Source: https://www.nordhorn.de/magazin/artikel.php?artikel=3645&type=2&menuid=2356&topmenu=1290
Timestamp: 2019-01-23 10:27:51
Document Index: 92542066

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 45', '§ 32', 'Art. 21', '§ 45', '§ 45', '§ 45']

Nordhorn - Bekanntmachung zur Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters...
Die Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters findet am Sonntag, 26. Mai 2019, in der Zeit von 8.00 bis 18.00 Uhr statt. Im Falle einer erforderlichen Stichwahl findet diese am 16. Juni 2019, ebenfalls in der Zeit von 8.00 bis 18.00 Uhr, statt.
Ich fordere zur Einreichung von Wahlvorschlägen auf. Die Wahlvorschläge sind spätestens am 08. April 2019, 18.00 Uhr, in der Geschäftsstelle der Gemeindewahlleitung, Stadthaus II, Büchereiplatz, 48529 Nordhorn, Zimmer E.12, einzureichen. Da es sich um eine Ausschlussfrist handelt, wird dringend empfohlen, die Wahlvorschläge so frühzeitig einzureichen, dass etwaige Mängel noch bis zum Ablauf der Einreichungsfrist behoben werden können.
Bei Einreichung der Wahlvorschläge sind die Vorschriften der §§ 21 ff. und § 45 d des Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG) sowie der §§ 32 ff. der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) über Inhalt und Form zu beachten.
Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Art. 21 des Grundgesetzes, von einer Gruppe von Wahlberechtigten (Wählergruppe) oder von einer wahlberechtigten Einzelperson eingereicht werden. Bei der Direktwahl kann sich eine Einzelperson auch dann vorschlagen, wenn sie nicht wahlberechtigt ist (§ 45 d Abs. 3 NKWG).
4. Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge
Der Wahlvorschlag muss von dem für das Wahlgebiet der Stadt Nordhorn zuständigen Parteiorgan, von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe, von der wahlberechtigten Einzelperson oder, bei einem Wahlvorschlag einer nicht wahlberechtigten, aber wählbaren Einzelperson, von dieser selbst unterzeichnet sein (§ 45 d Nr. 4 NKWO).
Er muss außerdem von mindestens - 210 Wahlberechtigten - aus der Stadt Nordhorn persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
Eine wahlberechtigte Person darf für jede Direktwahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen; die Stadt Nordhorn hat die Wahlberechtigung jeweils zu bestätigen. Zudem muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung die Wahlberechtigung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen. Hat jemand für mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnet, so sind dessen Unterschriften auf Wahlvorschlägen ungültig, die bei der Stadt Nordhorn nach der ersten Bestätigung der Wahlberechtigung zu prüfen sind (§ 45 d Abs. 3 NKWG).
Für folgende Parteien/Wählergruppen sind Unterstützungsunterschriften nicht erforderlich: Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU), Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Wählerinitiative Pro Grafschaft in Nordhorn (Pro Grafschaft), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE), DIE LINKE. Niedersachsen (DIE LINKE.), Freie Demokratische Partei (FDP), Alternative für Deutschland (AFD).
Die Unterstützungsunterschriften sind auf einem amtlichen Formblatt zu erbringen, das auf Anforderung kostenfrei von der Geschäftsstelle der Gemeindewahlleitung zur Verfügung gestellt wird. Hier erhalten Sie auch die Vordrucke, die für die Einreichung eines Wahlvorschlags erforderlich sind.
Nordhorn, 17. Oktober 2018
Schlie, Gemeindewahlleiter