Source: https://www.aktionkinderschutz.de/satzung/
Timestamp: 2020-07-11 14:30:34
Document Index: 344890647

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§52', '§3', '§ 55', '§ 10', '§ 10', '§ 58', '§ 7', '§ 13', '§ 2', '§ 17', '§ 76']

Satzung – Aktionkinderschutz e.V.
SatzungSzilard Varga2020-03-20T18:12:45+01:00
Satzung des eingetragenen Vereins Aktionkinderschutz e.V.
Der Verein „ Aktionkinderschutz“ mit Sitz in Karlsruhe verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zweck im Sinne des Abschnitts „ steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Er führt nach der Eintragung im Vereinsregister den Namenszusatz „eingetragener Verein“ in der abgekürzten Form „ e.V.“
Zeck des Vereins ist das Fördern und Erhalten des Wohl von Kindern Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:
. das Fördern der Herausgabe von Pädagogischen Lehrbüchern zum Zwecke des Kinderschutzes insbesondere Präventionsbücher gegen den sexuellen Missbrauch an Kinder.
das Sammeln von Spenden Sponsoringgelder von Gönnern / Spendern und Sponsoren um unter anderem Pädagogische Präventionslehrbücher gegen sexuelle Gewalt an Kinder den Kindergärten und Schulen kostenlos zur Verfügung zu stellen.
Internetrecherche gegen die Verbreitung von Kinderpornographie im World Wide Die Ergebnisse dieser Recherchen werden der Kriminalpolizei zur Verfügung gestellt.
fördern und entwickeln von Projekten gegen Drogen- und Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen.
fördern und entwickeln von Projekte gegen Kinderarmut.
. finanzielle Unterstützung jegliche Art von Kindernot weltweit, und alle Projekte zum Wohl der Kinder.
finanzielle Unterstützung von Familien in Not direkt oder indirekt zum Wohle der Kinder.
Weiterleitung von Mitteln andere Organisationen zum Wohl der Kinder § 58 Nr. 1 und 2. AO
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§52 ff AO.
Ausnahme ist der Ersatz von Aufwendungen, die sie für den Verein und dessen Zwecke getätigt haben
Die Vereins und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Bei Bedarf können Vereins- und Organämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach §3Nr. 26a EStG ausgeübt werden. Die Entscheidung über eine solche entgeltliche Tätigkeit trifft die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Gesamtvorstands.
Zur Finanzierung und zur sonstigen Erfüllung der satzungsmäßigen Aufgaben sammelt der Verein Spenden und Sponsorenbeiträge soweit dies die Aufgaben des Vereins im Sinne von § 55 AO nicht gefährdet.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Karlsruhe, die es unmittelbar uns ausschließlich für Kinderschutz und Kinder in Not zu verwenden hat.
Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins weder die eingezahlten Beiträge zurück noch haben sie Anspruch auf das Vereinsvermögen.
Mitglieder des Vereins können als ordentliche Mitglieder oder als Fördermitglieder natürliche und juristische Personen werden, die die Satzung anerkennen und bereit sind, die Ziele des Vereins zu unterstützen.
Über die Aufnahme entscheidet nach schriftlichem Antrag der Es besteht kein Aufnahmeanspruch. Der Widerspruch der Aufnahme durch den Vorstand ist nicht anfechtbar.
Die Mitglieder sind zum Austritt aus dem Verein
Der Austritt ist dem Vorstand durch eingeschriebenen Brief mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende des Geschäftsjahres mitzuteilen.
Ein ausgetretenes Mitglied hat keine Teilhabe am Vereinsvermögen.
Die Mitgliedschaft endet durch den Ausschluss, wenn das betreffende Mitglied vorsätzlich den Interessen des Vereins zuwider Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung auf Antrag des Vorstandes mit 2/3 Mehrheit.
Die Mitgliedschaft endet automatisch, wenn ein Mitglied trotz 3maliger schriftlicher Erinnerung und nach schriftlicher Ankündigung des Ausschlusses, den Mitgliedsbeitrag nicht bezahlt. Der Ausschluss hebt die Verpflichtung zur Zahlung fälliger Beiträge nicht auf und gewährt keinerlei Ansprüche auf Rückgabe gezahlter Beiträge oder auf das Vereinsvermögen.
Alle ordentlichen Mitglieder sind berechtigt, an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen. Jedes ordentliche Mitglied hat in der Mitgliederversammlung ein Rederecht zu den einzelnen Tagesordnungspunkten, stimmberechtigt sind nur die ordentlichen Mitglieder.
Alle ordentlichen Mitglieder sind berechtigt, der Mitgliederversammlung Anträge zu unterbreiten, die spätestens 1 Woche vor einer Mitgliederversammlung dem Vorstand vorliegen müssen.
Die Mitglieder sind an die Satzung sowie die satzungsmäßig gefassten Beschlüsse Sie sind verpflichtet, den Verein bei der Erreichung seiner Ziele zu unterstützen.
Die Mitglieder sind gehalten, jede Änderung der Wohnung oder des Sitzes dem Vorstand Jedes Mitglied hat einen Beitrag gemäß § 10 der Satzung zu zahlen.
§ 10 Mitgliedsbeiträge, Finanzierung
Die aus den Aufgaben des Vereins erwachsenden Aufwendungen werden durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Bußgeld – Zuweisungen von Gerichten gedeckt.
Die Erhebung und die Höhe der Mitgliederbeiträge werden in einer Beitragsordnung geregelt, über die die Mitgliederversammlung nach Vorschlag durch den Vorstand beschließt.
Der Verein kann vorhandene Gelder bis zur endgültigen satzungsmäßigen Verwendung zinsbringend anlegen und/ oder ausreichen ( im Rahmen des § 58 Nr. 6 AO).
Ordentliche Mitgliederversammlungen finden mindestens 1mal im Jahr statt. Auf schriftlichen Antrag von mind. 1/10 der ordentlichen Mitglieder oder durch den Vorstandsbeschluss ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.
Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den Vorstand unter Mitteilung von Tagungsort und -zeit sowie Bekanntgabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens 3 Wochen gemäß Poststempel.
Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorstandsvorsitzende oder ein Stellvertreter
In der Mitgliederversammlung hat jedes ordentliche Mitglied eine Stimme. Die Mitglieder können sich durch schriftliche Vollmacht von einem anderen Mitglied vertreten lassen.
Die Feststellung des Jahresabschlusses und des Geschäftsberichtes des abgelaufenen Geschäftsjahres des eingetragenen Vereins
Die Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes Die Beschlussfassung über Anträge § 7 Abs. 2 der Satzung
Die Beschlussfassung über Satzungsänderungen und Zweckänderungen
Die Beschlussfassung über das Protokoll der vorherigen Mitgliederversammlung
§ 13 Beschluss durch die Mitgliederversammlung
Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist stets beschlussfähig; hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
Die Mitgliederversammlung fasst alle Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit in dieser Satzung nicht etwas anderes bestimmt ist. Bei Stimmgleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
Satzungsänderungen können nur durch die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Vorschläge zur Satzungsänderung müssen in der Tagesordnung enthalten sein.
Die Auflösung des Vereins kann nur auf einer eigens dazu einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mind. 2/3 aller ordentlichen Mitglieder anwesend sind. Der Auflösungsbeschluss bedarf der 3/4 Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Zur Änderung des Zweckes des Vereins ist vorher die schriftliche Bestätigung des Finanzamtes einzuholen, dass die Zweckänderung keine Auswirkungauf die Gemeinnützigkeit hat.
Beschlüsse werden in offener Abstimmung Wenn ein Mitglied dies beantragt, hat die Abstimmung geheim durch Stimmzettel zu erfolgen.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Vorsitzenden und vom Protokollanten unterschrieben wird. Das Protokoll ist den Mitgliedern spätestens 1 Monat nach der Mitgliederversammlung zuzusenden. Das Protokoll gilt als genehmigt, wenn nicht innerhalb von 3 Wochen nach Zugang schriftlich Widerspruch beim Vorstand erhoben wird. Falls der Widerspruch nicht vom Vorstand gelöst werden kann, ist das Protokoll der nächsten Mitgliederversammlung vorzulegen.
Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, 2 Stellvertretern und bis zu 3 weiteren Mitgliedern. Zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung des Vereins sind je 2 von ihnen befugt.
Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung gewählt. Die Amtsdauer des Vorstands beträgt 4 Jahre. Die Wiederwahl ist zulässig. Die Vorstandsmitglieder müssen Vereinsmitglieder oder Mitarbeiter der dem Verein angehörenden juristischen Personen sein.
Nach Ablauf der Wahlperiode bleiben die Mitglieder des Vorstandes solange im Amt, bis eine Neuwahl stattgefunden Scheiden Mitglieder des Vorstandes während der Wahlperiode aus, so ist eine Ersatzwahl für den Rest der Wahlperiode in der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung vorzunehmen.
Leitung des Vereins und Festlegung von Maßnahmen, die zur Erfüllung der Vereinszwecke gemäß § 2 dieser Satzung notwendig sind.
Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Überwachung der Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
Erstellung des Rechnungsabschlusses (Jahresbericht) sowie Abgabe des Tätigkeitsberichts für das abgelaufene Geschäftsjahr und Aufstellung des Haushaltsplanes für das neue Geschäftsjahr und dessen Vorlage an die Mitgliederversammlung
Abschluss und Beendigung von Arbeitsverträgen des Vereins
Die Tätigkeit des Vorstandes wird nicht vergütet, der Vorstand hat jedoch Anspruch auf angemessenen Aufwendungsersatz.
Die Rechnungsprüfer werden von der Mitgliederversammlung gewählt.
Die Rechnungsprüfer haben die Jahresrechnung und den Finanzbericht von einem Wirtschaftsprüfer auf die Ordnungsmäßigkeit und Übereinstimmung mit Gesetz und Satzung prüfen zu lassen.
§ 17 Mitteilungspflicht für das Finanzamt
Bei wirksamen Auflösungsbeschluss durch die Mitgliederversammlung wird das gesamte Vermögen des Vereins bei seiner Auflösung, Aufhebung der Stadt Karlsruhe zur gemeinnützigen Verwendung unter besonderer Beachtung des Zwecks des Aktionkinderschutz e.V.
Im Falle der Auflösung ist der Vorsitzende des Vorstandes Liquidator des Vereins § 76 BGB.
Der Beschluss über die Vermögensverwendung darf erst ausgeführt werden, wenn das zuständige Finanzamt zugestimmt hat.
19 Gerichtsstand Gerichtsstand ist Karlsruhe Karlsruhe den 06.05.2019
Walter Berger Cornelia Bruno
Bestätigung der Satzung vom 06.05.2019 des Aktionkinderschutz e. V.
In der Vollversammlung vom 26.03.2019 wurde die Änderung der Satzung des Aktionkinderschutz e.V. beschlossen.
1. Walter Berger
2. Cornelia Bruno
3. Tamara Scheurer
4. Maria Foerster
5. Jana Bauer
6. Juergen Bauer
7. Avita Becker
8. Manuela Lufaj
9. Natascha Guthier