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Timestamp: 2016-10-23 16:11:28
Document Index: 392501461

Matched Legal Cases: ['Art. 61', 'BGE', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 56', 'Art. 53', 'Art. 61', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 53', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 61']

8C_284/2014 (16.12.2014)
8C_284/2014 {T�0/2} � � Urteil vom 16. Dezember 2014
A.a.�Der 1960 geborene A.________ war seit 1984 als Grenzw�chter bei der Eidgen�ssischen Oberzolldirektion t�tig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unf�llen versichert. Laut Bagatellunfallmeldung vom 18. Juni 2007 stolperte A.________ am 7. Mai 2007 beim Hinuntersteigen einer Kellertreppe �ber ein Kabel, st�rzte und schlug sich die rechte Schulter an. Die SUVA kam f�r die Heilungskosten der sich dabei zugezogenen Schulterbeschwerden auf.
A.b.�Am 27. M�rz 2012 meldete die Oberzolldirektion der SUVA einen R�ckfall zum Unfallereignis vom 7. Mai 2007. Der Hausarzt Dr. med. B.________, FMH f�r Innere Medizin, stellte im Arztzeugnis UVG vom 17. April 2012 als Befund Schmerzen in der rechten Schulter bei Abduktion sowie Aussenrotation fest und diagnostizierte bei unauff�lligem R�ntgenbefund chronische Schulterbeschwerden im Sinne einer Frozen Shoulder nach Trauma. Er verneinte eine Arbeitsunf�higkeit und bejahte das ausschliessliche Vorliegen von Unfallfolgen. Nach einer Kurzbeurteilung mit Verneinung einer mindestens wahrscheinlichen R�ckfallkausalit�t durch SUVA-Kreisarzt Prof. Dr. med. C.________, Facharzt f�r Orthop�die und Unfallchirurgie FMH, vom 8. Juni 2012, teilte die SUVA A.________ mit Schreiben vom 11. Juni 2012 mit, dass sie nicht leistungspflichtig sei. Nach Eingang einer Stellungnahme des Versicherten zur Leistungsablehnung vom 3. Juli 2012 holte die SUVA eine ausf�hrliche Beurteilung des Prof. Dr. med. C.________ vom 17. Juli 2012 ein. Sie teilte A.________ gest�tzt darauf mit Verf�gung vom 2. November 2012 mit, dass sie nicht leistungspflichtig sei, weil zwischen dem Unfallereignis vom 7. Mai 2007 und den gemeldeten Schulterbeschwerden kein sicherer oder wahrscheinlicher Kausalzusammenhang bestehe. An ihrem Standpunkt hielt die SUVA mit Einspracheentscheid vom 5. Februar 2013 fest.
Beschwerdeweise liess A.________ beantragen, in Aufhebung des Einspracheentscheides sei die SUVA anzuweisen, die Kosten f�r Pflegeleistungen, namentlich f�r die Physiotherapie, das Mineralheilbad und eine allf�llige Operation zu �bernehmen. Mit der Beschwerde liess A.________ einen Untersuchungsbericht des Dr. med. D.________, FMH Orthop�dische Chirurgie und Traumatologie, vom��� 1. M�rz 2013 einreichen. Auf ihr Ersuchen hin wurden der SUVA das im Untersuchungsbericht erw�hnte, aktuell angefertigte R�ntgenbild vom 28. Februar 2013 sowie fr�here R�ntgenbilder ediert. Mit Beschwerdeantwort beantragte die SUVA die Abweisung der Beschwerde. Sie st�tzte sich dabei auf eine Beurteilung des PD Dr. med. E.________, Facharzt f�r Orthop�dische Chirurgie FMH, Abteilung Versicherungsmedizin der SUVA, vom 30. Juli 2013. Mit Replik und Duplik hielten die Parteien an ihren Antr�gen fest. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die Beschwerde mit Entscheid vom 4. M�rz 2014 ab, sprach dem Versicherten jedoch zu Lasten der SUVA eine Parteientsch�digung zu.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SUVA die Aufhebung von Ziff. 3 des Rechtspruchs des vorinstanzlichen Entscheids vom 4. M�rz 2014.
Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und A.________ schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Die Vorinstanz hat die Beschwerde des Versicherten abgewiesen, da aufgrund der medizinischen Akten nicht mit dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit als erstellt gelten k�nne, dass es sich bei den am 27. M�rz 2012 gemeldeten Schulterbeschwerden um eine nat�rlich-kausale Folge des Unfallereignisses vom 7. Mai 2007 handle. Trotzdem hat das kantonale Gericht dem Versicherten eine Parteientsch�digung zu Lasten der SUVA zugesprochen.
3.2.�Der Versicherte hat im vorinstanzlichen Verfahren unbestrittenermassen nicht obsiegt, weshalb er grunds�tzlich keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung hat.
Trotz Unterliegens in der Sache kann einer Partei im Rahmen von���Art. 61 lit. g ATSG eine Parteientsch�digung zugesprochen werden, soweit die Gegenpartei die Kosten verursacht hat. Dies folgt aus dem allgemeinen Rechtsgrundsatz, wonach jene Partei f�r die Kosten des Verfahrens aufzukommen hat, welche es bewirkt hat, und hat bislang namentlich in F�llen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r und der daraus abgeleiteten Verpflichtung zur Entscheidbegr�ndung Anwendung gefunden (vgl. SVR 2010 IV Nr. 51 S. 157, 9C_363/2009, E. 3.3; SVR 2010 IV Nr. 40 S. 126, 9C_1000/09, E. 2.2; SVR 2003 AlV Nr. 2 S. 4, C 313/01, E. 1d, nicht publ. in BGE 128 V 311; vgl. auch SVR 2003 UV Nr. 17 S. 49, U 307/01, E. 9.3;�UELI KIESER, a.a.O., N. 118 zu Art. 61 ATSG).
5.1.�Die Vorinstanz hat die Zusprechung einer Parteientsch�digung an den unterliegenden Versicherten damit begr�ndet, dass die SUVA durch Einreichung der orthop�dischen Beurteilung des PD Dr. med. E.________ vom 30. Juli 2013 im kantonalen Beschwerdeverfahren den Grundsatz des Devolutiveffekts sowie die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 127 V 232 f.) verletzt habe.
5.2.�Verschiedene Bestimmungen des ATSG grenzen die Zust�ndigkeiten im Administrativverfahren und im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren voneinander ab:
5.2.1.�So pr�ft der Versicherungstr�ger gem�ss Art. 43 Abs. 1 ATSG die Begehren, nimmt die notwendigen Abkl�rungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Ausk�nfte ein. Das Gesetz weist somit dem Durchf�hrungsorgan die Aufgabe zu, den rechtserheblichen Sachverhalt nach dem Untersuchungsgrundsatz abzukl�ren, und zwar richtig und vollst�ndig, so dass gest�tzt darauf die Verf�gung �ber die jeweils in Frage stehende Leistung ergehen kann (Art. 49 ATSG). Die Verwaltung darf die f�r die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts notwendigen Abkl�rungen rechtsprechungsgem�ss grunds�tzlich nicht ins Einspracheverfahren verschieben, da dieses sonst weitgehend seinen Sinn und Zweck verl�re, letztlich die Gerichte zu entlasten (BGE 132 V 368 E. 5 S. 374 mit Hinweisen). Entsprechend darf die Verwaltung nicht zun�chst eine Verf�gung mit einer Standard-Begr�ndung erlassen, um in der Folge erst im Einspracheentscheid die im konkreten Fall massgeblichen Gr�nde f�r die beh�rdliche Anordnung anzuf�hren und die Begr�ndung damit gleichsam nachzuschieben. Vielmehr hat sie die Verf�gung mit erkennbarer Bezugnahme auf die get�tigten Abkl�rungen zu begr�nden (SVR 2009 UV Nr. 30 S. 105 E. 3.3, 8C_413/2008).
5.2.2.�Der Beschwerde kommt sodann nach Art. 56 ff. ATSG als ordentlichem Rechtsmittel Devolutiveffekt zu. Eingeschr�nkt wird dieser Effekt indessen durch Art. 53 Abs. 3 ATSG, welcher bestimmt, der Versicherungstr�ger k�nne eine Verf�gung oder einen Einspracheentscheid, gegen den Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererw�gen, bis er gegen�ber der Beschwerdebeh�rde Stellung nimmt. Die formg�ltige Beschwerdeerhebung begr�ndet, (zusammen mit der Beschwerdeantwort des Versicherungstr�gers) demnach grunds�tzlich die alleinige Zust�ndigkeit des kantonalen Gerichts, �ber das in der angefochtenen Verf�gung (bzw. im angefochtenen Ein-spracheentscheid) geregelte Rechtsverh�ltnis zu entscheiden. Somit verliert der Versicherungstr�ger die Herrschaft �ber den Streitgegenstand, und zwar insbesondere auch in Bezug auf die tats�chlichen Verf�gungs- und Entscheidungsgrundlagen. Die Beschwerdeinstanz hat den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln (Art. 61 lit. c ATSG) und ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 61 lit. d ATSG). Folgerichtig ist es der Verwaltung grunds�tzlich verwehrt, nach Einreichung des Rechtsmittels weitere oder zus�tzliche Abkl�rungen vorzunehmen, soweit sie den Streitgegenstand betreffen und auf eine allf�llige �nderung der angefochtenen Verf�gung durch Erlass einer neuen abzielen (BGE 136 V 2 E. 2.5 S. 5 mit Hinweis auf BGE 127 V 228 E. 2 b/aa S. 231 f.).
5.2.3.�Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht muss schliesslich gem�ss Art. 61 lit. a ATSG einfach und rasch sein. Die anzustrebende Raschheit des Verfahrens schliesst es aus, dass die Verwaltung w�hrend des kantonalen Verfahrens umfangreiche und zeitraubende Zusatzabkl�rungen t�tigt. Aufgrund der gebotenen Einfachheit des Prozesses kann der Versicherungstr�ger im Weiteren rechtsprechungsgem�ss keine Abkl�rungsmassnahmen treffen, welche der Mitwirkung der versicherten Person bed�rften. Erlaubt sind der Verwaltung demgegen�ber in aller Regel punktuelle Abkl�rungen (wie das Einholen von Best�tigungen, Bescheinigungen oder auch R�ckfragen bei medizinischen Fachpersonen oder anderen Auskunftspersonen). Wegleitende Gesichtspunkte f�r die Beantwortung der Frage, was im kantonalen Verfahren noch zul�ssiges Verwaltungshandeln darstellt, bilden die inhaltliche Bedeutung der Sachverhaltsvervollst�ndigung und die zeitliche Intensit�t allf�lliger weiterer Abkl�rungsmassnahmen (BGE 136 V 2 E. 2.7 S. 6 mit Hinweisen auf BGE 127 V 228 E. 2b/aa+bb S. 231 ff.).
5.3.�Wie das Bundesgericht im von der Beschwerdef�hrerin zitierten Urteil 8C_410/2013 vom 15. Januar 2014 ausgef�hrt hat, dienen die dargelegten Regelungen nebst der Abgrenzung der Zust�ndigkeiten dem Gebot der Einfachheit und Raschheit des Verfahrens (Art. 61 lit. a ATSG). Aus dem in diesem Zusammenhang mehrfach zitierten BGE 127 V 228 ergibt sich, dass im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren eine Sachverhaltsvervollst�ndigung durch die Verwaltung im Rahmen punktueller Abkl�rungen rechtsprechungsgem�ss in aller Regel noch zul�ssig ist, wohingegen umfassendere Abkl�rungen wie eine medizinische Begutachtung mit Mitwirkung der versicherten Person oder vergleichbare zeitraubende Beweismassnahmen den Rahmen sprengen (vgl. Urteil 8C_410/2013 vom 15. Januar 2014 E. 5.4).
5.4.�Vorliegend liess die SUVA den medizinischen Sachverhalt kreis�rztlich pr�fen und verneinte ihre Leistungspflicht mit Verf�gung vom 2. November 2012 im Wesentlichen gest�tzt auf den kreis�rztlichen Bericht des Prof. Dr. med. C.________ vom 17. Juli 2012. Die Leistungsablehnung best�tigte sie mit Einspracheentscheid vom 5. Februar 2013. Nachdem der Versicherte der Vorinstanz zusammen mit der Beschwerde einen Untersuchungsbericht des Dr. med. D.________ vom 1. M�rz 2013, in welchem auf ein aktuell angefertigtes R�ntgenbild Bezug genommen wurde, einreichen liess, ersuchte die SUVA um Edition der R�ntgenbilder und holte ihrerseits eine Beurteilung des PD Dr. med. E.________ vom 30. Juli 2013 ein, welche sie dem kantonalen Gericht zusammen mit ihrer Beschwerdeantwort einreichte. Der Versicherte konnte sich dazu im Rahmen seiner Replik �ussern.
5.5.�Entgegen der Auffassung der Vorinstanz hat die SUVA durch ihr Vorgehen keinen Grund f�r eine ausnahmsweise Zusprechung einer Parteientsch�digung trotz Unterliegens gesetzt. Sie hat den massgeblichen medizinischen Sachverhalt bereits vor Erlass ihrer Verf�gung kreis�rztlich abkl�ren lassen und die notwendigen Abkl�rungsmassnahmen nicht in ein sp�teres Verfahren verschoben. Zur Einholung einer weiteren medizinischen Beurteilung im kantonalen Beschwerdeverfahren sah sie sich zu Recht veranlasst, nachdem der Versicherte zusammen mit seiner Beschwerde einen neuen Arztbericht aufgelegt hatte. Dazu berechtigte sie einerseits der Grundsatz des rechtlichen Geh�rs und anderseits die in Art. 53 Abs. 3 ATSG vorgesehene M�glichkeit der Wiedererw�gung des Einspracheentscheids durch den Versicherungstr�ger bis zur Stellungnahme gegen�ber der Beschwerdebeh�rde. Die versicherungsinterne Aktenbeurteilung vom���30. Juli 2013 wurde sodann ohne Mitwirkung des Versicherten erstellt und verursachte keine namhafte zeitliche Verz�gerung des Verfahrens, weshalb deren Einreichung grunds�tzlich zul�ssig war (vgl. Urteil 8C_410/2013 vom 15. Januar 2014 E. 5). Die Aktenbeurteilung wurde dem Versicherten zusammen mit der Beschwerdeantwort der SUVA vor Durchf�hrung des zweiten Schriftenwechsels zugestellt und er konnte sich im Rahmen der Replik dazu �ussern, weshalb auch nicht von einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs ausgegangen werden kann.
5.6.�Der Vollst�ndigkeit halber ist schliesslich darauf hinzuweisen, dass es bei Nichtzulassung der Aktenbeurteilung vom 30. Juli 2013 als Beweismittel entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht zu einer Gutheissung der Beschwerde und R�ckweisung an die SUVA h�tte kommen sollen, sondern dass das kantonale Gericht gehalten gewesen w�re, selber ein Gutachten zu veranlassen (BGE 137 V 210���E. 4.4.1 S. 263).
5.7.�Zusammenfassend ist kein rechtswidriges Verhalten der Beschwerdef�hrerin gegeben. Die so begr�ndete Zusprechung einer Parteientsch�digung durch die Vorinstanz hat keine Grundlage und verletzt damit Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG in Verbindung mit Art. 61 lit. g ATSG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. M�rz 2014 wird aufgehoben, soweit damit dem Versicherten eine Parteientsch�digung zugesprochen wird.