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Timestamp: 2017-11-24 14:06:08
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der Computerbetrug ( 263 a StGB) - PDF
Der Computerbetrug ( 263 a StGB)
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1 36 Erik Kraatz Der Computerbetrug ( 263 a StGB) Der Computerbetrug ( 263 a StGB) Von Assessor Dr. Erik Kraatz, Berlin* Der sehr praxisrelevante 1 wie klausurträchtige Tatbestand des Computerbetrugs bereitet den Studenten ersichtlich viele Schwierigkeiten. Dies liegt zum einen an der Notwendigkeit technischer wie wirtschaftsrechtlicher Vorkenntnisse (so z. B. vom POS- und POZ-System), zum anderen an dem vom Gesetzgeber bewusst weit geratenen Gesetzeswortlaut, der 263 a StGB»eine erstaunliche Karriere hin zu einer der umstrittensten Vorschriften des Strafgesetzbuchs«2 beschert hat. I. Allgemeine Vorbemerkungen 1. Prägt bei einer Vielzahl strafrechtlicher Normen der Streit um das jeweils geschützte Rechtsgut die gesamte Auslegung des Tatbestandes, so übernimmt diese Funktion beim Computerbetrug die historisch geprägte Tatbestandsstruktur: Während in den 1970er Jahren noch bezweifelt wurde, dass es sich bei der Computerkriminalität überhaupt um eine nennenswerte Deliktsgruppe handele 3, sah der Gesetzgeber in den 1980er Jahren die Eindämmung gerade der computerbedingten Wirtschaftskriminalität»zum Schutze des freiheitlichen Wirtschaftssystems und aus Gründen einer gerechten und überzeugenden Rechtsordnung«als»eine dringende rechtspolitische Aufgabe von hohem Rang«4 an. Diese echte Gesetzeslücke 5 wurde durch die Schaffung eines Sondertatbestandes geschlossen, der nach dem ursprünglichen Gesetzesentwurf der nur die heutigen Tatvarianten 1 und 2 sowie die»einwirkung auf den Ablauf«als Variante 4 enthielt eng am Wortlaut des 263 StGB angelegt werden sollte 6. Wegen Zweifeln, ob die»verwendung unrichtiger Daten«auch den missbräuchlichen Gebrauch eines Geldautomaten erfasst 7, schuf der Rechtsausschuss in Anlehnung an einen parallelen österreichischen Gesetzesentwurf die Handlungsvariante der»unbefugten Verwendung von Daten«8 und führte so mit * Der Verfasser ist Habilitand bei Univ.-Prof. em. Dr. Klaus Geppert, Freie Universität Berlin und vertritt derzeit einen Lehrstuhl für Straf- und Strafprozessrecht an der Ruhr-Universität Bochum (Nachfolge Hörnle). 1 Nach der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) von 2008 gab es Fälle von Computerbetrugstaten mit Debitkarten mit PIN (Schadenssumme: 21,1 Mio 5) und sonstige Computerbetrugstaten (Schadenssumme: 30,2 Mio 5). 2 Achenbach, Gössel-Festschrift (2002), S Vgl. Lampe, GA 1975, 1 sowie zur Entwicklung und Struktur des Computerstrafrechts Hilgendorf, JuS 1996, BT-Drs. 10/318, S Da Computer weder ein Bewusstsein noch eine Vorstellung von der Wirklichkeit entfalten können, konnten diese Fälle mangels Irrtums sowie einer irrtumsbedingten Vermögensverfügung nicht durch den Tatbestand des (einfachen) Betruges aufgefangen werden (vgl. hierzu BT- Drs. 10/318, S. 12). Menschliche Entscheidungsprozesse finden zwar bereits bei der Programmierung und dem Zugänglichmachen des Computers statt; zu diesem Zeitpunkt fehlt es aber zumeist noch an einer Täuschungshandlung des Täters (ebenso SK-StGB/Hoyer, 263 a Rdn. 3). Die Eigentumsdelikte der 242 ff. StGB können diese Lücke nur zum Teil auffangen, fehlt es doch bei Angriffsobjekten wie Buchgeldern an einer (verkörperten!) Sache (vgl. Tiedemann, WM 1983, 1326 (1328 f.) und LK/Tiedemann (11. Aufl.), 263 a Rdn. 2; für eine Strafbarkeit nach 242 StGB plädiert dagegen Haft, NStZ 1987, 6 (8)) und für den Diebstahl zudem an einer Wegnahme. Auch die Untreue bietet Schutz nur vor Manipulationen betriebsangehöriger Täter mit einer Vermögensbetreuungspflicht als selbstständiger Hauptleistungspflicht (vgl. nur Fischer (56. Aufl. 2009), 266 Rdn. 28 m. w. N.). 6 Ein Bedürfnis dafür, darüber hinaus alle möglichen vermögensschädigenden Manipulationen beim Einsatz einer Datenverarbeitungsanlage mit Strafe zu bedrohen, wurde ausdrücklich als»unverhältnismäßig weit«abgelehnt, vgl. BT-Drs. 10/318, S BT-Drs. 10/5058, S. 30. dem Merkmal»unbefugt«bewusst ein»dem Betrug wesensfremdes Moment«9 ein, das zumindest für die dritte und vierte Tathandlungsvariante die ursprünglich gewollte Parallelität zum Betrug wieder in Frage stellte 10. Der bedenklich weite Gesetzeswortlaut erfasst nämlich auch Fälle, in denen der Täter mit List oder mittels eines bloßen Vertrauensbruchs den Computer nutzt Fälle, die parallel mangels Täuschung nicht unter den Betrugstatbestand fallen würden. Nach dem Willen des Gesetzgebers hat sich»aufgrund der parallelen Ausgestaltung zu 263 StGB die Auslegung des 263 a StGB zu dessen Eingrenzung an der Auslegung des 263 StGB zu orientieren«11 und der Rechtsanwender sich somit zu fragen, ob hypothetisch ein Betrug vorliegen würde, wenn es sich beim Computer um einen Menschen handeln würde 12 : Dem Täuschungselement des Betruges entsprächen die vier Handlungsmodalitäten 13, an die Stelle des Irrtums und der hierdurch bedingten Vermögensverfügung trete das durch das Verhalten des Täters»beeinflusste Ergebnis eines Datenverarbeitungsvorgangs«14. Dieser betrugsäquivalenten Auslegung des Computerbetrugs 15 ist die Rechtsprechung 16 sowie die überwiegende Ansicht im Schrifttum 17 gefolgt und überträgt so auf das Verhältnis zwischen Computerbetrug und Betrug den für das Verhältnis der Computerstrafrechtsnorm 269 StGB (Fälschung beweiserheblicher Daten) zu 267 StGB ausdrücklich gesetzlich vorgesehenen hypothetischen Vergleich (»wer zur Täuschung im Rechtsverkehr beweiserhebliche Daten so speichert oder verändert, dass bei ihrer Wahrnehmung eine unechte oder verfälschte Urkunde vorliegen würde«). Zugleich rechtfertigt diese 8 BT-Drs. 10/5058, S Achenbach (o. Fn. 2), S. 481 (487). 10 Ebenso Achenbach (o. Fn. 2), S. 481 (488), der von einem»riss«durch den Tatbestand spricht; aa LK/Tiedemann (o. Fn. 5), 263 a Rdn. 16 und Lampe, JR 1988, 437 (438), die die erste und vierte Tathandlungsvariante als betrugsfremd einstufen. 11 BT-Drs. 10/5058, S BGHSt. 38, 120 (123), OLG Köln, NStZ 1991, 586 (587), OLG Zweibrücken, StV 1993, 196 (197), Lackner, Tröndle-Festschrift (1989), S. 52, Schlüchter, NStZ 1988, 53 (59) und SK-StGB/Hoyer, 263 a Rdn Vgl. nur BT-Drs. 10/318, S. 20, Arzt/Weber/Heinrich/Hilgendorf, Strafrecht Besonderer Teil (2. Aufl. 2009), 21 Rdn. 32, MüKo-StGB/ Wohlers, 263 a Rdn. 3, NK-StGB/Kindhäuser (2. Aufl. 2005), 263 a Rdn. 3, Möhrenschläger, wistra 1986, 128 (132) und Meier, JuS 1992, 1017 (1018). 14 Vgl. nur BT-Drs. 10/318, S. 19, MüKo-StGB/Wohlers, 263 a Rdn. 3, NK-StGB/Kindhäuser (o. Fn. 13), 263 a Rdn. 3, SK-StGB/Hoyer, 263 a Rdn. 5, Lenckner/Winkelbauer, CR 1986, 654 (658) und Zahn, Die Betrugsähnlichkeit des Computerbetrugs ( 263 a StGB) (2000), S. 129 f. 15 Die gesetzliche Deliktsbezeichnung alleine kann freilich nicht mehr als ein Fingerzeig sein (weiter: Kindhäuser, Grünwald-Festschrift (1999), S. 285 (293)), sind doch etwa der Subventionsbetrug in 264 StGB oder der Kapitalanlagebetrug in 264 a StGB als Vorfeldtatbestände des Betrugs nicht betrugsäquivalent auszulegen, vgl. zu diesem Einwand Achenbach (o. Fn. 2), S. 481 (486). 16 BGHSt. 38, 120 (122) (mit Anm. Cramer, JZ 1992, 1032 und Schlüchter, JR 1993, 493 ff.), BGHSt. 47, 160 (163), BGH, NStZ 2005, 213, OLG Köln, NStZ 1991, 586 (mit Anm. Otto, JR 1992, 252 ff.), OLG Zweibrücken, StV 1993, 196, OLG Düsseldorf, NStZ-RR 1998, 137, OLG Karlsruhe, NStZ 2004, 333 (334) und LG Bonn, NJW 1999, Lackner (o. Fn. 12), S. 41 (54 ff.), Lackner/Kühl (26. Aufl. 2007), 263 a Rdn. 13, Rengier, Strafrecht Besonderer Teil I (11. Aufl. 2009), 14 Rdn. 1, Wessels/Hillenkamp, Strafrecht Besonderer Teil 2 (32. Aufl. 2009), Rdn. 600, Sch/Schr/Cramer/Perron (27. Aufl. 2006), 263 a Rdn. 2, SK-StGB/Hoyer, 263 a Rdn. 5 ff., Schlüchter, NStZ 1988, 53 (59), Zielinski, NStZ 1995, 345 (347), Lenckner/Winkelbauer, CR 1986, 654 (657 f.) und Meier, JuS 1992, 1017 (1019).
2 Erik Kraatz Der Computerbetrug ( 263 a StGB) 37 Auslegung den identischen Strafrahmen von 263 StGB und 263 a StGB sowie die Anwendung sämtlicher betrugsspezifischer Besonderheiten der 263 Abs. 2 bis 7 StGB (Versuchsstrafbarkeit, Regelbeispiele, besonders schwerer Fall, Strafantragserfordernis bei Bagatellschaden etc.) aufgrund der Verweisnorm des 263 a Abs. 2 StGB auf den Computerbetrug 18. Eine beachtliche Minderposition hält diese Betrugsäquivalenz bereits im Ansatz für einen»gesetzgeberischen Fehlgriff«19. Mangels Vorstellungskraft von der Wirklichkeit könne die Beeinflussung des Ergebnisses einer Datenverarbeitung weder ontologisch noch wertungsmäßig mit einem Irrtum gleichgesetzt werden 20, geschweige denn, dass der Computer selbstständig ablaufend eigene Verfügungen treffe. Er enthalte vielmehr durch die Programmierung elektronische»sperren«für einen vom Täter begehrten Vermögenszuwachs, den dieser durch Überwindung der Sperren (vergleichbar dem Überwinden des Sicherheitszauns eines Anwesens, das der Täter»ausräumen«wolle) mittels List (z. B. durch erschlichene Passwörter) erlange. Der Computermissbrauch stelle daher eher (wie bei 265 a StGB) einen»von außen kommenden«zugriff auf fremdes Vermögen im Sinne eines Leistungsentziehungs- oder Fremdschädigungsdelikts dar 21, das mit Elementen der Eigentumsdelikte und der Untreue nur verbal betrugsähnlich konstruiert sei 22, wesensmäßig zum Betrug statt einer Parallelität aber im»verhältnis alternativer Exklusivität«stehe Der mit dem Merkmal jeder unbefugten Verwendung von Daten (3. Handlungsvariante) und jeder unbefugten Einwirkung auf den Ablauf (4. Handlungsvariante) bedenklich weit formulierte Wortlaut hat in Rechtsprechung 24 und Schrifttum 25 gelegentlich den Vorwurf fehlender Bestimmtheit (Art. 103 Abs. 2 GG) hervorgerufen. Ohne Verwendung allgemeiner Begriffe wie jenem der»unbefugtheit«, die erst einer Auslegung durch den Richter bedürfen, ist der Gesetzgeber jedoch nicht in der Lage, der»vielgestaltigkeit des Lebens«gerecht zu werden 26 ; vielmehr hat er mit der Wortlaut- wie systematischen Anknüpfung an den Betrugstatbestand selbst eine hinreichend bestimmte Auslegungslinie vorgegeben 27. Merke: Auch vor diesem Hintergrund kann jedem Studenten daher nur dringend angeraten werden, der betrugsäquivalenten Auslegung des Computerbetrug-Tatbestandes zu folgen! 3. Geschütztes Rechtsgut ist wie bei 263 StGB ausschließlich das Individualrechtsgut Vermögen 28 (aller mit dem Datenverarbeitungsergebnis in Berührung kommenden Personen). Die mit Computermanipulationen zumeist verbundene Beeinträchtigung der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Beweisverkehrs mit Daten wird über 269 StGB wie beim allgemeinen Betrugstatbestand in das Urkundenstrafrecht verwiesen, so dass das Allgemeininteresse am Funktionieren und der Sicherheit der eingesetzten Datenverarbeitungssysteme als bloßer mittelbarer Reflex mitgeschützt wird Der Computerbetrug ist seiner Rechtsnatur nach wegen des Tatbestandserfordernisses eines Vermögensschadens ein Erfolgsdelikt klassischer Prägung 30 sowie angesichts des betrugsparallelen Verständnisses einer selbstständig verfügenden Datenverarbeitungsanlage ein Vermögensverschiebungsdelikt. Hieraus ergibt sich aufbautechnisch (wie bei 263 StGB) das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal einer Stoffgleichheit zwischen eingetretenem Schaden und beabsichtigtem Vorteil 31. II. Objektiver Tatbestand 1. Als Zwischenschritt verlangt 263 a StGB bei jeder Handlungsmodalität, dass der Täter»das Ergebnis eines Datenverarbeitungsvorgangs [...] beeinflusst«. Dieses Merkmal verbindet wie Irrtum und Vermögensverfügung beim Betrug die Tathandlung mit der Vermögensschädigung. a) Unter dem Begriff der Daten, der von 263 a StGB selbst nicht definiert wird und bei dem mangels ausdrücklichem Verweis und mangels Beschränkung auf gespeicherte Daten ein Rückgriff auf 202 a Abs. 2 StGB nicht möglich ist, sind alle durch Zeichen oder kontinuierliche Funktionen dargestellten Informationen (Bedeutungsinhalt) zu verstehen, die für den Computer codierbar 32 oder bereits»lesbar«codiert sind (idr in der üblichen binären Form 33 ), so dass dieser damit arbeiten kann. Da diese Daten den Computer nur zu einem Ergebnis beeinflussen müssen, brauchen sie selbst nicht auf einem Datenträger fixiert zu sein 34. b) Als Datenverarbeitungsvorgänge sind nach dem Gesamtzusammenhang der Vorschrift»alle technischen Vorgänge anzusehen [...], bei denen durch Aufnahme von Daten und ihre Verknüpfung nach Programmen Arbeitsergebnisse erzielt werden«35. Erforderlich ist also, dass bestimmte Eingangsdaten (Input) durch das im Computer gespeicherte Programm ggf. ergänzt durch weitere Eingaben zur Steuerung über Peripherie- 18 Ebenso SK-StGB/Hoyer, 263 a Rdn Ranft, NJW 1994, LK/Tiedemann (o. Fn. 5), 263 a Rdn LK/Tiedemann (o. Fn. 5), 263 a Rdn. 16, Mitsch, JZ 1994, 877 (883 f.), MüKo-StGB/Wohlers, 263 a Rdn. 4 und Ranft, NJW 1994, Vgl. Sieber, Informationstechnologie und Strafrechtsreform (1985), S. 40:»Computeruntreue«. 23 Ranft, NJW 1994, LG Köln, NJW 1987, 667 (669) bezüglich der 3. Handlungsvariante. 25 Bezüglich der 3. Handlungsvariante: Ranft, wistra 1987, 79 (83 f.), Achenbach (o. Fn. 2), S. 481 (491 f.), Mitsch, JR 1995, 432, Kleb- Braun, JA 1986, 249 (259) und Thaeter, JA 1988, 547 (551); bezüglich der 4. Handlungsvariante zweifelnd auch Sch/Schr/Cramer/Perron (o. Fn. 17), 263 a Rdn. 16 (»bedenklich weit und unbestimmt«) und NK- StGB/Kindhäuser (o. Fn. 13), 263 a Rdn BGHSt. 38, 120 (121) bezogen auf 263 a StGB. Schmidhäuser, Martens-Gedächtnisschrift (1987), S. 231 ff. bezeichnet eine vollständige strafrechtliche Bestimmtheit [nur Legaldefinitionen!] folgerichtig als»eine rechtsstaatliche Utopie«. 27 Ebenso BGHSt. 38, 120 (122), Cramer, JZ 1992, 1032, LK/Tiedemann (o. Fn. 5), 263 a Rdn. 4 sowie Berghaus, JuS 1990, 981 (982); aa Ranft, NJW 1994, 2574 (2575) und Achenbach (o. Fn. 2), S. 481 (491 f.), da innerhalb der betrugsäquivalenten Auslegung einzelne Fallgruppen streitig seien. Jedenfalls heutzutage kann aber von einer langjährigen einschlägigen Rechtssprechungslinie gesprochen werden, die nach BVerfGE 28, 175 (183 ff.), BVerfGE 37, 201 (208) und BVerfGE 86, 288 (311) für eine verfassungsmäßige Bestimmtheit genügt. 28 Ebenso BGHSt. 40, 331 (334 f.), Arzt/Weber/Heinrich/Hilgendorf (o. Fn. 13), 21 Rdn. 31, Rengier (o. Fn. 17), 14 Rdn. 1, LK/Tiedemann (o. Fn. 5), 263 a Rdn. 13, NK-StGB/Kindhäuser (o. Fn. 13), 263 a Rdn. 2, MüKo-StGB/Wohlers, 263 a Rdn. 1, Fischer (o. Fn. 5), 263 a Rdn. 2 und Ranft, NJW 1994, So bereits Otto, Grundkurs Strafrecht: Die einzelnen Delikte (7. Aufl. 2005), 52 Rdn. 30, LK/Tiedemann (o. Fn. 5), 263 a Rdn. 13, SK- StGB/Hoyer, 263 a Rdn. 2 und Krey/Hellmann, Strafrecht Besonderer Teil Band 2 (14. Aufl. 2005), Rdn. 512 c; aa Bandekow, Strafbarer Missbrauch des elektronischen Zahlungsverkehrs (1989), S. 300 ff. 30 Vgl. nur Arzt/Weber/Heinrich/Hilgendorf (o. Fn. 13), 21 Rdn. 30, LK/Tiedemann (o. Fn. 5), 263 a Rdn. 15 und MüKo-StGB/ Wohlers, 263 a Rdn Ebenso LK/Tiedemann (o. Fn. 5), 263 a Rdn Ebenso Rengier (o. Fn. 17), 14 Rdn. 3, Achenbach, JURA 1991, 225 (227), Möhrenschläger, wistra 1986, 128 (132) und Otto (o. Fn. 29), 52 Rdn. 31; aa OLG Köln, NJW 1992, 125 (127), Wessels/Hillenkamp (o. Fn. 17), Rdn. 602 und SK-StGB/Hoyer, 263 a Rdn. 11: bereits codierte Informationen. 33 Als Binärcode bezeichnet man eine Codeform, bei der Daten mit Hilfe nur zweier Zeichen codiert werden, zumeist mit»0«und»1«. So werden Texte im Computer werden zunächst mit ASCII (American Standard Code for Information Interchange: jedem Zeichen wird ein Bitmuster aus 7 Bit zugeordnet, wobei jedes Bit zwei verschiedene Werte annehmen kann) oder Unicode (internationaler Standard für die Codierung jedes Zeichens aller bekannten Schrift- und Zeichensysteme) zeichenweise als Zahlen kodiert, welche dann dualkodiert werden. 34 Ebenso LK/Tiedemann (o. Fn. 5), 263 a Rdn. 21, MüKo-StGB/Wohlers, 263 a Rdn. 13 sowie SK-StGB/Hoyer, 263 a Rdn BT-Drs. 10/318, S. 21; zustimmend Rengier (o. Fn. 17), 14 Rdn. 3, LK/Tiedemann (o. Fn. 5), 263 a Rdn. 22, SK-StGB/Hoyer, 263 a Rdn. 9 und MüKo-StGB/Wohlers, 263 a Rdn. 12, Lenckner/Winkelbauer, CR 1986, 654 (658) und Fischer (o. Fn. 5), 263 a Rdn. 3.
3 38 Erik Kraatz Der Computerbetrug ( 263 a StGB) geräte wie Tastatur oder Maus verarbeitet und ausgegeben werden (Output) 36. Dies begrenzt die Datenverarbeitung (nicht vom Wortlaut, wohl aber von der Tatbestandsstruktur einer selbstständigen Verfügung des»elektronisch denkenden und entscheidenden«computers her) auf alle Fälle elektronischer Verarbeitung wie bei EDV-Systemen, PCs, elektronischen Wegfahrsperren sowie bei elektronischen Steuerelementen in Glücksspielautomaten 37 : und zwar jeweils unabhängig davon, ob die gleiche Aufgabe unter funktionellen Gesichtspunkten auch rein mechanisch von einem Automaten hätte erledigt werden können 38. Nur wenn der»entscheidungsprozess des Computers«tatsächlich rein mechanisch abläuft (wie z. B. im Fall eines Münzwechselautomaten, der nach Größe und Gewicht der eingeworfenen Münzen rein mechanisch im Innern einen Hebel umlegt, der die richtige Anzahl kleinerer Münzen auswirft), scheidet 263 a StGB aus. Teilweise wird im Schrifttum 39 der Begriff des Datenverarbeitungsvorgangs weiter eingegrenzt auf Fälle besonders komplexer, intellektersetzender Computerfunktionen von besonderer Wichtigkeit, die über ihre Programmdaten hinaus neue Daten aufnehmen und im Rahmen einer differenzierten Analyse Entscheidungen treffen. Hiernach würden zwar Bankomaten weiter erfasst werden, einfache Haushaltsgeräte sowie einfache elektronische Münzprüfer aus dem Anwendungsbereich des 263 a StGB aber herausfallen. Eine generelle Abgrenzung wichtiger von unwichtigen Funktionen wird man jedoch kaum klar und mit der notwendigen Bestimmtheit treffen können, sind doch selbst Haushaltsgeräte zum Verarbeiten von Informationen in der Lage und ein Bankomat trotz der Vielzahl seiner Funktionen heutzutage noch weit von künstlicher Intelligenz entfernt 40. c) Das Ergebnis eines solchen (elektronischen) Datenverarbeitungsvorgangs ist beeinflusst, wenn es von dem Resultat abweicht, das bei einem programmgemäßen Ablauf bzw. ohne die Tathandlung erzielt worden wäre 41 : sei es, dass das Ergebnis inhaltlich abweicht (ob die Anlage nun ordnungsgemäß bedient wurde 42 oder nicht) oder zeitlich, d. h. dass das Ergebnis zu einem Zeitpunkt eintritt, zu dem es programmgemäß noch nicht (Beschleunigung) oder bereits zuvor (Verzögerung) eingetreten wäre 43. d) Verkörpert das beeinflusste Ergebnis des Datenverarbeitungsvorgangs beim Computerbetrug den»irrigen Denk- und Entscheidungsvorgang«44 und somit Irrtum und irrtumsbedingte Vermögensverfügung beim Betrug und wird»dadurchdas Vermögen eines anderen beschädigt«, so müssen die infolge des beeinflussten Ergebnisses vom Computer getroffenen Dispositionen sich (wie beim Betrug) unmittelbar vermögensmindernd auswirken, wodurch zugleich das Selbstschädigungsdelikt Computerbetrug (freiwillige Gewahrsamsaufgabe durch den Automatenaufsteller bei ordnungsgemäßer Bedienung sog.»lehre vom bedingten Einverständnis«45 ) vom Fremdschädigungsdelikt Diebstahl (Wegnahme) abgegrenzt wird. Für 263 a StGB genügt es also nicht, wenn der Täter durch das beeinflusste Ergebnis lediglich die Möglichkeit zu einer weiteren deliktischen Handlung erlangt, wie z. B. die Möglichkeit der Wegnahme nach der Manipulation des elektronischen Türschlosses 46. Merke: Für die klausurträchtigen Bankomaten ergibt sich hiernach, dass beim Abheben von Bargeld durch den Nichtberechtigten hinsichtlich des Verschaffens des vom Bankomaten ausgeworfenen Geldes stets (als lex specialis 47 ) nur Computerbetrug und nicht Diebstahl bzw. Unterschlagung vorliegt Die Beeinflussung des Ergebnisses eines (elektronischen) Datenverarbeitungsvorgangs muss durch eine der enumerativ 49 aufgeführten und nicht (zu Lasten des Täters: Art. 103 Abs. 2 GG!) analogiefähigen vier Tathandlungsmodalitäten erfolgen. a) Der Gesetzgeber hat hierbei die vierte Tathandlungsmodalität (»oder sonst durch unbefugte Einwirkung auf den Ablauf«) bewusst eingefügt, um neue Manipulationstechniken (insbesondere Hardware-Manipulationen) erfassen zu können 50. Mit der Formulierung»oder sonst«im Sinne von»auf andere Weise«hat er die vierte Variante aber sogar als Grundtatbestand»mit vorangestellten Regelbeispielen«51 ausgestaltet mit der Folge, dass sämtliche vier Manipulationsformen eine (unbefugte) Einwirkung auf den Ablauf eines Datenverarbeitungsvorgangs voraussetzen 52. Dem Merkmal»unbefugt«kommt hierbei jedoch keine eigenständige, die übrigen Tatmodalitäten erweiternde Bedeutung zu, da der Gesetzgeber die ersten beiden Tatmodalitäten (»unrichtige Gestaltung des Programms«und»Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten«) bereits vorwertend als Formen der unbefugten Einwirkung normiert hat (und so nicht erneut die Unbefugtheit zu prüfen ist) und die dritte Handlungsmodalität selbst über das Merkmal»unbefugt«verfügt. Maßgeblich ist vielmehr stets, dass die Tathandlung auf den 36 Vgl. hierzu MüKo-StGB/Wohlers, 263 a Rdn. 14 und Sch/Schr/Cramer/Perron (o. Fn. 17), 263 a Rdn Grundlegend hierzu BGHSt. 40, 331 ff. 38 MüKo-StGB/Wohlers, 263 a Rdn. 14 und Zahn (o. Fn. 14), S. 203; aa Mitsch, JuS 1998, 307 (314). 39 So vor allem Hilgendorf, JR 1997, 347 (350), ders., JuS 1999, 542 (543 f.), Mitsch, JuS 1998, 307 (314) sowie Biletzki, NStZ 2000, 424 (425). 40 Kritisch ebenfalls MüKo-StGB/Wohlers, 263 a Rdn. 16, LK/Tiedemann (o. Fn. 5), 263 a Rdn. 22, Achenbach (o. Fn. 2), S. 481 (492) und Zahn (o. Fn. 14), S. 203 f. 41 Vgl. Lenckner/Winkelbauer, CR 1986, 654 (659), LK/Tiedemann (o. Fn. 5), 263 a Rdn. 26, SK-StGB/Hoyer, 263 a Rdn. 12, MüKo- StGB/Wohlers, 263 a Rdn. 17, NK-StGB/Kindhäuser (o. Fn. 13), 263 a Rdn. 32 und Sch/Schr/Cramer/Perron (o. Fn. 17), 263 a Rdn Vgl. grundlegend BGHSt. 40, 331 (334) (mit zust. Anm. Otto, JK 95, StGB 263 a/8 [fälschlich selbst als 263 a/44 ausgewiesen!]), und Hilgendorf, JuS 1997, 130 (131):»Programmwidrigkeit«sei kein trennscharfes Kriterium und seine Einführung würde das Kriterium»unbefugt«überflüssig werden. 43 Vgl. BT-Drs. 10/318, S. 20 und NK-StGB/Kindhäuser (o. Fn. 13), 263 a Rdn BT-Drs. 10/318, S OLG Stuttgart, NJW 1982, 1659, OLG Celle, NJW 1997, 1518, OLG Düsseldorf, NJW 2000, 158 (159), Wessels/Hillenkamp (o. Fn. 17), Rdn. 108 und 674 sowie Sch/Schr/Eser (o. Fn. 17), 242 Rdn Ebenso SK-StGB/Hoyer, 263 a Rdn. 50. Vgl. auch Vgl. auch OLG Hamm, NStZ 2006, 574 f.: Es liegt 263 StGB und nicht 263 a StGB vor, wenn dem Täter die Mitgliedschaft bei seiner Krankenkasse wirksam gekündigt wurde, er diese Karte aber bei seinem Arzt in den Computer einlesen und sich dann (auf Kosten der Krankenkasse) behandeln ließ, da die Vermögensverfügung erst durch die Arztbehandlung erfolgt. 47 So ausdrücklich BayObLGSt. 1986, 127 ff. und Sch/Schr/Cramer/Perron (o. Fn. 17), 263 a Rdn Ebenso BGHSt. 38, 120 (122 ff.), BayObLGSt. 1986, 127 ff., LK/Tiedemann (o. Fn. 5), 263 a Rdn. 84, Weber, JZ 1987, 215 (216) und Sch/ Schr/Cramer/Perron (o. Fn. 17), 263 a Rdn. 23; aa AG Böblingen, CR 1989, 308 und Ranft, wistra 1987, 79 (84). 49 Aufgrund der Weite der vierten Tathandlungsmodalität als Auffangtatbestand für noch nicht bekannte Missbrauchsformen hat es bislang trotz zahlreicher neuer technischer Errungenschaften keinen strafwürdigen Computerbetrugsfall gegeben, der von 263 a StGB nicht erfasst wird ebenso LK/Tiedemann (o. Fn. 5), 263 a Rdn BT-Drs. 10/5058, S MüKo-StGB/Wohlers, 263 a Rdn Ebenso NK-StGB/Kindhäuser (o. Fn. 13), 263 a Rdn. 8, MüKo-StGB/ Wohlers, 263 a Rdn. 56, SK-StGB/Hoyer, 263 a Rdn. 8, Ranft,wistra 1987, 79 (83) und Lackner/Kühl (o. Fn. 17), 263 a Rdn. 5. Demgegenüber wird von einer beachtlichen Ansicht im Schrifttum das Wort»sonst«im Sinne von»andernfalls«verstanden und der vierten Variante entsprechend den Gesetzesmotiven die Funktion eines Auffangtatbestandes zugewiesen für all jene Fälle, die von den übrigen Alternativen nicht erfasst werden (so LK/Tiedemann (o. Fn. 5), 263 a Rdn. 24, Achenbach, JURA 1991, 225 (228), ders. (o. Fn. 2), S. 481 (497), Rengier (o. Fn. 17), 14 Rdn. 31, Lenckner/Winkelbauer, CR 1986, 654 (658), Sch/Schr/Cramer/Perron (o. Fn. 17), 263 a Rdn. 16 und Fischer (o. Fn. 5), 263 a Rdn. 18). Hiergegen spricht aber, dass das Wort»sonst«nach dieser Exklusivitäts-Auslegung die Bedeutung hätte, die das Wort»oder«bereits vermittelt und so gänzlich überflüssig wäre, so zutreffend SK-StGB/Hoyer, 263 a Rdn. 8.
4 Erik Kraatz Der Computerbetrug ( 263 a StGB) 39 Ablauf des Datenverarbeitungsvorgangs einwirkt. Dies ist insbesondere für das unbefugte Abheben am Bankomaten bestritten worden, setzte der Täter durch das Einführen der Karte den Datenverarbeitungsvorgang doch erst in Gang 53. Die Argumentation der Rechtsprechung,»Einfluss auf ein Ergebnis nimmt gerade auch derjenige, der einen Kausalverlauf unter Verwendung bestimmter Mittel in Gang setzt, die von Dritten geschaffen und bereitgestellt wurden, um ein anderes Ergebnis [...] zu erreichen«54, zielt ersichtlich nur auf das Kriterium»Beeinflussung des Ergebnis eines Datenverarbeitungsvorgangs«ab. Es genügt aber, dass der Täter zu einem Zeitpunkt handelt, zu dem der Bankomat bereits mit dem Zentralrechner aufgrund seines Einschaltens verbunden ist 55. Und jedenfalls bei der Eingabe der PIN läuft der konkrete, mit der Eingabe der Bankkarte in Gang gesetzte Datenverarbeitungsvorgang 56. b) In Klausuren eine nur geringe Relevanz besitzt die allerdings sehr praxisrelevante erste Tathandlungsmodalität, die»(unbefugte) Einwirkung auf den Ablaufdurch unrichtige Gestaltung des Programms«(sog. Programmmanipulation), in der»die Wiege der Computerkriminalität«57 liegt und die daher vom Gesetzgeber bewusst wegen ihrer besonderen Gefährlichkeit (Dauer- und Wiederholungswirkung der Programmmanipulation) an den Anfang gestellt wurde 58. Unter einem Programm ist hierbei die in Form von Daten fixierte Arbeitsanweisung an einen Computer zu verstehen, wie die einzelnen Schritte der Datenverarbeitung ablaufen sollen 59. Zur»Gestaltung«des Programms gehört zugunsten eines umfassenden Schutzes neben der von vornherein unrichtigen Konzipierung eines Programms deren Umgestaltung in Form von Verändern interner Programmverzweigungen, Subroutinen oder Einsprungpunkte (sog. systemkonforme Manipulation) oder durch Löschen, Hinzufügen oder Überlagern ganzer Arbeitsschritte des Programms (sog. systemkonträre Manipulation) 60. Bislang noch immer heftig umstritten ist, wann eine Programmgestaltung in diesem Sinne»unrichtig«ist. Hierzu der 1. Fall: Auf Bitten des alleinigen Inhabers A einer Privatbank verändert der Chefprogrammierer P das Buchhaltungsprogramm der Bank derart, dass die Zinsbeträge zwar genau auf einen Zehntel-Cent berechnet werden, dann aber stets entgegen den Zinsberechnungs-Richtlinien, die auch Gegenstand der Darlehensverträge mit den Kunden waren, auf ganze Cent-Beträge abgerundet werden. Die berechneten Zehntel-Cent- Beträge werden auf das Privatkonto des A überwiesen. So erzielt dieser einen jährlichen Gewinn von Für seine guten Dienste erhält P eine Gehaltserhöhung. Strafbarkeit von A und P 61? Abwandlung: P bekommt nach den ersten Schädigungen der Kunden ein schlechtes Gewissen und nimmt die Abrundungsroutine entgegen dem Willen des A aus dem Programm wieder heraus. Strafbarkeit des P wegen des Löschens? (1) Nach dem Willen des Gesetzgebers 62, dem ein Teil des Schrifttums 63 gefolgt ist, sei eine Programmgestaltung unrichtig, wenn sie»dem Willen des [über die Datenverarbeitungsanlage] Verfügungsberechtigten«(sprich: dem Willen des Systembetreibers) nicht entspreche (sog. subjektive Theorie). Denn eine vom Willen des Betreibers unabhängige objektive»richtigkeit«des Programms existiere nicht, lege doch erst der Systembetreiber die Zielvorgaben frei fest, suche unter der vorhandenen Standardsoftware die für ihn passende aus und passe diese selbst oder mittelbar durch Programmierer seinen individuellen Bedürfnissen an 64. Die Folge dieser Ansicht wäre, dass sich weder der Programmierer P noch der Bankinhaber A eines Computerbetrugs strafbar gemacht hätten, obwohl durch ihr Verhalten die Bankkunden computerbedingt in ihrem Vermögen beschädigt wurden. 263 a StGB dient jedoch nicht nur dem Vermögensschutz desjenigen, der über das Programm verfügungsberechtigt ist, sondern er soll grundsätzlich vermögensschädigende Missbräuche der Datenverarbeitungsanlagen verhindern 65. In der Abwandlung hätte sich P dagegen nach der subjektiven Ansicht nach 263 a Abs. 1 Var. 1 StGB strafbar gemacht, obwohl er hier dem Vermögen der Kunden gerade dient. Die Ungereimtheiten sind offensichtlich. Zudem führt diese subjektive Ansicht zu Beweisschwierigkeiten, kann der Wille des Betreibers doch regelmäßig nur dann mit hinreichender Sicherheit ermittelt werden, wenn dieser einen konkreten Auftrag zur Herstellung eines Programms mit ganz bestimmten Funktionen erteilt 66. (2) Kriminalpolitisch sowie teleologisch ist daher mit der überwiegenden Ansicht im Schrifttum 67 einem rein objektiven Verständnis zu folgen, wonach ein Programm unrichtig ist, wenn es nicht in der Lage ist, ein dem Zweck der jeweiligen Datenverarbeitung, d. h. der Beziehung zwischen den Beteiligten und der materiellen Rechtslage objektiv entsprechendes Ergebnis zu liefern. Maßgeblich sind hierbei im Sinne einer Normativierung des Richtigkeitsbegriffs 68 wie jener der Täuschung beim Betrug 69 zumeist die gesetzlichen Voraussetzungen der Vermögensverschiebung zwischen den Beteiligten. Im 1. Fall ist das Programm daher»unrichtig«, weil es objektiv der Zivilrechtslage (Vertrag zwischen Bank und Bankkunden über die Zinsberechnung) widerspricht, so dass P sich nach 263 a Abs. 1 Var. 1 StGB strafbar gemacht hat und A nach 263 a Abs. 1 Var. 1, 26 StGB. In der Abwandlung bleibt P selbstverständlich straflos. Merke: Systematisch führt diese Ansicht dazu, dass die Programmmanipulation ( 263 a Abs. 1 Var. 1 StGB) nur einen Spezialfall der Verwendung unrichtiger Daten ( 263 a Abs. 1 Var. 2 StGB) darstellt, der wegen seiner besonderen Gefährlichkeit zur Klarstellung vom Gesetzgeber nur besonders hervorgehoben wurde So LG Wiesbaden, NJW 1989, 2551 (2552), Ranft, wistra 1987, 79 (83 f.), Jungwirth, MDR 1987, 537 (542 f.), Kleb-Braun, JA 1986, 249 (259) und Sonnen, JA 1988, So grundlegend BGHSt. 38, 120 (121); ebenso Wessels/Hillenkamp (o. Fn. 17), Rdn. 602 und NK-StGB/Kindhäuser (o. Fn. 13), 263 a Rdn Kritisch hierzu Zahn (o. Fn. 14), S. 121 f., MüKo-StGB/Wohlers, 263 a Rdn. 18 Fn. 70 und Bühler, MDR 1987, 448 (452). 56 Ebenso OLG Köln, NJW 1992, 125 (126), MüKo-StGB/Wohlers, 263 a Rdn. 18 Rdn. 70 und Zahn (o. Fn. 14), S Sieg, JURA 1986, 352 (354). 58 BT-Drs. 10/5058, S Vgl. SK-StGB/Hoyer, 263 a Rdn. 22, Sch/Schr/Cramer/Perron (o. Fn. 17), 263 a Rdn. 5, NK-StGB/Kindhäuser (o. Fn. 13), 263 a Rdn. 13, MüKo-StGB/Wohlers, 263 a Rdn. 22 und Wessels/Hillenkamp (o. Fn. 17), Rdn Ebenso LK/Tiedemann (o. Fn. 5), 263 a Rdn. 27 f., MüKo-StGB/Wohlers, 263 a Rdn. 23, NK-StGB/Kindhäuser (o. Fn. 13), 263 a Rdn. 13, SK-StGB/Hoyer, 263 a Rdn. 22 und Möhrenschläger, wistra 1986, 128 (132). 61 Der»Rundungstrick«gilt als der»klassiker«unter den Computermanipulationen: vgl. nur Lenckner, Computerkriminalität und Vermögensdelikte (1981), S. 23, Rengier (o. Fn. 17), 14 Rdn. 7, MüKo-StGB/ Wohlers, 263 a Rdn. 23 und Sieg, JURA 1986, 352 (355). Haft, NStZ 1987, 6 (7) hält diese Konstellation aus»technischen Buchhaltungsgründen«für unmöglich und daher dem»reich der Legende«angehörend. 62 BT-Drs. 10/318, S Zu den Anhängern zählen Lenckner/Winkelbauer, CR 1986, 654 (655), NK-StGB/Kindhäuser (o. Fn. 13), 263 a Rdn. 14, Sch/Schr/ Cramer/Perron (o. Fn. 17), 263 a Rdn. 5, Möhrenschläger, wistra 1986, 128 (132) und Baumann/Bühler, JuS 1989, 49 (52). 64 Sch/Schr/Cramer/Perron (o. Fn. 17), 263 a Rdn Ebenso Otto, JURA 1993, 612 (613). 66 Vgl. Schlüchter, JR 1993, 493 (494) und MüKo-StGB/Wohlers, 263 a Rdn So LK/Tiedemann (o. Fn. 5), 263 a Rdn. 31, Maurach/Schroeder/ Maiwald, Strafrecht Besonderer Teil, Teilband 1 (10. Aufl. 2009), 41 Rdn. 231, SK-StGB/Hoyer, 263 a Rdn. 24, Haft, NStZ 1987, 6 (7), Otto, JURA 1993, 612 (613), Rengier (o. Fn. 17), 14 Rdn. 7, Wessels/Hillenkamp (o. Fn. 17), Rdn. 606, Lackner (o. Fn. 12), S. 41 (55), MüKo-StGB/Wohlers, 263 a Rdn. 22, Lackner/Kühl (o. Fn. 17), 263 a Rdn. 7 und Fischer (o. Fn. 5), 263 a Rdn LK/Tiedemann (o. Fn. 5), 263 a Rdn Vgl. zur normativen Betrachtungsweise beim Betrug bereits OLG Celle, StV 1994,188 (189), LK/Tiedemann (o. Fn. 5), 263 Rdn. 30, SK-StGB/ Hoyer, 263 Rdn. 42 ff. und Kutzner, JZ 2006, 712 (716). 70 Ebenso LK/Tiedemann (o. Fn. 5), 263 a Rdn. 27, SK-StGB/Hoyer,