Source: http://www.grazeropernfreunde.at/statuten.html
Timestamp: 2018-03-22 02:12:52
Document Index: 212388916

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 21', '§ 20', '§ 11', '§ 15', '§ 8', '§ 34', '§ 28']

Statuten | Grazer Opernfreunde
"GESELLSCHAFT DER FREUNDE DER OPER IN GRAZ"
Kurzbezeichnung: "GESELLSCHAFT DER GRAZER OPERNFREUNDE"
2. Der Verein hat seinen Sitz in Graz.
§ 2 VEREINSZWECK UND MITTEL ZU DESSEN VERWIRKLICHUNG
1. Die Tätigkeit des Vereins ist nicht auf Gewinn ausgerichtet und in allen Belangen gemeinnützig im Sinne der Bundesabgabenordnung.
2. Der Verein hat den tiefer stehend angeführten Zweck und übt insbesondere folgende Tätigkeiten aus:
a) Beschäftigung mit der Oper als musikdramatischer Gattung
b) Förderung des Gedankenaustausches über das Opernangebot in Graz und darüber hinaus
c) Zusammenführung sowie Aktivierung des bestehenden Opernpublikums,
Gewinnung neuer Interessenten, insbesondere unter der Jugend
d) Förderung des künstlerischen Nachwuchses im Bereich der Oper
e) Intensivierung der Kontakte zwischen Künstlern und Publikum
3. Die genannten Ziele verfolgt der Verein vor allem durch:
a) Künstlergespräche, Vorträge und Diskussionen über Themen im Zusammenhang mit Oper und Musik im Allgemeinen, künstlerische Veranstaltungen
b) Kontaktaufnahme mit am Opernleben beteiligten Institutionen und Personen in Graz und darüber hinaus
c) Information der Mitglieder sowie der Öffentlichkeit über Zweck, Zielsetzung und Tätigkeit des Vereins, fallweise Herausgabe eigener Publikationen.
c) Private Spenden
d) Förderungsmittel der öffentlichen Hand
b) jugendlichen Mitgliedern sowie studierenden Mitgliedern
ad a) Ordentliche Mitglieder unterstützen die Vereinstätigkeit durch regelmäßige Zahlung des Mitgliedsbeitrages und beteiligen sich nach Kräften an den Zielen der Vereinsarbeit.
ad b) Jugendliche und studierende Mitglieder sind im Hinblick auf die Höhe des Mitgliedsbeitrages begünstigt.
Jugendliche bis 18 Jahre sowie Studierende bis 26 Jahre zahlen zwei Fünftel des Mitgliedsbeitrages.
ad c) Fördernde Mitglieder verpflichten sich zur Zahlung des Mitgliedsbeitrages in zumindest der doppelten Höhe des einfachen Mitgliedsbeitrags.
ad d) Sponsoren verpflichten sich zur Zahlung des Mitgliedsbeitrags in zumindest vierfacher Höhe des einfachen Mitgliedsbeitrags.
ad e) Ehrenmitglieder haben sich um die Gesellschaft in besonderer Weise verdient gemacht und sind von der Zahlung des Mitgliedsbeitrages befreit.
1. Die Vereinmitgliedschaft können alle physischen wie juristischen Personen erwerben, die dem Vereinszweck dienlich sein wollen.
Juristische Personen können weder jugendliche noch Ehrenmitglieder sein.
Der Erwerb der Mitgliedschaft erfolgt durch eine schriftliche Beitrittserklärung. Die Aufnahme kann auch ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
2. Eine Ehrenmitgliedschaft wird über Antrag des Vorstandes von der Generalversammlung – in Folge "GV" – verliehen.
Die Mitgliedschaft erlischt durch den Tod (bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit), durch freiwilligen Austritt, Ausschluss oder Aberkennung.
Ein Austritt kann nur zum Ende eines Vereinsjahres erfolgen und ist dem Vorstand wenigstens einen Monat vorher in schriftlicher Form mitzuteilen.
Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung unter Setzung einer sechsmonatigen Nachfrist mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages in Verzug geraten ist. Die Verpflichtung zur Zahlung des Beitrags bleibt hievon unberührt.
Ein Ausschluss kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten oder wegen unehrenhaften Verhaltens verhängt werden.
Aus ähnlichen Gründen kann seitens der GV auch eine allfällige Ehrenmitgliedschaft aberkannt werden.
1. Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Das Stimmrecht in der GV sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen allen ordentlichen Mitgliedern sowie studierenden Mitgliedern zu.
2. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, was dem Verein in Wort oder Tat Schaden zufügen könnte. Statuten und Vorstandsbeschlüsse sind nach Treu und Glauben zu beachten bzw. zu befolgen. Insbesondere sind die Mitglieder - Ehrenmitglieder ausgenommen - angehalten, die von der GV festgesetzten Mitgliedsbeiträge pünktlich einzuzahlen.
Das Vereinsjahr beginnt am 01. Jänner und endet am 31. Dezember jedes
Sie findet alle zwei Jahre in den ersten vier Monaten des Vereinsjahres statt.
Eine außerordentliche GV ist einzuberufen:
b) auf Beschluss der ordentlichen GV
c) aufgrund eines schriftlichen Antrages von mindestens einem Zehntel der Mitglieder (§ 5 Abs 2 Vereinsgesetz)
Zur ordentlichen wie der außerordentlichen GV sind alle Vereinsmitglieder mindestens zwei Wochen vor dem angesetzten Termin schriftlich zu verständigen. Diese Verständigung hat unter Bekanntmachung der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand.
Zusätzliche Anträge zur Tagesordnung sind spätestens acht Tage vor Beginn der GV beim Vorstand (Vereinsadresse) schriftlich einzubringen.
Gültige Beschlüsse können - ausgenommen über einen Antrag zur Einberufung einer außerordentlichen GV - nur zu den betreffenden Punkten der Tagesordnung gefasst werden.
Bei der GV sind alle ordentlichen und studierenden Vereinsmitglieder stimmberechtigt. Jedes Mitglied hat eine Stimme, bei juristischen Personen gilt die Stimme eines Bevollmächtigten. Eine Übertragung des Stimmrechts auf bevollmächtigte Vertreter ist unzulässig.
Die GV ist bei Anwesenheit der Hälfte aller Stimmberechtigten beschlussfähig. Sind weniger als 50 % der stimmberechtigten Mitglieder anwesend, so ist der Beginn der GV um eine halbe Stunde zu verschieben. Diese GV ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig.
Die bei der GV zu fassenden Beschlüsse sowie die Wahlen erfolgen mit einfacher Mehrheit. Änderungen der Statuten und ein Beschluss über die Auflösung des Vereins bedürfen jedoch einer qualifizierten Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
Den Vorsitz bei der GV führt der Präsident, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter.
Zur Durchführung der Neuwahl des Präsidiums nach Auslaufen der Funktionsperiode oder bei Rücktritt des Präsidiums während einer GV wird im Regelfall das älteste anwesende Mitglied (Ehrenmitglied) der Gesellschaft kurzfristig zum Vorsitzenden der GV berufen. Dieser Wahlvorsitzende hat die vorliegenden Wahlvorschläge für das nunmehr neu zu bestellende Präsidium der GV zu unterbreiten und die Neuwahl des Präsidiums durchzuführen. Nach ordnungsgemäß durchgeführter Wahl des Präsidiums endet die Funktion des Wahlvorsitzenden.
Über die GV ist ein Protokoll zu führen, das vom Präsidenten und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.
Der GV obliegen folgende Aufgaben:
Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses (Einnahmen-Ausgaben-Rechnung) einschließlich der Vermögensübersicht
Entlastung sowie Annahme des Rücktritts des Vorstands und der Rechnungsprüfer
Neuwahl des Vorstands sowie der Rechnungsprüfer
Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeitrages
Verleihung (Aberkennung) der Ehrenmitgliedschaft
Beschlussfassung über Änderungen der Statuten und eine allfällige Auflösung des Vereins
Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten, dessen Stellvertreter, dem Schriftführer und seinem Stellvertreter, dem Kassier und seinem Stellvertreter sowie weiteren Beiräten, wobei die Anzahl aller Vorstandsmitglieder zwölf nicht überschreiten soll.
Er wird von der GV gewählt. Der Vorstand hat grundsätzlich die Möglichkeit, jederzeit ein Vereinsmitglied zu kooptieren. Die nachträgliche Genehmigung hiefür ist bei der nächsten GV einzuholen
Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Sachwalters beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
Die Funktionsdauer beträgt zwei Jahre. Auf jeden Fall währt sie bis zur Wahl eines neuen Vorstands. Wiederwahl ist ohne Einschränkungen möglich.
Vorstandssitzungen werden vom Präsidenten oder seinem Stellvertreter schriftlich, allenfalls auch mündlich einberufen.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder einberufen wurden und zumindest die Hälfte anwesend ist.
Stimmübertragungen sind durch schriftliches Einverständnis möglich, jedoch darf ein Vorstandsmitglied nicht mehr als insgesamt zwei Stimmen führen.
Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag.
Den Vorsitz führt bei der Vorstandssitzung der Präsident, im Falle der Verhinderung sein Stellvertreter bzw. das an Lebensjahren älteste Vorstandsmitglied.
Die Funktion eines Vorstandsmitglieds erlischt durch Tod, Ablauf der Funktionsperiode, Rücktritt oder Enthebung.
Die GV kann ein einzelnes Vorstandsmitglied oder auch den gesamten Vorstand gegebenenfalls vor Ablauf der Funktionsperiode aus begründetem Anlass entheben.
Jedes einzelne Vorstandsmitglied sowie auch der Vorstand in seiner Gesamtheit kann jederzeit in schriftlicher Form (einschließlich E-Mail) seinen Rücktritt erklären. Bei einzelnen Vorstandsmitgliedern ist diese Erklärung an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die GV zu richten. Im Falle des Rücktritts einzelner Vorstandsmitglieder wird dieser erst wirksam, wenn entweder ein Ersatzmitglied kooptiert (von der GV gewählt) wurde oder der Rücktritt auch ohne Kooptierung eines Nachfolgers mit Vorstandsbeschluss zur Kenntnis genommen wurde.
Dem Vorstand obliegt die Leitung der Gesellschaft.
Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht laut Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere die folgenden Aufgaben:
Abfassung des Rechenschaftsberichtes und Rechnungsabschlusses (Einnahmen-Ausgaben-Rechnung) samt Vermögensübersicht zum Ende des Rechnungsjahres binnen fünf Monaten (§ 21 Abs 1 Vereinsgesetz) und Information der Mitglieder hierüber in der Generalversammlung
Einberufung der (ordentlichen und außerordentlichen) GV
Information über die Tätigkeit des Vereins und die finanzielle Gebarung auf begründetes Verlangen von mindestens einem Zehntel der Mitglieder auch außerhalb der GV binnen vier Wochen (§ 20 Vereinsgesetz)
Aufnahme (Ausschluss) von Vereinsmitgliedern
Durchführung von Veranstaltungen, die dem Vereinszweck dienen
Dem Präsidenten als höchstem Funktionär obliegt die Leitung der Gesellschaft nach außen und nach innen. Er führt den Vorsitz bei den Vorstandssitzungen und bei der GV. Bei Gefahr im Verzug ist er berechtigt, auch in Angelegenheiten, die statutengemäß in den Wirkungsbereich der GV oder des Vorstands in seiner Gesamtheit fallen, eigenverantwortlich Anordnungen zu treffen. Anordnungen dergestalt aber bedürfen im Nachhinein der Genehmigung seitens der GV bzw. des Vorstands.
Der Schriftführer unterstützt den Präsidenten bei der Führung der Amtsgeschäfte. Er ist Protokollführer bei den Vorstandssitzungen sowie bei der GV.
Der Kassier ist verantwortlich für die ordnungsgemäße Führung einer einfachen Einnahmen-Ausgaben-Rechnung und Verwaltung des Vereinsvermögens und der finanziellen Mittel des Vereins.
Schriftliche Ausfertigungen (Bekanntmachungen) des Vereins sowie rechtsgeschäftliche Urkunden sind vom Präsidenten und bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter zu zeichnen.
Im Falle der Verhinderung tritt an die Stelle des Präsidenten dessen Stellvertreter. Bei Verhinderung des Schriftführers und/oder des Kassiers treten deren Stellvertreter an ihre Stelle.
Zwei unabhängige und unbefangene Personen werden von der GV auf die Dauer von vier Jahren als Rechnungsprüfer gewählt. (Wiederwahl ist möglich.) Ihnen obliegt die Geschäftskontrolle und die Überprüfung des Rechnungsabschlusses binnen vier Monaten nach Erstellung der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung und der Vermögensübersicht und die Berichterstattung hierüber an den Vorstand.
Sie haben weiters der GV über das Ergebnis ihrer Tätigkeit(en) Bericht zu erstatten. Sinngemäß gilt auch für die Rechnungsprüfer die Anwendung des § 11 Z 10 bis 12.
§ 15 EHRUNGEN EHRENPRÄSIDENT, EHRENMITGLIEDSCHAFTEN
Die GV kann auf Vorschlag des Vorstands Ehrenpräsidenten ernennen.
Der Vorstand kann Mitgliedern wie auch Außenstehenden die Ehrenmitgliedschaft verleihen.
Ehrenpräsidenten und Ehrenmitglieder sind von der Zahlung des Mitgliedsbeitrages befreit.
Ein Schiedsgericht entscheidet in allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten.
.Das Schiedsgericht entscheidet bei Anwesenheit aller Mitglieder nach Gewährung beiderseitigen Gehörs mit Stimmenmehrheit. Es hat seine Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen zu fällen. Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig.
Sofern das Verfahren vor dem Schiedsgericht nicht früher beendet ist, steht für Rechtstreitigkeiten erst nach Ablauf von sechs Monaten nach Übereinkunft über die Befassung eines Schiedsgerichts der ordentliche Rechtsweg offen (§ 8 Vereinsgesetz 2002).
Eine freiwillige Auflösung der Gesellschaft kann nur in einer eigens hiezu einberufenen außerordentlichen GV und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erfolgen.
1. Diese GV hat, sofern Vereinsvermögen vorhanden, dessen Liquidation zu verfügen. Sie hat einen Liquidator zu bestellen und darüber zu beschließen, wem nach Abdeckung der Passiva das verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen ist. Es soll dies, soweit wie möglich, einer ähnliche Zwecke verfolgenden oder allenfalls auch einer karitativen Organisation (im Sinne der §§ 34 ff BAO) zufließen.
2. Der letzte Vereinsvorstand hat die freiwillige Vereinsauflösung spätestens vier Wochen nach dem Beschluss der außerordentlichen GV der zuständigen Sicherheitsdirektion anzuzeigen und gemäß § 28 Vereinsgesetz zu veröffentlichen.
NB: Alle männlichen Bezeichnungen sind sinngemäß auch weiblich zu verstehen.