Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201999,%201029
Timestamp: 2019-01-22 07:19:02
Document Index: 315739413

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 27.10.1998 - X ZR 92/96 - dejure.org
Schadensermittlung - Geschätzter Verkehrswert eines Grundstücks - Tatsächliche Verwertungsmöglichkeiten
Berechnung des Schadens einer Kredit gewährenden Bank wegen unrichtigen Gutachtens zu Grundstückswerten nach tatsächlich zu erwartendem Erlös
Berechnung des Schadens einer kreditgewährenden Bank wegen unrichtigen Gutachtens zu Grundstückswerten nach tatsächlich zu erwartendem Erlös
Sachverständigenhaftung für Schätzungsfehler
Grundstücksbewertung: Wann liegt ein "Schaden" vor? (IBR 1999, 138)
NJW 1999, 430
ZIP 1998, 2146
MDR 1999, 806
VersR 1999, 1029
WM 1998, 2520
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses zu bejahen, wenn dem Recht oder der Rechtsposition des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Ungewissheit droht und das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 27. Oktober 1998 X ZR 92/96, NJW 1999, 430, 432; vom 22. März 1995 XII ZR 20/94, NJW 1995, 2032, 2033; vom 10. Oktober 1991 IX ZR 38/91, NJW 1992, 436, 437 jeweils mwN).
Wenn ein Schaden als Folge eines haftungsbegründenden Verhaltens dargelegt ist, ist das Rechtsschutzinteresse für eine Schadensersatzklage ohne weiteres gegeben (BGH NJW 1999, 430 = VersR 1999, 1029 ).
Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses ist immer dann gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (BGH NJW 1986, 2507 m. w. N.; 1999, 430 = VersR 1999, 1029 ;… Senat, Urt. v. 29.10.2010 - 10 U 3249/10 [[...]]).
Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses liegt vor, wenn dem Recht oder der Rechtsposition des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Ungewissheit droht und das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (st. Rspr., vgl. BGH Urteil vom 12.7.2011 - X ZR 56/09, GRUR 2011, 995 Rn 15 - Besonderer Mechanismus; Urteil vom 27.10.1998 X ZR 92/96, NJW 1999, 430, 432; jeweils mwN).
Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses ist immer dann gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (BGH NJW 1986, 2507 m.w.N.; 1999, 430 = VersR 1999, 1029).
Eine solche Gefährdung liegt in der Regel schon darin, dass - wie hier - die Beklagte das Recht des Klägers ernsthaft bestreitet (BGH NJW 1999, 430/432).
Ein Feststellungsinteresse ist begründet, wenn - wie hier - die Beklagten ihre Verpflichtung zum Schadensersatz ernstlich bestreiten (zu dieser Voraussetzung: BGH - Urteil vom 27.10.1998 - X ZR 92/96 - NJW 1999, 430 f.) und nach dem Vortrag eine Wahrscheinlichkeit für den Eintritt eines solchen Schadens besteht (dazu BGH - Urteil vom 16.01.2001 - VI ZR 381/99 - NJW 2001, 167 f.).
LG München II, 16.04.2015 - 3 O 4327/12
Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall an einer Bushaltestelle zwischen …
Wenn ein Schaden als Folge eines haftungsbegründenden Verhaltens dargelegt ist, ist das Rechtsschutzinteresse für eine Schadensersatzklage ohne weiteres gegeben (BGH, NJW 1999, 430).