Source: https://www.gegen-hartz.de/news/hartz-iv-das-aendert-sich-ab-1-august-2016
Timestamp: 2020-07-10 05:33:05
Document Index: 84257818

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 24', '§ 26', '§ 40', '§ 16', '§ 63']

Startseite » Hartz IV News » Hartz IV: Das ändert sich ab 1. August 2016
Veröffentlicht am 25.07.2016 07.02.2018 von gegen-hartz.de
– der Wechsel der Zuständigkeit für die Eingliederung von ALG I Aufstockern zum SGB III (§ 5 Abs. 4 SGB II neu),
– die Darlehensregelung bei vorzeitigem Verbrauch einmaliger Einnahmen (§ 24 Abs. 4 SGB II neu),
– die Neufassung der Zuschüsse zu Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung (§ 26 SGB II neu),
– die Aufhebung der Erstattungsregelungen des § 40 Abs. 4 SGB II.
– der Grundfreibetrag um die steuerfreie Einnahme bis auf max. auf 200 Euro erhöht (eine steuerfreie Einnahme bleibt bis 100 Euro anrechenfrei),
– der Einkommensgrenzbetrag von 400 Euro, bei dessen Überschreiten die tatsächlichen Kosten statt des Grundfreibetrages abgesetzt werden können, auf den erhöhten Grundfreibetrag geändert (bei steuerfreien Einnahmen ab 100,01 Euro können so die tatsächlichen Aufwendungen für diese Tätigkeit abgesetzt werden). Von dem anzurechnenden BAB und Bafög werden 100 Euro, vom Taschengeld des BFD/JFD 200 Euro als Grundfreibetrag abgesetzt, sofern nicht bereits von anderem Einkommen der Grundfreibetrag abgesetzt wurde.
– das die Inhalte der EinV unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Potentialanalyse festgelegt werden sollen,
– das auch Leistungen zur Eingliederung in Ausbildung vereinbart werden sollen,
– ob und wie Leistungen anderer Leistungsträger einbezogen werden (die bisherige Pflicht zur Beantragung Leistungen Dritter entfällt),
– in welche Tätigkeiten oder Tätigkeitsbereiche vermittelt werden soll. Die starre 6monatsfrist wird aufgehoben. Künftig kann eine EinV auch für kürzere Zeiträume geschlossen, oder eher als nach 6 Monaten ersetzt werden. Die Regelung zur Schadensersatzpflicht bei Bildungsmaßnahmen entfällt.
– eine schulische, ausbildungsbezogene oder berufliche Qualifikation erfolgreich abschließen oder ins Arbeitsleben eintreten,
– Sozialleistungen beantragen und/oder annehmen,
– erforderliche therapeutische Behandlungen eingeleitet werden,
– mittels Eingliederungsmaßnahmen frühzeitig und intensiv an eine berufsorientierte Förderung herangeführt werden.
(Diese intensive ‘Verfolgungsbetreuung’, zu der mittels einer EinV eine Mitwirkung erzwungen werden kann, verstößt in Teilen gegen den Selbstbestimmungsgrundsatz, gegen das in § 16a SGB II verankerte Freiwilligkeitsrecht der dort genannten Eingliederungsleistungen und gegen das Verbot einer Zwangstherapierung lt. § 63 SGB I.)
Bild: Zerbor – fotolia
Vorheriger BeitragZurück Hausaufgaben bei Hartz IV?
Nächster BeitragWeiter Suizidgefahr kann Zwangsversteigerung verhindern