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Timestamp: 2016-10-24 21:56:05
Document Index: 200774534

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

87 II 54
87 II 5410. Urteil der I. Zivilabteilung vom 3. Februar 1961 i.S. Pf�ffli gegen Monney & Forster SA und St�hli & Cie.
Imitation d'une marchandise (charni�res de portes et de fen�tres); art. 1er al. 1 et al. 2 litt. d LCD. Notion et conditions du risque de confusion (consid. 2). A quelles conditions commet-on un acte de concurrence d�loyale lorsqu'on reprend, sans que le but technique l'exige, le conditionnement d'un produit qui fait partie du domaine public? (consid. 3). Importance du fait qu'en reprenant les dimensions exactes des charni�res du demandeur, on permet d'utiliser l'outillage qu'il a mis au point pour leur fixation (consid. 4). Faits � partir de page 54
BGE 87 II 54 S. 54
A.- Der Kl�ger W. Pf�ffli erwirkte im Jahre 1954 ein schweizerisches Patent f�r ein Scharnier f�r Fenster- und T�rfl�gel. Die danach hergestellten Scharniere verkaufte er unter der Bezeichnung "ANUBA"-B�nder in verschiedenen Gr�ssen. Zu jeder Bandgr�sse wird ein entsprechender Satz von Montage-Werkzeugen vertrieben, die ein genaues Anschlagen der Scharniere gew�hrleisten. Die Beklagte 1, die Firma Monney & Forster SA in BGE 87 II 54 S. 55Payerne, verkauft seit 1957 unter dem Namen "MOFOR"-Band ein dem Erzeugnis des Kl�gers �hnliches Scharnier in den gleichen Gr�ssen. Das "MOFOR"-Band kann mit den vom Kl�ger f�r die Montage seines Scharniers vertriebenen Werkzeugen ebenfalls angeschlagen werden; es ist bedeutend billiger als das "ANUBA"-Band des Kl�gers. Das "MOFOR"-Band wird im Auftrag der Beklagten 1 durch die Firma St�hli & Cie., die Beklagte 2, hergestellt.
B.- W. Pf�ffli erhob im April 1958 beim Handelsgericht Z�rich gegen die beiden Beklagten Klage wegen Patentverletzung und unlauteren Wettbewerbs.
Die Beklagten beantragten Abweisung der Klage und erhoben Widerklage auf Nichtigerkl�rung des kl�gerischen Patents.
C.- Das Handelsgericht Z�rich erkl�rte mit Urteil vom 5. Juli 1960 in Gutheissung der Widerklage das kl�gerische Patent als nichtig und wies demgem�ss die Patentverletzungsklage ab. Im weiteren verneinte es auch das Vorliegen unlauteren Wettbewerbs der Beklagten und wies daher die Wettbewerbsklage ebenfalls ab.
D.- Mit der vorliegenden Berufung h�lt der Kl�ger an seinen auf das Wettbewerbsrecht gest�tzten Klagebegehren fest, w�hrend er in Bezug auf die patentrechtliche Seite des Falles auf die Anfechtung des vorinstanzlichen Urteils ausdr�cklich verzichtet hat.
Die Beklagten beantragen Abweisung der Berufung und Best�tigung des angefochtenen Urteils.
2. Der Kl�ger erblickt in der Herstellung und im Vertrieb der "MOFOR"-B�nder durch die Beklagten einen Verstoss gegen Art. 1 Abs. 2 lit. d UWG, wonach unlauteren Wettbewerb begeht, wer Massnahmen trifft, die bestimmt oder geeignet sind, Verwechslungen mit den Waren oder dem Gesch�ftsbetrieb eines andern herbeizuf�hren.
BGE 87 II 54 S. 56
Erstes Erfordernis f�r die Anwendbarkeit dieser Bestimmung ist das Bestehen einer Verwechslungsgefahr. Ob eine solche vorliegt, ist gem�ss st�ndiger Rechtsprechung eine vom Bundesgericht �berpr�fbare Rechtsfrage. Bei ihrer Entscheidung ist auf den Grundgedanken des Wettbewerbsrechts zur�ckzugreifen, dass eine wettbewerbliche Leistung irgendwelcher Art, die ein Gesch�ftsmann erbracht hat, gegen die missbr�uchliche Ausn�tzung durch einen Konkurrenten gesch�tzt werden soll. Vom Missbrauch einer Leistung in diesem Sinne l�sst sich aber nur sprechen, wenn ihrem Urheber durch das Verhalten des Konkurrenten etwas entgeht, das sonst ihm als Frucht seiner Bem�hungen zugefallen w�re und nun dem Konkurrenten zukommt, ohne dass dieser eine entsprechende eigene wettbewerbliche Leistung erbracht hat. Danach kann eine Verwechslungsgefahr, deren Herbeif�hrung Art. 1 Abs. 2 lit. d UWG als Beispiel einer unlauteren Wettbewerbshandlung erw�hnt, nur gegeben sein, wenn zu bef�rchten ist, dass die Ware des zweiten f�r das bereits auf dem Markte befindliche Erzeugnis des ersten Wettbewerbers gehalten wird (BGE 83 II 162). Nur dann l�sst sich n�mlich sagen, der Mitbewerber entziehe dem andern einen Ertrag, mit dem dieser mit R�cksicht auf seine Vorarbeit billigerweise h�tte rechnen d�rfen. Eine derartige Verwechslung setzt voraus, dass das nachgeahmte Erzeugnis selber Kennzeichnungskraft besitzt. Denn nur wenn dies zutrifft, ist es �berhaupt denkbar, dass die Ware des Nachahmers f�r diejenige des ersten Mitbewerbers angesehen werden kann (nicht ver�ffentlichtes Urteil vom 29. November 1960 i.S. Huber & Cie. c. A.-G. Brown, Boveri & Co., Erw. 5; TROLLER, Immaterialg�terrecht, Bd. I, S. 497). Wenn dagegen ein K�ufer die Ware des Konkurrenten nicht deshalb ersteht, weil er sie f�r diejenige des andern ansieht, sondern weil es sich um einen Massenartikel handelt, bei dem der K�ufer sich �berhaupt nicht um die Herkunft k�mmert, so entgeht dem ersten Hersteller nicht ein Gesch�ft, das sonst er h�tte abschliessen BGE 87 II 54 S. 57k�nnen. In diesem Falle kann von einem Missbrauch fremder Leistung durch den zweiten Wettbewerber nicht die Rede sein; er n�tzt nicht in schmarotzerischer Weise die Bekanntheit des Erzeugnisses des andern und damit dessen guten Ruf aus.
Bei den in Frage stehenden Scharnieren handelt es sich aber gerade um einen solchen Massenartikel, wie der Kl�ger selber ausdr�cklich anerkennt. Diesen Scharnieren geht jedes eigene Gepr�ge ab, das sie von andern gebr�uchlichen Scharnieren unterscheiden k�nnte. Der Kl�ger macht freilich geltend, die Abmessungen seiner "ANUBA"-B�nder h�tten sich wegen der Verkehrsgeltung dieses Erzeugnisses eingeb�rgert. F�r diese Behauptung fehlt jedoch jede Substanzierung. Der grosse Verkaufserfolg, auf den der Kl�ger in diesem Zusammenhang hinweist, rechtfertigt f�r sich allein noch nicht den Schluss auf das Vorliegen einer Verkehrsgeltung (BGE 83 II 161). Abgesehen hievon muss es als ausgeschlossen bezeichnet werden, dass ein Massenartikel wie ein derartiges Scharnier schon deshalb, weil es eine bestimmte L�nge oder einen bestimmten Rollendurchmesser aufweist, vom K�ufer einem bestimmten Hersteller zugeschrieben werden k�nnte.
Der Schluss, dass eine rechtlich erhebliche Verwechslungsgefahr im vorliegenden Falle zu verneinen sei, dr�ngt sich um so mehr auf, als patentrechtlich ungesch�tzte Waren in Frage stehen. Bei solchen darf Verwechselbarkeit nicht leichthin angenommen werden. Es ist im Auge zu behalten, dass ein derart gemeinfreies Erzeugnis grunds�tzlich von jedem Konkurrenten ebenfalls hergestellt werden darf. Die erlaubte �bernahme einer Konstruktion f�hrt aber notwendigerweise auch zu �hnlichkeiten im Aussehen und birgt daher zwangsl�ufig ein gewisses Mass von Verwechslungsgefahr in sich. Das muss hingenommen werden, da sonst die Monopolisierung einer gemeinfreien Ausstattung zu Gunsten eines bestimmten Betriebes zu bef�rchten w�re, durch welche die freie Bet�tigung der Mitbewerber in unbilliger Weise eingeschr�nkt w�rde BGE 87 II 54 S. 58(BGE 83 II 163 f.; REIMER, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht, 3. Aufl. S. 408).
Ein unlauterer Wettbewerb der Beklagten ist somit schon deswegen zu verneinen, weil es entgegen der Auffassung der Vorinstanz an einer Verwechslungsgefahr im Rechtssinne fehlt.
3. Die Klage erwiese sich �brigens auch als unbegr�ndet, wenn man eine Verwechselbarkeit der in Frage stehenden Scharniere als gegeben ansehen wollte.
a) Wettbewerbsschutz kann bei patentrechtlich ungesch�tzten Erzeugnissen nicht f�r die technische Konstruktion, sondern nur f�r die �ussere Ausstattung beansprucht werden, und auch f�r diese nur, soweit sie nicht durch die Herstellungsweise und den Gebrauchszweck des Gegenstandes bedingt ist. Aber auch die �bernahme von Ausstattungsmerkmalen, bez�glich deren eine abweichende Gestaltung ohne �nderung der technischen Konstruktion und ohne Beeintr�chtigung der Brauchbarkeit an sich m�glich w�re, ist gem�ss st�ndiger Rechtsprechung wettbewerbsrechtlich nur zu beanstanden, wenn die Wahl einer andern Gestaltung dem Wettbewerber zugemutet werden durfte. Denn nur unter dieser Voraussetzung kann in der eine Verwechselbarkeit bewirkenden �bernahme des betreffenden Ausstattungsmerkmals ein gegen Treu und Glauben verstossendes Verhalten erblickt werden, zu dessen Unterlassung der Konkurrent nach den Grunds�tzen des lauteren Wettbewerbs verpflichtet ist. Auf eine naheliegende und zweckm�ssige Ausstattung zu verzichten und an deren Stelle eine weniger praktische, eine weniger solide oder eine mit gr�sseren Herstellungskosten verbundene Ausf�hrung zu w�hlen, kann dagegen vom Konkurrenten billigerweise nicht verlangt werden (BGE 84 II 581 ff., BGE 83 II 157 ff.,BGE 79 II 319ff.).
b) Die Vorinstanz hat erkl�rt, die Konstruktion der von den Parteien hergestellten Scharniere bestimme in weitestgehendem Masse ihr Aussehen. Der Kl�ger nimmt demgegen�ber unter Hinweis auf die Ausf�hrungen des BGE 87 II 54 S. 59von der Vorinstanz beigezogenen Experten den Standpunkt ein, es w�re den Beklagten m�glich gewesen, in zumutbarem Rahmen ihr "MOFOR"-Band so auszustatten, dass es sich trotz den gleichen technischen Merkmalen gen�gend vom kl�gerischen Erzeugnis unterscheiden w�rde.
Die Frage, inwieweit die Konstruktion der Scharniere ihr Aussehen bestimme, ist jedoch tats�chlicher Natur, weshalb die Feststellungen der Vorinstanz dar�ber das Bundesgericht binden; das Zur�ckgreifen der Berufungsschrift auf gewisse �usserungen des Experten stellt eine unzul�ssige Kritik der vorinstanzlichen W�rdigung des Gutachtens dar. Der Hinweis des Kl�gers auf die Ausf�hrungen des Experten ist �brigens unbehelflich. Dieser f�hrt zwar aus, weder die Gr�sse noch die Form der Scharniere sei technisch bedingt und m�sste daher nicht absolut gleich sein, so dass es durchaus m�glich w�re, entsprechende �nderungen in der Form vorzusehen, dank denen man den Scharnieren ans�he, ob sie von der einen oder der andern Firma stammen. Das ist zwar richtig; dagegen muss die Rechtsfrage, ob dies auch in zumutbarem Rahmen m�glich gewesen w�re, mit andern Worten ob die Beklagten dazu vom Gesichtspunkt des lauteren Wettbewerbs aus verpflichtet gewesen w�ren, entgegen der Meinung des Kl�gers verneint werden.
Die Scharniere beider Parteien sind, wie bereits erw�hnt, ausgesprochene Massenartikel, deren Herstellung m�glichst einfach und billig sein soll, wie auch der Kl�ger anerkennt. Verzierungen oder sonstige individuelle Ausgestaltungen, wie sie z.B. bei Zierbeschl�gen f�r anspruchsvolle Bauten angebracht werden, kommen also nicht in Betracht. Gem�ss verbindlicher Feststellung der Vorinstanz stehen f�r die Herstellung zylinderf�rmiger Teile Eisenstangen handels�blicher Dimensionen zur Verf�gung, w�hrend eine andere (z.B. ovale) Form nicht ohne zus�tzliche Bearbeitung, also nur unter entsprechenden Mehrkosten, hergestellt werden k�nnte. Daraus folgert die Vorinstanz rechtlich zutreffend, die beiden Gelenkst�cke BGE 87 II 54 S. 60k�nnten daher zumutbarerweise nicht anders als zylinderf�rmig gestaltet werden. Von den Beklagten konnte daher lediglich eine etwas abweichende Gestaltung der Scharnierk�pfe verlangt werden.
Der Kl�ger legt nun in der Berufungsschrift verschiedene zeichnerische Vorschl�ge daf�r vor, wie eine Ausf�hrung h�tte gestaltet werden k�nnen, die sich von seinem "ANUBA"-Band deutlich unterschieden h�tte. Dies h�tte der Kl�ger aber schon in der kantonalen Instanz vorbringen m�ssen; denn es handelt sich um Darstellungen rein tats�chlicher Art, mit denen er in der Berufungsinstanz ausgeschlossen ist (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Abgesehen hievon k�nnte �brigens den Beklagten die Wahl der vom Kl�ger vorgeschlagenen Ausf�hrungsarten nicht zugemutet werden. Denn sowohl die von ihm angeregte Verl�ngerung der beiden Gelenkarme oder auch nur des einen von ihnen, als auch die Anbringung von ausgesprochenen Zierk�pfen w�rde gegen�ber dem einfachsten Modell eine sachlich �berfl�ssige Ausweitung darstellen, die wegen des gr�sseren Materialbedarfs und zus�tzlicher Arbeitsg�nge in der Ausf�hrung teurer zu stehen k�me. Solche Ab�nderungen eines zweckbedingten Massenartikels nur zur Herbeif�hrung eines gr�sseren Unterschiedes im Aussehen sind jedoch nicht zumutbar; ihre Unterlassung bedeutet daher keine unlautere Massnahme im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. d UWG.
Soweit eine Ab�nderung der Scharnierk�pfe zumutbar war, haben die Beklagten sie vorgenommen, indem sie statt des Scharnierkopfes in der Form eines Kegelstumpfes von 5 mm H�he, wie ihn das kl�gerische Scharnier aufweist, einen kugelf�rmig abgeflachten von nur 2 mm H�he gew�hlt haben. Als einziges Merkmal, das die Beklagten allenfalls h�tten weglassen k�nnen, verbleibt lediglich die das obere Gelenkst�ck unterteilende Zierrinne. Diese ist jedoch nach den zutreffenden Ausf�hrungen der Vorinstanz f�r den Gesamteindruck von so untergeordneter Bedeutung, dass ihre �bernahme durch die Beklagten BGE 87 II 54 S. 61nicht als unlautere Massnahme angesehen werden kann.
c) Der Kl�ger erblickt sodann ein unlauteres Verhalten darin, dass die Beklagten die Masse seiner verschiedenen Scharniergr�ssen sozusagen unver�ndert �bernommen haben, ohne dass hief�r eine Notwendigkeit bestanden h�tte.
Nun hat zwar das Bundesgericht im (nicht ver�ffentlichten) Urteil vom 8. November 1960 i.S. A/S Lego System und Kons. c. Poul Willumsen A/S und Kons. u.a. beanstandet, dass die Beklagten f�r die Steine eines Bauspiels genau die gleichen Ausmasse verwendeten wie die Kl�gerinnen. Allein der genannte Fall unterscheidet sich vom heutigen in wesentlichen Punkten. F�r Spielwaren-Bausteine sind an sich alle m�glichen Ausmasse denkbar, und ein schutzw�rdiger Grund, das sp�tere Erzeugnis diesbez�glich (wie auch in Farbgebung, Verpackung u.a.m.) dem fr�heren genau anzugleichen, bestand nicht. Bei den heute streitigen Scharnieren handelt es sich dagegen um ein ausgesprochenes Massenfabrikat f�r das Baugewerbe, dessen Herstellung vern�nftigerweise auf Vereinheitlichung der Ausmasse hinzielt. Zwar hat der Experte der Vorinstanz erkl�rt, von einer Normalisierung in dieser Hinsicht k�nne noch nicht gesprochen werden. Aber in der heutigen Zeit der �berhandnehmenden Grossblockbauten und der Erstellung kleinerer Geb�ude aus vorfabrizierten Bauelementen verl�uft die Entwicklung unbestreitbar im Sinne einer Vereinheitlichung aller Bauteile und technischen Artikel. Der Kl�ger kann daher weder f�r die verschiedenen Scharniergr�ssen, noch f�r die Abmessungen der einzelnen Teile derselben ein Monopolrecht beanspruchen. Tats�chlich werden die gleichen Masse auch f�r andere Konkurrenzprodukte verwendet, wie z.B. f�r das "BAKA"-Band der Firma von Glutz-Blotzheim Nachfolger A.-G.
d) Die Vorinstanz hat den Standpunkt eingenommen, durch die Wahl der Bezeichnung "MOFOR"-Band, die sich von der Bezeichnung "ANUBA"-Band des kl�gerischen Erzeugnisses eindeutig unterscheide, h�tten die BGE 87 II 54 S. 62Beklagten das ihnen Zumutbare vorgekehrt, um der durch die �hnlichkeit der Ausstattung bewirkten Verwechslungsgefahr entgegenzutreten.
Der Kl�ger wirft dem Handelsgericht vor, es habe dabei �bersehen, dass nach den zur St�tzung seiner Auffassung angerufenen EntscheidenBGE 73 II 197Erw. 4 und BGE 84 II 588 eine gen�gende Vorbeugung gegen Verwechslungen nur angenommen werden k�nnte, wenn die Ware und deren Verpackung durch eine eigene Marke der Beklagten deutlich gekennzeichnet w�re, was hier nicht der Fall sei.
Auch dieser Einwand ist unbehelflich. Wettbewerbsrechtlich ist es - im Unterschied zum Markenrecht - belanglos, ob die Bezeichnung im Markenregister eingetragen oder, wie hier, nur auf den zur Verpackung der Scharniere dienenden Schachteln angebracht und in der Reklame verwendet wird.
e) Die Vorinstanz hat es somit zu Recht abgelehnt, in der Herstellung und im Vertrieb des "MOFOR"-Bandes durch die Beklagten eine unlautere Wettbewerbshandlung im Sinne des Art. 1 Abs. 2 lit. d UWG zu erblicken.
4. Der Kl�ger macht schliesslich geltend, die massgetreue Nachbildung seines Scharniers durch die Beklagten stelle eine Handlung unlauteren Wettbewerbs im Sinne der Generalklausel des Art. 1 Abs. 1 UWG dar, weil dank ihr die vom Kl�ger entwickelten besonderen Montagewerkzeuge f�r das Anschlagen der "ANUBA"-B�nder auch f�r das Anbringen der "MOFOR"-B�nder verwendet werden k�nnten.
Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz sind in der Tat die kl�gerischen Werkzeuge und Lehren auch f�r das Anschlagen der Scharniere der Beklagten verwendbar, und die Vorinstanz nimmt weiter an, dass die Beklagten absichtlich hierauf ausgegangen seien, da die genaue �bereinstimmung der Masse nicht auf Zufall beruhen k�nne. Gleichwohl hat die Vorinstanz dieses Vorgehen der Beklagten mit Recht nicht als wettbewerblich BGE 87 II 54 S. 63unlautere Massnahme angesehen. Wie sie zutreffend hervorhebt, d�rfen im Wettbewerb die Ergebnisse fremder M�he und Arbeit, sofern sie nicht durch die Sondergesetze (PatG, MSchG, MMG) gesch�tzt sind, grunds�tzlich von jedem Konkurrenten mitben�tzt werden, und solche Ausn�tzung verst�sst daher in der Regel nicht gegen Treu und Glauben. Das Arbeitsergebnis, mag es auch mit M�he und Kosten errungen worden sein, ist als solches noch kein wettbewerbsrechtlich sch�tzbares Gut. Demgem�ss wurde es als zul�ssig erachtet, dass ein Fabrikant von Rasierklingen die Masse und das Stanzbild der (spezialrechtlich ungesch�tzten) "Gillette"-Klinge �bernahm, um seine Klingen f�r Gillette-Apparate verwendbar zu machen, obwohl er auf diese Weise aus der vom Gillette-Unternehmen in jahrelangen Bem�hungen erzielten weiten Verbreitung seines Rasierapparates Nutzen zog (BGE 73 II 194ff.). Nicht anders verh�lt es sich im vorliegenden Fall mit der Anpassung der "MOFOR"-Scharniere an die Anschlagwerkzeuge der Kl�gerin.
Dass im bereits erw�hnten Urteil vom 8. November 1960 i.S. Lego die massgetreue Nachahmung der Bauspiel-Steine u.a. auch deshalb als unlauter erkl�rt wurde, weil auf diese Weise die Steine gegeneinander ausgetauscht und miteinander kombiniert werden konnten, ist f�r den vorliegenden Fall nicht von Bedeutung. Denn auch in diesem Punkte ist massgebend, dass bei den Bausteinen die Ab�nderung der Ausmasse zumutbar gewesen w�re, was f�r die heute in Frage stehenden Scharniere, wie ausgef�hrt wurde, nicht zutrifft.
Durften die Beklagten aber ihre Scharniere so gestalten, dass sie sich mit den vom Kl�ger hergestellten Werkzeugen anschlagen lassen, so k�nnte ihnen auch kein unlauterer Wettbewerb zur Last gelegt werden, wenn die (gem�ss Feststellung der Vorinstanz �brigens nicht bewiesene) Behauptung des Kl�gers zutr�fe, dass die Beklagte 1 ihre Wiederverk�ufer angewiesen habe, die Kaufsinteressenten auf die Verwendbarkeit der Anschlagewerkzeuge BGE 87 II 54 S. 64des Kl�gers f�r die "MOFOR"-B�nder aufmerksam zu machen. Denn aus der Freiheit der Nachahmung und des Vertriebs folgt auch die Freiheit, auf eine bestimmte Verwendungsm�glichkeit des eigenen Erzeugnisses hinzuweisen (BGE 63 II 287). Der Abnehmer darf lediglich nicht in den Glauben versetzt werden, das ihm angebotene Erzeugnis stamme vom gleichen Hersteller wie das dazu passende Werkzeug. Dieser Gefahr haben die Beklagten durch die Wahl einer g�nzlich abweichenden Bezeichnung ihres Scharniers vorgebeugt.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 5. Juli 1960 best�tigt.
83 II 162,
83 II 161,
83 II 163,
84 II 581 suite... ,
83 II 157,
84 II 588