Source: https://berenyizsuzsa-sminktetovalas.hu/2020/07/mustervertrag-art-26/
Timestamp: 2020-08-05 19:48:55
Document Index: 95555383

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 13']

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Mustervertrag art. 26
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Artikel 2 – Vorschläge zur Anwendung des CISG auf Verträge, die durch Artikel 2 ausgeschlossen sind. Das CISG gilt nicht für die in Artikel 2 aufgeführten Arten von Kaufverträgen. Es scheint keinen besonderen Grund dafür zu geben, dass die Lückenfüllvertragsregeln des CISG nicht internationalen Verträgen über den Verkauf von Schiffen, Schiffen und Flugzeugen entsprechen würden. Zwar werden gut ausgearbeitete Verträge über den Verkauf von Schiffen so detailliert geschrieben, dass durch die Bestimmungen des CISG wenig Raum für eine Ergänzung bleibt, doch könnte es Lücken geben, die das Übereinkommen schließen würde. Es ist unwahrscheinlich, dass das Übereinkommen für internationale Verträge über den Verkauf von Aktien, Wertpapieren und handelbaren Instrumenten gut geeignet wäre. Sie sollten auch darüber nachdenken, ob es zwingende Vorschriften des nationalen Rechts gibt, die die Anwendung des Übereinkommens auf die kategorien von Verträgen verhindern, die durch Artikel 2 ausgeschlossen sind. Nach dem CISG kann ein Vertrag durch mündliche oder schriftliche Zustimmung der Parteien geändert oder gekündigt werden. Eine schriftliche Vereinbarung ist eher geeignet, Missverständnisse zu vermeiden. Sie sollten überlegen, ob die Kündigung das Überleben von Ansprüchen, Rechten oder Pflichten vor der Kündigung vorsehen sollte. Teil I.
Anwendungsbereich und Allgemeine Bestimmungen – Art. 1. Anwendung des CISG durch Vertrag – Art. 2. Anwendung des CISG auf Verträge, die durch Art. 2 – Art. 3. Gemischte Verträge für Waren und Dienstleistungen – Art. 6.
Ohne das Übereinkommen oder Teile davon – Art. 7. Lücken im Vertrag und im Übereinkommen schließen – Kunst. 8, 11. Umgang mit äußeren Absichtsnachweisen – Art. 9. Umgang mit der Anwendbarkeit von Handelsnutzungen – Art. 10. Angabe des Geschäftsorts für CISG-Zwecke – Art. 11.
Verlangen nach einem schriftlichen Vertrag – Art. 13. Angabe der Form der Bekanntmachungen und Schriften für die Zwecke des Vertrages und der CISG “Es hat sich gezeigt, dass Sie Ihre Verpflichtung zur … [beschreiben wesentlichen Teil der Verpflichtungen] … gemäß unserem Vertrag datiert … als Folge von … [beschreiben Sie die Umstände, die unter Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a) oder b)] fallen. Bitte beachten Sie, dass wir die Erfüllung unserer Verpflichtungen aussetzen. Wir bitten Sie, Ihre Leistung angemessen zu sichern. Wir werden … [angemessene akzeptable Form(en) der Zusicherung beschreiben] …
als angemessene Absicherung Ihrer Leistung.” Artikel 30, Artikel 31, Artikel 32, Artikel 60, Artikel 66, Artikel 67 und Artikel 69 – Vorschläge zu Denerbestimmungen über die Lieferung und Annahme des Übereinkommens. Wie bereits erwähnt, enthält das CISG keine Definitionen der üblichen Handelsbedingungen oder Bestimmungen über die Permutationen und Kombinationen der Verpflichtungen des Verkäufers und Käufers in Bezug auf Lieferung, Dokumentation, Import- und Exportdetails sowie die Annahme, die in internationalen Verkaufstransaktionen üblich sind. Daher, im Rahmen der CISG, weiterhin Incoterms zu integrieren, um Details der Leistung entsprechend Ihrer Transaktion zu etablieren. Informationen zur ordnungsgemäßen Verwendung von Incoterms finden Sie unter Jan Ramberg, “ICC Guide to Incoterms 2000- Understanding and Practical Use”, ICC Pub. Nr. 620 (1999). Oft werden Incoterms durch die Verwendung eines der Incoterms in der Preisvorgabe des Vertrags aufgenommen und einfach “Incoterms 2000”, “Incoterms 2000 sind hierin enthalten” oder “Incoterms 2000 gilt für diesen Vertrag” an anderer Stelle im Vertrag. Es ist eine gute Praxis, die Version von Incoterms anzugeben, die gelten soll.
Artikel 35 – Vorschläge zu den Anforderungen des Übereinkommens über die Konformität der Waren. Artikel 35 Absatz 2 sieht vor, dass die Waren, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht dem Vertrag entsprechen, es sei denn, sie erfüllen vier Kategorien von Anforderungen.