Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20140506_W211_2006936_1_00/BVWGT_20140506_W211_2006936_1_00.html
Timestamp: 2019-10-18 09:36:11
Document Index: 122779782

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 61', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 5', 'Art. 9', '§ 10', '§ 10', 'EGMR', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 9', 'EGMR', '§ 5', '§ 4', '§ 9', 'Art. 8', '§ 9', '§ 61', 'Art. 49', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 19', 'Art. 10', 'Art. 4', 'EGMR', 'Art. 3', 'EuG', 'EGMR', 'Art. 4', 'EGMR', 'Art. 3', 'EGMR', '§ 358', 'EGMR', '§ 347', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EGMR', 'Art. 15', 'Art. 3', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 3', 'EGMR', 'Art. 3', 'EuG', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 4', 'Art 3', '§ 5', 'Art. 3', 'EGMR', 'Art. 39', 'EGMR', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 3', '§ 17', '§ 21', 'Art. 133', 'EuG', 'EGMR']

W211 2006936-1
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a SIMMA über die Beschwerden von 1. OXXXX, StA. Iran und von 2. XXXX StA. Iran, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerden werden gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG als
I. Verfahrensgang, wesentlicher Sachverhalt und Beschwerdegründe
1. Die erste beschwerdeführende Partei, eine weibliche Staatsangehörige des Iran, ist die Mutter der zweiten beschwerdeführenden Partei, ebenfalls eine weibliche Staatsangehörige des Iran. Sie stellten am 22.10.2013 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich.
2. Bei der Erstbefragung am 23.10.2013 gab die erste beschwerdeführende Partei im Wesentlichen an, verwitwet zu sein, farsi zu sprechen und der Einvernahme folgen zu können. Sie leide an Schlafstörungen, Depressionen und erhöhten Blutfettwerten und nehme Medikamente. Eine ihrer Töchter sei mit ihr hier in Österreich; außerdem lebe ein Cousin in Österreich; wo genau, wisse sie aber nicht. Den Entschluss zur Ausreise haben sie vor ca. zwei Monaten gefasst. Ausgereist seien sie vor ca. einer Woche mit Unterstützung eines Schleppers. Sie gab an, zuerst mit einem PKW gefahren, dann ca. 2 bis 3 Stunden zu Fuß marschiert zu sein, bis sie an einem LKW Terminal angekommen seien. In einem LKW versteckt seien sie dann über unbekannte Länder nach Österreich gefahren.
Darauf hingewiesen, dass der Behörde bekannt sei, dass die beschwerdeführenden Parteien mit italienischen Schengen-Visa am 09.08.2013 über Mailand eingereist seien, gab die erste beschwerdeführende Partei an, dass diese Visa ein Schlepper organisiert habe, der sie auch in Europa in einer Wohnung versteckt und ihnen gesagt habe, dass sie falsche Angaben machen sollten. Sie seien zwei Monate in dieser Wohnung festgehalten worden und durften vorher keine Anträge auf internationalen Schutz stellen.
Als Fluchtgrund gab die erste beschwerdeführende Partei an, an christlichen Versammlungen teilgenommen zu haben. Vor ungefähr einem Jahr seien viele Christen festgenommen worden, worauf die Versammlungen nur mehr unregelmäßig stattgefunden haben. Vor ca. drei Monaten sei sie wegen eines Treffens informiert worden und habe sich mit ihren beiden Töchtern dorthin aufgemacht. Vor der Adresse habe sie aber viele Beamte bemerkt, die Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Versammlung festgenommen haben. Ungefähr ein Monat später habe sie eine gerichtliche Ladung bekommen. Den Gerichtstermin habe sie nicht wahrgenommen, sondern sei untergetaucht. Beamte seien daraufhin auch bei ihnen zu Hause gewesen und haben sie und die zweite beschwerdeführende Partei mitnehmen wollen.
Die zweite beschwerdeführende Partei gab bei ihrer Ersteinvernahme am selben Tag an, ledig und gesund zu sein und farsi und englisch zu sprechen. Zum Reiseweg befragt gab sie an, dass sie Anfang August gemeinsam mit ihrer Mutter von einem Schlepper abgeholt und zum Flughafen nach Teheran gebracht worden sei. Ein Iraner, der sie begleitet habe, habe ihnen die Pässe immer wieder nach den Kontrollen abgenommen. Vom Flughafen in Europa seien sie mit einem Auto abgeholt worden und nach einer langen Fahrt in eine Wohnung gebracht worden.
Zum Fluchtgrund machte die zweite beschwerdeführende Partei im Wesentlichen die gleichen Ausführungen wie die erste beschwerdeführende Partei.
3. Am 24.10.2013 stellte die belangte Behörde eine Anfrage wegen der Visaerteilung an die beschwerdeführenden Parteien an die Österreichische Botschaft in Teheran. Am 06.11.2013 wurden der belangten Behörde Pass- und Visakopien betreffend die beschwerdeführenden Parteien übermittelt. Aus den Kopien geht hervor, dass die beschwerdeführenden Parteien über italienische Schengen-Visa der Kategorie C verfügten, die von XXXX bis XXXX gültig waren.
4. Daraufhin richtete das Bundesasylamt am 07.11.2013 auf Art. 9 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 gestützte Aufnahmeersuchen an Italien.
Mit Schreiben einlangend am 03.12.2013 stimmte Italien der Aufnahme der beschwerdeführenden Parteien gemäß Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 zu und gab darüber hinaus an, dass sich diese nach der Überstellung direkt beim "Ufficio di Polizia di Frontiera" am Flughafen in XXXXmelden sollen. Die beschwerdeführenden Parteien seien an das ERF (European Refugee Fund) Projekt "XXXX" zu verweisen.
5. Bei der Einvernahme der beschwerdeführenden Parteien am 06.02.2014 durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl brachte die erste beschwerdeführende Partei im Wesentlichen vor, körperlich und geistig in der Lage zu sein, der Einvernahme zu folgen. Sie sei nicht krank, aber wenn sie Stress habe, bekomme sie Probleme mit dem rechten Auge. Wegen ihrer Schilddrüsen habe sie eine Untersuchung am 31.03.2014. Ihre bisherige Behandlung diesbezüglich habe sie auf Anraten der Ärzte bis zu jener Untersuchung unterbrochen. Ansonsten nehme sie keine Medikamente.
Sie habe zwei Töchter; eine sei bei ihr, die andere im Iran bei ihrer Mutter. Vor vier Tagen haben sie telefoniert; ihrer anderen Tochter gehe es den Umständen entsprechend gut, sie würde aber die erste beschwerdeführende Partei vermissen. Eine Cousine ihres Vaters lebe in England. In Österreich würden keine Verwandten von ihr leben.
Die Reise wie auch die Papiere habe der Schlepper organisiert; sie habe gar nicht gewusst, dass sie nach Österreich gebracht würden. Nach Italien wolle sie aber nicht. Sie habe in den Medien gesehen, wie schlecht die Flüchtlinge in Italien behandelt würden. Sie habe im Iran ein funktionierendes Leben gehabt, aber alles aufgegeben, weil sie dort in Gefahr gewesen sei. In Österreich könne sie zur Ruhe kommen und ihre Religion praktizieren. Italien höre sich schrecklich an; sie wisse nicht, ob sie sich umbringen würde, wenn sie überstellt werde. Außerdem sei sie in ärztlicher Behandlung und wolle nicht, dass diese abgebrochen werde. Sie haben hier auch einen Priester, der sie von Anfang an begleitet und unterstützt habe. Die erste beschwerdeführende Partei schloss damit, dass sie eine Überstellung nach Italien gesundheitlich nicht ertragen würde.
Die zweite beschwerdeführende Partei gab an, gesund zu sein und keine Verwandten in Österreich zu haben. Sie sei Sportlerin und habe bereits an Turnieren teilgenommen. Nach Italien wolle sie nicht. Sie habe zuerst auch nicht nach Österreich wollen, fühle sich aber mittlerweile hier wohl. Sie habe viel Unterstützung hier und könne ihren christlichen Glauben vertiefen. Sie sei eine talentierte Sportlerin und würde sich gerne auch in Österreich als Profisportlerin profilieren. In Italien könne sie das wahrscheinlich nicht. Es gebe auch so viele negative Berichte über Italien in den Medien, weshalb sie glaube, dort nicht menschlich behandelt zu werden. Italien sei wohl mit den Flüchtlingen überfordert, weshalb diese dort nicht mehr willkommen seien.
6. Am 20.02.2014 legte die Vertretung der beschwerdeführenden Parteien eine schriftliche Stellungnahme zu den Länderberichten zu Italien vor und verwies darin auf deutsche Judikatur, die von systemischen Mängeln des Asylverfahren und der Aufnahmebedingungen in Italien ausgehen würde.
Zur ersten beschwerdeführenden Partei wurde vorgelegt:
Bestätigung vom 14.02.2014 eines Facharztes für Psychiatrie und Neurologie darüber, dass die erste beschwerdeführende Partei wegen einer ernsthaften depressiven Verstimmung in ambulanter Behandlung und eine engmaschige Therapie erforderlich sei;
Empfehlungsschreiben von "XXXX" vom 13.02.2014;
Empfehlungsschreiben vom XXXX vom 13.02.2014;
Empfehlungsschreiben eines Kooperators einer Klosterpfarre aus dem Februar 2014;
Bestätigung der Taufvorbereitung vom 06.02.2014;
Teilnahmebestätigung Deutschkurs A1.2. von 28.10.2013 - 09.12.2013;
Überweisung wegen einer Hypothyreose vom 23.01.2014;
Eine Brillen-Verordnung vom 12.11.2013; Überweisung zum Augenarzt vom 24.10.2013;
Klientenkarte mit handschriftlichen Anmerkungen vom 24.10.2013;
Sowie Unterlagen aus dem Iran (Bestätigung Schneiderkurs, Maturazeugnis, Todesurkunde Ehemann, Geburtsurkunde, Führerschein, Scheidungsurkunde).
Zur zweiten beschwerdeführenden Partei wurde vorgelegt:
Empfehlungsschreiben eines Volleyballclubs aus dem Februar 2014;
Empfehlungsschreiben von "XXXX vom 13.02.2014;
Mehrere iranische Wettbewerbs- und Medaillenzertifikate und Urkunden betreffend Sportveranstaltungen - Volleyball und Kung Fu;
Sowie Unterlagen aus dem Iran (Universitätsdiplom, Geburtsurkunde, Führerschein);
Bestätigung der Taufvorbereitung vom 06.02.2014.
7. Mit den angefochtenen Bescheiden wurden I. die Anträge der beschwerdeführenden Parteien auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien gemäß Art. 9 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz zuständig ist, sowie II. die beschwerdeführenden Parteien gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 nach Italien ausgewiesen und ihre Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Italien gemäß § 10 Abs. 4 AsylG für zulässig erklärt.
Nach einer Zusammenfassung des Verfahrensgangs und der Einvernahmen stellte die belangte Behörde betreffend die erste beschwerdeführende Partei fest, dass diese an keinen lebensbedrohenden physischen Krankheiten leide und sich in ambulanter Behandlung wegen einer ernsthaften depressiven Verstimmung befinde. Nicht festgestellt werden könne, dass die beschwerdeführenden Parteien einen Cousin in Österreich hätten.
Weiter traf die Behörde die folgenden Feststellungen zum italienischen Asylwesen und zur Versorgung von Asylwerbern in Italien (Fehler im Original):
UMA werden in speziellen Einrichtungen untergebracht und es werden individuelle Erziehungslösungen gesucht - entweder in Schulen oder in Berufsausbildung. Jedenfalls sind alle minderjährigen Fremden wie ital. Minderjährige zum Besuch des ital. Pflichtschulsystems berechtigt. (CoE 18.9.2012a)
Die Minderjährigen verbleiben auch im Falle einer negativen Entscheidung bis zu ihrem 18. Geburtstag in einem der SPRAR-Zentren bzw. bis zu 18 Jahren und 6 Monaten im Falle einer positiven Antwort). UMA können auch nach negativen Entscheidungen nicht außer Landes gebracht und können daher auch nicht in CIE transferiert werden. Es kommt vor, dass unbegleitete Minderjährige nur im Ausland als solche registriert sind, in Italien hingegen als Erwachsene, bzw. sie können ihre Minderjährigkeit nicht belegen. In diesem Fall kommt ihnen der spezielle Schutz für Minderjährige nicht zu. (BFM 31.8.2010 / VB 30.1.2012)
Bei Zweifeln an der Minderjährigkeit wird in einer öffentlichen Gesundheitseinrichtung eine medizinische Altersfeststellung vorgenommen. Wenn diese die Volljährigkeit nicht gesichert feststellen kann, wird automatisch die Minderjährigkeit angenommen.
Kürzlich wurde von Gesundheitsministerium und Justizministerium eine Arbeitsgruppe unter Einbindung der Regionen (sie haben die Verantwortlichkeit für Gesundheitsfragen) gebildet, welche nach multidisziplinären Gesichtspunkten ein neues Protokoll für die Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Fremden ausarbeiten soll.
In Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen werden die zuständigen Justizbehörden und die lokalen Sozialdienste immer über die Anwesenheit von Minderjährigen informiert und diese dann an sichere Orte gebracht. Zusätzlich zur Hilfe durch NGOs während der polizeilichen Überprüfungen gibt es bei unbegleiteten Minderjährigen einen ersten Kontakt mit Psychologen und Mediatoren.
Bei Minderjährigen in Begleitung von Erwachsenen, die keine Verwandtschaft beweisen können, sehen die Bestimmungen wiederum die Einbeziehung von NGOs vor, die mit der Hilfe von Übersetzern, Mediatoren und Psychologen die Existenz eines Verwandtschaftsverhältnisses feststellen. Liegt ein solches vor, werden Minderjährige und Begleitperson im Verfahren nicht getrennt. Ansonsten werden sie getrennt und wird der Minderjährige wie ein unbegleiteter Minderjähriger behandelt.
Tatsächlich behaupten viele unbegleitete Minderjährige, volljährig zu sein, weil sie die Hoffnung haben, eine Arbeit zu finden und ihre Familien zu unterstützen. Viele versuchen, etwas Geld in der Schattenwirtschaft der großen Städte zu verdienen. Einige dieser Jugendlichen wenden sich allenfalls nach einiger Zeit an die Sozialdienste und ersuchen um Schutz. In vielen Fällen ist es allerdings für Sozialarbeiter schwierig, sie von den Vorteilen eines legalen Status zu überzeugen. Weitere Gründe, sich als volljährig auszugeben, ist die Angst, von der eigenen ethnischen Gruppe getrennt zu werden, sowie der Wunsch, in andere europäische Länder weiterzureisen und dort Asyl zu beantragen. (SFH 05.2011)
Schwangere Frauen und alleinstehende Mütter mit Kindern, die im Rahmen von Dublin nach IT zurückkehren, werden nach ihrer Ankunft in Rom-Fiumicino von der NGO am Flughafen aufgenommen und in das Aufnahmezentrum für Frauen und Kinder Via della Riserva Nuova überstellt. Dann werden sie dem Zentraldienst des SPRAR gemeldet, um sie in Sonderprojekte für vulnerable Gruppen einzuführen. Als Angehörige einer vulnerablen Gruppe haben sie Anrecht auf Unterkunft für mindestens sechs Monate mit Recht auf Verlängerung. (VB 30.1.2012)
Von den ital. Behörden wurde zugesichert, dass die vulnerablen Fälle (z.B. Minderjährige, Kranke, alleinstehende Mütter) bei der Zuweisung eines Platzes in ein SPRAR-Zentrum bevorzugt würden und keiner von ihnen das Verfahren in einem CARA-Zentrum abwarten müsse. (VB 9.10.2013)
Familien mit beiden Elternteilen gelten in Italien (anders als Ein-Eltern-Familien) nicht als vulnerabel. Das allgemeine Kinderschutz-Recht in Italien, verlangt zwar, dass jedes Kind untergebracht werden muss. Es besteht aber kein Anspruch, zusammen mit den Eltern untergebracht zu werden. Dies führt angeblich oft zu Familientrennungen, vor allem in Mailand, was viele veranlasse staatliche Hilfe nicht in Anspruch zu nehmen oder gar nicht erst zu suchen. (SFH 10.2013)
Speziell für Dublin-Rückkehrende gibt es in den FER-Projekten einige Plätze für Familien. Weiter bieten gewisse kirchliche Einrichtungen Plätze für alleinerziehende Frauen mit Kindern an. Familien und Alleinerziehende können häufig länger in einer Unterkunft bleiben als Einzelpersonen. Laut SPRAR ist es für Familien besonders schwierig, nach Ablauf der Zeit im SPRAR unabhängig zu werden. Es sei aber noch nie vorgekommen, dass eine Familie SPRAR verlassen musste und dann keine Unterkunft hatte. (SFH 10.2013)
VB des BM.I Italien (9.10.2013): Auskunft des VB, per E-Mail"
Die belangte Behörde führte weiter aus, dass die beschwerdeführenden Parteien an der Ausübung ihres christlichen Glaubens in Italien nicht gehindert würden, und dass mit Verweis auf Rechtsprechung des EGMR zurzeit von keinen systemischen Mängeln im italienischen Asyl- und Aufnahmewesen ausgegangen werden könne.
8. Gegen diese Bescheide richtet sich die vorliegende gemeinsame Beschwerde, in welcher zuerst vorgebracht wird, dass sich jener Cousin nicht in Österreich, sondern in Norwegen aufhalte.
Die Ausweisung der beschwerdeführenden Parteien nach Italien würde ihre unter Art. 3 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (in Folge "EMRK") geschützten Rechte verletzen. In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, dass die verwendeten Quellen betreffend Dublin Rückkehrer älter als ein Jahr seien und sich die Situation in Italien seither geändert habe. Außerdem seien die Quellen nicht ausgewogen und würden sich großteils auf eine Darstellung der rechtlichen Vorgaben beschränken. In diesem Zusammenhang verwies die Beschwerde auf den Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom Oktober 2013, einen Newsletter Italien (Pro Asyl) aus 2013, eine UNHCR Empfehlung aus dem Juli 2013 und eine Information von border-line Europe, sowie auf deutsche Rechtsprechung.
In Bezug auf die erste beschwerdeführende Partei wurde insbesondere auf ihren schlechten Gesundheitszustand verwiesen, da sie an einer ernsthaften depressiven Verstimmung und einem Schilddrüsenproblem leide. Mit neuerlichem Verweis auf die schlechte Unterbringungslage und eine Verschlechterungstendenz der Zustände in Italien geht die Beschwerde von systemischen Mängeln in Italien aus und erkennt eine konkrete Gefahr einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung bei einer Überstellung. Schließlich würde eine Überstellung auch in ein schützenswertes Privat- und Familienleben in Österreich eingreifen.
Der Beschwerde beigelegt wurden:
Eine Bestätigung vom 09.04.2014 über eine Teilnahme am Deutschtraining und eine Information über eine Teilnahme an einem A1 Deutschkurs;
Ein Empfehlungsschreiben der Aufnahmegemeinde vom 09.04.2014.
In einer handschriftlichen Beilage führten die beschwerdeführenden Parteien schließlich aus, dass sie in einer modernen Gesellschaft Schutz gesucht haben und nun in ein Land abgeschoben werden sollen, dass keine Achtung vor Asylrecht habe.
1.1. Die beschwerdeführenden Parteien stellten am 22.10.2013 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Davor hielten sie italienische Visa der Kategorie C für den Schengenraum, die bis XXXX gültig waren und mit denen sie auch am 09.08.2013 über Mailand in die Europäische Union eingereist sind.
1.2. Das Bundesasylamt stellte am 07.11.2013 auf Art. 9 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 begründete Aufnahmeersuchen an Italien. Mit Schreiben einlangend am 03.12.2013 stimmte Italien der Aufnahme der beschwerdeführenden Parteien gemäß Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 zu und informierte darin, dass sich die beschwerdeführenden Parteien nach ihrer Überstellung bei der Grenzpolizei am Flughafen in XXXX melden sollen und dort an das ERF Projekt "XXXX" zu verweisen sind.
1.3. Besondere, in den Personen der beschwerdeführenden Parteien gelegene Gründe, die für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung in Italien sprechen, liegen nicht vor.
Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich den Feststellungen der angefochtenen Bescheide zur Lage im Mitgliedstaat grundsätzlich an. Hinsichtlich der Unterbringungssituation wird festgestellt, dass Italien aufgrund der großen Anzahl von Asylanträgen eine lückenlose Versorgung von Asylwerbern mit Unterkunftsplätzen derzeit nicht gewährleisten kann.
Die erste beschwerdeführende Partei leidet an einer ernsthaften depressiven Verstimmung und nach eigenen Angaben an Schilddrüsenproblemen.
Darüber hinaus leiden die beschwerdeführenden Parteien an keinen schweren Krankheiten.
1.4. Die beschwerdeführenden Parteien haben in Österreich keine familiären Bindungen. Sie haben Deutschkurse und einen Taufkurs besucht und sind in der Pfarre und einem Volleyball Club aktiv.
2.1. Die festgestellten Tatsachen ergeben sich aus dem Akt des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, insbesondere aus den Niederschriften, und wurden von den beschwerdeführenden Parteien im Wesentlichen nur hinsichtlich der Lage im Mitgliedstaat bestritten.
Wenn die Beschwerde die verwendeten Quellen bemängelt, weist das Bundesverwaltungsgericht darauf hin, dass der - kritische! - Bericht der SFH aus dem Oktober 2013 in die aktuellen Länderinformationen zu Italien Eingang gefunden hat und weitreichend darauf verwiesen wird. Auch in Bezug auf die "push-backs" gehen die Länderinformationen auf das Hirsi-Jamaa-Urteil des EGMR wie auch auf spätere kritische Berichte ausführlich ein. Ein Fokus der Länderinformation auf auch rechtliche Rahmenbedingungen des Asylwesens in einem Zielstaat ist außerdem notwendig zur Evaluierung des dort rechtlichen Zugangs von Antragstellern zu einem inhaltlichen Asylverfahren.
2.2. Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts war aus der Summe aller vorliegenden Länderinformationen der Schluss zu ziehen, dass der italienische Staat derzeit Probleme bei der lückenlosen Versorgung von Asylwerbern mit Unterkunftsplätzen hat.
Betreffend die individuelle Situation der beschwerdeführenden Parteien wird jedoch angemerkt, dass die italienischen Behörden in ihrer Zustimmung zur Aufnahme der beschwerdeführenden Parteien bereits eine Zuweisung zu einem Projekt des ERF vorgenommen haben. Es kann daher betreffend die beschwerdeführenden Parteien nicht davon ausgegangen werden, dass diese bei einer Überstellung nach Italien von Obdachlosigkeit und mangelnder Versorgung betroffen sein werden.
2.3. Betreffend die medizinische Versorgung verweist das Bundesverwaltungsgericht auf die Länderinformationen, die besagen, dass Asylwerber in Italien den gleichen Zugang zu medizinischer Versorgung haben, wie italienische Staatsbürger. Aber auch illegal in Italien aufhältige Personen haben Anspruch auf dringende und notwendige Versorgung. In diesem Zusammenhang wird erneut darauf verwiesen, dass die beschwerdeführenden Parteien laut Schreiben der italienischen Behörden in einem ERF Projekt Aufnahme finden werden, wo sie für notwendige diesbezügliche administrative Schritte, zum Beispiel der Registrierung, Unterstützung finden sollten.
Den Erwägungen werden die folgenden allgemeinen Ausführungen zu Grunde gelegt:
1. Das Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ist im vorliegenden Fall in der Fassung nach dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 144/2013 anzuwenden. Die maßgeblichen Bestimmungen lauten:
"§ 5 (1) Ein nicht gemäß §§ 4 oder 4a erledigter Antrag auf internationalen Schutz ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin-II-VO zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist. Mit der Zurückweisungsentscheidung ist auch festzustellen, welcher Staat zuständig ist. Eine Zurückweisung des Antrages hat zu unterbleiben, wenn im Rahmen einer Prüfung des § 9 Abs. 2 BFA-VG festgestellt wird, dass eine mit der Zurückweisung verbundene Anordnung zur Außerlandesbringung zu einer Verletzung von Art. 8 EMRK führen würde. ...
(3) Sofern nicht besondere Gründe, die in der Person des Asylwerbers gelegen sind, glaubhaft gemacht werden oder beim Bundesamt oder beim Bundesverwaltungsgericht offenkundig sind, die für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung sprechen, ist davon auszugehen, dass der Asylwerber in einem Staat nach Abs. 1 Schutz vor Verfolgung findet".
2. § 9 Abs. 1 und 2 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) idF BGBl. I Nr. 144/2013 lautet:
3. § 61 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) idF BGBl. I Nr. 87/2012 lautet:
4. Hinsichtlich der Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (in Folge "Dublin-II-VO") normiert Art. 49 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 ("Dublin-III-VO") vom 26.06.2013 in seinem dritten Satz, dass für einen Antrag auf internationalen Schutz, der vor der Anwendbarkeit der gegenständlichen Verordnung eingereicht wird, die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats nach den Kriterien der Dublin-II-VO erfolgt.
Die daher maßgeblichen Bestimmungen der Dublin-II-VO lauten:
Gemäß Art. 3 Abs. 1 Dublin-II-VO prüfen die Mitgliedstaaten jeden Asylantrag, den ein Drittstaatsangehöriger an der Grenze oder im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats stellt. Der Antrag wird von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III der Verordnung als zuständiger Staat bestimmt wird.
Nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO kann abweichend von Abs. 1 jeder Mitgliedstaat einen von einem Drittstaatsangehörigen eingereichten Asylantrag prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Der betreffende Mitgliedstaat wird dadurch zum zuständigen Mitgliedstaat im Sinne dieser Verordnung und übernimmt die mit dieser Zuständigkeit einhergehenden Verpflichtungen. Gegebenenfalls unterrichtet er den zuvor zuständigen Mitgliedstaat, den Mitgliedstaat, der ein Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates durchführt, oder den Mitgliedstaat, an den ein Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuch gerichtet wurde.
In den Art. 5 ff Dublin-II-VO werden die Kriterien aufgezählt, nach denen der zuständige Mitgliedstaat bestimmt wird.
"Artikel 9:
Besitzt der Asylbewerber einen oder mehrere Aufenthaltstitel, die mehr als zwei Jahre zuvor abgelaufen sind, oder ein oder mehrere Visa, die seit mehr als sechs Monaten abgelaufen sind, aufgrund deren er in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreisen konnte, und hat er die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten nicht verlassen, so ist der Mitgliedstaat zuständig, in dem der Antrag gestellt wird.
(5) Der Umstand, dass der Aufenthaltstitel oder das Visum aufgrund einer falschen oder missbräuchlich verwendeten Identität oder nach Vorlage von gefälschten, falschen oder ungültigen Dokumenten erteilt wurde, hindert nicht daran, dem Mitgliedstaat, der den Titel oder das Visum erteilt hat, die Zuständigkeit zuzuweisen. Der Mitgliedstaat, der den Aufenthaltstitel oder das Visum ausgestellt hat, ist nicht zuständig, wenn nachgewiesen werden kann, dass nach Ausstellung des Titels oder des Visums eine betrügerische Handlung vorgenommen wurde."
5. Zur Frage einer Grundrechtsverletzung im Falle einer Überstellung nach Italien und der damit zusammenhängenden Möglichkeit einer Verpflichtung Österreichs, vom Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO Gebrauch zu machen, wird allgemein ausgeführt:
Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (z. B. VfGH 17.06.2005, B 336/05; 15.10.2004, G 237/03) und des Verwaltungsgerichtshofes (z. B. VwGH 23.01.2007, 2006/01/0949; 25.04.2006, 2006/19/0673) ist aus innerstaatlichen verfassungsrechtlichen Gründen das Selbsteintrittsrecht zwingend auszuüben, sollte die innerstaatliche Überprüfung der Auswirkungen einer Überstellung ergeben, dass Grundrechte des betreffenden Asylwerbers bedroht wären, etwa durch eine Kettenabschiebung.
Der Gerichtshof der Europäischen Union sprach in seinem Urteil vom 10.12.2013, C-394/12, Shamso Abdullahi/Österreich, aus, Art. 19 Abs. 2 Dublin-II-VO sei dahin auszulegen, dass in einem Fall, in dem ein Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylbewerbers nach Maßgabe des in Art. 10 Abs. 1 der Verordnung niedergelegten Kriteriums zugestimmt hat, der Asylbewerber der Heranziehung dieses Kriteriums nur damit entgegentreten kann, dass er systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat geltend macht, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (in der Folge: "GRC") ausgesetzt zu werden.
Mit der Frage, ab welchem Ausmaß von festgestellten Mängeln im Asylsystem des zuständigen Mitgliedstaates der Union ein Asylwerber von einem anderen Aufenthaltsstaat nicht mehr auf die Inanspruchnahme des Rechtsschutzes durch die innerstaatlichen Gerichte im zuständigen Mitgliedstaat und letztlich den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (in Folge kurz: "EGMR) zur Wahrnehmung seiner Rechte verwiesen werden darf, sondern vielmehr vom Aufenthaltsstaat zwingend das Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO auszuüben ist, hat sich der EuGH in seinem Urteil vom 21.12.2011, C-411/10 und C-493/10, N.S./Vereinigtes Königreich, befasst und, ausgehend von der Rechtsprechung des EGMR im Urteil vom 21.01.2011, 30696/09, M.S.S./Belgien und Griechenland, ausdrücklich ausgesprochen, dass nicht jede Verletzung eines Grundrechtes durch den zuständigen Mitgliedstaat (Rn. 82 bis 85), sondern erst systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat die Ausübung des Selbsteintrittsrechtes durch den Aufenthaltsstaat gebieten (Rn. 86):
"84. Es wäre auch nicht mit den Zielen und dem System der Verordnung Nr. 343/2003 vereinbar, wenn der geringste Verstoß gegen die Richtlinien 2003/9, 2004/83 oder 2005/85 genügen würde, um die Überstellung eines Asylbewerbers an den normalerweise zuständigen Mitgliedstaat zu vereiteln. Mit der Verordnung Nr. 343/2003 soll nämlich, ausgehend von der Vermutung, dass die Grundrechte des Asylbewerbers in dem normalerweise für die Entscheidung über seinen Antrag zuständigen Mitgliedstaat beachtet werden, wie in den Nrn. 124 und 125 der Schlussanträge in der Rechtssache C-411/10 ausgeführt worden ist, eine klare und praktikable Methode eingerichtet werden, mit der rasch bestimmt werden kann, welcher Mitgliedstaat für die Entscheidung über einen Asylantrag zuständig ist. Zu diesem Zweck sieht die Verordnung Nr. 343/2003 vor, dass für die Entscheidung über in einem Land der Union gestellte Asylanträge nur ein Mitgliedstaat zuständig ist, der auf der Grundlage objektiver Kriterien bestimmt wird.
85. Wenn aber jeder Verstoß des zuständigen Mitgliedstaats gegen einzelne Bestimmungen der Richtlinien 2003/9, 2004/83 oder 2005/85 zur Folge hätte, dass der Mitgliedstaat, in dem ein Asylantrag eingereicht wurde, daran gehindert wäre, den Antragsteller an den erstgenannten Staat zu überstellen, würde damit den in Kapitel III der Verordnung Nr. 343/2003 genannten Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats ein zusätzliches Ausschlusskriterium hinzugefügt, nach dem geringfügige Verstöße gegen die Vorschriften dieser Richtlinien in einem bestimmten Mitgliedstaat dazu führen könnten, dass er von den in dieser Verordnung vorgesehenen Verpflichtungen entbunden wäre. Dies würde die betreffenden Verpflichtungen in ihrem Kern aushöhlen und die Verwirklichung des Ziels gefährden, rasch den Mitgliedstaat zu bestimmen, der für die Entscheidung über einen in der Union gestellten Asylantrag zuständig ist.
86. Falls dagegen ernsthaft zu befürchten wäre, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Mitgliedstaat überstellten Asylbewerber im Sinne von Art. 4 der Charta implizieren, so wäre die Überstellung mit dieser Bestimmung unvereinbar. ...
88. Bei einem Sachverhalt, der denen der Ausgangsverfahren gleicht, nämlich einer Überstellung eines Asylbewerbers an Griechenland, den im Sinne der Verordnung Nr. 343/2003 zuständigen Mitgliedstaat, im Juni 2009, hat der EGMR u. a. entschieden, dass das Königreich Belgien gegen Art. 3 EMRK verstoßen habe, indem es den Beschwerdeführer zum einen den sich aus den Mängeln des Asylverfahrens in Griechenland ergebenden Risiken ausgesetzt habe, da die belgischen Behörden gewusst hätten oder hätten wissen müssen, dass eine gewissenhafte Prüfung seines Asylantrags durch die griechischen Behörden in keiner Weise gewährleistet gewesen sei, und indem es ihn zum anderen wissentlich Haft- und Existenzbedingungen ausgesetzt habe, die eine erniedrigende Behandlung darstellten (Urteil des EGMR vom 21. Januar 2011, M.S.S./Belgien und Griechenland, noch nicht im Recueil des arrêts et décisions veröffentlicht, §§ 358, 360 und 367).
89. Das in jenem Urteil beschriebene Ausmaß der Beeinträchtigung der Grundrechte zeugt von einer systemischen Unzulänglichkeit des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Griechenland zur Zeit der Überstellung des Beschwerdeführers M.S.S.
90. Für den Befund, dass die Risiken für den Beschwerdeführer hinreichend erwiesen seien, hat der EGMR die regelmäßigen und übereinstimmenden Berichte von internationalen Nichtregierungsorganisationen, in denen auf die praktischen Schwierigkeiten bei der Anwendung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Griechenland hingewiesen wurden, die an den zuständigen belgischen Minister gesandten Schreiben des UN-Flüchtlingshochkommissariats, aber auch die Berichte der Kommission zur Bewertung des Dublin-Systems und die Vorschläge zur Überarbeitung der Verordnung Nr. 343/2003 zwecks der Steigerung der Wirksamkeit dieses Systems und der Stärkung des tatsächlichen Grundrechtsschutzes (Urteil M.S.S./Belgien und Griechenland, §§ 347 bis 350) berücksichtigt. ...
105. In Anbetracht dessen ist auf die vorgelegten Fragen zu antworten, dass das Unionsrecht der Geltung einer unwiderlegbaren Vermutung entgegensteht, dass der im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 343/2003 als zuständig bestimmte Mitgliedstaat die Unionsgrundrechte beachtet.
106. Art. 4 der Charta ist dahin auszulegen, dass es den Mitgliedstaaten einschließlich der nationalen Gerichte obliegt, einen Asylbewerber nicht an den "zuständigen Mitgliedstaat" im Sinne der Verordnung Nr. 343/2003 zu überstellen, wenn ihnen nicht unbekannt sein kann, dass die systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne dieser Bestimmung ausgesetzt zu werden.
107. Ist die Überstellung eines Antragstellers an einen anderen Mitgliedstaat der Union, wenn dieser Staat nach den Kriterien des Kapitels III der Verordnung Nr. 343/2003 als zuständiger Mitgliedstaat bestimmt worden ist, nicht möglich, so hat der Mitgliedstaat, der die Überstellung vornehmen müsste, vorbehaltlich der Befugnis, den Antrag im Sinne des Art. 3 Abs. 2 dieser Verordnung selbst zu prüfen, die Prüfung der Kriterien des genannten Kapitels fortzuführen, um festzustellen, ob anhand eines der weiteren Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als für die Prüfung des Asylantrags zuständig bestimmt werden kann.
108. Der Mitgliedstaat, in dem sich der Asylbewerber befindet, hat jedoch darauf zu achten, dass eine Situation, in der die Grundrechte des Asylbewerbers verletzt werden, nicht durch ein unangemessen langes Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats verschlimmert wird. Erforderlichenfalls muss er den Antrag nach den Modalitäten des Art. 3 Abs. 2 der Verordnung Nr. 343/2003 selbst prüfen."
6. Zur Überstellung von Kranken ist folgendes vorab auszuführen:
nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes zu Art. 3 EMRK im Zusammenhang mit der Abschiebung von Kranken habe im Allgemeinen kein Fremder ein Recht, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leide oder selbstmordgefährdet sei. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver sei, sei unerheblich, solange es grundsätzlich Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat bzw. in einem bestimmten Teil des Zielstaates gebe. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führe die Abschiebung zu einer Verletzung in Art. 3 EMRK. Solche lägen etwa vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben (siehe EGMR 02.05.1997, 30240/96, D./Vereinigtes Königreich). Bei der Ausweisung und Abschiebung Fremder in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union werde auch zu berücksichtigen sein, dass dieser zur Umsetzung der Aufnahmerichtlinie verpflichtet sei. Gemäß Art. 15 dieser Richtlinie hätten die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass Asylwerber die erforderliche medizinische Versorgung erhalten, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten umfasst, bzw. dass Asylwerber mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe erlangen. Dennoch könnte der Transport vorübergehend oder dauernd eine Verletzung des Art. 3 EMRK darstellen, etwa bei fortgeschrittener Schwangerschaft oder der Erforderlichkeit eines ununterbrochenen stationären Aufenthalts (siehe dazu EGMR Große Kammer, 27.05.2008, 26565/05, N./Vereinigtes Königreich, Rn. 42ff;
EGMR 22.06.2010, 50068/08, Al-Zawatia/Schweden; VfGH 21.09.2009, U 591/09; 06.03.2008, B 2400/07; VwGH 31.03.2010, 2008/01/0312;
23.09.2009, 2007/01/0515).
Insbesondere zu Selbstmorddrohungen wurde ausgeführt, dass "vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte der Verfassungsgerichtshof bereits in seinem Erkenntnis vom 6. März 2008, B2400/07 [erkannte], dass kein Fremder ein Recht hat, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet oder
selbstmordgefährdet ist. ... Es hindern auch Selbstmorddrohungen
eines ausgewiesenen Fremden den Staat nicht daran, die Abschiebung zu vollziehen, vorausgesetzt, dass er konkrete Maßnahmen zur Verhinderung des angedrohten Selbstmordes setzt." (vgl. VfGH, 16.09.2010, U 614/10).
7. Gemäß Art. 4 GRC und Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
Und schließlich garantieren Art. 7 GRC und Art. 8 EMRK ein Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens.
Diese allgemeinen Ausführungen finden auf die Beschwerde Anwendung wie folgt:
1. Zu einer möglichen Verletzung von Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK:
Vorausgeschickt wird, dass das Bundesverwaltungsgericht zum heutigen Datum auch in Kenntnis der aktuellen Berichtslage (weiterhin) nicht davon ausgeht, dass Überstellungen nach Italien allgemein die EMRK oder GRC verletzen (siehe dazu die Beschlüsse des EGMR vom 02.04.2013, Rs 27725/10 Mohammed Hussein/Niederlande und Italien; vom 18.06.2013, Rs 73874/11 Abubeker/Österreich und Italien; vom 18.06.2013, Rs 53852/11 Halimi/Österreich und Italien; den Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier vom 11.02.2014 zu 5 L 95/14.TR und BVwG vom 24.02.2014 zu W149 1438752-1 und vom 25.03.2014 zu Zl. W153 2000315-1).
Wie das Bundesverwaltungsgericht festgestellt hat, bestehen im italienischen Asylwesen derzeit Probleme mit der flächendeckenden, lückenlosen materiellen Versorgung von Asylwerbern, insbesondere mit Unterkunftsplätzen. Zu einer solchen Versorgung sind die Mitgliedstaaten aufgrund der AufnahmeRL (Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27.01.2003 bzw. Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013) verpflichtet. Allein aufgrund der Tatsache, dass Italien einzelnen unionsrechtlichen Pflichten nicht nachkommt, kann jedoch nicht automatisch auf eine - vom individuellen Einzelfall losgelöste - Pflicht Österreichs zum Selbsteintritt nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO geschlossen werden. Vielmehr ist im Lichte der oben zitierten Rechtsprechung des EuGH und des EGMR in einem solchen Fall konkret darauf abzustellen, ob die vorhandenen Missstände in Art und Ausmaß derart gestaltet sind, dass sie als systemischer Mangel zu qualifizieren sind.
Vergleicht man nun die derzeitige Situation des italienischen Asylwesens mit der vom EGMR im Fall M.S.S/Belgien und Griechenland beurteilten Lage in Griechenland, so ist offensichtlich, dass die Probleme in Italien weder in Art noch in Ausmaß jenen in Griechenland entsprechen. Dort war (bzw. ist) neben der mangelnden materiellen Versorgung von Asylwerbern insbesondere auch die Durchführung eines ordentlichen Asylverfahrens selbst nicht gewährleistet und sind Asylwerber auch häufig völlig unzumutbaren Haftbedingungen ausgesetzt. Letzteres ist im vorliegenden Fall hinsichtlich der Behandlung der beschwerdeführenden Parteien in Italien nicht vorgebracht worden und wurde vom Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich eine konkrete Gefahr auch nicht von Amts wegen festgestellt. Ebenso steht im Falle Italiens die ordnungsgemäße Durchführung von Asylverfahren als solche nicht grundsätzlich in Frage.
Im Gegensatz zu der, von der internationalen Rechtsprechung einhellig als systemisch mangelhaft beurteilten, Lage in Griechenland beschränken sich die Probleme in Italien im Wesentlichen auf die materielle Versorgung der Asylwerber und ist ansonsten jedoch von einem im Großen und Ganzen funktionierenden Asylsystem auszugehen. Die Schwelle des systemischen Mangels ist dabei aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht erreicht.
In diesem Sinne hat auch der EGMR im Beschluss vom 02.04.2013, Rs 27725/10 Mohammed Hussein/Niederlande und Italien festgestellt, dass die allgemeine Situation und die Lebensbedingungen von Asylwerbern in Italien zwar mit Defiziten behaftet seien, darin insgesamt jedoch dennoch kein "systemischer" Mangel zu sehen sei. Hinzu kommt ergänzend, dass das UNHCR, anders als betreffend Griechenland und, erst kürzlich, Bulgarien, zu Italien keine Empfehlung an die EU Mitgliedstaaten ausgegeben hat, wonach von Überstellungen nach Italien aufgrund akuter und systemischer Probleme im dortigen Aufnahmewesen Abstand zu nehmen wäre. Das Bundesverwaltungsgericht erkennt jedoch an, dass die aktuelle Berichtslage und Kritik am Aufnahmewesen für Asylwerber in Italien eine genaue Prüfung des Einzelfalles, insbesondere auch im Zusammenhang mit vulnerablen AsylwerberInnen, erfordert.
Im gegenständlichen Fall bedeutet dies jedoch, dass die beschwerdeführenden Parteien durch die italienischen Behörden bereits an ein ERF Projekt verwiesen wurden, weshalb eine Einzelfallprüfung nicht zu dem Ergebnis führt, dass diese von Defiziten im Aufnahmewesen in Italien unmittelbar betroffen sein werden.
Im Sinne der zitierten Rechtsprechung zur Überstellung Kranker (siehe dazu oben Absatz 6) stellt das Bundesverwaltungsgericht außerdem fest, dass sich aus den vorgelegten Unterlagen nicht ergibt, dass die psychischen und physischen Beeinträchtigungen der ersten beschwerdeführenden Partei die notwendige Schwelle der Schwere der Erkrankung, um als außergewöhnlich qualifiziert zu werden, erreichen. Zu einer Schilddrüsenerkrankung wurden keine Unterlagen vorgelegt.
Hinsichtlich der im erstinstanzlichen Verfahren geäußerten Selbstmorddrohungen der ersten beschwerdeführenden Partei wird ausgeführt, dass diese nach der oben zitierten Judikatur einen Staat nicht grundsätzlich daran hindern können, Abschiebungen zu vollziehen (siehe erneut oben unter 6.). Zur Vorbeugung gegen allfällige gesundheitliche Beeinträchtigungen der ersten beschwerdeführenden Partei wird bei dem Vollzug der Ausweisung die durchführende Behörde jedenfalls angehalten sein, in Hinblick auf die Selbstmorddrohungen allenfalls durch entsprechende medizinische Begleitmaßnahmen (psychologische Vorbereitung, medizinisches Begleitpersonal) besondere Sorge zu tragen (vgl. EGMR 29.04.2004, Salkic und andere gegen Schweden, Nr. 7702/04 und AsylGH 19.11.2013, Zl. B5 438.714-1/2013/3E).
Aus dem beschwerdegegenständlichen Vorbringen ergibt sich in diesem Fall weder eine systemische noch eine individuell drohende Behandlung der beschwerdeführenden Parteien in Italien, die Art. 4 GRC bzw. Art 3 EMRK entgegen stehen würde, weshalb die Rechtsvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG 2005 zur Anwendung kommt, wonach ein Asylwerber im zuständigen Mitgliedstaat Schutz vor Verfolgung findet.
Jedenfalls haben die beschwerdeführenden Parteien die Möglichkeit, etwaige konkret drohende oder eingetretene Verletzungen in ihren Rechten, etwa durch eine unmenschliche Behandlung im Sinn des Art. 3 EMRK, bei den zuständigen Behörden in Italien und letztlich beim EGMR, insbesondere auch durch Beantragung einer vorläufigen Maßnahme gemäß Art. 39 EGMR-VerfO, geltend zu machen.
2. Zu einer möglichen Verletzung von Art. 7 GRC bzw. Art. 8 EMRK:
Die beschwerdeführenden Parteien haben keine familiären Bindungen in Österreich, weshalb von einem Eingriff in ein Recht auf Achtung des Familienlebens nicht auszugehen ist.
Die beschwerdeführenden Parteien haben Unterlagen über Sprachkurse, Taufvorbereitungen und Aktivitäten in einem Volleyballclub wie auch Empfehlungsschreiben vorgelegt, weshalb von einem gewissen Maß an Integration in Österreich ausgegangen werden kann. In Hinblick darauf, dass die Aufenthaltsdauer der beschwerdeführenden Parteien in Österreich dennoch mit knapp sieben Monaten relativ kurz ist, und dieser Aufenthalt nur durch die geführten Asylverfahren rechtmäßig war, führt eine Abwägung der Interessen der beschwerdeführenden Parteien an der Achtung ihres Privatlebens in Österreich mit dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung wegen des hohen Stellenwerts des letzteren (siehe unter anderen VwGH 19.09.2012, 2012/22/0117) dazu, dass ein Eingriff in das Privatleben der beschwerdeführenden Parteien in Österreich gerechtfertigt sein muss.
3. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt daher insgesamt zu dem Ergebnis, dass im Falle der Überstellung der beschwerdeführenden Parteien in Vollziehung der Dublin-II-VO nach Italien keine Verletzung von Bestimmungen der GRC oder der EMRK zu befürchten ist. Daher bestand auch keine Veranlassung, von dem in Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO vorgesehenen Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen und eine inhaltliche Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz vorzunehmen.
4. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 17 BFA-VG lagen nicht vor. Eine mündliche Verhandlung konnte gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG unterbleiben.
Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung, im konkreten Fall des EuGH und des EGMR, sowie des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes, wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten wiedergegeben.
ECLI:AT:BVWG:2014:W211.2006936.1.00