Source: https://www.lachs-henke.de/agb
Timestamp: 2018-12-14 19:20:42
Document Index: 208569342

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 312', '§ 439']

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen & Widerrufsbelehrung
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Lachsräucherei Henke, Inhaber Klaus Henke, (im folgenden Lachsräucherei Henke) Bremer Str. 353, 49086 Osnabrück und dem Besteller gelten ausschl. die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen eines Bestellers erkennt die Firma Lachsräucherei Henke nicht an, es sei denn, die Lachsräucherei Henke hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Verbraucher im Sinne der nachfolgenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Alle Produktabbildungen sind lediglich Serviervorschläge. Ein Anspruch des Bestellers aufgrund der Abweichung von einer Abbildung besteht nicht.
Mit dem Erscheinen unseres aktuellen Internetangebotes verlieren alle bisherigen Angebote ihre Gültigkeit.
Unsere Angaben und Angebote sind freibleibend. Druckfehler und Irrtümer vorbehalten.
Ihre Bestellung stellt ein Angebot an die Firma Lachsräucherei Henke zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei der Firma Lachsräucherei Henke aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellnachricht). Gleichzeitig erhalten Sie eine Widerrufsbelehrung.
Durch diese Bestellungsnachricht kommt noch kein Vertragsabschluss zustande. Nach der Bonitätsprüfung erfolgt eine weitere Nachricht mit der Bestellnummer, Bestätigung der bestellten Artikel, der Zahlungsmodalität und die entsprechende Rechnungsstellung. Durch diese Bestellbestätigung erfolgt die Annahme Ihrer Bestellung durch die Firma Lachsräucherei Henke und damit der Vertragsabschluss. Gleichzeitig erhalten Sie eine Widerrufsbelehrung.
Mehrfach übermittelte Bestellungen – aus welchem Grund auch immer – sind deutlich zu kennzeichnen da andernfalls die Leistungen wiederholt ausgeführt werden. In solchen Fällen werden unsererseits keine Kosten übernommen.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrenden Lieferungen gleicher Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 i. V. m. § 1 Abs. 1 und Abs. 2 EGBGB, sowie unserer Pflicht gemäß § 312 e) Abs. 1 S. 1 BGB i. V. m. mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
Inhaber Klaus Henke
Bremer Str. 353
Fax: 0541/707796
E-Mail: info@lachs-henke.de
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Inanspruchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Der Verkäufer hat stets die Kosten der Hinsendung zu tragen. Sie haben hingegen haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
3.3. Ausschluss des Widerrufsrechts
Gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB besteht kein Widerrufsrecht bei Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde (hierzu zählen u. a. Frischfisch in jeder Form, tiefgekühlte Produkte, Räucherware, Marinaden und Schalen- und Krustentiere).
Die im Online-Shop ausgewiesenen Preise beinhalten die zum Zeitpunkt der Drucklegung gültige Mehrwertsteuer. Bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer ist die Firma Lachsräucherei Henke verpflichtet den dann gültigen Mehrwertsteuersatz in Anrechnung zu bringen.
Auf den Rechnungen werden neben dem Einzelnettopreis/Gesamtnettopreis die weiteren Nebenkosten (eventuelle Frachtversicherung, Versandkosten, gültiger Mehrwertsteuersatz o. ä.) aufgeführt.
Die aktuellen Preise & Versandkosten finden Sie unter www.lachs-aal.de, insbesondere unter dem Link "Versand- u. Lieferkosten".
Folgende Zahlungsmodalitäten sehen wir vor:
Beim Kauf auf Rechnung ist der in Rechnung gestellte Betrag auf das in der Rechnung angegebene Konto unseres externen Partners, der BillSafe GmbH, zu bezahlen. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die BillSafe GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der BillSafe GmbH, welche nach Abschluss des Kaufvertrages die Rechnungsforderung des Händlers übernimmt. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über BillSafe zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Kommen Sie Ihrer Zahlungsverpflichtung nicht nach, so geraten Sie mit Ablauf der Ihnen gesetzten Zahlungsfrist ohne weitere Mahnung in Verzug und haben evtl. anfallende Verzugszinsen zu bezahlen. BillSafe ist berechtigt, pro Zahlungserinnerung Mahngebühren sowie weitere Gebühren, insbesondere die Kosten für ein allfälliges Inkassoverfahren, in Rechnung zu stellen. Weiter kann BillSafe künftig die Abwicklung der Zahlungsmodalitäten von Kaufverträgen, auch in Bezug auf andere Händler, verweigern.
Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BillSafe GmbH.
Vorabüberweisung auf unser Konto (der Versand erfolgt erst nach Zahlungseingang).
Wir behalten uns das Recht vor bei Bestellungen auf Vorkasse zu bestehen.
Zahlungsverzug: Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, behalten wir uns vor, Ihnen Verzugszinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz zu berechnen. Falls es der Firma Lachsräucherei Henke möglich ist, einen höheren Verzugsschaden nachweisbar darzustellen, ist die Firma Lachsräucherei Henke berechtigt, diesen geltend zu machen. Unbenommen bleibt Ihnen der Nachweis, dass kein bzw. nur ein geringerer Verzugsschaden entstanden ist.
Weiterhin sind wir berechtigt, sämtliche Lieferungen auch aus anderen Vertragsverhältnissen bis zur Zahlung zu verweigern (Zurückbehaltungsrecht). Für etwaige Schäden aus dieser Nichtbelieferung haften wir nicht.
6. Lieferfähigkeit/Teillieferung/Versicherung
Die Lieferung erfolgt in der Regel, innerhalb von 3 Werktagen, nach Versendung der Bestätigungsnachricht nebst Rechnung. Bei verspäteter Lieferung hat der Besteller keinen Anspruch auf Schadensersatz, soweit keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Bei der Versandart "Standard" kann die Bestellung einen Tag früher oder später als gewünscht eintreffen. Nur bei Expressbestellung erfolgt die Lieferung auch am Wunschtag. Sollte eine Ware nicht mehr verfügbar oder aus rechtlichen Gründen nicht mehr lieferbar sein, wird die Lachsräucherei Henke den Besteller unverzüglich hiervon in Kenntnis setzen. In diesem Fall wird die Lachsräucherei Henke von der Leistungspflicht befreit. Sollte die Ware nur kurzfristig nicht verfügbar sein, wird der Besteller benachrichtigt, sobald eine Terminbestätigung des Lieferanten vorliegt. Sollte ein Artikel kurzfristig nicht lieferbar sein, entscheiden wir nach unserer Wahl, ob eine spesenfreie Nachlieferung erfolgt bzw. der Artikel in der Rechnung mit „Bitte neu bestellen“ ausgewiesen wird.
Teillieferungen sind selbständige Lieferungen. Der Besteller ist nicht berechtigt, diese zurückzuweisen. Damit ist der Schadensersatzanspruch mit der Begründung, dass die Lieferung unvollständig ist, ausgeschlossen.
Transportschäden: Bei sichtbaren Transportschäden besteht die Möglichkeit, die Annahme der Sendung zu verweigern. Stellen Sie die Beschädigung allerdings nach Empfang fest oder liegt ein verdeckter Transportschaden (Verpackung i.O./Inhalt defekt) vor, setzen Sie sich bitte innerhalb von 3 Werktagen nach Erhalt mit der für Sie zuständigen DHL Niederlassung bzw. dem Frachtführer in Verbindung, damit eine Niederschrift über eine beschädigte Sendung erstellt wird. Das ausgefüllte Formular stellen Sie uns dann bitte mit der beschädigten Sendung/Ware zur Verfügung damit eine Ersatzlieferung erfolgen kann.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma Lachsräucherei Henke, Inhaber Klaus Henke, Bremer Str. 353, 49086 Osnabrück.
Der Besteller ist verpflichtet, die Ware nach Erhalt auf Vollständigkeit und etwaige Mängel sowie Transportschäden zu überprüfen. Im Falle von Mängeln und/oder Transportschäden ist eine Mängelanzeige umgehend an uns zu senden. Die Meldung kann auch per E-Mail an die E-Mail-Adresse: info@lachs-henke.de versandt werden.
Keine Gewährleistung übernimmt die Firma Lachsräucherei Henke für Schäden oder Mängel, die aus unsachgemäßer Verwendung, Lagerung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstehen.
Soweit ein Mangel an der Kaufsache vorliegt, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche ist ausgeschlossen. Der Besteller kann gem. § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Die Firma Lachsräucherei Henke kann die von dem Besteller gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn es sich um einen nur geringfügigen Mangel handelt und dieser als unerheblich zu bezeichnen ist.
Der Besteller ist verpflichtet, den reklamierten Gegenstand mit dem dazugehörigen Kaufbeleg und einer möglichst genauen Fehlerbeschreibung an uns zurückzusenden. Bei unberechtigter Reklamation behalten wir uns die Berechnung einer Aufwandsentschädigung für die durchgeführten Prüfmaßnahmen vor.
Die Firma Lachsräucherei Henke haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
Ferner haftet die Firma Lachsräucherei Henke für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haftet die Lachsräucherei Henke jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Lachsräucherei Henke haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Die Firma Lachsräucherei Henke haftet nicht für mittelbare Schäden, insbesondere nicht für den entgangenen Gewinn, es sei denn, diese Schäden beruhen auf Vorsatz von Mitarbeitern, oder Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern und leitenden Angestellten des Unternehmens.
Soweit die Haftung von der Firma Lachsräucherei Henke ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, die dadurch entstehen, dass von Unbefugten ein Einkauf durch unbefugte Verwendung von Daten eines Nutzers getätigt wird. Der Nutzer selbst hat sicherzustellen, dass sein Nutzername und sein Passwort für die Anmeldung getrennt voneinander und für Dritte unzulänglich aufbewahrt werden und vor dem unbefugten Gebrauch geschützt sind.
Wir übernehmen weiter keine Haftung für eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unserer Internetpräsenz sowie für technische oder elektronische Fehler im Onlineangebot. Wir machen ausdrücklich darauf aufmerksam, dass durch die elektronische Gestaltung von Internetseiten Abweichungen zu den Originalprodukten auftreten.
Da wir mit dem Paketdienstleister besondere Vereinbarungen bzgl. Rücksendungen getroffen haben, bitten wir um generelle Beauftragung der Firma DHL für den Rückversand. Bitte setzen Sie sich hierfür mit uns in Verbindung. Aus Preisgründen können die Kosten anderer Verkehrsträger nur bis zur Höhe der zwischen uns und der Firma DHL vereinbarten Kosten erstattet werden. Wir erteilen Ihnen umgehend nach Eingang und Prüfung der Ware, unter Berücksichtigung unserer AGB, eine entsprechende Gutschrift. Der Gutschriftsbetrag wird erstattet, sofern eine Zahlung bereits erfolgte.
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden für eine fehlerfreie und schnelle Bestellabwicklung, die Lieferung der Ware und das Erbringen unserer Leistung einschließlich der zur Verfügungstellung und der zur Abwicklung der Zahlung erforderlichen Informationen in unserer EDV in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert. Wir verwenden Ihre Informationen auch, um mit Ihnen über Bestellungen, Produkte, Leistungen und über Angebote zu kommunizieren, sowie dazu, gegebenenfalls ein Kundenkonto von Ihnen zu unterhalten und zu pflegen und Inhalte, wie z. B. einen Wunschzettel oder eine Kundenrezention abzubilden. Soweit wir dies vorsehen auch, um Ihnen Produkte, oder Leistungen zu empfehlen, die Sie interessieren könnten. Wir nutzen Ihre Informationen auch dazu, um einem Missbrauch unserer Webseite vorzubeugen, solchen Missbrauch zu entdecken, sofern dies unser Administrator zur Durchführung technischer, logistischer oder anderer Dienstleistungen in unserem Auftrag für erforderlich erachtet.
Die für die Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung verantwortlichen Personen verpflichten sich, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die unsere Leistung in Anspruch nehmen und die persönlichen Daten vertraulich zu behandeln. Unsere Mitarbeiter werden regelmäßig auf das Datengehemnis verpflichtet. Grundlage hierzu sind die jeweilig geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wie das Bundesdatenschutzgesetz und das Telemediengesetz.
Der Kunde ist berechtigt einer Nutzung seiner Adressdaten für Werbezwecke unsererseits zu widersprechen. Eine Weitergabe an Dritte für gewerbliche Zwecke erfolgt nicht.
Erfüllungsort für alle beiderseitigen aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen ist Osnabrück.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit dieser AGB nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Osnabrück oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl der Firma Lachsräucherei Henke, Inhaber Klaus Henke, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
Inhaber: Klaus Henke
Tel.: 0541/79060
Unsere Umsatzsteuer-Identifikationsnummer lautet: DE 246508069