Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/vabstvo/3
Timestamp: 2017-02-21 12:45:19
Document Index: 296935418

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 3', '§ 3', '§ 24', '§ 2', '§ 4']

§ 3 VAbstVO, Stimmzettel | Gesetze auf anwalt24.de
§ 3 VAbstVO, Stimmzettel Inhaltsübersicht
Volksabstimmungsverordnung (VAbstVO)…§ 3 VAbstVO, Stimmzettel§ 4 VAbstVO, Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Abstimmun...§ 5 VAbstVO, Zählung der Abstimmenden§ 6 VAbstVO, Zählung der Stimmen§ 7 VAbstVO, Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses im Abstimmungsbezirk§ 8 VAbstVO, Schnellmeldungen, vorläufige Abstimmungsergebnisse§ 9 VAbstVO, Abstimmungsniederschrift§ 10 VAbstVO, Übergabe und Verwahrung der Abstimmungsunterlagen§ 11 VAbstVO, Behandlung der Abstimmungsbriefe, Vorbereitung der Feststellung de...§ 12 VAbstVO, Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses§ 13 VAbstVO, Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Abstimmungskreis§ 14 VAbstVO, Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Land§ 15 VAbstVO, Aufbewahrung und Vernichtung von Unterlagen des Volksbegehrens und...§ 16 VAbstVO, In-Kraft-Treten
§ 3 VAbstVO, Stimmzettel
§ 3 VAbstVOVolksabstimmungsverordnung (VAbstVO)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Volksabstimmungsverordnung (VAbstVO)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: VAbstVOReferenz: 115.4Abschnitt: Teil 2 – Volksentscheid (1) Der Stimmzettel bezeichnet den der Abstimmung zu Grunde liegenden Gesetzentwurf und beinhaltet die Abstimmungsfrage nach § 24 Abs. 2 des Volksabstimmungsgesetzes. Der Stimmzettel sieht die Möglichkeit vor, die Abstimmungsfrage mit "Ja" oder "Nein" durch Kennzeichnung eines Kreises zu beantworten. Bei mehreren Gesetzentwürfen, die denselben Gesetzgebungsgegenstand betreffen, gilt entsprechendes. (2) Für den Stimmzettel ist weißes oder weißliches, undurchsichtiges und nur einseitig schwarz bedrucktes Papier zu verwenden. Die Mindestgröße des Stimmzettels beträgt DIN A 5. Er muss in jedem Abstimmungsbezirk von gleicher Farbe und Beschaffenheit sein. Der Stimmzettel wird nach dem Muster der Anlage 4 hergestellt.(3) Die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter beschafft die Stimmzettel für das Abstimmungsgebiet.(4) Finden am selben Tag mehrere Abstimmungen und Wahlen statt, kann die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter für die Beschaffung und Gestaltung der Stimmzettel besondere Regelungen treffen.
§ 2 VAbstVO, Prüfung der Eintragungen§ 4 VAbstVO, Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im…