Source: https://www.wbs-law.de/strafrecht-2/rechte-veroeffentlichen-haftbefehl-im-netz-welche-strafen-drohen-den-taetern-78120/
Timestamp: 2019-05-27 07:58:25
Document Index: 383172738

Matched Legal Cases: ['§ 353', '§ 353', '§ 353', '§ 353', '§ 353', '§ 353']

﻿ Rechte veröffentlichen Haftbefehl im Netz – Welche Strafen drohen den Tätern? -
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Kurz nach den rechten Krawallen in Chemnitz wird der Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Totschläger von einem Dresdner Justizbeamten „geleakt“ und in den sozialen Medien u.a. von Lutz Bachmann, Jan Timke, der AfD und Pro Chemnitz geteilt. Welche Strafen drohen ihnen? Können sie außerdem verklagt werden? Und welche Konsequenzen hat die Veröffentlichung des Haftbefehls für den Beschuldigten?
Von Kalispera Dell, https://www.panoramio.com/photo/116139835 – CC BY 3.0.
Kurz nach den Ausschreitungen in Chemnitz durch Rechtsradikale verschiedener Gruppierungen ist ein Haftbefehl gegen einen 22-jährigen Iraker im Internet aufgetaucht. Der Mann soll, gemeinsam mit einem 23-jährigen Syrer, mutmaßlich einen 35 Jahre alten Deutschen auf einem Chemnitzer Stadtfest erstochen haben. Dieses Ereignis hatte zu den gewalttätigen Ausschreitungen in der Stadt durch ca. 6000 Rechte geführt, darunter viele gewaltbereite Neonazis und Hooligans. Diese hatten die Tat zum Anlass genommen, ihre demokratiefeindliche Gesinnung durch Angriffe gegen ausländisch aussehende Personen, linke Gegendemonstranten und Polizisten sowie das strafbare Zeigen des Hitlergrußes zum Ausdruck zu bringen. Mehrere Menschen wurden verletzt.
Der Haftbefehl, der vom Amtsgericht Chemnitz ausgestellt worden war, ist kurze Zeit später im Netz aufgetaucht und unter den Rechten rasant verbreitet worden. Trotz der Schwärzungen sollen der volle Name des Opfers, des mutmaßlichen Täters sowie der Richterin zu sehen sein, ebenso wie der Wohnort des Beschuldigten. Geschwärzt waren zwar ursprünglich die Adresse des mutmaßlichen Täters und die Namen und Adressen der Zeugen – doch über die russische Seite anonymusnews.ru soll das Dokument sogar ohne jegliche Schwärzung publiziert worden sein.
Inzwischen ist klar, wer den Haftbefehl geleakt hat: Der Dresdner Justizbeamte Daniel Zabel (39) hat gestanden, dass er das Daten-Leck bei den Behörden war. Er habe den Haftbefehl fotografiert und weitergegeben, weil er wollte, dass die Wahrheit und nur die Wahrheit ans Licht der Öffentlichkeit komme, sagte Zabel gegenüber der Bild. Es habe ihn gestört, dass so viel über die Tat und die Hintergründe spekuliert worden sei. Da habe er den Haftbefehl, der in den Räumlichkeiten der Behörde auflag, abfotografiert und an Kollegen sowie „Pro Chemnitz“ weitergegeben. Diese Gruppierung gab das Dokument an AfD-Politiker weiter. Ihm seien die Konsequenzen seines Handelns nicht bewusst gewesen. Er hätte zumindest Namen und Adresse des Beschuldigten schwärzen müssen, sagte er später.
Pegida-Gründer Lutz Bachmann, ein Kreisverband der AfD und die rechte Gruppierung „Pro Chemnitz“ hatten ihn teilweise geschwärzt im Internet veröffentlicht und verbreitet. Nun wurde bekannt, dass auch der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke aus Bremerhaven das Schriftstück bei sich auf Facebook veröffentlicht haben soll. Deshalb wurde am Mittwochabend eine polizeiliche Hausdurchsuchung bei ihm durchgeführt und es wurden elektronische Geräte wie Smartphones und Computer sichergestellt. Früher war der Rechtspopulist beim Bundeskriminalamt (BKA) tätig, nun sitzt er für die rechtspopulistische Gruppe „Bürger in Wut“ in der Bremer Bürgerschaft.
Mögliche Strafbarkeit des Justizbeamten, der den Haftbefehl weitergegeben hat
Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt nun nicht mehr gegen Unbekannt, sondern wohl gegen den Justizbeamten wegen der Verletzung und Veröffentlichung von Dienstgeheimnissen durch Amtsträger, § 353b Strafgesetzbuch (StGB). Gemäß § 353b StGB wird derjenige mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, der ein Geheimnis, das ihm als Amtsträger anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet. Strafbar nach dieser Norm können sich nur Amtsträger, z.B. Polizei- bzw. Justizbeamte oder Staatsanwälte, machen oder aber Personen, denen besondere Geheimhaltungspflichten obliegen, z.B. V-Leute oder Sachverständige.
Mögliche Strafbarkeit von Lutz Bachmann, Jan Timke und allen, die das Dokument geteilt haben
Lutz Bachmann, Jan Timke und alle, die das Schriftstück bei sich in den Sozialen Medien veröffentlicht haben, könnten sich gemäß § 353d StGB strafbar gemacht haben. Nach § 353d Nr. 3 StGB wird Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer ein amtliches Schriftstück eines Strafverfahrens (hier der Haftbefehl), ganz oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist.
Nach dieser Strafnorm kann sich also jeder strafbar machen, der für die Veröffentlichung der entsprechenden Dokumente sorgt. Obwohl es hierzu kaum Rechtsprechung gibt, ist davon auszugehen, dass nicht nur das Weitergeben und erstmalige Veröffentlichen des Haftbefehls, sondern auch die Weiterverbreitung des Postings durch das Teilen in den sozialen Medien strafrechtlich relevant sein könnten.
Grund für die Strafbarkeit ist der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, welches u.a. zu einer Unschuldsvermutung bis zur rechtskräftigen Verurteilung in einem Strafverfahren führt. Die Staatsanwaltschaft Bremen hat zumindest gegen Timke schon ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Durch die Weitergabe und Veröffentlichung der personenbezogenen Daten von Täter und Zeugen werden alle Personen, die an der Verbreitung des Dokuments beteiligt waren, gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen haben. Es drohen Schadensersatzklagen der Betroffenen und ggf. sogar Bußgelder der Aufsichtsbehörden.
Verbreitung des Haftbefehls könnte sich strafmildernd für Beschuldigten auswirken
Was die Rechten, die den Mord und die Veröffentlichung des Haftbefehls für ihre Zwecke instrumentalisieren, vermutlich nicht beabsichtigt haben: Weil es durch die Veröffentlichung möglicherweise zu einer Vorverurteilung des Beschuldigten gekommen ist, könnte sie später im Strafverfahren möglicherweise zu einer Strafmilderung führen.
Ich hoffe, dass sich die Strafe für den Mörder und die Strafe des Beamten erheblich voneinander unterscheiden! Nicht dass der „böse“ Beamte mehr aufgebrummt bekommt als der „arme“ Mörder!
5. September 2018 um 15:55 Uhr
Lieber Herr Solmecke, als juristisch interessierter Internetnutzer nehme ich Ihre Beiträge und YouTube-Videos zu unterschiedlichsten Rechtsthemen immer wieder gerne zur Kenntnis. Ihr obiger Artikel gibt allerdings an einigen Stellen Anlass zur Kritik.
1) Das fängt schon bei der Überschrift an: „Rechte veröffentlichen Haftbefehl im Internet“. Woher wissen Sie, dass es ausschließlich Personen mit rechter Gesinnung waren, die den Haftbefehl im Internet etwa durch das Teilen in sozialen Netzwerken verbreitet und damit öffentlich gemacht haben? Es kann für die Veröffentlichung neben einer Instrumentalisierung des Tötungsdeliktes durch politisch rechts orientierte Vereinigungen und Einzelpersonen auch andere Motive gegeben haben.
2) Der von Ihnen im Zusammenhang mit dem Bremer Bürgerschaftsabgeordneten Jan Timke und der Wählervereinigung „Bürger in Wut“ verwendete Terminus „rechtspopulistisch“ wird zwar gerne in politischen Debatten verwendet, ist aber in der Wissenschaft umstritten und nicht einheitlich definiert. Er sollte deshalb in einer juristischen Abhandlung keine Verwendung finden.
Viel interessanter wäre es gewesen der Frage nachzugehen, ob die von der Staatsanwaltschaft Bremen veranlasste Durchsuchung der Privatwohnung von Herrn Timke eigentlich eine verhältnismäßige Maßnahme war. Andere Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des mutmaßlichen Verstoßes gegen § 353d StGB hat es meines Wissens in Deutschland bislang nicht gegeben – auch nicht bei Herrn Bachmann oder den Verantwortlichen von „Pro Chemnitz“, die im Verdacht stehen, den kopierten Haftbefehl als erste ins Netz gestellt zu haben.
Übrigens war Herr Timke in der Vergangenheit nicht beim Bundeskriminalamt tätig, sondern bei der Bundespolizei beschäftigt, was bei Wikipedia und in diversen Presseveröffentlichungen nachzulesen ist.
3) Es waren nicht nur Lutz Bachmann, ein AfD-Kreisverband, „Pro Chemnitz“ und – mutmaßlich – Jan Timke, die den fraglichen Haftbefehl im Internet veröffentlicht haben. Tatsächlich wurde das Dokument wahrscheinlich hundert- oder gar tausendfach in sozialen Netzwerken, Blogs und Foren eingestellt. Die juristisch spannende Frage ist, ob nur der Erstveröffentlicher eines amtlichen Schriftstücks der Strafandrohung des § 353d StGB unterfällt oder auch solche Personen erfasst sind, die das fragliche Dokument erst danach geteilt bzw. in eigenen Postings übernommen haben. Ich persönlich tendiere – anders als Sie – zur ersten Alternative, weil ich die Auffassung vertrete, dass die Rechtsgutsverletzung bereits mit der Erstveröffentlichung im Internet hier des Haftbefehls vollumfänglich verwirklicht worden ist.
In Ermangelung einschlägiger Rechtsprechung wird diese Frage möglicherweise höchstrichterlich zu klären sein.