Source: http://www.meineimmobilie.de/forum/vermieten-verwalten/zeitmietvertrag1
Timestamp: 2017-08-16 19:40:01
Document Index: 292770471

Matched Legal Cases: ['§ 575', 'Art. 229', '§ 3', '§ 564', '§ 564', '§ 556', '§ 570', '§ 545', '§ 568', '§ 573', '§ 543', '§ 569', '§ 573']

09.08.2006, 13:28 von JuergenThiemannProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Zeitmietvertrag
was mache ich mit einem Zeitmietvertrag der am 31.12.2005
abgelaufen ist. Inwieweit verlängert er sich automatisch und wie lange.
Hintergrund: Wir haben ein Einfamilienhaus geerbt,was vermietet
ist. Jetzt bei Durchsicht der Unterlagen stelle ich also fest das der Vertrag am 31.12.2005 abgelaufen ist.Dieser Vertrag wurde alle 5 Jahre verlängert.
Da die Mieter auch nichts im Garten machen oder auf Sauberkeit rund ums Haus achten ,obwohl es klar im Mietvertrag steht,
möchten wir denen natürlich kündigen. Im Haus sieht es wie nach einem Bombenangriff aus.
Über einige Tipps freue ich mich. Danke
09.08.2006, 23:49 von Rita
Ein Zeitmietvertrag, d.h. ein von vorneherein befristetetes Mietverhältnis (= qualifizierter Zeitmietvertrag) ist ohne Befristungsgrund nach § 575 BGB heute gar nicht mehr rechtswirksam abzuschliessen.
Für am 1. Sept. 2001 bestehende Mietverhältnisse gilt aber eine Übergangsregelung nach EGBGB Art. 229 § 3 Abs. (3):
Auf ein am 1. September 2001 bestehendes Mietverhältnis auf bestimmte Zeit sind § 564c in Verbindung mit § 564b sowie die §§ 556a bis 556c, 565a Abs. 1 und § 570 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden.
(so das Amtsdeutsch)
Die Volltexte BGB, EGBGB kannst du z.B. nachlesen unter www.dejure.org
Aber auch falls das für dich tatsächlich zugetroffen haben sollte, dürfte m.E. hier bereits § 545 BGB (§ 568 BGB-alt) eingetreten sein - d.h. Verlängerung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit (nach mehr als 2 Woche unwidersprochener Weiternutzung nach Ende des Mietverhältnisses).
Kündigen kannst dann als Vermieter nur, wenn ein Kündigungsgrund i.S. § 573 BGB besteht - oder wenn ein Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegt > § 543, § 569 BGB.
Die erleichterte Kündigung nach § 573 a BGB dürfte bei einem vermieteten Einfamilienhaus wohl gewiss auszuschliessen sein.
Da die Mieter auch nichts im Garten machen oder auf Sauberkeit rund ums Haus achten ,obwohl es klar im Mietvertrag steht, möchten wir denen natürlich kündigen. Im Haus sieht es wie nach einem Bombenangriff aus.
Das hört sich nicht nach einem Grund für eine außerordentliche Kündigung an > §§ siehe oben (als "sicherster" gilt hier "erheblicher Zahlungsverzug").
Damit bliebe nur: beweisbar Abmahnen um dann irgendwann mal wegen "nur" vertragswidrigen Verhaltens "normal" kündigen zu können.
Lies dich mal in die §§ ein und (falls du Normaldeutsch vorziehst) z.B. unter
> Kündigung Mietvertrag - Überblick
Man könnte natürlich auch versuchen, einfach mal mit dem Mieter zu reden oder ihm ohne Rechtsfirlefanz kündigen und mal abwarten, ob er "freiwillig" geht. Deine Fragestellung deutet für mich daraufhin, dass du für eine wirklich rechtssichere Kündigung bzw. Abmahnungen zwecks Vorbereitung darauf, nicht um einen guten Rechtsanwalt herumkommst.
Andere Alternative: Miete soweit möglich erhöhen (auch hier wieder > BGB + Mietvertrag > Rechtsfirlefanz) bis der Mieter evtl. freiwillig von dannen zieht.