Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_21_KWahlO_Erteilung_von_Wahlscheinen_an_bestimmte_-d146805,22.html
Timestamp: 2016-12-10 20:53:25
Document Index: 208002935

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 21', '§ 21', '§ 10', '§ 9', '§ 20', '§ 22']

§ 21 KWahlO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 21 KWahlO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen Suche
Kommunalwahlordnung (KWahlO) Landesrecht Nordrhein-Westfalen…§ 21 KWahlO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 22 KWahlO, Vermerk im Wählerverzeichnis§ 23 KWahlO, Einspruch und Beschwerde gegen die Versagung eines Wahlscheins§ 24 KWahlO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 25 KWahlO, Nachweis von Satzung und Programm§ 26 KWahlO, Inhalt und Form der Wahlvorschläge für die Wahlbezirke§ 27 KWahlO, Vorprüfung der Wahlvorschläge für die Wahlbezirke durch den Wahllei...§ 28 KWahlO, Zulassung der Wahlvorschläge für die Wahlbezirke§ 29 KWahlO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Wahlausschusses§ 30 KWahlO, Bekanntmachung der Wahlvorschläge für die Wahlbezirke§ 31 KWahlO, Reservelisten§ 32 KWahlO, Stimmzettel und Umschläge§ 33 KWahlO, Wahlbekanntmachung§ 34 KWahlO, Ausstattung des Wahlvorstandes§ 34a KWahlO, Wahlräume§ 35 KWahlO, Wahlkabine§ 36 KWahlO, Wahlurnen§ 37 KWahlO, Wahltisch§ 38 KWahlO, Eröffnung der Wahlhandlung§ 39 KWahlO, Öffentlichkeit der Wahl, Ordnung im Wahlraum§ 40 KWahlO, Stimmabgabe…Anlage 26c KWahlO, Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses zur Festst...
§ 21 KWahlO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen
§ 21 KWahlOKommunalwahlordnung (KWahlO)Landesrecht Nordrhein-WestfalenII. – Wählerverzeichnis und WahlscheinTitel: Kommunalwahlordnung (KWahlO)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: KWahlOGliederungs-Nr.: 1112Normtyp: Gesetz(1) Der Bürgermeister fordert spätestens am achten Tage vor der Wahl von den Leitungen 1.der Einrichtungen, für die ein Sonderstimmbezirk gebildet worden ist (§ 10),2.der kleineren Krankenhäuser, kleineren Alten- oder Pflegeheime, Klöster, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten, für deren Wahlberechtigte die Stimmabgabe vor einem beweglichen Wahlvorstand vorgesehen ist (§§ 9 und 46 bis 48),ein Verzeichnis der wahlberechtigten Personen aus dem Wahlbezirk, die sich in der Einrichtung befinden oder dort beschäftigt sind und die am Wahltage in der Einrichtung wählen wollen. Er erteilt die erforderlichen Wahlscheine und übersendet sie unmittelbar an die jeweiligen Wahlberechtigten.(2) Der Bürgermeister veranlasst die Leitungen der Einrichtungen spätestens am 13. Tage vor der Wahl, die Personen, die sich in der Einrichtung befinden oder dort beschäftigt sind und die in Wählerverzeichnissen anderer Wahlbezirke oder anderer Gemeinden geführt werden, zu verständigen, dass sie ihr Wahlrecht durch Briefwahl in ihrem Heimatwahlbezirk oder ihrer Heimatgemeinde ausüben können und sich dafür einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen beschaffen müssen.(3) Der Bürgermeister ersucht spätestens am 13. Tage vor der Wahl die Truppenteile und die in Gemeinschaftsunterkünften untergebrachten Polizeieinheiten in der Gemeinde, die wahlberechtigten Soldaten und Bediensteten entsprechend Absatz 2 zu verständigen.
§ 20 KWahlO, Erteilung von Wahlscheinen§ 22 KWahlO, Vermerk im Wählerverzeichnis