Source: http://www.cbh.de/News2/Unternehmen-Finanzen/2013
Timestamp: 2018-07-19 20:47:17
Document Index: 325088540

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 34', 'BGH', 'BGH', '§ 51', '§ 51', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 135', 'BGH', '§ 135', '§ 135', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rückschlag für Geschäftsmodell: Abtretung von Schadensersatzansprüchen aufgrund von Kartellverstößen nach LG Düsseldorf sittenwidrig
Mit Urteil vom 17.12.2013 hat das Landgericht Düsseldorf eine Schadensersatzklage über mehr als 131 Millionen Euro gegen sechs Zementhersteller wegen kartellrechtswidriger Absprachen abgewiesen. Die Klägerin hatte sich zuvor die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche von 36 Zementabnehmern abtreten lassen (LG Düsseldorf, 37 O 200/09 [Kart]). mehr...
BGH: Keine Erstattungsfähigkeit von Handelsverlusten gem. § 1 Abs. 4 EAEG
Anleger haben gem. § 1 Abs. 4 EAEG einen Anspruch auf Rückzahlung eingezahlter Gelder, die von einem Wertpapierhandelsunternehmen vertragswidrig verwendet wurden. Nach dem Urteil des BGH vom 05.11.2013 (Az. XI ZR 13/13) werden entstandene Handelsverluste hiervon nicht erfasst. mehr...
Kommanditisten aufgepasst: Nicht nur subsidiäre Haftung für Drittgläubigerforderungen eines Mitgesellschafters
Mit Urteil vom 08.10.2013 (Az. II ZR 310/12) entschied der Bundesgerichtshof, dass der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, der eine Drittgläubigerforderung gegen einen Mitgesellschafter geltend macht, grundsätzlich nicht verpflichtet ist, zunächst die Gesellschaft in Anspruch zu nehmen. Aus der sogenannten gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht lässt sich eine generell nur subsidiäre Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften mit anderen Gesellschaftern nicht ableiten. mehr...
Schranken der verjährungshemmenden Wirkung eines Güteantrages
Vielfach werden Güteanträge bei einer der staatlich anerkannten Gütestellen allein aus taktischen Gründen gestellt, um auf diese Weise eine Hemmung möglicher Ansprüche zu bewirken. Von dieser Möglichkeit machten Anleger zum Ende des Jahres 2011 massenhaft Gebrauch, als mögliche Ansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung in Altfällen ohne verjährungshemmende Maßnahmen mit Ablauf der absoluten Verjährungsfrist von zehn Jahren am 02.01.2012 zu verjähren drohten. Das LG Bonn hat mit Urteil vom 26.11.2013 (Az. 20 O 61/13) kürzlich entschieden, dass ein Güteantrag in inhaltlicher Hinsicht bestimmten Anforderungen genügen muss, um die gewünschte Hemmungswirkung zu entfalten. mehr...
Schranken der verjährungshemmenden Wirkung eines Mahnbescheids
Einem Anleger, der die Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds begehrt, kann es wegen Rechtsmissbrauchs verwehrt sein, sich auf die verjährungshemmende Wirkung eines Mahnbescheids zu berufen, wenn dieser durch die bewusst wahrheitswidrige Angabe erschlichen wurde, dass die Gegenleistung, von welcher der Anspruch abhängt (Abtretung der Fondsbeteiligung), erbracht sei (LG Offenburg, Urt. v. 19.09.2013, Az. 2 O 199/12). mehr...
Vermittlung privater Zusatzversicherungsverträge durch gesetzliche Krankenkassen ist erlaubnispflichtig
Der BGH hat mit Urteil vom 18.09.2013 (Az. I ZR 183/12) entschieden, dass gesetzliche Krankenkassen, die ihren Versicherten zur Abdeckung von Versorgungslücken Krankenzusatzversicherungen mit privaten Versicherungsunternehmen vermitteln, eine Vermittlererlaubnis nach § 34d Abs.1 Satz 1 GewO benötigen. mehr...
Ressortmäßige Einzelvertretungsbefugnis bei satzungsgemäßer Gesamtvertretung ist bei Identität zwischen Gesellschaftern und Geschäftsführern zulässig
Bei Identität zwischen Gesellschaftern und Geschäftsführern einer GmbH und satzungsgemäßer Gesamtvertretung der Geschäftsführer ist eine Einzelvertretungsbefugnis für alle innerhalb des zugewiesenen Ressorts liegenden Maßnahmen bei einer gelebten Ressortaufteilung der Geschäftsführer wirksam (OLG München, Urtel vom 19.9.2013 – 23 U 1003/13). mehr...
„Eltern haften für ihre Kinder“? - Europäischer Gerichtshof bestätigt Geldbußen im Aufzugskartell
Mit Urteil vom 24. Oktober 2013 hat der Europäische Gerichtshof die Geldbußen bestätigt, die seitens der Europäischen Kommission gegen die Muttergesellschaft der Kone-Gruppe wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für Aufzüge und Fahrtreppen verhängt wurden (EugH, Urteil vom 24.10.2013, RS C‑510/11 P). mehr...
Kreditinstitute können nicht in allen Fällen die Vorlage eines Erbscheins verlangen
Banken verlangen von Erben häufig die (kostenintensive) Vorlage eines Erbscheins als Legitimierung und Nachweis, dass ihnen das Guthaben des Verstorbenen tatsächlich zusteht. Der BGH hat nun entschieden, dass entsprechende Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken und Sparkassen nicht in jedem Fall wirksam sind (Urt. v. 08.10.2013, Az. XI ZR 401/12). mehr...
Verbände im Fokus! Kartellbehörden sehen Verbandsarbeit immer häufiger mit kritischen Augen
Ausweislich seiner Pressemitteilung vom 17.10.2013 hat das Bundeskartellamt u.a. gegen den Verband der Keramischen Industrie sowie zahlreiche Unternehmen Bußgelder in Höhe von insgesamt knapp 900.000,- € erlassen. mehr...
Die neue SEPA-Firmenlastschrift – des einen Freud, des anderen Leid
Zum 01.02.2014 wird der Zahlungsverkehr europaweit auf die Regularien der SEPA (Single Euro Payments Area) für Überweisungen und Lastschriften umgestellt. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr (B2B) bringt das neue System eine beachtenswerte Änderung mit sich. mehr...
Kammergericht: Ein Verbot des Vertriebs über Internetplattformen Dritter ist auch im selektiven Vertriebssystem kartellrechtswidrig
Mit Entscheidung vom 19.09.2013 hat das Kammergericht entschieden, dass ein Hersteller es einem Einzelhändler nicht untersagen kann, Produkte über „eBay" oder andere Internetportale Dritter anzubieten und zu verkaufen (Kammergericht, Urteil vom 19.09.2013, Az. 2 U 8/09 Kart). mehr...
Gesetzentwurf zum Konzerninsolvenzrecht vorgelegt
Das Bundeskabinett hat am 28.08.2013 einen Gesetzentwurf zum Konzerninsolvenzrecht beschlossen (Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen). mehr...
Warum „unverbindliche“ Preisempfehlungen auch wirklich „unverbindlich“ sein sollten
Mit Pressemitteilung vom 31.07.2013 hat das Bundeskartellamt bekannt gegeben, gegen ein Pharmaunternehmen und verantwortliche Mitarbeiter dieses Unternehmens Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 6,5 Millionen Euro wegen vertikaler Preisbindung verhängt zu haben. mehr...
Anzapfen verboten“: Bundeskartellamt zur Marktmacht des Einzelhandels – Nicht alle Forderungen der Einzelhändler müssen vom Lieferanten hingenommen werden
Mit Pressemitteilung vom 24. Juli 2013 hat das Bundeskartellamt bekanntgegeben, dass das Einzelhandelsunternehmen EDEKA nach vorläufiger Bewertung gegen das sog. „Anzapfverbot“ verstoßen hat. mehr...
Wenn zwei sich streiten !
Das OLG Stuttgart hat sich mit Beschluss vom 13.05.2013 (Az. 14 U 12/13) zum Gesellschafterstreit in der Zwei-Personen-GmbH geäußert. mehr...
Das Bundeskartellamt hat am 25.06.2013 neue Leitlinien für die Bußgeldzumessung in Kartellordnungswidrigkeitenverfahren veröffentlicht. mehr...
Wer hätte das (noch) gedacht? 8. GWB-Novelle in Kraft getreten – neue Fassung des GWB bekanntgemacht
Mit erheblicher Verzögerung und nach viel politischem Streit ist am 29.06.2013 die 8. GWB-Novelle verkündet worden (Bundesgesetzblatt, I Nr. 32, S. 1738). mehr...
EU-Komission will private Kartellrechtsdurchsetzung vereinfachen – Richtlinienentwurf zur Erleichterung des „private enforcement" vorgestellt
Die Europäische Kommission hat am 11.06.2013 einen Vorschlag für eine Richtlinie vorgelegt, mit welcher die „private Kartellrechtsdurchsetzung" durch von kartellrechtswidrigem Verhalten geschädigte Bürger und Unternehmen erleichtert werden soll - COM(2013) 404 vom 11.06.2013. mehr...
BGH zur Pfändbarkeit von Ansprüchen nach § 51a GmbHG
Die Ansprüche auf Auskunft und Einsicht nach § 51a GmbHG sind als Ausfluss der Gesellschafterstellung nicht pfändbar. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 29. April 2013 (VII ZB 14/12) entschieden. mehr...
Nicht jeder Verzicht ist eine steuerpflichtige Schenkung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 30.01.2013, Az. II R 38/11, festgestellt, dass der Verzicht eines GmbH-Gesellschafters auf ein ihm persönlich zustehendes Mehrstimmrecht auch dann keine freigebige Zuwendung an die anderen Gesellschafter darstellt, wenn sich der Wert von deren Geschäftsanteilen an der GmbH dadurch erhöht. mehr...
Bundeskabinett beschließt Erleichterungen im handelsrechtlichen Ordnungsverfahren für kleinste und kleine Kapitalgesellschaften
Das Kabinett hat am 17. April 2013 den vom Bundesministerium der Justiz vorbereiteten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 29. November 2012 zur Reform des handelsrechtlichen Ordnungsgeldverfahrens beschlossen. mehr...
Was lange währt…: BGH bestätigt die Verurteilung der Mitglieder des Grauzementkartells
Mit Beschluss vom 26. Februar 2013 hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs die Verurteilung der Mitglieder des Grauzementkartells durch das Oberlandesgericht Düssseldorf bestätigt. Dabei hat der Senat die verhängten Bußgelder allerdings wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung um 5% reduziert. Insgesamt wurden damit Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 380 Mio. Euro rechtskräftig - mehr als in jedem anderen Verfahren des Bundeskartellamts (Beschluss des BGH vom 26. Februar 2013 - KRB 20/12). mehr...
Einmal Gesellschafterdarlehen, immer Gesellschafterdarlehen – BGH versagt Gestaltungen im Rahmen des § 135 Abs. 1 InsO die Anerkennung
Der BGH setzt unter Betonung der Finanzierungsfolgeverantwortung des Gesellschafters seine Rechtsprechung zur extensiven Auslegung des § 135 InsO fort und weitet mit seiner Entscheidung vom 21.02.2013 den Anwendungsbereich des § 135 Abs. 1 InsO auf Gestaltungen bei Begründung des Darlehens wie auch Gestaltungen zur Enthaftung des Gesellschafterdarlehens aus (BGH, Urteil vom 21.02.2013 - IX ZR 32/12). mehr...
Gescheiterter Anteilserwerb – erfolgreicher Betriebsausgabenabzug
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 09.01.2013 zu der umstritte-nen Frage der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Due-Diligence-Kosten bei einem gescheiterten Anteilserwerb Stellung genommen (BFH, Urteil vom 09.01.2013, Az. I R 72/11). mehr...
Ist bloße Information bereits gefährlich? Bundeskartellamt verhängt hohe Geldbußen wegen wettbewerbsbeschränkenden Informationsaustauschs
Wegen des wettbewerbsbeschränkenden Austauschs von Informationen hat das Bundeskartellamt Bußgelder in Millionenhöhe gegen sechs Drogerieartikelhersteller und den Markenverband e.V. sowie deren Verantwortliche verhängt. Zuvor waren wegen dieses Vorwurfs bereits gegen neun andere Unternehmen Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 24 Mio. Euro verhängt worden (Bundeskartellamt, Pressemitteilung vom 18.03.2013). mehr...
Doch kein „Germany’s Gold" für ARD und ZDF? Bundeskartellamt meldet Bedenken gegen geplante Online-Plattform an
Mit einer Pressemitteilung vom 11.03.2013 hat das Bundeskartellamt wettbewerbsrechtliche Bedenken gegen die ARD/ZDF Online-Plattform „Germany's Gold" geäußert. mehr...
Schluss mit der Anonymität? BGH entscheidet über Auskunftsansprüche von Treuhand-Kommanditisten in einer Publikums-KG
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit zwei Urteilen vom 05.02.2013 entschieden, dass Anleger, die sich als Treugeber über einen Treuhandgesellschafter an einem Fonds in der Form von Publikums-Kommanditgesellschaften beteiligt haben, Auskunft über Namen und Anschriften der übrigen an der Gesellschaft beteiligten Anleger verlangen können, wenn ihnen im Innenverhältnis der Gesellschaft die Stellung eines unmittelbaren Gesellschafters (Kommanditisten) eingeräumt ist (BGH, Urteile vom 05.02.2013, Az. II ZR 134/11 und II ZR 136/11 ). mehr...
EuGH: Kartellrecht untersagt auch Absprachen zulasten möglicherweise rechtswidrig handelnder Wettbewerber
Mit Urteil vom 07.02.2013 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass eine Kartellabsprache mit dem Ziel, einen Konkurrenten auszuschließen, auch dann gegen das Kartellverbot verstößt, wenn der Konkurrent womöglich auf dem Markt illegal tätig ist. Das Kartellrecht soll nicht nur diesen Konkurrenten, sondern auch die Struktur des Marktes und damit den Wettbewerb als solchen schützen (EuGH, Urteil vom 07.02.2013, Rs C-68/12). mehr...
Bundesverfassungsgericht: „Verzögern lohnt sich nicht“ – Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen ist verfassungsgemäß
Die gesetzlich angeordnete Verzinsung von Kartellgeldbußen, die durch einen Bescheid der Kartellbehörde festgesetzt worden sind, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 19.12.2012 entschieden (BVerfG, Beschluss vom 19.12.2012, 1 BvL 18/11). mehr...
Bundesfinanzhof: Mit zweierlei Maß gemessen
Bei unverzinslichen Darlehen – insbesondere Gesellschafterdarlehen – ist steuerlich zu unterscheiden: Die Rückzahlungsverpflichtung des Darlehensnehmers ist abzuzinsen, die korrespondiere Forderung des Darle-hensgebers aber (in der Regel) nicht, jedenfalls nicht im Hinblick auf die Unverzinslichkeit (Bundesfinanzhof, Urteil vom 24.10.2012, Az. I R 43/11). mehr...
EuGH: Kommission darf auf Grundlage von ihr selbst festgestellter Kartellrechtsverstöße Schadensersatz verlangen
Mit Urteil vom 06.11.2012 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Eigenschaft der Europäischen Kommission als Kartellbehörde, die Kartellrechtsverstöße ermittelt und Geldbußen verhängt, einer späteren Geltendmachung eines Schadens aufgrund des ermittelten Kartellrechtsverstoßes durch die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, nicht entgegen steht (EuGH, Urt. v. 06.11.2012, RS C-199/11 – Europäische Union gegen Otis u.a.). mehr...