Source: http://www.jurablogs.com/blog/haerlein-rechtsanwaelte-blog/archives/2015/03
Timestamp: 2017-10-17 19:20:00
Document Index: 225017657

Matched Legal Cases: ['§ 252', 'BGH', '§ 67', '§ 67', '§ 832', '§ 832', 'BGH', '§ 4', '§ 309', '§ 309', 'BGH', '§ 51', '§ 280', '§ 254', 'BGH', '§ 44', '§ 25', 'BGH', 'Art. 7', '§ 9', '§ 3', '§ 14', '§ 307', '§ 160', '§ 24', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 21', '§ 49', '§ 74', 'BGH', '§ 2339', '§ 2339', 'BGH', '§ 1361', '§ 178', 'BGH', '§ 535']

Härlein Rechtsanwälte Blog - Archiv - JuraBlogs (März 2015)
Härlein Rechtsanwälte Blog - Artikel vom März 2015
§ 252 Strafprozessordnung (StPO) schließt es aus, die Aussage eines vor der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen zu verlesen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Recht Gebrauch macht, das Zeugnis zu verweigern. Über den Wortlaut hinaus enthält die Vorschrift nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht nur ein Verlesungs-, sondern auch ...
Bernd Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 48 Leser - March 3, 2015 11:40am
Gemäß § 67d Abs. 2 Satz 1 Strafgesetzbuch (StGB) ist die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung auszusetzen, wenn zu erwarten ist, dass der Untergebrachte außerhalb des Maßregelvollzugs keine rechtswidrigen Taten mehr begehen wird. Sie ist nach § 67d Abs. 6 Satz 1 StGB für erledigt zu erklären, wenn die Voraussetzungen der Maßregel nicht mehr vorliegen oder di ...
Bernd Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 26 Leser - March 12, 2015 12:21pm
Beschädigt ein 8-jähriges Kind beim Radfahren rechtswidrig ein fremdes Fahrzeug, haften nach § 832 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) die Aufsichtspflichtigen und das sind normalerweise die Eltern. Nach § 832 Abs. 1 Satz 2 BGB tritt die Ersatzpflicht des Aufsichtspflichtigen allerdings dann nicht ein, wenn dieser seiner Aufsichtspflicht genügt hat.
Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 73 Leser - March 12, 2015 5:36pm
Zeigt die Lichtzeichenanlage an einer Kreuzung für einen Fußgänger „grün“ darf er bei Überquerung des Fußgängerüberwegs grundsätzlich darauf vertrauen, dass die anderen Verkehrsteilnehmer seinen Vorrang achten. Neben einem beiläufigen Blick bei Betreten des Überwegs muss er sich deshalb - jedenfalls nicht ohne für ihn ersichtliche, sein Vertrauen zerstörende ausreichende Gef ...
Daniela Kühnlein/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 89 Leser - March 19, 2015 10:42am
Ein Physiotherapeut darf einen Patienten mit Verspannungen im Bereich des Nackens und des Rückens mobilisieren. Eine Manipulation, das sog. Einrenken, ist einem Arzt vorbehalten. Lässt sich (im Streitfall) nicht feststellen, dass eine physiotherapeutische Behandlung bereits eine unzulässige Manipulation und keine zulässige Mobilisation mehr war, geht dies zu Lasten ...
Nino Herding/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 63 Leser - March 6, 2015 1:28pm
Eltern, die Abhebungen vom Sparbuch ihres minderjährigen Kindes vornehmen, können sich, wenn das Kind forderungsberechtigter Gläubiger gegenüber der Bank und damit Kontoinhaber ist (vgl. hierzu auch Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 18.01.2005 – X ZR 264/02 –), wegen Verletzung ihrer Vermögenssorgepflicht gegenüber ihrem Kind schadensersatzpflichtig machen.
Daniela Kühnlein/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 40 Leser - March 10, 2015 8:40am
Der gegen die Vorwerfbarkeit einer auf einer Autobahn festgestellten Unterschreitung des nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) gebotenen Sicherheitsabstands vorgebrachte Einwand, die Abstandsunterschreitung sei durch das gefahrvolle Auffahren des Führers des nachfolgenden Fahrzeugs verursacht worden, ist regelmäßig unbeachtlich, wenn auf der sog.
Bernd Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 87 Leser - March 13, 2015 5:44pm
Eine umfassende Freizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag, nach der die Haftung des Klauselverwenders auch für Körper- und Gesundheitsschäden (§ 309 Nr. 7 Buchst. a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)) sowie für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden (§ 309 Nr. 7 Buchst.
Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 26 Leser - March 13, 2015 12:20pm
Scheidungskosten (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten) im Streitjahr 2013 können nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden. Das hat das Niedersächsische Finanzgericht mit Urteil vom 18.02.2015 – 3 K 297/14 – entschieden. Nach Ansicht des Gerichts können Aufwendungen für eine Scheidung nach den Verhältnissen der Gesamtbevölkerung unter Berü ...
Daniela Kühnlein/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 22 Leser - March 3, 2015 2:47pm
Ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, ist, sofern nicht weitere Umstände hinzutreten, zwar nicht Führer des Kraftfahrzeugs (vgl. hierzu Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 23.09.2014 – 4 StR 92/14 –), so dass er auch keine Ordnungswidrigkeit nach einer Bußgeldvorschrift begehen kann, die das Führen eines Fahrzeugs ...
Bernd Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 56 Leser - March 10, 2015 4:38pm
Die Pflicht eines Zeugen, vor Gericht zu erscheinen, ist eine von der Strafprozessordnung vorausgesetzte allgemeine Staatsbürgerpflicht, bei deren Nichterfüllung § 51 Strafprozessordnung (StPO) verfassungsrechtlich unbedenklich die Möglichkeit gibt, dem ordnungsgemäß geladenen und nicht genügend entschuldigten Zeugen die durch sein Ausbleiben verursachten Kosten aufzuerlegen und zu.
Bernd Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 106 Leser - March 16, 2015 2:25pm
Auszubildende haften nach den gleichen Regeln wie andere Arbeitnehmer.
Auszubildende, die durch ihr Verhalten bei einem Beschäftigten desselben Betriebs einen Schaden verursachen, haften ohne Rücksicht auf ihr Alter nach den gleichen Regeln wie andere Arbeitnehmer. Das hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) mit Urteil vom 19.03.2015 – 8 AZR 67/14 – in einem Fall entschieden, in dem das Landesarbeitsgericht (LAG) den Beklagten, ...
Hannes Burkert/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 44 Leser - March 21, 2015 9:39am
Macht ein Fahrgast eines Linienbusses im öffentlichen Nahverkehr mit der Begründung, beim Anfahren des Busses gestürzt zu sein und sich dabei verletzt zu haben, gemäß den §§ 280, 249, 253 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen das Verkehrsunternehmen geltend, ist zunächst davon auszugehen, dass grundsätzlich der Fahrgast eines Linienbusses sich selb.
Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 67 Leser - March 20, 2015 10:30am
Wenn die Begutachtung eines Verfahrensbeteiligten angeordnet ist.
Einem medizinisch oder psychologisch zu begutachtenden Beteiligten ist bei einem Untersuchungstermin bzw. Explorationsgespräch des Sachverständigen die Anwesenheit einer Begleitperson ohne Äußerungs- bzw. Beteiligungsrecht zu gestatten. Das hat der 14. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mit Beschluss vom 03.02.2015 – 14 UF 135/14 – entschieden.
Daniela Kühnlein/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 25 Leser - March 2, 2015 9:07am
Der Anlageberater, der seine Pflicht zur anlage- und anlegergerechten Beratung schuldhaft verletzt hat.
Ein Verschulden im Sinne des § 254 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) dann vor, wenn der Geschädigte diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die nach Lage der Sache erforderlich erscheint, um sich selbst vor Schaden zu bewahren. Allerdings verdient das Vertrauen desjenigen, der sich von einem anderen, der für sich Sa ...
Daniela Kühnlein/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 21 Leser - March 12, 2015 10:18am
Die Fahrverbote nach § 44 Strafgesetzbuch (StGB) und nach § 25 Straßenverkehrsgesetz (StVG) sind als so genannte Denkzettel für nachlässige und leichtsinnige Kraftfahrer vorgesehen, um die Täter vor einem Rückfall zu warnen und ihnen ein Gefühl für den zeitweiligen Verlust des Führerscheins und den Verzicht auf aktive Teilnahme am Straßenverkehr zu vermitteln.
Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 33 Leser - March 16, 2015 4:23pm
Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 17.03.2015 – X ZR 35/14 – die Klage einer noch nicht zweijährigen Klägerin, die mit ihren Eltern an einer Pauschalreise nach Mallorca teilgenommen und eine Ausgleichszahlung in Höhe von 250 € wegen eines verspäteten Fluges nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst.
Hannes Burkert/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 39 Leser - March 17, 2015 6:12pm
Wenn Arbeitnehmer erst während der vorläufigen Insolvenzverwaltung eingestellt werden.
Auch diejenigen Arbeitnehmer, die erst während der vorläufigen Insolvenzverwaltung eingestellt werden, erhalten Insolvenzgeld. Das hat der 3. Senat des Sächsischen Landessozialgerichts (LSG) mit Urteil vom 18.12.2014 – L 3 AL 13/13 – entschieden. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall war der Kläger während der vorläufigen Insolvenzverwaltung, die der Eröffnung ...
Hannes Burkert/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 27 Leser - March 6, 2015 12:34pm
Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zum Schutz der erwerbstätigen Mutter (MuSchG) ist eine ohne behördliche Zustimmung ausgesprochene Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft bekannt war oder sie ihm innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird.
Hannes Burkert/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 55 Leser - March 26, 2015 3:09pm
Eine Arbeitsunfähigkeit ist nur dann verschuldet i.S.v. § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall (EntgFG), wenn ein Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen das von einem verständigen Menschen in seinem eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt. Nur dann verliert er seinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung.
Hannes Burkert/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 29 Leser - March 19, 2015 2:28pm
Ist ungeklärt bzw. unklärbar, ob der Tod auf einem Betriebsweg durch Selbsttötung geschehen oder verkehrsunfallbedingt eingetreten ist, trägt die Berufsgenossenschaft als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung die Beweislast dafür, dass ein Suizid vorgelegen hat. Hinterbliebene sind nicht beweispflichtig dafür, dass der Versicherte nicht in Selbsttötungsabsicht gehandelt hat.
Matthias A. Jelenewski/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 33 Leser - March 24, 2015 11:27am
Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Spitzensportler ist nur nach Maßgabe des § 14 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) zulässig. Die Eigenart der Arbeitsleistung als Profifußballspieler rechtfertigt danach als solche nicht eine Befristung des Vertrags. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Mainz mit Urteil vom 19.03.
Hannes Burkert/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 142 Leser - March 24, 2015 12:36pm
Chiropraktische Tätigkeit fällt, auch wenn sie nur nebenbei ausgeübt wird, unter den Anwendungsbereich des Heilpraktikergesetzes.
Ein Reiki-Meister (im Folgenden Beklagter genannt) muss nach einem Urteil des Landgerichts (LG) Oldenburg einem Mann (im Folgenden Kläger genannt) Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro sowie weiterer 3.600 Euro als Schadensersatz zahlen und ihm auch künftig eintretende Schäden zu ersetzen, weil er (auch) eine Tätigkeit als Chiropraktiker ausgeübt hat, ohne im Besitz der ...
Nino Herding/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 25 Leser - March 2, 2015 4:57pm
Bestreitet ein Versicherungsnehmer gegenüber seiner Kfz-Versicherung, einen der Versicherung angezeigten Schaden verursacht zu haben, kann die Versicherung selbst entscheiden, ob sie dennoch zahlt oder nicht. Da entscheidend für das Regulierungsverhalten des Versicherers sein Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Regulierung ist, muss der Versicherer seinem Versicherung ...
Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 101 Leser - March 21, 2015 11:00am
Auch Tierärzte haben eine vertragliche Aufklärungspflicht.
Bei besonders risikoreichen Behandlungen eines Tieres und finanziellen Interessen des Eigentümers müssen Tierärzte den Eigentümer über Risiken einer tierärztlichen Behandlung und über evtl. Behandlungsalternativen aufklären. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mit Urteil vom 13.01.2015 – 26 U 95/14 – entschieden.
Nino Herding/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 27 Leser - March 6, 2015 11:30am
Kollision auf dem öffentlich nicht zugänglichem Privatgelände einer Tiefgarage.
Auf dem Privatgelände einer Tiefgarage mit Stellplätzen sind - anders als bei öffentlich zugänglichen Privatparkplätzen - die Vorschriften der StVO grundsätzlich nicht anwendbar. Jedoch trifft die Verkehrsteilnehmer die Pflicht zur gesteigerten Rücksichtnahme. Dabei hat der rückwärts aus einem Stellplatz Herausfahrende wegen der durch die eingeschränkten Sichtverhältnis ...
Daniela Kühnlein/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 42 Leser - March 17, 2015 3:30pm
Daniela Kühnlein/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 80 Leser - March 9, 2015 10:47am
Ein Klageverzicht in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag unterliegt als Nebenabrede einer Inhaltskontrolle nach § 307 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Wird ein solcher formularmäßiger Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag erklärt, der zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird, benachteiligt diese ...
Hannes Burkert/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 39 Leser - March 12, 2015 1:31pm
Unzureichende Aufklärung über Wundinfektionsrisiko.
Wird ein Patient über Wundinfektionsgefahren nicht hinreichend aufgeklärt, haften das Krankenhaus und der behandelnde Arzt nicht, wenn feststeht, dass der Patient auch bei einer ordnungsgemäßen Aufklärung in den ärztlichen Eingriff eingewilligt hätte. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mit Urteil vom 09.12.2014 – 26 U 88/13 – entschieden.
Nino Herding/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 28 Leser - March 9, 2015 6:06pm
Der Ausdruck „Augenblicksversagen“ beschreibt nur den Umstand, dass der Handelnde für eine kurze Zeit die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat. Dieser Umstand allein ist kein ausreichender Grund, den Schuldvorwurf herabzustufen, wenn die objektiven Merkmale einer groben Verletzung gegeben sind.
Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 35 Leser - March 4, 2015 9:08am
Ersuchen an die BaFin um Auskunft über Kontostammdaten eines Beschuldigten.
Die Strafverfolgungsbehörden können bei Verdacht von Straften, auch von geringfügigen, zur Aufklärung der Vermögensverhältnisse eines Beschuldigten, soweit sie für die Rechtsfolgen von Bedeutung sind (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Strafprozessordnung (StPO)), nach § 24c Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 Nr.
Bernd Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 67 Leser - March 9, 2015 5:23pm
Das aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) folgende allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt mit der Privat- und Intimsphäre auch das Recht, selbst darüber zu befinden, ob, in welcher Form und wem Einblick in die Intimsphäre und das eigene Geschlechtsleben gewährt wird.
Daniela Kühnlein/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 23 Leser - March 19, 2015 3:28pm
Eine Ausnahme von der Gurtanlegepflicht des § 21a Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ist nur in besonders dringenden Fällen und unter strengen Anforderungen an den Nachweis ihrer Notwendigkeit zulässig. Anspruch auf Befreiung von der Pflicht zum Anlegen des Sicherheitsgurts hat ein Kraftfahrzeugführer oder Mitfahrer nur dann, wenn die Benutzung aus gesundheitli ...
Matthias A. Jelenewski/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 35 Leser - March 9, 2015 9:07am
Nimmt ein Versicherungsnehmer seinen Kasko-Versicherer wegen eines behaupteten und vom Versicherer bestrittenen Diebstahls des versicherten Kraftfahrzeugs auf Entschädigung in Anspruch und kann der Versicherungsnehmer mangels Zeugen nicht den Vollbeweis für den nach der Rechtsprechung von ihm darzulegenden Mindestsachverhalt (der nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkei.
Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 367 Leser - March 18, 2015 8:02am
Weil bei ihr ein Dünndarmverschluss zu spät erkannt und behandelt wurde und ihre Gesundheit aufgrund dieses groben Behandlungsfehlers dauerhaft erheblich beeinträchtigt ist, erhält eine Patientin vom Krankenhaus und vom verantwortlichen Arzt 90.000 Euro Schmerzensgeld. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mit Urteil vom 21.11.2014 – 26 U 80/13 – entschieden.
Nino Herding/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 79 Leser - March 8, 2015 4:21pm
Sozialhilfe für volljährige behinderte Menschen, die bei ihren Eltern leben.
Erwerbsunfähige volljährige behinderte Menschen, die Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch ‑ Sozialhilfe ‑ (SGB XII) erhalten und bei ihren Eltern beziehungsweise einem Elternteil leben, haben grundsätzlich Anspruch auf Leistungen für den Lebensunterhalt nach der Regelbedarfsstufe 1 (100 %). Das hat der 8.
Matthias A. Jelenewski/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 89 Leser - March 24, 2015 4:41pm
Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten bei Vereinbarung, dass die Grundvergütung als Pauschale nach dem Gegenstandswert geschuldet wird.
Vereinbart der Geschädigte eines Verkehrsunfalls mit dem von ihm mit der Erstellung eines Gutachtens zur Schadenshöhe beauftragten Kfz-Sachverständigen, dass die Grundvergütung als Pauschale nach dem Gegenstandswert geschuldet wird, so ist diese Vereinbarung regelmäßig dahingehend auszulegen, dass die Gutachtenerstellung mit dem Grundhonorar abgegolten sein soll und daneben ledigli.
Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 20 Leser - March 11, 2015 10:16am
Der Betreiber einer Motocross-Anlage muss bei einem freien Training die Piste nicht mit Streckenposten sichern. Das hat der 11. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG) mit Urteil vom 19.02.2015 – 11 U 91/14 – entschieden. In dem der Entscheidung zugrunde liegendem Fall war der damals neun Jahre alte Kläger auf der vom beklagten Verein betriebene ...
Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 30 Leser - March 4, 2015 1:00pm
Ein "Vier-Augen-Prinzip", nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P nur zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden kann, wenn der vom Messgerät angezeigte Messwert und die Überschreibung dieses Wertes in das Messprotokoll von einem zweiten Polizeibeamten kontrolliert worden sind, existiert nicht.
Bernd Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 132 Leser - March 11, 2015 11:56am
Ein Autofahrer, der während des Fahrens sein „Smartphone“ aufnimmt und es als Navigationshilfe bzw. zur Internetabfrage nutzt, handelt ordnungswidrig nach §§ 49 Abs. 1 Nr. 22, 23 Abs. 1a Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Denn die Nutzung des Geräts als Navigationshilfe beinhaltet einen Abruf von Daten und stellt sich damit zugleich als „Benutzung“ dar. Darauf hat der 1.
Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 23 Leser - March 5, 2015 3:05pm
Wenn Fußball-Vertragsamateure sich während eines Spiels für ihren Verein verletzen.
Fußball-Vertragsamateure können als Beschäftigte anzusehen sein und daher Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung (Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - SGB VII) genießen. Das hat das Sozialgericht (SG) Leipzig am 07.07.2014 – S 23 U 20/11 – in einem Fall entschieden, in dem ein Sportverein, für den der Kläger als Fußball-Vertragsamateur in der fünfthöchsten Sp ...
Matthias A. Jelenewski/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 27 Leser - March 5, 2015 12:25pm
Sachverständigenkosten sind nicht unbegrenzt erstattungsfähig.
Tritt ein Unfallgeschädigter bei der Beauftragung eines Sachverständigen an diesen seine Ansprüche gegenüber der Haftpflichtversicherung und dem Unfallverursacher ab, erwirbt der Sachverständige die Forderungen nur, soweit sie berechtigt sind. Er kann also nicht ein unrechtmäßig überhöhtes Honorar verlangen.
Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 84 Leser - March 7, 2015 5:04pm
Der Arbeitgeber darf ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Eine Änderungskündigung, mit der eine derartige Anrechnung erreicht werden sollte, ist unwirksam. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin mit Urteil vom 04.03.2015 – 54 Ca 14420/14 – entschieden.
Hannes Burkert/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 39 Leser - March 5, 2015 9:51am
Briefzusteller sind bei der Ausübung ihrer Tätigkeit keiner besonderen Lebensgefahr aussetzt. Das hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Aachen mit Urteil vom 19.03.2015 – 1 K 1700/12 – entschieden. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte die beklagte Bundesrepublik der als Zustellerin tätigen Klägerin, nachdem diese bei der Zustellung von Briefen ...
Hannes Burkert/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 44 Leser - March 20, 2015 12:50pm
Geht ein Versicherter im Rahmen einer Wiedereingliederungsmaßnahme gemäß § 74 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) seiner beruflichen Tätigkeit an seinem bisherigen Arbeitsplatz in zeitlich beschränktem Umfang nach, so entfällt der Krankentagegeldanspruch auch dann, wenn er während dieser Maßnahme keinen Lohn vom Arbeitgeber, sondern nur Krankengeld erhält. Darauf hat der IV.
Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 41 Leser - March 26, 2015 10:45am
Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg hat mit Urteil vom 10.03.2015 – 13 U 73/14 – eine Toyota-Vertragshändlerin zur Rücknahme eines Pkw Lexus und zur Rückzahlung des Kaufpreises von mehr als 117.000 € verpflichtet, weil das Fahrzeug über keinen fest installierten und beleuchteten Aschenbecher verfügte.
Daniela Kühnlein/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 41 Leser - March 16, 2015 1:07pm
Der Verkäufer eines Kraftfahrzeugs kann nach einem wirksamen Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag die Rückzahlung des Kaufpreises nicht davon abhängig machen, dass ihm der Käufer einen noch ungeklärten Anspruch gegen seine Kaskoversicherung abtritt. Das hat der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteil vom 25.03.
Daniela Kühnlein/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 63 Leser - March 25, 2015 5:51pm
Erbunwürdigkeit im Fall der vollendeten oder versuchten Tötung des Erblassers.
Nach § 2339 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) "ist" erbunwürdig, wer einen der im Einzelnen dort genannten Tatbestände erfüllt. Auf dieser Grundlage ist anerkannt, dass es auf die Motive des Erbunwürdigen nicht ankommt, er den Tatbestand des § 2339 Abs. 1 BGB mithin selbst dann erfüllt, wenn er aus anerkennenswerten Motiven gehandelt hat (so Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 27.02.
Nino Herding/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 36 Leser - March 27, 2015 10:53am
Gemäß § 1361b Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) findet eine Wohnungszuweisung statt, wenn die Ehegatten getrennt leben oder getrennt leben wollen und einer der Ehegatten verlangt, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur Benutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbi ...
Daniela Kühnlein/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 27 Leser - March 6, 2015 9:26am
In der widerspruchslosen Entgegennahme des zustellenden Schriftstücks durch eine in den Geschäftsräumen beschäftigte Person (§ 178 Abs. 1 Nr. 2 Zivilprozessordnung (ZPO)) liegt zugleich die (konkludente) Erklärung, dass der Zustellungsadressat abwesend beziehungsweise an der Entgegennahme der Zustellung verhindert ist.
Hannes Burkert/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 29 Leser - March 13, 2015 9:06am
Erbringt jemand nicht unerhebliche Arbeits- und Materialleistungen in einer von ihm und seiner, mit ihm nicht verheirateten Partnerin bewohnten, im Eigentum ihrer Eltern stehenden Immobilie, zu dem Zweck, sich und seiner Familie dort langfristig ein Unterkommen zu sichern, kann nicht ohne weiteres von dem Abschluss eines Kooperationsvertrages zwischen ihm und den Eltern ausgegan.
Daniela Kühnlein/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 33 Leser - March 23, 2015 2:41pm
Wer in einem erkennbar frisch geputzten Treppenhaus ausrutscht, weil er sich nicht am Geländer festhält, ist selbst schuld und bekommt weder Schmerzensgeld noch Schadensersatz. Das hat das Amtsgericht (AG) München mit Urteil vom 12.09.2013 – 454 C 13676/11 – entschieden. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall war die Klägerin im Treppenhaus des Anwesens, in dem si ...
Daniela Kühnlein/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 61 Leser - March 27, 2015 11:22am
Hüftluxation nach Hüftgelenksoperation.
Wird die nach einer Hüftgelenksoperation aufgetretene Fehlstellung eines Hüftgelenks (Hüftluxation) mittels einer Kurznarkose umgehend schmerzfrei beseitigt, kann für diese geringfügige gesundheitliche Beeinträchtigung kein Schmerzensgeld beansprucht werden. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mit Urteil vom 13.01.2015 – 26 U 122/14 – entschieden.
Nino Herding/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 42 Leser - March 9, 2015 1:24pm
Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteilen vom 18.03.2015 – VIII ZR 185/14 – VIII ZR 242/13 – und – VIII ZR 21/13 – seine bisherige Rechtsprechung zur Wirksamkeit von formularmäßigen Renovierungsklauseln, das sind Klauseln, durch die die (als Teil der Instandhaltungspflicht nach § 535 Bürgerliches Gesetz ...
Matthias A. Jelenewski/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 37 Leser - March 19, 2015 9:59am
Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit Urteil vom 24.03.015 – I-1 U 42/14 – den Frauenhofer-Marktpreisspiegel als vorzugswürdige Schätzungsgrundlage zur Ermittlung der "Normaltarife" für die Anmietung eines Unfallersatzfahrzeuges bei der Schadensberechnung erklärt. Danach ist eine Schadensschätzung aufgrund des Frauenhofer-Marktpreisspiegels ...
Ingo Julian Rösch/ Härlein Rechtsanwälte Blog- 32 Leser - March 26, 2015 9:14pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: October 17, 2017 4:09pm (2017-10-17 16:09:24 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 1 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: April 7, 2016 2:35pm .