Source: http://www.juraforum.de/gesetze/versausglg/
Timestamp: 2017-08-20 21:11:27
Document Index: 139015763

Matched Legal Cases: ['Art. 23', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54']

VersAusglG - Gesetz über den Versorgungsausgleich - Gesetze - JuraForum.de
VersAusglG - Gesetz über den Versorgungsausgleich
Das VersAusglG – Versorgungsausgleichsgesetz in seiner neuen Fassung trat am 01. September 2009 in Kraft. Das VersAusglG – Versorgungsausgleichsgesetz ist der Rechtsmaterie des Familienrechts zuzuordnen.
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Das Gesetz definiert den Grundsatz der internen Teilung von Versorgungsanrechten, welche in der Ehezeit erworben wurden. Der Versorgungsausgleich, als Begrifflichkeit im deutschen Familienrecht, ist der durch die Scheidung ausgelöste Ausgleich von Aussichten und Anwartschaften auf eine Versorgung im Alter auch wegen Erwerbsminderung oder Erwerbsunfähigkeit. Er findet im Rahmen des familiengerichtlichen Ehescheidungsprozesses statt. Als Ehezeit gilt gemäß des Gesetzes der Zeitraum vom ersten des Monats in dem die Ehe geschlossen wurde bis zum Letzten des Monats, bevor der Scheidungsantrag zugestellt wurde.
Einbezogene Versorgungseinrichtungen
Das VersAusglG - Versorgungsausgleichsgesetz findet sich als erster Artikel des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs. Einbezogen werden in den Ausgleich die Anwartschaften bei privaten Lebensversicherungen sowie auch die berufsständische Altersversorgungen wie beispielsweise bei Ärzten, Architekten und Apothekern. Ebenfalls erfasst sind die Rechtsanwaltsversorgungen und natürlich die betriebliche Altersversorgung, einschließlich der Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes sowie die gesetzliche Rentenversicherung und die Beamtenversorgung. In neuen VersAusglG werden auch Kapitalleistungen erfasst, wenn es um Versorgungsansprüche oder Anwartschaften nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes oder auch dem Betriebsrentengesetz geht.
Ehe und Versorgungsanrechte
Es wird eine Halbteilung der in der Ehezeit gewonnen Versorgungsanrechte definiert. Weiterhin beschreibt die Gesetzgebung hier die ausgleichspflichtige Person als die- oder denjenigen, der während der Zeit der Ehe ein ausgleichspflichtiges Anrecht erworben hat. Dem Ausgleichsberechtigten stehen davon 50 Prozent zu. Das sogenannte „Rentnerprivileg“ aus der alten Gesetzgebung existiert nicht mehr. Das heißt, der Ausgleichspflichtige bekommt seine Rente in dauerhafter Kürzung. Stirbt der Ausgleichsberechtigte, so bleibt dennoch die Kürzung der Rente um den Ausgleichsbetrag erhalten. Heutzutage wird jede dritte Ehe geschieden, das bedeutet, dass daraus resultierend immer mehr Personen mit dem Versorgungsausgleichsgesetz konfrontiert werden. Um seine Ansprüche durchzusetzen, ist ein Rechtsanwalt für Familienrecht die beste Anlaufstelle.
(+++ Textnachweis ab: 1.9.2009 +++)Das G wurde als Artikel 1 des G v. 3.4.2009 I 700 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es tritt gem. Art. 23 Satz 1 dieses G am 1.9.2009 in Kraft.
§ 1 VersAusglG - Halbteilung der Anrechte
§ 2 VersAusglG - Auszugleichende Anrechte
§ 3 VersAusglG - Ehezeit, Ausschluss bei kurzer Ehezeit
§ 4 VersAusglG - Auskunftsansprüche
§ 5 VersAusglG - Bestimmung von Ehezeitanteil und Ausgleichswert
§ 6 VersAusglG - Regelungsbefugnisse der Ehegatten
§ 7 VersAusglG - Besondere formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen
§ 8 VersAusglG - Besondere materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen
§ 9 VersAusglG - Rangfolge der Ausgleichsformen, Ausnahmen
§ 10 VersAusglG - Interne Teilung
§ 11 VersAusglG - Anforderungen an die interne Teilung
§ 12 VersAusglG - Rechtsfolge der internen Teilung von Betriebsrenten
§ 13 VersAusglG - Teilungskosten des Versorgungsträgers
§ 14 VersAusglG - Externe Teilung
§ 15 VersAusglG - Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung
§ 16 VersAusglG - Externe Teilung von Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis
§ 17 VersAusglG - Besondere Fälle der externen Teilung von Betriebsrenten
§ 18 VersAusglG - Geringfügigkeit
§ 19 VersAusglG - Fehlende Ausgleichsreife
§ 20 VersAusglG - Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente
§ 21 VersAusglG - Abtretung von Versorgungsansprüchen
§ 22 VersAusglG - Anspruch auf Ausgleich von Kapitalzahlungen
§ 23 VersAusglG - Anspruch auf Abfindung, Zumutbarkeit
§ 24 VersAusglG - Höhe der Abfindung, Zweckbindung
§ 25 VersAusglG - Anspruch gegen den Versorgungsträger
§ 26 VersAusglG - Anspruch gegen die Witwe oder den Witwer
§ 27 VersAusglG - Beschränkung oder Wegfall des Versorgungsausgleichs
§ 28 VersAusglG - Ausgleich eines Anrechts der Privatvorsorge wegen Invalidität
§ 29 VersAusglG - Leistungsverbot bis zum Abschluss des Verfahrens
§ 30 VersAusglG - Schutz des Versorgungsträgers
§ 31 VersAusglG - Tod eines Ehegatten
§ 32 VersAusglG - Anpassungsfähige Anrechte
§ 33 VersAusglG - Anpassung wegen Unterhalt
§ 34 VersAusglG - Durchführung einer Anpassung wegen Unterhalt
§ 35 VersAusglG - Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze
§ 36 VersAusglG - Durchführung einer Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze
§ 37 VersAusglG - Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person
§ 38 VersAusglG - Durchführung einer Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person
§ 39 VersAusglG - Unmittelbare Bewertung einer Anwartschaft
§ 40 VersAusglG - Zeitratierliche Bewertung einer Anwartschaft
§ 41 VersAusglG - Bewertung einer laufenden Versorgung
§ 42 VersAusglG - Bewertung nach Billigkeit
§ 43 VersAusglG - Sondervorschriften für Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung
§ 44 VersAusglG - Sondervorschriften für Anrechte aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis
§ 45 VersAusglG - Sondervorschriften für Anrechte nach dem Betriebsrentengesetz
§ 46 VersAusglG - Sondervorschriften für Anrechte aus Privatversicherungen
§ 47 VersAusglG - Berechnung des korrespondierenden Kapitalwerts
§ 48 VersAusglG - Allgemeine Übergangsvorschrift
§ 49 VersAusglG - Übergangsvorschrift für Auswirkungen des Versorgungsausgleichs in besonderen Fällen
§ 50 VersAusglG - Wiederaufnahme von ausgesetzten Verfahren nach dem Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetz
§ 51 VersAusglG - Zulässigkeit einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs
§ 52 VersAusglG - Durchführung einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs
§ 53 VersAusglG - Bewertung eines Teilausgleichs bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung
§ 54 VersAusglG - Weiter anwendbare Übergangsvorschriften des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts und des Gesetzes über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs für Sachverhalte vor dem 1. Juli 1977