Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=119101
Timestamp: 2019-09-15 20:27:32
Document Index: 188296212

Matched Legal Cases: ['Art. 202', '§ 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 129', '§ 323', 'Art. 130', '§ 85', '§ 264', '§ 264', '§ 85', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'Art. 202', 'EuG', 'Art. 202', 'Art 202', 'Art. 239', '§ 83', 'Art. 215', 'Art. 202', 'EuG', 'EuG']

Zollschuldentstehung für einen LKW-Lenker durch vorschriftswidriges Verbringen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.02.2018, RV/5200108/2012
Zollschuldentstehung für einen LKW-Lenker durch vorschriftswidriges Verbringen
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 8.5.2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Linz Wels vom 11.04.2012, GZ: 0-1 betreffend die Festsetzung von Eingangsabgaben zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 11.4.2012, GZ: 0-1 setzte das Zollamt gegenüber dem nunmehrigen Beschwerdeführer (folgend kurz Bf.) Eingangsabgaben in Höhe von insgesamt 9.846,01 € (Zoll 3.405,01 €, EUSt 6.441,00) fest. Im Spruch dieser Entscheidung heißt es zusammengefasst, dass der Bf. die im Anhang des Bescheides näher genannten Waren anlässlich seiner Einreise am 12.2.2012 vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Union verbracht habe. Dadurch sei gem. Art. 202 Abs. 1 ZK iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG die Abgabenschuld für insgesamt 3.260 Stück ausländische unverzollte diverse markengefälschte Textilien entstanden. In der Begründung dieses Bescheides verwies die Abgabenbehörde auf die am 15.2.2012 aufgenommene Tatbeschreibung und führte dazu aus, dass im Zuge einer Zollkontrolle des in der Türkei zugelassenen Beförderungsmittels (Zugmaschine, Zulassung ABC, Auflieger Zulassung DEF) am Amtsplatz der Zollstelle Suben (Ausreise) einer Zollkontrolle unterzogen worden sei. Als Lenker fungierte im Zeitpunkt der Anhaltung G.H. und als Beifahrer der nunmehrige Bf.. Bei dieser Überprüfung sei verborgen, neben der deklarierten, zollrechtlich mittels Carnet TIR beförderten Waren, eine offensichtlich vorsätzlich verheimlichte, nicht deklarierte Menge von insgesamt 3.260 Stk. verschiedener markengefälschter Textilien vorgefunden worden. Die Art und Weise, auf welche die gegenständliche Schmuggelware inmitten der erklärten Ladung verborgen gewesen sei, lasse nach Ansicht der Zollbehörde klar erkennen, dass es sich bei dieser um keine versehentlich transportierte Mehrmenge gehandelt habe. Vielmehr spreche die Art und Weise, wie die Schmuggelwaren inmitten der deklarierten Ware verborgen gewesen sei, auf eine bewusste, beabsichtigt gewesene vorschriftswidrige Verbringung der Waren hin. Beim Bescheidempfänger handle es sich um den transportverantwortlichen LKW-Lenker des Carnet TIR Inhabers und Transporteurs der Fa. I. mit Sitz in Instanbul/TR. Bei der Ausführung seiner beruflichen Pflichten unterstehe der Frachtführer dem allgemeinen Sorgfaltsmaßstab. Als im internationalen Güterfernverkehr tätiger LKW-Fahrer mute die Abgabenbehörde dem Bescheidempfänger die Verpflichtung zu, sich vor Durchführung eines derartigen Transportes hinsichtlich der Übereinstimmung der Frachtdokumente mit Art und Menge der von ihm im grenzüberschreitenden Verkehr transportierten Ware zu vergewissern.
In der dagegen erhobenen damaligen Berufung vom 8.5.2012 (ergänzt mit Schreiben vom 22.6.2012) bringt der Bf. - damals vertreten durch Rechtsanwalt Mag. J. - sinngemäß zusammengefasst vor, dass er bereits in seiner Einvernahme vom 16.2.2012 vorgebracht hätte, dass die entsprechenden Zollformalitäten nicht von ihm durchgeführt worden seien. Vielmehr sei er von seinem Disponenten (K.L.) am 10.2.2012 beauftragt worden mit dem besagten Zugfahrzeug bei der Zollbehörde A. den ebenfalls genannten Auflieger zu übernehmen. Auch die Route sei ihm vom Disponenten vorgegeben worden. Mit der Ausfuhrzollabfertigung in der Türkei beim Zollamt A. sei der Bf. in keiner Weise befasst gewesen, da die Abfertigung dort durch ein beim Grenzzollamt ansässiges Speditionsunternehmen bewerkstelligt worden wäre. Nachdem die Ausfuhrabfertigung in der Türkei erledigt und die entsprechenden Papiere dem Bf. ausgehändigt worden wären, sei der zweite Fahrer mit dem Beförderungsmsittel abgeholt worden. Im Übrigen sei vor der Abfahrt auch eine allgemeine Überprüfung des Anhängers auf Verkehrstüchtigkeit erfolgt. Auch wäre der Auflieger mit einer Zollplombe versehen gewesen. Bei der Beladung des Aufliegers wäre der Bf. nicht anwesend gewesen, sodass dieser auch die Ladung nicht überprüfen hätte können. Richtig sei, dass der Bf. der in den Papieren genannte transportverantwortliche Fahrer wäre. Da jedoch gegenständlich vom Bf. der bereits verschlossene, zollamtlich verplombte Auflieger übernommen worden sei, treffe ihn auch kein Verschulden daran, wenn sich zwischen den geladenen Waren noch tatsächlich nicht deklarierte Güter befunden hätten.
Im Übrigen habe der Bf. bereits in seiner Einvernahme u.a. darauf verwiesen, dass sich der Disponent (M.N.) der Spedition, welche die Zollabfertigung beim Zollamt A. durchführte, im Zuge der Zollkontrolle in Suben erkundigt hätte, wie lange diese noch dauern würde. Der Bf. gehe daher davon aus, dass diese nunmehr den Gegenstand bildenden 56 Kartons - sofern es sich dabei tatsächlich um Schmuggelware handeln sollte - von der Spedition in A. untergeschoben worden wären und der Bf. als LKW-Lenker erst dann zur Abholung des Aufliegers gerufen worden sei, als dieser bereits verplombt gewesen wäre und somit vom Bf. nicht mehr auf seinen Inhalt überprüft hätte werden können. Auch habe M.N. angegeben, dass ein Mitarbeiter der für Paris zuständig sei, den LKW beladen und versehentlich die gegenständlichen 56 Kartons aufgeladen hätte. Auch daraus ergebe sich, dass der Bf. nichts mit der Beladung des Aufliegers zu tun gehabt hätte. Den Bf. treffe demnach für die vorgefundene Mehrmenge kein Verschulden.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 14.8.2012, Zahl: 0-2 wies das Zollamt die zuvor genannte Berufung als unbegründet ab. Eingangs führt das Zollamt in dieser Entscheidung aus, dass einleitend zu klären sei, ob der Bf. Zollschuldner geworden wäre. Beim Bf. handle es sich um den transportverantwortlichen LKW-Fahrer des Carnet
TIR Inhabers und Transporteurs der Firma I. mit Sitz in Istanbul/Türkei. Im anhängigen Verfahren sei erwiesen, dass am 15.02.2012 anlässlich einer Zollkontrolle am Amtsplatz der Zollstelle Suben, Fahrtrichtung Deutschland, im Sattelanhänger mit dem Kennzeichen DEF (TR), 56 Karton (3.260 Stück) diverse markengefälschte Textilien vorgefunden wurden, welche zuvor am 12.02.2012 vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden wären. Die nicht deklarierte Ware sei dabei inmitten der deklarierten Ladung verborgen transportiert worden. Dies lasse den Schluss zu, dass es sich keinesfalls um eine versehentlich transportierte Mehrmenge gehandelt habe, zumal Fotos vom Aufgriff beweisen, dass um die gegenständlichen 56 Kartons jene Kartons geschlichtet gewesen wären, welche laut den Zollpapieren beim Zollamt auch angemeldet wurden. Dem Vorbringen in der Berufung sei zu entgegnen, dass laut Urteil des EuGH vom 04.03.2004, C-238/02, alle in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren zu gestellen sind. Es ergebe sich aus dem Wortlaut und der Systematik der Artikel 4 Nummer 19, 38 Absatz 1 und 40 des Zollkodex klar, dass alle in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren zu gestellen seien. Der Umstand, dass bestimmte Waren in Verstecken des Fahrzeugs, in dem sie befördert werden, verheimlicht werden, bewirke nicht, dass sich die Gestellung nicht auf sie erstrecke. Zudem folge aus dem Wortlaut des Artikels 40 des Zollkodex, dass in dem Fall, dass die Waren in einem Fahrzeug in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, die Personen die sie anzumelden hätten, diejenigen seien, die die Herrschaft über das Fahrzeug im Zeitpunkt der Verbringung überhaben, nämlich u.a. die Fahrer, und zwar derjenige, der das Fahrzeug lenke und sein Beifahrer oder Ersatzmann, sofern er sich im Fahrzeug beﬁnde. Die Anmeldepflicht, die die Fahrer treffe, würde für eine andere sich im Fahrzeug beﬁndende Person gelten, wenn nachgewiesen sei, dass sie hinsichtlich der Verbringung der Waren Verantwortung trage.
Somit ergebe sich, dass die in Artikel 38 des Zollkodex vorgesehene Gestellungspﬂicht nach Artikel 40 des Zollkodex für die Fahrer eines Lastzuges, die diese Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hätten, auch dann gelte, wenn die Waren ohne ihr Wissen in dem Fahrzeug versteckt oder verheimlicht wurden. Ob der Bf. in die Zollformalitäten in der Türkei eingebunden gewesen sei und welche Route er durch Europa zu fahren gehabt hätte, sei dabei unerheblich. Der Bf. sei zum Zeitpunkt der Einreise in die Europäische Union und bei der Kontrolle in Suben der für den Transport verantwortliche Fahrer gewesen. Aus dem vorzitierten EuGH Urteil sei zu entnehmen, dass die Verbringung einer Ware als vorschriftswidrig angesehen werde, wenn eine - und sei es in einem Fahrzeug ohne Wissen des Fahrers versteckte oder verheimlichte - Ware nicht Gegenstand einer vom Fahrer abgegebenen Gestellungsmitteilung wäre. Nach Ansicht des Gerichtshofes führe dies dazu, dass die Person, die die Waren faktisch in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht habe, ohne sie anzugeben, auch dann nach Artikel 202 Absatz 3 des Zollkodex Abgabenschuldner bleibe, wenn andere Personen für dieselben Waren auf Grund anderer Bestimmungen dieser Vorschrift zu Abgabenschuldnern erklärt werden könnten. Die in Artikel 38 des Zollkodex vorgesehene Gestellungspflicht gelte nach Artikel 40 des Zollkodex für den Fahrer und den Beifahrer eines Lastzuges, die diese Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hätten auch dann, wenn die Waren ohne ihr Wissen in dem Fahrzeug versteckt oder verheimlicht worden seien. Die Person, die die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hätte ohne sie in der Gestellungsmitteilung anzugeben, sei Abgabenschuldner im Sinne des Artikels 202 Absatz 3 erster Gedankenstrich des Zollkodex. Die belangte Behörde habe den angefochtenen Bescheid somit zu Recht erlassen, wodurch die Berufung
als unbegründet abzuweisen gewesen wäre.
In seiner damaligen Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung vom 14.8.2012 bringt der Bf. im Wesentlichen vor, dass das Zollamt das von ihm genannte EuGH-Urteil vom 4.3.2004, C-238/02, falsch auslege. Der EuGH sehe nämlich die Verbringung lediglich dann als vorschriftswidrig an, wenn die Ware nicht Inhalt der vom Fahrer abgegebenen Anmeldung sei. Unrichtig wäre, dass der EuGH generell diese Aussage auch auf die im Fahrzeug ohne Wissen des Fahrers versteckte Ware erstrecken würde. Der Ansicht der Behörde wäre etwa dann zu folgen, wenn der Fahrer die
Ware schuldhaft verheimlicht oder diese versteckt hätte. Gegenständlich sei jedoch die Verzollung und die Verplombung des Anhängers bereits von der Spedition bei der Zollbehörde in A. durchgeführt und vom Bf. der bereits verplombte Anhänger samt den Transportunterlagen ausgehändigt worden. Der Bf. sei auch von der Spedition vorab nicht verständigt worden, dass er bei der Beladung anwesend sein könnte um sich so von der zu ladenden Ware überzeugen zu können. Wie die Behörde selbst anführe unterstehe der Frachtführer bei Ausführung seiner beruflichen Pflichten dem allgemeinen Sorgfaltsmaßstab. Der Bf. hätte jedoch gegenständlich keine Möglichkeit mehr gehabt, nach der Verplombung eine Überprüfung auf Ordnungsgemäßheit der Ware durchzuführen. Der allgemeine Sorgfaltsmaßstab könne daher nicht so weit gehen, dass der Frachtführer die Verplombung aufzubrechen habe, um das Ladegut nachzuzählen.
Der Bf. habe gegenständlich somit die von ihm zu erwartende Sorgfalt sehr wohl eingehalten.
Die Ansicht der Behörde, die Gestellung der in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Ware habe sich auf sämtliche Waren zu erstrecken die der LKW-Lenker ins Zollgebiet verbringt - egal ob der Fahrer dabei Kenntnis von der ohne sein Wissen geladenen Ware habe oder nicht - leide daher an einem massiven Gedankenfehler, da der Fahrer bzw. hier der Bf. keine Kenntnis von der im Anhänger befindlichen jedoch nicht deklarierten Ware gehabt hätte. Der Bf. habe diese Waren von vornherein nicht anmelden können. Die Auslegung des vom Zollamt herangezogenen Urteils des EuGH sei daher unrichtig. In weiterer Folge sei auch die Auslegung des Artikel 38 und Artikel 40 des Zollkodex durch die Behörde falsch, da für Waren, die ohne Wissen eines Lkw- Fahrers von ihm in das Gemeinschaftsgebiet verbracht würden konsequenter Weise keine Anmeldepﬂicht gelten könne, insbesondere dann nicht, wenn dem Fahrer keinerlei Verschulden treffe und dieser - wie hier vorliegend - die allgemeine Sorgfaltspflicht beachtet habe. Im Übrigen werde nochmals darauf hingewiesen, dass der Bf. die Überprüfungen soweit es ihm möglich gewesen sei auch durchgeführt habe. Der anzulegende Sorgfaltsmaßstab könne nicht so weit gehen, eine Verplombung aufzubrechen. Darüber hinaus habe gegenständlich der Disponent der Spedition in A. (M.N.) kundgetan, dass ein Mitarbeiter der für Paris zuständig gewesen sei, den LKW versehentlich mit den 56 Kartons Textilien beladen hätte. Mangels Sorgfaltsverstoß sei dem Bf. auch kein Verschulden zuzurechnen und könnten ihm folglich auch die Abgaben nicht angelastet werden.
In der Eingabe vom 12.2.2018 teilte Rechtsanwalt Mag. J., der im bisherigen Verfahren den Bf. rechtsanwaltliche vertreten hatte dem BFG auf Anfrage mit, dass das genannte Vertretungsverhältnis nicht mehr aufrecht sei.
Am 15.2.2012 erfolgte durch Zollorgane am Parkplatz Suben (Ausreise) eine Überprüfung des Sattelfahrzeugs KZ: ABC (TR) und DEF (TR). Zugelassen war das Fahrzeug auf das türkische Unternehmen I., gelenkt wurde es zum Zeitpunkt der Anhaltung des Beförderungsmittles von G.H., als Beifahrer befand sich auch der gegenständliche Bf. - als hauptverantwortlicher Fahrer - im Zugfahrzeug. Bei dieser Kontrolle wurden anlässlich der getätigten Teilentladung auch 56 Karton Textilien (Plagiatwaren) vorgefunden, welche weder am mitgeführten Carnet-TIR XY eingetragen waren, noch konnten dafür etwaige Rechnungen vorgelegt werden. Im Zuge dieser Beförderung erfolgte die erstmalige Einreise in das Unionsgebiet über Bulgarien unter Raumverschluss am 12.2.2012, wobei der gegenständliche Bf. das Sattelfahrzeug lenkte. Die vorgefundenen 56 Karton Textilien befanden sich verborgen, umgeben von jeweils einer Reihe Kartons von Waren welche vom Carnet-TIR umfasst waren, im vorderen Teil des Aufliegers.
Zunächst ist zum anhängigen Verfahren auszuführen, dass infolge der Novellierung des Art. 129 B-VG mit 1. Jänner 2014 an die Stelle des Unabhängigen Finanzsenates (kurz UFS) als Abgabenbehörde II. Instanz, das Bundesfinanzgericht getreten ist. Die am 31. Dezember 2013 beim UFS noch anhängigen Verfahren sind gem. § 323 Abs. 38 BAO idF des BGBl 14/2013 vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Die hier noch nach § 85c ZollR-DG idF des BGBl 76/2011 beim Zollamt eingebrachte Beschwerde vom 20.9.2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes vom 14.8.2012, GZ: 0-2 war daher gemäß § 264 BAO in der ab 2014 anzuwendenden Fassung als Vorlageantrag zu werten, wodurch im Sinne des § 264 Abs. 3 leg cit die nach § 85a ZollR-DG idF des BGBl. 52/2009 erhobene Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 8.5.2012 gegen den Bescheid des Zollamtes vom 11. April 2012, GZ: 0-1 wiederum als unerledigt gegolten hat.
Die maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen lauten in der hier noch anzuwendenden Fassung vor Inkrafttreten des UZK (auszugsweise) wie folgt:
Artikel 4 Nummer 19 ZK:
Im Sinne dieses Zollkodex ist oder sind:
19. Gestellung: die Mitteilung an die Zollbehörden in der vorgeschriebenen Form, dass sich die Waren bei der Zollstelle oder an einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort befinden;
Artikel 38 ZK:
a) zu der von den Zollbehörden bezeichneten Zollstelle oder einem anderen von diesen Behörden bezeichneten oder zugelassenen Ort
Artikel 40 ZK:
Waren sind beim Eingang in das Zollgebiet der Gemeinschaft von der Person zu gestellen, die sie dorthin verbracht hat oder die gegebenenfalls die Verantwortung für ihre Weiterbeförderung übernimmt; hiervon ausgenommen sind Beförderungsmittel, die die Hoheitsgewässer oder den Luftraum des Zollgebiets der Gemeinschaft lediglich durchqueren und dort keinen Zwischenstopp einlegen. Die Person, die die Waren gestellt, hat dabei auf die summarische Anmeldung bzw. die Zollanmeldung, die zuvor für die Waren abgegeben wurde, zu verweisen.
Artikel 202 ZK:
(2) Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht wird.
die Person, welche die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht hat;
die Personen, die an diesem Verbringen beteiligt waren, obwohl sie wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass sie damit vorschriftswidrig handeln;
die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie in dem Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden war.
Artikel 215 ZK:
1) Die Zollschuld entsteht:
an dem Ort, an dem der Tatbestand eintritt, der die Zollschuld entstehen lässt;
oder, wenn dieser Ort nicht bestimmt werden kann, an dem Ort, an dem die Zollbehörden feststellen, dass die Ware sich in einer Lage befindet, die eine Zollschuld hat entstehen lassen;
oder, wenn die Ware in ein noch nicht erledigtes Zollverfahren übergeführt worden ist und der Ort innerhalb einer gegebenenfalls nach dem Ausschussverfahren festgelegten Frist weder nach dem ersten noch nach dem zweiten Gedankenstrich bestimmt werden kann, an dem Ort, an dem die Ware in das betreffende Verfahren übergeführt oder im Rahmen dieses Verfahrens in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden ist.
(2) Können die Zollbehörden aus ihnen bekannten Umständen schließen, dass die Zollschuld bereits entstanden war, als sich die Ware noch an einem anderen Ort befand, so gilt die Zollschuld als an dem Ort entstanden, an dem sich die Ware aufgrund der Feststellungen zu dem am weitesten zurückliegenden Zeitpunkt, für den das Bestehen der Zollschuld nachgewiesen werden kann, befand.
(3) Die Zollbehörden im Sinne von Artikel 217 Absatz 1 sind die Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Zollschuld nach diesem Artikel entsteht oder als entstanden gilt.
(4) Stellt eine Zollbehörde fest, dass eine Zollschuld gemäß Artikel 202 in einem anderen Mitgliedstaat entstanden ist, so gilt die Zollschuld, sofern sie weniger als 5 000 EUR beträgt, als in dem Mitgliedstaat entstanden, in dem ihre Entstehung festgestellt wurde.
IV. Erwägungen und rechtliche Würdigung:
Der unter II. angeführte Sachverhalt ergibt sich aus der, vom Zollamt dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Aktenlage und steht auch in keinem Widerspruch zu den bisherigen Ausführungen des Bf.. Die Einwendungen im anhängigen Verfahren beschränken sich bislang ohnedies ausschließlich zusammengefasst darauf, dass dem Bf. als verantwortlichen Lenker des Sattelfahrzeugs kein Verschulden für die vorschriftswidrige Verbringung der gegenständlichen 56 Karton Textilien treffen würde, da er vom Vorhandensein dieser Waren in der Gesamtladung keine Kenntnis gehabt hätte. Vielmehr habe der Bf. das Sattelfahrzeug in der Türkei bereits ausfuhrzollabgefertigt und mit Raumverschluss verplombt übernommen, wodurch ihm keine Überprüfung der Ladung auf Übereinstimmung der ihm mitgegebenen Papiere mehr möglich gewesen wäre und ihm somit auch kein Sorgfaltsverstoß zur Last gelegt werden könne.
Im gegenständlichen Fall zog das Zollamt den Bf. als Abgabenschuldner gemäß Artikel 202 Abs. 3 ZK erster Anstrich als Zollschuldner heran und sah damit in ihm die Person, welche die Ware vorschriftswidrig in das Unionsgebiet verbrachte. Diesbezüglich ergibt sich aus der Aktenlage kein Zweifel, dass der Bf. das Zugfahrzeug inklusive Auflieger mit sämtlichen darauf verladenen Waren in das Zollgebiet der Union verbrachte. So gab der Bf. selbst in seiner Einvernahme am 16.2.2012 vor Organen des Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde I. Instanz an, dass er am 12.2.2012 mit dem gegenständlichen Beförderungsmittel in A. (TR) startete, im Anschluss den Ersatzfahrer G.H. abholte und am selben Tag die türkisch-bulgarische Grenze in O. mit dem genannten Fahrzeug überquerte. Völlig zutreffend verwies diesbezüglich das Zollamt in seiner Berufungsvorentscheidung vom 14.8.2012 auf das Urteil des EuGH vom 4.3.2004, Rs C-238/02. Gerade in dieser Entscheidung führt der genannte Gerichtshof u.a. aus, dass das Ziel der rechtlichen Bestimmungen des Art. 4 Nr. 19, 40 und 202 des Zollkodex sei, der Person, die ein Transportmittel in das Gebiet der Union verbringe, eine ganz bestimmte Verantwortung aufzuerlegen. Diese rechtlichen Regelungen würden daher nicht nur auf den Lenker des Fahrzeugs im Zeitpunkt des Überschreitens der Außengrenze der Union abstellen, sondern auf alle Personen, die sich im Fahrzeug befänden und auch die Aufgaben hätten, dieses zu steuern. Dass der Bf. demnach nach den vom EuGH aufgestellten Regelungen zum Personenkreis der Abgabenschuldner zählt, steht folglich außer Streit. Dabei nimmt auch der Umstand, dass der Bf. offenbar keine Kenntnis von den zusätzlich verladenen 56 Kartons mit produktgefälschten Textilien hatte, keinen Einfluss. In diesem Zusammenhang stellte der EuGH im vorgenannten Urteil in der Rz 20 explizit fest, dass der Artikel 4 Nr. 19 des ZK so auszulegen sei, dass die Mitteilung an die Zollbehörden alle in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren betreffen würden und somit auch versteckte oder verheimlichte Waren entsprechend anzugeben wären. Eine subjektive Schuld beim Bf., um ihn als Abgabenschuldner gemäß Art. 202 Abs. 3, erster Anstrich ZK heranzuziehen fordert demnach der Gesetzgeber ausdrücklich nicht. Der vom Bf. vorgebrachte Einwand, dass das Zollamt das zitierte EuGH-Urteil vom 4.3.2004 falsch auslegleget habe, ist somit für das BFG nicht nachvollziehbar. Vielmehr bildet die Tathandlung nach Art. 202 Abs. 1 lit a) ZK das vorschriftswidrige Verbringen von Waren in das Unionszollgebiet. Maßgeblich ist dabei ausschließlich das objektive Verhalten beim Verbringen, wodurch etwaige Schuldelemente der handelnden Person unerheblich sind (vgl. auch BFH vom 20.7.2004, VII R 45/01). Selbst der LKW-Fahrer, der den genauen Inhalt der Ladung nicht kennt muss ordnungsgemäß verbringen. So wird auch der Verbringer von Paketsendungen mit falschen Zollinhaltserklärungen Zollschuldner, wenn er diese ohne Gestellung an die Empfänger ausliefert. Auch dann wenn der Fahrer nicht weiß oder wissen kann, dass Ware im Beförderungsmittel versteckt ist, wird er Zollschuldner (vgl. Zollkodex-Kommentar 6 , Peter Witte, Art 202 ZK, Rz 33a bis 33c). Aus diesem Grund war es auch nicht erforderlich, die vom Bf. in seinem Schriftsatz vom 22.6.2012 beantragten Beweise aufzunehmen, die einerseits im Zusammenhang mit dem - für das BFG ohnedies unstrittig vorliegenden und vom Bf. bislang nicht bekämpften - Sachverhalt stehen und andererseits um den Nachweis zu erbringen, dass der Bf. durch die Übernahme des bereits verplombten Aufliegers keine Schuld für die vom österreichischen Zoll vorgefundene überzählige Ware tragen würde. Wenn der Bf. sinngemäß vermeint, dass der von ihm verlangte Sorgfaltsmaßstab nicht so weit gehen könne, dass er widerrechtlich die Zoll-Verplombung aufzubrechen habe, um das bereits verladene Ladegut nachzählen zu können, so ist diesem Einwand zu entgegnen, dass in Härtefällen, in denen die Abgabenerhebung sich beim Zollschuldner sachlich und persönlich als unbillig erweist, für diesen auch die Möglichkeit bestanden hätte ein Erstattungs- bzw. Erlassverfahren nach Art. 239 ZK iVm § 83 ZollR-DG in die Wege zu leiten.
Ergänzend ist noch darauf zu verweisen, dass das Zollamt Linz Wels zur Erhebung der Abgaben gemäß Art. 215 Abs. 4 ZK auch zuständig war. Die genannte Bestimmung regelte jene Vereinfachung, dass in Fällen der Zollschuldentstehung nach Art. 202 ZK derjenige Mitgliedstaat zur Erhebung der eigentlichen Zollabgaben (hier somit € 3.405,01 an Zoll) zuständig ist, der die Entstehung festgestellt hat.
Im gegenständlichen Fall kann demnach das BFG an der Festsetzung der Abgabenschuld beim Bf. keine Rechtswidrigkeit erkennen. Es war daher - wie im Spruch ausgeführt - zu entscheiden.
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im gegenständlichen Fall ist die hier aufgeworfene Rechtsfrage durch das Urteil in den verbundenen Rechtssachen durch den EuGH vom 4.3.2004 (C-238/02 und C-246/02) ausreichend geklärt, wodurch eine ordentliche Revision nicht zuzulassen war.
Linz, am 20. Februar 2018
EuGH, C 238/02
BFH, VII R 45/01
ECLI:AT:BFG:2018:RV.5200108.2012
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