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Timestamp: 2016-06-26 13:51:52
Document Index: 112183698

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 297', '§ 615', '§ 615', '§ 81']

LAG-DUESSELDORF - 04.04.2007, 7 (11) Sa 783/06 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Düsseldorf > Urteil vom 04.04.2007, Aktenzeichen: 7 (11) Sa 783/06 LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 7 (11) Sa 783/06Urteil vom 04.04.2007
4. Läuft die Widerspruchsfrist wegen einer fehlerhaften Unterrichtung nicht, so kann in der Erhebung einer Kündigungsschutzklage gegen eine vom Betriebserwerber ausgesprochene Kündigung kein konkludenter Verzicht des Arbeitnehmers auf die Ausübung des Widerspruchsrechts gesehen werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer keine Anhaltspunkte dafür hat, dass sein Widerspruchsrecht noch bestehen könnte. Gleiches gilt für den Abschluss eines gerichtlichen Beendigungsvergleichs mit dem Betriebserwerber.
5. Ob die Ausübung des Widerspruchsrechts rechtsmissbräuchlich ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.Rechtsgebiete:BGBVorschriften:§ 613 a Abs. 5 BGB, § 613 a Abs. 6 BGBStichworte:Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB - Verwirkung des Widerspruchs - Verzicht - Kündigung durch den Erwerber - Beendigungsvergleich mit dem ErwerberVerfahrensgang:ArbG Solingen 3 Ca 143/06 lev vom 17.05.2006
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Weitere Entscheidungen vom LAG-DUESSELDORFLAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 (11) Sa 783/06 vom 04.04.20071. Die Unterrichtung ist fehlerhaft und setzt den Lauf der Widerspruchsfrist gemäß § 613 a Abs. 6 BGB nicht in Gang, wenn über die haftungsrechtlichen Folgen des Betriebsübergangs nicht unterrichtet worden ist.
5. Ob die Ausübung des Widerspruchsrechts rechtsmissbräuchlich ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.LAG-DUESSELDORF – Urteil, 14 (13) Sa 1152/06 vom 02.04.2007Zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei der Anpassung von Betriebsrenten im Rahmen des Bochumer Verbandes.LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 292/07 vom 23.03.20071. Bei fehlendem Leistungsvermögen des Arbeitnehmers kommt der Arbeitgeber mit der Annahme der Dienste des Arbeitnehmers nicht in Verzug (§ 297 BGB). Die Darlegungs- und Beweislast für das Unvermögen des Arbeitnehmers trägt der Arbeitgeber (BAG AP Nr. 77 zu § 615 BGB). Hat der Arbeitgeber Indizien vorgetragen, aus denen auf Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers geschlossen werden kann, ist es Sache des Arbeitnehmers, die Indizwirkung zu erschüttern (BAG AP Nr. 106 zu § 615 BGB).
2. Dem Antrag des Arbeitgebers auf Einholung eines arbeitsmedizinischen Sachverständigengutachtens ist nur dann zu entsprechen, wenn bei einer Gesamtwürdigung aller vorgetragenen Indizien zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung begründete Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers während des Annahmeverzugszeitraums bestehen.
3. Die vorstehenden Grundsätze gelten entsprechend für den Beschäftigungsanspruch des schwerbehinderten Menschen nach § 81 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 SGB IX.
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