Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20AZR%20490/93
Timestamp: 2019-10-15 20:23:19
Document Index: 393377548

Matched Legal Cases: ['Art. 119', 'Art. 3', 'Art. 119', 'Art. 3', 'Art. 119', 'Art. 3']

BAG, 03.12.1997 - 7 AZR 490/93 - dejure.org
BAG, 03.12.1997 - 7 AZR 490/93
https://dejure.org/1997,1867
BAG, 03.12.1997 - 7 AZR 490/93 (https://dejure.org/1997,1867)
BAG, Entscheidung vom 03.12.1997 - 7 AZR 490/93 (https://dejure.org/1997,1867)
BAG, Entscheidung vom 03. Dezember 1997 - 7 AZR 490/93 (https://dejure.org/1997,1867)
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Teilnahme an Betriebsratsschulung - Betriebsverfassungsrechtliches Lohnausfallprinzip bei Abrufarbeit - Mittelbare Diskriminierung
Betriebsverfassungsrecht; Teilnahme von teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitgliedern an Betriebsratsschulung
ArbG Stuttgart, 22.10.1992 - 17 Ca 5438/91
LAG Baden-Württemberg, 28.05.1993 - 7 Sa 99/92
EuZW 1999, 544 (Ls.)
NZA 1998, 558
Betriebsratsmitglied - Vergütungsfortzahlung für die Dauer erforderlicher …
a) Da es um die Feststellung eines hypothetischen Sachverhalts geht, kann diese Feststellung in der Regel nur aufgrund von Hilfstatsachen, die in Verbindung mit Erfahrungsregeln einen indiziellen Schluss auf einen bestimmten Geschehensablauf zulassen, getroffen werden (vgl. BAG 3. Dezember 1997 - 7 AZR 490/93 - zu I 2 und 3 der Gründe; 29. Juni 1988 - 7 AZR 651/87 - zu II der Gründe) .
Ebenso scheidet eine mittelbare Frauendiskriminierung gemäß Art. 119 EG-Vertrag und gemäß Art. 3 Abs. 2 und 3 GG aus, weil die Unterscheidung auf objektiven Faktoren beruht, die mit der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts nicht zusammenhängen (vgl. dazu die ständige Rechtsprechung des BAG, zuletzt Urteil vom 3. Dezember 1997 - 7 AZR 490/93 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, zu III 2 der Gründe).
Auch eine mittelbare Frauendiskriminierung gemäß Art. 119 EG-Vertrag, Art. 3 Abs. 2 und 3 GG würde deshalb ausscheiden, weil die Unterscheidung auf objektiven Faktoren beruht, die mit der Diskriminierung auf Grund des Geschlechts nicht zusammenhängen (vgl. dazu die ständige Rechtsprechung des BAG, zuletzt: Urteil vom 3. Dezember 1997 - 7 AZR 490/93 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt, zu III 2 der Gründe).
Ebenso scheidet eine mittelbare Frauendiskriminierung gemäß Art. 119 EG-Vertrag und gemäß Art. 3 Abs. 2 und 3 GG aus, weil die Unterscheidung auf objektiven Faktoren beruht, die mit der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts nicht zusammenhängen (vgl. dazu die ständige Rechtsprechung des BAG, zuletzt: Urteil vom 3. Dezember 1997 - 7 AZR 490/93 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, zu III 2 der Gründe).