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Timestamp: 2016-10-23 20:23:44
Document Index: 226671029

Matched Legal Cases: ['Art. 194', 'Art. 204', 'Art. 194', 'Art. 194', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 194', 'Art. 194', 'BGE', 'Art. 194', 'Art. 194']

90 IV 215. Urteil des Kassationshofes vom 7. Februar 1964 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich.
Art. 194 al. 1 CP. Le gar�on qui recherche les hommes pour se prostituer � eux peut aussi �tre "induit" � commettre les actes que vise cette disposition. Ce cas est cependant exclu lorsqu'au moment de sa rencontre avec l'auteur, le gar�on manifeste et traduit en actes qu'il est dispos� � se donner � n'importe qui. Faits � partir de page 21
A.- H. X., der in Z�rich wohnt, wandte sich zwischen dem 19. Oktober und 2. November 1962 im Niederdorf an M. Y. Er f�hrte den 16 1/4-j�hrigen Burschen auf sein Zimmer, reichte ihm dort Vermouth und zeigte ihm Zeichnungen �ber die geschlechtliche Liebe zwischen Kindern und Erwachsenen. Darauf bet�tigten sie sich homosexuell. Etwa eine Woche sp�ter kam es auf dem Zimmer des H. X. wieder zu solchen Ausschweifungen.
M. Y. wurde am 10. Januar 1963 vom Jugendgericht des Bezirkes Z�rich wegen wiederholter widernat�rlicher Unzucht bestraft, weil er sich im Juli 1962 in Z�rich und Lugano gewerbsm�ssig an Homosexuelle herangemacht hatte. Vom 19. bis 31. Oktober 1962 fand er bei einem Homosexuellen Unterschlupf.
B.- Das Bezirksgericht Z�rich erkl�rte H. X. am 7. Mai 1963 der wiederholten widernat�rlichen Unzucht mit einem Minderj�hrigen und der unz�chtigen Ver�ffentlichung schuldig. Es verurteilte ihn zu f�nf Monaten Gef�ngnis, abz�glich f�nf Tage Untersuchungshaft.
C.- H. X. appellierte gegen dieses Urteil an das Obergericht des Kantons Z�rich. Dieses sprach ihn von der Anklage der wiederholten widernat�rlichen Unzucht mit Minderj�hrigen �ber 16 Jahren frei, dagegen verurteilte es ihn wegen unz�chtiger Ver�ffentlichung im Sinne von Art. 204 StGB. Die Strafe minderte es auf einen Monat Gef�ngnis, abz�glich f�nf Tage Untersuchungshaft.
D.- Gegen dieses Urteil f�hrt die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich Nichtigkeitsbeschwerde. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei hinsichtlich des Freispruchs von der Anklage der widernat�rlichen Unzucht aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit H. X. auch dieses Vergehens schuldig gesprochen und entsprechend bestraft werde.
1. Nach Art. 194 Abs. 1 StGB wird wegen widernat�rlicher Unzucht bestraft, wer eine unm�ndige Person des gleichen Geschlechts im Alter von mehr als 16 Jahren zur Vornahme oder zur Duldung unz�chtiger Handlungen verf�hrt. Nach st�ndiger Rechtsprechung ist der Begriff der Verf�hrung weit auszulegen. Den strafrechtlichen Schutz gem�ss Art. 194 Abs. 1 StGB geniessen daher nicht nur Jugendliche, die dank ihrer Charakterveranlagung und sittlichen Erziehung einer Verleitung Widerstand leisten, sondern auch jene Jugendlichen, welche wegen ihrer leichten Beeinflussbarkeit und Willensschw�che unz�chtigen Zumutungen rasch erliegen, welche m.a.W. ohne eine eigene Initiative zu ergreifen, ihre letzten Hemmungen auf Anstoss von aussen verlieren. Schutzbed�rftig nach der Rechtsprechung sind endlich jene Jugendlichen, die sich schon homosexuell bet�tigt haben, zu Erlebnissen auf diesem Gebiet neigen und daher Gefahr laufen, ganz zu verderben, wenn sie schlecht beeinflusst werden. Denn in all diesen F�llen bleibt trotz der im Opfer vorhandenen Bereitschaft, sich auf homosexuelle Handlungen einzulassen, immer noch Raum f�r einen bestimmenden BGE 90 IV 21 S. 23Einfluss des T�ters auf den Willen des Jugendlichen (BGE 88 IV 62, BGE 85 IV 222, BGE 70 IV 30). Entscheidend ist also, ob der Einfluss des Dritten f�r die Vornahme oder Duldung unz�chtiger Handlungen bestimmend war, das jugendliche Opfer mithin der Initiative und Einwirkungen des T�ters erlegen ist. Eine solche massgebliche Einflussnahme auf den Willen des jugendlichen Opfers ist auch gegen�ber einem Strichjungen m�glich. Doch kann von einer solchen dann nicht mehr die Rede sein, wenn der Jugendliche bei der Begegnung mit dem T�ter ohne Beeinflussung durch diesen seine Bereitschaft, sich (meist um des Erwerbes willen) jedem Beliebigen zur Unzucht hinzugeben, bekundet und bet�tigt. Denn f�r eine bez�gliche Willensbeeinflussung, d.h. Verf�hrung zur Unzucht und damit f�r eine Bestrafung des T�ters gem�ss Art. 194 Abs. 1 StGB bleibt dann kein Raum mehr (vgl. den nicht publizierten Entscheid KH vom 13. Oktober 1961 i.S. Fredy B�hrlen c. Zug). W�rde der Begriff der Verf�hrung soweit gespannt, dass auch derartige F�lle unter Art. 194 Abs. 1 StGB fielen, f�hrte dies zu dem vom Gesetz nicht gewollten Ergebnis, dass die Unzucht mit einem gleichgeschlechtlichen Jugendlichen an sich strafbar w�re.
Im vorliegenden Fall ist daher zu pr�fen, ob die homosexuellen Handlungen des H. X. mit dem Jugendlichen M. Y. auf Beeinflussung durch jenen zur�ckzuf�hren oder aber ohne eine solche ver�bt worden seien.
2. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz kann kein Zweifel dar�ber bestehen, dass es sich bei M. Y. im Tatzeitpunkt um einen eigentlichen Strichjungen gehandelt und dieser den Angeklagten auf dem Strichgange angetroffen hat. M. Y. befand sich in einem Gebiete der Stadt, in dem sich Homosexuelle zu treffen pflegen, auf der Suche nach einem Abenteuer. Er gab H. X. bei der Begegnung mit Blicken und durch Zul�cheln seine Absicht zu verstehen, sich mit ihm auf ein solches Abenteuer einzulassen, und war denn auch auf dem Zimmer mit allen Perversit�ten bedenkenlos einverstanden.BGE 90 IV 21 S. 24
Bei dieser f�r den Kassationshof verbindlich festgestellten Sachlage kann mit der Vorinstanz von einer Verf�hrung des M. Y. durch H. X. zu den zwischen ihnen vorgefallenen unz�chtigen Handlungen nicht mehr die Rede sein. Denn es bleibt hier schlechthin kein Raum mehr f�r die nach Art. 194 Abs. 1 StGB unerl�ssliche Bestimmung oder doch Mitbestimmung des Willens des Jugendlichen, sich der Unzucht hinzugeben. Es muss deshalb beim Freispruch von der Anklage gem�ss Art. 194 Abs. 1 StGB durch die Vorinstanz sein Bewenden haben. Die hiegegen gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde ist abzuweisen.