Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE+61,+164
Timestamp: 2018-12-18 16:10:19
Document Index: 185246420

Matched Legal Cases: ['§ 113', 'Art. 19', '§ 43', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 309']

BVerwG, 21.11.1980 - 7 C 18.79 - dejure.org
Feststellungsinteresse - Erledigung einer Anfechtungsklage - Verwendung eines Schulbuchs - Versetzung
Schulbuchauswahl - Rechtsschutzbedürfnis
DVBl 1981, 681
Vielmehr kann auch die Art des Eingriffs, insbesondere im grundrechtlich geschützten Bereich, verbunden mit dem verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz, erfordern, das Feststellungsinteresse anzuerkennen (BVerwGE 61, 164, 166 unter Bezugnahme auf BVerfGE 51, 268, 279; Urteil vom 3. Mai 1988 - BVerwG 7 C 92.86 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 96 = NVwZ-RR 1990, 18 = NWVBl 1988, 366 ).
Es wäre mit den Grundsätzen des Rechtsstaats unvereinbar, der Klägerin, der ein hohes Opfer für die Allgemeinheit abverlangt worden ist, den Zugang zum Gericht und damit die Chance zu versagen, über die gerichtliche Rechtswidrigkeitsfeststellung eine Art Genugtuung (Rehabilitation) und damit wenigstens einen - wenn auch unvollkommenen - Ausgleich für eine rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung zu erlangen (vgl. BVerwGE 61, 164, 166).
Die Art des durch den erledigten Verwaltungsakt bewirkten Eingriffs, insbesondere im grundrechtlichen Bereich, kann im Hinblick auf den verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz das für einen Antrag nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erforderliche Feststellungsinteresse begründen (im Anschluß an BVerwGE 61, 164 ).
Vielmehr kann auch die Art des Eingriffs, insbesondere im grundrechtlich geschützten Bereich, verbunden mit dem durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz erfordern, das Feststellungsinteresse anzuerkennen (Urteil vom 21. November 1980 BVerwG 7 C 18.79 BVerwGE 61, 164 unter Bezugnahme auf BVerfGE 51, 268 ; Urteil vom 3. Mai 1988 BVerwG 7 C 92.86 Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 96).
In Fällen dieser Art, in denen sich das zur Überprüfung gestellte Rechtsverhältnis noch vor der Ausschöpfung des gerichtlichen Instanzenzugs zu erledigen droht, dürfen nach dessen Erledigung an das Feststellungsinteresse des Klägers nach § 43 Abs. 1 VwGO keine strengeren Anforderungen gestellt werden als nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, weil anderenfalls ein hinreichend wirksamer Rechtsschutz nicht gewährleistet wäre (vgl. auch BVerwGE 61, 164 [BVerwG 21.11.1980 - 7 C 18/79]).
Zur Begründung dieses Interesses genügt auch ein ideelles Interesse, wenn dieses nach den Umständen des Einzelfalls schutzwürdig ist, zum Beispiel als Ausgleich für einen immateriellen Schaden durch einen rechtswidrigen Grundrechtseingriff, vgl. BVerwG, Urteil vom 21.11.1980 - 7 C 18/79 - BVerwGE 61, 164.
Hierfür genügt kein bloßes ideelles Interesse an der endgültigen Klärung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit eines Verwaltungshandelns ohne Rücksicht darauf, ob abträgliche Nachwirkungen dieses Handelns fortbestehen, denen durch eine gerichtliche Sachentscheidung wirksam begegnet werden könnte (vgl. BVerwGE 61, 164 [166]).
In der Rechtsprechung ist geklärt, dass für die Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO jedes nach vernünftigen Erwägungen schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art genügt (Urteil vom 21. November 1980 - BVerwG 7 C 18.79 - BVerwGE 61, 164 = Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 100 S. 32 …und Beschluss vom 17. Dezember 2001 a.a.O.).
VGH Hessen, 25.10.2000 - 4 TZ 3199/00
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