Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.06.1989&Aktenzeichen=VI%20ZR%20320/88
Timestamp: 2019-05-26 16:35:02
Document Index: 224595341

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 276', '§ 830', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 830', 'BGH', '§ 830', '§ 830', '§ 830', 'BGH', '§ 830', '§ 830']

BGH, 20.06.1989 - VI ZR 320/88 - dejure.org
https://dejure.org/1989,792
BGH, 20.06.1989 - VI ZR 320/88 (https://dejure.org/1989,792)
BGH, Entscheidung vom 20.06.1989 - VI ZR 320/88 (https://dejure.org/1989,792)
BGH, Entscheidung vom 20. Juni 1989 - VI ZR 320/88 (https://dejure.org/1989,792)
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Schadensersatzpflicht eines Facharztes für Laboratoriumsmedizin, der bei der Untersuchung einer ihm vom Gynäkologen zugeleiteten Blutprobe einer schwangeren Frau zu falschen Werten gelangt - Tatsachenfeststellung zu der Frage, in welcher Arztpraxis der zur Bestimmung einer falschen Blutgruppe führende Fehler unterlaufen ist - Regeln des Anscheinsbeweises - Typischer Geschehensablauf, der nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den eingetretenen Erfolg hinweist
BGB §§ 276, 278, 823, § 830 Abs. 1 Satz 2
Beteiligter ist dabei nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats nur derjenige, dessen Tatbeitrag zu einer rechtswidrigen Gefährdung der Schutzsphäre des Betroffenen geführt hat und zur Herbeiführung der Verletzung geeignet war (Senatsurteil vom 20. Juni 1989 - VI ZR 320/88, NJW 1989, 2943, 2944).
Sie betrifft aber nur Beweisschwierigkeiten bei der haftungsbegründenden Kausalität und setzt damit voraus, daß der Schuldner - abgesehen vom Nachweis der Ursächlichkeit - den vollen Tatbestand der Haftungsnorm verwirklicht hat, bewirkt also keine Beweiserleichterung für die Frage, ob er überhaupt als deliktisch Verantwortlicher in Betracht kommt (vgl. BGHZ 89, 383, 399 f.; BGH, Urteil vom 20. Juni 1989 - VI ZR 320/88 - NJW 1989, 2943, 2944;… MünchKomm/Mertens aaO;… anders für das Umwelthaftungsgesetz wohl Salje, §§ 1, 3 Rn. 27).
Ungeachtet der Frage, ob § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB bei einer Vertragspflichtverletzung des Schuldners (vgl. BGH, Urteil vom 16.01.2001, X ZR 69/99, NJW 2001, 2538;… Palandt-Sprau, a.a.O., § 830, Rn 13 mwN) und damit auch im Werkvertragsrecht entsprechend anwendbar ist, würde auch eine entsprechende Anwendung von § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB die gewährleistungsrechtliche Inanspruchnahme der Klägerin durch die Beklagte rechtfertigen bzw. ihr nicht entgegenstehen, da eine (entsprechende) Anwendung von § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB zwar ein anspruchsbegründendes Verhalten der Klägerin voraussetzt, (zumindest) eine "Beteiligung" der Klägerin an dem Mangel des Fußbodenaufbaus in der Garage hier indes in der notwendigen Weise (vgl. BGH, Urteil vom 20.06.1989, VI ZR 320/88, NJW 1989, 2943; OLG Hamm, Urteil vom 20.11.1998, 34 U 68/98, VersR 2000, 56;… Palandt-Sprau, a.a.O., § 830, Rn 6 ff. mwN) feststeht.
Die Revision meint zwar, eine Anwendung von § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB - nämlich Verantwortlichkeit eines jeden Beteiligten für den Schaden, wenn sich nicht ermitteln läßt, wer von mehreren Beteiligten den Schaden durch seine Handlung verursacht hat - setze die Feststellung voraus, daß durch den ärztlichen Fehler der Zweitbeklagten überhaupt noch eine gesundheitliche Beeinträchtigung in Form einer weiteren Verschlechterung hätte eintreten können, und will dies aus dem Senatsurteil vom 20. Juni 1989 - VI ZR 320/88 - VersR 1989, 1051, 1052/1053 herleiten.
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