Source: https://www.eigenbedarfskuendigung-anwalt.de/eigenbedarfskuendigung-anforderungen-angabe-von-gruenden/
Timestamp: 2020-08-14 04:22:52
Document Index: 336106608

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 573', 'BGH', '§ 573', '§ 573', 'BGH']

Eigenbedarfskündigung – Anforderungen an Angabe von Gründen
Date:6. Juli 2011
Schlagwörter: Anforderungen, Angabe von Gründen, Berlin, BGH Versäumnisurteil vom 06. Juli 2011, Charlottenburg, Eigenbedarfskündigung, Fachanwalt, Kündigungsgründe, Mitte, Rechtsanwalt, Vermieter, VIII ZR 317/10, § 573 Abs. 3 S. 1
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Der Vermieter muss Umstände, die dem Mieter bereits in einem gesonderten Schreiben mitgeteilt wurden oder ihm aus sonstigen Gründen bereits bekannt sind, nicht noch einmal ausdrücklich in der Eigenbedarfskündigung aufführen.
Zum BGH Versäumnisurteil vom 06. Juli 2011 – VIII ZR 317/10 –, juris ein Artikel von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.
Der Vermieter hat nach § 573 Abs. 3 Satz 1 BGB die Gründe für das berechtigte Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses im Kündigungsschreiben anzugeben. Hier ist es immer empfehlenswert, wenn der Vermieter alle in Betracht kommenden Gründe ausführlich darlegt und lieber zu viel als zu wenig schreibt. Allerdings dürfen die Anforderungen an die Begründung auch nicht übermäßig hoch sein. Dem Mieter waren im betroffenen Fall die Gründe für die Eigenbedarfskündigung bereits teilweise bekannt. Fraglich war nun, ob diese Gründe auch ohne Aufführung im Kündigungsschreiben später zur Begründung mit herangezogen werden können. Nach Ansicht des Landgerichtes war die Eigenbedarfskündigung dadurch unwirksam.
Der Bundesgerichtshof sah dies anders: Das Berufungsgericht überspannt die Anforderungen, die gemäß § 573 Abs. 3 Satz 1 BGB an die Angabe der Gründe für das berechtigte Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses zu stellen sind.
Nach der Rechtsprechung des Senats kann der Vermieter grundsätzlich auf Kündigungsgründe Bezug nehmen, die in einem früheren, dem Mieter zugegangenen Schreiben dargelegt sind; eine Wiederholung in der Kündigung selbst ist nicht erforderlich (Senatsurteil vom 2. Februar 2011 – VIII ZR 74/10, NZM 2011, 275 Rn. 14). Entsprechendes gilt für den Fall, dass dem Mieter bestimmte für die Beurteilung einer Eigenbedarfskündigung bedeutsame Umstände – etwa die bisherige Wohnsituation der Eigenbedarfsperson – bereits bekannt sind. Derartige Angaben brauchen im Kündigungsschreiben nicht wiederholt zu werden; dies wäre eine sinnlose und durch berechtigte Interessen des Mieters nicht zu rechtfertigende Förmelei (BGH, Versäumnisurteil vom 06. Juli 2011 – VIII ZR 317/10 –, juris)