Source: https://www.wko.at/service/kollektivvertrag/Dienst--Besoldungsordnung-Privatbahnen-2016.html
Timestamp: 2018-11-14 19:47:30
Document Index: 22206248

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 30', '§ 35', '§ 40', '§ 44', '§ 1', 'Art. 1', '§ 8', '§ 2', '§ 9', '§ 7', '§ 9', '§ 13', '§ 14', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 15', '§ 26', '§ 1160', '§ 6', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 11', '§ 11', '§ 40', '§ 253', '§ 19', '§ 43', '§ 44', '§ 29', '§ 19', '§ 2', '§ 3', '§ 26', '§ 27', '§ 29', '§ 16', '§ 30', '§ 12', '§ 31', '§ 8', '§ 8', '§ 32', '§ 27', '§ 34', '§ 31', '§ 36', '§ 39', '§ 40', '§ 27', '§ 31', '§ 15', '§ 15', '§ 32', '§ 17', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 45', '§ 16', '§ 20', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 44']

Dienst- und Besoldungsordnung für die Bediensteten der österreichischen Privatbahnen gültig ab 1.8.2016 - WKO.at
Dienst- und Besoldungsordnung für die Bediensteten der österreichischen Privatbahnen gültig ab 1.8.2016
für die Bediensteten
der österreichischen Privatbahnen
§ 11 Ausübung von Nebenbeschäftigung u -tätigkeiten
§ 30 Verwendungszulage
§ 35 Betriebliche Altersvorsorge
§ 40 a Konkurrenzklausel
§ 44 Übergangsbestimmungen für die Steiermärkischen Landesbahnen
(STLB) und die Lokalbahn Mixnitz – St. Erhard (AG)
(2) Die DBO ist mit Ausnahme der in Anlage 1 genannten Unternehmen auf alle Verkehrsunternehmen oder Verkehrsbetriebe mit Haupt- oder Nebenbahnen oder
Straßenbahnen (§ 1 I Zif. 1 und 2 Eisenbahngesetz) anzuwenden.
(2a) Für die Nachfolgeunternehmen der ÖBB, die im Art. 1 3. Teil des Bundesbahnstrukturgesetzes 2003 genannt oder Rechtsnachfolger eines dieser Unternehmen und Mitglied im Fachverband der Schienenbahnen sind, gilt dieser Kollektivvertrag mit Ausnahme der Bestimmung des § 8 DBO betreffend die Bestimmungen über die Arbeitszeit.
- Gelegenheitsarbeiter (das sind Arbeitnehmer, die nur stundenweise ohne die
tägliche Normalarbeitszeit zu erreichen oder nur tageweise,
durchgehend jedenfalls weniger als ein Monat beschäftigt werden),
- Hausbesorger sowie
- Ferialpraktikanten, Ferialarbeiter und
- Volontäre
(5) Soweit einzelne Bestimmungen nichts anderes vorsehen, finden die jeweiligen
Regelungen sowohl auf kündbare wie auch auf unkündbare Bedienstete Anwendung.
(6) Die DBO findet in der jeweils geltenden Fassung auf die Dienstverhältnisse der in
Abs. 3 genannten Bediensteten Anwendung. Soweit auf Gesetze oder andere Regelungskomplexe verwiesen wird, sind diese, sofern nichts anderes bestimmt
wird, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die DBO liegt zur Einsichtnahme
(7) Die in der DBO verwendeten personenbezogenen Ausdrücke umfassen Frauen und
(3) Dem Bediensteten ist anlässlich des Abschlusses des Dienstvertrages eine schriftliche Aufzeichnung über die wesentlichen Rechte und Pflichten aus dem Dienstvertrag auszuhändigen, auf die die Bestimmungen des § 2 des Arbeits-vertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG), BGBl. Nr. 459/1993, anzuwenden sind.
(2) Art und Umfang der Ausbildung sowie die Voraussetzungen hiefür werden durch
das Unternehmen bestimmt. Darüber kann eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen
(3) Ausbildungsmaßnahmen werden bedarfsorientiert vorgenommen. Die Teilnahme
an diesen Ausbildungsmaßnahmen ist als Arbeitszeit zu werten. Die Kosten werden
vom Unternehmen getragen.
(5) Ausbildungsmaßnahmen, die der Bedienstete aus seinem persönlichen Interesse
und auf seine Initiative absolvieren will, sind nach Maßgabe der vom Unternehmen
festgelegten Bestimmungen und unter Ausschluss oder Einschränkung der Bestimmungen des Abs. 3 zulässig.
(6) Aus der erfolgreichen Absolvierung von Ausbildungsmaßnahmen kann kein Recht
auf eine bestimmte Verwendung oder auf bestimmte finanzielle Leistungen aus
dem Dienstverhältnis abgeleitet werden.
(1) Der Bedienstete hat die Unternehmensinteressen sowohl im Dienst als auch außerhalb des Dienstes zu wahren und zu fördern. Insbesondere hat der Bedienstete
auf eine sichere, ordnungsgemäße, wirtschaftliche und kundenorientierte Geschäftsabwicklung zu achten und das Ansehen des Unternehmens zu fördern.
(3) Der Bedienstete ist verpflichtet, sich den Inhalt der seinen Dienst betreffenden
Bestimmungen anzueignen. Die Unkenntnis entschuldigt nicht ein pflichtwidriges
(4) Dienstliche Angelegenheiten sind möglichst innerhalb des Unternehmens auszutragen. Mit dienstlichen Wünschen und Beschwerden hat sich der Bedienstete persönlich an den unmittelbaren Vorgesetzten zu wenden, der zur Anhörung und Behandlung verpflichtet ist. Ist die Erledigung im Wirkungsbereich des Vorgesetzten
nicht möglich, ist dieser zur Weiterleitung der Angelegenheit an die entscheidungsbefugte Stelle verpflichtet. Die Heranziehung unternehmensfremder Personen in dienstlichen Angelegenheiten ist untersagt. Das Recht des Bediensteten,
sich jederzeit an die Personalvertretung und über betriebliche nteressensvertretungen
zu wenden, bleibt hierdurch unberührt.
(1) Der Bedienstete hat alle sich aus dem Dienstverhältnis ergebenden Pflichten nach
bestem Wissen und Können zu erfüllen. Er ist für die Erfüllung der übertragenen
(2) Die sich aus dem Dienstverhältnis ergebenden Pflichten umfassen neben jenen,
die sich aus Gesetz, der DBO, Betriebsvereinbarungen und etwaigen zusätzlichen
Vereinbarungen ergeben, auch die Pflichten, die aus einzelnen oder allgemeinen
Anordnungen resultieren.
(3) Der Bedienstete hat jede übertragene Arbeit zu leisten, die im Hinblick auf seinen
Verwendungsbereich zumutbar ist. Die Veränderung des im Stellenplan vorgesehenen
Einsatzortes oder Einsatzbereiches ist bei dienstlicher Notwendigkeit für
einen Zeitraum von mehr als 13 Wochen möglich, wenn vorher die Zustimmung
der Personalvertretung eingeholt wurde.
(2) Die tägliche Normalarbeitszeit darf auf 9 Stunden ausgedehnt werden. Die wöchentliche Normalarbeitszeit kann in einzelnen Wochen bei einem Durchrechnungszeitraum von bis zu acht Wochen auf höchstens 50 Stunden, bei einem
längeren Durchrechnungszeitraum auf höchstens 48 Stunden ausgedehnt werden,
wenn sie innerhalb dieses Zeitraumes im Durchschnitt 40 Stunden nicht überschreitet.
Der Durchrechnungszeitraum beträgt maximal 13 Wochen, Zeitguthaben oder
Zeitschulden im Ausmaß bis 24 Stunden dürfen einmalig in den nächsten Durchrechnungszeitraum übertragen werden. Der Durchrechnungszeitraum kann durch
Betriebsvereinbarung für das Personal, welches überwiegend innerhalb der dem
jeweiligen Unternehmen gehörenden Infrastruktur bzw. auf den am 01.09.2004
betriebenen Stammstrecken eingesetzt wird, auf 26 Wochen ausgedehnt werden.
Bei regelmäßiger 4-Tage Woche, bei Gleitzeitregelung oder wenn der Zeitausgleich
bei einem Durchrechnungszeitraum von bis zu 26 Wochen in mehrtägigen
zusammenhängenden Zeiträumen verbraucht wird, kann die tägliche Normalarbeitszeit
auf bis zu 10 Stunden ausgedehnt werden.
In Fällen der Arbeitsbereitschaft darf die tägliche Normalarbeitszeit höchstens 12
Stunden und die wöchentliche Normalarbeitszeit höchstens 60 Stunden betragen.
Die Bestimmung der RL 2005/47 EG, dass die maximale Fahrzeit pro Zeitraum von 2
Wochen auf 80 Stunden begrenzt ist, ist im gesamten nationalen Verkehr sowie für
1. den grenzüberschreitenden Personennah- und -regionalverkehr
2. den grenzüberschreitenden Güterverkehr, welcher nicht mehr als 15 Kilometer
über die Grenze hinausgeht,
4. Zugbewegungen auf grenzüberschreitenden Strecken, die ihre Fahrt auf der
Infrastruktur desselben Mitgliedstaats beginnen und beenden und die Infrastruktur eines anderen Mitgliedstaats nutzen, ohne dort anzuhalten (Korridorverkehr), nicht anwendbar.
Beträgt die Arbeitszeit mehr als 8 Stunden, ist Triebfahrzeugführern, die außerhalb der dem jeweiligen Unternehmen gehörenden Infrastruktur und außerhalb den am 01.09.2004 betriebenen Stammstrecken eingesetzt werden, eine Pause von mindestens 45 Minuten während des Arbeitstages zu gewähren.
Die tägliche Normalarbeitszeit kann am Wochenende, wenn dies durch Betriebsvereinbarung geregelt ist (Beginn der Nachtschicht zum Samstag bis zum Ende
der Nachtschicht zum Montag), oder wenn dies mit einem Schichtwechsel in Verbindung steht, bis auf 12 Stunden ausgedehnt werden.
(2c) In den Fällen 2a–2b ist die Normalarbeitszeit über einen Durchrechnungszeitraum
von bis zu 13 Wochen so zu verteilen, dass in der einzelnen Woche dieses Durchrechnungszeitraumes im Durchschnitt 40 Stunden nicht überschritten werden,
Zeitguthaben oder Zeitschulden im Ausmaß bis 24 Stunden dürfen einmalig in den
nächsten Durchrechnungszeitraum übertragen werden. Durch Betriebsvereinbarung
kann dieser Durchrechnungszeitraum für das Personal, welches überwiegend
innerhalb der dem jeweiligen Unternehmen gehörenden Infrastruktur bzw. auf
den am 01.09.2004 betriebenen Stammstrecken eingesetzt wird auf höchstens 26
Wochen ausgedehnt werden.
(3a) Für Bedienstete i.S. des Abs. 2a kann die tägliche Ruhezeit auf mindestens 8
Stunden verkürzt werden. Diese Verkürzung ist innerhalb der nächsten 14 Tage,
bei Zulassung durch die Betriebsvereinbarung innerhalb der nächsten 21 Tage,
durch entsprechende Verlängerung einer anderen täglichen oder wöchentlichen
Ruhezeit auszugleichen. An 2 Tagen pro Woche ist eine Verkürzung auf mindestens
6 Stunden zulässig, wobei die erste Verkürzung innerhalb von 7 Tagen, die
zweite innerhalb von 14 Tagen auszugleichen ist.
Für die anderen Bediensteten kann die tägliche Ruhezeit auf mindestens 8 Stunden
verkürzt werden. Diese Verkürzung ist innerhalb der nächsten zehn Kalendertage
Ruhezeit auszugleichen. Eine Verkürzung auf weniger als 10 Stunden ist durch entsprechende Verlängerung der nächsten wöchentlichen Ruhezeit innerhalb von sieben Tagen auszugleichen.
(3b) Die wöchentliche Ruhezeit darf in einzelnen Wochen des für die Normalarbeitszeit vorgesehenen Durchrechnungszeitraumes 36 Stunden unterschreiten oder ganz unterbleiben, wenn im Durchrechnungszeitraum eine durchschnittliche wöchentliche Ruhezeit von 36 Stunden erreicht wird. Zur Berechnung dürfen diesfalls nur mindestens 24-stündige Ruhezeiten herangezogen werden. Mindestens die Hälfte der Ruhezeiten innerhalb des Durchrechnungszeitraumes müssen 36 Stunden dauern
und einen ganzen Kalendertag einschließen.
(4) Gemäß § 9 (5) ARG hat der Bedienstete, der während der Feiertagsruhe (§ 7 ARG)
beschäftigt wird - außer dem Entgelt nach § 9 (1) ARG -, Anspruch auf das für die
geleistete Arbeit gebührende Entgelt, es sei denn es wird Zeitausgleich vereinbart.
Die gesetzlichen Bestimmungen des ARG und der dazu ergangenen Verordnungen
sind in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
Eine zeitliche Bewertung der Abwesenheit vom Dienst ( wie zum Beispiel bei Urlaub
oder anderen wichtigen Verhinderungsgründen) kann eine BV regeln, ansonsten
gelten darüber die gesetzlichen Regelungen.
(6) Überstundenarbeit liegt vor, wenn entweder die im AZG vorgesehene wöchentliche
Normalarbeitszeit oder bei Anwendung von Durchrechnungsbestimmungen die auf einzelne Wochen im Durchrechnungszeitraum verteilte Normalarbeitszeit überschritten wird oder die tägliche Normalarbeitszeit überschritten wird, die sich
aufgrund der Verteilung dieser wöchentlichen Normalarbeitzeit auf einzelne Tage
(8) Hinsichtlich der Arbeitszeit für die Lenker von Kraftfahrzeugen gelten die in der
Anlage 5 festgelegten Bestimmungen.
(2) Im Kontakt mit Kunden ist der Bedienstete verpflichtet, sein gesamtes Verhalten
und Erscheinungsbild den Interessen des Unternehmens entsprechend zu gestalten.
Bestimmten Bedienstetengruppen kann das Tragen einer Dienstbekleidung vorgeschrieben werden.
(3) Die Annahme geldwerter Geschenke oder die Zuwendung sonstiger Vorteile sowohl
von unternehmensfremden Personen als auch von Mitbediensteten, wodurch eine
Beeinflussung der dienstlichen Tätigkeiten erzielt werden soll oder erwartet werden
kann, ist untersagt.
(4) Der Bedienstete ist verpflichtet, seinen Dienst ausgeruht und ohne Beeinträchtigung durch Alkohol oder andere Suchtgifte anzutreten und ohne derartige Beeinträchtigungen zu versehen. Während des Dienstes ist der Konsum von Suchtgiften
verboten, der Konsum von Alkohol kann in bestimmten Verwendungen oder Bereichen
gänzlich untersagt werden. Der Bedienstete, der im Verdacht einer Beeinträchtigung
durch Alkohol oder anderer Suchtgifte steht, ist verpflichtet, der Anordnung
einer Untersuchung zur Feststellung einer Alkohol- oder anderen Suchtgiftbeeinflussung sofort Folge zu leisten. Die Verweigerung ist eine schwere Verletzung der Dienstpflichten.
(5) Der Bedienstete ist verpflichtet, die zum Schutz des Lebens und der Gesundheit
bestehenden Vorschriften zu befolgen.
(1) Der Bedienstete ist für die ihm in Ausübung des Dienstes anvertrauten Güter und
Werte verantwortlich und für Schäden, die dem Unternehmen nachweislich durch
sein vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln oder Unterlassen entstanden sind,
entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen ersatzpflichtig. Schäden, die durch
entschuldbare Fehlleistungen des Bediensteten verursacht wurden, begründen
keine Ersatzpflicht.
(2) Vor dem allfälligen Beschreiten des Rechtsweges ist hinsichtlich der Höhe des
Schadenersatzes das Einvernehmen mit der Personalvertretung anzustreben.
(1) Nebenbeschäftigung ist jede Beschäftigung, die der Bedienstete außerhalb seines
Dienstverhältnisses und einer allfälligen Nebentätigkeit ausübt. Nebentätigkeit ist
eine Tätigkeit, die einem Bediensteten ohne unmittelbaren Zusammenhang mit
seinen dienstlichen Aufgaben als weitere Tätigkeit für das Unternehmen in einem
anderen Wirkungsbereich übertragen wird.
(2) Der Bedienstete darf eine Nebenbeschäftigung nur ausüben, wenn sie die Erfüllung
seiner dienstlichen Pflichten nicht behindert oder sonstige wesentliche Interessen
des Unternehmens nicht gefährdet.
(3) Jede erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung ist der Unternehmensleitung schriftlich
zu melden. Erwerbsmäßig ist eine Nebenbeschäftigung, wenn sie die Schaffung
von nennenswerten Einkünften bezweckt. Der Betrieb eines Gewerbes sowie jede
Tätigkeit im Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder in einem sonstigen Organ
einer auf Gewinn gerichteten juristischen Person des privaten Rechts ist in jedem
Fall schriftlich zu melden.
(4) Die Ausübung von Nebenbeschäftigungen kann in bestimmten Dienstverwendungen
gänzlich untersagt werden. Sie kann im Einzelfall untersagt werden, wenn die
Voraussetzungen des Abs. 2 nicht gegeben sind.
(5) Keinesfalls dürfen die Bediensteten ohne Genehmigung des Unternehmens in den
Geschäftszweigen des Unternehmens für eigene oder fremde Rechnung Handelsgeschäfte machen. Übertritt der Bedienstete diese Vorschrift, so kann das Unternehmen Ersatz des verursachten Schadens fordern oder statt dessen verlangen,
dass die für Rechnung des Bediensteten gemachten Geschäfte als für Rechnung
des Unternehmens geschlossen angesehen werden. Bezüglich der für fremde
Rechnung geschlossenen Geschäfte kann das Unternehmen die Herausgabe der
hiefür bezogenen Vergütung oder Abtretung des Anspruches auf Vergütung begehren.
Die Ansprüche des Unternehmens erlöschen in drei Monaten von dem Zeitpunkt
an, in dem es Kenntnis von dem Abschluss des Geschäftes erlangt hat, jedenfalls
aber in fünf Jahren von dem Abschluss des Geschäftes an.
(1) Der Bedienstete hat unter Vorlage der entsprechenden Dokumente alle Tatsachen
und Umstände, die sein Dienstverhältnis oder Leistungen daraus berühren, zu
melden, insbesondere:
g) Verlust einer behördlichen Berechtigung (z.B. Führerschein bei Kraftfahrern),
j) Einbringung eines Antrages auf Erlangung eines Ruhegenusses bei einer gesetzlichen
(3) Der Bedienstete, der sich während des Dienstes oder auf dem Weg zum oder vom
Dienst verletzt, hat den Unfall - auch wenn keine Dienstunfähigkeit eingetreten
ist - unverzüglich zu melden.
(4) Die nach sozialversicherungsrechtlichen oder anderen gesetzlichen Bestimmungen
bestehenden Meldeverpflichtungen bleiben ebenso unberührt wie die nach anderen
Bestimmungen dieser DBO vorgesehenen Meldepflichten.
(1) Der dienstunfähig erkrankte oder verunfallte Bedienstete ist verpflichtet, dies
unverzüglich selbst oder durch Dritte zu melden. Ist dies nicht möglich, hat die
Meldung unverzüglich nach Wegfall des Hinderungsgrundes zu erfolgen.
(5) Der erkrankte Bedienstete kann ohne neuerliche Konsultierung des behandelnden
Arztes auch vor dem voraussichtlich letzten Tag der Dienstunfähigkeit jederzeit
seinen Dienst antreten, wenn er sich dazu in der Lage fühlt.
(1) Ist der Bedienstete nach Antritt des Dienstes durch Krankheit oder Unfall an der
Leistung seines Dienstes verhindert, ohne dass er die Verhinderung vorsätzlich oder
durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, so behält er seinen Anspruch auf
das Entgelt nach den jeweils zwingenden gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Beruht die Dienstverhinderung jedoch auf einen Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit im Sinne der Vorschriften über die gesetzliche Unfallversicherung, ohne dass der Bedienstete die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, so behält er seinen Anspruch auf das Entgelt nach den zwingenden gesetzlichen Bestimmungen. Die wiederholten Arbeitsverkürzungen, die im unmittelbaren ursächlichen Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall oder einer
Berufskrankheit stehen, besteht ein Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts innerhalb
eines Arbeitsjahres nur insoweit, als die Dauer des Anspruches nicht erschöpft
a) wenn der Bedienstete seine Erkrankung schuldhaft nicht oder verspätet meldet
(§ 13 Abs. 1), für die Dauer der Säumnis,
b) wenn der Bedienstete einer ärztlichen Untersuchung gemäß § 14 ungerechtfertigt nicht oder erst verspätet Folge leistet, für die Zeit ab dem Nichterscheinen zur Untersuchung bis zum verspäteten Erscheinen bzw. seinem
Dienstantritt.
(4) In nachstehend angeführten Fällen wird bei Dienstverhinderung dem Bediensteten
Freizeit ohne Schmälerung seines Entgeltes in folgendem Ausmaß gewährt:
c) bei Tod des Ehegatten bzw. Lebensgefährten, wenn er mit
dem Bediensteten im gemeinsamen Haushalt lebte 2 Arbeitstage
gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten 1 Arbeitstag
Das Höchstausmaß der in lit a) - g) angeführten Dienstverhinderungen beträgt pro
(Kalender-)Jahr eine Woche (40 Stunden). Der Bedienstete ist verpflichtet ohne
Verzug die Dienstverhinderung anzuzeigen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht
nach, so verliert er für die Dauer der Säumnis den Anspruch auf das Entgelt.
(6) Bei Aufsuchen eines Arztes (ambulatorische Behandlung oder Zahnbehandlung),
falls dies nicht außerhalb der Arbeitszeit möglich ist, sowie bei Vorladung zu Behörden, Ämtern und Gerichten wird Freizeit unter Fortzahlung des Entgeltes im
erforderlichen Ausmaß gewährt. Diese gebührt jedoch nur dann, wenn der Bedienstete
keine Entschädigung seitens der vorladenden Stelle erhalten kann. Eine Fortzahlung entfällt auch dann, wenn der Bedienstete als Beschuldigter in einem Strafverfahren oder als Partei in einem Zivilprozess geladen ist.
(1) Dem Bediensteten gebührt in jedem Urlaubsjahr, welches mit 1. April jeden Kalenderjahres beginnt, Erholungsurlaub gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
Das Urlaubsausmaß beträgt bei einer Dienstzeit von weniger als 25 Jahren 30
Werktage und erhöht sich nach Vollendung des 25. Jahres auf 36 Werktage. Durch
Betriebsvereinbarung kann das Urlaubsjahr abweichend festgelegt werden.
(2) Kriegsgeschädigte, Beschäftigte nach dem Opferfürsorgegesetz und Unfallverletzte
erhalten, wenn sie seit mindestens einem Jahr aus dem Titel ihrer verminderten
Erwerbsfähigkeit eine Rente beziehen, für das laufende Urlaubsjahr zusätzliche
Urlaubstage in folgendem Ausmaß:
bis zu einschließlich 39 % 2 Werktage
bis zu einschließlich 49 % 3 Werktage
bis zu einschließlich 50 % und mehr 6 Werktage
Bezieht ein Bediensteter mehrere Renten aus verschiedenen Schädigungsgründen
(Kriegs- und Unfallversehrte), so sind für die Bemessung des Zusatzurlaubes die
Prozentsätze der Minderung der Erwerbsfähigkeit zusammenzurechnen.
Zwecks Feststellung des Anspruches hat der Bedienstete jedes Mal zu Beginn des
Urlaubsjahres den letzten Postabschnitt - bei halbjährlichem Rentenbezug den
Postabschnitt über die erste im neuen Urlaubsjahr bezogene Rente - vorzuweisen.
(4) Soweit in dieser DBO keine günstigeren Regelungen getroffen wurden, gelten die
Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend die Vereinheitlichung des Urlaubsrechtes und die Einführung einer Pflegefreistellung, BGBl. Nr. 390/76.
(2) Darüber hinsausgehende Fahrbegünstigungen werden nach Maßgabe der zwischen
den betreffenden Verkehrsunternehmungen getroffenen Vereinbarungen gewährt.
(1) Der Bedienstete erhält ein Monatsentgelt. Dieses besteht aus dem Gehalt, allfälligen durch Betriebsvereinbarung festzulegende Zulagen und Nebenbezügen (z.B.
Erschwernis-, Gefahren-, Schmutz- und Mehrleistungszulagen, Nachtdienstzuschlag,
Reisegebühren, Fahrgebühren u.d.g.l.) soweit letztere keinen Aufwandscharakter
(2) Die Höhe des Gehaltes richtet sich nach der Gehaltsgruppe und der Gehaltsstufe
(Anlage 3). Die Gehaltsgruppe ergibt sich aus der Verwendung. Die Zuordnung der
einzelnen Verwendungen zu den Gehaltsgruppen bestimmt die Anlage 2 (Reihung
der Dienstverwendungen).
(3) Bei Änderungen, Einstellungen und Kürzungen des Monatsentgeltes wird das Monatsentgelt entsprechend der Anzahl der Kalendertage aliquot berechnet, wobei
jeder Monat mit 30 Tagen gerechnet wird. Berechnungsgrundlage für eine Arbeitsstunde ist immer 1/173 des Monatsentgeltes.
(4) Das Unternehmen ist verpflichtet, von den finanziellen Leistungen aus dem
Dienstverhältnis die nach gesetzlichen oder sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen vorgesehenen Abgaben und Steuern sowie die aufgrund gerichtlicher
Exekutionen bestimmten Beträge einzubehalten. Darüber hinaus ist das Unternehmen
ohne Zustimmung des Bediensteten berechtigt, die nach den Bestimmungen
dieser DBO festgelegten Kürzungen und Einbehaltungen von den finanziellen
Leistungen aus dem Dienstverhältnis durchzuführen und die im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge vorgesehenen Beiträge einzubehalten.
(1) Die anrechenbare Dienstzeit der für die Erlangung und den Genuss der von der
Dauer der Dienstzeit abhängigen Rechte beginnt grundsätzlich nach Vollendung
des 18. Lebensjahres mit dem Tag des tatsächlichen Diensteintrittes beim Unternehmen.
(2) Inwieweit dem Bediensteten, der vor der Aufnahme in einem öffentlichen oder
nichtöffentlichen Dienst, in einem freien Beruf oder in Ausbildung für den Dienst
nach Vollendung des 18. Lebensjahres zugebrachte Zeit für die Vorrückung in höhere
Bezüge angerechnet werden kann, bleibt einer Betriebsvereinbarung vorbehalten.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 getroffene Regelung gilt nur insoweit, als nicht bei
den einzelnen von der Dauer der Dienstzeit abhängenden Rechte etwas anderes
(2) Der Stellenplan ist bei auftretenden Änderungen des dauernden Personalbedarfes
tunlichst im Einvernehmen mit der Personalvertretung zu prüfen.
(6) Die Zahl und die Wertung der Dienstverwendungen der einzelnen Dienststellen
sind dienstzweigweise im Stellenplan festzusetzen.
(1) Die Besetzung von freien Dienstverwendungen erfolgt aufgrund einer Bewerbung
auf eine Ausschreibung oder aus Dienstrücksichten nach Eignung und Rang. Die Bestimmungen über die Besetzung von freien Dienstverwendungen sind gesondert
geregelt. Die Kriterien für die Rangbildung können durch Betriebsvereinbarung
(2) Für die Zuordnung einer Dienstverwendung ist die vorherige Erfüllung aller in der
Reihung der Dienstverwendungen geforderten besonderen Erfordernisse notwendig.
(3) Die Zuordnung einer Dienstverwendung gewährt keinen Anspruch auf dauernde
Bei einem teilzeitbeschäftigten Bediensteten ist das Monatsentgelt im Verhältnis der
Arbeitszeit des Teilzeitbeschäftigten zur Arbeitszeit bei Vollbeschäftigung zu bemessen.
(1) Der Bedienstete erhält am 1. eines Kalendermonats das Gehalt für den vorangegangenen Kalendermonat. Allfällige Nebenbezüge sind gemeinsam mit dem Gehalt auszuzahlen. Allfällige Überzahlungen sind bei Zutreffen der rechtlichen Voraussetzungen bei einer darauf folgenden Auszahlung des Monatsentgeltes bzw. der
Sonderzahlung anzurechnen.
(3) Der Bedienstete ist verpflichtet, für die Möglichkeit vorzusorgen, dass die ihm gebührenden Geldleistungen unbar auf ein Konto überwiesen werden können. Die
Überweisung hat so zu erfolgen, dass das Monatsentgelt und die Sonderzahlungen
an den in den Abs. 1 und 2 angeführten Auszahlungstagen zur Verfügung stehen.
(1) Dem Bediensteten gebührt für jedes Kalenderhalbjahr eine Sonderzahlung in der
Höhe des Monatsgehaltes, das er an dem Monatsersten erhält, an dem auch die
Sonderzahlung gebührt.
(3) Das Monatsgehalt im Sinne des Absatz 1 ist das Gehalt gemäß § 19 Abs. 2 DBO.
Durch Betriebsvereinbarung können auch die Kinderzulagen in die Sonderzahlungen
(4) Die für das erste Kalenderhalbjahr gebührende Sonderzahlung ist bis zum 10. Juni
und die für das zweite Kalenderhalbjahr gebührende Sonderzahlung bis zum 10.
Dezember des jeweiligen Jahres fällig. Sind diese Tage keine Arbeitstage, so ist
die Sonderzahlung am vorhergehenden Arbeitstag fällig.
Wenn ein Bediensteter unverschuldet in eine Notlage geraten ist, oder wenn sonst berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen, kann ihm auf Ansuchen ein unverzinslicher, binnen drei Jahren zurückzuzahlender Vorschuss bis zur Höhe des dreifachen monatlichen Gehaltes gemäß § 19 Abs. 2 DBO gewährt werden, wenn die Rückzahlungsraten mit den unbelasteten pfändbaren Teil der Bezüge des Bediensteten gedeckt sind.
(2) Die Vorrückungen finden mit dem auf die Vollendung der zweijährigen bzw. dreijährigen Vorrückungsfrist nächstfolgenden 1. Jänner statt. Endet die zweijährige
bzw. dreijährige Vorrückungsfrist spätestens am 30. Juni, so findet die Vorrückung
bereits am vorhergehenden 1. Jänner statt.
(3) Der Bedienstete, der das 56. Lebensjahr erreicht und bereits zwei Jahre in der
letzten Gehaltsstufe der jeweiligen Gehaltsgruppe vollbracht hat, hat Anspruch
auf die erste Dienstalterszulage (1. DAZ) gemäß der jeweils gültigen Gehaltstabelle
(Anlage 3). Nach weiteren 3 Jahren besteht ein Anspruch auf die zweite Dienstalterszulage (2. DAZ), ebenfalls entsprechend der jeweils gültigen Gehaltstabelle (Anlage 3).
(1) Die vorübergehende Zuordnung auf einer Verwendung mit gleicher Gehaltsgruppe
mit höherem Endgehalt oder auf einer Verwendung mit höherer Gehaltsgruppe ist
für ununterbrochene Zeiträume von mindestens einmonatiger Dauer in den Personalpapieren vorzumerken.
(2) Nach Erfüllung aller Voraussetzungen gewähren solche vorgemerkte Zeiträume
von insgesamt wenigstens zwei Monaten für die Dauer dieser und jeder künftigen
vorübergehenden mindestens einmonatigen Verwendung den Anspruch auf eine
Verwendungszulage im Ausmaß des Differenzbetrages, der dem Bediensteten bei
Verwendung auf einer höherwertigen Tätigkeit, die eine höhere Gehaltsgruppe
begründet, zugekommen wäre.
(3) Der Anspruch auf diese Verwendungszulage ist vom Bediensteten jeweils vierteljährlich im Nachhinein geltend zu machen.
Für jedes im Rechtssinne eigenes Kind gebührt auf Dauer des Bezuges der staatlichen
Familienbeihilfe eine arbeitszeitumfangabhängige Kinderzulage von € 10,90 pro Monat.
Für den Fall, dass beide Elternteile im Unternehmen tätig sind, gebührt diese Zulage nur einem Elternteil. Die Inanspruchnahme der Zulage ist an die Vorlage der Geburtsurkunde sowie des Familienbeihilfenbescheid geknüpft, eine rückwirkende Gewährung ist ausgeschlossen.
(1) Hat der Arbeitnehmer mangels Betriebs- oder sonstiger Vereinbarungen keinen Anspruch auf eine Sonn- und/oder Feiertagszulage, ist dem Arbeitnehmer für jede an einem Sonntag oder Feiertag geleistete Arbeitsstunde, eine Zulage in der Höhe von
€ 4,66 zu gewähren.
(2) Hat der Arbeitnehmer aufgrund einer Betriebs- oder sonstigen Vereinbarung Anspruch auf einen geringeren Betrag als € 4,66 pro Stunde an Sonn- und/oder Feiertagszulage, ist der Differenzbetrag auszubezahlen.
(2) Dem Bediensteten ist aus Anlass der Vollendung einer im Unternehmen verbrachten
Dienstzeit von 25, 35 und 40 Jahren für treue Dienste eine Jubiläumsbelohnung
in der Höhe von je einem monatlichen Gehalt gemäß § 19 Abs. 2 DBO zu gewähren.
Die Jubiläumsbelohnung für 40-jährige Dienstzeit wird auch gewährt, wenn das Dienstverhältnis nach einer mindestens 37,5-jährigen Dienstzeit infolge
Ruhestandsversetzung aufgelöst wird. Unter Dienstzeit ist die tatsächlich beim
Unternehmen zurückgelegte Dienstzeit zu verstehen, wobei folgende Zeiträume
nicht als Dienstzeit gezählt werden: Lehrzeit, Karenzurlaube.
(1) Wird der Bedienstete durch Krankheit oder Unfall an der Dienstleistung verhindert,
so erhält er, wenn und solange er Krankengeld aus der gesetzlichen Sozialversicherung
bezieht und das aktive Dienstverhältnis besteht, einen Krankengeldzuschuss.
(2) Der Krankengeldzuschuss ist dem Bediensteten im 1. bis 5. Dienstjahr 4 Wochen,
vom 6. bis 12. Dienstjahr 8 Wochen und ab dem 13. Dienstjahr 26 Wochen zu gewähren.
(3) Tritt innerhalb von sechs Monaten nach Wiederantritt des Dienstes abermals eine
Dienstverhinderung durch Krankheit ein, so gilt sie für den Anspruch auf Bezug des
Krankengeldzuschusses als Fortsetzung der früheren Dienstverhinderung.
(4) Der Krankengeldzuschuss nach Abs.1 wird in der Höhe des Unterschiedsbetrages
zwischen dem gesetzlich festgesetzten Krankengeld zuzüglich des allenfalls gebührenden Teilentgelts und 99 v.H. des Monatsnettoentgeltes, das dem Bediensteten für den dem Ende des vollen Entgeltanspruches gemäß § 15 Abs.1 DBO zuletzt vorangegangenen Kalendermonat in seiner ständigen Verwendung gebührte, gewährt. Allenfalls in diesem Zeitraum angefallene Nebenbezüge bleiben dabei unberücksichtigt. Wird nur während eines Teiles des Monats Krankengeld gezahlt, so
wird nur der entsprechende Teil des Krankengeldzuschusses gewährt.
(5) Wird das Krankengeld teilweise versagt, wird der Krankengeldzuschuss im gleichen
Ausmaß gekürzt.
(1) Die Abfertigung gebührt gemäß dem Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetz
(BMVG) in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Für Dienstverhältnisse, die vor dem 1.1.2003 begonnen haben und gemäß BMVG in
dem bis zum 31.12.2002 geltenden Abfertigungsrecht verblieben sind, gelten die
Dem Bediensteten gebührt eine Abfertigung gemäß Arbeiterabfertigungsgesetz,
BGBl Nr. 107/79 idjgF. Die Höhe der Abfertigung beträgt demnach nach dem vollendeten
(2) Der Anspruch auf Abfertigung besteht nicht, wenn der Bedienstete kündigt, wenn
er ohne jeden wichtigen Grund vorzeitig austritt, wenn ihn ein Verschulden an der
Auflösung des Dienstverhältnisses trifft, bei Entlassung oder wenn zwar ein Entlassungsgrund vorgelegen ist, aber eine andere Auflösung des Dienstverhältnisses
(3) Sofern der Bedienstete in der zusätzlichen Pensionsversicherung des Pensionsinstitutes für Verkehr und öffentliche Einrichtungen versichert ist, oder aufgrund sonstiger Vereinbarungen Pensionsleistungen vom Unternehmen zu erhalten
berechtigt ist, werden diese zusätzlichen Pensionsleistungen (bei Abfindung die
fiktiven Pensionsleistungen), die über die aus der gesetzlichen Pensionsversicherung
gebührenden Leistungen hinausgehen, in die Abfertigung eingerechnet.
(2) Gemäß § 26 Z 7 Einkommensteuergesetz 1988 können der Arbeitgeber im Einver-nehmen mit dem Arbeitnehmer Beiträge für Arbeitnehmer an eine betriebliche Kollektivversicherung oder Pensionskasse – anstelle eines Teiles des bisher gezahlten Gehalts oder der Gehaltserhöhungen, auf die jeweils ein Anspruch besteht – leisten.
Das Dienstverhältnis endet mit Ablauf der Zeit, für die es eingegangen wurde, wenn es
nicht schon früher durch einen anderen Grund sein Ende gefunden hat.
(1) Ist das Dienstverhältnis ohne Zeitbestimmung eingegangen oder fortgesetzt worden, so kann es von beiden Teilen ohne Angabe von Gründen schriftlich unter Einhaltung der Kündigungsfrist zum Ende jedes Kalendermonats durch Kündigung gelöst werden. Die Kündigungsfrist bei Angestellten endet zum Fünfzehnten oder
zum Letzten eines Kalendermonats.
(3) Zum Aufsuchen einer neuen Beschäftigung während der Kündigungsfrist gelten für
die Bediensteten die Bestimmungen des § 1160 ABGB in der jeweils geltenden Fassung.
(4) Den Bediensteten kann über einstimmigen Beschluss einer paritätisch besetzten
Kommission, die sich aus einem Unternehmensvertreter und einem Vertreter der
Personalvertretung zusammensetzt, ein besonderer Kündigungsschutz gewährt
werden. Dieser besondere Kündigungsschutz kann frühestens nach einer ununterbrochenen Dienstzeit von 12 Jahren zuerkannt werden. Der besondere Kündigungsschutz kann von dieser Kommission auch wieder einstimmig aufgehoben
(5) Die Kündigung eines Bediensteten, dem ein besonderer Kündigungsschutz zuerkannt worden ist, kann jedenfalls erfolgen, wenn der Bedienstete dienstunfähig
ist, soweit er nicht anderweitig im Unternehmen verwendet werden kann, Anspruch
auf Versorgung durch einen gesetzlichen Sozialversicherungsträger in Form der Alterspension, der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer, der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit oder Berufsunfähigkeitspension bzw. Invaliditätspension hat. Die Kündigung aus anderen Gründen kann nur über einstimmigen Beschluss der paritätisch besetzten Kommission
(1) Abgesehen von den im Abs 2 angeführten Tatbeständen kann ein Bediensteter nur
entlassen werden, wenn im Rahmen eines Disziplinarverfahrens die verhängte Disziplinarstrafe auf “Entlassung” lautet.
(2) Ohne Disziplinarverfahren, nach bloßer Feststellung des Sachverhaltes, kann aus
wichtigem Grund die fristlose Entlassung ausgesprochen werden:
a) wenn sich nachträglich herausstellt, dass sich der Bedienstete die Aufnahme
in das Dienstverhältnis erschlichen hat,
d) wenn der Bedienstete sich beharrlich weigert, seine Dienstverrichtungen
ordnungsgemäß zu versehen oder wiederholt sich den dienstlichen Anordnungen
seiner Vorgesetzten widersetzt,
e) wenn der Bedienstete von einem Strafgericht wegen eines Verbrechens oder
eines aus Gewinnsucht begangenen oder die Sittlichkeit verletzenden Vergehens
verurteilt wurde oder wegen einer anderen Gesetzesübertretung zu einer
6-monatigen oder längeren Freiheitsstrafe verurteilt wurde.
f) wenn der Bedienstete unfähig wird, die versprochenen oder die nach den Umständen angemessenen Dienste (analog § 6 AngG) zu leisten, sofern der Bedienstete an seiner Dienstverrichtung infolge Krankheit oder Unfall mehr als 1 Jahr verhindert war. Bei der Berechnung der Dauer dieser Dienstverhinderung
ist für den Fall, dass innerhalb von 6 Monaten nach einem eventuellen Wiederantritt des Dienstes abermals eine Dienstverhinderung durch dieselbe Krankheit oder denselben Unfall eintritt, zu berücksichtigen, dass dies als
Fortsetzung der früheren Dienstverhinderung angesehen wird.
(3) Das Dienstverhältnis des Bediensteten gilt mit dem Tag, an dem die Entlassung
ausgesprochen wurde, als aufgelöst.
(4) Die Entgelte des Bediensteten werden mit dem Tag der Auflösung des Dienstverhältnisses eingestellt. Der entlassene Bedienstete verliert gleichzeitig auch alle sonstigen aus dem Dienstverhältnis entspringenden Rechte und Begünstigungen für
sich und seine Familienangehörigen.
(1) Dem Bediensteten ist es nach Beendigung seines Dienstverhältnisses untersagt, in
den Geschäftszweigen des Unternehmens in einem Arbeitsverhältnis oder selbständig
tätig zu werden, wenn er dabei seine im Unternehmen erworbenen qualifizierten
Fachkenntnisse und Erfahrungen zum Einsatz bringt.
(5) Im Falle des Verstoßes gegen dieses Verbot ist eine Konventionalstrafe im Ausmaß
des 12-fachen Monatsentgeltes, auf das im letzten Monat des Dienstverhältnisses
Anspruch gegeben war, zu entrichten.
(6) Die Entrichtung einer Konventionalstraße gem. Abs. 3 entfällt, wenn seitens des
Unternehmens durch schuldhaftes Verhalten dem Bediensteten ein begründeter
Anlass zur Beendigung des Dienstverhältnisses gegeben wurde.
(1) Alle Ansprüche aus dem Dienstverhältnis müssen bei sonstigem Verfall innerhalb
von neun Monaten nach Fälligkeit bzw. Bekannt werden schriftlich geltend gemacht
(2) Als Fälligkeitstag gilt der Auszahlungstag für jene Gehaltsperiode, in welcher der
(3) Nach Lösung des Dienstverhältnisses sind Forderungen jedweder Art spätestens
binnen drei Monaten, gerechnet vom Zeitpunkt der Auflösung, bei sonstigem Erlöschen, beim Unternehmen geltend zu machen. Handelt es sich um einen Abfertigungsanspruch gegenüber dem Unternehmen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von drei Jahren ab Beendigung des Dienstverhältnisses.
(4) Lehnt das Unternehmen den Anspruch ab, verfällt er, wenn er nicht innerhalb von
drei Monaten nach Ablehnung gerichtlich geltend gemacht wird.
(1) Soweit in § 43 (Übergangsbestimmungen), § 44 (Übergangsbestimmungen STLB und
Lokalbahn Mixnitz) – St. Erhard AG) und §§ 45 und 46 (Übergangs- und Sonderbestimmungen für die GKE) nichts anderes bestimmt wird, treten mit dem jeweiligen für die einzelnen Unternehmen unterschiedlichen Zeitpunkt der Unterstellung unter diese DBO für den jeweiligen Geltungsbereich, der von ihr erfasst wird, alle bisher geltenden Kollektivverträge außer Kraft, das sind
- Dienst- und Besoldungsordnung (DBO) vom 01.09.1978 in der Fassung vom
06.02.1998,
- Dienst- und Lohnordnung (Dilo) vom 02.09.1977 in der letztgültigen Fassung,
- Gleichstellungsvertrag für die Bediensteten der Steiermärkischen Landesbahnen
vom 07.07.1954, jeweils in der gültigen Fassung.
- Gleichstellungsvertrag für Bedienstete der Lokalbahn und Mixnitz - St. Erhard
vom 26.3.1956, jeweils in der letztgültigen Fassung.
(1) Die bis zum Stichtag dieser DBO nach den Bestimmungen der bisher geltenden
DBO ermittelten Vorrückungsstichtage bleiben unberührt.
(3) Für den Bediensteten, der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser DBO nach den
Bestimmungen der bisherigen DBO den Status eines ”Angestellten” hatte, gelten
die Bestimmungen dieser DBO unter Berücksichtigung der nachstehenden Abweichungen:
a) Ist das Dienstverhältnis im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser DBO nach den
Bestimmungen des § 11 der bisherigen DBO unkündbar, bleibt es unkündbar.
b) Ist das Dienstverhältnis im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser DBO noch
nicht unkündbar, so erwirbt der Bedienstete die Anwartschaft, dass das
Dienstverhältnis nach Zurücklegung von 12 ununterbrochenen Dienstjahren
errechnet vom Diensteintritt beim Unternehmen unkündbar wird. Die Bestimmungen des § 11 der bisherigen DBO gelten weiter.
d) Neben den in § 40 DBO angeführten Gründen endet das Dienstverhältnis weiters
bei Vorliegen der Voraussetzungen § 253 d. Abs. 1 ASVG in der jeweils gültigen Fassung.
(4) Für den Bediensteten, der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser DBO in einem
Lohnbediensteten-Dienstverhältnis gemäß Dienst- und Lohnordnung steht bzw. als
Sondervertragsbediensteter beschäftigt ist, gelten die Bestimmungen dieser DBO,
unter Berücksichtigung der nachfolgenden Abweichungen:
(5) Für den Bediensteten, der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser DBO in einem
Teilbeschäftigten-Dienstverhältnis gemäß Teilbeschäftigtenordnung steht, gelten
die Bestimmungen dieser DBO, wobei den Teilzeitbeschäftigten das Monatsentgelt
gemäß §§ 19 und 24 DBO gebührt.
(6) Insofern Zusatz-Kollektivverträge auf Bestimmungen der bisherigen DBO bezug
nehmen, sind die analogen Bestimmungen dieser DBO maßgebend.
(7) Anstelle der Bestimmungen des § 43 Abs. 1 - 6 kommen für das Land Steiermark/
Steiermärkische Landesbahnen (STLB) und die Lokalbahn Mixnitz - St. Erhard
AG die Übergangsbestimmungen des § 44 zur Anwendung.
(8) Für den Bediensteten, der unter Abs. 3 und 4 lit. b fällt, gilt folgende Regelung
der Dienstbestimmung:
- auf eine Dienstverwendung derselben Gehaltsgruppe mit niedrigerem
Endgehalt,
- auf eine Dienstverwendung einer niedrigeren Gehaltsgruppe
(b) Sie kann wegen Auflassung des Dienstpostens, wegen bahn- bzw. amtsärztlich
festgestellter geistiger oder körperlicher Untauglichkeit, wegen minderwertiger
Dienstleistung, bei Entzug des Führerscheines oder der Fahrberechtigung für die Dienstverwendung Voraussetzung ist, vorgenommen werden.
(c) Bei einer Dienstbestimmung wird der Bedienstete mit dem der Wirksamkeit
der Dienstbestimmung nächstfolgenden Monatsersten mit seinem bisherigen
Gehalt der gleichen Gehaltsstufe derselben Gehaltsgruppe mit niedrigerem
Endgehalt bzw. der niedrigeren Gehaltsgruppe zugewiesen.
Er rückt gemäß § 29 weiter vor, wobei die in der bisherigen Gehaltsstufe erbrachte Vorrückungszeit gewahrt bleibt. Eine Gehaltserhöhung tritt erst ein,
wenn die erreichte Gehaltsstufe ein höheres Gehalt vorsieht als das bisherige
Gehalt betrug, sofern nicht die Bestimmungen der lit. f) zur Anwendung gelangen.
(d) Dienstbestimmungen wegen minderwertiger Dienstleistung sind im Einvernehmen mit der Personalvertretung durchzuführen.
(e) Bei Dienstbestimmung infolge Auflassung des Dienstpostens behält der Bedienstete den Anspruch auf die ihm laut seiner bisherigen Gehaltsgruppe gebührende regelmäßige Vorrückung. (Gehaltsstufe, Gehaltsgruppe)
(f) Dienstbestimmungen wegen geistiger und körperlicher Untauglichkeit oder
Dienstbestimmungen, deren Ursache nicht im Verschulden des Bediensteten
gelegen ist, sind tunlichst innerhalb derselben Gehaltsgruppe vorzunehmen.
Ist dies unmöglich, erfolgt die Überstellung auf eine Dienstverwendung einer
niedrigeren Gehaltsgruppe. Hiebei bleibt das bisherige Monatsgehalt gewährt.
Das Ausmaß der weiteren Vorrückung wird durch den Unterschiedsbetrag
zwischen den jeweiligen Gehaltsstufen (Vorrückungsbetrag) in der niedrigeren
Gehaltsgruppe bestimmt. Bei Beförderung in eine höhere Gehaltsgruppe
bleibt der Bedienstete in der von ihm erreichten Gehaltsstufe.
(3) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser DBO gewährten Nebenbezüge gemäß
der Zulagen- und Nebenbezugsordnung für die Bediensteten der STLB gelten bis
zum Abschluss einer allfälligen Betriebsvereinbarung als Nebenbezüge gemäß § 19
(4) Der bis zum Inkrafttreten dieser DBO nach den Bestimmungen des bisher gültigen
Kollektivvertrages erlangte Gehalts-/Lohnansatz des Bediensteten (Gehaltsgruppe/
Gehaltsstufe bzw. Lohngruppe/Lohnstufe, bzw. Beschäftigungsgruppe/
Vergütungsgruppe/Lohnstufe) sowie die sich bisher ergebenden besoldungsrechtlichen
Ansprüche (Vorrückung, Zeitbeförderung, Bezugszuerkennung, Überstellung)
bleiben weiterhin gewahrt. Zu diesem Zweck sind diese mit dem Stichtag
des Inkrafttretens dieser DBO festzustellen und dem Bediensteten schriftlich mitzuteilen. Der bisherige Gehalts-/Lohnansatz wird weiterhin nach den jeweiligen
Kollektivvertragsbestimmungen valorisiert.
a) Ist das Dienstverhältnis im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser DBO nach
den Bestimmungen des § 2 Abs. 4 und 5 der BB-BO 1963 in der bis zum
31.12.1995 geltenden Fassung definitiv (un- kündbar), bleibt es unkündbar.
b) Für die Berechnung der Vorrückungen gelten die Bestimmungen des § 3
der BB-BO 1963 in der bis zum 31.12.1995 geltenden Fassung.
c) Der Anspruch auf Monatsentgelt endet auch mit der Versetzung in den dauernden
oder zeitlichen Ruhestand.
d) Die Bestimmungen des § 26 Abs. 1 erster Satz gelten mit dem Zusatz, dass zu Beginn der Wirksamkeit dieser DBO das jeweilige Monatsgehalt als zinsenfreier
Vorschuss im Vorhinein ausbezahlt wird.
e) Anstelle der Bestimmungen des § 27 Abs. 3 zweiter Satz gilt folgendes: „Die
Haushaltszulage gemäß lit h) wird in die Sonderzahlung einbezogen.“
f) Anstelle der Bestimmungen des § 29 gelten die Bestimmungen des § 16 der BBBO
1963 in der bis zum 31.12.1995 geltenden Fassung, wobei die Ansätze der letzten
beiden Gehaltsstufen den Ansätzen der Dienstalterszulage gemäß Anlage 3 dieser DBO entsprechen.
g) Anstelle der Bestimmungen des § 30 gelten die Bestimmungen des § 12 Abs. 6
der BB-BO 1963 in der bis zum 31.12.1995 geltenden Fassung, soweit durch eine
Betriebsvereinbarung keine andere Regelung getroffen wird.
h) Anstelle der Bestimmungen des § 31 gelten die Bestimmungen der §§ 8 und 9
der BB-BO 1963 in der bis zum 31.12.1995 geltenden Fassung. Abweichend vom § 8 Abs. 6 - 10 gebührt der Steigerungsbetrag jedoch nur für ein unterhaltsberechtigtes
Kind des Bediensteten, für das der Bezug der Familienbeihilfe nach den
gesetzlichen Bestimmungen nachgewiesen wird.
i) Anstelle der Bestimmungen des § 32 gelten die Bestimmungen des § 27a Abs. 1
bis 5 der BB-BO 1963 in der bis zum 31.12.1995 geltenden Fassung.
k) Anstelle der Bestimmungen des § 34 gelten die Bestimmungen der §§ 31 und 32
l) Von den im § 36 angeführten Auflösungsgründen kommen lediglich zur Anwendung:
einvernehmliche Auflösung, Austritt, Entlassung (§ 39 Abs. 1,3 - 5), Tod und
aus besonderen Gründen (§ 40 nur lit a).
Der Bedienstete kann jederzeit seinen freiwilligen Dienstaustritt bekannt geben.
Der freiwillig ausscheidende Bedienstete verliert alle Rechte aus diesem Dienstverhältnis, insbesondere jeden Anspruch auf weiteres Entgelt, auf einen Ruhegenuss oder eine Abfertigung für sich und seine Familie.
m) Diensttitel gemäß BB-BO 1963 in der bis 31.12.1995 geltenden Fassung
können unter Voranstellung der Kurzbezeichnung „STLB“ bei Entlohnung nach
der entsprechenden Gehaltsgruppe aufgrund der ständigen Verwendung von
Bediensteten geführt werden. Im dienstlichen Verkehr sind sie jedoch nicht
n) Hinsichtlich der Ruhestandsversetzung und des Pensionsrechtes kommen die Bestimmungen der Pensionsordnung für die Beamten der STLB zur Anwendung
(6) Für den Bediensteten, der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser DBO in einem
Dienstverhältnis steht, auf das sinngemäß die Bestimmungen der BB-Dienst- und
Lohnordnung 1954 (BB-Dilo) oder der Teilbeschäftigtenordnung 1977 (TbO) jeweils
in der bis zum 31.12.1995 geltenden Fassung oder des Vertragsbedienstetengesetzes
Anwendung finden, gelten die Bestimmungen dieser DBO unter Berücksichtigung
der nachstehenden Abweichungen:
a) Der Bedienstete ist in die entsprechende Verwendung der Anlage 2 überzuleiten.
Die Zeit als Lohnbediensteter oder Teilbeschäftigter oder Sondervertragsbediensteter
wird in der in der Spalte 2 angeführten Gehaltsgruppe bei der entsprechenden Verwendung gleichgehalten, wobei die bisherigen Lohngruppen 1 bis 7 den Gehaltsgruppen I bis IVb entsprechen.
Die auf diese Weise in die Gehaltstabelle gemäß Anlage 3 übergeleiteten Lohnbediensteten erhalten zu dem sich aus der Gehaltstabelle ergebenden Ansatz
einen Zuschlag. Die Höhe des Zuschlages ergibt sich aus einem Prozentsatz, der
sich aus der Differenz zwischen neu gebührenden Gehaltsstufe der Gehaltstabelle
zum 01.01.1999 und der bisher gebührenden Lohnstufe der Lohntabelle
zum 01.01.1999 errechnet. Diesfalls gebührt kein Anspruch auf Dienstalterszulage.
Die Gewährung des Zuschlages erfolgt nur so lange, bis aufgrund einer allfälligen
Änderung des Dienstverhältnisses (Dienstvertrages) eine Änderung der
Gehaltsgruppenzugehörigkeit erfolgt.
b) Anstelle der Bestimmungen des § 27 Abs. 3 zweiter Satz gilt: Die Haushaltszulage
gemäß lit c) ist in die Sonderzahlungen einzubeziehen.
c) Anstelle der Bestimmungen des § 31 gelten die Bestimmungen des § 15 BB-Dilo
bzw. § 15 TbO. Für Teilbeschäftigte gebührt die Haushaltszulage nur anteilsmäßig
im Verhältnis ihres Beschäftigungsausmaßes. Die Bestimmungen des Abs. 5
lit h) sind sinngemäß anzuwenden.
d) Anstelle der Bestimmungen des § 32 gelten die Bestimmungen des § 17 BB-Dilo
bzw. § 13 TbO.
f) Die bis zum Inkrafttreten dieser DBO gemäß § 13 BB-Dilo bzw. § 14 TbO
ermittelten Vorrückungsstichtage bleiben unberührt.
(7) Der Bedienstete, der am 01.12.1999 als Turnusbediensteter verwendet wurde; erhält, solange er in der vor dem 01.12.1999 Anspruchs gebenden Verwendung beschäftigt wird, als Ausgleich für den Wegfall des Turnusurlaubszuschlages (TUZ)
einen valorisierbaren pauschalierten Nebenbezug (TUZ-Pauschale) in der Höhe von monatlich S 500,-.
(8) Der Bedienstete, der vor dem 01.01.1983 ein Dienstverhältnis zu den STLB begründet hat, erhält als Winterurlaubszuschlag (WUZ) für je 5 (bei 5-Tagewoche)
bzw. je 6 Urlaubstage (bei 6 Tagewoche), die er in der Zeit vom 01.11. bis 31.03.
(Winterzeit) ausgenommen die Zeit vom 16.12. bis einschließlich 07.01. konsumiert,
zusätzlich einen Urlaubstag, insgesamt jedoch nicht mehr als zwei Urlaubstage.
Diese sind ebenfalls während der Winterzeit zu konsumieren, es sei denn, sie schließen unmittelbar an den Urlaub an, mit dem vor Voraussetzungen für die Gewährung des WUZ erfüllt werden.
(10) Die in den vorstehenden Absätzen angeführten Bestimmungen der BB-BO 1963, der BB-Dilo sowie der TbO sind in der bis zum 31.12.1995 geltenden Fassung in Anlage
7 zusammengefasst. Anlage 7 ist Bestandteil der DBO.
(1) Diese Übergangsbestimmungen sind nur auf Bedienstete der Graz-Köflacher Eisenbahn GmbH (GKE) anzuwenden, die nach dem 30.06.1998, aber vor dem
01.01.2003 in ein ununterbrochenes Dienstverhältnis zu diesem Unternehmen getreten
sind und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 45 dieser DBO noch in einem
solchen stehen.
(2) Abweichend von den Bestimmungen des § 16 gebührt den in Abs. (1) genannten
Bediensteten bei Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen auch der Urlaubszuschlag gemäß Punkt 11. Der GKE-Urlaubsdienstanweisung in der Fassung
vom 01.04.1993 in gleicher Weise wie den vor dem 01.07.1998 aufgenommenen
GKE-Bediensteten.
(3) Abweichend von den Bestimmungen des § 20 werden den in Abs. (1) genannten
Bediensteten für die Vorrückung in den Gehaltsstufen Vordienstzeiten nach den
Bestimmungen des § 13 der Bundesbahn-Dienst- und Lohnordnung in der bei der
GKE zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Kollektivvertrages geltenden Fassung
(1) Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung richtet sich wie bei den vor dem
01.07.1998 aufgenommenen GKE-Bediensteten nicht nach dem Arbeitsjahr, sondern
nach dem Kalenderjahr. Sofern die Dauer des Arbeitsverhältnisses im Kalenderjahr
des Eintritts weniger als 6 Monate beträgt, haben die Bediensteten für dieses Rumpfjahr Anspruch auf die Hälfte der Entgeltfortzahlung gemäß § 2 Abs.1 und 5 EFZG (§ 2 Abs. 8 EFZG).
Anlagen zur DBO
Verzeichnis der von der DBO
ausgenommenen Unternehmen oder Betriebe
Graz Köflacher Eisenbahn GmbH ( nur hinsichtlich der vor dem 01.07.1998 in ein
Dienstverhältnis zu GKE aufgenommene Bedienstete)
(GGr/
Edzt)
Erfordernisse f. d.
Erlangung e. Dienstpostens
Art, Dauer u. Vorverwendung
IIa/7
(Oberbauarbeiter,
Hilfsarbeiter, für Tätigkeiten
Bürohilfskraft,
Angelernter Oberbauarbeiter,
Streckenbegeher,
Schrankenwärter,
Weichen- und Stellwerkswärter,
Stationswärter,
Materialausgeber,
a) Unterweisung in
den betr. Dienstverwendungen
b) vorgeschriebene
von Bahnhelfern oder
angelernten Oberbauarbeitern
Bürogehilfe,
Werksgehilfe
b) Prüfung für den
Unterwerkswärter
Oberleitungsarbeiter
b) Unterwerkswärter:
IIIa/10
Angelernter Facharbeiter,
Gleiswerker (Bedienung
einfacher Maschinen)
b) Verwendungs-prüfung
Lokomotivwart,
Bahnhofgehilfe II, (zB
Kassier, Bahnhofschaffner),
Gehilfe im Magazindienst
Güterzugschaffner,
Personenzugschaffner
Omnibuslenker II,
Lkw-Fahrer II
b) Dienstprüfung bzw
entspr. Führerschein
Straßenbahnfahrer,
Lkw-Fahrer I
Triebfahrzeugführer II,
Dienstprüfung und
(für Triebfahrzeugführer)
Lokheizer: selbständige
Zugführer I ,
Triebfahrzeugführer I
Omnibuslenker I
Für GGr. Vb mind. 5jähr.
Verwendung als Triebfahrzeugführer
bzw Omnibuslenker
Dienstprüfung u. behördl.
Lokleistung ab 500 PS
(= 368 kW)
führerprüfung (selbständige
Diesel-, Dampf- od. ELokomotiven)
Nachweis der Erlernung
des einschlägigen
Bahnrichter I
IIIb/10
a) Bahnhofgehilfe I
für den Abfertigungsund
(Zugabfertiger,
Zugmelder, Haltestellen-
u. Ladestellenaufseher,
Kassier in qual.
b) Fahrdienstleiter ohne
kommerz. Prüfung
Dienstprüfung bzw
Verkehrsprüfung bzw
kommerzielle Fachprüfung
Bürobediensteter II
b) Gesellen- bzw.
berufsmäß. Ausübung d.
erlernten Handwerks
Wagenmeister (Führung
einer Gruppe von Professionisten
Für GGr. Va mind. 5jähr.
Verwendung auf einem
Posten dieser O.Nr.
Bürobediensteter I,
Techn. Bürobediensteter
Dienstprüfung;
Bereich zusätzlich:
Nachweis d. Kenntnisse
im techn. Zeichnen
Fahrdienstleiter mit
kommerzieller Prüfung,
Bahnhofvorstand II
b) Verkehrsprüfung,
Verwendung als Fahrdienstleiter
Schulungsbediensteter
Maturanten bei Anstellung
auf diesem Posten,
Einstufung ab GSt. 2
Fahrleitungsmeister,
Nachweis d. Erlernung
des der Fachrichtung
Handwerks, Absolvierung
einer Werkmeisterschule
der entspr.
Fachrichtung bzw einer
Bahnmeisterschule
GGr. VIa nach 5jähr.
Dienstleistung auf diesem
GGr. VIb nach 15jähr.
Edzt.
Vb/15
a) lt.
In GGr. VIb auch nach
12jähriger Verwendung
auf einem Posten dieser
VIb/20
In GGr. VIIa auch nach
VIIa/20
In GGr. VIIb auch nach
b) Anordnung der Unternehmensleitung
VIIb/20
Fachbediensteter II
Davon 5 J. auf einem
Posten dieser O. Nr.*)
Fachbediensteter I
wie O. Nr. 33 *)
IXa/20
IXb ***)
X ***)
**), ***)
Direktor wie O. Nr. 33 *)
Bei Aufnahme muss der Bedienstete die bei der betreffenden Dienstverwendung in der
Spalte 4 angeführten Erfordernisse erfüllen, ausgenommen jene vorgeschriebene Ausbildung, deren erfolgreiche Absolvierung ihm für einen späteren Zeitpunkt vorgeschrieben wird.
Ab der Gehaltsgruppe Vb müssen auch die vorrückungsmäßigen Gehaltsstufen erfüllt
sein. Ist dies nicht der Fall, so ist auf eine vorangehende Gehaltsgruppe solange zurückzugreifen, bis die Gehaltsstufe in der entsprechenden Gehaltsgruppe erfüllt ist.
die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Bediensteten ist Bedacht zu nehmen.
(3) Der Vorsitzende soll eine langjährige Dienstzeit aufweisen. Nach Bedarf werden
ein oder mehrere Stellvertreter bestellt, die die gleichen Voraussetzungen erfüllen müssen wie der Vorsitzende selbst.
Wirtschaftskammer Österreich, Fachverband der Schienenbah­nen, Wiedner Hauptstraße 63, 1045 Wien einerseits und
dem Österreichischen Gewerk­schaftsbund, Gewerkschaft vida, Margaretenstraße 166, 1050 Wien anderer­seits,
Der Vorsitzende: Der Vorsitzende der Fachvertretung
der Privatbahnen:
Der Bundessektionssekretär: Der Bundessektionsvorsitzende:
· Personenbeförderung, wenn das Fahrzeug für die Beförderung von mehr als 9 Personen einschließlich des Lenkers konstruiert und bestimmt ist (VO-Fahrzeuge im Sinne von § 13 Absatz 1 Ziffer 2 b AZG).
· eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit und eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit
STLB – PO
(§ 44 DBO)
A N L A G E 8
DBO Gehaltstabellen für Schienenbahnen (40 und 38,5 Stunden wöchentliche Normalarbeitszeit) gültig ab 01.08.2016 PDF