Source: https://anhaltspunkte.de/zeitung/urteile/S_35_AS_343.05_ER.htm
Timestamp: 2018-09-24 17:11:30
Document Index: 23011484

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 86', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 51', '§ 78', '§ 67', '§ 85']

SG Düsseldorf - S 35 AS 343/05 ER - Beschluss vom 23.11.2005
Sozialgericht Düsseldorf - Az.: S 35 AS 343/05 ER - Beschluss vom 23.11.2005
Außendienstmitarbeiter von Behörden dürfen aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Bespitzelungen von Sozialhilfeempfängern durchführen. Insbesondere dürfen nicht ohne Weiteres Nachbarn und Dritte befragt werden.
Die am 00.00.1987 geborene Antragstellerin ist Schülerin. Sie zog zum 1. Januar 2004 aus der elterlichen Wohnung aus und lebt seitdem mit Herrn G, der am 00.00.1981 in P geboren wurde, in einer gemeinsamen Wohnung in der Mstraße 00 in 00000 E. Mit dem Vorgenannten besteht ein Untermietvertrag, ausweislich dessen die Antragstellerin 153,00 Euro Miete und 44,60 Euro Nebenkosten monatlich zu zahlen hat. Die Antragstellerin erhält Kindergeld in Höhe von 154 Euro monatlich. Ihr BAföG-Antrag wurde unter Hinweis auf § 2 Abs.1a BAföG abgelehnt.
Die Antragsgegnerin beauftragte daraufhin ihren internen Ermittlungsdienst damit, Nachforschungen über das Verhältnis der Antragstellerin und des Herrn G anzustellen. Der Ermittlungsdienst der Antragsgegnerin befragte daraufhin die Eigentümerin des Hauses T. Str. 0, Frau I. Diese teilte dem Ermittlungsdienst angeblich mit, sie sei sich sicher, dass es sich bei der Antragstellerin und Herrn G um eine "Liaison D Amour" handele. Zu der von Frau I erteilten Genehmigung zur Untervermietung sei es nur gekommen, weil die Antragstellerin und Herr G ihr diesen unter dem Vorwand eines BaföG-Antrages "abgeschwatzt" hätten.
Der nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat in der Sache Erfolg.
Für eine derartige Gemeinschaft zwischen der Antragstellerin und Herrn G bestehen vorliegend - nach Aktenlage - keine Anhaltspunkte. Streng genommen wird dies von der Antragsgegnerin auch gar nicht behauptet, denn die Antragsgegnerin schließt aus dem von der Vermieterin der Antragstellerin gebrauchten Begriff der "Liaison D’Amour" auf eine "eheähnliche Lebensgemeinschaft". Liaison (französisch "Bindung") aber ist – in der deutschen Umgangssprache – der Begriff für eine nur "kurzzeitige Liebesbeziehung". Das Wort wurde in dieser Bedeutung geläufig durch den Roman "Les liaisons dangereuses "(Gefährliche Liebschaften) von Pierre-Ambroise-François Choderlos de Laclos. (www.wikipedia.de-Stichwort). Unabhängig davon, dass die Antragsgegnerin also die Aussage der Vermieterin wohl fehlinterpretiert hat, deutet keines der von der Rechtsprechung entwickelten Indizien vorliegend auf eine "eheähnliche Lebensgemeinschaft" hin.
aa) Es besteht schon keine lange Dauer des Zusammenlebens. Die Antragstellerin ist erst am 1. Januar 2004 mit Herrn G zusammengezogen. Nach der Rechtsprechung ist von einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft aber in der Regel erst nach einem Zusammenleben von mindestens 3 Jahren auszugehen (vgl. Bundesverwaltungsgericht NDV-RD 1996, 38). Der abweichenden Rechtsprechung des 9. Senats des LSG NRW folgt das Gericht ausdrücklich nicht (vergl. z.B. ...LSG NRW Az.: L9 B 4/05 SO ER; LSG NRW Az.:L 9 B 6/05 SO ER – beide Entscheidungen unter www.sozialgerichtsbarkeit.de).
Vorliegend hat der Ermittler der Antragsgegnerin, offenbar ohne diese darüber in Kenntnis zu setzen, Informationen über die Antragstellerin und Herrn G bei deren Wohnungseigentümerin eingeholt. Hier ist schon zweifelhaft, ob die eingeholten Informationen (= Erhebung von Sozialdaten) überhaupt erforderlich war (siehe Ausführungen oben zur eheähnlichen Lebensgemeinschaft). Darüber hinaus bestimmt § 67a Abs. 2 Satz 1 SGB X grundlegend, dass Sozialdaten (vorrangig) beim Betroffenen zu erheben sind. Das ist vorliegend erkennbar nicht geschehen, denn die Befragung der Vermieterin erfolgte zeitlich bevor der Antragstellerin auch nur Gelegenheit zu Erläuterungen zu einer "eheähnlichen Lebensgemeinschaft" gegeben wurden. Ohne Mitwirkung der Betroffenen (hier Herr G und die Antragstellerin) dürfen Sozialdaten nach § 67a Abs 2 Nr. 2 SGB X bei anderen Personen (hier der Hauseigentümerin) nur erhoben werden, wenn dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist (§ 67a Abs. 2 Nr. 2 a) SGB X – was vorliegend nicht ersichtlich ist (insbesondere nicht nach § 51a SGB II)– oder wenn die Aufgaben der Behörde ihrer Art nach eine Erhebung bei anderen Personen erforderlich machen (§ 78a Abs. 2 Nr. 2 b) aa) SGB X ) und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden. Vorliegend ist schon nicht ersichtlich warum die Erhebung der hier erforderlichen Sozialdaten ihrer Art nach nur bei der Vermieterin der Antragstellerin möglich sein soll. Darüber hinaus bestehen nicht nur nicht die vom Gesetz geforderten "Anhaltspunkte" dafür das überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen verletzt werden, sondern die Verletzung schutzwürdiger Interessen (hier Mietverhältnis, Gestattung der Untervermietung) wird von dem Ermittler sogar billigend in Kauf genommen. Die Datenerhebung ist somit rechtswidrig. Diese Rechtswidrigkeit wird noch unterstrichen, indem die Antragsgegnerin in der Folge ihrer Unterrichtungspflicht nach § 67a Abs. 5 SGB X nicht nachkommt. Nach Auffassung des Gerichts erfüllt das Verhalten der Antragsgegnerin hier den Bußgeldtatbestand des § 85 Abs. 2 Nr. 1 SGB X (unbefugtes Erheben von nicht allgemein zugänglichen Sozialdaten).