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Timestamp: 2019-09-21 13:34:37
Document Index: 147654151

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§1', '§ 3', '§ 5', '§ 13', '§ 3', '§ 14', '§ 12', '§ 12', '§ 17', '§ 20']

Entwurf der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiGV)
Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) bedankt sich für die Zusendung des o. g. Verordnungsentwurfs und gibt die erbetene Stellungnahme gerne ab.
Wir haben den Entwurf mit großer Spannung erwartet, war doch zu hoffen, dass die Erkenntnisse aus der Erprobung des Bayerischen Bildungs- und Erziehungsplans (BEP) in diesen Eingang finden würden. Gerade die Zusicherung der Staatsregierung, den Gesetzgebungsprozess ergebnisoffen zu gestalten, um die tatsächlichen Bedürfnisse vor Ort in eine Verordnung einfließen lassen zu können, berechtigte den BLLV zu dieser Hoffnung. Mit dieser Begründung wurde schließlich auch Teil III des Bildungs- und Erziehungsplans, der die Rahmenbedingungen für die Umsetzung beinhaltet, der Öffentlichkeit vorenthalten.
Mit großem Bedauern muss der BLLV nun feststellen, dass der "Einsatz an Zeit und v. a. auch an Freizeit der Teams in den Modelleinrichtungen" (Erprobung des Bayerischen Bildungs- und Erziehungsplans/Wissenschaftliche Begleitung/Sitzung der Fachkommission am 13.12.04/ Handout zu: Überblick über die wissenschaftlich begleitete Erprobung im Kindergartenjahr 2003/04 und deren Auswertung, Eva Reichert Garschhammer) schlichtweg umsonst war:
Keine einzige der von den Modelleinrichtungen als zur Umsetzung notwendig erkannten Rahmenbedingungen ist in die Verordnung eingegangen. Lediglich der Fortbildung wird Rechnung getragen (s. u.).
Auch die Mängel der kind- und nutzungszeitbezogenen Förderung, die im September 2004 vom Forum Kindertagesstätten im BLLV bei einer Befragung des Fachpersonals im Modellstandort Landsberg festgestellt wurden, können mit dieser Verordnung nicht behoben werden. Selbst das mit der Auswertung der in den Modellstandorten durchgeführten neuen Förderung beauftragte Institut für soziale und kulturelle Arbeit (ISKA) hatte auf zurückgehende Verfügungszeiten und einen Mehraufwand des Fachpersonals für Verwaltungsaufgaben hingewiesen. Der BLLV hat kein Verständnis dafür, dass weder die berechtigten Einwände des Fachpersonals noch die professionell begründeten Bedenken des ISKA bei der Erstellung des Entwurfs berücksichtigt wurden.
Aus diesem Grund weist der BLLV erneut darauf hin, dass es die Aufgabe der Bayerischen Staatsregierung ist, in der Verordnung für Bedingungen zu sorgen, die eine Umsetzung auf hohem Qualitätsniveau auch tatsächlich ermögliche
Anstellungsschlüssel / Fachkraft : Kind-Schlüssel / Gruppengröße
Der in § 17 festgelegte Anstellungsschlüssel von 1 : 12,5 bzw. empfohlene von 1 : 10 ist ungeeignet den Bildungs- und Erziehungszielen gerecht zu werden. Außerdem stellt der Anstellungsschlüssel nicht den Fachkraft : Kind-Schlüssel dar. Ergänzungskräfte sind schließlich keine Fachkräfte. Der Anstellungsschlüssel entspricht daher nicht der Wahrheit von einem Schlüssel von 1 : 25.
Um bei der kindbezogenen Förderung dieselben finanziellen Mittel zu erzielen wie bei der gruppenbezogenen Förderung (15 bis 25 Kinder, 6 Stunden Öffnungszeit bei Anwesenheit von mind. 8 Kindern), benötigt eine Einrichtung die Nutzungszeit von 25 Kindern an durchschnittlich 6 Stunden. Also arbeiten eine Fach- und eine Ergänzungskraft mit 25 Kindern. Dies bedeutet eindeutig eine Verschlechterung verglichen mit der bisherigen Praxis. Der BLLV ist sich mit der Fachöffentlichkeit einig, dass für die Erfüllung des Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrags und ganz besonders der Bildungs- und Erziehungsziele die Gruppengröße von 16 Kindern, bzw. ein Personal : Kind-Schlüssel von 1 : 8 nicht überschritten werden sollte.
Hierfür gibt es u. a. folgende Gründe:
Eine entwicklungsangemessene individuelle Förderung der Kinder und deren Begleitung und Beobachtung (§ 1 (2)) erfordert einen entsprechenden Schlüssel.
Kinder müssen lernen können, Konflikte angemessen auszutragen (§ 4) und Konflikte, die erst durch die Großgruppe von 25 Kindern entstehen, zu vermeiden ("Pferchungseffekt" Prof. Dollase). Diese gilt es schließlich zu beobachten und zu begleiten.
Kinder müssen Wortschatz, Begriffs- und Lautbildung, Satzbau und sprachliche Abstraktion entsprechend dem Entwicklungsstand erweitern und verfeinern können (§ 5, Satz 2). Gerade dafür braucht das Kind einen Menschen, der Zeit hat zum Zuhören, Fragenstellen und der die Tätigkeiten des Kindes interessiert und empathisch sprachlich begleitet. Je jünger die Kinder sind, desto mehr muss diese Bedingung erfüllt werden. Dies belegen Forschungsergebnisse aus der Hirn- und der Bindungsforschung. Ein solcher persönlicher Kontakt ist bei der vorgesehen Anzahl der Kinder und Fülle der Aufgaben nicht möglich.
Die Umsetzung des Bildungsziels "Mathematische Bildung" und "Naturwissenschaftliche und technische Bildung" (§§ 6, 7) erfordert den genannten Personal : Kind-Schlüssel. Fachkräfte müssen in der Lage sein, auf den individuellen Entwicklungsstand der einzelnen Kinder eingehen zu können, deren Entdeckungen auf diesen Gebieten anzuregen, zu beobachten und zu erweitern.
Die gemeinsame Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern mit und ohne (drohende) Behinderung (§ 1, (3)) kann mit dem derzeitig vorgesehenen Gewichtungsfaktor von 4,5 nicht auf dem derzeitigen Stand der 4. DVO zum BayKiG gehalten werden. Lediglich die Reduzierung der Kinderzahl kann damit aufgefangen, nicht aber die Anstellung einer dritten Fachkraft finanziert werden. Dies haben die dem Staatministerium vorliegenden Berechnungen der Träger der freien Wohlfahrtspflege und deren Forderungen in der Modellkommission erwiesen.
Die Forderung nach einer geringeren Anzahl von Kindern je Fachkraft wird belegt durch die Perspektive der Fachkräfte, die an der Erprobung des BEP teilnahmen: Sowohl diejenigen, die gruppenbezogen, als auch diejenigen, die kindbezogen gefördert werden, sehen als erforderlich zur Umsetzung eine geringere Anzahl an Kindern an. (Erprobung des Bayerischen Bildungs- und Erziehungsplans; Wissenschaftliche Begleitung; Sitzung der Fachkommission am 13.12.04; Handout zu Rahmenbedingungen unter denen die Erprobung ablief; Balkendiagramme zu Kinder, Kinder pro Einrichtung, Kinder pro Gruppe, Seite 2 und 3).
Verfügungszeiten
Eindeutige Mängel weist die Verordnung bezüglich der Verfügungszeiten auf: Diese finden überhaupt keine Erwähnung. Zweifel an dem Umsetzungswillen der Bayerischen Staatsregierung sind daher nahe liegend. Brauchen doch gerade
die "Beobachtung der Entwicklungsverläufe" (§ 1, (2)),
die Zusammenarbeit mit Eltern und Elternbeirat,
regelmäßige Entwicklungsgespräche mit den Eltern (§1 (5)),
die Abstimmung mit den Eltern über das weitere Vorgehen bei Anzeichen eines erhöhten Entwicklungsrisikos,
die Hinzuziehung von Fachdiensten (§ 3),
die Sprachstandserhebung bei Kindern, deren Eltern nicht nichtdeutschsprachiger Herkunft sind (§ 5)
Zeiten, die außerhalb der Kernaufgabe liegen. Auch die Gesundheitserziehung (§ 13) und die Aufklärung über die Gefahren des Rauchens (§ 3 (3), ist vor allem dem Bereich der Elternarbeit zuzurechnen, denn meist werden die Kinder von ihren Eltern ernährt und gepflegt und in Zeiten von Krankheiten betreut. Die Aufklärung über die Gefahren des Rauchens sollte sich vor allem an die Eltern richten, da Kinder in diesem Alter stark davon betroffen sind, wenn ihre Eltern rauchen.
Zudem müssen die einzelnen Erziehungs- und Bildungsziele vorbereitet werden, damit sie in die Arbeit mit einzelnen Kindern oder mit der gesamten Gruppe auch wirklich eingehen können. Die Wahrnehmung dieser Aufgaben darf nicht zu Lasten der Kinder und der Ergänzungskräfte gehen, indem diese Arbeiten während der Betreuungszeit erledigt werden. Die Befragung des BLLV vom Oktober 2004 im Modellstandort Landsberg, bei der wir uns an die Mitarbeiterbefragung des ISKA anlehnten, ergab, dass die Verfügungszeiten sowohl der Leitung, als auch der Erzieherinnen zurückgingen. Gleichzeitig aber nahmen der Verwaltungsaufwand und die organisatorischen Probleme zu. Die Fachkräfte der Modelleinrichtungen zum BEP sehen als Bedingungen für die Umsetzung der Bildungs- und Erziehungsziele mehr Verfügungszeiten an. (s. o.; Balkendiagramm zu Verfügungszeiten pro Woche, Seite 7, s. Anlage).
Daher ist es angebracht, den Beschluss des Bayerischen Landtags vom 29.6.2005, (Drs. 15/3707, Teil I.3) in diese Verordnung aufzunehmen, wo es heißt: "Zur Sicherstellung der Qualität der pädagogischen Arbeit in den Einrichtungen soll dem pädagogischen Personal genügend Zeit außerhalb der Gruppenarbeit eingeräumt werden, in der insbesondere die pädagogischen Inhalte vor- und nachbereitet und Verwaltungstätigkeiten erledigt werden können." Hinzuzufügen wäre eine Empfehlung bezüglich des Mindestmaßes an Verfügungsstunden für Leitungen, je nach Größe der Einrichtung, und für Fach- und Ergänzungskräfte, analog zu den bisherigen Empfehlungen des BayKiG.
Vorschriften zu Räumen und Freigelände
Durch den Wegfall der Hort- und Heimrichtlinien, der bisherigen Durchführungsverordnungen zum BayKiG und des Bayerischen Kindergartengesetzes fehlen sämtliche Hinweise darauf, was als räumliche Rahmenbedingung für das Wohl der Kinder anzusehen ist. Allein das pädagogische Personal soll für das "Wohlbefinden der Kinder" sorgen (§ 14 (1)) und das Ziel "Bewegungserziehung und -förderung, Sport" (§ 12) umsetzen. Ohne Räumlichkeiten z.B. zum Mittagsschlaf für die Kleinkinder und Kinder, die länger als sechs Stunden in der Kindertagesstätte sind und ohne ausreichende Quadratmeterzahlen und ein Freigelände, in denen Kinder "ihre motorischen Fähigkeiten ausgiebig erproben und ihre Geschicklichkeit im Rahmen eines ausreichenden und zweckmäßigen Bewegungsfreiraums entwickeln können" (§ 12), kann das pädagogische Personal weder für das Wohlbefinden der Kinder sorgen, noch ein Erziehungsziel zur Bewegungserziehung umsetzen.
Zur Umsetzung der Bildungs- und Erziehungsziele nannten die an der Erprobung des BEP beteiligten Fachkräfte als Rahmenbedingungen mehr Quadratmeter pro Kind, als sie bisher in ihren Einrichtungen vorfinden (s. o.; Balkendiagramm zu Quadratmeter pro Kind, Seite 6).
Der BLLV sieht es deshalb als unerlässlich an, dass in dieser Verordnung eindeutige Vorgaben zu Ruheräumen und Quadratmeterzahlen pro Kind, für Gebäude und im Freigelände gemacht werden.
Hätte die auch von Seiten der Staatsministerin und der "Vertreter" des Städte- bzw. Gemeindetages unterstützte Forderung des BLLV nach einem paritätisch besetzten Kindergartenrat Eingang in diese Verordnung gefunden, so ließen sich die oben genannten Punkte mit allen am Geschehen beteiligten, mit Eltern, dem Träger und dem Fachpersonal, aushandeln. Dass auf die Professionalität des pädagogischen Personals verzichtet wird und diese von Entscheidungen des Trägers gänzlich ausgeschlossen sind, steht einer Umsetzung der Bildungs- und Erziehungsziele entgegen, vor allem wenn diese die Kinder "in ihrer Bereitschaft zur aktiven Beteiligung an Entscheidungen in der Kindertageseinrichtung" unterstützen und fördern sollen, selbst jedoch von diesbezüglichen Entscheidungen ausgeschlossen sind. Demokratische Beteiligung muss auch für pädagogisches Personal gelten!
Personelle Mindestanforderungen
Die in der Begründung zu § 17 ausgeführte Beschränkung der Berufspraktikantinnen und Berufspraktikanten auf die Stelle als pädagogische Ergänzungskraft begrüßen wir sehr. Allerdings fehlt der entsprechende Passus in der Verordnung.
Hinzugefügt werden sollte ebenfalls der im Beschluss des Bayerischen Landtags vom 29.6.05 (Drs. 15/3707, Teil I.4): "Ausbildung von Erzieherpraktikanten", wo es heißt: "Im Hinblick auf die angespannte Situation auf dem Lehrstellenmarkt und den auch weiterhin bestehenden Bedarf an gut ausgebildetem Fachpersonal für Kindertageseinrichtungen sollen die Träger schon aus eigenem Interesse auch künftig ausreichend Praktikantenstellen für Erzieherpraktikanten zur Verfügung stellen."
Als unterstützend für die Umsetzung der Bildungs- und Erziehungsziele sehen wir es an, dass zusätzliche Schließtage über 35 Tage hinaus keine förderrelevanten Änderungen ergeben, soweit diese der Fortbildung dienen (§ 20 (1) Satz 3). Der Bayerische Bildungs- und Erziehungsplan kann so in den Teams erarbeitet und für die Einrichtung lebendig werden. Schließlich sahen die am Modellversuch zur Umsetzung des Bayerischen Bildungs- und Erziehungsplanes beteiligten Fachkräfte als ideale Bedingungen mehr Fortbildungstage pro Jahr an (s. o. Balkendiagramm auf Seite 8).
Der BLLV fordert die Staatsregierung auf, den Beschluss des Landtags vom 29.6.05 (Drs. 15/3707, II. 1. und 2.) umzusetzen:
"II. Bei der vom Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit zu erlassenden Rechtsverordnung sollten im Rahmen der durch Artikel 30 des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes vorgegebenen Inhalte folgende Schwerpunkte Berücksichtigung finden:
Die Rolle und das Aufgabenspektrum des pädagogischen Personals in den Kindertageseinrichtungen sollten in einer eigenen Regelung konkretisiert werden.
Aus- Fort- und Weiterbildung sowie die Arbeitsbedingungen des pädagogischen Personals müssen dazu geeignet sein, die Voraussetzungen für die Erfüllung der Grundsätze für die Bildungs- und Erziehungsarbeit sowie der Bildungs- und Erziehungsziele in förderfähigen Kindertageseinrichtungen entsprechend Artikel 13 des Gesetzentwurfs zu schaffen."
Daher ist die Verordnung um das oben genannte Aufgabenspektrum und um die von uns ausgeführten Arbeitsbedingungen zu ergänzen. Schließlich sollte die Staatregierung als Auftraggeber dafür sorgen, dass die von ihr angestrebte pädagogische Qualität auch erreicht werden kann. Sonst verbleibt diese Verordnung, was die Bildungs- und Erziehungsziele betrifft, im Bereich der Wunschvorstellungen.
aus einem Schreiben des BLLV-Präsidenten, Dr. h.c. Albin Dannhäuser, an das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen vom 11.08.2005