Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/kostenerstattung-bei-alternativer-sauerstofftherapie-334006
Timestamp: 2020-01-22 21:20:59
Document Index: 198245660

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 280', 'Art. 63', 'BGH', '§ 4']

Kos­ten­er­stat­tung bei alter­na­ti­ver Sauer­stoff­the­ra­pie | Rechtslupe
Kostenerstattung bei alternativer Sauerstofftherapie
Kos­ten­er­stat­tung bei alter­na­ti­ver Sauer­stoff­the­ra­pie
Die hyper­ba­re Sauer­stoff­the­ra­pie (Druck­kam­mer­be­hand­lung) zur Behand­lung einer asep­ti­schen Kno­chen­ne­kro­se (hier Mor­bus Ahl­bäck) ist eine eta­blier­te alter­na­ti­ve Metho­de, die sich "in der Pra­xis eben­so erfolgs­ver­spre­chend bewährt" hat wie die schul­me­di­zi­nisch aner­kann­te Behand­lung die­ser Erkran­kung. Dies begrün­det einen Leis­tungs­an­spruch gem. § 4 (6) Satz 2 1. Alt. MB/​KK.
In dem hier vor­lie­gen­den Fall des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart erhält der Klä­ger die Heil­be­hand­lungs­kos­ten erstat­tet. Bei dem an bei­den Knie­ge­len­ken des Klä­gers dia­gnos­ti­zier­ten Mor­bus Ahl­bäck han­delt es sich um eine Erkran­kung, für die die Beklag­te Ver­si­che­rungs­schutz gemäß § 1 (1) Satz 1 MB/​KK bie­tet.
Außer Streit ist dabei, dass es sich um einen Ver­si­che­rungs­fall han­delt, den § 1 (2) MB/​KK als die Heil­be­hand­lung beschreibt, die „medi­zi­ni­sche not­wen­dig“ ist. Dass die Erkran­kung behand­lungs­be­dürf­tig, eine Heil­be­hand­lung also „medi­zi­nisch not­wen­dig“ ist, steht dabei außer Fra­ge.
Die vom Klä­ger kon­kret gewähl­te Behand­lungs­me­tho­de der hyper­ba­ren Sauer­stoff­the­ra­pie ist ange­sichts ihres Ver­brei­tungs­gra­des und ihres The­ra­pie­an­sat­zes (sie­he hier­zu unten Zif­fer 4. b. aa. und bb.) jeden­falls ver­tret­bar. Dies genügt, um sie als eine „medi­zi­nisch not­wen­di­ge“ Heil­be­hand­lung anzu­se­hen 1.
Die vom Klä­ger gewähl­te Behand­lungs­me­tho­de fällt auch in den Leis­tungs­um­fang, die die Beklag­te dem Klä­ger ver­trag­lich ver­spro­chen hat. § 4 (6) Satz 1 MB/​KK defi­niert den Umfang der Leis­tungs­pflicht der Beklag­ten dahin­ge­hend, dass die Kos­ten für Unter­su­chungs- und Behand­lungs­me­tho­den zu erstat­ten sind, die von der Schul­me­di­zin über­wie­gend aner­kannt sind. Zu die­sen gehört die hyper­ba­re Sauer­stoff­the­ra­pie nicht, wie der Sach­ver­stän­di­ge Prof. Dr. W. bestä­tig­te.
§ 4 (6) Satz 2 MB/​KK erwei­tert den Umfang der Leis­tungs­pflicht dahin­ge­hend, dass die Kos­ten auch für Behand­lungs­me­tho­den erstat­tet wer­den, die sich in der Pra­xis als eben­so erfolg­ver­spre­chend bewährt haben oder die ange­wandt wer­den, weil kei­ne schul­me­di­zi­ni­schen Metho­den zur Ver­fü­gung ste­hen.
Die letzt­ge­nann­te Alter­na­ti­ve – dass näm­lich schul­me­di­zi­ni­sche Metho­den nicht zur Ver­fü­gung ste­hen – ist zu ver­nei­nen. Die vom Sach­ver­stän­di­gen Prof. Dr. W. ange­führ­te Behand­lungs­me­tho­de der retro­gra­den Anboh­rung ist eine schuld­me­di­zi­ni­sche Metho­de, die bei Mor­bus Ahl­bäck – auch bei Pati­en­ten vor Voll­endung des 60. Lebens­jah­res – ange­wandt und für wirk­sam erach­tet wird.
Die hier­ge­gen gerich­te­ten Angrif­fe des Klä­gers, ins­be­son­de­re dass die retro­gra­de Anboh­rung bei Pati­en­ten sei­ner Alters­klas­se nicht bzw. nicht dau­er­haft die Krank­heit besei­ti­ge oder lin­de­re, geht fehl.Sie haben ihren gemein­sa­men Aus­gangs­punkt in der Erwä­gung, dass die retro­grad aus­ge­führ­ten Boh­run­gen die Bil­dung von Knor­pel­ge­we­be anre­gen sol­le, das jedoch mit zuneh­men­dem Alter des Pati­en­ten in immer schlech­te­rer Qua­li­tät und abneh­men­der Quan­ti­tät erzeugt wer­de, über­dies regel­mä­ßig nur in der Form von Faser­knor­pel, der gegen­über dem ursprüng­li­chen hya­li­nen Knor­pel­ge­we­be von vorn­her­ein min­de­re Qua­li­tät auf­wei­se.
Die­se Erwä­gung ist nach den über­zeu­gen­den Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen Prof. Dr. W., denen sich das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart anschließt, bereits des­halb fasch, weil die Osteo­ne­kro­sen, unter denen der Klä­ger gelit­ten hat, in kei­nem der bei­den Knie­ge­len­ke die Gelenk­knor­pel nen­nens­wert in Mit­lei­den­schaft gezo­gen hat­ten. Damit brauch­te eine als Ver­gleichs­the­ra­pie zu der vom Klä­ger gewähl­ten hyper­ba­ren Sauer­stoff­the­ra­pie her­an­zu­zie­hen­de schul­me­di­zi­ni­sche Behand­lungs­form eine Bil­dung dau­er­haft belast­ba­ren Knor­pel­ma­te­ri­als nicht zu leis­ten, son­dern hät­te sich dar­auf beschrän­ken kön­nen, die nekro­ti­schen Kno­chen­ge­bie­te wie­der zu vita­li­sie­ren. Dem trug bereits das erst­in­stanz­lich erstell­te schrift­li­che Gut­ach­ten Rech­nung, indem es als schul­me­di­zi­ni­sche Behand­lungs­al­ter­na­ti­ve die retro­gra­de Anboh­rung dar­stell­te, die – anders als die Pri­die-Boh­rung – weder das Knor­pel­ma­te­ri­al durch­bohrt noch auf die Bil­dung von Knor­pel­ge­we­be abzielt. Wie der Sach­ver­stän­di­ge unter über­zeu­gen­der Bezug­nah­me auf das Erfah­rungs­wis­sen der Ortho­pä­die wei­ter aus­führ­te, ver­spre­che die vor­ge­schla­ge­ne retro­gra­de Anboh­rung bei Pati­en­ten bis zum Alter von rund 60 Jah­ren gute Hei­lungs­er­fol­ge.
Damit kann der Klä­ger den gel­tend gemach­ten Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch nicht auf die­se Alter­na­ti­ve der ver­si­cher­ten ärzt­li­chen Heil­be­hand­lun­gen stüt­zen.
Die Kos­ten­er­stat­tungs­pflicht der Beklag­ten ergibt sich jedoch aus der Alter­na­ti­ve der nicht-schul­me­di­zi­ni­schen Behand­lungs­me­tho­den, die sich „in der Pra­xis eben­so erfolg­ver­spre­chend bewährt“ haben. Dies ist bei der vor­lie­gend ange­wand­ten hyper­ba­ren Sauer­stoff­the­ra­pie der Fall.
Eine in der Pra­xis eben­so erfolg­ver­spre­chen­de Bewäh­rung liegt dann vor, wenn im Grund­satz die in Betracht genom­me­ne Metho­de der alter­na­ti­ven Medi­zin in ihrer Wirk­sam­keit – wenigs­tens im Gro­ßen und Gan­zen – einer eben­falls zu Gebo­te ste­hen­den Metho­de der Schul­me­di­zin gleich­kommt. Dies bedeu­tet aller­dings nicht, dass sie über eine Erfolgs­do­ku­men­ta­ti­on ver­fü­gen muss, die der Schul­me­di­zin ver­gleich­bar ist. Eine Metho­de der eta­blier­ten Rich­tun­gen der alter­na­ti­ven Medi­zin ist viel­mehr bereits dann als gleich­wer­tig anzu­se­hen, wenn sie sich auf­grund neu­tra­ler, der Erfolgs­de­fi­ni­ti­on die­ser Rich­tung Rech­nung tra­gen­der Tests als nicht untaug­lich erwie­sen hat 2. Für die­se Fest­stel­lung genügt aller­dings weder die Aner­ken­nung der alter­na­ti­ven Behand­lungs­me­tho­de nur im Kreis ihrer Anhän­ger noch (allein) der Behand­lungs­er­folg im Ein­zel­fall des Klä­gers.
Dass die hyper­ba­re Sauer­stoff­the­ra­pie zu den eta­blier­ten Ver­fah­ren der alter­na­ti­ven Medi­zin gehört, ergibt sich zur Über­zeu­gung des Senats bereits dar­aus, dass sie – wie der Sach­ver­stän­di­ge Prof. Dr. W. über­zeu­gend aus­führ­te – seit nun­mehr 50 Jah­ren auch zur Behand­lung von Osteo­ne­kro­sen, zu denen auch der Mor­bus Ahl­bäck gehört, ein­ge­setzt wird. Hier­für spricht auch ihr Ver­brei­tungs­grad. Der Senat ermit­tel­te durch eige­ne – durch den Sach­ver­stän­di­gen bestä­tig­te – Inter­net­re­cher­chen rund 20 Druck­kam­mer­zen­tren im gesam­ten Bun­des­ge­biet, die auch Kno­chen­ne­kro­sen behan­deln.
Die Anhän­ger der hyper­ba­ren Sauer­stoff­the­ra­pie begrün­den ihren The­ra­pie­an­satz mit der nach­voll­zieh­ba­ren Erwä­gung, durch eine Sauer­stoff­an­rei­che­rung des Blu­tes, die nur im hyper­ba­ren Raum erzielt wer­den kann, die Sauer­stoff­ver­sor­gung des nekro­ti­schen Kno­chen­ge­we­bes zu ver­bes­sern und wie­der nach­hal­tig in Gang zu brin­gen. Sie blei­ben jedoch bis­lang eine Erklä­rung schul­dig, wes­halb die rela­tiv kurz andau­ern­de Sauer­stoff­an­rei­che­rung durch den auf den gesam­ten Kör­per ein­wir­ken­den Über­druck eine dau­er­haf­te Ver­bes­se­rung der Durch­blu­tung des nekro­ti­schen Kno­chen­ge­bie­tes bewir­ken soll. Die­se Lücke in der Erklä­rung des the­ra­peu­ti­schen Wir­kungs­me­cha­nis­mus spricht jedoch nicht ent­schei­dend gegen die­se Behand­lungs­me­tho­de, weil die Ursa­chen des Mor­bus Ahl­bäck unbe­kannt sind und sich ein Dau­er­er­folg der kurz­fris­tig wir­ken­den über­mä­ßi­gen Sauer­stoff­an­rei­che­rung aus der unbe­kann­ten Krank­heits­ur­sa­che erklä­ren könn­te.
Jeden­falls teilt der The­ra­pie­an­satz der hyper­ba­ren Sauer­stoff­be­hand­lung mit der schul­me­di­zi­ni­schen Behand­lungs­me­tho­de die Erwä­gung, dass die Erkran­kung des Kno­chen­ge­we­bes auf einer man­geln­den Durch­blu­tung und damit unzu­rei­chen­den Sauer­stoff­ver­sor­gung beruht, die wie­der nor­ma­li­siert wer­den muss, um einen Heil­erfolg her­bei­zu­füh­ren. Damit kann eine gene­rel­le Untaug­lich­keit der hyper­ba­ren Sauer­stoff­the­ra­pie nicht bereits aus grund­sätz­li­chen Erwä­gun­gen abge­lei­tet wer­den.
Die vom Klä­ger ange­führ­te Reu­mont-Stu­die aus dem Jahr 2004 mag zwar an metho­di­schen Schwä­chen lei­den, wie der Sach­ver­stän­di­ge Prof. Dr. W. nach­voll­zieh­bar aus­ge­führt hat. Dies hat jedoch ledig­lich zur Fol­ge, dass mit ihr eine evi­denz­ba­sier­te Wirk­sam­keit nach wis­sen­schaft­li­chen Metho­den nicht nach­ge­wie­sen wer­den kann, was jedoch für die Annah­me einer der Schul­me­di­zin in der Pra­xis gleich­wer­ti­gen Metho­de der alter­na­ti­ven Medi­zin auch nicht erfor­der­lich ist. Woll­te man sol­ches for­dern, so wür­de der Ver­si­che­rungs­schutz für bewähr­te Behand­lungs­me­tho­den der alter­na­ti­ven Medi­zin aus­ge­höhlt. Denn jede wis­sen­schaft­lich nach­ge­wie­se­ne Wirk­sam­keit einer Behand­lungs­form führt – jeden­falls auf län­ge­re Sicht – zu einer Aner­ken­nung durch die Schul­me­di­zin und wird hier­durch zu deren Bestand­teil. Eine Leis­tungs­pflicht der Beklag­ten für in der Pra­xis bewähr­te nicht-schul­me­di­zi­ni­sche Behand­lungs­for­men bestün­de dann nur noch in der schma­len Zone, in denen Behand­lungs­me­tho­den der alter­na­ti­ven Medi­zin kurz vor der Über­nah­me durch die Schul­me­di­zin stün­den. Eine sol­che Beschrän­kung der Leis­tungs­pflicht wider­sprä­che dem maß­geb­li­chen Ver­ständ­nis des durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mers über die Aus­le­gung von § 4 (6) Satz 2, 1. Altern. MB/​KK.
Vor die­sem Hin­ter­grund ist die Reu­mont-Stu­die bedeut­sam, weil sie trotz ihrer metho­di­schen Schwä­chen auf der Basis eines sta­tis­tisch aus­sa­ge­fä­hi­gen Fall­auf­kom­mens weit vor Beginn der Erkran­kung des Klä­gers einen posi­ti­ven Zusam­men­hang zwi­schen der Behand­lung von Mor­bus Ahl­bäck durch hyper­ba­re Sauer­stoff­the­ra­pie und einem Hei­lungs­er­folg auf­zu­zei­gen ver­moch­te.
Bekräf­tigt wird die­ser posi­ti­ve Zusam­men­hang durch die vom Klä­ger ange­führ­te Stu­die der Uni­ver­si­ty of South-Flo­ri­da, Tam­pa. Der Sach­ver­stän­di­ge Prof. Dr. W. bestä­tig­te, dass es sich bei die­ser Stu­die um eine qua­li­ta­tiv gute Arbeit von wis­sen­schaft­li­chem Rang han­delt, die in einem aner­kann­ten Fach­or­gan publi­ziert wur­de. Dass sie Kno­chen­ne­kro­sen im Bereich des Femur-Kop­fes betrifft, macht ihre Ergeb­nis­se zwar nicht zwin­gend über­trag­bar auf den Mor­bus Ahl­bäck, der nur den Knie­ge­lenks­be­reich des Ober­schen­kel­kno­chens betrifft. Den­noch liegt sol­ches nach den Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen näher, als die Über­tra­gung von Stu­di­en­ergeb­nis­sen, die die Rege­ne­ra­ti­on defek­ten Knor­pel­ge­we­bes unter Anwen­dung der hyper­ba­ren Sauer­stoff­the­ra­pie betref­fen.
In der Gesamt­be­trach­tung der beacht­li­chen Ver­brei­tung der hyper­ba­ren Sauer­stoff­the­ra­pie, ihrer Anwen­dung über Jahr­zehn­te hin­weg und der genann­ten Stu­di­en­ergeb­nis­se hat der Senat kei­nen Zwei­fel dar­an, dass die hyper­ba­re Sauer­stoff­the­ra­pie schon seit län­ge­rem eine der schul­me­di­zi­ni­schen Behand­lungs­form gleich­wer­ti­ge alter­na­tiv-medi­zi­ni­sche The­ra­pie des Mor­bus Ahl­bäck dar­stellt und des­halb eine Leis­tungs­pflicht gem. § 4 (6) Satz 2, 1. Altern. MB/​KK auch bereits im Zeit­punkt der Behand­lun­gen begrün­de­te.
Gegen die Höhe der gel­tend gemach­ten Behand­lungs­kos­ten hat die Beklag­te kei­ne Ein­wen­dun­gen erho­ben; sol­che sind auch sonst nicht ersicht­lich.
Der Anspruch des Klä­gers auf Erstat­tung der gel­tend gemach­ten The­ra­pie­kos­ten schei­tert nicht dar­an, dass das DCS als eine juris­ti­sche Per­son in der Rechts­form einer GmbH orga­ni­siert ist. Der Klä­ger legt dar, dass in die­ser GmbH ins­ge­samt sie­ben Ärz­te zusam­men­ge­schlos­sen sind. Ihre Lei­tung obliegt Dr. K., der appro­bier­ter Arzt in S. ist, wie sich aus der Home­page von DCS und Dr. K. erse­hen lässt. Dem­nach besteht kein Zwei­fel dar­an, dass das DCS tat­säch­lich von min­des­tens einem appro­bier­ten Arzt gelei­tet wird. Damit sind die Vor­aus­set­zun­gen einer Behand­lung durch einen „nie­der­ge­las­se­nen Arzt“ erfüllt 3.
Ob ein berech­tig­ter Mit­ar­bei­ter dem Klä­ger tele­fo­nisch zuge­sagt hat, die Beklag­te wür­de die Kos­ten für die hyper­ba­re Sauer­stoff­the­ra­pie erstat­ten, kann dahin­ste­hen, nach­dem die Beklag­te jeden­falls bedin­gungs­ge­mäß hier­für ein­zu­tre­ten hat.
Da die Beklag­te zu Unrecht die Erstat­tung der vom Klä­ger ver­aus­lag­ten Kos­ten für die erfolg­te Behand­lung durch das DCS ver­wei­gert hat und dadurch mit der Erfül­lung ihrer Leis­tungs­pflich­ten in Ver­zug gera­ten war, hat sie dem Klä­ger auch die von die­sem auf­ge­wand­ten vor­ge­richt­li­chen Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten in Form nicht anre­chen­ba­rer anwalt­li­cher Geschäfts­ge­büh­ren gem. §§ 280 Abs. 2, 286 BGB zu erset­zen. Die Höhe der gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen ist nicht zu bean­stan­den.
Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 22. Sep­tem­ber 2011 – 7 U 39/​11
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BGH NJW 1996, 3074[↩]
so OLG Stutt­gart schon in VersR 2007, 975 f Rdnr. 21[↩]
vgl. Prölss/​Martin/​Voit, VVG, 28. Aufl., MB/​KK, § 4 Rz. 20 m.w.N.[↩]
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