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Timestamp: 2016-10-28 16:18:56
Document Index: 124954386

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'Art. 98']

96 I 758114. Urteil vom 16. Dezember 1970 i.S. Krummenacher gegen Regierungsrat des Kantons Z�rich.
Protection des eaux contre la pollution. LF du 16 mars 1955. 1. Recevabilit� du recours de droit administratif contre une d�cision qui, quoique express�ment fond�e sur le seul droit cantonal, l'est sur le droit f�d�ral, d'apr�s la nature de l'affaire (consid. 1). 2. L'octroi du permis de construire une porcherie ne suppose pas, selon la LF du 16 mars 1955, la garantie r�elle de la surface d'�pandage du purin produit par l'exploitation (consid. 3-7). Faits � partir de page 759
A.- Der Beschwerdef�hrer Leo Krummenacher will in Dachsenhausen-Oerlingen, Gemeinde Ossingen (ZH), ein Einfamilienhaus und einen Schweinestall f�r etwa 550 Schweine bauen. Die Geb�ude sollen nicht an eine Kanalisation angeschlossen werden. Leo Krummenacher beabsichtigt, die Abw�sser aus dem Stall und dem Wohnhaus in einer geschlossenen Grube zu sammeln und sie auf dem Land benachbarter Landwirte auszubringen.
Der Gemeinderat von Ossingen verweigerte Leo Krummenacher die Baubewilligung f�r dieses Projekt mangels hinreichender Zufahrt, wegen ungen�gender Garantien f�r die einwandfreie Beseitigung der Abw�sser, wegen zu kleiner Jauchegrube, wegen ungen�gend abgekl�rter Verh�ltnisse bez�glich des Trink- und Brauchwassers, wegen Verletzung der Gemeinde-Bauordnung, wegen widerspruchsvoller Baueingabe sowie aus Gr�nden des Natur- und Heimatschutzes.
Der Bezirksrat Andelfingen best�tigte auf Rekurs hin den Entscheid des Gemeinderates von Ossingen. Einen Rekurs Leo Krummenachers gegen den Entscheid des Bezirksrates wies der Regierungsrat des Kantons Z�rich am 29. Januar 1970 ab. Als Grund f�r die Verweigerung der Baubewilligung anerkannte er indessen lediglich noch die mangelhafte Regelung der Abwasserbeseitigung. Die projektierte Grube sei zu klein. Nach � 89 Abs. 3 des kantonalen Wassergesetzes d�rften sodann Abwasser- und Jauchegruben nur bewilligt werden, wenn die Beseitigung ihres Inhaltes dauernd so sichergestellt sei, dass �ffentliche Interessen nicht beeintr�chtigt w�rden. Dazu bed�rfe es einer dinglichen Sicherung der Verwertungsfl�che f�r die Jauche aus Haus und Stall.
B.- Gegen den Entscheid des Regierungsrates erhebt Leo Krummenacher Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, soweit damit "der Beschwerdef�hrer im Sinne der Erw�gungen verpflichtet wird, die sog. Ausbringfl�che f�r sein Bauvorhaben mit Grunddienstbarkeiten und Grundlasten sicherzustellen, und es sei demzufolge der Regierungsrat anzuweisen, die erforderliche gew�sserschutzrechtliche Bewilligung ohne diese Bedingung zu erteilen".
Er f�hrt im wesentlichen an, eine obligationenrechtliche Sicherung der Verwertungsfl�che gen�ge den Anforderungen des Gew�sserschutzes, wie sie sich aus dem Gew�sserschutzgesetz des Bundes erg�ben.
C.- Der Regierungsrat des Kantons Z�rich und das Eidg. Departement des Innern beantragen, die Beschwerde abzuweisen.
1. Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind Verf�gungen anfechtbar, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen (Art. 97 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 VwG). Der Regierungsrat des Kantons Z�rich hat seinen angefochtenen Beschluss nicht auf Bundesrecht, sondern auf � 89 Abs. 3 des kantonalen Gesetzes �ber die Gew�sser und den Gew�sserschutz (Wassergesetz) in der revidierten Fassung vom 2. Juli 1967 gest�tzt. Nach dieser Vorschrift d�rfen geschlossene Abwasser- und Jauchegruben ausserhalb des Einzugsgebietes des generellen Kanalisationsprojektes nur bewilligt werden, wenn die Beseitigung ihres Inhaltes dauernd so sichergestellt ist, dass �ffentliche Interessen nicht beeintr�chtigt werden. Auch in der Vernehmlassung zur vorliegenden Beschwerde hat der Regierungsrat ausschliesslich auf diese Vorschrift des kantonalen Rechts verwiesen. Doch besteht Einverst�ndnis zwischen dem Beschwerdef�hrer und dem Regierungsrat dar�ber, dass die �ffentlichen Interessen im Sinne der erw�hnten Vorschrift sich lediglich auf den Schutz der Gew�sser gegen Verunreinigung beziehen. Unter dieser Voraussetzung erweist sich aber die kantonalrechtliche Vorschrift als Vollzugserlass zum BG vom 16. M�rz 1955 �ber den Schutz der Gew�sser gegen Verunreinigung. Nach Art. 2 Abs. 1 GSchG sind gegen die Verunreinigung oder andere sch�dliche Beeintr�chtigung der ober- und unterirdischen Gew�sser diejenigen Massnahmen zu ergreifen, die notwendig sind zum Schutze der Gesundheit von Mensch und Tier, zur Verwendung von Grund- und Quellwasser als Trinkwasser, zur Aufbereitung von Wasser aus oberirdischen Gew�ssern zu Trink- und Brauchwasser usw. Dabei ist nach Abs. 3 R�cksicht zu nehmen auf die technischen M�glichkeiten, das Selbstreinigungsverm�gen der Gew�sser, die Filtrierf�higkeit des Bodens und, soweit es sich nicht um die Sicherstellung gesunden Trink- und Brauchwassers handelt, auf die entstehende wirtschaftliche und finanzielle Belastung.
Neben dieser umfassenden Ordnung des Bundesrechts hat die vom Regierungsrat angewandte kantonale Vorschrift keine selbst�ndige Bedeutung (BGE 64 I 189, BGE 93 I 137). Sie gebietet nichts, was nicht schon durch das Bundesrecht geboten w�re. St�tzt sich der angefochtene Entscheid auch nicht ausdr�cklich auf �ffentliches Recht des Bundes, so ist er der Sache nach doch in Anwendung solchen Bundesrechts ergangen. Damit aber ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im vorliegenden Falle grunds�tzlich zul�ssig (vgl. BGE 96 I 689 mit Hinweisen; FELIX BENDEL, Probleme des Gew�sserschutzes in der Schweiz, 100). Der Regierungsrat hat als letzte kantonale Instanz entschieden (Art. 98 lit. g OG). Sein Entscheid konnte bei keiner kantonalen Beh�rde, namentlich auch nicht beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, angefochten werden (ZBl 65/1964 S. 214/15; Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, Rechenschaftsbericht an den Kantonsrat 1967, Nr. 9). Ein Weiterzug an eine der in Art. 98 lit. b bis f OG aufgez�hlten eidgen�ssischen Vorinstanzen ist nicht vorgesehen. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die im �brigen ordnungsgem�ss eingebracht wurde, ist somit einzutreten.
2. Zur Begr�ndung seines Entscheides f�hrt der Regierungsrat u.a. an, das Projekt des Beschwerdef�hrers sehe eine zu kleine Jauchegrube vor. Diese Feststellung ist unbestritten. Dennoch m�ssen, entgegen der allgemeinen Regel (BGE 87 I 375) im vorliegenden Falle auch die �brigen Begr�ndungen des angefochtenen Entscheides gepr�ft werden. Der angef�hrte Grund zwang nicht dazu, die Baubewilligung zu verweigern. War die projektierte Jauchegrube zu klein bemessen, so h�tte die Baubewilligung mit der Auflage verbunden werden k�nnen, es sei eine gen�gend grosse Jauchegrube zu erstellen.
3. Der Beschwerdef�hrer ist damit einverstanden, dass sein Bauprojekt nur ausgef�hrt werden darf, wenn die Beseitigung der in der Schweinemastanstalt anfallenden Abw�sser so geordnet ist, dass den Erfordernissen von Art. 2 Abs. 1 GSchG entsprochen wird. Dies trifft nach der einhelligen Ansicht aller Beteiligten - mit Einschluss des Eidg. Departements des Innern - zu, wenn die Jauche auf einer gen�gend grossen landwirtschaftlich genutzten Rasenfl�che verteilt wird. Die vom Beschwerdef�hrer durch acht Abnahmevertr�ge sichergestellte Verwertungsfl�che betr�gt - nach Abzug jener Fl�chen, welche die Abnehmer f�r die Verwertung der Jauche ihrer eigenen BGE 96 I 758 S. 762Betriebe ben�tigen - 71,9 ha. Erforderlich und ausreichend f�r die Jauche aus dem vom Beschwerdef�hrer projektierten Betrieb sind laut dem angefochtenen Entscheid 59 ha. Sofern und solange also die Abnehmer die Produktion ihrer eigenen Betriebe nicht vergr�ssern und nicht Abnahmevertr�ge mit andern Jauchelieferanten abschliessen, reicht die vom Beschwerdef�hrer angebotene Verwertungsfl�che f�r die in seinem Betrieb anfallende Jauche reichlich aus. Das wird �brigens vom Regierungsrat nicht bestritten.
4. Bestritten ist einzig die Art der Sicherstellung. Gegen�ber der vom Beschwerdef�hrer angebotenen obligatorischen verlangt der Regierungsrat eine doppelte dingliche Sicherstellung der Abnahmepflicht:
a) durch Bestellung von Grundlasten auf den Verwertungsgrundst�cken zugunsten des Grundst�cks des Beschwerdef�hrers,
b) durch Bestellung von Dienstbarkeiten auf den Verwertungsgrundst�cken zugunsten des Grundst�cks des Beschwerdef�hrers sowie zugunsten des Kantons Z�rich und der Gemeinde Ossingen.
Die Vorteile der dinglichen Sicherung sind klar: berechtigt und verpflichtet sind nicht nur die Kontrahenten, sondern alle jeweiligen Eigent�mer und P�chter. Die Eigent�mer der Verwertungsgrundst�cke k�nnen nicht k�ndigen. Der Eigent�mer des Baugrundst�ckes und seine Rechtsnachfolger k�nnen eine �berbauung der Verwertungsgrundst�cke verhindern. Hingegen fragt sich, ob Art. 2 GSchG diese Art der Sicherstellung im vorliegenden Fall �berhaupt verlange, oder ob obligatorische Abnahmeverpflichtungen gen�gen.
5. Hauptzweck des Gew�sserschutzgesetzes ist die Erhaltung gesunden Trink- und Brauchwassers (DIETRICH SCHINDLER, Rechtsfragen des Gew�sserschutzes in der Schweiz, ZSR 1965 II 450). Massnahmen, die diesem Zwecke dienen, m�ssen unter allen Umst�nden verwirklicht werden, "ohne R�cksicht auf die entstehende wirtschaftliche und finanzielle Belastung" (Art. 2 Abs. 3 GSchG; BGE 90 I 199, BGE 92 I 414). Eine bloss wahrscheinliche Gef�hrdung der Trinkwasserversorgung gen�gt, damit entsprechende Massnahmen ergriffen werden k�nnen und getroffen werden m�ssen (BGE 92 I 414). Art. 2 GSchG begr�ndet eine umfassende Kompetenz der Vollzugsorgane, alles anzuordnen, was zum Vollzug des Gesetzes notwendig ist, einschliesslich solcher Massnahmen, die das Gesetz nicht ausdr�cklich erw�hnt (BGE 84 I 156, BGE 86 I 195; Botschaft des Bundesrates zu einem BGE 96 I 758 S. 763neuen Gew�sserschutzgesetz vom 26. August 1970, BBl 1970 II 431). Insbesondere kann im Rahmen dieser Kompetenz ein Betrieb - auch ein Schweinemastbetrieb - geschlossen werden, wenn seine Abw�sser Trinkwasser gef�hrden (vgl. den Entscheid des Bundesrates vom 5. Juli 1963 betr. Stillegung der Zellulosefabrik Dozi�re, SCHINDLER, a.a.O. S. 454). Art. 2 Abs. 1 GSchG r�umt den zust�ndigen Instanzen auch die umfassende Kompetenz ein, alle Massnahmen zu treffen, die zur Erreichung der �brigen in dieser Vorschrift genannten Zwecke notwendig sind und den Betroffenen zugemutet werden k�nnen.
Ob im vorliegenden Falle Trinkwasser in der N�he der Ausbringfl�che gefasst wird oder sich andere schutzbed�rftige Gew�sser in deren n�herer Umgebung befinden, geht aus den Akten nicht hervor. Dies ist auch bedeutungslos, da die Art der Ausbringung, wie sie der Beschwerdef�hrer vorschl�gt, vom Regierungsrat in W�rdigung der tats�chlichen Umst�nde gutgeheissen worden ist, mithin angenommen werden darf, dass sie f�r die Gew�sser keine Gefahr bedeutet. Die Verteilung der Abw�sser aus der Schweinem�sterei des Beschwerdef�hrers muss aber, wie der Regierungsrat zu Recht verlangt, dauernd sichergestellt sein. Die erforderliche Ausbringfl�che muss jedenfalls solange zur Verf�gung stehen, als die Schweinem�sterei betrieben wird. Nur dann ist der Schutz der Gew�sser gew�hrleistet.
Das Bundesgericht hat in BGE 94 I 499 entschieden, bei Wohnbauten k�nnten die Kantone gest�tzt auf Art. 2 GSchG zeitlich unbegrenzte Ausbringvertr�ge mit dinglicher Sicherung durch Grunddienstbarkeit oder Grundlast verlangen. Fest steht, dass eine dingliche Sicherung der Ausbringfl�che im Interesse des Besitzers einer Schweinem�sterei liegt. Wird ihm ein Pachtvertrag gek�ndigt, und findet er keine entsprechende Ausbringfl�che als Ersatz, so muss er gegebenenfalls seinen Betrieb reduzieren oder gar einstellen. Dieses Risiko l�uft er bei dinglicher Sicherung nicht. Damit ist aber nicht gesagt, er k�nne von Gesetzes wegen zu einer dinglichen Sicherung der Ausbringfl�che verpflichtet werden.
6. Im Sinne des Grundsatzes der Verh�ltnism�ssigkeit von Verwaltungseingriffen erm�chtigt Art. 2 Abs. 1 GSchG die zust�ndigen Instanzen nur, die zum Schutze der Gew�sser "notwendigen" Massnahmen zu treffen. Zudem gebietet Abs. 3 dieser Vorschrift die wirtschaftliche und finanzielle Belastung des Betroffenen zu ber�cksichtigen, soweit es nicht um die BGE 96 I 758 S. 764Sicherstellung gesunden Trink- und Brauchwassers geht. Die Frage der Sicherstellung gesunden Trink- und Brauchwassers stellt sich im vorliegenden Falle nicht.
Der Regierungsrat und das Eidg. Departement des Innern stimmen mit dem Beschwerdef�hrer darin �berein, dass eine Kontrolle der tats�chlichen Verh�ltnisse bei dinglicher wie bei obligatorischer Sicherung der Ausbringfl�che unerl�sslich ist. Nur auf Grund eigener Kontrollen k�nnen die zust�ndigen Instanzen sich vergewissern, dass die Abw�sser tats�chlich ordnungsgem�ss ausgebracht werden. Die Kontrolle ist den Kantonen in Art. 6 GSchG vorgeschrieben. Wenn der Regierungsrat vorbringt, eine wirksame Kontrolle sei im Falle obligatorischer Sicherstellung der Ausbringfl�chen praktisch unm�glich, sie k�nne den Beh�rden nicht zugemutet werden, insbesondere weil "bei Eigent�merwechsel eines Vertragsgrundst�ckes der neue Eigent�mer nicht an die obligatorische Verpflichtung seines Rechtsvorg�ngers gebunden w�re", so verkennt er, dass die zust�ndige Beh�rde die tats�chlichen, nicht bloss die rechtlichen Verh�ltnisse zu kontrollieren hat, sich also vergewissern muss, ob tats�chlich eine gen�gende Ausbringfl�che zur Verf�gung steht und die anfallende Jauche ordnungsgem�ss ausgebracht wird. Die Schwierigkeiten einer solchen Kontrolle sind aber im wesentlichen dieselben, ob nun die Ausbringfl�che dinglich oder obligatorisch sichergestellt ist.
Eine dingliche Sicherung ist ihrer Natur nach dauerhafter als eine obligatorische. Wenn das Gew�sserschutzgesetz eine dauernde Sicherung der Ausbringfl�chen verlangt, so kann das aber mit Bezug auf einen Schweinemastbetrieb, der wie jedes Unternehmen Schwankungen der Wirtschaftslage unterworfen ist, nicht bedeuten, die Verwertungsfl�che m�sse unver�nderlich bleiben. Es gen�gt, dass sie jederzeit dem Betrieb angepasst ist. Dazu bedarf es nicht unbedingt ihrer dinglichen Sicherstellung, denn ob sie f�r den Betrieb gen�ge, ist wiederum eine Tatfrage, die ungeachtet der Art ihrer Sicherstellung durch Kontrolle der tats�chlichen Verh�ltnisse am Orte abzukl�ren ist. Gen�gt sie nicht, so ist der Tierbestand im Betrieb herabzusetzen oder im �ussersten Falle der Betrieb einzustellen.
Anders verh�lt es sich bei gew�hnlichen Wohnbauten, ist doch kaum denkbar, dass bei Wegfall der notwendigen Ausbringfl�che die R�umung eines Hauses verf�gt w�rde. Hier kann deshalb eine zeitlich unbegrenzte, dingliche Sicherung der Ausbringfl�che verlangt werden (BGE 94 I 499). Allerdings hebt BGE 96 I 758 S. 765sie die Pflicht der zust�ndigen Beh�rden nicht auf, die tats�chlichen Verh�ltnisse auch in diesem Falle zu kontrollieren.
7. Es scheint somit nicht unerl�sslich, die Ausbringfl�chen einer Schweinem�sterei gleich wie jene eines Wohnhauses dinglich sicherzustellen. Die Pr�fung des Falles ergibt im Gegenteil, dass die vom Beschwerdef�hrer vorgeschlagene obligatorische Sicherstellung verbunden mit erg�nzenden Massnahmen den Gew�sserschutz gen�gend gew�hrleistet. In der Baubewilligung kann die Fassungskraft der Baute und die Verwertungsfl�che f�r die entsprechende Anzahl Tiere festgelegt werden. Im Hinblick auf sp�tere �nderungen kann �berdies generell bestimmt werden, in welchem Verh�ltnis der Tierbestand zur Verwertungsfl�che stehen muss (lo bis 12 Tiere/ha Verwertungsfl�che nach dem Kreisschreiben des Amtes f�r Gew�sserschutz vom 4. Januar 1968). Die Beh�rde kann vom Beschwerdef�hrer verlangen, dass er sich und seine Rechtsnachfolger verpflichte, jede �nderung der Verwertungsfl�che oder des Tierbestandes zu melden, den Tierbestand jeder Verminderung der Verwertungsfl�che unverz�glich anzupassen und den Betrieb einzustellen, wenn keine Verwertungsfl�che mehr zur Verf�gung steht. Zur Sicherstellung dieser Auflagen sowie der Kosten von Schadenf�llen kann zudem die Hinterlegung einer angemessenen Kaution oder eine gleichwertige Sicherheitsleistung verlangt werden (� 80 des z�rcherischen Wassergesetzes). Auch die Kontrolle des Betriebes kann schon im Zusammenhang mit der Baubewilligung so geregelt werden, dass die mit der Aufsicht betrauten Instanzen (Art. 6 GSchG, Art. 3 der VV vom 28. Dezember 1958 zum GSchG, � 78 Abs. 2 und 3 des z�rcherischen Wassergesetzes) jederzeit die Verwertung der anfallenden Abw�sser �berwachen k�nnen. Soweit diese �berwachung besonderen Arbeitsaufwand und besondere Kosten verursacht, k�nnen dem Beschwerdef�hrer als dem Urheber einer speziellen Gefahr (Verunreinigung von Gew�ssern durch Schweinejauche) entsprechende Geb�hren auferlegt werden (BGE 91 I 300, BGE 94 I 411; BENDEL, a.a.O. S. 64 ff.). N�tzt die Beh�rde all diese M�glichkeiten aus, wozu sie gegebenenfalls verpflichtet ist, so scheint die einwandfreie Verwertung der Abw�sser aus dem Betrieb des Beschwerdef�hrers auch ohne dingliche Sicherstellung der Ausbringfl�chen gen�gend gesichert. Der angefochtene Entscheid verst�sst somit gegen den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit. Er ist aufzuheben.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Streitsache zu neuer Beurteilung an den Regierungsrat des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen.
92 I 414,
94 I 499,
Art. 98 lit. b bis f OG,