Source: http://www.steuerschroeder.de/steuerlexikon/462959
Timestamp: 2017-10-20 05:10:53
Document Index: 75433612

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 140', '§ 60', '§ 4', '§ 60', '§ 60', '§ 25', '§ 52', '§ 2', '§ 46', '§ 6', '§ 25']

Die Einnahmenüberschussrechnung ist eine der Methoden zur Gewinnermittlung. Sie bietet im Gegensatz zur Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich (Bilanzierung) eine wesentlich einfachere Möglichkeit der Gewinnermittlung, indem lediglich die Betriebseinnahmen den Betriebsausgaben gegenübergestellt werden müssen.
Für die Einnahmenüberschussrechnung gilt das Zufluss-/Abflussprinzip des § 11 EStG. Danach werden die Betriebseinnahmen bzw. die Betriebsausgaben in dem Kalenderjahr erfasst in dem sie zu- bzw. abfließen, unabhängig welchem Jahr sie wirtschaftlich zuzurechnen sind.
Der Einnahmenüberschussrechnung können sich vor allem Personen bedienen, die nicht aufgrund besonderer Regelung, z.B. HGB oder §§ 140,141 AO, verpflichtet sind, Bücher zu führen und zu bilanzieren, z.B. Freiberufler, Land- und Forstwirte, Kleingewerbetreibende, Dienstleistungsbetriebe.
Da die Führung von Bestandskonten (für das Anlagevermögen werden lediglich Bestandsverzeichnisse verlangt) und z.B. auch Inventuren entfallen, ist die Einnahmenüberschussrechnung in aller Regel nicht nur die vor allem für den Existenzgründer einfachere sondern vielfach auch die preiswertere Methode der Gewinnermittlung.
Grundsätzlich wird ab dem VZ 2005 die Abgabe einer formalisierten Anlage EÜR gefordert. Nach §§ 60 Abs. 4, 84 Abs. 3c EStDV haben Steuerpflichtige, die den Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG durch den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ermitteln, für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2004 beginnen, ihrer Steuererklärung eine Gewinnermittlung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beizufügen (BMF, 10.02.2005 - IV A 7 - S 1451 - 14/05).
Liegen die Betriebseinnahmen für einen Betrieb unter der Grenze von 17.500 EUR, wird es seitens der Finanzverwaltung nicht beanstandet, wenn anstelle des Vordrucks der Steuererklärung eine formlose Gewinnermittlung beigefügt wird. Insoweit wird auch auf die elektronische Übermittlung der Einnahmenüberschussrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung verzichtet. Die Verpflichtungen, den Gewinn nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften zu ermitteln sowie die sonstigen gesetzlichen Aufzeichnungspflichten zu erfüllen, bleiben davon unberührt.
Mit Schreiben vom 12.10.2012 - IV C 6 - S 2142/11/10001 hat das BMF den Vordruck Anlage EÜR für 2012 veröffentlicht.
dem Verzeichnis über Anlage- und bestimmtes Umlaufvermögen (Anlage AVEÜR).
Das FG Münster hatte entschieden, dass ein Unternehmer, der seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelt, nicht verpflichtet ist, hierfür den amtlich vorgeschriebenen Vordruck "Anlage EÜR" zu verwenden (Urteil v. 17.12.2008 - 6 K 2187/08).
Die vom Finanzgericht zugelassene Revision ist vom BFH abgewiesen worden (BFH, 16.11.2011 - X R 18/09). Nach Auffassung des BFH stellt § 60 Abs. 4 EStDV eine wirksame Rechtsgrundlage für die Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR dar. Die in § 60 EStDV enthaltene Pflicht zur Beifügung einer Gewinnermittlung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck sei auch verhältnismäßig.
Nach § 25 Abs. 4 EStG ist die Einkommensteuererklärung erstmals für den VZ 2011 (§ 52 Abs. 39 EStG) nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung beim Finanzamt einzureichen, wenn Gewinneinkünfte nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 EStG erzielt werden und es sich nicht um einen der Veranlagungsfälle gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 2 bis 8 EStG handelt. Die Übermittlung hat grundsätzlich mit vorheriger Authentifizierung im ElsterOnlinePortal zu erfolgen; soweit jedoch eine komprimierte (d.h. Übermittlung und Ausdruck der elektronisch übermittelten Daten) Übertragungsmöglichkeit per ELSTER angeboten wird, kann auch diese genutzt werden (§ 6 StDÜV). Auf Antrag kann die Finanzbehörde zur Vermeidung unbilliger Härten in begründeten Einzelfällen auf eine Übermittlung per ELSTER verzichten (§ 25 Abs. 4 Satz 2 EStG). Insoweit hat ab 2011 auch die Abgabe der Anlage EÜR grundsätzlich elektronisch zu erfolgen.