Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=58655
Timestamp: 2018-12-15 11:26:15
Document Index: 301726146

Matched Legal Cases: ['§ 23', 'EuG', '§ 23', '§ 5', '§ 23', 'Art. 3', 'Art. 4', '§ 23', '§ 23', '§ 5', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 5', '§ 5', '§ 23', 'Art. 4', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 112', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 23', '§ 112', '§ 112', '§ 118', '§ 112', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 23', 'Art. 16', 'Art.3', 'Art. 4', '§ 102', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 112', '§ 118', '§ 112', '§ 118', '§ 23', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 4', '§ 23', '§ 2', '§ 5', '§ 5']

1. Unterliegt die Begebung von Partizipationskapital iSd BWG als Ersterwerb von Gesellschaftsrechten (Genussrecht oder gewinnbeteiligte Forderung) iVm Abschnitt VIII BGBl. 1986/325 der Gesellschaftssteuer?2. Verstößt es gegen die RL 69/335/EWG, wenn der Partizipationskapitalberechtigte eine gewinnabhängige "fixe" Verzinsung, volle Verlustbeteiligung und Beteiligung am Liquidationserlös erhält und er kein Stimmrecht hat? (Abweisung) - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.03.2012, RV/1945-W/10
1. Unterliegt die Begebung von Partizipationskapital iSd BWG als Ersterwerb von Gesellschaftsrechten (Genussrecht oder gewinnbeteiligte Forderung) iVm Abschnitt VIII BGBl. 1986/325 der Gesellschaftssteuer?
2. Verstößt es gegen die RL 69/335/EWG, wenn der Partizipationskapitalberechtigte eine gewinnabhängige "fixe" Verzinsung, volle Verlustbeteiligung und Beteiligung am Liquidationserlös erhält und er kein Stimmrecht hat? (Abweisung)
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/16/0099 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 11.9.2014 abgelehnt.
RV/1945-W/10-RS1 Permalink
Die Rechte aus dem Partizipationskapital iSd § 23 Abs. 4 und 5 BWG sind unabhängig von Abschnitt VIII BGBl. 1986/325, der deren Gesellschaftsrechtscharakter zwingend anordnet, als Genussrechte oder gewinnbeteiligte Forderungen zu qualifizieren, wenn sie in einer gewinnabhängigen "fixen" Verzinsung, einer vollen Verlustbeteiligung und einer nachrangigen Beteiligung am Liquidationserlös bestehen, denn damit ist die vom KVG geforderte Teilhabe des Partizipationskapitalberechtigten an den Risiken und Chancen der Bank gegeben. Dem Partizipationskapitalberechtigten werden nach der RL 69/335/EWG auch dann Rechte gewährt, wie sie Gesellschaftern gewährt werden, wenn er kein Stimmrecht hat (EuGH 17.10.2002, C-138/00, Rz 26, 27, 28).
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 1090 Wien, Porzellangasse 51, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 30. März 2010 ErfNr. xxx, StNr. yyy betreffend Gesellschaftsteuer entschieden:
1. ob die Rechte aus dem Partizipationskapital iSd § 23 Abs. 4 und 5 BWG unabhängig von den kapitalverkehrsteuerlichen Bestimmungen des Abschnittes VIII BGBl. 1986/325, die deren Gesellschaftsrechtscharakter zwingend anordnen, als Genussrechte oder gewinnbeteiligte Forderungen gemäß § 5 KVG zu qualifizieren sind, wenn sie in einer gewinnabhängigen "fixen" Verzinsung vom Partizipationskapitalnominale und keiner "variable" Verzinsung vom Gewinn, einer Verlustbeteiligung bis zur vollen Höhe des Partizipationskapitalnominales, einer nachrangigen Beteiligung am Liquidationserlös in Höhe des Nominales bestehen und dem Partizipationskapitalberechtigten kein Stimmrecht einräumen?
3. Verstößt Abschnitt VIII BGBl. 1986/325 idF BGBl. 1987/312 gegen die Bestimmungen der Richtlinie 2008/7/EG vom 12. Februar 2008, wenn die Emission von Partizipationskapital iSd § 23 Abs. 4 und 5 BWG der Gesellschaftsteuer unterworfen wird? Werden dem Partizipationskapitalberechtigten nach Art. 3 lit. d 2008/7/EG (Art. 4 Abs. 1 lit. d 69/335/EWG) auch dann Rechte gewährt, wie sie Gesellschaftern gewährt werden, wenn der Partizipationskapitalberechtigte kein Stimmrecht hat?
Bemerkt wird, dass der Unabhängige Finanzsenat in diesem Zusammenhang bereits mehrere Berufungsentscheidungen erlassen hat (UFS 30.12.2011, RV/1933-W/09, RV/0976-W/10, RV/0977-W/10, RV/1256-W/10, RV/2608-W/10, weiters UFS 19.4.2011, RV/0338-I/2011 und UFS 30.12.2011, RV/1296-W/10).
1. Verfahren bisher
Die Bw. teilte dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit Schreiben vom 9.2.2010 mit, dass sie gemäß Hauptversammlungsbeschluss vom 4.12.2009 eine Emission von Partizipationskapital gemäß § 23 Abs. 4 BWG in einem Gesamtvolumen von 30,000.000,00 Euro vorgenommen hat. Laut VwGH 19.9.2001, 2000/16/0628 seien die Tatbestände des KVG und allfälliger Sondergesetze unter Berücksichtigung der Kapitalansammlungsrichtlinie einschränkend auszulegen. Die Kriterien, "Gewährung von Rechten, wie sie Gesellschaftern gewährt werden", bzw. "Darlehensgewährung gegen Beteiligung an den Gesellschaftsgewinnen" seien nicht erfüllt, denn es würden keine Stimmrechte gewährt, es sei keine Beteiligung am Liquidationserlös vorhanden und es läge eine Fixverzinsung wie bei "gewöhnlichem" Fremdkapital vor. Ein Anknüpfungspunkt für das KVG sei daher nicht gegeben, das ließe sich eindeutig aus dem Erkenntnis des VwGH 7.12.2000, 97/16/0506 ableiten.
Dem Schreiben wurden beigelegt der Zeichnungsvertrag betreffend 300 Partizipationsscheine abgeschlossen zwischen der Bw. und der Zeichnerin, die Bedingungen für die Begebung von Partizipationskapital gemäß § 23 Abs. 4 BWG der Bw. vom 4.12.2009 und die Globalurkunde der Bw. über 300 auf Namen lautende Partizipationsscheine im Nennbetrag von jeweils 100.000 Euro.
Mit Bescheid vom 30.3.2010 setzte das Finanzamt dafür Gesellschaftsteuer von der Bemessungsgrundlage 30,000.000,00 x 1% in Höhe von 300.000,00 Euro fest und begründete dies folgendermaßen:
"Entgegen Ihrer Rechtsansicht, dass aufgrund der Ausgestaltung der Ausgabebedingungen des begebenen Partizipationskapitals dieses nicht als Gesellschaftsrecht im Sinne des § 5 KVG anzusehen ist und deshalb nicht der Gesellschaftsteuer zu unterziehen sei (Schreiben vom 9.2.2010), ist entgegenzuhalten, dass aufgrund der strengen Formulierung des BGBl. Nr. 325/1986 das begebene Partizipationskapital gemäß § 23 Abs. 4 BWG unabhängig von seiner rechtlichen Ausgestaltung und davon, ob es verbrieft ist, als Gesellschaftsrecht und Dividendenwert im Sinne des KVG anzusehen ist. Für die von der ...."Zeichnerin"....gezeichneten Partizipationsscheine im Nominale von 30,000.000,00 war deshalb die Gesellschaftsteuer festzusetzen."
Fristgerecht wurde dagegen Berufung erhoben und als Einwendungen das Vorbringen des Schreibens vom 9.2.2010 wiederholt. Die Bw. beantragte die ersatzlose Aufhebung des Gesellschaftsteuerbescheides bzw. Festsetzung der Gesellschaftsteuer mit 0 Euro und im Falle der Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat die Abhaltung einer mündliche Verhandlung vor dem Senat.
Das Finanzamt legt dem Unabhängigen Finanzsenat die Berufung zur Entscheidung vor und stellte im Vorlagebericht den Antrag, die Berufung als unbegründet abzuweisen. Als Begründung gab das Finanzamt an:
"Unbestritten ist, dass es sich im vorliegenden Fall um ein Partizipationskapital gem. § 23 BWG handelt. Nach Abschnitt VIII der KWG-Novelle 1986, BGBl. 325/1986, gelten die mit dem Partizipationskapital im Sinne des Bankwesengesetzes verbundenen Rechte ohne Rücksicht auf die Rechtsform der Bank und des Versicherungsunternehmens als Gesellschaftsrechte. Nach dieser gesetzlichen Regelung löst die Einzahlung eines solchen Partizipationskapitals unabhängig von der Rechtsform der Bank bzw. des Versicherungsunternehmens sowie unabhängig von seiner rechtlichen Ausgestaltung Gesellschaftsteuer aus. Da das Partizipationskapital iSd § 23 BWG den stimmrechtslosen Vorzugsaktien weitgehend nachgebildet ist und eine spezialgesetzliche Ausprägung eines Genussrechts darstellt, sind die in der Berufung angestellten Überlegungen, ob es sich um eine Forderung nach § 5 Abs. 1 Z 3 KVG handle, verfehlt, denn Genussrechte sind in § 5 Abs. 1 Z 2 KVG genannt.
Das verfahrensgegenständliche Partizipationskapital gem. § 23 BWG in seiner durch die gesetzlichen Vorschriften erfolgten Ausgestaltung widerspricht nicht dem hier wegen der Zeitbezogenheit noch anzuwendenden Art. 4 lit. d der Richtlinie 69/335/EWG."
Der Unabhängige Finanzsenat richtete am 9. Jänner 2012 je an die Bw. und an das Finanzamt einen Vorhalt zur Vorbereitung auf die mündliche Verhandlung vor dem Senat, teilte mit, wie sich die Sach- und Rechtslage für die Referentin unvorgreiflich der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat darstellt und räumte beiden Verfahrensparteien die Möglichkeit der Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme und der Nennung weiterer Beweismittel innerhalb der Frist von drei Monaten ein.
Mit Schreiben vom 13.März 2012 verzichtete die Bw. auf eine mündliche Verhandlung und ersuchte um schriftliche Erledigung der Berufung.
Mit Schreiben vom 23.März 2012 teilte das Finanzamt zu dem Vorbereitungsvorhalt mit, dass es den Erwägungen zur Gesellschaftsteuerpflicht des Partizipationskapitals iSd BWG vollinhaltlich zustimme.
Der Zeichnungsvertrag betreffend 300 Partizipationsscheine abgeschlossen zwischen der Bw. und der Zeichnerin, hat auszugsweise folgenden Inhalt:
"....Die Hauptversammlung der....Bw.....hat....beschlossen, eine Emission von Partizipationskapital ohne Nachzahlungsverpflichtung gemäß § 23 Abs. 4 BWG....zu begeben....
....Das Gesamtvolumen der Emission wird EUR 30.000.000,--....betragen....
....4. Dividende: Die Dividende der Zeichnerin auf das Partizipationskapital beträgt gemäß Punkt 4. 1. der Partizipationsscheinbedingungen 7,5% p.a. brutto (inklusive allfälliger Steuern) vom Nennbetrag und bezieht sich auf Geschäftsjahre der Emittentin ab dem 1.1.2010....."
Die Bedingungen für die Begebung von Partizipationskapital gemäß § 23 Abs. 4 BWG der Bw. vom 4.12.2009 hat auszugsweise folgenden Inhalt:
"....4. Dividende: ....Die Partizipationsscheine gewähren einen Anspruch auf gewinnabhängige Erträge aus Partizipationskapital gemäß § 23 Abs. 4 BWG ohne Dividendennachzahlungsverpflichtung. Eine Ausschüttung auf das Partizipationskapital hat dann und insoweit stattzufinden, wenn diese im Jahresgewinn nach Rücklagenbewegung Deckung findet und ein entsprechender Hauptversammlungsbeschluss der....Bw. ....vorliegt.....Selbst wenn ein verteilungsfähiger Gewinn im Sinne des Punktes 4.2. dieser Bedingungen vorhanden ist, liegt die Auszahlung der Dividende im alleinigen Ermessen der Hauptversammlung ....der Bw.....
....6. Abschichtung:....Die Partizipationsscheine haben kein Endfälligkeitsdatum....Das Partizipationskapital wird gemäß § 23 Abs. 4 Z 1 BWG auf Unternehmensdauer unter Verzicht der Partizipationsscheininhaber auf die ordentliche und außerordentliche Kündigung zur Verfügung gestellt.....
....7. Eigenschaft des Partizipationskapitals: Das Partizipationskapital ist eingezahltes Kapital das der ....Bw....auf Unternehmensdauer unter Verzicht auf die ordentliche und außerordentliche Kündigung zur Verfügung gestellt wird....7.3. Die Partizipationsscheine nehmen wie das Grundkapital der....Bw....bis zur vollen Höhe am Verlust teil. Im Falle der Abwicklung der....Bw....steht den Partizipationsscheininhabern ein Recht auf Beteiligung am Liquidationserlös zu. Die Partizipationsscheine begründen direkte, nicht besicherte Verbindlichkeiten der....Bw....die im Hinblick, jedoch nicht beschränkt auf, die Dividenden (i) nachrangig gegenüber nicht-nachrangigen und nachrangigen Gläubigern....und (ii) gleichrangig mit Aktienkapital und Dividenden sind. Im Fall der Liquidation, der Auflösung oder der Insolvenz der....Bw...nimmt das Partizipationskapital am Liquidationserlös bis zum Nennwert des Partizipationskapitals (i) nachrangig gegenüber nicht-nachrangigen und nachrangigen Gläubigern....und (ii) vorrangig gegenüber Aktienkapital teil. Im Fall der Liquidation, der Auflösung oder Insolvenz der ...Bw....erfolgen allfällige Zahlungen auf die Partizipationsscheine so lange nicht, bis die Ansprüche aller nicht-nachrangigen und nachrangigen Gläubiger gegen die ....Bw...vollständig erfüllt oder sichergestellt sind.....7.4. Die Partizipationsscheininhaber haben gemäß § 23 Abs. 5 BWG das Recht, an den Hauptversammlungen der....Bw....teilzunehmen und Auskünfte iSd § 112 AktG zu begehren...die Partizipationsscheininhaber...sind rechtzeitig zu Hauptversammlungen ....der Bw....einzuladen. Die Partizipationsscheine gewähren keine darüber hinausgehenden Rechte, insbesondere keine sonstigen Mitgliedschaftsrechte, wie z.B. das Stimmrecht und die Antragstellung in der Hauptversammlung, die Bekämpfung von Hauptversammlungsbeschlüssen und das Recht auf Bezug von jungen Aktien....."
Die Globalurkunde der Bw. über 300 auf Namen lautende Partizipationsscheine im Nennbetrag von jeweils 100.000 Euro hat auszugsweise folgenden Inhalt:
"....Wir schulden der....Zeichnerin....die auf das Partizipationskapital....EUR 30.000.000,--....gemäß der in den Bedingungen für die Begebung von Partizipationskapital zahlbaren Beträge...."
Die Bw. bestreitet, dass die mit dem Partizipationskapital verbundenen Rechte Gesellschaftsrechte darstellen, die einen Anteil am Kapital oder Gesellschaftsvermögen verkörpern, da die fixe Verzinsung im Vordergrund steht und die Partizipationskapitalberechtigten kein Stimmrecht wie es Gesellschaftern zusteht an der Hauptversammlung der Bw. haben. Die Bw. übersieht, dass ein Genussrecht iSd § 5 Abs. 1 Z 2 KVG vorliegen könnte, und verwendet die Gegenargumente, die im Fall einer gewinnbeteiligten Forderung gemäß § 5 Abs. 1 Z 3 KVG schlagend werden können. Im Folgenden wird Abschnitt VIII BGBl. 1986/325 im Licht des Kapitalverkehrsteuergesetzes untersucht.
Die Bw. ist die Entscheidung VwGH 16.12.1993, 92/16/0025 entgegenzuhalten. (Das Erkenntnis erging noch zur alten Rechtslage, ob der begünstigte Steuersatz anwendbar ist). Bei diesem Erkenntnis ging es eigentlich darum, ob ein Genussrecht oder eine gewinnbeteiligte Forderung an der Gesellschaft vereinbart worden war, weiters um die Frage, ob der Zugang des Genussrechtes Eigenkapital- oder Fremdkapitalcharakter hatte. Maßgeblich für den Ausweis einer schuldrechtlich begründeten Kapitalüberlassung als bilanzielles Eigenkapital sei, dass die Summe der Eigenkapitalkriterien, die des Fremdkapitals in Qualität und Quantität überwiegt. Für den Eigenkapitalcharakter des vom Genussrechtberechtigten zur Verfügung gestellten Kapitals sprächen die Vereinbarung einer unbegrenzten Laufzeit, die Vergütung erfolgt ausschließlich aus den zukünftigen Gewinnen, die Bedienung aus dem Gewinn erfolge erst nach Befriedigung anderer Gläubiger und es bestehe kein Rückforderungsanspruch hinsichtlich des Genussrechtskapitals bei negativem wirtschaftlichen Verlauf. Fremdkapitalkomponenten seien beispielsweise fehlenden Mitwirkungs- und Kontrollrechte des Genussrechtsberechtigten sowie eine nicht vorhandene formale Gesellschafterstellung. Wie Krejci/van Husen andeuten, spielt die Dauer der Kapitalbindung lediglich eine gewisse Rolle bei der Frage nach der Einschätzung des Genussrechtskapitals als Eigen- oder Fremdkapital und ist nicht unbedingt allein ausschlaggebend. (Krejci/van Husen, Genussrechte, Gesellschafterähnlichkeit, stille Gesellschaften, partiarische Darlehen, GesRZ 2000, 57).
Die Partizipationskapitalbedingungen der Bw. sehen vor, dass die "Dividende" grundsätzlich 7,5% pro Jahr vom Nennwert des Partizipationsscheines beträgt. Die Partizipationsdividende ist gewinnabhängig beschränkt. Die Partizipationsdividende wird nur ausgezahlt, wenn sie im Jahresgewinn des vorangehenden Geschäftsjahres Deckung findet. Sowohl im Zeichnungsvertrag als auch in den Partizipationskapitalbedingungen heißt es "Partizipationskapital ohne Nachzahlungsverpflichtung" bzw. "Die Partizipationsscheinen gewähren einen Anspruch auf gewinnabhängige Erträge aus Partizipationskapital....ohne Dividendennachzahlungsverpflichtung". Das heißt, wurde mangels Jahresgewinn die Partizipationsdividende nicht ausgeschüttet, erlischt der Gewinnanspruch auf Zahlung der Partizipationsdividende für das betreffende Geschäftsjahr und die Bw. hat keine Nachzahlungen an die Partizipationskapitalberechtigten zu leisten, wenn in einem späteren Geschäftsjahr ein Jahresgewinn anfällt.
Im vorliegenden Fall wählte die Bw. in den Partizipationskapitalbedingungen keine variable Verzinsung, sondern eine gewinnabhängige fixe Verzinsung. Die fixe Verzinsung wird nicht unabhängig vom Gewinn fällig und kann auch nicht wie bei einem Darlehen nachgeholt werden, wenn der Gewinn in einem Geschäftsjahr ausfällt. Wenn auch keine variablen Zinsen, keine Gewinnbeteiligung vereinbart wurde, so nimmt der Partizipationskapitalberechtigte insoweit am Geschäftsergebnis der Bw. teil, als er nur dann die fixen Zinsen erhält, wenn die Bw. einen Jahresgewinn ausschüttet.
Die Bw. vertritt dazu den Standpunkt, dass kein Gesellschaftsrecht iSd KVG anzunehmen ist, wenn eine fixe Verzinsung im Vordergrund stehe, da es hiebei an der geforderten Ergebnisabhängigkeit fehle. Nach Ansicht der Judikatur und Literatur sei für ein Gesellschaftsrecht ein Anspruch auf Gewinnbeteiligung maßgeblich. Zur Unterstützung ihres Vorbringens, es sei für die gesellschaftsteuerliche Beurteilung maßgebend, ob die Vereinbarung einer festen Verzinsung oder die Gewinnbeteiligung als Hauptsache anzusehen sei, zitierte die Bw. die Erkenntnisse des VwGH 24.3.1994, 92/16/0189; VwGH 1.9.1999, 98/16/0374; VwGH 7.12.2000, 2000/16/0301; VwGH 18.7.2002, 99/16/0196.
Zum Einwand der Bw., dass die Annahme eines Gesellschaftsrechtes iSd KVG ausgeschlossen sei, wenn eine fixe Verzinsung im Vordergrund stehe, wird festgehalten, dass sich der Verwaltungsgerichtshof in seinen Erkenntnissen zur Frage der fixen oder variablen Verzinsung nicht mit dem Genussrecht, sondern der gewinnbeteiligten Forderung befasste, bei welcher eine Gewinnbeteiligung oder eine Beteiligung am Liquidationserlös gegeben sein muss. § 5 Abs. 1 Z 2 KVG lautet nur "Genussrechte", im Vergleich zu § 5 Abs. 1 Z 3 KVG ist nicht gefordert, dass das Genussrecht "einen Anspruch auf Beteiligung am Gewinn oder am Liquidationserlös der Kapitalgesellschaft" gewährt. Die von der Bw. zitierten Verwaltungsgerichtshoferkenntnisse ergingen zu § 5 Abs.1 Z 3 KVG, der dezidiert das Merkmal Gewinnbeteiligung und nicht Gewinnabhängigkeit anführt. Im Gegensatz zu § 5 Abs. 1 Z. 2 KVG ist hier definitiv eine Beteiligung des Berechtigten am Gewinn gefordert. Der Gewinn muss in diesem Fall Berechnungsbasis des von vornherein nicht feststehenden Zinsbetrages sein. (VwGH 14.11.1974, 1257/73).
8.2.12. Nach § 23 Abs. 5 BWG und nach den Partizipationskapitalbedingen der Bw. kann der Partizipationskapitalberechtigte an der Hauptversammlung der Bw. teilnehmen und er kann gemäß § 112 AktG Auskünfte über Angelegenheiten der Gesellschaft verlangen. Ausdrücklich ist festgehalten, dass die Partizipationsscheine keine Mitgliedschaftsrechte und insbesondere kein Stimmrecht gewähren. Gemäß § 112 AktG bzw. § 118 AktG idF BGBl. I 71/2009 ist jedem Aktionär auf Verlangen in der Hauptversammlung Auskunft über Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben, soweit sie zur sachgemäßen Beurteilung eines Tagesordnungspunkts erforderlich ist. Die Auskunftspflicht erstreckt sich auch auf die rechtlichen und geschäftlichen Beziehungen der Gesellschaft zu einem verbundenen Unternehmen. Laut Schiemer, Handkommentar zum AktG2, zu § 112, 2.1., gehört das Auskunftsrecht der Aktionäre zu den in der Hauptversammlung wahrzunehmenden Mitgliedschaftsrechten, es setzt daher das Recht zur Teilnahme an der Aktionärsversammlung voraus.
Im gegenständlichen Fall gehen die Partizipationskapitalbedingen der Bw. davon aus, dass die Rechte aus dem Partizipationskapital ein aktienähnliches Genussrecht darstellen sollen und nichts spricht dafür, dass diese Rechte inhaltlich fast bis zum Darlehen ausgedünnt sind, wie dies die Bw. in ihren Ausführungen vertritt. Die Gegenüberstellung von § 2 Z. 1 KVG iVm § 5 Abs. 1 Z 2 KVG und § 5 Abs. 1 Z 3 KVG mit § 23 Abs. 4 und 5 BWG und den Partizipationskapitalbedingungen der Bw. ergab, dass gesellschaftsteuerrechtlich eine Zuordnung der Rechte aus dem Partizipationskapital sowohl als Genussrecht als auch als "gewinnbeteiligte Forderung" möglich ist.
Die Richtlinie 2008/7/EG des Rates vom 12.Februar 2008 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital fasst die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 neu und trat im Wesentlichen ab 1. Jänner 2009 in Kraft. Laut Art. 16 wurde die Richtlinie 69/335/EWG ab 1. Jänner 2009 aufgehoben. Verweise auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweise auf die vorliegende Richtlinie nach der Entsprechungstabelle in Anhang III. Art.3 lit. d RL 2008/7/EG entspricht seinem Wortlaut nach Art. 4 Abs.1 lit. d RL 69/335/EWG. Derartige Vorgänge gelten als "Kapitalzuführungen. Da nach den Partizipationskapitalbedingungen Ausgabetermin der 4.12.2009 ist, ist die Richtlinie 2008/7/EG anzuwenden.
Im vorliegenden Fall werden die Rechte aus dem Partizipationskapital in den Partizipationskapitalbedingungen der Bw. als dem Aktienkapital im Liquidationsfall gleichrangig beschrieben, womit es sich durch die spezifische Ausformung um ein aktiengleiches Genussrecht handelt (van Husen, Genußrechte, Genußscheine, Partizipationskapital. Gesellschafts-, aufsichts- und steuerrechtliche Aspekte, 1998, 311). Für die "Eigenkapitalqualität" des Partizipationskapitals spricht, dass das Partizipationskapital der Bw. auf Unternehmensdauer zur Verfügung gestellt wird und durch den Partizipationskapitalberechtigten nicht kündbar ist. Die Regelung, dass Partizipationskapital Kapital ist, das nur unter analoger Anwendung der aktienrechtlichen Kapitalherabsetzungsvorschriften herabgesetzt oder gemäß den Bestimmungen des § 102a eingezogen werden kann (§ 23 Abs. 4 Z 2 BWG), verweist grundsätzlich auf eine vom Gesetzgeber gewünschte "Eigenkapitalähnlichkeit" des Partizipationskapitals. (Regierungsvorlage 934 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XVI. GP, 31).
Im gegenständlichen Fall wählte die Bw. in den Partizipationskapitalbedingungen eine gewinnabhängige fixe Verzinsung von grundsätzlich 7,5% des Partizipationsnominalbetrages, die nur dann anfällt, wenn ein Jahresgewinn vorhanden ist ("ohne Dividendennachzahlungsverpflichtung"). Ist kein Jahresgewinn vorhanden, werden dem Partizipationskapitalberechtigten keine Zinsen gezahlt und die Bw. kommt dadurch auch nicht in Verzug. Wird in den Folgejahren ein Jahresgewinn ausgeschüttet, können die Zinsen für die Verlustjahre nicht "nachgeholt" werden. Die fixe Verzinsung wird damit nicht wie bei einem Darlehen unabhängig vom Gewinn fällig. Der hier maßgebliche Unterschied zu einem Darlehen ist, dass kein "Zinsenstundungseffekt" auftritt, denn die Zinsen können nicht in "guten Jahren" nachgeholt werden, wenn der Gewinn in einem Geschäftsjahr ausfällt. Wenn auch keine variablen Zinsen vom Gewinn vereinbart wurden, so nimmt der Partizipationskapitalberechtigte insoweit am Geschäftsergebnis der Bw. teil, als er die fixen Zinsen erhält, wenn die Bw. einen Jahresgewinn ausschüttet und er keine fixen Zinsen erhält, wenn die Bw. keinen Jahresgewinn ausschüttet. § 23 Abs. 4 Z 4 BWG ordnet jedoch an, dass Partizipationskapital Kapital ist, das wie Aktienkapital bis zur vollen Höhe am Verlust teilnimmt, das heißt, der Partizipationskapitalberechtigte erhält die fixen Zinsen in Gewinnjahren und in Verlustjahren nimmt er bis zur vollen Höhe am Verlust teil. Eine Verlustbeteiligung schließt das Vorliegen eines echten Darlehens aus, da eine Teilhabe am Ergebnisrisiko vorhanden ist (VwGH 16.4.1991, 90/14/0120, in diese Richtung auch VwGH 20.1.1992, 90/15/0074, UFS 12.5.2004, RV/0160-W/03 und VwGH 20.12.2007, 2004/16/0118; Eberhartinger, Besteuerung von Genussrechten, stillen Gesellschaften und Gesellschafterdarlehen, 1996, 77).
Entgegen dem Vorbringen der Bw. bestehen die Rechte aus dem Partizipationskapital sowohl aus der gewinnabhängigen fixen Verzinsung, der Verlustbeteiligung bis zur vollen Höhe des Partizipationskapitals und aus dem Recht auf Beteiligung am Liquidationserlös zumindest im Ausmaß des Nominales, als auch aus der Nachrangigkeit des Partizipationskapitals, das heißt, dass es erst nach Befriedigung oder Sicherstellung aller anderen Gläubiger zurückgezahlt werden darf (§ 23 Abs. 4 Z 5 BWG idF BGBl. I 108/2007). Alle diese Merkmale gemeinsam verweisen ebenfalls auf die vom Gesetzgeber gewünschte "Aktienkapitalähnlichkeit" des Partizipationskapitals, sie bedeuten Beteiligung des Partizipationskapitalberechtigten am Ertrag und Verlust und sprechen nicht dafür, dass lediglich ein Darlehen gewährt werden sollte, sondern dafür, dass ein Gesellschaftsrecht begeben wurde, das kapitalverkehrsteuerlich sowohl dem Typus des Genussrechtes als auch dem Typus der gewinnbeteiligten Forderung zugeordnet werden kann. Darüber hinaus kann der Partizipationskapitalberechtigte nach den Partizipationskapitalbedingen der Bw. an der Hauptversammlung der Bw. teilnehmen und er kann gemäß § 112 AktG aF (§ 118 AktG nF) Auskünfte über Angelegenheiten der Gesellschaft verlangen. Im gegenständlichen Fall umfassen die Rechte aus dem Partizipationskapital auch Mitgliedschaftsrechte wie das Teilnahmerecht an der Hauptversammlung und das Auskunftsrecht gemäß § 112 AktG aF bzw § 118 AktG nF.
11.3. Abschnitt VIII BGBl. 1986/325 idF BGBl. 1987/312 verstößt nicht gegen die Bestimmungen der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 bzw. 2008/7/EG vom 12. Februar 2008, wenn die Emission von Partizipationskapital iSd § 23 Abs. 4 und 5 BWG der Gesellschaftsteuer unterworfen wird. Da die Rechte aus dem Partizipationskapital als Genussrechte oder gewinnbeteiligte Forderungen iSd KVG einzustufen sind, unterliegen sie nach Art. 4 Abs. 1 lit. d der RL 69/335/EWG der Gesellschaftsteuer. Dem Partizipationskapitalberechtigten nach Art. 4 Abs. 1 lit. d 69/335/EWG (Art. 3 lit. d 2008/7/EG) werden auch dann Rechte gewährt, wie sie Gesellschaftern gewährt werden, wenn der Partizipationskapitalberechtigte kein Stimmrecht hat, denn der EuGH 17.10.2002, C-138/00, Solida/Tech Gate stellte in seinem Urteil zu Genussrechten ohne Stimmrecht fest, dass die Ausgabe von Genussrechten mit Gewinnbeteiligung und Beteiligung am Liquidationserlös aber ohne Stimmrecht jedenfalls in den Anwendungsbereich des Art. 4 Abs. 1 lit. d der RL 69/335 EWG fällt.
11.4. Die Begebung von Partizipationskapital iSd § 23 Abs. 4 und 5 BWG unterliegt daher als Ersterwerb von Gesellschaftsrechten gemäß § 2 Z 1 KVG iVm den kapitalverkehrsteuerlichen Bestimmungen des Abschnittes VIII BGBl. 1986/325 idF BGBl. 1987/312, die als Genussrechte gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 KVG oder als gewinnbeteiligte Forderungen gemäß § 5Abs. 1 Z 3 KVG ausgestaltet sein können, der Gesellschaftsteuer.
UFS 30.12.2011, RV/1933-W/09
UFS, RV/0976-W/10
UFS, RV/0977-W/10
UFS, RV/1256-W/10
UFS, RV/2608-W/10
van Husen, Genußrechte, Genußscheine, Partizipationskapital. gesellschafts- aufsichts- und steuerrechtliche Aspekte, 1998
Findok-Nr: 58655.1, aufgenommen am: 29.05.2012 07:21:27, zuletzt geändert am: 23.09.2014, Dokument-ID: 52c753fd-dc33-4d34-8b88-071233dd641a, Segment-ID: 7a2fba4e-8862-4797-b0f3-e73314a9fd06