Source: https://www.ra-kotz.de/einwilligung.htm
Timestamp: 2020-07-16 17:45:38
Document Index: 193567566

Matched Legal Cases: ['§ 228', '§ 224', '§ 15', '§ 267', '§ 103', 'BGH']

Az.: 5 St RR 153/98
vom 07.0 9. 1998
§ 228 StGB neue Fassung – nach dem 6. Strafrechtsreformgesetz
1. Erklärt ein 15jähriger die Einwilligung, sich von drei Jugendlichen zusammenschlagen zu lassen, bedarf die Feststellung der Einwilligungsfähigkeit eingehender Prüfung.
2. Von mehreren gemeinschaftlich und mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung zugefügte Körperverletzungen als Voraussetzung für die Aufnahme in eine Jugend-Gang verstoßen trotz Einwilligung des Aufnahmebewerbers gegen die guten Sitten.
Der zur Tatzeit fast 15jährige J wollte Mitglied einer Jugend-Gang werden und erklärte sich bereit, sich dem Aufnahmeritual der Gang zu unterwerfen. Dieses besteht darin, daß sich der Bewerber über eine Zeitspanne von zwei Minuten von drei Mitgliedern der Gang zusammenschlagen läßt, wobei er sich wehren und auch auf Abbruch des Kampfes bestehen darf. J wurde über diese „Spielregeln” und auch darüber aufgeklärt, daß er auch „mit schlimmen Schlägen” und vielleicht nicht nur mit einem „blauen Auge”, sondern mit Schlimmerem („Rippenbrüche”, „ein paar Zähne fehlen” u. ä.) rechnen müsse. Auf die Anregung des J, nicht richtig zuzuschlagen und – den Kampf nur zum Schein durchzuführen, gingen die Angeklagten G, W und I nicht ein; sie kamen dem J jedoch insoweit entgegen, als der Kampf auf eineinhalb Minuten verkürzt werden sollte. Unmittelbar danach schlugen und traten die drei Angeklagten mit Fäusten und Füßen wahllos gegen Körper und Kopf des Opfers. Nach etwa einer Minute fragten sie den J, ob er weitermachen wollte, was dieser bejahte. Daraufhin schlugen und traten die drei erneut auf das Opfer ein, das benommen am Boden liegen blieb. Die Mitwirkung eines vierten Angeklagten (des N) bei dem Vorgang beschränkte sich darauf, als „Zeitnehmer” zu fungieren und im übrigen die drei anderen anzufeuern. Das Opfer erlitt schwere Prellungen am Körper und am Kopf mit zahlreichen Hämatomen am rechten Auge, der Nase und der Stirn, eine Zahnabsplitterung sowie Schürf- und Kratzwunden am ganzen Körper; es war auf Grund der Verletzungen zwei Wochen krankgeschrieben. – Nachdem die vier Angeklagten in erster Instanz freigesprochen worden waren, verurteilte sie das Landgericht auf die Berufung der StA wegen gemeinschaft­licher gefährlicher Körperverletzung (§ 224 I Nr. 4 und 5 StGB n. F.) zu Geldauflagen (Zuchtmittel nach § 15 l Nr. 4 JGG). Die auf Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision der jugendlichen Angeklagten zum BayObLG blieb ohne Erfolg.
OLG Stuttgart Az: 6 – 2 StE 2/12 Beschluss vom 09.01.2014 Tenor Der Antrag auf Übersetzung der schriftlichen Urteils vom 12. Juli 2013 in die türkische Sprache sowie Zustellung, hilfsweise auf Vorlage des Verfahrens an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung gem. § 267 AEUV, wird a b g e l e h n […]
Arztpraxis – Durchsuchung zur Auffindung Krankenakte
Landgericht Düsseldorf Az: 1 Qs 12/08 Beschluss vom 26.02.2008 In dem Ermittlungsverfahren hat die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 30. Oktober 2007 (151 Gs 3153/07) am 26. Februar 2008 beschlossen: Gemäß §§ 103, 105 StPO wird die Durchsuchung. der Geschäfts- und Praxisräume […]
Rotlichtverstoß – Ein neues Urteil!!
BUNDESGERICHTSHOF Az.: 4 StR 61/99 BESCHLUSS vom 24.06.1999 Leitsatz: Wer bei Grünlicht die Haltlinie überfährt und nach verkehrsbedingtem Halt bei schon länger als eine Sekunde andauernder Rotphase in eine Kreuzung einfährt, kann einen qualifizierten Rotlichtverstoß im Sinne von Nr. 34.2 der Anlage zur Bußgeldkatalog‑Verordnung (BKatV) begehen. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat als Senat für […]
BGH Az: 2 StR 161/03 Urteil vom 26.09.2003 In der Strafsache wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls u.a. hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 26. September 2003 aufgrund der Hauptverhandlung vom 24. September 2003 für Recht erkannt: 1. Auf die Revision des Angeklagten W. wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 30. Januar 2003, […]
et, lectus mattis Praesent nunc vulputate, ut