Source: https://ol.wittich.de/titel/1040/ausgabe/45/2018/artikel/00000000000008881024-OL-1040-2018-45-45
Timestamp: 2018-11-14 02:23:03
Document Index: 281674328

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 100', '§ 100', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4']

Onlinelesen - 19. Sitzung der Gemeindevertretung am 25.10.2018.rtf
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Auszug aus dem Protokoll der 19. Sitzung der Gemeindevertretung
am Donnerstag, dem 25. Oktober 2018, um 19:30 Uhr im Sitzungssaal des Amtsgerichtsgebäudes in Eiterfeld
Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung eines ehrenamtlichen Beigeordneten
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Leonhard Hohmann, führt Herrn Thomas Bergmann, Großentaft, in sein Amt als Beigeordneter der Marktgemeinde Eiterfeld ein, verpflichtet und vereidigt ihn. Herr Bürgermeister Hermann-Josef Scheich händigt Herrn Thomas Bergmann die Ernennungsurkunde zum ehrenamtlichen Beigeordneten der Marktgemeinde Eiterfeld aus.
Herr Thomas Bergmann rückt als Nachfolger des zurückgetretenen Herrn Kurt Huff nach.
Vorlage des Prüfungsberichtes zum Jahresabschluss 2017 und Entlastung des Gemeindevorstandes
Der Prüfungsbericht über den Jahresabschluss 2017 wird zur Kenntnis genommen.
Die Gemeindevertretung beschließt gemäß § 114 Abs. 1 HGO über den Jahresabschluss 2017 und erteilt dem Gemeindevorstand einstimmig Entlastung.
Haushaltsüberschreitungen 2018 nach § 100 HGO
a) Kenntnisgabe von Haushaltsüberschreitungen
b) Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen
Die Haushaltsüberschreitungen im Jahr 2018, Stand 16.10.2018 werden zur Kenntnis genommen.
Es wird einstimmig beschlossen, die in der Anlage (Stand: 16.10.2018) mit neu gekennzeichneten Haushaltsüberschreitungen gemäß § 100 HGO bereitzustellen.
Bauleitplanung der Marktgemeinde Eiterfeld
Bebauungsplan Nr. 26 "Neuanlage Parkplatz Melm", OT Eiterfeld
hier: Beratung und Beschlussfassung über
Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen im Zuge der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB
Erneuter Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB
Zustimmung und Offenlegung des Planentwurfs mit Begründung und Umweltbericht gem. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB
Es wird mit 15 JA- Stimmen, 12 NEIN- Stimmen und 2 Stimmenthaltungen beschlossen:
Die eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, durchgeführt in der Zeit vom 25.06.2018 bis 20.07.2018, werden entsprechend der als Anlage beigefügten Auswertung vom 17.09.2018 abgewogen und berücksichtigt.
Die erneute Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 26 „Neuanlage Parkplatz Melm“, Ortsteil Eiterfeld wird gem. § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.
Die Abgrenzung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes (Teilgeltungsbereich 1) ist gegenüber dem Vorentwurf verringert worden, um den wasserrechtlich erforderlichen Uferrandstreifen von 10 Metern zur „Eitra“ freizuhalten. Die nördliche Plangebietsgrenze ist daher um 10 Meter nach Süden verschoben worden.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 26 ist aus dem beigefügten Planentwurf vom 31.08.2018 ersichtlich.
Dem Planentwurf mit Begründung und Umweltbericht (Stand 31.08.2018) wird zugestimmt. Der Entwurf ist nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4 Abs. 2 BauGB einzuholen.
Bebauungsplan Nr. 23 "Auf der Großmühl", OT Eiterfeld
hier: Beratung und Beschlussfassung über die
Die eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, durchgeführt in der Zeit vom 04.09.2017 bis 06.10.2017, werden entsprechend der als Anlage beigefügten Beschlussempfehlung vom 03.08.2018 abgewogen und berücksichtigt.
Dem Planentwurf mit Begründung und Umweltbericht (Stand 03.08.2018) wird zugestimmt. Der Entwurf ist nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4 Abs. 2 BauGB einzuholen.
Beratung und Beschlussfassung über die Mittelbereitstellung zur Umgestaltung des Spielplatzes in Großentaft (In der Gasse)
hier: Umgestaltung zu einer naturnahen Spiel- und Freizeitfläche im Zuge des IKEK- Verfahrens
Es wird einstimmig beschlossen, die vorgesehenen Haushaltsmittel des Produktsachkontos 54110.09620000.091803 „Großentaft Parkplatz Heimatmuseum/HHK IKEK“ in Höhe von 60.000,00€ für die geplante Maßnahme Produktsachkonto 36610.09530.091501 „Spielplatz in der Gasse Großentaft zur Umgestaltung zur naturnahen Spiel- und Freizeitfläche“ zu verwenden.
Kunstrasenplatz Sportanlage Am Hain Eiterfelda) Nutzungsvereinbarung mit dem VfL Eiterfeld e.V.b) Bereitstellung einer Gemeindezuwendung
Der vorgelegten Vereinbarung betreffend der Übernahme der Betriebsführung und Unterhaltung des Kunstrasenplatzes am Sportgelände am Hain durch den VfL Eiterfeld e.V. wird unter der Maßgabe, dass in der Vereinbarung noch ein Hinweis auf die Zusammenlegung der Jugendmannschaften und der damit verbundenen höheren Förderquote aufgenommen wird, einstimmig zugestimmt.
Es wird einstimmig beschlossen, zur Finanzierung des Kunstrasenplatzes eine Gemeinde-zuwendung in Höhe von max. 128.000 € zu gewähren. Die Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2019 bereitzustellen.
hier: Auflistung der Osthessen Netz GmbH auf der Basis "Erneuerbarer Energien betriebener Einspeiseanlagen" der Jahre 2016 und 2017
Herr Bürgermeister Scheich gibt nachfolgende Zusammenstellung bekannt:
Auflistung 2016 und 2017 der Firma OsthessenNetz GmbH, Rangstraße 10, 36043 Fulda über die Stromerzeugung aus regenerativen Energien für das Gebiet der Marktgemeinde Eiterfeld:
Photovoltaik*)
9.635.095
Wasserkraft*)
Deponie-, Klärgas*)
Windkraft*)
44.762.541
Biomasse*)
7.034.846
Summe aller Anlagen 2017*)
61.433.556
Stromlieferung (Gesamtverbrauch) 2017 an Letztverbraucher 27.223.159 kWh**)
3.281.370
7.711.914
Summe aller Anlagen 2016*)
20.693.419
Stromlieferung (Gesamtverbrauch) 2016 an Letztverbraucher 25.947.978 kWh**)
Summe aller Anlagen 2015
20.148.732
Summe aller Anlagen 2014*)
18.823.351
Summe aller Anlagen 2013
18.272.106
Summe aller Anlagen 2012
17.895.691
Summe aller Anlagen 2011*)
16.630.730
Summe aller Anlagen 2010*)
12.832.958
Summe aller Anlagen 2009
9.774.642
Summe aller Anlagen 2008
9.074.921
*) ohne selbstgenutzte Mengen
**) ohne Straßenbeleuchtung
Antrag der CDU- Fraktion vom 10.10.2018
Beantragung von Maßnahmen aus dem Investitionsprogramm Hessenkasse
Der CDU- Fraktionsvorsitzende, Herr Gert Oerhling, begründet für die CDU- Fraktion den Antrag, der Bestandteil dieser Niederschrift ist.
Als Ergebnis der Beratung wird der Antrag vom Antragsteller aufgrund der eingehenden Begründung von Herrn Bürgermeister Hermann- Josef Scheich wie folgt geändert:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, das Investitionskontingent der Hessenkasse in Höhe von 833.340 € bis Ende des Jahres 2018 beim Hessischen Finanzministerium zu beantragen. Die Einzelprojekte sind spätestens bis zum 31.12.2021 anzumelden.
Dem Antrag der CDU- Fraktion wird einstimmig zugestimmt.
Anfrage der CDU- Fraktion vom 10.10.2018, eingegangen am 11.10.2018
Anfrage zum Sachstand hinsichtlich der Verbesserung / Erneuerung des gemeindlichen Wertstoffhofes
Der CDU- Fraktionsvorsitzende, Herr Gert Oerhling, begründet die Anfrage, die Bestandteil dieser Niederschrift ist.
Herr Bürgermeister Hermann-Josef Scheich gibt einen Sachstandsbericht über die geplante Instandsetzung des Wertstoffhofes. Der Wertstoffhof existiert seit 25 Jahren und es besteht Verbesserungsbedarf u. a. im Bereich der Zufahrtswege sowie im Betriebsablauf.
Nach Abstimmung mit dem Fachdienst Abfallwirtschaft, Landkreis Fulda ist eine Instandsetzung des Wertstoffhofes im Jahr 2019 beabsichtigt. Die geschätzten Kosten betragen rund 100.000 €, vom Zweckverband „Abfallsammlung für den Landkreis Fulda“ wird ein Zuschuss in Höhe von ca. 75.000 € gewährt.
Nach Erstellung der Entwurfsplanung und der Kostenschätzung erfolgt die Antragstellung.
Bekanntgaben des Bürgermeisters in der Sitzung der Gemeindevertretung am 25.10.2018
1. Abstufung der Kreisstraße K 146 Arzell-Körnbach
Durch Veröffentlichung des Hessischen Wirtschaftsministeriums im Staatsanzeiger des Landes Hessen vom 18. Juni 2018 wurde die Kreisstraße 146 zwischen Körnbach und Arzell mit Wirkung zum 31. Dezember 2018 zur Gemeindestraße abgestuft. Hessen Mobil hat der Marktgemeinde Eiterfeld mit Schreiben vom 23. August 2018 mitgeteilt, dass alle straßenrechtlichen Verpflichtungen aus dem Hessischen Straßengesetz hinsichtlich der Baulast sowie der Unterhaltungspflicht (Verkehrssicherungspflicht, Winterdienst, etc.) ab dem 01. Januar 2019 auf die Marktgemeinde Eiterfeld übergehen. Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Eiterfeld hatte in ihrer Sitzung am 07. Juli 2017 einstimmig beschlossen, die Abstufung der Kreisstraße und die damit verbundene Übernahme der Baulast abzulehnen. Hiernach folgten weitere Stellungnahmen des Gemeindevorstandes sowie Verkehrsgutachten und Verkehrserhebungen. Die Ergebnisse wurden der Gemeindevertretung in der Sitzung am 15. Dezember 2017 bekannt gegeben und die Übernahme der Baulast aufgrund der fehlenden personellen und technischen Ausstattung sowie der finanziellen Möglichkeiten erneut abgelehnt, jedoch letztendlich ohne entsprechenden Erfolg.
Bau eines Verkehrskreisels in der Ortsmitte Eiterfeld
Auftragserteilung für eine verkehrstechnische Untersuchung zur Umgestaltung des Knotenpunktes
Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 21.08.2018 beschlossen, der Ingenieurgesellschaft für Verkehrswesen den Auftrag zur Durchführung einer verkehrstechnischen Untersuchung zur Umgestaltung des Knotenpunktes „Bahnhofstraße / Marktstraße / Hünfelder Straße / Fürstenecker Straße“ bei einer Brutto- Angebotssumme von rd. 9.000 € zu erteilen. Das Ergebnis einer früheren Studie der hatte ergeben, dass sich ein Kreisverkehr mit einem Außendurchmesser von 30 m grundsätzlich im Bestand realisieren lässt. Allerdings ergeben sich durch das bauliche Umfeld und durch die Notwendigkeit, Schwertransporte abzuwickeln, Zwänge, die eine 100 % regelkonforme Gestaltung eines Kreisverkehrs nicht zulassen. Ob diese Einschränkungen in Kauf genommen werden können, hängt auch davon ab, ob Knotenpunktalternativen bestehen, bei denen die Zwangspunkte besser eingehalten werden können. Im Rahmen einer Verkehrsuntersuchung sind daher alternative Knotenpunktlösungen zu untersuchen und mit den vorliegenden Kreisverkehrslösungen zu vergleichen. Hierzu wird eine Prognose des im Jahr 2030 am Knotenpunkt zu erwartenden Verkehrsaufkommens durchgeführt. Die Untersuchung von Varianten erfolgt für den Prognosefall 2030. Die 4 Varianten
- Vorfahrt geregelte Kreuzung (Bestand)
- Mini- Kreisverkehr
- Kreuzung mit Lichtzeichenanlage
werden verkehrstechnisch bewertet. Hiernach erfolgt eine gutachterliche Empfehlung, über die zu realisierende Variante.
3. Anpassung der Belegungskonzepte in Bezug auf das Angebot der Grabarten
Der Auftrag für die Durchführung der Arbeiten auf den Friedhöfen in Arzell, Soisdorf und Unterufhausen wurde an den wirtschaftlichsten Bieter, die in Höhe von rd. 40.000 € erteilt.
Vorgerichtet werden in Arzell 86 Urnengrabstellen
Urnengarten am Hochkreuz, 31 Urnengrabstellen,
Urnengemeinschaftsanlage mit Gedenkstele, 16 Urnengrabstellen,
Urnengemeinschaftsanlage mit persönlichen Gedenkplatten, 21 Urnengrabstellen,
Urnengemeinschaftsanlage, Baumbestattung, mit persönlichen Gedenkplatten, 18 Urnengrabstellen
Vorgerichtet werden in Soisdorf 18 Urnengrabstellen und 10 Sargrasengrabstellen
Urnengemeinschaftsanlage, Baumbestattung, mit Gedenkstele, 18 Urnengrabstellen,
4 Sargrasentiefgräber und 2 Sargraseneinzelgräber
Vorgerichtet werden in Unterufhausen 19 Urnengrabstellen
Urnengarten mit Gedenkstele, 8 Urnengrabstellen
Urnengemeinschaftsanlage, Baumbestattung, mit Gedenkstele, 11 Urnengrabstellen.
4. EKVO 2018 Kanal-TV-Untersuchung gemäß EKVO
Nach Durchführung einer beschränkten Ausschreibung, in der insgesamt 6 Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert wurden, drei Firmen ein Angebot einreichten, wurden nach der Prüfung und preislichen Auswertung der Angebote unerwartet hohe Gesamtpreise festgestellt. Das mindest fordernde Angebot lag mit 92.388,63 € um 30 % über der Kostenberechnung. Daher hat der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 04. September 2018 die Ausschreibung aufgehoben. Eine erneute Ausschreibung soll noch im Jahr 2018 mit Umsetzung der Untersuchungen im Jahr 2019 erfolgen.
Wasserversorgung der Marktgemeinde Eiterfeld
Auftrag für den Kauf von elektronischen Ultraschall- Hauswasserzählern
Der Gemeindevorstand hat im Jahr 2015 die Umstellung auf elektronische Ultraschall- Hauswasserzähler mit Funkauslesung in den Jahren 2016 bis 2020 beschlossen. Die Gemeindevertretung hat mit Beschluss vom 21.01.2016 der Umstellung sowie der Bereitstellung der Haushaltsmittel in den jeweiligen Haushaltsjahren zugestimmt. Für den Austausch der Ultraschall- Hauswasserzähler in den Ortsteilen Arzell, Buchenau, Fürsteneck, Großentaft und Ufhausen im Jahr 2019 wurde der Auftrag an die Fa. Kamstrup für die Lieferung von 1.180 Zählern in Höhe von 71.790 € erteilt. Der Austausch der Zähler erfolgt im Jahr 2019. Im Zeitraum der Jahre 2016 bis eischließlich 2018 wurden insgesamt 543 Zähler in den Ortsteilen Soisdorf, Dittlofrod, Giesenhain, Treischfeld, Unterufhausen, Branders, Leibolz und Reckrod getauscht.
6. Freiwillige Feuerwehr Großentaft - Feuerwehrhaus
Der Gemeindevorstand hat den Auftrag für die Malerarbeiten am Feuerwehrhaus Großentaft an den wirtschaftlichsten Bieter in Höhe von rd. 13.000 € erteilt.
7. Vergabe von Honorarleistungen für die Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie
Die Umsetzung der EG-WRRL in Hessen ist im Hessischen Bewirtschaftungsplan und Maßnahmenprogramm festgelegt. Die Regierungspräsidien sind in Zusammenarbeit mit der Unteren Wasserbehörde für die Umsetzung der Maßnahme verantwortlich. Ziel der Wasserrahmenrichtlinie ist die Erreichung bzw. der Erhalt eines guten Zustands des Grundwassers und der oberirdischen Gewässer. Zunächst ist zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie vorgesehen, den Abschnitt des Gewässers „Eitra“ auf dem gemeindlichen Gebiet von Eiterfeld zu beplanen. Die Maßnahmen sind im Maßnahmenplan 2015 - 2021 festgelegt und umfassen die strukturelle Aufwertung der Gewässersohle und der Uferbereiche sowie die Längsdurchgängigkeit des Gewässers. Der derzeitige Fördersatz beträgt 75 - 95 % der förderfähigen Maßnahmen. Der Gemeindevorstand hat den Auftrag nach Angebotsaufforderung an den wirtschaftlichsten Bieter in Höhe von rd. 25.000 € erteilt.
8. Ersatzbeschaffung von Stühlen für den Generationentreff Leibolz
Der Gemeindevorstand hat den Auftrag zur Beschaffung von 120 Stühlen für den Generationentreff Leibolz an den wirtschaftlichsten Bieter in Höhe von rd. 14.000 € erteilt.
DGH Soisdorf - energetische Sanierung der Dächer und der Fassade
Der Gemeindevorstand hat auf Grundlage der Vergabevorschläge des Planungsbüros die Gewerke
a) Fassadenwärmedämmverbundsystem
b) Dachdecker- und Klempnerarbeiten
c) Kunststofffenster
an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter vergeben. Die Auftragssumme für die 4 Gewerke beträgt rd. 170.000 €.
Die Ausführungstermine sind geplant, wie folgt:
Kunststofffenster, Beginn November 2018
Schlosserarbeiten, Beginn November 2018 (Bereich Feuerwehr)
Dachdecker- und Klempnerarbeiten, Beginn März 2019
Fassaden-Wärmedämmverbundsystem, Beginn April 2019
Schlosserarbeiten, Beginn Mai 2019 (Vordach)
10. Rückbau der Soletransportleitung
Mittlerweile hat das Regierungspräsidium Kassel den Teilabschlussbetriebsplan für den Rückbau der Soletransportleitung des Erdgaskavernenspeichers Reckrod zugelassen.
Der Betreiber rechnet mit dem Abschluss der Rückbauarbeiten im 1. Quartal 2019.