Source: https://www.werne.de/de/aktuelles/meldungen/20181004-Offenlage-B-Plan-Altes-Krankenhaus.php?contrast=On
Timestamp: 2020-03-30 19:05:57
Document Index: 78768343

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 13']

Offenlage B-Plan "Altes Krankenhaus" – Stadt Werne
Offenlage B-Plan "Altes Krankenhaus"
Offenlage vom 01.10. - 09.11.2018
Der Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplans 5 D – Altes Krankenhaus – liegt gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 13 a BauGB einschließlich des Entwurfs der Begründung in der Zeit vom
während der Dienststunden der Stadtverwaltung im Dezernat IV, Abteilung IV.1 - Stadtentwicklung/Stadtplanung -, Stadthaus, Konrad-Adenauer-Platz 1, Eingangsbereich 1. OG, zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zum Entwurf der 2. Änderung vorgebracht werden (auch von Kindern und Jugendlichen). Stellungnahmen, die nicht innerhalb der Auslegungsfrist abgegeben werden, können gem. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über die Änderung unberücksichtigt bleiben, sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist.
Der Entwurf der Bebauungsplanänderung und der Entwurf der Begründung stehen im Internet unter den folgenden Adressen zur Verfügung:
Stadt Werne: https://www.o-sp.de/werne/liste?beteiligung
Planungsziel und Verfahren:
Der Bebauungsplan 5 D – Altes Krankenhaus – der Stadt Werne ist seit dem Jahr 1977 rechtskräftig. Er setzt für den Bereich der geplanten Änderung eine Fläche für den Gemeinbedarf mit der Konkretisierung „Gemeinbedarfsfläche Schulzentrum II - Berufsschule“ sowie private Grünfläche fest. Diese Nutzung wird an dem Standort allerdings nicht weiter verfolgt. Derzeit plant eine private Investorengruppe auf der Fläche im Bereich Becklohof/Tenhagenstraße die Realisierung eines Mehrgenerationen-Wohnprojekts. Mit der Änderung des Bebauungsplans soll die Möglichkeit der Weiterentwicklung des Standortes eröffnet werden.
Da die 2. Änderung des Bebauungsplans der Schaffung von zusätzlichem Wohn-raum am Rande der Innenstadt dient, handelt es sich um eine „andere Maßnahme der Innenentwicklung“ nach § 13 a Abs. 1 BauGB. Auch die Gesamtflächengröße liegt mit ca. 0,5 ha deutlich unter der zulässigen Grundfläche von 20.000 qm. Das Verfahren soll daher nach § 13a BauGB beschleunigt erfolgen. Dies bedeutet, dass nach § 13 Abs. 2 BauGB von der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen werden kann. Darüber hinaus wird nach § 13 Abs. 3 BauGB von der Umweltprüfung, vom Umweltbericht und von der zusammenfassen-den Erklärung abgesehen. Im wirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Werne wird das Plangebiet derzeit als Gemeinbedarfsfläche dargestellt. Der FNP soll gem. § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung angepasst werden.
Der Geltungsbereich der 2. Änderung des Bebauungsplans 5 D – Altes Krankenhaus – ist im beiliegenden Plan gekennzeichnet. Der Plan ist Bestandteil dieser Bekanntmachung.