Source: http://www.jura.uni-bielefeld.de/lehrstuehle/schwab/Watch_the_Court__Uebersicht_/Veroeffentlichungen_des_Projekts/Erben_muessen_zahlen__obwohl_das_Gesetz_den_Staat_in_die_Pflicht_nimmt
Timestamp: 2020-08-04 23:35:49
Document Index: 202626040

Matched Legal Cases: ['§ 1908', '§ 1835', '§ 1', '§ 168', '§ 56', '§ 1908', '§ 1', '§ 1908', '§ 1836', '§ 102', '§ 1968', '§ 1601', '§ 1589', '§ 1615', '§ 1601', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1908', '§ 1', 'Art. 20', '§ 1615', '§ 1615', '§ 168', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1615']

Erben müssen zahlen, obwohl das Gesetz den Staat in die Pflicht nimmt » Fakultät für Rechtswissenschaft » Universität Bielefeld
Was ist passiert? Der spätere Beschwerdeführer war für den Zeitraum vom 16. 9. 2008 bis 15. 1. 2009 Betreuer einer Person, die sodann am 16. 1. 2009 verstarb. Der Verstorbene wurde von seinen Kindern beerbt. Auf Antrag des Betreuers vom 17. 1. 2009 setzte das Betreuungsgericht die Vergütung des Betreuers durch Beschluß vom 20. 3. 2009 fest und zwar mit einem Betrag von 792,00 €. Als der Betreuer diese Vergütung auf der Grundlage dieses Beschlusses aus dem Bankkonto des Verstorbenen entnehmen wollte, war dieses bereits aufgelöst und das Guthaben (5.956,98 €) vollständig für die Bestattung des Verstorbenen verwendet worden. Der Verstorbene hatte zudem mehr Rente bezogen, als ihm zustand; sein Nachlaß war daher mit der Verpflichtung belastet, die Überzahlung in Höhe von 2.266,50 € zurückzuerstatten. Der Betreuer stellte sich daher auf den Standpunkt, der Nachlaß des Verstorbenen sei mittellos, und beantragte im jetzigen Verfahren, daß seine Vergütung aus der Staatskasse bezahlt werde.
Wie hat das Gericht entschieden? Das Amtsgericht Köln hatte diesen Antrag zurückgewiesen, und auch die Beschwerde des Betreuers beim Landgericht Köln hatte keinen Erfolg. Das Amtsgericht Köln hatte ausgeführt, das Guthaben des Verstorbenen habe selbst nach Abzug der zuviel gezahlten Rente und eines Freibetrags, der den Erben zustehe, ausgereicht, um die Vergütung des Betreuers zu bedienen. Die Beerdigungskosten seien hier nicht von Bedeutung; denn diese hätten die Erben nicht bloß aus dem Nachlaß des Verstorbenen, sondern nach den Vorschriften des Unterhaltsrechts auch aus ihrem eigenen Vermögen zu bestreiten. Dem folgte das Landgericht Köln in allen Punkten.
Warum handelt es sich um eine Fehlentscheidung? Der Betreuer begehrte die Festsetzung der Vergütung für seine Tätigkeit auf der Rechtsgrundlage des § 1908i Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1835 Abs. 4 BGB sowie des § 1 Abs. 2 Satz 2 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG). Das Gesetz sieht für derartige Festsetzungen ein eigenes Verfahren vor, nämlich in § 168 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) vor. Als das vorliegende Verfahren anhängig wurde, war das FamFG noch nicht in Kraft getreten; ein entsprechendes Verfahren war aber im früheren § 56g des Gesetzes über die Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) vorgesehen gewesen. Dieses Verfahren findet nicht nur statt, wenn der Betreuer seine Vergütung gegenüber dem Betreuten, sondern ebenso, wenn er seine Vergütung gegenüber der Staatskasse festgesetzt wissen will[1].
Nach §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1835 Abs. 4 BGB und § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG haftet die Staatskasse für die Vergütung des Betreuers, wenn der Betreute „mittellos“ ist. Wann der Betreute „mittellos“ ist, ist wiederum in §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1836d BGB geregelt: Der Betreute ist mittellos, wenn er die Vergütung aus seinem einzusetzenden Einkommen nicht oder nur zum Teil oder in Raten oder nur durch gerichtliche Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen aufbringen kann. Nun konnte es im hier gegebenen Fall nicht mehr um die Mittellosigkeit des Betreuten selbst gehen; denn der Betreute war verstorben. In einem solchen Fall kommt es darauf an, ob der Nachlaß des Betreuten „mittellos“ ist[2]. Das Merkmal „mittellos“ war Dreh- und Angelpunkt für die Entscheidung des vorliegenden Falles. Denn der Betreuer hatte seine Ansicht, die Staatskasse müsse für seine Vergütung aufkommen, damit begründet, daß aus dem Nachlaß des Verstorbenen nichts mehr zu holen sei.
Das Amtsgericht Köln und später auch das Landgericht Köln vollzogen bei der Beantwortung der Frage, ob der Nachlaß „mittellos“ ist, zunächst zwei gedankliche Schritte, an denen überhaupt nichts auszusetzen ist:
– Zunächst zogen sie von den 5.956,98 €, die auf dem Bankkonto vorhanden waren, ein sogenanntes Schonvermögen ab. Dieses Schonvermögen bezeichnet jenen Teil des Nachlasses, den die Erben nach gesetzlicher Wertung (§ 1836e Abs. 1 Satz 3 BGB in Verbindung mit § 102 Abs. 3 und 4 SGB XII) nicht für die Vergütung des Betreuers einsetzen müssen. Sofern es also um die Frage geht, ob die Erben des Verstorbenen dessen Betreuer bezahlen müssen oder ob statt dessen hilfsweise die Staatskasse dafür einstehen muß, wird dieser Teil des Nachlasses – dieses Schonvermögen – so behandelt, als wäre es nicht vorhanden.
– Sodann zogen sie die Schulden ab, mit denen der Nachlaß belastet war – nämlich die Schulden, die daraus resultierten, daß der Verstorbene vor seinem Tod zu viel Rente bezogen hatte und diese nunmehr zurückzahlen mußte. Auch das ist zutreffend: Ob der Nachlaß mittellos ist, richtet sich nicht nur danach, welche Vermögenswerte, sondern auch danach, welche Schulden vorhanden sind[3]. Würde man die Schulden nicht abziehen, so könnte es passieren, daß die Erben den Betreuer letztlich aus eigener Tasche bezahlen müssen – dann nämlich, wenn die Schulden so hoch sind, daß das ererbte Vermögen gerade eben ausreicht, um sie zu bedienen. Nun will das Gesetz aber gerade nicht, daß die Erben den Betreuer aus eigener Tasche bezahlen. Die Erben sollen nur diejenigen Mittel einsetzen müssen, die aus dem Vermögen stammen, das sie vom Betreuten geerbt haben.
Bis dahin war also in beiden Entscheidungen alles in Ordnung.
Nun gelangten beide Gerichte zu folgendem Ergebnis: Ziehe man von einem Guthaben in Höhe von 5.956,98 € ein Schonvermögen von 2.106,00 € und Schulden in Höhe von 2.266,50 € ab, so verbleibe ein Betrag von 1.584,48 €. Dieser Betrag genüge, um die festgesetzte Vergütung des Betreuers in Höhe von 792,00 € zu bezahlen. Deshalb sei der Nachlaß nicht „mittellos“, und die Staatskasse müsse nicht für die Vergütung des Betreuers aufkommen. Die beiden Gerichte gelangten zu diesem Ergebnis deshalb, weil sie sich weigerten, die Kosten für die Beerdigung des Betreuten ebenfalls von dem vorhandenen Bankguthaben abzuziehen. Und genau an dieser Stelle liegt der Fehler der Entscheidung. Denn beide Gerichte hätten die Beerdigungskosten zwingend abziehen müssen. Hätten sie dies getan, so hätten sie zu dem Ergebnis gelangen müssen, daß der Nachlaß mittellos ist und daher die Staatskasse für die Vergütung des Betreuers haftet. Dies bedarf der Erläuterung:
Wenn jemand stirbt, verschlingt die Beerdigung beträchtliche Kosten. Das Gesetz muß also eine Antwort auf die Frage bereithalten, wer für diese Kosten aufkommen muß. Und diese Antwort findet sich an zwei Stellen im BGB:
– Blicken wir zuerst ins Erbrecht. Nach § 1968 Abs. 1 BGB trägt der Erbe die Kosten der Beerdigung des Erblassers. Anders ausgedrückt: Wer erbt, zahlt auch die Beerdigung dessen, von dem er erbt.
– Aber auch die Vorschriften des Familienrechts enthalten eine Regelung über die Beerdigungskosten. Der Zugang hierzu bedarf einer etwas ausführlicheren Erklärung: Nach § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie einander zum Unterhalt verpflichtet. Verwandte in gerader Linie sind nach § 1589 Satz 1 BGB Personen, deren eine von der anderen abstammt, also Eltern, Kinder, Enkelkinder etc.; die wichtigste praktische Bedeutung hat die Unterhaltspflicht im Verhältnis zwischen Eltern und Kindern. Jene Unterhaltspflicht besagt zunächst, daß die Eltern ihren Kindern geben müssen, was sie zum Leben brauchen. Die Pflicht zum Unterhalt kann sich aber auch in die gegenteilige Richtung auswirken, etwa wenn die Eltern nicht mehr arbeiten können und die Kinder sie daher von ihrem Einkommen ernähren müssen. In diesem Zusammenhang bestimmt nun § 1615 Abs. 2 BGB, daß derjenige, der nach § 1601 BGB Unterhalt schuldet, auch die Kosten der Beerdigung zu tragen hat, wenn der Unterhaltsberechtigte verstirbt.
Ohne § 1615 Abs. 2 BGB ausdrücklich zu nennen, haben sich sowohl das Amtsgericht Köln als auch das Landgericht Köln auf eben diese Vorschrift berufen. Sie haben argumentiert: Die Erben seien zugleich die Kinder des Verstorbenen. Deshalb hätten sie die Beerdigung ohnehin aus eigener Tasche bezahlen müssen und dürften die Kosten daher nicht vom Wert des Nachlasses abziehen. Das bedeute wiederum, daß der Wert des Nachlasses die Vergütung des Betreuers ausreiche und dieser folglich keinen Anspruch gegen die Staatskasse geltend machen könne.
Nun deutet gerade der Umstand, daß weder das Amtsgericht Köln noch das Landgericht Köln § 1615 Abs. 2 BGB zitiert haben, darauf hin, daß beide Gerichte sich nicht die Mühe gemacht haben, die Vorschrift zu lesen. Hätten sie dies getan, so hätte ihnen auffallen müssen, daß die Vorschrift nur ersatzweise eingreift. Wörtlich heißt es in § 1615 Abs. 2 BGB: „Im Falle des Todes des Berechtigten hat der Verpflichtete die Kosten der Beerdigung zu tragen, soweit ihre Bezahlung nicht von dem Erben zu erlangen ist.“ Das heißt: In erster Linie ist es die Aufgabe des Erben, die Beerdigung des Verstorbenen zu bezahlen; erst wenn beim Erben nichts zu holen ist, müssen die zum Unterhalt verpflichteten Verwandten für die Beisetzung aufkommen. Die Haftung der Erben hat Vorrang vor der Haftung der Verwandten[4]. Nun war der vorliegende Fall durch die Besonderheit gekennzeichnet, daß die Erben mit den unterhaltspflichtigen Verwandten personenidentisch waren: Die Erben waren die Kinder des Verstorbenen. Für diese Fälle kann man § 1615 Abs. 2 BGB nur in dem folgenden Sinne deuten: Die Kinder des Verstorbenen dürfen zuerst das ererbte Vermögen für die Beerdigungskosten heranziehen; nur im Notfall müssen sie die Beerdigung aus eigener Tasche, sprich: aus ihrem Eigenvermögen begleichen, jenem Vermögen also, das sie schon vor dem Erbfall innehatten. Das wiederum bedeutet: Wenn es darum geht, die Frage zu beantworten, ob der Nachlaß im Sinne der §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1835 Abs. 4 BGB bzw. des § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG „mittellos“ ist, mindern die Kosten der Beerdigung des Betreuten den Wert von dessen Nachlaß. Daran vermag der Umstand, daß die Erben zugleich die unterhaltspflichtigen Kinder des Betreuten sind, nichts zu ändern. Das Amtsgericht Köln und das Landgericht Köln hätten mithin von dem Bankguthaben, das ihr Vater hinterlassen hatte, nicht bloß die Schulden (überzahlte Rente, siehe oben) und den Freibetrag (sog. Schonvermögen, siehe ebenfalls oben), sondern ebenso die Kosten der Beerdigung abziehen müssen. Berücksichtigte man die Beerdigungskosten, so war der Nachlaß des Verstorbenen „mittellos“, und der Betreuer hatte das Recht, seinen Anspruch auf Vergütung gegenüber der Staatskasse geltend zu machen.
Warum handelt es sich um ein krasses Fehlurteil? Gemäß Art. 20 Abs. 3 GG ist die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden. Die Gerichte können diese Bindung nur dann einhalten, wenn sie das Gesetz zur Kenntnis nehmen. Nun ist eines zuzugeben: Es existiert mittlerweile eine so reiche Fülle an Rechtsvorschriften, daß man es einem Gericht nicht ohne weiteres übel nehmen kann, wenn es einmal eine Norm übersieht, die an sich einschlägig gewesen wäre. Der vorliegende Fall liegt jedoch anders. Das Amtsgericht Köln und das Landgericht Köln haben gewußt, daß es im Unterhaltsrecht eine Vorschrift gibt (nämlich § 1615 Abs. 2 BGB), der die Pflicht der Kinder regelt, die Beerdigung ihrer Eltern zu bezahlen. Beide Gerichte waren aber zu bequem, diese Vorschrift aufzuschlagen und nachzulesen, was in ihr geschrieben steht. Beide Gerichte haben sich mithin geweigert, das Gesetz, an das sie gebunden sind, zur Kenntnis zu nehmen. Hätten die Gerichte sich die Mühe gemacht, § 1615 Abs. 2 BGB zu lesen, hätten sie ohne Schwierigkeiten erkannt, daß die Ansicht, die sie ihren Entscheidungen zugrunde gelegt haben, nicht haltbar ist. Überspitzt könnte man formulieren: Wer lesen kann (bzw. will), ist klar im Vorteil!
ENTSCHEIDUNG DES LG Köln IM ORIGINAL
[1] Zorn, in: Bork/Jacoby/D. Schwab, FamFG, 1. Aufl. 2009, § 168 Rn. 17.
[2] Wagenitz, in: Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl. 2008, § 1836d Rn. 9.
[3] Wagenitz, in: Münchener Kommentar zum BGB, § 1836d Rn. 9.
[4] Saathoff, in: Nomos Kommentar BGB, 2. Aufl. 2010, § 1615 Rn. 2.