Source: http://www.steuerlinks.de/steuerlexikon/lexikon/vorsteuerabzug-rechnung.html
Timestamp: 2017-09-23 05:47:52
Document Index: 169984978

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 15', '§ 1', '§ 9', '§ 19', 'EuG', '§ 19']

Lexikon Steuer: Vorsteuerabzug - Rechnung
> Vorsteuerabzug - Rechnung
Als Vorsteuer sind nur Beträge abzugsfähig, die in einer Rechnung gesondert ausgewiesen sind (Ausnahmen: Einfuhrumsatzsteuer , Erwerbsteuer ). Diese Rechnung kann durch den leistenden Unternehmer ausgestellt worden sein. In Sonderfällen ist auch die Abrechnung per Gutschrift durch den Leistungsempfänger möglich.
Der Vorsteuerabzug aus einer Rechnung ist nur dann möglich, wenn alle Pflichtangaben in der Rechnung enthalten sind (vgl. Rechnung - Inhalt ). Fehlt beispielsweise in einer Rechnung der Zeitpunkt der Lieferung, so entfällt der Vorsteuerabzug selbst dann, wenn der Zeitpunk der Lieferung mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung identisch ist (BFH, 17.12.2008 - XI R 62/07).
Seit dem 01.01.2002 ist gem. § 14 Abs. 4 UStG i.V.m. § 15 UStG auch der Vorsteuerabzug aus elektronischen Abrechnungen , die eine qualifizierte elektronische Signatur mit Anbieter-Akkreditierung enthalten, möglich ( Rechnung - elektronisch ).
In Ausnahmefällen ist es zulässig, statt der Leistungshandlung den Leistungserfolg anzugeben. Dies trifft häufig im Baugewerbe zu, wenn Rechnungen über die ausgeführten Gewerke ausgestellt werden, obwohl nur Arbeitnehmer überlassen worden sind. Voraussetzung dafür ist aber, dass die überlassenen Arbeitnehmer diese Gewerke auf Anweisung des Entleihers tatsächlich ausgeführt haben. Diese sog. Umqualifizierung nach dem AÜG ( § 1 Abs. 1 AÜG , § 9 Nr. 1 AÜG und § 19 Abs. 1 Nr. 1 AÜG ) führt nicht zum Verlust des Vorsteuerabzuges beim Leistungsempfänger, da die tatsächlichen Leistungsvorgänge dem Inhalt der Abrechnung entsprechen und nur zur Vermeidung der unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung eine andersartige Abrechnungsform gewählt werden.
Weist der Aussteller der Rechnung einen höheren Betrag aus, als er für den Umsatz gesetzlich schuldet, ist trotzdem nur der gesetzlich geschuldete Umsatzsteuerbetrag als Vorsteuer abzugsfähig (BFH, 02.04.1998 - V R 34/97). Gesetzlich geschuldete Steuer ist nach dem Urteil des EuGH, 13.12.1989 - Rs. C-342/87 dahin auszulegen, dass das Recht auf Vorsteuerabzug nur für diejenigen Steuern besteht, die geschuldet werden. Das bedeutet, dass das Recht auf Vorsteuerabzug sich nicht auf eine Steuer bezieht, die ausschließlich deshalb geschuldet wird, weil sie in der Rechnung ausgewiesen ist, siehe auch unrichtiger Steuerausweis .
Ein Vorsteuerabzug ist nicht zulässig , wenn die Umsatzsteuer durch einen Unternehmer ausgewiesen wurde, der zum Ausweis nicht berechtigt war. Dies ist z.B. der Fall, wenn der Unternehmer unter die Regelung für Kleinunternehmer ( § 19 Abs. 1 UStG ) fällt oder gar kein Unternehmer im Sinne des UStG ist, siehe auch unberechtigter Steuerausweis .