Source: https://www.itb-recht.de/de/news/251-zahlungsaufforderung-ohne-vertrag
Timestamp: 2020-01-17 18:32:24
Document Index: 196960660

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 4', 'BGH', '§ 3', '§ 8', '§ 3', 'BGH', '§ 3', '§ 2', 'BGH']

BGH: Zahlungsaufforderung ohne Vertrag stellt einen Wettbewerbsverstoß dar
In der heutigen Zeit gehören sog. „ Fake“ oder Scheinbestellungen zum Alltag der Online-Händler. Hierbei handelt es sich um Bestellungen bei denen der Besteller Daten eines Dritten angibt. Dieser ist im Regelfall ahnungslos und hat dementsprechend keine Kaufabsicht.
Ab sofort sind diese Bestellungen nicht nur lästig sondern begründen einen Wettbewerbsverstoß. So hat der BGH in seinem Grundsatzurteil vom 06.06.2019 AZ.: I ZR 216/17 entschieden, dass das Zusenden einer Zahlungsaufforderung ohne wirksamen Vertragsschluss eine unzulässige geschäftliche Handlung gemäß Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG darstellt und somit einen Wettbewerbsverstoß begründet.
Dieser Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde. Bei der Klägerin handelt es sich um die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. Hierbei handelt es sich um einen eingetragenen Verbraucherschutzverband nach § 4 des Unterlassungsklagegesetzes.
Die Beklagte betreibt E-Mail-Dienste und forderte einen Verbraucher wiederholt unter der Angabe einer Vertrags- und Rechnungsnummer zur Zahlung eines Betrages auf. Nachdem diese Aufforderungen seitens des Verbrauchers wiederholt ignoriert wurden, erfolgten die Zahlungsaufforderungen unter Hinzuziehung eines Inkassodienstes und eines Rechtsanwaltes.
Daraufhin wandte sich der Verbraucher an die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V um Hilfe da er zu keinem Zeitpunkt ein E-Mail-Konto bei der Beklagten bestellt hatte. Der Kundenservice der Beklagten teilte der Klägerin mit, dass im November 2015 ein kostenpflichtiger „Pro- Mail“- Vertrag mit dem Verbraucher zustande gekommen sei und man nach eingehender Prüfung von einem sog. Identitätsdiebstahl ausgehe. Die Beklagte stornierte daraufhin unverzüglich alle offenen Forderungen gegen den Verbraucher.
Die Klägerin stellte jedoch klar, dass es sich im entsprechenden Fall nicht um einen sog. Identitätsdiebstahl ginge, sondern vielmehr darum, dass die Beklagte Zahlungsaufforderungen an den Verbraucher übersandte, obwohl die zugrundeliegende Leistung zu keinem Zeitpunkt beauftragt wurde. Demnach reichte die Klägerin die Klage ein und beantragte, es der Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu untersagen,
an Verbraucher Zahlungsaufforderungen zu versenden bzw. Versenden zu lassen, mit denen die Pflicht des Verbrauchers zur Zahlung einer Vergütung als Gegenleistung für eine Dienstleistung im Zusammenhang mit dem Betrieb eines kostenpflichtigen E-Mail-Kontos behauptet wird, obwohl der Verbraucher die Beklagte mit der Dienstleistung nicht beauftragt hat.
Die Klage wurde vom Landgericht stattgegeben. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben.
Der BGH hat der Klägerin in seiner Entscheidung den geltend gemachten Unterlassungsanspruch aus §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr.2 UWG i.V.m § 8 Ans. 1, 2 und 3 Nr.3 UWG zugelassen. Maßgeblich ist allein die objektive Betrachtung, somit kommt es nicht darauf an, ob es sich um einen Identitätsdiebstahl handelt oder nicht. Ausreichend für das Vorliegen einer unzulässigen geschäftlichen Handlung gemäß §§ 3 Abs. 1, 5 Abs.1 Satz 1 und 2 Nr.2 UWG ist, dass die Beklagte dem Verbraucher insgesamt vier Zahlungsaufforderungen übersandt habe, obwohl der Verbraucher die diesen Zahlungsaufforderungen zugrundeliegende Dienstleistung nicht bestellt habe. Der ist der der Auffassung, dass alleine die Versendung der Zahlungsaufforderung und die damit verbundene Behauptung, es sei ein Vertrag geschlossen worden, für die Annahme einer wettbewerbsrechtlich verbotenen Täuschung ausreichend ist.
Unbeachtet bleibt die Tatsache, ob das Versenden der Zahlungsaufforderung aufgrund eines Irrtums über die Existenz des Vertrages stattgefunden hat oder nicht. Bisher war das Vorliegen einer unzulässigen geschäftlichen Handlung zu verneinen, sofern der Unternehmer irrtümlich von einer Bestellung ausging und dieser Irrtum seien Ursache nicht in seinem Verantwortungsbereich hatte. Nach der neuen Entscheidung ist es unerheblich ob ein Irrtum vorlag und ob die Ursache in dem Verantwortungsbereich des Unternehmers fällt oder nicht. Nach der Ansicht des BGH ist es für die Annahme einer unzulässigen geschäftlichen Handlung im Sinne der Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs.3 UWG unerheblich, ob der Unternehmer Irrtümlich von einer Bestellung des Verbrauchers ausgeht.
Dementsprechend ist eine Verteidigung seitens des Beklagten in Bezug auf die Einhaltung der unternehmerischen Sorgfalt nach §§ 2 Abs.1 Nr.7, 3 Abs. 2 UWG nicht erfolgreich, da es hier einzig auf die objektive Betrachtung ankommt.
Die sog. „Fake“ Bestellungen lassen sich so gut wie gar nicht verhindern. Aufgrund der neuen Richtung des BGH in Bezug auf die Haftung eines gutgläubigen Händlers ist Seitens der Betreiber eines Online-Shops besondere Vorsicht geboten. In der technischen Umsetzung ist eine komplette Verhinderung nahezu unmöglich, sobald jedoch Umstände zur Vermutung einer solchen Konstellation vorliegen, sollten diese geprüft werden. Ein Restrisiko bleibt jedoch.