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Timestamp: 2019-11-16 00:56:27
Document Index: 295608409

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 25', '§ 9', '§ 159', '§ 25', '§ 25', '§ 9', '§ 103', '§ 15', '§ 64', '§ 25']

Möglichkeit zur Stellung eines Auflösungsantrags nach § 9 Abs. 1 S. 2 KSchG für Risikoträger von bedeutenden Bankinstituten - SKW Schwarz
Möglichkeit zur Stellung eines Auflösungsantrags nach § 9 Abs. 1 S. 2 KSchG für Risikoträger von bedeutenden Bankinstituten
Im Zuge der Gesetzesanpassungen zur Regelung des Brexit hat der Gesetzgeber mit dem Brexit-Steuerbegleitgesetz Risikoträger von Banken im Hinblick auf den Kündigungsschutz mit leitenden Angestellten gleichgestellt. Sinn und Zweck dieser – bereits im Koalitionsvertrag vorgesehenen – Anpassung ist es, die Stabilität des Finanzstandortes Deutschland weiter zu stärken, indem Risiken für Institute minimiert werden, die aus der Tätigkeit natürlicher Personen erwachsen.
Gemäß dem neuen § 25 Abs. 5a KWG findet zukünftig § 9 Abs. 1 S. 2 KSchG auf Risikoträger bedeutender Bankinstitute mit der Maßgabe Anwendung, dass der Antrag des Arbeitgebers auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung keiner Begründung bedarf. Mit anderen Worten bedeutet dies, dass für Arbeitgeber eine erleichterte Trennungsmöglichkeit gegenüber Risikoträgern geschaffen wurde.
Der Anwendungsbereich der neuen Norm ist relativ eng gehalten. Betroffen sind nur Risikoträger bedeutender Bankinstitute, deren jährliche fixe Vergütung das Dreifache der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung im Sinne des § 159 SGB VI überschreitet (für 2019 brutto: 241.200 Euro West/ 221.400 Euro Ost) und die keine Geschäftsführer, Betriebsleiter und ähnliche leitende Angestellte sind.
Bedeutende Bankinstitute sind gemäß § 25n KWG zunächst solche, deren Bilanzsumme im Durchschnitt zu den jeweiligen Stichtagen der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre 15 Milliarden Euro erreicht oder überschritten hat, es sei denn, das Institut erbringt gegenüber der Aufsichtsbehörde den Gegenbeweis. Ergänzend besteht aber auch die Möglichkeit, dass Institute unterhalb dieser Bilanzgrenze als bedeutendes Institut anerkannt werden.
Neben der oben genannten Gehaltsgrenze sind für die Einstufung eines Mitarbeiters als Risikoträger noch weitere Voraussetzungen zu erfüllen (§ 25a Abs. 5b KWG n. F.). Die Bestimmung eines Risikoträgers beurteilt sich nach qualitativen oder quantitativen Kriterien und richtet sich nach den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 604/2014 der Kommission vom 4. März 2014.
Anhand dieser Kriterien hat ein bedeutendes Bankinstitut auf der Grundlage einer Risikoanalyse eigenverantwortlich die Risikoträger zu ermitteln. Diese Risikoanalyse ist schriftlich oder elektronisch zu dokumentieren und regelmäßig zu aktualisieren. Ferner ist dem betroffenen Mitarbeiter die Einstufung als Risikoträger mitzuteilen.
Wie wirkt sich die Anpassung aus?
Bei Erfüllung dieser Voraussetzungen besteht sodann die Möglichkeit des Arbeitgebers, im Rahmen einer Kündigungsschutzklage gerichtlich einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Urteil zu stellen, ohne dass die Angabe einer Begründung nötig ist. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass nach der Rechtsprechung der Antrag nur infrage kommt, wenn die Kündigung wegen Sozialwidrigkeit unwirksam wäre. Der Arbeitgeber kann den Antrag mithin nicht stellen, wenn sich die Unwirksamkeit (auch) aus anderen, speziellen Vorschriften des Arbeitnehmerschutzes – wie z.B. § 9 MuSchG, § 103 BetrVG, § 15 KSchG – ergibt.
Das Brexit-Steuerbegleitgesetz trat am 29.03.2019 in Kraft. Ausweislich der Übergangsvorschrift des § 64m Abs. 1 KWG n.F. ist die Vorschrift des § 25a Abs. 5a KWG n.F. erst auf Kündigungen anzuwenden, die nach Ablauf von acht Monaten nach dem 29.03.2019, mithin also dem 29.11.2019, zugehen.
Der Gesetzgeber hat mit dieser Regelung einen Tatbestand geschaffen, der es Banken erlaubt, sich erleichtert von Risikoträgern zu trennen, wenn auch gegen Zahlung nicht unbeträchtlicher Summen. Ob dies zur Stabilität des deutschen Finanzmarktes beitragen wird, bleibt abzuwarten. Insbesondere, da nach der Einschätzung des Gesetzgebers voraussichtlich nicht mehr als 5000 Mitarbeiter betroffen sein werden.
Arbeitgeber sollten diese Änderung jedenfalls bei der Benennung von Risikoträgern im Hinterkopf behalten. Es ist dabei darauf zu achten, dass bei der Benennung der Risikoträger das geforderte Analyseverfahren sauber dokumentiert wird und der Empfang der Mitteilung über die Risikoträgereigenschaft durch den Mitarbeiter schriftlich bestätigt wird, um im Zweifelsfall eine gute Beweisführung vorlegen zu können.
Autorin: Alexandra Meyer
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