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Timestamp: 2016-10-22 13:23:57
Document Index: 230752152

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 44', 'BGE', 'BGE', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 336', 'BGE']

C 33/03 (05.05.2003)
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und Ferrari; Gerichtsschreiberin Durizzo
G.________, 1943, Beschwerdef�hrerin,
Mit Verf�gung vom 5. Juni 2002 stellte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Comedia, Bern, G.________ wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit f�r 31 Tage ab dem 1. April 2002 in der Anspruchsberechtigung auf Taggelder ein.
G.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngem�ss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sowie der Verf�gung der Arbeitslosenkasse vom 5. Juni 2002.
Die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung.
Das kantonale Gericht hat die Gesetzesbestimmungen �ber die Einstellung in der Anspruchsberechtigung bei selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG und Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV) sowie die dazu ergangene Rechtsprechung (BGE 112 V 245 Erw. 1 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 124 V 236 Erw. 3b, welche Rechtsprechung gem�ss unver�ffentlichtem Urteil M. vom 17. Oktober 2000 [C 53/00] auch im Bereich von Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV anwendbar ist) richtig dargelegt. Gleiches gilt f�r die Anwendbarkeit des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000. Darauf wird verwiesen.
2.1 Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass die vormalige Arbeitgeberin der Beschwerdef�hrerin, die X.________ nach deren seit 19. Oktober 2001 dauernden Absenzen mit Schreiben vom 6. Dezember 2001 sowie vom 7. Februar 2002 Arztzeugnisse verlangt hat. Dies ist unbestritten. Des Weiteren erwog das kantonale Gericht, dass die Beschwerdef�hrerin zwar schon mit Schreiben vom 29. Juni 2002 an die Arbeitslosenkasse behauptet habe, der X.________ zweimal ein Arbeitszeugnis geschickt zu haben, dies jedoch nicht belegen k�nne.
2.2 Eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung kann nur verf�gt werden, wenn das der versicherten Person zur Last gelegte Verhalten in beweism�ssiger Hinsicht klar feststeht (BGE 112 V 245 Erw. 1; ARV 1999 Nr. 8 S. 39 Erw. 7b; SVR 1996 AlV Nr. 72 S. 220 Erw. 3b/bb; Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bd. I, N 11 zu Art. 30). Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erf�llt. Die Beschwerdef�hrerin hat wiederholt geltend gemacht, die verlangten Arztzeugnisse der Arbeitgeberin abgegeben zu haben, und reicht letztinstanzlich (nebst einem weiteren, hier nicht interessierenden Attest zuhanden der Arbeitslosenkasse) ein vom 9. November 2001 datiertes Arztzeugnis ein, welches die Arbeitsunf�higkeit wegen Unfalls seit dem 19. Oktober 2001 dokumentiert, sowie einen Unfallschein mit l�ckenlosen Eintragungen des behandelnden Arztes seit dem 27. M�rz 2000. Demnach besteht kein Zweifel, dass ihre Arbeitsunf�higkeit �rztlich attestiert worden ist, aber auch kein Grund, weshalb sie diese Zeugnisse nicht ihrer Arbeitgeberin weitergeleitet haben sollte. Dass sie sie jeweils nicht eingeschrieben verschickt hat und ihr dementsprechend keine Postquittungen als Beweismittel zur Verf�gung stehen, ist nachvollziehbar, und ihre Annahme, dass die Atteste m�glicherweise nicht zu der f�r sie zust�ndigen Person gelangt seien, ist nicht von der Hand zu weisen. Auf die Aussage der vormaligen Arbeitgeberin im Fragebogen der Arbeitslosenkasse vom 30. Mai 2002, die Entlassung sei auf ausschliessliches Selbstverschulden der Arbeitnehmerin zur�ckzuf�hren, kann nicht ohne weiteres abgestellt werden, zumal dort bez�glich K�ndigungsgrund auf den "Ablauf der Sperrfrist gem�ss Art. 336 OR" verwiesen wird und die K�ndigung vom 21. Januar 2002 ebenfalls nicht mit unentschuldigten Absenzen begr�ndet worden ist (BGE 112 V 245 Erw. 1).
Unter Ber�cksichtigung s�mtlicher Akten ist nicht mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass die Beschwerdef�hrerin ab 19. Oktober 2001 dem Arbeitsplatz unentschuldigt ferngeblieben ist. Der Einstellungsgrund der selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit ist daher nicht gegeben.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Januar 2003 und die Verf�gung der Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Comedia vom 5. Juni 2002 aufgehoben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, dem Kantonalen Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Bern, und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.