Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20AZR%20629/06
Timestamp: 2019-11-12 23:26:38
Document Index: 247260111

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 611', '§ 2', 'Art. 33', '§ 2', 'Art. 33', '§ 113', '§ 2', 'Art. 33']

BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 629/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,748
BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 629/06 (https://dejure.org/2007,748)
BAG, Entscheidung vom 24.01.2007 - 4 AZR 629/06 (https://dejure.org/2007,748)
BAG, Entscheidung vom 24. Januar 2007 - 4 AZR 629/06 (https://dejure.org/2007,748)
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Lehrereingruppierung - "Beförderungsanspruch" - Rechtsschutz gegen dienstliche Beurteilung
Lehrereingruppierung; "Beförderungsanspruch"; Rechtsschutz gegen dienstliche Beurteilung
Tarifliche Eingruppierung einer Teilzeitbeschäftigten im Schuldienst; Verpflichtungen des öffentlichen Arbeitgebers zur Besetzung freier Höhergruppierungsstellen für angestellte Lehrer nach der Maßgabe dienstlicher Beurteilungen gemäß der sächsischen Lehrerrichtlinie; ...
Höhergruppierungsauswahl sächsischer Lehrer bei begrenzter Stellenzahl zulässig - Notwendige Beurteilungsnoten dürfen sich in den jeweiligen Bezirken unterscheiden
Höhergruppierung bei begrenzter Stellenzahl
ArbG Leipzig, 27.08.2004 - 10 Ca 2648/04
LAG Sachsen, 13.06.2006 - 8 Sa 771/04
BAGE 121, 91
NVwZ-RR 2007, 797
NZA 2008, 70 (Ls.)
NZA-RR 2007, 608
Auch für Angestellte dürfen formalisierte Regelbeurteilungen erstellt werden (BAG…, Urteil vom 18. November 2008 - 9 AZR 865/07 - BAGE 128, 299 Rn. 15); die Gleichstellung von Angestellten und Beamten in Beurteilungsrichtlinien ist ebenfalls nicht zu beanstanden (BAG, Urteil vom 24. Januar 2007 - 4 AZR 629/06 - BAGE 121, 91 Rn. 44).
Hingegen ist es den Gerichten für Arbeitssachen verwehrt, die von dem Arbeitgeber erstellte dienstliche Beurteilung durch eine "eigene" dienstliche Beurteilung zu ersetzen, die zu einem hiervon abweichenden Gesamturteil mit einem höheren Punktwert führt (BAG, Urteil vom 24.01.2007 - 4 AZR 629/06 -, BAGE 121, 91-111, Rn. 42).
Allein der Dienstherr oder der für ihn handelnde jeweilige Vorgesetzte soll ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber abgeben, ob und inwieweit der Beamte (oder hier dem Arbeitnehmer) den - ebenfalls vom Dienstherrn zu bestimmenden - zahlreichen fachlichen und persönlichen Anforderungen des konkreten Amtes und der Laufbahn entspricht (BAG, Urteil vom 24.01.2007 - 4 AZR 629/06 -, BAGE 121, 91-111, Rn. 45).
Als einen schweren Verfahrensfehler, der dem Fortbestand der dienstlichen Beurteilung entgegensteht, hat das Bundesarbeitsgericht beispielhaft die Beurteilung durch einen unmittelbaren Mitbewerber angesehen (BAG, Urteil vom 24.01.2007 - 4 AZR 629/06 -, BAGE 121, 91-111, Rn. 57).
Die Beurteilung ist dazu bestimmt, Verwendungsmöglichkeiten festzustellen und Beförderungsentscheidungen vorzubereiten (BAG 24. Januar 2007 - 4 AZR 629/06 - Rn. 43, BAGE 121, 91).
Eine Beurteilung kann ferner dazu herangezogen werden, Leistungsentgelte zu bemessen (BAG 24. Januar 2007 - 4 AZR 629/06 - aaO.).
Allein der Dienstherr oder der für ihn handelnde jeweilige Vorgesetzte soll ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil dafür abgeben, ob und inwieweit der Angestellte den - ebenfalls vom Dienstherrn zu bestimmenden - zahlreichen fachlichen und persönlichen Anforderungen eines konkreten Amtes und der Laufbahn entspricht (BAG Urt. v. 24.01.2007 - 4 AZR 629/06 -, a.a.O.;… LAG Köln Urt. v. 12.12.2007 - 7 Sa 1130/06 -, zit. n. Juris).
Die in einem solchen Akt wertender Erkenntnis gegenüberstehende Rechtskontrolle durch die Gerichte kann sich nach ganz einhelliger Meinung nur darauf beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (BAG Urt. v. 24.01.2007 - 4 AZR 629/06 -, a.a.O.;… BAG Urt. v. 19.03.2003 - 7 AZR 334/02 -, AP Nr. 1 zu § 8 LPVG Sachsen;… BAG Urt. v. 08.05.2001 - 9 AZR 208/00, a.a.O.;… BVerwG Urt. v. 05.11.1998 - 2 A 3/97 -, ZTR 1999, 191; BVerfG Beschl. v. 29.05.2002 - 2 BvR 723/99 -, ZTR 2002, 451).
Das Ergebnis der Inanspruchnahme von Rechtsschutz gegen eine dienstliche Beurteilung kann somit in aller Regel nur in deren Aufhebung in Form eines Bescheidungsurteils bestehen (BAG Urt. v. 24.01.2007 - 4 AZR 629/06 -, a.a.O.).
Auch diese erfolgt allein nach organisatorischen und verwaltungspolitischen Bedürfnissen (BAG 24. Januar 2007 - 4 AZR 629/06 - Rn. 30, BAGE 121, 91; BVerwG 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 - zu 4 der Gründe, BVerwGE 122, 147).
b) Die Eingruppierung der hier in Rede stehenden Lehrkräfte an Mittelschulen mit Lehrbefähigungen nach dem Recht der ehemaligen DDR richtet sich nach den Richtlinien des Freistaates Sachsen zur Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte an öffentlichen Schulen (Sächsische Lehrer-Richtlinien) vom 22. Juni 1995 i.d.F. der Bekanntmachung vom 4. Juni 1999 (SächsMBl SMF S. 148) mit Änderungen vom 14. Dezember 2001 (SächsMBl SMF 2002 S. 2) und vom 20. Mai 2003 (SächsMBl SMF S. 173;… vgl. dazu im Einzelnen BAG, Urteile vom 22. Juli 2004 - 8 AZR 352/03 - juris Rn. 28 ff., vom 16. Dezember 2004 - 8 AZR 538/02 - juris Rn. 16 ff. und vom 24. Januar 2007 - 4 AZR 629/06 - AP Nr. 20 zu § 2 BAT SR 2l Rn. 13 ff.); davon gehen die Beteiligten übereinstimmend aus.
Dienstliche Beurteilungen sind gerichtlich nur beschränkt überprüfbar im Hinblick darauf, ob allgemeine Beurteilungsmaßstäbe beachtet, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt und ein fehlerfreies Verfahren eingehalten worden ist (im Anschluss an BAG, Urteil vom 24.01.2007 - 4 AZR 629/06).
Dienstliche Beurteilungen sind deshalb nur beschränkt nachprüfbar und können von den Gerichten nur daraufhin kontrolliert werden, ob der Beurteiler allgemeine Beurteilungsmaßstäbe beachtet, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt und ein fehlerfreies Verfahren eingehalten hat (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, siehe BAG Urteil vom 24.01.2007 - 4 AZR 629/06 - BAG Urteil vom 19.03.2003 - 7 AZR 334/02 - AP Nr. 1 zu § 8 LPVG Sachsen; BAG Urteil vom 08.05.2001 - 9 AZR 208/00 - EZA § 611 BGB Fürsorgepflicht Nr. 60).
Aus diesem Grund kann ein Arbeitnehmer auch nicht die Korrektur einer Gesamtbewertung, die Abänderung von Punktewerten oder die Heraufstufung hinsichtlich von Einzelbewertungen verlangen (siehe BAG Urteil vom 24.01.2007 - 4 AZR 629/06 -).
Außerdem kann sie für die Bemessung leistungsbezogener Besoldungselemente herangezogen werden (vgl. BAG 24. Januar 2007 - 4 AZR 629/06 - AP Nr. 20 zu § 2 BAT SR 2l = NZA-RR 2007, 608 = EzA Art. 33 GG Nr. 31, Rn. 43).
Die diesem Akt wertender Erkenntnis gegenüberstehende Rechtskontrolle durch die Gerichte kann sich nach ganz einhelliger Meinung nur darauf beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (vgl. BAG 24. Januar 2007 - 4 AZR 629/06 - AP Nr. 20 zu § 2 BAT SR 2l = NZA-RR 2007, 608 = EzA Art. 33 GG Nr. 31, Rn. 44, 45).
Prozessual ist dies mit einem der verwaltungsgerichtlichen "Bescheidungsklage" (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO) nachgebildeten Antrag auf Neuvornahme der dienstlichen Beurteilung (entspr. "Neubescheidung" im Verwaltungsprozess) zu erreichen, weil es nicht der Aufhebung eines belastenden Verwaltungsaktes (bzw. der dienstlichen Beurteilung) bedarf, sondern einer Wiederholung der der Auswahlentscheidung zu Grunde liegenden dienstlichen Beurteilung, mit der Maßgabe der Beachtung des Rechtsstandpunktes des Gerichts, also unter Ausschluss der gerügten und vom Gericht als fehlerhaft angesehenen Punkte (vgl. BAG 24. Januar 2007 - 4 AZR 629/06 - AP Nr. 20 zu § 2 BAT SR 2l = NZA-RR 2007, 608 = EzA Art. 33 GG Nr. 31, Rn. 58).
Hinweise des Senats: Parallelsache zu 24. Januar 2007 - 4 AZR 174/06 -, - 4 AZR 175/06 -, - 4 AZR 227/06 -, - 4 AZR 525/06 -, - 4 AZR 629/06 - (führend).
III BAT-O. Dabei kommt es auf die - vom Senat in einem Parallelverfahren mit Urteil vom 24. Januar 2007 (- 4 AZR 629/06 -) bejahte - Rechtmäßigkeit der Verteilung von 672 BAT-O-III-Stellen an den Regionalschulamtsbezirk Leipzig im Ergebnis nicht an.
Hinweise des Senats: Parallelsache zu 24. Januar 2007 - 4 AZR 174/06 -, - 4 AZR 175/06 -, - 4 AZR 424/06 -, - 4 AZR 525/06 -, - 4 AZR 629/06 - (führend).
LAG München, 15.09.2016 - 2 Sa 386/14
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