Source: https://www.buzer.de/gesetz/10840/a184117.htm
Timestamp: 2019-07-18 19:47:31
Document Index: 229312191

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 22', '§ 23', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 45', '§ 49', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 55', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 67', '§ 69', '§ 70', '§ 72', '§ 53', '§ 16', '§ 22', '§ 35', '§ 35', '§ 52', '§ 55', '§ 10', '§ 21', '§ 35', '§ 21', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 53', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 41', '§ 41', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 53', '§ 52', '§ 52', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 20', '§ 58', '§ 67', '§ 33', '§ 33', '§ 70', '§ 32', '§ 53', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 59']

Artikel 1 48. StVRÄndV Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Achtundvierzigste Verordnung zur
nur in 48. StVRÄndV
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Artikel 1 - Achtundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (48. StVRÄndV)
V. v. 26.07.2013 BGBl. I S. 2803 (Nr. 43); Geltung ab 01.08.2013
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. August 2013 StVZO § 16, § 22a, § 23, § 30a, § 31b, § 32, § 33, § 34, § 34b, § 35a, § 35c, § 41, § 41a, § 42, § 45, § 49a, § 52, § 53, § 53a, § 55, § 57b, § 57c, § 57d, § 58, § 67, § 69a, § 70, § 72, Anlage VIII, Anlage VIIIa, Anlage VIIIb, Anlage VIIId, Anlage XVIII, Anlage XVIIIb, Anhang
Die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 26. April 2012 (BGBl. I S. 679), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2232) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 53a Warndreieck, Warnleuchte, Warnblinkanlage, Warnweste".
In § 16 Absatz 2 wird nach dem Wort „motorbetriebene" das Wort „Fortbewegungsmittel" gestrichen und die Wörter „oder mit einem Hilfsantrieb ausgerüstete ähnliche Fortbewegungsmittel mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 6 km/h" werden eingefügt.
§ 22a Absatz 1 wird wie folgt geändert:
In Nummer 1 wird die Angabe „(§ 35c)" durch die Angabe „(§ 35c Absatz 1)" ersetzt.
nach vorn wirkende Kennleuchten für rotes Blinklicht mit nur einer Hauptausstrahlrichtung (Anhaltesignal) (§ 52 Absatz 3a);".
Nach Nummer 19 wird folgende Nummer 19a eingefügt:
Warneinrichtungen mit einer Folge von Klängen verschiedener Grundfrequenz (Anhaltehorn) (§ 55 Absatz 3a);".
Beleuchtungseinrichtungen für transparente amtliche Kennzeichen (§ 10 Fahrzeugzulassungs-Verordnung);".
In Nummer 27 werden die Wörter „(§ 21 Absatz 1a der Straßenverkehrs-Ordnung)" durch die Wörter „(§ 35a Absatz 12 dieser Verordnung sowie § 21 Absatz 1a der Straßenverkehrs-Ordnung)" ersetzt.
„Für das Erteilen der Prüfplakette gilt § 29 Absatz 3."
In § 30a Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „(Geschwindigkeit, die von einem Kraftfahrzeug nach seiner Bauart auf ebener Bahn bei bestimmungsgemäßer Benutzung nicht überschritten werden kann)" durch die Wörter „(Geschwindigkeit, die von einem Kraftfahrzeug nach seiner vom Hersteller konstruktiv vorgegebenen Bauart oder infolge der Wirksamkeit zusätzlicher technischer Maßnahmen auf ebener Bahn bei bestimmungsgemäßer Benutzung nicht überschritten werden kann)" ersetzt.
In § 31b wird nach Nummer 4 folgende Nummer 4a eingefügt:
Warnweste (§ 53a Absatz 2),".
In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „Kraftfahrzeugen" ein Komma und das Wort „Fahrzeugkombinationen" eingefügt.
In Absatz 4 wird die Nummer 3 wie folgt gefasst:
Zugmaschinen mit Anhängern 18,75 m,".
Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 werden aufgehoben.
§ 34 Absatz 10 wird aufgehoben.
In § 34b Absatz 1 Satz 6 wird die Angabe „24,00 t" durch die Angabe „32,00 t" ersetzt.
In § 35a wird nach Absatz 5 folgender Absatz 5a eingefügt:
„(5a) Die Absätze 2 bis 4 gelten nur für diejenigen Sitze, die zum üblichen Gebrauch während der Fahrt bestimmt sind. Sitze, die nicht benutzt werden dürfen, während das Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr betrieben wird, sind durch ein Bilderschriftzeichen oder ein Schild mit entsprechendem Text zu kennzeichnen."
„(2) Für Heizanlagen in Fahrzeugen der Klassen M, N und O und ihren Einbau gelten die im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen.
(3) Während der Fahrt dürfen mit Flüssiggas (LPG) betriebene Heizanlagen in Kraftfahrzeugen und Anhängern, deren Verbrennungsheizgeräte und Gasversorgungssysteme ausschließlich für den Betrieb bei stillstehendem Fahrzeug bestimmt sind, nicht in Betrieb sein und die Ventile der Flüssiggasflaschen müssen geschlossen sein."
§ 41 Absatz 13 wird wie folgt geändert:
motorisierte Krankenfahrstühle."
§ 41a Absatz 6 wird wie folgt geändert:
„Halter, deren Kraftfahrzeuge mit Ausrüstungen nach den Absätzen 1 bis 3 ausgestattet sind, haben bei jeder Reparatur der Gasanlage im Niederdruckbereich eine Dichtigkeits- und Funktionsprüfung durchzuführen. Bei umfangreicheren Reparaturen an der Gasanlage sowie bei deren Beeinträchtigung durch einen Brand oder einen Unfall ist eine Gasanlagenprüfung nach Anlage XVII durchzuführen."
In Satz 3 werden nach dem Wort „Gasanlagenprüfungen" die Wörter „sowie Dichtigkeits- und Funktionsprüfungen" eingefügt.
In Absatz 1 wird Satz 3 wie folgt gefasst:
„Die Anhängelast bei Kraftfahrzeugen nach § 30a Absatz 3 und bei motorisierten Krankenfahrstühlen darf höchstens 50 Prozent der Leermasse des Fahrzeugs betragen."
In Absatz 2 Satz 2 wird nach dem Wort „ohne" das Wort „bauartbedingt" eingefügt.
„(1a) Für den Einbau von Kraftstoffbehältern in Kraftfahrzeugen, ausgenommen solche nach § 30a Absatz 3, sind die im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen anzuwenden."
„(4) Für Kraftstoffbehälter in Kraftfahrzeugen nach § 30a Absatz 3 und deren Einbau sowie für den Einbau der Kraftstoffzufuhrleitungen in diesen Kraftfahrzeugen gelten die im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen."
„Lichttechnische Einrichtungen an Kraftfahrzeugen und Anhängern, auf die sich die Richtlinie 76/756/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2008/89/EG (ABl. L 257 vom 24.9.2008, S. 14) geändert worden ist, bezieht, müssen den technischen Vorschriften der Absätze 2, 5 und 6 und der Anhänge 3 bis 11 der ECE-Regelung Nr. 48 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ ECE) - Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen (ABl. L 323 vom 6.12.2011, S. 46) entsprechen."
„Alle nach vorn wirkenden lichttechnischen Einrichtungen dürfen nur zusammen mit den Schlussleuchten und der Beleuchtungseinrichtung für amtliche Kennzeichen oder transparente amtliche Kennzeichen einschaltbar sein."
Kraftfahrzeugen der Militärpolizei, der Polizei des Bundes und der Länder, des Bundeskriminalamtes und des Zollfahndungsdienstes,".
In Absatz 9 Satz 1 wird das Wort „Kennzeichenleuchten" durch das Wort „Beleuchtungseinrichtungen" ersetzt.
Kraftfahrzeuge, die dem Vollzugsdienst der Polizei, der Militärpolizei, der Bundespolizei, des Zolldienstes, des Bundesamtes für Güterverkehr oder der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung dienen, insbesondere Kommando-, Streifen-, Mannschaftstransport-, Verkehrsunfall-, Mordkommissionsfahrzeuge,".
„Kennleuchten für blaues Blinklicht mit einer Hauptabstrahlrichtung nach vorne oder nach hinten sind an Kraftfahrzeugen nach Satz 1 zulässig, jedoch bei mehrspurigen Fahrzeugen nur in Verbindung mit Kennleuchten für blaues Blinklicht - Rundumlicht -."
„(3a) Kraftfahrzeuge des Vollzugsdienstes der Militärpolizei, der Polizeien des Bundes und der Länder sowie des Zollfahndungsdienstes dürfen folgende Kennleuchten und Signalgeber haben:
Kraftfahrzeuge des Vollzugsdienstes des Bundesamtes für Güterverkehr dürfen mit einem nach hinten wirkenden Signalgeber für gelbe Lichtschrift ausgerüstet sein. Die Kennleuchten für rotes Blinklicht und blaues Blinklicht dürfen nicht gemeinsam betrieben werden können. Ergänzend zu den Signalgebern dürfen fluoreszierende oder retroreflektierende Folien verwendet werden."
„(11) Kraftfahrzeuge nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 dürfen zusätzlich zu Kennleuchten für blaues Blinklicht - Rundumlicht - und Kennleuchten für blaues Blinklicht mit einer Hauptabstrahlrichtung nach vorne mit einem Heckwarnsystem bestehend aus höchstens drei Paar horizontal nach hinten wirkenden Leuchten für gelbes Blinklicht ausgerüstet sein. Die Kennleuchten für gelbes Blinklicht mit einer Hauptabstrahlrichtung müssen
Das Heckwarnsystem muss unabhängig von der übrigen Fahrzeugbeleuchtung eingeschaltet werden können und darf nur im Stand oder bei Schrittgeschwindigkeit betrieben werden. Der Betrieb des Heckwarnsystems ist durch eine Kontrollleuchte im Fahrerhaus anzuzeigen. Es ist ein deutlich sichtbarer Hinweis anzubringen, dass das Heckwarnsystem nur zur Absicherung der Einsatzstelle verwendet werden und das Einschalten nur im Stand oder bei Schrittgeschwindigkeit erfolgen darf."
§ 53 Absatz 10 wird wie folgt geändert:
In Nummer 2 wird am Ende das Wort „und" gestrichen.
Fahrzeugen der Klassen M2, M3, O2 und Fahrgestellen mit Fahrerhaus, unvollständigen Fahrzeugen, Sattelzugmaschinen und Fahrzeuge der Klasse N2 mit einer Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 t sowie Fahrzeuge der Klassen N, O3 und O4 mit einer Breite von nicht mehr als 2.100 mm oder mit einer Länge von nicht mehr als 6.000 mm mit weißen oder gelben auffälligen Markierungen an der Seite, mit roten oder gelben auffälligen Markierungen hinten, die den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entsprechen, und".
Kraftfahrzeugen, die nach § 52 Absatz 3 mit Kennleuchten für blaues Blinklicht in Form eines Rundumlichts ausgerüstet sind, mit retroreflektierenden Materialien, die den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entsprechen,".
„An Fahrzeugen der Klassen N2, N3, O3 und O4, die in Satz 1 Nummer 3 nicht genannt sind, müssen seitlich weiße oder gelbe, hinten rote oder gelbe auffällige Markierungen, die den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entsprechen, angebracht werden."
„Bei den in Satz 1 Nummer 3 und Satz 2 genannten Fahrzeugen ist in Verbindung mit der Konturmarkierung Werbung auch aus andersfarbigen retroreflektierenden Materialien auf den Seitenflächen der Fahrzeuge zulässig, die den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entspricht."
In Absatz 1 wird nach Satz 2 folgender Satz 3 eingefügt:
„Warnwesten müssen der Norm DIN EN 471:2003+A1:2007, Ausgabe März 2008 entsprechen."
eine Warnweste."
„(3a) Kraftfahrzeuge, die auf Grund des § 52 Absatz 3a mit Anhaltesignal und mit Signalgebern für rote Lichtschrift ausgerüstet sind, dürfen neben der in Absatz 3 vorgeschriebenen Warneinrichtung, dem Einsatzhorn, mit einer zusätzlichen Warneinrichtung, dem Anhaltehorn, ausgerüstet sein. Es muss sichergestellt sein, dass das Anhaltehorn nur in Verbindung mit dem Anhaltesignal und dem Signalgeber für rote Lichtschrift aktiviert werden kann. Es darf nicht möglich sein, die Warneinrichtungen gemeinsam zu betreiben."
„(4) Ausschließlich die in den Absätzen 1 bis 3a beschriebenen Einrichtungen für Schallzeichen sowie Sirenen dürfen an Kraftfahrzeugen, mit Ausnahme von Kraftfahrzeugen nach Absatz 3a Satz 1, angebracht sein. Nur die in Satz 1 der Absätze 3 und 3a genannten Kraftfahrzeuge dürfen mit dem Einsatzhorn oder zusätzlich mit dem Anhaltehorn ausgerüstet sein."
In § 57b Absatz 2 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:
„Dabei endet die Frist für die Überprüfung erst mit Ablauf des Monats, in dem vor zwei Jahren die letzte Überprüfung erfolgte."
§ 57c Absatz 2 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
Kraftomnibussen auf eine Höchstgeschwindigkeit einschließlich aller Toleranzen von 100 km/h (Vset + Toleranzen ≤ 100 km/h),".
§ 57d wird wie folgt geändert:
„(1) Geschwindigkeitsbegrenzer dürfen in Kraftfahrzeuge nur eingebaut und geprüft werden von hierfür amtlich anerkannten
sowie durch von diesen ermächtigten Werkstätten. Darüber hinaus dürfen die in § 57b Absatz 3 genannten Stellen diese Prüfungen durchführen."
„(3) Wird der Geschwindigkeitsbegrenzer von einem Fahrzeughersteller eingebaut, der Inhaber einer Allgemeinen Betriebserlaubnis nach § 20 ist, kann dieser die nach Absatz 2 erforderliche Bescheinigung ausstellen."
In § 58 Absatz 2a Satz 2 wird die Angabe „75.069" durch die Angabe „74069" ersetzt.
In § 67 wird Absatz 1 wie folgt gefasst:
„(1) Fahrräder müssen für den Betrieb des Scheinwerfers und der Schlussleuchte mit einer Lichtmaschine, deren Nennleistung mindestens 3 W und deren Nennspannung 6 V beträgt oder einer Batterie mit einer Nennspannung von 6 V (Batterie-Dauerbeleuchtung) oder einem wiederaufladbaren Energiespeicher als Energiequelle ausgerüstet sein. Abweichend von Absatz 9 müssen Scheinwerfer und Schlussleuchte nicht zusammen einschaltbar sein."
In Nummer 3 werden die Wörter „§ 33 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 oder 6" durch die Angabe „§ 33" ersetzt.
In Nummer 19 sind die Wörter „Warnleuchten und Warnblinkanlagen" durch die Wörter „Warnleuchten, Warnblinkanlagen und Warnwesten" zu ersetzen.
In Absatz 5 Nummer 5a werden die Wörter „Absatz 6 Satz 1 oder 2" durch die Wörter „Absatz 6 Satz 2" ersetzt.
In § 70 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 wird jeweils nach der Angabe „§§ 32d," die Angabe „33," eingefügt.
gilt nicht für den serienmäßigen Einbau in reihenweise gefertigte Fahrzeuge, für die eine Allgemeine Betriebserlaubnis erteilt worden ist und die vor dem 1. Januar 1990 erstmals in den Verkehr gekommen sind."
Nach Nummer 6 werden folgende Nummern 6a bis 6d eingefügt:
§ 53 Satz 1 Nummer 3 (Kennzeichnung von Fahrzeugen mit Konturmarkierungen)
ist spätestens ab dem 1. Juli 2014 anzuwenden."
Die bisherige Nummer 6a wird geändert in Nummer 6e.
Anlage VIII wird wie folgt geändert:
In Nummer 3.1.1.2 wird Satz 3 wie folgt gefasst:
„Die Untersuchung darf höchstens zwölf Monate vor dem durch die Prüfplakette angegebenen Monat für die nächste vorgeschriebene Hauptuntersuchung durchgeführt werden."
In Nummer 3.1.4.3 wird Satz 5 wie folgt gefasst:
„Dabei ist eine bis zu zwei Monate zuvor durchgeführte Abgasuntersuchung nach Nummer 6.8.2 der Anlage VIIIa zu berücksichtigen."
Nach Nummer 3.1.5.2.2 wird folgende Nummer 3.1.5.3 eingefügt:
„3.1.5.3
Dem Untersuchungsbericht ist der Nachweis über die Durchführung der Untersuchung der Abgase nach Nummer 3.1.1.1 beizufügen oder es sind alle erforderlichen Angaben einschließlich des angewendeten Prüfverfahrens in den Untersuchungsbericht zu übernehmen."
In Anlage VIIIa wird Nummer 2.1 wie folgt gefasst:
jeweils als eigenständiger Teil durchgeführt, verringert sich für den aaSoP oder PI der Umfang der von ihm durchzuführenden Pflichtuntersuchungen um diese eigenständigen Teile,".
In Anlage VIIIa werden in der Tabelle zu Nummer 6.7.2 in der linken Spalte in Zeile 4 die Wörter „Warndreieck/Warnleuchte, Verbandkasten" durch die Wörter „Warndreieck/Warnleuchte/Warnweste, Verbandskasten" ersetzt.
Anlage VIIIb wird wie folgt geändert:
In Nummer 2.1b wird die Angabe „DIN EN ISO/JEC 17020:2004" durch die Angabe „DIN EN ISO/JEC 17020:2012" ersetzt.
Der Nummer 3.7 wird folgender Satz angefügt:
In Anlage VIIId wird in der Tabelle zu Nummer 3 die Zeile zu Nummer 3 wie folgt gefasst:
„3. Grube, Hebebüh-
Vmax/zul
detektoren."
Anlage XVIII Nummer 4.2 wird wie folgt geändert:
In Buchstabe f wird am Ende das Wort „und" durch ein Komma ersetzt.
In Buchstabe g wird der Punkt durch ein Komma ersetzt.
Folgender Halbsatz und die Buchstaben h bis k werden angefügt:
„und bei Verwendung eines Adapters zusätzlich folgende Angaben:
Seriennummer des eingebetteten Weg- oder Geschwindigkeitsgebers des Adapters."
Anlage XVIIIb wird wie folgt geändert:
In Buchstabe b werden die Wörter „und eichfähiger" gestrichen.
In Buchstabe c wird das Wort „eichfähige" durch das Wort „geeignete" ersetzt.
In Buchstabe d wird das Wort „eichfähiges" durch das Wort „geeignetes" ersetzt.
In Nummer 2.2 Buchstabe c wird das Wort „eichfähiges" durch das Wort „geeignetes" ersetzt.
Die Position § 34 Absatz 10 wird aufgehoben.
In der Position § 35a Absatz 2 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgender Buchstabe c angefügt:
Richtlinie 2005/39/EG (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 143),".
In der Position § 35a Absatz 3, 6 und 7 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgender Buchstabe e angefügt:
Richtlinie 2005/41/EG (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 149)."
In der Position § 35a Absatz 4, 6, 7 und 12 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgender Buchstabe j angefügt:
Richtlinie 2005/40/EG (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 146)."
Nach der Position § 35a Absatz 11 wird folgende Position § 35c Absatz 2 eingefügt:
„§ 35c Absatz 2 Anhänge II bis IX der Richtlinie 2001/56/EG des Europäischen Parlaments und des
c) Richtlinie 2006/119/EG (ABl. L 330 vom 28.11.2006, S. 12)."
Die Position § 45 Absatz 4 wird durch die folgenden Positionen § 45 Absatz 1a und § 45 Absatz 4 ersetzt:
„§ 45 Absatz 1a Anhang I
(ABl. L 226 vom 18.8.1997, S. 1)."
Die Position § 53 Absatz 10 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2 wird durch folgende Positionen § 53 Absatz 10 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2 und § 53 Absatz 10 Satz 1 Nummer 4 und Satz 3 ersetzt:
„§ 53 Absatz 10
Klassen M, N und O (BGBl. 1998 II S. 1134)."
In der Position § 59a wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und es werden folgende Wörter angefügt:
„geändert durch die Richtlinie 2002/7/EG (ABl. L 67 vom 9.3.2002, S. 47)."
Zitierungen von Artikel 1 48. StVRÄndV
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 48. StVRÄndV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 48. StVRÄndV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... vom 26. April 2012 (BGBl. I S. 679), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. Juli 2013 (BGBl. I S. 2803) geändert worden ist, wird jeweils das Wort ...
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