Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=UR%202015,%20621
Timestamp: 2020-02-21 23:01:59
Document Index: 49355600

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art 2', 'Art 4', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 09.07.2015 - C-331/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,16962
EuGH, 09.07.2015 - C-331/14 (https://dejure.org/2015,16962)
EuGH, Entscheidung vom 09.07.2015 - C-331/14 (https://dejure.org/2015,16962)
EuGH, Entscheidung vom 09. Juli 2015 - C-331/14 (https://dejure.org/2015,16962)
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Trgovina Prizma
Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 2 Nr. 1 und 4 Abs. 1 - Steuerpflicht - Immobiliengeschäfte - Verkauf von Grundstücken, die in das Privatvermögen einer als selbständiger Unternehmer tätigen natürlichen ...
Grundstücksveräußerung aus Privatvermögen
Verkäufe von privat erworbenen Grundstücken unterliegen der Umsatzsteuer
Grundstück im Privat- und Unternehmensvermögen: Verkauf umsatzsteuerpflichtig?
EWGRL 388/77 Art 2 Abs 1, EWGRL 388/77 Art 4 Abs 1
Mehrwertsteuer, Erwerb eines Grundstücks, Bebauung, Veräußerung des bebauten Grundstücks
UR 2015, 621
a) Unionsrechtlich wird nach ständiger Rechtsprechung des EuGH, der der BFH folgt (s. zu Verkaufsumsätzen über eine elektronische Handelsplattform BFH-Urteil in BFHE 237, 286, BStBl II 2012, 634, Rz 33 ff.), der Begriff des Steuerpflichtigen unter Bezugnahme auf den der wirtschaftlichen Tätigkeit definiert, die nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG alle Tätigkeiten eines Erzeugers, Händlers oder Dienstleistenden sowie Umsätze, die die Nutzung von körperlichen oder nicht körperlichen Gegenständen zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen beinhalten, umfasst (vgl. EuGH-Urteile Slaby u.a. vom 15. September 2011 C-180/10 und C-181/10, EU:C:2011:589, HFR 2011, 1253, Rz 43 und 44; Trgovina Prizma vom 9. Juli 2015 C-331/14, EU:C:2015:456, UR 2015, 621, Rz 19).
Denn entgeltliche Umsätze eines Steuerpflichtigen unterliegen zwar grundsätzlich der Mehrwertsteuer, wenn er als solcher gehandelt hat, doch ist für die fehlende Steuerbarkeit eines solchen Umsatzes neben der Zuordnung zum Privatvermögen auch erforderlich, dass der Steuerpflichtige einen solchen Verkauf nicht im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit vornimmt, sondern im Rahmen der Verwaltung seines Privatvermögens (vgl. EuGH-Urteil Trgovina Prizma, EU:C:2015:456, UR 2015, 621, Rz 22).
dd) Ein maßgebliches Beurteilungskriterium dafür, dass eine wirtschaftliche Tätigkeit vorliegt, besteht darin, dass der Eigentümer aktive Schritte zur Vermarktung unternimmt, indem er sich ähnlicher Mittel bedient wie ein Erzeuger, Händler oder Dienstleistender i.S. von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG, z.B. bewährte Vermarktungsmaßnahmen durchführt (vgl. EuGH-Urteile Redlihs, EU:C:2012:497, HFR 2012, 1020, Rz 36; Trgovina Prizma, EU:C:2015:456, UR 2015, 621, Rz 24).
Es trifft zwar zu, dass der Gerichtshof zur steuerlichen Behandlung des Verkaufs von dem Privatvermögen zugeordneten Grundstücken entschieden hat, dass die bloße Ausübung des Eigentumsrechts durch seinen Inhaber als solche nicht als wirtschaftliche Tätigkeit angesehen werden kann, dies jedoch anders ist, wenn der Betreffende aktive Schritte zur Vermarktung von Grund und Boden unternommen hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. September 2011, S??aby u. a., C-180/10 und C-181/10, EU:C:2011:589, Rn. 36 und 39, und vom 9. Juli 2015, Trgovina Prizma, C-331/14, EU:C:2015:456, Rn. 23 und 24, sowie zu aktiven Schritten der Forstwirtschaft Urteil vom 19. Juli 2012, Redlihs, C-263/11, EU:C:2012:497, Rn. 36).
Auch der EuGH hat bekräftigt, dass der Umstand, dass der Steuerpflichtige den Verkaufsgegenstand mit seinen privaten Mitteln erworben hat, der Annahme einer wirtschaftlichen Tätigkeit (nach deutscher Begrifflichkeit: der Annahme der Unternehmereigenschaft) nicht entgegensteht (Urteil vom 09.07.2015 C-331/14 - Kezic, Mehrwertsteuerrecht -MwStR- 2015, 723, Rn 23).
42 - Vgl. Urteile Enkler (…C-230/94, EU:C:1996:352, Rn. 28), Slaby u.a. (…C-180/10 und C-181/10, EU:C:2011:589, Rn. 39 bis 41), Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr (…C-219/12, EU:C:2013:413, Rn. 21) und Trgovina Prizma (C-331/14, EU:C:2015:456, Rn. 24).
32 Anders als u. a. in dem Fall, dass ein Steuerpflichtiger einen Umsatz für private Zwecke ausführt (…vgl. u. a. Urteile vom 4. Oktober 1995, Armbrecht, C-291/92, EU:C:1995:304, Rn. 16 ff., und vom 9. Juli 2015, Trgovina Prizma, C-331/14, EU:C:2015:456, Rn. 18 ff.).