Source: https://www.weilheim.de/meinweilheim/buergerservice/rathaus/stadtinfo/amtsblaetter/217-amtsblaetter-2007/amtsblatt-21-2007-vom-05-10-2007/709-satzung-ueber-die-benutzung-der-staedtischen-kindertageseinrichtungen-in-weilheim-i-ob-vom-28-09-2007
Timestamp: 2018-06-21 23:55:37
Document Index: 202691837

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', 'Art. 14', '§ 4', 'Art. 23', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 12']

Stadt Weilheim i.OB - Das offizielle Stadtportal - Satzung über die Benutzung der städtischen Kindertageseinrichtungen in Weilheim i.OB vom 28.09.2007 (ersetzt durch Ausfertigung vom 18.03.2016))
§ 1 - Trägerschaft und Rechtsform
§ 2 - Aufgabe und Verwaltung der Kindertageseinrichtungen
(2) Für jede Kindertageseinrichtung ist (jeweils) ein Elternbeirat zu bilden. Aufgaben und Befugnisse des Elternbeirats ergeben sich aus Art. 14 BayKiBiG.
(2) Der Anmeldende ist verpflichtet, bei der Anmeldung die erforderlichen Angaben zur Person des aufzunehmenden Kindes und der Personensorgeberechtigten zu machen; Änderungen - insbesondere beim Personensorgerecht - sind unverzüglich mitzuteilen.
§ 4 - Aufnahme, Aufnahmebedingungen
2. Kinder, deren Väter oder Mütter alleinerziehend und berufstätig sind;
(4) Auswärtige Kinder können aufgenommen werden, soweit und solange freie Plätze verfügbar sind. Die Aufnahme setzt die Finanzierungszusage durch die Aufenthaltsgemeinde voraus (Art. 23 BayKiBiG  Gastkinderregelung). Die Aufnahme beschränkt sich auf das jeweilige Betreuungsjahr. Sie kann widerrufen werden, wenn der Platz für ein Kind aus dem Stadtgebiet benötigt wird; die betroffenen Personensorgeberechtigten sowie deren Aufenthaltsgemeinde sollen vorab gehört werden.
§ 5 - Mindestbuchungszeiten
(2) In besonderen Fällen können in Kindergärten Kinder unter 3 Jahren auch abweichend von der Mindestbuchungszeit aufgenommen werden. Die Mindestbetreuungszeit beträgt in diesen Fällen 12 Stunden, verteilt auf 3 Tage/Woche. Über die Aufnahme entscheidet die Leitung der jeweiligen Kindertageseinrichtung nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten.
§ 6 - Betreuungsjahr
(3) Sonstige (betriebsbedingte) Schließzeiten werden von der Stadt bzw. der Leitung der Kindertageseinrichtung rechtzeitig (durch Aushang) bekannt gegeben.
§ 8 - Mitwirkung der Personensorgeberechtigten
§ 9 - Betreuung auf dem Wege
§ 11 - Krankheiten, Meldepflicht
§ 12 - Fernbleiben, Austritt, Ausschluss
Stadt Weilheim i.OB, 28.09.2007