Source: https://diepferdeapp.de/agb/
Timestamp: 2020-08-03 08:56:23
Document Index: 338465116

Matched Legal Cases: ['§ 202', '§ 303', '§ 15', '§ 288', '§ 536', 'Art. 9', '§ 202', '§ 303', '§ 15', '§ 288', '§ 536', 'Art. 9', '§ 543']

AGB | Die Pferde App – PFERDE VERSORGT. STALL PERFEKT GEMANAGT.
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Die Pferde App GmbH, Roonstraße 8 in 53175 Bonn; vertreten durch die Geschäftsführerinnen, Frau Christina Terbille und Frau Sarah Wendlandt (nachfolgend Anbieter genannt) und dem Nutzer gelten ausschließlich die nachfolgenden Nutzungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt bei Vertragsschluss gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Nutzers oder Dritter werden nicht anerkannt, es sei denn der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.2. Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist und es sich bei dem Vertragspartner um einen Unternehmer handelt, gelten die AGB, in der mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass der Anbieter gesondert auf diese hinweisen muss.
1.3. Das Produktangebot (nachfolgend DIE PFERDE APP) richtet sich sowohl an Unternehmer als auch an Verbraucher, soweit diese das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben und geschäftsfähig sind.
1.4. „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.5. „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugrechnet werden können.
1.6. Die Nutzung von DIE PFERDE APP ist auf das Vertragsgebiet Deutschland begrenzt und richtet sich ausschließlich an Verbraucher, die ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland haben sowie an Unternehmer, deren Unternehmen / Betrieb in Deutschland ansässig ist.
1.7. Vertragssprache ist deutsch.
1.8. Die Nutzung von DIE PFERDE APP ist nur im Rahmen eines entgeltlichen oder unentgeltlichen Nutzungsvertrags möglich.
1.9. Die Darstellungen der Leistungen unter der Webpräsenz www.diepferdeapp.de sowie der mobilen Applikation (App) stellen rechtlich bindende Angebote dar.
2.1. „Nutzer“ sind sämtliche Nutzer von DIE PFERDE APP, unabhängig von ihrer Funktionseinordnung als Stallmanager („Inhaber“), Mitarbeiter, Dienstleister, Pferdebesitzer, Gast (Nutzer ohne Pferd) oder Mitglieder der Stallgemeinschaft.
2.2. Als „Stallmanager“ werden Nutzer bezeichnet, die DIE PFERDE APP z.B. als Betreiber eines Reitbetriebs, einer Tierklinik oder eines Rennstalls gegen Entgelt verwenden.
2.3. „Mitarbeiter“ sind Mitarbeiter, die weisungsgebunden für den Stallmanager tätig sind und von diesem eingeladen / freigeschaltet werden müssen.
2.4. „Dienstleister“ sind Unternehmer, die Dienstleistungen rund um das Pferd bzw. den über DIE PFERDE APP gemanagten Betrieb anbieten.
2.5. „Pferdebesitzer“ sind Nutzer welche sich durch die Registrierung als Pferdebesitzer und einem entsprechenden Abo der DIE PFERDE APP ihr Pferd-/ ihre Pferde verwalten.
2.6. „Gast (Nutzer ohne Pferd) sind Nutzer welche von einem Pferdebesitzer eingeladen werden können und die Funktionen nutzen können welche Ihnen durch die Einladung des Pferdebesitzers freigeschaltet werden.
2.7. Mitglieder der „Stallgemeinschaft“ sind sonstige Personen, die vom Stallmanager zur Nutzung von DIE PFERDE APP im jeweiligen Betrieb eingeladen werden. Mitglieder der Stallgemeinschaft haben Zugriff auf ausgewählte Funktionen innerhalb der App.
3. BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR PFERDEBESITZER
3.1. Geltungsbereich/ Allgemeines
3.1.1. Inhalt.
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Die Pferde App GmbH, Roonstraße 8 in 53175 Bonn; vertreten durch die Geschäftsführerinnen, Frau Christina Terbille und Frau Sarah Wendlandt (nachfolgend Anbieter genannt) und dem Nutzer gelten ausschließlich die nachfolgenden Nutzungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt bei Vertragsschluss gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Nutzers oder Dritter werden nicht anerkannt, es sei denn der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
3.1.2. Das Produktangebot (nachfolgend DIE PFERDE APP) richtet sich an Verbraucher, soweit diese das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben.
3.1.3. „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugrechnet werden können.
3.1.4. Die Nutzung von DIE PFERDE APP ist auf das Vertragsgebiet Deutschland begrenzt und richtet sich ausschließlich an Verbraucher, die ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland haben.
3.1.5. Vertragssprache ist deutsch
3.1.6. Die Nutzung von DIE PFERDE APP ist nur im Rahmen eines entgeltlichen oder unentgeltlichen Nutzungsvertrags möglich.
3.2. Vertragsgegenstand bei Nutzung als Pferdebesitzer
3.2.1. Gegenstand des Vertrags für Pferdebesitzer ist die Überlassung einer mobilen Applikation (nachfolgend „Die Pferde App“) für Smartphone und Tablet für die digitale Verwaltung von Pferden. Die Nutzung durch den registrierten Pferdebesitzer erfolgt mittels Datenfernverbindung über das WLAN oder Mobilfunk. Mit Bereitstellung erhält der Pferdebesitzer die technische Möglichkeit und Berechtigung auf die App zuzugreifen und im Rahmen verschiedener Pakete sämtliche gebuchte Funktionalitäten und Services zur Verwaltung seiner Pferde zu nutzen. Der konkrete Umfang der Leistungen ergibt sich aus dem Leistungskatalog.
3.2.2. DIE PFERDE APP wird vom Pferdebesitzer grundsätzlich über eine mobile Applikation (nachfolgend App genannt) genutzt, die sowohl auf Tablets, als auch auf Smartphones mit einem IOS (Apple) oder Android Betriebssystem funktionsfähig ist.
3.2.3. Die Datenübernahme vorhandener Daten ist nicht Vertragsgegenstand.
3.2.4. Im Rahmen der angebotenen Services des Anbieters ist zwischen Dienstleistungen des Anbieters im eigenen Namen und auf eigene Rechnung (Eigengeschäft) und vermittelten Geschäften mit Dritten (zum Beispiel dem Stallbetreiber „Inhaber“) zu unterscheiden. Auf vermittelte Leistungen wird im Rahmen der Nutzung gesondert hingewiesen. Der Vertrag kommt in diesen Fällen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Dritten zustande. Der Anbieter ist insoweit weder Vertragspartei noch Vertreter oder Bote einer Partei.
3.3. Registrierung als Pferdebesitzer/ Vertragsabschluss
3.3.1. Die uneingeschränkte Nutzung der DIE PFERDE APP als Pferdebesitzer setzt die kostenlose Registrierung als Pferdebesitzer in der App, sowie den unentgeltlichen Download der App über einen App Store voraus. Nach Ablauf der dreimonatigen unentgeltlichen Testvariante ist der Nutzer automatisch in der Free Variante, die ebenfalls unentgeltlich ist. Der Nutzer kann aber auch eines der zwei entgeltlichen Pakete (All-Inclusive Paket oder Minipaket) wählen. Genauere Informationen über den Inhalt der Pakete findet der Nutzer unter www.diepferdeapp.de. Für die entgeltlichen Pakete lädt der Pferdebesitzer DIE PFERDE APP im App Store von Apple unentgeltlich herunter und schließt den Kaufprozess über einen sog. „In App Kauf“ innerhalb der App mit Apple direkt ab. Vorgenanntes gilt gleichermaßen im Hinblick auf den Erwerb über den Google Play Store. Der Bestellprozess findet insoweit über den Google Play Store statt.
3.3.2. Durch das Herunterladen der App im App Store kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag mit dem Anbieter zustande. Mit dem Herunterladen erklärt sich der Nutzer mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden. Weder die Apple Inc. noch Google Inc. oder ein verbundenes Unternehmen von Apple oder Google werden Vertragspartner des Nutzungsvertrags. Apple bzw. Google sind aber berechtigt, Ihre Pflichten aus diesem Nutzungsvertrag gegen Sie durchzusetzen. Neben den Nutzungsbedingungen des Anbieters gelten bei Download der App auch die Nutzungsbedingungen des App-Stores von Apple oder des Google Play Stores.
3.3.3. Ist der Kauf des Abonnements über die im App Store von Apple heruntergeladene App erfolgt (in Form eines In App Kaufs), so kann ein Wechsel des Abonnements auch nur auf diesem Wege, d.h. über einen In-App Kauf innerhalb der App von Apple erfolgen.
3.3.4. Ist der Kauf des Abonnements über die im Google Play Store von Google heruntergeladene App erfolgt (in Form eines In App Kaufs), so kann ein Wechsel des Abonnements auch nur auf diesem Wege, d.h. über einen In-App Kauf innerhalb der App von Google erfolgen.
3.3.5. Mit Buchung des All-inclusive Paket steht dem Pferdebesitzer DIE PFERDE APP uneingeschränkt mit sämtlichen Funktionen zur Verfügung. Termine wie bspw. Impf-, Schmied- oder Wurmkurtermin für das Pferd des Nutzers können von diesem eingetragen werden. Und bei Zustimmung durch den Nutzer, kann Verknüpfung zu Freunden, Reitbeteiligung und Stallbetreiber stattfinden. Der Pferdebesitzer kann – sofern ein Einverständnis der betroffenen Personen vorliegt – Freunde zur Nutzung der App per Email einladen. Hierzu benötigt er die Email-Adresse des Nutzers. Ist der Nutzer bisher nicht in der App registriert, erhält er einen Registrierungslink an seine Emailadresse, über den er sich mit seinem Namen registriert und ein Passwort vergibt. Ist der Nutzer bereits in der App registriert, bekommt er eine Informationsemail, dass er für die Nutzung der App bei dem jeweiligen Pferdebesitzer freigeschaltet wurde.
3.3.6. Mit Buchung des Mini-Pakets steht dem Pferdebesitzer DIE PFERDE APP eingeschränkt zur Verfügung. Es liegen Einschränkungen in der Anzahl der Pferde, Anzahl der Freunde und der Datenarchivierung vor.
3.3.7. Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm angegebenen Daten im Rahmen der Registrierung wahr und vollständig sind und er diese Daten aktuell hält. Bei Registrierung hat der Nutzer insofern seinen Vor- und Nachnamen, seine E-Mail Adresse sowie ein Passwort anzugeben.
3.3.8. Der Nutzer sichert zu, dass er das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat.
3.3.9. DIE PFERDE APP kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein bei DIE PFERDE APP registrierter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. DIE PFERDE APP leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers.
3.3.10. Der Nutzer ist verpflichtet, das von ihm gewählte Passwort geheim zu halten, um so den Zugriff Unberechtigter auf sein Nutzerkonto zu vermeiden. DIE PFERDE APP wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben, nur für den Anmeldevorgang benutzen und den Nutzer – vom Anmeldevorgang abgesehen – zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Aus Sicherheitsgründen und um Missbrauch vorzubeugen wird dem Nutzer empfohlen, sein Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern. Die Sicherung und Aufbewahrung der Zugangsdaten zum DIE PFERDE APP Mitgliedskonto (insbesondere des Passworts) fällt in den ausschließlichen Verantwortungsbereich des Nutzers.
3.4. Zahlungsabwicklung
3.4.1. Die Abrechnung erfolgt monatlich über den App Store und wird ab dem Moment des Vertragsabschlusses über ihren Apple Account abgerechnet. Das Abo verlängert sich automatisch, es sei denn es wird mindestens 24 Stunden vor Ablauf der aktuellen Vertragsperiode gekündigt. In den Account Einstellungen des jeweiligen Stores kann der Nutzer die Daten zu seinem Vertragsabschluss jederzeit ändern.
3.4.2. Soweit keine abweichenden Regelungen getroffen sind, verstehen sich Preise in Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
3.4.3. Im Falle von Programmerweiterungen zum Vorteil des Kunden ist DIE PFERDE APP, bei Inanspruchnahmen der Erweiterungen, berechtigt die Preise mit 3-monatiger Vorankündigung zu ändern.
3.5. Allgemeine Pflichten des Nutzers
3.5.1. Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt: (a) Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten anderer Nutzer, außer diese Verbreitung und öffentliche Wiedergabe ist im Rahmen der jeweiligen DIE PFERDE APP-Anwendung vorgesehen oder der andere Nutzer hat der Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe zugestimmt; und/oder (b) jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der DIE PFERDE APP Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.
3.5.2. Der Nutzer wird es unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Programme, die vom Anbieter betrieben werden, einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze des Anbieters unbefugt einzudringen. Insbesondere sind Nutzer nicht berechtigt den eigenen Zugang zu DIE PFERDE APP anderen Personen (auch Familienmitgliedern) zu überlassen.
3.5.3. Der Nutzer wird die ihm, bzw. den autorisierten Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen vor dem Zugriff Dritter schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben. Sobald der Nutzer Anzeichen dafür erlangt, dass die Zugangsberechtigung von einem Dritten unrechtmäßig erlangt wurde, ist er verpflichtet den Anbieter umgehend hiervon zu informieren. Der Anbieter ist berechtigt, Zugangsdaten zu sperren, falls der Verdacht einer unbefugten Nutzung oder eines solchen Missbrauchs der Daten vorliegt.
3.5.4. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die notwendige Hard- und Software für die Internetnutzung sowie der erforderliche Internetzugang vorhanden sind. Er hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass das jeweilige Betriebssystem auf den Smartphones und Tablets auf dem aktuellen Stand gehalten werden. Die Bereitstellung dieser Voraussetzungen sowie der Telekommunikationsdienste der Übermittlungsleistungen vom Server bis zu den vom Nutzer eingesetzten Geräten sind nicht Gegenstand dieses Vertrags, sondern obliegen dem Nutzer.
3.5.5. Der Nutzer versichert, dass die auf DIE PFERDE APP vom Nutzer bereitgehaltenen Informationen keinen schädigenden Quellcode und auch keine sonstigen Programmieranweisungen enthalten. Das Nutzer garantiert, dass die Inhalte nicht gegen §§ 202a), 202b), 202c), sowie §§ 303a), 303b StGB (Computerstraftaten) verstoßen.
3.5.6. Die Übermittlung von Nachrichten per E-Mail ist zentrales Kommunikationsmedium. Bei der Nutzung der systemseitig zur Verfügung gestellten Kommunikationsmöglichkeiten werden in vielen Fällen die hinterlegten E-Mailadressen der Nutzer untereinander ausgetauscht oder durch das System gegenseitig übermittelt. Weiterhin werden Mitteilungen des Kundenservices oder der Vertragsabteilung des Anbieters per E-Mail an Nutzer versendet. Nutzer sind deshalb verpflichtet ihre hinterlegten E-Mailadressen stets aktuell zu halten und dafür Sorge zu tragen, dass die E-Mails des Anbieters „…@diepferdeapp.de nicht durch einen Spam-Filter aussortiert werden, das E-Mailpostfach stets erreichbar und empfangsbereit ist, sowie eingehende Nachrichten regelmäßig abgerufen werden. Nutzer stimmen der Kommunikation per E-Mail zwischen dem Anbieter und dem Nutzer ausdrücklich zu.
3.5.7. Der Nutzer verpflichtet sich dazu, DIE PFERDE APP weder kommerziell zu verwerten noch die Daten von anderen Nutzern zu sammeln und zu Werbezwecken zu verwenden. Der Nutzer verpflichtet sich zudem dazu, Stillschweigen über die erlangten Daten anderer Nutzer zu bewahren. Dem Nutzer ist es insbesondere nicht gestattet, Dritten gegenüber Informationen über Verträge, Kontaktadressen, etc. preiszugeben oder zu veröffentlichen und / oder zu verbreiten sofern nicht der Betroffene eingewilligt hat oder eine vertragliche oder gesetzliche Legitimation vorliegt.
3.5.8. Bei der Nutzung von DIE PFERDE APP wird der Nutzer alle anwendbaren Gesetze –insbesondere datenschutzrechtlicher Art (DSGVO, BDSG) – und sonstigen Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland beachten. Der Nutzer steht dafür ein, dass DIE PFERD APP nicht missbräuchlich genutzt wird. Soweit Inhalte übermittelt oder bereitgestellt werden, steht der Nutzer dafür ein, dass sachlich und rechtlich zulässig sowie frei von Rechten Dritter, insbesondere Urheberrechten, Namens- und Markenrechten, sind, die eine Nutzung / Bearbeitung entsprechend dem hier vereinbarten Umfang einschränken oder ausschließen. Das Übermitteln rechtsverletzender, rechtsradikaler, pornografischer, rassistischer, sittenwidriger Inhalte ist ebenso untersagt wie das Übermitteln von Inhalten, die das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstoßen. Der Nutzer stellt den Anbieter bei einer Geltendmachung derartiger Ansprüche Dritter von sämtlichen Kosten und Schadensersatzbeträgen frei. Er trägt im Falle einer rechtlichen Auseinandersetzung sämtliche diesbezügliche Kosten. Gleiches gilt im Fall einer Verletzung datenschutzrechtlicher Vereinbarungen, insbesondere bei Verletzung von Ziffer 14. dieser Bedingungen.
3.5.9. DIE PFERDE APP ist nicht verpflichtet, vom Nutzer bereitgestellte Daten und/oder Informationen anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen, wenn diese Daten und/oder Informationen nicht im Einklang mit den Ziffern 7.1. und 7.9. stehen. DIE PFERDE APP ist berechtigt, nach den Ziffern 7.1. und 7.9. unzulässige Daten und/oder Informationen ohne Vorankündigung gegenüber dem Nutzer von den DIE PFERDE APP Websites zu entfernen.
3.6. Laufzeit, Sperrung
3.6.1. Auch bei Vorliegen besonderer Bestimmungen zur Laufzeit und Kündigung haben beide Parteien das Recht, das Vertragsverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für die kündigende Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Parteien nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind für DIE PFERDE APP insbesondere die folgenden Ereignisse: (a) Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer; (b) Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten; (c) der Ruf der auf den DIE PFERDE APP Websites angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt (z. B., wenn sich nach Registrierung des Nutzers herausstellt, dass der Nutzer wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt ist und anderen Nutzern diese Verurteilung bekannt ist); (d) der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten –, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden; (e) der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer; oder
3.6.2. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 9.2. kann DIE PFERDE APP unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 9.2. auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen: (a) Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat; (b) Sperrung des Zugangs zum Dienst der DIE PFERDE APP Websites oder einzelner Anwendungen; oder (c) Ausspruch einer Abmahnung. Im Falle der Sperrung des Nutzerkontos ist der Nutzer nicht berechtigt, ein neues Nutzerkonto anzulegen.
3.7. Verantwortlichkeit für Inhalte, Verfügbarkeit
3.7.1. DIE PFERDE APP übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der DIE PFERDE APP bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen. DIE PFERDE APP gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
3.7.2. Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der DIE PFERDE APP Websites und Apps (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese melden.
3.7.3. Hinsichtlich Daten oder Inhalten, die gemäß den AGB, den Datenschutzbestimmungen von DIE PFERDE APP oder den Einstellungen des Nutzers öffentlich verfügbar sind oder waren und durch einen Dritten gespeichert wurden, trifft DIE PFERDE APP keine Pflicht zur Unterbindung einer solchen Speicherung beim Dritten.
3.7.4. DIE PFERDE APP bietet dem Nutzer lediglich eine Plattform an und beteiligt sich grundsätzlich nicht inhaltlich an der Kommunikation der Nutzer untereinander.
3.8. Rechteeinräumung
3.8.1. Der Nutzer erhält das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit dieses Vertrags zeitlich beschränkte und –im Falle eines entgeltlichen Nutzungsvertrags unter Vergütungsvorbehalt stehende- Recht, auf DIE PFERDE APP mittels Telekommunikation zuzugreifen und die mit DIE PFERDE APP verbundenen Funktionalitäten gemäß diesem Vertrag zu nutzen. Darüber hinaus gehende Rechte, insbesondere an Quellcodes oder der Betriebssoftware erhält der Nutzer nicht.
3.8.2. Der Nutzer ist nicht berechtigt, DIE PFERDE APP über die nach Maßgabe dieses Vertrags und des gewählten Leistungspakets erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen. Insbesondere ist es dem Nutzer nicht gestattet, DIE PFERDE APP oder Teile hiervon zu bearbeiten, zu disassemblieren, zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, zu vermieten oder zu verleihen. Der Nutzer darf die durch Abfrage gewonnenen Inhalte und Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und oder für eine gewerbliche Verwertung und Auskunftserteilung verwenden. Die Verlinkung, Integration und / oder für eine sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.
3.8.3. Der Nutzer räumt dem Anbieter sowie verbundenen Unternehmen des Anbieters (§ 15 AktG) alle zum Betrieb von DIE PFERDE APP notwendigen Rechte an den hochgeladenen Daten ein.
3.9. Verfügbarkeit und Support
3.9.1. Der Anbieter gewährt eine Verfügbarkeit von 99 % pro Kalenderjahr abzüglich vereinbarter Wartungsfenster sowie abzüglich solcher Ausfallzeiten, die der Anbieter nicht zu vertreten hat.
3.9.2. Der Anbieter ist berechtigt, Pflege- und Wartungsarbeiten durchzuführen und die Bereitstellung der Anwendung aus diesem Grund einzustellen oder zu beschränken (sog. Downtime). Die Downtime darf jedoch pro Monat 4 Stunden nicht überschreiten. Sie erfolgt zudem in der Regel außerhalb der üblichen Geschäftszeiten in der Zeit von 19 – 6 Uhr. Sofern dies nicht möglich ist, wird der Anbieter den Nutzer spätestens drei Tage vor der geplanten Downtime informieren.
3.9.3. Unabhängig von der Verfügbarkeitsquote bleibt die Haftung des Anbieters gemäß Ziffer 13.2. und 13.3. dieser AGB unberührt.
3.9.4. Der Anbieter erbringt Support per Email (support@diepferdeapp.de).
3.10. Haftung von DIE PFERDE APP
3.10.1. Die Gewährleistung des Anbieters erstreckt sich nicht auf solche Schäden und / oder Störungen, die dadurch verursacht werden, dass der Nutzer schuldhaft gegen Bestimmungen dieses Vertrags verstößt.
3.10.2. Der Anbieter haftet auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen unbeschränkt
– im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie
– bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften
– bei Arglist des Anbieters
3.10.3. Gleiches gilt im Falle eines Schuldnerverzugs des Anbieters für Ansprüche auf Verzugszinsen, auf die Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB sowie auf Ersatz des Verzugsschadens, der in den Rechtsverfolgungskosten begründet ist.
3.10.4. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Gleiches gilt im Falle des Schuldnerverzugs des Anbieters oder der vom Anbieter zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung.
3.10.5. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre, es sei denn es liegt eine der Voraussetzungen nach Ziffer 8.2. und 8.3. vor.
3.10.6. Der Anbieter haftet weder für die Funktionsfähigkeit der Telekommunikationsverbindung (Telefon- / ISDN / DSL –Leitungen etc.) zu seinem Server bei Stromausfällen sowie bei Ausfällen von Servern, die nicht im Einflussbereich des Anbieters stehen. Der Anbieter haftet ferner nicht bei Schäden, die durch höhere Gewalt oder vergleichbarer Ereignisse eintreten. Als vergleichbare Ereignisse gelten insbesondere Streik, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Telekommunikationsnetzen oder Gateways anderer Betreiber sowie Störungen im Bereich anderer Telekommunikations- oder Dienstanbieter. Darüber hinaus haftet der Anbieter nicht für vom Nutzer generierte Inhalte.
3.10.7. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters auf Schadensersatz (§ 536 a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen. Ziffer 8.2. und 8.3. dieser AGB bleiben unberührt.
3.10.8. Eine weitergehende Haftung des Anbieters besteht nicht.
3.11. Datenerhebung / Datenschutz
3.11.1. Informationen zur Datenerhebung durch den Anbieter können der Datenschutzerklärung des Anbieters unter www.diepferdeapp.de/datenschutzerklaerung/ entnommen werden.
3.11.2. Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Nutzer selbst oder durch den Anbieter personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei.
3.11.3. Im Rahmen der Nutzung von DIE PFERDE APP ist die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO (personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person) grundsätzlich untersagt, es sei denn der Betroffene hat in die Verarbeitung ausdrücklich eingewilligt. Im Rahmen der Dokumentenverwaltung sind entsprechende Daten vor dem Hochladen unkenntlich zu machen.
3.11.4. Sofern die Nutzung von DIE PFERDE APP nicht ausschließlich im privaten familiären Bereich erfolgt, ist der Anbieter Auftragsverarbeiter im Sinne der DSGVO. Der Nutzer hat in diesem Fall einen Auftragsverarbeitungsvertrag mit dem Anbieter zu schließen. Dieser kann unter www.diepferdeapp.de/datenschutzerklaerung/ heruntergeladen werden.
3.12. Vertragsdauer, -beendigung / Accountlöschung / Sperrung
3.12.1. Verträge werden auf unbestimmte Zeit geschlossen.
3.12.2. Kostenpflichtige Abonnements können jederzeit zum Ende (24 Stunden vor Ablauf) einer Abrechnungsperiode über den App Store oder den Google Play Store des Nutzers gekündigt werden. Die Vertragsperiode ist entweder der Monat oder ein Jahr, dies liegt daran welches Abo der Nutzer abgeschlossen hat.
3.12.3. Nutzerkonten werden jederzeit vom Anbieter nach Aufforderung per E-Mail durch den berechtigten Nutzer gelöscht. Dies gilt nicht während der Laufzeit eines kostenpflichtigen Abonnements.
3.12.4. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass ein Nutzer gegen diese Geschäftsbedingungen, die Grundsätze des Handels auf DIE PFERDE APP oder gegen geltendes Recht verstoßen hat, ist der Anbieter berechtigt, auch ohne vorherige Abmahnung Maßnahmen zu ergreifen, um diese Verstöße zu unterbinden. Zu diesem Zweck ist der Anbieter berechtigt, einzelne Inhalte vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu entfernen und/oder einzelne Accounts zu sperren und dauerhaft von der Nutzung von DIE PFERDE APP auszuschließen. Der Anbieter wird hierbei die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers berücksichtigen. Ein Anspruch auf Wiederherstellung eines gesperrten Inhalts oder Accounts besteht nicht.
3.13. Änderungsvorbehalt
3.13.1. DIE PFERDE APP behält sich vor, die auf den DIE PFERDE APP Websites, Google Play Store oder App Store angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten.
3.13.2. Der Anbieter behält sich vor, diese AGB einseitig zu ändern, wenn dies sachlich gerechtfertigt erscheint. Sachlich gerechtfertigt sind Änderungen beispielsweise bei einer Erweiterung der Funktionen der App, einer Änderung der Rechts- oder Gesetzeslage (etwa wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt wird) oder wenn durch unvorhersehbare Änderungen, die der Anbieter nicht veranlasst und auf die er auch keinen Einfluss hat, das bei Vertragsschluss bestehende Äquivalenzverhältnis in nicht unbedeutendem Maße gestört wird. Voraussetzung einer Änderung ist stets, dass diese dem Nutzer zumutbar ist. Die jeweils aktuelle Fassung der AGB ist einsehbar und speicherbar auf der Website des Anbieters.
3.13.3. Registrierten Nutzern werden Änderungen der AGB bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Nutzer der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb von sechs Wochen schriftlich oder per E-Mail gegenüber dem Anbieter widersprochen hat und der Anbieter auf die Rechtsfolgen eines unterbliebenen Widerspruches hingewiesen hat.
3.13.4. Onlinestreitschlichtung: Die Europäische Kommission stellt unter der URL www.webgate.ec.europa.eu/odr eine Plattform zur Online-Streitschlichtung (OS) bereit, die der Nutzer jederzeit nutzen kann. Bitte verwenden Sie bei Nutzung der Plattform unsere E-Mailadresse info@diepferdeapp.de
3.14. Hinweis auf das VSBG (Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen)
3.15. Schlussbestimmungen
3.15.1. Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Unternehmer, findet auf das gesamte Vertragsverhältnis vorbehaltlich anderweitiger individueller Vereinbarungen deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
3.15.2. Erfüllungsort für alle Ansprüche gegen den Anbieter ist Sitz des Anbieters, sofern der Nutzer Unternehmer ist.
3.15.3. Sollte eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so bleibt hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Enthält der Vertrag eine Regelungslücke, gilt Gleiches.
4. BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR STALLMANAGER
4.1. Vertragsgegenstand bei Nutzung als Stallmanager
4.1.1. Gegenstand des Vertrags für Stallmanager ist die Überlassung einer mobilen Applikation (nachfolgend „DIE PFERDE APP“) für Smartphone und Tablet für die digitale Verwaltung des Pferdebetriebs. Die Nutzung durch den registrierten Stallmanager erfolgt mittels Datenfernverbindung über das WLAN oder Mobilfunk. Mit Bereitstellung erhält der Stallmanager die technische Möglichkeit und Berechtigung auf die App zuzugreifen und im Rahmen von kostenpflichtigen Abonnements sämtliche gebuchte Funktionalitäten und Services zur Verwaltung z.B. seines Reitbetriebs / seiner Pferdeklinik / seines Rennstalls zu nutzen. Der konkrete Umfang der Leistungen ergibt sich aus dem Leistungskatalog.
4.1.2. DIE PFERDE APP wird vom Stallmanager grundsätzlich über eine mobile Applikation (nachfolgend App genannt) genutzt, die sowohl auf Tablets, als auch auf Smartphones mit einem iOS (Apple) oder Android Betriebssystem funktionsfähig ist.
4.1.3. Die Datenübernahme vorhandener Daten ist nicht Vertragsgegenstand.
4.1.4. Im Rahmen der angebotenen Services des Anbieters ist zwischen Dienstleistungen des Anbieters im eigenen Namen und auf eigene Rechnung (Eigengeschäft) und vermittelten Geschäften mit Dritten (zum Beispiel Hufschmied) zu unterscheiden. Auf vermittelte Leistungen wird im Rahmen der Nutzung gesondert hingewiesen. Der Vertrag kommt in diesen Fällen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Dritten zustande. Der Anbieter ist insoweit weder Vertragspartei noch Vertreter oder Bote einer Partei.
4.2. Registrierung als Stallmanager/ Vertragsabschluss
4.2.1. Die uneingeschränkte Nutzung der DIE PFERDE APP als Stallmanager setzt die kostenlose Registrierung als Nutzer in der App, einen kostenpflichtigen Nutzungsvertrag (Lizenzvertrag) in Form eines Abonnements, sowie den unentgeltlichen Download der App über einen App Store voraus. Der Vertragsabschluss des kostenpflichtigen Abonnements kann über drei Wege erfolgen: Über die Webseite von DIE PFERDE APP mit dem Anbieter direkt, über den App Store mit Apple oder den Google Play Store mit Google. Der erste Monat der Benutzung der App ist für den Stallmanager kostenlos.
4.2.2. Der Vertragsschluss über die Webseite des Anbieters setzt zunächst eine kostenlose Registrierung voraus. Dazu wählt der Nutzer auf der Webseite (www.diepferdeapp.de) „Abo zu diesem Preis abschließen“ der Preis gilt erst nach Ablauf des kostenlosen Testzugangs, hier wird nicht automatisch ein kostenpflichtiges Abo erstellt dies muss der Nutzer aktiv machen. Im nächsten Schritt gelangt mal auf eine Dateneingabemaske, hier werden folgende Daten abgefragt: Anrede/Vor- und Nachname / Emailadresse/ Stallname/Passwort und Passwort wiederholen /AGB bestätigen und der Nutzer bestätigt das er Unternehmer ist. Dann auf den Button „Kostenlos Registrieren und 1 Monat gratis testen“ in der Testphase stehen de, Nutzer 500 Pferde und 500 Nutzer zur Verfügung. „Kostenlos registrieren und 1 Monat testen“ erhält der Nutzer sein eigenes, zeitlich befristetes unentgeltliches Nutzerkonto in der App. Die erfolgreiche Eröffnung des Nutzerkontos wird mittels E-Mails bestätigt. Die Nutzung sämtlicher Leistungen ist für die ersten 4 Wochen unentgeltlich. Danach kann der Stallmanager ein kostenpflichtiges Abonnements erwerben, mit dem ein kostenpflichtiger Nutzungsvertrag (Lizenzvertrag) zustande kommt. Dazu geht der Nutzer auf über folgenden Link (Die Korrektur der Angaben ist jederzeit über die entsprechende Maske möglich.
Ferner kann der Prozess jederzeit durch Schließen des Browsers abgebrochen werden.
Möchte der Nutzer nach dem unentgeltlichen Zeitraum ein Abo abschließen geht Er über die Website (meine.diepferdeapp.de ) loggt sich dort unter „Mein Konto“ und dann unter „ Ein neues Abo abschließen“ hier werden folgende Daten abgefragt: Name/ Stallname/ Straße/ PLZ/ Ort, dann gibt es die Möglichkeit eine abweichende Rechnungsadresse einzugeben. Hier werden auch die Anzahl der Pferde eingegeben. Nach akzeptieren der AGB /Datenschutzbestimmungen erfolgt die Abfrage das der Nutzer als Unternehmer handelt. Um weiter zukommen wird jetzt der Button „Zur Bestellübersicht“ getätigt. Die Angaben können jederzeit über die Schaltfläche „zurück zum Warenkorb“ korrigiert werden. Durch Anklicken des Buttons „mit Paypal kostenpflichtig bezahlen“ wird der Nutzer zum Zahlungsdienstleisters Paypal weitergeleitet. Der kostenpflichtige Vertrag mit Die Pferde App GmbH kommt durch Anklicken des Buttons „Zustimmen und weiter“ auf der Seite von Paypal zustande.
Ein Abbruch ist bis zur kostenpflichtigen Bestellung jederzeit über das Schließen des Browsers möglich.
Die Nutzung der App setzt als Stallmanager neben der Registrierung den unentgeltlichen Download der App im App Store von Apple für Apple Geräte oder dem Google Play Store für Android Geräte voraus. Meldet der Stallmanager sich nach Download als registrierter User in der App mit seinen Nutzerdaten an, kann er alle ausgewählten und für ihn freigeschalteten Funktionen des Abonnements nutzen.
Die Registrierung und der Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements können auch unmittelbar über den App Store von Apple erfolgen. Hierzu lädt der Stallmanager DIE PFERDE APP im App Store von Apple unentgeltlich herunter, der 1 Monat ist kostenlos! 7 Tage vor Ablauf der kostenlose Testphase erscheint ein PopUp die den Nutzer darauf hinweist das die kostenlose Nutzung bald endet, über den dort angezeigten Link gelangt der Nutzer auf die Website des Anbieters und kann sich dort unter „Mein Konto“ einloggen und ein kostenpflichtiges Abo abschließen. Der Nutzer hat auch die Möglichkeit über einen sog. „In App Kauf“ innerhalb der App mit Apple direkt ein Abo abzuschließen. Bei einem Vertragsabschluss mit Apple weichen die Preise im Vergleich zu einem Vertragsabschluss über die Webseite des Anbieters ab.
Vorgenanntes gilt gleichermaßen im Hinblick auf den Erwerb über den Google Play Store. Der Bestellprozess findet insoweit über den Google Play Store statt.
4.2.3. Durch das Herunterladen der App im App Store kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag mit dem Anbieter zustande. Mit dem Herunterladen erklärt sich der Nutzer mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden. Weder die Apple Inc. noch Google Inc. oder ein verbundenes Unternehmen von Apple oder Google werden Vertragspartner des Nutzungsvertrags. Apple bzw. Google sind aber berechtigt, Ihre Pflichten aus diesem Nutzungsvertrag gegen Sie durchzusetzen. Neben den Nutzungsbedingungen des Anbieters gelten bei Download der App auch die Nutzungsbedingungen des App-Stores von Apple oder des Google Play Stores.
4.2.4. Als Stallmanager besteht die Möglichkeit, Anpassungen des Abonnements vorzunehmen. Dies kann ebenfalls über drei Wege erfolgen.
4.2.4.1. Ist der Kauf des Abonnements über die Webseite des Anbieters erfolgt, können Anpassungen des Abos ausschließlich über die Webseite erfolgen. Änderungen in Form von In-App Käufen sind nicht möglich. Anpassungen erfolgen auf der Website des Anbieters über den Menüpunkt „Mein Konto“. Der Bestellvorgang entspricht Ziffer 3.2.1.1. Die Erweiterung eines Abonnements wird sofort wirksam, eine Reduzierung des Abonnements wird zum 01. des auf die Bestellung folgenden Monats wirksam.
4.2.4.2. Ist der Kauf des Abonnements über die im App Store von Apple heruntergeladene App erfolgt (in Form eines In App Kaufs), so kann eine Anpassung des Abonnements auch nur auf diesem Wege, d.h. über einen In-App Kauf innerhalb der App von Apple erfolgen.
4.2.4.3. Ist der Kauf des Abonnements über die im Google Play Store von Google heruntergeladene App erfolgt (in Form eines In App Kaufs), so kann eine Anpassung des Abonnements auch nur auf diesem Wege, d.h. über einen In-App Kauf innerhalb der App von Google erfolgen.
4.2.5. Der Vertragstext wird nicht gespeichert.
4.2.6. Mit Buchung eines kostenpflichtigen Abonnements steht dem Stallmanager DIE PFERDE APP uneingeschränkt mit sämtlichen gebuchten Funktionen zur Verfügung. Er kann Profile für Pferde und Aufgaben rund um den Betrieb anlegen und – sofern ein Einverständnis der betroffenen Personen vorliegt – Mitarbeiter, Pferdebesitzer, Mitglieder der Stallgemeinschaft und Dienstleister zur Nutzung der App per Email einladen. Hierzu benötigt er die Email-Adresse des Nutzers. Ist der Nutzer bisher nicht in der App registriert, erhält er einen Registrierungslink an seine Emailadresse, über den er sich mit seinem Namen registriert und ein Passwort vergibt. Ist der Nutzer bereits in der App registriert, bekommt er eine Informationsemail, dass er für die Nutzung der App im jeweiligen Stall freigeschaltet wurde.
4.2.7. Eine Reduzierung oder Erweiterung kostenpflichtiger Abonnements ist jederzeit möglich. Eine Reduzierung des Abonnements, z.B. über die Anzahl der Pferde erfolgt wie in Absatz 3.2.2 ff. beschrieben. Die Vergütung bemisst sich nach den „aktiv“ geschalteten Pferden innerhalb der App. Einem „aktiv“-geschalteten Pferd können u.a. Aufgaben zugeordnet werden. Ein „inaktiv“-geschaltetes Pferd ist im Hintergrund der App mit den Detailangaben zum Pferd, dem Behandlungsbuch und den Notizen zum Pferd gespeichert. Diese Pferde können aber nicht aktiv verwaltet werden.
Wird die Anzahl der Pferde im Rahmen eines Abonnements reduziert (z.B. von 30 auf 20 Pferde), wird der Stallmanager beim nächsten Anmelden in der App nach der Veränderung des Abos gebeten, die Pferde (im Beispiel 20 Pferde), die er weiterhin nutzen möchte, „aktiv“ zu stellen. Hierzu werden von der App zunächst alle Pferde inaktiv gestellt. Der Stallmanager kann anschließend unter „Meine Pferde“ in der Übersicht die Anzahl der Pferde „aktiv“ schalten, die er weiterhin nutzen möchte. Die Daten zu den jeweils „inaktiv“ geschalteten Pferden werden, wie oben beschrieben, weiterhin gespeichert.
4.3. Zahlungsabwicklung
4.3.1. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Paypal über die dort angezeigten Zahlungsmethoden (z.B. Kreditkarte,…).
4.3.2. Die Abrechnung erfolgt mtl. oder jährlich, wie beim Kauf gewählt, über den Apple Store und wird in dem Moment des Vertragsabschlusses über Ihren Apple Account abgerechnet.
4.3.3. Dies gilt gleichermaßen auch für den Google Play Store.
4.3.4. Abgerechnet wird pro Pferd, pro Monat. Die Mindestabnahme für den Stallbetreiber sind 10 Pferde.
5. BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR „MITARBEITER“, „DIENSTLEISTER“, „MITGLIEDER DER STALLGEMEINSCHAFT“, und „GAST (Nutzer ohne Pferd)“
Die kostenlose Nutzung als Mitarbeiter, Dienstleister, Mitglied der Stallgemeinschaft und als Gast (Nutzer ohne Pferd) setzt eine Registrierung, durch die ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zustande kommt, sowie den Download der App aus einem App Store voraus. Bei Download der App gelten neben diesen Nutzungsbedingungen auch die AGB des jeweiligen App-Stores.
5.2. Registrierung als kostenloser Nutzer / Vertragsabschluss
5.2.1. Kostenlose Nutzer können sich wie folgt unentgeltlich registrieren: Sie können sich direkt im App Store von Apple oder im Google Play Store von Google die App herunterladen, als Gast Nutzer registrieren und einen eigenen Account eröffnen.
5.2.1.1. Eine Registrierung des kostenlosen Nutzers erfolgt über den App Store von Apple. Hierzu lädt der Nutzer DIE PFERDE APP im App Store von Apple unentgeltlich herunter und registriert sich als kostenloser Gast Nutzer. Meldet er sich dann mit seinen Nutzerdaten in der im App Store von Apple heruntergeladenen App an, bekommt er innerhalb der App die Funktionen freigeschaltet, die ihm von den jeweiligen Stallmanagern in ihren Betrieben freigeschaltet wurden. Ebenso kann der Nutzer von einem oder mehreren Pferdebesitzern ein dessen Stall eingeladen werden. Neben den Nutzungsbedingungen des Anbieters gelten bei Download der App auch die Nutzungsbedingungen des App-Stores von Apple oder des Google Play Stores. Der Vertragstext wird nicht gespeichert und ist dem Vertragspartner nicht zugänglich. Ein Widerrufsrecht besteht bei unentgeltlichen Leistungen nicht.
5.2.1.2. Als weitere Möglichkeit kann eine Registrierung des kostenlosen Nutzers über den Google Play Store von Google erfolgen. Hierzu lädt der Nutzer DIE PFERDE APP im Google Play Store von Google unentgeltlich herunter und registriert sich als kostenloser Nutzer. Meldet er sich dann mit seinen Nutzerdaten in der im Google Play Store von Google heruntergeladenen App an, bekommt er innerhalb der App die Funktionen freigeschaltet, die ihm von den jeweiligen Stallmanagern in ihren Betrieben freigeschaltet wurden.
5.2.2. Um die App vollumfänglich nutzen zu können, bedarf es ggfs. einer Einladung / Aktivierung des jeweiligen Stallmanagers / Pferdebesitzers. Der Stallmanager legt durch Auswahl der jeweiligen Rollen die notwendigen Zugriffsrechte auf Teilbereiche des vom Stallmanager gemanagten Stalls für die Beteiligten fest. Der Stallmanager ist jederzeit berechtigt aktivierte Rollen und freigeschaltete Funktionen zu beschränken oder zu löschen. In diesem Fall stehen dem Mitarbeiter, dem Dienstleister oder dem Mitglied der Stallgemeinschaft die Funktionen der App für diesen Stall nicht mehr zur Verfügung, sondern er hat lediglich die Rechte eines „öffentlichen“ Nutzers der App und kann nur noch die Bereiche von DIE PFERDE APP nutzenden Betrieben sehen, die diese für öffentliche Nutzer der App freigeschaltet haben (im Einzelfall schalten Betriebe ihr Betriebsprofil (eine Art kurze Webseite) der Öffentlichkeit frei und einzelne Betriebe werden auch Events (wie Lehrgänge) oder Anlagen (wie z.B. einen Geländetrainingsplatz) für die Öffentlichkeit zur Buchung freischalten)
5.3. Löschung des Accounts
Mitarbeiter, Dienstleister, Mitglieder der Stallgemeinschaft und Gäste (Nutzer ohne Pferd) können ihre Accounts jederzeit durch eine E-Mail an info@diepferdeapp.de löschen lassen. Sämtliche Daten des Nutzers werden in diesem Fall dauerhaft und endgültig gelöscht, es sei denn der Anbieter ist zur Aufbewahrung gesetzlich verpflichtet. Nach Löschung des Accounts erhält der Nutzer eine Bestätigungsemail. Eine Löschung der App ist auf den verwendeten Geräten jederzeit möglich.
6. ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR ALLE NUTZER
6.1. Rechte und Pflichten des Anbieters
6.1.1. Der Anbieter stellt dem Nutzer gegen Entgelt eine IT-Infrastruktur zur Verfügung, deren konkreter Inhalt und Umfang sich aus dem Leistungskatalog unter www.diepferdeapp.de/impressum/ ergibt. Mit Aushändigung der Zugangsdaten gilt die Leistung als betriebsfähig bereitgestellt.
6.1.2. Der Anbieter wird für die Erbringung der Leistungen die notwendigen technischen Serverlandschaften bereitstellen, pflegen und warten. Der Anbieter ist insoweit berechtigt, sich Drittunternehmen als Subunternehmen zu bedienen.
6.1.3. Der Anbieter sichert sein System und die hinterlegten Daten entsprechend dem aktuellen Stand der Technik. Eine vertragliche Verpflichtung zur Archivierung von Datensicherungsmedien besteht nicht. Der Nutzer hat keinerlei Anspruch auf Herausgabe des Datensicherungsmediums.
6.1.4. Der Anbieter ist berechtigt, DIE PFERDE APP in einem Maße zu verändern und zu optimieren, die den Vertragszweck dieses Vertrags nicht wesentlich beeinträchtigt oder gefährdet. Im Hinblick auf unentgeltlich angebotene Leistungen ist der Anbieter berechtigt, diese nach angemessener Ankündigungsfrist jederzeit einzustellen.
6.1.5. Der Anbieter ist während des bestehenden Vertragsverhältnisses berechtigt, den Nutzer aus Gründen der Qualitätssicherung zu kontaktieren und hierfür hinterlegte Kontaktdaten zu nutzen.
6.2. Rechte und Pflichten des Nutzers
6.2.1 Der Nutzer garantiert, dass die von ihm gemachten Angaben korrekt und vollständig sind. Im Falle der Registrierung als Unternehmen versichert der Nutzer zudem vertretungsberechtigt zu sein. Er wird den Anbieter unverzüglich über Änderungen der zur Durchführung des Vertrags notwendigen Daten informieren. Er wird die IT-Infrastruktur zudem nur in dem vertraglich vereinbarten Umfang nutzen und alle zur Leistungsabwicklung dieses Vertrags notwendigen Pflichten rechtzeitig, vollständig und fachlich ordnungsgemäß erfüllen.
6.2.2 Der Nutzer wird die ihm, bzw. den autorisierten Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen vor dem Zugriff Dritter schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben. Sobald der Nutzer Anzeichen dafür erlangt, dass die Zugangsberechtigung von einem Dritten unrechtmäßig erlangt wurde, ist er verpflichtet den Anbieter umgehend hiervon zu informieren. Der Anbieter ist berechtigt, Zugangsdaten zu sperren, falls der Verdacht einer unbefugten Nutzung oder eines solchen Missbrauchs der Daten vorliegt.
6.2.3 Der Nutzer wird es unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Programme, die vom Anbieter betrieben werden, einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze des Anbieters unbefugt einzudringen. Insbesondere sind Nutzer nicht berechtigt den eigenen Zugang zu DIE PFERDE APP anderen Personen (auch Familienmitgliedern) zu überlassen. Hierzu ist es unentgeltlich möglich, einen zusätzlichen Account anzulegen.
6.2.4 Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die notwendige Hard- und Software für die Internetnutzung sowie der erforderliche Internetzugang vorhanden sind. Er hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass das jeweilige Betriebssystem auf den Smartphones und Tablets auf dem aktuellen Stand gehalten werden. Die Bereitstellung dieser Voraussetzungen sowie der Telekommunikationsdienste der Übermittlungsleistungen vom Server bis zu den vom Nutzer eingesetzten Geräten sind nicht Gegenstand dieses Vertrags, sondern obliegen dem Nutzer.
6.2.5 Der Nutzer versichert, dass die auf DIE PFERDE APP vom Nutzer bereitgehaltenen Informationen keinen schädigenden Quellcode und auch keine sonstigen Programmieranweisungen enthalten. Das Nutzer garantiert, dass die Inhalte nicht gegen §§ 202a), 202b), 202c), sowie §§ 303a), 303b StGB (Computerstraftaten) verstoßen.
6.2.6 Die Übermittlung von Nachrichten per E-Mail ist zentrales Kommunikationsmedium. Bei der Nutzung der systemseitig zur Verfügung gestellten Kommunikationsmöglichkeiten werden in vielen Fällen die hinterlegten E-Mailadressen der Nutzer untereinander ausgetauscht oder durch das System gegenseitig übermittelt. Weiterhin werden Mitteilungen des Kundenservices oder der Vertragsabteilung des Anbieters per E-Mail an Nutzer versendet. Nutzer sind deshalb verpflichtet ihre hinterlegten E-Mailadressen stets aktuell zu halten und dafür Sorge zu tragen, dass die E-Mails des Anbieters „…@diepferdeapp.de nicht durch einen Spam-Filter aussortiert werden, das E-Mailpostfach stets erreichbar und empfangsbereit ist, sowie eingehende Nachrichten regelmäßig abgerufen werden. Nutzer stimmen der Kommunikation per E-Mail zwischen dem Anbieter und dem Nutzer ausdrücklich zu.
6.2.7 Der Nutzer verpflichtet sich dazu, DIE PFERDE APP weder kommerziell zu verwerten noch die Daten von anderen Nutzern zu sammeln und zu Werbezwecken zu verwenden. Der Nutzer verpflichtet sich zudem dazu, Stillschweigen über die erlangten Daten anderer Nutzer zu bewahren. Dem Nutzer ist es insbesondere nicht gestattet, Dritten gegenüber Informationen über Verträge, Kontaktadressen, etc. preiszugeben oder zu veröffentlichen und / oder zu verbreiten sofern nicht der Betroffene eingewilligt hat oder eine vertragliche oder gesetzliche Legitimation vorliegt.
6.2.8 Der Nutzer wird von allen Daten, die er in DIE PFERDE APP einpflegt, tagesaktuelle Sicherungskopien erstellen, um im Verlustfall eine kostengünstige Wiederherstellung zu gewährleisten.
6.2.9 Bei der Nutzung von DIE PFERDE APP wird der Nutzer alle anwendbaren Gesetze –insbesondere datenschutzrechtlicher Art (DSGVO, BDSG) – und sonstigen Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland beachten. Der Nutzer steht dafür ein, dass DIE PFERD APP nicht missbräuchlich genutzt wird. Soweit Inhalte übermittelt oder bereitgestellt werden, steht der Nutzer dafür ein, dass sachlich und rechtlich zulässig sowie frei von Rechten Dritter, insbesondere Urheberrechten, Namens- und Markenrechten, sind, die eine Nutzung / Bearbeitung entsprechend dem hier vereinbarten Umfang einschränken oder ausschließen. Das Übermitteln rechtsverletzender, rechtsradikaler, pornografischer, rassistischer, sittenwidriger Inhalte ist ebenso untersagt wie das Übermitteln von Inhalten, die das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstoßen. Der Nutzer stellt den Anbieter bei einer Geltendmachung derartiger Ansprüche Dritter von sämtlichen Kosten und Schadensersatzbeträgen frei. Er trägt im Falle einer rechtlichen Auseinandersetzung sämtliche diesbezügliche Kosten. Gleiches gilt im Fall einer Verletzung datenschutzrechtlicher Vereinbarungen, insbesondere bei Verletzung von Ziffer 5.7 dieser Bedingungen.
6.3. Rechteeinräumung
6.3.1. Der Nutzer erhält das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit dieses Vertrags zeitlich beschränkte und –im Falle eines entgeltlichen Nutzungsvertrags unter Vergütungsvorbehalt stehende- Recht, auf DIE PFERDE APP mittels Telekommunikation zuzugreifen und die mit DIE PFERDE APP verbundenen Funktionalitäten gemäß diesem Vertrag zu nutzen. Darüber hinaus gehende Rechte, insbesondere an Quellcodes oder der Betriebssoftware erhält der Nutzer nicht.
6.3.2. Der Nutzer ist nicht berechtigt, DIE PFERDE APP über die nach Maßgabe dieses Vertrags und des gewählten Leistungspakets erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen. Insbesondere ist es dem Nutzer nicht gestattet, DIE PFERDE APP oder Teile hiervon zu bearbeiten, zu disassemblieren, zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, zu vermieten oder zu verleihen. Der Nutzer darf die durch Abfrage gewonnenen Inhalte und Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und oder für eine gewerbliche Verwertung und Auskunftserteilung verwenden. Die Verlinkung, Integration und / oder für eine sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.
6.3.3. Der Stallmanager kann beliebig viele Nutzer (Mitarbeiter, Dienstleister und Mitglieder der Stallgemeinschaft) zu seinem Betrieb hinzufügen.
6.3.4. Im Fall einer schuldhaften und unberechtigten Nutzung- oder Nutzungsüberlassung hat der Nutzer, sofern er Unternehmer ist, dem Anbieter eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe des dreifachen monatlichen Überlassungspreises zu zahlen. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt dem Anbieter vorbehalten. In diesem Fall wird die Vertragsstrafe auf den Schadensersatzanspruch angerechnet.
6.3.5. Der Nutzer räumt dem Anbieter sowie verbundenen Unternehmen des Anbieters (§ 15 AktG) alle zum Betrieb von DIE PFERDE APP notwendigen Rechte an den hochgeladenen Daten ein.
6.4. Verfügbarkeiten / Support
6.4.1. Der Anbieter gewährt eine Verfügbarkeit von 99 % pro Kalenderjahr abzüglich vereinbarter Wartungsfenster sowie abzüglich solcher Ausfallzeiten, die der Anbieter nicht zu vertreten hat.
6.4.2. Der Anbieter ist berechtigt, Pflege- und Wartungsarbeiten durchzuführen und die Bereitstellung der Anwendung aus diesem Grund einzustellen oder zu beschränken (sog. Downtime). Die Downtime darf jedoch pro Monat 4 Stunden nicht überschreiten. Sie erfolgt zudem in der Regel außerhalb der üblichen Geschäftszeiten in der Zeit von 19 – 6 Uhr. Sofern dies nicht möglich ist, wird der Anbieter den Nutzer spätestens drei Tage vor der geplanten Downtime informieren.
6.4.3. Unabhängig von der Verfügbarkeitsquote bleibt die Haftung des Anbieters gemäß Ziffer 5.6.2 und 5.6.3 dieser AGB unberührt.
6.4.4. Der Anbieter erbringt Support per Email (support@diepferdeapp.de)
6.5. Preise / Zahlungsbedingungen
6.5.1. Soweit keine abweichenden Regelungen getroffen sind, verstehen sich Preise in Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
6.5.2. Das vereinbarte Nutzungsentgelt wird bei entgeltlichen Nutzungsverträgen mit Abschluss des Nutzungsvertrags sofort fällig.
6.5.3. Zahlungsabwicklung und Rechnungstellung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Paypal soweit ein Kauf über die Website erfolgt ist.
6.5.4. Befindet sich der Nutzer in Höhe von mindestens 2 Monatsvergütungen in Zahlungsverzug, ist der Anbieter nach erfolgloser Mahnung berechtigt den Zugang zu DIE PFERDE APP nach Androhung per E-Mail vorläufig bis zur vollständigen Zahlung zu sperren. Der Anbieter wird dem Nutzer den avisierten Termin für die vorläufige Sperrung im Rahmen der Androhung mitteilen. Die vorübergehende Sperrung von Diensten berührt die Zahlungspflicht des Nutzers nicht.
6.6. Gewährleistung / Haftung
6.6.1. Die Gewährleistung des Anbieters erstreckt sich nicht auf solche Schäden und / oder Störungen, die dadurch verursacht werden, dass der Nutzer schuldhaft gegen Bestimmungen dieses Vertrags verstößt.
6.6.2. Der Anbieter haftet auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften bei Arglist des Anbieters. Gleiches gilt im Falle eines Schuldnerverzugs des Anbieters für Ansprüche auf Verzugszinsen, auf die Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB sowie auf Ersatz des Verzugsschadens, der in den Rechtsverfolgungskosten begründet ist.
6.6.3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Gleiches gilt im Falle des Schuldnerverzugs des Anbieters oder der vom Anbieter zuvertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung.
6.6.4. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre, es sei denn es liegt eine der Voraussetzungen nach Ziffer 5.6.2 und 5.6.3 vor.
6.6.5. Der Anbieter haftet weder für die Funktionsfähigkeit der Telekommunikationsverbindung (Telefon- / ISDN / DSL –Leitungen etc.) zu seinem Server bei Stromausfällen sowie bei Ausfällen von Servern, die nicht im Einflussbereich des Anbieters stehen. Der Anbieter haftet ferner nicht bei Schäden, die durch höhere Gewalt oder vergleichbarer Ereignisse eintreten. Als vergleichbare Ereignisse gelten insbesondere Streik, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Telekommunikationsnetzen oder Gateways anderer Betreiber sowie Störungen im Bereich anderer Telekommunikations- oder Dienstanbieter. Darüber hinaus haftet der Anbieter nicht für vom Nutzer generierte Inhalte.
6.6.6. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters auf Schadensersatz (§ 536 a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen. Ziffer 5.6.2 und 5.6.3 dieser AGB bleiben unberührt.
6.6.7. Eine weitergehende Haftung des Anbieters besteht nicht.
6.6.8. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Anbieters.
6.7. Datenerhebung / Datenschutz
6.7.1. Informationen zur Datenerhebung durch den Anbieter können der Datenschutzerklärung des Anbieters unter www.diepferdeapp.de/datenschutzerklaerung/ entnommen werden.
6.7.2. Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Nutzer selbst oder durch den Anbieter personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei. Er wird –soweit er Unternehmer ist- einen Auftragsverarbeitungsvertrag mit dem Anbieter schließen und personenbezogene Daten nur im Rahmen des gesetzlich zulässigen verarbeiten. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass bestimmte Services (bspw. die Einladung des Pferdebesitzers) der ausdrücklichen Einwilligung des Pferdebesitzers bedürfen. Widerruft ein Nutzerseine Einwilligung gegenüber einem anderen Nutzer, ist der Anbieter unverzüglich hierüber zu informieren.
6.7.3. Im Rahmen der Nutzung von DIE PFERDE APP ist die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO (personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person) grundsätzlich untersagt, es sei denn der Betroffene hat in die Verarbeitung ausdrücklich eingewilligt. Im Rahmen der Dokumentenverwaltung sind entsprechende Daten vor dem Hochladen unkenntlich zu machen.
6.7.4. Sofern die Nutzung von DIE PFERDE APP nicht ausschließlich im privaten familiären Bereich erfolgt, ist der Anbieter Auftragsverarbeiter im Sinne der DSGVO. Der Nutzer hat in diesem Fall einen Auftragsverarbeitungsvertrag mit dem Anbieter zu schließen. Dieser kann unter www.diepferdeapp.de/datenschutzerklaerung/ heruntergeladen werden.
6.8. Vertragsdauer, -beendigung / Accountlöschung / Sperrung
6.8.1. Verträge werden auf unbestimmte Zeit geschlossen.
6.8.2. Kostenpflichtige Abonnements können jederzeit zum Ende eines jeden Kalendermonats über die Website (meine.diepferdeapp.de ) gekündigt werden, sofern Sie dort abgeschlossen worden sind. Diese können nach Vertragsbeendigung nicht mehr genutzt werden. Das unentgeltliche Nutzerkonto bleibt von der Kündigung unberührt. Daten können im Nutzerkonto jederzeit geändert oder gelöscht werden. Sollte das Abonomment über den Apple Store oder den Google Play Store zustande gekommen sein erfolgt die Kündigung dort in den jeweiligen Einstellungen des Nutzeraccount des Anbieters.
6.8.3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtige Gründe gelten insbesondere – jedoch nicht abschließend – aufgezählt: die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wenn trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist nicht Abhilfe geschaffen wird; bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbare technische Hindernisse, die die Weiterführung der Leistungen unmöglich machen.
6.8.4. Das Recht zur Kündigung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn dem Anbieter ausreichend Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist.
6.8.5. Nutzerkonten werden jederzeit vom Anbieter nach Aufforderung per E-Mail durch den berechtigten Nutzer gelöscht. Dies gilt nicht während der Laufzeit eines kostenpflichtigen Abonnements. Unentgeltliche Nutzerkonten, die länger als 12 Monate inaktiv sind, werden nach Ankündigung in Textform vom Anbieter dauerhaft gelöscht.
6.8.6. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass ein Nutzer gegen diese Geschäftsbedingungen, die Grundsätze des Handels auf DIE PFERDE APP oder gegen geltendes Recht verstoßen hat, ist der Anbieter berechtigt, auch ohne vorherige Abmahnung Maßnahmen zu ergreifen, um diese Verstöße zu unterbinden. Zu diesem Zweck ist der Anbieter berechtigt, einzelne Inhalte vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu entfernen und/oder einzelne Accounts zu sperren und dauerhaft von der Nutzung von DIE PFERDE APP auszuschließen. Der Anbieter wird hierbei die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers berücksichtigen. Ein Anspruch auf Wiederherstellung eines gesperrten Inhalts oder Accounts besteht nicht.
6.9. Änderungsvorbehalt
6.9.1. Der Anbieter behält sich vor, diese AGB einseitig zu ändern, wenn dies sachlich gerechtfertigt erscheint. Sachlich gerechtfertigt sind Änderungen beispielsweise bei einer Erweiterung der Funktionen der App, einer Änderung der Rechts- oder Gesetzeslage (etwa wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt wird) oder wenn durch unvorhersehbare Änderungen, die der Anbieter nicht veranlasst und auf die er auch keinen Einfluss hat, das bei Vertragsschluss bestehende Äquivalenzverhältnis in nicht unbedeutendem Maße gestört wird. Voraussetzung einer Änderung ist stets, dass diese dem Nutzer zumutbar ist. Die jeweils aktuelle Fassung der AGB ist einsehbar und speicherbar unter www.diepferdeapp.de/impressum/.
6.9.2. Registrierten Nutzern werden Änderungen der AGB bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Nutzer der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb von sechs Wochen schriftlich oder per E-Mail gegenüber dem Anbieter widersprochen hat und der Anbieter auf die Rechtsfolgen eines unterbliebenen Widerspruches hingewiesen hat.
6.10. Onlinestreitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt unter der URL www.webgate.ec.europa.eu/odr eine Plattform zur Online-Streitschlichtung (OS) bereit, die der Nutzer jederzeit nutzen kann. Bitte verwenden Sie bei Nutzung der Plattform unsere E-Mailadresse info@diepferdeapp.de
Hinweis auf das VSBG (Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen)
6.11. Schlussbestimmungen
6.11.1. Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Unternehmer, findet auf das gesamte Vertragsverhältnis vorbehaltlich anderweitiger individueller Vereinbarungen deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
6.11.2. Erfüllungsort für alle Ansprüche gegen den Anbieter ist Sitz des Anbieters, sofern der Nutzer Unternehmer ist.
6.11.3. Sollte eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so bleibt hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Enthält der Vertrag eine Regelungslücke, gilt Gleiches.