Source: https://www.hausundgrundbesitzer.at/aktuelles
Timestamp: 2018-06-24 13:00:27
Document Index: 94434267

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 46', '§ 22', '§ 45', '§ 181', '§ 194', '§ 199']

Aktuelles - ÖHGB Linz - Österreichischer Haus- und Grundbesitzerbund, Linz
Neue Kategoriemieten ab 1.2.2018
von Dr. Ernst Mayrhofer
Im Oktober 2017 ist wieder die 5 %-ige Wertsicherungsschwelle überschritten worden, mit der die Kategoriemietzinse wertgesichert sind (Kundmachung des BMJ vom 15.1.2018,
BGBl II 2018/1).
Da die Kategoriemieten A, B und C ab 1.3.1994 von der Richtwertmieten abgelöst wurden, ist diese Anhebung der Kategoriemieten nur mehr maßgeblich für
Kategoriemietzinsvereinbarungen aus der Zeit vor 1.3.1994,
Neuvermietung von Kategorie D-Wohnungen,
Wertanpassung des Mietzinses gemäß § 45 MRG, ehemals Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge genannt,
Mietzinsanhebung bei Eintritt in den Mietvertrag (§ 46 MRG) und
das Verwaltungspauschale (§ 22 MRG)
Die Kategoriemietzinse betragen ab 1.2.2018 pro m² (ohne USt.):
Kategorie A 3,60
Kategorie B 2,70
Kategorie C und Kat. D-brauchbar 1,80
Kategorie D 0,90
Die Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge (seit der Mietrechtsnovelle 2001 „Wertanpassung des
Mietzinses“ [§ 45 MRG] genannt) betragen ab 1.2.2018 (ohne USt.):
Kategorie A und Geschäftslokale 2,39
Kategorie B 1,80
Kategorie C und Kat. D-brauchbar 1,20
Die Erhöhung der Kategoriemieten bzw. der schon laufenden Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge kann frühestens ab 5. März 2018 begehrt werden, wenn der Vermieter dem Hauptmieter die Erhöhung spätestens 14 Tage vorher schriftlich bekannt gibt.
Kommt der Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag erstmals zu Vorschreibung, kann er frühestens ab 1.4.2018 begehrt werden, weil der Vermieter sein Anhebungsbegehren dem Hauptmieter spätestens einen Monat vor dem Zinstermin, zu dem er die Anhebung fordert, schriftlich bekannt zu geben hat.
Das Verwaltungspauschale (das sich am Kategorie A-Mietzins orientiert) ist ein jährlicher Betrag pro Quadratmeter Nutzfläche, sodass sich für 2018 ein Durchschnittswert von € 3,59/m²/Jahr netto ergibt.
Für allfällige Rückfragen stehen Ihnen die Juristen des ÖHGB Linz zur Verfügung.
Mietvertragsgebühr für Wohnungsmietverträge entfällt ab 11. November 2017
Die Mietvertragsgebühr für Wohnraummiete wurde am 13. Oktober 2017 vom Nationalrat auf Antrag der FPÖ und mit den Stimmen von SPÖ, NEOS und Grünen aufgehoben.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 25. Oktober 2017 das Aus für die Mietvertragsgebühr mit den Stimmen von FPÖ, SPÖ und Grünen bestätigt. Von der ÖVP wurde dieser Beschluss weder im Nationalrat noch im Bundesrat unterstützt.
Am Freitag, den 3. November 2017 wurde das verfassungskonforme Zustandekommen
der Gesetzesnovelle von Bundespräsident Van der Bellen mit seiner Unterschrift
Nunmehr wurde die entsprechende Änderung des Gebührengesetzes am Freitag, den
10. November 2017 auch noch im Bundesgesetzblatt I Nr. 147/2017 veröffentlicht.
Die Gesetzesnovelle ist daher am Tag nach ihrer Veröffentlichung - das heißt am
Samstag, den 11. November 2017 - in Kraft getreten.
Für Mietverträge über Wohnungen, die ab diesem Datum
abgeschlossen werden, entfällt somit die Verpflichtung des Vermieters zur
Selbstberechnung und Entrichtung der Mietvertragsgebühr.
Mietverträge über Geschäftsräume (z.B. Büros, Geschäftslokale, Ordinationen,
etc.) sind von der Gesetzesänderung nicht betroffen, hier gilt nach wie vor die
Verpflichtung des Vermieters zur ordnungsgemäßen Vergebührung des
Durch die Streichung der Bestandsvertragsgebühr für Wohnungsmietverträge wurde eine langjährige Forderung des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbundes nun endlich
Damit sind nun die Vermieter von Wohnungen nicht länger gezwungen, sich als verlängerter Arm des Finanzministeriums um die Eintreibung dieser durch keine Gegenleistung gerechtfertigten Gebühr kümmern zu müssen.
Mag. Simon Spendlingwimmer
Änderung des Schuldenregulierungsverfahrens (Privatinsolvenz) ab 1.11.2017
Aufgrund des seit 1.11.2017 geltenden Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2017 (IRÄG 2017) gibt es wesentliche Änderungen im Schuldenregulierungsverfahren (Privatinsolvenz). Primäres Ziel des Gesetzgebers ist es, durch diese Gesetzesänderung in der Insolvenzordnung (IO) zahlungsunfähigen Unternehmern und zahlungsunfähigen Konsumenten die Entschuldung zu erleichtern. Von Seiten der Gläubigerschutzverbände gab es regen Widerstand gegen diese Gesetzesänderung.
Das Insolvenzrechtsänderungsgesetz beinhaltet im groben Überblick folgende Änderungen
(sa. §§ 181 ff Insolvenzordnung (IO):
Die Regelungen über den Zahlungsplan (Dauer von fünf bis sieben Jahren) bleiben im Wesentlichen unverändert, wobei der Schuldner, der kein pfändbares Einkommen bezieht oder dessen Einkommen das Existenzminimum nur geringfügig überschreitet, keinen Zahlungsplan beantragen muss, sondern er sofort die Einleitung des Abschöpfungsverfahrens beantragen kann (§ 194 Abs. 1 IO)
Verkürzung des Abschöpfungsverfahrens (Pfändung des Einkommens bis zum Existenzminimum) von sieben auf fünf Jahre (§ 199 Abs. 2 IO)
Entfall der bisher geltenden Mindestquote von 10 % im Abschöpfungsverfahren
Schuldner ohne pfändbares Einkommen müssen einmal jährlich dem Gericht Auskunft über die Bemühungen um die Erwerbstätigkeit darlegen
Die Juristen des ÖHGB Linz empfehlen jedenfalls vor Abschluss eines Mietvertrages eine genaue Prüfung der Einkommensverhältnisse (Aufforderung an den Mietinteressenten zur Vorlage derletzten Monatslohnzettel, Einblick in die Insolvenzdatei www.edikte.justiz.gv.at, Einholungeiner Bonitätsauskunft etc.) des Mieter bzw. der Mieterin durchzuführen.
Im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens eines Mieters bzw. einer Mieterin stehen Ihnen die Juristen des ÖHGB Linz zur Beratung und Vertretung in einem Insolvenzverfahren zurVerfügung.
Auch heuer möchten wir Sie zu unser Jahreshauptversammlung einladen.
Datum: 10. Oktober 2017 ab 18.30 Uhr
Lassen Sie sich unseren praxisnahen Fachvortrag nicht entgehen!