Source: http://shop.zaunteam.com/de/agb/
Timestamp: 2017-06-28 02:07:11
Document Index: 227116113

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 377', '§ 8', '§ 10', '§ 11']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen Global Fence AG – Zaunteam Online Shop
Stand: Okt 2015
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen (1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Global Fence AG, Im Alexander 4, CH-8500 Frauenfeld (nachfolgend „Global Fence“) und dem Käufer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, Global Fence stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Global Fence und dem Käufer. Käufer können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer oder juristische Personen des öffentlichen Rechts sein.
(3) Der Käufer ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Angebote von Global Fence sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass Global Fence sie schriftlich bestätigt hat. Auslieferungen und Rechnungserteilungen stehen der schriftlichen Bestätigung gleich.
(5) Vereinbarungen, Auftragsannahmen, Zusagen und Zusicherungen bedürfen zur Gültigkeit einer schriftlichen Bestätigung seitens Global Fence. Dieses Schriftformerfordernis kann nicht mündlich ausgeschlossen werden.
§ 2 Vertragsschluss (1) Der Käufer kann aus dem Sortiment von Global Fence Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Die Darstellung der Produkte im Online Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer vorbehalten. Über den Button „Bestellung aufgeben“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Käufer die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Käufer durch anklicken „AGB gelesen und akzeptiert“ diese Vertragsbedingungen bestätigt und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(2) Global Fence schickt daraufhin dem Käufer eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Käufer nochmals aufgeführt wird und die der Käufer über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Käufers bei Global Fence eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung seitens Global Fence zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird, oder durch Auslieferung der Ware und Rechnungserteilung.
§ 3 Lieferzeit, Lieferung, Warenverfügbarkeit (1) Liefertermine und Lieferfristen können verbindlich nur in schriftlicher Form vereinbart werden. Global Fence ist dennoch stets bemüht, unverbindlich zugesagte Lieferfristen einzuhalten.
(2) Wenn ein verbindlicher Liefertermin nicht eingehalten werden kann, wird Global Fence den Käufer hierüber unverzüglich informieren und einen neuen Termin vereinbaren. Wenn auch dieser Termin fruchtlos verstreicht, hat der Käufer das Recht, bezüglich der ausstehenden Lieferungen von dem Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche des Käufers, z.B. Schadenersatzansprüche, sind vorbehaltlich des § 8 ausgeschlossen.
(3) Global Fence weist darauf hin, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware bei Unternehmen mit der Übergabe der Ware an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf hingegen mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson übergeht.
(4) Bei Verträgen mit Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware immer erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Dies gilt auch beim Versendungskauf.
(5) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auch dann auf den Käufer über, wenn der Käufer in den Verzug der Annahme gerät.
(6) Lieferverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt (z.B. Rohstoffknappheit, Unruhen, Streiks, Personalmangel, Mangel an Transportmöglichkeiten oder Transportbehinderungen) hat Global Fence nicht zu vertreten. Ein Schadenersatzanspruch des Käufers ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
(7) Wenn der Vertrag mehrere Teillieferungen vorsieht, ist jede Teillieferung als Vertragserfüllung anzusehen. Der Käufer ist nicht berechtigt, Teillieferungen abzulehnen.
(8) Eine Warenrückgabe ist möglich, sofern es sich um Standardartikel handelt. Unvollständige, vom Käufer beschädigte oder verschmutzte Artikel sowie in RAL-Sonderfarben beschichtete Waren und Spezialanfertigungen werden nicht zurückgenommen. Als Wiedereinlagerungsgebühr werden 20% des Kaufpreises erhoben. Die Frachtkosten im Falle einer Rückgabe sind vom Käufer zu tragen. Die vorstehenden Ausschlüsse der Warenrücknahme gelten nicht im Gewährleistungsfall.
§ 4 Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Global Fence. Ist der Käufer Unternehmer tritt der Käufer im Fall der Weiterveräußerung der Eigentums­vorbehaltsware hiermit sämtliche Ansprüche gegen den Zweitkäufer an Global Fence erfüllungshalber ab, wobei der Käufer Global Fence gegenüber weiterhin für die Bezahlung haftbar bleibt. Bei Pfändung oder Beschlagnahme durch Dritte (z.B. Vermieterpfandrecht) ist Global Fence unverzüglich zu benachrichtigen.
§ 5 Preise und Versandkosten (1) Alle Preise, die auf der Website von Global Fence angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Der Versand erfolgt nach Wahl von Global Fence. Die Kosten der Versendung inkl. Versicherung trägt der Käufer. Ab einem Kaufpreis von EUR 2.000,00 trägt Global Fence die Kosten der Versendung frei Bordsteinkante, ohne Abladung. Einige sehr sperrige oder schwere Artikel sind davon ausgenommen.
§ 6 Zahlungsmodalitäten (1) Global Fence teilt dem Käufer im Online-Shop jeweils mit, welche Zahlungsmöglichkeiten konkret zur Verfügung stehen. Der Käufer wählt unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten die bevorzugte Zahlungsart eigenständig aus. Der Käufer kann die Zahlung per Kreditkarte oder Vorauszahlung vornehmen.
(3) Eine Aufrechnung ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Dies gilt auch für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer, der Verbraucher ist, auch dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Sachmängelgewährleistung (1) Eigenschaften und Wirksamkeit der Ware gelten nur als zugesichert, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind.
(2) Geringe Abweichungen von der Beschreibung gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung des Vertrages, wenn die Abweichungen für den Käufer nicht unzumutbar ist. Dies gilt insbesondere für den Fall von Änderungen und Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt dienen. Geringfügige Abweichungen in Farbe, Abmessungen und/oder Qualitätsmerkmalen, sowie durch Umwelteinflüsse hervorgerufene Veränderungen, lösen keine Gewährleistungsrechte aus. Gleiches gilt für die naturbedingten Eigenschaften von Holz, die auf dessen Beschaffenheit beruhen (z.B. Rissbildung, Farbunterschiede, Ausblühung). Natürlicher Verschleiß der Ware nach Gefahrübergang stellt keinen Mangel dar.
(3) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware sofort bei der Lieferung zu überprüfen und eventuelle offensichtliche Mängel oder Abweichungen von seiner Bestellung zu beanstanden. Besagte Beanstandungen müssen der Global Fence innerhalb von 14 Tagen nach der Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Geschieht dies nicht, gilt die gelieferte Ware als genehmigt. Handelt der Käufer als Unternehmer, gilt hinsichtlich des Prüfungsmaßstabes § 377 HGB.
(4) Im Fall von Mängeln leistet Global Fence nach eigener Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels oder durch Rücknahme und Ersatzlieferung.
(5) Gewährleistungsansprüche stehen nur dem Käufer zu und sind nicht abtretbar.
(6) Wenn ein Mangel ausschließlich durch Missachtung der Gebrauchsanweisungen von Global Fence verursacht wird, ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere, wenn die Ware nicht fachgerecht behandelt bzw. montiert wird.
(7) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von Global Fence gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 8 Haftung (1) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Global Fence, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Global Fence nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Käufers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Global Fence, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt in Bezug auf Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können (nicht paketversandfähige Waren):
Global Fence AGIm Alexander 4CH-8500 FrauenfeldTelefax +41 52 766 01 02info@globalfence.com Firmen-Nr Handelsregister: CH-020.3.026.945-4MWST Nr (Schweiz 8%, Bezeichnung international UID oder Umsatzsteuernr) : CHE-110.160.539 MWSTVertretungsberechtiger (Vorstand): Philipp Scheibli
Global Fence AG Karl-Ferdinand-Braun-Strasse 14 50170 Kerpen-Sindorf
Wir holen die Waren ab. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens 500 EUR geschätzt.
Global Fence AG Im Alexander 4CH-8500 FrauenfeldTelefax +41 52 766 01 02info@globalfence.com Firmen-Nr Handelsregister: CH-020.3.026.945-4MWST Nr (Schweiz 8%, Bezeichnung international UID oder Umsatzsteuernr) : CHE-110.160.539 MWSTVertretungsberechtiger (Vorstand): Philipp Scheiblimittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: Global Fence AG Im Alexander 4 CH-8500 Frauenfeld Telefax +41 52 766 01 02 info@globalfence.com Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren Bestellt am (*)/erhalten am (*) ______________________________________________ Name des/der Verbraucher(s) ______________________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s) ______________________________________________
______________________________________________ (*) Unzutreffendes streichen.
__________________________ _____________________________ Datum Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
„Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.“
§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung (1) Global Fence erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Käufers. Global Fence beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Käufers wird Global Fence Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist. Global Fence ist insbesondere berechtigt, die zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlichen Daten an zur Abwicklung des Vertrages eingeschaltete Dritte sowie an verbundene Unternehmen weiterzugeben.
(2) Ohne die Einwilligung des Käufers wird Global Fence Daten des Käufers nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen. Dies gilt nicht, sofern es sich um eine Weitergabe an verbundene Unternehmen handelt.
(3) Der Käufer hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten bei einem Kundenlogin abzurufen, zu ändern oder zu löschen. Der Käufer kann die Daten auch bei Global Fence erfragen. Hierfür wendet sich der Käufer an info@globalfence.com.
§ 11 Schlussbestimmungen (1) Auf Verträge zwischen Global Fence und dem Käufer findet das Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Die Rechtswahl nach Ziffer 12.1 gilt bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechtes des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(3) Sofern es sich beim Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Käufer und Global Fence der Sitz von Global Fence.
(4) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
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