Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=15.01.2004&Aktenzeichen=1%20BvR%201807/98
Timestamp: 2019-05-23 16:20:12
Document Index: 235738729

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5']

BVerfG, 15.01.2004 - 1 BvR 1807/98 - dejure.org
https://dejure.org/2004,2410
BVerfG, 15.01.2004 - 1 BvR 1807/98 (https://dejure.org/2004,2410)
BVerfG, Entscheidung vom 15.01.2004 - 1 BvR 1807/98 (https://dejure.org/2004,2410)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Januar 2004 - 1 BvR 1807/98 (https://dejure.org/2004,2410)
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Aufarbeitung rechtlicher Themen in den Medien; Grenzen unerlaubter Rechtsberatung; Verfassungsbeschwerde des privaten Fernsehsenders Radio Tele Luxemburg (RTL); Grenzen der Rundfunkfreiheit; Rechtsbesorgung im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes; Geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten; Einsatz unlauterer Mittel in Rundfunksendungen; Überwachung der Rundfunkprogramme durch die Landesmedienanstalten
Keine Verletzung des Rechtsberatungsgesetzes durch Fernsehsendung
Zusammenfassung von "Tore weit geöffnet für unqualifizierte Rechtsberatung, Anmerkungen zur (fehlenden) Bestimmung der "Rechtsdienstleitung" nach dem RDG-Referentenentwurf" von RA Dr. Volker Römermann, original erschienen in: BRAK-Mitt 2005, 98 - 100.
LG Köln, 18.12.1997 - 84 O 92/97
OLG Köln, 28.08.1998 - 6 U 17/98
OLG Köln, 02.04.2004 - 14 U 172/02
BVerfGK 2, 231
NJW 2004, 672
ZUM 2004, 304
Sie findet ihre Schranken unter anderem nach Art. 5 Abs. 2 GG in den allgemeinen Gesetzen, zu denen auch das Rechtsberatungsgesetz gehört (vgl. BVerfGK 2, 231 ; 3, 77 ).
aa) Was erlaubte Rechtsbesorgung im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes ist, bedarf angesichts der generalklauselartigen Umschreibung der Abklärung im Einzelfall, die einerseits die durch das Gesetz geschützten Belange und andererseits die Freiheitsrechte des Einzelnen berücksichtigt und dabei auch den Veränderungen der Lebenswirklichkeit Rechnung trägt (vgl. zu Art. 12 GG BVerfGE 97, 12 ; zu Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG BVerfGK 2, 231 ; 3, 77 ).
Diese Belange können eine Einschränkung des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG grundsätzlich rechtfertigen (vgl. zu Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG BVerfGK 2, 231 ; 3, 77 ).
Insofern haben auch die Massenmedien eine eigene Rolle übernommen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. Januar 2004 - 1 BvR 1807/98 -).
Die vom Amtsgericht herangezogene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15.1.2004 (NJW 2004, 672) hat die journalistische Aufarbeitung von Rechtsfällen in unterhaltenden Fernsehsendungen behandelt und ist deshalb mit dem hiesigen Fall nicht vergleichbar.
Nachdem der Senat in einer ersten Entscheidung vom 28.8.1998 der Berufung des Klägers stattgegeben und die Berufung der Beklagten zurückgewiesen hatte, hat das Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 15.1.2004 jenes Senatsurteil wegen Verletzung der Grundrechte der Beklagten aus Art. 5 Abs. 1 S.2 GG aufgehoben und die Sache an den Senat zurückverwiesen (1 BvR 1807/98).
Eine Rechtsbesorgung ist allerdings nicht schon bei jeder Tätigkeit gegeben, die auf die Verwirklichung oder Gestaltung konkreter Rechte gerichtet ist (BVerfG, NJW 2004, 672 m. w. Nachw.).
Vom Grundrechtsschutz umfasst sind die Art und Weise der Darstellung im Rundfunk unabhängig davon, ob es sich um ein eher informatives oder eher unterhaltendes Sendeformat handelt (vgl. jüngst noch einmal BVerfG NJW 2004, 672).
Diese Tätigkeiten sind keine "Rechtsberatung im rechtstechnischen Sinn" (BVerfG, 1 BvR 1807/98 v. 15. Januar 2004, NJW 2004, 672 - "Mahnman") und damit stets erlaubnisfrei zulässig.".