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Timestamp: 2016-10-28 02:48:22
Document Index: 72048441

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 86', 'Art. 89', 'Art. 100', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 97', 'Art. 95', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 94', 'Art. 96', 'Art. 29', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 97', 'Art. 29', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 110', 'Art. 220', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

1C_548/2011 (21.08.2012)
1C_548/2011
Mobile �rzte Lob,
Beschwerdef�hrer, alle drei vertreten durch Advokat Dr. Bernhard Christen,
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Rechtsdienst, Rathausstrasse 2, 4410 Liestal.
Entzug der Bewilligung zur Verwendung von blauen Warnlichtern und eines Wechselklanghorns (Blaulichtbewilligung),
Beschwerde gegen das Urteil vom 28. September 2011 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht.
Die Motorfahrzeugkontrolle Basel-Landschaft (MFK) erteilte auf Gesuch von Dr. med. Y.________ hin am 18. Februar 2010 die Bewilligung zur Verwendung von blauen Warnlichtern und Wechselklanghorn f�r zwei Motorwagen mit Wechselnummer und am 30. M�rz 2010 f�r einen weitern Motorwagen (Blaulichtbewilligung). Die Bewilligung erging f�r den Betrieb einer mobilen Arztpraxis (Mobile �rzte Lob) und die Durchf�hrung von Notarzteins�tzen und Rettungsdienst bzw. im Hinblick auf Fahr- und Rettungsdienste f�r das Kantonsspital Bruderholz.
Auf eine Anzeige hin und nach Durchf�hrung eines Schriftenwechsels entzog die MFK Y.________ am 25. Juni 2010 die Blaulichtbewilligung. Sie begr�ndete dies damit, dass das Unternehmen "Mobile �rzte Lob" nicht in das basellandschaftliche Rettungswesen eingebunden sei und daher mit Blick auf eine Weisung des UVEK die Voraussetzungen f�r die Blaulichtbewilligung fehlten.
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft wies die von X.________ bzw. Y.________ erhobene Beschwerde am 21. Dezember 2010 ab. Er f�hrte aus, dass X.________ bzw. die Einzelunternehmung "Mobile �rzte Lob" die gesetzlichen Voraussetzungen f�r die Blaulichtbewilligung nicht erf�lle und sich nicht auf den Vertrauensgrundsatz berufen k�nne.
In der Folge wies auch das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, die Beschwerde von X.________ am 28. September 2011 ab, soweit darauf einzutreten war. Es wies darauf hin, dass die Voraussetzungen f�r die Blaulichtbewilligung fehlten, kein Anlass f�r eine Abweichung von der UVEK-Weisung bestehe, kein Vertrauenstatbestand vorliege, fehlerhafte Verf�gungen abge�ndert oder aufgehoben werden k�nnten und gewichtige Gr�nde f�r den Entzug der Bewilligung best�nden. Im �brigen sei der Anspruch auf Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs nicht verletzt worden.
Gegen diesen Entscheid des Kantonsgerichts haben die Firma "Mobile �rzte Lob", X.________ und Y.________ beim Bundesgericht am 5. Dezember 2011 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die R�ckweisung der Sache an das Kantonsgericht und ersuchen um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung. Sie r�gen Verletzungen des Anspruchs auf Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs und auf Vertrauensschutz, beanstanden die Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz und machen in genereller Weise geltend, das im Kanton Basel-Landschaft bestehende System des Rettungsdienstes sei mit der Bundesverfassung, der Kartellgesetzgebung und dem Binnenmarktgesetz nicht vereinbar.
Der Rechtsdienst beantragt f�r den Regierungsrat die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Das Verwaltungsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Ohne materielle Stellungnahme ersucht das Bundesamt f�r Strassen ASTRA um Abweisung der Beschwerde.
Mit Schreiben vom 5. M�rz 2012 haben die Beschwerdef�hrer die Mandats�bernahme durch einen neuen Rechtsvertreter angezeigt. In ihrer Replik halten sie an ihren Antr�gen fest.
1.1 Das angefochtene Urteil des Kantonsgerichts ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer Materie des �ffentlichen Rechts, die unter keinen Ausschlussgrund f�llt. Die Beschwerdef�hrer haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind direkt betroffen und somit zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerde ist rechtzeitig erhoben. Auf die vorliegende Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann grunds�tzlich eingetreten werden (Art. 82 lit. a, Art. 83, Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 89 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Vom Wechsel des Rechtsvertreters im Laufe des bundesgerichtlichen Verfahrens ist Kenntnis zu nehmen.
In der Beschwerdeschrift ist gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die Verletzung von Grundrechten pr�ft das Bundesgericht nach Art. 106 Abs. 2 BGG nur, soweit solche R�gen vorgebracht und begr�ndet werden. Werden die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz angefochten, so muss im Rahmen von Art. 97 BGG klar und substantiiert aufgezeigt werden, inwiefern die ger�gten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3; 133 III 393 E. 7.1; 133 III 462 E. 2.4). Ob diese Anforderungen erf�llt sind, wird im entsprechenden Sachzusammenhang zu pr�fen sein.
1.2 Die Beschwerdef�hrer f�hren allgemein aus, dass sie Anspruch auf Anschluss an die offizielle Rettungsorganisation und auf Einbeziehung bei der kantonalen Einsatzzentrale haben. Die Beschr�nkung der Rettungstransportversorgung im Kanton Basel-Landschaft auf traditionelle Rettungstransportanbieter mit Gebietskonzessionen sei nicht mehr zeitgem�ss, stehe mit Art. 94 Abs. 4 und Art. 96 Abs. 2 BV im Widerspruch und sei �berdies mit dem Binnenmarktgesetz und der Kartellgesetzgebung nicht vereinbar. Die Beschwerdef�hrer �bersehen, dass die Einteilung des Kantonsgebiets in Einsatzgebiete und die Zulassung von privaten Transportdiensten nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden. Sie begr�nden ihre Kritik nicht in einer den formellen Anforderungen gen�genden Weise. �berdies belegen sie nicht, dass sie sich aktiv um einen Einbezug in die kantonale Einsatzzentrale bem�ht h�tten und ihnen der Zugang mit einem f�rmlichen Entscheid verwehrt worden sei (vgl. angefochtenes Urteil E. 5.3). Im vorliegenden Verfahren ist demnach darauf nicht einzugehen.
2.1 In formeller Hinsicht r�gen die Beschwerdef�hrer vorerst eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs. Diese soll darin bestehen, dass ihr Schreiben vom 11. Juni 2010 in der Entzugsverf�gung vom 25. Juni 2010 nicht ber�cksichtigt worden sei und dass ihnen nicht alle f�r den angefochtenen Entscheid massgeblichen Stellungnahmen vorgelegt worden seien. Die Beschwerdef�hrer legen nicht dar, dass sie die Geh�rsverletzung bereits im Verfahren vor dem Regierungsrat vorgebracht h�tten. Sie setzen sich mit der Begr�ndung des Kantonsgerichts nicht auseinander, wonach aus den Rechtsschriften die ger�gte Geh�rsverletzung nicht hervorgehe. Sie legen auch im bundesgerichtlichen Verfahren nicht in gen�gender Weise dar, inwiefern der Anspruch auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV verletzt worden sein soll. Soweit sie sich auf die �usserungen des Kantonsarztes bzw. des Gesundheitsdienstes beziehen, belegen sie nicht, dass sie - entgegen der Annahme im angefochtenen Entscheid (E. 7.2) - davon keine Kenntnis gehabt h�tten. Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
2.2 Weiter machen die Beschwerdef�hrer geltend, das Kantonsgericht habe in Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK keine m�ndliche und �ffentliche Verhandlung durchgef�hrt. Unter diesem Gesichtswinkel reiche es nicht aus, eine �ffentliche Urteilsberatung abzuhalten.
Die Beschwerdef�hrer legen nicht dar, dass sie mit ihrer beim Kantonsgericht eingereichten Beschwerde oder einem sonstigen Antrag um Durchf�hrung einer m�ndlichen �ffentlichen Verhandlung ersucht h�tten. Am 6. Juni 2011 ist ihnen die Urteilsberatung vom 10. August 2011 angezeigt worden. Darauf wird vermerkt, dass den Beteiligten die Anwesenheit als Zuh�rer freigestellt sei, ohne M�glichkeit, das Wort zu ergreifen. Am 7. Juli 2011 ist ihnen eine neue Anzeige f�r eine Urteilsberatung am 28. September 2011 zugestellt worden; diese enthielt denselben Vermerk.
Diesen Anzeigen kann klar entnommen werden, dass eine m�ndliche �ffentliche Verhandlung nicht vorgesehen war. Bei dieser Sachlage durfte das Kantonsgericht mangels eines klaren Antrags auf Durchf�hrung einer m�ndlichen �ffentlichen Verhandlung annehmen, die Beschwerdef�hrer h�tten auf eine entsprechende Verhandlung verzichtet (vgl. BGE 134 I 229 E. 4.3 S. 236). Die Beschwerdef�hrer bringen nichts vor, was diesen Schluss als verfassungs- oder konventionswidrig erscheinen lassen k�nnte. Die R�ge der Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist daher unbegr�ndet.
Die Beschwerdef�hrer r�gen in verschiedener Hinsicht, dass der Sachverhalt unrichtig festgestellt worden sei. So bleibe unerw�hnt, dass das Konzept mit dem Kantonsarzt abgesprochen worden war. Eine Stellungnahme vom Kantonsarzt sei nicht eingeholt worden, ebenso wenig Meinungs�usserungen von Seiten der Notfallstation des Bruderholz-Spitals. Schliesslich seien die Notarzt-Einsatzfahrzeuge nicht in Augenschein genommen worden.
Nach Art. 97 Abs. 1 BGG kann die Feststellung des Sachverhalts vor Bundesgericht nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend ist.
Im vorliegenden Verfahren begr�nden die Beschwerdef�hrer nicht, dass die Abweisung ihrer Beweisbegehren (vgl. Verf�gung vom 12. Mai 2011) mit Verfassungsrecht im Widerspruch stehe. Zum Anspruch auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV geh�rt unter anderem das Recht, erhebliche Beweise beizubringen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken. Das Gericht kann indes das Beweisverfahren schliessen, wenn die Beweisantr�ge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind oder wenn es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen kann, dass seine �berzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert w�rde. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn diese Beweisw�rdigung mit Art. 9 BV im Widerspruch ist (vgl. BGE 132 II 485 E. 3.2 S. 494; 130 II 425 E. 2.1 S. 428; 127 I 54 E. 2b S. 56). In der Beschwerde wird nicht dargelegt, dass die vorweggenommene Beweisw�rdigung willk�rlich und die Abweisung der Beweisbegehren verfassungswidrig sei. Dar�ber hinaus tun die Beschwerdef�hrer auch nicht dar, dass die Sachverhaltsfeststellung des Kantonsgerichts willk�rlich sei. Schliesslich ist weder begr�ndet noch ersichtlich, dass die R�ge der Feststellung des Sachverhalts f�r den Ausgang des vorliegenden Verfahrens entscheidend ist.
In Bezug auf die R�ge der unrichtigen Feststellung des Sachverhalts ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Das Kantonsgericht hat im angefochtenen Entscheid die Voraussetzungen f�r die Blaulichtbewilligung umschrieben: Nach Art. 8 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) erl�sst der Bundesrat Vorschriften �ber die Ausr�stung von Motorfahrzeugen und trifft Anordnungen zur Sicherheit im Verkehr und zur Vermeidung von L�rm und andern sch�dlichen oder l�stigen Auswirkungen. Die Verordnung �ber die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS; SR 741.41) erlaubt in Art. 110 Abs. 3 lit. a mit Bewilligung der Zulassungsbeh�rde das Anbringen von Blaulichtern an Fahrzeugen der Feuerwehr, Polizei, Sanit�t und des Zolls. Nach Art. 220 Abs. 1 derselben Verordnung erl�sst das UVEK Weisungen und regelt die Einzelheiten. Gest�tzt darauf hat das UVEK die Weisungen zur Ausr�stung von Fahrzeugen mit Blaulicht und Wechselklanghorn vom 6. Juni 2005 erlassen (im Folgenden: Weisungen). Erg�nzt werden diese durch ein Merkblatt des UVEK vom gleichen Datum. Nach Ziff. 1.2 der Weisungen wird f�r das Blaulicht vorausgesetzt, dass Fahrzeuge der Sanit�t mit einer fix installierten sanit�tsdienstlichen Einrichtung ausger�stet sind und dass die Fahrzeuge einer offiziellen Rettungs- oder Sanit�tsorganisation angeschlossen sind und �ber eine kantonale oder interkantonale Einsatzzentrale aufgeboten werden k�nnen. Das Kantonsgericht hat weiter ausgef�hrt, dass entsprechend der Rechtsprechung kein triftiger Grund bestehe, von der UVEK-Weisung abzuweichen. Die Erfordernisse der UVEK-Weisung w�rden durch die kantonale Gesetzgebung zum Gesundheitswesen umschrieben. Nach � 72 Abs. 2 des Gesundheitsgesetzes (GesG; Gesetzessammlung 901) kann die zust�ndige Direktion den Einsatz von Rettungsinstitutionen vorsehen und mit diesen Leistungsvereinbarungen abschliessen, wo kantonseigene Rettungsmittel fehlen. Die Aufteilung des Kantonsgebiets und die Zuordnung der Rettungstransporte wird in � 7 der Verordnung �ber die Organisation des Kranken-, Rettungs- und Leichentransports und im entsprechenden Anhang (Gesetzessammlung 934.11) umschrieben.
Gest�tzt auf diese Grundlagen kam das Kantonsgericht zum Schluss, dass die Beschwerdef�hrer die Voraussetzungen f�r eine Blaulichtbewilligung nicht erf�llen, weil es an einer entsprechenden Konzession fehle und weil kein Anschluss an eine offizielle Not�rzte-Organisation bestehe, welche �ber die Notrufzentrale 144 aufgeboten werden kann. Die Beschwerdef�hrer stellen diese Beurteilung nicht in Frage. Sie f�hren selber aus, dass sie zwar s�mtliche Voraussetzungen gem�ss UVEK-Weisung erf�llen, indes nicht einer offiziellen Rettungsorganisation angeschlossen sind und deshalb nicht �ber eine kantonale oder interkantonale Einsatzzentrale aufgeboten werden k�nnen. Damit anerkennen sie letztlich auch, dass die urspr�nglichen Blaulichtbewilligungen vom 18. Februar und 30. M�rz 2010 zu Unrecht erteilt worden sind.
Das Kantonsgericht ist weiter davon ausgegangen, dass fehlerhafte Verf�gungen selbst dann, wenn sie in formelle Rechtskraft erwachsen sind, unter bestimmten Voraussetzungen zur�ckgenommen werden k�nnen. Dabei hat es auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung abgestellt. Danach stehen sich das Interesse an der richtigen Durchf�hrung des objektiven Rechts und dasjenige am Vertrauensschutz gegen�ber; erforderlich ist allerdings, dass die Voraussetzungen f�r den Vertrauensschutz gegeben sind (BGE 137 I 69 E. 2.5 S. 72). Die beiden Interessen sind gegeneinander abzuw�gen. Eine Verf�gung kann somit grunds�tzlich nicht widerrufen werden, wenn das Interesse am Vertrauensschutz demjenigen an der richtigen Durchf�hrung des objektiven Rechts vorgeht: Dies trifft in der Regel dann zu, wenn durch die Verwaltungsverf�gung ein subjektives Recht begr�ndet worden oder die Verf�gung in einem Verfahren ergangen ist, in dem die sich gegen�berstehenden Interessen allseitig zu pr�fen und gegeneinander abzuw�gen waren, oder wenn der Private von einer ihm durch die Verf�gung einger�umten Befugnis bereits Gebrauch gemacht hat. Diese Regel gilt allerdings nicht absolut; auch in diesen drei F�llen kann ein Widerruf in Frage kommen, wenn er durch ein besonders gewichtiges �ffentliches Interesse geboten ist. In jedem Fall sind alle Aspekte des Einzelfalls einzubeziehen (BGE 137 I 69 E. 2.3 S. 71, mit zahlreichen Hinweisen).
5.1 Die Beschwerdef�hrer machen nicht geltend, dass die urspr�nglichen Bewilligungen vom 18. Februar und 30. M�rz 2010 �berhaupt nicht in Wiedererw�gung gezogen werden k�nnten. Sie werfen dem Kantonsgericht indes vor, bei der Frage des Widerrufs die Abw�gung zwischen den Interessen an der richtigen Durchf�hrung des objektiven Rechts und dem Vertrauensschutz falsch vorgenommen zu haben, insbesondere das �ffentliche Interesse �bersch�tzt und ihr Vertrauensinteresse nicht hinreichend ber�cksichtigt zu haben. Das Kantonsgericht ist davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen f�r die Berufung auf den Vertrauensgrundsatz vorliegen.
5.2 Im Hinblick auf die erforderliche Interessenabw�gung kann davon ausgegangen werden, dass erhebliche �ffentliche Interessen f�r die Durchsetzung des objektiven Rechts bestehen. Der Rettungsdienst wird in erster Linie durch die kantonseigenen Rettungsmittel sichergestellt und nur ausnahmsweise von andern Rettungsinstitutionen besorgt (vgl. � 72 GesG). Fahrten mit Warnlichtern und Wechselklanghorn bedeuten eine erhebliche Beeintr�chtigung der Verkehrssicherheit sowie eine Gef�hrdung der andern Verkehrsteilnehmer und der Besatzung des Einsatzfahrzeugs, weil sie ein Abweichen von den Verkehrsregeln erm�glichen. Erforderlich ist daher auch ein entsprechendes Fahrtraining. Zudem f�hrt die Verwendung von Warnvorrichtungen zu Hektik und L�rm, was zu vermeiden ist. Aus diesen Gr�nden sind Blaulichtbewilligungen grunds�tzlich nur sehr zur�ckhaltend zu erteilen (Urteil 1C_232/2008 vom 16. September 2008, E. 5.2). Vor diesem Hintergrund und zus�tzlich aus Gr�nden der Koordination ist es angezeigt, dass nur solche Fahrzeuge mit Blaulicht zum Einsatz kommen sollen, die �ber die kantonale Einsatzzentrale aufgeboten sind, woran es bei den Beschwerdef�hrern mangels Einbindung in die kantonale Rettungsorganisation und Einsatzzentrale fehlt. Gerade ein derartiges zentrales Aufgebot von Rettungswagen erm�glicht einen ebenso restriktiven wie einheitlichen Einsatz von Warnsignalen.
F�r ihren Vertrauensschutz verweisen die Beschwerdef�hrer darauf, dass ihre Bem�hungen von Seiten des Kantonsarztes vorerst unterst�tzt worden seien. Die Bewilligungen vom 18. Februar und 30. M�rz 2010 sind von der zust�ndigen Beh�rde erteilt worden. Ins Gewicht f�llt, dass die Beschwerdef�hrer von dieser Bewilligung bereits Gebrauch gemacht haben und mit dem Einbau der Warnsignale in ihre Fahrzeuge gewisse Investitionen get�tigt haben. Ferner bringen sie vor, dass ihre Blaulichtbewilligung zu einer Verminderung von entsprechenden Fahrten und damit gerade zu einer Verbesserung der Verkehrssicherheit f�hre.
Der Umstand, dass die Beschwerdef�hrer von der Bewilligung Gebrauch gemacht haben, ist im vorliegenden Zusammenhang f�r sich allein nicht ausschlaggebend. Wie das Kantonsgericht ausgef�hrt hat, sind die Bewilligungen auf eine sich wiederholende T�tigkeit in der Zukunft ausgerichtet; sie haben daher - abgesehen vom Einbau der Warnsignale in die Fahrzeuge - nicht dieselbe Vertrauensposition geschaffen wie etwa im Falle einer Baubewilligung, von der Gebrauch gemacht worden ist. Der Blaulichtbewilligung kommt f�r die T�tigkeit der Beschwerdef�hrer keine zentrale Bedeutung zu. Das Praxismodell "Mobile �rzte" stellt eine Alternative zu herk�mmlichen Arztpraxen dar, ist aber auf die Versorgung der Bev�lkerung auf dem Gebiete der allgemeinen Medizin und der Notfallmedizin ausgerichtet, ohne in Konkurrenz mit den Rettungsdiensten zu treten. Insoweit besteht f�r die Beschwerdef�hrer kein gr�sseres Bed�rfnis f�r ein Blaulicht als f�r andere �rzte auch. Entgegen ihrer Ansicht ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die umstrittene Blaulichtbewilligung gesamthaft zu weniger Blaulicht-Fahrten f�hren sollte. In dringenden F�llen kann sowohl von den Beschwerdef�hrern wie von anderweitig praktizierenden �rzten ein Rettungswagen mit Blaulicht angefordert werden. Zudem k�nnen die Beschwerdef�hrer mit ihren - speziell eingerichteten - Fahrzeugen eine Versorgung vor Ort vornehmen sowie entsprechende Transporte unmittelbar und unter Einhaltung der allgemeinen Verkehrsregeln sicher ausf�hren.
F�r die Interessenabw�gung ist im vorliegenden Fall ohne Bedeutung, wie es zum Widerruf der urspr�nglichen Bewilligungen gekommen ist. Im Grundsatz ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdef�hrer anders zu behandeln w�ren als in traditionellen Praxen praktizierende �rzte. Vor dem Hintergrund der kantonalen Regelung der Einsatzdienste f�hren Vergleiche mit andern Praktiken oder Regelungen in andern Kantonen nicht weiter.
Gesamthaft ergibt sich daraus, dass das Kantonsgericht das �ffentliche Interesse an einer rechtm�ssigen Praxis f�r Blaulichtbewilligungen zutreffend als gewichtiger einstufen durfte als das Vertrauensinteresse der Beschwerdef�hrer. Diese erleiden durch den Widerruf der Bewilligungen vom 18. Februar und 30. M�rz 2010 keinen wesentlichen Nachteil. Der Widerruf trifft sie nicht wesentlich st�rker als in herk�mmlichen Praxen praktizierende �rzte und wirkt sich auf ihr besonderes Modell als mobile �rzte kaum aus. Umgekehrt rechtfertigt es sich, Blaulichtbewilligungen restriktiv zu erteilen und an die Einbindung in die kantonale Rettungsorganisation und den Anschluss an eine offizielle Not�rzte-Organisation mit Koppelung an die Notrufzentrale 144 zu kn�pfen.
Damit erweist sich die Beschwerde im Hauptpunkt als unbegr�ndet.
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Rechtsdienst und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, sowie dem Bundesamt f�r Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.