Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=121224
Timestamp: 2019-06-25 22:12:41
Document Index: 319629882

Matched Legal Cases: ['§ 284', '§ 284', '§ 272', '§ 11', '§ 284', '§ 183', '§ 13', '§ 284', '§ 284', '§ 272', '§ 19', 'Art. 133', 'Art. 133', '§ 25', '§ 284', '§ 13', '§ 19', '§ 285', '§ 2', '§ 85', '§ 285', '§ 285', '§ 284', '§ 272', '§ 284', '§ 11', '§ 13', '§ 284', '§ 272', '§ 284', '§ 11', '§ 13', '§ 284', '§ 284', '§ 183', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 284', '§ 284', '§ 313', '§ 292', '§ 284', '§ 284', '§ 272', '§ 284', '§ 284', '§ 11', '§ 13', 'EuG', 'EuG', 'Art. 20', '§ 8', '§ 303', '§ 12', '§ 303', 'EuG', '§ 303', 'EuG', 'Art.20', '§ 303', 'EuG', '§ 284', '§ 312', '§ 312', '§ 313', '§ 181', '§ 54', '§ 284', '§ 272', '§ 284', '§ 284', '§ 261', '§ 261', '§ 272', '§ 284', '§ 272', '§ 284', '§ 284', '§ 284', '§ 284', '§ 312', '§ 78', '§ 313', '§ 19', 'Art. 133', '§ 25']

Einstellung des Verfahrens ohne Kostenersatz nach einer zunächst mangelhaften Säumnisbeschwerde - Findok Internet
Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 19.10.2018, RS/7100080/2018
RS/7100080/2018-RS1 Permalink
Es ist auch ein Einstellungsbeschluss nach § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO von der Zuständigkeit des Berichterstatters gemäß § 284 Abs. 7 lit. g BAO i. V. m. § 272 Abs. 4 BAO umfasst.
§ 11 Abs. 2 FLAG 1967, Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967
RS/7100080/2018-RS3 Permalink
Das Gesetz legt in § 284 Abs. 2 BAO eine Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde fest. Die Ausmessung der konkreten Frist liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts.
RS/7100080/2018-RS4 Permalink
Gemäß § 183 Abs. 4 BAO ist im Fall der Erlassung eines Abweisungsbescheids nach § 13 FLAG 1967 vor dessen Erlassung das Parteiengehör zu wahren. Hierfür muss eine angemessene Zeit zur Verfügung stehen. Daher ist eine längere Frist als ein Monat ab Einlangen der Säumnisbeschwerde für die Entscheidung durch die belangte Behörde zu setzen.
RS/7100080/2018-RS5 Permalink
Ob allenfalls die Entscheidungsfrist gemäß § 284 Abs. 2 BAO zu verlängern ist, kann nicht im voraus beurteilt werden.
RS/7100080/2018-RS2 Permalink
wie RS/7100081/2018-RS1
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke gemäß § 284 Abs. 7 lit. g BAO i. V. m. § 272 Abs. 4 BAO als Berichterstatter in der Beschwerdesache betreffend die Säumnisbeschwerde der ***[VN1]*** ***[NN1+2]***, ***[Adresse]***, vertreten durch Dr. Johannes Eltz, Rechtsanwalt, 1090 Wien, Währinger Straße 48, vom 10. 7. 2018 wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Wien 8/16/17, 1030 Wien, Marxergasse 4, betreffend Antrag vom 6. 12. 2017 auf Familienbeihilfe für ***[VN2]*** ***[NN1+2]***, den Beschluss gefasst:
II. Der Antrag vom 10. 7. 2018, "den Kostenersatz für diese Säumnisbeschwerde im gesetzlichen Ausmaß binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution gemäß § 19a RAO zu Handen des ausgewiesenen Rechtsvertreters zusprechen", wird als unzulässig zurückgewiesen.
III. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG i. V. m. Art. 133 Abs. 4 B-VG und § 25a VwGG eine Revision zulässig.
Vollmachtsbekanntgabe und Säumnisbeschwerde
Mit Eingabe vom 10. 7. 2018, beim Bundesfinanzgericht am 10. 7. 2018 persönlich überreicht, zusätzlich mit Telefax und mit E-Mail übermittelt, gab der einschreitende Rechtsanwalt seine Bevollmächtigung durch die Beschwerdeführerin (Bf) ***[VN1]*** ***[NN1+2]*** bekannt und erhob Säumnisbeschwerde wie folgt ("Az. ***[SVNR]***"):
3. Am 6.12.2017 beantragte die ***[VN1]*** ***[NN1+2]*** beim Finanzamt Wien 8/16/17 per Fax und durch Überreichen Familienbeihilfe für ***[VN2]*** ***[NN1+2]***.
4. Trotz mehrmaligen Anrufen beim Finanzamt Wien 8/16/17 und Ersuchen um Erledigung seitens ***[VN1]*** ***[NN1+2]*** erging seitens Finanzamt Wien 8/16/17 bislang kein Bescheid über die Anerkennung der Familienbeihilfe für den mj Sohn der Beschwerdeführerin ***[VN2]*** ***[NN1+2]***.
5. Der Antrag ist, verschuldet durch die Abgabenbehörde, bislang unerledigt geblieben.
6. Die entscheidungsbefugte Behörde ist verpflichtet ohne unnötigen Aufschub, längstens binnen 6 Monaten über Anbringen einer Partei zu entscheiden.
7. In gegenständlicher Angelegenheit hat es die Behörde allerdings mehr als 7 Monate lang unterlassen eine Entscheidung zu treffen. Die Behörde ist somit säumig (§ 284 BAO).
8. Aus dem voranstehend Ausgeführten ergibt sich zweifelsfrei die Säumnis der erkennenden Behörde.
9. Die Beschwerdeführerin stellt daher höflich den
10. Es möge
1. der Behörde auftragen binnen einer Frist von einem Monat ab Einlangen der Säumnisbeschwerde über den offenen Antrag zu entscheiden, sowie eine Abschrift des Bescheides vorzulegen, und diese Frist zur Entscheidung keinesfalls verlängern,
2. bei Verstreichen der Frist ohne Entscheidung durch die Behörde in der Sache selbst entscheiden und
a. dem Antrag vollinhaltlich stattgeben und Familienbeihilfe im beantragten Ausmaß zusprechen
b. in eventu bescheidmäßig gemäß § 13 Familienlastenausgleichgesetz erkennen
c. durch einen Senat entscheiden.
3. den Kostenersatz für diese Säumnisbeschwerde im gesetzlichen Ausmaß binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution gemäß § 19a RAO zu Handen des ausgewiesenen Rechtsvertreters zusprechen.
Die Säumnisbeschwerde wurde zwar gleich dreimal (zweimal wirksam, einmal unwirksam) eingebracht, der Antrag vom 6. 12. 2017 jedoch nur insoweit dargestellt als Familienbeihilfe für den Sohn ***[VN2]*** ***[NN1+2]*** beantragt wurde. Nähere Angaben sowie allfällige Beilagen zu diesem Antrag wurden dem Bundesfinanzgericht nicht vorgelegt.
Beschluss vom 11. 7. 2018
Mit Beschluss vom 11. 7. 2018, der Beschwerdeführerin zugestellt am 17. 7. 2018, trug das Bundesfinanzgericht der Beschwerdeführerin auf,
I. den Inhalt des unerledigten Antrages (§ 285 Abs. 1 lit. b BAO) samt allfälligen Beilagen entweder durch Vorlage einer vollständigen Kopie des seinerzeitigen Antrags samt allfälligen Beilagen oder unter Verwendung des im Internet in der Formulardatenbank des Bundesministeriums für Finanzen abrufbaren Formulars darzustellen sowie
II. bekannt zu geben, ob der in Punkt 10.2.c der Säumnisbeschwerde gestellte Antrag, "durch einen Senat zu entscheiden", als durch das "Verstreichen der Frist ohne Entscheidung durch die Behörde" (Einleitung Punkt 10.2) bedingter Antrag zu verstehen ist oder ob der Antrag auf Senatsentscheidung das gesamte Verfahren, also auch einen allfälligen Auftrag in Sinne von Punkt 10.1. der Säumnisbeschwerde, umfasst,
dies jeweils innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses.
Begründend führte das Gericht nach Darstellung des Verfahrensganges und der Rechtsgrundlagen aus:
Zu Spruchpunkt 1
Die Säumnisbeschwerde vom 10. 7. 2018 ist mangelhaft.
Es fehlt die Darstellung des (gesamten) Inhaltes des unerledigten Antrages bzw. der Angelegenheit, in der eine Verpflichtung zur amtswegigen Erlassung eines Bescheides besteht.
Das Bundesfinanzgericht wird durch die Säumnisbeschwerde nicht in die Lage versetzt, gegebenenfalls in der Sache entscheiden zu können, da ihm der nähere Inhalt des Antrags unbekannt ist.
Der Beschwerdeführerin ***[VN1]*** ***[NN1+2]*** ist daher gemäß § 2a BAO i. V. m. § 85 BAO und § 285 BAO aufzutragen, diesen Mangel ihrer Säumnisbeschwerde innerhalb von einer Woche ab Zustellung dieses Beschlusses durch Bekanntgabe des vollständigen Inhalts des unerledigten Antrages (§ 285 Abs. 1 lit. b BAO) samt allfälligen Beilagen entweder durch Vorlage einer vollständigen Kopie des seinerzeitigen Antrags samt allfälligen Beilagen oder unter Verwendung des im Internet in der Formulardatenbank des Bundesministeriums für Finanzen abrufbaren Formulars an das Bundesfinanzgericht schriftlich oder mit Telefax (E-Mail ist nicht ausreichend) zu beheben (vgl. BFG 9. 9. 2014, RS/7100136/2014; BFG 23. 9. 2014, RS/7100138/2014; BFG 10. 11. 2014, RS/7100193/2014; BFG 5. 1. 2015, RS/7100211/2014; BFG 6. 3. 2015, RS/7100197/2014; BFG 14. 4. 2015, RS/7100054/2015; BFG 6. 8. 2015, RS/7100151/2015; BFG 22. 11. 2015, RS/7100151/2015; BFG 19. 1. 2016, RS/7100157/2015; BFG 7. 2. 2016, RS/7100004/2016; BFG 16. 4. 2016, RS/7100011/2016; BFG 20. 2. 2018, RS/7100010/2018 u. a.).
Die im Spruch gesetzte Frist von zwei Wochen ist dem voraussichtlich verbundenen Aufwand und im Hinblick auf die Urlaubszeit angemessen.
Gemäß § 284 Abs. 7 lit. g BAO i. V. m. § 272 Abs. 4 BAO ist dieser Beschluss durch den Berichterstatter zu treffen.
Senatszuständigkeit
Die Gliederung des Antrags in der Säumnisbeschwerde in 1. und 2. lässt den Schluss zu, dass Senatsentscheidung (Punkt 2.c des Antrags) nur unter der Bedingung beantragt wird (Einleitung Punkt 2 des Antrags), dass die Behörde innerhalb der nach Punkt 1 des Antrags zu setzenden Frist nicht entscheidet, somit nach Ansicht der Säumnisbeschwerde der allfällige Auftrag nach Punkt 1 des Antrags nicht durch den Senat zu ergehen hat.
Zur Präzisierung ihres Antrages ist der Beschwerdeführerin ***[VN1]*** ***[NN1+2]*** ferner aufzutragen, innerhalb gemäß Spruchpunkt I. gesetzten Frist bekannt zu geben, ob der in Punkt 10.2.c der Säumnisbeschwerde gestellte Antrag, "durch einen Senat zu entscheiden", als durch das "Verstreichen der Frist ohne Entscheidung durch die Behörde" (Einleitung Punkt 10.2) bedingter Antrag zu verstehen ist oder ob der Antrag auf Senatsentscheidung das gesamte Verfahren, also auch einen allfälligen Auftrag in Sinne von Punkt 10.1. der Säumnisbeschwerde, umfasst.
Mängelbehebung und Bekanntgabe vom 30. 7. 2018
Mit Eingabe vom 30. 7. 2018, zur Post gegeben am selben Tag, beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 2. 8. 2018, konkretisierte die Beschwerdeführerin ihren Antrag dahingehend, "dass jegliche Entscheidung durch eine Senatsentscheidung des angerufenen Gerichtes erfolgen möge."
Vorgelegt wurden ferner folgende Urkunden:
- Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für ***[VN2]*** ***[NN1+2]*** vom 06.12.2017;
- AV eines Telefonates mit Frau ***[VN3]*** ***[NN3]*** von der Abteilung für Veranlagungen betreffend die Bearbeitung des Antrages auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für ***[VN2]*** ***[NN1+2]*** vom 15.03.2018.
Dem mittels Formular Beih 1 gestellten Antrag auf Zuerkennung von Familienbeihilfe, der am 6. 12. 2017 vom rechtsfreundlichen Vertreter unterfertigt wurde, lässt sich entnehmen, dass die Beschwerdeführerin Studentin und Gesellschafterin sei, ukraninische Staatsbürgerin, in ***[Adresse]*** wohne, Familienbeihilfe (ohne Angabe eines Beginndatums) für den im Dezember 2010 geborenen ***[VN2]*** ***[NN1+2]*** beantrage. Der Sohn sei Österreicher und wohne ständig bei der Beschwerdeführerin, die auch monatlich die überwiegenden Kosten finanziere. Vater sei ein näher genannter österreichischer Staatsbürger, der in Graz lebe. ***[VN2]*** sei Schüler ("Hausunterricht, VS ***[B1]*** Wien).
Der nicht unterfertigte Aktenvermerk lautet:
AV Telefonat FA Wien, Abteilung für Veranlagungen, Frau ***[VN3]*** ***[NN3]***, Familienbeihilfe ***[VN2]*** ***[NN1+2]*** ***[SVNR]***, 15.03.2018
Ich rufe beim FA Marxergasse Wien an und werde an die Abteilung für Veranlagungen weitergeleitet. Frau ***[NN3]*** hebt den Hörer ab. Sie sagt, sie sieht noch nichts im Akt, dass es sich was bewegt hat. Sie hat Unterlagen vom FA von der Vorgeschichte bekommen, die nun bearbeitet werden. Sie fragte mich ob ich immer noch ukrainische Staatsbürgerin bin, was ich bejahte und dazu sagte, dass ***[VN2]*** Österreicher ist. Sie meinte, ja, das sieht sie. Sie schreibt noch meine Tel Nr. auf, damit wer sich bei mir melden kann falls Fragen auftauchen. Ich frage wie das jetzt weiter geht bzw. ob sie meine Sachbearbeiterin ist. Frau ***[NN3]*** (der Name kommt mir bekannt vor) sagt, dass sie den Akt zum Weiterbearbeiten weiterleiten wird, weil das so üblich ist und man meistens nicht weiß wer zuständig ist. Sie schaut aber dass es in ca. 14 Tagen erledigt ist. Sie zögert kurz und sagt dann dazu, dass sie vielleicht doch die Sache selbst übernehmen wird, weil sie die Vorgeschichte sehr interessiert und sie sich damit unbedingt auseinandersetzen will.
***[NN3]*** ***[VN3]***.
Notiere mir 29.03.2018 als Frist für die Erledigung. Sollte ich bis dahin nicht von denen hören, rufe ich wieder an.
***[VN1]*** ***[NN1+2]***
Beschluss vom 3. 8. 2018
Das Bundefinanzgericht fasste mit Datum 3. 8. 2018 folgenden Beschluss:
I. Die Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages vom 11. 7. 2018 durch die Beschwerdeführerin ***[VN1]*** ***[NN1+2]*** am 30. 7. 2018 dient zur Kenntnis.
II. Dem Finanzamt Wien 8/16/17 wird gemäß § 284 Abs. 2 BAO aufgetragen, innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Zustellung dieses Beschlusses zu entscheiden und eine Abschrift des Beleges über die Auszahlung von Familienbeihilfe gemäß § 11 Abs. 2 FLAG 1967 oder des Bescheides (samt Zustellnachweis) gemäß § 13 Satz 2 FLAG 1967 vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.
Begründend führte das Gericht nach Wiedergabe des oben dargestellten bisherigen Verfahrensgangs sowie der wesentlichen Rechtsgrundlagen aus:
Mängelbehebung erfolgt
Die mit der Beschwerdeführerin am 17. 7 2018 zugestelltem Beschluss vom 11. 7. 2018 aufgetragene Mängelbehebung ist am 30. 7. 2018, also innerhalb der gesetzten Frist von zwei Wochen, sei erfolgt. Dies diene zur Kenntnis. Es liege somit eine mangelfreie Säumnisbeschwerde vor.
Die Beschwerdeführerin habe am 30. 7. 2018 gleichfalls klargestellt, dass kein (unzulässiger) bedingter, sondern ein (zulässiger) unbedingter Antrag auf Entscheidung durch den Senat (§ 284 Abs. 7 lit. g BAO i. V. m. § 272 Abs. 2 Z 1 lit. a BAO) vorliegt.
Dem Finanzamt Wien 8/16/17 sei gemäß § 284 Abs. 2 BAO aufgetragen, innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Zustellung dieses Beschlusses zu entscheiden und eine Abschrift des Beleges über die Auszahlung von Familienbeihilfe gemäß § 11 Abs. 2 FLAG 1967 oder des Bescheides (samt Zustellnachweis) gemäß § 13 Satz 2 FLAG 1967 vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.
Die Frist von zwei Monaten erscheine im Hinblick auf die voraussichtlich erforderlichen Ermittlungshandlungen angemessen.
Zum ausdrücklichen Antrag in der Säumnisbeschwerde, der Behörde aufzutragen, "binnen einer Frist von einem Monat ab Einlangen der Säumnisbeschwerde über den offenen Antrag zu entscheiden", sei zu sagen, dass ein derartiger Antrag gesetzlich nicht vorgesehen ist. Das Gesetz lege in § 284 Abs. 2 BAO eine Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde fest. Die Ausmessung der konkreten Frist liege im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts.
Im gegenständlichen Fall sei einerseits zu berücksichtigen, dass die Säumnisbeschwerde bereits einen Monat nach Ablauf der gesetzlichen Erledigungsfrist nach § 284 Abs. 1 BAO erhoben wurde. Mit der Säumigkeit der belangten Behörde sei eindeutig das Gesetz verletzt worden. Allerdings sei nach der forensischen Erfahrung in Zusammenhang mit der Arbeitsbelastung der Finanzämter in Familienbeihilfeangelegenheiten davon auszugehen, dass in diesen sieben Monaten wesentliche Arbeitsschritte durch die belangte Behörde noch nicht gesetzt worden seien, zumal die Beschwerdeführerin nach ihrem Vorbringen von der Behörde bislang nicht kontaktiert worden sei. Seien daher noch Ermittlungshandlungen erforderlich, werden diese von der Behörde in der gesetzten Frist vorzunehmen sein. Da gemäß § 183 Abs. 4 BAO im Fall der Erlassung eines Abweisungsbescheids nach § 13 FLAG 1967 vor dessen Erlassung das Parteiengehör zu wahren sei und auch hierfür eine angemessene Zeit zur Verfügung stehen müsse, sei eine längere Frist als ein Monat - auch im Interesse der Beschwerdeführerin an einer rechtsrichtigen Entscheidung und an der gebotenen Zeit für eine allfällige Äußerung zu den Beweisergebnissen - geboten.
Andererseits sei darauf hinzuweisen, dass die im gegenständlichen Fall in Bezug auf § 2 Abs. 8 FLAG 1967 oder auf § 3 Abs. 1 FLAG 1967 voraussichtlich bestehenden Rechtsfragen von der Rechtsprechung geklärt sind (siehe zu § 2 Abs. 8 FLAG 1967 etwa VwGH 27. 1. 2010, 2009/16/0124; VwGH 24. 2. 2010, 2007/13/0128; UFS 11. 7. 2006, RV/1187-W/06; UFS 1. 12. 2011, RV/0091-K/07; UFS 15. 7. 2013, RV/1311-W/13; BFG 1. 4. 2016, RV/2100724/2013 und zu § 3 Abs. 1 FLAG 1967 etwa BFG 28. 1. 2015, RV/7100238/2013; BFG 11. 8. 2015, RV/7101146/2014; BFG 21. 1. 2016, RV/7105692/2015; BFG 10. 3. 2017, RV/7104415/2016), sodass die Behörde den hierdurch vorgegebenen Leitlinien rechtlich folgen und die allfällige Ermittlungen zielgerichtet vornehmen kann.
Es sei daher die gesetzte Frist von zwei Monaten den Umständen des Falles angemessen.
Zum weiteren Antrag in der Säumnisbeschwerde, "diese Frist zur Entscheidung keinesfalls verlängern", sei zu sagen, dass § 284 Abs. 2 BAO eine einmalige Verlängerung der Entscheidungsfrist zulässt. Ob eine derartige Verlängerung erfolge, setze einen entsprechenden Antrag der Behörde und den Nachweis, dass eine fristgerechte Entscheidung durch in der Sache gelegene Gründe nicht möglich ist, voraus. Auch diese Verlängerung liege im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts.
Ob allenfalls die Entscheidungsfrist gemäß § 284 Abs. 2 BAO zu verlängern sei, könne nicht im voraus beurteilt werden.
Zum Antrag auf Kostenersatz im gesetzlichen Ausmaß sei schließlich zu bemerken, dass § 313 BAO vorsieht, dass die Parteien die ihnen im Beschwerdeverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten haben. Ein Antrag auf Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO sei - unabhängig von der Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für Verfahrenshilfe nach dieser Bestimmung gegeben wären - nicht gestellt worden.
Der Auftrag gemäß § 284 Abs. 2 BAO habe unbeschadet der beantragten Senatszuständigkeit gemäß § 284 Abs. 7 lit. g BAO i. V. m. § 272 Abs. 4 BAO durch den Berichterstatter zu ergehen (vgl. Ellinger/Sutter/Urtz, BAO, § 284 Anm. 20 a. E.).
Mitteilung des Finanzamtes vom 10. 8. 2018
Mit E-Mail vom 10. 8. 2018 teilte das Finanzamt mit:
Mit o. a. dg. Beschluss vom 03.08.2018 wurde dem ho. Finanzamt gemäß § 284 (2) BAO aufgetragen, innerhalb einer Frist von 2 Monaten ab Zustellung dieses Beschlusses über den „Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für ***[VN2]*** ***[NN1+2]*** vom 06.12.2017“ und eine Abschrift des Beleges über die Auszahlung von Familienbeihilfe gemäß § 11 Abs.2 FLAG 1967 oder des Bescheides (samt Zustellnachweis) gemäß § 13 Satz2 FLAG 1967 vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.
Der Antrag vom 06.12.2017 wiederholt den bereits mit Eingabe vom 21.11.2017 (in Verbindung mit einem gleichzeitig gestellten Wiederaufnahme) gestellten Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für ***[VN2]*** ***[VN2a+2b+2c]*** ***[NN1+2]*** ab 12/2010 bzw. ist als Ergänzung ebendieses Antrages zu qualifizieren.
Über diesen Antrag (und wie aus dem Bescheid vom 24.07.2018 ersehen werden kann) auch über den Antrag bzw. die Antragsergänzung vom 06.12.2017 wurde mit Bescheid vom 24.07.2018 abschlägig (abweisend und zurückweisend) abgesprochen, eine Verletzung der Entscheidungspflicht liegt insoweit nicht (mehr) vor.
Auftragsgemäß wird der Bescheid vom 24.07.2018 betreffend Ab- und Zurückweisung des Antrages (der Anträge) vom 21.11.2017 (und 06.12.2017, 14.12.2017 und 26.03.2018) samt Zustellnachweis (Zustellung durch Hinterlegung am 31.07.2018) übermittelt.
Zufolge der komplexen diesem Bescheid zugrundeliegenden Antrags-Situation wird neben dem Ab- bzw. Zurückweisungsbescheid vom 24.07.2018 und dem Zustellnachweis der Vollständigkeit halber auch
° der Antrag vom 21.11.2017,
° der Antrag vom 06.12.2017, und der (gleichzeitig mit dem Ab- bzw. Zurückweisungsbescheid zugestellte)
° Abweisungsbescheid vom 24.07.2018 hinsichtlich der beantragten Verfahrenswiederaufnahme
in eingescannter Form mit übersandt.
Sofern zusätzlich zum vorliegenden Bericht via E-Mail ein schriftlicher (postalisch zu übermittelnder) Bericht erforderlich sein sollte, wird um kurze Rückantwort gebeten.
Beigefügt waren folgende PDF:
Antrag vom 21. 11. 2017
Mit Eingabe ihres rechtsfreundlichen Vertreters vom 21. 11. 2017 beantragte die Bf die Wiederaufnahme des Verfahrens wie folgt (welcher konkrete Bescheid der Verfahrenswiederaufnahme unterzogen werden soll, lässt sich der Eingabe nicht entnehmen, als "wegen" wird lediglich "Familienbeihilfe" angegeben):
In umseits bezeichneter Rechtssache stellt die Wiederaufnahmewerberin ***[VN1]*** ***[NN1+2]*** den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Gewährung der Familienbeihilfe ab Geburt Ihres Sohnes ***[VN2]*** ***[VN2a+2b+2c]*** ***[NN1+2]***, geb. am ....12.2010, österreichischer Staatsbürger.
Aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 11.05.2017 zu AZ. ECLI: EU:C:2017:354 steht fest, dass bei Gewährung der Familienbeihilfe und des Kinderbetreuungsgeldes auf den Lebensmittelpunkt des Kindes abzustellen ist und das Aufenthaltsrecht der Mutter das Schicksal des Kindes teilt.
Die angeführte Rechtsprechung - die Rechtslage, dass bei einer Mutter mit ausländischer Staatsbürgerschaft, die nur ein Visum bei StudentInnen, nicht auf einen Daueraufenthalt in Österreich geschlossen werden kann und somit Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld nicht zustehen - widerspricht dieser Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 11.05.2017 zu AZ. ECLI: EU:C:2017:354.
Aufgrund der Tatsache, dass sich die Wiederaufnahmewerberin seit nunmehr sieben Jahren ständig in Österreich aufhält, ergibt sich ein neues Beweismittel sowie zweifelsfrei, dass die Entscheidungsgrundlage, durch diesen neu hervorgekommenen Beweis der tatsächlichen Lebenssituation, verfehlt war.
das Verfahren wiederaufzunehmen und die Familienbeihilfe ab Geburt, sohin ab **.12.2010, des ***[VN2]*** ***[VN2a+2b+2c]*** ***[NN1+2]***, österreichischer Staatsbürger, zuzusprechen.
Bei dem angeführten Urteil des EuGH handelt es sich um EuGH 10. 5. 2017, C-133/15, Chavez-Vilchez u.a., ECLI:EU:C:2017:354.
Antrag vom 6. 12. 2017
Zum Inhalt siehe oben unter Mängelbehebung und Bekanntgabe vom 30. 7. 2018.
Abweisungsbescheid vom 24. 7. 2018
Mit Bescheid vom 24. 7. 2018 wurde der Antrag der Bf "vom 21.11.2017, eingebracht am 21.11.2017, ergänzt durch den weiteren Antrags-Schriftsatz vom 26.03.2018, eingebracht am 26.03.2018 durch Rechtsanwalt ... , betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ab 12/2010" abgewiesen, was das Finanzamt wie folgt begründete:
Der Antrag vom 21.11.2017 postuliert eine Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Gewährung von Familienbeihilfe für den als anspruchsbegründend eingewandten Sohn ***[VN2]*** ***[VN2a+2b+2c]*** ***[NN1+2]*** für Zeiträume ab dessen Geburt (am ....12.2010), somit ab Dezember 2010.
Der Wiederaufnahme-Antrag verweist auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 10.05.2017 zum Vorabentscheidungsersuchen des Berufungsgerichts für den Bereich der sozialen Sicherheit und des öffentlichen Dienstes, Niederlande, in der Rechtssache C-133/15 H. C. Chavez-Vilchez, P. Pinas, U. Nikolic und andere gegen das zuvor genannte Berufungsgericht und andere, zur Auslegung des Art. 20 AEUV, und folgert, dass aufgrund dieses Urteils das Aufenthaltsrecht der Mutter das Schicksal des Kindes teilt, und "bei Gewährung der Familienbeihilfe und des Kinderbetreuungsgeldes auf den Lebensmittelpunkt des Kindes abzustellen ist."
"Aufgrund der Tatsache, dass sich die Wiederaufnahmewerberin seit nunmehr sieben Jahren ständig in Österreich aufhält, ergibt sich ein neues Beweismittel sowie zweifelsfrei, dass die Entscheidungsgrundlage, durch diesen neu hervorgekommenen Beweis der tatsächlichen Lebenssituation, verfehlt war."
Mit Eingabe vom 26.03.2018, eingebracht am 26.03.2018 gab Rechtsanwalt ... gem. § 8 RAO dessen Vertretung in der Wiederaufnahme- bzw. Beihilfen-Angelegenheit der Wiederaufnahme- bzw. Beihilfenwerberin ***[VN1]*** ***[NN1+2]***, und die Adressänderung von Frau ***[VN1]*** ***[NN1+2]*** bekannt, und wiederholte den bereits am 21.11.2017 gestellten Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe "ab Geburt des Sohnes ***[VN2]*** ***[VN2a+2b+2c]*** ***[NN1+2]***".
Gemäß § 303 Abs.1 BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag der Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn
Hinsichtlich des begehrten Wiederaufnahme-Zeitraumes 12/2010 bis einschließlich 03/2013 war bereits Familienbeihilfe (samt Kinderabsetzbetrag) gewährt worden. (Gewährungsmitteilung vom 08.01.2013).
Über den Gewährungszeitraum war den Vorgaben der §§ 12 und 13 FLAG 1967 folgend eine Mitteilung über die Gewährung der Familienbeihilfe ausgestellt, nicht aber mit Bescheid abgesprochen worden.
Insofern liegt hinsichtlich des Gewährungszeitraumes 12/2010 bis 03/2013 kein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren vor und ist aufgrund der Bestimmungen des § 303 Abs.1 BAO folglich eine Verfahrenswiederaufnahme insoweit ausgechlossen.
Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren liegt bezüglich der Abweisung des Weitergewährungsantrages vom 18.04.2013 (Abweisungsbescheid vom 24.11.2014) vor. (Der Vollständigkeit halber wird auch auf die Abweisung der gegen den Abweisungsbescheid vom 24.11.2014 eingebrachten Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht am 29.06.2015 zu RV/7101754/2015 hingewiesen.)
Der Wiederaufnahme-Antrag wendet einen ständigen Aufenthalt der Wiederaufnahmewerberin seit nunmehr sieben Jahren in Österreich, und das aus dem EuGH-Urteil in der Rechtssache C-133/15 gefolgerte Abstellen auf den Lebensmittelpunkt des Kindes bei Gewährung der Familienbeihilfe und des Kinderbetreuungsgeldes als "neues Beweismittel" bzw. als "neu hervorgekommenen Beweis der tatsächlichen Lebenssituation" und somit als Wiederaufnahmetatbestand ein.
ln Zusammenhang mit dem Neuerungstatbestand (§ 303 Abs.1 lit.b BAO) maßgebliche Tatsachen sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände (z. B. VwGH v. 26.07.2000, 95/14/0094) und/oder bereits im Zeitpunkt der Bescheiderlassung existente Beweismittel und Tatsachen, die später hervorkommen.
Keine Wiederaufnahmsgründe (keine neuen Tatsachen) sind hingegen Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden (z. B. VwGH v. 26.06.2003, 2002/16/0286-0289), höchstgerichtliche Erkenntnisse oder Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. (z. B. VwGH v. 24.01.2013, 2012/16/0210)
Das eingewandte EuGH-Urteil in der Rechtssache C-133/15 zur Auslegung von Art.20 AEUV ist daher weder eine neu hervorgekommene Tatsache, noch ein neu hervorgekommenes Beweismittel i. S. des § 303 Abs.1 Iit.b BAO, und kann somit eine Verfahrenswiederaufnahme nicht begründen.
Ab- und Zurückweisungsweisungsbescheid vom 24. 7. 2018
Mit Bescheid vom 24. 7. 2018 wurde der Antrag der Bf "vom 21.11.2017 betreffend Gewährung von Familienbeihilfe für ***[NN1+2]*** ***[VN2]*** ***[VN2a+2b+2c]*** ab 12/2010 "ab- bzw. zurückgewiesen". Hierzu führte das Finanzamt aus:
Die Familienbeihilfe (samt Kinderabsetzbetrag) für den Zeitraum 12/2010 bis 03/2013 wurde bereits ausbezahlt. (Auf die Gewährungsmitteilung vom 08.01.2013 wird hingewiesen.)
Eine mehrmalige Auszahlung von Familienbeihilfe (und Kinderabsetzbetrag) für denselben Zeitraum ist nicht vorgesehen, der Antrag war daher insoweit abzuweisen.
Über den Antragszeitraum 04/2013 bis 11/2014 wurde bereits rechtskräftig entschieden. (Auf den Bescheid vom 24.11.2014 und auf das Erkenntnis des _Bundesfinanzgerichts vom 29:06.2015, GZ. RV/7101754/2015 wird hingewiesen.)
Der o. a. Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe betrifft somit insoweit eine bereits entschiedene Sache. Er wird daher insoweit zurückgewiesen.
Hinsichtlich der Antragszeiträume ab 12/2014 wurde begründend auf das UrteiI des EuGH vom 10.05.2017 C-133/15 hingewiesen und der Beihilfenantrag auf die aus eben diesem Urteil abgeleitete Maßgeblichkeit des Kindes zur Beurteilung des Aufenthaltsrechts der Mutter bzw. auf den aus eben diesem Urteil gefolgerten Anspruch auf Familienbeihilfe und auf den Kinderabsetzbetrag verwiesen.
Auf die (bereits im zuvor genannten, rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren dargelegten) Determinanten bezüglich des Mittelpunkts der Lebensinteressen der Antragstellerin geht der neuerlich gestellte Antrag nicht ein.
Insofern kann nach wie vor nicht festgestellt werden, dass sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Antragstellerin bzw. der ständige Aufenthalt des als anspruchsbegründend eingewandten Kindes im Bundesgebiet befindet.
Der Antrag war daher auch für Zeiträume ab 12/2014 abzuweisen.
Laut Zustellnachweis wurden beide Bescheide am 31. 7. 2018 (Beginn der Abholfrist) der Bf zu Handen ihres rechtsfreundlichen Vertreters zugestellt.
Beschluss vom 14. 8. 2018
Mit Datum 14. 8. 2018 fasste das Bundesfinanzgericht den Beschluss:
Sollte die Beschwerdeführerin ***[VN1]*** ***[NN1+2]*** entgegen der Mitteilung des Finanzamtes vom 10. 8. 2018 nicht klaglos gestellt sein, wird ihr die Bekanntgabe dieses Umstands innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses aufgetragen. Ansonsten ist eine Äußerung der Beschwerdeführerin nicht erforderlich.
Nach Darstellung des bisherigen Verfahrensganges und der wesentlichen Rechtsgrundlagen führte das Gericht aus:
Beabsichtigte Erledigung der Säumnisbeschwerde
Das Finanzamt hat laut Bericht vom 10. 8. 2018 den Bescheid, dessen Erlassung mit der Säumnisbeschwerde beantragt wurde, vorgelegt.
Das Gericht kann es im gegenwärtigen Verfahrensstand dahingestellt lassen, ob der (der Säumnisbeschwerde zugrunde liegende) Antrag vom 6. 12. 2017 ein eigenständiger Antrag (auf Familienbeihilfe ab dem Monat der Antragstellung) oder eine bloße Ergänzung des Wiederaufnahmeantrags vom 21. 11. 2017 war.
Dem Beschwerdebegehren in Bezug auf die Säumnisbeschwerde wurde somit Rechnung getragen. Es ist daher beabsichtigt, das Verfahren gemäß § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO i. d. F. 2. AbgÄG 2014 einzustellen.
Sollte die Beschwerdeführerin entgegen der Mitteilung des Finanzamtes vom 10. 8. 2018 in Bezug auf das Säumnisbeschwerdeverfahren nicht klaglos gestellt sein, wird ihr die Bekanntgabe dieses Umstands innerhalb von einer Woche ab Zustellung dieses Beschlusses aufgetragen. Ansonsten ist eine Äußerung der Beschwerdeführerin nicht erforderlich.
Dieser Beschluss wurde der Bf zu Handen ihres rechtsfreundlichen Vertreters zugestellt (nach zuvoriger Ortsabwesenheit) durch Hinterlegung (Beginn der Abholfrist) am 28. 8. 2018.
Die Bf gab innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist keine Äußerung zum Beschluss vom 14. 8. 2018 ab.
§§ 312, 313 BAO lauten:
§ 312. Sofern sich aus diesem Bundesgesetz oder aus sonstigen gesetzlichen Vorschriften nicht anderes ergibt, sind die Kosten für die Tätigkeit der Abgabenbehörden und der Verwaltungsgerichte von Amts wegen zu tragen.
§ 313a. Ist eine Partei gehörlos oder hörbehindert, so ist erforderlichenfalls ein Dolmetscher beizustellen. § 181 gilt sinngemäß; die Gebühr für die Mühewaltung richtet sich nach § 54 Gebührenanspruchsgesetz 1975.
Entscheidung durch den Berichterstatter
Der gemäß § 284 Abs. 7 lit. g BAO anzuwendende § 272 Abs. 4 BAO nennt die Einstellung nach § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO nicht als einen jener verfahrensbeendenden Beschlüsse, die im Senatsverfahren vom Berichterstatter gefasst werden können.
Die Einstellung im Säumnisbeschwerdeverfahren gemäß § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO ist der Gegenstandsloserklärung im Bescheidbeschwerdeverfahren gemäß § 261 Abs. 1 BAO vergleichbar: Wenn dem Begehren der Bescheidbeschwerde Rechnung getragen wird, ist diese mit Beschluss als gegenstandslos zu erklären. Eine Gegenstandsloserklärung gemäß § 261 Abs. 1 BAO wird in § 272 Abs. 4 BAO als ein Fall einer Berichterstatterzuständigkeit genannt.
Der Gesetzgeber ordnet in § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO in Bezug auf Säumnisbeschwerden keine Gegenstandsloserklärung, sondern die Verfahrenseinstellung an. Die Wirkung dieser Verfahrenseinstellung einer Säumnisbeschwerde entspricht einer Gegenstandsloserklärung einer Bescheidbeschwerde.
Es liegt nach Ansicht des Gerichts eine planwidrige Gesetzeslücke vor, die im Analogieschluss zu den übrigen in § 272 Abs. 4 BAO genannten Zuständigkeiten des Berichterstatters zu füllen ist.
Es ist daher auch ein Einstellungsbeschluss nach § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO von der Zuständigkeit des Berichterstatters erfasst.
Zu Spruchpunkt I. (Klaglosstellung)
Die Bf hat der mit Beschluss vom 14. 8. 2018 bekannt gegebenen Absicht, das Verfahren gemäß § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO i. d. F. 2. AbgÄG 2014 einzustellen, nicht widersprochen.
Wird der Bescheid erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, ist gemäß § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO das Verfahren einzustellen.
Das Verfahren betreffend die Säumnisbeschwerde vom 10. 7. 2018 ist daher gemäß § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO einzustellen.
Zu Spruchpunkt II (Kostenersatz)
Gemäß § 312 BAO besteht keine Verpflichtung der Parteien (§ 78 BAO), die angefallenen Kosten für die Tätigkeit der Abgabenbehörden und für die Tätigkeit der Verwaltungsgerichte zu ersetzen. Diese Kosten werden von Amts wegen getragen.
§ 313 BAO regelt andererseits, dass die Parteien die ihnen im Abgabenverfahren und im Beschwerdeverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten haben.
Ein Antrag auf Kostenersatz für Schriftsätze im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht ist gesetzlich somit nicht vorgesehen. Die Bf nennt in ihrer Säumnisbeschwerde auch keine Rechtsgrundlage, auf die sie sich diesbezüglich stützt.
Der Antrag vom 10. 7. 2018, "den Kostenersatz für diese Säumnisbeschwerde im gesetzlichen Ausmaß binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution gemäß § 19a RAO zu Handen des ausgewiesenen Rechtsvertreters zusprechen", ist daher als unzulässig zurückzuweisen.
Zu Spruchpunkt III (Revisionszulassung)
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 und Abs. 9 B-VG i. V. m. § 25a VwGG eine Revision hinsichtlich der Frage, ob der gegenständliche Beschluss durch den Berichterstatter oder nur durch den Senat zu treffen ist, zulässig. Im übrigen handelt es sich um keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung, die Rechtsfolgen zu den Spruchpunkten I und II ergeben sich vielmehr unmittelbar aus dem Gesetz.
ECLI:AT:BFG:2018:RS.7100080.2018
Findok-Nr: 121224.1, aufgenommen am: 21.11.2018 14:18:55, Dokument-ID: ced306cd-ae72-4ebb-93e5-ac3717c312fd, Segment-ID: 54122b98-faf3-4219-9532-1d7cfb7ea25c