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Timestamp: 2017-10-21 21:42:09
Document Index: 49887634

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 75', '§ 75', '§ 2', 'Art. 1', 'Art. 20']

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Klagebefugnis – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Klagebefugnis“.
VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 10.378 vom 27.10.2010
Klagebefugnis für Drittanfechtungsklage gegen Baugenehmigung, die denkmalrechtliche Erlaubnis enthält;Voraussetzungen für die Versagung einer denkmalrechtlichen Abbrucherlaubnis;Vorliegen gewichtiger Gründe des Denkmalschutzes für die unveränderte Beibehaltung des bisherigen Zustandes (bejaht);Denkmalrechtliches Versagungsermessen;Anspruch der Eigentümer benachbarter, unter Ensembleschutz stehender Gebäude auf ermessensfehlerfreie Berücksichtigung und Gewichtung ihrer Belange;Zulässigkeit einer Kurzzeit- und Tagespflegeeinrichtung im Mischgebiet (bejaht);Kurzzeit- und Tagespflegeeinrichtung ist keine Wohnnutzung i.S.d. BauNVO
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 172/99 vom 22.02.1999
1. Zur Klagebefugnis im Fall der Einziehung eines Straßenabschnitts und der dadurch bewirkten Verkehrsverlagerung.
VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 2278/11 vom 15.03.2012
Zur fehlenden Klagebefugnis eines Klägers im Baunachbarstreit, wenn dieser weder Eigentümer des Nachbargrundstücks noch dinglicher Berechtigter ist.
VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 10.1220 vom 16.02.2011
Ausnahmsweise Zulässigkeit eines Mountainbike-Übungsgeländes (Dirtpark) im allgemeinen Wohngebiet nach BauNVO 1968 (bejaht); Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot (verneint); Klagebefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft;
VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 10.1208 vom 16.02.2011
Ausnahmsweise Zulässigkeit eines Mountainbike-Übungsgeländes (.) im allgemeinen Wohngebiet nach BauNVO 1968 (bejaht); Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot (verneint); Klagebefugnis des Sondereigentümers;
VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 4 S 10.1209 vom 07.10.2010
Ausnahmsweise Zulässigkeit eines Mountainbike-Übungsgeländes (Dirtpark) im allgemeinen Wohngebiet nach BauNVO 1968 (bejaht) Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot (verneint); Klagebefugnis des Sondereigentümers
VG-BERLIN – Urteil, 20 K 408.09 vom 10.01.2012
1. Dem Bürgen fehlt für die Anfechtung eines Bescheids, mit dem der Hauptschuldner zur Rückzahlung einer Subvention verpflichtet wird, die Klagebefugnis.
2. Bejaht die Widerspruchsbehörde die Widerspruchsbefugnis, bindet sie nicht das Verwaltungsgericht an die Überprüfung der Klagebefugnis.
VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 823/10.F vom 17.06.2010
Einem Anleger fehlt die Klagebefugnis für Klagen gegen Aufsichtsmaßnahmen der Finanzdienstleistungsaufsicht, die sich gegen den Betreiber von Bankgeschäften richten.
VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 215/00 vom 11.01.2001
Zur Klagebefugnis eines Anliegers gegen ein Halteverbot vor seinem Grundstück. Eine Anordnung zur Regelung der notwendigen Durchfahrtsbreite ist ermessensfehlerfrei.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1754/91 vom 01.10.1991
1. Für die Anfechtung des Widerrufs der staatlichen Anerkennung einer Heilquelle fehlt dem die Quelle nutzenden Quellenunternehmer die Klagebefugnis.
VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 2 A 184/07 vom 30.09.2008
Fehlende Klagebefugnis des Inhabers der Zulassung des Referenzmittels für eine Anfechtungsklage gegen die einem Importeur für den Parallelimport eines Pflanzenschutzmittels erteilte Verkehrsfähigkeitsbescheinigung.
BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 4 ZB 11.2496 vom 21.12.2012
Auch ein langjähriger Betreiber eines Standes auf einem gemeindlichen Volksfest hat gegenüber der Gemeinde keinen Rechtsanspruch auf Fortführung des Fests.Volksfest; Entwidmung der öffentlichen Einrichtung; Klagebefugnis
VG-OSNABRUECK – Beschluss, 1 B 35/10 vom 15.10.2010
1. Die Landesschulinspektion nimmt Aufgaben der Schulaufsicht wahr.2. Dem Leiter einer inspizierten Schule steht als Person keine schulrechtlich begründete Antrags- oder Klagebefugnis zu.
VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 2961/06 vom 08.02.2007
Die Verpflichtungsklage einer Gemeinde, mit der sie die Einbeziehung bestimmter Teile eines Regionalplans in die vom Wirtschaftsministerium insoweit verweigerte Genehmigung begehrt, ist mangels Klagebefugnis unzulässig.
VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 69/02 vom 30.01.2004
Zur Klagebefugnis einer niederländischen (Nachbar-)Gemeinde, einer niederländischen Forstbehörde und eines niederländischen Naturschutzverbandes für eine Klage gegen einen auf deutschem Gebiet genehmigten Windpark.
VG-OLDENBURG – Urteil, 4 A 3987/01 vom 24.10.2002
Zur Klagebefugnis für die Klage eines Grundstückseigentümers gegen die einem Dritten (hier: dinglich Berechtigten) erteilte Baugenehmigung für ein Bauvorhaben auf seinem Grundstück
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 383/91 vom 30.01.1992
1. Die Erklärung eines Grundstücks zum befriedeten Bezirk ist grundsätzlich ein den Eigentümer lediglich begünstigender Verwaltungsakt. Dem Eigentümer fehlt regelmäßig die Klagebefugnis zur Anfechtung eines derartigen Verwaltungsakts.
LG-AACHEN – Urteil, 41 O 6/06 vom 27.06.2006
Zur Klagebefugnis eines Verbandes der Arzneimittelindustrie nach § 8 Abs. 3 Nr .2 UWG
Zur wettbewerbsrechtlichen Bedeutung von Verhaltensempfehlungen eines Verbandes der Arzneimittelindustrie.
LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 30/08 KL vom 15.07.2009
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat im Rahmen einer Normfeststellungsklage keine Klagebefugnis, wenn sie sich gegen die Rechtmäßigkeit von Beschlüssen des Gemeinsamen Bundesausschusses wendet, bei deren Zustandekommen die Mitglieder der Kassenärztlichen Bundesvereinigung überstimmt worden sind. Insbesondere ergibt sich eine solche Klagebefugnis nicht aus § 75 Abs. 2 SGB V oder aus „Fraktionsrechten“.
LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 50/08 KL vom 15.07.2009
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung	hat im Rahmen einer Normfeststellungsklage keine Klagebefugnis, wenn sie sich gegen die Rechtmäßigkeit von Beschlüssen des Gemeinsamen Bundesausschusses wendet, bei deren Zustandekommen die Mitglieder der Kassenärztlichen Bundesvereinigung überstimmt worden sind. Insbesondere ergibt sich eine solche Klagebefugnis nicht aus § 75 Abs. 2 SGB V oder aus „Fraktionsrechten“.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1712/99 vom 12.05.2000
1. Enthält eine Änderungsplangenehmigung gegenüber der Ursprungsplangenehmigung eine selbständige Beschwer, so kann sie isoliert angefochten werden.
2. § 2 Abs 3 EBO vermittelt einer Gemeinde keine Klagebefugnis gegen eine Änderungsplangenehmigung für den Wegfall ursprünglich plangenehmigter Personenaufzüge an einer Bahnüberführung.
3. Zur Klagebefugnis einer Gemeinde, die eine Beeinträchtigung kommunaler Infrastruktureinrichtungen auf dem Bahnhofsvorplatz befürchtet.
VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 28/07 vom 24.02.2009
Der bereits öffentlich bestellte Vermessungsingenieur wird nicht in eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt durch die Amtssitzzuweisung eines weiteren ÖbVIng in seiner Nähe.Eine hiergegen erhobene Klage ist mangels Klagebefugnis bereits unzulässig.
VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 3803/07 vom 15.11.2007
1. Familienangehörige oder Erben haben keine Klagebefugnis für eine Klage gegen die Versetzung des verstorbenen Ehemanns bzw. Vaters in den Ruhestand.
2. Das Widerspruchsverfahren gegen die Versetzung in den Ruhestand erledigt sich mit dem Tod des Beamten.
BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 15.03 vom 21.08.2003
BAYERISCHER-VGH – Urteil, 8 B 13.386 vom 23.04.2013
Aus dem Fischereirecht (Art. 1 Abs. 1 BayFiG) kann keine Klagebefugnis hergeleitet werden, eine wasserrechtliche Anlagengenehmigung nach Art. 20 BayWG 2010 anzufechten.Fischereirecht, wasserrechtliche Anlagengenehmigung, Drittschutz bei der Anlagengenehmigung (verneint), Rücksichtnahmegebot
VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 456/12.F vom 30.08.2012
Zur fehlenden Klagebefugnis des Mieters eines Grundstücks gegen eine auf einen Nachbarwiderspruch mit dem Widerspruchsbescheid in die von dem Eigentümer des Grundstücks beantragten und ihm erteilte Baugenehmigung aufgenommene Nebenbestimmung.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 545/10 vom 24.01.2011
Für die Klage eines Baulastbegünstigten gegen einen Baulastverzicht fehlt es jedenfalls dann grundsätzlich an einer Klagebefugnis, wenn sich der Verzicht nicht auf die Rechtmäßigkeit eines - mehr als rein hypothetischen - Bauvorhabens des Begünstigten auswirken kann.
LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 6 Ta 81/09 vom 09.06.2009
Die Klagebefugnis für eine Klage auf Feststellung einer Lohnforderung zur Insolvenztabelle entfällt, wenn für den Lohnzahlungszeitraum ein Antrag auf Insolvenzgeld gestellt worden ist, über den noch nicht rechtskräftig entschieden ist.
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OVG: Baurechtliche Nachbarklage gegen Hundehaltung mangels Klagebefugnis ohne Erfolg (14.08.2005, 10:39)
Inhaber eines dinglich gesicherten Wohnrechts können nicht verlangen, dass die Bauaufsichtsbehörde gegen die Hundehaltung auf einem angrenzenden Nachbargrundstück einschreitet, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Die...
In der Regel Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Klage im Verwaltungsprozess, nach der der Kläger geltend machen muss, in eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt zu sein.
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