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Timestamp: 2018-04-20 20:33:08
Document Index: 171679

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 32', '§ 37', '§ 48', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 38', '§ 39', '§ 41', '§ 19', '§ 19', '§ 8', '§ 1', '§ 47']

Bericht über die Gemeinderatssitzung am 21.07.2009
Im Rahmen der Fragestunde wurde von der anwesenden Zuhörerin und den anwesenden Zuhörern keine Frage gestellt.
Verpflichtung der am 07. Juni 2009 gewählten Mitglieder des Gemeinderates für die Amtsperiode 2009 - 2014
Durchaus bemerkenswert bei der Zusammensetzung des Gremiums ist für ihn der Frauenanteil von 42 % und der mit knapp über 41 Jahren relativ junge Altersdurchschnitt, der dennoch eine weiterhin gute Altersmischung gewährleistet, so dass die Interessen aller Altersgruppen im Gemeinderat vertreten sind.
Anschließend erinnerte er noch an laufende und zukünftige Projekte wie die Sanierung in den kommunalen Kindergärten, die Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpaketes II, die Erstellung des Freizeitgeländes, die Sanierung des Hochbehälters ?Lettenbühl?, die Ersatzbeschaffung eines Mannschaftstransportwagens für die Freiwillige Feuerwehr, die Sanierungen der Karl-Endriß-Straße, der Tübinger Straße und der Quellenstraße sowie das Ziel der Ansiedlung einer Pflegeeinrichtung.
Aus der Sicht von Bürgermeister Schöck werden die kommenden fünf Jahre sicherlich spannend. Die finanziellen Rahmenbedingungen sind zwar weniger gut, aber dies ist auch als Herausforderung anzusehen. Schon in der Vergangenheit hat der Gemeinderat bewiesen, dass er mit derartigen Situationen umgehen kann. Nicht zuletzt aufgrund der soliden Finanzwirtschaft der letzten Jahrzehnte ist die Ausgangslage gut. Alle öffentlichen Einrichtungen sind in einem guten Zustand. Die Unterhaltungsarbeiten der vergangenen Jahre bewähren sich in diesem Zusammenhang sehr.
Der Vorsitzende verwies dann noch auf den Gemeindeentwicklungsplan aus dem Jahr 2003 als roten Faden bzw. Wegweiser. Dieser beantwortet Fragen wie ?wo stehen wir?? und ?wo wollen wir hin?? und enthält langfristige Ziele, von denen einige bereits abgearbeitet sind. Es gibt aber auch noch weitere Zielsetzungen, die umzusetzen sind ? jeweils angepasst an aktuelle Bedürfnisse und Anforderungen der Bürgerschaft. Unter Umständen wird im Laufe der Amtsperiode auch ein Anstoßen der Fortschreibung des Gemeindeentwicklungsplanes notwendig sein.
Insgesamt wird es dem Gemeinderat ganz sicher nicht an Aufgaben mangeln, weshalb Bürgermeister Schöck alle aufrief: ?Packen wir es an!?. Hierzu war zunächst die formale Verpflichtung notwendig, die sich daher direkt anschloss.
Hierzu erläuterte der Vorsitzende, dass im Rahmen der Kommunalwahlen am 07. Juni 2009 der neue Gemeinderat für die Dauer von fünf Jahren gewählt wurde. Gegen diese Wahl ist kein Einspruch erhoben worden. Das Landratsamt Böblingen hat darüber hinaus die Wahlunterlagen geprüft und im Wahlprüfungsbescheid vom 23. Juni 2009 die Gültigkeit der Wahl bescheinigt, da keine Wahlanfechtungsgründe festgestellt wurden.
23. Juni 2009 festgestellt, dass für die gewählten Mitglieder keine Hinderungsgründe nach § 29 Abs. 1 - 4 der Gemeindeordnung (GemO) vorliegen. Die Einberufung zur konstituierenden Sitzung konnte daher erfolgen. Damit verbunden ist auch die Aufnahme der Geschäfte des neuen Gemeinderates. Dessen Amtszeit begann offiziell am 01. Juli 2009.
Die Verpflichtung der ehrenamtlich tätigen Gemeinderäte erfolgt gemäß § 32 Abs. 1 GemO durch den Bürgermeister in der ersten öffentlichen Gemeinderatssitzung.
07. Juni 2009 gewählt worden:
Schütz, Jörg, Gas- und Wasserinstallateur-Meister, Gottlieb-Daimler-Straße 7, FW
Topeters, Gunter, Getränkehändler, Robert-Bosch-Straße 10, FW
Borndörfer-Notter, Tanja, Juristin,Schwalbenweg 12, FW
Rasche, Henning, Steuerberater, Tübinger Straße 16, FW
Reiner, Astrid, Bürokauffrau, Schelmenäckerstraße 2, FW
Wagner, Heidi, Bankkauffrau, Hohenneuffenstraße 20, FW
Beck-Beßler, Anja, Bürokauffrau, Herrenberger Straße 27, FW
Häußler, Michael, Kfz-Elektriker, Herrenberger Straße 6, FW
Hahn, Gerhard, selbstständ. Landschaftsgärtnermeister, Altdorfer Straße 24, CDU
Gauß, Corinna, Verkehrsfachwirtin (DAV), Hofäckerstraße 5, CDU
Horrer, Martin, Landwirtschaftsmeister, Talstraße 43, CDU
Holder, Thomas, selbstständiger Handwerksmeister, Robert-Bosch-Straße 13, CDU
v.l.n.r.: Bürgermeister Matthias Schöck, Gemeinderätin Heidi Wagner, Gemeinderat Thomas Holder, Gemeinderätin Anja Beck-Beßler, Gemeinderätin Astrid Reiner, Gemeinderat Gerhard Hahn, Gemeinderat Jörg Schütz, Gemeinderätin Tanja Borndörfer-Notter, Gemeinderat Michael Häußler, Gemeinderätin Corinna Gauß, Gemeinderat Henning Rasche, Gemeinderat Gunter Topeters und Gemeinderat Martin Horrer
Im Rahmen der folgenden Wahlen und Benennungen erläutete Bürgermeister jeweils, dass das notwendige Wahlverfahren nach § 37 Abs. 7 GemO durchzuführen ist. Wahlen werden danach generell geheim mit Stimmzetteln vorgenommen. Es kann jedoch offen gewählt werden, wenn kein Mitglied des Gemeinderates widerspricht.
Ebenso führte er jeweils aus, dass im Vorfeld der konstituierenden Sitzung mit den Mitgliedern des Gemeinderates Gespräche im Zusammenhang mit allen an der konstituierenden Sitzung vorzunehmenden Wahlen und Benennungen geführt wurden. Dabei wurden einvernehmliche Vorschläge erarbeitet.
Der Vorsitzende erläuterte, dass nach § 48 der Gemeindeordnung (GemO) nach jeder Neuwahl des Gemeinderates in Gemeinden ohne Beigeordneten ein oder mehrere Stellvertreter/innen des Bürgermeisters aus der Mitte des Gremiums neu zu bestellen sind.
Für die Position des 1. Stellvertreters des Bürgermeisters wurde aufgrund der Vorgespräche Gemeinderat Henning Rasche vorgeschlagen.
Der Vorsitzende führte aus, dass die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Holzgerlingen der Gemeinden Altdorf, Hildrizhausen und Holzgerlingen nach § 5 Abs. 2 der Verbandssatzung des Gemeindeverwaltungsverbandes Holzgerlingen aus den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden und elf weiteren Vertretern besteht. Dabei entfallen auf die Stadt Holzgerlingen sieben Vertreter und auf die Gemeinden Altdorf und Hildrizhausen je zwei Vertreter.
Ordentliche/r Vertreter/in Stellvertreter
Gemeinderätin Tanja Borndörfer-Notter Gemeinderätin Astrid Reiner
Wahl der Vertreter der Gemeinde Hildrizhausen in der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes ?Klärwerk Würmursprung? der Gemeinden Altdorf und Hildrizhausen
Bürgermeister Schöck legte dar, dass die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes ?Klärwerk Würmursprung? der Gemeinden Altdorf und Hildrizhausen nach § 5 Abs. 2 der Verbandssatzung des Zweckverbandes aus den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden und vier weiteren Vertretern besteht, von denen jeweils zwei auf die Gemeinden Altdorf und Hildrizhausen entfallen.
Nach denselben Ausführungen wie zum vorhergehenden Tagesordnungspunkt durch Bürgermeister Schöck wurden als Vertreter der Gemeinde Hildrizhausen in der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes ?Klärwerk Würmursprung? der Gemeinden Altdorf und Hildrizhausen sowie als deren persönliche Stellvertreter im Verhinderungsfall aufgrund der Vorgespräche folgende Mitglieder des Gemeinderates vorgeschlagen:
Gemeinderat Jörg Schütz Gemeinderat Michael Häußler
Gemeinderat Martin Horrer Gemeinderat Thomas Holder
Wahl des Vertreters / der Vertreterin des Gemeinderates im Vorstand des Krankenpflegevereines Hildrizhausen
Der Vorsitzende erläuterte, dass der neunköpfige Vorstand des Krankenpflegevereines Hildrizhausen sich gemäß den §§ 8 - 11 der Satzung des Krankenpflegevereines wie folgt zusammensetzt:
Der jeweilige Bürgermeister der Gemeinde Hildrizhausen ist Vorsitzender des Vereins, als 1. stellvertretender Vorsitzender fungiert das bestimmte Mitglied des evangelischen Kirchengemeinderates und die Funktion des 2. stellvertretenden Vorsitzenden nimmt das bestimmte Mitglied des katholischen Kirchengemeinderates ein.
Des Weiteren gehören dem Vorstand eine Person in der Funktion des Schriftführers und eine Person in der Funktion des Kassiers sowie ein Mitglied des bürgerlichen Gemeinderates und drei Vereinsmitglieder an.
Nach jeder regelmäßigen Wahl des Gemeinderates ist somit von dem neu gebildeten Gremium ein Mitglied aus seiner Mitte als Vertreter im Vorstand des Krankenpflegevereines zu wählen.
Als Vertreter der Gemeinde Hildrizhausen im Vorstand des Krankenpflegevereines Hildrizhausen wurde aufgrund der Vorgespräche Gemeinderat Gerhard Hahn vorgeschlagen.
Bürgermeister Schöck legte dar, dass nach § 38 Abs. 2 GemO die Niederschriften über die Verhandlungen des Gemeinderates vom Vorsitzenden, zwei Gemeinderäten / Gemeinderätinnen, die an den Verhandlungen teilgenommen haben, und dem Schriftführer zu unterzeichnen sind.
Gemeinderat Henning Rasche
Als Stellvertreter in dieser Funktion wurden vorgeschlagen:
Gemeinderätin Anja Beck-Beßler
Der Vorsitzende führte aus, dass der Gemeinderat gemäß § 39 GemO bzw. § 41 GemO die Möglichkeit hat, so genannte beschließende bzw. beratende Ausschüsse zu bilden.
In der vorletzten Amtsperiode sind diese Ausschüsse jedoch sehr selten, in den Jahren 2001 - 2004 gar nicht mehr, zusammen gekommen, vor allem auch aus dem Grund, dass die notwendigen Vorberatungen von unterschiedlichen Themen in der Regel immer mit dem kompletten Gremium stattgefunden haben.
Deshalb wurde bereits in der Amtsperiode 2004 - 2009 bis auf weiteres auf die Bildung von beratenden Ausschüssen verzichtet. Dies hat sich aus der Sicht der Verwaltung sehr bewährt.
Aus der Sicht der Verwaltung ist es darüber hinaus durchaus weiterhin möglich, zu bestimmten Themen aus der Mitte des Gemeinderates bei Bedarf themenbezogene Arbeitsgruppen o.ä. zu bilden.
Sollte wider Erwarten zukünftig dennoch wieder Bedarf bestehen, den ein oder anderen beratenden Ausschuss dauerhaft einzurichten, wäre dies problemlos durch einen Beschluss des Gemeinderates innerhalb kürzester Zeit möglich.
Bürgermeister Schöck erläuterte, dass ehrenamtlich Tätige gemäß § 19 Abs. 1 GemO Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls haben. Durch eine Satzung können Höchstbeträge hierfür festgesetzt werden.
In den Absätzen 2 ? 6 des § 19 GemO ist darüber hinaus geregelt, dass durch Satzung auch Durchschnittssätze hierfür festgesetzt werden können. Insbesondere kann durch Satzung bestimmt werden, dass den Mitgliedern des Gemeinderates als ehrenamtlich Tätige eine Aufwandsentschädigung, beispielsweise für die Teilnahme an Sitzungen, gewährt wird. Ebenso kann darüber hinaus auch durch Satzung bestimmt werden, dass Reisekostenvergütungen und Ersatz für Sachschäden gewährt wird. Sämtliche Ansprüche in diesem Zusammenhang sind nicht übertragbar.
Jeweils zu Beginn einer neuen Amtsperiode legt das neu gewählte Gremium jedoch erneut fest, ob für die kommenden fünf Jahre durch eine Satzung die Zahlung einer Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeinderates festgelegt werden soll oder nicht.
Bei einer Erhebung der Verwaltung innerhalb des Landkreises Böblingen wurde festgestellt, dass die Regelungen hierzu in Gemeinden vergleichbarer Größe sehr unterschiedlich sind. Falls zukünftig also eine Aufwandsentschädigung bezahlt werden sollte, wären darüber hinaus in der nächsten Sitzung auch deren konkreter Umfang sowie deren konkrete Höhe festzulegen.
In der Sitzung sollte jedoch zunächst eine grundsätzliche Entscheidung zur Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeinderates getroffen werden.
Der Vorsitzende schloss seine Ausführungen ab, indem er erläuterte, dass er sich bei dieser Entscheidung enthalten werde, da sie ihn selbst nicht betreffe und dass es für die zukünftige Bezahlung einer Aufwandsentschädigung eines Mehrheitsbeschlusses des Gemeinderates bedürfe, da ansonsten die seitherige Regelung weiterhin gelten würde.
Im Anschluss daran wurde eingehend darüber beraten, ob ab sofort eine Aufwandsentschädigung bezahlt werden soll oder nicht. Beide Positionen wurden dabei jeweils ausführlich und nachvollziehbar begründet.
Nach Abschluss der diesbezüglich sehr ausführlich geführten Beratung lehnte der Gemeinderat den aus seiner Mitte heraus formulierten Antrag, in der Amtsperiode 2009 - 2014 eine Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeinderates zu bezahlen, mehrheitlich bei zwei Enthaltungen ab, so dass im Ergebnis weiterhin keine Aufwandsentschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit im Gemeinderat bezahlt wird.
Vergabe der Arbeiten zur Erstellung des Multifunktionsspielfeldes auf dem Freizeitgelände
Der Vorsitzende erinnerte daran, dass in der Gemeinderatssitzung am 21. April 2009 die Planungen für das Freizeitgelände im Bereich südlich der Schönbuchschule genehmigt wurden. Ein Entwurfsplan, aus dem die wesentlichen Elemente dieses Vorhabens hervor gehen, lag der Vorlage als Anlage bei und wurde in der Sitzung anhand der wesentlichen Elemente des Freizeitgeländes kurz erläutert.
Bekanntlich haben die Arbeiten zur Gestaltung der BMX-Bahn zwischenzeitlich begonnen. Dabei konnten erfreulicherweise zum Großteil Erdmassen von der Baustelle in der Karl-Endriß-Straße und in der Tübinger Straße verwendet werden, so dass der ursprünglich kalkulierte finanzielle Aufwand hierfür reduziert werden konnte.
Für das Multifunktionsspielfeld wurde inzwischen ein Bodenbelag aus Asphalt festgelegt, der eine Betonumrandung (sowohl in der Funktion einer Bande als auch für Sitzgelegenheiten) haben soll.
Auf diesem Spielfeld soll unter anderem Fußball, Handball, Basketball, Streetball, Hockey und Rollhockey gespielt werden können. Ebenso ist vorgesehen, das Spielfeld im Winter zum Schlittschuh fahren zu nutzen.
Die vorgenommene beschränkte Ausschreibung durch das Planungsbüro Kluczynski, Ludwigsburg, hat folgende Ergebnisse gebracht:
1. Fa. Strohäcker, Jettingen 71.063,23 ?
2. Fa. Bach, Stuttgart 77.250,18 ?
3. Fa. Roth, Herrenberg 77.279,79 ?
4. Fa. Beck, Ammerbuch 79.715,10 ?
5. Fa. Turnierbau, Freudenstadt
92.328,71 ?
4. Fa. Breitmaier, Herrenberg keine Abgabe
4. Fa. Wiesmüller, Böblingen keine Abgabe
Möglicherweise kann die sich daraus ergebende Vergabesumme noch reduziert werden, da ein Teil der Erd- und Entwässerungsarbeiten bereits vorgenommen wurde bzw. noch vorgenommen wird. Als Fertigstellungstermin wurde der 15. Oktober 2009 vorgegeben.
Die Kostenschätzung des Planungsbüros für diese Arbeiten lag bei 69.722,10 ?. Hinzu müssen noch Baukosten für die BMX-Bahn (ca. 10.000 ?) sowie Planungs- und Vermessungskosten in Höhe von ca. 12.000 ? gerechnet werden. Ebenso soll ein Teil der Bepflanzung noch in diesem Jahr in Form von ehrenamtlichen Einsätzen erfolgen, so dass hierzu lediglich die Kosten für die Pflanzen anfallen. Die Gesamtkosten, die im laufenden Jahr für diese Maßnahme aufgewendet werden müssen, liegen somit in der Größenordnung von rund 95.000 ?.
Im Haushaltsplan 2009 sind bisher für dieses Vorhaben 50.000 ? finanziert. Der Differenzbetrag muss im Rahmen des zweiten Nachtragshaushaltsplans 2009 aufgebracht werden. In der Gemeinderatssitzung am 21. April 2009 wurde noch von einer diesbezüglichen überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 30.000 ? ausgegangen. Dieser Betrag muss nun noch einmal nach oben angepasst werden. Aus der Sicht der Verwaltung ist dies im laufenden Jahr jedoch möglich.
Die restlichen Arbeiten am Freizeitgelände sollen dann im Jahr 2010 durchgeführt und finanziert werden.
Der Auftrag zur Erstellung des Multifunktionsspielfeldes auf dem Freizeitgelände wird an die Fa. Strohäcker, Jettingen, als günstigste Bieterin zum Angebotspreis in Höhe von 71.063,23 ? (brutto) vergeben.
Ernennung der Wahlvorstände und deren Stellvertreter für die Bundestagswahl am 27. September 2009
Bürgermeister Schöck legte dar, dass die Vorschriften über die Bildung von Wahlorganen in den §§ 8 bis 11 Bundeswahlgesetz (BWG) sowie §§ 1 bis 11 Bundeswahlordnung (BWO) geregelt sind. Dort ist unter anderem festgelegt, dass sich der Wahlvorstand aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzendem, seinem Stellvertreter und weiteren drei bis sieben vom Wahlvorsteher zu berufenden (nach Möglichkeit) Wahlberechtigten als Beisitzer zusammensetzt. Die in der Gemeinde bestehenden Parteien sollen dabei nach Möglichkeit berücksichtigt werden.
Nachdem alle Mitglieder des Gemeinderates am Wahltag Zeit haben, sollen diese komplett im Wahlvorstand und im Briefwahlvorstand eingeteilt werden.
Weitere Festlegungen waren aus der Nr. 1 des Beschlussvorschlages zu entnehmen und wurden in der Sitzung erläutert.
Für das Gemeindewahlgebiet wird ein Wahlbezirk festgelegt. Die Wahl dauert entsprechend § 47 der Bundeswahlordnung von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Als Wahlraum wird das ?Begegnungsstüble? im Erdgeschoss des Rathauses zur Verfügung gestellt. Für die ehrenamtliche Tätigkeit der Wahlhelfer wird eine Entschädigung in Höhe von 15,- ? je Arbeitseinsatz gewährt.
Der Wahlvorstand wird wie folgt gebildet:
Wahlvorsteher BM Schöck
stellv. Wahlvorsteher GRat Rasche
Beisitzerin und Schiftführerin Frau Holder
Beisitzer/innen GRätin Borndörfer-Notter
GRätin Gauß
GRat Schütz
stellv. Beisitzerin und Schiftführerin Frau Rother
stellv. Beisitzerin GRätin Wagner
GRat Holder
Briefwahlvorsteher Herr Braun
stellv. Briefwahlvorsteher GRat Hahn
Beisitzerin und Schiftführerin Frau Wohlbold
Beisitzer/in GRätin Reiner
GRat Horrer
GRat Topeters
stellv. Beisitzerin und Schiftführerin Frau Krahl
stellv. Beisitzer/in GRätin Wagner
GRat Häußler
Annahme von Spenden in der Zeit von Januar 2009 bis Juni 2009
Der Vorsitzende erinnerte daran, dass in der Gemeinderatssitzung am 01. August 2006 die Gründe für die Änderung der Gemeindeordnung (GemO) in Bezug auf die Annahme von Spenden sowie deren Hintergründe bereits erläutert und eine neue Regelung diesbezüglich beschlossen wurden. Es wurde deshalb zunächst auf die damaligen Ausführungen verwiesen, die in der Sitzung nochmals erläutert wurden.
Konkret hat die Gemeinde, vertreten durch Bürgermeister Schöck, im Zeitraum zwischen Januar 2009 und Juni 2009 acht Spenden (teilweise auch zusammen gefasst) entgegen genommen.
Sechs dieser Spenden übersteigen den Wert von 100,00 ? nicht. Diese wurden deshalb in einer als Anlage beigefügten Sammelaufstellung aufgeführt und sollten in dieser Form auch vom Gemeinderat angenommen werden.
Zwei Spenden übersteigen die Bagatellgrenze in Höhe von 100,00 ?. Bürgermeister Schöck hat diese Spenden deshalb lediglich unter Vorbehalt eines Gemeinderatsbeschlusses zur Annahme dieser Spenden entgegen genommen.
Der Gemeinderat hatte daher im Einzelfall über die Annahme folgender Sach- bzw. Geldspende zu entscheiden:
Für den Kindergarten ?In der Schule? wurde nach Maß ein Schrank für Zahnputzbecher angefertigt. Der Wert dieses Einzelstücks liegt bei ca. 130,00 ?.
Die Familien- und Umweltliste hat im Rahmen der letzten Gemeinderatssitzung am 23. Juni 2009 der Gemeinde Hildrizhausen zur Gestaltung des Freizeitgeländes 1.000,00 ? gespendet.
Im Anschluss daran wurde ohne weitere Beratung die Annahme von folgenden Spenden und ähnlichen Zuwendungen im Zeitraum von Januar bis Juni 2009 einstimmig beschlossen:
Die Annahme der sechs in der Anlage als Sammelaufstellung aufgeführten Sach- und Geldspenden mit einem Wert oder Betrag in Höhe von jeweils unter 100,00 ?.
Die Annahme der in der Anlage aufgeführten Sachspende mit einem Wert in Höhe von ca. 130,00 ? und der in der Anlage aufgeführten Geldspende in Höhe von 1.000,00 ? jeweils einzeln.
Ausbau der Dachgeschosse, Hölderlinstraße 38
Nachdem beim vorliegenden Baugesuch die Festsetzungen des Bebauungsplanes vollständig eingehalten waren, nahm der Gemeinderat die Ausführungen hierzu lediglich zustimmend zur Kenntnis.
Bürgermeister Schöck gab den in der nichtöffentlichen Sitzung am 23. Juni 2009 gefassten Beschluss bekannt.
29. September 2009 um 18.00 Uhr an. Im Anschluss daran soll in diesem Zusammenhang auch gleich der Kultur- und Nutzungsplan 2010 im Sitzungssaal beraten und beschlossen werden.
Abschließend verwies der Vorsitzende auf die nun anstehende Sommerpause. Er wünschte allen eine erholsame und ruhige Urlaubszeit und kündigte die nächste Gemeinderatssitzung auf den 15. September 2009 an.