Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Gezahlte-Krankenkassenbeitraege-zurueck-erhalten--f28497.html
Timestamp: 2017-12-14 02:36:04
Document Index: 89599727

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 16', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 206']

Gezahlte Krankenkassenbeiträge zurück erhalten - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Sozialrecht Themen: zurück
25.07.2007 00:03 |
Die Situation ist folgende: ich bin Student und jobbe nebenher; die Sache ist die, dass wenn ich regelmäßig zuviel monatlichen Bruttoverdienst habe (mehr als 350 Euro bzw. 400 Euro monatlich), dass ich nicht über die Familienversicherung versichert werden kann und somit die „studentischen“ Krankenkassenbeiträge zahlen muss.
Ich habe in einigen Foren gelesen, dass man am Ende des
Jahres die Familienversicherung rückwirkend beantragen kann
und somit die gezahlten Krankenkassen-Beiträge zurück erhalten kann, wenn man nach Abzug der tatsächlichen Werbungskosten (vom jährlichen Bruttolohn) 4800 Euro oder weniger ausrechnet. Diese Verfahrensweise würde ich für das Jahr 2006 machen wollen.
1. Bei mir besteht die Frage, ob die tatsächlichen Werbungskosten hierbei wirklich abzugsfähig sind, wenn ja nach welcher Anspruchsgrundlage bzw. nach welchen Paragraphen welchen Gesetzes geht das und wie man diese Werbungskosten der Krankenkasse präsentiert (gemeint ist, ob man dann selber die Kosten in einer Tabelle auflisten kann etc.).
2. Für mich als Student gibt es die Möglichkeit die so genannten unbeschränkt abzugsfähigen Sonderausgaben (z.B. Studiengebühren, Fahrten mit dem PKW zur Uni) steuerlich abzusetzen. Da ergibt sich bei mir die Frage, ob diese bei der Berechnung für die Krankenkasse im obigen dargestellten Kontext auch abzugsfähig sind bzw. ob auch andere Kosten/Kostenarten für mich abzugsfähig sind (bzw. welche Kosten/Kostenarten in dem oben dargestellten Kontext als tatsächliche Werbungskosten betrachtet werden können). [Zur information: ich möchte in dem Gebiet, das ich studiere auch später beruflich tätig sein; ein 3 monatiges Pflichtpraktikum absolviere ich gerade]
Gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB V sind Sie im Rahmen der Familienversicherung versichert, wenn Ihr monatliches Einkommen eine gewisse Grenze, die sich in 2006 auf 350,00 EUR monatlich - bzw. bei geringfügiger Tätigkeit auf 400,00 EUR monatlich - belief, nicht überschreitet. "Einkommen" meint dabei das Einkommen im Sinne des Einkommensteuergesetzes, § 16 SGB IV verweist insoweit auf das Einkommensteuergesetz.
Wenn es sich bei Ihrem Nebenjob um eine nichtselbständige Erwerbstätigkeit handelt, dann ist Ihr "Einkommen" im Sinne des Einkommensteuerrechts der Gesamtbetrag Ihrer Einkünfte minus der Werbungskosten (§ 8 EStG), wobei Sie wahlweise Pauschbeträge (§ 9a EStG) oder die tatsächlichen Beträge (§ 9 EStG) an Werbungskosten geltend machen können.
Für eine zusätzliche Absetzbarkeit von Sonderausgaben gibt es keine gesetzliche Grundlage. Sie sollten die bei Ihnen angefallenen Sonderausgaben aber dennoch auflisten, möglicherweise werden sie von der Krankenversicherung trotzdem berücksichtigt.
Sofern Sie für das Jahr 2006 eine Einkommensteuererklärung abgegeben haben, sollten Sie diese der Krankenkasse vorlegen und zusätzlich den Einkommensteuerbescheid, sobald er Ihnen vorliegt. Sofern Sie keine Einkommensteuererklärung abgegeben haben sollten, müssten Sie eine Auflistung Ihrer Einkünfte, Werbungskosten und Sonderausgaben fertigen und diese Auflistung der Krankenkasse präsentieren.
Nachfrage vom Fragesteller	26.07.2007 | 10:30
eine Nachfrage hätte ich noch: Wenn ich meine Einkünfte im Rahmen des rückwirkenden Antrags auf Familienversicherung angebe (muss von den Eltern ausgefüllt werden), kann ich das schon "bereinigte" Bruttogehalt in diesem Antrag angeben, oder bin ich verpflichtet das "unbereinigte" Bruttogehalt zu nennen und dann die ensprechenden Werbungskosten aufzulisten (wenn zweiteres zutrifft, bitte kurz einen entsprechenden Paragraphen dazu nennen)?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.07.2007 | 13:16
Sie müssen darlegen, wie sich Ihre Einkommensverhältnisse im Jahr 2006 dargestellt haben. Die Krankenversicherung wird fordern, dass Sie für Ihre Angaben auch Belege beibringen. Sie können - und Sie sollten, um etwaigem Misstrauen seitens der Krankenkasse vorzubeugen - in dem Antrag das "bereinigte" Gehalt angeben und auf die Anlage verweisen, in welcher Sie eine Auflistung Ihrer Einkünfte und Ihrer Werbungskosten und idealerweise auch Belege hierzu vorlegen. Ihre Auskunftspflicht folgt insoweit aus § 206 Abs. 1 SGB V.
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