Source: http://www.caselaw.ch/?paged=12&author=1
Timestamp: 2020-07-07 18:44:18
Document Index: 189346826

Matched Legal Cases: ['Art. 158', 'Art. 361', 'Art. 422', 'Art. 423', 'Art. 176', 'Art. 111', 'Art. 114', 'Art. 115', '§ 3', 'Art. 67']

RA Dr. iur. Bernhard Maag – Seite 12 – Bernhard Maag
Autor: RA Dr. iur. Bernhard Maag
Veröffentlicht am 16/09/2015 05/12/2016
Mind Control ‒ Gedankenkontrolle. Da könnte man an eine amerikanische TV-Serie (z.B. Fringe) denken. Der folgende Sachverhalt stammt jedoch aus einem Urteil des Bundesgerichts vom 29. August 2015 (6B_711/2015): „Mind Control“ weiterlesen
Veröffentlicht am 14/09/2015 14/09/2015
FDP-Präsident Philipp Müller geriet am 10. September 2015 um 17.15 Uhr mit seinem 487-PS-starken Mercedes auf der Seonstrasse in Lenzburg auf die Gegenfahrbahn und kollidierte mit einer Rollerfahrerin. Bei diesem Unfall wurde die junge Frau schwer verletzt. „Verhalten bei Unfall“ weiterlesen
Veröffentlicht am 10/09/2015 05/12/2016
Die beschuldigte Person ist berechtigt, von Anfang an eine Verteidigung zu bestellen oder zu beantragen (Art. 158 Abs. 1 Bst. c StPO). Dabei stellt sich die Frage, wer den Anwalt der ersten Stunde zu bezahlen hat. „Wer bezahlt den Anwalt der ersten Stunde?“ weiterlesen
Veröffentlicht am 13/07/2015 02/12/2015
KESB als Fachbehörde
Mit dem Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches im Jahr 1912 wurde das Vormundschaftsrecht national vereinheitlicht. Als vormundschaftliche Behörden wurden die Vormundschaftsbehörde und die Aufsichtsbehörde vorgesehen, wobei die Organisation den Kantonen überlassen wurde (Art. 361 aZGB). Die Aufsichtsbehörde war im Kanton Zürich der Bezirksrat.
Die Vormundschaftsbehörde hatte dabei nicht die Kompetenz, über sämtliche vormundschaftlichen Geschäfte zu entscheiden. Vielmehr musste die Vormundschaftsbehörde gewisse Geschäfte dem Bezirksrat zur Genehmigung vorlegen (Art. 422 aZGB). Im Kanton Zürich mussten zudem Berichte von vormundschaftlichen Amtsträgern, namentlich Beiständen, durch den Bezirksrat genehmigt werden (Art. 423 Abs. 3 aZGB). „KESB als Fachbehörde“ weiterlesen
Veröffentlicht am 16/06/2015 06/08/2015
Mein Porsche, mein Hund
Wenn ein Ehepaar sich trennt, wird regelmässig ein Eheschutzverfahren angestrengt, um die Modalitäten der Trennung zu regeln, namentlich Obhut und Betreuung der Kinder, Benützung der ehelichen Wohnung und des Hausrats, Unterhaltsbeiträge, Anordnung der Gütertrennung (Art. 176 ZGB).
Das Einzelgericht im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Zürich musste sich in einem Eheschutzverfahren mit sehr wohlhabenden Parteien auch mit etwas spezielleren Streitobjekten beschäftigen und entschied mit Urteil vom 17. Juni 2014 unter anderem Folgendes.
6. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, den Wagen Porsche 911 Carrera der Gesuchstellerin samt allen Schlüsseln auf erstes Verlangen auszuhändigen.
11. Der Gesuchsgegner wird für berechtigt erklärt, den Familienhund „E.“ jedes Wochenende mit gerader Wochenzahl von Freitagabend, 18.00 Uhr, bis Sonntagabend, 18.00 Uhr, zur Betreuung auf eigene Kosten zu sich zu nehmen. „Mein Porsche, mein Hund“ weiterlesen
Veröffentlicht am 20/04/2015 05/12/2016
Scheidung nach zwei Jahren Trennung
Eine Scheidung kann mit einem gemeinsamen Scheidungsbegehren oder mit einer Scheidungsklage eingeleitet werden.
Bei einem gemeinsamen Scheidungsbegehren (Art. 111 und 112 ZGB) sind sich die Ehegatten einig, dass sie sich scheiden lassen wollen. Sie können jederzeit die Scheidung verlangen und sind an keine Trennungsfrist gebunden.
Mittels Klage kann ein Ehegatte die Scheidung auch gegen den Willen des anderen Ehegatten anhängig machen und durchsetzen. Im Zentrum steht die Scheidungsklage nach zwei Jahren Getrenntleben (Art. 114 ZGB). Die Scheidungsklage wegen Unzumutbarkeit (Art. 115 ZGB), welche wie das gemeinsame Scheidungsbegehren keine Trennungszeit voraussetzt, hat dagegen keine praktische Bedeutung. „Scheidung nach zwei Jahren Trennung“ weiterlesen
Veröffentlicht am 13/03/2015 15/04/2015
Der unfähige Friedensrichter
Letztes Wochenende fanden im Kanton Zürich die Erneuerungswahlen der Friedensrichterinnen und Friedensrichter für die Amtsdauer 2015–2021 statt. Fachliche Anforderungen an das Amt des Friedensrichters sind dabei nicht erforderlich. Jede wahlfähige Person kann somit Friedensrichter werden (vgl. § 3 GPR). „Der unfähige Friedensrichter“ weiterlesen
Veröffentlicht am 09/03/2015 18/03/2015
Das Kontakt- und Rayonverbot wird zum Beispiel in Art. 67b StGB wie folgt umschrieben:
2 Mit dem Kontakt- und Rayonverbot kann das Gericht dem Täter verbieten:
a. mit einer oder mehreren bestimmten Personen oder mit Personen einer bestimmten Gruppe direkt oder über Drittpersonen Kontakt aufzunehmen, namentlich auf telefonischem, schriftlichem oder elektronischem Weg, sie zu beschäftigen, zu beherbergen, auszubilden, zu beaufsichtigen, zu pflegen oder in anderer Weise mit ihnen zu verkehren;
b. sich einer bestimmten Person zu nähern oder sich in einem bestimmten Umkreis ihrer Wohnung aufzuhalten;
c. sich an bestimmten Orten, namentlich bestimmten Strassen, Plätzen oder Quartieren, aufzuhalten.
Es gibt verschiedene rechtliche Grundlagen, welche die Anordnung von Kontakt- und Rayonverboten ermöglichen. Dies wird im Folgenden erläutert. „Kontakt- und Rayonverbot“ weiterlesen
Veröffentlicht am 12/02/2015 27/02/2015
Anonymisierung ad absurdum
Das Zeitalter des Internets hat in Bezug auf die Veröffentlichung der Rechtsprechung einen Quantensprung gebracht. Es werden nicht mehr nur selektiv gekürzte Entscheide in offiziellen Entscheidsammlungen oder Zeitschriften veröffentlich, sondern die Gerichte veröffentlichen auf ihren eigenen Webseiten relativ umfassend und meist ungekürzt ihre Entscheide. Folglich ist es für die Rechtssuchenden viel einfacher, einschlägige Judikatur zu finden. Zudem wird die Justiz dadurch auch transparenter und schliesslich berechenbarer.
Infolge des Persönlichkeitsschutzes müssen die Parteien anonymisiert werden, damit keine Rückschlüsse auf diese möglich sind, namentlich bei familienrechtlichen Entscheiden. Das Obergericht des Kantons Zürich anonymisiert sogar die Rechtsvertreter, nicht dagegen das Bundesgericht. Manchmal ist die Anonymisierung jedoch etwas lächerlich, namentlich, wenn es um öffentlich bekannte Personen geht, deren Fälle auch in der Öffentlichkeit diskutiert werden. „Anonymisierung ad absurdum“ weiterlesen