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Timestamp: 2017-04-25 11:11:42
Document Index: 127005759

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 28', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art.60', 'Art. 1', 'Art. 33']

Protokoll der 20. Sitzung des Gemeinderates der Amtsperiode vom Donnerstag, 20. Januar 2011, bis Uhr im Gemeinderatszimmer - PDF
Protokoll der 20. Sitzung des Gemeinderates der Amtsperiode vom Donnerstag, 20. Januar 2011, bis Uhr im Gemeinderatszimmer
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1 Seite 1 von 8 Schänzlistrasse 2, 2545 Selzach Tel , Fax Protokoll der 20. Sitzung des Gemeinderates der Amtsperiode vom Donnerstag, 20. Januar 2011, bis Uhr im Gemeinderatszimmer Vorsitz: Anwesend: Viktor Stüdeli Altermatt Andreas, Däster Peter, Grab Franziska, Heimgartner Max, Leibundgut Chantal, Scholl Christoph, Spycher Silvia, Studer Thomas, Zuber Andreas, Greder Bruno Entschuldigt: Brudermann Peter Referenten: Thomas Leimer, Bauverwalter Traktanden: 1. Protokoll der Sitzung Nr. 19 vom 9. Dezember Ergebnisse der Rechnungskontrollen vom 20. Dezember 2010, 3. Januar 2011 und 17. Januar Freigabe Budgetkredite Nutzung Erdgeschosswohnung Kirchgasse 2 und ehemaliger Spitex-Stützpunkt als Schulrämlichkeiten 5. Spitex/Neue Pflegefinanzierung ab /Verzicht auf Übernahme der Patientenbeteiligung durch die Einwohnergemeinde Selzach 6. Festlegung Zinssätze für die Verzinsung der Gemeindesteuern im Kalenderjahr Mitteilungen und Verschiedenes Verhandlung nicht öffentlich 8. Wiedererwägungsgesuch betr. Steuererlassgesuch 9. Abschreibungen Finanzvermögen zu Lasten Rechnung 2010 Verhandlungen Auf Antrag von Christoph Scholl wird beschlossen, Traktandum 9 gemäss Einladung vor Traktandum 8 zu verhandeln. 1. Protokoll der Sitzung Nr. 19 vom 9. Dezember 2010 Akten Protokoll der Sitzung Nr. 19 Peter Däster macht auf folgenden Verschrieb aufmerksam: Seite 314, ca. in der Mitte, ist Verstand durch Vorstand zu ersetzen.2 Seite 2 von 8 Beschluss Das Protokoll der Sitzung Nr. 19 wird so korrigiert und genehmigt. 2. Ergebnisse der Rechnungskontrollen vom 20. Dezember 2010, 3. Januar 2011 und 17. Januar 2011 Kontrolle vom Bruno Greder und Andreas Zuber wiesen alle Rechnungen zur Zahlung an. Kontrolle vom Andreas Altermatt und Chantal Leibundgut wiesen alle Rechnungen zur Zahlung an. Kontrolle vom Silvia Spycher und Thomas Studer wiesen alle Rechnungen zur Zahlung an. 3. Freigabe Budgetkredite 2011 Akten Budget 2011 Ausgangslage Gemäss 38 Absatz 4, lit. a) der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Selzach beschliesst der Gemeinderat über die Verwendung beschlossener Kredite. Gemäss bisheriger Praxis werden vor allem Kredite, deren Verwendung eine politische/strategische Bedeutung hat, resp. mit umfangreichen Arbeitsvergebungen verbunden sind, durch den Gemeinderat freigegeben. Der Entscheid über die Verwendung der anderen Kredite soll an die Kommissionen und Verwaltung delegiert werden. Eintreten wird beschlossen. Bauverwalter Leimer macht beliebt, die Planungskredite freizugeben, inkl. Fr. 35' ab Konto Nr und Fr. 15' ab Konto Nr zur Planung der entsprechenden Projekte. Bruno Greder: Die Arbeitsgruppe Dorf für alle wird auch ein Verkehrskonzept erarbeiten und dabei auch die Schaffung von Tempo-30- Zonen prüfen. Wenn nun solche Zonen im Bereich der zu planenden Trottoirs entstehen sollen, erübrigt sich wohl der Bau von Trottoirs. Max Heimgartner: Es handelt sich zum Teil um Einsatzrouten der Feuerwehr. Dort sind 30-er Zonen sicher nicht möglich. Gemeindepräsident Stüdeli: Zu beachten sind auch die gültigen Erschliessungspläne und die Tatsache, dass Tempo 30 Zonen immer mit baulichen Massnahmen verbunden sind. Silvia Spycher: Die FDP Fraktion ist für Freigabe der Planungskredite und des Kredits für die Neugestaltung des Kindergartenspielplatzes. Andreas Altermatt: Zur Neugestaltung des Kindergartenspielplatzes bestehen noch offene Fragen (Rollstuhlgängigkeit, Notwendigkeit des neuen Vordachs).3 Seite 3 von 8 Max Heimgartner und Christoph Scholl erinnern an die Verhandlungen vom 21. Oktober und 11. November Am stellte Bauverwalter Leimer das Projekt vor. Für die Sitzung vom war dann die Kreditfreigabe traktandiert. In der Diskussion zeigte sich, dass es unrealistisch sei, die geplanten Arbeiten noch im Verlaufe des Jahres 2010 auszuführen. Der notwendige Kredit wurde auch bereits in das Budget 2011 übertragen,. Wenn die Gemeindeversammlung den Kredit beschliesst, so könne der Rat an der 1. Sitzung 2011 dessen Freigabe beschliessen und die Arbeiten können also anfangs 2011 ausgeführt werden, hiess es damals. Gemeindepräsident Stüdeli lässt nun vorweg über die Freigabe des Kredits Neugestaltung Spielplatz Kindergarten unter Konto abstimmen. Beschluss mit 10 Stimmen und ohne Gegenstimme: Der Kredit von Fr. 90' unter Konto wird zur Verwendung durch die Bauverwaltung freigegeben. Christoph Scholl: Wie dringlich ist die Sanierung des Kugelfangs? Bauverwalter Leimer: Solange nicht klar ist, ob der Bund diese Sanierungen auch subventioniert, sollten wir nicht forcieren. Christoph Scholl: In diesem Fall schlage ich vor, diesen Kredit noch zu sperren. Der Rat stimmt diesem Vorschlag zu. Einstimmiger Beschluss 1. Der Gemeinderat wird folgende im Voranschlag 2011 enthaltenen Kredite selber freigeben: Konto Text Summe CHF Kauf Defibrilator 7' Pony mit Streuer 175' Erschliessung Industrie Ost 395' (430' abzüglich 35'000.00, Freigabe zur Planung der Arbeiten) Verlegung Leitung Stäpfetli 140' (155' abzüglich 15'000.00, Freigabe zur Planung der Arbeiten) Ausbau Bäche 350' Sanierung Kugelfang 300m 350' Alle übrigen Kredite der Voranschläge 2011 der laufenden Rechnung und der Investitionsrechnung werden zur Verwendung durch die Kommissionen, bzw. die Verwaltung, freigegeben. 4. Nutzung Erdgeschosswohnung Kirchgasse 2 und ehemaliger Spitex-Stützpunkt als Schulrämlichkeiten Akten Protokolle der GR-Sitzungen vom 8. Juli 2010 und vom 19. August 2010 Ausgangslage Am , resp hatte der Gemeinderat beschlossen, dass die Räume des ehemaligen Spitex-Stützpunktes, resp. die Erdgeschosswohnung der Liegenschaft Kirchgasse 2 zum Mietzins von monatlich Fr resp. Fr. 1' vermietet werden. Hinsichtlich Kirchgasse 2 galt der Vorbehalt, dass der Familienclub Vorrang habe. Der Familienclub, resp. neu der Verein Kind und Familie, sieht nun keine Verwendungsmöglichkeit. Die ehemaligen Spitexräume an der Dorfstrasse 10 wurden im Anzeiger zur Vermietung ausgeschrieben. Es ergingen einige Anfragen, zu einem Vertragsabschluss kam es jedoch nicht.4 Seite 4 von 8 Auf der anderen Seite melden die Selzacher Unterstufenschulleiter für die Zeit ab Beginn des Schuljahres 2011/2012 zusätzlichen Schulraumbedarf an, weil ab diesem Zeitpunkt im Kanton Solothurn die Spezielle Förderung eingeführt wird. Die Spezielle Förderung nimmt einen grundlegenden Gedanken aus dem Volksschulgesetz von 1969 wieder auf: Jedes Kind hat im Rahmen dieses Gesetzes Anrecht auf einen seinen Fähigkeiten entsprechenden Unterricht. In den letzten rund 30 Jahren wurde die Lösung durch eine Vielzahl von Spezialklassen und unterschiedlichen Therapie- und Fördermassnahmen angestrebt. Viel Zeit und Arbeit mussten für Schnittstellen und komplizierte Abläufe eingesetzt werden. Die Zuständigkeiten wurden unklarer. Die Spezielle Förderung rückt nun das Kind und die Schule wieder ins Zentrum. Die geleitete Schule kann fortan viele Förderaufgaben direkt vor Ort umsetzen. Fachpersonen unterstützen die Lehrpersonen und die Eltern sind besser in die Prozesse eingebunden. Zudem werden zwei wichtige Neuerungen eingeführt: Die schulische Förderung beginnt neu im Kindergarten und die Begabtenförderung erhält eine neue Grundlage. Die Einführung dieser Neuorganisation ist herausfordernd. Viele gute Erfahrungen sind dank langjährigen Schulversuchen bereits vorhanden. Die Einführung der Speziellen Förderung ist der nächste, konsequente Schritt. Die Ressourcenplanung für die Spezielle Förderung hat nebst dem bestehenden Bedarf auch die konkrete Ausgangslage zu berücksichtigen. Die bewilligten Budgetmittel des Kantonsrates, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinden wie auch die schweizweit vorhandenen Engpässe bei qualifizierten Fachpersonen geben die mittelfristigen Rahmenbedingungen vor. Die Ressourcenplanung wird periodisch überprüft, der Ressourceneinsatz evaluiert. Ein ausserordentlicher Mehrbedarf an Ressourcen kann mit Ausnahmeverfügung der kantonalen Aufsichtsbehörde aufgefangen werden. Für Massnahmen der Speziellen Förderung stehen den Schulen ab Einführungszeitpunkt als kantonsweites Grundangebot wöchentlich Kindergarten 15 Lektionen PS-Unterstufe 20 Lektionen PS-Mittelstufe 12 Lektionen Sek I 20 Lektionen (Berechnungsgrundlage Sek B) und als Maximalangebot Kindergarten 30 Lektionen PS-Unterstufe 30 Lektionen PS-Mittelstufe 25 Lektionen Sek I 30 Lektionen (Berechnungsgrundlage Sek B) pro 100 Schülerinnen und Schüler zur Verfügung. Der entstehende Gestaltungsraum zwischen Grundund Maximalangebot kann und soll genutzt werden. Die Schulleitungen und deren Aufsichtsbehörden können so flexibel auf den jeweiligen Bedarf der Schule reagieren. Die Bewilligung der Pensen und die Subventionierung der Lektionen erfolgt im Rahmen bereits bestehender Prozesse. Es wird angestrebt, mittelfristig eine mehrjährige Lektionenzuteilung festzulegen. Die Massnahmen Psychomotorik, Deutsch für Fremdsprachige und alle sonderpädagogischen Massnahmen stehen zusätzlich zu diesen Massnahmen der Speziellen Förderung zur Verfügung. Für diese spezielle Förderung braucht es in Selzach zusätzlichen Schulraum. Die Schulleiter Hanspeter Hadorn und Christoph Goldenberger haben die erwähnten Räume zusammen mit Bauverwalter Leimer inspiziert und festgestellt, dass diese mit verhältnismässigem Aufwand zur Nutzung als Schulraum umfunktioniert werden können. Diese Umnutzung macht also Sinn, umsomehr die Räume dann auch während dem Umbau des Schulhauses 3 intensiv genutzt werden können, Bauverwalter Leimer: Die fraglichen Räume eignen sich nach Aussage der Schulleiter für die Unterrichtung von Halbklassen. Im Vordergrund steht für mich, dass wir so für die Zeit des Umbaus Schulhaus 3 zusätzlich nutzbare Schulräume erhalten. Eintreten wird beschlossen5 Seite 5 von 8 Auf Anfrage von Andreas Zuber erklärt Bauverwalter Leimer, dass für die schulische Nutzung der Kirchgassewohnung Investitionen von rund Fr. 5' anfallen. Für den Kreuzhof besteht hingegen kein Investitionsbedarf. Andreas Altermatt: Hinsichtlich Kreuzhof ist zu prüfen, ob dessen Nutzung als Schulraum gemäss Reglement der Stockwerkeigentümergermeinschaft zulässig ist. Franziska Grab: Für den Mittagstisch kommt längerfristig die Nutzung der Kirchgassewohnung in Frage. Deshalb sollt dieser Raum nicht absolut für die Schule reserviert werden. Gemeindepräsident Stüdeli: Es geht vor allem darum, der Schule diese Räume während dem Umbau des Schulhauses 3 zur Verfügung zu stellen. Einstimmiger Beschluss 1. Die Gemeinderatsbeschlüsse Nr. 60 vom und Nr. 72 vom werden aufgehoben. 2. Die Erdgeschosswohnung Kirchgasse 2 und die Stockwerkeinheit GB Nr im Kreuzhof werden zur Nutzung als Schulraum eingerichtet. 3. Die anfallenden Kosten werden dem Konto belastet. 9. Spitex/Neue Pflegefinanzierung ab /Verzicht auf Übernahme der Patientenbeteiligung durch die Einwohnergemeinde Selzach Akten Regierungsratsbeschluss Nr vom Regierungsratsbeschluss Nr vom Mail Spitex-Aare Nord SO vom Information Spitex Verband SO Ausgangslage Im Rahmen der Neuordnung der Pflegefinanzierung wurde im Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) ein neuer Art. 25a eingefügt, welcher die Pflegeleistungen bei Krankheit regelt. Danach leistet die obligatorische Krankenpflegeversicherung einen Beitrag an die Pflegeleistungen, welche aufgrund einer ärztlichen Anordnung und eines ausgewiesenen Pflegebedarfs ambulant, auch in Tages- und Nachtstrukturen, oder im Pflegeheim erbracht werden. Der Bundesrat setzt die Beiträge differenziert nach dem Pflegebedarf in Franken fest. Diese vom Bundesrat festgesetzten Beiträge müssen von den Kantonen innert 3 Jahren angeglichen werden. Neu können den versicherten Personen zusätzlich eine Patientenbeteiligung von höchstens 20 Prozent des höchsten vom Bundesrat festgesetzten Pflegebeitrages in Rechnung gestellt werden. Mit Regierungsratsbeschluss Nr vom und Regierungsratsbeschluss Nr vom hat der Kanton Solothurn die Umsetzung der neuen Pflegefinanzierung wie folgt festgelegt: Die vom Bundesrat festgesetzten Beiträge der Krankenversicherung an die Pflegeleistung gemäss Art. 7a Abs 1 KLV und die Patientenbeteiligung werden für die Spitex im Kanton Solothurn in zwei Teilschritten eingeführt: Krankenkassen-Tarif pro Stunde Per Per Abklärung und Beratung (KLV Art. 7, Abs. 2a) Fr Fr Untersuchung und Behandlung (KLV Art. 7, Abs. 2b) Fr Fr Grundpflege (KLV Art. 7, Abs. 2c) Fr Fr Patientenbeteiligung (Höchstbetrag pro Tag) Fr Fr6 Seite 6 von 8 Patientenbeteiligung Die Patientenbeteiligung wurde im Kanton Solothurn für 2011 mit 10% vom höchsten vom Bundesrat festgesetzten Pflegebeitrages von Fr auf Fr festgesetzt und gilt als maximale Patientenbeteiligung pro Tag resp. Fr pro Jahr. Die Patientenbeteiligung wird auf der Spitex-Rechnung pro 5-Minuten-Zeiteinheit mit Fr in Rechnung gestellt. Pro Einsatz werden mindestens 10 Minuten, dh. Fr Patientenbeteiligung, in Rechnung gestellt. Für die Patientenbeteiligung erhält der Klient keine Rückvergütung durch die Krankenkasse. Sie ist eine Mehreinnahme für die Spitex-Organisation. Gemäss Regierungsratsbeschluss ist es möglich, dass eine Einwohnergemeinde die Patientenbeteiligung übernimmt. Wenn sie das macht, muss sie die Patientenbeteiligung aber allen Einwohnerinnen und Einwohnern bezahlen, welche Leistungen von irgend einer Spitexorganisation beziehen (öffentlich oder privat). Ohne gegenteiligen Auftrag des jeweiligen Gemeinderates, die vorgesehene Patientenbeteiligung nicht an die Patienten weiter zu verrechnen, sind die Spitex-Organisationen verpflichtet, diese Verrechnung vorzunehmen. Die Einwohnergemeinde Selzach hat mit Wirkung ab für die Sicherstellung der spitalexternen Pflege in Selzach mit dem Verein Spitex Aare-Nord SO einen Vertrag abgeschlossen. Laut Leiterin Milli Marti kann davon ausgegangen werden, dass durch die Patientenbeteiligung der Gemeindebeitrag um 10 bis 20 % reduziert werden kann. Die Übernahme der fraglichen Patientenbeteiligung durch die Einwohnergemeinde Selzach ist nicht von öffentlichem Interesse. Eintreten wird beschlossen Franziska Grab beantragt, die vorgesehene Patientenbeteiligung durch die Gemeinde zu übernehmen, wie das in anderen Kantonen der Fall ist.. Ansonsten könnten für Patienten Härtefälle entstehen. Ist bekannt, wie hoch der zu übernehmende Betrag etwa ausfallen würde? Christoph Brotschi: Eine genauere Analyse ist nach Aussage der Spitexleiterin Milli Marti mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden. Sie verweist ferner darauf, dass im Rahmen der Neuordnung der Pflegefinanzierung neu ein Anspruch auf eine leichte Hilflosenentschädigung (Fr monatlich) entstehen kann, mit welcher in manchen Fällen die Patientenbeteiligung finanziert werden kann. Christoph Scholl: Laut Akten geht man davon aus, dass die Patientenbeteiligung den Beitrag der Gemeinde um 10 bis 20 % entlastet, für uns also Fr. 20' bis Fr. 40' Ich verweise auf den RRB vom , worin u.a. festgehalten wird, dass eine generelle Übernahme der Patientenbeteiligung abzulehnen sei. Der Staat soll Leistungen nicht für alle verbilligen, sondern nur für Personen, welche dies wirtschaftlich nötig haben. Andreas Altermatt spricht sich ebenfalls gegen die generelle Übernahme der Patientenbeteiligung aus. Abstimmung Antrag Franziska Grab Antrag gem. Beschlussentwurf 3 Stimmen 8 Stimmen Der Gemeinderat beschliesst somit: Die Einwohnergemeinde Selzach übernimmt für Leistungen von Spitexorganisationen keine Patientenbeteiligung im Sinne der Regierungsratsbeschlüsse Nr. Nr vom und Nr vom7 Seite 7 von Festlegung Zinssätze für die Verzinsung der Gemeindesteuern im Kalenderjahr 2011 Ausgangslage Gemäss Steuerreglement der Einwohnergemeinde Selzach beschliesst der Gemeinderat die Zinssätze für Steuervorauszahlungen (Vergütungszins), für verspätete Steuerzahlungen (Verzugszins) und für Steuerrückerstattungen (Rückerstattungszins). Bisher hat er sich dabei an den Zinssätzen des ortsansässigen Bankinstituts, der Raiffeisenbank Wandflue, orientiert. Eintreten wird beschlossen Christoph Scholl: Der vorgeschlagene Verzugszins von % ist im Vergleich mit demjenigen des Kantons für die Staatssteuern (für %) recht tief. Ich kann mir vorstellen, dass wir so vor allem hinsichtlich juristischen Personen ein zunehmendes Debitorenrisiko eingehen, weil in Zeiten schlechter Liquidität zuerst die Steuern mit dem höheren Verzugszins bezahlt werden. Mittelfristig besteht hier Handlungsbedarf. Andreas Altermatt: Je höher der Verzugszins, umso schneller wird bezahlt. Deshalb beantrage ich, den Verzugszinssatz auf 5 % festzulegen. Christoph Scholl: Wir müssen uns an gewisse Richtwerte halten. In diesem Sinne beantrage ich, den Verzugszinssatz so festzulegen, dass er 0.5 % über demjenigen des Kantons liegt. Andreas Altermatt zieht seinen Antrag zurück. Abstimmung Antrag Christoph Scholl: Antrag gem. Beschlussentwurf 6 Stimmen 4 Stimmen Der Gemeinderat beschliesst somit: 1. Der Zinssatz für Steuervorauszahlungen (Vergütungszins) im Kalenderjahr 2011 wird auf 0.25 % festgelegt (gemäss Zinssatz Sparkonti Raiffeisenbank Wandflue). 2. Der Zinssatz für verspätete Steuerzahlungen (Verzugszins) im Kalenderjahr 2011 wird auf 4 % festgelegt (gemäss Zinssatz Kanton plus 0.5 %) 3. Der Zinssatz für Steuerrückerstattungen (Rückerstattungszins) im Kalenderjahr 2011 wird auf % festgelegt (gemäss Zinssatz Mitglieder-Sparkonti Raiffeisenbank Wandflue) 11. Mitteilungen und Verschiedenes Gemeindepräsident Stüdeli macht auf folgende Einladungen aufmerksam: Gründungsversammlung neuer Verein Sportschützen Altreu-Selzach vom Jubiläum 60 Jahre Bäckerei Dubach Jubiläum 25 Jahre Fürobeblooser vom Delegiertenversammlung Schafzuchtgenossenschaft Solothurn vom Max Heimgartner: Kürzlich fand ein Gesamtrapport der Feuerwehr statt. Der Feuerwehrkommandant hob die gute Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat hervor und bedankt sich bei diesem. Franziska Grab: Für den habe ich eine Einladung für einen Filmtageapéro in Solothurn und suche noch eine Begleitperson. Einladungen zu verschiedenen Anlässen Gesamtrapport der Feuerwehr Filmtageapéro in Solothurn8 Seite 8 von 8 Thomas Studer: Ich habe der Verwaltung ein Infoblatt mit den Daten zu den Anlässen in der Region Solothurn zum Jahr des Waldes abgegeben. Dieses wird noch an die Behördenmitglieder verschickt. Infoblatt zum Tag des Waldes Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Inhalt der folgenden schriftlichen Mitteilungen: 1. Amtliche Vermessung Selzach Los 8 / Inserat im Anzeiger vom Kantonsbeitrag an Versetzung und Restaurierung Speicher Bellacherstrasse 3a/Verfügung Bau- und Justizdep. vom Anstellung von Diego Ochsner als Chef Amt für Militär und Bevölkerungsschutz 4. pasyl: Aufnahmesoll/Schreiben Amt für soziale Sicherheit vom Beschluss GR Bellach vom betr. Vertrag Schulraummiete 6. Meldung der Delegierten der Bürgergemeinde Selzach in der argr Dorf für Alle 7. Infomaterial tageszentrum läbesrad 8. Grenchner Jahrbuch 2009/ Schiessplan 35. Solothurner Kantonal-Schützenfest Dankschreiben der folgenden Spendenempfänger: Frauenhaus AG-SO InterTeam Dargebotene Hand Ludothek Pro Juventute Stiftung Wohnheim Kontiki Insieme Projeto suiço (Erich Flückiger) Amtliche Vermessung Los 8/Inserat im Anzeiger vom Kantonsbeitrag an Versetzung und Restaurierung Speicher Bellacherstrasse Anstellung von Diego Ochsner als Chef Amt für Militär und Bevölkerungsschutz pasyl:schreiben Amt für soziale Sicherheit vom Beschluss GR Bellach betr. Verlag Schulraummiete Meldung der Delegierten der Bürgergemeinde in der ArGr Dorf für Alle Infomaterial tageszentrum läbesrad Grenchner Jahrbuch 2009/2010 Schiessplan 35. Solothurner Kantonalschützenfest 2011 Dankschreiben von Spendenempfängern Ähnliche Dokumente
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