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Timestamp: 2019-04-19 21:05:46
Document Index: 168096720

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 850', '§ 114', '§ 290', '§ 290', '§ 1', 'BGH', '§ 850']

Pfändung private Berufsunfähigkeitsrente Insolvenzrecht Forum 123recht.de
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Pfändung private Berufsunfähigkeitsrente
9.1.2012 Thema abonnieren
Frage vom 9.1.2012 | 14:36
Ratsuchender 2012
Frischling (6 Beiträge, 8x hilfreich)
Leider komme ich in diesen Fragen mit eigener Recherche nicht wirklich weiter:
Ich, Schuldner (Angestellter mit Lohnpfändung, Privatinsolvenz absehbar) bin aktuell krankheitsbedingt arbeitsunfähig und werde bald voraussichtlich die Leistung aus einer privaten BU-Versicherung erhalten (Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, Vertag bereits gepfändet.
Die BU-Rente würde dann für die ersten 6 Monate (ab Beginn der Arbeits- und Berufsunfähigkeit) rückwirkend gezahlt werden, und zukünftig bis auf Weiteres geleistet(zusätzlich -solange fällig- zum Krankentagegeld der GKV).
Das Krankentagegeld beträgt ca. 1500 EUR monatlich, die BU-Leistung ca. 2200 EUR monatlich. 1,5 unterhaltsberechtigte Personen.
Wird die BU-Rente vollständig gepfändet, oder laut Pfändungstabelle teilweise pfändungsfrei?
Wenn ein Pfändungsfreibetrag auf die BU-Leistung angewendet werden kann: Wie ist dann die rückwirkende BU-Leistung zu bewerten? Durchschnittsbildung (Krankentagegeld + 1/6 BU-Nachzahlung)?
Für Ihre Antwort im Voraus vielen Dank.
Antwort vom 9.1.2012 | 20:15
Lehrling (1635 Beiträge, 950x hilfreich)
da die BU-Rente bereits gepfändet ist, bleibt die Wirkung auch bei einer PI! Sie unterliegt nicht der Pfändungstabelle und kann vollständig gepfändet werden!
Im übrigen auch bei einer Nachzahlung: Es gilt das Zuflußprinzip!
Das Krankentagegeld unterliegt natürlich der Pfändungstabelle!
Antwort vom 10.1.2012 | 09:52
guest-12304.12.2012 09:02:19
Schüler (474 Beiträge, 313x hilfreich)
@CBW:
Bei dieser Formulierung stellen sich mir alle Nackenhaare auf! Zum einen wegen der abenteuerlichen Begründung (weil sie gepfändet ist, bleibt die Wirkung auch in der Insolvenz - ???), zum anderen soll die BU-Rente nicht der Pfändungstabelle unterliegen und dann aber wieder vollständig gepfändet werden können?? Ich hoffe, Sie erkennen den Widerspruch in Ihren Worten selbst...
@Ratsuchender2012: Zum Thema Pfändbarkeit von BU-Renten in der Insolvenz gibt es ein Urteil des BGH vom 03.12.2009, Az. IX ZR 189/08. Dort heißt es unter anderem:
"Eine nach den Vorschriften des Zwangsvollstreckungsrechts bedingt pfändbare Berufsunfähigkeitsrente fällt im Insolvenzverfahren insoweit in die Insolvenzmasse, als sie im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung für pfändbar nach den für Arbeitseinkommen geltenden Vorschriften erklärt wird. Die Billigkeitsprüfung, bei der alle in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalls zu würdigen sind, obliegt dem Insolvenzgericht, wenn der Insolvenzverwalter beantragt, bedingt pfändbare Bezüge des Schuldners für pfändbar zu erklären, um sie wie Arbeitseinkommen zur Masse zu ziehen."
Die Höhe der Pfändungsbeträge aus der BU-Rente bemäße sich in diesem Fall also sehr wohl nach der Pfändungstabelle nach § 850c ZPO.
Wird die BU-Rente in Folge gerichtlicher Entscheidung in der Insolvenz also wie Arbeitseinkommen gewertet, so gilt § 114 InsO. Hat der Gläubiger den Anspruch des Schuldners auf diese BU-Rente gepfändet, so erhält der Gläubiger nur im zum Zeitpunkt der Eröffnung laufenden Monat die Pfändungsbeträge bzw. wenn die Eröffnung nach dem Monats-Fünfzehnten erfolgt ist, auch für den darauf folgenden Monat. Ansonsten unterliegt die BU-Rente vollumfänglich der Abtretungserklärung aus dem Insolvenzverfahren.
Eine Nachzahlung würde dem Insolvenzbeschlag unterliegen. Sie würde mit dem zum Auszahlungsmonat gezahlten Monatsbetrag zusammengerechnet und aus dem sich ergebenden Betrag der Pfändungsbetrag errechnet. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass es keinen Sinn macht, die Insolvenz so lange hinauszuzögern, bis die Nachzahlung kommt. Wenn Sie die noch vor der Insolvenz "auf den Kopf hauen", schaffen Sie einen Versagungsgrund (§ 290 Abs. 4 InsO), wenn Sie das Geld nicht angeben ebenfalls (§ 290 Abs. 5 InsO). Beides kann Ihnen die Restschuldbefreiung verhageln.
So viel zum Allgemeinen. Sie schreiben von 1.500 Euro Krankengeld und 2.200 Euro BU-Rente. Das ergibt in der Summe 3.700 Euro. Sie schreiben von 1,5 Unterhaltsberechtigten. Rein juristisch gibt es keinen halben Unterhaltsberechtigten. Daher müsste man wissen, für wen genau Sie unterhaltspflichtig sind. Wenn Sie - wie ich annehme - verheiratet sind: Verdient Ihre Ehefrau selbst? Wenn nein: Es besteht eine Unterhaltspflicht. Wenn ja: Ist das so viel, dass es den Hartz-IV-Grundbedarf plus anteilige angemessene Mietkosten in Ihrer Wohnregion nicht überschreitet? Dann besteht ebenfalls eine Unterhaltspflicht für Ihre Frau. Verdient Sie mehr, dann nicht. Jedes Kind, für das Sie tatsächlich Unterhalt in Geld oder Naturalien leisten, gilt ebenfalls als unterhaltspflichtig. Hinweis: Erwachsene Kinder, die noch bei Ihnen im Haushalt leben, gelten nur dann als unterhaltspflichtig, wenn Sie sich noch in der Ausbildung befinden (Lehre, Studium) und daher nicht selbst versorgen könnten.
Beispiel: Bei drei Unterhaltspflichten (Ehefrau, 2 Kinder) beträgt der Pfändungsbetrag 390,73 Euro für das Einkommen bis 3.154,15 Euro. Einkommen über der Obergrenze von 3.154,15 Euro ist vollständig pfändbar, in diesem Fall also 545,85 Euro (3.700 - 3.154,15). Zusammen mit den 390,73 Euro macht das insgesamt 936,58 Euro Pfändungsbetrag pro Monat, die an den Insolvenzverwalter/Treuhänder abzuführen wären.
Vollständige Pfändungstabellen finden Sie problemlos im Internet. Dort können Sie sich anhand der obigen Beschreibung Ihren Pfändungsbetrag selbst berechnen.
InsoFlo
"§ 1 InsO: "Dem REDLICHEN Schuldner...""
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Antwort vom 10.1.2012 | 17:46
@ InsoFlo
Vielen herzlichen Dank für die sehr ausführliche und verständliche Erläuterung!!!
Kann ich die Gerichtsentscheidung auf legitime Weise günstig beeinflussen?
Oder kann man sich auf vergleichbare Fälle berufen?
Oder welche Kriterien müssen erfüllt werden, um die BU-Rente als Arbeitseinkommen gewertet zu bekommen?
Vermutlich kann man das bei Billigkeitsentscheidungen nicht vorhersehen, doch vielleicht gibt es ja Möglichkeiten.
Die BU-Rente ist in meinem Fall existenziell wichtig für die ganze Familie, da meine Frau (seit Jahren) nur ein kleines Einkommen erhält ca. 480 EUR (hier steht noch eine Entscheidung hinsichtlich der Unterhaltspflicht aus, daher vorsichtshalber nur die 1,5). Unser Kind ist noch viele Jahre unterhaltsberechtigt.
Spätestens wenn das Krankengeld wegfällt, wäre die Familie sonst in Hartz-IV.
Für weitere Hilfestellungen, schon jetzt vielen Dank im Voraus!
Antwort vom 11.1.2012 | 08:56
Guten Morgen Ratsuchender,
bei Billigkeitsentscheidungen trifft der Spruch "auf hoher See und im Gericht ist man in Gottes Hand" besonders zu. Was der eine Richter als billig erachtet, ist für den anderen nicht mit geltendem Recht vereinbar.
In Ihrem Fall erhalten Sie - zumindest bis zum Wegfall des Krankengeldes - noch 3.700 Euro. Die 1.500 Euro aus dem Krankengeld für sich genommen wären bei zwei Unterhaltspflichten gänzlich unpfändbar. Ich kann mir gut vorstellen, dass ein Richter nicht für billig erachtet, dass die BU-Rente - die eine ja nicht ganz unerhebliche Höhe hat - ungepfändet bleibt, während Ihre Gläubiger in die Röhre schauen.
Abgesehen davon: Meinen Sie nicht, dass Sie da ein wenig übertreiben? Wenn das Krankengeld wegfällt, erhalten Sie immer noch die 2.200 Euro BU-Rente. 227,26 Euro fielen hierbei an pfändbaren Beträge an (2 Unterhaltspflichten), Ihre Frau verdient 480 Euro, das macht insgesamt 2.452,74 Euro. Wenn Sie nicht gerade eine Villa abzahlen und zwei Porsche in der Garage stehen haben (wovon ich nicht ausgehe, da Sie ansonsten nicht kurz vor der Insolvenz stünden...), dann sollte eine solche Summe für eine dreiköpfige Familie doch locker ausreichen, oder??
Antwort vom 11.1.2012 | 12:01
Hallo und erneut herzlichen Dank InsoFlo!
Bezüglich des Einkommens haben Sie auf jeden Fall Recht. Kein Porsche, keine Villa, und 2.452,74 EUR sind für uns absolut ausreichend.
Ich meinte ursprünglich nur, dass mein Krankengeld allein aktuell nicht ausreicht, auch nicht mit dem Einkommen meiner Frau.
Ich gehe anhand Ihrer Ausführung davon aus, dass Sie sich mit dem Thema wirklich auskennen. Daher bitte ich um Entschuldigung, wenn ich das nochmal hinterfrage. Ich bin einfach noch verunsichert:
Darf ich "in meinen Fall" tatsächlich davon ausgehen, dass die BU-Rente
-auch in Verbindung mit dem Krankengeld-
zumindest teilweise ungepfändet bleibt?
Dann vermutlich laut Pfändungstabelle?
Kann ich mich diesbezüglich auf irgendwas oder -wen berufen?
Vielen Dank Vorab für weitere Hilfe.
Antwort vom 11.1.2012 | 16:38
mit dem Krankengeld und dem Einkommen Ihrer Frau alleine wird es schwierig, da gebe ich Ihnen Recht. Aber so weit wird es nicht kommen.
Solange Sie noch Krankengeld beziehen, werden Sie zusammen mit der BU-Rente ein monatliches Einkommen von 3.700 Euro haben. Dies gilt als Basisbetrag, der auf die Pfändungstabelle anzuwenden ist. Dies ergibt einen Pfändungsbetrag bei zwei Unterhaltspflichten von 936,58 Euro, Ihnen verbleiben dann praktisch 2.763,42 Euro plus dem Einkommen Ihrer Frau, insgesamt also 3.243,42 Euro. Fällt das Krankengeld später weg, würden Ihnen monatlich die oben errechneten 2.452,74 Euro bleiben.
Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass eine Unterhaltspflicht für Ihre Frau besteht. Mit einem Nettoeinkommen von 480 Euro wird kaum der Hartz IV Regelsatz (374 Euro) und der Anteil an der Wohnungsmiete, der auf Ihre Frau entfällt, abgedeckt - es sei denn, Sie zahlen für Ihre Wohnung nur 212 Euro Miete. Daher habe ich bei den Berechnungen oben Ihre Frau als unterhaltsberechtigt berücksichtigt.
Was Ihre Fragen betrifft:
Ja, siehe Berechnung.
Theoretisch auf das oben von mir angesprochene BGH-Urteil. Allerdings werden Insolvenzverwalter und Insolvenzgericht das mE auch nicht anders handhaben.
P.S.: Sie brauchen sich wirklich nicht zu entschuldigen. Ich helfe gerne. Und dafür ist das Forum hier ja auch da
-- Editiert InsoFlo am 11.01.2012 16:41
Antwort vom 11.1.2012 | 18:48
Abgesehen davon, dass es für mich gute Nachrichten sind:
Antwort vom 12.1.2012 | 07:57
Antwort vom 25.1.2012 | 16:31
Ich habe doch noch mal eine Frage bzw. Anmerkung bezüglich der zu erwartenden Nachzahlung aus der BU-Rente.
In einem anderen Beitrag im Bereich "frag-einen-anwalt", wurde die entsprechende Frage so beantwortet, dass die (monatlichen) Nachzahlungen für den betreffenden, rückwärtigen Zeitraum gezahlt werden, und bis zum Pfändungsfreibetrag erhalten bleiben. Es steht zwar nicht "kumuliert", aber ich gehe davon erst mal aus:
Siehe letzter Absatz in der Antwort auf:
[URL= http://www.frag-einen-anwalt.de/Rueckwirkende-Berufsunfaehigkeitszahlungen-in-der-Insolvenz-__f118181.html] http://www.frag-einen-anwalt.de/Rueckwirkende-Berufsunfaehigkeitszahlungen-in-der-Insolvenz-__f118181.html[/URL]
Nun noch eine Frage dazu:
Kann das jemand bestätigen, dass es sich dann um den kumulierten Wert (hier bezogen auf 6 Monate) handelt?
Im Voraus herzlichen Dank für helfende Antworten.
Antwort vom 26.1.2012 | 17:45
Senior-Partner (6806 Beiträge, 3738x hilfreich)
Im Pfändungsrecht werden Rückstände jeweils dem Monat zugerechnet, in dem sie gezahlt hätten werden müssen. Die Antwort des RA ist korrekt.
Antwort vom 27.1.2012 | 07:58
@Eidechse:
Darf ich dann somit wirklich annehmen, dass die "nicht verbrauchten" monatlichen Freibeträge (§ 850c ZPO)zusammengerechnet werden dürfen, sodass eine entsprechende Zahlung an mich geleistet wird?
Ist eine private Berufsunfähigkeitsrente in der Privatinsolvenz pfändbar?
Kosten für die private Insolvenz erneute Pfändung?
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