Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2016-2&nr=18781&pos=6&anz=42
Timestamp: 2019-09-17 00:36:01
Document Index: 8244134

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 2', '§ 6', '§ 16', '§ 16', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 24.2.2016, 4 AZR 998/13
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 22. Oktober 2013 - 2 Sa 222/13 - unter ihrer Zurückweisung im Übrigen teilweise aufgehoben und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 13. Juni 2013 - 1 Ca 307 c/13 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:
Nach vergeblicher Geltendmachung hat der Kläger eine Vergütungsdifferenz von 38,50 Euro brutto monatlich - zuletzt für die Monate Mai 2012 bis Oktober 2013 - klageweise verlangt. Er hat die Auffassung vertreten, dass die Berechnungsmethode der Beklagten nicht den tariflichen Vorgaben entspreche. Nach dem TV Tarifsituation müsse das um 3,5 vH aufgestockte D-Tabellengrundentgelt mit dem Entgelt nach der Entgeltgruppe 6 Stufe 6 der Entgelttabelle zum TVöD/VKA verglichen werden. Die Zuordnung zu Stufe 6 ergebe sich aus der in § 16 TVöD/VKA vorgesehenen Stufenregelung, nach der bei ihm eine Beschäftigungszeit von mehr als 15 Jahren zugrunde zu legen sei. Der dazugehörige Vergleichstabellenbetrag aus dem TVöD/VKA sei der „KR-Anwendungstabelle“ zum TVöD zu entnehmen. Hieraus ergebe sich die im TV Tarifsituation genannte Entgeltobergrenze nach dem TVöD in einer Höhe von 2.682,46 Euro monatlich. Damit sei ihm keine auf tarifliche Entgelterhöhungen anzurechnende Besitzstandszulage zuzuordnen. Die hieraus folgende monatliche Bruttodifferenzvergütung von 38,50 Euro müsse die Beklagte - unbeschadet einer möglichen weiteren Tariferhöhung von 1,4 vH zum 1. Januar 2013 - jedenfalls bis zum Oktober 2013 zahlen.
Die Revision der Beklagten ist zulässig, jedoch weitgehend unbegründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf einen Teil der geltend gemachten Klageforderung. Zwar hat das Landesarbeitsgericht im Ansatz diese aus einer zutreffenden Anwendung des TV Tarifsituation errechnet. Es hat aber fehlerhaft die Beträge aus einer nicht anwendbaren Entgelttabelle übernommen und nicht alle von der Beklagten auf den Bruttoentgeltanspruch geleisteten Zahlungen berücksichtigt. Allerdings entspricht die Berechnungsweise der Beklagten - mit Ausnahme der Anwendung der zutreffenden Entgelttabelle - nicht den Regelungen des TV Tarifsituation.
2. Danach sehen die nach den in Abschnitt II des TV Tarifsituation vereinbarten Überleitungsregelungen einen Vergleich des sich ab dem 1. Mai 2012 ergebenden „D-Tabellengrundentgelts“ der betroffenen Arbeitnehmer mit einem sich aus der fiktiven Anwendung des TVöD/VKA ergebenden „TVöD-Entgelts“ vor. Soweit das genannte D-Tabellengrundentgelt höher als das - fiktive - „TVöD-Entgelt“ ist, wird der übersteigende Betrag als persönliche monatliche Zulage ausgewiesen, die nach Maßgabe von Abschnitt II § 2 Abs. 4 TV Tarifsituation - ganz oder teilweise - auf zukünftige Erhöhungen des Bruttoentgelts durch Entgelterhöhungen, Höhergruppierungen und Stufenaufstiege verrechnet wird.
a) Für die Bestimmung des Vergleichsentgelts nach den Entgelttabellen zum TVöD/VKA ist eine fiktive Eingruppierung des Klägers nach den entsprechenden Tarifregelungen vorzunehmen. Die Tarifvertragsparteien haben mit der Heranziehung des „TVöD-Vergleichsentgelts“ erkennbar für die Zukunft eine „Deckelung“ gegenüber möglichen - mutmaßlich aus ihrer Sicht im Einzelfall angesichts der bevorstehenden Überleitung in die H-Tarifverträge „unproportionalen“ - Entgelterhöhungen vornehmen wollen. Als Maßstab hierfür dient nach dem Willen der Tarifvertragsparteien ein Arbeitnehmer mit derselben Tätigkeit (und Eingruppierung und Zuordnung in der Entgelttabelle) und einem Entgeltanspruch nach dem TVöD-VKA.
b) Hinsichtlich der für den Kläger maßgebenden Entgeltgruppe gehen die Parteien übereinstimmend und zutreffend davon aus, dass der Kläger der Entgeltgruppe 6 TVöD/VKA zuzuordnen ist. Eine summarische Überprüfung ergibt jedenfalls keine offensichtliche Fehlerhaftigkeit. Die Entgeltgruppe 6 TVöD ist in der Vergütungsordnung für den Bereich der VKA keinem eigenständigen Tätigkeitsmerkmal zugeordnet, sondern lässt sich lediglich anhand der Überleitungstabelle einer - früheren - BAT-Vergütungsgruppe zuordnen. Für die Entgeltgruppe 6 TVöD/VKA kommen nach beiden, für eine Anwendung in Frage kommenden Überleitungstabellen in der Anlage 1 zum TVÜ-VKA (Tabelle für die Überleitung der zum 1. Oktober 2005 bereits Beschäftigten) und in der Anlage 3 zum TVÜ-VKA (Tabelle für die Eingruppierung der nach dem 1. Oktober 2005 eingestellten Beschäftigten) die Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppe VIb BAT in Betracht. Dass der Kläger deren Anforderungen erfüllt, hat die Beklagte selbst ihren Erwägungen zur Überleitung zugrunde gelegt. In der Sache entspricht dies einer - fiktiven - Eingruppierung des Klägers als medizinischer Bademeister in einer Rehaklinik/einem Therapiezentrum in der Vergütungsgruppe VIb Fallgr. 23, 24 oder 25 BAT/VKA (Masseure und medizinische Bademeister, denen eine bestimmte Anzahl anderer Masseure und Bademeister unterstellt sind und/oder mit überwiegend schwierigen Aufgaben und/oder in einer Tätigkeit der VergGr. VII Fallgr. 22, 23 oder 25 nach zweijähriger Bewährung in einer dieser Tätigkeiten).
(a) Bereits der Wortlaut des TV Tarifsituation spricht ausschließlich für die Heranziehung des Entgelts für einen Arbeitnehmer, der nach dem TVöD eingestellt wurde und nicht für eine Heranziehung der Überleitungsregelungen für „Alt-Arbeitnehmer“. Im hier vorrangig anzuwendenden Abschnitt II des TV Tarifsituation ist ausschließlich vom „TVöD“ und an keiner Stelle vom TVÜ-VKA die Rede. Soweit eine zeitliche Präzisierung der nach dem Willen der Tarifvertragsparteien anzuwendenden Tarifregelungen des öffentlichen Dienstes erfolgt, bezieht sie sich auf den TVöD in der Fassung vom 1. März 2012 und vom 1. Januar 2013. Im Übrigen enthält der TVÜ-VKA getrennte Stufenregelungen für Arbeiter und Angestellte, entsprechend dem Zustand vor Inkrafttreten des TVöD. Im TVöD selbst, also für die Zeit nach dem 1. Oktober 2005, ist - wie im TV Tarifsituation - nur von Beschäftigten die Rede.
(c) Im Übrigen wäre die Anwendung von § 6 TVÜ-VKA auch nicht in der Lage, das von der Beklagten gefundene Ergebnis zu begründen. Insbesondere die Folgerung, aus der von der Beklagten für den Kläger selbst vorgenommenen Festlegung einer individuellen Zwischenstufe „5+“ - also eines individuellen Vergleichsentgelts zwischen den Beträgen der Stufen 5 und 6 - ergebe sich nach dem TV Tarifsituation ein Vergleichsentgelt nach der Tabelle zur Stufe 5, ist nicht nachvollziehbar. Die Annahme eines individuellen Vergleichsentgelts, was in den seltensten Fällen mit einem Tabellenwert übereinstimmen dürfte, ist schon grundsätzlich nicht geeignet, eine Obergrenze aus dem TVöD zu begründen. Dieser soll seiner Funktion als auch bereits dem Wortlaut des TV Tarifsituation nach als „Tabellengrundentgeltwert des TVöD“ herangezogen werden.
bb) Unter Anwendung von § 16 TVöD/VKA ist der Kläger der Stufe 6 zur Entgeltgruppe 6 TVöD/VKA zuzuordnen. Dies hat das Landesarbeitsgericht zutreffend angenommen, ohne dass die Revision hiergegen in der Sache Einwände erhoben hat. Die Revision wendet sich nicht gegen das Ergebnis der Anwendung von § 16 TVöD/VKA, sondern - allerdings vergeblich - gegen seine Anwendung selbst.
a) Das nach Maßgabe von Abschnitt II § 2 Abs. 2 TV Tarifsituation ermittelte - fiktive - TVöD-Tabellengrundentgelt betrug zum Stichtag 2.620,75 Euro.
aa) Zunächst war zum Stichtag 1. Mai 2012 das aktuelle D-Tabellengrundentgelt zu ermitteln. Dies bestand nach Abschnitt II § 2 Abs. 1 TV Tarifsituation aus dem bisherigen D-Tabellengrundentgelt und der „zum 1. Mai 2012“ gewährten linearen Tarifsteigerung um 3,5 vH. Das so ermittelte Entgelt war nach Abs. 2 der genannten Regelung mit dem - fiktiven - TVöD/VKA-Tabellengrundentgelt zu vergleichen und nach Abs. 3 in Höhe des TVöD-Entgelts als - neues - Grundentgelt sowie der Differenz als Besitzstandszulage zu zahlen.
a) Gegenüber dem Zeitraum von Mai bis Dezember 2012 trat zum 1. Januar 2013 eine Veränderung der Anspruchshöhe ein. Zu diesem Zeitpunkt trat die weitere, in Abschnitt II § 2 Abs. 1 TV Tarifsituation vereinbarte Erhöhung des Entgelts um 1,4 vH in Kraft. Die Beklagte hat in Umsetzung dieser Entgelterhöhung und der Anrechungsregelung in Abschnitt II § 2 Abs. 4 TV Tarifsituation das dem Kläger ihrer Meinung nach bis Dezember 2012 zustehende Entgelt ab dem 1. Januar 2013 um 0,7 vH erhöht und an den Kläger monatlich 2.662,47 Euro brutto - zuzüglich des gesondert zu zahlenden Mietzinszuschusses - gezahlt. Hieraus ergibt sich eine gegenüber dem D-Tabellenentgelt des Klägers in Höhe von 2.689,44 Euro eine Differenz von monatlich 26,97 Euro brutto, die die Beklagte dem Kläger für den Zeitraum von Januar bis einschließlich Oktober 2013 noch zu gewähren hat.