Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2011-11-16/4-azr-234_10
Timestamp: 2017-09-20 02:27:16
Document Index: 75606608

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 35', '§ 15', '§ 35', '§ 15', '§ 2', '§ 49', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 157', '§ 1', '§ 2', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 234/10 - Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel bei Tarifsukzession | anwalt24.de
Urt. v. 16.11.2011, Az.: 4 AZR 234/10
Referenz: JurionRS 2011, 35913
Aktenzeichen: 4 AZR 234/10
LAG Hamm - 21.10.2009 - AZ: 18 Sa 1763/08
ArbG Münster - 4 Ca 669/08 - 13.10.2008
§ 4 Tarifvertrag (vom 18. Januar 2007) zwischen der DRK Blutspendedienst West gGmbH und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft, ver.di
1. Nennt eine Bezugnahmeklausel nicht nur den "jeweiligen BAT", sondern neben den "ergänzenden" auch die "ändernden" Tarifverträge (hier: bezüglich der Ausgestaltung der Arbeitsvertragsbedingungen nach Maßgabe der jeweiligen Tarifbedingungen des öffentlichen Dienstes ), kann eine Bezugnahme der Nachfolgetarifverträge auch dann anzunehmen sein, wenn zwar nicht die "ersetzenden", sondern lediglich die "ändernden" Tarifverträge in der vertraglichen Abrede genannt sind.
2. Eine mit der Ersetzung des BAT und der ihn ergänzenden und ändernden Tarifverträge entstandene nachträgliche Regelungslücke ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen.
3. a) Für den Fall der hier vorliegenden Tarifsukzession des im Arbeitsvertrag benannten tariflichen Regelungswerks hätte nach dem Willen der Vertragsparteien das nachfolgende tarifliche Regelungswerk des öffentlichen Dienstes vereinbart werden sollen, weil eine statische Regelung der Arbeitsbedingungen auf den Zeitpunkt der hier vorliegenden Tarifsukzession nicht ihren Interessen entsprach.
b) Dies wären vorliegend zumindest die Tarifregelungen für den öffentlichen Dienst gewesen, die den BAT und die ihn ergänzenden Tarifverträge ersetzten.
Im Übrigen wird die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 13. Oktober 2008 - 4 Ca 669/08 - zurückgewiesen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
"Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23. Februar 1961 und den diesen ergänzenden oder ändernden Tarifverträgen."
1. Auf die Rechtsverhältnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ... wird das zwischen der DRK-Bundestarifgemeinschaft und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft - ver.di - vereinbarte Tarifvertragsrecht, beginnend mit dem 27. Änderungstarifvertrag, dem sogenannten 'DRK-Reformtarifvertrag' vom 22. Dezember 2006, einschließlich aller ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge und besonderen Tarifvertragsteile in seiner jeweils gültigen Fassung angewandt, soweit in diesem Tarifvertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
Mit Schreiben vom September 2007 machte der Kläger "für das Jahr 2007 und für die Folgezeit" ua. die "Zahlung von Urlaubsgeld gemäß BAT" sowie "Zahlung von Weihnachtsgeld gemäß BAT" und mit weiterem Schreiben vom 10. März 2008 die Gewährung eines "Zusatzurlaubsanspruchs" erfolglos geltend.
1. die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger ein Urlaubsgeld für das Jahr 2007 in Höhe von 255,65 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. August 2007 zu zahlen,
2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger eine weitere Sonderzuwendung für das Jahr 2007 in Höhe von 1.002,66 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Dezember 2007 zu zahlen,
3. festzustellen, dass der Kläger im Jahr 2007 einen Tag Zusatzurlaub erworben hat,
4. festzustellen, dass dem Kläger für die Arbeitszeit zwischen 20.00 Uhr und 06.00 Uhr Nachtarbeitszuschläge nach § 35 Abs. 1 e in Verbindung mit § 15 Abs. 8 BAT zustehen,
5. festzustellen, dass dem Kläger für Arbeit an Sonntagen Sonntagszuschläge nach § 35 Abs. 1 b in Verbindung mit § 15 Abs. 8 BAT zustehen,
6. die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger ein Urlaubsgeld für das Jahr 2008 in Höhe von 255,65 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. August 2008 zu zahlen,
7. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger eine weitere Sonderzuwendung für das Jahr 2008 in Höhe von 1.066,80 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Dezember 2008 zu zahlen,
8. die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger ein Urlaubsgeld für das Jahr 2009 in Höhe von 255,65 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. August 2009 zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Nach § 2 Haustarifvertrag sei die Anwendung der bisher aufgrund individualvertraglicher Vereinbarung anwendbaren Tarifverträge ersetzt worden. Der Kläger habe erstmals im September 2007 Ansprüche nach dem BAT geltend gemacht. Die Beklagte habe zu diesem Zeitpunkt davon ausgehen können, dass sich die Vertragsbeziehungen allein nach dem neuen Haustarifvertrag richteten. Jedenfalls sei die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel dahingehend auszulegen, dass die beiden Haustarifverträge an deren Stelle treten sollten. Der Kläger könne auch keinen Zusatzurlaub beanspruchen. Die vom Kläger angeführte "Urlaubsregelung" und die Betriebsvereinbarung, auf die er sich stütze, gestalteten nur einen nach § 49 BAT bestehenden Anspruch aus, begründeten aber selbst keinen solchen. Zudem habe der Kläger seinen Urlaub nicht aufgrund betrieblicher Gründe in der besagten Zeit in Anspruch genommen.
Das Landesarbeitsgericht hat dem Hilfsantrag nicht aus den gleichen Gründen stattgegeben wie den anderen Anträgen des Klägers. Es hat ausgeführt, der Anspruch ergebe sich "nach der Urlaubsregelung vom 02.12.1977 i.V.m. dem Arbeitsvertrag". Damit wird deutlich, dass das Berufungsgericht, ebenso wie der Kläger in seiner Klageschrift, von einer eigenständigen Anspruchsgrundlage für den beanspruchten Zusatzurlaub ausgegangen ist und der Anspruch nicht von der Auslegung der vertraglichen Bezugnahmeklausel abhängt. Der Kläger hat sich zweitinstanzlich für den Anspruch auf Zusatzurlaub auf eine "betriebliche Regelung" gestützt. Dieser Anspruchsgrundlage entspricht die teilweise stattgebende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts. Die Revisionsbegründung der Beklagten befasst sich nicht mit dieser Begründung des Berufungsgerichts.
1. Nach § 2 des Arbeitsvertrages bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem "Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23. Februar 1961 und den diesen ergänzenden oder ändernden Tarifverträgen". Diese Abrede (zu den Maßstäben der Auslegung einer solchen Allgemeinen Geschäftsbedingung BAG 25. August 2010 - 4 AZR 14/09 - Rn. 24 ff., AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 21; 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 15, BAGE 134, 283) enthält eine dynamische Bezugnahme, die den jeweiligen BAT und zunächst die ihn ergänzenden Tarifverträge erfasst, wozu auch der TV-Urlaubsgeld und der TV-Zuwendung in ihrer jeweils geltenden Fassung gehören. Von diesem Verständnis der Bezugnahmeklausel gehen auch die Parteien im Grundsatz übereinstimmend aus.
a) Dabei kann es dahinstehen, ob bereits die Auslegung der Bezugnahmeklausel, die nicht nur den "jeweiligen BAT" nennt (so in den Entscheidungen des Senats 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - BAGE 134, 283; 16. Juni 2010 - 4 AZR 924/08 - Rn. 24, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 79; ebenso 10. Juni 2009 - 4 AZR 194/08 - Rn. 38, AP BGB § 157 Nr. 38), sondern neben den "ergänzenden" auch die "ändernden" Tarifverträge, zu einer Anwendung der Nachfolgetarifverträge zum BAT - dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und dem Tarifvertrag für die Länder (TV-L) - führt (so Henssler/Seidensticker RdA 2011, 247, 249 mit dem zutreffenden Hinweis, dass die Neubezeichnungen im Wesentlichen der Zusammenführung der vormals getrennten Tarifregelungen für Arbeiter und Angestellte geschuldet sind; offengelassen in BAG 25. August 2010 - 4 AZR 14/09 - Rn. 23, AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 21). Ausgehend vom vertraglichen Regelungszweck der vorliegenden Bezugnahmeklausel - der Ausgestaltung der Arbeitsvertragsbedingungen nach Maßgabe der jeweiligen Tarifbedingungen des öffentlichen Dienstes (s. nur BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 34 mwN, aaO.) - kann eine Bezugnahme der Nachfolgetarifverträge auch dann anzunehmen sein, wenn zwar nicht die "ersetzenden", sondern lediglich die "ändernden" Tarifverträge in der vertraglichen Abrede genannt sind. Dass die Parteien bewusst auf das Wort "ersetzend" verzichtet haben, ist weder dargetan noch ersichtlich.
b) Selbst wenn man mit dem Kläger der Auffassung ist, dass mit einem solchen Vertragsverständnis die Grenzen der Auslegung überschritten sein sollten, folgt das genannte Ergebnis jedenfalls aus einer ergänzender Auslegung (ausf. zu den Voraussetzungen und Maßstäben BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 23, 31 ff., BAGE 134, 283; 6. Juli 2011 - 4 AZR 706/09 - Rn. 27, 31 ff., NZA 2012, 100 [BAG 06.07.2011 - 4 AZR 706/09]) der Bezugnahmeregelung in § 2 des Arbeitsvertrages.
bb) Eine nachträgliche Regelungslücke kann nicht deshalb verneint werden, weil der BAT noch fortbesteht und mit seinem - statischen - Inhalt das Arbeitsverhältnis der Parteien noch regeln könnte. Ein solches Verständnis ist weder mit dem Wortlaut der Klausel noch mit dem Zweck einer zeitdynamischen Bezugnahme vereinbar (ausf. BAG 25. August 2010 - 4 AZR 14/09 - Rn. 26 mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 21). Das zeigt auch das unwidersprochene Vorbringen der Beklagten, die Tarifvertragsverhandlungen über einen Haustarifvertrag seien auch deshalb aufgenommen worden, weil der "BAT nicht mehr fortgeführt wurde".
(1) Zwar darf sich das Ergebnis einer ergänzenden Vertragsauslegung nicht in Widerspruch zum Parteiwillen setzen (st. Rspr., BGH 1. Februar 1984 - VIII ZR 54/83 - BGHZ 90, 69). Dieser Grundsatz ist aber dahingehend zu präzisieren, dass eine ergänzende Vertragsauslegung nicht in Widerspruch zu dem im Vertrag zum Ausdruck gebrachten Parteiwillen stehen und nicht zu einer unzulässigen Erweiterung des Vertragsgegenstandes führen darf (BGH 22. April 1953 - II ZR 143/52 - BGHZ 9, 273). Ohne Bedeutung sind hingegen unterschiedliche Auffassungen der Parteien, wie eine Regelungslücke zu schließen ist. Bei den Begleitumständen, die Rückschlüsse auf den erklärten Geschäftswillen haben können, sind bei der Auslegung grundsätzlich nur diejenigen zu berücksichtigen, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts erkennbar waren. Dies gilt auch im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung. Maßgebend sind die Umstände bei Vertragsschluss. Soweit gleichwohl ein nachträgliches Verhalten der Parteien bei der Auslegung von Willenserklärungen berücksichtigt wird (vgl. Staudinger/Singer BGB 2004 § 133 Rn. 50 mwN), muss es "Rückschlüsse auf den tatsächlichen Willen und das tatsächliche Verständnis der an dem Rechtsgeschäft Beteiligten zulassen" (BGH 24. Juni 1988 - V ZR 49/87 - NJW 1988, 2878). Hierzu bedarf es aber einer über längere Zeit geübten einverständlichen Vertrags- und Zahlungspraxis (BGH 29. April 1993 - III ZR 115/91 - BGHZ 122, 287).
(2) Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Aus der Tatsache, dass die Beklagte "bis zum 31. Dezember 2006" ein tarifliches Urlaubsgeld und die Zuwendung für das Jahr 2006 nach dem TV-Zuwendung zahlte, kann nach den genannten Kriterien nicht auf einen Willen der Parteien bei Vertragsschluss geschlossen werden, es bestehe keine Regelungslücke oder eine solche solle durch eine statische Anwendung des BAT und der ergänzenden Tarifverträge geschlossen werden. Es fehlt an einer über längere Zeit einverständlich ausgeübten Vertrags- oder Zahlungspraxis.
Zudem war die Beklagte ua. aufgrund der von ihr im Verfahren angeführten Entscheidung des Arbeitsgerichts Münster (24. Oktober 2006 - 3 Ca 1023/06 - NZA-RR 2007, 24), welches eine Erstreckung einer von ihr verwendeten arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - "Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23. Februar 1961 und den diesen ergänzenden oder ändernden Tarifverträgen, soweit nicht einzelvertraglich etwas anderes geregelt wurde." - auf die Nachfolgetarifverträge abgelehnt hatte, der Auffassung, die Bezugnahmeabrede könne "ohne Beteiligung der Mitarbeiter" nicht zu einer Anwendung der Nachfolgetarifverträge führen. Dieser Umstand sowie die von ihr angeführten Gründe zur Aufnahme von Tarifvertragsverhandlungen im Jahre 2006 sprechen gegen die Annahme, die Parteien seien übereinstimmend davon ausgegangen, die vertragliche Abrede enthalte keine Regelungslücke und eine ergänzende Vertragsauslegung widerspreche dem im Vertrag zum Ausdruck gebrachten Parteiwillen. Gleiches gilt für das Schreiben der Beklagten vom 4. Januar 2007. Aus der Formulierung "Ansonsten gehen wir davon aus, dass für sie der bisherige Arbeitsvertrag gemäß den BAT-Regeln weiterhin Bestand haben wird." kann nicht auf einen übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien bei Abschluss des Arbeitsvertrages geschlossen werden, es solle im Falle einer Tarifsukzession wie der vorliegenden bei einer statischen Geltung des BAT verbleiben. Die Beklagte gibt hier lediglich ihre Rechtsauffassung entsprechend der Entscheidung des Arbeitsgerichts Münster (24. Oktober 2006 - 3 Ca 1023/06 - aaO.) wieder.
c) Die Regelung zur Wahrung des arbeitsvertraglichen Besitzstandes in § 4 Satz 1 Haustarifvertrag führt entgegen der Auffassung des Klägers zu keinem anderen Ergebnis. Mit ihr wird lediglich die nach § 4 Abs. 3 TVG bestehende Rechtslage wiedergegeben. Was Inhalt der "Vereinbarungen arbeitsvertraglicher Art" ist, ist unabhängig von § 4 Satz 1 Haustarifvertrag nach den allgemeinen Regeln der Vertragsauslegung und ergänzenden Vertragsauslegung zu bestimmen. Die Anwendung dieser Regeln führt - wie vorstehend dargelegt - dazu, dass der BAT sowie die ergänzenden Tarifverträge nicht mehr von der Bezugnahmeklausel erfasst sind und damit nicht mehr aufgrund einer "Vereinbarung arbeitsvertraglicher Art" im Arbeitsverhältnis anzuwenden sind.
teilweise Parallelentscheidung zu 16. November 2011 - 4 AZR 781/09 -, - 4 AZR 246/10 -