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Timestamp: 2016-10-26 07:48:11
Document Index: 359233591

Matched Legal Cases: ['Art. 49', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 85', 'Art. 52', 'Art. 36']

I 558/03 (19.11.2003)
I 558/03
Pr�sident Borella, Bundesrichter Lustenberger und Kernen; Gerichtsschreiber Kr�henb�hl
K.________, 1959, Beschwerdef�hrer,
(Entscheid vom 4. Juni 2003)
dass K.________ laut einer Verf�gung der IV-Stelle Luzern vom 28. Februar 1994 seit 1. Dezember 1993 Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung hat und ihm �berdies eine Zusatzrente f�r die Ehefrau sowie zun�chst eine, seit 1. Juli 1994 zwei und seit 1. Oktober 2001 drei Kinderrenten ausbezahlt wurden,
dass die Schweizerische Ausgleichskasse, nachdem die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland erfahren hatte, dass die Ehe des unterdessen nicht mehr in der Schweiz, sondern in seinem Heimatland, der T�rkei, lebenden Versicherten mit Urteil vom 12. Juni 2001 geschieden worden war, die Rentenleistungen unter Ber�cksichtigung der Einkommensteilung unter den Ehegatten w�hrend der Ehejahre mit je h�lftiger Anrechnung (Splitting) neu berechnet hat,
dass die IV-Stelle die dem Versicherten nach der Scheidung noch zustehenden Rentenbetreffnisse mit zwei Verf�gungen vom 28. M�rz 2002 r�ckwirkend ab 1. Juli 2001 neu festgesetzt hat,
dass die IV-Stelle mit einer weiteren, gleichentags erlassenen Verf�gung von den bereits erfolgten Rentenzahlungen f�r die Monate Juli 2001 bis M�rz 2002 Fr. 8935.- zur�ckgefordert hat, da dieser Betrag mangels Anspruchs auf eine dritte Kinderrente und Wegfalls der Zusatzrente f�r die Ehegattin sowie auf Grund der scheidungsbedingt notwendig gewordenen Neuberechnung insgesamt zu viel ausgerichtet worden sei,
dass K.________ gegen die Verf�gungen vom 28. M�rz 2002 mit Eingaben vom 7. Mai und 7. Juni 2002 Beschwerde erhoben hat,
dass die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen die Beschwerde vom 7. Juni 2002 als versp�tet qualifiziert hat,
dass sie des Weitern die Frage, ob der Rechtsschrift vom 7. Mai 2002 nicht nur hinsichtlich der R�ckerstattungsverf�gung, sondern auch der beiden Rentenverf�gungen vom 28. M�rz 2002 ein Beschwerdewille entnommen werden kann, mit der Begr�ndung offen gelassen hat, die diesbez�glichen Vorbringen w�ren ohnehin unbegr�ndet,
dass die IV-Stelle in ihrer Vernehmlassung vom 29. Juli 2002 im Hinblick darauf, dass das Scheidungsurteil erst im September 2001 rechtskr�ftig geworden ist, eine Herabsetzung der R�ckerstattungsforderung auf Fr. 4954.- und �berdies die R�ckweisung der Akten an die Verwaltung zwecks Durchf�hrung des Erlassverfahrens beantragt hat,
dass die Eidgen�ssische Rekurskommission die Beschwerde mit Entscheid vom 4. Juni 2003 abgewiesen hat, soweit darauf einzutreten war, und im �brigen die Akten gleichzeitig im Sinne der Erw�gungen zur Pr�fung der Erlassfrage an die Verwaltung �berwiesen hat,
dass K.________ hiegegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhebt und geltend macht, er habe weiterhin Anspruch auf die ihm vor seiner Scheidung ausgerichteten Leistungen, mithin sinngem�ss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der drei am 28. M�rz 2002 ergangenen Verf�gungen beantragt,
dass die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst und das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet,
dass die Vorinstanz die gesetzlichen Bestimmungen �ber die Pflicht zur R�ckerstattung unrechtm�ssig bezogener Leistungen (Art. 49 IVG in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 AHVG) zutreffend dargelegt hat, worauf verwiesen wird,
dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung gelangt, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gungen (hier: 28. M�rz 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 129 V 4 Erw. 1.2),
dass das vorinstanzliche Nichteintreten auf die erst am 7. Juni 2002 gegen die Verf�gungen vom 28. M�rz 2002 erhobene Beschwerde zufolge Vers�umnis der in Art. 84 Abs. 1 AHVG einger�umten, im Invalidenversicherungsbereich auf Grund des Verweises in Art. 69 IVG sinngem�ss Geltung beanspruchenden dreissigt�gigen Rechtsmittelfrist nicht zu beanstanden ist,
dass die Ausf�hrungen in der Eingabe vom 7. Mai 2002 den Anforderungen an eine gegen die Rentenverf�gungen vom 28. M�rz 2002 gerichtete Beschwerde (Art. 69 IVG in Verbindung mit Art. 85bis Abs. 3 Satz 2 AHVG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) - wenn auch nur knapp - zu gen�gen verm�gen, womit, rein verfahrensrechtlich, auch gegen die diesbez�gliche materielle Beurteilung der Vorinstanz nichts einzuwenden ist,
dass die Eidgen�ssische Rekurskommission in ihrem Entscheid vom 4. Juni 2003 zwar ausdr�cklich festgehalten hat, dass der R�ckforderungsbetrag angesichts der erst im September 2001 rechtskr�ftig gewordenen Ehescheidung auf die lediglich ab Oktober 2001 bis Januar resp. M�rz 2002 zu viel ausgerichteten Rentenzahlungen von Fr. 4954.- herabzusetzen ist,
dass diese auch in der der Vorinstanz eingereichten Vernehmlassung der IV-Stelle vom 29. Juli 2002 enthaltene Erkenntnis im Dispositiv des vorinstanzlichen Entscheids indessen, wohl versehentlich, keinen Niederschlag gefunden hat, was gegebenenfalls der Korrektur bedarf,
dass die nach der von der IV-Stelle im vorinstanzlichen Verfahren anerkannten Reduktion sich noch auf Fr. 4954.- belaufende R�ckerstattungsforderung nachvollziehbar ist und sich in den Akten keine Anhaltspunkte finden, welche diese betraglich als fehlerhaft erscheinen lassen k�nnten,
dass auch die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde keinen Anlass bieten, die Rechtm�ssigkeit der vorinstanzlich best�tigten Rentenberechnungen und der sich daraus ergebenden R�ckerstattungsforderung von Fr. 4954.- in Frage zu stellen,
dass insoweit vollumf�nglich auf die Erw�gungen im vorinstanzlichen Entscheid vom 4. Juni 2003 verwiesen werden kann, welchen seitens des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts nichts beizuf�gen ist (Art. 36a Abs. 3 OG),
dass hervorzuheben ist, dass die R�ckerstattungsforderung von Fr. 4954.- auf der Annahme beruht, nach der rechtskr�ftig gewordenen Ehescheidung gelange keine Zusatzrente f�r die Ehefrau des Versicherten mehr zur Ausrichtung,
dass der Betrag von Fr. 4954.- daher nur unter dem Vorbehalt best�tigt werden kann, dass die nachtr�glich mit Verf�gung vom 30. April 2002 r�ckwirkend ab 1. Oktober 2001 dennoch, wenn auch in gegen�ber fr�her reduziertem Umfang, wieder zugesprochene Zusatzrente f�r die geschiedene, die elterliche Sorge �ber die gemeinsamen Kinder innehabende Ehefrau tats�chlich zur Auszahlung gelangt ist oder noch gelangen wird resp. mit der verbleibenden R�ckerstattungsforderung von Fr. 4954.- zur Verrechnung gebracht werden kann,
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen vom 4. Juni 2003 aufgehoben und es wird die R�ckerstattungsforderung der IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland vom 28. M�rz 2002 im Sinne der Erw�gungen auf Fr. 4954.- herabgesetzt. Im �brigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.