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Timestamp: 2016-10-28 08:30:51
Document Index: 327120586

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 44', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 9', 'Art. 62', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 66', 'Art. 29', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135']

N.________, 1937, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Dr. Ren� M�ller, Steinackerstrasse 7, 5201 Brugg/AG,
A.- N.________, geboren am 20. September 1937, arbeitet als Chemiker beim Institut P.________ und ist bei der Pensionskasse des Bundes (PKB) berufsvorsorgeversichert. Er war der Kasse (damals: Eidgen�ssische Versicherungskasse, EVK) am 1. Juli 1977 beigetreten, wobei er sich mit einem Betrag von Fr. 28'550. 35 auf das vollendete 30. Altersjahr (1. Oktober 1967) einzukaufen hatte. Auf den 1. Januar 1988 wurden ihm auf Grund der neuen Statuten (Verordnung vom 2. M�rz 1987 �ber die Eidgen�ssische Versicherungskasse [EVK-Statuten]; AS 1987 1228) f�nf zus�tzliche Versicherungsjahre angerechnet. Am 6. April 1988 kaufte er sich mit einem Betrag von Fr. 11'052. 20 f�r drei weitere Jahre ein, was ihm die M�glichkeit er�ffnete, sich auf den 1. Oktober 1999 vorzeitig mit der maximalen Altersrente pensionieren zu lassen. N.________ machte hiervon keinen Gebrauch und arbeitete weiterhin beim bisherigen Arbeitgeber. In der Folge ersuchte er um R�ckerstattung der Einkaufssumme und um Beitragsbefreiung, was von der PKB abgelehnt wurde.
B.- Am 8. Februar 2001 liess N.________ beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Klage einreichen und beantragen, die PKB sei zu verpflichten, ihm den Betrag von Fr. 11'052. 20, nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 1998, zu bezahlen; eventuell sei festzustellen, dass er f�r die Zeit vom 1. Oktober 1999 bis 30. September 2002 nicht beitragspflichtig sei, und es sei die PKB zu verpflichten, die bereits bezahlten Beitr�ge, nebst Zins zu 5 % seit der �berweisung, zur�ckzuerstatten. Das kantonale Gericht wies die Klage ab (Entscheid vom 30. Mai 2001).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst N.________ das vorinstanzlich gestellte Klagebegehren erneuern.
1.- Mit dem Hauptantrag h�lt der Beschwerdef�hrer daran fest, dass ihm die am 6. April 1988 geleistete Einkaufssumme von Fr. 11'052. 20 zur�ckzuerstatten sei.
a) Zu Recht macht der Versicherte nicht mehr geltend, er habe die Einkaufssumme im Jahre 1988 unter dem ausdr�cklichen Vorbehalt einer vorzeitigen Pensionierung bezahlt.
Wie die Vorinstanz unwidersprochen festgestellt hat, fehlt jeglicher Beweis f�r eine entsprechende Bedingung. Zudem w�re eine solche mit dem anwendbaren Vorsorgerecht nicht vereinbar gewesen, indem weder die Verordnung vom 24. August 1994 �ber die Pensionskasse des Bundes (PKB-Statuten; Art. 27) noch die Verordnung vom 21. Dezember 1994 �ber die Ausf�hrung der Statuten der Pensionskasse des Bundes (PKB-Verordnung; Art. 8) eine R�ckerstattung von Einkaufssummen vorsehen. Nach Art. 8 Abs. 3 der PKB-Verordnung kann ein Einkauf nachtr�glich erh�ht, nicht aber herabgesetzt oder r�ckg�ngig gemacht werden. Die beantragte R�ckerstattung der Einkaufssumme liefe zudem auf eine Barauszahlung eines Teils des Deckungskapitals hinaus (Art. 6 Abs. 1 FZG), wof�r es an den gesetzlichen (Art. 5 FZG) und statutarischen (Art. 44 Abs. 3 PKB-Statuten) Voraussetzungen fehlt.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt sich der Beschwerdef�hrer auf den Standpunkt, entscheidend sei, dass er auf Grund des Einkaufs ab dem vollendeten 62. Altersjahr voll pensionsberechtigt sei; ob das Arbeitsverh�ltnis noch andauere oder nicht, sei unerheblich. Soweit er damit geltend macht, der Einkauf sei von der Bedingung abh�ngig, dass er sich mit 62 Jahren tats�chlich vorzeitig pensionieren lasse, kann ihm nicht gefolgt werden. W�rde in diesem Sinn entschieden, w�ren Einkaufssummen regelm�ssig ganz oder teilweise zur�ckzuzahlen, wenn und soweit die versicherte Person von der M�glichkeit der vorzeitigen Pensionierung keinen Gebrauch macht. Dies liesse sich mit der versicherungsrechtlichen Bedeutung des Einkaufs indessen nicht vereinbaren. Mit der Einkaufssumme hat der Beschwerdef�hrer nicht nur die M�glichkeit erlangt, sich bei Vollendung des 62. Altersjahres mit der maximalen Altersrente vorzeitig pensionieren zu lassen. Vielmehr h�tte er sich statutengem�ss bereits ab dem vollendeten 60. Altersjahr vorzeitig pensionieren lassen k�nnen (Art. 30 Abs. 2 PKB-Statuten), wobei die Rentenk�rzung zufolge des Einkaufs entsprechend geringer ausgefallen w�re (Art. 31 Abs. 2 PKB-Statuten in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 und Anhang 4 der PKB-Verordnung). Andererseits kann er sich auch nach Vollendung des 62. Altersjahres jederzeit vorzeitig pensionieren lassen und auf Grund der geleisteten Einkaufssumme die maximale Altersrente beanspruchen. Ob er von der M�glichkeit zur vorzeitigen Pensionierung Gebrauch macht, steht in seinem freien Willen. Wenn er von einem vorzeitigen Altersr�cktritt zumindest vorl�ufig absehen will, so vermag dies zu keiner R�ckzahlung der Einkaufssumme Anlass zu geben.
b) Entgegen den Ausf�hrungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde liegt keine ungerechtfertigte Bereicherung im Sinne von Art. 62 Abs. 2 OR seitens der Vorsorgeeinrichtung vor. Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in BGE 127 V 258 Erw. 4a unter Hinweis auf das in SZS 1987 S.
244 ff. ver�ffentlichte Urteil B. vom 26. Juni 1987, B 1/87, ausgef�hrt hat, ist der r�ckwirkende Einkauf von Versicherungsjahren kein reiner Sparvorgang, sondern dient auch wesentlich dazu, die Leistungen im Falle des Eintritts des versicherten Risikos - und dies nicht nur in Bezug auf die Alters-, sondern auch im Hinblick auf die Invalidit�ts- und Todesfallleistungen - zu verbessern. Der Umstand, dass von der M�glichkeit des vorzeitigen Altersr�cktritts nicht Gebrauch gemacht wird, bedeutet daher nicht, dass die Vorsorgeeinrichtung ungerechtfertigt bereichert ist und die Einkaufssumme zur�ckzuerstatten hat (Meyer-Blaser, Die Rechtsprechung von Eidgen�ssischem Versicherungsgericht und Bundesgericht zum BVG, 1985-1989, in: SZS 1990 S. 84; vgl. auch Viret, La jurisprudence du TFA en mati�re de pr�voyance professionnelle: de diverses questions de fond, in: SVZ 1991 S. 108 f.).
Im vorliegenden Fall kommt dazu, dass es sich bei der PKB um eine nach dem Leistungsprimat organisierte Vorsorgeeinrichtung handelt, deren Finanzierung auf dem kollektiven �quivalenzprinzip beruht (vgl. hierzu Carl Helbling, Personalvorsorge und BVG, 7. Aufl. , Bern 2000, S. 205 f. und 237). Nach den eingehenden Erw�gungen der Vorinstanz, auf welche verwiesen werden kann, entsprechen die Renten beim System des Leistungsprimates nicht notwendigerweise den individuell geleisteten Beitr�gen. Das Gleichgewicht zwischen Leistungen und Beitr�gen wird im Rahmen des jeweiligen versicherten Kollektivs hergestellt. Dabei leisten j�ngere Versicherte in der Regel in unterschiedlichem Mass Solidarit�tsbeitr�ge f�r �ltere Versicherte, deren Beitragssatz f�r gleiche Leistungen versicherungstechnisch h�her sein m�sste. Umgekehrt kann der Umstand, dass �ltere Versicherte von der mit einem Einkauf erlangten M�glichkeit der vorzeitigen Pensionierung mit der maximalen Altersrente keinen Gebrauch machen und weiterhin Beitr�ge entrichten, als Solidarit�tsleistung gegen�ber j�ngeren Versicherten betrachtet werden.
2.- Eventualiter beantragt der Beschwerdef�hrer, er sei f�r die Zeit vom 1. Oktober 1999 (Vollendung des 62.
Altersjahres) bis zum 30. September 2002 (Zeitpunkt der ordentlichen Pensionierung mit 65 Jahren) von der Beitragspflicht zu befreien und es seien ihm die f�r diesen Zeitraum bereits entrichteten Beitr�ge mit Zins zur�ckzuerstatten.
a) Nach Art. 2 Abs. 1 BVG und Art. 5 BVV 2 in der Fassung gem�ss Ziff. I der Verordnung 01 vom 1. November 2000 �ber die Anpassung der Grenzbetr�ge bei der beruflichen Vorsorge, in Kraft seit 1. Januar 2001 (AS 2000 2833) unterstehen Arbeitnehmer, die das 17. Altersjahr vollendet haben und bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als Fr. 24'720.- beziehen, der obligatorischen Versicherung.
Die Versicherungspflicht endet, wenn der Anspruch auf Altersleistung entsteht, das Arbeitsverh�ltnis aufgel�st, der Mindestlohn unterschritten (vorbeh�ltlich Art. 8 Abs. 3 BVG) oder die Ausrichtung von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung eingestellt wird (Art. 10 Abs. 2 BVG).
Der Beschwerdef�hrer ist auch nach Vollendung des 62.
Altersjahres beim bisherigen Arbeitgeber zu einem den Grenzbetrag �bersteigenden Lohn erwerbst�tig und obligatorisch gem�ss BVG versichert. Er unterliegt nach Art. 66 BVG und Art. 29 Abs. 1 PKB-Statuten daher auch der Beitragspflicht.
Dass er bei vorzeitiger Pensionierung die maximale Altersrente beanspruchen k�nnte, �ndert hieran nichts. Die Beitragspflicht endet vielmehr erst mit der effektiven Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses oder wenn das Versicherungsobligatorium aus einem andern gesetzlichen Grund dahinf�llt.
b) Zu einem andern Ergebnis vermag auch der vom Beschwerdef�hrer angerufene Art. 65 Abs. 2 BVG nicht zu f�hren, wonach die Vorsorgeeinrichtungen das Beitragssystem so zu regeln haben, dass die Leistungen im Rahmen dieses Gesetzes bei F�lligkeit erbracht werden k�nnen. Die Bestimmung l�sst den Vorsorgeeinrichtungen bei der Regelung der Beitragspflicht eine weite Gestaltungsfreiheit (J�rg Br�hwiler, Obligatorische berufliche Vorsorge, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, S.
46 Rz 116). Es l�sst sich daraus nicht ableiten, dass zwischen den Beitr�gen und den Leistungen eine feste Relation (individuelle �quivalenz) bestehen muss und eine Beitragspflicht entf�llt, wenn die Beitragszahlungen nicht mehr leistungsbildend sind. Dass der Beschwerdef�hrer unter Ber�cksichtigung der entrichteten Einkaufssumme mit seinen Beitragszahlungen einen Anspruch auf die statutarische H�chstrente ab dem vollendeten 62. Altersjahr erworben hat, vermag ihn auch im Lichte von Art. 65 Abs. 2 BVG nicht von der Beitragspflicht zu befreien, wenn und solange er von der M�glichkeit der vorzeitigen Pensionierung keinen Gebrauch macht und weiterhin einen beitragspflichtigen Lohn bezieht. Es muss daher bei der Feststellung bleiben, dass die Vorinstanz die Klage zu Recht abgewiesen hat.
3.- Im vorliegenden Prozess geht es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, weshalb das Verfahren kostenpflichtig ist (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Ausgang des Prozesses sind die Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).