Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_01806/fnameorig_712307.html
Timestamp: 2019-07-22 18:36:55
Document Index: 1513331

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 111', '§ 111', '§ 116', '§ 116', '§ 111', '§ 111', '§ 117', '§ 111', '§ 115', '§\n115', '§ 116', '§ 111', '§ 115', '§ 111', '§ 115', '§ 116', '§ 116', '§ 111']

1806/J XXVI. GP
Eingelangt am 03.10.2018
der Abgeordneten Alma Zadic , Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien betreffend „Anzeigen gem. § 116 StGB und §§ 111 ff StGB"
Der Kurier berichtete am 2.10.2018 über eine Anzeige gem. §§ 111 ff StGB des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen den Rechtsexperten der Diakonie, Christoph Riedl. Dieser hatte die Arbeit des BFA mehrmals öffentlich kritisiert. Laut STATcube, der statistischen Datenbank von STATISITK AUSTRIA, gab es seit inklusive 2012 nur zwei Verurteilungen nach § 116 StGB in Österreich. Der praktische Anwendungsbereich dieses Straftatbestands scheint demnach überschaubar zu sein. Dennoch wurde in jüngster Vergangenheit von Seiten eines Ministeriums zumindest eine Anzeige gem. § 116 StGB (iVm §§ 111 StGB) gegen einen öffentlichen Kritiker gestellt.
1) ln wie vielen Fällen wurde seit inklusive Jänner 2008 von Ihrer Seite (bzw. von Seiten Ihres Ministeriums) eine Anzeige gem. § 111 StGB erstattet (aufgeschlüsselt nach Jahr/Monat)?
a. Wurde eine externe (natürliche oder juristische) Person mit der Rechtsvertretung beauftragt (aufgeschlüsselt nach Jahr/Monat sowie Bezeichnung der nat./jur. Person)?
i. Falls ja, welche (aufgeschlüsselt nach Jahr/Monat sowie Bezeichnung der nat./jur. Person)?
ii. Falls ja, wie hoch waren die Vertretungskosten und aus welchem Detailbudget wurden sie beglichen (aufgeschlüsselt nach Jahr/Monat, Bezeichnung der nat./jur. Person, Höhe der Aufwendungen, Detailbudget)?
b. Wie hoch waren die sonstigen Aufwendungen im Zusammenhang mit o.g. Anzeigen, soweit sie noch nicht von Frage a.) umfasst sind (aufgeschlüsselt nach Jahr/Monat)?
i. Wofür fielen die Aufwendungen konkret an (aufgeschlüsselt nach Jahr/Monat, sowie Grund der Ursache)?
ii. Aus welchem Detailbudget wurden die Aufwendungen beglichen (aufgeschlüsselt nach Jahr/Monat, sowie Detailbudget)?
c. Wer gab in den jeweiligen Fällen die Ermächtigung zur Strafverfolgung iSd § 117 StGB (aufgeschlüsselt nach Jahr/Monat, Anzeige, ermächtigende Stelle)?
d. Welche „Beschuldigung" iSd § 111 StGB lag den jeweiligen Anzeigen zugrunde (aufgeschlüsselt nach Jahr/Monat, Beschuldigung)?
e. Wie viele der durch o.g. Anzeigen angestoßenen Verfahren wurden in Ihrem Sinn entschieden, wie viele zu Gunsten des/der Beschuldigten, und wie viele wurden eingestellt und weshalb (aufgeschlüsselt nach Jahr/Monat der Anzeige, Jahr/Monat des Verfahrensende, und Grund des Verfahrensende)?
2) In wie vielen Fällen wurde seit inklusive Jänner 2008 von Ihrer Seite (bzw. von Seiten Ihres Ministeriums) eine Anzeige gem. § 115 StGB erstattet (aufgeschlüsselt nach Jahr/Monat)?
d. Welche „Beschimpfung", „ Verspottung", „Misshandlung" oder "Bedrohung“ iSd §
115 StGB lag den jeweiligen Anzeigen zugrunde (aufgeschlüsselt nach Jahr/Monat, Beschimpfung/Verspottung/Misshandlung/Bedrohung)?
3) In wie vielen Fällen wurde seit inklusive Jänner 2008 von Seiten Ihres Ministeriums eine Anzeige gem. § 116 StGB (iVm § 111 StGB und/oder § 115 StGB) erstattet (aufgeschlüsselt nach Jahr/Monat)?
d. Welche „Handlungen nach dem § 111 [StGB]oder dem § 115 [StGB]" iSd § 116 StGB lagen den jeweiligen Anzeigen zugrunde (aufgeschlüsselt nach Jahr/Monat, „Handlung" iSd 116 StGB)?
e. Wie viele der durch o.g. Anzeigen angestoßenen Verfahren wurden im Sinne der betroffenen Behörde entschieden, wie viele zu Gunsten des/der Beschuldigten, und wie viele wurden eingestellt und weshalb (aufgeschlüsselt nach Jahr/Monat der Anzeige, Jahr/Monat des Verfahrensende, und Grund des Verfahrensende)?
4) Halten Sie das Strafrecht für ein geeignetes Werkzeug im Diskurs mit politisch Andersdenkenden?
5) Sehen Sie die Gefahr, dass durch eine überschießende Anzeigepraxis im Zusammenhang mit § 116 StGB (iVm §§ 111 ff StGB) KritikerInnen eingeschüchtert und von der Teilnahme am öffentlichen Diskurs abgehalten werden können?