Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_01_10_2009_VII_ZR_183_08_Bestehen_eines_privatrechtliche-d3900744.html
Timestamp: 2016-12-05 12:30:56
Document Index: 20708369

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 10', '§ 13', '§ 8', '§ 16', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 1', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH']

BGH, 01.10.2009 - VII ZR 183/08 - Bestehen eines privatrechtlichen Benutzungsverhältnisses zwischen einem Besitzer von zu beseitigenden Tierkörpern und einem mit der Tierkörperbeseitigung beliehenen Unternehmer; Pflicht zur Erstattung der angefallenen Umsatzsteuer durch den Besitzer von zu beseitigenden Tierkörpern i.F.e. Pflicht zur Zahlung eines Teils des in einer Entgeltliste für diese Leistung festgelegten Entgelts; Ermittlung des Inhalts eines privatrechtlichen Nutzungsverhältnis durch Auslegung | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 01.10.2009 Suche
BGH, 30.10.2009 - V ZR 253/08 - Zulässigkeit des Übergangs von der Leistungsklag...…BGH, 01.10.2009 - VII ZR 183/08 - Bestehen eines privatrechtlichen Benutzungsver...BGH, 01.10.2009 - VII ZB 37/08 - Vollstreckungsimmunität hinsichtlich zustehende...BGH, 01.10.2009 - 4 StR 384/09 - Entfallen einer Verurteilung wegen tateinheitli...BGH, 01.10.2009 - I ZR 134/07 - Humorvolle oder ironische Anspielung auf einen d...BGH, 01.10.2009 - I ZR 94/07 - Auswirkung der Verfahrensunterbrechung wegen Inso...
BGH, 01.10.2009 - VII ZR 183/08 - Bestehen eines privatrechtlichen Benutzungsverhältnisses zwischen einem Besitzer von zu beseitigenden Tierkörpern und einem mit der Tierkörperbeseitigung beliehenen Unternehmer; Pflicht zur Erstattung der angefallenen Umsatzsteuer durch den Besitzer von zu beseitigenden Tierkörpern i.F.e. Pflicht zur Zahlung eines Teils des in einer Entgeltliste für diese Leistung festgelegten Entgelts; Ermittlung des Inhalts eines privatrechtlichen Nutzungsverhältnis durch Auslegung
BundesgerichtshofUrt. v. 01.10.2009, Az.: VII ZR 183/08Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 01.10.2009Referenz: JurionRS 2009, 25061Aktenzeichen: VII ZR 183/08 Verfahrensgang:vorgehend:AG Geldern - 14.02.2008 - AZ: 3 C 226/07LG Kleve - 21.08.2008 - AZ: 6 S 71/08Rechtsgrundlagen:§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG§ 10 Abs. 1 S. 2, 3 UStG§ 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG§ 8 LTierKBG§ 16 Abs. 1 TierKBG§ 8 Abs. 1 S. 2, 3 LTierKBG§ 8 Abs. 3 LTierKBG§ 8 Abs. 4 S. 2 LTierKBG§ 9 Abs. 2 LTierKBG§ 6 Abs. 3 AGTierNebG NRW§ 6 Abs. 5 S. 1 AGTierNebG NRW§ 6 Abs. 6 S. 2 AGTierNebG NRW§ 6 Abs. 7 S. 3 AGTierNebG NRWFundstellen:BFH/NV 2010, 154-155HFR 2010, 535-538MDR 2010, 14NVwZ 2010, 400UR 2010, 737-741Amtlicher Leitsatz:Zwischen dem Besitzer von gemäß §§ 8, 9 TierNebG i.V.m. §§ 1, 3 AGTierNebG NRW zu beseitigenden Tierkörpern und einem mit der Tierkörperbeseitigung beliehenen Unternehmer entsteht ein privatrechtliches Benutzungsverhältnis (Anschluss an BGH, Urteil vom 5. Juli 2005 - X ZR 60/04, NJW 2005, 2919, 2920).BGB §§ 133 A, C; 157 GOb der Besitzer von zu beseitigenden Tierkörpern dem mit der Tierkörperbeseitigung beliehenen Unternehmer auch dann die insgesamt für die Leistung angefallene Umsatzsteuer zu erstatten hat, wenn er nur einen Teil des in einer Entgeltliste für diese Leistung festgelegten Entgelts tragen muss, ist nach dem privatrechtlichen Nutzungsverhältnis zu beurteilen, dessen Inhalt gegebenenfalls durch Auslegung zu ermitteln ist.Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. Oktober 2009durch die Richter Dr. Kuffer und Bauner, die Richterin Safari Chabestari und die Richter Halfmeier und Leupertz für Recht erkannt:Tenor:Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 21. August 2008 insoweit aufgehoben, als die Klage abgewiesen worden ist. Im Übrigen wird es abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Geldern vom 14. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.050,59 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 961,12 EUR seit dem 25. Juli 2007 und aus weiteren 89,47 EUR seit dem 11. September 2007 sowie 599,80 EUR vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zu zahlen.Die Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz tragen die Klägerin zu 23 % und der Beklagte zu 77 %. Die übrigen Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.
BGH, 01.10.2009BGH, 01.10.2009