Source: https://www.wbs-law.de/urheberrecht/duerfen-musiker-samplings-nutzen-bgh-fragt-nun-eugh-nach-20-jahren-streit-73464/
Timestamp: 2018-11-18 03:27:34
Document Index: 141847991

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 85', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

﻿ Dürfen Musiker Samplings nutzen? EuGH entscheidet – nach 20 Jahren Streit
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Dürfen Musiker Samplings nutzen? EuGH entscheidet – nach 20 Jahren Streit
Ist das sog. Sampling kurzer Tonfolgen für eigene Musikstücke zulässig? Seit über 20 Jahren streitet die Band „Kraftwerk“ mit Produzent Moses Pelham um die ungefragte Verwertung eines 2-Sekunden-Tonschnipsels. Der BGH legte dem EuGH hierzu im vergangenen Jahr gleich zahlreiche Fragen vor. Nun begann am 03. Juli die Verhandlung vor dem EuGH. Der EuGH könnte endlich Licht in die konfuse Rechtslage bringen.
Der Bundesgerichtshof (BGH), der inzwischen das dritte Mal mit dem Fall befasst war, hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zur Verletzung der Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling vorgelegt (Beschl. v. 1. Juni 2017, Az. I ZR 115/16 – Metall auf Metall III). Seit Dienstag, den 03. Juli 2018 verhandelt hierzu der EuGH.
Konkret geht es um den Song „Metall auf Metall“ der Band Kraftwerk aus dem Jahr 1977. Die Sängerin Sabrina Setlur hatte 1997 mit Produzent Moses Pelham das Stück „nur mir“ eingespielt. Dazu kopierten sie eine zwei Sekunden lange Rhythmussequenz aus dem Song von Kraftwerk und wiederholten diese Sequenz im Hintergrund ihres eigenen Songs in fortlaufender Wiederholung.
Gegen diese Verwendung hatten die Mitglieder von Kraftwerk auf Unterlassung, Feststellung der Schadensersatzpflicht, Auskunftserteilung und Herausgabe der Tonträger zum Zweck der Vernichtung geklagt. Sie sehen ihre dem Urheberrecht verwandten Leistungsschutzrechte als Tonträgerhersteller aus § 85 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG) verletzt. Danach steht dem Tonträgerhersteller das ausschließliche Recht zu, den Tonträger zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen.
Bislang ist nicht abschließend geklärt, wie das Sampling urheberrechtlich zu bewerten ist. Der in Deutschland insofern wegweisende Rechtsstreit der Band Kraftwerk gegen u.a. Moses Pelham dauert nun bald 20 Jahre an und hat zu sechs nicht rechtskräftigen Gerichtsentscheidungen geführt. Allein der BGH war dreimal mit der Sache befasst, einmal auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Nun ist der EuGH also an der Reihe.
Das Landgericht (LG) Hamburg und das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hatten zunächst der Band Kraftwerk Recht gegeben (Urt. v. 8.10.2004, Az.308 O 90/99 und Urt. v. 07.06.2006, Az. 5 U 48/05).
Der EuGH könnte die Rechtsprechung zum Sampling endlich klären
Damit war der BGH nun zum dritten Mal an der Reihe – und legte nunmehr dem EuGH Fragen vor. Diese betreffen die Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG zum Urheberrecht und den verwandten Schutzrechten sowie der Richtlinie 2006/115/EG bzgl. des Vermiet- und Verleihrechts und zu verwandten Schutzrechten.
Die erste Frage bezieht sich darauf, ob durch das Sampling im Wege der Kopie eines Tonschnipsels überhaupt ein Eingriff in das Recht des Tonträgerherstellers zur Vervielfältigung und Verbreitung vorliegt.
Sollte der EuGH diesen Eingriff bejahen, schließt sich daran die Frage an, ob eine nationale Regelung wie das Recht zur freien Benutzung in § 24 Abs. 1 UrhG das Recht des Tonträgerherstellers beschränken darf, indem selbstständige Werke in freier Benutzung ohne dessen Zustimmung verwertet werden dürfen.
Sollte das Recht zur freien Benutzung nicht einschlägig sein, stellt sich weiter die Frage, ob ein Werk für Zitatzwecke genutzt wird – auch wenn überhaupt nicht erkennbar ist, dass ein fremdes Werk genutzt wird. Laut BGH sei nämlich für Hörer nicht erkennbar, woher die Sequenz stamme.
Weiterhin stellt der BGH die Frage, ob das BVerfG die Regelungen aus dem deutschen Urheberrecht, die aber auf den europäischen Richtlinien basieren, überhaupt individuell hätte auslegen dürfen – ob also „Umsetzungsspielräume im nationalen Recht“ bestünden. Denn das BVerfG selbst sagt, dass nationale Normen, die EU-Richtlinien ohne solche Spielräume umsetzen, nicht am Maßstab des GG, sondern allein am Unionsrecht zu messen sind.
Und schließlich – sollte der EuGH an diesen letzten Punkt kommen – sollen die Luxemburger Richter entscheiden, inwieweit bei der Bestimmung der Reichweite, Ausnahmen und Beschränkungen des Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechts des Tonträgerherstellers die EU-Grundrechte zu berücksichtigen sind. Damit könnte der EuGH anstelle des BVerfG die entsprechende Abwägung der europäischen Kunstfreiheit zum geistigen Eigentum vornehmen.
Egal, wie der EuGH sich entscheidet – der BGH muss sich ein viertes Mal mit der Angelegenheit befassen. Fest steht dabei nur eines: Das Verfahren über die zwei Sekunden Sampling dürfte in jedem Fall eine rekordverdächtige Länge bekommen.
Über das weitere Verfahren werden wir berichten.
(Zur Information: Der ursprüngliche Text wurde am 02. Juni 2017 veröffentlicht.)
Sampling - BVerfG entscheidet über Zulässigkeit
unglaublich unfähige justiz….lachhaft…