Source: https://ougos.com/tutorial/de/agb.php
Timestamp: 2019-04-21 06:12:20
Document Index: 333267113

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§4', '§ 5', '§ 138', '§13']

Ougos | Allgemeine Geschäftsbedingungen
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2. Das Mitglied ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen sowie seine Daten zu aktualisieren.
3. Premium Mitgliedschaften können optional gegen ein Entgelt gebucht werden.
4. Das Mitglied ist Verbraucher in Sinne des § 13 BGB. Das Mitglied wird als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB behandelt, soweit sich dies aus den Umständen ergbit. Dies ist insbesondere in den Fällen widerleglich zu vermuten:
a. Bei Angabe einer Firma
b. Die eingetragene Webseite kommerzielle Ziele verfolgt
c. Das Mitglied hierauf schriftlich aufmerksam macht
a. ungültige Links
b. Seiten, die auf andere Seiten leiten
a. Music und Video Seiten
b. Framebrecher-Seiten
§4 Nutzung von Ougos
a. Nutzer, die auf ihren Webseiten Werbung von Dritten (Einzelpersonen, Werbenetzwerke) anzeigen und damit Geld verdienen, haben dafür Sorge zu tragen, dass Dritte unseren Service dulden bzw. erlauben. Wir weisen Sie ausdrücklich daraufhin, falls eine Erlaubnis nicht vorliegt, können Dritte gegen Sie disziplinarisch oder strafrechtlich vorgehen.
2. Für die durch das Mitglied eingetragenen Webseiten samt den darauf veröffentlichten Inhalten (Links, Inhalte Dritter, Seiten) liegt in der Verantwortung des Mitglieds. Ougos distanziert sich ausdrücklich von der eingetragenen Seite samt ihren Inhalten und schließt jegliche Haftung aus. Die Risikosphäre liegt im Bereich des Mitglieds.
§ 5 Missbrauchsverbot der Dienstleistung
1. Das Mitglied wird das Ougos System nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere keine Webseite/n Dritter in das System ohne Einwilligung des Berechtigten eintragen. Dies gilt auch für Inhalte Dritter auf der Webseite des Mitgliedes, welche in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt haben, am Ougos System nicht teilzunehmen oder dies untersagt haben. Das Mitglied ist außerdem verpflichtet, den Zugang zum Ougos System nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere
a. keine übermäßige Belastung der Serverstruktur von Ougos oder fremder Netzwerke, Rechner oder Rechnersystem durch ungezielte oder unsachgemäße Verbreitung von Daten oder eine anderweitige exzessive Nutzung zu verursachen
b. keine Zugänge oder Netzwerke fremder Rechner oder Sicherheitssysteme zu umgehen
c. den Zugang nicht gegen geltendes Recht, gesetzliche oder behördliche Verbote sowie gegen die guten Sitten im Sinne des § 138 BGB und die öffentliche Ordnung zu verstoßen, insbesondere keine Webseiten einzutragen, die strafrechtliche Tatbestände erfüllen oder Rechte Dritter verletzen. Darüber hinaus verpflichtet sich das Mitglied, keine Nutzungen vorzunehmen, die das Ansehen von Ougos schädigen könnten.
2. Zuwiderhandlungen können mit einer Vertragsstrafe von bis zu 10.000 Euro bestraft werden. In minderschweren Fällen mindestens 10 Euro. In Fällen von
a. des Absatzes 1 a) beträgt die Vertragsstrafe mindestens 250 Euro
b. des Absatzes 1 b) beträgt die Vertragsstrafe mindestens 4.000 Euro
c. des Absatzes 1 c) beträgt die Vertragsstrafe mindestens 50 Euro, maximal 200 Euro
d. Zahlungsbetrug beträgt die Vertragsstrafe den 4-fachen Wert der erbrachten Leistung, mindestens jedoch 25 Euro. In besonders schweren Fällen maximal 800 Euro.
e. falscher Angabe von Daten, insbesondere Vor-,Nachnamen, Adresse sowie PLZ, Stadt und Land beträgt die Vertragsstrafe 25 Euro. Ist die falsche Angabe in Verbindung mit einem Zahlungsbetruges erfolgt und erscheint diese geeignet die tatsächliche Identität des Mitgliedes zu verbergen wird die maximale Vertragsstrafe nach Nummer d) Satz 2 fällig.
f. Anlegen mehrere Konten kann mit dem kompletten Ausschluss am Ougos System, mit einem kompletten Creditsabzug oder mit einer Vertragsstrafe von mindestens 10 Euro geahndet werden.
3. Die in Absatz 2 genannten Vertragsstrafen gelten nur gegen Unternehmer in Sinne des §13 BGB.
1. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen Ougos und seinen Kunden ist Bad Neuenahr-Ahrweiler, Koblenz, sofern der Kunde Kaufmann ist.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am 10.05.2011 in Kraft
Grafschaft, den 30.04.2011