Source: https://kirchenrecht-erk.de/document/11906
Timestamp: 2017-06-24 03:36:52
Document Index: 124198972

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 4']

8.550 Kirchengesetz über Dienstaufwandsentschädigungen - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
8.550 Kirchengesetz über Dienstaufwandsentschädigungen
§ 2 Höhe der Dienstaufwandsentschädigung
§ 3 Mehrere Entschädigungen
.Kirchengesetzüber die Zahlung vonDienstaufwandsentschädigungenvom 25. November 2004(GVBl. Bd. 18 S. 344)Inhaltsverzeichnis§ 1Berechtigte§ 2Höhe der Dienstaufwandsentschädigung§ 3Mehrere Entschädigungen§ 4Inkrafttreten####§ 1BerechtigteEine Dienstaufwandsentschädigung erhalten:der Präses oder die Frau Präses der Synode eines Synodalverbandes;die Mitglieder des Moderamens der Gesamtsynode, mit Ausnahme des Kirchenpräsidenten / der Kirchenpräsidentin und des Vizepräsidenten / der Vizepräsidentin.#§ 2Höhe der Dienstaufwandsentschädigung
1 Berechtigte nach § 1 Buchstabe a erhalten eine Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von 307,- € monatlich. 2 Die Dienstaufwandsentschädigung ist gemeinsam mit dem Gehalt zahlbar zu machen.
Berechtigte nach § 1 Buchstabe b erhalten eine Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von 153,- € monatlich, wenn sie hauptamtlich im Dienst der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) stehen und in Höhe von 230,- € monatlich, wenn sie diese Voraussetzung nicht erfüllen.#§ 3Mehrere Entschädigungen
1 Aufgrund dieses Kirchengesetzes darf an jeden Berechtigten nur eine Dienstaufwandsentschädigung gezahlt werden. 2 Treffen eine Berechtigung nach § 1 Buchstabe a und § 1 Buchstabe b zusammen, so wird die höhere Dienstaufwandsentschädigung gezahlt.
Aufwandsentschädigungen, Zulagen oder sonstige Leistungen aus kirchlichen Kassen, die nicht auf Gesetz beruhen, dürfen nur aufgrund eines Beschlusses des Moderamens der Gesamtsynode gewährt werden, wenn hierfür im Haushaltsplan der Evangelisch-reformierten Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) Mittel bereitgestellt worden sind.#§ 4InkrafttretenDieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.1##1 ↑ Das Datum bezieht sich auf das Kirchengesetz in seiner ursprünglichen Fassung.