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Timestamp: 2017-08-19 11:17:11
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Matched Legal Cases: ['§ 548', '§ 548', '§ 197', '§ 959', '§ 548', '§ 539', '§ 539', '§ 548', '§ 548', '§ 539', '§ 548', '§ 548', '§ 548', '§ 548', '§ 548', '§ 548', '§ 539', '§ 548', '§ 548', '§ 548', '§ 548']

Eigentumsrecht des Vormieters - Mietrecht - JuraForum.de
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Eigentumsrecht des Vormieters
Dieses Thema "Eigentumsrecht des Vormieters - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von Erdbeermuffin, 25. Januar 2013.
Erdbeermuffin Neues Mitglied 25.01.2013, 16:22
Angenommen ein Paar zieht in eine Wohnung ein, in der noch allerlei Zeug steht. Möglicherweise hat laut Vermieter der Vormieter die Miete nicht mehr gezahlt und wäre verschwunden und der Kram könne laut Vermieter genutzt oder entsorgt werden. Die Wohnung stünde seit mehr als einem halben Jahr leer.
Das Paar entsorgt, was es nicht braucht und nutzt was nutzbar erscheint.
Weiterhin angenommen, drei Jahre nach Einzug des Paares, klingelt der Vormieter an der Tür und möchte von seinen Sachen das wiederhaben, was noch vorhanden ist.
Welche Möglichkeiten ständen beiden Parteien offen? Wie wäre die Rechtslage in so einem Fall?
zeiten V.I.P. 25.01.2013, 16:51
AW: Eigentumsrecht des Vormieters
Wie wäre die Rechtslage in so einem Fall?
der vorbesitzer mist eigentümer der sachen, er hat einen herausgabeanspruch.
eigentumherausgabeansprüche verjähren erst nach 30 jahren.
ob er die sachen nun von dem paar fordern kann oder ob er sie vom vermieter fordern muss und ob der vermieter gegen das paar einen rückforderungsanspruch haben würde..... das kann ich so nicht sagen.
aber letztlich hat er ein recht auf seine sachen.
Spezi-3 V.I.P. 25.01.2013, 17:06
Zunächst kommt § 548 Abs. 2 BGB zur Anwendung.
Jedenfalls hätten die jetzigen Mieter mindestens einen Schadesersatzanspruch gegen den Vermieter, welche ihnen ja erklärt hat:
und der Kram könne laut Vermieter genutzt oder entsorgt werden.
zeiten V.I.P. 25.01.2013, 17:12
nein, der kommt keinesfalls zur anwendung.
mit "einrichtung" im sinne des § 548 bgb sind definitiv keine möbel oder sonstige gegenstände des mieters gemeint, sondern fest verbaute installationen, fussböden und ähnliches.
es kommt vielmehr § 197 BGB zur anwendung, wie ich oben bereits schrieb.
Ron-Wide V.I.P. 25.01.2013, 17:28
Zuerst sollte geklärt sein, welche Sachen dort zurückgeblieben sind und ob tatsächlich von einer Räumung und Übergabe an den Vermieter durch den Vormieter geredet werden kann.
Sollte es sich bei den nicht entfernten Sachen um wertloses Zeug handeln, dann hätte der Vormieter keinen Anspruch mehr.
Es sollte auch keine Schwierigkeiten bereiten nachzuweisen, wenn es darum geht, ob der Vormieter sein Eigentum nach über 3 Jahren Wartezeit aufgegeben hat oder nicht. Dazu auch § 959 BGB.
Spezi-3 V.I.P. 25.01.2013, 17:31
das Urteil vom 06.06.2003 Oberlandesgericht Bamberg (Az. 6 U 20/03) welches entschieden hat, dass § 548 BGB für den Anspruch eines Mieters auf Herausgabe seiner Möbel und anderer Gegenstände, anwendbar ist.
cmd.dea V.I.P. 25.01.2013, 18:02
Ich habe mir gerade mal die Entscheidungsgründe des Urteils durchgelesen.
Wo genau steht da jetzt was von Möbeln (ich meine das Urteil selbst, nicht irgendeine Webseite die sagt, was da drin stehen würde)?
Spezi-3 V.I.P. 25.01.2013, 18:19
Das OLG Bamberg Urteil vom 06.06.2003 - 6 U 20/03 hatte sich mit einem Urteil des Landgerichts Coburg - Urteil vom 10.02.2003 - 11 O 60/03 -zu befassen. Dazu wird folgender Sachverhalt zitiert:
Die Vermieterin hatte den Mietvertrag zum März 2002 wirksam gekündigt. Hiervon unbeeindruckt nahm die Mieterin die Räume bis Ende Januar des Folgejahres in Beschlag. Kurz vor ihrem Auszug fragte sie bei der Vermieterin an, ob sie bereit sei, eine angemessene Entschädigung von rund 15.000 Euro zu zahlen. Anderenfalls werde sie die von ihr eingebrachten Lampen, Schränke und Sanitäranlagen aus den Mieträumen entfernen. Die Vermieterin lehnte nicht nur die Zahlung ab. Sie wies auch das Ansinnen der Mieterin zurück, das Inventar aus der Wohnung fortzuschaffen.
cmd.dea V.I.P. 25.01.2013, 18:29
Und was ist die entscheidende Voraussetzung, damit "Lampen, Schränke und Sanitäranlagen" unter §§ 539 Abs. 2, 548 Abs. 2 BGB fallen und wann ist das nicht der Fall?
Es gibt schließlich einen maßgeblichen Grund, die kurze mietrechtliche Verjährungsfrist gegenüber der langen eigentumsrechtlichen Anzuwenden.
Spezi-3 V.I.P. 25.01.2013, 18:33
Was das Urteil dazu sagt, ist mir nicht bekannt.
Ich würde auch gern die Entscheidungsgründe lesen.
Kannst du sie zitieren ? Du gibt ja an, das Urteil gelesen zu haben.
cmd.dea V.I.P. 25.01.2013, 18:39
Das muss es auch nicht, weil § 539 Abs. 2 BGB einen ganz klaren Anwendungsbereich hat, der Lampen, Schränke und Sanitäranlagen erfassen kann, aber nur unter bestimmten Voraussetzungen.
Wie genau ist der jetzt? Denn ohne das zu wissen, kann man garnicht sagen, dass § 548 Abs. 2 BGB auf den Ausgangsfall anzuwenden ist.
Spezi-3 V.I.P. 25.01.2013, 18:50
und woraus soll sich ergeben, dass Einrichtungen im Sinne des § 548 Abs. 2 BGB nur solche sind "welche der Mieter mit der Mietsache im Sinne des § 539 BGB versehen hat".
Was heißt denn deiner Meinung nach überhaupt "mit der Mietsache versehen" ?
Nach meinem Verständnis wären Einbauten mit der Mietsache verbunden.
Mit der Mietsache versehen heißt für mich in die gemieteten Räume einbringen.
kann man garnicht sagen, dass § 548 Abs. 2 BGB auf den Ausgangsfall anzuwenden ist.
Man kann aber auch nicht sagen, dass das Urteil deine Auffassung über Einrichtungen deckt.
cmd.dea V.I.P. 25.01.2013, 18:59
Sie haben doch die Behauptung aufgestellt, dass § 548 Abs. 2 BGB hier einschlägig wäre. Wenn Sie anderer Meinung sind, dann definieren Sie doch mal den Anwendungsbereich und belegen das mit Quellen.
Das müssen Sie doch wissen, da Sie § 548 Abs. 2 BGB ins Spiel gebracht haben. Ich mache doch nicht die Arbeit, wenn Sie irgendwelche Behauptungen aufstellen.
Und was verstehen die Gerichte darunter? Das wird doch das sein, was Sie gemeint haben, als Sie die Antwort gaben und der eigentumsrechtlichen Verjährungsfrist widersprochen haben.
Also, wie definiert das deutsche Mietrecht das Tatbestandsmerkmal "Einrichtungen, mit der er die Mietsache versehen hat"?
Spezi-3 V.I.P. 25.01.2013, 19:13
Sie werden mich nicht dazu bringen, sie belehren zu wollen.
Sie behaupten das OLG Urteil sei nicht anwendbar und stellen Vermutungen zur Art der dort behandelten Einrichtungen auf.
Ich muss überhaupt nichts mit Quellen belegen.
mit der er die Mietsache versehen hat
Steht so gar nicht in § 548 BGB.
Wenn Sie wissen, wie die Rechtssprechung und das Schriftentum Einrichtungen nach § 548 BGB definiert, schreiben Sie es doch.
cmd.dea V.I.P. 25.01.2013, 19:38
Sie brauchen mich nicht belehren. Ich habe lediglich gefragt, wie Sie auf Ihre vorherigen Aussagen zu § 548 Abs. 2 BGB kommen und ob sie wissen, welchen Anwendungsbereich die Norm, insb. in Abgrenzung zur Verjährung des dinglichen Anspruchs, hat. Keine Antwort ist da schon eine klare Antwort und bisher ist da nicht besonders viel gekommen.
Sie behaupten das OLG Urteil sei nicht anwendbar
Ich habe garnichts behauptet, sondern lediglich gefragt, wie Sie auf "Möbel" kommen und wann solche den Tatbestand der §§ 539 Abs. 2, 548 Abs. 2 BGB erfüllen und wann nicht. Bisher habe ich noch immer keine Antwort bekommen und weiß daher noch immer nicht, wie Sie zu ihrer eingangs aufgestellten Behauptung kommen, § 548 Abs. 2 BGB sei anwendbar.
und stellen Vermutungen zur Art der dort behandelten Einrichtungen auf.
Ich habe nirgendswo irgendeine Vermutung aufgestellt, sondern Sie lediglich gefragt, wie das Deutsche Mietrecht den Tatbestand der Norm definiert, die Sie ins Spiel gebracht haben.
Danke, damit wäre dann meine Frage wohl beantwortet. Mehr wollte ich nicht wissen.
Wiso haben Sie sich dazu dann überhaupt geäußert, wenn das Ihrer Ansicht nach garnicht unter § 548 Abs. 2 BGB fällt?
Aber was genau fällt denn jetzt unter die Norm und wie wird mietrechtlich hier die Abgrenzung zwischen der kurzen mietrechtlichen und der langen dinglichen Verjährungsfrist vorgenommen, der Sie ja vorhin widersprochen haben?
Noch einmal: Ich mache nicht Ihre Arbeit, weil ich hier auch nichts behauptet habe. Sie haben § 548 Abs. 2 BGB ins Spiel gebracht und der dinglichen Verjährungsfrist widersprochen. Es stellt sich nach wie vor die Frage, wie der Anwendungsbereich des § 548 Abs. 2 BGB definiert wird und wo das steht?
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