Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/23/33d/1/1
Timestamp: 2020-02-22 22:54:53
Document Index: 325142830

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 33', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 34', '§ 33', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 33']

Entscheidungen des OGH zu § 33d Abs. 1 UWG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
RS OGH 1996/5/29 4Ob2116/96x
Rechtssatz: Die Anführung eines schon abgelaufenen und daher für jeden Betrachter erkennbar nicht richtigen Zeitraums bedeutet, daß der Ankündigung des Ausverkaufes der tatsächliche Zeitraum nicht entnommen werden kann. Entscheidungstexte 4 Ob 2116/96x Entscheidungstext OGH 29.05.1996 4 Ob 2116/96x European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102017 ... mehr lesen...
RS OGH 1996/5/29 4Ob2116/96x, 4Ob154/10s
Rechtssatz: Aus § 34 Abs 3 UWG ergibt sich zwingend, daß es auf eine Absicht des Ankündigenden, mit der Verletzung des § 33 d Abs 1 UWG einen Vorsprung vor gesetzestreuen Mitbewerbern zu erlangen, ebensowenig wie auf ein Verschulden ankommt. Entscheidungstexte 4 Ob 2116/96x Entscheidungstext OGH 29.05.1996 4 Ob 2116/96x 4 Ob 154/10s Entscheidungstext OGH 12.04.2011 4 Ob 15... mehr lesen...
TE OGH 1996/5/29 4Ob2116/96x
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die in der Revision als erheblich bezeichneten Fragen hat der Oberste Gerichtshof schon im Provisorialverfahren behandelt (4 Ob 14/95 = ÖBl 1995, 214 - Ausverkaufszeitraum). Der dort zugrundegelegte Sachverhalt hat sich im Hauptverfahren nicht geändert. Die vom Beklagten gegen die Entscheidung der zweiten Instanz im Hauptverfahren ins Treffen geführten Argumente sind nicht stichhältig: Die beanstandete Ausverkaufsank... mehr lesen...
Zum § 33d UWG Haftungsausschluss