Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2898.php
Timestamp: 2017-11-22 09:02:02
Document Index: 41691125

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 8', '§ 8', '§ 15', '§ 8', '§ 15']

Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 08.12.2010 - 1 BvR 1287/08 - Teilnahme eines Zahnarztes an einem dem Preisvergleich dienenden Internetportal
BVerfG v. 08.12.2010: Zulässige Teilnahme eines Zahnarztes an einem dem Preisvergleich dienenden Internetportal
Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 08.12.2010 - 1 BvR 1287/08) hat entschieden:
Allein die Wahl des Mediums Internet erlaubt schon im Grundsatz nicht, die Grenzen erlaubter Außendarstellung von freiberuflich Tätigen enger zu ziehen. Die Abgabe von Kostenschätzungen durch einen Zahnarzt ohne vorherige persönliche Untersuchung des Patienten über ein Preisvergleichsportal muss keine Verletzung von Berufspflichten sein, wobei auch die Zahlung einer Provision an den Plattformbetreiber unschädlich ist.
Siehe auch Preissuchmaschinen - Preisvergleichsportale und Werbung von Zahnärzten und Zahnkliniken
d) Das Berufsgericht für Zahnärzte erteilte dem Beschwerdeführer durch Urteil vom 19. April 2007 einen Verweis. Die Nutzung des Internetportals sei berufsrechtswidrig gewesen. Der Beschwerdeführer habe gegen die sich aus § 15 der Berufsordnung für Zahnärzte der Landeszahnärztekammer Baden-​Württemberg (im Folgenden: BO) ergebende Pflicht, angemessene Honorarforderungen zu stellen, verstoßen. Weiter liege ein Verstoß gegen die Pflicht, sich kollegial zu verhalten (§ 8 Abs. 1 und 2 BO), vor. Das abgegebene Angebot sei nicht seriös gewesen. Daraus lasse sich schließen, dass es dem Beschwerdeführer nur darum gegangen sei, seinen Kollegen so deutlich zu unterbieten, dass der Nutzer in seine Praxis gelockt werde.
3. Dem Justizministerium Baden-​Württemberg, der Landeszahnärztekammer Baden-​Württemberg, der Bundeszahnärztekammer, dem Freien Verband Deutscher Zahnärzte e.V. und dem GKV Spitzenverband der Krankenkassen wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Akten des Ausgangsverfahrens waren beigezogen.
(1) Das Landesberufsgericht stellt lediglich pauschal darauf ab, dass das persönliche Verhältnis zwischen Patient und Behandler die Besonderheit der Berufsausübung eines Zahnarztes ausmache. Ein konkreter, sachverhaltsbezogener Grund, warum bereits in diesem Stadium der Anbahnung der Arzt-​Patienten-​Beziehung ein persönlicher Kontakt vorhanden sein muss, wird nicht genannt. Insbesondere erfolgt weder eine nähere Auseinandersetzung mit der Funktionsweise des Internetportals noch mit dem Umstand, dass bereits ein Befund- und Behandlungsplan, an dem sich der die Kostenschätzung einstellende Zahnarzt orientieren kann, vorhanden ist. Genauso wenig wird darauf eingegangen, dass für den Nutzer die Möglichkeit besteht, den an dem Portal teilnehmenden Zahnarzt durch Zusatzangaben (z.B. Angstpatient, Allergiker) auf Eigenheiten, die sich unter Umständen auf die Kalkulation auswirken können, hinzuweisen. Das Gericht übersieht auch, dass der die Schätzung abgebende Zahnarzt durch den bereits vorliegenden Heil- und Kostenplan oder Kostenvoranschlag über zahlreiche Daten zum Befund, zur vorgesehenen Behandlung und zu den Schwierigkeiten sowie dem Zeitaufwand, der - nach Einschätzung des ursprünglichen Zahnarztes - mit dem Behandlungsfall verbunden sein kann, verfügt. Dass dennoch eine persönliche Untersuchung für eine Kostenschätzung erforderlich sein soll, die nach den klaren Vorgaben des Portals zudem nicht verbindlich ist, leuchtet nicht ein.
(3) Es wird nicht verkannt, dass ein Zahnarzt nach dem Grundprinzip einer Internetplattform, die als "virtueller Marktplatz" funktioniert, zunächst eine vergleichsweise niedrige Kostenschätzung abgeben muss, um überhaupt die Chance zu haben, von einem Nutzer ausgewählt zu werden. Hieraus alleine folgt jedoch noch keine Beeinträchtigung von Gemeinwohlbelangen, die ein Verbot rechtfertigen könnte. Denn ohne konkrete gegenteilige Anhaltspunkte muss zunächst davon ausgegangen werden, dass ein Zahnarzt schon aus Eigeninteresse Leistungen nur zu Preisen anbietet, die für ihn gewinnbringend sind. Soweit in den angefochtenen Entscheidungen die Gefahr von so genannten "Lockvogelangeboten" - also der Methode, einen Patienten mit einem besonders günstigen, nicht kostendeckenden Angebot mit dem Ziel in die Praxis zu locken, ihm gegenüber weitere lukrativere Leistungen zu erbringen und abzurechnen - erörtert wird, mag ein solches Vorgehen von Plattformteilnehmern nicht auszuschließen sein, es kann aber auch nicht als Regelfall unterstellt werden. Es erscheint schon zweifelhaft, dass sich gerade bei den Nutzern einer dem Preisvergleich dienenden Internetplattform, die besonders preisbewusst sein dürften, solche "Lockvogelangebote" zur Generierung weiterer Einnahmen eignen. Auch ist es nicht typisch, dass ein Patient, der eine konkrete zahnärztliche Leistung nachfragt, automatisch Interesse an der Erbringung weiterer Leistungen hat beziehungsweise sich ohne Weiteres zu zusätzlichen ärztlichen Eingriffen "überreden" lässt. Selbst wenn es aber im Einzelfall nachweislich zu solchen "Lockvogelangeboten" kommt, erlaubt dieser Umstand schon unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit kein allgemeines Verbot, eine Kostenschätzung über das Internet abzugeben, sondern könnte allenfalls ein Vorgehen gegenüber dem Zahnarzt, der das konkrete Angebot abgegeben hat, rechtfertigen. Eine Rechtfertigung für den Grundrechtseingriff gegenüber dem Beschwerdeführer ermöglicht dieser Aspekt bereits deswegen nicht, weil hinreichende tatsächliche Feststellungen, um beurteilen zu können, ob es sich bei seiner Schätzung um ein "Lockvogelangebot" handelt, fehlen. Schon die notwendigen Erhebungen dazu, inwieweit die Schätzung hoch genug war, um die dem Beschwerdeführer entstehenden Kosten zu decken, sind nicht einmal im Ansatz vorhanden.
dd) Aus den vorhergehenden Erwägungen ergibt sich, dass auch § 8 Abs. 1, 2 und § 15 Abs. 1 BO keine tragfähige Rechtsgrundlage sind, um die Abgabe von Kostenschätzungen im Internet, ohne konkrete Prüfung ihres Inhalts, als unzulässig einzustufen. Bezogen auf den Beschwerdeführer ist im Übrigen schon nicht zu erkennen, dass er die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 und des § 15 BO erfüllt, denn er hat - da es nie zu einer Behandlung kam - weder eine unangemessene Forderung gestellt noch einen Kollegen oder Mitbewerber "verdrängt", also sich an dessen Stelle gesetzt.