Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%FCrttemberg&Datum=29.04.1997&Aktenzeichen=14%20S%201280%2F96
Timestamp: 2019-03-25 00:22:02
Document Index: 287635733

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 57', '§ 55', '§ 55', '§ 56']

VGH Baden-Württemberg, 29.04.1997 - 14 S 1280/96 - dejure.org
Vertriebssystem der Fa Tupperware unterfällt nicht dem Reisegewerbe, da eine vorhergehende Bestellung der Beraterin vorliegt
§ 55 Abs 1 Nr 1 GewO, § 55 Abs 2 GewO
GewO § 55 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2
Gewerberecht; Tupperware-Partys kein Reisegewerbe
VG Stuttgart, 08.03.1996 - 4 K 2116/94
ESVGH 47, 212
VBlBW 1997, 237 (Ls.)
26 Unter einer vorhergehenden Bestellung im Sinne von § 55 Abs. 1 GewO ist eine vom Kunden ausgehende und an den Gewerbetreibenden gerichtete Aufforderung zu hinreichend bestimmten Vertragsverhandlungen zu verstehen (VGH Stuttgart, GewArch 1997, 333 juris Rdn. 35).
Mit der eine präventive Zuverlässigkeitsprüfung (§ 57 GewO) ermöglichenden Erlaubnispflicht gemäß § 55 Abs. 2 GewO soll verhindert werden, dass die mit dem Reisegewerbe typischerweise verbundene Gefährdungslage von persönlich nicht zuverlässigen Reisegewerbetreibenden zum Nachteil potentieller Kunden ausgenutzt wird (VGH Stuttgart, GewArch 1997, 333 juris Rdn. 35).
Auch vor dieser Gefahr soll das in § 55 Abs. 2 GewO normierte Verbot mit Erlaubnisvorbehalt den Kunden schützen (…BVerfG, NVwZ 2001, 189, juris Rdn. 24; VGH Stuttgart, GewArch 1997, 333 juris Rdn. 40;… Landmann/Rohmer, § 56 Rdn. 3).
Unlauterer Wettbewerb: Abgrenzung des Reisegewerbes vom stehenden Gewerbe; …
Entsprechend bewertet der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Urt. v. 29.04.1997, GewArch 1997, 333) in einem insoweit ähnlich gelagerten Fall einer sog. Hausparty die Einladung eines privaten Gastgebers an Freunde und Bekannte als eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung, welche dann bei Annahme der Einladung durch diesen an den Gewerbetreibenden weitergegeben wird.