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Timestamp: 2016-05-27 10:20:09
Document Index: 75755068

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 46', 'Art. 51', 'Art. 57', 'Art. 59', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 3']

Supranationale Gesellschaften - Die Europäische Aktiengesellschaft | Self-Publishing bei GRIN
Seminararbeit, 2004, 45 Seiten
(Institut für angewandte Rechtswissenschaften)
- 1970 - Erster Vorschlag der Europäischen Kommission zur Verord- nung über die Schaffung eines Statuts für eine Europäische Aktienge- sellschaft.
Der Rat der Europäischen Union wurde durch das Weißbuch der Kom- mission dazu verpflichtet, bis 1992 ein entsprechendes Statut zu erlas- sen. Der Termin stellte sich allerdings als utopisch heraus; die unter- schiedliche Auffassung einiger Mitgliedstaaten vor allem bezüglich des Grades der Arbeitnehmermitbestimmung erwies sich zum wiederhol- ten Male als unüberwindbares Hindernis - bis zum Nizzaer Gipfel Ende 2000.
- 20. Dezember 2000 - Auf dem Gipfel des Europäischen Rates in Nizza gelingt der Durchbruch in Form eines politischen Kompromisses. Dieser sieht einen Verordnungsvorschlag über das Statut der SE und
ein Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Ergänznung des Statuts der SE vor.
Die SE gilt als AG im jeweiligen Sitzmitgliedstaat und unterliegt vorbe- haltlich der Regelungen der VO 2157/2001/EG dessen Rechtsbestimmungen (Art. 3, Abs. 1, VO 2157/2001/EG). Sie ist somit eine juristische Person und besitzt Rechtspersönlichkeit (Art. 2, Abs. 3, VO 2157/2001/EG). Der Sitz der SE liegt in jenem Mitgliedstaat, in dem sich ihre Hauptver- waltung befindet (Art. 7, VO 2157/2001/EG). Eine SE lässt sich relativ problemlos umstrukturieren, da eine Verlegung des Satzungsitzes nicht zur Folge hat, dass sich die Gesellschaft im alten Gründungsstaat auflösen muss, um sich dann neu zu gründen (Art. 8, Abs. 1, VO 2157/2001/EG). Das Kapital der SE ist in Aktien zerlegt. Jeder Aktionär haftet nur bis zur Höhe seines Aktienanteils (Art. 2, Abs. 2, VO 2157/2001/EG). Das gezeich- nete Kapital einer SE muss mindestens 120.000 Euro betragen, wenn nicht im jeweiligen Mitgliedstaat nach Art. 4, VO 2157/2001/EG nach oben abwei- chend geregelt. Diese Mindeststammkapitalgrenze ist bewusst relativ niedrig gewählt worden, um auch mittelständigen Unternehmen die Möglichkeit zu bieten eine SE zu gründen.
Es findet i.S.d. Art. 15, Abs. 1, VO 2157/2001/EG grundsätzlich das für AGs geltende Recht zur Gründung des jeweilgen Mitgliedstaates Anwendung, in dem die SE ihren Sitz hat, falls die VO hierzu keine Regelung trifft. Die SE erwirbt am Tage ihrer Eintragung Rechtspersönlichkeit (Art. 16, Abs. 1, VO 2157/2001/EG). Die Eintragung erfolgt nicht in ein zentrales europäisches Register, sondern in das Register des Gründungsmitgliedstaats. Die Eintragung und auch die Löschung einer SE wird zusätzlich im Amts- blatt der Europäischen Gemeinschaft veröffentlicht (Art. 14, Abs. 1, VO 2157/2001/EG).
Für Rechtshandlungen, die vor Eintragung der SE vorgenommen werden haf- ten die verantwortlichen natürlichen Personen, die Gesellschaften oder die anderen juristischen Personen unbegrenzt und gesamtschuldnerisch, falls die SE die Verpflichtung nicht übernimmt (Art. 16, Abs. 2, VO 2157/2001/EG).
Bei Gründung einer SE besteht die Wahl zwischen zwei verschiedenen Syste- men. Das dualistische System mit dem Leitungs- und Aufsichtsorgan i.S.d. Titel III, Abschnitt 1, der VO 2157/2001/EG und das monistische System mit einem Verwaltungsorgan i.S.d. Titel III, Abschnitt 2, VO 2157/2001/EG. Die Mitglieder der Organe der Gesellschaft werden für einen in der Satzung festgelegten Zeitraum, der sechs Jahre nicht überschreiten darf, bestellt (Art. 46, Abs. 1, VO 2157/2001/EG). Die Mitglieder des Leitungs-, Aufsichts- oder Verwaltungsorgans haften gemäß den im Sitzstaat der SE für Aktiengesell- schaften maßgeblichen Rechtsvorschriften für den Schaden, welcher der SE durch eine Verletzung der ihnen bei der Ausübung ihres Amtes obliegenden gesetzlichen, satzungsmäßigen oder sonstigen Pflichten entsteht (Art. 51, VO 2157/2001/EG).
Das dualistische System ist analog zum System der deutschen Aktienge- sellschaft mit Vorstand und Aufsichtsrat. Das monistische System schlägt die Brücke zum amerikanischen Board System, welches ebenfalls ein ein- stufiges System ist und die starke Position eines Chief Executive Officers etabliert. Das kontrollierende Organ der Hauptversammlung der Aktionäre ist selbstverständlich in beiden Systemen integriert. Die Beschlussfassung der Hauptversammlung erfolgt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen nach Art. 57, VO 2157/2001/EG. Die Änderung der Satzung erfordert einen Beschluss der Hauptversammlung mit mindestens 2/3-Mehrheit i.S.d. Art. 59, VO 2157/2001/EG.
1. Regelung bestimmter und damit für alle Mitgliedstaaten gleichermaßen geltenden Vorschriften. Dies war zwar die ursprüngliche Intention der europäischen Kommissi- on, aber auf Grund der erwähnten Dissonanzen zwischen einigen Mit- gliedsstaaten wäre diese Lösung absolut konsensuntauglich gewesen.
Da man einerseits einen bestimmten Rahmen vorsehen wollte, anderer- seits aber auch die individuellen Regelungen der jeweiligen berücksichtigen musste, um überhaupt einen Kompromiss erzielen zu können, war es nicht möglich, die Arbeitnehmermitbestimmung direkt in der Verordnung zu re- geln.
2. der Geschäftsleitung und der Arbeitnehmervertretung ist es innerhalb der gegeben Frist (siehe Art. 5 RiLi 2001/86/EG) nicht gelungen, eine für beide Seiten zufriedenstellende Vereinbarung auszuhandeln. (Art. 7 Abs. 1 b) RiLi 2001/86/EG)
Ferner findet die Auffangregelung nur dann Anwendung falls die bestimmten Voraussetzungen gemäß RiLi 2001/86/EG Art. 7 Abs. 2 erfüllt sind:
- bei einer Verschmelzung, falls vor der Eintragung bereits Mitbe- stimmung bestand und sich auf mindestens 25 Prozent der AN er- streckte oder vor Eintragung Mitbestimmung bestand und sich auf weniger als 25 Prozent erstreckte und das besondere Verhandlungsgremium einen entsprechenden Beschluss fasst.
1. Falls die SE durch Verschmelzung gegründet wurde, können die Mit- gliedstaaten vorsehen, dass die Auffangregelung keine Anwendung fin- det. Dies gilt jedoch nur, falls sich Geschäftsleitung und Arbeitnehmer auf ein Mitbestimmungsmodell verständigen oder wenn die Arbeitnehmer auch vor Gründung der SE keine Mitbestimmungsrechte hatten. (Art. 7 Abs. 3 RiLi 2001/86/EG)
Diese Regelung gilt allerdings nicht bei Umwandlung, falls zuvor bereits Mitbestimmung bestand. (Art. 3, Abs. 6 RiLi 2001/86/EG)
Die 1995 von den Staats- und Regierungschefs eingesetzte Berater- gruppe ”Wettbewerbsfähigkeit ” unter dem Vorsitz des italienischen Po- litikers und Finanzexperten Carlo Ciampi (mittlerweile italienischer Staatspräsident) prognostiziert ein Einsparungspotenzial von derzeit 30 Mrd. Euro jährlich.
Damit soll die grenzüberschreitende Mobilität im EU-Binnenmarkt gefördert werden. Europäische Aktiengesellschaften, die in mehreren Mitglied- staaten Geschäftsinteressen verfolgen, können, falls sich ändernde Geschäftsinteressen dies erfordern, problemlos Landesgrenzen überwinden. (Hierzu gibt es in der Praxis allerdings noch offene Fragen; vgl. dazu den Unterpunkt ”Gefahren und Nachteile”)
3. Weiterhin bleibt noch zu erwähnen, dass eine Umwandlung in eine SE für europaweit agierende Unternehmen in Zukunft nicht verpflichtend sein wird.
Ebenfalls nicht verpflichtend für eine europäische Aktiengesellschaft ist die Notierung an der Börse. Auch Unternehmen mittlerer Größe und Gesellschaften mit beschränkter Haftung können in eine SE umgewan- delt werden.
, Tobias Conte
978-3-638-29930-5
, 2004, Supranationale Gesellschaften - Die Europäische Aktiengesellschaft, München, GRIN Verlag, http://www.grin.com/de/e-book/28035/supranationale-gesellschaften-die-europaeische-aktiengesellschaft