbH.
§ 2 Hafengrenzen
Das Gebiet des Hafens einschließlich der in § 1 Absatz (1) benannten Hafenbereiche umfaßt folgende Land- und Wasserflächen mit den Begrenzungslinien und -punkten (Anlage):
(1) wasserseitig
- Einmündung des Nottekanals in die Dahme Nottekanal km 0 - Nottekanal km 1,2
- Dahme km 8,23 bis Dahme km 8,65
(2) eisenbahnseitig
- Südhafen/Nordhafen: Anschlußweiche der DB AG A7 der Strecke Beeskow/Grunow/Königs Wusterhausen km 57,8 und die sich anschließenden 7,5 km Gleisnetz Südhafen bzw. 1,5 km Gleisnetz Nordhafen
- Osthafen WÜSt km 56,12 der DB AG der Streicke Beeskow, Grunow/Königs Wusterhausen und die sich anschließenden 0,8 km Gleisnetz.
(3) landseitig
- Südhafen Gemarkung Königs Wusterhausen Flur 12, Zufahrt über 15711 Königs Wusterhausen, Hafenstraße
- Nordhafen Gemarkung Königs Wusterhausen Flur 10, 11 und 12, Gemarkung Wildau, Flur 9, Zufahrt über 15711 Königs Wusterhausen, An der Eisenbahn
- Osthafen Gemarkung Niederlehme Flur 6 und 7, Zufahrt über 15751 Niederlehme, Karl-Marx-Straße
§ 3 Betriebsaufsicht
(1) Beauftragter des Hafenbetreibers im Sinne dieser Hafenordnung sind folgende Personen, die Befugnisse zur Wahrnehmung aller Aufgaben zur Aufrechterhaltung des Hafenbetriebes und der Sicherheit wahrnehmen:
- Hafen- und Eisenbahnbetriebsleiter, Herr Werner
Verwaltungsgebäude der LUTRA GmbH, Zimmer Nr. 314 Telefon: (03375) 67 11 90
- Hafenmeister, Verwaltungsgebäude der LUTRA GmbH, Telefon: (03375) 67 11 13 oder 61 11 19 nachfolgend „Beauftragte" genannt.
(2) Der Hafenbetreiber bzw. die von ihm Beauftragten stellen den ordnungsgemäßen Betriebsablauf im Hafen sicher. Dazu gehören neben dem Schiffs-, Eisenbahn- und Straßenverkehr auch die Transport-, Umschlags- und Lagerprozesse.
(3) Der Hafenbetreiber bzw. seine Beauftragten üben das Hausrecht aus und können zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie zur Gefahrenabwehr den Aufenthalt von Fahrzeugen und Personen im Hafen untersagen.
(4) Die vom Hafenbetreiber bzw. seinen Beauftragten zur Abwehr von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum und Umwelt sowie zur Erhaltung der Sicherheit und Aufrechterhaltung des Hafenbetriebes erlassenen Anordnungen sind von jedem Benutzer des Hafengebietes zu befolgen.
§ 4 Betrieb und Nutzung des Hafens
(1) Die Nutzung des Hafens ist zu den Geschäftszeiten der LUTRA GmbH werktags von 06.30 bis 15.00 Uhr, in Ausnahmefällen von 06.00 bis 22.00 Uhr möglich.
(2) Meldepflichten Es besteht grundsätzlich eine An- und Abmeldepflicht für Wasserfahrzeuge vor oder unverzüglich nach der Ankunft im Hafengebiet. Sie erfolgt bei:
Name: Herrn Reinhard Krüger - Hafenmeister
Haus: Verwaltungsgebäude, Südhafen
Zimmer: 108
Telefon: (03375) 67 11 13 oder 19
Funkfrequenz: Kanal 13
Rufname: Bitra98
(3) Der Beauftragte ist über besondere Vorfälle (Schäden am Fahrzeug bei oder nach dem Einlaufen/Einfahren, Verunreinigung des Gewässers, Freiwerden gefährlicher Güter u. ä.) unverzüglich zu benachrichtigen.
(4) Verkehr, Umschlag, Lagerung
Im gesamten Hafengebiet ist eine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge von 5 km/h auf dem Wasser, 20 km/h auf dem Land festgelegt. Straßenfahrzeuge dürfen den Lade- und Löschbetrieb, den Wägebetrieb sowie den Eisenbahn- und Kranbetrieb nicht behindern. Lade- und Löscharbeiten sowie die Lagerung von Gütern sind nur an den gekennzeichneten Standorten gestattet. Bei Lade- und Löscharbeiten während der Dunkelheit schaltet die Beleuchtung der Flurlichtmaste M 1 bis M 7 in der Zeit von 05.00 bis 23.00 Uhr automatisch ein.
§ 5 Allgemeine Verbote
Der Hafen, das Hafengebiet und die Hafenanlagen können von jedermann im Rahmen der Vorschriften dieser Hafenordnung (und der Landeshafenverordnung) genutzt werden, soweit dadurch nicht die Rechte anderer beeinträchtigt werden. Es ist verboten:
(1) Abdeckplatten von Brunnen, Kanälen, Spillanlagen, Schleifleitungen und Kabelkanälen aufzuheben oder zu belegen;
(2) sich innerhalb des Drehbereiches der Krane aufzuhalten oder Bahngleise, Kran- und andere Verkehrsanlagen unbefugt zu betreten;
(3) Betriebs- und Signaleinrichtungen des Hafens und der Bahnanlagen zu benutzen, in oder außer Betrieb zu setzen;
(4) die Sicherheitsschlitze und Drainageöffnungen in den Uferbefestigungen zu verstopfen oder zu belegen;
(5) unnötige Signale mit Pfeife, Glocke, Nebelhorn und dergleichen abzugeben;
(6) ohne Erlaubnis des Hafenbetreibers bzw. der von ihm Beauftragten an oder auf den Wasserfahrzeugen lärmende oder den Hafenbetrieb störende Geräusche zu verursachen;
(7) die Gleise kurz vor oder nach bewegten Schienenfahrzeugen zu überschreiten;
(8) zwischen den Schienen und im Gleisbereich zu gehen sowie Straßenfahrzeuge im Gleisbereich abzustellen;
(9) Schienenfahrzeuge und Umschlagseinrichtungen zu besteigen oder unter ihnen hindurchzukriechen;
(10) unter Einfluß von Rauschmitteln das Hafengebiet, die Hafenanlagen und die Fahrzeuge zu betreten.
(11) Das Rauchen bzw. der Umgang mit offenem Feuer ist innerhalb der Tankstellenbereiche nicht gestattet.
§ 6 Besondere Vorschriften für Transport, Umschlag und Lagerung
(1) Das Befahren des Hafenbereiches mit gefährlichen Gütern ist grundsätzlich nicht gestattet.
(2) Lade-, Lösch- und Umschlagsarbeiten sind nur an den dafür gekennzeichneten Standorten durchzuführen. Die Zuweisung erfolgt durch den Hafenmeister. Die Lade-, Lösch- und Umschlagsplätze sind im Lageplan im Büro des Hafenmeisters Südhafen einzusehen (Anlage).
(3) Im Hafenbereich darf grundsätzlich nicht geankert werden. Es gelten die Fahrtregeln der BinSchStrO/LSchiffV. Liegeplätze werden durch den Hafenbetreiber bzw. dessen Beauftragte zugewiesen. Die Liegeplätze sind im Hafenmeisterbüro Südhafen im Lageplan einsehbar (Anlage). Fahrzeuge und schwimmende Anlagen sind an den dafür vorgesehenen gekennzeichneten Vorrichtungen sicher festzumachen. Sie sind grundsätzlich so festzumachen, daß der Bug in Richtung Hafenausfahrt liegt und die zum Laden und Löschen bestimmten Leitungen und elektrischen Kabel keinen Zug- oder Druckbeanspruchungen unterliegen. Schiffsführer haben den während ihrer Abwesenheit eingesetzten Vertreter dem Hafenbetreiber bzw. dessen Beauftragte zu benennen und seine Erreichbarkeit zu garantieren. Reparaturarbeiten an Fahrzeugen sind nur mit dem Einverständnis des Hafenbetreibers bzw. dessen Beauftragte möglich. Alle Personen, die sich im Hafengebiet aufhalten, haben die gekennzeichneten Überwege zu nutzen.
(4) Für den Gefahrenfall können im Büro des Hafenmeisters Südhafen die Alarmierung von Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienst vorgenommen werden. Der Hafenbetreiber bzw. dessen Beauftragte/r ist unverzüglich unter der Telefonnummer (03375) 67 11 13/19 über den Gefahrenfall zu unterrichten.
(5) Stromentnahmestellen für die Schiffsversorgung befinden sich im Südhafen an der Dahme, südlich der Waggonkippanlage (siehe Anlage).
(6) Eine Wasserentnahmestelle befindet sich im Südhafen südlich der Waggonkippanlagen an der Kopfseite des Lagergebäudes (siehe Anlage).
(7) Die Luken der Tanks und Kofferdämme müssen während des Ladens und Löschens fest verschlossen sein.
(8) Zur Verhinderung und zum Eindämmen einer Verunreinigung des Hafensgewässers und des Ufers durch entzündbare flüssige Stoffe stehen an den Schalthäusern der Kippanlagen Schlauchsperren zur Verfügung.
(9) Die Fluchtwege an den Lade- und Löschstellen sind beschildert.
§ 7 Umweltschutz
(1) Der Hafenbetreiber oder dessen Beauftragte sind über besondere Vorfälle (Schäden am Fahrzeug bei oder nach dem Einlaufen/Einfahren, Verunreinigung des Gewässers, Freiwerden gefährlicher Güter u. ä.) unverzüglich zu benachrichtigen durch:
- mündliche Information bei den Beauftragten des Hafenbetreibers oder
- telefonische Mitteilung unter der Tel.-Nr. (03375) 67 11 90 o. 6711 13/19 oder
- Fax-Mitteilung unter der Fax-Nr. (03375) 67 11 22.
(2) Die Entsorgung der Schiffsabfälle erfolgt soweit möglich an nachfolgend genannten Sammel- bzw. Entsorgungspunkten (gemäß Entgeltordnung):
- Öl- und fetthaltrige Schiffsbetriebsabfälle: nicht möglich
- Abfälle aus dem Ladungsbereich: nicht möglich
- sonstige Abfälle, die keine Schiffsabfälle sind (Hausmüll): Südhafen Müllcontainer am Verwaltungsgebäude oder Nordhafen Müllcontainer an der öffentlichen Straßenfahrzeugwaage.
(3) Das Begasen von Fahrzeugen im Rahmen der Schädlingsbekämpfung ist nicht möglich.
§ 8 Sicherheit und Brandschutz
(1) Der Einsatzplan (Havarieplan) zur Gewährleistung des Brand- und Gewässerschutzes sowie der technischen Hilfeleistung ist im Büro des Hafenmeisters, Verwaltungsgebäude Südhafen einsehbar. Nähere Auskünfte hierzu erteilen die Beauftragten des Hafenbetreibers unter Telefon-Nr. (03375) 67 11 90 oder 67 11 13/19.
(2) Rettungsmittel und -anlagen sind an folgenden Standorten vorhanden (Anlage):
- Nordhafen: an den Drehwerkwippkränen
- Südhafen: an den Portaldrehkränen und Waggonkippanlagen
(3) Feuerlöschgeräte und 1.Hilfe-Kästen sind an folgenden Standorten vorhanden (Anlage):
- Nordhafen: an der Tankstelle und auf dem Drehwerkwippkränen
- Südhafen: an der Tankstelle, am Ölbunker, an der Trafostation an den Waggonkippanlagen, an der Bandanlage, auf den Portaldrehkränen und Triebfahrzeugen und in den Verwaltungs- und Werkstattgebäuden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der LUTRA Lager, Umschlag und Transport Mittelbrandenburgische Hafengesellschaft mbH. Gültig ab 01.01.2003
§ 1 Interessenwahrungs- und Sorgfaltspflicht
§ 2 Geltung der Bedingungen
§ 3 Zweckbestimmung der Anlagen; Durchgangsgut und Lagergut
§ 4 Speditionsleistungen der LUTRA
§ 5 Vertragsabschluss
§ 6 Vertragsinhalt
§ 7 Zollamtliche Abwicklung
§ 8 Mitteilungspflicht des Auftraggebers
§ 9 Gefährliche Güter
§ 10 Verpackungs- und Kennzeichnungspflichten des Auftraggebers
§ 11 Kontrollpflichten der LUTRA
§ 12 Versicherung von Gütern
§ 13 Quittung
§ 14 Weisungen
§ 15 Fristen
§ 16 Hindernisse
§ 17 Vergütungsansprüche
§ 18 Fälligkeit, Verzug
§ 19 Aufrechnungsverbot
§ 20 Wartezeitenberechnung
§ 21 Kündigung durch die LUTRA
§ 22 Unfallverhütung, Weisungsrecht der LUTRA
§ 23 Rauchverbot; Schweiß- und Brennarbeiten
II. Besondere Bestimmungen für den Güterumschlag
§ 24 Schiffsliegeplätze
§ 25 Schiffsabfertigung
§ 26 Eisenbahnverkehr
§ 27 Verkehr mit Kraftfahrzeugen
III. Besondere Bestimmungen für die Lagerung von Gütern
§ 28 Leistungen der LUTRA
§ 29 Ausgeschlossene Güter
§ 30 Lagerverzeichnis
§ 31 Durchführung der Lagerung
§ 32 Lagergeld
§ 33 Dauer und Beendigung des Lagervertrages
IV. Zwangsmaßnahmen
§ 34 Unanbringliche oder ausgeschlossene Güter
§ 35 Pfand- und Zurückbehaltungsrecht der LUTRA
V. Behandlung von Schadensfällen
§ 36 Schadensfeststellung
§ 37 Schadensanzeige
VI. Haftung; Verjährung
§ 38 Haftung des Auftraggebers
§ 39 Haftung der LUTRA
§ 40 Verjährung
§ 41 Rechtsanwendung; Erfüllungsort und Gerichtsstand
§ 42 Eventuelle Teilunwirksamkeit
Die LUTRA Lager, Umschlag und Transport Mittelbrandenburgische Hafengesellschaft mbH (im folgenden: „LUTRA“) hat das Interesse des Auftraggebers wahrzunehmen und seine Tätigkeiten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns auszuführen. § 2 Geltung der Bedingungen
(1) Die LUTRA betreibt den Umschlag von Gütern innerhalb des Hafens von Königs Wusterhausen, vermietet Flächen und Räume und erbringt Transport- und Logistikleistungen auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die AGB gelten für die vorgenannten und für alle weiteren, damit in Zusammenhang stehenden, anderen Tätigkeiten der LUTRA für ihre Kunden.
(2) Von Absatz 1 abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
(3) Weichen Handelsbräuche oder gesetzliche Bestimmungen von den AGB ab, so gehen die AGB vor, es sei denn, dass die gesetzlichen Bestimmungen zwingend sind.
(4) Ergänzend gelten für die Benutzung der Anlagen und des Geländes der LUTRA die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Landeshafenverordnung Brandenburg, die Hafenverordnung für den Binnenhafen Königs Wusterhausen, die Verordnung über den Bau und Betrieb von Anschlussbahnen und die Dienstordnung der Anschlussbahn der LUTRA.
(1) Diejenigen Schuppen und Freilagerflächen, zu welchen den über die Güter Verfügungsberechtigten Zugang gewährt wird, dienen dem Güterumschlag sowie den mit dem Umschlag zusammenhängenden Zwischenlagerungen von Durchgangsgut.
(2) Von der LUTRA zur Einlagerung übernommene Güter (Lagergut) werden, sofern im Einzelfall keine abweichenden Vereinbarungen getroffen sind, in die den Verfügungsberechtigten nicht allgemein zugänglichen Örtlichkeiten aufgenommen.
(1) Hat die LUTRA im Einzelfall Speditionsleistungen übernommen, so gelten hierfür die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen in der jeweils geltenden Fassung vorrangig vor den Bestimmungen dieser AGB.
(2)Die LUTRA darf Speditionsleistungen durch einen Dritten ausführen lassen.
(1) Die LUTRA wird grundsätzlich nur aufgrund von auf vorgegebenen Auftragsformularen erteilten Aufträgen tätig. Bei ausnahmsweise mündlich angenommenen Aufträgen haftet die LUTRA nicht für die Folgen, welche daraus entstehen, dass ein schriftlicher Auftrag fehlt.
(2) Alle Anweisungen über die Behandlung der Güter sind in den Auftrag aufzunehmen. Der Auftraggeber übernimmt die Gewähr für die Richtigkeit seiner Angaben, insbesondere der Angaben über Art, Menge und Gewicht der Güter.
(3) Aufträge dürfen außer den in den Formularen und Mustern vorgesehenen Angaben nur solche Erklärungen und Hinweise des Auftraggebers enthalten, die von der LUTRA allgemein zugelassen oder mit ihr besonders abgestimmt sind. Andere Erklärungen gelten als nicht hinzugefügt, auch wenn die LUTRA einen solchen Auftrag unbeanstandet entgegengenommen hat.
(4) Die LUTRA führt die in Auftrag gegebenen Arbeiten in von ihr nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmter Reihenfolge aus. Ohne besondere schriftliche Absprache mit der LUTRA besteht ein Anspruch auf Erledigung innerhalb bestimmter Fristen auch dann nicht, wenn die LUTRA einen, eine Fristbestimmung enthaltenden Auftrag vorbehaltlos entgegengenommen hat.
(5) Alle Aufträge müssen so rechtzeitig vorliegen, dass sie im Rahmen des normalen Betriebsablaufes erledigt werden können.
(6) Jeder Auftrag muss den vollständigen Namen beziehungsweise die vollständige Firma des Auftraggebers enthalten, wobei gedruckte oder gestempelte Firmenbezeichnungen zugelassen sind.
(7) Die LUTRA ist nicht verpflichtet, die Echtheit der Unterschriften auf den Aufträgen sowie die Befugnis der Unterzeichner oder Überbringer von Aufträgen zu prüfen, es sei denn, dass die Unterschriften offensichtlich zu Zweifeln Anlass geben.
(8) Nebenabreden zu den von der LUTRA angenommenen Aufträgen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.
(1) Folgende Tätigkeiten sind regelmäßig gesondert zu vereinbaren und zu vergüten:
- Verpackung des Gutes
- Gestellung und Tausch von Paletten oder sonstiger Ladehilfs- und Packmittel.
(2) Folgende Tätigkeiten sind von dem der LUTRA erteilten Auftrag erfasst, sofern dies der Geschäftsüblichkeit entspricht. Ansonsten sind auch diese Tätigkeiten gesondert zu vereinbaren und zu vergüten:
- Verwiegung des Gutes
- Untersuchung des Gutes
- Maßnahmen zur Erhaltung oder Besserung des Gutes oder seiner Verpackung.
(1) Der Auftrag zur Versendung nach einem Bestimmungsort im Ausland schließt den Auftrag zur zollamtlichen Abfertigung ein, wenn ohne sie die Beförderung bis zum Bestimmungsort nicht ausführbar ist.
(2) Für die zollamtliche Ausfertigung kann die LUTRA neben den tatsächlich auflaufenden Kosten eine besondere Vergütung berechnen.
(1) Die Angaben über die zu behandelnden Güter müssen in allen Aufträgen und anderen Formularen vollständig sein. Der Auftraggeber hat der LUTRA bei Auftragserteilung mitzuteilen, dass Gegenstand des Vertrages sind:
- Stückgüter
- Schüttgüter
- gefährliche Güter
- lebende Tiere und Pflanzen
- leicht verderbliche Güter
- besonders wertvolle Güter
- überwachungspflichtige Güter
- besonders überwachungspflichtige Güter
- Container.
(2) Der Auftraggeber hat im Auftrag Adressen, Zeichen, Nummern, Anzahl, Art und Inhalt der Packstücke, Eigenschaften des Gutes im Sinne von Absatz 1 und alle sonstigen erkennbar für die ordnungsgemäße Ausführung des Auftrages erheblichen Umstände anzugeben.
§ 9 Besondere Güter
(1) Bei gefährlichen Gütern muss der Auftraggeber prüfen, ob ihre Annahme und Umschlag nach den gesetzlichen und behördlichen Vorschriften zulässig sind und ob hierfür besondere Auflagen bestehen. Er muss gegebenenfalls auf eine gesetzlich oder behördlich vorgeschriebene besondere Umschlagsaufsicht im Auftrag besonders hinweisen.
(2) Der Auftraggeber muss die Packstücke mit den vorgeschriebenen Kennzeichnungen anliefern.
(3) Bei gefährlichem Gut hat der Auftraggeber bei Auftragserteilung der LUTRA schriftlich die genaue Art der Gefahr und – soweit erforderlich – die zu ergreifenden Vorsichtsmaßnahmen mitzuteilen. Handelt es sich um Gefahrgut im Sinne des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter oder um sonstige Güter, für deren Umschlag oder Lagerung besondere gefahrgutrechtliche und umgangsrechtliche Vorschriften bestehen, so hat der Auftraggeber die Klassifizierung nach dem einschlägigen Gefahrgutrecht mitzuteilen und für die vollständige Übermittlung aller relevanten Angaben Sorge zu tragen.
(4) Güter, welche den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter nicht unterliegen, von denen jedoch aufgrund ihrer spezifischen Eigenschaften Gefahren beim Umschlag oder der Lagerung ausgehen können, sind in den Aufträgen durch ausdrücklichen Hinweis auf diese Eigenschaften zu kennzeichnen.
(5) Bei überwachungspflichtigen und besonders überwachungspflichtigen Gütern ist der LUTRA der Umfang der Überwachungspflicht sowie die genaue Art des Gutes schriftlich mitzuteilen.
(1) Die Güter sind vom Auftraggeber deutlich und haltbar mit den für ihre auftragsgemäße Behandlung erforderlichen Kennzeichen zu versehen, wie Adressen, Zeichen, Nummern, Symbolen für Handhabung und Eigenschaften. Alte Kennzeichen müssen entfernt oder unkenntlich gemacht sein.
(2) Darüber hinaus obliegen dem Auftraggeber folgende Pflichten:
a) Zu einer Sendung gehörende Güter sind als zusammengehörig leicht erkennbar zu kennzeichnen. Im übrigen müssen Stückgüter, Schiffsladungen oder Ganzzüge mit erforderlichen Kennzeichen versehen sein, die eine Vermischung der Güter ausschließen.
b) Auf Stückgütern von mindestens 1.000 kg Rohgewicht müssen die gesetzlich vorgeschriebenen Gewichtsbezeichnungen angebracht werden.
(3) Stückgüter sind Einzelstücke oder vom Auftraggeber zur Abwicklung des Auftrages gebildete Einheiten, z.B. Kisten, Gitterboxen, Paletten, Griffeinheiten oder geschlossene Ladegefäße, wie gedeckt gebaute oder mit Planen versehene Waggons, Auflieger, Wechselbrücken, Container oder Iglus.
(1) Der LUTRA obliegen an Schnittstellen folgende Pflichten:
a) Überprüfung der Güter auf Identität sowie auf äußerlich erkennbare Schäden und Unversehrtheit;
b) Überprüfung von Plomben und Verschlüssen, soweit solche vorhanden sind;
c) Dokumentation von Unregelmäßigkeiten (z.B. in Begleitpapieren oder durch besondere Benachrichtigung).
(2) Schnittstelle ist jeder Übergang der Güter von einer Rechtsperson auf eine andere sowie die Ablieferung am Ende jeder Beförderungsstrecke.
(3) Die LUTRA ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die nach §§ 8, 9 gemachten Angaben der Auftraggeber nachzuprüfen. Werden Abweichungen festgestellt, trägt die Kosten dieser Nachprüfung der Auftraggeber. Bei Nachprüfungen festgestellte Differenzen werden umgehend dem Auftraggeber, bei Löschgütern auch der Schiffsleitung, mitgeteilt. Bei Zweifeln über die Ordnungsmäßigkeit der Angaben kann erforderlichenfalls die Vorführung des Inhalts der Sendung verlangt werden.
Die LUTRA veranlasst ohne ausdrücklichen Auftrag keine Versicherung der ihr zugeführten Güter. Dies gilt auch für solche Güter, für die ein Direktumschlag in Auftrag gegeben worden ist, die jedoch aus betrieblichen Gründen zwischengelagert werden.
(1) Auf Verlangen des Auftraggebers erteilt die LUTRA eine Empfangsbescheinigung.In der Empfangsbescheinigung bestätigt der Hafenbetreiber nur die Anzahl/Menge der Güter sowie die Art der Güter, nicht jedoch deren Inhalt, Wert oder Gewicht.
(2) Als Ablieferungsnachweis hat die LUTRA vom Empfänger eine Empfangsbescheinigung über die im Auftrag oder in sonstigen Begleitpapieren genannten Stück- und Schüttgüter zu verlangen. Weigert sich der Empfänger, die Empfangsbescheinigung zu erteilen, so hat die LUTRA eine Weisung einzuholen. Ist das Gut beim Empfänger bereits ausgeladen, so ist die LUTRA berechtigt, es wieder an sich zu nehmen.
(1) Eine über das Gut erteilte Weisung bleibt für die LUTRA bis zu einem Widerruf des Auftraggebers maßgebend.
(2) Mangels ausreichender oder ausführbarer Weisung darf die LUTRA nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen handeln.
(3) Ein Auftrag, das Gut zur Verfügung eines Dritten zu halten, kann nicht mehr widerrufen werden, sobald die Weisung des Dritten bei der LUTRA eingegangen ist.
(1) Mangels Vereinbarung werden Lade- und Löschfristen nicht gewährleistet, ebenso wenig eine bestimmte Reihenfolge in der Abfertigung von Gütern.
(2) Unberührt bleibt die gesetzliche Haftung der LUTRA für die Überschreitung einer vereinbarten Ladefrist. Für die Haftung bei der Überschreitung der Lade- und Löschfristen gilt das Verursacherprinzip.
Die LUTRA hat im Rahmen ihrer Sorgfaltspflicht nur zu prüfen, ob gesetzliche oder behördliche Hindernisse für den Empfang oder die Versendung (z.B. Ein- und Ausfuhrbeschränkungen) vorliegen. Gegebenenfalls hat die LUTRA den Auftraggeber auf diese Hindernisse hinzuweisen.
(1) Die Mitteilung des Auftraggebers, der Auftrag sei unfrei abzufertigen oder der Auftrag sei für Rechnung des Empfängers oder eines Dritten auszuführen, berührt nicht die Verpflichtung des Auftraggebers gegenüber der LUTRA, die Vergütung und die sonstigen Aufwendungen zu tragen.
(2) Die LUTRA kann zinslose Vorauszahlungen, Anzahlungen, Abschlagszahlungen oder Teilzahlungen verlangen.
(1)Leistungen der LUTRA sind sofort zu vergüten, sofern nicht ausnahmsweise ein Zahlungsziel vereinbart wird. Schecks oder Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen. Diskont- oder Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig.
(2) Zahlungsverzug tritt, ohne dass es einer Mahnung oder sonstigen Voraussetzung bedarf, spätestens 10 Tage nach Zugang der Rechnung ein, sofern er nicht nach dem Gesetz schon vorher eingetreten ist.
Die Aufrechnung gegenüber Ansprüchen der LUTRA ist nur zulässig mit von dieser nicht bestrittenen oder mit rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen.
Der Auftraggeber hat der LUTRA auch die angefallenen Wartezeiten zu vergüten, welche dadurch entstehen, dass die von der LUTRA bereitgehaltenen Betriebseinrichtungen, Transportmittel oder Arbeitskräfte nicht oder nur unzureichend ausgenutzt werden konnten, weil die erforderlichen Aufträge oder Vorleistungen des Auftraggebers nicht rechtzeitig vorlagen.
§ 21Kündigung durch die LUTRA
Die LUTRA ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und ihn mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn
a) über das Vermögen des Auftraggebers das Insolvenzverfahren oder ein gerichtliches Vergleichsverfahren eröffnet ist oder wenn er seine Zahlungen nicht nur vorübergehend eingestellt hat;
b) der Auftraggeber die ihm obliegenden vertraglichen Verpflichtungen wiederholt oder gröblichst verletzt.
Ein Schadensersatzanspruch steht dem Auftraggeber nicht zu, wenn die LUTRA den Vertrag aus den genannten Gründen löst.
(1) Personen, welche den Betriebsbereich der LUTRA mit Fahrzeugen befahren oder in sonstiger Weise benutzen oder sich dort aufhalten, müssen die durch Beschilderung bekannt gemachten Ge- und Verbote einhalten und den Weisungen der Mitarbeiter der LUTRA Folge leisten.
(2) Niemand darf sich bei Umschlagstätigkeiten unterhalb der Hebezeuge beziehungsweise in deren Schwenkbereich aufhalten. Das unberechtigte Betreten der Gleisanlagen ist nicht gestattet.
(3)Wenn gegen Personen Tatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass ihr Aufenthalt im Betriebsgelände der LUTRA die Sicherheit oder die Ordnung des Betriebes gefährden, so kann die LUTRA diesen Personen dauerhaft oder für bestimmte Zeit das Betreten des Betriebsgeländes untersagen.
(1) Das Rauchen ist außerhalb der Büros sowie außerhalb der den Betriebsangehörigen dienenden Kantinen und Aufenthaltsräumen im gesamten Umschlags- und Lagerbereich sowie in der Werkstatt und den gekennzeichneten Bereichen verboten.
(2) Der Gebrauch von Feuer und offenem Licht, insbesondere die Ausführung von Schweiß- und Brennarbeiten bedürfen unabhängig von etwaigen behördlichen Erlaubnissen der schriftlichen Einwilligung der LUTRA.
(1) Die dem Laden und Löschen dienenden Schiffsliegeplätze werden von der LUTRA zugewiesen. Zu diesem Zweck sind alle Schiffe, welche Liegeplätze an den Anlagen der LUTRA benutzen wollen, bei der LUTRA vorher anzumelden. Zugleich sind die für die Umschlagsdispositionen erforderlichen Angaben vom Schiffsvertreter zu machen.
(2) Unbeschadet einer Liegeplatzzuweisung gemäß Absatz 1 muss jedes Schiff die öffentlich-rechtlichen Vorschriften, namentlich die Landeshafenverordnung Brandenburg und die Hafenordnung für den Binnenhafen Königs Wusterhausen, für die Einnahme des zugewiesenen Hafenliegeplatzes dauernd erfüllen.
(3) Im Interesse einer optimalen Ausnutzung der Anlagen der LUTRA sowie der Gewährleistung eines reibungslosen Verkehrs kann die LUTRA verlangen, dass Schiffe zu anderen Liegeplätzen verholen und den ihnen zugewiesenen Liegeplatz unmittelbar nach Erledigung der Umschlagsarbeiten verlassen. Kommt ein Schiff den von der LUTRA gemäß Satz 1 erteilten Weisungen nicht nach, so kann die LUTRA die angeordneten Maßnahmen für Rechnung und auf Gefahr des Schiffes durch Dritte ausführen lassen.
(1) Die Reihenfolge der Bearbeitung der Schiffe bestimmt die LUTRA unter billiger Berücksichtigung der Umstände nach eigenem Ermessen.
(2) Für das Laden und Löschen sind Ladungsverzeichnisse (Ladelisten etc.) so rechtzeitig einzureichen, dass die LUTRA die erforderlichen Umschlagsdispositionen treffen kann. Ladende und löschende Schiffe haben ihre Tätigkeiten in der Luke oder an Deck so einzurichten, dass die Arbeiten auf der Kaje keine Verzögerung oder Unterbrechung erleiden. Die LUTRA kann verlangen, dass Schiffe bis zu ihrer Fertigstellung ununterbrochen arbeiten.
(3) Die LUTRA darf den Güterumschlag einstellen und verlangen, dass das Schiff an einen anderen Liegeplatz verholt wird, falls dies aus güterspezifischen Gründen erforderlich ist oder falls das Schiff oder die schiffsseitig eingesetzten Stauer ihre Obliegenheiten, gleich aus welchen Gründen, nicht ordnungsgemäß erfüllen. Für die dem Schiff hieraus entstehenden Schäden bzw. den Auftraggebern entstehenden Nachteile ist die LUTRA nicht verantwortlich.
(4) Das Laden und Löschen mit Hebezeugen des Schiffes oder mit Hebezeugen von Dritten bedarf der ausdrücklichen Einwilligung der LUTRA.
(1) Soweit die LUTRA die Anforderung von Eisenbahnwaggons vermittelt, übernimmt sie keine Gewähr für die rechtzeitige Gestellung der Waggons. Der Auftraggeber muss sich über die rechtzeitige Gestellung von Waggons bei den Betriebsstellen selbst unterrichten.
(2) Werden Eisenbahnwaggons von der LUTRA angefordert, so erfolgt dies bei fehlenden Angaben des Auftraggebers über die Art der zu verwendenden Waggons nach dem Ermessen der LUTRA und auf Gefahr des Auftraggebers.
(3) Das Beladen und Entladen auf den Anlagen der LUTRA erfolgt ausschließlich durch die LUTRA oder von ihr beauftragte Unternehmen nach näherer Maßgabe der von der LUTRA erteilten Aufträge.
(4) Bei der Verladung auf Eisenbahnwaggons führt die LUTRA diejenigen Befestigungen der Güter durch, die aus Gründen der Betriebssicherheit nach den Beladevorschriften der Deutschen Bahn notwendig sind. Darüber hinausgehende Befestigungen zum Schutze der Güter nimmt die LUTRA nur vor, wenn sie hierzu ausdrücklich beauftragt ist. Die Kosten einer solchen Befestigung werden dem Auftraggeber gesondert berechnet.
(5) Bei den von ihr aus Eisenbahnwaggons entladenen Gütern übernimmt die LUTRA keine Benachrichtigung des frachtbriefmäßigen Empfängers über die Ankunft der Güter oder über Differenzen zwischen den frachtbriefmäßigen Angaben und den tatsächlichen Gegebenheiten.
(1) Mit Straßenfahrzeugen ankommende oder abgehende Güter werden in der Regel von der LUTRA nach näherer Maßgabe der ihr erteilten Aufträge entladen oder verladen.
(2) Die Befestigung zum Schutze der Güter und zur Betriebssicherheit des Straßenfahrzeuges ist nicht Bestandteil eines Verladeauftrages. Übernimmt die LUTRA aufgrund gesonderten Auftrages die Befestigung von Gütern auf Straßenfahrzeugen, so erfolgt diese nach den Weisungen und auf Verantwortung des Fahrzeugführers. Die Kosten einer solchen Befestigung werden dem Auftraggeber gesondert berechnet.
(3) § 26 Absatz 5 gilt entsprechend.
(4) Das Befahren des Betriebsgeländes ist nur zum Be- und Entladen zulässig. Das Abstellen von Straßenfahrzeugen darf nur mit Zustimmung der LUTRA erfolgen.
(1) Die LUTRA hat ihre Pflichten mit der verkehrsüblichen Sorgfalt eines ordentlichen Lagerhalters zu erfüllen.
(2) Die LUTRA erbringt grundsätzlich folgende Leistungen:
a)Bei Einlagerung wird zu dem Lagervertrag ein Verzeichnis der eingelagerten Güter erstellt und unterzeichnet. Die Güter sollen fortlaufend nummeriert werden, Behältnisse werden stückzahlenmäßig erfasst.
Auf die Erstellung eines Lagerverzeichnisses kann verzichtet werden, wenn die eingelagerten Güter unmittelbar an der Verladestelle in einen Container verbracht und dort verschlossen werden.
b) Dem Einlagerer wird eine Ausfertigung des Lagervertrages und auf Anforderung das Lagerverzeichnis zugesandt oder ausgehändigt.
c) Die Lagerung erfolgt in geeigneten betriebseigenen oder fremden Lagerräumen; den Lagerräumen stehen geeignete Container gleich. Sofern die Beschaffenheit der Güter es zulässt, erfolgt die Lagerung auf entsprechenden Freiflächen der LUTRA.
d) Die LUTRA nimmt zusätzliche Arbeiten, die über die geeigneten Schutzmaßnahmen gegen Verlust, Verderb oder Beschädigung des Lagergutes hinausgehen, zur Erhaltung oder Bewahrung des Lagergutes oder seiner Verpackung nur vor, sofern dies schriftlich vereinbart ist.
(1) Der Einlagerer ist verpflichtet, die LUTRA besonders darauf hinzuweisen, wenn nachfolgende Güter Gegenstand der Einlagerung werden sollen:
a) feuer- und explosionsgefährliche oder strahlende, zur Selbstentzündung neigende, giftige, ätzende oder übelriechende oder überhaupt solche Güter, welche Nachteile für das Lager und/oder für andere Lagergüter und/oder Personen befürchten lassen;
b) Güter, die dem schnellen Verderb oder der Fäulnis ausgesetzt sind;
c) Güter, die geeignet sind, Ungeziefer anzulocken;
d) Gegenstände von außergewöhnlichem Wert, wie z.B. Edelmetalle, Juwelen, Edelstein, Geld, Briefmarken, Wertpapiere jeglicher Art, Dokumente, Urkunden, Datenträger, Kunstgegenstände, echte Teppiche, Antiquitäten, Sammlerstücke;
e) lebende Tiere und Pflanzen;
f) überwachungspflichtige Güter;
g) besonders überwachungspflichtige Güter.
(2)Die LUTRA ist berechtigt, die Lagerung vorstehender Güter abzulehnen.
(1) Die LUTRA ist verpflichtet, das Lagerverzeichnis hinsichtlich der eingelagerten Güter auf seine Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und zu unterzeichnen.
(2) Die LUTRA ist berechtigt, das Lagergut gegen Vorlage des Lagervertrages mit Lagerverzeichnis auszuhändigen, es sei denn der LUTRA ist bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt, dass der Vorleger des Lagervertrages zur Entgegennahme des Lagergutes nicht befugt ist. Die LUTRA ist befugt, aber nicht verpflichtet, die Legitimation desjenigen zu prüfen, der den Lagervertrag vorlegt.
(3) Der Einlagerer ist verpflichtet, bei Auslieferung des Lagergutes den Lagervertrag mit Verzeichnis zurückzugeben und ein schriftliches Empfangsbekenntnis zu erteilen.
(1) Der Einlagerer ist berechtigt, in Abstimmung mit der LUTRA die Lagerräume zu besichtigen oder besichtigen zu lassen. Einwände oder Beanstandungen gegen die Unterbringung des Gutes oder gegen die Wahl des Lagerraumes muss er unverzüglich vorbringen. Macht er von dem Besichtigungsrecht keinen Gebrauch, so begibt er sich aller Einwände gegen die Art und Weise der Unterbringung, soweit die Wahl des Lagerraumes und die Unterbringung des Lagergutes unter Wahrung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt eines ordentlichen Lagerhalters erfolgt ist.
(2) Der Einlagerer ist berechtigt, das Lager während der Geschäftsstunden der LUTRA und in deren Begleitung das Lager zu betreten, wenn der Besuch vorher vereinbart und der Lagervertrag sowie das Lagerverzeichnis vorgelegt werden.
(1) Die LUTRA erteilt dem Einlagerer zu Beginn der Einlagerung eine Rechnung über das fällige Lagergeld einschließlich der Vergütung für Nebenleistungen, Versicherungsprämien und dergleichen.
(2) Die Rechnungsbeträge sind Nettobeträge. Der Einlagerer zahlt zusätzlich die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.
(3) Der Einlagerer, der Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist verpflichtet, das vereinbarte monatliche Lagergeld im voraus bis spätestens zum 3. Werktag eines jeden Monats an die LUTRA zu zahlen.
(4) Das Lagergeld ist für die Folgemonate auch ohne besondere Rechnungserteilung zum jeweiligen Monatsbeginn fällig.
(5) Bare Auslagen sind der LUTRA sofort auf Anforderung zu erstatten.
(1) Ist eine feste Laufzeit des Vertrages nicht vereinbart, so beträgt diese mindestens einen Monat.
(2) Die Kündigung des Lagervertrages erfolgt in schriftlicher Form mit einer Frist von einem Monat.
(1) Die LUTRA kann Güter, deren Annahme verweigert oder nicht rechtzeitig bewirkt wird, oder bei denen ein Verfügungsberechtigter nicht festgestellt werden kann, oder Güter, deren Auslieferung sonst nicht möglich ist, für Rechnung und Gefahr des Auftraggebers oder des Verfügungsberechtigten nach ihrem Ermessen anderweitig unterbringen.
(2) Die LUTRA kann Güter der in Absatz 1 bezeichneten Art ohne weitere Förmlichkeiten bestmöglich verkaufen, wenn sie dem schnellen Verderb ausgesetzt sind oder wenn sie nach den örtlichen Verhältnissen nicht eingelagert werden können oder wenn ihr Wert durch längere Lagerung oder die daraus entstehenden Kosten unverhältnismäßig vermindert werden würde. Die LUTRA kann auch solche Güter formlos verkaufen, für die sich kein Verfügungsberechtigter ermitteln lässt.
(3) Güter, die den Anlagen der LUTRA ohne Anmeldung zugeführt wurden sowie Güter, die nach Ansicht der LUTRA als verdorben anzusehen sind, müssen auf Verlangen der LUTRA entfernt werden. Wird dem nicht unverzüglich entsprochen, so ist die LUTRA nach ihrem Ermessen berechtigt, die Güter für Rechnung und Gefahr des Verfügungsberechtigen anderweitig unterzubringen, ohne weitere Förmlichkeiten zu verkaufen oder, sofern sich beides als untunlich erweist, zu vernichten beziehungsweise vernichten zu lassen.
(4) Die LUTRA benachrichtigt den Verfügungsberechtigten, soweit dieser bekannt ist, von bevorstehenden Maßnahmen nach den Absätzen 2 und 3.
(5) Der Erlös aus einem nach den Absätzen 2 und 3 durchgeführten Verkauf wird dem Verfügungsberechtigten nach Abzug der entstandenen Kosten zur Verfügung gestellt. Der Anspruch auf den Erlös verfällt nach zwei Jahren zugunsten der LUTRA.
(1) Die LUTRA hat wegen aller fälligen und nicht fälligen Forderungen, die ihr aus den in § 2 Abs. 1 genannten Tätigkeiten gegen den Auftraggeber zustehen, ein Pfand- und Zurückbehaltungsrecht an den in ihrer Verfügungsgewalt befindlichen Gütern oder sonstigen Werten. Das Pfand- und Zurückbehaltungsrecht geht nicht über das gesetzliche Pfand- und Zurückbehaltungsrecht hinaus.
(2) Die LUTRA darf ein Pfand- oder Zurückbehaltungsrecht wegen Forderungen aus anderen mit dem Auftraggeber abgeschlossenen Verkehrsverträgen nur ausüben, soweit sie unbestritten sind oder wenn die Vermögenslage des Schuldners die Forderung des Hafenbetreibers gefährdet.
(3) Ist der Auftraggeber in Verzug, so kann die LUTRA nach erfolgter Verkaufsandrohung gemäß § 1234 BGB von den in ihrem Besitz befindlichen Gütern und Werten eine solche Menge, wie nach seinem pflichtgemäßen Ermessen zur Befriedigung erforderlich ist, freihändig verkaufen. Der Verkauf kann auch dann erfolgen, wenn sich der Schuldner nicht ermitteln lässt.
(4) Für den Pfand- oder Selbsthilfeverkauf kann die LUTRA in allen Fällen eine Verkaufsprovision vom Nettoerlös in Höhe von ortsüblichen Sätzen berechnen.
(1) Die LUTRA stellt bei der Annahme und Auslieferung der Güter sowie beim Direktumschlag lediglich solche Mängel fest, die äußerlich leicht erkennbar sind. Das Ergebnis wird schriftlich niedergelegt oder auf elektronischen Datenträgern erfasst und dem Verfügungsberechtigten auf Verlangen mitgeteilt.
(2) Wird ein Verlust, eine Minderung oder eine Beschädigung an den von der LUTRA übernommenen Gütern durch den Verfügungsberechtigten angemeldet, so stellt die LUTRA den Zustand der Güter und nach Möglichkeit auch die Ursache und den Zeitpunkt des Schadens fest und macht dem Verfügungsberechtigten über das Ergebnis schriftlich Mitteilung. Die LUTRA ist berechtigt, den Schaden zu beseitigen.
(1) Ein Verlust oder eine Beschädigung der Güter ist der LUTRA spätestens bei der Auslieferung der Güter an den Empfangsberechtigten oder seinen Beauftragten schriftlich anzuzeigen. War der Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, so genügt es, wenn die Anzeige innerhalb von einer Woche nach diesem Zeitpunkt abgesandt wird. In der Anzeige ist der Verlust oder die Beschädigung allgemein zu kennzeichnen. Eine formularmäßige Kennzeichnung des Schadens genügt nicht.
(2) Der Auslieferung an den Empfangsberechtigten stehen die Verladung der Güter in Eisenbahnwaggons oder Container, Flats oder Trailer/Lkw sowie die Übergabe der Güter an das Schiff gleich.
(3) Der Anzeige nach Absatz 1 bedarf es nicht, wenn der Zustand der Güter oder deren Maß, Zahl oder Gewicht spätestens in dem in Absatz 1 Satz 1 genannten Zeitpunkt unter Hinzuziehung eines für Schadensaufnahmen zuständigen Mitarbeiters der LUTRA festgestellt und schriftlich festgehalten worden ist.
(4) Ist ein Verlust oder eine Beschädigung der Güter weder angezeigt noch in der in Absatz 3 bezeichneten Weise festgestellt worden, so wird vermutet, dass die Güter vollständig und so ausgeliefert worden sind, wie es in den Umschlagspapieren der LUTRA vermerkt ist und dass, falls ein Verlust oder eine Beschädigung der Güter nachgewiesen wird, dieser Schaden auf einem Umstand beruht, den die LUTRA nicht zu vertreten hat.
Der Auftraggeber haftet für jeden Schaden, der aus unrichtigen, ungenauen, ungenügenden oder verspäteten Angaben, insbesondere über Stückzahl, Gewicht, Beschaffenheit (z.B. Gefährlichkeit) oder durch Mängel der Güter oder ihrer Verpackung an den Gütern selbst, an den Anlagen der LUTRA, an den dort lagernden oder umgeschlagenen Gütern oder bei Dritten entsteht. § 278 Satz 1 BGB bleibt unberührt.
(1) Die LUTRA haftet für Schäden jeder Art, insbesondere für Verluste oder Beschädigungen von Gütern, nur bei grobem Verschulden (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit) ihrer Organe, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, es sei denn, dass es sich um Schäden des Lebens, Körpers oder der Gesundheit handelt.
(2) Ist ein Schaden eingetreten, der nach den Umständen des Falles aus
a) Verfügungen von hoher Hand, höherer Gewalt, Streik, Aussperrung oder sonstigen Arbeitsbehinderungen,
b) Handlungen oder Unterlassungen der Auftraggeber oder ihrer Gehilfen,
c) Be- oder Entladen der Güter durch die Auftraggeber oder ihre Gehilfen,
d) fehlender oder mangelhafter Verpackung, unzureichender oder falscher Kennzeichnung, Markierung, Angabe von Maßen oder Gewichten, nicht ausreichender Bezeichnung von Schwerpunkt- oder Anschlagstellen,
e) verborgenen Mängeln oder der eigentümlichen natürlichen Art und Beschaffenheit der Güter entstanden sein kann, so wird vermutet, dass der Schaden aus dieser Gefahr entstanden ist.
(1) Die von der LUTRA zu leistende Entschädigung wegen Verlust oder Beschädigung der Güter ist auf zwei Rechnungseinheiten für jedes Kilogramm des Rohgewichts der Güter begrenzt. Sind nur einzelne Teile der Partie verloren oder beschädigt worden, so ist die Haftung der LUTRA begrenzt auf einen Betrag von zwei Rechnungseinheiten für jedes Kilogramm des Rohgewichts
a) der gesamten Partie, wenn die gesamte Partie verloren oder beschädigt ist,
b) des verlorenen oder beschädigten Teils der Partie, wenn nur ein Teil der Partie verloren oder beschädigt ist.
(2) Haftet die LUTRA für Schäden aus Überschreitung einer vereinbarten Frist, so beschränkt sich die Ersatzpflicht auf höchstens das Dreifache des Umschlagsentgelts.
(3) Die in Absatz 3 genannte Rechnungseinheit ist das Sonderziehungsrecht des Internationalen Währungsfonds. Der Betrag wird in Euro entsprechend seinem Wert gegenüber dem Sonderziehungsrecht am Tag der Auslieferung der Güter seitens der LUTRA umgerechnet.
(4) Die in Absätzen 1 bis 4 bestimmten Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn der Auftraggeber die Art und den Wert der Güter vor ihrer Anlieferung gesondert schriftlich mitgeteilt und die Wertangabe in die für die Güter übermittelten Aufträge eingetragen hat. Die LUTRA versichert die so deklarierten Güter auf Anforderung für die Zeit ihrer Obhut zu dem deklarierten Wert gegen die Gefahr von Verlust oder Beschädigung; die Kosten einer solchen Versicherung werden dem Auftraggeber gesondert berechnet. In diesem Falle beschränkt sich die Haftung der LUTRA für jeden durch die Versicherung gedeckten Schaden auf die Abtretung der Ansprüche gegen die Versicherung. In keinem Fall haftet die LUTRA über den deklarierten Wert hinaus.
(5) Die LUTRA haftet in keinem Falle für einen durch Güterverlust oder Güterbeschädigung verursachten Folge- oder Vermögensschaden.
(6) Haftet die LUTRA für nicht durch Güterverluste oder durch Güterbeschädigungen entstandene Schäden, ausgenommen Personenschäden, so beschränkt sich die Ersatzpflicht auf Euro 50.000 höchstens je Schadensfall.
(7) Haftet die LUTRA dem Auftraggeber oder dessen Erfüllungsgehilfen nach den vorstehenden Bestimmungen für einen Personenschaden, so beschränkt sich die Ersatzpflicht auf Euro 500.000 höchstens je Schadensfall.
(8) Stehen in einem Schadensfall mehreren Personen Ersatzansprüche gegen die LUTRA zu, welche zusammengerechnet die in Absätzen 4, 9 und 10 bestimmte Höchsthaftung übersteigen, so wird die von jedem Anspruchsteller als Hauptforderung zu beanspruchende Summe, sofern sie die Höchsthaftung übersteigt, zunächst auf die Höchsthaftung reduziert. Auf die sich danach ergebende Summe aller Ansprüche wird der von der LUTRA insgesamt zu zahlende Höchsthaftungsbetrag anteilig verteilt. Ist die Höhe einzelner Ansprüche oder die Verteilung unter den einzelnen Anspruchsteller streitig, so kann sich die LUTRA von jeder Haftung gegenüber allen Anspruchstellern dadurch befreien, dass sie den insgesamt zu zahlenden Höchsthaftungsbetrag hinterlegt.
(9) Werden Ansprüche der Geschädigten gegen Organe oder Mitarbeiter der LUTRA oder solche Personen, für die eine arbeitsrechtliche Fürsorgepflicht der LUTRA besteht, erhoben, so können diese Personen sich auf alle für die LUTRA geltenden Haftungsbeschränkungen berufen.
(10) Die vorstehend bestimmten Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, welche die LUTRA, ihre Mitarbeiter in Ausübung ihrer Verrichtungen oder andere Personen, deren die LUTRA sich bei Ausführung ihrer Tätigkeit bedient, vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen haben.
(11) Von der LUTRA nicht zu vertretende öffentlich-rechtliche Akte, die den Auftraggeber betreffen, berühren die Rechte der LUTRA gegenüber dem Auftraggeber nicht. Der Auftraggeber haftet der LUTRA für alle aus solchen Ereignissen entstehenden Folgen. Etwaige Ansprüche der LUTRA gegenüber dem Staat oder einem sonstigen Dritten werden hierdurch nicht berührt.
(1) Ansprüche gegen die LUTRA aus einer Beförderung und Schadensersatzansprüche gegen die LUTRA wegen Verlustes oder Beschädigung verjähren in einem Jahr.
(2) Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Tages, an dem das Gut seitens der LUTRA abgeliefert wurde. Bei in Verlust geratenen Gütern beginnt die Verjährung mit dem Zeitpunkt, in welchem sie seitens der LUTRA ausgeliefert werden sollten.
(3) Absatz 1 findet auf Schadensersatzansprüche dann keine Anwendung, wenn auf Seiten der LUTRA Vorsatz oder bewusste Leichtfertigkeit vorliegen. In diesem Fall gilt die dreijährige Verjährungsfrist.
VIl. Schlußbestimmungen
(1) Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen der LUTRA und ihren Auftraggebern findet deutsches Recht Anwendung.
(2)Erfüllungsort ist Königs Wusterhausen; für alle Rechtsstreitigkeiten, die aus dem Auftragsverhältnis oder im Zusammenhang damit entstehen, ist das Amtsgericht Königs Wusterhausen beziehungsweise das Landgericht Potsdam zuständig; für Ansprüche gegen die LUTRA sind diese Gerichte ausschließlich zuständig.
Sollte eine der vorangehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit aller übrigen Vorschriften dieser AGB.
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