Source: https://www.juraforum.de/gerichte/amtsgericht-essen/
Timestamp: 2018-04-20 08:51:00
Document Index: 375379600

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 3', '§ 13', '§ 63', '§ 270', '§ 12', '§ 305']

Amtsgericht Essen – Urteile / Adresse / Terminsvertreter
Amtsgericht Essen – aktuelle Urteile / Adresse / Terminsvertreter
Nachfolgend finden Sie 234 Entscheidungen vom Amtsgericht Essen sowie die Adresse in Essen (Nordrhein-Westfalen) und die Telefonnummer.
Kurzinfo zum Amtsgericht Essen
Bei vielen Rechtsverfahren ist das Amtsgericht Essen als Eingangsinstanz zuständig. Amtsgerichte dienen in der BRD als Eingangsinstanz für rechtliche Streitigkeiten im Zivilrecht und im Strafrecht. In der freiwilligen Gerichtsbarkeit und im Zivilprozess werden Entscheidungen vor dem Amtsgericht von einem Einzelrichter gefällt. Dem Amtsgericht übergeordnet ist das Landgericht und in der Folge das OLG sowie der Bundesgerichtshof. Verhandelt werden vor dem Amtsgericht Essen Streitigkeiten im Zivilrecht, wenn der Streitwert die Höhe von 5000 EURO nicht übersteigt. Liegt der Streitwert über 5000 EURO, dann ist das LG verantwortlich. Ebenfalls vor dem Amtsgericht in Essen verhandelt werden, unabhängig vom Streitwert, familienrechtliche Angelegenheiten wie Scheidungen, Unterhaltsstreitigkeiten und andere Familiensachen. Und ebenfalls Mietstreitigkeiten fallen in die Zuständigkeit des Gerichts.
Weiterhin ist das Amtsgericht für Strafsachen verantwortlich, wenn nicht zu erwarten ist, dass eine Gefängnisstrafe ausgesprochen wird, die 4 Jahre übersteigt. Ist davon auszugehen, dass die Freiheitsstrafe 4 Jahre übersteigen wird, dient das Landgericht als Eingangsinstanz. Auch wenn abzusehen ist, dass den Beschuldigten eine Sicherheitsverwahrung droht oder die Einweisung in eine psychiatrische Klinik zu erwarten hat, ist das Amtsgericht nicht die Eingangsinstanz. Bei einer Verhandlung in einer strafrechtlichen Angelegenheit fungiert ein einzelner Richter als Strafrichter. Voraussetzung hierfür ist, dass die Strafe 2 Jahre nicht überschreitet, nur eine Geldstrafe zu erwarten ist oder es sich um eine Privatklage handelt. Kann davon ausgegangen werden, dass ein höheres Strafmaß angesetzt wird, dann urteilt kein Einzelrichter, sondern es wird ein Schöffengericht gebildet. Das Schöffengericht setzt sich aus zwei Schöffen und einem Richter, der als Vorsitzender fungiert, zusammen. Soll ein vom Amtsgericht gefälltes Urteil durch eine Berufung angefochten werden, dann ist ein Gericht der nächsthöheren Instanz verantwortlich. Dort findet eine Überprüfung des Urteils statt. Wird eine Revision in einer zivilrechtlichen Sache angestrebt, dann ist das Landgericht verantwortlich. Handelt es sich um keine Angelegenheit aus dem Zivilrecht, sondern um eine Kindschaftssache oder Familiensache, fällt die Berufung in die Zuständigkeit des OLGs.
Das Amtsgericht ist zudem tätig als Vormundschaftsgericht, Nachlassgericht und Vollstreckungsgericht. Es ist zuständig bei Insolvenzverfahren und in Verfahren der Zwangsverwaltung als auch der Zwangsversteigerung. Neben der Verhandlung von Fällen im Zivilrecht und Strafrecht, kommen Amtsgerichten in der BRD normalerweise noch weitere Aufgaben zu. Es ist ferner Registergericht und damit zuständig für das Führen des Handelsregisters, Güterrechtsregisters, des Genossenschaftsregisters und des Vereinsregisters. Außerdem ist das Grundbuchamt im Amtsgericht zu finden. Lediglich in Baden-Württemberg fungiert das Amtsgericht nicht als Grundbuchamt. Müssen Entscheidungen gefällt werden, welche Registersachen oder Grundbuchangelegenheiten betreffen, werden diese entweder von einem Richter entschieden oder aber von Rechtspflegern bzw. Urkundenbeamten.
News – Fundstellen zum Amtsgericht Essen
Erzwungener Kuss kostet 2.000 Euro (15.03.2013, 08:44)
Hamm (jur). Ein Kuss als Ausdruck von Liebe sollte freiwillig erfolgen. Denn ein erzwungener Kuss kann eine strafbare Nötigung darstellen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Donnerstag, 14. März 2013, bekanntgegebenen Beschluss...
Amtsgericht Essen – aktuelle Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse
AG-ESSEN – Beschluss, 163 IN 14/15 vom 01.09.2015
Die drohende Schließung einer Apotheke gemäß § 5 ApoG führt im Rahmen der gerichtlichen Ermessensentscheidung nicht zu einer Anordnung der Eigenverwaltung, wenn schwerwiegende Umstände bekannt geworden sind, die...
2. Unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 lit. b InsVV kann der vorläufige Sachwalter bei einer...
Bei einem nicht eingestellten Geschäftsbetrieb setzt die Zulässigkeit des Eigenantrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens voraus, dass der Schuldner Angaben zur Bilanzsumme, zu den Umsatzerlösen und zur...
AG-ESSEN – Beschluss, 163 IN 199/14 vom 02.01.2015
Bei der Erklärung nach § 13 Abs. 1 S. 7 InsO handelt es sich um eine höchtspersönliche Wissenserklärung, deren Abgabe einer Vertretung nicht zugänglich ist.
AG-ESSEN – Beschluss, 166 IN 155/13 vom 03.11.2014
Der vorläufige Sachwalter erhält in analoger Anwendung der Regelungen in §§ 63 Abs. 3 S. 2 InsO, 12 Abs. 1 InsVV eine Vergütung in Höhe von 15 % der Vergütung des Insolvenzverwalters.
AG-ESSEN – Beschluss, 164 IN 135/13 vom 17.01.2014
Die Regelvergütung des vorläufigen Sachwalters ist nach §§ 270b II, 270a I, 274 I, 63, 65 InsO, § 12 InsVV analog mit 15 % zu beziffern.
AG-ESSEN – Beschluss, 106 F 148/12 vom 14.11.2012
Wird in einem iranischen Ehevertrag die Ehefrau durch den Ehemann bevollmächtigt, sich scheiden zu lassen, wenn der Ehemann ihr, gleich aus welchem Grund, sechs Monate lang kein Unterhaltsgeld bezahlt und keine Möglichkeit besteht, ihn...
AG-ESSEN – Beschluss, 166 IK 79/12 vom 22.06.2012
Im Anschluss an eine gemäß § 305 Abs. 3 S. 2 InsO fingierte Zurücknahme des Insolvenzantrags des Schuldners sind dessen erneute Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen, auf Stundung...
AG-ESSEN – Beschluss, 166 IK 64/12 vom 28.03.2012
Amtsgericht Essen – Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse nach Datum
2015 Januar Februar März - Mai -
2014 Januar - März April - -
2013 - Februar März April - -
2011 - Februar - April Mai Juni
2010 - - März April Mai Juni
2009 Januar Februar März April - -
2007 - - März - Mai Juni
2006 Januar Februar - April - Juni
2005 - Februar März April - -
2004 - Februar - - - Juni
2002 Januar - März - - Juni
2000 - - März - - -
1999 Januar - März - - -
1998 - - März - - Juni
1997 - Februar - April - -
1995 - - März - - -
1994 Januar - - April - -
1993 - - - - Mai -
1992 - Februar - - - Juni
1990 Januar - - - - -
1988 - Februar - - - Juni
1987 Januar - - - Mai -
1986 - - März - - -
Hanjo Stobbe Heisinger Str. 334, 45259 Essen
Die beste Werbung für einen Anwalt ist ein zufriedener Mandant.
Schwerpunkte: Kaufrecht, Verbraucherrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht, Reiserecht, Strafrecht, Werkvertragsrecht, Schadensersatz und Schmerzensgeld
Nazli Blal-Aydin Salzmarkt 4, 45127 Essen
Schwerpunkte: Ausländerrecht, Strafrecht, Familienrecht, Arbeitsrecht, Jugendstrafrecht, Erbrecht, Sozialrecht, Sozialhilferecht
Isabelle Gronemeyer Huyssenallee 99-103, 45128 Essen
Schwerpunkte: Strafrecht, Ordnungswidrigkeiten, Jugendstrafrecht, Betäubungsmittelrecht, Verkehrsstrafrecht
Zurmühlen & Partner, Rechtsanwaltskanzlei Huyssenallee 99-103, 45128 Essen
Schwerpunkte: , Arbeitsrecht, Betreuungsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Grundstücksrecht, Haftpflichtrecht, Inkasso/Forderungseinzug, Mietrecht, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht, Verkehrsunfallrecht, Wohnungseigentumsrecht, Zivilprozessrecht, Zivilrecht
Dr. Richard Bley Bredeneyer Str. 2b, 45133 Essen
Schwerpunkte: Verwaltungsrecht, Strafrecht, Steuerstrafrecht
Gerichte in Essen:
Amtsgericht Essen – Urteile / Adresse / Terminsvertreter © JuraForum.de — 2003-2018