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Timestamp: 2020-06-03 01:58:21
Document Index: 218860986

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 21', '§ 21', 'BGH', '§ 21']

BGH 2 StR 383/09 - 28. Oktober 2009 (LG Köln) · hrr-strafrecht.de
BGH 2 StR 383/09 - 28. Oktober 2009 (LG Köln) [= HRRS 2010 Nr. 23]
BGH 2 StR 383/09:
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 23
Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 383/09, Beschluss v. 28.10.2009, HRRS 2010 Nr. 23
BGH 2 StR 383/09 - Beschluss vom 28. Oktober 2009 (LG Köln)
Erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit (Erheblichkeit als Rechtsfrage; andere schwere seelische Abartigkeit).
Ob die Steuerungsfähigkeit wegen des Vorliegens einer schweren anderen seelischen Abartigkeit bei Begehung der Tat erheblich vermindert im Sinne des § 21 StGB war, ist eine Rechtsfrage, die der Tatrichter ohne Bindung an Äußerungen von Sachverständigen in eigener Verantwortung zu beantworten hat. Hierbei fließen normative Geschichtspunkte ein. Entscheidend sind die Anforderungen, die die Rechtsordnung an jedermann stellt (std. Rspr., vgl. BGHSt 49, 45, 53).
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 2. April 2009
a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung verurteilt ist,
Das Landgericht ist sachverständig beraten davon ausgegangen, dass der Angeklagte neben einer leichten Intelligenzminderung unter einer hirnorganisch bedingten Persönlichkeitsstörung leide, die als schwere andere seelische Abartigkeit anzusehen sei. Aufgrund dieser Störung, die durch eine leichtgradige Alkoholisierung verstärkt gewesen sei, sei er bei Begehung der Tat in seiner Steuerungsfähigkeit im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert gewesen.
Auch ergebe eine Gesamtwürdigung, dass infolge seines Zustands weitere Sexualdelikte vom Angeklagten zu erwarten seien und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich sei.
2. Die Ausführungen des Landgerichts zur erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit begegnen durchgreifenden Bedenken. Ob die Steuerungsfähigkeit wegen des Vorliegens einer schweren anderen seelischen Abartigkeit bei Begehung der Tat erheblich vermindert im Sinne des § 21 StGB war, ist eine Rechtsfrage, die der Tatrichter ohne Bindung an Äußerungen von Sachverständigen in eigener Verantwortung zu beantworten hat. Hierbei fließen normative Geschichtspunkte ein. Entscheidend sind die Anforderungen, die die Rechtsordnung an jedermann stellt (std. Rspr., vgl. BGHSt 49, 45, 53). Nach den Feststellungen hat der Angeklagte, der sich während des Essens über die Geschädigte geärgert hatte und ob ihres Gesamtverhaltens frustriert war, sie überredet, ein Stück Weg zu Fuß nach Hause zu gehen. Das Messer führte er zuoberst in seiner unverschlossenen Reisetasche mit sich. Angesichts dieser Umstände, die für eine gewisse Vorplanung der Tat sprechen, hätte der Tatrichter im Einzelnen darlegen müssen, in welcher Weise und in welchem Umfang die Frustration und das Rachebedürfnis des Angeklagten seine Fähigkeit in dem von § 21 StGB vorausgesetzten erheblichen Maß beeinträchtigt haben können, von einer Vergewaltigung Abstand zu nehmen. Auch hätte in diesem Zusammenhang das Nachtatverhalten, das das Landgericht selbst als Indiz gegen eine Aufhebung des Einsichtsund Steuerungsvermögens anführt, erörtert werden müssen.
Externe Fundstellen: NStZ-RR 2010, 73