Source: https://www.lsvd.de/recht/ratgeber/kuenstliche-befruchtung.html
Timestamp: 2017-07-21 08:37:45
Document Index: 382387866

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 11', 'Art. 12', 'BGH', 'Art. 8', 'Art. 14', '§ 13', '§ 121', '§ 27', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Berufsordnungen der Ärztekammern zur assistierten Reproduktion bei Lebenspartnerinnen
InhaltBerufsordnungen der Ärztekammern zur assistierten Reproduktion bei LebenspartnerinnenKein berufsrechtliches Verbot der assistierten ReproduktionDie Regelungen der LandesärztekammernBewertung der Berufsordnungen und Richtlinien der LandesärztekammernUnterhaltsansprüche der Kinder gegen die Samenbanken und Kinderwunschzentren?Materialsammlung--- Bundesärztekammer--- Baden-Württemberg--- Bayern--- Berlin--- Brandenburg--- Bremen--- Hamburg--- Hessen--- Mecklenburg-Vorpommern--- Niedersachsen--- Nordrhein--- Rheinland-Pfalz--- Saarland--- Sachsen--- Sachsen-Anhalt--- Schleswig-Holstein--- Thüringen--- Westfalen-LippeKein berufsrechtliches Verbot der assistierten ReproduktionNach § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Embryonenschutzgesetzes (ESchG) dürfen nur Ärzte künstliche Befruchtungen von Frauen vornehmen. Nicht bestraft werden im Fall des § 9 Abs. 1 Nr. 1 ESchG die Frauen, die eine künstliche Insemination bei sich vornehmen, und die Männer, deren Samen zu einer künstlichen Insemination verwendet wird (§ 11 Abs. 2 ESchG).
Für die Frage, ob Ärztinnen und Ärzte bei der künstlichen Befruchtung von Lebenspartnerinnen assistieren dürfen, sind die Berufsordnungen und Richtlinien der Landesärztekammern maßgebend.
Die Landesärztekammern Bayern, Berlin und Brandenburg haben keine "Richtlinien zur assistierten Reproduktion" erlassen bzw. ihre frühere Richtlinien aufgehoben. Deshalb ist den Ärztinnen und Ärzten in diesen Kammerbezirken die Mitwirkung bei der Kinderwunschbehandlung von Lebenspartnern erlaubt.
Die übrigen Landesärztekammern (Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen und Westfalen-Lippe) haben die Mitwirkung der Ärztinnen und Ärzte bei der künstlichen Befruchtung von Lebenspartnerinnen berufsrechtlich nicht ausdrücklich verboten, sondern offen gelassen. Berufsrechtliche Maßnahmen gegen Ärztinnen und Ärzte, die bei der künstlichen Befruchtung von Lebenspartnerinnen assistieren, sind deshalb nicht zulässig.
Die Ärztekammern Baden-Württemberg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schlesdwig-Holstein und Thüringen haben bestätigt, dass die Ärztinnen und Ärzten in ihren Bezirken bei der Kinderwunschbehandlung von Lebenspartnerinnen assisitieren dürfen.
Dieselbe Auffassung haben die Landeregierungen von Hessen, Niedersachen und Nordrhein-Westfalen hinsichtlich der Ärztekammern Hessen, Niedersachsen, Nordrhein, Rheinland-Pfalz und Westfalen-Lippe vertreten.Die Regelungen der LandesärztekammernDie Bundesärztekammer ist nicht befugt, berufsrechtliche Vorschriften zu erlassen. Sie hat aber eine "Muster-Berufsordnung" formuliert und ihr "Wissenschaftlicher Beirat" eine "Muster-Richtlinie zur assistierten Reproduktion" (siehe unten den Abschnitt Bundesärztekammer).
Die assistierte Reproduktion gilt als Verfahren das ethische Probleme aufwirft. Deshalb haben die meisten Landesärztekammern - außer Bayern, Berlin und Brandenburg - „Richtlinien zur assistierten Reproduktion“ erlassen. In diesen Richtlinien wird nur die assisitierte Reproduktion bei Ehepaaren und bei "festgefügten" eheähnlichen Paaren geregelt. Die assistierte Reproduktion bei Lebenspartnerinnen wird in den Richtlinien - genauso wie in der Musterrichtlinie des "Wissenschaftlichen Beirats" der Bundesärztekammer - nicht erwähnt, ausgenommen die Richtlinie der Ärztekammer Hamburg, die die assistierte Reproduktion bei Lebenspartnerinnen ausdrücklich erlaubt.
Diesen unverbindlichen Kommentar haben nur die Landesärztekammern Saarland, Sachsen und Thüringen übernommen. Alle anderen Landesärztekammern haben den unverbindlichen Kommentar nicht übernommen. Bewertung der Berufsordnungen und Richtlinien der LandesärztekammernNach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG kann die Berufsausübung durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. Das ist für die Berufsausübung der Ärztinnen und Ärzte durch die Heilberufsgesetze der Länder geschehen. Danach sind die Ärztinnen und Ärzte verpflichtet, ihren Beruf gewissenhaft auszuüben und dem ihnen im Zusammenhang mit dem Beruf entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen. Die Heilberufsgesetze enthalten einige weitere allgemeine Regelungen und verweisen im Übrigen auf die Berufsordnungen der Landesärztekammern.
Die allein maßgebenden einschlägigen Regelungen der Landesärztekammer vermitteln das Bild, dass es über die Zulässigkeit der assistierten Reproduktion bei Lebenspartnerinnen unter den Landesärztekammern keinen Konsens gibt.
Die assistierte Reproduktion bei Lebenspartnerinnen wird weder in der Musterberufsordnung der Bundesärztekammer und der Musterrichtlinie ihres „Wissenschaftlichen Beirats“ noch in den Berufsordnungen und den Richtlinien der Landesärztekammer ausdrücklich verboten.
Die Landesärztekammer Hamburg hat die assistierte Reproduktion bei Lebenspartnerinnen ausdrücklich erlaubt.
Die Landesärztekammern Bayern, Berlin und Brandenburg haben keine Richtlinien zur assistierten Reproduktion erlassen. Sie überlassen es also dem Urteil der Ärztinnen und Ärzten, was sie auf diesem Gebiet für ethisch vertretbar halten.
Die Richtlinien der übrigen Landesärztekammern regeln nur die assistierte Reproduktion bei Ehepaaren und bei eheähnlichen Paaren. Zur assistierten Reproduktion bei Lebenspartnerinnen sagen sie nichts, ausgenommen die Richtlinien der Landesärztekammern Saarland, Sachsen und Thüringen. Diese drei Ärztekammern haben zusätzlich die unverbindlichen Auslegungshinweise der Musterrichtlinie des „Wissenschaftlichen Beirats“ der Bundesärztekammer übernommen.
In den unverbindlichen Auslegungshinweisen wird gesagt, eine heterologe Insemination sei zurzeit bei Frauen ausgeschlossen, die in keiner Partnerschaft oder in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft leben, weil dann für das so gezeugte Kind keine stabile Partnerschaft zu beiden Elternteilen gesichert sei. Das ist für alleinstehende Frauen richtig, nicht aber für Lebenspartnerinnen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 19.02.2013 zur Sukzessivadoption bei Lebenspartnern festgestellt: "Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft, welche die ungleiche Ausgestaltung der Adoptionsmöglichkeiten rechtfertigen könnten, bestehen nicht; insbesondere sind beide Partnerschaften gleichermaßen auf Dauer angelegt und rechtlich verfestigt.(...) Es ist davon auszugehen, dass die behüteten Verhältnisse einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das Aufwachsen von Kindern ebenso fördern können wie die einer Ehe (1 BvL 1/11 u. 1 BvR 3247/09; BVerfGE 133, 59, Rn. 80 und 104, zitiert nach Juris; ebenso BGH, Beschl. v. 10.12.2014 - XII ZB 463/13, Rn. 43, zitiert nach Juris).
So sieht das auch der österreichische Verfassungsgerichtshof. Er hat entschieden, dass eine Regelung, die die Methode der medizinisch unterstützten Fortpflanzung, bei welcher eine Samenspende unmittelbar in den Körper einer Frau eingebracht wird (artifizielle intrauterine Insemination), nur auf Ehen und verschiedengeschlechtliche Lebensgemeinschaften und überdies auf Fälle beschränkt, in denen der Mann zeugungsunfähig ist, und damit gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften von Frauen von dieser Methode ausschließt, gegen Art. 8 Abs.1 i.V.m Art. 14 EMRK verstößt (Urt. v. 10.12. 2013 - G 16/2013-16 und G 44/2013-14).
Die „Richtlinien zur assistierten Reproduktion“ der Landesärztekammern müssen deshalb verfassungskonform so ausgelegt werden, dass die heterologe Insemination bei Lebenspartnerinnen unter denselben Bedingungen zulässig ist, wie bei Ehepaaren und „festgefügten“ eheähnlichen Paaren. Das ist auch ohne weiteres möglich, weil die Richtlinien keine gegenteiligen Aussagen enthalten, sondern Lebenspartnerinnen nicht erwähnen.Unterhaltsansprüche der Kinder gegen die Samenbanken und Kinderwunschzentren?Die Bundesärztekammer hat das Verbot der assistierten Reproduktion bei Lebenspartnerinnen auch mit der unklaren Rechtslage hinsichtlich der Feststellung der rechtlichen Elternschaft und daraus möglicherweise resultierender Unterhaltsverpflichtungen der Ärzte zu rechtfertigen versucht.
Trotzdem lassen sich ein Teil der deutsche Samenbanken und Kinderwunschzentren in notariellen Urkunden von den Frauen zusichern, dass sie die Ärzte von möglichen Unterhaltsansprüchen der Kinder freistellen werden, siehe unseren Mustertext).Materialsammlung--- BundesärztekammerDie Bundesärztekammer ist nicht für den Erlass verbindlicher Berufsordnungen und Richtlinien zuständig. Das obliegt allein den Landesärztekammern je für ihren Bezirk.
Die "(Muster-)Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte (Stand 2011)" - regelt die assistierte Reproduktion bei Lebenspartnerinnen nicht.
§ 13 der Berufsordnung bestimmt: "(1) Bei speziellen medizinischen Maßnahmen oder Verfahren, die ethische Probleme aufwerfen und zu denen die Ärztekammer Empfehlungen zur Indikationsstellung und zur Ausführung festgelegt hat, hat der Arzt die Empfehlungen zu beachten.“
Die "(Muster-) Richtlinie zur Durchführung der assistierten Reproduktion - Novelle 2006 - des Wissenschaftlicher Beirats der Bundesärztekammer regelt im Kapitel "3.1 Rechtliche Voraussetzungen". Dort steht unter:
"3.1.1. Statusrechtliche Voraussetzungen Methoden der assistierten Reproduktion sollen unter Beachtung des Kindeswohls grundsätzlich nur bei Ehepaaren angewandt werden. Dabei darf grundsätzlich nur der Samen des Ehemannes verwandt werden; sollen Samenzellen eines Dritten verwandt werden, sind die unter 5.3. genannten Voraussetzungen zu beachten. Methoden der assistierten Reproduktion können auch bei einer nicht verheirateten Frau angewandt werden. Dies gilt nur, wenn die behandelnde Ärztin / der behandelnde Arzt zu der Einschätzung gelangt ist, dass - die Frau mit einem nicht verheirateten Mann in einer festgefügten Partnerschaft zusammenlebt und - dieser Mann die Vaterschaft an dem so gezeugten Kind anerkennen wird. Dabei darf grundsätzlich nur der Samen des Partners verwandt werden; sollen Samenzellen eines Dritten verwandt werden, sind die unter 5.3. genannten Voraussetzungen zu beachten."
Zu 3.1.1. Statusrechtliche Voraussetzungen Im Rahmen des homologen Systems bestehen zwischen einer durch natürliche Zeugung bewirkten Geburt und einer durch Methoden der assistierten Reproduktion bewirkten Geburt keine rechtlichen Unterschiede. Als rechtlich unproblematisch erweist sich die Anwendung einer solchen Methode dann, wenn die künftigen Eltern miteinander verheiratet sind: Der Ehemann der Mutter ist leiblicher (genetischer) Vater und zugleich Vater im Rechtssinn. Die Art der Zeugung ist für das rechtliche Eltern-Kind-Verhältnis ohne Belang. Die Richtlinie knüpft deshalb die Zulässigkeit von Maßnahmen der assistierten Geburt an die Ehe der künftigen Mutter mit dem künftigen (auch genetischen) Vater. Ist die Frau mit dem künftigen (genetischen) Vater nicht verheiratet, soll sichergestellt sein, dass das mit einer Methode der assistierten Reproduktion gezeugte Kind nicht ohne sozialen und rechtlichen Vater aufwächst. Dies ist nach Auffassung der Richtlinie grundsätzlich nur verbürgt, wenn die künftige Mutter und der künftige (genetische) Vater beiderseits nicht mit einem Dritten verheiratet sind, in einer festgefügten Partnerschaft miteinander zusammenleben und der künftige (genetische) Vater seine Vaterschaft frühestmöglich anerkennen und damit auch zum Vater des Kindes im Rechtssinn werden wird. Eine heterologe Insemination wird - auch im Hinblick auf die mit dieser Methode verbundenen rechtlichen Konsequenzen und Unwägbarkeiten - an zusätzlich enge Voraussetzungen geknüpft. Bei nicht miteinander verheirateten Paaren wird dabei einer heterologen Insemination mit besonderer Zurückhaltung zu begegnen sein; sie erklärt sich aus dem Ziel, dem so gezeugten Kind eine stabile Beziehung zu beiden Elternteilen zu sichern. Aus diesem Grund ist eine heterologe Insemination zurzeit bei Frauen ausgeschlossen, die in keiner Partnerschaft oder in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft leben. In allen Fällen einer zulässigen Methode assistierter Reproduktion ist darauf zu achten, dass zwischen den Ehegatten oder Partnern eine Beziehung besteht, die sich als für die mit diesen Methoden im Einzelfall möglicherweise verbundenen medizinischen und psychologischen Probleme hinreichend tragfähig darstellt. Liegen konkrete Anhaltspunkte für medizinische, soziale oder psychische Probleme vor, durch welche eine dauerhafte und verlässliche Betreuung und Versorgung des Kindes gefährdet werden könnte, ist die Anwendung von Methoden assistierter Reproduktion von vornherein ausgeschlossen. In diesem Falle rechtfertigen der Wille und die Möglichkeit von Eltern, diesen Gefährdungen durch medizinische oder psychotherapeutische Behandlungen entgegenzuwirken, die Anwendung von Methoden assistierter Reproduktion nicht.
Die früheren "Richtlinien über ärztliche Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung" des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen regelten die Voraussetzungen, die Art und den Umfang ärztlicher Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft durch künstliche Befruchtung im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung. Die dort erwähnten Genehmigungen nach § 121 a SGB V sind erforderlich, wenn Ärzte Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung als „Kassenleistung“ abrechnen wollen. Das ist nach § 27a Abs. 1 Nr. 3 SGB V nur bei verheirateten Paaren möglich. Die Richtlinien waren deshalb für die Frage der assistierten Reproduktion bei Lebenspartnerinnen ohne Bedeutung.--- Baden-WürttembergDie Berufsordnung der Landesärztekammer Baden-Württemberg regelt die assistierte Reproduktion bei Lebenspartnerinnen nicht.
"(1) Bei speziellen medizinischen Maßnahmen oder Verfahren, die ethische Probleme aufwerfen und zu denen die Landesärztekammer Richtlinien zur Indikationsstellung und zur Ausführung festgelegt hat, haben Ärztinnen und Ärzte die Richtlinien zu beachten. (2) Im Einzelnen handelt es sich um - die Richtlinien zum Gentransfer in menschliche Körperzellen - die Richtlinien zur Durchführung der assistierten Reproduktion, - die Richtlinien zur Regelung von klinischen und anatomischen Sektionen (Sektionsrichtlinien) Diese Richtlinien sind Bestandteil dieser Berufsordnung und im Anhang (Kapitel F) abgedruckt." Die "Richtlinien zur assistierten Reproduktion" sind als Nr. 2 in den "Anhang F" der Berufsordnung aufgenommen worden. Sie stimmen beim verbindlichen Richtlinientext: "3.1.1. Statusrechtliche Voraussetzungen" mit der Musterrichtlinie des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer wörtlich überein.
Der unverbindlichen Kommentar "Zu 3.1.1. Statusrechtliche Voraussetzungen" der Musterrichtlinie ist in die baden-württembergische Richtline nicht übernommen worden.
Die Landesärztekammer hat uns mit Schreiben vom 04.02.2015 bestätigt, dass die geltende Berufsordnung der Landesärztekammer Baden-Württemberg, deren Bestandteil die Richtlinien zur Durchführung der assistierten Reproduktion sind, zur Kinderwunschbehandlung bei gleichgeschlechtlichen Paaren berufsrechtlich keine Reglementierungen (mehr) enthalten.--- BayernDie Berufsordnung für die Ärzte Bayerns, Bekanntmachung v. 09.01.2012 i.d.F. der Änderungsbeschlüsse v. 25.10.2014 (Bayerisches Ärzteblatt 12/2014 S. 698), regelt die assistierte Reproduktion bei Lebenspartnerinnen nicht.
Die Bayerische Landesärztekammer hat keine "Richtlinien zur assistierten Reproduktion" erlassen. Danach ist den bayerischen Ärztinnen und Ärzten die Mitwirkung bei der künstlichen Befruchtung von Lebenspartnerinnen berufsrechtlich erlaubt.--- BerlinDie "Berufsordnung" der Ärztekammer Berlin regelt die assistierte Reproduktion bei Lebenspartnerinnen nicht.
Danach ist den Berliner Ärztinnen und Ärzten die Mitwirkung bei der künstlichen Befruchtung von Lebenspartnerinnen berufsrechtlich erlaubt.--- BrandenburgDie "Berufsordnung" der Landesärztekammer Brandenburg regelt die assistierte Reproduktion bei Lebenspartnerinnen nicht.
Danach ist den Brandenburger Ärzten und Ärztinnen die Mitwirkung bei der künstlichen Befruchtung von Lebenspartnerinnen berufsrechtlich erlaubt.--- BremenDie "Berufsordnung" der Ärztekammer Bremen regelt die assistierte Reproduktion nicht.
§ 13 der Berufsordnung bestimmt in Absatz 1:"(1) Bei speziellen medizinischen Maßnahmen oder Verfahren, die ethische Probleme aufwerfen und zu denen die Ärztekammer Empfehlungen zur Indikationsstellung und zur Ausführung festgelegt hat, haben Ärztinnen und Ärzte die Empfehlungen zu beachten."
Die "Richtlinien zur assistierten Reproduktion" stimmen beim verbindlichen Richtlinientext: "3.1.1. Statusrechtliche Voraussetzungen" mit der Musterrichtlinie des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer wörtlich überein.
So sieht das auch die Bremer Ärztekammer. Sie hat uns mit Schreiben vom 02.03.2015 bestätigt:"Wir können in den Vorschriften der Berufsordnung keine Reglementierung der assistierten Reproduktion bei Lebenspartnerinnen erkennen. Letztlich muss jeder Reproduktionsmediziner im Hinblick auf die Kriterien der Richtlinie selbst entscheiden, ob er bei Lebenspartnerinnen eine assistierte Reproduktion durchführt."--- HamburgDie "Berufsordnung" der Ärztekammer Hamburg regelt die assistierte Reproduktion nicht.
"(1) Bei speziellen medizinischen Maßnahmen oder Verfahren, die ethische Probleme aufwerfen und zu denen die Ärztekammer Richtlinien zur Indikationsstellung und zur Ausführung festgelegt hat, hat der Arzt die Richtlinien zu beachten.(2) Im Einzelnen handelt es sich um die Richtlinien zur Durchführung der assistierten Reproduktion und um die Richtlinien zur pränatalen Diagnostik von Krankheiten und Krankheitsdispositionen."
In den "Richtlinien zur assistierten Reproduktion" der Ärztekammer Hamburg (Anhang zu § 13 Abs. 2 der Berufsordnung) wird unter: "3.1.1. Statusrechtliche Voraussetzungen" gesagt:"Methoden der assistierten Reproduktion können auch bei einer nicht verheirateten Frau angewandt werden. Dies gilt nur, wenn die behandelnde Ärztin / der behandelnde Arzt zu der Einschätzung gelangt ist, dass (...) die Frau mit einer Frau in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zusammenlebt."Die Ärztekammer Hamburg hat also die Frage der Mitwirkung der hamburgischen Ärztinnen und Ärzte bei der künstlichen Befruchtung von Lebenspartnerinnen berufsrechtlich ausdrücklich erlaubt.--- HessenDie "Berufsordnung" der Landesärztekammer Hessen regelt die assistierte Reproduktion bei Lebenspartnerinnen nicht.
Das hat die Landesärztekammer Hessen gegenüber dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration wie folgt bestätigt (siehe Schreiben des Ministeriums an den LSVD vom 09.06.2015):„Eine heterologe Insemination bei Frauen, die in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft leben, ist zurzeit nach der Richtlinie nicht vorgesehen. Sie ist aber seit der von der Delegiertenversammlung der Landesärztekammer Hessen am 24. März 2007 beschlossenen und vom Hessischen Sozialministerium am 28. März 2007 genehmigten Änderung der Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in Hessen zum 1. Juni 2007 auch nicht (mehr) explizit verboten. (… )
Derzeit muss letztlich jeder Reproduktionsmediziner im Hinblick auf die vorgenannten Aspekte selbst entscheiden, ob er bei Lebenspartnerinnen eine assistierte Reproduktion durchführt oder nicht. "--- Mecklenburg-VorpommernDie "Berufsordnung" der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern regelt die assistierte Reproduktion bei Lebenspartnerinnen nicht.
"(1) Bei speziellen medizinischen Maßnahmen oder Verfahren, die ethische Probleme aufwerfen und zu denen die Ärztekammer Richtlinien zur Indikationsstellung und zur Ausführung festgelegt hat, hat der Arzt die Richtlinien zu beachten.(2) Im Einzelnen handelt es sich um die Richtlinie zur Durchführung der assistierten Reproduktion und um die Richtlinien zur pränatalen Diagnostik von Krankheiten und Krankheitsdispositionen."
Das hat die Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern mit Schreiben vom 04.05.2015 bestätigt. Sie hat dort ausgeführt: "Die Frage der Mitwirkung von Ärztinnen und Ärzte in Mecklenburg-Vorpommern bei der künstlichen Befruchtung von Lebenspartnerinnen ist nicht im Rahmen unserer Berufsordnung zu regeln, sondern durch den Gesetzgeber. Solche grundlegenden Entscheidungen sollen und dürfen nicht auf Ärztinnen und Ärzte verlagert werden."--- NiedersachsenDie "Berufsordnung" der Ärztekammer Niedersachsen regelt die assistierte Reproduktion bei Lebenspartnerinnen nicht.
In der Antwort der Landesregierung vom 03.07.2014 auf eine Anfrage der Fraktion der FDP und einen Beschluss des Landtags schreibt die Landesregierung (LT-Drs. 17/1718):„Es gibt in Deutschland nur wenige Ärztinnen oder Ärzte, die Kinderwunschbehandlungen bei lesbischen Paaren unterstützen und offen Behandlungen anbieten. Dies liegt daran, dass es ebenso rechtliche Begründungen gegen ein Verbot der Kinderwunschbehandlungen für lesbische Partnerinnen gibt, wie es rechtliche Begründungen für ein Verbot gibt. Ärztinnen und Ärzten bleibt es letztlich selbst überlassen, ob sie Behandlungen durchführen oder nicht. Die Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN) hat zuletzt die Rechtsansicht vertreten, dass Reproduktionsmaßnahmen für gleichgeschlechtliche Paare nicht medizinisch indiziert sind und nach aktuellem Bundesrecht nicht durchgeführt werden dürfen. Diese Rechtsauffassung teilt die Landesregierung nicht. Sie steht zu dieser Frage im Kontakt mit der ÄKN. Ziel ist es, mit der als Selbstverwaltungsorganisation der mehr als 37 000 Ärztinnen und Ärzte in Niedersachsen organisierten Kammer eine konstruktive Lösung zu finden. Vor allem in Abhängigkeit der Gespräche mit der ÄKN wird die Landesregierung über die weiteren Schritte entscheiden.“ (Unterstreichungen nicht im Original)--- NordrheinDie "Berufsordnung" der Ärztekammer Nordrhein regelt die assistierte Reproduktion bei Lebenspartnerinnen nicht.
So sieht das auch die nordrhein-westfälische Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter. Sie hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen zur Frage der berufsrechtlichen Zulässigkeit der assistierten Reproduktion bei Lebenspartnerinnen ausgeführt (LT-Drs. 15/4143 vom 24.02.2012, Seite 2):"Die heterologe assistierte Reproduktion ist für eingetragene Lebenspartnerinnen im Gegensatz zu Ehepaaren zwar nicht ausdrücklich als zulässig benannt, ein Verbot des Zugangs zur künstlichen Befruchtung für gleichgeschlechtliche Paare enthalten die Richtlinien zur Durchführung der assistierten Reproduktion beider Ärztekammern in Nordrhein-Westfalen seit November 2006 aber nicht mehr.
Zu bedenken ist allerdings, dass sich aus dieser Rechtslage keine Verpflichtung für Ärztinnen und Ärzte ergibt, entgegen ihrer Gewissensüberzeugung Verfahren der assistierten Reproduktion durchzuführen.“--- Rheinland-PfalzDie "Berufsordnung" der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz regelt die assistierte Reproduktion bei Lebenspartnerinnen nicht.
(1) Die künstliche Befruchtung einer Eizelle außerhalb des Mutterleibes und die anschließende Einführung des Embryos in die Gebärmutter oder die Einbringung von Gameten oder Embryonen in den Eileiter der genetischen Mutter sind als Maßnahme zur Behandlung der Sterilität ärztliche Tätigkeiten und nur nach Maßgabe des § 13 zulässig. Die Verwendung fremder Eizellen (Eizellenspende) ist bei Einsatz dieser Verfahren verboten.(2) Es gilt die Richtlinie der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz in Anhang 1 dieser Berufsordnung. (3) Ärztinnen und Ärzte können nicht verpflichtet werden, an einer In-vitro-Fertilisation oder einem Embryotransfer mitzuwirken. Die "Richtlinien zur Durchführung der assistierten Reproduktion" der Landesärztekammer Rheinland sind eine Anlage der Berufsordnung. Sie stimmen mit der Musterrichtlinie des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer beim verbindlichen Richtlinientext: "3.1.1. Statusrechtliche Voraussetzungen" wörtlich überein.
So sieht das auch das rheinland-pfälzische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie. Es hat in einem Schreiben vom 10.12.2015 an den LSVD ausgeführt:„Aussagen zur Frage des Umgangs bzw. der Voraussetzungen der assistierten Reproduktion bei Lebenspartnerinnen werden (erg.: in der Richtlinie) nicht getroffen. Eine heterologe Insemination bei Frauen, die in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft leben, ist nach der Richtlinie somit nicht ausdrücklich als zulässig benannt. Allerdings ist auch keine ausdrückliche Reglementierung bzw. ein Verbot der assistierten Reproduktion bei Lebenspartnerinnen enthalten. Vor diesem Hintergrund muss jede Ärztin bzw. jeder Arzt selbst beurteilen, ob sie oder er eine assistierte Reproduktion bei Lebenspartnerinnen für ethisch vertretbar hält oder nicht, ohne berufsrechtliche Folgen fürchten zu müssen.“--- SaarlandDie "Berufsordnung" der Ärztekammer des Saarlandes regelt die assistierte Reproduktion nicht.
Die "Richtlinien zur Durchführung der assistierten Reproduktion" der Ärztekammer des Saarlandes stimmen mit der (Muster-) Richtlinie des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer sowohl beim verbindlichen Richtlinientext: "3.1.1. Statusrechtliche Voraussetzungen" als auch beim unverbindlichen Kommentar "Zu 3.1.1. Statusrechtliche Voraussetzungen" wörtlich überein.
Die Ärztekammer des Saarlandes hat uns mit Schreiben vom 24.02.2015 bestätigt, "dass der Vorstand der Ärztekammer des Saarlandes bereits vor einiger Zeit beschlossen hat, von einer standesrechtlichen Verfolgung von Ärztinnen und Ärzten abzusehen, wenn sie die Methoden der assistierten Reproduktion bei Frauen anwenden, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben".--- SachsenDie "Berufsordnung" der sächsischen Landesärztekammer regelt die assistierte Reproduktion bei Lebenspartnerinnen nicht.
Im Kapitel "D. Ergänzende Bestimmungen zu einzelnen ärztlichen Berufspflichten" der Berufsordnung wird unter Nr. 15 die "In-vitro-Fertilisation, Embryotransfer" geregelt:"(1) Die künstliche Befruchtung einer Eizelle außerhalb des Mutterleibes und die anschließende Einführung des Embryos in die Gebärmutter oder die Einbringung von Gameten oder Embryonen in den Eileiter der genetischen Mutter sind als Maßnahmen zur Behandlung der Sterilität ärztliche Tätigkeiten und nur nach Maßgabe des § 13, insbesondere der Geschäftsordnung der Kommission "Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung" der Sächsischen Landesärztekammer vom 6. Juli 2006 einschließlich der Anlage 1 "Richtlinie zur Genehmigung von Maßnahmen zur Durchführung künstlicher Befruchtungen durch Vertragsärzte, ermächtigte Ärzte, ermächtigte ärztlich geleitete Einrichtungen und zugelassene Krankenhäuser" sowie Anlage 2 "Richtlinie zur Durchführung der künstlichen Befruchtung" zulässig. Die Verwendung fremder Eizellen (Eizellenspende) ist bei Einsatz dieser Verfahren verboten.
(2) Ein Arzt kann nicht verpflichtet werden, an einer In-vitro-Fertilisation oder einem Embryotransfer mitzuwirken."Die "Richtlinie zur Durchführung künstlicher Befruchtungen" ist die "Anlage 2" der Geschäftsordnung der Kommission „Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung” der Sächsischen Landesärztekammer. Die Ausführungen zu den statusrechtlichen Voraussetzungen (Abschnitt D I 1 der Richtlinien) stimmen mit dem verbindlichen Richtlinientext der Musterrichtlinie des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer unter "3.1.1. Statusrechtliche Voraussetzungen" wörtlich überein.
Danach ist zwar sächsische Ärztekammer gegen die Mitwirkung der sächsischen Ärztinnen und Ärzte bei der künstlichen Befruchtung von Lebenspartnerinnen, sie hat aber die Mitwirkung berufsrechtlich nicht ausdrücklich verboten, sondern offen gelassen.--- Sachsen-AnhaltDie "Berufsordnung" der Ärztekammer Sachsen-Anhalt regelt die assistierte Reproduktion bei Lebenspartnerinnen nicht.
Das hat die Ärztekammer Sachsen-Anhalt mit Schreiben vom 04.03.2015 bestätigt. Sie schreibt:"Wir stimmen zu, dass es den Ärztinnen und Ärzten in Sachsen-Anhalt überlassen ist, selbst zu beurteilen, ob sie die assistierte Reproduktion bei Lebenspartnerinnen für ethisch vertretbar halten oder nicht.Voraussetzung ist natürlich, dass die berufsrechtlichen Belange im Übrigen gewahrt sind."--- Schleswig-HolsteinDie "Berufsordnung (Satzung)" der Ärztekammer Schleswig-Holstein regelt die assistierte Reproduktion nicht.
Die "Richtlinie zur Durchführung der assistierten Reproduktion" der Ärztekammer Schleswig-Holstein ist als Anlage 1 in die Berufsordnung aufgenommen worden. Sie stimmt mit der Musterrichtlinie des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer beim verbindlichen Richtlinientext: "3.1.1. Statusrechtliche Voraussetzungen" wörtlich überein. Der unverbindlichen Kommentar "Zu 3.1.1. Statusrechtliche Voraussetzungen" ist dagegen in die Richtlinie nicht übernommen worden.
Danach hat die Ärztekammer Schleswig-Holstein die Frage der Mitwirkung der schleswig-holsteinischen Ärztinnen und Ärzte bei der künstlichen Befruchtung von Lebenspartnerinnen berufsrechtlich nicht ausdrücklich verboten, sondern offen gelassen. Das hat die Ärztekammer mit Schreiben vom 22.05.2015 bestätigt.--- ThüringenDie "Berufsordnung" der Landesärztekammer Thüringen regelt die assistierte Reproduktion nicht.
Im Kapitel "D. Ergänzende Bestimmungen zu einzelnen ärztlichen Berufspflichten" der Berufsordnung wird unter Nr. 9 die „In-vitro-Fertilisation, Embryotransfer“ geregelt:
"(1) Die künstliche Befruchtung einer Eizelle außerhalb des Mutterleibes und die anschließende Einführung des Embryos in die Gebärmutter oder die Einbringung von Gameten oder Embryonen in den Eileiter der genetischen Mutter sind als Maßnahme zur Behandlung der Sterilität ärztliche Tätigkeiten und nur nach Maßgabe des § 13 zulässig. Die Verwendung fremder Eizellen (Eizellenspende) ist bei Einsatz dieser Verfahren verboten.(2) Ein Arzt/Eine Ärztin kann nicht verpflichtet werden, an einer In-vitro-Fertilisation oder einem Embryotransfer mitzuwirken."
Die "Richtlinie der Landesärztekammer Thüringen zur Durchführung der assistierten Reproduktion" stimmt mit der (Muster-) Richtlinie des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer sowohl beim verbindlichen Richtlinientext: "3.1.1. Statusrechtliche Voraussetzungen" als auch beim unverbindlichen Kommentar "Zu 3.1.1. Statusrechtliche Voraussetzungen" wörtlich überein. Danach ist zwar die Landesärztekammer Thüringen gegen die Mitwirkung der Ärztinnen und Ärzte bei der künstlichen Befruchtung von Lebenspartnerinnen, sie hat aber die Mitwirkung berufsrechtlich nicht ausdrücklich verboten.
Die Landesärztekammer Thüringen hat uns mit Schreiben vom 17.02.2015 bestätigt, dass "die assistierte Reproduktion bei Lebenspartnerinnen in unserem Kammerbereich berufsrechtlich nicht grundsätzlich ausgeschlossen wird. Im Gegenteil, unsere Kommission sprach bereits positive Stellungnahmen in 2013 und 2014 gegenüber des beantragenden Reproduktionszentrums aus." In einer E-Mail vom 24.03.2015 hat sie ergänzend bemerkt, "dass Lebensparterinnen im Rahmen der Kinderwunschbehandlung aus Sicht der Landesärztekammer in Thüringen im Verhältnis zu heterosexuellen Partnerschaften gleich behandelt werden. Grundsätzlich ist daher die Kinderwunschbehandlung von Lebenspartnerinnen erlaubt."--- Westfalen-LippeDie "Berufsordnung" der Ärztekammer Westfalen-Lippe regelt die assistierte Reproduktion bei Lebenspartnerinnen nicht.
Die "Richtlinie zur Durchführung der assistierten Reproduktion gem. § 13" der Ärztekammer Westfalen-Lippe ist eine Anlage der Berufsordnung. Sie stimmt mit der "Richtlinie zur Durchführung der assistierten Reproduktion gem. § 13" des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer beim verbindlichen Richtlinientext: "3.1.1. Statusrechtliche Voraussetzungen" wörtlich überein.