Source: http://www.jurablogs.com/topic/health-claims
Timestamp: 2018-01-23 04:24:45
Document Index: 364574213

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'BGH', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 4', 'EuG']

HEALTH CLAIMS - JuraBlogs
kanzlei.biz- 65 Leser - June 8, 2017 10:24am
… Gesundheitsbezug auf Grundlage der HCVO zwar erlaubt ist, diese Zulassung aber nur für Kinder zwischen dem 3. und 18. Lebensjahr gilt. Die Bewerbung mit „Calcium für starke Knochen“ ist hingegen grundsätzlich unzulässig, da eine solche Wechselwirkung in der Verordnung nicht aufgeführt ist. Zudem muss der Hersteller bei der Bewerbung mit (zugelassenen…
… Urteil des KG Berlin vom 27.11.2015, Az.: 5 U 96/14 Die Werbung für einen Rotbuschtee mit der Aussage „Vitamine GESUND“ ist wettbewerbswidrig, weil es sich bei dem Begriff „gesund“ um eine unspezifische, gesundheitsbezogene Angabe i. S. d. Art. 10 Abs. 3 HCVO handelt. Die Werbeaussage suggeriert einen Zusammenhang zwischen dem Lebensmittel und der…
kanzlei.biz- 69 Leser - February 2, 2016 5:15pm
…. 2, 5, 6 und 10 der sog. Health-Claims-Verordnung (Verordnung [EG] Nr. 1924/2006) nicht vereinbar sei, auch weil sie sämtlich nicht wissenschaftlich abgesichert seien. Er mahnte die Beklagte mit Schreiben vom 2.1.2012 (Anl. K 2, Bl. 24) erfolglos ab. Neben der Unterlassung der streitgegenständlichen Aussagen hat der Kläger Ersatz seiner…
… zeigen, dass die Instanzgerichte dem vom BGH aufgezeigten Weg im Kampf gegen die Produktpiraterie folgen wollen. In unserem Newsletter geht es außerdem um die kartellrechtliche Betrachtung von Rabattsystemen marktbeherrschender Unternehmen. Der EuGH bleibt hier bisher der traditionellen Bewertung treu, wie der von unserem Autor geschilderte Fall…
CMS Hasche Sigle- 21 Leser - October 16, 2013 6:21am
… Die Bezeichnung eines Weins als „bekömmlich“ in Verbindung mit dem Hinweis auf eine milde („sanfte“) Säure ist eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 mit der Folge, dass sie bei der Kennzeichnung, Aufmachung und Bewerbung des Getränks nicht verwendet werden darf (Art. 4 Abs. 3 Health-Claims-VO). Damit zieht das…
IT-Recht Kanzlei- 24 Leser - May 2, 2013 7:19pm
Kindersaft-Werbung - Die Angaben „mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ und „lernstark“ bedürfen einer speziellen Zulassung - Health-Claims-Verordnung - LG Koblenz, Urteil vom 01.03.2013 - Az.: 16 O 172/12
… Bereits im Dezember 2012 ist die Whitelist zur Health-Claims-Verordnung in Kraft getreten. Gesundheitsbezogene Angaben und Werbeaussagen für Nahrungsergänzungs- und Lebensmittel sind seither nur noch zulässig, wenn sie auf der in Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 genannten Gemeinschaftsliste, die im Anhang der VERORDNUNG (EU…
Website-Check.dein Wettbewerbsrecht- 31 Leser - April 17, 2013 5:28am
… Die Be­zeich­nung eines Weins als „be­kömm­lich“ in Ver­bin­dung mit dem Hin­weis auf eine milde („sanf­te“) Säure ist eine ge­sund­heits­be­zo­ge­ne An­ga­be im Sinne der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1924/2006 mit der Folge, dass sie bei der Kenn­zeich­nung, Auf­ma­chung und Be­wer­bung des Ge­tränks nicht ver­wen­det wer­den darf (Art. 4 Abs. 3 Health…
Rechtslupe- 18 Leser - April 9, 2013 4:22am
…Eigener Leitsatz: Weine dürfen nicht mit der Bezeichnung "bekömmlich" beworben werden. Auch wenn der Säuregehalt des Weines durch ein besonderes Gärverfahren reduziert wurde, ist eine solche Bezeichnung wegen Verstoßes gegen europäisches Recht unzulässig. Der durchschnittliche Verbraucher versteht die Bekömmlichkeit als ein Hinweis auf eine…
… VG Trier (Urt. v. 23.04.2009, Az. 5 K 43/09.TR) und dem Berufungsgericht (OVG Koblenz, Urt. v. 19.08.2009, Az. 8 A 10579/09) erfolglos. So riefe der Hinweis „bekömmlich“ beim durchschnittlichen Verbraucher den Eindruck einer besonderen Magenverträglichkeit des Weines hervor. Somit sei der Hinweis als gesundheitsbezogene und bei alkoholischen…
Dr. Grafin Wettbewerbsrecht- 30 Leser - February 25, 2013 11:53am
… BVerwG, Urteil vom 14.02.2013, Az. 3 C 23.12 Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (Health-Claims-Verordnung) Das BVerwG hat entschieden, dass die Bewerbung eines Weins als “bekömmlich” und der Hinweis auf “sanfte Säure” unzulässig ist. Diese Frage war dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt und im beschriebenen Sinne entschieden worden (hier). Diese…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 38 Leser - February 20, 2013 8:57am
… In einem Verfahren gegen das Land Rheinland-Pfalz stritt die Klägerin, eine Winzergenossenschaft, darüber, ob sie die von ihr vertriebenen Weine Dornfelder und Grauer/Weißer Burgunder auf dem Etikett als bekömmlich bezeichnen darf. Ihre Feststellungsklage blieb in den Vorinstanzen ohne Erfolg. Das Berufungsgericht hat darauf abgestellt, dass nach…
Jus@Publicum- 63 Leser - February 18, 2013 1:12pm
… der Wein besonders magenfreundlich sei. Damit handele es sich aber um eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (Health-Claims-Verordnung über die Verwendung nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben bei Lebensmitteln). Für alkoholische Getränke dürfen solche gesundheitsbezogenen Angaben aber grundsätzlich nicht…
… In einem Verfahren gegen das Land Rheinland-Pfalz streitet die Klägerin, eine Winzergenossenschaft, darüber, ob sie die von ihr vertriebenen Weine Dornfelder und Grauer/Weißer Burgunder auf dem Etikett als bekömmlich bezeichnen darf. Ihre Feststellungsklage blieb in den Vorinstanzen ohne Erfolg. Das Berufungsgericht hat darauf abgestellt, dass…
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