Source: http://deutscheswaffenrecht.de/nachtsichtgeraete-laser-und-zielpunktprojektoren/
Timestamp: 2017-03-28 06:07:56
Document Index: 60562385

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 93']

Nachtsichtgeräte, Laser und Zielpunktprojektoren | Deutsches Waffenrecht
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Publiziert am 15. Mai 2014 von RA Jede	Verfassungswidrig, aber Mit einem Bein im Knast
Die Staatsanwaltschaft wird Anklage gegen Sie erheben oder beim Strafrichter den Erlaß eines Strafbefehls beantragen. Das Waffengesetz sieht in § 52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe als Sanktion vor. Mit diesem Strafrahmen befinden Sie sich in folgender Gesellschaft:
Es rappelt also im Karton! Und für Legalwaffenbesitzer[2] wird es noch schlimmer: Selbst bei einer Strafe unter der Grenze des § 5 Abs. 2 WaffG kann die Behörde die Waffenbesitzkarten und den Jagdschein widerrufen, und einige tun es auch.
Wir verteidigen Sie. Und wir haben gute Argumente. Es spricht nämlich einiges dafür, daß die Strafvorschrift und das Umgangsverbot im Gesetz verfassungswidrig sind. In der Kommentarliteratur ist unumstritten, daß Nachtsichtgeräte und Zielpunktprojektoren nicht dem (erweiterten) Waffenbegriff des Waffengesetzes unterfallen. In der Anlage 2 zum Waffengesetz (Waffenliste), Abschnitt 1, Verbotene Waffen, sind die verbotenen Waffen aufgeführt, eingeleitet durch
Fazit: Finger weg von Lasern, Zielscheinwerfern, Zielpunktprojektoren und Nachtsichtgeräten. Das Verbot ist zwar verfassungswidrig – lassen Sie es aber nicht darauf ankommen!
[1] Die Aufzählung ist, natürlich, nicht vollständig. Aber die Frage ist naheliegend: Ist das noch verhältnismäßig? ↩
[2] Diejenigen, die illegal Waffen besitzen, interessiert es sowieso nicht. ↩
[3] Abs. 2 definiert die Waffen; die komplette Vorschrift: hier klicken ↩
[4] deren Anlage 1 nach dem Gesetzeswortlaut, § 1 Abs. 4, nur die Begriffe der Waffen näher regelt, also selbst nicht konstitutiv ist und deren Anlage 2 sich gemäß § 2 WaffG nur auf Waffen und Munition bezieht und so nicht zu erwarten ist, daß auch Gegenstände aufgeführt werden, die nach der Legaldefinition des § 1 Abs. 2 WaffG keine Waffen sind. ↩
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10 Antworten auf Nachtsichtgeräte, Laser und Zielpunktprojektoren
Anonymous sagt:	16. Mai 2014 um 13:45	Sehr interessante Betrachtung! 🙂
NC9210 sagt:	16. Mai 2014 um 16:51	Der Beschwerdeführer muss selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen sein. Das wird schwierig ohne ein Strafverfahren. Gegen das Gesetz selbst ist die Beschwerdefrist gem. § 93 Abs. 3 BVerfGG wohl abgelaufen. Außerdem muss zuvor der Rechtsweg ausgeschöpft werden was wiederum ohne Strafverfahren wenig praktikabel ist.
RA Jede sagt:	16. Mai 2014 um 17:12	Na das ist doch nun wirklich kein Hindernis.
Webnotar sagt:	30. Mai 2014 um 19:18	Warum kann nicht ein (rechtsschutzversicherter) Bürger, der den Erwerb einer solchen Sache beabsichtigt, jederzeit – ggf. nach entsprechender Vorkorrespondenz – eine Feststellungsklage gegen die Waffenbehörde oder einen sonst oder besser geeigneten Klagegegner erheben, dass der Besitz nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstößt?
Webnotar sagt:	30. Mai 2014 um 19:23	Warum kann nicht ein Bürger, der einen Erwerb beabsichtigt, nach entsprechender Vorkorrespondenz mit der Behörde gegen diese oder einen anderen Klagegegner eine Feststellungsklage erheben? Dabei würde doch wohl die Nichtigkeit der Norm geprüft, ggf. eine Vorlage an das BVerfG erfolgen.
Georg sagt:	1. Februar 2015 um 08:22	Normale Nachtsichtgeräte sind völlig legal. Illegal sind nur die sogenannten Nachtzielgeräte.
Dr. Kiel sagt:	6. Februar 2015 um 16:19	Auf der diesjährigen Jagd & Hund in Dortmund fand ich einen Aussteller von Infrarot-Lasern mit Montagevorrichtung für eine Picatinny-Schiene. Der Aussteller erklärte mir, die IR-Laser seien dazu bestimmt, auf die Picatinny-Schiene des daneben liegenden Restlicht-Ferngalses montiert zu werden. Dass sie auch auf die Picatinny-Schiene von Schusswaffen passen, sei Zufall und entspreche nicht der Zweckbestimmung des Herstellers.
Dennis sagt:	9. Februar 2016 um 14:16	Guten Tag!
Miraculix sagt:	23. März 2016 um 19:54	Der Straftatbestand ist bereits erfüllt wenn man versucht in den Besitz zu gelangen,
Thomas.B sagt:	21. April 2016 um 08:06	Danke für die Informationen die Sie uns bereitgestellt haben. Dieser Bericht hat mir ziemlich viele Fragen beantwortet, die mir durch den Kopf gingen.