Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_4-AZR-407-06_Urteil_06.06.2007.html
Timestamp: 2019-08-18 07:40:41
Document Index: 4151425

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 308', '§ 308', '§ 1', '§ 4', '§ 22']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.06.2007 mit dem Az.: 4 AZR 407/06	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 4 AZR 407/06
Hinweise des Senats: Parallelsachen 6. Juni 2007 - 4 AZR 407/06 - (vorliegend), - 4 AZR 408/06 -, - 4 AZR 456/06 -, - 4 AZR 503/06 -, - 4 AZR 505/06 - (führend), -4 AZR 713/06 -
4 AZR 407/06
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 1. Februar 2006 - 4 Sa 85/05 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben, soweit es das Begehren des Klägers auf Feststellung eines Vergütungsanspruchs nach der Vergütungsgruppe VIb der Anlage 1a zum BAT für die Zeit vom 1. Februar 2003 bis zum 30. Juni 2005 abgewiesen hat. Insoweit wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Der 1963 geborene Kläger ist seit dem 1. Juli 1999 als vollzeitbeschäftigter Angestellter bei der Beklagten tätig. Zwischen den Parteien ist arbeitsvertraglich die Anwendung des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) und der diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in der für die Beklagte geltenden Fassung vereinbart.
Der Kläger erhielt zur Zeit der Klageerhebung Vergütung nach VergGr. VII der Anlage 1a zum BAT. Auf Grund Bewährungsaufstiegs wird er seit dem 1. Juli 2005 nach VergGr. VIb vergütet.
Der Kläger ist in der Behörde für Inneres beim Landeskriminalamt im Bereich Erkennungsdienst und Verwahrung Festgenommener (LKA 23) als Sachbearbeiter beschäftigt. Diese Dienststelle nimmt Querschnittsaufgaben wahr und unterstützt alle Polizei-, Bundespolizei- und Zolldienststellen in Hamburg. Sämtliche in Hamburg festgenommenen und erkennungsdienstlich zu behandelnden Personen werden dem LKA 23 zugeführt. Es handelt sich um hoheitliche Aufgaben, die in der Regel Beamten vorbehalten sind. Die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei erkennungsdienstlichen Maßnahmen darf nach der Polizeidienstvorschrift nur in Anwesenheit eines Beamten des gehobenen Dienstes erfolgen.
Der Kläger machte mit Schreiben vom 29. Juli 2003 rückwirkend ab dem 1. Februar 2003 Vergütung nach der VergGr. Vc geltend und hat diesen Anspruch nach Ablehnung durch die Beklagte mit seiner am 6. Oktober 2004 bei Gericht eingegangenen Klage weiterverfolgt. Er hat die Auffassung vertreten, alle vier Arbeitsvorgänge erforderten in rechtlich erheblichem Ausmaß selbständige Leistungen, die jeweils auf die gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse des Klägers zurückzuführen seien. Zumindest fielen Arbeitsvorgänge mit selbständigen Leistungen zu mehr als einem Drittel seiner Gesamttätigkeit an.
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger seit dem 1. Februar 2003 nach der VergGr. Vc der Anlage 1a zum BAT zu vergüten und die in der Zeit vom 1. Februar 2003 bis Rechtshängigkeit fälligen monatlichen Bruttodifferenzbeträge zwischen den Vergütungsgruppen VII und Vc der Anlage 1a zum BAT seit Rechtshängigkeit, die ab Rechtshängigkeit bis zum 30. Juni 2005 jeweils monatlich zum letzten Tag des Monats fälligen Bruttodifferenzbeträge zwischen den Vergütungsgruppen VII und Vc der Anlage 1a zum BAT ab dem jeweils 1. des Folgemonats sowie die seit dem 31. Juli 2005 jeweils monatlich zum letzten Tag des Monats fälligen Bruttodifferenzbeträge zwischen den Vergütungsgruppen VIb und Vc mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und die Revision zugelassen. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter, im Hinblick auf das Inkrafttreten des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) und die damit erfolgte Ablösung des BAT zum 1. November 2006 allerdings beschränkt auf den Zeitraum bis zum 31. Oktober 2006. Erstmals in der Revision beantragt er ferner hilfsweise die entsprechende Feststellung der Vergütungspflicht der Beklagten nach VergGr. VIb für den Zeitraum vom 1. Februar 2003 bis zum 30. Juni 2005, sowie ergänzend hilfsweise die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung der auf diesen Zeitraum entfallenden Differenzbeträge zwischen VergGr. VII und VergGr. VIb von insgesamt 5.026,64 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, jeweils ab dem 1. des Folgemonats. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.
Die Revision ist teilweise begründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Eingruppierung des Klägers in der VergGr. Vc der Anl. 1a zum BAT zwar zu Recht verneint. Ob der Kläger jedoch schon vom 1. Februar 2003 bis zum 30. Juni 2005 in der VergGr. VIb eingruppiert war, hat das Landesarbeitsgericht nicht geprüft. Dies ist nachzuholen.
aa) Die für die Bewertung der vorliegend maßgeblichen Arbeitsvorgänge und für die Eingruppierung des Klägers bedeutsamen und damit für die Auslegung des Antrages maßgebenden Tätigkeitsmerkmale des Teils I (Allgemeiner Teil) der Anlage 1a zum BAT lauten:
cc) Gleichwohl beinhaltet der Hauptantrag des Klägers zwingend auch das nunmehr als Hilfsantrag formulierte Begehren. Der Hauptantrag des Klägers zielt auf die Feststellung der Eingruppierung in der VergGr. Vc für den Zeitraum vom 1. Februar 2003 bis zum 31. Oktober 2006. Der Kläger beruft sich dabei vorrangig auf die Erfüllung des Tätigkeitsmerkmals der VergGr. Vc Fallgr. 1a, da die ihm übertragene Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse sowie selbständige Leistungen erfordere. Weil die Anforderungen dieses Tätigkeitsmerkmals mindestens zur Hälfte der gesamten Arbeitszeit des Angestellten erfüllt sein müssen (§ 22 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 1 BAT), liegt der Behauptung der Erfüllung des Tätigkeitsmerkmals die Auffassung zu Grunde, die übertragene Tätigkeit erfordere zu mindestens der Hälfte selbständige Leistungen. Das vom Kläger gleichsam hilfsweise geltend gemachte Tätigkeitsmerkmal der VergGr. Vc Fallgr. 1b dagegen verlangt nur zu einem Drittel selbständige Leistungen bei ansonsten unveränderten Anforderungen. Nur zu einem Fünftel selbständige Leistungen bei ansonsten gleichfalls unveränderten Anforderungen werden für die Eingruppierung in VergGr. VIb nach Fallgr. 1a verlangt. Dabei setzt bereits die Erfüllung des Tätigkeitsmerkmals der VergGr. Vc Fallgr. 1b logisch zwingend die Erfüllung des Tätigkeitsmerkmals der VergGr. VIb Fallgr. 1a voraus.
dd) Daraus ergibt sich, dass die hier zu beurteilende Konstellation nicht anders zu behandeln ist als ein rein zahlenmäßig abstufbarer Antrag, etwa auf Zahlung einer bestimmten Summe, in der der Antrag auf Zahlung einer geringeren Summe auch unter dem Gesichtspunkt von § 308 ZPO regelmäßig enthalten und auch ohne ausdrücklichen (Hilfs-)Antrag vom Gericht zu bescheiden ist. Auch nach der vorliegend bestehenden Interessenlage der Parteien, insbesondere derjenigen des Klägers, ist von einer entsprechenden Antragsauslegung auszugehen. Das im klägerischen Vorbringen zum Ausdruck kommende Begehren, nach einer höheren Gruppe als VergGr. VII vergütet zu werden, umfasst auch aus Sicht der Beklagten vernünftigerweise die mögliche Eingruppierung nach VergGr. VIb Fallgr. 1a; ihre Verteidigung wird dadurch nicht erkennbar beeinflusst, da sie in jedem Fall zu allen Arbeitsvorgängen hinsichtlich der Erforderlichkeit selbständiger Leistungen Stellung nehmen musste und dies auch getan hat (zur Bedeutung der Interessenlage der beklagten Partei bei § 308 Abs. 1 ZPO vgl. Musielak FS Schwab S. 349, 354 f.).
ee) Das hat nicht nur zur Folge, dass bereits bei der Geltendmachung der höheren Vergütungsgruppe die Geltendmachung für die Eingruppierungsfeststellung der niedrigeren Vergütungsgruppe im Sinne der Einhaltung tariflicher Verfallfristen enthalten ist (vgl. dazu BAG 3. August 2005 - 10 AZR 559/04 - Rn. 20, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bewachungsgewerbe Nr. 13 = EzA TVG § 4 Bewachungsgewerbe Nr. 3). Es begründet auch eine Verpflichtung des Gerichts, ohne gesonderten Antrag zu überprüfen, ob die Klage nicht insoweit, dh. teilweise, begründet ist, als die quantitativ niedrigeren Anforderungen evtl. erfüllt sein könnten, auch wenn das qualitative Tatbestandsmerkmal nicht in ausreichend quantitativem Ausmaß für die Erfüllung der im Hauptantrag genannten Vergütungsgruppe erfüllt wird (ähnlich bereits Senat 12. Mai 1971 - 4 AZR 247/70 - BAGE 23, 343, 345, 350).
3. Der weiter von dem Kläger gestellte Hilfsantrag auf Zahlung der Vergütungsdifferenz zwischen der VergGr. Vc und der VergGr. VIb im Zeitraum vom 1. Februar 2003 bis zum 30. Juni 2005 ist nicht angefallen, da er ausweislich der Revisionsbegründung ausdrücklich nur für den Fall gestellt werden sollte, dass der Hilfsantrag bzgl. der Eingruppierungsfeststellung in der VergGr. VIb unzulässig sei. Diese Bedingung ist nicht eingetreten. Zwar ist der Hilfsantrag bzgl. der Eingruppierungsfeststellung in der VergGr. VIb unbeachtlich (vgl. oben I.2). Dies bedeutet jedoch nur, dass er als förmlicher Antrag überflüssig ist, dass aber das in ihm zum Ausdruck kommende Begehren des Klägers auf Eingruppierungsfeststellung auch ohne diesen förmlichen Antrag zur Sachentscheidung des Gerichts ansteht. Insofern ist die Bedingung des Hilfsantrages auf Zahlung nicht eingetreten.
II. Der (Haupt-)Antrag des Klägers ist insoweit unbegründet, als er auf die Feststellung der Eingruppierung in der VergGr. Vc abzielt. Die Tätigkeit des Klägers erfüllt nicht die Anforderungen der Fallgr. 1a und 1b der VergGr. Vc BAT. Es mangelt bereits an dem Erfordernis "selbständiger Leistungen" im tariflichen Sinne von mindestens einem Drittel, wie dies die VergGr. Vc Fallgr. 1b voraussetzt.
Über die insoweit allein erforderliche pauschale Prüfung (Senat 6. Juni 1984 - 4 AZR 203/82 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 91 mwN) hinausgehend hat das Landesarbeitsgericht unter Heranziehung der Senatsrechtsprechung sorgfältig und überzeugend ausgeführt, dass zumindest die Arbeitsvorgänge 1, 2 und 4 sowohl gründliche als auch vielseitige Fachkenntnisse erfordern. Die Beklagte hat diese Bewertung auch nicht substantiiert in Frage gestellt. Sie hat im Gegenteil mit der Gewährung des Bewährungsaufstiegs für den Kläger in die VergGr. VIb Fallgr. 1b, die nur aus der VergGr. VII Fallgr. 1a möglich ist, die ihrererseits wiederum voraussetzt, dass die Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntniss erfordert, deutlich gemacht, dass auch sie von der Erfüllung des Tätigkeitsmerkmals der VergGr. VII Fallgr. 1a ausgeht. Dies ergibt sich im Übrigen auch aus einem vom Landesarbeitsgericht ebenfalls herangezogenen vorgerichtlichen Schreiben vom 22. Oktober 2004 ("Herr J ist gegenwärtig als Büroangestellter in die Vergütungsgruppe VII, Fallgruppe 1a BAT eingruppiert ... Im Zuge einer Überprüfung Ihrer Eingruppierung durch die Organisationsabteilung ... wurde im Ergebnis jedoch festgestellt, dass der Arbeitsplatz nach wie vor die Tätigkeitsmerkmale, die den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsgruppe VII, Fallgruppe 1a BAT entsprechen, erfüllt"). Soweit die Beklagte in der Revisionserwiderung in diesem Zusammenhang eine Gegenrüge erhebt, wiederholt sie in revisionsrechtlich nicht erheblicher Weise ihren Sachvortrag aus der Berufungsinstanz zu einzelnen Aspekten der Arbeitsvorgänge 1 bis 3.
4. Auch die Ausführungen des Landesarbeitsgerichts, dass die Tätigkeit des Klägers nicht zu mindestens einem Drittel selbständige Leistungen im Sinne des tariflichen Tätigkeitsmerkmals erfordert, halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung stand.
III. Die Revision des Klägers ist aber begründet, soweit sie die Rüge erhebt, dass das Landesarbeitsgericht zu Unrecht unterlassen hat, die Erfüllung des Tätigkeitsmerkmals der VergGr. VIb Fallgr. 1a im Zeitraum vom 1. Februar 2003 bis zum 30. Juni 2005 zu prüfen.
Wie dargelegt, umfasst der Antrag des Klägers auf Feststellung der Vergütungsverpflichtung nach VergGr. Vc denknotwendig als Weniger die Feststellung der Vergütungsverpflichtung nach VergGr. VIb (Fallgr. 1a). Die bisherigen Feststellungen und Erwägungen des Landesarbeitsgerichts schließen eine solche Erfüllung des Tätigkeitsmerkmals nicht aus. Das Landesarbeitsgericht hat sich - aus seiner Sicht konsequent - darauf beschränkt, diejenigen Arbeitsvorgänge des Klägers auf das Vorliegen des Merkmals "selbständige Leistungen" zu überprüfen, die insgesamt 70 Prozent der Arbeitszeit des Klägers ausmachen. Mit dem insoweit negativen Ergebnis ist ausgeschlossen, dass die restliche Tätigkeit das Merkmal von "mindestens zu einem Drittel selbständige Leistungen" der VergGr. Vc Fallgr. 1b erfüllt. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass die restliche Tätigkeit, die 30 Prozent der Arbeitszeit ausmacht, das Tätigkeitsmerkmal der VergGr. VIb Fallgr. 1a (ua. "mindestens zu einem Fünftel selbständige Leistungen") erfüllt. Diese Prüfung ist dem Tatsachengericht vorbehalten, weil es sich um die Ausfüllung eines unbestimmten Rechtsbegriffs handelt, hinsichtlich dessen Erfüllung dem Revisionsgericht nur eine eingeschränkte Prüfungskompetenz zusteht, so dass der Rechtsstreit zur Durchführung der erforderlichen weiteren Prüfung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen ist. Erforderlichenfalls wird das Landesarbeitsgericht auch die - ebenfalls konsequenterweise nicht vorgenommene - Prüfung nachzuholen haben, ob der Arbeitsvorgang 3 gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erfordert, wie das Arbeitsgericht im erstinstanzlichen Urteil noch angenommen hat.