Source: http://www.runder-tisch-freiburg.de/2019/02/kommentierte-gerichtsentscheidungen.html
Timestamp: 2019-04-19 18:47:34
Document Index: 233630525

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1']

Runder Tisch Freiburg: Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 4 | Hartz4 Jobcenter Mietobergrenze FreiburgPass Sozialticket
Sozialgericht Stade, Urteil vom 8. Januar 2019 (Az.: S 19 AY 11/18). Diejenigen Personen, denen trotz eines ihnen gewährten Aufenthaltsrechts eines anderen Mitgliedsstaats der Europäischen Union eine Duldung (§ 60a Abs. 2 AufenthG, § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG) erteilt wurde, sind gerade nicht von einer Leistungseinschränkung (§ 1a AsylbLG) betroffen.
Wer wegen einer schweren Erkrankung für längere Zeit nicht reisefähig ist, dem ist ein Verlassen des Bundesgebiets nicht zuzumuten, weshalb keine Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 3 AsylbLG verfügt werden kann. Zeiten einer krankheitsbedingten Reiseunfähigkeit sind auf die Zeitspanne nach § 2 Abs. 1 AsylbLG anzurechnen, sofern keine Hinweise darauf bestehen, dass die Erkrankung selbst rechtsmissbräuchlich herbeigeführt wurde (§ 1a Abs. 3 Satz 1 AsylbLG).
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