Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.03.2015&Aktenzeichen=I%20ZR%2094%2F13
Timestamp: 2018-07-15 21:16:51
Document Index: 46657664

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der Schadenserfolg wirkt sich im Inland aus, da sich der Internetauftritt der Beklagten bestimmungsgemäß auf den inländischen Markt auswirken soll (vgl. BGH GRUR 2015, 1129 Tz. 12 - Hotelbewertungsportal).
Die Einordnung als geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG unterliegt danach keinen Bedenken (vgl. in Bezug auf das streitgegenständliche Hotelbewertungsportal der Beklagten: BGH GRUR 2015, 1129 Tz. 17- Hotelbewertungsportal).
Dagegen ist die Anzeige einer negativen Bewertung des Hotels der Klägerin auf dem Hotelbewertungsportal der Beklagten geeignet, den Absatz der Beherbergungsdienstleistung der Klägerin zu beeinträchtigen (BGH GRUR 2015, 1129 Tz. 20- Hotelbewertungsportal).
Jedoch ist bei der Annahme einer Identifikation mit fremden Inhalten grundsätzlich Zurückhaltung geboten (BGH GRUR 2015, 1129 - Hotelbewertungsportal; BGH GRUR 2012, 751 - RSS-Feeds;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 4 Rz. 2.18a).
Der BGH hat in der Entscheidung Hotelbewertungsportal in Bezug auf das hier in Rede stehende Bewertungsportal der Beklagten ausgeführt (BGH GRUR 2015, 1129 Tz. 28):.
Diensteanbieter, die von Nutzern bereitgestellte Informationen speichern, müssen außerdem die nach vernünftigem Ermessen von ihnen zu erwartende und in innerstaatlichen Rechtsvorschriften niedergelegte Sorgfaltspflicht anwenden, um bestimmte Arten rechtswidriger Tätigkeiten aufzudecken und zu verhindern (Erwägungsgrund 48 der Richtlinie 2000/31/EG; BGH GRUR 2015, 1129 Tz. 31 - Hotelbewertungsportal; BGH GRUR 2011, 617 - Sedo).
Verlässt der Anbieter dagegen seine neutrale Vermittlerposition und spielt er eine aktive Rolle, die ihm eine Kenntnis von bestimmten Daten oder eine Kontrolle über sie verschaffen konnte, kann eine Haftung nach § 4 Nr. 8 UWG a.F. gerechtfertigt sein (BGH GRUR 2015, 1129, Tz. 31 und 34 - Hotelbewertungsportal, m.w.N.).
Durch die bei Ansprechen des automatischen Wortfilters von der Beklagten vorgenommene manuelle Durchsicht von Äußerungen der Nutzer verlässt die Beklagte ihre neutrale Position nicht, weil sie hierdurch keine Kenntnis von der etwaigen Unwahrheit einer Tatsachenbehauptung erlangt (BGH GRUR 2015, 1129, Tz. 35 - Hotelbewertungsportal, m.w.N.).
Andererseits dürfen einem Betreiber eines Bewertungsportals keine erhöhten Prüfungspflichten auferlegt werden, die sein grundsätzlich erlaubtes Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährden oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschweren würden (…Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 4 Rz. 2.18; BGH GRUR 2015 1129, Tz. 36 - Hotelbewertungsportal, m.w.N.).
Zu keinem anderen Ergebnis führen die Grundsätze über die wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflichten (BGH GRUR 2015 1129, Tz. 36, 42 - Hotelbewertungsportal, m.w.N.).
Daraus ergibt sich, dass eine Verhaltenspflicht des nicht zur präventiven Kontrolle verpflichteten Betreibers, deren Verletzung eine Wiederholungsgefahr begründen kann, erst nach Erlangung der Kenntnis von der Rechtsverletzung entstehen kann (BGH GRUR 2015, 1129 Tz. 42 - Hotelbewertungsportal m.w.N.).