Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.01.2014&Aktenzeichen=X%20ZB%2015/13
Timestamp: 2019-12-09 02:57:15
Document Index: 79169408

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 8', '§ 16', '§ 8', '§ 20', '§ 29', '§ 97', '§ 97', '§ 124', '§ 8', '§ 16', 'BGH', 'BGH', '§ 179', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', 'BGH', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 127', '§ 35', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 97', 'BGH']

BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,438
BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13 (https://dejure.org/2014,438)
BGH, Entscheidung vom 07.01.2014 - X ZB 15/13 (https://dejure.org/2014,438)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 2014 - X ZB 15/13 (https://dejure.org/2014,438)
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GWB § 97 Abs. 2, 5; VOB/A § 8 EG Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b, § 16 EG Abs. 2, 6 ff.; SektVO § 8 Abs. 1, § 20 Abs. 1, 2, § 29
§ 97 Abs 2 GWB, § 97 Abs 5 GWB, § 124 Abs 2 S 1 GWB, § 8 Abs 2 Nr 3 Buchst b VOBA2, § 16 Abs 2 VOBA2
Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Europaweite Ausschreibung eines Umbauvorhabens für eine Straßenbahntrasse: Zulassung von Nebenangeboten beim niedrigsten Preis als Zuschlagskriterium; nachträgliche Verneinung einer Bietereignung durch die Vergabestelle im ...
Bindung der Vergabestelle an die einmal bejahte Eignung eines Bieters im offenen Verfahren
Keine Zulassung und Wertung von Nebenangeboten in einem dem GWB unterliegenden Vergabeverfahren, wenn der Preis alleiniges Zuschlagskriterium ist; zu den Mindestanforderungen, die für Nebenangebote vorzugeben sind, und zu deren vergaberechtskonformer Wertung; keine ...
Stadtbahnprogramm Gera, Preis als alleiniges Zuschlagskriterium, Zulässigkeit von Nebenangeboten, Mindestanforderungen an Nebenangebote, keine Bindung an die einmal bejahte Eignung im offenen Verfahren
Preis alleiniges Zuschlagskriterium: Keine Wertung von Nebenangeboten!
Keine Nebenangebote wenn Preis allein entscheidet!
Verstoß gegen das Wettbewerbsprinzip bei Wertung von Nebenangeboten in am Preis orientiertem Vergabeverfahren
Ist der Preis einziges Zuschlagskriterium, dürfen Nebenangebote nicht zugelassen und gewertet werden
Zuschlagskriterium Preis: Nebenangebote sind unzulässig!
Zur vergaberechtlichen Wertung von Nebenangeboten
Nebenangebote bei reinem Preiswettbewerb unzulässig
Nebenangebote bei reinem Preiswettbewerb grundsätzlich unzulässig
Bei Niedrigpreis-Vergaben sind Nebenangebote unzulässig!
Wie umgehen mit Nebenangeboten?
Nebenangebote bei reinem Preiswettbewerb unzulässig - auch unterhalb der EU-Schwellenwerte?
Reiner Preiswettbewerb verbietet Nebenangebote
Nebenangebote bei alleinigem Preiskriterium grundsätzlich unzulässig, späte Änderung der Eignungsbewertung nicht
Keine Wertung von Nebenangeboten, wenn Preis alleiniges Zuschlagskriterium ist
Keine Wertung von Nebenangeboten bei Preis als einzigem Zuschlagskriterium
Nebenangebote sind unzulässig, wenn der Preis das alleinige Zuschlagskriterium ist
Grundsätzliche Untersagung des Zuschlags allein nach dem niedrigsten Preis, wenn Nebenangebote im Vergabeverfahren zugelassen sind
luber.eu (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Das Aussterben der Nebenangebote bei der Bauvertragsvergabe und der daraus resultierende volkswirtschaftliche Schaden (RA Dr. Hermann Luber; ZfBR 2014, 1-5)
Die zweite Meinung: Zuschlagskriterien und Nebenangebote - Eine (un)endliche Geschichte?! (VPR 2014, 65)
Preis ist einziges Zuschlagskriterium: Keine Wertung von Nebenangeboten! (VPR 2014, 64)
Eignungsentscheidung ist nicht bindend (VPR 2014, 57)
Keine strengen Anforderungen an Mindestanforderungen für Nebenangebote! (VPR 2014, 66)
Preis ist einziges Zuschlagskriterium: Keine Wertung von Nebenangeboten! (IBR 2014, 162)
Keine strengen Anforderungen an Mindestanforderungen für Nebenangebote! (IBR 2014, 163)
Eignungsentscheidung ist nicht bindend! (IBR 2014, 164)
OLG Düsseldorf, 10.03.2011 - Verg 22/11
OLG Düsseldorf, 02.11.2011 - Verg 22/11
VK Thüringen, 06.06.2013 - 250-4002-3584/2013-E-005-G
OLG Jena, 06.06.2013 - 9 Verg 3/13
BGH, 12.02.2014 - X ZB 15/13
BGHZ 199, 327
NZBau 2014, 185
ZfBR 2014, 278
Die Voraussetzungen des § 179 Abs. 2 Satz 1 GWB liegen nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn das vorlegende Oberlandesgericht seiner Entscheidung als tragende Begründung einen Rechtssatz zugrunde legen will, der mit einem die Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts tragenden Rechtssatz unvereinbar wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2014 - X ZB 15/13, BGHZ 199, 327 Rn. 10 - Stadtbahnprogramm Gera).
Der Bundesgerichtshof hat jedoch darauf hingewiesen, dass, wenn dies geschieht, nachdem der betreffende Bieter ein Nachprüfungsverfahren oder - wie hier - einen Schadensersatzprozess eingeleitet hat, besonders kritisch zu prüfen ist, ob dies nicht von sachfremden Erwägungen getragen ist (BGH, Beschluss vom 7. Januar 2014 - X ZB 15/13, BGHZ 199, 327 Rn. 32 - Stadtbahnprogramm Gera).
Bieterschützend kann allein der in § 97 Abs. 5 GWB a.F. normierte Wirtschaftlichkeitsgrundsatz sein (vgl. BGH, Urteil v. 07.01.2014, X ZB 15/13, juris Rn. 17).
Andernfalls würde das Ziel der Ausschreibung verfehlt, durch die Vergabe öffentlicher Aufträge im Wettbewerb (§ 97 Abs. 1 Satz 1 GWB) das effizienteste und damit für den Auftraggeber kostengünstigste Angebot hervorzubringen (BGH, Beschluss vom 7. Januar 2014 - X ZB 15/13, BGHZ 199, 327 Rn. 17 - Stadtbahnprogramm Gera).
Dabei ist im Rahmen einer normativen Auslegung auf den objektiven Empfängerhorizont der potentiellen Bieter bzw. Bewerber, also einen abstrakten Adressatenkreis, abzustellen (BGH, Beschluss vom 07.02.2014 - X ZB 15/13, zitiert nach juris, Tz. 31).
Danach sind Vorgaben erforderlich, die es den Bietern ermöglichen, bei Angebotsabgabe auf der Grundlage ausssagekräftiger Zuschlagskriterien vorauszusehen, nach welchen Maßstäben die Vergabestelle bei der Wertung eine Bauzeitverkürzung als gleichwertig anerkennen wird (vgl. BGH, Beschl. vom 07.01.2014, X ZB 15/13, BGHZ 199, 327 ff.).
Die Mindestanforderungen müssen aussagekräftig sein und sollen gewährleisten, dass das Qualitätsniveau von Nebenangeboten nachvollziehbar und überprüfbar dem für die Hauptangebote vorausgesetzten Standard entspricht (BGH, Urt. v. 07.01.2014, X ZB 15/13, BGHZ 199, 327 ff. = NZBau 20144, 185 ff.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.01.2005, VII-Verg 106/04, ZfBR 2005, 317).
Auf die (früher streitige) Frage, ob Nebenangebote beim alleinigen Zuschlagskriterium "Preis" zugelassen werden dürfen (verneinend: BGH, Beschl. v. 07.01.2014, a.a.O., Rn. 14), kommt es vorliegend schon im Ansatz nicht an, da als Zuschlagskriterium neben dem Preis auch die Bauzeitverkürzung vorgesehen war (s. Nr. 11.2.5 der Auftragsbekanntmachung).
Der Umstand, dass die Vergabestelle dabei nicht auf Zuschlagskriterien (vgl. § 127 Abs. 4 S. 2 GWB) oder andere - in der Ausschreibung festgelegte - "Beschaffenheitsmerkmale" (…vgl. Dicks, in: Kularz u. a., Kommentar zur VgV, 2017, § 35 Rn. 34), die eine nachvollziehbare Überprüfung des Qualitätsniveaus von Nebenangeboten und ihres technischen-funktionellen und sonstigen sachlichen Werts ermöglichen (vgl. BGH, Beschluss vom 07.01.2014, X ZB 15/13, BGHZ 199, 327 ff.), Bezug genommen hat, fällt der insoweit gegebenen Präklusion zum Opfer.
Für die Eignungsprüfung ist ein Wiedereinstieg mit Blick auf die Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 7. Januar 2014 - X ZB 15/13) daher unproblematisch möglich.
Nur eine Erläuterung in den Vergabeunterlagen ermöglicht Bietern in gleicher Weise eine Kenntnisnahme von den Mindestanforderungen, die Nebenangebote erfüllen müssen, um vom Auftraggeber berücksichtigt werden zu können (…EuGH, Urt. v. 16.10.2003, C-421/01, juris Rn 29; BGH, Beschl. v. 07.01.2014, X ZB 15/13, juris Rn. 15, 16).
Ob in diesen Angaben zulässige Mindestanforderungen zu sehen sind (vgl. dazu BGH, Urt. v. 07.01.2014, X ZB 15/13, juris Rn. 18 und 22), kann freilich dahin stehen, weil das schriftliche Protokoll vom 16.06.2014 den Bietern nicht übersandt worden und damit weder Bestandteil der Vergabeunterlagen geworden noch den Bietern sonst in transparenter Form bekannt gegeben worden ist.
Sie müssen ermöglichen, das Qualitätsniveau von Nebenangeboten und ihren technisch-funktionellen und sonstigen sachlichen Wert über die Mindestanforderungen hinaus nachvollziehbar und überprüfbar mit dem für die Hauptangebote nach dem Amtsvorschlag vorausgesetzten Standard zu vergleichen, so dass das wirtschaftlichste Angebot auf dieser Basis ermittelt und dabei gegebenenfalls auch eingeschätzt werden kann, ob ein preislich günstigeres Nebenangebot mit einem solchen Abstand hinter der Qualität eines dem Amtsvorschlag entsprechenden Hauptangebots zurückbleibt, dass es nicht als das wirtschaftlichste Angebot bewertet werden kann (BGH, Urt. v. 07.01.2014, X ZB 15/13, juris Rn. 24).
Eine erneute Überprüfung der Eignung der zur Angebotsabgabe aufgeforderten Bewerber findet nur statt, sofern sich über den Verlauf des Vergabeverfahrens Umstände ergeben, die die festgestellte Eignung entfallen lassen könnten (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2014 - X ZB 15/13).
Angabe solcher Mindestanforderungen, dürfen Nebenangebote nicht in die Wertung mit einbezogen werden (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2003, C-421/01; BGH, Beschluss vom 7. Januar 2014, X ZB 15/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Mai 2010, VII-Verg 4/10).
Denn Mindestanforderungen an Nebenangebote müssen hinreichend konkrete, inhaltliche Vorgaben enthalten; erforderlich ist, dass den Bietern als Mindestanforderungen in allgemeinerer Form der Standard und die wesentlichen Merkmale deutlich gemacht werden, die eine als Nebenangebot angebotene Alternativausführung aus Sicht des Auftraggebers aufweisen muss (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2014, X ZB 15/13).
Nur so kann der mit den Mindestanforderungen verfolgte Zweck der Transparenz und damit einhergehend der Gleichbehandlung erreicht werden (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2003, C-421/01; BGH, Beschluss vom 7. Januar 2014, X ZB 15/13).
Die allgemeine Vorgabe einer "qualitativen und quantitativen Gleichwertigkeit", wie sie in Ziffer 5.1 der Bewerbungsbedingungen enthalten ist, genügt diesen Transparenzanforderungen nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2014, X ZB 15/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Dezember 2009, VII-Verg 30/09; BayObLG, Beschluss vom 22. Juni 2004, Verg 13/04).
Im vorliegenden Fall, in dem die grundsätzliche Zulässigkeit solcher Nebenangebote zumindest in Aussicht gestellt, wenn nicht gar bestätigt wurde, wurde den Bietern zugleich ein bestimmter, tatsächlich aber nicht zutreffender Wettbewerbsrahmen vermittelt und damit entgegen § 97 Abs. 1 GWB der Wettbewerb zwischen den Bietern verzerrt (vgl. zum möglichen Vorliegen einer Wettbewerbsverzerrung: BGH, Beschluss vom 7. Januar 2014, X ZB 15/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. November 2011, VII-Verg 22/11).
VK Bund, 06.12.2016 - VK 2-119/16
Ausschluss wegen Fehlens von Erklärungen nur bei transparenter Erstanforderung; …
VK Bund, 12.06.2015 - VK 2-31/15
Nachprüfungsverfahren: Zuverlässigkeit nach Kartellabsprache
OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - Verg 28/18
VK Rheinland, 28.08.2019 - VK 25/19
VK Bremen, 07.06.2019 - 16-VK 5/19
VK Sachsen-Anhalt, 15.01.2016 - 3 VK LSA 77/15
Rechtmäßiges Vergabeverfahren; Zulassung von Nebenangeboten
VK Sachsen-Anhalt, 26.06.2014 - 3 VK LSA 47/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Niedrigster Preis als Wirtschaftlichkeitskriterium …
Gleichwertigkeit des Nebenangebotes wurde festgestellt, Nebenangebote werden …
VK Sachsen-Anhalt, 27.06.2016 - 3 VK LSA 14/16
Kein Ausschluss von Nebenangeboten, wenn alleiniges Zuschlagskriterium der Preis …
VK Bund, 12.01.2015 - VK 2-111/14
Nachprüfungsverfahren: Busverkehrsdienstleistungen
Rabattverträge; Auslegung der Vergabeunterlagen aus fachkundiger Bietersicht; …
VK Rheinland-Pfalz, 23.01.2018 - VK 1-26/17
Kündigung durch Auftraggeber: "Altes" Vergabeverfahrens lebt wieder auf!
VK Thüringen, 07.04.2016 - 250-4002-2784/2016-N-002-SON
Nebenangebot muss eindeutig beschrieben werden!
KG, 04.12.2015 - Verg 8/15
Sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung des Vergabenachprüfungsantrags: …
OLG Düsseldorf, 03.06.2015 - Verg 15/15
Wann sind Unternehmen miteinander "verbunden"?
VK Bund, 17.11.2014 - VK 2-77/14
VK Bund, 17.11.2014 - VK 2-79/14
Nachprüfungsverfahren: Laboreinrichtung
VK Sachsen-Anhalt, 16.04.2014 - 3 VK LSA 14/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Nachweis der Gleichwertigkeit eines Nebenangebots …