Source: https://ausschreibungen-deutschland.de/463120_Direktvergabe_von_Leistungen_des_oeffentlichen_Strassenpersonennahverkehrs_nach_Art_5_Abs_4_2018_Greiz
Timestamp: 2019-06-27 02:20:14
Document Index: 135068454

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 3', 'Art. 2', '§ 8', 'Art. 5', '§ 12', '§ 13']

Öffentliche Ausschreibung Greiz 2018 Direktvergabe von Leistungen des öffentlichen Straßenpersonennahverkehrs nach Art. 5 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 unter Berücksichtigung deren Änderung durch die VO (EU) 2016/2338 2018-07-26
Direktvergabe von Leistungen des öffentlichen Straßenpersonennahverkehrs nach Art. 5 Abs. 4 ...
Direktvergabe von Leistungen des öffentlichen Straßenpersonennahverkehrs nach Art. 5 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 unter Berücksichtigung deren Änderung durch die VO (EU) 2016/2338
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Kontaktstelle(n): Landratsamt Greiz, Büro Landrat/Beteiligungsverwaltung/Wirtschaftsförderung
Zu Händen von: SGL Beteiligungsverwaltung, Frau Wolf
Telefon: +49 3661876425
Fax: +49 366187677425
Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: www.landkreis-greiz.de
Sonstige: Allgemeine öffentliche Verwaltung in der Funktion als zuständiger Aufgabenträger für den straßengebundenen Öffentlichen Personennahverkehr gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 ThürÖPNVG
Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte BereicheHauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Teilgebiete des Landkreises Greiz und abgehende Linienabschnitte in die Stadt Gera und den Landkreis Altenburger Land
NUTS-Code DEG0L
Erbringung von Regionalbus-Verkehrsleistungen in Teilgebieten des Landkreises Greiz (einschließlich abgehender Linienabschnitte) einschließlich integrierte Schülerverkehre
Kurze Beschreibung des Wertes/Anteils des Auftrags, der an Unterauftragnehmer vergeben werden soll: Für die Vergabe von Unteraufträgen gilt, dass der Betreiber verpflichtet ist, den überwiegenden Teil des öffentlichen Verkehrsdienstes selbst zu erbringen.
Linie 211 Beiersdorf - Großbraunshain - Ronneburg - Gera - Betriebsbeginn 1.11.2020 - Laufzeit 109 Monate
Die Linie bedarf einer intensiven Fahrplankoordination mit Linien weiterer Betreiber im Verkehrsraum. Anschlüsse an zentralen Umsteigestellen sind sicherzustellen.
Die Verzeichnisse der Linien sind auf der Internetseite des Thüringer Landesverwaltungsamtes unter: www.thueringen.de/mam/th3/tlvwa/520/Strassenverkehr/liniengenehmigunge__31122017.pdf abrufbar. Die zu erbringenden Verkehrsleistungen haben dem Anforderungsprofil für den Landkreis Greiz des Gemeinsamen Nahverkehrsplanes der Stadt Gera und des Landkreises Greiz 2014 bis 2018 sowie dessen Fortschreibung zu entsprechen. Es ist mindestens der gegenwärtig vorhandene Stand zu erhalten. Der Gemeinsame Nahverkehrsplan ist auf der Internetseite des Landkreises Greiz veröffentlicht: https://www.landkreis-greiz.de/landkreis-greiz/organisatorisch/landkreisbeteiligungen/oepnv/nahverkehrsplan-und-jahresberichte/. Das Verkehrsunternehmen hat in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten die für den Betrieb notwendige Infrastruktur, wie. z. B. Abstellflächen für die Fahrzeuge sowie Wartungs- und Reinigungsstätten bereitzustellen.
Der öffentliche Dienstleistungsauftrag wird Regelungen beinhalten, wie das Verkehrsangebot unter Berücksichtigung des jeweils gültigen Nahverkehrsplanes an sich ändernde Verkehrsbedürfnisse anzupassen ist. Demzufolge können sich Änderungen sowohl hnisichtlich des Bestands und des Verlaufs der Linie als auch hinsichtlich des Fahrplan- und Tarifangebotes ergeben. Es können sich auch die Linienabschnitte ändern, neue hinzukommen und heutige wegfallen. Die angegebene Verkehrsmenge kann sich daher reduzieren oder erweitern.
km öffentlicher Personenverkehrsleistung: 250000
Beginn: 1.11.2020
Laufzeit in Monaten: 109 (ab Auftragsvergabe)
Dem Betreiber werden ausschließliche Rechte im Sinne des Art. 2 lit. f der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 i.V.m. § 8 Abs. 8 PBefG in Bezug auf die unter Punkt II.1.3) und II.2) genannten Verkehre gewährt. Ggf. parallel verkehrende Linien Dritter im Regionalverkehr bleiben davon unberührt.
Spezifikationen: Anwendung der Tarifordnungen für den Regionalverkehr der Verkehrsgemeinschaft des Landkreises Greiz
eines kleinen Auftrags an ein kleines bzw. mittleres Unternehmen (Art. 5.4 von 1370/2007 Absatz 2)
Es wird darauf hingewiesen, dass die Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrages an ein kleines/ mittleres Unternehmen mit nicht mehr als 23 Fahrzeugen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 und Berücksichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2016/2338 beabscihtigt ist mit den bezeichneten Linien als Gesamtauftrag. Es wird weiter darauf hingewiesen, dass die Richtlinie 2004/17/EG und 2004/18/EG sowie der vierte Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die Vergabeordnung sowie die Vergabe und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) keine Anwendung finden. Der Landkreis Greiz wird den Verkehr nur an ein Verkehrsunternehmen vergeben, welches seine für die Erfüllung der Verpflichtungen, die sich auf dieser Grundlage ergeben, eingesetzten Beschäftigten mindestens den am Ort der Leistungserbringung geltenden Lohn- und Gehaltstarifvertrag gewährt und sicherstellt, dass beim Einsatz von Nachauftragnehmern die Vergütung von deren Arbeitskräften nach den entsprechenden vergaberechtlichen Vorschriften erfolgt.
Das Thüringer Landesverwaltungsamt ist zuständige Genehmigungsbehörde für die von der Direktvergabe umfassten Linienverkehre. Es wird darauf hingewiesen, dass eigenwirtschaftliche Anträge für die Linienverkehre mit Bussen innerhalb einer Frist von 3 Monaten seit dem Tag der Bekanntmachung dieser Vorabinformation im TED bei der Genehmigungsbehörde eingereicht werden können (§ 12 Abs. 6 BefG). Diese Frist ist eine Ausschlussfrist. Auf den Versagungsgrund des § 13 PBefG (Nichterfüllung de rin dieser Bekanntmachung beschriebenen Anforderungen oder Beantragung nur von Teilleistungen) wird hingewiesen. Adresse der Genehmigungsbehörde: Postanschrift Thüringer Landesverwaltungsamt, Postfach 2249, 99403 Weimar.
Telefon: +49 36157100
Fax: +49 361573321190