Source: http://palm-bonn.de/eindeutschung.htm
Timestamp: 2018-01-23 15:26:18
Document Index: 47660695

Matched Legal Cases: ['Art. 47', 'Art. 47', '§ 94', 'Art. 47', 'Art. 47', '§ 94', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', '§ 94']

Eindeutschung Namensänderung Art. 47 Rechtsanwalt
Der Weg zum richtigen Namen
Ein Beispiel aus der Rechtsprechung: Wenn keine deutschsprachige Form des türkischen Vornamens "Funda" existiert, kann nach Art. 47 Abs. 1 Nr. 5 2. Alternative EGBGB ein neuer Vorname angenommen werden. So war der gewählte Vorname "Elena" unbedenklich. Aber was ist mit Nachnamen?
Nur § 94 Abs. 1 Nr. 5 BVFG gestattet das Führen eines ausländischen Familiennamens in der deutschen Übersetzung. Wenn jemand also nicht Vertriebener im Sinne des Bundesvertriebenengesetzes ist, kommt lediglich Art. 47 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB in Betracht. Dieser gestattet zwar die Annahme einer „deutschsprachigen Form“. Dadurch wird jedoch nicht die Möglichkeit eröffnet, den Familiennamen in der deutschen Übersetzung zu führen.
Bei der Schaffung von Art. 47 EGBGB im Rahmen der Neuregelung des Personenstandsrechts hat sich der Gesetzgeber zwar an § 94 BVFG orientiert, dessen Regelungsinhalt jedoch nicht vollständig in die Fassung des Art. 47 EGBGB übernommen, sondern dort bewusst nur die Möglichkeit der Annahme einer deutschsprachigen Form des Namens vorgesehen. „Eingedeutscht“ wird ein Name üblicherweise dadurch, dass auf Laute und auf diakritische Zeichen, die dem Deutschen unbekannt sind, verzichtet wird. Zu den diakritischen Zeichen gehören außer Akzenten und Häkchen auch Punkte über oder unter einem Buchstaben. Sie dienen in der Ausgangssprache der Aussprachebezeichnung.
Für Familiennamen gelten strengere Maßstäbe als für Vornamen. Nach Art. 47 I 1 Nr. 5, 2. Hs. EGBGB kann nur ein Vorname in einen völlig neuen Namen geändert werden.
Bei Familiennamen ist eine Änderung dagegen gemäß Art. 47 I 1 Nr. 5, 1. Hs. EGBGB nur dann möglich, wenn der ausländische Name in eine deutsche Form übertragen wird – im Kern aber bestehen bleibt. Der gleiche Name erhält dann, wie es ein Gericht formulierte, "nur ein anderes Gewand". Diese eingeschränktere Praxis bei Familiennamen ergibt sich daraus, dass der Familienname in weit größerem Maße der Identifikation einer Person dient als der Vorname. Kontinuität ist bei Familiennamen das "oberste Gebot". Hat der Familienname ausländische Wurzeln, so ist er nach der Rechtsprechung, selbst wenn sich das Namensstatut durch Einbürgerung ändert, grundsätzlich in der dem ursprünglichen Statut entsprechenden Form zu führen, einschließlich der darin ggfs. enthaltenen diakritischen Zeichen. D.h. der Name verändert sich grundsätzlich nicht. Durch eine "Eindeutschungserklärung" nach Art. 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EGBGB kann aber der Eingebürgerte, der nun ein anderes Personalstatut erworben hat, seine Namensführung an die inländischen Verhältnisse anpassen. Die Möglichkeit zur Änderung der Namensführung durch Erklärung soll nach dem Gesetzeszweck die Integration des deutschen Neubürgers erleichtern. Dabei ist der in Art. 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EGBGB gewählte Begriff „deutschsprachige Form des Familiennamens“ noch nicht aus sich heraus verständlich. Denn insbesondere stellt sich die Frage, ob hierunter auch die deutsche Übersetzung eines ausländischen Namens zu verstehen ist. „Eingedeutscht“ wird ein Name jedoch nach der Rechtsdogmatik dadurch, dass auf Laute und auf diakritische Zeichen, die dem Deutschen unbekannt sind, verzichtet wird. Zu den diakritischen Zeichen gehören außer Akzenten und Häkchen auch Punkte über oder unter einem Buchstaben. Was aber nicht geht: Eine phonetische Anpassung des Namens an den deutschen Sprachgebrauch wird im Rahmen des Art. 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EGBGB genausowenig zu denken sein wie an eine Verkürzung eines langen und schwer auszusprechenden Namens (str.) oder an die Weglassung dem deutschen Recht unbekannter Namenszusätze.
Also muss man die Auswechselung eines Familiennamens von der bloßen Überführung des Namens in eine deutsche Form unterscheiden. Ein Beispiel aus der Gerichtspraxis: Beispielhaft wäre der Name "Piotr Meierow", der gemäß Art. 47 I 1 Nr. 5 EGBGB in "Peter Meier" geändert werde könnte. Ähnlich wären Änderungen von "Szewczyk" in "Scheftschik" oder "George Bush" in "Georg Busch" möglich. So das LG München I in einer Entscheidung aus dem Jahre 2008.
Kann man die Erklärung mehrfach abgeben?
Nein. Eine zweite Angleichungserklärung nach Art. 47 EGBGB kann nicht mehr wirksam erfolgen, wenn die erste Angleichung wirksam ist. Dies folgt allerdings nicht nach dem OLG Hamm aus einer irgendwie gearteten Bindungswirkung der ersten Erklärung, die mangels gesetzlicher Grundlage durchaus fragwürdig wäre. Vielmehr ist dann, wenn die Namensangleichung wirksam war, der Tatbestand des Art. 47 EGBGB nicht erfüllt, da die Antragsteller dann keine Namen mehr führen, die sie nach ausländischem Recht erworben haben.
Aus Art. 47 EGBGB folgt übrigens kein Recht, die Schreibweise eines ausländischen Namens (etwa: Aleksej) in eine in Deutschland für "gebräuchlicher" erachtete Schreibweise (etwa: Alexej) zu ändern. Gerade dieses Beispiel zeigt aber, dass die Verwaltungsentscheidungen längst nicht konsistent sind und je nach beteiligter Behörde nicht unerhebliche Differenzen in den Rechtsmeinungen auftreten können.
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2011 hat das OLG Hamburg entschieden: Macht eine Person mit einem nach ausländischem Recht erworbenen Namen nach ihrer Einbürgerung gemäß Art. 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, 2. Alt. EGBGB von der Möglichkeit Gebrauch, einen neuen Vornamen anzunehmen, so muss es sich nicht um „einen in Deutschland üblichen Vornamen“ handeln. Sie kann sich auch dafür entscheiden, einen bislang bereits als zweiten Vornamen geführten Namen nunmehr als alleinigen Vornamen anzunehmen. Wichtig ist diese letztere Feststellung, weil das eine relativ praktische Möglichkeit ist, einen lästigen Vornamen zu entfernen. D.h. es kann ein ausländischer (!) Vorname gewählt werden und der zweite Vorname entfernt werden, ohne dass etwa eine deutschsprachige Variante des neuen Vornamens konstruiert werden müsste (Also im konkreten Fall: Mardin wird nicht Martin, sondern kann als Vorname geführt werden wie bisher unter Entfernung des zweiten Namens).
Rolle des Standesamts
Die Erklärungen über die Angleichung von Familiennamen und Vornamen nach Artikel 47 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche oder nach § 94 des Bundesvertriebenengesetzes können auch von den Standesbeamten beglaubigt oder beurkundet werden. Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben. Zur Entgegennahme der Erklärungen ist das Standesamt zuständig, das das Geburtenregister für die Person, deren Name geändert oder bestimmt werden soll, führt. Wird die Erklärung im Zusammenhang mit einer Erklärung zur Namensführung von Ehegatten abgegeben, so ist das Standesamt zuständig, das das Eheregister, in dem die Eheschließung beurkundet ist, führt.
Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, so ist das Standesamt zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich der Erklärende seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ergibt sich auch danach keine Zuständigkeit, so ist das Standesamt I in Berlin zuständig. Weigert sich das Standesamt entsprechende Handlungen vorzunehmen, besteht eine Klagemöglichkeit, die bestenfalls so endet: Die Standesbeamtin wird angewiesen, die Erklärung der Beteiligten ... vom ... über die Angleichung des Vornamens der Beteiligten F ... wirksam entgegenzunehmen.