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Timestamp: 2018-07-18 16:40:28
Document Index: 207491854

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 30', '§ 31', '§ 51', '§ 51']

Landesrecht BW § 51 PStV | Bundesnorm | Mehrsprachiges Ehefähigkeitszeugnis | Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes | gültig ab: 01.01.2009
§ 51a Bescheinigung zur Begründung einer Lebenspartnerschaft
Anlage 6 (zu den §§ 48, 70) (Weggefallen)
Anlage 6 (zu den §§ 48, 70) Eheurkunde (Zukünftig)
Anlage 7 (zu den §§ 48, 70) (Weggefallen)
Anlage 7 (zu den §§ 48, 70) (Zukünftig)
Anlage 11 (zu § 30)
Anlage 13 (zu § 31 Absatz 3)
(1) Für die Ausstellung des Ehefähigkeitszeugnisses, dessen ein Deutscher für die Eheschließung im Ausland bedarf, ist das Formblatt des Übereinkommens vom 5. September 1980 über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen (BGBl. 1997 II S. 1086) nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 zu verwenden.
(2) Auf der Vorderseite des Formblatts ist der unveränderliche Wortlaut des Zeugnisses, mit Ausnahme der für das Datum vorgesehenen Zeichen, in deutscher sowie in französischer und englischer Sprache anzugeben. Die Bedeutung der Zeichen am Schluss der Vorderseite ist in den Sprachen wiederzugeben, die in Artikel 6 Abs. 2 des Übereinkommens festgelegt sind.
(3) Auf der Rückseite des Formblatts sind anzugeben
die Bezugnahme auf das Übereinkommen in den in Artikel 6 Abs. 2 des Übereinkommens festgelegten Sprachen,
die Übersetzung des unveränderlichen Wortlauts des Zeugnisses in den in Artikel 6 Abs. 2 des Übereinkommens festgelegten Sprachen mit Ausnahme der auf der Vorderseite angegebenen Sprachen,
die Zusammenfassung des Inhalts der Artikel 3, 4, 5 und 9 des Übereinkommens in deutscher Sprache.
(4) Führt einer der Eheschließenden einen Ehenamen oder einen Lebenspartnerschaftsnamen, so ist er in Feld 5 des Formblatts mit diesem Namen einzutragen, gegebenenfalls unter Beifügung eines vorangestellten oder angefügten Begleitnamens und unter Hinweis auf den Geburtsnamen.
(5) In Feld 11 des Formblatts sind der Ort und die Nummer eines ausländischen Familienregisters einzutragen, wenn die Angaben urkundlich nachgewiesen sind.
§ 51 PStV wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 51a PStV, gültig ab 01.11.2017
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