Source: https://blog.burhoff.de/2015/02/radfahrer-versus-bus-fahrgast-oder-20-zu-80/
Timestamp: 2018-07-22 14:26:34
Document Index: 64111939

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 254', '§ 20', '§ 254', '§ 20', '§ 25', '§ 25', '§ 20']

Radfahrer versus “Bus-Fahrgast” – oder 20% zu 80% – Burhoff online Blog
Radfahrer versus “Bus-Fahrgast” – oder 20% zu 80%
Radfahrer gegen Fußgänger, der gerade aus einem Bus ausgestiegen ist. Wer haftet wie bzw. wie wird die Haftung verteilt? Die Frage ergab sich für das KG aus folgendem Sachverhalt:
“Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz aus einem Unfall am 16. Oktober 2012 in Berlin-Reinickendorf in Anspruch. Die Klägerin befuhr gegen 7 Uhr 30 mit ihrem Fahrrad den als solchen gekennzeichneten Radweg auf dem Kurt-Schumacher-Damm in südwestliche Richtung. Im Bereich der dort befindlichen Bushaltestelle verschwenkt der als solcher farblich gekennzeichnete Radweg in Fahrtrichtung etwas nach links. Ein Bus der Linie M 21 hielt an der Haltestelle. Mehrere Fahrgäste und unter anderem der Beklagte verließen den Bus. Die Klägerin kollidierte auf dem Radweg mit dem Beklagten, stürzte und zog sich eine Fraktur des LWK 1 zu, wobei die näheren Umstände zwischen den Parteien streitig sind.”
Der KG, Beschl. v. 15.01.2015 – 29 U 18/14 – ein sog. Hinweisbeschluss – sieht dem Grunde nach (auch) eine Haftung des beklagten Fußgängers, weil er entgegen § 25 Abs. 3 Satz 1 StVO den Radweg ohne Beachtung des Verkehrs betreten hat. Fahrbahnen im Sinne dieser Vorschrift seien auch Radwege. Der Beklagte hätte also nicht den Radweg betreten dürfen, ohne sich zuvor zu vergewissern, ob ein Radfahrer kommt.
Aber: Den Löwenanteil der Haftung bei der sich ergebenden Abwägung sieht das KG jedoch bei der klagenden Radfahrerin selbst:
“6. Die Klägerin ist freilich eine Mitverschuldensquote von 80% gem. § 254 Abs. 1 BGB anzurechnen. Für ihren Sturz vom Fahrrad war ihr Sorgfaltsverstoß gegen § 20 Abs. 2 StVO ebenfalls ursächlich. Sie hätte rechts nur vorbeifahren dürfen, wenn eine Gefährdung der Fahrgäste ausgeschlossen ist.
Bei der gemäß § 254 Abs. 1 BGB gebotenen Haftungsabwägung ist einerseits zu berücksichtigen, dass § 20 StVO Fahrgäste nicht von ihren Verhaltenspflichten aus § 25 StVO entbindet (Zieres in Geigel, Der Haftpflichtprozess, 26. Auflage 2011, Kap. 27 Rn. 515). Andererseits ist ein erhebliches anspruchsminderndes Mitverschulden der Klägerin in Ansatz zu bringen. Dieses wiegt deutlich schwerer als das fahrlässige Verschulden des Beklagten, § 25 Abs. 3 Satz 1 StVO unmittelbar nach Verlassen des Busses missachtet zu haben. Die Klägerin hat nämlich § 20 Abs. 2 StVO – eine der sog. Kardinalpflichten der Straßenverkehrsordnung – verletzt. Sie hätte die Haltestelle nur passieren dürfen, wenn eine Gefährdung von Fahrgästen “ausgeschlossen” ist, was ersichtlich nicht der Fall war. Angemessen erscheint dem Senat eine Haftungsquote von 80% zu Lasten der Klägerin.”
Sicherlich auch eine Entscheidung, die in Münster Bedeutung bekommen kann.
Zusammenstoß Radfahrer/Fußgänger in Fußgängerzone: Wer gewinnt?
Schlagwörter: Haftunverteilung. Vorbeifahrt haltender Bus, KG, Radfahrer, Zusammensto0 Fußgänger.
Von Detlef Burhoff	– 21. Februar 2015
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