Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/21/33/3
Timestamp: 2019-06-25 14:37:03
Document Index: 58554549

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§2', '§5', '§33', '§5', '§32', '§107', '§ 33']

Entscheidungen des VfGH zu § 33 AVG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 33 AVG
TE Vfgh Erkenntnis 1985/6/10 B28/80
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. wurde mit einem ihm am 11. Oktober 1979 zugestellten Einberufungsbefehl zur Ableistung des Grundwehrdienstes einberufen. Er begehrte mit einer Eingabe an das Militärkommando Ktn. unter Bezugnahme auf §2 Abs1 des Zivildienstgesetzes mit näherer
Begründung: seine Befreiung von der Wehrpflicht. Dieser Antrag wurde am 22. Oktober 1979 zur Post gegeben und langte am folgenden Tag beim Militärkommando ein. Mit Bescheid vom 10. Dezember 1979 wies die Z... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 10.06.1985
RS Vfgh Erkenntnis 1985/6/10 B28/80
Rechtssatz: ZDG §5 Abs1; AVG 1950 §33 Abs2 und 3; verfahrensrechtliche Natur der in §5 Abs1 ZDG festgelegten Frist; Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch rechtswidrige Verweigerung der Sachentscheidung über einen rechtzeitig eingebrachten Antrag Entscheidungstexte B 28/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 10.06.1985 B 28/80 Schlagworte Zivil... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 10.06.1985
TE Vfgh Erkenntnis 1982/11/29 B15/82
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer war bei der prot. Firma "H. L. H. R. Ges. m. b. H." beschäftigt und wurde von dieser am 4. September 1981 gekündigt. Mit einer am 11. September 1981 zur Post gegebenen und am 14. September 1981 beim Einigungsamt St. Pölten eingelangten Eingabe focht der Beschwerdeführer die Kündigung seines Dienstverhältnisses nach den Bestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes vom 14. Dezember 1973 - ArbVG, BGBl. 22/1974, an. 1.2. Mit Bescheid des... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 29.11.1982
RS Vfgh Erkenntnis 1982/11/29 B15/82
Rechtssatz: AVG 1950 §§32, 33; Arbeitsverfassungsgesetz §§107, 169; Nichteinrechnung der Tage des Postenlaufes in Fristen nach dem Arbeitsverfassungsgesetz; gesetzwidrige Abweisung eines Antrages als verspätet; Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 15/82 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 29.11.1982 B 15/82 Schlagworte Verwaltungsverfahren, Fristen (Verwaltungs... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 29.11.1982
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