Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/vvg-1/19
Timestamp: 2017-02-21 12:11:57
Document Index: 47323734

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 32', '§ 39', '§ 56', '§ 131', '§ 157', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 314', '§ 206', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 206', 'BGH', '§ 11', 'BGH', '§ 168', 'BGH', 'BGH', '§ 28', '§ 18', '§ 20', 'BGH']

§ 19 VVG, Anzeigepflicht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 19 VVG, Anzeigepflicht Inhaltsübersicht
Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz - VVG) Bundesr...…§ 19 VVG, Anzeigepflicht§ 20 VVG, Vertreter des Versicherungsnehmers§ 21 VVG, Ausübung der Rechte des Versicherers§ 22 VVG, Arglistige Täuschung§ 23 VVG, Gefahrerhöhung§ 24 VVG, Kündigung wegen Gefahrerhöhung§ 25 VVG, Prämienerhöhung wegen Gefahrerhöhung§ 26 VVG, Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung§ 27 VVG, Unerhebliche Gefahrerhöhung§ 28 VVG, Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit§ 29 VVG, Teilrücktritt, Teilkündigung, teilweise Leistungsfreiheit§ 30 VVG, Anzeige des Versicherungsfalles§ 31 VVG, Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers§ 32 VVG, Abweichende Vereinbarungen§ 33 VVG, Fälligkeit§ 34 VVG, Zahlung durch Dritte§ 35 VVG, Aufrechnung durch den Versicherer§ 36 VVG, Leistungsort§ 37 VVG, Zahlungsverzug bei Erstprämie§ 38 VVG, Zahlungsverzug bei Folgeprämie§ 39 VVG, Vorzeitige Vertragsbeendigung…Anlage 1 VVG, Muster für die Widerrufsbelehrung
§ 19 VVG, Anzeigepflicht
§ 19 VVGGesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz - VVG)BundesrechtKapitel 1 – Vorschriften für alle Versicherungszweige → Abschnitt 2 – Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere ObliegenheitenTitel: Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz - VVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VVGGliederungs-Nr.: 7632-6Normtyp: Gesetz(1) Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung die ihm bekannten Gefahrumstände, die für den Entschluss des Versicherers, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen, erheblich sind und nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat, dem Versicherer anzuzeigen. Stellt der Versicherer nach der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers, aber vor Vertragsannahme Fragen im Sinn des Satzes 1, ist der Versicherungsnehmer auch insoweit zur Anzeige verpflichtet.(2) Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach Absatz 1, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten.(3) Das Rücktrittsrecht des Versicherers ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hat. In diesem Fall hat der Versicherer das Recht, den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen.(4) Das Rücktrittsrecht des Versicherers wegen grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht und sein Kündigungsrecht nach Absatz 3 Satz 2 sind ausgeschlossen, wenn er den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätte. Die anderen Bedingungen werden auf Verlangen des Versicherers rückwirkend, bei einer vom Versicherungsnehmer nicht zu vertretenden Pflichtverletzung ab der laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestandteil.(5) Dem Versicherer stehen die Rechte nach den Absätzen 2 bis 4 nur zu, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen hat. Die Rechte sind ausgeschlossen, wenn der Versicherer den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannte.(6) Erhöht sich im Fall des Absatzes 4 Satz 2 durch eine Vertragsänderung die Prämie um mehr als 10 Prozent oder schließt der Versicherer die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand aus, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer in der Mitteilung auf dieses Recht hinzuweisen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 20 VVG, Vertreter des Versicherungsnehmers§ 21 VVG, Ausübung der Rechte des Versicherers§ 32 VVG, Abweichende Vereinbarungen§ 39 VVG, Vorzeitige Vertragsbeendigung§ 56 VVG, Verletzung der Anzeigepflicht§ 131 VVG, Verletzung der Anzeigepflicht§ 157 VVG, Unrichtige AltersangabeUrteileBGH, 20.07.2016 - IV ZR 45/16 - Berechtigung des Versicherers zur Erhebung von Risikozuschlägen anlässlich eines Tarifwechsels in der privaten Krankenversicherung; Beschränkung der erneuten…BGH, 27.04.2016 - IV ZR 372/15 - Rücktrittsrecht des gesetzlichen Krankenversicherers bei grob fahrlässiger Verletzung vorvertraglicher AnzeigepflichtenBGH, 07.12.2011 - IV ZR 50/11 - Ausschluss des Rechtes zur fristlosen Kündigung eines Krankenversicherungsvertrages gem. § 314 Abs. 1 BGB durch § 206 Abs. 1 S. 1 VVGBGH, 13.04.2016 - IV ZR 393/15 - Ausschluss von Extra-Leistungen oder Zahlung eines Risikozuschlags bei einem Tarifwechsel innerhalb der privaten Krankenversicherung; Leistungsausschlussverlangen der…BGH, 25.11.2015 - IV ZR 277/14 - Einfluss der Fristenregelung für die Wahrnehmung der Rechte des Versicherers auf die für die Arglistanfechtung geltende Zehnjahresfrist und die Rechtsfolgen ihrer…BGH, 16.10.2013 - IV ZR 390/12 - Leistungsfreiheit eines Filmversicherungsträgers bei falschen Angaben eines später an Drogenkonsum verstorbenen Schauspielers in der GesundheitsselbstauskunftBGH, 07.12.2011 - IV ZR 105/11 - Ausschluss jeglicher außerordentlicher Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages durch den Versicherer gemäß § 206 Abs. 1 S. 1 VVGBGH, 12.10.2011 - IV ZR 199/10 - Wirksamkeit einer Sanktionsregelung bei Verletzung vertraglich vereinbarter Obliegenheiten (hier: § 11 Nr. 2 S. 1 bis S. 3 VGB 88)BGH, 10.12.2014 - IV ZR 289/13 - Vereinbarung einer durch die kreditgebende Bank darlehensfinanzierten Einmalprämie in einer Ratenschutz-Versicherung als Umgehung des § 168 Abs. 1 VVG; Intransparenz…BGH, 12.03.2014 - IV ZR 306/13 - Rücktritt des Versicherers vom Versicherungsvertrag bei arglistiger Verletzung der AnzeigepflichtBGH, 09.01.2013 - IV ZR 197/11 - Erfordernis einer gesonderten Mitteilung der Belehrung des Versicherungsnehmers in Textform i.S.v. § 28 Abs. 4 VVG in einem SchadenmeldungsfragebogenRechtswörterbuchObliegenheit - VersicherungsrechtVersicherungsvertrag
§ 18 VVG, Abweichende Vereinbarungen§ 20 VVG, Vertreter des Versicherungsnehmers
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