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Timestamp: 2018-04-25 17:29:19
Document Index: 173834026

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 85', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 5']

Massnahme ohne Urlaub und Fahrtzeit+Unterrichtzeit über 12 h - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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03.04.2009, 17:08 #1
Massnahme ohne Urlaub und Fahrtzeit+Unterrichtzeit über 12 h
1. Hat man Anspruch auf Urlaub in einer Maßnahme?
2. Dürfen die die Unterrichtszeit auf über 8,5 h erhöhen? Beziehungsweise Fahrtzeiten zu einer entfernten Bildungsstätte einfach nicht mit einrechnen?
Ich befinde mich derzeit in einer 6 Monate andauernden Maßnahme: Qualifizierung zum Mitarbeiter in der Mikrotechnologie(Erwachsenenbildung).
Träger ist die RAG Duisburg. Bildungsgutschein von der Arge(Hartz 4 Bezug) musste dafür abgegeben werden. Nach der Maßnahme SOLL man 6 Monate bei der "Start"-Zeitarbeitsfirma eingestellt werden um nach dieser Zeit bei der Einsatzfirma "Elmos" 1 Jahr eingestellt zu werden.
Die Maßnahme ist gesplittet und zwar in 3 Monate Theorie und 3 Monate Praxis. Die Theorie findet hier in Duisburg statt, momentan sind wir in der 4. Woche.
Die Praxis soll im Reinraum in Dortmund stattfinden. Normalerweise beträgt unsere Unterrichtszeit von 8:00 bis 16:30. Also 8,5 h.
Fahrtzeit von mir aus sind das 30 min. Also 9,5 h.
Nach Dortmund sollen wir mit dem Bus gebracht werden, der bei der RAG in Duisburg abfährt. Einfache Strecke 1 h(Routenplaner, ohne Stau etc). Abfahrt wäre 7:30. Bester Fall 11,5 h => 19 Uhr zuhause.
Erscheint mir nicht rechtens und regt mich ziemlich auf.
Zur ersten Frage noch:
Der Träger sagt, das es keinen Urlaub gibt.
Arge weiss es nicht.
Arge Vermittlerin vom Team Trägerirgendwas weiss es auch nicht
(Die Dame, die uns für die Maßnahme ausgesucht hat).
Kenne es aus einer anderen Maßnahme so, dass einem 2 Tage pro vollem Monat zusteht.
Gibt es Gesetze/Richtlinien was diese Fragen betrifft?
Möchte dagegen in 1-2 Wochen vor dem Sozialgericht vorgehen.
Da wäre natürlich das korrekte Vorgehen und etwas mehr Fachwissen nützlich.
Zum Amtsgericht Duisburg König Heinrich Platz 1(wäre mir am nächsten),
Fall schildern, Beratungsgutschein geben lassen, zu einem Anwalt für Sozialrecht stiefeln, alles gut sortiert vortragen und der regelt den Rest
vor dem Sozialgericht dann, oder?
Hab ich was vergessen? Gibt es igendwo einen Leitfaden dafür?
Meine Motivation, das hier zur Sprache zu bringen und somit den Eindruck zu vermitteln, nicht für einen Arbeitsplatz etwas in Kauf nehmen zu wollen, kommt folgendermassen zustande:
"Elmos" geht es nicht gut, da zum großen Teil der Automobil-Zulieferer-Industrie zugehörig. Statt 4 Mann in einem Bereich nur noch 1(Hörensagen von den Kurzarbeitern).
Stichwort Kurzarbeiter. Wir haben in unserem Kurs 5 Kurzarbeiter, 15 Hartz4 Empfänger. Anscheinend haben Firmen mit Kurzarbeit ein starkes finanzielles Interesse daran, ihre Kurzarbeiter in Maßnahmen zu parken:
PRESSEMITTEILUNGEN - Kurzarbeit - eine Alternative auch fÃ¼r Handwerksbetriebe - Kurzarbeit, MaÃŸnahmen, Kurzarbeitergeld, Arbeit, Arbeitgeber, Betriebe, BeitrÃ¤ge, Informationen, HÃ¶he, Internet, Februar, Arbeitnehmer, Umfang, Bundesagentur, Damit,
Der Kurs wurde zudem auf Drängen von Elmos innerhalb kurzer Zeit aus dem Boden gestampft. Unser Dozent wurde 4 Tage vor Beginn eingestellt und aufgeklärt was überhaupt zu tun ist.
Momentan bewerbe ich mich "fleissig" weiter(gerade mal 5 offene Stellen) und hoffe, dass ich noch vor dem Beginn der letzten 3 Monate einen anderen Job finde.
Einen Reinraum können wir nunmal leider auch nur in Dortmund benutzen, wo ein anderer Kurs parallel zu unserem ausgebildet wird, allerdings für "Elmos Dortmund". Es gibt also keine Alternative.
§ 85 SGB Anforderungen an Maßnahmen Sozialgesetzbuch SGB Drittes
§ 85 SGB III - Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung
Was sind denn "angemessene Teilnahmebedingungen" ?
04.04.2009, 06:17 #2
AW: Massnahme ohne Urlaub und Fahrtzeit+Unterrichtzeit über 12 h
sicher gab es vorher eine EGV die du unterschrieben hast ,oder?
04.04.2009, 06:58 #3
Wir hatten in unserer fast einjährigen Weiterbildungsmaßnahme eigentlich auch keinen Urlaub im Plan. Dies, weil der Kurs normal ein ganzes Jahr gegangen wäre, - wir aber erst am 22.Januar beginnen konnten, der Kurs jedoch am 31.12. zuende sein mußte, da zu dem Termin die ESF-Förderung für dieser Art Kurse entfiel.
Daß dann trotzdem eine Woche, genauer, vier unterrichtsfreie Tage eingebaut wurde, war, um der Forderung des Arbeitsamtes nachzukommen, die gesagt hatten, daß es unzumutbar sei, einen fast das ganze Jahr dauernden Kurs ohne nicht wenigstens etwas Urlaub durchhalten zu müssen.
Aber einen Rechtsanspruch auf Urlaub (die von Dir zitierten mindestens zwei Werktage (nicht Arbeitstage!) während einer Weiterbildungsmaßnahme gibt es nur für angestellte Referenten, und sonstige vom Träger Beschäftigte wie Hausmeister, Putzfrau, Sekretärin, etc.), aber nicht für die Unterrichtsteilnehmer.
In der Unterrichtszeit sind garantiert mehrere kleine und eine größere Pause (Mittagspause) enthalten,- die mußte natürlich von der Unterrichtszeit abziehen,- denn einen Rechtsanspruch, Pausen als Arbeitszeit berechnet zu bekommen, haben nur Bergleute unter Tage.
Für den in unserem Kurs, der jeden Tag von seinem Zuhause am Bodensee bis Stuttgart und wieder heim fuhr, - immer als einer der Ersten morgens im um 8.30 Uhr beginnenden Kurs (um im fußläufigen Bereich einen Parkplatz zu bekommen, mußte man um 8 Uh da sein) war, hatte sich die Mühe ja gelohnt: Er bekam das kursbegleitende Praktikum bei einer sehr bekannten Firma am Bodensee, und wurde dann von dieser nach Ende des Kurses auch fest übernommen.
Ein anderer, der täglich von Ulm per Zug zum Kurs und zurück fuhr, ist nun auskömmlich selbstständig, und macht Aufgaben im Qualitätsmanagement, sowie als Interimsmanager, etc.
05.04.2009, 01:30 #4
Ja, gab es. Ohne das da irgendwas von Unterrichtszeit etc drinsteht. Ich könnte, die einscannen und hochladen, aber da steht eigentlich nur drin, das ich daran teilnehme. In der Hausordnung stehen die offiziellen Sachen, von wann bis wann Pause ist etc. Nichts dazu.
Auf (Anfrage der Linken an die Bundesregierung):
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/045/1604525.pdf
"Einer Planung von maßnahmefreien Tagen während einer auf der Rechtsgrund- lage des § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II bewilligten Maßnahme steht nichts entgegen."
[Ein Bewerbungstraining von 4 Monate hatte ich bereits. 2 Tage standen dir für jede vollen Monat zu.]
"Auch bei der Anerkennung von Maßnahmen der Förderung der beruflichen Weiterbildung nach § 16 Abs. 1 SGB II werden bei der Maßnahmeplanung regelmäßig freie Tage innerhalb der Dauer der Maßnahme berücksichtigt, sofern die Maßnahme länger als sechs Monate dauert. Die Anzahl der maß- nahmefreien Tage richtet sich dabei nach der im Bundesurlaubsgesetz geregelten Mindestdauer von zwei Tagen je Monat. "
[Ich befinde mich in einer Weiterbildung, die 6 Monate andauert, und da sehe ich die Ungerechtigkeit. Wäre sie 1 Tag länger, bekäme ich 12 Tage Urlaub. ]
"Ähnliches gilt auch bei Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung nach § 16 Abs. 3 SGB II, bei
denen die Vorschriften des Bundesurlaubsgesetzes mit Ausnahme der Regelungen über das Urlaubsentgelt entsprechend anzuwenden sind."
[Bei 1-Euro Jobs gilt das Bundesurlaubsgesetz]
In der von mir beschriebenen "Unterrichtszeit von 8:00 bis 16:30" ist 1 Stunde Pause enthalten. Wir hauen bei einem buntgemischten Kurs im Bereich Mathe/Elektrotechnik/Messtechnik richtig rein. Von daher sind die Pausen denke ich angemessen.
Thema Fahrtzeit:
"(4) Aus personenbezogenen Gründen ist einem Arbeitslosen eine Beschäftigung auch nicht zumutbar, wenn die täglichen Pendelzeiten zwischen seiner Wohnung und der Arbeitsstätte im Vergleich zur Arbeitszeit unverhältnismäßig lang sind. Als unverhältnismäßig lang sind im Regelfall Pendelzeiten von insgesamt mehr als zweieinhalb Stunden bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden... "
ich glaube nicht mehr an eine Stelle in dem Bereich für mich oder einen der anderen Hartz4 Kursteilnehmer. Jedenfalls nicht für mehr als 2-3 von uns Hartzlern wegen der Alibifunktion. Momentan hocke ich in einem dunklen schwarzen Loch was die Aussicht auf einen Arbeitsplatz angeht und was die allgemeine Situation in Deutschland/Welt angeht:
Maßnahmen für Kurzarbeiter, um 50 % der Sozialabgaben zu sparen, obwohl eigentlich überflüssig
Kurzarbeit auf 18 Monate erhöht
Bundesanstalt für Arbeit redet der Politik nach dem Mund, ohne die Wahrheit offenzulegen
Weiterbildungsmaßnahmen werden aus oben genannten Gründen in De aus dem Boden gestampft
05.04.2009, 02:09 #5
Bei Ein-Euro-Jobs, die länger als 6 Monate gehen wird nach dem Bundesurlaubsgesetz verfahren. Einige Maßnahmeträger geben sog. Brückentage frei. Andere haben im August für eine oder zwei Wochen geschlossen.
Schau mal im BUrlG nach, wenn ich mich recht erinnere, hat man Anspruch auf den vollen Urlaub (also eine Woche oder 2 am Stück) erst nach 6 Monaten, wie das bei Maßnahmen bis 6 Monaten abläuft, weis ich jetzt nicht.
05.04.2009, 17:47 #6
Ein Bewerbungstraining von 4 Monate hatte ich bereits. 2 Tage standen mir für jede vollen Monat zu.
Massnahmeträger scheinen nicht viel auf die rechtlichen Grundlagen zu geben.
Wenn die Arge die dann nicht kontrolliert....
Montag bitte ich um eine schriftliche Stellungnahme vom Träger.
Nach einer Frist von 1 Woche geht mein Anliegen als Beschwerde zur Arge und dann wahrscheinlich vor das Sozialgericht.
Den vollen Anspruch erwirbt man erst nach 6 Monaten, richtig(Urlaub, im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag festgelegt).
Wenn es sich um etwas Befristetes handelt, hast du aber nunmal 2 Tage pro vollem Monat.
Es wird halt nur nicht gern gesehen oder angewendet.
Naja, ich weiß nicht, man hat doch die ganzen Wochenenden frei,-
zudem will man doch auch was lernen, um etwaige Prüfungen gut zu bestehen, - oder nicht.
Außerdem kommt ja noch dazu, daß man sich, wenn unbedingt nötig, für Arzt- und Behördenbesuche, etc. entschuldigen und abwesend melden kann.
05.04.2009, 20:07 #8
Da scheinen wir grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen zu haben.
Ich gehe zum Arzt, werde für 2 Tage krankgeschrieben=> 2 Tage Bett. Lesen, vielleicht Fernsehen. Freizeit = 0. PC Spielen oder Freunde treffen wären für mich Freizeit.
Lernen für Prüfungen?
Fällt bei uns höchstens eine schriftliche an. Die Kurzarbeiter werden die höchstwahrscheinlich versemmeln, während die anderen mit Elektrotechnik Vorkenntnissen die ohne Probleme bestehen werden.
Die gesamte Maßnahme ist für die Kurzarbeiter in meinen Augen unsinnig, denn die wissen bereits, wie die Maschinen bedient werden. Was wir Hartzler erst in den letzten 3 Monaten lernen.
"Wochenenden frei" Ich hatte bisher noch keinen Job, bei dem die Wochenenden nicht frei gewesen wären.
Bitte dies nicht als Kritik oder Angriff verstehen. Klingt auch in meinen Ohren etwas zu hart.
06.04.2009, 18:27 #9
Weiterbildung ist nicht Ein-Euro-Job. Und Urlaub kenne ich bei so kurzen Maßnahmen auch nicht, auch keinen Paragrafen dazu, der eine Urlaubspflicht beinhaltet.
Ich hatte schon Jobs mit einfachem Fahrtweg von weit über einer Stunde - shit happens. Berufsschülern wird eine Stunde einfacher Weg zugemutet, um zu ihrer Schule zu kommen.
Ich sehe hier keine Möglichkeit auf Urlaub bestehen zu können bei bis zu 6 Monaten Laufzeit. Eventuell steht im Bundesurlaubsgesetz dazu was drin?
06.04.2009, 21:48 #10
Bei einem Bewerbungstraining (4 Monate) standen uns ja 2 Tage pro Monat zu.
Duisburg nach Heiligenhaus, öffentliche Verkehrsmittel knapp 2 Stunden einfache Fahrt, Wohnungssuche hatte ich schon begonnen. Erster Arbeitstag Montag, 10 Satz vom Chef: "Tut uns leid, aber wir haben momentan eine so schlechte Auftragslage, dass wir Sie erstmal nicht gebrauchen können, eigentlich sollte Sie am Freitag ihre Zeitarbeitsfirma informieren, konnte Sie aber wohl nicht erreichen."
Nach 3 Tagen war der ganze Mist dann gelaufen.
Ich bin jemand, der auf seine Rechte pocht und dafür auch die Konsequenzen trägt, wenn ich mich irren sollte oderder Gesetzgeber die Sache aus einem ganz anderen Licht sieht.
"...auch keinen Paragrafen dazu, der eine Urlaubspflicht beinhaltet."
Steht irgendwo, dass dir kein Urlaub zusteht?
Und darauf bauend argumentiere ich.
Morgen werde ich die Beschwerde/Anfrage meinem Maßnahmeträger vorlegen.
Mal sehen, was die denken.
08.04.2009, 17:03 #11
So, gestern die ganze Sache ins Rollen gebracht. Vom Träger selbst ist das ganze recht verständnislos aufgenommen worden. Mal schauen ob ich mitte nächste Woche eine Antwort erhalte.
08.04.2009, 21:23 #12
na ja, wenn Du Arbeit findest hast Du die ersten 6 Monate auch Urlaubssperre. Wenn ein Träger oder Arbeitgeber so nett ist und dir Urlaub bewilligt, ist das freiwillig.
Auf Rechte pochen ist ja schön und gut, recherchiere aber lieber vorher in den Arbeitsgesetzen, ob Du auch tatsächlich Recht hast.
Meine Auslegung, was ich an Infos dazu fand wäre, dass bis 6 Monate Dauer keine Pflicht beinhalten dir Urlaub gewähren zu müssen. Grundlage wäre das Bundesurlaubsgesetz.
Und Du hättest dann auch erst dann für die Urlaubstage einen Anspruch nach Ablauf des Monats, kannst also nicht nach einem Monat mehr als 2 Tage nehmen - abgesehen davon was ist mit dem Unterricht und wenn jeder irgendwie Urlaub nähme? Dann kann das Institut jedwege Planung vergessen, wenn die Teilnehmer wie sie lustig sind frei nehmen.
Denkbar wäre - wie in der Schule - allenfalls sowas wie Schulferien.
Unter ALGII gibt es gar keinen gesetzlich verankerten Urlaubsanspruch meines Wissens.
Ich bin gespannt was bei dir am Ende rumkommt und bin nicht gegen dich, sehe nur momentan keine einzige rechtliche Grundlage deine Interessen durchgesetzt zu bekommen.
Viel Glück trotzdem natürlich.
15.04.2009, 06:30 #13
"abgesehen davon was ist mit dem Unterricht und wenn jeder irgendwie Urlaub nähme? Dann kann das Institut jedwege Planung vergessen, wenn die Teilnehmer wie sie lustig sind frei nehmen."
Sollten an einem Tag nur 3 Leute von 20 da sitzen, kann es dem Träger egal sein. Er bekommt es doch trotzdem bezahlt.
Eventuell meinst du auch die Lerninhalte, die ja besonders gehaltvoll und wichtig sind:
Hast du schon an einer Weiterbildung teilgenommen, an der sowohl Kurzarbeiter als auch Arbeitslose teilnehmen? Die Theorie ist für unsere Kurzarbeiter doch zu heftig. Nach ihren Aussagen ist es halt doch nur ein Hilfsarbeiterjob und das ganze ziemlich unnütz.
Warum sollen die das Praktikum machen? Vorher hatten die eine Woche dieses Praktikum und dann wurde der letzte Rest während der regulären Arbeit erlernt. Und es scheint da keine besonderen Fehler ihrerseits gegeben zu haben, was eine Teilnahme am Kurs rechtfertigen würde.
Und während der ersten 6 Monate:
Vor Ablauf der Wartezeit erwirbt man nur einen anteiligen Urlaubsanspruch.
Nicht den vollen. Siehe auch § 5 BUrlG
"na ja, wenn Du Arbeit findest hast Du die ersten 6 Monate auch Urlaubssperre. Wenn ein Träger oder Arbeitgeber so nett ist und dir Urlaub bewilligt, ist das freiwillig."
Wenn du einen vernünftigen Arbeitgeber findest/hast, kannst du gerne bei dem "freiwillig" bleiben. Finde ich aber immer seltener im Umfeld.
Man kann wegen vielen Dingen auf die Strasse oder vor das Gericht gehen. Noch haben wir die Möglichkeit dazu.
"Unter ALGII gibt es gar keinen gesetzlich verankerten Urlaubsanspruch meines Wissens." Nur die Ortsabwesenheit, richtig.
Aber Massnahmen sind ja nunmal rechtlich etwas anderes(siehe Post 4)
27.04.2009, 22:24 #14
Man wird die tägliche Unterrichtszeit der Fahrtzeit anpassen.
War wohl von Anfang an so geplant, wurde aber nicht wirklich
weitergegeben. (Oder auch nicht, kann ich nicht sagen...)
Werde diese oder nächste Woche einen Termin bei der zuständigen Arge-Mitarbeiterin machen. Ich bin gespannt, wann ich meine Antwort bekomme(Fristsetzung 4 Wochen, zu lang, zu kurz???) und wann dann alles weitere seinen Gang gegangen ist(Sozialgericht etc).
27.04.2009, 22:53 #15
Kurzarbeit ist wirklich eine tolle Sache. *ironieaus* Da werden gleichzeitig ohne viel Aufhebens viele Sachen gekürzt.
Die AN bekommen weniger ALG1 und Lohn, dadurch sinken die durchschnittlichen Nettoeinkommen, die Renten verringern sich und damit auch der Hartz4-Satz. *sarkasmusaus*
27.04.2009, 23:34 #16
Xardas, die zentrale Frage, die sich mir stellt, nachdem ich Deine Schilderungen gelesen habe: Warum machst Du das?
Es handelt sich um einen Bildungsgutschein! Du bekommst einen Bildungsgutschein ausgestellt und entscheidest selbst, wo konkret Du ihn einsetzt! So ist die Theorie, und wenn es Dir in der Praxis anders aufgezwungen werden soll, dann beschäftige Dich bitte zunächst eingehend mit dem Thema "Bildungsgutschein"!
29.04.2009, 12:55 #17
Ich mach zur Zeit auch so'ne seltsame Maßnahme.11 Tage fehlen an der einjährigen Dauer.Urlaub gibts zwar,allerdings kann den nicht jeder nach belieben nehmen,sondern der wurde auf die letzten 2 Dezemberwochen festgelegt,da dann der Maßnahmeträger zu hat. Dumm nur:In dieser Zeit sind wir eh im Praktikum. Darauf angesprochen kam vom Maßnahmeträger folgender Erläuterung: "Von uns kriegen Sie den Urlaub auf jeden Fall...ob Sie den auch antreten können,hängt von der Praktikumsfirma ab!". Heißt praktisch: Wenn die Praktikumsfirma uns zwingend benötigt,müssen wir arbeiten, der Urlaub wird trotzdem von den erlaubten 21 Tagen Ortsabwesenheit abgezogen....
Nö, das hat doch mit OAW nix zu tun,- denn wenn Ihr da schaffen müßt, dann seid Ihr doch nicht OAW, genausowenig, wenn Ihr den Urlaub nehmen könnt, aber da daheim bleibt, oder nur Tagesausflüge macht.
30.04.2009, 03:45 #19
OAW hin oder her: Den Urlaub gibts malwieder nur als heisse Druckertinte auf dem Papier. In der Realität wird es mit betrügerischen Tricks umgangen. Maßnahmeträger sind organisierte Kriminelle. Dieses Pack gehört an die Wand gestellt!
30.04.2009, 16:37 #20
Mit dem Pseudoargument das die Wochenenden frei sind, kannst Du generell jede Urlaubsregelung ablehnen, auch für reguläre Arbeitnehmer. Was soll bitte dieser Schwachsinn?? Die leute wollen auch mal zb mit Familie was unternehmen und eine Reise machen. Wochenende ist dazu deutlich zu kurz.
"Xardas, die zentrale Frage, die sich mir stellt, nachdem ich Deine Schilderungen gelesen habe: Warum machst Du das? "
Der Kurs hörte sich nach etwas sinnvollem an, dass mir sogar Spass machen könnte. So Reinraum, Waferherstellung etc, Technikkram halt.
So wie ich das momentan sehe, gibt es ohne einen akademischen Grad keine Chance gegen sinnlose Bewerbungs-Praktika-Maßnahmen vorzugehen. Da mach ich doch lieber das.
Das mit dem Urlaub ist etwas, was wohl überall so gehandhabt wird, da die Arge solche Dinge den Maßnahmeträgern vorgibt.
"Thema Bildungsgutschein": Eigentlich bin ich da auf dem laufenden, der Kurs war kurzfristig, nach Aussage der Arge aufgrund eines absehbaren Bedarfs bei der späteren Einsatzfirma. Hörte sich alles seriös an.
Dann macht man sich natürlich erstmal Hoffnung.
Ein Tipp. Tu was. Ich weiss nicht, ob die Sache vor dem Maßnahmeende geregelt wird(so dass ich und die Kollegen davon was haben) oder ob ich das überhaupt 100% gewinnen werde. Trotzdem fühle ich mich besser, dass ich mich mit einem "das ist so", "das sind gesetzliche Bestimmungen" etc nicht zufrieden gebe.
Oder ist bei der Firma die Übernahmechance groß?
03.05.2009, 08:33 #22
Von den 17 Teilnehmern haben gerade mal 4 überhaupt einen Praktikumsplatz sicher..darunter ich. Der Rest hat Probleme,überhaupt einen Praktikumsplatz zu finden,was nicht zuletzt der Wirtschaftskrise zu "verdanken" ist. Kein Chef holt sich die kostenlosen Praktikanten ins Haus,wenn die eigenen Angestellten eh bezahlt werden müssen und selbst schon nicht ausgelastet sind.
Ich mache mein Praktikum praktischerweise gleich in der Firma,wo ich eh den Minijob ausübe. Momentan gibts noch ein paar rechtliche Probleme,weswegen mich die Firma (noch) nicht richtig einstellen kann. Aber die dürften sich bis zum Ende der Maßnahme erledigt haben,dann soll mein Minijob erstmal in einen Midijob (d.h. 401€ + ergänzendes ALG2) ausgebaut werden. Bringt mir zwar nur unwesentlich mehr Geld ein,aber ich bin wenigstens die Arge weitestgehend los.
17.06.2009, 02:04 #23
So, da bin ich mal wieder. Bin auf ein neues Problem gestoßen.
Die von mir gesetzte Frist von einem Monat für den Bescheid über den Urlaubsantrag ist bereits verstrichen, die Massnahme endet Ende August.
a) im Antragsverfahren, wenn die Behörde sechs Monate seit Antragstellung untätig geblieben ist"
Wenn die den Bescheid einfach nicht bearbeiten, kann ich das mit dem Widerspruch etc wohl vergessen. Gibt es einen anderen Weg?
17.06.2009, 15:19 #24
Wenn im nachinein festgestellt wird, das Dir Urlaub zugestanden hätte, dann kannst Du vielleicht Schadensersatz verlangen, weil Du um den Urlaub geprellt wurdest. Vermutlich müssten dann die 12 fehlenden Urlaubstage bezahlt werden, nach ortsüblichem Lohn.
22.06.2009, 03:23 #25
Mir geht es eher um das grundsätzliche Urteil, damit alle Massteilnehmer davon was haben...
Nächster Weg ist wohl, beim Amt nachzufragen, ob es da schon eine Entscheidung gibt und warum das so lange dauert.
Wenn ich einen Termin bekomme, können die mir ihre Antwort ja dann schriftlich geben. Wenn nicht, sollte ein Gang zum Vorgesetzten möglich sein.
Nehm ich wohl diese Woche in Angriff.
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