Source: https://www.wolfsburg-reisen.de/shortcuts/agb/
Timestamp: 2020-05-28 14:44:07
Document Index: 45913790

Matched Legal Cases: ['Art. 250', '§ 6', '§ 675', '§ 312', '§ 651', '§ 651', '§ 651', 'Art. 250', '§ 3', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', 'Art. 6']

Die Wolfsburg Wirtschaft und Marketing GmbH (WMG) als Reiseveranstalter
a) Mit der Reiseanmeldung bietet der Kunde der WMG den Abschluss des Reisevertrages verbindlich an. Der Reisevertrag soll schriftlich oder in Textform abgeschlossen werden. Sämtliche Abreden, Nebenabreden und Sonderwünsche sollen erfasst werden. Bei Vertragsschluss oder unverzüglich danach wird dem Kunden eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Reisebestätigung auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt, sofern der Kunde nicht Anspruch auf eine Reisebestätigung in Papierform nach Art. 250 § 6 Abs. 1 Satz 2 EGBGB hat, weil der Vertragsschluss in gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit beider Parteien oder außerhalb von Geschäftsräumen erfolgte.
b) An die Reiseanmeldung ist der Kunde zwei Wochen gebunden. Innerhalb dieser Frist wird die Reise durch die WMG bestätigt. Kurzfristige Buchungen, zwei Wochen vor Reisebeginn und kürzer, führen durch die unverzügliche Bestätigung bzw. durch die Zulassung zur Reise zum Vertragsschluss.
c) Telefonisch nimmt die WMG, worauf der Kunde ausdrücklich hinzuweisen ist, lediglich verbindliche Reservierungen vor, auf die hin der Reisevertrag durch die schriftliche Reiseanmeldung, die der Kunde unverzüglich unterschrieben an die WMG zurückzuleiten hat. Sendet der Kunde die unterschriebene Reiseanmeldung nicht innerhalb einer Frist von 7 Tagen nach Zugang der Reiseanmeldung zurück, so kann die WMG von der Reservierung Abstand nehmen, sofern es der Kunde nach Aufforderung wiederum unterlässt, die Reiseanmeldung unterschrieben an ihn weiterzuleiten. Schadensersatzansprüche wegen Nichteinhaltung der Reservierungsabrede bleiben hiervon unberührt. Für Buchungen mittels Internet gilt das unter Ziffer 1.c) Ausgeführte entsprechend.
d) Weicht die Reisebestätigung von der Reiseanmeldung des Kunden ab, so liegt in der Reisebestätigung ein neuer Vertragsantrag, an den die WMG 10 Tage gebunden ist und den der Kunde innerhalb dieser Frist annehmen kann. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande, soweit die WMG bezüglich des neuen Angebots auf die Änderung hingewiesen und ihre vorvertraglichen Informationspflichten erfüllt hat und der Kunde innerhalb der Bindungsfrist der WMG die Annahme durch ausdrückliche Erklärung oder Anzahlung erklärt. Für die Annahme wird die rechtzeitige Rücksendung der unterschriebenen Reiseanmeldung empfohlen.
e) Bei ausdrücklich und eindeutig im Prospekt, den Reiseunterlagen und in den sonstigen Erklärungen als vermittelt bezeichneten Fremdleistungen unter Angabe des Leistungserbringers ist die WMG lediglich Reisevermittler. Bei diesen Reisevermittlungen ist eine vertragliche Haftung für Sach- und Vermögensschäden als Vermittler ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, Hauptpflichten aus dem Reisevermittlervertrag betroffen sind, eine zumutbare Möglichkeit zum Abschluss einer Versicherung besteht oder zugesicherte Eigenschaften fehlen. Die WMG haftet insofern grundsätzlich nur für die Vermittlung, nicht jedoch für die vermittelten Leistungen selbst (vgl. §§ 675, 631 BGB). Für den Vertragsschluss gelten die Bestimmungen der Ziffer 1. sinngemäß.
f) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass bei allen oben genannten Buchungsarten aufgrund der gesetzlichen Vorschrift des § 312 g Abs. 2, Satz 1 Nr. 9 BGB kein Widerrufsrecht bei Pauschalreiseverträgen, die im Fernabsatz abgeschlossen wurden nach Vertragsabschluss besteht. Ein Rücktritt vom Vertrag gemäß § 651 h BGB hingegen ist jederzeit möglich.
a) Sämtliche Zahlungen (Anzahlung bzw. Restzahlung) auf den Reisepreis vor Beendigung der Reise des Kunden sind nur zu leisten, wenn ein wirksamer Kundengeldabsicherungsvertrag besteht und dem Kunden Sicherungsscheine mit Namen und Kontaktdaten des Kundengeldabsicherers in klarer, verständlicher und hervorgehobener Weise übergeben wurde.
b) Nach Abschluss des Reisevertrages sind gegen Aushändigung des Sicherungsscheines eine Anzahlung in Höhe von 20 % des Reisepreises zu zahlen.
IBAN: DE17 2695 1311 0011 0561 32
zeitgleich mit der Aushändigung der Reiseunterlagen sowie des Sicherungsscheines zu erfolgen, soweit keine abweichenden Vereinbarungen getroffen sind.
e) Erfolgt die Anmeldung eine Woche vor Anreisedatum (kurzfristige Buchung), hat der Kunde den Reisepreis umgehend per Überweisung gegen Übersendung der Reiseunterlagen zu bezahlen. Der Zahlungseingang des Reisepreises muss spätestens einen Tag vor Reisebeginn auf dem WMG Konto erfasst sein. Sonderregelungen, z. B. Zahlung vor Ort am Anreisetag, können nach vorheriger Absprache getroffen werden. Im Falle einer kurzfristigen Buchung, kann die Übergabe der Reiseunterlagen nach Absprache auch direkt vor Ort erfolgen.
f) Leistet der Kunde die Anzahlung und/ oder die Restzahlung nicht entsprechend den vereinbarten Zahlungsfälligkeiten, obwohl die WMG zur ordnungsgemäßen Erbringung der vertraglichen Leistungen bereit und in der Lage ist, ihre gesetzlichen Informationspflichten erfüllt hat und kein gesetzliches oder vertragliches Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht, so berechtigt dies die WMG nach Mahnung mit Fristsetzung vom Reisevertrag zurückzutreten und den Kunden mit Rücktrittskosten zu belasten.
a) Die WMG behält sich ausdrücklich vor, aus sachlich berechtigten, erheblichen und nicht vorhersehbaren Gründen vor Vertragsschluss eine konkrete Änderung der Prospekt-, Katalog- und Preisangaben zu erklären, über die der Kunde vor Buchung selbstverständlich informiert wird.
b) Die vertraglichen Leistungen richten sich nach der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgeblichen Leistungsbeschreibung (Prospekt/Katalog/individuelle Angebote) sowie den weiteren Vereinbarungen, insbesondere nach der Reiseanmeldung und der Reisebestätigung.
c) Zusätzliche Zusicherungen, Nebenabreden, besondere Vereinbarungen oder vereinbarte Sonderwünsche des Kunden sollen in die Reiseanmeldung und insbesondere in die Reisebestätigung aufgenommen werden.
b) Vorausgesetzt wird eine An- bzw. Abreise in Eigenregie, z. B. per Bahn oder PKW/Bus. Transferkosten vor und während des Aufenthaltes sind nicht in den Angeboten enthalten, sofern nichts anderes angegeben ist.
a) Änderungen und Abweichungen wesentlicher Eigenschaften von Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Reisevertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und von der WMG nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind nur gestattet, soweit die Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Reise nicht beeinträchtigen.
b) Eine zulässige Änderung einer wesentlichen Reiseleistung hat die WMG dem Kunden unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund auf einem auf einem dauerhaften Datenträger klar, verständlich und in hervorgehobener Weise zu erklären.
c) Im Fall der erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung oder der Abweichung von besonderen Vorgaben kann der Kunde in einer angemessenen Frist entweder die Änderung annehmen oder unentgeltlich vom Vertrag zurücktreten oder stattdessen die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Reise verlangen, wenn die WMG in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Besteller aus seinem Angebot anzubieten. Der Kunde hat die Wahl auf die Mitteilung zu reagieren oder nicht. Wenn der Kunde gegenüber der WMG nicht oder nicht innerhalb der gesetzlichen Frist reagiert, gilt die mitgeteilte Änderung als angenommen. Hierüber ist der Kunde in Zusammenhang mit der Änderungsmitteilung in klarer, verständlicher und hervorgehobener Weise zu informieren.
d) Für den Fall einer zulässigen Änderung bleiben die übrigen Rechte (insbesondere Minderung, Schadensersatz) unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind. Gemäß § 651 m Abs. 2 BGB hat die WMG dem Kunden einen Differenzbetrag zu erstatten, wenn eine geänderte Reise bzw. einer Ersatzreise durchgeführt wurde und diese bei gleichwertiger Beschaffenheit der WMG geringere Kosten verursacht hat.
a) Der Kunde kann jederzeit vor Reisebeginn vom Reisevertrag zurücktreten. Bei Rücktritt vor Reisebeginn durch den Kunden steht der WMG eine angemessene Entschädigung für die getroffenen Reisevorkehrungen und die Aufwendungen zu, soweit der Rücktritt nicht von der WMG zu vertreten ist oder am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbare Nähe außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Reise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen. Die Höhe der Entschädigung bemisst sich nach dem Reisepreis abzüglich des Werts der ersparten Kosten der WMG sowie abzüglich dessen, was die WMG durch anderweitige Verwendung der Reiseleistung erwirbt. Die Pauschalen sind unter der Berücksichtigung des Zeitraums zwischen der Rücktrittserklärung und dem Beginn der Reise sowie der erwarteten Ersparnis von Aufwendungen und des erwarteten Erwerbs durch anderweitige Verwendungen der Reiseleistung festgelegt. Die Entschädigung wird nach dem Zeitpunkt des Zugangs zur Rücktrittserklärung in einem prozentualen Verhältnis zum Reisepreis wie folgt berechnet:
b) Maßgeblich für den Lauf der Fristen ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei der WMG.
Es wird empfohlen die Rücktrittserklärung durch den Kunden auf einem dauerhaften Datenträger zu erklären.
d) Die WMG behält sich vor, anstelle der vorstehenden Pauschalen eine höhere, individuell berechnete Entschädigung zu fordern, soweit die WMG nachweist, dass ihr wesentlich höhere Aufwendungen als die jeweils anwendbare Pauschale entstanden sind. In diesem Fall ist die WMG verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen sowie abzüglich dessen, was sie durch anderweitige Verwendung der Reiseleistung erwirbt, konkret zu beziffern und zu begründen. Die WMG ist verpflichtet infolge eines Rücktritts zur Rückerstattung des Reisepreises unverzüglich aber auf jeden Fall innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rücktrittserklärung zu leisten. § 651 e BGB bleibt durch die vorstehenden Bedingungen unberührt.
Verlangt der Kunde nach Vertragsschluss Änderungen oder Umbuchungen, so kann die WMG bei Vornahme entsprechender Umbuchungen ein Bearbeitungsentgelt von 20 Euro verlangen. Dem Kunden bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass keine oder wesentlich geringere Aufwendungen angefallen sind. Die Umbuchung ist kostenlos, wenn diese erforderlich ist, weil die WMG keine, eine unzureichende oder falsche vorvertragliche Information gemäß Art. 250 § 3 EGBGB gegenüber dem Kunden gegeben hat.
a) Der Kunde kann bis zum Reisebeginn gegenüber der WMG verlangen, dass ein Dritter in seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag eintritt. Die WMG darf dem nur widersprechen, wenn der Dritte nicht den besonderen Reiseerfordernissen genügt oder seiner Teilnahme gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen entgegenstehen.
b) Der Kunde und der Dritte haften der WMG als Gesamtschuldner für den Reisepreis für die durch die Teilnahme des Dritten entstehenden Mehrkosten - regelmäßig pauschaliert auf 20 Euro. Dem Kunden bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass keine oder wesentlich geringere Aufwendungen angefallen sind.
9. Reiseabbruch/Versicherungen
Wird die Reise infolge eines Umstandes abgebrochen, der in der Sphäre des Kunden liegt (z.B. Krankheit), so wird die WMG versuchen, bei den Leistungsträgern die Erstattung ersparter Aufwendungen sowie erzielter Erlöse aus der Verwertung der nicht in Anspruch genommener Leistungen zu erreichen. Das gilt nicht, wenn völlig unerhebliche Leistungen betroffen sind oder wenn einer Erstattung gesetzliche oder behördliche Bestimmungen entgegenstehen.
Es wird der Abschluss einer Reiserücktrittskosten-Versicherung ggf. unter Einbeziehung der Reiseabbruchkosten und der Abschluss einer Reisekrankenversicherung einschließlich der Kosten für einen Rücktransport und ggf. einer Reisegepäckversicherung empfohlen. Reiserücktrittsversicherungen können Sie bei jedem beliebigen Versicherungsunternehmen bis zum 21. Tag nach der Buchung abschließen. Entsprechende Versicherungen werden zum Beispiel angeboten von: Europäische Reiseversicherung AG, Rosenheimer Straße 116, 81669 München
Die WMG kann den Reisevertrag fristlos kündigen, wenn der Kunde trotz Abmahnung erheblich weiter stört oder wenn er sich in solchem Maße vertragswidrig verhält, so dass seine weitere Teilnahme für die WMG und/oder die Reiseteilnehmer nicht mehr zumutbar ist und die Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Dies gilt auch, wenn der Kunde sich nicht an sachlich begründete Hinweise hält. Die WMG steht in diesem Fall der Reisepreis weiter zu, soweit sich nicht ersparte Aufwendungen und Vorteile aus einer anderweitigen Verwertung der Reiseleistung(en) ergeben, einschließlich der ihr von den Leistungsträgern gutgebrachten Beträge. Schadensersatzansprüche im Übrigen bleiben unberührt.
a) Wird die Reise nicht frei von Reisemängeln erbracht, so kann der Kunde Abhilfe verlangen. Soweit die WMG infolge einer schuldhaften Unterlassung der Mängelanzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, kann der Kunde weder Minderungsansprüche nach § 651 m BGB noch Schadensersatzansprüche nach § 651 n BGB geltend machen. Sind die Reiseleistungen nicht vertragsgemäß, so hat der Kunde zur Wahrung seiner weiteren Ansprüche den Mangel gegenüber der WMG anzuzeigen. Er kann Abhilfe verlangen, sofern diese nicht einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Die Abhilfe besteht in der Beseitigung des Reisemangels bzw. einer gleichwertigen Ersatzleistung.
b) Wird die Reise durch einen Mangel erheblich beeinträchtigt, so hat der Kunde der WMG zuvor eine angemessene Frist zur Abhilfeleistung setzen. Verstreicht die Frist nutzlos, kann der Kunde den Reisevertrag kündigen. Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn die Abhilfe unmöglich ist, verweigert wird oder die sofortige Kündigung durch ein besonderes Interesse des Kunden gerechtfertigt ist. Das gilt entsprechend, wenn dem Kunden die Reise infolge eines Mangels aus wichtigem und für die WMG erkennbarem Grund nicht zuzumuten ist.
c) Die WMG verweist auf die Beistandspflicht gemäß § 651 q BGB, wonach dem Kunden im Falle des § 651 k Abs. 4 BGB oder aus anderen Gründen in Schwierigkeiten unverzüglich in angemessener Weise Beistand zu gewährleisten ist, insbesondere durch
aa) Bereitstellung geeigneter Informationen über Gesundheitsdienste, Behörden vor Ort und konsularische Unterstützung
bb) Unterstützung bei der Herstellung von Fernkommunikationsverbindungen und
cc) Unterstützung bei der Suche nach anderen Reisemöglichkeiten.
Der Kunde ist verpflichtet, die ihm zumutbaren Schritte zu unternehmen, um eventuelle Schäden gering zu halten. So hat der Kunde die WMG zu informieren, wenn er die notwendigen Reiseunterlagen nicht innerhalb der von der WMG mitgeteilten Frist enthält.
a) Die vertragliche Haftung der WMG für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist auf den dreifachen Reisepreis je Reisender und Reise beschränkt, soweit ein Schaden des Kunden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wird. Möglicherweise darüberhinausgehende Ansprüche nach internationalen Übereinkünften oder auf solchen beruhenden gesetzlichen Vorschriften bleiben von der Beschränkung unberührt.
b) Die WMG haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen im Bereich von Fremdleistungen, die lediglich vermittelt werden, wenn diese Leistungen in der Reiseausschreibung und der Reisebestätigung ausdrücklich und unter Angabe der Identität und Anschrift des vermittelten Vertragspartners als Fremdleistungen so eindeutig gekennzeichnet wurden, dass sie für den Kunden erkennbar nicht Bestandteil der Reise der WMG sind und getrennt ausgewählt wurden. Die §§ 651b, 651c, 651w und 651y BGB bleiben hierdurch unberührt. Die WMG haftet jedoch, wenn und soweit für einen Schaden des Kunden die Verletzung von Hinweis-, Aufklärungs- oder Organisationspflichten von der WMG ursächlich war.
14. Geltendmachung von Ansprüchen und Verjährung, Verbraucherstreitbeilegung
a) Ansprüche nach den § 651 i Abs. 3 Nr. 2 bis 7 BGB hat der Kunde gegenüber der WMG geltend zu machen. Die Geltendmachung kann auch über den Reisevermittler erfolgen, wenn die Reise über diesen Reisevermittler gebucht war. Empfohlen wird eine Geltendmachung auf einem dauerhaften Datenträger.
b) Ansprüche verjähren gemäß § 651 j BGB nach zwei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Tag, an dem die Reise dem Vertrag nach enden sollte.
c) Die WMG weist im Hinblick auf das Gesetz über Verbraucherstreitbeilegung darauf hin, dass die WMG nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teilnimmt. Sofern eine Verbraucherstreitbeilegung nach Drucklegung dieser Reisebedingungen für den Reiseveranstalter verpflichtend würde, informiert die WMG den Kunden hierüber in geeigneter Form. Die WMG weist für alle Reiseverträge, die im elektronischen Rechtsverkehr geschlossen wurden, auf die europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform ec.europa.eu/consumers/odr/ hin.
Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen der WMG und dem Kunden, die keinen allgemeinen Wohn- oder Geschäftssitz in Deutschland haben, findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung mit der Maßgabe, dass falls der Reisende seinen gewöhnlichen Sitz im Ausland hat nach Art. 6 Abs. 2 der Rom – I Verordnung auch den Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts genießt, das ohne diese Klausel anzuwenden wäre.
Der Kunde kann die WMG an dessen Sitz verklagen.
Tel.: +49 53 61 89994-0
Fax: +49 53 61 89994-19