Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20111124_OGH0002_0010OB00203_11A0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2020-01-21 00:32:45
Document Index: 306227437

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 2', '§ 2', 'OGH', 'OGH', '§2', '§6', '§ 2', 'OGH', '§ 2', 'OGH', '§ 1489', 'OGH', '§ 528', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 1Ob203/11a - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 1Ob4/94 1Ob203/11a 1Ob1...
RS0050091
1Ob4/94; 1Ob203/11a; 1Ob123/15t
§ 2 Abs 2 AHG stellt eine Verschärfung der im österreichischen Zivilrecht allgemein geltenden Schadensminderungspflicht dar und ist als Sondervorschrift einschränkend auszulegen und nicht analogiefähig.
nur: § 2 Abs 2 AHG stellt eine Verschärfung der im österreichischen Zivilrecht allgemein geltenden Schadensminderungspflicht dar. (T1); Veröff: SZ 2015/85
ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0050091
JJR_19940622_OGH0002_0010OB00004_9400000_001
Rechtssatz für 1Ob15/95 1Ob6/95 1Ob244...
RS0052920
1Ob15/95; 1Ob6/95; 1Ob244/97g; 1Ob241/97s; 1Ob391/97z; 1Ob154/98y; 1Ob356/98d; 1Ob373/98d; 1Ob80/99t; 3Ob70/03w; 1Ob86/05m; 1Ob203/11a; 1Ob239/13y; 1Ob123/15t; 1Ob267/15v; 1Ob176/17i
AHG §2 Abs2: AHG §6 Abs1
Nur die Unterlassung offenbar aussichtsloser Abhilfemaßnahmen lässt die Rechtsfolgen des § 2 Abs 2 AHG nicht eintreten, was vor allem dann der Fall ist, wenn ein bestimmter Rechtsbehelf schon nach seiner abstrakten Wirkungsmöglichkeit zur Schadensabwehr ungeeignet ist (vgl JBl 1993,788; JBl 1992,249).
Veröff: SZ 69/15
1 Ob 244/97g
Entscheidungstext OGH 14.10.1997 1 Ob 244/97g
nur: Nur die Unterlassung offenbar aussichtsloser Abhilfemaßnahmen lässt die Rechtsfolgen des § 2 Abs 2 AHG nicht eintreten. (T1) Beisatz: Es hieße den Wortlaut dieser Bestimmung überdehnen, wollte man den Amtshaftungskläger dazu verhalten, selbst solche Rechtsbehelfe zu ergreifen, von denen ihm von vornherein klar sein muss, dass ihnen nach der insoweit eindeutigen Rechtslage - jedenfalls mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit - im Ergebnis jedweder Erfolg versagt bleiben muss. (T2)
Beis wie T2; Veröff: SZ 71/7
Beis wie T2; Beisatz: Diesen Überlegungen kommt gerade im Zusammenlegungsverfahren besondere Bedeutung zu. Ist für eine Verfahrensstufe eine rechtskräftige Entscheidung ergangen, so kann die gleiche Frage in einer späteren Phase des Verfahrens nicht mehr aufgerollt werden. (T3)
Vgl auch; Veröff: SZ 71/139
1 Ob 80/99t
Entscheidungstext OGH 22.10.1999 1 Ob 80/99t
Vgl; Beisatz: Dieser Grundsatz gilt auch für den Beginn der Verjährungsfrist nach § 1489 ABGB. Daher kann der Geschädigte den Beginn der Anspruchsverjährung nur nicht durch die Ergreifung offenbar aussichtsloser Abhilfemaßnahmen - also im Fall eines nicht mehr abwendbaren und daher bereits unabänderlichen Schadens - hinausschieben. (T4)
1 Ob 86/05m
Entscheidungstext OGH 10.05.2005 1 Ob 86/05m
Auch; Beisatz: Dies gilt auch für ein nach § 528 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässiges Rechtsmittel. (T5)
1 Ob 176/17i
Entscheidungstext OGH 27.02.2018 1 Ob 176/17i
Vgl; Beisatz: Es wird darauf abgestellt, ob dem Geschädigten ein Rechtsbehelf zur Verfügung steht, der zumindest abstrakt geeignet ist, den Schaden zu beseitigen bzw dessen endgültigen Eintritt zu verhindern. Ist dies der Fall, hat er von einem solchen Rechtsbehelf bei sonstigem Verlust seines Ersatzanspruchs Gebrauch zu machen, es sei denn, ein solcher Schritt wäre von vornherein aussichtslos, weil der Schaden unabwendbar feststeht. (T6)
Beisatz: Hier: Es war für den Kläger von vornherein aussichtslos, die ihm bisher entgangenen Gehaltsbestandteile seines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses nachträglich im Verwaltungsweg zuerkannt zu bekommen. Daher auch keine Unzulässigkeit des Rechtswegs. (T7)
ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0052920
JJR_19950529_OGH0002_0010OB00015_9500000_001
Rechtssatz für 3Ob70/03w 1Ob203/11a 6O...
RS0118357
3Ob70/03w; 1Ob203/11a; 6Ob120/17s; 9Ob66/18y
Die Anspruchsverjährung kann nicht in Gang gesetzt werden, solange das Scheitern der Rettungsversuche des schließlich Geschädigten zur Vermeidung oder Minderung eines Schadens noch nicht feststeht. Es kann aber auch die Verjährung des Anspruchs auf Ersatz eines auf dem Boden einer ex ante-Beurteilung aussichtsreichen und daher zweckmäßigen Rettungsaufwands zur Abwendung des Eintritts eines bestimmten (anderen) Schadens nicht schon in Gang gesetzt werden, ehe noch der Erfolg oder Misserfolg der zweckmäßig ergriffenen Rettungsmaßnahme feststeht.
Vgl aber; Beisatz: Diese Judikatur, die zu Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren erging, durch die sich erst ergab, ob überhaupt ein Schaden entstanden war, ist auf ein Abgabenverfahren, in dem bereits während des Verfahrens der Schadenseintritt feststeht, nicht anwendbar. (T1)
Bem: Siehe auch RS0123388. (T2)
ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0118357
JJR_20031126_OGH0002_0030OB00070_03W0000_001