Source: http://hildrizhausen.de/wDeutsch/politik/gemeinderat/tagesordnung_a.php5?id=173&navid=85
Timestamp: 2018-05-20 23:19:06
Document Index: 245477883

Matched Legal Cases: ['§ 141', '§ 141', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 152', '§ 142', '§ 36', '§ 31']

Bericht über die Gemeinderatssitzung am 20. September 2016
Vorstellung der Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchung gemäß § 141 des Baugesetzbuches im Zusammenhang mit der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Ortskern II“
Bürgermeister Schöck begrüßte zu diesem und zu den beiden folgenden Tagesordnungspunkten zunächst Herrn Wolfgang Mielitz von der mit der Begleitung des Verfahrens zur städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Ortskern II“ beauftragten Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH.
Der Vorsitzende führte aus, dass die vorbereitende Untersuchung wesentliche Teile der vorangegangenen Grobanalyse übernimmt und zudem die anstehenden Maßnahmen konkretisiert. Außerdem werden darin noch die Ergebnisse der durchgeführten Eigentümerbefragung (mit einer erfreulicherweise hohen Rücklaufquote) sowie die Rückmeldungen der so genannten Träger öffentlicher Belange aufgeführt.
Darüber hinaus werden in diesem Bericht die Grundsätze für die Durchführung privater Maßnahmen, die Sanierungskonzeption und die Wahl des Sanierungsverfahrens erläutert.
Die Abgrenzung des Sanierungsgebietes wurde nach Abschluss der Eigentümerbefragung zudem noch etwas angepasst und damit insgesamt auf eine Fläche von 92.444 m² (Fläche im Rahmen der Grobanalyse: ca. 96.000 m²) reduziert.
Daraufhin stellte Herr Mielitz anhand einer Präsentation den als Anlage beiliegenden Bericht über die vorbereitende Untersuchung im Zusammenhang mit dieser Maßnahme ausführlich vor und erläuterte diesen. Ebenso beantwortete er im Anschluss daran Fragen aus der Mitte des Gemeinderates zu einzelnen Rückmeldungen der Träger öffentlicher Belange sowie zu den Möglichkeiten, die Anregungen im Zusammenhang mit fehlenden Parkmöglichkeiten mit Hilfe dieses Förderprogramms umzusetzen. Ebenso wurde nachgefragt, inwiefern über die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortskern II“ Möglichkeiten für die Gemeinde bestehen, das aktuelle Defizit in Bezug auf die örtliche Gastronomie anzugehen.
Daraufhin nahm der Gemeinderat die Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchung gemäß § 141 des Baugesetzbuches im Zusammenhang mit der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Ortskern II“ zustimmend zur Kenntnis.
Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortskern II“ als Satzung gemäß § 142 des Baugesetzbuches (Satzungsbeschluss)
Bürgermeister Schöck erinnerte daran, dass die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortskern II“ mit Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 08. Februar 2016 in das Landessanierungsprogramm (LSP) aufgenommen und mit einem Förderrahmen in Höhe von 1.166.667 € (60 % davon als Finanzhilfe des Landes = 700.000 €) ausgestattet wurde.
Die als Voraussetzung für die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes und damit für die Durchführung erforderlicher Erneuerungsmaßnahmen sowie für die Inanspruchnahme der bewilligten Finanzhilfen des Landes notwendige vorbereitende Untersuchung wurde mit Beschluss des Gemeinderates vom 22. März 2016 eingeleitet und am 01. April 2016 ordnungsgemäß im Nachrichtenblatt der Gemeinde Hildrizhausen bekannt gemacht.
Die im Zusammenhang mit der Antragstellung erarbeiteten planerischen Grundlagen und Überlegungen sowie die im Rahmen der vorbereitenden Untersuchung gewonnenen Erkenntnisse haben ausreichende Beurteilungsgrundlagen über die Notwendigkeit von Erneuerungsmaßnahmen nach dem Baugesetzbuch im zukünftigen Sanierungsgebiet „Ortskern II“ und die daraus abzuleitenden Ziele und Maßnahmen ergeben. Die der Antragstellung zugrunde liegenden planerischen Überlegungen sowie die Ziele der Sanierung wurden in der Sitzung des Gemeinderates am 28. Juli 2015 ausführlich dargestellt und erörtert. Hierzu wurde auf die entsprechende Sitzungsvorlage verwiesen.
Der weitere Schritt bestand nun darin, die Satzung gemäß § 142 BauGB zeitnah zu beschließen, so dass bereits im Programmjahr 2016 erste für die städtebauliche Erneuerung wichtige Bau- und Ordnungsmaßnahmen durchgeführt werden können.
Durch den Beschluss der Satzung gemäß einer beiliegenden Anlage 1 wird das Gebiet, in dem die Sanierung gemäß den Erkenntnissen der bisherigen Planungen und Untersuchungen sinnvollerweise durchgeführt werden soll, förmlich als Sanierungsgebiet festgelegt.
Mit Beschluss der Sanierungssatzung ist gemäß § 142 Absatz 4 BauGB weiterhin festzulegen, ob die Vorschriften der §§ 152 - 156 a BauGB (Besondere sanierungsrechtliche Vorschriften) bei der Sanierungsdurchführung zur Anwendung gelangen sollen. Erläuterungen hierzu enthielt eine beiliegende Anlage 2, die von Herrn Mielitz erläutert wurde. Demnach wird die Anwendung dieser Vorschriften empfohlen.
Des Weiteren ist im Rahmen der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes die Frist festzulegen, in der die Sanierung durchgeführt werden soll. Hierzu wurde der 30. April 2025 vorgeschlagen.
Auf der Grundlage der Ergebnisse der bisherigen Planungen und Untersuchungen und zur Umsetzung der daraus entwickelten Erneuerungsziele wird die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortskern II“ gemäß § 142 des Baugesetzbuches (BauGB) entsprechend der Anlage 1 beschlossen.
Die Verwaltung wird beauftragt, alles Weitere zu veranlassen, insbesondere die Satzung bekannt zu machen und den Eintrag der Sanierungsvermerke im Grundbuch der betroffenen Grundstücke zu veranlassen.
Die öffentliche Bekanntmachung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortskern II“ erfolgt im Nachrichtenblatt vom 23. September 2016.
Festlegung der grundsätzlichen Modalitäten zur finanziellen Förderung privater Maßnahmen im Zusammenhang mit der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Ortskern II“
Der Vorsitzende legte dar, dass im Rahmen der vorbereitenden Untersuchung zur städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Ortskern II“ durch die damit beauftragte Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH auch die finanziellen Fördermöglichkeiten der Gemeinde für private Sanierungsmaßnahmen besprochen wurden. Gegenüber der Förderung beim letzten Sanierungsgebiet „Ortskern I“ sollen dabei einige Änderungen erfolgen. In Abstimmung mit Herrn Wolfgang Mielitz von der Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH wurden demzufolge folgende Fördermodalitäten vorgeschlagen:
Gegenüber der durchgeführten Förderung im abgeschlossenen Sanierungsgebiet „Ortskern I“ wurden somit folgende Veränderungen vorgeschlagen:
Bei den Abbruchkosten sollen lediglich noch 75 % der Kosten (für einen gewerblichen Abbruchunternehmer) erstattet werden. Durch diese Reduzierung soll das eingeschränkte Finanzvolumen der Bewilligung von Landesmitteln etwas gestreckt werden.
Die Entschädigung für Altsubstanz soll ganz entfallen, da hiervon vor allem Gebäudeabrisse mit guter Bausubstanz profitieren würden.
Die Zuschüsse für Modernisierungen sollen in Abhängigkeit der Baukosten mit unterschiedlichen Quoten zwischen 10,0 % und 25,0 % erfolgen.
Außerdem soll noch eine generelle Obergrenze für die Bezuschussung privater Maßnahmen in Höhe von 55.000 € festgelegt werden. Bei den genannten Regelungen für Modernisierungen würde dies anrechenbaren Baukosten in Höhe von 300.000 € entsprechen.
Als weiterer Grundsatz sollte jedoch gelten, dass jede Förderung privater Maßnahmen als Einzelfallentscheidung zu sehen ist. Für besonders gelagerte Einzelfälle sollte es daher immer noch Abweichungen nach oben oder unten geben können.
Den beiliegenden Anlagen waren neben den Grundsätzen für die Durchführung privater Maßnahmen auch noch eine Übersicht mit Berechnungsbeispielen (jeweils im Vergleich zum Sanierungsgebiet „Ortskern I“) auf der Grundlage des Beschlussvorschlages zu entnehmen. Diese Grundsätze wurden vom Vorsitzenden und von Herrn Mielitz ausführlich erläutert. Zudem wies Herr Mielitz auf die entsprechenden steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für die Eigentümer von Grundstücken im Sanierungsgebiet hin. Insofern appellierte er an die Eigentümer, die sich dadurch ergebenden Chancen auch zu nutzen.
Nach der Beantwortung von Rückfragen wurde einstimmig beschlossen:
Die Verwaltung wird beauftragt, gemäß den Vorgaben des Baugesetzbuches und der Städtebauförderungsrichtlinie sowie in Absprache mit der Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH mit den Eigentümern von Gebäuden im Sanierungsgebiet „Ortskern II“ Modernisierungsvereinbarungen sowie Vereinbarungen über die Durchführung von Ordnungsmaßnahmen vorab zu besprechen und dem Gemeinderat zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen. Dabei sollen folgende Grundsätze gelten:
Die Förderung der Modernisierung, Instandsetzung und Umnutzung sowie des Ausbaus von Gebäuden im privaten Eigentum erfolgt in Form eines verlorenen Zuschusses.
Unterhalb einer Grenze in Höhe von 100.000 € der als Erneuerungsaufwand anerkennungsfähigen Herstellungskosten beträgt die für die Errechnung des Zuschusses zugrunde zu legende Förderquote 20,0 %.
Für alle anerkennungsfähigen Herstellungskosten, die diese Grenze überschreiten, erhöht sich die Förderquote bis zur Obergrenze von 200.000 € auf 25,0 %.
Für alle über dieser Obergrenze liegenden anerkennungsfähigen Herstellungskosten beträgt die Förderquote 10,0 %.
Als Obergrenze für die Bezuschussung privater Maßnahmen wird ein Betrag in Höhe von 55.000 € festgelegt.
Unterhalb einer Bagatellgrenze der anerkennungsfähigen Herstellungskosten in Höhe von 20.000 € kommt eine Förderung grundsätzlich nicht in Betracht.
Die Förderung ist an die Voraussetzung geknüpft, dass die Belange des Ortsbildes in hinreichender Weise Berücksichtigung finden. Geplante Vorhaben sind dementsprechend frühzeitig mit der Gemeindeverwaltung und der Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH abzustimmen.
Die Förderung privater Grundstücksneuordnungen (Abbruch und Neubebauung) erfolgt in Form einer Entschädigung in Höhe von maximal 75 % der durch Rechnungsvorlage nachzuweisenden anrechenbaren Abbruchkosten.
Eine Förderung des Gebäuderestwertes (Entschädigung für Altsubstanz) findet nicht statt.
Die Förderung ist an die Voraussetzung geknüpft, dass eine Wiederbebauung des Grundstückes gemäß den Entwicklungszielen und städtebaulichen/gestalterischen Maßgaben der Gemeinde Hildrizhausen erfolgt und ist grundsätzlich begrenzt auf die im Maßnahmenkonzept dargestellten Grundstücksneuordnungen.
Bei allen nicht im Maßnahmenkonzept dargestellten Grundstücksneuordnungen ist eine Einzelfallentscheidung zu treffen.
Der Gemeinderat behält sich für besonders gelagerte Einzelfälle vor, auch Abweichungen von den oben genannten Regelungen zu beschließen. Dies kann sowohl eine höhere als auch eine niedrigere Förderung bedeuten.
Vergabe der Kanalsanierungsarbeiten 2016
Bürgermeister Schöck erläuterte, dass der Grundsatzbeschluss und die Vergabe des Planungsauftrags im Zusammenhang mit den in diesem Jahr anstehenden Kanalsanierungsarbeiten in der Gemeinderatssitzung am 28. Juni 2016 erfolgten. Auf die entsprechende Sitzungsvorlage samt Anlagen wurde daher zunächst verwiesen.
Bei den zu vergebenden Arbeiten handelt es sich ausschließlich um punktuelle Kanalreparaturen im vorgesehenen Sanierungsgebiet 1, die ohne Aufgrabungen mit Hilfe von Inliner-/Robotertechnik ausgeführt werden können. Es sollen dabei die im Rahmen der Eigenkontrollverordnung durch Videobefahrungen festgestellten Schäden behoben werden.
Das beauftragte Ingenieurbüro IBB Wörn, Ehningen, hat hierzu eine beschränkte Ausschreibung unter fünf Fachfirmen durchgeführt, die folgendes Ergebnis brachte:
Firma Aarsleff Rohrsanierung, Stuttgart 98.349,10 €
Bieter 2 107.730,88 €
Bieter 3 127.638,16 €
Bieter 4 141.390,03 €
Bieter 5 keine Abgabe
Nach Prüfung der Angebote hat die Firma Aarsleff Rohrsanierung GmbH (vormals Firma Insituform, Leonberg) mit 98.349,10 € das günstigste Angebot abgegeben. Das teuerste Angebot lag mit 141.390,03 € um knapp 44 % über dem Beschlussvorschlag.
Die Kostenschätzung des Ingenieurbüros IBB Wörn hatte Baukosten (ohne Planungskosten in Höhe von 10.500,00 €) im Bereich von rund 85.000,00 € vorgesehen. Der Grundsatzbeschluss sieht für die gesamte Maßnahme eine Obergrenze in Höhe von rund 90.000,00 € vor. Somit muss voraussichtlich ein Teil der ausgeschriebenen Arbeiten reduziert werden. Welche der vorgesehenen 34 Sanierungsbereiche dabei verschoben werden können, wird nach einer erneuten Videobefahrung unmittelbar vor Beginn der Maßnahme entschieden werden.
Die Ausführung der Arbeiten soll bis Ende November 2016 abgeschlossen sein.
Der Auftrag zur Durchführung von Kanalsanierungsarbeiten im Jahr 2016 wird an die Firma Aarsleff Rohrsanierung GmbH, Stuttgart, zum Angebotspreis in Höhe von 98.349,10 € (brutto) vergeben.
Anbau an das bestehende Gebäude und Errichtung eines Doppelcarports, Goethestraße 8
Nutzungsänderung des Dachgeschosses durch den Einbau von zwei Wohneinheiten, Würmstraße 22
Nachdem die Festsetzungen des Bebauungsplanes „Würmstraße“ bei diesem Vorhaben vollständig eingehalten werden, nahm der Gemeinderat die Ausführungen hierzu lediglich zur Kenntnis.
Errichtung eines Doppelcarports, Herrenberger Straße 31
Teilabbruch der bestehenden Scheune und Anbau an das bestehende Wohngebäude (veränderte Ausführung), Gartenstraße 1
Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zur notwendigen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Ortskern – 2. Änderung“ nach § 31 BauGB im Zusammenhang mit diesem Vorhaben wurde einstimmig erteilt.
Der Vorsitzende gab den in der nichtöffentlichen Sitzung am 26. Juli 2016 gefassten Beschluss bekannt.
Darüber hinaus ging er auf den aktuellen Stand in Sachen „asiatischer Laubholzbockkäfer“ näher ein. In diesem Zusammenhang erwähnte er die mittlerweile erlassene Allgemeinverfügung, das durchgeführte Grobmonitoring im Wochenendhausgebiet „Greut“, den Beginn des Monitorings bzw. der Erstellung eines Baumkatasters in den Befallszonen, den Fund eines asiatischen Laubholzbockkäfers in Altdorf, die seither erfolgte Kommunikation mit Hilfe von Anschreiben, Merkblättern sowie Veröffentlichungen im Nachrichtenblatt und auf der Homepage, die anstehenden notwendigen Fällaktionen in den Befallszonen vermutlich Ende Oktober / Anfang November und die nach wie vor sehr enge Abstimmung aller beteiligten Behörden und Fachleute.
Aus der Mitte des Gemeinderates wurde abschließend noch auf eine Straßenlampe hingewiesen, die freigeschnitten werden sollte. Die Verwaltung sagte zu, dies zu veranlassen.