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Timestamp: 2016-10-25 08:38:26
Document Index: 353013829

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 60/03 (27.06.2003)
Pr�sident Borella,Bundesrichter Lustenberger und Kernen; Gerichtsschreiber Fl�ckiger
H.________, 1974, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Advokat Lukas Denger, Schwarztorstrasse 7, 3007 Bern,
Mit Verf�gung vom 25. November 1997 sprach die IV-Stelle Bern der 1974 geborenen H.________ f�r die Zeit ab 1. Juni 1996 eine ganze Invalidenrente auf der Grundlage eines Invalidit�tsgrades von 100 % zu. Als Termin f�r die amtliche Rentenrevision sah sie den 1. Juni 1998 vor. Nachdem die Verwaltung das Revisionsverfahren eingeleitet, sich die von ihr als notwendig erachtete Begutachtung jedoch verz�gert hatte, hob sie mit Verf�gung vom 21. November 2000 die Rente per 31. Dezember 2000 auf, wobei eine Neupr�fung des Anspruchs ab 1. Januar 2001 f�r den Fall vorbehalten wurde, dass die Abkl�rung durchgef�hrt werden k�nne.
Nachdem die Medizinische Abkl�rungsstation des Spitals X.________ (MEDAS) die in Aussicht genommene polydisziplin�re Untersuchung vorgenommen und am 2. August 2001 ihr Gutachten erstattet hatte, erliess die IV-Stelle - nach Einholung eines Haushalts-Abkl�rungsberichts vom 23. Oktober 2001 - am 19. Dezember 2001 eine neue Verf�gung, gem�ss welcher sie der Versicherten f�r die Zeit ab 1. Januar 2001 eine halbe Invalidenrente (nebst Kinderrente) zusprach.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern schrieb die Beschwerde gegen die Verf�gung vom 21. November 2000 infolge Gegenstandslosigkeit als erledigt vom Protokoll ab, w�hrend es die Verf�gung vom 19. Dezember 2001 in teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde insoweit ab�nderte, als es der Versicherten f�r die Zeit bis 31. Januar 2002 weiterhin eine ganze und ab 1. Februar 2002 eine halbe Rente zusprach (Entscheid vom 29. November 2002).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst H.________ das Rechtsbegehren stellen, es sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr auch �ber den 31. Januar 2002 hinaus eine ganze Rente nebst Zusatz- und Kinderrenten auszurichten. Ferner wird die H�he der von der Vorinstanz festgesetzten Parteientsch�digung beanstandet.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Ermittlung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG), die Aufgabe des Arztes oder der �rztin im Rahmen der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4, 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1) sowie die Rentenrevision (Art. 41 IVG), insbesondere die dabei zu vergleichenden Sachverhalte (BGE 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweis) und relevanten Gesichtspunkte (BGE 117 V 199 Erw. 3b; AHI 1997 S. 288 Erw. 2b), zutreffend dargelegt. Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 19. Dezember 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Mit der Verf�gung vom 19. Dezember 2001 wurde diejenige vom 21. November 2000, bei welcher es sich um eine resolutiv bedingte Endverf�gung gehandelt hatte (BGE 107 V 29 Erw. 3; ZAK 1988 S. 521 Erw. 1a), aufgehoben und ersetzt. Das kantonale Gericht hat daher das gegen die letztere gerichtete Beschwerdeverfahren zu Recht als gegenstandslos geworden abgeschrieben. Die Verf�gung vom 19. Dezember 2001 beinhaltet ihrerseits die revisionsweise Herabsetzung der bisher ausgerichteten ganzen auf eine halbe Rente mit Wirkung per 1. Januar 2001, wobei das kantonale Gericht den Zeitpunkt der Rentenanpassung auf 1. Februar 2002 festsetzte. Streitig und zu pr�fen ist, ob dieser Entscheid korrekt ist. Dies h�ngt davon ab, ob sich der Invalidit�tsgrad zwischen dem Erlass der Verf�gung vom 25. November 1997 und der Revisionsverf�gung vom 19. Dezember 2001 in einer f�r den Rentenanspruch erheblichen Weise ver�ndert hat.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin wurde am 1. Juni 1995 als Fahrerin eines Kleinmotorrades von einem nicht vortrittsberechtigten Auto angefahren. Dabei erlitt sie gem�ss �rztlicher Beurteilung nebst Knie- und Handgelenksverletzungen ein Distorsionstrauma der Halswirbels�ule, in dessen Folge sich ein cervikocephales und cervikovertebrales Syndrom entwickelte. Die Verf�gung vom 25. November 1997 basiert - nachdem von einer zun�chst vorgesehenen zus�tzlichen Begutachtung Abstand genommen worden war - in medizinischer Hinsicht insbesondere auf den Stellungnahmen des Dr. med. B.________, Physikalische Medizin FMH, vom 11. September 1996 und 7. Februar 1997. Dr. med. B.________ f�hrte aus, die Patientin leide insbesondere unter permanenten Nacken- und Kopfschmerzen, Schwindel, Konzentrationsschw�che und verst�rkter Erm�dbarkeit. Wegen der Schmerzen sei sie nicht in der Lage, l�nger als eine halbe Stunde sitzend zu arbeiten, sodass sie die angestammte T�tigkeit als kaufm�nnische Angestellte nicht mehr aus�ben k�nne. Ebenso seien ihr zur Zeit keine anderen beruflichen T�tigkeiten zumutbar. Die Prognose sei ungewiss. Die Arbeitsunf�higkeit betrage seit dem Unfallereignis 100 %.
2.2 Bei Erlass der Verf�gung vom 19. Dezember 2001 st�tzte sich die Verwaltung in erster Linie auf das MEDAS-Gutachten vom 2. August 2001. Dieses wird grunds�tzlich, wie die Vorinstanz zu Recht erkannt hat, auf Grund der umfassend durchgef�hrten Untersuchungen, des Einbezugs s�mtlicher Vorakten unter Auseinandersetzung mit abweichenden Beurteilungen sowie der ausf�hrlichen Er�rterung der Befunde den von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen an eine beweiskr�ftige medizinische Stellungnahme (BGE 125 V 352 Erw. 3a) gerecht und ist daher prinzipiell geeignet, volle Beweiskraft zu entfalten. Dem kantonalen Gericht ist auch darin zuzustimmen, dass auf dieser Grundlage eine Ver�nderung des Zumutbarkeitsprofils, welche zu einer Herabsetzung der Rente f�hren k�nnte, als m�glich erscheint. Die Beschwerdef�hrerin weist jedoch ihrerseits mit Recht darauf hin, dass das Gutachten hinsichtlich der Arbeitsf�higkeitsbeurteilung nicht schl�ssig ist: Einerseits wird die Arbeitsf�higkeit in einer k�rperlich leichten Arbeit mit geringen intellektuellen Anforderungen auf 50 % beziffert; im Rahmen der Beantwortung konkreter Fragen wird demgegen�ber ausgef�hrt, in einer dem Leiden angepassten T�tigkeit sei bei einer zeitlichen Besch�ftigung von 100 % "eine leistungsm�ssige Arbeitsf�higkeit von 50 % nach einer l�ngeren Hinf�hrungsphase (6 - 12 Monate) maximal zu erreichen", was darauf schliessen l�sst, im Begutachtungszeitpunkt sei die Arbeitsf�higkeit geringer gewesen und eine Steigerung auf 50 % habe lediglich f�r die Zukunft erhofft werden k�nnen. Diese Aussagen sind nicht ohne weiteres zu vereinbaren und lassen insbesondere eine zuverl�ssige Beurteilung der Arbeitsf�higkeit in einer angepassten T�tigkeit bei Erlass der Verf�gung vom 19. Dezember 2001 und damit auch die Ermittlung des Invalidit�tsgrades f�r den erwerblichen Bereich zu diesem Zeitpunkt nicht zu. Unter diesen Umst�nden erweist sich die R�ckweisung der Sache an die IV-Stelle zur Vornahme zus�tzlicher Abkl�rungen (beispielsweise durch eine erg�nzende Anfrage bei der MEDAS) als unumg�nglich.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Dispositiv-Ziffern 2 und 3 des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. November 2002 und die Verf�gung vom 19. Dezember 2001 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle Bern zur�ckgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Erg�nzung der Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen, �ber den Rentenanspruch neu verf�ge.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wird �ber eine Neuverlegung der Parteikosten f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung und der Ausgleichskasse des Kantons Bern zugestellt.