Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/fehlende-begruendung
Timestamp: 2013-12-13 00:30:56
Document Index: 55096577

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 543', '§ 547', '§ 81', '§ 22', '§ 82']

fehlende Begründung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > fehlende Begründung fehlende BegründungEntscheidungen der GerichteBGH – Beschluss, I ZR 26/11 vom 30.11.2011Die Beurteilung der Frage, ob die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO) zuzulassen ist, wenn der absolute Revisionsgrund des § 547 Nr. 6 ZPO geltend gemacht wird und dieser auch vorliegt, hängt maßgeblich davon ab, mit welcher Intensität sich die fehlende Begründung auf die Entscheidung auswirkt.VG-MUENCHEN – Beschluss, M 22 S 11.3011 vom 19.07.2011Beschlagnahme einer Wohnung und Wiedereinweisung der bisherigen Mieter; Anordnung der sofortigen Vollziehung; fehlende Begründung des Sofortvollzugs; isolierte Aufhebung der Anordnung der sofortigen Vollziehung
LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 125/09 vom 08.09.20091. Das Gericht lässt offen, ob die fehlende Begründung der Bevorzugung eines anderen Bewerbers im Rahmen des Stellenbesetzungsverfahrens gegenüber dem nicht berücksichtigten schwerbehinderten Bewerber (Verstoß gegen § 81 Absatz 1 SGB IX) für sich allein bereits ein ausreichendes Indiz für eine Benachteiligung ist und damit zur Beweislastumkehr nach § 22 AGG führt.
2. Jedenfalls hat der Arbeitgeber dann den schwerbehinderten Bewerber nicht benachteiligt, wenn der schwerbehinderte Bewerber mehrere nach der Stellenausschreibung geforderter Kernkompetenzen nicht aufweist, während die bevorzugte Bewerberin all diese Kriterien erfüllt. Allein aus der Einladung zum Bewerbungsgespräch kann nicht gefolgert werden, der Arbeitgeber sei selbst davon ausgegangen, der schwerbehinderte Bewerber sei für die Übertragung des Dienstpostens an sich geeignet, denn der öffentliche Arbeitgeber darf schwerbehinderten Bewerbern nur dann ein Bewerbungsgespräch vorenthalten, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt (§ 82 SGB IX).VG-STUTTGART – Beschluss, 3 K 5347/03 vom 08.01.2004Fehlerhafte Anhörung und fehlende Begründung sind Indizien für Ermessensfehler. Zu den Voraussetzungen für die Erstreckung einer Fahrtenbuchauflage auf alle Fahrzeuge.