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Timestamp: 2017-09-22 02:48:28
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Matched Legal Cases: ['Art 15', 'Art 15', 'Art 135', 'Art 132', 'Art 147', 'Art 134', 'Art 134', 'Art 132', 'Art 135', 'Art 147', 'Art 147', 'Art 134', 'Art 17', 'Art 37', 'Art 10', '§ 15', '§ 2']

Föderalismus Info 4/2016
Der 40. Bericht über den Föderalismus in Österreich im Überblick
Eben erschienen ist der 40. Bericht über den Föderalismus in Österreich. Dieser gibt einen Überblick über die Wahlgänge auf Landes- und Bundesebene, aktuelle Verfassungsdebatten, Entwicklungen im Verhältnis zwischen Bund und Ländern sowie über wichtige Entscheidungen in einzelnen Bundesländern mit Auswirkungen auf das gesamte Staatsgefüge. Vier Landtagswahlen mit teilweise neuen Koalitionsvarianten, stärkere Reformbereitschaft der Länder (Verwaltungsvereinfachungen, Bürgerbeteiligung), eine neue Aufgaben- und Deregulierungskommission auf Bundesebene sowie eine funktionierende Zusammenarbeit in der Asylfrage sind als wichtigste Stichworte zu nennen.
Die zentralen Ereignisse des Berichtsjahres in Kurzform:
1. Das Jahr 2015 war für den österreichischen Bundesstaat vor allem in politischer Hinsicht bedeutsam: Es fanden nicht weniger als vier Landtagswahlen, konkret im Burgenland, der Steiermark, Oberösterreich und Wien statt, in deren Folge es auch zu neuen Koalitionsvarianten auf Landesebene kam.
Erfreulich ist für 2015 eine verstärkte Reformbereitschaft der Gebietskörperschaften zu verzeichnen. So haben das Burgenland, Tirol und Vorarlberg Initiativen zur Verwaltungsvereinfachung gestartet, das Land Oberösterreich sammelte wiederum im Rahmen einer sogenannten Deregulierungsinitiative Vorschläge zur Reduktion diverser Normen. Auch auf Ebene des Bundes wurden die Arbeiten in der Aufgaben- und Deregulierungskommission fortgesetzt. Ebenso gab es punktuelle Ansätze von Verwaltungsvereinfachungen und Dezentralisierung von einzelnen Bundesstellen, wie sie im Übrigen auch seitens einiger Landtage des Öfteren gefordert wurden.
Zahlreiche Vorschläge aus Politik und Wissenschaft traten hinzu, diese umfassten etwa die Reform des Bundesrates, die Begrenzung der Amtsdauer von Landeshauptleuten, die Einrichtung eines Budgetdienstes für die Landtage oder Gesetze mit Ablaufdatum.
Weniger erfreulich ist die Beendigung der Enquete-Kommission zur Reform der Demokratie in Österreich, die ihre Arbeit im Berichtsjahr 2015 weitgehend ohne Ergebnis einstellte.
2. In Fragen der europäischen Integration ist für Österreich vor allem die Einrichtung der EU-Strategie für den Alpenraum zu erwähnen, die im Berichtsjahr 2015 weiterverfolgt wurde und 2016 in die Umsetzungsphase gelangt. Von mehreren Seiten wurde der Wunsch einer stärkeren Einbindung der nationalen Parlamente auf europäischer Ebene artikuliert; von Seiten des österreichischen Bundesrates ergingen 2015 jedoch keine Stellungnahmen in Subsidiaritätsfragen.
3. Das österreichische Bundesverfassungsrecht wurde im Berichtsjahr 2015 vielfach novelliert: Dabei kann im Besonderen das sogenannte „Durchgriffsrecht“ des Bundes in Fragen der Bereitstellung von Asylquartieren unter Ausschaltung bau- und raumordnungsrechtlicher Bestimmungen aus föderalistischer Sicht durchaus kritisch gesehen werden. Dasselbe gilt für eine neuartige Verpflichtung zur Landesgesetzgebung, wie sie im Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetz vorgesehen ist. In der Bundesgesetzgebung kann darüber hinaus nach wie vor die Tendenz beobachtet werden, dass vereinzelt Bundeszuständigkeiten außerhalb der Kompetenzbestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes normiert werden.
4. Die Länder änderten ihre Verfassungen ebenso in vielfacher Weise: Dabei seien für 2015 vor allem die Erleichterung der Bürgermitwirkung in Oberösterreich sowie die Einrichtung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht in Kärnten hervorgehoben. Der Abbau des Proporzsystems in den Ländern setzte sich ebenfalls 2015 fort, wo es nunmehr auch in Kärnten eine entsprechende Verständigung darauf gibt. Damit verbleiben nur noch Niederösterreich und Oberösterreich mit Proporzregierungen.
Im Rahmen der einfachen Landesgesetzgebung waren verschiedene Umsetzungen europäischer Normen (zB „Public-Sector-Information-Richtlinie“ oder Richtlinie 2013/55/EU zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen) sowie vor allem Änderungen im Bau- und Raumordnungsrecht zwecks Erleichterungen in Zusammenhang mit der Errichtung von Asylquartieren dominierend.
5. Die Entwicklung im österreichischen Gemeinderecht war im Berichtsjahr vor allem von Bemühungen im Bereich der interkommunalen Zusammenarbeit geprägt. So haben etwa die Bundesländer Salzburg und Oberösterreich erstmals die Möglichkeit Ländergrenzen überschreitender Gemeindeverbände geschaffen, wie sie seit der B-VG-Novelle 2011 verfassungsrechtlich vorgesehen ist. Darüber hinaus gab es Erleichterungen der Gemeindekooperation durch die Verschmelzung von Gemeindeverbänden in Niederösterreich oder die Schaffung von Verwaltungsgemeinschaften in Tirol.
6. Im finanziellen Föderalismus dominierten 2015 die umstrittenen Haftungsübernahmen des Landes Kärnten und die damit einhergehende Diskussion um ein Insolvenzrecht für Bundesländer. Hinsichtlich einheitlicher Budgetregeln für Bund, Länder und Gemeinden wurde im Herbst 2015 eine neue Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung erlassen. Sie tritt ab 2020, für Gemeinden ab 2021, in Geltung. Gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung der Länder wurden in einer Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG erlassen.
7. Hinsichtlich der Zusammenarbeit von Bund und Ländern kann für 2015 festgestellt werden, dass nach wie vor Vereinbarungen nach Art 15a BVG mit insgesamt sieben neuen Verträgen zwischen Bund und Ländern (bzw den Ländern untereinander) ein praktikables Instrument der Kooperation im Rahmen bestehender Kompetenzen darstellen. Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit ergeben sich jedoch nach wie vor im Begutachtungsverfahren von Bundesgesetzen: Dabei liegt ein vermeidbares Hauptproblem in den oft sehr knapp bemessenen Begutachtungsfristen, was 2015 auch vom Rechnungshof kritisiert wurde. Als verbesserungsbedürftig hat sich die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Asylwesen gezeigt. Betreffend die wechselseitigen Zustimmungsrechte zwischen den Gebietskörperschaften wurden diese – wie auch in den vorangegangen Jahren – im Regelfall erteilt. Es gab 2015 sogar Bemühungen, diese in Einzelfällen überhaupt zu beseitigen. Insgesamt kann für das Jahr 2015 wieder konstatiert werden, dass der österreichische Föderalismus von einem primär kooperativen Vorgehen geprägt ist.
8. Auch was die grenzüberschreitende Kooperation der österreichischen Länder betrifft, sind diese – neben ihrer Tätigkeit in den zahlreichen Organisationen und Konferenzen auf europäischer Ebene – vor allem mit den Regionen benachbarter Staaten in regem Kontakt. Die Länder verfügen – neben den zahllosen informellen Kontakten – über die Europäischen Verbünde territorialer Zusammenarbeit nunmehr auch über eine europarechtliche Grundlage, die sich bislang bestens bewährt hat.
Wechsel Institutsassistent
Seit 3. Oktober 2016 ist Dr. Christoph Schramek neuer Institutsassistent. Dr. Schramek war vor seiner Tätigkeit am Institut für Föderalismus Projektmitarbeiter bei Univ.-Prof. Dr. Arno Kahl und Univ.-Prof. Dr. Thomas Müller sowie anschließend Universitätsassistent im Team von Univ.-Prof. Dr. Anna Gamper, jeweils am Institut für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre der Universität Innsbruck. Für seine Dissertation zum Thema "Gerichtsbarkeit und Bundesstaat. Auswirkungen der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 auf die Länder" hat Dr. Schramek im Juni dieses Jahres den Föderalismuspreis der Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten erhalten. Dr. Niklas Sonntag wechselt in die Landesverwaltung. Für seine weitere berufliche Laufbahn in der Tiroler Landesverwaltung wünscht das Institut für Föderalismus Dr. Sonntag alles Gute!
Seit 3. Oktober 2016 ist Dr. Christoph Schramek neuer Institutsassistent und folgt damit Dr. Niklas Sonntag nach, der in die Tiroler Landesverwaltung wechselt.
Das Institut für Föderalismus möchte dem scheidenden Institutsassistenten Dr. Niklas Sonntag seinen herzlichen Dank für die ausgezeichnete Zusammenarbeit in den vergangenen mehr als vier Jahren zum Ausdruck bringen. Von dieser guten Kooperation zeugen auch zahlreiche Beiträge, die Dr. Sonntag gemeinsam mit Institutsdirektor Peter Bußjäger in den letzten Jahren publiziert hat (Auswahl):
Eisenbahnanlagen und Baurechtskompetenzen der Länder, ZfV 2014/5, 641 ff;
Zur Bundesverfassungskonformität des Veto-Referendums, in: Öhlinger/Poier (Hg), Direkte Demokratie und Parlamentarismus. Wie kommen wir zu den besten Entscheidungen? (2015), 349 ff;
Föderale Schnittstellen im Informationsrecht, in: Glück/Lachmayer/Schefbeck/Schweighofer (Hg), Elektronische Schnittstellen in der Staatsorganisation (2015), 31 ff;
Erfahrungen und Praxis der neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit in Tirol, in: Bußjäger/Sonntag (Hg), Verwaltungsgerichtsbarkeit: Erfahrungen und Praxisberichte in Tirol (2016), 39 ff.
Höchstrichterbestellung im österreichischen Bundesstaat
Anlässlich des Erkenntnisses zur Bundespräsidentenwahl aus dem Juli 2016 (VfGH 27.7.2016, WI12/2016) gab es in Österreich zahlreiche Diskussionen rund um den VfGH. Unter anderem wurde angeregt, den Bestellungsmodus der Verfassungsrichter dahingehend zu reformieren, dass die Mehrheit der Richter vom Parlament bestellt werden soll. Diese Diskussionen nimmt das Institut für Föderalismus zum Anlass, um die bundesstaatlichen Aspekte der Bestellung der Höchstrichter des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes genauer in Betracht zu nehmen. Vor allem wäre zu klären, wie die verlorengegangene Grundintention der Verfassung, die beiden Gerichtshöfe als gemeinsame Organe von Bund und Ländern einzurichten, im Bestellmodus wieder gestärkt werden könnte.
Beide Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts stellen ein gemeinsames Organ von Bund und Ländern dar. Sowohl dem VwGH als auch dem VfGH kommt die Aufgabe zu, als einigende Klammer zwischen Bund und Ländern zu fungieren und somit die bundesstaatliche Ordnung zu sichern. Insofern bestand seit jeher ein legitimes föderalistisches Interesse der Länder, an der Bestellung der Mitglieder der beiden Höchstgerichte in irgendeiner Form mitzuwirken.
Um diesem Anliegen zu entsprechen, wurde in Bezug auf den VwGH im B-VG von 1920 (BGBl 1920/1) einerseits dem Bundesrat ein Zustimmungsrecht bei der Bestellung des Vizepräsidenten sowie der Hälfte der Mitglieder eingeräumt (Art 135 Satz 2 B-VG) und andererseits festgelegt, dass jedem Senat, der über Beschwerden gegen Akte einer Landesbehörde zu entscheiden hatte, ein Richter aus dem Justiz- oder Verwaltungsdienst des jeweiligen Landes angehören sollte (Art 132 B-VG). Für den VfGH konnte der Bundesrat die Hälfte der Mitglieder und Ersatzmitglieder wählen (Art 147 Abs 3 B-VG).
Mit der B-VG Novelle 1929 (BGBl 1929/392) kam es zur Beseitigung des oben genannten Zustimmungsrechts des Bundesrates bei der Bestellung eines Teils der Mitglieder des VwGH. Eine Beteiligung eines föderativen Organs an der Richterbestellung des VwGH wurde seitdem nicht wieder eingeführt. Als (geringen) Ersatz dafür schuf man das sogenannte „Länderviertel“ in Art 134 Abs 3 B-VG (seit der VwG-Novelle 2012 in Art 134 Abs 4 B-VG), demgemäß wenigstens der vierte Teil der Mitglieder des VwGH aus Berufsstellungen in den Ländern, womöglich aus dem Verwaltungsdienst der Länder, entnommen werden soll. Die Bestimmung des Art 132 B-VG über die Senatszusammensetzung behielt man in Art 135 Abs 2 B-VG bei, allerdings wurde sie nicht in das Verfassungsrecht der zweiten Republik übernommen und ist damit ersatzlos entfallen. Letzten Endes blieb einzig das „Länderviertel“ übrig.
Das Wahlrecht des Bundesrates („Länder- und Ständerat“) hinsichtlich des VfGH wurde im Zuge der B-VG Novelle 1929 in Art 147 Abs 2 B-VG verschoben und in ein Vorschlagsrecht für drei Mitglieder und ein Ersatzmitglied umgewandelt. Darüber hinaus wurde ein neues föderalistisches Element ergänzt, indem festgelegt wurde, dass drei Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder ihren Wohnsitz außerhalb der Bundeshauptstadt Wien haben müssen. Diese Bestimmungen blieben seitdem unverändert.
Im B-VG 1920 wurde auf das Interesse der Länder an der Bestellung der Richter des VfGH und VwGH aus gutem Grund Rücksicht genommen. Allerdings erfuhr die föderale Mitwirkung in beiden Fällen im Laufe der Zeit eine erhebliche Reduzierung. Im Gegensatz zum VwGH verfügen die Länder heute in Bezug auf den VfGH lediglich über ein indirektes Mitwirkungsrecht am Bestellungsvorgang eines Teils der Richter.
Auch das „Länderviertel“ und die Bestimmung in Art 147 Abs 2 B-VG bezüglich des Wohnsitzes der Verfassungsrichter stellen minimale föderalistische Ansätze dar, die für die bundesstaatliche Struktur der Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts weder eine theoretische noch eine praktische Bedeutung erlangt haben. Insbesondere die Umsetzung der Sollvorschrift des „Länderviertels“ im heutigen Art 134 Abs 4 B-VG scheitert an der faktischen Gegebenheit, dass es nicht genug Bewerber aus den Ländern gibt.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass zwar aus dem B-VG 1920 der Wille erkennbar ist, aus den Gerichtshöfen des Öffentlichen Rechts eine gemeinsame Instanz von Bund und Ländern zu konstruieren. Letztendlich ist dies aber doch nur beim Versuch geblieben. Mit einer stärkeren Einbindung der Länder an der Richterbestellung würde der bundesstaatliche Charakter der beiden Höchstgerichte jedenfalls besser zur Geltung kommen. Insofern könnten die aktuellen Diskussionen rund um den Bestellungsmodus der Verfassungsrichter durchaus zum Anlass genommen werden, föderalistische Erwägungen in dieser Frage miteinzubeziehen (ein dahingehender Reformvorschlag, nämlich die stärkere Einbindung des Bundesrates bei der Bestellung von gemeinsamen Organen der Länder und des Bundes, findet sich in der Erklärung der Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten vom 7. Oktober 2013).
Statuskonferenz Föderalismus in Österreich
Im Rahmen der am 29.9.2016 von Foster Europe (www.foster-europe.org) in Kooperation mit dem Institut für Föderalismus abgehaltenen Statuskonferenz wurde von Experten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft über aktuelle Themen und Entwicklungen rund um den Föderalismus in Österreich und Europa diskutiert. Das IFö bietet hier einen Kurzüberblick über die Referate.
Institutsdirektor Peter Bußjäger leitete die Konferenz mit einem umfassenden Überblick zum derzeitigen Status des Föderalismus in Österreich ein. Dabei wurde aus internationaler Sicht hervorgehoben, dass sich Österreich im Vergleich mit anderen europäischen Staaten hinsichtlich des Dezentralisierungsgrades, zumindest dann, wenn man nicht nur die finanzrechtliche Komponente, sondern auch die staatsrechtliche Verfasstheit betrachtet, im vorderen Drittel befindet. Demgegenüber fällt der nationale staatsrechtliche Befund relativ dürftig aus (Rill, Festschrift Schäffer [2006]: „Alles in allem ist der status quo bundesstaatlicher Mindeststandard.“), wobei sich, nach Meinung von Peter Bußjäger, der österreichische Föderalismus letzte Endes als vitaler erwiesen hat, als es ihm manche um die Jahrtausendwende noch zugetraut hätten. Aktuell wirken auf den österreichischen Bundesstaat sowohl Zentralisierungsdynamiken (zB Europäisierung und Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung) als auch Dezentralisierungsdynamiken (zB Bedeutung der Regionen im Europäischen Mehrebenensystem sowie die wachsende Bedeutung regionaler Infrastrukturen), die sich wohl auch in Zukunft abwechseln werden. Eine besondere Bedeutung werde darüber hinaus weiterhin dem kooperativen Föderalismus zukommen.
Das zweite Panel wurde dem Föderalismus in Europa gewidmet. Zunächst bot Peter Friedrich (Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten, Baden-Württemberg) einen umfassenden und praxisorientierten Einblick in das föderalistische System Deutschlands. Unter anderem ging er auf die Position des Bundesrates als ein Organ, das sich aus den Länderparlamenten zusammensetzt, ein. Anschließend referierte Roland Sturm (Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg) zu aktuellen Entwicklungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und hob dabei unter anderem ein Erstarken der Identitätspolitik als Grund für einen „coming-apart-Föderalismus“, der die Nationalstaaten destabilisiere, hervor. Ein „coming-together-Föderalismus“ sei in der EU nicht erkennbar, vielmehr fehle überall Autonomie im Sinne einer „self rule“. Der Einblick in das italienische System von Elisabeth Alber (EURAC Bozen) war der italienischen Verfassungsreform und deren Auswirkungen auf die Regionen gewidmet. Insbesondere würden bei einem positiven Ausgang des Referendums am 4.12.2016 die Kompetenzen des Senates eine erhebliche Reduzierung erfahren. Außerdem käme es zu einer Beseitigung der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenzen (ähnlich der Grundsatz- und Ausführungsgesetzgebung in Österreich) zugunsten des Staates.
Das erste Panel des Nachmittags befasste sich mit der Reform der Bund-Länderbeziehungen in Österreich. Christian Keuschnigg (Universität St. Gallen) referierte zunächst zum Fiskalföderalismus in Österreich und setzte sich insbesondere mit Fragen eines möglichen fiskalischen Wettbewerbs zwischen Bund, Ländern und Gemeinden auseinander. Für einen derartigen Fiskalwettbewerb seien bestimmte „Leitplanken“ (einheitliches Binnenmarktprogramm, transparenter Finanzausgleich, Schuldenbremse, mehr direkte Demokratie „von unten“) zu beachten. Gottfried Haber (Donau Universität Krems) widmete sich anschließend verschiedenen Fragen der Länderfinanzen aus ökonomischer Sicht. Unter anderem wurde der Aspekt eines aufgabenorientierten Finanzausgleichs angesprochen.
Spekulationsgeschäfte und die Insolvenzfähigkeit von Gebietskörperschaften bildeten das Thema des letzten Panels, welches von Ewald Wiederin (Universität Wien) zur Frage der Privatrechtsfähigkeit der Länder (Art 17 B-VG) eingeleitet wurde. Diese sei, im Einklang mit der traditionellen Lehrmeinung, prinzipiell unbeschränkt. Zu beachten sind landesverfassungsrechtliche Spekulationsverbote (Art 37 Abs 6 L-VG Burgenland, Art 10a L-VG Salzburg) sowie diesbezügliche einfachgesetzliche Regelungen (zB: Oö Finanzgebarungs- und Spekulationsverbotsgesetz, LGBl 2014/52). Aus der Praxis des Hypo-Untersuchungsausschusses berichtete sodann Werner Kogler (Stellvertretender Klubobmann, Die Grünen), ehe abschließend Michael Potacs (WU Wien) die Insolvenzfähigkeit von Gebietskörperschaften umfassend erläuterte. Aus der Bundesverfassung ergebe sich, dass die Vorgaben von § 15 EO für Gemeinden für alle Gebietskörperschaften gelten, weshalb das gemäß § 2 Abs 2 IO gesamte der Exekution unterworfene Vermögen jene Teile des Landesvermögens nicht erfasse, die der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Länder dienen.
Abgerundet wurde die Statuskonferenz durch einen Schlussvortrag von Georg Kapsch (Präsident der Industriellenvereinigung), der sich aus Sicht der Wirtschaft zum bundesstaatlichen System Österreichs äußerte und mehr Effizienz einforderte.
Die PowerPoint-Folien der einzelnen Vortragenden sind unter folgendem Link abrufbar:
http://www.foster-europe.org/de/event/statuskonferenz-f%C3%B6deralismus-%C3%B6sterreich
Das Projekt "Österreich22" wurde vom gegenwärtigen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer ins Leben gerufen. Es zielt auf eine Neuorientierung und Neugestaltung Österreichs ab und soll Netzwerk und Lobby für Österreichs Zukunft werden. Am 21./22. Oktober fand in Graz ein Symposium von "Österreich22" statt, an dem auch Institutsdirektor Peter Bußjäger teilgenommen hat. Der deutsche Verfassungsrichter und Buchautor Udo Di Fabio hielt eingangs ein Grundsatzreferat zum Wertefundament Europas und Österreichs. Anschließend wurde in einer breiten Diskussion ein Thesenpapier erarbeitet, auf dessen Basis eine weitere Debatte über die Zukunft der Republik geführt werden soll. Es steht auf der Homepage (www.oesterreich22.at) zum Herunterladen bereit. Das Institut für Föderalismus wird das interessante Projekt weiterverfolgen sowie kommentieren und erachtet die Einbeziehung von Institutsdirektor Peter Bußjäger als Anerkennung.
Di Fabio ging auf die wankende Europäische Union nach und während Finanz-, Wirtschafts- und Flüchtlingskrise ein. Dabei warb Di Fabio für ein stärkeres demokratisches Bewusstsein und mehr Respekt innerhalb Europas: „Jeder Staat in der EU muss zunächst einmal funktionsfähig sein, er muss akzeptiert werden von seinen Bürgerinnen und Bürgern und darf nicht zerrissen werden von populistischen Bewegungen. Wir müssen Rücksicht nehmen auf die demokratischen Primärräume in den Mitgliedsstaaten, sonst kann das große europäische Projekt nicht gelingen“, betonte Di Fabio. Im anderen Fall würde die EU zu einer „byzantinischen Fassade“ werden, wo man sich in Brüssel treffe und Beschlüsse fasse, während „unten in den Mitgliedsstaaten die Bedingungen in eine ganz andere Richtung weisen“, so Di Fabio. „Um Europa wieder zusammenzuhalten, müssen wir uns ein Stück weit ehrlicher machen.“ Auch der „Zusammenhang zwischen Werten, den tragenden Institutionen und dem Alltagsverhalten von Menschen“ müsse deutlicher gemacht werden, erklärte der deutsche Gastredner. Zu den aktuellen gesellschaftlichen Konflikten und Verwerfungen appellierte Di Fabio: „Unsere Gesellschaft muss alles daran setzen, die entstandene Kluft wieder zu schließen. Das wird nicht gelingen, indem man die jeweils andere Seite beleidigt, verunglimpft. Der Wertekonsens unserer Gesellschaft ist in Gefahr geraten. Wir müssen wieder die Grundwerte der westlichen Gesellschaft deutlich machen, aber nicht, indem diejenigen, die die Interpretationsmacht besitzen, den anderen sagen, was sie denken sollen. Sondern indem diejenigen, die die Interpretationsmacht besitzen, sich fragen, was sich denn bei ihrem Weg in die Zukunft als falsch erwiesen hat, wo eine Korrektur notwendig ist“, forderte Di Fabio. Und: „Wir sollten uns auch fragen, wie man denn bestimmtes erklären kann, ohne dem anderen gleich die Intelligenz oder die moralische Integrität abzusprechen.“
Die Winter School on Federalism and Governance wird vom Institut für Föderalismus- und Regionalismusforschung der EURAC gemeisam mit der Rechtswissenschaftlichen Fakultät sowie der Fakultät für Politikwissenschaft und Soziologie der Universität Innsbruck seit 2010 jährlich organisiert.
Alle bisherigen Ausgaben der Veranstaltung standen unter der Schirmherrschaft des Generalsekretärs des Europarates. Das zweiwöchige Lehreprojekt vermittelt in einer theoretisch hochwertigen und gleichzeitig praxisnahen Bildungsveranstaltung aktuelle Inhalte und Erkenntnisse zu den Themen Föderalismus, Regionalismus und dem Regieren im Mehrebenensystem aus vergleichender Perspektive der Rechtswissenschaft und Politikwissenschaft. Jede Ausgabe hat ein eigenes Schwerpunktthema, womit die kontinuierliche Aktualität des Projekts garantiert wird.
Die Veranstaltung findet vom 30. Jänner bis 10. Februar 2017 in Innsbruck und Bozen statt. Genauere Infos finden Sie in der pdf-Datei.