Source: http://docplayer.org/949472-Ostdeutscher-sparkassen-und-giroverband-fachtagung-insolvenzrecht-die-anfechtung-von-kreditgeschaeften-13-und-14-juli-2000.html
Timestamp: 2017-11-22 02:53:06
Document Index: 315222659

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Ostdeutscher Sparkassen und Giroverband Fachtagung Insolvenzrecht Die Anfechtung von Kreditgeschäften 13 und 14. Juli PDF
Ostdeutscher Sparkassen und Giroverband Fachtagung Insolvenzrecht Die Anfechtung von Kreditgeschäften 13 und 14. Juli 2000
Download "Ostdeutscher Sparkassen und Giroverband Fachtagung Insolvenzrecht Die Anfechtung von Kreditgeschäften 13 und 14. Juli 2000"
1 1 Ostdeutscher Sparkassen und Giroverband Fachtagung Insolvenzrecht Die Anfechtung von Kreditgeschäften 13 und 14. Juli 2000 Ausgewählte Fragen zur Anfechtung von Kreditsicherheiten Rechtsanwalt Friedrich L.Cranshaw Mannheim/Karlsruhe Die nachfolgende Darstellung stellt ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers dar. Aufgrund der Dynamik des Rechtsgebietes kann in üblicher Weise eine Haftung für den Inhalt nicht übernommen werden, wofür um Verständnis gebeten wird.
2 2 Inhalt 1. Der Begriff der Insolvenzanfechtung Zielsetzung Rechtscharakter Voraussetzungen der Anfechtung gem. 129 InsO Anfechtungsbefugnis im Insolvenzverfahren Rechtsfolgen Anfechtungsgegenstand 5 2. Anfechtung und Sicherungszession Inkongruente Deckung durch Sicherheitenverstärkung Das Spannungsfeld zwischen Zahlung und Sicherheitenverwertung 6 bei kongruenter Deckung, u.a. - Beispiel (Sachverhalt) - Rechtliche Beurteilung der Zahlungsvorgänge - Die Bedeutung einer Zession - Beispiele weiterer Geschehensabläufe 2.3 Weitere Fragen im Zusammenhang mit der Globalzession 10 - Bedeutung der Entstehung der Forderung - Bargeschäfte - Schenkungsanfechtung 2.4 Die Sicherungsabtretung von Lohn- und Gehaltsansprüchen Die Zession von Kapitallebensversicherungen Die Mietzession bei der Immobilienfinanzierung Anfechtung und Sicherungsübereignung Eigentumserwerb und Anfechtungszeiträume Raumsicherungsvertrag bzw. Markierungsvertrag und Anfechtung Sicherungsübereignung und inkongruente Deckung Sicherungsübereignung künftiger Sachen Poolverträge Anfechtung im Zusammenhang mit der Besicherung durch Grundpfandrechte Die Bedeutung der Bestellung des Rechts Die Wirksamkeit des Rechtserwerbs und die Anfechtung Die Übertragung bereits bestehender Briefgrundschulden Die Übertragung bereits bestehender Buchgrundschulden Die Übertragung von Rückgewähransprüchen 27
3 3 6. Die Anfechtung von Rechtshandlungen des vorläufigen Verwalters Problematik Anfechtung und starker Verwalter Anfechtung und schwacher Verwalter 29
4 4 1. Der Begriff der Insolvenzanfechtung 1.1 Zielsetzung Ziel der Insolvenzanfechtung ist wirtschaftlich betrachtet die Rückgewähr von Vermögenswerten, die aufgrund eines bestimmten Verhaltens von Beteiligten ( Insolvenzschuldner, ggf. Gläubiger und sonstige Dritte) aus dem Vermögen des Insolvenzschuldners ( = der Insolvenzmasse, vgl. 35 InsO ) ausgeschieden sind. Dadurch ist die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligt worden, die aufgrund der anfechtbaren Vorgänge eine geringere Befriedigung aus dem Vermögen des Insolvenzschuldners erwarten dürfen. Wesentliches Merkmal jeder Anfechtung ist die Benachteiligung der Gläubiger insgesamt, so etwa wird die gleichmäßige Befriedigung aller beeinträchtigt. 1.2 Rechtscharakter Aus rechtlicher Sicht handelt es sich bei der Anfechtung um einen schuldrechtlichen Anspruch ( vgl. 146 InsO: Der Anfechtungsanspruch verjährt in zwei Jahren seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. ), gerichtet gegen den Anfechtungsgegner. 1.3 Voraussetzungen der erfolgreichen Anfechtung sind gem. 129 InsO Vorliegen der objektiven und soweit erforderlich der subjektiven Voraussetzungen eines der Tatbestände der , 147 InsO und eine Benachteiligung der Insolvenzgläubiger und Vornahme der Anfechtung innerhalb der Zweijahresfrist des 146 InsO, im Regelfall durch Klage zur Vermeidung der Verjährungseinrede des Gegners, ggf. durch Einrede des Insolvenzverwalters gem. 146 II InsO und Eröffnung des Insolvenzverfahrens ( keine Anfechtung durch den vorläufigen Verwalter) 1.4 Anfechtungsbefugnis im Insolvenzverfahren Die Anfechtungsbefugnis liegt beim Insolvenzverwalter, 129 InsO ae Sachwalter in den Fällen der Eigenverwaltung, 280 InsO Gläubiger in den Fällen des Vereinfachten Insolvenzverfahrens, 313 Abs. 2 S. 1 InsO [ das sind die Fälle, in denen nach Scheitern des Schuldenbereinigungsplans im Verbraucherinsolvenzverfahren das Vereinfachte Verfahren eröffnet wird ( 312 Abs. 1 InsO)] 1.5 Rechtsfolgen Rechtsfolgen der Anfechtung sind die Rückgewähr an die Masse ( d.h. den Insolvenzverwalter)
5 5 die verschärfte Haftung des Anfechtungsgegners gem. 143 I 2 InsO, 819 I,291 f. BGB; keine Berufung auf den Wegfall der Bereicherung möglich, 818 III BGB Wiederaufleben der erloschenen Forderung des Anfechtungsgegners, 144 I InsO Ggf. Wiederaufleben der Ansprüche gegen Drittsicherungsgeber, die infolge der anfechtbaren Handlung ( z.b. anfechtbarer Zahlungseingang nach Eröffnungsantrag) ihre Sicherheit ohne Rechtsgrund zurückerlangt haben, 812 I 1 BGB, und daher ungerechtfertigt bereichert sind 1.6 Anfechtungsgegenstand Gegenstand der Anfechtung können alle Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen sein, die die Gläubiger in irgendeiner Weise benachteiligen, wie Sicherheitenbestellungen aller Art, z.b. Sicherung durch Grundpfandrechte Sicherungszessionen Sicherungsübereignung Zahlungsvorgänge aller Art, z.b. auch die Rückzahlung fälliger Beträge Kauf und Verkauf von Gegenständen der Masse, auch die Finanzierung durch Forderungskauf und Zession der gekauften Forderung ( Bsp.: Mietforderung bei Leasingfinanzierungen) Maßnahmen der Zwangsvollstreckung Eintragung von Belastungen im Grundbuch, namentlich o Grundpfandrechte o alle anderen Belastungen in Abt. II des Grundbuchs o der Bodenschutzlastvermerk o außerhalb des Grundbuchs: Bestellung von Baulasten Umstritten/diskutiert : die Kündigung von Krediten 1 Schenkungen aller Art Verrechnung und Aufrechnung 2. Anfechtung und Sicherungszession 1 Vgl. z.b. Obermüller, Insolvenzrecht in der Bankpraxis, 5. Aufl. 1997, RN 5.195, der die Kreditkündigung als anfechtbar gem. 131 InsO ansieht, also als inkongruente Deckung; damit wäre jeder Zahlungseingang aufgrund einer solchen Kündigung sogar verschärft anfechtbar. Dem kann aus diesseitiger Sicht nicht gefolgt werden, da die Möglichkeit der Kündigung sei es als ordentliche Kündigung, sei es als außerordentliche fristlose Kündigung aus dem abgeschlossenen Kreditvertrag ( und den AGB ) resultiert, vgl. Frings/Peters (Hrsg.), Insolvenzrecht, Sparkassenheft 203, 1999, S. 123.; siehe auch Kübler/Prütting, Das neue Insolvenzrecht, Band I, 1994, Begründung zu 140 Regierungsentwurf, S. 357 ae, welche die Kündigung unter 140 III InsO subsumiert
6 6 2.1 Inkongruente Deckung durch Sicherheitenverstärkung Beispiel: a) Sachverhalt: In anscheinend kritischer Lage des Kreditnehmers K., dem ein Betriebsmittelkontokorrentkredt gewährt worden war, fordert das Kreditinstitut B. aufgrund der in rechtlich einwandfreier Weise vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen Sicherheitenverstärkung als milderes Mittel, um die Kündigung der Geschäftsverbindung vermeiden zu können. Zwischen K. und B. besteht seit vielen Jahren Geschäftsverbindung. B. erhält die Zession einer aller Voraussicht nach einredefreien Forderung gegen das Bundesland L. aus einer Werkleistung des K., die gerade abgerechnet wird. B. hat eine erhebliche Forderung gegen K. aus Kontokorrent, die eingeräumte Linie ist gar überzogen. Drei Wochen nach der ansonsten rechtlich unbedenklich vereinbarten Abtretung Stellt K. für B. überraschend Insolvenzantrag. b) Rechtliche Bewertung Die Sicherheitenverstärkung nach den AGB ist eine typisch inkongruente Deckung gem. 131 InsO. Hier liegt der Anfechtungstatbestand des 131 I Nr. 1 InsO vor, der keinerlei weiterer Voraussetzungen als eben der Antragstellung innerhalb Monatsfrist nach der Zession bedarf. B. muss auf Anfechtung durch den Insolvenzverwalter hin die Forderung herausgeben, d.h. freigeben und zurück abtreten. Sollte der Betrag bis zur Anfechtung geflossen sein, weil K. bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Offenlegung und Einziehung gegenüber L. verwertet hat., ist der eingezogene Betrag an den Insolvenzverwalter zu zahlen. 2 Ab dem Zahlungseingang werden Zinsen geschuldet. 2.2 Das Spannungsfeld zwischen Zahlung und Sicherheitenverwertung bei kongruenter Deckung 3 a) Sachverhalt Das Kreditinstitut B. aus dem obigen Beispiel verlangt angesichts der geschilderten Rechtslage keine Sicherheitenverstärkung, sondern kündigt das Engagement fristlos unter Gewährung einer Zahlungsfrist von zwei Wochen mit der Begründung der nachhaltigen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens ( des Kreditnehmers). An B. sind Forderungen des Kreditnehmers aus Lieferungen und Leistungen in üblicher Form ( Vordruck Sparkassenverlag, Bankverlag o.ä.) 2 Vgl. Stefan Smid (Hrsg.), InsO, Kommentar, 1999,Smid-Zeuner, InsO, RN 12 zu 143 InsO 3 die Thematik der Verrechnung ist vielfach Gegenstand von Äußerungen in der Literatur in der letzten Zeit gewesen, vgl. z.b. Heublein, Kredit in der Krise insolvenzfester Glücksfall oder anfechtbare Scheindeckung? Paulus,, Zum Verhältnis von Aufrechnung und Indsovenzanfechung WM 1999,253, Peters/Lwowski Das Kreditinstitut als Zahlstelle und Sicherungsnehmer, WM 1999, 258
7 7 im Rahmen einer Globalzession abgetreten. Im Gegenzug hat B. erhebliche Kreditforderungen. Nach der Kündigung gehen ohne dass die Zession offengelegt wäre Zahlungen von Drittschuldnern auf dem debitorischen 4 Konto des Kreditnehmers bei dem Kreditinstitut ein 5,6. Es handelt sich um Forderungen, die mehr als drei Monate vor dem Wirksamwerden der Kündigung entstanden sind. Der Kunde wird jedenfalls aufgrund der Kündigung zahlungsunfähig. Die Bank B. weiß das auch zum Zeitpunkt der Zahlungseingänge. Die Zahlungen erfolgen auf das Konto des Kunden bei der B.-Bank, weil der Kreditnehmer nicht rasch genug durch Angabe eines geänderten Kontos die Zahlungen umleiten kann. Der Kreditnehmer stellt Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Bis kurz vor Eröffnung des Verfahrens drei Monate später gehen noch weitere Beträge ein, weil durch diverse Irrtümer in der Forderungsbuchhaltung Drittschuldner nicht über die Insolvenzantragstellung informiert werden. Der vorläufige schwache Verwalter hat seinerseits ein Treuhandkonto bei einem anderen Kreditinstitut eröffnet und hat formularmäßig Drittschuldner und Banken aufgefordert, an ihn zu zahlen bzw. Zahlungseingänge an ihn weiterzuleiten. Ein allgemeines Verfügungsverbot ist nicht angeordnet. Hieran hat sich B. nicht gehalten. Andererseits hat B. auch die Zessionen nicht offengelegt, u.a., weil man keine aktuellen Zessionslisten zur Verfügung hatte. Nach Eröffnung und Feststellung des Sachverhalts ficht der Verwalter die Zahlungen an B. an und erhebt Klage, als sich B. weigert. B. hat bei Zahlungseingängen jeweils die Aufrechnung mit eigenen Kreditforderungen erklärt. Im Rechtsstreit argumentiert aber der Verwalter nicht ausdrücklich mit der Anfechtung, sondern er trägt nur den relevanten Sachverhalt vor, begehrt Zahlung der Eingänge bei B. und bemängelt, dass die Zahlungen an B. praktisch die gesamte Masse des Kreditnehmers gewesen sei. Im übrigen sei der Globalzessionsvertrag nicht wirksam, weil er die gesamten Außenstände umfasse. Auch seien erheblich unrichtige Freigabeklauseln enthalten usw. b) Rechtliche Beurteilung der Zahlungsvorgänge aa) Aufgrund der Kündigung hatte B. einen fälligen Anspruch auf Rückzahlung der Kreditmittel, als der Kreditnehmer nach Ablauf der Rückzahlungsfrist nicht leistete. Die Verrechnung/Aufrechnung vor Verfahrenseröffnung bzw. vor Erlass eines allgemeinen Verfügungsverbotes war jeweils ggf. kongruente Deckung im Sinne des 130 I Nrn. 1, 2 InsO, wenn sie z.b. innerhalb der letzten Monats vor dem Antrag erfolgte erst recht danach und das Kreditinstitut die Zahlungsunfähigkeit bzw. den Insolvenzantrag kannte. Das war vorliegend der Fall. Damit war die Aufrechnung des Anspruchs der Masse aus der Gutschrift mit den offenen Kreditforderungen eigentlich nicht zulässig, 96 Nr. 3 InsO, die Anfechtung entbehrlich, da sie über die genannte Bestimmung Teil der Regelungen über die Aufrechnung geworden ist. Da die 4 es kann natürlich auch eine Verbindung zwischen debitorischen und kreditorischen Konten aufgrund Verrechnungsabreden in Frage kommen 5 Ein in der Praxis sehr häufiger Fall, ähnlich dem Sachverhalt der Entscheidung BGH ZIP 2000, 244 ff. = WM 2000, 263 ff. [ ( U.v , IX ZR 318/99 ( Naumburg)] zur Gesamtvollstreckungsordnung 6 mit der Kündigung erlischt abhängig von den Vereinbarungen das Recht zum Forderungseinzug durch den Kreditnehmer ggf. auch ohne ausdrücklichen Widerruf der Ermächtigung; vgl. zu einem praktischen Fall die Entscheidung BGH U.v IX ZR 22/97 ( KG ), ZIP 1998, 793 ff./794
8 8 Zahlungen anfechtbar waren und die Aufrechnung nicht zulässig war, müssten sie eigentlich herausgegeben werden. Die Bank B. müsste daher die erlangten Beträge herausgeben. Ihre Kreditforderung nebst Zinsen würde wieder aufleben. Freilich könnte sie diese nur als Insolvenzforderung geltend machen, 144 II InsO. bb) Prozessual käme es auch nicht darauf an, ob sich der Verwalter auf die gesetzliche Anfechtungsregelung beruft oder nicht 7. Es reicht sein Antrag auf Zahlung und die Darstellung des Sachverhalts. Das Gericht subsumiert dann ohne weiteres unter 130 InsO ( bzw. unter 96 Nr. 3 InsO; siehe FN 7). c) Die Bedeutung der Zession aa) Die Frage ist, ob dieses Ergebnis nicht angesichts der Globalzession und der Herkunft der Zahlungseingänge aus den zedierten Forderungen unrichtig ist. Durch die Globalzession ist an den zedierten Forderungen ab ihrer Entstehung 8,9 ein Absonderungsrecht entstanden, denn der Sicherungszessionar steht in Ansehung seiner fiduziarischen Sicherheit einem Pfandgläubiger gleich ( 51 Nr. 1 InsO ). bb) Ist die zedierte Forderung entstanden und hat der Drittschuldner diese z.b. durch Überweisung auf das Bankkonto des (späteren ) Insolvenzschuldners beglichen, wird der Drittschuldner frei, wenn die Abtretung nicht offen gelegt war. Er hat die Forderung mit befreiender Wirkung für sich durch Leistung an seinen Geschäftsgegner, den Kreditnehmer, getilgt, 362 I, 407 BGB. Mit der Zahlung ist die Forderung untergegangen, ebenso das Absonderungsrecht 10, 11 der B.-Bank. cc) Ein Anspruch gegen die Masse gem. 816 II BGB kann schon deswegen verneint werden, weil die Einziehungsermächtigung nicht widerrufen war. Eine Ersatzabsonderung 12 scheidet aus, da die Zahlungen der Drittschuldner schon vor 7 wegen der Einbeziehung der Anfechtung in 96 Nr. 3 InsO wohl auch nicht auf die Unzulässigkeit der Aufrechnung 8 vgl. zu der Thematik aus der neueren Rechtsprechung z.b. BGHZ 106, 236 ff./241 U.v IX ZR 50/88 (Bamberg) zum Wahlrecht des Verwalters nach 17 KO 9 Zu einem weiteren interessanten Fall der Vorausabtretung künftiger Forderungen in kritischer Unternehmenslage vgl. BGH NJW 1995, 1668 ff./1671 mwn [ U.v , IX ZR 72/94 (OLG Dresden)] 10 Ein völlig üblicher und normaler Vorgang bei der lebenden Geschäftsverbindung, der unter dem Aspekt der Kreditsicherheit dadurch aufgefangen wird, dass bei dem Kreditnehmer ständig neue Forderungen entstehen, die ihrerseits wieder zum Absonderungsrecht des Sicherungsnehmers werden, so dass die Sicherheiten nach den einschlägigen Verträgen ständig wieder aufgefüllt und auf einem idr vereinbarten Stand gehalten werden. 11 das OLG Naumburg hat in dem Fall FN 5 postuliert, die Zessionarin müsse die Leistungen des Drittschuldners gem. 407 BGB gegen sich gelten lassen, da die Sicherungsabtretung nicht offen gelegt war; die Drittschuldnerin hatte also danach mit befreiender Wirkung an den (Insolvenz)schuldner durch Leistung auf dessen Bankkonto bei der Zessionarin als bloßer Zahlstelle geleistet, folglich gerade nicht auf das Absonderungsrecht gem. 51 Nr. 1 InsO; eine Aufrechnung scheide aus. 12 Die Ersatzabsonderung in Analogie zu der Ersatzaussonderung dürfte auch nach der Insolvenzordnung weiterhin Bestand haben, vgl. Smid-Gundlach, aao, RN 19/20
9 9 Eröffnung zugeflossen sind, also nicht mehr im Sinne des 48 InsO ausstanden 13. dd) Dieses Ergebnis wäre nur richtig, wenn die Masse zugleich einen Vermögensnachteil erlitten hätte, Voraussetzung jeder Anfechtung 14 und damit auch der Unzulässigkeit der Aufrechnung gem. 96 Nr. 3 InsO 15. Dies ist aber nicht der Fall. Vielmehr waren die Forderungen des Kreditnehmers gegen die Drittschuldner bereits vor den obigen Zahlungsereignissen schon aus dem Vermögen des Kreditnehmers ausgeschieden. Die B.-Bank hatte die Forderungen selbst unanfechtbar erworben. ee) Somit wird in die Klage des Verwalters in dem in der Praxis nicht seltenen Beispielsfall an der fehlenden Benachteiligung der Gesamtheit der Gläubiger scheitern 16. Der weitere Vortrag des Verwalters verspricht ebenfalls keinen Erfolg, da die etwaige Unwirksamkeit einzelner Freigabeklauseln usw. nach der Rechtsprechung des BGH die Zession selbst unberührt ließe 17. Die Zession selbst war nicht anfechtbar, sondern insolvenzfest. d) Ergebnis In Fällen wie dem vorstehend geschilderten besteht also weder Anlass Zahlungen aufgrund erklärter Anfechtung herauszugeben noch an den Verwalter vorher Beträge freizugeben Die Offenlegung der Zession und die Einziehung durch den Gläubiger sind wohl im allgemeinen nicht notwendig 18, um im Ergebnis die Durchsetzung des Absonderungsrechts Sicherungszession in Fällen wie dem geschilderten zu gewährleisten. Es genügt, dass das Recht bestand und dass auf Schuldnerkonto beim Absonderungsberechtigten bezahlt wurde. Anderes wäre übrigens auch nicht praxisgerecht, denn nicht selten kennt der absonderungsberechtigte Gläubiger den Drittschuldner nicht ( keine aktuelle 13 vgl. BGH ZIP 1998, 793 ff./797; BGH WM 2000, 262 ff./ vgl. zu diesem heute geschriebenen Tatbestandsmerkmal Smid-Zeuner, aao, RN 51 ff. zu 129 InsO 15 nach der Begründung des Regierungsentwurfes darf die Aufrechnung nicht zulässig sein, wenn die Aufrechnungslage anfechtbar herbeigeführt wurde. Das Vertrauen des Gläubigers auf die formal bestehende Aufrechnungslage sei nicht schutzwürdig, vgl. Kübler/Prütting, Das neue Insolvenzrecht, 1994 Band I, S. 278 Abs. 2; in Fällen wie dem vorliegenden ist aber Schutzwürdigkeit gegeben 16 so auch die Entscheidung des BGH in dem Fall FN 5. Die dort beklagte Bank hatte einige Zahlungen behalten, einen wesentlichen Betrag an den Verwalter wohl irrtümlich ausgekehrt; insoweit ging die Klage verloren, wobei die Gründe bzw. der Sachverhalt an dieser Stelle nicht transparent scheinen. 17 Vgl. BGHZ 137, 212 ff. Großer Senat für Zivilsachen 18 dennoch sollte offengelegt und möglichst vor Eröffnung eingezogen werden, schon um im Einzelfall die Gläubigerbeiträge gem. 171 InsO zu reduzieren; soweit die Kündigung nicht den Widerruf der Einziehungsermächtigung umfassen sollte, wäre auch diese zu widerrufen.
10 10 Zessionsliste, evtl. mehrere Bankkonten, auf die Zahlungen ggf. im Verhältnis Sicherungsnehmer/Sicherungsgeber vertraglich unzulässig erfolgen ) 19. e) Beispiele weiterer Geschehensabläufe aa) Leistet allerdings der Drittschuldner auf die übliche Aufforderung des (vorläufigen) Verwalters hin, nur auf ein von ihm benanntes Anderkonto zu leisten, wird er selbstverständlich vor der Offenlegung ebenfalls gem. 407 BGB frei. Damit würde sich das Problem für die Masse scheinbar elegant lösen lassen. Das Sicherungsrecht geht wiederum mit der Leistung unter. Es stellt sich dabei die Frage, was mit den eingezogenen Beträgen geschieht. Nach Verfahrenseröffnung stehen sie dem Gläubiger unter Abzug des Beitrages von 9% zu ( 170 I 2 InsO), Entstehung der Forderung vor Eröffnung des Verfahrens oder Erlass eines Verfügungsverbotes unterstellt. bb) Zieht der vorläufige starke Verwalter ein, 22 I 1 InsO, insbesondere aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung gem. 21 InsO, ist die entsprechende Anwendung des 170 InsO auf die Herausgabepflicht angezeigt 20. Nichts anderes kann beim schwachen vorläufigen Verwalter gelten, da ansonsten die Insolvenzfestigkeit des Absonderungsrechtes von der mehr oder minder zufällig erfolgten oder vielleicht teilweise gar nicht ohne weiteres möglichen Offenlegung abhängig wäre 21 bzw. der Disposition des Gerichts zur Verwalterbestellung ab. 2.3 Weitere Fragen im Zusammenhang mit der Globalzession Die Globalzession 22 soll nachfolgend auf der Basis des obigen Beispiels unter verschiedenen Aspekten betrachtet werden und zwar einmal im Hinblick auf den Abschluss des Zessionsvertrages, zum anderen unter Berücksichtigung des Entstehungszeitpunktes der jeweils zedierten Einzelforderung. a) Beispiel: Zur Sicherung von prolongierten Altforderungen wird eine Globalzession vereinbart. Die Besicherung war im Kreditvertrag ( Prolongationsvereinbarung) vereinbart, aber zunächst von den Parteien übersehen worden: Der Kreditnehmer hatte die mit dem Kreditvertrag übersandte Zession nicht unterzeichnet und zurückgesandt, da er den Vordruck übersehen und angenommen hatte, die Bank B. bestehe nun in Abweichung vom Kreditgespräch nun doch nicht auf Sicherstellung. Der Kreditreferent R. der Bank B. hatte ebenfalls übersehen, dass der Globalzessionsvertrag/ die Globalzessionserklärung nicht mit zurück gereicht worden 19 Das hat wiederum nichts mit der Frage zu tun, ob der absonderungsberechtigte Gläubiger sein Recht ernsthaft verfolgt oder laufend prüft 20 die Frage, ob hier ein Gläubigerbeitrag gem. 170 InsO geschuldet wird, mag offen bleiben, ist aber wohl zu verneinen 21 z.b. bei einer sehr großen Zahl zedierter Forderungen, bei denen der Zahlungsstrom im Zweifel schon erfolgt ist, wenn dem Drittschuldner das Offenlegungsschreiben zugeht. 22 Grundsätzlich gelten alle Ausführungen auch für Einzelzessionen, die Globalzession wirft jedoch aufgrund des unbestimmten Entstehens der zedierten Forderungen für die Praxis die weitgehendsten Probleme auf.
11 11 war 23. Dies wird einige Wochen später nachgeholt, als sich der Irrtum aufklärt. Zwei Monate danach wiederum stellt der Kunde Insolvenzantrag wegen Überschuldung. Die Bank B. wird überrascht. Da ein konkreter vertraglicher Anspruch auf die Sicherheit bestand, kommt eine Anfechtbarkeit wegen kongruenter Deckung (wiederum nicht wegen inkongruenter Deckung wie in den Fällen des 131 InsO ) in Frage. Die Anfechtung der Zession wäre erfolglos, denn die subjektiven Voraussetzungen des 130 InsO liegen ebenso wenig vor wie die Voraussetzungen des 131 InsO. Auch 131 Nr. 3 InsO scheitert, denn dem Sachverhalt ist nicht zu entnehmen, dass die Bank B. damit rechnete, die Gläubiger würden benachteiligt. b) Nach Anordnung eines allgemeinen Verfügungs und Veräußerungsverbotes im Insolvenzantragsverfahren bedarf es der Anfechtbarkeit der Zahlungseingänge bzw. Anfechtung der Sicherheit usw. ohnehin nicht mehr, denn der Forderungsübergang kann nicht mehr zu Lasten der Masse erfolgen, 21, 24, 81 InsO. c) Entsteht die Forderung vor Eröffnung oder Anordnung eines allgemeinen Verfügungs und Veräußerungsverbotes, ist die Zession folglich wirksam, wenn auch ggf. anfechtbar gem. 130 InsO. d) Die Anfechtbarkeit in dem Dreimonatszeitraum gem. 130 InsO setzt Zahlungsunfähigkeit und Kenntnis des Gläubigers hiervor voraus. Kennt in dem Beispielsfall die Bank B. Umstände, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit schließen lassen, dann reicht das als Voraussetzung für die Anfechtbarkeit aus, 130 II InsO. Das sind Umstände, die jeden mit entsprechender Verkehrserfahrung verständigerweise auf die Zahlungsunfähigkeit schließen lassen 24. Die zedierten Forderungen sind anfechtbar und können nicht für Verrechnungen/Aufrechnungen wie im Beispiel herangezogen werden. e) Globalzession und Sanierung Die Globalzession wird innerhalb einer Frist von zwei Monaten vor Insolvenzeröffnung vereinbart, die Forderungen entstehen in diesem Zeitraum. Die Bank B. hat aber aufgrund eines Sanierungsgutachtens 25 einer renommierten WP- Gesellschaft angenommen, es lägen absehbar weder Zahlungsunfähigkeit noch Überschuldung vor, die sich abzeichnende ernste Krise könne vielmehr durch neue Kreditmittel zur Liquiditätssicherung und die bereits in Vollzug befindlichen betriebswirtschaftlichen Maßnahmen im Unternehmen behoben werden. Daher hat man neue Betriebsmittel gewährt und hierfür die Zession bekommen. Völlig überraschend gerät das Unternehmen in die Insolvenz. 23 In den Fällen, in denen keine von beiden Teilen unterzeichnete Sicherungsvereinbarung ausgetauscht wird, ist auf Seiten des Sicherungsnehmers von einer stillschweigenden Annahme auszugehen oder umgekehrt 24 Smid-Zeuner, aao, RN 31 zu 130 InsO; BGH NJW 1995, 2103 [( U.v IX ZR 147/94 ( Frankfurt)] 25 bedeutsam, um dem Verdacht bzw. der Behauptung der Insolvenzverschleppung zuverlässig begegnen zu können
12 12 Die Anfechtung scheidet aus, da ein Bargeschäft vorliegt, 142 InsO. Die künftige Insolvenzmasse hat neue Kreditmittel unmittelbar erhalten und die Rückzahlungsansprüche entsprechend besichert. Da dies im engen zeitlichen Zusammenhang geschehen ist, ist nach der Rechtsprechung ein unbedenkliches Bargeschäft anzunehmen. f) Bargeschäfte sind nur unter sehr engen Voraussetzungen anfechtbar 26, wenn nämlich eine vorsätzliche Benachteiligung gem. 133 I InsO zu bejahen ist und auch die weiteren Voraussetzungen des 133 I InsO vorliegen, d.h. der andere Teil musste den Vorsatz des Schuldners kennen. aa) Die anfechtbare Handlung, hier die Sicherheitenbestellung, muss auf Schuldnerseite von dem Vorsatz der Gläubigerbenachteiligung umfasst sein. Bedingter Vorsatz genügt, wenn der Schuldner also die Benachteiligung der Gläubiger in ihrer Gesamtheit erkannt hat und dennoch die anfechtbare Handlung vorgenommen hat. Es muss ihm nicht auf die Benachteiligung der Gläubiger ankommen. Die mittelbare Benachteiligung reicht aus 27. bb) Nach 133 I S. 2 InsO wird diese Kenntnis vermutet, wenn der Anfechtungsgegner wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit drohte und die Handlung die Gläubiger benachteiligte. Die Vermutung knüpft an die drohende Zahlungsunfähigkeit als Insolvenzgrund des 18 InsO an 28. Sie droht, wenn der Schuldner voraussichtlich seine fälligen Zahlungsverpflichtungen im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit nicht erfüllen kann, 18 II InsO. Erforderlich ist in diesen Fällen der Zeitraumilliquidität 29 die Erstellung eines Liquiditätsplans, der eine hinreichende Prognose erlaubt 30. Wengel/Scheld sehen die drohende Zahlungsunfähigkeit dann, wenn der Schuldner im Planungszeitraum über zwei Wochen hindurch 95% seiner fälligen Verbindlichkeiten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht erfüllen kann 31. Offen ist der Planungs- bzw. Prognosezeitraum 32. Bei dieser Sachlage stellt sich die Frage, wie denn ein Gläubiger im allgemeinen die drohende Zahlungsunfähigkeit vermuten soll Die Kenntnis der Benachteiligung der Gläubiger dürfte tendenziell allenfalls dann vorliegen, wenn kein schlüssiges Sanierungskonzept wie vorliegend zu bejahen ist, das 26 die bei Sanierungskrediten, aber auch bei Finanzierungen zur Überbrückung einer akuten Krise bis zur Erstellung eines abschließenden Gutachtens zur weiteren Gesundung des Unternehmens grundsätzlich ausgeschlossen sein sollte 27 Smid-Zeuner, aao, RN 22 zu 133 InsO mwn 28 vgl. Kübler/Prütting, Das neue Insolvenzrecht Band I, 1994, Begründung RegE zu 133 InsO, S. 347 Abs. 3; Smid-Zeuner, aao, RN 2 zu 133 InsO 29 Smid-Zeuner, aao,; RN 6 zu 133 InsO 30 Zu dem Finanzplan und den Voraussetzungen vgl. Wengel/Scheld, Die Wirtschaftsprüfung 2000, 556 ff./559, 560 f. 31 Wengel/Scheld, aao, S je länger dieser ist, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit des Eintritts der Planvoraussetzungen, so dass man ggf. schon unter Berücksichtigung weniger Monate oder Wochen nicht mehr von einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit sprechen kann. Abhängigkeit von Branche und einzelnem Unternehmen dürfte hier ohne weiteres zu bejahen sein.
13 13 erfolgversprechend ist 33. Umgekehrt darf der Gläubiger bei Finanzierung und Sicherstellung in diesen Fällen von einer aussichtsreichen Sanierung ausgehen. Dann fehlt es an der Vermutung im Sinne des 133 I 2 InsO. cc) Außerhalb der Vermutung dieser Bestimmung hat der Verwalter die Kenntnis nachzuweisen. Dies dürfte bei einer Konstellation wie im Beispiel geschildert ausscheiden, wenn auch in den Fällen der Inkongruenz außerhalb des Dreimonatszeitraums die Beweiserleichterungen der bisherigen Absichtsanfechtung nach der Konkursordnung weiter anzuwenden sein sollen 34. Nach der Rechtsprechung des BGH ist Inkongruenz ein Beweisanzeichen für Gläubigerbenachteiligung 35. Nach allgemeiner Lebenserfahrung, so der BGH, seien Schuldner nur bereit das zu leisten, was sie vertragsgemäß müssten. Mehrleistungen müssten misstrauisch machen. Es liege auf der Hand, dass bei einem Mehr besondere Gründe vorliegen müssten. Ferner liege es auf der Hand, dass für andere Gläubiger weniger bleibe. Die Benachteiligungsabsicht fehlt danach nur dann, wenn der Schuldner trotz der inkongruent gewährten Deckung ausnahmsweise annehmen könne, alle seine Gläubiger befriedigen zu können 36. In dem vorliegenden Beispiel ist indes keine inkongruente, sondern eine kongruente Deckung anzunehmen. Die Anfechtung gem. 133 InsO scheidet aus. dd) Gegenbeispiel: K., Geschäftsführer der K.-GmbH, erhält von der Bank B. in der offenbaren Krise der Gesellschaft, ohne dass diese plausibel irgendwie behebbar erscheint ( dies behauptet K. auch gar nicht ) weitere TDM 1,0 Mio. als KK-Kredit gegen die Zession bereits bestehender, wenn auch noch nicht fälliger Ansprüche. Er verfügt über diesen Betrag und setzt sich damit ins außereuropäische Ausland ab. Der Bank B. war die Sachlage klar, K. hatte auch einen längeren Auslandsaufenthalt im Interesse der Akquisition angedeutet. Dieser Sachverhalt bedarf keiner weiteren Diskussion. ee) In denjenigen Fällen, in denen der Kreditgeber im anfechtungsgefährdeten Zeitraum im engen zeitlichen Zusammenhang mit Zahlungseingängen Verfügungen des Kreditnehmers ( auch des schwachen Verwalters ) zugelassen hat, gleichgültig, ob die Verfügung nach dem Zahlungseingang erfolgte oder umgekehrt, liegt dennoch ein Bargeschäft gem. 142 InsO vor. Daher ist auch die Verrechnung/Aufrechnung zulässig, 96 Nr. 3 InsO greift nicht. Voraussetzung ist, dass ein Verfügungsverbot noch nicht ergangen oder bekannt geworden ist 37. Das muss auch für die in der fraglichen Zeit entstandenen Forderungen aus einer zuvor anfechtungsfrei vereinbarten Globalzession gelten, die für die Absicherung der Ansprüche aus dem KK-Kredit generell diente, wenn diese letztlich der Unterlegung der aus dem Bargeschäft dienenden Kreditforderungen resultierten. 33 Daher ist die Gestaltung bzw. Prüfung des Sanierungskonzepts z.b. durch einen insoweit erfahrenen und renommierten WP bedeutsam; vgl. auch Smid-Zeuner, aao, zu der Problematik des Sanierungskonzepts 34 vgl. im einzelnen Smid-Zeuner, aao, RN 6 ff., RN 36 mwn 35 BGH ZIP 1997, 513 ff. [ U.v IX ZR 89/96 (OLG Brandenburg)]; dort ging es um einen Fall von Mietzession 36 BGH, aao, S da dann für die Leistung an den Schuldner/Kreditnehmer 2 InsO gilt (Schutz des Gutgläubigen)
14 14 g) Schenkungsanfechtung, 134 InsO Richtig bezeichnet handelt es sich um die Anfechtung wegen unentgeltlicher, Leistungen, 134 I InsO ( freigestellt sind Gelegenheitsgeschenke gem. 134 II InsO, die hier ohne Belang sind ).. Beispiel: Die Unternehmensgruppe K. erhält Kredite von der B.-Bank 38. Die Unternehmensgruppe ist wirtschaftlich gesund. Die K.-AG ist die Konzernobergesellschaft. Sie hat mehrere Mio. DM als in verschiedener Weise ausnutzbaren Rahmenkredit in Anspruch genommen. Die K.- L. GmbH, eine 100%- ige Tochtergesellschaft hat hierfür in Kenntnis und mit Zustimmung zur Finanzierung durch B. der Bank umfangreiche Sicherungszessionen zur Verfügung gestellt. Nach der Rechtsprechung ist die Sicherheitenbestellung nicht unentgeltlich, damit nicht als unentgeltliche Leistung vier Jahre ab dem Insolvenzantrag zurück anfechtbar 39.Natürlich wäre auch das freiwillige Angebot eines Schuldners, der alle Gläubiger gleichartig sichern will, auf Vornahme der Zession bestimmter Forderungen, nicht unentgeltlich. 2.4 Die Sicherungsabtretung von Lohn und Gehaltsansprüchen a) Zunächst ist dabei in tatsächlicher Hinsicht zu beachten, dass es sich um die Sicherheit einer natürlichen Person handelt, die im insolvenzrechtlichen Sinne Verbraucher sein dürfte 40. Der Zedent als Arbeitnehmer wird daher im Regelfall dem Verbraucherinsolvenzverfahren unterliegen 41. Dort kommt es nur dann überhaupt zur Anfechtung, wenn die außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern scheitert und auch der Schuldenbereinigungsplan abgelehnt wird 42. Im darauf sich anschließenden Vereinfachten Insolvenzverfahren steht die Anfechtung nicht dem Treuhänder zu, sondern jedem einzelnen Gläubiger, 313 II 1 InsO. Die Anfechtung erfolgt indes nach den Bestimmungen der Insolvenzordnung, d.h. sie ist auch in diesen Fällen im Ergebnis anders als die Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz - 43 nicht auf die Befriedigung des einzelnen Gläubigers gerichtet, sondern auf die Anreicherung der Masse zugunsten der Gläubigergesamtheit. Der Gläubiger ficht auf eigenes Kostenrisiko an und kann lediglich aus dem, was er erlangt hat, vorweg seine Kosten befriedigen, 313 II 2 38 das sind die Cash-Management-Fälle bzw. die Konzernfinanzierung; vgl. BGHZ 138, 291 ff., U.v IX ZR 22/97 ( Kammergericht) 39 so auch Smid-Zeuner, aao, RN 21 zu 134 InsO 40 wenn nicht der Arbeitnehmer noch parallel eine umfängliche selbstständige Tätigkeit entfaltet 41 dies dürfte auch für den gescheiterten Einzelunternehmer ( Gewerbetreibender, Freiberufler, Existenzgründer ) gelten, der nach Aufgabe seiner Unternehmung als Arbeitnehmer tätig ist und der schließlich von seinen Altverbindlichkeiten durch ein Insolvenzverfahren loskommen will; für die Anwendung der Verbraucherinsolvenz kommt es aus diesseitiger Sicht auf die Verbrauchereigenschaft gem. 304 InsO zum Zeitpunkt der Antragstellung an; so auch das OLG Schleswig, B. v Az.: 1 W 531/99 und 1 W 56/99 42 vgl. 308, 309 InsO 43 Art. 1 EG InsO
15 15 InsO 44. Bedenkt man, dass anfechtbar nur das wäre, was an die Masse beim Fehlen der Lohnzession fließen würde, nämlich der pfändbare Teil des Lohns 45,bestehen hier im allgemeinen wenig Anreize. Dies verstärkt sich noch, wenn man die Bestimmung des 114 I InsO berücksichtigt, nach der im Interesse der Restschuldbefreiung Lohnzessionen drei Jahre nach der Verfahrenseröffnung unwirksam werden. Ansonsten würde sich die Anfechtung natürlich nach den allgemeinen Kriterien richten. b) In der Praxis dürfte der folgende Fall vielleicht nicht untypisch sein: Der Lohn von Schuldner S. wird von dem Gläubiger G. gepfändet, obwohl S. mit seinen sämtlichen Gläubigern in Verhandlungen über eine außergerichtliche Schuldenbereinigung steht. Aufgrund der Pfändung erklärt S., der Einigungsversuch sei mangels Zustimmung aller Gläubiger gescheitert und er stellt den Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens. c) Wird dieses später eröffnet, ist folgendes festzuhalten: War die Pfändung innerhalb des letzten Monats vor Antragstellung bewirkt worden, ist sie mit der Eröffnung unwirksam, 88 InsO. Einer Anfechtung bedarf es nicht 46. Liegt der Antrag länger als ein Monat vor Antragstellung auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurück, ist die Anfechtung gem Alt. InsO denkbar. Anfechtbar ist danach die Vollstreckungshandlung, durch die der Gläubiger das Pfändungspfandrecht 47 anfechtbar erlangt haben könnte. Ob angesichts des Umstandes, dass vorliegend ausschließlich der Gläubiger durch seinen Antrag auf Erlass des Pfändungs und Überweisungsbeschlusses gehandelt hat und der Schuldner nichts dazu getan hat 48, eine Anfechtung möglich ist, erscheint diskussionswürdig 49,50. Lässt man aus diesseitiger Sicht zutreffend jegliche Handlung ausreichen, dann ist die Anfechtung gem. 131 I Nr. 2 InsO begründet, wenn das Pfändungspfandrecht im zweiten oder dritten Monat vor dem Antrag entstand. Der Schuldner war dem Gläubiger durch die außergerichtlichen Verhandlungen bekannt zahlungsunfähig. Die Deckung ist inkongruent, denn der Gläubiger hatte keinen konkreten Anspruch gerade auf die Pfändung von Lohn oder Gehalt Vollen Kostenersatz gibt es nur, wenn die Gläubigerversammlung den Prozessauftrag erteilt, 313 II 3 InsO; warum sollte sie das aber tun? 45 denn nur der pfändbare Teil gehört zur Insolvenzmasse, vgl. 36 I InsO 46 Insoweit ergänzt 88 InsO die Anfechtungsregeln, vgl. Smid-Zeuner, aao, RN 4 zu 88 InsO 47 also ein Absonderungsrecht, vgl. 50 I InsO 48 angesichts des fälligen Zahlungsanspruchs hätte er sich auch nicht mit Erfolg gegen die Pfändung wehren können, so dass auch ein anfechtbares Unterlassen ( vgl. 129 II InsO ) seitens des Schuldners verneint werden muss 49 In der Entscheidung des BGH v IX ZR 58/99( OLG Brandenburg) hat der Senat in einem zu 10 GesO ergangenen Urteil festgehalten, dass auch Gläubigerhandlungen ( dort: eine Pfändungs-und Einziehungsverfügung des Finanzamts ) anfechtbar seien; vgl. ZIP 2000, 364 ff. mit Anmerkung zu dem Urteil von Paulus in EWiR 2000, 573 f. 50 kritisch Smid-Zeuner, RN 9 zu 141 InsO, unter Bezugnahme auf die Entscheidung des LG Halle v O 83/97, ZIP 1997, 1649 f. 51 wohl auch, wenn Lohn/Gehalt der einzige Vermögenswert des Schuldners sind, auf dessen pfändbare Teile zugegriffen werden kann
16 Die Zession von (Kapital)lebensversicherungen Bei der Besicherung durch Kapitallebensversicherungen ist danach zu differenzieren, ob eine Sicherungsabtretung erfolgt oder der Gläubiger alternativ - unter bestimmten Voraussetzungen Bezugsberechtigter geworden ist. Des weiteren ist zu beachten, dass mit Verfahrenseröffnung dem Verwalter das Erfüllungswahlrecht gem. 103 I InsO zusteht. Die Versicherung kann mit Verfahrenseröffnung ihrerseits nicht mehr auf Erfüllung bestehen. Es handelt sich im Sinne des 103 InsO um einen beiderseits noch nicht vollständig erfüllten Vertrag 52. Der Anfechtung bedarf es also nicht, mit der Insolvenzeröffnung fällt wie nach der Konkursordnung der ursprüngliche Anspruch auf Erfüllung weg und lebt mit der Erfüllungswahl durch den Verwalter wieder auf 53. Der Verwalter wird Erfüllung zur Vermeidung von Ersatzforderungen gegen ihn dann wählen müssen, wenn die Lebensversicherung nur noch kurze Zeit läuft und die sofortige Aufhebung mit Einziehung des Rückkaufswertes im Hinblick auf das Schlussguthaben und auf Steuerschädlichkeit mit Nachteilen für die Masse verbunden wäre. Diesen Nachteilen stehen die zu zahlenden Prämien gegenüber, so dass er eine entsprechende Abwägung vornehmen wird 54. Die Masse wird bestrebt sein, auch den Rückkaufswert zu erhalten. Dies scheitert jedoch, denn der Anspruch auf den Rückkaufswert entsteht bereits mit der Zession. Damit ist der Rechtserwerb ohne Verstoß gegen 91 InsO möglich. Zum anderen ist auch die Anfechtung im Hinblick auf 140 III InsO ausgeschlossen. 2.6 Die Mietzession in der Immobilienfinanzierung a) In der Praxis der Immobilienfinanzierung ist die Mietzession ein Routinefall 55, ob es sich nun beispielsweise um die Sicherungszession für ein Immobiliendarlehen bei vermieteten Objekten handelt oder die Refinanzierung einer Immobilienleasinggesellschaft durch Forderungskauf. In der Praxis wird der Leasinggeber in den letzteren Fällen meist eine Objektgesellschaft sein ( insbesondere in der Form der KG ), die nur eine einzige Immobilie im Bestand hat, also ein reines Vehikel zu Finanzierungszwecken darstellt. b) Die Abtretung von (künftigen) gewöhnlichen Miet und Pachtzinsforderungen 56 wirft die im Ergebnis zu verneinende Frage auf, ob sie so zu behandeln ist wie die Abtretung von Forderungen aus Kaufverträgen und ähnlichen Rechtsgeschäften, die sich letztlich im Austausch einmaliger Leistungen erschöpfen. Der Anspruch auf den Mietzins entsteht in diesen Fällen für jede Mietzahlungsperiode gesondert. Der Mietzinsanspruch ist im Sinne des 163 BGB befristet 57, er entsteht aus dem Dauerschuldverhältnis Miete erst mit Beginn der jeweiligen Mietperiode. Dennoch 52 vgl. Obermüller, aao, RN 6.200; Smid-Zeuner, aao, RN 22 zu 103 InsO 53 vgl. BGHZ 103, 250 ff./252, U.v IX ZR 36/87 (Düsseldorf) mwn 54 so auch Obermüller, aao; nach den gleichen Kriterien wird der Gläubiger überlegen, ob er verwertet 55 wenn auch bei Schimansky/Bunte/Lwowski-Ganter, Bankrechtshandbuch 1997, Band II, 96 14/ RN 121 von der Mietabtretung als Sicherheit lapidar abgeraten wird 56 anders beim Immobilienleasing; s.u.; vgl. BGH DtZ 1997, 156 ff./157 IX ZR 89/96 (Brandenburg) und die dortige Zusammenfassung der Differenzierungen der Rechtsprechung 57 Palandt/Heinrichs, 59. Aufl. 2000, RN 2 zu 163 BGB mwn; der BGH spricht in der Entscheidung DtZ 1997, 157 davon, der Zessionar habe eine gesicherte Rechtsposition erst dann, wenn der Zeitraum, für den die jeweilige Rate geschuldet werde,...wenigstens nahe (bevorstehe)... Die für die KO bedeutsame Unterscheidung nach befristeten und betagten Forderungen ist für die InsO nach Palandt/Heinrichs, aao, unbeachtlich
17 17 bleibt der Erwerb der Mietforderung durch Vorausabtretung auch im Antragsverfahren nach Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbots und noch im Monat der Insolvenzeröffnung wirksam. Die Zession der künftigen Mietforderung wird gem. 110 I InsO erst mit dem Ablauf des Monats der Insolvenzeröffnung, spätestens aber im darauf folgenden Monat, unwirksam 58. Die Gefährdung der Position des Zessionars, also der finanzierenden Bank, in der Insolvenz des Vermieters geht in der Praxis daher weniger von der Anfechtung aus. Das Mietverhältnis bleibt als solches ohnehin gem. 108 I 1 InsO zu Lasten 59 der Masse wirksam, ein Wahlrecht des Verwalters gem. 103 InsO besteht nicht. Gegen den Verlust der für eine Finanzierung wesentlichen Mieten kann sich der Finanzier letztlich nur durch Grundpfandrechte sichern, die ihm die Verwertung notfalls durch Zwangsverwaltung oder Zwangsversteigerung ermöglichen und ihm damit auch die Miete sichern, 49 InsO ivm ZVG, 1123 I, II 2 BGB 60. Die Möglichkeit des Insolvenzverwalters, die einstweilige Einstellung der Zwangsverwaltung zu beantragen, 153b I ZVG, dürfte an der vom Vollstreckungsgericht zu erlassenden Auflage, dem Gläubiger alle Nachteile aus der Einstellung zu ersetzen, scheitern. Die Nachteile des Gläubigers bestehen aus dem fehlenden Mieteingang. c) Beim Leasingvertrag ist die jeweilige Mietforderung aufgrund der Finanzierungselemente keine befristete, sondern eine betagte (bedingte), bereits entstandene Forderung, wobei diese Thematik angesichts der Regelung des 110 I InsO an dieser Stelle unbeachtlich ist. d) Anfechtungsprobleme bestehen natürlich dann, wenn der Abtretungsvertrag innerhalb einer der Perioden gem. 130, 131 InsO abgeschlossen worden sein sollte, eine Absichtsanfechtung vorliegt o.ä. Sachverhalte. Hierzu sind keine weiteren Bemerkungen zu machen, ein Sonderproblem der Mietzession besteht nicht. Ist aber der Vertrag selbst offensichtlich anfechtungsfrei, dann könnte nur die Frage des Entstehens der Mietforderung zur Anfechtung führen (wie bei der Globalzession). Das Problem löst 140 III InsO; nach dieser Bestimmung bleiben bei bedingten oder befristeten Rechtshandlungen der Eintritt der Bedingung oder des Termins außer Betracht. Die aus dem Dauerschuldverhältnis Miete oder Leasing resultierenden Mietzahlungsansprüche sind befristet oder bedingt (Leasing) 61. Daher scheidet aus diesseitiger Sicht die Anfechtung in den üblichen Praxisfällen aus. 58 wenn die Eröffnung nach dem 15. des Monats erfolgt 59 ist der Mieter bonitätsmäßig einwandfrei und der Mietvertrag marktüblich im Hinblick auf Mietzins und Konditionen des Vertrages, muss der Insolvenzverwalter des Vermieters ohnehin an dessen Aufrechterhaltung interessiert sein, um die Chancen der Verbesserung der Verwertung der Immobilie zu wahren 60 das ist kein Fall des 110 II 2 InsO, der auch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (unverändert zur KO ) dem Verdikt der Unwirksamkeit unterwirft 61 vgl. Smid-Zeuner, aao, RN 7 zu 140 InsO u.a. mit dem Hinweis auf die Rechtsmeinung von Henckel zu dem vormerkungsähnlichen Charakter des bedingten bzw. befristeten Erwerbs
18 18 e) Es fragt sich, ob der Finanzier an anderer Stelle von der Anfechtung bedroht ist:: Beispiel: aa) Sachverhalt: Der Vermieter ist im Zusammenhang mit einer Betriebsaufspaltung - an dem Mieter, einer Betriebs-GmbH, gesellschaftsrechtlich mehrheitlich beteiligt 62. In deren Krise, die schließlich nach über elf Monaten ergebnisloser Sanierungsversuche zur Insolvenz führt, entscheidet der Vermieter, das Mietverhältnis nicht zu kündigen, weil er hofft, dass der Zusammenbruch der Mieterin vermieden werden kann. Das war ein Trugschluss. Die Zahlungsunfähigkeit der Mieterin, welche die Insolvenz dann auslöst ( eine Überschuldung liegt noch nicht vor ), tritt im Monat der Antragstellung ein, als der Kreditgeber K. der Betriebsgesellschaft berechtigt das Kreditengagement kündigt. Bis dahin hat die Mieterin, eine der Bedingungen des Vermieters zur Aufrechterhaltung des Mietvertrages, die Miete bezahlt und zwar an die Bank B., an die die Miete seit Jahren abgetreten war, weil sie die Immobilie finanziert hatte. Die Abtretung ist nicht offengelegt, die Bank war nur Zahlstelle. Der Verwalter ficht die Mietzahlung gegenüber dem Vermieter an und verlangt unter Bezugnahme auf die erhaltenen Beträge auch Zahlung von der Bank B. gem. 135 InsO wegen Eigenkapitalersatz. bb) Lösung: Die Lösung sieht aus diesseitiger Sicht wie folgt aus: Nach unangefochtener Rechtsprechung stellt die Gebrauchsüberlassung ( hier durch Miete ) eine Gesellschafterleistung dar, die den Regeln des Eigenkapitalersatzes unterliegt 63. Da der Vermieter nicht innerhalb von etwa drei Wochen nach Erkennbarkeit der Krise gekündigt hat, kann der Verwalter die Immobilie mietfrei nutzen, solange sie für die Abwicklung der Insolvenz des Mieters benötigt wird, längstens bis zum Ablauf des Mietvertrages 64. Die Kündigung scheidet im Hinblick auf 32a III / I GmbHG aus. Die Mietzession wird ihrerseits schon im Hinblick hierauf faktisch gegenstandslos. Die entscheidende Rolle spielt für die künftige Miete aber wieder 110 InsO. Die gezahlte Miete der letzten elf Monate ( maximal ein Jahr zurück ) erhält die Masse vom Vermieter, 135 Nr. 2, 143 I 1 InsO mit etwaiger Verzinsungspflicht aufgrund 143 I 2 InsO ivm 819 BGB. Für den Finanzier fällt also neben der Mietzession regelmäßig auch der Vermieter bonitätsmäßig aus. Es bleibt dann nur die Zwangsverwertung, insbesondere die Zwangsverwaltung. Gegenüber dem Zwangsverwalter kann sich der Insolvenzverwalter der insolventen Mieterin nicht auf den Eigenkapitalersatz berufen. 65 Vielmehr wird die in der eigenkapitalersetzenden Nutzungsüberlassung liegende Stundung der Miete mit der Beschlagnahme gem BGB gegenüber dem Zwangsverwalter hinfällig eine mehr als 10%-ige Beteiligung würde ebenso genügen wie eine geringere, wenn der Vermieter zugleich Geschäftsführungsfunktionen bei der GmbH ausüben würde, vgl. 32a III S. 2 und 3 GmbHG 63 vgl. BGHZ 127, 17 ff. /26 U.v II ZR 162/92 ( Hamm ) 64 offen mag bleiben, wie Mietverlängerungsoptionen zu behandeln sind 65 so zutreffend der BGH in wohl nunmehr als gefestigt zu bezeichnender Rechtsprechung; vgl. BGH NJW 1999, 577/579 II ZR 382/96 ( München ), anders zuvor OLG Karlsruhe ( gegen OLG München die Vorinstanz des BGH-Urteils) ZIP 1997, BGH NJW 1999, 579
19 19 Eine Zahlung seitens der Bank an den Insolvenzverwalter scheidet schon deswegen aus, weil Zahlungsempfänger aus der Leistungsbeziehung stets der Vermieter, nicht die Bank war. Auf die Offenlegung oder Nichtoffenlegung der Zession kommt es aber aus diesseitiger Sicht letztlich nicht an. Die Offenlegung der Zession hat ausschließlich die Wirkungen der 404 ff. BGB. Der Mieter wäre wie gegenüber dem Vermieter berechtigt gewesen, die Zahlung zu verweigern. Die Mietzahlung an den Zessionar war weder gegenüber dem Vermieter noch gegenüber dem Zessionar unwirksam. Die Möglichkeit der Einwendung gem. 404 BGB besteht nach Leistung der jeweiligen Mietrate nicht mehr. Auch ein Bereicherungsanspruch ist zu verneinen, der Anspruch aus der Folge des Eigenkapitalersatzes kann sich nur gegen den Gesellschafter / Vermieter richten, d.h. nur im Rahmen der mietvertraglichen Leistungsbeziehung. 3. Anfechtung und Sicherungsübereignung 3.1 Eigentumserwerb und Anfechtungszeiträume Im Grundsatz ergeben sich bei der Sicherungsübereignung die identischen Probleme wie bei der Sicherungszession. Auch sie gewährt in der Insolvenz ein Absonderungsrecht wie es einem Pfandgläubiger zusteht, 51 Nr. 1 InsO. Auch hier liegt die Problematik wie bei den Beispielen zur Zession anfechtungsrechtlich insbesondere bei der Sicherungsübereignung wechselnden Bestandes ( Warenlager o.ä. ) und der Frage, wann denn der Rechtserwerb im Sinne des 140 InsO vollendet ist. Auch die Sicherungsübereignung als mehraktiger Tatbestand ist erst vollendet, wenn außer der Einigung über den Eigentumsübergang, die im Sicherungsvertrag verabredet ist, die Übergabe erfolgt oder ein Übergabesurrogat vereinbart ist ( Besitzmittlungsverhältnis oder Zession des Herausgabeanspruchs ), 929 ff. BGB. Gegen das Problem, dass die übereignete Sache oder Sachgesamtheit noch nicht dem Veräußerer gehört ( im Hinblick auf die typische Lieferung unter Eigentumsvorbehalt mit seinen verschiedenen Ausprägungen und die negativen Folgen hieraus in der Insolvenz des Sicherungsgebers ) versucht man sich bekanntlich durch die Übertragung des Anwartschaftsrechts nach Maßgabe der üblichen von der Kreditwirtschaft verwendeten Vordrucke zu schützen. Auf die bekannte Thematik des Direkterwerbs bei Übertragung des Anwartschaftsrechts braucht hier nicht näher eingegangen zu werden. Gehörte die Sache nicht dem Veräußerer/Sicherungsgeber und wurde auch kein Anwartschaftsrecht übertragen, dann kommt seitens des Kreditinstituts nur der gutgläubige Erwerb in Frage, der wiederum neben dem guten Glauben des Sicherungsgebers bei Vollendung des Rechtserwebs der Übertragung des unmittelbaren Besitzes durch den Sicherungsgeber bedarf, 933 BGB. In der Praxis dürfte dies in den Insolvenzfällen ausscheiden. Ist die sicherungsübereignete Sache nicht vorhanden oder doch deren Existenz streitig, wie dies gelegentlich anlässlich von Insolvenzfällen publiziert wird, nutzen freilich alle vertraglichen Vorkehrungen nichts 67. Bei der Sicherungsübereignung von Sachgesamtheiten im wechselnden Bestand ( = Übereignung auch der künftigen zur Sachgesamtheit hinzukommenden gleichartigen Sachen; Warenlager, Übereignung von Roh -, Hilfs und Betriebsstoffen, Inventar, 67 in diesen Fällen mag zur Beweiserleichterung für eine ganze Anzahl von Gläubigern ein Pool in Frage kommen; vgl. Smid, aao, RN 21 f. zu 51 InsO
20 20 Vermietgegenstände des Anlagevermögens bei Vermietunternehmen usw. ) stellt sich folglich die vergleichbare anfechtungsrechtliche Problematik wie bei der Sicherungszession, angereichert um das Thema der Anwartschaften. 3.2 Raumsicherungsvertrag bzw. Markierungsvertrag und Anfechtung a) Wird beispielsweise ein Raumsicherungsvertrag vereinbart, ist der Rechtserwerb erst vollendet, wenn die zu übereignenden Sachen in den Sicherungsraum verbracht sind. Sind fertige Erzeugnisse des Unternehmens selbst Gegenstand der Sicherungsübereignung, werden sie zivilrechtlich erst Sicherungseigentum des Sicherungsnehmers, wenn die fertig hergestellten Gegenstände in den Sicherungsraum eingebracht Fällt der relevante Zeitpunkt in eine der Anfechtungszeiträume, ist die Übertragung insoweit anfechtbar. Auf die Frage, ob ein Anspruch aufgrund des Sicherungsvertrages besteht, kommt es nicht an, denn maßgeblich ist der dingliche Rechtserwerb gem. 140 InsO. Für die Weiterverarbeitung von Sicherungsgut gilt 950 BGB bzw. eine etwa vereinbarte Verarbeitungsklausel. b) Vereinbart man im Einzelfall aus Gründen der Bestimmtheit keinen Raumsicherungsvertrag, sondern einen Markierungsvertrag, der aufgrund der praktischen Probleme einschließlich der tatsächlichen Unsicherheiten, ob nun eine Markierung angebracht werden wird oder nicht, selten ist, erfolgt der Eigentumserwerb erst mit der Markierung. In diesen Fällen ist daher die Anfechtung auf diesen Zeitpunkt hin zu prüfen 68,69. c) In allen Fällen ist insolvenzrechtlich zu prüfen, ob der Rechtserwerb vollendet war, als das Verfahren bereits eröffnet war oder ein allgemeines Verfügungs und Veräußerungsverbot angeordnet war, Dann scheidet der Rechtserwerb aus. In den fraglichen Zeiträumen davor kann er anfechtbar sein. Hat der Gläubiger aufgrund wirksamen, dem Bestimmtheitskriterium genügenden Sicherungsübereignungsvertrags, das Eigentum oder auch das im Hinblick auf den Direkterwerb ausreichende Anwartschaftsrecht wirksam erlangt, ist der Erwerb gleichwohl im Einzelfall noch anfechtbar. Allerdings handelt es sich um eine kongruente Deckung, denn der Gläubiger hatte auf das Eigentum an dem künftig sicherungsübereigneten Gegenstand einen Rechtsanspruch. 3.3 Sicherungsübereignung und inkongruente Deckung a) Ein Beispiel inkongruenter Deckung zeigt die Entscheidung des BGH vom b) Rechtsanwälte hatten sich zur Sicherung ihrer schon bestehenden Honorarforderungen KFZ sicherungsübereignen lassen. Knapp drei Monate später wurde Antrag auf Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens gestellt, das sechs 68 vgl. zu der Thematik die Entscheidung BGH NJW 1992, 1161 ff. [ U.v II ZR 11/91 (Hamburg)]; dort ging es um die Problematik der Bestimmtheit einer Raumsicherung bzw. einer Kennzeichnung einer Handbibliothek Kunst bzw. einer Handbibliothek Buch 69 illustrativ ist auch die Entscheidung BGH NJW 1996, 2654/2655 [ U.v II ZR 166/95 (Celle)], wo es um die Übereignung von Rennpferden im wechselnden Bestand ging 70 zu 10 I Nr. 1 GesO; U.v IX ZR 412/98 ( Magdeburg), ZIP 2000, 82 ff.
Leitsätze. Sonstige Bemerkungen: Zum Sachverhalt:
Leitsätze 1. Eine aufgrund antizipierter Verrechnungsvereinbarung im Rahmen eines Kontokorrentenverhältnisses bewirkte Verrechnung ist gem. 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unwirksam, wenn die Verrechnungslage durch
DNotI. Dokumentnummer: 9zr47_05 letzte Aktualisierung: 26.6.2008 BGH, 26.6.2008 - IX ZR 47/05. BGB 676 f; InsO 96, 130
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zr47_05 letzte Aktualisierung: 26.6.2008 BGH, 26.6.2008 - IX ZR 47/05 BGB 676 f; InsO 96, 130 Verrechnung von Zahlungseingängen auf Geschäftskonto des Insolvenzschuldners
BGH, Urteil vom 25. Januar 2001 - IX ZR 6/00, NJW 2001, 1650
BGH, Urteil vom 25. Januar 2001 - IX ZR 6/00, NJW 2001, 1650 Leitsätze: 1. Erklärt ein Kreditinstitut, das den Kredit wegen einer finanziellen Krise des Kunden gekündigt und fällig gestellt hat, es werde
K L A G E. des Rechtsanwalts S als Insolvenzverwalter über das Vermögen der X GmbH, pp.
Landgericht Essen, den 22. Dezember 2007 K L A G E des Rechtsanwalts S als Insolvenzverwalter über das Vermögen der X GmbH, pp. - Klägers - Prozeßbevollmächtigte:... g e g e n Sparkasse Y, gesetzlich vertreten