Source: https://www.lecturio.de/jura/zivilrecht-grundlagen-teil-13-bgb-allgemeiner-teil-4-verjaehrung.vortrag
Timestamp: 2017-10-22 11:53:41
Document Index: 393968321

Matched Legal Cases: ['§ 204', '§ 188', '§ 212', '§ 119', '§ 143', '§ 121', '§ 142', '§ 929', '§ 123', '§ 143', '§ 130', '§ 516', '§ 164', '§ 164', '§ 167', '§ 1629', '§ 280', '§ 164', '§ 611', '§ 164', '§ 179', '§ 438', '§ 196', '§ 199', '§ 651', '§ 195', '§ 199', '§ 195', '§ 199', '§ 199', '§ 204', '§ 203', '§ 1629', '§ 195', '§ 199', '§ 195', '§ 199', '§ 204', '§ 212', '§ 203']

Archiv - Zivilrecht Grundlagen Teil 13 BGB Allgemeiner Teil 4: Verjährung
Archiv - Zivilrecht Grundlagen Teil 13 BGB Allgemeiner Teil 4: Verjährung von Prof. Dr. John Montag
Der Vortrag „Archiv - Zivilrecht Grundlagen Teil 13 BGB Allgemeiner Teil 4: Verjährung“ von Prof. Dr. John Montag ist Bestandteil des Kurses „Archiv - Zivilrecht Grundlagen und BGB Allgemeiner Teil “. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
5. Hemmung Verjährung
5.1 durch Klageerhebung § 204 ff.
7 Neubeginn Verjährung
Sie muss von Amtswegen beachtet werden.
Sie haben die Kursgebühr nicht pünktlich gezahlt, ich setze Ihnen deshalb am Dienstag, den 12.06.2012 eine Frist von 4 Wochen bzw. von einem Monat. Wann endet die Frist um 24.00 Uhr (§ 188 II unbedingt zuvor lesen)?
4 Wochenfrist: am Dienstag, dem 10.07; Monatsfrist: am 12.07.
Am Donnerstag, dem 12.07.
Am Mittwoch 11.07.
Am Dienstag, dem 10.07.
Die Verjährung wird gehemmt durch...
durch Vertragsverhandlungen.
Wie unterscheidet sich die Hemmung der Verjährung von der Unterbrechung der Verjährung § 212?
Dozent des Vortrages Archiv - Zivilrecht Grundlagen Teil 13 BGB Allgemeiner Teil 4: Verjährung
... Auseinanderfallen von Wille und Erklärung. ...
... Ergebnis: Anfechtungsgrund § 119 I, 2. Alt. Erklärungsirrtum (+), 2. Anfechtungserklärung § 143, 3. Anfechtungsfrist § 121, Rechtsfolge: § 142 ...
... 3000.- 1000.-) - 5000.- = U1 teilt U2 nur ...
... sendet die ganze Rechnung, Unternehmer U2? Offensichtlich ...
... wertbildenden Faktor nicht der Wert oder der Preis. 3. Die Eigenschaft muss ...
... Arglistige Täuschung: Vorsätzliche Herbeiführung eines Irrtums durch ...
... 2. Eigentumsverlust an HH § 929 I, Einigung über den Eigentumsübergang Anfechtungsgrund § 123 I, Anfechtungserklärung § 143 ...
... K hatte bei O die Nummer 69 69 bestellt. ...
... € 200.- Preis, € 1.00 Bassin, € 100.- Negatives I € 100.- Positives ...
... zu stellen, als wenn niemals die Rede von dem Geschäft ...
... der Willenserklärung Grundsatz: empfangsbedürftige WE § 130 I 1. ...
... Anwesenden Übergabe, 2. Verkörperte WE unter Abwesenden, Willenserklärung gelangt so in den Machtbereich ...
... §§ 516 II, 1943,1944 Handelsrecht. Grundsatz: Schweigen ...
... 1. Handeln im fremden Namen, 2. Mit Vertretungsmacht, 1. Handeln im fremden Namen ist deshalb erforderlich ...
... A für Einlieferer § 164 I S für Erwerber § 164 ...
... § 167 I 1. Alt. - Außenvollmacht 167 I 2. Alt B. Kraft Gesetzes – Eltern gegenüber Kindern, § 1629 I – Vormund ...
... HH hat bei der Willenserklärung des Eigentumserwerbs im Namen des Vermieters gehandelt. b. Die Übergabe ...
... müsste aber auch im Außenverhältnis den Mietern das Erlöschen der Vollmacht entgegenhalten können. V hatte den Mietern durch Rundschreiben mitgeteilt, dass HH zum Einzug der Mieten bevollmächtigt ist. Er hätte ...
... ist bei der Anscheinsvollmacht der objektiv gesetzte Rechtsschein dem Vertretenen nicht zurechenbar, so dass dieser nur aus §§ 280 I, 311 II, III haftet. Es ...
... Außenverhältnisses § 164 ff. vom Innenverhältnis z. B. § 611, 662 führt dazu, ...
... K ist wirksam durch die Vertretung des HH § 164 I zum Preis von € 6.000.- zu Stande gekommen, da die Vertretungsmacht des HH nicht beschränkt war. HH haftet jedoch ...
... BGB betrifft aber nicht allgemein den Missbrauch der Vertretungsmacht, sondern nur den speziellen Fall des Selbstkontrahierens bei Personenidentität: Personenidentität ...
... Vereinbarung im Innenverhältnis, im Außenverhältnis nur unwirksam, wenn Vertreter und die dritte Person bewusst zum Nachteil ...
... Vertrag ist schwebend unwirksam. Wie haftet der Vertreter ohne Vertretungsmacht, wenn der Vertretene die Genehmigung verweigert? § 179. Kennt der Vertreter ohne Vertretungsmacht ...
... c. Wichtig: Die Gewährleistungsrechte in zwei Jahren. Kauf § 438 I Nr. 3, d. 10 Jahre: Eigentumsübertragung bei Grundstücken § 196 e. ...
... dem der Anspruch entstanden ist, § 199 I Nr. 1 und bb. der Gläubiger von dem Anspruch und der Person des Schuldners (mit Name und Anschrift) Kenntnis erlangt ...
... § 651 g II S. 2 mit dem Tage, an dem die Reise nach dem Vertrag enden sollte. c. Ansprüche auf Übertragung ...
... beginnt der Fristlauf von 3 Jahren der regelmäßigen Verjährung, § 195 am 31.12.2011 um 24 Uhr § 199 I. Die Verjährung tritt dann am 31.12.2014 um 24 Uhr ein. ...
... § 195: 3 Jahre Fristbeginn § 199 I: 31.12.2015 Verjährungseintritt zum 31.12.2018 2. Handlung § 199 III Nr. 2: 30 Jahre Verjährungseintritt ...
... und der Verkäufer ist nach wie vor nicht bereit, dem Gewährleistungsanspruch zu entsprechen. Was müssen Sie tun? Sie müssen grundsätzlich Klage erheben, § 204 I Nr. 1. Dies bedeutet, Sie müssen ...
... Vertragsverhandlungen nach § 203 gehemmt. b. Grundsatz: Sie müssen Klage erheben ...
... 4. K: A O: B 5. K: A O: Kinderwagen 6. K: A O: A ...
... WE Angebot WE Annahme 1. Katalog (-) 2. Schreiben des K: Angebot 6969 (+) 3. ...
... Auseinanderfallen von Wille und Erklärung Wille Erklärung Was hat ...
... Ergebnis: Anfechtungsgrund 119 I 2.Alt. Erklärungsirrtum (+) 2. Anfechtungserklärung 143 3. Anfechtungsfrist 121 Rechtsfolge: 142 ...
... sendet die ganze Rechnung •Unternehmer U2? Offensichtlich ...
... wertbildenden Faktor nicht der Wert oder der Preis 3. Die Eigenschaft muss ...
... O Eigentümer 2. Eigentumsverlust an HH 929 1 Einigung über den Eigentumsübergang Anfechtungsgrund 123 I Anfechtungserklärung 143 ...
... K hatte bei O die Nummer 69 69 bestellt ...
... Wert € 200.- Preis € 1 Bassin € 100.- Negatives - € 100.- Positives - € ...
... der Willenserklärung Grundsatz: empfangsbedürftige WE 130 I 1 Ausnahme: nicht ...
... Anwesenden Übergabe 2. Verkörperte WE unter Abwesenden Willenserklärung gelangt so in den Machtbereich ...
... 516 II 1943,1944 Handelsrecht? Grundsatz: Schweigen ...
... 1.Handeln im fremden Namen 2.Mit Vertretungsmacht 1.Handeln im fremden Namen ist deshalb erforderlich ...
... A für Einlieferer 164 - S für Erwerber 164 ...
... 167 I 1. Alt. - Außenvollmacht 167 I 2. Alt B. Kraft Gesetzes – Eltern gegenüber Kindern, § 1629 I – Vormund ...
... I a. HH hat bei der Willenserklärung des Eigentumserwerbs im Namen der Vermieters gehandelt. b. Die Übergabe ...
... ist bei der Anscheinsvollmacht der objektiv gesetzte Rechtsschein dem Vertretenen nicht zurechenbar, so dass dieser nur aus 280 I, 311 II, III haftet. Es ...
... Außenverhältnisses 164 ff. vom Innenverhältnis z.B. 611, 662 führt dazu, ...
... K ist wirksam durch die Vertretung des HH 164 I zum Preis von € 6.000.- zu Stande gekommen, da die Vertretungsmacht des HH nicht beschränkt war. HH haftet jedoch ...
... in sechs Monaten. c. Wichtig: Die Gewährleistungsrechte in zwei Jahren. Kauf 438 I Nr. 3, d. 10 Jahre: Eigentumsübertragung bei Grundstücken 196 e. ...
... 651 g II S. 2 mit dem Tage, an dem die Reise nach dem Vertrag enden sollte. c. Ansprüche auf Übertragung ...
... beginnt der Fristlauf von 3 Jahren der regelmäßigen Verjährung, § 195 am 31.12.2011 um 24 Uhr § 199 I. Die Verjährung tritt dann am 31.12.2014 um 24 Uhr ein. Wann ...
... § 195: 3 Jahre Fristbeginn § 199 I: 31.12.2015 Verjährungseintritt zum 31.12.2018 2. Handlung 199 III Nr. 2: 30 Jahre Verjährungseintritt ...
... an. Der Personalchef von K trägt sich schon seit Längerem mit dem Gedanken die Lohnbuchhaltung auf EDV umzustellen. Er bestellt daher mit dem Einverständnis des Firmeninhabers am 21.07.2005 die Anlage, die von V angeboten wird. Am 28.08.2005 wird die Anlage geliefert und aufgestellt. Eine Rechnung lag der Lieferung bei. Daraus ergab sich, dass die Anlage sofort nach Erhalt zu bezahlen war. Durch ein Versehen in der Buchhaltung des V wird erst im Oktober 2007 bemerkt, dass ...
... noch nicht als Angebot von V auf Abschluss eines Kaufvertrages gesehen werden. Nach der allgemeinen Verkehrsanschauung handelt es sich bei solchen Werbemitteln lediglich um eine Maßnahme, mit der um das Interesse der Kunden geworben wird. Sie sollen so zur verbindlichen Bestellung von Waren veranlasst werden. Diese Postkarte ist daher lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes an V (invitatio ad offerendum) und keine wirksame Willenserklärung. Ein verbindliches Angebot liegt mit der Bestellung vom 21.07.2005 vor. Nach den Angaben im Sachverhalt enthält dieses Schreiben alle für einen Kaufvertrag wesentlichen Bestandteile. Spätestens mit der Lieferung der Anlage am 28.08.2005 hat V diesen Antrag angenommen. Damit sind zu diesem Zeitpunkt ein wirksamer Vertrag und ein Anspruch von V gegen K auf Zahlung von 19.000.- Euro entstanden. II. Anspruch weggefallen Anhaltspunkte dafür, dass dieser Anspruch später ...
... 3 BGB eine fristhemmende Wirkung hatte. Ein einfaches Mahnschreiben, selbst wenn es von einem Rechtsanwalt verfasst wurde, bewirkt grundsätzlich keine Hemmung der Verjährungsfrist, da die Verjährung nach dem Wortlaut des § 204 Absatz 1 Nr. 3 BGB nur durch die Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens gehemmt werden kann. Hierfür müsste der Gläubiger V ein Mahnbescheidsformular ausfüllen und es bei gleichzeitiger Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses bei Gericht einreichen. Dies ist im vorliegenden Fall nicht erfolgt. Auch die telefonische Antwort von K am 15.11.2007, er werde sich um die Sache kümmern, führt zu keiner Unterbrechung der Frist. Für ein Anerkenntnis nach § 212 Absatz 1 Nr. 1 BGB genügt eine solche allgemeine Redensart oder eine ausweichende, hinhaltende Antwort nicht. Vielmehr muss sich aus dem Verhalten des Schuldners eindeutig erkennen lassen, dass er sich der Forderung bewusst ist und diese als verbindlich anerkennt. Dies gilt auch für die Prüfung einer Hemmung des Verjährungsablaufs nach § 203 BGB. Die bloße Bemerkung des Schuldners, ...