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Timestamp: 2016-10-27 10:48:12
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Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 627']

Gerichte schützen Ihre Position
Home Fachartikel zum Datenschutz Datenschutzorganisation Gerichte schützen Ihre Position 31. Juli 2008 - Urteil: Kein Widerruf der Bestellung zum DSB teilen twittern teilen teilen teilen Gerichte schützen Ihre Position
Die meisten Datenschutzbeauftragten hatten zunächst eine ganz andere Aufgabe im Unternehmen. Irgendwann kam dann die Funktion des DSB als Nebenaufgabe hinzu. Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts klärt, unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmen die Bestellung zum DSB widerrufen kann und welche Zusammenhänge zwischen der Bestellung und dem Arbeitsverhältnis bestehen.
(Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock) Der Kläger arbeitete in einem Krankenhaus zunächst als Leiter des Bereichs Bio-Medizintechnik. Mit Schreiben vom 1. Juli 1995 wurde er zusätzlich „zum Datenschutzbeauftragten gemäß § 36 BDSG“ bestellt.
Aus Gründen, die weiter nicht interessieren, widerrief das Unternehmen mit Schreiben vom 16. Juni 2003 diese Berufung. Der Kläger beantragte nun beim Arbeitsgericht die Feststellung, dass er nach wie vor DSB ist.
Die Bestellung zum DSB ist kein zusätzlicher Vertrag, sondern ergänzt nur den Arbeitsvertrag
Das Gericht fragte zunächst, was in rechtlicher Hinsicht eigentlich geschieht, wenn einem Arbeitnehmer zusätzlich die Funktion des DSB übertragen wird. Dazu stellte es fest:
Das BDSG regelt lediglich die Bestellung zum DSB (siehe § 4f Abs. 1 Satz 1). Dabei handelt es sich um eine einseitige Erklärung der verantwortlichen Stelle, nicht um den Abschluss eines Vertrags.
Von der Bestellung ist die vertragliche Grundlage zu trennen, die den Arbeitnehmer dazu verpflichtet, diese zusätzliche Aufgabe zu übernehmen.
Diese Grundlage ist im Regelfall darin zu sehen, dass der vorhandene Arbeitsvertrag um die zusätzliche Funktion ergänzt wird.
Abzulehnen ist dagegen die Meinung, es werde neben dem Arbeitsvertrag ein zusätzlicher „Geschäftsbesorgungsvertrag“ über die neue Aufgabe geschlossen.
Ein solcher „zweiter Vertrag“ lässt sich nicht damit begründen, dass der DSB – anders als für einen Arbeitnehmer typisch – unabhängig und damit nicht an Weisungen gebunden sei. Zwar ist der DSB unabhängig (siehe § 4f Abs. 3 Satz 2 BDSG). Doch schließt das Weisungen des Arbeitgebers nicht völlig aus. Dieser kann dem DSB Prüfaufträge erteilen und ist auch berechtigt, seine Tätigkeit zu überwachen.
Stimmt ein Arbeitnehmer seiner Bestellung zum DSB zu, so liegt darin lediglich eine Änderung des Arbeitsvertrags. Er wird um eine zusätzliche Aufgabe ergänzt.
Bleibt die Bestellung zum DSB auch nach Kündigung bestehen?
Was ist, wenn z.B. wegen wirtschaftlicher Probleme die Firma auch dem DSB kündigt? Bleibt dann seine Bestellung als DSB bestehen, oder fällt sie gleichsam automatisch in sich zusammen?
Im konkreten Fall stellte sich die Frage nicht. Deshalb konnte sich das Gericht auch um eine Antwort drücken. Genau genommen hätte es das Problem gar nicht erwähnen müssen.
Dazu schien ihm die Gefahr von Missverständnissen aber zu groß. Deshalb hält das Gericht ausdrücklich fest, dass es dazu nichts sagen will und die Frage offen lässt. Somit bleibt abzuwarten, wie es den ersten derartigen Fall entscheiden wird.
Die Bestellung lässt sich nur widerrufen, wenn der Arbeitsvertrag teilweise gekündigt wird
Da Arbeitsvertrag und Bestellung zum DSB aneinander gekoppelt sind, ist ein isolierter Widerruf der Bestellung ausgeschlossen. Er muss mit einer gleichzeitigen Kündigung dieses Teils des Arbeitsvertrags verbunden sein.
Eine Teilkündigung ist nur ausnahmsweise durchführbar
Eine solche Teilkündigung ist aus folgenden Gründen ausnahmsweise denkbar:
Die Tätigkeit als DSB ist eine Sonderaufgabe, die sich von den sonstigen Rechten und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis abtrennen lässt, weil sie mit ihnen nicht in einem inhaltlichen Zusammenhang steht.
Eine Kündigung dieser Aufgabe lässt das Arbeitsverhältnis im Übrigen unverändert bestehen. Es wird lediglich eine Sonderaufgabe, die durch die Bestellung hinzukam, beseitigt.
Kündigungsschutzregeln werden nicht umgangen. Die Abberufung ist nämlich nur zulässig, wenn ein „wichtiger Grund“ vorliegt (§ 4f Abs. 3 Satz 4). Sie ist damit an dieselben Voraussetzungen gebunden wie eine außerordentliche Kündigung. Das schließt eine Umgehung von Kündigungsschutzvorschriften durch die Teilkündigung aus.
Ein DSB darf nicht benachteiligt werden, daher muss die Teilkündigung möglich sein
Ein DSB darf wegen der Erfüllung seiner Aufgabe nicht benachteiligt werden (§ 4f Abs. 3 Satz 3 BDSG). Daraus folgt nach Auffassung des Gerichts, dass eine Teilkündigung prinzipiell möglich sein muss und nicht von vornherein ausgeschlossen sein darf.
Diese Argumentation überrascht auf den ersten Blick sehr. Wie kann es sein, dass es eine Benachteiligung darstellt, wenn man nicht gekündigt werden kann? Ist das nicht vielmehr ein offensichtlicher Vorteil?
Die Teilkündigung ist ein geringeres Übel als die komplette Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Wer so argumentiert, macht es sich zu einfach. Denn ein Verbot der Teilkündigung würde ja nicht bewirken, dass gar keine Kündigung in Frage kommt. Vielmehr gäbe es dann immer noch die prinzipielle Möglichkeit, gleich das ganze Arbeitsverhältnis zu kündigen.
Und wenn man das so sieht, ist eine Teilkündigung natürlich das deutlich geringere Übel. So verliert der DSB zumindest nicht seinen Arbeitsplatz. Es fällt nur eine Aufgabe weg.
Aber man muss schon zugeben: Dieses Argument ist sehr juristisch, und so mancher wird es auch auf den zweiten Blick als spitzfindig ansehen.
Der „wichtige Grund“ ist eine hohe Hürde für eine Abberufung
Dem Betroffenen hat das Verfahren übrigens geholfen. Das Gericht stellte fest, dass es keinen Grund für eine Abberufung gab, sodass er weiterhin DSB bleibt.
Die Chancen auf ein solches Ergebnis sind übrigens generell nicht schlecht. Denn der „wichtige Grund“, der für eine Abberufung nötig ist, bildet eine hohe Hürde, bei dem die Gerichte einen strengen Maßstab anlegen. Und dieser konnte hier eindeutig nicht überwunden werden.
Für externe DSB gelten andere Regeln
Ein externer DSB wird nicht auf der Basis eines Arbeitsvertrags tätig, sondern als Dienstleister auf der Grundlage eines Dienstvertrags.
Der Unterschied scheint auf den ersten Blick gering, hat aber große Auswirkungen. Es gilt keinerlei arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz, im Gegenteil. Da es sich um eine besondere Vertrauensstellung handelt, erleichtert das BGB die Kündigung für solche Fälle sogar (siehe § 627 BGB).
Solche Konstellationen behandelt das Urteil in keiner Weise, es bleibt deshalb offen, wie sie nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts zu entscheiden wären.
Wer prozessiert, braucht Geduld
Wer prozessieren möchte, benötigt viel Geduld. Das zeigt auch das vorliegende Verfahren. Mit Schreiben vom 16.6.2003 wurde die Bestellung widerrufen. Dagegen klagte der Betroffene beim Arbeitsgericht und bekam Recht. Allerdings ging der Arbeitgeber in Berufung zum Landesarbeitsgericht – ohne Erfolg.
Dennoch gab er nicht nach. Erst das Bundesarbeitsgericht machte dem Ganzen im Revisionsverfahren am 13.3.2007 ein Ende – also nach fast vier Jahren. Und verglichen mit anderen Fällen ist dies noch schnell.
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts können Sie im Internet unter http://juris.bundesarbeitsgericht.de abrufen (Urteil vom 13.3.2007 – 9 AZR 612/05).