Source: https://www.recht-freundlich.de/abmahnung-markenrecht/markenschutz
Timestamp: 2019-06-18 16:01:32
Document Index: 386252771

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 14', '§ 14', '§ 19', '§ 18', '§ 50', '§ 49', '§ 146', '§148', '§ 143']

In Kategorie(n): Markenrecht, Markenrechtliche Abmahnung - 20. April 2019 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Markenschutz gewinnt im Internet an zunehmender Bedeutung. Nachdem eine Zeit lang das sogenannte Domain-Grabbing in Mode gekommen ist, ist nunmehr vom Marken-Grabbing die Rede. Nachfolgend einige Informationen zum Markenschutz.
Überwachung und Verteidigung der Marke
Schutz vor Markenrechtsverletzungen
Vorgehen gegen den Markenverletzer
Abmahnung bzw. Verwarnung
Beschlagnahme an der Grenze
Um ein Design, ein Bildzeichen oder eine besondere Grafik vor „Nachahmern“ zu schützen, sollte ein Unternehmer diese Zeichen als Marke eintragen lassen. Nur so kann ein anderweitiger Gebrauch von identischen oder verwechslungsfähigen Zeichen vom Inhaber der geschützten Marke unterbunden werden. Die Eintragung erfolgt nach einem besonderen Verfahren, das im Markengesetz (MarkenG) und der Markenverordnung (MarkenV) geregelt ist.
Als Marke können alle Zeichen geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder auch Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Das Markengesetz nennt in § 3 folgende schutzfähige Zeichen:
§ Wörter
§ Abbildungen
§ Buchstaben
§ Zahlen
§ Hörzeichen
§ dreidimensionale Gestaltung, einschl. der Form einer Ware oder ihrer Verpackung
§ sonstige Aufmachungen einschl. Farben und Farbzusammenstellungen
Inhaber von eingetragenen und angemeldeten Marken können natürliche Personen, juristische Personen oder Personengesellschaften sein, die Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen können, beispielsweise eine OHG oder GmbH.
Das Schutzrecht an einer Marke kann auf zwei Wegen erworben werden.
1. Entweder wird die Marke in das beim Deutschen Patentamt geführte Markenregister eingetragen oder
2. ein Zeichen erlangt ohne Eintragung durch seine lang dauernde umfangreiche Benutzung im Geschäftsverkehr den Status einer Marke.
Bei neu eingeführten Produkten, empfiehlt es sich, baldmöglichst die Eintragung in das Markenregister zu erreichen, da der Weg, über eine lang dauernde umfangreiche Benutzung einen Markenschutz zu erreichen, mit einigen Risiken verbunden ist. Die Frage, ob ein Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise den Status einer Marke erworben hat, wird anhand des Einzelfalles beurteilt. Um eine entsprechende Verkehrsgeltung nachweisen zu können, wird in der Regel ein Umfragegutachten erstellt. Der Beweiswert solcher Meinungsumfragen wird von den Gerichten allgemein anerkannt.
Um einen umfassenden Schutz zu erlangen, muß die Marke angemeldet werden. Die Anmeldung ist beim Deutschen Patentamt schriftlich einzureichen. Jede Anmeldung erfordert nach dem Markengesetz folgende Inhalte:
§ die Identität des Anmelders (Firmenbezeichnung, etc.)
§ eine deutliche Darstellung, ggf. eine Beschreibung des Zeichens bzw. der Marke
§ ein Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt werden soll.
Mit der Anmeldung sind Gebühren an das Deutsche Patentamt zu zahlen. Sie setzen sich zusammen aus einer Anmeldegebühr und aus Klassengebühren für die Klassen der gesetzlichen Einteilung, in welche die in der Anmeldung aufgeführten Waren und Dienstleistung einzustufen sind.
Die Anmeldegebühr beträgt 300,00 EUR und ist eine Pauschalgebühr. Sie umfaßt die Kosten für die Eintragung in das Markenregister, für die Veröffentlichung der eingetragenen Marke und eine etwaige weitere Veröffentlichung über den Ausgang eines Widerspruchsverfahrens. Die Höhe der Klassengebühr richtet sich nach der Einordnung in die Klasseneinteilung.
Die Anmeldung auf dem vorgeschriebenen Formular mit allen Anlagen geht beim Patentamt ein und erhält dort ein Aktenzeichen. Das Datum des Eingangs wird sofort festgehalten, da die Anmeldungen einer Marke nach den Prioritätsprinzip behandelt werden. Dem Anmelder wird dann eine Empfangsbescheinigung übersandt. Die Markenstelle prüft den Antrag auf Mängel und Eintragungshindernisse. Liegen alle gesetzlichen Erfordernisse vor, so erhält der Antragsteller eine Eintragungsurkunde und eine Bescheinigung über alle eingetragenen Angaben. Darüber hinaus wird die Eintragung im Markenblatt veröffentlicht. Das Markenblatt erscheint zweimal monatlich. Mit dem Erscheinungsdatum beginnt die dreimonatige Widerspruchsfrist zu laufen. Innerhalb der Frist haben Inhaber älterer Eintragungen oder bekannter Marken Gelegenheit, die Veröffentlichung zu prüfen und Widerspruch einzulegen. Wird kein Widerspruch eingelegt, bleibt es bei der Eintragung. Das Patentamt trägt dann im Register ein und veröffentlicht, daß kein Widerspruch eingelegt wurde. Das Register ist öffentlich und kann von jedermann eingesehen werden.
Wer seine Marke wirksam verteidigen will, muß den Markt und alle neuen Markeneintragungen überwachen. Für Unternehmen, die nur wenige Marken zu verteidigen haben und nicht über ausreichende Spezialkenntnisse auf dem Gebiet des Markenrechts nicht verfügen, bietet es sich an, einen Rechtsanwalt oder Patentanwalt mit der laufenden Überwachung zu beauftragen. Meist wird seitens des beauftragen Anwalts ein Dienstleistungsunternehmen beauftragt, die im Abonnement Markenüberwachung mit Computern durchführen. Der beauftragte Anwalt wird seinem Auftraggeber in regelmäßigen Abständen die Kollisionsmeldungen übersenden, verbunden mit einer Beurteilung der Widerspruchsaussichten.
Die häufigste Verletzung von Markenschutzrechten ist die Herstellung und der Vertrieb von identischen oder ähnlichen Waren, die Fälle also, die im allgemeinen Sprachgebrauch unter dem Begriff Produktpiraterie zusammengefaßt werden.
Dem Markeninhaber stehen verschiedene Ansprüche gegen sogenannte „Markenverletzer“ zu.
Zunächst besteht die Möglichkeit, den Verletzer seiner Marke auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen, unabhängig davon, ob der Verletzer gutgläubig oder bösgläubig gehandelt hat. Ein solcher Unterlassungsanspruch besteht gemäß § 14 Absatz 5 MarkenG, wenn die Gefahr besteht, daß die Verletzung wiederholt wird.
Nach der Rechtsprechung ist die Wiederholungsgefahr erst dann gebannt, wenn der Verletzer in einer ausdrücklichen Erklärung eine eindeutige und durch das Versprechen einer Vertragsstrafe abgesicherte Verpflichtung zur Unterlassung übernommen hat.
Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht für den Markeninhaber nur, wenn der Verletzer schuldhaft, d.h. vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat (§ 14 Absatz 6 MarkenG). Hierbei genügt schon ein leichte Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Sorgfältig im Verkehr handelt, wer zumutbare Nachforschungen anstellt, bevor er eine Marke einsetzt. Wer sich überhaupt nicht erkundigt, handelt immer fahrlässig. Schuldhaft handelt insbesondere, wer die Markenverletzung fortsetzt, obwohl er zuvor abgemahnt wurde.
Ein Schaden, der durch die Markenverletzung entstanden ist, kann auf drei Arten berechnet werden:
1. Der Markeninhaber kann den Gewinn geltend machen, der ihm infolge der Markenverletzung entgangen ist. Ein entsprechender Nachweis ist allerdings schwer zu führen.
2. Er kann verlangen, daß der Verletzer den selbst erzielten Gewinn herausgibt.
3. Der Markeninhaber kann Schadensersatz in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr verlangen, d.h. denjenigen Betrag, den er vernünftigerweise bei einer vertraglichen Benutzungserlaubnis mit einem Lizenznehmer vereinbart hätte.
Der Auskunftsanspruch des Inhabers des verletzten Markenrechts dient einerseits zur Berechnung des ihm zustehenden Schadensersatzes und andererseits dem Vorgehen gegen kriminelle Machenschaften von Produktpiraten.
Jeder, der das Markenrecht verletzt, hat dem Markeninhaber unverzüglich Auskunft über Herkunft und Vertriebsweg der Waren zu erteilen und hat Namen und Anschriften von Hersteller, Lieferanten und anderen Vorbesitzern, von Abnehmern und Auftraggebern zu nennen sowie Angaben über die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Waren zu machen (§ 19 MarkenG).
Dieser Auskunftsanspruch richtet sich jedoch nur gegen denjenigen, der im geschäftlichen Verkehr tätig ist. Privatpersonen, die z.B. Piratenware in Besitz haben, sind nicht verpflichtet, ihre Einkaufsquelle anzugeben.
Um sicherzustellen, daß die Plagiate nicht wiederholt in Verkehr gebracht werden, kann der verletzte Markeninhaber, der einen Unterlassungsanspruch hat, zusätzlich deren Vernichtung verlangen (§ 18 MarkenG). Zu vernichten sind alle widerrechtlich gekennzeichneten Gegenstände, wie z.B. Verpackungsmaterial, Etiketten, Druckvorlagen, Filme u.s.w.
Das Gesetz gewährt dem Markeninhaber verschiedene Löschungsansprüche, falls die Eintragung nichtig ist, weil sie wegen entgegenstehender absoluter Schutzhindernisse oder wegen älterer Kennzeichnungsrechte gar nicht hätte eingetragen werden dürfen (§§ 50, 51 MarkenG) oder falls sie wegen fehlender Benutzung oder aus anderen Gründen, die im Laufe des Markenlebens entstanden sind, verfallen ist (§ 49 MarkenG).
Der Markeninhaber hat verschiedene Möglichkeiten, gegen den Markenverletzer vorzugehen.
Unter Kaufleuten ist es Handelsbrauch, denjenigen, der ein Markenrecht verletzt zunächst außergerichtlich -sei es auch mit Hilfe eines Anwalts- zu verwarnen. In dem Verwarnungsschreiben wird der Empfänger aufgefordert, die beanstandete Markenverletzung zu unterlassen und innerhalb einer bestimmten Frist eine durch Vertragsstrafe abgesicherte, schriftliche Unterlassungserklärung abzugeben. Nur durch eine solche Unterlassungsverpflichtung mit Vertragsstrafe wird die Wiederholungsgefahr ausgeräumt, so daß zu einer Klage kein Anlaß mehr besteht.
Erlangt der Markeninhaber Kenntnis davon, daß Ware eingeführt oder ausgeführt werden soll, deren Kennzeichnung offensichtlich sein Markenrecht verletzt, kann er bei der Zollbehörde (Oberfinanzdirektion) beantragen, solche Ware gegen Sicherheitsleistung zu beschlagnahmen (§§ 146 bis 150 MarkenG), auch wenn er den verantwortlichen Täter, Importeur oder Exporteur noch gar nicht kennt. Der Antrag hat Wirkung für zwei Jahre und kann wiederholt werden (§148 MarkenG).
Reagiert der Verletzer auf die Abmahnung nicht oder gelingt es nicht, ihn außergerichtlich zu bewegen, die Markenverletzung einzustellen und eine ausreichende Unterlassungserklärung abzugeben, so bleibt leider nichts anderes übrig, als ein gerichtliches Verbot in Form einer einstweiligen Verfügung zu beantragen und/oder eine Unterlassungsklage einzureichen, meist verbunden mit einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht und auf Auskunftserteilung, ggf. auf Vernichtung der gekennzeichneten Gegenstände und Produktvorrichtungen.
Gewerbsmäßig betriebene Schutzrechtsverletzungen werden von Amts wegen verfolgt. Hierfür genügt es, daß der Markeninhaber Strafanzeige erstattet oder die Kriminalpolizei auf andere Weise verdächtige Umstände erfährt. Die Höchststrafe beträgt fünf Jahre (§ 143 Absatz 2 MarkenG).