Source: https://rentenberater-sommer.blogspot.com/2013/01/
Timestamp: 2019-12-08 11:29:36
Document Index: 71009173

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 36', '§ 4', '§ 3', '§ 36', '§ 3', '§ 7', '§ 197', '§ 92', '§ 84', '§ 7', '§ 28']

Blog Rentenberater Sommer - Sozial- und Rentenrecht, Stuttgart: Januar 2013
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Vorgezogener Ruhestand für Beamte in Baden-Württemberg
Gemäß § 40 Landesbeamtengesetz (LBG) vom 9.11.2010 können Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit auf Antrag in den vorzeitigen Ruhestand vor Erreichen der Altersgrenze gesetzt werden.
Voraussetzungen für vorzeitigen Ruhestand:
Vollendung des 63. Lebensjahres oder
schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 50 sind und das 62. Lebensjahr vollendet haben.
Bei Vorliegen einer Schwerbehinderung kann frühestens mit mit 60. Lebensjahr (Jahrgang vor 01.01.1952) mit Versorgungsabschlägen von 10,8 % oder mit dem 63. Lebensjahr ohne Versorgungsabschläge in den Ruhestand gegangen werden.
Für Jahrgänge ab 01.01.1952 findet bei schwerbehinderten Landesbeamte in Baden-Württemberg eine stufenweise Anhebung der frühestmöglichen Altersgrenze auf das 62. Lebensjahr statt.
1952: 60 + 1 1958: 60 + 7 1964: 61 + 2
1953: 60 + 2 1959: 60 + 8 1965: 61 + 4
1954: 60 + 3 1960: 60 + 9 1966: 61 + 6
1955: 60 + 4 1961: 60 + 10 1967: 61 + 8
1956: 60 + 5 1962: 60 + 11 1968: 61 + 10
1957: 60 + 6 1963: 61 1969: 62
Der Versorgungsabschlag vermindert das Ruhegehalt für die Gesamtdauer der Ruhegehaltszahlung.
Lehrer treten regelmäßig mit Ende des Schuljahres in den Ruhestand.
Tipp: Es lohnt sich bei einem Rentenberater mit erweiterter Registrierung für das Beamtenversorgungsrecht prüfen zu lassen, ob eine Schwerbehinderung vorliegt oder ob ein Erhöhungsantrag beim Landratsamt eingereicht werden könnte.
Eingestellt von sommer@sommer-und-kollegen.de um 14:02 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Mit der Dienstrechtsreform (DRG) Baden-Württemberg vom 9.11.2010 werden die Altersgrenzen für Lehrer im Beamtenverhältnis erhöht.
Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen Schulen außer an Hochschulen erreichen abweichend von Absatz 1 die Altersgrenze mit dem Ende des Schuljahres, in dem sie das 66. Lebensjahr vollenden ( § 36 Abs. 2 Landesbeamtengesetz).
Nach Artikel 62 § 4 DRG (Übergangsregelung) gilt hinsichtlich des Eintritts in den Ruhestand und des Versorgungsabschlags die alte Regelung, wenn bis zum 31.12.2010
eine Altersteilzeit,
eine Beurlaubung bis zum Beginn des Ruhestandes oder
eine Teilzeitbeschäftigung mit Freistellungsjahr
unmittelbar vor Beginn des Ruhestands bewilligt und angetreten oder aufgenommen war.
Für die Geburtsjahrgänge 1948 bis 1964 gibt es eine Übergangsregelung nach § 3 Abs. 3 DRG wonach die Altersgrenze nach Beendigung des Schuljahres wie folgt festgelegt wird:
1948: 64 + 1 Monat 1960: 65 + 2 Monat
1949: 64 + 2 Monate 1961: 65 + 4 Monate
1950: 64 + 3 Monate 1962: 65 + 6 Monate
1951: 64 + 4 Monate 1963: 65 + 8 Monate
1952: 64 + 5 Monate 1964: 65 + 10 Monate
1953: 64 + 6 Monate
1954: 64 + 7 Monate
1955: 64 + 8 Monate
1956: 64 + 9 Monate
1957: 64 + 10 Monate
1958: 64 + 11 Monate
1959: 65
Eingestellt von sommer@sommer-und-kollegen.de um 13:51 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Nach § 36 Landesbeamtengesetz (LBG) vom 9.11.2010 erreichen Landesbeamte Baden-Württembergs als Beamtinnen oder Beamte auf Lebenszeit erreichen die Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand kraft Gesetzes mit dem Ablauf des Monats, in dem sie das 67. Lebensjahr vollenden.
Die Altersgrenze ist ähnlich wie in der gesetzlichen Rentenversicherung auf das 67. Lebensjahr angehoben worden.
Beamtinnen und Beamte der Jahrgänge 1947 bis 1963 erreichen die Altersgrenze früher, siehe § 3 Absatz 2 Dienstrechtsreformgesetz (DRG):
1947: 65 + 1 Monat 1959: 66 + 2 Monate
1948: 65 + 2 Monate 1960: 66 + 4 Monate
1949: 65 + 3 Monate 1961: 66 + 6 Monate
1950: 65 + 4 Monate 1962: 66 + 8 Monate
1951: 65 + 5 Monate 1963: 66 + 10 Monate
1958: 66
Eingestellt von sommer@sommer-und-kollegen.de um 22:56 1 Kommentar: Links zu diesem Post
Gestern hatte ich eine 62-jährige Lehrerin im Beamtenverhältnis beraten. Sie war seit Dezember 2012 krank geschrieben (dienstunfähig). Sie hat sich beim Dienstherrn bereits erkundigt bezüglich Antrag auf Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit. In der Erstberatung habe ich die Möglichkeiten einer Schwerbehinderung zur Vermeidung von Abschlägen in der Pension geprüft.
Bei Beamte gilt das Lohnfortzahlungsgesetz mit einer Begrenzung des Lohnes für 6 Wochen nicht. Bei vorübergehender Dienstunfähigkeit werden die Dienstbezüge des Beamten in voller Höhe weitergezahlt.
Insoweit habe ich empfohlen zunächst zunächst die medizinische Behandlung abzuwarten, bevor ein Antrag auf Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit gestellt wird, da ansonsten Abschläge drohen.
Erst wenn der Beamte auf Lebenszeit auf Dauer dienstunfähig wäre ist er in den Ruhestand zu versetzen.
Ebenso kann als dienstunfähig angesehen werden, wer aufgrund einer Erkrankung innerhalb von sechs Monaten über drei Monate keinen Dienst mehr getan hat und keine Aussicht besteht, dass die Dienstfähigkeit binnen weiterer sechs Monate wieder hergestellt werden kann, siehe Seite „Dienstunfähigkeit“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 10. Januar 2013, 13:12 UTC.
Eingestellt von sommer@sommer-und-kollegen.de um 09:51 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Laut einem Beschluss des Bayerischen Landessozialgericht vom 15.12.2008, Aktenzeichen: L 5 B 914/08 R sind SV-Verfahren nach Streitwert im Regelfall in Höhe von 18.000,00 € abzurechnen.
"Das Anfrageverfahren nach § 7 a SGB IV ist als Gesamtregelwerk darauf gerichtet, den Beteiligten Rechtssicherheit zu bieten, welche sich in erster Linie auf die abzuführenden Beiträge bezieht. Hierzu hat sich zur Vereinfachung, Vereinheitlichung und zur Herstellung von Berechenbarkeit in der Rechtsprechung eine Schematisierung und Pauschalierung entwickelt, wonach im Regelfall ein Streitwert von 18.000,00 Euro angemessen ist."
Das Bayerische LSG hat sich damit der Rechtssprechung des LSG Baden-Württemberg: Urteil vom 08.08.2007 - L 11 (8) R 196/05; LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 02.01.2006 - L 11 R 2324/05 W-B, angeschlossen. Damit ergibt sich eine bundeseinheitliche Rechtssprechung.
Da Arbeitgeber und Auftraggeber im Unterschied zu Privatpersonen Gerichtskosten nach § 197 a Sozialgerichtsgesetz neben den außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeistandes leisten müssen wird das Prozesskostenrisiko damit überschaubar.
Laut Allianz Prozesskostenrechner ergeben sich folgende Kosten für ein Klageverfahren vor dem Sozialgericht nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (ohne Vorverfahren):
Gerichtskosten: 0265,00
Verfahrensgebühr: 0787,80
Termingebühr: 0727,20
Auslagen: 0020,00
MwSt.: 0291,65
Kosten 1.826,65
Laut Allianz Prozesskostenrechner ergeben sich folgende Kosten für ein Vorverfahren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz:
Geschäftsgebühr: 0787,80
MwSt.: 0153,48
Gesamt 0961,28
Eingestellt von sommer@sommer-und-kollegen.de um 17:13 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Ein SV-Check wäre für folgende Personengruppe unbedingt erforderlich:
Geschäftsführende(r) Gesellschafter(in) mit Gesellschaftsanteil von weniger als 50 v.H.
Mitarbeitende Familienangehörige wie Sohn, Tochter, Ehefrau
Geschäftsführer Familien GmbH
Versicherungsvermittler nach § 92 HGB
Selbständiger Handelsvertreter nach § 84 HGB ff.
Freie Berufe, Freie Mitarbeiter
Selbständiger Künstler oder Musiker
Selbständiger Ableser
Frachtführer, Unterfrachtführer
Kurier-, Express- und Packetdienstfahrer
Dozenten, Lehrbeauftragte
Warum ist ein SV-Check wichtig ?:
A. Annahme von Versicherungspflicht
bei Antrag auf Arbeitslosengeld,
bei Rente wegen Erwerbsminderung,
bei vorgezogener Altersrente (Altersrente für Frauen, Altersrente wegen Arbeitslosigkeit)
bei Krankengeldanspruch,
bei Antrag auf Reha
Soweit obige Personengruppe bisher versicherungspflichtig in der gesetzlichen Sozialversicherung beschäftigt war, kann es vorkommen, dass Anträge auf Arbeitslosengeld oder Rente wegen Erwerbsminderung abgelehnt werden, weil Selbständigkeit vorliegt.
B. Annahme von Selbständigkeit
Arbeitgeber trägt den für den nicht verjährten Zeitraum den gesamten Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungsbeiträgen, soweit Versicherungspflicht im Rahmen des SV-Statusverfahren festgestellt wird,
Haftung des Geschäftsführers für nicht rechtzeitig entrichtete Sozialversicherungsbeiträge,
Haftung des Steuerberaters für nicht rechtzeitig entrichtete Sozialversicherungsbeiträge
Arbeitnehmer hat Anspruch auf Rehaleistung oder Rente wegen Erwerbsminderung bei Feststellung von Versicherungspflicht
Insoweit ist es für Sie wichtig zu wissen, "wessen Kind Sie sind "- Versicherungspflichtig oder Selbständig?
SV-Verfahren werden entsprechend der Rechtssprechung des LSG Baden-Württemberg über das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) nach Gegenstandswert in Höhe von 18.000,00 € abgerechnet.
Eingestellt von sommer@sommer-und-kollegen.de um 20:02 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Für das SV-Statusverfahren zur Frage, ob Versicherungspflicht oder Selbständigkeit vorliegt, benötigen Sie folgende Formulare der Deutschen Rentenversicherung:
Fragebogen zur Feststellung von Rentenversicherungspflicht oder -Versicherungsfreiheit von Gewerbetreibenden in Handwerksbetrieben, V 010
Merkblatt zur Versicherungspflicht der Gewerbetreibenden in Handwerksbetrieben, V 015
Fragebogen zur Feststellung der Pflichtversicherung kraft Gesetzes als selbständig Tätiger, V 020
Erläuterungen zum Fragebogen zur Feststellung der Pflichtversicherung kraft Gesetzes als selbständig Tätiger, V 021
Fragebogen zur Feststellung der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung für Selbständige, V 023
Erläuterungen zum Fragebogen zur Feststellung der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung für Selbständige, V 024
Merkblatt zur Pflichtversicherung auf Antrag für Selbständige, V 025
Antrag auf Feststellung des sozialversicherungspflichtigen Status, V 027
Erläuterungen zum Antrag auf Feststellung des sozialversicherungspflichtigen Status, V 028
Eingestellt von sommer@sommer-und-kollegen.de um 18:01 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
SV-Statusverfahren - Beginn der Versicherungspflicht
Für das Anfrageverfahren nach § 7 a SGB IV können die Beteiligten schriftlich eine Entscheidung beantragen, ob eine Beschäftigung vorliegt oder nicht.
Soweit der Statusantrag innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit gestellt wird und die Clearingstelle ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis feststellt, kann mit Zustimmung des Beschäftigten die Versicherungspflicht erst mit Bekanntgabe der Statusentscheidung beginnen.
Die Verschiebung der Versicherungspflicht bis Bekanntgabe der Entscheidung der Clearingstelle ist an folgende Bedingungen geknüpft:
Zustimmung des Beschäftigten,
Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit und zur Altersvorsorge zwischen dem Zeitraum der Aufnahme der Beschäftigung und der Entscheidung der Clearingstelle. Die Absicherung muss der Art nach den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechen.
Bei Ablauf der Monatsfrist beginnt die Versicherungspflicht in der Sozialversicherung grundsätzlich mit dem Tag des Eintritts in das Beschäftigungsverhältnis.
Soweit der Arbeitgeber den Arbeitnehmeranteil an den Sozialversicherungsbeiträgen nicht abführt, muss er für den nicht verjährten Zeitraum die Gesamtsozialversicherungsbeiträge allein zahlen (§ 28g Satz 3 SGB IV).
Tipp: Der Arbeitgeber sollte im Zweifel den Auftragnehmer/GGF auffordern einen Statusantrag einzureichen.
Steueberater:
Eingestellt von sommer@sommer-und-kollegen.de um 13:03 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Für das SV-Statusverfahren für Geschäftsführende Gesellschafter werden folgende Unterlagen für die Clearing-Stelle der Deutschen Rentenversicherung benötigt:
aktuelle Gehaltsbescheinigung,
Gesellschaftsvertrag mit allen Änderungen,
Bürgschafts- und Darlehensverträge, die Sie für die Firma abgeschlossen haben,
Nachweis über Gütergemeinschaft (Kopie Ehevertrag),
Nachweis über Allein- und Miteigentum am Anlage- oder Umlaufvermögen der Firma,
Angaben über Branchenkenntnisse,
Letzte Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung, Prüfergebnis
Eingestellt von sommer@sommer-und-kollegen.de um 10:30 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Auf Empfehlung eines Steuerberaters habe ich heute eine Statusberatung bei einer thailändischen Masseurin durchgeführt. Hierbei ging es um die Frage ob ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis oder eine Selbständigkeit vorliegt.
Die Mandantin zahlt eine Miete von 1.500,00 € im Monat. Soweit sie darüber Nachweise vorlegen kann, könnte man von einer arbeitnehmerähnlichen Selbständigen ausgehen.
Bei einem angenommenen Gewinn von 1.500,00 € im Monat müsste sie monatlich 294,00 € Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung zahlen. Bei einer späteren Betriebsprüfung kann ein Zahlungsanspruch an die Deutsche Rentenversicherung bis zu 17.640 € entstehen. Zu einem späteren Zeitpunkt nach Ablauf von drei Kalenderjahre nach der Gründung sogar ein Zahlungsanspruch bis zu 30.870 €. "Die Insolvenz ist somit in die Wiege gelegt".
Es besteht die Möglichkeit der Befreiung von der Versicherungspflicht für die ersten drei Jahre nach erstmaliger Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit. Die Befreiung erfolgt auf Antrag der Versicherten. Die Befreiung wirkt vom Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen an, wenn sie innerhalb von drei Monaten beantragt wird, sonst vom Eingang des Antrags an.
Die Vorabprüfung zum Sozialversicherungsrechtlichen Status kann ein unabhängiger Rentenberater durchführen. Er teilt Ihnen mit ob eine Scheinselbständigkeit oder Arbeitnehmerähnliche Selbständigkeit vorliegt.
Eingestellt von sommer@sommer-und-kollegen.de um 18:42 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Rechtsanwälte Dr. Lacher und Dr. Napoli jetzt in Calwerstr. 42 - 44
Die Rechtsanwälte Dr. Achim Lacher mit den Fachgebieten Arbeitsrecht
Baurecht, Straf- und Strafverfahrensrecht und Rechtsanwältin Dr. Clara Napoli mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Markenrecht sind von der Calwerstraße 15 in die Calwerstraße 42 - 44 in Stuttgart-Mitte (Eingang Calwerpassage) umgezogen.
Laut vorläufigem Kanzleischild in der Calwerstr. 42 - 44 firmieren die Anwälte jetzt wie folgt:
Bürogemeinschaft Rechtsanwälte Dr. Lacher, Dr. Napoli, Steuerberater Buchwald.
Auf dem Kanzleischild in der Calwerstraße 15 ist nun ein diesbezüglicher Hinweis mit der neuen Anschrift in der Calwerstraße 42 - 44.
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Volksbank Stuttgart - Filiale Calwerstraße 20 - Neueröffnung
Bald ist es soweit. Die Volksbank Stuttgart eröffnet in der Calwerstraße 20 in Stuttgart-Mitte eine neue Zweiggstelle. Offizieller Eröffnungstermin soll der 21.1.2013 sein.
Die Calwerstraße entwickelt sich allmählich zu einem "Bankenzentrum". Von der Rentenberatungskanzlei Sommer, Diamantis und Kollegen in der Calwerstraße 15 ist es nicht mehr weit.
Das freut mich als als Kunde der Stuttgarter Volksbank besonders.
Eingestellt von sommer@sommer-und-kollegen.de um 15:35 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Ziffer 3.7 der Versorgungsmedizinischen Grundsätze - Neurosen, Persönlichkeitsstörungen, Folgen psychischer Traumen: Leichtere psychoveget...