Source: http://docplayer.org/15609172-Lebensstandardsichernden-sozialversicherungssysteme-abzuschaffen-und-auch-weitere-marktkonforme-veraenderungen-durchzufuehren.html
Timestamp: 2019-01-23 01:52:23
Document Index: 241268695

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1 Grundeinkommen Begriff "Grundeinkommen" steht verkürzend für den Begriff des Bedingungslosen Grundeinkommens. Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist ein sozial- und gesellschaftspolitisches Konzept, das eine garantierte und regelmäßige staatliche Zahlung mindestens auf der Höhe des Existenzminimums vorsieht, die ohne Bedürftigkeitsprüfung oder Verpflichtung zur Arbeitsaufnahme geleistet wird. Das Prinzip der Bedingungslosigkeit unterscheidet das BGE von den derzeit in Deutschland bestehenden Formen der sozialen Grundsicherung (Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II, Grundsicherung im Alter), die nur dann geleistet werden, wenn der Lebensunterhalt weder aus eigenem Einkommen oder Vermögen, noch durch Arbeitsaufnahme oder durch die Heranziehung der Ressourcen von Angehörigen (nicht bei der Grundsicherung im Alter) bestritten werden kann. Phänomen Im Verlauf des Jahres 2007 ist die Diskussion über das BGE zu einer auch in der breiteren Öffentlichkeit wahrgenommenen Auseinandersetzung mit der grundsätzlichen Ausrichtung des Sozialstaates geworden. Das wachsende öffentliche Interesse an der Idee eines BGE speist sich insbesondere aus drei Quellen. Da ist zum einen die seit längerem formulierte Erwartung, dass den industrialisierten Gesellschaften durch den technologischen Fortschritt und den daraus folgenden Produktivitätszuwächsen die (Erwerbs-) Arbeit ausgehen könnte. Zum anderen wird konstatiert, dass die sozialen Sicherungssysteme bereits mittelfristig dem heutigen Niveau vergleichbare Leistungen nicht mehr erbringen können. Als Gründe gelten die Alterung der Gesellschaft, der verschärfte internationale Standortwettbewerb im Zuge der Globalisierung und die zunehmende Fragmentierung von Erwerbsbiographien. Für beide Problemlagen ist das BGE als eine geeignete Antwort vorgeschlagen worden. In Deutschland dürfte eine dritte Quelle die öffentliche Resonanz besonders befördert haben: Die im Zuge der Arbeitsmarktreformen auf statistische Rekordhöhen gewachsene Arbeitslosigkeit, der hohe Anteil Langzeitarbeitsloser insbesondere in den östlichen Bundesländern und die reduzierten Sozialleistungen an Arbeitslose, die im Gegensatz zur Vergangenheit und zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen eben an verschärfte Bedingungen
2 geknüpft sind, haben zu einer tiefgreifenden Verunsicherung in weiten Teilen der Bevölkerung beigetragen. Die Idee ein staatlich garantiertes und nicht mit Bedürfnisprüfungen oder Verpflichtungen verbundenes Grundeinkommen beziehen zu können, ist deshalb für viele eine Hoffnung, die mehr Sicherheit und Würde zu versprechen scheint. Kontroverse Positionen Zunächst ist festzustellen, dass die Mehrheit der verschiedenen im politischen Raum diskutierten Grundeinkommensmodelle nur in zwei, wenn auch zentralen, Punkten übereinstimmt: im grundlegenden Verständnis der Bedingungslosigkeit und in der Verbindung des Grundeinkommens mit einem reformierten Steuersystem, das durch eine negative Einkommensteuer mit konstantem Steuersatz gekennzeichnet ist. Darüberhinaus sind bereits innerhalb der Gruppe der Befürworter eines BGE zwei Strömungen deutlich zu unterscheiden. Die Differenzen liegen insbesondere bei den unterschiedlichen Begründungen für die Einführung und in der Ausgestaltung des Kranzes weiterer Politikfelder, die sich in den einzelnen Vorschlägen um das BGE herum gruppieren. Für die liberalen Proponenten des Grundeinkommens steht die Frage "Wie lässt sich soziale Absicherung neu organisieren, so dass die Leistungskraft der Wirtschaft nicht mehr unnötig gehemmt wird?" im Mittelpunkt. Aus ihrer wirtschaftsliberalen Sicht sind sozialstaatliche Regelungen wie die Pflichtbeiträge zu den Sozialversicherungen oder der Kündigungsschutz sozialpolitisch motivierte Eingriffe in Märkte, deren effizientes Funktionieren dadurch eingeschränkt wird, ohne dass dadurch die sozialpolitischen Ziele wirklich erreicht würden. Neben diesen prinzipiellen Einwand tritt die Einschätzung, dass in Deutschland die existierenden sozialen Sicherungssysteme durch die zu einseitige Belastung des Faktors Arbeit zur Beschäftigungskrise beitragen und die demographische Entwicklung nur durch die Absenkung des Leistungsniveaus zu bewältigen in der Lage sind. Ein bei Vertretern dieser Richtung besonders starkes Moment ist auch der Wunsch nach Komplexitätsreduktion, nach einer Art Befreiungsschlag, der ein auf einfacheren Prinzipien beruhendes Verhältnis zwischen Staat, Wirtschaft und Bürgern möglich machen würde. In diesem Sinne ist das steuerfinanzierte Bedingungslose Grundeinkommen dann das geeignete Instrument, um eine Mindestsicherung einzurichten, die es im Gegenzug erlaubt, die bestehenden
3 lebensstandardsichernden Sozialversicherungssysteme abzuschaffen und auch weitere marktkonforme Veränderungen durchzuführen. Für die libertären Befürworter geht es dagegen eher um die Frage "Wie kann Gesellschaft so gestaltet werden, dass nicht mehr die Abhängigkeit von der Erwerbsarbeit das menschliche Leben und Verhalten bestimmt?". Die libertären Vertreter der Grundeinkommensidee sehen die historische Gelegenheit erreicht, die hohe Produktivität der kapitalistischen Wettbewerbswirtschaft zu nutzen, um andere als die marktbestimmten Mechanismen zur Verteilung zu etablieren und damit gleichzeitig den Zwang zur Erwerbsarbeit zu durchbrechen. Gleichzeitig sehen sie die historische Notwendigkeit, ein neues 'garantistisches' Sozialstaatsmodell zu entwickeln, das sich nicht an den Bedingungen des Erwerbsarbeitsverhältnisses orientiert, sondern sich allein auf die sozialen Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger beruft. In diesem Sinne ist das Bedingungslose Grundeinkommen dann das geeignete Instrument, um ein an sozialen Grundrechten orientiertes Verteilungsmodell umzusetzen. Auch unter den Kritikern des BGE findet sich eine große Bandbreite an Positionen, die von Sympathie für die Intentionen gepaart mit Zweifeln an der Praktikabilität bis hin zur direkten Ablehnung einer als naiv erachteten und die wirtschaftliche Entwicklung gefährdenden Idee reicht. Entsprechend ist der zentrale Kritikpunkt libertär orientierter Gegner der Verweis auf die Gefahr, dass sich in der politischen Auseinandersetzung ein wirtschaftsliberales BGE-Modell durchsetzen könnte. Eher wirtschaftsliberale Kritiker befürchten dagegen vor allem einen Rückgang der Neigung zur Erwerbsarbeit und entsprechend negative Auswirkungen auf das wirtschaftliche Wachstum. In der oben skizzierten Debatte um das Bedingungslose Grundeinkommen bilden sich Positionen letztlich aus der Kombination unterschiedlicher Menschenbilder, Gerechtigkeitsvorstellungen und Zukunftserwartungen, denn im Kern der Auseinandersetzung stehen offene Fragen, die sich wissenschaftlich erst mit der tatsächlichen Einführung eines BGE wirklich klären ließen. Menschenbilder orientieren die Entscheidungsfindung vor allem dort, wo Vermutungen über das zu erwartende individuelle Verhalten innerhalb der Rahmenbedingungen eines Bedingungslosen Grundeinkommens herangezogen werden müssen: Würden Menschen eher mehr oder eher weniger Erwerbsarbeit
4 leisten wollen? Würden Menschen eher mehr oder eher weniger in Familien und Pflege oder ehrenamtlich tätig sein wollen? Würden Jobs mit derzeit geringer Entlohnung besser bezahlt als heute, weil durch die Alternative BGE niemand mehr gezwungen wäre, sie zu schlechter Bezahlung anzunehmen? Oder wäre gerade durch die mit dem BGE vorhandene Grundfinanzierung und die steuerliche Entlastung der Anreiz auch niedrige Löhne zu akzeptieren größer als heute? Bedeutete ein Grundeinkommen die Gefahr, dass Menschen, die bereits heute am Rande der Gesellschaft stehen, sich vollends aus gesellschaftlichen Zusammenhängen zurückzögen? Oder brächte ein BGE die Befreiung, sich endlich ohne den Zwang zur Erwerbsarbeit und damit ganz nach den eigenen Fähigkeiten und Bedürfnissen entwickeln und für das Gemeinwesen einsetzen zu können? In ähnlicher Weise orientieren Gerechtigkeitsvorstellungen die Entscheidungsfindung über die Höhe und Finanzierung eines Grundeinkommens. Soll der BGE-Betrag auf der Höhe des soziokulturellen Existenzminimums liegen (also in etwa bei den derzeitigen Leistungen des Arbeitslosengeld II), Menschen über die Armutsrisikogrenze (bei ca. 900 Euro) heben oder soll weitergehend ein echter Anteil an der gesellschaftlichen Wertschöpfung verteilt werden? Und wie hoch wäre der dann anzusetzen? Ob das Grundeinkommen vor allem über einen progressiven Einkommensteuertarif oder eine Einheitssteuer (flat tax) finanziert würde, hat deutliche Auswirkungen auf die Einkommens- und Vermögensverteilung innerhalb der Gesellschaft. Und auch, ob der Steuertarif mit 25% oder 50% angesetzt wird, entscheidet darüber, wer durch die Veränderungen besser und wer schlechter gestellt würde. Zukunftserwartungen, schließlich, beeinflussen die Vorstellungen von der grundsätzlichen Machbarkeit eines Grundeinkommens und teilweise auch die Funktion, die diesem Konzept beigemessen wird. In einem Szenario, in dem die Produktivität menschlicher Arbeit weiter zunimmt und die Wirtschaft wächst, ist das BGE ein probates Mittel, um auch denen ihre Anteile an der Wertschöpfung zukommen zu lassen, die zu ihrer Erstellung nicht mehr gebraucht werden und deshalb arbeitslos sind und auch sein können. Wenn dagegen für die Zukunft erwartet wird, dass dieser Produktivitätszuwachs in einem Umfeld der Ressourcenverknappung und des globalen Klimawandels nicht mehr erreichbar ist: Ist ein BGE dann zum Scheitern verurteilt, weil es nichts mehr zu verteilen gibt, oder
5 ist es gerade dann die geeignete Maßnahme, um in einer schwierigen Übergangszeit ein Minimum an Gerechtigkeit zu garantieren? Evangelische Perspektiven Innerhalb des Raumes der evangelischen Kirchen ist die Diskussion zum Bedingungslosen Grundeinkommen zunehmend lebhaft und bei weitem nicht abgeschlossen. Vor allem letzteres findet seinen Ausdruck auch in der im Sommer 2006 veröffentlichten Denkschrift des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) "Gerechte Teilhabe. Befähigung zu Eigenverantwortung und Solidarität". Sie nennt im Zusammenhang mit der wachsenden Zahl von Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt keine dauerhafte Beschäftigung finden können, auch die Grundeinkommensidee: "Dabei sind Konzepte kritisch zu prüfen, welche ein über das materielle Existenzminimum hinausgehendes Grundeinkommen garantieren wollen." (Ziffer 75). Unter den protestantischen Stimmen verweisen sowohl Befürworter als auch Gegner eines Bedingungslosen Grundeinkommens auf die menschlicher Leistung vorgeordnete Würde des Menschen, die auf Gottes Liebe und Gnade und auf der Gottesebenbildlichkeit der Menschen gründet. Diese unverlierbare Würde begründet auch, warum aus christlicher Perspektive das wirtschaftliche Handeln des Menschen, und damit auch die Erwerbsarbeit, nicht Zweck sondern Mittel ist. Erwerbsarbeit wie auch alles andere wirtschaftliche Handeln ermöglichen menschliches Leben. Sie sind keinesfalls der Sinn dieses Lebens. Für die Befürworter der Grundeinkommensidee leiten sich aus dieser Nachordnung grundlegende soziale Menschenrechte ab, die die Einzelnen in ihrer Existenz sichern und somit auch in ihrer Freiheit gegenüber den Zwängen des Marktes schützen. Aus dieser Perspektive erweitert das Bedingungslose Grundeinkommen damit gleichzeitig den Raum für andere, nicht unmittelbar erwerbsbezogene Tätigkeiten, wie Eigen-, Familien- oder zivilgesellschaftliche Arbeit, die in gleichem Maße dem göttlichen Auftrag zur Mitgestaltung der Schöpfung entsprechen. Auch die protestantischen Kritiker der Grundeinkommensidee teilen die theologische Grundüberzeugung, dass menschliches Tätigsein im Dienst am Nächsten und in verantwortlicher Mitgestaltung der Schöpfung sich keinesfalls auf die Form der Erwerbsarbeit beschränkt. Gleichzeitig verweisen sie jedoch darauf, dass in unserem nach wie vor als Arbeitsgesellschaft organisierten Gemeinwesen die Erwerbsarbeit den zentralen Faktor gesellschaftlicher Integration darstellt. Aus dieser Perspektive
6 erhöht ein Bedingungsloses Grundeinkommen das Risiko, dass die Schwächsten in der Gesellschaft weiter an den Rand gedrängt werden, weil durch das BGE die Verbindung zwischen staatlicher Sozialleistung einerseits und sozialpädagogischer Förderung oder Verpflichtung zur Arbeitsaufnahme andererseits aufgelöst wird. Die Kritiker befürchten eine weitere Auflösung der Kultur gegenseitiger Verantwortlichkeit innerhalb des Gemeinwesens und legen stattdessen die Priorität auf eine aktive Teilhabepolitik, die in allen Bereichen von Gesellschaft und Wirtschaft darauf hin arbeitet, die soziale Ungleichheit und ihre negativen Auswirkungen auf die Chancengerechtigkeit zu vermindern. Matthias Zeeb Februar 2008 Literaturtipps Borchard, Michael (Hg.): Das Solidarische Bürgergeld. Analysen einer Reformidee, Stuttgart Jablonowski, Harry: Vom Paradies. Einkommen ohne Arbeit und Kapital Reflexionen über ein bedingungsloses Grundeinkommen; in: epd-dokumentation Nr. 19/07 (1. Mai 2007): Das Bedingungslose Grundeinkommen: nicht unbedingt eine gute Idee, S Schäfer, Claus: Bedingungsloses Grundeinkommen Absurde Utopie oder reale Möglichkeit; in: Schäfer, Claus / Seifert, Hartmut (Hg.): Kein bisschen leise. 60 Jahre WSI, Hamburg 2006, S Segbers, Franz: Grundeinkommen demokratisches Bürgerrecht für wirkliche Freiheit; Strengmann-Kuhn, Wolfgang: Mindesteinkommen für jeden. Wie ein Grundeinkommen in die bestehenden sozialen Sicherungssysteme integriert werden kann; in: Soziale Sicherheit, Heft 8/2007, S Wegner, Gerhard: Eine Frage der Ehre Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein falscher Weg. Aber: So wie bisher, geht es auch nicht weiter; in: epd-
7 Dokumentation Nr. 19/07 (1. Mai 2007): Das Bedingungslose Grundeinkommen: nicht unbedingt eine gute Idee, S Zeeb, Matthias: Das bedingungslose Grundeinkommen - nicht unbedingt eine gute Idee;
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