Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=04.10.1999&Aktenzeichen=5%20StR%20712/98
Timestamp: 2013-05-20 06:22:23
Document Index: 32874307

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 04.10.1999 - 5 StR 712/98 "gleich mitsterilisieren"� 223 StGB, mutma�liche Einwilligung, �� 16, 17 StGB
Vor � 1 StGB; � 16 StGB; � 17 StGB; � 223 StGB; � 230 StGBMutma�liche Einwilligung; Operationserweiterung; Sterilisation nach Kaiserschnitt; Verbotsirrtum; (Fahrl�ssige) K�rperverletzung; Selbstbestimmungsrecht.
Mutma�liche Einwilligung bei Operationserweiterung
StGB (Vor) � 1, �� 16, 17, 223
K�rperverletzung durch Sterilisation bei einer Kaiserschnittoperation
Beim Kaiserschnitt unfreiwillig sterilisiert - Bundesgerichtshof: Das ist schwere K�rperverletzung
StGB (Vor) � 1, �� 16, 17, 223K�rperverletzung durch Arzt
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 4.10.1999, 5 StR 712/98 (�rztliches Fehlverhalten durch unzul�ssige Operationserweiterung)" von RA Dr. Klaus Wasserburg, original erschienen in: StV 2004, 371 - 376.
BGHSt 45, 219
NJW 2000, 885
NStZ 2000, 30 (Ls.)
StV 2004, 371
FamRZ 2000, 424
VersR 2000, 603
JR 2000, 470
Wird zitiert von ... (5) BGH, 11.10.2011 - 1 StR 134/11 K�rperverletzung mit Todesfolge nach eigenm�chtiger Magenspiegelung (Vorsatz; …Ein Verbotsirrtum ist gegeben, wenn der Arzt das Fehlen des Einverst�ndnisses f�r m�glich, den Eingriff aber f�r zul�ssig h�lt, weil er medizinisch geboten ist; die Vermeidbarkeit eines solchen Irrtums ist jedoch "kaum je zweifelhaft" (vgl. u.a. BGHSt 45, 219, 225).Das zur Wahrung der Pers�nlichkeit des Patienten erforderliche Selbstbestimmungsrecht (vgl. dazu u.a. BGH, Urteil vom 4. Oktober 1999 - 5 StR 712/98 = BGHSt 45, 219, 225) steht einer voreiligen �rztlichen Ma�nahme entgegen, zumal, wenn es sich - wie hier - nicht um eine dringende Heilbehandlung, sondern lediglich um eine Untersuchung aus Diagnosegr�nden handelt.Ein Verbotsirrtum ist dann gegeben, wenn der Arzt das Fehlen des Einverst�ndnisses f�r m�glich, den Eingriff aber f�r zul�ssig h�lt, weil er medizinisch geboten ist; die Vermeidbarkeit eines solchen Irrtums ist jedoch "kaum je zweifelhaft" (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 4. Oktober 1999 - 5 StR 712/98 = BGHSt 45, 219, 225;… vgl. im Einzelnen auch Fischer, StGB, 58. Aufl., Rn. 16 zu � 223).
BVerfG, 14.12.2001 - 2 BvR 152/01 Umfang des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung; Erteilung von Ausk�nften …Auch das gewohnheitsrechtlich anerkannte Rechtsinstitut der mutma�lichen Einwilligung stellt einen eigenst�ndigen Rechtfertigungsgrund dar (vgl. BGHSt 45, 219 [221]; 35, 246 [249]), der Beschr�nkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im Rahmen der Strafbarkeit nach � 203 StGB rechtfertigen kann (…vgl. Tr�ndle/ Fischer, a. a. O., Rn. 28).
BGH, 20.05.2003 - 5 StR 592/02 Urteil gegen ehemaligen Zittauer Chefarzt rechtskr�ftiga) Im Fall 1 hat das Landgericht zutreffend eine vors�tzliche K�rperverletzung nach � 223 Abs. 1 StGB darin gefunden, da� der Angeklagte bewu�t und gewollt gegen den ausdr�cklich erkl�rten Willen der Nebenkl�gerin einen Adnex und die Geb�rmutter entfernte (vgl. BGHSt 45, 219).Eine erh�hte Gefahr f�r Leib oder Leben der Nebenkl�gerin (vgl. BGHSt 35, 246 und 45, 219) hatte sich w�hrend der Operation nicht ergeben.
OLG Koblenz, 13.07.2006 - 5 U 290/06 Haftung des Arztes bei Sterilisation einer Frau im Zuge einer Sectio; Darlegungs- …Deshalb bedarf es, um einen medizinischen Eingriff aufgrund einer mutma�lichen Einwilligung des Patienten legitimieren zu k�nnen, einer Situation, in der der Eingriff objektiv angezeigt ist, um gesundheitliche Gefahren abzuwenden, die in ihrer Schwere deutlich �ber das hinausgehen, was der Eingriff an Beeintr�chtigungen mit sich bringt (BGH, NJW 1977, 337, 338; BGH, VersR 2000, 603 ; OLG Frankfurt, NJW 1981, 1322, 1324; Gehrlein, VersR 2004, 1488, 1496;… Laufs, Arztrecht, 5. Aufl., Rdn. 227).
OLG M�nchen, 17.01.2008 - 1 U 1541/07 Arzthaftung: Wirbels�ulenoperation zur Behandlung eines Bandscheibenschadens; …Der Patient muss hierzu nicht nur die wesentlichen Umst�nde des Behandlungsverlaufs kennen, sondern auch Kenntnis von solchen Tatsachen erlangen, aus denen sich f�r ihn als medizinischen Laien ergibt, dass der behandelnde Arzt von dem �blichen Vorgehen abgewichen ist (BGH NJW 2000, 885).