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Timestamp: 2017-09-24 17:34:07
Document Index: 219858369

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', '§ 93', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 97']

Solange und soweit ein Haftpflichtversicherer trotz ordnungsgemäßer Behandlung das Regulierungsbegehren des Anspruchsstellers nicht abschließend beurteilen kann, beruht das Nichtzahlen der Regulierung | Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte e.V.
Solange und soweit ein Haftpflichtversicherer trotz ordnungsgemäßer Behandlung das Regulierungsbegehren des Anspruchsstellers nicht abschließend beurteilen kann, beruht das Nichtzahlen der Regulierung
Dem Haftpflichtversicherer des Ersatzpflichtigen ist regelmäßig – d.h. selbst bei einfachen Sachverhalten – eine Bearbeitungszeit von einigen Wochen einzuräumen.Tenor1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen die Kostenentscheidung gemäß §…
(vdvka) Dem Haftpflichtversicherer des Ersatzpflichtigen ist regelmäßig – d.h. selbst bei einfachen Sachverhalten – eine Bearbeitungszeit von einigen Wochen einzuräumen.
1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen die Kostenentscheidung gemäß § 91 a ZPO im Schlussurteil des Landgerichts Rottweil vom 09.02.2001 – 3 O 424/09 – wird
Streitwert des Beschwerdeverfahrens: bis 1.500,00 EUR
Mit seiner Klage, die er am 04.12.2009 beim Landgericht Rottweil eingereicht hat, hat der Kläger Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 03. November 2009 geltend gemacht. Dass die Beklagten dem Kläger vollen Schadensersatz wegen des insoweit erlittenen Schadens schulden, ist zwischen den Parteien unstreitig. Nach dem Unfall am 03.11.2009 schrieb die Beklagte Ziff. 2 den Kläger am 04.11.2009 an, bat um Kontaktaufnahme wegen des weiteren Vorgehens, teilte die Schadennummer mit und bot zur Erledigung des Schadens das „…-Reparatur-Service-Paket“ an. Mit Schreiben vom 05.11.2009 legitimierte sich der Klägervertreter gegenüber der Beklagten Ziff. 2, teilte den Unfallhergang mit und bat zunächst um Bestätigung, dass der Unfall in der üblichen Weise über das Büro des Klägervertreters reguliert wird. Letzteres bestätigte die Beklagte Ziff. 2 mit Schreiben vom 10.11.2009. Mit Schreiben vom 09.11.2009 übersandte der Klägervertreter der Beklagten Ziff. 2 ein vom Kläger in Auftrag gegebenes Sachverständigengutachten und bat auf Vorschussbasis um Schadensregulierung in Höhe von vorläufig 4.149,38 EUR. Mit Schreiben vom 16. November 2009 teilte der Klägervertreter der Beklagten Ziff. 2 mit, dass das klägerische Fahrzeug zwischenzeitlich repariert wurde und bezifferte den Gesamtschaden auf 4.801,23 EUR. Zur Begleichung des Schadens setzte er eine Frist bis zum 24.11.2009. Mit weiterem Schreiben vom 19. November 2009 übersandte der Klägervertreter der Beklagten Ziff. 2 eine Mietwagenrechnung der Firma K… und stellte den Schaden mit einer Summe in Höhe von 5.555,76 EUR zusammen. Auch in diesem Schreiben setzte er eine Zahlungsfrist bis zum 24.11.2009. Nach Einreichung der Klageschrift vom 03.12.2009, die der Beklagten Ziff. 2 am 10.12.2009 zugestellt wurde, hat die Beklagte Ziff. 2 am 15.12.2009 eine Zahlung von 5.673,12 EUR geleistet, wobei ein Betrag von 546,69 EUR auf die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten (Klagantrag Ziff. 2) entfiel. Mit Schriftsatz vom 21.12.2009 erklärte der Kläger den Rechtsstreit in Höhe von 5.126,43 EUR in der Hauptsache für erledigt. Weiter erklärte er den Klagantrag Ziff. 2 für erledigt. Die Beklagten schlossen sich der Erledigungserklärung mit Schriftsatz vom 29.12.2009 an und erklärten hinsichtlich des restlichen Hauptsachebetrages ihr Anerkenntnis.
Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Zwar hat das Landgericht die angegriffene Kostenentscheidung durch Schlussurteil getroffen. Es handelt sich jedoch um eine sog. Kostenmischentscheidung, die nur insoweit auf § 91 a ZPO beruht, soweit der Rechtsstreit von den Parteien übereinstimmend für erledigt erklärt wurde. Die restliche Kostenentscheidung des Landgerichts beruht auf § 93 ZPO. Die in I. Instanz ergangene gemischte Kostenentscheidung kann isoliert mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden (BGHZ 40, 265; BGH NJW-RR 2003, 1504; 2007, 1586). Die Überprüfungskompetenz des Beschwerdegerichts beschränkt sich jedoch auf den Teil der Kostenentscheidung, der den für erledigt erklärten Teil der Hauptsache betrifft, also auf § 91 a ZPO beruht. Auf Hinweis des Senats hat der Klägervertreter klargestellt, dass sich seine sofortige Beschwerde auf diesen Teil beschränkt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Der Beschwerdewert ist nach den Kosten des Rechtsstreits, die (geschätzt) auf den erledigten Teil entfallen (ca. 88 Prozent), zu bestimmen.
OLG Stuttgart Beschluß vom 26.4.2010, 3 W 15/10