Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20AZR%20383/92
Timestamp: 2019-02-24 06:14:58
Document Index: 250593389

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 2', '§ 12', '§ 2', '§ 12', '§ 12', '§ 1', '§ 4', '§ 12', '§ 99', '§ 22', '§ 12']

BAG, 26.05.1993 - 4 AZR 383/92 - dejure.org
Eingruppierungsfeststellungsklage eines Heilerziehers - Heilpädagogische Gruppe in einer Behindertenwerkstatt - Einbeziehung der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) durch einzelvertragliche Vereinbarung - Heilpädagogische Tätigkeit als Tätigkeit mit besonderen, spezifischen Erziehungsformen zur Förderung und Betreuung behinderter Menschen - Individuelle und umfassende Förderung eines jeden Behinderten nach seiner spezifischen Behinderung und Persönlichkeit als Voraussetzung für eine Höhergruppierung - Grundsätzlich wirtschaftliche Ausrichtung der Werkstatt für Behinderte
ArbG Bocholt, 11.10.1991 - 2 Ca 519/91
LAG Hamm, 03.03.1992 - 7 Sa 1792/91
Es handelt sich um eine Eingruppierungsfeststellungsklage, die auch außerhalb des öffentlichen Dienstes allgemein üblich ist und nach ständiger Senatsrechtsprechung keinen prozeßrechtlichen Bedenken begegnet (vgl. Senatsurteile vom 26. Mai 1993 - 4 AZR 358/92 -, - 4 AZR 382/92 -, - 4 AZR 383/92 - AP Nr. 2, 3, 4 zu § 12 AVR Caritasverband, zu B I bzw. I der Gründe, jeweils m.w.N.).
a) Zwar können die AVR Caritasverband nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine normative Wirkung entfalten, sondern nur kraft einzelvertraglicher Bezugnahme auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung finden (vgl. Urteil des Senats vom 26. Mai 1993, aaO.; BAG Urteil vom 6. Dezember 1990 - 6 AZR 159/89 - BAGE 66, 314, 320 = AP Nr. 12 zu § 2 BeschFG 1985, zu II 2 b der Gründe, m.w.N.).
Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 26. Mai 1993 (- 4 AZR 383/92 - AP Nr. 4 zu § 12 AVR Caritasverband) dargelegt hat, mag zwar in der Trainingsgruppe das pädagogische Element eine größere Bedeutung haben als in der üblichen Werkstattgruppe, in der das Ziel einer wirtschaftlich verwertbaren Arbeit der Behinderten deutlicher spürbar sein wird.
Dem entspricht die tatsächlich vom Kläger ausgeübte Tätigkeit wie sie sich nach seinem eigenen Vortrag und nach der Dienstanweisung für die Erzieher der Beklagten darstellt (vgl. zum Ganzen auch BAG Urteile vom 26. Mai 1993 - 4 AZR 383/92 -, aaO.;… vom 20. Februar 1991 - 4 AZR 377/90 -, aaO. und vom 14. September 1994 - 4 AZR 785/93 -, n.v. sowie zuletzt vom 14. Juni 1995 - 4 AZR 250/94 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
Zwar können die AVR Caritasverband nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine normative Wirkung entfalten, sondern nur kraft einzelvertraglicher Bezugnahme auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung finden (vgl. Urteil des Senats vom 26. Mai 1993, a.a.O.; BAG Urteil vom 6. Dezember 1990 - 6 AZR 159/89 - BAGE 66, 314, 320 [BAG 06.12.1990 - 6 AZR 159/89] = AP Nr. 12 zu § 2 BeschFG 1985, zu II 2 b der Gründe, m.w.N.).
Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 26. Mai 1993 - 4 AZR 383/92 - AP Nr. 4 zu § 12 AVR Caritasverband dargelegt hat, mag zwar in der Trainingsgruppe das pädagogische Element eine größere Bedeutung haben als in der üblichen Werkstattgruppe, in der das Ziel einer wirtschaftlich verwertbaren Arbeit der Behinderten deutlicher spürbar sein wird.
Dem entspricht die tatsächlich vom Kläger ausgeübte Tätigkeit wie sie sich nach seinem eigenen Vortrag und nach der Dienstanweisung für die Erzieher der Beklagten darstellt (vgl. zum Ganzen auch BAG Urteile vom 26. Mai 1993 - 4 AZR 383/92 -, a.a.O.;… vom 20. Februar 1991 - 4 AZR 377/90 -, a.a.O. und vom 14. September 1994 - 4 AZR 785/93 -, n.v. sowie zuletzt vom 14. Juni 1995 - 4 AZR 250/94 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
Es handelt sich um eine Eingruppierungsfeststellungsklage, die auch außerhalb des öffentlichen Dienstes allgemein üblich ist und nach ständiger Senatsrechtsprechung keinen prozeßrechtlichen Bedenken begegnet (vgl. Senatsurteile vom 26. Mai 1993 - 4 AZR 358/92 -, - 4 AZR 382/92 -, - 4 AZR 383/92 - AP Nr. 2, 3, 4 zu § 12 AVR Caritasverband, zu B. I bzw. I der Gründe, jeweils m.w.N.).
Dem entspricht die tatsächlich von der Klägerin ausgeübte Tätigkeit wie sie sich nach ihrem eigenen Vortrag und nach der Dienstanweisung für die Erzieher der Beklagten darstellt (vgl. zum Ganzen auch BAG Urteile vom 26. Mai 1993 - 4 AZR 383/92 -, a.a.O.;… vom 20. Februar 1991 - 4 AZR 377/90 -, a.a.O. und vom 14. September 1994 - 4 AZR 785/93 -, n.v. sowie zuletzt vom 14. Juni 1995 - 4 AZR 250/94 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
Es handelt sich um eine Eingruppierungsfeststellungsklage, die auch außerhalb des öffentlichen Dienstes allgemein üblich ist und nach ständiger Senatsrechtsprechung keinen prozeßrechtlichen Bedenken begegnet (vgl. Senatsurteile vom 25. September 1991 - 4 AZR 87/91 - AP Nr. 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel = EzA § 4 TVG Großhandel Nr. 2, zu I der Gründe, m.w.N.; vom 11. November 1992 - 4 AZR 117/92 -;, n.v. sowie vom 26. Mai 1993 - 4 AZR 383/92 - AP Nr. 4 zu § 12 AVR Caritasverband).
Danach ist, wie der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, unter einer heilpädagogischen Tätigkeit eine solche zu verstehen, die mit besonderen, spezifischen Erziehungsformen die Förderung und Betreuung behinderter Menschen umfaßt ( BAG Beschluß vom 3. Dezember 1985 - 4 ABR 80/83 - BAGE 50, 241 = AP Nr. 31 zu § 99 BetrVG 1972; BAG Urteil vom 6. Dezember 1989 - 4 AZR 450/89 - AP Nr. 148 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 4. April 1990 - 4 AZR 20/90 - ZTR 1990, 380, 381; BAG Urteil vom 26. Mai 1993 - 4 AZR 383/92 - AP Nr. 4 zu § 12 AVR Caritasverband; zuletzt BAG Urteil vom 23. Februar 1994 - 4 AZR 203/93 -;, n.v.).
c) Diesen Anforderungen genügt die von der Klägerin geleitete Trainingsgruppe nicht, denn die von ihr und den anderen Erziehern geleistete Arbeit hat zumindest weit überwiegend keinen heilpädagogischen Charakter (vgl. BAG Urteil vom 26. Mai 1993 - 4 AZR 383/92 - AP, a.a.O.).
Dagegen wird auch in der Trainingsgruppe keine Betreuungsarbeit geleistet, die über die angestrebte Befähigung zur Arbeitsleistung hinausgehen würde und auf eine umfassende Förderung der gesamten Persönlichkeit des Behinderten auf der Grundlage seiner individuellen Bedürfnisse gerichtet wäre (vgl. zum Ganzen zuletzt Urteil des Senats vom 26. Mai 1993 - 4 AZR 383/92 - AP, a.a.O. und vom 27. Juli 1994 - 4 AZR 529/93 -;, nicht zur Veröffentlichung vorgesehen).