Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=49400&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-11-24 03:55:37
Document Index: 227146990

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 1405', '§ 5', '§ 4', '§ 1', '§ 2']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.09.2010, RV/1323-W/08
RV/1323-W/08-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Rudolf Pölzer, 3240 Melk, Herrenstraße 7, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 15. November 2007, ErfNr. betreffend Grunderwerbsteuer entschieden:
Mit Abgabenerklärung vom 1. März 2003 erklärte die Siedlungs-AG gegenüber dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) die Annahme eines Anbots des Berufungswerbers (Bw.) vom 11. Februar 2005 auf Abschluss eines Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages betreffend die Wohnung Nr. 6 im Haus 2 in der Wohnhausanlage K..
Unter Pkt. 2. des Anbotes ist festgehalten, dass für die bezeichnete Wohnung Fixkosten lt. WGG, somit insgesamt ein Fixpreis von € 181.585,00 verrechnet werden. Weiters ist im Anbot festgehalten, dass Gesamteigenmittel in Höhe von € 11.500,00 vorgeschrieben würden und die übrige Finanzierung durch ein Bauspardarlehen und ein Wohnbauförderungsdarlehen erfolge.
In der Abgabenerklärung ist ausgeführt, dass die endgültige Festsetzung der Darlehen bei der Endabrechnung erfolge.
Mit Grunderwerbsteuerbescheid vom 22. März 2005 setzte das FAG auf Grund obiger Erklärung gegenüber dem Bw. Grunderwerbsteuer ausgehend von einer Gegenleistung von € 170.393.58 vorläufig fest. Dabei ging das FAG von einem Kaufpreis von € 11.500,00 und im Übrigen von übernommenen Verbindlichkeiten aus, wobei das Wohnbauförderungsdarlehen mit einem abgezinsten Betrag angesetzt wurde.
Nach Errichtung des Kaufvertrages wurde die Grunderwerbsteuer mit Grunderwerbsteuerbescheid vom 15. November 2007 endgültig gemäß § 7 Z 3 GrEStG mit 3,5% von einer Gegenleistung in Höhe von € 181.585,00, somit mit € 6.355,48 festgesetzt.
In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete sich der Bw. unter Hinweis auf eine wirtschaftliche Betrachtungsweise dagegen, dass das geringverzinsliche Wohnbauförderungsdarlehen nicht abgezinst wurde. Dazu erklärte der Bw., dass aus dem Anbot klar ersichtlich sei, dass der Bw. anstelle der Verkäuferin in die Darlehensverbindlichkeit als Schuldnerin eingetreten sei. Da die Verkäuferin zu diesem Zeitpunkt die Förderungswürdigkeit bereits überprüft habe, sei das Land Niederösterreich bereits zu diesem Zeitpunkt verpflichtet gewesen, dieser Schuldübernahme zuzustimmen.
Gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung brachte der Bw. einen Vorlageantrag ein. Begründend führte der Bw. im Wesentlichen aus, dass die Abgabenbehörde übersehe, dass es sich bei dem Begriff "fester Kaufpreis" bzw. Fixkosten" wie er im Anbot verwendet werde, um einen Begriff des WGG handle, und der Begriff "Fixpreis" bzw. "Fixkosten" im Sinne des WGG auf den Barkaufpreis (Bareigenmittel) zu reduzieren sei. Als Teil der Gegenleistung habe der Berufungswerber das pfandrechtlich sichergestellte Wohnbauförderungsdarlehen gemäß § 1405 ABGB (privativ) schuldzuübernehmen. Diese Verpflichtung ergebe sich eindeutig aus dem zwischen dem Bw. und der GEDESAG abgeschlossenen Kaufvertrag (Anwartschaftsvertrag, sowie Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag). Im konkreten Fall ergebe sich eindeutig, dass die Hypothek von der Käuferin zusätzlich zum vereinbarten Kaufpreis privativ schuldübernommen worden sei.
Fest steht, dass der Bw. das oben dargestellte Anbot der Siedlungs-AG am 14. Februar 2005 angenommen hat. Wie der Bw. selbst ausführt, handelt es sich dabei um einen Kaufvertrag. Ein von der Urkunde abweichender Vertragsinhalt wurde nicht behauptet, sodass von diesem auszugehen ist. Mit der Angabe der Fixkosten lt. WGG und des Fixpreises wurde der Kaufpreis ziffernmäßig bestimmt. Beim gegenständlchen Wohnbauförderungsdarlehen handelt es sich um ein Förderungsdarlehen des Landes Niederösterreich. Die Siedlungs-AG als Bauträgerin und Verkäuferin erhielt vom Land die vollen Darlehensvaluta.
Nach § 5 Abs. 1 Z. 1 GrEStG ist Gegenleistung - von deren Wert die Steuer auf Grund des § 4 Abs. 1 leg. cit. zu berechnen ist - bei einem Kauf der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen.
Gemäß § 1 Abs. 1 BewG gelten die Bestimmungen des ersten Teiles dieses Bundesgesetzes (§§ 2 bis 17), soweit sich nicht aus den abgabenrechtlichen Vorschriften oder aus dem zweiten Teil dieses Gesetzes etwas anderes ergibt, für die bundesrechtlich geregelten Abgaben.
Im Übrigen hatte die Verkäuferin einen Anspruch auf den vollen Kaufpreis. Die Geringverzinslichkeit erfolgte zu Lasten des Landes Niederösterreich.
Findok-Nr: 49400.1, aufgenommen am: 11.10.2010 12:08:01, Dokument-ID: e56a153f-0108-47ff-a094-03eb645bf3d7, Segment-ID: 90d93317-6544-4a61-bd7c-e14f66e6791e