Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20AZR%20683/16
Timestamp: 2019-06-25 06:45:45
Document Index: 233533513

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 158', '§ 3', '§ 4', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', 'Art. 3', '§ 2', '§ 313', '§ 1', '§ 313', '§ 2', 'Art. 4', '§ 319', '§ 288', '§ 286', '§ 187', '§ 97', '§ 313', '§ 4', '§ 613', '§ 611', '§ 613', '§ 613', '§ 2', '§ 2', '§ 313', 'Art. 3', 'Art. 16', '§ 2', '§ 305']

BAG, 23.11.2017 - 6 AZR 683/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,44469
BAG, 23.11.2017 - 6 AZR 683/16 (https://dejure.org/2017,44469)
BAG, Entscheidung vom 23.11.2017 - 6 AZR 683/16 (https://dejure.org/2017,44469)
BAG, Entscheidung vom 23. November 2017 - 6 AZR 683/16 (https://dejure.org/2017,44469)
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§ 611 Abs. 1 BGB, § ... 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, § 158 Abs. 2 BGB, § 3 Abs. 3 TVG, § 4 Abs. 1 TVG, Richtlinie 2001/23/EG, § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB, § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB, § 613a Abs. 1 Satz 4 BGB, § 613a BGB, § 613a Abs. 1 Satz 2 bis Satz 4 BGB, Art. 3 der Richtlinie 2001/23/EG, § 2 KSchG, § 313 Abs. 1 BGB, §§ 1, 2 KSchG, § 313 BGB, §§ 2, 1 Abs. 2 KSchG, Art. 4 GG, § 319 Abs. 1 BGB, § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 187 Abs. 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 313 Abs 1 BGB, § 4 Abs 1 TVG, § 613a Abs 1 S 1 BGB, DCVArbVtrRL, § 611 Abs 1 BGB
Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch nach Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber weiter; Der Sechste Senat hat auch in einem Parallelverfahren die Revision der Beklagten zurückgewiesen (- 6 AZR 684/16; v. 23.11.2017 ).
Fortgeltung kirchlicher Arbeitsvertragsrichtlinien infolge Bezugnahme auch nach Betriebsübergang
Weitergeltung einer dynamischen Bezugnahmeklausel auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen auch nach Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber
Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht - und der Betriebsübergang auf einen weltlichen Erwerber
Arbeitsrecht - Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch nach Betriebsübergang
Betriebsübergang neutralisiert keine vertragliche AVR-Bezugnahme
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 18.12.2017)
Kirchliches Arbeitsrecht für weltliche Klinik
Schwere Zeiten für Betriebserwerber - die dynamische Bindung an fremde Kollektivregelungen gilt weiter
Arbeitsvertragsrichtlinien und Betriebsübergang
ArbG Dresden, 30.10.2015 - 1 Ca 924/15
BAGE 161, 111
ZIP 2018, 296
NZA 2018, 311
BB 2018, 307
Typischerweise liegt es im Interesse beider Vertragsparteien, dass das kirchliche Arbeitsrecht durch eine dynamische Bezugnahmeklausel in seiner jeweiligen Fassung zur Anwendung gebracht wird (vgl. zuletzt BAG 23.11.2017 - 6 AZR 683/16 - Rn. 12 mwN, zu den AVR-Diakonisches Werk;… 23.11.2017 - 6 AZR 739/15 - Rn. 18 mwN, zu den AVR-Caritas).
Diese dynamische Bezugnahmeklausel wurde zu einem wirksamen Vertragsbestandteil (vgl. BAG 23.11.2017 - 6 AZR 683/16 - Rn. 13 mwN;… 23.11.2017 - 6 AZR 739/15 - Rn. 19 mwN).
Die Auffassung, wonach ein Wegfall der kirchlichen Trägerschaft ein Ende der dynamischen Geltung der AVR nach sich ziehen müsse, weil der Geltungsgrund für die Dynamik die Qualität des Arbeitgebers als kirchlicher Arbeitgeber sei, dem der sog. "Dritte Weg" als Instrument für die Gestaltung der Arbeitsbedingungen eröffnet sei, ist mit dem Wortlaut der hier zu beurteilenden Vertragsregelungen daher nicht vereinbar (vgl. BAG 23.11.2017 - 6 AZR 683/16 - Rn. 18 mwN;… 23.11.2017 - 6 AZR 739/15 - Rn. 24 mwN).
Die Geltung des BAT-KF gründet sich allein auf die dargestellte vertragliche Inbezugnahme (vgl. BAG 23.11.2017 - 6 AZR 683/16 - Rn. 22, 23 mwN;… 23.11.2017 - 6 AZR 739/15 - Rn. 28, 29 mwN).
Weder das nationale Recht noch die Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12.03.2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer bei Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen privilegieren den Erwerb eines Betriebs- bzw. Betriebsteils von einem kirchlichen Träger (vgl. BAG 23.11.2017 - 6 AZR 683/16 - Rn. 24 ff mwN;… 23.11.2017 - 6 AZR 739/15 - Rn. 30 ff mwN).
Sie werden auch nicht nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB durch einen beim Betriebserwerber geltenden Tarifvertrag abgelöst, weil sich diese Vorschrift nur auf § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB bezieht (vgl. BAG 23.11.2017 - 6 AZR 683/16 - Rn. 26 mwN;… 23.11.2017 - 6 AZR 739/15 - Rn. 32 mwN).
Auch nach einem Betriebsübergang auf einen sog. weltlichen Betriebserwerber bestehen die ursprünglich mit dem kirchlichen Arbeitgeber vereinbarten einheitlichen Arbeitsbedingungen (vgl. BAG 23.11.2017 - 6 AZR 683/16 - Rn. 27 mwN;… 23.11.2017 - 6 AZR 739/15 - Rn. 33 mwN).
Solche Möglichkeiten bietet die deutsche Rechtsordnung in Form der einvernehmlichen Vertragsänderung und der Änderungskündigung nach § 2 KSchG (vgl. BAG 23.11.2017 - 6 AZR 683/16 - Rn. 28 mwN;… 23.11.2017 - 6 AZR 739/15 - Rn. 34 mwN; 30.08.2017 - 4 AZR 95/14 - Rn. 55).
Sachverhalte, die zu einer Störung oder dem Wegfall der Geschäftsgrundlage geführt haben, sind dabei allerdings im Rahmen der §§ 2, 1 Abs. 2 KSchG zu würdigen (vgl. BAG 23.11.2017 - 6 AZR 683/16 - Rn. 30 mwN).
a) Nach ständiger Rechtsprechung handelt es sich bei kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen wie den AVR-DD um Allgemeine Geschäftsbedingungen, welchen mangels normativer Wirkung in privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen nur über Bezugnahmeklauseln in Arbeitsverträgen Wirkung verschafft werden kann (vgl. BAG 23. November 2017 - 6 AZR 683/16 - Rn. 12;… 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 107, BAGE 143, 354;… 22. Februar 2012 - 4 AZR 24/10 - Rn. 18) .
Typischerweise liegt es auch im Interesse beider Vertragsparteien, dass das kirchliche Arbeitsrecht durch eine solche Klausel in seiner jeweiligen Fassung zur Anwendung gebracht wird (vgl. BAG 23. November 2017 - 6 AZR 683/16 - Rn. 12;… 28. Juni 2012 - 6 AZR 217/11 - Rn. 40 ff., BAGE 142, 247) .
aa) In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass es sich bei kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen wie den Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR) um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, welchen mangels normativer Wirkung in privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen nur über Bezugnahmeklauseln in Arbeitsverträgen Wirkung verschafft werden kann (vgl. BAG 23. November 2017 - 6 AZR 683/16 - Rn. 12;… 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 107, BAGE 143, 354;… 22. Februar 2012 - 4 AZR 24/10 - Rn. 18) .
Typischerweise liegt es im Interesse beider Vertragsparteien, dass das kirchliche Arbeitsrecht durch eine dynamische Bezugnahmeklausel in seiner jeweiligen Fassung zur Anwendung gebracht wird (vgl. BAG 23. November 2017 - 6 AZR 683/16 - Rn. 12;… 28. Juni 2012 - 6 AZR 217/11 - Rn. 44 ff., BAGE 142, 247) .
BAG, 23.11.2017 - 6 AZR 684/16
Fortgeltung der AVR nach Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber
Das hat der Senat in seiner Entscheidung vom 23. November 2017 (- 6 AZR 683/16 - Rn. 10 ff.) ausgeführt und nimmt darauf zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug.
Die von der Revision angenommene Übertragung der Grundsätze der Gleichstellungsabrede (sh. dazu BAG 23. November 2017 - 6 AZR 683/16 - Rn. 20 f.) scheidet im vorliegenden Fall bereits deshalb aus, weil die Klägerin nach dem 1. Januar 2002 eingestellt worden ist und es sich deshalb nicht um einen sog. "Altfall" handelt, für den nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Vertrauensschutz zu gewähren ist.
Insoweit wird auf die Ausführungen in der Entscheidung des Senats vom 23. November 2017 (- 6 AZR 683/16 - Rn. 24 ff.) verwiesen.
Die Beklagte kann sich nicht auf eine Störung der Geschäftsgrundlage iSv. § 313 BGB berufen, weil sie keine Änderungskündigung erklärt hat (BAG 23. November 2017 - 6 AZR 683/16 - Rn. 29 ff.) .
Art. 3 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen in Verbindung mit Art. 16 GRC steht dem nicht entgegen, weil der Betriebserwerber eine Anpassung des Arbeitsvertrags an veränderte Umstände durch eine einvernehmliche Vertragsänderung oder eine Änderungskündigung nach § 2 KSchG erreichen kann (vgl. BAG 23. November 2017 - 6 AZR 683/16 - Rn. 17 ff.;… 23. November 2017 - 6 AZR 739/15 - Rn. 33 ff.;… 30. August 2017 - 4 AZR 95/14 - Rn. 44 ff., BAGE 160, 87; zustimmend: Klein ArbRAktuell 2018, 69; Laber öAT 2018, 56;… kritisch: HWK/Roloff 8. Aufl. Anh. §§ 305 - 310 BGB Rn. 22; Trebeck ArbRB 2018, 101, 102) .
In beiden Fällen blieb es - bei "Obsiegen" des Arbeitgebers - im Ergebnis bei der statischen Anwendung des "unternehmensfremden" Tarifvertrags (vgl. für die Anwendbarkeit von AVR nach dem Betriebsübergang auf einen nichtkirchlichen Erwerber BAG 23. November 2017 - 6 AZR 739/15 - und 23. November 2017 - 6 AZR 683/16 -) .
LAG München, 19.04.2018 - 3 Sa 690/17
Bezugnahmeklausel, Betriebsübergang, Tariferhöhung, Tarifverträge für die …
dd) Soweit sich der Kläger auf die Entscheidung des BAG vom 23.11.2017 - 6 AZR 683/16 - stützt, ist ihm nicht zuzustimmen.