Source: https://www.mittelstands-anwaelte.de/bgb-%C2%A7-556d-abs-2-satz-5-bis-7-2/
Timestamp: 2020-07-15 01:22:40
Document Index: 21847049

Matched Legal Cases: ['§ 556', '§ 556', '§556', 'Art.14', '§ 556', '§556']

BGB § 556d Abs. 2 Satz 5 bis 7 | DASV - Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
BGB § 556d Abs. 2 Satz 5 bis 7
a)Die der jew­eili­gen Lan­desregierung obliegende geset­zliche Verpflich­tung, den Erlass ein­er Rechtsverord­nung, die Gebi­ete mit anges­pan­nten Woh­nungsmärken bes­timmt, zu begrün­den (§556d Abs. 2 Satz 5 bis 7 BGB), ver­fol­gt in Anbe­tra­cht der mit der Gebi­ets­bes­tim­mung ver­bun­de­nen Beschränkung der grun­drechtlich geschützten Eigen­tums­frei­heit (Art.14 Abs. 1 GG) den Zweck, die Ver­hält­nis­mäßigkeit der Gebi­et­sausweisung zu gewährleis­ten. Mit­tels der Verord­nungs­be­grün­dung soll die Entschei­dung der jew­eili­gen Lan­desregierung ins­beson­dere im Hin­blick darauf nachvol­lziehbar gemacht wer­den, auf­grund welch­er Tat­sachen sie die von ihr aus­gewiese­nen Gebi­ete mit anges­pan­nten Woh­nungsmärk­ten bes­timmt hat und welche Begleit­maß­nah­men sie plant, um die Anspan­nung der Woh­nungsmärk­te zu beseit­i­gen.
b)Eine im maßge­blichen Zeit­punkt des Inkraft­tretens der Rechtsverord­nung lediglich im Entwurf­ssta­di­um verbliebene Begrün­dung wird wed­er dem Wort­laut des § 556dAbs. 2 Satz 5 bis 7 BGB noch dem Sinn und Zweck des Begrün­dungser­forderniss­es gerecht.
c)Der Ziel­rich­tung des Begrün­dungser­forderniss­es genügt es eben­falls nicht, wenn der Verord­nungs­ge­ber die dem Begrün­dungs­ge­bot innewohnende Verpflich­tung, die Verord­nungs­be­grün­dung in zumut­bar­er Weise an all­ge­mein zugänglich­er Stelle amtlich bekan­nt zu machen, erst nach dem Inkraft­treten der Rechtsverord­nung erfüllt.
d)Nach diesen Maß­gaben ist die am 27. Novem­ber 2015 in Kraft getretene Hes­sis­che Verord­nung zur Bes­tim­mung der Gebi­ete mit anges­pan­nten Woh­nungsmärk­ten im Sinne des §556d Abs. 2 des Bürg­er­lichen Geset­zbuch­es (Hes­sis­che Mieten­be­gren­zungsverord­nung) vom 17.November 2015 (GVBl. S.397) nichtig, weil sie mit der geset­zlichen Ermäch­ti­gungs­grund­lage nicht vere­in­bar ist.
e)Der zur Unwirk­samkeit der Hes­sis­chen Mieten­be­gren­zungsverord­nung vom 17.November 2015 führende Begrün­dungs­man­gel ist durch die nachträgliche Veröf­fentlichung der Verord­nungs­be­grün­dung nicht rück­wirk­end geheilt wor­den.