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Timestamp: 2020-07-15 07:38:33
Document Index: 15394712

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 17', '§ 3', 'BGH', 'BGH']

Alexander Ziemann – Seite 64 – mietrechtsinfo.de
„BGH: Dachrinnenreinigung als Betriebskosten“ weiterlesen
Autor Alexander ZiemannVeröffentlicht am 07.04.2004 Kategorien Betriebs- und Heizkosten
„LG Berlin: Schalldämmung von Wasserleitungen“ weiterlesen
Autor Alexander ZiemannVeröffentlicht am 29.03.2004 Kategorien Gewährleistung
„BGH: Zulässigkeit einer Abrisskündigung ohne Neubau“ weiterlesen
„BGH: Wohnflächenabweichung von mehr als 10 % ist Mangel“ weiterlesen
Autor Alexander ZiemannVeröffentlicht am 24.03.2004 Kategorien Gewährleistung
„AG Mitte: Guthaben des Mieters aus Abrechnungen vor Insolvenzeröffnung“ weiterlesen
Autor Alexander ZiemannVeröffentlicht am 18.03.2004 Kategorien Betriebs- und Heizkosten, Speziell
BGH – Streitwert künftige Zahlung und Feststellungsklage
Im Falle einer Klage auf künftige Miete bestimmt sich der Gebührenstreitwert nach §§ 12 Abs. 1 GKG, 9 ZPO; eingeklagte Mietrückstände sind entsprechend § 17 Abs. 4 GKG hinzuzurechnen.
Der Gebührenstreitwert einer Feststellungsklage über die Höhe der Miete richtet sich nach § 3 ZPO, begrenzt durch den Wert einer entsprechenden Leistungsklage.
Zur Streitwertberechnung bei Leistungsklage und wechselseitig erhobenen Feststellungsklagen im Rahmen eines Mietverhältnisses.
BGH, Beschluss vom 17.03.2004 -XII ZR 162/00- in WuM 2004, 368
Autor Alexander ZiemannVeröffentlicht am 17.03.2004 21.06.2013 Kategorien Verfahrensrecht
LG Berlin: Verwirkung des Vermieters nach Minderung
Der Mietzahlungsanspruch ist verwirkt, wenn der Vermieter erst zweieinhalb Jahre nach der letzten Vereinbarung über die Minderung wegen Mängeln der Mietsache den aufgelaufenen Rückstand verlangt.
LG Berlin 64 S 452/03 vom 16.03.2004; GE 2004, 1027
„LG Berlin: Verwirkung des Vermieters nach Minderung“ weiterlesen
Autor Alexander ZiemannVeröffentlicht am 16.03.2004 Kategorien Gewährleistung, Speziell
„BGH: Altvertragskündigungsfristen mit Fußnotenverweis wirksam“ weiterlesen
Autor Alexander ZiemannVeröffentlicht am 10.03.2004 16.04.2010 Kategorien Vertragsrecht