Source: http://www.jurablogs.com/topic/betrug
Timestamp: 2014-04-20 00:45:21
Document Index: 168987582

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 263', '§ 13']

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LG Köln: Äußerung "Der Wendler ist ein Betrüger" ist von der Meinungsfreiheit gedeckt LG Köln
Wie einem Pressebericht zu
entnehmen ist, hat das LG Köln entschieden, dass die Aussage "Der Wendler ist ein Betrüger" von der Meinungsäußerungsfreiheit
( Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ) gedeckt sein kann. Der Schlagersänger hatte einen Veranstalter verklagt. Dieser hatte sich ents...232 Leser - Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - February 20, 2014 4:02pm Nach Klage: Kölner Richter erlaubt den Satz: "Wendler, du Betrüger!"express.de - Ein Kölner Richter entscheidet nach einer Klage eines Landwirts: Den Wendler darf man Betrüger nennen.Gesperrt bei Google AdSense Immer mehr Webseiten Betreiber und Blogger berichten darüber, dass Ihr Adsense-Konto gesperrt wurde. Sieht man sich die vielen Berichten
in diversen Foren an, so entsteht auf den ersten Blick leicht der Eindruck, dass Google willkürlich handelt.
Bei Google AdSense han...194 Leser - Rechtsfokus - January 15, 2014 12:33pm Die “betrügerische” Nilkreuzfahrt und “umgebuchte Flüge” entnommen wikimedia.org
Wer kennt sie nicht, die bunten Reiseprospekte mit mehr oder weniger aussagekräftigen Beschreibungen der angebotenen Reiseleistungen. Und
man frgat sich immer/häufig auch: Wie gehe ich eigentlich strafrechtlich mit dem Umstan...184 Leser - JURION Strafrecht Blog - February 26, 2014 12:49pm Zum Schaden bei einem durch Betrug gewährten Darlehen … Durchaus interessant ist, was der Bundesgerichtshof (3 StR 347/13) hinsichtlich eines möglichen Betruges durch die Gewährung eines Darlehens (erneut) festgestellt hat: Die Darlehensgewährung ist ein Risikogeschäft. Der betrugsbedingte Vermögensschaden ist deshalb bei diesen Fallgestaltungen durch die Bewertung des täuschungsbedingten…131 Leser - Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - April 19, 2014 4:50am Ärzte-Pranger bei Abrechnungsbetrug … Begeht ein Arzt einen Abrechnungsbetrug, so droht ihm neben einem Strafverfahren wegen Betruges auch eine Sanktionierung durch das Landesberufsgericht. In vielen Bundesländern kommt jedoch mittlerweile noch eine besondere Bloßstellung hinzu: Die Veröffentlichung des Urteils im Ärzteblatt. Das Bundesverfassungsgericht entschied kürzlich, dass…53 Leser - Anwalt & Strafverteidiger Blog - April 15, 2014 10:11am Mit Glück und Spucke zur Bewährung … verteidigt, die es für den Mandanten dennoch in sich hatte. Der war nämlich erstinstanzlich bei einer ganzen Latte einschlägiger Vorstrafen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 4 Fällen, einmal davon in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und „Unfallflucht“, und wegen Betruges zu einer 10-monatigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden…137 Leser - Rainer Pohlen - strafblog - April 1, 2014 12:31pm BGH: Ping-Anrufe sind als Betrug nach § 263 StGB strafbar - Revision gegen Verurteilung durch das LG Osnabrück verworfen …BGH Urteil vom 27.03.2014 3 StR 342/13 Ping-Anrufe Der BGH hat völlig zu Recht entschieden, dass sog. Ping-Anrufe als Betrug nach § 263 StGB strafbar sind. Der BGH hat die Revision der Angeklagten gegen ein Urteil des LG Osnabrück verworfen (siehe zum Thema auch "OLG Oldenburg: Lock- und Ping-Anrufe sind als Betrug gemäß § 263 StGB strafbar…109 Leser - Marcus Beckmann - Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - March 28, 2014 9:58am BGH bestätigt Betrugsverurteilung wegen des Anpingens von Handys … Im letzten Jahr habe ich über ein Strafurteil des Landgerichts Osnabrück berichtet. Der Verurteilte hatte automatisiert massenhafte Mobiltelefone angewählt, in der Absicht, dass die Angerufenen ihn zurückrufen. Wer das gemacht hat, war mit einer kostenpflichtigen Sonderrufnummer verbunden. Das hat das Landgericht als vollendeten Betrug bewertet…181 Leser - Thomas Stadler - Internet-Law - March 27, 2014 4:40pm Untreue – Anklage – Staatsanwaltschaft reicht Informationen durch … Staatsanwaltschaft verkennt, dass bis zum Urteil die Unschuldsvermutung für den Angeklagten streitet und zu streiten hat! Das gilt um so mehr, weil Betrug und Untreue bekanntlich zu den juristisch kompliziertesten Straftatvorwürfen gehören, die das Strafgesetzbuch kennt. Spielen dabei noch schwierig zu beurteilende Sachverhalte aus dem Bereich…90 Leser - rechtsanwaelte-wirtschaftsstrafrecht-berlin.de - March 27, 2014 11:53am Wölbern Invest: Retter Paribus im Ausnahmezustand - manager magazinmanager-magazin.de - Der Anlageskandal um Heinrich Maria Schulte, Chef von Wölbern Invest, kommt voran: Das Landgericht prüft die Anklage, die Staatsanwälte geben Einblick in die Geldflüsse. Und das Fondshaus Paribus, Retter der Wölbern-Fonds, befindet sich im Ausnahmezustand.BGH: Missbrauch des automatisierten Mahnverfahrens ist als Betrug strafbar … BGH, Beschluss vom 19.11.2013, Az. 4 StR
Der BGH hat entschieden, dass BGH der Missbrauch des automatisierten Mahnverfahrens auf der Grundlage einer nicht bestehenden Forderung
als Betrug strafbar ist. Zum Volltext der Entscheidung:
Der 4. Strafsenat des…80 Leser - Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - March 17, 2014 8:18am Gewerbeauskunft-Zentrale.de und Öffentliches Gewerberegister – unterschiedliche Namen, aber gleiche Masche …, unmittelbar an einen mit
dieser Materie vertrauten Anwalt wenden, um den weiteren Umgang in dieser Sache zu besprechen, bzw. vorzubereiten.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gerade, mit Urteil vom 05.03.2014 (II StR 616/12), die Verurteilung wegen versuchten Betruges durch
Betreiben sog. Abofallen im Internet bestätigt. Diese strafrechtliche…75 Leser - Recht • Steuern • Hamburg - March 14, 2014 9:41am "Betrug per Abmahnung" - Neuer Beitrag in der Internet World Business von RA Marcus Beckmann …In Ausgabe 5/14, S. 20 der Zeitschrift Internet World Business erschien ein Beitrag von
Rechtsanwalt Marcus Beckmann. In dem Beitrag "Betrug per Abmahnung" befasst sich Beckmann mit der Frage, wie Betroffene auf betrügerische
Abmahnungen reagieren können und was in solchen Fällen mit bereits abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärungen geschieht.…75 Leser - Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - March 11, 2014 2:25pm Die offene Fahrzeugtür … LKW an und erfasste mit dem hinteren Sattelanhänger die Fahrzeugtür. Der Seitenabstand betrug jedenfalls 50 Zentimeter. Die
Fahrertür war nur wenige Sekunden geöffnet. Es entstand ein Schaden in Höhe von 3500 Euro.
Diesen Schaden verlangt der Kläger und Fahrzeughalter von der Versicherung des LKW ersetzt. Er ist der Meinung, dass der Unfall…27 Leser - Rechtslupe - March 11, 2014 5:25am Betreiber einer “Abo-Falle” macht sich zumindest wegen versuchten Betruges strafbar … Verbraucher vorgaukeln sollen, dass auch Gerichte schon einen Anspruch zuerkannt haben,
handelt es sich meist um Versäumnisurteile, bei denen
sich die Betroffenen einfach unzureichend gewehrt haben.
Das Betreiben einer Abofalle hat aber neben der zivilrechtlichen auch eine strafrechtliche Seite. So wurde ein Betreiber wegen Betruges…25 Leser - Rechtsanwalt Daniel Nowack - March 7, 2014 9:06am Abo-Fallen-Betrug … Das Betreiben von “Abo-Fallen” im Internet ist strafbarer Betrug. So hat jetzt der Bundesgerichtshof die Verurteilung eines
“Abo-Fallen”-Betreibers bestätigt, den das Landgericht Frankfurt am Main unter Freisprechung im Übrigen wegen versuchten Betrugs zu einer
Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur…11 Leser - Rechtslupe - March 6, 2014 11:00am Abmahnung Filesharing: Crossing Lines – Staffel 2 … Immer wieder erreichen uns Abmahnungen aus dem Bereich Filesharing wegen der angeblichen Verletzung urheberrechtlich geschützter Werke.
Grundsätzlich ist zu berücksichtigen, dass die Abmahnung ein legitimes und gesetzlich in § 97a Abs. 1 S. 1 UrhG vorgesehenes Mittel ist,
eine außergerichtliche Klärung für begangene Rechtsverstöße im…27 Leser - WK LEGAL Online Blog - February 28, 2014 11:15am Abmahnung Filesharing: Michael Mind Project – Illegal … Die Rechtsanwaltskanzlei Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mahnt aktuell namens Track by Track Records UG vermeintliche
Urheberrechtsverletzungen durch das Anbieten in sog. Internettauschbörsen (P2P-Tauschbörse oder auch Filesharing) an dem Werk „Michael
Mind Project – Illegal“ ab. Dabei wird behauptet, dass das in Rede stehende Werk über…29 Leser - WK LEGAL Online Blog - February 28, 2014 8:15am Abmahnung Filesharing: Dan Brown – Inferno … Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell namens Bastei Lübbe vermeintliche Urheberrechtsverletzungen durch das Anbieten in
sog. Internettauschbörsen (P2P-Tauschbörse oder auch Filesharing) an dem Werk „Dan Brown – Inferno“ ab. Dabei wird behauptet, dass das in
Rede stehende Werk über den Internetanschluss des Abgemahnten…25 Leser - WK LEGAL Online Blog - February 27, 2014 10:14am Abmahnung Filesharing: Tom Odell – Long Way Down … Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell namens Sony Music Entertainment Germany GmbH vermeintliche
Urheberrechtsverletzungen durch das Anbieten in sog. Internettauschbörsen (P2P-Tauschbörse oder auch Filesharing) an dem Werk „Tom Odell
– Long Way Down“ ab. Dabei wird behauptet, dass das in Rede stehende Werk über den…11 Leser - WK LEGAL Online Blog - February 27, 2014 8:14am Abmahnung Filesharing: Rush … Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell namens Universum Film GmbH vermeintliche Urheberrechtsverletzungen durch das
Anbieten in sog. Internettauschbörsen (P2P-Tauschbörse oder auch Filesharing) an dem Werk „Rush“ ab. Dabei wird behauptet, dass das in
Rede stehende Werk über den Internetanschluss des Abgemahnten mittels sog…28 Leser - WK LEGAL Online Blog - February 26, 2014 1:13pm Die “betrügerische” Nilkreuzfahrt und “umgebuchte Flüge” …
nicht vollständig erfüllt werden können, mir das aber keiner vom Reiseunternehmen sagt. Zivilrechtlich mag das einfach(er)s ein,
strafrechtllich stellt sich die Frage: Betrug (§ 263 StGB), ja oder nein?
Die Frage hat sich auch ein “Reisender” gestellt, der eine Nilkreuzfahrt machen wollte. Er hatte die Reise im Prospekt der “T. GmbH…184 Leser - JURION Strafrecht Blog - February 26, 2014 12:49pm Abmahnung Filesharing: Ender’s Game – Das große Spiel … Immer wieder erreichen uns Abmahnungen aus dem Bereich Filesharing wegen der angeblichen Verletzung urheberrechtlich geschützter Werke.
eine außergerichtliche Klärung für begangene Rechtsverstöße im…22 Leser - WK LEGAL Online Blog - February 26, 2014 9:12am Abmahnung Filesharing: Scary Movie 5 … Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell namens Constantin Film Verleih GmbH vermeintliche Urheberrechtsverletzungen durch
das Anbieten in sog. Internettauschbörsen (P2P-Tauschbörse oder auch Filesharing) an dem Werk „Scary Movie 5 “ ab. Dabei wird behauptet,
dass das in Rede stehende Werk über den Internetanschluss des…12 Leser - WK LEGAL Online Blog - February 26, 2014 8:12am Abmahnung Filesharing: Kokowääh 2 … Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell namens Warner Bros. Entertainment GmbH vermeintliche Urheberrechtsverletzungen
durch das Anbieten in sog. Internettauschbörsen (P2P-Tauschbörse oder auch Filesharing) an dem Werk „Kokowääh 2 “ ab. Dabei wird
behauptet, dass das in Rede stehende Werk über den Internetanschluss des…16 Leser - WK LEGAL Online Blog - February 25, 2014 8:12am Nichtaufklärung über Abweichen bei wesentlichen Reisevertragsleistungen … Anfangsverdacht wegen Betruges, der die Staatsanwaltschaft zur Aufnahme von
Ermittlungen verpflichtet.
Dies gilt indessen nicht für den Vortrag des Reisekunden, er sei durch Vortäuschung falscher Tatsachen im Hinblick auf die Durchführung
der gebuchten Nilkreuzfahrt zu dem Abschluss des Vertrages veranlasst worden. Denn Anhaltspunkte dafür, dass…8 Leser - Rechtslupe - February 25, 2014 5:38am Abmahnung Filesharing: Man of Steel … Immer wieder erreichen uns Abmahnungen aus dem Bereich Filesharing wegen der angeblichen Verletzung urheberrechtlich geschützter Werke.
eine außergerichtliche Klärung für begangene Rechtsverstöße im…21 Leser - WK LEGAL Online Blog - February 24, 2014 12:11pm Abmahnung Filesharing: Tim Bendzko – Am seidenen Faden … Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell namens Sony Music Entertainment GmbH vermeintliche Urheberrechtsverletzungen durch
das Anbieten in sog. Internettauschbörsen (P2P-Tauschbörse oder auch Filesharing) an dem Werk „Tim Bendzko – Am seidenen Faden“ ab. Dabei
wird behauptet, dass das in Rede stehende Werk über den…18 Leser - WK LEGAL Online Blog - February 24, 2014 9:11am Abmahnung Filesharing: Hangover 3 … Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell namens Warner Bros. Entertainment GmbH vermeintliche Urheberrechtsverletzungen
durch das Anbieten in sog. Internettauschbörsen (P2P-Tauschbörse oder auch Filesharing) an dem Werk „Hangover 3“ ab. Dabei wird
behauptet, dass das in Rede stehende Werk über den Internetanschluss des…14 Leser - WK LEGAL Online Blog - February 24, 2014 8:10am 1 2 3 4 5 ... › » ×Über JuraBlogs JuraBlogs.com ist ein Portalangebot und erstellt und veröffentlicht keine eigenen Inhalte. Die Meldungen, die auf JuraBlogs.com erscheinen, stammen sämtlich von den Autoren der teilnehmenden Blogs. Alle Artikel werden automatisiert über einen Feed, den die Blogbetreiber bei sich implementieren, eingespeist. JuraBlogs.com hat auf die Inhalte der Meldungen keinen Einfluss noch geben diese unsere Meinung wieder. 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Und das Fondshaus Paribus, Retter der Wölbern-Fonds, befindet sich im Ausnahmezustand.Nach Klage: Kölner Richter erlaubt den Satz: "Wendler, du Betrüger!" express.de - Ein Kölner Richter entscheidet nach einer Klage eines Landwirts: Den Wendler darf man Betrüger nennen.Skandal um Billig-Brustimplantate: PIP-Chef Mas muss vier Jahre in Haft spiegel.de - Im Skandal um minderwertige Brustimplantate hat ein Strafgericht in Marseille jetzt sein Urteil gesprochen: Der Gründer des Implantate-Herstellers PIP muss vier Jahre in Haft. Weltweit waren Hunderttausende Frauen betroffen.Zoff mit Schlagerstar: Muss dieser Bauer wegen Wendler in den Knast? bild.de - Landwirte aus Thüringen gelten als unbeugsam. Das bringt jetzt wohl einen von ihnen in den Knast.Online-Partnerbörsen: Die virtuelle Liebesfalle spiegel.de - Partnerbörsen versuchen zusammenzubringen, was zusammengehören könnte. Doch manchen Anbietern geht es nicht um Liebe - sondern um Kunden, denen man ein Produkt möglichst teuer verkaufen kann. Ein Blick hinter die Kulissen der Online-Abzocke.Insolventer Stromanbieter: Flexstrom-Gründer sollen Millionen zahlen spiegel.de - Flexstrom ist pleite - nun fordert der Insolvenzverwalter Millionen von den Gründern des Billigstromanbieters. Die Brüder Mundt sollen unter anderem eine andere verlustträchtige Firma noch kurz vor der Zahlungsunfähigkeit an Flexstrom verkauft haben.Spendengelder: Mollath erstattet Betrugsanzeige gegen Unterstützer zeit.de - Per Spendenkonto hatte ein Verein Geld für den jahrelang in der Psychiatrie untergebrachten Mollath gesammelt. Dieser verlangt nun die Auszahlung von 27.000 Euro.Card sharp used infrared contact lenses in Cannes poker scam telegraph.co.uk - An Italian has been sentenced to two years in prison after using infra-red contact lenses to count cards marked with invisible ink, in a daring poker scam believed to be "the first of its kind in Europe".Die Westpfalz ist nah an den Krisenherden der Welt welt.de - Ramstein und die US-Airbase sind eine Symbiose geworden: Die Amerikaner bringen der Region viel Wohlstand. Aber zunehmend sind die Anwohner von ihnen genervt.Arbeit Recht Beruf Ratgeber: Vorgesetzter billigt Arbeitszeitbetrug - Fristlose Kündigung n-tv.de - Mainz (dpa/tmn) - Machen Mitarbeiter falsche Angaben zu ihren Arbeitszeiten, kann sie das den Job kosten. Das gilt aber auch für Vorgesetzte, die diesen Betrug bewusst bestätigen. So urteilte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz.Mitarbeiter soll 675 Euro für elf Kopien zahlen welt.de - Ein Mitarbeiter des LKA wurde zu einer Strafe von 675 Euro verurteilt. Er soll die Kosten in Höhe von 35 Euro für elf Fotokopien nicht bezahlt haben. Der Mann kandidierte für den Betriebsrat.Hamburg beschließt Korruptionsregistergesetz welt.de - Ein gemeinsames Korruptionsregister von Hamburg und Schleswig-Holstein soll dafür sorgen, dass nur ehrliche Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen. Doch es gibt auch Kritik.Chile: Solar project activity increases; renewables account for 5.25% of energy mix pv-magazine.com - The latest statistics show that 68.3 MW worth of solar projects are currently under construction in Chile, compared to just 3.3 MW in February. 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