Source: https://cgchristiansen.de/agb
Timestamp: 2018-12-10 03:03:56
Document Index: 352620375

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 145', '§ 377', '§ 433', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 6', '§ 947']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Cgchristiansen Webseite
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, soweit schriftlich keine anderen Vereinbarungen getroffen werden, für sämtliche Geschäfte der C.G. Christiansen GmbH + Co. Vereinbarungen und Erklärungen des Außendienstes sind für den Verkäufer erst nach schriftlicher Bestätigung bindend. Wenn keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, sind die angegebenen Angebotestets freibleibend. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen wie auch die Bestätigungsschreiben des Verkäufers haben Vorrang vorsolchen des Käufers. Kreuzen sich zwei Bestätigungsschreiben, so gelten die im Bestätigungsschreiben des Verkäufers enthaltenen Regelungen. Höhere Gewalt, Mobilmachung, Krieg, Streik, Aussperrung oder ähnliche Ereignisse entbinden den Verkäufer von seinen Verpflichtungen. Das gilt auch dann, wenn sie sich nur im Bereich der Materialbeschaffung auswirken. Das Warenangebot im Online-Shop richtet sich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Kunden können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website abrufen und ausdrucken.
2.1 Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online- Shop Waren zu bestellen.
2.2 Mit Anklicken des Buttons [„Jetzt zahlungspflichtig bestellen“] gibt der Käufer ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB).
2.3 Im B2B Onlineshop der C.G. Christiansen GmbH + Co können nur von uns autorisierte Kunden zahlungspflichtig bestellen.
2.4 Nach Eingang des Kaufangebots erhält der Käufer eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der der Verkäufer bestätigt, dass er Ihre Bestellung erhalten hat (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
2.5 Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn der Verkäufer ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklärt(Auftragsbestätigung) oder wenn die Ware – ohne vorherige aus- drückliche Annahmeerklärung – an den Käufer versendet wird.
2.6 Endverbraucher können Produkte in den Warenkorb legen und eine unverbindliche Preisanfrage stellen.
Nach Prüfung der Anfrage behält es sich der Verkäufer vor, ein verbindliches Angebot i.S.d. § 145
BGB an den Verbraucher zu senden.
Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verbraucher das Angebot mittels eindeutiger Erklärung gegenüber dem Verkäufer annimmt.
3.1 Die Preise verstehen sich netto frei Fahrzeug verladen auf unserem Lager bzw. Versandort. Der Verkäufer ist zur Berechnung von Anfuhrkosten berechtigt. Diese Kosten verstehen sich, soweit angegeben, zzgl. Pfand (beispielsweise für Pfandpaletten).
3.2 Hinzu kommt die gesetzliche Mehrwertsteuer, die bei der Berechnung gesondert ausgewiesen wird.
3.3 Grundlage für die Berechnung der Preise sind die Preise am Tag der Lieferung, insbesondere kann der Verkäufer die Preise bei Sukzessivlieferungsverträgen auch nach Vertragsschluss angemessen erhöhen, wenn vor der Erfüllung des Vertrages Lohn- und Gehaltstarife, Steuern, Zölle, Fracht, Gebühren oder Angaben erhöht oder neu eingeführt werden, jedoch bei Einzelverträgen nur, wenn die Lieferung erst nach über vier Monaten seit Bestellung erfolgt.
3.4 Sukzessiv- oder Teillieferungen können jede für sich berechnet werden und sind entsprechend einzeln zur Zahlung fällig. Zahlungen ohne nähere Bestimmung werden auf die jeweils älteste Forderung der einzelnen Lieferungen verrechnet.
3.5 Für die Mengenangaben gilt die Zirka-Klausel, die den Verkäufer berechtigt, bis zu 10% mehr oder weniger zu liefern.
3.6 Maßgebend sind die bei der Absendung festgestellten Maße bzw. Gewichte.
Die vereinbarte Lieferzeit ist unverbindlich, wenn sie nicht schriftlich als Fixgeschäft vereinbart ist.
5. Erfüllungort
5.1 Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertrage ergebenden Verpflichtungen des Käufers und Verkäufers ist der Sitz des Verkäufers bzw.nach dessen Wahl der Versandort.
5.2 Bei Angeboten bzw. Lieferungen frei Empfangsort wird eine für Schwerlastzüge befahrbare Straße vorausgesetzt. Das Abladen hat durch vom Käufer zu stellende Arbeitskräfte zu erfolgen, oder kann durch Verkäufer mittels Krangeschehen, wenn der Käufer dies wünscht bzw. zur Lieferzeit keine ausreichenden Arbeitskräfte zur zügigen Entladung zur Verfügung stehen.
5.3 Die Kosten der Entladung trägt der Käufer.
5.4 Versand und Abladung geschehen auch bei vereinbarter frachtfreier Lieferung auf Gefahr des Käufers. Versicherung des Transportes erfolgt nur auf ausdrückliche Weisung und Kosten des Käufers. Frachtangaben sind unverbindlich. Bei Lieferung frei Empfangsort legt Käufer bzw. Empfänger die evtl. berechnete Fracht vor. Gibt der Käufer Anweisungen zur Anlieferung, die von den ursprüng- lichen Anlieferungsvereinbarungen abweichen, so gehen die dadurch eintretenden Mehrkosten zulasten des Käufers.
6.1 Verbraucher werden darum gebeten Waren, die mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert werden, sofort bei dem Zusteller zu reklamieren und schnellstmöglich Kontakt zu dem Verkäufer aufzunehmen.
Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Damit wird dem Verkäufer aber geholfen, seine eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
6.2 Für Unternehmer gilt abweichend davon folgendes:
Beanstandungen müssen bei Schiffs- und Waggonlieferungen vor der unverzögerten Entladung erfolgen, und zwar durch Telefax oderTelefon. Sofern bei Ankunft des Waggons Schäden festgestellt werden, die auf dem Eisenbahntransport entstanden sind, ist vor der Entladung eine bahnamtliche Bescheinigung einzuholen als Unterlage für einen an die Eisenbahnverwaltung zu stellenden Schadenersatzanspruch. Entsprechendes gilt beim Schiffstransport und Anlieferung per Lkw, sowie bei sonstigen Verkehrsträgern.
6.3 Offensichtliche Mängel; Transportschäden, Fehlmengen und Falschlieferungen hat der Käufer innerhalb einer Woche dem Verkäufer anzuzeigen. Für Mängel, die sich später zeigen, haftet der Verkäufer nicht. Ist der Käufer ein Kaufmann i.S.d. HGB, gelten die §§ 377 ff. HGB.
6.4 Der Verkäufer haftet nicht für das Schwinden von Brettern, selbst wenn sie künstlich getrocknet sind, auch nicht für sonstige Schäden aus künstlicher Trocknung.
6.5 Proben und Muster gelten als annähernde Anschauungsobjekte für Qualität, Abmessung und Farbe.
6.6 Übernimmt der Verkäufer auch den Einbau, die Verlegung oder die Montage von Baumaterialien oder Bauelementen, gelten die Vorschriften der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B und C als Vertragsgrundlage für eindeutig als Bauleistungen abtrennbare Teile der vertraglich geschuldeten Leistung. Die VOB in der jeweils gültigen Fassung können beim Verkäufer eingesehen oder auf Wunsch zugesandt werden.
7.1 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).
7.2 Bei Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen –abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen – ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche auf- grund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
7.4 Bei Unternehmern im Sinne des § 14 BGB gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden
– Für die Beschaffenheit der Ware sind nur die eigenen Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers. – Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung muss der Verkäufer nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
– Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. – Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
8.1 Unbeschränkte Haftung: der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet er bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
8.2 Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen.
8.3 Soweit der Schaden durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadensfall abgeschlossenen Versicherung gedeckt ist, haftet der Verkäufer nur für etwaige damit verbundenen Nachteilen des Käufers, z.B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung.
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, die also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
Firma: C.G. Christiansen GmbH + Co.
Adresse: Mildstedter Landstrasse 3, 25866 Mildstedt
Telefon: 04841 / 777-0
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zuwiderrufen, informieren. Sie können dafür unser Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an [ggf. Name und Anschrift einer von Ihnen zur Entgegennahme der Ware berechtigten Person] zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
9.1 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung
– von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbrauchermaßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z. B. nach Ihren Angaben zugeschnitte Ware),
– von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen
Gütern vermischt wurden.
9.2 Der Käufer wird darum gebeten Beschädigungen und Verunreinigungen zu vermeiden und die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen zurückzusenden. Ggf. sollte eine schützende Umverpackung verwendet werden. Wenn der Käufer die Originalverpackung nicht mehr besitzt, so wird darum gebeten mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden zu sorgen, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
9.3 Ebenfalls wird darum gebeten, vor der Rücksendung unter der Telefonnummer 04841/777-0 anzurufen, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise wird dem Verkäufer eine schnellst mögliche Zuordnung der Produkte ermöglicht.
9.4 Die in den vorstehenden Absätzen 8.2 und 8.3 genannten Modalitäten sind nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts.
10. Rücklieferung von Pfandprodukten und Verpackungen
10.1 Rücklieferungen auf Wunsch des Käufers müssen mit dem Verkäufer schriftlich vereinbart werden und können nur dann erfolgen, wenn es sich hierbei um einwandfreie Ware handelt, die zum ständig lagermäßig geführten Sortiment des Verkäufers gehört.
10.2 Der Verkäufer ist berechtigt, für die Rücknahme und ggf. Rückholung dieser Waren Abschläge auf die zu erteilende Gutschrift vorzunehmen, deren Höhe sich nach der Art der zurückgenommenen Waren und der damit verbundenen Kosten richten kann, mindestens aber 10% des Warenwertes beträgt.
10.3 Die zum Transport notwendigen Pfandpaletten und leihweise zur Verfügung gestellten Transport- und Montagehilfsmittel sind vom Käufer kostenfrei an das Lager des Verkäufers zurückzugeben.
10.4 Der Verkäufer ist berechtigt, dem Käufer für Pfandpaletten sowie sonstige Transport- und Montagehilfsmittel ein Pfand in Rechnung zustellen, dessen Höhe dem Transportmittelwiederbeschaffungswert entspricht. Ferner ist er berechtigt, eine Pfandgebühr bzw. Leihgebühr von 10% des Transportmittelwiederbeschaffungswertes zu erheben. Bei Rückholung durch den Verkäufer auf Wunsch des Käufers beträgt diese Gebühr 20%.
10.5 Allgemeine Geschäftsbedingungen der C.G. Christiansen GmbH + Co. Pfandpaletten sowie Transport- und Montagehilfsmittel werden dem Käufer in gebrauchsfähigem, unbeschädigten Zustand zur Verfügung gestellt und sind im gleichen Zustand zurückzugeben, andernfalls eine Vergütungspflicht des Verkäufers nicht besteht.
10.6 Der Verkäufer verpflichtet sich, Transportverpackungen, Umverpackungen und Verkaufsverpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung zurückzunehmen, soweit nicht ein Entsorgungssystem einer entsorgungspflichtigen Körperschaft besteht (§ 6Abs. 3 Verpackungsordnung).
10.7 Der Verkäufer darf Verpackungen nicht zurücknehmen, wenn die Verpackungen im verunreinigten Zustand zurückgegeben werden, insbesondere Verpackungen, die mit gesundheitsgefährdenden oder umweltgefährdenden Stoffen behaftet sind, wie z.B. Pflanzenschutz-, Desinfektions- oder Schädlingsbekämpfungsmittel, Lösungsmittel, Säuren, Laugen, Mineralöle oder Mineralölprodukte.
10.8 Der Verkäufer darf die Verpackungen auch dann nicht zurücknehmen, wenn diese aufgrund anderer Rechtsvorschriften besonders entsorgt werden müssen.
10.9 Die Verpackungen können nur zu den von dem Verkäufer festgesetzten und in den Geschäftsräumen durch besonderen Aushang bekanntgegebenen Zeiten zurückgegeben werden. Bei der Rückgabe müssen die Verpackungen sortenrein fraktioniert sein. Den Rücktransport übernimmt der Käufer auf eigene Kosten und eigene Gefahr.
11.1 Zahlungen haben binnen der auf der Rechnung ausgedruckten Fälligkeitsfrist ohne Abzug zu erfolgen. Die Gewährung eines Zahlungszieles bedarf der Vereinbarung.
11.2 Gerät ein Verbraucher mit einer Zahlung in Verzug, so ist er zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs versandt wird, wird eine Mahngebühr in Höhe von 2,50
11.3 Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Käufers oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur mitunbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen oder mit Forderungen, die in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung stehen, zulässig.
11.4 Soweit der Käufer Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, kommt er mit Ablauf des auf der Rechnung ausgedruckten Fälligkeitsdatums mit der Zahlung in Verzug. Zudem gilt folgendes:
– Mit Käufern, die monatliche Kontoauszüge erhalten, besteht ein Kontokorrentverhältnis mit der
Maßgabe, dass Zinsen jeweils aus dem letzten Saldo geschuldet werden.
– Schecks, Wechsel und Abtretungen werden bis zu ihrer Einlösung nur zahlungshalber angenommen.
– Stellt sich nach Abschluss des Vertrages für den Verkäufer heraus, dass der Käufer zahlungsunfähig ist, über sein Vermögen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt oder vorgenommen ist, gegen den Käufer fruchtlos vollstreckt worden ist, er bei Abschluss des Vertrages falsche Erklärungen über seine Kreditwürdigkeit abgegeben hat, hat der Käufer erklärt, zur Zahlung nicht in der Lage zu sein oder ergibt sich aus sonstigen Umständen, dass der Käufer nicht in der Lage ist, seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nachzukommen, kann der Verkäufer vor Auslieferung der Ware die vollständige Kaufpreiszahlung verlangen.
– Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer einen Wechsel für die Kaufpreisforderung angenommen hat, Prolongationszusagen abgegebenoder Stundungsvereinbarungen getroffen sind.
– In den vorbezeichneten Fällen kann der Verkäufer von Prolongationszusagen oder Stundungsvereinbarungen ohne Einhaltung von Fristen zurücktreten.
– Bei der Versandbereitschaft der in Rechnung gestellten Ware lagert die verkaufte Ware für Rechnung und Gefahr des Käufers. Einlagerungskosten, Lagermiete und Feuerversicherungskosten können dem Käufer berechnet werden. Eine Pflicht zur Versicherung besteht für den Verkäufer nicht.
12.1 Die Ware bleibt bis zum vollständigen Erhalt des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
12.2 Zudem gilt folgendes:
a) Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsbeziehung bestehenden Forderungen und der im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch entstehenden Forderungen als Vorbehaltsware Eigentum des Verkäufers. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldobeziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf.
Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung des Verkäufers begründet,so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenen. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. Liegt eine Voraussetzung der nachfolgenden Ziffer 12 i) vor, so ist bei Zahlungsverzug des Käufers der Verkäufer zur Rücknahme der Vorbehaltsware auch ohne Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.
b) Wird eine Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Verkäufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird; die neue Sache wird Eigentum des Verkäufers.
Bei Verarbeitung zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörenden Waren erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird Vorbehaltsware mit nicht dem Verkäufer gehörenden Waren gemäß den §§ 947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so wird der Verkäufer Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt an den Verkäufer Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung.
c) Wird Vorbehaltsware vom Käufer, allein oder zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten ab, der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Der Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag des Verkäufers zuzüglich eines Sicherungsaufschlages von 10%, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen.
Wenn die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum des Verkäufers steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderung auf denBetrag, der dem Anteilswert des Verkäufers am Miteigentum entspricht.
Ziffer 12 a) Satz 2 gilt entsprechend für den verlängerten Eigentumsvorbehalt, die Vorausabtretung gemäß Ziffer 12 c) Satz1 und 3 ertrecktsich auch auf die Saldoforderung.
d) Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die gegenüber dem Dritten oder den, den es angeht, entstehenden Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Ziffer 12 c) Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
e) Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück des Käufers eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der gewerbsmäßigen Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Ziffer 12 c) Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
f) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt, und ermächtigt, dass die Forderungen im Sinne von Ziffer 12 c), d) und e) auf den Verkäufer tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Käufer nicht berechtigt.
g) Der Verkäufer ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gemäß Ziffer 12 c), d) und e) abgetretenenForderungen. Der Verkäufer wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt. Auf Verlangen des Verkäufers ist der Käufer verpflichtet, ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntzugeben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner die Abtretung mitzuteilen.
h) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
i) Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls.
j) Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderung um mehr als 20%, so ist der Verkäufer insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach seiner Wahl verpflichtet. Mit Tilgung aller Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsbeziehung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen an den Käufer über.
13. Hinweis zur Rückgabe von Batterien/Akkus
Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Hierzu können Sie Ihre alten Batterien unentgeltlich bei den öffentlichen Sammelstellen in Ihrer Gemeinde oder überall dort abgeben, wo Batterien verkauft werden. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol des für die Einstufung als schadstoffhaltigausschlaggebenden Schwermetalls versehen.
(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“). Zwingende Bestimmungen des Landes, indem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt.
(3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Husum Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien, auch für Wechsel- und Scheckklagen und Mahnverfahren.
C.G. Christiansen GmbH+Co. Ausgabe Februar 2018
Rechtsform: GmbH & Co. HRA Nr. 354 HU, AG Flensburg; persönlich haftende Gesellschafterin; Singelmann GmbH; HRB Nr. 46 HU, AG Flensburg; Geschäftsführer: Christian Singelmann