Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000238178/389/
Timestamp: 2020-01-20 03:35:04
Document Index: 145179818

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 20', '§ 10', 'Art. 2', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 80', 'Art. 39', 'Art. 452']

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5. Hochwasserschutz Zum Aufgabenbereich der Gemeinden gehört grundsätzlich auch der Hoch wasserschutz, der vor allem den Rheinschutz betrifft. Die Rhein - ge meinden sind verpflichtet, die im Bereich ihrer Rheinparzelle erfor - der lichen Massnahmen für den Bau und Unterhalt der Hochwasser - schutz bauten auszuführen (Art. 4 RhG).181Die Kosten für die Bau- und Unterhaltsarbeiten am Rhein trägt zu 80% der Staat (Art. 9 RhG). Die Regie rung übt die Oberaufsicht aus ( Art. 3 Abs. 1
RhG). III. Öffentliche Strassen und Plätze182 1. Grundlagen Nach Art. 20 Abs. 2 LV wendet der Staat seine besondere Sorgfalt einer den modernen Bedürfnissen entsprechenden Ausgestaltung des Ver - kehrs wesens zu. Bau und Unterhalt der öffentlichen Strassen sind hauptsächlich Gegenstand der Vorschriften des Baugesetzes und des Gesetzes über den Bau von Hochleistungsstrassen und Hauptverkehrsstrassen. Sie bilden das Strassenrecht und sind Teil der Leistungsverwaltung,183wobei der Staatsgerichtshof klarstellt, dass die Benutzung einer öffentlichen Strasse «keine vom Staat positiv zu gewährende Leistung» darstellt.184 Die Ordnung der verkehrsmässigen und verkehrserheblichen Nut - zun gen der öffentlichen Strassen ist Gegenstand des Strassenverkehrs ge - setzes, das den Verkehr unter ordnungsrechtlichen Gesichtspunkten mit dem Ziel regelt, Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu gewähr - 389
§ 10 Öffentliche Gewässer und Strassen 181Siehe auch Art. 2 Verordnung zum Rheingesetz. 182So die Umschreibung in Art. 39 Abs. 11 BauG. Es ist auch von öffentlichem Grund (Art. 39 Abs. 4, Art. 80 BauG) oder Strassen und Wege (Art. 39 Abs. 9 BauG) die Rede; siehe auch Art. 452 Abs. 1 SR. 183Vgl. Saxer, S. 49 f., der darauf hinweist, dass das Bundesgericht bei öffentlichen Stras sen ausdrücklich Bezugnahmen auf einen grundrechtlichen Leistungsanspruch vermeide. 184StGH 2000/12, Entscheidung vom 5. Dezember 2000, LES 3/2003, S. 112 (120), wo es u. a. auch heisst, dass die Strassenbenutzung durch Lastwagen zweifellos zur Be - nut zung einer öffentlichen Sache im Gemeingebrauch gehöre.