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Timestamp: 2019-10-18 13:16:28
Document Index: 210673355

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 48', '§ 21', '§ 2', '§ 1', '§ 4']

Recht und Pflicht - CJ Lernen
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Die Mitarbeiter[1]
Die wichtigsten Personen auf einer Freizeit sind die Mitarbeiter. Deswegen muss der Träger der Freizeit qualifizierte Mitarbeiter auswählen und schulen. Qualifiziert bedeutet dabei:
fachliche Qualifikation durch Seminare, Schulungen etc.
Fingerspitzengefühl, um sich auf Eigenarten der Jugendlichen einzustellen
aktueller Nachweis eines Ersten Hilfe Kurses
Aufsichtspflicht[2]
Der Maßstab des Bundesgerichtshofs zur gebotenen Aufsicht bestimmt sich wie folgt:
„Das Maß der gebotenen Aufsicht bestimmt sich nach Alter, Eigenart und Charakter des Kindes sowie danach, was Jugendleitern in der jeweiligen Situation zugemutet werden kann. Entscheidend ist, was ein verständiger Jugendleiter nach vernünftigen Anforderungen unternehmen muss, um zu verhindern, dass das Kind selbst zu Schaden kommt oder Dritte schädigt.“ (BGH, NJW 1984, 2574)
Um diese recht schwammige Definition mit Inhalt zu füllen, hier ein paar praktische Tipps zur richtigen Vorgehensweise:
Die Ausübung der Aufsichtspflicht erfolgt in mehreren Schritten:
Die Belehrung muss verständlich und verständig sein. Wichtig kann es gerade bei einer Freizeit sein, Belehrungen zu wiederholen.
Der Mitarbeiter hat zu kontrollieren, dass die Belehrungen und Warnungen verstanden wurden und bei den Teilnehmer entsprechend umgesetzt werden.
Werden Belehrungen und Warnungen missachtet oder besitzt ein Kind aufgrund seiner Reife bestimmte Fertigkeiten nicht, ist ein Verbot auszusprechen. Ein Verbot muss durchsetzbar sein und kontrolliert werden.
Unmöglichmachen der schädigenden Handlung
Hierbei handelt es sich um den stärksten Eingriff in die Handlungsfreiheit des Teilnehmers. Diese Maßnahme ist zu ergreifen, wenn Belehrungen, Warnungen und Verbote missachtet werden, oder wenn die Gefahr besteht, dass sich ein (folgenschwerer) Schaden realisiert.
In einigen Fällen kann es angebracht sein, diese vier Schritte nacheinander zu beschreiten. Wichtig ist jedoch, dass die Grenzen fließend sind und es Situationen gibt, in dem der eigentlich letzte Schritt der erste ist. Wenn ein 13-jähriger z.B. stolz ein Mofa präsentiert, ist es nicht meine Aufgabe über die Straßenverkehrsvorschriften zu belehren, vor den Gefahren des Straßenverkehrs zu warnen und sodann die Einhaltung der entsprechenden Normen des Straßenverkehrsrechts zu überwachen. Hier sollte das Mofa von Anfang an sichergestellt werden.
Fahrt mit Privat-PKWs
Während die An- und Abfahrt mit einem externen Busunternehmen grundsätzlich keine konzessionsrechtlichen Fragen aufwirft[3], ist bei der Fahrt mit eigenen PKW[4] des Veranstalters das Personenbeförderungsgesetzes – im folgenden PBefG – zu beachten.
Nur solche Beförderungen mit Personenkraftwagen unterliegen dem PBefG nicht, die
unentgeltlich sind oder
das Gesamtentgelt die Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigt.
Personenkraftwagen sind Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von nicht mehr als neun Personen (einschließlich Führer) geeignet und bestimmt sind.[5]
Unabhängig von den gesetzlichen Regelungen sollte der Veranstalter nur Mitarbeiter als Fahrzeugführer zulassen, welche persönlich und fachlich geeignet sind, Teilnehmer zu transportieren. Sinnvoll kann es sein, nur Mitarbeiter als Fahrer zuzulassen, welche an einem Fahrsicherheitstraining teilgenommen haben und die letzten zwei Jahre unfallfrei gefahren sind.
Eine gute Hilfestellung bietet hier § 48 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr, der die Voraussetzungen für eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung regelt. In Abs. 4 werden unter anderem folgende Voraussetzungen an den Fahrzeugführer gestellt:
Fahrerlaubnis seit mindestens zwei Jahren
Zwingend geachtet werden sollte auf die Einhaltung der Gurtpflicht und § 21 Abs. 1 a der Straßenverkehrs-Ordnung, wonach Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr, die kleiner als 150 cm sind, in Kraftfahrzeugen auf Sitzen, für die Sicherheitsgurte vorgeschrieben sind, nur mitgenommen werden dürfen, wenn entsprechende Rückhalteeinrichtungen für Kinder benutzt werden (= Kindersitze).
Der Träger sollte über eine Haftpflichtversicherung mit ausreichender Deckungssumme verfügen. Im Schadensfall ist diese unverzüglich über den Schaden in Kenntnis zu setzen.
Für den einzelnen Mitarbeiter bietet sich an, seine eigene Haftpflichtversicherung auf ehrenamtliche Tätigkeiten zu erstrecken.
Unter bestimmten Voraussetzungen ist das ehrenamtliche Engagement der Mitarbeiter unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestellt[6].
Freizeitteilnehmer sind jedoch nicht über die gesetzliche Unfallversicherung abgesichert. Es kann sinnvoll sein, eine private Unfallversicherung abzuschließen. Diese soll die finanziellen Belastungen nach einem Unfall abfangen.
Der Abschluss einer Reisegepäckversicherung kann sinnvoll sein, wenn eine hochwertige Ausrüstung oder sonst wertvolles Gepäck mit auf die Reise genommen wird.
Eine Reiserücktrittsversicherung bietet sich an, wenn der Veranstalter einzelne Reiseleistungen wie beispielsweise eine Busreise selber einkauft.
Der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung sollte Sache des Einzelnen sein. Als Veranstalter eine eigene Rechtsschutzversicherung abzuschließen empfiehlt sich bereits aus Kostengründen nicht.
Informationen zum Reisevertragsrecht finden sich in diesem weiterführenden Artikel!
Rechtsanwalt Stefan Obermeier in Reiserecht für Gruppenreisen (Stand. 01. Oktober 2011): http://www.evangelische-jugend.de/fileadmin/user_upload/aej/Kinder-_und_Jugendfreizeiten/Rechtsfragen/Reiserecht/Einleger_Reiserecht_fuer_Gruppenreisen.pdf
Rechtsanwalt Jens-Oliver Müller, Recht so – Das neue juristische Handbuch für Gemeinde und Kirche, R.Brockhaus Verlag Wuppertal 2005
Wolfgang Wilka, Recht – gut informiert sein. Antwort auf Rechtsfragen in der Jugend- und Gemeindearbeit, 6. Auflage buch & musik 01. September 2000
[1] Der Aufsatz soll einen groben Überblick über das Thema Freizeiten und Recht verschaffen und erhebt keinesfalls einen Anspruch auf Vollständigkeit. Der Beitrag geht davon aus, dass ein im Vereinsregister eingetragene Verein (e.V.) der Veranstalter der Reise ist und gilt für Reisen im Inland ohne Flugreisen.
[2] Da Ausführungen zur Begründung der Aufsichtspflicht und den Folgen einer Aufsichtspflichtverletzung zu umfangreich für diesen Artikel wären, wird der Beitrag nur auf die Frage, wie Aufsichtspflichtverletzungen vermieden werden können, begrenzt.
[3] vgl. § 2 Abs. 5a des Personenbeförderungsgesetzes
[4] § 1 Abs. 2 Nr. 1 PBefG
[5] § 4 Abs. 4 Nr. 1 PBefG
[6] Gesetz zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter und weiterer Personen vom 09. Dezember 2004
Recht – gut informiert sein Wie erfülle ich die Aufsichtspflicht? Wie kann die Nutzung von...
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