Source: https://praezisa-gotha.de/rechtliches/
Timestamp: 2019-09-16 04:37:36
Document Index: 159433569

Matched Legal Cases: ['§ 950', '§\n947', '§ 947', '§ 946', '§ 478', '§ 478']

Rechtliches | Präzisa
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Präzisa – CNC Zerspanungstechnik GmbH (Stand: Januar 2006)
Lieferungen und Leistungen (nachfolgend auch nur: “Lieferungen“) erbringen wir ausdrücklich nur zu den nachstehenden Bedingungen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, soweit wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Abschlüsse und Vereinbarungen sowie durch unsere Vertreter oder Angestellten
vermittelten Geschäfte werden erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung verbindlich. Mündliche Vereinbarungen haben keine
Gültigkeit, wenn sie nicht schriftlich von uns bestätigt sind. Dies gilt auch für eine Vereinbarung über den Verzicht vorstehenden
Schriftformerfordernisses. Der Schriftform gleichgestellt sind Übertragungen per Telefax, E-Mail oder Datenfernübertragung.
An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Modellen, Mustern und sonstigen Unterlagen und Gegenständen, die wir unserem Kunden
zur Verfügung stellen, behalten wir uns sämtliche Eigentums-, Urheber- und sonstigen Rechte vor. Solche Unterlagen und Gegenstände
dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden, auch wenn sie nicht ausdrücklich als
“vertraulich“ gekennzeichnet sind.
Wenn nicht anders vereinbart, gelten unsere Preise “frei ab Werk (EXW)“ zzgl. der Kosten für Verpackung und Transport sowie der
gesetzlichen Mehrwertsteuer in der jeweils zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden Höhe. Alle sonstigen Nebenkosten, öffentliche
Abgaben und Zölle, durch die die Lieferung verteuert wird, sind von unserem Kunden zu tragen, sofern nicht zwingende gesetzliche
Vorschriften entgegenstehen.
Sofern nicht anders vereinbart, sind unsere am Liefertag gültigen Preise maßgebend. Ist die Lieferung zu Festpreisen vereinbart, sind wir
zu Preisanpassungen berechtigt, wenn und soweit zwischen Abschluss und Lieferung eine Erhöhung der Rohstoff-, Lohn-, Energieund/
oder sonstigen Kosten eintritt.
Mehrkosten aufgrund von Auftragsänderungen nach bereits erfolgter Auftragserteilung durch den Kunden werden einschließlich aller
eventuell anfallenden Maschinenstillstandskosten zusätzlich in Rechnung gestellt.
Wir nehmen von den Kunden unsere Verpackungen im Rahmen der uns auf Grund der Verpackungsverordnung obliegenden
Verpflichtungen zurück. Eine Rücksendung erfolgt auf Kosten unserer Kunden.
Mehrwegverpackungen wie z.B. Container, Euro-Paletten, Gitterboxen, Stapelbehälter und Säcke berechnen wir unseren Kunden zu
Selbstkostenpreisen, wenn sie nicht bei Warenlieferung Zug um Zug kostenfrei gegen entsprechende, einwandfreie und gleichwertige
Verpackungen getauscht werden oder innerhalb von vier Wochen nach Lieferung an uns zurückgesandt werden. Für in einwandfreiem Zustand
zurückgesendete Mehrwegverpackungen erteilen wir unseren Kunden eine Gutschrift in Höhe der in Rechnung gestellten
Sämtliche Verpackungen müssen bei Rücknahme sauber, frei von Fremdstoffen und nach Material sortiert sein. Ist dies nicht der Fall,
sind wir berechtigt, unserem Kunden etwaig entstehende Mehrkosten in Rechnung zu stellen.
Sofern nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen unabhängig vom Eingang der Ware innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug zur
Bei Zahlungsverzug können wir vorbehaltlich sonstiger Rechte Verzugszinsen in Höhe banküblichen Zinssätze und Spesen in Rechnung
stellen, mindestens jedoch 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Unser Anspruch auf Ersatz eines
weitergehenden Schadens bleibt unberührt.
Zahlt der Kunde eine Rechnung nicht bis spätestens 14 Tage nach Fälligkeit, überschreiten unsere offenen Forderungen aus
Warenlieferungen den festgelegten Warenkredit, gehen Wechsel zu Protest oder werden Schecks nicht eingelöst, werden alle unsere
sonstigen noch offenen Rechnungen zur sofortigen Zahlung fällig. Dasselbe gilt, wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt, überschuldet
ist, über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird
oder sonstige Umstände bekannt werden, die begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden rechtfertigen.
Der Kunde darf gegen unsere Forderungen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten oder von uns anerkannten Forderungen
aufrechnen. Das Zurückbehaltungsrecht wegen Gegenansprüchen, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, ist
Gelieferte Ware bleibt unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher bestehenden und künftigen Forderungen aus der
Geschäftsbeziehung mit unserem Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn
einzelne Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen oder anerkannt worden ist
(Kontokorrentvorbehalt). Bei mehreren Geschäftsvorgängen bleibt der Eigentumsvorbehalt auch dann bestehen, wenn eine Lieferung bezahlt
worden ist, jedoch aus anderen Lieferungen noch ein offener Saldo besteht (erweiterter Eigentumsvorbehalt).
Solange der Kunde seinen Verpflichtungen uns gegenüber nachkommt und sich nicht in Verzug befindet, ist er berechtigt, die
Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang und unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern vorausgesetzt, dass die Forderungen
gemäß Ziffer 6 auf uns übergehen.
Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt unentgeltlich für uns als Hersteller (§ 950 BGB), ohne dass wir hieraus verpflichtet
werden. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne von Abs. 1.
Bei Verbindung, untrennbarer Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Kunden gehörenden Waren (§§
947 Abs. 1, 948 BGB), erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware
(Faktura-Endbetrag einschließlich Umsatzsteuer) zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erwirbt der Kunde durch
Verbindung, Vermischung oder Vermengung an von uns gelieferten Waren Alleineigentum (§ 947 Abs. 2, 948 BGB), so überträgt er uns
schon jetzt das Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Faktura-Endbetrag einschließlich Umsatzsteuer) zum
Wert der anderen Waren im Zeitpunkt der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Hiernach entstehende Miteigentumsrechte gelten
als Vorbehaltsware im Sinne von Ziffer 1. Der Kunde verwahrt das so entstandene Allein- oder Miteigentum für uns unentgeltlich.
Verlieren wir durch Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück unser Vorbehaltseigentum (§ 946 BGB), tritt uns der Kunde die
Forderungen, die dabei gegen einen Dritten erwachsen, zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab.
Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt in Höhe des Wertes der Lieferung
(Faktura-Endbetrag einschließlich Umsatzsteuer) an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an. Sind abgetretene Forderungen in
eine laufende Rechnung aufgenommen worden, bezieht sich die vereinbarte Abtretung auch auf alle Ansprüche aus dem
Kontokorrentverhältnis (Kontokorrentvorbehalt). Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentum gemäß Abs. 4 haben, gilt die
Abtretung der Forderung in Höhe des Werts des Miteigentumsanteils.
Der Kunde wird von uns im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen aus
der Weiterveräußerung ermächtigt. Er verpflichtet sich, die eingezogenen Zahlungen aus der Weiterveräußerung an Dritte für uns
treuhänderisch zu verwahren und an uns abzuführen. Der Anspruch auf Auszahlung des Erlöses aus der Weiterveräußerung gegenüber
dem zuständigen Bankinstitut wird sicherungshalber an uns im Voraus abgetreten.
Außergewöhnliche Verfügungen wie Verpfändungen, Sicherungsübereignung und jegliche Abtretung sind unzulässig. Zugriffe Dritter auf
die Vorbehaltsware oder abgetretene Forderungen, insbesondere Pfändungen, sind uns unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt auch für
Beeinträchtigungen sonstiger Art. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtliche Kosten einer Klage
Verhält sich der Kunde vertragswidrig, insbesondere bei Zahlungsverzug, oder werden uns nach dem jeweiligen Vertragsabschluss
Umstände bekannt, die nach unserer Ansicht geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern, darf der Kunde nicht mehr über
die Vorbehaltsware verfügen. In diesen Fällen sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder
Sicherheitsleistung auszuführen, vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Vorbehaltsware oder die Übertragung des
mittelbaren Besitzes daran auf Kosten des Kunden zu verlangen. Die Einziehungsermächtigung gemäß Ziffer 7 erlischt. Die gesetzlichen
Bestimmungen über die Fristsetzung und deren Entbehrlichkeit bleiben unberührt.
Uns durch unseren Kunden eingeräumte Sicherheiten geben wir nach eigener Wahl frei, soweit der realisierbare Wert der bestehenden
Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10 v.H. übersteigt.
Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht richtige oder
nicht rechtzeitige Selbstbelieferung ist durch uns verschuldet. Sollten wir unverschuldet auf Grund einer nicht richtigen oder nicht
rechtzeitigen Selbstbelieferung nicht in der Lage sein, unseren Kunden zu beliefern, zeigen wir diesen Umstand unseren Kunden
unverzüglich, spätestens fünf Arbeitstage nach Kenntnis der nicht richtigen oder nicht rechtzeitigen Selbstbelieferung an.
Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden
Wir behalten uns bei allen Lieferungen eine Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10 v.H. ebenso wie kleine Abweichungen in Form und
Abmessung einzelner Teile sowie die Lieferung von Teilmengen vor. Im Fall von Teillieferungen gilt jede Teillieferung als selbständige
Lieferung. Beanstandungen von Teillieferungen entbinden den Kunden nicht von seiner Verpflichtung zur Abnahme der Restmenge der
bestellten Waren.
Die Lieferfrist beginnt mit dem Tage unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller technischen und
kaufmännischen Einzelheiten der Ausführungen; die Lieferfristen gelten mangels besonderer Vereinbarung als annähernd und
unverbindlich angegeben. Bei Änderung eines bestätigten Auftrags beginnt die Lieferfrist mit der Bestätigung der Änderung. Die Lieferfrist
wird gehemmt für die Dauer der Prüfung von Plänen, Zeichnungen, Fertigungsmustern u.ä. durch den Kunden, und zwar vom Datum der
Absendung an den Kunden bis zum Tage des Wiedereintreffens der Prüfungsunterlagen mit der verbindlichen Genehmigungserklärung
Unvorhersehbare Betriebsstörungen, Ereignisse höherer Gewalt oder ähnliche Ereignisse, die sich nachteilig auf die Produktion oder den
Versand auswirken und die wir nicht zu vertreten haben, z.B. Arbeitskampf, Aussperrung, Maschinenausfälle, Transportbehinderungen,
behördliche Maßnahmen berechtigen uns, die Lieferfrist für die Dauer des Lieferhindernisses und einer angemessenen Anlaufzeit,
höchstens jedoch für die Dauer von 90 Tagen, zu verlängern und, sofern das Lieferhindernis länger als 90 Tage besteht, ganz oder
teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder unter Beachtung von Treu und Glauben eine angemessene Anpassung des Vertrages zu
verlangen, ohne dass wir hierdurch schadenersatzpflichtig werden.
Geraten wir mit unserer Lieferung oder Leistung in Verzug, so ersetzen wir unserem Kunden vorbehaltlich der Bestimmungen unter Ziffer
XII und vorstehenden Abs. 1 den eingetretenen Schaden, sofern er glaubhaft macht, dass ihm durch den Verzug im Rahmen eines
gewöhnlichen Geschehensablaufes ein Schaden entstanden ist, für jede vollendete Woche des Verzuges in Höhe von 0,5 %, insgesamt
jedoch höchstens 5 % des Preises für den Teil der Lieferungen, der wegen des Verzugs nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen
Befinden wir uns in Verzug, ist der Kunde verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen
der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Leistung besteht.
Versandfertig gemeldet Ware muss der Kunde sofort abrufen. Erfolgt kein Abruf oder besteht keine Versandmöglichkeit, so sind wir
berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden nach eigenem Ermessen zu lagern und als ab Werk zu liefern zu berechnen. Bei
Aufträgen mit fortlaufender Auslieferung sind uns Abrufe und Sorteneinstellungen aufzugeben. Wird nicht rechtzeitig abgerufen oder
eingeteilt, so sind wir nach fruchtloser Nachfristsetzung berechtigt, selbst einzuteilen und die Ware zu liefern oder von dem noch rückständigen
Teil des Abrufes zurückzutreten.
Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werkes oder des Lagers, geht
die Gefahr auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn wir die Versendungskosten oder die Anfuhr übernehmen. Wir sind nicht
verpflichtet, die Ware gegen Transportschäden zu versichern. Mehrfrachten für Eil- und Expressgut gehen zu Lasten des Kunden, auch
wenn wir im Einzelfall die Transportkosten ansonsten übernommen haben.
Verzögert sich der Versand auf Wunsch des Kunden oder in Folge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr
spätestens im Zeitpunkt der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
Falls vom Kunden keine schriftlichen Frachtverfügungen abgegeben werden, erfolgt der Versand bzw. Transport nach unserer freien Wahl
und unter Ausschluss jeglicher Haftung. Dies insbesondere für die Auswahl der Wege- und Beförderungsmittel.
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, ihn uns gegenüber
unverzüglich schriftlich zu rügen. Versäumt er dies, gilt unsere Leistung insoweit als vertragsgemäß. Mängel, die auch bei sorgfältigster
Prüfung nicht unmittelbar nach Ablieferung der Ware entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung unter sofortiger
Einstellung etwaiger Be- oder Verarbeitungen oder Lieferungen, spätestens aber zwei Monate nach Empfang der Ware, geltend zu
machen. Geht die Ware in das Ausland oder unmittelbar an Dritte, so hat die Untersuchung und Abnahme in unserem Werk zu erfolgen,
anderenfalls gilt die Ware unter Ausschluss jeder Rüge als vertragsgemäß geliefert. Rügt der Kunde einen Mangel, so hat er uns diesen
zweifelsfrei nachzuweisen. Erfolgt die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen vom Kunden
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher
Beeinträchtigung der Gebrauchs- oder Verwendungstauglichkeit, bei natürlicher Abnutzung oder bei Schäden, die nach dem
Gefahrübergang in Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder der Verwendung ungeeigneter
Betriebsmittel auftreten. Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen,
so erwachsen hieraus keine Mängelansprüche.
Bei Automatendrehteilen aus einer Massenproduktion liegt eine nur unerhebliche Beeinträchtigung der Gebrauchs- oder
Verwendungstauglichkeit der Teile vor, wenn bezogen auf die Gesamtmenge der Teile, nicht mehr als 10 Teile je 1000 gefertigter Teile
sich nicht zum vorgesehenen Gebrauch bzw. zur vorgesehenen Verwendung eignen. In jedem Fall hat uns der Kunde darüber in Kenntnis
zu setzen, welche Merkmale montage- und/ oder funktionsrelevant sind.
Ist unsere Leistung bei Gefahrübergang mangelhaft, so erfüllen wir nach, und zwar nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels
oder Lieferung einer mangelfreien Sache im Tausch gegen die mangelhaft gelieferte. Sind wir zur Mangelbeseitigung oder Nachlieferung
nicht in der Lage oder nicht bereit, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis
angemessen zu mindern.
Ansprüche unseres Kunden auf Ersatz von zum Zweck der Nacherfüllung getätigten erforderlichen Aufwendungen, insbesondere
Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der
Lieferungen nachträglich an einen anderen Ort als den Ort der Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die
Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gegenstandes.
Uns gegenüber sind Rückgriffsansprüche des Kunden gemäß § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) ausgeschlossen, soweit der
Kunde mit seinem Abnehmer über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehende Vereinbarung getroffen hat. Für den Umfang des
Rückgriffsanspruchs des Kunden gegen uns gemäß § 478 Abs. II BGB gilt ferner Abs. 4 entsprechend.
Transportschäden sind gegenüber den Frachtführern schriftlich zu beanstanden. Der Sachverhalt ist durch Tatbestandsaufnahme
festzustellen. Der Kunde hat alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.
Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass wir die Unmöglichkeit nicht
Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden (im Folgenden Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund,
insbesondere wegen Vertragspflichtverletzung und wegen unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern wir z.B.
nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) zwingend haften. Im Falle der schuldhaften
Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht sowie in Fällen, in denen uns lediglich eine fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird,
ist unsere Ersatzpflicht der Höhe nach jedoch auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt. Eine Änderung
der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Soweit dem Kunden Schadens- und/oder Aufwendungsersatzansprüche zustehen und das Gesetz nicht zwingend längere
Verjährungsfristen bestimmt, verjähren diese Ansprüche spätestens mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist
gemäß Abschnitt X., Abs. 6.
Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und
Verwenden wir zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten Pläne, Zeichnungen, Modelle, Muster, beigestellte Teile oder andere uns vom
Kunden zur Verfügung gestellten Gegenstände, so steht der Kunde dafür ein, dass hierdurch Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.
Im Fall unserer Inanspruchnahme durch Dritte wegen der Verletzung von Schutzrechten, die wir nicht zu vertreten haben, verpflichtet sich
der Kunde, uns beizustehen und an einer Streitbeilegung mitzuwirken. Sind wir Dritten gegenüber wegen der Verletzung gewerblicher
Schutzrechte zum Schadensersatz oder zu anderweitigen Leistungen verpflichtet, stellt uns der Kunde von diesen Verpflichtungen frei und
ersetzt uns den entstehenden Schaden einschließlich unserer Kosten und sonstigen Aufwendungen. Wird dem Kunden und/oder uns die
Herstellung oder Lieferung von einem Dritten unter Berufung auf ein gewerbliches Schutzrecht untersagt, sind wir auch ohne nähere
Prüfung der Rechtslage berechtigt, die Arbeiten einzustellen.
Beide Vertragsparteien verpflichten sich, über Informationen und Daten aus der beiderseitigen Geschäftsbeziehung Stillschweigen zu
bewahren. Bei Zuwiderhandlung behalten wir uns vor, den uns hierdurch entstandenen Schaden in voller Höhe in Rechnung zu stellen
und strafrechtliche Maßnahmen zu veranlassen.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist das für den Sitz unseres Unternehmens zuständige Gericht. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden vor
dem für ihn zuständigen Gericht zu verklagen.
Es gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) finden keine Anwendung. Gleiches gilt für Verweise des
deutschen Rechts in andere Rechtsordnungen.
Sollten einzelne Bestimmungen vorstehender Verkaufs- und Lieferbedingungen oder sonstige vertragliche Vereinbarungen rechtlich
unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem
Fall sind die Vertragsparteien verpflichtet, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare
Bestimmung zu ersetzen, die der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahe kommt.
Entsprechend ist im Fall einer unbewussten Regelungslücke zu verfahren. Dies gilt nicht, soweit ein Festhalten am Vertrag für uns oder
unseren Kunden eine unzumutbare Härte darstellen würde.
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