Source: https://www.transparenz.bremen.de/vorschrift_detail/bremen2014_tp.c.130358.de
Timestamp: 2019-10-17 15:56:55
Document Index: 347509164

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 16', '§ 45', '§ 18', '§ 24', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 22', '§ 6', '§ 127', '§ 81', '§ 126', '§ 35', '§ 35', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10']

Veröffentlichungsdatum:08.04.2019 Inkrafttreten28.03.2019 FundstelleBrem.ABl. 2019, 208
Zitiervorschlag: "Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft vom 28. März 2019 in der Fassung des Übernahmebeschlusses vom 3. Juli 2019 (Brem.ABl. 2019, 208)"
juris-Abkürzung: BürgGO BR 2019
Gültig ab: 28.03.2019
Fundstelle: Brem.ABl. 2019, 208
II. Der Vorstand der Bremischen Bürgerschaft
VI. Sitzungen der Bürgerschaft
XII. Die Stadtbürgerschaft
Anlage 1: Verhaltensregeln für Abgeordnete
Anlage 2: Geheimschutzordnung der Bremischen Bürgerschaft
Anlage 3: Immunitätsrichtlinie der Bremischen Bürgerschaft zu Artikel 95 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen (BremLV)
Anlage 4: Datenschutzordnung der Bremischen Bürgerschaft
Erste Sitzung der Bürgerschaft
Zusammensetzung und Wahl der Mitglieder des Vorstands
(4) Die Präsidentin oder der Präsident leitet die Verwaltungsgeschäfte der Bürgerschaft. Zur Durchführung der Verwaltungsaufgaben bedient sich die Präsidentin oder der Präsident der Bürgerschaftskanzlei. Die Direktorin oder der Direktor vertritt sie oder ihn in der Bürgerschaftskanzlei.
Aufgaben der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten
Aufgaben Schriftführerinnen und Schriftführer
Die von der Bürgerschaft nach § 46b des Bremischen Abgeordnetengesetzes zu beschließenden Verhaltensregeln regelt die Geschäftsordnung in der Anlage 1 .
Mitglieder der Bürgerschaft können von Verschlusssachen Kenntnis erhalten, soweit es zur Erfüllung ihrer parlamentarischen Aufgaben erforderlich ist. Die Behandlung aller Angelegenheiten, die durch besondere Sicherungsmaßnahmen gegen die Kenntnis durch Unbefugte geschützt werden müssen, regelt die Geheimschutzordnung in Anlage 2 , die Bestandteil dieser Geschäftsordnung ist.
Bildung und Bezeichnung von Fraktionen
(1) Parlamentarische Gruppen sind Vereinigungen von mindestens drei Mitgliedern der Bürgerschaft, die derselben Partei angehören oder von derselben Partei als Wahlbewerberinnen oder Wahlbewerber aufgestellt worden sind, die nicht die Fraktionsmindeststärke ( § 16 Abs. 1) erreichen.
Art der Vorlagen
Anforderungen an den Inhalt der Vorlagen
Unzulässige Vorlagen
(2) Die Fragestunde soll in der Regel 60 Minuten nicht überschreiten.-Sie wird in der Regel zu Beginn des zweiten Plenartages behandelt.
Große Anfragen und Kleine Anfragen
(1) Mitglieder der Bürgerschaft können in Fraktionsstärke an den Senat Große Anfragen in öffentlichen Angelegenheiten richten, die vom Senat binnen fünf Wochen schriftlich zu beantworten sind. Auf besonders begründeten Antrag der Fragestellerinnen und Fragesteller hat der Senat die Antwort binnen drei Wochen schriftlich zu erteilen. Die Frist beginnt mit der auf die Übermittlung der Antwort an den Senat folgenden Senatssitzung. Auf die Antwort des Senats erfolgt eine Aussprache, wenn dies Mitglieder der Bürgerschaft in Fraktionsstärke verlangen.
(5) Die Redezeit pro Fraktion darf bei einem Thema fünfzehn Minuten nicht überschreiten. Werden mehrere Themen behandelt, darf die Redezeit pro Fraktion in der Aktuellen Stunde dreißig Minuten nicht überschreiten. Je Thema sind bis zu zwei Redebeiträge pro Fraktion oder Gruppe zulässig. §§ 45 Absatz 3 und 5 gelten entsprechend. Die Redezeit der Einzelabgeordneten beträgt fünf Minuten.
Gesetzesvorlagen, Anzahl der Lesungen
Rücknahme von Vorlagen
Änderung von Anträgen
(2) Auf Antrag von einem Drittel der Mitglieder der Bürgerschaft oder auf Antrag des Senats kann die Öffentlichkeit mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten ausgeschlossen werden. Die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Ausschussgrundes sind darzulegen. Über den Antrag wird in nicht öffentlicher Sitzung entschieden.
Einberufung und Ladung
(1) Auf die Tagesordnung zu bringen sind mit Ausnahme Kleiner Anfragen alle vor der Sitzung des Vorstands, in der die Versammlung anberaumt wird, in der gehörigen Form eingegangenen selbstständigen Vorlagen ( § 18 ). Große Anfragen sind nur auf die Tagesordnung zu bringen, soweit sie mindestens sechs Wochen, in Fällen des § 24 Abs. 1 S. 2 vier Wochen vor der Sitzung der Bürgerschaft dem Senat zugeleitet worden sind oder eine Antwort bereits vorliegt.
Spätere Vorlagen, Dringlichkeitsanträge
Abweichung von der Tagesordnung
Sitzungsleitung, geschäftliche Mitteilungen
Aussetzung des Beschlusses und Vertagung der Beratung
(6) Niemand erhält in derselben Sitzung zu demselben Gegenstand öfter als dreimal das Wort. Wortmeldungen gemäß § 46 , § 47 Absätze 1 bis 3, § 48 sowie § 49 zählen hierbei nicht mit.
Persönliche und tatsächliche Erklärungen
Im Laufe der Debatte können Zwischenfragen und Zwischenbemerkungen, die sich auf den Gegenstand der Beratung beziehen, an die Rednerinnen und Redner gerichtet werden. Wer eine Zwischenfrage zu stellen oder eine Zwischenbemerkung zu machen wünscht, hat dies der Präsidentin oder dem Präsidenten mitzuteilen. Diese oder dieser fragt die Rednerin oder den Redner, ob sie oder er eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung zulässt. Wird dies bejaht, so erhält das Mitglied der Bürgerschaft das Wort zu einer kurz und präzise gefassten Frage oder einer Zwischenbemerkung. Diese dürfen eine Minute nicht überschreiten und werden nicht auf die Redezeit der Rednerin oder des Redners angerechnet.
Anwesenheit von Mitgliedern des Senats, Erklärungen des Senats
(1) Wegen einer groben Ungebühr oder wiederholten Zuwiderhandlungen gegen die zur Aufrechterhaltung der Ordnung gegebenen Vorschriften kann ein Mitglied der Bürgerschaft auf Antrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses durch Beschluss der Bürgerschaft, auch ohne dass zuvor ein Ordnungsruf ergangen ist, für den Rest des Sitzungstages ausgeschlossen werden. Eine Debatte über diesen Antrag findet nicht statt. Stellt die Präsidentin oder der Präsident eine grobe Ungebühr oder wiederholte Zuwiderhandlung fest, hat er die Sitzung zu unterbrechen und den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss unverzüglich einzuberufen.
Ordnungsmaßnahmen im Plenarsaal und auf der Besuchertribüne
(1) Die Präsidentin oder der Präsident stellt die Fragen bei Abstimmungen so, dass sie sich mit „ja“ oder „nein“ beantworten lassen. Die Fragen sind in der Regel so zu fassen, dass gefragt wird, ob die Zustimmung erteilt wird oder nicht. Über die Fassung der Frage kann auf Verlangen das Wort zur Geschäftsordnung erteilt werden. Bei Widerspruch gegen die vorgeschlagene Fassung entscheidet die Bürgerschaft.
Wahl des Senats, Misstrauensantrag, Senatorenanklage
Die Wahl des Senats, die Behandlung eines Misstrauensantrags und die Senatorenanklage bestimmen sich nach den Artikeln 107 , 110 und 111 der Landesverfassung . Die Wahl der Mitglieder des Senats erfolgt in geheimer Abstimmung.
Bildung von Ausschüssen und sonstigen Gremien
Verfahren in Europa- und Bundesangelegenheiten
Sitzungsleitung und Verfahren
Einberufung und Beschlussfähigkeit eines Ausschusses
(1) Die Ausschüsse tagen öffentlich, soweit spezialgesetzliche Regelungen nicht entgegenstehen. Die Vorschriften des Gesetzes über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen sowie des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen durch die Bremische Bürgerschaft bleiben unberührt. Dies gilt nicht für Beratungen und Beschlussfassungen über Angelegenheiten des Artikels 101 Absatz 1 Nr. 6 und 7 sowie der Artikel 85 Absatz 1 und 95 der Landesverfassung .
(2) Die Öffentlichkeit ist hergestellt, wenn im Rahmen der zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten Zuhörerinnen und Zuhörern sowie den Medien der Zutritt zur Sitzung des Ausschusses gestattet wird. Der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden des Ausschussesobliegt die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung sowohl in der Sitzung selbst als auch unter der Zuhörerschaft. Wird ein ordnungsgemäßer Ablauf der Sitzung durch Zuhörerinnen und Zuhörer gestört, so kann die Vorsitzende oder der Vorsitzende deren Entfernung veranlassen.
(4) Auf Antrag einer Fraktion oder auf Antrag des Senats kann die Öffentlichkeit mit weidrittelmehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder ausgeschlossen oder beschränkt werden. Die Öffentlichkeit ist durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden auszuschließen, wenn öffentlich Belange eine Geheimhaltung zwingend erfordern oder überwiegende schutzwürdige Belange Einzelner einer öffentlichen Behandlung entgegenstehen. Die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Ausschluss- oder Beschränkungsgrundes sind darzulegen.
Mitglieder der Bürgerschaft als beratende Mitglieder und Teilnahme von Mitgliedern des Senats
Die Behandlung aller Angelegenheiten, welche die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben durch die Bürgerschaft, ihre Mitglieder, ihre Gremien, die von ihr gewählten Mitglieder der Deputationen, die Fraktionen und Gruppen sowie deren Verwaltungen und deren Beschäftigte betreffen, regelt die Datenschutzordnung in Anlage 4 , die Bestandteil dieser Geschäftsordnung ist.
Beflaggung der Bremischen Bürgerschaft
(1) Über die Aufnahme von Anträgen eines Beirats an die Stadtbürgerschaft nach § 11 Abs. 3 oder 4 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter auf die Tagesordnung der Stadtbürgerschaft entscheidet der Vorstand. Der Antrag soll eine Begründung, eine Übersicht über das vorausgegangene Verfahren und das Abstimmungsergebnis im Beirat enthalten. Der Antrag soll spätestens auf der dem Eingang folgenden übernächsten Sitzung der Stadtbürgerschaft beraten werden, wenn die Voraussetzungen nach § 11 Abs. 3 oder 4 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter vorliegen.
Die folgenden Verhaltensregeln werden Bestandteil (Anlage 1) der Geschäftsordnung.
(3) 1 Verschlusssachen können das gesprochene Wort und alle anderen Formen der Darstellung von Kenntnissen und Erkenntnissen sein. 2 Zwischenmaterial (z. B. Vorentwürfe, Aufzeichnungen auf Tonträger, Stenogramme, Kohlepapier, Schablonen, Fehldrucke) ist wie eine Verschlusssache zu behandeln.
(5) 1 Alle übrigen Verschlusssachen erhalten den Geheimhaltungsgrad VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH. 2 Ihre Kenntnisnahme durch Unbefugte kann für die Interessen der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder nachteilig sein. 3 Protokolle über Ausschusssitzungen sind nicht allein deshalb als Verschlusssachen im Sinne dieser Richtlinien einzustufen, weil die Beratung nicht öffentlich stattfand.
(3) Die Kennzeichnung von privaten Geheimnissen erfolgt abweichend von § 3 Absatz 6 lediglich durch die Wörter „Geheim“ oder „Vertraulich“.
(1) 1 Von Geheimeinstufungen ist nur der unbedingt notwendige Gebrauch zu machen. 2 Verschlusssachen sind nicht höher einzustufen, als es ihr Inhalt erfordert.
(5) 1 Die herausgebende Stelle kann bestimmen, dass Verschlusssachen von einem bestimmten Zeitpunkt an oder mit dem Eintritt eines bestimmten Ereignisses niedriger einzustufen oder offen zu behandeln sind. 2 Sie teilt die Änderung oder Aufhebung des Geheimhaltungsgrades einer Verschlusssache den Empfängerinnen bzw. den Empfängern mit.
1 Über Angelegenheiten des Geheimhaltungsgrades VS-VERTRAULICH und höher sollen fernmündliche Gespräche nur in dringenden Fällen geführt werden. 2 Die Gespräche sind so zu führen, dass der Sachverhalt Dritten nicht verständlich wird. 3 Ist die Gesprächspartnerin bzw. der Gesprächspartner nicht mit Sicherheit festzustellen, so ist ein Kontrollanruf erforderlich. 4 Besondere Vorsicht ist bei Gesprächen geboten, die nicht leitungsgebunden übermittelt werden.
(1) 1 Die Ausschüsse können für einen Beratungsgegenstand oder für Teile desselben einen Geheimhaltungsgrad nach § 3 beschließen. 2 Wird über Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade VS-VERTRAULICH und höher beraten, führt die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende die Beschlussfassung unverzüglich herbei und stellt vor Beginn der Beratungen fest, dass sich keine unbefugten Personen im Sitzungssaal aufhalten. 3 Der Beschluss über die Geheimhaltung verpflichtet auch Sitzungsteilnehmer, die nicht dem Ausschuss angehören.
(2) 1 Bei Beratungen über STRENG GEHEIM- oder GEHEIM-Angelegenheiten dürfen nur die Beschlüsse protokolliert werden. 2 Der Ausschuss kann beschließen, dass die Beratungen dem Inhalt nach festgehalten werden. 3 Die Vernehmung von Zeuginnen bzw. Zeugen und die Anhörung von Sachverständigen kann auf Beschluss des Ausschusses auch bei Angelegenheiten mit dem Geheimhaltungsgrad STRENG GEHEIM und GEHEIM im Wortprotokoll festgehalten werden (z. B. bei Untersuchungsausschüssen). 4 Dabei ist über Auflage und Verteilung der Wortprotokolle zu entscheiden.
(3) 1 Bei Beratungen über VS-VERTRAULICH-Angelegenheiten kann ein Protokoll angefertigt werden. 2 Der Ausschuss kann jedoch beschließen, dass nur die Beschlüsse festgehalten werden.
(4) 1 Das Protokoll über die Beratung von VS-Angelegenheiten wird entsprechend seinem Inhalt in einem Geheimhaltungsgrad nach § 3 eingestuft. 2 In Protokolle, die als STRENG GEHEIM, GEHEIM oder VS-VERTRAULICH eingestuft sind, kann nur Mitgliedern der Bürgerschaft, den Mitgliedern des Senats und den in § 6 Absatz 5 und 6 genannten Personen Einsicht gewährt werden. 3 Beauftragten des Senats sowie Angehörigen des Landesrechnungshofs kann Einsicht gewährt werden, wenn sie entsprechend den Bestimmungen des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes ermächtigt sind. 4 Das Protokoll wird von der bzw. dem Geheimschutzbeauftragten aufbewahrt.
(5) 1 Werden Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades VS-VERTRAULICH oder höher einem Ausschuss zugeleitet, dürfen sie nur in der Sitzung und längstens für deren Dauer ausgegeben werden. 2 Bei Unterbrechung der Sitzung kann die Rückgabe unterbleiben, wenn die Überwachung des Sitzungsraumes sichergestellt ist. 3 Die oder der Ausschussvorsitzende kann bestimmen, dass Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade GEHEIM oder VS-VERTRAULICH an die Berichterstatter des Ausschusses und in besonderen Fällen anderen Mitgliedern des Ausschusses bis zum Abschluss der Ausschussberatungen über den Beratungsgegenstand, auf den sich die Verschlusssache bezieht, ausgegeben und in den dafür zulässigen VS-Behältnissen aufbewahrt werden.
1 Wer Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade VS-VERTRAULICH und höher empfängt, darf weitere Exemplare (Abschriften, Abdrucke, Ablichtungen und dergleichen) sowie Auszüge nur von der bzw. dem Geheimschutzbeauftragten herstellen lassen; für Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades STRENG GEHEIM ist außerdem die Zustimmung der herausgebenden Stelle erforderlich. 2 Weitere Exemplare sind wie die Original-Verschlusssachen zu behandeln.
(3) 1 STRENG GEHEIM- und GEHEIM-Verschlusssachen dürfen nur mit Genehmigung der Präsidentin bzw. des Präsidenten in den Räumlichkeiten der Bürgerschaft eingesehen oder bearbeitet werden. 2 Notizen verbleiben bis zur Behandlung durch die Ausschüsse bei der bzw. dem Geheimschutzbeauftragten; sie sind nach Abschluss der Beratungen von ihr bzw. ihm zu vernichten.
(3a) 1 Abweichend von den Absätzen 2 und 3 können Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade STRENG-GEHEIM und GEHEIM Mitgliedern von Untersuchungsausschüssen sowie von Gremien, die auf Grund rechtlicher Grundlage regelmäßig geheim tagen, zur Einsichtnahme in ihren Büroräumen ausgegeben werden, sofern diese mit VS-Verwahrgelassen im Sinne von § 22 Verschlusssachenanweisung ausgestattet und die Verschlusssachen der Bürgerschaft zum Zwecke der Auftragserledigung dieses Gremiums zugeleitet worden sind. 2 Satz 1 gilt für nach § 6 Absatz 5 ermächtigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen entsprechend. 3 Eine ordnungsgemäße Aufbewahrung dieser Verschlusssachen und daraus gefertigten Notizen in den VS-Verwahrgelassen ist sicherzustellen. 4 Die Notizen sind nach dem Abschluss der Beratungen der bzw. dem Geheimschutzbeauftragten zum Zwecke der Vernichtung zu übergeben.
Der Schutz des Artikels 95 Absatz 1 der Bremischen Landesverfassung erstreckt sich auf Verhaftungen sowie sonstige die Freiheit und die Ausübung des Mandats beschränkenden Maßnahmen.
Unter den Begriff der Verhaftung fallen alle Arten von Freiheitsentziehungen, insbesondere die Strafhaft, die Untersuchungshaft, die vorläufige Festnahme nach §§ 127 , 127b Strafprozessordnung , die Unterbringung nach § 81 Strafprozessordnung , die einstweilige Unterbringung nach § 126a Strafprozessordnung , Maßnahmen der Sicherung und Besserung, Ersatzfreiheitsstrafen und andere Haftarten, wie Erzwingungshaft, Schutz-, Beuge- und Zivilhaft sowie die Unterbringung nach dem PsychKG.
(2) Werden personenbezogene Daten bei der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben verarbeitet, gelten die Vorschriften des Bremischen Datenschutzgesetzes . Verwaltungsaufgaben im Sinne des Satzes 1 sind:
(2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit die Auskunft die ordnungsgemäße Erfüllung der parlamentarischen Aufgaben gefährden würde oder
(3) Die Verweigerung der Auskunft ist zu begründen. Dies gilt nicht, wenn durch die Mitteilung der Gründe der mit der Verweigerung verfolgte Zweck gefährdet würde. Der Betroffene ist darauf hinzuweisen, dass er sich an den Parlamentsausschuss nach § 35 BrDSG wenden kann.
Die Überwachung der Einhaltung dieser Datenschutzordnung obliegt dem Parlamentsausschuss nach § 35 BrDSG . Der Ausschuss geht Anhaltspunkten für Verstöße nach und unterrichtet insoweit den Präsidenten der Bürgerschaft.
Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft vom 28. März 2019 in der Fassung des Übernahmebeschlusses vom 3. Juli 2019 28.03.2019
Inhaltsverzeichnis 28.03.2019
I. Die Bürgerschaft und ihre Konstituierung 28.03.2019
§ 1 - Erste Sitzung der Bürgerschaft 28.03.2019
§ 2 - Zusammensetzung und Wahl der Mitglieder des Vorstands 28.03.2019
II. Der Vorstand der Bremischen Bürgerschaft 28.03.2019
§ 3 - Aufgaben des Vorstands 28.03.2019
§ 4 - Aufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten 28.03.2019
§ 5 - Aufgaben der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten 28.03.2019
§ 6 - Aufgaben Schriftführerinnen und Schriftführer 28.03.2019
§ 7 - Vorstandssitzungen 28.03.2019
III. Die Rechte und Pflichten der Abgeordneten 28.03.2019
§ 8 - Mitwirkungspflicht 28.03.2019
§ 9 - Abwesenheit 28.03.2019
§ 10 - Verhaltensregeln 28.03.2019
§ 11 - Abgeordnetenausweis 28.03.2019
§ 12 - Akteneinsicht 28.03.2019
§ 13 - Verschwiegenheitspflicht 28.03.2019
§ 14 - Geheimnisschutz 28.03.2019
§ 15 - Immunitätsangelegenheiten 28.03.2019
IV. Fraktionen und Parlamentarische Gruppen 28.03.2019
§ 16 - Bildung und Bezeichnung von Fraktionen 28.03.2019
§ 17 - Parlamentarische Gruppen 28.03.2019
V. Beratungsgegenstände 28.03.2019
§ 18 - Art der Vorlagen 28.03.2019
§ 19 - Anforderungen an den Inhalt der Vorlagen 28.03.2019
§ 20 - Unzulässige Vorlagen 28.03.2019
§ 21 - Behandlung von Vorlagen 28.03.2019
§ 22 - Konsensliste 28.03.2019
§ 23 - Anfragen in der Fragestunde 28.03.2019
§ 24 - Große Anfragen und Kleine Anfragen 28.03.2019
§ 25 - Aktuelle Stunde 28.03.2019
§ 26 - Entschließungsanträge 28.03.2019
§ 27 - Haushaltsvorlagen 28.03.2019
§ 28 - Gesetzesvorlagen, Anzahl der Lesungen 28.03.2019
§ 29 - Eingaben 28.03.2019
§ 30 - Bürgerantrag 28.03.2019
§ 31 - Rücknahme von Vorlagen 28.03.2019
§ 32 - Änderung von Anträgen 28.03.2019
§ 33 - Unerledigte Gegenstände 28.03.2019
VI. Sitzungen der Bürgerschaft 28.03.2019
§ 34 - Öffentlichkeit 28.03.2019
§ 35 - Einberufung und Ladung 28.03.2019
§ 36 - Tagesordnung 28.03.2019
§ 37 - Spätere Vorlagen, Dringlichkeitsanträge 28.03.2019
§ 38 - Abweichung von der Tagesordnung 28.03.2019
§ 39 - Sitzungsleitung, geschäftliche Mitteilungen 28.03.2019
§ 40 - Unterbrechung und Schließung der Sitzung 28.03.2019
§ 41 - Eröffnung und Schließung der Beratung 28.03.2019
§ 42 - Aussetzung des Beschlusses und Vertagung der Beratung 28.03.2019
§ 43 - Rederecht, Reihenfolge der Rednerinnen und Redner 28.03.2019
§ 44 - Die Rede 28.03.2019
§ 45 - Dauer der Rede 28.03.2019
§ 46 - Wortmeldung zur Geschäftsordnung 28.03.2019
§ 47 - Persönliche und tatsächliche Erklärungen 28.03.2019
§ 48 - Zwischenfragen und Zwischenbemerkungen 28.03.2019
§ 49 - Kurzintervention 28.03.2019
§ 50 - Anwesenheit von Mitgliedern des Senats, Erklärungen des Senats 28.03.2019
VII. Ordnungsbestimmungen 28.03.2019
§ 51 - Überschreitung der Redezeit 28.03.2019
§ 52 - Sach- und Ordnungsruf 28.03.2019
§ 53 - Wortentziehung 28.03.2019
§ 54 - Ausschluss von Abgeordneten 28.03.2019
§ 55 - Ordnungsgeld 28.03.2019
§ 56 - Ordnungsmaßnahmen im Plenarsaal und auf der Besuchertribüne 28.03.2019
VIII. Abstimmungen und Wahlen 28.03.2019
§ 57 - Eröffnung der Abstimmung 28.03.2019
§ 58 - Beschlussfähigkeit 28.03.2019
§ 59 - Beschlussfassung 28.03.2019
§ 60 - Fragestellung, Teilung der Frage bei Abstimmungen 28.03.2019
§ 61 - Abstimmung und namentliche Abstimmung 28.03.2019
§ 62 - Reihenfolge der Abstimmung 28.03.2019
§ 63 - Berechnungsverfahren 28.03.2019
§ 64 - Wahlen 28.03.2019
§ 65 - Wahl des Senats, Misstrauensantrag, Senatorenanklage 28.03.2019
§ 66 - Bekanntgabe des Ergebnisses 28.03.2019
IX. Niederschrift der Beratungen und Beschlüsse, Prüfung der Reden 28.03.2019
§ 67 - Plenarprotokoll 28.03.2019
§ 68 - Prüfung der Reden 28.03.2019
X. Ausschüsse 28.03.2019
§ 69 - Bildung von Ausschüssen und sonstigen Gremien 28.03.2019
§ 70 - Unterausschüsse 28.03.2019
§ 71 - Parlamentarische Untersuchungsausschüsse 28.03.2019
§ 72 - Enquetekommission 28.03.2019
§ 73 - Mitglieder der Ausschüsse 28.03.2019
§ 74 - Wahl der Vorsitzenden 28.03.2019
§ 75 - Aufgaben 28.03.2019
§ 76 - Verfahren in Europa- und Bundesangelegenheiten 28.03.2019
§ 77 - Sitzungsleitung und Verfahren 28.03.2019
§ 78 - Einberufung und Beschlussfähigkeit eines Ausschusses 28.03.2019
§ 79 - Öffentlichkeit 28.03.2019
§ 80 - Mitglieder der Bürgerschaft als beratende Mitglieder und Teilnahme von Mitgliedern des Senats 28.03.2019
§ 81 - Einholung von Auskünften von auswärtigen Behörden 28.03.2019
§ 82 - Sitzungsprotokolle 28.03.2019
§ 83 - Ausschussunterlagen 28.03.2019
§ 84 - Ergänzende Regelungen 28.03.2019
XI. Sonstige Bestimmungen 28.03.2019
§ 85 - Datenschutz 28.03.2019
§ 86 - Auslegung der Geschäftsordnung 28.03.2019
§ 87 - Beflaggung der Bremischen Bürgerschaft 28.03.2019
§ 88 - Bild- und Tonaufnahmen 28.03.2019
XII. Die Stadtbürgerschaft 28.03.2019
§ 89 - Anwendung der Geschäftsordnung auf die Stadtbürgerschaft; Anträge der Beiräte an die Stadtbürgerschaft 28.03.2019
§ 90 - Beiratsanträge 28.03.2019
XIII. Anlagen 28.03.2019
Anlage 1: - Verhaltensregeln für Abgeordnete 28.03.2019
Anlage 2: - Geheimschutzordnung der Bremischen Bürgerschaft 28.03.2019
§ 1 - Anwendungsbereich 28.03.2019
§ 2 - Grundsätze 28.03.2019
§ 3 - Geheimhaltungsgrade 28.03.2019
§ 4 - Private Geheimnisse 28.03.2019
§ 5 - Wahl und Änderung der Geheimhaltungsgrade 28.03.2019
§ 6 - Kenntnis und Weitergabe einer Verschlusssache 28.03.2019
§ 7 - Fernmündliche Gespräche über Verschlusssachen 28.03.2019
§ 8 - Behandlung von Verschlusssachen in Ausschüssen 28.03.2019
§ 9 - Herstellung von Duplikaten 28.03.2019
§ 10 - Registrierung und Verwaltung von Verschlusssachen 28.03.2019
Anlage 3: - Immunitätsrichtlinie der Bremischen Bürgerschaft zu Artikel 95 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen (BremLV) 28.03.2019
Anlage 4: - Datenschutzordnung der Bremischen Bürgerschaft 28.03.2019
§ 2 - Verarbeitung und Veröffentlichung für parlamentarische Zwecke 28.03.2019
§ 3 - Übermittlung zu nichtparlamentarischen Zwecken 28.03.2019
§ 4 - Veröffentlichung von Abgeordnetendateien 28.03.2019
§ 5 - Auskunft 28.03.2019
§ 6 - Richtigstellung und Berichtigung 28.03.2019
§ 7 - Geheimhaltungsvorkehrungen 28.03.2019
§ 8 - Geheimhaltungspflicht 28.03.2019
§ 9 - Technische und organisatorische Vorkehrungen 28.03.2019
§ 10 - Überwachung der Einhaltung 28.03.2019