Source: http://www.jurablogs.com/2012/08/10/unzulaessige-entgelterhebung-kartensperrungen
Timestamp: 2017-03-28 18:38:42
Document Index: 44855533

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

Blogskanzlei.bizAugust 2012Unzulässige Entgelterhebung für KartensperrungenEigener Leitsatz:Eine AGB-Klausel, nach der Entgelte für Kartensperrungen erhoben werden können, ist unwirksam, soweit dadurch ein Entgelt auch für Kartensperrungen verlangt werden kann, die entweder eine gesetzliche Verpflichtung, eine vertragliche Nebenpflicht der Bank darstellen oder die die Bank in eigenem Interesse vornimmt.Oberlandesgericht DüsseldorfUrteil vom 19.07.2012Az.: I-6 U 195/11Tenor:Die Berufung der Beklagten gegen das am 17. August 2011 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (12 O 367/10) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das landgerichtliche Urteil und dieses Urteils sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.Entscheidungsgründe:I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der von der Beklagten gegenüber ihren Kunden für die Sperrung der Karte ein Entgelt erhoben werden kann. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahrnimmt und in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragen ist. Die beklagte Bank verwendet gegenüber ihren Kunden Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die im Preis- und Leistungsverzeichnis unter anderem folgende Klausel enthalten:�Kartensperre - im Kundenauftrag oder auf Veranlassung der Bank, wenn Anlass vom Kunden zu vertreten (zum Beispiel fehlende Kontode­ckung); Kartensperre im Übrigen kostenfreiBest-Konto 10,-- EURkostenlos ab 75.000 EUR kontinuierlichem Guthaben bei der X-BANK in den jeweils letzten drei Monaten (unter anderem Wert­papierdepot, Girokonto, Kreditkarte oder Spareinlage), siehe auch Abschnitt Feststellung des Anlageguthabens in den Bedingun­gen für das Girokonto ...Zum vollständigen Artikel116 LeserDimsic & Tasci Rechtsanwälte:BGH: Teilentgelt für Kontoführung bei privaten Girokonten unwirksam60 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Wirksamkeit einer Entgeltklausel für Buchungen privater Girokonten58 LeserWINTERSTEIN – Hamburg Ahrensburg Bargteheide Tr...:Darlehensgebühr: Bausparer-Rechte durch BGH gestärkt173 LeserJuraRat - Die Ratgeber Community für alles rund...:Die Bank überweist das Geld zu spät - welche Schadensersatzansprüche können daraus resu...24 LeserRechtslupe:Der verkaufte Mietvertrag318 LeserRechtslupe:Umlage der Wasserkosten nach erfasstem Verbrauch10 verwandte ArtikelOLG Düsseldorf: Bank-AGB, die gegenüber Verbrauchern ein Entgelt für eine Kartensperrung festlegen, sind unzulässigBankkarte – kostenloser ErsatzBGH: Ausstellung einer Ersatzkarte durch Bank nach Sperrung wegen Verlust oder Diebstahls ist kostenlos - Entgeltklausel in Banken-AGB unwirksamRAin Hildebrand-BlumeBankkarten – und die Kosten für die ErsatzkarteFragen Sie den BGH: Was dürfen Konto-Buchungen kosten?Kosten für Online Banking mit smsTanBanken-AGB-Klausel für Ersatzkarte unwirksamEntgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift sind auch auf der
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