Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.11.1994&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20327/93
Timestamp: 2019-05-21 11:58:30
Document Index: 392321773

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 270', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 85', 'BGH', 'BGH', '§ 167', '§ 167', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 167', 'BGH', '§ 85', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 270', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 167', '§ 12']

BGH, 09.11.1994 - VIII ZR 327/93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,334
BGH, 09.11.1994 - VIII ZR 327/93 (https://dejure.org/1994,334)
BGH, Entscheidung vom 09.11.1994 - VIII ZR 327/93 (https://dejure.org/1994,334)
BGH, Entscheidung vom 09. November 1994 - VIII ZR 327/93 (https://dejure.org/1994,334)
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Demnächstige Zustellung - Zustellungsverzögerung - Parteiverschulden - Geschäftsstellenmitverursachung
Verfahrensrecht - Zustellung "demnächst" i.S.d. § 270 Abs. 3 ZPO 1976
Verjährung; Klagezustellung ,,demnächst'' bei auch gerichtsbedingter Verzögerung
NJW-RR 1995, 254
MDR 1995, 307
VersR 1995, 361
Dem Kläger sind nur solche Verzögerungen zuzurechnen, die er oder sein Prozeßbevollmächtigter bei sachgerechter Prozeßführung hätten vermeiden können (BGHZ 145, 358, 362;… BGH, Urt. v. 29. Juni 1993 - X ZR 6/93, NJW 1993, 2811, 2812; v. 9. November 1994 - VIII ZR 327/93, NJW-RR 1995, 254, 255).
Hingegen sind einer Partei solche Verzögerungen zuzurechnen, die sie oder ihr Prozeßbevollmächtigter bei sachgerechter Prozeßführung hätten vermeiden können (vgl. BGH, Urteile vom 29. Juni 1993 - X ZR 6/93 - NJW 1993, 2811, 2812 und vom 9. November 1994 - VIII ZR 327/93 - VersR 1995, 361, 362).
Dies ist nicht der Fall, wenn und soweit die Partei, der die Fristwahrung obliegt, oder ihr Prozeßbevollmächtigter durch fahrlässiges Verhalten zu einer nicht bloß geringfügigen Zustellungsverzögerung beigetragen haben; als geringfügig sind in der Regel (vorwerfbare) Zustellungsverzögerungen bis zu 14 Tagen anzusehen (BGH, Urt. v. 9. November 1994 - VIII ZR 327/93, NJW-RR 1995, 254; v. 20. April 2000 - VII ZR 116/99, ZIP 2000, 1140), gemessen vom Tag des Ablaufs der Verjährungsfrist (…BGH, Urt. v. 7. April 1983 - III ZR 193/81, WM 1983, 985, 986; v. 25. November 1985 - II ZR 236/84, NJW 1986, 1347, 1348; v. 27. Mai 1993 - I ZR 100/91, WM 1993, 1738, 1739; v. 7. November 2003 - V ZR 141/03, WM 2004, 894, 897).
Dies ist aber aufgrund des insoweit unstreitigen Akteninhalts zu bejahen, weil der Kläger die Verzögerung nicht zu vertreten hat (…vgl. BGH, Urt. v. 25. November 1985 - II ZR 236/84, NJW 1986, 1347, 1348; v. 9. November 1994 - VIII ZR 327/93, NJW-RR 1995, 254).
Nachdem die Klage gegen den Beklagten zu 1 in die gerichtliche Verfügungsgewalt gelangt war, hatte der Kläger keinen Einfluß auf den Zeitpunkt der Zustellung; es gibt keine Anhaltspunkte dafür, daß er die Verzögerung erkannt hat oder hätte erkennen können (vgl. BVerfG NJW 1994, 1853 f; BGH, Urt. v. 9. November 1994, aaO).
Einer Partei sind jedoch solche nicht nur ganz geringfügige Verzögerungen der Zustellung zuzurechnen, die ihr Prozeßbevollmächtigter bei sachgerechter Prozeßführung hätte vermeiden können (…BGH, Urt. v. 6. April 1972, III ZR 210/69, NJW 1972, 1948;… Urt. v. 29. Juni 1993, X ZR 6/93, BB 1993, 1836; Urt. v. 9. November 1994, VIII ZR 327/93, NJW-RR 1995, 254 m. w. N.; BGHZ 69, 361, 363;… BGHZ 145, aaO m. w. N.).
Eine derartige Pflicht erwächst ihm aber grundsätzlich nicht vor Ablauf von einem Monat (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1998, 1104; OLG Hamburg NVersZ 2002, 133, wo sogar im Falle der zunächst unterbliebenen Zahlung dem Prozeßbevollmächtigten zugebilligt wurde, drei Wochen auf die gerichtliche Zahlungsanforderung zu warten), und schädlich wird das Unterlassen einer Nachfrage nicht vor Ablauf von weiteren zwei Wochen (BGH, Urt. v. 9. November 1994 - VIII ZR 327/93, NJW-RR 1995, 254; v. 12. Januar 1996 - V ZR 246/94, NJW 1996, 1060, 1061, insofern in BGHZ 131, 376 ff nicht abgedruckt;… v. 20. April 2000 aaO).
Gemeint ist eine Zustellung innerhalb einer nach den Umständen des Einzelfalles angemessenen, selbst längeren Frist, sofern nur die Partei, die die Frist zu wahren hat, alles ihr Zumutbare für eine unverzügliche Zustellung getan hat und schutzwürdige Belange der Gegenseite nicht entgegen stehen (BGH NJW 1999, 3125; NJW-RR 1995, 254; OLG Hamm VersR 2004, 362, 363).
Soweit der Kläger oder sein Prozessbevollmächtigter (vgl § 85 Abs. 2 ZPO; vgl. BGH VersR 1995, 361 - 362) dagegen durch nachlässiges, wenn auch nur leicht fahrlässiges Verhalten zu einer "nicht bloß geringfügigen Zustellungsverzögerung" beigetragen haben (…BGH a.a.O.), scheidet eine Rückbeziehung über § 167 ZPO aus.
Für die Prüfung, ob die Zustellung der Klage im Einzelfall "demnächst" im Sinne des § 167 ZPO erfolgt ist, muss deshalb geklärt werden, ob und in welchem Umfang Verzögerungen bei der Zustellung der Klage schuldhaft durch den Kläger verursacht worden sind; nur Verzögerungen, die ausschließlich in der Arbeitsweise des Gericht begründet sind, haben außer Betracht zu bleiben (BGH VersR 1995, 361 - 362; BGH NJW 2000, 2282).
17 Ausgehend von den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 07. April 1983 (WM 1983, 985), vom 25. November 1985 (NJW 1986, 1347 - 1348) und vom 09.11.1994 (VersR 1995, 361 - 362) ist dem Kläger allerdings noch nicht als verzögerndes Verhalten anzulasten, dass er den Gerichtskostenvorschuss, von dessen Einzahlung die Anordnung der Klagezustellung abhängig gemacht wurde, nicht sogleich mit der Einreichung der Klageschrift eingezahlt hat.
Hinsichtlich der Frage, ob dem Kläger für die Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses überhaupt eine Erledigungsfrist - und mit welcher Länge - zusteht, liegt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, soweit ersichtlich, nicht vor (vgl. z.B. die Entscheidungen des BGH NJW 2009, 999 und BGH VersR 1995, 361 - 362, hier findet jeweils nur eine "Frist von 14 Tagen oder geringfügig darüber" Erwähnung, wobei letzteres zumindest für eine kurze Erledigungsfrist sprechen könnte).
Zwar sind dem Kläger Verzögerungen, die Ihren Grund ausschließlich im Geschäftsablauf des Gerichts haben, im Rahmen des § 167 ZPO nicht zuzurechnen (BGH VersR 1995, 361 - 362), solche Verzögerungen sind vorliegend jedoch für die Zeit vor Gutschrift des Kostenvorschusses Ende April 2008 nicht feststellbar.
Es sind aber andererseits einer Partei solche Verzögerungen zuzurechnen, die sie oder ihr Prozeßbevollmächtigter (§ 85 ZPO) bei sachgerechter Prozeßführung hätten vermeiden können (…vgl. BGHZ aaO; BGH, Urteile vom 29. Juni 1993 - X ZR 6/93 - NJW 1993, 2811 unter II 2 c und vom 9. November 1994 - VIII ZR 327/93 - VersR 1995, 361 unter II 2 b, bb).
Zum letzteren ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs davon auszugehen, dass die Klage auch bei einer längeren Zustellungsverzögerung als demnächst zugestellt gilt, wenn der Verzögerungsgrund außerhalb der Einflussbereichs der Partei liegt, insbesondere wenn er auf der Art der Behandlung durch das Gericht beruht, dass hingegen eine demnächst erfolgte Zustellung zu verneinen ist, wenn die die Zustellung betreibende Partei oder ihr Prozessbevollmächtigter durch fahrlässiges Verhalten zu einer nicht bloß geringfügigen Zustellungsverzögerung beigetragen hat, wobei als geringfügig eine Verzögerung bis zu 14 Tagen anzusehen ist (BGH, NJW-RR 1995, 254).
aa) Was die nicht volle Einzahlung des Prozesskostenvorschusses betrifft, ist von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auszugehen, dass der Kläger den Vorschuss nicht von sich aus berechnen und mit der Klage einzahlen muss, sondern die Zahlungsaufforderung des Gerichts abwarten darf (BGHZ 69, 361, 363 f.; BGH, NJW-RR 1995, 254, 255, jeweils m. w. Nachw.).
Nach der Entscheidung BGH, NJW-RR 1995, 254 gilt beim Zusammenwirken von zustellungsverzögernden Gerichts- und Parteifehlern, dass der Partei eine Zustellungsverzögerung nur dann nicht angelastet werden kann, wenn diese ausschließlich auf dem Geschäftsablauf bei Gericht beruht, und der Bundesgerichtshof hat in der genannten Entscheidung bei einer falschen Aktenzeichenangabe im Anwaltsschriftsatz, die zur Nichtberücksichtigung der mit dem Schriftsatz erfolgten Prozesskostenvorschusszahlung führte, eine "demnächst" erfolgte Zustellung der Klage im Sinne des § 270 Abs. 3 ZPO a. F. verneint, auch wenn die Geschäftsstelle des Gerichts, wie im dortigen Verfahren angenommen, ihrerseits fahrlässig gehandelt hatte, indem sie den Schriftsatz nur im Hinblick auf das falsche Aktenzeichen und ohne Berücksichtigung der richtigen Parteibezeichnung in die falsche Akte eingeordnet hatte.
Hinsichtlich des eindeutigen Überwiegens des gerichtlichen Verschuldens unterscheidet sich der Streitfall im übrigen deutlich von dem der Entscheidung BGH, NJW-RR 1995, 254 zugrunde liegenden Sachverhalt.
BGH, 06.10.1999 - IV ZR 118/98
BGH, 12.03.1997 - VIII ZR 15/96
Abgrenzung zwischen Schlecht- und Falschlieferung
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OLG Düsseldorf, 11.09.2001 - 4 U 206/00
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