Source: https://www.ackerschlag-online.de/agbs.php
Timestamp: 2020-04-03 23:47:27
Document Index: 347951091

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 11', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9']

AGBs Ackerschlag - Ackerschlag online v2.0
AGBs Ackerschlag
Die MR Agrarnetz GmbH hat basierend auf der elektronischen Datenverarbeitung eine online Ackerschlagkartei (ASK) entwickelt. Die Voraussetzungen für die Nutzung der ASK sind ein Internet-Zugang (empfehlenswert DSL) sowie ein aktueller Browser (Mozilla Firefox, Google Chrome).
Die MR Agrarnetz GmbH übernimmt nach Maßgabe der nachstehenden vertraglichen Vereinbarungen folgende Leistungen:
Bereitstellung eines passwortgeschützten gesicherten Zugangscodes zur ASK
Bereitstellung der ASK Online im Internet
Eine jährliche Uptime von 85 %
Zeitnahe Aktualisierung der kulturspezifisch hinterlegten Pflanzenschutzmittel
Anpassung der ASK an gesetzliche Anforderungen und Anforderungen der Qualitätssicherungssysteme GLOBALGAP und QS
Tägliche Sicherung der Daten auf einem nicht dem Bereitstellungsserver entsprechenden Medium
Neben den oben genannten Voraussetzungen sind die Hard- und Software-Anforderungen durch den Landwirt sicherzustellen.
§ 2 (1) Der Landwirt und die von ihm berechtigten Nutzer erhalten das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit des Vertrages / des Testzeitraumes zeitlich beschränkte Recht, auf die ASK mittels Telekommunikation zuzugreifen und mittels eines Browsers die mit der ASK verbundenen Funktionalitäten gemäß dieser AGB´s zu nutzen. Darüber hinausgehende Rechte, insbesondere an der ASK, der Softwareapplikation oder der Betriebssoftware erhält der Landwirt nicht.
(2) Der Landwirt darf unter seinem Zugangscode nur Flächen, die nachweislich seinem Betrieb zuzuordnen sind (beispielsweise durch Grundantrag, Pachtvertrag) in die ASK eingeben bzw. eingeben lassen.
(3) Der Landwirt ist nicht berechtigt, die ASK über die nach Maßgabe dieser AGB´s erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder sie Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es dem Landwirt nicht gestattet, die ASK oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, vor allem nicht zu vermieten, zu lizensieren oder zu verleihen.
(4) Im Falle einer unberechtigten Nutzungsüberlassung hat der Landwirt der MR Agrarnetz GmbH auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den Nutzer zu machen, insbesondere dessen Namen und Anschrift mitzuteilen.
§ 3 Bei der Durchführung der ihm nach dieser Vereinbarung obliegenden Aufgaben hat die MR Agrarnetz GmbH nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Seine Haftung ist auf den unmittelbaren Schaden begrenzt. Die MR Agrarnetz GmbH übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen zu Pflanzenschutz- und Düngemitteln. Die Verantwortung für die richtige Anwendung der Pflanzenschutzmittel im Bezug auf Aufwandmenge, Anwendungshäufigkeit und Zulässigkeit des Mittels obliegt weiterhin dem Landwirt. Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
§ 4 Für die Nutzung der 14-tägigen Testversion entstehen keine Kosten. Im Falle eines Vertragsabschlusses mit dem Maschinenring Dithmarschen gelten die im Vertrag festgelegten Kosten.
§ 5 (1) Die MR Agrarnetz GmbH verpflichtet sich die persönlichen Daten des Landwirtes zu schützen und vertraulich zu behandeln.
Die persönlichen Daten werden nur zur Zweckerfüllung unserer Geschäftsbeziehung gespeichert und genutzt.
Die MR Agrarnetz GmbH wahrt die Vertraulichkeit der Daten und wird sie nicht verkaufen, vermieten oder in anderer Weise Dritten zur Verfügung stellen, es sei denn auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch.
Vertrauliche Informationen umfassen alle mündlichen bzw. schriftlichen zu schützenden Informationen, die der Landwirt und die MR Agrarnetz GmbH auf Grundlage dieser Vereinbarung von der jeweils anderen Partei erlangt haben bzw. Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Partei. Vertrauliche Informationen sind jedoch keine Informationen; die der Öffentlichkeit bekannt sind oder werden; der empfangenden Partei vor dem Zeitpunkt der Offenlegung durch die offen legende Partei auf nicht vertraulicher Basis zur Verfügung standen sowie einer Partei durch einen unabhängigen Dritten offengelegt werden, der zu einer Offenlegung berechtigt ist.
Soweit die Weitergabe der Daten an von der MR Agrarnetz GmbH beauftragte externe Dienstleister zur Erfüllung der vertraglichen Leistungen weitergegeben werden, versichert die MR Agrarnetz GmbH, dass auch von diesen die Daten mit äußerster Sorgfalt behandelt und nur für den Zweck der konkreten Leistungserfüllung genutzt werden.
Es wird klargestellt, dass der Landwirt sowohl allgemein im Auftragsverhältnis als auch im datenschutzrechtlichen Sinne “Herr der Daten” bleibt (§ 11 BDSG). Der Landwirt ist hinsichtlich der Verfügungsbefugnis und des Eigentums an sämtlichen Daten (eingegebene Daten, verarbeitete, gespeicherte Daten, ausgegebene Daten) der Alleinberechtigte. Die MR Agrarnetz GmbH nimmt keinerlei Kontrolle der für den Kunden gespeicherten Daten und Inhalten bezüglich einer rechtlichen Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung vor; diese Verantwortung übernimmt ausschließlich der Landwirt.
(2) Die MR Agrarnetz GmbH und der Landwirt verpflichten sich, auch für die Zeit nach Beendigung dieser Vereinbarung alle Informationen, die sie im Rahmen ihrer Zusammenarbeit unter dieser Vereinbarung vom jeweils anderen Partner erhalten haben und die nach allgemeiner Verkehrsauffassung entweder als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gelten oder die in sonstiger Wiese offensichtlich vertraulicher Natur sind, geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen. Dies gilt, soweit dem gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen, auch gegenüber Behörden.
(Hinweis: Im Sinne Ihrer Datensicherheit geben Sie Ihren Benutzernamen und Passwort nicht an Dritte weiter. Unberechtigter Zugriff und Datenmissbrauch könnten die Folge sein. Auf Wunsch können wir Ihnen einen neuen Zugangscode kostenpflichtig zur Verfügung stellen.)
§ 6 Die mit der individuellen Zugangsberechtigung zugänglichen Programme und Datenmasken unterliegen zugunsten der MR Agrarnetz GmbH dem Urheberrechtsschutz. Die Onlineanwendung darf vom Landwirt nicht vervielfältigt, kopiert oder zu anderem als dem aufgeführten Zweck verwendet werden.
§ 7 (1) Die MR Agrarnetz GmbH ist berechtigt, bei rechtswidrigem Verstoß durch den Landwirt oder der von ihm benannten Nutzer, bei Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen den Zugang zur ASK und zu deren Daten zu sperren.
(2) Im Falle eines rechtswidrigen Verstoßes gegen die vertraglichen Vereinbarungen durch einen Nutzer hat der Landwirt der MR Agrarnetz GmbH auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den Nutzer zu machen, insbesondere dessen Namen und Anschrift mitzuteilen.
§ 8 (1) Änderungen und Ergänzung dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
§ 9 Sofern nicht anderweitig vereinbart, unterliegen alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung der Anwendung und Auslegung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Heide.
(Hinweis: Die Vollständige Nutzung der Ackerschlag-online setzt die Eintragung der Betriebsdaten voraus.