Source: https://www.kostenlose-urteile.de/topten.fernabsatzgesetz.htm
Timestamp: 2019-07-22 04:17:39
Document Index: 296946067

Matched Legal Cases: ['§ 355', 'BGH', '§ 13', '§ 14', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fernabsatzgesetz“ veröffentlicht wurden
Im verhandelten Fall ist der Kläger Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin. Im Juli 2015 forderte die Beklagte, eine Kommanditgesellschaft, vertreten durch die Hausverwaltung, den Kläger unter Bezugnahme auf den Berliner Mietspiegel brieflich auf, einer (näher erläuterten) Erhöhung der Netto-Kaltmiete von 807,87 € auf 929,15 € zuzustimmen. Dem kam der Kläger zwar zunächst nach, erklärte jedoch kurz darauf den Widerruf seiner Zustimmung. Anschließend entrichtete er von Oktober 2015 bis Juli 2016 die monatlich um 121,18 € erhöhte Miete lediglich unter Vorbehalt. Mit seiner Klage verlangt er die Rückzahlung der für diese zehn Monate entrichteten... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.03.2016
- VIII ZR 146/15 -
Widerruf von Fernabsatzverträgen grundsätzlich ohne Rücksicht auf Beweggründe des Verbrauchers möglich
Ausschluss des Widerrufsrechts wegen rechts­miss­bräuchlichen Verhaltens des Verbrauchers nur in Ausnahmefällen zulässig
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechts­miss­bräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatte bei der Beklagten über das Internet zwei Matratzen bestellt, die im Januar 2014 ausgeliefert und vom Kläger zunächst auch bezahlt worden waren. Unter Hinweis auf ein günstigeres Angebot eines anderen Anbieters und eine "Tiefpreisgarantie" des Verkäufers bat der Kläger um Erstattung des Differenzbetrags von 32,98 Euro, damit er von dem... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10.01.2012
- I-4 U 145/11 -
Widerrufsbelehrung bei eBay Verkauf kann nach Auktionsende per E-Mail übermittelt werden
Verkürzte Widerrufsfrist von 14 Tagen auch bei Fernabsatzverträgen möglich
Die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per E-Mail unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay kann als rechtzeitig angesehen werden, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist beim Verbrauchervertrag nach § 355 Abs. 2 BGB auszulösen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
Im zugrunde liegenden Streitfall bieten die Parteien, Versandhändler, jeweils Schmuck unter anderem auf der Internetplattform eBay an. Ein von der Antragstellerin beauftragter Privatkunde gab als Testkäufer am 31. Januar 2011 um 17.42 Uhr das Höchstgebot für einen von der Antragsgegnerin auf der eBay Plattform angebotenen Ring ab. Die Auktion endete am 2. Februar 2011 um 19.20 Uhr.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.07.2010
- VIII ZR 268/07 -
BGH: Belastung des Verbrauchers mit Kosten für Hinsendung von Ware bei Fernabsatzgeschäft unzulässig
Berechnung von Versandkosten nach Rücksendung der Ware nicht mit EU-Richtlinien vereinbar
Ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft darf einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist ein Verbraucherverband und die Beklagte betreibt ein Versandhandelsunternehmen. Sie stellt Ihren Kunden für die Zusendung der Ware einen Versandkostenanteil von pauschal 4,95 € pro Bestellung in Rechnung. Der Kläger klagt gegen Erhebung der Versandkosten nach Ausübung des Widerrufs- oder Rückgaberechts bei Fernabsatzgeschäften. Das Landgericht... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 15.04.2010
Rücksendungskosten dürfen zulasten des Verbrauchers gehen
Einem Verbraucher, der einen Vertragsabschluss im Fernabsatz widerruft, dürfen nicht die Kosten der Zusendung der Ware auferlegt werden. In diesem Fall dürfen nur die Kosten der Rücksendung zulasten des Verbrauchers gehen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.
Die Richtlinie über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz bestimmt, dass ein Verbraucher einen Vertragsabschluss im Fernabsatz innerhalb einer Frist von mindestens sieben Werktagen ohne Strafzahlung und ohne Angabe von Gründen widerrufen kann. Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, so hat der Lieferer die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen kostenlos zu... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.09.2009
- VIII ZR 7/09 -
Eine natürliche Person, die sowohl als Verbraucher (§ 13 BGB) als auch in ihrer freiberuflichen Tätigkeit als Unternehmer (§ 14 BGB) am Rechtsverkehr teilnimmt, ist im konkreten rechts­geschäftlichen Handeln lediglich dann nicht als Verbraucher anzusehen, wenn dieses Handeln eindeutig und zweifelsfrei ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. Dies hat der Bundesgerichthof entschieden.
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine natürliche Person, die nicht nur als Verbraucher, sondern auch als selbständiger Freiberufler am Rechtsverkehr teilnimmt als Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches anzusehen ist.Die Klägerin, eine Rechtsanwältin,... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 03.09.2009
- C-489/07 -
EuGH: Generelle Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz bei Rücksendung von Waren nicht zulässig
Widerrufsrecht darf durch Zahlung von Wertersatz nicht beeinträchtigt werden
Ein Verbraucher, der von seinem Recht gebrauch macht, einen Vertragsabschluss im Fernabsatz zu widerrufen, darf nicht generell dazu verpflichtet werden, dem Verkäufer Wertersatz für die Nutzung der Ware zu leisten. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Verbraucher, der die Ware auf eine mit den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts wie denen von Treu und Glauben oder der ungerechtfertigten Bereicherung unvereinbare Art und Weise benutzt hat, zum Wertersatz verpflichtet werden.Die Gemeinschaftsrichtlinie über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz bestimmt,... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.03.2009
- VIII ZR 149/08 -
Europäischer Gerichtshof muss Widerrufsrecht für Strom- und Gasverträge prüfen
Der Bundesgerichtshof stellt sich die Frage, ob die erleichterte Widerrufsmöglichkeit für Bestellungen, die per Telefon oder Internet abgeschlossen werden (Fernabsatzverträge), auch für Verträge mit Energieversorgern gelten kann. Diesbezüglich hat wegen der Auslegungen der Europäischen Fernabsatzrichtlinie den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen und ihm eine entsprechende Frage vorgelegt.
Der Kläger unterzeichnete am 20. Januar 2007 einen von der Beklagten, einem Strom- und Gasversorgungsunternehmen, gestellten Formularvertrag "Vertragsvereinbarung KombiSTA Strom & Gas", nach der die Beklagte den Kläger ab dem 1. März 2007 für die Dauer von mindestens einem Jahr mit Strom und Gas beliefern sollte. Mit Schreiben vom 27. Januar 2007 widerrief der Kläger seine auf Abschluss... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 01.10.2008
Versandhandel: Wer zahlt die Versandkosten nach Widerruf? BGH ruft EuGH an
Strittige Frage beim Fernabsatzgeschäft
Der Kläger ist ein Verbraucherverband. Die Beklagte betreibt ein Versandhandelsunternehmen. Sie stellt ihren Kunden für die Zusendung der Ware einen Versandkostenanteil von pauschal 4,95 € pro Bestellung in Rechnung. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Erhebung solcher Kosten nach Ausübung des Widerrufs/Rückgaberechts bei Fernabsatzgeschäften in Anspruch.... Lesen Sie mehr