Source: https://www.ratgeberrecht.eu/abmahnung/abmahnung-cartier.html
Timestamp: 2019-07-23 02:59:19
Document Index: 104524924

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'Art. 19', '§ 11', '§ 14', '§ 14', 'Art. 19', '§ 97', '§ 14', 'Art 88', '§ 42', '§ 97', '§ 19', 'Art. 88', '§ 46', '§ 101', '§ 18', 'Art. 88', '§ 43', '§ 98']

Abmahnung der CARTIER INTERNATIONAL AG und CARTIER CREATION STUDIO S.A.
Uns liegt eine Abmahnung der CARTIER INTERNATIONAL AG, Hinterbergstrasse 22, Postfach 61, CH-6312 Steinhausen, Schweiz, sowie der CARTIER CREATION STUDIO S.A., Boulevard James-Fazy 8, CH-1201 Geneve, Schweiz, durch die Kanzlei Norton Rose Fulbright LLP vor.
In der Abmahnung wird ausgeführt, dass die CARTIER INTERNATIONAL AG und die CARTIER CREATION STUDIO S.A. Inhaberinnen der Marken und Geschmacksmuster IR 892848, IR 1111659 und EM 000398565-0007 seien.
Der Gesamteindruck des durch das Gemeinschaftsgeschmacksmuster 000398565-0007 geschützten Armbandes würde geprägt durch die Aneinanderreihung grafischer Schrauben. Die „Love Collection“ zu der auch das durch das Gemeinschaftsgeschmacksmuster 000398565-0007 geschützte Armband („Love Bracelet“) zählen würde, würde durch die CARTIER INTERNATIONAL AG und CARTIER CREATION STUDIO S.A. mit überragendem Erfolg vertrieben. Das „Love Bracelet“ der CARTIER INTERNATIONAL AG und CARTIER CREATION STUDIO S.A. schmückte bereits die Arme unzähliger Celebrities und erlangte hierdurch herausragende Bekanntheit.
Darüber hinaus sei die CARTIER CREATION STUDIO S.A. Inhaberin des Urheberrechts an
dem 1971 von Aldo Cipullo in New York geschaffenen „Juste un Clou“ Armreifs, einem Schmuckstück in der Gestalt eines Nagels aus schlichtem Metall, charakterisiert durch
- einen runden, flachen Kopf mit flachen Seiten,
- einen schlauchförmigen Körper,
- fünf parallel angeordneten Kerben unterhalb des Nagelkopfes,
- eine an vier Seiten abgeflachte Nagelspitze und
- die Überlappung des Körpers des Nagels über den Nagelkopf, wobei der Rand des runden Nagelkopfes auf der Innenkante des Körpers des "Nagel" aufliegt und diesen „verschweißt".
Auch die „Juste un Clou“ Kollektion würde von der CARTIER INTERNATIONAL AG und CARTIER CREATION STUDIO S.A. mit herausragendem Erfolg vertrieben.
Die CARTIER INTERNATIONAL AG und CARTIER CREATION STUDIO S.A. hätten nunmehr feststellen müssen, dass durch den Empfänger der Abmahnung Armbänder vertrieben würden, die alle den Gesamteindruck des Gemeinschaftsgeschmacksmusters 000398565-0007 der CARTIER CREATION STUDIO S.A. mit den prägenden Merkmale übernehmen würde und hierdurch den durch das Gemeinschaftsgeschmacksmuster 000398565-0006 geschützten Gesamteindruck des „Juste un Clou“ Armreifs nachahme. Dabei sei zu beachten, dass der Schutzbereich des Gemeinschaftsgeschmacksmuster 000398565-0007 aufgrund der geringen Musterdichte in der Locarno Klasse 11.01 weit zu fassen sei.
Zudem habe die CARTIER INTERNATIONAL AG und CARTIER CREATION STUDIO S.A. kürzlich erfahren, dass durch den Empfänger der Abmahnung auch ein Nagelarmreif vertrieben würde, der die obenstehenden Charakteristika erfüllen würde.
Mit dem Vertrieb dieser Armbänder würde der Empfänger in die Rechte der CARTIER INTERNATIONAL AG aus §§ 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1, 2; 119 MarkenG eingreifen. Der Vertrieb der beanstandeten Armbänder verletzt zudem die Rechte der CARTIER CREATION STUDIO S.A. aus Art. 19 (1), 10 (1) der VO 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGV).
Zudem würden die Rechte der CARTIER INTERNATIONAL AG / CARTIER CREATION STUDIO S.A. aus §§ 11, 15 UrhG verletzt. Der Vertrieb der beanstandeten Armbänder verletze zudem die Rechte CARTIER INTERNATIONAL AG aus §§ 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1, 2; 119 MarkenG.
Gemäß §§ 14 Abs. 5; 119 MarkenG bzw. gemäß Art. 19 (1), 10 (1) GGV, § 97 UrhG sei der Empfänger der Abmahnung zur Unterlassung des Vertriebs derartiger Armbänder verpflichtet. Gemäß §§ 14 Abs. 6; 119 MarkenG bzw. gemäß Art 88 (2) GGV i.V.m. § 42 DesignG, § 97 UrhG sei dieser darüber hinaus zum Schadensersatz sowie gemäß §§ 19, 119 MarkenG bzw. gemäß Art. 88 (2) GGV i.V.m. § 46 DesignG, § 101 UrhG zur Auskunftserteilung verpflichtet. Noch in Ihrem Besitz befindliche Armbänder seien gemäß §§ 18, 119 MarkenG bzw. gemäß Art. 88 (2) GGV i.V.m. § 43 DesignG, § 98 UrhG zu vernichten.
Aller höchste Vorsicht ist in Bezug auf die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung geboten. Diese sieht u.a. eine Vertragsstrafe in Höhe von 12.500 EUR für den erneuten Verletzungsfall vor. Weiter soll sich der Empfänger der Abmahnung unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhanges zur Unterlassung verpflichten. Wie bereits aus diesen Vorgaben der Kanzlei Norton Rose Fulbright LLP deutlich wird, ist die mit der Abmahnung der CARTIER INTERNATIONAL AG und CARTIER CREATION STUDIO S.A. vorgelegte Unterlassungserklärung deutlich zu weit gefasst.
02 Mai 2016 um 20:16	| #
Hallo sehr geehrter Herr Weiß,
uns wurde eine Abmahnung von Cartier zugesendet aufgrund einer Geschmackmusterverletzung. Wir betreiben ein Großhandelsgeschäft und verkaufen ähnliche Uhren wie Cartier, jedoch nicht genau gleich! Können Sie uns dabei weiterhelfen?
Wir würde uns gerne mit Ihnen in Kontakt setzen.