Source: https://feuerwerk-auerbach.de/agb/
Timestamp: 2019-08-22 01:38:00
Document Index: 89547508

Matched Legal Cases: ['§3', '§19', '§6', '§7', '§ 10', '§1', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

AGB – Feuerwerk Auerbach
AGBvolker.sachse2017-08-03T14:54:28+02:00
Bertolt-Brecht Str. 16
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (gewerblicher Kunde).
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Waren und Dienstleistungen auswählen. Durch Absenden der Bestellung oder Übermittlung der verbindlichen Beauftragung bzw. verbindlichen Anmeldung gibt der Kunde einen verbindlichen Auftrag zum Erwerb der Ware bzw. Dienstleistung ab.
(2) Der Vertrag kommt erst durch Annahmeerklärung des Anbieters mit gesonderter E-Mail / Post oder durch Lieferung der Ware / Dienstleistung zustande. Im Speziellen ist dies durch Zusendung einer Rechnung der Fall.
§3 Pflichten vom Anbieter
(1) Der Anbieter verpflichtet sich, den Auftrag gewissenhaft und pünktlich durchzuführen.
(2) Der Anbieter verpflichtet sich, die Reste der Feuerwerkskörper fachgerecht auf eigenes Risiko und eigene Kosten zu entsorgen. Eine Grobreinigung des Abbrennplatzes erfolgt durch den Anbieter. Der Platz wird besenrein übergeben, wobei unkritische Kleinteile, Papier- und Tonreste zurückbleiben können.
(3) Nicht durch den Anbieter vertretbare Gründe, welche dem Abbrand des Feuerwerks entgegenstehen, z.B. höhere Gewalt, fehlende behördliche Genehmigungen bzw. behördliche Auflagen, Vorliegen von Sicherheitsrisiken, witterungsbedingte Einflüsse etc. führen zu keinen Rechtsansprüchen des Kunden.
(4) Der Anbieter übernimmt grundsätzlich keine Haftung für mittelbare Schäden, die durch den Abbrand des Feuerwerks entstanden sind, sowie solche Schäden, welche sich in Folge des normalen Ablaufes des Feuerwerkes ereignen.
(5) Jede Meldung / Angabe von Schäden muss zeitnah zur Veranstaltung und im Beisein von Zeugen des Unfalls erfolgen. Spätere Reklamationen werden nicht berücksichtigt.
In den Rechnungen ist gemäß der Kleinunternehmer-Regelung (§19 Abs. 1 UStG) keine Umsatzsteuer enthalten und ausgewiesen.
§6 Zahlungsmodalitäten, Verzug und Rücktritt
(1) Die Zahlung erfolgt grundsätzlich per Vorkasse. Dabei ist eine Anzahlung in Höhe von 50% des Kaufpreises innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss zu leisten. Der ausstehende Betrag ist bis zum Tag der Veranstaltung vor Erbringung der Dienstleistung zu bezahlen. Der Kunde kann die Zahlung per Überweisung oder als Barzahlung vornehmen. Eine Zahlung auf Rechnung mit Zahlungsziel nach Erfüllungsdatum ist nur in Ausnahmefällen möglich und nur, wenn es sich bei dem Kunden um eine Behörde (Körperschaft des öffentlichen Rechts) handelt. Die Zahlung muss innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung erfolgen.
(2) Der Kunde gerät mit Ablauf des dritten Werktages nach Ablauf der vorgenannten Zahlungsfristen in Verzug, wenn die Zahlungssumme nicht dem Konto des Anbieters gutgeschrieben wurde. In diesem Fall hat der Kunde dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(4) Bei Widerruf oder Rücktritt des Kunden von einer Dienstleistung ist der Anbieter für seinen Arbeitsausfall zu entschädigen. Erfolgt die Kündigung bis 4 Wochen vor der Feuerwerksveranstaltung, werden 50% der Auftragssumme fällig. Erfolgt die Kündigung innerhalb von 4 Wochen vor der Feuerwerksveranstaltung, wird der volle Auftragswert fällig. Der Anspruch auf Erfüllung der gebuchten / bestellten Dienstleistung erlischt in diesem Falle trotz erfolgter Zahlung ausdrücklich, insofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wurde. Ein Widerruf bzw. Rücktritt ist in jedem Fall schriftlich oder per E-Mail zu übersenden.
§7 Ausfälle
(1) Kann das Feuerwerk wegen höherer Gewalt, witterungsbedingten Einflüssen, Krankheit, Unfall oder Tod nicht durchgeführt werden, sind an den Anbieter ggf. entstandene Reisekosten zu erstatten. Bei Nichtzustandekommen des Auftrags, durch den Kunden verschuldet, werden 50% des Kaufpreises fällig.
(2) Eine Absage der Veranstaltung aus den oben genannten Gründen steht beiden Vertragsparteien zu.
(3) Im Krankheitsfalle des durchführenden Pyrotechnikers steht es dem Anbieter zu, die Durchführung des Feuerwerks abzusagen. Der Anbieter verpflichtet sich, sich um einen entsprechenden Ersatz zu bemühen, jedoch gibt es in diesem Fall keine Durchführungsgarantie. Sollte kein Ersatz gefunden werden, so erstattet der Anbieter alle durch den Kunden bereits geleisteten vertraglichen Entgelte.
(4) Sollten die Punkte dieser AGB, sowie die schriftlich festgehaltenen Zusatzregelungen vom Kunden nicht eingehalten werden, so steht dem Anbieter ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Für diesen Fall ist der Anbieter nicht verpflichtet, bereits geleistete Entgelte zu erstatten, sämtliche entstandenen Kosten vom Anbieter sind vom Kunden zu erstatten.
(5) Der Anbieter haftet nicht bei Untersagung des Feuerwerks bzw. Teilen des Feuerwerks durch die jeweils zuständige Behörde. Der durchführbare Teil des Feuerwerks wird in diesem Fall wie geplant abgebrannt und in Rechnung gestellt.
(1) Der Anbieter haftet in Höhe von maximal 3 Mio. Euro für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen. Dies gilt auch, soweit die vorgenannten Verletzungen durch einen gesetzlichen Vertreter des Anbieters oder einen Erfüllungsgehilfen begangen wurden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig ist.
(6) Alle Kosten für eventuelle Auflagen durch Ordnungsbehörden oder höhere Gewalt (etwa Feuerwehrdienste als Brandsicherheitswache bei einem Feuerwerk) trägt grundsätzlich der Kunde selbst.
§ 10 Widerrufsrecht des Kunden (Verbraucher gemäß §1 Satz (2))
Der Kunde (Verbraucher) kann die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn die Ware vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Ware widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Kunden (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss der Kunde insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Kunde die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Für die Verschlechterung der Ware und für gezogene Nutzungen muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Waren sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht, und der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt, oder der Kunde, bei einem höheren Preis der Ware, zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Waren werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Ware, für den Anbieter mit deren Empfang.
Im Falle einer Rücksendung gilt es, die Art und Weise vorab individuell zu besprechen.
Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von Kunde und Anbieter auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt wurde, bevor die Widerrufsfrist erlischt.
 Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die
o nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
o auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder
o schnell verderben können oder
o deren Verfalldatum überschritten würde,
 gewerbliche Kunden.
(2) Ohne die ausdrückliche Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Fremdwerbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Handelt es sich bei einem Kauf um ein kaufmännisches Geschäft, ist das Gericht zuständig, in dessen Kreis der Anbieter seinen Sitz hat.