Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_29_HG_2014_Investitionsbank-d5898719,30.html
Timestamp: 2016-12-09 02:19:10
Document Index: 362047016

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 29', '§ 29', '§ 28', '§ 30']

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Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2014 (H...…§ 29 HG 2014, Investitionsbank§ 30 HG 2014, Ermächtigung zur Änderung der Ansätze für die Gemeinschaftsaufgabe...§ 31 HG 2014, Solländerungen§ 32 HG 2014, Weitergeltung von Bestimmungen§ 33 HG 2014, Schulgirokonten§ 34 HG 2014, Änderung des KindertagesstättengesetzesAnlage 1 HG 2014
§ 29 HG 2014, Investitionsbank
§ 29 HG 2014Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)Normgeber: Schleswig-HolsteinRedaktionelle Abkürzung: HG 2014,SHReferenz: [keine Angabe](1) Das Finanzministerium wird ermächtigt, Titel einzurichten und in zusätzliche Ausgaben einzuwilligen, wenn die Erfüllung von Förderaufgaben gegen Entgelt auf die Investitionsbank übertragen wird, sofern die Haushaltsdeckung dargelegt wird.(2) Zur Vorbereitung und Durchführung des Wohnraumförderungsprogramms für das folgende Jahr darf das Finanzministerium auf Antrag des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten Landesmittel zur Wohnraumförderung und zur Finanzierung von Gemeinschaftsanlagen schon vor Inkrafttreten des Haushaltsplanes mit der Maßgabe freigeben, dass die Investitionsbank über die freigegebenen Mittel durch Darlehensbewilligung verfügen und ihre Auszahlung für das nächste Haushaltsjahr verbindlich zusagen darf.(3) Die zuständigen Fachministerien dürfen im Einvernehmen mit dem Finanzministerium der Investitionsbank die Erstattung ihrer gesamten Pensionsleistungen für die Landesbeamtinnen und Landesbeamten zusagen, die mit der Übertragung von Förderaufgaben zu deren Bearbeitung in den Dienst der Investitionsbank treten.
§ 28 HG 2014, Ermächtigungen für den Einzelplan 14§ 30 HG 2014, Ermächtigung zur Änderung der Ansätze für die…