Source: https://www.hochzeitshomepage.pro/agb/
Timestamp: 2017-09-25 00:49:57
Document Index: 376758787

Matched Legal Cases: ['§8', '§ 107', '§10', '§11', '§14', '§15']

AGB - Hochzeitshomepage
Firmenbuchnummer: FN441196v
E-Mail: einladung@hochzeitshomepage.pro
Web: www.hochzeitshomepage.pro
(Im Folgenden kurz „Verkäufer“ „Lieferant“ „Unternehmer“ oder „Agentur“ genannt“)
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) und geregelten Rücktrittsrechte und Rücktrittsfolgen für Verbraucher gelten – soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde – für Vertragsabschlüsse zwischen Verkäufer und dem Kunden. Dies unabhängig davon, ob ein solcher Vertragsabschluss online über unsere Website oder offline geschlossen wird. Für Rechtsgeschäfte gelten andere Vereinbarungen, die unter www.gocreate.at/AGB abgerufen werden können.
1.2 Mit der Abgabe seiner Vertragserklärung akzeptiert der Kunde diese AGB. Vertragsabschlüsse sind nur zu diesen Bedingungen möglich. Abweichenden, entgegenstehenden, einschränkenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen und Regelungen des Kunden müssen wir ausdrücklich zustimmen, damit diese im Einzelfall Vertragsbestandteil werden. Insbesondere gelten Vertragserfüllungshandlungen unsererseits nicht als Zustimmung zu etwaigen von unseren AGB abweichenden Bedingungen.
1.3 Bei mehreren, zeitlich auseinanderliegenden Vertragsabschlüssen wird jeweils die zum Zeitpunkt der Abgabe der Vertragserklärung durch den Kunden geltende und durch uns veröffentlichte bzw. ausgehängte Fassung der AGB Vertragsbestandteil. Mehrere Vertragsabschlüsse mit einem bestimmten Kunden begründen ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung eines Rahmenvertrages weder ein Dauerschuldverhältnis noch einen sonstigen Anspruch auf erneuten Abschluss eines Kaufvertrags.
2.4 Unsere Kostenvoranschläge sind nur verbindlich, wenn sie speziell für einen Kunden erstellt wurden und schriftlich abgegeben wurden. An diese Kostenvoranschläge sind wir 30 Tage [auch andere Frist möglich wie z.B. 14 Tage oder 2 Monate] ab Abgabedatum gebunden.
Verbrauchern mit Wohnsitz in der EU steht ein Rücktrittsrecht für Verträge zu. Das Rücktrittsrecht beträgt 14 Tage ab Auftragserteilung von Seiten des Kunden.
Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht über
Verlangens des Verbrauchers sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde,
Geschäftsräumen geschlossen werden und bei denen das vom Verbraucher zu zahlende Entgelt den Betrag von 50 Euro nicht überschreitet.
Für den Rücktritt muss uns der Kunde mit einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Rücktritt ist jedoch an keine bestimmte Form gebunden. Bitte beachten Sie aber, dass uns der Widerruf zugehen muss, um wirksam zu sein. Der Kunde kann dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, welches auf unserer Homepage zum Download zu Verfügung steht.
4.1 Die auf der Website angeführten Preise sind Endverbraucherpreise und verstehen sich inkl. 20% USt. Sonstigen Kosten zeigen wir dem Verbraucher vor Abgabe seines Anbots an, soweit diese Kosten vernünftigerweise im Voraus berechnet werden können. Wenn diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, weisen wir im Vorhinein auf das allfällige Anfallen solcher zusätzlichen Kosten vor Abgabe des Angebots durch den Kunden hin.
4.2 Bei Vertragsabschlüssen sind –sofern nichts anderes vereinbart ist – 50% der Auftragssumme bei Erhalt der Anzahlungs-/Teilrechnung fällig; eine allfällig zugesagte Lieferfrist beginnt erst mit dem Auszahlungstag zu laufen. Der Rest ist, falls nichts Anderweitiges vereinbart, fällig bei Fertigstellung und Rechnungslegung. Gelegte Rechnungen sind, wenn nicht anders angegeben sofort fällig.
4.3 Der Kunde kann den ausstehenden Rechnungsbetrag ausschließlich mittels Überweisung auf unser Geschäftskonto tätigen (sofern nicht gesonderte schriftliche Vereinbarungen getätigt werden). Bank: Erste Bank IBAN: AT802011 1827 5962 3500 BIC GIBAATWWXXX
4.5 Kommt der Kunde seinen Zahlungen nicht nach, stellt er seine Zahlungen ein oder wird über sein Vermögen der Konkurs oder Ausgleich eröffnet, so wird die gesamte Restschuld fällig. Bei Verbrauchergeschäften gilt dies nur, wenn der Lieferant selbst seine Leistungen bereits erbracht hat, zumindest eine rückständige Leistung des Kunden seit mindestens sechs Wochen fällig ist sowie der Lieferant den Kunden unter Androhung des Terminverlustes und unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen erfolglos gemahnt hat.
5.1 Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich dem allfälligen Briefingprotokoll als Ergänzung zu den Angebotsunterlagen. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen (z.B. E-Mail) Bestätigung durch den Lieferanten. Innerhalb des vom Kunden vorgegeben Rahmens besteht bei der Erfüllung des Auftrages Gestaltungsfreiheit beim Lieferanten.
5.2 Der Kunde wird dem Lieferanten zeitgerecht und vollständig alle Informationen und Unterlagen zugänglich machen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind (z.B. Texte, Fotos, Menüplan, Ablaufplan, etc) Er wird sie von allen Umständen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden.
5.3 Der Kunde ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc.) auf allfällige Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen (Rechteclearing) und garantiert das die Unterlagen frei von Rechten Dritter sind und daher für den angestrebten Zweck eingesetzt werden können. Die Agentur haftet im Falle bloß leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung ihrer Warnpflicht – jedenfalls im Innenverhältnis zum Kunden – nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte Dritter durch zur Verfügung gestellte Unterlagen. Wird der Verkäufer wegen einer solchen Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so hält der Kunde den Verkäufer schad- und klaglos; er hat ihr sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der Kunde verpflichtet sich, den Verkäufer bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen. Der Kunde stellt dem Verkäufer hierfür unaufgefordert sämtliche Unterlagen zur Verfügung.
6 Fremdleistungen / Beauftragung Dritter
7.1 Gegenüber Verbrauchern bei Mängeln der Ware gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen (§8 KSchG). Kein Fall der Gewährleistung liegt bei Schäden vor, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Produktes entstanden sind.
7.2 Sofern der Kunde ein Verbraucher im Sinne des KSchG ist, hat er die gelieferte Dienstleistung nach Zugang tunlichst auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, zu überprüfen und uns eventuelle Mängel per E-Mail an einladung@hochzeithshomepage.pro bekannt zu geben und kurz zu beschreiben. Dies dient lediglich der rascheren und effektiveren Bearbeitung etwaiger Mängelrügen. Eine Verletzung dieser Obliegenheit führt zu keiner Einschränkung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers.
9.1 Die uns vom Kunden im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gegebenen persönlichen Daten wie z.B. Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer sowie Lieferanschrift werden von uns gespeichert und verarbeitet. Wir benutzen die Daten im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung um die Bestellung auszuführen. Mit dem Vertragsabschluss stimmt der Kunde zu, dass Wedding Homepages / gocreate! e.U. gegebenen personenbezogenen Daten (wie Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer sowie Lieferanschrift) auch zu eigenen Marketingzwecken und somit insbesondere für Zusendungen zu werblichen Zwecken per SMS und E-Mail gemäß § 107 TKG gespeichert und verarbeitet werden. Eine darüber hinausgehende Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte findet nicht statt. Beide Zustimmungen können – auch getrennt voneinander – jederzeit (zB per Mail widerrufen werden. Unser Unternehmen macht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des §10 DSG 2000 von der Möglichkeit eines Dienstleisters gebrauch, welcher sich zur Einhaltung seiner Pflichten gemäß §11 DSG verpflichtet hat. Weder durch unser Unternehmen, noch durch unsere Partner (Dienstleister) werden Daten an Empfänger übermittelt oder überlassen, die ihren Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraum haben. Wir sind zur Einhaltung der Datensicherungsmaßnahmen (§14 DSG) und des Datengeheimnisses (§15 DSG) verpflichtet.
10.1 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für 1190 Wien örtlich und sachlich zuständige Gericht, ausgenommen in den Fällen gemäß 12.2. Unsere Befugnis, in diesem Fall auch ein anderes für den Kunden zuständiges Gericht anzurufen bleibt hiervon unberührt.
10.2 Ist unser Kunde Verbraucher und hat zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Österreich seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt. Ist der Kunde Verbraucher und zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in einem anderen EUMitgliedsstaat wohnhaft oder gewöhnlich aufhältig und üben wir in dem Mitgliedstaat der EU, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit aus oder richten eine solche auf irgend einem Wege auf diesen Mitgliedstaat oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses Mitgliedstaats, aus und fällt der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit, so kann auch vor dem Gericht des Ortes, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, die Klage des Verbrauchers erhoben werden; die Klage gegen den Verbraucher kann nur vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder Vertragsbestandteilen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.“
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