Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/wirtschaftsrecht/handelsregister-firmierung-einer-ug-als-holding_210_504754.html
Timestamp: 2020-05-25 00:29:44
Document Index: 350715327

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 37', '§ 395', '§ 4']

Handelsregister: Firmierung einer UG als „Holding“ | Recht | Haufe
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany Die Verwendung des Zusatzes täuschte geschäftliche Verhältnisse vor, welche tatsächlich (noch) nicht gegeben waren.
Die betroffene UG beantragte die Ersteintragung mit dem Firmenbestandteil „Holding“ in das Handelsregister. Das zuständige Registergericht wies die Anmeldung auf Eintragung mit dem angefochtenen Beschluss mangels Eintragungsfähigkeit zurück. Die Bezeichnung „Holding“ sei ein geschützter Firmenbestandteil, für welchen aufgrund der besonderen Schutzbedürftigkeit besondere Vorgaben bestehen, welche von der UG nicht erfüllt werden. Des Weiteren handle es sich bei dem Zusatz „Holding“ – ohne Vorliegen der erforderlichen Holdingstruktur – um eine Irreführung des Rechtsverkehrs gemäß § 18 Absatz 2 HGB. Hiernach dürfe eine Firma keinerlei Angaben enthalten, die geeignet seien, über geschäftliche Verhältnisse, die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind, irrezuführen. Insbesondere die Verwendung des vorgenannten Zusatzes täusche geschäftliche Verhältnisse hinsichtlich der Art und Größe des Unternehmens vor, welche tatsächlich nicht gegeben seien. Dagegen erhob die UG Beschwerde.
Der Beschluss des OLG Frankfurt vom 16.4.2019, Az. 20 W 53/18
Die Eintragungsfähigkeit richte sich allein nach § 18 HGB. Insbesondere enthalte die Firma gemäß § 18 Absatz 2 HGB keine Angaben, die geeignet wären, über die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlichen geschäftlichen Verhältnisse ersichtlich irrezuführen. Die Verwendung des Firmenbestandteils „Holding“ täusche weder eine bestimmte Art noch eine zu erwartende Größe vor, die mangels Holdingstruktur nicht gegeben sei. Denn dies würde die Ersteintragung faktisch davon abhängig machen, dass die Gesellschaft noch vor ihrer Anmeldung geschäftlich tätig werde, indem sie bspw. mindestens eine Mehrheitsbeteiligung erwerbe oder eine Tochtergesellschaft gründe. Derartige gesetzliche Verpflichtungen einer Vorgesellschaft bestehen insbesondere im Hinblick auf das Risiko einer Unterbilanzhaftung grundsätzlich nicht. Außerdem spreche gegen eine Täuschungseignung, dass eine Holding bereits bei Vorliegen nur eines von der Gesellschaft abhängigen anderen Unternehmens gegeben ist. Es handle sich daher um eine Struktur- und nicht um eine Größenangabe der Gesellschaft.
Besonderes Augenmerk ist jedoch darauf zu legen – und hierauf weist auch das OLG Frankfurt explizit hin – dass, im Falle der Verwendung des Firmenbestandteils „Holding“, die damit implizierte Holdingstruktur nach Eintragung in das Handelsregister tatsächlich zu schaffen ist. Zwar ist dies für die Ersteintragung kein relevantes Kriterium. Nach erfolgter Eintragung müsse sich die Gesellschaft aber an dieser Angabe messen lassen. Eine spätere Prüfung des Irreführungsverbots steht dem Registergericht grundsätzlich frei. Sofern ein Verstoß gegen das Irreführungsverbot bejaht wird, kann der Gesellschaft neben einem Ordnungsgeldverfahren nach § 37 I HGB sogar ein Amtslöschungsverfahren nach §§ 395 I, 397 FamFG drohen. Es kann Gesellschaften mit dem Firmenbestandteil „Holding“ daher nur mit Nachdruck geraten werden, besagte Holdingstruktur nach Eintragung im Handelsregister zeitnah herzustellen.
Schlagworte zum Thema: Handelsregister, Konzern, Gesellschaftsrecht
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1Wird eine Anmeldung zurückgewiesen, sind 170 Prozent der für die Eintragung bestimmten Gebühren zu erheben. 2Bei der Zurückweisung einer angemeldeten Ersteintragung bleiben die Gebühren für die gleichzeitig angemeldete Eintragung der Errichtung einer ...