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Timestamp: 2020-08-13 11:34:37
Document Index: 171370150

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 14', '§ 42', '§ 187', '§ 1032', '§ 414']

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Fachbeitrag (1996)
Nachricht (197)
01.07.2020 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Streitwert
Im selbständigen Beweisverfahren richtet sich der Gegenstandswert nach dem voraussichtlichen Streitwert im späteren Hauptsacheprozess. > lesen
01.07.2020 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Betriebskosten
Anforderungen an die Bestimmtheit im Gewerberaummietrecht
Einer einzelvertraglichen Vereinbarung, wonach der Mieter alle Betriebskosten tragen muss, fehlt es im Bereich der Gewerberaummiete nicht an der für eine Vertragsauslegung erforderlichen Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit. Der Mieter muss deshalb die Grundsteuer auch tragen, wenn diese nicht ausdrücklich benannt ist. > lesen
01.07.2020 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Mahnverfahren
Selbst wenn zwischen Erhebung eines Widerspruchs gegen einen Mahnbescheid und Abgabe der Sache an das Gericht des streitigen Verfahrens mehr als zwei Kalenderjahre liegen, ist die im Mahnverfahren entstandene Verfahrensgebühr anzurechnen. § 15 Abs. 5 RVG ist nicht anwendbar. > lesen
01.07.2020 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Kostenrecht
Bindung an die Festsetzung der Geschäftsgebühr
Der Anwalt ist an sein nach § 14 Abs. 1 RVG einmal ausgeübtes Ermessen bei der Bestimmung der angefallenen Gebühr im Gebührenrahmen gebunden. Eine fehlerhafte Berechnung berechtigt nicht zu einer Nachforderung, weil es sich bei der Bestimmung um ein Gestaltungsrecht handelt, das nach seiner Ausübung nicht mehr geändert oder widerrufen werden kann. > lesen
Wem es auf den Tag ankommt: Verzinsung von Kosten
Die Verzinsung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs beginnt nicht schon am Tag des Eingangs des Kostenfestsetzungsantrags bei Gericht, sondern erst am darauffolgenden Tag (§§ 42 f. StPO, § 187 Abs. 1 BGB). > lesen
01.07.2020 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Maklerrecht
Maklerkosten dürfen beim Kauf von Wohnungen und Einfamilienhäusern – auch solche mit einer untergeordneten Einliegerwohnung – künftig höchstens zur Hälfte auf die Käufer abgewälzt werden. Die andere Hälfte muss der tragen, der den Makler (mit) beauftragt hat. Gewerbeimmobilien oder Mehrfamilienhäuser sind von der Regelung ausgenommen. Hier sieht der Gesetzgeber keine vergleichbare Zwangslage. Das hat der Bundestag am 14.5.20 beschlossen (BT-Drucksache 19/15827). Der Bundesrat hat ... > lesen
23.06.2020 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Kostenerstattung
Muss sich der Gläubiger gegenüber seinem Rechtsdienstleister auf die Verjährung berufen?
Ist der Vergütungsanspruch des Rechtsdienstleisters gegen den Gläubiger verjährt, stellt sich die Frage, ob der Schuldner die Rechtsverfolgungskosten noch erstatten muss, weil er dem Gläubiger die Möglichkeit der Verjährungseinrede gegenüber dem Rechtsdienstleister entgegenhalten kann. Hier bahnt sich ein Streit zwischen den obersten Bundesgerichten an, auch wenn die Sichtweisen auf unterschiedlichen rechtlichen Normen beruhen. > lesen
23.06.2020 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Sicherheiten
Ein Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO kann konkret die Frage der Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens im Hinblick auf den Streitgegenstand betreffen, z. B. Ansprüche auf Stellung einer Zahlungssicherheit. > lesen
22.06.2020 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Corona-Krise
Gutscheinlösung bei Veranstaltungen und
Freizeiteinrichtungen: mehr Liquidität und Risiken
Der Gesetzgeber hat erneut auf die Herausforderungen der COVID-19-Pandemie reagiert und greift nun den Veranstaltern und Betreibern von Freizeiteinrichtungen mit der sog. Gutscheinlösung unter die Arme. Wenn wegen der Pandemie Kultur-, Sport- und Freizeitevents ausfallen müssen, sollen Nutzer mit Gutscheinen statt mit Gelderstattung entschädigt werden. Das Gesetz ist am 20.5.20 in Kraft getreten (BGBl. I, 948). Veranstalter, Betreiber von Einrichtungen und ihre Rechtsdienstleister sollten ... > lesen
20.06.2020 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Vertragsrecht
Schuldübernahme oder Schuldbeitritt – das ist hier die Frage
Für die Abgrenzung zwischen einer befreienden Schuldübernahme i. S. d. §§ 414 ff. BGB zu einem Schuldbeitritt, bei dem der Mitübernehmer zusätzlich neben dem bisherigen Schuldner in das Schuldverhältnis eintritt, ist ausgehend vom Wortlaut und den übrigen Umständen der Wille der Vertragsparteien zu ermitteln. > lesen