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Timestamp: 2016-10-27 10:53:40
Document Index: 114526745

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 43', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 79', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 95', 'Art. 20', 'Art. 62', 'Art. 39', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 43']

7B.212/2003 (29.09.2003)
Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern,
SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid der Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern vom 3. September 2003 (Nr. 317/03).
Gegen X.________ (Schuldner) sind beim Betreibungs- und Konkursamt A.________ (nachfolgend: Betreibungsamt), mehrere Betreibungen h�ngig. Gegen die Pf�ndungsurkunde Gruppen-Nr. ... erhoben X.________ sowie seine Ehefrau Y.________ am 14. Juli 2003 Beschwerde. Mit Entscheid vom 3. September 2003 hiess die Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern die Beschwerde teilweise gut und wies das Betreibungsamt an, an der Pf�ndungsurkunde eine Erg�nzung vorzunehmen. Im �brigen wies sie die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat.
Mit Beschwerde an das Bundesgericht nach Art. 19 SchKG kann einzig geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe auf einer Verletzung von Bundesrecht oder von v�lkerrechtlichen Vertr�gen des Bundes; dagegen bleibt wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte des B�rgers die staatsrechtliche Beschwerde vorbehalten (Art. 43 Abs. 1 i.V.m. Art. 81 OG; BGE 107 III 11 E. 1 S. 12; 126 III 30 E. 1c S. 32). Damit erweist sich das Vorbringen der Beschwerdef�hrer, ihnen sei das rechtliche Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) verweigert worden, als unzul�ssig.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens kann einzig der Entscheid der Aufsichtsbeh�rde vom 3. September 2003 sein. Streitgegenstand ist folglich ausschliesslich die G�ltigkeit der Pf�ndungsurkunde Gruppen-Nr. .... Soweit die Beschwerdef�hrer R�gen vorbringen, welche sich auf andere Verfahren beziehen, k�nnen sie von vornherein nicht geh�rt werden. Dies gilt insbesondere f�r die umfangreichen Ausf�hrungen in Zusammenhang mit einem Grundpfandverwertungsverfahren der Liegenschaft Grundbuchblatt Nr. ... in B.________. Insofern ist auch der Antrag der Beschwerdef�hrer, die Versteigerung der genannten Liegenschaft sei zu sistieren, unbeachtlich, soweit �berhaupt noch von praktischem Interesse, ist doch die auf den 5. September 2003 angesetzte �ffentliche Versteigerung vermutlich bereits durchgef�hrt worden. Unzul�ssig im vorliegenden Verfahren ist demzufolge auch der Antrag, der Zuschlag in der obigen Versteigerung sei zu verweigern.
Ebenso wenig k�nnen die Vorbringen der Beschwerdef�hrer ber�cksichtigt werden, welche ein weiteres Grundpfandverwertungsverfahren im Kanton Thurgau betreffen. Unbeachtlich sind zudem R�gen, welche fr�here Entscheide der Aufsichtsbeh�rde betreffen.
Soweit sich die Beschwerde indes auf den angefochtenen Entscheid der Aufsichtsbeh�rde vom 3. September 2003 bezieht, gen�gt sie den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen nicht: Gem�ss Art. 79 Abs. 1 OG ist in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (BGE 119 III 49 E. 1 S. 50). Diesen Anforderungen gen�gt die vorliegende Eingabe nicht.
4.1 Dies gilt zun�chst f�r den Vorwurf, die richtige Pf�ndungsreihenfolge sei nicht eingehalten worden. Ohnehin ist auf dieses Vorbringen nicht einzutreten, soweit die Beschwerdef�hrer eine Unterlassung des Betreibungsamtes r�gen; Anfechtungsobjekt ist einzig der Entscheid der Aufsichtsbeh�rde. Diese hat ausdr�cklich erwogen, der von den Beschwerdef�hrern angef�hrte Bundesgerichtsentscheid (BGE 107 III 78 E. 3 S. 81) habe seit der Revision des SchKG keine G�ltigkeit mehr; die beschr�nkt pf�ndbaren Verm�genswerte nach Art. 93 SchKG w�rden gem�ss Art. 95 Abs. 1 SchKG zum in erster Linie gepf�ndeten Verm�gen geh�ren. Auf diese - im �brigen zutreffenden - Erw�gungen gehen die Beschwerdef�hrer mit keinem Wort ein, so dass insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann.
4.2 Gleiches gilt f�r die R�ge, der Schuldner sei zu Unrecht nicht als Selbstst�ndigerwerbender behandelt worden. In ihren Ausf�hrungen setzen sich die Beschwerdef�hrer in keiner Weise mit der diesbez�glichen Begr�ndung der Aufsichtsbeh�rde auseinander und zeigen insbesondere nicht auf, inwiefern diese Bundesrecht verletzt haben soll. Dementsprechend kann auch in diesem Punkt nicht auf die Beschwerde eingetreten werden.
Damit kann auf die Beschwerde insgesamt nicht eingetreten werden. Das Beschwerdeverfahren ist grunds�tzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG), und es darf keine Parteientsch�digung zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Die Beschwerdef�hrer haben zum Nachweis der angeblichen selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit des Schuldners einen Handelsregisterauszug vom 13. Juli 2000 beigelegt. Daraus geht hervor, dass dieser Inhaber einer Einzelfirma ist. Als solcher w�rde er grunds�tzlich der Konkursbetreibung unterliegen (Art. 39 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG). Die Fortsetzung der Betreibung auf dem Wege der Pf�ndung statt des Konkurses stellt einen Nichtigkeitsgrund dar, welcher von Amtes wegen zu beachten ist (BGE 115 III 89 E. 1 S. 90; 120 III 105 E. 1 S. 106; Domenico Acocella, in: Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, N. 46 zu Art. 38 SchKG). Da der Handelsregisterauszug bereits �ber drei Jahre alt ist, ist es der erkennenden Kammer nicht m�glich, abschliessend festzustellen, welcher Betreibungsart der Schuldner untersteht (Art. 39 i.V.m. Art. 40 SchKG). Das Betreibungsamt wird daher angewiesen, die n�tigen Abkl�rungen vorzunehmen. Dieses hat zudem ebenfalls nachzupr�fen, ob eine Ausnahme von der Konkursbetreibung im Sinne von Art. 43 SchKG vorliegt.
Das Betreibungs- und Konkursamt A.________ wird angewiesen zu pr�fen, ob der Beschwerdef�hrer 1 der Konkursbetreibung unterliegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Betreibungs- und Konkursamt A.________ und der Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern schriftlich mitgeteilt.