Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_17_BrStV_Registrierter_Empfaenger-d3871961,18.html
Timestamp: 2016-12-08 12:23:33
Document Index: 174664193

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 135', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 68', '§ 17', '§ 17', '§ 135', '§ 135', '§ 6', '§ 135', '§ 8', '§ 152', '§ 46', '§ 47', '§ 10', '§ 11', '§ 135', '§ 6', '§ 135', '§ 16', '§ 18']

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Bundesrecht und LandesrechtBundBrStV - Branntweinsteuerverordnung§ 17, Abschnitt 4 - Zu § 135 des Gesetzes
Verordnung zur Durchführung des Branntweinmonopolgesetzes (Branntweinsteuerveror...…§ 17 BrStV, Registrierter Empfänger§ 18 BrStV, Registrierter Versender§ 19 BrStV, Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung§ 20 BrStV, Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem§ 21 BrStV, Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments, Mitführen eines A...§ 22 BrStV, Mitführen der Freistellungsbescheinigung§ 23 BrStV, Art und Höhe der Sicherheitsleistung§ 24 BrStV, Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments§ 25 BrStV, Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des elektronischen Verwa...§ 26 BrStV, Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwa...§ 27 BrStV, Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen§ 28 BrStV, Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern§ 29 BrStV, Beginn der Beförderung im Ausfallverfahren§ 30 BrStV, Annullierung im Ausfallverfahren§ 31 BrStV, Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren§ 32 BrStV, Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren§ 33 BrStV, Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung§ 34 BrStV, Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung§ 35 BrStV, Steueranmeldung§ 36 BrStV, Kleinbetragsregelung§ 37 BrStV, Anmeldung der Erzeugnisse…§ 68 BrStV, Übergangsregelungen
§ 17 BrStV, Registrierter Empfänger
§ 17 BrStVVerordnung zur Durchführung des Branntweinmonopolgesetzes (Branntweinsteuerverordnung - BrStV)BundesrechtAbschnitt 4 – Zu § 135 des GesetzesTitel: Verordnung zur Durchführung des Branntweinmonopolgesetzes (Branntweinsteuerverordnung - BrStV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BrStVGliederungs-Nr.: 612-7-14Normtyp: Rechtsverordnung(1) Wer als registrierter Empfänger (§ 135 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes) Erzeugnisse unter Steueraussetzung nicht nur gelegentlich empfangen will, hat die Erlaubnis im Voraus beim zuständigen Hauptzollamt (§ 6 Absatz 2) nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen. Dem Antrag sind in doppelter Ausfertigung beizufügen1. ein aktueller Registerauszug bei Unternehmen, die in das Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragen oder einzutragen sind,2.ein Lageplan mit dem beantragten Empfangsort im Betrieb mit Angabe der Anschrift,3.eine Darstellung der Buchführung über den Empfang und den Verbleib der Erzeugnisse.(2) Auf Verlangen des zuständigen Hauptzollamts hat der Antragsteller weitere Angaben zu machen, wenn diese zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann auf Anforderungen nach Absatz 1 verzichten, wenn Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden.(3) Das zuständige Hauptzollamt erteilt schriftlich unter Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis als registrierter Empfänger. Mit der Erlaubnis wird nach einer Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums der Finanzen für jeden Empfangsort eine Verbrauchsteuernummer vergeben. Vor der Erteilung der Erlaubnis ist Sicherheit für die Steuer nach § 135 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes zu leisten. § 8 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Die Erlaubnis kann befristet werden.(4) Das zuständige Hauptzollamt kann, wenn Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden, auf Antrag des registrierten Empfängers unter Widerrufsvorbehalt zulassen, dass die Erzeugnisse als in dessen Betrieb aufgenommen gelten, sobald er im Steuergebiet daran Besitz erlangt hat.(5) Der registrierte Empfänger hat ein Belegheft zu führen sowie Aufzeichnungen über die in seinen Betrieb aufgenommenen Erzeugnisse zu führen. Das zuständige Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen. Werden die Erzeugnisse zu den in § 152 Absatz 1 des Gesetzes genannten Zwecken verwendet und ist der registrierte Empfänger in Besitz einer Erlaubnis nach § 46 Absatz 1, führt er die Aufzeichnungen nach Satz 1 in den Aufzeichnungen nach § 47 Absatz 2. Die empfangenen Erzeugnisse sind vom registrierten Empfänger unverzüglich aufzuzeichnen.(6) Bei der Änderung der dargestellten Verhältnisse gilt § 10 und für das Erlöschen und den Fortbestand der Erlaubnis § 11 entsprechend.(7) Wer als registrierter Empfänger im Einzelfall (§ 135 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes) Erzeugnisse unter Steueraussetzung empfangen will, hat die Erlaubnis im Voraus beim zuständigen Hauptzollamt (§ 6 Absatz 2) unter Angabe von Menge, Art und Alkoholgehalt sowie des Versenders der Erzeugnisse nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen. Das Hauptzollamt kann weitere Angaben sowie Aufzeichnungen verlangen, wenn diese zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Für die Erlaubnis gilt Absatz 3 Satz 1 und 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Erlaubnis auf die beantragte Menge, den angegebenen Versender sowie auf eine Beförderung und auf einen bestimmten Zeitraum zu beschränken ist. Vor der Erteilung der Erlaubnis ist Sicherheit nach § 135 Absatz 2 Satz 4 des Gesetzes zu leisten. Absatz 4 gilt entsprechend.
§ 16 BrStV, Vergällter Branntwein, Branntwein aus nichtlandwirtschaftlichen…§ 18 BrStV, Registrierter Versender
08.12.2016 - 25 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Markus Jansen aus NeussSteuerrechtliche Gleichbehandlung gesetzlicher und privater KrankenversicherungenSteuerrechtliche Gleichbehandlung gesetzlicher und privater Krankenversicherungen mehr