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Timestamp: 2020-01-29 10:56:18
Document Index: 28169271

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 236', '§ 14', '§ 34', '§ 236', '§ 236', '§ 34', '§ 100', '§ 236', '§ 14']

Jansen, SGB VI § 34 Voraussetzungen für einen Rentenansp ... / 2.2 Hinzuverdienstgrenze für Vollrenten wegen Alters | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Anspruch auf eine Rente wegen Alters als Vollrente besteht vor Erreichen der Regelaltersgrenzenach Abs. 2 der Vorschrift (i. d. F. des Flexirentengesetzes v. 8.12.2016, BGBl. I S. 2838) nur, wenn die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze von 6.300,00 EUR nicht überschritten wird. Abs. 2 enthält damit die negative Anspruchsvoraussetzung für einen Anspruch auf Vollrente wegen Alters (vgl. BT-Drs. 18/9787 S. 38).
Der Betrag von 6.300,00 EUR ergibt sich, wenn die bisherige monatliche Hinzuverdienstgrenze für einen Anspruch auf Vollrente wegen Alters in Höhe von 450,00 EUR mit 14 multipliziert wird. Im Ergebnis hat sich durch das am 1.7.2017 in Kraft getretene neue Hinzuverdienstrecht bezogen auf ein volles Kalenderjahr keine Änderung hinsichtlich der Höhe der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Bezieher von Vollrenten wegen Alters ergeben. Die zweimalige Überschreitsensmöglichkeit der bisherigen Hinzuverdienstgrenze von 450,00 EUR ist vielmehr bereits in der kalenderjährlichen Hinzuverdienstgrenze von 6.300,00 EUR enthalten. Das neue Hinzuverdienstrecht stellt allerdings insoweit eine Verbesserung für die betroffenen Versicherten dar, als nunmehr die auf einzelne Kalendermonate ausgerichtete Betrachtungsweise entfällt; die volle kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze ist somit auch dann in voller Höhe maßgebend, wenn ein Hinzuverdienst nur in Teilzeiträumen eines Kalenderjahres erzielt wird oder die Rente unterjährig beginnt oder endet (vgl. BT-Drs. 18/9787 S. 38). Zu berücksichtigen sind dabei nur Einkünfte, die paralell zum Altersrentenbezug vor Erreichen der Regelaltersgrenze erzielt werden (vgl. DRV Bund, Auslegungsfrage 19 zum Flexirentengesetz, Stand Mai 2017).
Ein am 10.1.1954 geborener Versicherter bezieht seit dem 1.2.2017 die Altersrente für langjährig Versicherte (§ 236) als Vollrente wegen Alters. In den Monaten Oktober 2017 und November 2017 übernimmt er eine Krankheitsvertretung im Betrieb seines ehemaligen Arbeitgebers mit einem monatlichen Arbeitsentgelt (§ 14 SGB IV, § 34 Abs. 3b Satz 1) in Höhe von 2.800,00 EUR.
In den Monaten Oktober 2017 und November 2017 übt der Altersrentenbezieher vor Erreichen seiner Regelaltersgrenze eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt aus, die sich auf die Höhe der bisher gezahlten Altersrente (= Zahlung der Altersrente als Teilrente gemäß Abs. 3 Satz 1 bis 3) oder sogar auf den Rentenanspruch (Abs. 3 Satz 4) auswirken könnte. Dies wäre der Fall, wenn der Versicherte mit seinem Hinzuverdienst die in Abs. 2 genannte kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze von 6.300,00 EUR überschreiten würde.
Obwohl die Altersrente für langjährig Versicherte (§ 236) erst am 1.2.2017 und damit unterjährig begonnen hat, ist bei Anwendung von Abs. 2 für den nach dem 30.6.2017 erzielten Hinzuverdienst die volle Hinzuverdienstgrenze von 6.300,00 EUR zugrunde zu legen.
Im laufenden Kalenderjahr (2017) erzielt der Versicherte voraussichtlich einen zu berücksichtigenden Hinzuverdienst von insgesamt 5.600,00 EUR (2.800,00 EUR x 2 KM); damit überschreitet er die in Abs. 2 genannte kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze von 6.300,00 EUR nicht. Die Altersrente für langjährig Versicherte (§ 236) ist somit im Jahr 2017 (auch in den Monaten Oktober 2017 und November 2017) als Vollrente wegen Alters zu leisten.
Beachte: Nach altem Hinzuverdienstrecht (= § 34 Abs. 2 und 3 i. d. F. bis 30.6.2017) hätte in den Monaten Oktober 2017 und November 2017 wegen der monatlichen Betrachtungsweise kein Anspruch auf Vollrente wegen Alters bestanden, weil der Versicherte mit seinem Arbeitsentgelt in dieser Zeit sowohl die einfache monatliche Hinzuverdienstgrenze (= 450,00 EUR) als auch das Doppelte dieses Betrages (= 900,00 EUR) überschritten hätte (Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Nr. 1 i. d. F. bis 30.6.2017). Bei Einhaltung einer der in Abs. 3 Nr. 2 (i. d. F. bis 30.6.2017) genannten Hinzuverdienstgrenzen wäre ggf. eine Teilrente wegen Alters zu einem Drittel, zur Hälfte oder zu zwei Dritteln der Vollrente wegen Alters zu leisten gewesen; bei Überschreiten der dort genannten höchsten Hinzuverdienstgrenze, wäre die Altersrente mit Wirkung zum 1. Oktober gemäß § 100 Abs. 3 Satz 1 weggefallen.
Ein am 10.1.1954 geborener Versicherter bezieht seit dem 1.2.2017 die Altersrente für langjährig Versicherte (§ 236) als Vollrente wegen Alters. Am 1.1.2018 nimmt er eine zeitlich unbefristete abhängige Beschäftigung auf. Laut Arbeitsvertrag wurde Arbeitsentgelt (§ 14 SGB IV, Abs. 3b Satz 1) in folgender Höhe vereinbart:
Januar bis Oktober = 450,00 EUR monatlich
November bis Dezember = 1.500,00 EUR monatlich (saisonbedingt)
Wegen der Aufnahme einer Dauerbeschäftigung neben dem Altersrentenbezug und vor Erreichen der Regelaltersgrenze zum 1.1.2018 hat der zuständige Rentenversicherungsträger zu prüfen, ob mit dem vom Versicherten voraussichtlichen kalenderjährlichen Hinzuverdienst (Abs. 3b Satz 1) die in Abs. 2 genannte Hinzuverdienstgrenze für einen Anspruch auf Vollrente wegen Alters in Höhe von ...