Source: http://www.gabis-ballonerie.de/de/shop_content.php?coID=3
Timestamp: 2019-03-24 09:02:11
Document Index: 219764938

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', 'Art. 246', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 8', '§ 13']

Gabis-Ballonerie - AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Shops „Gabi's-Ballonerie“ des Inhabers Gabi Morath
Für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen dem Online-Shop-Betreiber Gabi Morath und dem Kunden gelten ausschließlich die nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB). Mündliche Nebenabreden gelten nur, wenn sie von der Online-Shop-Betreiberin schriftlich bestätigt worden sind. Die Vertragssprache ist deutsch und es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts
(1) Bei der Darstellung des Sortiments handelt es sich nicht um ein Angebot im Rechtssinne, sondern um eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer, bei dem Online-Shop-Betreiber Waren zu bestellen. Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstands gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die umgehende Bestätigung des Eingangs der Bestellung als auch weitere Informationen zur Bestellung stellen noch keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt zustande, wenn das Angebot des Kunden durch eine Rechnungsstellung oder durch das Absenden der Ware durch den Online-Shop-Betreiber angenommen wird.
(2) Ein vertragliches Rücktrittsrecht steht dem Kunden ausdrücklich nicht zu. Das Recht zum Widerruf im Sinne der Ziff. 3 bleibt hiervon unberührt. Sofern der Kunde kein Verbraucher ist, ist er nicht berechtigt,
die gelieferte Ware an der Online-Shop-Betreiber zurück zu senden, sofern die Ware der bestellten entspricht und mangelfrei ist.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Inhaberin: Gabi Morath
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen ( z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder
die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder
(1) Der Versand der bestellten Ware erfolgt je nach Größe und Umfang per Spedition oder Paket an den Kunden; die Auslieferung erfolgt mit Wirkung gegen den Kunden an den Kunden, an die von ihm in der Bestellung benannte Person oder an mit dem Kunden in häuslicher Gemeinschaft lebender Person, sofern dies durch den Kunden nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden ist.
(2) Der Online-Shop-Betreiber strebt eine Gesamtlieferung an. Sollte eine solche nicht möglich sein, sind Teillieferungen zulässig, soweit sie dem Kunden nicht unzumutbar sind. Dem Kunden entstehen hierdurch keine zusätzlichen Kosten für Porto und Verpackung.
(3) Sollte unverschuldet ein Produkt aufgrund höherer Gewalt oder wegen Produktionsschwierigkeiten nicht lieferbar sein oder geht die angebotene Ware vor Übergabe an den Kunden unter und kann sie nicht unter zumutbaren Bedingungen vom Online-Shop-Betreiber beschafft werden, so wird der Online-Shop-Betreiber von der Lieferpflicht befreit. Der Kunde wird hierüber umgehend informiert, Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.
(1) Es gelten die im jeweiligen Angebot angezeigten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise sind in Euro angegeben. Sie verstehen sich ab Lager und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Online-Shop-Betreiberin stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm nach erfolgter Lieferung der Ware mit der Post zugeschickt wird.
(1) Verpackungs- und Versandkosten werden zuzüglich berechnet und dem Kunden vor Vertragsschluss angezeigt. Für den Fall des Auslandversandes und der Überweisung aus dem Ausland wird darauf hingewiesen, dass weitere Steuern oder Kosten möglich sind, die nicht über die Online-Shop- Betreiberin abgeführt oder von ihr in Rechnung gestellt werden.
(2) Im Falle des Widerrufs trägt die Kosten der Rücksendung der Kunde, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Soweit in diesem Fall Rücksendekosten anfallen, die über die regelmäßigen Rücksendekosten hinausgehen, trägt diese, soweit sie nicht vom Verbraucher unter schuldhaftem Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht herbeigeführt wurden, der Online-Shop-Betreiber.
8. Rückgabe von Mietartikeln
(1) Gemietete Artikel sind nach Ablauf des Mietverhältnisses in vollständigem, sauberem und intaktem Zustand an den Online-Shop-Betreiber in der vertraglich vereinbarten Art und Weise zurückzugeben.
(2) Im Falle des Verstoßes gegen § 8 Abs. 1 hat der Kunde dem Online-Shop-Betreiber den daraus resultierenden Schaden zu errsetzen.
(1) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, hat der Kunde die Wahl zwischen Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung.
Mängelgewährleistungsansprüche verjähren binnen zwei Jahren ab Ablieferung der Kaufsache.
(2) Für Mängel, die von einem Kunden, welcher nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, geltend gemacht werden, ist die Online-Shop-Betreiberin nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist dem Online-Shop-Betreiber eine Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht möglich, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Reglungen.
(3) Mit Ausnahme von Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet der Online-Shop-Betreiber bei vertraglichen sowie außervertraglichen Pflichtverletzungen nur bei Verletzungen vertragswesentlicher Pflichten, durch welche die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. Ausgenommen hiervon sind bereits vorvertraglich entstandene Ansprüche. In der Höhe ist die Haftung begrenzt auf die vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schäden.
(5) Unberührt von vorstehenden Haftungsausschlüssen und Haftungsbeschränkungen bleiben Haftungsansprüche aus vorsätzlichen und grobfahrlässigen Pflichtverletzungen aus Garantie-Erklärungen, die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie eine Haftung nach den zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.
Die übermittelten Daten werden von dem Online-Shop-Betreiber ausschließlich zu Zwecken der Vertragsabwicklung gespeichert. Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten gespeichert und genutzt werden. Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Online-Shop-Betreiber verpflichtet sich für diesen Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt. Auf Wunsch des Kunden gibt der Online-Shop-Betreiber jederzeit Auskunft über die über ihn gespeicherten Daten. Diese Auskunft kann auf Verlangen des Kunden auch elektronisch erteilt werden.
Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Der Kunde ist gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus einer fachgerechten Entsorgung zuzuführen. Er kann diese nach Gebrauch an die Online- Shop-Betreiberin unentgeltlich zurücksenden oder in einer kommunalen Sammelstelle sowie im Handel vor Ort zurückgeben. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen. Die Symbole haben folgende Bedeutung:
(1) Es gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Ist der Kunde Kaufmann, ist als Gerichtsstand Waldshut-Tiengen vereinbart.
(2) Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vereinbarten Bedingungen berührt die Rechtswirksamkeit des Vertrages und der übrigen Bestimmungen nicht. Im Falle der Unwirksamkeit gelten die gesetzlichen Regelungen.
ehemaliger Preis 7,00 EUR