Source: http://www.sondershausen.de/de/auslegungen-bekanntm.html
Timestamp: 2017-11-24 21:52:19
Document Index: 200321356

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 12', '§ 12', '§ 2', '§ 1', '§ 1']

Bekanntmachung zum überarbeiteten Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 13: „Bahnhof Berka - Zur Aue“ zur erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit
Gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 13 Abs. 2 und § 13 b des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 3 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808), wurde in der Sitzung des Stadtrates der Stadt Sondershausen am 28. September 2017 der Beschluss über den überarbeiteten Entwurf und die erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 13: „Bahnhof Berka – Zur Aue“ mit folgendem Inhalt gefasst:
1. Der überarbeitete Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 13: „Bahnhof Berka – Zur Aue“, bestehend aus der Planzeichnung, den textlichen Festsetzungen und der Begründung, wurde in der vorliegenden Fassung gebilligt.
2. Der überarbeitete Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 13: „Bahnhof Berka – Zur Aue“, bestehend aus der Planzeichnung, den textlichen Festsetzungen und der Begründung, ist gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 13 Abs. 2 und § 13 b BauGB auf die Dauer eines Monats auszulegen.
Gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sind die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch den überarbeiteten Entwurf berührt werden, zum Planentwurf und der Begründung einzuholen.
Von einer Umweltprüfung wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 b i. V. m. § 13 a Abs. 3 Nr. 1 BauGB abgesehen.
3. Gemäß § 4 a Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB liegen der überarbeitete Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 13: „Bahnhof Berka – Zu Aue“, bestehend aus der Planzeichnung, den textlichen Festsetzungen, der Begründung und die bisher im Planverfahren eingegangenen umweltrelevanten Stellungnahmen
vom 02.11.2017 bis 04.12.2017
im Bürgerbüro der Stadt Sondershausen Carl-Schroeder-Straße 09, 1. Etage während folgender Zeiten
Dienstag und Donnerstag 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr
öffentlich aus, sofern auf die genannten Tage nicht ein gesetzlicher oder regionaler Feiertag fällt.
Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB können während der Auslegungsfrist von jedermann Stellungnahmen schriftlich oder während der Öffnungszeiten bzw. nach gesonderte Terminvereinbarung mündlich oder zur Niederschrift zum überarbeiteten Planentwurf vorgebracht werden.
Zusätzlich können die Unterlagen im gleichen o.g. Zeitraum im Internet auf der Seite der Stadt Sondershausen eingesehen werden.
unter: Stadt Sondershausen / Bürgerservice / Stadtverwaltung / Auslegungen/Bekanntmachungen
Außerhalb der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, wenn die Stadt Sondershausen deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung sind.
Sondershausen, den 10. Okt. 2017 (Siegel) gez. Kreyer
Übersichtsplan zum überarbeiteten Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 13: „Bahnhof Berka – Zur Aue“ (337,8 KiB)
Überarbeiteter Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 13 "Bahnhof Berka - Zur Aue" (777,7 KiB)
Begründung des Bebauungsplanes Nr. 13 „Bahnhof Berka – Zur Aue“ (1,0 MiB)
Beschlusstext zur Aufstellung der 4. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 06: „Windpark Hainleite“ der Stadt Sondershausen
In der Sitzung des Stadtrates der Stadt Sondershausen am 28. September 2017 wurde der Aufstel-lungsbeschluss zur 4. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 06: „Windpark Hain-leite“ gemäß § 12 des Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Sep-tember 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 3 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) mit folgendem Inhalt gefasst:
Der Betreiber, die Windkraft Hainleite GmbH & Co.KG mit Sitz im Ortsteil Immenrode der Stadt Son-dershausen möchte die noch nicht repowerten Windkraftanlagen WKA 9 und WKA 10 durch leistungs-stärkere Windkraftanlagen ersetzen.
2. Planungsgebiet
Der räumliche Geltungsbereich der 4. Änderung entspricht weitestgehend dem bestehenden vorha-benbezogenen Bebauungsplan Nr. 06 „Windpark Hainleite“ und befindet sich bauplanungsrechtlich im Außenbereich. Der Geltungsbereich des Teilbereiches 1 soll im Südosten um zwei weitere Flurstücke 532/236 und 454/236 ergänzt werden. Die Geltungsbereiche der Teilbereiche 2, 3 und 4 bleiben für die Kompensationsmaßnahmen vorerst unverändert.
Straußberg 5 61/42; 62/42; 63/42; 64/42; 65/42; 66/42; 67/42; 68/42; 69/42; 70/42; 71/42; 72/42; 73/42; 74/42
6 70/49; 71/49; 72/49; 73/49; 74/49; 75/49; 76/49; 49/1; 105/58 (tlw.); 68/50; 77/49; 78/49; 79/49; 80/49; 81/49; 82/49; 83/49; 84/49; 85/49; 86/49; 87/49; 87/49; 88/49; 89/49; 90/49; 91/49; 92/49; 93/49; 94/49; 95/49; 96/49; 97/49; 98/49; 99/49; 100/49; 56
Immenrode 2 383; 448/242; 447/242; 241/1; 241/2; 240; 239; 238; 237;
533/236; 532/236; 454/236
3 543; 546 (tlw.)
4 590/2 (tlw.)
Die genauen Grenzen des Teilbereiches 1 sind im Übersichtsplan (Anlage) dargestellt. Der Über-sichtsplan ist Bestandteil des Aufstellungsbeschlusses.
Nach § 12 BauGB kann die Stadt Sondershausen durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan die Zulässigkeit von Vorhaben bestimmen, wenn der Vorhabenträger auf der Grundlage eines mit der Gemeinde abgestimmten Plans zur Durchführung der Vorhaben und der Erschließungsmaßnahmen bereit und in der Lage ist und sich zur Durchführung innerhalb einer bestimmten Frist und zur Tragung der Planungskosten- und Erschließungskosten ganz oder teilweise verpflichtet.
Die Windkraft Hainleite GmbH & CO:KG beantragte die Einleitung der 4. Änderung des vor-habenbezogenen Bebauungsplanes und verpflichtet sich die Planungs- und Erschließungskosten zu übernehmen und die zwei geplanten neuen Windkraftanlagen in einer noch zu bestimmenden Frist zu errichten. Die Kosten und die Durchführung notwendiger Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen für einen eventuellen Eingriff in Natur und Landschaft werden ebenfalls vom Vorhabenträger über-nommen.
Mit der 3. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 2012 wurde ein Repowering für die ersten 8 WKA vorgesehen. Sie wurden durch insgesamt 6 Anlagen ersetzt.
Die verbliebenen Windkraftanlagen WKA 9 und WKA 10 sollen jetzt ebenfalls repowert werden. Dazu sind auf bzw. in räumlicher Nähe der Standorte WKA 9 und WKA 10 zwei Baufenster auszuweisen, welche die Errichtung höherer und ertragreicherer Anlagen zulassen.
Die 4. Änderung soll die rechtsverbindlichen Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung schaffen, um auf dieser Basis die Erschließung, die Gliederung und Überbauung der Flächen, sowie die Durch-führung der erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen regeln.
Die öffentlichen Zuwegungen für die neuen Standorte müssen gesichert und rechtseindeutig geklärt werden. Weiterhin sind Flächenausweisungen für technische Versorgungsträger (z.B. Leitungstras-sen) notwendig.
Gemäß § 2 Abs. 4 BauGB ist für die Belange des Umweltschutzes nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 und § 1a BauGB eine Umweltprüfung durchzuführen (Umweltbericht).
Die Umweltauswirkungen werden im Rahmen der anzuwendenden Verfahren (Verträglich-keitsprüfung, Fachgutachten Zugvögel und Fledermäuse, Ornithologie und Amphibien, etc.) im Zuge der Bearbeitung erfasst und entsprechend ausgeglichen bzw. die Ergebnisse und Forderungen wer-den in die Planfassung aufgenommen.
7. Auswirkungen der Planung
Mit der Überarbeitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes wird dem Betreiber des „Windpark Hainleite“ die Errichtung von zwei weiteren leistungsstarken und moderneren Windkraftanlagen (Re-powering) ermöglicht.
Damit wird planungsrechtlich die Möglichkeit begründet, die an diesem Standort vorhandenen Wind-kraftanlagen städtebaulich sinnvoll nach zu verdichten bzw. dem Stand der Technik anzupassen so-wie die Flächen des beplanten Gebietes einer weiteren geordneten städtebaulichen Nutzung zuzufüh-ren. Darüber hinaus werden keine weiteren boden- oder immissionsschutzrechtlichen Spannungen auf Grund der vorhandenen Anlagen verursacht. Eventuell auftretende wesentliche oder gar erhebliche Umweltauswirkungen bzw. Beeinträchtigungen werden durch die Planung erfasst und bei der Umset-zung des Vorhabens berücksichtigt oder durch entsprechende Ausgleichs- und Kompensationsmaß-nahmen beseitigt.
Zusätzlich ist er im Internet auf der Seite der Stadt Sondershausen einsehbar:
Sondershausen, den (Siegel) gez. Kreyer
10. Oktober 2017 Bürgermeister
Übersichtsplan zum Aufstellungsbeschluss zur 4. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 06: „Windpark Hainleite“ (236,7 KiB)