Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/aufenthg/58a
Timestamp: 2017-02-28 01:50:29
Document Index: 264073874

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 58', '§ 50', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 71', '§ 72', '§ 72', '§ 107', '§ 58', '§ 58', '§ 60', '§ 59', '§ 6', '§ 67', '§ 11', '§ 51', '§ 56', '§ 62', '§ 77', '§ 91', '§ 65', '§ 50', 'BGH', '§ 58', '§ 59']

§ 58a AufenthG, Abschiebungsanordnung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 58a AufenthG, Abschiebungsanordnung Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundAufenthG - Aufenthaltsgesetz§§ 50 - 62b, Kapitel 5 - Beendigung des Aufenthalts§§ 57 - 62b, Abschnitt 2 - Durchsetzung der Ausreisepflicht
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländ...…§ 58a AufenthG, Abschiebungsanordnung§ 59 AufenthG, Androhung der Abschiebung§ 60 AufenthG, Verbot der Abschiebung§ 60a AufenthG, Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)§ 61 AufenthG, Räumliche Beschränkung, Wohnsitzauflage, Ausreiseeinrichtungen§ 62 AufenthG, Abschiebungshaft§ 62a AufenthG, Vollzug der Abschiebungshaft§ 62b AufenthG, Ausreisegewahrsam§ 63 AufenthG, Pflichten der Beförderungsunternehmer§ 64 AufenthG, Rückbeförderungspflicht der Beförderungsunternehmer§ 65 AufenthG, Pflichten der Flughafenunternehmer§ 66 AufenthG, Kostenschuldner; Sicherheitsleistung§ 67 AufenthG, Umfang der Kostenhaftung§ 68 AufenthG, Haftung für Lebensunterhalt§ 68a AufenthG, Übergangsvorschrift zu Verpflichtungserklärungen§ 69 AufenthG, Gebühren§ 70 AufenthG, Verjährung§ 71 AufenthG, Zuständigkeit§ 71a AufenthG, Zuständigkeit und Unterrichtung§ 72 AufenthG, Beteiligungserfordernisse§ 72a AufenthG, Abgleich von Visumantragsdaten zu Sicherheitszwecken…§ 107 AufenthG, Stadtstaatenklausel
§ 58a AufenthG, Abschiebungsanordnung
§ 58a AufenthGGesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) BundesrechtKapitel 5 – Beendigung des Aufenthalts → Abschnitt 2 – Durchsetzung der AusreisepflichtTitel: Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AufenthGGliederungs-Nr.: 26-12Normtyp: Gesetz(1) 1Die oberste Landesbehörde kann gegen einen Ausländer auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung eine Abschiebungsanordnung erlassen. 2Die Abschiebungsanordnung ist sofort vollziehbar; einer Abschiebungsandrohung bedarf es nicht.(2) 1Das Bundesministerium des Innern kann die Übernahme der Zuständigkeit erklären, wenn ein besonderes Interesse des Bundes besteht. 2Die oberste Landesbehörde ist hierüber zu unterrichten. 3Abschiebungsanordnungen des Bundes werden von der Bundespolizei vollzogen.(3) 1Eine Abschiebungsanordnung darf nicht vollzogen werden, wenn die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 bis 8 gegeben sind. 2§ 59 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. 3Die Prüfung obliegt der über die Abschiebungsanordnung entscheidenden Behörde, die nicht an hierzu getroffene Feststellungen aus anderen Verfahren gebunden ist.(4) 1Dem Ausländer ist nach Bekanntgabe der Abschiebungsanordnung unverzüglich Gelegenheit zu geben, mit einem Rechtsbeistand seiner Wahl Verbindung aufzunehmen, es sei denn, er hat sich zuvor anwaltlichen Beistands versichert; er ist hierauf, auf die Rechtsfolgen der Abschiebungsanordnung und die gegebenen Rechtsbehelfe hinzuweisen. 2Ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach der Verwaltungsgerichtsordnung ist innerhalb von sieben Tagen nach Bekanntgabe der Abschiebungsanordnung zu stellen. 3Die Abschiebung darf bis zum Ablauf der Frist nach Satz 2 und im Falle der rechtzeitigen Antragstellung bis zur Entscheidung des Gerichts über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nicht vollzogen werden.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 6 AsylG, Verbindlichkeit asylrechtlicher Entscheidungen§ 67 AsylG, Erlöschen der Aufenthaltsgestattung§ 11 AufenthG, Einreise- und Aufenthaltsverbot§ 51 AufenthG, Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen§ 56 AufenthG, Überwachung ausgewiesener Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit§ 62 AufenthG, Abschiebungshaft§ 77 AufenthG, Schriftform; Ausnahme von Formerfordernissen§ 91c AufenthG, Innergemeinschaftliche Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2003/109/EG§ 65 AufenthV, Erweiterter Datensatz§ 50 VwGO, Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in erster InstanzUrteileBVerwG, 14.05.2013 - BVerwG 1 C 13.12 - Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen türkischen Ausländers wegen regelmäßiger Begehung von DrogenstraftatenBVerwG, 13.12.2012 - BVerwG 1 C 14.12 - Anspruch eines Ausländers auf Befristung der Wirkungen (hier: Einreiseverbot, Aufenthaltsverbot) des Erlasses einer Ausweisung durch die AusländerbehördeBVerwG, 13.12.2012 - BVerwG 1 C 20.11 - Bindung der Ausländerbehörden oder Verwaltungsgerichte bei ihrer aufenthaltsrechtlichen Gefahrenprognose anlässlich des Erlasses bzw. Überprüfung einer…BVerwG, 10.07.2012 - BVerwG 1 C 19.11 - Anwendung des Vier-Augen-Prinzips auf Ausweisungen assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger aufgrund der Stand-Still-Klauseln; Anspruch eines…BGH, 14.01.2016 - V ZB 18/14 - Vorliegen der für die Anordnung von Haft zur Sicherung der Abschiebung notwendigen Vollstreckungsvoraussetzungen
§ 58 AufenthG, Abschiebung§ 59 AufenthG, Androhung der Abschiebung