Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/pangv/1-grundvorschriften.html
Timestamp: 2020-04-10 02:54:38
Document Index: 291917556

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 2']

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Â§ 1 PAngV
(1) Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschÃ¤ftsmÃ¤ÃŸig oder regelmÃ¤ÃŸig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenÃ¼ber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat die Preise anzugeben, die einschlieÃŸlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Endpreise). Soweit es der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht, sind auch die Verkaufs- oder Leistungseinheit und die GÃ¼tebezeichnung anzugeben, auf die sich die Preise beziehen. Auf die Bereitschaft, Ã¼ber den angegebenen Preis zu verhandeln, kann hingewiesen werden, soweit es der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht und Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen.
(2) Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschÃ¤ftsmÃ¤ÃŸig oder regelmÃ¤ÃŸig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages anbietet, hat zusÃ¤tzlich zu Absatz 1 und Â§ 2 Abs. 2 anzugeben,
dass die fÃ¼r Waren oder Leistungen geforderten Preise die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten und
ob zusÃ¤tzlich Liefer- und Versandkosten anfallen.
Fallen zusÃ¤tzlich Liefer- und Versandkosten an, so ist deren HÃ¶he anzugeben. Soweit die vorherige Angabe dieser Kosten in bestimmten FÃ¤llen nicht mÃ¶glich ist, sind die nÃ¤heren Einzelheiten der Berechnung anzugeben, aufgrund derer der Letztverbraucher die HÃ¶he leicht errechnen kann.
(3) Bei Leistungen kÃ¶nnen, soweit es Ã¼blich ist, abweichend von Absatz 1 Satz 1 StundensÃ¤tze, KilometersÃ¤tze und andere VerrechnungssÃ¤tze angegeben werden, die alle Leistungselemente einschlieÃŸlich der anteiligen Umsatzsteuer enthalten. Die Materialkosten kÃ¶nnen in die VerrechnungssÃ¤tze einbezogen werden.
(4) Wird auÃŸer dem Entgelt fÃ¼r eine Ware oder Leistung eine rÃ¼ckerstattbare Sicherheit gefordert, so ist deren HÃ¶he neben dem Preis fÃ¼r die Ware oder Leistung anzugeben und kein Gesamtbetrag zu bilden.
(5) Die Angabe von Preisen mit einem Ã„nderungsvorbehalt ist abweichend von Absatz 1 Satz 1 nur zulÃ¤ssig
bei Waren oder Leistungen, fÃ¼r die Liefer- oder Leistungsfristen von mehr als vier Monaten bestehen, soweit zugleich die voraussichtlichen Liefer- und Leistungsfristen angegeben werden,
bei Waren oder Leistungen, die im Rahmen von DauerschuldverhÃ¤ltnissen erbracht werden, oder
in Prospekten eines Reiseveranstalters Ã¼ber die von ihm veranstalteten Reisen, soweit der Reiseveranstalter gemÃ¤ÃŸ Â§ 4 Absatz 2 der BGB-Informationspflichten-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 2002 (BGBl. I S. 3002), die zuletzt durch die Verordnung vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2069) geÃ¤ndert worden ist, den Vorbehalt einer Preisanpassung in den Prospekt aufnehmen darf und er sich eine entsprechende Anpassung im Prospekt vorbehalten hat.
(6) Die Angaben nach dieser Verordnung mÃ¼ssen der allgemeinen Verkehrsauffassung und den GrundsÃ¤tzen von Preisklarheit und Preiswahrheit entsprechen. Wer zu Angaben nach dieser Verordnung verpflichtet ist, hat diese dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen. Bei der Aufgliederung von Preisen sind die Endpreise hervorzuheben.
Â§ 1 PAngV- Grundvorschriften
Â§ 2 PAngV - Grundpreis