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Timestamp: 2020-08-13 09:11:31
Document Index: 61480277

Matched Legal Cases: ['§ 1565', '§ 1566', '§ 134', '§ 134', '§ 1566', '§ 40']

Die Wirksamkeit eines gemeinschaftlichen Testaments während der Scheidung – OLG Oldenburg, Beschluss vom 26.09.2018 – Az. 3 W 71/18 | Thomas Terhaag, Testamentsvollstrecker
1) Nachdem Eheleute mindestens drei Jahre getrennt lebten, gilt die Ehe als gescheitert.
2) Es kann nicht angenommen werden, dass der Erblasser das gemeinschaftliche Testament zu Gunsten der Ehefrau auch mit dem Wissen um die Umstände der Scheidung errichtet hätte.
Spruchkörper: 3 W
Die Beschwerde der Beteiligten zu 2.) ist nicht begründet.
Die Voraussetzungen für die Scheidung haben im Todeszeitpunkt am 9. Februar 2018 gemäß § 1565 BGB i. V. m. § 1566 Abs. 1 und 2 BGB vorgelegen. Da die Eheleute zu diesem Zeitpunkt mehr als drei Jahre getrennt gelebt hatten, wurde ein Scheitern der Ehe materiell-rechtlich unwiderlegbar vermutet.
Genauso wie die Zustimmung zur Scheidung ist auch deren Widerruf nicht nur materiell-rechtliche Willenserklärung, sondern auch Prozesshandlung. Im Hinblick darauf wird in Rechtsprechung und Schrifttum eine ausdrückliche Erklärung verlangt (vgl. OLG Zweibrücken, FamRZ 1990, 59, FamRZ 2013, 652; Weber, in: Keidel, 19. Aufl., § 134, Rn. 3 ff.; Lorenz, in: Zöller, 32. Aufl., § 134 FamFG, Rn. 1). Darauf kommt es hier jedoch nicht an, auch wenn es naheliegt, eine ausdrückliche Erklärung zumindest dann zu verlangen, wenn der Beteiligte – wie hier der Erblasser – durch einen Rechtsanwalt vertreten wird bzw. wurde.
Schließlich kann nicht außer Betracht bleiben, dass im vorliegenden Fall ein Widerruf der Zustimmung zur Scheidung im Rahmen des Scheidungsverfahrens gemäß § 1566 Abs. 2 BGB ohnehin ohne materiell-rechtliche Bedeutung gewesen wäre, weil die Eheleute im Zeitpunkt des Termins zur mündlichen Verhandlung vom 2. März 2017 bereits mehr als drei Jahre getrennt lebten.
Was der Erblasser zuvor gegenüber dem verstorbenen Notar P am 8. August 2016 erklärt hat (haben soll), ist ohne Bedeutung.
Der Wert des Beschwerdegegenstandes ist gemäß §§ 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 61 GNotKG festgesetzt worden. Der Senat hat die Angabe zum Wert des Nachlasses im Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1) zugrunde gelegt.
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