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Timestamp: 2018-08-14 14:03:03
Document Index: 260155136

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 7']

Nutzungsordnung Dorfgemeinschaftshaus
Start Trägerverein Dorfgemeinschaftshaus Gielsdorf e.V. Informationen des Vorstands Nutzungsordnung Dorfgemeinschaftshaus
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Das Dorfgemeinschaftshaus Gielsdorf ist ein Versammlungsort für alle Gielsdorfer Bürgerinnen und Bürger und soll die Gestaltung einer lebendigen Dorfgemeinschaft fördern und unterstützen. Es werden Räumlichkeiten insbesondere für
Veranstaltungen der Dorfvereine,
die Jugend- und Seniorenarbeit,
die Brauchtumspflege,
die Kommunikation unter den Bürgern,
Hierzu hat die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstands des Trägervereins “Dorfgemeinschaftshaus Gielsdorf e.V.“ folgende Nutzungsordnung erlassen:
§ 1 - Nutzungsberechtigte
(1) Das Dorfgemeinschaftshaus Gielsdorf steht allen Einwohnern der Gemeinde, den gemeindlichen Körperschaften, den örtlichen Vereinen und Verbänden, den politischen Parteien, den Glaubensgemeinschaften und gewerkschaftlichen Organisationen für private und öffentliche Veranstaltungen und Anlässe zur Verfügung. Es kann nach vorheriger Zustimmung des Vorstands auch für sonstige Veranstaltungen, für gewerbliche und freiberufliche Zwecke überlassen werden. Ein Rechtsanspruch auf Überlassung besteht nicht.
(2) Zuständig für die Vermietung der Räumlichkeiten des Dorfgemeinschaftshauses ist der Vorstand des Trägervereins “Dorfgemeinschaftshaus Gielsdorf e.V.”. Der Vorstand kann die Zuständigkeit auf eines oder mehrere seiner Mitglieder oder auf speziell beauftragte Personen übertragen. Der Vorstand bzw. seine Mitglieder oder der/die Beauftragten üben das Hausrecht aus; ihren Anordnungen ist Folge zu leisten. Sie sind berechtigt, bei vertragswidriger Nutzung die Überlassung mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
(3) Die Räumlichkeiten können zur einmaligen oder regelmäßigen Nutzung überlassen werden. Sie können zuvor auf Wunsch im Einvernehmen mit dem/den Beauftragten nach Abs. 2 besichtigt werden. Besichtigungen sind von Montag bis einschließlich Donnerstag möglich. Anträge zur Nutzung der Räumlichkeiten sind i.d.R.. spätestens ein Vierteljahr im voraus, in Ausnahmefällen spätestens 14 Tage vor der beabsichtigten Nutzung zu stellen. Dabei ist eine Anzahlung von 100,-- € auf das Nutzungsentgelt zu leisten. Die Anträge müssen folgende Angaben enthalten:
a) Name und Anschrift des Veranstalters,
b) Vor- und Zuname des/der verantwortlichen Veranstaltungsleiters/-leiterin,
c) Art, Tag, Beginn und Dauer der Veranstaltung.
(4) Der/die Beauftragte(n) nach Abs. 2 ist/sind verpflichtet, nach erfolgter Nutzung festzustellen, ob die Räumlichkeiten sowie die Einrichtungs- und Gebrauchsgegenstände in einwandfreiem Zustand übergeben wurden. Bei festgestellten Beschädigungen oder Zerstörungen sind dem/den Nutzer(n) die für die Beseitigung notwendigen Kosten in Rechnung zu stellen (über das Nutzungsentgelt und die Betriebskosten hinaus!).
(1) Bei Überlassung an juristische Personen gilt die juristische Person als „Veranstalter“ im Sinne dieser Nutzungsordnung. Bei Überlassung an natürliche Personen gelten als „Veranstalter“ diejenigen, die die Überlassung beantragt haben; sie sind für die Rechtsbeziehung aus der Überlassung gegenüber dem Vorstand des Trägervereins “Dorfgemeinschaftshaus Gielsdorf e.V.“ allein verpflichtet und berechtigt.
(2) Veranstalter, die Mitglied des Trägervereins “Dorfgemeinschaftshaus Gielsdorf e.V.” sind, werden bei der Vergabe der Räumlichkeiten und der Berücksichtigung von Terminen bevorzugt; sie zahlen ein geringeres Nutzungsentgelt als übrige Veranstalter. Bei Terminüberschneidungen entscheidet die Reihenfolge des Eingangs der Antragstellungen.
(3) Werden die Räumlichkeiten trotz zugesagter Überlassung nicht in Anspruch genommen, so hat dies der Veranstalter dem/den Beauftragten nach § 1 Abs. 2 dieser Nutzungsordnung unverzüglich mitzuteilen. Die nach § 1 Abs. 3 dieser Nutzungsordnung erhobene Anzahlung von 100,-- € wird nicht erstattet, es sei denn die Absage erfolgt vor dem Ablauf von 6 Wochen vor der beabsichtigten Veranstaltung oder die Räumlichkeiten können zum zuvor vereinbarten Termin anderweitig vermietet werden oder der Veranstalter weist nach, dass die Absage auf einen Fall von höherer Gewalt beruht.
(4) Der Vorstand kann die Überlassung aus wichtigen Gründen versagen oder widerrufen, insbesondere, wenn ein öffentliches Interesse vorliegt. Für den Fall einer regelmäßigen Überlassung hat der Veranstalter keinen Anspruch auf eine Überlassung zu solchen Zeiten, zu denen die Räumlichkeiten für eine Einzelveranstaltung in Anspruch genommen werden. In diesen Fällen kann er jedoch eine Minderung des für die regelmäßige Überlassung festgesetzten Nutzungsentgeltes verlangen. Der Vorstand ist außerdem berechtigt, die Überlassung ohne Einhaltung einer Frist zu widerrufen, wenn der Veranstalter gegen die Bestimmung dieser Nutzungsordnung verstößt; der Anspruch auf Zahlung des festgesetzten Nutzungsentgeltes bleibt in diesem Falle bestehen.
(5) Der Veranstalter kann seine Rechte aus der Überlassung ohne Zustimmung des Vorstands oder des/der Beauftragten nach § 1 Abs. 2 dieser Nutzungsordnung nicht an Dritte übertragen. Der Veranstalter ist nicht berechtigt, die Räumlichkeiten weiter- oder unter zu vermieten, Dritten zu überlassen oder anders als zu dem angegebenen Zweck zu nutzen.
Während der Nutzung der Räumlichkeiten des Dorfgemeinschaftshauses Gielsdorf ist der Veranstalter für die Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Jugendschutzes, des Rauchverbots in allen Räumen sowie für die Sicherstellung des Brandschutzes verantwortlich. Ferner hat er etwaige erforderliche Genehmigungen (z. B. Sperrzeitenverkürzung, Schankerlaubnis, usw.) rechtzeitig und auf eigene Kosten zu beantragen.
(1) Der Veranstalter ist verpflichtet, die Weisungen des Vorstands oder des/der für die Bereitstellung der Räumlichkeiten zuständige(n) Person(en) zu beachten und die im Vertrag festgelegten Auflagen zu befolgen sowie etwaige besondere Anweisungen zu erfüllen. Der Veranstalter ist für die Ordnung in den genutzten Räumlichkeiten verantwortlich. Das Anbringen von Dekorationsmaterial mit Nägeln, Haken, Krampen oder ähnlichem innerhalb der Räumlichkeiten und am Gebäude ist untersagt, da die vorhandenen Aufhängevorrichtungen ausreichen. Bei Nichtbeachtung sind die Wiederherstellungskosten vom Veranstalter zu erstatten.
(2) Für jede Veranstaltung ist eine verantwortliche Person zu benennen, die das 25. Lebensjahr vollendet hat.
(3) Die Zahl der Sitzplätze (Bestuhlung mit und ohne Tische), die Anzahl der Besucher sowie das Anbringen von Dekorationen richtet sich nach den gesetzlichen, insbesondere den baurechtlichen Vorschriften. Vor allem sind die Eingänge zu den Räumen sowie die Notausgänge von allen Hindernissen freizuhalten.
(4) Der Veranstalter ist verpflichtet, die überlassenen Räumlichkeiten, Anlagen und Geräte sowie Einrichtungs- und Gebrauchsgegenstände pfleglich zu behandeln, so dass Schäden und Abnutzungen über das Maß des üblichen hinaus vermieden werden. Der Veranstalter hat auch für die Schäden einzustehen, die von Besuchern der Veranstaltung verursacht werden, gleichgültig, ob diese zum Veranstaltungsbesuch berechtigt sind oder nicht (siehe § 1 Abs. 4).
(5) Verschmutzungen sind zu vermeiden. Die Räumlichkeiten sind gelüftet und in ordnungsgemäßem Zustand zu verlassen bzw. zu übergeben. Abfälle sind mitzunehmen und umweltgerecht zu entsorgen. Das Geschirr ist zu reinigen. Die Reinigung des Inventars und der Räumlichkeiten erfolgt durch eine vom Vorstand bestellte Reinigungskraft. Die Kosten werden dem Veranstalter in Rechnung gestellt.
(6) Während der Veranstaltung ist dafür zu sorgen, dass Unbefugte das Haus nicht betreten. Nach der Veranstaltung ist dafür zu sorgen, dass das Licht gelöscht, die Heizkörper abgestellt sowie Fenster und Türen (insbesondere die Haustür) verschlossen werden. Im Winter sind die Heizkörper auf Stufe 2 einzustellen.
(7) Übungsstunden von Vereinen und Verbänden sind nur unter Leitung eines/einer dem Vorstand namhaft gemachten Übungsleiters/Übungsleiterin zulässig.
Der Trägerverein “Dorfgemeinschaftshaus Gielsdorf” haftet für Unfälle, Schäden und Verluste nur, soweit ein Verschulden des Trägervereins oder seiner Organe vorliegt. In allen übrigen Fällen haftet der Veranstalter; ihm wird empfohlen, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen.
§ 7 - Nutzungsentgelte und Betriebskosten
(1) Für die Nutzung der Räumlichkeiten des Dorfgemeinschaftshauses Gielsdorf wird ein Nutzungsentgelt nach Maßgabe der Gebührenordnung (siehe Anlage) erhoben. Es ist vor Beginn der Veranstaltung unter Anrechnung der Anzahlung (§ 1 Abs. 3) zu entrichten.
(2) Die Räumlichkeiten mit den Einrichtungs- und Gebrauchsgegenständen sowie der sonstigen Ausstattung sind unbeschadet der Reinigung durch eine vom Vorstand bestellte Reinigungskraft spätestens bis zum Ende der Mietdauer in dem Zustand zurückzugeben, in dem sie vor der Überlassung gewesen sind (§ 5 Abs. 5 und 6).
§ 8 - Ausnahmeregelungen
a) zur Vermeidung unbilliger Härten und bei Veranstaltungen im öffentlichen Interesse das Nutzungsentgelt und die Betriebskosten ganz oder teilweise zu erlassen sowie
b) bei regelmäßiger Nutzung Jahrespauschalen festzulegen,
c) bei einmaligen Veranstaltungen besonderer Art Einzelregelungen zu vereinbaren
d) in begründeten Einzelfällen Sonderregelungen zu treffen.
Diese Nutzungsordnung wurde am 23.03.2012 von der Mitgliederversammlung des Trägervereins “Dorfgemeinschaftshaus Gielsdorf e.V.“ beschlossen und trat am gleichen Tag in Kraft. Sie wurde durch Beschlüsse der Mitgliederversammlung vom 15.03.2013 geändert.
Sie wurde desweiteren durch Beschluß des Gesamt-Vorstands vom 08.06.2015 in Bezug auf § 5 Abs. 5, § 7 Abs. 2 und die Gebührenordnung vorläufig bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung geändert.
Sie gilt in der jetzt vorliegenden Fassung.
Alfter-Gielsdorf, den 19.06.2015
Der Vorsitzende des Trägervereins “Dorfgemeinschaftshaus Gielsdorf e.V.”
Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses Gielsdorf
(1) Nutzung der Räume für private Feiern für Nichtmitglieder Mitglieder:
1.1 im gesamten Haus einschl. Saal
a) für einen Tag: 280,-- € 250,-- €
b) für zwei Tage: 400,-- € 360,-- €
In Ausnahmefällen für eine
halbtägige Nutzung: 150,-- € 130,-- €
1.2 im Haus ohne Saal
a) für einen Tag: 130,-- € 100,-- €
b) für zwei Tage: 200,-- € 150,-- €
halbtägige Nutzung: 80,-- € 60,-- €
(2) Für Dorfvereine und sonstige -einrichtungen wird ein Nutzungsentgelt von 25,-- € erhoben.
(3) Bei gewerblicher Nutzung der Räumlichkeiten wird das Doppelte des Nutzungsentgelts für Nichtmitglieder erhoben.
(4) Für die Nutzung von Küche und Geschirr werden einheitlich 20,-- € , bei zweitägiger Nutzung 30,-- € berechnet.
(5) Bei einer teilweisen Nutzung der Räumlichkeiten (z.B. Küche und Toiletten) anlässlich von Dorf- und Brauchtumsveranstaltungen (Maiabend, Groß- und Kleinkirmes, Martinsabend) wird eine Abrechnung nach tatsächlichem Verbrauch entsprechend den Zählerständen für elektrischen Strom, Gas und Wasser vorgenommen. Zusätzlich ist eine Entgeltpauschale von 20,-- € für die sonstigen Betriebskosten zu entrichten.
(6) Für die Endreinigung durch eine Reinigungskraft wird grundsätzlich ein Entgelt von 40,-- berechnet. Dabei werden zwei Stunden zugrunde gelegt. Bei erhöhtem Reinigungsaufwand wird ein zusätzliches Entgelt von 20,-- € pro aufgewendeter zusätzlicher Stunde berechnet.
Zuletzt aktualisiert am Freitag, 19. Juni 2015 um 17:21 Uhr