Source: https://www.smart-mirror.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen-verkaufs-und-lieferbedingungen
Timestamp: 2019-04-24 16:54:15
Document Index: 300875632

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 28']

Allgemeine Geschäftsbedingungen / Verkaufs- und Lieferbedingungen - Smart Mirror™
Allgemeine Geschäftsbedingungen / Verkaufs- und Lieferbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der ad notam Aktiengesellschaft (AGB), Obere Gießwiesen 11-13, 78247 Hilzingen, Deutschland – Onlineshop -, im Folgenden ad notam
Die nachfolgenden Bedingungen gelten für Verträge, die Online zwischen Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB und ad notam geschlossen werden.
Für den Vertrag gelten die AGB in der zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses relevanten Fassung.
Der Onlineshop darf nicht für gewerbliche Geschäfte genutzt werden.
Nach Einbringung von Produkten in den Warenkorb gibt der Kunde mit dem Drücken des Icons „zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot ab. Ein verbindlicher Vertrag kommt mit der Übersendung der Vertragsbestätigung durch ad notam per Mail zustande.
§ 3 Angebote von Produkten und Software bzw. Anwendungen
Die von ad notam im Shop präsentierten Angebote sind unverbindlich. Materialanmutung, Oberflächen und Farben können geringfügig von der Realität abweichen.
Bei offensichtlichen und wesentlichen Fehlern in der Produktbeschreibung, die irrtümlich von ad notam gemacht wurden (z. Beispiel Eingabefehler bei der Preisangabe oder Fehler in der technischen Spezifikation) kann ad notam vom Vertrag zurücktreten. ad notam wird den Kunden über einen solchen Fehler nach Entdeckung sofort unterrichten. Ein bereits gezahlter Kaufpreis wird sofort rückerstattet.
Gekaufte Software, gleich ob von ad notam oder einem Drittanbieter, darf nur zu privaten Zwecken benutzt werden. Bei der Installation wird ein Lizenzvertrag abgeschlossen, den der Kunde akzeptieren muss. Ohne Zustimmung ist eine erfolgreiche Installation nicht möglich, oder rechtswidrig. Der Kaufvertrag bleibt aber dennoch wirksam. Es gelten diesbezüglich unsere Softwarelizenzbedingungen, die auf unser Website in aktueller Fassung abgerufen werden können.
Eine etwaig von ad notam gewährte Garantie wird nur rechtsverbindlich, wenn der Kunde die geforderten Daten ad notam übersendet und diese mit den Unterlagen aus dem Kaufvertrag übereinstimmen.
§ 4 Gewährleistung, Garantie, Service
Bei Sachmängeln haftet ad notam nach den gesetzlichen Vorschriften.
Garantien setzen eine Registrierung gemäß § 3 voraus. Der Garantiezeitraum beträgt 2 Jahre.
Technische Zusagen gelten nicht absolut, sondern ad notam behält sich vor, angebotene Produkte weiterzuentwickeln und dies in die laufende Produktion einfließen zu lassen. Garantiert wird jedoch eine gleichwertige Funktionalität und Leistung des gekauften Produkts.
§ 5 Lieferzeiten, Belieferung, Verfügbarkeit, Lieferverzug
Von ad notam angegebene Lieferzeiten berechnen sich ab dem Zeitpunkt der Auftragsbestätigung. Ist keine Lieferzeit angegeben, beträgt sie in der Regel dreißig Tage. ad notam ist berechtigt, Teillieferungen zu erbringen.
Sollte ein Produkt in der üblichen Lieferzeit nicht verfügbar sein, teilt dies ad notam dem Kunden unverzüglich mit. Sollte die übliche Lieferzeit nach Absatz 1 seitens ad notam um mehr als 4 Wochen überschritten werden gilt dies automatisch als Lieferverzug seitens ad notam. Dem Kunden stehen dann ein kostenfreies Rücktrittsrecht sowie die weiteren gesetzlichen Rechte zu. Insbesondere werden schon erfolgte Zahlungen des Kunden zurückerstattet.
Sollte eine Rücksendung eines gekauften Produkts an ad notam notwendig sein, gleich aus welchem Grund, ist entweder die Originalverpackung zu benutzen oder eine gleichwertige Verpackung.
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von ad notam.
Alle Preise im Online-Shop beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Versandkosten fallen für den Kunden abhängig vom Produkt an, und zwar im Umfang wie im Online-Shop angegeben.
Im Falle eines Widerrufs hat der Kunde etwaige Rücksendekosten zu tragen. Bei der Geltendmachung berechtigter Mängel o. ä. trägt ad notam diese Kosten.
§ 8 Zahlungsmodalitäten und Datenschutz
Zahlungen können nur in den im Shop vorgesehenen Varianten akzeptiert werden. Bei Zahlung per Kreditkarte wird diese mit Abschluss der Bestellung belastet. Wird als Zahlungsart PayPal gewählt, wird die betreffende Summe sofort belastet.
Kaufpreise sind grundsätzlich unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
Die vom Kunden übermittelten Daten zur Durchführung von Zahlungen unterliegen datenschutzrechtlich der Verantwortung der jeweiligen Zahlungsdienstleister.
§ 9 Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen, Erbringung von Service-Leistungen.
Gewährleistungsansprüche und / oder Service- Dienstleistungen können seitens ad notam durch beauftragte Partner erbracht werden. Diese arbeiten zeitlich und inhaltlich nach internen Vorgaben von ad notam. Eigene Vereinbarungen des Kunden mit dem Dienstleister gehen diesen AGB vor.
Defekte und ausgetauschte Teile sind auf Weisung von ad notam entweder an ad notam direkt oder an den Dienstleister herauszugeben.
Konfigurations- und Einrichtungsarbeiten, die nicht auf einem Sachmangel beruhen, sind kostenpflichtig und direkt mit einem externen Dienstleister zu vereinbaren. Gleiches gilt für individuelle Installationslösungen, Verkabelungen vor Ort etc.
Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, es sei denn diese Ansprüche resultieren aus der Verletzung des Lebens, der Gesundheit des Kunden, oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wenn letztere vorsätzlich oder grob fahrlässig erfolgen. Vorstehendes gilt auch für Erfüllungsgehilfen.
Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
§ 11 Widerruf und Widerrufsbelehrung
Der Kunde als Verbraucher hat bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts (Online-Geschäft) grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das ad notam hier nachfolgend informiert. Die Ausnahmen von diesem Widerrufsrecht sind in Absatz 2 geregelt, in Absatz 3 finden sich die Widerrufsbelehrung und ein Muster für ein Widerrufsformular.
Bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen: dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter weiterer Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteil benötigt werden. Für auf Wunsch des Kunden an der Gebäudesubstanz durchgeführte bauliche Maßnahmen besteht keine Rückbauverpflichtung.
Über das Widerrufsrecht informiert ad notam nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie ad notam mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, ein Telefax oder E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstige Standartlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zu zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zurückzugeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist absenden.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zudem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der m Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Unser Widerrufsformular finden Sie am Ende der AGB.
Auf den Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Vorschriften über den internationalen Warenkauf (CISG) Anwendung.
Es gilt der gesetzliche Gerichtstand.
ad notam weist darauf hin, dass die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereitstellt. Diese Plattform finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für einen Vertragspartner eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
HRB 704638
Vorstand: Oliver M. Röttcher
Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass ad notam Ihre Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und ad notam sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z. B: Zahlungsdienstleister und Versandunternehmen) zu übermitteln. Unsere Hinweise zum Datenschutz finden Sie hier.