Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_21_GO_Benutzung_oeffentlicher_Einrichtungen_Tragung_der_-d145076,28.html
Timestamp: 2016-10-28 16:23:03
Document Index: 246113570

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 124', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 20', 'Art. 22']

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Art. 21 GOGemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO)Landesrecht BayernErster Teil – Wesen und Aufgaben der Gemeinde → 4. Abschnitt – Rechte und Pflichten der GemeindeangehörigenTitel: Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: GOGliederungs-Nr.: 2020-1-1-INormtyp: Rechtsverordnung(1) 1Alle Gemeindeangehörigen sind nach den bestehenden allgemeinen Vorschriften berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zu benutzen. 2Sie sind verpflichtet, die Gemeindelasten zu tragen.(2) 1Mehrere technisch selbstständige Anlagen der Gemeinde, die demselben Zweck dienen, können eine Einrichtung oder einzelne rechtlich selbstständige Einrichtungen bilden. 2Die Gemeinde entscheidet das durch Satzung; trifft sie keine Regelung, liegt nur eine Einrichtung vor.(3) Auswärts wohnende Personen haben für ihren Grundbesitz oder ihre gewerblichen Niederlassungen im Gemeindegebiet gegenüber der Gemeinde die gleichen Rechte und Pflichten wie ortsansässige Grundbesitzer und Gewerbetreibende.(4) Die Vorschriften in den Absätzen 1 und 3 finden auf juristische Personen und Personenvereinigungen entsprechende Anwendung.(5) Die Benutzung der öffentlichen, dem Gemeingebrauch dienenden Einrichtungen steht nach Maßgabe der bestehenden Vorschriften jedermann zu.
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