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Timestamp: 2019-11-19 10:45:19
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Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 2', '§ 8']

[Aussprache]Unionsgesetz über die Besoldung - Archiv 25. Unionsparlament - Demokratische Union
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[Aussprache]Unionsgesetz über die Besoldung
2. Juli 2008, 13:44
Der Unionsminister der Finanzen hat folgenden Gesetzesantrag eingebracht:
Über die Besoldung der im öffentlichen Dienst der Union stehenden Personen
(Unionsbesoldungsgesetz UbG)
Dieses Gesetz hebt das Erstes Änderungsgesetz zum Unionsgesetz über Vergütungen und den Öffentlichen Dienst der Union (Unionsdienstgesetz / UDG) in seiner aktuellen Fassung auf und ersetzt es. Es regelt die Vergütung aller direkt im Dienst der Demokratischen Union tätigen Personen und verpflichtet die Union zur ordnungsgemäßen Abwicklung der nachstehenden Ausgaben.
§ 2. Auszahlung der Gehälter
(1) Die Vergütungen werden spätestens zum 15. eines Kalendermonats an den Berechtigten überwiesen. Die Überweisung erfolgt auf ein Konto im Inland. Der Unionsminister der Finanzen ist grundsätzlich verpflichtet das Gehalt in Bramer auszuzahlen.
Für die Vergütung ist der für Finanzen zuständige Unionsminister verantwortlich
(2) Die Höhe der Gehälter richtet sich nach folgender Tabelle:
Besoldungsgruppe A1: Unionspräsident 4.000,00 Bramer
Besoldungsgruppe A2: Unionskanzler 3.500,00 Bramer
Besoldungsgruppe A3: Unionsminister 3.000,00 Bramer
Besoldungsgruppe A4: Unionsrichter 2.000,00 Bramer
Besoldungsgruppe A5: Mitglieder des Unionsparlaments 1.500,00 Bramer
Besoldungsgruppe B1: Leiter einer Unionsbehörde höchstens 1.500,00 Bramer
Besoldungsgruppe B2: Mitarbeiter eines/r Unionsorgans / Unionsbehörde höchstens 1.200,00 Bramer
Besoldungsgruppe B3: Mitglieder des diplomatischen Dienstes höchstens 1.200,00 Bramer
Besoldungsgruppe C: Mitglieder des militärischen Dienstes per Verordnung
(3) Die Präsidenten des Unionsrats und des Unionsparlaments erhalten zusätzlich zu ihren Vergütungen eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 750,00 Bramer, deren Stellvertreter erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 550,00 Bramer.
(4) Die Mitglieder des militärischen Dienstes werden abhängig vom Dienstgrad entlohnt. Der für Verteidigung zuständige Unionsminister schlägt dem Unionsminister der Finanzen die Höhe der Gehälter vor, die per Verordnung durch den Finanzminister festgelegt werden.
§ 3. Arbeitsverträge
(1) Der Unionsminister der Finanzen schließt mit den einzustellenden Leitern einer Unionsbehörde, sowie Mitarbeitern einer Unionsbehörde und Mitgliedern des diplomatischen Dienstes einen eigenständigen Arbeitsvertrag ab.
(2) Das Gehalt der anzustellenden Person richtet sich maßgeblich nach der Qualifikation und nach dem voraussichtlichen Arbeitsaufwand. Der Arbeitsvertrag kann eine Regelungen zur Gehaltserhöhung, etwa nach Stafflung, Aktivität oder Erfolg, beinhalten.
(3) Diese Regelung findet gleichermaßen Anwendung auf Staatssekretäre in einem Ministerium, deren Gehalt höchstens dem Gehalt der Besoldungsgruppe A4 entsprechen darf.
§ 4. Prämien für besondere Leistungen
Der Unionsminister der Finanzen wird ermächtigt Personen der Besoldungsgruppen B-C für herausragenden besondere Leistungen durch Rechtsverordnung eine Leistungsprämie (Einmalzahlung) zu gewähren.
§ 5. Verlust der Dienstbezüge
(1) Bleibt eine Person, gleich welcher Besoldungsgruppe, seinem Amt oder seinem Dienst unentschuldigt fern, so verliert er für die Zeit des Fernbleibens seine Bezüge.
(2) Der Verlust der Bezüge ist durch den Unionsminister der Finanzen festzustellen.
(1) Hat eine Person, gleich welcher Besoldungsgruppe, mehrere Ämter inne, so wird die Besoldung aus dem Amt mit den höheren Dienstbezügen gewährt. Das andere Amt wird zu 50 vom Hundert vergütet.
(2) Diese Regelung gilt nicht für die Aufwandsentschädigung des Unionsparlaments-, und Unionsratspräsidenten.
§ 7. Liste empfangsberechtigter Personen
Jedes Unionsorgan und jede Behörde ist verpflichtet dem Unionsminister der Finanzen bei Amtsantritt einer nach § 2 Abs. 2, 3 empfangsberechtigten Person Mitteilung über Name und Bankverbindung zu machen. Auch Änderungen sind unverzüglich anzuzeigen.
§ 8. Besoldungsnachzahlungen
(1) Zahlungen, die aus technischen oder anderen Gründen, durch das Unionsministerium der Finanzen nicht vorgenommen worden sind und zu denen der Fiskus verpflichtet ist, werden sobald die Ursache der Nichtleistung behoben ist auf Antrag des Empfangsberechtigten geleistet.
(2) Der Antrag ist spätestens zum 30. des Monats der Fälligkeit im dafür vorgesehenen Thread der Unionsregierung zu stellen.
(3) Der Anspruch auf Nachzahlung erlischt, wenn der Antrag nicht fristgerecht gestellt wird.
(4) Besoldungsnachzahlungen für den Zeitraum Dezember 2007 bis Juni 2008 werden nur nach Antrag beim zuständigen Unionsminister der Finanzen geleistet. Die Frist zur Antragstellung für die Besoldungsnachzahlung des oben genannten Zeitraums erlischt am 01. August 2008. Ansprüche, die bis zu diesem Zeitpunkt gegenüber dem Ministerium nicht geltend gemacht worden sind, erlischen.
Das Gesetz tritt mit Verkündung durch den Unionspräsidenten in Kraft.
Er hat nun die Möglichkeit der Begründung, danach ist die Debatte eröffnet.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von SRM ( 2. Juli 2008, 13:44 )
2. Juli 2008, 16:11
Ziel des Gesetzes ist das unzureichende Unionsdienstgesetz zu reformieren – hier im speziellen – zu ersetzen.
- kleine Kürzung der Bezüge
- Möglichkeit zum Abschluss von Arbeitsverträgen für nicht politische Ämter und damit die Möglichkeit zur Leistungsgerechten Entlohnung.
- Belohnung von Aktivität und Leistung durch Prämien (für nicht politische Ämter)
- Verlust von Dienstbezügen bei Abwesenheit: Wer nichts macht und weg ist, kriegt auch kein Geld.
- Regelung bei Besoldung einer Person, die mehrere Hauptämter hat. Derzeit werden beide Gehälter zu 100% ausgezahlt.
- Regelung bei Besoldungsnachzahlungen
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Sean William Connor ( 2. Juli 2008, 16:11 )
2. Juli 2008, 16:17
Wie 'klein' ist die Kürzung? Und wie 'groß' wird sie in Kombination zur angestrebten Steuererhöhung?
Der diplomatische Dienst ist nicht politisch? Und ist diese Einmalzahlung steuerfrei?
Hier sehe ich massives Einsparpotential: Die Unionsregierung besteht faktisch aus 2-3 Mann - da ist was zu holen!
Lehne ich ab. Mehrere Ämter bedeuten im Grundsatz auch Mehrarbeit, die auch entsprechend zu entlohnen ist!
So leicht kommt die Union nicht aus der Zahlungsverpflichtung für die letzten Monate. Warum sollte ich eine Auszahlung beantragen müssen, nur weil der Arbeitgeber geschludert hat?
zu 1.) Etwa 500 in den Spitzenämtern und 250-500 in Verwaltungsämtern. Wird auf die Steuererhöhung kaum Bedeutung haben.
zu 2.) Die Einmalzahlung ist nicht als steuerfrei vorgesehen.
zu 3.) Freut mich
zu 4.) Der Mehraufwand wird auch noch Vergütet. Aber fortan nur mit 50%. Diese Regelung haben auch die WI. Die Vergüten ein Zweitamt aber - glaub ich - nur mit 25%.
zu 5.) Weil ich als derzeit amtierender Minister keine Ahnung habe wer wieviel noch bekommt und es auch schonmal so gelaufen ist und funktioniert hat.
Zweiteres sehe ich als doch recht viel, da der Gehaltssprung zwischen Spitzen- und Normalo-Politiker doch recht groß ist. Ihren letzten Ausspruch vermag ich nicht zu deuten: Verneinen Sie, dass sich das Gehalt an zwei Seiten kürzt, nämlich einmal am zu besteuernden Einkommen und zum anderen durch eine Anhebung des Steuersatzes?
Es kann also sein, dass man durch eine Einmalzahlung in eine höhere Steuerklasse gerät und letztlich schlechter dasteht als vorher?
Die WI wären froh, wenn sie die Erstämter besetzt hätten, da stellt sich die Frage mit Zweitamt gar nicht erst...
Ich bin gespannt, ob sich im Anschluss Klagen bei den Gerichten häufen, falls jemand seinen Antrag abzugeben vergessen hat.
Muss man dann auch nur noch die Hälfte der geforderten Arbeit erbringen?
2. Juli 2008, 16:56
Muss man auf den WI nur ein Viertel einbringen?
Derzeitig erbringt man im Zweitamt auf den WI gar nichts
2. Juli 2008, 17:18
Was kümmert mich das Salärrecht der Westlichen Inseln. Beantworten Sie bitte meine Frage.
Verzeihung, Herr Montary, aber ihre dümmlichen rhetorischen Fragen können Sie sich selber beantworten, weil wenn diese Frage nicht rhetorisch war sind Sie dümmer, als ich bisher angenommen habe.
Und da wird er gleich persönlich, unser Justizschnuckelchen, herrlich. Bloß nicht rot werden.
Weniger Geld für das gleiche Amt, nur weil man sich auch noch anderweitig engagiert? Das wird vor keinem Gericht Bestand haben.
Herr Connor, könnten Sie bitte auf meine Einwände eingehen?
2. Juli 2008, 20:35
Was für ein Benehmen
3. Juli 2008, 07:35
Ich möchte einen etwas anderen Vorschlag unterbreiten, der ein Stück weggeht von den Besoldungsklassen: Warum nicht pro Monat ein Budget zur Verfügung stellen? Beispielsweise hat die Regierung pro Abrechnungszeitraum 15.000 Br zur Verfügung, um davon ein angemessen großes Kabinett zu finanzieren. Es würde verhindert, dass, wie bereits jetzt der Fall, zahlreiche Minister nicht ihrer Arbeit nachkommen, aber trotzdem ihr Gehalt einstreichen.
Wie steht die Regierung hierzu?
15. Juli 2008, 14:54
Falls hier bis morgen keine Antwort kommt, wird abgestimmt.