Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/wer-im-internet-unwahre-behauptungen-veroeffentlicht-haftet-auch-fuer-weiterverbreiter_072488.html
Timestamp: 2019-05-23 19:44:23
Document Index: 90780301

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 185', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', 'BGH', 'BGH']

Betroffene können gegen unwahre Tatsachenbehauptungen, die ihr Ansehen in der Öffentlichkeit in unzulässiger Weise herabsetzen, in entsprechender Anwendung der §§ 1004, 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 185 ff StGB, 824 BGB zivilrechtlichen Ehrenschutz beanspruchen.
Mit dem Urteil vom 28.07.15 hat der BGH (Urteil vom 28.07.2015, Az.: VI ZR 340/14) die Rechte Betroffener aber noch erheblich gestärkt, denn für den Verantwortlichen für die „Falschmeldung“ besteht nach dem Urteil eine Pflicht, auf die Löschung auch auf Webseiten Dritter „hinzuwirken“, die seine Falschmeldung schlicht übernommen haben. Unklar ist aber, was die genau bedeutet. Reicht eine einfache E-Mail an den Webseitenbetreiber aus, um der Haftung als sog. Störer zu entgehen? Dies sind ungeklärte Fragen, die das neue BGH-Urteil aufwirft.
Als Störer im Sinne von § 1004 BGB ist ohne Rücksicht darauf, ob ihn ein Verschulden trifft, jeder anzusehen, der die Störung herbeigeführt hat oder dessen Verhalten eine Beeinträchtigung befürchten lässt. Von der Norm erfasst wird sowohl der unmittelbare Störer, der durch sein Verhalten selbst die Beeinträchtigung adäquat verursacht hat, als auch der mittelbare Störer, der in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat (BGH, S. 18, Rn. 34).
Eine ausführliche Besprechung des Urteils von Fachanwalt Dr. Jaeschke finden Sie hier: http://www.ipjaeschke.de/de/rechtsanwalt-giessen/markenschutz-markenrecht-nachrichten/213-wer-falsche-tatsachenbehauptungen-in-das-internet-einstellt-haftet-auch-dafuer-wenn-dritte-diese-ohne-sein-wissen-weiterverbreiten-bgh-urteil-vom-28-07-2015-az-vi-zr-340-14.html
Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Gewerblicher Rechtsschutz, Schadensersatzrecht & Schmerzensgeldrecht, Urheberrecht & Medienrecht, Zivilrecht, Zwangsvollstreckungsrecht
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Dr. Jaeschke LL.M., ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Wer im Internet unwahre Behauptungen veröffentlicht, haftet auch für Weiterverbreiter" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)
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