Source: https://www.compliance-praxis.at/OeCOV/Statuten/Statuten-des-Vereins-Oesterreichischer-Compliance-Officer-Verbund-OeCOV
Timestamp: 2019-10-22 07:46:12
Document Index: 371204865

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 11', '§ 14', '§ 16', '§ 3', '§ 3', '§ 13', '§ 15', '§ 18']

Statuten des Vereins Österreichischer Compliance Officer Verbund (ÖCOV) - Statuten - ÖCOV - Compliance Praxis
Statuten des Vereins Österreichischer Compliance Officer Verbund (ÖCOV)
(1) Der Verein führt den Namen „Österreichischer Compliance Officer Verbund (ÖCOV). [In Englisch: Compliance Officer Association Austria (COAA).1]
Der Verein bezweckt die Vertretung der Interessen von (natürlichen und juristischen) Personen, die im Compliance Bereich tätig sind.
(1) Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 bis 5 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.
a. Arbeitsgruppen;
b. Teilnahme am öffentlichen und wissenschaftlichen Diskurs;
c. Weiterentwicklung des Berufsbildes des Compliance Officers;
d. Internationale Vernetzung;
e. Erfahrungsaustausch und Entwicklung von Best Practices;
f. Förderung der gesetzlichen Stärkung von Compliance Maßnahmen.
a. Mitgliedsbeiträge (sofern von der Generalversammlung beschlossen);
b. Spenden und Sponsorbeiträge.
(4) Offizielles Publikationsorgan des Vereins ist die Zeitschrift Compliance Praxis (www.compliance-praxis.at).
(5) Die Webadresse des Vereins ist: www.oecov.at
(2) Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen. Außerordentliche Mitglieder sind solche, welche die Vereinstätigkeit vor allem durch finanzielle Beiträge unterstützen. Ehrenmitglieder sind Personen, die hiezu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.
(1) Mitglieder des Vereins können alle natürlichen und juristischen Personen sein, die im Bereich Compliance tätig sind.
(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch freiwilligen Austritt oder Ausschluss, bzw. Tod oder - bei juristischen Personen – durch Liquidation.
Organe [Wenn in den Statuten von Organen/Funktionen die Rede ist, werden darunter sowohl weibliche als auch männliche Personen verstanden. Ausschließlich zur leichteren Lesbarkeit wurde die männliche Bezeichnung gewählt.2] des Vereins sind die Generalversammlung (§§ 9 und 10), der Vorstand (§§ 11 bis 13), die Rechnungsprüfer (§ 14) und das Schiedsgericht (§ 16).
(3) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekanntgegebene Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse) bzw. mittels Ankündigung im offiziellen Publikationsorgan (§ 3 Abs. 4) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand (Abs. 1 und Abs. 2 lit. a – c), durch die/einen Rechnungsprüfer (Abs. 2 lit. d) oder durch einen gerichtlich bestellten Kurator (Abs. 2 lit. e).
(4) Anträge zur Generalversammlung sind mindestens drei Tage vor dem Termin der Generalversammlung an der offiziellen Webadresse des Vereins (§ 3 Abs.5) einzureichen.
(9) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende, in dessen Verhinderung sein Stellvertreter. Wenn auch dieser verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.
f. Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und für außerordentliche Mitglieder;
(1) Der Vorstand besteht aus zumindest sechs Mitgliedern, und zwar zumindest: Vorsitzender, Schriftführer sowie Kassier zuzüglich jeweils eines Stellvertreters.
(2) Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Zu Mitgliedern des Vorstands können nur aktive Compliance Officer gewählt werden; Berater sind davon ausgeschlossen. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
(3) Die Wahl zum Vorstand gilt jeweils bis zur nächsten ordentlichen Generalversammlung. Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben.
(4) Der Vorstand wird vom Vorsitzenden, bei Verhinderung von seinem Stellvertreter, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch dieser auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied die Vorstandssitzung einberufen.
(7) Den Vorsitz führt der Vorsitzende, bei Verhinderung sein Stellvertreter. Ist auch dieser verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, welches die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.
(9) Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstandsmitglieds in Kraft.
(10) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird innerhalb von 30 Tagen wirksam.
§ 13: Besondere Aufgaben einzelner Vorstandsmitglieder
(2) Der Vorsitzende vertritt den Verein nach außen, in Abstimmung mit dem Gesamtvorstand. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des Vorsitzenden und des Schriftführers, in Geldangelegenheiten (vermögenswerte Dispositionen) des Vorsitzenden und des Kassiers. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds.
(4) Bei Gefahr im Verzug ist der Vorsitzende berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
(5) Der Vorsitzende führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.
(8) Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des Vorsitzenden, des Schriftführers oder des Kassiers ihre jeweiligen Stellvertreter.
(1) Zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung bis zur nächsten Generalversammlung gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
§ 15: Beiräte
Die Generalversammlung ist berechtigt, einen oder mehrere Beiräte einzurichten und deren Aufgaben festzulegen. Mitglieder eines Beirates müssen natürliche Personen sein, die Vereinsmitglieder sind. Der Beirat wählt seinen eigenen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.
§ 18: Bekenntnis zu Compliance und Kartellrecht
Integeres und verantwortungsbewusstes Handeln prägt das Selbstverständnis dieses Vereines. Der Verein und seine Mitglieder legen Wert auf die Einhaltung aller geltenden Rechtsvorschriften auf nationaler und internationaler Ebene.
Insbesondere wird der Verein kein Verhalten zulassen und keine Gespräche führen, die gegen geltendes Kartellrecht verstoßen könnten. Dies gilt nicht nur für Gespräche während offizieller Versammlungen, sondern auch für informelle Gespräche, die im Umfeld des Vereines geführt werden.
Download der Statuten als PDF:
Statuten ÖCOV / 06.11.2013 (PDF - 489,77 kB)
[1] In Englisch: Compliance Officer Association Austria (COAA).
[2] Wenn in den Statuten von Organen/Funktionen die Rede ist, werden darunter sowohl weibliche als auch männliche Personen verstanden. Ausschließlich zur leichteren Lesbarkeit wurde die männliche Bezeichnung gewählt.