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Timestamp: 2019-03-19 04:06:10
Document Index: 33082347

Matched Legal Cases: ['§ 490', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', '§ 823', '§ 32', 'BGH']

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Das Kfz-Prüfungsrecht des Verbrauchers und die Möglichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehens
Rechtsanwalt Jan Zülch (Heldt Zülch & Partner) | Holstenwall 10, 20355 Hamburg
Häufig werden zur Finanzierung eines neuen oder gebrauchten Fahrzeugs Darlehensverträge zwischen dem Verbraucher und einer Autobank abgeschlossen. Es handelt sich bei dem Kaufvertrag und dem Verbrauch … Weiterlesen
Autokredit- oder Leasingvertrag für Volkswagen-Fahrzeug widerrufen
Autofahrer, die ihren VW durch eine Autofinanzierung der Volkswagen Bank GmbH finanziert haben oder über die Volkswagen Leasing GmbH geleast haben, haben nun die Möglichkeit, sich zu lukrativen Kondit … Weiterlesen
OfficeDirect - Rechnung erhalten?
Rechtstipp vom 30.05.2014
Wer eine Rechnung erhalten hat, die eine unberechtigte Forderung aufstellt, sollte nicht zahlen! Besser ist es, sich direkt mit einem Anwalt verbinden zu lassen, um rechtlich sicher auf die Angelegenh … Weiterlesen
Mit den Inkassoschreiben werden angebliche Lizenzentschädigungsansprüche aus Urheberrechtsverletzungen geltend gemacht. Lassen Sie sich von solchen Schreiben nicht beängstigen. Aus anwaltlicher Sicht … Weiterlesen
Anwalt gegen Schufa einschalten! (Auskunft, Eintrag löschen, Score verbessern)
Rechtstipp vom 14.04.2015, aktualisiert am 09.05.2018
Wer mit der Schufa Probleme hat, sollte in Erwägung ziehen, einen Anwalt zu kontaktieren. Der Rechtsanwalt kann dabei behilflich sein, eine Auskunft von der Schufa zu verlangen, gegebenenfalls falsche … Weiterlesen
Vorfälligkeitsentschädigung nicht immer geschuldet
Rechtstipp vom 26.07.2013
Nach § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB muss ein Darlehensnehmer, der einen Kredit vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit kündigt, der Bank den hierdurch entstehenden Zinsschaden ersetzen. Bereits die Berechnung d … Weiterlesen
BGH: Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis zulässig
Rechtstipp vom 22.06.2009
Der Vermieter darf nach rechtswirksamer Beendigung eines Mietverhältnisses die "Versorgungsleistungen" (z.B. Belieferung mit Heizenergie) einstellen, wenn der Mieter die Räume weiter benutzt. Das hat … Weiterlesen
Autokäufer, die vom Kaufvertrag zurücktreten, müssen dem Verkäufer Schadensersatz leisten
In dem vom BGH durch Urteil vom 14.04.2010 entschiedenen Fall ging es um die Rechtmäßigkeit einer Vertragsklausel (sogenannte Allgemeine Geschäftsbedingung) in einem Autokaufvertrag. In dieser Klausel … Weiterlesen
Befreiung von Zahlungsverpflichtung durch Rückgabe des Geschenks bei Verarmung des Schenkers
Rechtstipp vom 13.09.2010
Macht der verarmte Schenker den Rückforderungsanspruch bezüglich eines Rechts an einem Grundstück geltend, kann der Beschenkte seiner auf Zahlung entsprechend der Bedürftigkeit des Schenkers gerichtet … Weiterlesen
Rechtstipp vom 14.09.2010
Der Bundesgerichtshof hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem die klagenden Schwiegereltern die Rückzahlung von Geldbeträgen fordern, welche sie dem Beklagten vor dessen Eheschließung mit ihrer T … Weiterlesen
Verbrauchergerichtsstand bei Schaden aus Vermögensverwaltung, § 823 BGB; Luganer Übereinkommen Artikel 13
Rechtstipp vom 25.02.2011
Leitsätze des BGH-Urteils: 1. Im Sinne von Artikel 13 I LugÜ kann auch ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 32 Abs. 1 KWG ein Anspruch „aus einem Vertrag" sein und damit … Weiterlesen
BGH-Entscheidung zur fiktiven Schadensabrechnung bei teilrepariertem Fahrzeug
Leitsatz der Entscheidung vom 23.11.2010: „1. Ein Unfallgeschädigter kann (fiktiv) die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel nur abrech … Weiterlesen
Antrag auf Prozesskostenhilfe - zum eigenen Recht kommen
Oft sieht man von einem Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) ab. Ein fataler Fehler im Zivilprozess. Weil man meint, sich keinen Anwalt leisten zu können, wird nicht selten auf die gerichtliche Durchse … Weiterlesen
GWE - Wirtschaftsinformationsges. mbH (GWE-GmbH): Erstmals Ordnungsgeld
Mit Beschluss vom 23.04.2013 (38 O 148/10) hat das LG Düsseldorf gegen die GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH (GWE-GmbH) ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000,- EUR verhängt. Nach den Entscheidungen de … Weiterlesen
Vorgaben für Besucher durch den Vermieter sind unwirksam
Der Vermieter kann weder Vorgaben für Besucher machen, noch die Mietsache ohne Erlaubnis des Mieters betreten. Der Mieter ist alleiniger Besitzer der Mietsache. Mieter dürfen in der Mietsache (Haus od … Weiterlesen
Das Landgericht Bochum hat gestern die Klage eines Geschädigten auf Rückgabe eines abgasmanipulierten VW Tiguan abgewiesen. Der Kläger hat Berufung zum Oberlandesgericht Hamm angekündigt. Der Mangel s … Weiterlesen
Regelt ein Vertrag, dass als Gegenleistung für die Übertragung eines Hausgrundstücks Versorgungsleistungen nur so lange geschuldet sein sollen, wie sie von dem Verpflichteten (Sohn) in dem übernommene … Weiterlesen
Rechtstipp vom 10.03.2010
Ein Mobilfunkanbieter, der für Bestandskunden die Preise erhöhen will, muss dies dem Kunden verlässlich mitteilen, indem er ihm eine entsprechende Mitteilung sendet. Diese muss den Kunden sicher errei … Weiterlesen
Abmahnung IDO-Verband Leverkusen wegen Garantie-Werbung bei Amazon
Ein Mandant legt uns eine Abmahnung des IDO-Verband aus Leverkusen wegen angeblich fehlerhafter Garantiewerbung bei Amazon vor. IDO-Verband Leverkusen Der IDO-Verband heißt vollständig „Interessenverb … Weiterlesen
Achtung: German Collection Service Financial Pro GmbH inkassiert für Europe Reg Services Limited
Rechtstipp vom 19.12.2016, aktualisiert am 19.09.2017
Die German Collection Service Financial Pro GmbH aus Berlin betreibt neuerdings das Inkasso für die Europe Reg Services Limited aus Malta. Nachdem bislang lediglich Mahnungen versandt wurden, handelt … Weiterlesen
Warnung vor FHG Inkasso GmbH, Firmenverzeichnis und Gewerbeverzeichnis
Rechtstipp vom 15.12.2017, aktualisiert am 15.06.2018
Die FHG Inkasso GmbH, Ringstraße 42, 55585 Duchroth ist derzeit damit beschäftigt, Forderungen der Firmenverzeichnis Service SRL und des Gewerbeverzeichnisses Regional SRL beizutreiben. Als Geschäftsf … Weiterlesen
OLG Dresden: Diesmal haftet Jameda als unmittelbarer Störer für eine Negativbewertung
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Immer wieder sind negative Bewertungen auf Online-Bewertungsplattformen wie z. B. Jameda Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. In diesem Rechtsstreit hat das OLG Dresden nun entschieden, dass s … Weiterlesen
Wer urheberrechtlich geschützte Werke wie Filme und Bücher herunterlädt oder generell vervielfältigt, der begibt sich gleich auf drei Rechtsgebieten in Gefahr. Ein Verstoß gegen das Urheberrecht stell … Weiterlesen
Arbeitnehmerhaftung – muss der Arbeitnehmer für verursachte Schäden zahlen? Haftungsbeschränkung?
Menschen machen Fehler und daher kommt es vor, dass Arbeitnehmer im Arbeitsalltag Schäden verursachen. Es passiert schnell, dass man den Drucker umstößt, Kaffee auf empfindliche Geräte schüttet oder s … Weiterlesen
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