Source: https://rechtsanwalt-krau.de/urteilenotarwesen/bgh-beschluss-vom-17-februar-2016-5-str-487-15-falschbeurkundung-im-amt-notarielle-beglaubigung-einer-unzutreffenden-wohnortangabe-fuer-einen-vertragsbeteiligten-in-einem-unternehmenskau/
Timestamp: 2020-07-03 19:38:26
Document Index: 40089742

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 348', 'BGH', 'BGH', '§ 348', '§ 6', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Beschluss vom 17. Februar 2016 – 5 StR 487/15 Falschbeurkundung im Amt: Notarielle Beglaubigung einer unzutreffenden Wohnortangabe für einen Vertragsbeteiligten in einem Unternehmenskaufvertrag › Krau Rechtsanwälte
BGH, Beschluss vom 17. Februar 2016 – 5 StR 487/15 Falschbeurkundung im Amt: Notarielle Beglaubigung einer unzutreffenden Wohnortangabe für einen Vertragsbeteiligten in einem Unternehmenskaufvertrag
BGH, Beschluss vom 17. Februar 2016 – 5 StR 487/15
Falschbeurkundung im Amt: Notarielle Beglaubigung einer unzutreffenden Wohnortangabe für einen Vertragsbeteiligten in einem Unternehmenskaufvertrag
1. Für die Frage, ob bei einer unzutreffenden Wohnortangabe für einen Vertragsbeteiligten in einem Unternehmenskaufvertrag eine Falschbeurkundung im Amt i.S.d. § 348 Abs. 1 StGB vorliegt, kommt es maßgeblich darauf an, auf welche Weise der (beglaubigende) Notar zu der Wohnortfeststellung in der Urkunde gekommen ist (Abgrenzung BGH, 21. März 2000, 1 StR 600/99, NStZ-RR 2000, 235).
2. Hat der Notar sich durch Nachfrage im Gespräch versichert, dass der betreffende Vertragsbeteiligte der deutschen Sprache mächtig ist und beurkundet er dessen unzutreffende Wohnortangabe nicht wider besseres Wissen, so kommt eine Verurteilung wegen Falschbeurkundung im Amt nicht in Betracht.
An der Entscheidung sieht sich das Oberlandesgericht durch den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21. März 2000 – 1 StR 600/99 (BGHR StGB § 348 Abs. 1 Notar 4) gehindert. Es versteht die Entscheidung in dem Sinn, dass der Bundesgerichtshof den Wohnort einer natürlichen Person, der bei einem zu beurkundenden Rechtsgeschäft mitgeteilt wird, für eine Angabe hält, auf die sich der öffentliche Glaube der Urkunde stets erstreckt.
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat den Umständen dieser Geschäftsabwicklung entnommen, dass die durch den Angeklagten beurkundeten Wohnortangaben von den Erwerbern tatsächlich nicht erklärt worden waren, der Angeklagte diese Angaben folglich der Wahrheit zuwider beurkundet hatte. Er hat entschieden, dass die Angaben zum Wohnort in einem Beurkundungsvorgang gegenüber dem Notar am öffentlichen Glauben der Urkunde teilhaben, weil diese Erklärungen zwingend abzugeben sind (§ 6 Abs. 2, § 9 Abs. 1 Nr. 1 BeurkG). Allerdings hat er klargestellt, dass sich die Beweiskraft mit der ‘vollen Beweiswirkung für und gegen jedermann’ ausschließlich auf die Abgabe der beurkundeten Erklärung selbst bezieht, nicht jedoch auf deren inhaltliche Richtigkeit: Es komme nur darauf an, ‚ob eine Erklärung beurkundet wird, die tatsächlich nicht erfolgt ist‘ (BGH, aaO); ihr ‘Wahrheitsgehalt’ ist nach Auffassung des Senats irrelevant.
Schneider König Berger
BGH, Urteil vom 14. September 2018 – V ZR 213/17 Grundstückskaufvertrag:... BGH, Urteil vom 21. Januar 2016 – III ZR 160/15 Notarhaftung bei Grundstücksgeschäft:...