Source: http://lexbrowser.provincia.bz.it/doc/de/lp-1975-34/landesgesetz_vom_12_juli_1975_nr_34.aspx?view=1
Timestamp: 2020-07-08 05:19:58
Document Index: 370496688

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 18', 'Art. 15', 'Art. 3', 'Art. 15', 'Art. 5', 'Art. 15', 'Art. 5', 'Art. 18', 'Art. 30', 'Art. 15', 'Art. 5', 'Art. 15', 'Art. 6', 'Art. 18', 'Art. 15', 'Art. 8', 'Art. 7']

Landesgesetzgebung Brandverhütung und Bevölkerungsschutz Katastrophenhilfe Landesgesetz vom 12. Juli 1975, Nr. 34
(2) Solche Situationen sowie eingetretene Katastrophenfälle sind vom Bürgermeister der Agentur für Bevökerungsschutz auf schnellstem Wege zu melden.6)
Art. 2 Absatz 2 wurde zuerst ersetzt durch Art. 18 des L.G. vom 23. Juli 2007, Nr. 6, und später so geändert durch Art. 15 Absatz 4 des D.LH. vom 4. Dezember 2015, Nr. 32.
(1)Im Falle unmittelbar drohender Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit können die Vorbeugungs- und die Soforthilfemaßnahmen auf Anordnung des für Zivilschutz zuständigen Landesrates auf direktem Wege von der Agentur für Bevölkerungsschutz in Regie durchgeführt werden. 7)
Art. 3 wurde so ersetzt durch Art. 15 Absatz 5 des D.LH. vom 4. Dezember 2015, Nr. 32.
(1) Auch ohne unmittelbar drohende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit kann die Agentur für Bevölkerungsschutz Vorbeugungsmaßnahmen zum Schutz der Straßen, Ortschaften und Einzelsiedlungen vor Überschwemmungen, Erdrutschen, Lawinen, Korrosion des Bodens und andere Gefahren- oder Schadensquellen ergreifen. Sie ist ferner ermächtigt, alle Vorkehrungen zur endgültigen Wiederherstellung oder zum Wiederaufbau der beschädigten Bauwerke zu treffen. Die bezeichneten Vorhaben können auch in Eigenregie durchgeführt werden. 11)
(2) Werden diese Vorbeugungs- oder Wiederinstandsetzungsmaßnahmen von der Gemeinde durchgeführt, kann die Agentur für Bevölkerungsschutz eine Beihilfe gewähren. Zu diesen Maßnahmen zählen auch die Errichtung, der Ankauf, die Erweiterung, der Umbau, die Sanierung, die außerordentliche Instandhaltung und die Wiederinstandsetzung von Strukturen für den Feuerwehrdienst.12)
(3) Mit der Gewährung der Beihilfe kann die Agentur für Bevökerungsschutz die sofortige Auszahlung eines Vorschusses auf die bewilligte Beihilfe beschließen. 13)
Art. 5 Absatz 1 wurde so geändert durch Art. 15 Absätze 9 und 10 des D.LH. vom 4. Dezember 2015, Nr. 32.
Art. 5 Absatz 2 wurde zuerst ersetzt durch Art. 18 des L.G. vom 23. Juli 2007, Nr. 6, und durch Art. 30 Absatz 1 des L.G. vom 9. April 2009, Nr. 1, und schließlich so geändert durch Art. 15 Absatz 11 des D.LH. vom 4. Dezember 2015, Nr. 32.
Art. 5 Absatz 3 wurde so geändert durch Art. 15 Absatz 12 des D.LH. vom 4. Dezember 2015, Nr. 32.
(2) Die begünstigte Gemeinde kann die Ausführung der Arbeiten anderen Einrichtungen öffentlichen Rechts oder an die Freiwillige Feuerwehr übertragen. In diesem Falle kann die Gemeinde den von der Agentur für Bevökerungsschutz für die Verwirklichung des Vorhabens gewährten Beitrag der betreffenden Einrichtung öffentlichen Rechts oder Freiwilligen Feuerwehr übertragen; die Modalitäten der Ausführung werden zwischen der Gemeinde und der mit der Ausführung betrauten Stelle vertraglich vereinbart.15)
Art. 6 Absatz 2 wurde angefügt durch Art. 18 des L.G. vom 23. Juli 2007, Nr. 6, und später so geändert durch Art. 15 Absatz 13 des D.LH. vom 4. Dezember 2015, Nr. 32.
(1) Die Bestimmungen dieses Gesetzes finden auch für die Ausübung der der Autonomen Provinz Bozen mit gesetzesvertretendem Dekret vom 2. September 1997, Nr. 320, übertragenen Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Staatsstraßen Anwendung.16)
(1) Um der von den Überschwemmungen im Jahr 2013 betroffenen Bevölkerung der Region Sardinien eine konkrete Unterstützung zu geben, wird eine Ausgabe in Höhe von 500.000,00 Euro zu Lasten des Landeshaushaltes 2014 genehmigt, welche für die von der Landesregierung vorgegebenen Initiativen und nach den von der Landesregierung vorgegebenen Modalitäten zweckgebunden wird.“
(2) Die Deckung der sich aus der Durchführung von Absatz 1 ergebenden Mehrausgaben, in Höhe von 500.000,00 Euro, erfolgt durch die entsprechende Kürzung des Sammelfonds zur Deckung von mit neuen Gesetzgebungsmaßnahmen verbundenen Auslagen laut Kapitel 27210.00 des Gebarungsplans des Haushaltes 2014. 17)
Art. 8/ter wurde eingefügt durch Art. 7 Absatz 1 des L.G. vom 23. Oktober 2014, Nr. 10.