Source: https://eifelginster.wordpress.com/2016/08/08/449/
Timestamp: 2017-11-23 07:38:19
Document Index: 146468184

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 136', 'Art. 137', 'Art. 140', '§ 1', 'Art. 2']

449. Warum der freiheitliche Rechtsstaat das Richterinnenkopftuch nicht integrieren kann | Eifelginster
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449. Warum der freiheitliche Rechtsstaat das Richterinnenkopftuch nicht integrieren kann
Keine religiöse Kleidung im öffentlichen Dienst
Der Islam ist ein komplettes Rechtssystem, das eine Trennung von Religion, Staat und Recht nicht kennt und neben sich letztlich kein anderes Recht als gleichberechtigt dulden kann. Das islamische Recht, gottgegeben als die Scharia, menschlich anzuwenden als der Fiqh, verbietet nach weltlichen Gesetzen zu urteilen. Jede menschengemachte Gesetzlichkeit ist sittlich geringeren Wertes und über kurz oder lang ganz durch die von Allah gegebenen Gebote, die der Prophet Mohammed der Menschheit offenbarte, zu ersetzen. Souverän ist im Islam nicht das Volk, sondern Allah.
And judge, [O Muhammad], between them by what Allah has revealed. […]
Richte zwischen ihnen nach dem, was Allah herabgesandt hat […]
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein säkularer, freiheitlich demokratischer Rechtsstaat, der die Einflussbereiche von Staat und Religion sowie Recht und Religion trennt und sich zur politischen, weltanschaulich-religiösen Neutralität verpflichtet. Das Bundesverfassungsgericht stellte in mehreren Entscheidungen klar:
Das Grundgesetz legt durch Art. 4 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3, Art. 33 Abs. 3 GG sowie durch Art. 136 Abs. 1 und 4 und Art. 137 Abs. 1 WRV (Anm.: Weimarer Reichsverfassung) in Verbindung mit Art. 140 GG dem Staat als Heimstatt aller Staatsbürger ohne Ansehen der Person weltanschaulich-religiöse Neutralität auf. Es verwehrt die Einführung staatskirchlicher Rechtsformen und untersagt auch die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse.
Richter, Polizisten, Pädagogen, Politiker oder andere Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, die darauf insistieren, ein glaubensgeleitetes Leben zu führen und das durch ihre religiöse Kleidung nach außen dokumentieren, müssen der Doktrin von Koran und Sunna folgen. Individuelle Spiritualität lässt der kollektivistische Glaube nach Koran und Sunna nicht zu. Wenn sich diese Beschäftigten aus religiösen Gründen bedecken, können sie beruflich nicht gegen die Scharia handeln. Kein gottesfürchtiger Muslim wird es riskieren, diesen heilssichernden Glaubensvorschriften nicht zu gehorchen, er würde nicht nur sein eigenes Seelenheil gefährden, sondern sich der Kritik seiner Glaubensgeschwister aussetzen, ein schlechtes Beispiel abzugeben und andere in die Irre zu leiten. Ziel eines gottergebenen Lebens ist die ewige Nähe zu Allah, der Weg ist die Überwindung alles Nichtislamischen auf Erden.
Das islamische Recht diskriminiert alle Nichtmuslime sowie alle Frauen und ist daher mit den allgemeinen Menschenrechten (10.12.1948) und dem deutschen Grundgesetz (23.05.1949) nicht vereinbar. Nach der Doktrin der Hisba (ḥisba), die sich aus Koran 3:110 („Ihr seid die beste Gemeinde, die für die Menschen entstand. Ihr gebietet das, was Rechtens ist, und ihr verbietet das Unrecht, und ihr glaubt an Allah […]“) oder Koran 3:104 („Und aus euch soll eine Gemeinde werden, die zum Guten einlädt und das gebietet, was Rechtens ist, und das Unrecht verbietet; und diese sind die Erfolgreichen“) ergibt, Erfolg meint Erfolg im Diesseits und im Jenseits, ist die islamische Lebensweise durchzusetzen.
Die islamische Verhaltens- und Kleidungsdoktrin gilt für Männer und Frauen, nur schreibt sie für beide Geschlechter unterschiedliche Regeln vor.
Wir sollten nicht vom Kopftuch reden. Es geht um den sogenannten Hidschab (ḥiǧāb). Ab der Geschlechtsreife („ab Eintritt der Pubertät“) ist der gesamte Körper einer Frau „mit Ausnahme von Gesicht, Händen und Füßen“ (Stellungnahme DITIB, bei: Bundesverfassungsgericht) blickdicht und alle Konturen verbergend mit Kleidung zu verhüllen:
(Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 27. Januar 2015 – 1 BvR 471/10.)
Ein Austritt aus dem Islam, sei es als Konversion zu einer anderen Religion oder als persönlicher Weg in den Atheismus, ist verboten und eigentlich todeswürdig. Eine Richterin, welche die islamische Bedeckung (Hidschab) trägt, kann einer Ex-Muslima oder einem Ex-Muslim nicht neutral gegenüberstehen und damit ihrer beruflichen Pflicht nicht nachkommen. Gleiches gilt für den religiös gekleideten Kollegen. Beide wie auch andere im öffentlichen Dienst Beschäftigte haben nach dem im Koran nachzulesenden Grundsatz Al-walāʾ wa l-barāʾa, wörtlich Loyalität und Lossagung zu handeln, was bedeutet: Muslimsolidarität bei Meidung der Nichtmuslime und ihrer Verhaltensweisen.
Koran 3:28 „Die Gläubigen sollen sich nicht die Ungläubigen anstatt der Gläubigen zu Freunden (auliyāʾ) nehmen. Wer das tut, hat mit Allah nichts mehr zu tun. Anders ist es, wenn ihr euch vor ihnen wirklich fürchtet. Allah warnt euch vor sich selber. Zu Allah hin ist das Ziel.“
Koran 4:89 „Sie hätten es gerne, dass ihr ungläubig wäret, so wie sie (selber) ungläubig sind, damit ihr alle gleich wäret. Nehmt euch daher von ihnen keine Freunde (auliyāʾ), bis sie auswandern auf dem Wege Allahs.“
Koran 5:51 „Ihr Gläubigen! Nehmt euch nicht die Juden und die Christen zu Freunden (auliyāʾ)! Sie sind untereinander Freunde. Wer immer von euch sich ihnen anschließt (man yatawallāhum minkum), gehört zu ihnen. Allah leitet das Volk der Frevler nicht recht“.
Zu den Hadithen, die als Beleg für die islamische Legitimität des Walāʾ-Barāʾa-Prinzips herangezogen werden, gehört ein überliefertes Prophetenwort nach al-Barāʾ ibn ʿĀzib, demzufolge die Liebe in Gott und der Hass in Gott „das festeste Band des Glaubens“ sind (awṯaq ʿurwa al-īmān; vgl. Koran 2:256 al-ʿurwa l-wuṯqā, stärkster Halt, festeste Handhabe, festes Band). „The strongest bond of Iman is the love for Allah’s sake and the hatred for Allah’s sake.“
Dresscodes existieren auch in anderen Berufen. Kleidung hat eben nicht nur die Funktion, uns vor Kälte und Nässe zu schützen, sie ist auch Symbol für berufliche Rolle und Status, gibt Einblick in Einstellungen, Werte und Weltanschauung unseres Gegenübers. Die Uniform eines Polizisten signalisiert Rechtsstaatlichkeit und Schutz. Bei jeder Form der islamischen Bedeckung assoziieren Kritiker, darunter Aufklärungshumanisten, AEMR-orientierte Menschenrechtler, Nichtgläubige und Säkulare, ein frauen- wie männerfeindliches Menschenbild, das kleinen Mädchen und Teenagern eine unbeschwerte Kindheit und Jugend verwehrt. Ob Kopftuch, Tschador, Niqab oder Burka, die islamische Bedeckung würdigt jede Frau und alle Nichtmuslime herab, fördert und fordert kulturell vormoderne Geschlechterrollen, Genderapartheid und Segregation.
Der Hidschab ist nicht nur ein Stück Stoff. Uniform, Robe oder religiöse Tracht legt man nicht einfach an oder ab. Jeder, der schon einmal Amtstracht oder fromme Gewänder getragen hat, wird wissen, dass diese Kleidung Signale aussendet, die das Gegenüber entschlüsselt.
Unabhängig von Geschlecht und Religion bzw. Weltanschauung repräsentieren in einem Gerichtssaal Richter, Staatsanwälte, Schöffen oder Rechtsanwälte den freiheitlich demokratischen Rechtsstaat. In besonders hohem Maße ist in öffentlichen Schulen bzw. Kindergärten, in Parlamenten und einem Gerichtsaal staatliche Neutralität erforderlich.
Gerade in der für den Bürger außeralltäglichen Situation einer Gerichtsverhandlung soll er sich beispielsweise auch als Atheist, Islamkritiker, Ex-Muslim oder Frau sicher sein können, dass die Justiz erkennbar unvoreingenommen über seinen Fall urteilt. Jegliche religiöse Kleidung sowie jede textile oder andere äußere weltanschauliche Bekundung ist Beamten bzw. Angestellten während der Ausführung hoheitsrechtlicher Aufgaben daher zu untersagen. „Die stets gleiche Kleidung der Richterinnen und Richter signalisiert den Parteien eines Rechtsstreits, dass es auch in ihrem Fall nicht darauf ankommt, welche Person entscheidet, sondern nur auf das, was im Gesetz steht“, meint auch Dr. Robert Seegmüller, der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR).
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13 Antworten to “449. Warum der freiheitliche Rechtsstaat das Richterinnenkopftuch nicht integrieren kann”
9. August 2016 um 4:29 AM | Antwort
Muslimische Juristinnen mussten in Bayern seit acht Jahren mit der Vorgabe leben, dass sie während ihres Referendariats im Gerichtssaal kein Kopftuch tragen dürfen. Damit ist nun Schluss: Das Bayerische Verwaltungsgericht (VG) Augsburg hat das praktizierte Kopftuchverbot für unzulässig erklärt (Entsch. v. 30.06.2016, Az. Au 2 K 15.457). Am Donnerstag gab es einer Rechtsreferendarin Recht, die seit 2014 im juristischen Vorbereitungsdienst ist und dabei eine Auflage erhalten hatte, wonach sie bei Auftritten mit Außenwirkung kein Kopftuch tragen dürfe.
Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte sich bei der Auflage an einer Verordnung des bayerischen Justizministeriums von 2008 orientiert, wonach Referendarinnen beispielsweise im Gerichtssaal oder bei Zeugenvernehmungen auf ihr Kopftuch verzichten müssen. Nach Ansicht der Augsburger Richter gibt es für einen solchen Eingriff in die Religions- und Ausbildungsfreiheit jedoch keine gesetzliche Grundlage. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München zugelassen. […]
(Kopf­tuch für Rechts­re­fe­ren­da­rinnen vor­erst erlaubt. Legal Tribune Online (LTO), 30.06.2016.)
http://www.lto.de/recht/studium-referendariat/s/vg-augsburg-au2k15457-referendarinnen-juristischer-vorbereitungsdienst-bayern-kopftuch-referendariat/
§ 1 des Berliner Weltanschauungssymbolegesetzes verbietet es Beamten, die in der Rechtspflege tätig sind, innerhalb des Dienstes sichtbar religiöse oder weltanschauliche Symbole oder Kleidung zu tragen. Die Regelung gilt für Rechtsreferendare, wenn sie die Staatsanwaltschaft in Sitzungen vor Gericht vertreten. Von dieser Dienstpflicht, im Rahmen der Ausbildung als Ankläger aufzutreten, befreite das Kammergericht Nur Yildiz, nachdem sie eidesstattlich versichert hatte, ihr Kopftuch auch für dienstliche Belange nicht abnehmen zu wollen. […]
„Viele muslimische Frauen studieren allerdings gar nicht erst Jura, weil sie Angst davor haben, wegen des Kopftuchs diskriminiert zu werden“, sagt Nur Yildiz. Sie habe keine Lust, sich mit dem Kammergericht zu streiten, dies sei aussichtslos. Außerdem wolle sie kein Aufsehen erregen. Ärgerlich sei es aber, nicht alle Aufgaben des Referendariats wahrnehmen zu dürfen. Zumal eine Kleiderordnung keine Neutralität garantieren könne. „Die innere Einstellung kann ein Richter ohnehin nicht ablegen, bevor er den Saal betritt“, sagt sie. […]
(Mit Kopftuch im Referendariat. Von Marlene Grunert. LTO, 24.02.2014.)
http://www.lto.de/recht/studium-referendariat/s/referendariat-kopftuch-verbot-neutralitaetsgesetz/
9. August 2016 um 4:53 AM | Antwort
Der Hidschab von Rio. Olympiade 2016
President Obama honors the fencer during a speech he delivers at a Baltimore mosque
http://edition.cnn.com/2016/02/03/us/ibtihaj-muhammad-fencer-olympics-irpt/
Ibtihaj Muhammad […] will become the first U.S. athlete to compete in the Olympics while wearing a hijab, the head scarf she wears in accordance with her beliefs.
(By Alexandra Genova For Dailymail.com and Associated Press. 15.03.2016.)
http://www.dailymail.co.uk/news/article-3492721/Ibtihaj-Muhammed-American-wear-hijab-Olympics.html
Rio de Janeiro (dpa) Als erste US-Sportlerin mit Hidschab ist die Säbelfechterin Ibtihaj Muhammad in Rio bei Olympia angetreten.
http://www.dorstenerzeitung.de/sport/weiteresportarten/olympia/Erste-US-Athletin-mit-Hidschab-Saebelfechterin-Muhammad;art10259,3083516
Der Auftritt von Ibtihaj Muhammad bei den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro war kurz, die Säbelfechterin bestritt nur zwei Kämpfe, dann war es für sie auch schon wieder vorbei. Doch das reichte, um Geschichte zu schreiben. Muhammad, 30, ist die erste Amerikanerin, die mit einem Kopftuch, dem Hidschab, bei Olympia angetreten ist. […]
Sie trägt ein dunkelblaues Kopftuch, das farblich zum etwas helleren US-Trainingsanzug passt. Die 30-Jährige hat eine eigene Modekollektion gegründet, benannt nach ihrer Großmutter Louella. Damit wolle sie das Bild muslimischer Frauen verändern, sagt sie.
Immer wieder, sagt sie, hätten Leute die Vorstellung, dass sie gezwungen werde, ein Kopftuch zu tragen, keine eigene Meinung habe, sondern ihr eine aufgezwungen werde. „Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich mir nicht den Mund verbieten lasse. Ich habe kein Problem damit, meine Meinung zu sagen.“ […]
(Die Vorzeige-Muslima. Aus Rio de Janeiro von Heiko Oldörp. DER SPIEGEL online, am heutigen 09.08.2016.)
http://www.spiegel.de/sport/sonst/olympia-2016-ibtihaj-muhammad-die-fechterin-mit-kopftuch-a-1106709.html
Erste US-Athletin mit Hidschab ficht um Medaillen
08.47 Uhr, Fechten: Als erste US-Sportlerin mit Hidschab startet Säbelfechterin Ibtihaj Muhammad in die Olympischen Spiele. Die Muslima geht am Montag in Rio de Janeiro im Einzel auf die Planche – mit prominenter Unterstützung: US-Präsident Barack Obama hat die New Yorkerin bereits mehrfach als positives Beispiel für die Vielfalt Amerikas gewürdigt. Im April kreuzte Muhammad am Times Square sogar mit First Lady Michelle Obama für ein Showduell die Klingen.
http://www.focus.de/sport/olympia-2016/olympia-2016-im-news-ticker-shooting-star-erste-olympiasiegerin-von-rio-ist-noch-juniorin_id_5799002.html
Sabah, […] You’re going to be a fantastic doctor. […] And as we go forward, I want every Muslim American to remember you are not alone. Your fellow Americans stand with you — just as Sabah described her friends after she decided that she was going to start wearing a hijab. That’s not unusual. Because just as so often we only hear about Muslims after a terrorist attack, so often we only hear about Americans’ response to Muslims after a hate crime has happened, we don’t always hear about the extraordinary respect and love and community that so many Americans feel. […]
And perhaps the most pertinent fact, Muslim Americans enrich our lives today in every way. […]
And by the way, when Team USA marches into the next Olympics, one of the Americans waving the red, white and blue — (applause) — will a fencing champion, wearing her hijab, Ibtihaj Muhammad, who is here today. Stand up. (Applause.) I told her to bring home the gold. (Laughter.) Not to put any pressure on you. (Laughter.)
(Remarks by the President at Islamic Society of Baltimore. The White House, Office of the Press Secretary, 03.02.2016.)
‚The hijab has no place in hospitals‘: Muslim writer says medicine should be free from religion and ‚health hazard‘ clothing should be banned
Writer Yasmin Alibhai-Brown says veils should be banned in an NHS-wide dress code which applies to people of all religions
Says there is no place for religious doctrine in state-run hospitals
http://www.dailymail.co.uk/health/article-3561324/The-hijab-no-place-hospitals-Muslim-writer-says-medicine-free-religion-health-hazard-clothing-banned.html
https://www.theguardian.com/commentisfree/2015/mar/20/muslim-woman-veil-hijab
9. August 2016 um 9:32 AM | Antwort
RP, 09.08.2016
Darf in Deutschland eine Richterin mit Kopftuch Recht sprechen? […]
Justizminister Thomas Kutschaty […] : „Das Kopftuch hinter der Richter- und Staatsanwältebank wird weiterhin in Nordrhein-Westfalen ein Tabu bleiben“, sagte der SPD-Politiker. Es vertrage sich nicht mit der strikten Neutralität, die von Richterinnen und Staatsanwältinnen erwartet werde.
Auch der Deutsche Richterbund verwies auf das Gebot staatlicher Neutralität. Die stets gleiche, neutral gehaltene Kleidung von Richterinnen und Richtern soll allen Prozessbeteiligten schon äußerlich signalisieren, dass das Gericht objektiv, unvoreingenommen und nur nach dem Gesetz über ihren Rechtsstreit entscheidet“, erläuterte der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn. […]
Opća deklaracija o pravima čovjeka Says:
9. August 2016 um 1:58 PM | Antwort
Protest u Sarajevu: ‚Hidžab – moje pravo, moj izbor‘.
http://balkans.aljazeera.net/vijesti/protest-u-sarajevu-hidzab-moje-pravo-moj-izbor
(By: Mersiha Gadzo. Al Jazeera, 04.02.2016.)
Lawyers, prosecutors and others employed in judicial institutions can no longer wear the hijab to work. […]
The ban applies to the „religious symbols“ of all religions.
http://www.aljazeera.com/indepth/features/2016/02/hijab-wearing-women-react-bosnia-court-ban-160202133259025.html
Debatte über Kopftuch für bosnische Richterinnen
(Von Adelheid Wölfl aus Sarajevo, der Standard am 08.04.2016.)
[Bosnien] Zurzeit läuft eine Diskussion um den Hidschab, die eigentlich eine Debatte über den Säkularismus ist. Der Hohe Rat für Justiz hat angewiesen, dass Angestellte der Justiz keine religiösen Symbole tragen sollten. […] Der Justizrat bezog sich auf mehrere Gesetze für Angestellte der Justiz, die den „Ausdruck von politischen, religiösen oder ethnischen Zugehörigkeiten“ verbieten. […]
Die größte bosniakische Partei, die SDA, ist gegen das sogenannte „Kopftuchverbot“ in der Justiz und argumentiert, dies sei eine Verletzung der Religionsfreiheit. Im Februar demonstrierten Frauen in mehreren bosnischen Städten und bezeichneten das Kopftuchtragen als „ihr Recht“, „ihre Wahl“ und „ihr Leben“. Manche meinten, das Verbot sei eine „Attacke auf die Identität von muslimischen Frauen“ und würde verhindern, dass sie in der Justiz arbeiten. Ende Februar verfasste der Rat der Muftis in Sarajevo eine Fatwa, die besagt, dass das Tragen des Hidschab eine religiöse Pflicht für Muslimas sei. Zitiert wird folgende Sure: „O Prophet! Sag deinen Frauen und Töchtern und den gläubigen Frauen, sich zu bedecken.“ Mohammed habe zudem gesagt, dass bei einer Frau nach der Pubertät nichts mehr sichtbar sein solle außer die Hände und das Gesicht. Der Rat der Muftis argumentiert ziemlich gefinkelt, dass der Hidschab im weiteren Sinne überhaupt kein „besonderes religiöses Symbol“ sei, weil es „integraler Bestandteil der Praxis muslimischer Kleidung“ sei, und deshalb würde der Hidschab auch nicht unter die Regelung über das Verbot religiöser Symbole fallen. In einer Antwort an den STANDARD verweist der Hohe Justizrat auf einen Kommentar des UN-Menschenrechtskomitees, wonach zu den religiösen Symbolen auch das Tragen von Kleidung oder einer Kopfbedeckung gehöre. […]
http://derstandard.at/2000034391198/Kein-Kopftuch-fuer-bosnische-Richterinnen
9. August 2016 um 4:46 PM | Antwort
[ Bayern ]
[ Aqilah Sandhu ]
[…] Auf den Zuschauerplätzen sitzen viele Jurastudenten der Universität Augsburg. Einige kennen Aqilah Sandhu aus den Medien, andere studieren mit ihr. Eine Kommilitonin sagt: „Ich trage immer eine Kreuzkette, auch während der Arbeit. Das Kreuz war immer sichtbar und nie hat jemand was gesagt. Das ist doch unfair.“ […]
Alles begann mit einer Mail vom Oberlandesgericht München im Juli 2014. Wegen ihres Kopftuchs wurde es der Muslimin verboten, als Rechtsreferendarin Zeugen zu vernehmen und richterliche oder staatsanwaltschaftliche Aufgaben zu übernehmen. „In dem Moment, in dem ich die Mail las, wusste ich sofort: Das ist rechtswidrig“, sagt Sandhu vor Gericht.
Innerhalb von zwei Stunden reagierte sie, fragte nach der Rechtsgrundlage. Die Begründung lautete: „Kleidungsstücke, Symbole oder andere Merkmale“ können das „Vertrauen in die religiös-weltanschauliche Neutralität der Dienstausübung beeinträchtigen“. Ein Gesetz, das Rechtsreferendaren das Tragen religiöser Symbole verbietet, gibt es im Freistaat aber nicht. […]
Die Auflagen in ihrer Referendariatszeit waren rechtswidrig, verkündet das Verwaltungsgericht Augsburg. Für die Einschränkung ihrer Religions- und Ausbildungsfreiheit müsse es ein parlamentarisches Gesetz geben und keine Verordnung, heißt es in der Urteilsverkündung.
Der Freistaat Bayern wird in Berufung gehen. […]
(Kopftuch-Verbot: 25-jährige Juristin besiegt den Freistaat. Von Dunja Ramadan, Augsburg. Süddeutsche, 30.06.2016.)
Ist das dem Bürger zuzumuten?
(Von Hannah Winter, Berlin. FAZ vom 22.07.2016.)
[ Bayern ] Aqilah Sandhu […] Schon zuvor hatte es einige Fälle muslimischer Rechtsreferendarinnen gegeben, denen es untersagt worden war, ihr Kopftuch im Gerichtssaal zu tragen. Bisher hatte jedoch lediglich Betül Ulusoy [ Berlin ] sich öffentlich dagegen gewehrt, der das Bezirksamt Neukölln im Juni 2015 eine Anstellung aufgrund ihres Kopftuches zunächst verweigert und später zwar doch gewährt, Ulusoy jedoch von hoheitlichen Tätigkeiten ausgeschlossen hatte. Letztlich hatte Ulusoy sich allerdings nach langer Diskussion des Falls in den Medien dazu entschieden, die Stelle nicht anzutreten.
Bundesjustizminister Heiko Maas […] : „Ein christliches Kruzifix hinter den Richtertisch hängen, aber der muslimischen Referendarin das Kopftuch verwehren – das wird in Zukunft noch weniger zusammenpassen“, sagte Maas im September 2015. […]
Fragen zu ihrem Glauben und zur Bedeutung ihres Kopftuchs beantwortet Sandhu zwar, jedoch sagt sie, dies stehe für sie nicht im Vordergrund. […] Allerdings, so sagt sie, will Sandhu als Muslimin „auch für etwas Gutes erkennbar sein, für etwas Faires, für ein gerechtes Urteil“. […]
Das bayerische Justizministerium bleibt zumindest dabei, dass ein Kopftuch im Gerichtssaal problematisch sei. […] Wer als Bürger vor Gericht stehe, habe im Einzelfall keine Möglichkeit, die Motive einer Richterin oder Staatsanwältin herauszufinden, ein Kopftuch zu tragen. Diese Unsicherheit sei dem Bürger „nicht zuzumuten“, so das Ministerium. […]
Einige Kommentare sahen in dem Urteil auch „einen weiteren Sieg des Islams über die westliche Gesellschaft“ und unterstellten Sandhu, sie würde die Scharia über das deutsche Rechtssystem stellen und muslimische Prozessbeteiligte bevorzugen.
Sandhu wirbt stattdessen für eine Neutralität durch Pluralität. Der Staat solle die in ihm vorhandene Vielfalt widerspiegeln, sagt sie. In jedem Fall bedürfe es aber eines bundesweiten Gesetzes, um willkürliche Entscheidungen zu vermeiden. Zudem wünscht Sandhu sich ein differenzierteres Verhältnis der Gesellschaft zum Kopftuch. Musliminnen mit Kopftuch sollten „als vollwertige Persönlichkeiten, nicht als unterdrückte Wesen wahrgenommen werden, als Menschen, die für sich selbst sprechen und die nicht ferngesteuert sind“. […]
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/muslimische-juristin-klagt-gegen-kopftuchverbot-14340621.html
[ Artikel auf einer Seite ]
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/muslimische-juristin-klagt-gegen-kopftuchverbot-14340621.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
10. August 2016 um 11:23 AM | Antwort
[ Betr. die Islam-Schönfärberin und schariabasierte Juristin Asifa Quraishi-Landes (Madison, Wisconsin, USA)* ]
(Jerry Coyne, US-amerikanischer Evolutionsbiologe an der University of Chicago. Der Buchautor und säkulare Aktivist betreibt den Blog Why Evolution Is True. Coyne ist Autor von Faith vs. Fact.)
(Hier beim deutschsprachigen Zweig der Richard Dawkins Foundation (RDF. Richard Dawkins Foundation for Reason and Science, USA). Übersetzung durch Jörg Elbe, den Redakteur der RDF Deutschland Webseite.)
http://de.richarddawkins.net/articles/washington-post-beschonigt-die-scharia
[ Hier geht es zu den deutsch-sprachigen Seiten der Richard Dawkins Foundation for Reason and Science, USA. ]
für Vernunft & Wissenschaft
*Asifa Quraishi-Landes
Quraishi-Landes writes on comparative legal theory and Islamic law. Recent publications include „The Sharia Problem with Sharia Legislation,“ and „What if Sharia Weren’t the Enemy: Re-Thinking International Women’s Rights Activism and Islamic Law.“
Currently, she is working on „A New Theory of Islamic Constitutionalism: Not Secular. Not Theocratic. Not Impossible.“ This project seeks to articulate a new constitutional framework for Muslim majority countries that will answer both the Muslim impulse for a sharia-based government, as well as secular concerns that a non-theocratic system is important in order to respect human and civil rights.
https://law.wisc.edu/profiles/aquraishi@wisc.edu
10. August 2016 um 2:26 PM | Antwort
Berlin Journal 13.06.2016
(Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz hat gefordert, dass Polizistinnen einen Hidschab tragen dürfen. Diese islamische Kopfbedeckung verhüllt Haare und Nacken, nicht aber das Gesicht.)
„Wird Zeit, dass die deutsche Polizei das auch macht“, kommentierte in der vergangenen Woche der CDU-Politiker Ruprecht Polenz einen Bericht aus Schottland. Dort dürfen Polizistinnen künftig auch einen Hidschab tragen dürfen. Diese traditionelle islamische Kopfbedeckung verhüllt zwar die Haare und den Nacken der Frau. Doch das Gesicht bleibt frei.
Ruprecht Polenz sagte außerdem: „Das UK hat mit Muslimen mehr Erfahrung als Deutschland. Und Schottland macht um das Kopftuch offensichtlich weit weniger Gewese als wir. Aber gegen Bilder im Kopf kommt die Praxis nicht an.“
Die schottische Polizei will den Hidschab als Teil ihrer Uniform einführen, um mehr muslimische Frauen für den Polizeidienst zu gewinnen. Denn Muslime sind in der schottischen Polizei noch unterpräsentiert. […]
Mit Hijab auf Streife?
Bayerische Staatszeitung, 08.07.2016
Es ist seit Jahren ein absolutes Reizthema. Verletzt das Kopftuch einer muslimischen Staatsbediensteten das Neutralitätsgebot? […]
Ebenfalls nicht erlaubt: das Tragen eines Kopftuchs im uniformierten Dienst der bayerischen Polizei. „Weil es kein zulässiges Uniformteil ist“, erklärt ein Sprecher des Innenministeriums. Für Beamte ohne Uniformpflicht, etwa bei der Kripo, gebe es keine Vorschriften – allerdings auch, weil es einen entsprechenden Fall noch nie gegeben habe, so der Sprecher. Die Londoner und die schottische Polizei dagegen testet aktuell Uniformen mit Hijab, der Kopf und Hals verhüllt, um mehr muslimische Frauen für den Polizeidienst zu gewinnen. […]
http://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/mit-hijab-auf-streife.html
11. August 2016 um 9:48 AM | Antwort
Nilpferdflüsterer Says:
11. August 2016 um 9:09 PM | Antwort
[ a → the
principal source / main source of legislation ]
Ägypten, Verfassung 1971
Islam is the Religion of the State. Arabic is it‘s official language, and the Islamic Jurisprudence (Sharia) is a principal source of legislation.
Ägypten, Verfassung von 2012
Islam is the state’s religion, and Arabic is ist official language. The principles of Islamic law (sharia) form the main source of legislation.
http://niviensaleh.info/constitution-egypt-2012-translation/
[ eine → die
Hauptquelle der Gesetzgebung ]
Art. 2 der ägyptischen Verfassung von 1971:
„Der Islam ist die Religion des Staates und das Arabische seine offizielle Sprache. Die Prinzipien der Scharia sind eine Hauptquelle der Gesetzgebung.“
Mai 1980, im Ergebnis des Referendums:
„Der Islam ist Staatsreligion … und die Prinzipien der Scharia sind die Hauptquelle der Gesetzgebung.“
(vgl. b. Osama Momen)
___p://www.islam.de/2578_print.php
An Rhein und Ruhr Says:
11. August 2016 um 10:34 PM | Antwort
Streit um Richterinnen NRW bekräftigt Kopftuchverbot für den Gerichtssaal
ksta 09.08.2016
Düsseldorf – Im Streit um Richterinnen mit Kopftuch hat NRW religiöse Bekenntnisse im Prozess ausgeschlossen. „Das Kopftuch wird weiterhin hinter der Richter- und Staatsanwältebank in Nordrhein-Westfalen ein Tabu bleiben“, sagte Landesjustizminister Thomas Kutschaty (SPD) […] Es vertrage sich nicht mit der strikten Neutralität, die von Richterinnen und Staatsanwältinnen erwartet würde, betonte der SPD-Politiker.
Dagegen stellte sich die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), hinter eine Entscheidung des Augsburger Verwaltungsgerichtes, das ein Kopftuchverbot für eine Rechtsreferendarin für unzulässig erklärt hatte. […] „Kopftuchtragen ist kein Ausschlusskriterium und darf es nach dem Antidiskriminierungsgesetz auch nicht sein“, sagte Künast […]
„Ein gleichberechtigter Zugang zu Bildung [ohne Erlaubnis ihres wali (Besitzers, Aufpassers), d. i. Vater oder Ehemann, darf die Muslima das Haus nicht verlassen] sowie der gegenseitige Respekt für verschiedene Lebensentwürfe [korangemäße weibliche „Lebenswentwürfe“: halbe Aussage vor Gericht, halbes Erbe] sind wesentlich für eine spannungsfreie pluralistische Gesellschaft“ [aha, statt Rechtseinheitlichkeit demnächst „Pluralismus“?], betonte die Grünen-Rechtsexpertin. Das gebiete die religiöse Neutralität des Staates. […]
http://www.ksta.de/nrw/streit-um-richterinnen-nrw-bekraeftigt-kopftuchverbot-fuer-den-gerichtssaal-24527686
(Von Gregor Mayntz. RP, 09.08.2016.)
[…] Justizminister Thomas Kutschaty versicherte, Gerichte in NRW würden sich daran nicht halten. „Das Kopftuch hinter der Richter- und Staatsanwältebank wird weiterhin in Nordrhein-Westfalen ein Tabu bleiben“, sagte der SPD-Politiker. Es vertrage sich nicht mit der strikten Neutralität, die von Richterinnen und Staatsanwältinnen erwartet werde.
12. August 2016 um 4:49 PM | Antwort
[ finanzen.net ]
Düsseldorf (ots) – Nach der gerichtlich erzwungenen Zulassung einer Rechtsreferendarin mit Kopftuch im Gerichtssaal will die Union verhindern, dass auch Richterinnen mit Kopftuch Recht sprechen. „Wir wollen ein Kopftuchverbot für Richterinnen gesetzlich regeln“, sagte die Rechtsexpertin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (…). „Es darf keine Zweifel an der Unparteilichkeit und Neutralität des Gerichts geben“, sagte die CDU-Politikerin. Bei einer Richterin mit Kopftuch könnten diese Zweifel entstehen, da dies als Ausdruck einer hohen persönlichen Bedeutung ihrer islamischen Glaubensüberzeugungen gewertet werden könne. Hier gebe es mögliche Widersprüche zum geltenden Recht, etwa im Hinblick auf die Vorstellungen der Scharia. Ohne Kopftuchverbot sei „die Akzeptanz gerichtlicher Entscheidungen und Verfahrensleitung gefährdet“, sagte Winkelmeier-Becker.
http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Rheinische-Post-Union-will-gesetzliches-Kopftuchverbot-fuer-Richterinnen-5030059
[ Der entsprechende Artikel der RP ]
Union kündigt Kopftuchverbot für Richterinnen an
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/union-kuendigt-kopftuchverbot-fuer-richterinnen-an-aid-1.6177376
Elisabeth Winkelmeier-Becker am 12.08.2016
Bei der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben verkörpern Richterinnen und Richter den Staat. An dessen Neutralität und Unabhängigkeit darf kein Zweifel bestehen. Um das Vertrauen in unser Rechtssystem nicht zu erschüttern, muss das Recht ein Kopftuch zu tragen zurücktreten, wenn solche Aufgaben wahrgenommen werden.
___ps://de-de.facebook.com/Elisabeth-Winkelmeier-Becker-121895396276/
12. August 2016 um 5:17 PM | Antwort
Debatte nach Urteil: Union will Kopftuchverbot „Eigene Individualität muss zurücktreten“
(domradio, 12.08.2016)
[…] Elisabeth Winkelmeier-Becker (Rechtsexpertin der Unionsfraktion): Wir müssen einen Grundsatz an den Anfang stellen. Und zwar, dass im Gerichtssaal alle Beteiligenden sich darauf verlassen können müssen, dass alle die dort agieren – ob Richter oder Staatsanwälte – das eben völlig unabhängig und neutral tun. Das heißt, dass sie nur Recht und Gesetz unterworfen sind. Das Vertrauen könnte durch ein Kopftuch erschüttert werden.
domradio.de: An welcher Stelle könnte denn eine islamische Glaubensüberzeugung im [Widerspruch] zum deutschen Recht stehen?
Winkelmeier-Becker: Das Kopftuch ist nicht in jeder Hinsicht deckungsgleich mit dem, was bei uns Recht und Gesetz ist. Denken wir da an die Stellung der Frau, an die Frage, welcher Wert einer Zeugenaussage zugeschrieben wird. Da gibt es schon Unterschiede. Wir reden ja auch darüber, inwieweit Glaubensvorstellungen und Rechtsvorstellungen im Bereich des Familienrechtes mit unseren Vorstellungen vereinbar sind – Stichwort Scharia, Kinderehen und dergleichen. Da gibt es schon Konflikte …
domradio.de: … wobei ja alle Richterinnen – auch die muslimischen Glaubens – einen Richtereid leisten. Also, dass sie sich bei Entscheidungsfindung nur an das deutsche Recht und Gesetz halten. Sie glauben also, diese Richterinnen stellen die Scharia darüber?
Winkelmeier-Becker: Sie setzen jedenfalls ein Zeichen, dass ihnen ein anderes Wertesystem auch sehr wichtig ist. Dann muss ich das eben auch bewerten aus dem Blickwinkel derjenigen, die eben als Verfahrensbeteiligte kommen. Und dann sitzt man jemandem gegenüber, der die Botschaft sendet, dass ihm was anderes ganz wichtig ist, das passt nicht zusammen. Sie sind dort in der Funktion als Richter tätig, sie sitzen auf der Richter-Bank und sitzen nicht selber als Grundrechtsträger, sondern sie üben Staatsgewalt in der Justiz, der dritten Gewalt aus. Da tritt die eigene Individualität ein Stück zurück. Das wird von allen Richtern verlangt.
[…] [ Das Interview führte Verena Tröster. ]
https://www.domradio.de/themen/kirche-und-politik/2016-08-12/debatte-nach-urteil-union-will-kopftuchverbot
24. August 2016 um 10:38 PM | Antwort
In Luckenwalde und überall. Der Islam kennt kein Kopftuch, sondern für jede Muslima die Pflicht zum Hidschab „die vorgeschriebene Bedeckung“, „Erfüllung eines religiösen Gebots“, „ab der Pubertät“, „dass die Konturen und Farbe des Körpers nicht zu sehen“ sind, so nach DITIB und beim Bundesverfassungsgericht (1 BvR 471/10) Beschluss vom 27.01.2015).
Abu Dawud Buch 34 Hadith 85.
The Messenger of Allah (…) turned away from her and said, “O Asma‘, when a woman reaches the age of puberty, nothing should be seen of her except this and this” – and he pointed to his face and hands.
http://english.bayynat.org/Hijab/Hijab_TheHijab.htm
[…] The Messenger of Allah (…) turned his attention from her. He said: O Asma‘, when a woman reaches the age of menstruation, it does not suit her that she displays her parts of body except this and this, and he pointed to his face and hands.
Sunan Abi Dawud 34 Clothing (Kitab Al-Libas) (1535) Chapter: What A Woman May Show Of Her Beauty
Das Bekleidungsgebot lässt sich auch aus einem Hadith ableiten, welcher in der Sammlung von Abû Dawûd überliefert ist: „Aischa berichtet: ‚Asmâ bint Abî Bakr erschien in freizügiger Kleidung vor dem Propheten. Dieser wendete sich von ihr ab und sprach: ‚O Asmâ! Wenn die Frau ihre Geschlechtsreife erlangt hat, dann sollte nichts von ihr zu sehen sein außer diesem!’ Und er zeigte auf sein Gesicht und seine Hände.“
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27. Januar 2015 – 1 BvR 471/10
Sechs Wochen wollte eine Palästinenserin im Rahmen des Projekts „Perspektiven für Flüchtlinge“ in der brandenburgischen Stadt Luckenwalde ein Praktikum absolvieren. Doch schon am ersten Tag wurde die 48-jährige F. von Bürgermeisterin Elisabeth Herzog-von der Heide (SPD) gefeuert.
Denn die Muslimin wollte ihr Kopftuch bei der Arbeit in Anwesenheit von Männern nicht abnehmen. Eine Verwaltung habe nach außen hin deutlich erkennbar weltanschaulich neutral aufzutreten, begründete die Bürgermeisterin am Mittwoch ihre Entscheidung […]
„Das islamische Kopftuch ist Ausdrucksmittel einer religiösen Weltanschauung“, sagte Herzog-von der Heide. Damit werde die gebotene Neutralität im Rathaus, wo es auch keine Kruzifixe gebe, verletzt. Da die Praktikantin ihr Kopftuch in Anwesenheit von Männern nicht ablegen wollte, habe ihr kein geeignetes Arbeitsfeld angeboten werden können, argumentierte die Bürgermeisterin. Aus ihrer Sicht wäre es besser gewesen, dies schon vor dem Praktikum zu klären. Dies werde künftig auch so gehandhabt. […]
(Brandenburg: SPD-Bürgermeisterin feuert Praktikantin wegen Kopftuch. SPIEGEL online, 24.08.2016.)
Luckenwalde. Dass sie bei der Arbeit ein Kopftuch tragen wollte, wurde einer 48-jährigen Palästinenserin in Luckenwalde (Teltow-Fläming) zum Verhängnis. Nach einem Tag als Praktikantin in der Stadtverwaltung wurde die Muslimin F. am Montag von Bürgermeisterin Elisabeth Herzog-von der Heide (SPD) aus dem Rathaus komplimentiert.
Die Asylbewerberin hatte ein sechswöchiges Praktikum in der Behörde begonnen – Teil des Projektes „Perspektiven für Flüchtlinge“, initiiert von der Arbeitsagentur und einem Bildungsträger. Die Geflüchtete empfand diese Aufgabe als großes Glück, doch es hielt nicht lange. […]
Die Bürgermeisterin verteidigt ihre Entscheidung. „In unserer Verwaltung herrscht der Grundsatz der strikten Neutralität. Das gilt für das innere und äußere Auftreten, auch hinsichtlich der Kleidung“, sagt sie der MAZ, „ein islamisches Kopftuch ist Ausdruck einer Weltanschauung und hat bei der Arbeit im Rathaus nichts zu suchen.“ Auch Kreuze in Amtsstuben seien verboten. Die Bürgermeisterin räumt ein, dass das Kopftuchverbot eine „innerbetriebliche Regelung“ ist. […]
Die Praktikantin sollte als Sprachmittlerin in der Auskunft eingesetzt werden und auch Kundenkontakt haben. Man habe sie gebeten, das Kopftuch während der Arbeit abzunehmen, so Herzog-von der Heide: „Das konnte sich die junge Frau nur vorstellen, wenn keine Männer anwesend sind. Aber so etwas können wir nicht gewährleisten.“ Damit war die Zusammenarbeit beendet. […]
„Ich hoffe, dass ich nicht von den Falschen für die Entscheidung gelobt werde“, sagt Herzog-von der Heide, „aber bei diesem sensiblen Thema will ich besonders korrekt sein.“
(Von Elinor Wenke. Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ) 24.08.2016.)
http://www.maz-online.de/Lokales/Teltow-Flaeming/Kopftuchverbot-im-Amt-Praktikantin-gefeuert
[…] „Als sie morgens mit dem islamischen Kopftuch in Rathaus kam, haben wir die Frau darauf hingewiesen, dass hier das Neutralitätsgebot gilt“, sagt Herzog-von der Heide der B.Z., „religiöse Symbole haben in unserer Verwaltung nichts zu suchen.“
Doch die Frau folgte nicht der Bitte, das Tuch abzunehmen. Die Bürgermeisterin: „Sie sagte, das könne sie nur tun, wenn keine Männer anwesend sind. Das schreibe ihr Glaube vor. Deshalb musste sie ihr Praktikum gegen Mittag beenden.“ […]
Ingo Decker (50, SPD) vom Brandenburger Innenministerium […] : „Das Land macht keine Vorschriften für Dienstbekleidung in Rathäusern. Jede Kommune kann selbst entscheiden, was erlaubt ist.“ […]
(Bürgermeisterin schmeißt Praktikantin am ersten Tag raus. Von Michael Sauerbier. BZ, 24.08.2016.)
http://www.bz-berlin.de/berlin/umland/buergermeisterin-schmeisst-praktikantin-am-ersten-tag-raus
Herzog-von der Heide: Selbstkritisch ist festzustellen, dass es sehr viel besser gewesen wäre, die Grundsätze der Neutralität schon bei der Anbahnung des Praktikums deutlich zu machen. Das wird in künftigen Fällen auch so gehandhabt werden.
Meine Interpretation der strikten Neutralität einer öffentlichen Verwaltung ist falsch verstanden, wenn man darin eine Diskriminierung von Menschen islamischen Glaubens sieht oder mir eine Geisteshaltung unterstellt, die sich gegen Flüchtlinge richtet. Es ist meine private und dienstliche Auffassung, dass Geflüchtete Unterstützung darin erhalten müssen, hier Fuß zu fassen und sich integrieren zu können. Dafür hat auch eine öffentliche Verwaltung ihren Anteil zu leisten. […]
(Bürgermeisterin erklärt Kopftuch-Rauswurf – und räumt einen Fehler ein. Von FOCUS-Online-Autorin Inka Zimmermann. FOCUS-Online am 24.08.2016.)