Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-D-1-08
Timestamp: 2019-12-10 10:28:33
Document Index: 222841277

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 77', '§ 54', '§ 55', '§ 54', '§ 77', '§ 17', '§ 18', '§ 85', '§ 86', '§ 85', '§ 86', '§ 85', '§ 76', '§ 85', '§ 67', '§ 85', '§ 75', '§ 18', '§ 18', '§ 54', '§ 18', '§ 17', '§ 54', '§ 55', '§ 77', '§ 2', '§ 85', '§ 38', '§ 61', '§ 62', '§ 77', '§ 54', '§ 55', '§ 77', '§ 55', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 266', 'BGH', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 54', '§ 77', '§ 61', '§ 54', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 54', '§ 77', '§ 54', '§ 54', '§ 25', '§ 54', '§ 77', '§ 54', '§ 77', '§ 54', '§ 77', '§ 54', '§ 54', '§ 77', '§ 77', '§ 54', '§ 77', '§ 91', '§ 52', '§ 77', '§ 54', '§ 77', '§ 54', '§ 263', '§ 54', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 55', '§ 54']

BVerwG, 1 D 1.08: Die Post, Neues Recht, Einstellung des Verfahrens, Untreue
Urteil des BVerwG vom 25.08.2009, 1 D 1.08
Aktenzeichen: 1 D 1.08
Die Post, Neues Recht, Einstellung des Verfahrens, Untreue
BVerwG 1 D 1.08 VG DB 10 K 2372/07
den Posthauptsekretär …
hat das Bundesverwaltungsgericht, Disziplinarsenat, in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 25. August 2009, an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert, Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller, Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen,
Posthauptsekretär Böhm und Posthauptsekretär Frieling als ehrenamtliche Richter
Abteilungspräsident … im Beistand von Amtmann P. als Vertreter der Einleitungsbehörde,
Auf die Berufung des Posthauptsekretärs … wird das Urteil des Verwaltungsgerichts … vom 25. Februar 2008 im Ausspruch über die Disziplinarmaßnahme geändert.
11. Der … Beamte, der am 1. September 1972 als Postjungbote in den Dienst
der Deutschen Bundespost getreten war, war zuletzt im Jahr 2000 als Posthauptsekretär auf dem Dienstposten eines Postschalterbeamten bei der Postfiliale A. und im Rahmen der dienstplanmäßigen Ablösung auch bei der Postfiliale B. eingesetzt.
2Der Leiter der Niederlassung Filialen C. der Deutschen Post AG, der dem Beamten wegen eines Teils der hier streitigen Vorwürfe bereits mit Verfügung vom
4. August 2000 unter Anordnung des Sofortvollzugs die Führung der Dienstgeschäfte verboten hatte, enthob den Beamten am 23. März 2001 unter Einbehaltung von 1 v.H. seiner Dienstbezüge, beschränkt auf die Monate Juli und Dezember, vorläufig des Dienstes. Nachdem der Einbehaltungssatz später auf
50 v.H. angehoben worden war, hat der Senat mit Beschluss vom 24. Oktober
2006 - BVerwG 1 DB 6.06 - (juris) die vom Beamten angegriffenen Verfügungen
insoweit aufgehoben, als eine Einbehaltung von Dienstbezügen angeordnet
worden war; die Suspendierung vom Dienst, die nicht Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens war, blieb fortbestehen.
3In dem durch Verfügung vom 23. März 2001 ordnungsgemäß eingeleiteten
förmlichen Disziplinarverfahren hatte die Serviceniederlassung Personalrecht …
der Deutschen Post AG dem Beamten erstmals mit Anschuldigungsschrift vom
19. September 2006, eingegangen beim Verwaltungsgericht … am Folgetag,
vorgeworfen, ein aus drei Anschuldigungspunkten bestehendes Dienstvergehen
begangen zu haben. Nachdem das Verwaltungsgericht das Disziplinarverfahren
zur Beseitigung von Mängeln der Anschuldigungsschrift ausgesetzt hatte, hat
die Serviceniederlassung Personalrecht … der Deutschen Post AG die
Anschuldigungsschrift am 30. Oktober 2007 inhaltlich neu gefasst und auf zwei
Anschuldigungspunkte beschränkt. Auf den (späteren) Hinweis des Senats im
anhängigen Berufungsverfahren, dass die bislang vorgelegten Anschuldigungsschriften nicht vom Leiter der Einleitungsbehörde oder von dessen
allgemeinem Vertreter stammten, hat die Leiterin der Niederlassung Brief C. die
im Anschuldigungstenor gleichlautende und in der Begründung im Wesentlichen
unveränderte Anschuldigungsschrift vom 30. Oktober 2007 mit ihrer Unterschrift
versehen und unter dem Datum 2. Dezember 2008 zu den Gerichtsakten gereicht.
4In der Anschuldigungsschrift vom 30. Oktober 2007 bzw. 2. Dezember 2008
wird dem Beamten zur Last gelegt, dadurch ein Dienstvergehen begangen zu
„1) in dem Zeitraum 03.01.2000 bis 26.07.2000 in insgesamt 132 Fällen als Schalterbeamter in den Filialen B. und A. fiktive Buchungen über einen Gesamtauszahlungsbetrag von 580.440,- DM und Einzahlungen in Höhe von 578.830,- DM für sein Postbankkonto vorgenommen hat, um sich auf diese Weise einen unberechtigten weiteren Dispositionsrahmen zu verschaffen, obwohl er in seiner damaligen finanziellen Situation nicht in der Lage war, das durch die folgenden tatsächlichen Belastungen entstandene Minussaldo auf seinem Konto auszugleichen, wodurch das Vermögen seines Dienstherrn und der Postbank gefährdet war;
2) in dem Zeitraum 04.03.2004 bis 19.06.2004 in insgesamt 15 Fällen (richtig: 13 Fällen) durch Vortäuschen eines ausreichenden Guthabens auf seinem Postbankkonto und Verwendung von Notauszahlungsscheinen die Postagenturnehmerin H. in der Postagentur in B. dazu veranlasste, ihm insgesamt 5.925,- € auszuzahlen, obwohl er zum Ausgleich seines Kontos nicht in der Lage war, so dass die Post aufgrund vertraglicher Bestimmungen mit der Postbank an diese 3.270,- € Schadensersatz zahlen musste“.
5Wegen des Sachverhalts im Anschuldigungspunkt 1 - Strafvorwurf der Untreue - (und weiterer Strafvorwürfe) war der Beamte mit Strafurteil des Amtsgerichts A. zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt worden. Auf die Berufung des Beamten hob das Landgericht E. mit Urteil vom 16. Juli 2004 das erstinstanzliche
Strafurteil auf und sprach den Beamten insgesamt frei. Im Verfahren über die
Revision der Staatsanwaltschaft hat das Oberlandesgericht F. durch Urteil vom
26. April 2005 das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt,
soweit dem Beamten im Strafbefehl zu Nr. 1 - überwiegend sachgleich mit Anschuldigungspunkt 1 - ein Vergehen der Untreue vorgeworfen worden war; die
dem Strafbefehl nachfolgenden Urteile sind insoweit gegenstandslos geworden.
Im Übrigen ist die Revision als unbegründet verworfen worden. Ein unter anderem wegen des Vorwurfs Nr. 1 - Verdacht der Untreue - erneut eingeleitetes
Ermittlungsverfahren gegen den Beamten hat die Staatsanwaltschaft E. durch
Verfügung vom 26. September 2005 gemäß § 153 Abs. 1 StPO eingestellt.
62. Das Verwaltungsgericht ... hat durch Urteil vom 25. Februar 2008 entschieden, dass der Beamte aus dem Dienst entfernt wird; zugleich hat es ihm für die
Dauer von sechs Monaten einen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 50 v.H. seiner
Dienstbezüge bewilligt.
7Es hat die Vorwürfe in den Anschuldigungspunkten 1 und 2 als erwiesen angesehen. Die Sachverhaltsfeststellungen ergäben sich aus den Einlassungen des
Beamten in der Hauptverhandlung, soweit ihnen gefolgt werden könne, sowie
aus dessen Angaben im Untersuchungsverfahren. Er habe die der Anschuldigungsschrift vom 30. Oktober 2007 zugrunde liegenden tatsächlichen Feststel-
lungen in der Hauptverhandlung im Wesentlichen eingeräumt; im Übrigen folgten sie auch aus den in das Verfahren eingeführten Zeugenaussagen und Unterlagen. Zwar spreche einiges für die Annahme, dass im Anschuldigungspunkt 1 eine Vermögensgefährdung in dem Sinne bestanden habe, wie es im
Urteil des Oberlandesgerichts F. vom 26. April 2005 dargestellt sei. Heute sei
dies allerdings nicht mehr nachweisbar. Entsprechendes gelte im Anschuldigungspunkt 2 für die Frage eines Vermögensschadens. In beiden Fällen habe
der Beamte - auch unter Einschaltung Dritter - unzulässigerweise Kredite in
8Das Verwaltungsgericht hat die von ihm festgestellte Handlungsweise des Beamten als einheitliches schuldhaft begangenes innerdienstliches und außerdienstliches Dienstvergehen im Sinne des § 77 Abs. 1 Satz 1 und 2 BBG a.F.
gewürdigt. Der Beamte habe im Anschuldigungspunkt 1 nicht nur vorsätzlich
gegen seine innerdienstlichen Pflichten gemäß § 54 Satz 2 und 3 BBG a.F.
verstoßen, sondern auch vorsätzlich die ihm bekannten Kassenvorschriften
(Nr. 6.1.1, 6.1.5 und 6.1.6 i.V.m. § 55 Satz 2 BBG a.F.) verletzt. Hinzu komme
im Anschuldigungspunkt 2 die vorsätzliche Verletzung seiner außerdienstlichen
Pflichten (§ 54 Satz 3 i.V.m. § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG a.F.). Das Dienstvergehen
wiege sehr schwer und rechtfertige die Entfernung des Beamten aus dem
Dienst. Durchgreifende Milderungsgründe lägen nicht vor.
93. Hiergegen hat der Beamte durch seinen Verteidiger rechtzeitig Berufung eingelegt mit dem Antrag, auf eine mildere Disziplinarmaßnahme zu erkennen. Zur
10Zu Anschuldigungspunkt 1:
Von den Vorwürfen der Untreue und des Betrugs sei er durch Urteil des Landgerichts E. freigesprochen worden; die von der Staatsanwaltschaft dagegen
eingelegte Revision sei verworfen worden. Das Verwaltungsgericht habe die
gemäß § 17 Abs. 5 i.V.m. § 18 Abs. 1 Satz 1 BDO bindenden tatsächlichen
Feststellungen hinsichtlich des Freispruchs zu Unrecht unberücksichtigt gelassen. Ein wegen des Vorwurfs der Untreue von der Staatsanwaltschaft erneut
gegen ihn eingeleitetes Ermittlungsverfahren sei am 26. September 2005 eingestellt worden. Zudem habe er ohne jede Untreue- oder Betrugsabsicht gehandelt.
11Nach den Kontoüberziehungen habe er alle angefallenen Kosten nebst Zinsen
und Inkassogebühren ordnungsgemäß zurückgezahlt. Ein Schaden sei letztlich
nicht entstanden. Das Verwaltungsgericht habe auch keine Vermögensgefährdung festgestellt.
12Ihm könne nur vorgeworfen werden, durch fiktive Buchungen seinen Dispositionsrahmen unzulässig erweitert und insoweit gegen Kassenvorschriften verstoßen zu haben. Den erweiterten Dispositionsrahmen habe er aber jederzeit
bedienen können. Er habe damals über genügend Eigenmittel verfügt (z.B.
Sparvertrag über vermögenswirksame Leistungen bei der PSD G. in Höhe von
8 500 DM, Sparvertrag bei der Postbank M. in Höhe von 7 000 DM, auszahlbar
Januar 2003), um seine Belastungen zu tragen. Bereits im Oktober 2002 hätte
die Versicherungssumme in Höhe von 45 000 DM seiner Lebensversicherung
… zur Auszahlung kommen können.
13Zu Anschuldigungspunkt 2:
Bisher sei nicht geklärt, wie man auf den Schadensbetrag von 3 270,88 €
(85 v.H. des entstandenen Schadens) gekommen sei und ob diese Schadensersatzforderung der Postbank J. gegen die Deutsche Post AG überhaupt eine
Rechtsgrundlage habe. Er wäre jederzeit in der Lage gewesen, anderweitig
einen entsprechenden „offiziellen“ Kredit zu erhalten, weil er damals über erhebliche Vermögenswerte verfügt habe. So habe er am 20. Juli 2004 bei der
Spardabank K. einen Darlehensvertrag über 8 500 € zu 10,33 v.H. effektiven
Jahreszinses bei einer Laufzeit von 47 Monaten abgeschlossen. Zudem sei er
aufgrund seines regelmäßigen Diensteinkommens kreditwürdig gewesen.
Schließlich habe er insgesamt 4 958,29 € nebst 800 € Zinsen und Kosten für
das Inkassobüro gezahlt. Er habe also alle Überziehungen bis auf den letzten
Cent zurückgeführt.
14Zur Bemessung der Disziplinarmaßnahme trägt der Beamte im Wesentlichen
Der Ausspruch der disziplinarischen Höchstmaßnahme sei unverhältnismäßig
und unangemessen, zumal der Vorwurf einer Vermögensgefährdung nicht erwiesen sei. Ihn entlaste auch die Mitverantwortung anderer Postbediensteter
bzw. des Dienstherrn. So sei bei Anschuldigungspunkt 1 bisher unberücksichtigt
geblieben, dass es in der Postfiliale A. im ersten Halbjahr 2000 in nur sehr
begrenztem Umfang überhaupt Kassenabschlüsse oder Regeln zur Kassenübergabe an den einzelnen Schaltern gegeben habe. Bei Fehlbeträgen an den
Schalterkassen sei in der Regel nicht eingeschritten worden. Lediglich bei
Fehlbeträgen von über 5 000 € habe die Filialleitung in L. Prüfabschlüsse veranlasst. Damals aufgetretene Fehlbeträge hätten mit seinen Buchungen nichts
zu tun gehabt. Im Anschuldigungspunkt 2, bei dem es sich nur um ein außerdienstliches Fehlverhalten handele, habe ein Mitverschulden der Postagenturbetreiberin H. oder ein Funktionsversagen des EDV-Systems der Post vorgelegen, da es nur dadurch möglich gewesen sei, ohne genehmigten Überziehungskredit Geld ausgezahlt zu bekommen.
15Es mangele auch an einer umfassenden Würdigung seines Persönlichkeitsbildes. So seien im Zusammenhang mit Anschuldigungspunkt 1 die Hintergründe
und Motive seines Fehlverhaltens unaufgeklärt geblieben. Obwohl er finanziell
recht gut situiert gewesen sei, sei durch den Hausbau zusammen mit seinem
Bruder unerwartet ein erheblicher Finanzbedarf entstanden. Zudem habe damals ein „massives persönlich-menschliches Abhängigkeitsverhältnis“ zu seiner
Partnerin, der Zeugin Z., bestanden. Sowohl die Zeugin als auch deren gesamte Familie (Töchter, Enkel), seien von ihm auf ungewöhnlich großzügige Art und
Weise mit Geld- und Sachgeschenken bedacht worden. Es sei eine überwiegend einseitige Beziehung gewesen, die nicht mehr bestehe. Dies sei für die
Beurteilung seines zukünftigen Verhaltens günstig.
16Er sei disziplinarisch nicht vorbelastet und habe fast 30 Jahre lang beanstandungsfrei gute Dienste geleistet. Obwohl er an der Aufklärung des Dienstvergehens mitgewirkt, d.h. die Vorgänge nicht verschleiert habe, sei es zu einer
langen Dauer des Straf- und Disziplinarverfahrens gekommen. Dies belaste ihn
psychisch sehr.
17Für eine günstige Zukunftsprognose spreche schließlich, dass er nebenberuflich
von Mai 2001 bis Februar 2008 unbeanstandet als Kassenaushilfe bei einem
EDEKA-Markt gearbeitet habe. Er habe dort täglich 2 500 € Wechselgeld
betreut. Auch bei seiner jetzigen Nebentätigkeit als Kassierer belaufe sich sein
Wechselgeldbestand regelmäßig auf ca. 1 000 €.
18Die Berufung des Beamten hat Erfolg. Sie führt zur Versetzung in das Eingangsamt seiner Laufbahn (Zurückstufung um zwei Beförderungsämter).
19Das Disziplinarverfahren ist nach bisherigem Recht, d.h. auch nach Inkrafttreten
und -grundsätzen der Bundesdisziplinarordnung (BDO) fortzuführen, weil es vor
dem 1. Januar 2002 förmlich eingeleitet worden ist. Allerdings können auch auf
sogenannte Altfälle - wie hier - ausnahmsweise die Vorschriften des
Bundesdisziplinargesetzes (BDG) Anwendung finden, soweit diese den beschuldigten Beamten materiellrechtlich besserstellen (stRspr, z.B. Urteil vom
23. Februar 2005 - BVerwG 1 D 13.04 - BVerwGE 123, 75 <76> = Buchholz
235.1 § 85 BDG Nr. 8, jeweils m.w.N.).
20Schwerwiegende Verfahrensmängel, die eine Zurückverweisung der Sache
(§ 86 i.V.m. § 85 Abs. 1 Nr. 3 BDO) oder eine Aufhebung des erstinstanzlichen
Urteils und Einstellung des Verfahrens (§§ 86, 87 Abs. 1 Satz 1, § 85 Abs. 1
Nr. 2 i.V.m. § 76 Abs. 3 Satz 2 BDO) zur Folge haben könnten, liegen nicht vor.
Die materiellen und formellen Mängel der ursprünglichen Anschuldigungsschrift
vom 19. September 2006 sind inzwischen beseitigt worden. Soweit Bedenken
hinsichtlich der Bestimmtheit der Anschuldigungsvorwürfe bestanden, ist die
ursprüngliche Anschuldigungsschrift auf Beschluss des Verwaltungsgerichts im
Verfahren nach § 85 Abs. 3 Satz 1 BDG i.V.m. § 67 Abs. 4 BDO am
30. Oktober 2007 inhaltlich neu gefasst bzw. ergänzt worden. Soweit sich die
Bedenken auf den Umstand stützten, dass die bislang vorgelegten Anschuldigungsschriften nicht gemäß § 85 Abs. 4 Satz 2 BDG vom Leiter der Einleitungsbehörde oder von dessen allgemeinem Vertreter stammten, hat die zuständige Leiterin der Einleitungsbehörde diesen Mangel im Laufe des Berufungsverfahrens auf Anregung des Senats nach Anhörung des Beamten durch
eine unter dem Datum 2. Dezember 2008 zu den Gerichtsakten gereichte
(neue) Anschuldigungsschrift geheilt.
21Die zulässige Berufung ist unbeschränkt eingelegt, sodass der Senat im Rahmen der Anschuldigung (§ 75 Abs. 1 BDO), soweit keine bindenden Feststellungen im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 1 BDO vorliegen, eigene Tat- und
Schuldfeststellungen zu treffen und diese disziplinarrechtlich zu würdigen hat.
221. Aufgrund der zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemachten Beweismittel und der Einlassungen des Beamten, soweit diesen gefolgt werden kann,
hält der Senat die nachfolgend dargestellten Sachverhalte für erwiesen und
würdigt diese disziplinarrechtlich wie folgt:
23Zu Anschuldigungspunkt 1 (Verstoß gegen Kassenvorschriften durch fingierte
Ein- und Auszahlungen)
a) Zwar war derselbe Sachverhalt als Untreuevorwurf im Anklagepunkt Nr. 1
Gegenstand des den Beamten freisprechenden Strafurteils des Landgerichts E.
vom 16. Juli 2004 und können grundsätzlich auch Tatsachenfeststellungen in
sachgleichen freisprechenden Strafurteilen unter die gesetzliche Bindungswirkung des § 18 Abs. 1 Satz 1 BDO fallen (vgl. Urteil vom 16. März 2004
- BVerwG 1 D 15.03 - Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 36). Nach der genannten Vorschrift lösen jedoch nur rechtskräftige Strafurteile eine Bindungswirkung aus. Das freisprechende Landgerichtsurteil ist hinsichtlich des Untreuevorwurfs nicht rechtskräftig geworden. Dies ergibt sich aus dem Revi-
sionsurteil des Oberlandesgerichts F. vom 26. April 2005. Soweit das Verfahren
den Vorwurf der Untreue betraf, hat das Oberlandesgericht das Strafverfahren
wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt. Das freisprechende Berufungsurteil des Landgerichts E. vom 16. Juli 2004 ist insoweit gegenstandslos
geworden. Mangels eines rechtskräftigen Freispruchs fehlt es nicht nur an bindenden Feststellungen im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 1 BDO, sondern liegt
auch kein Prozesshindernis im Sinne des § 17 Abs. 5 BDO vor. Der Senat hat
nach alledem eigene Sachverhaltsfeststellungen zu treffen.
24Hinsichtlich des objektiven Geschehensablaufs kann der Senat von dem Sachverhalt in der Anschuldigungsschrift vom 30. Oktober 2007 ausgehen, der
wortgleich in die Anschuldigungsschrift vom 2. Dezember 2008 übernommen
worden ist. Der Beamte hat sowohl in der Hauptverhandlung vor dem Verwaltungsgericht als auch in der Berufungshauptverhandlung vor dem Senat die
Richtigkeit des Anschuldigungssachverhalts in objektiver Hinsicht im Wesentlichen eingeräumt und dabei die dreiseitige Gesamtaufstellung der 132 Fälle fingierter Ein- und Auszahlungen ausdrücklich mit einbezogen. Danach steht für
den Senat folgender Sachverhalt fest:
25aa) Der Beamte war bis Anfang August 2000 als Schaltermitarbeiter in den
Postfilialen in A. und B. an verschiedenen Kassen eingesetzt. Er war Inhaber
des Postbankkontos Nr. 16… bei der Postbank in F. mit einem ursprünglichen
Verfügungsrahmen von 12 000 DM und befugt, an seinem Schalter Ein- und
Auszahlungen für sein Konto vorzunehmen.
26Während seiner Schaltertätigkeit nahm der Beamte im Zeitraum von Januar bis
Juli 2000 für sein Postbankkonto insgesamt 132 fiktive Buchungen (64 Auszahlungen in Höhe von 580 440 DM und 68 Einzahlungen in Höhe von
578 830 DM, fiktiver Saldo 1 610 DM) vor. Die einzelnen Buchungen ergeben
sich aus der nachfolgenden Aufstellung:
Buchungs- Wert- Verzug Einzahlun Auszahlun Text Auszug
datum stellung g DM g DM
03.01.2000 03.01.2000 0 5.660,00 Einzahlung 1/00/2 . . . 26.07.2000 26.07.2000 4.000,- Einzahlung 82/00/2
580.440,- 578.830,-
27Im Rahmen seiner fingierten Buchungen nahm der Beamte Auszahlungen nicht
- wie nach den Kassenvorschriften vorgesehen - im Wege der EDV-Direktbuchung, sondern im Beleg-gebundenen Buchungsverfahren vor, das - wie
dem Beamten bekannt war - nur bei einem Systemausfall anzuwenden war. Ein
Systemausfall lag in den aufgeführten Fällen zu keinem Zeitpunkt vor. Im Beleg-gebundenen Buchungsverfahren (Vorgangsart 1244) wird vom Kontoinhaber ein Auszahlungsbeleg ausgefüllt und unterschrieben. Darüber hinaus war in
diesen Fällen bei Auszahlungen über 1 000 DM eine sogenannte telefonische
Direktbuchung durchzuführen, um sicherzustellen, dass das zu belastende
Konto auch den entsprechenden Verfügungsrahmen aufwies. Dies unterließ der
Beamte bewusst. Er übersandte auch den von ihm jeweils ausgestellten
Auszahlungsbeleg nicht - wie im Filialhandbuch vorgeschrieben - arbeitstäglich
an die Postbank. Seiner Einlassung in der Berufungshauptverhandlung zufolge
wurden die Belege von allen Mitarbeitern gesammelt und erst mit mehrtägiger
Verzögerung weitergeleitet, sodass seine Lastbuchungen ebenfalls erst nach
etwa neun Tagen vorgenommen wurden. Der Beamte hat vor dem Senat eingeräumt, dies sei ihm sehr recht gewesen; er habe sich bewusst nicht um eine
taggleiche Absendung gekümmert. Allerdings erfolgten die Wertstellung und
damit auch die Zinsberechnung rückwirkend ab dem vom Beamten angegebenen Tag. Im ersten Halbjahr 2000 zahlte der Beamte der Postbank insgesamt
2 893,39 DM Kreditzinsen.
28In der zwischen fingierter Auszahlung und Buchung liegenden Zeit nahm der
Beamte an seinem Schalterterminal fingierte Einzahlungen vor, die von ihm
taggenau gebucht wurden. Dadurch sah sein Kontostand in der Zwischenzeit
höher aus, als er tatsächlich war. Auf diese Weise wurde zugleich der Eindruck
eines hohen Umsatzes erzeugt. Dem Fax-Antrag des Beamten vom 4. Juli
2000, seinen Dispositionskredit von 12 000 DM auf 20 000 DM zu erhöhen,
wurde von der Postbank am 7. Juli 2000 entsprochen.
29In der Zeit von Januar bis April 2000 wurden auf dem Konto des Beamten tatsächliche Lastbuchungen in Höhe von insgesamt 37 066,65 DM vorgenommen,
während Gutschriften tatsächlich nur in Höhe von 20 198,80 DM erfolgten. Zwar
deutet der sich daraus ergebende Differenzbetrag von 16 867,85 DM auf eine
Überziehung des dem Beamten damals eingeräumten Dispositionskredits von
12 000 DM hin. Nach Auskunft der Serviceniederlassung Recht der Deutschen
Post AG - Ermittlungsstelle N. - von Mai 2001 wurde der Kreditrahmen jedoch
im banküblichen Sinn nicht überschritten. Insoweit heißt es in der postalischen
„Eine klassische Überschreitung eingeräumter Kreditrahmen (12.000,- DM ab dem 07.07.2000, 20.000,- DM; vgl. Kontoauszug Nr. …/2000/Blatt 1) hat es nicht gegeben. Dies dürfte jedoch auch nicht im Interesse von Herrn … gelegen haben. Sein Ziel war es wohl, sich durch die Ausweitung des Dispo-Rahmens mehr ‚Luft’ zu verschaffen. Herr … hat dies durch Serien fingierter Einzahlungen erreicht. Hierzu muss man wissen, dass die Erhöhung des Dispo-Rahmens bei der Postbank maschinell über DV erfolgt und von den Kontoumsätzen abhängt. Dieses Wissen hat sich Herr ... zu Nutze gemacht.
30Als die Buchungsmanipulationen des Beamten Ende Juli 2000 aufgedeckt worden waren - sein Postbankkonto wies nach eigenen Angaben am 4. August
2000 einen Soll-Stand von etwa 25 000 DM auf -, wurde der Überziehungskredit von 20 000 DM widerrufen und mit dem Beamten ein Ratenzahlungsdarlehen vereinbart, das er monatlich bediente, zuletzt mit 195 €.
31bb) Der Beamte hat sich zu den Ursachen und Beweggründen seines Verhaltens wiederholt - zuletzt in der Hauptverhandlung vor dem Senat - dahin eingelassen, er sei damals in einer finanziellen Zwangslage (Notlage) gewesen und
habe die Zeit bis zur nächsten Gehaltszahlung überbrücken wollen. Er habe
Verfügungsspielraum gewinnen und sich ein separates Darlehen ersparen wollen. Seine Geldprobleme seien dadurch entstanden, dass er zusammen mit
seinem Bruder für den Erwerb und Ausbau eines Hauses einen Kredit über
250 000 DM aufgenommen und davon 150 000 DM selbst finanziert habe.
Während der Ausbauarbeiten habe sich weiterer, unerwarteter Finanzbedarf
ergeben. Ferner seien seine wirtschaftlichen Verhältnisse dadurch belastet gewesen, dass er seine damalige Partnerin, die Zeugin Z., und deren Familie
(Töchter, Enkel) mit Geld- und Sachgeschenken unterstützt habe. Es sei ihm
schon bewusst gewesen, dass er seinen Dispo-Kredit von 12 000 DM überzogen habe. Alle Aus- und Einzahlungen habe er sofort verbucht; andernfalls hätte die Kasse nicht gestimmt. Es sei ihm immer nur um eine vorübergehende
Überwindung seiner finanziellen Schwierigkeiten gegangen. Er sei der Auffassung gewesen, dass die Erhöhung seines Dispo-Rahmens auf 20 000 DM am
7. Juli 2000 maßgeblich auf die zur Begründung seines Antrags genannten Sicherheiten zurückzuführen gewesen sei. Einen Vorsatz, das Geld nicht mehr
zurückzuzahlen, habe er nie gehabt. Er habe seine Schulden immer ausgleichen wollen und habe sich aufgrund seiner Vermögensverhältnisse dazu
grundsätzlich auch in der Lage gesehen. Im Übrigen habe er für seinen Dispo-
Kredit nicht nur Zinsen, sondern auch höhere Überziehungszinsen gezahlt.
Niemand sei geschädigt worden. Er habe lediglich gegen Kassenvorschriften
32b) Die rechtliche Würdigung dieses Sachverhalts ergibt, dass der Beamte durch
die festgestellte Handlungsweise in der Zeit vom 3. Januar 2000 bis zum
26. Juli 2000 vorsätzlich schuldhaft gegen seine Dienstpflichten gemäß § 54
Satz 2 und 3 (Pflicht zu uneigennützigem, achtungs- und vertrauenswürdigem
Verhalten), § 55 Satz 2 BBG a.F. (Befolgungspflicht) i.V.m. § 77 Abs. 1 Satz 1
BBG a.F. verstoßen hat.
Zwar ist das im Rahmen des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 5. Februar
2009, BGBl I S. 160, novellierte Bundesbeamtengesetz seit dem 12. Februar
2009 mit geändertem Inhalt und geänderter Paragrafenfolge in Kraft. Für die
Frage, ob der Beamte im angeschuldigten Tatzeitraum seine Dienstpflichten
schuldhaft verletzt hat, ist aber die damalige Sach- und Rechtslage maßgebend, soweit nicht im Hinblick auf den Rechtsgedanken des § 2 Abs. 3 StGB für
den Beamten materiellrechtlich günstigeres neues Recht gilt (vgl. dazu z.B.
Urteile vom 17. März 2004 - BVerwG 1 D 23.03 - BVerwGE 120, 218 <223,
225> = Buchholz 235.1 § 85 BDG Nr. 6 und vom 9. Januar 2007 - BVerwG
2 WD 20.05 - BVerwGE 127, 293 <294 ff.> = Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002
Nr. 20 zum Wehrdisziplinarrecht). Letzteres ist hier nicht der Fall. Mit Ausnahme
der redaktionellen Anpassung an die geschlechtergerechte Sprache stimmen
§ 61 Abs. 1 Satz 2 und 3, § 62 Abs. 1 Satz 2 und § 77 Abs. 1 Satz 1 BBG in der
jetzt geltenden Fassung mit den genannten Vorgängerregelungen im
Wesentlichen überein. Umfang und Inhalt der Dienstpflichten des Beamten und
damit auch die Frage ihrer Verletzung zur Tatzeit bestimmen sich daher allein
nach § 54 Satz 2 und 3, § 55 Satz 2 BBG a.F. i.V.m. § 77 Abs. 1 Satz 1 BBG
34aa) Der Beamte hat, was er ausdrücklich einräumt, als Postschalterbeamter
durch die Art der „Scheinbuchungen“ und die Anwendung des Beleggebundenen Buchungsverfahrens wiederholt gegen § 55 Satz 2 BBG a.F. in
Verbindung mit den ihm bekannten Kassenvorschriften (Handbuch Filialen) verstoßen. Nach deren zur Tatzeit maßgeblichen Nummern 6.1.1 - E - und 6.1.5
- D - kommt eine Buchung im Beleg-gebundenen Verfahren nur dann in Betracht, wenn ein Systemausfall vorliegt. Dies war hier zu keinem Zeitpunkt der
Fall. Zusätzlich hat der Beamte bei Buchungen im Beleg-gebundenen Verfahren
gegen die Verpflichtung verstoßen, die Belege nach Kassenschluss taggleich
an die zuständige Postbank zu schicken (vgl. Nr. 6.1.5 - J -). Denn er hat - wie
er in der Berufungshauptverhandlung eingeräumt hat - bewusst nicht verhindert,
wozu er als Kassenbeamter verpflichtet war, dass die „Scheinbuchungsbelege“
erst mit mehrtägiger Verspätung abgesandt wurden. Schließlich hat der Beamte
in den Fällen, in denen die „Scheinbuchungen“ Auszahlungen über 1 000 DM
betrafen, nicht, wie nach Nr. 6.1.7 - D - vorgeschrieben, telefonische
Direktbuchungen durchgeführt.
35Der Beamte hat seine Befolgungspflicht auch vorsätzlich verletzt. In seiner
Funktion als Schalterbeamter hat er die Möglichkeit, Ein- und Auszahlungen für
sein eigenes Konto vornehmen zu können, bewusst und gewollt ausgenutzt und
unter Verwendung der nur für Systemausfälle vorgesehenen Buchungsart das
Beleg-gebundene Buchungsverfahren gewählt, um auf diese Weise die fiktiven
Buchungen überhaupt durchführen zu können. Die dabei vorgeschriebenen
telefonischen Buchungen hat er nicht vorgenommen. Da sein Konto aber voll
ausgeschöpft war, wären diese telefonischen Direktbuchungen nicht
durchgeführt worden. Dies war dem Beamten bekannt; deshalb hat er die Direktbuchungen unterlassen.
36Zugleich hat der Beamte im Bewusstsein seiner damals schwierigen wirtschaftlichen Lage und in der Absicht, sich einen zusätzlichen finanziellen Spielraum
zu verschaffen, durch die „Scheinbuchungen“ wiederholt vorsätzlich gegen seine Pflicht zu uneigennütziger Amtsführung (§ 54 Satz 2 BBG a.F.) verstoßen.
Eigennützigkeit in diesem Sinne liegt bereits dann vor, wenn der Beamte aus
persönlichen Gründen tätig geworden ist (stRspr, z.B. Urteil vom 19. Mai 1998
- BVerwG 1 D 20.96 - BVerwGE 113, 221 <222> = Buchholz 232 § 54 Satz 2
BBG Nr. 17). Das war hier der Fall.
37Schließlich hat der Beamte durch seine eigennützigen Verstöße gegen Kassenvorschriften auch zumindest bedingt vorsätzlich seine Pflicht zu achtungsund vertrauenswürdigem Verhalten im Dienst (§ 54 Satz 3 BBG a.F.) verletzt.
38bb) Den disziplinarrechtlichen Vorwurf, dass der Beamte durch sein Fehlverhalten zugleich das Vermögen seines Dienstherrn und der Postbank gefährdet und
dadurch eine Untreue im Sinne des § 266 StGB begangen hat, hält der Senat
nicht für erwiesen. Zwar kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. z.B. Urteil vom 18. Oktober 2006 - 2 StR 499/05 - BGHSt 51,
100 <113 ff., 120>) ein Nachteil im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB auch dann
vorliegen, wenn Vermögenswerte konkret gefährdet sind, sodass nach wirt-
schaftlicher Betrachtungsweise bereits eine Verschlechterung der gegenwärtigen Vermögenslage eingetreten ist; der Gefährdungsschaden wird dem endgültigen Schaden in § 266 Abs. 1 StGB grundsätzlich gleichgestellt. Es fehlt hier
jedoch insoweit schon an einer substanziierten Anschuldigung im Hinblick auf
die jeweilige konkrete Höhe der Vermögensgefährdung durch die einzelnen
fiktiven Buchungsvorgänge und hinsichtlich der Frage, ob die Vermögenswerte,
über die der Beamte damals verfügte, rechtzeitig und in voller Höhe zum Ausgleich eines drohenden Schadens zur Verfügung gestanden hätten. Das Verwaltungsgericht (UA S. 10) hat deshalb im Ergebnis zu Recht die Erweislichkeit
einer Vermögensgefährdung verneint.
39Ungeachtet dessen kann dem Beamten nicht mit der notwendigen Überzeugung („strenge Anforderungen“, vgl. dazu Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 266
Rn. 78 m.w.N.) nachgewiesen werden, dass er damals zumindest mit bedingtem Untreuevorsatz gehandelt hat. Schon das Landgericht E. ist mit guten
Gründen davon ausgegangen, dass vorsätzliches Handeln nicht nachweisbar
sei; der Beamte ist auch nie wegen Untreue verurteilt worden. Selbst wenn die
Erhöhung der bisherigen Kreditgrenze von 12 000 DM auf 20 000 DM aufgrund
der Anzahl und Höhe der „Scheinbuchungen“ im Wesentlichen automatisch
erfolgt sein sollte, wie von dem Vertreter der Einleitungsbehörde behauptet
wurde, kann dem Beamten nicht widerlegt werden, dass er den Zusammenhang zwischen seinen Buchungen und der Festlegung des Kreditrahmens nicht
gekannt, sondern angenommen hat, sein Antrag nebst Begründung sei ausschlaggebend gewesen. Die Erhöhung des Kreditrahmens auf 20 000 DM am
7. Juli 2000 erfolgte immerhin entsprechend seinem Fax-Antrag vom 4. Juli
2000, der ausdrücklich auf 20 000 DM lautete, was einen Ursachenzusammenhang zwischen Bewilligung und Antragstellung nahe legt. Ein vorsätzliches
Handeln des Beamten lässt sich schließlich auch nicht mit der Behauptung der
Einleitungsbehörde begründen, die Postbank M. habe dem Beamten damals
mehrfach schriftlich mitgeteilt, sein Dispo-Limit sei ausgeschöpft gewesen. Der
Beamte bestreitet die Richtigkeit der Behauptung. Er sei damals nie wegen einer Kontoüberziehung oder drohenden Kontosperrung angeschrieben worden.
Im Juli 2000 sei ihm sogar noch das Dispo-Limit erhöht worden. Auf den gerichtlichen Hinweis, dass sich bei den Akten keine entsprechenden Nachweise
für schriftliche Mitteilungen der Postbank befänden, hat die Postbank in einer
dienstlichen Auskunft im Juni 2009 erklärt: „Bezüglich des ersten Halbjahres
2000 seien keine Mahnungen nachweisbar, womit jedoch nicht ausgeschlossen
sei, dass tatsächlich Mahnungen erfolgt seien“. Der einschränkende Nachsatz
der Postbankauskunft ist mangels Konkretheit nicht geeignet, das Ergebnis der
Beweiswürdigung insgesamt in Frage zu stellen.
40Zu Anschuldigungspunkt 2 (Vorlage ungedeckter Notauszahlungsscheine
bei der Postagenturnehmerin H.)
a) Hinsichtlich des objektiven Geschehensablaufs kann der Senat ebenfalls von
dem Sachverhalt in der Anschuldigungsschrift vom 30. Oktober 2007 ausgehen,
der wortgleich in die Anschuldigungsschrift vom 2. Dezember 2008 übernommen worden ist. Der Beamte hat sowohl in der Hauptverhandlung vor dem
Verwaltungsgericht als auch in der Berufungshauptverhandlung vor dem Senat
die Richtigkeit des Anschuldigungssachverhalts in objektiver Hinsicht eingeräumt. Anstelle der im Anschuldigungstenor genannten 15 Abhebungsfälle
handelt es sich in Wahrheit jedoch nur um 13 Fälle, wie sich aus der Anschuldigungsbegründung ergibt. Danach steht für den Senat folgender Sachverhalt
41aa) Der seit März 2001 vom Dienst suspendierte Beamte, gegen den seit diesem Zeitpunkt das förmliche Disziplinarverfahren eingeleitet war, hob in der Zeit
vom 4. März 2004 bis zum 19. Juni 2004 in 13 Fällen bei der Kauffrau H., die
damals in B. in ihrem Geschäft eine Postagentur betrieb, in Beträgen von 250 €
bis 500 € insgesamt 5 925 € von seinem Postgirokonto Nr. 16… ab. Die einzelnen Abhebungen ergeben sich aus der nachfolgenden Aufstellung:
4. März 2004 500 €, . . . 19. Juni 2004 500 €,
42Der Beamte, der der Zeugin H. als Schalterbeamter der Hauptpoststelle in B.
persönlich bekannt war und schon vor dem hier fraglichen Zeitraum die Post-
agentur zur Erledigung von Postbankgeschäften aufgesucht hatte, ließ sich das
Geld nicht im Wege der üblichen Direktbuchung über das Schalterterminal,
sondern jeweils unter Vorlage seiner Kontokarte (ohne PIN) und eines von ihm
ausgefüllten und unterschriebenen Notauszahlungsscheins auszahlen. Bei Abhebungen mit Notauszahlungsscheinen, die auf Beträge bis 500 € täglich beschränkt waren, unterblieb ein bei üblicher Barauszahlung über Direktbuchung
am Schalterterminal durchgeführter Abgleich mit dem Kontostand (Deckungsanfrage). Bei Beträgen über 500 € und in Zweifelsfällen war eine telefonische
Direktbuchung vorgeschrieben, die einen Abgleich mit dem Kontostand ermöglicht hätte. Die Zeugin H. hatte im Untersuchungsverfahren ausgesagt, in den
Auszahlungsfällen des Beamten sei über das „System“ immer der Vermerk erschienen „Betrag auszahlen“.
43Da der dem Beamten am 7. Juli 2000 eingeräumte Überziehungskredit von
20 000 DM inzwischen widerrufen war, wurde das Postgirokonto des Beamten
Anfang 2004 nur noch als sogenanntes „Jedermann-Konto“ geführt, d.h. eine
Auszahlung durfte nur im Rahmen des jeweils vorhandenen Guthabens erfolgen. Bei einem Abgleich mit dem Kontostand wären dem Beamten im Jahr
2004 Geldbeträge nur ausgezahlt worden, soweit sein Konto ein Guthaben aufgewiesen hätte.
44Aufgrund der ungedeckten Barverfügungen des Beamten in Höhe von insgesamt 5 925 € wurde das Konto Nr. 16… Mitte 2004 von der Postbank mit einem
Minus-Saldo von insgesamt 3 848,09 € geschlossen. Durch Schreiben vom
20. Juli 2004 machte die Postbank J. entsprechend der mit der Deutschen Post
AG getroffenen Schadensausgleichsvereinbarung - Bankdienste am Postschalter werden im Auftrag der Postbank ausgeführt - 85 v.H., d.h. 3 270,88 € als
Schaden geltend. Dieser Schadensbetrag wurde von der Post anschließend an
die Postbank überwiesen.
45Die Forderung der Postbank in Höhe von 3 848,09 € - zuzüglich Nebenkosten
insgesamt 4 318,33 € - glich der Beamte nach Einschaltung eines Inkassobüros
(Forderungsschreiben vom 29. Juli 2004) anschließend in monatlichen Raten
von 300 € aus.
46bb) Der Beamte hat sich zu den Beweggründen seines Verhaltens wiederholt
- zuletzt in der Hauptverhandlung vor dem Senat - dahin eingelassen, er sei
damals aufgrund einer Autoreparatur in Geldnot gewesen. Zudem habe er seinen anderen Kreditverpflichtungen nachkommen müssen und Geld zur Bezahlung der Medikamente für seine Mutter gebraucht. Es sei ihm nur um eine kurzfristige Überbrückung seiner finanziellen Notlage gegangen. Er hätte sich das
Geld auch bei der Spardabank besorgen können. Dies hätte er auch getan,
wenn er damals gewusst hätte, dass sein Verhalten disziplinarische Konsequenzen haben würde.
47Er habe gewusst, dass sein Konto damals in den meisten Fällen überzogen
gewesen sei. Ferner sei ihm bekannt gewesen, dass die Auszahlungen nicht
getätigt worden wären, soweit oder weil sein Konto nicht gedeckt gewesen sei.
Er habe auch gewusst, dass er im Jahr 2004 auf einem anderen Weg eine
Auszahlung der gewünschten Beträge von seinem Postgirokonto nicht erhalten
hätte. Das Verhalten der Zeugin H. habe er aber nicht beeinflusst und sie nicht
davon abgehalten, seinen Kontostand zu überprüfen. Nach einem Anruf von der
Mahnstelle der Postbank in O. sei ihm dann „plötzlich“ das Konto gekündigt
48Er habe immer die Absicht gehabt, das Geld zurückzuzahlen. Er sei dazu auch
in der Lage gewesen. Denn er habe damals über erhebliche Vermögenswerte
verfügt. So habe er am 20. Juli 2004 bei der Spardabank einen Darlehensvertrag über 8 500 € abgeschlossen und anschließend alle Kontoüberziehungen
bei der Postbank bis auf den letzten Cent ausgeglichen. Die Schlussforderung
habe er nur deshalb nicht sofort, sondern ratenweise getilgt, weil er sich über
die Kostenrechnung geärgert habe. Aufgrund seines regelmäßigen Diensteinkommens als Beamter sei er auch kreditwürdig gewesen. Letztlich sei kein
Vermögensschaden entstanden.
49b) Durch die festgestellte Handlungsweise in der Zeit vom 4. März 2004 bis zum
19. Juni 2004 hat der Beamte eine vorsätzlich schuldhafte außerdienstliche
Pflichtverletzung im Sinne des § 54 Satz 3 i.V.m. § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG a.F.
50Ebenso wie im Anschuldigungspunkt 1 hat sich auch im Anschuldigungspunkt 2
durch die Neufassung des Bundesbeamtengesetzes im Jahr 2009 an der disziplinarrechtlichen Beurteilung der Sach- und Rechtslage zur Tatzeit im Jahr
2004 nichts geändert.
51Nach § 61 Abs. 1 Satz 3 BBG in der jetzt geltenden Fassung, der - wie bereits
dargelegt - mit Ausnahme der redaktionellen Anpassung an die geschlechtergerechte Sprache mit der Vorgängerregelung (§ 54 Satz 3 BBG a.F.) übereinstimmt, muss das Verhalten eines Beamten auch außerhalb des Dienstes der
Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die sein Beruf erfordert. Verstößt
er gegen diese Pflicht, begeht er eine außerdienstliche Pflichtverletzung. Diese
erfüllt aber nur dann den objektiven Tatbestand eines außerdienstlichen
Dienstvergehens, wenn als weiteres Tatbestandsmerkmal die besonderen qualifizierenden Voraussetzungen des § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG erfüllt sind. Dem
Wortlaut der Neufassung der Vorschrift zufolge muss die Pflichtverletzung nach
den Umständen des Einzelfalles in besonderem Maße geeignet sein, das Vertrauen in einer für das Amt des Beamten oder das Ansehen des Beamtentums
bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. Während in der Vorgängerregelung
(§ 77 Abs. 1 Satz 2 BBG a.F.) noch von „Achtung und Vertrauen“ die Rede war,
spricht die - im Übrigen inhaltlich unveränderte - Neufassung nur noch von der
Beeinträchtigung des „Vertrauens“. In der amtlichen Begründung zum neugefassten § 77 BBG im Regierungsentwurf, BTDrucks 16/7076 S. 117, heißt es
dazu insgesamt:
Zu Absatz 1 Durch die Neufassung von Satz 2 hat das außerdienstliche Verhalten von Beamtinnen und Beamten nur noch insoweit Bedeutung für die Pflichten aus dem beamtenrechtlichen Dienst- und Treueverhältnis, als es um die Wahrung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität der Amtsführung geht.“
52Nach der Senatsrechtsprechung, die zu § 54 Satz 3, § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG
a.F. ergangen ist (grundlegend Urteil vom 30. August 2000 - BVerwG 1 D
37.99 - BVerwGE 112, 19 <22 ff.> = Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 23;
fortführend Urteil vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 D 20.00 - BVerwGE 114, 212
<215 ff.> = Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 29 mit Äußerungen zur Kritik an
dieser Rechtsprechung; zuletzt Urteil vom 19. Juni 2008 - BVerwG 1 D 2.07 -
juris, m.w.N. nicht veröffentlicht in Buchholz 235 § 25 BDO Nr. 5>),
stellt sich die Normstruktur des § 54 Satz 3, § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG a.F. wie
folgt dar: § 54 Satz 3 bildet den Grundtatbestand. Anhand der Merkmale dieser
Norm ist - mit Blick auf § 77 Abs. 1 Satz 2 - zu prüfen, ob das außerdienstliche
Verhalten des Beamten das berufserforderliche Vertrauen beeinträchtigt oder
zu beeinträchtigen geeignet ist (vgl. Urteil vom 8. Mai 2001 a.a.O. S. 218 f.;
Mayer, NVwZ 2004, 949). Das Hauptmerkmal in § 54 Satz 3 BBG a.F. („die sein
Beruf erfordert“) wird hinsichtlich außerdienstlicher Pflichtverletzungen durch
§ 77 Abs. 1 Satz 2 BBG a.F. inhaltlich näher konkretisiert, und zwar in dem
Sinn, dass sich die Vertrauensbeeinträchtigung alternativ entweder auf das Amt
des Beamten im konkret-funktionellen Sinne (Dienstposten), d.h. auf die
Erfüllung der dem Beamten konkret obliegenden Dienstpflichten (vgl. Urteile
vom 30. August 2000 a.a.O. S. 23, 25 f. und vom 8. Mai 2001 a.a.O. S. 216 ff.),
oder auf das Ansehen des Berufsbeamtentums als Sachwalter einer stabilen
und gesetzestreuen Verwaltung (vgl. Urteile vom 30. August 2000 a.a.O. S. 26
und vom 12. Dezember 2001 - BVerwG 1 D 4.01 - Buchholz 232 § 54 Satz 3
BBG Nr. 32) beziehen muss.
53An dieser zu § 54 Satz 3, § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG a.F. entwickelten Normstruktur hat sich durch den Wegfall des Wortes „Achtung“ im neugefassten § 77
Abs. 1 Satz 2 BBG nichts zugunsten des Beamten geändert. Auch wenn die
Neufassung nach ihrem Wortlaut nur noch auf das „Vertrauen“ abstellt, so be-
trifft „Vertrauen“ doch die Erwartung, dass sich der Beamte nicht nur aus der
Sicht der Bürger (Allgemeinheit) - wie man der amtlichen Begründung entnehmen könnte -, sondern auch aus der Sicht seines Dienstherrn außerdienstlich
so verhält, wie es von ihm im Hinblick auf seine Dienstpflichten als berufserforderlich erwartet wird.
54aa) Bei der festgestellten Verhaltensweise des Beamten im Anschuldigungspunkt 2 handelt es sich begrifflich um ein außerdienstliches Verhalten im Sinne
des § 54 Satz 3 i.V.m. § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG a.F. Wie der Senat bereits in
seinem Beschluss vom 24. Oktober 2006 (a.a.O.) in dem Rechtsschutzverfahren des Beamten als Antragsteller gegen Maßnahmen gemäß §§ 91, 92 BDO
unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung (z.B. Urteil vom 20. Februar
2001 - BVerwG 1 D 55.99 - BVerwGE 114, 37 <48 f.> = Buchholz 232 § 52
BBG Nr. 12, jeweils m.w.N.) ausgeführt hat, beruht die Unterscheidung zwischen inner- und außerdienstlicher Pflichtverletzung im Sinne von Satz 1 und 2
des § 77 Abs. 1 BBG alter (und neuer) Fassung nicht auf der Zufälligkeit räumlicher oder zeitlicher Beziehung eines Verhaltens zur Dienstausübung. Das wesentliche Unterscheidungselement ist vielmehr funktionaler Natur. Entscheidend
für die rechtliche Einordnung eines Verhaltens als innerdienstliche Pflichtverletzung ist dessen kausale und logische Einbindung in ein Amt und die damit
verbundene dienstliche Tätigkeit. Ist eine solche Einordnung nicht möglich
- insbesondere wenn sich das Handeln als das Verhalten einer Privatperson
darstellt -, ist es als außerdienstliches (Fehl-)Verhalten zu qualifizieren. Ein solcher Fall ist hier gegeben. Auch wenn die Postagenturnehmerin H. den Beamten als Postbediensteten kannte, war sein Verhalten nicht in sein Amt (als
Postschalterbeamter) eingebunden. Zur Tatzeit 2004 war der Beamte vom
Dienst suspendiert, d.h. er handelte der Zeugin gegenüber als Privatperson.
55bb) Auf der Grundlage der dargestellten Normstruktur des § 54 Satz 3 i.V.m.
§ 77 Abs. 1 Satz 2 BBG a.F. ergibt sich, dass der Beamte im Anschuldigungspunkt 2 seine außerdienstlichen Dienstpflichten gemäß § 54 Satz 3 BBG a.F.
vorsätzlich schuldhaft verletzt hat. Durch die festgestellte Handlungsweise gegenüber der Postagenturnehmerin H. hat er, ohne dass ihm insoweit betrügerisches Handeln nachgewiesen werden kann, der Postbank einen Vermögens-
schaden in Höhe von 3 848,09 € - für den die Post in Höhe von 85 v.H. einzustehen hatte - zugefügt und insoweit in Kenntnis seiner überwiegend mangelnden Kontodeckung bewusst und gewollt gegen seine (auch) außerdienstlichen
Pflichten zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten verstoßen.
56Den in der Anschuldigungsbegründung erhobenen Vorwurf, dass das außerdienstliche Verhalten des Beamten einen Betrug im Sinne des § 263 Abs. 1
StGB darstelle, hält der Senat nicht für erwiesen; gegen den Beamten ist auch
kein entsprechendes Strafverfahren durchgeführt worden. Betrügerisch im Sinne der genannten Strafvorschrift handelt, wer in der Absicht, sich oder einem
Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen
eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder
durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt
oder unterhält. Der Senat ist aufgrund der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung nicht zur Überzeugung gelangt, dass das Tathandeln des Beamten
bei der Postagenturnehmerin H. zu einer Irrtumserregung geführt hat, die kausal für ihre Vermögensverfügungen zu Lasten der Postbank (Post) - Barauszahlung der in den Notauszahlungsscheinen jeweils angegebenen Geldbeträge - war. Die Barauszahlungen erfolgten damals in einem zulässigen und
postbanktechnisch möglichen Verfahren, das keiner Einwirkung des Postbankkunden - hier des Beamten - durch Vorspiegelung falscher oder Unterdrückung
wahrer Tatsachen bedurfte.
57Wie der sachkundige Beistand des Vertreters der Einleitungsbehörde, Amtmann P., dem Senat in der Berufungshauptverhandlung erläutert hat, bestand
im Jahr 2004 die Möglichkeit, mittels der Postbankkarte (Kontokarte) und einem
sogenannten Notauszahlungsschein (bis 500 €) den angegebenen Geldbetrag
ausbezahlt zu bekommen, ohne dass eine online-Verbindung zur Postbank erforderlich war und zustande kam. Eine solche online-Verbindung, die eine
Überprüfung des Kontostandes ermöglicht hätte, war nur für „Zweifelsfälle“ vorgesehen. Solche „Zweifelsfälle“ lagen nach Ansicht der Postagenturnehmerin H.
bei dem Beamten nicht vor. Der Beamte war ihr als Postschalterbeamter
bekannt. Er hatte sich jeweils durch seine Kontokarte ausgewiesen, die nur der
Identifizierung des Postbankkunden diente, wie Amtmann P. erläutert hat. Die-
ser hat auch die Richtigkeit der Aussage der Zeugin H. aus dem Untersuchungsverfahren bestätigt, wonach das „System“ in den Fällen des Beamten
immer angezeigt habe „Betrag auszahlen“. Das spricht insgesamt für die
Glaubhaftigkeit der Zeugenaussage und macht plausibel, dass die Postagenturnehmerin H. keine Anhaltspunkte für mögliche „Zweifelsfälle“ haben musste.
58Der Beamte hat sich in der Berufungshauptverhandlung wiederholt dahin eingelassen, er habe keinen Einfluss auf die Zeugin genommen, habe sie insbesondere nicht davon abgehalten, seinen Kontostand zu überprüfen. Die Richtigkeit
dieser Einlassung kann dem Beamten nicht widerlegt werden. Letztlich wurden
ihm - außerhalb eines Betrugstatbestandes - die Barauszahlungen deshalb ermöglicht, weil damals eine „Lücke im System“ bestand. Dies hat auch Amtmann
P. bestätigt und ergänzend erklärt, die „Lücke“ sei inzwischen geschlossen.
59Auch wenn sich der Beamte durch die festgestellte Handlungsweise im Jahr
2004 keines Betruges schuldig gemacht hat, hat er doch in Kenntnis seiner
überwiegend mangelnden Kontodeckung die ihm als Schalterbeamten bekannte
„Lücke im System“ bewusst für sich ausgenutzt und dabei zumindest billigend in
Kauf genommen, dass der Postbank (Post) dadurch ein Schaden entstand;
diesen hat er nachträglich ausgeglichen. Das außerdienstliche vermögensschädigende Verhalten des Beamten erlaubt nach der neueren Rechtsprechung des Senats (grundlegend Urteil vom 30. August 2000 a.a.O.) aber
nur dann den Rückschluss auf eine Achtungs- und Vertrauensbeeinträchtigung
in Bezug auf den konkreten Dienstposten oder auf eine Ansehensbeeinträchtigung des Beamtentums, wenn besondere qualifizierende Umstände vorhanden
sind. Solche Umstände, deren Vorliegen erst die Annahme eines Verstoßes
gegen § 54 Satz 3 BBG a.F. rechtfertigt, können z.B. gegeben sein, wenn das
außerdienstliche Handeln einen Bezug zu den dem Beamten aufgrund seines
Dienstpostens obliegenden Dienstpflichten aufweist. Ein solcher Fall liegt hier
vor. Das außerdienstliche vermögensschädigende Verhalten des Beamten war
geeignet, negative Rückschlüsse auf seine damalige dienstliche Vertrauenswürdigkeit in seinem Amt als Postschalterbeamter zu ziehen. Auf diesem
Dienstposten oblag ihm u.a. der bestimmungsgemäße Umgang mit den der
Post anvertrauten Geldern und die ordnungsgemäße Führung der Schalterkas-
se. Ein Postbeamter, der unter Ausnutzung innerdienstlicher Kenntnisse und
Fähigkeiten außerdienstlich das Vermögen der Postbank (Post), das er auch
bei seiner Amtsausübung zu schützen hat, zumindest bedingt vorsätzlich schädigt, beeinträchtigt in erheblichem Maße das Vertrauen, das ihm der Dienstherr
und die Allgemeinheit in Bezug auf seinen konkreten Dienstposten entgegenbringen.
60Das Fehlverhalten des Beamten erfüllt auch die besonderen qualifizierenden
Voraussetzungen des § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG a.F. Zwar wird von einem Beamten außerdienstlich kein wesentlich anderes Sozialverhalten erwartet als von
jedem Bürger (Urteil vom 30. August 2000 a.a.O S. 26: Durchschnittsbürger).
Hier übersteigt jedoch das Fehlverhalten des Beamten das einer jeden außerdienstlichen Pflichtverletzung innewohnende Mindestmaß an disziplinarischer
Relevanz deutlich und erfüllt damit die besonderen Anforderungen an ein
Dienstvergehen im Sinne des § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG a.F. Maßgebend hierfür
sind einmal Umfang und Dauer der schädigenden Handlungen gegenüber der
Postbank (Post) sowie der nicht unerhebliche, die Geringwertigkeitsgrenze von
etwa 50 € (vgl. dazu Beschluss vom 4. September 2008 - BVerwG 2 B 61.07 -
ZBR 2009, 95 m.w.N.) weit überschreitende Gesamtschaden von über 3 000 €.
Hinzu kommt der den Beamten belastende Umstand, dass sein schädigendes
Verhalten engen dienstlichen Bezug hatte und während des gegen ihn laufenden Disziplinarverfahrens erfolgt ist.
61Nach alledem hat der Beamte durch das in den Anschuldigungspunkten 1 und 2
festgestellte Fehlverhalten vorsätzlich schuldhaft ein inner- und außerdienstliches Dienstvergehen gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 und 2 i.V.m. § 55 Satz 2 BBG
a.F. und den genannten Kassenvorschriften sowie § 54 Satz 2 und 3 BBG a.F.
begangen. Auch wenn die Pflichtverletzungen in beiden Anschuldigungspunkten etwa vier Jahre auseinander liegen, handelt es sich doch um ein „einheitliches Dienstvergehen“ im Sinne