Source: http://www.mdr-recht.de/58235.htm
Timestamp: 2019-04-21 11:15:41
Document Index: 234348059

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 91', '§ 180', '§ 91', '§ 788', '§ 788', '§ 741', '§ 753', '§ 91', '§ 30', '§ 765', '§ 180', '§ 180', '§ 765', '§ 30', '§ 765', '§ 91', '§ 741']

BGH v. 10.1.2019 - V ZB 19/18
Kostenentscheidung: Entscheidung Ã¼ber den Einstellungsantrag eines MiteigentÃ¼mers im laufenden Teilungsversteigerungsverfahren
Bei der Entscheidung Ã¼ber den Einstellungsantrag eines MiteigentÃ¼mers im laufenden Teilungsversteigerungsverfahren ergeht, ebenso wie bei der Entscheidung Ã¼ber den Einstellungsantrag des Schuldners im laufenden Zwangsversteigerungsverfahren, keine Kostenentscheidung nach den Â§Â§ 91 ff. ZPO.
Die Beteiligten sind geschiedene Eheleute und MiteigentÃ¼mer eines GrundstÃ¼cks. Auf Antrag des Antragstellers ordnete das AG im September 2017 die Zwangsversteigerung des GrundstÃ¼cks zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft an. Die anwaltlich vertretene Antragsgegnerin beantragte, das Verfahren nach Â§ 180 Abs. 2 und 3 ZVG einzustellen; dem ist der anwaltlich vertretene Antragsteller entgegengetreten. Mit Beschluss vom 11.11.2017 wies das AG den Einstellungsantrag zurÃ¼ck. Eine Kostenentscheidung traf es dabei nicht. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Antragstellers wies das LG zurÃ¼ck. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde mÃ¶chte der Antragsteller erreichen, dass die Kosten des Einstellungsverfahrens der Antragsgegnerin auferlegt werden.
Hinsichtlich der Kosten des Zwangsversteigerungsverfahrens ergeht grundsÃ¤tzlich keine Kostenentscheidung nach den Â§Â§ 91 ff. ZPO. Bei einem Vollstreckungsverfahren folgt aus der Vorschrift des Â§ 788 ZPO, dass die Verfahrenskosten zu Lasten des Schuldners gehen, sofern sie nicht ausnahmsweise dem GlÃ¤ubiger auferlegt werden. Bei einem Teilungsversteigerungsverfahren, in dem Â§ 788 ZPO keine Anwendung findet, bestimmt sich die Verpflichtung, die Kosten des Verfahrens zu tragen, nach den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts (Â§Â§ 741 ff. BGB). Denn die Versteigerung ist die in Â§ 753 Abs. 1 Satz 1 BGB vorgesehene Teilung des gemeinschaftlichen GrundstÃ¼cks; die dadurch notwendigerweise entstehenden Kosten sind Kosten der Verwaltung. Auch im Teilungsversteigerungsverfahren enthalten Anordnungs- und FortsetzungsbeschlÃ¼sse, WertfestsetzungsbeschlÃ¼sse und Ã¤hnliche Entscheidungen deshalb keine Kostenentscheidung.
Eine Ausnahme gilt nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Senats allerdings fÃ¼r Kosten besonderer Rechtsbehelfe innerhalb eines Zwangsversteigerungsverfahrens. Zu solchen Rechtsbehelfen zÃ¤hlen die Erinnerung, die sofortige Beschwerde und die Rechtsbeschwerde. In diesen Verfahren ergeht eine Kostenentscheidung nach den Â§Â§ 91 ff. ZPO, wenn die Beteiligten widerstreitende Interessen verfolgen, also in einem kontradiktorischen VerhÃ¤ltnis zu einander stehen; das gilt sowohl fÃ¼r die Vollstreckungs- wie fÃ¼r die Teilungsversteigerung.
Keine besonderen Rechtsbehelfe sind dagegen AntrÃ¤ge auf Einstellung des laufenden Zwangsversteigerungsverfahrens nach den Â§ 30a ZVG, Â§ 765a ZPO und nach Â§Â§ 180 Abs. 2 und 3 ZVG. Hierbei handelt es sich zwar um Vorschriften zum Schutz des Schuldners bzw. MiteigentÃ¼mers; das damit einhergehende "Schutzverfahren" wird deshalb aber nicht zu einem selbstÃ¤ndigen Rechtsbehelf. Denn ein Einstellungsantrag ist, anders als eine Erinnerung oder eine Beschwerde, nicht darauf gerichtet, eine Entscheidung des Vollstreckungsgerichts zu Ã¤ndern; der Antragsteller nutzt vielmehr eine im Verfahren vorgesehene MÃ¶glichkeit, eine bestimmte Entscheidung des Vollstreckungsgerichts (erstmalig) herbeizufÃ¼hren. Antrag und Entscheidung des Vollstreckungsgerichts sind damit (unselbstÃ¤ndige) Teile des laufenden Zwangsversteigerungsverfahrens. Folglich ergeht bei der Entscheidung Ã¼ber den Einstellungsantrag eines MiteigentÃ¼mers im laufenden Teilungsversteigerungsverfahren (Â§ 180 Abs. 2 und 3 ZVG; Â§ 765a ZPO), ebenso wie bei der Entscheidung Ã¼ber den Einstellungsantrag des Schuldners im laufenden Zwangsversteigerungsverfahren (Â§ 30a ZVG; Â§ 765a ZPO), keine Kostenentscheidung nach Â§Â§ 91 ff. ZPO.
Der Antragsteller trÃ¤gt daher seine durch den Einstellungsantrag entstandenen auÃŸergerichtlichen Kosten selbst, sofern sich nicht aus dem Gemeinschaftsrecht (Â§Â§ 741 ff. BGB), also aus dem materiellen Recht, eine andere Verteilung ergibt. Ob es sich so verhÃ¤lt, ist allerdings nicht von dem Vollstreckungsgericht und damit nicht in diesem Verfahren zu entscheiden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.03.2019 16:25