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Timestamp: 2017-05-29 10:36:36
Document Index: 205778211

Matched Legal Cases: ['§ 57', 'BGE', 'Art. 7', 'EuG', 'Art.2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 7']

Ufer21,10963BerlinBerlin,imSeptember2006030-6243120Fax:030-61304310http://www.tgd.deMail:ke by Goetz Nordbruch - issuu
 030-624 31 20  Fax: 030-61 30 43 10
http://www.tgd.de  Mail: kenan.kolat@tgd.de
# 65 16710  BLZ 200 700 00Berlin, im September 2006ISLAM IN DER
DEUTSCHLANDBundesvorsitzender: Kenan Kolat  Berlin  Tel: 0177-260 31 49  kenan.kolat@tgd.de
Stellvertreter: Şener Sargut  Frankfurt  Tel.: 0179-501 55 02 * Nihat Ercan  Hamburg  Tel.: 0178-417 64 20
Hilmi Kaya Turan  Berlin  Tel: 0177-420 84 93 * Sabriye Supcun  Bochum  Tel.: 0172-282 24 37
Dr. Cebel Küçükkaraca  Kiel  Tel.: 0171-435 94 49 * Şeref Erkayhan  Karlsruhe  Tel.: 0177-875 45 732______________________________________________________________________________________ISLAM IN DER
A)RELIGIONSPOLITISCHE THESEN
- Gesellschaft (Thesen 1-7)
- Schule und öffentlicher Dienst (Thesen 8-10)
- Religiöse Aktivitäten (Thesen 11-14)B)3
6ISLAM UND DEUTSCHLAND – AKTUELLE DISKUSSIONEN UM
ISLAMISCHES LEBEN IN DER BUNDESREPUBLIK
1)Einleitung72)Religiöses Alltagsleben73)2.1 Schule
2.1.1 Das Kopftuch
2.1.2 Sport- und Schwimmunterricht
2.1.3 Sexualkunde7
142.2 Moschee- und Cem-Hausbau und Gebetsruf152.3 Beschneidung172.4 Schächten182.5 Islam im Arbeitsleben202.6 Islamische Bestattung222.7 Islamische Organisationen als Körperschaften
des öffentlichen Rechts23Verwendete Literatur253______________________________________________________________________________________A) 14 Religionspolitische Thesen
1) Muslime sind ein Bestandteil unserer Gesellschaft geworden. Von den rd. 3,2
Millionen in Deutschland lebenden Muslimen sind dem ca. 15.000
deutschstämmig. Ihnen stehen selbstverständlich die Grundrechte des Artikels 3
GG zu. Diese Tatsache und die legitimen Bedürfnisse dieser Menschen wurden
lange Zeit ignoriert. In der Bundesrepublik muss eine aktive Politik in dieser
integrationsfeindlichen Tendenzen zu begegnen.
2) In die Diskussion über sozio-politische Inhalte des Islam müssen die
Selbstorganisationen der Migranten (religiöse und nicht-religiöse Verbände)
3) Die Diskussion um einen islamischen Feiertag ist sicherlich symbolisch wichtig.
Aufgrund der wirtschaftlichen Lage der Bundesrepublik Deutschland wäre ein
solcher Vorschlag z.Zt. nicht umsetzbar und auch nicht vorrangig. Anstatt eines
Feiertags kann ein Tag des Dialogs der Religionen eingeführt werden, der auf
einen Sonntag gelegt werden könnte. An diesem Tag können Repräsentanten
aller Religionen zusammenkommen, die aktuelle Situation bewerten und
Maßnahmen zur Integration von Muslimen entwickeln. Auch eine gemeinsame
religiöse Zeremonie wäre denkbar.
4) Ein Rat für islamische Angelegenheiten ist einzurichten, der sich an einer zu
gründenden Theologischen Fakultät angliedern könnte. Der Rat sollte aus
Islamwissenschaftler/innen
Bundesrepublik und aus Theolog/innen aus den Herkunftsländern der Muslime
gebildet werden. Eine Rotation der aus dem Ausland stammenden
Wissenschaftler/innen im 4-Jahres-Rhythmus wäre sinnvoll. Diese sollten von
den Universitäten des jeweiligen Landes ausgewählt und entsandt werden. Die
Aufgabe des Rates soll die Beratung der Bundes- und Landesregierungen in
religiösen Angelegenheiten sein (insbesondere Fragen des Schächtens, des
Unterrichts, der Bestattung und allgemeine Fragen der Lebensweisen).
Religiöse (islamische) Organisationen sollten mit beratender Stimme beteiligt
5) Die Türkische Gemeinde in Deutschland lehnt den Kampf der Kulturen ab,
und setzt sich für einen friedlichen Dialog der Kulturen ein. Die Grenze läuft
nicht zwischen den Kulturen, sondern zwischen Gerechten und Ungerechten.4______________________________________________________________________________________6) Die Türkische Gemeinde in Deutschland ist entschiedener Gegner des
Antisemitismus und der Islamophobie und setzt sich gegen beide Tendenzen
vehement ein.
7) Die allgemeine Debatte in Bezug auf die türkische bzw. islamische Frau
bewegt sich um Zwangsverheiratung, Ehrenmord, Heiratsmigration, häusliche
Gewalt und die Bildungsproblematik ihrer Kinder. Die meisten Debatten um
Menschenrechtsverletzungen bewegen sich auf einer Gratwanderung zwischen
einer objektiven Problembetrachtung und einer sehr subjektiven Analyse. Der
Öffentliche Blick rückt vor allem ganz bestimmte Gruppen in den Focus, wenn es
um Menschenrechtsverletzungen geht.
Die Darstellung von türkischstämmigen/muslinmischen Frauen in Publikationen,
Medien oder der Öffentlichkeit – und das hat eine lange Tradition – ist oft eine
sehr einseitige. Es wird ein Bild gezeichnet von der Türkin, die per se ein Opfer
ist, die vor allem unterdrückt, umfassend abhängig und damit unfrei ist. Die
Lebenswirklichkeit und die Lebenskonzepte vieler türkischer Frauen kommen in
diesem Klischee nicht vor.
Obwohl es inzwischen keine strittige Frage ist, dass Menschenrechtsverletzungen an Frauen kein spezifisch muslimisches Thema sind, sondern dass
derartige Menschenrechtsverletzungen leider in allen Religionen, Schichten und
Herkunftskulturen vorzufinden sind, wird in den Debatten häufig ein
mitschwingender diskriminierender Unterton hörbar. Viel zu selten wird
allgemeingesellschaftliches Problem ist. Leider verhindert diese eingeschränkte
Sichtweise oftmals die Entwicklung und den Aufbau einer effektiven
Um das in Deutschland weitgehend anerkannte Selbstbestimmungsmodell von
Frauen zu realisieren, muss jede Form der Gewalt an Frauen öffentlich geächtet
und damit deutlich erschwert werden. D.h. Null Toleranz gegenüber der
Beschränkung des Selbstbestimmungsrechts der Frau!
Die Türkische Gemeinde in Deutschland lehnt jede Gewalt gegen Frauen ab und
plädiert für Null-Toleranz gegenüber Gewalt an Frauen. Die TGD zeigt keine
Toleranz gegenüber repressiven Einstellungen aus vorgeschobenen religiösen
oder traditionellen Gründen, ächtet Wertevorstellungen, die Frauen
diskriminieren, und fordert öffentliches und aktives Bekenntnis aller türkischer
und islamischer Organisationen zum Selbstbestimmungsrecht der Frauen.
Schule und Öffentlicher Dienst
8) Die Schulpflicht muss durchgesetzt werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass
Schülerinnen eine faktische Befreiung vom Schwimm-, Sport-, Biologie- und
Sexualkundeunterricht, der in modernen Gesellschaften erläßlich ist, ermöglicht
wird. Die Unterscheidung der Schüler nach Geschlecht und Religion ist nicht
integrationsfördernd, sondern führt zu mehr Isolation und Festsetzen bestimmter5______________________________________________________________________________________Verhaltenskodizes. Die historisch-religiöse Geschlechtertrennung war auch
anderen Religionen eigen, wurde aber von diesen in säkularen Gesellschaften
9) Die Erteilung des islamischen Religionsunterrichts scheitert an der Frage von
zuverlässigen, d.h. verfassungskonformen Trägern. Die Türkische Gemeinde in
Deutschland plädiert deshalb für einen Islamkunde-Unterricht unter der Regie
der jeweiligen Landesregierungen.
Die Religions- und Glaubensfreiheit ist ein universelles Menschenrecht. Artikel 4
Grundgesetz gewährleistet die Religionsfreiheit, Artikel 7 GG (sowie die
Sonderregelung des Artikel 141 GG) bestimmt, dass Religionsunterricht an
öffentlichen Schulen in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der
Religionsgemeinschaften unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechts als
ordentliches - freiwilliges - Lehrfach anzubieten ist. Diese im Grundgesetz
aufgeführten Rechte gelten für alle Menschen unabhängig von ihrer
Die TGD fordert eine zeitgemäße islamische Unterweisung in folgendem
a) In den Bundesländern ist als ordentliches Wahlfach "Islamkunde "
b) Dieses Fach muss originär für in der Bundesrepublik lebende Schülerinnen
und Schüler entwickelt werden.
c) Da der Islam keine kirchenähnliche Organisationsstruktur kennt, muss davon
abgegangen werden, solch einen "Ansprechpartner" zu suchen bzw.
künstlich zu erzeugen. Gegebenenfalls ist Artikel 7 (2) GG, dass von den
Strukturen des Christentums ausgeht, entsprechend zu ergänzen.
d) Anstelle des ebenfalls aus der Entwicklungsgeschichte des Christentums
entstandenen konfessionsgebundenen Religionsunterrichts ist eine dem
Wesen des Islam entsprechende, die wichtigsten Strömungen im Islam
"Islamische
Religionskundliche
Unterweisung"
e) Der Islamkundeunterricht soll die Entstehung und Entwicklung des Islam, die
wichtigsten Strömungen, Interpretationen und die Anforderungen des Islam
ausgehend aus den Gegebenheiten der Bundesrepublik Deutschland
entsprechend den Werten eines demokratischen Rechtsstaates vermitteln.
f) Zu Erarbeiten der Curricula sind bundesweit oder in den einzelnen
Bundesländern Kommissionen einzusetzen. Diese sollen sich aus
Religionsexperten und Wissenschaftlern aus der Bundesrepublik und dem
Ausland mit einer säkularen zeitgemäßen Einstellung zusammensetzen. Die
notwendigen Beschlüsse und Entscheidungen müssen von einer
Kommission, die sich aus Vertretern der Kultusverwaltung, der
gesellschaftlichen Organisationen und der Wissenschaft gebildet wird,
gefällt werden. Die Lehr- und Lernmaterialien sind entsprechend
herzustellen.6______________________________________________________________________________________g) Der Islamkundeunterricht muss von Lehrkräften mit islamischer kultureller
Sozialisation, die von den Kultusbehörden einzustellen sind, erteilt werden.
ga) Die zurzeit im Dienst der Kultusbehörden befindlichen Lehrkräfte sind
gegebenenfalls nach einer Fortbildung einzusetzen.
gb) Bei Bedarf können Lehrkräfte aus dem Ausland geholt werden, diese
müssen aber perspektivisch in der Bundesrepublik Deutschland leben,
und verpflichtet werden, umgehend Deutsch zu lernen.
gc) Die
Islamkundeunterricht ausbilden.
h) Die Frage, ob dieser Unterricht in deutscher oder türkischer Sprache erteilt
werden soll, ist Gegenstand intensiver Diskussionen. Zwei unterschiedliche
Auffassungen in dieser Frage werden wie folgt begründet:
ha) Religion ist ein untrennbarer Bestandteil der Kultur, reflektiert Glauben
und Emotionen. Die Sprache wiederum ist der Träger der Kultur. Zudem
ist die Türkei das einzige Land, das, obwohl die überwiegende Mehrheit
ihrer Bewohner islamischen Glaubens ist, eine säkulare Staatsordnung
hat. Deshalb erscheint es geboten, den Islamkunde-Unterricht auf
Türkisch zu erteilen.
hb) Alle monotheistischen Religionen haben sich auf Grundlage der
Glaubensgemeinschaften und nicht auf nationaler Grundlage entwickelt.
Deshalb erscheint es geboten, dass alle Kinder muslimischen Glaubens
gemeinsam auf Deutsch unterrichtet werden.
In welcher Sprache die "Islamische Religionskundliche Unterweisung" erteilt
wird, ist entsprechend den Gegebenheiten in dem jeweiligen Bundesland zu
10) Die Türkische Gemeinde fordert, jegliche religiöse Symbole aus dem
öffentlichen Dienst (insbesondere aus dem vorschulischen und
schulischen Bereichen) fernzuhalten und das Neutralitätsgebot zu stärken.
Aus diesem Grund begrüßt die TGD die Urteile des Europäischen Gerichtshofes
„Lehrerinnen mit Kopftuch an Schulen in Genf“ und zum „Kopftuch“ an
türkischen Universitäten. Das Berliner Gesetz wird unterstützt, die der
Landesregierungen Bayern und Baden-Württemberg werden dagegen wegen
Nichtgleichbehandlung, somit der Diskriminierung einer Religion, abgelehnt.
11) Im deutschen Ersten Fernsehen könnte analog zum Wort zum Sonntag, für
Muslime das Wort zum Freitag eingeführt werden. Mit einem solchen Beitrag
können sowohl Muslime als auch die Mehrheitsbevölkerung angesprochen und
entsprechende Inhalte transportiert werden.
12) Dem Bau von Moscheen und Cem-Häusern (für Aleviten) ist nicht reflexartig
mit Skepsis zu begegnen. Den Muslimen muss die Möglichkeit gegeben werden,
entsprechend denn ihnen zustehenden Grundrechten Gotteshäuser zu bauen.7______________________________________________________________________________________Es muss aber auf „politische“ und finanzielle Transparenz der Träger gedrungen
13) Sogenannten Hasspredigern muss Null-Toleranz gezeigt werden. Diesen ist
mit Mitteln des demokratischen Rechtstaates Einhalt zu gebieten.
14) Der Vorschlag, das Freitagsgebet in deutscher Sprache abzuhalten, ist u.E.
verfassungswidrig und wird von der Türkischen Gemeinde in Deutschland
abgelehnt. Es ist nicht von der Regierung zu bestimmen, in welcher Sprache die
Religionsausübung zu erfolgen hat.B) Islam und Deutschland –
Aktuelle Diskussionen um islamisches
Nachdem sich die Anwerbung von Gastarbeitern zum Daueraufenthalt entwickelt
hat, hat sich das Bild muslimischer Einwanderer gewandelt. Waren es zu Beginn der
Arbeitsmigration vor allem die Gastarbeiter, die ihren Glauben größtenteils im
Verborgenen praktizierten, so werden sie heute als Angehörige der drittgrößten
Glaubensgemeinschaft bereits als Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens
Welche Entwicklung der Prozess der Integration islamischen Lebens in den
„deutschen“ Alltag genommen hat und welche Fragen einer Lösung zugeführt
werden müssen, soll der nachfolgende Text.
2. Religiöses Alltagsleben
Im öffentlichen Leben der westlichen Gesellschaft ist das „islamische“ Kopftuch als
äußeres Merkmal kultureller und religiöser Andersartigkeit seit vielen Jahren zum
Konfliktthema geworden.
Besonders intensiv sind diese Konflikte an staatlichen Schulen; Orten, an denen
unterschiedliche religiöse Auffassungen unausweichlich aufeinander treffen und sich
dieses Nebeneinander auf besonders empfindliche Weise auswirkt. Die Frage des
Kopftuchs muslimischer Lehrerinnen in Unterricht und Schule ist stark umstritten und
wird bundesweit unterschiedlich gehandhabt.8______________________________________________________________________________________Der in der deutschen Öffentlichkeit wohl bekannteste Fall in der „Kopftuchfrage“ ist
jener der baden-württembergischen Lehrerin Fereshta Ludin, die, nachdem sie
darauf bestanden hatte, ihr Kopftuch auch während des Unterrichts zu tragen, nicht
in den Schuldienst des Landes übernommen worden war. Die Weigerung das
Kopftuch abzunehmen wurde als Indiz für die mangelnde Eignung zur Ausübung des
Amtes gewertet. Ihre Klagen gegen dieses Vorgehen wurden sowohl im Jahr 2000
vom Stuttgarter Verwaltungsgericht1 als auch 2001 vom Verwaltungsgerichtshof
Baden-Württemberg2 und 2002 vom Bundesverwaltungsgericht3 abgewiesen. Die
Lehrerin reichte daraufhin Verfassungsbeschwerde ein. Im September 2003 kam das
Bundesverfassungsgericht zu einem Urteil, dass zwar einen langen Rechtsstreit
beendete, aber die Kontroversen in Gesellschaft und Politik um ein Verbot des
Kopftuchs an deutschen Schulen erst richtig entfachten.
Es musste hier ein Ausgleich zwischen verschiedenen, miteinander im Widerstreit
stehenden Grundrechten aller Beteiligten gefunden werden. Sind diese auf der
einen Seite die Religionsfreiheit der Kinder und ihrer Eltern sowie das elterliche
Erziehungsrecht, so stehen dem gegenüber die Religionsfreiheit der Lehrerinnen
und ihr Anspruch auf Gleichbehandlung mit Kolleginnen und Kollegen, die andere
religiöse Symbole tragen. Zudem stellt sich die Frage, inwiefern durch eine
kopftuchtragende Lehrerin im Beamtendienst die staatliche Pflicht zur
weltanschaulich-religiösen Neutralität gewahrt bleiben kann – dies gilt
selbstverständlich auch für „offensichtliche“ Symbole anderer Religionen!
Im Urteil stellt das Verfassungsgericht fest, dass es für ein Kopftuchverbot für
Lehrerinnen nicht ausreiche, wenn eine Gefährdung von Grundrechten durch das
Kopftuchtragen nicht ausgeschlossen werden könne, sondern vielmehr müssten
konkrete Bedrohungen positiv festgestellt werden können. Nach Anhörung dreier
Sachverständiger war dies für das Gericht jedoch nicht der Fall, es erkannte
lediglich abstrakte Gefahren. Für ein Verbot für Lehrkräfte, in Schule und Unterricht
ein Kopftuch zu tragen, läge zudem keine hinreichende gesetzliche Grundlage vor.
Es wird aber dem Landesgesetzgeber übergelassen, neue Regelungen, hinsichtlich
des Ausmaßes religiöser Bezüge in der Schule zu schaffen. Die Aussagen über die
dabei zu wahrende Maßstäbe werden allerdings ganz unterschiedlich interpretiert.
Zwar führt das Gericht aus, dass bei den neuen Regelungen die Traditionen der
einzelnen Bundesländer Berücksichtigung finden könnten, jedoch wird darauf
hingewiesen, dass sich die eventuell zu erlassenden Landesgesetze im Rahmen der
verfassungsrechtlichen Vorgaben zu bewegen haben und somit „Angehörige
unterschiedlicher Religionsgemeinschaften gleich behandelt“ werden müssen. 4
Es ist also damit zu rechnen, dass einige der in Reaktion auf das Urteil
entstandenen Gesetzentwürfe, sollten sie in dieser Form verabschiedet werden,
selbst Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde werden könnten.1Vgl. das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 24.März 2000 – 15 K 532/99 -.
Vgl. das Urteil des Verwaltungsgerichtshof Baden Würtemberg vom 26. Juni 2001 – 4 S 1439/00 -.
Vgl. das Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 4. Juli 2002 – BverwG 2 C 21.01 -.
Vgl. das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24.September 2003 - 2 BvR 1436/02 -.
29______________________________________________________________________________________Im Folgenden soll kurz über die aktuelle Lage in den einzelnen Bundesländern
bezüglich eines Kopftuchverbotes informiert werden.
In dem unionsgeführten Bundesland, wo die aktuelle Kopftuchdebatte ihren Anfang
nahm, war man bestrebt möglichst bald klare Verhältnisse zu schaffen. Im Januar
2004 wurde im Kabinett zum ersten Mal über ein über ein Gesetz beraten, das
Anfang April in Kraft trat, welches für Lehrer und Lehrerinnen ein Verbot religiöser
Symbole im Schuldienst vorsieht. Christliche und jüdische Symbole sind jedoch von
diesem Verbot ausgenommen. Diese Ungleichbehandlung wurde besonders kritisch
aufgenommen und es bleibt strittig ob das Gesetz den Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts entspricht.
Ein im Wesentlichen dem baden-württembergischen Gesetzesentwurf entsprechender Referentenentwurf kam im Februar 2004 im Landtag zu einer ersten Lesung.
Januar 2005 trat das Gesetz in Kraft, welches den muslimischen Lehrerinnen das
tragen eines Kopftuches an öffentlichen Schulen in Bayern verbietet. Dieses Gesetz
wurde mit absoluter CSU-Mehrheit in München beschlossen, wohingegen die
Opposition eine Einzelfalllösung favorisierte. Auch hier wurde sich auf die christlichabendländischen Bildungs- und Kulturwerte berufen.
Januar 2005 beschloss das Abgeordnetenhaus, dass Beamte/Beamtinnen die im
Bereich Justizvollzugs, Rechtspflege oder der Polizei beschäftigt sind innerhalb des
Dienstes keine sichtbaren religiösen oder weltanschaulichen Symbole tragen dürfen.
Lehrkräfte und andere Beschäftigte mit pädagogischem Auftrag dürfen keine
offensichtlichen Symbole oder Kleidungsstücke tragen, die dem Betrachter eine
Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft
Seit Juni 2005 gilt nun in Bremen ebenfalls ein Gesetz, welches die Bremer CDUFraktion nach baden-württembergischem Vorbild einreichte. Für Referendare/
Referendarinnen gilt dieses Gesetz nur, wenn sie Unterricht erteilen.
Seit Oktober 2004 gilt im von der Union dominierten hessischen Landtag ein Gesetz,
der ein Kopftuchverbot für alle Staatsdienerinnen vorsieht. Auch hier wird Bezug
wird Bezug auf die christliche Tradition des Landes genommen.10______________________________________________________________________________________Niedersachsen
Seit April 2004 gilt in Niedersachsen, ebenfalls an das baden-württembergische
Gesetz angelehnt, eine Verordnung, dass das äußere Erscheinungsbild, auch wenn
es aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen gewählt wurde, keine Zweifel an
der Eignung der Lehrkraft begründen, den Bildungsauftrag überzeugend erfüllen zu
Direkt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte die damals SPDgeführte Regierung Nordrhein-Westfalens verkündet, sie werde auf eine Regelung
verzichten. Nach andauernden Debatten gab die SPD-Fraktion ein Rechtsgutachten
in Auftrag, dessen Aufgabe es war, die Konsequenzen des Kopftuchurteils
auszuloten sowie eine verfassungskonforme Formulierung für ein Verbot zu
entwickeln. In dem Gutachten wird eine Änderung des Schulgesetzes
vorgeschlagen, nach der Lehrerinnen und Lehrern im Dienst die Verwendung von
Kleidungsstücken, Zeichen und Symbolen verboten werden darf, die in Widerspruch
zu Grundwerten der Verfassung stehen und geeignet sind den Schulfrieden zu
beeinträchtigen. Eine Entscheidung darüber müsse aber im Einzelfall im Zusammenwirken von Schulleitung und Schulkonferenz und abschließend von der zuständigen
Schulaufsichtsbehörde getroffen werden.5
Im Juni 2006 trat in NRW die Änderung des Schulgesetzes in Kraft, welches im § 57
nun zwei Zusätze enthält. Lehrer/Innen dürfen nun in der Schule keine politischen,
religiösen, weltanschaulichen oder ähnliche äußere Bekundungen abgeben oder
durch äußeres Verhalten gegenüber Schülern/Innen, Eltern und Kollegen erwecken,
dass mit diesem Verhalten der politische, religiöse oder weltanschauliche
Schulfrieden gestört oder gefährden. Jedoch gilt dieses Neutralitätsgebot nicht im
Religionsunterricht und in Bekenntnis- und Weltanschauungsschulen. Auch wenn im
gesamten Gesetzestext nicht einmal das Wort Kopftuch erwähnt wird, so ist das
Ergebnis eindeutig. Als achtes Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland, hat
NRW nun ein Gesetz verabschiedet, welches muslimischen Lehrerinnen verbietet
während des Schuldienstes ein Kopftuch zu tragen, wohingegen Nonnentracht und
jüdische Kippa weiterhin erlaubt sind..
Mitte November 2003 wurde in Rheinland Pfalz per Kabinettsbeschluss auf eine
gesetzliche Regelung verzichtet.
Das Saarland beschloss im Juni 2004 die Änderung des Schulordnungsgesetzes.
Diese Änderung beschränkt sich nicht auf ein Kopftuchverbot, sondern verweist auf
die Möglichkeit, dass das Einbringen jeglicher religiöser Bezüge in die Schule, die
Glaubensfreiheit, das Erziehungsrecht der Eltern und die staatliche
Neutralitätspflicht verletzten könnte. Aber auch hier ist das Tragen von jüdischen
6Vgl.Battis (2004).11______________________________________________________________________________________und christlichen Symbolen möglich, da in der saarländischen Verfassung festgelegt
ist, dass Schüler auf der Grundlage christlicher Bildungs- und Kulturwerte
unterrichtet und erzogen werden.
Die schleswig-holsteinische Kultusministerin gab im Januar 2004 bekannt, dass es
vorerst keine gesetzliche Regelung geben werde. Für ihre Position, das Kopftuch in
der Schule zu verbieten, wolle sie zuerst um eine möglichst breite Unterstützung im
Parlament werben. 6
Die Länder Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen,
Sachsen-Anhalt und Thüringen sehen zurzeit keinen Handlungsbedarf.
Die Haltung der beiden großen christlichen Kirchen Deutschlands in dieser
Debatte ist nicht eindeutig. Es dominiert eine große Zurückhaltung zu diesem
Thema. Während der Rat der evangelischen Kirche (EKD) in der „Kopftuchfrage“
gespalten ist, mahnte die katholische Bischofskonferenz zwar eine breite
gesellschaftliche Diskussion an, vermied es aber sich auf einen Standpunkt
In einigen anderen europäischen Ländern gibt es zum Teil ähnliche Konflikte um das
Kopftuch. Wie dort mit religiösen Bezeugungen im öffentlichen Dienst umgegangen
wird, zeigt die folgende Übersicht.
In Frankreich, wo der Laizismus Verfassungsrang genießt, ist es nach den
Grundsätzen der Trennung von Staat und Religion den Beschäftigten des
öffentlichen Dienstes untersagt, in Ausübung ihrer Funktion Zeichen ihrer religiösen
Zugehörigkeit offen zu zeigen. Aus diesem Grund gibt es in Frankreich keine
muslimischen Lehrerinnen mit Kopftuch.
Schülerinnen mit Kopftuch waren dagegen Gegenstand einer heftigen Diskussion,
die vorerst durch eine Entscheidung des französischen Parlaments beendet wurde.
Es billigte im März 2004 endgültig den von Staatspräsident Chirac geforderten
Gesetzentwurf, nach dem ab dem Schuljahr 2004/2005 an öffentlichen Schulen und
Gymnasien das Tragen von Zeichen oder Kleidungsstücken, mit denen die Schüler
demonstrativ die Zugehörigkeit zu einer Religion manifestieren, verboten sein soll.
Bisher lag ein solches Verbot im Ermessen der Schulleitung. Das Gesetz hat seinen
Ursprung im Bericht einer von Chirac berufenen „Kommission über Laizismus“.
Deren Bericht schildert ausführlich die Geschichte des französischen Laizismus
sowie die aktuellen Probleme im öffentlichen Sektor und bietet konkrete
Lösungsvorschläge an.6Vgl. „Grüne gegen Verbot“. In: taz Nord 7261 vom 29. Januar 2004, 24.12______________________________________________________________________________________Zu Protesten gegen den Gesetzentwurf kam es nicht nur in Frankreich selbst,
sondern auch in einigen islamischen Ländern.
In der Schweiz gab es Mitte der neunziger Jahre einen ähnlich gelagerten Fall wie in
Deutschland. Nachdem einer zum Islam konvertierten Grundschullehrerin von den
Behörden untersagt worden war im Unterricht ein Kopftuch zu tragen, erhob die
Lehrerin gegen die Bestätigung dieser Untersagung durch den Genfer Staatsrat
staatsrechtliche Beschwerde zum Bundesgericht, die 1997 einstimmig abgewiesen
wurde. Das Gericht stellte zwar zunächst fest, dass das Tragen des Kopftuches
unter die Glaubensfreiheit (Artikel 49 der Bundesverfassung) falle, es sei aber nur
eine äußere Manifestation einer inneren Überzeugung, weswegen der unantastbare
Wesenskern dieses Grundrechts nicht berührt sei. Die Pflicht des Staates,
konfessionell neutralen Unterricht zu gewährleisten wird besonders betont. Im Urteil
wird ebenfalls erwähnt, dass ein solches Verhalten einer Lehrerin den
verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gleichheit der Geschlechter verletze.7
Die betroffene Lehrerin zog daraufhin vor den Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte, der sich den Argumenten des Schweizer Bundesgerichts
anschloss und die Beschwerde zurückwies. Das Gericht konnte keinen Verstoß
gegen die in Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützte
Religionsfreiheit feststellen. Es erklärte, dass ein solches Verbot sich in einer
demokratischen Gesellschaft als notwendig erweise.8
Das Verwaltungsgericht Neuenburg entschied allerdings Mitte 1999 gegen die
Gemeinde La Chaux-de-Fonds in der französischen Schweiz, dass es Schülerinnen
nicht versagt werden könne, ein Kopftuch zu tragen. Es sei entscheidend, dass sie,
anders als Lehrerinnen, nicht die Staatsmacht repräsentierten.
In der Türkei ist dagegen die Rechtslage eindeutig. Hier ist seit der Gründung der
Republik vor über achtzig Jahren die strikte Trennung von Staat und Religion
vorgeschrieben. Kopftücher sind im Staatsdienst, so auch an öffentlichen Schulen
und Universitäten, offiziell verboten – sowohl für die Lehrkräfte als auch für
Zur Zeit der Staatsgründung erschien es den Entscheidungsträgern, nach einer
bewussten Abkehr vom Osmanischen Reich, für das Bestehen der Republik
unabdingbar, jegliche Berührungspunkte zwischen staatlicher Autorität und Religion,
den Islam, zu vermeiden. Als es in den siebziger Jahren zu einer ersten Welle des
Protests gegen die strikte Laizität kam, wurde das Kopftuch zum Symbol des
politischen Kampfes islamistischer Studentinnen. Den Debatten wurde mit dem
Putsch des Militärs 1980 vorerst ein Ende gesetzt, die Diskussionen flammten
8Vgl. das Urteil des Schweizer Bundesgerichts vom 12. November 1997, BGE Index-Nr. 123 I 296.
Vgl. das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vom 15. Februar 2001 – 42393/98 -.13______________________________________________________________________________________jedoch noch vor Beginn der neunziger Jahre wieder auf. Einige Male versuchten
Studentinnen vor Gericht das Recht zu erkämpfen, mit Kopftuch an
Lehrveranstaltungen teilnehmen zu können. Diesen Bemühungen wurde jedoch im
März 1989 in einem Grundsatzurteil des türkischen Verfassungsgerichts unter
Hinweis auf das Neutralitätsgebot des Staates eine klare Absage erteilt.9
Auch der diesbezüglich angerufene Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
stellte fest, dass die türkische Praxis keinen ungerechtfertigten Eingriff in die
Religionsfreiheit darstellt.
Wenn muslimische Eltern sich in der Vergangenheit weigerten ihre Töchter am
Sportunterricht teilnehmen zu lassen, konnte das verschiedene Gründe haben.
Entweder sollten die Mädchen nicht in leichter Sportkleidung turnen bzw. leicht
bekleideten Jungen nicht beim Sport treiben zusehen und nicht mit ihnen in
Berührung kommen, oder aber die Sportlehrer ließen aus Sicherheitsgründen
„islamisch korrekte“ Kleidung nicht zu.
Der Bereits im Kapitel zum Kopftuch in der Schule beschriebene Konflikt
verschiedener Grundrechte stellt sich in dieser Problematik im Prinzip ähnlich dar.
Jedoch steht hier das Recht auf Glaubens- und Religionsfreiheit der Schülerin sowie
das Recht der Eltern auf Erziehung der Kinder im Konflikt zum gleichermaßen mit
Verfassungsrang ausgestatteten staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag nach
Art. 7 Abs. 1 GG.
Bereits 1987 kam es in Niedersachsen zu einem Gerichtsverfahren, in dem ein
muslimischer Geistlicher die Befreiung seiner fünf Töchter vom Sportunterricht
erwirken wollte. In einem Erlass des niedersächsischen Kultusministeriums war
ihnen diese zuvor schon den Schwimmunterricht betreffend erteilt worden. Nachdem
der Imam den Streit vor dem Verwaltungsgericht Hannover verloren hatte, kam 1991
das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in dieser Sache zu der
Entscheidung, dass das Tragen von Sportkleidung bei einer muslimischen Schülerin
zu unzumutbaren Glaubens- und Gewissenskonflikten führen könne und somit ein
Anspruch auf Befreiung vom Sportunterricht bestehe.10
Dagegen beantragte eine muslimische Schülerin in Nordrhein-Westfalen die
Befreiung vom Sportunterricht aufgrund religiöser Bekleidungsvorschriften
vergeblich. Hier urteilte das Oberverwaltungsgericht Münster ebenfalls im Jahr 1991,
dass es der Schülerin zuzumuten sei, in einem weitgeschnittenen Trainingsanzug
am Unterricht teilzunehmen.11 Mit der Argumentation, die Körperzüge blieben beim
Rennen trotz des Anzuges sichtbar und sie sei noch immer gezwungen leicht
bekleidete Jungen zu betrachten, ging die Klägerin in Revision.9Vgl. Urteil des türkischen Verfassungsgerichts vom 7. März 1989, Übersetzung in Europäische GrundrechteZeitschrift (EuGRZ) 1990, S 146ff.
Vgl. das Urteil des OVG Lüneburg vom 26. April 1991 – 13 M 7618/91 -.
Vgl. das Urteil des OVG Münster vom 15. November 1991 – 19 A 2198/91-.14______________________________________________________________________________________Vor dem Bundesverwaltungsgericht trat neben dieser Schülerin noch ein weiteres
Mädchen aus Bremen als Klägerin auf. Die Richter beschlossen 1993 in einem
Grundsatzurteil, dass Schülerinnen islamischen Glaubens sich aus religiösen
Gründen vom koedukativen12 Sportunterricht befreien lassen könnten, wenn ein
getrennter Sportunterricht aus organisatorischen Gründen nicht möglich sei.13 Die
„Darlegungslast“ liege bei der Schülerin, die den Schulvertretern überzeugend ihren
Glaubenskonflikt erläutern müsse. Die Schule könne in einem Gespräch überprüfen,
ob die islamischen Kleidungsvorschriften, wie die Schülerin sie versteht, von dieser
auch im täglichen Leben konsequent beachtet würden. Es ist also festzuhalten, dass
es sich nicht um einen grundsätzlichen Anspruch handelt, sondern die Betroffenheit
vielmehr im Einzelfall darzulegen ist.
Speziell in Berlin klärt die Frage des koedukativen Sportunterrichts bisher das
Rundschreiben II Nr. 20 der damaligen Senatsverwaltung für Schule, Berufsbildung
und Sport vom 5.1.1993. Hierin wird vorgeschrieben, den Sportunterricht in der
Regel ab Klassenstufe fünf, auf jeden Fall aber ab Klassenstufe sieben für Jungen
und Mädchen getrennt zu erteilen. Die Schule habe neben dem natürlichen
Schamgefühl der Kinder auch die religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen
der Eltern zu beachten.
Auch im nicht nach Geschlechtern getrennten Schwimmunterricht der Schulen treten
zahlreiche Befreiungsanträge auf, denen aber mittlerweile in der Regel stattgegeben
wird. Auf „weitgeschnittene Badebekleidung“ kann hier von Seiten der Schule nicht
verwiesen werden, da diese sowohl im nassen Zustand noch immer die
Körperformen der Mädchen betonen, als auch einige Sicherheitsbedenken der
Schwimmlehrer wecken würde.
2.1.3 Sexualkunde
Im Gegensatz zum Sport- oder Schwimmunterricht geht es bei der Kritik einiger
muslimischer Eltern am Sexualkundeunterricht um die zu vermittelnden Inhalte des
Unterrichtsfaches. Konnte die Frage nach der Teilnahme muslimischer Mädchen am
Turnen 1993 durch das Bundesverwaltungsgericht auf organisatorischer Ebene, mit
der Erteilung nach Geschlechtern getrennten Unterrichts, abschließend geklärt
werden, so erscheint hier ein Kompromiss dieser Art hinsichtlich inhaltlicher Aspekte
dieser Unterrichtseinheit problematisch. Die Gesetze einzelner Länder sehen im
Sexualkundeunterricht eine Aufgabe der Schule und er wird allgemein als notwendig
zur Reife und Selbstbestimmung der Jugendlichen betrachtet. Jedoch sehen einige
muslimische Eltern insbesondere in der Verwendung von Bildern nackter Personen
im Unterricht einen Widerspruch zu ihren eigenen erzieherischen Vorstellungen.
Das Verwaltungsgericht Berlin bemühte sich 1997 die sich in diesem Konflikt
widerstrebenden Grundrechte in Einklang zu bringen.14 So hatte ein muslimischer
Vater die Befreiung seiner zehnjährigen Tochter vom Sexualkundeunterricht mit der
12„Koedukativ“ meint einen nicht nach Geschlechtern getrennten Unterricht.
Vgl. das Urteil des BverwG vom 25. August 1993 – 6 C 8.91 -.
Vgl. Beschluss des Verwaltungsgericht Berlin vom 29.April 1997 – VG 3 A 142.97-.
1315______________________________________________________________________________________Begründung beantragt, die Teilnahme verletze ihre verfassungsrechtlich
geschützten Positionen. Auch vom Schwimmunterricht war das Mädchen aus
Glaubensgründen befreit. Das Gericht erkannte, dass das Kind „mit großer
Wahrscheinlichkeit“ bei dem Betrachten nackter Personen in einen
Gewissenskonflikt geraten würde. Lediglich eine Freistellung für jene Stunden, in
denen entsprechende Bilder oder Filme gezeigt würden, konnte gewährt werden.
Eine vollständige Befreiung vom Sexualkundeunterricht, einem Pflichtfach im Land
Berlin, wurde jedoch nicht zugebilligt.
In diesem Urteil ist eine Besonderheit des Berliner Schulgesetzes von Bedeutung.15
Hierin ist vorgesehen, dass Schulpflichtige in besonderen Fällen, insbesondere zur
Vermeidung von Härten, auf Antrag von der allgemeinen Schulpflicht befreit werden
können.2.2 Moscheebau und Gebetsruf
Ein Teil der Muslime sieht in der Moschee einen zentralen Bestandteil ihrer
Glaubenspraxis. Bei den islamischen Gebetstätten gilt es jedoch zu unterscheiden
zwischen den kleineren Gebetshäusern (türk.: mescid, arab.: masdjid) und den
größeren Freitagsmoscheen (türk.: cami, arab.: djami), die in der Regel erst mit
Kuppel und Minarett als solche gelten. Von den letzteren existieren bislang
bundesweit zwei bis drei Dutzend, während die Gesamtzahl der islamischen
Gebetsstätten in der Bundesrepublik circa 2500 beträgt.
Für die Muslime besitzt die Moschee noch weitere Funktionen als nur die eines
Ortes, an welchem das Gebet durchgeführt werden kann. Es finden hier auch die
religiöse Unterweisung in Form von Korankursen sowie Feste, wie Hochzeiten und
Beschneidungen, statt. Die Moschee dient zudem als Ort der Begegnung und des
Austausches, oftmals werden Teestuben eingerichtet und Freizeitaktivitäten für
Jugendliche organisiert. Auch Deutsch- und Alphabetisierungskurse werden
angeboten. Während noch zu Beginn der Arbeitsmigration die gemeinschaftlichen
Gebete muslimischer Einwanderer zumeist in Wohnheimen stattfanden, bildeten
sich Mitte der siebziger Jahre die ersten Moscheevereine. Der Familiennachzug
hatte zum Beten größere Räumlichkeiten notwendig gemacht.
Bis etwa Mitte der achtziger Jahre gab es bei der Einrichtung einer Moschee keine
kritischen Reaktionen aus der deutschen Umgebung. Gebetshäuser, provisorisch in
Lager- oder Fabrikhallen und Kellerräumen untergebracht, erregten in der Regel
kaum die Aufmerksamkeit von Nachbarn und Behörden. Häufig wies lediglich ein
Schild in der Muttersprache der jeweils dort betenden Muslime auf die Existenz einer
Moschee hin. Der religiöse Charakter der Gebäude war wenig auffällig.
Mit dem wachsenden Selbstbewusstsein der muslimischen Gemeinden und mit der
Erkenntnis, dass ihr Aufenthalt in Deutschland von Dauer sein würde, änderte sich
15Vgl. SchulG Berlin vom 20. August 1980, GVBI, S. 2103, zuletzt geändert durch 25. ÄndSchulG vom 27.
Januar 1997, GVBI s.23.16______________________________________________________________________________________diese Situation. Die Verhältnisse in den „Hinterhofmoscheen“, welche auch heute
noch in vielen Städten zu finden sind, werden mittlerweile als unzureichend
empfunden und da sich die finanzielle Ausstattung der Vereine verbessert hat,
wächst das Bedürfnis neue und repräsentative Bauten zu beziehen. Der Wunsch
Moscheen, wie sie die Muslime aus ihren Herkunftsländern kennen zu errichten,
stößt in einigen Kommunalverwaltungen auf wenig Verständnis und Akzeptanz.
In der Vergangenheit führte auf deutscher Seite die Demonstration der Existenz des
Islam in Form eines Moscheebaus nicht selten zu einer zumeist unbegründeten,
irrationalen Angst vor Überfremdung. Diese Ablehnung wird in den verschiedensten,
möglichst rationalen Argumenten gegen einen Moscheebau zum Ausdruck gebracht.
Diese reichen von finanziellen Überlegungen bis hin zu Lärmschutz. Es werden
Befürchtungen geäußert, die Preise der die Moschee umgebenden Grundstücke
werde negativ beeinflusst. Der erhöhte Besucherverkehr verursache eine
Parkplatzknappheit in der Umgebung, belaste die Luft und stelle ein erhöhtes
Unfallrisiko dar. Schließlich werden Bedenken laut, der Gebetsruf (ezan) des
Muezzins störe die Nachtruhe der Anwohner und erhöhe ebenfalls das Unfallrisiko
Insbesondere bezüglich des islamischen Gebetsrufs sind die deutschen Reaktionen
äußerst vielschichtig. Neben der Unsicherheit gegenüber einem Ruf in einer
fremden Sprache beziehen sich einige Argumentationen auf die verfassungsmäßige
Trennung von Kirche und Staat. Die Ablehnung des Glockengeläuts christlicher
Kirchen wird konsequenterweise auch auf den islamischen Gebetsruf ausgedehnt.
Muslimische Gemeinden reagieren auf unterschiedliche Weise auf die Ablehnung
des Gebetsrufes. In einigen Moscheen wird ganz auf den Gebetsruf vom Minarett
verzichtet. In manchen Gemeinden wird eine derartige Erklärung geradezu zu einer
Bedingung für die Baurechtliche Erlaubnis des Minaretts gemacht. Andere dagegen
fordern den Gebetsruf ein. So erklärte beispielsweise eine islamische Gemeinde im
hessischen Dillenburg 1996, dass sie den Ruf zum Gebet durchführen werde, um
ihre Gleichberechtigung mit den entsprechenden Manifestationen der christlichen
Kirchen, also dem Geläut der Glocken zu verdeutlichen. Die Anträge wurden bisher
abschlägig beschieden, da die geplante Lautsprecheranlage die Sicherheit des
Straßenverkehrs gefährde. Der Rechtsvertreter der islamischen Gemeinde
argumentierte erfolglos, dass die Anlage mit sechzig Dezibel leiser als die meisten
Kirchenglocken sei.
Grundsätzlich ist eine Gleichsetzung des Rufes des Muezzins mit dem
Glockengeläut nicht möglich, da dieser textliche Aussagen, wie beispielsweise die
Preisung Allahs, beinhaltet, die das Läuten der Kirchenglocken nicht enthält.1616Vgl. Abgeordnetenhaus von Berlin (1999): Antwort auf die kleine Anfrage Nr. 13/5307 des Abgeordneten
Dietmar Volk (Bündnis 90/Die Grünen) über: Der Klang der Glocken und der Ruf des Muezzin.17______________________________________________________________________________________2.3 Beschneidung
Obwohl im Koran nicht als religiöses Gebot angeführt, ist die Beschneidung
männlicher Gläubiger in den Augen vieler Muslime unverzichtbar. In der Frage ob
sie tatsächlich religiöse Pflicht oder lediglich eine lobenswerte Praxis ist, haben
auch die verschiedenen islamischen Rechtsschulen unterschiedliche Auffassungen.
Häufig kommt es vor, dass vor allem türkische Familien zur feierlichen Begehung
der Beschneidung im Kreise der Verwandten in ihr Heimatland reisen, jedoch lassen
mittlerweile auch viele Muslime diesen Eingriff und die anschließenden
Feierlichkeiten in Deutschland durchführen. Bisher ist nicht bekannt, dass deutsche
Behörden in irgendeiner Weise in die Durchführung dieser Rituale eingegriffen
hätten. Die Beschneidung von Jungen verstößt nicht gegen ein deutsches
Strafgesetz. Verstöße gegen Gesetze zur Ausübung von Heilberufen oder der
Vorwurf der Körperverletzung wurden noch nicht beklagt.
In bestimmten Regionen der islamischen Welt, so in weiten Teilen Afrikas, ist der
Brauch der Beschneidung von Mädchen als ein Relikt vorislamischer Zeit erhalten
geblieben. Während die Beschneidung von Jungen als allgemein üblich gilt, ist
dieser Brauch unter islamischen Rechtsgelehrten umstritten.
Die Eingriffe, von traditionellen Geburtshelferinnen oder älteren Frauen
durchgeführt, haben häufig schwere bzw. tödliche Erkrankungen zur Folge. Sie
zerstören nicht nur das sexuelle Empfinden der Frauen, sondern sie verursachen
auch extreme Schmerzen bei der Menstruation und beim Geschlechtsverkehr, sowie
überdurchschnittlich häufige Komplikationen bei Schwangerschaft und Geburt.17
Mit der Migration der Muslime nach Europa ist diese Praxis auch dorthin gelangt. In
Deutschland stellt sie als gefährliche oder schwere Körperverletzung eindeutig einen
Strafbestand, der Gefängnisstrafen zur Folge hat, und ist mit dem Grundrecht auf
körperliche Unversehrtheit (Art.2 Abs.2 GG) unvereinbar. Auch verschiedene andere
Staaten wie Großbritannien, Schweden und die Schweiz haben die
Mädchenbeschneidung durch entsprechende Gesetze unter Strafe gestellt.
Trotzdem angenommen werden muss, dass unter Muslimen aus Ländern, in denen
diese Praxis verbreitet ist, auch in Deutschland heimlich die Beschneidung an
Mädchen durchgeführt wird, ist es hierzulande noch nicht zu einer nennenswerten
Auseinandersetzung zu diesem Thema gekommen. Allerdings haben verschiedene
islamische Organisationen dazu Stellung bezogen, so zum Beispiel auch der
Zentralrat der Muslime. Seiner Stellungnahme nach gibt es aus islamischer Sicht zur
„schöngeredeten Verstümmelung der Geschlechtsteile von Mädchen“ keine
Notwendigkeit. Die Praxis widerspreche vielmehr den Lehren des Islam, da mit ihr
eine gravierende und gesundheitlich riskante Veränderung der Schöpfung Gottes
vorgenommen werde.18
17Vgl. auch Bauer, Friederike (2000): „Extreme Schmerzen. Hintergründe der weiblichen
Genitalverstümmelung“. In: FAZ 211, 11. September 2000, 9.
Vgl. http://www.zentralrat.de/?site=forum/faq&di=answers Abschnitt VII 4.18______________________________________________________________________________________2.4 Schächten
Nach der Vorstellung einer großen Zahl islamischer Rechtsgelehrter muss jedes
Tier, dessen Fleisch für den Verzehr bestimmt ist, geschächtet werden. Diese
Regelung innerhalb der islamischen Speisevorschriften beruht auf Vers vier der
fünften Sure des Korans, nach der den Muslimen der Verzehr von „Verseuchtem,
Blut, Schweinefleisch und allem worüber ein anderer als der Name Allahs angerufen
wurde“ untersagt ist.
Um die ersten beiden Vorschriften zu erfüllen wird dem Tier ohne jegliche
Betäubung mit einem scharfen Gegenstand die Halsschlagader durchtrennt um es
möglichst rasch und vollständig ausbluten lassen zu können. Zum Vorgang des
Schächtens gehört ebenfalls, dass das Tier vor dem Töten beruhigt und ihm etwas
Futter und Wasser angeboten wird. Danach werden ihm, nach Mekka gerichtet, die
Augen verbunden und während der Schlachtung muss der Name Gottes angerufen
Obwohl nach der Kommentierung vor allem türkischer Theologen das Schächten
dem Tier Leid zufügt19 , kommt für viele Muslime die Schlachtung eines betäubten
Tieres nicht in Frage. Es besteht die Befürchtung, dass auf diese Weise die
vollständige Ausblutung verhindert werde und der Tod des Tieres bereits vor der
Schlachtung eintreten könnte.
Empfinden viele Muslime das rituelle Schächten zwar als einen zentralen
Bestandteil ihrer Lebensweise, so stößt es doch immer wieder auf Ablehnung und
Unverständnis in der deutschen Bevölkerung. Der Kehlenschnitt wird oftmals als
inhuman und barbarisch angesehen. Nicht nur für Tierschützer ist das „illegale
Schächten“ unter fragwürdigen Bedingungen ein besonderes Ärgernis Des Weiteren
verursacht das Schächten häufig Konflikte zwischen Muslimen und Behörden, da § 4
des deutschen Tierschutzgesetzes (TierSchG) in Absatz 1 grundsätzlich die
betäubungslose Schlachtung warmblütiger Tiere verbietet. Absatz 2 Nr. 2 desselben
Gesetzes sieht jedoch die Möglichkeit vor, aus religiösen Gründen
Ausnahmegenehmigungen zu erteilen. § 4 a TierSchG hat derzeit folgenden
„(1) Ein warmblütiges Tier darf nur geschlachtet werden, wenn es vor Beginn des
Blutentzuges betäubt worden ist.
2. die zuständige Behörde eine Ausnahmegenehmigung für ein Schlachten
(Schächten)
Ausnahmegenehmigung nur insoweit erteilen, als es erforderlich ist, den
Bedürfnissen von Angehörigen bestimmter Religionsgemeinschaften im
Geltungsbereich dieses Gesetzes zu entsprechen, denen zwingende
Vorschriften ihrer Religionsgemeinschaft das Schächten vorschreiben
oder den Genuss von Fleisch nicht geschächteter Tiere untersagen oder
19Vgl. Öztürk (2003).19______________________________________________________________________________________3. dies als Ausnahme durch Rechtsverordnung nach § 4 b Nr. 3 bestimmt
Die Frage, mit der sich im Laufe der neunziger Jahre eine Reihe von Gerichten zu
beschäftigen hatten lautet nun: Gibt es eine zwingende religiöse Vorschrift im Islam,
die das Schächten, und damit das betäubungslose Schlachten, vorschreibt?
Maßgeblich für die rechtliche Bedeutung des Schächtens in Deutschland sind
insbesondere. zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts, sowie ein Urteil des
Bundesverfassungsgerichts. 1988 beantragte die Betreiberin des Lebensmittel- und
Fleischverkaufs in der Hamburger Zentrumsmoschee die Erteilung einer
Ausnahmegenehmigung für das Schlachten ohne vorherige Betäubung. Nachdem
dieses Anliegen sowohl durch das zuständige Verwaltungsgericht als auch das
Oberverwaltungsgericht abgelehnt worden war, ging die Sache vor das
Bundesverwaltungsgericht. Dieses lehnte in seinem Urteil 199520 das Recht auf eine
Sondergenehmigung mit der Begründung ab, die Klägerin sei kein Mitglied einer
anerkannten Religionsgemeinschaft. Im Übrigen hindere das Verbot des
betäubungslosen Schlachtens die Anhänger der jeweiligen Religion nicht daran ihr
Leben ihrem Glauben entsprechend zu gestalten. Sie könnten auf pflanzliche
Nahrungsmittel und Fisch oder auf Fleischimporte aus anderen Ländern
zurückgreifen. Zwar sei Fleisch heute ein allgemein übliches Nahrungsmittel, jedoch
stelle der Verzicht keine unzumutbare Einschränkung der persönlichen
Entfaltungsfreiheit dar. Die Erschwernis in der Gestaltung des Speiseplans sei aus
Gründen des Tierschutzes zumutbar.
In diesem wie in ähnlichen Fällen stützten die Richter ihr Urteil auf unter anderem
auf ein Gutachten der ägyptischen Al-Azhar Universität in Kairo. Dessen Inhalt
besagt, dass eine Elektrobetäubung dann zulässig sei, wenn sie nicht zum Tod des
Tieres führe. Daraus konnte für die deutschen Gerichte keine „zwingende Vorschrift“
der Religionsgemeinschaft abgeleitet werden.
Auch auf das oben genannte Urteil bezog sich das Bundesverwaltungsgericht im
Jahr 2000, als es einem muslimischen Metzger die Erteilung einer
Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schlachten versagte. Der Antrag des
Metzgers, einem Mitglied der Islamischen Religionsgemeinschaft Hessen (IRH), war
zuvor vom Verwaltungsgericht Darmstadt positiv beschieden worden. Das
Bundesverwaltungsgericht hob nun jedoch die Einstufung der IRH als
Religionsgemeinschaft gemäß § 4 TierSchG auf und verwies die Sache an das
zuständige Gericht zurück.21
Daraufhin reichte der Kläger Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. In
ihrem Urteil im Januar 2002 gaben die Richter dem Beschwerdeführer Recht.22
Neben der Verfassungsmäßigkeit des § 4 a TierSchG stellte das Gericht fest, dass
es für die Bewilligung einer Ausnahmegenehmigung ausreichend sei, wenn der
Antragsteller einer Gruppe von Menschen angehöre, die eine gemeinsame
20Vgl. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 1995 - BverwGE 99, 1 -.
Vgl. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. November 2000 - BverwG 3 C 40.99 -.
Vgl. das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2002 - 1 BvR 1783/99 -.
2120______________________________________________________________________________________Glaubensüberzeugung verbinde. Es kämen deshalb in diesem Fall auch
Gruppierungen innerhalb des Islam in Betracht, deren Glaubensrichtung sich von
denjenigen anderen islamischen Gemeinschaften unterscheide. Die Frage nach der
Existenz „zwingender“ Vorschriften sei also vielmehr für die konkrete, innerhalb
einer Glaubensrichtung bestehende Religionsgemeinschaft zu beurteilen. Es reiche
aus, wenn substanziiert und nachvollziehbar dargelegt werde, dass nach der
gemeinsamen Glaubensüberzeugung der Verzehr des Fleisches von Tieren
zwingend eine betäubungslose Schlachtung voraussetze. Sei eine solche Darlegung
erfolgt, habe sich der Staat einer Bewertung eines solchen Glaubenserkenntnisses
zu enthalten. Dem Kläger wurde auch unter Hinweis auf die Freiheit der
Berufsausübung Recht gegeben, da ein gläubiger muslimischer Metzger seine
Tätigkeit unter Beachtung religiöser Vorschriften auszuüben habe. Deshalb sei das
Grundrecht auf Religionsfreiheit als Maßstab für die Auslegung von Vorschriften, die
die Berufsausübung einschränken, ergänzend und zu deren Schutz heranzuziehen.
In den vorangegangenen Entscheidungen seien Behörden und Gerichte zu einer
„unverhältnismäßigen Grundrechtsbeschränkung“ gelangt, da sie die Notwendigkeit
und Möglichkeit einer derartigen Auslegung des § 4 a Abs. 2 Nr. 2 verkannt hätten.
Das Urteil wurde von einzelnen islamischen Organisationen als Integrationsschritt
begrüßt. In den darauf folgenden Jahren gingen jedoch die Anzahl der Anträge
muslimischer Bürger auf eine Sondergenehmigung bei deutschen Ämtern praktisch
gegen null. So scheint das Urteil aus Karlsruhe, das eine legale Möglichkeit zur
Schächtung eröffnen sollte, seine Wirkung verfehlt zu haben.2.5 Islam im Arbeitsleben
Die Arbeitswelt ist, ähnlich wie die Schule, ein besonders sensibler Bereich die
Ausübung des muslimischen Glaubens betreffend. Das Bedürfnis nach der möglichst
genauen Einhaltung angeblich religiöser Pflichten kollidiert häufig mit den
Vorstellungen und Möglichkeiten des Arbeitgebers. Größere Konflikte bilden in
diesem Zusammenhang jedoch eher eine Ausnahme.
An den beiden wichtigsten islamischen Feiertagen, dem Fest des Fastenbrechens
und dem Opferfest, geben viele Betriebe ihren muslimischen Angestellten arbeitsfrei
oder gewähren ihnen unbezahlten Sonderurlaub. Da diese beiden Feste aber nicht,
wie beispielsweise in Spanien, gesetzlich anerkannt sind, ist der deutsche
Arbeitgeber nicht generell dazu verpflichtet in dieser Zeit eine Freistellung zu
gewähren, wo die Arbeitsbedingungen dies nicht zulassen oder wo eine Befreiung
nur schwer möglich ist.23
Angelegenheiten individueller Religionsausübung, zu denen vor allem das Gebet
und das Fasten zählen, lassen sich häufig mit Zugeständnissen sowohl auf
Arbeitgeber- als auch auf Arbeitnehmerseite regeln. Das traditionelle islamische
Recht lässt bei diesen beiden religiösen Praktiken eine gewisse Flexibilität zu und
erlaubt bestimmte Ausnahmen. Von den fünf täglichen Gebeten finden in den
23Muslimische SchülerInnen und LehrerInnen können an den Feiertagen auf Antrag freigestellt werden.21______________________________________________________________________________________Regeln nur zwei bis drei während der Arbeitszeit statt. Da sie innerhalb bestimmter
Zeiträume abgehalten werden sollen, besteht ein gewisser Spielraum und es können
zum Beispiel bestimmte Pausenregelungen vereinbart werden. Statt in einer
Moschee ist es durchaus möglich in einem normalen Raum oder an einer anderen
(sauberen) Stelle zu beten. Schließlich dürfen versäumte Gebete auch nachgeholt
werden. Einige große Industriebetriebe stellen bereits Gebetsräume für ihre
muslimischen Angestellten zur Verfügung. Auch hinsichtlich des Fastens während
der Zeit des Ramadan sind Erleichterungen sowie Möglichkeiten vorgesehen
versäumtes Fasten nachzuholen. Diese Regelungen innerhalb des islamischen
Rechts erleichtern es Muslimen sich in den wichtigsten Aspekten der
Religionsausübung auch in Deutschland zu Recht zu finden.
Zu Konflikten kommt es aber, wenn die Arbeitsbedingungen das Ausüben religiöser
Pflichten nicht zulassen und der Gläubige sich in seiner Religionsfreiheit zu sehr
eingeschränkt fühlt, der Arbeitgeber aber aus betriebsbedingten Gründen keine
Möglichkeit für ein Entgegenkommen sieht. So beispielsweise im Jahr 1999, als die
Betreiberin eines Kaufhauses in einer hessischen Kleinstadt einer muslimischen
Verkäuferin kündigte, die sich nach einem Erziehungsurlaub für das Kopftuch
entschieden hatte und sich weigerte, es während der Arbeitszeit abzulegen.
Das Tragen des Kopftuches führt, wie im Falle der baden-württembergischen
Lehrerin Fereshta Ludin, vor allem in Arbeitsbereichen mit Öffentlichkeitskontakt zu
Diskussionen und Auseinandersetzungen. Hier scheint ein Kompromiss zwischen
beiden Parteien schwer möglich.
Nachdem das zuständige Arbeitsgericht eine Klage der entlassenen Verkäuferin
abgewiesen, und auch das Landesarbeitsgericht ihre Berufung zurückgewiesen
hatte, war die Revision der Muslimin vor dem Landesarbeitsgericht erfolgreich.24 Das
Gericht entschied, dass eine Kündigung aufgrund der Weigerung der Klägerin auf
ihr Kopftuch zu verzichten nicht gerechtfertigt sei. Die Glaubensfreiheit, unter die
auch das Tragen des Kopftuches aus religiöser Überzeugung fiele, sei von der
Arbeitgeberin zu berücksichtigen. Zwar genieße auch die unternehmerische
Betätigungsfreiheit der Beklagten grundrechtlichen Schutz, jedoch reiche allein
deren Befürchtung, es könne im Falle eines Einsatzes der Muslimin zu nicht
hinnehmbaren Störungen kommen, nicht aus um die geschützte Position der
Klägerin ohne weiters zurücktreten zu lassen. Es sei der Beklagten zumindest
zuzumuten gewesen, die Angestellte zunächst einmal einzusetzen und abzuwarten
ob sich die Befürchtungen tatsächlich realisierten und ob dann etwaige Störungen
nicht auf andere Weise als durch Kündigung zu begegnen gewesen wären.
Die Arbeitgeberin reichte daraufhin Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht
ein. Sie beklagte, den Interessen der Arbeitnehmerin seien einseitig Rechnung
getragen worden, ohne die Berufs- und Vertragsfreiheit des Arbeitgebers
ausrechend zu berücksichtigen. Die Karlsruher Richter bestätigten jedoch in ihrem
Urteil vom Juli 200325 die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes und führten
25Vgl. das Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 10. Oktober 2002 2 - AZR 472/01 -.
Vgl. Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 30. Juli 2003 - 1 BVR 792/03 -.22______________________________________________________________________________________aus, die Grundrechtspositionen sowohl der Arbeitnehmerin als auch der Beschwerdeführerin seien erkannt und in plausibler Weise gewürdigt worden. Dies sei
Die letzten beiden Urteile machen deutlich, dass das Tragen des Kopftuchs im
Arbeitsalltag nicht verboten werden darf. Ein Verbot würde die Religionsfreiheit der
Angestellten in unzulässiger Weise berühren. Eine Ausnahme bilden Angestellte im
öffentlichen Dienst wie beispielsweise im Schulbereich. Grundsätzlich gilt, dass hier
die religiöse und weltanschauliche Neutralität des Staates gewährleistet sein muss.
Aktuell wird debattiert, wie konsequent daher das Verbot von religiösen und
politischen Symbolen insbesondere an Schulen durchgesetzt werden soll und
welche neuen Gesetze auf Länderebene hierfür notwendig sind.2.6 Islamische Bestattung
Bis heute existiert in Deutschland keine eigenständige islamische Begräbnisstätte.26
Um eine solche einzurichten, bedarf es der Eigenschaft einer Körperschaft des
öffentlichen Rechts, die bislang aber keine islamische Organisation besitzt.
Für die Erfüllung der islamischen Bestattungsvorschriften ist die Ausrichtung der
Gräber in Richtung Mekka notwendig. Der Tote soll auf seiner rechten Körperseite
liegend in diese Richtung schauen. Zahlreiche deutsche Kommunen haben
inzwischen auf ihren Friedhöfen besondere Gräberfelder für Muslime eingerichtet.
Auch die erforderliche rituelle Waschung können die Angehörigen muslimischer
Verstorbener oftmals in speziellen Räumen auf dem Friedhof oder in einer Moschee
Schwierigkeiten und Konflikte mit der jeweiligen Friedhofsordnung treten jedoch
immer wieder in zwei Punkten auf. Muslimen ist nur die sarglose Erdbestattung
erlaubt. Eine Bestattung im Sarg wird nur im Notfall akzeptiert und eine
Feuerbestattung ist gänzlich verboten. In den Gesetzgebungen der einzelnen
Bundesländer ist hingegen die Benutzung eines Sarges vorgeschrieben.
Ausnahmen für Angehörige muslimischen Glaubens lassen derzeit nur einige
wenige Städte zu.27
Ein zweites Problem betrifft die in Deutschland üblichen Ruhezeiten von
Grabstätten. Nach einer je nach Kommune unterschiedlichen Zeitspanne werden die
Gräber eingeebnet und die entstandene Fläche für neue Begräbnisse genutzt. Dies
steht in eklatantem Widerspruch zur islamischen Vorstellung von ewiger Totenruhe.
Unter einigen islamischen Rechtsgelehrten gibt es jedoch die Auffassung, dass eine
Einebnung des Grabes nach 20 Jahren möglich ist, wenn eventuell verbliebene26Eine Ausnahme bildet der türkische Friedhof in Berlin, die älteste islamische Begräbnisstätte in Mitteleuropa.
Er ist eine Schenkung des wilhelminischen Kaiserreiches an das osmanische Reich und ist somit heute
türkisches Hoheitsgebiet. Bestattungen finden hier nicht mehr statt, da seine Bestattungskapazitäten mittlerweile
Diese sind Aachen, Aldenhoven, Bochum, Essen, Hamburg, Herzogenrath, Krefeld, Paderborn und Soltau.23______________________________________________________________________________________sterbliche Überreste an derselben Stelle tiefer begraben würden, und das Grab
weiterhin nur für die Bestattung von Muslime genutzt würde.
Da aber an vielen Orten die angebotenen Bestattungsmöglichkeiten offenbar nicht
den religiösen Vorstellungen vieler Muslime entsprechen, werden nach wie vor die
meisten Verstorbenen ins Ausland überführt. Viele islamische Organisationen haben
hierfür Bestattungsfonds eingerichtet. Von den Mitgliedern wird zu Lebzeiten ein
jährlicher Betrag entrichtet um so die spätere Überführung und islamischen Regeln
entsprechende Bestattung des Leichnams zu sichern.2.7 Islamische Organisationen als Körperschaften des öffentlichen Rechts?
Körperschaften des öffentlichen Rechts (KdöR) sind Organisation, welche, durch
einen Hoheitsakt entstanden, öffentlichen Zwecken dienen und meist mit
hoheitlichen Befugnissen ausgestattet sind. Sind sie nicht selbst Staaten (Bund und
Länder) oder Glieder der Staatsverwaltung unterliegen sie staatlicher Aufsicht die
jedoch durch Selbstverwaltungsrechte begrenzt sein kann.36
In den letzten Jahren bemühten sich immer wieder islamische Verbände vergeblich
um den Status der KdöR.
Einige, aus diesem Status resultierende, Vorteile einer staatlich anerkannten
Religionsgemeinschaft sind dabei nicht von der Hand zu weisen. Islamische
Organisationen würden so zu einem verbindlichen Gesprächs- und Vertragspartner
gesellschaftlicher und staatlicher Stellen werden. In allen Fragen hinsichtlich
verbindlicher Lehraussagen und – meinungen käme es endlich zu einer Lösung.
Den Organisationen würden vielfältige Rechte und Privilegien eingeräumt. Neben
dem Recht Kirchensteuern zu erheben, wären sie als Träger der Freien Jugendhilfe
anerkannt und könnten in diesem Sinne mit Hilfe staatlicher Unterstützung eigene
soziale Einrichtungen betreiben. Sie könnten des Weiteren eigene konfessionelle
Friedhöfe einrichten, und damit die Umsetzung islamischer Bestattungsvorschriften
ermöglichen, sowie Ansprüche beim Bau ihrer religiösen Einrichtungen in Wohngebieten geltend machen. Sie trügen überdies Mitverantwortung für die Erteilung
von Religionsunterricht und somit auch für die Ausbildung der Religionslehrer. Das
den dann anerkannten Organisationen zustehende „Parochialrecht“ begründet
zudem die Zugehörigkeit eines Mitgliedes durch bloßen Zuzug und nicht durch
Beitritt. Daneben gibt es für Körperschaften des öffentlichen Rechts zahlreiche
Befreiungen und Vergünstigungen im Steuer- sowie Kosten- und Gebührenrecht.
Nur an diesen Beispielen wird bereits deutlich, welch weit reichende Konsequenzen
dieser Schritt der Verleihung der Körperschaftsrechte sowohl für Muslime als auch
für Nichtmuslime haben würde.36 36Unter anderem werden in Deutschland solche Körperschaften von den beiden großen christlichen Kirchen,
der jüdischen Religionsgemeinschaft und der Alt-Katholischen Kirche aber auch der EvangelischMethodistischen und der Neuapostolischen Kirche sowie den Siebenten-Tag-Adventisten gebildet.24______________________________________________________________________________________Jedoch sind an solch eine Anerkennung auch Bedingungen geknüpft. Diese werden
in Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Satz 2 WRV dargestellt. Hier heißt es:
„Anderen Religionsgemeinschaften sind auf Antrag gleiche Rechte zu gewähren,
wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer
Zuerst einmal kann nicht eindeutig beantwortet werden, ob islamische
Organisationen tatsächlich eine Religionsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes
bilden. Da der Gesetzgeber von einem Zusammenschluss natürlicher Personen
ausgeht, ist die Bezeichnung beispielsweise für den Zentralrat oder den Islamrat
nicht zutreffend, da sie Zusammenschlüsse von Vereinen und Verbänden sind.
Weiterhin stellt sich die Vielfalt der islamischen Organisationen als ein Problem dar.
Es muss die Frage gestellt werden ob alle Organisationen als Religionsgemeinschaften anzuerkennen sind, und somit auch jede für sich die Anerkennung als
Körperschaft beantragen darf, oder ob eine Vereinigung aller Verbände gefordert
werden muss. Letzteres scheint angesichts der unterschiedlichen religiösen
Strömungen und Auffassungen beinahe unmöglich. Dagegen wären mit separat
anerkannten Religionsgemeinschaften Verhandlungen mit dem Staat in Fragen der
islamischen Religionsausübung erheblich erschwert.
Mit dem Begriff „Verfassung“ ist im genannten Grundsatzartikel nicht nur eine
Satzung, sondern der allgemeine Zustand der Organisation gemeint. In der Funktion
als KdöR benötigt eine islamische Religionsgemeinschaft entsprechende Organe
und Strukturen, die es ihr ermöglichen, verbindlich Aussagen zu Glaubenslehre und
–leben aller Muslime zu treffen. In den vergangenen Kapiteln wurde deutlich, dass
dem Islam solche Institutionen fremd sind. Schon im Hinblick auf die
unterschiedlichen Rechtsschulen wird offensichtlich, dass sich die islamische
Gemeinschaft kaum nach einer einzigen hierarchisch geformten Kirche würde
Auch die Frage nach den „Mitgliedern“ eines islamischen Vereins ist kritisch zu
betrachten. Wie bereits in der Einleitung zu diesem Kapitel erwähnt, entspricht die
Zahl offiziell eingetragener Mitglieder derjenigen der Muslime, die die Angebote
einer Organisation wahrnehmen und zu deren Anhängerschaft sie gehören. Klare
Regelungen sind hier jedoch Voraussetzung um ausschließen zu können, dass die
Religionsgemeinschaft Hoheitsrechte gegenüber Nichtmitgliedern ausübt.
Im Ergebnis ist eindeutig, dass die islamischen Organisationen zurzeit nicht die
Mindestvoraussetzungen für eine Anerkennung als KdöR besitzen. Die
diesbezüglichen Anträge hatten daher in der Vergangenheit keinen Erfolg. Jedoch
sind durchaus Bestrebungen zu erkennen, sich den genannten Erfordernissen zu
nähern. Da sich die tatsächliche Anerkennung allerdings noch um Jahre
hinauszögern wird, scheint es angebracht, die in dieser Broschüre dargestellten
Religionsgemeinschaft zu lösen.25______________________________________________________________________________________3.Verwendete Literatur
Abgeordnetenhaus von Berlin (1999): Antwort auf die kleine Anfrage Nr. 13/5307 des
Abgeordneten Dietmar Volk (Bündnis 90/Die Grünen) über: Der Klang der Glocken und der
Battis, Prof. Dr. Ulrich/Bultmann, Dr. Peter (2004): Rechtswissenschaftliches Gutachten zu
den Folgen des Kopftuchurteils des BVerfG vom 24. September 2003 für das Land NordrheinWestfalen. Im Auftrag der SPD-Fraktion des Landtages Nordrhein-Westfalen. Berlin.
Beauftragte der Bundesregierung für Ausländerfragen (Hrsg.) (2000): Nummer 8. In der
Diskussion: Islamischer Religionsunterricht an staatlichen Schulen in Deutschland. Praxis –
Konzepte – Perspektiven. Dokumentation eines Fachgesprächs. Bonn, Berlin.
Busch, Rolf (Hrsg.) (2000): Integration und Religion. Islamischer Religionsunterricht an
Berliner Schulen. Berlin: dahlem university press.
Dälken, Michaela (2003): Islam und Arbeitswelt – islamische Organisationen. Handreichung
des DGB Bildungswerk aus der Schriftenreihe Migration & Arbeitswelt.
Deutscher Bundestag (2000): Antwort der Bundesregierung auf die große Anfrage der
Abgeordneten Dr. Jürgen Rüttgers, Erwin Marschewski (Recklinghausen), Wolfgang
Zeitlmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU. Drucksache 14/4530. Islam
Delmas Naaimi, Clemens (2004): „Frankreich:Kopftuchverbot an Schulen“. In: Migration und
Bevölkerung, Januar/Februar 2004, 3-5.
Elger, Ralf (Hrsg.) (2002): Kleines Islam-Lexikon. Alltag – Geschichte – Kultur. Lizenzausgabe
für die Bundeszentrale für politische Bildung. Bonn.
Hesselberger, Dieter (1999): Das Grundgesetz. Kommentar für die politische Bildung.
Lizenzausgabe für die Landeszentrale für politische Bildung. 11. überarbeitete Auflage.
Neuwied: Hermann Leuchterhand Verlag.
Heine, Peter (1997): Halbmond über deutschen Dächern. Muslimisches Leben in unserem
Land. München: Paul List Verlag.
Kandel, Dr. Johannes (Hrsg.) (2000): Forum Wertebezogene Bildung in der Demokratie III.
Islamischer Religionsunterricht an Berliner Schulen. Probleme, Fragen Antworten.
Dokumentation einer Podiumsdiskussion in der Friedrich-Ebert-Stiftung am 29. März 2000.
Kandel, Dr. Johannes (Hrsg.) (2000): Integrative Konzepte wertebezogener Bildung.
Anregungen und Vorschläge für die Berliner Schule. Dokumentation einer Veranstaltung der
Friedrich-Ebert-Stiftung am 22. Juni 2000. Berlin.
Klüver, Reymer (1999): „Was man glauben soll“. In: Süddeutsche Zeitung, 02.02.1999,3.
Korioth, Professor Dr. Stefan (1997): „Islamischer Religionsunterricht und Art. 7 III GG. Zu
den Vorraussetzungen religiöser Vielfalt in der öffentlichen Pflichtschule.“ In: Neue Zeitschrift
für Verwaltungsrecht 11, 1041 – 1049.
Kubelka, Louise/Marcus Schian (2003): „Causa Kopftuch oder das Rätsel um das Wesen der
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http://www.bpb.de das Bundesamt für Politische Bildung
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http://www.migration-online.de eine Seite des DGB Bildungswerk
http://www.religion-online.info/islamEntscheidungen und Pressemitteilungen der Gerichte:
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http://www.berlin.de/senjust/gerichte/ovg/All pages:1234567891011121314151617181920212223242526InfoSaveLikeShareDownloadMoreUfer21,10963BerlinBerlin,imSeptember2006030-6243120Fax:030-61304310http://www.tgd.deMail:ke Published on May 3, 2009 Bundesgeschäftsstelle / Genel Merkez Tempelhofer Ufer 21, 10963 Berlin Berlin, im September 2006  030-624 31 20  Fax: 030-61 30 43 10 http...See Moreufuq.deFollowRead moreRead moreSimilar toPopular nowJust for youGo explore