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Timestamp: 2018-06-22 13:01:57
Document Index: 377349558

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 24', '§ 46', '§ 44', '§ 23', '§ 44', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 44']

Darlehensrückforderung - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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21.11.2011, 15:50 #26
AW: Darlehensrückforderung
Wenn Schimmel in der alten Wohung war, dann ist mithin ein wichtiger Grund für den Umzug gegeben.
Auf die Zusage eines Umzuges seitens des JC kommt es hier nicht an, da die Angemessenheitskriterien der Stadt Bremerhaven zu den du umziehen müsstest, offensichtlich rechtswidrig sind, weil du real überhaupt keine Wohnungen zu diesen Angemessenheitskriterien anmieten kannst.
Deine derzeitigen Unterkunftskosten sind nach meinem Erkenntnisstand unter Würdigung der ständigen Rechtssprechung des Bundessozialgerichtes zu § 22 SGB II von daher auch als angemessen zu betrachten.
Deine 3 Darlehens zur Bestreitung deiner an und für sich als angemessen zu betrachtenden Unterkunftskosten wären nicht notwendig, wenn man an dir keine Leistungsunterschlagung mittels falscher unangemessener " Angemessenheitskriterien " vollzogen hätte. Auch die Kostensenkungsverfahren sind nicht rechtsverbindlich für die Betroffenen, wenn der Maßstab zur Bestimmung und Festsetzung der angemessen Unterkunfts- und Heizkosten offensichtlich nach Kassenlage jedoch nicht nach dem Gesetz vollzogen wurde.
Du solltest schnellstens Maßnahmen ergreifen, um der an dir vollzogenen Leistungsunterschlagung entgegenzuwirken.
Bedenke, dass die Angemessenheitskriterien zu den Unterkunfts- und Heizkosten gemäß § 22 SGB II zwecks Rechtsverbindlichkeit auch immer den aktuellen örtlichen Wohnungsmarkt widerspiegeln müssen.
Dies bedeutet, dass selbst in einer Stadt stets auch die unterschiedlichen Mietstrukturen dieser betrachtet werden müssen und nicht etwa nur pauschal eine Mietsumme für die ganze Stadt festgesetzt werden darf.
Lebt man im teureren Stadtteil einer Stadt, so sind die Angemessenheitskriterien andere als in einem billigeren Stadtbezirk. Diese Logik ist anzuwenden, um einer Ghettoisierung der billigen Stadtteile entgegenzuwirken.
Du musst auch nicht in irgendwelche Bruchbuden ziehen, da man bei der Zahlung von angemessenen Unterkunftskosten auch eine angemessene Wohnung erwarten darf. Als Leistungsberechtigter ist man nicht etwa als Mieter für die "Wohnungen" zu verwerten, die von ihrem Zustand her unangemessen sind und mithin auch keiner freiwillig beziehen würde.
21.11.2011, 21:54 #27
PhishingMail->Emailproblem
Den Widerspruch gegen den Bescheid für die KdU hab ich fertig.
Nun stolpere ich über den heutigen Bescheid.
Ich habe einen Bescheid bekommen,in dem mir einmalige Sonderleistungen nach § 24 SGB II als Darlehen gewährt werden.
(Auto und Renovierung) und das diese monatlich mit 72, 80 verrechnet werden.
Erst wollte ich fogendes Schreiben:
Bereits getätigte Vereinbarungen zwischen mir und dem Jobcenter widerrufe ich nach § 46 SGB I und beantrage einmalige Leistung nach § 44 SGB II
Nun habe ich aber gesehen, dass einmalige Sonderlleistungen unter § 23 SGB II fallen und diese wären als einmal Leistung zu gewähren und nicht als Darlehen.
Sozialrechtler : Einmalige Sonderleistungen/ Sonderbedarfe
Darunter steht aber dann wieder etwas über Sonderbedarf und das dieser als Darlehen gewährt werden kann.
Hab gedacht, ich könnt allein wegen dieses "Formfehlers" einen Widerspruch schreiben aber dieses hin und her.
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21.11.2011, 22:39 #28
Tu' Dir mal den Gefallen und klicke die Paragraphen, die Du hier reingestellt hast, einmal an:
beantrage einmalige Leistung nach § 44 SGB II :s
Sonderlleistungen unter § 23 SGB II :/
Der alte § 23 (bis 31.12.2010) ist jetzt der § 24 SGB II (ab 1.1.2011).
Das einzige, was mir hier wieder aufstößt, ist, dass Du jeweils 10 % für jedes der beiden Darlehen zahlen sollst (2 + 36,40 €) und nicht nur 10 % (36,40 €) für beide zusammen bzw. nacheinander zu tilgen.
22.11.2011, 13:11 #29
hallo, da ich Dich über PN nicht erreichen kann mische ich meine Bitte, die ich an Dich stellen wollte hier rein:
Bitte kannst Du mir mal mein Thema " Antrag auf Kostenerstattung" anschauen ?
Vieleicht weist Du dazu auch was?
23.11.2011, 10:58 #30
Hätte ich eh gemacht, wenn ich etwas beizutragen hätte ;)
23.11.2011, 12:01 #31
Zitat von PhishingMail
Mache einen Überprüfungsantrag für alle Bescheide nach § 44. SGB X Rückwirkend vom 01.04.2011. Ab da gilt es nur ein Jahr Rückwirkend.
Hast du aber einen Widerspruch in Sachen Sozialeistungen vor 01.04.2011 gemacht gilt dieser Anspruch immer noch 4 Jahre Rückwirkend.
Wie teddybaer schon schrieb dir wurden hier Sozialleistungen vorenthalten verweigert die dir zu stehen darum hast du ja auf anraten der SB auch Darlehen beantragt.
Diese Darlehen brauchst du auch nicht zurück bezahlen.
23.11.2011, 17:46 #32
komisch, Du wurdest mir als eine von den seltenen kompetenten weiblichen Elos beschrieben mit Rat Dich zu fragen.
Na es soll eben nicht sein danke dennoch dass Du geantwortet hast
23.11.2011, 19:25 #33
Und was soll mir das jetzt sagen? Dass ich alles wissen muss und ich gefälligst hilfreich zu antworten habe, selbst wenn ich es nicht kann? Ich weiß nicht auf jede Frage eine Antwort!!
Und - bei Deinem Thema jetzt nicht, denn ich wusste wirklich nix weiter - ich will auch nicht immer, denn ich muss nicht. Oder siehst Du das anders? Ich hab' noch ein "Neben-dem-ELO-Leben".
23.11.2011, 19:44 #34
@Moonwind ist nur noch "Gast".......... hmm...
23.11.2011, 20:05 #35
Schon vor meiner Antwort eben