Source: http://www.jurablogs.com/blog/kanzlei-oest
Timestamp: 2017-11-20 04:36:42
Document Index: 244874714

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 18', 'BGH', '§ 84', '§ 44', '§ 24']

Kanzlei Oest - JuraBlogs
Kostensteigerungen wegen verzögerter Fertigstellung der Erschließungsanlagen machen Ablösungsverträge nicht unwirksam
BVerwG, Urteile vom 21.01.2015, 9 C 1.14, 9 C 2.14, 9 C 3.14, 9 C 4.14, 9 C 5.14 In mehren Revisionsverfahren hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschieden, dass es an der sogenannten Missbilligungsgrenze nicht weiter festhalte. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes konnte eine Gemeinde immer dann, wenn die tatsächlichen Erschließungskosten me ...
Tobias Oest/ Kanzlei Oestin Verwaltungsrecht- 33 Leser - January 25, 2015 6:10pm
Welches Maß an Erschließung benötigt ein Stall zur Ammenkuhhaltung im Außenbereich?
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.11.2014, 8 A 10560/14.OVG Unter Hinweis darauf, dass nach § 35 BauGB auch im Außenbereich ein Vorhaben nur zulässig sei, wenn die ausreichende Erschließung gesichert sei, verweigerte eine Ortsgemeinde ihr Einvernehmen gegen das Vorhaben eines Landwirts, einen Stall zur Ammenkuhhaltung im Außenbereich zu errichten.
Tobias Oest/ Kanzlei Oestin Verwaltungsrecht- 75 Leser - January 23, 2015 8:39pm
Wann haftet der Subunternehmer unmittelbar gegenüber dem Auftraggeber?
OLG Koblenz, Urteil vom 22.01.2014, 5 U 1060/13 In der Regel kann der Hauptauftraggeber gegen den Subunternehmer keine Ansprüche geltend machen, da zwischen ihnen kein Vertragsverhältnis besteht. Allerdings schließt das Fehlen eines Vertragsverhältnisses nicht aus, dasss der Subunternehmer wegen Verletzungen des Eigentums des Hauptauftraggebers sich schadenersatzpflichtig machen kann.
Tobias Oest/ Kanzlei Oest- 83 Leser - January 23, 2015 8:35pm
Der Richter und nicht der Sachverständige müssen im Prozess den Vertragsinhalt bestimmen
OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.03.2014, 22 U 134/13 Nicht selten erteilen Gerichte in Bauprozessen Aufträge an Sachverständige, die nur erfüllt werden können, indem der Sachverständige den Bauvertrag etwa im Hinblick auf den Umfang oder die Qualität der vereinbarten Leistung auslegt. Zu Unrecht, denn die Auslegung eines Vertrages kann und darf der Sachverständige gar nicht leisten.
Tobias Oest/ Kanzlei Oest- 33 Leser - January 22, 2015 9:52pm
Bis zur Abnahme trägt der Werkunternehmer das Risiko der Entwendung von auf der Baustelle gelagertem Material
OLG Saarbrücken, Urteil vom 03.12.2014, 1 U 49/14 Mit der Frage, wer das Risiko der Entwendung von Baumaterial von der Baustelle trägt, hatte sich das Oberlandesgericht Saarbrücken kürzlich zu befassen. Ein Bauunternehmer errichtete aufgrund eines BGB-Bauvertrages ein Wohnhaus. Schon vor der Fertigstellung aller Arbeiten „übergibt“ der Bauunternehmer das Haus an den Besteller.
Tobias Oest/ Kanzlei Oest- 37 Leser - January 22, 2015 9:47pm
Denkmalschutzrechtliche Genehmigung kann nur auf einen Antrag erteilt werden, der alle zur Beurteilung des Vorhabens erforderlichen Unterlagen enthält
VG Koblenz, Urteil vom 16.12.2014, Az.: 1 K 758/14 Ein Investor, der im Besitz eines positiven Bauvorbescheides war, beantragte bei der zuständigen Denkmalschutzbehörde die Erteilung einer erforderlichen denkmalschutzrechtlichen Genehmigung. In dem Antrag nahm er allein auf den erteilten Bauvorbescheid Bezug.
Tobias Oest/ Kanzlei Oestin Verwaltungsrecht- 28 Leser - January 9, 2015 2:19pm
Seminar Grundlagen des Vergabe- und Vertragsrechts am 26.02.2015
Seminar Grundlagen des Vergabe- und Vertragsrechts am 26.02.2015 Am Donnerstag, den 26.02.2015 referiere ich bei der Handw ...
Tobias Oest/ Kanzlei Oest- 34 Leser - January 7, 2015 8:18pm
Schlüsselfertig umfasst nicht immer einen Anschluss an eine öffentliche Versorgung
OLG Köln, Urteil vom 26.11.2014, 11 U 103/14 Nach einer öffentlichen Ausschreibung wurde ein Bauunternehmer mit der „schlüsselfertigen Erstellung“ eines Gebäudes zu einem Pauschalpreis beauftragt. Der Abwasserkanal des Gebäudes wird, soweit er nicht auf dem Gelände des Auftraggebers liegt von der Stadt verlegt.
Tobias Oest/ Kanzlei Oest- 41 Leser - January 7, 2015 8:16pm
Pflicht zur produktneutralen Ausschreibung und das Recht auf die freie Auswahl des Beschaffungsgegenstandes durch den Auftraggeber
OLG Jena, Beschluss vom 25.06.2014, 2 Verg 1/14 Vergaberechtlich ist der Auftraggeber verpflichtet, Leistungen diskriminierungsfrei auszuschreiben. Dies hat zur Folge, das es in der Regel unzulässig ist, dass sich ein Auftraggeber ohne einen sachlichen Grund auf ein Produkt festlegt. Leistungen sind vielmehr produktneutral auszuschreiben.
Tobias Oest/ Kanzlei Oest- 48 Leser - December 13, 2014 3:05pm
Unzumutbarkeit der Leistungsfortführung bei unberechtigter Zurückweisung eines Nachtragsangebotes
OLG Koblenz, Urteil vom 06.11.2014, 6 U 245/14 Gemäß § 18 Abs. 5 VOB/B berechtigen Streitfälle den Auftragnehmer nicht, die Arbeiten einzustellen. Durch diese Vorschrift wird, wegen der regelmäßig durch einen Baustillstand eintretenden, erheblichen Folgeschäden, der Fertigstellung eins Vorhabens Vorrang vor der Austragung von Streitigkeiten eingeräumt Gleichwohl endet die ...
Tobias Oest/ Kanzlei Oest- 49 Leser - November 21, 2014 10:17pm
BGH, Urteil vom 11.11.2014, X ZR 32/14 Aufgrund eines fehlerhaften Massenansatzes in seiner Kalkulation bot ein Unternehmer öffentlich ausgeschriebene Bauleistungen ca. 1/3 niedriger als der an zweiter Stelle liegende Bieter an. Trotz des Hinweises des Unternehmers vor Zuschlagerteilung, dass sein Angebot auf einem Kalkulationsfehler beruhe, und der Bitte des Unternehmers a ...
Tobias Oest/ Kanzlei Oest- 56 Leser - November 15, 2014 7:15am
Bei mündlich vereinbartem Pauschalpreis bleibt Schweigen auf kaufmännisches Bestätigungsschreiben, nachdem ein Einheitspreisvertrag geschlossen worden sei, folgenlos
OLG Koblenz, Beschuss vom 29.07.2013, 3 U 116/13 Ein Bauunternehmer, der für die spätere Beklagte Bauleistungen erbrach hatte, rechnete nach Einheitspreisen ab. Die Beklagte hingegen zahlte nur einen Betrag, der geringer als die Schlussrechnungssumme war, und behauptete, das zwischen ihr und dem Unternehmer eine Pauschalpreisabrede über den geringeren Betrag getroffen worden sei.
Tobias Oest/ Kanzlei Oest- 34 Leser - November 10, 2014 8:27am
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 02.Juni 2014, BVerwG 2 C 22.13 In einer aktuellen Entscheidung hat sich das Bundesverwaltungsgericht mit dem Verhältnis der Vorgaben des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX (betriebliches Eingliederungsmanagement) zu § 44 ff. BBG (Versetzung eines Beamten in den Ruhestand) auseinandergesetzt.
Tobias Oest/ Kanzlei Oest- 57 Leser - November 8, 2014 4:44pm
Seminar Vergabe- und Vertragsrecht am 12.11.2014
Am Mittwoch, den 12.11.2014 referiere ich bei der Industrie und Handelskammer für die Pfalz in Ludwigshafen ...
Tobias Oest/ Kanzlei Oest- 16 Leser - November 6, 2014 9:08pm
Soldat haftet bei Brandanschlag auf unerlaubt genutztes Bundewehrfahrzeug
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 25.09.2014, VG 36 K 232.13 Nach § 24 Abs. 1 des Soldatengesetzes haftet ein Soldat gegenüber seinem Dienstherrn, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihm obliegenden Pflichten verletzt. Er hat dem Dienstherrn, dessen Aufgaben er wahrgenommen hat, den entstandenen Schaden zu ersetzen.
Tobias Oest/ Kanzlei Oest- 45 Leser - November 2, 2014 3:39pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: November 19, 2017 11:16pm (2017-11-19 23:16:16 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: February 8, 2015 12:40pm .
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