Source: https://www.landtag-bz.org/de/aktuelles/pm-landtag-aktuell.asp?aktuelles_action=4&aktuelles_article_id=614650
Timestamp: 2019-11-14 21:55:33
Document Index: 373566153

Matched Legal Cases: ['Art. 102', 'Art. 103', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 62', 'Art. 103']

Landtag | 08.06.2018 | 17:14
Plenarsitzung - Gesetz zu Raum und Landschaft verabschiedet
17 Ja, 14 Nein. Der Abschluss der Artikeldebatte. Die Erklärungen zur Stimmabgabe. Landtag stimmt für historischen Parcours am Magnagoplatz.
Art. 102 enthält Übergangsbestimmungen.
Dazu wurden 19 Änderungsanträge vorgelegt. Riccardo Dello Sbarba verwies auf die Wichtigkeit der Übergangsbestimmungen, da das Gesetz erst 2020 in Kraft treten solle. Er forderte die Streichung der Bestimmung, wonach vor Inkrafttreten des Gemeindeentwicklungsprogramms bereits neue Bauzonen ausgewiesen werden können, die an bestehende angrenzen. Das sei eine Einladung, kein Programm zu erstellen. Die vorher verfügten Maßnahmen und Bindungen müssten ausnahmslos aufrecht bleiben. Dello Sbarba forderte auch die Streichung der Übergangsbestimmung zu den Höfen (Abs. 12), der Ausnahmebestimmung zum Planungsmehrwert und der Erweiterungsmöglichkeiten für Betriebe außerhalb des Siedlungsgebiets. Walter Blaas forderte, dass in der Übergangszeit neben Bau- auch Gewerbegebiete ausgewiesen werden können. Paul Köllensperger forderte wie Dello Sbarba die Streichung der Erweiterungsmöglichkeit für den geschlossenen Hof. Thomas Widmann schlug die Pflicht vor, das Gemeindeentwicklungsprogramm binnen 24 Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes vorzulegen. LR Arnold Schuler verteidigte die von LR Theiner in einem Änderungsantrag vorgelegte Bestimmung zu den geschlossenen Höfen, die nun wesentlich strenger sei als die derzeit geltende. Für die Trennung brauche es nun dieselben strengen Voraussetzungen wie für eine Neuschließung. Die Regelung betreffe Höfe, die bereits vor 1992 Gastgewerbe hatten. Riccardo Dello Sbarba kritisierte Widmanns Änderungsantrag, der neben den Ortskernen auch zusammenhängende Siedlungsbereiche mit mehr als 10 Wohngebäuden und einer bestimmten Baudichte als Siedlungsgebiet zähle. Damit könne man in der Übergangszeit, auch wenn Widmann sie auf 24 Monate begrenze, fast überall bauen. Zu den Hofstellen, die zu Gastbetrieben wurden, fragte Sven Knoll, was mit dem bisherigen Hof passiere, wenn der Gastbetrieb abgetrennt werde. Bernhard Zimmerhofer fragte, ob der Ersetzungsantrag Theiners zu den Zweitwohnungen zulässig ist. LR Arnold Schuler antwortete Knoll, dass genug landwirtschaftliche Fläche für einen geschlossenen Hof bleiben müsse, um die Abtrennung vornehmen zu können. Dann erhalte man ein Baurecht für maximal 1.000 Kubikmeter für eine neue Hofstelle. LR Richard Theiner betonte, dass man in der Übergangszeit nicht automatisch Baurechte habe, und dann entscheide die Gemeinde über die Siedlungsgrenze. Köllensperger habe der Landesregierung Geschenke an die Lobbys vorgeworfen, aber sein Abänderungsantrag würde die Möglichkeit zum Einzelhandel im Gewerbegebiet erweitern. Der Änderungsantrag zu den Zweitwohnungen entspreche genau dem, was Zimmerhofer im Ausschuss verlangt habe.
Angenommen wurde eine Präzisierung Theiners zum Genehmigungsverfahren, ein Antrag Widmanns zur Frist für die Vorlage der Gemeindeentwicklungsprogramme, Anträge Nogglers zur Hofstelle, Anträge Theiners zur Abtrennung von gastgewerblichen Strukturen vom Hof und zu den Zweitwohnungen. Die anderen Anträge wurden abgelehnt.
Mit den vorgenommenen Änderungen sei der Artikel verschlechtert worden, urteilte Riccardo Dello Sbarba. Schlimm sei vor allem die Möglichkeit, in der Übergangszeit auch neben entlegenen Häusergruppen zu bauen. Damit schreibe man den Gemeinden praktisch vor, wo die Siedlungsgrenzen zu liegen hätten. Die betroffenen Gründe würden damit auch schlagartig eine enorme Wertsteigerung erhalten. Dello Sbarba liege hier falsch, meinte LR Richard Theiner. Ohne Übergangsregelung hätte man einen totalen Einbruch in der Bautätigkeit, was auch der Gemeindenverband nicht wolle. Unter Siedlungsgebiet verstehe man in dieser Bestimmung die verbauten Ortskerne sowie zusammenhängende Siedlungsgebiete mit mehr als zehn Wohngebäuden und einer Baudichte von mindestens 1 Kubikmeter pro Quadratmeter. Neben diesen könne, nicht müsse, die Landesregierung auf Antrag der Gemeinde Bauzonen ausweisen. LH Arno Kompatscher wies darauf hin, dass heute die Gemeinde Bauzonen ausweise, wo sie wolle. Künftig zähle die Siedlungsgrenze. Bis dahin könne man auch neben Dörfchen, die nicht als Ortskerne zählten, Bauzonen ausweisen, aber immer nach den üblichen Verfahren.
Sven Knoll kritisierte, dass man mit dem Änderungsantrag zu den Zweitwohnungen eine Bestimmung wieder einführe, die man erst gestern abgelehnt habe.
Art. 103-bis ändert geltende Bestimmungen.
LR Theiner legte dazu einen Ergänzungsantrag vor, der die 10-Prozent-Klausel zu den Zweitwohnungen sofort anwendbar macht. Der Antrag wurde genehmigt.
Art. 104 hebt geltende Bestimmungen auf und wurde mit zwei Präzisierungen durch LR Theiner mit 16 Ja und 11 Enthaltungen genehmigt.
Art. 105 enthält die Finanzneutralitätsklausel und wurde ohne Debatte genehmigt.
Art. 106 legt das Inkrafttreten des Gesetzes fest.
Walter Blaas plädierte gegen ein Inkrafttreten Anfang 2020, mit oder ohne Staffelung. Das Gesetz sollte im Juli oder August 2020 in Kraft treten, nach den Gemeindewahlen. Sonst könnte der amtierende Bürgermeister seinem Nachfolger noch ein Ei legen. Riccardo Dello Sbarba forderte ein Inkrafttreten Anfang 2019, wenn man das Gesetz ernst nehmen wolle. Ansonsten werde gleich ein Baufieber ausbrechen, um noch nach den alten Bestimmungen bauen zu können, und der neue Landtag werde das Gesetz nachbessern müssen, noch bevor es in Kraft trete. Andreas Pöder sah beides als möglich an, einen Run auf die letzten Gründe, aber auch einen Stillstand. Daher sollte das Gesetz baldmöglichst in Kraft treten, aber so, wie das Gesetz jetzt aussehe, werde das wahrscheinlich nicht gehen. LH Arno Kompatscher verteidigte das verzögerte Inkrafttreten, das in Ländern wie Deutschland der Standard sei. In Italien würden Gesetze, die zu früh in Kraft treten, regelmäßig Chaos auslösen, so etwa das Vergabegesetz. Mit einer Verzögerung habe man Zeit für die Vorbereitung, und bei Inkrafttreten könnten auch schon die Durchführungsverordnungen vorliegen. Bestimmten Gefahren wolle man mit den Übergangsbestimmungen begegnen. Man habe alle Varianten x-mal durchgespielt, berichtete LR Richard Theiner. Das Gesetz wäre nicht umsetzbar, würde es jetzt in Kraft treten. Die Gemeinden müssten sich auch vorbereiten können, um den Bürgern bei Bedarf die richtige Auskunft zu geben.
Theiners Ersetzungsantrag - Inkrafttreten des Gesetzes Anfang 2020, Inkrafttreten von Art. 62, Abs. 5, und Art. 103-bis, Abs. 2, am Tag nach Kundmachung des Gesetzes - wurde angenommen (und damit der Artikel).
Das Gesetz habe partizipativ angefangen, aber am Ende hätten sich die großen Verbände durchgesetzt, befand Paul Köllensperger. In einem Wahljahr hätte es wahrscheinlich gar nicht anders kommen können. Das Problem seien nicht die Bauern, sondern jene, die keine echten Bauern seien - diese könnten dieses Gesetz am besten nutzen. Die Raumordnung sei komplex und durch die Änderungen im Landtag noch komplexer geworden. Die Gemeinden bekämen mehr Zuständigkeiten, die Bürgermeister mehr Macht, die Anwälte mehr Arbeit, da es 116 Auslegungen geben werde. Der Landschaftsschutz konkurriere nun mit rund zehn weiteren Zielen auf derselben Ebene, während er Priorität haben müsste. Köllensperger kritisierte auch die Vermischung von Politik und Verwaltung, die dem Bassanini-Gesetz widerspreche. Auf der Projektebene sei eine politische Ermessensentscheidung nicht mehr angebracht, die Politik sei für die Pläne da. Ein leistbares Wohnen könne er im Gesetz nicht erkennen. Er denke, das Gesetz werde noch einige Male geändert werden müssen.
LH Arno Kompatscher machte Theiner ebenfalls ein Kompliment. Man sei mit der Absicht gestartet, eine neue Raumordnung vorzulegen, dann erst habe man den Landschaftsschutz dazu gelegt. Der Aufwand habe sich somit vergrößert. Die Ziele, die man sich gesetzt habe - sparsamer Umgang mit dem Grund, Landschaftsschutz, Aufwertung der Gemeinden und Vereinfachung - könnten mit diesem Gesetz umgesetzt werden.
Vor Ende der Sitzung behandelte der Landtag auch noch einen parteiübergreifenden Antrag: Beschlussantrag Nr. 901/18 - Silvius-Magnago- Platz (eingebracht von den Abg. Schiefer, Mair, Dello Sbarba, Pöder, Urzì, Knoll, Artioli, Köllensperger, Tommasini und Bizzo am 11.4.2018). Die Landesregierung wird beauftragt, ein Konzept für einen historischen Parcours in Auftrag zu geben und den Landtag in die Konzeptauswahl einzubeziehen.