Source: http://www.jurablogs.com/topic/rechtspolitische-beitraege
Timestamp: 2017-12-13 07:33:34
Document Index: 190991051

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 5']

RECHTSPOLITISCHE BEITRäGE - JuraBlogs
… ein Garant für die Qualität der Begutachtung ist, insbesondere ob sie der Begutachtung durch einen Rechtsanwalt überlegen ist, dazu können Sie einiges im Beitrag „Unabhängiger, renommierter Universitätsprofessor – Ein Gütesiegel für Rechtsgutachten? Der Coup des Professors beim Volksentscheid zum Flughafen Berlin-Tegel“ lesen. Wenn Sie das nicht…
Justiz-und-Recht- 110 Leser - October 26, 2017 5:12pm
Schweigen über Tegel
Der frisch berufene „Gutachter“ Stefan Paetow hält sich bedeckt – FDP-Fraktionschef Czaja erwartet wenig Hilfreiches von ihm.
Unabhängiger, renommierter Universitätsprofessor – Ein Gütesiegel für Rechtsgutachten? Der Coup des Professors beim Volksentscheid zum Flughafen Berlin-Tegel
…-Parteiverbotsverfahren Was ist Rechtspolitik? Symbolgesetzgebung Spezialsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Konkurrentenstreitverfahren über Bundesrichterstellen? Sozialpsychologische Auswirkungen von Gesetzen Sieben Vorsätze für Parlamentarier und andere Akteure der Gesetzgebung Ressortinteressen = Eigeninteressen der Ressorts? Rechtspolitik und Methode …
Justiz-und-Recht- 116 Leser - October 20, 2017 8:19am
… Bundesverfassungsgericht im NPD-Parteiverbotsverfahren Was ist Rechtspolitik? Verfassungsrecht – Staatsrecht Verfassungsgerichte Symbolgesetzgebung Spezialsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Konkurrentenstreitverfahren über Bundesrichterstellen? Sozialpsychologische Auswirkungen von Gesetzen Sieben Vorsätze für Parlamentarier und andere Akteure der Gesetzgebung …
Das Spiel der Holzköpfe – Wieso Bürokratien sich so schwer mit Neuerungen tun … Und warum flachere Hierarchien sinnvoll sind
… Modernisierungsmaßnahmen nur schwer auf die Reihe bekommen und die schönsten Initiativen in der Schublade verschwinden lassen, viele Ursachen. Hier geht es um eine Ursache, nämlich das Spiel der Holzköpfe in der Hierarchie: Verteilung der Holzköpfe in der Bürokratie und Statistik In jeder Bürokratie arbeiten – man höre und staune! ? überwiegend gut motivierte und…
Justiz-und-Recht- 103 Leser - April 17, 2017 7:07am
… eventuell zulässigen Zwangsmittel und der Voraussetzungen ihrer Anwendung. Ein derart geordneter Betrieb soll »Behörde« heißen. »Behörden« in diesem Sinn gibt es in großen Privatbetrieben, Parteien, Armeen natürlich genau wie in »Staat« und »Kirche«. … das Prinzip der Amtshierarchie, d.h. die Ordnung fester Kontroll- und Aufsichtsbehörden für…
Sieben Vorsätze für Parlamentarier und andere Akteure der Gesetzgebung – Schöner regeln: Wünsche für das Jahr 2017
…. Deshalb wird der grassierenden Rechtsunsicherheit nur in Sonntagsreden oder mit Papiertigern entgegengetreten. Falls Sie Parlamentarier oder Ministerialbeamter oder ein anderer Akteur der Gesetzgebung sein sollten und noch nicht wissen, was Sie sich für 2017 vornehmen sollen, hier kommen ein paar Vorschläge für gute Vorsätze: Lieber nehme ich ein…
Justiz-und-Recht- 34 Leser - December 30, 2016 8:01am
… Grenze von Satire? Meinungsfreiheit, Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) streiten für die Satire. Ihr gegenüber stehen das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG), vielleicht sogar das Demokratieprinzip (Art. 20 GG) selbst. Letztendlich ziehen die Gerichte die roten…
Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 18: Cui bono? und Finale – Die geheimen Nutznießer der Rechtsunsicherheit
… gesteigert werden, daß selbst die Experten zu keiner eindeutigen Interpretation mehr fähig sind. (Vorschläge, das Steuersystem zu vereinfachen, haben, je vernünftiger sie sind, desto weniger Aussicht auf Verwirklichung.)“ Viel Raum für unterschiedliche Auffassungen darüber, was im jeweiligen Einzelfall gilt, nutzt auch der Entfaltung von Macht. Das…
Justiz-und-Rechtin Steuerrecht- 65 Leser - November 16, 2016 6:12am
Erster Preis für bestes Gesetz und erster Preis für schlechteste Öffentlichkeitsarbeit – Wie die Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung (DGG) eine gute Sache miserabel verkauft
… gesetzt“. Aber warum ist dieses Gesetz so gut? Auch die Pressemitteilungen von Beamtenorganisationen und Gewerkschaften gehen über ein Lob über den eigenen Beitrag an der Erarbeitung dieses Gesetzes nicht hinaus. Also machen wir uns auf die Suche auf der Internetseite der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung e.V.. Dort erfährt man, dass diese…
Justiz-und-Recht- 74 Leser - November 8, 2016 6:57am
Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 17: Strategien gegen eine Vereinfachung der Rechtsordnung – Die Bollwerke der Rechtsunsicherheit: Trägheit, Angst, Mythen und TINA
… juristischen Mainstream entsprechen: Man veröffentlicht ihre Beiträge nicht in den einschlägigen Fachzeitschriften. Man zitiert sie nicht. Man lädt sie nicht als Vortragende ein. Man verschweigt sie einfach. Oder man erklärt sie zu Menschen minderen Sachverstandes bis hin zu verrückt. Aber eigentlich ist das alles gar nicht erforderlich: Wir leben…
Justiz-und-Recht- 38 Leser - September 29, 2016 5:36am
… produktiver, sondern – ganz im Sinne der Rechtsunsicherheit – auch kreativer und fehlergeneigter. Die Anbieter juristischer Informationssysteme können das ihre dazu beitragen, um die Juristen in permanenter Verunsicherung zu halten. Dazu müssen sie nur Internet-Kommentare herausgeben, die von ihren Autoren in Echtzeit aktualisiert werden. Es gibt…
Justiz-und-Recht- 67 Leser - September 14, 2016 10:54am
… aktualisierenden Kommentaren und Zeitschriften verdient, die nur deshalb existieren, weil die rechtswissenschaftliche Rechtsfindung dank des Wissenschaftlichkeitsdogmas so komplex ist? Die Verlage achten so sorgsam darauf, dass Autoren und deren Beiträge den Anforderungen der Wissenschaftlichkeit entsprechen. Wissenschaftler nutzen die juristischen…
Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 14: Die Verwaltung als die große Vergrämerin des Rechtsstaates – Komplexes Recht in der Massenverwaltung: Trash in und noch mehr trash out
… (sogenannte Leistungsverwaltung). Dass darunter auch der Bau von Autobahnen und Schulen zu verstehen ist (sogenannte Daseinsvorsorge), soll hier nicht weiter vertieft werden. Es genügt, dass Sie eine Idee davon haben, was die unpolitische Administration so macht. Vollzugsaufgaben und Ministerialaufgaben sind sehr unterschiedlicher Natur. Dennoch…
Justiz-und-Rechtin Verwaltungsrecht- 97 Leser - July 28, 2016 5:43am
Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 13: Die Anwaltschaft als Profiteur der Rechtsunsicherheit – Warum Rechtsanwälte Hüter und Heizer des Anything goes im Rechtsstaat sind
… Während die Richter als Katalysatoren der Rechtsunsicherheit wirken, sind Rechtsanwälte zwar einerseits Opfer, andererseits aber vor allem Nutznießer der allgemeinen rechtsstaatlichen Verunsicherung. Rechtsunsicherheit als Existenzgrundlage der Anwaltschaft Die Existenz des gesamten Berufsstandes der Rechtsanwälte hängt davon ab, dass das…
Justiz-und-Recht- 97 Leser - July 4, 2016 5:37am
Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 12: Die Gerichte als Katalysatoren der Rechtsunsicherheit – Anything goes in der Rechtsprechung
… Rechtsunsicherheit zu befördern: Man entlastet Richter so, dass sie viel Zeit haben. Das ermöglicht es ihnen, der Einzelfallgerechtigkeit und der Wissenschaftlichkeit in gesteigertem Ausmaß zu frönen. Wenn sie das nicht außerhalb des Dienstes tun, dann wird sich das in ihrer Rechtsprechung niederschlagen. Endlich Raum und Zeit für neue kunstvolle gedankliche…
Justiz-und-Recht- 40 Leser - June 30, 2016 7:24am
Aktenkundigkeit Allgemeines Persönlichkeitsrecht Anwalt Art. 20 Gg Art. 5 Abs. 1 Gg Bayerische Beamte Bayerisches Finanzministerium Bayern Beamter In Bayern Behörde Berichtspflichten Berliner Forum Berliner Senat Besoldungsvorsprung Beteiligungsrechte Bundestag Bundesverfassungsgericht Bürokratie Cdu Csu Demokratieprinzip Dokumentationspflichten Einfachheit Der Rechtsordnung Einheitliche Leistungslaufbahn Evaluation Expertise Fake News Falschmeldungen Finanzstarke Unternehmen Formulare Gesetzgebung Und Gesetzesmaterialien Gesetzgebungslehre Große Privatvermögen Gutachter Gute Gesetzgebung Hans Magnus Enzensberger Hierarchie Hüter Der Verfassung Juristische Berufe Juristische Methodik Und Arbeitsweise Klarheit Der Rechtsordnung Kunstfreiheit Landtag Laufbahngruppensystem Lesen Sie Hier Weiter ... Ländern Und Gemeinden Macht Machtfrage Meinungsfreiheit Ministerialbeamter Ministerialbürokrat Modernes Besoldungsrecht News Vom Rande Des Ber Normative Wissenschaft Objektivität Offene Gesellschaft Parlamentarier Planfeststellungsbeschluss Politische Fragen Politische Handlungsspielräume Politischer Akteur Preis Für Bestes Deutsches Gesetz Preis Für Gute Gesetzgebung Pressefreiheit Professor Helge Sodan Publikationen Der Dgg Rechtspolitik Rechtspolitik Und Methode Rechtssprache Rechtsstaatliche Rechtsunsicherheit Rechtsunsicherheit Rechtswissenschaft Rechtswissenschaftler Richter Richterliche Unabhängigkeit Rundschreiben Spd Steuerrecht Strategie Der Vergrämung Strategie Der Verunklarung Strategie Der überforderung Strategien Der Rechtsunsicherheit Täuschung Unparteilichkeit Untergrabung Des Geistigen Eigentums Verbesserung Der Rechtsetzung In Bund Verfassungsrecht Vermögensverteilung Verschleierung Verwaltung Vorschriften Vorsprung Der Bayerischen Besoldung Vorzüge Der Unverständlichkeit Wahlen Wahrheit Der Rechtsordnung Wirtschafts Und Finanzkonzerne Zeitschrift Für Gesetzgebung öffentliche Verwaltung öffentlicher Dienst überpolitiker Aus Karlsruhe