Source: https://m.hausarbeiten.de/document/468363
Timestamp: 2019-12-09 00:16:59
Document Index: 329694653

Matched Legal Cases: ['§453', '§434', '§435', '§433', '§434', '§444', '§433', '§434', '§434', '§435', '§437', '§453', '§343', '§433', '§437', '§443', '§437', '§2', '§13', '§343', '§347', '§366', '§377', '§377', '§373']

von Susanne Albert (Autor)
2.1 Typologie von Unternehmenskäufen
2.1.1 Asset Deal
2.1.2 Share Deal
3 Wann liegt ein Mangel vor?
3.1 Gewährleistungs- und Haftungsrecht im BGB
3.1.1 Gewährleistung beim Asset Deal – BGB
3.1.2 Gewährleistung beim Share Deal - BGB
3.2 Gewährleistungs- und Haftungsrecht im HGB
4 Rechtsfolgen bei Vorliegen eines Mangels - BGB
4.1 Mängelbeseitigung
4.2 Kaufpreisanpassungen
4.3 Schadenersatz
4.4 Rücktrittsrecht und Rückabwicklung
4.5 Verjährung
5 Auswirkung auf die Vertragsgestaltung
5.1 Vereinbarungen zu Lasten des Verkäufers
5.1.1 Garantien über das rechtliche Eigentum („Title Guarantee“)
5.1.2 Steuer Garantie („Tax Guarantee“)
5.2 Garantien zu Lasten des Käufers
5.2.1 De Minimis-Grenze
5.2.2 Basket oder Threshold
5.2.3 Haftungshöchstbeträge
5.2.4 Ausschlußfristen
5.3 Stichtagsfestlegung und Gefahrenübergang
5.5 Force Majeure / höhere Gewalt
6 Vertragliche Gestaltungsempfehlung
6.1 Vorvertragliches Verhandlungsstadium
6.1.1 Geheimhaltungsvereinbarungen
6.1.2 Letter of Intent
6.1.3 Vorvertrag
6.1.4 Due Diligence
6.2 Vertragsgestaltung
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Münstermann, Klaus, Das neue Schuldrecht am Beispiel eines Unterneh- menskaufs – Eine Analyse der Gewährleistungshaftung des Unterneh- mensverkäufers, 1. Auflage, Würzburg 2007
Larisch, Tobias, Gewährleistungshaftung beim Unternehmens- und Be- teiligungskauf, 1. Auflage, Köln 2004
Oetker, Hartmut/Maultzsch, Felix, vertragliche Schuldverhältnisse, 4. Auflage, Heidelberg 2013
Picot, Gerhard, Unternehmenskauf und Restrukturierung, 2. Auflage, München 1998
Rödder, Thomas/ Hötzel, Oliver/ Mueller-Thuns,Thomas, Unterneh- menskauf Unternehmensverkauf, 1. Auflage, München 2003
Strohmer, Michael F., D arstellung praxisrelevanter, rechtlicher Aspekte im Merger and Acquisition-Prozess, 1. Auflage, Frankfurt 2005
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Vgl. Rüßmann, Helmut, WWW-Dokumentation der Vorlesung Bürgerli- ches Vermögensrecht I und IImit Arbeitsgemeinschaften Studienjahr 2005/2006, Zugriff am 09.04.2016 von http://ruessmann.jura.uni- sb.de/bvr2005/Vorlesung/rechtsmangelgewaehrleistung.htm
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Thianer, Frank/Rodorff, Chrisitan, Haftung beim Unternehmenskauf, Azur – Das Karrieremagazin für junge Juristen, 2009
„ Wer kauft, hat hundert Augen nötig.“
Das Thema dieser Arbeit lautet „Gewährleistungshaftung beim Unterneh- menskauf“.
Regelungen zur Gewährleistungshaftung sind von großer Bedeutung beim Unternehmenskauf. Ein Unternehmenskauf ist mit Risiken sowohl für den Käufer als auch für den Verkäufer verbunden. Insofern besteht für beide Vertragsparteien das Bedürfnis nach Rechtssicherheit einerseits und möglichst großer Transparenz über Zustand, Beschaffenheit, Wert- haltigkeit, in der Unternehmung liegende Chancen und Risiken und da- mit die angemessene Unternehmensbewertung andererseits. Die Ge- währleistungshaftung sollte daher von den beteiligten Parteien möglichst genau geprüft, richtig eingeschätzt und klar vertraglich geregelt werden.
Aufgrund der Komplexität und Vielfalt der Gestaltungsmöglichkeiten beim Unternehmenskauf konzentriert sich diese Hausarbeit auf den soge- nannten Share Deal zwischen einem oder mehreren Gesellschaftern einer Kapitalgesellschafft und einem oder mehreren Käufern der von den Ge- sellschaftern gehaltenen Anteile an einer Kapitalgesellschaft. Der Erwerb von zum Handel an Börsen zugelassenen Gesellschaftsanteilen an Akti- engesellschaften ist nicht Gegenstand dieser Arbeit. Ebenso wird in An- sehung des begrenzten Umfanges dieser Arbeit der sogenannte Asset Deal, bei dem einzelne Gegenstände und/oder sonstige werthaltige und im Eigentum eines Unternehmens stehende materielle oder immaterielle Güter verkauft werden,1 nur kurz erörtert.
Zunächst werden in Kapitel 2 die Grundbegriffe Asset Deal und Share Deal sowie Gewährleistung erläutert.
Aufgrund der Komplexität eines Unternehmensanteilskaufs ohne kon- krete vertragliche Ausgestaltung bieten die Gewährleistungsregeln des BGB für Verkäufer und Käufer viel Auslegungsspielraum und damit po- tentielle Rechtsunsicherheit. Es kommt mit Blick auf größtmögliche Rechts- und Transaktionssicherheit also um so mehr darauf an, daß Qua- litäten und Beschaffenheiten sowie die Frage, wann ein oder mehrere Mängel vorliegen mitsamt den dazugehörigen Rechtsfolgen möglichst eindeutig und abschließend schuldvertraglich geregelt ist. Dazu wird in Kapitel 3 zunächst festgestellt, was ein Mangel im Rahmen eines Unter- nehmenskaufs ist.
Das 4. Kapitel, gleichzeitig Hauptteil der Arbeit, erörtert im Anschluß daran die mängelbehebenden oder -kompensierenden Rechtsfolgen bei einem Unternehmenskauf. Beide Vertragspartner haben schließlich ein großes Interesse, daß die Transaktion Bestand hat und nicht rückabgewi- ckelt wird.
Kapitel 5 beschäftigt sich mit den Auswirkungen auf die Vertragsgestal- tung und damit auch den Möglichkeiten zur Absicherung beider Ver- tragsparteien auf Basis eines Unternehmenskaufvertrags. Der Verkäufer ist daran interessiert, für sein Unternehmen und dessen zukünftige Ent- wicklungsperspektiven einen entsprechenden Kaufpreis zu erzielen. Der Käufer hat das Interesse, ein Unternehmen zu erwerben, das langfristig der von ihm auf Grundlage der Due Diligence berechneten Unterneh- mensbewertung entspricht, so daß er mittel- und langfristig die von ihm in die Bewertung eingeflossenen Wertsteigerungsmöglichkeiten realisie- ren kann. Daher haben beide Seiten das Interesse, durch möglichst prä- zise Vertragsgestaltung die jeweiligen Rechte und Pflichten, insbeson- dere Beschaffenheitszusagen und Garantien zu regeln, so daß einerseits der Verkäufer incentiviert ist, der Realität entsprechende Angaben zu machen (True and Fair View2 ) sowie dem Käufer (auf Grundlage ent- sprechender Vertraulichkeitsvereinbarungen3 ) die Möglichkeit der Due Diligence4 einzuräumen und andererseits der Käufer „weiß“, was er kauft und einen angemessenen Preis dafür zahlt.
In Kapitel 6 wird eine Empfehlung für eine vertragliche Gestaltung beim Unternehmenskauf gegeben.
Diese Arbeit beschäftigt sich mit Unternehmenskäufen bei Kapitalgesell- schaften, insbesondere GmbHs.
Eine Kapitalgesellschaft ist im Gegensatz zu einer Personengesellschaft (z.B. GbR) immer eine juristische Person, d.h. ein eigenes Rechtssubjekt. Die Gesellschafter haften nicht mit Ihrem persönlichen Vermögen (Aus- nahme: Komplementär in der KGaA). Der Bestand der Kapitalgesell- schaft wird nicht durch Übertragung der Anteile beeinflußt, d.h. die Ge- sellschaft besteht fort, es tritt lediglich eine Veränderung in der Eigentü- merstruktur der Gesellschaft ein.5
Gabler definiert den Asset Deal als eine „ Form eines Unternehmens- kaufs, bei dem die Wirtschaftsgüter eines Unternehmens (engl. assets), z.B. Maschinen oder Rechte, einzeln erworben und auf den Käufer über- tragen werden[…]. Die Übertragung erfolgt an einem vertraglich verein- barten Stichtag. Ausgenommen von der Übertragung sind Wirtschaftsgü- ter, die im Eigentum eines Gesellschafters stehen und von der Gesell- schaft genutzt werden.“ 6 Bei einem Asset Deal werden sämtliche Einzel- wirtschaftsgüter auf den Käufer übertragen, es handelt sich nur um einen Unternehmenskauf, wenn alle oder zumindest die wesentlichen Bestand- teile der Gesellschaft verkauft werden.7 Ein Unternehmenskauf in Form eines Asset Deals kann z.B. dann vorzugswürdig sein, wenn der Käufer eine Gesamtrechtnachfolge in alle vertraglichen Verpflichtungen und/o- der z.B. Steuerrisiken, Prozeßrisiken etc. vermeiden möchte.
Gabler erklärt den Share Deal wie folgt: „ Beim Share Deal erfolgt der Unternehmenskauf durch den Erwerb von Anteilen der zum Verkauf ste- henden Gesellschaft. Es handelt sich um einen Rechtskauf gemäß §453 I BGB.“ 8 Anders als beim Asset Deal werden beim Share Deal Gesell- schaftsanteile verkauft, Einzelwirtschaftsgüter bleiben beim bisherigen Rechtsträger, es handelt sich (nur) um einen Inhaberwechsel.9 Beim Share Deal kommt es also zur Gesamtrechtsnachfolge des Käufers in sämtliche Rechte und Pflichten, die mit den erworbenen Anteilen verbun- den sind.
Gabler beschreibt die Gewährleistung als „Einstehen für Mängel beim Kaufvertrag […]. Mit der Schuldrechtsreform wurde der Begriff der Ge- währleistung durch den der Mängelrechte ersetzt.“ 10
Ein Sachmangel liegt gemäß §434 I S. 1 BGB vor, wenn im Zeitpunkt des Gefahrübergangs die vereinbarte Beschaffenheit hat.11 Bei einem Un- ternehmenskauf kann ein Sachmangel z.B. vorliegen, wenn die Beschaf- fenheit einer zum Unternehmensvermögen gehörenden Maschine nicht dem vereinbarten Zustand entspricht und dadurch nicht funktionsmäßig ist.
Gemäß §435 BGB ist eine Sache frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf die Sache keine Rechte geltend machen können. Ein Rechts- mangel liegt z.B. vor, wenn der Verkäufer ein Vorkaufsrecht eines Drit- ten nicht berücksichtigt und der Dritte geltend macht, daß der Käufer An- teile an der Gesellschaft nicht wirksam erwerben kann/konnte und die Übertragung der Anteile an sich selbst fordert.
§433 BGB regelt die vertragstypischen Pflichten der Käufer und Verkäu- fer bei einem Unternehmenskaufvertrag. Die Vorschriften des Gewähr- leistungsrechts finden sich in §§434ff. BGB. Für den Gewährleistungs- ausschluß gilt §444 BGB.
Das Unternehmen muß als Sache den vereinbarten Beschaffenheiten ent- sprechen. Ist dies nicht der Fall muß der Verkäufer dafür einstehen. Der Verkäufer muß dann die Leistung (nach)erfüllen oder den Preis für die Leistung mindern oder die Sache wieder zurücknehmen, also den Unter- nehmenskauf rückabwickeln. Die Rücknahme bzw. Rückabwicklung beim Unternehmenskauf ist allerdings in der Praxis schwierig umzuset- zen und für beide Parteien das i.d.R. ungewollteste Ergebnis.12 13
Liegt zudem ein nachweisbares Verschulden des Verkäufers vor, etwa weil der Verkäufer eines Unternehmens falsche Angaben in der Bilanz gemacht hat, hat der Käufer Anspruch auf Schadenersatz.14 15
Bei einem Asset Deal werden einzelne Wirtschaftsgüter verkauft bzw. gekauft, es handelt sich dabei um einen Sachkauf gemäß §433 I Satz 1 BGB. 16 Sofern ein Mangel in der Sache einzelne Wirtschaftsgüter be- trifft, gelten die Regeln über die Sachmängelmängelhaftung. Soweit etwa keine bestimmte Beschaffenheit vereinbart wird, gelten §§434,435 BGB.17 Danach ist gemäß §434 Abs.1 BGB eine Sache mangelfrei, wenn sie für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung geeignet bzw. sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine übliche und vom Käufer nach der Art der Sache zu erwartende Beschaffenheit aufweist.18
Neben Sachmängeln können einzelne Wirtschaftsgüter auch rechtsman- gelbehaftet sein. Ein Rechtsmangel liegt z.B. dann vor, wenn der Verkäu- fer nicht Eigentümer des Wirtschaftsgutes ist oder aus anderen Rechts- gründen in seiner Verfügung über das Wirtschaftsgut beschränkt ist (z.B. weil ein Unternehmensasset bei einer kreditgebenden Bank verpfändet ist oder z.B. einem Eigentumsvorbehalt wegen noch nicht vollständig beim Lieferanten bezahlten Kaufpreisraten unterliegt). In diesen Fällen greift §435 Satz 1 BGB in Verbindung mit den in §§437ff. BGB geregelten Rechtsfolgen.19
Da der Asset Deal über die Gewährleistungsregelungen des §453 Abs.1 und den §§343, 435 BGB relativ gut handhabbar ist20 und im Regelfall weniger komplex als der Share Deal ist, soll auf ihn in dieser Arbeit nicht näher eingegangen werden.
Bei einem Share Deal werden Anteile einer Kapitalgesellschaft ver- bzw. gekauft. Es handelt sich hier um einen Rechtskauf im Sinne von §433 Abs.1 Satz 2 BGB. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Regelun- gen gemäß §437 Abs.1 BGB nur für den Bestand der verkauften Rechte, nicht für den wirtschaftlichen Wert einzelner Wirtschaftsgüter.21 Zu be- achten ist, daß indirekt Beschaffenheitsmängel zu Gewährleistungsan- sprüchen führen können, wenn der Verkäufer eine Garantie im Sinne von §443 BGB abgegeben hat. Das kann sich z.B. aus einer vom Verkäufer konkret in Aussicht gestellte Ertragsfähigkeit und Werthaltigkeit des Un- ternehmens ergeben, so daß sich der Unternehmenswert und damit der Wert der Anteile bei Nichteintritt der garantierten Umstände vermin- dert.22 Alles, was einen Bezug zu den verkauften Anteilen hat, kann Be- schaffenheit sein und sollte vertraglich vereinbart werden, so daß die Rechte des Käufers bei Mängeln klar definiert und gemäß §437 BGB gel- tend gemacht werden können.23 Ein Share Deal umfasst z.B. die Über- nahme von Gebäuden, Maschinen, Fuhrpark, Konto- und Geldbestände, Darlehen, Hypotheken, Verbindlichkeiten, Forderungen, Mitarbeiter- Know-How, bestehende Verträge, Kundenstamm, Patente, Rechte, Rechtsansprüche, Haftungsrisiken usw., mit anderen Worten alle Aktiva und Passiva einer Kapitalgesellschaft.
Soweit an einem Share Deal Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbu- ches beteiligt sind - und das ist bei Kapitalgesellschaften gemäß §2 HGB in Verbindung mit z.B. §13 Abs.3 GmbHG immer der Fall - sind neben den Gewährleistungsnormen des BGB zusätzlich die §§343ff. HGB, un- ter anderem mit dem strengeren Haftungsmaßstab des Kaufmanns nach §347 HGB und mit dem besonderen handelsrechtlichen Gutglaubens- schutz nach §366 HGB, heranzuziehen. Außerdem ist die Pflicht zur un- verzüglichen Untersuchung und Mängelrüge nach §377 Abs.1 HGB zu beachten. Wird keine unverzügliche Mängelanzeige vorgenommen, gilt nach §377 Abs.2 HGB die Ware als genehmigt, also mangelfrei. Es ist al- lerdings zu beachten: Bei einem Unternehmenskauf handelt es sich zwar um ein beidseitiges Handelsgeschäft, die §§373ff. HGB beschränken sich aber auf den Handel von Waren und Wertpapieren.24 Ein Unternehmens- kauf in seiner Gänze ist i.d.R. viel zu vielschichtig und läßt sich deshalb rechtlich nur schwer und allenfalls unzureichend mit den Regelungen des HGB erfassen. Auch insoweit wird also deutlich, daß der sorgfältigen vertraglichen Ausgestaltung eines Unternehmenskaufs, insbesondere be- treffend Mängel- und Gewährleistung, besondere Bedeutung zukommt.25 26
1 Vgl. Glagowski 2008, S. 15
2 Vgl. Pellens, True and Fair View, Springer Gabler Verlag (Herausgeber), Gabler Wirtschaftslexikon Zugriff am 06.04.2016 http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Defini- tion/true-and-fair-view.html
3 Vgl. Hirsch 2004, S. 32
4 Vgl. Holzapfel/Pöllath 2008, Rz. 25
5 Vgl. Berwanger, Kapitalgesellschaften, Springer Gabler Verlag (Herausgeber), Gabler Wirtschaftslexikon, Zugriff am 06.04.2016 von: http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/kapitalgesellschaften.html
6 Vgl. Schöning, Asset Deal, Springer Gabler Verlag (Herausgeber), Gabler Wirtschafts- lexikon, Zugriff am 06.04.2016 von: http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/as-set-deal.html
7 Vgl. Glagowski 2008, S. 15 f.
8 Vgl. Erdmann/Hölscher, Share Deal, Springer Gabler Verlag (Herausgeber), Gabler Wirtschaftslexikon, Zugriff am 06.04.2016 von: http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Ar- chiv/569823/share-deal-v4.html
9 Vgl. Glagowski 2008, S 15
10 Vgl. Springer Gabler Verlag, Gewährleistung, Gabler Wirtschaftslexikon, Zugriff am 09.04.2016 von: http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/gewaehrleistung.html
11 Vgl. Rüßmann, WWW-Dokumentation der Vorlesung Bürgerliches Vermögensrecht I und II mit Arbeitsgemeinschaften Studienjahr 2005/2006, Zugriff am 09.04.2016 von: http://ruessmann.jura.uni-sb.de/bvr2005/Vorlesung/sachmaengelgewaehrleistung.htm
12 Vgl. Glagowski 2008, S. 171
13 S. auch Kapitel 4.4
14 Vgl. Glagowski 2008, S. 170 f.
15 S. auch Kapitel 4.3
16 Vgl. Picot 1998, RN 76
17 Vgl. Oetker/Maultzsch 2013, S. 29
18 Vgl. Holzapfel/Pöllath 2008, Rz. 772
19 Vgl. Rüßmann, WWW-Dokumentation der Vorlesung Bürgerliches Vermögensrecht I und II Studienjahr 2005/2006, Zugriff am 09.04.2016 von http://ruessmann.jura.uni- sb.de/bvr2005/Vorlesung/sachmaengelgewaehrleistung.htm
20 Vgl. Oetker/Maultzsch 2013, S. 29
21 Vgl. Picot 1998, RN 106
22 Vgl. Oetker/Maultzsch 2013, S. 171
23 Vgl. Holzapfel/Pöllath 2003, Rz. 421
24 Vgl. Glagowski 2008, S. 183 f.
25 Vgl. Oetker/Maultzsch 2013, S. 92 f.
26 S. auch Kapitel 4
9783668944886
9783668944893
v468363
BWL Wirtschaftsrecht
Susanne Albert (Autor)
Die Problematik der Scheinselbständigkeit
Mergers and Acquisitions. Chancen und Risiken beim Unternehmenskauf