Source: https://finanzen.ruw.de/nachrichten/2019/w43
Timestamp: 2019-12-15 11:15:19
Document Index: 249206693

Matched Legal Cases: ['Art. 50', '§ 22', '§ 9', 'EuG', 'EuG', '§ 22', '§ 25']

nachrichten::2019::w43
BMF: Steuerliche Gewinnermittlung –
BMF, Schreiben vom 26.8.2019 – IV C 6 – S 2139-b/07/10002-02
EU-Kommission : EU-Staaten einigen sich auf Brexit-Verschiebung
Die Botschafter der EU27 haben grünes Licht für einen Aufschub für den Brexit bis 31.1.2020 gegeben. Das hat EU-Ratspräsident Donald Tusk am Morgen des 28.10.2019 bestätigt. Die Botschafter einigten sich auf einen Beschlussentwurf zur Verlängerung der Frist gemäß Art. 50, die das Vereinigte Königreich beantragt hatte. Sobald das Vereinigte Königreich dem Beschlussentwurf zugestimmt hat, ...
BT: Drittes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) verabschiedet
Zusätzlich zu den im Referentenentwurf des BMWi formulierten Maßnahmen im Bereich des Steuerrechts sieht der Regierungsentwurf einige weitere Punkte vor, die bereits im Eckpunktepapier vom Mai 2019 aufgeführt wurden. Der Entwurf enthält folgende Themen: ...
LG Frankfurt a. M. : Einstellen eines Bildnisses als Profil bei einer Plattform – keine Einwilligung in weitere Verwendung
Das LG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 26.9.2019 – 2-03 O 402/18 – entschieden: 1. Der Versand eines Bildnisses per E-Mail stellt ein Verbreiten im Sinne von §§ 22, 23 KUG dar. 2. Das Einstellen eines Bildnisses als Profil bei einer Plattform wie „Xing“ begründet ...
DRSC: Stellungnahme zum IASB ED/2019/5
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DR) hat am 25.10.2019 seine Stellungnahmen zum IASB-Entwurf ED/2019/5 "Deferred Tax related to Assets and Liabilities arising from a Single
Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 25.6.2019 – 2 K 235/16 - entschieden: Verwaltet und nutzt eine gewerblich geprägte Personengesellschaft eigenen Grundbesitz, und ist sie Mitunternehmerin einer anderen gewerblich geprägten Personengesellschaft (Beteiligungsgesellschaft), kann die erweiterte Kürzung des § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG auch dann nicht gewährt werden, ...
Vielleicht erinnern Sie sich noch an IBAN, den Schrecklichen: die Personifizierung aller Probleme bei der Einführung der internationalen Kontonummer. Ähnliches Ungemach droht von einem entfernten ...
DRSC: Bericht über die 45. Sitzung des HGB-FA vom 17.10.2019 in Berlin
EuG: Kein Markenschutz für den Zauberwürfel „Rubik’s cube“
Mit Urteil vom 24.10.2019 – Rs. T-601/17 – hat das EuG die Nichtigerklärung der Unionsmarke bestätigt, die aus der Form des „Rubik’s cube“ besteht. Zwar stellten die unterschiedlichen Farben auf den sechs Seiten des Würfels kein wesentliches Merkmal der streitigen Marke dar. Was aber das wesentliche Merkmal der Form des Würfels insgesamt betrifft, ...
BMF, Schreiben vom 7.10.2019 – III C 5 – S 7420/19/10002 :002
BMF: Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet (§§ 22f, 25e und 27 Abs. 25 UStG); Vordruckmuster USt 1 TL– Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 4 UStG