Source: http://www.lbv.brandenburg.de/3348.htm
Timestamp: 2017-03-29 20:53:27
Document Index: 371764152

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 1', '§ 37', '§ 101', '§ 20', '§ 1', '§ 20', '§ 21']

Antrags- und Erlaubnisverfahren für den Aufstieg von „Unbemannten Luftfahrtsystemen“ | LBV
LBVLuftfahrtNutzung des LuftraumsAntrags- und Erlaubnisverfahren für den Aufstieg von „Unbemannten Luftfahrtsystemen“
Drohne / unmanned aircraft system (Foto: LBV)
Entsprechend den Gemeinsamen Grundsätzen des Bundes und der Länder für die Erteilung der Erlaubnis zum Aufstieg von unbemannten Luftfahrtsystemen gemäß § 20 Absatz 1 Nummer 7 Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO)
Dient die Nutzung des Fluggerätes dem Zwecke des Sports oder der Freizeitgestaltung, so gelten die Regelungen über Flugmodelle (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 LuftVO).
Ist mit dem Einsatz hingegen ein sonstiger Zweck verbunden (z. B. Luftbildaufnahmen, Forschungszwecke, Inspektionen, Vermessungen, Gewerbe, Vermarktung), so handelt es sich um ein unbemanntes Luftfahrtsystem, dessen Betrieb unabhängig von seinem Gewicht nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 LuftVO der Erlaubnispflicht unterliegt.
Eine Aufstiegserlaubnis für unbemannte Luftfahrtsysteme kann für den Einzelfall oder allgemein erteilt werden.
Nur die Vollständigkeit Ihrer Antragsunterlagen garantiert eine rasche Bearbeitung! Unvollständige Anträge führen zu Nachforderungen und Verzögerungen im Ablauf.
Wir bitten Sie daher in Ihrem eigenen Interesse, ausschließlich vollständige Antragsunterlagen schriftlich oder per Fax, mindestens 10 Werktage vor dem Aufstiegstermin, einzureichen.
Im Falle der Beantragung einer Allgemeinerlaubnis ist von einer Bearbeitungszeit von mindestens drei Wochen auszugehen.
Gemäß §§ 1 ff. der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung (LuftKostV) in Verbindung mit Abschnitt VI Ziffer 16a des Gebührenverzeichnisses zur LuftKostV ist eine Rahmengebühr von 30 bis 500 € vorgesehen. Unter Berücksichtigung des Arbeitsaufwandes wird im Regelfall eine Gebühr in Höhe von:
allg. Erlaubnis
ca. 200,00 € (Ersterteilung) / ca. 100,00 € (Verlängerung)
ca. 80,00 € bis 100,00 €
Einzelinformationen Land Brandenburg
Einzelinformationen Land Berlin
Für ein Fluggerät ohne Verbrennungsmotor, dessen maximales Abfluggewicht 10 Kilogramm nicht überschreitet, das immer in Sichtweite des Steuerers betrieben und dabei die maximale Flughöhe von 100 Metern über Grund nicht übersteigen wird, kann nach den Gemeinsamen Grundsätzen des Bundes und der Länder eine Allgemeinerlaubnis für das Bundesland Brandenburg erteilt werden.
Die Allgemeinerlaubnis wird für einen Zeitraum von längstens zwei Jahren befristet erteilt.
Die Allgemeinerlaubnis ist formlos zu beantragen (ein Antragsformular steht nicht zur Verfügung). Aus rechtlichen Gründen ist die Vorlage des persönlich unterschriebenen Antrages erforderlich. Somit ist es zweckmäßig, den Antrag mit den erforderlichen Antragsunterlagen auf dem Postweg zu versenden.
Der Antrag auf Erteilung der Allgemeinerlaubnis muss folgende Angaben/Unterlagen enthalten:
Bei natürlichen Personen: Name, Geburtsort und Anschrift des Antragstellers (Kopie des Personalausweises oder der Meldebescheinigung), Gewerbeanmeldung; ggf. Nachweis über eine freiberufliche Tätigkeit
bei juristischen Personen und Gesellschaften des Handelsrechts: Firmensitz sowie Name, Anschrift, Geburtsdatum und -ort des gesetzlichen Vertreters und aller von ihm bevollmächtigter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die als Steuerer von der Erlaubnis Gebrauch machen sollen. Zum Nachweis der gesetzlichen Vertretungsmacht ist ein Auszug aus dem Vereins-, Handels- oder Genossenschaftsregister vorzulegen.
Zweck des Betriebs des unbemannten Luftfahrtsystems
Angaben zum unbemannten Luftfahrtsystem (technisches Datenblatt bzw. Art des Luftfahrtgerätes, Abmessungen, Art des Antriebs, Gesamtmasse, Nutzlast, Art der Steuerung und Beschreibung der Sicherheitseinrichtung für den Fall des Versagens von Systemkomponenten)
Nachweis einer ausreichenden Haftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden nach §§ 37 Absatz 1a, 43 LuftVG i. V. m. § 101 ff LuftVZO
Angaben zu Kenntnissen und Erfahrungen bzw. ggf. Schulungsnachweis des Steuerers
Anerkennung allgemeiner Aufstiegserlaubnisse aus anderen Bundesländern
Die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg erkennt nach Prüfung die nach den Gemeinsamen Grundsätzen des Bundes und der Länder erteilten allgemeinen Aufstiegserlaubnisse anderer Bundesländer an. Die Beantragung erfolgt auf dem Postweg unter Vorlage der nachfolgend benannten Antragsunterlagen:
Kopie der Allgemeinerlaubnis, deren Anerkennung beantragt wird
Entscheidungen im Einzelfall sind erforderlich für Aufstiege
mit einem erhöhten Gefährdungspotential, insbesondere über Menschen und Menschansammlungen, Unglücksorten, Katastrophengebieten und andere Einsatzorten von Polizei oder anderen Organisationen mit Sicherheitsaufgaben sowie in Luftsperrgebieten und Gebieten mit Flugbeschränkungen.
Bei UAS mit Verbrennungsmotor;
bei einem Abfluggewicht über 10 Kilogramm
bei mehr als 100 m Flughöhe.
Antragsunterlagen, siehe oben.
Vorhaben im Land Berlin sind wegen der besonderen Luftraumstruktur (Kontrollzonen, Flugbeschränkungsgebiete) immer im Einzelfall zu prüfen.
Der Antrag auf Erteilung einer Einzel-Aufstiegserlaubnis nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 LuftVO besteht aus folgenden Unterlagen:
Unterschriebenes Antragsformular (schriftlich oder per Fax einreichen) – Antrag siehe rechts
Versicherungsnachweis über Luftfahrt-Haftpflichtversicherung
Gewerbeanmeldung bzw. Nachweis der Tätigkeit
Karten oder Luftbilder, in welche der geplante Flugsektor und das Start- und Landegelände eingezeichnet sind inkl. WGS 84 Daten
bei Nutzung öffentlicher Grundstücke bzw. Straßenlandes - schriftliche Zustimmung des zuständigen Ordnungsamtes, Grünflächenamtes bzw. der Verkehrslenkung Berlin
Nachweis über eine erfolgreiche Teilnahme des Steuerers an einer Einweisung / Ausbildung in das Betriebssystem durch den Hersteller, alternativ Selbstauskunft hinsichtlich der Erfahrungen im Umgang mit Modellflugzeugen / Modellhubschraubern
Erlaubnis des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung (bei Aufstiegen in den Flugbeschränkungsgebieten ED-R 4 und ED-R 146)
(Siehe Hinweise zu Antragsunterlagen unter Brandenburg)
Zusätzlich zur Aufstiegserlaubnis UAS muss für Dreharbeiten auf öffentlichen Straßen oder in Parks in Berlin eine Allgemeine Dreherlaubnis eingeholt werden, wenn bei den Aufnahmen mehrere Darsteller mitwirken, wenn Gegenstände auf öffentlichem Straßenland aufgestellt werden bzw. Verkehrszeichen oder -einrichtungen erforderlich werden bzw. eine Erlaubnis des Ordnungsamtes. Weitere Informationen erhalten Sie unter: Berlin Brandenburg Film Kommission - hier Drehgenehmigungen In Berlin gibt es zwei Flugbeschränkungsgebiete (sog. ED-R), in denen der Betrieb von Luftfahrzeugen – dazu zählen auch UAS (und Flugmodelle) – untersagt ist.
- ED-R 4 umfasst einen Kreis mit einem Radius von 2 NM (3,7 km) um das Helmholtz-Zentrum Berlin (Wannsee) für Materialien und Energie (HZB)
- ED-R 146 umfasst einen Kreis mit einem Radius von 3 NM (5,556 km) um den Berliner Reichstag; Kreisförmig um den Reichstag, Ansatz Ecke Tempelhofer Damm/ Kreuzung Ringbahnstraße
Am 28.01.2016 wurde durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung eine Allgemeinverfügung zur Erteilung von Durchfluggenehmigungen zur Durchführung von Flügen mit unbemannten Luftfahrtsystemen durch das Flugbeschränkungsgebiet ED-R 146 (Berlin) bekannt gegeben (NfL I-657-16). Danach gilt die Genehmigung zum Durchflug durch das Flugbeschränkungsgebiet ED-R 146 mit UAS bei Einhaltung bestimmter Bedingungen als erteilt. Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem nachfolgenden Link: http://www.baf.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen_BAF/NfL_1_657-16_EDRBerlin.html?nn=67088
Nachfragen zu diesem Thema sind bitte an das BAF zu richten.
Bei Vorhaben in diesen Flugbeschränkungsgebieten ist daher neben einer Aufstiegserlaubnis der LuBB auch und zuerst eine Erlaubnis des BAF einzuholen, also:
1. Formloser Antrag mit Anlagen an das BAF:
Bundeaufsichtsamt für Flugsicherung
E-Mail: ed-r@baf.bund.de
Tel: +49 6103 8043 413
Fax: + 49 6103 8043 250
2. Nach Erhalt der BAF-Erlaubnis diese Erlaubnis nebst allen oben erwähnten Antragsunterlagen schriftlich oder per Fax hier bei der LuBB einreichen!
Hinweise zum Modellflug:
Die private Nutzung eines Multicopters entspricht „dem Zweck des Sports und der Freizeitgestaltung“.
Das bedeutet, es sind grundsätzlich die gesetzlichen Bestimmungen für den Betrieb von Flugmodellen anzuwenden.
Die Rechtsgrundlagen für den Aufstieg eines Flugmodells (ein Luftfahrzeug nach § 1 Abs. 2 Nummer 9 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG)) finden Sie u.a. in §§ 20 Abs. 1 Nr. 1 und 21 Abs. 1 Nr. 2 der Luftverkehrsordnung (LuftVO). Demnach ist für Flugmodelle mit einer maximalen Abflugmasse bis 5 kg bei rein privater Verwendung eine Aufstiegserlaubnis der Luftfahrtbehörde grundsätzlich nicht erforderlich. Werden Flugmodelle mit Verbrennungsmotor in einer Entfernung von weniger als 1,5 Kilometern von Wohngebieten oder Flugmodelle aller Art in einer Entfernung von weniger als 1,5 Kilometern von der Begrenzung von Flugplätzen (dazu zählen auch Hubschrauberlandeplätze) oder über Menschenansammlungen betrieben, ist deren Betrieb hingegen erlaubnispflichtig.
Für den Betrieb von Modellen im Land Berlin und Teilen des umliegenden Landes Brandenburg ist allerdings unbedingt zu beachten, dass fast das komplette Stadtgebiet zur Abwicklung des Flugbetriebs der Verkehrsflughäfen Berlin-Tegel und Berlin-Schönefeld von kontrolliertem Luftraum (Kontrollzone, Luftraumklasse D) bedeckt ist. Die Kontrollzone reicht an allen Stellen bis zum Boden.
Das bedeutet nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 der Luftverkehrsordnung (LuftVO), dass normalerweise vor jedem geplanten Aufstieg eine Flugverkehrskontrollfreigabe von der zuständigen Flugverkehrskontrollstelle einzuholen wäre. Die zuständige Flugverkehrskontrollstelle ist die Deutsche Flugsicherung (DFS).
Derzeit ist es nicht notwendig für private Aufstiege bis 30 Meter diese Flugverkehrskontrollfreigabe einzuholen, da eine pauschale Erlaubnis der DFS hierfür erteilt wurde, wenn das Gewicht des Gerätes höchstens 5 kg beträgt. Eine Entfernung von 1,5 km zu Flugplätzen ist einzuhalten.
Im Ergebnis sind damit private Multicopterflüge bis 30 Meter Höhe in Berlin außerhalb der Flugbeschränkungsgebiete zulässig, wenn sie 1,5 km von Flugplätzen (dazu zählen auch Hubschrauberlandeplätze) entfernt aufsteigen. Die Nutzung von Drohnen oder Modellflugzeugen innerhalb der Flugbeschränkungsgebiete stellt ein Straftatbestand dar.
Weitere Informationen zu den luftverkehrsrechtlichen Bestimmungen, denen alle Modellflieger als Betreiber eines Flugmodells unterliegen, können Sie unter http://www.rc-network.de/magazin/artikel_02/art_02-0001/art_02-0001-00.html nachlesen.
Ausführliche Informationen zur Kontrollzone Berlin und Hinweise der Deutschen Flugsicherung finden Sie unter:
Bitte beachten Sie, dass Sie eine Luftfahrt-Haftpflichtversicherung und die Erlaubnis des Eigentümers des Grundstückes benötigen, wenn Sie dort aufsteigen wollen. Die private Haftpflichtversicherung ist meistens nicht ausreichend.
Adresse und Telefonnummern der Gemeinsamen Oberen Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg
Antrag auf Einzelerlaubnis zum Aufstieg eines unbemannten Luftfahrtgeräts in den Ländern Berlin und Brandenburg (Stand 04/2016) [PDF]