Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=26770.msg168170
Timestamp: 2019-04-24 10:59:53
Document Index: 351089728

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§51', '§ 5', '§ 7', '§ 44', '§ 51', '§ 10', '§ 19']

Autor Thema: Nichtzahler, Obacht! Die Ehrlichkeit bekommt einen Stichtag: 6. Mai (Gelesen 2362 mal)
« Antwort #15 am: 14. März 2018, 09:21 »
Der mit meiner Kommunalverwaltung geführte Schriftwechsel bezüglich der Weitergabe meiner Daten hat letztlich ergeben, es liegt eine Anweisung der Bayerischen Innenministers vor, wonach die Kommune die Daten weitergeben muss. Der Bayerische Innenminister ist - na was für einer? Ein Amigo - Parteisoldat der CSU. Die Wähler in Bayern wollen das so. Ich grüße schon lange keinen meiner Nachbarn mehr.
« Antwort #16 am: 14. März 2018, 09:35 »
Zitat von: Nevrion am 14. März 2018, 09:00
Na was hat denn der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit festgestellt und veröffentlicht? (Jahresbericht aus 2016)
3.1.2 Regelmäßige Datenübermittlungen an den Rundfunk Berlin-Brandenburg.
Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum BlnAGBMG haben wir außerdem darauf hingewiesen,
dass eine Regelungslücke bezüglich der regelmäßigen Datenübermittlungen
von den Meldeämternan an den Rundfunk Berlin-Brandenburg besteht.
Mit Inkrafttreten des BlnAGBMG fehlt eine geeignete gesetzliche Grundlage für diese Art der Datenübermittlungen.
Wir haben daher empfohlen, eine derartige Vorschrift in das BlnAGBMG aufzunehmen,
so wie es andere Bundesländer in ihren Landesmeldegesetzen getan haben.
Auch diese Empfehlung wurde nicht umgesetzt.
Quelle: https://www.datenschutz-berlin.de/pdf/publikationen/jahresbericht/BlnBDI-Jahresbericht-2016-Web.pdf
Der erneut stattfindende sogen. "Einmalige Meldebestandsdatenabzug (Meldedatenabgleich)" ist nicht mehr "Einmalig".
Man(n) Frau könnte auch sagen, er gehört jetzt zur "Regelmäßigen Datenübermittlung" an den Rundfunk Berlin-Brandenburg.
Und da fehlt es ja an der gesetzlichen Regelung ... oder?
« Letzte Änderung: 14. März 2018, 09:44 von marga »
« Antwort #17 am: 14. März 2018, 09:45 »
Abseits davon benötigt
auch gar keinen Paragraphen aus dem Rundfunkstaatsvertrags um so etwas zu machen.
Laut meiner Stadtverwaltung darf im Grunde jeder meine Meldedaten abfragen, es sei denn es bestünde ein höheres Sicherheitsinteresse. (z.B. ein Zeugenschutzprogramm) Etwaige andere Richtlinien sind dahingehend wohl veraltet oder gelten nicht mehr, wie mir scheint. Oder meine Stadtverwaltung lügt.
Frage bitte mal, ob jedes kleine Kind deine Daten abfragen darf?
Die LRA schon. Der über Gott stehende BS jedoch : NIEMALS.
Wenn die Daten dennoch an den BS gehen, dann ist das rechtswidrig und damit kriminell, was da gemacht wird.
Es wird massiv gegen geltendes Recht verstoßen. Und das alles wird von oben abgesegnet.
« Antwort #18 am: 14. März 2018, 10:14 »
Zitat von: cleverle2009 am 14. März 2018, 09:21
...ergeben, es liegt eine Anweisung der Bayerischen Innenministers vor, wonach die Kommune die Daten weitergeben muss.
Der Bayerische Innenminister ist - na was für einer? Ein Amigo - Parteisoldat der CSU.
Vllt. hängt es damit zusammen, weil der Rundfunk staatsfern zu sein hat?
Siehste, er ist Innenminister und du immer noch Schuhputzer.
Ernsthaft: Einer der Innenminister hatte in jungen Jahren eine Spendenaktion für irgendwelche Hilfsbedürftige durchgeführt. Die Gelder flossen dann zum großen Teil in eine Druckereiausrüstung einer Partei.
« Letzte Änderung: 14. März 2018, 14:13 von Bürger »
« Antwort #19 am: 14. März 2018, 10:35 »
Ärgerlicherweise ist die Datenübermittlung als "opt out" geregelt, d.h. man muss beantragen, dass man der Datenweitergabe widerspricht.
Solange der Widerspruch oben nicht vorliegt, darf jedes Kind das:
Also bitte Alle hier erstmal eine Übermittlungssperre beantragen! Beispiel:
https://www.ilmenau.de/files/widerspruch_datenuebermittlung_bundesmeldegesetz.pdf
Jetzt kann nicht mehr jedes Kind die Daten abfragen.
Das nützt nichts gegen den Rundfunk, zumindest ist die gängige Praxis so.
Dafür muss eine Auskunftssperren nach § 51 durchgefochten werden:
§ 51 Auskunftssperren
Ich würde es mit der Begründung versuchen, dass meine Grundrechte verletzt werden, sowie Europarecht nicht eingehalten wird.
Die Datenweitergabe widerspricht dem EU-Recht, für eine Vorlage für den Widerspruch nach EU-Recht siehe:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16273.msg109961.html#msg109961
PDF Formular zum Widerspruch der Datenweitergabe und Auskunftsersuchen an das EMA vom 07. November 2015
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=dlattach;topic=16273.0;attach=7519
Der Dank geht an LeckGEZ !!!
Auskunftssperre §51 BMG > Datenübermittlg.? An wen? Erheb.-/Vollzugsdefizit?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25283.0.html
Meldedaten, Sperrvermerk, öffentliche und nicht-öffentliche Stelle
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23768.msg151308.html#msg151308
Datenschutz im Land Brandenburg; eine Betrachtung dessen, was sein SOLL.
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24501.msg155787.html#msg155787
(1) Die Länder haben in ihrer Gesetzgebung vorzusehen, dass für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten von Unternehmen und Hilfsunternehmen der Presse ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen oder literarischen Zwecken den Vorschriften der §§ 5, 9 und 38a entsprechende Regelungen einschließlich einer hierauf bezogenen Haftungsregelung entsprechend § 7 zur Anwendung kommen.[...]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26258.msg165462.html#msg165462
Die Diskussion über EMA und Datenweitergeabe bitte nicht hier sondern in den obigen Threads, sonst gibt es eine Warnung Thementreue ....
« Letzte Änderung: 14. März 2018, 14:14 von Bürger »
« Antwort #20 am: 14. März 2018, 11:05 »
Thementreue?
Im Eingangsthread ist zu lesen:
Danke erstmal. Ein Kind ist aber seit Geburt rechtsfähig, wohl aber nicht oder bedingt geschäftsfähig (darf Bonbons kaufen).
Die Daten werden, wie ich gehört habe, gegen Geld weitergegeben.
Daher würde ich jetzt vermuten, dass es sich um ein Rechtsgeschäft handelt?
« Letzte Änderung: 14. März 2018, 14:15 von Bürger »
« Antwort #21 am: 14. März 2018, 12:23 »
Ich hatte die Auskunft damals glücklicherweise schriftlich erhalten:
bezogen auf das Einwohnermeldeamt hat grundsätzlich jede Person oder Stelle Anspruch auf Erteilung einer Melderegisterauskunft über eine andere Person, sofern er/sie Angaben machen kann, die zur eindeutigen Identifizierung der gesuchten Person bei der Meldebehörde beitragen, wie z. B. Name, Vorname, Geburtsname, Geburtsdatum, Geschlecht oder frühere Anschrift (§ 44 Abs. 2 Bundesmeldegesetz). Die Meldebehörde darf eine Auskunft nur verweigern, wenn der gesuchten Person dadurch Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann und deswegen eine Auskunftssperre gemäß § 51 Abs. 1 BMG eingetragen hat.
Gemäß § 10 Abs. 1 BMG i. V. m. § 19 Bundesdatenschutzgesetz hat die Meldebehörde der betroffenen Person auf Antrag schriftlich Auskunft zu erteilen über
die Zwecke und die Rechtsgrundlagen der Speicherung und regelmäßigen Datenübermittlungen.
Hierbei handelt es sich um eine sogenannte Selbstauskunft, die Sie bei uns beantragen können.
Des Weiteren können Sie sich zusätzlich auch an den Datenschutzbeauftragten der Stadtverwaltung ********** wenden, um von anderen Stellen im Haus Auskunft darüber zu erhalten, welche Daten zu Ihrer Person gespeichert sind.
Ein Schelm, der natürlich nun argumentiert, dass die persönliche Freiheit sehr wohl in Gefahr gerät, wenn man annehmen muss, sehr bald ins Gefängnis zu müssen, wenn man die Daten heraus gibt, aber ich würde aus nachvollziehbaren Gründen davon absehen
« Antwort #22 am: 14. März 2018, 14:48 »
Ich geh dann rüber in den anderen thread.