Source: https://www.bettinger.de/en/infothek/domainrecht-a-z/domainrecht-urteile-und-beschluesse/
Timestamp: 2019-04-22 00:09:01
Document Index: 33133734

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 21', 'Art. 21', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 20', 'BGH', 'BGH', '§ 826', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'Art. 1', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'BGH', '§ 12', 'BGH', '§ 12', '§ 823', 'BGH', '§ 857', '§ 857', '§ 857', '§ 12', '§ 5', '§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 1', 'BGH', '§ 284', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 3', '§ 249', '§ 287', '§ 12', '§ 43', '§ 6', '§ 14', '§ 253', '§ 12', '§ 1004', '§ 14', '§ 12', '§ 5', '§ 5', '§ 12', '§ 23', '§ 1', '§ 1', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 5', '§ 14', '§ 2', '§ 4', '§ 14', '§ 5', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 12', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 50', '§ 12', '§ 823', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

Domainrecht: Urteile und Beschlüsse - Bettinger Scheffelt Müller, Rechtsanwälte
Die nachfolgende Entscheidungssammlung umfasst richtungsweisende Urteile und Verfügungen der Instanzgerichte und des Bundesgerichtshofs zum Domainrecht.last
BGH: zur Eintragung eines Nichtberechtigten als Domaininhaber (“gewinn.de”)
Urteil vom 18.01.2012 – I ZR 187/10
BGH: zur Haftung des Admin-C (“Basler Haar-Kosmetik”)
Urteil vom 09.11.2011 – I ZR 150/09
LG Stuttgart: zur Haftung von Sedo für Markenrechtsverletzungen seiner Kunden
Urteil vom 28.07.2011 – 17 O 73/11
OLG München: kein Löschungsanspruch nach §§ 12, 823 I, II, 1004 BGB bei beschreibendem Domainnamen (“sonntag.de”)
Urteil vom 24.02.2011 – 24 U 649/10
Die Registrierung eines Domainnamens, der aus einem Zeichen besteht, das gleichzeitig ein bürgerlicher Name und ein Gattungsbegriff ist, stellt keine Namensanmaßung und damit keine Verletzung des Namensrechts des Namensinhabers dar, wenn eine Zuordnungsverwirrung von vorneherein ausscheidet. Dies ist anzunehmen, wenn die allgemeine Bedeutung des Gattungsbegriffs (hier “Sonntag”) dem Verkehr so geläufig ist, dass die bloße Nennung der Domain (“sonntag.de”) den Bezug zum Namensträger nicht auslöst.
BGH: keine Haftung des Domain-Parking-Seitenbetreibers für Markenrechtsverletzungen seiner Kunden
Urteil vom 18.11.2010 – I ZR 155/09
OLG Saarbrücken: zur Haftung bei versehentlicher Löschung des Domain-Namens
Beschluss vom 22.10.2010 – 4 W 239/10-45
Hat ein Unternehmen besondere Sachkunde im Bereich der Domainregistrierung – hat es einen Kunden beispielsweise mehrfach beim Providerumzug unterstützt -, so kann dies für eine Haftung wegen der versehentlichen Löschung von Kunden-Domain-Namen anlässlich eines Providerwechsels sprechen.
Die bloße Eintragung als “Admin-C” vermag eine solche Haftung hingegen nicht auszulösen, da sie nur die Funktion als Kontaktperson für eine Internet-Domain-Adresse belegt.
BGH: Steuerberater darf Domain mit regionalem Bezug verwenden (“steuerberater-suedniedersachsen.de”)
Urteil vom 01.09.2010 – StbSt (R) 2/10
OLG Frankfurt bestätigt Haftung der DENIC wegen rechtswidriger Domains (regierung-oberbayern.de et al.)
Urteil vom 17.06.2010 – 16 U 239/09
1. Bei Vorliegen einer eindeutigen, sich aufdrängenden Namensrechtsverletzung ist die DENIC unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung zur Löschung der Domainregistrierung verpflichtet. Diese Voraussetzungen sind im Falle der Registrierung der Domainnamen “regierung-oberbayern.de”, “regierung-unterfranken.de”, “regierung-mittelfranken.de” und “regierung-oberfranken.de” durch in Panama ansässige Privatunternehmen gegeben.
EuGH: zur missbräuchlichen Registrierung von “.eu”-Domains und zu Kriterien für Bösgläubigkeit (“reifen.eu”)
Urteil vom 03.06.2010 – C-569/08
1. Art. 21 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission vom 28. April 2004 zur Festlegung von allgemeinen Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Domäne oberster Stufe “.eu” und der allgemeinen Grundregeln für die Registrierung ist dahin auszulegen, dass Bösgläubigkeit durch andere Umstände als die in den Buchst. a bis e dieser Bestimmung aufgeführten nachgewiesen werden kann.
2. Für die Beurteilung der Frage, ob ein bösgläubiges Verhalten im Sinne von Art. 21 Abs. 1 Buchst. b in Verbindung mit Abs. 3 der Verordnung Nr. 874/2004 vorliegt, hat das nationale Gericht alle im Einzelfall erheblichen Faktoren und insbesondere die Umstände, unter denen die Eintragung der Marke erwirkt wurde, sowie die Umstände, unter denen der Name der Domäne oberster Stufe “.eu” registriert wurde, zu berücksichtigen. […]
OLG Köln: Zuordnungsverwirrung bei Registrierung eines geschützten Namens unter einer ausländischen TLD (“fc-bayern.es”)
Urteil vom 27.04.2010 – 6 U 208/09
BGH: zur Verwendung des Unternehmenskennzeichens im Internetauftritt im Fall von Namensgleichheit (“Peek & Cloppenburg”)
Urteil vom 31.03.2010 – I ZR 174/07
BGH: zum Übertragungsanspruch bei treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens (“braunkohle-nein.de”)
Urteil vom 25.03.2010 – I ZR 197/08
OLG Köln: Kein Anspruch des Inhabers der Marke “DSDS” auf Übertragung der Domain dsds-news.de
Urteil vom 19.03.2010 – 6 U 180/09
2. Beim Betrieb einer Fanseite im Internet, deren Domainname das geschützte Kennzeichen einer Fernsehsendereihe mit der Erweiterung “news” verbindet, können markenrechtliche Ansprüche zudem von vornherein ausscheiden, wenn die Seite außerhalb des geschäftlichen Verkehrs genutzt wird.
LG Berlin: Feststellungsklage des Domaininhabers nach Anordnung der Übertragung einer “.com”-Domain an einen Markeninhaber durch UDRP-Schiedsentscheidung
Teilurteil vom 02.03.2010 – 15 O 79/09
1. Im Streit zwischen zwei ausländischen Parteien um die Übertragung einer .com-Domain kann die Klage vor einem deutschen Gericht zulässig sein, wenn eine wirksame Zuständigkeitsvereinbarung vorliegt.
2. Eine Klage auf Feststellung, dass kein Übertragungsanspruch besteht, ist wegen Rechtsmissbrauchs im Sinne des § 242 BGB unbegründet, wenn sich der Domaininhaber auf die formale Rechtsposition zurückzieht, dass nach deutschem Recht kein Anspruch auf Übertragung eines Domainnamens gewährt wird.
OLG Frankfurt am Main: “Domain-Parking”-Seitenbetreiber haftet nicht für Kennzeichenverletzungen seiner Kunden
Urteil vom 25.02.2010 – 6 U 70/09
Der Betreiber eines Internetangebots, das Kunden für sog. “Domain-Parking” nutzen können, haftet weder unter dem Gesichtspunkt der Beauftragtenhaftung noch als Täter, Teilnehmer oder Störer für Kennzeichenverletzungen seiner Kunden, die diese ohne seine Kenntnis begehen.
LG München I: Kein kartellrechtlicher Anspruch des Bayerischen Rundfunks auf Domain “br.de”
Urteil vom 10.02.2010 – 37 O 19801/09
Der Bayerische Rundfunk hat keinen Anspruch aus Kartellrecht auf Registrierung der Domain “br.de”. Zwar unterfällt die Denic als Monopolistin dem Anwendungsbereich des § 20 GWB; das in ihren Registrierungsrichtlinien verankerte Prioritätsprinzip (“First come, first served”) zielt jedoch auf die größtmögliche Gleichbehandlung sämtlicher Antragsteller und ist insofern diskriminierungsfrei.
Aus früheren – vor der offiziellen Freigabe gestellten und von der Denic abgelehnten – Anträgen auf Registrierung der Domain “br.de” lassen sich keine Priorität und kein späterer Registrierungsanspruch herleiten. Denn durch die Ablehnung ist zwischen Antragsteller und der Registrierungsstelle gerade kein Vertrag zustande gekommen.
LG Frankfurt am Main: Zur Haftung der DENIC bei offenkundig missbräuchlich registrierten Domainnamen (“regierung-mittelfranken.de et al.”)
Urteil vom 16.11.2009 – 2-21 O 139/09
Wird der DENIC ein rechtskräftiges Versäumnisurteil gegen den Admin-C eines offenkundig missbräuchlich registrierten Domainnamens vorgelegt, haftet die DENIC als sog. Störer und ist zur Löschung des Domainnamens verpflichtet.
OLG Hamburg: Zur rechtsmissbräuchlich registrierten Vorratsdomain (“stadtwerke-uetersen.de”)
Urteil vom 24.09.2009 – 3 U 43/09
In der Registrierung der Domain “stadtwerke-uetersen.de” liegt eine unberechtigte Namensanmaßung gegenüber einem gleichnamigen kommunalen Versorgungsunternehmen, selbst wenn dessen Kennzeichen- bzw. Namensrecht erst nach der Registrierung des Domainnamens durch den Domaininhaber entstanden ist.
OLG München: Keine Störerhaftung eines Domainparking-Dienstes für Markenrechtsverletzungen seiner Kunden
Urteil vom 13.08.2009 – 6 U 5869/07
BGH: zur Störerhaftung des Verpächters einer Domain
Urteil vom 30.06.2009 – VI ZR 210/08
BGH: Ver­wen­dung eines Do­main­na­mens kann eine Be­nut­zung als Werk­ti­tel darstellen (“EIFEL-ZEITUNG”)
Urteil vom 18.06.2009 – I ZR 47/07
LG Köln: Zum Verhältnis der Entscheidung eines UDRP-Schiedsgerichts zum Verfahrens vor einem ordentlichen Zivilgericht
Urteil vom 16.06.2009 – 33 O 45/08
Die Registrierung und/oder Benutzung einer Domain stellt nur dann eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung im Sinne des § 826 BGB dar, wenn sie ausschließlich in der Absicht erfolgt ist, die Domain für einen anderen zu “sperren, um ihn an der Nutzung der Domain zu hindern, insbesondere wenn ein finanzieller Vorteil erstrebt wird.
LG Frankfurt am Main: kein Anspruch auf einstellige de-Domain (“x.de”)
Urteil vom 20.05.2009 – 2-6 O 671/08
BGH: zur markenmäßigen Verwendung eines Domainnamens bei Weiterleitung zu einer anderen Domain (“airdsl”)
Urteil vom 14.05.2009 – I ZR 231/06
LG Köln zum Schutz bei unberechtigtem Dispute-Eintrag (“welle.de”)
Urteil vom 08.05.2009 – 81 O 220/08
Eine Gemeinde, deren Namen (“Welle”) eine Sachbezeichnung darstellt und mangels Bekanntheit auch allgemein als solche verstanden wird, hat gegenüber dem Inhaber der gleichlautenden Domain (“welle.de”) keinen Anspruch auf Freigabe dieser Domain. Aufgrund der Unbekanntheit des Ortes fehlt es nämlich – anders als etwa bei den Städten Kiel und Essen, die auch eine Sachbezeichnung als Namen führen, – an einer Zuordnungsverwirrung.
BGH zum Streit um den Domainnamen “ahd.de”
Urteil vom 19.02.2009 – I ZR 135/06
Urteil vom 03.02.2009 – I-20 U 1/08
LG Frankfurt a.M.: zu den Voraussetzungen einer Störerhaftung der DENIC eG (“huk-coburg24.de”)
Urteil vom 15.01.2009 – 2/3 O 411/08
OLG Hamburg: zur Reichweite eines Verbotstenors bei sog. “Vertipperdomains”
Beschluss vom 08.01.2009 – 5 W 1/09
Die im Wettbewerbsrecht geltende “Kerntheorie”, nach der der Schutzumfang eines Unterlassungsgebots nicht nur identische, sondern auch ähnliche gleichwertige Verletzungsfälle umfasst, führt im Markenrecht nicht dazu, dass von einem Verbotstenor in Bezug auf eine konkrete Marke automatisch alle diejenigen Zeichen erfasst sind, die – unabhängig von der konkreten Buchstabenfolge und -verteilung – allein demjenigen Strukturprinzip folgen, welches Anlass und Grundlage für das ursprüngliche Verbot (hier: rechtsverletzende Zeichen “gübstiger.de” und “günstigert.de”) war.
LG Frankfurt a.M.: Kein Anspruch auf Zwei-Buchstaben-Domain bei Übereinstimmung mit Kfz-Zulassungsbezirk
Urteil vom 07.01.2009 – 2-06 O 362/08
BGH: zur namensrechtlichen Kennzeichnungskraft von Vornamen – raule.de
Urteil vom 23.10.2008 – I ZR 11/06
LG Hamburg: Nutzung eines Kennzeichens als Domain und Bestandteil der E-Mail-Adresse schlägt Markenanmeldung
Urteil vom 18.09.2008 – 315 O 988/07
Die jahrelange Nutzung eines Kennzeichens als Teil der E-Mail-Adresse (d.h. als Bestandteil vor dem “@-Zeichen”) sowie als Internet-Domain kann zum Erwerb prioritätsbesseren kennzeichenrechtlichen Schutzes gegenüber der Markenanmeldung eines Mitbewerbers führen.
Dies kann selbst dann gelten, wenn das Zeichen nicht als “Haupt”-Unternehmenskennzeichen fungiert und die entsprechende Domain nur als Weiterleitung auf eine andere Domain dient, auf der die Dienstleistung des Unternehmens ausführlicher dargestellt wird.
LG Hamburg: keine pauschalen Löschungsansprüche bei Domaingrabbing
Urteil vom 12.08.2008 – 312 O 64/08
Sog. “Domain-Grabbing” liegt vor, wenn schon der Domain-Erwerb allein darauf gerichtet ist, sich diese später vom Kenzeicheninhaber abkaufen oder lizenzieren zu lassen und der Erwerber sich damit ohne ein eigenes Interesse an der Domain an Dritten bereichern will, die wirtschaftlich auf die Nutzung der Domain angewiesen sind.
In einem solchen Fall kann der Inhaber des Unternehmenskennzeichens einen Löschungsanspruch gegen den Domain-Inhaber geltend machen, wenn es sich um Top-Level-Domains handelt, die typischerweise auch in Deutschland abgerufen werden (z.B. “.info”, “.eu”, “.net”, “.org” etc.). Nur hinsichtlich dieser Domains wird ein Anspruch auf Löschung im Regelfall wegen wettbewerbswidriger Behinderung gem. § 4 Nr. 10 UWG begründet sein, nicht aber hinsichtlich länderspezifischer Top-Level-Domains, wenn bezüglich des jeweiligen Landes kein spezifisches Nutzungsinteresse aufgrund geschäftlicher Aktivität auf dem ausländischen Markt dargelegt wird.
OLG Frankfurt am Main: “vw.de” – Anspruch auf Zuteilung einer zweistelligen .de-Domain
Urteil vom 29.04.2008 – 11 U 32/04
Aufgrund der marktbeherrschenden Stellung der DENIC hat der Automobilhersteller Volkswagen einen Anspruch auf Zuteilung einer zweistelligen .de-Domain (hier: “vw.de”). Gegenüber anderen Mitbewerbern, z.B. den Bayerischen Motorenwerken (BMW) mit ihrer Domain “bmw.de”, läge ansonsten eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung vor. Ein Anspruch gegenüber der DENIC wäre nur dann zu verneinen, wenn es eine entsprechende Top-Level-Domain (“.vw”) gäbe.
BGH: “afilias.de” – Zur Domainregistrierung, die dem Entstehen von Namens- oder Kennzeichenrechten vorausgeht
Urteil vom 24.04.2008 – I ZR 159/05
Grundsätzlich verletzt ein Nichtberechtigter, für den ein Zeichen als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain “.de” registriert ist, das Namens- oder Kennzeichenrecht desjenigen, der an einem identischen Zeichen ein Namens- oder Kennzeichenrecht hat. Etwas anderes gilt jedoch regelmäßig dann, wenn das Namens- oder Kennzeichenrecht des Berechtigten erst nach der Registrierung des Domainnamens durch den Nichtberechtigten entstanden ist (im Anschluss an BGH, Urt. v. 9.9.2004 – I ZR 65/02, GRUR 2005, 430 = WRP 2005, 488 – mho.de).
OLG Düsseldorf: Deutsche Marke vs. “.com”-Domain
Urteil vom 22.04.2008 – I-20 U 93/07
Ein ausländischer Vertriebspartner eines deutschen Unternehmens, der auf einen lokal umgrenzten Zielmarkt beschränkt ist (hier die Golfregion), ist nicht berechtigt, eine “.com”-Domain zu registrieren und zu nutzen, die mit dem heimischen Unternehmenskennzeichen identisch ist.
Dies gilt insbesondere dann, wenn dem Vertriebspartner seitens des Markeninhabers der Vertrieb unter der Markenbezeichnung nur in einem regional begrenzten Gebiet vertraglich gestattet ist, die Nutzung einer – nicht (mehr) national gebundenen – “.com”-Domain im internationalen Geschäftsverkehr aber den Eindruck erweckt, dass der Vertrieb weltweit – und somit auch in Deutschland – erfolgt.
LG München I: “schloss-eggersberg.de” – Namensschutz für Gebäude
Urteil vom 01.04.2008 – 33 O 35411/07
LG Schwerin: “braunkohle-nein.de” – Namensrecht von Vereinen
Urteil vom 14.03.2008 – 3 O 668/06
BGH: Zum vorbeugenden Unterlassungsanspruch bei Erstbegehungsgefahr durch Anmeldung und Eintragung einer Marke – “metrosex.de”
Urteil vom 13.03.2008 – I ZR 151/05
LG Berlin zum Anspruch des Namensinhabers auf Löschung einer Domain – “naeher.de”
Urteil vom 21.02.2008 – 52 O 111/07
Zustimmung zur Löschung der Domain “naeher.de” kann der Namensinhaber nicht verlangen, wenn die Domain mangels Konnektierung nicht markenmäßig genutzt wird und bislang nicht zum Verkauf angeboten wurde.
Auch auf eine zu unterlassende Namensanmaßung kann der Anspruch nicht gestützt werden, wenn der Familienname zugleich rein beschreibende Bedeutungen aufweist und der Namensträger keine überragende Bekanntheit darlegt. In einem solchen Fall der Gleichnamigkeit kommt bei mehreren berechtigten Namensträgern lediglich das Prinzip der Priorität der Registrierung zur Anwendung.
OLG Celle: “schmidt.de” – Domainregistrierung durch Dritte
Urteil vom 13.12.2007 – 13 U 117/05
LG Düsseldorf zur Frage der Haftung des Anbieters eines Domain-Parking-Dienstes – Sana-aqua
Urteil vom 28.11.2007 – 2a O 176/07
1. Der Betreiber eines Domain-Parking-Dienstes ist weder Täter noch Gehilfe einer markenrechtlichen Verletzungshandlung, die der Domain-Inhaber unter der Domain vornimmt, da er mangels Prüfungspflicht nicht einmal bedingt vorsätzlich handelt.
2. Auch eine Inanspruchnahme des Betreibers als Störer kommt vor Kenntnis einer Markenrechtsverletzung durch die geparkte Domain nicht in Betracht. Die Haftung als Störer setzt voraus, dass der Inanspruchgenommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung der Handlung hatte. Eine markenrechtliche Überprüfung der geparkten Domains erfordert nicht unerhebliche Rechtskenntnisse und ist dem Betreiber daher nicht zumutbar, wobei es auf die Art und Anzahl der geparkten Domains nicht ankommt.
LG München zur Störerhaftung eines Betreibers einer Domain-Parking-Seite
Urteil vom 14.11.2007 – 33 O 22935/06
Hanseatisches OLG Hamburg zur markenrechtlichen Verwechslungsgefahr durch Nutzung einer Forwarding-URL (“gmail.com”/”m.gmail.com”)
Beschluss vom 18.09.2007 – 5 W 102/07
Ein Unternehmen, dem die Nutzung einer URL (“gmail.com”) wegen markenrechtlicher Verwechslungsgefahr untersagt ist, handelt auch markenrechtswidrig, wenn es eine reine Weiterleitungs-URL gebraucht, die um einen Buchstaben erweitert ist und lediglich eine Sub-Level-Domain kennzeichnet (“m.gmail.com”).
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR): Eigentumsschutz von Domainnamen
Urteil vom 18.09.2007 – Anträge Nr. 25379/04, 21688/05, 21722/05 und 21770/05
1. Der durch den Registrierungsvertrag mit der DENIC erworbene Anspruch auf Nutzung eines Domainnamens stellt eine geschützte Eigentumsposition im Sinne des art. 1 des Zusatzprotokolls zur EMRK dar.
2. Die Verpflichtung zur Löschung eines Domainnamens wegen einer Marken- oder Namensverletzung kann eine unbenkliche Inhalts- und Schrankenbestimmung (“a control of the use of property”) im Sinne des Art. 1 Abs. 2 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK darstellen.
OLG Düsseldorf: Domaingrabbing in der Sunrise-Phase – lastminute.eu
Urteil vom 11.09.2007 – I-20 U 21/07
Bei der Regelung des Art. 21 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004, die das Verfahren bei spekulativer und mißbräuchlicher Domainregistrierung im Bereich .EU normiert, handelt es sich um unmittelbar anwendbares Recht, auf das sich die Inhaber eines nach nationalem oder EU-Recht geschützten Kennzeichen- oder Namensrechts vor den ordentlichen Gerichten berufen können.
Soweit die Klägerin dem Beklagten die Registrierung des Domainnamem “lastminute.eu” in böser Absicht, Art. 21 Abs. 1 Fall b) der Verordnung (EG) Nr. 874/ 2004, vorwirft, fehlt es jedoch an den erforderlichen Voraussetzungen einer solchen bösgläubigen Domainregistrierung. Eine Regelung, wonach die Registrierung eines Domainnamen allein zum Zwecke des gewinnbringenden Weiterverkaufs per se missbräuchlich wäre, hat der Verordnungsgeber gerade nicht geschaffen. Nach Art. 21 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 muss zu dem Fehlen berechtigter Interessen oder zur bösen Absicht des Domaininhabers als weitere Voraussetzung hinzutreten, dass die Domain “mit einem anderen Namen identisch ist (…), für den Rechte bestehen”.
Anmerkung: Der Streitfall wurde vor Anrufung des OLG Düsseldorf mit gleichem Ergebnis bereits in einem Schiedsverfahren vor dem Tschechischen Schiedsgericht entschieden, in dem unser Partner Dr. Bettinger als Schiedsrichter bestellt war. Siehe dazu Czech Arbitration Court, Administrative Panel Decision vom 08.06.2006, LTUR Tourismus AG v. Rücker  lastminute.eu.
OLG Hamburg zur Verwechslungsgefahr in Bezug auf die Wort-/Bildmarke “test” der Stiftung Warentest und die entsprechende Domainnutzung – “heimwerkertest.de”
Urteil vom 02.08.2007 – 3 U 158/04
Eine mittelbare Verwechslungsgefahr mit der Wort-/Bildmarke “test” der Stiftung Warentest kann sich aus der teilweise übereinstimmenden grafischen Gestaltung des Schriftzugs “Test” bei der Zeitschrift “Heimwerker Test” ergeben.
BGH: “Euro Telekom” – Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung eines Domainnamen
Urteil vom 19.06.2007 – I ZR 137/04
OLG Hamburg zur Benutzung eines Firmenschlagworts in Verbindung mit “…blog.de”
Beschluss vom 31.05.2007 – 3 W 110/07
Die Verwendung eines Unternehmensschlagworts in Kombination mit “…blog.de” ist daher mangels Handelns im geschäftlichen Verkehr zwar markenrechtlich nicht zu beanstanden, stellt aber einen unbefugten Namensgebrauch im Sinne einer Namensanmaßung dar, § 12 BGB. Dies gilt insbesondere dann, wenn durch den Kennzeichengebrauch der Eindruck erweckt wird, es handele sich um ein “corporate blog”, also eine Art offizielles “Tagebuch” des Unternehmens.
OLG Hamburg: keine Haftung des Admin-C von “google.de”
Urteil vom 22.05.2007 – 7 U 137/06
Der als Admin-C für den Domainnamen “google.de” eingetragene Mitarbeiter der Google Inc. haftet nicht als Störer für Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die in einer Newsgroup des von Google betriebenen USENET begangen werden.
OLG Hamburg: zur unzulässigen Namensanmaßung bei Unternehmensbezeichnungen – “telekom-bundesliga.eu”
Beschluss vom 24.04.2007 – 3 U 50/07
Die Nutzung einer Internetdomain mit der Bezeichnung “telekom-bundesliga.eu” stellt eine unzulässige Namensanmaßung und eine Beeinträchtigung berechtigter geschäftlicher Interessen der Deutschen Telekom dar. Denn es steht zu befürchten, dass wettbewerblich signifikante Anteile des Verkehrs annehmen werden, dass sich hinter dem so bezeichneten Internetauftritt das Unternehmen namens “Telekom” verbirgt, um Informationen über die Bundesliga anzudienen.
Urteil vom 05.04.2007 – 327 O 699/06
Landgericht Dresden zur Haftung des Admin-C
Urteil vom 09.03.2007 – Az.: 43 O 128/07
Der Admin-C einer Domain haftet für etwaige Wettbewerbsverstöße des Domain-Inhabers grundsätzlich nicht als Mitstörer.
OLG Frankfurt am Main: Zur Registrierung von Ziffern-Domains durch die Denic eG – “11880.de”
Urteil vom 13.02.2007 – 11 U 24/06 (Kart)
Die Denic eG ist nicht verpflichtet, eine Second-Level-Domain zu registrieren, die nur aus Ziffern besteht.
BGH: “grundke.de” – Zur Domainregistrierung durch Dritte
Urteil vom 08.02.2007 – I ZR 59/04
LG Düsseldorf: zur Kennzeichnungskraft der Marke “Steuerfuchs” als gleichzeitig beschreibenden Begriff eines Experten – “frag-den-steuerfuchs.de”
Urteil vom 12.07.2006 – 2a O 34/06
Die Nutzung der Domain “frag-den-steuerfuchs.de” verletzt keine Rechte an der Marke “SteuerFuchs”, denn die angesprochenen Verkehrskreise dürften den zusammengesetzten, generischen Begriff (“…fuchs”) mehrheitlich nicht als Herkunftshinweis, sondern als reine – für den allgemeinen Gebrauch freihaltebedürftige – Beschreibung einer bestimmten Gruppe von Menschen verstehen, die in ihrem Fachgebiet besonders versiert sind.
OLG Frankfurt: zur Geltendmachung von Titelschutzansprüchen aufgrund eines Zeitschriftentitels
Beschluss vom 14.06.2006 – 6 U 153/05
KG Berlin zur Störerhaftung bei Meta-Suchmaschinen
Urteil vom 10.02.2006 – 9 U 105/05
LG München I: englischergarten.de, englischergarten.com
Urteil vom 23.09.2005 – 27 O 21605/04
Die Registrierung und Benutzung der Domainnamen “englischergarten.de”, “englischergarten.com” und “englischer-garten.com” für eine Website, auf der in polemischer Weise gegen den Leinenzwang im Englischen Garten Stellung genommen wird, stellt eine Namensverletzung im Sinne des § 12 BGB dar.
LG Köln: Löschung eines unberechtigten Dispute-Eintrags
Urteil vom 04.08.2005 – 84 O 22/05
Ein unzulässiger Dispute-Eintrag stellt einen nach § 823 Abs. 1 BGB unzulässigen Eingriff in den Gewerbetrieb des Domaininhabers dar. Der Domaininhaber ist durch einen solchen unberechtigten Dispute in seinen Rechten beschnitten da er den Domainnamen nicht mehr verkaufen kann. Der Domaininhaber hat daher einen Anspruch auf Löschung des Dispute-Eintrags.
BGH: Benutzung der Bezeichnung Notariat im Domainnamen
Beschluss vom 11.07.2005 – NotZ 8/05
Ein (Anwalts-)Notar ist nicht berechtigt, in seiner Internetadresse die Bezeichnung “Notariat” zu führen.
Beschluß vom 05.07.2005 – VII ZB 5/05
Eine “Internet-Domain” stellt als solche kein anderes Vermögensrecht i.S.v. § 857 Abs. 1 ZPO dar. Gegenstand zulässiger Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO in eine ”Internet-Domain” ist vielmehr die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle aus dem der Domainregistrierung zugrunde liegenden Vertragsverhältnis zu stehen.
Die Verwertung der gepfändeten Ansprüche des Domaininhabers gegen die Vergabestelle aus dem Registrierungsvertrag kann nach §§ 857 Abs. 1, 844 Abs. 1 ZPO durch Überweisung an Zahlung tatt zu einem Schätzwert er folgen.
LG Hamburg: Kennzeichenrechte durch Domainregistrierung
Urteil vom 26.05.2005  315 O 136/04
Die bloße Registrierung eines Domainnamens verschafft keine Kennzeichenrechte.
OLG Hamburg: wettbewerbswidrige Behinderung bei Anmeldung des Domain-Namens – “Advanced Microwave Systems”
Urteil vom 14.04.2005 – 5 U 74/04
LG Hamburg: Domainregistrierung bei Vereinbarung mit dem Namensträger – müller.de
Urteil vom 26.01.2005 – 302 O 116/04
1. Die Voraussetzungen des § 12 BGB in der Form einer Namensanmaßung durch unbefugten Gebrauch liegen vor, wenn sich ein Unternehmen im Auftrag eines privaten Namensträgers eine aus dessen Namen gebildete Domain bei der DENIC registrieren lässt und damit einen anderen Träger desselben Namens ausschließt. Eine bloß schuldrechtliche Abrede in welcher ein Namensträger einem anderen die Benutzung des Namens gestattet begründet kein eigenes Namensrecht des zur Nutzung Berechtigten.
2. Die Berufung auf eine solche Abrede kann bezüglich der Registrierung der aus dem Namen abgeleiteten Domain nur dann erfolgreich sein, wenn demjenigen, von dem das Recht zur Benutzung des Namens abgeleitet wird, gegenüber dem anderen Namensträger ein vorrangiges Recht zusteht.
Urteil vom 16.12.2004 – I ZR 69/02
1. Der Literaturhaus e.V. kann sich zum Schutz gegen die Verwendung der Domain-Namen durch einen Dritten weder auf §§ 5, 15 Abs. 2, Abs. 4 MarkenG noch auf § 12 BGB stützen, denn es liegen weder die Voraussetzungen einer Kennzeichenverletzung nach dem Markengesetz noch die einer Namensverletzung gemäß § 12 BGB vor, weil die Bezeichnung “Literaturhaus e.V.” von Hause aus nicht unterscheidungskräftig ist und auch keine Verkehrsgeltung erlangt hat.
2. Wer aufgrund einer Beauftragung zur Umsetzung eines Internet-Auftritts einem bestimmten Domain-Namen für sich registrieren lässt, kann unter dem Gesichtspunkt einer gezielten Behinderung eines Mitbewerbers nach § 4 Nr. 10 UWG sowie eines Verschuldens bei Vertragsverhandlungen zur Unterlassung der Verwendung der Domain-Namen und zur Einwilligung in die Löschung der Registrierungen verpflichtet sein. Die gezielte Wettbewerbsbehinderung kann sich aus dem Umstand ergeben, dass der zur Umsetzung der Internetadresse literaturhaus.de Beauftragte mehrere, mit dem Namen des Klägers Literaturhaus e.V. bis auf den Zusatz “e.V.” gleichlautende Namen mit unterschiedlichen Top-Level-Domains für sich hat registrieren lassen; die Haftung aus Verschulden beim Vertragsschluss (culpa in contrahendo) kann sich daraus ergeben, dass die Planung und die Idee des Internet-Auftritts, nicht vom zur Umsetzung Beauftragten, sondern vom Literaturhaus e.V. und weiteren in anderen Städten unter “Literaturhaus” auftretenden Veranstaltungsforen stammten und der Beklagte nur den Auftrag zur Umsetzung des Konzepts erhielt.
Urteil vom 02.12.2004  I ZR 207/01
b) Der Inhaber des bekannten Zeitungstitels DIE WELT kann gegen einen Dritten, der sich den Domainnamen weltonline.de hat registrieren lassen, nicht vorgehen, solange keine Anhaltspunkte dafür bestehen, daß der Domainname im geschäftlichen Verkehr in einer das Kennzeichen verletzenden Weise verwendet werden soll.
LG Erfurt: “deutsche-anwaltshotline.de”
Urteil vom 21.10.2004 – 2 HK O 77/04
Ein Behinderungswettbewerb nach § 1 UWG ist gegeben, wenn eine Beeinträchtigung der wettbewerbsrechtlichen Entfaltungsmöglichkeiten der Wettbewerber vorliegt. Dies ist etwa dann anzunehmen, wenn ein Domainname verwendet wird (vorliegend: deutsche-anwalthotline.de), der dem des Mitbewerbers sehr ähnelt (vorliegend: deutsche-anwaltsholtline.de) und dazu benutzt wird, um automatisch auf das eigene Internetangebot (vorliegend: anwalthotline.org) weiterzuleiten. Ein solches Ausnutzen von Tippfehlern der Internetnutzer stellt eine systematische Nachahmung der Werbung des Mitbewerbers dar.
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: Störerhaftung bei Verknüpfung von Internetdaten durch Suchmaschinen – “polonia-hamburg.de”
Beschluss vom 02.09.2004 – 5 W 106/04
Eine Störerhaftung des Inhabers der Domain “polonia-hamburg.de” gegenüber dem Inhaber der Domain “polenreisen-polonia.com” kann nicht schon durch die Verknüpfung von Internetdaten einer Homepage zu einer verwechslungsfähigen Geschäftsbezeichnung (hier: Verknüpfung der Website unter “polonia-hamburg.de” mit dem Wort Reisebüro) gegeben sein, wenn dieser in keiner Weise an dieser Verknüpfung mitgewirkt hat, sondern vielmehr die Verknüpfung autonom von dem Suchmaschinenbetreiber vorgenommen wurde und nicht auf einen entsprechend angemeldeten Eintrag bei den Datenbanken der Suchmaschinen zurückzuführen ist. Dies gilt aber nur unter der Voraussetzung, dass die Verwendung der Internetdaten für sich genommen auch rechtlich zulässig ist.
BGH: “soco.de”
Urteil vom 22.07.2004 – I ZR 135/01
1. Dem Inhaber der Domain “soco.de” kann ein Kennzeichenrecht an “SoCo” zustehen, weil es sich bei diesem Bestandteil um ein Firmenschlagwort handelt, das für sich genommen hinreichend unterscheidungskräftig und geeignet ist, dem Verkehr als Kurzbezeichnung zu dienen.
2. Allein der Internetauftritt eines Unternehmens reicht nicht aus, um auf einen räumlich unbeschränkten Wirkungsbereich schließen zu können. Trotz des ubiquitären Charakters des Internet bleiben stationäre Betriebe, die sich und ihr Angebot im Internet darstellen, grundsätzlich auf ihren räumlichen Tätigkeitsbereich beschränkt. Dies ändert sich auch nicht allein durch die Präsenz des Unternehmens im Internet.
OLG Hamburg zum Domain-Parking
OLG Hamburg, Urteil vom 14.07.2004 – 5 U 160/03
1. Ein Unternehmen, das unter seiner Internetadresse Domains zum Verkauf und zugleich ein sog. “Domain-Parking” anbietet, indem es auf diesen Domains zielgruppenspezifische Werbung schaltet und die Inhaber der Domains an den damit erzielten Einnahmen beteiligt, kann von einer Wettbewerberin als Störerin auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn auf den geparkten Domains für in Deutschland unerlaubte Glücksspiele geworben wird.
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: Online-Casino
Urteil vom 01.07.2004 – 3 U 5/04
1. Das Konnektierthalten einer Internet-Domain durch die DENIC verstößt als solches nicht gegen § 284 StGB, § 1 UWG soweit auf der Website der Domain für ausländische Online-Casinos geworben wird, denn ein solches Verbot betrifft aufgrund des Bestimmtheitsgebots von Gesetzen keine Werbung für ein verbotenes Glücksspiel.
2. Die DENIC steht als Registrierungsstelle (Registry) von Domains unter der Top-Level-Domain “de” nicht zur konzessionierten Betreiberin der Spielbanken in Schleswig-Holstein im Wettbewerb und verstößt damit durch das Konnektierthalten einer Internet-Domain nicht gegen § 1 UWG.
3. Die DENIC trifft mangels Prüfungspflicht keine Störerhaftung für Inhalte auf der Website eines Dritten im Falle der Erstregistrierung der Domain (Fortführung von BGH GRUR 2001, 1038 – “ambiente.de”).
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: “tipp.ag”
Urteil vom 16.06.2004 – 5 U 162/03
1. Durch die Verwendung der geschäftlichen Bezeichnung “tipp.ag” bzw. “tipp.AG” für ihre Produkte täuscht ein Unternehmen, welches in der Rechtsform einer GmbH ein Angebot für Lottospielgemeinschaften bereithält, die von ihr angesprochenen Interessenten über ihre Unternehmensform und veranlasst dadurch Teile des Verkehrs, sich irrtumsbedingt, mit ihrem Angebot in wettbewerbsrechtlich relevanter Weise näher zu befassen.
2. Dies stellt jedenfalls dann einen Verstoß gegen § 3 UWG dar, soweit die Domainbezeichnung von dem angegriffenen Wettbewerber in der Werbung auch wie eine Unternehmensbezeichnung verwendet wird.
LG Frankfurt a.M.: “muelhausen.com”
Urteil vom 30.04.2004 – 2-8 S 83/03
1. Mangelnde Verwaltung und Überwachung einer im Kundenauftrag registrierten Domain stellt eine Verletzung des Providervertrages dar, wenn die Gebühr für die Bereitstellung einer ausländischen -.com-Adresse bei der dortigen Registrierungsstelle nicht gezahlt wird und dadurch die Domain für den Kunden verloren geht.
2. Der nach § 249 zu leistende Schadensersatz umfasst auch die Kosten der Wiederbeschaffung der Domain, auch wenn diese zwischenzeitlich anderweitig registriert wurde und nunmehr zu einem wesentlichen höheren Preis zum Verkauf angeboten wird.
3. Schadensersatz in Form der Kompensation für einen sog. Erreichbarkeitsausfall kann gewährt werden, wobei lediglich die Nennung der Zahl der Zugriffe auf die Domain keine ausreichende Grundlage für eine Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO liefert, sondern eine substantiierte Darlegung des ausfallbedingten wirtschaftlichen Schadens vonnöten ist.
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: “günstiger.de”
Beschluss vom 25.04.2004 – 5 U 117/04
1. Aus einem bestehenden Schuldverhältnis ergibt sich die Pflicht eines Internet Service Providers, einen vor dem 01.03.2004 gestellten Antrag auf Registrierung der Umlaut-Domain “günstiger.de” am 01.03.2004 an die DENIC zu übermitteln und andere Anträge auf die gleiche Domain nicht zu bevorzugen.
2. Wie das HansOLG in seiner Entscheidung “nimm2.com” bereits befunden hat sind Prüfungspflichten des Betreibers eines Domain-Name-Servers jedenfalls in einer Phase der ursprünglichen Konnektierung einer Domain, die automatisiert abläuft, zu verneinen. Auch wenn der Betreiber eines Name-Servers schon vor der Konnektierung mit einem Schreiben durch den Markeninhaber bzgl. kennzeichen-rechtlicher Unterlassungsansprüche “vorgewarnt” worden, ist es fraglich, ob dies allein Prüfungspflichten einseitig begründen kann. Eine eigene Benutzung fremder Kennzeichen liegt nicht schon in der Verwaltung der Domain “günstiger.de” auf dem Name-Server durch den Internet Service Provider. Selbst wenn dies bejaht würde, wären derartige Prüfungspflichten auf offenkundige Rechtsverletzungen begrenzt.
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: “awd-aussteiger.us”
Urteil vom 23.04.2004 – 3 U 65/04
1. Benutzt jemand eine Domain, die als Namensbestandteil erkennbar eine Marke in dem Domainnamen enthält (vorliegend: “awd”), die mit dem beschreibenden Wort “Aussteiger” zu einer Gesamtbezeichnung (vorliegend: “awd-aussteiger.de”) nach Art einer Bestimmungsangabe verbunden ist, so liegt in deren Verwendung eine Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts. Für ein unter einer dermaßen gebildeten Domain betriebenes unternehmeskritisches Forum besteht jedenfalls dann kein schützenswürdiges Interesse, wenn mehrere Domains dieser Art registriert wurden.
2. Für einen auf diese Verletzung gestützten Unterlassungsanspruch kommt ein Schlechthin-Verbot dergestalt, dass die Bezeichnung “AWD” bzw. “awd” und/oder die Bezeichnung “awd-aussteiger.de” im geschäftlichen Verkehr generell nicht mehr zu benutzen ist, nicht in Betracht, da es insoweit an einer Begehungsgefahr fehlt, wenn die Domain nicht für andere als AWD-kritische Websites verwendet werden soll.
LG München I: “sexquisit.de”
Urteil vom 18.03.2004 – 17 HK O 16815/03
1. Einer Nutzung einer Domain “im geschäftlichen Verkehr” steht die Tatsache entgegen, dass über einen Zeitraum von 5 Jahren bei Aufruf der Domain keine Inhalte präsentiert worden sind, sondern lediglich der vom Provider automatisch generierte Hinweis, dass es sich um eine soeben freigeschaltete Domain handele (sog. Baustellen-Seite). Auch der Betrieb eines privaten Diskussionsforums kann eine Nutzung “im geschäftlichen Verkehr” nicht begründen.
2. Eine Adressfunktion einer lediglich reserviert gehaltenen Domain ist zu verneinen und damit eine Namensanmaßung fraglich.
3. Eine ursprünglich berechtigte Registrierung einer Domain wird nicht allein dadurch unberechtigt, dass ein anderer dieselbe Bezeichnung als Geschäftszeichen oder Firma nutzen will.
OLG Braunschweig: “fhwf.de”
Beschluss vom 19.12.2003 – 2 W 233/03
Die Reservierung und Einrichtung der Internet-Domain “fhwf.de” durch eine Privatperson verletzt die Namensrechte der Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel aus § 12 BGB auch dann, wenn die Abkürzung “fh” für “file hosting” stehen soll, da sich der Namensschutz auch auf schlagwortartige Abkürzungen erstreckt, die selbst unterscheidungskräftig und ihrer Art nach geeignet erscheinen, sich im Verkehr als Hinweis auf den Namensträger durchzusetzen.
OLG Stuttgart: zur Haftung des Admin-C
Beschluss vom 01.09.2003 – 2 W 27/03
Bundesgerichtshof: “maxem.de”
Urteil vom 27.06.2003 – I ZR 296/00
Der Träger eines bürgerlichen Namens kann gegenüber einem Dritten, der denselben Namen als Aliasnamen für seine Internetpräsenz verwendet, beanspruchen, daß dieser den Namen nicht als Internet-Adresse benutzt.
Bundesgerichtshof: “presserecht.de”
Urteil vom 25. November 2002 – AnwZ (B) 41/02
Die Benutzung des Domainnamen “presserecht.de” durch einen Rechtsanwalt begründet keine Irreführungsgefahr und verstößt nicht gegen § 43 b BRAO und § 6 BORA, wenn die Homepage vor allem allgemeine Informationen über das Presserecht bietet.
Bundesgerichtshof: “vossius.de”
Urteil vom 11.4.2002 – I ZR 317/99
Bundesgerichtshof: “defacto.de”
Urteil vom 21.02.2002 – I ZR 230/99
Bundesgerichtshof: shell.de
Kammergericht: “oil-of-elf.de”
Urteil vom 23. Oktober 2001 – 5 U 101/01
Die Namensverwendung kann auch durch die Meinungs- und Pressefreiheit gerechtfertigt sein, und zwar je nach den Umständen auch in blickfangartiger Wiedergabe.
Bundesgerichtshof: Zur Zulässigkeit beschreibender Domain-Namen – mitwohnzentrale.de
Urteil vom 17. Mai 2001 – I ZR 216/99
Bundesgerichtshof: Zur Haftung der DENIC e.G. für rechtswidrige Domains – ambiente.de
Urteil vom 17. Mai 2001 – I ZR 251/99
LG München I: “Nominator.de”
Urteil vom 07.12.2000 – 4 HK O 20974/00
Dem Produzent der Fernsehserie “Big Brother” steht kein Unterlassungsanspruch gegen die Verwendung der Bezeichnung “Der Nominator.de” durch einen Studenten zu, der unter dieser Bezeichnung ein Internetportal für die Nominierung verschiedenster Produkte und Formate aus dem Livestyle-Bereich erstellen will.
LG Augsburg : “Boos.de”
Urteil vom 15.11.2000 – 6 O 3536/00
Eine Gemeinde kann von dem Inhaber des mit dem Gemeindenamen übereinstimmenden Domainnamens nicht verlangen, dass er deren Benutzung unterlässt, sofern dieser sich selbst auf ein eigenes Namensrecht berufen kann.
LG München II: Strafbarkeit des Domaingrabbing
Urteil vom 14.09.2000 – W 5 KLs 70 Js 12730/99
Die Registrierung und Benutzung eines Domainnamens, der mit der Marke eines Dritten identisch ist, um diese dem Markeninhaber gegen Entgelt zu überlassen, stellt eine strafbare Kennzeichenverletzung im Sinne der §§ 14 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3, 143 Abs.1 Nr. und 3 MarkenG sowie eine Erpressung gem. § 253 StGB dar.
LG Berlin: “Deutschland.de”
Urteil vom 10.08.2000 – 16 O 101/00
Die Bundesrepublik Deutschland kann von dem Betreiber eines elektronischen (virtuellen) Kaufhaus gem. § 12 S. 1 i V. § 1004 BGB verlangen, die weitere Benutzung des Domainnamens “deutschland.de” zu unterlassen und die Adresse freizugeben.
LG Hamburg: “Joop.de”
Urteil vom 01.08.2000 – 312 O 328/00
Dem Modedesigner Wolfgang Joop steht gegen den gleichnamigen Betreiber von drei Einzelhandelsgeschäften zum Vertrieb von Pianos, Flügel, Klavieren und elektronischen Orgeln sowie dem gleichnamigen Inhaber des Unternehmens “Joop Systemlösungen Gmbh” ein Anspruch auf Unterlassung der Verwendung der Domain “joop.de” zu. Nach den Grundsätzen des Rechts der Gleichnamigen hat grundsätzlich der jüngere Namensträger alles ihm zumutbare zu tun, um Verwechslungen nach Möglichkeit auszuschließen.
OLG Braunschweig: “stahlguss.de”
Urteil vom 20.07.2000 – 2 U 26/00
Die Nutzung der Bezeichnung “stahlguss” als Second-Level-Domain für eine Website, die sämtlichen Unternehmen der Stahlgussbranche zur Nutzung offen steht, ist grundsätzlich nicht zu beanstanden.
Anmerkung zum Urteil von RA Dr. Torsten Bettinger.
Landgericht Hamburg: “lastminute.de”
Urteil vom 30. Juni 2000- 416 O91/00
Die Benutzung des Domainnamens lastminute.de” durch einen Anbieter von Last-Minute-Reisen verstößt nicht gegen die Vorschriften des Wettbewerbsgesetzes.
LG Braunschweig: “spacecannon.de”
Urteil vom 14.06.2000 – 9 O 1152/99 (170)
Die Verwendung des Domainnamens “spacecannon.de” stellt auch dann eine Markenverletzung im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG dar, wenn der Inhaber und Nutzer der Domain Produkte der Firma “Spacecannon” vermietet. Auch bei Vertrieb oder Vermietung von markenrechtlich geschützten Produkten oder Herstellernamen besteht keine Notwendigkeit, die Marke selbst als Internet-Domain zu verwenden. Aufgrund der Adressenfunktion einer Internet-Domain steht dieses Recht allein dem Markeninhaber zu.
OLG Frankfurt: Zum ergänzenden Namensschutz nach § 12 BGB bei geschäftlichen Bezeichnungen – cityfloh.de
Urteil vom 08.06.2000 – 6 U 47/00
LG Frankfurt: “Dresdner-Hypovereinsbank.de”
Urteil vom 24.05.2000 – 2/6 O 126/00 – WM 2000, 1750
Die DENIC e.G. ist als Störer für die durch die Verwendung eines Domainnamens begangene Kennzeichenverletzung verantwortlich, wenn diese offensichtlich war. Selbst wenn diese für die DENIC e.G. nicht direkt nach der ersten Anmeldung erkennbar gewesen sein sollte, so ist die Kenntnis von der Rechtsverletzung jedenfalls spätestens mit dem Zeitpunkt eingetreten, als die verletzte Kennzeicheninhaberin an die DENIC e.G. herantrat, diesen Domainnamen nicht mehr einzutragen.
AG Ludwigsburg: “Muenchingen.de”
Urteil vom 24.05.2000 – 9 C 612/00
LG Köln: “wdr.org”
Urteil vom 23.05.2000 – 33 O 216/00
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: “Kulturwerbung.de”
Urteil vom 04.05.2000 – 3 U 197/99
Dem Inhaber des Unternehmenskennzeichens “Kulturwerbung Nord” steht gegen den Verwenders des Domainnamens Kulturwerbung.de ein kennzeichenrechtlicher Unterlassungsanspruch gem. §§ 5, 15 MarkenG zu. Dem Begriff Kulturwerbung Nord kommt zumindest eine geringe Unterscheidungskraft zu. Dass die Antragstellerin den Zusatz “Nord” verwendet, kann den Verkehr nicht vor Irrtümern bewahren, denn er kann glauben, die Antragstellerin habe auf einen nur beschreibenden Zusatz verzichtet oder sie stehe in wirtschaftlichem oder organisatorischem Zusammenhang mit einem Internetanbieter, der nicht auf den Norden beschränkt ist.
LG Berlin: “DigitaleBibliothek.de”
Urteil vom 21.03.2000 – 16 O 663/99
Gegen den Gebrauch des Domainnamens www.digitalebibliothek.de besteht kein Verbietungsanspruch. Markenrechtliche Ansprüche scheitern an der von Hause aus schlechterdings fehlenden Unterscheidungs- bzw. Kennzeichnungskraft einer Bezeichnung “Digitale Bibliothek” für eine CD ROM literarischen Inhalts (§§ 5, 15 MarkenG); wettbewerbsrechtliche Ansprüche bestehen nicht, da zwischen den Parteien kein Wettbewerbsverhältnis besteht.
LG Köln: “Maxem.de”
Urteil vom 23.02.2000 – 14 O 322/99
Die Benutzung des Namens eines Dritten als Bestandteil einer Email-Adresse stellt keine unbefugte Namensbenutzung im Sinne des § 12 BGB dar, da hier durch mangels einer Identitäts- oder Zuordnungsverwirrung schutzwürdige Interessen des Namensträgers nicht verletzt werden.
LG Braunschweig: “…online.de/Stadt-Info.de”
Urteil vom 26.01.2000 – 9 O 2705/99
Der Inhaber der eingetragenen Marke “Stadt-Info” kann die Benutzung der Bezeichnung “…-Online/Stadt-Info” nicht untersagen. Die Verwendung des Begriffes “Stadt -Info” im Sinne eines Links- oder Inhaltsverzeichnisses, um den Benutzer das Aufblättern der entsprechenden Seite der Homepage zu ermöglichen, ist von § 23 Ziff. 2 MarkenG. gedeckt.
OLG München: “Intershopping.de”
Urteil vom 20.01.2000 – 29 U 5819/99
Dem Inhaber der Marke “Intershop” steht gegen den Inhaber der Domain “Intershopping.com” ein Anspruch zu, dass er dessen Verwendung unterlässt. Die Kennzeichnung “Intershop” besitzt das für einen namens- und markenrechtlichen Schutz notwendige Maß an Kennzeichnungskraft für das von der Marke umfasste Waren- und Dienstleistungsgebiet.
LG Köln: “hauptbahnhof.de”
Urteil vom 23.09.1999 – 31 O 522/99
Die Benutzung des Domainnamens “hauptbahnhof.de” durch einen IT-Journalist, der beabsichtigt diese Domain für eine Internet-Form zu nutzen, in dem er Fotos von Bahnhöfen zeigen und einen Sammlerbereich einrichten will, stellt eine wettbewerbswidrige Behinderung im Sinne des § 1 UWG der Deutschen Bahn AG dar.
OLG München: “t-net.de”
Urteil vom 16.09.1999 – 29 U 59 73/98
OLG Frankfurt/M.: “ambiente.de”
Urteil vom 14.09.1999 – 11 U Kart 59/98
Der Inhaber eines Zeichenrechts, das durch eine Domain verletzt wird, kann die Domainvergabestelle nur dann auf Löschung in Anspruch nehmen, wenn die Rechtsverletzung offensichtlich ist; die Domain-Vergabestelle ist bei der Registrierung einer Domain nicht dazu verpflichtet, diese auf mögliche Rechtsverletzungen zu prüfen.
OLG Hamburg: “mitwohnzentrale.de”
Urteil vom 13.06.1999 – 3 U 58/98
Die Benutzung der Domain “mitwohnzentrale.de” ohne unterscheidungskräftige Zusätze für die Homepage eines Vereins, in dem sich mehrere Mitwohnzentralen zusammengeschlossen haben, stellt eine wettbewerbswidrige Behinderung des Leistungswettbewerbs gemäß § 1 UWG dar.
OLG Karlsruhe: “bad-wildbad.com”
Urteil vom 09.06.1999 – 6 U 2/99
Auf einen Domainnamenskonflikt ist auch dann deutsches Recht anzuwenden, wenn die strittige Domain von einem Server mit Sitz in den USA in das Internet eingespeist wird. Die für einen namensrechtlichen Unterlassungsanspruch gemäß § 12 BGB erforderlichen Zuordnungsverwirrung scheidet nicht deshalb aus, weil die beanstandete Kennzeichnung neben dem Namen die Top-Level-Domain “com” enthält.
OLG München: “shell.de”
Urteil vom 25.03.1999 – 6 U 45 57/98
Der Deutschen Shell AG steht gegen den Benutzer des Domainnamens shell.de auch dann ein zeichenrechtlicher Unterlassungsanspruch zu, wenn der Domaininhaber den Domainnamen lediglich zu privaten Zwecken nutzt und dieser sich selbst auf ein eigenes Namensrecht an dem Namen “Shell” berufen kann.
OLG Köln: “d-net.de”
Urteil vom 25.02.1999 – 31 O 1080/97
Das Präfix an D-… besitzt als reiner Wortbestandteil der Marke “D-Info” keine Kennzeichnungskraft. Der Inhaber der Marke “D-Info” kann daher die Verwendung des Domainnamens “d-net.de” nicht untersagen.
LG Hamburg: “welt-online.de”
Urteil vom 13.01.1999 – 315 O 478/98
Der Herausgeber der Zeitung “Die Welt” kann von dem Inhaber der Domain “welt-online.de”, der behauptet, er habe den Begriff neben einer Vielzahl von generischen Begriffen reserviert, um einen ” Internetführer” herauszugeben, verlangen, dass er die Benutzung dieses Domainnamens unterlässt. Denn durch die Benutzung des Kennzeichens “welt-online.de” als Domainname wird die Wertschätzung der Marke “Die Welt” ohne gerechtfertigten Grund in unlauterer Weise ausgenutzt und beeinträchtigt.
OLG Köln: “herzogenrath.de”
Beschluss vom 18.12.1998 – 13 W 48/98
Durch § 12 BGB ist nicht nur der volle Name, sondern auch eine namensähnliche Kurzbezeichnung des Namensträgers geschützt. Dementsprechend ist Herzogenrath als namensmäßiger Hinweis auf die Stadt Herzogenrath als Gebietskörperschaft auch ohne den Zusatz “Stadt” namensrechtlich geschützt. In der Verwendung der Domain “herzogenrath.de” zur Vermietung von Internetadressen mit regionalem Bezug liegt eine unbefugte Namensanmaßung.
OLG Hamburg: “emergency.de”
Urteil vom 05.11.1998 – 3 U 130/98
Die Benutzung eines Domainnamens kann eigenständigen Namensschutz gemäß § 12 BGB begründen, sofern es sich um ein unterscheidungskräftiges Kennzeichen handelt.
Landgericht München: “muenchner-rueck.de”
Urteil vom 21.10.1998 – 1 HK O 16716/98
Der gerade auch unter ihrem Firmenschlagwort “Münchner Rück” bekannten Antragstellerin steht auch an diesem Firmenschlagwort ein Namensrecht gemäß § 12 BGB zu. Die Benutzung der Internet-Domain “muenchner-rueck.de” durch den Antragsgegner stellt eine namensmäßige Benutzung und eine unbefugte Namensanmaßung dar.
OLG Dresden: “cyberspace.de”
Urteil vom 20.10.1998 – 14 U 3613/97
Die Registrierung und Benutzung eines Domainnamens stellt auch dann ein Handeln im geschäftlichen Verkehr dar, wenn unter der betreffenden Domain noch keine sog. Homepage eingerichtet ist, über die Informationen abgerufen werden können.
LG Köln: “amtsgerichte.de”
Beschluss vom 01.09.1998 – 31 O 714/98
LG Frankfurt a.M.: “warez.de”
Urteil vom 26.08.1998 – 2/6 U 4 38/98
Die Benutzung der Bezeichnung “warez.de” als Domainname zum Online-Angebot von Computerprogrammen begründet Namensschutz gemäß § 5 Absatz 2 MarkenG. Die zeitlich später eingetragene Marke “WAREZ” begründet gegenüber der Benutzung des Domainnamens keine zeichenrechtlichen Unterlassungsansprüche.
LG Mannheim: “brockhaus.de”
Urteil vom 26.06.1998 – 7-O-529/97
Die Benutzung eines Domainnamens kann unabhängig von der Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit eine Markenverletzung darstellen, wenn es sich um eine bekannte Marke im Sinne i.S.d. § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG handelt.
OLG Karlsruhe: “zwilling.de”
Urteil vom 24.06.1998 – 6 U 2 47/97
Die Reservierung des Domainnamens “zwilling.de” sowie die vorgesehene Verwendung im Rahmen eines Internetführers stellt eine Ausnutzung und Beeinträchtigung der Wertschätzung der Marke Zwilling dar.
LG Düsseldorf: “jpmw.de”
Urteil vom 18.06.1998 – 4 O 160/98
Domainnamen haben nicht nur Adress-, sondern auch Namensfunktion. Hieraus ist nicht nur abzuleiten, dass die Verwendung eines fremden Zeichens als Domain Namens- oder Kennzeichenrechte Dritter verletzen kann, sondern auch, dass die Verwendung einer Domain Namens- oder Kennzeichenrechte begründen kann, wenn sie aus einer unterscheidungskräftigen Bezeichnung besteht, die von den angesprochenen Verkehrskreisen als Name oder besondere Geschäftsbezeichnung des Inhabers gewertet wird.
LG Hamburg: emergency.de
Urteil vom 10.06.1998 – 315 O 107/98
Titelschutzrechte für das Computerspiel “Emergency” werden durch die Benutzung des Domainnamens “emergency.de” nur dann verletzt, wenn der Titel “Emergency” so bekannt wäre, dass die Verwendung der Internet-Adresse, die als einzigen kennzeichnenden Bestandteil das Wort “Emergency” enthält, für die angesprochenen Verkehrskreise den Hinweis auf das Computerspiel enthielte.
LG Köln: zivildienst.de
Urteil vom 28.05.1998 – 15 O 15/98
Die Bundesrepublik Deutschland, die gemäß § 2 I Zivildienstgesetz eine Bundesbehörde für die Durchführung des Zivildienstes eingerichtet hat, kann von einer Beschäftigungsstelle im Sinne des § 4 Zivildienstgesetz verlangen, dass sie es unterlässt, unter der Bezeichnung „zivildienst.de“ im Internet aufzutreten. Es besteht die Gefahr einer Verwechslung dahingehend, dass die Nutzer des Internets annehmen, sie würden unter der Adresse „zivildienst.de“ amtlich informiert.
LG München I: “quelle.com”
Beschluss vom 27.05.1998 – 1 H KO 2977/98
OLG Stuttgart: “steiff.com”
Beschluss vom 03.02.1998 – 2 W 77/97
LG Düsseldorf: “alltours.de”
Urteil vom 15.01.1998 – 4 O 353/97
OLG Hamm: “krupp.de”
Urteil vom 13.01.1998 – 4 U 135/97
Der Schutz eines berühmten Kennzeichens gegen Verwässerungsgefahr gibt dessen Inhaber das Recht, die Benutzung dieses Zeichens als Domainnamen durch einen Dritten zu untersagen. Der Domaininhaber kann sich nicht darauf berufen, dass der Domainname mit seinem bürgerlichen Familiennamen übereinstimmt und dieser zuvor als Bestandteil seiner Firma geführt wurde.
LG Bochum: hellweg.de
Urteil vom 27.11.1997 – 14 O 152/97
Dem Inhaber des Unternehmenskennzeichens „Hellweg Profi-Baumärkte“ kann die Benutzung des Domainnamens „hellweg.de“ durch eine Werbeagentur untersagt werden.
OLG Stuttgart: Weltweites Angebot von mit Marken gekennzeichneten Waren im Internet
Urteil vom 13.10.1997 – 2 U 107/97
Der markenrechtliche Unterlassungsanspruch aus § 14 Abs. 2 Satz 2 MarkenG erfasst auch das vom Inland aus gesteuerte weltweite Angebot von Waren über das Internet.
OLG Düsseldorf: “ufa.de”
Urteil vom 30.09.1997 – 4 O 179/97
Der UFA-Film- und Fernseh GmbH & Co. KG steht ein Namensrecht an der Bezeichnung “UFA” zu. Dieses Recht wird durch die Reservierung des Domainnamens “ufa.de” verletzt, da die Beklagten sich nicht auf vorrangige, eigene schutzwürdige Interessen berufen können.
LG Bonn: “dtag.de”
Beschluss vom 22.09.1997 – 1 O 374/97
LG München I: “deutsches-theater.de”
Urteil vom 17.09.1997 – 1 HKO 12216/97
Die Registrierung eines Domainnamens stellt eine Benutzung im geschäftlichen Verkehr dar. Die Bezeichnung Deutsches-Theater besitzt als Etablissement-Bezeichnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG Kennzeichnungskraft.
LG München I: “freundin.de”
Urteil vom 18.07.1997 – 21 U 17599/96
Die Benutzung des Domainnamens “freundin.de” für eine Homepage unter der Dienstleistungen für Partnerschaftsvermittlungen angeboten werden, begründet keine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 14 Absatz 2 Nr. 1 und 2 MarkenG mit der für eine Frauenzeitschrift eingetragenen Marke “Freundin”, da sich keine hinreichende Berührungspunkte zwischen der Herausgabe und dem Vertrieb von Frauenzeitschriften und der Partnerschaftsvermittlung feststellen lassen.
LG Hamburg: “d-online.de”
Urteil vom 14.05.1997 – 315 O 236/97
LG München I: “paulaner.de”
Urteil vom 07.05.1997 – 7 HKO 2682/97
Bereits in der Registrierung des Domainnamens ist eine Benutzung im Sinne von § 15 Absatz 2 MarkenG zu sehen, weil der Domaininhaber so in den Stand gesetzt wird, dem Kennzeicheninhaber “eine Zusammenarbeit anzubieten”.
LG München I: “sat-shop.de”
Urteil vom 10.04.1997 – 17 HKO 34 47/97
Die Bezeichnung “Sat-shop” ist als geschäftliche Bezeichnung für einen Geschäftsbetrieb, der sich mit dem Vertrieb von Telekommunikationsanlagen aller Art, insbesondere Sattelitenanlagen befasst, nicht unterscheidungskräftig. Dem Inhaber der Bezeichnung steht gegen den Benutzer des Domainnamens “sat-shop.de” kein zeichenrechtlicher Unterlassungsanspruch gemäß § 15 Absatz 2 MarkenG zu. Auch namensrechtliche Unterlassungsansprüche gemäß § 12 BGB oder wettbewerbsrechtliche Ansprüche gemäß § 3 und § 1 UWG sind nicht begründet.
LG Düsseldorf: “epson.de”
Urteil vom 04.04.1997 – 34 O 1991/96
Domaingrabbing im Internet kann auf der Grundlage des Markenrechts sowie des Rechts des unlauteren Wettbewerbs und widerrechtlichen Namensrechts untersagt werden.
KG Berlin: “concert-concept.de”
Urteil vom 25.03.1997 – 5 U 659/97
OLG Frankfurt a. Main: “wirtschaft-online.de”
Beschluss vom 13.02.1997 – 6 W 5/97
Die Benutzung des Domainnamens „wirtschaft-online.de“ durch die Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH stellt kein wettbewerbswidriges Verhalten im Sinne des § 1 UWG dar. Zwar kann grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden, dass solche Internet-Adressen zu einer gewissen Leitung von Abnehmerströmen führen. Ob eine solche unter Umständen wettbewerbswidrige Kanalisierungsmehrung eintritt, hängt aber entscheidend von den Nutzergewohnheiten im Bereich der Online-Medien ab. Diese können im Rahmen eines Eilverfahrens nicht geklärt werden, was zu Lasten der insoweit zur Glaubhaftmachung verpflichteten Antragstellerin geht.
LG München I: “dfb-net.de”
Beschluss vom 13.02.1997 – 17 HKO 2882/97
LG Lüneburg: “celle.de”
Urteil vom 29.01.1997 – 3 O 30/96
Die Internet-Domainnamen haben, wie der Name, die Funktion, ein bestimmtes Subjekt von anderen zu unterscheiden und zu individualisieren. Die Benutzung der Domain „celle.de“ durch ein Multimediazentrum verletzt die Namensrechte der Stadt Celle. Internet-Domainnamen haben wie der Name die Funktion, ein bestimmtes Subjekt von anderen zu unterscheiden und zu individualisieren. Ein nicht unerheblicher Teil der Internet-Nutzer wird bei der Verwendung des Domainnamens „celle.de“ ohne weiteren Zusatz meinen, es handele sich um die Stadt Celle, die die Angebote abgibt.
LG Braunschweig: “braunschweig.de”
Urteil vom 28.01.1997 – 9 U 450/96
Die Anbindung einer Internetadresse unter einem fremden Namen ist mit einer bösgläubigen Markenanmeldung im Sinne des § 50 Abs. 1 MarkenG vergleichbar. Eine Domainanmeldung ist als bösgläubig anzusehen, wenn dahinter die Absicht steht, einen Dritten am Gebrauch der Bezeichnung als Domainname zu hindern.
LG München I: “juris.de”
Urteil vom 15.01.1997 – 1 HKO 3146/96
Die Registrierung eines Domainnamens als Internet-Adresse kann gegen das Namensrecht eines Dritten aus § 12 BGB verstoßen. Im Rahmen des Beseitigungs-, jedenfalls aber des ebenfalls gegebenen Schadensersatzanspruches aus § 823 Absatz 1 BGB i. V. m. § 12 BGB kann auch die Übertragung der Internet-Adresse verlangt werden.
LG München I: “dsf.de”; “eurosport.de”; “sportschau.de”
Beschluss vom 09.01.1997 – 4 HKO 14792/97
LG Köln: “pulheim.de”
Beschluss vom 17.12.1996 – 3 O 507/96
Die Bezeichnung “pulheim.de” im Internet erfüllt keine Namensfunktion im Sinne des § 12 BGB. Der Stadt Pulheim stehen gegen den Verwender keine namensrechtlichen Unterlassungsansprüche zu.
Das Landgericht Köln hat sich mit seiner Auffassung zur fehlenden Namens- bzw. Kennzeichnungsfunktion von Internetdomainnamen nicht durchsetzen können. Die Entscheidung wurde in der zweiten Instanz aufgehoben.
LG Mannheim: “heidelberg.de”
Urteil vom 08.03.1996 – 7 O 60/96
Die unbefugte Verwendung eines Städtenamens in einer Internet-Adresse begründet einen Unterlassungsanspruch gemäß § 12 BGB.
LG Köln: “kerpen.de”
Urteil vom 17.01.1996 – 3 O 4 74/96
Die Bezeichnung “kerpen.de” im Internet erfüllt keine Namensfunktion im Sinne des § 12 BGB. Der Stadt Kerpen stehen gegen den Verwender keine namensrechtlichen Unterlassungsansprüche zu.