Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=24%20U%209/89
Timestamp: 2019-07-17 05:36:31
Document Index: 142225142

Matched Legal Cases: ['§ 849', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 849', '§ 127', '§ 127', 'BGH']

OLG Düsseldorf, 11.07.1989 - 24 U 9/89 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 11.07.1989 - 24 U 9/89
https://dejure.org/1989,4139
OLG Düsseldorf, 11.07.1989 - 24 U 9/89 (https://dejure.org/1989,4139)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.07.1989 - 24 U 9/89 (https://dejure.org/1989,4139)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11. Juli 1989 - 24 U 9/89 (https://dejure.org/1989,4139)
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Zinshaftung des Konkursverwalters wegen unterlassener Sonderung des Erlöses aus der Versteigerung von mit einem Vermieterpfandrecht belasteten Sachen
NJW-RR 1989, 1253
ZIP 1990, 1014
Die Verzinsungspflicht nach § 849 BGB gilt daher für die Entziehung von Geld nur, wenn diese beispielsweise in Gestalt einer Unterschlagung (BGH…, Urteil vom 14.01.1953, VI ZR 9/52, juris Rn. 8ff.) oder durch die Nichtauskehrung eines Versteigerungserlöses (OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.07.1989, 24 U 9/89, zitiert nach juris) oder von verspäteter Auskehrung eingezogener Mandantengelder (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 14.10.2003, I-24 U 79/03, juris Rn. 132) erfolgt ist.
Zu den Sachen iS dieser Vorschrift gehört auch Geld (BGHZ 8, 288, 298 = NJW 1953, 499, 500 f; OLG München OLGZ 1970, 457 f [unterschlagenes Geld]; OLG Düsseldorf NJW-RR 1989, 1253, 1254 = ZIP 1990, 1014; hierzu Anm Brehm/Bruggner-Wolter EWiR 1990, 775 [Nichtabführung des Versteigerungserlöses an den Berechtigten]).
OLG Düsseldorf, 14.10.2003 - 24 U 79/03
Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts - Honorarvereinbarung unterhalb gesetzlicher …
Mit der dort genannten Entziehung einer Sache, worunter auch Geld fällt, ist deren Vorenthaltung gleichzustellen (vgl. OLG Düsseldorf ZIP 1990, 1014 für die Nichtabführung eines Versteigerungserlöses).
So hat der Bundesgerichtshof (BGHZ 8, 288) die Wegnahme von Geldscheinen durch Unterschlagung als eine Entziehung im Sinne des § 849 BGB angesehen - diese Feststellung aber bereits einen Leitsatz für wert gehalten -, ähnlich das Oberlandesgericht Düsseldorf die Vorenthaltung eines entgegengenommenen Versteigerungserlöses (ZIP 1990, 1014).
Er hat nicht sichergestellt, daß die Klägerin die ihr aus dem Vermieterpfandrecht zustehenden Rechte auch realisieren kann, insbesondere hat er entweder den für die USV-Anlage erzielten Erlös nicht an die Klägerin ausgekehrt (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 559 ff.; 1989, 1253 f.) oder es unterlassen, die Zahlung des Kaufpreises durch die Erwerberin sicherzustellen oder den Sachwert der Anlage für eine weitere Veräußerung zu erhalten, etwa durch Vereinbarung und Durchsetzung eines Eigentumsvorbehalts.
OLG Düsseldorf, 10.09.1999 - 22 U 59/99
Verzicht auf das Vermieterpfandrecht durch Vereinbarung mit dem Sequester; …
Denn nach § 127 Abs. 1 S. 1 KO ist der Konkursverwalter zur Verwertung dem Vermieterpfandrecht unterliegender Sachen unabhängig davon befugt, ob der Vermieter widerspricht oder nicht; der Vermieter hat kein Selbstverwertungsrecht aus § 127 Abs. 2 S. 1 KO (OLG Düsseldorf, ZIP 1990, 1014).
Der Beklagte zu 1) schuldet Zinsen ab dem Zeitpunkt der Kontoschließung, X2 erst ab diesem Zeitpunkt G4 genaue Schadenshöhe feststand (Anl. K 7 zum Schriftsatz vom 18.04.1997; vgl.: BGHZ 8, 288 ff., 298; OLG E ZIP 1990, 1014 f.).