Source: https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/arbeitsunfaehigkeit_idesk_PI42323_HI520248.html
Timestamp: 2020-04-04 06:40:50
Document Index: 277731287

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 109', '§ 616', '§ 275', 'EuG', '§ 44', '§ 3', '§ 3']

Arbeitsunfähigkeit | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Arbeitsunfähigkeit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer objektiv nicht oder nur mit der Gefahr einer gesundheitlichen Verschlechterung fähig ist, die ihm nach dem Arbeitsvertrag obliegende Arbeit zu verrichten. Sie ist zentrale Voraussetzung für den Entgeltfortzahlungsanspruch nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) sowie den Anspruch auf Krankengeld nach dem Sozialgesetzbuch V (SGB V) und ist begrifflich von der verminderten Erwerbsfähigkeit zu unterscheiden.
Arbeitsrecht: Wichtigste gesetzliche Regelung ist das EFZG: § 3 EFZG regelt den Begriff der Arbeitsunfähigkeit und ist Anspruchsgrundlage für die Entgeltfortzahlung; § 5 EFZG normiert die Anforderungen an die Anzeigepflichten des Arbeitnehmers. Ab dem 1.1.2021 wird durch § 5 Abs. 1a EFZG (n.F.) i.V.m. § 109 SGB IV die elektronische AU-Bescheinigung eingeführt. Ab dem 1.1.2022 erfolgt die Vorlage gegenüber dem Arbeitgeber nur noch elektronisch. Wichtig ist weiterhin das BUrlG beim Zusammentreffen von Arbeitsunfähigkeit und Urlaub sowie das Mutterschutzgesetz MuSchG bei einer Arbeitsunfähigkeit während der dortigen Schutzzeiten; von Bedeutung sind oftmals auch Spezialregelungen in Tarifverträgen. § 616 BGB regelt den Entgeltzahlungsanspruch während des Arztbesuchs. § 275 SGB V betrifft die Einschaltung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung. Von Bedeutung ist insbesondere auch die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
Sozialversicherung: Grundlage für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit durch Vertragsärzte und Krankenkassen ist die Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung (AUR). Die Arbeitsunfähigkeit als Voraussetzung für den Anspruch auf Krankengeld ist in § 44 Abs. 1 SGB V geregelt.
Der unbestimmte Rechtsbegriff der Arbeitsunfähigkeit wird für den Bereich des Sozialversicherungsrechts durch das Bundessozialgericht (BSG) ausgelegt (BSG, Urteil v. 25.2.2010, B 13 R 116/08 R). Für das EFZG ist die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) maßgeblich (BAG, Urteil v. 26.10.2016, 5 AZR 167/16 und BAG, Urteil v. 9.4.2014, 10 AZR 637/13).
1 Der Begriff der Arbeitsunfähigkeit
Eine Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers kann sich aus den unterschiedlichsten Gründen ergeben. Grundsätzlich müssen die Ursachen für die Arbeitsunfähigkeit in der Person des Arbeitnehmers begründet sein.
Der wichtigste Fall der AU ist die den Entgeltfortzahlungsanspruch begründende Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit. Dabei ist zwischen der Krankheit und der Arbeitsunfähigkeit streng zu unterscheiden.
Die Krankheit ist Ursache der Arbeitsunfähigkeit. Das Vorliegen einer Krankheit bedeutet jedoch keinesfalls automatisch, dass damit auch die Arbeitsunfähigkeit vorliegt! Erforderlich ist vielmehr die kausale Verknüpfung von Krankheit und der Unmöglichkeit, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen.
Eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit (§ 3 EFZG) liegt vor, wenn der Arbeitnehmer seine vertraglich geschuldete Tätigkeit objektiv nicht ausüben kann. Gleichgestellt ist der Fall, dass der Arbeitnehmer die Tätigkeit aufgrund der ärztlichen Prognose objektiv nicht ausüben sollte, weil anderenfalls die Heilung verhindert oder zumindest verzögert wird. Ausreichend ist es daher, wenn der Arbeitnehmer seine geschuldete Arbeitsleistung nur unter der Gefahr fortsetzen könnte, in absehbarer Zeit seinen Zustand zu verschlimmern. Für die Arbeitsunfähigkeit ist es unbeachtlich, dass der Arbeitnehmer zumindest einen Teil der geschuldeten Leistung erbringen könnte – auch der nur vermindert Arbeitsfähige ist arbeitsunfähig.
Krankheit ist ein regelwidriger Körper- und Geisteszustand, der einer Heilbehandlung bedarf. Was regelwidrig ist, bestimmt sich nach dem aktuellen Stand der (medizinischen) Wissenschaft. Art und Ursache der Erkrankung sind ohne Bedeutung (Ansteckung, Berufskrankheiten, Ausfälle infolge Alkoholabhängigkeit, Drogen- oder Nikotinsucht, behebbare Sterilität).
Unbeachtlich ist, ob die Krankheit oder deren Entstehung mit dem Arbeitsverhältnis in Zusammenhang steht. Die fehlende Heilungs- oder Behandlungsmöglichkeit lässt die Krankheit ebenfalls nicht entfallen. Bei ansteckender Krankheit besteht ausnahmsweise auch dann Arbeitsunfähigkeit, wenn der Arbeitnehmer an sich seine Arbeitsleistung erbringen könnte. Arbeitsunfähigkeit liegt auch vor, wenn eine auf Empfehlung der Berufsgenossenschaft vorgenommene Operation den Arbeitnehmer an seiner Arbeitsleistung hindert, auch wenn der Arbeitnehmer die Arbeit ohne Operation fortführen könnte, oder wenn eine seit Geburt vorhandene gesundheitliche Störung, die keinen Einfluss auf die dem Arbeitnehmer obliegende Arbeit hat (z. B. Schielen), operativ behoben werden soll. Gem. § 3 Abs. 2 EFZG gilt die Arbeitsverhinderung aufgrund nicht rechtswidriger Sterilisation oder Schwangerschaftsabbruchs als Arbeitsunfähigkeit.
Nicht als Krankheit ...
Fußball-WM im Büro: Was Arbeitgeber beachten müssen: Krankfeiern oder Schwänzen wegen der WM
Verlassen Arbeitnehmer den Arbeitsplatz oder erscheinen sie dort nicht, um Fußballspiele anzusehen, handelt es sich um einen klaren Fall von Arbeitsverweigerung. Diese muss zunächst abgemahnt werden. Im Wiederholungsfall kann die fristlose Kündigung ausgesprochen werden.
Kolumne Entgelt: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: ganz einfach, eigentlich…
Auch Profis in der Entgeltabrechnung stehen manchmal vor einem Mitarbeiter und können ihm einen komplexen Sachverhalt nicht erklären. Personalberater Robert Knemeyer spürt diese Praxisthemen auf und erläutert die kniffligsten Fragen dazu. Heute: die richtige Dauer und Höhe der Entgeltfortzahlung.
Entgeltfortzahlung: Anzeige- und Nachweispflichten des Arbeitnehmers
Zusammenfassung Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist seit 1994 für alle Arbeitnehmer einheitlich im Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall (Entgeltfortzahlungsgesetz) geregelt. Das Gesetz gewährt den ...