Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/zugang
Timestamp: 2019-11-11 20:24:39
Document Index: 265022916

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 4', '§ 93', '§ 180', '§ 189', '§ 5']

Zugang | Rechtslupe
Ein Rechts­an­walt ist als Inha­ber eines beson­de­ren Anwalts­post­fachs (beA) nicht nur ver­pflich­tet, die tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen zum Emp­fang von Zustel­lun­gen und Mit­tei­lun­gen über das beA ledig­lich vor­zu­hal­ten, viel­mehr ist der Rechts­an­walt zugleich ver­pflich­tet, sich die Kennt­nis­se zur Nut­zung die­ser tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen anzu­eig­nen, damit er die über beA zuge­stell­ten Doku­men­te auch gemäß
Die Kün­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses durch Ein­wurf in den Haus­brief­kas­ten des Arbeit­neh­mers geht regel­mä­ßig auch dann mit dem Ein­wurf in den Haus­brief­kas­ten zu, wenn der Arbeit­ge­ber weiß, dass sich der Arbeit­neh­mer krank­heits­be­dingt län­ger nicht zuhau­se auf­hält. Eine ver­kör­per­te Wil­lens­er­klä­rung geht unter Abwe­sen­den im Sin­ne von § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zu,
Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Fra­ge zu befas­sen, inwie­weit sich ein Rechts­an­walt auf Anga­ben sei­nes Man­dan­ten über den Zeit­punkt des Zugangs eines Kün­di­gungs­schrei­bens ver­las­sen darf: Die im Aus­gangs­fall von der Man­dan­tin gewünsch­te Kün­di­gungs­schutz­kla­ge muss­te nach § 4 Abs. 1 Satz 1 KSchG inner­halb einer Frist von drei Wochen nach Zugang der
Anders als im Fall der Zustel­lung beginnt bei form­lo­ser Mit­tei­lung der Ent­schei­dung die Rechts­mit­tel­frist (hier: die Ver­fas­sungs­be­schwer­de­frist gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 und 3 BVerfGG) mit dem Zugang der Ent­schei­dung. Zugang liegt vor, wenn die Ent­schei­dung in einer Wei­se in den Herr­schafts­be­reich des Emp­fän­gers gelangt ist, dass von deren Kennt­nis­nah­me
Ist im Fall einer zuläs­si­gen Ersatz­zu­stel­lung durch Ein­le­gen in den Brief­kas­ten, die gegen zwin­gen­de Zustel­lungs­vor­schrif­ten ver­stößt, weil der Zustel­ler ent­ge­gen § 180 Satz 3 ZPO auf dem Umschlag des zuzu­stel­len­den Schrift­stücks das Datum der Zustel­lung nicht ver­merkt hat, das zuzu­stel­len­de Schrift­stück i.S. von § 189 ZPO bereits in dem Zeit­punkt dem
Ob eine Wil­lens­er­klä­rung einem Emp­fän­ger mit Sitz im Aus­land zuge­gan­gen ist, beur­teilt sich nach dem Orts­recht des Abga­be­orts. Hin­ter­grund die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs war die Fra­ge der Wirk­sam­keit der Amts­nie­der­le­gung des Geschäfts­füh­rers einer deut­schen Toch­ter­ge­sell­schaft eines ame­ri­ka­ni­schen Kon­zern. Die Nie­der­le­gung des Amtes eines GmbH-Geschäfts­­­füh­­rers ist nur dann wirk­sam, wenn sie
Wird ein Kün­di­gungs­schrei­ben außer­halb der Woh­nung an den Ehe­gat­ten des Arbeit­neh­mers über­ge­ben, geht es dem Arbeit­neh­mer nicht bereits mit der Über­ga­be an den Ehe­gat­ten son­dern erst zu dem Zeit­punkt zu, zu dem mit einer Wei­ter­lei­tung durch den Ehe­gat­ten gewöhn­lich zu rech­nen ist. Die Kün­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses wird als Wil­lens­er­klä­rung unter
Im Ver­fah­ren über den Antrag einer nach­träg­li­chen Kla­ge­zu­las­sung gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 KSchG ist der strit­ti­ge Zugang der Kün­di­gung fest­zu­stel­len . Auf­grund gewan­del­ter Ver­kehrs­an­schau­ung (libe­ra­li­sier­te Brief­zu­stel­lung) ist von all­ge­mei­nen arbeits­täg­li­chen Post­zu­stell­zei­ten bis min­des­tens 14.00 Uhr aus­zu­ge­hen. Erst ein deut­lich spä­te­rer Ein­wurf in den pri­va­ten Brief­kas­ten bewirkt kei­nen tag­glei­chen