Source: https://www.zpoblog.de/verhandlung-bild-und-tonuebertragung-128a-videokonferenz-versaeumnisurteil-ordnungsgeld/
Timestamp: 2020-07-03 19:45:03
Document Index: 309647122

Matched Legal Cases: ['§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128', 'BGH', '§ 128', '§ 333', '§ 128', '§ 128', '§ 337', '§ 337', '§ 13', 'BGH', '§ 128', '§ 380', '§ 337', '§ 719', '§ 514', '§ 330', '§ 337', '§ 337', '§ 337', 'BGH', '§ 337', '§ 336', '§ 381', '§ 380', '§ 380', '§ 380', '§ 128']

Säumnis bei Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung – zpoblog.de
Säumnis bei Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung
Mit einer zunehmenden Zahl von Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung drängt praktisch die Frage in den Vordergrund, ob und wann Säumnis eintritt, wenn Prozessbevollmächtigten, Parteien, Sachverständigen oder Zeugen gem. § 128a ZPO gestattet worden ist, sich während der Verhandlung oder Vernehmung an einem anderen Ort aufzuhalten. Gerade in der Anwaltschaft scheint vielerorts einer Teilnahme im Wege der Bild- und Tonübertragung die Sorge entgegenzustehen, dass bei einem Ausfall der Internetverbindung gegen sie bzw. ihre Mandanten ein Versäumnisurteil ergehen könnte.
Problematisch dabei ist insbesondere, dass der statt stationären Videokonferenzanlagen verstärkt softwarebasierten Cloud-Lösungen (Microsoft Teams, Skype for Business, WebEx, etc., s. dazu ausführlich hier) genutzt werden, die – ebenso wie neuere stationäre Videokonferenzanlagen – eine Teilnahme ohne besondere Technische Voraussetzungen, d.h. mit einem Laptop oder Smartphone ermöglichen. Dieser Wandel ist bislang in der Wissenschaft kaum nachvollzogen worden (s. aber Schreiber, BJ 2020, 268 ff.; Mantz/Spoenle, MDR 2020, 637 ff.), dabei ist er gerade für die Frage der Säumnis entscheidend.
I. Säumnis eines Prozessbevollmächtigten
1. Feststellung der Säumnis
Besondere Probleme ergeben sich insoweit aus dem überkommenen Denken in stationären Videokonferenzanlagen. Nach der in der Literatur allgemein vertretenen Auffassung ist nämlich der „andere Ort“ im Beschluss vorzugeben (s. nur Zöller/Greger, § 128a Rn. 3; BeckOK-ZPO/von Selle, § 128a Rn. 6); eine Säumnis soll ausgeschlossen sein, wenn sich der Parteivertreter zur Terminszeit an dem vorgegebenen anderen Ort aufhält (s. z.B. BeckOK-ZPO/von Selle, § 128a Rn. 7; Saenger/Wöstmann, Zivilprozessordnung, § 128a Rn. 2; MünchKommZPO/Fritsche, 5. Aufl. 2016, § 128a Rn. 8; vgl. auch BGH, Beschluss vom 30.03.2004 – VI ZB 81/03 und II.2.c).
Wird im Beschluss der Ort vorgegeben, ist angesichts der technischen Entwicklung der letzten Jahre ein Fall denkbar, in dem sich ein Parteivertreter während der Verhandlung nicht an dem im Beschluss nach § 128a ZPO vorgegebenen Ort, sondern an einem anderen Ort aufhält, aber trotzdem eine stabile Bild- und Tonübertragung zustande kommt. Dass in einem solchen Fall kein Versäumnisurteil ergehen darf, nur weil sich der Prozessbevollmächtigte z.B. nicht an dem im Beschluss benannten Kanzleisitz sondern im Home-Office (oder gar nur an einem anderen Kanzleistandort!) aufhält, liegt auf der Hand. Ebenso ist der Fall denkbar, dass der Prozessbevollmächtigte frühzeitig erfährt, dass an dem bestimmten anderen Ort keine Bild- und Tonübertragung zustande kommen wird (z.B. weil er am Morgen feststellt, dass die Telefon- und Internetleitung seines Büros „tot“ ist, ihm aber ein erscheinen im Gerichtssaal unproblematisch möglich wäre (weil sich die Kanzleiräume z.B. in unmittelbarer Nähe des Gerichts befinden). Dann träte nach der vorstehend geschilderten Ansicht keine Säumnis ein, auch wenn der Prozessbevollmächtigte nichts unternähme und schlicht in seinen Büroräumen bliebe. Auch dies scheint ein kaum sinnvoller Ergebnis.
Diese beiden unsinnigen Ergebnisse sprechen dafür, den „anderen Ort“ im Beschluss nicht vorzugeben und auf die (physische oder virtuelle) Anwesenheit im Gerichtssaal abzustellen: Säumnis tritt ein, wenn der Prozessbevollmächtigte weder im Gerichtssaal erscheint (das bleibt jederzeit zulässig) noch eine Übertragung im Wege der Bild- und Tonübertragung zustandekommt. Denn dann kann er keine Prozesshandlungen vornehmen (vgl. § 333 ZPO). Erforderlich ist dabei nach dem eindeutigen Wortlaut des § 128a ZPO, eine Übertragung von Bild und Ton (s. nur Stein/Jonas/Kern, § 128a Rn. 40; Schultzky, NJW 2003, 313, 315); wählt sich der Prozessbevollmächtigte also lediglich telefonisch ein (das ist z.B. bei Skype for Business stets möglich) oder kommt aus technischen Gründen lediglich eine Tonübertragung zustande, tritt Säumnis ein.
2. Feststellung des Verschuldens i.S.d. § 337 Satz 1 ZPO
Definiert man die Säumnis so, wird die Feststellung der Säumnis nur selten ein Problem darstellen. Probleme bereitet dann – wie auch sonst – die Frage, ob die Säumnis unverschuldet ist (vgl. § 337 Satz 1 aE ZPO).
Dies muss das Gericht von Amts wegen prüfen und nach freier Überzeugung auf Grundlage der vorgebrachten und ggf. glaubhaft gemachten (vgl. LAG Hamburg, Urteil vom 24.08.2007 – 6 Sa 28/07) Gründe beurteilen. Dabei wird es bei nicht völlig eindeutigen Fällen i.d.R. geboten sein, ein Versäumnisurteil nicht unmittelbar im Termin zu erlassen, sondern in einem mit einem gewissen zeitlichen Abstand anberaumten Verkündungstermin, und so der säumigen Partei die Möglichkeit einzuräumen, Entschuldigungsgründe darzulegen und glaubhaft zu machen (ähnlich Schmidt/Zschieschack, COVID-19, § 13 Rn. 87).
Von einem ordentlichen Rechtsanwalt (bzw. einer ordentlichen Partei) zu fordernde Sorgfalt zu beachten (s. nur BGH, Urteil vom 19.11.1998 – IX ZR 152/98). Zu der erforderlichen Sorgfalt gehört jedenfalls, dass der Anwalt – entscheidet er sich, nicht physisch zu erscheinen und von der eingeräumten Möglichkeit Gebrauch zu machen – alle notwendigen Vorbereitungen trifft, um eine Bild- und Tonübertragung im Termin sicherzustellen (s. auch Mantz/Spoenle, MDR 2020, 637, 643).
Erforderlich ist dabei nach dem eindeutigen Wortlaut von § 128a ZPO, dass die Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung ermöglicht wird; hat ein Prozessbevollmächtigter von vornherein lediglich beabsichtigt, sich telefonisch einzuwählen (s. oben), wird seine Säumnis nicht unverschuldet sein. Ist der „andere Ort“ (s. dazu ausführlich Schreiber hier im Blog) im Beschluss nicht konkret vorgegeben, muss der Anwalt jedenfalls sicherstellen, dass er sich an einem Ort aufhält, an dem er erwarten kann, dass eine störungsfreie Teilnahme gewährleistet ist, und zwar sowohl betreffend die äußeren Umstände (Lärm, etc.) als auch betreffend die Übertragungsmöglichkeit (Empfang). ,
Zu der von einem ordentlichen Rechtsanwalt zu fordernden Sorgfalt wird es außerdem im Regelfall gehören, eine vom Gericht angebotene Testmöglichkeit wahrzunehmen, jedenfalls wenn es sich um die erste Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung bei dem jeweiligen Gericht oder Spruchkörper handelt. So lassen sich bestehende Probleme (praktisch sehr relevant: deaktivierte Webcams) rechtzeitig vor dem Termin feststellen und auf Seiten des Prozessbevollmächtigten können die Hindernisse beseitigt werden.
Erfährt der Prozessbevollmächtigte rechtzeitig vor dem Termin, dass eine Bild- und Tonübertragung nicht zustande kommen wird (z.B. im Rahmen eines Tests, oder aufgrund eines Ausfalls der Kanzlei-IT), wird er im Grundsatz auch verpflichtet sein, zum Gerichtsort anzureisen, wenn ihm dies zumutbar ist. An die Zumutbarkeit sind dabei aber keine übertriebenen Anforderungen zu stellen: Er darf sich grundsätzlich darauf verlassen, dass die Bild- und Tonübertragung zustande kommen wird und muss nicht – gleichsam sicherheitshalber – (auch) eine Anreise zum Gerichtsort planen. Auch an die technischen Kenntnisse zur Behebung (später) auftauchender Probleme dürfen keine zu hohen Anforderungen gestellt werden; einen zu strengen Maßstab anzulegen wirkte vermutlich eher abschreckend und liefe damit dem erklärten Ziel des Gesetzgebers entgegen, Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung zu fördern (s. auch Mantz/Spoenle, MDR 2020, 637, 643; ähnlich schon Schaumburg, ZRP 2002, 313, 315).
II. Säumnis bei Zeugen und Sachverständigen
Soweit es um die Säumnis von Zeugen oder Sachverständigen geht, sollten die oben genannten Sorgfaltsmaßstäbe entsprechend gelten. Auch diese müssen sicherstellen, dass zu der in der Ladung bestimmten Zeit die technischen Voraussetzungen für eine Bild- und Tonübertragung vorliegen. Auch insoweit wird in der Regel die Teilnahme an einem Test geboten sein.
Anders als bei Prozessbevollmächtigten kann es bei Zeugen aber im Einzelfall sinnvoll sein, den „anderen Ort“ im Beschluss konkret zu bestimmen, um so z.B. auszuschließen, dass auf den Zeugen während der Vernehmung Einfluss genommen wird. Hält sich der Zeuge dann abweichend davon an einem anderen Ort auf, dürfte er i.S.d. § 380 ZPO „ausgeblieben“ sein.
Geht das Gericht nach dem Vorstehenden davon aus, dass die Säumnis nicht entschuldigt i.S.d. § 337 ZPO ist, wird es auf Antrag ein Versäumnisurteil erlassen. Die Frage der hinreichenden Entschuldigung wird sich dann lediglich im Rahmen der Frage der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung (§§ 719, 717 ZPO) stellen und nur bei zweiten Versäumnisurteilen ausnahmsweise im Rahmen einer Berufung (§§ 514 Abs. 2, 345 ZPO).
Erstaunlich unbekannt sind die Rechtsfolgen, wenn das Gericht die Säumnis für ausreichend entschuldigt hält: Beantragt die – körperlich oder virtuell – anwesende andere Partei den Erlass eines Versäumnisurteils, kann das Gericht nach überzeugender h.M. die Sache nicht einfach vertagen; es muss vielmehr (zusammen mit der Vertagung) den Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils durch Beschluss zurückweisen (so z.B. OLG Saarbrücken, Urteil vom 29. 6. 2010 – 4 U 250/05; Zöller/Herget, Vor § 330 Rn. 8; ähnlich Musielak/Voit/Stadler, § 337 Rn. 7; MünchKommZPO/Prütting, § 337 Rn. 24; wohl auch Thomas/Putzo/Seiler, § 337 Rn. 4; vgl. auch BGH Beschluss vom 12.07.2016 – VIII ZB 25/15; anders BeckOK-ZPO/Toussaint, § 337 Rn. 15 m.w.N.). Gegen den zurückweisenden Beschluss ist gem. § 336 Abs. 1 ZPO die sofortige Beschwerde statthaft (was in vielen Fällen übrigens eine zeitnahe obergerichtliche Klärung offener Fragen ermöglichen könnte).
Wenig bekannt ist auch das Verfahren bei Säumnis eines Zeugen. Gegen den Zeugen ist ohne ausreichende Entschuldigung i.S.d. § 381 ZPO nicht nur ein Ordnungsgeld zu verhängen, sondern ihm sind auch die Kosten des Termins aufzuerlegen (§ 380 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dagegen steht dem Zeugen die sofortige Beschwerde zu, § 380 Abs. 3 ZPO. Weist das Gericht einen Antrag, dem Zeugen die Kosten aufzuerlegen, zurück, weil der Zeuge hinreichend entschuldigt sei, steht den Parteien dagegen die sofortige Beschwerde zu (MünchKommZPO/Damrau, § 380 Rn. 12). S. ausführlich dazu auch diesen Überblicksbeitrag.
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Foto: Balthasar Schmitt artist QS:P170,Q805651 User:Waugsberg, Justitia Justizpalast Muenchen, CC BY-SA 3.0
Schlagwort: Ordnungsgeld, Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung, Versäumnisurteil
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