Source: https://www.peterlang.com/view/9783653978421/11_Chapter03a.html
Timestamp: 2018-07-20 05:04:59
Document Index: 327044684

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 88', '§ 75']

4) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Wesensgehaltsgarantie : Entgeltflexibilisierung zur Arbeitnehmerbeteiligung
4) Verhältnismäßigkeit...
Schriften zum Deutschen und Europäischen Arbeits- und Sozialrecht
Im Spannungsfeld zwischen kollektiver Koalitionsfreiheit und Arbeitsvertragsfreiheit untersucht diese Arbeit, unter welchen Voraussetzungen die Substitution feststehenden Arbeitsentgelts durch eine Beteiligung der Arbeitnehmer am Erfolg bzw. Kapital des Arbeit gebenden Unternehmens im Sinne von § 4 Abs. 3 TVG günstiger sein kann. Auch die Regelungsbefugnisse der Tarif- und Betriebsparteien sowie die Gestaltung arbeitsvertraglicher Vereinbarungen zur Arbeitnehmerbeteiligung stehen im Fokus der Untersuchung. Da sich die Zulässigkeitsgrenzen der Entgeltflexibilisierung nur unter Berücksichtigung der Wertungen des Verfassungsgebers bestimmen lassen, behandelt die Arbeit auch die verfassungsrechtlichen Implikationen der Tarifautonomie, des Tarifvorbehaltes und des Günstigkeitsprinzips.
978-3-653-97842-1
https://doi.org/10.3726/978-3-653-04823-0
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. 314 S.
4) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Wesensgehaltsgarantie
2. Konsequenzen für die Auslegung des Günstigkeitsprinzips
Sowohl Ausgestaltungen als auch Eingriffe in die Tarifautonomie müssen verhältnismäßig, d.h. zur Zweckerreichung geeignet, erforderlich und angemessen sein.894 Die Beschränkung der Normativität des Tarifvertrags muss in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten Zweck stehen.895
← 146 | 147 → „Je gewichtiger der Schutz ist, den Artikel 9 III GG gewährt, desto schwerwiegender müssen die Gründe sein, die einen Eingriff rechtfertigen sollen.“896
Im Rahmen der Angemessenheit sind die kollidierenden Rechtsgüter so zu berücksichtigen, dass sie möglichst optimale Wirksamkeit entfalten können.897 Dabei definiert das Bundesverfassungsgericht die Anforderungen an einen verfassungsmäßigen Ausgleich wie folgt:
„Für Eingriffe in grundrechtlich geschützte Freiheiten ist zu fordern, dass bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt, die Maßnahme also die Betroffenen nicht übermäßig belastet.“898
I. Der Befund: Vergleichsweise geringe Verbreitung materieller Arbeitnehmerbeteiligung in Deutschland
II. Der Gang der Untersuchung: Arbeitnehmerbeteiligung durch Entgeltflexibilisierung auf Unternehmensebene
B. Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Arbeitnehmerbeteiligung im internationalen Vergleich
I. Gegenstand der materiellen Arbeitnehmerbeteiligung
1. Begriff der materiellen Arbeitnehmerbeteiligung
a. Erfolgsbeteiligung
b. Kapitalbeteiligung
2. Qualifikation als Arbeitsentgelt
a. Erfolgsbeteiligungen
b. Kapitalbeteiligungen
3. Abgrenzung der Erfolgsbeteiligung zu Änderungsvorbehalten
II. Die staatliche Förderung der Arbeitnehmerbeteiligung
1. Überblick über die Fördermaßnahmen
2. Bewertung der derzeitigen Förderung
a. Nachteile der Kapitalbeteiligung im Allgemeinen
b. Konkrete Nachteile der Fördermaßnahmen
III. Ursachen des geringen Verbreitungsgrades der Arbeitnehmerbeteiligung in Deutschland
1. Das „deutsche Modell“ im internationalen Vergleich
a. Arbeitnehmerbeteiligung in Frankreich
b. Arbeitnehmerbeteiligung in Großbritannien
c. Arbeitnehmerbeteiligung in den Vereinigten Staaten
2. Einflüsse auf die Verbreitung der Arbeitnehmerbeteiligung in Deutschland
C. Verfassungsrechtliche Implikationen der betrieblichen Entgeltflexibilisierung und der Arbeitnehmerbeteiligung
I. Die Normsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien
1. Die Normativität des Tarifvertrags
a. Die Koalitionsfreiheit als Doppelgrundrecht
aa. Der persönliche Schutzbereich des Artikels 9 III 1 GG
bb. Das Verhältnis der kollektiven zur individuellen Koalitionsfreiheit
b. Der Schutzbereich der kollektiven Koalitionsfreiheit
aa. Der Koalitionsbegriff des Artikels 9 III GG
1) Die Freiwilligkeit des Zusammenschlusses
2) Die Überbetrieblichkeit von Koalitionen – Voraussetzung ihrer Unabhängigkeit?
3) Verfassungsrechtliche Grundlagen der Betriebsautonomie
a) Keine Gewährleistung durch Artikel 9 III GG
b) Keine ausschließlich privatautonome Legitimation
aa) Betriebsvereinbarungen als verbandliches Satzungsrecht
bb) Die „vertragsakzessorische“ Deutung
c) Betriebliche Rechtsetzung und Sozialstaatsprinzip
d) Die staatliche Anerkennung der Normwirkung betrieblicher Regelungen
bb. Die Normsetzungsbefugnis als Teil der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie
1) Artikel 9 III 1 GG als Betätigungsgarantie
2) Der Umfang der Betätigungsgarantie im Allgemeinen
3) Der Schutz der Tarifautonomie im Besonderen
4) Die Normativität des Tarifvertrags als Ausfluss der Tarifautonomie
2. Die tarifliche Regelbarkeit der Arbeitnehmerbeteiligung
a. Allgemeine Grenzen der tariflichen Regelungsmacht
b. Die tarifvertragliche Regelbarkeit der Arbeitnehmerbeteiligung
aa. Erfolgsbeteiligung
bb. Kapitalbeteiligung
c. Tarifvertragliche Ermächtigungsnormen zur substitutiven Arbeitnehmererfolgsbeteiligung
d. Beispiel für eine Ermächtigung der Betriebsparteien zur erfolgsbezogenen Teilvariabilisierung des Arbeitsentgelts
II. Das Günstigkeitsprinzip
1. Verfassungsrechtliche Grundlagen des Günstigkeitsprinzips
a. Die Teilhabe des Günstigkeitsprinzips am Schutzbereich des Artikels 9 III 1 GG
aa. Günstigkeitsprinzip und Institutsgarantie
bb. Günstigkeitsprinzip als Innenschranke der kollektiven Koalitionsfreiheit
cc. Günstigkeitsprinzip und negative Koalitionsfreiheit
b. Das Günstigkeitsprinzip im Spannungsfeld zwischen Koalitionsfreiheit und individueller Privatautonomie
aa. Abgrenzung zwischen Eingriff und Ausgestaltung
1) Die grundsätzliche Differenzierung zwischen sach- und normgeprägten Gewährleistungen
2) Die Wahrung des objektiv- rechtlichen Gehalts
3) Der Eingriffscharakter gesetzlicher Öffnungsklauseln
bb. Verfassungsrechtliche Anforderungen an Eingriffe in die Tarifautonomie
1) Die Beschränkbarkeit der Koalitionsfreiheit durch kollidierende Grundrechte und sonstige Rechtsgüter mit Verfassungsrang
2) Die Ablehnung einer Grundrechtsbindung und gerichtlich überprüfbaren Gemeinwohlverpflichtung der Koalitionen
3) Die Institutsgarantie eines „Tarifvertragssystems im Sinne des modernen Arbeitsrechts“
cc. Die Abwägung der Koalitionsfreiheit mit kollidierenden Rechtsgütern mit Verfassungsrang
1) Günstigkeitsprinzip und Berufsfreiheit
2) Günstigkeitsprinzip und Leistungsprinzip
3) Günstigkeitsprinzip und Sozialstaatsprinzip
a. Die Ablehnung eines allein quantitativen Günstigkeitsvergleichs
b. Bedenken gegen einen grundsätzlichen Vorrang freiwilliger arbeitsvertraglicher Abweichungen im geltenden Tarifvertragsrecht
c. Schwierigkeiten bei der Feststellung individueller Selbstbestimmung im Einzelfall
d. Bestätigung eines weiten Verständnisses des Günstigkeitsprinzips durch dessen historische Entwicklung
III. Der Tarifvorbehalt
D. Regelungen zur betrieblichen Arbeitnehmerbeteiligung innerhalb des bestehenden Tarifvertragssystems
I. Regelungsmodelle betrieblicher Arbeitnehmerbeteiligung
1. Betriebsvereinbarungen zur Arbeitnehmerbeteiligung
a. Die Reichweite des Tarifvorbehalts
aa. Tarifvorbehalt und Günstigkeitsprinzip
bb. Tarifvorbehalt und Regelungsbefugnis in sozialen Angelegenheiten
b. Die begrenzte Regelungsbefugnis des Betriebsrats gemäß §§ 87 I, 88 BetrVG
aa. Mitbestimmung über die Auszahlung des Arbeitsentgelts, § 87 I Nr. 4 BetrVG
bb. Mitbestimmung über Sozialeinrichtungen, § 87 I Nr. 8 BetrVG
cc. Mitbestimmung über die Lohngestaltung, § 87 I Nr. 10 BetrVG
1) Der Entgeltcharakter der Beteiligung
2) Entlohnungsgrundsätze und - methoden
3) Kollektiver Tatbestand
4) Beachtung gesellschaftsrechtlicher Schutzvorschriften
5) Verhältnis des Mitbestimmungsrechts zu tariflichen Regelungen
dd. Mitbestimmung über leistungsbezogene Entlohnungen, § 87 I Nr. 11 BetrVG
ee. Mitbestimmung über Maßnahmen der Vermögensbildung, § 88 Nr. 3 BetrVG
1) Arbeitnehmerkapitalbeteiligung als Maßnahme der Vermögensbildung
2) Zur Sperrwirkung von Tarifverträgen
c. Die Annahme einer umfassenden Regelungsbefugnis der Betriebsparteien
aa. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum „Leber- Rüthers- Kompromiss“
bb. Keine „Friktionen“ bei der Verknüpfung der tarifvertraglichen mit der betrieblichen Rechtsetzung
cc. Die Beachtung des Tarifvorbehalts
d. Die Grenzen der betrieblichen Regelungsbefugnis gemäß § 75 BetrVG
2. Arbeitsvertragliche Regelungen zur Arbeitnehmerbeteiligung
a. Betriebseinheitliche Regelung durch gleichlautende Einzelverträge
b. Inhaltskontrolle
aa. Vereinbarungen zur Arbeitnehmerbeteiligung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1) Keine Inhaltskontrolle anhand von Tarifverträgen und sonstigen Kollektivvereinbarungen
2) Die Überprüfbarkeit vertraglich in Bezug genommener Tarifnormen
3) Der Schutz des Arbeitnehmers vor intransparenten und unangemessen benachteiligenden Beteiligungsklauseln
4) Folgen der Unwirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen
bb. Die Zulässigkeit arbeitsvertraglicher Lohnverwendungsabreden
cc. Prozentuale Untergrenzen der Mindestentgelte
1) Individualabreden zur Erfolgsbeteiligung
2) Erfolgsbeteiligungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
a) Die Rechtsprechung zur Teilflexibilisierung des Arbeitsentgeltes im Rahmen von Änderungsvorbehalten
b) Die Rechtsprechung zu Provisionen und echten Leistungszulagen
dd. Die Befristung der Entgeltflexibilisierung
ee. Die Wahl der Bezugsgröße
ff. Bestandsklauseln
c. Die Abweichung von Betriebsvereinbarungen zur Arbeitnehmerbeteiligung
II. Die Günstigkeit arbeitsvertraglicher Regelungen zur Arbeitnehmerbeteiligung
1. Anwendbarkeit des Günstigkeitsprinzips im Verhältnis zwischen Arbeits- und Tarifvertrag
2. Methoden zur Bestimmung der Günstigkeit arbeitsvertraglicher Regelungen
a. Vergleichsgegenstand
b. Vergleichsinteresse
c. Vergleichsperspektive
d. Vergleichszeitpunkt
3. Kriterien zur Bestimmung der Günstigkeit materieller Arbeitnehmerbeteiligung
a. Substitutive Arbeitnehmerbeteiligung als „ambivalente“ Vereinbarung
b. Günstigkeit durch Einräumung eines Wahlrechts für den Arbeitnehmer
c. Prozentuale Lohnuntergrenzen in Erfolgsbeteiligungsmodellen
d. Befristung der Entgeltflexibilisierung
e. Berücksichtigung der Tariflohnentwicklung während der Laufzeit
f. Mehrheitliche Zustimmung der Belegschaft
4. Die Behandlung von Zweifelsfällen
a. Zweifel hinsichtlich der Günstigkeit
b. Gleichwertigkeit der arbeitsvertraglichen und tariflichen Regelungen
6. Beispiel für eine Vereinbarung zur substitutiven Arbeitnehmererfolgsbeteiligung
III. Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Arbeitnehmerbeteiligung
1. Klagen im Zusammenhang mit der Gewährung einer Erfolgs- bzw. Kapitalbeteiligung
2. Klagen im Zusammenhang mit Erträgen aus einem bestehenden Beteiligungsverhältnis
E. Die Verfassungsmäßigkeit gesetzlicher Änderungen zur Erleichterung substitutiver Arbeitnehmererfolgsbeteiligung
I. Gegenstand der Reformvorschläge
1. Die wichtigsten Gesetzentwürfe
2. Die rechtspolitische Diskussion
3. Relevanz für die substitutive Arbeitnehmerbeteiligung
II. Die Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Definition des Günstigkeitsbegriffs
1. Betroffene Grundrechtspositionen
a. Grundrechtspositionen der Tarifvertragsparteien
b. Grundrechtspositionen der Arbeitnehmer
2. Eigener Gesetzesvorschlag
III. Die Verfassungswidrigkeit einer Einschränkung des Tarifvorbehalts
1. Grundsätzliche Bedenken gegen eine Einschränkung des Tarifvorbehaltes
2. Die Einschränkung des Tarifvorbehaltes zur Ermöglichung substitutiver Arbeitnehmerbeteiligung
3. Bedenken gegen die Einführung substitutiver Arbeitnehmerbeteiligung ohne Zustimmung der betroffenen Arbeitnehmer
F. Zusammenfassung in Thesenform