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Timestamp: 2017-07-26 04:57:08
Document Index: 383349835

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 16', '§ 17', '§ 23', '§ 3']

LAG-KOELN - 18.06.2008, 7 Sa 218/08 - JuraForum.de
LAG-KOELN – Aktenzeichen: 7 Sa 218/08Urteil vom 18.06.2008
Leitsatz:1. Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem Vertrag über die Gewährung einer betrieblichen Altersversorgung, dass "die Berechnung des Ruhegehalts und der Hinterbliebenenbezüge in sinngemäßer Anwendung der jeweils für die Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen geltenden Bestimmungen" zu erfolgen hat, so liegt darin zugleich eine eigenständige konkludente Anpassungsvereinbarung, durch die § 16 BetrAVG wirksam abbedungen wird.
3. Bei der Prüfung, ob sich eine von § 16 BetrAVG abweichende Anpassungsvereinbarung zuungunsten des Arbeitnehmers auswirkt, darf nicht punktuell auf bestimmte Zeiträume abgestellt werden. Erforderlich ist vielmehr eine Gesamtbetrachtung, in die alle wertbildenden Faktoren der vertraglich vereinbarten Anpassungsregelung einzubeziehen sind.Rechtsgebiete:BetrAVGVorschriften:§ 1 BetrAVG, § 16 BetrAVG, § 17 BetrAVGStichworte:Betriebliche Altersversorgung, Anpassungsprüfungspflicht, Gleichbehandlungsgrundsatz, Beamtenversorgung, AnpassungsvereinbarungVerfahrensgang:ArbG Bonn, 3 Ca 2111/07 vom 22.11.2007
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:8 - Zw__ei = Weitere Entscheidungen vom LAG-KOELNLAG-KOELN – Beschluss, 3 TaBV 16/08 vom 11.06.20081. Führt der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer aus Anlass der bevorstehenden Einführung eines neuen einheitlichen Entgeltrahmentarifvertrages für Arbeiter und Angestellte (ERA) Gespräche über dessen konkrete Tätigkeitsbeschreibung, die Grundlage für die neu vorzunehmende Eingruppierung sein soll, so darf der Arbeitgeber die vom Arbeitnehmer gewünschte Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds zu diesem Gespräch nicht verweigern.
2. Ein grober Verstoß i. S. v. § 23 Abs. 3 BetrVG liegt regelmäßig nicht vor, wenn der Arbeitgeber in einer schwierigen und ungeklärten Rechtsfrage eine bestimmte, sich später als unzutreffend herausstellende Rechtsansicht vertritt.LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 1505/07 vom 11.06.2008Die Weigerung des Arbeitnehmers, an einer nach § 3 Abs. 5 TV-L zulässigerweise angeordneten ärztlichen Untersuchung mitzuwirken, stellt die Verletzung einer arbeitsvertraglichen Nebenpflicht dar, die bei entsprechender Beharrlichkeit nach vorheriger einschlägiger Abmahnung eine Kündigung rechtfertigen kann.LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 429/08 vom 09.06.2008Soll eine Betriebsrente nach der zugrunde liegenden Versorgungsordnung auf der Basis der erzielten Bruttojahresvergütung errechnet werden, ändert sich deren Höhe nicht, wenn bei gleichbleibender Bruttojahresvergütung das Verhältnis einzelner Gehaltsbestandteile verändert wird.
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