Source: https://www.youth-globe.com/nutzungsbedingungen-web
Timestamp: 2020-08-12 12:45:28
Document Index: 344238127

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 14', '§ 203']

Nutzunsbedingungen | YOUTH GLOBE
Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Website www.youth-globe.com
Die Firma Youth Globe GmbH, Bremer Straße 65, 01067 Dresden („YOUTH GLOBE“) bietet die Möglichkeit, den Nutzerbereich der Website www.youth-globe.com gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.
1. Inhaltsdaten Daten, die vom Nutzer auf die Server von YOUTH GLOBE hochgeladen werden;
2. Nutzer jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, welche den Nutzerbereich nutzt;
3. Nutzerbereich der unter www.youth-globe.com abrufbare und Nutzern vorbehaltene geschlossene Bereich, der es Nutzern ermöglicht, dort ihre persönliche Daten zu verwalten, Zugang zu besonderen Informationen zu erlangen und vereinfachte Bestellungen über den Online-Shop von YOUTH GLOBE zu tätigen;
4. unzulässige Inhaltsdaten solche Inhaltsdaten, welche gegen das Gesetz, eine behördliche Anordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen oder Schadsoftware beinhalten bzw. deren Verbreitung fördern; hierzu zählen insbesondere Verstöße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und gegen die Bestimmungen des Jugend- und Datenschutzes, strafbare und wettbewerbswidrige Handlungen, Verletzungen von Rechten Dritter, namentlich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, des Rechts am eigenen Bild, von Urheberrechten, Namensrechten, Marken-, Firmen- und sonstigen gewerblichen Schutzrechten, Verletzungen eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses sowie pornografische, gewaltverherrlichende, diskriminierende, religiöse Gefühle verletzende, rassistische oder rechtsextreme Inhalte, Hassreden, Spam und sonstige unerwünschte Werbung, Viren, Würmer, Trojaner sowie Phishing-Links.
Die Bereitstellung des Nutzerbereichs erfolgt unentgeltlich und rein freiwillig. Es besteht kein Anspruch gegen YOUTH GLOBE auf Aufrechterhaltung der Leistungen oder eine bestimmte Verfügbarkeit des Nutzerbereichs. YOUTH GLOBE behält sich vor, das kostenfreie Angebot jederzeit ohne Vorankündigung einzustellen.
(1) Voraussetzung für die Nutzung des Nutzerbereichs ist die erfolgreiche Registrierung.
(2) Die Registrierung erfolgt durch Eingabe der erforderlichen Daten in ein dafür vorgesehenes Formular. Die Registrierung kann jederzeit durch Betätigung des Zurück- bzw. eines vergleichbaren Buttons sowie durch Schließen des Browser-Fensters abgebrochen werden. Durch Betätigung des Buttons „Registrieren“ wird im abschließenden Schritt des Registrierungsvorgangs ein Angebot auf Abschluss eines unentgeltlichen Nutzungsvertrags abgegeben.
(3) Die Registrierung setzt die Authentifizierung voraus. Dazu übersendet YOUTH GLOBE eine gesonderte E-Mail mit einem Link, welcher binnen 4 Wochen nach Erhalt betätigt werden muss.
(4) Ein Vertragsschluss über den unentgeltlichen Nutzungsvertrag kommt zustande, wenn YOUTH GLOBE die erfolgreiche Registrierung bestätigt oder den Nutzerbereich für den Nutzer frei schaltet.
(5) Wer bereits registriert ist, darf sich nicht ein zweites Mal registrieren (keine „Doppelmitgliedschaft“).
(6) YOUTH GLOBE ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(7) Für den Vertragsschluss steht Deutsch als Sprache zur Verfügung.
(8) Die jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen sind auf der Website von YOUTH GLOBE abrufbar. Frühere Versionen werden von YOUTH GLOBE nicht abrufbar gehalten.
(1) Da sich YOUTH GLOBE vorbehält, die Leistung jederzeit und ohne Vorankündigung einzustellen, wird der Nutzer stets alle von ihm benötigten Daten gesondert speichern, um diese auch nach Leistungseinstellung weiterverwenden zu können.
(2) Der Nutzer stellt die erforderliche Hard- und Software, insbesondere das erforderliche Endgerät mit dem passenden Browser, zur Verfügung und trifft die erforderlichen Vorkehrungen gegen unberechtigte Zugriffe auf seine Systeme von außen, Datenverlust sowie die Infektion mit und Verbreitung von Schadsoftware.
(3) Den Nutzer treffen darüber hinaus zum Zwecke der Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Nutzung des Nutzerbereichs Verhaltenspflichten, deren Nichtbefolgung zu Nachteilen, insbesondere zur Sperrung des Zugangs zum Nutzerbereich und Schadensersatzansprüchen führen kann.
(4) Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, die Dienste von YOUTH GLOBE nicht rechtsmissbräuchlich oder in sittenwidriger Weise zu nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter zu respektieren. Dies schließt folgende Pflichten ein:
1. Der Nutzer stellt vor jeder Verarbeitung von Inhaltsdaten sicher, dass der Nutzer nicht unzulässige Inhaltsdaten verarbeitet.
2. Der Nutzer wird, soweit möglich und zumutbar, personenbezogene Daten vor einer Verarbeitung im Nutzerbereich unkenntlich machen oder pseudonymisieren.
3. Enthalten Inhaltsdaten personenbezogene Daten, so wird der Nutzer alle datenschutzrechtlichen Vorgaben erfüllen, insbesondere den Betroffenen hinreichend über die Datenverarbeitung informieren, eine gegebenenfalls erforderliche Einwilligung des Betroffenen einholen und die Erfüllung der datenschutzrechtlichen Anforderungen beweissicher dokumentieren und aufbewahren. Die Aufzeichnungen sind zu vernichten, sobald sie nicht länger benötigt werden. Der Nutzer ist darüber hinaus hinsichtlich der Inhaltsdaten „Verantwortlicher“ im Sinne der Datenschutzgrundverordnung und daher insoweit für die Einhaltung aller weiteren Pflichten des Verantwortlichen nach der Datenschutzgrundverordnung verantwortlich.
4. Der Nutzer wird vor jeder Verarbeitung von Inhaltsdaten prüfen, ob dem Nutzer die erforderlichen Rechte am Werk (z.B. Texte, Fotografien, Bilder, Grafiken) sowie an Markennamen, Firmennamen, Logos und sonstigen Kennzeichen und Rechten zustehen. Bei Fotografien ist die weitere Prüfung erforderlich, ob von den abgebildeten Personen die erforderliche Einwilligung vorliegt; ohne diese Einwilligung darf eine Verarbeitung nicht erfolgen.
5. Der Nutzer ist verpflichtet, eine übermäßige Belastung des Nutzerbereichs durch unsachgemäße Nutzung zu unterlassen.
(5) Der Nutzer hat
2. soweit bei der Registrierung erforderlich, einen Benutzernamen zu wählen, der weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen darf,
3. das Passwort geheim zu halten und es Dritten keinesfalls mitzuteilen; der Nutzer hat YOUTH GLOBE unverzüglich zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang von Dritten missbraucht wird oder wurde,
4. bei einer nachträglichen Änderung der abgefragten Daten diese YOUTH GLOBE unverzüglich mitzuteilen.
(6) Der Nutzer hat YOUTH GLOBE den aus einer Verletzung einer Pflichtverletzung resultierenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass der Nutzer diesen nicht zu vertreten hat. Der Nutzer stellt YOUTH GLOBE von allen Nachteilen frei, welche YOUTH GLOBE aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte wegen von dem Nutzer zu vertretender schädigender Handlungen des Nutzers entstehen. YOUTH GLOBE ist berechtigt, die Zahlung eines angemessenen Vorschusses auf eventuelle Rechtsverteidigungs- und/oder Rechtsberatungskosten zu verlangen.
(1) YOUTH GLOBE kann den Zugang des Nutzers jederzeit und ohne Begründung vorübergehend sperren und/oder die Verbindung der dem Nutzer von YOUTH GLOBE zur Verfügung gestellten Ressourcen mit dem Internet unterbrechen. YOUTH GLOBE führt eine solche Sperrung bzw. Unterbrechung insbesondere dann durch, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Nutzer unzulässige Inhaltsdaten verarbeiten könnte. YOUTH GLOBE kann statt einer Unterbrechung betroffene Inhaltsdaten vorübergehend sperren oder dauerhaft löschen.
(2) Weitere Ansprüche und Rechte von YOUTH GLOBE, insbesondere auf Leistungseinstellung sowie Schadensersatz, bleiben unberührt.
§ 7 Beschränkungen von Gewährleistung und Haftung von YOUTH GLOBE
(1) YOUTH GLOBE ist dem Nutzer nur dann zum Ersatz des Schadens wegen eines Sach- oder Rechtsmangels verpflichtet, wenn YOUTH GLOBE vorsätzlich gehandelt hat, insbesondere arglistig den Mangel verschwiegen oder arglistig das Fehlen eines Mangels vorgespiegelt hat. Jede weitere Gewährleistung wegen Sach- und Rechtsmängeln ist ausgeschlossen.
(2) Die Haftung von YOUTH GLOBE auf Schadensersatz ist für Ansprüche außerhalb des Rechts der Haftung für Sach- und Rechtsmängel (z.B. aus Unmöglichkeit, Verzug, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und unerlaubter Handlung) nach Maßgabe dieses Absatz 2 eingeschränkt. Die Haftung von YOUTH GLOBE ohne Verschulden sowie für einfache Fahrlässigkeit ist insgesamt ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist darüber hinaus die Haftung von YOUTH GLOBE für grobe Fahrlässigkeit, wenn der Nutzer ein Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist und keine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegt.
(3) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dieses § 7 („Beschränkungen von Gewährleistung und Haftung“) gelten für Ansprüche auf Ersatz von vergeblichen Aufwendungen entsprechend.
(4) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dieses § 7 („Beschränkungen von Gewährleistung und Haftung“) gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von YOUTH GLOBE.
(5) Die Einschränkungen dieses § 7 („Beschränkungen von Gewährleistung und Haftung“ gelten nicht für die Haftung von YOUTH GLOBE wegen vorsätzlichen Verhaltens, in Fällen der Arglist, bei Übernahme einer Garantie oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
(1) Diese Nutzungsbedingungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Bestimmungen zum Schutz des Verbrauchers, die in dem Staat gelten, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Nutzer, der kein Verbraucher ist, in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang diesen Nutzungsbedingungen der Geschäftssitz von YOUTH GLOBE. Für Klagen von YOUTH GLOBE gegen den Nutzer gilt zudem jeder weitere gesetzliche Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
(4) Ist der Nutzer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, ist die Einreichung einer Klage erst statthaft, wenn die Parteien einen außergerichtlichen Einigungsversuch unternommen haben. Die Parteien sollen sich dazu auf einen neutralen Dritten als Schlichter verständigen. Die Verjährung für alle Ansprüche aus dem streitigen Lebenssachverhalt ist ab Einleitung des Einigungsversuchs durch eine Partei bis zum Ende der Schlichtung gehemmt. § 203 BGB gilt entsprechend. Ein gerichtliches Eilverfahren oder die Klageerhebung zur Unterbrechung einer gesetzlichen und nicht durch Parteivereinbarung verlängerbaren Ausschlussfrist bleibt jederzeit zulässig.
YOUTH GLOBE_Nutzungsbedingungen_Website.pdf