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Timestamp: 2020-07-10 15:49:56
Document Index: 180596040

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', '§ 45', '§ 142', '§ 7', '§ 6', 'BGH', '§ 249', '§ 287', '§ 6', 'BGH', '§ 249', '§ 287', '§ 6', 'BGH', '§ 249', '§ 2', 'BGH', '§ 249', '§ 5', 'BGH', '§ 249', '§ 139', '§ 6', 'BGH', '§ 249', '§ 6', 'BGH', '§ 249', '§ 6', 'BGH', '§ 249', '§ 6', 'BGH', '§ 249', '§ 6', 'BGH', '§ 249', '§ 252', '§ 280', '§ 634', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 1']

Nutzungsausfall | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Nutzungsausfall
Leitfaden Verkehrsrecht in der anwaltlichen Praxis / 2.3.2 Nicht quotenbevorrechtigt
Als nichtquotenbevorrechtigte Schadensersatzpositionen gelten die sog. Sachfolgeschäden (nichtkongruente Schäden): Mietwagenkosten, Nutzungsausfall, Unkostenpauschale, Rechtsanwaltsgebühren für die Kaskoinanspruchnahme, Höherstufungsschaden in der Kaskoversicherung, sonstige Schäden (z. B. Verdienstausfall). Für die Praxis bedeutet das, dass sämtliche Schadenspositionen zunächst zu...mehr
Firmenwagenüberlassung an Arbeitnehmer / 2.5.1 Feste Monatspauschale
Das beschriebene Berechnungsverfahren ist im Prinzip einfach. Der feste prozentuale Monatsbetrag führt aber immer dann zu praktischen Problemen, wenn verschiedene Fahrzeuge oder ein Firmenfahrzeug nur teilweise für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte genutzt werden. Dasselbe gilt, falls der Arbeitnehmer mehrere Wohnungen hat. Die Entfernungspauschale berücks...mehr
Rz. 83 Es werden nur konkrete adäquate Vermögensnachteile ersetzt (BGH NJW 1975, 2341). Abstrakter Schaden, wie Nutzungsausfall, wird nicht erstattet (OLG Düsseldorf VersR 1973, 1148). Rz. 84 Entschädigt wird der Betroffene nur, soweit dies der Billigkeit entspricht (§§ 3, 4 StrEG). Dies verpflichtet den Anspruchsteller, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Unter Umst...mehr
§ 45 Rechtsfolgen des § 142 StGB / III. Maßgebliche Schadenspositionen
Rz. 6 Während früher sämtliche Schadenspositionen miteinbezogen wurden (z.B. OLG Stuttgart VRS 62, 123) besteht heute Einigkeit darüber, dass – zumal der Schaden hier objektiv zu bestimmen ist und nicht von den vom Geschädigten getroffenen jeweiligen Dispositionen abhängen kann – nur die unmittelbaren Schäden maßgeblich sind, also neben dem Fahrzeugschaden und der eventuelle...mehr
Erhebliche Auswirkungen für die Regulierungspraxis hatte die Neuregelung, nach der – anders als zuvor – auch unentgeltlich beförderte Fahrzeuginsassen Ersatzansprüche nach § 7 Abs. 1 StVG gegen den Halter/Fahrer des "eigenen" Fahrzeugs haben. Damit hat der Gesetzgeber eine zuvor bestehende wesentliche Haftungslücke zugunsten der Unfallopfer geschlossen. Gelegentlich wird in ...mehr
§ 6 Nutzungsausfall und merkantiler Minderwert / 1. Nutzungsausfall und merkantiler Minderwert bei älteren Kraftfahrzeugen
Rz. 1 BGH, Urt. v. 23.11.2004 – VI ZR 357/03, zfs 2005, 126 = VersR 2005, 284 Zitat BGB §§ 249, 251; ZPO § 287 Zur Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung und des merkantilen Minderwerts bei einem älteren Kraftfahrzeug. a) Der Fall Rz. 2 Die Klägerin machte gegen die Beklagte zu 1 als Kfz-Versicherer und die Beklagte zu 2 als Fahrerin des gegnerischen Fahrzeugs restlichen Scha...mehr
§ 6 Nutzungsausfall und merkantiler Minderwert
1. Nutzungsausfall und merkantiler Minderwert bei älteren Kraftfahrzeugen Rz. 1 BGH, Urt. v. 23.11.2004 – VI ZR 357/03, zfs 2005, 126 = VersR 2005, 284 Zitat BGB §§ 249, 251; ZPO § 287 Zur Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung und des merkantilen Minderwerts bei einem älteren Kraftfahrzeug. a) Der Fall Rz. 2 Die Klägerin machte gegen die Beklagte zu 1 als Kfz-Versicherer und ...mehr
§ 6 Nutzungsausfall und merkantiler Minderwert / 5. Nutzungsausfallentschädigung bei Wohnmobilen
Rz. 51 BGH, Urt. v. 10.6.2008 – VI ZR 248/07, zfs 2008, 501 = VersR 2008, 1086 Zitat BGB §§ 249, 251, 253 Der zeitweilige Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines reinen Freizeitzwecken dienenden Wohnmobils begründet keinen Anspruch auf abstrakte Nutzungsausfallentschädigung. a) Der Fall Rz. 52 Der Kläger verlangte nach einem Unfall, für dessen Folgen die Beklagten dem Grunde nach ...mehr
§ 2 Umsatzsteuer und allgemeine Kostenfaktoren / 5. "Mischen possible": Umsatzsteuerersatz bei Ersatzbeschaffung statt möglicher Reparatur (auch: Nutzungsausfall, Standkosten)
Rz. 28 BGH, Urt. v. 5.2.2013 – VI ZR 363/11, zfs 2013, 383 = VersR 2013, 471 Zitat BGB §§ 249 Abs. 2 S. 1, 249 Abs. 2 S. 2mehr
§ 5 Mietwagenkosten, insbesondere Unfallersatztarife / 19. Ersatz von Mietwagenkosten statt Taxikosten bei geringer Fahrleistung und Nutzungsausfall als Mindestschaden
Rz. 237 BGH, Urt. v. 5.2.2013 – VI ZR 290/11, zfs 2013, 322 = VersR 2013, 515 Zitat BGB § 249; ZPO §§ 139, 308mehr
Rz. 19 Die Klägerin verlangte Nutzungsausfallentschädigung nach einem Unfall vom 6.4.2003, für den die Beklagten dem Grunde nach uneingeschränkt hafteten. Bei dem Unfall wurde ein der Klägerin gehörender Firmenwagen beschädigt, der als Geschäftsführerfahrzeug benutzt und zum Unfallzeitpunkt vom Ehemann der Geschäftsführerin gefahren wurde. Das stark beschädigte Fahrzeug wurde...mehr
Rz. 28 Der Kläger forderte nach einem Verkehrsunfall vom Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs des Unfallgegners u.a. Nutzungsausfallentschädigung. Rz. 29 Am 11.10.2005 wurde der Pkw des Klägers bei einem Auffahrunfall total beschädigt. Für den entstandenen Schaden haftete der Unfallgegner unstreitig in vollem Umfang. Die Beklagte zahlte vorprozessual den für die Wiederbeschaf...mehr
§ 6 Nutzungsausfall und merkantiler Minderwert / 3. Nutzungsausfallentschädigung oder Anschaffung eines Interimfahrzeugs
Rz. 27 BGH, Urt. v. 18.12.2007 – VI ZR 62/07, zfs 2008, 201 = VersR 2008, 370 Zitat BGB § 249 Dem Geschädigten kann über den vom Sachverständigen veranschlagten Zeitraum hinaus bis zur Lieferung des bereits vor dem Unfall bestellten Fahrzeugs Nutzungsausfallentschädigung zuzubilligen sein, soweit diese die wirtschaftlichen Nachteile, die durch den Ankauf und Wiederverkauf eines...mehr
§ 6 Nutzungsausfall und merkantiler Minderwert / 2. Keine Nutzungsausfallentschädigung beim gewerblich genutzten Kraftfahrzeug bei Ersatz der Kosten für die Anmietung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs
Rz. 18 BGH, Urt. v. 4.12.2007 – VI ZR 241/06, zfs 2008, 267 = VersR 2008, 369 Zitat BGB § 249 Steht nach Beschädigung eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs dem Geschädigten ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug zur Verfügung und werden ihm die Kosten für dessen Anmietung erstattet, so kann ihm eine Nutzungsentschädigung schon mangels eines fühlbaren wirtschaftlichen Nachteils n...mehr
§ 6 Nutzungsausfall und merkantiler Minderwert / 4. Keine auf die fiktiven Kosten für die Anschaffung eines Interimsfahrzeugs begrenzte Nutzungsausfallentschädigung
Rz. 39 BGH, Urt. v. 10.3.2009 – VI ZR 211/08, zfs 2009, 564 = VersR 2009, 697 Zitat BGB § 249 Steht dem Geschädigten nach einem Unfall über den vom Sachverständigen veranschlagten Zeitraum für die Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs hinaus bis zur Lieferung des bereits vor dem Unfall bestellten Fahrzeugs bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise keine weitere Nutzungsa...mehr
§ 6 Nutzungsausfall und merkantiler Minderwert / 6. Nutzungsausfallsentschädigung für ein beschädigtes Motorrad
Rz. 62 BGH, Urt. v. 23.1.2018 – VI ZR 57/17, VersR 2018, 490 Zitat § 249 Abs. 2 S. 1 BGB 1. Der vorübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines Motorrads, das dem Geschädigten als einziges Kraftfahrzeug zur Verfügung steht und nicht reinen Freizeitzwecken dient, stellt einen Vermögensschaden dar und kann einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung begründen. 2. Der Umst...mehr
Rz. 40 Der Kläger forderte nach einem Verkehrsunfall vom Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs des Unfallgegners Nutzungsausfallentschädigung. Rz. 41 Am 11.10.2005 wurde der Pkw des Klägers bei einem Auffahrunfall total beschädigt. Für den entstandenen Schaden haftete der Unfallgegner unstreitig in vollem Umfang. Die Beklagte erstattete vorprozessual die für die Wiederbeschaff...mehr
Rz. 64 Das angefochtene Urteil hielt der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die Gebrauchsmöglichkeit des Motorrads, das dem Kläger als einziges Kraftfahrzeug zur Verfügung stand, ist als geldwerter Vorteil anzusehen, so dass der vorübergehende Entzug einen Vermögensschaden darstellt. Der Umstand, dass der Kläger sein Motorrad nur bei günstigen Witterungsbedingungen...mehr
Rz. 31 Das Berufungsgericht führte aus, dass der Kläger zwar über die bereits erstatteten Mietwagenkosten hinaus für die zur Wiederbeschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs erforderliche Zeit Nutzungsausfallentschädigung für vier Tage beanspruchen könne. Die Forderung sei jedoch durch vorprozessuale Zahlungen ausgeglichen. Darüber hinaus komme Nutzungsentschädigung ni...mehr
Rz. 21 Nach Auffassung des Berufungsgerichts stand der Klägerin für den gewerblich genutzten Pkw schon dem Grunde nach kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung zu. Beim Ausfall eines gewerblich genutzten Fahrzeugs bemesse sich der Schaden allein nach dem entgangenen Gewinn, den Vorhaltekosten eines Reservefahrzeugs oder der Miete eines Ersatzfahrzeugs. Da die entgangen...mehr
§ 6 Nutzungsausfall und merkantiler Minderwert / 7. Keine Nutzungsausfallentschädigung bei ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeugen
Rz. 73 BGH, Urt. v. 6.12.2018 – VII ZR 285/17, VersR 2019, 368 Zitat § 249 BGB, § 252 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 634 Nr. 4 BGB 1. Lassen sich bei dem vorübergehenden Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeugs die materiellen Auswirkungen des Ausfalls des Fahrzeugs quantifizieren, kann eine (abstrakte) Nutzungsausfallentschädigung nicht ver...mehr
Rz. 74 Der Kläger, welcher ein Beton- und Natursteinwerk betreibt, begehrte von der Beklagten, einer Nutzfahrzeugwerkstatt, aufgrund eines Werkvertrags Schadensersatz für die Folgen eines Motorschadens an seinem Kipplader mit Kran. Infolge des Motorschadens, der durch eine von der Beklagten mangelhaft durchgeführte Reparatur hervorgerufen wurde, konnte der Kläger das Fahrzeu...mehr
Rz. 75 Die Revision hatte keinen Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hatte das Berufungsgericht einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von 5.512,50 EUR nebst Zinsen für den Ausfall seines Fahrzeugs in der Zeit vom 22.12.2011 bis 8.8.2012 verneint. Rz. 76 Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts stand für das Revisio...mehr
§ 8 Sachschaden / 2. Konkreter Nutzungsausfallschaden
Rz. 345 Immer dann, wenn das Unfallfahrzeug unmittelbar zur Einnahmeerzielung dient und durch den unfallbedingten Ausfall in Höhe der nicht erzielten Einnahmen ein belegbarer Schaden entstanden ist, ist der Geschädigte gehalten, den entstandenen Schaden konkret zu beziffern. Denn der BGH hat sich bei seiner Rechtsprechung zur Nutzungsausfallentschädigung vom privat genutzten...mehr
§ 8 Sachschaden / cc) Wirtschaftlicher Totalschaden
Rz. 375 Liegt ein Totalschaden vor, kann der Geschädigte seinen Willen zur Weiterbenutzung auch durch die Reparatur des Unfallfahrzeugs nachweisen. In diesem Fall beschränkt sich der ausgleichspflichtige Ausfallzeitraum allerdings auf die angemessene Wiederbeschaffungsdauer für ein vergleichbares Ersatzfahrzeug. In jedem Fall ist aber ein Nachweis der Neuanschaffung zu führe...mehr
Rz. 344 Verzichtet der Geschädigte darauf, den unfallbedingten Ausfallzeitraum seines Kraftfahrzeugs durch Inanspruchnahme eines Mietfahrzeugs zu überbrücken, heißt dies nicht, dass er für den Ausfall des Fahrzeugs keinen Ersatz erhält. Je nachdem, zu welchem Zweck das Fahrzeug konkret genutzt wurde, kann der Geschädigte den entstandenen Schaden bezi...mehr
§ 8 Sachschaden / b) Nutzungswille
Rz. 358 Zwar liegt der Schluss nahe, dass der Geschädigte nach dem Unfall sein Fahrzeug wie bisher weiter nutzen will. Da dies aber nicht zwingend ist, sondern der Unfall für den Geschädigten auch den Anlass geben kann, sein Fahrzeug nicht weiter nutzen zu wollen, hat er seinen Nutzungswillen und die ihm mögliche Nutzung zumindest dann darzulegen und zu beweisen, wenn die Ge...mehr
Rz. 351 Für alle sonstigen Kraftfahrzeuge kann der durch den Ausfall verursachte Schaden nicht derart konkret beziffert werden. Seit dem Urteil des III. Zivilsenats des BGH vom 30.9.1963 ist in der Rechtsprechung des BGH anerkannt, dass derjenige, der Ersatz für die Beschädigung eines Kraftfahrzeugs zu leisten hat, grundsätzlich auch verpflichtet ist, dem Geschädigten Gelder...mehr
§ 2 Behandlung von "Auslandsschäden" / IV. Checkliste bei einem Verkehrsunfall in den Niederlanden
Rz. 64 Folgende Besonderheiten sind bei dem Ersatz eine Schadensersatzanspruchs nach niederländischem Schadensersatzrecht nach einem Verkehrsunfall zu beachten: 1) Gefährdungs- und Verschuldenshaftung Es besteht eine verschuldensabhängige Haftung, die zu Lasten des Fahrzeughalters im Wege der Verschuldensvermutung zu einer Art Gefährdungshaftung ausgebaut worden ist. Bei einem...mehr
§ 1 Mandatsvorbereitung, Informationsbeschaffung und Anm ... / d) Daten über Sachschäden