Source: http://www.jurablogs.com/topic/rechtsschutzgarantie
Timestamp: 2018-02-17 23:45:51
Document Index: 281906758

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art. 101', 'Art. 19', '§ 92', 'Art. 19', 'Art. 5']

RECHTSSCHUTZGARANTIE - JuraBlogs
… Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör steht in einem funktionalen Zusammenhang mit der Rechtsschutzgarantie und der Justizgewährungspflicht des Staates1. Der “Mehrwert” dieser Verbürgung besteht darin, einen angemessenen Ablauf des Verfahrens zu sichern2. Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des Verfahrens sein…
…Überspannte Anforderungen an die Glaubhaftmachung im fachgerichtlichen Eilverfahren verletzen den Antragsteller in seinem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 GG. In der hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde ging es um sozialgerichtliche Beschlüsse in sozialhilferechtlichen Eilverfahren…
Rechtslupe- 78 Leser - September 20, 2016 4:34am
… Die Verkennung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage (hier: wann Rückforderungsansprüche wegen beim Abschluss von Verbraucherdarlehen zu Unrecht gezahlter Bearbeitungsentgelte verjähren) verletzt die grundgesetzgleiche Rechtschutzgarantie des Klägers aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Das angegriffene Urteil des Landgerichts verletzt die…
Rechtslupein Zivilrecht- 131 Leser - June 15, 2015 4:43am
Rechtslupein Zivilrecht- 103 Leser - May 5, 2015 4:48am
… Die Verkennung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage im Zivilprozess (hier: wann Rückforderungsansprüche wegen beim Abschluss von Verbraucherdarlehen zu Unrecht gezahlter Bearbeitungsentgelte verjähren) durch das Berufungsgericht – und die infolgedessen versagte Zulassung der Revision – stellt zumindest dann eine Verletzung der…
Rechtslupe- 41 Leser - May 5, 2015 4:20am
… Im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 IV 1 GG kommt eine Betreibensaufforderung gemäß § 92 II 1 VwGO nur dann in Betracht, wenn das Verhalten eines rechtsschutzsuchenden Verfahrensbeteiligten hinreichenden Anlass zu der Annahme bietet, dass ihm an einer Sachentscheidung mangels Sachbescheidungs-interesses nicht mehr gelegen ist…
… Antragsgegners, des Freistaats Bayern. Sein Normenkontrollantrag richtet sich gegen diejenigen Bestimmungen der bayerischen Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieher für die Jahre 2001 bis 2003 vom 21.08.2007 – GVBEntschV 2001-2003 –1, die eine Rückwirkung auf die noch nicht bestandskräftig festgesetzte Bürokostenentschädigung vorsehen…
… Das Kabinett hat heute dem Plan von Bundesjustizministerin LHSB zugestimmt, Opfern überlanger Gerichtsverfahren einen Entschädigungsanspruch zu geben. Nach dem Regierungsentwurf soll man künftig eine “Verzögerungsrüge” erheben können, wenn man das Gefühl hat, dass sich das Verfahren unangemessen lange hinzieht. Diese Rüge ist kein Rechtsbehelf…
Verfassungsblog- 68 Leser - August 18, 2010 11:07am
… Das Bundesverfassungsgericht hat wieder einmal ein Landgericht daran erinnern müssen, dass der Richtervorbehalt nicht nur zu Dekorationszwecken in der Strafprozessordnung steht. Es ging um eine betrunkene Autofahrerin, die von der Polizei zur Blutentnahme mit aufs Revier genommen wurde. Eine richterliche Entscheidung dazu gab es nicht, und das…
Abstrakte Normenkontrolle Art. 19 Iv Gg Art. 5 Gg Berufung Berufungssumme Berufungsverfahren Berufungszulassung Beschlüsse Beschwer Beweisantrag Effektiver Rechtsschutz Einstweilgie Anordnung Einstweilige Verfügung Garantie Effektiven Rechtsschutzes Gesetzesauslegung Gesetzgebungskompetenz Gesetzgebungsverfahren Glaubhaftmachung Grundsätzliche Bedeutung Justiz Justizgewährungspflicht Meinungsfreiheit Mitwirkungsaufforderung Nichtbetreiben Des Verfahrens Nichtzulassungsbeschwerde Pozessuale Mitwirkungspflichten Pressefreiheit Prüfungswissen Rechtliches Gehör Rechtsschutz Rechtsweg Repetitorium Revision Revisionszulassung Rücknahmefiktion Sozialrecht Verfassungsrecht Verfassungsrecht Aufgaben Wohnungsdurchsuchung Zivilprozess Zivilrecht Zwangsvollstreckung öffentliches Recht