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Timestamp: 2017-06-27 00:31:00
Document Index: 316709526

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 34', 'Art. 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 34', 'Art. 9', 'BGH', 'BGH', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', 'BGH', 'BGH', 'Art. 86', 'Art. 85', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 431', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103']

Haftung und Haftungsübernahme im Betreuungsverhältnis - PDF
Haftung und Haftungsübernahme im Betreuungsverhältnis
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1 BtPrax 6/93 AUFSÄTZE 185 Horst Deinert, Dipl.-Verw.wirt, Jugendamt Duisburg und Marcus Schreibauer, cand.iur., Universität Osnabrück Haftung und Haftungsübernahme im Betreuungsverhältnis Mit der Einführung des neuen Betreuungsrechts hat der Gesetzgeber größtenteils die schon für Vormünder und Pfleger bestehenden Haftungsnormen übernommen. Teilweise wurde jedoch das System der Haftungsübernahme und des2 186 AUFSÄTZE BtPrax 6/93 Kostenersatzes für diesbezüglichen Versicherungsschutz modifiziert. Der nachfolgende Aufsatz soll einen Überblick über die Haftung und Haftungsübernahme im Betreuungsverhältnis unter Berücksichtigung des zur Zeit angebotenen Haftpflichtversicherungsschutzes schaffen. Der Beitrag gilt auch, soweit nichts anderes vermerkt ist, für die Haftung von Vormündern und Pflegern Minderjähriger. A) Haftung gegenüber dem Betreuten I. Haftung für Schäden bei der Amtsführung Wie im alten Recht der Vormund oder Pfleger, haftet der Betreuer gegenüber dem Betreuten für Schäden, die aus der schuldhaften Pflichtverletzung bei der Amtsführung entstehen. ( 1833 I i. V. m. 1908i I BGB 1.) 1. Verschulden Gehaftet wird nicht nur für die Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten, sondern gemäß 276 BGB für jedes Verschulden 2, also Vorsatz (= das Wissen und Wollen des rechtswidrigen Erfolges 3 ), grobe Fahrlässigkeit (=das Außerachtlassen der verkehrserforderlichen Sorgfalt in einem besonderes schweren Maße, also das Unterlassen von einfachen, ganz naheliegenden Überlegungen und das Außerachtlassen dessen, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen 4 ) und einfache Fahrlässigkeit (das Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt, ohne daß die besonderen Merkmale grober Fahrlässigkeit gegeben sind 5 ). Allerdings wird dieser objektive Haftungsmaßstab eingeschränkt. Das ansonsten rein objektiv festzulegende Maß der Sorgfalt bemißt sich demnach nach dem Lebenskreis, den Lebensumständen und der Rechts- und Geschäftserfahrung des bestellten Betreuers. 6 Eine Haftung ist nicht dadurch ausgeschlossen, daß für eine Handlung des Betreuers eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung vorliegt 7 ; auch der Betreuer muß eigenständig das Wohl des Betreuten prüfen. Die gerichtliche Genehmigung gibt dem Betreuer zwar zunächst das Recht zu handeln; verpflichtet hierzu ist er jedoch nicht. 8 Dies ist insbesondere dann von großer Bedeutung, wenn sich Umstände (z. B. der Gesundheitszustand des Betreuten) seit Erteilung der gerichtlichen Genehmigung geändert haben, die das Vormundschaftsgericht seiner Entscheidung nicht zugrunde legen konnte 9. Möglich ist auch, daß der Betreuer zwecks Aufgabenerfüllung eine Hilfsperson heranzieht und diese dem Betreuten einen Schaden zufügt. Ob dem Betreuer auch für solche Schäden ein Verschulden und damit eine Haftung zur Last gelegt werden kann, ist davon abhängig, ob die Hinzuziehung zulässig oder unzulässig war. Bei unzulässiger Heranziehung Dritter haftet der Betreuer auch ohne ein Verschulden des Dritten, weil die Aufgabe vom Betreuer selbst hätte vorgenommen werden müssen. Das Verschulden bezüglich des Schadens wird in der unzulässigen Heranziehung des Dritten gesehen. 10 Die Haftung bei zulässiger Heranziehung Dritter ist umstritten. Nach einer Meinung 11 haftet der Betreuer stets nur dann, wenn ihm bezüglich der Auswahl, Unterweisung oder Beaufsichtigung ein Verschulden nachgewiesen werden kann (culpa in eligendo). Die Gegenansicht 12 differenziert: Liegt ein Geschäft vor, daß der Betreuer auch selbst hätte vornehmen können, haftet er analog 278 BGB für ein Verschulden des Dritten, wie wenn es sein eigenes Verschulden wäre. Handelt es sich dagegen um ein Geschäft, bei dem die Heranziehung des Dritten notwendig war, haftet der Betreuer nur für ein Auswahl- und Überwachungsverschulden (z. B. Arzt für Heileingriffe, Anwalt im Anwaltsprozeß). Die letztgenannte Ansicht erweitert die Haftung in den Fällen einer zulässigen Heranziehung Dritter, wenn der Betreuer die Aufgabe auch selber hätte vornehmen können. Dieser Ansicht ist zuzustimmen. Da der Dritte dem Betreuten stets nur nach allgemeinem Schuldrecht haftet 13, kann es nach der erstgenannten Ansicht in den Fällen zu Haftungslücken kommen, in denen die Haftung des Dritten für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen ist 14 und dem Betreuer ein Auswahl- oder Überwachungsverschulden nicht nachgewiesen werden kann. Es ist jedoch kein Grund dafür ersichtlich, daß die Haftung des Betreuers (und damit der im Sinne des Betreuten möglichst weitreichende Schutz) dann verringert werden soll, wenn der Betreuer Dritte für Aufgaben heranzieht, obwohl er dieselben auch hätte selber wahrnehmen können. Schadensmindernd ist ein Mitverschulden des Betreuten gemäß 254 BGB zu berücksichtigen 15, allerdings ist diese Vorschrift aufgrund der eingeschränkten persönlichen Fähigkeiten desselben zurückhaltend anzuwenden. 2. Arten der Pflichtverletzung In Frage kommen Pflichtverletzungen aller Art, z. B. das Unterlassen des Tätigwerdens für den Betreuten, weil eigene Geschäfte des Betreuers drängen 16, die Führung eines aussichtslosen Prozesses 17 oder die fehlerhafte Führung eines Prozesses 18, das Versäumen von Rechtsmittelfristen; ferner das Unterlassen der Klage vor Verjährung 19 oder die Fristversäumung zur Stellung eines Renten- oder sonstigen Sozialleistungsantrages 20 sowie das Unterlassen einer Mitteilung über finanzielle Verpflichtungen des Vertretenen infolge verlorener Prozesse 21. Im Rahmen der Vermögensfürsorge besteht z. B. die Pflicht, ein Haus in Zeiten ansteigender Preise nicht voreilig zu verkaufen. 22 Ferner wird nach der Rechtsprechung eine Schadensersatzpflicht gegenüber dem Betreuten dann bejaht, wenn Mündelgeld, auf das der Betreute für den laufenden Unterhalt oder für das Bestreiten von Ausgaben nicht angewiesen ist, mit einem zu geringen Zinssatz angelegt und ein erzielbarer Zins- 1 Jürgens/Marschner/Kröger/Winterstein: Das neue Betreuungsrecht, 2. Aufl. 1992, Rdnr MünchKomm./Schwab, Band 8, 3. Aufl. 1992, Rdnr. 5 zu Palandt/Heinrichs, 52. Aufl. 1993, Rdnr. 10 zu BGHZ 89, 153 (161); BGH, NJW 1980, 886 (888); wenn im Text die vor Einführung des BtG ergangene Rechtsprechung zitiert wird, so geschieht dies in Ermangelung neuerer Entscheidungen, die sich speziell auf die Anwendung der bekannten Haftungstatbestände auf Betreuer beziehen. 5 Palandt/Heinrichs, Rdnr. 12 zu BGH, FamRZ 1964, 199; RG, JW 1911, 1016; MünchKomm./ Schwab, Rdnr. 5 zu 1833; Soergel/Damrau, 12. Aufl. 1987, Rdnr. 4 zu BGH, MDR 1964, Jochum/Pohl, Pflegschaft, Vormundschaft und Nachlaß, 1989, Rdnr. 112, Jürgens u. a. a.a.o., Rdnr Soergel/Damrau, Rdnr. 5 zu 1833; Erman/Holzhauer, 8. Aufl. 1989, Rdnr. 4 zu 1833; MünchKomm./Schwab, Rdnr. 7 zu 1833; Gernhuber, Lehrbuch des Familienrechts, 3. Aufl. 1980, 65 V 3, Fußn Soergel/Damrau Rdnr. 5 zu 1833; Erman/Holzhauer Rdnr. 4 zu RGZ 76, 185; MünchKomm. Rdnr. 7 zu 1833; Gernhuber a.a.o 65 V MünchKomm./Schwab, Rdnr. 7 zu Dies ist z. B. auch bei Verträgen möglich, die allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen, 11 Nr. 7 AGBG. 15 Soergel/Damrau, Rdnr. 6 zu 1833; Palandt/Diederichsen, Rdnr. 4 zu KG, OLGE 4, 414; MünchKomm./Schwab, Rdnr. 6 zu OLG Hamburg, NJW 1960, OLG Stuttgart, MDR 1956, BGH, VersR 1968, OLG Stuttgart, RdJ 1967, LG Coburg, DAVorm 1993, BGH, MDR 1967, 473.3 BtPrax 6/93 AUFSÄTZE 187 mehrertrag nicht erwirtschaftet wird, so z. B. wenn Barvermögen auf einem Sparbuch mit gesetzlicher Kündigungsfrist zum Eckzinssatz anstatt in Schatzbriefen, Sparkassenbriefen, Sparkassenobligationen oder als Termingeld angelegt wird. 23 Allgemein ist für die Beantwortung der Frage, ob eine Pflichtverletzung in der Vermögensverwaltung vorliegt, das Gesamtverhalten des Betreuers zu prüfen, einzelne Ausgabenposten dürfen nicht willkürlich herausgegriffen werden. 24 Bei der Kündigung von Wohnraum durch einen Betreuer ist zu beachten, daß sie von der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts gemäß 1907 I BGB abhängig ist. Eine Haftung kommt daher nur für die verspätete Einholung der Genehmigung, die schuldhafte Verzögerung nach erteilter Genehmigung oder die pflichtwidrige Aufgabe der Wohnung des Betreuten ohne Genehmigung 25 in Betracht. Allerdings kann die Weiterführung des Mietverhältnisses entgegen der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung zur Kündigung des Wohnraums geboten sein, wenn sie dem Wohl des Betreuten dient, weil sich z. B. sein Zustand gebessert hat und die Aufgabe der Wohnung nicht mehr notwendig ist. Hier kann eine Kündigung der Wohnung wieder haftungsrechtliche Folgen auslösen, da der Betreuer, wie oben erwähnt, stets auch selbst alle Rechtshandlungen am Wohl des Betreuten zu orientieren hat. 26 Unter Umständen kann der Betreuer auch dazu verpflichtet sein, für den Betreuten eine Haftpflichtversicherung abzuschließen 27, eine allgemeine Pflicht dazu besteht indessen nicht 28. Der Abschluß einer Haftpflichtversicherung wird jedoch dann für erforderlich gehalten, wenn aufgrund der besonderen Umstände eine erhöhte Gefahr haftpflichtrechtlicher Inanspruchnahme besteht. Gerade in derartigen Fällen dürfte aber eine besondere Schwierigkeit darin liegen, überhaupt eine Versicherungsgesellschaft zu finden, die angesichts der besonderen risikoerhöhenden Verhältnisse bereit ist, einen Versicherungsvertrag für den Betreuten abzuschließen. Hat der Betreuer in Vertretung des Betreuten bei einem rechtsgeschäftlichen Handeln einem Dritten einen Schaden zugefügt, so haftet der Betreuer im Innenverhältnis dem Betreuten auf Ersatz des Schadens, für den zunächst der Betreute gemäß 278 BGB aufgrund des Verschuldens seines gesetzlichen Vertreters gegenüber dem Dritten aufkommen mußte. 29 II. Haftung für unbegründete Ablehnung der Betreuung Nicht nur während der Amtsführung, sondern auch schon im Vorfeld der Betreuung kann es zu einer Schadensersatzpflicht kommen. Lehnt nämlich eine gemäß 1898 I BGB als Betreuer vorgesehene Person die Übernahme der Betreuung ab, obwohl sie dazu geeignet ist und ihr die Übernahme unter Berücksichtigung ihrer familiären, beruflichen und sonstigen Verhältnisse zugemutet werden kann, so hat sie gemäß 1787 I BGB i. V. m. 1908i BGB den dadurch kausal verursachten Schaden zu ersetzen, wenn ihr ein Verschulden nachgewiesen werden kann. Für die Erfüllung des Tatbestandmerkmals ablehnen wird als ausreichend angesehen, daß sich der vom Vormundschaftsgericht Ausgewählte passiv verhält und entgegen seiner Übernahmepflicht die nach 1898 II BGB für die Bestellung erforderliche Erklärung seiner Bereitschaft nicht abgibt. 30 Die Übernahmeverpflichtung trifft auch Vereins- und Behördenbetreuer, jedoch kann bei ihnen der Verein oder die Behörde gemäß 1897 II BGB die Bestellung eines Mitarbeiters verweigern. Bezüglich der Verschuldensanforderungen gilt derselbe Maßstab wie für Schädigungen des Betreuten während der Amtsführung. Als durch die unbegründete Ablehnung verursachter Schaden kommen z. B. die Zinsverluste durch verspätet angelegtes Vermögen oder Vermögenseinbußen durch aufgrund des Ablaufs von Klage- oder Rechtsmittelfristen nicht mehr realisierbare Forderungen in Betracht. 31 B) Haftung gegenüber Dritten I. Haftung für Verletzung der Aufsichtspflicht Der Betreuer kann zum Schadensersatz verpflichtet sein, wenn der Betreute einen Dritten durch eine unerlaubte Handlung in einem der in 823 I BGB geschützten Rechtsgüter (Bsp. Leben, Körper, Gesundheit, Eigentum) schädigt und dadurch ein Schaden entstanden ist. Der Ersatz für einen reinen Vermögensschaden kann nur verlangt werden, wenn der Betreute dem Dritten den Schaden vorsätzlich und sittenwidrig zugefügt hat ( 826 BGB). Dies dürfte bei Betreuten aber regelmäßig ausscheiden, auch dann, wenn dem Geschäftspartner ein Schaden daraus erwächst, daß der Betreute trotz bestehender (natürlicher) Geschäftsunfähigkeit i. S. v. 104 Ziff. 2 BGB bzw. beschränkter Geschäftsfähigkeit (aufgrund eines Einwilligungsvorbehaltes gemäß 1903 BGB) einen Vertrag abschließt und dem Vertragspartner aufgrund der Nichtigkeit des Vertrages ein Schaden entsteht. Selbst bei der Bejahung eines geltend zu machenden Schadens trifft den Betreuer nur eine Ersatzpflicht, wenn er seiner Aufsichtspflicht nicht genügt hat ( 832 BGB), er also z. B. einer ungeeigneten Person ein Fahrrad zur Benutzung im Straßenverkehr überläßt, ohne sich vorher darüber in Kenntnis zu setzen, ob diese dazu überhaupt befähigt ist. Die Aufsichtspflicht obliegt dem Betreuer wiederum aber nur dann, wenn zum Aufgabenkreis des Betreuers i. S. 69 II Nr. 3 FGG die gesamte Personensorge gehört oder die Beaufsichtigung des Betreuten ihm ausdrücklich übertragen wurde 32. Eine Haftung tritt selbst in den Fällen einer übertragenen Aufsichtspflicht nicht ein, wenn der Betreuer nachweisen kann, daß er seiner Aufsichtspflicht genügt hat bzw. daß der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung eingetreten wäre. Wie weit die Aufsichtspflicht geht, kann nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden, wobei vor allem die Vorhersehbarkeit des schädigenden Verhaltens einbezogen werden muß 33. Eine allumfassende Aufsicht wird dabei die Ausnahme sein, allerdings wird bei geistiger Behinderung an erhöhte Anforderungen bei der Aufsicht zu denken sein 34. Die Aufsichtspflicht kann auch vertraglich delegiert werden, z. B. an ambulante Dienste oder an Heimpersonal, wobei der Betreuer dann nur noch für die sorgfältige Auswahl der Aufsichtsperson haftet. Die Beweispflicht für die Sorgfalt bei der Auswahl obliegt im Prozeß allerdings dem Betreuer 35. Der Betreuer muß des weiteren, um seinerseits vor Regreßansprüchen einer haftungsrechtlich anderweitig in Anspruch genommenen Aufsichtsperson sicher sein, diese über ihre Aufsichtspflichten umfassend unterrichtet und informiert haben AG Bremen, NJW 1993, 205; zur Geldanlage: Jünger: Geldanlage für Mündel und Betreute, FamRZ 1993, 147, und ders.: Das Betreuungsgesetz, 1991, 77ff. 24 Soergel/Damrau, Rdnr. 3 zu Jürgens u. a. a.a.o., Rdnr Zu dem Problem, daß sich sowohl Betreuer, Sachverständige als auch Richter aufgrund drohender Haftung im Zweifelsfall gegen die Wünsche des Betreuten entscheiden (z. B. Verlegung von der eigenen Wohnung ins Altersheim), Coeppicus: Die Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Aufenthaltsbestimmung, das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen und ihr Wohl, FamRZ 1992, 741 (747). 27 BGH, NJW 1980, 2249 = DAVorm 1980, 651 = FamRZ 1980, 874 = Rpfleger 80, 377; OLG Hamm, JR 1978, BGH, NJW 1980, 2249 = DAVorm 1980, 651 = FamRZ 1980, 874 = Rpfleger 80, 377; OLG Hamm, VersR 1982, Jürgens u. a. a.a.o., Rdnr Jürgens u. a. a.a.o., Rdnr Jürgens u. a. a.a.o., Rdnr Jürgens u. a. a.a.o., Rdnr BGH, NJW 1976, BGH VersR 1980, Jürgens u. a. a.a.o., Rdnr OLG Frankfurt, DAVorm 1987, 282 (284).4 188 AUFSÄTZE BtPrax 6/93 II. Haftung bei rechtsgeschäftlichem Verhalten Grundsätzlich haftet der Betreute nach 278 BGB für ein Verschulden des Betreuers bei rechtsgeschäftlichem Handeln desselben. Der Betreute hat lediglich eine Regreßanspruch im Innenverhältnis gegen den Betreuer 37. Von diesem Prinzip werden zwei Ausnahmen gemacht, zum einen, wenn der Betreuer als Vertreter ohne Vertretungsmacht handelt, zum anderen bei gewissen Fällen der Rechtsfigur der culpa in contrahendo (Verschulden bei Vertragsschluß). Eine direkte Haftung des Betreuers gegenüber Dritten kann dann gegeben sein, wenn der Betreuer gemäß 179 BGB als Vertreter ohne Vertretungsmacht rechtsgeschäftlich handelt. Dies ist z. B. der Fall, wenn der Betreuer Rechtsgeschäfte im Namen des Betreuten tätigt, bei denen gemäß 1795 i. V. m. 1908i BGB ein gesetzlicher Ausschluß der Vertretungsmacht vorliegt (z. B. für ein Geschäft zwischen dem Ehegatten des Betreuers oder einem seiner Verwandten einerseits und dem Betreuten andererseits, wenn nicht das Geschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit liegt) oder für die ihm gemäß 1796 i. V. m. 1908i BGB die Vertretungsmacht durch das Vormundschaftsgericht entzogen ist. Gleiches gilt, wenn der Betreuer eigenmächtig eine Rechtshandlung vornimmt, die zu tätigen er nur mit vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung berechtigt gewesen wäre. Dies betrifft auch die Fälle, in denen der Aufgabenkreis des Betreuers das Rechtsgeschäft zweifellos nicht mit umfaßt (z. B. Betreuer mit Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung unterzeichnet ärztlichen Behandlungsvertrag). Verweigert der (geschäftsfähige) Betreute die Genehmigung dieses Rechtsgeschäftes, kann der Dritte vom Betreuer gemäß 179 I BGB Erfüllung oder Schadensersatz verlangen. Gleiches gilt bei dem (gemäß 104 Ziff. II BGB) geschäftsunfähigen Betreuten, wenn ein weiterer Betreuer für diesen Aufgabenkreis bestellt wurde und dieser dem ersten Betreuer gegenüber die Genehmigung des Geschäftes verweigert 38. Verlangt der Dritte Erfüllung, so muß der Betreuer die versprochene Vertragsleistung selber erbringen, also regelmäßig einen Kaufpreis oder ähnliches bezahlen. Verlangt er Schadensersatz, so ist dieser nach 179 II BGB auf den sogenannten Vertrauensschaden begrenzt, wenn der Vertreter den Mangel seiner Vertretungsmacht fahrlässigerweise nicht kannte, was regelmäßig im Betreuungsverhältnis anzunehmen ist. Der Dritte muß dann so gestellt werden, wie er stünde, wenn er von dem Geschäft nichts gehört hätte. Zu ersetzen sind also z. B. Fahrtkosten, Porto- und Telefongebühren, die in der Annahme getätigt wurden, daß ein gültiges Rechtsgeschäft geschlossen werde. Nicht zu ersetzen ist der sogenannte Erfüllungsschaden, also der Schaden, der entstanden ist, weil der Vertrag nicht erfüllt wurde. Damit entfällt der Schadensersatz für einen möglichen Gewinn des Vertragspartners, der bei Wirksamkeit des Geschäfts entstanden wäre. Aufgrund der Haftungslage empfiehlt sich stets eine genaue Prüfung, bevor rechtsgeschäftliche Aussagen getroffen werden 39. Eine weitere Möglichkeit der Eigenhaftung des Betreuers als gesetzlicher Vertreter kann sich aus dem Gesichtspunkt der culpa in contrahendo (Verschulden beim Vertragsschluß) ergeben. Der Vertreter haftet dem Anspruchsgegner persönlich, wenn er am Vertragsschluß ein unmittelbares eigenes wirtschaftliches Interesse hat 40. Ein eigenes wirtschaftliches Interesse wird dann bejaht, wenn der Betreuer als Quasi-Partner und damit als der wirtschaftliche Herr des Geschäfts anzusehen ist 41, nicht ausreichend ist in diesem Zusammenhang die Aussicht auf eine Provision 42. Ferner kommt eine Haftung aus culpa in contrahendo in Betracht, wenn der Betreuer in besonderem Maße ein besonderes Vertrauen des Geschäftspartners in Anspruch genommen hat und dadurch die Verhandlungen beeinflußt hat 43, das Geschäft also nur wegen der Person des Betreuers zustande gekommen ist, wobei aber nicht ausreichend ist, daß sich der Geschäftspartner nur deshalb zum Vertragsschluß bereit erklärte, weil der Betreute durch einen Betreuer vertreten wurde 44. III. Haftung aus 839 BGB (i. V. m. Art. 34 GG) Ausnahmsweise kann sich eine Haftung der Betreuungsbehörde (als Betreuer gemäß 1900 BGB) gegenüber Dritten auch aus 839 BGB (i. V. m. Art. 34 GG) ergeben, obwohl dieser dem Schutzzweck der Betreuung nach nur Schäden des Betreuten umfaßt 45. Der BGH hat von diesem Grundsatz eine Ausnahme gemacht, wenn bei einem Amtsbetreuer zwischen der verletzten Amtspflicht und dem geschädigten Dritten eine besondere Beziehung besteht. In dem abgeurteilten Fall handelte es sich um ein Gespräch über die Anstellung eines Mündels, wobei der Amtsvormund einen Hinweis auf dessen krankhafte Neigung zum Feuerlegen unterließ 46. Auch bei vertraglich delegierter Aufsichtspflicht bestehen Amtspflichten gegenüber dem Beauftragten (Information über Verhalten und Gesundheitszustand des Betreuten) 47. C) Die Person des Haftenden im einzelnen und Kosten für den Haftpflichtversicherungsschutz I. Persönliche Betreuung durch den Einzelbetreuer Hier sind zu unterscheiden: 1. Der durch das Vormundschaftsgericht bestellte private Einzelbetreuer (ehrenamtlicher Betreuer), der weder nach 1836 I BGB noch nach 1836 II BGB (jeweils i. V. m. 1908i BGB) vergütet wird; 2. Betreuer mit (Ermessens-) Vergütungsanspruch nach 1836 I (i. V. m. 1908i) BGB, der jedoch kein Berufsbetreuer ist; 3. Berufsbetreuer mit Vergütungsanspruch nach 1836 II (i. V. m. 1908i) BGB 48. Die vorgenannten Betreuer haften gemäß 1833 I (i. V. m. 1908i) BGB persönlich. Sind gemäß 1899 BGB mehrere Betreuer bestellt und für den Schaden verantwortlich, so haften sie nach 1833 II 1 BGB als Gesamtschuldner. Das Vormundschaftsgericht kann gemäß 1837 II BGB (i. V. m. 1908i BGB) dem Betreuer (auch Behörden- und Vereinsbetreuern) den Abschluß einer Versicherung gegen Schäden, die dieser dem Betreuten zufügen kann, aufgeben. Obwohl der Abschluß einer Haftpflichtversicherung keine Pflicht ist, ist eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung wegen der umfassenden Haftungstatbestände der 1833 i. V. m. 1908i sowie 832 BGB, 179 BGB und dem Institut der culpa in contrahendo jedoch auch ohne vormundschaftsgerichtliche Anweisung dringend anzuraten. 37 Siehe oben A I Eine solche Bestellung wird regelmäßig erforderlich werden, da der Vertrag sonst schwebend unwirksam bleibt. 39 Jürgens u. a. a.a.o., Rdnr BGH, NJW 1988, Palandt/Heinrichs, Rdnr. 94 zu 276 m. w. N. 42 BGH, NJW 1990, BGHZ 88, 67 (69); BGH, NJW 1987, 2511 (2512). 44 Jürgens u. a. a.a.o., Rdnr BGHZ 100, 313 (317) = BGH, NJW 1987, 2664 = FamRZ 1987, 904 m. w. N. 46 Kritisch zur Rechtsprechung Soergel/Damrau, Ergänzungsband zur 12. Auflage, Rdnr. 2 zu 1833 (hier wird die Entscheidung des BGH auf 1833 BGB bezogen, während der BGH nur 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG erwähnt). 47 OLG Frankfurt, DAVorm 1987, 282 (284). 48 Zur Abgrenzung Einzelbetreuer Berufsbetreuer s. Deinert, Entschädigung für Vormund, Pfleger und Betreuer, Rpfleger 1992, 92 (93) m. w. N.5 BtPrax 6/93 AUFSÄTZE 189 Die Kosten einer angemessenen 49 Haftpflichtversicherung sind gemäß 1835 II 1 BGB für den privaten Einzelbetreuer abrechenbare Aufwendungen, die er sich vom Betreuten gemäß 1835 I BGB ersetzen lassen kann. Bei Mittellosigkeit des Betreuten werden die Haftpflichtversicherungskosten nach 1835 IV BGB aus der Staatskasse getragen 50. Allerdings fallen unter die Kosten einer Haftpflichtversicherung nicht die Aufwendungen der Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge, 1835 II 1 a. E. BGB. Ferner kann auch ein Berufsbetreuer, der für seine Betreuung eine Vergütung nach 1836 II BGB erhält, die Kosten für eine Haftpflichtversicherung gemäß 1835 II 2 BGB nicht als abrechenbare Aufwendungen geltend machen. Der Betreuer, dem eine Ermessensvergütung nach 1836 I BGB (bei Vermögen des Betreuten und besondere Umständen bei der Führung der Betreuung) bewilligt worden ist, kann demgegenüber die Haftpflichtaufwendungen (anteilig) zusätzlich zu seinem Vergütungsanspruch gelten machen 51. II. Betreuung durch den Betreuungsverein als solchen Ist ein anerkannter Betreuungsverein durch das Vormundschaftsgericht gemäß 1900 I BGB bestellt, so haftet der Verein nach 1791a III BGB i. V. m. 1908i BGB für das Verschulden eines Mitglieds oder eines Mitarbeiters in der gleichen Weise gegenüber dem Betreuten wie für das Verschulden eines verfassungsmäßig bestellten Organs (z. B. Vorstand). Wenn also zwischen dem Aufgabenkreis des Betreuers und der schädigenden Handlung ein sachlicher, nicht bloß zufälliger zeitlicher und örtlicher Zusammenhang besteht 52, trägt der Verein den Schaden. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß es für die Schadenstragung durch den Verein nicht notwendig ist, daß die schädigende Handlung durch die Vertretungsmacht des Betreuers gedeckt war, erforderlich ist nur, daß die Betreuerhandlung bei objektiver Betrachtungsweise noch innerhalb der dem Betreuer übertragenen Aufgabenkreis lag 53. Eigentümlicherweise ist zwar im 1908i BGB (Anerkennung von Betreuungsvereinen) vorgesehen, daß der Verein seine Mitarbeiter gegen Haftungsansprüche zu versichern hat, jedoch ist eine Haftpflichtversicherung für den Verein selbst nicht obligatorisch 54, obwohl es unter bestimmten Umständen zu einer Eigenhaftung des Vereins kommen kann. Dies ist z. B. der Fall, wenn der Verein dritten Personen, die nicht dem Verein angehören, im Sinne von 1900 II BGB Betreuungsaufgaben überträgt. Das Unterlassen eines derartigen Versicherungsschutzes kann bei finanzschwachen Vereinen existenzbedrohend sein. Ebenfalls ist diese Gefahr bei Betreuungsvereinen zu sehen, die aus alten Vormundschaftsvereinen ( 53 JWG i. V. m. Art. 9, 4 BtG) hervorgegangen sind und für welche eine Versicherungspflicht zumindest bundesrechtlich nicht vorgesehen war. Für diese Vereine gibt es auch keine Übergangsfristen, bis zu welchen sie die Voraussetzungen des 1908f BGB erfüllen müssen. Dennoch haben die Anerkennungsbehörden der Länder die Möglichkeit, auch nachträglich den Vereinen Auflagen zu erteilen, wonach sie den Versicherungsschutz sicherzustellen haben. Vereine können im übrigen Kosten für Haftpflichtversicherungen nicht als Aufwendungen abrechnen ( 1835 V i. V. m. 1908i BGB). Das vorstehende Kapitel gilt auch für Vereinsvormundschaften und -pflegschaften bei Minderjährigen gemäß 1791a BGB i. V. m. 54 SGB-VIII. III. Persönliche Betreuung durch den Vereinsbetreuer Der Betreuungsverein haftet nicht für einen Vereinsbetreuer, der nach 1897 II 1 BGB bestellt worden ist. Nach der amtlichen Begründung haftet hier ausschließlich der Betreuer selbst 55. Der Vereinsbetreuer ist gemäß 1908f I Ziff 1 BGB gegen Haftpflichtansprüche, die von seiten des Betreuten oder von dritter Seite erhoben werden, durch den Verein und auf dessen Kosten angemessen zu versichern. Die Vereine können diese Haftpflichtversicherungskosten wegen des fehlenden Verweises in 1908e BGB auf 1835 II BGB nicht als Aufwendungsersatz abrechnen. Die Haftpflichtversicherungspflicht kommt nach der Intention des Gesetzgebers in diesen Fällen als ein Ausgleich für den Wegfall der gesetzlichen Haftung des Vereins zum Tragen 56. Demgegenüber wird in der Literatur 57 eingewandt, daß der Verein den Mitarbeiter zur Verfügung stelle und die Betreuung im Rahmen des Dienstverhältnisses geleistet werde, innerhalb dessen der Betreuer auch dienstlichen Anforderungen und Weisungen unterliege. Ferner erhalte der Verein gemäß 1908e BGB auch den Aufwendungsersatz und die Vergütung, so daß 1791a III 2 BGB zwecks einer Haftung des Vereins gegebenenfalls als Gesamtschuldner mit dem Vereinsbetreuer gemäß 1833II 1 BGB analog herangezogen werden solle. Trotz der gewichtigen Einwände Schwabs besteht für eine analoge Anwendung des 1791a III 2 BGB in der Regel kein Bedürfnis, denn mit der Versicherung hat der Betreute in den herkömmlichen Fällen, in denen die Versicherungssumme den Schaden deckt, einen potenten Schuldner. Kann allerdings ausnahmsweise ein außergewöhnlich hoher Schaden weder von der angemessenen Versicherung des Vereins noch durch den Rückgriff auf das Privatvermögen des Vereinsbetreuers liquidiert werden, so gebietet es der Schutz des Betreuten, von der Intention des Gesetzgebers abzuweichen und den Verein gemäß 1791a III 2 BGB analog als zusätzlichen Schuldner heranzuziehen. Ebenfalls bietet sich die gleiche Analogie an, wenn der Vereinsbetreuer bei einem Betreuungsverein arbeitet, der aufgrund der Übergangsbestimmungen (Artikel 9, 4 BtG) aus einem früheren Vormundschaftsverein hervorgegangen ist und bisher noch keine Haftpflichtversicherung i. S. des 1908f I Ziff.1 BGB abgeschlossen hat. Auch hier darf das Insolvenzrisiko aufgrund fehlender oder zu geringer Versicherung für den Vereinsbetreuer und dessen nicht ausreichendem Privatvermögen nicht an dem Betreuten hängenbleiben. Wegen des möglichen Zugriffs auf das Privatvermögen des Vereinsbetreuers sollte dieser sich über die Höhe einer versicherungsmäßigen Absicherung des Vereins, bei dem er arbeitet, überzeugen und ggf. im eigenen Interesse auf eine Haftpflichtversicherung hinwirken. IV. Betreuung durch die Behörde als solche Bestellt nach 1900 IV BGB das Gericht die zuständige Behörde als Betreuer, so haftet sie für schadensbegründende 49 Fraglich ist, was eine angemessene Versicherung i. S. des 1908f BGB darstellt. Die Kommentare schweigen sich hierzu aus. Auch die bisher verabschiedeten Richtlinien der Bundesländer zur Anerkennung von Betreuungsvereinen enthalten hierzu keine Regelung. Allerdings wird in einigen Bundesländern, so bei der Landesarbeitsgemeinschaft Betreuung in Baden-Württemberg, über diese Frage nachgedacht. 50 Bei der Frage der Mittellosigkeit die Anwendung der PKH-Tabelle bejahend: OLG Zweibrücken Rpfleger 1983, 312; LG Berlin Rpfleger 1985, 237, LG Bonn Rpfleger 1988, 104; BayOblG FamRZ 1993, 474; LG Bremen Rpfleger 1984, 414; kritisch: LG Mainz Rpfleger 1990, 70, LG Frankfurt Rpfleger 1990, 357 = FamRZ 1990, 1036; LG Duisburg JurBüro 1993, 285 = Rpfleger 1993, 196; LG Hannover Rpfleger 1993, MünchKomm./Schwab, Rdnr. 16 zu BGHZ 98, 148 (152). 53 BGHZ 98, 148 (151); Palandt/Heinrichs, Rdnr. 10 zu Damrau/Zimmermann, Rdnr. 6 zu 1908f. 55 BT-Drs. 11/4528, S. 158; so auch Damrau/Zimmermann, Rdnr. 6 zu 1908f; Soergel/Damrau, Ergänzungsband zur 12. Auflage, Rdnr. 2 zu BT.-Drs. 11/4528 S. 158; Bienwald, BtG-Kommentar, 1992, Rdnr. 37 zu 1908f. 57 MünchKomm./Schwab, Rdnr. 20 zu 1908i; Schwab, Probleme des materiellen Betreuungsrechtes, FamRZ 1992, 493 (498).6 190 AUFSÄTZE BtPrax 6/93 Pflichtverletzungen der eingesetzten Mitarbeiter nach 1833 i. V. m. 1908i BGB. Daneben kann ebenfalls eine Haftung wegen einer Amtspflichtsverletzung aus 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG in Betracht kommen 58. Zwischen beiden Ansprüchen besteht eine Anspruchsnormenkonkurrenz, d. h. sie können nebeneinander geltend gemacht werden 59. Allerdings bietet der Anspruch aus 1833 BGB dem Betreuten Vorteile gegenüber der Amtshaftung. So verjährt er erst nach 30 Jahren ( 839 BGB i. V. m. 853 BGB: bei Kenntnis des Schadens und der Person des Ersatzpflichtigen nach 3 Jahren), 282 BGB ist anwendbar, und die Behörde kann eine Schadensersatzleistung nicht wie bei 839 III BGB deshalb verweigern, weil der Verletzte es unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden 60. Bei der Haftung gemäß 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG ist für die Praxis angesichts weiterhin sehr hoher Fallzahlen, die bereits von der Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren kritisiert wurden 61, auch die Rechtsfigur des Organisationsverschuldens zu erwähnen. Eine Behörde ist in sachlicher und personeller Hinsicht so auszustatten, daß sie ihren Pflichten Dritten gegenüber nachkommen kann. Eine Überlastung oder Überforderung der konkret handelnden Amtsträger, Ausfälle wegen Krankheit oder Urlaub, Nichteinstellung bzw. Nichtzurverfügungstellung des zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Personals schließen über diese Rechtsfigur den schuldhaften Amtspflichtverstoß nicht aus, auch wenn ein persönlicher Schuldvorwurf gegenüber individuellen Amtsträgern nicht möglich ist 62. Gleiches gilt für Amtsvormundschaften und -pflegschaften für Minderjährige ( 1709, 1751, 1791b, 1791c, 1915 BGB) bezüglich der Haftung des Jugendamtes für Handlungen des Beauftragten gemäß 55 II SGB-VIII 63. V. Persönliche Betreuung durch den Behördenbetreuer Der persönlich bestellte Behördenbetreuer gemäß 1897 II BGB ist hinsichtlich seiner Tätigkeit Einzelbetreuer, so daß hier nichts anderes gilt als in den Fällen früherer Jahre (vor allem vor 1970, bevor der 54a JWG eingefügt wurde, der die Amtsvormundschaft auf Volljährige ausdehnte), in denen vom Jugendamt Mitarbeiter abgestellt wurden, eine Reihe von Vormundschaften als Einzelperson zu führen. Nach einer Auffassung wird der Behördenmitarbeiter als Einzelperson wie der Vereinsbetreuer gegenüber dem Betreuten unmittelbar verantwortlich gemäß 1833 i.v. m. 1908i BGB. Eine Haftungsübernahme im Rahmen der Amtshaftung gemäß 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG bestehe nicht 64. Dennoch ist anders als beim Vereinsbetreuer eine Haftpflichtversicherung nicht obligatorisch. Der Behördenbetreuer kann auch die Kosten einer Amtshaftpflichtversicherung, die er privat abschließt, nicht als Aufwendungsersatz abrechnen, da 1908h BGB nicht auf 1835 II BGB verweist, der Haftpflichtversicherungen an sich in die Aufwendungsersatzregelung einbezieht 65, obwohl das Vormundschaftsgericht auch den Behördenbetreuer gemäß 1837 BGB i. V. m. 1908i BGB anweisen kann, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen 66. Es stellt sich allerdings die Frage, ob nicht die Fürsorgepflicht des Dienstherrn 67 den Abschluß und die Kostenübernahme einer entsprechenden Haftpflichtversicherung gebietet. Die obige Rechtsauffassung, wonach die Amtshaftung nach 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG für Behördenbetreuer nicht gilt, ist in der Literatur streitig. Nach einer anderen Auffassung kann sich die öffentliche Gewalt nicht durch Zweckkonstruktionen ihrer Haftung für das Handeln öffentlich Bediensteter entziehen 68. Für diese Auffassung spricht auch, daß es auch bei der Betreuung durch einen Behördenbetreuer unbillig und mit dem Schutzgedanken der Betreuung als unvereinbar erscheint, daß der Betreute seinen Schaden bei Insolvenz des Betreuers und Nichteintritt einer Versicherung nicht liquidieren kann. Auch der Kommunale Schadensausgleich Hannover sowie der Kommunale Schadensausgleich westdeutscher Städte haben sich dieser Auffassung angeschlossen 69. Solange keine höchstrichterliche Rechtsprechung hierzu vorliegt, ist den betreffenden Mitarbeitern zu empfehlen, sich die Auffassung des jeweiligen Betreuungsbehördenträgers schriftlich bestätigen zu lassen. VI. Regreßforderungen gegen Behördenmitarbeiter Auch wenn sich in der Rechtsprechung die Auffassung durchsetzen sollte, daß die Amtshaftung auch bei Schäden durch einen Behördenbetreuer einschlägig ist, besteht für den Behördenbetreuer (ebenso wie für den Mitarbeiter, der eine Betreuung als Beauftragter gemäß 1900 II BGB führt) stets noch die Gefahr des Regresses bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gemäß Art. 34 S. 2 GG i. V. m. dem jeweiligen Landesbeamtengesetz 70 durch den Dienstherrn. Gleiches gilt für den Beauftragten (des Jugendamtes) nach 55 II SGB-VIII im Rahmen der Führung von Vormundschaften und Pflegschaften für Minderjährige. Nach der Rechtsprechung gebietet es in diesem Falle auch nicht die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, den Rückgriff nach vorheriger Schadenstragung durch die Behörde durch eine Haftpflichtversicherung auszuschließen 71. Dies gilt auch für Angestellte, da 14 BAT ausdrücklich auf die Anwendung der beamtenrechtlichen Bestimmungen verweist. Daher empfiehlt sich für Behördenmitarbeiter auf jeden Fall der Abschluß einer Amts- und Vermögensschadenshaftpflichtversicherung, die auch die Regreßansprüche des eigenen Dienstherrn beinhaltet. VII. Haftung des Vormundschaftsgerichtes Auch für Rechtspfleger des Vormundschaftsgerichtes und für Vormundschaftsrichter kann es zu Haftungstatbeständen nach 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG kommen, insbesondere da der Vormundschaftsrichter im Betreuungsverfahren, das der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuzuordnen ist, das Spruchrichterprivileg des 839 II BGB nicht genießt 72. Verletzungen der Ermittlungspflichten ( 12 FGG), mangelnde Beaufsichtigung des Betreuers ( 1837 BGB), fehlerhafte und verspätete Erteilung vormundschaftsgerichtlicher Genehmigungen, Verfahrensverstöße ( 67 70n FGG) können Haftungsfolgen auslösen. Für Regreßansprüche des Dienstherrn gilt das o. g. sinngemäß. 58 BGH, FamRZ 1983, 1220; BGHZ 100, 313 (316); MünchKomm./ Schwab, Rdnr. 2 zu 1833; Soergel/Damrau, Rdnr. 2 zu 1833; Damrau/Zimmermann, Rdnr. 12 zu MünchKomm./Schwab, Rdnr. 2 zu Soergel/Damrau, Rdnr. 2 zu 1883 m. w. N. 61 BT-Drs. 11/4528, S MünchKomm./Papier, Band 3, 2. Halbband, 2. Aufl. 1986, Rdnr. 182 zu Münder u. a.: Frankfurter Kommentar zum KJGH; 1991, Rdnr. 21 zu 55 SGB-VIII; Schreiber a.a.o (543). 64 OLG Köln, FamRZ 1988, 1097; Damrau/Zimmermann, Rdnr. 7 zu Damrau/Zimmermann, Rdnr. 2 zu 1908h; Jürgens a.a.o.. Rndr Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Nichtabrechenbarkeit der Haftpflichtprämie: Pardey, Staatshaftung für Vormünder und Betreuer, FamRZ 1989, Siehe die jeweiligen Landesbeamtengesetze, z. B. 85 LBG NW, 87 Niedersächs. LBG, Art. 86 Bayr. Beamtengesetz. 68 MünchKomm./Schwab, Rdnr. 16 zu 1897 BGB; Schwab a.a.o. 493 (498) unter Bezugnahme auf BT-Drs. 11/4528 S. 159; Pardey a.a.o.. 69 BADK-Information 2/92, S. 36 (37); KSA-Mitteilungen 2/93 (Bochum), S. III (IV). 70 Z. B. 84 LBG NW, 86 Nieders. LBG, Art. 85 Bayr. Beamtengesetz. 71 BVerwG, ZBR 1982, BGH NJW 1956, 1716; Palandt/Thomas, Rdnr. 70 zu 839; Palandt/Diederichsen (35. Aufl. 1976), Anm. 3 zu 1848 a. F. Mehr anzeigen
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