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Timestamp: 2019-10-17 17:50:26
Document Index: 126257870

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 18', '§ 2', '§ 8']

mehrere Auftraggeber • Scheinselbstaendigkeit.de
Meh Mel Mer Mes
Ob mehrere Auftraggeber bei der Frage: „Scheinselbständig oder selbständig?“ zu berücksichtigen sind, besteht keine Rechtssicherheit, da die gesetzliche Regelung in § 7 SGB IV diese Frage offenlässt.
In dem seit 2003 abgeschafften Kriterienkatalog fand sich ursprünglich in § 7 SGB IV allerdings eine negative Abgrenzung. Danach bestand eine Vermutung für Scheinselbständigkeit, wenn Selbständige
„regelmäßig und im wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind“
Allerdings handelte es sich hierbei nur um ein Vermutungsmerkmal und auch nur um ein Merkmal von vier bzw. fünf Indizien.
Das Vorliegen mehrerer Auftraggeber ist allerdings für die Frage, ob Rentenversicherungspflicht als sog. arbeitnehmerähnlicher Selbständiger im Sinne des § 2 Nr. 9 SGB VI besteht, von Bedeutung (5/6 Regelung).
Die Sozialgerichte sind sich leider auch nicht einig in der Frage, ob das Vorhandensein mehrerer Auftraggeber bei der Abgrenzung selbständiger Beschäftigung von abhängiger Beschäftigung (Scheinselbständigkeit) zu berücksichtigen ist.
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg bejaht diese Frage und beruft sich dazu auf Publikationen der Deutschen Rentenversicherung:
„Für eine selbständige Tätigkeit spricht auch, dass der Beigeladene zu 1) neben der Klägerin weitere Auftraggeber hatte. Zwar ist für jedes Vertragsverhältnis die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung gesondert vorzunehmen, jedoch spricht der Umstand, für mehrere Auftraggeber tätig zu sein, für eine selbständige Tätigkeit, nicht zuletzt weil sie die wirtschaftliche Abhängigkeit von einem Auftraggeber bzw. Arbeitgeber reduziert oder gar aufhebt. Hiervon sind übrigens auch die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung in ihrem gemeinsamen Rundschreiben zum Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit vom 20. Dezember 1999 (abgedruckt in NZA 2000, 190 ff.) ausgegangen, wo ein Tätigwerden für mehrere Auftraggeber als ein Merkmal klassifiziert wird, dass bei der Abwägung „ein sehr starkes Gewicht“ für die Annahme einer selbständigen Tätigkeit hat (Anlage 2, Ziffer 3.2., NZA 2000, 190 [197]).“
(Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Juni 2016 – L 4 R 3072/15 –, Rn. 90, juris)
Tatsächlich sieht die DRV in ihren Rundschreiben zB bei Handelsvertretern ein starkes Merkmal für eine selbständige Tätigkeit bei
„Tätigwerden für mehrere Auftraggeber (bei Konzernen bzw. Konzernunternehmen i.S. des § 18 Aktiengesetz – AktG – handelt es sich nicht um mehrere Auftraggeber)“
unter 3.2. Anlage 2 Versicherungsrechtliche Beurteilung von Handelsvertretern im Rundschreiben der Spitzenverbände
Anders sieht die Frage, ob mehrere Auftraggeber ein für eine selbständige Tätigkeit sprechendes Merkmal darstellen, das Landessozialgericht NRW:
„Kein für Selbständigkeit sprechender Gesichtspunkt stellt das Tätigwerden für mehrere Auftrag- bzw. Arbeitgeber dar. Es ist nach den gesetzgeberischen Wertungen sowohl möglich, dass bei der Tätigkeit für nur einen Auftraggeber Selbständigkeit gegeben ist (vgl. § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI), als auch bei parallelen Tätigkeiten für mehrere Arbeitgeber abhängige Beschäftigungen vorliegen (vgl. §§ 8 Abs. 2 Satz 1, 22 Abs. 2 Satz 1 SGB IV). Demzufolge können natürlich auch abhängige Beschäftigungen neben selbständigen Tätigkeiten ausgeübt werden.“
(Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04. Dezember 2013 – L 8 R 296/10)
Die Deutsche Rentenversicherung argumentiert auch in ihrem Betriebsprüfungsbescheiden und den Statusfeststellungsbescheiden der Clearingstelle immer wie folgt:
Da jedes Beschäftigungsverhältnis getrennt zu beurteilen sei, begründe das Vorhandensein mehrerer Auftraggeber nicht zwangsläufig eine selbständige Tätigkeit. Auch Arbeitnehmer könnten mehrere Arbeitgeber haben.
5/6 Regelung, arbeitnehmerähnlicher Selbständiger, Auftraggeber, DRV, LSG Baden-Württemberg, LSG NRW, mehrere Auftraggeber