Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Erhoehung-Grundstuecksniveau--f279372.html
Timestamp: 2019-11-15 17:32:40
Document Index: 378403459

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 55', '§ 55']

Erhöhung Grundstücksniveau (Baurecht, Architektenrecht) - frag-einen-anwalt.de
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05.10.2015 11:58 |
Mein Grundstück (69509 Mörlenbach/Hessen) wird auf 3 Seiten von einer kleinen Wohngebietstrasse umschlossen (Nord, Süd, West). Auf den jeweils ggü liegenden Strassenseiten der Einbahnstrassen stehen ebenfalls EFH. Die Strasse verlaufen abschüssig zum Grundstück, so das mein Grundstück von einer 1 m hohen Stützmauer zu den Strassenseiten hin abgestützt wird. Die umliegenden Häuser liegen etwas tiefer. An die Stützmauer schliesst sich ein 1,25 - 2,00 m breites Platteau an, welches da die Stützmauer parallel zur abschüssigen Strasse verläuft, ebenfalls von beiden Seiten abschüssig verläuft. Das folgende Terrassenniveau liegt (da Strassen abschüssig) ca. 0,60m bis ca. 1,50m über dem erwähnten Stützmauerplatteau.
Wir planen nun unsere Terrassen zu vergrössern und müssen hierzu das Stützmauerplatteau aufschütten auf 0,6m bis 1,75m. Es soll jedoch nicht die Stützmauer einfach erhöht werden sondern optisch ansprechend durch große Natursteinquader in 2-3 versetzten Ebenen (je nach zu überwindender Höhe) hochgezogen werden. Anschliessend auffüllen und Terrassen vergrößern, durch Kombination aus Holzelementen und Grünpflanzen soll der Sichtschutz wieder hergestellt werden. Der Höchste Terrassenbodenpunkt zum tiefsten am Grundstück verlaufenden Strassenniveau wäre ca. 2,50m. Hinzu kämen ca. 2 meter hohe Sichtschutz der im oberen drittel durchsehbar ist. Vor die Sichtschutzwände kämen der Optik wegen noch vereinzelte Lebensbäume(Thuja).
Dies ist aktuell bereits so jedoch ist der o.e. höchste Punkt heute ca 2,30 m von der Grundstück/Strassengrenze weg und würde mit der Baumaßnahme bis auf ca. 0,75m an die Grenze rutschen.
Fragen: Unterliegt dies der Baugenehmigung? Ist dieses Bauvorhaben a.G. der Höhen so realisierbar. Wie weit muss der Höchste Terrassenbodenpunkt von der Grundstücksgrenze entfernt liegen.
Baugenehmigung Baugenehmigung Grundstücksgrenze Grenzabstand Anlage
1. Nach § 54 Abs. 1 der Hessischen Bauordnung (HBO) bedarf u. a. die Errichtung von baulichen Anlagen einer Baugenehmigung. Als bauliche Anlage gelten gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 HBO auch Aufschüttungen. Damit unterliegt das von Ihnen geplante Vorhaben grundsätzlich der Baugenehmigungspflicht.
2. Die Pflicht, Abstandsflächen zum Nachbargrundstück einzuhalten, gilt nach Maßgabe von § 6 Abs. 1 HBO zwar grundsätzlich nur für Gebäude. § 6 Abs. 8 HBO bestimmt jedoch, dass bauliche Anlagen, die wie Gebäude wirken, ebenfalls Abstandsflächen einhalten müssen. Das gilt u. a. bei Aufschüttungen über 1 m Höhe über Geländeoberfläche, trifft also Ihren Fall. Danach müsste die Aufschüttung einen Grenzabstand einhalten, der sich nach § 6 Abs. 4, 5 HBO bemisst als Höhe der Aufschüttung x 0,4. Allerdings gilt ein Mindestabstand von 3 Metern (§ 6 Abs. 5 Satz 4 HBO), der grundsätzlich auf dem eigenen Grundstück eingehalten werden muss (§ 6 Abs. 2 Satz 1 HBO).
3. Ich verstehe Ihre Schilderung allerdings so, dass die Aufschüttung/Terrassen nur in Richtung von Straßengrundstücken erfolgt und keine bebauten Grundstücke unmittelbar angrenzen. In diesem Fall dürfen die Abstandsflächen auch auf der öffentlichen Straße liegen, allerdings nur bis zu deren Mitte, § 6 Abs. 2 Satz 2 HBO.
Erforderlicher Grenzabstand 3,0 Meter
Breite der angrenzende Straße 4,0 Meter = 2,0 Meter nutzbar als Grenzabstand
Aufschüttung muss mindestens 1,0 Meter von Grenze entfernt bleiben
Soweit die Aufschüttung auch an bebaute Grundstücke angrenzt, bleibt es hingegen beim Mindestmaß von 3 Metern auf dem eigenen Grundstück.
Nachfrage vom Fragesteller	06.10.2015 | 15:02
Zunächst Danke für das erste Feedback. Jedoch habe ich noch Rückfrage zwecks finaler Klärung. Korrekt, die Aufschüttungen zur Terrassenvergrößerung erfolgen nur Strassenseitig, also kein direktes Nachbargrundstück.
Rückfrage: ist es nicht so, das Aufschüttungen bis 2 Meter genehmigungsfrei sind? Da die Strasse abschüssig zum Grundstück läuft wäre nur ein kleiner Teil wohl über 2 Meter. Wäre die Baugenehmigung dann trotzdem für die gesamte Aufschüttung?
Der Mindestgrenzabstand ab Strassenmitte gilt für die Aufschüttung ab 2 Meter bzw. ab dem 2. Meter oder für die gesamte Aufschüttung. Da der höchste Punkt der Aufschüttung am Scheitelpunkt der beiden umlaufenden Strassen liegt, wo ist die Mitte an zu messen?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.10.2015 | 15:39
1. Sie haben Recht, Aufschüttungen bis 2 Meter Höhe sind gemäß Nr. 12.1 der Anlage zu § 55 HBO genehmigungsfrei. Allerdings nur, wenn es sich um "selbständige" Aufschüttungen handelt, was hier aufgrund des Anschlusses an das Gebäude (Terrassenfläche) nicht der Fall ist.
2. Die Baugenehmigungspflicht besteht für die gesamte bauliche Anlage. Dies gilt auch, wenn Nr. 12.1 der Anlage zu § 55 HBO eingreifen würde.
3. Der Mindestabstand muss von der gesamten baulichen Anlage eingehalten werden. Von jedem Punkt aus wird lotrecht (d. h. im rechten Winkel) drei Meter nach außen gemessen. Bis zum Drei-Meter-Punkt dürfen dann jeweils nur Grundstücksgrenzen oder öffentliche Verkehrsflächen liegen.
bauliche Anlage (?) über Schmutzwasserleitung (mit Leitungsrecht)
Bauvoranfrage,bauliche Anlagen über die Stadtgrenze
Sonnensegel/Bauliche Anlage/genehmigungsbedürftig?