Source: https://openjur.de/u/2141280.html
Timestamp: 2020-01-24 22:00:58
Document Index: 231114107

Matched Legal Cases: ['§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 162', '§ 113', '§ 155', '§ 12', '§ 169', '§ 235', '§ 163', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 162', '§ 162', '§ 162', '§ 162']

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.04.2013 - 14 A 214/11 - openJur
Urteil vom 30.04.2013 - 14 A 214/11
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.04.2013 - 14 A 214/11
openJur 2019, 6263
vorher: Az. 25 K 4692/10
nachfolgend: Az. 4 C 22.13
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Vollstreckungsgläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Als Rechtsvorgängerin der Klägerin war zunächst eine Erbengemeinschaft Eigentümer des Grundstücks H.----straße in P. . Dieses Grundstück liegt in der Gemarkung P. -T. , Flurstück 277 (Blatt 120 des Grundbuchs) und im Geltungsbereich des (ehemaligen) Sanierungsgebietes "T1.--markt ".
Im Januar 1996 wandte sich die Erbengemeinschaft an die Beklagte. Man beabsichtige das Grundstück zu verkaufen, Käufer würden jedoch durch den Sanierungsvermerk vom Kauf abgehalten. Die Beklagte habe ihnen mitgeteilt, dass die Sanierung abgeschlossen sei bzw. nicht weiter verfolgt werde, die Aufhebung des Sanierungsgebiets sei aber noch nicht abzusehen. Daher werde um umgehende Kostenermittlung und somit Löschung des Sanierungsvermerks gebeten.
Mit Schreiben vom 29. Januar 1996 teilte die Beklagte der Erbengemeinschaft mit, dass die abschließende Bewertung des Grundstücks zur Ermittlung des Ausgleichsbetrags gem. § 154 des Baugesetzbuches - BauGB - bisher noch nicht vorliege. Es könne aber verbindlich mitgeteilt werden, dass der mögliche Ausgleichsbetrag 20 v.H. des Verkehrswertes des Grund und Bodens nicht überschreiten werde. Man werde sich bemühen, die Angelegenheit baldmöglich zum Abschluss zu bringen.
Der unmittelbare Rechtsvorgänger der Klägerin - Herr E. - wurde dann am 22. Mai 1996 hinsichtlich des Flurstücks 277 Eigentümer des Grundstücks H.----straße . Am 6. August 1998 wurde das Flurstück 250 von Blatt 0002 des Grundbuchs auf das Blatt 120 übertragen und Herr E. wurde - jedenfalls zu diesem Zeitpunkt - auch Eigentümer des Flurstücks 250.
Am 30. September 2009 verstarb Herr E. . Laut Erbschein des Amtsgerichts P. vom 9. Februar 2010 ist die Klägerin seine Alleinerbin. Testamentsvollstreckung war angeordnet.
Nach vorheriger Anhörung zog die Beklagte die Klägerin mit Bescheid vom 21. Juni 2010 zur Zahlung eines Ausgleichsbetrags in Höhe von 9.520,- € heran.
Hiergegen hat die Klägerin am 21. Juli 2010 Klage erhoben. Zur Begründung hat sie u.a. ausgeführt, dass die Sanierungsmaßnahmen bereits 1989 abgeschlossen gewesen seien. Fraglich bleibe nur, weshalb nicht seinerzeit schon die Satzung aufgehoben worden sei. Auch sei der Ausgleichsbetrag falsch berechnet worden.
den Bescheid der Beklagten vom 21. Juni 2010 aufzuheben.
Die letzten baulichen Maßnahmen seien im Jahr 1989 erfolgt und die Verwendungsnachweise seien gegenüber der Bezirksregierung Düsseldorf im Jahr 1992 abgerechnet worden. Die Berechnung des Ausgleichsbetrags sei aber nicht zu beanstanden.
Durch das angegriffene Urteil hat das Verwaltungsgericht dem Klagebegehren entsprochen. Unter 1. der Entscheidungsgründe hat es ausgeführt, dass eine Erhebung des Ausgleichsbetrags schon daran scheitere, dass die Sanierung noch nicht abgeschlossen sei (§ 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB). Ein Abschluss der Sanierung setze voraus, dass die Satzung zur Aufhebung der Satzung der Stadt P. über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "T1.--markt " vom 12. Dezember 1978 wirksam geworden sei. Dies sei - aufgrund formeller Mängel - hier aber nicht der Fall. Unter 3. der Entscheidungsgründe wurde ausgeführt, dass die Erhebung des Ausgleichbetrags auch deshalb rechtswidrig sei, weil dessen Berechnung entgegen der Vorschriften der §§ 154, 155 BauGB bzw. der Wertermittlungsverordnung erfolgt sei.
Unter 2. der Entscheidungsgründe hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass - unabhängig von der Unwirksamkeit der Satzung und der fehlerhaften Berechnung des Ausgleichsbetrages - die Erhebung von Ausgleichsbeträgen spätestens seit dem Jahr 1997 festsetzungsverjährt sei. Denn der rechtliche Abschluss der Sanierung sei spätestens im Jahr 1992 mit der Funktionslosigkeit der Sanierungssatzung - aufgrund der Verwirklichung der Sanierung bzw. der Aufgabe einer weiteren Verwirklichung - eingetreten. In der einschlägigen Rechtsprechung sei anerkannt, dass eine Sanierungssatzung ebenso wie ein Bebauungsplan funktionslos werden und dadurch ihre Rechtswirkungen verlieren könne. Mit dem Wegfall der Sanierungssatzung 1992 seien gemäß § 154 Abs. 3 S. 1 BauGB die Ausgleichsbeträge zu entrichten gewesen. Soweit diese Norm hinsichtlich des Abschlusses der Sanierung nur auf die Vorschriften der §§ 162, 163 BauGB verweise, sei die Verweisung hinsichtlich des Tatbestandes, der zum rechtlichen Abschluss der Sanierung führe, nicht abschließend. Nebenbei sei bemerkt, dass die Klägerin zudem auch nicht die richtige Ausgleichsbetragsschuldnerin wäre. Maßgeblicher Ausgleichsbetragsschuldner sei der im Zeitpunkt des Abschlusses der Sanierung als Eigentümer im Grundbuch Eingetragene. Der Rechtsvorgänger der Klägerin sei erst am 22. Mai 1996 - also nach Eintritt der Unwirksamkeit der Sanierungssatzung wegen Funktionslosigkeit - als Eigentümer im Grundbuch eingetragen worden.
Zur Begründung der Berufung - die sich ausschließlich gegen den Entscheidungsgrund zu 2. des Verwaltungsgerichts (Festsetzungsverjährung) richtet - wird vorgetragen, dass die Erhebung des Ausgleichsbetrags nicht festsetzungsverjährt sei. Die Berufung sei insoweit zureichend begründet. Dem stehe nicht entgegen, dass nur im Hinblick auf den Entscheidungsgrund zu 2. Berufungsgründe geltend gemacht würden. Denn in der Sache reiche dieser Entscheidungsgrund weiter als die Entscheidungsgründe zu 1. und 3. Letztere könnten u.a. durch den Erlass einer neuen Aufhebungssatzung bzw. durch Neuberechnung "überwunden" werden. Eine solches "Überwinden" sei ihr nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils hinsichtlich der dort festgehaltenen Festsetzungsverjährung des Ausgleichsbetrags hingegen nicht möglich.
Die Berufung sei unzulässig, da nicht hinreichend begründet. Alle vom Verwaltungsgericht aufgeführten Entscheidungsgründe seien hinreichend tragfähig und gleichwertig. Insbesondere sei nicht ersichtlich, dass die Höhe des Sanierungsbetrages noch festgesetzt werden könne. Die Berufung sei auch unbegründet, da zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses bereits Festsetzungsverjährung eingetreten gewesen sei. Die Berufungsführerin bleibe die Darlegung schuldig, wann die zeitliche Grenze der Festsetzungsverjährung eintreten solle. Verjährung schaffe Rechtssicherheit, die bei der Handhabung des Rechtes so, wie die Berufungsführerin es sich vorstelle, gerade nicht gegeben sei.
So liegt es hier. Die Ungleichwertigkeit der Ausführungen unter 2. der Entscheidungsgründe folgt daraus, dass die dort angenommene Festsetzungsverjährung aufgrund des Verwaltungsaktswiederholungsverbots zur Folge hat, dass es der Beklagten endgültig verwehrt ist, einen Ausgleichsbetragsbescheid zu erlassen. Aufgrund der Begründungen zu 1. und 3. der Entscheidungsgründe wäre sie aber nicht gehindert, nach Änderung der Sach- bzw. Rechtslage einen erneuten Ausgleichsbetragsbescheid zu erlassen. Hinsichtlich der Ausführungen unter 1. der Entscheidungsgründe ist es der Beklagten jedenfalls möglich, eine Aufhebungssatzung neu zu erlassen und im Anschluss daran den Ausgleichsbetrag zu erheben. Die Festsetzungsverjährungsfrist würde in diesem Fall bei bisherigem Verständnis des Laufs der Festsetzungsfrist erst ab dem Zeitpunkt laufen, in dem die erneute Aufhebungssatzung ordnungsgemäß ausgefertigt und bekanntgemacht wurde. Hinsichtlich der Ausführungen unter 3. der Entscheidungsgründe ist es der Beklagten möglich, den Ausgleichsbetragsbescheid neu und korrekt zu berechnen. Das Gericht hat nur die konkrete Berechnung beanstandet, nicht aber weitere Neuberechnungen ausgeschlossen. Dass eine Neuberechnung Schwierigkeiten aufwerfen würde, mag sein, hat aber nichts mit Rechtkraft und Verwaltungsaktwiederholungsverbot zu tun. Unbeachtlich ist schließlich, dass die Beklagte nicht die Erwägung des Verwaltungsgerichts angegriffen hat, dass die Klägerin auch nicht die richtige Ausgleichsbetragsschuldnerin wäre. Diese Erwägung war nicht tragend ("nebenbei sei bemerkt", "auch", "wäre").
Die Berufung ist unbegründet. Der Ausgleichsbetragsbescheid der Beklagten vom 21. Juni 2010 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Bei Erlass des Bescheides war bereits Festsetzungsverjährung eingetreten (§ 155 Abs. 5 BauGB i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - KAG NRW - i.V.m. § 169 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung - AO -). Auf den Rechtsstreit finden die Normen des BauGB nach der Überleitungsbestimmung des § 235 Abs. 1 Satz 1 BauGB auch auf Altsanierungsfälle wie den vorliegenden Anwendung.
Die Erklärung der Abgeschlossenheit der Sanierung setzt nach dem Wortlaut des § 163 Abs. 1 Satz 1 BauGB voraus, dass das Grundstück entsprechend den Zielen und Zwecken der Sanierung bebaut ist oder in sonstiger Weise genutzt wird oder das Gebäude modernisiert oder instandgesetzt ist. Erkennbar zielt die Norm also auf die Fallkonstellation, in der auf dem in Rede stehende Grundstück selbst die in der Vorschrift näher bezeichneten Sanierungsmaßnahmen zu erfolgen haben, diese durchgeführt sind und damit für dieses Grundstück die Sanierung abgeschlossen ist. Auf dem Grundstück der Klägerin waren gar keine Sanierungsmaßnahmen vorgesehen. Daher greift die Vorschrift schon vom Wortlaut her nicht ein.
Zum berechtigten Interesse und zur Antragsablehnungsmöglichkeit Kleiber, in Ernst/Zinkahn/ Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 154 Rn. 198 ff.; Löhr, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 11. Aufl. § 154 Rn. 17; Fislake, in: Schlichter/ Stich/Driehaus/Paetow, Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch, 3. Aufl. § 154 Rn. 30.; Freise, in: Brügelmann, BauGB, § 154 Rn. 72.
Ist somit § 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB dahin zu verstehen, dass die sachliche Abgabepflicht in dem Zeitpunkt entsteht, in dem die Sanierungssatzung gemäß § 162 Abs. 1 Satz 1 BauGB hätte aufgehoben worden sein müssen, ist der Ausgleichsbetragsbescheid der Beklagten vom 21. Juni 2010 rechtswidrig. Bei Erlass des Bescheides war bereits Festsetzungsverjährung eingetreten. Die vierjährige Festsetzungsverjährungfrist begann hier spätestens am 1. Januar 1993 zu laufen und endete damit am 31. Dezember 1996. Der Ausgleichsbetragsanspruch entstand jedenfalls im Jahr 1992, da - spätestens - zu diesem Zeitpunkt die Sanierungssatzung gemäß § 162 Abs. 1 Satz 1 BauGB hätte aufgehoben worden sein müssen. Denn zu diesem Zeitpunkt war die Sanierung teils vollständig durchgeführt (§ 162 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB), teils hatte die Gemeinde die Sanierungsabsicht aufgegeben (§ 162 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB). Dies ergibt sich daraus, dass die letzten baulichen Maßnahmen zur Sanierung im Jahr 1989 durchgeführt wurden. In den Jahren 1989 bis 1992 rechnete die Beklagte dann gegenüber dem Regierungspräsidenten Düsseldorf alle für die Sanierung erhaltenen Zuwendungen ab; die letzte Abrechnung datiert vom 11. März 1992. Damit hätte die Beklagte noch im Laufe des Jahres 1992 die Sanierungssatzung ohne weiteres aufheben können und müssen. Dies hat sie pflichtwidrig unterlassen, so dass die sachliche Abgabepflicht im Jahre 1992 auch ohne förmlichen Abschluss der Sanierung entstanden ist.
Dass im Jahr 2003 die Sanierungsabsicht noch bestanden hätte, ist nicht ersichtlich. Zwar wurde in diesem Jahr im Bereich des T1.--marktes eine Aufwertung der vorhandenen Grünanlage mit Eigenmitteln der Stadt vorgenommen. Bezüglich dieser Umgestaltungsmaßnahme nahm die Bewilligungsbehörde hinsichtlich der Zweckbindungsfrist auf die der "Sanierungsmaßnahme T1.--markt I und II" Bezug. Maßgeblich ist aber alleine, ob - wie im Erschließungs- und Ausbaubeitragsrecht - vor Entstehen der sachlichen Abgabepflicht das Bauprogramm, hier das Sanierungsprogramm, noch nicht abgeschlossen war. Dass war, wie oben ausgeführt, nicht der Fall. Im Übrigen änderte aber auch ein etwaiges Vorhandensein einer unerledigten Sanierungsabsicht in diesem Punkte nichts am Ablauf der Festsetzungsfrist im Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides im Jahre 2010, da dann Festsetzungsverjährung im Jahre 2007 eingetreten wäre.
Da der angegriffene Bescheid schon wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung rechtswidrig ist, kann dahinstehen, ob die vom Verwaltungsgericht angenommenen weiteren Rechtswidrigkeitsgründe vorliegen und ob das Berufungsgericht diese angesichts der beschränkten Berufungsgründe prüfen darf.
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