Source: http://richter.lohkamp.info/pages/zivilprozessordnung/zpo-8.-buch.php
Timestamp: 2018-10-23 16:52:51
Document Index: 171737421

Matched Legal Cases: ['§ 732', '§ 731', '§ 768', '§ 899', '§ 916', '§ 704', '§ 803', '§ 883', '§ 887', '§ 890', '§ 894', '§ 808', '§ 808', '§ 828', '§ 857', '§ 864', '§ 899', '§ 916', '§ 808', '§ 764', '§ 828', '§ 1', '§ 887', '§ 866', '§ 573', '§ 567', '§ 54', '§ 731', '§ 732', '§ 768', '§ 766', '§ 793', '§ 71', '§ 767', '§ 771', '§ 805', '§ 826']

Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht für Rechtsreferendare - Das 8. Buch der ZPO - Ein Überblick
Das 8. Buch der ZPO - Ein Überblick
Zwangsvollstreckung - Eine Einführung
Überblick über das System des Zwangsvollstreckungsrechts
Die Klauselerinnerung, § 732
Die Klauselklage, § 731
Die Klauselgegenklage, § 768
Die wichtigsten „Rechtsbehelfe“ in der Zwangsvollstreckung
Der einstweilige Rechtsschutz: Arrest und Einstweilige Verfügung
Art des Zugriffsobjektes
Eidesstattl. Versicherung und Haft, §§ 899 - 915h
Arrest und einstweilige Verfügung, §§ 916 - 945
I. Aufbau:
1. §§ 704 - 802 Allgemeine Vorschriften, sozusagen „AT“ mit
Klauselverfahren und
Anschließend regelt das Gesetz die Vollstreckungsarten:
2. primär nach dem Inhalt des Vollstreckungstitels (Vollstreckung „wegen“)
Zahlungstitel (§§ 803 - 882 a)
Titel auf Herausgabe und Leistung von Sachen (§§ 883 - 886)
Titel auf Vornahme von vertretbaren und unvertretbaren Handlungen (§§ 887 - 889)
Titel auf Duldung und Unterlassung ( § 890 )
Titel auf Abgabe von Willenserklärungen (§§ 894 - 898 )
3. sekundär nach der Art des Zugriffsobjektes (Vollstreckung „in“)
a) das bewegliche Vermögen (Mobiliarvollstreckung) , §§ 808 - 863, und zwar
in körperliche Sachen (Fahrnisvollstreckung), §§ 808 - 827
in Forderungen, §§ 828 - 856 (Forderungsvollstreckung),
und andere Vermögensrechte, §§ 857 - 863 (Forderungsvollstreckung)
b) das unbewegliche Vermögen (Immobiliarvollstreckung), §§ 864 – 871 (Zwangsversteigerung u. -verwaltung sind im ZVG geregelt!)
4. Eidesstattliche Versicherung und Haft, §§ 899 - 915 h
5. Arrest und einstweilige Verfügung, §§ 916 - 945
II. Das Zwangsvollstreckungsverfahren (i. w. Sinn)
1. Vollstreckungsorgane:
Die Zwangsvollstreckung erfolgt ausschließlich durch staatliche Vollstreckungsorgane.
Die funktionelle Zuständigkeit ist abhängig von Titel und Vollstreckungsobjekt:
Gerichtsvollzieher für Fahrnis- und Herausgabe-Vollstreckung, §§ 808, 883
Vollstreckungsgericht (§ 764) für Forderungs-Vollstreckung, Zwangsversteigerung u. -verwaltung, § 828, § 1 ZVG
Prozessgericht 1. Instanz für die Handlungs- und Unterlassungs-Vollstreckung, §§ 887, 890
Grundbuchamt für die Zwangshypothek, § 866; GBO
2. Die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
Die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen
Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen
Die besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen
Das Fehlen von Vollstreckungshindernissen
Die Vollstreckung in die richtige Vermögensmasse
Nur wenn diese Voraussetzungen gegeben sind, darf die Vollstreckung betrieben werden.
Anschließend ist vom jeweiligen Vollstreckungsorgan dann weiter noch zu untersuchen, ob die Voraussetzungen der konkret beabsichtigten Vollstreckungsart vorliegen (also zum Beispiel die von Gerichtsvollzieher bei der Pfändung zu beachtenden Verfahrensvorschriften, beziehungsweise vom Rechtspfleger bei der Forderungspfändung)
3. Die Rechtsbehelfe:
a) Rechtsbehelfe im Klauselerteilungsverfahren (die Erteilung der Klausel durch Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, den Rechtspfleger oder Notar, je nachdem, gehört noch nicht zum Vollstreckungsverfahren, sondern geht diesem voraus als ein die Vollstreckung in formeller Hinsicht vorbereitender Akt. Damit ist sie Voraussetzung der Zwangsvollstreckung!)
betreffend die rein formale Prüfungskompetenz bzgl. Gläubiger:
die Erinnerung gegen die Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, § 573 I
die sof. Beschwerde gegen die Entscheidung des Rechtspflegers, § 567
die Beschwerde gegen die Entscheidung des Notars, § 54 BeUrkG;
bedarf es darüber hinaus einer Entscheidung
- steht dem Gläubiger
die Klage auf Erteilung der Klausel, § 731, zu
- und dem Schuldner
die Klauselerinnerung, § 732, mit der er formelle Fehler angreifen kann
sowie die Klauselgegenklage, § 768, mit der der Schuldner nur formell geprüfte materielle
Fragen (Bedingungseintritt, Rechtsnachfolge) zur Entscheidung des Richters im Erkenntnisverfahren stellen kann.
b) Die wichtigsten „Rechtsbehelfe“ in der Zwangsvollstreckung
aa) vollstreckungsinterne Rechtsbehelfe, formelle Einwendungen
die Erinnerung nach § 766, mit der die Fehlerhaftigkeit einzelner Vollstreckungsakte, das heißt das Verfahren der Vollstreckungsorgane, gerügt wird.
die sofortige Beschwerde nach § 793, die gegen Entscheidungen des Richters und des Rechtspflegers stattfindet
mit der Grundbuchbeschwerde, § 71 GBO, kann sich der Schuldner gegen Eintragung der Zwangshypothek wenden.
bb) Vollstreckungsrechtliche Klagen wegen materieller Einwendungen:
die Vollstreckungsgegenklage, § 767. Sie richtet sich gegen die Vollstreckbarkeit des Titels an sich und ist gegeben, wenn sich der Schuldner auf nachträglich entstandene Einwendungen gegen den vollstreckbaren Anspruch beruft.
die Drittwiderspruchsklage nach § 771, mit der ein Dritter ein die Veräußerung hinderndes Recht an dem Gegenstand der Vollstreckung geltend macht.
die Klage auf vorzugsweise Befriedigung, § 805, dient dem nicht besitzenden Inhaber eines
Pfand- oder Vorzugsrechtes an dem Vollstreckungsgegenstand, um sein Recht auf bevorzugte Befriedigung auf den Erlös geltend zu machen.
die Schadenersatzklage aus § 826 BGB bei Ausnutzung eines sittenwidrig erlangten Titels (normale Leistungsklage).