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Timestamp: 2020-07-15 17:53:46
Document Index: 347768685

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 18', '§ 28', '§ 25', '§ 25', '§ 38', '§ 23', '§ 60', '§ 44', '§ 45', '§ 60', '§ 45']

Für wen sind die staatlichen Deutschkurse und Integrationskurse? Und welche weiteren Angebote gibt es?
Zuletzt aktualisiert am: 17.07.2018 Verständigung Für Flüchtlinge
Wer darf einen Integrationskurs besuchen? Wer muss einen Integrationskurs besuchen? Was können Sie tun, wenn Sie keinen Anspruch auf einen Integrationskurs haben? Welche anderen Kurse gibt es zum Deutschlernen? Wir bieten einen Überblick zum Thema Deutschkurse.
Foto: flickr - Jens-Olaf Walter
1. Wer darf am "Integrationskurs" teilnehmen?
2. Andere staatliche Sprachkurse
3. Was tun, wenn kein staatlicher Sprachkurs offensteht?
1. Wer darf und wer muss am "Integrationskurs" teilnehmen?
Integrationskurse bestehen aus einem Sprachkurs und einem „Orientierungskurs“.
Im Orientierungskurs lernen Sie etwas über die Rechtsordnung, Geschichte und Kultur in Deutschland.
Das BAMF ist für die Integrationskurse zuständig. Unterschiedliche „Träger“ (zum Beispiel Vereine) bekommen Geld vom BAMF, damit sie die Kurse durchführen. Weitere Informationen zum Integrationskurs gibt es hier.
Aber wer darf und wer muss an den Integrationskursen teilnehmen?
Manche Personen haben ein Recht auf einen Integrationskurs.
Manche Personen können einen Integrationskurs besuchen, wenn ein Platz für sie frei ist.
Manche müssen einen Integrationskurs besuchen.
Und manche dürfen keinen Integrationskurs besuchen.
Die Regeln dafür stehen im Aufenthaltsgesetz (§ 44 und § 44a AufenthG). Wir erklären sie hier.
Unten finden Sie Links zu weiteren wichtigen Informationen zu dem Thema.
Personen mit "Aufenthaltserlaubnis":
Wer zum ersten Mal in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis bekommt, hat normalerweise einen Anspruch auf einen Platz in einem Integrationskurs. Zum Beispiel nach dem Asylverfahren oder dem Familiennachzug.
Personen mit Aufenthaltserlaubnis zu „Erwerbszwecken“ (§§ 18, 21), die eine Arbeit in Deutschland haben,
Personen mit Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs (§§ 28, 29, 30, 32, 36),
Personen mit Aufenthaltserlaubnis aus „humanitären Gründen“ (§ 25 Absatz 1, 2, 4a Satz 3 oder § 25b). Ein „humanitärer Grund“ kann zum Beispiel die Anerkennung als Flüchtling sein,
für „langfristig Aufenthaltsberechtigte“ nach § 38a (= Personen, deren Aufenthaltsrecht für eine lange Zeit gilt) oder
für Personen mit Aufenthaltstitel nach § 23 Abs. 2 oder Absatz 4.
Aber: Anders ist es für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die eine Schule besuchen. Sie haben kein Recht auf einen Platz im Integrationskurs.
Dasselbe gilt für Menschen, die schon gut Deutsch sprechen. Sie können aber am Orientierungskurs teilnehmen. Manchmal verpflichtet das BAMF sie dazu: Dann müssen sie daran teilnehmen.
→ Alle Informationen des BAMF zu den Integrationskursen
bitte mitbeachten: neue Gesetzesänderungen ab August 2019!
→ Faktenpapier des BMAS zu den Änderungen durch das Migrationspaket
Personen mit Aufenthaltsgestattung:
Wer sich noch im Asylverfahren befindet („Aufenthaltsgestattung“), kann nur unter bestimmten Bedingungen am Integrationskurs teilnehmen.
Erstens muss es vor Ort in einem Kurs freie Plätze geben.
Zweitens muss die Person eine „gute Bleibeperspektive“ haben. Das bedeutet: Es muss wahrscheinlich sein, dass die Person in Deutschland bleiben darf.
Das BAMF nimmt derzeit an, dass Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea eine „gute Bleibeperspektive" haben.
Das gilt aber nur, wenn ihnen keine „Dublin-Überstellung“ droht. Das bedeutet: eine Abschiebung in einen anderen EU-Staat.
Flüchtlinge aus anderen Ländern können dennoch an einem Integrationskurs teilnehmen - unter diesen Bedingungen:
wenn sie vor dem 1. August 2019 eingereist sind,
wenn sie nicht aus einem sicheren Herkunftsland kommen,
wenn sie seit drei Monaten eine Aufenthaltsgestattung haben und
wenn sie eine gewisse „Arbeitsmarktnähe“ vorweisen können.
„Arbeitsmarktnähe“ bedeutet:
die Person ist arbeitslos oder arbeitssuchend / ausbildungssuchend gemeldet,
sie hat eine Ausbildung oder Arbeit,
sie nimmt an Maßnahmen zur Berufsvorbereitung teil oder
sie betreut ein Kleinkind.
(Anmerkung: Das BAMF nimmt eine „gute Bleibeperspektive“ an, wenn mehr als die Hälfte der Flüchtlinge aus dem betroffenen Herkunftsland Schutz bekommen. Diese Definition ist rechtlich umstritten.)
Personen mit Duldung:
Die meisten Personen mit Duldung („Aussetzung der Abschiebung“) dürfen keinen Integrationskurs besuchen.
Es gibt Ausnahmen: Wer eine „Ermessensduldung“ nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG hat, zum Beispiel eine „Ausbildungsduldung“, kann am Integrationskurs teilnehmen.
→ Tabellarische Übersicht: Zugang zur Sprachförderung für Asylbewerber und Geduldete (mit neuen Gesetzesänderungen seit August 2019!)
Verpflichtung zum Integrationskurs:
Ausländerbehörden und Arbeitsagenturen / Jobcenter können Flüchtlinge verpflichten, an einem Integrationskurs teilzunehmen (nach § 44a AufenthG).
Dies kann auch Personen treffen, die eigentlich keinen Integrationskurs besuchen dürfen. Deshalb kann eine Verpflichtung gut sein.
Wenn Sie keinen Integrationskurs besuchen dürfen, können Sie bei der Arbeitsagentur / dem Jobcenter oder der Ausländerbehörde nachfragen. Vielleicht kann eine dieser Stellen Sie zu einem Integrationskurs verpflichten, damit Sie einen Platz erhalten.
Achtung Sanktionen:
Manchmal ist es nicht möglich, einen Integrationskurs zu besuchen. Zum Beispiel wegen einer Krankheit, einer Behinderung oder einer festen Arbeitsstelle.
Dann sollten Sie mit der Behörde sprechen.
Wenn der Besuch des Kurses nicht möglich oder nicht zumutbar ist, kann die Behörde die Verpflichtung aufheben.
Wenn es deshalb einen Konflikt mit der Behörde gibt, sollten Sie sich Beratung holen (Beratungsstellen finden Sie hier: adressen.asyl.net). Das ist wichtig.
Denn die Behörden können eine Strafe festlegen, wenn jemand die Verpflichtung zum Integrationskurs nicht einhält. Zum Beispiel können sie die Leistungen kürzen, die Sie sonst erhalten.
2. Andere bundesweite staatliche Sprachkurs-Angebote
Es gibt weitere staatliche Sprachkurs-Angebote: Die „Berufsbezogenen Sprachkurse” (auch „Deutschsprachförderung gemäß ‚DeuFöV‘ / § 45a AufenthG”).
Sie können beim Wiedereinstieg in das Berufsleben helfen.
Die „Berufsbezogenen Sprachkurse“ sind eine Fortsetzung der Integrationskurse. Teilnehmer müssen Vorkenntnisse der deutschen Sprache haben. Meistens vermitteln das Jobcenter oder die Arbeitsagentur die Kurse. Sie können Personen auch verpflichten, an den Kursen teilzunehmen.
Auch diese Kurse dürfen nur manche Flüchtlinge besuchen. Sie können sich dazu bei einer Migrations-Beratungsstelle beraten lassen. Beratungsstellen finden Sie hier: adressen.asyl.net.
Hier erfahren Sie, wer diese Kurse besuchen darf. Sie finden auch Links zu weiteren Informationen.
Für Personen mit Aufenthaltsgestattung gilt: Bei einer „guten Bleibeperspektive“ können sie Sprachkurse besuchen (aktuell also nur Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea). Das ist wie bei den Integrationskursen.
Flüchtlinge ohne „gute Bleibeperspektive“ können nur an diesen Kursen teilnehmen, wenn sie
- vor dem 1. August 2019 eingereist sind,
- nicht aus einem sicheren Herkunftsland kommen,
- seit drei Monaten eine Aufenthaltsgestattung haben und
- eine gewisse „Arbeitsmarktnähe" vorweisen können (Erklärung oben unter „Integrationskurs – Personen mit Aufenthaltsgestattung“).
Personen mit Duldung dürfen normalerweise nicht an den Kursen teilnehmen.
Ausnahme: Wer eine Ermessensduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG hat, etwa die „Ausbildungsduldung“ oder „Beschäftigungsduldung“, darf teilnehmen.
Für Arbeitssuchende sind die Kurse kostenlos.
Wenn Sie bereits eine Arbeitsstelle haben, ist das anders. Aber Sie können ihren Arbeitgeber bitten, die Kosten zu übernehmen. Oder die Kosten selbst übernehmen. Sie sind nicht sehr hoch.
Fast alle wichtigen Informationen zu den „Berufsbezogenen Sprachkursen“ finden Sie auf der Website des „Bundesministeriums für Arbeit und Soziales“.
Auch auf Englisch, Türkisch, Russisch, Polnisch, Rumänisch, Arabisch, Paschtu und Dari:
→ Mehrsprachige Informationen auf der Website des BMAS zu berufsbezogenen Deutschkursen
→ Informationen des BAMF zur Berufsbezogenen Deutschsprachförderung (gem. § 45a AufenthG)
Viele Flüchtlinge sind vom Integrationskurs und der berufsbezogenen Sprachförderung ausgeschlossen.
Oder sie müssen lange warten, bis sie einen Platz in einem Integrationskurs erhalten.
Es gibt trotzdem viele Möglichkeiten, einen (fast) kostenlosen Sprachkurs zu besuchen.
Viele Städte und Gemeinden bieten Sprachkurse an, zusammen mit Trägervereinen oder zivilgesellschaftlichen Organisationen. Sie sind oft auch für Menschen, die keine Integrationskurse besuchen dürfen.
In vielen Orten gibt es auch ehrenamtlich organisierte Sprachkurse. Meistens kennen lokale Beratungsstellen oder Flüchtlings-Sozialarbeiter diese Kurse. Fragen Sie dort nach. Manchmal finden diese Sprachkurse auch in den Unterkünften statt.
Leider müssen Sie an Ihrem Wohnort selbst herausfinden, was es dort gibt. Hier aber ein paar Tipps für die Suche. Die Beispiele sind zufällig ausgewählt:
Bayreuth: Ehrenamtliche Deutschkurse für Geflüchtete (PDF) | Berlin: VHS Berlin, Netzwerk „Deutschkurse für alle“ | Bremerhaven: Infos von Solidarische Hilfe Bremerhaven e. V. (PDF) | Flensburg: Sprache für Alle e.V. | Frankfurt Main: teachers on the road | Freiburg: Bildung für Alle e.V. | Kiel: Ehrenamtlicher Sprachunterricht | Köln: Facebook-Gruppe „Sprachkurse zur Integration in Köln“ | Ravensburg: Bildungsbüro Ravensburg
Webportal Deutschstunde.eu: Die Website „Deutschstunde“ bringt Menschen zusammen: Menschen, die ehrenamtlich Deutschkurse geben, und Menschen, die Deutsch lernen wollen. Sie können sich dort registrieren, wenn Sie sich dafür interessieren. Oder unter „alle Kurse" nachsehen, welche Kursangebote es gibt.
→ Webportal deutschstunde.eu
Sprachkurse der Volkshochschulen: Kurse gibt es oft auch in der örtlichen Volkshochschule. Fragen Sie dort nach! Vielleicht gibt es einen Sprachkurs, den auch Flüchtlinge ohne „gute Bleibeperspektive“ oder Menschen mit Duldung besuchen dürfen.
Kurse in den Volkshochschulen sind nicht immer kostenlos, aber sehr günstig.
Sprachkursangebote an Universitäten: Wenn Sie studieren möchten, können Sie bei einer Universität nach vorbereitenden Sprachkursen für Flüchtlinge fragen.
Diese Sprachkurse sind meist kostenlos oder günstig. Sie sind oft auch für Personen, die keinen Integrationskurs besuchen dürfen. Zum Beispiel Flüchtlinge ohne „gute Bleibeperspektive“ oder mit einer Duldung.
Vielleicht brauchen Sie dafür einen bestimmten Bildungs-Abschluss.
Fragen Sie bei der Universität im „International Office“ nach. Manchmal finden Sie dazu auch Informationen auf der Website der Universität.
Wartezeit mit Online-Kursen und Apps überbrücken: Es gibt sehr viele Online-Angebote und Apps, die beim Deutschlernen helfen können. Einen Sprachkurs können sie nicht ersetzen, aber sie sind eine gute Vorbereitung.
→ Überblick: Online-Hilfen zum Deutschlernen