Source: http://www.grill.rent/custom/index/sCustom/68
Timestamp: 2019-11-21 02:59:54
Document Index: 192802170

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8']

AGB | Vermietung und Vertrieb von Grills | Fritteusen | Gastrogeräten
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Grill Miete und Vertriebs GmbH
Für Verträge mit der Grill Miete und Vertriebs GmbH („GMV“) gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Abweichungen von den hier festgelegten Geschäftsbedingungen bedürfen der schriftlichen Genehmigung beider Seiten und gelten nur für den jeweilig betroffenen Geschäftsvorfall.
Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller, selbst wenn diese nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
Ein Vertrag kommt zu Stande per schriftlichen Abschluss der „Nutzungsvereinbarung Mietgrill“, spätestens aber mit der Bereitstellung der Mietsache am Einsatzort. Art und Umfang der Vermietung werden, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, vom Vermieter nach Zweckdienlichkeit bestimmt.
Sämtliche mündlichen und schriftlichen Angaben über die Mietsache, wie z.B. in Werbeunterlagen, Abbildungen oder sonstigen Unterlagen, über technische Leistung, Betriebseigenschaften und Verwendbarkeit für den vom Mieter beabsichtigten Verwendungszweck sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch den Vermieter Vertragsbestandteil.
Der Vermieter behält sich ausdrücklich die Vermietung einer anderen als der angebotenen Mietsache aus triftigem Grund des Vermieters vor, falls die andere Mietsache für den durch den Mieter beabsichtigten Gebrauch in vergleichbarer Weise geeignet ist und die Vermietung der anderen Mietsache unter Berücksichtigung der Interessen des Vermieters für den Mieter zumutbar ist.
§ 3 Übergabe des Mietgegenstandes, Verzug, Versand
Der Vermieter hat den Mietgegenstand in betriebsfähigem Zustand zur Abholung bereitzuhalten oder, sofern vereinbart, zum Versand zu bringen.
Der Mieter hat dem Vermieter den Einsatzort, an dem die Mietsache eingesetzt wird, genau anzugeben. Ebenso hat er den Vermieter unverzüglich vom Wechsel des Einsatzortes in Kenntnis zu setzen. Die Verbringung der Mietsache an einen anderen Einsatzort bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters und des Nachweises des durch den Mieter zu beschaffenden umfassenden Versicherungsschutzes, insbesondere für die Risiken des Diebstahls, Brandes und sonstigen Abhandenkommens und der zeitweiligen Nichtrückführbarkeit. Die Versicherung muss auf den Vermieter als Begünstigten abgeschlossen werden. Vor einer Verbringung der Mietsache an einen anderen Einsatzort ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter eine entsprechende Versicherungsbestätigung gemäß den Bestimmungen dieser Ziffer zu übergeben.
Der Mieter verpflichtet sich, die Straßenverkehrsvorschriften, die Unfallverhütungsvorschriften und die Arbeitsschutzvorschriften sowie die sonstigen einschlägigen Gesetze und Richtlinien strikt zu beachten. Bei Eigentransport des Mietgeräts ist der Mieter für die Ladungssicherung verantwortlich. Ferner verpflichtet sich der Mieter, den Mietgegenstand bei Übergabe auf seine Verkehrssicherheit, Betriebsfähigkeit und etwaige Mängel zu prüfen.
Bei der Übergabe des Mietgegenstandes gehen sämtliche Gefahren aus einer Verletzung der Obhutspflicht bezüglich des Mietgegenstandes durch den Mieter auf den Mieter über, insbesondere diejenigen des Unterganges, der Verlustes, des Diebstahls, der Verschlechterung, Beschädigung und der vorzeitigen Abnutzung. Für den Fall des Diebstahls, der Beschädigung durch Dritte und sonstiger Delikte ist der Mieter zur unverzüglichen Anzeige bei der örtlich zuständigen Polizeidienststelle und der diesbezüglichen Beweissicherung sowie zur unverzüglichen Benachrichtigung des Vermieters in allen vorgenannten Fällen verpflichtet.
Kommt der Vermieter mit der Überlassung des Mietgegenstandes in Verzug, so kann der Mieter eine Verzugsentschädigung verlangen, falls ihm hieraus ein nachweislicher Schaden entstanden ist. Die vom Vermieter zu leistende Verzugsentschädigung ist bei leichter Fahrlässigkeit für jeden Arbeitstag auf maximal das Zweifache des Tagesnettomietpreises begrenzt.
Wird die Übergabe der Mietsache verschoben, so ist der Vermieter berechtigt, dem Mieter die Kosten des Ausfalls in Rechnung zu stellen. Bei nachträglicher Änderung der für den Mietvertrag notwendigen Angaben trägt der Mieter alle daraus entstehenden Kosten.
Die Versendung, sofern vereinbart, oder die Anlieferung erfolgen auf Kosten und Gefahr des Mieters.
§ 4 Mietzeit,
Das Mietverhältnis beginnt mit Unterzeichnung der „Nutzungsvereinbarung Mietgrill“ durch beide Vertragspartner oder im Zeitpunkt der Übergabe des Mietgegenstandes, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.
Das Mietverhältnis endet frühestens nach Ablauf einer Mindestmietzeit von 18 Monaten; während dieser Zeit ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen.
§ 5 Mietzins, Zahlungsbedingungen, Kaution
Der monatlich im Voraus zu entrichtende Mietzins zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer sowie die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus der „Nutzungsvereinbarung Mietgrill“.
Der Mieter gerät spätestens 30 Tage nach Fälligkeit der oben genannten Mietzinsforderung in Verzug, ohne dass es hierzu einer ausdrücklichen Mahnung bedarf. Ab Beginn des Verzugs ist der Mieter zum Ersatz des durch den Verzug entstehenden Schadens (z.B. Kosten für Mahnungen) sowie zur Zahlung von Verzugszinsen verpflichtet. Bei Zahlungsverzug sind sämtliche gegen den Mieter noch offenstehende Forderungen sofort fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Bearbeitungsgebühren und evtl. Anwaltsgebühren werden gesondert erhoben.
Kosten für Verpackung, Versand, Lieferung, Zoll, und Versicherung sowie sonstige Nebenkosten werden gesondert in Rechnung gestellt.
Der Mieter zahlt bei Abschluss des Vertrages die in der „Nutzungsvereinbarung Mietgrill“ angegebene Kaution, mindestens jedoch 10% des Listenpreises der Mietsache. Der Vermieter ist berechtigt, bei Beendigung des Mietvertrages mit den ihm aus dem Mietvertrag zustehenden Ansprüchen gegenüber dem Kautionsrückzahlungsanspruch die Aufrechnung zu erklären. Eine Verzinsung der Kaution findet nicht statt.
§ 6 Rückgabe der Mietsache, Schadensersatz
Fehlendes Zubehör gehen zu Lasten des Mieters und werden in Rechnung gestellt. Erforderliche Reinigungs- und Entsorgungskosten werden nach Aufwand berechnet; dem Mieter steht der Nachweis offen, dass kein bzw. geringerer Schaden entstanden ist. Werden bei Rückgabe Mängel, sonstige Schäden oder die Wartungsbedürftigkeit der Mietsache festgestellt, so ist der Mieter verpflichtet, die entstehenden angemessenen Kosten für die notwendigen Leistungen zu tragen, soweit diese durch den Mieter zu vertreten sind.
Werden Mängel, Schäden oder Wartungsbedürftigkeit erst später festgestellt, ist der Vermieter verpflichtet, den Mieter unverzüglich zu benachrichtigen und ihm eine Nachprüfung durch Besichtigung zu ermöglichen. Der Mieter ist in diesem Fall nur dann zum Ersatz der Reparatur- und Wartungskosten verpflichtet, wenn der Vermieter dem Mieter nachweist, dass der Mieter die Mängel, Schäden oder Wartungsarbeiten zu vertreten hat bzw. diese während der Vermietung an den Mieter entstanden sind.
Ist die Mietsache auf Grund durch den Mieter zu vertretenden Umstände, insbesondere auf Grund von Schäden, vorzeitig notwendig gewordener Wartungsarbeiten oder mangels Rückgabe mit sämtlichem Zubehör oder auf Grund sonstiger durch den Mieter zu vertretenden Umständen nicht anderweitig vermietbar, ist der Mieter schadenersatzpflichtig. Für den Umfang der Schadenersatzpflicht gilt § 6 Ziffer 4. Die Geltendmachung weiterer Schadenersatzforderungen des Vermieters bleibt vorbehalten. Der Vermieter wird sich um die Geringhaltung des Schadens pflichtgemäß bemühen.
Ist dem Mieter die Rückgabe der Mietsache aus einem durch ihn zu vertretenden Grund unmöglich geworden oder würden bei durch den Mieter zu vertretenden Mängeln oder Schäden die Reparaturkosten mehr als 60% des Zeitwertes betragen, ist der Mieter zu einer sofortigen Kündigung des Mietvertrages berechtigt. Der Mieter ist jedoch verpflichtet, Schadensersatz in Höhe des Zeitwertes der mängelfreien und uneingeschränkt betriebsbereiten Mietsache zzgl. einer Wiederbeschaffungskostenpauschale von brutto 2 % unbeschadet des Rechts des Vermieters, die Entstehung höherer Wiederbeschaffungskosten nachzuweisen und zu verlangen, sowie eine Nutzungsentschädigung in Höhe des tagesanteiligen Mietzinses für einen angemessenen Zeitraum zur Ersatzbeschaffung durch den Vermieter, längstens jedoch für einen Monat zu leisten, falls der Vermieter die sofortige Nachvermietbarkeit nachweist, andernfalls in Höhe von 65% der Monatsmiete für den jeweiligen tagesanteiligen Ausfall. Der Vermieter ist verpflichtet, alle ihm zumutbaren Anstrengungen zur Geringhaltung des Schadens zu unternehmen. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Vermieters bleiben unberührt.
Besteht zwischen den Parteien Uneinigkeit hinsichtlich des Zustandes der Mietsache sowie über die Reparaturzeit und Kosten, so ist die Mietsache durch einen Sachverständigen untersuchen zu lassen. Die daraus resultierenden Kosten tragen beide Parteien zu gleichen Teilen. Sollte eine Einigung über die Person des Sachverständigen nicht möglich sein, so ist der Sachverständige von dem Vorsitzenden der Industrie- und Handelskammer, in deren Bezirk der Vermieter seinen Sitz hat, zu benennen.
§ 7 Sicherungsrechte des Vermieters, Forderungsabtretungen
Der Mieter tritt mit Unterzeichnung der „Nutzungsvereinbarung Mietgrill“ sicherungshalber in Höhe der gegenwärtigen und künftigen Forderungen des Vermieters sämtliche gegenwärtigen und künftigen Forderungen und Leistungsansprüche gegen seine Versicherer (soweit dies nach den Bedingungen seiner Versicherer zulässig ist), sowie sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche gegen seinen Auftraggeber hinsichtlich derjenigen Leistung des Mieters ab, zu deren Erbringung der Mietgegenstand eingesetzt wurde. Der Vermieter nimmt die Abtretung an. Der Vermieter verpflichtet sich gegenüber dem Mieter, die Forderungsabtretung gegenüber dem oder den Drittschuldner(n) so lange nicht offenzulegen, wie der Mieter sich nicht in Verzug befindet oder das Mietverhältnis nicht aus wichtigem Grunde gekündigt ist.
Falls der Vermieter den Vertrag aus wichtigem Grunde gekündigt hat oder der Mieter sich mit der Rückgabe der Mietsache in Verzug befinden sollte, ist der Vermieter berechtigt, die Mietsache auch ohne die Zustimmung des Mieters in Besitz zu nehmen. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter den Zugang zum Standort des Mietgegenstandes zu ermöglichen und die Wegnahme zu dulden.
§ 8 Leistungsverweigerungsrecht des Vermieters
Der Vermieter kann die ihm obliegende Leistung gegenüber dem Mieter verweigern, wenn nach Abschluss des Mietvertrags erkennbar wird, dass sein Anspruch auf den Mietzins durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Mieters gefährdet wird. Dieses Leistungsverweigerungsrecht entfällt, wenn der Mietzins bewirkt oder Sicherheit für ihn geleistet wird.
Der Mieter haftet während der Mietdauer und auch im Falle einer Mietüberschreitung für jeden von ihm zu vertretenden Schaden am Mietgegenstand oder den von ihm zu vertretenden Verlust des Mietgegenstandes einschließlich Teilen und Zubehör. Des Weiteren haftet der Mieter für die aus einem solchen Schaden resultierenden Folgekosten des Vermieters.
Stehen uns wegen der Nichtabnahme des Mietgegenstandes Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung zu, so können wir, ohne weitere Nachweise zu erbringen, 20% des vereinbarten Mietpreises vom Mieter als Schadensersatz verlangen. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Mieters, uns einen niedrigeren, und unser Recht, einen höheren Schaden nachzuweisen.
Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die auf Grund der Verletzung der Obliegenheiten des Mieters entstehen. Dabei ist der Mieter verpflichtet, sowohl die Gebrauchs- und Bedienungsanleitungen als auch die Sicherheitshinweise zu beachten. Insbesondere hat der Mieter den Instruktionen des Vermieters zu folgen, wie der Vertragsgegenstand risikofrei zu verwenden ist, welche Vorsorgemaßnahmen regelmäßig und im Einzelfall zu treffen sind und welcher Fehlgebrauch zu vermeiden ist.
So weit der Vermieter technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem vom Vermieter geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Firmensitz.
Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der BRD unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. So weit der Vertrag oder diese AGB Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser AGB vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.
© Grill Miete und Vertriebs GmbH, Anni-Sturz-Str. 1, D-93489 Schorndorf, Fon: +49-9467.71114.30, Fax: +49-9467.71114.99
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