Source: https://www.damm-legal.de/olg-duesseldorf-keine-datenspeicherung-fuer-zukuenftige-urheberrechtsverletzung-durch-illegales-filesharing-volltext
Timestamp: 2019-11-18 23:27:57
Document Index: 283051620

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 1004', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 30', '§ 101', '§ 101']

OLG Düsseldorf: Keine Datenspeicherung für zukünftige Urheberrechtsverletzung durch illegales Filesharing / Volltext › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.03.2011, Az. I -20 U 136/10
Das OLG Düsseldorf hat – wie bereits das OLG Hamm und das OLG Frankfurt a.M. – entschieden, dass es mangels gesetzlicher Grundlage keinen Anspruch des Auskunftsgläubigers nach § 101 Abs. 1 und 2 Nr. 3 UrhG auf die die Auskunft erst ermöglichende Speicherung gibt und der Antrag eines Rechteinhabers für einen Musiktitel gegen einen Provider, IP-Adressen und Verbindungszeitpunkte für künftige Rechtsverletzungen zu speichern, zurückzuweisen ist. Ebenso hatte bereits das OLG Frankfurt vor knapp einem Jahr entschieden. Für den geltend gemachten Anspruch bestehe keine gesetzliche Grundlage. Zwar sei zu befürchten, dass Auskunftsansprüche von Rechteinhabern an Hand bereits ermittelter IP-Adressen ins Leere laufen können, wenn die relevanten Daten zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits gelöscht wurden. Dies rechtfertige jedoch nicht, den Provider zu einer Datenspeicherung „auf Zuruf“ zu verpflichten. Zitat der Düsseldorfer Entscheidung: „Einer gesetzlichen Grundlage bedarf die Annahme einer Pflicht zur Speicherung dynamischer IP-Adressen in Interesse der Inhaber gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte gerade vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur „Vorratsdatenspeicherung“. Es kommt dem Gesetzgeber zu, einen Ausgleich herzustellen zwischen den Interessen dieser Inhaber privater Rechte, die von Verfassung wegen zu schützen sind, und den datenschutzrechtlichen Belangen der Internetnutzer, die ihrerseits verfassungsrechtlich geschützt sind.“ Zum Volltext der Entscheidung:
hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 08.02.2011 unter Mitwirkung … für Recht erkannt:
Die Berufung des Antragstellers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 28.07.2010 wird zurückgewiesen.
Der Antragssteller, der den Künstlernamen … führt, ist als Rapkünstler tätig. Sein Musikalbum mit dem Titel „…“ erschien am 19.02.2010. Die Antragsgegnerin vermittelt als Internetprovider Kunden den Zugang zum Internet, was ihnen auch erlaubt, Dateien aus dem Internet zu laden und sie über sogenannte Internettauschbörsen (Filesharing-Netzwerke) Dritten zur Verfügung zu stellen. Der Antragsteller befürchtet, dass auf diesem Wege seine Rechte nach dem Urheberrechtsgesetz verletzt werden. Zu seiner Rechtsinhaberschaft hinsichtlich des Musikalbums hat er als Anlage AST 2 eine eigene eidesstattliche Versicherung vom 2. Februar 2010 vorgelegt. Um seine Rechte zu wahren, erstrebt er von der Antragsgegnerin Auskunft, wer über sie Zugang zu Tauschbörsen hatte. Die Antragsgegnerin soll ihm nach § 101 Abs. 1 und 2 Nr. 3 UrhG den Namen und die Anschrift der Personen mitteilen, denen eine von ihm, dem Antragsteller, mitgeteilte bestimmte „dynamische IP-Adresse“ zu ebenfalls mitgeteilten Zeitpunkten für den einzelnen Internetzugang zwecks Nutzung des Musikalbums zugewiesen war. Nach § 101 Abs. 7 UrhG verlangt er die Auskunft im Wege der einstweiligen Verfügung.
Der Antragsteller bezieht sich auf sein Vorbringen erster Instanz, das er vertieft. Er hält das Absehen von der anfänglichen zeitlichen Begrenzung seines Begehrens nicht für eine Änderung des Verfahrensgegenstands. Den Verfügungsgrund bejaht er, auch wenn er jetzt keine Auskunft mehr zu kurz zurückliegenden einzelnen Rechtsverletzungen suche. Was seine allgemeine Kenntnis von Rechtsverletzungen mittels Internetzugängen bei der Antragsgegnerin angehe, habe sich die Eilbedürftigkeit der Angelegenheit erst ergeben, als die Antragsgegnerin auf seinen Anspruch hin keine Auskunft erteilt habe. In der weiterverfolgten Sache hebt er darauf ab, dass er Auskunft aus laufenden Verbindungen verlange, so dass es nicht um eine Speicherung von Verbindungsdaten durch die Antragsgegnerin gehe. Mit Namen und Anschrift würden Bestandsdaten begehrt und keine Verkehrsdaten. Der Antragsteller meint, seine Anträge umschrieben die offensichtlichen Verletzungshandlungen, wie sie in Bezug auf konkrete Einzelfälle im Verfahren des § 101 Nr. 9 UrhG überhaupt nur geprüft werden könnten. Um effektiven Rechtsschutz für sein geistiges Eigentum zu gewährleisten und damit dem Ziel der europäischen Richtlinie zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums und des deutschen Gesetzes zu ihrer Umsetzung gerecht zu werden, bedürfe es, wenn die Auskunft nur aus der laufenden Internet-Verbindung erteilt werden könne, einer antizipierten Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen. Werde seinen Begehren nicht stattgegeben, könne er seine Ansprüche auf Auskunft, Unterlassung und Schadensersatz nicht durchsetzen. Äußerstenfalls müsse der Antragsgegnerin die Lö-schung der zur Auskunft nötigen Daten untersagt werden. Sein Anspruch hierauf ergebe sich „sowohl aus dem durch § 101 Abs. 1 und 2 UrhG begründeten Schuldverhältnis, als auch hinsichtlich der der Antragsgegnerin bekannten Rechtsverstöße aus § 1004 BGB.“
Der Antragsteller beantragt, unter Abänderung des angefochtenen Urteils
der Antragsgegnerin aufzugeben, künftig ihm, dem Antragsteller, unverzüglich Auskunft zu erteilen über den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer, denen die von ihm, dem Antragsteller, mitgeteilten IP-Adressen zu den jeweiligen Zeitpunkten zugewiesen waren,
b) bezüglich des Musikalbums „…“
c) in Filesharing-Netzwerken (beispielsweise „BitTorrent“ oder „eDonkey2000″)
d) durch öffentliches Zugänglichmachen einer Datei unter dem Hashwert „…“
f) aus einer zum Zeitpunkt der Mitteilung an die Antragsgegnerin laufenden Ver-bindung bezieht
„Es wird mitgeteilt, dass die Urheber- und/oder Leistungsschutzrechte des …, Künstler-name „…“, … an dem Musikalbum „…“ verletzt werden, indem ein Internetnutzer durch die Teilnahme an einem Filesharing-Netzwerk eine Datei unter dem Hashwert „…“ im Internet öffentlich zugänglich macht.
Die IP-Adresse lautet. ….
Zeitpunkt der ersten Feststellung: Datum … Uhrzeit …
Es wird für den Rechteinhaber die Erteilung der Auskunft über den Namen und die Anschrift des Nutzers gefordert.“ und keinerlei Veränderungen hinsichtlich der mit der Anlage AST 2 glaubhaft gemachten Angaben eingetreten sind,
– hilfsweise – der Antragsgegnerin zu gestatten, ihm, dem Antragsteller, die bezeichnete Auskunft unter Verwendung von Verkehrsdaten zu erteilen,
– höchst hilfsweise – der Antragsgegnerin unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu verbieten, Datensätze, die zur Erfüllung seines, des Antragstellers, Anspruchs auf die bezeichnete Auskunft erforderlich sind, so lange zu löschen, bis ein Antrag von ihm, dem Antragsteller, nach § 101 Abs. 9 UrhG rechtskräftig zurückgewiesen ist, maximal jedoch sieben Tage, wobei der letzte Absatz der vorformulierten Mitteilung hier auf die Sicherstellung einer Auskunft über den Namen und die Anschrift gerichtet ist.
Die Antragsgegnerin beantragt, die Berufung als unzulässig zu verwerfen, hilfsweise sie zurückzuweisen, weiter hilfsweise die Vollziehung einer einstweiligen Verfügung von einer angemessenen Sicherheitsleistung, mindestens 1 Mio. Euro, abhängig zu machen und die Zwangsvollstreckung nicht vor neun Monaten zuzulassen.
Die Antragsgegnerin verneint weiterhin einen Verfügungsgrund. Es sei offensichtlich von Anfang an mit Vervielfältigungen des Musikalbums in Tauschbörsen zu rechnen gewesen, und zwar auch durch ihre, der Antragsgegnerin, Kunden. Die Rechtverfol-gung des Antragstellers sei zudem unzulässig, weil er sich die IP-Adressen – perso-nenbezogene Daten – heimlich unter Verstoß gegen den Datenschutz verschafft habe. Hinsichtlich des Auskunftsbegehrens fehle es an der vorherigen richterlichen Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG, derer es bedürfe, weil es um sogenannte Verkehrsdaten gehe. Sie hält daran fest, dass es eine Verurteilung zur Auskunft und auch eine vorherige richterliche Anordnung über die Verwendung von Verkehrsdaten nicht vorab hinsichtlich künftiger Anfragen geben dürfe. Im Übrigen bestreitet sie die Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen der Auskunftsansprüche des § 101 Abs. 1 und 2 UrhG im Streitfall, insbesondere auch im Hinblick auf die seit dem Erscheinen des Musikalbums verflossene Zeit. Sie hebt weiterhin hervor, dass es an einer hinreichenden datenschutzrechtlichen Grundlage für die begehrte Datenerhebung fehle und dass sie die dynamischen IP-Adressen tatsächlich nicht erhebe und speichere.
Der Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG bedarf es, weil die verlangte Auskunft über Namen und Anschrift der Personen, die zu einer bestimmten Zeit die Dienste genutzt haben, um eine bestimmte Datei in einer Tauschbörse öffentlich zugänglich zu machen, die Verwendung von Verkehrsdaten im Sinne von § 30 TKG erfordert. Die begehrte Information beinhaltet, dass vom Internetanschluss einer bestimmten Person zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Verbindung zu einer bestimmten Internetseite bestand, und zwar zur Nutzung eines bestimmten Musikalbums. Wie der Bundesge-richtshof im Urteil „Speicherung dynamischer IP-Adressen“ (vom 13. Januar 2011, Ak-tenzeichen III ZR 146/10) unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur „Vorratsdatenspeicherung“ (BVerfGE 125,260) entschieden hat, gehören zu den Verkehrsdaten grundsätzlich auch die jeweils genutzten IP-Adressen. Damit hat die Rechtspraxis, in Fällen der vorliegenden Art Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG überhaupt durchzuführen, ihre definitive Bestätigung gefunden.
Der Anspruch scheitert zudem daran, dass die Antragsgegnerin die verlangte Auskunft tatsächlich nicht geben kann. Schon nach dem Vortrag des Antragstellers lassen sich Name und Anschrift der Nutzer der Dienstleistungen, deren Angabe die Antragsgegenerin nach § 101 Abs. 3 UrhG schulden soll, nur mitteilen, wenn es eine namentliche Zuordnung von Kunden zu vorgegebenen IP-Adressen gibt. Wie die Antragsgegnerin aber unter Bezugnahme auf eine eidesstattliche Versicherung ihres Datenschutzbeauftragten Dr. … glaubhaft ausführt, gibt es bei ihr im Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur „Vorratsdatenspeicherung“ kein Speichern von dynamischen IP-Adressen mehr. Vielmehr seien in ihren Systemen die für den Aufbau einer Internetverbindung benötigten IP-Adressen für die Dauer einer Verbindung vorhanden, sie würden in einem vollautomatisierten Verfahren nach dem Ende der Verbindung wieder abgebaut und einer nächsten Verbindung zugewiesen. Sie mache sich die Daten nicht „zu Eigen“ und habe keinen geordneten Zugriff auf sie. Sie benötige die Daten insbesondere nicht für die Abrechnung mit ihren Kunden. Die Abrechnung erfolge auf der Grundlage ihrer „individuellen Kundenkennung“.
Das an letzter Stelle verfolgte Hilfsbegehren auf ein Verbot der Löschung ist ebenfalls nicht gerechtfertigt. Der Sache nach geht es im Streitfall nicht um ein Unterlassen, sondern um ein Handeln, wie es in einem Eilverfahren nur ganz ausnahmsweise angeordnet werden darf. Es sollen Daten, die bisher nicht automatisch abgerufen werden können, erstmals in dieser Weise gespeichert werden. Zudem ist das Begehren erst spät in das Eilverfahren eingeführt worden. Den Besonderheiten des Verfügungsverfahrens braucht aber nicht weiter nachgegangen zu werden, da die vom Antragsteller angenommene Pflicht zur Datenspeicherung, wie dargestellt, ohne eine gesetzliche Grundlage zu verneinen ist.