Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bsg/2012-08-22/b-14-as-13_12-r
Timestamp: 2017-11-21 05:05:41
Document Index: 301405182

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 10', '§ 22', '§ 21', '§ 170', '§ 22', '§ 22', '§ 40', '§ 328', '§ 39', '§ 112', '§ 96', '§ 85', '§ 328', '§ 40', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', 'Art 6', '§ 22']

BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R - Angemessenheit der Wohnungsgröße bei Alleinerziehung; Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung | anwalt24.de
Urt. v. 22.08.2012, Az.: B 14 AS 13/12 R
Angemessenheit der Wohnungsgröße bei Alleinerziehung; Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung
Referenz: JurionRS 2012, 31058
Aktenzeichen: B 14 AS 13/12 R
LSG Schleswig-Holstein - 06.12.2011 - AZ: L 11 AS 97/10
SG Schleswig - AZ: S 8 AS 1388/08
FEVS 2013, 433-442
FStBay 2014, 213-217
NDV-RD 2013, 29-33
NZM 2013, 661-664
SGb 2012, 597
SGb 2013, 539-543
Az: B 14 AS 13/12 R
L 11 AS 97/10 (Schleswig-Holsteinisches LSG)
S 8 AS 1388/08 (SG Schleswig)
Prozessbevollmächtigter zu 1. und 2.: ..................................................,
Jobcenter Kiel, Arbeitsgemeinschaft für Arbeit und Integration,
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. August 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. U d s c h i n g , den Richter Prof. Dr. B e c k e r und die Richterin K r a u ß sowie die ehrenamtliche Richterin G a r b e n - M o g w i t z und den ehrenamtlichen Richter S o o s t
Die in der Folge auf die Kosten der Unterkunft und Heizung für die Zeit vom 1.11.2008 bis zum 31.3.2009 beschränkten Berufungen hat das LSG mit Urteil vom 6.12.2011 zurückgewiesen. Die Klägerin, die als erwerbsfähige Hilfebedürftige dem Grunde nach leistungsberechtigt nach § 7 Abs 1 SGB II sei, und der Kläger, mit dem sie in Bedarfsgemeinschaft lebe, hätten Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen, soweit diese angemessen seien. Zur Prüfung der zwischen den Beteiligten streitigen Angemessenheit sei zunächst die abstrakt angemessene Wohnungsgröße unter Rückgriff auf die Werte zu ermitteln, welche die Länder aufgrund des § 10 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung (WoFG) festgesetzt hätten. Nach Nr 8.5.1 der Verwaltungsvorschrift zur Sicherung von Bindungen in der sozialen Wohnraumförderung nach Wohnungsbindungsgesetz und Wohnraumförderungsgesetz (VwV-SozWo 2004, Amtsblatt Schleswig-Holstein 2004, 548) in der bis zum 31.12.2009 gültigen Fassung sei in Schleswig-Holstein für Haushalte mit zwei Personen danach eine Wohnfläche von bis zu 60 qm als angemessen anzusehen. Die Regelung in Nr 8.5.5.1 VwV-SozWo 2004, wonach bei Alleinerziehenden mit Kindern ab dem vollendeten 6. Lebensjahr grundsätzlich ein Wohnflächenmehrbedarf von einem Raum oder 10 qm anzuerkennen sei, komme nach Auffassung des Senats dagegen nicht zum Tragen. Die angemessene Wohnungsgröße richte sich allein nach der Personenzahl. Aus § 22b Abs 3 SGB II in der seit dem 1.4.2011 geltenden Fassung und der entsprechenden Gesetzesbegründung folge nichts anderes. Auch die Zuerkennung eines Mehrbedarfs in § 21 Abs 3 SGB II bedeute nicht, dass auch ein erhöhter Wohnraumbedarf anzuerkennen sei.
Wegen der abstrakten Angemessenheit hat das LSG weiter ausgeführt, den maßgeblichen Vergleichsraum zur Bestimmung der Referenzmiete bilde das Stadtgebiet Kiel. Der abstrakt angemessene Quadratmeterpreis sei aus dem Kieler Mietspiegel 2006 bzw 2008 abzuleiten. Es ergebe sich ein Quadratmeterpreis (bruttokalt) von 5,97 Euro bzw 6,03 Euro (ab Dezember 2008). Die tatsächlichen Kosten überstiegen damit die abstrakt angemessene Referenzmiete.
Der Beklagte habe durch die Vorlage von entsprechenden Wohnungsanzeigen zum 1.11.2008 nachgewiesen, dass solche Wohnungen (ab einer Wohnfläche von 44 qm, die das LSG noch als ausreichend groß ansehe) tatsächlich verfügbar gewesen seien. Gründe für eine Unzumutbarkeit des Wohnungswechsels lägen nicht vor.
Die Revisionen der Kläger sind im Sinne der Aufhebung des Berufungsurteils und der Zurückverweisung der Sache an das LSG begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz [SGG]). Auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des LSG kann nicht beurteilt werden, ob sie höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II beanspruchen können, als sie der Beklagte bewilligt hat.
1. Streitgegenstand sind allein Ansprüche der Kläger auf höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung für die Zeit von November 2008 bis März 2009. Die Kläger haben den Streitstoff im Berufungsverfahren ausdrücklich auf die Kosten der Unterkunft und Heizung beschränkt (zur Zulässigkeit einer solchen Beschränkung vgl nur BSGE 97, 217 [BSG 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R] = SozR 4-4200 § 22 Nr 1, RdNr 18). Gegenstand des Verfahrens sind dabei die Bescheide des Beklagten vom 2.2.2009 und vom 4.3.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9.10.2008. Entgegen der Auffassung des LSG sind die ausdrücklich als vorläufig bezeichneten Bescheide vom 3.9.2008 und vom 23.9.2008 (vgl § 40 SGB II iVm § 328 Sozialgesetzbuch Drittes Buch [SGB III]) nicht mehr Gegenstand des Rechtsstreits. Sie haben sich mit Erlass der endgültigen Bescheide vom 2.2.2009 und vom 4.3.2009 erledigt (vgl § 39 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch [SGB X]). Die zuletzt genannten Bescheide haben die vorläufigen Bescheide ersetzt, ohne dass es einer Aufhebung oder Änderung der vorläufigen Entscheidung bedurft hätte (vgl nur BSG SozR 3-4100 § 112 Nr 28 mwN). Die endgültigen Bescheide haben die von den Klägern geltend gemachte Beschwer nicht beseitigt und sind damit nach § 96 SGG Gegenstand des sozialgerichtlichen Verfahrens geworden (Bundessozialgericht [BSG] Urteil vom 14.5.1997 - 6 RKa 25/96 - BSGE 80, 223, 224 = SozR 3-2500 § 85 Nr 22 S 134; Eicher in Eicher/Schlegel, SGB III, § 328 RdNr 90; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, K § 40 RdNr 377).
2. Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind (§ 22 Abs 1 Satz 1 SGB II). Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG ist die Angemessenheit von Kosten der Unterkunft unter Zugrundelegung der sog Produkttheorie in einem mehrstufigen Verfahren zu konkretisieren: Zunächst ist zu überprüfen, ob die tatsächlichen Kosten des Leistungsberechtigten für seine Unterkunft abstrakt angemessen sind, das heißt ob die Kosten dem entsprechen, was für eine nach abstrakten Kriterien als angemessen geltende Wohnung auf dem maßgeblichen Wohnungsmarkt aufzubringen ist (abstrakte Angemessenheitsprüfung; dazu unter 3). Übersteigen die tatsächlich aufzubringenden Wohnkosten die abstrakt ermittelte Referenzmiete, ist zu überprüfen, ob eine Wohnung, die den abstrakten Kriterien entspricht, für den Leistungsberechtigten auf dem Mietmarkt tatsächlich verfügbar und konkret anmietbar ist, es ihm also konkret möglich ist, die Kosten für die Unterkunft auf das abstrakt angemessene Maß zu senken. Dieser Prüfungsschritt ist in § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II vorgegeben, wonach die abstrakt unangemessenen Kosten solange (regelmäßig für längstens sechs Monate) zu übernehmen sind, wie dem Hilfebedürftigen die Senkung der Kosten unmöglich oder unzumutbar ist (konkrete Angemessenheit; dazu unter 4). Getrennt davon ist schließlich über die Kosten der Heizung zu entscheiden (dazu unter 5).
3. Die abstrakte Angemessenheit von Unterkunftskosten, die sich in der abstrakt angemessenen Referenzmiete ausdrückt, ist in mehreren Schritten zu bestimmen: Zunächst ist die angemessene Wohnungsgröße zu ermitteln. Alsdann ist festzustellen, ob die angemietete Wohnung dem Produkt aus angemessener Wohnfläche und Standard entspricht, der sich in der Wohnungsmiete niederschlägt. Vergleichsmaßstab sind insoweit die räumlichen Gegebenheiten am Wohnort des Hilfebedürftigen, wobei die örtlichen Gegebenheiten auf dem Wohnungsmarkt zu ermitteln und zu berücksichtigen sind (stRspr seit BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr 2, RdNr 20).
Das BSG hat bereits mehrfach entschieden, dass Regelungen in Wohnraumförderbestimmungen, die weitergehend differenzierend auf die Raumzahl abstellen, für die Auslegung des § 22 Abs 1 SGB II unbeachtlich sind (vgl für Bayern BSGE 97, 231 [BSG 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R] = SozR 4-4200 § 22 Nr 2, RdNr 24; BSGE 102, 263 [BSG 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R] = SozR 4-4200 § 22 Nr 19, RdNr 15 ff; BSG Urteil vom 20.8.2009 - B 14 AS 41/08 R - juris RdNr 15; für Rheinland-Pfalz BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 26 RdNr 14 und BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 34; für Nordrhein-Westfalen BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 27 RdNr 16; für Berlin BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 42 RdNr 22). Es ist also nicht auf Regelungen zurückzugreifen, die (wie die vom LSG zitierten Sonderregelungen für die Vergabe von Mietreihenhäusern und mietreihenhausähnlichen Wohnungen sowie Wohnungen im Maisonette-Stil) bestimmte Wohnungstypen mit einem bestimmten Zuschnitt in den Blick nehmen.
21 Damit knüpft der Senat an die bisherige Rechtsprechung beider für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate zum Verhältnis abstrakter zu konkreter Angemessenheitsprüfung an. Beide Senate gehen bei der Bestimmung des maßgeblichen Vergleichsraumes davon aus, dass persönliche Umstände wie etwa das (nähere) soziale und schulische Umfeld minderjähriger schulpflichtiger Kinder, Alleinerziehender oder behinderter oder pflegebedürftiger Menschen bzw der sie betreuenden Familienangehörigen Gründe darstellen können, die zu Einschränkungen der Obliegenheit zur Senkung unangemessener Kosten der Unterkunft im Sinne subjektiver Unzumutbarkeit führen. Eine abweichende Bestimmung des maßgeblichen Vergleichsraumes schon bei Bestimmung der abstrakt angemessenen Kosten ist aber nicht vorzunehmen (BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr 19, RdNr 35; BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 27 RdNr 33 und zuletzt BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 106/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 46 RdNr 30 ff).
Bei Bestimmung der abstrakt angemessenen kalten Betriebskosten im Vergleichsraum kommt es nicht darauf an, ob existenzsicherndes Wohnen in (gedachten) Wohnungen möglich ist, in denen der in den vom LSG genannten Betriebskostenarten (insbesondere Kosten für Straßenund Gehwegreinigung, Hausreinigung, Gartenpflege und Schneebeseitigung durch Dritte, Gemeinschaftsantenne/Kabelanschluss und Aufzug) zum Ausdruck kommende Wohnungsstandard nicht gewährleistet ist. Es geht vielmehr darum "die Wirklichkeit", also die Gegebenheiten auf dem Mietwohnungsmarkt des Vergleichsraums abzubilden (vgl nur BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 27 RdNr 21). Dort wo statistische Daten zur Bestimmung gerade im unteren Wohnsegment nicht vorliegen, ist es zulässig, auf bereits vorliegende Daten aus Betriebskostenübersichten (und dabei vorrangig auf örtliche Übersichten) zurückzugreifen und dabei auf die sich daraus ergebenden Durchschnittswerte. Eine weitergehende Gewichtung hat der Senat dagegen nicht vorgenommen, weil nicht erkennbar ist, welche zuverlässigen (weitergehenden) Aussagen sich hieraus ableiten lassen sollten (BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 42 RdNr 34). Die Heranziehung von Durchschnittswerten aus allen Mietverhältnissen ergibt zwar einen Wert, der - weil er den gesamten Mietmarkt erfasst - in der Tendenz höher liegt, als dies bei Auswertung nur des Teilsegments der Fall wäre, auf das Leistungsberechtigte nach dem SGB II zu verweisen sind. Sofern eine entsprechend differenzierte Datenlage aber nicht vorliegt und also eine Auswertung des Teilsegments mit vernünftigem Aufwand ausscheidet, ist eine solche Vergröberung erforderlich, um mit ausreichender Sicherheit zu gewährleisten, dass in jedem Marktsegment - auch in dem in Bezug zu nehmenden unteren Segment - eine genügende Anzahl an Mietverhältnissen zu diesem Preis vorhanden ist.
Entgegen den Ausführungen des LSG kommen nicht nur gesundheitliche Gründe in Betracht, wenn es um die Gründe für die "Unzumutbarkeit" von Kostensenkungsmaßnahmen (insbesondere durch Umzug) geht. Es können auch die besonderen Belange von Eltern und Kindern (vor dem Hintergrund des Art 6 Grundgesetz) solche beachtenswerte Gründe darstellen. Wie bereits dargestellt, ist auf das soziale und schulische Umfeld minderjähriger schulpflichtiger Kinder Rücksicht zu nehmen. Ebenso ist die Situation von Alleinerziehenden dahin zu überprüfen, ob sie zur Betreuung ihrer Kinder auf eine besondere Infrastruktur angewiesen sind, die bei einem Wohnungswechsel in entferntere Ortsteile möglicherweise verlorenginge und im neuen Wohnumfeld nicht ersetzt werden könnte (BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr 19 RdNr 35). Auch Angehörige unterer Einkommensschichten, die nicht auf Transferleistungen angewiesen sind, werden sich bei der Frage nach Kosteneinsparungen von diesen Gedanken leiten lassen.