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Timestamp: 2020-06-04 12:11:12
Document Index: 160344796

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 298', '§ 3', '§ 298', '§ 30', '§ 3', '§ 18', '§ 30', '§ 3', '§ 3', 'Art. 50', '§ 334', '§ 30', '§ 204', '§ 334', '§ 298', '§ 298', '§ 191', '§ 81', '§ 101', '§ 334']

Erhöhung der Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben aufgrund einer gesetzlichen Anhebung der Hebesätze - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.06.2015, RV/2100271/2014
Erhöhung der Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben aufgrund einer gesetzlichen Anhebung der Hebesätze
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache BF, Adresse, gegen die Bescheide des Finanzamtes AB vom 24.10.2013, betreffend Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zu Recht erkannt:
Sachverhalt / Verfahrensgang
Die Beschwerdeführer (BF) sind Eigentümer des unter dem Einheitswert-Aktenzeichen 1234 erfassten land- und forstwirtschaftlichen Betriebes in Ortsangabe.
Mit Bescheiden vom 24.10.2013 erließ das Finanzamt AB für den beschwerdegegenständlichen Grundbesitz neue Bescheide über Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben.
Mit dem Bescheid für das Jahr 2012 vom 24.10.2013 wurden folgende Beiträge und Abgaben festgesetzt:
Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (Hebesatz von 400% des Grundsteuer­mess­betrages von 3,84 Euro), Beitrag von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe (Hebesatz von 125%), Beiträge zur Unfallversicherung bei der Sozial­versicherungs­anstalt der Bauern (Hebesatz von 200%, ab 1.7.2012 Hebesatz von 300%) und Land­wirtschafts­kammerumlage (Hebesatz von 800%).
Für den Gesamthebesatz von 1525% (von 1.1.2012 bis 30.6.2012) und von 1625% (von 1.7.2012 bis 31.12.2012) wurde ein Jahresbetrag von 60,48 Euro festgesetzt.
„Die Neufestsetzung erfolgte auf Grund der gesetzlichen Anhebung des Hebesatzes für Beiträge zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern ab 1. Juli 2012 auf 300% gem. § 30 Abs. 3 Bauern-Sozialversicherungsgesetz in der geltenden Fassung. Gem. § 298 BAO (Bundesabgabenordnung) war daher ein neuer Abgabenbescheid zu erlassen.“
Mit dem Bescheid für das Jahr 2013 vom 24.10.2013 wurden folgende Beiträge und Abgaben festgesetzt:
Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (Hebesatz von 600% des Grundsteuer­mess­betrages von 3,84 Euro), Beitrag von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe (Hebesatz von 125%), Beiträge zur Unfallversicherung bei der Sozial­versicherungsanstalt der Bauern (Hebesatz von 300%) und Landwirtschaftskammerumlage (Hebesatz von 800%).
Für den Gesamthebesatz von 1825% wurde ein Jahresbetrag von 70,08 Euro festgesetzt.
„Die Neufestsetzung erfolgte auf Grund der gesetzlichen Anhebung des Hebesatzes für die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben ab 1. Jänner 2013 auf 600 % gem. § 3 des Bundesgesetzes über die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben in der geltenden Fassung. Gem. § 298 BAO (Bundesabgabenordnung) ist daher ein neuer Abgabenbescheid zu erlassen.“
Gegen diese Bescheide betreffend Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben wurde fristgerecht Beschwerde (früher: Berufung) vom 17.11.2013 erhoben.
Begründend wurde ausgeführt, dass Abgaben- und Beitragserhöhungen auf bereits bezahlte Abgaben und Beiträge dem Vertrauensgrundsatz widersprächen.
Mit Berufungsvorentscheidung (nunmehr: Beschwerdevorentscheidung) vom 27.11.2013 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
Begründend wurde ausgeführt, dass für das Jahr 2012 die Anhebung des Hebesatzes für Beiträge zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern ab 01.07.2012 auf 300 % (bisher 200 %) gemäß § 30 Abs. 3 Bauern-Sozialversicherungsgesetz in der geltenden Fassung erfolgt sei.
Hinsichtlich des Jahres 2013 erfolge die Anhebung des Hebesatzes für die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben ab 01.01.2013 auf 600 % (bisher 400 %) gemäß § 3 des Bundesgesetzes über die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben in der geltenden Fassung.
Gemäß § 18 Abs. 1 B-VG dürfe die gesamte staatliche Verwaltung nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden (Legalitätsprinzip).
Die Verwaltungsbehörden, also auch die Abgabenbehörden, seien dmnach an bestehende Gesetze - im vorliegenden Fall für das Jahr 2012 der § 30 Abs. 3 Bauernsozialversicherungsgesetz in der geltenden Fassung und für das Jahr 2013 der § 3 des Bundesgesetzes über die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben in der geltenden Fassung - gebunden und habe die bestehenden Gesetze auch dann anzuwenden, wenn sie möglicherweise (oder tatsächlich) verfassungswidrig seien.
Mit Eingabe vom 25.12.2013 beantragten die BF die Entscheidung über die Beschwerde durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Zitiert wurde § 3 des Bundesgesetzes über die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben und es wurde vorgebracht, dass es die Abgabenbehörde verabsäumt habe, rechtzeitig einen neuen Bescheid zu erlassen und damit den Vertrauensgrundsatz verletzt habe. im Übrigen werde auf die Berufung / Beschwerde vom 17.11.2013 verwiesen. In der Abweisung dazu werde mit keinem Wort der in der Berufung angeführte Vertrauensgrundsatz erwähnt. Damit verstünden die BF die Aussage ihres Sohnes immer besser, wonach es bei Behörden und Ämtern um rein gar nichts gehe.
Die Beschwerde wurde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung übermittelt.
Schlussbestimmung zu Art. 50 Teil 1 des 2. Stabilitätsgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 35 (39. Novelle): § 334: § 30 Abs. 3 letzter Satz und Abs. 5 sowie § 204 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2012 treten mit 1. Juli 2012 in Kraft.
und ab 1. Jänner 2013 ………………………… 600 vH
Die BF bringen vor, dass die Abgabenbehörde es verabsäumt habe, rechtzeitig einen Bescheid zu erlassen und damit den Vertrauensgrundsatz verletzt habe.
Damit meinen die BF wohl, dass sie aufgrund des Bescheides vom 16.04.2012, der einen Jahresbetrag über Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben in der Höhe von 58,56 Euro für 2012 festsetzte, auf die bereits festgesetzte Höhe vertrauen durften und eine Erhöhung (die im Übrigen 1,92 Euro für das Jahr 2012 und 11,52 Euro für das Jahr 2013 betrug) nicht erfolgen dürfe.
Im Steuerrecht bedeutet der "Vertrauensgrundsatz", dass sich die Abgabepflichtigen darauf verlassen können, dass die Abgabenbehörden Abgaben und Beiträge ausschließlich aufgrund ordnungsgemäß kundgemachter Gesetze festsetzen und die gesamte staatliche Verwaltung nur aufgrund der Gesetze ausgeübt wird (Legalitätsgrundsatz).
Wiederholt hat der Verfassungsgerichtshof daher auch Gesetze als verfassungswidrig aufgehoben, weil gesetzliche Änderungen für bereits vergangene Zeiträume beschlossen worden waren (Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot).
Im beschwerdegegenständlichen Fall wurde die von den BF bemängelte, ab 1. Juli 2012 wirksame Erhöhung des Messbetrages auf 300% des Hebesatzes für die Beiträge zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern am 24. April 2012 im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Die ebenfalls von den BF beeinspruchte, ab 1. Jänner 2013 wirksame Erhöhung des Messbetrages auf 600% des Hebesatzes für die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben wurde am 31. März 2012 im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Die Kundmachung erfolgte also in beiden Fällen vor dem Inkrafttreten der jeweiligen Erhöhung des Hebesatzes. Von einer rückwirkenden Festsetzung kann also keine Rede sein.
Ebenso ergibt sich die Inkrafttretensbestimmung 1. Juli 2012 eindeutig aus § 334 Bauern-Sozialversicherungsgesetz idF BGBl. I Nr. 35/2012.
Hat das Finanzamt für das betreffende Jahr, in welchem die Erhöhung in Kraft getreten ist, bereits einen Bescheid über Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben erlassen, so muss das Finanzamt sogar von Amts wegen für dieses Jahr einen weiteren Bescheid erlassen, wenn nachträglich eine Änderung des Hebesatzes erfolgt ist (§ 298 BAO). Für diese nachträgliche Bescheiderlassung im Falle des § 298 BAO gibt es keine Frist, weshalb sie innerhalb der Verjährungsfrist jedenfalls zulässig ist.
Da diese Voraussetzungen im gegenständlichen Fall nicht vorliegen - insbesondere war keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen, sondern ergibt sich die Lösung der beschwerdegegenständlichen Rechtsfrage unmittelbar aus dem Gesetz - ist die Revision nicht zulässig.
Dieses Erkenntnis wirkt gegenüber allen Beteiligten, die am gegenständlichen Grundbesitz beteiligt sind (§ 191 Abs. 3 lit. a BAO). Mit der Zustellung dieser Erkenntnisausfertigung an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an alle am Gegenstand der Feststellung Beteiligten als vollzogen (§ 101 Abs. 3 BAO).
§ 334 BSVG, Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 559/1978
BFG, RV/5100346/2014
ECLI:AT:BFG:2015:RV.2100271.2014
Findok-Nr: 115924.1, aufgenommen am: 01.09.2017 13:11:54, Dokument-ID: 7d2baeca-8741-4719-a95e-74bde2333f26, Segment-ID: 3f21289c-d0d1-4925-9874-e1a3ad446578