Source: http://ra-frese.de/category/fahrerlaubnis/
Timestamp: 2013-05-26 03:43:36
Document Index: 293499185

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 70', '§ 70', '§ 31', 'EuG', '§ 13', '§ 69', 'EuG', 'EuG']

Fahrerlaubnis | Hauptsache Verkehrsrecht!
Kategorie-Archiv: Fahrerlaubnis
Hinterlasse eine Antwort	Nach einer bei straffrei-mobile.de zitierten Entscheidung des VG Neustadt (Beschluss vom 04.06.2012, Az.: 3 L 356/12.NW) soll auch bei vorübergehenden Erreichen der 18 Punkte der Entzug der Fahrerlaubnis rechtmäßig sein.
Dieser Beitrag wurde unter Fahrerlaubnis abgelegt und mit 18 Punkte, Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisentzug verschlagwortet am 20 Juni, 2012 von RA FRESE. Fahrerlaubnisentziehung beim Wiederholungstäter
Hinterlasse eine Antwort	Das OVG Münster (Beschluss vom 29.06.2011, Az. 16 B 212/11, NJW 2011, 2985) ist der Auffassung, dass eine Fahrerlaubnis entzogen werden kann, wenn der Inhaber zwar erst 8 Punkte im Punktsystem erreicht hat, zuvor aber bereits das “volle Programm” bis hin zur Fahrerlaubnisentziehung und MPU durchlaufen hatte. Die neuen 8 Punkte wurden mit 5 Verstößen innerhalb eines kurzen Zeitraums nach Wiedererlangung der Fahrerlaubnis erreicht.
Dieser Beitrag wurde unter Fahrerlaubnis, Verkehrsrecht abgelegt und mit Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisentzug, Führerscheinentzug, Punktesystem verschlagwortet am 30 September, 2011 von RA FRESE. BVerwG: Bei Verzicht auf Fahrerlaubnis bleiben Punkte erhalten
1 Antwort	Das BVerwG hat mit Urteil vom 03.03.2011, Az. 3 C 1.10, (hier die Pressemitteilung) entschieden, dass bei einem freiwilligen Verzicht auf die Fahrerlaubnis die im Verkehrszentralregister gesammelten Punkte anders als bei der Entziehung nicht gelöscht werden. Einige Verwaltungsgericht hatten den Verzicht dem Entzug gleichgestellt und § 4 Abs. 2 S. 3 StVG entsprechend angewandt.
Dieser Beitrag wurde unter Fahrerlaubnis, Verkehrsrecht abgelegt und mit BVerwG, Entzug der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnis, Verzicht verschlagwortet am 3 März, 2011 von RA FRESE. Fahrerlaubnisrecht: Teilweiser Wegfall der § 70 FeV-Kurse
Hinterlasse eine Antwort	Auf eine wichtige Veränderung der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) macht der Newsletter der TÜV SÜD Pluspunkt/Februar 2011 aufmerksam. MPU-Gutachten können ab dem 01.01.2011 keine Empfehlungen mehr aussprechen, z.B. die Teilnahme an einem Kurs zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung. Also entweder wird die MPU bestanden oder nicht.
Dieser Beitrag wurde unter Fahrerlaubnis abgelegt und mit Entzug der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnis, MPU, TÜV, § 70 FeV verschlagwortet am 18 Februar, 2011 von RA FRESE. Kein Fahrtenbuch bei “verfassungswidriger” Videomessung
Hinterlasse eine Antwort	Derzeit läuft die Diskussion auf Hochtouren, was die Konsequenzen des hier besprochenen Urteils des BVerfG in Bußgeldverfahren zu bedeuten haben. Kann die Argumentation auf andere Behörden/Bundesländer übertragen werden ? Kann die Argumentation auf andere Meßverfahren übertragen werden ? Ist ein Beweisverwertungsverbot immer anzunehmen?
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Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, Bußgeldrecht, Fahrerlaubnis abgelegt und mit BVerfG, Fahrtenbuch, Fahrtenbuchauflage, Videomessung verschlagwortet am 21 Juli, 2010 von RA FRESE. Kein Fahrerlaubnisentzug bei Therapie
2 Antworten	Wer schon während des laufenden Strafverfahrens Bemühungen entfaltet, sich mit dem Thema “Alkohol und Fahrerlaubnis” auseinanderzusetzen, kann ggf. verhindern, dass ihm die Fahrerlaubnis endgültig entzogen wird. Unter Umständen kann die Ungeeignetheit zum Führen von Fahrzeugen bei Absolvierung einer anerkannten Therapie, der regelmäßigen Kontrolle der Leberwerte während des laufenden Strafverfahrens nicht mehr festgestellt werden. Einen instruktiven Fall stellt das Urteil des AG Düsseldorf vom 31. August 2007 – Az: 113 Cs-110 Js 2148/07-(501/07) – dar.
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Dieser Beitrag wurde unter Fahrerlaubnis abgelegt und mit Alkohol, Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisentziehung, Ungeeignetheit zum Führen von Fahrzeugen verschlagwortet am 17 Februar, 2010 von RA FRESE. Fahrtenbuchauflage: Vernehmung des KFZ-Halters als Zeuge erforderlich
Hinterlasse eine Antwort	Kann nach einem Verkehrsverstoß der veranwortliche Fahrer nicht ermittelt werden, kann die Bußgeldbehörde die Akten an die Verwaltungsbehörde abgeben und die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO) empfehlen. Von Betroffenen wird dies (häufig zu Recht) als Disziplinierungsmaßnahme empfunden und Wege gesucht, wie man an der Auflage vorbeikommen kann. Die Anforderungen an die Fahrtenbuchauflage sind aber recht gering. Es muss nur ein erheblicher Verkehrsverstoß vorliegen (in der Regel bei punktebewehrten Verkehrsverstößen) und die Behörde muss das ihr zumutbare unternommen haben, um den Fahrer zu ermitteln. Was die Behörde unternehmen muss, ist wie folgt definiert: “Die Behörde muss sämtliche nötigen und möglichen, auch angemessenen und zumutbaren Schritte zur Ermittlung des KFZ-Führers unternommen haben.” Die Behörde veranlaßt in der Regel einen “Ortssheriff” mit der Ermittlung des Fahrers vor Ort, der mit einem Lichtbild die Wohnanschrift auf- und den Fahrer sucht. Hierbei wird gerne auch sozialer Druck über die Befragung von Nachbarn aufgebaut. Allerdings müssen bei der Ermittlung nicht alle kriminaltechnisch möglichen Schritte unternommen werden.
Dieser Beitrag wurde unter Bußgeldrecht, Fahrerlaubnis abgelegt und mit Fahrerermittlung, Fahrtenbuch, Fahrtenbuchauflage verschlagwortet am 30 Oktober, 2009 von RA FRESE. EuGH zum Führerscheintourismus und Verletzung des Wohnsitzerfordernisses
2 Antworten	So, nach einer längeren Blogpause wegen Urlaubs (der allerdings nicht sooo lange dauerte), folgende Mitteilung:
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, Fahrerlaubnis abgelegt und mit Entzug der Fahrerlaubnis, EU-Führerschein, Führerscheinrecht, Führerscheintourismus, MPU verschlagwortet am 29 Juni, 2008 von RA FRESE. BVerwG: MPU zulässig bei Führen eines Fahrrads mit 1,6 Promille
5 Antworten	Das BVerwG (Urteil vom 14.05.2008, Az. BVerwG 3 C 32.07) hat entschieden, dass eine Fahrerlaubnisbehörde berechtigt ist, eine MPU anzuordnen, wenn jemand mit einem Fahrrad und einer Alkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr auffällig geworden ist. Das ist nicht verwunderlich und findet seine Grundlage in § 13 Ziffer 2) c) FEV. Nach dieser Vorschrift kann die Fahrerlaubnisbehörde diese Maßnahme anordnen, wenn “ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer BAK von 1,6 Promille ….oder mehr geführt wurde”. Ein Fahrrad ist eben ein Fahrzeug im Sinne dieser Vorschrift. Das wird häufig übersehen (ebenso, dass in § 69 Abs. 1 StGB zur Entziehung der Fahrerlaubnis andererseits vom Führen eines Kraftfahrzeugs die Rede ist).
Dieser Beitrag wurde unter Fahrerlaubnis abgelegt und mit Alkohol, Entzug der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnis, Fahrrad, MPU verschlagwortet am 21 Mai, 2008 von RA FRESE. “Führerscheintourismus” vor dem Ende ?
Hinterlasse eine Antwort	Als Führerscheintourismus wird eine Vorgehensweise beschrieben, bei dem einem Verkehrsteilnehmer in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen und die Neuerteilung von einer erfolgreichen MPU abhängig gemacht wird. Dies versuchen einige Verkehrsteilnehmer zu umgehen, indem sie die Fahrerlaubnis in einem EU-Staat (Polen und Tschechien haben insofern traurige Berühmtheit erlangt) erwerben, in dem es keine MPU gibt. Der EuGH hat sich in diversen Entscheidungen (“Kapper”, “Halbritter”, “Kremers”) eher europarechtsfreundlich und deutschenfeindlich gezeigt, d.h. die innerhalb der EU erworbenen Fahrerlaubnisse mussten anerkannt werden. Die obigen Entscheidungen hatten es vom Sachverhalt her aber nie mit einem sog. “Mißbrauchsfall” zu tun, bei dem beispielsweise die Wohnsitzerfordernisse verletzt oder die MPU bewußt umgangen wurden. Die Verwaltungsgerichte hatten in Mißbrauchsfällen das Verhalten der Fahrerlaubnisbehörden gebilligt, diese Fahrerlaubnis nicht anzuerkennen. Wer Europrecht mißbrauche, könne sich nicht darauf berufen. Zwei deutsche Verwaltungsgerichte hatten die entscheidende Frage dem EuGH zur Überprüfung vorgelegt. Dieser Rechtsstreit neigt sich dem Ende zu. Der Schlussantrag des Generalanwalts hat folgenden Wortlaut:
Dieser Beitrag wurde unter Fahrerlaubnis abgelegt und mit Entzug der Fahrerlaubnis, EU-Führerschein, Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisverordnung, Führerscheinrecht verschlagwortet am 11 März, 2008 von RA FRESE. Artikel-Navigation