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Timestamp: 2019-11-21 17:04:14
Document Index: 197706611

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 19', 'Art. 26', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 11', '§ 2', '§ 1', '§ 37', '§ 13']

RISG - Stellungnahme des Paritätischen zum Referentenentwurf des Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetzes (RISG)
Der Paritätische und die BAGFW haben eine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) abgegeben:
Der Paritätische begrüßt dabei grundsätzlich den neuen eigenständigen Leistungsanspruch auf außerklinische Intensivpflege für betroffene Patientinnen und Patienten, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass es für das Wohl der Patientinnen und Patienten ausschlaggebend ist, dass die Wahl des Ortes der außerklinischen Versorgung einzig bei der betroffenen Person oder ihrer Angehörigen bzw. dem rechtlichen Betreuer liegen darf.
Eine Einschränkung der Selbstbestimmung bzw. des freien Wahlrechts der Patientin bzw. des Patienten im Hinblick auf den Lebensmittelpunkt bzw. den Ort der intensivpflegerischen Versorgung - wie im aktuellen Referentenentwurf vorgesehen - verstößt aus Sicht des Paritätischen gegen die Vorschriften zur Teilhabe der UN-Behindertenrechtskonvention (Art. 3 Buchst. c UN-BRK, Art. 19 Buchst. A UN-BRK, Art. 26 Abs. 1 UN-BRK), des Grundgesetzes (Art. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 11 GG) sowie gegen die entsprechenden Vorgaben des SGB V (§ 2a SGB V), des SGB IX (§ 1 SGB IX) und den im SGB V und SGB XII verankerten Grundsatz „ambulant vor stationär“ (§ 37 Abs. 1 und 2 SGB V, § 13 SGB XII).
Der Paritätische hat seine Positionen zum RISG auch in einer gemeinsamen Stellungnahmen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in das Verfahren eingebracht.
RISG - Bundesregierung legt Referentenentwurf zum Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) vor ...
pdf 19 0906 DPW Pari SN RISG (156 KB)
pdf 19 0906 BAGFW Stellungnahme RISG final (182 KB)