Source: https://www.gabler-hendel.de/tattooentfernung-nur-noch-vom-facharzt-update/?replytocom=221
Timestamp: 2020-02-19 23:58:48
Document Index: 248090007

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 13', '§ 13', '§ 5', '§ 13', '§ 5']

Neues Strahlenschutzrecht | Rechtsanwälte Gabler & Hendel
Doch was genau regelt die neue Verordnung?
Ich betreibe ein solches Studio. Was bedeutet dies nun für mich?
Was mache ich nun mit meinem teuren Laser?
Und was ist mit meinen Kunden, welche bereits ihre Tattooentfernung bezahlt haben?
O.K., aber wie verhalte ich mich nun am besten?
Was empfehlen Sie mir jetzt?
Nun herrscht Klarheit darüber, wer künftig einen Laser zur Tattooentfernung bedienen darf.
Mit dem heutigen Gespräch vom 10. September 2018 bestätigte der Leiter der Unterabteilung Strahlenschutz vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU), Herr Dr. Christian Greipl, unserem Rechtsanwalt Stephan Hendel, dass Heilpraktiker nach der Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts keine Tätowierungen mehr mittels Laser entfernen dürfen.
Zur Zeit kursieren vielfältige Gerüchte der Heilpraktikerverbände, dass die neue Verordnung Heilpraktiker ausnehme. Dies ist definitiv eine Falschinformation.
Bereits vor einiger Zeit haben wir einen Artikel darüber verfasst, dass es einen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vom 30. Mai 2018 gibt.
Dieser Referentenentwurf hat – in verschärfter Form – am 05. September 2018 das Bundeskabinett passiert. Die finale Version finden Sie unter nachfolgendem Link.
Die relevanten Informationen für Betreiber von Studios zur Tattooentfernung haben wir in diesem Dokument bereits mittels Lesezeichen hervorgehoben. Diese können Sie in Ihrem PDF Viewer einsehen.
Ziel der Bundesregierung war es, eine Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechtes zu erlassen. Dabei hat der Gesetzgeber erkannt, dass gerade Studios zur Tattooentfernung mittels Laser in ihrer Anzahl drastisch zugenommen haben. Eine einheitliche Gesetzgebung hierzu gab es bisweilen nicht.
Die am 05. September 2018 passierte Verordnung soll nun Klarheit darüber schaffen, wer künftig Tattoos mittels Laser entfernen darf. So besagt die Verordnung in § 5 Abs. 2 (Fachkunde zur Anwendung von Lasereinrichtungen und intensiven Lichtquellen) auf Seite 263 folgendes:
(2) Ablative Laseranwendungen oder Anwendungen, bei denen die Integrität der Epidermis als Schutzbarriere verletzt wird, die Behandlung von Gefäßveränderungen und von pigmentierten Hautveränderungen, die Entfernung von Tätowierungen oder Permanent- Make-up sowie Anwendungen mit optischer Strahlung, deren Auswirkungen nicht auf die Haut und ihre Anhangsgebilde beschränkt sind, wie die Fettgewebereduktion, dürfen nur durchgeführt werden von
einer Fachärztin oder einem Facharzt für Haut- und Geschlechtskrankheiten oder
einer Fachärztin oder einem Facharzt für Plastische, Rekonstruktive und Ästhetische Chirurgie.
Entgegen des Referentenentwurfes vom 30.05.2018 dürfen damit nur noch Fachärzte für Haut und Geschlechtskrankheiten bzw. Fachärzte für Plastische, Rekonstruktive und Ästhetische Chirurgie Laser zur Entferung von Tätowierungen bedienen.
Damit stellt der Gesetzgeber auch klar, dass kein anderer Arzt – und somit auch kein Heilpraktiker– mehr einen derartigen Laser bedienen darf.
Anhand des verlinkten Dokumentes können Sie auch erkennen, dass der Gesetzgeber unter § 13 (Übergangsvorschriften) auf Seite 265 eine solche Übergangsvorschrift auch für Tattooentfernungsstudios eingefügt hat. Danach darf noch bis zum 31. März 2019 – unter der alten Rechtslage – ein Laser bedient werden. Ab dem 01. April 2019 dürfen dies dann nur noch entsprechend genannte Fachärzte.
§ 13 (Übergangsvorschriften)
(1) Für Anwendungen von Lasereinrichtungen und intensiven Lichtquellen, die am 31. Dezember 2018 bereits betrieben wurden, gilt § 5 Absatz 2 ab dem 1. April 2019.
Hier gibt es nach dem BGB die Möglichkeit Ihren Vertrag anzupassen bzw. sogar zu kündigen. Wichtig hierbei ist schnell zu handeln und die Vertragsanpassung bzw. die Kündigung rechtskonform gegenüber Ihrem Vertragspartner zu erklären.
Wir empfehlen Ihnen zur Durchsetzung unbedingt einen spezialisierten Rechtsanwalt zu kontaktieren. Sollten Sie Fragen zu dem Thema haben, so berät Sie unser Rechtsanwalt Stephan Hendel gerne ausführlich.
Dies dürfte weniger ein Problem sein, da Sie zumindest bis zum 04. September 2018 nicht (ernsthaft) damit rechnen mussten, dass diese Verordnung (in ihrer Schärfe) so das Bundeskabinett passiert. So hilft Ihnen auch hier das BGB bei der Anpassung bzw. Rückabwicklung der Verträge.
Ob Sie tatsächlich ein rechtliches Problem mit Ihren Kunden erhalten werden, könnte aber rein theoretischer Natur sein. Dies folgt aus der Überlegung, da Sie gemäß § 13 Abs. 1 der Verordnung (Übergangsvorschriften) ohnehin noch bis zum 31. März 2019 die Behandlung fortsetzen können. Die meisten Tätowierungen sollten bis zu diesem Datum entfernt werden können.
Aus dem Gesichtspunkt der neuen Verordnung ist es nicht mehr anzuraten „Flatrate-Pakete“ oder „Sitzungspakete“ zu verkaufen. Dies deshalb, da Sie nur schlecht abschätzen können, ob Sie sämtliche Patienten bis zum 31. März 2019 abgearbeitet haben werden.
Da seit dem 05. September 2018 Klarheit darüber besteht, dass die Verordnung das Bundeskabinett passiert hat, können Sie sich auch nur bis zum 04. September 2018 guten Gewissens darauf stützen, dass Sie eine Naturentfernung (legal) auch bewerkstelligen könnten.
Sollten Sie nicht zu dem in § 5 Abs. 2 genannten Personenkreis gehören, so gilt es nun Schadensbegrenzung zu betreiben. Hierzu steht Ihnen Rechtsanwalt Stephan Hendel sowie die gesamte Kanzlei Gabler und Hendel gerne zur Verfügung. Wir erklären Ihnen gerne, wie Sie mit der Verordnung am besten umgehen. Nehmen Sie einfach Kontakt mit uns auf.
Die Rechtsanwälte der Kanzlei Gabler und Hendel vertreten viele Studiobetreiber und Franchisenehmer. Dabei haben wir schon viele Gerichtsverfahren geführt und kennen auch die Besonderheiten der Branche.
Bedenken Sie auch, dass Sie Ihre Franchisegebühren in den meisten Fällentrotz Berufsverbotweiter anfallen. Auch hier gilt es genau zu prüfen, ob Ihr Franchisevertrag gekündigt werden kann. Im Regelfall sollte dies kein Problem sein. Allerdings verstecken sich in so manchem Franchisevertrag Tücken, welche eine Kündigung verhindern. Auch hier beraten wir Sie gerne.
8. November 2018 um 9:18
ist es wirklich schon beschlossen dass nur noch Ärzte die Tattooentfernung vornehmen dürfen. Es gibt hier nämlich eine Petition gegen diese Verordnung. https://www.change.org/p/dr-joachim-lohse-drohendes-berufsverbot-bei-laseranwendung-nein-zum-facharztvorbehalt-nisv
Welche Chancen sehen sie das so eine Petition erfolg hat?
Des weiteren kam in den Medien das die Verordnung erst 2020 in Kraft tritt. Ist das Richtig?
dass diese Petition erfolgreich sein wird, geht meines Erachtens gegen Null. Sie bringt kaum Gründe an, welche der Verordnungsgeber nicht schon bedacht hätte. Zudem steht ein wichtiges Gut, mithin die Gesundheit bei dieser Verordnung im Vordergrung. Insofern wird sich der Verordnungsgeber hiervon kaum beeindrucken lassen. Allenfalls mit einer Verfassungsbeschwerde könnte man hiergegen auch effektiv vorgehen.
Der Ärztevorbehalt tritt erst Ende 2020 in Kraft, dies ist korrekt.
23. November 2018 um 1:26
alsooo kann man sich noch bis Ende 2020 von nicht Ärzten lasern lassen, da sich die Fach-Ärzte noch das Knowhow aneignen müssen? Irgendwie absurd, dass Leute die mehrere Jahre Erfahrung haben, die schwarzen Schafe mal nicht berücksichtigt, einfach ersetzt werden durch Ärzte die, im Vergleich, wesentlich weniger in der Materie sind und rarer existent. Ich finde es ehrlich gesagt echt schade, dass den Menschen nicht mal die Chance gegeben wird n Schein zu machen oder einfach ne Partnerschaft mit einem Facharzt einzugehen. Ich hatte schon 2 Sitzungen bei einer Nicht-Ärztin und meiner Haut geht es blendend, aber die, eventuelle, Misere wird sich erst dann 2021 zeigen.
Torben Mundhenke
26. November 2018 um 17:37
ja, dies ist richtig. Allerdings möchten wir gleich den Hinweis geben, dass das Lasern von Nicht-Heilpraktikern auch unter der aktuellen Gesetzeslage u.U. unzulässig sein kann.
Marcello sagte:
Ich bin Franchisenehmer in einen Unternehmen, welches Dauerhafte Haarentfernung mit IPL anbietet. Was ist für mich zu erwarten? Das Unternehmen ist sehr professionell und sagt von sich, wir sind zertifiziert. Es gibt eine eigene Ausbildungsabteilung und alle 6 Monate Neu-Zertifizierungen.
Falle ich mit meinem Unternehmen nun auch unter die Verordnung?
4. Januar 2019 um 14:12
ja, Sie fallen mit Ihrem Unternehmen auch unter die Verordnung. Sie müssen in jedem Fall eine entsprechende Zertifizierung vorweisen. Dabei hängt der Umfang von verschiedenen Faktoren ab. Diese können Sie der Anlage 3 aus der neuen Strahlenschutzverordnung entnehmen.
Sollten Sie weitere Fragen haben, so stehen wir Ihnen telefonisch zur Verfügung.
mittlerweile ist es doch so, dass man bis Ende 2020 (nicht April 19) weitermachen darf und ab dann jeder Arzt mit nötigen Fachkenntnissen (nicht nur Dermatologen & FÄ f. plast. / ästh. Chirurgie) die Entfernungen vornehmen kann oder nicht?
also weitermachen als solches darf momentan jeder Heilpraktiker und approbierte Arzt. Ab 2021 dürfen dann nur noch approbierte Ärzte die Tattooentfernung mittels Laser vornehmen. Der Beitrag ist schon älter und beschreibt den damaligen Rechtsstand.
Leider lese ich in dem Artikel nicht raus ob diese endgültige Entscheidung nur den Nanolaser oder auch den Picolaser betrifft?
13. Juli 2019 um 12:22
Die aktuelle Rechtslage finden Sie in diesem Beitrag. Hier wird auch die Frage zum Picosekundenlaser und Nanosekundenlaser beantwortet.