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Timestamp: 2019-10-17 16:14:39
Document Index: 267586708

Matched Legal Cases: ['§ 844', '§ 1356', '§ 1360', '§ 1360', '§ 540', '§ 844', '§ 1601', 'BGH', 'BGH', '§ 531', '§ 1626', 'BGH', '§ 844', 'BGH', 'BGH', '§ 1619', 'BGH', '§ 288', '§ 92', '§ 543', '§ 542']

OLG Oldenburg, 6 U 118/09: OLG Oldenburg: elterliche sorge, einvernehmliche regelung, volljährigkeit, eltern, form, einkünfte, unterhaltspflicht, familie, tod, vorteilsausgleichung
Urteil des OLG Oldenburg vom 14.08.2009, 6 U 118/09
Aktenzeichen: 6 U 118/09
OLG Oldenburg: elterliche sorge, einvernehmliche regelung, volljährigkeit, eltern, form, einkünfte, unterhaltspflicht, familie, tod, vorteilsausgleichung
Typ, AZ: Urteil, 6 U 118/09
Normen: BGB § 844 Abs 2, BGB § 1356, BGB § 1360, BGB § 1360 a
Leitsatz: Zum Unterhalts- und Haushaltsführungsschaden der Kinder ihrer bei einem Verkehrsunfall getöteten Mutter.
Grundsätze zur Bemessung der Unterhaltspflicht sowie Mithilfepflicht des Unterhaltsgeschädigten bei den Haushaltstätigkeiten
6 U 118/09 4 O 3557/07 Landgericht Oldenburg Verkündet am 14.08.2009
V… V… AG, …
1. V… K…, …
2. J… K…, …
hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg durch die Richter am Oberlandesgericht …, … und … auf die mündliche Verhandlung vom 24.07.2009 für Recht erkannt:
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Parteien bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils jeweils gegen sie vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die vollstreckende Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Parteien streiten um den Ersatz eines Barunterhalts sowie Haushaltsführungsschadens.
Im Übrigen wird wegen der erstinstanzlich gestellten Anträge sowie der Darstellung des Sach und Streitstandes auf die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts in dem Tatbestand und den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).
Die Beklagte verweist auf ihr erstinstanzliches Vorbringen und macht geltend, das Landgericht habe zu Unrecht einen Barunterhalt zugesprochen. Tatsächlich habe die getötete Mutter kein eigenes Einkommen erzielt. Mit diesem Einwand habe sich das Landgericht nicht auseinandergesetzt. Maßgeblich sei für die Berechnung einer Unterhaltsleistung nur das wirkliche Arbeitseinkommen der getöteten Person. Aus den Einnahmen der landwirtschaftlichen Betriebe sei der Mutter der Kläger tatsächlich kein Vermögen zugeflossen. Deshalb hätten die Kläger auch keinen Barunterhaltsanspruch. Nach dem Tode der Mutter habe das Einkommen der Familie in
unverändertem Umfang zugestanden, so dass die Kläger allein entsprechende Barunterhaltsansprüche gegen ihren Vater hätten. Ferner habe sich das Landgericht auch nicht mit der hilfsweisen Argumentation einer (unterstellten) DoppelverdienerEhe auseinander gesetzt. Wenn eine sog. DoppelverdienerEhe unterstellt werde, so hätte der Vater der Kläger die Einkünfte erworben, die vorher die Mutter erwirtschaftet hätte. Die Kläger hätten deshalb einen erhöhten Unterhaltsanspruch gegenüber ihrem Vater. Diesen müssten sie sich im Wege des Vorteilsausgleichs anrechnen lassen, so dass ihnen ein Schaden nicht entstanden sei. Eine finanzielle Bedürftigkeit sei von den Klägern mithin nicht dargelegt. die Einkünfte (der Familie) hätten sich nicht geändert. Das Landgericht habe auch infolge unzureichender Sachverhaltsaufklärung die Feststellung unterlassen, wem die der Mutter angeblich zufließenden Erträgnisse der Betriebe nach deren Tod tatsächlich zustehen. Wenn die Kläger – wovon auszugehen sei - gesetzliche Erben der Mutter seien, erhielten sie aus den Einkünften in Höhe von 3.532.56 € je 18,75 %, also monatlich 662, €. Die anzurechnenden Einkünfte wären höher als der vom Landgericht errechnete Barunterhalt. Soweit die Einkünfte aus den landwirtschaftlichen Betrieben dem Vater allein zustünden, habe dieser in Bezug auf den Barunterhalt die Unterhaltsansprüche zu erfüllen.
1. das Urteils des Landgerichts Oldenburg vom 02.03.2009 – Az. : 4 O 3557/07 – abzuändern und die Klage abzuweisen, 2. hilfsweise, die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen, 3. die Berufung der Klägerin zu 1) zurückzuweisen.
Sie verteidigen das angefochtene Urteil, soweit die Beklagte durch das Landgericht verurteilt wurde. Sie weisen darauf hin, nach dem Tode der Mutter seien im Jahre 2002 der der Mutter gehörende Betrieb sowie die GbR aufgelöst worden. Ihr Vater sei auch Alleinerbe der getöteten Mutter. Die Klägerin zu 1) ist der Auffassung, das Landgericht habe den Feststellungsantrag aus unzutreffenden Gründen abgewiesen. Das notwendige Feststellungsinteresse sei zu bejahen, da die Klägerin unter Berücksichtigung der Verhaltensweise der Beklagten immer wieder damit rechnen müsse, dass diese sich auf die Einrede der Verjährung berufe. Zu der Berufung der Beklagten haben sie in Bezug auf den Barunterhalt eingewandt, es komme für den entstandenen Schaden allein darauf an, wie die Dinge ohne das Unfallgeschehen zu betrachten wären.
Die Kläger haben gegen die Beklagte als Teilgläubiger keinen Anspruch auf Leis
tung von Schadensersatz in Form eines Barunterhalts in Höhe der vom Landgericht zugesprochenen Beträge (Klägerin zu 1 : 25.967,40 € . Kläger zu 2 : 15.465,53 €) gemäß § 844 Abs. 2 Satz 1 BGB.
In der Familie haben beide Elternteile ihren Kindern Unterhalt zu gewähren ( §§ 1601 ff, 1626 Abs. 1 BGB). Dieser Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf und besteht nicht nur in den mit Geld zu beschaffenden Sachgütern, sondern auch in den persönlichen Dienst und Hilfeleistungen, wie sie im Besonderen die Mutter ihren Kindern erbringt. Barunterhalt sowie Natural/Betreuungsunterhalt sind absolut gleichwertig.
Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass nach dem modernen Verständnis einer Ehe als einer Lebensgemeinschaft gleichberechtigter Partner und dem Fortfall des ursprünglichen gesetzlichen Leitbilds der sog. Hausfrauenehe die Ehegatten frei vereinbaren können, wer und in welchem Umfang durch eine Erwerbstätigkeit den materiellen Unterhalt der Familie sicherstellt, und wer und in welchem Umfang den Haushalt führt (vgl. BGH VersR 1985, 365 ff in juris Rn 15). Dabei sind auch Mischformen möglich sowie allgemein üblich. Aus der tatsächlichen Handhabung der Haushaltsführung kann auf eine entsprechende einvernehmliche Regelung der Ehepartner geschlossen werden (vgl. Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 9. Auflage (2006), Rn 362, 363 unter Hinweis auf BGH VersR 1988,490. 1993, 56). Maßgebend für die Ersatzverpflichtung sind die tatsächlichen Verhältnisse vor dem Unfall.
Die Eheleute Kleene haben – vor dem Tod der Mutter - die Vereinbarung getroffen, dass sich die getötete Mutter um den Haushalt etc. kümmert und der Vater die anfallende Arbeit in dem gesamten landwirtschaftlichen Betrieb übernimmt. Von dieser Vereinbarung bzw. tatsächlichen Übung ist nach dem übereinstimmenden Vortrag der Parteien auszugehen. Infolge der Gleichwertigkeit der Unterhaltsverpflichtungen hatte der Vater der Kläger seine gesetzliche Unterhaltsverpflichtung durch die Gewährung von Barunterhalt zu erfüllen, während die Mutter – nach der vorgenommenen Aufgabenverteilung – ihre gesetzliche Unterhaltspflicht durch die Gewährung des Betreuungsunterhalts (persönliche Unterhaltsleistung) erbrachte. Die Höhe des Schadens bemisst sich bei Ausfall des Barunterhalts danach, welche Beträge seines Einkommens der getötete Unterhaltspflichtige – wäre er am Leben geblieben – hätte aufwenden müssen, um den Unterhaltsberechtigten denjenigen Lebensstandard zu verschaffen, auf den er nach den familienrechtlichen Vorschriften des Unterhaltsrechts Anspruch gehabt hätte. Bei Ausfall des Naturalunterhalts ist der Unterhaltsberechtigte vom Schädiger finanziell in die Lage zu versetzen, sich in der im Leben üblichen Weise wirtschaftlich gleichwertige Dienste zu verschaffen.
Soweit die Kläger erstmals in der Berufungsinstanz darauf hinweisen, die Mutter habe neben der Haushaltsführung auch Buchhaltungsarbeiten in den Betrieben etc. ausgeführt, ist dieser – von den Beklagten nach den Gesamtumständen bestrittene - Vortrag gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO nicht mehr zu berücksichtigen. Den Vortrag der Beklagten in dem Schriftsatz vom 19.11.2008 (Seite 4 am Ende), wonach die Mutter keinerlei Tätigkeiten in den Schweinemastbetrieben ausgeführt, sondern sich allein um die Haushaltstätigkeiten gekümmert habe, haben die Kläger sogar ausdrücklich bestätigt (vgl. Schriftsatz vom 07.01.2009, Seite 2, 5. Absatz). Das entsprach auch dem Vortrag in dem Verfahren 6 U 31/07 OLG Oldenburg. Noch mit Schriftsatz vom 16.07.2009 haben sie auf die strikte
Trennung der Aufgaben der Eltern aufmerksam gemacht und ausgeführt, die Eltern seien davon ausgegangen, dadurch eine gerechte Verteilung der Arbeitslasten zu erzielen. Eine von der getöteten Mutter erbrachte Arbeitsleistung in den Betrieben kann nicht festgestellt werden. Unabhängig davon haben die Kläger den monatlichen Zeitarbeitsbedarf nicht dargelegt.
Die Rüge der Kläger, der Senat habe Akten der Vorprozesse nicht beigezogen, ist unberechtigt. insbesondere stellt sich die unterlassene Beiziehung nicht als verfahrensfehlerhaft dar. Die Kläger haben sich (allein) in der Klageschrift unter Hinweis auf die zwischen ihrem Vater und der Beklagten geführten Rechtsstreite zum Beweis auf die beizuziehenden Akten bezogen. Ein Antrag auf Beiziehung ist jedoch – auch in der Berufungsinstanz - nicht ausdrücklich gestellt worden. Die Kläger wollen sich zur Ergänzung ihres Sachvortrags auf Tatsachenvortrag in den Vorprozessen beziehen. selbst im Falle der Beiziehung der Akten ist der Senat jedoch nicht gehalten, beigezogene Akten auf für diesen Rechtsstreit relevanten Tatsachenvortrag durchzusehen. Vielmehr ist es Aufgabe der Kläger, konkret auf die insoweit maßgeblichen Schriftsätze (ggfls. mit Seitenangabe) in den Vorprozessen zu verweisen, wenn sie unterbreiteten Sachvortrag auch in diesem Rechtstreit einführen will. Daran fehlt es jedoch.
Zunächst ist festzustellen, dass der Kläger zu 2) einen solchen nicht geltend gemacht hat. Mit dem Eintritt der Volljährigkeit endet die elterliche Sorge im Rechtssinne und – als Teil hiervon – die insbesondere die Pflicht zur Pflege und Erziehung des Kindes umfassende Personensorge (§§ 1626, 1631 BGB). Kinder haben also nur bis zum Eintritt der Volljährigkeit einen Unterhaltsanspruch auf Betreuung und Haushaltsführung. Damit entfällt nach dem Gesetz die Grundlage für eine Gleichbewertung von Betreuungs und Barunterhalt ohne Rücksicht darauf, ob im Einzelfall etwa ein volljähriger Schüler weiter im Haushalt eines Elternteils lebt und von diesem noch gewisse Betreuungsleistungen erhält. Vom Eintritt der Volljährigkeit besteht kein rechtfertigender Grund mehr, weiterhin nur den bisher allein barunterhaltsverpflichteten Elternteil mit dem nunmehr insgesamt in Form einer Geldrente zu entrichtenden Unterhalt zu belasten, wenn auch der andere Elternteil über Einkünfte verfügt(e), die ihm die Zahlung von Unterhalt ermöglichen (vgl. BGH NJW 2002,2026, XII ZR 34/00 in juris Rn 16).
Anders verhält es sich demgegenüber in Bezug auf die Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Klägerin zu 1). Im Zeitpunkt des Unfallgeschehens war die Klägerin zu 1) 14 Jahre alt, die getötete Mutter schuldete der Klägerin zu 1) zu Lebzeiten unter Berücksichtigung der zwischen den Eheleuten K… getroffenen Vereinbarung den Betreuungsunterhalt, also die Haushaltsführung, Kindererziehung etc.. Den Ausfall dieses Naturalunterhalts kann die Klägerin zu 1) von der Beklagten als Schaden erstattet verlangen. Die von der getöteten Mutter erbrachte Haushaltsführung kam der Klägern zu 1) als gesetzlich geschuldeter Unterhalt zugute. im Falle der Tötung der Mutter hat die Klägerin zu 1) grundsätzlich gegen den Schädiger einen Ersatzanspruch gemäß § 844 Abs. 2 BGB, auch wenn die Mutter ihre Unterhaltsleistungen nicht in Form von Barzahlungen erbracht hat (vgl. BGH VersR 1966,487 in juris Rn 8).
(1) Ermittlung des wöchentlichen Zeitbedarfs für die gesetzlich geschuldete Haushaltsführung vor dem Unfall (2) Ermittlung des Zeitbedarfs für die Haushaltsführung in dem um die getötete Hausfrau reduzierten Haushalt (3) Abzüge wegen der Mithilfepflicht der hinterbliebenen Unterhaltsgeschädigten (4) Bewertung der Arbeit und Ermittlung des Ersatzbetrages (5) Aufteilung des Ersatzbetrages auf die Teilgläubiger
Im Zeitpunkt des Todes der Mutter der Kläger handelte es sich um einen Drei - Personen – Haushalt, bestehend aus der Klägerin zu 1) und ihren Eltern. Der Kläger zu 2) sowie die weiteren Geschwister – nämlich die damals 24 Jahre alte Tochter M… (Sparkassenangestellte) sowie der Sohn R… (Landwirt, 22 Jahre alt) –sind bei der Berechnung eines Haushaltsführungsschadens nicht zu berücksichtigen, da sie im maßgeblichen Zeitpunkt dem Haushalt bei der gebotenen rechtlichen Betrachtung nicht mehr angehörten. Der Unterhaltsanspruch auf Betreuung und Haushaltsführung resultiert – wie bereits ausgeführt - aus der elterlichen Sorgepflicht und endet mit dem Eintritt der Volljährigkeit (vgl. BGH NJW 2002, 2026 in juris Rn 16. Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschäden, 9. Auflage (2006), Rn 360 ). Davon gehen die Klägerin zu 1) und die Beklagten übereinstimmend aus.
Die Ersatzpflicht besteht für die ganze Zeit, für die dem Unterhaltsberechtigten der Betreuungsunterhalt infolge des Unfalltodes tatsächlich entzogen wurde, also frühestens ab dem Tod der Ehefrau und sodann für die gesamte mutmaßliche Dauer des Lebens des Unterhaltsverpflichteten und des gesamten Zeitraums seiner Unterhaltspflicht. Bei der Ermittlung des wöchentlichen Zeitbedarfs ist auf den reduzierten Haushalt abzustellen. Der Anteil der wöchentlichen Haushaltstätigkeit, der auf die Eigenversorgung des getöteten Haushaltsführenden entfiel, ist abzusetzen. Denn der Ersatzanspruch der hinterbliebenen Unterhaltsgeschädigten erstreckt sich nur auf die Teile der Haushaltsführung, die der Getötete für sie zu erbringen hatte. Weil aber ein erheblicher Teil der Haushaltsarbeit nicht von der Personenzahl abhängig ist, ist es nicht gerechtfertigt, den Zeitbedarf anteilig entsprechend der reduzierten Kopfzahl zu kürzen. Je größer der Haushalt, desto geringer ist der Rückgang des Zeitaufwandes in dem fortbestehenden, jedoch jetzt um den Getöteten reduzierten Haushalt (vgl. Senatsurteil vom 25.07.2008 - 6 U 31/07).
Für einen Drei - Personen – Haushalt ergibt sich in der Anspruchsstufe 3 (hoch) – von der der Senat weiterhin ausgeht - ein Arbeitszeitbedarf von 61,9 Stunden wöchentlich (vgl. dazu SchulzBorck/Hoffmann, Schadensersatz bei Ausfall von Hausfrauen und Müttern im Haushalt). Nach den im Verfahren 6 U 31/07 vorgelegten Grundrissskizzen des Hauses, der Größe des Hauses sowie den in dem Parallelverfahren vorgelegten Lichtbildern von Haus und Gartenbereich ist für den Senat ohne weiteres von einem gehobenen Standard auszugehen. In Betracht kommen noch Zu – bzw. Abschläge, etwa bei Vorhandensein eines Geschirrspülers, Garten ( 0,3 – 0,4 Stunden/Jahr und qm). Dazu fehlt es aber an ausreichendem Vortrag der Parteien. Im reduzierten Drei – Personen – Haushalt fallen wöchentlich 52,9 Stunden an Arbeitszeitbedarf an.
Allerdings besteht eine Mithilfepflicht der hinterbliebenen Unterhaltsgeschädigten. Jedenfalls die Tochter V… ist zur Mithilfe bei den Haushaltstätigkeiten rechtlich verpflichtet (§ 1619 BGB). Im maßgeblichen Abrechnungszeitraum war sie 14 Jahre alt und es war der Tochter V… zumutbar, in gewissem Umfang Tätigkeiten der Haushaltsführung zu übernehmen. Die Mithilfepflicht beginnt etwa ab dem 12. Lebensjahr. i.d.R. wird man – unabhängig von der Haushaltsgröße und der Anspruchsstufe – von diesem Zeitpunkt an eine Stunde täglich bzw. 7 Stunden wöchentlich je Kind ansetzen können (vgl. OLG Stuttgart VersR 1993 1536. OLG Hamburg VersR 1993, 1538). Abweichungen können sich – wofür vorliegend nach dem Parteivorbringen Anhaltspunkte nicht vorhanden sind – z. B. dann ergeben, wenn das Kind anderweitig durch Ausbildung oder sonstige Betätigungen (durch Sport, Musik pp) besonders belastet gewesen ist. (vgl. Senatsurteil 6 U 31/07).
Zu berücksichtigen ist, dass der Vater der Klägerin zu 1) zwecks Haushaltshalts führung eine Ersatzkraft (D… B…) seit Mai 2002 auf entgeltlicher Grundlage eingestellt hat. Diese verrichtet 20 Stunden wöchentlich die Haushaltstätigkeiten. Es ist nicht bekannt, welchen Lohn der Vater der eingestellten Ersatzkraft zahlt.
Arbeitszeitbedarf im Drei - Personen – Haushalt (hoher Standard) : 61,9 Stunden
Arbeitszeitbedarf im reduzierten 3 - Personen – Haushalt : 52,9 Stunden Mitarbeitspflicht der Klägerin zu 1) : 7,0 Stunden Abschlag wegen der Haushaltshilfe : 20,0 Stunden (vgl. Seite 5,6 des Senatsurteils vom 25.07.2008, wonach die Beklagte die Kosten der Ersatzkraft erstattet hat).
Zwischen den Teilgläubigern (Vater und Klägerin zu 1) erscheint eine Aufteilung im Verhältnis 2 : 1 angemessen. Danach entfallen 8,633 Stunden wöchentlich auf die Klägerin. Den von der Klägerin zu 1) angenommenen und vom Landgericht zugrundegelegten Stundensatz von 7,49 € hat die Beklagte im Berufungsrechtszug zugestanden. Damit beziffert sich der zu ersetzende Schaden auf monatlich 278,05 €. In der Zeit von März 2002 (Unfallgeschehen) bis zum 31.12.2005 (Volljährigkeit der Klägerin ergibt sich mithin ein Haushaltsführungsschaden über die Dauer von 46 Monaten je 278,05 € =12.790,47 €.
Waisenrente 8.125,14 € Hinterbliebenenrente 2.933,39 € 11.058,53 € erhalten.
Diesen Betrag muss sich die Klägerin zu 1) – wovon sie grundsätzlich selbst ausgeht - im Wege der Vorteilsausgleichung anrechnen lassen. Damit ergibt sich ein Anspruch der Klägerin zu 1) in Höhe von 1.731,94 € (siehe dazu BGH VersR 1987,1092 ff in juris Rn 19).
Der Zinsanspruch folgt aus §§ 288 Abs. 1, 291 BGB. Auf den zugesprochenen Betrag kann die Klägerin Zinsen seit dem 05.02.2008 (Datum der Klagezustellung) beanspruchen.
Der Feststellungsantrag der Klägerin zu 1) ist unbegründet. Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist der Feststellungsantrag nicht unzulässig. Es ist nicht ersichtlich, weshalb bereits rechtskräftig feststeht, dass die Beklagte in vollem Umfang verpflichtet ist, den der Klägerin aus dem Tode der Mutter resultierenden Schaden zu ersetzen. Soweit die Vorprozesse das Verhältnis des Vaters der Kläger zu der Beklagten betrafen, wirkt die Rechtskraft der erlassenen Urteile allein zwischen den Parteien der jeweiligen Vorprozesse. Der Feststellungsantrag ist aber unbegründet, weil der Klägerin zu 1) ein Barunterhaltsschaden durch den Tod der Mutter nicht entstanden ist und sie nach Vollendung der Volljährigkeit am 11.12.2005 auch keinen (weiteren) Betreuungsunterhaltsschaden ersetzt verlangen kann.
Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 92 Abs. 1 und 2, 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 Satz 1 i. V. m. 709 Satz 1 und 2 ZPO. Trotz des geringen Obsiegens der Klägerin waren ihr im Verhältnis zur Beklagten die Kosten aufzuerlegen, da der Erfolg ihrer Klage im Verhältnis zum geltend gemachten Anspruch verhältnismäßig geringfügig war und keine
besonderen Kosten veranlasst hat. Der Senat hat die Voraussetzungen der Zulassung der Revision geprüft (§ 543 Abs. 2 ZPO). Sie sind nicht erfüllt. Die Rechtssache hat keine grundlegende Bedeutung, und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht (§§ 542 Abs. 1, 543 Abs. 1 und 2 ZPO). Die zur Entscheidung anstehenden Rechtsfragen sind durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geklärt.
6 U 118/09
Elterliche sorge, Einvernehmliche regelung, Volljährigkeit, Eltern, Form, Einkünfte, Unterhaltspflicht, Familie, Tod, Vorteilsausgleichung