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Timestamp: 2016-10-22 19:41:00
Document Index: 150388748

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 75', 'Art. 72', 'Art. 76', 'Art. 100', 'Art. 45', 'Art. 51', 'Art. 74', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 29', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 66', 'Art. 129']

4A_375/2010 (22.11.2010)
Die Beschwerdef�hrer bilden die Erbengemeinschaft des am 7. Februar 1992 verstorbenen A.________.
Dieser schloss am 24. Dezember 1980 mit L.________ (Beschwerdegegner) einen �ffentlich beurkundeten Baurechtsvertrag ab, mit welchem dem Beschwerdegegner ein selbst�ndiges und dauerndes Baurecht an der Liegenschaft Parzelle Nr. X.________, Grundbuch Uttwil, einger�umt wurde. Der Beschwerdegegner hatte gem�ss dem Vertrag das Recht, auf dem belasteten Grundst�ck ein Wohnhaus zu errichten und den nicht �berbauten Teil des Grundst�cks frei zu ben�tzen. Als Dauer des Baurechts vereinbarten die Parteien 100 Jahre mit einem Fristenlauf vom 1. Januar 1981 bis 31. Dezember 2080. Hinsichtlich des Baurechtszinses vereinbarten die Parteien Folgendes:
"Der Baurechtsberechtigte bezahlt dem jeweiligen Grundeigent�mer einen j�hrlichen Baurechtszins von CHF 1'846.20, d.h. CHF 1.70 pro m2, zahlbar j�hrlich im Voraus auf den 1. Januar. (...). J�hrlich wird ein Preisvergleich nach Index-Punkten vorgenommen. Der Baurechtszins von CHF 1.70 pro m2 entspricht dem Index f�r Konsumentenpreise am 1. Oktober 1980 = 109.5 Punkte (September 1977 = 100 Punkte). F�r die Berechnung des jeweiligen neuen Baurechtszinses gilt jeweils der Indexstand am 1. Oktober vor der F�lligkeit."
Im Jahr 2008 betrug der solchermassen ermittelte Baurechtszins f�r die massgebliche Grundst�cksfl�che von 1'086 m2 j�hrlich CHF 3'303.15.
B.a Am 26. Juni 2008 erhoben die Beschwerdef�hrer beim Bezirksgericht Arbon Klage mit dem Begehren, es sei der Baurechtsvertrag zwischen den Parteien betreffend die Parzelle Nr. X.________ aufzuheben, eventuell sei der Baurechtszins auf der Basis des derzeitigen Gesamtverkehrswerts des Grundst�cks von Fr. 377'000.-- anzupassen und die Anpassung im Grundbuch anzumerken.
Mit Urteil vom 3. November 2008 wies das Bezirksgericht Arbon die Klage mit der Begr�ndung ab, dass die Parteien im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit der Bodenpreisentwicklung der letzten Jahre vern�nftigerweise h�tten rechnen k�nnen. Der Vertrag k�nne mithin nicht gest�tzt auf die Grunds�tze der clausula rebus sic stantibus angepasst werden.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht, es seien das erstinstanzliche Urteil des Bezirksgerichts Arbon und das Berufungsurteil des Obergerichts des Kantons Thurgau aufzuheben und es sei die Klage im Sinne der kl�gerischen Rechtsbegehren vor der ersten Instanz gutzuheissen; eventuell sei das angefochtene Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1 Soweit die Beschwerdef�hrer das Urteil des Bezirksgerichts anfechten, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, da es sich hierbei nicht um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid handelt (Art. 75 Abs. 1 BGG). Soweit die Beschwerdef�hrer hingegen das Urteil des Obergerichts anfechten, richtet sich ihre Beschwerde gegen einen verfahrensabschliessenden Entscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG) in einer Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG). Die Rechtsbegehren der Beschwerdef�hrer sind im Verfahren vor dem Obergericht nicht gesch�tzt worden (Art. 76 Abs. 1 BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG). Der Streitwert betr�gt gem�ss der Angabe des Obergerichts Fr. 300'000.--. Auf diese Streitwertsch�tzung stellt das Bundesgericht ab, da keine Anhaltspunkte vorliegen, die es rechtfertigen w�rden, von der vorinstanzlichen Angabe abzuweichen. Damit ist der massgebliche Streitwert von Fr. 30'000.-- erreicht (Art. 51 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Unter Vorbehalt einer rechtsgen�glichen Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) ist auf die Beschwerde in Zivilsachen gegen das Urteil des Obergerichts somit einzutreten.
1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 135 III 397 E. 1.5).
Die Beschwerdef�hrer, welche die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten wollen, k�nnen sich nicht damit begn�gen, den bestrittenen Feststellungen eigene tats�chliche Behauptungen gegen�berzustellen oder darzulegen, wie die Beweise ihrer Ansicht nach zu w�rdigen gewesen w�ren. Vielmehr haben sie klar und substanziiert aufzuzeigen, inwiefern die ger�gten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen. Auf eine Kritik an den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht gen�gt, ist nicht einzutreten (BGE 133 II 249 E. 1.4.3).
1.3 Diese Grunds�tze verkennen die Beschwerdef�hrer, soweit sie Kritik an den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz bez�glich der Vorhersehbarkeit der Bodenpreisentwicklung �ben und dabei lediglich pauschal auf vor der Vorinstanz angeblich produzierte Statistiken und Gutachten verweisen, ohne im Einzelnen darzutun, weshalb die vorinstanzlichen Feststellungen nicht nur unrichtig, sondern geradezu willk�rlich sein sollen. Auf solche R�gen ist nicht einzutreten.
Die Beschwerdef�hrer kritisieren, die Vorinstanz habe gest�tzt auf die Ausf�hrungen in einer Dissertation aus dem Jahr 1973 geschlossen, dass A.________ bewusst auf eine Anpassung des Baurechtszinses an den Bodenpreis oder die Hypothekarzinsentwicklung verzichtet habe. Die Vorinstanz habe in diesem Zusammenhang den aus Art. 8 ZGB bzw. Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden Beweisanspruch verletzt, indem sie die Beweisantr�ge �ber den Inhalt der um das Jahr 1980 regelm�ssig verwendeten Standard-Baurechtsvertr�ge abgelehnt habe. Aus diesen Vertr�gen h�tte sich ergeben, dass "im Allgemeinen und nach den Empfehlungen des kantonalen Grundbuchinspektorats seinerzeit davon ausgegangen wurde, dass mit dem Konsumentenpreisindex die Baulandpreisentwicklung abgebildet werden k�nne". Wenn stattdessen auf eine Dissertation aus dem Jahre 1973 abgestellt werde, liege darin eine unzul�ssige antizipierte Beweisw�rdigung.
2.1 Das Bundesgericht leitet aus Art. 8 ZGB als Korrelat zur Beweislast insbesondere das Recht der beweisbelasteten Partei ab, zum ihr obliegenden Beweis zugelassen zu werden, soweit entsprechende Antr�ge im kantonalen Verfahren form- und fristgerecht gestellt worden sind. Der bundesrechtliche Beweisf�hrungsanspruch gilt indessen nur f�r rechtserhebliche Tatsachen und schliesst insbesondere die vorweggenommene Beweisw�rdigung nicht aus (BGE 129 III 18 E. 2.6; 126 III 315 E. 4a, je mit Hinweisen).
Auch der aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r fliessende Anspruch auf Abnahme und W�rdigung der angebotenen Beweise (vgl. BGE 124 I 241 E. 2 S. 242 mit Hinweisen) schliesst eine antizipierte Beweisw�rdigung nicht aus (BGE 131 I 153 E. 3 S. 157; 122 II 464 E. 4a). Das Recht auf Beweis hindert das Gericht nicht daran, die Beweise antizipiert zu w�rdigen, wenn es zum Schluss kommt, dass weitere Beweismassnahmen an seinem Urteil nichts zu �ndern verm�chten, weil die entsprechenden Beweisantr�ge offensichtlich untauglich sind oder eine rechtsunerhebliche Tatsache betreffen oder weil das Gericht aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine �berzeugung gebildet hat und willk�rfrei davon ausgehen darf, diese w�rde durch weitere Beweiserhebungen nicht ersch�ttert (BGE 131 I 153 E. 3 S. 157; 130 II 425 E. 2.1 S. 429; 129 I 151 E. 4.2; 124 I 208 E. 4a; 122 II 464 E. 4a S. 469).
Das Bundesgericht greift in eine antizipierte Beweisw�rdigung nur ein, wenn sie willk�rlich und damit offensichtlich unhaltbar ist, namentlich wenn sie eine prozessuale Vorschrift oder einen unumstrittenen Grundsatz des Beweisrechts krass verletzt oder sonst wie in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 132 III 209 E. 2.1; 131 I 153 E. 3 S. 157, 217 E. 2.1; 129 I 8 E. 2.1; 124 I 208 E. 4a). Die Verletzung von Grundrechten kann das Bundesgericht zudem nur insofern pr�fen, als eine solche R�ge in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254; 133 III 393 E. 6, 439 E. 3.2).
2.2 Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf die Ausf�hrungen bei PETER ISLER, Der Baurechtsvertrag und seine Ausgestaltung, Diss. Z�rich 1973, S. 135 ff. einzig ausgef�hrt, dass die verschiedenen Modelle betreffend die Anpassung des Baurechtszinses im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses allgemein bekannt waren. Inwiefern die Abnahme von Beweisen �ber den Inhalt von Standard-Baurechtsvertr�gen etwas an diesem Befund h�tte �ndern k�nnen, ist nicht ersichtlich. Den Beschwerdef�hrern gelingt es jedenfalls nicht, in diesem Zusammenhang eine willk�rliche antizipierte Beweisw�rdigung darzutun. Ohnehin gehen ihre R�gen an der Sache vorbei: Denn entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrer trifft gar nicht zu, dass die Vorinstanz aus der Tatsache, dass verschiedene Modelle der Preisanpassung zur Verf�gung standen, auf einen bewussten Verzicht des Erblassers auf die Anbindung an den Bodenpreis geschlossen h�tte. Vielmehr hat sie f�r die weitere rechtliche Beurteilung darauf abgestellt, dass im Moment des Vertragsabschlusses unabh�ngig von der Wahl des Anpassungsmechanismus die Entwicklungen weder der Teuerung noch des Hypothekarzinses und des Bodenpreises v�llig unvorhersehbar waren.
In materiellrechtlicher Hinsicht werfen die Beschwerdef�hrer der Vorinstanz eine Verletzung der Grunds�tze der clausula rebus sic stantibus "aus Art. 18 OR, Art. 2 ZGB" vor. Sie machen geltend, dass der Baurechtsvertrag bei richtiger Anwendung dieser Grunds�tze wegen eines krassen Missverh�ltnisses zwischen Leistung und Gegenleistung h�tte aufgehoben bzw. allenfalls angepasst werden m�ssen. Der vereinbarte Baurechtszins sei zu tief, da das baurechtsbelastete Grundst�ck, das im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch der landwirtschaftlichen Nutzung gedient habe, heute eine bevorzugte Lage am Bodensee sei. Dementsprechend sei auch die Preisentwicklung ausgefallen.
3.1 Nach den Grunds�tzen der clausula rebus sic stantibus ist eine richterliche Vertragsanpassung m�glich, wenn sich die Umst�nde nach Vertragsabschluss so grundlegend �ndern, dass eine gravierende �quivalenzst�rung eintritt (BGE 135 III 1 E. 2.4 S. 10; 127 III 300 E. 5b S. 304 f. mit Hinweisen). Dies gilt gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung namentlich auch bez�glich obligatorischer Bestimmungen eines wie hier strittigen Baurechtsvertrages (BGE 127 III 300 E. 5a bb S. 304).
Ob die Grunds�tze der clausula rebus sic stantibus dogmatisch dem Anwendungsbereich von Art. 18 OR bzw. Art. 2 ZGB zuzuordnen sind, wie dies die Beschwerdef�hrer suggerieren, kann vorliegend freilich offen bleiben. Denn unabh�ngig von der dogmatischen Grundlage setzt ein richterlicher Vertragseingriff aufgrund ver�nderter Umst�nde jedenfalls voraus, dass die Verh�ltnis�nderung im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses weder voraussehbar noch vermeidbar war (BGE 135 III 1 E. 2.4 S. 10; 127 III 300 E. 5b S. 304 f. mit Hinweisen). Rechnen die Parteien bei Vertragsabschluss mit k�nftigen Ereignissen, k�nnen sie f�r diesen Fall eine Anpassung vertraglich vorsehen (BGE 135 III 1 E. 2.5 S. 10).
Eine voraussehbare �nderung der Verh�ltnisse liegt vor, wenn die betreffende Partei nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge mit der sp�teren Entwicklung vern�nftigerweise rechnen musste (J�GGI/GAUCH, in: Z�rcher Kommentar, 3. Aufl. 1980, N. 667 zu Art. 18 OR; B�N�DICT WINIGER, in: Commentaire romand, 2003, N. 198 zu Art. 18 OR). Entscheidend ist mithin, ob die Wahrscheinlichkeit der Verh�ltnis�nderung so gross war, dass f�r eine vern�nftige Person an Stelle der Vertragspartei Grund bestand, beim Entscheid �ber den Vertragsabschluss oder dessen Ausgestaltung darauf R�cksicht zu nehmen (J�GGI/GAUCH, a.a.O., N. 667 zu Art. 18 OR). Die Bedeutung dieses Kriteriums ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung immerhin insoweit zu relativieren, als auch Ver�nderungen, deren Eintreten, nicht aber deren Art, Umfang und Auswirkungen auf den Vertrag vorhersehbar waren, als Anpassungsgr�nde zugelassen werden (BGE 127 III 300 E. 5b aa S. 305 mit Hinweis auf J�GGI/GAUCH, a.a.O., N. 670 zu Art. 18 OR). Dabei m�ssen aber beide Vertragsparteien eine solche Ver�nderung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausserhalb des objektiv M�glichen und ihrer subjektiven Vorstellungen betrachtet haben.
3.2 Die Vorinstanz hat Bundesrecht nicht verletzt, wenn sie davon ausgegangen ist, dass die Wert�nderung des Vertragsgrundst�cks im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbar war. Die Tatsache, dass eine Anpassungsklausel in den Vertrag aufgenommen wurde, zeigt denn auch, dass die Parteien mit einer �nderung der allgemeinen Preisverh�ltnisse durchaus gerechnet haben. Es liegen auch keine Umst�nde vor, die v�llig ausserhalb von Vorstellungen �ber k�nftige Entwicklungen liegen. Vielmehr war bei objektiver Betrachtung bereits vor den achtziger Jahren allgemein bekannt, dass vormaliges Agrarland durch die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz und die Ausdehnung der st�dtischen Agglomerationen bis in die Randregionen rasch zum beliebten Nachfrageobjekt werden konnte. Den Beschwerdef�hrern ist jedenfalls nicht zu folgen, wenn sie daf�r halten, dass der Umfang der Wert�nderung und ihre Auswirkung auf den Baurechtsvertrag nicht voraussehbar gewesen seien.
Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdef�hrer unter solidarischer Haftbarkeit kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 sowie Art. 68 Abs. 2 und 4 BGG).
Die Ziffer 3 des den Parteien am 23. November 2010 zugestellten Urteilsdispositivs enth�lt die Anordnung, dass die Parteientsch�digung aus der an die Gerichtskasse bezahlten Sicherheitsleistung auszurichten sei. Dabei handelt es sich um ein offensichtliches Kanzleiversehen. Dies gilt auch, soweit in den Ziffern 2 und 3 nicht ausdr�cklich auf die solidarische Haftbarkeit der Beschwerdef�hrer f�r die ihnen auferlegten Gerichts- und Parteikosten hingewiesen wurde (Art. 66 Abs. 5, 68 Abs. 4 BGG). Diese Versehen sind in Anwendung von Art. 129 Abs. 1 BGG von Amtes wegen mit der nachfolgenden Formulierung des Urteilsdispositivs zu berichtigen.
Die Gerichtskosten von Fr. 6'500.-- werden den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
Die Beschwerdef�hrer haben den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 7'500.-- zu entsch�digen.