Source: https://www.streifler.de/gesetze/bbg-2009/abschnitt-6/unterabschnitt-2
Timestamp: 2020-08-12 06:56:28
Document Index: 372972637

Matched Legal Cases: ['§87', '§88', '§89', '§90', '§91', '§92', '§92', '§92', '§93', '§94', '§95', '§96', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 23', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 9', '§ 52', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 9', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 92', '§ 72', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 40', '§ 40', '§ 3', '§ 3', '§ 91', '§ 91', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 44', '§ 44', '§ 7', '§ 7', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 9', '§ 9', '§ 92', '§ 92', '§ 42', '§ 42', '§ 91', '§ 91', '§ 93', '§ 93']

Bundesbeamtengesetz, §87 BBG 2009, §88 BBG 2009, §89 BBG 2009, §90 BBG 2009, §91 BBG 2009, §92 BBG 2009, §92a BBG 2009, §92b BBG 2009, §93 BBG 2009, §94 BBG 2009, §95 BBG 2009, §96 BBG 2009 | mit Referenzen
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Bundesbeamtengesetz (BBG 2009) : Arbeitszeit
Bundesbeamtengesetz: Inhaltsverzeichnis
(3) Beamtinnen und Beamten, die in die gesetzgebende Körperschaft eines Landes gewählt worden sind und deren Rechte und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis nicht nach § 40 Abs. 1
§ 40 Ausscheiden bei Wahlen oder Übernahme politischer Ämter § 40 Ausscheiden bei Wahlen oder Übernahme politischer Ämter , Abs. 1
ruhen, ist zur Ausübung des Mandats auf Antrag
Der Antrag soll jeweils für den Zeitraum von mindestens sechs Monaten gestellt werden. § 23 Abs. 5
des Abgeordnetengesetzes ist entsprechend anzuwenden. Auf Beamtinnen und Beamte, denen nach Satz 1 Nr. 2 Urlaub unter Wegfall der Besoldung gewährt wird, ist § 7 Abs. 1, 3 und 4
des Abgeordnetengesetzes entsprechend anzuwenden.
eine sonstige Angehörige oder einen sonstigen Angehörigen tatsächlich betreuen oder pflegen, die oder der pflegebedürftig ist nach einer Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, nach einer entsprechenden Bescheinigung einer privaten Pflegeversicherung oder nach einem ärztlichen Gutachten oder an einer Erkrankung nach § 3 Absatz 6 Satz 1
PflegeZG PflegeZG | Gesetz über die Pflegezeit ,
§ 3 Pflegezeit und sonstige Freistellungen § 3 Pflegezeit und sonstige Freistellungen , Abs. 6, Satz. 1
des Pflegezeitgesetzes leidet, und
§ 91 Absatz 3 Satz 1
§ 91 Teilzeit § 91 Teilzeit , Abs. 3, Satz. 1
gilt entsprechend. Teilzeitbeschäftigung, Familienpflegezeiten und Pflegezeiten mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit oder Urlaub ohne Besoldung dürfen zusammen nicht länger als 15 Jahre dauern. Ausnahmen hiervon sind in besonders begründeten Fällen zulässig.
(5) Während der Zeit der Beurlaubung nach Absatz 1 besteht ein Anspruch auf Leistungen der Krankheitsfürsorge in entsprechender Anwendung der Beihilferegelungen für Beamtinnen mit Anspruch auf Besoldung und Beamte mit Anspruch auf Besoldung. Dies gilt nicht, wenn die Beamtin oder der Beamte berücksichtigungsfähige Angehörige oder berücksichtigungsfähiger Angehöriger einer oder eines Beihilfeberechtigten wird oder in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 10 Abs. 1
§ 10 Familienversicherung § 10 Familienversicherung , Abs. 1
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch versichert ist. Beamtinnen und Beamte, die die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1
§ 3 Pflegezeit und sonstige Freistellungen § 3 Pflegezeit und sonstige Freistellungen , Abs. 1
des Pflegezeitgesetzes erfüllen, erhalten für die Dauer der Pflegezeit nach § 4
§ 4 Dauer der Inanspruchnahme § 4 Dauer der Inanspruchnahme
des Pflegezeitgesetzes Leistungen entsprechend § 44a Abs. 1
§ 44a Zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit und kurzzeitiger Arbeitsverhinderung § 44a Zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit und kurzzeitiger Arbeitsverhinderung , Abs. 1
sie eine nahe Angehörige oder einen nahen Angehörigen nach § 7 Absatz 3
§ 7 Begriffsbestimmungen § 7 Begriffsbestimmungen , Abs. 3
des Pflegezeitgesetzes tatsächlich betreuen oder pflegen, die oder der pflegebedürftig ist nach einer Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, einer entsprechenden Bescheinigung einer privaten Pflegeversicherung oder einem ärztlichen Gutachten oder an einer Erkrankung nach § 3 Absatz 6 Satz 1
(1) Unter den Voraussetzungen des § 92a Absatz 1
§ 92a Familienpflegezeit mit Vorschuss § 92a Familienpflegezeit mit Vorschuss , Abs. 1
wird auf Antrag für längstens sechs Monate Teilzeitbeschäftigung mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von weniger als 15 Stunden oder Urlaub ohne Besoldung als Pflegezeit bewilligt.
(3) § 92 Absatz 5
§ 92 Familienbedingte Teilzeit, familienbedingte Beurlaubung § 92 Familienbedingte Teilzeit, familienbedingte Beurlaubung , Abs. 5
und § 92a Absatz 3 bis 6
§ 92a Familienpflegezeit mit Vorschuss § 92a Familienpflegezeit mit Vorschuss , Abs. 3
das 55. Lebensjahr vollendet haben und zum Zeitpunkt der Antragstellung schwerbehindert im Sinne des § 2 Abs. 2
SGB 9 2018 SGB 9 2018 | Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) ,
des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind oder
(2) Beamtinnen und Beamten kann Altersteilzeit in Form der Blockbildung im Sinne des § 9
§ 9 Zusammenfassung der Freistellung von der Arbeit bei Teilzeitbeschäftigung § 9 Zusammenfassung der Freistellung von der Arbeit bei Teilzeitbeschäftigung
der Arbeitszeitverordnung nach Maßgabe des Absatzes 1 bewilligt werden, wenn sie
das 60. Lebensjahr vollendet haben und bei vorheriger Teilzeitbeschäftigung die Zeiten der Freistellung von der Arbeit in der Weise zusammengefasst werden, dass zuvor mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit, im Fall des § 92 Abs. 1,
§ 92 Familienbedingte Teilzeit, familienbedingte Beurlaubung § 92 Familienbedingte Teilzeit, familienbedingte Beurlaubung , Abs. 1
der §§ 92a
, 92b
oder bei Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit mindestens im Umfang der bisherigen Teilzeitbeschäftigung Dienst geleistet wird, wobei geringfügige Unterschreitungen des notwendigen Umfangs der Arbeitszeit unberücksichtigt bleiben, oder
Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit, denen vor dem 1. Januar 2010 Altersteilzeitbeschäftigung in Form der Blockbildung im Sinne des § 9
der Arbeitszeitverordnung bewilligt worden ist, erreichen die Altersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. Beim Ruhestand auf Antrag nach § 52
bleibt es bei der Altersgrenze nach § 42 Abs. 4
§ 42 Wirkung eines Wiederaufnahmeverfahrens § 42 Wirkung eines Wiederaufnahmeverfahrens , Abs. 4
des Bundesbeamtengesetzes in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung.
Der Antrag muss sich auf die gesamte Zeit bis zum Eintritt in den Ruhestand erstrecken. Altersteilzeit nach Satz 1 kann auch im Blockmodell nach § 9 Absatz 2
der Arbeitszeitverordnung bewilligt werden.
(7) § 91 Abs. 2
§ 91 Teilzeit § 91 Teilzeit , Abs. 2
(4) Urlaub nach den Absätzen 1 und 2 darf, auch im Zusammenhang mit Urlaub oder Teilzeitbeschäftigung mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit nach § 92 Abs. 1,
die Dauer von 15 Jahren nicht überschreiten. Bei Beamtinnen im Schul- und Hochschuldienst und Beamten im Schul- und Hochschuldienst kann der Bewilligungszeitraum bis zum Ende des laufenden Schulhalbjahres oder Semesters ausgedehnt werden. In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist Satz 1 nicht anzuwenden, wenn es den Beamtinnen und Beamten nicht mehr zuzumuten ist, zur Voll- oder Teilzeitbeschäftigung zurückzukehren.
(5) In den Fällen, in denen nach § 72e Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 des Bundesbeamtengesetzes in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung Urlaub ohne Dienstbezüge bis zum Beginn des Ruhestands bewilligt worden ist, gilt § 93 Abs. 2 Satz 2
§ 93 Altersteilzeit § 93 Altersteilzeit , Abs. 2, Satz. 2
§ 40 Ausscheiden bei Wahlen oder Übernahme politischer Ämter§ 40 Ausscheiden bei Wahlen oder Übernahme politischer Ämter, Abs. 1
PflegeZGPflegeZG | Gesetz über die Pflegezeit,
§ 3 Pflegezeit und sonstige Freistellungen§ 3 Pflegezeit und sonstige Freistellungen, Abs. 6, Satz. 1
§ 91 Teilzeit§ 91 Teilzeit, Abs. 3, Satz. 1
§ 10 Familienversicherung§ 10 Familienversicherung, Abs. 1
§ 3 Pflegezeit und sonstige Freistellungen§ 3 Pflegezeit und sonstige Freistellungen, Abs. 1
§ 4 Dauer der Inanspruchnahme§ 4 Dauer der Inanspruchnahme
§ 44a Zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit und kurzzeitiger Arbeitsverhinderung§ 44a Zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit und kurzzeitiger Arbeitsverhinderung, Abs. 1
§ 7 Begriffsbestimmungen§ 7 Begriffsbestimmungen, Abs. 3
§ 92a Familienpflegezeit mit Vorschuss§ 92a Familienpflegezeit mit Vorschuss, Abs. 1
§ 92 Familienbedingte Teilzeit, familienbedingte Beurlaubung§ 92 Familienbedingte Teilzeit, familienbedingte Beurlaubung, Abs. 5
§ 92a Familienpflegezeit mit Vorschuss§ 92a Familienpflegezeit mit Vorschuss, Abs. 3
SGB 9 2018SGB 9 2018 | Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234),
§ 9 Zusammenfassung der Freistellung von der Arbeit bei Teilzeitbeschäftigung§ 9 Zusammenfassung der Freistellung von der Arbeit bei Teilzeitbeschäftigung
§ 92 Familienbedingte Teilzeit, familienbedingte Beurlaubung§ 92 Familienbedingte Teilzeit, familienbedingte Beurlaubung, Abs. 1
§ 42 Wirkung eines Wiederaufnahmeverfahrens§ 42 Wirkung eines Wiederaufnahmeverfahrens, Abs. 4
§ 91 Teilzeit§ 91 Teilzeit, Abs. 2
§ 93 Altersteilzeit§ 93 Altersteilzeit, Abs. 2, Satz. 2