Source: https://www.haufe.de/steuern/gesetzgebung-politik/forschungszulagengesetz_168_488622.html
Timestamp: 2020-01-19 16:26:34
Document Index: 229310987

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 38', '§ 3', '§ 15', '§ 4', '§ 3']

Forschungszulagengesetz | Steuern | Haufe
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 29.11.2019 dem Forschungszulagengesetz (FZulG) zugestimmt. Es sieht die Einführung einer steuerlichen Zulage vor, die unabhängig von der jeweiligen Gewinnsituation bei allen Unternehmen gleichermaßen wirken soll.
Förderfähige Aufwendungen sind nach § 3 FZulG die beim Anspruchsberechtigten dem Lohnsteuerabzug gem § 38 Abs. 1 EStG unterliegenden Arbeitslöhne für Arbeitnehmer, die der Arbeitnehmer unmittelbar vom Arbeitgeber erhält, sowie die Ausgaben des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers (§ § 3 Nr. 62 EStG). Die Auch der Arbeitslohn eines Gesellschafters oder Anteilseigners gehört zu den förderfähigen Aufwendungen, wenn dieser mit "seiner" Kapitalgesellschaft einen schuldrechtlichen Vertrag geschlossen hat, in dem klar zum Ausdruck kommt, dass der mitarbeitende Gesellschafter Arbeitnehmer im Sinne des Lohnsteuerrechts ist. Aus Vereinfachungsgründen wird der Bruttolohn mit einem Faktor von 1,2 multipliziert, womit den Kosten des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer Rechnung getragen werden soll.
Um den selbstforschenden Einzelunternehmern förderfähige Aufwendungen zu ermöglichen, können sie für jede nachgewiesene Arbeitsstunde in einem begünstigten FuE-Vorhaben 40 EUR als förderfähige Aufwendungen ansetzen. Bei Personengesellschaften können die Gesellschafter vertraglich vereinbaren, dass einer oder mehrere Gesellschafter für ihre FuE-Tätigkeit eine Tätigkeitsvergütung erhalten (Sondervergütung i. S. d. § 15 Absatz 1 Nummer 2 EStG).
Die Forschungszulage beträgt nach § 4 FZulG 25 Prozent der Bemessungsgrundlage nach § 3 Abs. 5 FZulG. Die Summe der für ein FuE-Vorhaben gewährten staatlichen Beihilfen darf einschließlich der Forschungszulagen nach diesem Gesetz pro Unternehmen und FuE-Vorhaben den Betrag von 15 Mio. EUR nicht überschreiten.