Source: https://www.pape-co.de/coronavirus-covid-19/newsticker-2/
Timestamp: 2020-06-05 11:51:04
Document Index: 245954143

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 106', '§ 32', '§ 10', '§ 37', '§ 325', '§ 325', '§ 222']

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Weitere Ticker-News
25.05.2020 Muster-Homeofficevereinbarung für die Corona-Krise
Als Reaktion auf die Herausforderungen der Corona-Krise wechseln viele Mitarbeiter kurzfristig und vorübergehend ins Homeoffice. Die vbw stellt Arbeitgebern ein entsprechendes Muster zur Verfügung, das die notwendigen arbeitsrechtlichen Regelungen berücksichtigt.
25.05.2020 Webinar-Serie: "The Great Transformation: How Covid-19 is changing our world”
Durch unser internationales Netzwerk von CPA Associates International und MGI Worldwide können wir Ihnen als unseren Mandanten die kostenlose Teilnahme an einer wöchentlichen Webinarserie ermöglichen. Die Webinare werden von international bekannten Referenten in Englisch gehalten und beschäftigen sich mit den aktuellen Herausforderungen, die wir in unseren Unternehmen bewältigen müssen. In den wöchentlichen Seminaren werden die Referenten ihre wertvollen Erfahrungen und ihr praktisches Wissen an Sie weiterzugeben.
How will business recover?
Does the pandemic advance or hinder the technological revolution?
Will we travel or use virtual meetings instead?
What will be our relationship with our clients and staff?
Are there opportunities for service businesses?
Will the climate benefit long term?
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Gerd is a futurist and humanist who believes that all scientific and technological progress should further collective human flourishing. He is also a keynote speaker, author and filmmaker. Most recently, he has produced a new short film ‘The Great Transformation – life after Covid-19″, discussing how life, as we know it, has changed and explaining why now is the time to collaborate, re-invent and take care of each other.
22.05.2020 Update: FAQ-Katalog der Bundessteuerberaterkammer
Das Bundeskabinett hat am 19. Mai 2020 eine „Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zur Verlängerung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung nach dem Infektionsschutzgesetz(IfSG)im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“ beschlossen. Der bisherige 6-Wochen-Zeitraum der Fortzahlung durch den Arbeitgeber soll auf 10 Wochen ausgeweitet werden.
GKV-Spitzenverband veröffentlichtam 19. Mai 2020 ein Rundschreiben zur Verlängerungdes vereinfachten Stundungsverfahrens derSozialversicherungs-beiträge bis Mai 2020mit den Schwerpunkten:-erleichterte Stundung letztmalig bis Mai 2020 -Neue Anträge auch für bereits gewährte Stundungen ab März 2020 notwendig
Der Bundesrat hat am 15. Mai 2020 dem „ZweitenGesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zugestimmt. Damit wurde insbesondere die Frist für die Stellung der Anträge auf Erstattung von drei auf zwölf Monate verlängert (§ 56 Abs.11 S.1IfSG)
22.05.2020 Corona-Steuerhilfegesetz: Aktueller Stand
Mit dem „Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise“ sollen Restaurants und Gaststätten, Beschäftigte in Kurzarbeit sowie Kommunen bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie besser unterstützt werden.
Die 2./3. Lesung im Bundestag ist für den 28. Mai 2020 geplant.
20.05.2020 Erleichterter Zugang zur Stundung der Sozialversicherungsbeiträge auch für Mai 2020 möglich
Nachdem bereits für die Monate März und April eine vereinfachte Stundung möglich war, wird diese Option bis einschließlich Mai 2020 fortgeführt. Allerdings wird stärker als bislang darauf geachtet, dass die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge nachrangig zu anderen Unterstützungsleistungen von Bund und Ländern zu sehen ist. Das bedeutet, Unternehmen müssen deutlicher als bislang darlegen, welche anderen Maßnahmen (z. B. Soforthilfen, Liquiditätshilfen, Kurzarbeit) bereits genutzt oder beantragt wurden. Hierzu wurde das Antragsformular zur Stundung der Sozialversicherungsbeiträge angepasst.
Hinweis: Da die Voraussetzungen für den erleichterten Stundungszugang angepasst wurden, muss auch dann ein neuer Antrag gestellt werden, wenn die für März und April bereits beantragten Stundungen fortgeführt werden sollen.
20.05.2020 Lohnfortzahlung für Eltern verlängert
Erwerbstätige Eltern, die ihre Kinder aufgrund von Kita- und Schulschließungen zu Hause betreuen müssen, leiden häufig unter Lohnausfällen. Um sie in der Corona-Pandemie weiterhin zu unterstützen, hat die Bundesregierung die geltende Lohnfortzahlung verlängert.
19.05.2020 Achtung: Fristen für die Einreichung von Soforthilfeanträgen
Eine Antragsstellung für Corona-Soforthilfen ist auf Bundesebene noch bis zum 31. Mai 2020 und auf Landesebene bis zum 30. Juni 2020 möglich.
Anträge können mit einem einheitlichen Antrag sowohl für die Soforthilfe-Programme des Bundes als auch für die des Freistaates Bayern eingereicht werden. Nach der Eingabe der Anzahl der Beschäftigten erkennt und entscheidet das Programm, ob das bayerische oder bundesdeutsche Soforthilfe-Programm zur Anwendung kommt. Es erscheint automatisch das jeweils einschlägige Antragsformular. Sofern von den höheren Konditionen des Bundes- und Landesprogramms profitiert werden soll, ist ein neuer elektronischer Antrag zu stellen.
18.05.2020 Webinar-Serie: "After the pandemic. What will the new global economic reality look like?”
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Introducing Jonathan Pain
With 35 years of international investment experience, Jonathan Pain is a Director of JP Consulting and has led investment teams in London, Bahrain and Australia, where he now calls home. Jonathan was one of only a handful of investment strategists to forecast the 2008 crash. He also anticipated the bursting of the ‘Technology Bubble’ and, in a controversial call, he predicted Donald Trump winning the US election. As well as producing his highly respected weekly Pain Report on the global economy and investment, he appears frequently on Australian, US and international TV and radio. He has also spoken to two of our AGMs – Sydney in 2013 and Dubai in 2019 and members found him fascinating and insightful.
15.05.2020 Sozialschutz-Paket II beschlossen
Die Bundesregierung erhöht das Kurzarbeitergeld, weitet die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Beschäftigte in Kurzarbeit aus und verlängert die Bezugszeit von Arbeitslosengeld. Mit dem Sozialschutz-Paket II sichert sie die betroffenen Menschen noch besser ab. Der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt.
15.05.2020 Forderung: Fälschungssichere Kassen später einführen
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert in einem Brief an den Bayerischen Finanzminister, Albert Füracker und den Bundeswirtschaftsminister, Peter Altmaier, die aktuell bis Ende September 2020 geltende Nichtbeanstandungsregelung um mindestens ein Jahr zu verlängern. Tausende Firmen, die von der Corona-Krise stark betroffen sind, müssten nun auch noch kurzfristig in neue Kassensysteme investieren. Derzeit ginge es aber bei vielen dieser Unternehmen ums Überleben.
15.05.2020 Steuerfreie Aufstockung des Kurzarbeitergeldes
Der steuerfreie Zuschuss zum Kurzarbeitergeld steht mit dem sogenannten Corona-Steuerhilfegesetz. Der steuerfreie Zuschuss zum Kurzarbeitergeld ist im Entwurf des sogenannten Corona-Steuerhilfegesetz vorgesehen, dass sich noch im Gesetzgebungsverfahren befindet. Die vbw hat Hinweise zusammengefasst, wie mit der steuerfreien Aufstockung nach Inkrafttreten in der Praxis voraussichtlich umzugehen sein wird.
14.05.2020 Bundestag beschließt weitere Hilfen für Arbeitnehmer
Der Bundestag hat weitere sozialpolitische Maßnahmen verabschiedet, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Das beschlossene „Sozialschutzpaket II“ sieht unter anderem eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes vor. Zudem wurden die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Kurzarbeiter ausgeweitet und die Zahlung von Arbeitslosengeld um drei Monate verlängert. Auch eine Prämie von 1.000,00 EUR für Pflegekräfte (vorerst finanziert durch die gesetzlichen Pflegekassen) wurde beschlossen. Nun muss noch der Bundesrat dem Gesetz zustimmen.
12.05.2020 EU-Kommission erweitert Beihilferahmen zu Rekapitalisierungsmaßnahmen
Die Europäische Kommission hat am 08.05.2020 ihren befristeten Sonderrahmen für staatliche Beihilfen während der Corona-Pandemie (Temporary Framework) erweitert. Künftig dürfen Mitgliedstaaten durch sog. Rekapitalisierungsmaßnahmen die Eigenkapitalbasis Corona-bedingt in die Krise geratener Unternehmen stärken. Erfasst sind unter anderem der Erwerb von nachrangigen Schuldtiteln, Hybridanleihen, Genussrechten, stillen Beteiligungen, Wandelanleihen und Anteilsübernahmen. Durch die Aufnahme von Rekapitalisierungsmaßnahmen wird auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes (WSF) zeitnah seine Arbeit aufnehmen können.
11.05.2020 Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Kurzarbeitergeld für Grenzgänger auch bei Grenzschließungen
Kurzarbeitergeld wird für Grenzgänger auch bei Grenzschließungen gezahlt. Das hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales entsprechend der Veröffentlichung der vbw vom heutigen Tage nun klargestellt.
08.05.2020 Webinar-Serie: "What about afterwards? Will we use the opportunity to do business better?"
What do we miss – and in what ways do we pleasantly surprise ourselves?
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Tim is an economist, journalist and broadcaster. He is author of “Fifty Things That Made the Modern Economy”, “Messy”, and the million-selling “The Undercover Economist”. Tim is a senior columnist at the Financial Times, and the presenter of BBC Radio 4’s “More or Less”, the iTunes-topping series “Fifty Things That Made the Modern Economy”, and the new podcast “Cautionary Tales”. Tim has spoken at TED, PopTech and the Sydney Opera House. He is an associate member of Nuffield College, Oxford and an honorary fellow of the Royal Statistical Society. Tim was made an OBE for services to improving economic understanding in the UK’s New Year honours of 2019.
07.05.2020 Corona-Hilfen für Familien: Änderungen beim Elterngeld
Der Bundestag hat Änderungen beim Elterngeld beschlossen. Eltern, die in systemrelevanten Branchen und Berufen arbeiten, sollen ihre Elterngeldmonate aufschieben können. Eltern, die die Elterngeldvariante Partnerschaftsbonus nutzen, sollen ihren Anspruch nicht verlieren, wenn sie aufgrund der COVID-19-Pandemie mehr oder weniger arbeiten als geplant. Während des Bezugs von Elterngeld sollen Einkommensersatzleistungen, die Eltern aufgrund der COVID-19-Pandemie erhalten, die Höhe des Elterngelds nicht reduzieren. Es wird ein zusätzlicher Ausklammerungstatbestand für Monate mit Einkommenseinbußen aufgrund der COVID-19-Pandemie eingeführt. Diese Monate fließen dann bei der Bemessung des Elterngeldes nicht mit ein.
06.05.2020 Bundesministerium der Finanzen: Corona-Steuerhilfegesetz
Um Unternehmen und Beschäftige zu unterstützen, bringt das Bundeskabinett mit dem Corona-Steuerhilfegesetz jetzt ein weiteres Paket auf den Weg. Der Gesetzesentwurf soll nun in den Bundestag eingebracht und dort beschlossen werden.
Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld werden entsprechend der Regelungen im Sozialversicherungsrecht bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt nach § 106 des Dritten Buches Sozialgesetzbuches steuerfrei gestellt. Die Steuerbefreiung ist auf Zuschüsse begrenzt, die für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 29. Februar 2020 beginnen und vor dem 1. Januar 2021 enden, geleistet werden.
06.05.2020 Webinar-Serie: "What next? After the pandemic"
Today’s webinar is all about the importance of empathy in driving sustainable growth. In normal times, let alone times of crisis, the better able an organisation is at empathising with people (customers AND employees), the more likely it is that it will be successful and sustainable. In this webinar we will explore:
Introducing Ian Golding
Ian is a Certified Customer Experience Professional and Customer Experience Specialist at Customer Experience Consultancy. He guides, mentors and consults with organisations and customer experience practitioners in over 35 countries worldwide.
05.05.2020 Erleichterungen in Bayern: Beschlüsse der Kabinettssitzung
Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer Kabinettssitzung vom 5. Mai 2020 u. a. den Entfall der allgemeinen Ausgangsbeschränkung mit Wirkung ab dem 06.05.2020 beschlossen. Zudem wurde beschlossen, alle Handels- und Dienstleistungsbetriebe des Groß- und Einzelhandels unter strengen Vorgaben und Sicherheitsauflagen ab dem 11.05.2020 wieder zu öffnen. Auch eine schrittweise Öffnung der Gastronomie, Hotellerie und des Tourismus wird angestrebt. Die Gastronomie darf schrittweise ab 18. Mai 2020 geöffnet werden zunächst im Außenbereich (z.B. Biergärten), Speisegaststätten im Innenbereich ab 25. Mai 2020. Das Pfingstwochenende (30. Mai 2020) ist der Zeitpunkt für eine mögliche Öffnung von Hotels (inkl. Ferienwohnungen und Camping). Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung der Bayerischen Staatskanzlei.
Zur Pressemitteilung der Bayerischen Staatskanzlei
05.05.2020 Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
Das Bundesministerium der Finanzen stellt die mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmten Antragsformulare nach § 32c Einkommensteuergesetz (EStG) für die Jahre 2016 und 2019 mit Erläuterungen und einer Arbeitshilfe zur Verfügung. Sie werden auch auf den Internetseiten der Landesfinanzministerien veröffentlicht. Die Steuerpflichtigen können die Anlagen herunterladen, ausdrucken und unterschrieben an die Finanzämter senden. Die durch die Tarifermäßigung ermöglichte Liquidität wirkt unterstützend und kann neben anderen Maßnahmen dazu beitragen, auch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern.
05.05.2020 Pressemitteilung: Voraussetzungen, Verfahren und Abrechnung von Kurzarbeit
Die Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit hat in ihrer Pressemitteilung vom 05. Mai 2020 neben nützliche Informationen zum KUG unter anderem mitgeteilt, dass die Abrechnung von Kurzarbeitergeld im Regelfall binnen 15 Tagen erfolgt.
04.05.2020 LfA-Schnellkredit – Beantragung ab 05.05.2020 möglich
Im Rundschreiben 10/2020 kündigte die LfA Förderbank Bayern als Hilfe für Kleinstunternehmen, die im Zuge der Corona-Krise vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind, den neuen LfA-Schnellkredit mit 100%-iger Haftungsfreistellung der Hausbank an. Anträge können ab dem 05.05.2020 bei den Hausbanken gestellt und bei der LfA eingereicht werden. Darlehenszusagen werden ab dem gleichen Tag erteilt.
Zum LfA Rundschreiben Nr. 10/2020 und Antragsformular
04.05.2020 Corona-Soforthilfen: Wirtschaftsministerium warnt vor gefälschten E-Mails
Das Bayerische Wirtschaftsministerium warnt Unternehmerinnen und Unternehmer vor gefälschten E-Mails zur Corona-Soforthilfe. Konkret geht es um die vermeintlich vom Ministerium versendete E-Mail mit dem Betreff „Corona Zuschuss – Bestätigung und Belehrung“. Darin werden die Unternehmen aufgefordert, eine Bescheinigung für das Finanzamt auszufüllen und an den Absender zurückzusenden. Es handelt sich um eine gefälschte Nachricht, das Bayerische Landeskriminalamt ist bereits eingeschalten.
30.04.2020 Bayerisches Gesundheitsministerium: Gewährung eines Pflege- und Rettungskräftebonus
Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat in ihrer Bekanntmachung vom 30.04.2020 die Richtlinien für den Corona-Pflegebonus veröffentlicht. Der Bonus kann Personen gewährt werden, die in Bayern im Bereich der Langzeitpflege, der Behindertenhilfe, einem Krankenhaus, einer Rehabilitationsklinik pflegerisch oder als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rettungswesen tätig sind.
30.04.2020 2 Mrd. Eu­ro-Maß­nah­men­pa­ket für Start-ups steht
Das angekündigte 2 Mrd. Euro-Maßnahmenpaket für Start-ups steht. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium der Finanzen haben in den vergangenen Wochen gemeinsam mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der KfW Capital die Details des Maßnahmenpakets ausgearbeitet. Mit dem Maßnahmenpaket sollen gezielt Start-ups und kleine mittelständische Unternehmen mit einem zukunftsfähigen Geschäftsmodell adressiert werden.
29.04.2020 Bayerische Landesamt für Steuern: Ergänztes Antragsformular zu Steuererleichterungen
Das Bayerische Landesamt für Steuern hat das Antragsformular zu „Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus“ ergänzt. Das neue Formular finden Sie auf den Websites der Bayerischen Finanzverwaltung.
28.04.2020 Bayerische Staatsregierung: Entscheidungen aus der Kabinettssitzung
In der Kabinettssitzung vom 28. April 2020 hat die Bayerische Staatsregierung entschieden die geltenden Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie mit einigen Änderungen bis zum 10. Mai 2020 zu verlängern. Nähere Informationen zu den getroffenen Beschlüssen finden Sie im Bericht aus der Kabinettssitzung.
Zum Bericht der Kabinettssitzung
28.04.2020 FAQ-Katalog der BStBK mit den häufigsten Fragen an Steuerberater
Die BStBK bietet nun einen fortlaufend aktualisierten FAQ-Katalog an, welcher die häufigsten Fragen an Steuerberater im Umgang mit dem neuartigen Corona-Virus abdeckt.
27.04.2020 LfA-Schnellkredit – Vorankündigung der Produkteinführung
Entsprechend dem Beschluss der Bayerischen Staatsregierung zur Unterstützung von Kleinstunternehmen, die im Zuge der Corona-Krise vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind,wird in Kürzeder neue LfA-Schnellkredit mit obligatorischer 100%iger Haftungs-freistellung der Hausbank eingeführt. Antragsberechtigt in diesem neuen Programm sind erwerbswirtschaftlich ausgerichtete Unternehmen,Einzelunternehmer und Angehörige der Freien Berufe mit bis zu 10 Mitarbeitern, die über eine Betriebsstätte oder Niederlassung in Bayern verfügen, seit mindestens 01.10.2019 am Markt aktiv sind sowie zum 31.12.2019 nicht als Unternehmen in Schwierigkeitengemäß EU-Definition einzustufen waren und zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufwiesen.
Zum LfA Rundschreiben Nr. 10/2020
27.04.2020 BMF-Schreiben vom 24.04.2020: Antrag auf pauschalierte Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für 2019
Aufgrund der Corona-Krise und der damit verbundenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens sind viele Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dadurch negativ betroffen, dass sich ihre Einkünfte im Vergleich zu den Vorjahren erheblich verringern und sie für den Veranlagungszeitraum (VZ) 2020 einen rücktragsfähigen Verlust (§ 10d Absatz 1 Satz 1 EStG) erwarten müssen. Von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffene Steuerpflichtige, die noch nicht für den VZ 2019 veranlagt worden sind, können in den zeitlichen Grenzen des § 37 Absatz 3 Satz 3 EStG grundsätzlich eine Herabsetzung der festgesetzten Vorauszahlungen für 2019 beantragen. Eine hinreichende Prognose und Darlegung solcher Verluste im Einzelfall ist gerade in der aktuellen Situation aufgrund der Unsicherheiten der wirtschaftlichen Entwicklung vielfach schwierig. Daher sollen Anträge auf Herabsetzung der Vorauszahlungen für den VZ 2019 auf der Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags aus 2020 für alle Beteiligten vereinfacht abgewickelt werden können. Die Möglichkeit, im Einzelfall unter Einreichung detaillierter Unterlagen einen höheren rücktragsfähigen Verlust darzulegen, bleibt hiervon unberührt. Das Nähere regelt das BMF-Schreiben vom 24. April 2020.
BMF-Schreiben vom 24.04.2020
24.04.2020 Steuerberater sind Teil der kritischen Infrastruktur
Prof. Dr. Schwab, Präsident der Steuerberaterkammer München: „Unsere Forderung, die wir bereits am 20. März 2020 bei der Bayerischen Staatsregierung angebracht haben, wurde endlich umgesetzt – Steuerberatung ist auch in Bayern als Teil der kritischen Infrastruktur anerkannt worden. Damit können ab Montag, dem 27. April auch Steuerberaterinnen und Steuerberater sowie ihre Kanzleimitarbeiter ihre Kinder zur Notbetreuung bringen. Wir können damit als Organe der Steuerrechtspflege die Erbringung unserer Leistungen, auf die unsere Mandanten mehr denn je angewiesen sind, besser sicherstellen.“
23.04.2020 MEHRWERTSTEUERSENKUNG FÜR DIE GASTRONOMIE
23.04.2020 Liquiditätshilfe: Vereinfachte Verlustverrechnung für Unternehmen
Der pauschal ermittelte Verlustrücktrag aus 2020 beträgt 15 % der maßgeblichen Einkünfte, die der Festsetzung der Vorauszahlungen für 2019 zugrunde gelegt wurden (max. eine Million Euro bzw. zwei Millionen Euro bei Zusammenveranlagung). Auf dieser Grundlage werden die Vorauszahlungen für 2019 neu berechnet. Eine Überzahlung wird erstattet. Wenn es dem Unternehmen wieder besser geht und es wider Erwarten im Jahr 2020 doch Gewinn macht, zahlt der Unternehmer diese Finanzspritze wieder zurück. Solange das Unternehmen Verluste ausweist, muss sie nicht zurückgezahlt werden.
Die konkreten Details werden in einem BMF-Schreiben geregelt, dass in Kürze veröffentlicht wird.
23.04.2020 Anhebung des Kurzarbeitergeldes
23.04.2020 Verlängerung der Erklärungsfrist für vierteljährliche/monatliche Lohnsteuer-Anmeldungen
23.04.2020 Bundesregierung: Neue Hilfen für Arbeitnehmer, Unternehmen und Gastronomiebetriebe
Mit neuen milliardenschweren Hilfen für Arbeitnehmer, Unternehmen und Gastronomiebetriebe will die Große Koalition die Folgen der Coronakrise abmildern. Insbesondere haben sich die Regierungsparteien auf foglende Maßnahmen geeinigt:
Für diejenigen, die eine um mindestens 50 % reduzierte Arbeitszeit beziehen, soll das KUG ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 % (77 % für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 % (87 % für Haushalte mit Kindern) steigen – längstens bis Ende 2020. Außerdem werden für Arbeitnehmer in Kurzarbeit ab 1. Mai bis Ende 2020 bereits bestehende Hinzuverdienstmöglichkeiten erweitert.
Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I soll verlängert werden – und zwar um drei Monate und für diejenigen, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde. Für Arbeitslose ab 50 Jahren steigt die Bezugsdauer in mehreren Schritten auf bis zu 24 Monate an. Voraussetzung: Sie waren 48 Monate oder länger versicherungspflichtig. Die Höhe des Arbeitslosengelds liegt bei 60 % des letzten Netto-Entgelts, bei Arbeitslosen mit Kindern sind es 67 %.
Geplant sind neue steuerliche Entlastungen für kleine und mittelständische Unternehmen. Konkret geht es um die sogenannten Verlustverrechnung. Absehbare Verluste für dieses Jahr sollen mit Steuer-Vorauszahlungen aus dem vergangenen Jahr verrechnet werden dürfen.
Das soll nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ für maximal 15 Prozent des Gewinns aus 2019 gelten. Außerdem soll maximal 1. Mio EUR (bei Verheirateten maximal 2 Mio. EUR) ausgeglichen werden können. Ausgenommen ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Gewerbesteuer – wohl, weil die Kommunen sonst stark strapaziert würden.
Die Mehrwertsteuer für Speisen wird laut Beschluss ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von 7 % gesenkt.
21.04.2020 Anpassung der LfA-Corona-Schutzschirmkredite
In ihrem Rundschreiben 09/2020 informiert die LfA Förderbank Bayern über Anpassungen an den Corona-Schutzschirmkrediten. U. a. wurde der Darlehenshöchstbetrag von bisher 10 Mio. EUR auf 30 Mio. EUR aufgestockt.
20.04.2020 Stundung der Kraftfahrzeugsteuer möglich
Bei den bundesgesetzlich geregelten Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden, sind die Hauptzollämter angewiesen worden, den Steuerpflichtigen angemessen entgegenzukommen. Auch eine Stundung der Kraftfahrzeugsteuer ist möglich. Hierzu ist bis 31. Dezember 2020 beim zuständigen Hauptzollamt ein entsprechender Stundungsantrag zu stellen.
Informationen zu steuerlichen Unterstützungsmaßnahmen
17.04.2020 BMF-Schreiben vom 15.04.2020: Konsultationsvereinbarung mit Österreich zu Grenzpendlern
Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern im Homeoffice sowie Kurzarbeitergeld und Kurzarbeitsunterstützungen bezüglich Grenzpendlern und Grenzgängern wurde mit der Republik Österreich am 15. April 2020 die Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 24. August 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, zuletzt geändert durch das Protokoll vom 29. Dezember 2010, unterzeichnet.
17.04.2020 Neue Informationsseite zum Kurzarbeitergeld bei COVID-19 der Regionaldirektion Bayern
Künftig stellt die Agentur für Arbeit alle aktuellen Informationen zum Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise auf der Homepage der Regionaldirektion Bayern unter „Kurzarbeitergeld bei COVID-19“ zur Verfügung. Die Seite bietet Informationen der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit, spezielle FAQ zur Kurzarbeit im Zusammenhang mit Covid-19 und Hinweise zum Antragsverfahren. Außerdem finden Sie speziell für Bayern entwickelte Hilfsmittel, u. a. Info-Präsentationen und -Flyer, Übersichten zu möglichen Soforthilfen, ein Infoblatt zum Thema „Arbeitnehmerüberlassung – Eine Möglichkeit in der Corona-Pandemie“ und Erklärvideos der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) zu dem Antragsverfahren für das Kurzarbeitergeld.
16.04.2020 Anträge für "Steuererleichterungen aufgrund des Coronavirus" nun über "Mein Elster" möglich
Zur elektronischen Antragsstellung bei den bayerischen Finanzämtern steht seit 16.04.2020 unter „Mein ELSTER“ (www.elster.de) das Antragsformular „Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus“ zur Verfügung. Mit diesem elektronischen Formular kann die zinslose Stundung, die Herabsetzung von Vorauszahlungen zur Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Herabsetzung des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen beantragt werden. Zusätzlich wird das Formular – wie bisher – auf den Internetseiten der bayerischen Finanzverwaltung zum Download angeboten.
Zu „Mein ELSTER“
15.04.2020 KfW-Schnellkredit 2020 beantragen
Ab sofort kann der neuen KfW-Schnellkredit 2020 für Betroffene der Corona-Krise bei Banken oder Sparkassen beantragt werden. Das Programm wurde von der Bundesregierung vergangene Woche angekündigt, nun wurde es von der EU-Kommission genehmigt. Der Staat übernimmt dabei 100 Prozent des Ausfallrisikos, eine Risikoprüfung findet nicht statt.
Weitere Informationen und Formulare rund um den Antrag finden Sie hier.
15.04.2020 DATEV stellt "Corona-Fördermittel-App" bereit
Mit einer speziellen Fördermittel-App unterstützt die DATEV eG bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen des wegen der Corona-Pandemie durchgeführten Shutdowns. Mit Hilfe des Tools können die einzelnen Hilfs- und Fördermaßnahmen nach Region, Branche, Größe und weiteren Kriterien dargestellt werden.
Zur DATEV Corona-Fördermittel-App
14.04.2020 Erleichterungen für Unternehmen – Offenlegungsfrist nach § 325 HGB
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat mehrere entlastende Maßnahmen zugunsten derjenigen Unternehmen beschlossen, die ihre Jahresabschlüsse bisher nicht fristgerecht einreichen konnten: Zwar besteht die gesetzliche Offenlegungsfrist nach § 325 HGB weiterhin fort, es werden aber derzeit keine neuen Androhungs- und Ordnungsgeldverfügungen gegen Unternehmen erlassen. Unternehmen, die nach dem 5. Februar 2020 eine Androhungsverfügung erhalten haben, können die Offenlegung bis zum 12. Juni 2020 nachholen, auch wenn die sechswöchige Nachfrist für die versäumte Offenlegung schon vorher abgelaufen ist bzw. ablaufen wird. Wird die Offenlegung bis zum 12. Juni 2020 nachgeholt, wird das zuvor angedrohte Ordnungsgeld nicht festgesetzt. Gegen kapitalmarktorientierte Unternehmen, deren Frist zur Offenlegung für den Jahresabschluss 2019 regulär am 30. April 2020 abläuft, wird das BfJ vor dem 1. Juli 2020 kein Ordnungsgeldverfahren einleiten. Ferner leitet das BfJ wegen bestehender Forderungen aus EHUG-Ordnungsgeldverfahren gegen die betroffenen Unternehmen derzeit keine neuen Vollstreckungsmaßnahmen ein. Dies gilt sowohl für Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher als auch für Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse gegenüber Banken. Außerdem wird den Unternehmen – bei sachlich nachvollziehbarem Vortrag, von der Corona-Krise betroffen zu sein – eine an die aktuelle Situation angepasste Stundung gewährt.
09.04.2020 Lohnsteuer: Keine Stundung aber Fristverlängerung für die Anmeldung
Eine Stundung der Lohnsteuer ist grundsätzlich nicht möglich (§ 222 Satz 3 und 4 AO). Die Bayerische und die NRW-Finanzverwaltung eröffnen die Möglichkeit eine Fristverlängerung für die Lohnsteueranmeldung um bis zu 2 Monate zu beantragen.
09.04.2020 BMF-Schreiben zu steuerlichen Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für Betroffene
Das Bundesfinanzministerium hat ein Schreiben zu Verwaltungsregelungen auf seiner Webseite veröffentlicht, die die steuerliche Behandlung von Maßnahmen betreffen, die Bürger Unternehmen und sonstige Institutionen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene leisten.
09.04.2020 BMF-Schreiben zum steuerfreien Bonus in Höhe von 1.500 €
Die Einzelheiten zum steuerfreien Bonus in Höhe von 1.500 € wurden nun im BMF-Schreiben vom 09.04.2020 veröffentlicht.
08.04.2020 Bis zu 4.000 € Beratungskosten ohne Eigenanteil für KMU und Freiberufler in der Corona-Krise
Steuerberater erfüllen die Beratereigenschaft nach der Rahmenrichtlinie (Förderung unternehmerischen Know-hows). Das BMWi hatte bereits in der Vergangenheit ausdrücklich bestätigt, dass Steuerberater grundsätzlich für Beratungen nach der Richtlinie zugelassen sind. Es kommt hier nicht darauf an, dass mehr als 50% ihrer Umsätze aus dem Bereich der Unternehmensberatung kommen müssen.
Zur Pressemitteilung Bundeswirtschaftsministerium
Zur Pressemitteilung Steuerberaterkammer München
07.04.2020 Infos der Bundesagentur für Arbeit zum Kurzarbeitergeld
06.04.2020 9 Punkte-Plan der BStBK und der WPK zur Coronakrise
In einem gemeinsamen Schreiben an Bundesfinanzminister Olaf Scholz haben der Präsident der Bundessteuerberaterkammer (BStBK), Prof. Dr. Hartmut Schwab, und der Präsident der Wirtschaftsprüferkammer (WPK), Gerhard Ziegler, die Umsetzung eines 9 Punkte-Plans angeregt, mit denen das Maßnahmenpaket der Bundesregierung schnell und bürokratiearm ausgeweitet und die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise auf die Unternehmen abgemildert werden könnten.
Zum 9 Punkte-Plan
06.04.2020 Bundesregierung beschließt weitergehenden KfW-Schnellkredit für den Mittelstand
Die Bundesregierung spannt einen weiteren umfassenden Schutzschirm für den Mittelstand angesichts der Herausforderungen der Corona-Krise. Auf Basis des am 03.04.2020 von der EU-Kommission veröffentlichten angepassten Beihilfenrahmens (sog. Temporary Framework) führt die Bundesregierung umfassende KfW-Schnellkredite für den Mittelstand ein. Die Eckpunkte der Maßnahmen finden Sie in der gemeinsamen Pressemitteilung des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, des Bundesministerium für Finanzen und der KfW-Förderbank.
06.04.2020 Aktueller Überblick über derzeitige steuerliche Maßnahmen des Bundes und Bayerns
Bayern und der Bund haben eine Reihe steuerlicher Maßnahmen ergriffen, um die Liquidität von Unternehmen, die von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Ausbreitung des Corona-Virus massiv betroffen sind, zu entlasten. Der Überblick soll eine Erstinformation über Steuererleichterungen für Betroffene bieten.
Zur Themenseite des Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat
03.04.2020 Anerkennung für Beschäftigte in der Corona-Krise: Sonderzahlungen bis 1.500 Euro steuerfrei
In der Corona-Krise werden Sonderzahlungen für Beschäftigte bis zu einem Betrag von 1.500 Euro im Jahr 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können ihren Beschäftigten nun Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren.
03.04.2020 SON­DER­RE­GE­LUN­GEN FÜR GRENZ­PEND­LER/-IN­NEN
Im Hinblick auf Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Staaten kann ein erhöhtes Maß an Home Office-Tagen hingegen zu einer Änderung der Aufteilung der Besteuerungsrechte und damit zu einer Änderung der steuerlichen Situation der betroffenen Beschäftigten führen. Das Bundesministerium der Finanzen strebt daher an, bilaterale Sonderregelungen zu vereinbaren, um den Effekt, der mit einem ungewollten Wechsel des Besteuerungsrechts einhergeht, zu verhindern.
03.04.2020 SOFORTHILFE: DEFINITION DES LIQUIDITÄTSENGPASSES KONKRETISIERT
Bezüglich des Vorliegens eines Liquiditätsengpasses als Voraussetzung für die Soforthilfen hat das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie die entsprechende Definition weiter konkretisiert.
„Ein Liquiditätsengpass liegt vor, wenn infolge der Corona-Pandemie die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen. Private und sonstige (= auch betriebliche) liquide Mittel müssen nicht (mehr) zur Deckung des Liquiditätsengpasses eingesetzt werden.“
01.04.2020 BUNDESMINISTERIUM DER FINANZEN VERÖFFENTLICHT FAQ-KATALOG „CORONA“ (STEUERN)
Das Bundesministerium der Finanzen hat mit den Finanzverwaltungen der Länder einen FAQ-Katalog „Corona“ (Steuern) abgestimmt und veröffentlicht.
01.04.2020 COVID-19-PANDEMIE: KÜNDIGUNGSSCHUTZ UND WICHTIGE ZAHLUNGSAUFSCHÜBE
31.03.2020 SOFORTHILFE CORONA FÜR UNTERNEHMEN IN BAYERN
31.03.2020 BAYERISCHE STAATSREGIERUNG: VERLÄNGERUNG DER CORONA-MASSNAHMEN
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie verlängert Bayern die Ausgangsbeschränkungen und weitere Maßnahmen bis 19. April 2020. Dies verkündete Ministerpräsident Markus Söder in der Pressekonferenz vom 31. März 2020
30.03.2020 ERLEICHTERTE VORAUSSETZUNGEN FÜR KURZARBEITERGELD
Das Gesetz zu Erleichterungen der Kurzarbeit soll schnell und gezielt helfen, wenn Unternehmen mit ihren Beschäftigten durch das Corona-Virus Arbeitsausfälle haben. Weitere Informationen und Voraussetzungen erhalten Sie auf der Corona-Themenseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
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27.03.2020 KAMPF GEGEN CORONA: GRÖSSTES HILFSPAKET IN DER GESCHICHTE DEUTSCHLANDS
Die globale Ausbreitung des Coronavirus stellt Deutschland vor beispiellose Herausforderungen. Um die Gesundheit der Bürger zu schützen, Arbeitsplätze und Unternehmen zu stützen und um unseren sozialen Zusammenhalt zu bewahren, haben Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat innerhalb von nur einer Woche ein Maßnahmenpaket von historischem Ausmaß beschlossen. Weitere Informationen zum Hilfspaket erhalten Sie auf der Corona-Themenseite des Bundesministeriums der Finanzen.
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