Source: http://www.jurablogs.com/2013/11/04/die-einkommensteuererstattung-insolvenz
Timestamp: 2017-01-17 09:22:43
Document Index: 146784588

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 226', '§ 387', '§ 96', '§ 35', '§ 295', 'BGH']

BlogsSchlosser AktuellNovember 2013Die Einkommensteuererstattung in der InsolvenzDas Finanzgericht Münster hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein durch eine vom Insolvenzverwalter freigegebene Tätigkeit erworbener Einkommensteuererstattungsanspruch in die Insolvenzmasse fällt oder nicht. Diese Frage ist dafür entscheidend, ob der Erstattungsanspruch vom Finanzamt mit vorinsolvenzrechtlichen Steuerschulden verrechnet werden darf.Über das Vermögen des Insolvenzschuldners war im Jahr 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Als Insolvenzverwalter wurde der Kläger bestellt. Der Insolvenzschuldner war weiterhin als gewerblicher Dienstleister selbständig tätig. Diese Tätigkeit hatte der Kläger noch im Jahr 2009 aus der Insolvenzmasse freigegeben (§ 35 Abs. 2 Satz 1 InsO).Das beklagte Finanzamt setzte für das Jahr 2010 Einkommensteuervorauszahlungen gegenüber dem Insolvenzschuldner fest, der die Vorauszahlungen aus seinem insolvenzfreien Vermögen leistete. Im Jahr 2011 erließ das Finanzamt einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010. Den sich danach zugunsten des Insolvenzschuldners ergebenden Erstattungsanspruch verrechnete das Finanzamt mit dessen Einkommensteuerrückständen aus dem Jahr 2009. Der Kläger sah dies als unzulässig an und begehrte die Auszahlung des Erstattungsanspruchs zur Insolvenzmasse. Dies lehnte das Finanzamt ab; das Finanzgericht Münster hat diese Entscheidung nun bestätigt.Dass dem Insolvenzschuldner ein Einkommensteuererstattungsanspruch für 2010 i.H.v. 417 € zustand, dass diesem Anspruch Steuerforderungen des Beklagten für Einkommesteuer 2009 und Säumniszuschläge zur Einkommensteuer IV. Quartal 2010 gegenüberstanden und dass die allgemeinen Voraussetzungen der Aufrechnung (§ 226 Abs. 1 AO, §§ 387 ff. BGB) vorlagen, ist weder fraglich noch streitig. Streitig ist vielmehr im Wesentlichen, ob der Erstattungsanspruch zur Insolvenzmasse gehört, mit der Folge, dass das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO zur Anwendung kommt ...Zum vollständigen Artikel70 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Kündigungsschutzklage12 LeserNIETZER & HÄUSLER:Keine Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Kündigungsschutzklage nach Freigab...35 LeserATN–Rechtsanwälte:§ 35 Abs. 2 InsO i.V.m. § 295 Abs. 2 InsO begründet (k)einen Zahlungsanspruch gegen den...258 Lesertryffel // SCHNEE-GRONAUER:Endlich Klarheit, welche Zahlungen der Schuldner im Insolvenzverfahren zu leisten hat (...104 LeserDer Energieblog:BGH: Strom- und Gaslieferung nach Insolvenzeröffnung begründet keine Forderung gegen de...10 verwandte ArtikelDie vom Insolvenzverwalter freigegebene Tätigkeit – und die SteuererstattungFG Münster: Eine Einkommensteuererstattung, die aus einer vom Insolvenzverwalter freigegebenen Tätigkeit resultiert, gehört nicht zur
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