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Timestamp: 2019-09-15 07:41:03
Document Index: 216822388

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art.19', '§ 1', '§ 1', 'EuG']

Geschäfts­ver­äu­ße­rung im Immo­bi­li­en­be­reich | Rechtslupe
Geschäfts­ver­äu­ße­rung im Immo­bi­li­en­be­reich
Umsät­ze im Rah­men einer Geschäfts­ver­äu­ße­rung an einen ande­ren Unter­neh­mer für des­sen Unter­neh­men unter­lie­gen nach § 1 Abs. 1a UStG nicht der Umsatz­steu­er.
§ 1 Abs. 1a UStG setzt vor­aus, dass ein Unter­neh­men oder ein in der Glie­de­rung eines Unter­neh­mens geson­dert geführ­ter Betrieb im Gan­zen ent­gelt­lich oder unent­gelt­lich über­eig­net oder in eine Gesell­schaft ein­ge­bracht wird. § 1 Abs. 1a UStG dient der Umset­zung von Art.19 der Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem in natio­na­les Recht und ist dem­entspre­chend richt­li­ni­en­kon­form aus­zu­le­gen. Danach kön­nen die Mit­glied­staa­ten "die Über­tra­gung des Gesamt­ver­mö­gens oder eines Teil­ver­mö­gens, die ent­gelt­lich oder unent­gelt­lich oder durch Ein­brin­gung in eine Gesell­schaft erfolgt, so behan­deln, als ob kei­ne Lie­fe­rung von Gegen­stän­den vor­liegt, und den Begüns­tig­ten der Über­tra­gung als Rechts­nach­fol­ger des Über­tra­gen­den anse­hen".
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung1 setzt die Geschäfts­ver­äu­ße­rung nach § 1 Abs. 1a UStG ent­spre­chend dem "Zita Modes"-Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on2 die Über­tra­gung eines Geschäfts­be­triebs oder eines selb­stän­di­gen Unter­neh­mens­teils vor­aus, der als Zusam­men­fas­sung mate­ri­el­ler und imma­te­ri­el­ler Bestand­tei­le ein Unter­neh­men oder einen Unter­neh­mens­teil bil­det, mit dem eine selb­stän­di­ge wirt­schaft­li­che Tätig­keit fort­ge­führt wer­den kann. Der Erwer­ber muss die Unter­neh­mens­fort­füh­rung beab­sich­ti­gen, so dass das über­tra­ge­ne Ver­mö­gen die Fort­set­zung einer bis­her durch den Ver­äu­ße­rer aus­ge­üb­ten Tätig­keit ermög­licht. Im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung ist zu ent­schei­den, ob das über­tra­ge­ne Unter­neh­mens­ver­mö­gen als hin­rei­chen­des Gan­zes die Aus­übung einer wirt­schaft­li­chen Tätig­keit ermög­licht, und ob die vor und nach der Über­tra­gung aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten über­ein­stim­men oder sich hin­rei­chend ähneln3.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 3. Juli 2014 – V R 12/​13
Geschäfts­ver­äu­ße­rung im Rah­men einer Betriebs­auf­spal­tung –… Über­trägt ein Ein­zel­un­ter­neh­mer sein Unter­neh­mens­ver­mö­gen mit Aus­nah­me des Anla­ge­ver­mö­gens auf eine KG, die sei­ne bis­he­ri­ge Unter­neh­mens­tä­tig­keit fort­setzt und das Anla­ge­ver­mö­gen auf eine Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts…
Über­tra­gung eines ver­mie­te­ten Büro­ge­bäu­des durch den… Die Über­tra­gung eines ver­mie­te­ten Grund­stücks führt zu einer nicht umsatz­steu­er­ba­ren Geschäfts­ver­äu­ße­rung im Gan­zen, wenn der Erwer­ber durch den mit dem Grund­stücks­er­werb ver­bun­de­nen Ein­tritt in bestehen­de…
Geschäfts­ver­äu­ße­rung einer Feri­en­woh­nung Eine Geschäfts­ver­äu­ße­rung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt vor­aus, dass ein Unter­neh­men oder ein in der Glie­de­rung eines Unter­neh­mens geson­dert geführ­ter Betrieb im Gan­zen…
Ver­kauf von Alten­hei­men Beim Ver­kauf ver­pach­te­ter Alten­hei­me von einer Unter­neh­mens­grup­pe an eine ande­re Unter­neh­mens­grup­pe liegt kei­ne Geschäfts­ver­äu­ße­rung im Gan­zen vor, wenn die Fort­füh­rung der Ver­pach­tungs­tä­tig­keit die Über­tra­gung von…
Geschäfts­ver­äu­ße­rung – und das Gast­stät­ten­in­ven­tar Die Vor­aus­set­zun­gen einer nicht umsatz­steu­er­ba­ren Geschäfts­ver­äu­ße­rung im Gan­zen lie­gen nicht vor, wenn der (bis­he­ri­ge) Päch­ter einer Gast­stät­te ledig­lich ihm gehö­ren­de Tei­le des Inven­tars einer Gast­stät­te…
vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 30.04.2009 – V R 4/​07, BFHE 226, 138, BSt­Bl II 2009, 863, unter II. 2.a; und vom 06.05.2010 – V R 26/​09, BFHE 230, 256, BSt­Bl II 2010, 1114, unter II. 3.a [↩]
EuGH, Urteil vom 27.11.2003 – C‑497/​01, Zita Modes, Slg. 2003, I‑14393 [↩]
BFH, Urteil vom 28.10.2010 – V R 22/​09, BFH/​NV 2011, 854 [↩]
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