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Timestamp: 2020-07-13 22:08:19
Document Index: 42800449

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 32', '§ 8', '§ 24', '§ 24', '§ 39']

BMF v. 29.10.2004 - IV C 4 - S 2281 - 515/04 - NWB Datenbank
BMF v. 29.10.2004 - IV C 4 - S 2281 - 515/04BStBl 2004 I S. 1042
BMF v. 29.10.2004 - IV C 4 - S 2281 - 515/04 BStBl 2004 I S. 1042
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende,§ 24b EStG; Anwendungsschreiben
Durch Artikel 9 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl I S. 3076; BStBl 2004 I S. 120) wurde mit § 24b EStG ein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in Höhe von 1.308 Euro jährlich zum 1. Januar 2004 in das Einkommensteuergesetz eingefügt. Durch das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze vom 21. Juli 2004 (BGBl I S. 1753) wurden die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende rückwirkend ab dem 1. Januar 2004 geändert, im Wesentlichen wurde der Kreis der Berechtigten erweitert.
Ein Kind gehört zum Haushalt des Steuerpflichtigen, wenn es dauerhaft in dessen Wohnung lebt oder mit seiner Einwilligung vorübergehend, z. B. zu Ausbildungszwecken, auswärtig untergebracht ist. Haushaltszugehörigkeit erfordert ferner eine Verantwortung für das materielle (Versorgung, Unterhaltsgewährung) und immaterielle Wohl (Fürsorge, Betreuung) des Kindes. Eine Heimunterbringung ist unschädlich, wenn die Wohnverhältnisse in der Familienwohnung die speziellen Bedürfnisse des Kindes berücksichtigen und es sich im Haushalt des Steuerpflichtigen regelmäßig aufhält (vgl. BFH-Urteil vom 14. November 2001, BStBl 2002 II S. 244). Ist das Kind nicht in der Wohnung des Steuerpflichtigen gemeldet, trägt der Steuerpflichtige die Beweislast für das Vorliegen der Haushaltszugehörigkeit. Ist das Kind bei mehreren Steuerpflichtigen gemeldet oder gehört es unstreitig zum Haushalt des Steuerpflichtigen ohne bei ihm gemeldet zu sein, ist es aber bei weiteren Steuerpflichtigen gemeldet, steht der Entlastungsbetrag demjenigen Alleinstehenden zu, zu dessen Haushalt das Kind tatsächlich gehört. Dies ist im Regelfall derjenige, der das Kindergeld erhält.
sich an Stelle des gesetzlichen Grundwehrdienstes freiwillig für die Dauer von nicht mehr als drei Jahren zum Wehrdienst verpflichtet hat (§ 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG)
Eine Haushaltsgemeinschaft liegt vor, wenn der Steuerpflichtige und die andere Person in der gemeinsamen Wohnung – im Sinne des § 8 AO – gemeinsam wirtschaften („Wirtschaften aus einem Topf“). Die Annahme einer Haushaltsgemeinschaft setzt hingegen nicht die Meldung der anderen Person in der Wohnung des Steuerpflichtigen voraus.
eingetragenen Lebenspartnerschaften,
BMF v. 29.10.2004 - IV C 4 - S 2281 - 515/04
Fin Min Schleswig-Holstein 8.7.2016 - , Kurzinfo ESt 5/2016
Oberfinanzdirektion Koblenz 7.8.2006 - S 2363 A
Oberfinanzdirektion Koblenz 17.10.2005 - S 2365 A, O 2220 A
Oberfinanzdirektion Koblenz 19.8.2005 - S 2363 A
BFH 5.11.2015 - III R 17/14
FG Berlin 20.7.2011 - 1 K 2232/06
FG Niedersachsen 11.3.2010 - 5 K 197/09
BStBl 2004 I Seite 1042
NAAAB-36886
Baltromejus, Die Besteuerung Alleinerziehender, NWB 31/2016 S. 2338
Track 16-19 | Gesetzgebung: Abbau der kalten Progression und Anpassung von Familienleistungen, Steuern mobil 9/2015
Gerauer, Entlastungsbetrag für Alleinerziehende: Unwiderlegbare Vermutung der Haushaltszugehörigkeit, NWB 30/2015 S. 2192
Hilbertz, Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, NWBdirekt 21/2007 S. 5
Steuerklassenwahl bei Arbeitnehmer-Ehegatten für das Jahr 2005, NWB 50/2004 S. 4083
Steuerklassenwahl bei Arbeitnehmer-Ehegatten für das Jahr 2004, NWB 8/2004 S. 533
Steuerklassenwahl bei Arbeitnehmer-Ehegatten für das Jahr 2003, NWB 47/2002 S. 3963
Steuerklassenwahl bei Arbeitnehmer-Ehegatten für das Jahr 2002, NWB 39/2001 S. 3225
Steuerklassenwahl bei Arbeitnehmer-Ehegatten für das Jahr 2001, NWB 41/2000 S. 3749
Steuerklassenwahl bei Arbeitnehmer-Ehegatten für die Jahre 2000/2001, NWB 45/1999 S. 4165
EStG § 24a
EStG § 24b
EStG § 39
EStR 2005 R 24b
LStH Lohnsteuer-Hinweise (2002) H 108
LStH Lohnsteuer-Hinweise (2003) H 108
LStH Lohnsteuer-Hinweise (2004) H 108
LStR 2004 R 108