Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_saarlouis/af269686a1cea912c95c097ad8d7d2f541ed23a689b600acc10ae1864585ba84
Timestamp: 2019-10-16 19:22:43
Document Index: 245364916

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 68', '§ 31', '§ 80', '§ 80', '§ 212', '§ 68', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 23', '§ 47', '§ 50', '§ 50', '§ 47', '§ 50', '§ 42', '§ 47', '§ 57', '§ 59', '§ 57', '§ 61', '§ 123', '§ 123', '§ 7', '§ 162', '§ 154', '§ 63', '§ 52']

VG Saarlouis, 5 F 24/06: VG Saarlouis: aufschiebende wirkung, befreiung, konkludentes verhalten, baulinie, gemeinde, bebauungsplan, nachbar, ruhezone, grundstück, bauarbeiten
Urteil des VG Saarlouis vom 06.10.2006, 5 F 24/06
Aktenzeichen: 5 F 24/06
VG Saarlouis: aufschiebende wirkung, befreiung, konkludentes verhalten, baulinie, gemeinde, bebauungsplan, nachbar, ruhezone, grundstück, bauarbeiten
VG Saarlouis Beschluß vom 6.10.2006, 5 F 24/06
Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn gegen eine von einer Gemeinde erteilte Abweichung von Festsetzungen des Bebauungsplanes.
Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen trägt der Antragsteller.
Bei dem bei der Rechtsantragsstelle des Verwaltungsgerichts am 21.09.2006 gestellten Antrag auf einstweilige Aufhebung des Befreiungsbescheids vom 20.07. 2006 bis zur Entscheidung des Kreisrechtsausschusses über seinen Widerspruch verbunden mit der Feststellung, dass ein Weiterbau der Carportanlage bis zur Entscheidung des Rechtsausschusses nicht stattfinden darf, handelt es sich der Sache nach zu Einen um einen gegen die Antragsgegnerin zu 1. gestellten Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen de Bescheid vom 20.07.2006 und zum Anderen um einen gegen den Antragsgegner zu 2. gestellten Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten.
Denn mit dem Bescheid vom 20.07.2006 hat die Antragsgegnerin zu 1. dem Beigeladenen Befreiung erteilt wegen des Abweichens der Carportanlage von der festgesetzten vorderen Baulinie“. Nach § 212 a Abs. 1 BauGB haben Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens keine aufschiebende Wirkung. Dazu gehört auch die von der Gemeinde zu erteilende Abweichung von Festsetzungen des Bebauungsplans nach § 68 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 LBO 2004 i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB. Dementsprechend ist § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO einschlägig, demzufolge die aufschiebende Wirkung in den durch Gesetz bestimmten Fällen entfällt.
Die im Rahmen dieses Verfahrens vorzunehmende summarische Überprüfung nach Maßgabe der §§ 80 Abs. 3, 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO setzt für die begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs eine Verletzung der dem Schutz des Antragstellers dienenden Rechte mit „überwiegender Wahrscheinlichkeit“ voraus, die bereits mit den Erkenntnismöglichkeiten des Eilrechtschutzverfahrens festgestellt werden kann. Dieser Maßstab ergibt sich aus der in § 212 a BauGB enthaltenen Entscheidung des Gesetzgebers, die aufschiebende Wirkung des Nachbarwiderspruches gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens auszuschließen. Damit ist der Prüfungsrahmen des Gerichts eng abgesteckt.
Im Falle der Nachbaranfechtung einer Abweichung von Festsetzungen des Bebauungsplans nach § 68 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 LBO 2004 i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB ist diese allein daraufhin zu untersuchen, ob sie mit wehrfähigen Rechten gerade des Antragstellers dieses Verfahrens zu vereinbaren ist. Hierbei sind allein diejenigen Vorschriften des öffentlichen Rechts in den Blick zu nehmen, die durch die angefochtene Baugenehmigung umgesetzt und gerade den Schutz des konkret um Rechtsschutz nachsuchenden Nachbarn bezwecken sollen.
Welchen Vorschriften des Baurechts nachbarschützende Funktion zukommt, ist jeweils nach Inhalt, Zweck und Wirkung der einzelnen Vorschrift darauf zu untersuchen, ob die spezielle Norm zumindest auch den Schutz des Nachbarn bezweckt. Dabei ist Zurückhaltung geboten und grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen, um einer Ausuferung in Richtung auf eine verdeckte Popularklage zu begegnen sowie den verständlichen Bedürfnissen des Bauherrn nach Rechtssicherheit gerecht zu werden. Eine besondere subjektive Rechtsstellung des Nachbarn kann nur dann anerkannt werden, wenn der Kreis der geschützten Personen durch die Norm hinreichend klar gestellt wurde, wobei zu fragen ist, ob die Vorschrift gerade darauf abzielt, Baumaßnahmen oder Nutzungen zu verhindern, welche typischerweise das Nachbargrundstück schädigen oder gefährden. Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang das streitige Vorhaben mit den sonstigen Rechtsvorschriften in Einklang steht, ist für das Verfahren ohne Bedeutung. Zum anderen ergibt die Vorläufigkeit des Eilrechtsschutzverfahrens, dass das Gericht auf eine summarische Überprüfung beschränkt ist.
Auf dieser Grundlage ist eine Verletzung öffentlich-rechtlich geschützter Nachbarrechte des Antragstellers durch die erteilte Befreiung von der im Bebauungsplan festgesetzten vorderen Baulinie nicht nur nicht mit der erforderlichen „überwiegenden Wahrscheinlichkeit“ zu erkennen, sondern als ausgesprochen fern liegend anzusehen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 19.09.1986 (4 C 8.84 -, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 71 = Baurecht 1987, 70 ) entschieden, dass § 31 Abs. 2 BauGB mit dem Gebot der Würdigung nachbarlicher Interessen drittschützende Funktion hat. Dieses Urteil geht davon aus, dass bei einer fehlerhaften Befreiung von einer nachbarschützenden Festsetzung eines Bebauungsplanes ein nachbarschützender Abwehranspruch gegeben ist, dass also bei nachbarschützenden Festsetzungen jeder Fehler bei der Anwendung des § 31 Abs. 2 BauGB zur Aufhebung der Baugenehmigung führen muss; das gilt auch für eine unzutreffende Beurteilung der "städtebaulichen Vertretbarkeit" der Abweichung im Sinne von § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB. Hinsichtlich fehlerhafter Befreiungen von nicht nachbarschützenden Festsetzungen gilt seit dem Urteil vom 19.09.1986, dass auch eine fehlerhafte Befreiung von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung dem Nachbarn einen Abwehranspruch vermitteln kann, wenn nämlich die Behörde bei ihrer Ermessensentscheidung über die vom Bauherrn beantragte Befreiung nicht die gebotene Rücksicht auf die Interessen des Nachbarn genommen hat. Zur Begründung seiner Rechtsauffassung hat sich der Senat auf den Wortlaut und die Zielrichtung des § 31 Abs. 2 BauGB berufen, der nicht nur die städtebauliche Ordnung - aus deren Verletzung der Nachbar keine eigenen Rechte herleiten könnte -, sondern auch die individuellen Interessen des Nachbarn schützen wolle. Daraus folgt, dass Drittschutz des Nachbarn bei einer rechtswidrigen Befreiung von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung (nur) besteht, wenn seine nachbarlichen Interessen nicht hinreichend berücksichtigt sind; alle übrigen denkbaren Fehler einer Befreiung machen diese und die auf ihr beruhende Baugenehmigung zwar objektiv rechtswidrig, vermitteln dem Nachbarn aber keinen Abwehranspruch, weil seine eigenen Rechte nicht berührt werden. Unter welchen Voraussetzungen eine Befreiung die Rechte des Nachbarn verletzt, ist nach den Maßstäben zu beurteilen, die das Bundesverwaltungsgericht zum drittschützenden Gebot der Rücksichtnahme entwickelt hat (BVerwG, Beschluss vom 8.7.1998 - 4 B 64.98 -, NVwZ-RR 1999, 8).
Die Festsetzung im Bebauungsplan, von der dem Beigeladenen Dispens erteilt wurde und deren Verletzung der Antragsteller rügt, dienen nicht seinem Schutze.
Es ist grundsätzlich der Gemeinde überlassen, ob sie in einem Bebauungsplan eine Festsetzung zum Schutze Dritter trifft (BVerwG, Urteil vom 16.09.1993 - 4 C 28.91 -, BRS 55 Nr. 110). Ob einer Festsetzung im Bebauungsplan zum Maß der baulichen Nutzung und zu den überbaubaren Grundstücksflächen nachbarschützende Wirkung zukommt, ist durch Auslegung zu ermitteln. Anders als die Festsetzung der Nutzungsart, die wegen der mit einer Durchbrechung der Festsetzung zutage tretenden Unverträglichkeit unterschiedlicher Nutzungen in der Regel nachbarschützend ist, kann bei der Festsetzung der überbaubaren Grundstücksfläche nachbarschützende Wirkung nur im Einzelfall vornehmlich aus den Planungsabsichten im Zusammenhang mit den örtlichen Gegebenheiten geschlossen werden, weil diese Festsetzungen in der Regel nicht zu einer besonderen "bau- und
bodenrechtlichen Schicksalgemeinschaft" (Austauschverhältnis) der Planbetroffenen beitragen (OVG Lüneburg, Urteil vom 15.03.1979 - I A 178/76 -, BRS 35 Nr. 194).
Die Festsetzungen im Bebauungsplan über die überbaubaren Grundstücksflächen, zu denen nach § 23 Abs. 2 BauNVO auch Baulinien gehören, die Bepflanzung, die Gestaltung von Stellplätzen und Garagen als Außenanlagen bringen lediglich das städtebauliche Konzept zum Ausdruck, lassen jedoch nicht erkennen, dass mit ihnen ein wechselseitiges Austauschverhältnis begründet werden soll und sind dementsprechend grundsätzlich nicht nachbarschützend (Hess. VGH, Beschluss vom 04.11.1991 - 4 TG 1610/91 -, BRS 52 Nr. 178).
Für den vorliegenden Fall gilt nichts anderes. Anhaltspunkte für die Annahme, die Gemeinde habe die vordere Baulinie aus anderen als städtebaulichen Zwecken ausgewiesen, vermag das Gericht nicht zu erkennen, weil nichts den Rückschluss auf die vom Plangeber gewollte Schaffung eines nachbarrechtlichen Austauschverhältnisses zulässt.
Liegt keine Befreiung von nachbarschützenden Festsetzungen vor, so ist die zugelassene Abweichung von den Festsetzungen des Planes auch im Übrigen unter dem Blickwinkel des Nachbarschutzes von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Die Lage und Größe des genehmigten Baukörpers ist nämlich dem Antragsteller gegenüber nicht im Sinne der Rechtsprechung rücksichtslos.
Das Gebot der Rücksichtnahme soll einen angemessenen Interessenausgleich gewähren. Die dabei vorzunehmende Abwägung hat sich daran zu orientieren, was dem Rücksichtnahmebegünstigten und dem Rücksichtnahmeverpflichteten jeweils nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung des Rücksichtnahmebegünstigten ist, desto mehr kann an Rücksichtnahme verlangt werden. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, um so weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Berechtigte Belange muss er nicht zurückstellen, um gleichwertige fremde Belange zu schonen. Dagegen muss er es hinnehmen, dass Beeinträchtigungen, die von einem legal genutzten vorhandenen Bestand ausgehen, bei der Interessenabwägung als Vorbelastungen berücksichtigt werden, die seine Schutzwürdigkeit mindern (BVerwG, Urteil vom 14.1.1993 - 4 C 19.90 -, BRS 55 Nr. 175 und Hinweis auf die Urteile vom 25.02.1977 - IV C 22.75 -, BVerwGE 52, 122 = BRS 32 Nr. 155, und vom 13.03.1981 - 4 C 1.78 -, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 44 = BauR 1987, 70 = BRS 38 Nr. 186).
Rücksichtnahme auf seine Interessen kann ein Nachbar nur insoweit verlangen, als er selbst über eine schützenswerte Rechtsposition verfügt (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 08.09.2003 – 1 W 23/03 -). Eine solche Position erlangt er nicht schon und allein dadurch, dass die auf seinem Grundstück verwirklichte Nutzung baurechtlich zulässig, das auf einem anderen Grundstück genehmigte Vorhaben hingegen wegen einer Abweichung von Vorschriften, die – wie die planerischen Festsetzungen über die überbaubaren Grundstücksflächen – allein städtebaulichen Belangen Rechnung tragen sollen und nicht unmittelbar drittschützend wirken, objektiv rechtswidrig ist (BVerwG, Urteil vom 28.10.1993 – 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 168). Erforderlich ist vielmehr eine über bloße Lästigkeiten und auch sonst im nachbarlichen Nebeneinander vorkommende Störungen hinausgehende qualifizierte Betroffenheit des die Rücksichtnahme einfordernden
Nachbargrundstücks (BVerwG, Urteil vom 06.10.1989 – 4 C 14.87 -, BRS 49 Nr. 188, S. 437).
Der Antragsteller verfügt schon nicht über eine schützenswerte eigene Rechtsposition. Denn wie sich ohne weiteres aus dem vorliegenden Katasterplan ergibt, hat er selbst sein Wohnhaus nur zur Hälfte jener Baulinie errichtet, deren Einhaltung er vom Beigeladenen verlangt. Die Vorderfront seiner Garage befindet sich mit einer Entfernung von etwa 14 m sogar noch weiter hinter der Baulinie als das Vorhaben des Beigeladenen, das 10 m hinter der Baulinie beginnen soll.
Auch die Regelung des § 47 Abs. 5 Satz 1 LBO 2004 (früher: § 50 Abs. 9 Satz 1 LBO 1996) verhilft dem Antrag nicht zum Erfolg. Nach dieser Vorschrift müssen Stellplätze und Garagen so angeordnet und ausgeführt werden, dass ihre Benutzung die Gesundheit nicht schädigt sowie das Arbeiten und Wohnen, die Ruhe und die Erholung in der Umgebung durch Lärm, Abgase und Gerüche nicht über das zumutbare Maß hinaus stört. Demgegenüber vermittelt Satz 2 ("Sie müssen unter Berücksichtigung eines angemessenen Stauraumes auf möglichst kurzem Weg von den öffentlichen Verkehrsflächen aus verkehrssicher zu erreichen sein."), auf den sich der Antragsteller beruft, keinen unmittelbaren Nachbarschutz. Allerdings können Länge und Anordnung einer Zufahrt im Rahmen der allgemeinen Regelung des Satzes 1 für die Beurteilung der nachbarrechtlichen Unbedenklichkeit einer Garage oder eines Stellplatzes von Bedeutung sein (OVG des Saarlandes, Urteil vom 05.01.1994 - 2 R 23/93 -).
Nach der ständigen Rechtsprechung des OVG des Saarlandes ist davon auszugehen, dass Garagen- oder Stellplatzemissionen heutzutage selbst in Wohnbereichen ähnlich wie das Lärmen spielender Kinder oder die Geräusche von Rasenmähern gewissermaßen zu den Alltagserscheinungen gehören und dort grundsätzlich hinzunehmen sind, soweit sie durch die in dem Gebiet zur Deckung des Stellplatzbedarfs notwendigen Anlagen verursacht werden. Deshalb sind die Auswirkungen einer Stellplatz- bzw. Garagenanlage, die aufgrund der Stellplatzpflicht (§ 50 Abs. 1 und 2 LBO) als notwendiges „Zubehör“ zu einer auf dem Grundstück statthaften (Haupt-) Bebauung errichtet wird, prinzipiell zu dulden. Je nach Lage, Umfang und Situation kann allerdings ein Vorhaben, das den Rahmen des an sich Erforderlichen nicht überschreitet, unzumutbare Nachbarbeeinträchtigungen hervorrufen; umgekehrt besteht gleichermaßen die Möglichkeit, dass nach dem Ergebnis der - stets gebotenen - Einzelfallbeurteilung eine dem Umfang nach über die notwendige Stellplatzzahl hinausgehende Anlage keine erheblichen Auswirkungen auf das Nachbargrundstück hat (OVG des Saarlandes, Urteil vom 27.09.1988 - 2 R 136/86 -, S. 9).
Nachbarrechtliche Abwehrrechte gegen Immissionen von Stellplätzen und Garagen, die der Deckung eines entsprechenden Bedarfs einer zugelassenen Wohnnutzung dienen, kommen nur dann in Betracht, wenn besondere Umstände - insbesondere die Anordnung der Anlagen - hinzutreten, die dazu führen, dass Nachbarn einem das Maß des regelmäßig hinzunehmenden wesentlich übersteigenden "Mehr" an Belästigungen ausgesetzt sind (Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.01.1998 - 2 V 13/97 -).
Auch rückwärtige Freiflächen von Wohngrundstücken sind nicht von vornherein wegen einer ihnen zukommenden Funktion als Ruhe- und Erholungszonen jeglicher Verwendung zur Schaffung von notwendigen Fahrzeugabstellmöglichkeiten einer Wohnnutzung entzogen. Erst eine Massierung von - in einem Falle 15 - Stellplätzen in dieser Ruhezone legt eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für einen Verstoß gegen § 47 Abs. 5 LBO 2004 (früher: § 50 Abs. 9 LBO 1996 bzw. § 42 Abs. 7 LBO 1988) nahe (OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 22.03.1995 - 2 W 4/95 -, vom 08.03.1995 2 W 2/95 - und vom 13.02.1996 - 2 W 57/95 -).
Ausgehend von diesen Maßstäben sind durch den vom Beigeladenen geplanten Carport keine nicht mehr hinnehmbaren Störungen für das Wohnanwesen des Antragstellers zu befürchten. Die Zufahrt zum Carport weist weder ein nennenswertes Gefälle noch sonstige Besonderheiten auf, die - bei der typischen Nutzung des Carports für Wohnzwecke - einen Anhaltspunkt für einen Verstoß gegen § 47 Abs. 5 Satz 1 LBO 2004 geben könnte. Im übrigen hat der Antragsteller selbst seine Garage im Bereich der hinteren rechten Hausecke und damit der rückwärtigen Ruhezone errichtet. Um sie zu erreichen, mutet er dem rechten Nachbarn eine längere Tourstrecke zu und bewirkt PKW-Emissionen, die tiefer
in die rückwärtige Ruhezone eindringen, als dies im Falle des Antragstellers zu erwarten ist. Aus dem zusätzlichen Abstellen eines Wohnmobils ergeben sich keine beachtlichen Sonderbelastungen.
Soweit der Antragsteller die Verpflichtung begehrt, dass die Bauarbeiten an dem Carport eingestellt werden, ist dafür nicht die Gemeinde, sondern nach § 57 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 59 Abs. 1 LBO 2004 allein die Untere Bauaufsichtsbehörde zuständig. Nach § 57 Abs. 2 LBO 2004 (= § 61 Abs. 2 LBO 1996) ist es Sache der Bauaufsichtsbehörde darüber zu wachen, dass bei der Errichtung, der Änderung, der Nutzungsänderung, dem Abbruch sowie der Instandhaltung und Instandsetzung baulicher Anlagen sowie anderer Anlagen und Einrichtungen die öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden; in Wahrung dieser Aufgaben kann (nur) die Bauaufsichtsbehörde die "erforderlichen Maßnahmen" treffen. Im Falle der Nichtbeachtung nachbarschützender Bestimmungen des öffentlichen Baurechts hat der betroffene Nachbar vorbehaltlich eines individuellen Rechtsverlustes im Einzelfall regelmäßig einen subjektiven Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegenüber baurechtswidrigen Anlagen und/oder deren Nutzung. Dieser Anspruch umfasst regelmäßig auch ein Recht auf gegebenenfalls zwangsweise Realisierung entsprechender Anordnungen im Wege des Verwaltungszwanges, im Einzelfall sogar unter Anwendung eines bestimmten Zwangsmittels (OVG des Saarlandes, Urteil vom 12.12.1986 - 2 R 144/86 -, S. 12 unter Hinweis auf die ständige Senatsrechtsprechung, z.B. Beschluss vom 08.09.1975 - II W 40/75 -, AS 14, 214 = BRS 29 Nr. 142, und Urteil vom 22.10.1982 - 2 R 209/81 -, AS 19, 129 = NVwZ 1983, 685; ebenso Beschlüsse vom 07.09.1988 - 2 W 422/86 - und vom 31.01.1995 - 2 W 51/94 -). Das gilt allerdings dann nicht, wenn die Abwehrrechte der betroffenen Anlieger - sei es durch ausdrückliche Erklärung oder konkludentes Verhalten, sei es durch Verwirkung - untergegangen sind (OVG des Saarlandes, Urteil vom 12.12.1986 - 2 R 144/86 -, S. 12).
Der Antrag ist deshalb dahingehend auszulegen, dass der Antragsteller die Verpflichtung des Antragsgegners im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO begehrt, die Bauarbeiten zur Errichtung des Carports durch eine für sofort vollziehbar zu erklärende Ordnungsverfügung vorläufig stillzulegen. Dieser Antrag hat keinen Erfolg.
Die Voraussetzungen für die Gewährung den begehrten Eilrechtsschutz liegen nicht vor. Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung treffen, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Dem Antragsteller steht offenkundig weder ein Anordnungsgrund noch ein Anordnungsanspruch zu.
Das Vorbringen des Antragstellers lässt bereits keinen Anordnungsgrund erkennen. Denn mit der Errichtung eines Carports wird bereits kein nicht oder nur schwer rückgängig zu machender Tatbestand geschaffen, der eine einstweilige Entscheidung erfordert. Vielmehr sind Carports regelmäßig wieder einfach zu entfernen. Befürchteten Immissionen ließe sich - sollten sie rechtswidrig sein und den Antragsteller in seinen Rechten verletzen – zudem im Nachhinein durch eine Nutzungsuntersagung begegnen.
In der Sache steht dem Antragsteller kein Anordnungsanspruch zu, weil er – wie oben ausgeführt – keinen subjektiven Anspruch auf Aufhebung der Abweichung und damit auf Beseitigung des Carports des Beigeladenen hat. Ob der Carport baugenehmigungspflichtig ist oder nicht, berührt den Antragsteller ebenfalls nicht, weil die Vorschriften über die Genehmigungspflicht oder –freiheit nicht dem Schutze des Nachbarn zu dienen bestimmt sind. Die an ein Grenzbauwerk dieser Art nach §§ 7,8 LBO zu stehenden Anforderungen werden nach den vorliegenden Plänen eingehalten. Dass der Beigeladene davon abweichend baut wird nicht behauptet.
Ob der Beigeladene den Carport schließlich auch an einer anderen Stelle hätte errichten können, haben weder die Antragsgegner noch das Gericht zu überprüfen. Die Zweckmäßigkeit eines Bauvorhabens ist grundsätzlich allein Sache des Bauherrn.
Der Billigkeit im Sinne des § 162 Abs. 3 VwGO entspricht es nicht, eventuelle außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, da dieser keinen Antrag gestellt und damit selbst kein Kostenrisiko übernommen hat (§ 154 Abs. 3 VwGO).
Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG. Dieser Betrag ist bei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren (vgl. Ziffer 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit i.d.F. der am 07./08. Juli 2004 beschlossenen Änderungen).
5 F 24/06
Aufschiebende wirkung, Befreiung, Konkludentes verhalten, Baulinie, Gemeinde, Bebauungsplan, Nachbar, Ruhezone, Grundstück, Bauarbeiten