Source: https://www.aufbruch-c.de/satzung/
Timestamp: 2019-12-15 11:06:13
Document Index: 250186543

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§17', '§ 9', '§ 10', '§ 14', '§ 14', '§ 7', '§ 11', '§ 8', '§ 12', '§17', '§ 26', '§ 181', '§ 7', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 4', '§ 3', '§ 18', '§ 18', '§ 7', '§17', '§18', '§ 18', '§ 26', '§181', '§ 7', '§ 19', '§ 3', '§ 20', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 18', '§ 8', '§ 18', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§18', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 383', '§ 23', '§ 24', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 7', '§ 29', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 25', '§ 24', '§ 6', '§ 4', '§ 11', '§ 26', '§ 8', '§ 24', '§ 25', '§ 29', '§ 10', '§ 1', '§ 3', '§1', '§ 26', '§ 26', '§2', '§ 3', '§4', '§ 5', '§ 6', '§ 19']

Satzung - Partei AUFBRUCH C
Christliche Werte für eine menschliche Politik
Grundlagen der Partei AUFBRUCH C – Christliche Werte für eine menschliche Politik
1. Kontaktdaten – Seite 2
2. Satzung – Seite 3-26
3. Geschäftsordnung für Parteitage und Versammlungen – Seite 27-29
4. Wahlordnung – Seite 30-32
5. Schiedsgerichtsordnung – Seite 33-44
6. Finanzordnung – Seite 45-51
7. Geschäftsordnung für Bundesarbeitskreise – Seite 52
8. Geschäftsordnung für Vorstände – Seite 53 – 57
9. Ziele der Partei AUFBRUCH C (Parteiprogramm) – Seite 58-68
9. Richtlinien für Kassenprüfer
10. Mitgliedsantrag
11. Parteiengesetz
Partei AUFBRUCH C – Christliche Werte für eine menschliche Politik
Name der Partei: AUFBRUCH C
Kurzbezeichnung der Partei: AUFBRUCH C
Zusatzbezeichnung der Partei: Christliche Werte für eine menschliche Politik
Internet: www.aufbruch-C.de
Bundesgeschäftsstelle: Partei AUFBRUCH C
Telefon: 05231-9438449
Bundesvorsitzender: Jens Köhler
0177-1674802
E-Mail: jens.koehler@aufbruch-C.de
1. stellvertretender Bundesvorsitzender: Andreas Epp
2. stellvertretender Bundesvorsitzender: Claus Preuss
Beisitzer: Dr. Ditmar Teschke, Harry Rein
In weiteren Bundesländern wird die Gründung von Landesverbänden vorbereitet!
Satzung der Partei AUFBRUCH C
Die Partei führt den Namen AUFBRUCH C. Dies ist auch die Kurzbezeichnung. Die Zusatzbezeichnung der Partei lautet: Christliche Werte für eine menschliche Politik. Sie ist eine politische Partei, die auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland steht.
Sitz der Partei ist Detmold.
Die Landesverbände sollten ihren Sitz am Ort der jeweiligen Landeshauptstadt haben. Ihr Tätigkeitsgebiet erstreckt sich auf das Gebiet des jeweiligen Bundeslandes.
§ 2 Auftrag und Ziel
Die Partei will das politische Leben in der Bundesrepublik Deutschland und in der europäischen Union mit gestalten auf der Grundlage einer freiheitlichen, demokratischen und sozialen Grundordnung in Verantwortung vor Gott und den Menschen. In diesem Sinne ist sie eine dem Volk dienende Partei.
DiePartei tritt für gerechte Arbeitsbedingungen ein, für eine gesunde Umwelt und will die Familie als Grundlage unserer Gesellschaft stärken. Sie will das menschliche Leben von der Zeugung bis zum Tod schützen und die Menschenrechte verwirklichen. Sie lehnt jedes totalitäre System ab.
Die Partei AUFBRUCH C will an der politischen Willensbildung des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mitwirken. Indem sie die politische Bildung anregt und vertieft, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördert und sich durch Kandidatinnen und Kandidaten an den Wahlen in Bund, Ländern und Kommunen und das Europa-Parlament beteiligt. Die Partei AUFBRUCH C will durch die Vertretung der Bürger in den Parlamenten und Regierungen auf die politische Entwicklung Einfluss nehmen.
Mitglied der Partei kann jeder werden, der das 14. Lebensjahr vollendet hat, die freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie die Satzung und das Grundsatzprogramm der Partei anerkennt und keiner anderen Partei im Sinne des Parteiengesetzes angehört.
Unvereinbar mit einer Parteimitgliedschaft ist die Mitgliedschaft in politische Vereinigungen oder Organisationen, oder deren Förderung, die gegen die Interessen der Partei AUFBRUCH C wirken. Die Feststellung der Unvereinbarkeit trifft der Bundesvorstand. Er kann die Feststellung auch wieder aufheben.
Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Über die Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand des niedrigsten vorhandenen Gebietsverbandes. Die Mitgliedschaft tritt im Falle der Zustimmung am Tag der Vorstandsentscheidung in Kraft. Zusätzlich muss die erste Beitragszahlung eingegangen sein oder eine Einzugsermächtigung für den Beitrag vorliegen. Innerhalb eines Jahres kann die Entscheidung über die Aufnahme vom Bundesvorstand rückgängig gemacht werden. Ablehnungen brauchen nicht zwingend, aber sollten begründet zu werden.
(1) Der Austritt ist jederzeit möglich. Er muss schriftlich erklärt werden und bedarf keiner Begründung. Er ist sofort wirksam und entbindet von weiterer Beitragszahlung. Ein bei Beendigung der Mitgliedschaft bereits entrichteter Beitrag wird nicht zurückgezahlt.
(2) Die Streichung kann durch den Bundesvorstand nach Anhörung des niedrigsten vorhandenen Gebietsverbandes erfolgen, wenn das Mitglied nach mindestens einjährigem Zahlungsrückstand seiner Beiträge trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung mit Fristsetzung und Hinweis auf eine mögliche Streichung den fälligen Beitrag nicht vollständig bezahlt hat.
(3) Über den Ausschluss entscheidet das zuständige Landesschiedsgericht, wenn das betreffende Mitglied vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnungen der Partei verstoßen und ihr dadurch schweren Schaden zugefügt hat. Das Verfahren regelt die Schiedsgerichtsordnung.
JedesMitglied hat das Recht, an der politischen Willensbildung der Partei mitzuwirken durch:
(1) Beteiligung an Beratungen, Wahlen und Abstimmungen,
(2) Anträge im Rahmen der Gesetze und dieser Satzung in den Versammlungen der Partei,
(3) Beteiligung an der Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten,
(4) Bewerbung um eine Kandidatur, wie es die Wahlgesetze vorschreiben.
(1) die Grundsätze und das Programm der Partei zu vertreten,
(2) öffentliche und in innerparteiliche Auseinandersetzungen, auch solche zwischen einzelnen Mitgliedern, sachlich und fair zu führen,
(3) die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse anzuerkennen,
(4) den Beitrag pünktlich zu entrichten. Die Antrags-, Stimm- und Wahlrechte ruhen, wenn der Beitrag drei Monate nach Fälligkeit nicht bezahlt wurde. Dies gilt auch für die Ausübung von Mitglieds- und Delegiertenrechten. Mit Zahlung des Beitrags leben die genannten Rechte wieder auf. Bei der Einladung zu Parteitagen soll auf diese Sitzungsregelung hingewiesen werden.
§ 5 Die Gliederung der Partei
Die Partei gliedert sich in Orts-, Kreis- und Landesverbände, zusammengeschlossen im Bundesverband. Regional-, Bezirksverbände o.ä. können mit Zustimmung des zuständigen Landesverbands gebildet werden. Landesverbände führen den Namen: AUFBRUCH C Landesverband [Ländername] – Christliche Werte für eine menschliche Politik.
Kreis- und Ortsverbände führen den Namen: AUFBRUCH C Kreis- bzw. Stadt- / Ortsverband [Kreis- bzw. Stadt- oder Ortsname]. Die Kurzbezeichnung der dem Landesverband nachrangigen Gebietsverbände ist AUFBRUCH C.
(1) Der räumliche Geltungsbereich dieser Verbände deckt sich mit dem der entsprechenden politischen Gliederung. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des nächst höheren Verbands.
(2) Jedem Gebietsverband gehören diejenigen Mitglieder an, die in seinem Bereich ihren Hauptwohnsitz haben. Ausnahmsweise kann ein Mitglied dem Gebietsverband seiner Nebenwohnung angehören. Solche Ausnahmen und darüber hinausgehende Sonderfälle, z.B. Zugehörigkeit von im Ausland lebenden Mitglieder, bedürfen der Genehmigung des zuständigen Landesvorstands. Jedes Mitglied kann nur einem Orts-, Kreis- bzw. Landesverband angehören.
(3) Die Mitgliedschaft im Gebietsverband endet, sobald das Mitglied seinen Hauptwohnsitz in den räumlichen Geltungsbereich eines anderen Gebietsverbandes verlegt und die Partei davon Kenntnis erlangt hat.
Gebietsverbände müssen aus mindestens drei Mitgliedern bestehen.
§ 6 Organe der Partei
Die Organe des Bundesverbands sind:
(1) der Bundesparteitag,
(2) der Bundesvorstand,
(3) der Bundeshauptausschuss.
Bundesparteitage, Mitgliederversammlungen, Bundeshauptausschuss sind unabhängig von der Zahl der Anwesenden beschlussfähig, wenn alle teilnahmeberechtigten Parteimitglieder ordnungsgemäß eingeladen worden sind. Vorstände sind beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Es müssen aber mindestens drei Mitglieder für die Beschlussfähigkeit anwesend sein.
§ 7 Der Bundesparteitag und seine Aufgaben
Der Bundesparteitag ist das oberste Organ der Partei und kann als ordentlicher oder als außerordentlicher Bundesparteitag einberufen werden. Zu seinen Aufgaben gehören:
(1) des Bundesvorstands,
(2) des Bundesschiedsgerichts,
(3) der Bundesrechnungsprüferinnen / Bundesrechnungsprüfer,
(4) der Kandidatinnen und Kandidaten der Bundesliste für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments.
Die Abwahl von Funktionsträgerinnen / Funktionsträgern, die vom Bundesparteitag gewählt wurden.
Die Beratung und Beschlussfassung über:
(1) die Satzung, ihre Nebenordnungen und die Programme,
(2) die Entlastung des Bundesvorstands nach Abgabe seines Rechenschaftsberichtes,
(3) die Festsetzung des Mitgliedsbeitrags,
(4) die zum Parteitag eingebrachten Anträge zu allen sonstigen die Partei berührenden Fragen, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich eines anderen Organs fallen.
(5) die Teilnahme an der Wahl zum Europaparlament bzw. die Empfehlung an die Landesverbände zur Teilnahme an der Bundestagswahl.
§ 8 Zusammensetzung des Bundesparteitags
Bis zu einer Mitgliederzahl von 500 sind alle Bundesparteitage Mitgliederparteitage. Stichtag für die Feststellung der stimmberechtigten Mitglieder ist der Tag, der zwei Monate vor dem Datum des Bundesparteitages liegt. Die Feststellung trifft der Bundesvorstand. Alle Mitglieder des Bundesvorstandes sind stimmberechtigt.
Bei einer festgestellten Anzahl von mehr als 500 stimmberechtigten Mitgliedern werden die Bundesparteitage als Delegiertenparteitage durchgeführt. Die stimmberechtigten Mitglieder des Bundesdelegiertenparteitages sind:
(1) die Delegierten der Landesverbände,
(2) die Bundesvorstandsmitglieder, soweit sie ein Fünftel der Gesamtzahl der Versammlungsmitglieder nicht überschreitet.
(3) Die Vorsitzenden der Landesverbände.
(1) Mit beratender Stimme teilnahmeberechtigt sind:
a) die Vorsitzenden der Bundeskommissionen,
b) die Vorsitzenden der Bundesarbeitskreise im Rahmen der Beratung von Anträgen ihres
(2) Alle anderen Mitglieder der Partei können als Gäste teilnehmen.
Das Rederecht von Gästen ist durch ein stimmberechtigtes Mitglied des Bundesparteitags zu beantragen und bedarf der Zustimmung durch Beschluss.
(1) Die Landesverbände erhalten zusätzlich zum Landesvorsitzenden je zwei Delegierte als Grundmandat. Hinzu kommen je angefangene 100 Mitglieder eine Delegierte oder ein Delegierter.
(2) Im Verhinderungsfall muss sich eine Delegierte oder ein Delegierter durch eine/einen der gewählten Ersatzdelegierten vertreten lassen.
(3) Für die Delegiertenberechnung sind die Mitgliederzahlen der Landesverbände nach dem Stand von zwei Monaten vor dem Bundesparteitag maßgebend.
Die Delegierten und Ersatzdelegierten werden auf Mitgliederversammlungen der Landes- oder Kreisverbände für höchstens zwei Jahre gewählt, siehe auch §17 (Gebietsverbände). Wo kein Landesverband besteht und die festgestellte Mitgliederzahl nicht mehr als zehn beträgt, vertritt ein Delegierter, bei mehr als zehn Mitgliedern zwei Delegierte, das Bundesland. Diese Delegierten werden auf Veranlassung des Bundesvorstands auf einer Landesversammlung der Mitglieder gewählt.
Auch bei mehr als 500 Mitgliedern können Bundesparteitage in besonderen Fällen auch als Mitgliederparteitage abgehalten werden.
§ 9 Einberufung des Bundesparteitags
(1) Der ordentliche Bundesparteitag findet mindestens einmal während eines Kalenderjahres statt.
(2) Der Termin für den ordentlichen Bundesparteitag muss durch den Bundesvorstand mindestens drei Monate vorher im Mitgliedermagazin oder in einem Schreiben oder einer E-Mail an alle Mitglieder sowie durch die Homepage bekannt gegeben werden.
(3) Der Bundesparteitag wird durch den Bundesvorstand einberufen, der die Einladung mit der vorläufigen Tagesordnung, den Parteitagsunterlagen (Anträge etc.) und einer Liste der Delegierten mindestens sechs Wochen vor dem Bundesparteitag den stimmberechtigten Mitgliedern des Parteitags, sowie den Vorsitzenden der Bundeskommissionen und der Bundesarbeitskreise, zusendet.
Ein außerordentlicher Bundesparteitag muss unverzüglich, aber mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen, einberufen werden, wenn dies unter Angabe von Gründen schriftlich beantragt wird:
(1) vom Bundesvorstand (2/3-Mehrheit),
(2) von mindestens vier Landesvorständen; die Zahl vermindert sich auf zwei, wenn den betreffenden Landesverbänden zusammen mindestens 1/3 der Mitglieder der Partei angehören,
(3) von mindestens 1/3 der stimmberechtigten Delegierten des Bundesparteitags oder
(4) von mindestens zehn Prozent der Parteimitglieder mit Unterschrift.
Kommt es zu vorgezogen Europawahlen, Bundestagswahlen, Landtagswahlen oder Kommunalwahlen und die Vorbereitungszeit für die Wahl ist verkürzt, kann die Ladungsfrist zu einem außerordentlichen Parteitag von zwei Wochen auch an gemäßen verkürzt werden.
§ 10 Anträge zum Bundesparteitag
Anträge zum Bundesparteitag werden nur zugelassen, wenn sie mit beigefügter Begründung und Abstimmungsergebnis (Ja-Nein-Enthaltungen) schriftlich und rechtzeitig eingegangen sind.
(1) mindestens zehn stimmberechtigte Mitglieder des Bundesparteitags gemeinsam,
(3) der Bundeshauptausschuss
(4) jeder Landesparteitag,
(5) jeder Landesvorstand,
(6) die Mitgliederversammlung bzw. der Parteitag jedes Kreisverbands sowie jedes Bezirks- und Regionalverbandes
(7) die Bundesprogrammkommission im Rahmen ihrer Zuständigkeiten nach § 14
(8) die Bundessatzungskommission im Rahmen ihrer Zuständigkeiten nach § 14,
(9) die vom Bundeshauptausschuss gebildeten Bundesarbeitskreise nach Maßgabe der Geschäfts-. ordnung für den Bundesparteitag.
Anträge zum ordentlichen Bundesparteitag sind bis spätestens zwei Wochen, Änderungs- und Ergänzungsanträge zu den Unterlagen des ordentlichen Bundesparteitags bis spätestens zwei Wochen vor dem Bundesparteitag (jeweils Poststempel/Fax-Datum/E-Mail-Datum) bei der Bundesgeschäftsstelle einzureichen.
Der Bundesvorstand muss die zugelassenen Anträge spätestens drei Wochen vor nach Ablauf der Antragsfrist den Mitgliedern des Bundesparteitags zusenden.
(1) Der Bundesvorstand kann Leitanträge bis spätestens zwei Wochen vor dem Bundesparteitag bei der Bundesgeschäftsstelle einreichen (Poststempel/Fax-Datum /E-Mail-Datum). Sie müssen sich auf aktuelle politische Themen und / oder Ereignisse beziehen. Die Leitanträge werden zusammen mit den Änderungs- und Ergänzungsanträgen versandt.
(2) Änderungsanträge zu einem Leitantrag des Bundesvorstands sind von den Antragsberechtigten bis spätestens vier Tage vor Beginn des Bundesparteitags bei der Bundesgeschäftsstelle einzureichen (Poststempel/Faxdatum/E-Mail-Datum). Diese Anträge sind den stimmberechtigten Delegierten des Bundesparteitags unmittelbar vor Beginn des Parteitags zu übergeben.
Initiativanträge können von mindestens 20 stimmberechtigten Delegierten des Bundesparteitags nach Maßgabe der Geschäftsordnung für Versammlungen und Parteitage gestellt werden. Die Unterschriften müssen Antrag und Begründung umfassen. Die Initiativanträge müssen behandelt werden, wenn mindestens ein Drittel der Delegierten des Bundesparteitags es wünscht.
Abwahl- und Missbilligungsanträge gegen Personen, die nach § 7 vom Bundesparteitag zu wählen sind, sowie Satzungsänderungen, Änderungen des Grundsatzprogramms, Auflösungs- und Verschmelzungsanträge können nicht Gegenstand von Initiativanträgen sein.
Beschlüsse über die Änderung einer bereits im Sinne der Geschäftsordnung festgelegten Tagesordnung bedürfen einer 2/3-Mehrheit.
Weiteres regelt die Geschäftsordnung für Parteitage und Versammlungen.
§ 11 Der Bundeshauptausschuss
Solange der Bundesparteitag als Mitgliederparteitag durchgeführt wird, übernimmt dieser automatisch die Aufgaben des Bundeshauptausschusses. Der Bundeshauptausschuss ist das Beschlussorgan zwischen den Bundesparteitagen (“Kleiner Parteitag“).
(1) die Beschlussfassung über Aufgaben, die ihm vom Bundesparteitag zugewiesen wurden,
(2) die Beratung und Beschlussfassung über die zum Bundeshauptausschuss eingebrachten Anträge zu allen sonstigen die Partei berührenden Fragen, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich eines anderen Organs fallen,
(3) die Beschlussfassung über den Haushaltsplan,
(4) die Bildung von Bundeskommissionen und die Wahl ihrer Mitglieder und
(5) die Bildung von Bundesarbeitskreisen.
Der Bundeshauptausschuss hat das Recht,
(1) vom Bundesvorstand Berichte anzufordern, –
(2) Empfehlungen an die Organe des Bundesverbands sowie an die Bundeskommissionen und Bundesarbeitskreise zu allen in deren Zuständigkeit liegenden Aufgaben zu geben.
(1) Die stimmberechtigten Mitglieder des Bundeshauptausschusses sind:
a) die Landesvorsitzenden und zwar zusätzlich zu den Delegierten in der nächsten Zeile (b),
b) die Delegierten der Landesverbände, wobei jeder Landesverband je angefangene 100 Mitglieder der Gesamtpartei eine Delegierte / einen Delegierten stellt,
c) die/der Bundesvorsitzende, die stellvertretenden Bundesvorsitzenden, der/die Bundes-schatzmeister/in und ggf. die/der Generalsekretär/in
d) der / die Vorsitzende der Bundesprogrammkommissionen
(2) Mit beratender Stimme teilnahmeberechtigt sind:
a) die/der Vorsitzende der Bundesarbeitskreise,
b) die übrigen Bundesvorstandsmitglieder,
c) die Präsidiumsmitglieder der Landesvorstände.
(3) Für die Berechnung der Delegierten der Landesverbände gilt § 8.4 Absatz 2 entsprechend. Ihre Wahl erfolgt durch die Landesparteitage.
(1) Der Bundeshauptausschuss ist mindestens einmal während eines Kalenderjahres einzuberufen.
(2) Der Termin für die ordentliche Tagung des Bundeshauptausschusses muss durch den Bundesvorstand zwei Monate vorher bekannt gegeben werden.
(3) In dringenden Fällen kann die Frist der Bekanntgabe auf vier Wochen verkürzt werden.
Der Bundeshauptausschuss wird durch den Bundesvorstand einberufen. Die Einladung hat spätestens mit einer Frist von drei Wochen unter Beifügung der vorläufigen Tagesordnung, der Sitzungsunterlagen sowie der Liste der Delegierten zu erfolgen.
(4) Änderungsanträge zum Entwurf des Haushaltsplans müssen eine Gegenfinanzierung enthalten. Der Bundesvorstand hat ein Vetorecht gegen vom Bundesparteitag beschlossene Änderungsanträge, wenn gesetzliche Vorgaben verletzt werden oder die finanzielle Basis der Partei gefährdet ist.
(5) Anträge zum Bundeshauptausschuss sind spätestens fünf Wochen, Änderungs- und Ergänzungsanträge zu den Unterlagen des ordentlichen Bundeshauptausschusses spätestens zehn Tage vor dem Bundeshauptausschuss (jeweils Poststempel/Fax-Datum/E-Mail-Datum) bei der Bundesgeschäftsstelle einzureichen.
(6) Für die Einberufung einer außerordentlichen Tagung des Bundeshauptausschusses gelten die Bestimmungen über den außerordentlichen Bundesparteitag entsprechend.
Anträge zum Bundeshauptausschuss können stellen:
(1) alle zum Bundesparteitag Antragsberechtigten,
(2) mindestens fünf stimmberechtigte Delegierte des Bundeshauptausschusses gemeinsam.
§ 12 Der Bundesvorstand
Im Einzelnen sind die Aufgaben des Bundesvorstands:
(1) Der Bundesvorstand sorgt für den Aufbau der Partei und trägt zur Profilierung der politischen Arbeit nach innen und außen bei.
(2) Der Bundesvorstand leitet die Bundespartei und führt deren Geschäfte nach Gesetz und Satzung sowie den Beschlüssen des Bundesparteitags und des Bundeshauptausschusses.
(3) Er beruft den Bundesparteitag und den Bundeshauptausschuss ein.
(4) Er erstattet dem Bundesparteitag, auf Antrag auch dem Bundeshauptausschuss, jährlich einen Rechenschaftsbericht.
(5) Er ist zuständig für die Einstellung und Entlassung der Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter des Bundesverbands.
(6) Er gibt Informationen für die Mitglieder heraus, in denen insbesondere die Wahlergebnisse und wichtige Beschlüsse des Bundesparteitags, des Bundeshauptausschuss und des Bundesvorstands bekannt gegeben werden.
(7) Er verhängt Ordnungsmaßnahmen gemäß §17.
(8) Er beruft bei dringendem Bedarf auch in den Gebietsverbänden Versammlungen ein und leitet sie.
(9) Er kann sich eine Geschäftsordnung geben.
Der Bundesvorstand hat bis zu 12 Mitglieder:
(1) die/der Bundesvorsitzende,
(2) die/der erste stellvertretende Bundesvorsitzende,
(3) die/der zweit stellvertretende Bundesvorsitzende,
(4) die Bundesschatzmeisterin / der Bundesschatzmeister,
(5) höchstens acht Beisitzerinnen/Beisitzer.
(6) Der Bundesvorstand kann eines seiner Mitglieder zur Generalsekretärin / zum Generalsekretär wählen. Der/Die Generalsekretär/in gehört dann ebenfalls zum Präsidium der Partei.
(1) Die Wahl des Bundesvorstands ist geheim.
(2) Die/der Bundesvorsitzende, die stellvertretenden Bundesvorsitzende und die Bundesschatzmeisterin /der Bundesschatzmeister werden in getrennten Wahlgängen gewählt. Die Beisitzerinnen/Beisitzer werden in einem Wahlgang gewählt.
(3) Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht. Wird diese nicht erreicht, findet eine Stichwahl gemäß der Wahlordnung statt.
(4) Allen Kandidatinnen/Kandidaten für dasselbe Amt muss die gleiche Möglichkeit der Vorstellung gegeben werden.
(1) Das Präsidium der Partei besteht aus der / dem Vorsitzenden, den beiden Stellvertreterinnen /Stellvertretern, der Schatzmeisterin / dem Schatzmeister sowie ggf. der/dem Generalsekretär/in.
(2) Je zwei Mitglieder des Präsidiums vertreten den Bundesverband gemeinsam nach außen und sind gemeinsam zeichnungsberechtigt nach § 26 BGB.
(2) Einzelne Mitglieder oder Organe eines Gebietsverbands müssen für eine rechtsgeschäftliche Vertretung des Bundesverbands in jedem Einzelfall vom geschäftsführenden Bundesvorstand schriftlich bevollmächtigt werden.
(3) Der Bundesschatzmeister wird grundsätzlich bevollmächtigt, die Partei in reinen Finanzangelegenheiten im Rahmen der geltenden Regelungen und der Vorstandsbeschlüsse alleine zu vertreten. Vorstehendes gilt ausdrücklich nicht als Befreiung von den Vorschriften des § 181 BGB.
(4) Das Präsidium der Partei ist für die Erledigung der besonders dringenden Vorstandsgeschäfte verantwortlich.
Der Bundesvorstand wird mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr gewählt. Wiederwahl ist möglich.
Der neu gewählte Bundesvorstand tritt sein Amt nach dem Ende des Bundesparteitages an.
Einzelne Bundesvorstandsmitglieder können vom Bundesparteitag auf Antrag gemäß § 7.2 mit sofortiger Wirkung abgewählt werden. Das daraufhin nach gewählte Bundesvorstandsmitglied tritt sein Amt unverzüglich an.
Parteimitglieder, die als Angestellte für den Bundesverband tätig sind, können mit Ausnahme des Generalsekretärs/ der Generalsekretärin nicht Mitglieder des Bundesvorstands sein. Dies schließt nicht aus, dass gewählten Bundesvorstandsmitgliedern ihre Vorstandstätigkeit vergütet wird. Über die Vergütung beschließt der Bundeshauptausschuss.
Aufgabe, Kompetenz und Verantwortung von Generalsekretärin/Generalsekretär sind in ihrem/seinem
Dienstvertrag festgelegt.
Die Partei kann zur wissenschaftlichen bzw. fachlichen Beratung einen Beirat einsetzen.
Der Beirat besteht aus Personen mit besonders ausgeprägter Fach- und / oder Führungskompetenz. Er steht der Bundespartei beratend zur Verfügung.
Auf Initiative des Bundesvorstandes werden die Mitglieder des Beirates dem Bundeshauptausschuss vorgeschlagen und von diesem für die Dauer von max. 4 Jahren berufen. Eine Wiederberufung ist möglich. Der Bundeshauptausschuss kann den Beirat einsetzen und auch wieder auflösen.
Der Beirat wählt einen Vorsitzenden / eine Vorsitzende für die Dauer von max. vier Jahren.
Der Vorsitzende / die Vorsitzende kann auf Antrag beratend an allen Sitzungen und Parteitagen der Bundesebene teilnehmen.
Die Mitglieder des Beirates müssen keine Mitglieder der Partei sein. Sie müssen jedoch die Grundsätze und das Programm der Partei befürworten.
Die Mitglieder dürfen sich öffentlich als „Mitglieder des AUFBRUCH C- Beirates“ zu erkennen geben.
§ 14 Bundesprogramm- und Bundessatzungskommission
Die Bundesprogrammkommission ist zuständig für die Erarbeitung von Vorschlägen für:
(1) die Weiterentwicklung des Grundsatzprogramms,
(2) die Programme der Partei zu den Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament,
(3) alle sonstigen Programme und Sachanträge, soweit ihr dies von Organen des Bundesverbands übertragen wird.
Die Bundesprogrammkommission besteht aus bis zu 12 Mitgliedern:
(1) den Vorsitzenden der Bundesarbeitskreise und
(2) ggf. vom Bundeshauptausschuss für höchstens zwei Jahre hinzu gewählten Mitgliedern.
Die Bundessatzungskommission ist zuständig für die Erarbeitung von Vorschlägen für die Weiterentwicklung dieser Satzung und ihrer Nebenordnungen.
Die Satzungs-Kommission besteht aus sieben Mitgliedern, die vom Bundeshauptausschuss für höchstens zwei Jahre gewählt werden.
Jede dieser Kommissionen wählt eine Vorsitzende / einen Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende / einen stellvertretenden Vorsitzenden.
§ 15 Bundesarbeitskreise
(1) Der Bundeshauptausschuss kann für bestimmte Sachgebiete oder für zeitlich begrenzte Aufgaben Bundesarbeitskreise einsetzen und auflösen. Ihr Themenfeld ist möglichst klar festzulegen. Ein Arbeitskreis besteht aus mindestens fünf Mitgliedern.
(2) Die Bundesarbeitskreise sollen Programmvorschläge zu ihrem jeweiligen Sachgebiet erarbeiten und der Bundesprogrammkommission vorlegen, den Organen der Partei Auskünfte erteilen sowie aktuelle Entwicklungen in ihrem Sachgebiet beobachten und gegebenenfalls die /den Generalsekretär/in oder den Bundesvorstand informieren.
(3) Jeder Bundesarbeitskreis trifft sich mindestens einmal jährlich zu einer Mitgliederversammlung.
(4) Die Bundesarbeitskreise wählen jeweils eine Vorsitzende / einen Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende / einen stellvertretenden Vorsitzenden, und sie entsenden eine Vertreterin / einen Vertreter in die Bundesprogrammkommission.
Nur Mitglieder der Partei können Mitglieder von Bundesarbeitskreisen sein. Nichtmitglieder können als Gäste eingeladen werden.
Hat in zwei aufeinander folgenden Kalenderjahren keine Mitgliederversammlung eines Bundes- arbeitskreises stattgefunden oder ist seine Mitgliederzahl unter fünf gesunken oder sind die in der Geschäftsordnung für Bundesarbeitskreise genannten Aufgaben nicht erfüllt, kann der Bundesvorstand diesen Bundesarbeitskreis auflösen.
Weiteres regelt die Geschäftsordnung für Bundesarbeitskreise.
§ 16 Urabstimmung
Unter den Mitgliedern des Bundesverbands können Urabstimmungen über politische und organisatorische Sachfragen durchgeführt werden, soweit sie nicht durch Gesetz ausgeschlossen sind. Die abzustimmenden Fragen sind mit Begründung bei der Bundesgeschäftsstelle einzureichen. Sie sind in alternativer Form (Wahl zwischen mehreren Möglichkeiten) zu formulieren. Dabei muss auch eine grundsätzliche Ablehnung sein.
(1) auf Beschluss des Bundesvorstands, des Bundesparteitags oder des Bundeshauptausschusses,
(2) auf Antrag von mindestens zehn Kreisverbänden (durch Beschluss der Kreishauptversammlung)
(3) auf Antrag von mindestens 25% Prozent der Mitglieder.
Nach der Zulassung durch die Bundesantragskommission müssen die abzustimmenden Fragen einschließlich Begründung in der nächstmöglichen Ausgabe der Mitgliederzeitschrift und der Internetseite veröffentlicht werden. Den Antragstellern und dem Bundesverband muss dabei Gelegenheit zu einer angemessenen Stellungnahme gegeben werden. Mit dieser Mitgliederzeitschrift sind die Stimmzettel zu versenden. Dabei ist auf die Rücksendefrist von vier Wochen hinzuweisen. Vor der Rücksendung sind die bei Bedarf kopierten Stimmzettel von den Mitgliedern mit den vorgesehenen persönlichen Daten zu versehen und zu unterschreiben.
Das Abstimmungsergebnis ist nach den allgemeinen Grundsätzen für politische Abstimmungen festzustellen. Die Auszählung wird durch Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle und einer Vertrauensperson der Antragsteller, die zur Vertraulichkeit verpflichtet sind, durchgeführt. Die zurückgesandten Stimmzettel sind bis Ende des übernächsten Jahres aufzubewahren.
Grundsätzlich entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Zu Angelegenheiten, die gemäß Gesetz oder Satzung eine höhere Mehrheit des Bundesparteitags erfordern, entscheidet die entsprechende Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Abstimmung hat bindende Wirkung, solange der Bundesparteitag nicht mir 2/3-Mehrheit anders entscheidet. Lässt sich eine Frage nicht mit Ja oder Nein beantworten oder stehen mehr als zwei Antworten zur Auswahl, kann die Abstimmung nur dann bindende Wirkung haben, wenn eine Antwort mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen (ohne Berücksichtigung der Enthaltungen) enthält. Abstimmungen ohne bindende Wirkung gelten als Meinungsbild.
Ordnungsmaßnahmen von Vorständen gegen Parteimitglieder:
(1) Bei einer Pflichtverletzung eines Mitglieds, insbesondere bei einer Verletzung der Pflichten nach § 4.2, kann der Bundesvorstand oder der zuständige Landesvorstand mit 2/3-Mehrheit je nach Schwere der Pflichtverletzung folgende Ordnungsmaßnahmen anordnen:
c) Ruhen einzelner oder aller Mitgliedsrechte bis zur Dauer von drei Jahren.
(2) Den Antrag auf Ausschluss eines Parteimitglieds gemäß § 3.4 c) kann der Bundesvorstand oder der zuständige Landesvorstand stellen. Wurde ein Ausschlussantrag gestellt, kann in dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, der Bundesvorstand oder der zuständige Landesvorstand bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts
a) ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte ausschließen,
b) ein Mitglied des eigenen Vorstands oder des Vorstands eines nachgeordneten Gebietsverbands seines Amtes entheben.
Ordnungsmaßnahmen von Vorständen gegen Verbände und Organe der Partei:
(1) Gegen nachgeordnete Gebietsverbände und Organe der Partei, welche in schwerwiegender Weise gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen haben, kann der Bundesvorstand oder der zuständige Landesvorstand als Ordnungsmaßnahmen anordnen:
b) das befristete Ruhen des Vertretungsrechts in Organen übergeordneter Gebietsverbände, c) Amtsenthebung von Organen,
(2) Die Ordnungsmaßnahme tritt außer Kraft, wenn der nächste Landes- bzw. Bundesparteitag die Ordnungsmaßnahme nicht bestätigt; dies gilt nicht für Rügen.
(1) Ordnungsmaßnahmen sind zu begründen.
(2) Gegen Ordnungsmaßnahmen eines Landesvorstands ist die Anrufung des Landesschiedsgerichts, gegen Ordnungsmaßnahmen des Bundesvorstands ist die Anrufung des Bundesschiedsgerichts zugelassen; dies gilt nicht für Rügen.
§ 18 Gebietsverbände
Im folgenden werden die satzungsrelevanten Regelungen für Landesverbände vollständig beschrieben. Die Bestimmungen der § 18.1.-18.9 gelten entsprechend auch für Kreis- und Ortsverbände, sowie ggf. auch für Regional- und Bezirksverbände, es sei denn, abweichende Regelungen sind direkt angegeben.
Der Landesparteitag und seine Aufgaben.
Der Landesparteitag ist das oberste Organ des Landesverbands der Partei. Zu seinen Aufgaben gehören:
(1) Die Wahlen
a) des Landesvorstands,
b) des Landesschiedsgerichts,
c) der Rechnungsprüferinnen / Rechnungsprüfer,
d) der Delegierten zum Bundesparteitag und Bundeshauptausschuss,
e) der Kandidatinnen und Kandidaten der Landeslisten für die Wahl der Abgeordneten des Bundestags und ggf. Landtags,
f) der Mitglieder von Landeskommissionen.
(2) Weitere Aufgaben
a) Die Abwahl von Funktionsträgerinnen/Funktionsträgern.
b) Die Beratung und Beschlussfassung über Programme,
c) die Entlastung des Landesvorstands nach Abgabe seines Rechenschaftsberichts,
d) die Bildung von Landeskommissionen und Landesarbeitskreisen,
e) die zum Parteitag eingebrachten Anträge zu allen sonstigen die Partei berührenden Fragen, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich eines anderen Organs fallen.
Zusammensetzung des Landesparteitags
(1) Soweit der Landesparteitag nicht als Vertreterversammlung bzw. Delegierten-Parteitag durch den Landesvorstand einberufen worden ist, sind alle gemäß dieser Satzung stimmberechtigten anwesenden Mitglieder des Landesverbandes stimmberechtigt.
(2) Wird der Landesparteitag als Delegiertenparteitag durch den Landesvorstand einberufen, sind die stimmberechtigten Mitglieder des Landesparteitags:
a) die Delegierten der Kreisverbände,
b) die Landesvorstandsmitglieder so weit sie ein Fünftel der Gesamtzahl der Versammlungsmitglieder nicht überschreiten.
(3) Delegierte der Kreisverbände für Landesparteitage
a) Die Kreisverbände werden im Falle der Einberufung eines Landesparteitags in Form einer Vertreterversammlung je angefangene 10 Mitglieder durch eine Delegierte oder einen Delegierten vertreten. Im Verhinderungsfall muss sich eine Delegierte oder ein Delegierter durch eine/einen der gewählten Ersatzdelegierten vertreten lassen.
b) Für die Delegiertenberechnung sind die Mitgliederzahlen der Kreisverbände nach dem Stand von zwei Monaten vor dem Landesparteitag maßgebend.
c) Die Delegierten und Ersatzdelegierten werden auf Mitgliederversammlungen der Kreisverbände für höchstens zwei Jahre gewählt. Als Delegierte können nur Mitglieder des jeweiligen Kreisverbands gewählt werden.
d) Steigt die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder des Landesparteitags auf über 200, so setzt der Landesparteitag auf Antrag des Landesvorstands mit einfacher Mehrheit einen neuen Delegiertenschlüssel fest.
(4) Mit beratender Stimme teilnahmeberechtigt sind:
a) die Mitglieder des Bundesvorstands,
b) die Vorsitzenden der Landeskommissionen,
c) die Vorsitzenden der Landesarbeitskreise im Rahmen der Beratung ihrer Anträge.
(5) Das Rederecht von Gästen ist durch ein stimmberechtigtes Mitglied des Landesparteitags zu beantragen und bedarf der Zustimmung durch Beschluss.
Einberufung des Landesparteitags
(1) Der ordentliche Landesparteitag findet mindestens einmal während eines Kalenderjahres statt.
(2) Der Termin für den ordentlichen Landesparteitag muss durch den Landesvorstand mindestens drei Monate vorher in einem Schreiben oder einer E-Mail an alle Mitglieder, sowie durch die Homepage bekannt gegeben werden.
(3) Der Landesparteitag wird durch den Landesvorstand einberufen, der die Einladung mit der vorläufigen Tagesordnung und den zugelassenen Anträgen mindestens vier Wochen vor dem Landesparteitag den stimmberechtigten Mitgliedern des Parteitags zusendet.
(4) Ein außerordentlicher Landesparteitag muss unverzüglich, aber mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen, einberufen werden, wenn dies unter Angabe von Gründen schriftlich beantragt wird.
(5) Ein solcher Antrag kann gestellt werden
a) vom Landesvorstand (2/3-Mehrheit),
b) von mindestens vier Kreisvorständen; die Zahl vermindert sich auf zwei, wenn den betreffenden Kreisverbänden zusammen mindestens 1/3 der Mitglieder des Landesverbands angehören,
c) von mindestens 1/3 der stimmberechtigten Delegierten des Landesparteitags oder
d) von mindestens zehn Prozent der Parteimitglieder des Landesverbands mit Unterschrift.
(6) Soweit durch den Landesvorstand im Vorfeld der Planung des Landesparteitags abzusehen ist, dass zu einem Landesparteitag nicht mehr als 200 stimmberechtigte Mitglieder erscheinen werden, ist der Parteitag als Mitgliederversammlung einzuberufen. Der Landesvorstand lädt dazu alle stimmberechtigten Mitglieder des Landesverbands ein.
(7) In allen übrigen Fällen kann der Landesvorstand nach eigenem Ermessen entscheiden, ob der Parteitag als Mitglieder- oder Vertreterversammlung einberufen wird.
(8) Kommt es zu vorgezogen Europawahlen, Bundestagswahlen, Landtagswahlen oder Kommunalwahlen und die Vorbereitungszeit für die Wahl ist verkürzt, kann die Ladungsfrist zu einem außerordentlichen Parteitag von zwei Wochen auch an gemäßen verkürzt werden.
(1) Anträge zum Landesparteitag werden nur zugelassen, wenn sie mit beigefügter Begründung und Abstimmungsergebnis schriftlich und rechtzeitig eingegangen sind.
(a) mindestens zehn stimmberechtigte Mitglieder des Landesparteitags gemeinsam,
(b) der Landesvorstand,
(c) jeder Kreisparteitag (Mitglieder- oder Vertreterversammlung),
(d) jeder Kreisvorstand,
(e) jede Ortshauptversammlung,
(f) Die Landesprogrammkommission,
(g) die vom Landesparteitag anerkannten Landesarbeitskreise.
(2) Anträge zum ordentlichen Landesparteitag sind schriftlich spätestens neun Wochen, Änderungs- und Ergänzungsanträge zu den Unterlagen des ordentlichen Landesparteitags bis spätestens zwei Wochen vor dem Landesparteitag (jeweils Post / Fax-Datum / E-Mail-Datum) bei der Landesgeschäftsstelle, für den Fall, dass eine solche noch nicht eingerichtet ist, beim Landesvorsitzenden oder einem seiner Vertreter einzureichen.
(3) Der Landesvorstand kann Leitanträge bis spätestens zwei Wochen vor dem Landesparteitag bei der Landesgeschäftsstelle einreichen (Poststempel / Fax-Datum / E-Mail-Datum). Sie müssen sich auf aktuelle politische Themen und / oder Ereignisse beziehen. Die Leitanträge werden zusammen mit den Änderungs- und Ergänzungsanträgen versandt. Sofern eine Landesgeschäftsstelle noch nicht eingerichtet ist, versendet der Landesvorstand durch seinen Vorsitzenden oder einen seiner Vertreter die Anträge.
(4) Änderungsanträge zu einem Leitantrag des Landesvorstands sind von den Antragsberechtigten bis spätestens vier Tage vor Beginn des Landesparteitags bei der Landesgeschäftsstelle einzureichen (Poststempel / Fax-Datum / E-Mail-Datum). Diese Anträge sind den stimmberechtigten Mitgliedern des Landesparteitags unmittelbar vor Beginn des Parteitags zu übergeben.
(5) Initiativanträge können von mindestens 10 stimmberechtigten Mitgliedern des Landesparteitags, sofern eine solche existiert, nach Maßgabe der Geschäftsordnung für Versammlungen und Parteitage gestellt werden. Die Unterschriften müssen Antrag und Begründung umfassen. Die Initiativanträge müssen behandelt werden, wenn mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder des Landesparteitags es wünscht.
(6) Abwahl- und Missbilligungsanträge gegen Personen, die nach § 7 vom Landesparteitag zu wählen sind, sowie Satzungsänderungen, Auflösungs-, Abspaltungs- und Verschmelzungsanträge können nicht Gegenstand von Initiativanträgen sein.
(7) Beschlüsse über die Änderung einer bereits im Sinne der Geschäftsordnung festgelegten Tagesordnung bedürfen einer 2/3-Mehrheit.
(1) Der Landesvorstand leitet die Landespartei und führt deren Geschäfte nach Gesetz und Satzung sowie den Beschlüssen des Landesparteitags.
(2) Er beruft den Landesparteitag ein.
(3) Er erstattet dem Landesparteitag jährlich einen Rechenschaftsbericht.
(4) Er ist zuständig für die Einstellung und Entlassung der Mitarbeiterinnen / Mitarbeiter des Landesverbands.
(5) Er gibt Informationen für die Mitglieder des Landesverbands heraus, in denen insbesondere die Wahlergebnisse und wichtige Beschlüsse des Landesparteitags und des Landesvorstands bekannt gegeben werden.
(6) Er verhängt Ordnungsmaßnahmen gemäß §17.
(7) Er beruft bei dringendem Bedarf auch in den Gebietsverbänden Versammlungen ein und leitet
(8) Er kann sich eine Geschäftsordnung geben.
Der Landesvorstand hat bis zu neun Mitglieder:
(1) die/der Landesvorsitzende,
(2) die/der erste stellvertretende Landesvorsitzende
(3) die/der zweite stellvertretende Landesvorsitzende
(4) die Landesschatzmeisterin / der Landesschatzmeister
(5) höchstens fünf Beisitzerinnen / Beisitzer
Der Landesvorstand kann eines seiner Mitglieder zur Generalsekretärin / zum Generalsekretär wählen. Der/Die Generalsekretär/in gehört dann ebenfalls zum geschäftsführenden Vorstand der Landespartei (siehe §18.8).
Die Wahl des Landesvorstands.
(1) Die Wahl des Landesvorstands ist geheim.
(2) Die Personen nach § 18.6 (1) bis (5) werden in getrennten Wahlgängen gewählt, die Beisitzerinnen / Beisitzer in einem Wahlgang.
(3) Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht. Wird diese nicht erreicht, findet eine Stichwahl, sofern eine solche existiert, gemäß der Wahlordnung statt.
(1) Der geschäftsführende Landesvorstand besteht aus der/dem Vorsitzenden, der/den Stellvertreter/-innen, der Schatzmeisterin/dem Schatzmeister sowie ggf. der/dem Generalsekretär/in. Je zwei Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstands vertreten den Landesverband gemeinsam nach außen und sind gemeinsam zeichnungsberechtigt nach § 26 BGB. Einzelne Mitglieder oder Organe eines Gebietsverbands müssen für eine rechtsgeschäftliche Vertretung des Landesverbands in jedem Einzelfall vom geschäftsführenden Landesvorstand schriftlich bevollmächtigt werden. Der Landesschatzmeister wird grundsätzlich bevollmächtigt, den Landesverband in reinen Finanzangelegenheiten alleine zu vertreten. Vorstehendes gilt ausdrücklich nicht als Befreiung von den Vorschriften des §181 BGB.
(2) Der geschäftsführende Landesvorstand ist für die Erledigung der besonders dringenden Vorstandsgeschäfte verantwortlich.
Sonstige Regelungen zum Landesvorstand
(1) Der Landesvorstand wird mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr gewählt. Wiederwahl ist möglich.
(2) Der neu gewählte Landesvorstand tritt sein Amt nach dem Ende des Landesparteitags an.
(3) Einzelne Landesvorstandsmitglieder können vom Landesparteitag auf Antrag gem. § 7.2 mit sofortiger Wirkung abgewählt werden. Das daraufhin nach gewählte Landesvorstandsmitglied tritt sein Amt unverzüglich an.
(4) Parteimitglieder, die als Angestellte für den Landesverband tätig sind, können mit Ausnahme des Generalsekretärs / der Generalsekretärin nicht Mitglieder des Landesvorstands sein. Dies schließt nicht aus, dass gewählten Landes-Vorstandsmitgliedern ihre Vorstandstätigkeit vergütet wird. Über die Vergütung beschließt der Landesparteitag in Anlehnung an die entsprechenden Beschlüsse und Richtlinien des Bundeshauptausschusses.
§ 19 Schiedsgerichte
Aufgaben der Schiedsgerichte:
(4) über Anträge auf Ausschluss von Mitgliedern nach § 3.4 (3) dieser Satzung entscheidet das jeweilige Landesschiedsgericht. Gegen dessen Entscheidung ist Berufung beim Bundesschiedsgericht zulässig.
Wird das Schiedsgericht schriftlich angerufen, hat es innerhalb von zwei Monaten zu seiner ersten Sitzung hierzu zusammenzutreten.
Bildung und Zusammensetzung der Schiedsgerichte:
(1) Schiedsgerichte werden nur beim Bundesverband und bei den Landesverbänden gebildet.
(2) Sie bestehen aus mindestens drei Mitgliedern, die von den jeweiligen Parteitagen in geheimer Wahl für vier Jahre gewählt werden.
(3) Die Mitglieder der Schiedsgerichte dürfen weder Vorstandsämter bekleiden noch in einem finanziellen oder beruflichen Abhängigkeitsverhältnis zur Partei oder zu einem Vorstandsmitglied stehen.
Weiteres regelt die Schiedsgerichtsordnung.
§ 20 Nebenordnungen
(1) die Geschäftsordnung für Versammlungen und Parteitage,
(2) die Geschäftsordnung für Bundesarbeitskreise,
(3) die Finanzordnung,
(4) die Schiedsgerichtsordnung,
(5) die Wahlordnung und
(6) eine unverbindliche Geschäftsordnung für Vorstände.
Über die Abstimmungs- und die Wahlergebnisse der Parteiorgane sind Protokolle anzufertigen und von der Protokollführerin / dem Protokollführer und dem Vorsitzenden des Organs, zu unterzeichnen. Im Fall des Bundesparteitages und des Bundeshauptausschusses auch von der Sprecherin/dem Sprecher des jeweiligen geschäftsführenden Vorstand.
Jedes Parteimitglied kann auf Verlangen Einsicht in die genehmigten Protokolle nehmen, soweit es sich nicht um für vertraulich erklärte Teile (z.B. Personalfragen) handelt.
Die Protokolle müssen den Mitgliedern auf Anforderung gegen Kostenerstattung zugestellt werden.
Die genehmigten Protokolle von Bundesparteitag und Bundeshauptausschuss sind, soweit es sich nicht um für vertraulich erklärte Teile (z.B. Personalfragen) handelt, im internen Bereich der AUFBRUCH C Homepage zu veröffentlichen. Zusätzlich sind diese allen Landesvorständen per E-Mail zuzusenden.
§ 22 Änderungen der Satzung und des Grundsatzprogramms
Über Änderungen dieser Satzung und des Grundsatzprogramms beschließt der Bundesparteitag mit 2/3-Mehrheit. Im ersten Jahr nach der Gründung reicht dazu eine absolute Mehrheit.
§ 23 Auflösung, Verschmelzung
Über die Auflösung der Partei oder die Verschmelzung der Partei mit anderen Parteien entscheidet der Bundesparteitag mit 3/4-Mehrheit der stimmberechtigten Anwesenden. Im Beschluss über die Auflösung oder Verschmelzung ist auch über das Vermögen der Partei zu entscheiden.
Dieser Entscheidung durch den Parteitag folgt eine Urabstimmung durch die Mitglieder der Partei. Innerhalb von 14 Tagen nach dieser Entscheidung sind alle Mitglieder unter Angabe der Beschlussgründe schriftlich zu einer Urabstimmung über die beschlossene Auflösung oder Verschmelzung aufzufordern. Der Zeitraum für die Stimmabgabe muss mindestens 14 Tage und darf höchstens 4 Wochen betragen. Der Beschluss über die Auflösung oder Verschmelzung gilt nach dieser Urabstimmung als bestätigt oder aufgehoben. Es zählt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Verantwortlich für die Ausführung der Urabstimmung ist der Bundesvorstand.
§ 24.1 Bestimmungen in Satzungen und Nebenordnungennachgeordneter Gebietsverbände, die dieser Satzung widersprechen, sind ungültig.
§ 24.2 Diese Satzung der Partei AUFBRUCH C – Christliche Werte für eine menschliche Politik wurde auf dem Bundesparteitag am 28.05.2013 in Detmold beschlossen.
Geschäftsordnung für Parteitage und Versammlungen
der Partei AUFBRUCH C – Christliche Werte für eine menschliche Politik
(1) Mitgliederversammlungen und Parteitage sind vom Vorstand vorzubereiten. Anträge sind den Stimmberechtigten im Wortlaut spätestens eine Woche (Ausnahmen bei den Fristen regelt die Satzung) vorher zuzustellen. Zur Vorbereitung gehört die Bestellung eines Versammlungsleiters/ einer Versammlungsleiterin und eines Protokollanten/ einer Protokollantin und ggf. das Bereithalten von Kopiertechnik und Stimmzetteln.
(4) Er hat ferner zu Beginn der Versammlung die Zustimmung zum bestellten Präsidium sowie den Protokollanten/ der Protokollantin einzuholen. Die vorgeschlagene Tagesordnung kann auf Wunsch der Versammlung geändert werden.
(5) Der Vorsitzende oder dessen Stellvertreter hat das Eröffnungs- und Schlusswort.
Versammlungen sind bei Anwesenheit von drei Mitgliedern beschlussfähig. Zur Beschlussfähigkeit müssen mindestens drei stimmberechtigte Mitglieder anwesend sein. Abweichende Regelungen finden sich in der Satzung.
(2) Anträge bedürfen der Schriftform und müssen mindestens drei Wochen vor der Mitgliederversammlung der Geschäftsstelle des Verbandes zugegangen sein. Sie sind positiv zu formulieren. Andere Fristen sind der Satzung zu entnehmen.
(3) Anträge, die später eingehen, im Verlaufe der Mitgliederversammlung entstehen oder Anträge einzelner Mitglieder sind, müssen als Initiativanträge von mindestens einem Viertel der anwesenden Stimmberechtigten unterstützt werden. Sie sind in die Tagesordnung aufzunehmen. Der Versammlungsleiter hat dazu die Unterstützungsfrage zu stellen.
(4) Wahlen, Beschlüsse über Auflösung oder Verschmelzung, Abberufung von Vorstands- oder
Schiedsgerichtsmitgliedern sowie Satzungs- und Grundsatzprogrammänderungen dürfen
nur zur Tagesordnung erhoben werden, wenn diese Gegenstände in der Einladung ausgewiesen waren. Die Möglichkeiten außerordentlicher Parteitage werden dadurch nicht eingeschränkt.
b) Verweisen eines Gegenstandes an einen Ausschuss,
d) Schluss der Redeliste,
h) Ausschluss der Öffentlichkeit,
j)Sitzungsunterbrechung.
(3) Die Handhabung der Anträge zur Geschäftsordnung und die Leitung der Versammlung orientieren sich an parlamentarischen Gepflogenheiten. Der Wunsch, einen Antrag zur Geschäftsordnung zu stellen, wird durch das Heben beider Hände angezeigt.
(1) Vor jeder Beschlussfassung ist der Antrag zur Diskussion zu stellen. Dabei muss mindestens eine Rede und eine Gegenrede zugelassen werden.
(2) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Der Antrag gilt als angenommen, wenn mehr JA- als NEIN-Stimmen abgegeben wurden; Stimmenthaltungen zählen nicht.
(1) Zur Behandlung von speziellen Fragen können zeitweilige Ausschüsse gebildet werden. Dazu hat die Mitgliederversammlung drei oder mehr Personen zu berufen. Über diese Personen kann einzeln oder geschlossen abgestimmt werden, wobei deren mündliche oder schriftliche Bereitschaft zur Mitarbeit vorliegen muss. Sie sind gegenüber der Mitgliederversammlung rechenschaftspflichtig.
(2) In der Regel soll ein an einen Ausschuss überwiesener Antrag zur nächsten Mitgliederversammlung erneut verhandelt werden.
Ort und Datum der Versammlung sowie die Stunde des Beginns und des Endes
die Namen des Versammlungsleiters und des Protokollanten
die Feststellung, dass für die Sitzung satzungsgemäß eingeladen wurde
die erschienenen Mitglieder und die Beschlussfähigkeit
die Feststellung der Tagesordnung
die zur Abstimmung gestellten Anträge
die Namen der Gewählten und deren Erklärung, dass sie die Wahl annehmen
(2) Die Protokolle sind vom Protokollanten und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen und sollen allen Mitgliedern des jeweiligen Gebietsverbandes mit der nächsten Einladung zugesandt werden.
(4) Der Wortlaut eines Protokolls ist durch die nächste Sitzung zu genehmigen, gegebenenfalls zu ändern. Eine Änderung des Protokolls ist gesondert zu dokumentieren und allen Empfängern des geänderten Protokolls zuzuleiten.
Diese Geschäftsordnung für Parteitage und Versammlungen der Partei AUFBRUCH C – Christliche Werte für eine menschliche Politik wurde auf dem Parteitag am 28.05.2013 in Detmold beschlossen.
Wahlordnung der Partei AUFBRUCH C
(3) Wahlen sind durchzuführen für die Mitglieder der Vorstände, die Mitglieder der Schiedsgerichte, die Delegierten für Parteitage und die Kandidaten zu den verschiedenen Parlamentswahlen.
(4) Die Mitglieder von Kommissionen und die Rechnungsprüfer werden durch offene Blockwahl berufen, wenn dem nicht mehr als ein Viertel der Stimmberechtigten widerspricht.
(5) Jedes stimmberechtigte Mitglied der Versammlung hat für jeden Wahlgang so viele Stimmen wie Personen zu wählen sind.
(1) Vor Beginn der Wahl wird vom Vorstand ein Wahleiter vorgeschlagen, der von der Versammlung zu bestätigen ist. Er trägt die Verantwortung für den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlhandlung. Er darf selber nicht zur Wahl stehen. Er kann mindestens zwei weitere Personen für den Wahlvorstand vorzuschlagen und die Zustimmung der Versammlung einzuholen. Er ist für die korrekte Abfassung des Protokolls verantwortlich.
(3) Mit der Befragung der Kandidaten nach Zustimmung zur Kandidatur wird die Wahlliste abgeschlossen. Sind Kandidaten nicht anwesend, muss eine schriftliche Erklärung zur Annahme ihrer Kandidatur und der evtl. erfolgten Wahl durch die Kandidaten vorliegen.
(4) Jeder Kandidat erhält Gelegenheit, sich vorzustellen. Daran kann sich eine Personaldebatte anschließen.
(5) In das Amt eines Schatzmeisters gewählt werden darf nur ein bei seiner Wahl persönlich anwesender Kandidat, der außerdem in der Lage ist, der Mitgliederversammlung seine Qualifikation überzeugend nachzuweisen.
(7) Die Stimmenauszählung findet unmittelbar nach jedem Wahlgang statt. Das Wahlergebnis ist bekannt zugeben und die Gewählten sind zu befragen, ob sie die Wahl annehmen.
(11)Nach Abschluss der Wahlen sind die Gewählten durch den Wahlleiter auf ihr Amt folgendermaßen zu verpflichten:
“Im Bewusstsein der Verantwortung vor Gott und den Menschen werde ich mein Amt in der Partei AUFBRUCH C satzungsgemäß wahrnehmen und ihre Ziele unterstützen und fördern. Nach Ausscheiden aus meinem Amt werde ich sämtliche Unterlagen ordnungsgemäß an meinen Nachfolger übergeben.“
(12)Auf seinen Antrag hin muss jeder Amtsträger nach geordneter Übergabe von seinen Amtspflichten entbunden werden.
§ 3 Bewertung von Wahlergebnissen
(1) Grundsätzlich ist gewählt, wer die einfache Mehrheit der gültigen Stimmen erhält, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Falls erforderlich, findet zwischen den Kandidatinnen/ Kandidaten mit gleicher Stimmenzahl bzw. zwischen den Kandidatinnen/Kandidaten mit den jeweils höchsten Stimmenzahlen eine Stichwahl statt, bei der die einfache Mehrheit genügt.
(2) Es sind folgende Mehrheiten zu unterscheiden:
a) Einfache Mehrheit: gewählt ist, wer mehr Stimmen als jede andere Bewerberin/jeder anderer Bewerber erhalten hat.
b) Absolute Mehrheit: gewählt ist, wer mehr Stimmen als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmzettel erhalten hat.
(3) Stimmenthaltungen sind zulässig und gelten als gültige Stimmen. Leere Stimmzettel gelten als Stimmenthaltung.
(4) Ungültig sind Stimmzettel, die:
(4.1) einen Vorbehalt oder eine Beleidigung enthalten,
(4.2) mehr Namen von Bewerberinnen/Bewerbern enthalten als zu wählen sind,
(4.3) als Ganzes durchgestrichen oder durchgerissen sind.
(5) Andere Namen als die von Bewerberinnen/Bewerbern gelten als nicht geschrieben.
(6) Wahlanfechtungen sind nur zulässig, wenn die geltend gemachten Mängel Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt haben können und wenn sie spätestens innerhalb von vier Wochen im Anschluss an die betreffende Wahl vorgebracht werden.
(7) Wahlen, bei denen gegen die Satzung verstoßen wurde, sind nichtig. Der Antrag auf Wahlanfechtung kann von jedem Mitglied innerhalb von sechs Monaten beim übergeordneten Vorstand (auf Bundesebene beim Bundesschiedsgericht) gestellt werden, der eine Entscheidung innerhalb von drei Monaten treffen soll und schriftlich begründen muss.
(8) Gegen die Entscheidung des Vorstandes ist die Anrufung des Schiedsgerichtes zulässig.
(9) Die Wahlanfechtung bezieht sich nur auf die jeweilige Einzelwahl, bei der ein Satzungsverstoß reklamiert wird.
Diese Wahlordnung ist Bestandteil der Satzung der Partei Aufbuch C. Sie tritt wie diese in Kraft und kann nur wie diese geändert werden.
Diese Wahlordnung der Partei AUFBRUCH C – Christliche Werte für eine menschliche Politik wurde auf dem Parteitag am 28.05.2013 in Detmold beschlossen.
der Partei AUFBRUCH C
I Gerichtsverfassung
(1) Die Schiedsgerichte von Partei AUFBRUCH C sind Schiedsgerichte nach dem Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz). Ihre Aufgaben und Zuständigkeiten ergeben sich aus dem Parteiengesetz, der Bundessatzung und der Schiedsgerichtsordnung. Ihre Tätigkeit dient der Wahrung der Rechte des einzelnen Mitglieds, dem Erhalt demokratischer Prinzipien und der satzungsgemäßen Handlungsfähigkeit der Partei.
(2) Die Mitglieder der Schiedsgerichte üben ihre Tätigkeit unparteiisch nach bestem Wissen und Gewissen aus. Die Organe der Partei sind verpflichtet, die Arbeit der Schiedsgerichte zu unterstützen. Die Mitglieder der Partei dürfen die Tätigkeit der Schiedsgerichte nicht behindern. Als Verfahrensbeteiligte sind sie verpflichtet, an der Sachaufklärung mitzuwirken.
(3) Alle Schiedsgerichte sind an diese Schiedsgerichtsordnung gebunden.
(4) Das Schiedsverfahren hat grundsätzlich Vorrang vor der Anrufung der ordentlichen Gerichte. Die Verletzung von Verfahrensvorschriften nach dieser Schiedsgerichtsordnung kann vor den ordentlichen Gerichten nur dann geltend gemacht werden, wenn damit gegen elementare rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen worden ist und die Entscheidung auf der Verletzung dieser Prinzipien beruht.
§ 2 Parteigerichtsbarkeit
(1) Die Parteigerichtsbarkeit wird durch die Landesschiedsgerichte und das Bundesschiedsgericht ausgeübt.
(2) Schiedsgerichte sind in allen Landesverbänden einzurichten. Wenn in einem Landesverband kein Schiedsgericht besteht, beauftragt das Bundesschiedsgericht ein Schiedsgericht eines anderen Landesverbands, ein beantragtes Verfahren zu eröffnen und durchzuführen.
(3) Die Schiedsgerichte leisten sich gegenseitig Rechtshilfe.
(1) Das Bundesschiedsgericht setzt sich zusammen aus drei ordentlichen Mitgliedern und bis zu drei weiteren Mitgliedern.
Die Landesschiedsgerichte setzen sich zusammen aus drei ordentlichen Mitgliedern und bis zu drei weiteren Mitgliedern.
(2) Die Schiedsgerichte verhandeln und entscheiden in der Besetzung mit der/dem Vorsitzenden und zwei Beisitzerinnen/Beisitzern.
(1) Die Mitglieder der Schiedsgerichte werden vom jeweiligen Parteitag in geheimer Wahl für vier Jahre gewählt.
(2) Die/Der Vorsitzende wird jeweils von den ordentlichen Mitgliedern in der konstituierenden Sitzung gewählt. Sie/Er sollte eine juristische Ausbildung abgeschlossen haben.
(4) Mit der Annahme der Wahl verpflichten sich die Mitglieder der Schiedsgerichte zur vertraulichen Behandlung aller Vorgänge, die ihnen in dieser Eigenschaft bekannt geworden sind.
(5) Die Mitglieder der Schiedsgerichte sind ehrenamtlich tätig. Sie erhalten für ihre Tätigkeit keine Entschädigung.
§ 5 Vertretung bei Verhinderung und Ausscheiden
(1) Die/Der Vorsitzende eines Schiedsgerichts wird im Falle der Verhinderung durch das Mitglied vertreten, das dem Schiedsgericht am längsten angehört. Bei gleicher Dauer der Zugehörigkeit entscheidet das höhere Lebensalter.
(2) Die anderen ordentlichen Mitglieder werden im Falle der Verhinderung durch die weiteren Mitglieder vertreten, ihre Teilnahme an den Sitzungen richtet sich i m Turnus nach dem Alphabet.
(3) Scheidet ein ordentliches Mitglied auf Dauer aus, übernimmt das jeweils dem Schiedsgericht am längsten angehörende Mitglied bis zur Nachwahl des Nachfolgers seine Vertretung. Bei gleicher Dauer der Zugehörigkeit entscheidet das höhere Lebensalter.
§ 6 Geschäftsstelle und Aktenführung
(1) Die Geschäfts stelle des Bundesschiedsgerichts befindet sich in der Bundesgeschäftsstelle der Partei, die insoweit den Weisungen der/des Vorsitzenden des Schiedsgerichts unterstellt ist.
(2) Die Geschäftsstellen der Landesschiedsgerichte befinden sich in der jeweiligen Landes-geschäftsstelle der Partei, die insoweit den Weisungen der/des Vorsitzenden des Schiedsgerichts unterstellt ist. Ist keine Landesgeschäftsstelle vorhanden, gilt als Geschäftsstelle die Adresse der/des Vorsitzenden des Schiedsgerichts.
(3) Die Geschäftsstellen haben die Akten der Schiedsgerichte nach rechtskräftiger Erledigung der Sache an die Bundesgeschäftsstelle der Partei weiterzuleiten. Die Entscheidungen der Schiedsgerichte sind dort für mindestens zehn Jahre aufzubewahren , die übrigen Akten für mindestens fünf Jahre.
(4) Alle Vorgänge, insbesondere Verhandlungen und Akten der Schiedsgerichte, sind vertraulich zu behandeln.
§ 7 Zuständigkeit der Landesschiedsgerichte
Die Landesschiedsgerichte entscheiden in erster Instanz in allen in § 18 der Satzung von AUFBRUCH C genannten Fällen sowie in folgenden Fällen:
a) Anfechtung von Wahlen zu Organen und durch Organe des Landesverbands und seiner Gliederungen,
b) Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder des Landesverbands,
c) Streitigkeiten des Landesverbands oder eines ihm angehörenden Gebietsverbands mit einzelnen Mitgliedern,
d) Streitigkeiten zwischen dem Landesverband und ihm angehörenden Gebietsverbanden sowie Streitigkeiten zwischen Gebietsverbänden innerhalb des Landesverbands,
e) Streitigkeiten über Auslegung und Anwendung der Satzung von AUFBRUCH C, die im Bereich des Landesverbands
f) Streitigkeiten zwischen Mitgliedern.
§ 8 Zuständigkeit des Bundesschiedsgerichts
Das Bundesschiedsgericht entscheidet in allen in § 18 der Satzung von AUFBRUCH C genannten Fällen sowie in folgenden Fällen:
a) rechtliche Auseinandersetzung zwischen einem oder mehreren Landesverbänden und dem Bundesverband sowie zwischen Landesverbänden,
b) Bestimmung eines Landesschiedsgerichts im Einzelfall bei Streitigkeiten zwischen Organen, Untergliederungen oder Mitgliedern verschiedener Landesverbände,
c) Anfechtung von Wahlen auf Bundesebene,
d) Zuständigkeitsstreit zwischen Landesschiedsgerichten,
e) Bestimmung eines Landesschiedsgerichts im Einzelfall, wenn das an sich zuständige Landesschiedsgericht nicht besteht oder nicht ordnungsgemäß besetzt werden kann,
f) Beschwerde gegen die Entscheidungen eines Landesschiedsgerichts.
§ 9 Antragsrecht
(1) In Verfahren über die Anfechtung von Wahlen sind antragsberechtigt:
b) der Vorstand jedes Gebietsverbands, in dessen Gebiet die Wahl stattgefunden hat,
c) 1/10 der stimmberechtigten Teilnehmer der Versammlung, die die angefochtene Wahl vollzogen hat,
d) wer geltend macht, in einem satzungsgemäßen Recht in Bezug auf die Wahl verletzt zu sein.
(2) In Verfahren über Ordnungsmaßnahmen sind antragsberechtigt:
b) jeder für das betroffene Parteimitglied zuständige Vorstand eines Gebietsverbands.
c) das von der Ordnungsmaßnahme betroffene Parteimitglied (Adressat der Ordnungsmaßnahme).
(3) In allen übrigen Verfahren sind antragsberechtigt:
b) der Vorstand jedes Gebietsverbands, der in der Sache rechtlich betroffen ist,
c) jedes Parteimitglied, das i n der Sache persönlich betroffen ist.
(4) Die Antragsberechtigung des einzelnen Parteimitglieds ist davon abhängig, ob es ein rechtliches Interesse an der schiedsgerichtlichen Entscheidung darlegen kann.
(5) Die Anrufung der Schiedsgerichte hat innerhalb von drei Monaten, nachdem der Antragsteller von der angefochtenen Maßnahme Kenntnis erhalten hat, zu erfolgen.
(6) Die Anfechtung einer Wahl und von Parteitagsbeschlüssen ist nur binnen einen Monats nach Ablauf des Tages zulässig, an dem die Wahl oder Beschlussfassung stattgefunden hat. Eine Wahl ist nur anfechtbar, wenn der behauptete Mangel geeignet war, das Ergebnis zu beeinflussen.
(1) Verfahrensbeteiligte sind:
a) die Antragstellerin/der Antragsteller,
b) die Antragsgegnerin/der Antragsgegner,
c) Beigeladene, die dem Verfahren beigetreten sind.
(2) Die Schiedsgerichte können von Amts wegen oder auf begründeten schriftlichen Antrag Dritte beiladen, deren Interesse durch das Verfahren berührt wird.
§ 11 Beistände und Verfahrensbevollmächtigte
Die Verfahrensbeteiligten können sich in jeder Lage des Verfahrens eines Beistandes oder einer/eines Verfahrensbevollmächtigten bedienen; diese müssen dem Schiedsgericht eine schriftliche Vollmacht vorlegen.
§ 12 Entscheidungen
(1) Die/Der Vorsitzende leitet die Beratung, stellt Fragen und führt die erforderlichen Abstimmungen durch. Meinungsverschiedenheiten über den Gegenstand, die Fassung und die Reihenfolge der Fragen o der über das Ergebnis der Abstimmung entscheidet das Schiedsgericht.
(2) Das Schiedsgericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit der absoluten Mehrheit der Stimmen.
§ 13 Zustellungen
(1) Entscheidungen, Ladungen, Fristen und Einladungen zu Sitzungen werden den Verfahrensbeteiligten durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein oder gegen Empfangsbekenntnis zugestellt. Die Zustellung gilt als am dritten Werktag nach Einlieferung bei der Post als erfolgt. Die Zustellung gilt auch dann als bewirkt, wenn die Annahme verweigert wird.
(2) Schriftsätze der Verfahrensbeteiligten und weitere Benachrichtigungen werden den Verfahrensbeteiligten durch einfache Post übermittelt, sofern Zustellungen nicht erforderlich sind.
§ 14 Ablehnung von Mitgliedern
(1) Jedes Mitglied eines Schiedsgerichts kann von jedem Beteiligten wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden oder sich selbst für befangen erklären, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des betreffenden Mitglieds zu rechtfertigen.
(2) Das Ablehnungsgesuch muss bei dem Schiedsgericht , dem das betreffende Mitglied angehört, innerhalb einer Woche nach Zustellung der Ladung eingereicht und begründet werden. Soll die Entscheidung im schriftlichen Verfahren ergehen, so beginnt die Frist mit Zustellung der diesbezüglichen Mitteilung, dass das schriftliche Verfahren angeordnet.
(3) Tritt während eines Parteiordnungsverfahrens ein neuer Umstand ein, der die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen könnte, ist das Ablehnungsgesuch unverzüglich und vor weiteren Äußerungen zur Sache vorzubringen.
(4) Über Ablehnungsgesuche entscheidet das Schiedsgericht in der jeweiligen Besetzung ohne sein abgelehntes Mitglied. Über jeden Fall einer Ablehnung wird gesondert entschieden.
(5) In Ergänzung gelten die $ 41 bis 49 der Zivilprozessordnung (ZPO) entsprechend.
(6) Der Beschluss ist nicht anfechtbar.
§ 15 Eröffnung des Verfahrens
(1) Die Schiedsgerichte werden nach Eingang eines Schriftsatzes tätig. Dieser Schriftsatz muss die Beteiligten und den Streitgegenstand bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Der Antragsschrift sind drei Kopien beizufügen. Urkunden, auf die Bezug genommen wird , sind in Kopie in der erforderlichen Stückzahl beizufügen.
(2) Anträge und Rechtsmittel können in jeder Lage des Verfahrens schriftlich oder zu Protokoll zurückgenommen werden.
(3) Nach Eingang des Antrages soll das Schiedsgericht innerhalb von sechs Wochen über die Art und Weise seiner Behandlung durch Beschluss entscheiden. Ein Beschluss über die Eröffnung des Verfahrens kann im Umlaufverfahren gefasst werden.
(4) Ist das angerufene Schiedsgericht nicht zuständig, ist der Antrag an das zuständige Schiedsgericht zu verweisen.
(5) Die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts über die Eröffnung der Verfahren ist bindend und unanfechtbar.
§ 16 Verlauf des Verfahrens
(1) Die/Der Vorsitzende oder ein von ihr/ihm zu bestimmendes Mitglied des Schiedsgerichts hat nach Eingang der Antragsschrift alle Anordnungen zu treffen, die notwendig sind, um das Verfahren im ersten Rechtszug möglichst in einer mündlichen Verhandlung abzuschließen.
(2) Zum Zweck der gütlichen Einigung vor der ersten mündlichen Verhandlung kann auf Anordnung der/des Vorsitzenden vor einem Mitglied des Schiedsgerichts ein Erörterungstermin stattfinden. In diesem Termin soll das gesamte Streitverhältnis unter den Beteiligten erörtert werden; dabei sind auch deren Anträge festzustellen.
(3) Wird ein Verfahren eröffnet, so ist durch den/die Vorsitzenden unbeschadet der Regelung in §18 Abs. (1), 2. Halbsatz dieser Schiedsgerichtsordnung ein Termin zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen. Die mündliche Verhandlung soll spätestens sechs Wochen nach dem Eröffnungsbeschluss stattfinden.
(4) Das Schiedsgericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.
§ 17 Vorbescheid
(1) Erweist sich der Antrag auf Einleitung eines Verfahrens als unzulässig oder als offenbar unbegründet, kann das Schiedsgericht den Antrag ohne Anberaumung einer mündlichen Verhandlung durch einen Vorbescheid mit Gründen abweisen.
(2) Die Beteiligten können binnen eines Monats nach Zustellung des Vorbescheids die mündliche Verhandlung beantragen. Wird der Antrag rechtzeitig gestellt, gilt der Vorbescheid als nicht ergangen; sonst wirkt er als rechtskräftige Entscheidung. In dem Vorbescheid sind die Beteiligten über den zulässigen Rechtsbehelf zu belehren.
§ 18 Einstweilige Anordnung
(1) Das Schiedsgericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen. Gegen die einstweilige Anordnung kann Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt werden. Dieser Antrag hat keine aufschiebende Wirkung.
(2) In dringenden Fällen kann die/der Vorsitzende allein entscheiden. Gegen ihre/seine Entscheidung können die Beteiligten innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der einstweiligen Anordnung das Schiedsgericht anrufen.
§ 19 Mündliche Verhandlung
(1) Die Schiedsgerichte entscheiden aufgrund mündlicher Verhandlung, jedoch kann im Einvernehmen aller Beteiligten auch im schriftlichen Verfahren entschieden werden.
(2) Die/Der Vorsitzende bestimmt Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung. Sie/er kann ein Mitglied des Schiedsgerichts zu Berichterstattern / zum Berichterstatter ernennen.
(3) Die Sitzungen der Schiedsgerichte sind nicht öffentlich. Das Schiedsgericht kann außer den Beteiligten andere Personen zulassen. Alle Teilnehmer an einem Verfahren einschließlich der zur Verhandlung zugelassenen Personen sind zur vertraulichen Behandlung der Vorgänge verpflichtet.
§ 20 Ladung zur mündlichen Verhandlung
(1) Die Ladungsfrist beträgt zwei Wochen. In dringenden Fällen kann diese Frist durch die Vorsitzende/den Vorsitzenden auf drei Tage abgekürzt werden. Eine Umladung kann mit einer Frist von einer Woche erfolgen.
(2) Das Schiedsgericht kann das persönliche Erscheinen der Beteiligten verlangen. Das Schiedsgericht kann auch ohne Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten verhandeln und entscheiden.
(3) Die Ladung muss enthalten:
a) Ort und Zeit der Verhandlung, Nennung der Verfahrensbeteiligten, Gegenstand der Verhandlung;
b) Voraussichtliche Besetzung des Schiedsgerichts, Belehrung über die Ablehnung von Mitgliedern des Schiedsgerichts;
c) Hinweis, dass sich die Beteiligten mit schriftlicher Entscheidung einverstanden erklären können;
d) Hinweis, dass bei Fernbleiben von Verfahrensbeteiligten in deren Abwesenheit entschieden werden kann.
§ 21 Verlauf der mündlichen Verhandlung
(1) Die/Der Vorsitzende leitet die Verhandlung. Nach Aufruf der Sache trägt ein Mitglied des Schiedsgerichts den wesentlichen Inhalt der Akten vor. Hierauf erhalten die Beteiligten das Wort, um ihre Anträge zu stellen und zu begründen.
(2) Das Schiedsgericht hat möglichst auf eine gütliche Beilegung der Streitigkeiten hinzuwirken. Nach Erörterung und Abschluss der Beweisaufnahme erklärt die/der Vorsitzende die mündliche Verhandlung für geschlossen. Das Schiedsgericht kann die Wiedereröffnung beschließen.
(2) Findet aufgrund eines Beschlusses des Schiedsgerichts die Beweisaufnahme vor einem Mitglied des Schiedsgerichts oder einem ersuchten Schiedsgericht außerhalb der mündlichen Verhandlung statt, dann ist das Protokoll über diese Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung zu verlesen. Es wird damit Gegenstand der Verhandlung.
(3) Parteimitglieder sind verpflichtet, vor dem Schiedsgericht auszusagen, sofern ihnen nicht ein Zeugnisverweigerungsrecht gemäß den § 383 bis 390 ZPO zusteht. Personen, die nicht Mitglieder der Partei sind, sollen nur in Ausnahmefällen gehört werden.
§ 23 Protokolle
Über alle Verhandlungen der Schiedsgerichte sind Niederschriften anzufertigen, die deren wesentlichen Inhalt wiedergeben müssen. Die Niederschriften sind von der/dem Vorsitzen den und der Protokollführerin/ dem Protokollführer zu unterschreiben. Die Aufzeichnung des Protokolls auf Tonträger ist zulässig. Im Übrigen sind elektronische Aufzeichnungen der mündlichen Verhandlung nur mit Genehmigung des Schiedsgerichts zulässig.
§ 24 Beschlussfassung und Abfassung der Beschlüsse
(1) Nach Schluss der mündlichen Verhandlung ist in geheimer Sitzung zu beraten und zu beschließen.
(2) Der Schiedsspruch darf sich nur auf das dem Schiedsverfahren zu Grunde liegende Material und die Ergebnisse der mündlichen Verhandlung gründen. Er darf nicht über das Antragsbegehren hinausgehen.
(3) Die Verhandlung und der Abschluss des Schiedsverfahrens können auf die folgende Sitzung des Schiedsgerichts vertagt werden.
(4) Bis zum endgültigen Abschluss des Schiedsverfahrens dürfen die Mitglieder des Schiedsgerichts sich außerhalb des Gerichts nur zum formellen Verfahrensstand äußern.
(5) Der Beschluss ist schriftlich abzufassen, zu begründen und von allen Mitgliedern des Schiedsgerichts, die an ihm mitgewirkt haben, zu unterschreiben.
(6) Der Beschluss mit Begründung ist zusammen mit der Rechtsmittelbelehrung den Beteiligten unverzüglich in Abschrift zuzustellen.
(7) Schiedsgerichte sind beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend und nicht befangen sind.
(8) Bei Beschlussunfähigkeit ist die Verhandlung zu vertagen.
(9) Beschlüsse werden mit Mehrheit der anwesenden und nicht befangenen Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
Gegen Beschlüsse des Landesschiedsgerichts können die Beteiligten Beschwerden beim Bundesschiedsgericht einlegen. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Bundesschiedsgericht einzulegen und innerhalb einer Frist von einem weiteren Monat nach Einlegung schriftlich zu begründen.
§ 26 Frist für Rechtsmittel
(1) Die Frist für ein Rechtsmittel beginnt nur dann zu laufen, wenn die Beteiligten über das Rechtsmittel, seine Form, die einzuhaltende Frist und über das weiterhin zuständige Schiedsgericht mit Angabe der Anschrift belehrt worden sind.
(2) Nach Ablauf eines Jahres seit Zustellung eines anfechtbaren Beschlusses oder seiner sonstigen Bekanntmachung sind Rechtsmittel nicht mehr zulässig.
§ 27 Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis
Versäumt eine Partei die festgelegten Fristen, ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich. Hierfür gelten die $ 233 bis 238 ZPO sinngemäß.
§ 28 Zurückweisung durch Vorbescheid
Hält das Beschwerdegericht die Beschwerde für unzulässig oder offenbar unbegründet, dann kann es die Beschwerde ohne Anberaumung der mündlichen Verhandlung durch einen mit Gründen versehenen schriftlichen Vorbescheid zurückweisen. § 7 Abs. 2 dieser Schiedsgerichtsordnung findet Anwendung.
§ 29 Zurückweisung
Die Zurückweisung einer Sache an die Vorinstanz ist nur zulässig, wenn:
a) das Schiedsgericht einen Antrag abgewiesen hatte, ohne in der Sache selbst zu entscheiden,
b) deren Entscheidung auf einer mangelnden Aufklärung des Sachverhalts beruht,
c) dem Antragsgegner kein rechtliches Gehör gewährt worden ist.
(1) Die Verfahren vor den Schiedsgerichten sind gebührenfrei. Außergerichtliche Kosten und Auslagen sind von den Verfahrensbeteiligten grundsätzlich selbst zu tragen.
(2) Die Kosten für die Beweisaufnahme trägt der Unterlegene des Verfahrens. Im Zweifelsfall entscheidet das Schiedsgericht. Das Schiedsgericht kann die Durchführung der Beweisaufnahme von der Zahlung eines angemessenen Kostenvorschusses abhängig machen.
(1) Zur Ergänzung dieser Schiedsgerichtsordnung sind die Vorschriften der Verwaltungs-gerichtsordnung (VwGO) und des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) in ihren jeweils geltenden Fassungenen entsprechend anzuwenden, sofern dem nicht die Besonderheit des schiedsgerichtlichen Verfahrens so wie gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
(2) Die Berechnung der Fristen erfolgt nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).
Diese Schiedsgerichtsordnung der Partei Aufbruch C – Christliche Werte für eine menschliche Politik wurde auf dem Parteitag am 28.05.2013 in Detmold beschlossen.
Christliche Werte für eine menschliche Politk
§ 1 Finanzierung und Zuständigkeiten
Die finanziellen Mittel, die zur Erfüllung der Aufgaben der Partei erforderlich sind, werden durch Mitgliedsbeiträge, Zuwendungen und Sammlungen aufgebracht.
(1) Der Bundesschatzmeister/ die Bundesschatzmeisterin ist für die ordnungsgemäße Finanzverwaltung im Bundesverband mit Hilfe der Bundesgeschäftsstelle zuständig; die Schatzmeister / Schatzmeisterinnen der jeweiligen Gebietsverbände sind für die ordnungsgemäße Finanzverwaltung in ihrem Bereich zuständig.
(2) Der Bundesschatzmeister / die Bundesschatzmeisterin ist berechtigt, im Namen des genehmigten Haushaltsplans Zahlungen zu leisten. Er / sie hat bei Entscheidungen des Vorstandes ein Vetorecht über Geldausgaben, sofern nicht genügend Geldmittel für eine solche Entscheidung vorhanden sind. Im Falle einer schwierigen Finanzsituation wird die Zahlungsfreigabe vom Bundesschatzmeister / Schatzmeisterin entschieden.
(1) Die Mitgliedsbeiträge werden durch den Bundesverband erhoben, und zwar auch für die Gebietsverbände.
(2) Die Höhe der Mitgliedsbeiträge beträgt derzeit jährlich 24 EURO für verdienende Einzelmitglieder oder Familien, bzw. 12 EURO für Schüler, Wehrpflichtige, Bundesfreiwilligendienstler, Rentner mit geringem Einkommen und Personen ohne eigenes Einkommen. Die Beitragssätze sind Mindestbeiträge. Auf Bitte kann der Mitgliedsbeitrag erlassen werden; darüber entscheidet die/der Kreisvorsitzende.
(3) Die Mitgliedsbeiträge sind am 15. Februar fällig. Im Eintrittsjahr ist der Beitrag ab dem Eintrittsmonat anteilig zu zahlen. Die Zahlung erfolgt über eine zu erteilende Einzugsermächtigung. Die Zahlung der Mitgliedsbeiträge erfolgt jährlich. Bei Zusatzbeiträgen ist auch eine monatliche Zahlung auf Antrag des Mitglieds möglich.
§ 3 Aufteilung der Beitragsanteile
(1) Die eingehenden Mitgliedsbeiträge stehen zu:
a) 50 % dem Bundesverband,
b) 50 % dem zuständigen Landesverband.
(2) Die Hälfte der dem zuständigen Landesverband zufließenden Beitragsanteile ist an den zuständigen Kreisverband (ersatzweise Regional- bzw. Bezirksverband) als Zuschuss weiterzuleiten.
(3) Die Bundesgeschäftsstelle fertigt regelmäßig zu den Stichtagen 31.12., 28.02. und 31.08. Aufstellungen über die Beitragseingänge unter Nennung der Mitgliedsnamen, geordnet nach den Landes- und Kreisverbänden, und leitet die jeweilige Aufstellung bis zum 31.01., 31.03. und 30.09. an die zuständigen Landesverbände weiter. Die Aufstellung vom 31.12. ist als Unterlage für die Landesrechenschaftsberichte vorgesehen. Aufgrund der Aufstellungen vom 28.02. und 31.08. überweist die Bundesgeschäftsstelle in den Monaten März und September die Hälfte der jeweils eingegangenen Mitgliedsbeiträge an die zuständigen Landesverbände, die ihrerseits die Zuschüsse gemäß § 3 Nr.2 innerhalb von vier Wochen an die zuständigen Gebiets- verbände weiterleiten.
(4) Mitgliedsbeiträge, die irrtümlich an Landes- oder Kreisverbände bezahlt wurden, sind unverzüglich unter Nennung des Mitglieds in voller Höhe an die Bundesgeschäftsstelle weiterzuleiten. Diese irrtümlichen Beitragseingänge dürfen bei den Landes- und Kreisverbänden nicht unter der Rubrik “Mitgliedsbeiträge“ gebucht werden, sondern als “Verbindlichkeiten gegenüber dem Bundesverband“.
(5) Bei der Mahnung beitragssäumiger Mitglieder werden die Kreis- und Landesverbände durch die Bundesgeschäftsstelle unterstützt.
§ 4 Kostenerstattungen und Vergütungen
(1) In Anlehnung an die jeweiligen Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes werden Parteimitgliedern und sonstigen ehrenamtlich für die Partei tätigen Personen auf Antrag Kosten erstattet, die entstanden sind infolge
a) Ausübung eines Amtes, in das sie von einem satzungsgemäßen Parteiorgan gewählt wurden (z.B. Mitglieder von Parteiorganen wie Vorstände oder Schiedsgerichte), oder
b) Wahrnehmung eines Mandates, das ihnen von einem satzungsgemäßen Parteiorgan erteilt wurde bzw. das sie von Amts wegen wahrnehmen (z.B. Mitglieder von Parteitagen oder Kommissionen), oder
c) Erfüllung einer Aufgabe, mit der sie von einem satzungsgemäßen Parteiorgan beauftragt wurden, oder
d) Teilnahme an einer Sitzung eines anerkannten Arbeitskreises.
(2) Zuständig für die Kostenerstattung ist der jeweils auftraggebende Verband. Bei Parteitagsdelegierten sowie Vorstandsmitgliedern ist der Verband, für den die Funktionsträger arbeiten (z.B. bei Bundesparteitagsdelegierten der Bundesverband), der auftraggebende. Bei Mitgliedern in landes- oder bundesweiten Gremien (z.B. Arbeitskreise, Kommissionen) ist der betreffende Landes- bzw. der Bundesverband Auftraggeber.
(3) Der Vorstand jeder Gliederung kann Telefon- und Internet- kosten von Vorstandsmitgliedern und deren Beauftragten an privaten Anschlüssen in Höhe von 20% der Rechnung pauschal ohne gesonderten Einzelnachweis, ansonsten in tatsächlich entstandener Höhe, erstatten.
(4) Der Vorstand jeder Gliederung kann Vergütungen für Arbeitsleistungen gewähren, sofern die Gliederung wirtschaftlich dazu in der Lage ist. Es gelten folgende Höchstgrenzen:
a) Verteilen von Werbematerial an Haushalte: entsprechend dem Posttarif, zurzeit 9 Cent/Stück,
b) Verteilen von Werbematerial an Infoständen: 7 Cent/Stück,
c) Bekleben, Auf- und Abhängen von Plakatträgem: 7 EUR/Stück,
d) Bau und Reparatur von Plakatträgem: 5 EUR/Stück,
e) Sammeln von Unterstützungsunterschriften: 3 EUR/Stück,
Für alle anderen Vergütungen sollen Werk- und Dienstverträge abgeschlossen werden.
(5) Der Bundesvorstand kann den Anspruch auf Kostenerstattung ganz oder teilweise und mit sofortiger Wirkung außer Kraft setzen, sofern er dies im Interesse der Partei für erforderlich hält.
(6) Voraussetzung für die Gewährung von Kostenerstattungen und Vergütungen ist, dass die nötigen Finanzmittel auf Bundes- bzw. Landesebene zur Verfügung stehen.
(1) Kreis- Regional-, Bezirks- und Landesverbände sowie der Bundesverband sind zur Entgegennahme von Zuwendungen und zur Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen berechtigt. Hierbei ist § 25 Parteiengesetz zu beachten. Vorgenannte Berechtigungen stehen Ortsverbänden nur zu, soweit sie hierzu in der Satzung ihres Kreisverbands ermächtigt werden.
(2) Erhält ein Ortsverband eine Zuwendung, so hat er den vollen Betrag unverzüglich an seinen Kreisverband weiterzuleiten, der dem Spender eine Zuwendungsbestätigung ausstellt und den vollen Betrag ausschließlich für Zwecke des betreffenden Ortsverbands zu verwenden hat.
(3) Die Gebietsverbände haben gemäß § 24 Abs.1 Parteiengesetz die Pflicht, Listen über alle Zuwendungseingänge zu führen, in denen Name, Vorname, Adresse, Datum und Betrag jeder Einzelzuwendung aufgelistet sind. Zuwendungen von nicht feststellbaren Personen sind gesondert auszuweisen.
§ 6 Ruhen von Mitglieds- und Delegiertenrechten
Bei einem Beitragsrückstand ist § 4.3 der Satzung zu beachten. Durch vollständige Begleichung des Rückstandes werden die Verzugsfolgen sofort beseitigt.
Jeder Gebietsverband wird gemäß § 11 Parteiengesetz in Verbindung mit § 26 Abs.2 BGB durch den Vorstand rechtsgeschäftlich vertreten. Andere Organe oder einzelne Mitglieder müssen für eine rechtsgeschäftliche Vertretung in jedem Einzelfall vom zuständigen Vorstand dazu ermächtigt werden.
§ 8 Buchführung und Rechnungslegung
(1) Alle Gebietsverbände der Partei mit eigener Rechnungsführung und der Bundesverband sind zu ordnungsgemäßer Buchführung verpflichtet. Alle Guthaben sind mündelsicher anzulegen. Ist in einem Gebietsverband mit eigener Rechnungsführung die ordnungsgemäße Buchführung nicht mehr gewährleistet, ist das gesamte Vermögen dieses Verbands unverzüglich an den jeweils nächst höheren Verband zu übertragen.
(2) Die Rechnungslegung über die Einnahmen und Ausgaben sowie die Vermögensrechnung richten sich nach § 24 Parteiengesetz. Es sind die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung (G0B) einzuhalten. Nähere Vorschriften zur Rechnungslegung werden vom Bundesvorstand erlassen.
(3) Kreisverbände mit weniger als zehn Mitgliedern sollten hinsichtlich der Rechnungsführung als Bestandteil des zuständigen Landesverbands geführt werden, um den Verwaltungsaufwand für Buchführung und Erstellung des Rechenschaftsberichts zu minimieren. Ortsverbände sind hinsichtlich der Rechnungsführung Bestandteil des zuständigen Kreisverbands. Ausnahmen können vom zuständigen Landesvorstand erteilt werden.
(4) Bei Zuwendungen ist § 25 Parteiengesetz zu beachten. Die Untergliederungen der Landesverbände fügen ihre Listen der Zuwendungen dem jeweiligen Rechenschaftsbericht bei, den sie beim Landesverband einreichen. Dort sind die Listen der Zuwendungen zusammenzufassen und mit dem Rechenschaftsbericht des Landesverbands beim Bundesverband einzureichen.
(5) Geldbewegungen aufgrund von Zuschüssen an oder von Gebietsverbänden sind in einer eigenen Abrechnung zum Rechenschaftsbericht darzustellen.
(6) Die Bundesgeschäftsstelle bzw. die Schatzmeister / Schatzmeisterinnen der nachgeordneten Gebietsverbände haben für eine sichere Belegung und ordnungsgemäße Buch- und Beleghaltung in ihrem jeweiligen Verband Sorge zu tragen. Sie sind dafür verantwortlich, dass die Beschlüsse der jeweiligen Vor- stände hinsichtlich der Verwendung der Gelder befolgt werden. Sie sind verpflichtet, jedem/jeder einzelnen gewählten Rechnungsprüfer/Rechnungsprüferin jederzeit vollen Einblick in die Bücher und Belege zu gewähren, wenn diese es für erforderlich halten. Die Rechnungsunterlagen sind sechs Jahre lang, vom Ablauf des jeweiligen Rechnungsjahres an gerechnet, aufzubewahren. Bücher, Bilanzen und Rechenschaftsberichte sind zehn Jahre lang aufzubewahren.
(7) Ortsverbände, soweit sie zu eigener Kassenführung berechtigt sind, geben ihren Rechenschaftsbericht bei ihrem Kreisverband ab, der diese zusammenfasst, Kreis-, Regional- und Bezirksverbände geben ihren Rechenschaftsbericht bei ihrem Landesverband ab, der diese zusammenfasst, und die Landesverbände geben ihren Rechenschaftsbericht bei der Bundesgeschäftsstelle ab, die diese ebenfalls zusammenfasst. Der Rechenschaftsbericht eines jeden Gebietsverbands besteht aus folgenden Teilen:
Jahresabschluss mit Anhang, Miet- und Versicherungsverträge, Protokolle über die Beschlussfassung zu Pauschalvergütungen, Prüfvermerk der Rechnungsprüfer und Versicherung des Vorstands gemäß § 29 Parteiengesetz. Der Jahresabschluss jedes einzelnen Gebietsverbands ist spätestens bis zum 31. Januar des Folgejahres zu erstellen. Die Buchungen der Zuschüsse sind hierbei zu kontrollieren. Die Rechnungsprüfung und Zusammenfassung ist anschließend durchzuführen.
(8) Der jährliche Termin zur Abgabe der Rechenschaftsberichte ist:
a) für Ortsverbände der 28. Februar,
b) für Bezirks-, Regional- und Kreisverbände der 31. März,
c) für die Landesverbände der 30. Juni, jeweils des Folgejahres.
(9) Wird der für die Landesverbände vorgegebene Termin zur Abgabe eines ordnungsgemäßen und fehlerfreien Rechenschaftsberichts nicht eingehalten, so werden die staatlichen Zuschüsse und die Mitgliedsbeiträge an die Landesverbände wie folgt gekürzt:
Abgabe des Rechenschaftsberichts nach dem 30.06.:
Abgabe des Rechenschaftsberichts nach dem 31.07.:
40% Abschlag
Abgabe des Rechenschaftsberichts nach dem 15.08.:
60% Abschlag
Abgabe des Rechenschaftsberichts nach dem 31.08.:
80% Abschlag
Wird der für die Untergliederungen der Landesverbände vorgegebene Termin zur Abgabe eines ordnungsgemäßen und fehlerfreien Rechenschaftsberichts nicht eingehalten, so können die Landesverbände unbeschadet anderer Zuschusskürzungen die Beitragsanteile eines Jahres der Untergliederungen wie folgt einbehalten:
Abgabe des Rechenschaftsberichts nach dem 31.03.:
30% Abschlag
Abgabe des Rechenschaftsberichts nach dem 30.04.:
Abgabe des Rechenschaftsberichts nach dem 31.05.:
100% Abschlag
(10) Der Bundesverband kann den Landesverbänden die Strafen für die verspätete Abgabe des Rechenschaftsberichts nur dann auferlegen, wenn alle Bezirks-, Regional-, und Kreisverbände des Landesverbands die Aufforderung zur Erstellung der Rechenschaftsberichte zusammen mit den hierfür erforderlichen Unterlagen bis zum 02. Januar (des auf das Rechnungsjahr folgenden Jahres) vom Bundesverband erhalten haben. Vor Versendung der Unterlagen gleicht der Bundesverband die Namen und Adressen der Schatzmeister / Schatzmeisterinnen der Untergliederungen mit den Landesverbänden ab.
(11) Damit eine ordnungsgemäße Buchführung und Rechnungslegung gesichert wird, sind die Schatzmeister/ Schatzmeisterinnen und die Rechnungsprüfer/Rechnungsprüferinnen zu schulen.
(12) Der Bundesvorstand leitet den geprüften Rechenschaftsbericht über die Herkunft und Verwendung der Mittel bis zum 30. September an dem Präsidenten des Deutschen Bundestages weiter.
(1) Kassen- und Buchführung sowie die Rechnungslegung sind jährlich mindestens einmal, insbesondere auch nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres durch zwei Rechnungsprüfer/ Rechnungsprüferinnen formal und sachlich auf ihre Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen.
(2) Zu diesem Zweck sind von den Parteitagen und Hauptversammlungen jeweils auf die Dauer von zwei Jahren zwei sachverständige Mitglieder als Rechnungsprüfer / Rechnungsprüferinnen sowie bis zu zwei Ersatzpersonen zu wählen. Die Rechnungsprüfer! Rechnungsprüferinnen sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.
(3) Eine Rechnungsprüfung kann jederzeit erfolgen. Den Rechnungsprüfern/Rechnungsprüferinnen sind alle Bücher und Unterlagen, die die Finanzen betreffen, vorzulegen. Über die Prüfungen sind Niederschriften anzufertigen, die von beiden Rechnungsprüfern / Rechnungsprüferinnen zu unterschreiben und zehn Jahre lang bei den Akten aufzubewahren sind.
(4) Die Prüfungsergebnisse sind dem jeweiligen Parteitag bzw. der jeweiligen Hauptversammlung bekanntzugeben.
§ 10 Haushaltspläne
(1) Der Bundesschatzmeister / die Bundesschatzmeisterin erstellt bis Ende Februar für den Bundesverband einen Haushaltsplan für das laufende Kalenderjahr, der vom Bundesvorstand verabschiedet wird.
(2) Zum gleichen Termin erstellt der Bundesschatzmeister / die Bundesschatzmeisterin eine grobe Finanzplanung für die folgenden vier Kalenderjahre, die jährlich fortzuschreiben ist.
(3) Die gleichen Aufgaben haben die Landesschatzmeister / Landesschatzmeisterinnen für ihre Landesverbände. Sie senden bis zum 1 .März ihren Haushaltsplan dem Bundesschatzmeister.
(1) Der Bundesschatzmeister / die Bundesschatzmeisterin hat das Recht, selbst oder durch Beauftragte bei den Landesverbänden Rechnungsprüfungen vorzunehmen oder durchführen zu lassen.
(2) Für die Landesschatzmeister! Landesschatzmeisterinnen gilt dasselbe entsprechend bezüglich Rechnungsprüfungen bei den Orts-, Kreis-, Regional- und Bezirksverbänden.
(3) Die Schatzmeister / die Schatzmeisterinnen verpflichten sich, an den entsprechenden Schulungsmaßnahmen teilzunehmen und wenden die Unterlagen und Programme, die sie vom Bundesverband erhalten, in ihrem Bereich an.
Diese Finanzordnung der Partei AUFBRUCH C – Christliche Werte für eine menschliche Politik wurde auf dem Parteitag am 28.05.2013 in Detmold beschlossen.
Geschäftsordnung für Bundesarbeitskreise der
§ 1 Aufgabenbeschreibung
Die Aufgaben eines Bundesarbeitskreises (BAK) werden von der Mitgliederversammlung festgelegt und sind der Bundesgeschäftsstelle mitzuteilen. Sie müssen mit dem Beschluss des Bundesparteitages über seine Einsetzung übereinstimmen.
Mitglied eines BAK ist, wer als AUFBRUCH C Mitglied der Bundesgeschäftsstelle seine BAK- Mitgliedschaft schriftlich erklärt. Diese Mitgliedschaft gilt bis auf Widerruf. Nichtmitglieder können auf Einladung der Sprecherin/des Sprechers als Gäste an den Veranstaltungen des BAK teilnehmen.
§ 3 Vorsitzende/r
Der BAK wählt in einer Mitgliederversammlung seine(n) Vorsitzende(n) sowie deren/dessen Stellvertreterin/Stellvertreter für die Dauer von zwei Jahren. Zur Unterstützung dieser beiden Personen kann der BAK Beisitzer/-innen wählen.
Die Mitglieder des BAK und des Bundesvorstands werden mindestens einmal jährlich von der/dem Vorsitzenden zu einer Mitgliederversammlung eingeladen werden. Die Einladung mit Termin, Ort und vorläufiger Tagesordnung ist mindestens drei Wochen vor der Mitgliederversammlung zuzusenden (Poststempel, Fax-Datum, E-Mail Datum).
Über die Mitgliederversammlung ist unverzüglich ein Beschlussprotokoll anzufertigen, das von der Protokollführerin/dem Protokollführer sowie von dem/der Vorsitzenden unterschrieben und der Bundesgeschäftsstelle zugesandt wird. Wichtige Arbeitsergebnisse sollen unverzüglich der Redaktion der AUFBRUCH C Mitgliederzeitschrift und ggf. der Bundesprogrammkommission vorgelegt werden.
Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Satzung und der Geschäftsordnung für Versammlungen und Parteitage entsprechend. Für Landesarbeitskreise kann diese Geschäftsordnung entsprechend angewandt werden.
Diese Geschäftsordnung für Bundesarbeitskreise der Partei AUFBRUCH C – Christliche Werte für eine menschliche Politik wurde auf dem Bundesparteitag am 28.05.2013 in Detmold fortgeschrieben.
Vorschlag einer Geschäftsordnung
für Vorstände der Partei AUFBRUCH C
§1 Vorstand, Geschäftsführender Vorstand, Vorstand im Sinne von § 26 BGB
(1) Der Vorstand besteht, sofern in der Satzung nicht anders bestimmt, aus der/dem Vorsitzenden, zwei Stellvertretende(n) Vorsitzende(n), der/dem Schatzmeister(-in) und den Beisitzerinnen/Beisitzern. Der Vorstand leitet den Verband und führt dessen Geschäfte nach Gesetz und Satzung sowie den Beschlüssen der Parteitage bzw. Hauptversammlungen.
(2) Das Präsidium des Bundesvorstands bzw. der Geschäftsführende Vorstand von Gebietsverbänden besteht aus der/dem Vorsitzenden, den Stellvertretenden Vorsitzenden, ggf. der Schriftführerin/dem Schriftführer und der/dem Schatzmeister/-in.
(3) Vorstand im Sinne von § 26 BGB sind die/der Vorsitzende sowie ein weiteres Mitglied des Präsidiums bzw. des Geschäftsführenden Vorstands. Sie vertreten den Vorstand gerichtlich und außergerichtlich und sind gemeinsam zeichnungsberechtigt.
§2 Vorstandssitzungen, Telefonkonferenzen, Beschlussfassung im Vorstand
(1) Die/Der Vorsitzende beruft mindestens einmal pro Kalenderquartal den Vorstand ein. Außerdem hat die/der Vorsitzende innerhalb von drei Wochen den Vorstand einzuberufen, wenn dies von drei Vorstandsmitgliedern beantragt wird. Mindestens einmal pro Kalenderjahr findet eine Klausurtagung statt. Ordnungsgemäß einberufene Telefonkonferenzen sind einer Vorstandssitzung gleichgestellt, mit Ausnahme der Klausurtagung.
(2) Ort und Termin einer Vorstandssitzung werden im Vorstand nach Möglichkeit einvernehmlich festgelegt und müssen allen Vorstandsmitgliedern spätestens 10 Tage vor dem Sitzungstermin mitgeteilt werden. Abweichungen davon bedürfen der einstimmigen Zustimmung des Vorstands.
(3) Die Teilnahme an den Sitzungen bzw. Telefonkonferenzen des Vorstands ist für alle Vorstandsmitglieder verbindlich. Bei Verhinderung wird eine rechtzeitige Benachrichtigung der/des Vorsitzenden erwartet.
(4) Die Sitzungen des Vorstands sind in der Regel nicht öffentlich. Sollen Gäste zu den Sitzungen eingeladen oder mitgebracht werden, so bedarf dies der Zustimmung durch Beschluss mit 2/3-Mehrheit.
(5) Die/Der Vorsitzende bereitet zur Sitzung einen Tagesordnungsvorschlag vor, in welchem sie/er Anregungen der übrigen Vorstandsmitglieder berücksichtigt. Begründete und schriftlich vorgebrachte Anträge zur Tagesordnung müssen in jedem Fall aufgenommen werden. Die vorgeschlagene Tagesordnung sowie die erforderlichen Anlagen sendet die/der Landesvorsitzende mindestens fünf Tage vor der Sitzung zu.
Als Tagesordnungspunkte sind mindestens vorzusehen:
b) Regularia (Feststellung von Anwesenheit und Beschlussfähigkeit, Tagesordnung, Protokollführung, Verabschiedung von Protokollen)
c) Bericht der/des Vorsitzenden, ggf. mit Ergänzungen weiterer Vorstandsmitglieder
d) Beschlusskontrolle
e) Bericht der Schatzmeisterin/des Schatzmeisters
(6) Die/Der Vorsitzende leitet die Vorstandsitzungen, im Verhinderungsfall eine der Stellvertreterinnen/einer der Stellvertreter.
(7) Beschlussfassungen des Vorstands erfolgen mit einfacher Mehrheit, es sei denn, diese GO oder die Satzung sieht ausdrücklich etwas anderes vor. Bei Stimmengleichheit muss, mit Zeitbegrenzung, erneut in die Diskussion eingetreten werden. Bei nochmaliger Stimmengleichheit entscheidet die Leiterin/der Leiter der Sitzung.
(8) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, darunter die/der Vorsitzende oder eine der Stellvertreterinnen/einer der Stellvertreter, anwesend sind.
(9) Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit erfolgt über die vorgeschlagene Tagesordnung eine Beschlussfassung. Eine Änderung oder Erweiterung der bereits beschlossenen Tagesordnung während der Sitzung ist nur mit 2/3-Mehrheit möglich.
(10) Es folgt die Genehmigung des Protokolls über die letzte Sitzung. Hierbei wird auch die Erfüllung der gefassten Beschlüsse überprüft.
(11) Die Schatzmeisterin/der Schatzmeister unterrichtet den Vorstand über Einnahmen und Ausgaben seit der letzten Sitzung und nennt den aktuellen Kassenstand.
(12) Die jeweilige Protokollantin/der jeweilige Protokollant fertigt das Protokoll (Beschlussprotokoll) zeitnah, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen, an und versendet es an die Vorstandsmitglieder.
(13) Ist kurzfristig eine Beschlussfassung des Vorstands erforderlich, die nicht bis zur nächsten regulären Sitzung aufgeschoben werden kann, so kann zu diesem Zweck eine außerordentliche Telefonkonferenz mit verkürzter Ladungsfrist von vier Tagen einberufen werden. Eine Verkürzung der Ladefrist ist mit ausdrücklicher Zustimmung aller Vorstandsmitglieder möglich. Bereits bestehende Vorstandsbeschlüsse können jedoch auf diesem Wege nur geändert werden, wenn alle Mitglieder anwesend sind. Das Ergebnis der Telefonkonferenz ist ebenfalls im Protokoll festzuhalten.
(14) Onlineabstimmung
a) Der Vorstand kann eine Beschlussfassung zur Onlineabstimmung setzen. Dies gilt für Beschlüsse minderer Bedeutung, soweit keine anderen gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen der Satzung eine persönliche Abstimmung vorsehen.
b) Ein solcher Beschluss erfordert eine Zustimmung von 3/4 aller stimmberechtigten Mitglieder des Vorstands. Wird das nicht erreicht, kann der betreffende TOP auf der nächsten Sitzung beraten und erneut abgestimmt werden.
c) Jedes stimmberechtigte Mitglied des Vorstands kann gegen die Onlineabstimmung sein Veto einlegen. Dann muss die Beschlussvorlage in einer ordentlichen Sitzung behandelt werden.
(15) Abstimmungen per Telefonkonferenz
In einer Telefonkonferenz wird grundsätzlich offen und namentlich abgestimmt.
§ 3 Pressesprecherin / Pressesprecher, Presseerklärungen
(1) Der Vorstand hat die Möglichkeit, eine Pressesprecherin/einen Pressesprecher zu ernennen oder diese/diesen zu entlassen.
(2) Presseerklärungen im Namen des Vorstands gibt die/der Vorsitzende oder sofern vorhanden, die Pressesprecherin /der Pressesprecher ab, jeweils im Einvernehmen mit mindestens einem anderen Mitglied des Präsidiums / des geschäftsführenden Vorstands.
§4 Bankvollmacht, Auftragserteilung
(1) Bankvollmacht (Einzelvollmacht) haben sowohl die/der Vorsitzende als auch die Schatzmeisterin / der Schatzmeister.
(2) Die/Der Vorsitzende, ihre/seine Stellvertreter und die Schatzmeisterin/der Schatzmeister können jeweils zwischen zwei Vorstandssitzungen Aufträge bis zu einem Gesamtwert von 200 Euro erteilen. Darüber ist der Vorstand auf der nächsten Sitzung zu informieren. Alle größeren Aufträge bedürfen eines vorherigen Vorstandsbeschlusses.
(3) Der Vorstand kann im Rahmen eines Budgets für einzelne Aufgaben Auftragsvollmachten an einen Beauftragten erteilen (z.B. im Wahlkampf an einen Wahlkampfbeauftragten).
§ 5 Aufgabenverteilung im Vorstand
(1) Die Aufgaben der einzelnen Vorstandsmitglieder ergeben sich teilweise aus der Satzung der AUFBRUCH C und aus dieser Geschäftsordnung.
(2) Die Aufgaben der Stellvertretenden Vorsitzenden ergeben sich aus den Aufgaben der/des Vorsitzenden, wenn diese/dieser verhindert ist. Bei längerer Verhinderung übernimmt die/der 1. Stellvertretende Vorsitzende für die Zeit der Verhinderung deren/dessen Aufgaben.
(3) Die Aufgaben der Schatzmeisterin/des Schatzmeisters sind insbesondere die ordnungsgemäße Verwaltung aller Konten und Kassen des Verbands, Abrechnung mit der Bundesgeschäftsstelle und ggf. den Gebietsverbänden, diesbezüglicher Schriftwechsel, jährlicher Rechenschaftsbericht, jeweilige Zwischenberichte an den Vorstand und die Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen.
(4) Die Schriftführerin/der Schriftführer führt die Protokolle aller Vorstandssitzungen. Die Protokolle sind mindestens als Beschlussprotokolle zu führen. Die Protokollentwürfe sind möglichst innerhalb von fünf Tagen per E-Mail allen Vorstandsmitgliedern zuzustellen. Sie/Er ist außerdem für die Kontakte mit den Protokollführerinnen / Protokollführern des Bundesparteitags und des Bundeshauptausschusses zuständig. Er/Sie führt eine Übersicht der Vorstandsbeschlüsse und kontrolliert, ob diese auch ausgeführt wurden bzw. werden. Ist keine Schriftführerin/kein Schriftführer gewählt, so bestimmt der Vorstand für dessen Wahlperiode eine Beisitzerin/einen Beisitzer für die Beschlussübersicht und Kontrolle.
§ 6 Geschäftsführerin / Geschäftsführer
(1) Der Vorstand kann eine Geschäftsführerin/einen Geschäftsführer bestellen. Die Geschäftsführerin / der Geschäftsführer nimmt an den Vorstandssitzungen teil und hat, sofern sie/er nicht gewähltes Mitglied des Vorstands ist, Rederecht.
(2) Die Geschäftsführerin/der Geschäftsführer leitet die Geschäftsstelle. Sie/er ist die Ansprechpartnerin/der Ansprechpartner für die Mitglieder des Vorstands und für die nachgeordneten Gebietsverbände sowie für die Interessentinnen/Interessenten. Sie/er versendet die Rundschreiben des Vorstands, koordiniert die Weitergabe von Informationen inner- und außerhalb des jeweiligen Gebietsverbands und pflegt entsprechende Verbindungen in Absprache mit der/dem Vorsitzenden. Sie/er koordiniert den Internetauftritt des Verbands.
(3) Sie/Er unterstützt die Vorsitzende/den Vorsitzenden bei der Organisation und Vorbereitung von Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen bzw. Parteitagen.
(1) Wird diese Geschäftsordnung vom Vorstand durch Beschluss eingeführt ist sie eine Nebenordnung gemäß § 19 der Satzung von AUFBRUCH C.
(2) Jeder Vorstand kann diese GO für sich ergänzen bzw. ändern. Eine Änderung dieser GO ist nur mit 2/3- Mehrheit möglich.
Ziele der Partei AUFBRUCH C
Parteiprogramm der Partei AUFBRUCH C:
II. Christliche Werte-Politik
1. Arbeit, Wirtschaft und Finanzen
IV. Gelebte Demokratie
1. Klima / Energie
2. Agrarwirtschaft / Fischereiwirtschaft
An unserem Parteiprogramm wird kontinuierlich weiter entwickelt. Es wird ständig fortgeschrieben und verbessert. Auch Sie sind dazu eingeladen uns Ihre Meinung und Verbesserungsvorschläge mitzuteilen!
Das vorliegende Parteiprogramm wurde auf dem Parteitag der Partei AUFBRUCH C am 28.05.2013 beschlossen.
Mitglieder sehen sich in der Verantwortung vor Gott
Der Schöpfungsauftrag gibt den Menschen die Verantwortung für Mitmenschen, der belebten Natur und der Umwelt. In diesem Bewusstsein haben wir den Umgang mit den Menschen, sowie jeden Eingriff in die Schöpfung gründlich zu bedenken und die Risiken abzuwägen.
Die christliche Religion ist aus der jüdischen Wurzel hervorgegangen. Jesus Christus hat uns die
christliche Botschaft gelehrt. Wir bekennen uns zu dieser Tradition und wollen sie bewahren und
Zehn Gebote und Bergpredigt sind Grundlage unseres politischen
In der Bibel sind die 10 Gebote und die Bergpredigt als Grundpfeiler des menschlichen Zusammenlebens formuliert. AUFBRUCH C will diese Werte zu der Basis ihres politischen Denkens und Handelns machen.
Es sind alle eingeladen, die diese Grundsätze teilen können
AUFBRUCH C lädt alle Menschen, die der jüdisch-christlichen Lehre zustimmen können, ein, sich an der
Gestaltung, der uns anvertrauten Schöpfung, zu beteiligen. Die Christen sind verpflichtet den Menschen Gottes Wille kund zu tun und ihn in einer christlichen Politik umzusetzen.
Politik, die eine Ethik der Verantwortung beinhaltet, meint nicht Idealvorstellungen zu formulieren, die nicht realisierbar sind. Eine verantwortungsvolle Politik gleicht Ideale mit dem Realisierbaren ab und versucht einen praktikablen Weg zu finden. Dabei ist es wichtig, dass der christliche Politiker sich gleichermaßen in der Verantwortung vor Gott wie auch den Menschen sieht.
Gottes Gebote und Vorbilder sind die Grundlage des Handelns der AUFBRUCH C zum Wohle der Menschen. Eine verantwortungsvolle Politik muss Idealpolitik und Realpolitik verbinden, damit christliche Werte in unserer Gesellschaft eine Chance der Realisierung haben.
Christliche Politik fordert Mächtige und Wohlhabende heraus, entsprechend ihrer Möglichkeiten, sich zum Wohl der Allgemeinheit einzubringen. AUFBRUCH C hat ebenso Menschen in ihrem Fokus, die hart für ihren Lebensunterhalt arbeiten müssen oder sogar arbeitslos sind. Es ist die Aufgabe unserer Partei barmherzig mit Menschen umzugehen, die unverschuldet in Not geraten sind. Im Sinne Christi will AUFBRUCH C die Situation der Schwachen bedenken, sie in ihren Gaben fördern und herausfordern diese, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, in die Gesellschaft einzubringen.
Die Rechtsprechung im europäischen Raum ist auf eine griechisch-römische Wurzel zurückzuführen. Im Rückblick muss man konstatieren, dass Rechtsprechung einem permanenten Wandel unterlegen war. Besonders die jüngere Geschichte Deutschlands und die aktuelle Situation in Europa belegt die Instabilität des Rechts. AUFBRUCH C möchte eine Rechtsprechung, die nicht einem Zeitgeist unterworfen ist. Die Gebote Gottes sind konstante Werte, die keinem Wandel unterliegen sollten. Rechtsnormen sollten sich unbedingt auf biblische Aussagen stützen, damit der Gefahr eines unmenschlichen Rechtswandels, oder gar einer Rechtsbeugung, begegnet werden kann.
Würde des Menschen als Geschöpf Gottes
Gott hat den Menschen nach seinem Bilde geschaffen und hat ihn über alle Kreatur gesetzt, um die Erde zu bebauen und zu bewahren – und alle seine Geschöpfe sind vor ihrem Schöpfer gleich. Von dieser Prämisse lässt sich ableiten, dass weder Glaube, Nationalität, Hautfarbe, Geschlecht, Besitz noch geistig-körperliche Entwicklung eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. AUFBRUCH C möchte nicht, das alle Menschen gleich gemacht werden. AUFBRUCH C möchte, dass alle Menschen gleiche Rechte haben und gleich behandelt werden. Nach unserer Auffassung beginnt das Leben und damit die Würde des Menschen im Mutterleib und Endet erst mit dem Tod.
Der Mensch ist zu einem tätigen Wesen geschaffen, welches im „Schweiße seines Angesichts“ sein Brot verdient. Wenn Broterwerb und Arbeit in einem Zusammenhang stehen, muss es jedem arbeitswilligen und arbeitsfähigen Menschen ermöglicht werden, einer möglichst sinngebenden Tätigkeit in Menschenwürde nachzugehen. Es ist die Pflicht einer verantwortungsvollen Politik Arbeitsplätze zu schaffen, deren Spektrum Arbeitsplätze für behinderte Menschen als auch Arbeitsplätze für geistig begabte Menschen umfasst.
Arbeit unter menschenwürdigen Bedingungen
AUFBRUCH C kann es nicht hinnehmen, dass es menschenunwürdige Arbeit gibt. Einkünfte müssen ausreichen den täglichen Bedarf zu decken und dürfen nicht zu gesundheitlichen Schäden führen. Der Mensch ist nicht Teil einer Maschine und in den Arbeitsprozess einzubauen. Arbeitsabläufe haben sich an den menschlichen Fähigkeiten und Bedürfnissen zu orientieren.
Leiharbeit, Minijobs und Praktika sind übliche Mittel der Arbeitgeber die Lohnkosten zu senken und Arbeitskräfte flexibel einsetzen zu können. AUFBRUCH C setzt sich dafür ein, dass es zeitbegrenzte Regelungen gibt, die nur dazu dienen dürfen, arbeitslose Menschen in den Arbeitsprozess einzugliedern.
Die Finanz- und Wirtschaftswelt muss sich von der Gewinnmaximierung
zur Nutzenmaximierung wandeln. Nach dem Grundgesetz verpflichtet
Besitz und Kapital zur Übernahme von Verantwortung im Sinne der
Allgemeinheit. Regionale Wirtschaftskreisläufe sowie kleine und
mittelständische Betriebe sollen gefördert werden. Der Bildung von
Mega-Firmen soll entgegengewirkt werden.
Die Zinslast grenzt die Gestaltungsmöglichkeiten des Staates massiv ein.
Deshalb müssen sich die Ausgaben an den Einnahmen orientieren.
Familie als Fundament unserer Gesellschaft
Als Mann und Frau sind die Menschen geschaffen, mit dem Auftrag, sich zu vermehren und die Erde zu bebauen. Aus dieser Aussage lässt sich ableiten, dass die Familie, wie es in Genesis formuliert ist, keinen gleichgeschlechtlichen Ursprung haben kann. AUFBRUCH C setzt sich dafür ein, dass die heterosexuelle Ehe besonders geschützt wird. Die Familie ist Keimzelle und Fundament unserer Gesellschaft. Deutschland muss kinder-und familienfreundlicher werden.
Familien stehen unter besonderem Schutz
Wir sind der Auffassung, dass aus einer gesunden Familie eine gesunde Gesellschaft entstehen wird. AUFBRUCH C möchte deshalb junge Familien unterstützen, so dass Kinder in Ruhe und Geborgenheit aufwachsen können. Insbesondere in Deutschland sind Kinder mit einer guten Erziehung unser „Kapital“.
Familien sind finanziell zu entlasten
Junge Familien, die Kinder haben, sind in der Regel finanziell stark belastet. AUFBRUCH C ist der Meinung, dass diese Familien finanziell zu fördern sind, damit der Kinderwunsch nicht an den Einkommensverhältnissen scheitert. Kindererziehung ist eine anspruchsvolle zeitraubende Arbeit, die engagierte Eltern häufig davon abhalten, ihren Beruf weiter oder umfangreich auszuüben. Nach einer OECD-Studie aus dem Jahr 2001 ist der Einfluss der Erziehung im Elternhaus auf die schulische Leistung mehr als doppelt so groß wie derjenige der Schule. Auch dieses Argument spricht dafür, dass Eltern finanzielle Freiräume bekommen müssen, um ihr Erziehungsrecht ohne wirtschaftliche Sorgen ausüben zu können.
3. Bildung / Forschung / Kultur
Grundrecht auf Bildung unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder
In einem Industrieland wie Deutschland ist Bildung die Grundlage des wirtschaftlichen Fortbestands und der wirtschaftlichen Weiterentwicklung. Unser Land kann es sich nicht leisten geistige Ressourcen zu verschwenden, in dem es auf die Förderung begabter Kinder verzichtet, die aus weniger gut situierten Elternhäusern kommen. AUFBRUCH C möchte ein Bildungssystem schaffen, in welchem sich alle Kinder entsprechend ihres geistigen Potenzials entwickeln können. Die Eltern sind für die Erziehung und Bildung hauptverantwortlich! Dem Staat kommt die Aufgabe zu, den Eltern dieses zu ermöglichen und Angebote wie Kindergärten auf Wunsch anzubieten.
Bildungswege sind nicht immer gradlinig. Die Menschen sollten, auch nach Erfüllung der Schulpflicht, jederzeit die Möglichkeit haben Bildungsangebote wahrnehmen zu können. Das Bildungssystem ist demnach so zu gestalten, dass auch Mensch höheren Alters Chancen der intellektuellen Weiterentwicklung haben.
Menschen, die in Teilbereichen ausgeprägte Begabungsschwerpunkte bzw. -defizite haben, erreichen oft keinen anerkannten Abschluss, da dieser nur mit einem breiter angelegtem Begabungsprofil zu erwerben ist. Fast immer fällt diese Sachlage bereits in der Grundschule auf. Daher müssen für diese Kinder geeignete Wege außerhalb des „Standard Bildungssystems“ gefunden werden. AUFBRUCH C plädiert dafür, dass fachbezogene Abschlüsse erworben werden können. Damit wäre ein Bildungsprofil gegeben, dass genug Aussagekraft hat, um über den späteren beruflichen Werdegang entscheiden zu können.
Berufliche Bildung für jeden Bürger (auch für behinderte Menschen)
Arbeit und Broterwerb stehen in einem direkten Zusammenhang. Jedem Bürger muss eine Perspektive eröffnet werden, die beinhaltet, durch eine Tätigkeit selbstständig für den Lebensunterhalt zu sorgen. Dabei spielt die berufliche Bildung eine maßgebliche Rolle. Dieser Anspruch gilt auch für weniger begabte Menschen. Eine verantwortungsvolle christliche Politik hat dafür zu sorgen, dass Ausbildungs- und Arbeitsplätze mit entsprechenden Anspruchsniveaus geschaffen werden. Die Arbeitsangebote sollen ebenso eine möglichst weitgehende Integration in die Gesellschaft beinhalten.
Forschung muss auf Grundlage einer christlichen Ethik geschehen
Forschung ist ein wichtiges Element zur Weiterentwicklung der Menschheit. Es darf jedoch nicht aus den Augen verloren werden, dass Forschung ethische Grenzen hat, die durch unser christliches Menschenbild und der Verantwortung für unsere Mitmenschen gegeben sind. So formuliert auch die Max-Planck-Gesellschaft den Grundsatz, dass Forschung der Wissensvermehrung, dem Wohl der Menschheit und dem Schutz der Umwelt dienen muss.
Unsere christlichen Wurzeln im Judentum
Das Alte Testament, die hebräische Bibel, ist Teil unserer Bibel und bildet die Grundlage des christlichen Glaubens. Wenn es auch im eigentlichen Sinne keine jüdisch-christliche-Tradition gibt, ist es uns bewusst, dass es ohne das Judentum kein Christentum geben würde. AUFBRUCH C möchte die „jüdisch-christliche-Tradition“ pflegen und setzt sich dafür ein, dass es keine Angriffe auf das Judentum mehr gibt, wie es in der jüngeren Geschichte der Fall war.
Die Staats- und Gesellschaftsstruktur muss föderal sein.
Bund und EU-Regierung haben die Forderungen der Länder und
Kommunen zu berücksichtigen.
Die Finanzhoheit muss bei den Städten und Gemeinden liegen.
Meinungsfreiheit im Rahmen einer christlich-demokratischen
Gesellschaftsordnung fördern
Wenn Menschen ihre Meinung frei äußern dürfen, wird sich daraus Neues entwickeln, welches von der Bevölkerungsmehrheit getragen wird. Voraussetzung ist jedoch, dass Meinungsfreiheit im konstruktiven Sinne gebraucht wird. Wenn Meinungsfreiheit im Rahmen einer christlich-demokratischen Gesellschaftsordnung praktiziert wird, verbietet es sich, dass Hetz- und Hassparolen zugelassen werden können, die zu Gewalt und Zerstörung führen. AUFBRUCH C setzt sich besonders dafür ein, dass blasphemische Äußerungen in den Medien nicht mehr kritiklos hingenommen werden. Ebenfalls setzt sich unsere Partei dafür ein, dass Christen ihre Meinung frei äußern dürfen, ohne einen „fundamentalistischen Stempel“ aufgedrückt zu bekommen.
Mitbestimmung der Bürger erhöhen (Direktwahlen, Volksentscheide)
AUFBRUCH C will keine Partei sein, die gewählt wird und anschließend das Votum des Wählers vergisst! In der Politik gibt es immer wieder Entscheide, die aufgrund ihrer Bürgernähe vom Bürger entschieden werden sollten.AUFBRUCH C möchte die Menschen, so weit wie möglich, in das politische Geschehen und die politische Willensbildung hineinnehmen und damit eine demokratisch aktive Bürgerschaft fördern. Die Frage, „Was sollen wir für Sie als christliche Partei tun?“, ist Programm für uns.
Schutz der demokratischen Grundordnung
Die Demokratie ist eine Gesellschaftsordnung, die sich im letzten Jahrhundert bewährt hat. Wenn es zu Leid in großem Ausmaß gekommen war, war das auf totalitäre Systeme zurückzuführen. AUFBRUCH C macht Politik auf Basis der demokratischen Grundordnung und setzt sich für den Schutz derjenigen ein. Verknüpfungen von Politik und Industrie müssen transparent sein, damit Lobbyismus klar erkennbar ist. Es sollten keine Konzernspenden an Parteien erfolgen können. Finanzielle Vorteilsnahme von Mandatsträgern müssen verboten sein. Persönlicher Daten müssen umfangreich geschützt werden. Auf Wunsch müssen persönliche Daten unverzüglich gelöscht werden.
Ehrenämter fördern
Viele Dinge, die in unserer Gesellschaft nützlich und wichtig sind, können aus den Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden nicht bezahlt werden. Unser Staat ist Bürgern, die sich ehrenamtlich engagieren, zu besonderem Dank verpflichtet. Ehrenämter sollten in besonderer Weise gefördert und honoriert werden.
Förderung klimastabilisierender Maßnahmen / Technologien
Es ist nicht mehr strittig, dass das Kohlenstoffdioxid und andere Stoffe unser Klima negativ beeinflussen. AUFBRUCH C setzt sich dafür ein, auch gegen die finanziellen Interessen der Energiewirtschaft, umweltverträgliche Energietechnologie voran zu bringen. Durch finanzielle Anreize und Belastungen muss ein Steuerungsinstrument installiert werden, das zu einer umweltverträglichen und menschenfreundlichen Technologie führt.
Konstanz bewaldeter Flächen
AUFBRUCH C sieht es als Aufgabe an, dafür zu sorgen, dass unseren Nachkommen eine Umwelt hinterlassen wird, in der das Leben noch lebenswert ist. Zur Bewahrung unserer Schöpfung gehört es unbedingt, dass die grünen Lungen (Wälder) erhalten bleiben.
Ausweitung von Grünzonen in Großstädten
Besonders Großstädte sind, aufgrund ihrer Bebauung, anfällig für Smog. Durch Ausweitung von Grünzonen werden Freiflächen geschaffen, in denen sich die schadstoffhaltige Luft nicht so schnell sammeln kann. Die zusätzliche Sauerstoffproduktion der Bäume ergänzt die positive Wirkung.
Weitgehende Energieautonomie durch Förderung erneuerbarer
Die Achillesferse der deutschen Industrie ist die Abhängigkeit von Energieimporten. Die zügige Umstellung auf erneuerbaren bzw. alternativen Energiequellen wird das Problem beheben. Das Sonnenlicht ist dabei die Energiequelle, die dauerhaft und konstant zur Verfügung steht. Der Entwicklung der Solartechnologie ist dabei besonders zu berücksichtigen. Kraft- Wärmekopplung sowie dezentrale Energiegewinnung muss gefördert werden. Dabei muss Energie für die Bürger bezahlbar bleiben.
Keine Energiegewinnung durch Kernspaltung
Die Energiegewinnung durch Kernspaltung stellt ein großes Gefährdungspotenzial für die Menschheit dar. (Unfälle, waffenfähiges Material) Auch der Kostenfaktor ist zu überdenken, wenn man die Kosten der Entsorgung und Endlagerung einbezieht, z.B. die Folgekosten der falschen Endlagerung in Gorleben. AUFBRUCH C will es nicht zulassen, dass große Teile der Menschheit durch eine nicht beherrschte Technologie gefährdet wird.
In Deutschland leben wir in einer Zeit der Lebensmittelüberproduktion. Wir können es uns leisten Lebensmittelanbauflächen zum Anbau von Energiepflanzen zu nutzen. Genauso können wir es uns leisten nachhaltige Landwirtschaft zu betreiben. Ressourcenschonende Landwirtschaft ist die praktische Bewahrung unserer Umwelt. Grüne Gentechnik sollte aufgrund der nicht abzuschätzenden Folgen verboten werden.
AUFBRUCH C fordert: Keine Patente auf Saatgut! Es ist nicht hinzunehmen, dass Landwirte Strafen zahlen müssen, wenn sie patentiertes Saatgut verwenden. Alle Menschen haben das Recht auf freien Zugang zu Lebensmitteln. Lebensmittelpatente führen zu wirtschaftlichen Konzentrationen, die moralisch nicht zu vertreten sind.
Trinkwasser ist ein Allgemeingut und darf nicht privatisiert werden.
Verschärfte Kontrollen von Lebensmitteln
Die Lebensmittelskandale der Gegenwart haben gezeigt, dass es nötig ist, die Deklarationspflicht auszuweiten und die Kontrollen zu verschärfen. AUFBRUCH C ist der Meinung, dass diese kriminellen Aktivitäten nicht dadurch verschleiert werden sollten, indem man die Täter in den Medien nicht benennt.
Einhaltung von Fangquoten / Regel für die Fischzucht
Trotz teilweise eklatanter Rückgänge bestimmter Fischbestände, werden immer wieder Meldungen bekannt, die von einer Überfischung berichten. Es ist dringend ein nachhaltiges Fischereimanagement und die Einrichtung großflächiger Schutzgebiete notwendig. Die Fischzucht ist nur eine Alternative, wenn sie in ausreichender Wassermenge ohne Zugabe von Antibiotika stattfinden kann.
Verkehrswege sind Lebensadern einer florierenden Wirtschaft. Dennoch darf die Gewinnmaximierung keine Priorität haben. Neben der Entwicklung energiesparender Technologien gilt es auch die Transportwege zu minimieren. Um Energiesparpotenziale zu aktivieren empfiehlt AUFBRUCH C eine Politik, die Grenzwerte formuliert, die in einem festgesetzten Zeitrahmen umzusetzen sind. Ergänzend dazu sollte über finanzielle Anreize nachgedacht werden. Parallel dazu muss es Verbrauchsobergrenzen für alle Fahrzeuge geben.
Besteuerung der LKW und PKW in Abhängigkeit zum Verbrauch und
zur Schadstoffklasse
Eine Hubraumbesteuerung ist nicht mehr Zeitgemäß. Rasante Entwicklungssprünge im Fahrzeugbau haben dazu geführt, dass sich Fahrzeuge mit sehr unterschiedlichen Umweltbelastungen auf unseren Straßen bewegen. Ähnliches gilt für den ÖPNV und den Flugverkehr. Fahrzeughalter, die bereit sind in den Umweltschutz zu investieren, sollten dafür belohnt werden. Die Fahrzeugbesteuerung der Zukunft muss sich an den Verbrauchs- und Emissionswerten orientieren.
Entlastung der Innenstädte durch Ausbau des ÖPNV und des
Fahrradwegenetzes
Bei ungünstiger Wetterlage kommt es in den Großstädten oft zu einem dramatischen Anstieg der Luftgrenzwerte. Um diese Problematik zu reduzieren ist es notwendig den Individualverkehr aus den Kernstädten zu entfernen. AUFBRUCH C setzt sich für den Ausbau des Fahrradwegenetzes und des ÖPNV ein. Ortsumgehungen können helfen, wo es ökologisch sinnvoll ist, Staus zu vermeiden und damit Abgase zu reduzieren.
In der letzten Zeit ist es modern geworden zum Shoppen in eine europäische Metropole zu fliegen, da der Flugpreis teilweise dem Taxipreis in das Zentrum einer Großstadt entspricht. Diese Entwicklung ist unnötig und umweltschädigend. Dieser Energieverschwendung ist durch ein Billigflugverbot Einhalt zu gebieten.
Auf den Straßen unseres Landes starben 2011 fast 4000 Menschen. Als Unfallursache ist die überhöhte
Geschwindigkeit mit ca. 30 % beteiligt. Daher ist es dringend geboten, auch aus ökologischer Sicht, eineGeschwindigkeitsbegrenzung auf den Autobahnen einzuführen. Die Freiheit der Bürger muss spätestens beim Tod eines Mitmenschen aufhören AUFBRUCH C setzt sich für Tempo 130 auf deutschen Autobahnen ein.
Satzung der Partei AUFBRUCH C als PDF herunterladen
Grundsatzprogramm der Partei AUFBRUCH C als PDF herunterladen