Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_353_StGB_Abgabenueberhebung_Leistungskuerzung-d137474,525.html
Timestamp: 2017-01-18 08:36:26
Document Index: 115755754

Matched Legal Cases: ['§ 353', '§ 353', '§ 353', '§ 353', '§ 353', '§ 353', '§ 353', '§ 354', '§ 355', '§ 356', '§ 357', '§ 358', '§ 353', '§ 352', '§ 353']

§ 353 StGB, Abgabenüberhebung; Leistungskürzung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 353 StGB, Abgabenüberhebung; Leistungskürzung Suche
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§ 353 StGBStrafgesetzbuch (StGB)BundesrechtBesonderer Teil → Dreißigster Abschnitt – Straftaten im AmtTitel: Strafgesetzbuch (StGB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StGBGliederungs-Nr.: 450-2Normtyp: Gesetz(1) Ein Amtsträger, der Steuern, Gebühren oder andere Abgaben für eine öffentliche Kasse zu erheben hat, wird, wenn er Abgaben, von denen er weiß, dass der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrag schuldet, erhebt und das rechtswidrig Erhobene ganz oder zum Teil nicht zur Kasse bringt, mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.(2) Ebenso wird bestraft, wer als Amtsträger bei amtlichen Ausgaben an Geld oder Naturalien dem Empfänger rechtswidrig Abzüge macht und die Ausgaben als vollständig geleistet in Rechnung stellt.
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