Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%FCrttemberg&Datum=20.01.1995&Aktenzeichen=8%20S%201806%2F94
Timestamp: 2019-02-15 20:01:43
Document Index: 313697652

Matched Legal Cases: ['§ 244', '§ 12', '§ 244', '§ 244', '§ 47', '§ 12', '§ 244', '§ 47', '§ 1', '§ 80']

VGH Baden-Württemberg, 20.01.1995 - 8 S 1806/94 - dejure.org
Ordnungsgemäße Ausfertigung eines Bebauungsplans; Unbeachtlichkeit von Abwägungsmängeln nach BauGB § 244 Abs 2 S 1
§ 12 BauGB, § 244 Abs 2 S 1 BauGB, § 244 Abs 2 S 2 BauGB, § 47 VwGO
BauGB § 12 § 244 Abs. 2 S. 1, S. 2; VwGO § 47
ESVGH 45, 316 (Ls.)
VBlBW 1995, 125 (Ls.)
Ausreichend ist vielmehr, dass der Satzungsbeschluss durch Unterzeichnung des ihn enthaltenden Gemeinderatsprotokolls ordnungsgemäß ausgefertigt ist und in dem Beschluss in einer Weise auf sonstige Bestandteile der Satzung Bezug genommen wird, die Zweifel an der Identität des Norminhalts mit dem vom Normgeber Beschlossenen ausschließen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20.01.1995, a.a.O. und vom 26.06.1995 - 8 S 853/95 - sowie VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.09.1996 - 3 S 213/94 - und Beschluss vom 16.05.1997 - 5 S 905/97 -).
Der erkennende Senat hat aber bereits in seinem Urteil vom 20.01.1995 a.a.O. darauf hingewiesen, dass sich aus dem bundesverfassungsrechtlichen Rechtsstaatprinzip lediglich die Funktion der Ausfertigung ergibt, zu gewährleisten, dass der Inhalt des Bebauungsplans mit dem vom Gemeinderat Beschlossenen übereinstimmt (sog. Authentizitätsfunktion) und dass das baden-württembergische Landesrecht (insbesondere das Landesverfassungsrecht) keine weiteren Anforderungen an die Ausfertigung stellt.
Dies kann - wie hier - auch das Deckblatt des Gemeinderatsprotokolls sein (so bereits Senatsbeschluss vom 20.01.1995 a.a.O.;… Schenk a.a.O., 162 m.w.N.).
Aus demselben Grund wäre die Ordnungsmäßigkeit der Ausfertigung schließlich auch nicht durch eine vom Bürgermeister ausgefertigte Niederschrift der Sitzung des Gemeinderats vom 06.07.2006 mit dem darin enthaltenen Satzungsbeschluss (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.01.1995 - 8 S 1806/94 - ESVGH 45, 316, juris Rn. 13. ff.) nachweisbar.
Vielmehr reicht es nach inzwischen übereinstimmender Rechtsprechung aller Bausenate des Verwaltungsgerichthofs Baden-Württemberg aus, dass der Satzungsbeschluss in der Weise ausgefertigt wird, dass das ihn enthaltende Gemeinderatsprotokoll ordnungsgemäß ausgefertigt ist und dass in dem in Bezug genommenen Satzungsbeschluss, gewissermaßen als "gedankliche Schnur", auf die sonstigen Bestandteile in einer Weise Bezug genommen wird, die Zweifel an der Identität des Norminhalts mit dem vom Normgeber Beschlossenen ausschließt (vgl. etwa Beschluss vom 20.01.1995 - 8 S 1806/94 -, ESVGH 45, 316; NK-Urteil vom 24.09.1996 - 3 S 213/94 - sowie zuletzt Urteil vom 19.09.2006 - 8 S 1989/05 -, VBlBW 2007, 303).
VGH Baden-Württemberg, 17.11.1998 - 5 S 989/96
Unzulässigkeit eines Taubenhauses im reinen Wohngebiet
Weder trägt der dem Senat vorliegende Lageplan zum Bebauungsplan einen Ausfertigungsvermerk des Bürgermeisters bzw. des damaligen Amtsverwesers der Beklagten, noch liegt eine nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs für eine rechtswirksame Ausfertigung genügende Unterzeichnung des den Satzungsbeschluß enthaltenden Gemeinderatsprotokolls vom 27.11.1972 durch den Bürgermeister vor (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., NK-Beschl. v. 20.01.1995 - 8 S 1806/94 - u. NK-Urt. v. 24.09.1996 - 3 S 213/94).
Dies genügt zur Gewährleistung der Authentizität zwischen gewolltem und beschlossenem Planinhalt, weil mit dem in Bezug genommenen Satzungsbeschluss vom 07.11.2011, gewissermaßen als "gedankliche Schnur", auf die sonstigen Bestandteile der Satzung in einer Weise Bezug genommen wird, die Zweifel an der Identität des Norminhalts mit dem vom Normgeber Beschlossenen ausschließt (vgl. Senatsbeschluss vom 20.01.1995 - 8 S 1806/94 - ESVGH 45, 316 und Senatsurteil vom 19.09.2006 - 8 S 1989/05 - VBlBW 2007, 303).
Dieser wird aber in § 1a) des Gemeinderatsbeschlusses in einer Weise bezeichnet, die Zweifel an der Identität des Planinhalts mit dem vom Gemeinderat Beschlossenen ausschließen (vgl. zu dieser "gedanklichen Schnur": VGH Bad.-Württ., Normenkontrollurteil vom 8.5.1990 - 5 S 3064/88 -, VBlBW 1991, 19 = NVwZ-RR 1991, 20; Normenkontrollbeschluß des Senats vom 20.1.1995 - 8 S 1806/94 -, BWGZ 1995, 217 = NuR 1996, 471).
Der Beschluß selbst ist durch den Beglaubigungsvermerk des Bürgermeisters vom 6.2.1968 auf dem von der Beigeladenen vorgelegten Auszug aus der Niederschrift über die Gemeinderatssitzung vom 3.2.1968 ausreichend ausgefertigt (VGH Bad.-Württ., Normenkontrollurteil vom 24.9.1996 - 3 S 213/94; Beschluß v. 16.5.1997 - 5 S 905/97; Normenkontrollbeschluß des Senats vom 20.1.1995, a.a.O.; so auch schon: VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 1.9.1987 - 10 S 1596/87 -, BWGZ 1988, 86).
Vielmehr reicht es nach einhelliger Rechtsprechung aller Bausenate des Verwaltungsgerichthofs Baden-Württemberg aus, dass das den Satzungsbeschluss enthaltende Gemeinderatsprotokoll ordnungsgemäß ausgefertigt ist und dass in diesem Beschluss, gewissermaßen als "gedankliche Schnur", auf die sonstigen Bestandteile in einer Weise Bezug genommen wird, die Zweifel an der Identität des Norminhalts mit dem vom Normgeber Beschlossenen ausschließt (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 9.2.2009 - 3 S 2290/07 - VBlBW 2009, 466;… Urt. v. 24.1.2013 - 5 S 913/11 - juris; Beschl. v. 20.1.1995 - 8 S 1806/94 - ESVGH 45, 316; NK-Urteil vom 24.9.1996 - 3 S 213/94 - juris …sowie Urt. v. 19.9.2006 - 8 S 1989/05 - VBlBW 2007, 303).
Näheres entscheidet abschließend das Landesrecht" (…BVerwG, Beschl. v. 8.5.1995, NVwZ 1996, 372, juris Rn. 6;… vgl. ferner BVerwG, Beschl. v. 16.5.1991, a.a.O., juris Rn. 10 ff.;… Beschl. v. 27.10.1998, NVwZ-RR 1999, 161, juris Rn. 5;… VGH München, Beschl. v. 14.10.2013, 1 ZB 12.1976, juris Rn. 13 ff.;… Urt. v. 5.2.2009, 1 N 07.2713 u.a., juris Rn. 37;… Urt. v. 2.5.2007, 25 N 04.777, juris Rn. 16;… VGH Mannheim, Urt. v. 19.9.2006, VBlBW 2007, 303, juris Rn. 33; Beschl. v. 20.1.1995, NuR 1996, 471, juris Rn. 12;… OVG Koblenz, Urt. v. 15.5.2007, NUR 2007, 557, juris Rn. 17;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 25.10.2007, 10 A 3.06, juris Rn. 23).
Darüber hinaus hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (vgl. NK-Beschl. v. 20.01.1995 - 8 S 1806/94;… NK-Urt. v. 24.09.1996 - 3 S 213/94) entschieden, daß auch die Unterzeichnung des den Satzungsbeschluß enthaltenden Gemeinderatsprotokolls durch den Bürgermeister für eine ordnungsgemäße Ausfertigung des Bebauungsplans genügt, sofern in dem Beschluß auf die Bestandteile der Satzung in einer Weise Bezug genommen ist, die Zweifel an der Identität des Norminhalts mit dem vom Normgeber Beschlossenen ausschließt.
Die Unterzeichnung des den Satzungsbeschluß enthaltenden Gemeinderatsprotokolls durch den Bürgermeister genügt für eine ordnungsgemäße Ausfertigung des Bebauungsplans, sofern in dem Beschluß auf die Bestandteile der Satzung in einer Weise Bezug genommen ist, die Zweifel an der Identität des Norminhalts mit dem vom Normgeber Beschlossenen ausschließt (wie VGH Baden-Württemberg, NK-Beschluß vom 20.01.1995 - 8 S 1806/94 -).
Zwar kann - entgegen der Auffassung der Antragstellerin - auch die Unterzeichnung des den Satzungsbeschluß enthaltenden Gemeinderatsprotokolls durch den Bürgermeister für eine rechtswirksame Ausfertigung genügen (vgl VGH Bad-Württ, NK-Beschluß vom 20.1.1995 - 8 S 1806/94 - mwN).
VGH Baden-Württemberg, 04.06.1997 - 5 S 985/97
Keine Auswirkungen eines Abänderungsantrages nach VwGO § 80 Abs 7 S 2 auf einen …