Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.04.2008&Aktenzeichen=I%20ZB%2072/07
Timestamp: 2019-05-26 04:17:48
Document Index: 388502931

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', '§ 83', '§ 85', '§ 520', 'BGH', '§ 139', '§ 520', 'BGH', '§ 139', '§ 520', 'BGH', '§ 139', 'BGH', 'BGH', '§ 520', 'BGH', '§ 139', 'BGH', 'BGH', '§ 543', '§ 139', 'BGH', '§ 139', 'BGH', '§ 520', 'BGH', '§ 139', 'BGH', 'BGH']

BGH, 24.04.2008 - I ZB 72/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,2029
BGH, 24.04.2008 - I ZB 72/07 (https://dejure.org/2008,2029)
BGH, Entscheidung vom 24.04.2008 - I ZB 72/07 (https://dejure.org/2008,2029)
BGH, Entscheidung vom 24. April 2008 - I ZB 72/07 (https://dejure.org/2008,2029)
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§ 73 MarkenG; § 83 MarkenG; § 85 MarkenG
Rechtliche Ausgestaltung der Eintragungsfähigkeit des Begriffs "Weisse Flotte" als Zeichen für Dienstleistungen beim Deutschen Patentamt und Markenamt; Erfolgsaussichten der Rüge der Verletzung einer Hinweispflicht als Versagung des rechtlichen Gehörs im markenrechtlichen Verfahren in Abweichung zur WEST-Entscheidung; Anforderungen an das Bestehen der Unterscheidungskraft im Markenrecht; Anforderungen an die Begründung der Verkehrsdurchsetzung einer angemeldeten Wortfolge im gesamten Bundesgebiet
"Weisse Flotte"; Anforderungen an die Begründung einer Gehörsrüge hinsichtlich der gerichtlichen Hinweispflicht
Verfahrensrecht - Verletzung des rechtlichen Gehörs im Markenrecht?
GRUR 2008, 1126
(c) Schließlich muss die Klägerin als Berufungsführerin im Rahmen ihrer Rüge einer Verletzung einer gerichtlichen Hinweispflicht in erster Instanz - schon zwecks Prüfung der Kausalität eines etwaigen erstinstanzlichen Verfahrensfehlers durch den Senat als Berufungsgericht - bereits im Rahmen der Berufungsbegründung (§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO) vortragen, was sie auf einen - unterstellt notwendigen - Hinweis des erstinstanzlichen Gerichts hin vorgetragen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 24.04.2008, I ZB 72/07, GRUR 2008, 1126;… Zöller-Greger, a.a.O., § 139, Rn 20 mwN) und jedenfalls dieser nachgeholte Vortrag muss sodann hinreichend substantiiert und schlüssig sein.
Zudem muss die Klägerin als Berufungsführerin im Rahmen ihrer Rüge einer Verletzung einer gerichtlichen Hinweispflicht in erster Instanz - schon zwecks Prüfung der Kausalität eines etwaigen erstinstanzlichen Verfahrensfehlers durch den Senat als Berufungsgericht - bereits im Rahmen der Berufungsbegründung (§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO) vortragen, was sie auf einen - unterstellt notwendigen - Hinweis des erstinstanzlichen Gerichts hin vorgetragen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 24.04.2008, I ZB 72/07, GRUR 2008, 1126;… Zöller-Greger, a.a.O., § 139, Rn 20 mwN) und jedenfalls dieser nachgeholte Vortrag muss dann in der Gesamtschau mit dem erstinstanzlichen Vorbringen hinreichend substantiiert und schlüssig sein.
Denn - wie vom Senat oben bereits bei anderen Positionen festgestellt - muss die Klägerin als Berufungsführerin im Rahmen ihrer Rüge eines Verfahrensfehlers in Zusammenhang mit der gerichtlichen Hinweispflicht in erster Instanz - schon zwecks Prüfung der Kausalität eines etwaigen erstinstanzlichen Verfahrensfehlers durch den Senat als Berufungsgericht - bereits im Rahmen der Berufungsbegründung (§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO) vortragen, was sie im Falle eines - unterstellt pflichtgemäßen - Verfahrensweise des erstinstanzlichen Gerichts hin vorgetragen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 24.04.2008, I ZB 72/07, GRUR 2008, 1126;… Zöller-Greger, a.a.O., § 139, Rn 20 mwN).
Im Übrigen muss die Klägerin vortragen, was sie auf entsprechenden Hinweis jeweils weiter vorgetragen hätte, um ihre Rüge schlüssig zu machen (vgl. BGH, Beschl. v. 24.4.2008, I ZB 72/07, BGHReport 2009, 35 f., juris Rn12; OLG Düsseldorf, BauR 2013, 123 ff., juris LS6; OLG Zweibrücken, BauR 2013, 1453 f., juris Rn33).
Zum anderen muss der Berufungsführer im Fall der Rüge einer Verletzung einer gerichtlichen Hinweispflicht in erster Instanz - schon zwecks Prüfung der Kausalität eines etwaigen erstinstanzlichen Verfahrensfehlers durch das Berufungsgericht - im Rahmen der Berufungsbegründung (§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO) vortragen, was er auf einen - unterstellt notwendigen - Hinweis des erstinstanzlichen Gerichts hin vorgetragen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 24.04.2008, I ZB 72/07, 2008, 1126;… Zöller-Greger, a.a.O., § 139, Rn 20 mwN).
Abgesehen davon, dass nicht jede Verletzung einer prozessualen Hinweispflicht gleichbedeutend ist mit einer Versagung rechtlichen Gehörs (vgl. BVerfGE 66, 116, 146 f; 67, 90, 95 f; BayVerfGH NJW 1992, 1094; BGH, Beschluss vom 24. April 2008 - I ZB 72/07 - juris, Rn. 12), kann nicht davon ausgegangen werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einem Gehörsverstoß beruht.
Ist eine Hinweispflicht unbeachtet geblieben, hat die darauf gerichtete Rüge auszuführen, wie die Partei auf einen entsprechenden Hinweis reagiert hätte, insbesondere, was sie im Einzelnen vorgetragen hätte und wie sie weiter vorgegangen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 2003 - XI ZR 153/02 - NJW-RR 2003, 1003, 1004; Beschluss vom 24. April 2008 aaO;… Musielak/Ball, ZPO, 6. Aufl. 2008, § 543 Rn. 9 f).
Im Fall einer Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs bzw. eines Verstoßes des LG gegen § 139 ZPO müsste von der Klägerin als Berufungsführerin zudem zwingend vorgetragen werden, welcher konkrete Vortrag auf einen entsprechenden bzw. weitergehenden Hinweis erfolgt wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 24.04.2008, I ZB 72/07, GRUR 2008, 1126;… Zöller-Greger, a.a.O., § 139, Rn 20 mwN).
Darauf, ob die Rügen durchgreifen, kommt es für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht an (st. Rspr.; BGH, Beschl. v. 24.4.2008 - I ZB 72/07, GRUR 2008, 1126 Tz. 6 = WRP 2008, 1550 - Weisse Flotte).
Damit das Rechtsmittelgericht die Kausalität einer Verletzung der Prozessleitungspflicht prüfen kann, muss in der Rechtsmittelbegründung (§ 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO) angegeben werden, was auf den entsprechenden Hinweis hin vorgetragen worden wäre (BGH, Beschluss vom 24. April 2008 - I ZB 72/07 -, GRUR 2008, 1126;… Zöller/Greger, a.a.O., § 139 Rdn. 20).
Darauf, ob die Rüge durchgreift, kommt es für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht an (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 24. April 2008 - I ZB 72/07, GRUR 2008, 1126 Rn. 6 = WRP 2008, 1550 - Weisse Flotte).
BGH, 26.09.2013 - IX ZR 48/13
Anforderungen an die Geltendmachung von Zulassungsgründen i.R. einer …
OLG Frankfurt, 19.03.2015 - 13 U 152/13