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Timestamp: 2019-02-17 07:37:47
Document Index: 231172047

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 802', '§ 284', '§ 802', '§ 284', '§ 264', '§ 264', '§ 2', '§ 44', '§ 7', '§ 48', '§ 23', '§ 91']

Bekanntmachung zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation im Rahmen des „Maritimen Forschungsprogramms” der Bundesregierung
Die maritime Wirtschaft hat eine Schlüsselrolle für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung am Wirtschaftsstandort Deutschland. Mit einem Umsatzvolumen von geschätzten 50 Mrd. Euro und ca. 400.000 Arbeitsplätzen ist die maritime Branche stark geprägt von einer modernen, spezialisierten Schiffbau- und Zulieferindustrie. Innovative meerestechnische Produkte aus dem Hochtechnologiesegment sowohl für wissenschaftliche Anwendungen als auch insbesondere zur Erhöhung der Energie- und Ressourcensicherheit verfügen global über hohe Wachstumspotenziale.
Der steigende internationale Wettbewerbsdruck erfordert erhebliche Anstrengungen zur Standortsicherung im engen Schulterschluss zwischen Industrie, Wissenschaft und Politik. Zentrales Anliegen der Bundesregierung in der „Maritimen Agenda 2025” ist die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Wirtschaft. Als Instrument zur Sicherung und zum Ausbau der Technologieführerschaft leistet die Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation einen wichtigen Beitrag.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) unterstützt mit dem maritimen Forschungsprogramm Forschungs- und Technologievorhaben mit einer Anwendung in der maritimen Branche am Standort Deutschland.
Damit unterstreicht die Bundesregierung ihr Ziel, die Innovationskraft der maritimen Branche im internationalen Wettbewerb zu stärken, wichtige Arbeitsplätze am Standort zu sichern sowie auszubauen und gleichzeitig den Schutz von Klima und Umwelt voranzutreiben. Innovative maritime Produkte und Dienstleitungen unterstützen beispielsweise die nationale Energiewende durch eine Reduzierung von Kosten und Zeit bei Errichtung, Monitoring und Wartung von Offshore-Windparks. Neue Antriebssysteme sollen nicht nur Kosten sparen sondern insbesondere auch höheren Umweltstandards genügen. Für die Sicherung der Versorgung mit den notwendigen Rohstoffen und Ressourcen gewinnt das Meer zunehmend an Bedeutung. Hier werden neue maritime Technologien benötigt, um Meeresressourcen umweltverträglich nutzbar zu machen.
Die Entwicklungstrends hin zu smarten Systemen und Produktionsmethoden setzen künftig auch in der maritimen Branche neue Maßstäbe. Die maritime Digitalisierung verfügt über beachtliche Potenziale, um den Standort konkurrenzfähig zu erhalten und gleichzeitig Umwelt und Ressourcen zu schonen. Völlig neue Geschäftsmodelle werden möglich. Gleichzeitig muss aber auch ein besonderes Augenmerk auf die Datensicherheit gelegt werden.
Die Maßnahmen im Rahmen dieses Programms umfassen Forschungsarbeiten und Technologieentwicklungen, die in den klassischen Branchensegmenten Schiffstechnik, Produktion maritimer Systeme, Schifffahrt und Meerestechnik gebündelt werden.
Ein weiterer Fokus liegt auf dem Aspekt „Echtzeitdienste für die Maritime Sicherheit”, der in einer separaten Förderbekanntmachung behandelt wird. Aufgrund der engen inhaltlichen Verwandtschaft werden beide zugrunde liegenden Fördertitel thematisch und projekttechnisch eng miteinander abgestimmt.
In besonderer Weise soll in dem Forschungsprogramm der Entwicklung Rechnung getragen werden, dass viele Technologien nicht mehr eindeutig einzelnen Segmenten zuzuordnen sind. Umweltschonende Technologien lassen sich beispielsweise nicht mehr allein auf den Aspekt Antriebssystem reduzieren. Hier spielen künftig alle Branchensegmente eine verstärkte Rolle. Analoges gilt auch für die Themenfelder Digitalisierung, Sicherheit und Ressourcen. In bestimmten Bereichen werden sektorübergreifende Kooperationen und eine Vernetzung über Branchengrenzen hinweg notwendig, um angemessene technische Lösungen entwickeln zu können. Diese Trends werden in den folgenden Querschnittsthemen berücksichtigt:
Maritime Sicherheit und
Umweltschonende maritime Technologien: Seinen Ursprung hat dieses wichtige Querschnittsthema – oft als „Green Shipping” bezeichnet – in den klassischen Schiffstechnologien. Obwohl die Schifffahrt gemessen an der Transportleistung der mit Abstand umweltfreundlichste Verkehrsträger ist, sind weiter intensive Verbesserungen mit Blick auf Klima und Umwelt auch bei Schiffen erforderlich. Durch Technologieinvestitionen in den „grünen” Anwendungsbereichen, wie Green Shipping, Green Production und Blue Growth, kann die maritime Industrie einen wichtigen Beitrag zu einer verantwortungsvollen Meeresnutzung und zum Klimaschutz leisten.
Sehr wichtig sind umweltverträgliche Technologien für maritime Antriebssysteme. Der Trend geht derzeit neben neuen Methoden der Abgasnachbehandlung zu immer weniger Erzeugung schädlicher Emissionen. Dabei kommt alternativen Energieträgern eine wichtige Rolle zu, da Schiffe insbesondere im Interkontinentalverkehr einstweilen auf kohlenstoffhaltige Kraftstoffe nicht verzichten können.
Sektorübergreifende Kooperationen können künftig dazu beitragen, die Umweltbilanz des Transportträgers Schiff weiter zu verbessern. Die CO 2-neutrale Erzeugung von Kraftstoffen aus „Power to Fuel” kann ein solcher Weg sein. Eng verbunden mit den Antriebssystemen ist auch der Energieverbrauch an Bord. Bei allen Schiffen und maritimen Systemen muss der Fokus auf Gesamtenergie- und Lebenszyklusbilanzen verstärkt werden. Dazu gehören neben Effizienzverbesserungen der Einsatz neuer Werkstoffe und Bauweisen, die Recyclingfähigkeit sowie die Ressourcenschonung.
Maritime Digitalisierung und smarte Technologien: Die Entwicklung von „Smarten Technologien” einschließlich der maritimen Industrie 4.0 spielt in allen Bereichen der maritimen Branche eine zunehmend wichtige Rolle. Smarte Produktionstechnologien ermöglichen verkürzte Durchlaufzeiten und eine Reduzierung der Fehlerraten bei gleichzeitig verbesserter Produktqualität. Die Verbesserung der Informationsbeschaffung durch mehr und intelligentere Sensorik erlaubt in allen maritimen Segmenten umfassende Innovationssprünge. Beispielsweise gestattet die stetige Überwachung von Systemen und Subsystemen eine zustands- und vorhersagegesteuerte Wartungsplanung mit erheblichen Verbesserungen im Bereich Flexibilität und damit der betrieblichen Wirtschaftlichkeit. Zu den treibenden Faktoren sind insbesondere zu zählen:
Smarte Materialien für den maritimen Einsatz
Die stetig steigenden Fähigkeiten in Richtung hoher Vernetzungs- und Automatisierungsgrade öffnen darüber hinaus die Tür zu ganz neuen Geschäftsmodellen.
Maritime Sicherheit ist als ein klassisches Querschnittsthema traditionell in allen Technologiesegmenten der maritimen Branche vertreten und beinhaltet sowohl den Bereich Safety als auch Security. Analog zur Luftfahrt ist die Sicherheit bei allen maritimen Produkten von zentraler Bedeutung und betrifft den Schutz von Personen, Umwelt, Infrastruktur und Wirtschaftsgütern vor Gefahren und Unfällen. Durch Verbesserung der technischen Sicherheit und Zuverlässigkeit von See- und Binnenschiffen, Offshore-Strukturen, maritimen Systemen, Prozessen und Dienstleistungen wird ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung maritimen Handelns geleistet.
Die zunehmende Komplexität von Schiffssystemen, die Entwicklungen in Richtung Autonomie und die zunehmende Nutzung des Wirtschaftsraums Meer führen gleichzeitig zu ganz neuen Anforderungsprofilen für die maritime Sicherheit. Bedienpersonal wird zunehmend abhängig von leistungsfähigen Lagebilderfassungen und Darstellungen, die die Entscheidungsprozesse unterstützen müssen.
Maritime Ressourcen und deren Nutzung waren auch in Vorläuferprogrammen bereits als Querschnittsthemen im Segment der Meerestechnik gelistet. Neue Entwicklungstrends in unserer Volkswirtschaft aber auch weltweit lassen das Thema Maritime Ressourcen in Zukunft stark an Bedeutung gewinnen. Zu den neuen Trends zählt das Bestreben, den Transportsektor klima- und umweltfreundlicher zu machen. Hingewiesen sei in diesem Zusammenhang auf große politische Themen wie Elektromobilität, Energiewende oder Industrie 4.0. Diese Megatrends führen zu veränderten Bedarfen in der Rohstoffversorgung. Diese Entwicklungen sind daher auch wichtig für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit unserer Volkswirtschaft. Um den Zugang zu wertvollen Rohstoffen, regenerativer Energie offshore und nachhaltiger Nahrung zu sichern, müssen umweltschonende, robuste und wirtschaftliche Technologien zur Ressourcengewinnung in den Meeren entwickelt werden. Hier hat Deutschland die Chance, über geeignete Technologieentwicklung auch internationale Standards zu setzen, um die Nutzung der Meeresressourcen nicht nur wirtschaftlich, sondern auch umweltschonend zu gestalten.
Die vorliegende Förderbekanntmachung stellt unter Berücksichtigung der aktuellen gesellschaftlichen und technologischen Herausforderungen eine konsequente Fortführung des Engagements des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für die maritime Wirtschaft bei Forschung und Entwicklung maritimer Technologien dar.
Der Bund gewährt Zuwendungen nach Maßgabe dieser Bekanntmachung, der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA)” bzw. der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis (AZK)” des BMWi. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Eingereichte Projektvorschläge stehen untereinander im Wettbewerb.
Die Förderung nach diesen Regelungen erfüllt die Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der EU-Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV – ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1, im Folgenden „Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung” – AGVO) und ist demnach im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt.
Gegenstand der Förderung sind vor allem Projekte aus dem Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation, die sich durch ein hohes wissenschaftliches und technisches Risiko auszeichnen und einen Beitrag zu den in der vorliegenden Förderbekanntmachung definierten Forschungsschwerpunkten leisten.
Gefördert werden Projekte mit zentralem Bezug zu den vier Branchensegmenten Schiffstechnik, Produktion maritimer Systeme, Schifffahrt und Meerestechnik, die insbesondere für die oben genannten gesellschaftlichen Herausforderungen relevant sind und die aufgeführten Querschnittsthemen repräsentieren:
Nachfolgend werden wichtige Forschungsbedarfe spezifiziert.
2.1 Schiffstechnik
Ziel der Forschungsförderung in diesem Bereich sind die Verbesserung von Sicherheit, Zuverlässigkeit und Wirtschaftlichkeit des Transportsystems Schiff sowie die Erfüllung steigender Umweltstandards. Um Technologien später erfolgreich in den Markt einführen zu können, spielen Aspekte der Wirtschaftlichkeit und Konkurrenzfähigkeit eine besondere Rolle. Das Segment Schiffstechnik berücksichtigt dabei sowohl die Konzeption des Schiffes selbst als auch eine große Anzahl von Systemen und Komponenten. Erhebliche Fortschritte werden auch dort erwartet, wo ein Erkenntnisgewinn durch digitale Vernetzung und Kooperation in Innovation einfließt.
Vor diesem Hintergrund werden Forschungs- und Entwicklungsprojekte der Schiffstechnik in folgenden exemplarischen Bereichen gefördert:
2.2 Produktion maritimer Systeme
Wichtige Wettbewerbsfaktoren in komplexen Hochtechnologiesegmenten, wie z.B. dem Spezialschiffbau, sind Schnelligkeit und Zuverlässigkeit bei gleichzeitiger Steigerung der Umweltfreundlichkeit und Nachhaltigkeit von Produktion, Betrieb, Wartung und Recycling von Schiffen und meerestechnischen Anlagen. Daher sollen die Produktivität gesteigert, die Produktionsrisiken verringert und die Durchlaufzeiten bei steigender Qualität und verbesserter Ressourcenschonung erhöht werden.
Innovationen in der maritimen Produktionstechnik, Produktionsorganisation und beim Materialeinsatz stehen dabei besonders im Fokus:
Die Entwicklung innovativer, marktfähiger Verfahren und Technologien für eine sichere, effiziente sowie klima- und umweltfreundliche See- und Binnenschifffahrt hat ein erhebliches Potenzial zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Dabei ist die Schifffahrt ein zentrales Glied in der internationalen Logistikkette und beeinflusst die Effizienz des Handels sowie den ökologischen Fußabdruck vieler Güter. Vorhandene Chancen und Potenziale der fortschreitenden Digitalisierung und Automatisierung werden genutzt, um den wachsenden Herausforderungen für den Menschen als Entscheider, den sich verschärfenden Vorschriften und dem erhöhten Verkehrsaufkommen zu begegnen. Gefördert werden Forschungs- und Entwicklungs-Projekte mit Innovationspotenzial in den folgenden exemplarischen Feldern:
2.4 Meerestechnik
Der Markt für meerestechnische Anwendungen wird auch in Zukunft wachsen und bietet gute Chancen für innovative, wirtschaftliche und nachhaltige Technologien. Ziel der Förderung ist es, die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen zu unterstützen, sich auf den bestehenden meerestechnischen Märkten zu behaupten und neue Geschäftsfelder zu erschließen. Mit der Erschließung mariner Ressourcen zur Sicherung der Rohstoff- und Energieversorgung und für eine funktionierende Energiewende wächst die Notwendigkeit und Dringlichkeit für die Entwicklung praxistauglicher, umweltschonender und wirtschaftlicher Verfahren und Technologien. Wie in allen maritimen Bereichen ist zu erwarten, dass der Einsatz digitaler Technologien, die Vernetzung von Daten und Systemen sowie die daraus erwachsenden Autonomiefähigkeiten ein erhebliches Potenzial für neue Technologien und Geschäftsmodelle bergen.
Um die erheblichen Herausforderungen und Entwicklungsrisiken im Bereich der Meerestechnik abzufedern und damit Innovation zu erleichtern, werden Projekte in einem breiten Anwendungsspektrum gefördert. Wesentliche Themenkomplexe sind beispielsweise:
Antragsberechtigt sind Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft mit einer Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland. Die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) ist ausdrücklich erwünscht. Die gültige KMU-Definition der Europäischen Gemeinschaft ist im Internet einzusehen unter
http://ec.europa.eu/[...].
Antragsberechtigt sind auch Einrichtungen der Kommunen und Länder sowie des Bundes, Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und gemeinnützige Organisationen.
über deren Vermögen ein Insolvenz- oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist. Dasselbe gilt für Antragsteller, die zur Abgabe einer Vermögensauskunft nach § 802 c der Zivilprozessordnung (ZPO) oder § 284 der Abgabenordnung (AO) verpflichtet sind oder bei dem diese abgenommen wurde. Ist der Antragsteller eine durch einen gesetzlichen Vertreter vertretene juristische Person, gilt dies, sofern den gesetzlichen Vertreter aufgrund seiner Verpflichtung als gesetzlicher Vertreter der juristischen Person die entsprechenden Verpflichtungen aus § 802 c ZPO oder § 284 AO treffen.
Es werden Vorhaben gefördert, die die Voraussetzungen von Artikel 25, 26, 27, 28 oder 29 AGVO erfüllen.
Die Vorhaben dürfen noch nicht begonnen haben. Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines dem Projekt zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrags zu werten. Planung, Genehmigungsverfahren etc. gelten nicht als Beginn des Vorhabens.
Die Antragsteller müssen über die notwendige fachliche Qualifikation, über ausreichende personelle und finanzielle Kapazitäten und über die technische Grundausstattung zur Durchführung des Projekts verfügen. Sie müssen die Gewähr einer ordnungsgemäßen Mittelverwendung nachweisen.
Bei den zu fördernden Vorhaben handelt es sich grundsätzlich um industriegeführte Verbundprojekte, an denen Partner aus der gewerblichen Wirtschaft und aus der Forschung beteiligt sind, die arbeitsteilig und interdisziplinär eine Problemstellung bearbeiten. Im Rahmen der Verbundprojekte werden relevante und technologisch aktuelle Trends und Themen der Forschung und Entwicklung aufgegriffen.
Die Mittelstandsförderung hat in der maritimen Forschungsförderung eine besonders hohe Priorität. Es wird daher eine signifikante Beteiligung von KMU angestrebt.
Die Partner eines Verbundprojekts haben ihre Zusammenarbeit in einer Kooperationsvereinbarung zu regeln. Vor der Förderentscheidung muss eine grundsätzliche Übereinkunft über bestimmte, vom BMWi vorgegebene Kriterien Einzelheiten können dem BMWi-Merkblatt – Vordruck 0110 – entnommen werden. Dieses ist abrufbar unter https://foerderportal.bund.de/easy/module/easy_formulare/download.php?datei=170 (*) nachgewiesen werden.
Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, auf die Förderung des Bundes in der Öffentlichkeit hinzuweisen, dem BMWi und seinen Projektträgern Beiträge und Bilddaten zur Unterstützung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beizusteuern sowie auf öffentlich zugänglichen Seminaren über ihre Forschungsergebnisse zu berichten und diese zur Diskussion zu stellen.
Antragsteller müssen sich im Umfeld des national beabsichtigten Vorhabens mit dem EU-Forschungsrahmenprogramm vertraut machen. Sie müssen prüfen, ob für das beabsichtigte Vorhaben eine EU-Förderung möglich ist. Das Ergebnis dieser Recherche ist im Förderantrag mitzuteilen.
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet zu erklären, ob bzw. inwieweit für das Projekt weitere Fördermittel bei anderen Stellen beantragt worden sind.
Die Zuwendungen werden als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt. Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sind grundsätzlich die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten. Grundsätzlich wird eine angemessene Eigenbeteiligung von mindestens 50% der entstehenden zuwendungsfähigen Kosten vorausgesetzt. Für KMU sind unter Berücksichtigung etwaiger Zuschläge nach Artikel 25 AGVO Förderquoten von bis zu 80% möglich.
Die Bestimmung der förderfähigen Kosten und die Bemessung der jeweiligen Förderquote müssen den Regelungen der Artikel 25, 26, 27, 28 und 29 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 entsprechen.
Die Zuwendung darf mit anderen staatlichen Beihilfen – einschließlich Beihilfen nach der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013) – nur unter folgenden Voraussetzungen kumuliert werden:
die andere Beihilfe bezieht sich nicht auf dieselben förderfähigen Kosten oder
durch die Kumulierung wird die maximal zulässige Beihilfeintensität der jeweils einschlägigen Regelung der AGVO nicht überschritten.
Soweit Hochschulen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen im Zusammenhang mit geförderten Projekten nichtwirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne von Randziffer 18 des Unionsrahmens für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation durchführen, sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben im Einzelfall mit bis zu 100% förderfähig. Bei Mitgliedern der Helmholtz-Gemeinschaft, der Fraunhofer-Gesellschaft und anderen Forschungseinrichtungen, bei denen die Bemessungsgrundlage Kosten zugelassen werden kann, sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten in der Regel mit bis zu 80% förderfähig, soweit sie nichtwirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne von Randziffer 18 des Unionsrahmens für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation durchführen.
Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Kostenbasis werden die „Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kostenbasis des BMBF an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft für Forschungs- und Entwicklungs-Vorhaben” in ihrer jeweils gültigen Fassung sein.
Bestandteil eines Zuwendungsbescheides auf Ausgabenbasis werden die „Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P)”, die „Besonderen Nebenbestimmungen für Zuwendungen des BMBF zur Projektförderung auf Ausgabenbasis (BNBest-BMBF 98)” sowie die „Besonderen Nebenbestimmungen für den Abruf von Zuwendungen im mittelbaren Abrufverfahren (BNBest-mittelbarerer Abruf)” in ihrer jeweils gültigen Fassung, sofern die Zuwendungsmittel im sogenannten Abrufverfahren bereitgestellt werden.
Bei der im Rahmen dieser Förderbekanntmachung gewährten Zuwendung kann es sich um eine Subvention im Sinne von § 264 des Strafgesetzbuchs (StGB) handeln. Einige der im Antragsverfahren sowie im laufenden Projekt zu machenden Angaben sind deshalb subventionserheblich im Sinne von § 264 StGB in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes. In diesem Fall wird der Antragsteller vor der Bewilligung der Zuwendung über die subventionserheblichen Tatsachen in Kenntnis gesetzt und gibt hierüber eine zwingend erforderliche schriftliche Bestätigung der Kenntnisnahme ab.
Eine begleitende Erfolgskontrolle der Fördermaßnahme gemäß den Verwaltungsvorschriften Nummer 11a zu § 44 in Verbindung mit Nummer 2.2 zu § 7 BHO ist vorgesehen. Die Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, an vom Zuwendungsgeber für die Evaluation bzw. begleitende Erfolgskontrolle vorgesehenen Befragungen, Interviews und sonstigen Datenerhebungen teilzunehmen. Näheres wird mit dem jeweiligen Zuwendungsbescheid geregelt.
7.1 Einschaltung eines Projektträgers, (Antragsunterlagen und Nutzung des elektronischen Antragssystems, sonstige Unterlagen)
Mit der Abwicklung der Fördermaßnahme hat das BMWi derzeit den Projektträger Jülich (PtJ) ( http://www.ptj.de/) beauftragt.
Für Anfragen stehen Ihnen die Ansprechpartner beim Projektträgers Jülich (MGS2) zur Verfügung: https://www.ptj.de/[...]
Für die Förderung geltende Richtlinien, Vordrucke, Merkblätter, Hinweise und Nebenbestimmungen können unter der Internetadresse https://foerderportal.bund.de in der BMWi-Rubrik „Formularschrank” abgerufen werden.
Zur Erstellung von Projektskizzen und förmlichen Förderanträgen ist ausschließlich das elektronische Formularsystem für Anträge, Angebote und Skizzen „easy-online” ( https://foerderportal.bund.de/easyonline/) zu nutzen.
Das Antragsverfahren ist zweistufig angelegt. Das Verfahren beginnt in der ersten Stufe mit der Skizzenvorlage. Wird eine Skizze als förderfähig bewertet, erfolgt unter der Voraussetzung ausreichender Haushaltsmittel eine Empfehlung zur Antragstellung. Mit Eingang vollständiger Antragsunterlagen setzt sich das Antragsverfahren in der zweiten Stufe fort und endet in der Regel mit einer Bewilligung oder Ablehnung der förmlichen Anträge durch das BMWi. Skizzen und/oder Förderanträge können verfahrensbeendend jederzeit zurückgezogen werden.
In der ersten Verfahrensstufe sind dem Projektträger zunächst Projektskizzen in elektronischer Form über „easy-online” einzureichen.
Bei Verbundprojekten sind Projektskizzen durch den Verbundkoordinator vorzulegen.
Hinweise zur Erstellung von Projektskizzen und deren Bewertungskriterien können unter folgender Internetadresse abgerufen werden:
https://www.ptj.de/[...]
7.2.2 Vorlage förmlicher Förderantrag und Entscheidungsverfahren
In der zweiten Verfahrensstufe sind dem Projektträger – nach grundsätzlich positiv bewerteten Projektskizzen – förmliche Förderanträge in elektronischer Form über „easy-online” einzureichen.
Bei Verbundprojekten sind die vollständigen Antragsunterlagen in Abstimmung mit dem Verbundkoordinator zeitlich gebündelt einzureichen.
Hinweise zur Erstellung der Antragsunterlagen sowie zum Entscheidungsverfahren können unter folgender Internetadresse abgerufen werden:
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die §§ 23, 44 BHO, die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften soweit nicht in dieser Förderbekanntmachung Abweichungen von den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zugelassen worden sind. Der Bundesrechnungshof ist gemäß den §§ 91, 100 BHO zur Prüfung berechtigt.
Werden die wichtigsten Voraussetzungen zur Förderung durch das Maritime Forschungsprogramm – Forschung, Entwicklung und Innovation erfüllt?
1. Handelt es sich um ein Forschungs- oder Technologievorhaben mit einer Anwendung in der maritimen Branche am Standort Deutschland?
2. Handelt es sich bei dem Antragsteller um ein Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft mit Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland, eine Einrichtung der Kommunen, Länder oder des Bundes, eine Hochschule, eine außeruniversitäre Forschungseinrichtung oder eine gemeinnützige Organisation?
3. Hat das Verbundprojekt zentralen Bezug zu den vier Branchensegmenten Schiffstechnik, Produktion maritimer Systeme, Schifffahrt oder Meerestechnik?
4. Kann das Projekt den folgenden Querschnittsthemen zugeordnet werden:
Maritime Ressourcen?
5. Erfüllt das Vorhaben die Voraussetzungen der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) für Beihilfen für Forschung und Entwicklung und Innovation?
6. Verfügen die Antragsteller über die notwendige fachliche Qualifikation, über ausreichende personelle und finanzielle Kapazitäten und über die technische Grundausstattung zur Durchführung des Projekts?
7. Sind an dem industriegeführten Verbundprojekt Partner aus der gewerblichen Wirtschaft und aus der Forschung beteiligt?
8. Werden vor Antragstellung die Möglichkeiten einer ausschließlichen oder ergänzenden Förderung durch die Europäische Union geprüft?
9. Wird die Zusammenarbeit der Beteiligten in einer Kooperationsvereinbarung geregelt?