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Timestamp: 2016-10-21 23:56:06
Document Index: 10073334

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 25', 'Art. 35', 'Art. 25', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 34', 'Art. 25', 'Art. 34', 'Art. 289', 'BGE', 'Art. 277', 'Art. 277', 'Art. 285', 'Art. 286', 'Art. 34', 'Art. 285']

I 12/00 (09.04.2001)
Pr�sident Lustenberger, Bundesrichter Sch�n, Spira, R�edi
A.- Der 1940 geborene S.________ liess sich mit Urteil des Bezirksgerichts Lenzburg vom 13. April 1989 von seiner Ehefrau W.________ scheiden, wobei die beiden gemeinsamen S�hne, A.________, geb. 1972, und B.________, geb. 1976, unter die elterliche Gewalt der Mutter gestellt wurden.
S.________ wurde verpflichtet, an den Unterhalt seiner Kinder ab 1. Januar 1988 bis zur Vollendung des 20. Altersjahres bzw. bis zum vorzeitigen Eintritt in die volle Erwerbst�tigkeit monatliche indexierte Unterhaltsbeitr�ge "plus bezogene Kinderzulage" von je Fr. 500.- zu bezahlen.
Mit Verf�gung vom 16. Februar 1998 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau S.________ r�ckwirkend ab 1. Juni 1997 eine einfache halbe Invalidenrente sowie eine Kinderrente f�r den Sohn B.________ zu. Das Ersuchen um Ausrichtung einer Zusatzrente f�r die geschiedene Ehefrau lehnte die IV-Stelle am 23. M�rz 1999 verf�gungsweise ab, da W.________ nicht �berwiegend f�r ihren Sohn B.________ aufkomme.
C.- S.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine Zusatzrente f�r seine geschiedene Frau zuzusprechen.
W�hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, enth�lt sich die als Mitbeteiligte beigeladene W.________ eines Antrags, legt indes unter anderem ihre im kantonalen Beschwerdeverfahren eingereichten Schreiben zu den Akten. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) hat sich nicht vernehmen lassen.
1.- Die formelle R�ge des Beschwerdef�hrers, seiner geschiedenen Ehefrau komme keine Parteistellung zu, da ihr ansonsten bereits die urspr�ngliche Rentenverf�gung der IV-Stelle vom 16. Februar 1998 h�tte er�ffnet werden m�ssen, ist insofern unbegr�ndet, als deren prozessuale Rechte durch Zustellung der eine Zusatzrente ablehnenden Verf�gung vom 23./26. M�rz 1999 sowie durch die nachfolgende Beiladung zum vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren gewahrt wurden und eine allf�llige Geh�rsverletzung hiedurch geheilt worden w�re (BGE 124 V 183 Erw. 4a, 392 Erw. 5a, je mit Hinweisen).
2.- Streitig und zu pr�fen ist, ob der Beschwerdef�hrer f�r die Zeit ab 1. Juni 1997 Anspruch auf eine Zusatzrente f�r seine geschiedene Ehefrau hat.
3.- a) Das kantonale Gericht hat die vorliegend massgeblichen Bestimmungen �ber den Anspruch auf eine Zusatzrente f�r den Ehegatten (Art. 34 Abs. 1 IVG), namentlich f�r den geschiedenen Ehepartner (Art. 34 Abs. 3 IVG), in den seit 1. Januar 1997 g�ltigen, hier anwendbaren Fassungen (vgl. AHI 2000 S. 229) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Ausf�hrungen betreffend die zu Art. 34 IVG in der bis 31. Dezember 1996 g�ltig gewesenen Fassung ergangene Rechtsprechung (BGE 122 V 125 mit Hinweisen), wobei diese insoweit anwendbar bleibt, als der revidierte Art. 34 IVG von den gleichen Anspruchsvoraussetzungen ausgeht (Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Z�rich 1997, S. 243). Darauf kann verwiesen werden.
b) Nach Art. 34 Abs. 3 IVG setzt der Anspruch auf eine Zusatzrente unter anderem voraus, dass die geschiedene Person f�r die ihr zugesprochenen Kinder �berwiegend aufzukommen hat. Das Anspruchserfordernis des �berwiegenden Aufkommens ist praxisgem�ss dann zu bejahen, wenn die der geschiedenen Person zufliessenden Unterhaltsleistungen f�r die Kinder (Kinderrenten allein oder zusammen mit Drittleistungen wie den Unterhaltsbeitr�gen des geschiedenen invaliden Ehepartners) weniger als die H�lfte ihrer Unterhaltskosten ausmachen (BGE 122 V 126 Erw. 1a mit Hinweisen).
4.- a) Zu beurteilen ist zun�chst, ob ein Zusatzrentenanspruch f�r die geschiedene Ehefrau hinsichtlich des sich in Ausbildung befindenden �lteren Sohnes A.________ besteht. F�r diesen war dem Beschwerdef�hrer keine Kinderrente zugesprochen worden, da er am 1. Juni 1997 das
b) Gem�ss Rz 3123 der Wegleitung des BSV �ber die Renten (RWL) in der hier anwendbaren, bis Ende 1998 g�ltig gewesenen Fassung hat eine invalide geschiedene Person unter den gleichen Voraussetzungen Anspruch auf eine Zusatzrente f�r den geschiedenen Ehegatten, wenn u.a. eines oder mehrere gemeinsame Kinder der geschiedenen Eltern, f�r die eine Kinderrente der IV ausgerichtet wird, durch Scheidungsurteil oder gerichtlich genehmigte Scheidungskonvention dem nicht rentenberechtigten, geschiedenen Elternteil zugesprochen worden sind. Nach Rz 3137 der RWL erlischt der Anspruch auf eine Zusatzrente u.a. mit Ablauf des Monats, in welchem der geschiedene Elternteil, dem die Zusatzrente ausbezahlt wird, die besonderen Voraussetzungen im Sinne der Rz 3123 insofern nicht mehr erf�llt, als die Kinder das 18. bzw. - f�r Kinder in Ausbildung - das 25. Altersjahr zur�ckgelegt haben.
c) Wie die Vorinstanz korrekt erwogen hat, sind Verwaltungsweisungen f�r das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Es soll sie bei seiner Entscheidung mit ber�cksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 126 V 68 Erw. 4b, 125 V 379 Erw. 1c, je mit Hinweisen).
d) Indem Art. 35 Abs. 1 IVG den Anspruch auf eine Kinderrente davon abh�ngig macht, ob das Kind im Falle des Hinterlassenseins eine AHV-Waisenrente anbegehren k�nnte, erweist sich die Waisenrentenberechtigung nach Art. 25 AHVG IV-rechtlich als massgeblich, namentlich was die Entstehungs- und Erl�schensgr�nde anbelangt (Meyer-Blaser, a.a.O., S. 245). F�r Kinder, die noch in Ausbildung sind, dauert der Rentenanspruch somit bis zu deren Abschluss, l�ngstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr (Art. 35 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 5 AHVG).
Demgegen�ber enth�lt Art. 34 IVG keine Regelung hinsichtlich des Erl�schens des Anspruchs auf eine Zusatzrente.
Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in BGE 122 V 132 Erw. 4b festgehalten hat, liegt die soziale Zweckbestimmung der Zusatzrente gem�ss Art. 34 Abs. 3 IVG - und damit auch gem�ss Art. 34 Abs. 3 IVG in der seit 1. Januar 1997 geltenden Fassung (vgl. Erw. 2a hievor) - in der Bestreitung des Unterhalts des f�r sein Kind sorgenden geschiedenen Elternteils. Daran �ndert nichts, dass es sich bei der fraglichen Zusatzrente um einen Anspruch des geschiedenen invaliden Ehegatten handelt, dem damit grunds�tzlich seine Unterhaltspflicht gegen�ber den Unterhaltsberechtigten erleichtert wird. Denn die wirtschaftliche Leistungsf�higkeit des geschiedenen unterhaltsverpflichteten Ehepartners liegt im klaren Interesse des f�r die Kinder sorgenden, unterhaltsberechtigten Elternteils und damit auch im Interesse der Kinder (BGE 122 V 132 Erw. 4b). Sowohl die Kinderrente nach Art. 35 IVG wie auch die Zusatzrente f�r den geschiedenen Elternteil nach Art. 34 IVG dienen demnach letztlich dem Wohl der Kinder, deren Unterhalt gesichert werden soll. Da der Gesetzgeber einen Anspruch auf Kinderrente f�r sich noch in Ausbildung befindende Kinder - anlehnend an die Waisenrente nach Art. 25 Abs. 5 AHVG - jedenfalls mit dem Erreichen des vollendeten 25. Altersjahrs erl�schen l�sst, ist nicht einzusehen, weshalb die Zusatzrente nach Art. 34 Abs. 3 IVG, welche das gleiche Ziel verfolgt, �ber diesen Zeitpunkt hinaus ausgerichtet werden bzw. nach diesem Zeitpunkt erst entstehen sollte.
Die Verwaltungsweisungen gem�ss Rz 3123 und 3137 der RWL erweisen sich damit als rechtens, indem ein Anspruch auf Zusatzrente f�r einen geschiedenen Elternteil nicht mehr nach dem vollendeten 25. Altersjahr des Kindes begr�ndet werden kann, auch wenn sich dieses im betreffenden Zeitpunkt immer noch in Ausbildung befindet.
Verwaltung und Vorinstanz haben somit einen Anspruch auf Zusatzrente der geschiedenen Ehefrau f�r ihren Sohn A.________ zu Recht verneint, da dieser am 16. April 1997, d.h. vor Entstehung des IV-Rentenanspruchs (1. Juni 1997), das 25. Altersjahr bereits vollendet hatte.
5.- a) Im Weiteren ist zu pr�fen, ob dem Beschwerdef�hrer in Bezug auf seinen j�ngeren Sohn B.________ eine Zusatzrente auszurichten ist.
Da B.________ im Jahr 1996 m�ndig geworden war, erf�llte der Beschwerdef�hrer seine Unterhaltspflicht ab diesem Zeitpunkt nicht mehr durch �berweisung der Beitr�ge an die geschiedene Ehefrau (Art. 289 Abs. 1 ZGB). Dieser Umstand vermag indes am Unterhaltscharakter der betreffenden Leistungen nichts zu �ndern, so dass die in Erw. 2b hievor genannte Rechtsprechung vorliegend Anwendung findet.
b) Seit der mit BGE 122 V 125 modifizierten Rechtsprechung sind zur Festsetzung des Unterhaltsbedarfs von Kindern die von H. Winzeler (Die Bemessung der Unterhaltsbeitr�ge f�r Kinder, Diss. Z�rich 1974) in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt des Kantons Z�rich ermittelten, nunmehr ungek�rzten Ans�tze beizuziehen. Diese einheitlichen und schematischen, in der ganzen Schweiz anwendbaren Grenzwerte werden vom BSV in der tabellarischen Aufstellung in Anhang III der RWL wiedergegeben. Hiernach belief sich der Unterhaltsbedarf von B.________, welcher nicht mehr mit seinem Bruder A.________ im selben Haushalt lebt und daher nicht der Rubrik "Eines von zwei Kindern" zuzuordnen ist, gem�ss den f�r ein "Einzelnes Kind" geltenden Betr�gen in den Jahren 1997/1998 auf je Fr. 1'549.- und 1999 auf Fr. 1'565.- monatlich. Vom Beschwerdef�hrer erhielt er in diesem Zeitraum unbestrittenermassen Unterhaltsleistungen von Fr.
600.- pro Monat ausbezahlt. Das kantonale Gericht ging sodann in vorfrageweiser Pr�fung davon aus, dass es dem Vater in Ber�cksichtigung der Kinderrente von Fr. 362.- ohne weiteres zumutbar sei, f�r die H�lfte der massgeblichen Unterhaltskosten - Fr. 775.- bzw. Fr. 783.- - aufzukommen.
Es berief sich dabei auf die Rechtsprechung, wonach bei der Pr�fung der Frage, wer �berwiegend f�r den Unterhalt des Kindes aufkommt, die Alimentenleistungen des andern Gatten soweit angerechnet werden, als sie tats�chlich realisierbar sind (ZAK 1985 S. 585 f. Erw. 3).
c) Der Beschwerdef�hrer leistete im relevanten Zeitpunkt einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 600.-. Da von keiner Seite geltend gemacht wird, es bestehe gem�ss Art. 277 Abs. 2 ZGB eine h�here Unterhaltsverpflichtung - die aus dem Scheidungsurteil abgeleitete Alimentenpflicht ist infolge der darin enthaltenen Befristung bis zum 20. Altersjahr des Kindes erloschen - und dieser Betrag effektiv realisiert wird, hat er als massgebliche realisierbare Unterhaltsleistung im relevanten Zeitpunkt zu gelten. Zu pr�fen ist des Weitern, ob der Beschwerdef�hrer verpflichtet ist, die ihm zugesprochene Kinderrente nebst den auf Grund von Art. 277 Abs. 2 ZGB auszurichtenden Unterhaltsbeitr�gen an seinen Sohn B.________ weiterzuleiten, und ob diese daher bei der Berechnung des Unterhaltsbedarfs anzurechnen ist. Diese Frage ist mit Verwaltung und Vorinstanz unter Berufung auf Art. 285 Abs. 2 ZGB - in der bis Ende Dezember 1999 g�ltig gewesenen Fassung - zu bejahen, wonach Kinderzulagen, Sozialversicherungsrenten und �hnliche f�r den Unterhalt des Kindes bestimmte Leistungen, die dem Unterhaltspflichtigen zustehen, zus�tzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen sind, soweit das Gericht es nicht anders bestimmt. Namentlich bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte, dass der Scheidungsrichter im Rahmen eines nachtr�glichen Unterhaltsab�nderungsverfahrens nach Art. 286 Abs. 2 ZGB die Bezugsberechtigung f�r die Kinderrente geregelt h�tte (vgl. zum Ganzen ZAK 1985 S. 586 Erw. 4 mit Hinweisen).
d) Im hier relevanten Zeitraum ab 1. Juni 1997 betrug der bezahlte monatliche Unterhaltsbeitrag f�r den Sohn B.________ von Fr. 600.- zusammen mit der anrechenbaren Kinderrente von Fr. 362.- mehr als der massgebliche h�lftige Unterhaltsbedarf von Fr. 775.- (1997/1998) bzw.
Fr. 783.- (1999). Die geschiedene Ehefrau kommt demnach nicht �berwiegend im Sinne von Art. 34 Abs. 3 IVG f�r ihren Sohn auf, weshalb ein Anspruch des Beschwerdef�hrers auf eine Zusatzrente - zumindest, wie noch darzulegen ist, bis Ende 1999 - zu verneinen ist.
Anzumerken bleibt, dass, sofern die dem Beschwerdef�hrer zugesprochene Kinderrente �ber den 1. Januar 2000 hinaus ausgerichtet wurde, der auf diesen Zeitpunkt in Kraft getretene Art. 285 Abs. 2bis ZGB zu ber�cksichtigen ist, wonach der Unterhaltspflichtige, sofern er infolge Alter oder Invalidit�t nachtr�glich Sozialversicherungsleistungen oder �hnliche f�r den Unterhalt des Kindes bestimmte Leistungen erh�lt, die Erwerbseinkommen ersetzen, diese Betr�ge zwar dem Kind zu bezahlen hat, sich aber der bisherige Unterhaltsbeitrag von Gesetzes wegen im Umfang dieser neuen Leistungen vermindert. Der Anspruch auf eine Zusatzrente m�sste diesfalls neu gepr�ft werden. Der bisherige dem Beschwerdef�hrer zumutbare Unterhaltsbeitrag, �ber den die Vorinstanz vorfrageweise befunden hat, w�re entsprechend den in diesem Zeitpunkt bestehenden Verh�ltnissen zu �berpr�fen, sofern der Zivilrichter bis dahin nicht verbindlich dar�ber entschieden hat.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung und W.________ zugestellt.