Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_11_BremSeilbG_Weiterfuehrungsgenehmigung-d427544,12.html
Timestamp: 2016-10-23 14:19:44
Document Index: 364478325

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 11', '§ 11', '§ 14', '§ 10', '§ 12']

§ 11 BremSeilbG, Weiterführungsgenehmigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 11 BremSeilbG, Weiterführungsgenehmigung Suche
Gesetz über Seilbahnen für den Personenverkehr im Lande Bremen (Bremisches Seilb...…§ 11 BremSeilbG, Weiterführungsgenehmigung§ 12 BremSeilbG, Ordnungsmäßigkeit des Baus und des Betriebs§ 13 BremSeilbG, Betriebsleitung§ 14 BremSeilbG, Versicherungspflicht§ 15 BremSeilbG, Mitteilungspflicht§ 16 BremSeilbG, Allgemeine Aufsicht§ 17 BremSeilbG, Widerruf der Genehmigung§ 18 BremSeilbG, Anordnung der Beseitigung§ 19 BremSeilbG, Zuständige Behörde§ 20 BremSeilbG, Ordnungswidrigkeiten§ 21 BremSeilbG, In-Kraft-Treten
§ 11 BremSeilbG, Weiterführungsgenehmigung
§ 11 BremSeilbGGesetz über Seilbahnen für den Personenverkehr im Lande Bremen (Bremisches Seilbahngesetz - BremSeilbG)Landesrecht BremenTitel: Gesetz über Seilbahnen für den Personenverkehr im Lande Bremen (Bremisches Seilbahngesetz - BremSeilbG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremSeilbGReferenz: 90-b-1Abschnitt: Abschnitt 2 – Bau und Betrieb von Seilbahnen (1) Wer eine Seilbahn erwirbt, bedarf zur Weiterführung des Baus oder des Betriebs der Seilbahn der Genehmigung der zuständigen Behörde (Weiterführungsgenehmigung). Das Gleiche gilt für denjenigen, dem die wirtschaftliche Nutzung der Seilbahn überlassen wird.(2) Die Weiterführungsgenehmigung wird erteilt, wenn 1.die Weiterführung öffentlichen Interessen nicht zuwiderläuft,2.keine Bedenken gegen die Betriebssicherheit bestehen,3.keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich die Unzuverlässigkeit des Unternehmers oder seiner Stellvertretung, bei juristischen Personen der nach Gesetz oder Satzung vertretungsberechtigten Personen, ergibt und 4.das Seilbahnunternehmen nach Maßgabe des § 14 versichert ist.(3) Die für die Genehmigung und die Zustimmung zur Betriebseröffnung geltenden Vorschriften finden entsprechende Anwendung.
§ 10 BremSeilbG, Benutzung öffentlicher Wege§ 12 BremSeilbG, Ordnungsmäßigkeit des Baus und des Betriebs