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Timestamp: 2016-05-26 18:30:57
Document Index: 117021475

Matched Legal Cases: ['§ 244', '§ 244', '§ 110', '§ 244', '§ 89', '§ 89', '§ 89']

OLG-KOBLENZ - 26.03.2007, 12 U 1556/05 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Koblenz > Beschluss vom 26.03.2007, Aktenzeichen: 12 U 1556/05 OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 12 U 1556/05Beschluss vom 26.03.2007
Leitsatz:Der Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens kann entsprechend § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO wegen Ungeeignetheit des Beweismittels abgelehnt werden, wenn ein Gutachten mangels aussagekräftiger Befundtatsachen zum Beweis der Tatsachenbehauptung ungeeignet ist.
Vor einem Bahnübergang muss angehalten werden, wenn der Bahnübergang nicht zügig und ohne Aufenthalt überquert werden kann. Nur derjenige Verkehrsteilnehmer, der mit Gewissheit jenseits des Gleisberreichs genügend Platz zum Anhalten oder Weiterfahren hat, darf in den Gleisbereich einfahren.
Sind mehrere Verursacher nebeneinander für einen Schaden verantwortlich, besteht trotz der gegebenenfalls der Höhe nach unterschiedlichen Haftungsverpflichtungen zwischen den Schädigern im Ansatz eine Gesamtschuld gegenüber dem Geschädigten.Rechtsgebiete:StPOVorschriften:§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPOVerfahrensgang:LG Trier, 5 O 220/03 vom 10.10.2005
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Sind mehrere Verursacher nebeneinander für einen Schaden verantwortlich, besteht trotz der gegebenenfalls der Höhe nach unterschiedlichen Haftungsverpflichtungen zwischen den Schädigern im Ansatz eine Gesamtschuld gegenüber dem Geschädigten.OLG-KOBLENZ – Urteil, 6 U 1313/06 vom 22.03.2007Nach Kündigung eines Handelsvertretervertrages durch den Unternehmer ist der Anspruch des Handelsvertreters auf einen angemessenen Ausgleich gemäß § 89 b Abs. 1 HGB nicht bereits dann nach § 89 b Abs. 3 Nr. 2 HGB ausgeschlossen, wenn ein schuldhaftes Verhalten des Handelsvertreters gegeben war, welches eine Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigte. Vielmehr greift § 89 b Abs. 3 Nr. 2 HGB nur dann ein, wenn die Kündigung tatsächlich auf diesen wichtigen Grund gestützt wurde.
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