Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=OLG-Report%202006,%20611
Timestamp: 2019-04-25 12:54:33
Document Index: 300000230

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 31', '§ 675', '§ 128', 'BGH', 'BGH', '§ 91']

Rechtsprechung: OLG-Report 2006, 611 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Bamberg, 28.04.2006 | OLG Celle, 31.05.2006 | KG, 14.03.2006 | OLG Zweibrücken, 10.02.2006 | OLG Hamburg, 13.06.2006
Keine Nachteilsausgleichsansprüche der Telekom-Aktionäre gegen die Bundesrepublik als herrschendes Unternehmen wegen Veranlassung zur Teilnahme an der UMTS-Versteigerung
Schadensersatzanspruch gegenüber der Bundesrepublik Deutschland wegen Beteiligung der Deutschen Telekom AG an der Versteigerung der UMTS-Lizenzen; Erwerb der UMTS-Lizenz als nachteiliges Rechtsgeschäft; Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Vornahme des Rechtsgeschäfts ("ex ante"-Beurteilung); Indizwirkung des Verhaltens der finanzierenden Banken; Prüfung eines objektiven Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung; "ex post"-Bestimmung des auszugleichenden Schadens; Öffentlicher Rechtsträger als herrschendes Unternehmen; Hoheitliches Handeln als "Veranlassung"
Kein Schadenersatz nach UMTS-Versteigerung
Kein Schadensersatz für Aktionäre wegen verlustreichem UMTS-Geschäft
123recht.net (Pressemeldung, 5.5.2006)
Telekom-Aktionär mit Klage wegen UMTS-Lizenz erneut gescheitert // OLG Köln lässt Revision beim Bundesgerichtshof zu
Zusammenfassung von "Die UMTS-Auktion - ein Lehrstück des Aktienkonzernrechts - Zugleich Besprechung OLG Köln v. 27.4.2006 - 18 U 90/05, ZIP 2006, 997" von Prof. Dr. iur. Dieter Habersack, original erschienen in: ZIP 2006, 1327 - 1331.
LG Bonn, 27.04.2005 - 16 O 13/04
OLG Köln, 22.05.2006 - 18 U 90/05
ZIP 2006, 997
NZG 2006, 547
Das Landgericht (NZG 2006, 856) hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht (ZIP 2006, 997) hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen.
Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts Köln im Urteil vom 27.04.2006 - 18 U 90/05 - hätten die an der Versteigerung beteiligten Unternehmen, insbesondere T-Mobile, den Preis bewusst nach oben getrieben, um lästige Wettbewerber aus dem Markt zu drängen.
Maßgeblich für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts ist jedoch der Zeitpunkt seiner Vornahme (vgl. BGH NJW 1989, 1276, 1277; OLG Köln ZIP 2006, 997, 999).
Rechtsanwaltshaftung: Haftung des Mitglieds einer Scheinsozietät für die Verletzung der Pflichten aus einem Treuhandvertrag durch ein anderes Mitglied
Rechtsanwaltshaftung, Treuhandvertrag, Scheinsozietät, Einzelmandat
BGB § 31; BGB § 675; HGB § 128
Haftung des Mitglieds einer Scheinsozietät
Haftung eines Mitglieds einer Scheinsozietät für Vertragsverletzungen aus einem Treuhandvertrag; Haftung von Sozien einer Rechtsanwaltssozietät; Zuordnung einer Treuhandtätigkeit zur typischen Berufstätigkeit eines Rechtsanwalts; Zurechnung vertraglicher Haftungstatbestände
Keine (Schein-)Sozienhaftung bei nicht anwaltstypischer Tätigkeit
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2006, Seite 217
brak-mitteilungen.de , S. 37 (Leitsatz und Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Besprechung des Urteils des OLG Celle vom 31.05.2006, Az.: 3 U 14/06 (Keine (Schein-)Sozienhaftung bei nicht anwaltstypischer Tätigkeit)" von RAin Antje Jungk, RA Bertin Chab und RA Holger Grams, original erschienen in: BRAK-Mitt 5/2006, 217 - 218.
LG Lüneburg, 30.11.2005 - 3 O 185/05
MDR 2006, 1198
Etwas anderes gilt jedoch, wenn es sich um einen Treuhandvertrag handelt und dieser nicht mit der eigentlichen juristischen Tätigkeit des Anwalts in einem Zusammenhang steht (vgl. BGH, Beschluss vom 05.07.2007 - IV ZR 257/06, BeckRS 2007, 12162; OLG Celle, Urteil vom 31.05.2006 - 3 U 14/06, BeckRS 2008, 09948).
Eine Geldfreigabe stellt jedoch nur eine reine Vermögensbetreuung dar, die auch beispielsweise über eine Bank hätte abgewickelt werden können, und keine Rechtsberatung (OLG Celle, Urteil vom 31.05.2006 - 3 U 14/06, BeckRS 2008, 09948).
Eine Treuhändertätigkeit, bei der es primär um wirtschaftliche Belange geht und die nicht mit einer Rechtsberatung oder -vertretung in Zusammenhang steht oder bei der die Rechtsberatung oder -vertretung derartig in den Hintergrund tritt, dass ihr keine eigenständige Bedeutung zukommt, stellt keine anwaltstypische Tätigkeit dar (BGH NJW 1999, 3040; OLG Celle MDR 2006, 1198).
Steuerberaterhaftung: Bestimmung des Umfangs eines Steuerberatermandats und Beweislast des Mandanten
Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit einem Unternehmensverkauf; Ungenügende Sicherung von Rentenansprüchen; Umfang der sich aus einem Beratervertrag ergebenden Pflichten
LG Frankenthal, 24.05.2005 - 4 O 434/04
LG Hamburg - 308 O 571/03
OLG Schleswig, 25.08.2008 - 9 W 52/08
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Derartige besondere Umstände liegen etwa dann vor, wenn die Partei auf die Zuziehung eines Sachverständigen zwingend angewiesen ist, um ihrer Darlegungs- und Beweislast zu genügen oder um Beweisen des Gegners entgegentreten zu können (…vgl. hierzu Zöller-Herget, ZPO 26. Aufl., § 91 Rn. 13, Stichwort "Privatgutachten";… Werner/Pastor, Der Bauprozess 12. Aufl., 175, 177; OLG Koblenz, JurBüro 1996, 90 f und JurBüro 2002, 446; OLG Bamberg, OLGR 2000, 268; OLG Hamburg, OLGR 2006, 611; OLG Stuttgart, NJW-RR 1996, 255).