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Timestamp: 2019-12-08 00:56:29
Document Index: 293180293

Matched Legal Cases: ['§ 2197', '§ 530', '§ 35', '§ 2078', '§ 20', 'BGH', '§ 2361', '§ 2353', '§ 20', '§ 2078', '§ 144', '§ 144', '§ 27', '§ 550', '§ 2078', 'BGH', '§ 2100', '§ 2078', '§ 2078', '§ 2078', 'BGH', '§ 2100', 'OGH', '§ 2078', '§ 2258', '§ 2209', '§ 2084', '§ 2084', '§ 36', '§ 2078', '§ 2078', 'BGH', 'BGH', '§ 2078', 'BGH', '§ 2078', 'BGH', 'BGH', '§ 2078', 'BGH', '§ 2078', '§ 142', '§ 2258', '§ 2258', '§ 2078', '§ 2078', '§ 144', '§ 144', 'BGH', '§ 2078', '§ 2082', 'BGH', '§ 2080', '§ 2081', '§ 2082', '§ 2082', '§ 13', '§ 131', '§ 30', '§ 107', '§ 30', '§ 113', '§ 30', '§ 31', '§ 2078', '§ 30']

25.06.2002 · IWW-Abrufnummer 020721
Bayerisches Oberstes Landesgericht: Beschluss vom 12.11.2001 – 1Z BR 134/00
Zur Frage der Anfechtung der Anordnung einer Testamentsvollstreckung wegen Irrtums über die künftige Entwicklung des Erben.
Der Erblasser ist 1997 im Alter von 63 Jahren wenige Tage nach einer Operation verstorben. Sein Nachlass besteht im wesentlichen aus einem bebauten Grundstück im Verkehrswert von ca. 1,3 Mio. DM und einem Wertpapierdepot im Wert von ca. 50000 DM. Er war geschieden. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind seine 1970 bzw. 1972 geborenen Kinder aus der geschiedenen Ehe. Sie lebten nach der Scheidung zunächst bei der Mutter, der auch die elterliche Sorge übertragen worden war, bis diese anfangs 1988 nach Australien auswanderte. Seit dieser Zeit lebten sie bei ihrem Vater, dem Erblasser.
Dieser hatte am 15.1.1985 ein eigenhändiges Testament errichtet, in welchem er seine Kinder, die Beteiligten zu 1 und 2, als seine Erben einsetzte, die Auseinandersetzung über das Grundstück aber für die Dauer von 15 Jahren ab Eintritt des Erbfalls ausschloss. Dieses Testament gab er in amtliche Verwahrung.
Am 20.10.1989 errichtete er ein weiteres eigenhändiges Testament, in dem er "zusätzlich zu meinem Testament... II (vom 15.1.1985) "für die in meinem Testament genannte Frist" Testamentsvollstreckung hinsichtlich des gesamten Nachlasses anordnete und den Beteiligten zu 1 zum Testamentsvollstrecker ernannte. Es enthält dafür folgende Begründung:
"Meine Tochter... (die Beteiligte zu 2) ist in Kreise geraten, die vermuten lassen, dass sie nicht in der Lage sein wird, ihr Erbe dem Testament entsprechend zu verwalten."
Die Beteiligte zu 2 hatte zu dieser Zeit einen Freund, den der Erblasser ablehnte und des Drogenkonsums sowie krimineller Handlungen verdächtigte. Die daraus resultierenden - auch tätlichen - Auseinandersetzungen zwischen dem Erblasser und der Beteiligten zu 2 hatten schließlich dazu geführt, dass das Jugendamt sich eingeschaltet hatte, dass ferner dem Erblasser die Personensorge für die Beteiligte zu 2 entzogen und die Beteiligte zu 2 in einem betreuten Wohnheim untergebracht worden war.
Mit weiterem eigenhändigem Testament vom 9.11.1992 änderte der Erblasser seine letztwilligen Verfügungen erneut ab. Er ordnete nunmehr an:
"Ergänzung zu meinem beim AG .... hinterlegten Testament:
Mein Sohn... (der Beteiligte zu 1) wird zum Testamentsvollstrecker über mein gesamtes Erbe ernannt (§ 2197 BGB). Die Testamentsvollstreckung endet erst mit dem Tod seiner Schwester... (der Beteiligten zu 2). Sie hat sich groben Undanks (§ 530 BGB) mir gegenüber schuldig gemacht.
... (der Beteiligte zu 1) hat dafür zu sorgen, dass die Dauervollstreckung eingehalten wird. Andernfalls ist von Amts wegen ein Testamentsvollstrecker einzusetzen."
Das Nachlassgericht erteilte den Beteiligten zu 1 und 2 auf ihren Antrag am 8.10.1997 einen gemeinschaftlichen Erbschein, der sie als Erben je zur Hälfte auswies und angab, dass Testamentsvollstreckung in Form der Dauervollstreckung angeordnet sei, die mit dem Tod der Beteiligten zu 2 ende.
Der Beteiligte zu 1 nahm das Amt des Testamentsvollstreckers an, beantragte aber kein Testamentsvollstreckerzeugnis.
Die Beteiligten zu 1 und 2 waren zugleich testamentarische Miterben zu je 1/4 nach ihrer am 20.12.1984 verstorbenen Großmutter. Zu deren Nachlass gehörte ein neben dem des Erblassers gelegenes Grundst