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Timestamp: 2020-05-28 18:02:47
Document Index: 63271344

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 6', 'EuG', 'Art. 6', '§ 2', 'Art. 19', '§ 138', '§ 38']

Urteile > alle Urteile, veröffentlicht im April 2006 < kostenlose-urteile.de
Alle Urteile, die im April 2006 veröffentlicht wurden.
Springe zu den Urteilen vom 04.04.2006
Montag, der 03.04.2006
Bundesfinanzhof, Urteil vom20.12.2005
Lieferungen von Gegenständen während einer Kreuzfahrt an Bord eines Schiffes sind grundsätzlich steuerbar, wenn die Kreuzfahrt in der Bundesrepublik beginnt und dort oder im übrigen Gemeinschaftsgebiet endet. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom13.02.2006
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren die planungsrechtliche Zulässigkeit für die im Außenbereich geplante Errichtung eines 33m hohen Stahlgittermastes zur Montage von Mobilfunkantennen mit zugehöriger Systemtechnik bestätigt. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom22.06.2005
Hin- und wieder hat der Bundesgerichtshof sehr skurrile Angelegenheiten zu entscheiden, die zu verblüffenden Erkenntnissen führen. So stellte der BGH fest, dass wer rechtsmissbräuchlich eine Ehe gegen Entgelt eingeht, Rücklagen bilden müsse, um die Kosten für die spätere Aufhebung der Ehe selbst tragen zu können. Es bestünde kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom16.06.2006
Weder gemeinsames Kochen, Putzen, Waschen und Einkaufen noch eine sexuelle Beziehung sind hinreichende Kriterien, um von einer eheähnlichen Gemeinschaft zu sprechen. Dafür müsse vielmehr eine ernsthafte und auf Dauer angelegte Beziehung vorliegen, die nicht nur Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft sei, sondern bei der auch das gegenseitige Einstehen der Partner in Notfällen erwartet werden könne. Lesen Sie mehr
Landgericht Hamburg, Urteil vom03.04.2006
Guido Westerwelle bleibt es weiter verboten, zu behaupten, Gerhard Schröder habe der Firma "Gazprom" einen "Auftrag" gegeben. Das hat die Pressekammer des Landgerichts Hamburg entschieden. Es hat die einstweilige Verfügung vom 21.03.2006 bestätigt und den dagegen gerichteten Widerspruch Westerwelles zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Landgericht Bremen, Beschluss vom29.03.2006
Das Landgericht Bremen erklärte kurzzeitige Ingewahrsamnahmen des "Marktschreiers", der auf dem Bremer Marktplatz lautstark Reden hielt und mehrfach Passanten massiv belästigte, für rechtmäßig. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom28.03.2006
Das Verwaltungsgericht Hannover hat erstmals über die Anerkennung eines Härtefalls im Rahmen einer Klage auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht entschieden. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 03.04.2006 | 05.04.2006
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom19.01.2006
Auch die Tätigkeit eines Heilpraktikers, dessen Zulassung sich auf den Bereich der Psychotherapie beschränkt, ist von der Umsatzsteuer befreit. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom14.02.2006
Ein Unternehmen hatte in die von ihm entwickelte Software für Arztpraxen ein Modul integriert, das das Ausdrucken eines Bestellvouchers für eine bestimmte Versandapotheke ermöglichte. Das Oberlandesgericht untersagte dem Unternehmen die Integration des genannten Moduls in seine Software wegen unlauteren Wettbewerbs. Das Unternehmen versuche, mit dem Modul die Ärzte zu einem Verstoß gegen die ärztlichen Berufsordnungen und damit zu standeswidrigem Verhalten zu bestimmen. Lesen Sie mehr
Mit zwei Urteilen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit der Zweitwohnungsteuersatzungen zweier Fremdenverkehrsgemeinden (Stadt Tegernsee und Gemeinde Aschau) bestätigt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom22.02.2006
Steht aufgrund einer toxikologischen Untersuchung der Konsum von Amphetaminen (Speed, Pep) fest, führt dies grundsätzlich zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Dies entschied das Verwaltungsgerichts Trier. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom04.04.2006
Gewerbliche oder industrielle Abfälle, die besonders überwachungsbedürftig sind (Sonderabfälle), sind in Baden-Württemberg der SAA Sonderabfallagentur Baden-Württemberg GmbH in Fellbach anzudienen, wenn sie nicht verwertet werden; diese Behörde entscheidet dann über die Einzelheiten der Beseitigung der Abfälle. Eine (thermische) Verwertung der Abfälle in einer Sonderabfallverbrennungsanlage, die den Erzeuger von dieser Andienungspflicht freistellen würde, liegt nur dann vor, wenn die Gewinnung von Energie der Hauptzweck der Abfallverbrennung ist. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom04.04.2006
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in zwei Urteilen entschieden, dass der Widerruf der Anerkennung von Abschiebungsschutz ("kleines Asyl") für irakische Staatsangehörige arabischer Volkszugehörigkeit durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge grundsätzlich rechtmäßig ist. Der Senat hat deshalb auf die vom Bundesamt eingelegte Berufung die anderslautenden erstinstanzlichen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln geändert und die Klagen der Iraker abgewiesen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom04.04.2006
Das Verwaltungsgericht Berlin hat der Klage einer im Urlaub entführten deutschen Staatsangehörigen gegen einen Leistungsbescheid zur Erstattung der Kosten ihrer Befreiung aus der Geiselhaft stattgegeben. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 04.04.2006 | 06.04.2006
Mittwoch, der 05.04.2006
Bundesfinanzhof, Urteil vom09.11.2005
Steuerpflichtige, denen von ihrem Arbeitgeber ein Firmenwagen zur Verfügung gestellt wird, den sie auch für private Fahrten nutzen dürfen, müssen den damit verbundenen geldwerten Vorteil als Arbeitslohn versteuern. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom08.12.2005
„Das „ZRBG“ oder auch „Ghetto-Gesetz“ ist nicht geeignet, Ansprüche für einen wirklich größeren Per­sonenkreis zu begründen und die von heute noch lebenden Ghetto-Insassen gehegten Erwartungen zu erfüllen.“ So urteilten die Richter des Sozialgerichts Düsseldorf in zwei Entscheidungen zum ZRBG. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom04.04.2006
Wenn für die Erstellung eines Gutachtens eines Kfz-Sachverständigen keine Vergütung verbeinbart worden ist, kann der Gutachter eine an der Schadenshöhe orientierte angemessene Pauschalierung seiner Honorare vornehmen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom04.04.2006
Die von der Stadt Mannheim verbotene Großdemonstration am 08.04.2006, zu der 750 Teilnehmer der rechten Szene erwartet wurden, darf nicht stattfinden. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Beschwerde des Veranstalters der geplanten Großdemonstration gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom30.03.2006
Das Verwaltungsgericht Göttigen hat Anträge zweier Privatpersonen auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen gegen Anordnungen der Stadt Göttingen vom 06.03.2006 zurückgewiesen, mit denen diese zwei Demonstrationen am 13.05.2006 verboten hat. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom05.04.2006
Dies hat das Landgericht München zum Streit um den Coproduzentenvertrag vom 17.12.1999 entschieden. Die Parteien hatten seinerzeit vor, über 5 Jahre Kindersendungen mit einem Volumen von 1,5 Milliarden DM zu produzieren. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom05.04.2006
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen zweier Unternehmen abgewiesen, mit denen sie den Teilerlass der für ihre Geschäftsgrundstücke in Chemnitz festgesetzten Grundsteuer begehrt hatten. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom14.03.2006
Die Ortsgemeinde Moselkern hat nicht die Befugnis, eine wasserrechtliche Genehmigung anzugreifen, welche ergangen ist, um die geplante Abwasserbeseitigung der Burg Eltz verwirklichen zu können. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 05.04.2006 | 07.04.2006
Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom24.02.2006
Ein Anspruch auf Schülerbeförderung besteht nicht nur für den Weg zwischen der Schule und einer überwiegend genutzten Unterkunft, sondern auch für den Schulweg zu einer nur gelegentlich genutzten Wohnung. Kinder, die wechselnd bei ihren geschiedenen Eltern leben, können daher verlangen, dass die Schülerbeförderung für den Weg zu demjenigen Elternteil übernommen wird, bei dem sie gerade wohnen. Dies hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts entschieden. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom27.02.2006
Da Haarausfall bzw. Kahlköpfigkeit bei Männern weder ihr Ansehen noch ihre soziale Stellung in Beruf und Gesellschaft beeinträchtige, stelle Glatzköpfigkeit keine Behinderung dar und müsse auch nicht durch die Krankenkassen ausgeglichen werden. Das entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Saarland, Urteil vom17.03.2006
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat entschieden, dass einer Behinderten, die im Rahmen eines sog. Behindertentestaments Erbin des Vermögens ihrer Großmutter geworden war, Eingliederungshilfe nicht unter Hinweis auf den Nachrang der Sozialhilfe versagt werden darf. Lesen Sie mehr
Der mehrfach vorbestrafte Beschwerdeführer verbüßte eine gegen ihn wegen gemeinschaftlichen Raubes verhängte Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten. Das Ende der Strafhaft war für den 12. September 2005 notiert. Im Februar 2005 erhob die Staatsanwaltschaft gegen den Beschwerdeführer eine weitere Anklage wegen des Verdachts zahlreicher Betrugshandlungen mit EC-Karten und beantragte den Erlass eines Haftbefehls. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom05.04.2006
Wenn in einem Arbeitsvertrag auf die Eingruppierungs- und Vergütungsregelungen des BAT verwiesen wird, im übrigen aber die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche Deutschlands (AVR) gelten sollen, ist damit nicht die Anwendung auch der Arbeitszeitregelungen des BAT vereinbart worden. Lesen Sie mehr
Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Revisionsverfahren über die Reichweite von Vorschriften über die Herstellung eines barrierefreien Zugangs zu Bahnsteigen entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom06.04.2006
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für teure Handy-Klingeltöne nur geworben werden darf, wenn auch die entstehenden Kosten deutlich werden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom06.04.2006
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Klagen von drei Klägern gegen das Projekt "Stuttgart 21" abgewiesen. Mit diesen Klagen hatten sich der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie zwei Wohnungseigentümer gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes - Außenstelle Karlsruhe/Stuttgart - vom 28.01.2005 gewandt. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 06.04.2006 | 10.04.2006
Freitag, der 07.04.2006
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom30.01.2006
Eine Aktiengesellschaft (AG) kann verpflichtet sein, einem Aktionär Auskunft über die Gesamtvergütung der Mitglieder eines organexternen Gremiums zu erteilen, dem für die Leitung der Gesellschaft eine herausragende, exponierte Stellung zukommt. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom10.01.2006
Gerichte dürfen Pressevertretern Zuschauerplätze für die Hauptversammlung freihalten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom24.08.2005
Wer dank eines gefälschten Zeugnisses einen Arbeitsplatz erlangt, kann auch noch nach vielen Jahren seinen Job verlieren. Der Arbeitgeber kann den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Das entschied das Landesarbeitsgericht Nürnberg. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom04.04.2006
Das Verwaltungsgericht Gießen hat den Antrag einer Konkurrentin um die Bedienung der Buslinien 410, 419 und 420, die zwischen Gießen, Heuchelheim, Lohra und Bischoffen verkehren, abgelehnt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom07.04.2006
Ein Rechtsanwalt, über den in der örtlichen Presse wegen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen seinen Sozius berichtet worden war, erhält kein Schmerzensgeld. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom21.03.2006
Der Beschwerdeführer machte vor dem Amtsgericht eine Honorarforderung in Höhe von 85,80 Euro geltend. Nach Eingang der Klageerwiderung des Beklagten ordnete der Richter deren Zustellung an den Bevollmächtigten des Beschwerdeführers an. Obwohl kein Empfangsbekenntnis als Nachweis der bewirkten Zustellung im Rücklauf zur Gerichtsakte gelangt war, wies der Richter die Klage unter Berufung auf den Inhalt der Klageerwiderung ab. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom09.03.2006
In den Zusammenhang der derzeit in der Presse berichteten Einigung des Europäischen Rates auf einen europäischen Führerschein fügt sich eine Senatsentscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Sie betrifft eine Schadensersatzklage gegen das Land Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Münster, Urteil vom01.03.2006
Nach § 6 a Bundeskindergeldgesetz (BKGG) besteht für Familien mit geringem Einkommen die Möglichkeit der Gewährung eines Kinderzuschlags. Hierdurch soll bei dem betroffenen Personenkreis der Eintritt der Hilfebedürftigkeit nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) vermieden werden. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 07.04.2006 | 11.04.2006
Montag, der 10.04.2006
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom17.02.2006
Die CD "Die Maske" des Berliner Rap-Sängers Sido bleibt auf dem Index für jugendgefährdende Medien. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln. Lesen Sie mehr
Der "Freikorps Havelland", eine rechtsextreme Vereinigung, deren Ziel es ist, Brandanschläge gegen geschäftliche Einrichtungen von Ausländern zu verüben, ist eine terroristische Vereinigung. Dies bestätigte nun auch der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom14.03.2006
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat in einem Urteil klargestellt, dass nicht jeder Biss zwischen Hunden eine behördliche Einstufung eines oder beider beteiligter Hunde als gefährlich im Sinne des schleswig-holsteinischen Gefahrhundegesetzes vom 28.01.2005 führt. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Saarland, Beschluss vom27.03.2006
Das Oberverwaltungsgericht Saarland hat die Beschwerden zweier deutscher Antragsteller zurückgewiesen, die sich jeweils in einem Eilverfahren gegen die Aberkennung des Rechts wandten, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom31.03.2006
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Eilantrag eines Halters von 3 Gänsen gegen eine sofort vollziehbare tierseuchenrechtliche Anordnung des Amtes für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung des Landratsamts Rastatt vom 15.03.2006 abgelehnt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom09.02.2006
Den Krankenkassenverbänden steht nicht frei, eine solche Vereinbarung abzuschließen oder nicht. Den Krankenkassen komme im System des Pflegesatzrechts, das auf dem Vereinbarungsprinzip beruhe, eine wichtige Funktion zu und als materielle Träger öffentlicher Verwaltung seien sie an Gesetz und Recht gebunden. Bei veränderten Fallzahlen könnten die Kassen sich deshalb einer solchen Vereinbarung nicht entziehen. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart auf die im Dezember 2004 erhobenen Klagen der Zentren für Psychiatrie Bad Schussenried und Weissenau gegen die beklagten Kassenverbände (AOK Bad.-Württ., Betriebskrankenkassen-Innungskrankenkassen und Verband der Angestellten-Krankenkassen und Arbeiterersatzkassenverband ) entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom23.03.2006
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 24.03.2004 bestätigt, nach dem ein Polizeibeamter, der einen Dienstwagen außerhalb seines Dienstbezirks pflichtwidrig benutzt und dabei einen Unfall verursacht, seinem Dienstherrn, hier dem Land Nordrhein-Westfalen, den an dem Dienstwagen entstandenen Schaden ersetzen muss. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 10.04.2006 | 12.04.2006
Dienstag, der 11.04.2006
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom21.02.2006
Das Bürgerbegehren für den Erhalt des Freibades in Ahrweiler ist zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom23.01.2006
Ein Richter am Finanzgericht kann einen Anspruch auf Steuerfreistellung eines Drittels seiner Einnahmen nicht daraus herleiten, dass die Gesamtbezüge von Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu ca. einem Drittel aus einer steuerfreien Kostenpauschale bestehen. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr
Europäisches Gericht Erster Instanz, Urteil vom06.04.2006
Die Fluggesellschaften in Europa können aufatmen. Flugbenzin bleibt nach einer Entscheidung des EuG (Gericht Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften) - zumindest vorläufig - auch weiterhin steuerfrei. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom28.03.2006
Nach dem vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Recht wurden Zeiten, in denen Frauen wegen der mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote ihre versicherungspflichtige Beschäftigung unterbrachen, bei der Berechnung der Anwartschaftszeit in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung nicht berücksichtigt. Dies ist mit Art. 6 Abs. 4 GG (Schutz- und Fürsorgeanspruch der Mutter) nicht vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht anlässlich einer Vorlage durch das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom11.04.2006
Die Bonusmeilen, die ein Angestellter für dienstliche und vom Arbeitgeber bezahlte Flugreisen erhält, stehen dem Arbeitgeber zu. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Allerdings besagt das Urteil nicht generell, Dienstbonusmeilen privat zu benutzen. Das BAG hat lediglich entschieden, dass ein Mitarbeiter keinen Anspruch auf die Meilen hat. Wenn der Arbeitgeber es wünscht, müssen die Meilen zur Bezahlung von Dienstflügen eingesetzt werden. Lesen Sie mehr
Die pauschale Forderung eines Arbeitgebers im Arbeitsvertrag, dass der Arbeitnehmer zur Rückzahlung der Ausbildungskosten verpflichtet ist, wenn er das Unternehmen früher als geplant verlässt, ist unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom16.03.2006
Einem Fahrerlaubnisinhaber kann wegen einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad auch dann der Führerschein mit sofortiger Wirkung entzogen werden, wenn der Vorgang schon dreieinhalb Jahre zurückliegt. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 11.04.2006 | 13.04.2006
Mittwoch, der 12.04.2006
Verwaltungsgericht Hannover, Entscheidung vom09.03.2006
Das Verwaltungsgericht Hannover hat das einstweilige Rechtsschutzverfahren und die Klage der Betreiber der "Seniorenresidenz Rosengarten" in Marienhagen gegen die Verfügung des Landkreises Hildesheim abgelehnt bzw. abgewiesen Lesen Sie mehr
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom17.03.2006
Mit Urteil zur Einkommensteuer/Verlustfeststellung 2002 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob Aufwendungen für ein erstmaliges (Wirtschafts-) Studium als vorweggenommene Werbungskosten (WK) berücksichtigt werden können. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom06.07.2005
Ein Münchener Reiseveranstalter bewarb eine Alaskareise u. a. damit, dass eine der drei Höhepunkte der Reise die Durchquerung der "nördlichen Insidepassage" mit der Fähre darstelle. U. a. deshalb entschlossen sich die beiden aus St. Peter-Ording stammenden Kläger die Reise vom 06.07.2004 bis 26.07.2004 zu einem Reisepreis pro Person von 7.270,00 EUR (ohne Flug: 4.690,00 EUR) zu buchen. Lesen Sie mehr
Wer als Arzt seine Angestellten sexuell missbraucht hat, ist unwürdig, seinen Beruf auszuüben und erhält seine Approbation nicht zurück. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr
Nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 AltTzG setzt ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis zwingend voraus, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitszeit auf die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit vermindert. Richtet sich die Dauer der bisherigen Arbeitszeit nach der tariflichen Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten, ist die bei Abschluss des Altersteilzeitarbeitsvertrags geltende Stundenzahl für die gesamte Dauer der Altersteilzeit maßgebend. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Sachsen, Beschluss vom12.04.2006
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen bestätigt die Tötungsanordnung von Brieftauben eines privaten Züchters im Sperrbezirk zum Schutz gegen die Ausbreitung der Tierseuche H5N1. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom09.03.2006
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat eine Entscheidung zu den Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei sogenannten Haustürgeschäften getroffen. Dabei handelt es sich um eine gesetzliche Regelung zum Schutz vor übereilten und unüberlegten Vertragsschlüssen. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 12.04.2006 | 18.04.2006
Donnerstag, der 13.04.2006
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom07.03.2006
Der Eigentümer eines Grundstücks, das an unbefahrbare Wohnwege angrenzt, muss nur für diese und nicht für die befahrbare Straße, in die die Wohnwege einmünden, Straßenreinigungsgebühren zahlen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Köln, Urteil vom24.01.2006
Ein Wohnungseigentümer kann die auf ihn entfallenden anteiligen Kosten für Reinigung und Pflege des Gemeinschaftseigentums nicht von der Steuer absetzen. Dies hat der 5. Senat des Finanzgerichts Köln in einem Urteil zu den sog. haushaltsnahen Dienstleistungen entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom18.10.2000
Wenn der Nachbar überhängende Zweige trotz Aufforderung nicht entfernt, darf man selbst zur Schere greifen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom21.02.2006
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass ein Polizeibeamter keinen Anspruch darauf hat, mit einer abgeschlossenen Fachhochschulausbildung im Studiengang Sozialpädagogik/Sozialarbeit vom mittleren in den gehobenen Polizeidienst aufzusteigen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom13.03.2006
Die in Nordbaden gelegene Justizvollzugsanstalt hatte im Dezember 2004 gegen den Strafgefangenen eine Disziplinarmaßnahme von vier Tagen Arrest verhängt, weil er mehrfach Mitgefangene in der Anstalt auf deren Wunsch tätowiert hatte. Den gegen seine Verbringung in die Arrestzelle gerichteten Antrag wies die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Karlsruhe im April 2005 zurück, weil es in dem Verhalten des Strafgefangenen einen Verstoß gegen die Anstaltsordnung sah. Lesen Sie mehr
Wer zuviel Arbeitslosengeld erhält, muss dies, unabhängig davon, wen die Schuld für die Fehlberechnung trifft, zurückzahlen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom06.04.2006
Eine Internetapotheke warb für ein Reiseapotheken-Set, das unter anderem ein Durchfallpräparat, ein Schmerzmittel sowie ein Mittel gegen Sonnenbrand und Insektenstiche enthielt. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom13.04.2006
Das Landgericht Berlin hat den jüngsten Angeklagten, Ayhan S., wegen Mordes in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb und unerlaubtem Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe zu einer Jugendstrafe von neun Jahren und drei Monaten verurteilt. Der Angeklagte, der zur Tatzeit 18 Jahre und zehn Monate alt und damit Heranwachsender war, hat die Tötung seiner Schwester Hatin S. am ersten Verhandlungstag eingeräumt. Die Kammer erachtete dieses Geständnis auch aufgrund der übrigen Beweisergebnisse als glaubhaft. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 13.04.2006 | 19.04.2006
Dienstag, der 18.04.2006
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom02.03.2006
Nach der Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind Aufwendungen in Höhe von rund 8.000 Euro für das Fällen von 67 Birken aufgrund einer Birkenpollenallergie der Tochter als außergewöhnliche Belastung bei der Steuerfestsetzung zu berücksichtigen. Lesen Sie mehr
Der Traum vom neuen Auto kann manchmal zum Albtraum werden. Nämlich dann, wenn des Deutschen liebstes Kind statt mit Ausstattung und Leistung mit Macken "glänzt". Aber auch wenn viel Zeit in der Werkstatt verbracht wird: Nicht jede Beanstandung rechtfertigt es, gleich vom Kaufvertrag zurückzutreten. Die Fehler am Fahrzeug müssen dann schon erheblich sein. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom27.03.2006
Lohnkostenzuschüsse zur Einstellung von arbeitslosen Jugendlichen in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis sind zwingend vor Abschluss eines Arbeitsvertrages zu beantragen. Ansonsten können die Zuschüsse, die für maximal zwei Jahre gewährt werden, nicht bewilligt werden. Das hat das Hessische Landessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Hessisches Finanzgericht, Beschluss vom15.03.2006
Der für das finanzgerichtliche Verfahren eingeführte Mindeststreitwert in Höhe von 1.000,- EUR verstößt nicht gegen die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom24.03.2006
Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat den Antrag eines Professors der Universität Hannover abgelehnt, der die Aufhebung seiner vorläufigen Dienstenthebung begehrte. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom06.03.2006
Das Oberlandesgericht Koblenz hatte über eine Klage zu entscheiden, mit der eine Grundstückseigentümerin verlangte, eine Terrasse auf dem Nachbargrundstück soweit zu entfernen, dass ein Abstand von 2,50 Metern zur Grundstücksgrenze gewahrt wird. Das Oberlandesgericht gab der Klage statt. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 18.04.2006 | 20.04.2006
Mittwoch, der 19.04.2006
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom19.01.2006
Das Recht am eigenen Bild ist bereits dann verletzt, wenn der Abgebildete begründeten Anlass zur Annahme hat, er könnte identifiziert werden. Hierbei genügt auch, wenn der Abgebildete, dessen Gesicht kaum oder gar nicht zu erkennen ist, durch Merkmale, die sich aus dem Bild ergeben und die gerade ihm eigen sind, erkennbar ist. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom14.03.2006
Die Verfassungsbeschwerde im vorliegenden Verfahren betrifft das Spannungsfeld von umfassender gerichtlicher Aufklärung einerseits und der Offenlegung von Betriebs und Geschäftsgeheimnissen gegenüber den am Verfahren Beteiligten andererseits. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom04.04.2006
Ein Münchner, dem die "Zwischennutzung" fremder bei der Registrierungsbehörde DENIC frei gewordener Domainnamen kürzlich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren verboten worden war, unterlag in einem ähnlich gelagerten Fall nun auch in einem Hauptsacheverfahren vor dem Landgericht München I. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Duisburg, Urteil vom16.06.2005
Wenn im Urlaub Speisen, die zum Teil mittags angeboten wurden, abends am Buffet nochmals serviert werden, stellt dies keinen Reisemangel dar. Der Reisepreis kann deshalb nicht gemindert werden. Das hat das Amtsgericht Duisburg entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom07.04.2006
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Auslieferung eines 46 Jahre alten Mannes an die Republik Peru zur Strafverfolgung für zulässig erklärt. Die Auslieferung steht nach der Entscheidung des Senats allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Vollstreckung einer in Peru gegen den Verfolgten verhängten Freiheitsstrafe ausschließlich in der Haftanstalt Canete erfolgen darf. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom26.01.2006
Nach dem Bundesfinanzhofs haben Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft keinen Anspruch auf Durchführung einer Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer unter Anwendung des Splittingtarifs. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom09.03.2006
Langzeitarbeitslose sind auch im Monat der Auszahlung ihrer Eigenheimzulage hilfebedürftig, soweit ihre jährlichen Zinsaufwendungen für den Immobilienkredit die Höhe der Zulage erreichen. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 19.04.2006 | 21.04.2006
Donnerstag, der 20.04.2006
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom07.03.2006
Mit Urteil zur Stromsteuer hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob bei einer Widerstandsfußbodenheizung der ermäßigte Steuersatz nach dem Stromsteuergesetz (StromStG) Anwendung finden kann. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom30.03.2006
Auch ein Soldat auf Zeit, der vorzeitig aus der Bundeswehr entlassen werden musste, weil er als Kriegsdienstverweigerer anerkannt worden ist, hat Ausbildungskosten zu erstatten. Waren diese sehr hoch, braucht er sie jedoch nur in der Höhe nutzbarer Vorteile zu erstatten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom06.04.2006
Eine kleine weibliche Brust, die gesund ist und nicht entstellend wirkt, kann nicht auf Kosten der Versichertengemeinschaft vergrößert werden. Dies gilt auch, wenn eine Frau ihre erheblichen psychischen Probleme auf eine als zu klein empfundene Brust zurückführt. Das entschied der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts und bestätigte damit eine Entscheidung der Vorinstanz in Gießen. Lesen Sie mehr
Wer nach der Scheidung eine Erbschaft macht, muss möglicherweise dem ehemaligen Partner mehr Unterhalt zahlen. Dies gilt, wenn die Erwartung der Erbschaft die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hatte. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom26.10.2005
Fürwahr ein unappetitliches Erlebnis: Wenn der Inhalt der Kloschüssel statt abzufließen einem entgegenkommt. Und die Beseitigung der Sudelei kann nicht nur ekelerregend, sondern auch teuer werden. Sich in einer solchen Situation auf die Wohngebäudeversicherung zu verlassen, kann riskant sein. Das zeigen aktuelle Entscheidungen des Landgerichts Coburg und des Oberlandesgerichts Bamberg. Beide Gerichte wiesen die Klage eines fäkaliengeschädigten Hausbesitzers gegen den Gebäudeversicherer ab. Er hatte von der Assekuranz eine Entschädigung von über 11.000 € für die Instandsetzung der defekt gewesenen Abwasserleitung verlangt. Die Richter verneinten allerdings einen Versicherungsfall. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom28.03.2006
Die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) ist eine tariffähige Gewerkschaft. Sie erfüllt die hierfür erforderlichen Voraussetzungen. Insbesondere besitzt sie die nach der Rechtsprechung notwendige Durchsetzungsfähigkeit gegenüber der Arbeitgeberseite. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Saarland, Urteil vom08.03.2006
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat in mehreren Grundsatzurteilen entschieden, dass frühere Kontakte türkischer Staatsangehöriger zu der verbotenen Kurden-Partei PKK im Einzelfall einer Einbürgerung in Deutschland nicht entgegen stehen. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 20.04.2006 | 24.04.2006
Freitag, der 21.04.2006
Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom17.03.2006
Die Gebührenregelung der Stadt Dülmen für die Nutzung eines 90-Liter-Restmüllgefäßes als Nachbarschaftstonne ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom20.04.2006
Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) muss die von einem Fan bei "Ebay" ersteigerten WM-Tickets auf den Namen des Fans umschreiben. Das hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden. Ohne eine solche Namesumschreibung wären die personalisierten Tickets für den Fan wertlos gewesen. Um den Schwarzmarkt einzudämmen und Geschäftemacherei zu verhindern, hatte der DFB die Umschreibung verweigert. Der Fan hatte die ursprünglich 110,- EUR teueren Tickets für 880,- EUR ersteigert. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, sonstiges vom29.03.2006
Das Landgericht München I hat dem Freistaat Bayern per einstweiliger Verfügung verboten,bei Wettbewerbshandlungen im Bereich des Glückspielwesens für die Teilnahme an einer Verlosung im Auftrag des OK FIFA WM 2006 zu werben und/oder werben zu lassen, wenn die Teilnahme an dieser Verlosung für Verbraucher abhängig ist von der Inanspruchnahme einer Dienstleistung der Antragsgegnerin, nämlich dem Abschluss von Verträgen über Lotterien/Wetten, wie insbesondere Lotto, Ergebniswette, Auswahlwette und GlücksSpirale, sowie der ODDSET-Kombi-Wette. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Braunschweig, Entscheidung vom21.04.2006
Ein Tierhalter ist auch dann verpflichtet, sein Geflügel im Stall zu halten, wenn er die entsprechende Regelung in der bundesweit geltenden Verordnung zum Schutz vor der Vogelgrippe nicht für richtig hält. Wenn ein Tierhalter gegen diese „Aufstallungspflicht“ verstößt, sind die Behörden berechtigt, ihm die weitere Tierhaltung zu untersagen. In diesem Fall ist der Halter verpflichtet, die Tiere in einer den seuchenrechtlichen Bestimmungen entsprechenden Weise anderweitig unterzubringen. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom16.03.2006
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage eines Mitglieds des Gemeinderats der Stadt Bruchsal gegen seinen Ausschluss aus der Gemeinderatssitzung vom 19. April 2005 abgewiesen. Der Ausschluss von der Entscheidung des Gemeinderats über den Bebauungsplan Heimenäcker-Erweiterung sei zu Recht erfolgt, da der Kläger befangen gewesen sei. Es stehe zu erwarten, dass der Kläger durch die Ansiedelung eines großen Gartenmarktes im geplanten Fachmarktzentrum einen nicht unerheblichen wirtschaftlichen Nachteil erleiden wird. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom31.01.2006
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Aufwendungen für den schwarzen Anzug eines Croupiers im Spielkasino nicht als Werbungskosten steuerlich abzugsfähig sind. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 21.04.2006 | 25.04.2006
Montag, der 24.04.2006
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom20.02.2006
Die Festsetzung eines Beitrags für den Ausbau der Silberstraße in Koblenz-Arenberg war rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom16.03.2006
Ein in den Stunden- oder Tageslohn einbezogenes Entgelt für den Jahresurlaub (rolled-up holiday pay) verstößt gegen die Arbeitszeitrichtlinie. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom03.04.2006
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat gegen eine Mutter eine Ordnungshaft von 1 Monat zur Erzwingung der Herausgabe ihres 6- jährigen Sohnes an den Vater angeordnet. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom24.04.2006
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte einen 33 Jahre alten, in Stuttgart lebenden Kommunikationsdesigner u. a. wegen Verbreitens von Propagandamitteln und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie wegen Zugänglichmachens volksverhetzender Schriften angeklagt. Der Angeklagte tritt für ein "freies, unzensiertes" Internet ein und hatte auf seiner eigenen Homepage zu Informationszwecken eine über 100 Seiten starke Dokumentation über Sperrverfügungen einzelner Webseiten ins Internet gestellt. Sie enthielt vom ihm gesetzte Links zu gesperrten, aus den USA stammenden Webseiten, die strafbare neonazistische Inhalte aufwiesen. Dadurch waren diese Seiten für die Besucher der Homepage durch bloßes Anklicken erreichbar. Lesen Sie mehr
Die Bekanntmachung einer Genehmigung eines Biomasse-Heizkraftwerks muss nicht in allen größeren Tageszeitungen im mutmaßlichen Einwirkungsbereich erfolgen. Die Klage von zwei Eheleuten aus Burbach-Oberdresselndorf gegen das geplante Biomasse-Heizkraftwerk auf dem Gelände des Flughafens Siegerland ist daher unzulässig. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom07.04.2006
Grundsteuern für selbstgenutztes Wohneigentum müssen zunächst einmal bezahlt werden, auch wenn der Steuerpflichtige Zweifel an deren Verfassungsmäßigkeit äußert und mit Rechtsbehelfen gegen die Steuerfestsetzung vorgeht. Das hat das Verwaltungsgericht Minden in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom24.04.2006
Das Landgerichts Berlin – Jugendkammer - hat die beiden Schüler Hassan El-Ch. (16 Jahre) und Ömer K. (15 Jahre) wegen gemeinschaftlich begangenen versuchten Schwangerschaftsabbruchs sowie gefährlicher Körperverletzung zu hohen Strafen verurteilt. Hassan El-Ch. erhielt eine Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten, Ömer K. eine von drei Jahren. Beide Angeklagte befinden sich nach wie vor in Haft. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom06.04.2006
Die klagende Gesellschaft, die sich mit der Vermittlung von Arbeitsverhältnissen und Personaldienstleistungen beschäftigt, verlangte von der beklagten Bundesagentur für Arbeit (BA) Vergütungen für die Vermittlung von Personen, für die die BA Vermittlungsgutscheine ausgestellt hatte. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 24.04.2006 | 26.04.2006
Dienstag, der 25.04.2006
Landgericht Braunschweig, Urteil vom29.03.2006
Das Landgericht Braunschweig hat im einstweiligen Rechtsschutz dem Unterlassungsantrag des Oberbürgermeisters gegen ein Mitglied der Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums stattgegeben. Lesen Sie mehr
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Gesamtrechtsnachfolger auch für schädliche Bodenveränderungen und Altlasten haftet, die von seinen Rechtsvorgängern durch unerlaubte Ablagerungen verursacht worden sind. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom14.12.2005
Im Rahmen einer Räumungsklage muss ein Vermieter nicht gleichzeitig die rückständige Miete mit einklagen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom25.04.2006
Die Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Fällen kreditfinanzierten Erwerbs von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds sind beigelegt. Der Bankensenat gewann die Oberhand. Lesen Sie mehr
Ein Reisebüro haftet nicht dafür, wenn es einem Reisenden bei der Buchung nicht von sich aus mitteilt, dass für die Reise in das gebuchte Land ein Reisepass erforderlich ist. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Beschluss vom15.02.2006
Die Bedeutung des grenzüberschreitenden Auskunftsverkehrs wächst: So wie die deutsche Finanzverwaltung Mitteilungen über Sachumstände, die für eine inländische Besteuerung von Bedeutung sein können, empfängt, informiert sie selbst auch ausländische Staaten - sowohl innerhalb als auch außerhalb Europas. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Sachsen, Urteil vom04.04.2006
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen hat einen Sozialhilfeträger verpflichtet, die von der Krankenkasse nicht übernommenen Anschaffungskosten für ein spezielles Hörgerät zu tragen. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 25.04.2006 | 27.04.2006
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom05.04.2006
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren den städtischen Bühnen in Hagen untersagt, das Stück "Ehrensache" des Autors Lutz Hübner weiter aufzuführen. Das Gericht in Hamm hat damit der Beschwerde gegen einen anderslautenden Beschluss des Landgerichts Hagen stattgegeben. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom13.04.2006
Das Verwaltungsgericht Kassel hat die Eilanträge zweier erwachsener Kinder türkischer Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit gegen ihre Abschiebung abgelehnt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom23.12.2005
Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und den Eilantrag eines 23-jährigen gegen die vom Landratsamt Böblingen unter Anordnung des Sofortvollzugs am 05.09.2005 verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen B, M und L abgelehnt. Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom26.04.2006
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat über ein Berufungsverfahren entschieden, in dem der Diakonische Heime in Kästorf e.V. als Einrichtungsträger und das Landesamt für Soziales, Jugend und Familie - Landessozialamt - als überörtlicher Träger der Sozialhilfe für das Land Niedersachsen darüber streiten, ob zwischen ihnen eine Leistungsvereinbarung besteht bzw. der Beklagte zum Abschluss einer solchen Vereinbarung verpflichtet ist. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom26.04.2006
Das Landgericht Erfurt hatte einen vom Dienst suspendierten Landrat wegen Untreue in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Lesen Sie mehr
Im Streit um die Erbfolge in das Hausvermögen des früheren preußischen Königshauses hat der Bundesgerichtshof über die Revision zweier Prinzen gegen ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen entschieden. Sie erstreben die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Pflichtteilsprozesses. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom26.04.2006
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Handwerkskammern nicht verpflichtet sind, ihren Pflichtmitgliedern, die zugleich freiwillige Mitglieder einer Handwerksinnung sind, einen Beitragsrabatt zu gewähren. Lesen Sie mehr
Eine arbeitsvertragliche Vergütungsvereinbarung ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn sie gegen die guten Sitten verstößt. Verdient ein Lehrer einer privaten Ersatzschule nur 70 % des Gehaltes, das eine Lehrkraft im öffentlichen Dienst bekommt, dann ist diese Vergütungsvereinbarung sittenwidrig. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 26.04.2006 | 28.04.2006
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom28.03.2006
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung des Vornamens bei einer Künstlerin bejaht und damit ein anders lautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin aufgehoben. Lesen Sie mehr
Ein nationales Gericht ist grundsätzlich nicht zur Überprüfung und Aufhebung einer rechtskräftig gewordenen gerichtlichen Entscheidung verpflichtet, auch wenn sich zeigt, dass sie gegen Gemeinschaftsrecht verstößt. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom27.04.2006
Sieht ein Tarifvertrag für den Fall der Kündigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund von Rationalisierungsmaßnahmen die Zahlung einer Abfindung vor, ist der Abfindungsanspruch auch dann bloße Insolvenzforderung iSv. § 38 InsO, wenn die Kündigung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den Insolvenzverwalter erklärt wird. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom11.04.2006
Auf den Antrag zweier Ratsmitglieder hatte das Verwaltungsgericht Schleswig der Stadt Flensburg durch eine einstweiligen Anordnung vom 16.02.2006 untersagt, die von der Ratsversammlung gewählten Stadträte zu Bürgermeistern zu ernennen, und dies damit begründet, dass das Ausschreibungsverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden sei. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom27.04.2006
Der Fußball-Weltverband FIFA ist vor dem Bundesgerichtshof in seinen Bestrebungen unterlegen, die Weltmeisterschaft 2006 umfangreich zu schützen. Die Karlsruher Richter hatten über die Rechtsbeständigkeit der für die Fédération Internationale de Football Association (FIFA) eingetragenen Marken „FUSSBALL WM 2006“ und „WM 2006“ zu entscheiden. Die Marken waren vom Deutschen Patent- und Markenamt Mitte 2002 bzw. Anfang 2003 für über 850 Waren oder Dienstleistungen eingetragen worden. Dagegen waren mehrere Anträge auf Löschung der Eintragung wegen des Bestehens absoluter Schutzhindernisse gestellt worden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom03.04.2006
Das Verwaltungsgericht Minden hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein weiteres Kind vorläufig in die Klasse 5 des Widukind-Gymnasiums der Stadt Enger aufgenommen werden muss. Lesen Sie mehr
Auch Bezieher von Existenzgründungszuschüssen sind grundsätzlich versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung und müssen mindestens den Mindestbeitrag für selbständig Tätige entrichten. Das gilt auch dann, wenn von der Arbeitsgemeinschaft (Arge) SGB II parallel Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt werden. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 27.04.2006
Freitag, der 28.04.2006
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom13.02.2006
Das Landesarbeitsgericht Köln hatte über die Frage zu entscheiden, ob eine Stadt einem langjährig beschäftigten Gärtner fristlos kündigen kann, der wegen 31 Drogendelikten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten ohne Bewährung verurteilt worden war. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom04.04.2006
Das Bundessozialgericht hat erstmals die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in dessen Beschluss vom 6. Dezember 2005 zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen bei der Behandlung lebensbedrohlicher, regelmäßig tödlich verlaufender Erkrankungen umgesetzt. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom11.10.2005
Mietbetrug und Mietnomaden sind die modernen Geißel der Vermieter. Drum sucht jeder vermietende Immobilienbesitzer verständlicherweise nach zuverlässigen und solventen Mietern. Als vorbeugender Schutz können Sicherheiten dienen, wie Kaution und Bürgschaft. Freilich sind hierbei die gesetzlichen Vorgaben zu beachten. In der Regel dürfen die gestellten Sicherheiten nämlich zusammen nicht das Dreifache der monatlichen Kaltmiete übersteigen. Tun sie das doch, sind sie meistens unwirksam. Lesen Sie mehr
Das Landgericht Bad Kreuznach hatte den Angeklagten wegen Betruges in Tateinheit mit Inverkehrbringen von Lebensmitteln unter irreführender Bezeichnung zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und die Sicherungsverwahrung angeordnet. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom06.04.2006
Ein Gastwirt aus Münster muss für die in den Jahren 2000 bis 2005 durchgeführten Seniorentanzveranstaltungen Vergnügungssteuern zahlen. Das Verwaltungsgericht Münster hat seinen Antrag zurückgewiesen, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Vergnügungssteuerbescheide des Oberbürgermeisters der Stadt Münster anzuordnen. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Entscheidung vom05.04.2006
Nicht alles, was objektiv zur Behandlung einer Krankheit dient, muss von der Krankenkasse übernommen werden. Einziger Indikator hierfür ist der Leistungskatalog der GKV. Lesen Sie mehr
Der schwerbehinderte erwachsene Kläger macht - vertreten durch seine Eltern als Betreuer - gegen den Landkreis Amtshaftungsansprüche geltend. Nachdem der Kläger bei dem Beklagten Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz geltend gemacht hatte, wurde bei der im Januar 2003 vorgenommenen Bedarfsberechnung im Einklang mit der damaligen Verwaltungspraxis das Kindergeld von monatlich 154,00 € als Einkommen des Klägers mit bedarfsmindernder Wirkung angerechnet, so dass ihm monatlich 172,10 €, ab 01.07.2003 wegen einer Erhöhung 176,15 € bewilligt und ausgezahlt wurden. Lesen Sie mehr
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