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Timestamp: 2016-10-28 18:12:16
Document Index: 341295820

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 112', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 122', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 331', 'BGE', 'BGE', 'Art. 331', 'Art. 362', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13']

112 II 388. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 11. Februar 1986 i.S. Anlagebank Z�rich in Liq. und Personalf�rsorgestiftung der Anlagebank Z�rich gegen Frau G. (Berufung)
Contrat de travail; cr�ance de la veuve du travailleur contre la fondation de pr�voyance en faveur du personnel. M�me si le r�glement de la fondation de pr�voyance en faveur du personnel fait d�pendre le droit aux prestations de la survenance du d�c�s pendant la dur�e des rapports de travail, le travailleur qui meurt apr�s la fin de ceux-ci, et avant que la fondation ait effectu� des prestations, n'en est pas moins titulaire de par la loi (art. 331c CO), au moment de son d�c�s, d'une cr�ance envers l'institution de pr�voyance (consid. 4); cette cr�ance passe � la veuve du fait de la stipulation pour autrui conclue en sa faveur, nonobstant la r�pudiation de la succession, et elle ne peut pas �tre compens�e avec les cr�ances que l'employeur poss�de contre le travailleur d�c�d� (art. 122 CO) (consid. 3). Faits � partir de page 38
A.- G. beendigte nach 24 Dienstjahren auf Ende Juli 1978 seine T�tigkeit als Direktor der Anlagebank Z�rich, die sich seit 15. August 1978 in Liquidation befindet und der gegen�ber G. am 25. Juli 1978 eine Schuldanerkennung �ber Fr. 21'368'700.-- ausgestellt hatte. Im Dezember 1978 forderte er die Personalf�rsorgestiftung der Anlagebank auf, sein Guthaben an die Providentia Lebensversicherungsgesellschaft BGE 112 II 38 S. 39zu �berweisen, bei der er eine Rente erwerben wollte. Die Personalf�rsorgestiftung lehnte dieses Begehren ab; zur Begr�ndung berief sie sich auf Art. 5 ihres Reglements, wonach beg�nstigte Personen Leistungen der Stiftung nur insoweit beanspruchen k�nnen, als diese allf�llige Gegenforderungen der Stiftung selbst oder der Stifterfirma �bersteigen. G. starb am 31. Dezember 1979, ohne dass mit der Personalf�rsorgestiftung eine Regelung getroffen worden w�re. Die Witwe, Frau G., schlug die Erbschaft aus.
B.- Am 5. Juni 1981 klagte Frau G. beim Bezirksgericht Z�rich gegen die Personalf�rsorgestiftung auf Zahlung von Fr. 378'422.-- nebst Zins. Die Beklagte verk�ndete der Anlagebank Z�rich in Liquidation den Streit, worauf die Litisdenunziatin den Prozess als Nebenintervenientin weiterf�hrte. Das Bezirksgericht und das Obergericht des Kantons Z�rich hiessen die Klage gut. Mit Berufung verlangt die Nebenintervenientin Aufhebung des Urteils des Obergerichts und Abweisung der Klage, insbesondere weil das Stiftungsreglement Leistungen ausschliesse. Insoweit weist das Bundesgericht die Berufung ab.
3. Zu untersuchen ist, ob die Beklagte die Zahlung gest�tzt auf den ausschliesslich als Verrechnungsregel aufzufassenden Art. 5 des Reglements verweigern durfte.
Mit der Berufung ist davon auszugehen, dass G. als Promissar mit der Beklagten als Promittentin einen echten Vertrag zugunsten Dritter gem�ss Art. 112 Abs. 2 OR, vorliegend zugunsten der Kl�gerin als Beg�nstigter, abgeschlossen hat (Urteil des Bundesgerichts i.S. Brown c. Caisse de retraite Golay-Buchel & Cie S.A. vom 18. Mai 1981, E. 1a, ver�ffentlicht in SZS 27 (1983) S. 39 f. mit zahlreichen Hinweisen). Als Arbeitnehmer liess sich G. f�r den Fall seines Ablebens Leistungen an die Hinterbliebenen versprechen. Dadurch entstand ein selbst�ndiger, von der Erbenstellung der Kl�gerin unabh�ngiger Anspruch, der nicht in die Erbmasse fiel und von der Ausschlagung durch die Kl�gerin unber�hrt blieb (vgl. neben dem zitierten Urteil REYMOND, Les prestations des fonds de pr�voyance en cas de d�c�s pr�matur�, SZS 26 (1982) S. 178 f. sowie RIEMER, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, 1985, S. 121, N. 36). Aus dem Vertrag zugunsten Dritter ergibt sich nicht nur die Unerheblichkeit der Ausschlagung f�r die BGE 112 II 38 S. 40Anspr�che der Kl�gerin gegen�ber der Beklagten, sondern auch die Unzul�ssigkeit, gest�tzt auf Art. 5 des Reglements eine Gegenforderung zur Verrechnung zu stellen. Wer sich wie die Beklagte zugunsten eines Dritten verpflichtet hat, kann diese Verbindlichkeit nicht mit Forderungen gegen den Promissar verrechnen (Art. 122 OR; siehe auch BGE 111 II 168 E. 2a).
4. Die Nebenintervenientin macht geltend, der Vertrag zugunsten Dritter �ndere nichts daran, dass die Anspr�che der Hinterlassenen das Schicksal derjenigen des Vorsorgenehmers teilten. Vorliegend enthalte das Reglement keine Regel dar�ber, was auszuzahlen sei, wenn ein Versicherter nach Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses sterbe, bevor die Beklagte die Freiz�gigkeitsleistung erbracht habe. Art. 11 des Reglements erfasse nur den Fall des Todes bei bestehendem Arbeitsverh�ltnis; G. sei jedoch nach Beendigung desselben gestorben. Fehle es aber an einer Grundlage f�r die Leistung im Reglement, bleibe das Geld in der Stiftung.
a) Diese �berlegungen k�nnen schon deshalb nicht zutreffen, weil es der Beklagten so erm�glicht w�rde, ihrer Leistungspflicht dadurch zu entgehen, dass sie die Zahlungen nach Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses m�glichst bis zum Tod des Arbeitnehmers hinausz�gert. Eine solche Ordnung liefe dem Grundanliegen des Gesetzgebers, die Versorgung des Arbeitnehmers und seiner Angeh�rigen sicherzustellen und die Zweckentfremdung der daf�r ge�ufneten Mittel zu verhindern, stracks zuwider (vgl. dazu schon Botschaft des Bundesrates �ber die Revision des Arbeitsvertragsrechts vom 25. August 1967, BBl 1967 II S. 241 ff., insbesondere S. 359 f.).
b) Dass die Kl�gerin einen Vorsorgeanspruch aus Vertrag zugunsten Dritter bis zur Aufl�sung des Arbeitsvertrags des G. besass, steht fest. W�re G. vor seinem Ausscheiden aus den Diensten der Anlagebank Z�rich gestorben, so h�tte sich die Kl�gerin auf Art. 11 des Reglements berufen k�nnen. Unabh�ngig vom Wortlaut dieses Reglements konnte aber auch die Beendigung des Arbeitsvertrags nicht zum Untergang des Vorsorgeanspruchs der Kl�gerin f�hren. Nach Art. 331c OR konnte die Beklagte ihre Verpflichtungen gegen�ber G. und der Kl�gerin n�mlich nur dadurch erf�llen, dass sie zugunsten der Anspruchsberechtigten eine Forderung auf k�nftige Vorsorgeleistungen sei es gegen sie selbst, sei es gegen�ber einer andern Einrichtung (Abs. 1 und 3) begr�ndete. Ein Ausnahmefall, der die Barauszahlung gestattet h�tte BGE 112 II 38 S. 41(Abs. 4), lag nicht vor; aus BGE 106 II 157, wo das Bundesgericht die Verrechnung in einem Fall, in dem die Destinat�re in bar abgefunden worden sind, als zul�ssig erachtet hat, kann die Nebenintervenientin deshalb nichts zu ihren Gunsten ableiten. Art. 331c OR geh�rt zu den Bestimmungen, von denen nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers abgewichen werden kann (Art. 362 OR). Der Reglementsnachtrag, in Kraft seit 1. Januar 1977, sieht denn auch in einem neuen Art. 13 einen Anspruch auf Freiz�gigkeitsleistungen vor, der mit Aufl�sung des Arbeitsvertrags vor Erreichen des R�cktrittsalters entsteht (Abs. 1) und nur unter einschr�nkenden, hier nicht gegebenen Voraussetzungen durch Barzahlung erf�llt werden kann (Abs. 5). Mit seinem vorzeitigen R�cktritt hat G. Anspruch auf diese Leistungen erworben, deren H�he sich nach Art. 13 Abs. 2 des Reglementsnachtrags bestimmt. Unerheblich ist, dass G. f�r keinen andern Arbeitgeber mehr t�tig wurde; der Reglementsnachtrag spricht zwar von einem Anspruch auf eine Freiz�gigkeitsleistung, macht diesen jedoch nicht davon abh�ngig, dass der Arbeitnehmer eine neue Stelle antritt. Mit dem Tod von G. ist dieser Vorsorgeanspruch kraft Vertrags zugunsten Dritter auf die Kl�gerin �bergegangen. Der Einwand der Nebenintervenientin, bei den Freiz�gigkeitsleistungen handle es sich gleichsam um h�chstpers�nliche Anspr�che, scheitert daran, dass diese Leistungen gem�ss Art. 13 Abs. 4 des Reglementsnachtrags unter anderem mit dem Tod des Arbeitnehmers f�llig werden.