Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1985/BGH/Abtrennung-und-Wiederverbindung-von-gemeinschaftlich-angeklagten-und-verhandelten-Verfahren
Timestamp: 2019-09-16 08:15:35
Document Index: 129588493

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 230', '§ 230']

Abtrennung und Wiederverbindung von gemeinschaftlich angeklagten und verhandelten Verfahren / BGH / 1985 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
1. Gerichtskundige Tatsachen, die im Urteil verwertet werden sollen, müssen in die Hauptverhandlung eingeführt werden.2. Die Einführung gerichtskundiger Tatsachen in die Hauptverhandlung gehört nicht zu den wesentlichen Förmlichkeiten (keine Protokollierungspflicht).
BGH (5 StR 356/97) | Datum: 21.10.1997
Zur Annahme einer fortgesetzten Handlung genügt es nicht, daß sich die angeklagten Taten zeitlich überschneiden. Insbesondere dann, wenn drei Einzeltaten in einer Stadt und eine Tat in einer anderen Stadt mit einem anderen Abnehmer begangen sind, kann von einem einheitlichen eingespielten Vertriebssystem bezüglich aller Taten kein Rede sein.
BGH (2 StR 577/92) | Datum: 31.03.1993
»Die Bestimmung des Art. 14 Abs. 1 EuAlÜbk hindert nicht die Verfolgung des Ausgelieferten wegen eines weiteren Teilaktes einer Fortsetzungstat. Auch die im Auslieferungshaftbefehl (noch) enthaltene Annahme mehrerer realkonkurrierender Delikte steht der Verfolgung nicht entgegen.«
BGH (2 StR 459/88) | Datum: 23.09.1988
BGH (1 StR 680/84)
Datum: 15.01.1985
Fundstelle: BGHSt 33, 119; DRsp IV(455)103a-b; DRsp-ROM Nr. 1992/4571; EzSt StPO § 230 Nr. 4; LM StPO § 230 Nr. 5; MDR 1985, 422; NJW 1985, 1175; NStZ 1985, 325; StV 1985, 134
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit gewerbsmäßigen unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu 5 Jahren 6 Monaten [...]