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Timestamp: 2019-02-23 11:13:17
Document Index: 151541441

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 14', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', '§ 14', 'BGH', '§ 291', '§ 291', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 23.09.2015 - I ZR 105/14 - Goldbären - Zur Zeichenähnlichkeit zwischen einer Wortmarke (hier: schmackhafte Goldbären) und einer dreidimensionalen Gestaltung (hier: delikat schokoladiger Lindt-Teddy)
1. Eine Marke ist bekannt im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG, wenn sie einem bedeutenden Teil des Publikums bekannt ist, das von den durch die Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen betroffen ist, ohne dass bestimmte Prozentsätze des Bekanntheitsgrades zu fordern sind (vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.2009 - C-301/07, Slg. 2009, I-9429 - Pago/Tirolmilch; BGH, Urteil vom 17.08.2011 - I ZR 108/09 - TÜV II). Erforderlich ist eine Bekanntheit als Kennzeichnungsmittel für bestimmte Waren oder Dienstleistungen (vgl. BGH, Urteil vom 30.10.2003 - I ZR 236/97 - Davidoff II). Maßgeblich sind bei der Prüfung dieser Voraussetzungen alle relevanten Umstände des Falles. Dazu gehören der Marktanteil der älteren Marke, die Intensität, die geographische Ausdehnung und die Dauer ihrer Benutzung sowie der Umfang der Investitionen, die das Unternehmen zu ihrer Förderung getätigt hat (vgl. zu Art. 5 Abs. 2 MarkenRL EuGH, Urteil vom 14.09.1999 - C-375/97, Slg. 1999, I-5421 - Chevy; zu § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG BGH, Urteil vom 17.08.2011 - I ZR 108/09 - TÜV II).
2. Die Bekanntheit (einer Marke) kann zwar nicht offenkundig im Sinne von § 291 ZPO sein. Allgemein geläufig und deshalb offenkundig im Sinne von § 291 ZPO können aber Tatsachen sein, die bei de Prüfung der relevanten Umstände des Streitfalls heranzuziehen sind. Dazu rechnet auch, ob die Marke während eines längeren Zeitraums in weitem Umfang auf dem Markt erscheint und jedermann gegenübertritt (vgl. BGH, Urteil vom 17.08.2011 - I ZR 108/09 - TÜV II; BGH, Urteil vom 31.10.2013 - I ZR 49/12 - OTTO Cap).
3. Für die Waren- oder Dienstleistungsähnlichkeit ist bei eingetragenen (Klage-) Marken grundsätzlich auf die Waren oder Dienstleistungen abzustellen, für die die Marke eingetragen ist (vgl. vgl. BGH, GRUR 2004, 779, 782 - Zwilling/Zweibrüder; vgl. auch BGH, Urteil vom 19.02.1998 - I ZR 138/95 - Makalu; BGH, Urteil vom 15.01.2004 - I ZR 121/01 - d-c-fix/CD-FIX). Anders kann dies allenfalls sein, wenn die betreffende Klagemarke nur für einen Teilbereich der unter einen weiten (Gattungs-) Begriff (hier: Zuckerwaren) fallenden Waren oder Dienstleistungen benutzt wird. Dann kann die betreffende Marke im Verletzungsverfahren nur für diesen Teil (-bereich) als eingetragen gelten, mit der Folge, dass im Verletzungsverfahren nur die tatsächlich benutzten Waren- oder Dienstleistungen zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, Urteil vom 29.06.2006 - I ZR 110/03 - Ichthyoll II; BGH, Urteil vom 10.10.2002 - I ZR 235/00 - BIG BERTHA).
Anm. der Redaktion: Leitsätze 4 a) - e) sind die amtlichen Leitsätze des Gerichts.
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2746