Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/407ee77c56c53bffdd6997e6606c6a3ecbc8091376dbef65e5c364c63bff45e3
Timestamp: 2018-11-17 12:02:19
Document Index: 91442279

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1587', '§ 14', 'BGH', '§ 1587', '§ 1587', '§ 629', '§ 546', '§ 14', '§ 14', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 75', '§ 42']

BGH, XII ZB 229/01: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 09.11.2005, XII ZB 229/01
XII ZB 229/01
Bfa, Auskunft, Höhe, Berechnung, Bemessungsfaktor, Beschwerde, Dienstzeit, Sache, Rente, Wert
Nachschlagewerk: ja in der Familiensache
BGB § 1587 b Abs. 2; BeamtVG § 14 Abs. 1 Satz 1
BGH, Beschluss vom 9. November 2005 - XII ZB 229/01 - OLG Celle AG Hannover
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. November 2005 durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, den Richter Sprick, die Richterinnen
Beschluss des 10. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des
Oberlandesgerichts Celle vom 31. Oktober 2001 aufgehoben.
über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
Beschwerdewert: 511 €
1Die Parteien haben am 1. August 1980 geheiratet. Der Scheidungsantrag
der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 9. August 1952) ist dem Ehemann
(Antragsgegner; geboren am 26. Juni 1953) am 8. Juli 1999 zugestellt worden.
Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe der Parteien geschieden (insoweit rechtskräftig) und die Folgesache Versorgungsausgleich abgetrennt. Mit
Beschluss vom 21. März 2001 hat es den Versorgungsausgleich dahin geregelt,
dass es im Wege des Splittings vom Versicherungskonto des Antragsgegners
bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA, jetzt: Deutsche Rentenversicherung Bund; weitere Beteiligte zu 2) Rentenanwartschaften in Höhe
von monatlich 723,81 DM, bezogen auf den 30. Juni 1999, auf das Versicherungskonto der Antragstellerin bei der BfA übertragen hat.
2Auf die hiergegen gerichtete Beschwerde der BfA hat das Oberlandesgericht die Entscheidung dahingehend abgeändert, dass es im Wege des Quasi-
Splittings nach § 1587 b Abs. 2 BGB zu Lasten der Versorgungsanwartschaften
des Antragsgegners bei dem Niedersächsischen Landesamt für Bezüge und
Versorgung (NLBV; weiterer Beteiligter zu 1) auf dem Versicherungskonto der
Antragstellerin bei der BfA Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von monatlich 632,92 DM, bezogen auf den 30. Juni 1999
als Ende der Ehezeit, begründet hat.
3Dabei ist das Oberlandesgericht von ehezeitlichen (1. August 1980 bis
30. Juni 1999; § 1587 Abs. 2 BGB) Anwartschaften des Antragsgegners bei der
BfA in Höhe von monatlich 176,11 DM ausgegangen (Auskunft der BfA vom
24. September 1999). Die von dem weiteren Beteiligten zu 1 in seiner Auskunft
vom 18. Oktober 1999 errechneten ehezeitlichen Anwartschaften des Antragsgegners auf Beamtenversorgung hat das Oberlandesgericht auf der Grundlage
des für das Jahr 2001 maßgebenden Bemessungsfaktors der jährlichen Sonderzuwendung von 89,79 % in eine Anwartschaft in Höhe von 1.975,10 DM
umgerechnet. Auf Seiten der Antragstellerin ist das Oberlandesgericht von einem ehezeitlichen Anteil ihrer Invaliditätsrente bei der BfA von monatlich
751,43 DM ausgegangen (Auskunft der BfA vom 2. Juli 2001). Weiter hat das
Oberlandesgericht den Ehezeitanteil der volldynamischen Rente der Antragstellerin im Rahmen ihrer Gesamtversorgung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL; weitere Beteiligte zu 3) berücksichtigt, den es nach
der sogenannten VBL-Methode mit 133,95 DM bemessen hat. Diesen Wert der
schon laufenden Rente hat es als volldynamisch seiner Entscheidung zugrunde
4Die zugelassene weitere Beschwerde des NLBV wendet sich gegen die
Berücksichtigung des im Jahr 2001 aktuellen Bemessungsfaktors der jährlichen
Sonderzuwendung. Stattdessen sei der in ihrer Auskunft berücksichtigte Wert
zum Zeitpunkt des Ehezeitendes zugrunde zu legen. Die Parteien, die BfA und
die VBL haben sich im Verfahren der weiteren Beschwerde nicht geäußert.
Die nach §§ 629 a Abs. 2 Satz 1, 621 Abs. 1 Nr. 6, 621 e Abs. 2 Satz 1 in 5
Verbindung mit § 546 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Satz 3 ZPO a.F. zulässige weitere Beschwerde ist begründet und führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht.
1. Die Entscheidung kann schon deswegen keinen Bestand haben, weil 6
das Beschwerdegericht im Zeitpunkt seiner Entscheidung noch nicht die inzwischen eingetretenen Änderungen bei der Bemessung der Beamtenversorgung
durch die Neufassung des § 14 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG berücksichtigen konnte.
7Der Senat hat zwischenzeitlich entschieden, dass für die Berechnung
des Versorgungsausgleichs bei beamtenrechtlichen Versorgungsanrechten im
Hinblick auf den Halbteilungsgrundsatz seit dem 1. Januar 2003 uneingeschränkt der Höchstruhegehaltsatz von 71,75 % gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1
BeamtVG in der Fassung des Art. 1 Nr. 11 des Versorgungsänderungsgesetzes
2001 vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I, 3926) maßgeblich ist, da diese Fassung nach Art. 20 Abs. 2 Nr. 1 des Versorgungsänderungsgesetzes zum
1. Januar 2003 in Kraft getreten ist. Dabei kommt es weder darauf an, ob das
Ehezeitende vor oder in der Übergangsphase nach § 69 e BeamtVG liegt, noch
ob der Versorgungsfall in oder erst nach der Übergangsphase eintreten wird
(vgl. Senatsbeschlüsse vom 26. November 2003 - XII ZB 75/02 - und - XII ZB
30/02 - FamRZ 2004, 256 ff. bzw. 259 ff.). Wie der Senat weiter ausgeführt hat,
fällt - wenn der Versorgungsfall während der Übergangsphase nach § 69 e
BeamtVG eintritt - der degressive Versorgungsbestandteil nach § 69 e
BeamtVG (so genannter Abflachungsbetrag) nicht unter den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich. Ob der Abflachungsbetrag gegebenenfalls später
im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich auszugleichen sein wird, bleibt einer weiteren Prüfung vorbehalten, sofern die Voraussetzungen für einen
schuldrechtlichen Versorgungsausgleich gegeben sein sollten (vgl. Senatsbeschluss vom 26. November 2003 - XII ZB 30/03 - aaO, 261).
8Zwar geht die dem Versorgungsausgleich zugrunde gelegte Versorgungsanwartschaft des Antragsgegners von einem individuellen Ruhegehaltssatz in Höhe von 63,55 % aus, der somit auch unter dem Höchstruhegehaltssatz liegt, der der gegenwärtigen Fassung des § 14 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG
(71,75 %) entspricht. Allerdings hat sich mit der Neuregelung des § 14 Abs. 1
Satz 1 BeamtVG auch der Bemessungsfaktor für den individuellen Ruhegehaltssatz verändert, was ebenfalls zu berücksichtigen ist. Während die Auskunft
der NLBV und die Entscheidung des Beschwerdegerichts noch von einem Ruhegehalt ausging, das für jedes Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit 1,875 % der
ruhegehaltfähigen Dienstbezüge betrug, bemisst sich der Ruhegehaltssatz
nach der aktuellen Fassung des § 14 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG mit 1,79375 %
der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge für jedes Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeiten. Der maßgebliche individuelle Ruhegehaltssatz des Antragsgegners beträgt
deswegen nicht - wie vom Beschwerdegericht zugrunde gelegt - 63,55 %, sondern nur 60,79 % (33,89 Jahre ruhegehaltfähige Dienstzeit x 1,79375). Das wird
das Beschwerdegericht bei seiner Feststellung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und des sich daraus ergebenden Ehezeitanteils zu berücksichtigen haben.
92. Allerdings ist es entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers
nicht zu beanstanden, dass das Oberlandesgericht bei der Berechnung der
jährlichen Sonderzuwendung den zur Zeit seiner Entscheidung geltenden Bemessungsfaktor herangezogen hat. Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass insoweit jeweils der zur Zeit der Entscheidung geltende Bemessungsfaktor anzuwenden ist (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 4. September 2002
- XII ZB 130/98 - FamRZ 2003, 437 ff. m.w.N.). Allerdings wird das Berufungsgericht in seiner neuen Entscheidung zu berücksichtigen haben, dass die jährliche Sonderzuwendung in Niedersachsen inzwischen vollständig entfallen ist.
103. Die angefochtene Entscheidung kann daher nicht bestehen bleiben.
Der Senat kann auf der Grundlage der vorliegenden Auskünfte nicht selbst entscheiden, denn die Auskünfte der VBL beruhen noch auf dem alten Gesamtversorgungssystem, welches als Folge der Satzungsänderung zum 1. Januar 2002
durch ein so genanntes Punktemodell ersetzt wurde. In den Fällen, in denen
der Versicherte - wie hier die Antragstellerin - als Rentner am 31. Dezember
2001 bereits eine Gesamtversorgung bezog, wirkt sich die Satzungsänderung
in der Weise aus, dass die im Rahmen der Gesamtversorgung gezahlte Versorgungsrente zum 31. Dezember 2001 festgestellt und als - von der gesetzlichen Rentenversicherung abgekoppelte - Besitzstandsrente weiter gezahlt wird
(§ 75 Abs. 2 VBLS). Der Ehezeitanteil dieser Versorgung errechnet sich im Zeit-
Zeit-Verhältnis der in der Ehezeit zurückgelegten zur gesamten gesamtversorgungsfähigen Zeit im Sinne des § 42 VBLS a.F. (Senatsbeschluss vom 20. Juli
2005 - XII ZB 211/00 - FamRZ 2005, 1664, 1666 m.w.N.).
114. Die Zurückverweisung gibt dem Oberlandesgericht zugleich Gelegenheit zur Einholung neuer Rentenauskünfte bei der BfA, da die bisherigen Auskünfte naturgemäß die zwischenzeitlichen Änderungen der Rechtslage durch
das Altersvermögensergänzungsgesetz (AVmEG vom 21. März 2001,
BGBl. 2001 I 403) nicht berücksichtigen.
AG Hannover, Entscheidung vom 21.03.2001 - 621 F 2380/99 VA -
OLG Celle, Entscheidung vom 31.10.2001 - 10 UF 72/01 -