Source: https://klinikum-darmstadt.de/klinikum/foerderverein/satzung/?L=0
Timestamp: 2019-05-27 07:43:52
Document Index: 207492576

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 26', '§ 14', '§10', '§ 16', '§ 2']

Klinikum Darmstadt - Satzung
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Satzung des Vereins der Freunde und Förderer des Klinikums Darmstadt e.V. in der Fassung vom 20.11.2018
Der Verein führt den Namen "Verein der Freunde und Förderer des Klinikums Darmstadt e.V.". Der Verein hat seinen Sitz in Darmstadt. Er ist unter der Nr. VR 82988 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Darmstadt eingetragen.
Vereinszweck ist die Unterstützung der Klinikum Darmstadt GmbH bei der Beschaffung von Geräten, Einrichtungsgegenständen und Hilfsmitteln sowie bei der Behandlung und Betreuung der Patienten im Klinikum Darmstadt. Des Weiteren die Unterstützung der Mitarbeiter und der Mitarbeitervertretung der Klinikum Darmstadt GmbH. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch finanzielle Unterstützung bei der Beschaffung von Geräten und der Bereitstellung von Personal, die für eine angemessene Versorgung Kranker im Rahmen des Versorgungsauftrages des Klinikums Darmstadt wünschenswert, jedoch mit dem Budget der Klinik nicht zu leisten sind.
die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Praxis mit dem Ziel, wissenschaftliche Erkenntnisse frühzeitig durch den Transfer in die Praxis den Patienten des Klinikums Darmstadt zugänglich zu machen,
die Förderung von Maßnahmen zur Erhöhung der Patientenzufriedenheit und des Patientenkomforts, die nicht von den Kostenträgern finanziert werden,
die Unterstützung bei der Anschaffung medizinischer Geräte,
die finanzielle Unterstützung wissenschaftlicher Aktivitäten von Mitarbeitern und Einrichtungen des Klinikums Darmstadt.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Alle Maßnahmen und Tätigkeiten des Vereins fallen nicht unter die gesetzlichen Pflichtaufgaben der Klinikum Darmstadt GmbH oder anderer Kostenträger (z.B. Krankenkassen, Pflegeversicherungen).
§ 3 Mittel und Sicherung der Gemeinnützigkeit
Die Vereinsmittel werden durch regelmäßige Beiträge und Spenden, welche auch im Rahmen von Veranstaltungen eingeworben werden, aufgebracht
Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden
Es darf niemand durch Ausgaben begünstigt werden, die dem Zweck des Vereins fremd sind
Die Mitglieder der Organe des Vereins sind ehrenamtlich tätig
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins
Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden. Natürliche Personen müssen mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben
Der Aufnahmeantrag ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand mit Mehrheitsbeschluss nach billigem Ermessen
Der Austritt ist schriftlich gegenüber einem Mitglied des Vorstandes zu erklären. Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von zwei Monaten einzuhalten ist.
Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt. Als eine solche Verletzung der Vereinsinteressen gilt beispielsweise ein Beitragsrückstand für 2 Jahre. Über den Ausschluss beschließt die Mitgliederversammlung, wobei eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen erforderlich ist.
§ 6 Rechte und Pflichten der ordentlichen und Ehrenmitglieder
Jedes Mitglied ist berechtigt, an der Willensbildung des Vereins mitzuwirken
Jedes Mitglied hat eine Stimme. Alle Mitglieder sind verpflichtet, den Verein bei der Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben zu unterstützen.
Die Höhe des Beitrages bestimmt die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit
Der Mitgliedsbeitrag kann vom Vorstand in Einzelfällen erlassen werden.Das Beitragsjahr ist das Kalenderjahr
Über Beiträge und Zuwendungen, die steuerbegünstigt sind, wird auf Wunsch eine Bescheinigung für das Finanzamt erstellt
2.) Mitglieder des Vorstandes und des Beirates können eine angemessene Aufwandsentschädigung für ihre Tätigkeit erhalten. Eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 720,- € im Kalenderjahr gilt als angemessen, sofern im Einzelfall nicht höhere Aufwendungen nachgewiesen werden. Dies gilt entsprechend für Mitglieder die nicht dem Vorstand oder Beirat angehören.
Mitglieder, die nicht Teil des Vorstandes sind, können sowohl im Angestelltenverhältnis oder auf Honorarbasis für den Verein tätig werden.
a) die Entgegennahme des Geschäftsberichtes des Vorstands sowie des Haushaltsvoranschlages für das nächste Geschäftsjahr,
d) die Beschlussfassung über den Ausschluss von Mitgliedern
e) die Beschlussfassung über eine Satzungsänderung, eine Auflösung des Vereins sowie die Änderung des Vereinszweckes
f) die Wahl von zwei Kassenprüfern/Kassenprüferinnen
g) die Berufung von zwei Mitgliedern des Beirats
h) die Festsetzung des Mitgliedsbeitrages
In der Mitgliederversammlung ist eine Vertretung bei der Ausübung des Stimmrechts zulässig. Für die Vertretung des Stimmrechts ist dem Vorstand eine schriftliche Vollmacht des vertretenen Mitglieds vorzulegen.
§ 10 Einberufung und Niederschrift der Mitgliederversammlung
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Der Vorstand kann jederzeit, sofern dies die Vereinsinteressen erfordern, eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Auf Antrag eines Drittels der Mitglieder hat der Vorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.
Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand mit einer Frist von mindestens 14 Tagen vor dem Versammlungstermin schriftlich einzuberufen. Mit der Einberufung ist gleichzeitig die Tagesordnung mitzuteilen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Aufgabe der Einladung bei der Post unter der letzten dem Verein bekannten Mitgliedsadresse.
Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter muss die Ergänzung zu Beginn der Mitgliederversammlung bekannt geben.
Jede Mitgliederversammlung, die ordnungsgemäß einberufen wurde, ist beschlussfähig. Beschlüsse können nur zu den Punkten der in der Einladung mitgeteilten Tagesordnung gefasst werden. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse grundsätzlich mit einfacher Mehrheit, soweit das Gesetz oder diese Satzung nicht etwas anderes bestimmen. Zu Satzungsänderungen bedarf es einer Mehrheit von ¾ der anwesenden Mitglieder. Auf Verlangen eines Mitgliedes erfolgt die Abstimmung bzw. Wahl geheim.
Die Mitgliederversammlung wird geleitet vom ersten Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom zweiten Vorsitzenden und, wenn auch dieser verhindert ist, von einem sonstigen Vorstandsmitglied, sofern die Mitgliederversammlung nicht etwas anderes beschließt.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Sitzungsleiter und einem anderen Mitglied des Vorstands (§ 11) zu unterzeichnen ist. Das Protokoll ist in der nächsten Mitgliederversammlung zur Einsicht vorzulegen.
Das Protokoll soll insbesondere enthalten:
a) Ort, Datum und Uhrzeit der Versammlung,
b) Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einberufung,
d) Zahl der anwesenden Mitglieder,
f) Anträge und Beschlüsse im Wortlaut,
g) Abstimmungs- und Wahlergebnisse,
h) und Eingaben zum Protokoll.
Das Protokoll ist zur jederzeitigen Einsichtnahme beim Vorstand zu hinterlegen.
Wählbar sind nur Vereinsmitglieder, die natürliche Personen sind.
§ 12 Geschäftsführung und Vertretung des Vorstandes
Vorstand im Sinne des § 26 BGB (vertretungsberechtigter Vorstand) sind der erste Vorsitzende/die erste Vorsitzende und der zweite Vorsitzende/die zweite Vorsitzende. Der erste Vorsitzende/die erste Vorsitzende und der zweite Vorsitzende/die zweite Vorsitzende vertreten den Verein gemeinschaftlich.
Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie bleiben solange im Amt, bis ein Nachfolger gewählt ist.
Der Vorstand sowie die Mitgliederversammlung können einen Beirat einrichten, dessen Aufgabe es ist, den Verein und seine Arbeit durch Anregungen und Beratung zu unterstützen. Die Mitglieder des Beirates werden von der Mitgliederversammlung berufen.
Dem Beirat können ordentliche und fördernde Vereinsmitglieder angehören sowie solche Personen, die aufgrund ihrer gesellschaftlichen Funktion die Möglichkeit haben, sich für die Belange des Vereins einzusetzen.
Der Beirat wird über die Arbeit des Vereins informiert. Die Mitglieder des Beirates können beratend zu Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen hinzugezogen werden.
§ 14 Kassenprüfung und Entlastung
Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer/innen für die Dauer von jeweils zwei Geschäftsjahren. Sie haben die Kassengeschäfte zu prüfen und der Mitgliederversammlung den Kassenbericht zu erstatten.
Änderungen der Satzung werden mit einer 3/4-Mehrheit der Mitgliederversammlung beschlossen. Anträge auf Änderung der Satzung müssen beim Vorstand mindestens 4 Wochen vor einer Mitgliederversammlung eingereicht sein und vom Vorstand in die Tagesordnung gem. §10 2. aufgenommen werden.
§ 16 Wegfall steuerbegünstigter Zwecke oder Auflösung des Vereins
Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Darmstadt, die es entsprechend § 2 dieser Satzung für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Die Auflösung des Vereins erfolgt, wenn die Mitgliederversammlung die Auflösung beschließt oder die Mitgliederzahl unter drei Mitglieder sinkt.
Eine Mitgliederversammlung, welche über die Auflösung des Vereins zu entscheiden hat, ist nur beschlussfähig, wenn 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Die Auflösung selbst kann nur mit 3/4 Mehrheit der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, ist eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen, die in jedem Fall beschlussfähig ist; hierauf ist in der erneuten Einberufung hinzuweisen.
Zum Liquidator wird in beiden Fällen der zum Zeitpunkt des Auflösungsbeschlusses amtierende Vorstand bestimmt. Das nach Auflösung verbleibende Vermögen ist an die Klinikum Darmstadt GmbH mit der Maßgabe zu übertragen, es wiederum unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne der Satzung zu verwenden.
Änderungen in der Besetzung des Vorstands, Satzungsänderungen sowie die Auflösung des Vereins sind dem Registergericht, die Auflösung des Vereins auch dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen.
Diese Satzung des "Vereins der „Freunde und Förderer des Klinikums Darmstadt e.V.“ tritt nach Änderung am 20.11.2018 in Kraft.
Sekretariat Bettina Kutschke
E-Mail: foerderverein@mail.klinikum-darmstadt.de
Klinik&Wissen 2015
Direktor der Klinik für Gefäßmedizin und Erster Vorsitzender des Vereins
Leiterin der Physikalischen Therapie und Zweite Vorsitzende des Vereins