Source: https://www.nagold.de/willkommen/Stadtnachrichten/Stadtnachricht?view=publish&item=article&id=4301
Timestamp: 2019-08-20 09:30:09
Document Index: 374678785

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 17', '§ 17', '§ 3', '§ 17', '§ 17', '§ 21', '§ 3', '§ 6']

Öffentliche Bekanntmachung | Stadt Nagold
Öffentliche Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis für die Wahl zum Europäischen Parlament - Europawahl – und für die Wahl des Gemeinderats, des Ortschaftsrats und des Kreistags sowie die Erteilung von Wahlscheinen
für diese Wahlen am 26. Mai 2019
Am 26. Mai 2019 findet in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament - Europawahl - statt. Gleichzeitig finden in der Stadt Nagold die Kommunalwahlen - Wahl des Gemeinderats, Wahl des Ortschaftsrats und Wahl des Kreistags - statt.
1. Die Wählerverzeichnisse für die Europawahl und die Kommunalwahlen für die Wahlbezirke der Stadt Nagold werden in der Zeit vom 6. Mai 2019 bis 10. Mai 2019 während der allgemeinen Öffnungszeiten für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme im Wahlamt der Stadt Nagold, Marktstraße 27 - 29, 72202 Nagold, Rathaus, 1. Obergeschoss, Zimmer 101 bereitgehalten. Das Wahlamt ist über einen Aufzug und somit auch mit Rollstuhl erreichbar.
Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.
Personen, die ihr Wahlrecht für die Wahl des Kreistags durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung aus dem Landkreis Calw verloren haben und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder in den Landkreis zuziehen oder dort ihre Hauptwohnung begründen, werden, wenn sie am Wahltag noch nicht drei Monate wieder im Landkreis wohnen oder ihre Hauptwohnung begründet haben, ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Ist die Gemeinde, in der ein Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt wird, nicht identisch mit der Gemeinde, von der aus der Wahlberechtigte seinerzeit den Landkreis verlassen hat oder seine Hauptwohnung verlegt hat, dann ist dem Antrag eine Bestätigung über den Zeitpunkt des Wegzugs oder der Verlegung der Hauptwohnung aus dem Landkreis sowie über das Wahlrecht zu diesem Zeitpunkt beizufügen. Die Bestätigung erteilt kostenfrei die Gemeinde, aus der der Wahlberechtigte seinerzeit weggezogen ist oder aus der er seine Hauptwohnung verlegt hat.
Die Anträge auf Eintragung in das Wählerverzeichnis müssen schriftlich gestellt
werden und spätestens bis zum Sonntag, 5. Mai 2019 (keine Verlängerung möglich)
beim Bürgermeisteramt Nagold, Marktstraße 27 - 29, 72202 Nagold eingehen.
Vordrucke für diese Anträge und Erklärungen hält das Bürgermeisteramt Nagold, Wahlamt, Marktstraße 27 - 29, 72202 Nagold bereit.
3. Wer die Wählerverzeichnisse für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl (vergleiche Nr. 1), spätestens am Freitag, 10. Mai 2019, bis 12:30 Uhr, bei der Gemeindebehörde, Bürgermeisteramt Nagold, Wahlamt, Marktstraße 27 - 29, 72202 Nagold, Rathaus, 1. Obergeschoss, Zimmer 101, Einspruch einlegen (bezüglich Europawahl) beziehungweise einen Antrag auf Berichtigung (bezüglich der Kommunalwahlen) des/der Wählerverzeichnisse(s) stellen.
Der Einspruch/Antrag kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt/gestellt werden.
4. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens
5. Mai 2019 eine Wahlbenachrichtigung.
Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen beziehungsweise Antrag auf Berichtigung stellen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.
5.1 Wer einen Wahlschein für die Europawahl hat, kann im Landkreis Calw durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum dieses Landkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.
bei Deutschen nach § 17 Abs. 1, bei Unionsbürgern nach § 17 a Abs. 2 Europawahlordnung (EuWO) bis zum 5. Mai 2019, versäumt hat,
bei Wahlberechtigten nach § 3 Abs. 2 und 4 Kommunalwahlordnung (KomWO) (vgl. 2.1, 2.2, 2.3) bis zum 5. Mai 2019, versäumt hat.
erst nach Ablauf der Antragsfrist bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der EuWO, bei Unionsbürgern nach § 17 a Abs. 2 EuWO, oder erst nach Ablauf der Einspruchsfrist nach § 21 Abs. 1 EuWO entstanden ist;
erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 3 Abs. 2 und 4 KomWO oder der Einsichtsfrist nach § 6 Abs. 2 KomWG entstanden ist,
6.2.4 wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren (Europawahl)/Widerspruchsverfahren (Kommunalwahlen) festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis des Bürgermeisteramtes gelangt ist.
6.1 Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum Freitag, 24. Mai 2019, 18:00 Uhr, beim Bürgermeisteramt Nagold, Wahlamt, Marktstraße 27 - 29, 72202 Nagold, Rathaus, 1. Obergeschoss, Zimmer 101, mündlich, schriftlich oder in elektronischer Form beantragt werden.
- die amtlichen Stimmzettel für jede Wahl, zu der er wahlberechtigt ist, gegenbenenfalls mit zugehörigen Merkblättern,
- den dazugehörigen amtlichen Stimmzettelumschlag für die Briefwahl,
Der Wahlbrief für die Europawahl und der Wahlbrief für die Kommunalwahlen werden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert.
Bürgermeisteramt Nagold, 13. April 2019
Jürgen Großmann, Oberbürgermeister
Hinweis: Allein aus Gründen der besseren Lesbarkeit beschränken sich die Personenbezeichnungen auf die männliche Form. Selbstverständlich sind immer alle Geschlechter angesprochen.