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Timestamp: 2019-07-20 05:43:32
Document Index: 261045846

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art 8', 'Art 8', 'Art 2', 'Art 3', 'Art 17', 'Art 2', 'Art 5', 'Art 12']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.07.2019 07:43h
Wettbewerbsrecht Computerrecht - Internet Wettbewerbsrecht Sonstiges Urheberrecht Software
c) die von den Nutzern der Dienstleistungen für das Hochladen der rechtsverletzenden Dateien
genutzten IP-Adressen nebst genauem Zeitpunkt des Hochladens?
2. Falls die Frage 1 c bejaht wird: Erstreckt sich die nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2004/48/EG zu erteilende Auskunft auch auf die IP-Adresse, die von dem Nutzer, der zuvor rechtsverletzend Dateien hochgeladen hat, zuletzt für einen Zugriff auf sein Google-/You- Tube-Benutzerkonto verwendet wurde, nebst genauem Zeitpunkt des Zugriffs, unabhängig davon, ob bei diesem letzten Zugriff Rechtsverletzungen begangen wurden?
EGRL 48/2004 Art 8 Abs 1, Art 8 Abs 2 Buchst a
Aktenzeichen: IZR153/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38725
Computerrecht - Internet Suchmaschinen Wettbewerbsrecht
4 W 1149/18
Unterlassungsverpflichtung eines Suchmaschinenbetreibers als mittelbarer Störer: Bezeichnung des Verletzten als "Erpresser"; Anwendungsbereich der Datenschutzgrundverordnung bei Geltendmachung von Löschungsansprüchen gegen den Suchmaschinenbetreiber
1. Eine offensichtliche und auf den ersten Blick klar erkennbare Rechtsverletzung, die einen Suchmaschinenbetreiber als mittelbaren Störer zur Unterlassung einer Äußerung verpflichtet, liegt dann nicht vor, wenn der Verletzte als "Erpresser" bezeichnet wird, aber zugleich ein Bezug zu einer sachlichen Auseinandersetzung vorliegt. Anders ist dies aber bei einer Bezeichnung als "Kinderschänder", die unabhängig von den Umständen des Einzelfalls eine Formalbeleidigung darstellt.(Rn.18)
2. Die Geltendmachung von Löschungsansprüchen gegen einen Suchmaschinenbetreiber fällt in den Anwendungsbericht der Datenschutzgrundverordnung. Ob die in der Ergebnisliste dokumentierte Datenverarbeitung erforderlich ist, ist anhand einer umfassenden Abwägung im Einzelfall zu bestimmen.(Rn.21)
EUV 2016/679 Art 2, Art 3, Art 17
Aktenzeichen: 4W1149/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-07
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Wirtschaftsrecht Computerrecht - Internet Wettbewerbsrecht Sonstiges Urheberrecht
Aktenzeichen: IZR140/15 Paragraphen: Datum: 2018-09-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38100
Computerrecht - Internet Wettbewerbsrecht Sonstiges Urheberrecht Software
GG Art 2 Abs 1, Art 5 Abs 1 S 2, Art 12 Abs 1
Aktenzeichen: IZR154/16 Paragraphen: Datum: 2018-04-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38101