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Timestamp: 2017-12-18 18:34:00
Document Index: 231452064

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 26', '§ 26', '§ 30', '§6', '§ 5']

TV Oberhaugstett: Vereinssatzung
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19:33 - 18.12.2017
(1) Der am 01.03.1923 gegründete Verein führt den Namen "Turnverein Oberhaugstett 1923 e. V.“.
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Oberhaugstett und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Ca1w (Registernummer VR 104) eingetragen.
(5) Der Verein ist Mitglied des Württembergischen Landessportbundes. Der Verein und seine Mitglieder anerkennen als für sich verbindlich die Satzungsbestimmungen und Ordnungen des Württembergischen Landessportbundes und dessen Mitgliedsverbände, deren Sportarten im Verein betrieben werden.
(1) Vereinszweck ist die Pflege und die Förderung des Sports. Der Verein setzt sich zur Aufgabe, nach dem Grundsatz der Freiwilligkeit und unter Ausschluss von parteipolitischen, rassischen und konfessionellen Gesichtspunkten der Gesundheit, der Allgemeinheit, insbesondere der Jugend zu dienen.
(2) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig - er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(4) Vereinsämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Der Vorstand kann aber bei Bedarf eine Vergütung nach Maßgabe einer Aufwandsentschädigung im Sinne der § 3 Nr. 26a EstG beschließen. Der Vorstand muss den Personenkreis festlegen und begründen.
(l) Die Aufnahme eines Mitglieds erfolgt durch einen Beschluss des Vorstands aufgrund eines schriftlichen Aufnahmeantrages, der an den Verein zu richten ist. Der Aufnahmeantrag Minderjähriger bedarf der Unterschrift aller gesetzlichen Vertreter.
(4) Personen, die sich um die Förderung des Sports und der Jugend besonders verdient gemacht haben, können auf Beschluss der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
(1) Die Mitgliedschaft eines ordent1ichen Mitglieds endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.
(2) Der Austritt eines ordentlichen Mitglieds erfolgt durch schriftliche Erklärung an den Vorstand bis spätestens 30. September und wird mit Ende des laufenden Kalenderjahres wirksam, sofern die Mindestmitgliedschaftsdauer von einem Jahr bis dahin erfüllt ist. Es gilt das Datum des Posteingangs. Für die Austrittserklärung Minderjähriger gelten die für den Aufnahmeantrag geltenden Regelungen entsprechend.
(3) Der Ausschluss eines ordentlichen Mitglieds kann durch den Vorstand beschlossen werden, wenn das Mitglied
c) mit der Zahlung seiner finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Verein trotz zweimaliger Mahnung im Rückstand ist.
Vor der Entscheidung über den Ausschluss hat der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich mündlich oder schriftlich zu äußern; hierzu ist das Mitglied unter Einhaltung einer Mindestfrist von 10 Tagen aufzufordern.
Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Betroffenen mittels eingeschriebenen Briefs bekannt zu geben.Gegen den Ausschlussbeschluss steht dem Betroffenen ein schriftlich ausgeübtes Berufungsrecht innerhalb 14 Tagen an die Ehrenkommission zu. Die Ehrenkommission besteht aus den Abteilungsleitern unter Leitung des 1. Vorsitzenden. Die Ehrenkommission entscheidet über den Einspruch innerhalb von einem Monat. Die Entscheidung ist dem Betroffenen schriftlich bekannt zu geben. Die Entscheidung der Ehrenkommission ist unanfechtbar. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Von dem Zeitpunkt der Mitteilung des Ausschlusses ruhen alle Rechte und Funktionen des Betroffenen. Für Jugendliche gelten die vorstehenden Bestimmungen entsprechend.
(l) Die ordentlichen Mitglieder sind zur Entrichtung von Beiträgen verpflichtet. Die Höhe der Beiträge, der Aufnahmegebühren und der Umlagen wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
Durch die Mitgliederversammlung können auch sonstige Dienstleistungen, die von den Mitgliedern zu erbringen sind, beschlossen werden. Einzelheiten regelt die Beitragsordnung des Vereins, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.
(2) Die Abteilungen können eigene Abteilungsbeiträge erheben. Die Höhe der Abteilungsbeiträge, der Aufnahmegebühren und / oder sonstiger Umlagen wird von der jeweiligen Abteilungsversammlung begründet dem Vorstand vorgeschlagen und durch die Mitgliederversammlung beschlossen.
(l) Für die Mitglieder sind diese Satzung und die Ordnungen des Vereins sowie die Beschlüsse der Vereinsorgane verbindlich. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Vereinsinteressen zu fördern und alles zu unterlassen, was dem Ansehen und dem Zweck des Vereins entgegensteht.
(3) Die ordentlichen Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins während der Übungsstunden zu benutzen.
(2) Die Mitgliederversammlung ist vom/von der l. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom/von der stellvertretenden Vorsitzenden durch Veröffentlichung im Mitteilungsblatt der Gemeinde unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen und unter Bekanntmachung der Tagesordnung, in der die Gegenstände der Beschlussfassung zu bezeichnen sind, einzuberufen.
Entlastung des Vorstandes im Sinne des § 26 BGB
(4) Anträge zur Mitgliederversammlung können vom Vorstand und jedem Mitglied gestellt werden. sie müssen spätestens 4 Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich mit Begründung beim/bei der l. Vorsitzenden eingereicht werden. Später eingehende Anträge können nur beraten und beschlossen werden, wenn zwei Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder die Dringlichkeit anerkennen.
(5) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlussfassung erfolgt durch einfache Stimmenmehrheit - ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.
(6) Beschlüsse über Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins erfordern eine Mehrheit von drei Viertel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder
(7) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind vom/von der Protokollführer/In und vom/von der l. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom/von der stellvertretenden Vorsitzenden zu unterschreiben.
(8) Für die weiteren Förmlichkeiten des Ablaufs und der Beschlussfassung (einschließlich Wahlen) ist die Geschäftsordnung, die vom Vorstand zu beschließen ist, maßgeblich.
der/die l. Vorsitzende
der/die l. stellvertr. Vorsitzende
der/die Gleichstellungsbeauftragte/r
(2) Vorstandsmitglieder im Sinne des § 26 BGB sind:
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch je zwei Vorstandsmitglieder nach Absatz 2 gemeinsam vertreten.
(3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Neuwahl im Amt. Es stehen jeweils wechselweise zur Wahl an
a) l. Vorsitzender/e
2. stellv. Vorsitzender/e
b) l. stellv. Vorsitzender/e
Die Kassenprüfer werden ebenfalls von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt und bleiben bis zur satzungsgemäßen Neuwahl im Amt. Sie gehören aber nicht dem Vorstand an.
c) 2 Kassenprüfer/innen
(5) Der Vorstand erledigt alle laufenden Vereinsangelegenheiten, insbesondere obliegt ihm die Verwaltung des Vereinsvermögens. Er ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Die Zuständigkeiten der einzelnen Vorstandsmitglieder können in einem Aufgabenverteilungsplan festgelegt werden.
(6) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die seines Vertreters. Der Vorstand ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
(7) Die Organe des Vereins können beschließen, dass für bestimmte Aufgabenbereiche Ausschüsse gebildet werden.
Für die Bearbeitung der Jugendangelegenheiten ist die Vereinsjugend zuständig. Die Vereinsjugend wird gemäß einer von der Jugendvollversammlung beschlossenen Jugendordnung tätig, welcher der Zustimmung des Vorstands bedarf.
Zur Durchführung dieser Satzung kann sich der Verein eine Geschäftsordnung, eine Finanzordnung, eine Beitragsordnung sowie eine Ehrenordnung geben. Mit Ausnahme der Geschäfts- und der Jugendordnung, die von der Mitgliederversammlung zu beschließen sind, ist der Vorstand für den Erlass der Ordnungen zuständig.
(1) Für die im Verein betriebenen Sportarten bestehen Abteilungen oder werden im Bedarfsfalle durch Beschluss des Vorstands gegründet.
(2) Die Abteilung wird durch den/die Abteilungsleiter/in oder dessen Stellvertreter/in geleitet. Der/die Abteilungsleiter/in ist besonderer Vertreter gemäß § 30 BGB.
(3) Die Mitglieder der Abteilungsleitung werden in der Abteilungsversammlung gewählt. Die Abteilungsleitung ist gegenüber den Organen des Vereins verantwortlich.
(4) Getrennte Kassen innerhalb des Vereins sind unzulässig. Evtl. Abteilungsbeiträge nach §6 sind und bleiben Vereinsvermögen. Die Verwaltung erfolgt durch den Gesamtverein.
3. Ausschluss gemäß § 5 Ziffer 3 der Satzung.
(1) Die Mitgliederversammlung wählt aus dem Kreis der stimmberechtigten Mitglieder mindestens zwei Kassenprüfer/innen, die nicht dem Vorstand angehören dürfen.
(3) Bei vorgefundenen Mängeln müssen die Kassenprüfer/innen mindestens 14 Tage vor der Mitgliederversammlung dem Vorstand berichten.
(l) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden, bei deren Einberufung die Beschlussfassung über die Vereinsauflösung den Mitgliedern angekündigt ist.
(3) Die Auflösung des Vereins kann nur mit einer Mehrheit von drei Viertel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Die Abstimmung ist namentlich vorzunehmen.
(4) Für den Fall der Auflösung bestellt die Mitgliederversammlung zwei Liquidatoren, die die Geschäfte abzuwickeln haben.
(5) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Neubulach, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zur Förderung des Sports verwenden darf.
Diese Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung am 7. März 2009 beschlossen und ersetzt die bisherige Satzung vom 15. März 1996.
Oberhaugstett, den 7. März 2009
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