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Timestamp: 2013-05-25 03:06:55
Document Index: 293307179

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 87', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Rechtsnatur von telekommunikationswegerechtlichen Folgekostenregelungen
Am 27. Januar 2005 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem
Rechtsstreit �ber die Rechtsnatur eines Vertrages zwischen
einem Schienennetzbetreiber und einem Telekommunikationsnetzbetreiber �ber die Kostenlast
im Falle der Verlegung, �nderung oder Sicherung von
Telekommunikationslinien, die sich in oder auf
�ffentlichen Stra�enverkehrswegen befinden, anl�sslich
von Ma�nahmen, die dem Schienen- und/oder dem
Stra�enverkehr dienen, entschieden (Az. III ZB 47/04).
Der Beschluss ist im WWW abrufbar unter
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=31697&pos=0&anz=1
Der Entscheidung liegt letzten Endes eine Vereinbarung aus dem
Jahre 1989 zugrunde, die zwischen der Deutschen Bundesbahn und
der Deutschen Bundespost abgeschlossen worden war und welche die
Kostentragung f�r die Verlegung, �nderung oder Sicherung der
in oder auf �ffentlichen Stra�enverkehrswegen befindlichen
Fernmeldeanlagen der Deutschen Bundespost anl�sslich von
Ma�nahmen, die dem Schienen- und/oder Stra�enverkehr dienen,
regelte. Die Kl�gerin des Rechtsstreites, in dem nunmehr die
Entscheidung des BGH ergangen ist, ist Teilrechtsnachfolgerin der Deutschen Bundesbahn; die Beklagte ist aus dem ehemaligen Sonderverm�gen Deutsche Bundespost hervorgegangen. Zwischen
ihnen war es zum Streit �ber die Anwendung einzelner Bestimmungen der genannten Vereinbarung gekommen, deren Geltung sie bei einer konkreten Infrastrukturma�nahme im Jahr 2000 best�tigt hatten. Umstritten war bereits, ob die zwischen den Parteien fortbestehende Vereinbarung als privatrechtlich oder als �ffentlich-rechtlich zu qualifizieren sei. Diese Frage hat der BGH in seinem Beschluss nunmehr entschieden.
Dabei f�hrt das Gericht zun�chst aus, dass sich die Natur
eines durch Vertrag begr�ndeten Rechtsverh�ltnisses danach
bestimme, ob der Vertragsgegenstand dem �ffentlichen oder
dem b�rgerlichen Recht zuzuordnen ist, wof�r es auf den
Schwerpunkt der Vereinbarung und den pr�genden Vertragsteil
ankomme (S. 5). Danach sei ein Vertragsverh�ltnis dann
�ffentlich-rechtlich, wenn die vertraglichen Regelungen
bei einer gesetzlichen Gestaltung Normen des �ffentlichen
Rechts w�ren oder wenn sich der Vertrag in einem engen
und untrennbaren Zusammenhang mit einem nach Normen des
�ffentlichen Rechts zu beurteilenden Sachverhalt befindet.
Insoweit verwies das Gericht zun�chst darauf, dass bereits
das Telegraphenwegegesetz (TWG) aus dem Jahr 1899 Regelungen
�ber das Zusammentreffen von Telegraphenlinien mit vorhandenen oder sp�ter zu errichtenden besonderen Anlagen
und die Tragung der dabei entstehenden Kosten enthielt und
zu den besonderen Anlagen gerade auch Schienenbahnen geh�rten (S. 6). Die entsprechenden Regelungen des TWG seien zun�chst inhaltlich unver�ndert zun�chst in �� 55, 56 des alten und dann in �� 74, 75 des neuen
Telekommunikationsgesetzes (TKG) �bernommen worden (S. 7).
Anschlie�end untersucht der BGH das durch die genannten Vorschriften des TKG geregelte Rechtsverh�ltnis zwischen
dem nutzungsberechtigten Telekommunikationsunternehmen und
dem Betreiber einer besonderen Anlage. Entscheidend ist dabei
aus seiner Sicht, dass das Leitungsrecht nach � 68 Abs. 1 TKG nach wie vor origin�r dem Bund in Wahrnehmung
hoheitlicher Aufgaben zusteht, der dieses Recht den Betreiber von Telekommunikationsnetzen nach � 69 Abs. 1 TKG �bertr�gt, so dass diese insoweit lediglich �ber eine vom Bund abgeleitete Rechtsposition verf�gen
und in die verfassungsrechtliche Gew�hrleistungspflicht
des Bundes zur fl�chendeckenden Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen gem�� Art. 87f Abs. 1
des Grundgesetzes eingebunden blieben. Ihr Nutzungsrecht
behalte deshalb seinen �ffentlich-rechtlichen Charakter,
auch wenn es von privaten Unternehmen ausge�bt werde,
so dass das Rechtsverh�ltnis zwischen dem Nutzungsberechtigten und dem Wegebaulasttr�ger �ffentlich-rechtlicher Natur sei (S. 9). Das gelte
auch f�r das Verh�ltnis zu den Betreibern besonderer
Anlagen, da sekund�re, aus einem �ffentlich-rechtlichen
Benutzungsverh�ltnis erwachsende Rechtsbeziehungen auch
dann als �ffentlich-rechtlich zu qualifizieren seien, wenn
sie einem Dritten gegen�ber bestehen, der an diesem
Verh�ltnis beteiligt ist (S. 10). Das durch das Nutzungsrecht gem�� � 68 Abs. 1, � 69 Abs. 1 TKG
begr�ndete �ffentlich-rechtliche Schuldverh�ltnis werde des Weiteren durch �� 71 bis 75 TKG n�her bestimmt
und insgesamt ausgeformt. Die Folgekostenregelungen, die in
diesen Vorschriften enthalten sind, gestalteten den Inhalt
des Nutzungsrechts ma�geblich mit und st�nden zudem
in einem untrennbaren Zusammenhang mit den gesetzlich
geregelten Folgepflichten. Daher seien auch die Kostenregelungen als �ffentlich-rechtlich zu qualifizieren
(S. 11). Fuer eine einheitlich �ffentlich-rechtliche
Konzeption des Fernmeldeleitungsrechts spreche weiterhin
auch, dass auf diese Weise die Regulierungsziele der
Sicherstellung eines chancengleichen und funktionsf�higen
Wettbewerbs auf den M�rkten der Telekommunikation und die
Gew�hrleistung einer fl�chendeckenden Grundversorgung
mit Telekommunikationsdienstleistungen zu erschwinglichen
Preisen besser gef�rdert werden k�nnten.
Die Entscheidung ist von Bedeutung f�r den Rechtsweg, in
dem Anspr�che aus entsprechenden Rechtsverh�ltnissen geltend gemacht werden k�nnen: Dem Judikat des BGH zufolge ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten und nicht zu den ordentlichen Gerichten (der Zivilgerichtsbarkeit) er�ffnet. Bemerkenswerterweise hatte der BGH selbst vor kurzer Zeit
Sachentscheidungen zur Kostenlast nach dem TWG bzw. nach
den entsprechenden Vorschriften des TKG getroffen, h�lt dies
in dem jetzt vorliegenden Beschluss aber f�r unsch�dlich,
da er sich dabei nicht mit der Frage des Rechtswegs gem��
� 17a Abs. 5 des Gerichtsverfassungsgesetzes zu besch�ftigen hatte. Bemerkenswert ist des Weiteren, dass
sich der BGH mit seiner Entscheidung ausdr�cklich in
Widerspruch zur Judikatur des Bundesverwaltungsgerichts
(BVerwG) setzt (S. 12). In einer Entscheidung vom 6. M�rz 2002
(Az. 9 A 6/01) hatte das BVerwG die Ansicht vertreten,
dass Streitigkeiten dar�ber, wer im Fall "sp�terer besonderer Anlagen" nach � 56 Abs. 2 bis 5 TKG 1996 die Kosten f�r die Verlegung oder Ver�nderung einer Telekommunikationslinie tragen muss, im ordentlichen Rechtsweg zu entscheiden seien. Schlie�lich ist auf eine weitere Aussage aus der Entscheidung hinzuweisen, die f�r die Diskussion �ber den Rechtsweg im Bereich der Telekommunikation von Interesse sein d�rfte. Der BGH betont ausdr�cklich, dass
es nicht sachgerecht sei, den Rechtsweg auseinander zu
rei�en und einzelne Rechtsstreitigkeiten den ordentlichen
Gerichten zuzuweisen (S. 11). Diese �berlegung w�rde
angesichts der engen Verkn�pfung von Fragen der �konomischen mit Fragen der nicht �konomischen Regulierung
- etwa im Bereich der Frequenzvergabe - auch bei einer Zuweisung der Rechtsstreitigkeiten im Bereich der
�konomischen Regulierung an die Kartellgerichte Geltung
beanspruchen, wie sie verbreitet gefordert wird (vgl. hierzu kritisch Koenig/Loetz/Neumann, Telekommunikationsrecht,
2004, S. 229). (an/tkrecht.de)
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