Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Ebay-Autokauf-Klimaanlage-defekt-Kann-ich-Regressansprueche-an-den-Verkaeufer-stellen--f15353.html
Timestamp: 2020-01-25 05:03:08
Document Index: 13442323

Matched Legal Cases: ['§ 474', '§ 14', '§ 434', '§ 434', '§ 476', '§ 439', '§ 437']

Ebay Autokauf - Klimaanlage defekt Kann ich Regressansprüche an den Verkäufer stellen?
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| 24.07.2006 23:51 |
Ende Juni dieses Jahres ersteigerte ich einen Opel Astra Baujahr 2001 (ehemaliges Zollauto) für knapp 4.000,-Euro.
Der Verkäufer ist seid April als gewerblicher Verkäufer bei Ebay angemeldet.
Unter anderen wurde als Fahrzeugausstattung angegeben: Sitzheizung (beide Seiten), Klimaanlage, Standheizung, Bordcomputer, uvm.
Als letzten Satz schrieb er in Ebay:
"Wie im Ebay üblich, wird das Auto unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung und Garantie verkauft."
Ist das Rechtswirksam, trotzdem er Gewerbetreibender ist?
Der Wagen mußte ca. 600km von meinem Wohnsitz abgeholt werden. Ich hatte den Wagen ersteigert, mein Mann holte ihn ab.
Er wurde am Bahnhof mit dem ersteigerten Wagen vom Verkäufer abgeholt. Der Innenraum des Wagens war kühl (trotz hoher Außentemperaturen), aber alle Fenster waren geöffnet. So fragte mein Mann, ob die Klimaanlage nicht funktioniere? Der Verkäufer betätigte den Schalter der Klimaanlage und sagte, dass alles in Ordnung wäre, er hätte nur, wie bei einer Klimaanlage üblich, bei Fahrtantritt alle Fenster geöffnet. Da bereits 2 Minuten später der Verkaufsort erreicht war, wurde mein Mann nicht mißtraurisch.
Später stelle sich heraus, dass die Klimaanlage (der Kompressor)defekt ist.
Mein Mann ging davon aus, dass alle Sachen durch Ebay gesagt und geklärt wären.
Nach einer Prüfung des Autos Bremsen, Blick in den Motor, stellte er fest, dass die Batterie sehr klein war und dass das Auto nun ein halbes Jahr gestanden hatte. Seine Bitte, die Batterie gegen eine größere auszutauschen, wurde sofort folge geleistet.
Hinterher stellten wir fest, dass gerade diese keine Leistung mehr hatte und defekt war.
Dann fuhr er mit dem Auto nach Hause.
Zu keinem Zeitpunkt hat die Klimaanlage funktioniert. Nach 30km Fahrt fuhr mein Mann zurück zur Firma, um die defekte Klimaanlage zu reklamieren, doch niemand war mehr anwesend. So fuhr er nach Hause.
Als mein Mann zu Hause angekommen war, war die Kupplung defekt. Das Auto war nicht mehr zu fahren. Es wurde in die nächste Werkstatt geschleppt und repariert (650,- Euro).
Ich stellte nunmehr fest, dass der Opel weder eine Standheizung, noch einen Bordcomputer hatte (sondern nur die Opel übliche Anzeige von Außentemperatur, Datum und Radiosender). Die Sitzheizung und die Klimaanlage (Kompressor) funktionieren auch nicht.
Ich mußte nun mit dem Auto zum TÜV, da er nur bis Juni TÜV hatte, um ihn danach anmelden zu können. Der TÜV-Techniker fand ebenfalls keine Standheizung und stellte fest, dass der Auspuff "nicht mehr lange halten würde".
Ich rief den Verkäufer an, der mir sagte, dass er wohl die Standheizung mit einem anderen Wagen verwechselt hätte. Die Klimaanlage und die Sitzheizung hätten funktioniert. Es sei ja auch nichts als Sonderaustattung im Kaufvertrag vermerkt.
Das mit der Kupplung sei Pech.
Die Klimananlage wurde durch eine Werkstatt aufgefüllt und dabei wurde festgestellt, dass der Kompressor defekt ist. Die Batterie wurde ausgewechselt, da sie am Morgen vollends zusammengebrochen war, und das Auto nur durch Starthilfe ansprang.
Ich sah mir den Kaufvertrag an. Es war ein Vordruck über eine "Verbindliche Bestellung eines gebrauchten Kraftfahrzeuges"
Unter dem Punkt Sonderausstattung stand: "siehe Auto"
Verkauft über Versteigerung bei Ebay.de unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung und unter Ausschluß jeglicher Zusicherung. Privatverkauf ohne Garantie.
Meine Frage: Kann ich Regressansprüche an den Verkäufer stellen? War es wirklich ein Privatverkauf? Was kann ich tun?
Ich recherchierte und stellte fest, dass der Verkäufer unter einem anderen Namen mit der selben Anschrift und dem selben Ebayseitenaufbau ebenfalls Autos verkauft und dass er unter diesen Namen ebenfalls mitgeboten hatte. Das nicht nur bei mir, sondern auch bei anderen Autos und das mindestens drei weitere Ebayer beteiligt sind als Pseudomitbieter. Ich hätte den Wagen ca. 300,-Euro günstiger bekommen.
Aktuell hat mein Verkäufer jetzt sogar ein Auto von seiner eigenen anderen Firma ersteigert.
Habe ich dadurch evt. weitere Chancen, Regress zu stellen?
Verkäufer Verkäufer Privatverkauf Euro
grundsätzlich kann sich ein Unternehmer, der eine bewegliche Sache an einen Verbraucher verkauft, nach §§ 474, 475 BGB nicht auf einen Haftungsausschluss berufen.
Ein Unternehmer ist dabei als Person gekennzeichnet, die am Markt planmäßig und dauerhaft Leistungen gegen Entgelt anbietet („in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit“, § 14 BGB).
Diese Voraussetzungen halte ich nach Ihrer Schilderung für gegeben.
Dementsprechend stehen Ihnen sämtliche Ansprüche aus Sachmängelhaftung nach §§ 434 ff. BGB noch offen.
Maßgeblich für den Begriff des Mangels ist wiederum die Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit und, soweit keine Vereinbarung besteht, von der Eignung zur vorausgesetzten oder gewöhnlichen Verwendung (§ 434 Abs. 1 BGB).
Hierbei kommt es in Ihrem Fall auf die Objektbeschreibung im Kaufangebot an, aufgrund derer Sie Ihr verbindliches Gebot abgegeben haben, nicht auf die nachträglich niedergelegten Bedingungen in dem als Kaufvertrag bezeichneten Schriftstück.
Ihre Rechte in Bezug auf die fehlende Sitzheizung sowie die Klimaanlage, die Standheizung und den Bordcomputer können Sie daher ebenso geltend machen wie hinsichtlich der mangelhaften Kupplung, sowie Auspuff und Batterie.
Außerdem trifft den Unternehmer beim Verbrauchsgüterkauf die Beweislast dafür, dass Mängel, die sich innerhalb von sechs Monaten zeigen, nicht bereits beim Kauf vorgelegen haben (§ 476 BGB).
Allerdings hat der Verkäufer zunächst ein Nacherfüllungsrecht gemäß § 439 BGB. Erst wenn Sie den Verkäufer erfolglos – möglichst schriftlich unter Fristsetzung – zur Nachlieferung einer mangelfreien Sache oder zur Nachbesserung aufgefordert haben, können Sie vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern und Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen (§§ 437, 440 BGB).
Aus diesem Grund werden Sie eine Erstattung der aufgewendeten Kosten für die Reparatur der Kupplung nur erreichen können, wenn Sie unter den oben genannten Voraussetzungen vom Vertrag zurücktreten oder mindern, nicht aber, wenn sich der Verkäufer auf eine Nacherfüllung in Bezug auf die anderen Mängel einlässt und diese erfolgreich ist.
Wenn Sie dem Verkäufer tatsächlich detailliert nachweisen können, dass er (insbesondere bei der Ihrem Kauf zugrunde liegenden Internetauktion) Scheinangebote eingestellt hat, um den Preis in die Höhe zu treiben, können Sie natürlich den Druck auf ihn erhöhen.
Denn eine solche Verhaltensweise wird von den Betreibern von eBay bedingungsgemäß nicht toleriert und kann dort zum Ausschluss für weitere Auktionen führen.
Außerdem kommt eine zusätzliche Herabsetzung des Kaufpreises in Betracht sowie gegebenenfalls auch eine Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung. Der sicherste Weg ist insofern aber die Aufforderung zur Mängelbeseitigung mit Fristsetzung (siehe oben).
"Vielen Dank für die schnelle, kompetente, leicht verständliche und sehr hilfreiche Antwort. Ich finde, Sie sprechen eine Sprache, die Laien verstehen und dass ist ja letztlich Sinn dieses Forums. Sie haben mir sehr geholfen. Ich kann Sie absolut weiterempfehlen.
Weiter so!! "