Source: http://www.buhev.de/2002/12/gw-schwarzarbeit.html
Timestamp: 2018-01-19 03:46:07
Document Index: 214390510

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BUH - Grundwissen zu "Schwarzarbeit"
Grundwissen zu "Schwarzarbeit"
Änderung des Schwarzarbeitsgesetzes 2008
Änderung des Schwarzarbeitsgesetzes 2004
Änderung des Schwarzarbeitsgesetzes 2002
"Arbeiten ohne das Abführen von Steuern und Abgaben"- So verstehen viele Menschen das Wort Schwarzarbeit. In dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit ist aber nur ein Teil von dem, was wir allgemein unter Schwarzarbeit verstehen, als Schwarzarbeit bezeichnet.
Auf der anderen Seite wundert man sich, daß einige Gesetzesverstöße als Schwarzarbeit bezeichnet werden, die im Sprachgebrauch nicht unter diesen Begriff fallen.
Es gibt nach § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit drei Formen von Schwarzarbeit.
Wer Leistungen wie z.B. Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Unterhaltsgeld, Krankengeld, Pflegegeld, Sozialhilfe etc. bekommt, muß der staatlichen Stelle, von der er die Leistung bezieht, jede relevante Änderung seiner Einkommenslage mitteilen. Wer also Arbeitslosengeld bekommt, muß dem Arbeitsamt mitteilen, wenn eine Arbeit angenommen wird. Ansonsten liegt Schwarzarbeit vor.
Fehlende Gewerbeeintragung
Wer als Selbständiger eine entsprechende Gewerbeanmeldung unterläßt, der ist nach dem Gesetz ein Schwarzarbeiter. Die Gewerbeanmeldung wird häufig unterlassen, um sich der Steuer und Abgabenlast zu entziehen.
Fehlender Eintrag in die Handwerksrolle
Wer ohne Eintragung einen Handwerksbetrieb als stehendes Gewerbe ausübt und entgegen der Handwerksordnung keine Eintragung in der Handwerksrolle erlangt hat, ist laut dem Gesetz ein Schwarzarbeiter. Dieser Sachverhalt ist recht unbekannt. Diese Bürger betrügen den Staat um keine einzige Mark. Schwarzarbeiter kann man also auch dann sein, wenn man seine Steuern und Abgaben vollständig bezahlt. In § 4 geht der Gesetzgeber noch weiter: Allein die Werbung in den Medien kann nach dem Gesetz eine Ordnungswidrigkeit darstellen.
Was steht nicht im Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
Wenn man nur das als Schwarzarbeit bezeichnet, was im Schwarzarbeitsgesetz aufgeführt ist, dann gilt Vieles, das gemeinhin als Schwarzarbeit bezeichnet wird, nicht als Schwarzarbeit.
Kein Schwarzarbeiter nach dem Gesetz ist derjenige, der ein angemeldetes Gewerbe hat, (ggf. auch in der Handwerksrolle eingetragen ist), und Aufträge an der Buchführung vorbei führt. Er betrügt somit den Staat somit um bares Geld. Das Steueraufkommen muß von anderen geleistet werden. Diese Handlungsweise verstößt allerdings nicht gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Auch wenn es in der Bevölkerung und auch von vielen Politikern als Schwarzarbeit bezeichnet wird, ist es juristisch gesehen keine Schwarzarbeit, sondern (u.a.) Steuerhinterziehung.
Auch wenn ein Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht ordnungsgemäß anmeldet, sondern unter der Hand bezahlt, ist das keine Schwarzarbeit im Sinne des Schwarzarbeitsgesetzes. Schwarzarbeit würde erst dann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer Sozialleistungen empfängt. Saisonarbeiter aus Nieriglohnländern erhalten in der Regel keine Sozialleistungen, so daß hier wiederum keine Ordnungswidrigkeit im Sinne des Schwarzarbeitsgesetzes vorliegt.
Wenn ein Bauherr sich beim Bau von Handwerkern gegen Entlohnung helfen läßt und die Arbeit nicht angemeldet wird, ist das keine Schwarzarbeit, solange die Bauhelfer unselbständig arbeiten.
Ebenfalls keine Schwarzarbeit im Sinne des Gesetzes sind Verstöße gegen das Arbeitnehmerentsendegesetz und illegale Arbeitnehmerüberlassung.
Auch wenn es sich bei diesen aufgeführten Beispielen nicht um Tatbestände des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit handelt, liegen selbstverständlich Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten aufgrund anderer Bestimmungen vor. Hier soll nichts beschönigt werden. Diese Gesetzesverletzungen können teilweise mit erheblich höheren Strafen belegt werden, als im Schwarzarbeitsgesetz vorgesehen ist. Es liegt aber keine Schwarzarbeit im Sinne dieses Gesetzes vor.
Die Grundtatbestände, die im Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit genannt sind, sind in anderen Gesetzen behandelt:
So sind Verstöße gegen die Mitteilungspflicht auch nach dem Sozialgesetzbuch ordnungswidrig. Solche Verstöße können sogar einen Straftatbestand darstellen. Auch eine fehlende Gewerbeanmeldung stellt eine Ordnungswidrigkeit aufgrund der Gewerbeordnung dar. Ein Verstoß gegen die Eintragungspflicht in die Handwerksrolle ist auch in der Handwerksordnung als Ordnungswidrigkeit aufgeführt.
Das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit beinhaltet also Grundtatbestände, die schon in anderen Gesetzen fest geschrieben sind. Der Gesetzgeber hat sich nicht damit zufrieden gegeben, daß ein fehlender Handwerksrolleneintrag bereits in der Handwerksordnung als Ordnungswidrigkeit genannt ist. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung nimmt der Gesetzgeber eine Wertung vor. Verstöße gegen § 1 der Handwerksordnung werden als besonders gravierend angesehen und als Schwarzarbeit bezeichnet. Andere Verstöße dagegen nicht.
Fazit: Schwarzarbeit ist im Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit etwas anderes als die meisten Menschen unter Schwarzarbeit verstehen. Der Umstand, daß Steuernzahlende Handwerker wegen eines Verstoßes gegen die Handwerksordnung nach dem Gesetz zur Schwarzarbeit verfolgt werden, ist weitgehend unbekannt. Umgekehrt ist vieles, das allgemeinhin als Schwarzarbeit gilt, nach dem Gesetz keine Schwarzarbeit.
Schwarzarbeit in der Sprache
Der Sprachgebrauch von Schwarzarbeit bleibt davon unberührt. Der Sprachgebrauch richtet sich nicht nach irgendwelchen Gesetzestexten. Es ist aber nicht unwesentlich, was nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit ordnungswidrig ist und was nicht:
Wenn amtliche Statistiken über Schwarzarbeit veröffentlicht werden, dann bein-halten diese Zahlen meistens nur Schwarzarbeit im Sinne des Gesetzes. Das bedeutet, daß z.B. illegale Ausländerbeschäftigung nicht in den Zahlen enthalten ist. Dagegen fallen Verstöße gegen die Handwerksordnung unter Schwarzarbeit. In der Presse werden nähere Hintergründe zumeist schlecht oder überhaupt nicht erklärt.
Wenn wie zur Zeit über eine Verschärfung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit diskutiert wird, dann ist in der Regel unbekannt, daß diese Verschärfungen auch Verstöße gegen die Handwerksordnung betreffen.
Handwerker, die gegen § 1 der Handwerksordnung verstoßen, bekommen ein Ordnungswidrigkeitsverfahren auf Grund von Schwarzarbeit an den Hals. Von dem unwissenden Bürger werden diese Handwerker mit Steuer- und Abgabenbetrügern auf eine Stufe gesetzt.
Der Gebrauch des Begriffs Schwarzarbeit ist nicht unproblematisch. Schwarzarbeit ist in der deutschen Sprache ein äußerst negativ belegter Begriff. Schwarzarbeit im Sinne des Sprachgebrauchs gilt als besonders unsozial und schädlich.
Dagegen kann man sehr wohl bezweifeln, daß in der Bevölkerung ein Verstoß gegen § 1 der Handwerksordnung genauso negativ empfunden wird.
Schwarzarbeit in der Statistik der Ordnungsämtern
Vollkommen aus dem Lot kommt der Begriff Schwarzarbeit im Sinne des Volksmundes, wenn man sich die Zahlen von den Ordnungsämtern ansieht. Bei Leistungsmißbrauch ist der betreffende Leistungsträger zuständig. Das bedeutet, daß ein Großteil der Bußgelder von der Bundesanstalt für Arbeit und den Rentenversicherungsträgern verhängt werden.
Wer für die Verfolgung der übrigen Tatbestände zuständig ist, bestimmen die Bundesländer. Meistens sind es dann die Ordnungsämter, die überprüfen, ob die gewerberechtlichen und handwerksrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Bei den Kontrollen des Ordnungsamtes werden natürlich regelmäßig auch andere Verstöße aufgedeckt. Wenn das Ordnungsamt z.B. illegale Beschäftigung oder Leistungsmißbrauch festgestellt werden, wird die zuständige Behörde benachrichtigt. In der Statistik des Ordnungsamtes tauchen diese Fälle aber nicht auf. Die Ordnungsämter verhängen Bußgelder hauptsächlich gegen diejenigen, die kein Gewerbe angemeldet haben oder gegen § 1 der Handwerksordnung verstoßen. (Bei einigen Sozialleistungen sind die Kommunen die Leistungsträger (z. B. das Sozialamt). In einigen Kommunen ist das Ordnungsamt dann auch die zuständige Behörde.)
Wenn die Ordnungsämter ihre Erfolge am Ende eines Jahres präsentieren, dann ist nicht selten ein sehr großer Teil der Bußgelder auf handwerksrechtliche Verstöße zurückzuführen. In dem Landkreis, in dem ich aufgewachsen bin, kommt dieses sehr deutlich zur Geltung. Von den 123 Aktivitäten eines Jahres kam es zu 111 Bußgeldern auf Grund von Verstößen gegen die Handwerksordnung!
Im Vergleich zu der Schwarzarbeit von nicht angemeldeten Betrieben sind Verfehlungen gegen die Handwerksordnung auch wesentlich leichter zu ahnden. Durch Beschlagnahmung der Firmenakten kann man einfach und sicher nachweisen, in welchem Umfang und in welchem Zeitraum gegen die HWO verstoßen wurde. So kommt es schnell zu hohen Bußgeldforderungen. Dagegen gibt es bei einem, der gar kein Gewerbe angemeldet hat, selbstverständlich auch keine Akten. Hier ist es ungleich schwieriger, Verstöße über längere Zeiträume nachzuweisen. (Häufig läßt es sich überhaupt nicht nachweisen.) Hohe Bußgelder zu verhängen ist dann schwierig.
Anders beim Handwerker ohne Handwerksrolleneintragung. Hier kann man mit Hilfe der Akten den Verstoß über Jahre hinweg nachweisen. So kommen kräftige Bußgeldforderungen zustande.
Wenn man die Höhe der Bußgelder als Hauptindex für den Erfolg der Fahnder nimmt, ist es für ein Ordnungsamt "effizienter", gegen Handwerksordnungsdelikte vorzugehen, als gegen richtige Schwarzarbeit (im Sinne des Sprachgebrauchs).
Bußgelder gegen Handwerker in der öffentlichen Wahrnehmung
Der unbeholfene Bürger und leider auch sehr viele Journalisten kennen diesen Sachverhalt nicht. Der steuernzahlende Bürger begrüßt, wenn das Ordnungsamt viel Geld durch Bußgelder einnimmt. Er geht davon aus, daß Steuer- und Abgabenbetrüger bestraft werden. Das findet er gut. In Wirklichkeit greift das Ordnungsamt restriktiv gegen Handwerker ohne Meisterbrief durch.
Wenn Handwerkskammern die Verfolgung von Schwarzarbeit unterstützen, dann erhalten sie dafür Zustimmung. Sie würden wohl weniger Zustimmung erhalten, wenn sie bekanntgeben würden, daß sie in die Verfolgung von handwerksrechtlichen Verstößen investieren.
Schwarzarbeit im Sinne des Sprachgebrauchs
Selbst wenn bei dem Gebrauch des Begriffs Schwarzarbeit keine Verstöße gegen § 1 der Handwerksordnung gemeint sein sollten, besteht ein Zusammenhang zwischen Handwerksrecht und Schwarzarbeit.
Einer, der seinen Beruf nicht legal anmelden darf, also auch nicht legal Steuern und Abgaben zahlen darf, der arbeitet vielleicht ohne jegliche Gewerbeanmeldung und damit auch ohne Steuern und Abgabenlast. In einem Land, in dem es Handwerkern verboten ist, ohne große Umstände einen Betrieb zu eröffnen, ist es nicht verwunderlich, wenn Menschen ohne Gewerbeanmeldung arbeiten. Es ist keine Seltenheit, daß Handwerker an uns herantreten und uns fragen, wie sie ihren Betrieb legalisieren können. Das sind Handwerker, die nicht länger ohne Gewerbeanmeldung "schwarz" arbeiten wollen. Das sind Handwerker, die Steuern und Abgaben bezahlen wollen!
Der BUH setzt sich dafür ein, daß diese Menschen Steuern bezahlen dürfen! Wir wollen keine Gesetzesbrecher sein, nur weil wir mit unserer Hände Arbeit ehrlich Geld verdienen wollen.
Unterrichtung durch die Bundesregierung: Elfter Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung (Drucksache 16/13768)
Bericht des Bundesrechnungshofs über die Organisation und Arbeitsweise der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS)
Falschinformationen von öffentlichen Einrichtungen zur Schwarzarbeit
BUH-Pressemitteilung zu Fachaufsichtsbeschwerden wegen Falschinformationen durch Behörden
Verfolgungsgrundlage für angeblich unerlaubte Handwerksausübung
Bundesministerium der Finanzen: Bündnisse gegen Schwarzarbeit
Urteile zum Haftung und Vergütungsanspruch bei angeblicher Schwarzarbeit und ähnlichen Fragestellungen
Urteile zu Abgrenzungsfragen bei handwerksrechtlicher Schwarzarbeit
Verfolgung von Schwarzarbeit durch Handwerksorganisationen
Historische Schwarzarbeiter im Sinne der Handwerksordnung
Wissenschaftliche Studien zu Schwarzarbeit
Bericht des Bundesrechnungshofs über die Organisation und Arbeitsweise der Finanzkontrolle vom 11.01.2008
März 2007, Instituts der deutschen Wirtschaft Köln: Schwarzarbeit - Eine halbe Million legale Jobs verschenkt
März 2007, Instituts der deutschen Wirtschaft Köln: Regulierung und Schattenwirtschaft*
Ursachen der Schattenwirtschaft in den OECD-Staaten (pdf 128 kb) - eine Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln
Schattenwirtschaft an der Wurzel packen - Nr. 49 vom 4. Dezember 2003 des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln
Gutachten „Ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive und konsumnahe Dienstleistungen“ im Auftrag des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg vom ifm - Institut für Mittelstandsforschung Mannheim