Source: http://www.jurablogs.com/2013/07/10/die-vorschrift-des-ss-5-abs-1-nr-2-tmg-gebietet-in-wortlautkongruenz-mit-dem-dadurch-umgesetzten-art-5-abs-1-lit-c-richtlinie-2000-strich-31-strich-eg-die-angabe-der-adresse-der-elektronischen-post-das-ist-die-e-mail-anschrift-eine-telefaxnummer-oder-ein-kontaktformular-genuegen-nicht
Timestamp: 2017-03-29 11:50:16
Document Index: 110209977

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 5', '§ 5', 'Art. 5', '§ 540', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5']

BlogsRechtsanwaltitJuli 2013Die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG gebietet – in Wortlautkongruenz mit dem dadurch umgesetzten Art. 5 Abs. 1 lit c Richtlinie 2000/31/EG – die Angabe der Adresse der elektronischen Post. Das ist die E-Mail-Anschrift. Eine Telefaxnummer oder ein Kontaktformular genügen nicht.Die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG gebietet – in Wortlautkongruenz mit dem dadurch umgesetzten Art. 5 Abs. 1 lit c Richtlinie 2000/31/EG – die Angabe der Adresse der elektronischen Post. Das ist die E-Mail-Anschrift. Eine Telefaxnummer oder ein Kontaktformular genügen nicht.KG Urteil vom 7. Mai 2013 Az. 5 U 32/12 – eMail-Angabe im Impressum…1. Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin vom 21. Februar 2012 – 15 O 666/10 – werden zurückgewiesen.2 2. Die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz werden dem Kläger zu 37 % und der Beklagten zu 63 % auferlegt.3 3. Dieses und das erstinstanzliche Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung des erstinstanzlichen Urteils zu I 1 durch Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000 € und die Vollstreckung wegen der Kosten in Höhe von 110 % des aufgrund der Urteile vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung des erstinstanzlichen Urteils zu I 1 Sicherheit in Höhe von 10.000 € und vor der Vollstreckung wegen der Kosten Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund der Urteile vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.4 4. Die Revision wird nicht zugelassen.Gründe 5 A.6 Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen einschließlich der wiedergegebenen Anträge im angefochtenen Urteil (nachfolgend: “LGU” nebst Seitenzahl des Umdrucks) – in berichtigter Fassung gemäß landgerichtlichem Beschluss vom 26. April 2012 (Bd. I Bl ...Zum vollständigen Artikel121 LeserVersandhandelsrecht.de:Telefonnummer im Online-Shop nicht immer erforderlich41 LeserWebsite-Check.de:Widerrufsbelehrung eines Großempfängers: Angabe von Ort und Postleitzahl reicht lt. OLG...153 Leserrechtsportlich.net:BGH verbietet Werbung in Autoreply-Mails an Verbraucher22 Leserratgeberrecht.eu:Google muss Mails zur Kenntnis nehmen111 Leserrechtsportlich.net:AG Stuttgart-Bad Cannstatt: Auch Werbung in einer Autoreply-Mail an Privatpersonen ist ...50 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:BGH urteilt über „Empfehlungs-Spam“ aka „tell-a-friend”-E-Mails47 LeserKanzlei Plutte:OLG Hamm: 3.000 € Vertragsstrafe für unerwünschte Werbemail10 verwandte ArtikelKG Berlin: Angabe der E-Mail-Adresse im Impressum kann nicht durch eine Telefon- oder Telefaxnummer oder ein Online-Kontaktformular ersetzt
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