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Timestamp: 2019-09-17 02:59:22
Document Index: 373459414

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 543', 'BGH']

LOH Rechtsanwälte: Wie viel Verunsicherung bringt die EuGH-Entscheidung hinsichtlich der Mindest- und Höchstsätze der HOAI, EuGH, Urteil vom 04. Juli 2019 - Rs. C-377/17 - LohBlog LohBlog
Wie viel Verunsicherung bringt die EuGH-Entscheidung hinsichtlich der Mindest- und Höchstsätze der HOAI, EuGH, Urteil vom 04. Juli 2019 - Rs. C-377/17
Autor: Mike Große - 06. September 2019 - Architektenrecht
Zwei Monate liegt die Entscheidung des europäischen Gerichtshofs zurück, die Klarheit in die Frage der Anwendbarkeit der HOAI in Bezug auf die Mindest- und Höchstsätze beim Honorar der Planer bringen wollte. Die Unsicherheit ist jedoch durch zwei divergierende OLG-Entscheidungen so groß wie selten zuvor.
Das OLG Celle hat kurz nach der Entscheidung des europäischen Gerichtshofs am 17. Juli 2019 eine sogenannte Aufstockungsklage eines Architekten abgewiesen (OLG Celle, Urteil vom 17. Juli 2019 - 14 U 188/18).
Durch die Entscheidung des OLG Hamm nur wenige Tage später wird diese Rechtsprechung nun mehr infrage gestellt. Nach dieser Entscheidung gilt das Urteil des EuGH im Vertragsverletzungsverfahren nicht unmittelbar zwischen Privatpersonen (OLG Hamm, Urteil vom 23. Juli 2019 – 21 U 24/18).
Diese Betrachtung ist nicht neu. Bereits das OLG Naumburg hatte in einer Entscheidung präzise herausgearbeitet, dass sich ein Urteil des europäischen Gerichtshofs in einem Vertragsverletzungsverfahren ausschließlich an den nationalen Gesetzgeber richtet und keine Auswirkung auf bestehende Verträge hat (OLG Naumburg, Urteil vom 13. April 2017 - 1U 48/11). Diese Erwägungen wurden nachfolgend durch das Kammergericht (Kammergericht, Urteil vom 1. Dezember 2017 – 21 U 19/12 und auch vom Landgericht Stuttgart, Beschluss vom 16. November 2018 – 28 O 375/17 bestätigt.
Das OLG Hamm hat diese Rechtsprechung fortgesetzt und dogmatisch zutreffend ausgeführt:
Diese Sichtweise auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist zutreffend und wurde selbst in einer anderen Entscheidung des EuGH bestätigt.
Der europäische Gerichtshof hatte in einem Rechtsstreit zwischen zwei Privatpersonen ausgeführt, dass eine Richtlinie der Europäischen Union nicht in einem Rechtsstreit zwischen zwei Unionsbürgern herangezogen werden kann, um die Anwendung der Regelung eines Mitgliedsstaates auszuschließen, die gegen diese Richtlinien verstößt (EuGH, Urteil vom 7. August 2018 – C-122/17 m.w.N.).
Dieses Verständnis gilt auch dann, wenn ein öffentlicher Auftraggeber privatrechtliche Verträge abschließt. Ein nationales Gericht muss die Anwendung einer nationalen Vorschrift, die gegen Unionsrecht verstößt, jedoch dann unterlassen, wenn der Verstoß gegenüber einem Mitgliedstaat oder seinen Verwaltungsträgern geltend gemacht wird, der auch als solcher handelt, d. h in einem Über-/Unterordnungsverhältnis (EuGH, Urt. v. 07.08.2018 - C-122/17; m.w.N.).
So kann selbst eine klare, genaue und unbedingte Bestimmung einer Richtlinie, mit der dem Einzelnen Rechte gewährt oder Verpflichtungen auferlegt werden sollen, als solche im Rahmen eines Rechtsstreits, in dem sich ausschließlich Private gegenüberstehen, keine Anwendung finden (Urteile vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C‑397/01 bis C‑403/01, EU:C:2004:584, Rn. 109, vom 24. Januar 2012, Dominguez, C‑282/10, EU:C:2012:33, Rn. 42, und vom 15. Januar 2014, Association de médiation sociale, C‑176/12, EU:C:2014:2, Rn. 36).
Dieses Über-/Unterordnungsverhältnis existiert bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten vor den Verwaltungsgerichten, sodass in diesem Verhältnis die Europäischen Richtlinien auch direkt gegenüber Verwaltungen geltend gemacht werden können. Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten um Architektenhonorar gibt es die direkte Geltung der Richtlinien nicht, auch wenn die Architektenverträge von der Öffentlichen Hand abgeschlossen werden.
Das OLG Celle hat die Rechtslage anders beurteilt als das OLG Hamm und musste deshalb die Revision zum BGH (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO - Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung) zulassen.
Der BGH wird abschließend entscheiden, ob es ein Mindestsatzhonorar der Architekten und Planer als zwingendes Preisrecht ohne Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts noch gibt.