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Timestamp: 2020-02-29 11:00:40
Document Index: 113827892

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 142', '§ 65', '§ 142', 'BGH', 'BGH', '§ 108', '§ 142', '§ 36', '§ 65', '§ 142', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 29', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 321', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 121', '§ 65', '§ 35', '§ 75', '§ 65', '§ 123', '§ 65', '§ 123', '§ 384', '§ 60', '§ 60', '§ 60']

Rechtsprechung: BFHE 85, 464 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BFH, 10.02.1966
BVerwG, 10.03.1964 - II C 97.61
https://dejure.org/1964,45
BVerwG, 10.03.1964 - II C 97.61 (https://dejure.org/1964,45)
BVerwG, Entscheidung vom 10.03.1964 - II C 97.61 (https://dejure.org/1964,45)
BVerwG, Entscheidung vom 10. März 1964 - II C 97.61 (https://dejure.org/1964,45)
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Ständiger Vertreter des Verwaltungsgerichtspräsidenten
§ 65 Abs. 2 VwGO, unterlassene notwendige Beiladung, keine materielle Rechtskraft gegenüber dem Beizuladenden, Beachtung von Amts wegen durch das Revisionsgericht, Zurückverweisung;
(Anm.: vgl. nun die Neuregelung in § 142 Abs. 1 Satz 2 VwGO)
Beiladung eines Dritten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - Geltung der Regelungen über die notwendige Beiladung für das Revisionsverfahren - Ernennung eines ständigen Vertreters des Gerichtspräsidenten
VwGO § 65 Abs. 2, § 142
OVG Rheinland-Pfalz, 21.03.1961 - 2 C 41/58
BVerwGE 18, 124
BFHE 85, 464
MDR 1964, 619
DVBl 1964, 870
DÖV 1964, 715
Für die Anwendung dieser Vorschrift reicht es aus, dass der Bescheid ihre Rechtsstellung nachteilig berührt oder berühren kann (vgl. Senatsurteile vom 20. April 2004 - VI ZR 189/03, BGHZ 158, 394 397;… vom 17. Juni 2008 - VI ZR 257/06, BGHZ 177, 97 Rn. 9;… vom 22. April 2008 - VI ZR 202/07, VersR 2008, 820 Rn. 10;… vom 20. November 2007 - VI ZR 244/06, VersR 2008, 255 Rn. 10 ff.;… vom 12. Juni 2007 - VI ZR 70/06, VersR 2007, 1131 Rn. 25 ff., 30; BSGE 55, 160, 162; BVerwGE 18, 124, 129;… KassKomm/Ricke, SGB VII § 108 Rn. 2a ff. [Stand: März 2017]).
Die konkrete Möglichkeit einer rechtsgestaltenden Wirkung genügt (vgl. BSGE 88, 75, 80; BVerwGE 18, 124, 128;… von Wulffen, aaO).
BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 30.84
Entbehrlichkeit der Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Bindungswirkung …
Das ändert sich auch dann nicht, wenn der Kläger mit seinem Genehmigungsanspruch unterliegt; denn die Notwendigkeit der Beiladung, über die die Tatsacheninstanz (vgl. § 142 VwGO ) zu entscheiden hat, kann nicht davon abhängen, wie ihr künftiges - zudem nicht rechtskräftiges - Urteil lautet (vgl. Urteil vom 10. März 1964 - BVerwG 2 C 97.61 - BVerwGE 18, 124 [127 f.]; Urteil vom 22. April 1966 - BVerwG 4 C 17.65 - Buchholz 406.11 § 36 BBauG Nr. 3 = DVBl 1966, 792 = BayVBl 1966, 421 ).
Es soll vermieden werden, daß ein am streitigen Rechtsverhältnis beteiligter Dritter, auf den sich ohne Beteiligung an dem Prozeß die Rechtskraft des Urteils nicht erstreckt, "die Fragen, über die zwischen den bisherigen Streitbeteiligten rechtskräftig entschieden ist, erneut zur gerichtlichen Prüfung stellen und möglicherweise eine abweichende Entscheidung erlangen" kann (Urteil vom 10. März 1964, a.a.O.), oder daß "die Beklagte zu einer ihr potentiell unmöglichen Leistung verurteilt" wird, wenn die ihr auferlegte Verpflichtung nicht zugleich auch im Verhältnis zu dem am Rechtsverhältnis Beteiligten wirksam werden würde (Urteil vom 26. Oktober 1978 - BVerwG 5 C 85.77 - BVerwGE 57, 31 [35]).
Im Urteil vom 10. März 1964 (a.a.O.) hielt der 2. Senat eine Rechtskrafterstreckung eines die (Konkurrenten-) Klage auf Beförderung in ein höheres Amt abweisenden Urteils auf den - statt des Klägers beförderten - Dritten für geboten, damit dieser die zwischen den bisherigen Streitbeteiligten bereits rechtskräftig entschiedene Frage nicht erneut zur gerichtlichen Prüfung stellen könne.
Das Unterlassen der nach § 65 Abs. 2 VwGO notwendigen Beiladung Dritter begründet einen wesentlichen Verfahrensmangel, der im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachten ist und - da dort nicht heilbar (§ 142 VwGO) - dazu nötigt, das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuverweisen (vgl. insbesondere das Urteil des 2. Senats vom 10. März 1964, BVerwGE 18, 124 [125 f.]; ferner BVerwGE 51, 268 [269]; 57, 31 [35]; Beschluß vom 12. Dezember 1973 - BVerwG 4 C 76.71 - in DVBl. 1974, 235).
Soweit auch bei einer solchen Rechtslage die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil des 2. Senats vom 10. März 1964, a.a.O.; vgl. auch Urteil vom 16. Mai 1983 - BVerwG 1 C 28.81 -) es für geboten hält, die vorinstanzliche Entscheidung allein wegen Verstoßes gegen § 65 Abs. 2 VwGO aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuverweisen, vermag der erkennende Senat die Notwendigkeit eines derartigen Verfahrens nicht zu erkennen; denn der Verfahrensfehler der unterlassenen notwendigen Beiladung würde sich in einem solchen Fall jedenfalls nicht auswirken.
Das Urteil vom 04.04.2003 war von den am Rechtsstreit Beteiligten mithin nicht mehr anfechtbar (BVerwGE 18, 124; 38, 296;… Kopp/Schenke § 65, Rn. 43;… Redeker/von Oertzen § 65 Rn. 25;… OVG Nordrh.-Westf., Urt. v. 22.02.1991, NWVBl. 1991, 241).
Das Bundesverwaltungsgericht hält in seinem Urteil vom 10.03.1964 verschiedene rechtliche Folgen für das Urteil im Übrigen für möglich, je nachdem, ob es sich um eine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage handelt und weiterhin, ob der Klage stattgegeben oder diese abgewiesen worden ist (BVerwGE 18, 124).
Dass das Urteil wegen des Gehörsverstoßes nicht in materielle Rechtskraft erwachsen und damit die von den Klägern angestrebte Gestaltungswirkung des § 29 Satz 1 KWG nicht entfalten konnte (BVerwG, Urteil vom 10. März 1964 - II C 97.61 -, BVerwGE 18, 124;… Kopp/Schenke, a. a. O., Rdnr. 43 zu § 65;… Redeker/von Oertzen, a.a.O., Rdnr. 22 zu § 65, Bier in: Schoch/DR.-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Sept. 2004, Rdnr. 40 zu § 65;… Czybulka in: Sodan/Ziekow, VwGO, Stand: Januar 2003, Rdnr. 191 zu § 65; jeweils mit weiteren Nachweisen), ist keine unmittelbare Beschwer durch das Urteil im Sinne des § 321 a Abs. 1 ZPO a. F., sondern eine mittelbare Folge der unterbliebenen Beiladung, die nicht von dieser Vorschrift erfasst wurde.
BVerwG, 18.04.1997 - 3 C 3.95
Verwaltungsprozeßrecht - Beschwer eines Beigeladenen
Die Gestaltungswirkung des auf die Anfechtungsklage des Pächters ergangenen Gerichtsbescheides wäre nur dann in Zweifel zu ziehen, wenn die jetzige Beigeladene zu 3 zu dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt nach § 65 Abs. 2 VwGO notwendig hätte beigeladen werden müssen (vgl. Urteil vom 27. März 1963 - BVerwG 5 C 96.92 - BVerwGE 16, 23 [BVerwG 27.03.1963 - V C 96/62] = Buchholz 310 § 65 Nr. 1; Urteil vom 10. März 1964 - BVerwG 2 C 97.61 - BVerwGE 18, 124 = Buchholz 310 § 65 Nr. 3).
BVerwG, 27.04.1982 - 9 C 239.80
Anerkennung einer staatenlosen Palästinenserin aus dem Libanon als …
Eine von der Tatsacheninstanz unterlassene Beiladung stellt nur dann einen Verfahrensmangel dar, wenn die Beiladung nach § 65 Abs. 2 VwGO notwendig war (vgl. BVerwGE 18, 124 [127 f.]).
BVerwG, 28.10.1965 - II C 57.63
Der Senat hat den Sinn und die Bedeutung dieser Vorschrift schon in seinem Urteil vom 10. März 1964 (BVerwGE 18, 124 ff.) erörtert und dort ausgeführt, daß die Beiladung aus Gründen der Prozeßökonomie, der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens eine Bindungswirkung des rechtskräftigen Urteils auch gegenüber dem beteiligten Dritten (§ 121 VwGO) herbeiführen soll und daß sie schon dann geboten ist, wenn ein Sachurteil, das auch dem Dritten gegenüber nur einheitlich ergehen kann, möglich ist (BVerwGE 18, 127 [BVerwG 10.03.1964 - II C 97/61]/128).
Wann die Entscheidung auch dem Dritten gegenüber nur einheitlich ergehen kann, bestimmt sich nach dem jeweils anzuwendenden materiellen Recht (BVerwGE 18, 125 [BVerwG 10.03.1964 - II C 97/61]).
Die Rechtslage ist insoweit die gleiche wie in dem Fall, der dem erwähnten früheren Urteil (BVerwGE 18, 124 [127/129]) zugrunde lag.
Denn die Beiladung des Dritten ist, wie der Senat (BVerwGE 18, 126 [BVerwG 10.03.1964 - II C 97/61]/127) ausgeführt hat, nicht nur in den - seltenen - Fällen notwendig, in denen die Entscheidung ohne die Beteiligung des Dritten nicht rechtswirksam und deshalb nicht einmal zwischen den Streitbeteiligten rechtskräftig werden könnte.
Sache an das Berufungsgericht zurückverweisen, damit die notwendige Beiladung nachgeholt werden kann (vgl. BVerwGE 18, 128 [BVerwG 10.03.1964 - II C 97/61]).
BVerwG, 12.12.1973 - IV C 76.71
Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des …
BVerwG, 16.05.1983 - 1 C 28.81
Notwendigkeit der Zustimmung des Reichsministers des Innern zu landesbehördlichen …
BVerwG, 16.05.1983 - 1 C 56.79
Verurteilung zur Einbürgerung - § 65 Abs. 2 VwGO, notwendige Beiladung des …
OVG Sachsen, 11.04.2019 - 3 A 505/17
Bewilligung von Sonntagsarbeit; Callcenter; notwendige Hinzuziehung; …
BVerwG, 07.12.1965 - II C 95.63
BVerwG, 16.05.1983 - 1 C 230.79
Beiladung der Bundesrepublik Deutschland bei einer Einbürgerung - …
BVerwG, 25.08.1966 - III C 61.65
Wirkung einer Beiladung im Streit um die Wirksamkeit der Abtretung eines …
BVerwG, 20.03.1997 - 7 A 1.96
Nichtigkeitsklage - Vertretungsmangel - Beiladung - Unterlassung - …
BVerwG, 11.09.1986 - 5 B 138.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Wertgleichheit von Einlage und …
BVerwG, 14.01.1966 - IV C 111.65
Aufforderung zur Beseitigung eines ohne behördliche Genehmigung errichteten …
BVerwG, 04.04.2000 - 7 B 190.99
BVerwG, 22.04.1966 - IV C 17.65
Notwendige Beiladung einer Gemeinde
BVerwG, 01.10.1980 - 7 C 38.75
BVerwG, 08.03.1985 - 8 C 88.82
Verwaltungsgerichtsverfahren - Wohnung - Öffentliche Förderung - Behördliche …
BVerwG, 30.11.1973 - IV C 20.73
BAG, 25.06.1981 - 6 ABR 92/79
Weiterbildung - Lohnfortzahlung
BFH, 07.02.1980 - VI B 97/79
Unanfechtbarkeit eines Urteils - Beiladung - Anfechtung eines …
BVerwG, 18.02.1977 - 7 B 111.75
Autorennveranstalter - Notwendige Beiladung - Straßenanlieger - Vorläufige …
Anfechtung des Veranlagungsbescheides zur Vermögensabgabe durch einen Ehegatten - …
BVerwG, 11.06.1970 - VIII C 80.68
Erledigung der Hauptsache aufgrund der Zurückstellung vom Wehrdienst wegen …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.02.2000 - 2 M 5/00
Sonntagsschutz, Kernbereich, Berufsfreiheit, Verfassungsmäßigkeit des …
BVerwG, 13.07.1982 - 5 C 118.81
Voraussetzungen für die Notwendigkeit der Beiladung eines Auszubildenden - …
BVerwG, 27.03.1980 - 5 C 2.79
Vollversammlung einer Industriekammer - Voraussetzungen einer Wahl - Friedenswahl
BVerwG, 26.08.1966 - VII C 98.65
Vorliegen einer Wehrdienstausnahme - Pflichtenkollision zwischen Wehrdienst und …
OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2008 - 11 S 74.08
Zulässigkeit der Rechtsmittel eines u.U. zu Unrecht Beigeladenen und eines …
BVerwG, 27.03.1969 - II C 106.64
Antrag auf Gewährung von Übergangsgehalt - Anspruch auf Übertragung des Amtes …
BSG, 22.06.1993 - 14a BKa 9/92
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels eines …
BVerwG, 10.07.1980 - 3 C 40.79
Pfandgläubigers - Notwendige Beiladung - Anfechtungsprozess - …
BVerwG, 25.11.1977 - 5 C 58.77
Wirkung einer ohne Anwalt abgegebenen Erledigungserklärung im Revisionsverfahren …
BVerwG, 28.01.1972 - II CB 30.70
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Befähigung zum …
BVerwG, 26.05.1970 - IV B 6.70
BVerwG, 11.08.1986 - 4 B 169.86
BVerwG, 18.02.1977 - 7 B 112.75
Eine von der Tatsacheninstanz unterlassene Beiladung als ein die Zulassung der …
BVerwG, 25.06.1969 - IV B 60.69
Benennung einer Straße - Notwendigkeit einer Beiladung - Befugnis zur …
BFH, 10.02.1966 - IV 258/63
https://dejure.org/1966,264
BFH, 10.02.1966 - IV 258/63 (https://dejure.org/1966,264)
BFH, Entscheidung vom 10.02.1966 - IV 258/63 (https://dejure.org/1966,264)
BFH, Entscheidung vom 10. Februar 1966 - IV 258/63 (https://dejure.org/1966,264)
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Unterlassung einer notwendigen Beiladung durch das Finanzgericht - Ein von Amts wegen zu beachtender Verfahrensmangel - Verzicht auf die notwendige Beiladung - Rechtsmittelverfahren über die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung
BStBl III 1966, 423
Sie wird dagegen in ständiger Rechtsprechung vom Bundesverwaltungsgericht und vom Bundesfinanzhof bejaht (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 1963 - BVerwG V C 96.62 - [BVerwGE 16, 23 [BVerwG 27.03.1963 - V C 96/62]], vom 10. März 1964 - BVerwG II C 97.61 - [BVerwGE 18, 124], vom 28. Oktober 1965 - BVerwG II C 57.63 - [DÖV 1966, 507], vom 22. April 1966 - BVerwG IV C 17.65 [NJW 1966, 1530], vom 26. August 1966 - BVerwG VII C 98.65 - in BVerwGE 24, 354 [BVerwG 26.08.1966 - VII C 98/65] [355], vom 28. Oktober 1970 - BVerwG VI C 129.62 - [BVerwGE 36, 188]; vgl. auch Urteil vom 16. Februar 1973 - BVerwG IV C 61.70 - [Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 104; DVBl. 1973, 451]; Urteile des Bundesfinanzhofs vom 10. Februar 1966 - IV 258.63 - [BFH 85, 464], vom 22. November 1968 - III R 37.68 - in BFH 94, 523 [526 f.] und vom 18. Dezember 1970 - VI R 248.69 - in BFH 101, 478 [480]).
Die unterschiedlichen Argumente zu dieser Frage lassen sich den angeführten Entscheidungen entnehmen (besonders BVerwGE 18, 124, BFH 85, 464 und auch BSG 1, 158, wenngleich dieses Urteil einen Fall der notwendigen Beiladung im Sinne der zweiten Alternative des § 75 Abs. 2 SGG betrifft, die mit der Regelung des § 65 Abs. 2 VwGO nicht unmittelbar vergleichbar ist; vgl. auch Wilde in NJW 1972, 1262 und 1653).
Das Urteil IV 258/63 vom 10. Februar 1966 (a. a. O.) betrifft einen Sachverhalt des einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungsverfahrens, das Urteil III 96/62 vom 28. Januar 1966 (…a. a. O.) die Zusammenveranlagung zur Vermögensabgabe mit widersprüchlichen Interessen der Eheleute.
Er ist von Amts wegen zu beachten, weil sich der Verfahrensmangel in der Revisionsinstanz, in der die unterlassene Beiladung nicht nachgeholt werden kann (§ 123 Satz 1 FGO), fortsetzt und damit eine Revisionsentscheidung in der Sache hindert, die notwendigerweise auch dem Beizuladenden gegenüber nur einheitlich ergehen könnte (BFH-Urteil vom 10. Februar 1966 IV 258/63, BFHE 85, 464, BStBl III 1966, 423; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts -- BVerwG -- vom 27. März 1963 V C 96.62, BVerwGE 16, 23 [BVerwG 27.03.1963 - V C 96/62] zu § 65 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung).
Da die notwendige Beiladung zu den Grundvoraussetzungen des Verfahrens gehört, kann auf sie weder verzichtet werden noch kann sie in der Revisionsinstanz nachgeholt werden (§ 123 FGO; BFH-Urteile vom 10. Februar 1966 IV 258/63, BFHE 85, 464, BStBl III 1966, 423;… in BFH/NV 1997, 187).
Beiladung eines Gesellschafters - Gewinnverteilung - Festgeldkonto - …
Darin liegt kein - im Revisionsrechtszug gegebenenfalls von Amts wegen zu beachtender (BFH-Urteil vom 10. Februar 1966 IV 258/63, BFHE 85, 464, BStBl III 1966, 423) - Verfahrensverstoß.
BFH, 22.09.1977 - IV R 51/72
Gerüstbauarbeiten - Bauausführungen - Betriebsstätte - Unterbrechungen - Fortgang …
Der Senat hat vorweg zu prüfen, ob das FG dadurch gegen Grundvoraussetzungen des Verfahrens verstoßen hat, daß es die OHG als nach § 384 Nr. 1 AO am Zerlegungsverfahren Beteiligte nicht gemäß § 60 Abs. 3 FGO zum Verfahren beigeladen hat (vgl. Urteil des Senats vom 10. Februar 1966 IV 258/63, BFHE 85, 464, BStBl III 1966, 423).
BFH, 14.05.1969 - VI R 240/68
Einheitliche Gewinnfeststellung - Personengesellschaft - Geschäftsführer - …
Schließlich könnte der nicht beigeladene, aber rechtsmittelbefugte Gesellschafter, obwohl bereits ein Verfahren eines der anderen Gesellschafter schwebt oder abgeschlossen ist, ein neues Verfahren in Gang setzen (vgl. das BFH-Urteil IV 258/63 vom 10. Februar 1966, BFH 85, 464, BStBl III 1966, 423).
Die unterlassene Beiladung verstößt aber gegen die Grundordnung des gerichtlichen Verfahrens und ist im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachten (ständige Rechtsprechung des BFH: vgl. die Urteile VI 328/62 U vom 10. Juli 1964, BFH 80, 209, BStBl III 1964, 550; VI 77/63 U vom 13. November 1964, BFH 81, 215, BStBl III 1965, 76; IV 258/63, a. a. O.;… IV 90/64, a. a. O.).
Der Senat mußte von Amts wegen prüfen, ob dem Beiladungsgebot des § 60 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt ist; ein Verstoß gegen dieses Erfordernis bildet einen auch ohne Rüge zu beachtenden grundlegenden Verfahrensfehler (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 10. Februar 1966 IV 258/63, BFHE 85, 464, BStBl III 1966, 423, ständige Rechtsprechung).
BFH, 26.03.1980 - I R 87/79
Gewinnfeststellung - Geschäftsführer - Klagebefugnis - Gesellschaft
Das Versäumnis des FG ist, wie die unterlassene Beiladung (vgl. BFH-Urteil vom 10. Februar 1966 IV 258/63, BFHE 85, 464, BStBl III 1966, 423), von Amts wegen zu beachten.
Das angefochtene Urteil muß jedoch aufgehoben werden, weil das FG notwendige Beiladungen unterlassen und damit gegen die Grundordnung des Verfahrens verstoßen hat (ständige Rechtsprechung seit dem BFH-Urteil vom 10. Februar 1966 IV 258/63, BFHE 85, 464, BStBl III 1966, 423).
BFH, 30.07.1986 - II R 246/83
Anwaltsgemeinschaft - Bewertung - Betriebsvermögen - Einheitswert - Verfahren - …
BFH, 27.03.1968 - II 98/62
Nichtigkeit der Rechtsnorm
BFH, 24.06.1971 - IV R 219/68
Zerlegungsverfahren - Beteiligte - Notwendige Beiladung - Nachteilige …
BFH, 04.04.1968 - IV R 5/67
Anteil an Personengesellschaft - Unterbeteiligung - Einheitliches …
BFH, 05.02.1985 - IX B 55/84
Überprüfung einer notwendigen Beiladung nach § 60 Abs. 3 FGO i einem …
BFH, 17.12.1970 - IV R 119/68
BFH, 15.11.1967 - IV R 281/66
Einheitliche Gewinnfeststellung - Gewinnverteilung - Befugnis zur …
BFH, 21.10.1966 - IV 90/64
Bestehen einer Mitunternehmerschaft im steuerrechtlichen Sinne
BFH, 30.05.1967 - VI R 86/66
Aufhebung eines einheitlichen Feststellungbescheids im Rechtsmittelverfahren