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Timestamp: 2016-10-28 02:43:08
Document Index: 174414041

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 3', 'Art. 29', 'Art. 36']

I 212/01 (20.06.2001)
I 212/01 Gb
Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verf�gung vom 13. November 1997 wies die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland ein erstes Rentengesuch der P.________ vom 29. Mai 1996 mangels rentenbegr�ndender Invalidit�t ab. Diese erhielt jeweils r�ckwirkend ab 1. Juni 1998 in der Bundesrepublik Jugoslawien eine Invalidenrente (Entscheid vom 23. Oktober 1998) und in �sterreich vorl�ufig eine vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit (Entscheid vom 12. M�rz 1999). Mit Verf�gung vom 30. September 1999 wies die IV-Stelle ein zweites Rentenbegehren der P.________ vom 19. Januar/17. M�rz 1998 ab.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 2. Februar 2001 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt P.________ die Zusprechung einer Invalidenrente.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, weist jedoch darauf hin, dass mit der auf den 1. Januar 2001 in Kraft getretenen �nderung der gesetzlichen Regelung auf nochmalige Anmeldung zum Leistungsbezug hin der Rentenanspruch neu �berpr�ft werden k�nnte. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung l�sst sich nicht vernehmen.
1.- a) Die Vorinstanz hat den Grundsatz �ber die in zeitlicher Hinsicht massgebenden Rechtss�tze (BGE 124 V 227 Erw. 1 mit Hinweis), die f�r die Angeh�rigen der heutigen Bundesrepublik Jugoslawien weiterhin anwendbaren (BGE 119 V 101 Erw. 3) Staatsvertragsbestimmungen �ber die Versicherteneigenschaft als Voraussetzung f�r den Leistungsanspruch gegen�ber der Invalidenversicherung (Art. 1, 2 und 8 lit. b des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der F�derativen Volksrepublik Jugoslawien �ber Sozialversicherung vom 8. Juni 1962) sowie die gesetzlichen Bestimmungen und Grunds�tze �ber die versicherten Personen (Art. 1 IVG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 lit. a und b AHVG), den Invalidit�tsbegriff (Art. 4 Abs. 1 IVG), die versicherungsm�ssigen Voraussetzungen des Leistungsanpruchs (Art. 6 Abs. 1 IVG in der vorliegend anwendbaren, bis
31. Dezember 2000 g�ltig gewesenen Fassung), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1, 1bis und 1ter IVG; BGE 121 V 269 Erw. 5), die Invalidit�tsbemessung bei Erwerbst�tigen nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG) und den Beginn des Rentenanspruchs (Art. 29 Abs. 1 IVG; BGE 121 V 272 Erw. 6, 119 V 102 Erw. 4a, 111 V 22 Erw. 2b; vgl. auch Art. 29 IVV) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Erw�gungen, dass die Gew�hrung einer jugoslawischen Invalidenrente bzw. von Leistungen durch ein �sterreichisches Versicherungsorgan die Beurteilung des Rentenanspruchs nach schweizerischem Recht nicht pr�judiziert (ZAK 1989 S. 320 Erw. 2), und dass die in �sterreich zur�ckgelegten Versicherungszeiten f�r die schweizerische Invalidenversicherung unbeachtlich sind, da die Beschwerdef�hrerin nicht �sterreichische Staatsangeh�rige ist (Art. 3 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik �sterreich �ber Soziale Sicherheit vom 15. November 1967). Darauf kann verwiesen werden.
b) Aufgrund der medizinischen Unterlagen ist eine allf�llige, f�r die Er�ffnung der Wartezeit gem�ss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG erhebliche Arbeitsunf�higkeit fr�hestens seit Ende Dezember 1997 bzw. - wie die Vorinstanz ausf�hrt - seit Januar 1998 ausgewiesen (Berichte des medizinischen Zentrums von X.________ vom 30. Dezember 1997 und des �ffentlichen Gesundheitszentrums von X.________ vom 16. Januar 1998). Ein eventueller Rentenanspruch w�re somit fr�hestens Ende Dezember 1998 entstanden. Da die Beschwerdef�hrerin die Schweiz bereits 1990 verlassen hatte, war sie damals nach innerstaatlichem Recht nicht mehr versichert.
Ebensowenig war sie Ende Dezember 1998 auf Grund des schweizerisch-jugoslawischen Sozialversicherungsabkommens versichert, da sie seit 1. Juni 1998 eine Invalidenrente der jugoslawischen Versicherung bezieht (ZAK 1989 S. 449 Erw. 3a mit Hinweis). Die vorinstanzlich best�tigte Ablehnung des Rentengesuchs erweist sich somit als rechtens, woran die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts zu �ndern verm�gen.
2.- Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegr�ndet ist, wird sie im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt.