Source: http://www.jurablogs.com/2011/04/11/abmahnung-mehrerer-gegner-nur-angelegenheit-anwalt-sein
Timestamp: 2016-12-09 21:37:15
Document Index: 141890963

Matched Legal Cases: ['§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Abmahnung mehrerer Gegner kann nur eine Angelegenheit für Anwalt sein
Blogskanzlei.bizApril 2011Abmahnung mehrerer Gegner kann nur eine Angelegenheit für Anwalt seinAmtlicher Leitsatz:RVG § 15 Abs. 2 Satz 1 Wird ein Rechtsanwalt beauftragt, gegen eine unrichtige Presseberichterstattung vorzugehen, so kann eine Tätigkeit in derselben Angelegenheit auch dann vorliegen, wenn sich die für den Betroffenen ausgesprochenen Abmahnungen sowohl gegen den für das Printprodukt verantwortlichen Verlag und den verantwortlichen Redakteur als auch gegen die für die Verbreitung der Berichterstattung im Internet Verantwortlichen richten. BGH, Urteil vom 1. März 2011 - VI ZR 127/10 - KG Berlin LG BerlinBundesgerichtshofUrteil vom 01.03.2011 Az.: VI ZR 127/10Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 3. Januar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Wellner, Pauge und Stöhr und die Richterin von Pentz für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Kammergerichts vom 19. März 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht über die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Landgerichts Berlin vom 22. Januar 2009 entschieden und diese zurückgewiesen hat. Im Umfang der Aufhebung wird das Schlussurteil des Landgerichts auf die Berufung der Beklagten teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, die Klägerin in Höhe von weiteren 578,87 � nebst Zinsen von der Inanspruchnahme durch ihre Prozessbevollmächtigten freizustellen. Von den Kosten der ersten und zweiten Instanz tragen die Klägerin 5 % und die Beklagte 95 %. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin nimmt die Beklagte, die das Internetportal www.bild.de betreibt, auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Anspruch. Die Beklagte veröffentlichte am 5. August 2008 auf ihrer Internetseite einen Artikel, der am selben Tag textidentisch in der von der S. AG verlegten BILD-Zeitung erschien ...Zum vollständigen Artikel147 LeserVerkehrsrecht Blog:BGH zu den erforderlichen Kosten für die Beseitigung einer Ölspur103 LeserVerkehrsrecht Blog:Zusammenstoß von Fußgänger und Skifahrer: Wer haftet?203 LeserVerkehrsrecht Blog:Sachverständiger lässt sich alle Schadenspositionen abtreten: nach BGH überraschend und...87 LeserVerkehrsrecht Blog:Gebrauchtwagenhändler müssen Fahrzeuge vor Verkauf nicht umfassend untersuchen354 LeserVerkehrsrecht Blog:BGH ändert Rechtsprechung zur Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf94 LeserHerrmann IT & Media Law:“Hilfe, mein Bild ist in der Bild” …als Beiwerk zu einem Prominentenfoto – Geht so nich...146 LeserVerkehrsrecht Blog:Schlauch des Tankwagens beim Befüllen eines Heizöltanks undicht – Halter und Versichere...149 LeserHerrmann IT & Media Law:Urteil des BGH: Unzulässige Verdachtsberichterstattung über Missbrauchsvorwürfe gegen b...10 verwandte ArtikelBGH: Können die Wort- und die Bildberichterstattung eines Artikels getrennt abgemahnt werden?BGH: Identifizierende Berichterstattung über Politiker und prominente Lebensgefährtin ist zulässigBGH: Unterlassungsanspruch gegen GmbH und Geschäftsführer - dieselbe Angelegenheit im Sinne von § 15 Abs. 1 S. 2 RVG?Meinungsfreiheit gilt auch für überzogene UnternehmenskritikEine Angelegenheit. Zwei Abmahnungen. Doppelt abkassieren?BGH: Unterlassungsanspruch, Gegendarstellungsanspruch, Richtigstellungsanspruch - alles “dieselbe Angelegenheit” im Sinne von § 15 Abs. 2
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getrennt abgemahnt wirdBGH bestätigt nochmals 1,5 Geschäftsgebühr nach VV 2300Über den ArtikelVeröffentlicht April 11, 2011 2:33pm im Blog kanzlei.biz.Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresStrafprozess platzt wegen Äußerung zu Buch von Thilo Sarrazinvon Stefan Maier / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenBundesarbeitsgericht urteilt zu BEM-Schulung von Betriebsrätenvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderMein Dank an die Feuerwehr - Achtung, worauf man bei Schalenlampen mit Halogenstrahler achten solltevon PanoramaEin paar tausend Vermutungenvon Udo Vetter / LawBlogDas Setzen von Links kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen – oder wie das Landgericht Hamburg (Az. 310 0 402/16) das Internet (endgültig) kaputt machte!von Nina Diercks / Social Media Recht BlogAls nächstes lesen - bislang 132 Leser:Mein Dank an die Feuerwehr - Achtung, worauf man bei Schalenl ...