Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/i-r-23-15
Timestamp: 2018-12-16 22:55:33
Document Index: 187553322

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 34', '§ 34', '§ 330', '§ 330', '§ 330', '§ 30', '§ 30']

Urteil BFH: I R 23/15 vom 07.09.2016
I R 23/15
BFH 07.09.2016 - I R 23/15
vorgehend FG Düsseldorf, 9. Februar 2015, Az: 6 K 2167/12 K, Urteil
§ 30 Abs 2 Nr 1 RechVersV
§ 30 Abs 3 S 2 RechVersV
§ 34h Abs 1 HGB
§ 34h Abs 2 HGB
§ 330 Abs 1 HGB
§ 330 Abs 3 HGB
§ 330 Abs 4 HGB
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein Rückversicherungsunternehmen, das u.a. inländischen und ausländischen Anlagen zur Erzeugung oder Spaltung von Kernbrennstoffen Versicherungsschutz gewährt. Dieser Versicherungsschutz für Atomanlagen wird in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund der Höhe des Versicherungsrisikos von einem Pool in- und ausländischer Versicherungsgesellschaften übernommen. Im Rahmen einer Betriebsprüfung stellten die Prüfer fest, dass die Klägerin der nach § 30 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen (RechVersV) vorzunehmenden Höchstbetragsberechnung für die Bildung der Atomanlagenrückstellung jeweils die bezogen auf die einzelne Versicherungssparte am höchsten versicherte Anlage --nämlich bei der Sachversicherung die Werte des in dieser Sparte am höchsten versicherten Kraftwerks A und bei der Haftpflichtversicherung die Werte des in dieser Sparte am höchsten versicherten Kraftwerks B-- zugrunde gelegt hatte. Die Prüfer waren demgegenüber der Auffassung, § 30 Abs. 2 Nr. 1 RechVersV meine die insgesamt summenmäßig am höchsten versicherte Anlage und gingen deshalb von den Werten des Kraftwerks C aus. Die unterschiedliche Betrachtungsweise führte nur im Jahr 2004 (Streitjahr) zu einer Abweichung bei der Berechnung der Rückstellung in Höhe von insgesamt 36.583,60 €.
Die Klägerin beantragt, unter Aufhebung des Urteils des FG Düsseldorf vom 9. Februar 2015 6 K 2167/12 K den Körperschaftsteuerbescheid vom 2. September 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. Mai 2012 dahingehend zu ändern, dass die Berechnung der Atomanlagenrückstellung spartenbezogen erfolgt, also von einem gegenüber dem Ansatz des FA um 36.583,60 € geminderten Jahresüberschuss auszugehen ist.