Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/wohnungseigentuemergemeinschaft-ist-verbraucher-gemaess-bgb-preisanpassungsklauseln-unwirksam_068928.html
Timestamp: 2019-12-10 12:42:10
Document Index: 185281938

Matched Legal Cases: ['§ 13', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 307', '§ 13']

Wohnungseigentümergemeinschaft ist Verbraucher gemäß § 13 BGB – Preisanpassungsklauseln unwirksam
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die in Rechtsprechung und Literatur sehr umstrittene Frage, ob eine Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher gemäß § 13 BGB zu betrachten ist, nunmehr bejaht.
In den Fällen, die vom BGH entschieden worden sind, ging es um formularmäßige Preisanpassungsklauseln in Gaslieferungsverträgen (sog. Spannungsklauseln).
Kerninhalt dieser Klauseln ist die Abhängigkeit der Entwicklung des Arbeitspreises für die Lieferung von Gas ausschließlich von der Preisentwicklung für Heizöl.
Gegenständlich war dabei, ob die Klausel bei ihrer Verwendung gegenüber einer Wohnungseigentümergemeinschaft der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB unterfällt und letztlich dieser auch standhält.
Entsprechende Klauseln wurden bisher bei der Verwendung gegenüber Unternehmern für zulässig, jedoch für unzulässig/unwirksam betreffend künftige Preisänderungen bei Verwendung gegenüber Verbrauchern erachtet.
Die nunmehrige Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaften führt dazu, dass die vom jeweiligen Versorgungsunternehmen verwendeten Preisanpassungsklauseln unwirksam sind, so dass die aufgrund dieser Klauseln von den Versorgungsunternehmen verlangten erhöhten Beträge von den WEG nicht zu zahlen sind, diesen vielmehr im Einzelfall Rückforderungsansprüche zustehen.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Horbas, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Wohnungseigentümergemeinschaft ist Verbraucher gemäß § 13 BGB – Preisanpassungsklauseln unwirksam" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)
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