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Timestamp: 2019-08-25 01:31:50
Document Index: 170906712

Matched Legal Cases: ['Art. 176', 'Art. 267', 'EuG', 'Art. 352', 'Art. 288', 'Art. 177', 'Art. 258', 'EuG', 'EuG', 'Art. 86', 'Art. 114', 'Art. 49', 'EuG', 'Art. 47', 'Art. 217', 'Art. 18', 'Art. 198', 'Art. 310', 'Art. 97', 'Art. 7', '§ 22', '§ 21', '§ 25', 'Art. 83', 'Art. 86']

Organisation der Europäischen Union, Allgemeines (wirtschaftslexikon/recht/oeffentliches-recht/europarecht) • Topic | Gabler Wirtschaftslexikon (1)
Sachgebiete unter Organisation der Europäischen Union, Allgemeines
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Das &nbsp;parlamentarische Organ der EU. Es hat seinen Sitz in Straßburg wo im Jahr 12 Plenarsitzungen stattfinden; Ausschüsse und Fraktionen tagen in Brüssel. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden für die Dauer von fünf Jahren von den Bürgern der Mitgliedsstaaten direkt gewählt. ... mehr >
Der Europäische Rat ist das Dachorgan und die höchste politische Instanz der EU. In ihm kommen die Staats- und Regierungschefs der EU und der Präsident der Europäischen Kommission bis zu viermal jährlich zusammen.... mehr >
Kunstwort, zusammengesetzt aus "Deutschland" und "Exit", das für einen möglichen Austritt Deutschlands aus der EU steht, der von Rechtspopulisten und Nationalisten nach dem Muster des Brexit angestrebt wird. Zugleich (Mit-)Auslöser und Folge der Krise der Europäischen Union. Die EU versucht mit... mehr >
Gesetzgebendes Organ der EU mit Sitz in Brüssel, das in den meisten Fällen gemeinsam mit dem Europäischen Parlament EU-Rechtsakte beschließt. Nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat und dem Europarat (einer eigenständigen supranationalen Organisation). ... mehr >
1. Organisation: zeitlich befristetes Kollegium. 2. Kommission der Europäischen Union: Europäische Kommission.... mehr >
Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Organisation ) , VWL (Europa)
Der Rat der Europäischen Union (Ministerrat) und das Europäische Parlament beschließen überwiegend gemeinsam die Gesetze bzw. Rechtsakte der „Ersten Säule”. Man unterscheidet drei Hauptarten von verbindlichen Gesetzen/Rechtsakten: Richtlinien, Verordnungen und Entscheidungen.... mehr >
Grundsatz, dass EU-rechtliche Normen bei einem Konflikt mit anders lautendem nationalem Recht vorrangig anzuwenden sind und dieses dann nur insoweit angewandt werden darf, als es die volle Wirkung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschrift nicht beeinträchtigt. Gilt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auch gegenüber nationalem Verfassungsrecht. ... mehr >
Eigenschaft einer gemeinschaftsrechtlichen Rechtsnorm, ohne weitere gesetzgeberische Maßnahmen der Mitgliedsstaaten in diesen Rechtskraft zu besitzen und entsprechende nationale Vorschriften unanwendbar zu machen. Die unmittelbare Wirkung eines Rechtsakts ist gegeben, wenn sie vom EU-Gesetzgeber... mehr >
Abk. für Einheitliche Europäische Akte. Die Vollendung der Zollunion (1.7.1968) zwischen den Mitgliedsstaaten der EWG machte es erforderlich, weitergehende Ziele im Sinn einer Vertiefung des Integrationsprozesses vertraglich zu vereinbaren.... mehr >
Abk. für Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung. 1. Gegenstand: Der EFRE ist das zentrale Element der Regionalpolitik bzw. Strukturpolitik der Europäischen Union (EU). Der EFRE ist 1975 errichtet worden und hat seine Rechtsgrundlage in Art. 176 AEUV. Die Verwaltung des Fonds obliegt der Europäischen Kommission. Die Fondsmittel sind i.Allg. im Haushaltsplan der Gemeinschaft ausgewiesen.... mehr >
Abk. für Europäisches Währungssystem. Nach zwei früheren, in den 1970er-Jahren fehlgeschlagenen Anläufen zur Schaffung einer Währungsunion am 13.3.1979 in Kraft getreten (sog. Wechselkursmechanismus I). Seit dem 1.1.1999 regelt der Wechselkursmechanismus II (EWS II) die währungspolitischen... mehr >
Zwischenabkommen, völkerrechtliches Vertragswerk, das nicht endgültig in Kraft getreten ist. Beispiele: Europa-Abkommen, regionale Integration.... mehr >
Abk. für Europäische Gemeinschaften. Den EG liegen zwei rechtlich selbstständige Gemeinschaften zugrunde: Die EWG und die EAG. Ungeachtet ihrer rechtlichen Eigenständigkeit sind die drei Gemeinschaften durch vielfältige gemeinsame vertragliche Bestimmungen, allg. Rechtsgrundsätze, einen gemeinsamen Haushalt sowie durch gemeinsame Organe eng verbunden.... mehr >
Gegründet am 1.1.1958 als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), die mit dem Maastrichter Vertrag 1992 umbenannt wurde in EG. Die EG hatte bis 30.11.2009 eigene Rechtspersönlichkeit. Durch den Vertrag von Lissabon geht die EU endgültig in die Europäische Union (EU) auf, welche eigene... mehr >
Als Folge der Erklärung über die Zukunft der Union des Vertrags von Nizza stellte der Europäische Rat im Jahre 2001 die Methode und den Zeitplan der angestrebten breiten Diskussion über die Zukunft und Reform der Union vor: In Anlehnung an das Gremium, das die Charta der Grundrechte der EU... mehr >
Bezeichnung für ein spezifisches Beteiligungsverfahren in der EU: Der Rat der Europäischen Union (Ministerrat) überträgt der Europäischen Kommission generell die Befugnisse zur Durchführung der erlassenen Gesetze/Rechtsakte. Der Ministerrat kann hierbei bestimmte Modalitäten zur Ausübung... mehr >
Sammelbegriff für die vom EG-Vertrag den Marktbürgern eingeräumten Grundrechte, meist mit unmittelbarer Wirkung und Anwendungsvorrang vor jedem entgegenstehenden nationalen Recht ausgestattet. Grundfreiheiten sind nach gegenwärtigem Stand der Entwicklung Warenverkehrsfreiheit,... mehr >
Abk. für Europäische Atomgemeinschaft. Ziele: Förderung von Kernforschung und Nutzung der Kernenergie.... mehr >
1. Die sog. Notbremse-Klausel wurde für das ordentlichen EU-Gesetzgebungsverfahren eingeführt, um zu erreichen, dass in drei Politikbereichen statt des Rats (Ministerrat) der Europäische Rat entscheidet. Erklärt ein Mitglied des Rats, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts wichtige Aspekte des... mehr >
1. Brückenklauseln, auch Passerelle-Klauseln genannt, sind Regelungen, die es erlauben, dass in Fällen, in denen eine Vorschrift Einstimmigkeit verlangt, durch eine in der Vorschrift vorgesehene Ausnahmeregelung in der Weise abgewichen werden kann, dass ein niedrigeres Quorum (z.B. 2/3-Mehrheit)... mehr >
nach Art. 267 EAUV. Jedes Gericht eines EU-Mitgliedsstaates kann den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ersuchen, eine Norm der Verträge, also des sog. primären Gemeinschaftsrecht, oder des abgeleiteten (sekundären) Gemeinschaftsrechts auszulegen, wenn es dies zur Entscheidung eines bei ihm... mehr >
Abk. für Europäische Atomgemeinschaft, EAG. Eine von drei europäischen Gründungsgemeinschaften (neben der EWG und der EGKS) mit eigener Rechtspersönlichkeit, die in der neuen EU nach dem Vertrag von Lissabon als einzige der drei Gründungsgemeinschaften weiter besteht. Aufgabe und Ziel ist die friedliche Nutzung der Kernspaltung zur Energiegewinnung, Forschung und zu medizinischen Zwecken.... mehr >
1. Klausel in Art. 352 AEUV, die es ermöglichen soll, dass im Rahmen der in den Verträgen festgelegten Politikbereiche Befugnisse geschaffen werden, die in den Verträgen festgelegten Befugnissen nicht vorgesehen sind, aber der Verwirklichung der Ziele der Verträge dienen. Geeignete Vorschriften... mehr >
Die Möglichkeiten zur Abgabe von Stellungnahmen sind in zahlreichen Bestimmungen des EU-Rechts enthalten. Stellungnahmen sind generell keine verbindlichen Rechtsakte (Art. 288 AEUV). Sie werden zumeist im Zuge der Vorbereitung von Rechtsakten eingeholt, um die Auffassung anderer Gemeinschaftsorgane oder der Mitgliedsstaaten festzustellen.... mehr >
Art. 177 AEUV bestimmt, dass in Ergänzung zu den herkömmlichen Strukturfonds der Europäischen Union (EU) ein spezieller Kohäsionsfonds zu errichten ist, durch den zu Vorhaben in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Netze finanziell beigetragen wird.... mehr >
am 25.3.1957 in Rom unterzeichnete Verträge zur Gründung der beiden Europäischen Gemeinschaften - EWG und EAG. Keimzellen der heutigen Europäischen Union (EU), neben der 1952 gegründeten ersten Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, EGKS (Montanunion); vgl. EWGV, EAGV, EGKSV, EUV.... mehr >
nach Art. 258 und 259 AEUV; jeder EU-Mitgliedsstaat kann den EuGH anrufen, wenn er der Auffassung ist, dass ein anderer Mitgliedsstaat gegen eine Verpflichtung aus dem EUV und EAUV verstoßen hat. Ebenso kann die Europäische Kommission den EuGH anrufen, wenn sie der Auffassung ist, dass ein Mitgliedsstaat gegen eine Verpflichtung aus dem Unionsrecht verstoßen hat.... mehr >
abgek. EUStA, engl. European Public Prosecutor's Office (EPPO). Gründung, Rechtsgrundlagen: Die EU-Staatsanwaltschaft wurde im Herbst 2017 von 20 der 28 EU-Mitgliedstaaten auf Grundlage des Art. 86 AEUV beschlossen und mit der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates v. 12.10.2017, ABl. EU 2017 Nr. L... mehr >
Ein grundliegendes Ziel der EU ist es, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen, der insbesondere die Bereiche freier Personenverkehr, Visumpolitik, Kontrolle der Außengrenzen, Schengen, Einwanderung, Asyl, justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen,... mehr >
Abk. für Western European Union, Westeuropäische Union. Sie umfasst gegenwärtig 28 Mitglieder mit unterschiedlichem Status: Mitgliedsstaaten, assoziierte Mitgliedsstaaten, Beobachter und assoziierte Partner. Die WEU war auf eine kollektive Selbstverteidigung ihrer Mitgliedsstaaten sowie deren... mehr >
Gemeinsame Marktorganisationen für Agrarerzeugnisse in der EU; dienen der Marktregulierung, indem sie Hemmnisse für den innergemeinschaftlichen Handel mit Agrarerzeugnissen beseitigen und eine Handelsschranke gegenüber Drittländern aufbauen. Vgl. auch GAP.... mehr >
oberste und unabhängige Behörde, der die Ordnungs- und Wirtschaftlichkeitsprüfung des Staatshaushalts nach dessen Vollzug und damit die Erfüllung der administrativen Kontrollfunktion obliegt. In der Bundesrepublik Deutschland besteht für den Bund der Bundesrechnungshof (Art. 114 II GG), für... mehr >
Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , Recht (Staatsorganisationsrecht)
wurde umbenannt in Rat der Europäischen Union, einem Organ der EU.... mehr >
Einer der Strukturfonds der Europäischen Union; zentrales Instrument der Strukturpolitik der EU und der EU-Strategie von Lissabon für Wachstum und Beschäftigung (Sozialpolitik der Europäischen Union, Strukturpolitik der Europäischen Union). Von Beginn an im Vertrag über die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) verankert. Die Operationen des ESF begannen 1960.... mehr >
1. Weil die EU (bzw. zuvor die EG) mit großem Abstand der größte Handelspartner der EFTA-Staaten (EFTA) ist bzw. gewesen ist, haben diese stets eine enge Kooperation mit der EG/EU angestrebt. 2. In den vergangenen Jahrzehnten fanden parallel zur Entwicklung des Konzepts für die Errichtung... mehr >
Der Europäische Rat einigte sich am 16./17.6.1997 in Amsterdam über die Novellierung des EU-Vertrages (Maastrichter Vertrag); dieser erlangte zum 1.5.1999 Rechtskraft. Die Neuerungen betrafen alle drei sog. EU-Säulen (EU); anders als bei den früheren Vertragsreformen überwogen die nicht-ökonomischen Integrationsfelder.... mehr >
Die Erweiterung der EG bzw. EU von anfänglich sechs Gründungsmitgliedern auf 15 Mitgliedsstaaten vollzog sich in mehreren Etappen. Um der EU beitreten zu können, muss ein Staat nach Art. 49 EUV dem europäischen Kontinent angehören sowie die folgenden Grundsätze beachten: Demokratie, Achtung... mehr >
Abk. für Europäisches Währungsinstitut. 1. Gegenstand: Das EWI wurde mit Beginn der zweiten Stufe (1.1.1994) der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU, Europäische Währungsunion (EWU)) in Frankfurt a.M. errichtet. Mit der Errichtung der Europäischen Zentralbank (EZB) am 1.6.1998... mehr >
1. I.e.S.: Bestand (sog. Acquis Communautaire) an Rechtsnormen (Primär- und Sekundärrecht) der EU sowie die im Zuge der Rechtssprechung des EuGH herausgebildeten allg. Rechtsgrundsätze. Die EU verfolgt ihre Ziele im Rahmen einer eigenen Rechtsordnung; sie besitzt Rechtspersönlichkeit (Art. 47... mehr >
1. Begriff: bes. Form von Assoziierungsabkommen der EU nach Maßgabe von Art. 217 AEUV geschlossen mit der Türkei (ABl. 1964, 3687), zehn mittel- und osteuropäischen Staaten (bis zum EU-Beitritt am 1.5.2004) sowie Bulgarien und Rumänien (bis zum EU-Beitritt am 1.1.2007). 2. Ratifizierung: Weil... mehr >
Verpflichtung eines Steuerpflichtigen, bei einem Wegzug aus der Bundesrepublik Deutschland die stillen Reserven einer von ihm gehaltenen wesentlichen Beteiligung an einer inländischen Kapitalgesellschaft aufzudecken und einer Schlussbesteuerung zu unterwerfen. Die Wegzugsbesteuerung greift nur... mehr >
Statistisches Amt der Europäischen Union mit Sitz in Luxemburg. Verantwortlich für die Erhebung und Veröffentlichung von Statistiken der EU (insbesondere Handel), die nationalen Statistikämter der Mitgliedsstaaten arbeiten EUROSTAT zu und melden regelmäßig nationale Daten; siehe auch Statistisches Bundesamt.... mehr >
Grundfreiheit des EG-Vertrages, neu eingeführt zunächst 1990 durch drei EG-Richtlinien und 1993 durch den Maastrichter Vertrag als Primärrecht des EG-Vertrages verankert (Art. 18 EGV). Umfasst das Recht der Unionsbürger, sich auch aus rein privaten Gründen in den anderen Mitgliedsstaaten der EU... mehr >
Die EU verfügt über eine Vielzahl von Einrichtungen des europäischen öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit, die unabhängig von den EU-Institutionen arbeiten. Sie haben bestimmte technische, wissenschaftliche und administrative Aufgaben in bestimmten Bereichen.... mehr >
Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (auch Montanunion genannt), erster Gründungsvertrag der später drei Europäischen Gemeinschaften EGKS, EAG und EWG. Der EGKSV galt für eine Laufzeit von 50 Jahren und endete am 23.06.2002.... mehr >
meist vertraglich im Rahmen eines Währungssystems vereinbarter fixer Orientierungskurs, von dem die Devisenkassakurse (Marktkurse) nach oben und unten innerhalb einer bestimmten Bandbreite abweichen dürfen. Vgl. auch EWS II (seit Einführung des Euro), Währungsintegration.... mehr >
Die EIB, Abk. für Europäische Investitionsbank, ist die "Hausbank" der Europäischen Union und 1958 als öffentlich-rechtliches Finanzinstitut mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Luxemburg gegründet worden. Die Satzung der Bank ist dem E(W)G-Vertrag in Form eines Protokolls beigefügt. Sie ist eine der Institutionen der EU. Die EIB verfolgt keinen Erwerbszweck.... mehr >
Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , BWL (Bankenstruktur) , VWL (Europa)
Abk. für Europäischer Entwicklungsfonds. 1. Gegenstand: Ein EEF umfasst die Finanzmittel, welche die Europäische Union (EU) während der jeweiligen Laufzeit eines solchen Fonds für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der mit der Gemeinschaft nach Art. 198 AEUV assoziierten... mehr >
Europäische Verteidigungsinitiative (EI2)
abgek. EI2 oder EII, engl. European Intervention Initiative. 1. Entstehung:&nbsp;Auf die Idee und Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hin haben acht Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) die EI2 am 25.6.2018 ins Leben gerufen. Inzwischen nehmen zehn EU-Mitgliedstaaten... mehr >
Kurzbezeichnung für den Rat der Europäischen Union (vormals Ministerrat), wenn dieser in Gestalt der Wirtschafts- und Finanzminister der Mitgliedsstaaten zusammentritt.... mehr >
Ausschuss der EU, mit der Aufgabe, die Tätigkeit des Rats der Europäischen Union (vormals Ministerrat) und der Europäischen Kommission beratend zu unterstützen.... mehr >
1957 wurden in der Präambel des EWG-Vertrags (EWGV) unter den angestrebten Zielen der „wirtschaftliche und soziale Fortschritt“ der Mitgliedsstaaten und „die stetige Besserung der Lebens- und Beschäftigungsbedingungen ihrer Völker“ aufgeführt. 1989 wurde vom Europäischen Rat (seinerzeit... mehr >
Das Cotonou-Abkommen ist ein Assoziierungsabkommen auf Basis des Art. 310 EGV, das die EU am 23.6.2000 in Cotonou (Benin) mit 77 Staaten in Afrika, dem karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) geschlossen hat. Es ist im Jahre 2003 in Kraft getreten, hat eine Laufzeit von 20 Jahren und kann alle fünf Jahre überprüft werden.... mehr >
Fristenverordnung
Verordnung (EWG/EURATOM) Nr. 1182/71 des Rates zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine vom 3.6.1971 (ABl. EG Nr. L 124, S. 1). Regelt für alle Rechtsakte des Rates und der Kommission, die sich auf den EG- oder den EURATOM-Vertrag stützen, einheitlich die Berechnung der Fristen.... mehr >
Oberbegriff für die drei personenbezogenen EU-rechtlichen Grundfreiheiten: Freizügigkeit der Arbeitnehmer bzw. Niederlassungsfreiheit der Unternehmer, Dienstleistungsfreiheit und Aufenthaltsrecht. Diese Freiheiten gelten mit Ausnahme des Aufenthaltsrechts auch auf dem Gebiet des EWR. Sie setzen... mehr >
Kunstwort, das sich aus "Poland" und "Exit" zusammensetzt und für den Austritt von Polen aus der EU nach dem Muster des Brexit steht. Von polnischen Rechtspopulisten und Nationalisten geprägter Begriff. Vgl. Krise der Europäischen Union, Dexit, Öxit, Nexit, Belexit, Bulexit, Estexit,&nbsp;Fixit, Frexit, Danexit, Czexit, Irexit,&nbsp;Pexit, Romexit,&nbsp;Spexit, Swexit. ... mehr >
Am 7.12.2000 unterzeichneten in Nizza die Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission die Charta der Grundrechte. Sie wurde von einem Konvent ausgearbeitet und beruht auf den gemeinsamen Verfassungstraditionen, den einschlägigen... mehr >
Ombudsmann. Der Europäische Bürgerbeauftragte wurde mit dem Vertrag von Maastricht (Maastrichter Vertrag) geschaffen, um Beschwerden von Bürgern oder jeder natürlichen oder juristischen Person über Missstände in den Organen und anderen Institutionen der EU entgegenzunehmen und wenn möglich die Beseitigung dieser Missstände zu erreichen.... mehr >
Abk. für Europäischer Rechnungshof; 1977 errichtete, mit Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union (Maastrichter Vertrag) in den Rang eines Hauptorgans der Europäischen Union (EU) erhobene Institution mit Sitz in Luxemburg.... mehr >
Politisches Instrument zur Koordinierung von Politikbereichen, in denen die EU nur ergänzende oder unterstützende Kompetenzen hat, z.B. im Bereich Beschäftigung/Soziales oder Jugend. Die Europäische Methode der Offenen Koordinierung zielt in erster Linie auf „Politiklernen” zwischen den... mehr >
Exekutivorgan der seit dem 23.7.2002 wegen Vertragsbeendigung (Art. 97 EGKSV) nicht mehr bestehenden Montanunion (EGKS); Art. 7 ff. EGKSV. Zu den Aufgaben der Hohen Behörden gehörte es, über die Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen durch die Mitgliedsstaaten zu wachen.... mehr >
Der Europäische Solidaritätsfonds wurde 2002 eingerichtet nach den Erfahrungen schwerer Überschwemmungen, Waldbrände und anderer Katastrophen. Er ist ein Ausdruck konkreter europäischer Solidarität und ist von den Strukturfonds getrenntes Finanzierungsinstrument für Nothilfe im Falle... mehr >
abgek. OLAF (Office Européen de Lutte Anti-Fraude), Ermittlungsbehörde der Europäischen Union (EU) im Range einer Generaldirektion der Europäischen Kommission. Sitz: Brüssel. Hintergrund und Gründung: Unter dem Eindruck von Betrügereien zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts bei Zöllen,... mehr >
Kunstwort bestehend aus "Britain" und "remain" (dt.: britischer Verbleib), in der Debatte über den Austritt des Vereinigten Königreichs (United Kingdom, UK, auch: Great Britain) aus der Europäischen Union, die für den Verbleib des UK in der EU streitet; politische Gegenposition zum Brexit. ... mehr >
VWL (Außenwirtschaftstheorie )
von den OECD-Ländern (OECD) als Nachfolgeinstitution für die Europäische Zahlungsunion (EZU; OEEC) errichtet und später aufgehoben. Ihre Hauptaufgabe bestand darin, den multilateralen Zahlungsbilanzausgleich zwischen den Vertragsparteien zu organisieren.... mehr >
Abk. für Europäischer Fonds für Währungspolitische Zusammenarbeit; von den Mitgliedsstaaten der EG nach dem Zusammenbruch des globalen Festkurssystems (Bretton-Woods-System) im Zuge der Errichtung des Europäischen Währungsverbunds im April 1973 geschaffener Fonds. Aufgabe des EFWZ war es, den... mehr >
Kunstwort, das sich aus "Österreich" und "Exit" zusammensetzt und für den Austritt Österreichs aus der EU nach dem Muster des Brexit steht. Von österreichischen Rechtspopulisten und Nationalisten während des Wahlkampfs zur österreichischen Präsidentenwahl im Herbst 2016 geprägter Begriff.... mehr >
Kunstwort, das sich aus "Nederland" und "Exit" zusammensetzt und für den Austritt der Niederlande aus der EU nach dem Muster des Brexit steht. Von niederländischen Rechtspopulisten und Nationalisten während des Wahlkampfs zur niederländischen Parlamentswahl im Frühjahr 2017 geprägter Begriff. ... mehr >
computergestütztes Rechtsinformationssystem der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit den übrigen EU-Institutionen über das Gemeinschaftsrecht, das weitgehend vollständig dokumentiert ist und von jedermann genutzt werden kann. ... mehr >
selbstständige Einrichtung der Europäischen Union (EU); mit eigener Rechtspersönlichkeit und eigenständigen Befugnissen ausgestattete Stelle zur Verbesserung der justitiellen Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der schweren organisierten Kriminalität in der EU. Geschaffen durch... mehr >
Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)
Ursprünglich galt die gesetzliche Regelung des § 22 IV KWG, wonach der jeweils geltende Zinssatz für Spareinlagen durch Aushang im Kassenraum ersichtlich zu machen war. An ihre Stelle trat § 21 IV der Rechnungslegungsverordnung (RechkredV) vom 10.2.1992, der eine vergleichbare Vorschrift zur... mehr >
Kunstwort, das sich aus "Romania" und "Exit" zusammensetzt und für den Austritt von Rumänien&nbsp;aus der&nbsp;EU&nbsp;nach dem Muster des&nbsp;Brexit&nbsp;steht. Von rumänischen Rechtspopulisten und Nationalisten geprägter Begriff. Vgl.&nbsp;Krise der Europäischen Union,&nbsp;EU-kritische... mehr >
Verpflichtung nach dem Vierten Finanzmarktförderungsgesetz, seit dem 1.7.2002 sämtliche Geschäfts- und Privatkonten regelmäßig auf verdächtige Transaktionen zu überprüfen (vgl. § 25a I Nr. 4 KWG). ... mehr >
Kunstwort, zusammengesetzt aus "Dansk" und "Exit", das für einen möglichen Austritt Dänemarks aus der EU steht, der von Rechtspopulisten und Nationalisten nach dem Muster des Brexit angestrebt wird. Zugleich (Mit-)Auslöser und Folge der Krise der Europäischen Union. Die EU versucht mit ein... mehr >
Europäisches Amt für Personalauswahl (EPA). EPSO wurde 2002 gegründet und ist für die Rekrutierung von Personal für alle EU-Institutionen zuständig. ... mehr >
Belexit
Kunstwort, das sich aus "Belgium" und "Exit" zusammensetzt und für den Austritt von Belgien aus der&nbsp;EU&nbsp;nach dem Muster des&nbsp;Brexit&nbsp;steht. Von belgischen&nbsp;Rechtspopulisten und Nationalisten geprägter Begriff. Vgl.&nbsp;Krise der Europäischen Union,&nbsp;EU-kritische... mehr >
Beschleunigungsklauseln ermöglichen in bestimmten Bereichen der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen eine sog. Verstärkte Zusammenarbeit von mindestens neun EU-Mitgliedstaaten. Dies betrifft Fälle, in denen ein Gesetzgebungsakt wegen fehlender Mehrheiten oder wegen der Notbremse-Klausel... mehr >
Kunstwort, das sich aus "France" und "Exit" zusammensetzt und für den Austritt Frankreichs aus der EU nach dem Muster des Brexit steht. Von französischen Rechtspopulisten und Nationalisten während des Wahlkampfs zur französischen Präsidentenwahl im Frühjahr 2017 geprägter Begriff. Zugleich... mehr >
Kunstwort, das sich aus "Estonia" und "Exit" zusammensetzt und für den Austritt von Estland&nbsp;aus der&nbsp;EU&nbsp;nach dem Muster des&nbsp;Brexit&nbsp;steht. Von estnischen Rechtspopulisten und Nationalisten geprägter Begriff. Vgl.&nbsp;Krise der Europäischen Union,&nbsp;EU-kritische... mehr >
Mehrjähriger, von Rat der Europäischen Union und Europäischem Parlament anzunehmender Finanzplanungsrahmen der EU. Die aktuelle finanzielle Vorschau läuft von 2007-2013. Im Rahmen der vom Europäischen Rat geforderten Budget-Überprüfung organisierte die Kommission im Jahre 2008 eine breite... mehr >
Kunstwort, zusammengesetzt aus "Finland" und "Exit", das für einen möglichen Austritt Finnlands aus der EU steht, der von Rechtspopulisten und Nationalisten nach dem Muster des Brexit angestrebt wird. Zugleich (Mit-)Auslöser und Folge der Krise der Europäischen Union. Die EU versucht mit ein... mehr >
Initiative für Europa
Titel der Initiative für eine Reform der Europäischen Union (EU) vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron, s. Macrons Beitrag zur Debatte über eine Reform der Europäischen Union. ... mehr >
VWL (Außenwirtschaft) , Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)
Kompetenzerweiterungsklausel
Im Bereich der Justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen sehen Art. 83 Abs. 1 und Art. 86 Abs. 4 AEUV die Möglichkeit vor, dass das Europäische Parlament und der Rat (Ministerrat) durch Richtlinien in bestimmten Kriminalitätsbereichen mit grenzüberschreitender Dimension wie Terrorismus,... mehr >
Cyexit
Kunstwort aus "Cyprus" und "Exit", das für den Austritt Zyperns&nbsp;aus der Gemeinschaftswährung&nbsp;Euro&nbsp;steht. Diese Möglichkeit wurde&nbsp;seit 2013, verstärkt seit 2014 aufgrund der Schuldenkrise und den damit zusammenhängenden starken wirtschaftlichen und sozialen Einschnitten in... mehr >
Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , (Neue Stichwörter)
Eine Initiative der EG/EU, im Zuge derer zahlreiche grundlegende Rechtstexte des Gemeinschaftsrechts, die durch zahlreiche Änderungen unübersichtlich geworden waren, übersichtlicher gefasst und modernisiert worden sind bzw. werden. So wurde bspw. die alte Sechste EG-Richtlinie über die... mehr >
BWL (Verkehrsteuern ) , Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)
Europäisches Amt für Zusammenarbeit. EuropeAid ist zuständig für die Verwaltung eines Großteils der EU-Außenhilfe. Auf der Webseite findet man Hinweise über öffentliche Programme, Ausschreibungen, Auftragsvergabe und Expertenrekrutierung. ... mehr >
Europarecht, EU-Erweiterung. ... mehr >
EWWU, EU, Wirtschaftsunion, Währungsunion.... mehr >
1. Abk. für Europäisches Patentamt. 2. Abk. für Europäisches Amt für Personalauswahl, EPSO. ... mehr >
Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , VWL (Grundlagen der Internationalen Organisationen )
Europarecht; Europäisches Privatrecht.... mehr >
Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , Recht (Materielles Gemeinschaftsrecht) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )
Europäisches Amt für Personalauswahl (EPA)
EPSO. ... mehr >
Strukturpolitik der Europäischen Union, EU-Erweiterung. ... mehr >
Stabilisierung der Exporterlöse für Agrarerzeugnisse
STABEX.... mehr >
Abk. für Europäische Menschenrechtskonvention. ... mehr >
Überseeische Länder und Gebiete.... mehr >
WEU.... mehr >
EWS.... mehr >
EEA.... mehr >
engl. Abk. f. Eastern Partnership, dt. Östliche Partnerschaft.... mehr >
European Free Trade Association, EFTA.... mehr >
Konvent der Europäischen Union
Europäischer Konvent. ... mehr >
EUROSTAT.... mehr >
Europarecht. ... mehr >
GAP.... mehr >
Abk. für Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, GASP. ... mehr >
EAG.... mehr >
EU-Gesetzgebung. ... mehr >
GASP.... mehr >
Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESV)
GASP. ... mehr >
Verfassung für Europa. ... mehr >
EGKS.... mehr >
Vertrag von Lissabon.... mehr >
EWWU.... mehr >
Strukturpolitik der Europäischen Union.... mehr >
Beschränkungsverbot. ... mehr >
Europäische Kommission.... mehr >
Abk. für Europäische Zentralbank.... mehr >
Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Grundlagen der Prozesspolitik ) , VWL (Europa) , BWL (Zahlungsverkehr)
Bezeichnung für ein bestimmtes Verfahren der EU-Gesetzgebung.... mehr >
EuropeAid. ... mehr >
EU-Erweiterung. ... mehr >
Kohäsion.... mehr >
EU-Agenturen.... mehr >
Europäisches Parlament, Organ der EU.... mehr >
Änderung der EU-Verträge
Vertragsänderung EU.... mehr >
Danexit.... mehr >