Source: http://www.bva.bund.de/DE/Organisation/Abteilungen/Abteilung_BT/Bafoeg/03_Bedeutung_FRB/frb_node.html;jsessionid=59EA6DB8B44FA2995480CBFAFFF4CDFA.2_cid361
Timestamp: 2017-10-17 15:31:54
Document Index: 309060274

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 10', '§ 18', '§18', '§18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 17', '§ 60', '§ 1', '§ 3', '§ 17', '§ 17']

Bundesverwaltungsamt - Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid (FRB)
In­halt des FRB
Bis wann kann ich Wi­der­spruch ein­le­gen?
Dar­le­hens­be­trä­ge prü­fen?
För­de­rungs­höchst­dau­er prü­fen?
Wel­che Fris­ten muss ich bei ei­nem An­trag auf Tei­ler­lass be­ach­ten?
An­trag Tei­ler­lass Leis­tung
An­trag Tei­ler­lass Stu­di­en­dau­er
Ab­schluss an ei­ner Aka­de­mie
An­trag Tei­ler­lass SED-Un­recht
Rück­zah­lungs­pha­se
Was bedeutet der Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid (FRB) und was muss ich tun?
Was beinhaltet der FRB?
Er besteht aus 2 Bescheiden, dem Feststellungs- und dem Rückzahlungsbescheid. Der ersten Seite des Bescheides können Sie Ihr Geschäftszeichen entnehmen.
Bitte lesen Sie sich diese Bescheide sofort nach Erhalt gründlich durch und prüfen Sie die Höhe der Darlehensbeträge sowie die Förderungsdauer.
Im Feststellungsbescheid wird die Darlehensschuld aufgeführt und die Förderungshöchstdauer festgesetzt.
Rückzahlungsbescheid
Im Rückzahlungsbescheid wird Ihnen der Tilgungsplan sowie der Rückzahlungsbeginn und die vorzeitige Rückzahlung mit dem für Sie höchstmöglichen Nachlass mitgeteilt. Am Ende der beiden Bescheide ist die Rechtsbehelfsbelehrung aufgeführt.
Dieser Bereich des Feststellungs- und Rückzahlungsbescheides wurde deutlich gekürzt. In der Neufassung vom Juni 2016 informieren die Hinweise über die Rückstandszinsen, führen kurz die Teilerlasse Leistung und Studiendauer an und heben nochmals Ihre Verpflichtung jede Adress-/Namensänderung direkt dem BVA mitzuteilen hervor.
Alle wichtigen Informationen rund um die Rückzahlung Ihres BAföG-Darlehens können Sie weiterhin unseren BAföG-Internetseiten entnehmen.
Bis wann kann ich Widerspruch einlegen?
Bitte lesen Sie den FRB sofort nach Erhalt gründlich durch. Wenn Sie mit den Darlehensbeträgen bzw. der Förderungshöchstdauer nicht einverstanden sind, können Sie nur innerhalb der Rechtsbehelfsfrist Widerspruch einlegen.
Sie können nur innerhalb eines Monats nach Erhalt des FRB gegen
die aufgeführten Darlehensbeträge
die festgesetzte Förderungshöchstdauer
Widerspruch einlegen. Die Darlehensbeträge und die Förderungshöchstdauer werden dann von uns überprüft und ggf. geändert.
Warum sollte ich die Darlehensbeträge überprüfen?
Wir sind an die Bewilligungs-/ Änderungsbescheide des Amtes für Ausbildungsförderung gebunden. Die Art und Höhe der Gesamtförderung wurde vom Amt für Ausbildungsförderung mit unanfechtbaren Bewilligungs-/ Änderungsbescheiden festgesetzt. Unanfechtbar bedeutet, dass ein Widerspruch gegen die Bewilligungsbescheide nicht mehr möglich ist.
Sie haben Ausbildungsförderung je zur Hälfte als Zuschuss und unverzinsliches Staatsdarlehen erhalten. Im FRB stellen wir die Höhe der Darlehensschuld fest.
Eine Überprüfung dieser Feststellung ist nur innerhalb der Rechtsbehelfsfrist möglich (§ 18 Abs. 5a BAföG).
Prüfen Sie deshalb die Höhe der festgestellten Darlehensschuld sofort nach Erhalt des FRB.
Die Ämter für Ausbildungsförderung stellen für jedes Kalenderjahr die Daten über die geleisteten Darlehen auf einem elektronischen Datenträger zusammen. Diese Daten werden uns gemeldet.
Die Darlehensbeträge im FRB sind unter den Kalenderjahren aufgeführt, in denen sie ausgezahlt worden sind. Sie können sich also auch auf andere Bewilligungszeiträume beziehen
Wichtig ist, dass die festgestellte Darlehensschuld im FRB mit der Höhe des Staatsdarlehens Ihrer Bewilligungsbescheide übereinstimmt.
Sollten Sie für andere Kalenderjahre weitere Darlehensbeträge nach dem BAföG erhalten haben, wird hierüber ein bzw. mehrere Zusatzbescheid(e) ergehen.
Warum sollte ich die FHD überprüfen?
Der Rückzahlungsbeginn ist abhängig von der FHD. Er beginnt 5 Jahre nach dem Ende der FHD des zuletzt geförderten Ausbildungs- oder Studiengangs. Haben Sie Darlehensbeträge in mehreren Ausbildungsabschnitten erhalten, ist das Ende derjenigen FHD für den Rückzahlungsbeginn maßgeblich, die im ersten Ausbildungsabschnitt zuletzt gültig gewesen ist.
Außerdem spielt die FHD bei der Gewährung der möglichen Vergünstigungen eine wichtige Rolle. Sowohl beim Teilerlass Leistung als auch beim Teilerlass Studiendauer ist das Verhältnis zwischen FHD und Ihrem Abschlussdatum ausschlaggebend.
Die FHD entspricht der Regelstudienzeit nach § 10 Abs. 2 des Hochschulrahmengesetzes oder einer vergleichbaren Festsetzung. In diesen Fällen gibt es meist einen entsprechenden Hinweis in den jeweiligen Studien- oder Prüfungsordnungen.
Die Regelstudienzeit ist die Zeit, in der ein berufsqualifizierender Abschluss erworben werden kann. Sie umfasst auch Zeiten einer in den Studiengang integrierten berufspraktischen Tätigkeit (z. B. Praxissemester und Prüfungszeiten).
Ihre FHD teilte Ihnen das zuständige Amt für Ausbildungsförderung im Bewilligungsbescheid mit.
Informationen zur Ermittlung der FHD finden Sie u.a. unter:
http://www.studentenwerke.de
Die endgültige Feststellung der FHD nehmen wir mit dem FRB vor.
Wenn Sie mit der FHD nicht einverstanden sind, können Sie gegen diese nur innerhalb der Rechtsbehelfsfrist Widerspruch einlegen.
Sollten Sie den Widerspruch nicht rechtzeitig einlegen, darf eine Überprüfung der FHD nicht mehr stattfinden (§ 18 Abs. 5a BAföG).
Bei Ausbildungen an Akademien wird keine FHD festgestellt. Die in Ihrem FRB aufgeführte FHD hat daher nur Auswirkungen auf den Beginn der Rückzahlung Ihrer BAföG-Leistungen.
Welche Fristen muss ich bei einem Antrag auf Teilerlass beachten?
Die Anträge auf
leistungsabhängiger Teilerlass
studiendauerabhängiger Teilerlass
Ausnahme: Abschluss an einer Akademie
(Teil)Erlass wegen politischer Verfolgung durch SED-Unrecht
müssen innerhalb eines Monats gestellt werden.
Erhalten wir den Antrag nur einen Tag zu spät, muss er als verfristet abgelehnt werden.
Der Gesetzgeber hat uns hier keine andere Entscheidungsmöglichkeit eingeräumt (§18b Abs. 2 S. 3 BAföG).
Wie stelle ich einen Antrag auf leistungsabhängigen Teilerlass?
Wenn Sie Ihr Studium bis zum 31.12.2012 abgeschlossen haben, können Sie - bei Vorliegen der Voraussetzungen - einen Antrag auf Teilerlass stellen (§18b Abs. 3 bis 5 BAföG).
Wenn Sie Ihr Studium oder Ihre Ausbildung bis zum 31.12.2012 erfolgreich abgeschlossen haben, können Ihnen unter bestimmten Voraussetzungen folgende Teilerlasse gewährt werden:
25 % bei einem Abschluss innerhalb der FHD
20 % bei einem Abschluss innerhalb von 6 Monaten nach der FHD
15% bei einem Abschluss innerhalb von 7 bis 12 Monaten nach der FHD
Die Höhe des Teilerlasses richtet sich nach der Ausbildungsdauer. Das bedeutet: Der Zeitpunkt zu dem Sie den letzten Prüfungsteil abgeschlossen haben, ist entscheidend.
Weitere Voraussetzungen für die Gewährung eines leistungsabhängigen Teilerlasses:
Ihr Antrag geht innerhalb eines Monats nach Erhalt des FRB bei uns ein.
Sie legen die Abschlussprüfung in dem Ausbildungs- oder Studiengang ab, für den Sie mit BAföG gefördert wurden.
Sie gehören nach dem Ergebnis der Abschlussprüfung zu den 30% der Besten Ihrer Vergleichsgruppe. Die Vergleichsgruppe setzt sich aus allen Prüfungsabsolventen zusammen, die diese Prüfung in demselben Jahr an der selben Ausbildungsstätte abgeschlossen haben.
Ob Sie zu den 30% der Besten gehören, ermitteln wir. Sie müssen hierfür keine Nachforschungen anstellen.
Die genannten Voraussetzungen müssen alle vorliegen. Es reicht nicht aus, wenn Sie zu den 30% der Besten Ihrer Vergleichsgruppe gehören, Ihre Abschlussprüfung jedoch erst 13 Monate nach dem Ende der FHD bestanden haben.
Bei einem Abschluss an einer Akademie beträgt der Teilerlass unabhängig vom Zeitpunkt des Bestehens 20%. Bei Ausbildungen an Akademien wird keine FHD festgestellt. Die in Ihrem FRB aufgeführte FHD hat daher nur Auswirklungen auf den Beginn der Rückzahlungen Ihrer BAföG-Leistungen.
Den Antrag auf leistungsabhängigen Teilerlass können Sie
bequem formlos über unser Onlineformular auf der BAföG-online
Für die Bearbeitung benötigen wir folgende Nachweise:
Eine einfache Kopie Ihres Abschlusszeugnisses
Sofern aus dem Abschlusszeugnis das Datum des letzten Prüfungsteils nicht hervorgeht, legen Sie bitte eine Bescheinigung des zuständigen Prüfungsamtes über dieses Datum vor.
Schließen Sie zwei geförderte Studiengänge (zum Beispiel Bachelor und Master) erfolgreich ab, müssen Sie für beide Zeugniskopien einreichen.
Prüfen Sie sofort nach Erhalt des FRB, ob Sie einen Antrag auf leistungsabhängigen Teilerlass stellen möchten. So verpassen Sie keine Fristen!
Wie stelle ich einen Antrag auf studiendauerabhängigen Teilerlass?
Wenn Sie Ihr Studium oder Ihre Ausbildung bis zum 31.12.2012 erfolgreich abgeschlossen haben, kann Ihnen unter bestimmten Voraussetzungen ein studiendauerabhängiger Teilerlass gewährt werden:
Teilerlass nach § 18b Abs. 3 BAföG:
2.560,00 EUR bei einem Abschluss 4 Monate vor Ende der FHD (Förderungshöchstdauer = für den Studiengang maßgebliche Regelstudienzeit)
1.025,00 EUR bei einem Abschluss 2 Monate vor Ende der FHD
FHD: 31.07.2012
Abschluss: spätestens bis 31.03.2012
In diesem Beispiel haben Sie Ihren Abschluss 4 Monate vor Ende der FHD abgelegt. Ihnen kann ein Teilerlass von 2.560 EUR erteilt werden
Abschluss: spätestens bis 31.05.2012
In diesem Beispiel haben Sie Ihren Abschluss 2 Monate vor Ende der FHD abgelegt. Ihnen kann ein Teilerlass von 1.025 EUR gewährt werden.
Teilerlass nach § 18b Abs. 4 BAföG:
Ein Teilerlass kann auch gewährt werden, wenn für Ihre Ausbildung eine Mindestausbildungszeit (MAZ) festgelegt ist. Sie erhalten einen Nachlass von
2.560,00 EUR, wenn zwischen dem Ende der Mindestausbildungszeit und dem Ende der Förderungshöchstdauer weniger als vier Monate liegen und Sie die Ausbildung mit Ablauf der Mindestausbildungszeit beendet haben.
1.025,00 EUR, wenn zwischen dem Ende der Mindestausbildungszeit und dem Ende der Förderungshöchstdauer weniger als vier Monate liegen und Sie zum Ausbildungsende die Mindestausbildungszeit um höchstens zwei Monate überschritten haben.
MAZ: 30.10.2012
Abschluss: spätestens bis 30.10.2012
In diesem Beispiel haben Sie bis zu Ihren Abschluss innerhalb der MAZ (Mindestausbildungszeit) abgelegt. Ihnen kann ein Teilerlass von 2.560 EUR erteilt werden.
Abschluss: spätestens bis 31.12.2012
In diesem Beispiel haben Sie bis zu Ihrem Abschluss obige MAZ um "lediglich" zwei Monate überschritten. Ihnen kann ein Teilerlass von 1.025 EUR gewährt werden
Die Mindestausbildungszeit ist eine durch Rechtsvorschrift festgelegte Zeit, vor deren Ablauf die Ausbildung nicht durch Abschlussprüfung oder sonst planmäßig beendet werden kann (§ 18b Abs. 5 BAföG).
Rechtsvorschrift bedeutet hierbei nicht, dass eine solche Regelung zwingend durch den parlamentarischen Gesetzgeber erfolgen muss; eine Mindestausbildungszeit kann auch durch die einzelne Hochschule festgelegt werden.
Hierbei muss eine Mindestausbildungszeit auch nicht ausdrücklich als solche namentlich bezeichnet sein. Es genügt, wenn sich aus einem Zusammenwirken verschiedener Bestimmungen der jeweiligen Studien- und Prüfungsordnungen ergibt, dass das Studium nicht vor Ablauf einer bestimmten Dauer/Semesterzahl abgeschlossen werden kann.
Einer solchen Mindestausbildungszeit steht es auch nicht entgegen, wenn die abschließende Prüfung nach den Bestimmungen der jeweiligen Hochschule im letzten Semester der festgelegten Zeit bereits vor dessen Ende begonnen und abgelegt werden kann.
Einer Mindestausbildungszeit steht darüber hinaus nicht entgegen, dass ggf. Leistungen aus einer außerhalb des maßgeblichen Studiengangs absolvierten Ausbildung angerechnet werden können, sodass das Studium dann ausnahmsweise auch vor Ablauf der Mindestausbildungszeit beendet werden kann.
Antrag auf studiendauerabhängigen Teilerlass nach § 18b Absatz 3 BAföG
Diesen können Sie bequem über unser Onlineformular auf der BAföG-online Seite stellen.
Folgende Nachweise benötigen wir:
Sofern auf eine eventuelle Mindestausbildungszeit nach Absatz 4 und 5 abgestellt werden soll,
zusätzlich eine Kopie der für Sie maßgeblichen Studien- und Prüfungsordnung.
Wenn Sie ein Studium in Human-/Zahn- oder Veterinärmedizin oder Pharmazie absolviert haben, genügt auch hier eine einfache Kopie Ihres Abschlusszeugnisses.
Sie können die Unterlagen (Abschlusszeugnis und maßgebliche Studien-/Prüfungsordnung) gemeinsam mit Ihrem PDF-Antrag über das BAföG-online Portal "Dateien hochladen" senden.
Der Antrag auf Teilerlass Studiendauer (Mindestausbildungszeit) wird als PDF-Download zur Verfügung gestellt.
Antrag als PDF-Dokument hochladen
Prüfen Sie sofort nach Erhalt des FRB, ob Sie einen Antrag auf studiendauerabhängigen Teilerlass stellen möchten. So verpassen Sie keine Fristen!
Kann ich bei Abschluss an einer Akademie einen studiendauerabhängigen Teilerlass erhalten?
Bei einem Abschluss an einer Akademie kann Ihnen kein studiendauerabhängiger Teilerlass gewährt werden.
Bei Ausbildungen an Akademien wird keine FHD festgestellt.
Der Grund besteht darin, dass die Ausbildung an Akademien sehr verschult ist und die jeweiligen vorgesehenen Ausbildungszeiten von den Auszubildenden in der Regel nicht überschritten werden.
Die in Ihrem FRB aufgeführte FHD hat daher nur Auswirkungen auf den Beginn der Rückzahlung Ihrer BAföG-Leistungen.
Urteil VG Köln 26K196/13 (PDF, 176KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Wie stelle ich einen Antrag auf Teilerlass wegen politischer Verfolgung durch SED-Unrecht?
Wenn Sie in der ehemaligen DDR im Berufsleben bzw. als Schüler politisch verfolgt worden sind, können Sie
für Ausbildungsabschnitte, die Sie vor dem 01. Januar 2003 begonnen haben und nur
für die Darlehensbeträge, die Ihnen nach dem 31.12.1990 gemäß § 17 Abs. 2 BAföG geleistet wurden einen (Teil)Erlass wegen politischer Verfolgung durch SED-Unrecht (§ 60 BAföG) erhalten.
Die folgenden Voraussetzungen müssen zusätzlich vorliegen:
Sie sind Verfolgte/Verfolgter im Sinne des § 1 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes (BerRehaG) oder verfolgte Schülerin/verfolgter Schüler nach § 3 des BerRehaG.
Ihnen liegt eine Bescheinigung nach § 17 BerRehaG vor, in der folgende Punkte festgestellt wurden:
eine Verfolgungszeit oder eine Unterbrechung der Ausbildung vor dem 03.10.1990.
die Verfolgungszeit oder die Unterbrechung der Ausbildung muss insgesamt mehr als 3 Jahren betragen haben.
Für die Bearbeitung Ihres Antrages benötigen wir die Bescheinigung nach § 17 BerRehaG.
Liegt Ihnen diese Bescheinigung bei Erhalt des FRB noch nicht vor, sollten Sie vorsorglich den Antrag auf (Teil)Erlass SED Unrecht stellen. So verpassen Sie keine Fristen.