Source: https://www.damm-uwg.de/lg-hagen-werbung-auf-instagram-muss-ausreichend-gekennzeichnet-werden/
Timestamp: 2020-06-04 19:47:33
Document Index: 341743579

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 8', '§ 12', '§ 6', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 7', '§ 11', '§ 58']

Werbung auf Instagram muss ausreichend gekennzeichnet werden › Wettbewerbsrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
LG Hagen, Beschluss vom 29.11.2017, Az. 23 O 45/17
§ 3 UWG, § 3a UWG, § 5a Abs. 2 UWG, § 4 UWG, § 6 UWG, § 8 UWG, § 12 UWG; § 6 Abs. 2 TMG; Art. 10 HCVO, Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 HCVO; Art. 7 LMIV; § 11 Abs. 1 LFGB; § 58 RStV NW
Die Zusammenfassung der Entscheidung des LG Hagen finden Sie hier (LG Hagen – Werbung auf Instagram), den Volltext unten:
Dann droht Ihnen eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder eine Unterlassungsklage. Wir prüfen gern für Sie, ob Ihre Werbung rechtmäßig ist oder beraten Sie, wenn Sie deswegen bereits zur Unterlassung aufgefordert wurden. Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind mit dem Wettbewerbsrecht und dessen Nebengebieten seit vielen Jahren bestens vertraut (Gegnerliste) und helfen Ihnen umgehend, die für Sie beste Lösung zu finden.
Der Kläger mahnte die Beklagte erfolglos ab. Die 3. Kammer des Landgerichts Hagen hat wegen der besonderen Dringlichkeit durch die Vorsitzende allein ohne mündliche Verhandlung im Beschlusswege am 16.6.2017 eine einstweilige Verfügung erlassen, mit dem die beantragte Unterlassung ausgesprochen worden ist, siehe im Einzelnen Bl. 68 ff. d. A. Die Beklagte meldete sich, anwaltlich vertreten, mit Schreiben vom 21. und 31.7.2017, siehe im Einzelnen Anlage K6 und K7, Bl. 3 und 74 d. A., und kündigte eine Beantwortung des Schreibens an, was danach jedoch nicht mehr geschah. Erst mit Schreiben vom 13.9.2017, beim Kläger eingegangen im Original am 14.9.2017, gab die Beklagte die geforderte Unterlassungserklärung ab.
Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben, wenn der Wert der Hauptsache 600,00 EUR und der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt. Die sofortige Beschwerde ist bei dem Landgericht Hagen, I-Straße, 58097 Hagen, oder dem Oberlandesgericht Hamm, I, 59065 Hamm, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden.
Die sofortige Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses (Datum des Beschlusses, Geschäftsnummer und Parteien) sowie die Erklärung enthalten, dass sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist zu unterzeichnen und soll begründet werden.
Die sofortige Beschwerde muss spätestens innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Landgericht Hagen oder dem Oberlandesgericht Hamm eingegangen sein. Dies gilt auch dann, wenn die sofortige Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen Amtsgerichts abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der Zustellung des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses.