Source: https://www.agg-online.com/wordpress/2009/06/
Timestamp: 2017-11-24 09:16:36
Document Index: 392900391

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 622', 'EuG', 'EuG']

AGG Online Blog » 2009 » Juni
Beamtenrechtliche Ansprüche von Lebenspartnern
30. Juni 2009 Michael Schreier	Keine Kommentare
Eingetragene Lebenspartner haben sowohl Anspruch auf beamtenrechtliche Beihilfe als auch auf eine Hinterbliebenenversorgung. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin am 6.07.2009 (Az.VG 5 A 177.05 und 99.0) und am 7.07.2009 (Az. VG 7 A 95.07) entschieden. Es liegt damit auf der Linie des EuGH im Fall Maruko (hier im Blog), wobei es zu Recht eine Vergleichbarkeit mit heterosexuellen Paaren bejaht.
KategorienNationale Rechtsprechung	Tags: Sexuelle Orientierung, Verwaltungsgericht
EuGH: Vollständige Berücksichtigung des Lebensalters
29. Juni 2009 Michael Schreier	1 Kommentar
Der EuGH hat am 18.6.2009 in der Rechtssache Hütter (C-88/08) entschieden, dass Dienstaltersstufen im öffentlichen Dienst auch vor Vollendung des 18. Lebensjahres berücksichtigt werden müssen. Die Beantwortung der parallelen Fragestellung, ob § 622 Abs. 2 S. 2 BGB europarechtswidrig ist, liegt auf der Hand: Wie schon nach herrschender Auffassung in der Literatur dürfte es unzulässig sein, Dienstzeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres bei der Berücksichtigung der Kündigungsfristen nicht zu berücksichtigen. Dies hat der EuGH aber bislang ausdrücklich noch nicht bestätigt, wobei die Linie klar sein dürfte: Das Lebensalter ist vollständig zu berücksichtigen. Rechtfertigungen für eine Ausnahme sind nicht ersichtlich.
KategorienEuGH-Rechtsprechung	Tags: Alter
BAG: Kein Auskunftsanspruch
Altersgrenze „65“ für Beamten doch zulässig!
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