Source: https://www.telemedicus.info/article/1519-BGH-Kein-pauschaler-Unterlassungsanspruch-gegen-Presse.html
Timestamp: 2019-08-23 01:40:52
Document Index: 359690166

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', '§ 13']

BGH: Kein pauschaler Unterlassungsanspruch gegen Presse - Telemedicus
Mittwoch, 7. Oktober 2009 , von Thomas Mike Peters
BGH: Kein pauschaler Unterlassungsanspruch gegen Presse
Der Bundesgerichtshof hat gestern entschieden, dass es keinen umfassenden vorbeugenden Anspruch eines Kindes gegenüber der Presse gibt, die Veröffentlichung jeglicher Fotos bis zur Volljährigkeit zu unterlassen (Az. VI ZR 314/08 und VI ZR 315/08). Denn auch die Zulässigkeit von Berichterstattungen über Minderjährige ist stets an einer individuellen Einzelfallabwägung festzumachen. Pauschale Unterlassungsansprüche würden demgegenüber die Presse- und Äußerungsfreiheit unverhältnismäßig verkürzen, so der BGH.
LG und OLG Hamburg haben pauschalen Unterlassungsanspruch bejaht
Im vorliegenden Rechtsstreit hatten die minderjährigen Kinder von Franz Beckenbauer gegen den Zeitschriftenverlag Hubert Burda Medien geklagt. In verschiedenen Zeitschriften von Burda waren Fotos der Kinder mit ihren Eltern abgebildet worden. Auf Verlangen der Kinder hat der Verlag zunächst bezüglich der Bildberichterstattung eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben. Zudem wurde der Burda Verlag vom LG Hamburg und vom OLG Hamburg dazu verurteilt, bis zur Volljährigkeit der Kinder pauschal keine Fotos mehr zu veröffentlichen oder zu verbreiten, die die Kinder zeigen. Dagegen legte das Verlagshaus Revision beim BGH ein.
BGH: Notwendigkeit der Einzelfallabwägung steht pauschalem Unterlassungsanspruch entgegen
Der VI. Zivilsenat des BGH hat die Einschätzung der Hamburger Gerichte in seiner gestrigen Entscheidung nicht geteilt. Er hat vielmehr entschieden, dass solch umfassender vorbeugender Unterlassungsanspruch auch einem betroffenen Kind nicht zusteht. Dies gelte selbst dann, wenn sein Recht am eigenen Bild durch Berichterstattung der Presse bereits mehrfach verletzt wurde. Denn für die Zulässigkeit von Bildberichterstattungen sei stets am Ergebnis einer individuellen Abwägungung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Schutzinteresse des Abgebildeten festzumachen, so der BGH. Dazu führt das oberste deutsche Zivilgricht in einer Pressemitteilung aus:
"Eine solche Interessenabwägung kann nicht in Bezug auf Bilder vorgenommen werden, die noch gar nicht bekannt sind und bei denen insbesondere offen bleibt, in welchem Kontext sie veröffentlicht werden."
Pressefreiheit schlägt pauschalen Minderjährigenschutz
Auch der Umstand, dass es sich vorliegend bei den Betroffenen um Minderjährige handelt, ist dem BGH zufolge in diesem Zusammenhang unbeachtlich. Denn dem Schutz Minderjähriger kommt gegenüber dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit nach Ansicht des BGH kein absoluter Vorrang zu. Zwar müssten Kinder grundsätzlich stärker gegen persönlichkeitsrechts-relevante Berichterstattungen geschützt werden als Erwachsene. Jedoch sei dieser Schutz wiederum auch nicht so stark, als dass er sich pauschal immer gegenübenüber der Presse- und Äußerungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) durchsetzen könnte. Deswegen bedürfe es im Interesse der Kommunikationsgrundrechte auch hier stets einer Einzelfallentscheidung, so die Karlsruher Richter.
Der Entscheidungstext liegt noch nicht vor.
Thomas Mike Peters, Telemedicus v. 07.10.2009, http://tlmd.in/a/1519
Lehrer 5. Klasse 07.10.2009 11:01
"gestrigen Entscheidung"
Sprachlich schlecht und zudem doppeldeutig. Next time better.
ElGraf 08.10.2009 18:02
Das musste vermutlich mal gesagt werden. Jetzt aber wieder zurück in die Klippschule, ne?
Och nöö 11.10.2009 13:59
ein Bildungschauvinist, der sich Graf nennt. Kann mal bitte jemand das Cliché abschalten ??!!
Jemand 11.10.2009 14:18
Einmal mehr hier zu lesen: Anonymes Blogposting als unverzichtbare Bereichung für die Informationsgesellschaft.
Es lebe das Web 2.0, wo alle was sagen dürfen, vor allem diejenigen, die eigentlich nichts zu sagen haben.
Schade, dass es keinen "pauschalen Unterlassungsanspruch" gegen anonyme Blogtrolle gibt.
Simon 11.10.2009 17:25
Meine Meinung: Jeder hat was zu sagen. Mir ist aber lieber, wenn er das auch im eigenen Namen tut.
ElGraf 12.10.2009 09:27
Meine Meinung: Dazu ist alles gesagt. Und wenn "jemand" es bedauert, dass es "keinen pauschalen Unterlassungsanspruch gegen anonyme Blogtrolle gibt", muss dazu auch nichts mehr gesagt werden.
Thomas Mike Peters 12.10.2009 09:31
Ich schließe mich unserem gern gesehenen (pseudonymen) Haustroll an! ;-)
Simon 12.10.2009 10:26
Außer den Telemedicus-Autoren hat in diesem Thread niemand unter seinem eigenem Namen kommentiert. Das sagt doch auch mal was aus, oder?
Thomas Mike Peters 12.10.2009 11:08
Unter dem hier auf dem Blog in den Kommentaren bereits schon oft (und leidenschaftlich) diskutierten Gedanken der Waffengleicheit oder besser des "Kampfes mit offenem Visier" ist dieser Umstad sicherlich bemerkenswert. Aber andererseits gibt es ja zB auch noch § 13 Abs. 6 TMG. Demnach ist eine anonyme oder pseudonyme Nutzung des Internets ja grds. vom Gesetzgeber erwünscht (zuletzt so auch HansOLG, Urteil v. 04.02.2009, Az. 5 U 180/07 - "Long Island Ice Tea", http://www.telemedicus.info/urteile/728-5-U-18007.html). Und im Grundsatz teile ich diese Wertung auch vollkommen. Aber nichtsdestotrotz fände ich es persönlich machmal ehrlich gesagt auch angenehmer, wenn sich das eine oder andere kommentierende Gegenüber zu erkennen geben würde, und somit eine Diskussion auf "realer Augenhöhe" stattfinden würde.