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Timestamp: 2020-08-06 17:04:51
Document Index: 372859322

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH']

https://dejure.org/2001,62
BGH, 03.04.2001 - 4 StR 507/00 (https://dejure.org/2001,62)
BGH, Entscheidung vom 03.04.2001 - 4 StR 507/00 (https://dejure.org/2001,62)
BGH, Entscheidung vom 03. April 2001 - 4 StR 507/00 (https://dejure.org/2001,62)
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Bestimmung der Atemalkoholkonzentration; Verwendung eines Atemalkoholmeßgerätes (Dräger Alcotest); Bauartzulassung für die amtliche Überwachung des Straßenverkehrs; Verwertbarkeit ohne Sicherheitsabschlag; Rechtsbeschwerde; Zulässigkeit der Divergenzvorlage ...
Bei der Bestimmung der Atemalkoholkonzentration im Sinne von § 24a Abs. 1 StVG unter Verwendung eines Atemalkoholmeßgerätes, das die Bauartzulassung für die amtliche Überwachung des Straßenverkehrs erhalten hat, ist der gewonnene Meßwert ohne Sicherheitsabschläge ...
Der Bundesgerichtshof bestätigte überdies durch Beschluss vom 3.4.2001 (- 4 StR 507/00 -, BGHSt 46, 358) auch das - ebenfalls keine nachträglich prüfbaren "Daten" speichernde - Atemalkoholmessgerät Dräger Alcotest 7110 Evidential MK III als standardisiertes Messverfahren, dessen Messergebnisse ohne Sicherheitsabschläge verwertbar seien, wenn das bauartzugelassene Gerät unter Einhaltung der Eichfrist geeicht sei und die Bedingungen für ein gültiges Messverfahren gewahrt seien.
Zwar ist die Umrechnung des Atemalkoholwerts in einen Blutalkoholwert mit dem Faktor "2" nicht unbedenklich, denn eine direkte Konvertierbarkeit eines Atemalkoholwertes in einen BAK-Wert - jedenfalls im Sinne einer exakten Umrechnung - ist nicht gegeben (BGH NZV 2001, 267, 268; OLG Zweibrücken NStZ 2002, 269, 270).In der Literatur werden hier Schwankungsbreiten beim Umrechnungsfaktor zwischen 1, 1 und 3 diskutiert (Ifland/Eisenmenger/Bilzer NJW 1999, 1379, 1381).
Das Amtsgericht Langenfeld sah bei einer Atemalkoholkonzentration von 0, 06 mg/l das Vorliegen der Wirkung alkoholischer Getränke nicht als erwiesen an und sprach ebenfalls frei mit der Begründung, es bedürfe mindestens einer Atemalkoholkonzentration von 0, 1 mg/l oder einer Blutalkoholkonzentration von 0, 2 %o (Urteil v. 4.4.2011 - 20 OWi 30 Js 1563/11 (42/11), 20 OWi 42/11, zit. nach juris; grundlegend zum Verhältnis von Atemalkoholkonzentration zu Blutalkoholkonzentration vgl. BGHSt 46, 358 - juris Rn. 17 ff).
Für die Feststellung der Atemalkoholkonzentration für Ordnungswidrigkeiten nach § 24a Abs. 1 StVG, in dem der Grenzwert gesetzlich normiert ist, wird der Ansatz eines Sicherheitsabschlags vom Messwert höchstrichterlich nicht für erforderlich gehalten (BGHSt 46, 358; BVerfG, Kammerbeschluss vom 3.12.2001 - Aktenzeichen 2BVR195601 2 BvR 1956/01 - m. Anm. Bode, ZfSch 2002, 95, zit. nach juris).
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