Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_15_12_2010_1_StR_3_556_10_Zulaessigkeit_der_Referierung_-d4201650.html
Timestamp: 2016-10-25 06:53:09
Document Index: 363262354

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', 'BGH']

BGH, 15.12.2010 - 1 StR-(3) 556/10 - Zulässigkeit der Referierung der Ergebnisse der Beweisaufnahme in der Art eines Protokolls und des Sichbefassens mit einer Vielzahl wenig bedeutsamer Details in einem Strafurteil; Anforderungen an das Abfassen eines Strafurteils | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 15.12.2010 - 1 StR-(3) 556/10 - Zulässigkeit der Referierung der Ergebnisse der Beweisaufnahme in der Art eines Protokolls und des Sichbefassens mit einer Vielzahl wenig bedeutsamer Details in einem Strafurteil; Anforderungen an das Abfassen eines Strafurteils
BundesgerichtshofBeschl. v. 15.12.2010, Az.: 1 StR-(3) 556/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 15.12.2010Referenz: JurionRS 2010, 30448Aktenzeichen: 1 StR-(3) 556/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Nürnberg - 30.04.2010Verfahrensgegenstand:Erpresserischer Menschenraub u.a.Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Dezember 2010 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPObeschlossen:Tenor:Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 30. April 2010 im Ausspruch über den Verfall von Wertersatz aufgehoben, soweit mehr als 1.100 EUR für verfallen erklärt sind. Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts verwiesen.Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.[Gründe]1Ergänzend bemerkt der Senat:2Die schriftlichen Urteilsgründe sollen dem Leser ermöglichen, die die Entscheidung tragenden Feststellungen ohne aufwändige eigene Bemühungen zu erkennen. Dementsprechend ist es nicht angebracht, eine Vielzahl von Details aneinander zu reihen, deren Bedeutung für den Schuld- oder Strafausspruch nicht erkennbar ist.3Auch die Ausführungen zur Beweiswürdigung sollen an deren Funktion orientiert sein und nur belegen, warum bedeutsame tatsächliche Umstände, so wie geschehen, festgestellt sind. Nur soweit hierfür erforderlich, sind4Angaben des Angeklagten, Zeugenaussagen und sonst angefallene Erkenntnisse heranzuziehen.5Urteilsgründe, die demgegenüber die Ergebnisse der Beweisaufnahme in der Art eines Protokolls referieren und sich mit einer Vielzahl wenig bedeutsamer Details befassen, können -von dem damit verbundenen, sachlich nicht gebotenen Aufwand abgesehen - den Blick für das Wesentliche verstellen und damit letztlich sogar den Bestand des Urteils gefährden (st. Rspr., vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 13. September 2010 -1 StR 423/10 m.w.N.).NackWahlRothfußElfSanderHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.