Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverfg/746ddd1e904a24026019386b19aad44926a4b007f5c68d3954fab02ad6fb1d1b
Timestamp: 2018-11-14 15:20:53
Document Index: 122158697

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 4', '§ 305', '§ 134', '§ 305', 'Art. 12', 'Art. 12']

BVerfG, 1 BvR 1909/06: BVerfG: arbeit auf abruf, treu und glauben, allgemeine geschäftsbedingungen, pacta sunt servanda, verfassungsbeschwerde, vertragsfreiheit, anforderung, verbraucher, privatautonomie, freizeit
Urteil des BVerfG vom 23.11.2006, 1 BvR 1909/06
1 BvR 1909/06
BVerfG: arbeit auf abruf, treu und glauben, allgemeine geschäftsbedingungen, pacta sunt servanda, verfassungsbeschwerde, vertragsfreiheit, anforderung, verbraucher, privatautonomie, freizeit
Arbeit auf abruf, Treu und glauben, Allgemeine geschäftsbedingungen, Pacta sunt servanda, Verfassungsbeschwerde, Vertragsfreiheit, Anforderung, Verbraucher, Privatautonomie, Freizeit
- 1 BvR 1909/06 -
- Bevollmächtigte: avocado rechtsanwälte, Steinstraße 1-3, 40212 Düsseldorf -
gegen a) das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 7. Dezember 2005 - 5 AZR 535/04 -,
b) das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. September 2004 - 18 Sa 224/04 -,
c) das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 7. Januar 2004 - 3 Ca 1224/03 -
die Richter Bryde, Eichberger, Schluckebier
gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 23. November 2006 einstimmig beschlossen:
§ 4.1 Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt dreißig Stunden. Die Parteien sind sich darüber einig, dass der Arbeitnehmer keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber hat, ihn wöchentlich mehr als dreißig Stunden zu beschäftigen.
Bei dem Arbeitsvertrag handele es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Inhaltskontrolle arbeitgeberseits vorformulierter arbeitsvertraglicher Regelungen, die eine bestimmte Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit festlegten und den Arbeitnehmer darüber hinaus verpflichteten, auf entsprechende Anweisung des Arbeitgebers weitere Arbeit (auf Abruf) zu leisten, richte sich seit dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes zum 1. Januar 2002 nicht mehr nach § 134 BGB unter dem Gesichtspunkt
objektiver Umgehung von zwingenden Vorschriften des Kündigungs- und Kündigungsschutzrechts, sondern nach §§ 305 ff. BGB.
b) Selbst wenn man aber ein strukturelles Verhandlungsübergewicht der Beschwerdeführerin unterstelle, könne dies
nur die Lösung rechtfertigen, die Flexibilisierungsregelung insgesamt für unwirksam zu erklären.
Dass der einzelne Arbeitnehmer sich beim Abschluss von Arbeitsverträgen typischerweise in einer Situation struktureller Unterlegenheit befindet, ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannt (vgl. BVerfGE 84, 212 <229>; 85, 191 <213>; 92, 365 <395>; 97, 169 <177 ff.>; 98, 365 <395>; BVerfGK 4, 356 <364>). Ebenfalls anerkannt ist, dass im Bereich des Arbeitslebens nicht nur der Arbeitgeber, sondern auch der
Arbeitnehmer unter dem Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG steht. Vor diesem Hintergrund schützt Art. 12 Abs. 1 GG auch das Interesse des Arbeitnehmers an zumutbaren Arbeitsbedingungen (vgl. BVerfGK 4, 356 <364>).