Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=VermVerkProspV
Timestamp: 2019-02-22 04:44:52
Document Index: 382360046

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 15', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 271', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 24', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 5', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 24', '§ 10', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 10', '§ 8', '§ 16', '§ 16']

VermVerkProspV | Verordnung über Vermögensanlagen-Verkaufsprospekte
Vermögensanlagen-Verkaufsprospektverordnung
vom 16. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3464), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. August 2015 (BGBl. I S. 1434) geändert worden ist
§ 1 VermVerkProspV
§ 1 Satz 1 VermVerkProspV
Diese Verordnung ist auf den Verkaufsprospekt für Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes anzuwenden.
§ 2 VermVerkProspV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 VermVerkProspV
(1) 1Der Verkaufsprospekt muss über die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die für die Beurteilung der angebotenen Vermögensanlagen notwendig sind, Auskunft geben und richtig und vollständig sein.
§ 2 Abs. 1 Satz 2 VermVerkProspV
2Er muss mindestens die nach dieser Verordnung vorgeschriebenen Angaben enthalten.
§ 2 Abs. 1 Satz 3 VermVerkProspV
3Er ist in deutscher Sprache und in einer Form abzufassen, die sein Verständnis und seine Auswertung erleichtert.
§ 2 Abs. 1 Satz 4 VermVerkProspV
4Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) kann gestatten, dass der Verkaufsprospekt von Emittenten mit Sitz im Ausland ganz oder zum Teil in einer anderen in internationalen Finanzkreisen gebräuchlichen Sprache abgefasst wird.
§ 2 Abs. 1 Satz 5 VermVerkProspV
5In diesem Fall ist dem Prospekt eine deutsche Zusammenfassung voranzustellen, die Teil des Prospekts ist und die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Angaben zu dem Emittenten, der Vermögensanlage und dem Anlageobjekt enthält.
§ 2 Abs. 2 Satz 1 VermVerkProspV
(2) 1Das Deckblatt darf neben dem deutlichen Hinweis gemäß § 7 Absatz 2 Satz 1 des Vermögensanlagengesetzes keine weiteren Informationen enthalten, die diesen Hinweis abschwächen.
§ 2 Abs. 2 Satz 2 VermVerkProspV
2Der Verkaufsprospekt muss ein Inhaltsverzeichnis haben.
§ 2 Abs. 2 Satz 3 VermVerkProspV
3Ferner ist an hervorgehobener Stelle im Verkaufsprospekt ein ausdrücklicher Hinweis darauf aufzunehmen, dass bei fehlerhaftem Verkaufsprospekt Haftungsansprüche nur dann bestehen können, wenn die Vermögensanlage während der Dauer des öffentlichen Angebots, spätestens jedoch innerhalb von zwei Jahren nach dem ersten öffentlichen Angebot der Vermögensanlagen im Inland, erworben wird.
§ 2 Abs. 2 Satz 4 VermVerkProspV
4Die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Risiken im Zusammenhang mit der Vermögensanlage sind in einem gesonderten Abschnitt darzustellen, der nur diese Angaben enthält.
§ 2 Abs. 2 Satz 5 VermVerkProspV
5Es ist insbesondere auf Liquiditätsrisiken, auf Risiken, die mit einem Einsatz von Fremdkapital einhergehen, sowie auf Risiken einer möglichen Fremdfinanzierung des Anteils durch den Anleger einzugehen.
§ 2 Abs. 2 Satz 6 VermVerkProspV
6Weiterhin ist auf das Risiko einzugehen, dass die Vertrags- oder Anlagebedingungen so geändert werden oder sich die Tätigkeit des Emittenten so verändert, dass er ein Investmentvermögen im Sinne des Kapitalanlagegesetzbuchs darstellt, sodass die Bundesanstalt Maßnahmen nach § 15 des Kapitalanlagegesetzbuchs ergreifen und insbesondere die Rückabwicklung der Geschäfte des Emittenten der Vermögensanlage anordnen kann.
§ 2 Abs. 2 Satz 7 VermVerkProspV
7Das den Anleger treffende maximale Risiko ist an hervorgehobener Stelle im Verkaufsprospekt in vollem Umfang zu beschreiben.
§ 2 Abs. 2 Satz 8 VermVerkProspV
8Nach dieser Verordnung geforderte und darüber hinausgehende in den Prospekt aufgenommene Angaben, die eine Prognose beinhalten, sind deutlich als Prognosen kenntlich zu machen.
§ 2 Abs. 3 Satz 1 VermVerkProspV
(3) 1Der Verkaufsprospekt soll die nach dieser Verordnung erforderlichen Mindestangaben in der Reihenfolge ihrer Nennung in der Verordnung enthalten.
§ 2 Abs. 3 Satz 2 VermVerkProspV
2Stimmt die Reihenfolge der Angaben in dem Prospekt nicht mit der dieser Verordnung überein, kann die Hinterlegungsstelle vor Gestattung der Veröffentlichung des Verkaufsprospekts von dem Anbieter eine Aufstellung verlangen, aus der hervorgeht, an welcher Stelle des Prospekts sich die verlangten Mindestangaben befinden.
§ 2 Abs. 4 Satz 1 VermVerkProspV
(4) Der Verkaufsprospekt ist mit dem Datum seiner Aufstellung zu versehen und vom Anbieter zu unterzeichnen.
§ 2 Abs. 5 Satz 1 VermVerkProspV
§ 3 VermVerkProspV
§ 3 Angaben über Personen oder Gesellschaften, die für den Inhalt des Verkaufsprospekts die Verantwortung übernehmen
§ 3 Satz 1 VermVerkProspV
Der Verkaufsprospekt muss Namen, Geschäftsanschrift und Funktionen, bei juristischen Personen oder Gesellschaften die Firma und den Sitz der Personen oder Gesellschaften angeben, die für seinen Inhalt insgesamt oder für bestimmte Angaben die Verantwortung übernehmen; er muss eine Erklärung dieser Personen oder Gesellschaften enthalten, dass ihres Wissens die Angaben richtig und keine wesentlichen Umstände ausgelassen sind.
§ 4 VermVerkProspV
§ 4 Angaben über die Vermögensanlagen
§ 4 Satz 1 VermVerkProspV
1Der Verkaufsprospekt muss über die Vermögensanlagen angeben:
§ 4 Satz 1 Nr. 1 VermVerkProspV
Art, Anzahl und Gesamtbetrag der angebotenen Vermögensanlagen. Steht die Anzahl oder der Gesamtbetrag bei Hinterlegung des Verkaufsprospekts noch nicht fest, ist ein hervorgehobener Hinweis aufzunehmen, der eine Mindestanzahl und einen Mindestbetrag angibt;
§ 4 Satz 1 Nr. 1a VermVerkProspV
die Hauptmerkmale der Anteile der Anleger sowie abweichende Rechte der Gesellschafter des Emittenten zum Zeitpunkt der Prospektaufstellung; sofern ehemaligen Gesellschaftern Ansprüche aus ihrer Beteiligung beim Emittenten zustehen, sind diese zu beschreiben;
§ 4 Satz 1 Nr. 2 VermVerkProspV
die wesentlichen Grundlagen der steuerlichen Konzeption der Vermögensanlage. Übernimmt der Emittent oder eine andere Person die Zahlung von Steuern für den Anleger, ist dies anzugeben;
§ 4 Satz 1 Nr. 3 VermVerkProspV
wie die Vermögensanlagen übertragen werden können und in welcher Weise ihre freie Handelbarkeit eingeschränkt ist;
§ 4 Satz 1 Nr. 4 VermVerkProspV
die Zahlstellen oder andere Stellen, die bestimmungsgemäß Zahlungen an den Anleger ausführen und an denen der Verkaufsprospekt, das Vermögensanlagen-Informationsblatt, der letzte veröffentlichte Jahresabschluss und der Lagebericht zur kostenlosen Ausgabe bereitgehalten werden;
§ 4 Satz 1 Nr. 5 VermVerkProspV
die Einzelheiten der Zahlung des Zeichnungs- oder Erwerbspreises, insbesondere die Kontoverbindung;
§ 4 Satz 1 Nr. 6 VermVerkProspV
die Stellen, die Zeichnungen oder auf den Erwerb von Anteilen oder Beteiligungen gerichtete Willenserklärungen des Publikums entgegennehmen;
§ 4 Satz 1 Nr. 7 VermVerkProspV
eine für die Zeichnung oder den Erwerb der Vermögensanlagen vorgesehene Frist und die Möglichkeiten, diese vorzeitig zu schließen oder Zeichnungen, Anteile oder Beteiligungen zu kürzen;
§ 4 Satz 1 Nr. 8 VermVerkProspV
die einzelnen Teilbeträge, falls das Angebot gleichzeitig in verschiedenen Staaten mit bestimmten Teilbeträgen erfolgt. Sind die Teilbeträge zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Prospekts noch nicht bekannt, ist anzugeben, in welchen Staaten das Angebot erfolgt;
§ 4 Satz 1 Nr. 9 VermVerkProspV
den Erwerbspreis für die Vermögensanlagen oder, sofern er noch nicht bekannt ist, die Einzelheiten und den Zeitplan für seine Festsetzung;
§ 4 Satz 1 Nr. 10 VermVerkProspV
§ 4 Satz 1 Nr. 11 VermVerkProspV
an einer hervorgehobenen Stelle im Verkaufsprospekt, unter welchen Umständen der Erwerber der Vermögensanlagen verpflichtet ist, weitere Leistungen zu erbringen, insbesondere unter welchen Umständen er haftet, und dass keine Pflicht zur Zahlung von Nachschüssen besteht;
§ 4 Satz 1 Nr. 12 VermVerkProspV
an einer hervorgehobenen Stelle im Verkaufsprospekt, in welcher Gesamthöhe Provisionen geleistet werden, insbesondere Vermittlungsprovisionen oder vergleichbare Vergütungen; dabei ist die Provision als absoluter Betrag anzugeben sowie als Prozentangabe in Bezug auf den Gesamtbetrag der angebotenen Vermögensanlagen;
§ 4 Satz 1 Nr. 13 VermVerkProspV
an einer hervorgehobenen Stelle im Verkaufsprospekt die wesentlichen Grundlagen und Bedingungen der Verzinsung und Rückzahlung;
§ 4 Satz 1 Nr. 14 VermVerkProspV
die Laufzeit sowie die Kündigungsfrist nach Maßgabe des § 5a des Vermögensanlagengesetzes und
§ 4 Satz 1 Nr. 15 VermVerkProspV
Unbeschadet der Angaben zu den rechtlichen Verhältnissen sind bei Beteiligungen am Ergebnis eines Unternehmens im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 des Vermögensanlagengesetzes der Gesellschaftsvertrag, die Satzung, der Beteiligungsvertrag oder der sonstige für das Anlageverhältnis maßgebliche Vertrag beizufügen; bei Treuhandvermögen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 2 des Vermögensanlagengesetzes ist der Treuhandvertrag als Teil des Prospekts beizufügen.
§ 4 Satz 2 VermVerkProspV
2Ebenso ist der Vertrag über die Mittelverwendungskontrolle beizufügen.
§ 5 VermVerkProspV
§ 5 Angaben über den Emittenten
§ 5 Satz 1 VermVerkProspV
Der Verkaufsprospekt muss über den Emittenten angeben:
§ 5 Satz 1 Nr. 1 VermVerkProspV
die Firma, den Sitz und die Geschäftsanschrift;
§ 5 Satz 1 Nr. 2 VermVerkProspV
das Datum der Gründung und, wenn er für eine bestimmte Zeit gegründet ist, die Gesamtdauer seines Bestehens;
§ 5 Satz 1 Nr. 3 VermVerkProspV
die für den Emittenten maßgebliche Rechtsordnung und die Rechtsform; soweit der Emittent eine Kommanditgesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft auf Aktien ist, sind zusätzlich Angaben über die Struktur des persönlich haftenden Gesellschafters, insbesondere zur Firma, zur Haftung, zum gezeichneten Kapital, zu den Gesellschaftern sowie zu den Mitgliedern der Geschäftsführung, aufzunehmen;
§ 5 Satz 1 Nr. 4 VermVerkProspV
den in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag bestimmten Gegenstand des Unternehmens;
§ 5 Satz 1 Nr. 5 VermVerkProspV
das für den Emittenten zuständige Registergericht und die Nummer, unter der er in das Register eingetragen ist;
§ 5 Satz 1 Nr. 6 VermVerkProspV
eine kurze Beschreibung des Konzerns und der Einordnung des Emittenten in ihn, falls der Emittent ein Konzernunternehmen ist.
§ 6 VermVerkProspV
§ 6 Angaben über das Kapital des Emittenten
§ 6 Satz 1 VermVerkProspV
1Der Verkaufsprospekt muss über das Kapital des Emittenten angeben:
§ 6 Satz 1 Nr. 1 VermVerkProspV
die Höhe des gezeichneten Kapitals oder der Kapitalanteile und die Art der Anteile, in die das Kapital zerlegt ist; dabei sind die Höhe der ausstehenden Einlagen auf das Kapital und die Hauptmerkmale der Anteile anzugeben;
§ 6 Satz 1 Nr. 2 VermVerkProspV
eine Übersicht der bisher ausgegebenen Wertpapiere oder Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes, einschließlich des Datums ihrer ersten Kündigungsmöglichkeit oder ihrer Fälligkeit.
§ 6 Satz 2 VermVerkProspV
2Ist der Emittent eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien, muss der Verkaufsprospekt über das Kapital des Emittenten zusätzlich den Nennbetrag der umlaufenden Wertpapiere, die den Gläubigern ein Umtausch- oder Bezugsrecht auf Aktien einräumen, angeben.
§ 6 Satz 3 VermVerkProspV
3Daneben muss er die Bedingungen und das Verfahren für den Umtausch oder den Bezug nennen.
§ 7 VermVerkProspV
§ 7 Angaben über Gründungsgesellschafter des Emittenten und über die Gesellschafter des Emittenten zum Zeitpunkt der Aufstellung des Verkaufsprospekts
§ 7 Abs. 1 Satz 1 VermVerkProspV
(1) 1Der Verkaufsprospekt muss über die Gründungsgesellschafter und die Gesellschafter zum Zeitpunkt der Prospektaufstellung des Emittenten angeben:
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VermVerkProspV
Namen und Geschäftsanschrift, bei juristischen Personen Firma und Sitz;
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VermVerkProspV
Art und Gesamtbetrag der von den Gründungsgesellschaftern und den Gesellschaftern zum Zeitpunkt der Prospektaufstellung insgesamt gezeichneten und der eingezahlten Einlagen;
Gewinnbeteiligungen, Entnahmerechte und den Jahresbetrag der sonstigen Gesamtbezüge, insbesondere der Gehälter, Gewinnbeteiligungen, Aufwandsentschädigungen, Versicherungsentgelte, Provisionen und Nebenleistungen jeder Art, die den Gründungsgesellschaftern und den Gesellschaftern zum Zeitpunkt der Prospektaufstellung insgesamt zustehen;
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VermVerkProspV
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 lit. a VermVerkProspV
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 lit. b VermVerkProspV
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 lit. c VermVerkProspV
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 lit. d VermVerkProspV
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VermVerkProspV
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 VermVerkProspV
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 lit. a VermVerkProspV
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 lit. b VermVerkProspV
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VermVerkProspV
Angaben über frühere Aufhebungen einer Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften oder zur Erbringung von Finanzdienstleistungen durch die Bundesanstalt.
§ 7 Abs. 1 Satz 2 VermVerkProspV
2Die Angaben nach Satz 1 in Bezug auf die Gründungsgesellschafter können entfallen, wenn der Emittent mehr als zehn Jahre vor Aufstellung des Verkaufsprospekts gegründet wurde.
§ 7 Abs. 2 Satz 1 VermVerkProspV
(2) Der Verkaufsprospekt muss auch Angaben enthalten über den Umfang der unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligungen der Gründungsgesellschafter und der Gesellschafter zum Zeitpunkt der Prospektaufstellung an
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VermVerkProspV
Unternehmen, die mit dem Vertrieb der emittierten Vermögensanlagen beauftragt sind;
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VermVerkProspV
Unternehmen, die dem Emittenten Fremdkapital zur Verfügung stellen;
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VermVerkProspV
Unternehmen, die im Zusammenhang mit der Anschaffung oder Herstellung des Anlageobjekts Lieferungen oder Leistungen erbringen, sowie
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VermVerkProspV
Unternehmen, die mit dem Emittenten oder Anbieter nach § 271 des Handelsgesetzbuchs in einem Beteiligungsverhältnis stehen oder verbunden sind.
§ 7 Abs. 3 Satz 1 VermVerkProspV
(3) Darüber hinaus ist anzugeben, in welcher Art und Weise die Gründungsgesellschafter und die Gesellschafter zum Zeitpunkt der Prospektaufstellung für die in Absatz 2 Nummer 1 bis 4 genannten Unternehmen tätig sind.
§ 7 Abs. 4 Satz 1 VermVerkProspV
§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 VermVerkProspV
§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 VermVerkProspV
§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 VermVerkProspV
Lieferungen oder Leistungen im Zusammenhang mit der Anschaffung oder Herstellung des Anlageobjekts erbringen.
§ 8 Abs. 1 Satz 1 VermVerkProspV
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VermVerkProspV
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VermVerkProspV
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VermVerkProspV
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VermVerkProspV
§ 8 Abs. 2 Satz 1 VermVerkProspV
§ 9 VermVerkProspV
§ 9 Angaben über die Anlageziele und Anlagepolitik der Vermögensanlagen
§ 9 Abs. 1 Satz 1 VermVerkProspV
(1) 1Der Verkaufsprospekt muss über die Anlagestrategie und Anlagepolitik der Vermögensanlagen angeben,
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VermVerkProspV
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VermVerkProspV
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VermVerkProspV
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VermVerkProspV
§ 9 Abs. 1 Satz 2 VermVerkProspV
2Weiterhin sind die Möglichkeiten einer Änderung der Anlagestrategie oder Anlagepolitik sowie die dazu notwendigen Verfahren darzustellen und der Einsatz von Derivaten und Termingeschäften zu beschreiben.
§ 9 Abs. 2 Satz 1 VermVerkProspV
(2) 1Der Verkaufsprospekt muss zusätzlich über die Anlageziele und Anlagepolitik angeben:
§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VermVerkProspV
eine Beschreibung des Anlageobjekts. Anlageobjekt sind die Gegenstände, zu deren voller oder teilweiser Finanzierung die von den Erwerbern der Vermögensanlagen aufzubringenden Mittel bestimmt sind. Bei einem Treuhandvermögen, das ganz oder teilweise aus einem Anteil besteht, der eine Beteiligung am Ergebnis eines Unternehmens gewährt, treten an die Stelle dieses Anteils die Vermögensgegenstände des Unternehmens. Besteht das Anlageobjekt ganz oder teilweise aus einem Anteil oder einer Beteiligung an einer Gesellschaft oder stellt das Anlageobjekt ganz oder teilweise eine Ausleihung an oder eine Forderung gegen eine Gesellschaft dar, so gelten auch diejenigen Gegenstände als Anlageobjekt, die diese Gesellschaft erwirbt;
§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VermVerkProspV
ob den nach den §§ 3, 7 oder 12 zu nennenden Personen das Eigentum am Anlageobjekt oder wesentlichen Teilen desselben zustand oder zusteht oder diesen Personen aus anderen Gründen eine dingliche Berechtigung am Anlageobjekt zusteht;
§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VermVerkProspV
nicht nur unerhebliche dingliche Belastungen des Anlageobjekts;
§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VermVerkProspV
rechtliche oder tatsächliche Beschränkungen der Verwendungsmöglichkeiten des Anlageobjekts, insbesondere im Hinblick auf das Anlageziel;
§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 VermVerkProspV
ob behördliche Genehmigungen erforderlich sind und inwieweit diese vorliegen;
§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 VermVerkProspV
welche Verträge der Emittent über die Anschaffung oder Herstellung des Anlageobjekts oder wesentlicher Teile davon geschlossen hat;
§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 VermVerkProspV
den Namen der Person oder Gesellschaft, die ein Bewertungsgutachten für das Anlageobjekt erstellt hat, das Datum des Bewertungsgutachtens und dessen Ergebnis;
§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 VermVerkProspV
in welchem Umfang Lieferungen und Leistungen durch Personen erbracht werden, die nach den §§ 3, 7 oder 12 zu nennen sind;
§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 VermVerkProspV
die voraussichtlichen Gesamtkosten des Anlageobjekts in einer Aufgliederung, die insbesondere Anschaffungs- und Herstellungskosten sowie sonstige Kosten ausweist und die geplante Finanzierung in einer Gliederung, die Eigen- und Fremdmittel, untergliedert nach Zwischenfinanzierungs- und Endfinanzierungsmitteln, gesondert ausweist.
§ 9 Abs. 2 Satz 2 VermVerkProspV
2Zu den Eigen- und Fremdmitteln sind die Konditionen und Fälligkeiten anzugeben und in welchem Umfang und von wem diese bereits verbindlich zugesagt sind.
§ 9 Abs. 2 Satz 3 VermVerkProspV
3Darüber hinaus ist die angestrebte Fremdkapitalquote anzugeben und wie sich die Hebeleffekte auswirken.
§ 10 VermVerkProspV
§ 10 Angaben über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Emittenten
§ 10 Abs. 1 Satz 1 VermVerkProspV
(1) Der Verkaufsprospekt muss über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Emittenten enthalten:
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VermVerkProspV
den letzten nach den §§ 24 und 25 des Vermögensanlagengesetzes aufgestellten und geprüften Jahresabschluss und Lagebericht und,
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VermVerkProspV
eine Zwischenübersicht, deren Stichtag höchstens zwei Monate vor der Aufstellung des Verkaufsprospekts liegen darf.
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VermVerkProspV
Der Stichtag des in Satz 1 Nummer 1 genannten Abschlusses darf höchstens 18 Monate vor der Aufstellung des Verkaufsprospekts liegen.
§ 10 Abs. 2 Satz 1 VermVerkProspV
(2) 1Ist der Emittent nur zur Aufstellung eines Konzernabschlusses verpflichtet, so ist dieser in den Verkaufsprospekt aufzunehmen; ist er auch zur Aufstellung eines Jahresabschlusses verpflichtet, so sind beide Arten von Abschlüssen aufzunehmen.
§ 10 Abs. 2 Satz 2 VermVerkProspV
2Ein Konzernabschluss kann auch im Wege eines Verweises in den Verkaufsprospekt aufgenommen werden, wenn der Konzernabschluss auf Grund anderweitiger gesetzlicher Bestimmungen veröffentlicht worden ist.
§ 10 Abs. 2 Satz 3 VermVerkProspV
3Der Verweis muss angeben, wo der Konzernabschluss veröffentlicht ist.
§ 10 Abs. 2 Satz 4 VermVerkProspV
4In diesem Fall muss der bei der Bundesanstalt hinterlegte Prospekt auch ein gedrucktes Exemplar des Konzernabschlusses enthalten.
§ 10 Abs. 3 Satz 1 VermVerkProspV
(3) Jede wesentliche Änderung der Angaben nach Absatz 1 Nr. 1 oder der Zwischenübersicht, die nach dem Stichtag eingetreten ist, muss im Verkaufsprospekt erläutert werden.
§ 10 Abs. 4 Satz 1 VermVerkProspV
(4) Der Verkaufsprospekt muss die voraussichtliche Vermögens-, Finanz- und Ertragslage mindestens für das laufende und das folgende Geschäftsjahr darstellen.
§ 11 VermVerkProspV
§ 11 Angaben über die Prüfung des Jahresabschlusses des Emittenten
§ 11 Satz 1 VermVerkProspV
1Der Verkaufsprospekt muss den Namen, die Anschrift und die Berufsbezeichnung des Abschlussprüfers, der den Jahresabschluss des Emittenten nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften geprüft hat, enthalten.
§ 11 Satz 2 VermVerkProspV
2Ferner ist der Bestätigungsvermerk einschließlich zusätzlicher Bemerkungen aufzunehmen; wurde die Bestätigung des Jahresabschlusses eingeschränkt oder versagt, so müssen der volle Wortlaut der Einschränkungen oder der Versagung und deren Begründung wiedergegeben werden.
§ 12 VermVerkProspV
§ 12 Angaben über Mitglieder der Geschäftsführung oder des Vorstands, Aufsichtsgremien und Beiräte des Emittenten, den Treuhänder und sonstige Personen
§ 12 Abs. 1 Satz 1 VermVerkProspV
(1) Der Verkaufsprospekt muss über die Mitglieder der Geschäftsführung oder des Vorstands, Aufsichtsgremien und Beiräte des Emittenten angeben:
§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VermVerkProspV
den Namen und die Geschäftsanschrift der Mitglieder und ihre Funktion beim Emittenten;
§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VermVerkProspV
Gewinnbeteiligungen, Entnahmerechte sowie den Jahresbetrag der sonstigen Gesamtbezüge, insbesondere der Gehälter, Aufwandsentschädigungen, Versicherungsentgelte, Provisionen und Nebenleistungen jeder Art, die den Mitgliedern insgesamt zustehen, getrennt nach Geschäftsführung oder Vorstand, Aufsichtsgremien und Beiräten;
§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VermVerkProspV
§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 lit. a VermVerkProspV
§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 lit. b VermVerkProspV
§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 lit. c VermVerkProspV
§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 lit. d VermVerkProspV
§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VermVerkProspV
§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VermVerkProspV
§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 lit. a VermVerkProspV
§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 lit. b VermVerkProspV
§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 VermVerkProspV
§ 12 Abs. 2 Satz 1 VermVerkProspV
(2) Der Verkaufsprospekt muss angeben, in welcher Art und Weise die Mitglieder der Geschäftsführung oder des Vorstands, der Aufsichtsgremien und der Beiräte des Emittenten auch tätig sind für
§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VermVerkProspV
Unternehmen, die mit dem Vertrieb der angebotenen Vermögensanlagen betraut sind;
§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VermVerkProspV
Unternehmen, die dem Emittenten Fremdkapital geben;
§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VermVerkProspV
Unternehmen, die Lieferungen oder Leistungen im Zusammenhang mit der Anschaffung oder Herstellung des Anlageobjekts erbringen;
§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VermVerkProspV
§ 12 Abs. 3 Satz 1 VermVerkProspV
(3) Darüber hinaus ist anzugeben, inwieweit die Mitglieder der Geschäftsführung oder des Vorstands, der Aufsichtsgremien und der Beiräte des Emittenten auch an den in Absatz 2 Nummer 1 bis 4 genannten Unternehmen in wesentlichem Umfang unmittelbar oder mittelbar beteiligt sind.
§ 12 Abs. 4 Satz 1 VermVerkProspV
§ 12 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 VermVerkProspV
§ 12 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 VermVerkProspV
§ 12 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 VermVerkProspV
im Zusammenhang mit der Anschaffung oder Herstellung des Anlageobjekts Lieferungen oder Leistungen erbringen.
§ 12 Abs. 5 Satz 1 VermVerkProspV
(5) Der Verkaufsprospekt muss über den Treuhänder angeben:
§ 12 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 VermVerkProspV
Name und Anschrift, bei juristischen Personen Firma und Sitz;
§ 12 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 VermVerkProspV
Aufgaben und Rechtsgrundlage der Tätigkeit;
§ 12 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 VermVerkProspV
seine wesentlichen Rechte und Pflichten;
§ 12 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 VermVerkProspV
den Gesamtbetrag der für die Wahrnehmung der Aufgaben vereinbarten Vergütung;
§ 12 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 VermVerkProspV
Umstände oder Beziehungen, die Interessenkonflikte begründen können.
§ 12 Abs. 6 Satz 1 VermVerkProspV
(6) Der Verkaufsprospekt muss die Angaben nach den Absätzen 1 bis 4 auch für die Anbieter, die Prospektverantwortlichen, die Treuhänder und solche Personen enthalten, die nicht in den Kreis der nach dieser Verordnung angabepflichtigen Personen fallen, die jedoch die Herausgabe oder den Inhalt des Verkaufsprospekts oder die Abgabe oder den Inhalt des Angebots der Vermögensanlage wesentlich beeinflusst haben.
§ 13 VermVerkProspV
§ 13 Angaben über den jüngsten Geschäftsgang und die Geschäftsaussichten des Emittenten
§ 13 Satz 1 VermVerkProspV
Der Verkaufsprospekt muss allgemeine Ausführungen über die Geschäftsentwicklung des Emittenten nach dem Schluss des Geschäftsjahres, auf das sich der letzte offen gelegte Jahresabschluss bezieht, sowie Angaben über die Geschäftsaussichten des Emittenten mindestens für das laufende Geschäftsjahr enthalten.
§ 13a VermVerkProspV
§ 13a Angaben über Auswirkungen auf die Fähigkeit zur Zins- und Rückzahlung
§ 13a Satz 1 VermVerkProspV
Der Verkaufsprospekt muss an hervorgehobener Stelle eine ausführliche Darstellung der Auswirkungen der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage sowie der Geschäftsaussichten auf die Fähigkeit des Emittenten, seinen Verpflichtungen zur Zinszahlung und Rückzahlung für die Vermögensanlage nachzukommen, enthalten.
§ 14 Gewährleistete Vermögensanlagen
§ 14 Satz 1 VermVerkProspV
Für das Angebot von Vermögensanlagen, für deren Verzinsung oder Rückzahlung eine juristische Person oder Gesellschaft die Gewährleistung übernommen hat, sind die Angaben nach den §§ 5 bis 13 auch über die Person oder Gesellschaft, welche die Gewährleistung übernommen hat, aufzunehmen.
§ 15 VermVerkProspV
§ 15 Verringerte Prospektanforderungen
§ 15 Abs. 1 Satz 1 VermVerkProspV
(1) 1Für den Fall, dass der Emittent vor weniger als 18 Monaten gegründet worden ist und noch keinen Jahresabschluss und Lagebericht nach § 24 des Vermögensanlagengesetzes erstellt hat, muss der Verkaufsprospekt abweichend von den Anforderungen nach den §§ 10, 11 und 13 folgende Angaben enthalten:
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VermVerkProspV
die Eröffnungsbilanz;
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VermVerkProspV
eine Zwischenübersicht, deren Stichtag höchstens zwei Monate vor der Aufstellung des Verkaufsprospekts liegen darf;
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VermVerkProspV
die voraussichtliche Vermögens-, Finanz- und Ertragslage mindestens für das laufende und die folgenden drei Geschäftsjahre;
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VermVerkProspV
Planzahlen des Emittenten, insbesondere zu Investitionen, Produktion, Umsatz und Ergebnis, mindestens für das laufende und die folgenden drei Geschäftsjahre.
§ 15 Abs. 1 Satz 2 VermVerkProspV
2Zu den Angaben nach den Nummern 3 und 4 sind die zugrunde liegenden wesentlichen Annahmen und Wirkungszusammenhänge in geeigneter Form zu erläutern.
§ 15 Abs. 2 Satz 1 VermVerkProspV
(2) Von der Aufnahme einzelner Angaben in den Verkaufsprospekt kann abgesehen werden, wenn
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VermVerkProspV
diese Angaben nur von geringer Bedeutung und nicht geeignet sind, die Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage und der Entwicklungsaussichten des Emittenten zu beeinflussen, oder
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VermVerkProspV
die Verbreitung dieser Angaben dem Emittenten erheblichen Schaden zufügt, sofern die Nichtveröffentlichung das Publikum nicht über die für die Beurteilung der Vermögensanlagen wesentlichen Tatsachen und Umstände täuscht.
§ 15a VermVerkProspV
§ 15a Übergangsvorschrift zur Rechnungslegung und Prüfung des im Verkaufsprospekt enthaltenen Jahresabschlusses und Lageberichts
§ 15a Satz 1 VermVerkProspV
Für Geschäftsjahre, die vor dem 1. Januar 2014 beginnen, ist § 10 in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung in Verbindung mit § 8h des Verkaufsprospektgesetzes in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung anzuwenden.
§ 16 VermVerkProspV
§ 16 Satz 1 VermVerkProspV