Source: https://gewerblicherrechtsschutz.pro/710/gewinnspiele-und-preisausschreiben-rechtliche-grundlagen-teilnahmebedingungen-und-zulaessigkeit-nach-wettbewerbsrecht/
Timestamp: 2019-09-17 00:50:40
Document Index: 311049302

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7']

Gewinnspiele und Preisausschreiben - Rechtliche Grundlagen, Teilnahmebedingungen und Zulässigkeit nach Wettbewerbsrecht
Haben Sie Fragen zu einem Gewinnspiel?
Eine irreführende geschäftliche Handlung ist es, ein Preisausschreiben durchzuführen, bei dem es tatsächlich keine Preise zu gewinnen gibt (§ 3 III UWG i.V.m. Anh Nr 20). Umgekehrt ist es auch unlauter, den unrichtigen Eindruck zu erwecken, man habe bereits einen Preis gewonnen (§ 3 III UWG i.V.m. Anh Nr 17) oder durch den Kauf eines Produkts (Ware oder Dienstleistung) ließen sich die Chancen in einem Glückspiel erhöhen (§ 3 III UWG i.V.m. Anh Nr 17).
Die Aussicht auf einen unverdienten Gewinn scheint der natürliche Feind einer rationalen Kaufentscheidung zu sein. Das Gesetz (§ 4 Nr. 6 UWG a.F.) verbot es zwar dem Wortlaut nach, die Teilnahme an einem Gewinnspiel mit dem Kauf eines Produkts zu koppeln. Dieses strikte Verbot im deutschen Gesetz widerspricht nach Ansicht des EuGH aber der zu Grunde liegenden Norm, nämlich der UGP-Richtlinie (EuGH Urteil v. 14.1.2010 – C-304/08 – Wettbewerbszentrale/Plus Warenhandelsgesellschaft). Der BGH bestätigt diese Rechtsprechung (BGH Urteil v. 12.12.2013, I ZR 192/12 – GLÜCKS-WOCHEN). Eine Gewinnspielkoppelung kann nach Ansicht des BGH aber “im Einzelfall” dennoch verboten sein.
Bei Preisausschreiben und Gewinnspielen müssen Teilnahmebedingungen nach dem Gesetz „klar und eindeutig“ angegeben werden, § 6 I Nr. 4 TMG. Zu den erforderlichen Teilnahmebedingungen gehören nach der Rechtsprechung
Die Teilnahmebedingungen müssen grundsätzlich schon bei der Werbung für das Gewinnspiel angegeben werden (BGH v. 9.7.2009, I ZR 64/07 – FIFA-WM-Gewinnspiel). Welche Informationen wann anzugeben sind, entscheiden die „Umstände des Einzelfalls“. Dabei spielt der Umfang der “Anlockwirkung” und der Umstand, ob der Kunde sofort an dem Gewinnspiel teilnehmen kann (vgl. BGH v. 11.03.2009, I ZR 194/06 – Geld-zurück-Garantie II, Rz. 37) eine Rolle, ebenso das Werbemedium (vgl. BGH v. 9.7.2009, I ZR 64/07 – FIFA-WM-Gewinnspiel - für eine Gewinnspielwerbung in einem Fernsehwerbespot).
Teilnehmer müssen grundsätzlich schon in der Werbung auf Bedingungen hingewiesen werden, mit denen sie nicht zu rechnen brauchen. Unerwartetes muss schon in der Werbung für das Gewinnspiel genannt werden (BGH v. 11.03.2009, I ZR 194/06 – Geld-zurück-Garantie II, Rz. 39).
Verlinkung der Teilnahmebedingungen oder Verweis auf Teilnahmekarten nur zulässig, wenn sofortige Teilnahme noch nicht möglich
Wer Adressdaten aus einem Gewinnspiel für Werbezwecke nutzen möchte, braucht eine datenschutzrechtliche Einwilligung. Ausnahme: Die personenbezogenen Daten sind zur Gewinnspieldurchführung nötig (vgl. Art. 6 I b) DSGVO). Diese Einwilligungserklärung muss von den anderen Sachverhalten klar zu unterscheidensein (Art. 7 Abs. 2 S. 1 DSGVO, sog. "Trennungsprinzip"). Sie darf daher nicht in AGB versteckt werden. Die Einwilligung muss „in verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache“ abgefasst sein“ (Art. 7 Abs. 2 S. 1 DSGVO). Aus der Einwilligung muss hervorgehen wer welche Daten für welche Zwecke verarbeiten darf.
Sie möchten ein Gewinnspiel veranstalten, z.B. auf Instagram?
Wir erstellen Teilnahmebedingungen unter Beachtung der DSGVO zu Pauschalpreisen. Ihr Ansprechpartner: Thomas Seifried, Anwalt Wettbewerbsrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz