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Timestamp: 2017-12-15 08:15:38
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Neues BGH-Urteil: Touristen sind keine normalen Untermieter
9. Januar 2014	: | Autor: Vincent Sherlock
BGH-Urteil bedroht Geschäftsmodelle von Airbnb & Co.
Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geurteilt hat (AZ: VIII ZR 210/13), umfasst die Erlaubnis zur Untervermietung einer Wohnung nicht automatisch die kurzfristige Vermietung an Touristen. Dies begründet sich dadurch, dass die tageweise Vermietung an „beliebige Touristen“ sich deutlich von einer normalen, „gewöhnlich auf gewisse Dauer angelegten Untervermietung“ unterscheidet, wie die Richter klarstellten. Eine normale Erlaubnis zur Untervermietung einer Wohnung reiche daher nicht aus.
Mit diesem Urteil gab der BGH den Vermietern einer 2-Zimmer-Wohnung in Berlin recht. Diese hatten gegen ihren Mieter geklagt, da dieser die Wohnung tageweise an Touristen untervermietet hatte. Per Mietvertrag sei dem Mieter zwar seit 2008 die Untervermietung „ohne vorherige Überprüfung“ gestattet gewesen, damit sei jedoch nicht die Untervermietung an Touristen gemeint. Trotz mehrfacher Abmahnung bot der Mieter die Wohnung weiter im Internet zur Untervermietung an Touristen an.
BGH-Urteil bedroht Geschäftsmodelle von Airbnb & Co
Im verhandelten Fall hatte der Vermieter vom Mieter verlangt, dass dieser seinen Untermietern eine Postvollmacht erteilt. Das Gericht zog daraus den Schluss, dass es alleine hieraus schon deutlich werde, dass sich die Erlaubnis zur Untervermietung nicht auf die Vermietung an Touristen erstreckte. Diese können eine derartige Funktion „offensichtlich“ nicht wahrnehmen, so die BGH-Richter.
Mit dem Urteil des BGH wurde Fall zurück an das Landgericht Berlin übergeben, welches nun neu verhandeln muss.
Signifikant ist das Urteil für Zimmerbörsen im Internet, wie Airbnbn, 9flats.com oder Wimdu. Im Zuge der zunehmenden Beliebtheit solcher Dienste tauchen viele rechtliche Problemstellungen auf. Besonders hinsichtlich der Genehmigung von Untervermietungen durch den eigentlichen Besitzer der Wohnung herrschen viele Unklarheiten, das BGH-Urteil schafft hier erstmalig ein wenig Klarheit und Rechtssicherheit.