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Timestamp: 2020-03-29 08:38:12
Document Index: 346512415

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 34', '§ 121', '§ 241', '§ 16', '§ 121', '§ 9', '§ 12', '§ 30', '§ 12', '§ 12', '§ 133', '§ 134', '§ 3', '§ 511', '§ 517', '§ 519', '§ 520', '§ 80', '§ 34', '§ 10', '§ 46', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 16', '§ 16', '§ 9', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', 'BGH', '§ 121', '§ 121', 'BGH', 'BGH', '§ 50', '§ 7', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', 'BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', 'BGH', '§ 16', 'BGH', '§ 16', '§ 16', '§ 40', '§ 241', '§ 241', '§ 241', '§ 40']

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21. August 2019 – 7 U 169/18 « Löffler: Gesellschaftsrecht , Handelsrecht und Steuerrecht
§ 16 GmbHG, § 34 GmbHG, § 121 AktG, § 241 AktG
1. Für die Frage, welche Personen im Zeitpunkt einer Beschlussfassung an der Gesellschafterversammlung teilnehmen dürfen, ist maßgeblich, welche Personen in die Gesellschafterliste eingetragen sind. § 16 Abs. 1 GmbHG begründet eine unwiderlegbare Vermutung für die Gesellschafterstellung der Eingetragenen in dem in der Gesellschafterliste verzeichneten Umfang.
2. Die Regelung des § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG , wonach Personen, die im Handelsregister eingetragen sind, als befugt zur Einberufung der Versammlung gelten, findet auf die GmbH nicht entsprechende Anwendung.
3. Ein Geschäftsanteil einer Person, die ausweislich der Liste nicht mehr Gesellschafter ist, kann nicht eingezogen werden.
Der Kläger gründete am … 2011 mit der weiteren Gesellschafterin J… L… die Beklagte mit einem Stammkapital von 25.000 €, von dem jeder Gesellschafter einen Anteil von 12.500 € hielt. Am 16.4.2013 wurde der Kläger zum Geschäftsführer berufen. Nachdem Frau L… gegen den Kläger am 12.12.2013 in einem zivilgerichtlichen Verfahren einen Zahlungstitel über 20.000 € erwirkt hatte, trat sie die ihr gegen den Kläger zustehende Forderung am 12.8.2014 an Herrn M… R… ab.
Am 6.10.2014 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beklagten eröffnet (AG Charlottenburg – 36 k IN 1055/14) und Rechtsanwältin Dr. … als Insolvenzverwalterin bestellt. Am 30.12.2014 wurde gegen den Kläger auf Antrag des Gläubigers M… R… ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen, mit dem sein Geschäftsanteil an der Beklagten gepfändet wurde.
Nachdem Frau L… den Kläger erfolglos aufgefordert hatte, eine Gesellschafterversammlung einzuberufen, berief sie selbst eine Versammlung für den 17.4.2015 ein. In dieser Versammlung beschloss Frau L… die Einziehung des GeschäftsanteilsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
des Klägers aufgrund der fortbestehenden Pfändung seines Anteils.
Am 26.5.2015 wurde M… R… anstelle von Frau L… in die Gesellschafterliste aufgenommen, nachdem er deren Geschäftsanteil im Wege der Abtretung am 12.8.2014 erworben hatte. In einer Gesellschafterversammlung am 2.6.2015 berief M… R… den Kläger als Geschäftsführer ab und bestellte A… H… zum Geschäftsführer, der am 4.6.2015 ins Handelsregister eingetragen wurde. Dieser reichte eine Gesellschafterliste beim Handelsregister ein, nach deren Inhalt lediglich ein Geschäftsanteil von 12.500 € des Herrn R… vorhanden war, während der Anteil des Klägers nach Einziehung erloschen war. Die Gesellschafterliste wurde am 4.6.2015 in den Registerordner aufgenommen.
Am 3.6.2016 berief A… H… eine Gesellschafterversammlung für den 30.8.2016 ein.
Nach Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom 30.12.2014 an den Kläger unter dessen Privatanschrift am 13.6.2016 zahlte der Kläger am 12.8.2016 den geschuldeten Betrag nebst Zinsen. Am 30.8.2016 beschloss M… R… als Gesellschafter erneut die Einziehung der Geschäftsanteile des Klägers wegen der Pfändung.
Der Kläger hat vor dem LG Neuruppin – Az.: 6 O 36/16 – u.a. die Feststellung der Nichtigkeit der Beschlüsse der Beklagten über die Einziehung seiner Geschäftsanteile vom 17.4.2016 und 30.8.2016 sowie über seine Abberufung als Geschäftsführer vom 2.6.2015 begehrt und in erster Instanz obsiegt. Die gegen das Urteil vom 17.1.2018 gerichtete Berufung der Beklagten ist vom Senat durch Urteil vom 19.6.2019 – Az.: 7 U 16/18 – zurückgewiesen worden. Das Urteil ist rechtskräftig.
Mit Vertrag vom 20.9.2016 übertrug M… R… seinen Anteil im Umfang von 12.500 € an der Beklagten auf die X‑GmbH. Die X‑GmbH wurde am 18.10.2016 als Gesellschafterin mit einem Anteil von 12.500 € in die Gesellschafterliste beim Handelsregister aufgenommen (…).
Nachdem sowohl der Kläger als auch Herr H… von der X‑GmbH mit Schreiben vom 5.9.2017 zur Einberufung einer Gesellschafterversammlung mit dem Ziel der Einziehung des Geschäftsanteils des Klägers an der Beklagten aufgefordert worden waren (…) berief die X‑GmbH, vertreten durch den Prozessbevollmächtigten der Beklagten mit Schreiben vom 2.10.2017 eine Gesellschafterversammlung zum 20.10.2017 mit diesem Tagesordnungspunkt ein (…)
Am 20.10.2017 wurde die X‑GmbH als Anteilsinhaberin mit einem einzigen Geschäftsanteil aufgrund eines am 18.10.2017 beim Handelsregister eingegangenen Antrages in eine „Zwischenliste“, die einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag von 25.000 € vorsah, eingetragen (…). Ebenfalls aufgrund eines am 18.10.2017 bei Handelsregister eingegangenen Antrages wurde am 23.10.2017 in die Gesellschafterliste aufgenommen, dass 25.000 Geschäftsanteile mit einem Anteil von jeweils 1 € gebildet wurden, die sämtlich von der X‑GmbH gehalten werden (…). Aufgrund eines am 19.10.2017 beim Handelsregister eingegangenen Antrages wurde am 24.10.2017 (…) in die Gesellschafterliste aufgenommen, dass die X‑GmbH 80 % der Anteile (20.000 €) an der Beklagten hält und die Y‑GmbH 20 % der Anteile (5.000 €).
Bei der am 20.10.2017 abgehaltenen Versammlung beschlossen die Gesellschafter X‑GmbH und Y‑GmbH die Einziehung des Geschäftsanteils des Klägers, da dieser erneut mit einem am 4.10.2016 ergangenen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des AG Berlin-Neukölln – 34 M 5422/16 – wegen Forderungen von insgesamt 242.227,26 € (…) gepfändet worden war. Im Protokoll der Gesellschafterversammlung (…) wird ausgeführt, dass Herr R… als Geschäftsführer der X‑GmbH und Herr H… als Geschäftsführer der Y‑GmbH erschienen seien. Die anwesenden Gesellschafter verzichteten auf alle Fristen und Formvorschriften über die Einberufung und Abhaltung von Gesellschafterversammlungen. Weiter heißt es, der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des AG Berlin-Neukölln sei der Gesellschaft und der Insolvenzverwalterin am 13.10. bzw. 17.10.2016 zugestellt und die Pfändung bisher nicht aufgehoben worden. Der Einziehungsbeschluss ist dem Kläger am Tag der Gesellschafterversammlung bekannt gegeben worden.
Der Kläger hat die Ansicht vertreten, die Einziehung seines Gesellschaftsanteils durch Beschluss vom 20.10.2017 sei nicht wirksam. Der Beschluss sei formell unwirksam, weil die X‑GmbH und die Y‑GmbH nicht wirksam Gesellschafter geworden seien. Denn bei der Übertragung der Geschäftsanteile auf diese Gesellschaften habe er entgegen § 9 der Satzung, nicht zugestimmt. Die Gesellschafterliste sei insoweit nicht maßgeblich, da ein gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten nur dann erfolgen könne, wenn der Veräußerer drei Jahre lang in der Gesellschafterliste eingetragen gewesen sei. Dies sei hier nicht der Fall gewesen.
Die Unwirksamkeit ergebe sich ferner daraus, dass die Abfindungsklausel in § 12 des Gesellschaftsvertrages intransparent sei, soweit sie lediglich auf den Buchwert des Geschäftsanteils abziele, während bei einem sonstigen Ausscheiden der Ertragswert für die Bemessung der Abfindung zugrunde zu legen sei. Zudem stelle die Klausel eine unbillige Härte dar, weil der Ausscheidende nicht an der Wertentwicklung der Gesellschaft teilnehme. Das im Eigentum der Beklagten stehende Grundstück in der … in … habe nach einem Verkehrswertgutachten vom 10.2.2016 einen Verkehrswert von 1,85 Mio. €. Die Beklagte selbst sei von einem Wert von mindestens 2,5 Mio. € ausgegangen. Es habe auch ein Kaufangebot für bis zu 6,6 Mio. € gegeben. Grundpfandrechte valutierten nur noch i.H.v. 229.500 €. Er gehe von einem Abfindungsanspruch in siebenstelligem Bereich aus. Schließlich sei der Beschluss unwirksam, weil im Zeitpunkt der Beschlussfassung festgestanden habe, dass die Gesellschaft nicht in der Lage gewesen sei, ihm die dafür anfallende Abfindung aus nicht nach § 30 GmbHG gebundenem Vermögen auszuzahlen. Ausreichend freies Vermögen sei bei seinem Ausscheiden nicht vorhanden gewesen. Dies ergebe sich auch daraus, dass das Insolvenzverfahren am 6.10.2014 eröffnet worden sei. Die Bilanz habe nach dem Vortrag der Beklagten in einem anderen Verfahren zum 31.12.2017 einen Jahresfehlbetrag von 476.777,29 € aufgewiesen. …
Durch Beschluss des AG Charlottenburg vom 2.7.2018 ist das Insolvenzverfahren auf Antrag der Beklagten eingestellt worden, da die Eröffnungsgründe weggefallen seien (…). Die dagegen gerichtete Beschwerde des Klägers ist durch Beschluss des LG Berlin vom 23.10.2018 – 84 T 256/18 – zurückgewiesen worden.
Das LG hat die beantragte Feststellung ausgesprochen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass der Einziehungsbeschluss unwirksam sei, weil die Beklagte zum Zeitpunkt der Einziehung einen Jahresfehlbetrag von 476.777,29 € aufgewiesen habe. Daher habe festgestanden, dass die Beklagte das dem Kläger zustehende Einziehungsentgelt nicht aus freiem Vermögen habe begleichen können. Die Abfindungsklausel im Gesellschaftsvertrag sei im Übrigen aber weder intransparent, noch sei dargelegt, dass sie bereits bei Abschluss des Gesellschaftsvertrages die Gesellschafter unangemessen benachteiligt habe.
Gegen das am 19.11.2018 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 27.11.2018 Berufung eingelegt, die sie am 5.12.2018 begründet hat.
Zur Begründung des Rechtsmittels führt sie aus: Das LG sei zu Recht davon ausgegangen, dass die Buchwertklausel in § 12 des Gesellschaftsvertrages wirksam sei. Es habe dann aber versäumt, festzustellen, ob dem Kläger überhaupt ein Abfindungsanspruch zustehe. Hätte das LG sich damit auseinander gesetzt, dann hätte es festgestellt, dass der Buchwert des Anteils des Klägers 12.500 € betragen habe und dazu keine Rücklagen oder Gewinnvorträge zu addieren seien. Da die Gesellschaft zum 31.12.2017 ein negatives Ergebnis erzielt habe, das Stammkapital mithin nicht mehr existent gewesen sei, bestehe wegen der Buchwertklausel kein Abfindungsanspruch.
Soweit der Kläger der Auffassung sei, dass in Anpassung der Buchwertklausel eine Abfindung nach dem Verkehrswert des Unternehmens zu bemessen sei, gehe dies aufgrund des vorausgegangenen Verhaltens des Klägers fehl: Zunächst sei zu berücksichtigen, dass der Wert des Grundstücks im anhängigen Zwangsversteigerungsverfahren auf 1.312.000 € bemessen worden sei.
Ihrer Auffassung nach könne das Grundstück aber ohnehin nicht bei der Bemessung des Vermögens der Gesellschaft berücksichtigt werden, weil nach § 12 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags insoweit die steuerrechtlichen Vorschriften maßgeblich seien. Der Kläger hat – insofern unstreitig – als damaliger Geschäftsführer der Beklagten mit notariell beurkundetem Vertrag vom 6.8.2013 (UR-Nr. …/2013 des Notars … in …) das Grundstück an die Z‑GmbH (im Folgenden: Z‑GmbH) zum Preis von 52.282,86 € veräußert. Der Nutzen- und Lastenübergang des Grundstücks sei nach den Regelungen im Kaufvertrag zu bestimmen, er sei am 9.7.2015 mit der Löschung der in Abteilung II unter lfd. Nr. 7 und 8 eingetragenen älteren Vormerkungen eingetreten. Damit sei lediglich der Kaufpreisanspruch bei der Beklagten zu aktivieren. Die Beklagte habe daher zum 30.9.2017 eine dies berücksichtigende Zwischenbilanz aufgestellt. Daraus ergebe sich ein Jahresfehlbetrag von 560.399,93 € (…).
Sofern man erwäge, den Abfindungsanspruch mit Blick auf den Verkehrswert des Unternehmens anzupassen, sei weiter zu berücksichtigen, dass der Kläger gegen die interessen der Gesellschaft handele: In einem Verfahren vor dem LG Berlin – 22 O 181/16 – hatte die Insolvenzverwalterin die Bewilligung der Vormerkung zugunsten der Z‑GmbH nach § 133 , § 134 InsO angefochten. Nachdem das Insolvenzverfahren aufgehoben worden sei, habe der Kläger einen Prozessbevollmächtigten im Namen der Beklagten mit der Rücknahme der Anfechtungsklage beauftragt. Er habe zudem die Rücknahme des Antrages auf Aufhebung des Insolvenzverfahrens betrieben und dadurch dieses Verfahren erheblich verzögert. Demgegenüber sei das Darlehen, welches die Aufhebung des Insolvenzverfahrens ermöglicht habe, nicht vom Kläger, sondern von dem damaligen Mitgesellschafter M… R… gewährt worden, der auch die Aufhebung des Insolvenzverfahrens betrieben habe. Schließlich sei Anfang Juli 2019 bekannt geworden, dass der Kläger am 1.9.2017 einen Kooperationsvertrag mit der Z‑GmbH (…) geschlossen habe, nach dessen § 3 der Kläger sich um Kaufinteressenten für das Grundstück bemühen und im Gegenzug die Hälfte des erzielten Erlöses erhalten sollte. Da Voraussetzung des Vollzuges dieses Vertrages sei, dass die Z‑GmbH Eigentümerin des Grundstücks werde, handele der Kläger massiv gegen die interessen der Beklagten, die zu vertreten er vorgebe. Auch aus diesem Grund habe er keinen Anspruch auf Anpassung der Abfindung. …
Die gem. § 511 , § 517 , § 519 , § 520 ZPO zulässige Berufung ist nicht begründet. Im Ergebnis zu Recht hat das LG festgestellt, dass der Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 20.10.2017, mit dem der Geschäftsanteil des Klägers an der Beklagten eingezogen wurde, nichtig ist.
Die Beklagte ist prozessführungsbefugt, nachdem das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen aufgehoben worden ist, ohne dass es auf die Frage ankommt, ob das während des Insolvenzverfahrens bestehende Verwaltungs- und Verfügungsrecht des Insolvenzverwalters, § 80 Abs. 1 InsO , der Prozessführung entgegenstand.
Die Einziehung der Geschäftsanteile gegen den Willen des Gesellschafters, § 34 Abs. 2 GmbHG , ist nach den in § 10 des Gesellschaftsvertrages vorgesehenen Voraussetzungen möglich. Über die Einziehung ist gem. § 46 Ziff. 4 durch die Gesellschafter zu entscheiden.
Die X‑GmbH war zum Zeitpunkt der Einberufung der Versammlung am 2.10.2017 auch befugt, die Einberufung vorzunehmen. Nach § 49 Abs. 1 GmbHG wird die Versammlung grundsätzlich durch die Geschäftsführer einberufen. An ihrer Stelle können auch Gesellschafter zur Einberufung berechtigt sein, wenn sie mindestens Geschäftsanteile von 1/10 des Stammkapitals halten, § 50 Abs. 1 GmbHG , und zuvor die Einberufung der Versammlung gegenüber dem Geschäftsführer verlangt haben, § 50 Abs. 3 GmbHG .
a) Vermutung des § 16 Abs. 1 GmbHG
Zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Einberufung am 5.9.2017 war die X‑GmbH als alleinige Gesellschafterin mit einem Geschäftsanteil von 12.500 € in die Gesellschafterliste eingetragen, § 16 Abs. 1 GmbHG . Die Aufnahme der Liste mit der X‑GmbH anstelle von Herrn R… ist am 18.10.2016 vollzogen worden (…). Die Einberufung der Gesellschafterversammlung erfolgte am 2.10.2017 (…) durch die X‑GmbH, nachdem von ihr zunächst sowohl der Kläger als auch der am 2.6.2015 bestellte Geschäftsführer H… mit Schreiben vom 5.9.2017 erfolglos aufgefordert worden waren, eine Gesellschafterversammlung einzuberufen (…).
Der Einwand des Klägers, er habe entgegen § 9 der Satzung als Gesellschafter der Übertragung von GeschäftsanteilenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
auf Herrn R… und auf die X‑GmbH nicht zugestimmt, ist demgegenüber nicht erheblich. Für die Frage, welche Personen im Zeitpunkt einer Beschlussfassung an der Gesellschafterversammlung teilnehmen dürfen, ist maßgeblich, welche Personen in die Gesellschafterliste eingetragen sind. § 16 Abs. 1 GmbHG begründet eine unwiderlegbare Vermutung für die Gesellschafterstellung der Eingetragenen in dem in der Gesellschafterliste verzeichneten Umfang (Bayer in Lutter/Hommelhoff, § 16 GmbHG Rz. 35 ; Fastrich in Baumbach/Hueck, § 16 HGB Rz. 11; Heidinger in MünchKomm/GmbHG, § 16 Rz. 14). Greift die Vermutung des § 16 Abs. 1 GmbHG , stehen dem betreffenden Gesellschafter sämtliche Mitgliedschaftsrechte, also auch das Stimmrecht, gegenüber der Gesellschaft zu, ohne dass es auf seine wahre Berechtigung ankommt (BGH, Beschl. v. 20.11.2018 – II ZR 12/17 , Rz. 23, GmbHR 2019, 335).
b) § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG nicht analog anwendbar
Zutreffend hat die X‑GmbH auch den Kläger als Geschäftsführer zur Einberufung der Versammlung aufgefordert. Die Bestellung von A… H… zum Geschäftsführer durch Beschluss vom 2.6.2015 war – wie der Senat im Urteil vom 19.6.2019 (7 U 16/18 ) ausgeführt hat – nicht wirksam. Die Regelung des § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG , wonach Personen, die im Handelsregister eingetragen sind, als befugt zur Einberufung der Versammlung gelten, findet auf die GmbH nicht entsprechende Anwendung (vgl. BGH, Urt. v. 8.11.2016 – II ZR 304/15 , BGHZ 212, 342 Rz. 21 ff. = GmbHR 2017, 188 m. Anm. Münnich).
Danach war grundsätzlich noch der Kläger als Geschäftsführer zur Einberufung zuständig. Er ist mit dem Schreiben vom 5.9.2017 (…) zur Einberufung unter Bezeichnung der vorgeschlagenen Tagesordnungspunkte von der X‑GmbH aufgefordert worden. Da der Kläger keine Versammlung einberufen hat, war die Gesellschafterin X‑GmbH gem. § 50 Abs. 1, 3 GmbHG befugt, den Kläger zur Gesellschafterversammlung zu laden (…). Tagesordnungspunkt war laut Ladung die Einziehung des GeschäftsanteilsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
des Klägers und die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen ihn. Dass die in § 7 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages vorgesehene Ladungsfrist von zwei Wochen nicht eingehalten worden sei, macht der Kläger nicht geltend.
Die Beschlussfassung ist unwirksam, da sie gemessen an dem zur Zeit der Beschlussfassung gültigen Kreis der Gesellschafter, wie er sich nach dem Inhalt der dem Handelsregister vorliegenden bzw. der unmittelbar nach BeschlussfassungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
aufgenommenen Gesellschafterliste darstellt, einen im Verhältnis zur Gesellschaft nicht existierenden Geschäftsanteil betraf und deshalb gegenstandslos war. Gemäß § 16 Abs. 1 GmbHG gilt im Verhältnis zur Gesellschaft im Fall einer Veränderung in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung als Inhaber eines Geschäftsanteils nur, wer als solcher in der in das Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragen ist. Der Kläger war nicht mehr als Gesellschafter in der Liste eingetragen, mithin konnte ein wirksamer Beschluss über die Einziehung seiner Anteile nicht gefasst werden.
Bis zum Tag der Beschlussfassung am 20.10.2017 war allein die X‑GmbH als Anteilsinhaberin mit einem Anteil von 12.500 € eingetragen. Die Mitteilung über die Aufstockung des Geschäftsanteils auf 25.000 € ist am 20.10.2017 in den Registerordner aufgenommen worden, die in die Liste eingetragene Bildung der Geschäftsanteile zu je 1 € ist am 23.10.2017 und die Liste nach Anteilsübertragung von Geschäftsanteilen mit einem Nennbetrag von insgesamt 5.000 € an die Y‑GmbH ist am 24.10.2017 in den Registerordner aufgenommen worden (…).
Gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 GmbHG gilt eine vom Erwerber in Bezug auf das Gesellschaftsverhältnis vorgenommene Rechtshandlung als von Anfang an wirksam, wenn die Liste unverzüglich nach Vornahme der Rechtshandlung in das Handelsregister aufgenommen wird.
In der Gesellschafterversammlung hoben die Gesellschafter X‑GmbH und Y‑GmbH ausweislich des Protokolls (…) ausdrücklich auf diese bereits angemeldete Anteilsübertragung ab. Sie stellen sodann fest, dass das „Stammkapital von 25.000 € in Höhe von 25.000 € vertreten“ sei, zugleich aber auch, dass der Kläger mit einem Anteil von 12.500 € nicht erschienen sei. Sie beschließen sodann, dass der Geschäftsanteil des Klägers eingezogen werde, weil er gepfändet sei.
Da weder die zum Zeitpunkt der Beschlussfassung gültige, noch die geänderte Gesellschafterliste, deren Aufnahme in den Registerordner veranlasst war, den Kläger als Gesellschafter auswiesen, konnte die Beklagte eine wirksame Einziehung seines Geschäftsanteils am 20.10.2017 nicht beschließen.
a) Wirkung des § 16 Abs. 1 GmbHG auch bei Einziehung
Die in § 16 Abs. 1 GmbHG festgelegte Wirkung der Gesellschafterliste gilt nicht nur bei einer Übertragung von GeschäftsanteilenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
, sondern auch im Fall der Einziehung (BGH, Urt. v. 20.11.2018 – II ZR 12/17 Rz. 25, GmbHR 2019, 335 m. Anm. Wachter = NJW 2019, 993). Die Einziehung begründet eine von § 16 Abs. 1 GmbHG erfasste Veränderung der Personen der Gesellschafter und bei einer Kapitalerhöhung oder Aufstockung auch des Umfangs ihrer Beteiligung. Eine Veränderung der Personen der Gesellschafter tritt ein, wenn der von einer Einziehung betroffene Gesellschafter keinen anderen Geschäftsanteil mehr besitzt und damit seine Gesellschafterstellung verliert (BGH, Urt. v. 20.11.2018 – II ZR 12/17 Rz. 27, GmbHR 2019, 335 m. Anm. Wachter = NJW 2019, 993).
Eine Ausnahme davon ist zwar gesetzlich nicht vorgesehen, nach der Rechtsprechung gilt aber etwas anderes, wenn ein (ehemaliger) Gesellschafter sich gegen den Beschluss wendet, mit dem sein Anteil eingezogen wurde. Er bleibt jedenfalls auch nach Einziehung aus Gründen effektiven Rechtsschutzes anfechtungsbefugt. Es wäre ihm anderenfalls nicht möglich, die Überprüfung des Beschlusses zu erreichen, wenn man davon ausginge, dass mit dem angefochtenen Einziehungsbeschluss seine Klagebefugnis jedenfalls erloschen sei (BGH, Urt. v. 22.3.2011 – II ZR 229/09 , NJW-RR 2011, 976 Rz. 8 = AG 2011, 518; mit Hinweis auf BGH, Urt. v. 19.9.1977 – II ZR 11/76 , NJW 1977, 2316).
c) Weitere Ausnahmen werden in der Literatur überwiegend allenfalls für den Fall erwogen, dass die Liste der Gesellschaft nicht zurechenbar ist, weil ein Geschäftsunfähiger oder ein beschränkt Geschäftsfähiger als Geschäftsführer gehandelt hat, ein Fall der Fälschung oder (der) vis absoluta vorliegt (Fastrich in Baumbach/Hueck, § 16 GmbHG Rz. 12a; Heidinger in MünchKomm/GmbHG, § 16 GmbHG Rz. 63; Bayer in Lutter/Hommelhoff, § 16 GmbHG Rz. 18 Verse in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, § 16 GmbHG Rz. 32).
d) Schließlich kann die Wirkung des § 16 Abs. 1 GmbHG einer Einschränkung unterliegen, wenn Treu und Glauben der Berufung auf die Legitimationswirkung der GesellschafterlisteBitte wählen Sie ein Schlagwort:
entgegenstehen. Dies kann der Fall sein, wenn der Gesellschaft gerichtlich untersagt worden ist, nach einer Einziehung eine geänderte Liste einzureichen und sie dieser Anordnung zuwider gehandelt hat, indem sie dennoch eine geänderte Liste eingereicht oder eine bereits in das Handelsregister aufgenommene
Liste nicht korrigiert hat (BGH, Urt. v. 2.7.2019 – II ZR 406/17 Rz. 42, WM 2019, 1495 = GmbHR 2019, 988 m. Anm. Münnich). Ähnlich ist der in der Literatur erwähnte Fall gelagert, dass ein fälliger Anspruch auf Änderung der Liste gegen die Gesellschaft besteht und der Geschäftsführer die Einreichung der Liste bewusst verzögert (Verse in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, § 16 GmbHG Rz. 11, 34, m.w.N.). In solchen Fällen eines Rechtsmissbrauchs soll die materielle Rechtslage entscheidend sein, da die Begründung oder Aufrechterhaltung der formellen Rechtsposition durch unredliches Verhalten eine unzulässige Rechtsausübung begründen kann (BGH, Urt. v. 2.7.2019 – II ZR 406/17 Rz. 42, WM 2019, 1495 = GmbHR 2019, 988 m. Anm. Münnich).
e) Im Streitfall liegt ein solcher Fall des Rechtsmissbrauchs nicht vor. Hier liegt gerade das Interesse der Gesellschaft darin, sich auf die von der Gesellschafterliste abweichende materielle Rechtslage zu berufen. Die Beklagte hat die formelle Legitimationswirkung gem. § 16 Abs. 1 GmbHG ausgenutzt, indem sie aufgrund der am 17.4.2015 beschlossenen Einziehung des GeschäftsanteilsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
des Klägers die Eintragung der X‑GmbH als alleinige Gesellschafterin mit dem Anteil von 25.000 € in eine Zwischenliste erwirkt und sodann 25.000 Geschäftsanteile zu je 1 € gebildet und 5.000 Anteile an die Y‑GmbH übertragen hat. Es widerspricht eher Treu und Glauben, wenn sich die Beklagte nunmehr gegenüber dem Kläger darauf beruft, für die erneute Einziehung des GeschäftsanteilsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
des Klägers sei die Legitimationswirkung ohne Belang. In Kenntnis möglicher rechtlicher Fehler bei der Einziehung hatte die Gesellschaft die Einziehung und die Aufstockung des verbleibenden Geschäftsanteils in die Gesellschafterliste aufnehmen lassen. Es stellt die Folge des eigenen Handelns der Gesellschaft dar, dass sie eine erneute Einziehung nicht wirksam beschließen kann, wenn sie zugleich – etwa bei weiteren Beschlussfassungen – den Vorteil der Legitimationswirkung nach § 16 Abs. 1 GmbHG nutzt ohne den Kläger an Versammlungen und Entscheidungen zu beteiligen. Der Beschluss vom 20.10.2017 diente entgegen der gesetzlichen Regelung in § 40 Abs. 1 GmbHG insoweit der nachträglichen Legitimation des in die Gesellschafterliste bereits aufgenommenen Inhalts. Im Anschluss an die Gesellschafterversammlung vom 20.10.2017 erfolgten dem entsprechend auch keine neuen Mitteilungen über Änderungen der Gesellschafterliste mehr.
f) Beschluss wirkungslos
Der gefasste Beschluss ist wirkungslos (vgl. auch OLG BremenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
, Urt. v. 21.10.2011 – 2 U 43/11 , GmbHR 2012, 687, juris Rz. 28), da er mit dem Wesen der Gesellschaft nicht vereinbar ist, § 241 Nr. 3 AktG analog. Ein Geschäftsanteil einer Person, die ausweislich der Liste nicht mehr Gesellschafter ist, kann nicht eingezogen werden (vgl. zu der Vorschrift als Auffangregelung, Schäfer in MünchKomm/AktG, § 241 Akt Rz. 67; Drescher in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, § 241 AktG Rz. 20). …
Schlagworte: Angaben in der Gesellschafterliste, Bei inhaltlichen Fehlern der Gesellschafterliste, Einreichung einer neuen Gesellschafterliste zur Aufnahme in das Handelsregister, Einreichungspflicht einer geänderten Gesellschafterliste durch Geschäftsführer, Einstweiliger Rechtsschutz auf Änderung der Gesellschafterliste, Einstweiliger Rechtsschutz gegen Gesellschafterliste, Einstweiliger Rechtsschutz und Gesellschafterliste, Einziehung des Geschäftsanteils, Einziehung von Geschäftsanteilen, Einziehungsbeschluss, Einziehungserklärung, Gesellschafterliste, Gesellschafterliste bei Ausschlussvorgängen, Gesellschafterliste bei Übertragungsvorgängen, GmbHRecht Spezialisten, Korrektur der Gesellschafterliste, Legitimationswirkung der Gesellschafterliste, Liste der Gesellschafter, Listenkorrektur durch Geschäftsführer, Listenkorrektur durch Notar, Listenkorrektur durch Notar Einreichung durch Notar nach § 40 Abs. 2 GmbHG, Nach Veröffentlichung der geänderten Gesellschafterliste im Handelsregister – Listenkorrektur, Rechtsscheinwirkung der Gesellschafterliste, Rechtsstreit zwischen Rechtsinhaber und Listengesellschafter