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Timestamp: 2019-11-19 00:19:49
Document Index: 115835350

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 13', 'BGH']

Compliance im Arbeitsrecht / 4 Bedeutung und Funktion eines sog. "Compliance-Officers" | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Auch die operative Umsetzung der Compliance-Aufgaben im Unternehmen ist eine wichtige Grundlage einer funktionierenden Compliance-Struktur. Welche Aufgabenverteilung für das Unternehmen am sinnvollsten ist, richtet sich nach zahlreichen Faktoren, wie Unternehmensgröße, Geschäftsfeld, Branche und potenzielle Problembereiche.
In kleineren Unternehmen kann es sich anbieten, die Compliance-Aufgaben zumindest teilweise auf Berater oder eine Ombudsfunktion auszulagern; dies erfordert aber dennoch eine interne Zuständigkeitszuweisung für die Kontrolle des Beauftragten und für den laufenden Kontakt. In größeren Unternehmen werden sinnvollerweise vor allem interne Kompetenzen geschaffen und eine zentrale oder dezentrale Abteilung für Compliance-Aufgaben eingerichtet. Ein zentraler Aufbau der Compliance-Abteilung ist dadurch charakterisiert, dass die einzelnen Compliance-Beauftragten einem zentralen Compliance-Beauftragtem, dem sog. "Compliance-Officer" berichten. Bei einem dezentralen Aufbau hingegen berichten alle Compliance-Beauftragte der Unternehmensleitung. Feste Schwellenwerte, ab welcher Unternehmensgröße die Einrichtung einer Compliance-Abteilung erforderlich ist und mit wie vielen Mitarbeitern diese mindestens besetzt sein muss, sind bisher nicht etabliert.
4.1 Die Aufgaben des "Compliance-Officers"
Die wichtigste Aufgabe eines "Compliance-Officers" ist es, eine Compliance-Struktur zu konzeptionieren, die die effektive Implementierung von Compliance-Regelungen und deren laufende Überwachung gewährleistet. Dazu gehört die Unterrichtung und Schulung der Arbeitnehmer über die implementierten Compliance-Regeln.
Damit der "Compliance-Officer" diese Aufgaben erfüllen kann, benötigt er eine Autoritätsstellung im Unternehmen und ausreichende operative Kompetenzen, wie IT-Zugriffsrecht, physische Zugangs- und Einsichtsrechte. Weiter ist es erforderlich, dass der "Compliance-Officer" weitgehend unabhängig ist und daher nicht in die Fachabteilungen, die er überwachen soll, integriert ist oder diesen gegenüber nachgeordnet ist.
4.2 Ausgestaltung des Arbeitsvertrages des "Compliance-Officers"
Es ist nicht notwendig, den Arbeitsvertrag des "Compliance-Officers" besonders auszugestalten. Es empfiehlt sich vielmehr, die Funktion und Aufgaben im Arbeitsvertrag nur allgemein zu umschreiben und die konkreten Aufgaben und Befugnisse des "Compliance-Officers" in Form von allgemeinen Funktionsbeschreibungen und Arbeitsanweisungen zu geben, damit diese einseitig geändert werden können. Dem "Compliance-Officer" steht auch kein besonderer Kündigungsschutz zu, jedenfalls wenn allgemeiner Kündigungsschutz für das Arbeitsverhältnis besteht; dieser ist auch nicht erforderlich, um eine effektive Aufgabenwahrnehmung zu gewährleisten. Die Notwendigkeit, sachlichen Kontroversen standzuhalten, ist den meisten Führungspositionen immanent und kann auch ohne einen besonderen Kündigungsschutz von einem "Compliance-Officer" erwartet werden. Vereinzelt wird gefordert, die Vergütung des "Compliance-Officers" unabhängig vom Unternehmenserfolg zu gestalten, um dessen Unabhängigkeit zu stärken. Auch dies ist aber richtigerweise nicht erforderlich. Die Vergütung des Compliance Officers kann auch erfolgsbezogen sein, soweit durch die Erfolgsparameter keine Interessenkonflikte entstehen. Unternehmen sollten vielmehr bei allen Arbeitnehmern darauf achten, dass bei der Gewährung von variabler Vergütung durch zielvereinbarungsgestützte Variablen auch die Verwirklichung von Compliance Zielen berücksichtigt wird.
4.3 Haftung des "Compliance-Officers" für Compliance-Verstöße
Seitdem der BGH in einem Urteil im Nebensatz die mögliche Strafbarkeit eines "Compliance-Officers" für Straftaten anderer Mitarbeiter durch unterlassenes Eingreifen nach § 13 StGB angesprochen hat, ist diese faktische "Mithaftung" bzw. strafrechtliche Mitverantwortung des "Compliance-Officers" für Compliance-Verstöße kontrovers diskutiert worden. Der BGH hatte festgestellt, dass einem Mitarbeiter, der innerhalb eines Unternehmens für die Einhaltung der Rechtsvorschriften zuständig ist, "regelmäßig strafrechtlich eine Garantenpflicht im Sinne des § 13 StGB treffe, solche im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Unternehmens stehenden Straftaten von Unternehmensangehörigen zu verhindern." Bei genauer Betrachtung lag in dieser Aussage des BGH aber keine weitreichende Neuerung, sondern hielt eine Selbstverständlichkeit fest.
Grundsätzlich hat der "Compliance-Officer" Straftaten anderer im Unternehmen, von denen er vorher oder während der Begehung Kenntnis erlangt, im Rahmen des ihm Möglichen und Zumutbaren zu verhindern, jedenfalls durch entsprechende Information vorgesetzter Ebenen bis hin zu Aufsichtsgremien. Tut er dies nicht, kann er sich wegen Unterlassens im Sinne von § 13 StGB strafbar machen. Die Grenzen des Möglichen und Zumutbaren richten sich wiederum nach den individuellen Kompetenzen des "Compliance-Beauftragten" im Einzelfall. Es kann jedenfalls nicht verlangt werden, dass der "Compliance-Beauftragte" mehr zur Verhinderung von Straftaten tut, als ihm nach seinen individuellen Kompetenzen im Einzelfall möglich ist. In diesem Sinne hat der BGH auch in eine...