Source: http://www.recht-hat.de/taetigkeitesbereiche/filesharing/rechtsanwalte-bindhardt-fiedler-rixen-zerbe/
Timestamp: 2014-07-23 07:52:33
Document Index: 4505472

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 13', '§ 32', 'BGH', '§ 32', '§ 32', 'BGH', '§ 32', 'BGH', 'Art. 101']

Abmahnung Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe -
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Abmahnung BINDHARDT, RIXEN, FIEDLER, ZERBE?
Bundesweite Vertretung gegen Abmahnungen der Rechtsanwaltskanzlei BINDHARDT, RIXEN, FIEDLER, ZERBE aus LINDEN
Wenn Sie auf diese Seite gestoßen sind, werden Sie wahrscheinlich auch eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei BINDHARDT, RIXEN, FIEDLER, ZERBE aufgrund des angeblichen illegalen Angebots urheberrechtlich geschützter Werke zum Download in sog. Tauschbörsen erhalten haben. In den letzten Jahren haben unzählige deutscher Haushalte solche Schreiben im Namen unterschiedlicher Rechteinhaber bekommen; Sie sind also nicht allein!
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1. Die Forderungen der Rechtsanwälte BINDHARDT, RIXEN, FIEDLER, ZERBE
Mit den Abmahnschreiben verfolgen die Rechtsanwälte BINDHARDT, RIXEN, FIEDLER, ZERBE immer zwei Ansprüche Ihrer Mandanten: Zum einen den sich aus § 97 UrhG ergebenden Unterlassungsanspruch, zum anderen den sich ebenfalls aus § 97 UhrG ergebenden Schadensersatzanspruch.
Für die Abgabe der Unterlassungserklärung werden in aller Regel extrem kurze Fristen von oft nicht einmal einer Woche gesetzt. Hier ist es zunächst wichtig, nicht in Panik zu verfallen und blind das der Abmahnung beiliegende „Muster“ einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu unterschreiben. Die Unterlassungserklärung ist ein Vertrag mit der Gegenseite, der Sie lebenslänglich (!) bindet. Gerade deswegen ist es wichtig, sich im Vorfeld zu überlegen, ob und wie weit man sich verpflichten möchte und muss. Wer beispielsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausschließen kann, dass noch andere, als das speziell von BINDHARDT, RIXEN, FIEDLER, ZERBE abgemahnte Werk geladen wurde, sollte die Unterlassungserklärung möglichst eng fassen. Wer das nicht ausschließen kann und insofern mit weiteren Abmahnungen für andere Werke, an denen der abmahnende Rechteinhaber Rechte beansprucht, sollte die Unterlassungserklärung so formulieren, dass die Gefahr von weiteren kostspieligen Abmahnungen beseitigt wird.
Neben der strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung fordern die Rechtsanwälte BINDHARDT, RIXEN, FIEDLER, ZERBE die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages – in der Regel ab 450,00 EUR aufwärts. Bezüglich des geforderten Pauschalbetrages ist Vorsicht geboten. Hier liegen viele Probleme, die fast sämtlich noch nicht höchstrichterlich entschieden sind. Die Tatsache, dass die meisten relevanten Probleme noch nicht höchstrichterlich entschieden sind, birgt Risiken, eröffnet dem Abgemahnten aber auch Chancen, wie die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schön verdeutlicht.
Problematisch ist immer wieder die Zuständigkeit der Gerichte. Grundsätzlich wird der allgemeine Gerichtsstand einer Person durch Ihren Wohnsitz bestimmt, § 13 ZPO. Eigentlich müssten Abgemahnte also an Ihrem Wohnort verklagt werden. Fast sämtliche abmahnenden Kanzleien – auch die Rechtsanwaltskanzlei BINDHARDT, RIXEN, FIEDLER, ZERBE – berufen sich hier aber auf den Ausnahmetatbestand des § 32 ZPO, den Gerichtsstand der unerlaubten Handlung, sog. Fliegender Gerichtsstand. Danach kann bei Klagen aus unerlaubter Handlung auch an dem Ort bzw. Gerichtsbezirk geklagt werden, wo die Handlung begangen ist. Begangen sie die Handlung – so die Argumentation der Rechtsanwälte BINDHARDT, RIXEN, FIEDLER, ZERBE, die immer noch von einem ganz überwiegenden Teil deutscher Gerichte gestützt wird – in der gesamten Bundesrepublik, weil der mit dem Download der Datei automatisch einhergehende Upload im gesamten Bundesgebiet erfolgt sei. Diese Ansicht kollidiert mit der Rechtsprechung des BGH zu § 32 ZPO, der allein die Abrufbarkeit der Datei in ganz Deutschland nicht ausreichend lässt, um die Anwendbarkeit des § 32 ZPO zu begründen (vgl. BGH VI ZR 217/08). Neuste Urteile – vgl. etwa AG Frankfurt, Beschluss vom 12.12.2011, Az: 2528/11 (17) – deuten hier eine Trendwendung an; Ob sich diese Rechtsprechung durchsetzt, bleibt abzuwarten.
Streitig ist aber, ob der Anschlussinhaber auf Erstattung der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten haftet. Unabhängig von der Höhe der Rechtsanwaltskosten, sind diese jedenfalls dem Grunde nach dann zu erstatten – insoweit besteht noch Einigkeit – wenn der Anschlussinhaber Täter oder Teilnehmer der Urheberrechtsverletzung ist. Schwieriger ist die Situation, wenn eine sog. Störerhaftung des Anschlussinhabers in Betracht kommt. Die Störerhaftung beruht auf dem Unterlassen von Prüf- und Überwachungspflichten. Nur wenn man die Verletzung von bestehenden Prüf- und Überwachungspflichten bejaht, haftet der Anschlussinhaber auf Erstattung der gegnerischen Rechtsanwaltskosten der Kanzlei BINDHARDT, RIXEN, FIEDLER, ZERBE. Die Frage, wann solche Prüf- und Überwachungspflichten überhaupt entstehen – ob schon mit Überlassung des Internetanschlusses an Dritte oder erst mit ganz konkreten Anlass, dass der heimische Rechner zu Verletzung des Urheberrechts genutzt wurde – wird derzeit von den deutschen Gerichten unterschiedlich beurteilt und wird Gegenstand der erwarteten Entscheidung des Bundesgerichtshofes sein.
An den beiden Beispielen der Störerhaftung und der Streitwertfestsetzung wird deutlich, dass die uneinheitliche Rechtsprechung in Filesharing-Fällen oft zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen führt. Brisant wird diese Tatsache im Zusammenhang mit der erwähnten Zuständigkeitsproblematik. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich die Rechtsanwälte BINDHARDT, RIXEN, FIEDLER, ZERBE das Gericht gemäß § 32 ZPO praktisch aussuchen können (vgl. oben zur Zuständigkeit), führt das zu einer „präventiven Steuerbarkeit der potentiellen Gerichtsbarkeit“ (BGH VI ZR 217/08), die im Hinblick auf Art. 101 GG unsere Ansicht verfassungsrechtlich mindestens bedenklich ist.
2. Für welche Rechteinhaber sprechen die Rechtsanwälte BINDHARDT, RIXEN, FIEDLER, ZERBE Abmahnungen aufgrund der „unerlaubten Verwertung urheberrechtliche geschützter Werke in sog. Tauschbörsen“ aus?
Bushido, bürgerlicher Name Anis Mohamed Ferchchi
Hanno Graf, Omar David Römer Duque, Lars Barragan De Luyz, Matthäus Jaschik, Matthias Hafemann, John Magiriba Lwanga, Simon Müller-Lerch, Jan Krouzilek
3. Welche Titel werden von den Rechtsanwälten BINDHARDT, RIXEN, FIEDLER, ZERBE abgemahnt?
23 – Sido & Bushido
Culcha Candela – Move it (für Graf, Duque u.a.)
Bushido – Gut und böse
Bushido prod. Sonny Black & Franck White: Eine Chance/ zu Gangsta (Bushido)
Bushido prod. Sonny Black & Frank White: Carlo Cokxxx Nutten (Bushido)
Bushido – Für immer Jung (feat. Karel Gott) (Bushido)
Bushido – Jenseits von Gut und Böse (Bushido)
Bushido – 16 – Kickboxer (Bushido)
Bushido – Keine Sonne (Bushido)
Bushido f(eat. J-Luv) – Vergiss mich (Bushido)
Bushido – Wärst du noch immer hier (Bushido)
Staatsfeind Nr. 1 (Bushido)
Bushido – Gibt es Dich? (Bushido)
Bushido & Sido – 23 (Deluxe Edition) – 2011 (Anis Mohamed Ferchichi)
Das Beste (Bushido)
Bushido, Fler & Kay One – Berlins Most Wanted (Anis Mohamed Ferchichi)
Culcha Candela – Berlin City Girl (Hanno Graf, Omar David Römer Duque, Lars Barragan De Luyz, Mathäus Jaschik, Matthias Hafemann, John Magiriba Lwanga, Simon Müller-Lerch, Jan Krouzilek)
Culcha Candela – Flaträte (Hanno Graf, Omar David Römer Duque, Lars Barragan De Luyz, Matthäus Jaschik, Matthias Hafemann, JohnMagiriba Lwanga, Simon Müller-Lerch, Jan Krouzilek)
Culcha Candela – Hungry Eyes (Hanno Graf, Omar David Römer Duque, Lars Barragan De Luyz, Mathäus Jaschik, Matthias Hafemann, John Magiriba Lwanga, Simon Müller-Lerch, Jan Krouzilek)
Culcha Candela – Move it (Text und Musik) (Hanno Graf, Omar David Römer Duque, Lars Barragan De Luyz, Matthäus Jaschik, Matthias Hafemann, John Magiriba Lwanga, Simon Müller-Lerch, Jan Krouzilek)
Fler feat. Bushido – Das alles ist Deutland (Ersguterjunge GmbH)
Kay One feat. Mario Winans – I need a Girl Part3 (Anis Mohamed Ferchichi, Bushido)
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