Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverfg/3b3fda69bec83f0b99388ae5e7bd6c66bd50d71444fdead7c68d877ba4ab8624
Timestamp: 2018-10-16 01:23:46
Document Index: 192463599

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 93', '§ 93', '§ 93']

BVerfG, 1 BvR 1646/97: BVerfG: familienname, verfassungsbeschwerde, persönlichkeitsrecht, indien, rechtsstaatsprinzip, namensänderung, papier, erlass, rechtsbindung, verwaltung
Urteil des BVerfG vom 11.04.2001, 1 BvR 1646/97
BVerfG: familienname, verfassungsbeschwerde, persönlichkeitsrecht, indien, rechtsstaatsprinzip, namensänderung, papier, erlass, rechtsbindung, verwaltung
Familienname, Verfassungsbeschwerde, Persönlichkeitsrecht, Indien, Rechtsstaatsprinzip, Namensänderung, Papier, Erlass, Rechtsbindung, Verwaltung
1. des Herrn G. S i n g h, 2. der Frau M. K a u r,
- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Beate Bergmann, Elisabethstraße 13, 59269 Beckum -
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. Juli 1997 - 15 W 3/97 - verletzt den Beschwerdeführer zu 1 in seinen Rechten aus Artikel 2 Absatz 1, Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes). Die Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Hamm zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein namensrechtliches Verfahren, in dem den Beschwerdeführern die Eintragung des Namenszusatzes "Singh" als Ehename versagt wurde. Dem zugrunde liegt die Frage, ob es sich bei dem
Namenszusatz "Singh" um den Familiennamen des Beschwerdeführers zu 1 handelt.
4.Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, der Bundesgerichtshof sowie die Beteiligten des Ausgangsverfahrens haben Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.
1. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 1 gegen die angegriffenen Entscheidungen des Amtsgerichts und des Landgerichts wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie ist insoweit mangels ausreichender Substantiierung unzulässig. Hinsichtlich der landgerichtlichen Entscheidung fehlt es darüber hinaus an einer Beschwer des Beschwerdeführers zu 1. Soweit sich seine Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts wendet, erfolgt ihre Annahme, weil dies zur Durchsetzung seiner Rechte aus Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) angezeigt ist (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93 c BVerfGG). Die für die Entscheidung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden
(§ 93 c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erstreckt sich der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auf die engere persönliche Lebenssphäre, die Selbstdarstellung des Einzelnen in der Öffentlichkeit, seinen sozialen Geltungsanspruch sowie seine soziale Identität (zum Inhalt des grundrechtlichen Schutzes der Persönlichkeit vgl. BVerfGE 35, 202 <220>; 54, 148 <154 ff.>; 65, 1 <41 f.>). Im Rahmen dessen hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt festgestellt, dass der Name eines Menschen nicht nur als Unterscheidungsund Zuordnungsmerkmal dient, sondern darüber hinaus Ausdruck seiner Identität und Individualität ist und vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht umfasst wird (vgl. BVerfGE 78, 38 <49>; 97, 391 <399>). Das Bundesverfassungsgericht hat ebenfalls entschieden, dass das aus dem Rechtsstaatsprinzip fließende Gebot des Vertrauensschutzes Verfassungsrang genießt (vgl. BVerfGE 30, 392 <403>; 50, 244 <250>).