Source: https://www.mayer-kuegler.de/single-post/2006/08/18/18082006-AGG-Allgemeines-Gleichbehandlungsgesetz-in-Kraft
Timestamp: 2019-12-08 17:50:09
Document Index: 144711306

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 15', '§ 61', '§ 15', '§ 19', '§ 21', '§ 22', '§ 22']

Mit Wirkung zum 18.08.2006 trat in Deutschland das AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) - nämlich als Art. 1 des "Gesetz[es] zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung" vom 14.08.2006, BGBl. I , S. 1897 - in Kraft.
Im ersten Abschnitt des Gesetzes finden sich insbesondere die Bestimmungen über das Ziel des Gesetzes sowie den Anwendungsbereich:
Gemäß § 1 hat das AGG folgendes Ziel:
Nach § 2 hat das Gesetz einen weiten, enumerativ beschriebenen Anwendungsbereich:
(4) Für Kündigungen gelten ausschließlich die Bestimmungen zum allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz."
Einen Schwerpunkt bilden die Regelungen des zweiten Abschnitts ("Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligung"), der die §§ 6 - 18 umfasst.
Hier findet sich unter anderem eine Regelung, wonach Ansprüche auf Entschädigung und Schadensersatz binnen einer kurzen Frist schriftlich geltend zu machen sind (§ 15 Abs. 4):
"(4) Ein Anspruch nach Absatz 1 oder 2 muss innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden, es sei denn, die Tarifvertragsparteien haben etwas anderes vereinbart. ..."
[Nicht im AGG, sondern im ArbGG findet sich übrigens eine weitere Frist, die in diesem Zusammenhang relevant werden kann (§ 61b Abs. 1 ArbGG):
"(1) Eine Klage auf Entschädigung nach § 15 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes muss innerhalb von drei Monaten, nachdem der Anspruch schriftlich geltend gemacht worden ist, erhoben werden."]
Der dritte Abschnitt dient dem "Schutz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr" (§§ 19 - 21).
Auch hier gilt für die im Gesetz näher benannten Ansprüche eine kurze Frist (§ 21 Abs. 5 AGG):
"(5) Ein Anspruch nach den Absätzen 1 und 2 muss innerhalb einer Frist von zwei Monaten geltend gemacht werden."
Im vierten Abschnitt finden sich Bestimmungen über den "Rechtsschutz" (§§ 22 -23).
Wichtig für die Praxis ist hierbei vor allem die Bestimmung über die Beweislast (§ 22).
In den drei weiteren Abschnitten finden sich unter anderem Bestimmungen bezüglich einer Sonderregelung für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse, der Einrichtung einer Antidiskriminierungstelle sowie Schlussbestimmungen.