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Timestamp: 2018-05-26 17:21:06
Document Index: 334391302

Matched Legal Cases: ['§97', '§97', '§97', '§97', '§97', '§97', '§97', '§33', '§33', '§1217']

Der Ehevertrag als Mittel der präventiven Konfliktlösung - geschlichtet!
Ein Ehevertrag – oder eingeschränkt eine Vorausvereinbarung (Vorwegvereinbarung) – kann auch und wird auch sinnvoller Weise beim Mediator in groben Zügen vereinbart. Die Nachfrage nach einvernehmlich vereinbarten Eheverträgen steigt ständig. Doch sind zweierlei Einschränkungen zu beachten. Zum einen berufsrechtlicher Natur (was darf der Mediator?) und zum anderen sind Einschränkungen zivilrechtlicher Natur (was darf der Bürger?) zu beachten. In diesem Artikel versuchen wir, für Sie die wichtigsten Punkte zusammenzufassen.
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Was ist ein Ehevertrag, was eine Vorausvereinbarung?
In einem Ehevertrag regeln die Ehegatten (in spe) Teile ihres rechtlichen Verhältnisses zueinander. Sehr häufig wird diese Vereinbarung finanzielle Aspekte für den Fall einer späteren Scheidung betreffen (eheliches Gebrauchsvermögen, eheliche Ersparnisse, Ehewohnung, siehe Vermögensaufteilung). In diesem Fall (§97 EheG) spricht man von einer Vorausvereinbarung (Vorwegvereinbarung). Treten noch weitere Vereinbarungsbestandteile hinzu (Unterhaltsregelungen, Güterstandsregelungen, erbrechtliche Vereinbarungen uvm) spricht man vom Ehevertrag.
Die Vorausvereinbarung ist also ein Teil des Ehevertrages. Warum kann diese Unterscheidung wichtig sein? Zum einen, damit man weiß, wovon man spricht. Zum anderen wegen möglicher unterschiedlicher Gebühren.
Form und Zeitpunkt des Ehevertrages
Eine Vorausvereinbarung nach §97 EheG benötigt einen Notariatsakt bei einer Aufteilungs-Vereinbarungen bezüglich der ehelichen Ersparnisse und der Ehewohnung. Dagegen wird bei einer Vereinbarung zur Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens nur Schriftlichkeit verlangt (§97 EheG).
Ein Ehevertrag / eine Vorausvereinbarung muss nicht zwingend vor der Eheschließung erfolgen. Auch während aufrechter Ehe kann eine solche Vereinbarung geschlossen werden; solange die Scheidung, wenn auch nur von einem Teil, beabsichtigt ist.
Papier ist geduldig, auch das Papier auf dem Eheverträge niedergeschrieben sind. Sie müssen zunächst unterscheiden zwischen jenen Einschränkungen, die das Gesetz schon heute vorsieht und jenen Einschränkungen, die erst künftig durch Rechtssprechung und Gesetzesnovellen noch kommen könnten. Gerade bei Eheverträgen, die ja meist erst viele Jahre später schlagend werden, ist auf diesen Umstand besonders hinzuweisen.
Bei einer unzumutbaren, gröblichsten Benachteiligung in einer Vorausvereinbarung hinsichtlich der ehelichen Ersparnisse und des ehelichen Gebrauchsvermögens kann das Gericht von der zwischen den Parteien geschlossenen Vorausvereinbarung bei der Aufteilung abweichen (§97/2 EheG).
Bei einer Vereinbarung bezüglich der Aufteilung der Ehewohnung kann das Gericht ebenso abweichen, sofern dem anderen Ehegatten oder dem Kind dadurch eine deutliche Verschlechterung seiner Lebensverhältnisse droht (§97/3 EheG).
Ein gänzlicher Unterhaltsverzicht bei aufrechter Ehe kann nicht vereinbart werden.
Obsorge- und Alimentsvereinbarungen für gemeinsame Kinder sind wohl bloß als Absichtserklärungen und als nicht mehr zu deuten.
Die Aufstellung der Einschränkungen ist nicht abschließend, und meist handelt es sich um Billigkeitsüberlegungen des Gerichts und ist im Einzelfall abzuwägen. Grundregel ist aber: je älter der Ehevertrag ist, wenn keine rechtliche Beratung eingeholt wurde und je länger die Ehe andauert, umso eher kann das Gericht von dieser Vereinbarung abweichen (§97/4 EheG)
Über künftige Einschränkungen kann nicht einmal spekuliert werden. Vergessen Sie nicht, dass die Ehescheidungen am häufigsten nach 10-25 Jahren Ehedauer passieren. Das heißt, meist wird ein Ehevertrag wohl erst viele Jahre später zum Disput.
Wie kann man sich am besten absichern? Am besten, Sie lassen in regelmäßigen Abständen Ihren Vertrag durchsehen und zweitens wird Ihnen Ihr Rechtsberater wohl eine salvatorische Klausel / Umstandsklausel empfehlen. Diese besagt grob gesprochen, dass die übrigen Vertragsbestimmungen aufrecht bleiben, wenn eine Regelung aufgehoben wurde.
Zielsetzung und typische Inhalte eines Ehevertrages
Die Ehegatten wollen mit einem Ehevertrag wohl meist böse Überraschungen vermeiden; die Ehegatten wollen ’sicher gehen‘. Aber ein Ehevertrag stützt auch eine gewisse Transparenz bezüglich der Vorstellungen der Ehegatten zur Führung und Beendigung ihrer Ehe. Denn oft sprechen die Ehegatten in spe zuvor nicht über ihre Aufteilungswünsche – Honeymoon ist ein denkbar schlechter Zeitpunkt für harte Verhandlungen – und wundern sich erst in Jahren der aufrechten Ehe über die doch so unterschiedlichen Vorstellungen. Wenn die 3 Ks (Kinder, Karriere und Kredit) auf den Ehegatten lasten, ist das aber auch ein schlechter Zeitpunkt.
Es soll keine Empfehlung für einen Ehevertrag sein; doch bedenken Sie, dass es vielleicht besser am Anfang als am Ende ein wenig Unromantisch sein kann. Unsere Mediatoren verfügen über das nötige Fingerspitzengefühl, um Ihnen über diese als schwierig empfundenen Gespräche hinwegzuhelfen und konstruktiv einen Erfolg für beide zu erzielen.
Zunächst findet sich in einem Ehevertrag ziemlich sicher die Vorausvereinbarung (Aufteilung des Vermögens). Darüber hinaus eventuell Unterhaltsvereinbarungen, Zuteilung des Unternehmens, erbrechtliche Anordnungen wie zB Pflichtteilsbestimmungen oder Schenkungen auf Todesfall uvm. Sie finden hier Einiges, was wir auch schon bei den Scheidungsfolgen und im Erbrecht / Erbschaftsmediation gesehen haben. Vergessen Sie nicht, dass Sie frei sind in der Wahl der Themen. Es gibt keinen zwingenden Mindest-Inhalt eines Ehevertrages.
Sie finden in den Downloads ein Raster für einen Ehevertrag.
Ehevertrag und Mediation
Mediative Verfahren, und dazu gehört präventive Konfliktregelung, eignen sich ganz besonders für derlei Vereinbarungen. Alleine durch Mediation gelingt es, den konfrontativen Charakter eines Ehevertrages zu entschärfen und an dessen Stelle eine ausgewogene, die jeweiligen Bedürfnisse wahrende Vereinbarung zu setzen.
Ein Ehevertrag muss nicht im Geiste „Ich liebe dich, ich will dich heiraten, aber du sollst nichts bekommen“ verfasst werden. „Wasserdichte“ Verträge, die (angeblich) vor jedem Richter der Welt und in allen Instanzen halten. Gerade bei Vorausvereinbarungen spielt häufig mehr oder weniger sanfter Druck eine entscheidende Rolle und diese Kränkungen im Vorfeld sind später dann Auslöser für Ehekonflikte und Scheidungen.
Ein guter Ehevertrag dagegen findet eine Vereinbarung, welche die Interessen beider Seiten gleichermaßen befriedigt. Dazu sind mediative Verfahren bestens geeignet und das Ergebnis ist einvernehmlich und nachhaltig.
Während der Mediator mit den Medianten ein bestmögliches Ergebnis in groben Zügen erarbeitet, darf der Mediator keine rechtliche Beratung erteilen und auch keine Verträge gestalten.
Keine rechtliche Beratung und keine Vertragsgestaltung durch den Mediator
Der Mediator wird Ihnen keine rechtliche Beratung andienen. Der Mediator gestaltet und formuliert Ihnen auch keine (Ehe-)Verträge. Beides darf (und kann) der Mediator nicht. Genauso wenig wie ein Anwalt eine Mediation mit Personen durchführen darf, die er zuvor beraten hat.
Gleichzeitig ist die Einholung rechtlicher Beratung wichtig, genauso wie eine präzise Formulierung der Vorausvereinbarung. Ob rechtliche Beratung eingeholt wurde, spielt bei bei einer eventuellen richterlichen Abweichung der Vereinbarung eine Rolle (§97/4 EheG).
Die klare Empfehlung in unserer Kanzlei ist daher, dass nach Abschluss der Mediation ein Rechtsanwalt konsultiert wird und dieser mit diesen letzten beiden Aufgaben betraut wird.
Es gibt keine Ja/Nein-Antwort auf die Frage, ob und in welcher Höhe Gebühren beim Ehevertrag anfallen. In den meisten Fällen wird wohl ein außergerichtlicher Vergleich (§33 GebG, TP 20) angenommen werden. Das mag Otto-Normalverbrauchs-Ehevertragsschließer nun überraschen, da seiner Ansicht nach keine strittige Sache vorliegt. Der VwGH und das Finanzamt haben dazu oft andere Ansichten.
Die Gebührenpflicht hängt natürlich auch vom Inhalt und der Formulierung des Ehevertrages ab. Denn zB ein (Unterhalts-)Verzicht löst keine Gebührenpflicht aus. Oder eine Einbringungsbilanz, in der bloß die eingebrachten Güter dokumentiert werden.
Gebühren nach §33 GebG werden in Prozent angegeben. Die Bewertung von künftigen Vermögensmassen wird einigermaßen schwer fallen und es besteht die Gefahr, dass die Gebührt sofort anfällt, obwohl die entsprechende Leistung erst künftig und nur vielleicht anfällt.
Kurz gefasst: Konsultieren Sie mit der vorläufigen Vereinbarung auch den Steuerberater (siehe Vorgehensweise / Infografik).
Vorgehensweise / Infografik bei Ehevertrag und Mediation
Nachdem Sie diesen Artikel gelesen haben, laden Sie sich gleich den kostenlosen Raster herunter. Sind unklare Punkte enthalten, klären Sie diese zuvor ab. Bestellen Sie gemeinsam mit Ihrem Ehegatten (in spe) Ihren Mediator und vereinbaren Sie dort in groben Zügen die angestrebte Vereinbarung. Lassen Sie sich bezüglich dieser Vorschläge rechtskundig und steuerkundig beraten. Ergeben sich aus diesen Konsultationen gröbere Änderungen, wo einer von beiden nicht mitziehen möchte, ziehen Sie noch eine Runde beim Mediator. Lassen Sie am Ende der Ehevertrag durch einen Anwalt ausformulieren. Und vergessen Sie nicht, den Ehevertrag regelmäßig zu reviewen.
Raster eines Ehevertrages als Download
Wir haben für Sie einen kostenlosen Raster für einen Ehevertrag zur Verfügung gestellt. Dieser Raster listet die möglichen Punkte eines Ehevertrages in Überschriften und inhaltlichen Anmerkungen und Hinweisen auf.
Raster Ehevertrag (kostenlos)
Den Inhalt regeln die Ehegatten selbst, das bleibt Ihnen im Rahmen der Gesetze überlassen. Die exakte Formulierung übernimmt der Rechtsanwalt und die steuerliche Abschätzung der Steuerberater.
Unterschied zur Aufteilungsvereinbarung oder zum Ehepakt
Aufteilungsvereinbarung (als Teil der Scheidungsfolgenvereinbarung)
Eine Aufteilungsvereinbarung erfolgt im Zuge einer Scheidung. Die Vorausvereinbarung dagegen zu einem Zeitpunkt, in dem die Scheidung noch nicht beabsichtigt ist. Mehr zur Aufteilungsvereinbarung bei einvernehmlicher Scheidung finden Sie hier.
Ein sogenannter Ehepakt (§1217 ABGB) hebt ‚nur’ die rechtliche Gütertrennung in aufrechter Ehe auf. Und setzt an Stelle der (dispositiven) Gütertrennung eine Gütergemeinschaft der Eheleute. Ehepakte können auch einen Erbvertrag enthalten. Auch Ehepakte benötigen einen Notariatsakt zur Gültigkeit.
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