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Timestamp: 2019-11-13 17:41:43
Document Index: 280106527

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 29', 'BGH', '§ 30']

BGH, 5 StR 255/13: BGH: abgabe, marihuana, wohnung, gesamtstrafe, vorrat, überprüfung, erwerb, besitz
Urteil des BGH vom 06.08.2013, 5 StR 255/13
Aktenzeichen: 5 StR 255/13
BGH: abgabe, marihuana, wohnung, gesamtstrafe, vorrat, überprüfung, erwerb, besitz
5 StR 255/13
vom 6. August 2013 in der Strafsache
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. August 2013
Landgerichts Lübeck vom 6. März 2013 gemäß § 349
des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit gewerbsmäßiger Abgabe von Betäubungsmitteln an
Minderjährige schuldig ist;
1Das Landgericht hat den Angeklagten „wegen unerlaubten bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, gewerbsmäßiger unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über
21 Jahren an eine Person unter 18 Jahren in 23 Fällen und unerlaubten
Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 139 Fällen“ zu einer Gesamtfrei-
heitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Die gegen dieses Urteil gerichtete, auf die
Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des
21. Nach den Feststellungen des Landgerichts veräußerte der Angeklagte zwischen Januar und Oktober 2012 in insgesamt 162 Fällen jeweils
etwa 1 g Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 5 % THC an
verschiedene, in einigen Fällen minderjährige Abnehmer (Taten 1 bis 162).
Des Weiteren erwarb der Angeklagte „entweder am 8. Oktober 2012 oder
davor“ zum Preis von 3.000 € eine größere Menge Marihuana, von der sich
am 8. Oktober 2012 noch mindestens 625 g mit einem Wirkstoffgehalt von
48 g THC in einem Schrank im Flur seiner Wohnung befanden. Im hiervon
weniger als zwei Meter entfernten Badezimmerschrank verwahrte der Angeklagte griffbereit eine geladene Schreckschusspistole und ein einsatzbereites
Elektroschockgerät, um sich notfalls bei seinen Betäubungsmittelgeschäften
32. Die Verurteilung wegen 163 selbständiger Taten hält rechtlicher
Überprüfung nicht stand, da das Landgericht die Grundsätze der Bewertungseinheit nicht hinreichend beachtet hat.
4Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind sämtliche Betätigungen, die sich auf den Vertrieb derselben, in einem Akt erworbenen Betäubungsmittel beziehen, als eine Tat des unerlaubten Handeltreibens anzusehen, weil bereits ihr Erwerb und Besitz zum Zweck des gewinnbringenden Weiterverkaufs den Tatbestand des Handeltreibens in Bezug auf
die Gesamtmenge erfüllen; die späteren, diese Betäubungsmittel betreffenden Veräußerungsgeschäfte gehören als unselbständige Teilakte zu dieser
Tat (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2012 – 4 StR 67/12,
NStZ-RR 2012, 279, und vom 11. Januar 2012 – 5 StR 445/11,
NStZ-RR 2012, 121, jeweils mwN); dies gilt auch, wenn – wie zum Teil im
vorliegenden Fall – die Abgabe an Minderjährige erfolgt (BGH, Beschluss
vom 8. Mai 2003 – 3 StR 123/03, NStZ 2004, 109). Es ist daher rechtsfehlerhaft, allein auf die Anzahl der Veräußerungsgeschäfte abzustellen, wenn sich
konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass an sich selbständige Rauschgiftgeschäfte dieselbe Rauschgiftmenge betreffen (BGH, Beschluss vom
25. September 2003 – 4 StR 291/03). So liegt es hier.
5Das Landgericht hat den Zeitpunkt des Erwerbs der größeren Menge
Marihuana, von der sich am 8. Oktober 2012 noch 625 g in der Wohnung des
Angeklagten befanden, nicht näher eingrenzen können. Es liegt daher nicht
fern, dass der Angeklagte sämtliche Kleinmengen, die er nach den Urteilsfeststellungen in den sieben Monaten zuvor veräußert hat, demselben bereits
zuvor angeschafften Vorrat entnommen hat; dies gilt insbesondere angesichts der Tatsache, dass sich die insgesamt veräußerte Menge nur auf wenig mehr als ein Viertel der am 8. Oktober 2012 noch aufgefundenen Menge
62. Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend ab, da es bei
dieser Sachlage ausgeschlossen erscheint, dass sich in einer neuen Hauptverhandlung Feststellungen treffen ließen, die die Annahme einer Bewertungseinheit hindern könnten. Wenngleich aufgrund der Bewertungseinheit
sämtliche Veräußerungshandlungen an sich unselbständige Teilakte der Tat
nach § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG darstellen, steht die gewerbsmäßige unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige (zur Gewerbsmäßigkeit
bei Vorliegen einer Bewertungseinheit vgl. Körner/Patzak, BtMG, 7. Aufl.,
§ 29 Teil 26 Rn. 19 mwN) mit dem Tatbestand des bewaffneten Handeltreibens in Tateinheit, da insoweit durch dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze mit eigenständigem Unrechtsgehalt verletzt sind (BGH, Beschluss vom
13. Juli 1994 – 3 StR 138/94, NStZ 1994, 496; Körner/Patzak, aaO, § 30
Rn. 81).
7Die Schuldspruchänderung zieht die Aufhebung des Strafausspruchs
nach sich. Eine derart eindeutig für das Ausmaß der Schuld bedeutungslose
abweichende Beurteilung der Konkurrenzen, dass eine Durchentscheidung
auf eine Freiheitsstrafe in Höhe der verhängten Gesamtstrafe möglich wäre,
liegt nicht vor. Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht, da lediglich
Wertungsfehler vorliegen. Neue Feststellungen sind möglich, soweit sie den
bisherigen nicht widersprechen.
Abgabe, Marihuana, Wohnung, Gesamtstrafe, Vorrat, überprüfung, Erwerb, Besitz