Source: https://www.immobilia360.de/agbs/
Timestamp: 2018-04-23 15:06:02
Document Index: 332236303

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§43', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 3', '§ 54']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) - immobilia360
Allgemeine Geschäftsbedingungen der immobilia360
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB´s) unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt wird. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken
(2) Abweichende AGB´s des Kunden sind dabei ausgeschlossen.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist für beide Vertragsparteien Tegernsee, sofern der Anbieter Kaufmann ist. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages hiervon nicht berührt.
(1) Inhalt des Vertrags sind folgende von immobilia360 angebotenen Dienstleistungen: Grundbuchauszug, Flurkarte, Bebauungsplan, Finanzierung. Diese sind vom Kunden bei der Bestellung jeweils auszuwählen und inklusive ihrer Preise in der Angebotsübersicht von immobilia360 einsehbar.
Dienstleistungen die von einem Kooperationspartner erfüllt werden sind in den unten genannten gesonderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kooperationen zu ersehen.
(2) Der Kunde beauftragt und bevollmächtigt immobilia360 die angebotenen Dienstleistungen beim Abruf von Grundbuchauszug, Flurkarte und Bebauungsplan (z.B. Auszüge aus dem Grundbuch auf Namen des Kunden für ihn bei dem zuständigen Amt/Zulieferer) zu bestellen. Der Kunde erteilt immobilia360 die Erlaubnis Untervollmachten für Dienstleister /Zulieferer zu erstellen.
Über Grundbucheinsichten gemäß §§ 12/12a GBO bzw. §43 GBV in Grundbücher, Grundakten u. Hilfsregister ist ab 1.10.2014 ein Protokoll zu führen. Hierbei werden die Daten der Einsicht nehmenden Person gespeichert.
Bei einem Kauf einer Flurkarte (Liegenschaftskarte) verpflichtet sich der Käufer die Flurkarte nicht an Dritte weiterzugeben, nicht im Internet zu veröffentlichen und dies ausschließlich für eigene Zwecke zu verwenden.
(3) Der Kundenauftrag ist mit Eingang bei immobilia360 verbindlich. Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung von immobilia360 zustande, welche dem Kunden in Form einer E-Mail zugestellt wird. Nach Auftragseingang wird der Kundenauftrag bearbeitet und an das zuständige Amt/Zulieferer weitergeleitet.
(4) immobilia360 übernimmt dabei die im Rahmen der Bearbeitung anfallende Bearbeitungsgebühr des Amts. Anschließend wir das Dokument vom Amt erstellt und dem Kunden per Post oder Email zugesandt.
(5) immobilia360 behält sich das Recht vor, ohne Begründung Aufträge abzulehnen, wenn dies geboten erscheint.
(6) Die Vertragserfüllung seitens immobilia360 ist erfüllt, sobald der Auftrag des Kunden vollständig an das Amt/Zulieferer übermittelt wurde.
§ 3 Preise, Fälligkeit und Rechnung
(1) Für die Leistung hat der Kunde das in der Bestellung angezeigte Entgelt im Voraus an immobilia360 mit einer der folgenden Zahlungsmöglichkeiten zu entrichten
Mit SOFORT Überweisung können Sie als Käufer bequem, einfach und sicher ohne Registrierung bezahlen. Sie nutzen einfach Ihr Bankkonto. SOFORT Überweisung ist eine innovative Zahlungsart mit TÜV-Zertifikat und mit TÜV geprüfter Transaktionssicherheit.
Zahlung mittels Visa oder Mastercard
Über die Bezahlseite von unserem Dienstleister Heidelberger Payment GmbH können Sie schnell und einfach und sicher Ihre Zahlung per Kreditkarte durchführen, ohne sich vorher einloggen zu müssen. Die Zahlung wird dann über Hüllemann & Strauss Online Service S.á.r.l. abgewickelt. So werden Ihre Kreditkartendaten von immobilia360 nicht erhoben oder gespeichert. Ihre Kreditkarte wird mit dem Rechnungsbetrag in der Regel 1 bis 2 Tage nach Auftragseingang belastet.
Über die Bezahlseite von Heidelberger Payment GmbH können Sie schnell und einfach Ihre Zahlung im EC Lastschriftverfahren durchführen. Hierfür müssen Sie sich nicht einloggen. Geben Sie auf der Bezahlseite lediglich Ihre Bankverbindung an und der Bezahlvorgang wird abgeschlossen. immobilia360 erhält keinen Zugriff auf Ihre persönlichen Kontodaten und die Zahlung selbst wird über Hüllemann & Strauss Online Service S.á.r.l. abgewickelt. Die Abbuchung erfolgt in der Regel 2 bis 3 Tage nach Auftragseingang.
Mit PayPal bietet Ihnen immobilia360 eine sichere Zahlungsmethode, bei der Sie die jeweiligen Produktmodule ohne Eingabe Ihrer Kontodaten bezahlen können. Der Bezahlvorgang wird dann direkt über die Seite von PayPal abgewickelt und bietet Ihnen hohen Käuferschutz. Die Bezahlung kann auch über PayPal abgewickelt werden wenn Sie nicht bei PayPal registriert sind.
(2) Bei einer gewerblichen Bestellung sind alle Preise Nettopreise zuzüglich der Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Fassung, soweit bei den einzelnen Leistungen nichts Abweichendes angegeben ist.
(3) Bei einer nicht-gewerblichen Bestellung sind alle Preise Endpreise inklusive der Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Fassung.
(4) Wählt der Kunde das Lastschriftverfahren als Zahlungsmethode, versichert er, der wirtschaftlich Berechtigte des zu belastenden Kontos zu sein oder von dem wirtschaftlich Berechtigten ermächtigt worden zu sein. Der Kunde erklärt sich widerruflich damit einverstanden, dass Hüllemann & Strauss Online Service S.á.r.l. den am Ende des Bestellvorgangs genannten Rechnungsbetrag mittels Lastschrift von dem angegebenen Bankkonto einzieht. Zudem versichert er, dass das Konto ausreichend gedeckt ist. Kosten, die immobilia360 aus einer Rücklastschrift entstehen, sind mit einer zusätzlichen Gebühr von 10 € pro Auftrag vom Kunden zu ersetzen. Kosten, die immobilia360 durch anderweitige Rückbuchungen, zum Beispiel einer Kreditkarte, entstehen, sind vom Kunden ebenfalls zu ersetzen.
(5) Der Kunde ist damit einverstanden, dass ihm die Rechnung im PDF-Format an die angegebene E-mail-Adresse gesendet wird
(6) Der Kunde ist damit einverstanden, das ihm die Rechnung im PDF-Format an die angegebene E-Mail Adresse gesendet wird.
(1) immobilia360 haftet nicht für die tatsächliche Ausführbarkeit des Auftrags bei dem Amt.
(2) Schadensersatzansprüche des Kunden, sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind insoweit ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung von Kardinalspflichten. Als Kardinalspflichten gelten solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und / oder Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Bei Kardinalspflichten ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Es wird keine Haftung von immobilia360 übernommen für nicht in seinem Wirkungsbereich zuzurechnenden Verzögerungen.
(4) Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(5) immobilia360 wird vom Kunden versichert, dass seine getätigten Angaben der Wahrheit entsprechen. Sollten diese Angaben fehlerhaft sein und dadurch eine Durchführung des Auftrags verhindert werden, fällt die Bearbeitungsgebühr dennoch in voller Höhe an, da immobilia360 seiner Bearbeitungs- und Weiterleitungspflicht in vollem Umfang nachgekommen ist.
Gegenüber Ansprüchen von immobilia360 ist eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur mit fälligen Gegenansprüchen zulässig, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind.
(1) Diese folgende Widerrufsbelehrung gilt für Verträge mit Verbrauchern. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Bestellung geltende Fassung der AGB.
immobilia360 verpflichtet sich, alle Kundendaten vertraulich zu behandeln und sämtliche Kundendaten ausschließlich für die Durchführung des Auftrags zu verwenden.
(1) Sollte Ihnen irgendein Punkt unklar oder Sie nicht damit einverstanden sein, senden Sie uns vor Bestellung eine E-Mail an: willkommen@immobilia360.de um eventuelle Fragen und Unklarheiten zu klären
(2) Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt. Sollten Inhalte oder Grafiken oder sonstige Bestandteile dieser Seiten Rechte Dritter oder sonstige gesetzliche Bestimmungen verletzen, nehmen Sie bitte direkt per Email zu uns Kontakt auf. Die zu Recht beanstandeten Inhalte werden unverzüglich entfernt, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. Ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten, insbesondere Kostennoten Ihres Rechtsbeistandes, werden wir zurückweisen und halten uns vor, gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung dieser Bestimmungen einreichen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der immobilia360 für Kooperationen
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB´s) gelten für Kooperationen mit immobilia360. Die AGB´s des Partners werden nur dann Vertragsinhalt, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich vereinbart worden ist.
§ 2 Zahlungsmodalitäten mit Kooperationspartnern
§ 3 Alle Änderungen auf der Internetseite von immobilia360
immobilia360 behält sich ausdrücklich jegliche Änderungen in Bezug auf Design, Navigation und Kennzeichnung aller Bereiche auf der Internetseite von immobilia360 vor.
§ 4 Werbliche Aussagen
Im Bereich des Co-Branding findet eine Abstimmung der Parteien über das Layout statt. immobilia360 und der Partner sind berechtigt, in werblichen Aussagen auf die Kooperation hinzuweisen und dafür das Logo des Partners nach Abstimmung zu verwenden.
Die Parteien werden gegenüber Dritten über den Inhalt des Vertrages und alle damit im Zusammenhang stehenden Informationen, Unterlagen und Daten, die nicht öffentlich bekannt sind, Stillschweigen bewahren und sie Dritten nicht zur Verfügung stellen. Die Parteien verpflichten sich, sämtliche angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um die Verpflichtung dieser Bestimmung zu erfüllen. Dies gilt auch für die Zeit von drei Jahren nach Beendigung des Vertrages. Die Verpflichtung gilt nicht, soweit dieser Vertrag ausdrücklich zur Offenlegung ermächtigt, Dritte zur Kenntnisnahme befugt und gesetzlich oder vertraglich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind oder soweit die Vertraulichkeit der Wahrnehmung eigener Ansprüche entgegensteht.
immobilia360 ist für die Beseitigung einer Pflichtverletzung eine angemessene Frist zu gewähren, welche vier Wochen nicht unterschreiten darf. Erst nach erfolglosem Ablauf dieser Frist kann der Partner vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadenersatz verlangen.
immobilia360 haftet uneingeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von immobilia360 verursacht worden sind. Das Gleiche gilt für Personenschäden oder Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Übrigen ist die Haftung von immobilia360 für Schadenersatzansprüche – gleich aus welchen Rechtsgrund – nach Maßgabe der folgenden Bestimmung beschränkt:
Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet immobilia360 nur, soweit sie auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalspflichten) beruhen. Kardinalspflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung des Auftragsgeber vertrauen durfte. Soweit immobilia360 hiernach für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung von immobilia360 auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
immobilia360 haftet nicht für Schäden, die durch Störung ihres Geschäftsbetriebs (z.B. Bombendrohung), insbesondere infolge von höherer Gewalt, Kriegs- und Naturereignisse, Aufruhr oder durch sonstige, von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand im In- und Ausland) eintreten.
§ 7 Verantwortung und Freistellung
immobilia360 und der Partner garantieren sich gegenseitig, dass durch die jeweils zu erbringenden Leistungen keine Urheber-, Persönlichkeits- oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden. Jede der Parteien trägt die medienrechtliche Verantwortung für ihre Internetseiten bzw. die von ihr gelieferten Inhalte gemäß § 3 Abs. 1 und 3 des Telemediengesetzes (TMG) bzw. §§ 54 ff. des Staatsvertrages für Rundfunk und Telemedien (RStV). Die Parteien stellen sich hinsichtlich aller Ansprüche Dritter inklusive der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung im Innenverhältniss in der Weise frei, dass im Verhältniss der Parteien derjenige Partner, welcher den jeweiligen Rechtsverstoß begangen hat, die Kosten allein zu tragen hat. Bei anteiliger Verursachung haften die Parteien im Innenverhältnis entsprechenbd dem Grad ihrer Verantwortung.
immobilia360 behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit z.B. aufgrund einer Veränderung der Gesetzeslage, der höchstrichterlichen Rechtssprechung oder der Marktgegebenheiten unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Zusendung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Internetseite von immobilia360.
Widerspricht der Partner nicht innerhalb von sechs Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenomnmen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Sechswochenfrist hingewiesen. Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Partners gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist immobilia360 unter Wahrung der berechtigten Interessen des Partners berechtigt, den mit dem Partner bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Partners werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Partner kann hieraus keine Ansprüche gegen immobilia360 geltend machen.