Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/gemkvo-10/1
Timestamp: 2017-02-24 08:20:23
Document Index: 90054006

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 1', '§ 110', '§ 110', '§ 2', '§ 3', '§ 11', '§ 15']

Verordnung über die Kassenführung der Gemeinden (Gemeindekassenverordnung - GemK...…§ 1 GemKVO, Aufgaben der Gemeindekasse§ 2 GemKVO, Fremde Kassengeschäfte§ 3 GemKVO, Zahlstellen§ 4 GemKVO, Handvorschüsse, Einzahlungskassen und Zahlungen mithilfe von Automat...§ 5 GemKVO, Einrichtung und Geschäftsgang der Gemeindekasse§ 6 GemKVO, Allgemeines§ 7 GemKVO, Zahlungsanordnung§ 8 GemKVO, Allgemeine Zahlungsanordnung§ 9 GemKVO, Auszahlungsanordnung für das Lastschrifteinzugsverfahren§ 10 GemKVO, Ausnahmen vom Erfordernis der Zahlungsanordnung§ 11 GemKVO, Sachliche und rechnerische Feststellung§ 12 GemKVO, Allgemeines§ 13 GemKVO, Geldkarten, Debitkarten, Kreditkarten, Schecks§ 14 GemKVO, Einzahlungsquittung§ 15 GemKVO, Verfahren bei Stundung und zwangsweiser Einziehung§ 16 GemKVO, Auszahlungen§ 17 GemKVO, Auszahlungsnachweise§ 18 GemKVO, Verwaltung der Kassenmittel§ 19 GemKVO, Aufbewahrung und Beförderung von Zahlungsmitteln§ 20 GemKVO, Verwahrung von Wertgegenständen§ 21 GemKVO, Verwahrung von anderen Gegenständen…Anlage 1 GemKVO, Bestimmungen über die Entgegennahme von Schecks und Wechseln
§ 1 GemKVOVerordnung über die Kassenführung der Gemeinden (Gemeindekassenverordnung - GemKVO)Landesrecht HessenERSTER ABSCHNITT – Aufgaben und Organisation der GemeindekasseTitel: Verordnung über die Kassenführung der Gemeinden (Gemeindekassenverordnung - GemKVO)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: GemKVOGliederungs-Nr.: 331-29gilt ab: 01.01.2012Normtyp: Rechtsverordnunggilt bis: 31.12.2024Fundstelle: GVBl. I 2011 S. 830 vom 30.12.2011(1) 1Zu den Kassengeschäften, die die Gemeindekasse nach § 110 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung zu erledigen hat, gehören1.die Annahme der Einzahlungen und die Leistung der Auszahlungen,2.die Verwaltung der Kassenmittel,3.die Verwahrung von Wertgegenständen,4.die Buchführung einschließlich der Sammlung der Belege, soweit nicht nach § 110 Abs. 1 Satz 2 der Hessischen Gemeindeordnung eine andere Stelle damit beauftragt ist.1Der Gemeindekasse obliegen außerdem die Mahnung, Beitreibung und Einleitung der Zwangsvollstreckung (zwangsweise Einziehung) und die Festsetzung, Stundung, Niederschlagung und der Erlass von Mahngebühren, Vollstreckungskosten und Nebenforderungen (Zinsen und Säumniszuschläge), soweit nicht in anderen Rechtsvorschriften etwas Abweichendes bestimmt oder vom Bürgermeister eine andere Stelle damit beauftragt ist.(2) Der Bürgermeister kann der Gemeindekasse weitere Aufgaben übertragen, soweit Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung und dieser Verordnung nicht entgegenstehen und die Erledigung der Aufgaben nach Abs. 1 nicht beeinträchtigt wird.(3) Mit der Festsetzung, Stundung, Niederschlagung und dem Erlass von Mahngebühren, Vollstreckungskosten und Nebenforderungen dürfen nur Beamte oder Arbeitnehmer der Gemeindekasse beauftragt werden, die nicht selbst mit der Annahme von Einzahlungen oder der Leistung von Auszahlungen beauftragt sind.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 2 GemKVO, Fremde Kassengeschäfte§ 3 GemKVO, Zahlstellen§ 11 GemKVO, Sachliche und rechnerische Feststellung§ 15 GemKVO, Verfahren bei Stundung und zwangsweiser Einziehung