Source: http://www.gmbhr.de/43209.htm
Timestamp: 2019-02-20 08:14:43
Document Index: 30050781

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'EuG', '§ 2', 'Art. 4', '§ 2', 'EuG', 'EuG']

BFH 3.12.2015, V R 36/13
Nicht steuerbare GeschÃ¤ftsverÃ¤uÃŸerung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung
ÃœbertrÃ¤gt ein Einzelunternehmer sein UnternehmensvermÃ¶gen mit Ausnahme des AnlagevermÃ¶gens auf eine KG, die seine bisherige UnternehmenstÃ¤tigkeit fortsetzt und das AnlagevermÃ¶gen auf eine GbR, die das AnlagevermÃ¶gen ihrem Gesellschaftszweck entsprechend der KG unentgeltlich zur VerfÃ¼gung stellt, liegt nur im VerhÃ¤ltnis zur KG eine nichtsteuerbare GeschÃ¤ftsverÃ¤uÃŸerung (Â§ 1 Abs. 1a UStG) vor. FÃ¼r die Ãœbertragung auf die GbR gilt dies nicht.
Der KlÃ¤ger betrieb ein Bauunternehmen. Mit Wirkung zum 31.12.2006 teilte er sein Einzelunternehmen in eine GmbH & Co. KG und eine GbR auf. Danach brachte er die WirtschaftsgÃ¼ter seines Einzelunternehmens mit Ausnahme des AnlagevermÃ¶gens in eine neu gegrÃ¼ndete KG ein. PersÃ¶nlich haftender Gesellschafter war eine GmbH ohne Kapitaleinlage. Das AnlagevermÃ¶gen brachte der KlÃ¤ger in eine neu gegrÃ¼ndete GbR ein. Nach GrÃ¼ndung der beiden Gesellschaften Ã¼bertrug der KlÃ¤ger Gesellschaftsanteile auf seine beiden SÃ¶hne, so dass er zu jeweils 20 Prozent und seine beiden SÃ¶hne zu jeweils 40 Prozent an beiden Gesellschaften beteiligt waren.
Die KG setzte die bisher vom KlÃ¤ger ausgeÃ¼bte TÃ¤tigkeit als Bauunternehmen fort. Ihrem Gesellschaftsvertrag entsprechend stellte die GbR der KG das AnlagevermÃ¶gen "unentgeltlich zur uneingeschrÃ¤nkten Nutzung" zur VerfÃ¼gung. Nach ihrem Gesellschaftsvertrag hatte sie zudem die Aufgabe, das AnlagevermÃ¶gen zu erhalten und zu pflegen. In den Folgejahren verÃ¤uÃŸerte die GbR mehrfach Teile des AnlagevermÃ¶gens.
Das Finanzamt wertete die Einbringung des AnlagevermÃ¶gens des Einzelunternehmens in die GbR und des restlichen BetriebsvermÃ¶gens in die KG nicht als GeschÃ¤ftsverÃ¤uÃŸerung gem. Â§ 1 Abs. 1a UStG. DemgemÃ¤ÃŸ nahm es steuerpflichtige UmsÃ¤tze an, was zu einer ErhÃ¶hung der steuerpflichtigen UmsÃ¤tze fÃ¼hrte. Zudem versagte das Finanzamt den Vorsteuerabzug aus Kosten einer Lagerhallenaufstockung und nahm eine Vorsteuerberichtigung in Bezug auf eine Photovoltaikanlage vor.
Entgegen dem Urteil des FG liegt eine GeschÃ¤ftsverÃ¤uÃŸerung nur in Bezug auf die VermÃ¶gensÃ¼bertragung auf die KG, nicht aber auch hinsichtlich der VermÃ¶gensÃ¼bertragung auf die GbR vor. Die Sache ist mangels Feststellungen des FG zur Versagung des Vorsteuerabzugs nicht spruchreif; sie war daher dorthin zurÃ¼ckzuverweisen.
UmsÃ¤tze im Rahmen einer GeschÃ¤ftsverÃ¤uÃŸerung an einen anderen Unternehmer fÃ¼r dessen Unternehmen unterliegen nach Â§ 1 Abs. 1a UStG nicht der Umsatzsteuer. Â§ 1 Abs. 1a UStG setzt voraus, dass ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert gefÃ¼hrter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich Ã¼bereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird. Die GeschÃ¤ftsverÃ¤uÃŸerung nach Â§ 1 Abs. 1a UStG setzt entsprechend dem EuGH-Urteil vom 27.11.2003 (C-497/01) und nach stÃ¤ndiger BFH-Rechtsprechung die Ãœbertragung eines GeschÃ¤ftsbetriebs oder eines selbstÃ¤ndigen Unternehmensteils voraus, der als Zusammenfassung materieller und immaterieller Bestandteile ein Unternehmen oder einen Unternehmensteil bildet, mit dem eine selbstÃ¤ndige wirtschaftliche TÃ¤tigkeit fortgefÃ¼hrt werden kann.
Das FG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass es sich bei der Ãœbertragung von UnternehmensvermÃ¶gen durch den KlÃ¤ger auf die KG um eine nichtsteuerbare GeschÃ¤ftsverÃ¤uÃŸerung gehandelt hat. Laut BFH-Rechtsprechung muss dem Unternehmer nicht das gesamte UnternehmensvermÃ¶gen Ã¼bertragen werden; eine GeschÃ¤ftsverÃ¤uÃŸerung kann auch vorliegen, wenn der Ãœbertragende einzelne WirtschaftsgÃ¼ter seines UnternehmensvermÃ¶gens an den Erwerber vermietet oder verpachtet. Danach steht der GeschÃ¤ftsverÃ¤uÃŸerung hier nicht entgegen, dass der KlÃ¤ger das AnlagevermÃ¶gen seines Einzelunternehmens nicht auf die KG Ã¼bertragen, sondern in die GbR eingebracht hat. Ebenso wie eine GeschÃ¤ftsverÃ¤uÃŸerung auch dann vorliegt, wenn der KlÃ¤ger das AnlagevermÃ¶gen an die KG nur vermietet oder zunÃ¤chst vermietet und sodann in die GbR eingebracht hÃ¤tte, kann eine GeschÃ¤ftsverÃ¤uÃŸerung auch gegeben sein, wenn nicht der KlÃ¤ger, sondern auf seine Veranlassung eine andere Person - hier die GbR - das AnlagevermÃ¶gen der KG zur Nutzung Ã¼berlÃ¤sst.
Rechtsfehlerhaft hat das FG allerdings entschieden, auch die Ãœbertragung des AnlagevermÃ¶gens auf die GbR sei eine GeschÃ¤ftsverÃ¤uÃŸerung. In Bezug auf das ihr Ã¼bertragene AnlagevermÃ¶gen hat die GbR keine eigene unternehmerische (wirtschaftliche) TÃ¤tigkeit i.S.v. Â§ 2 Abs. 1 UStG (Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG) ausgeÃ¼bt, die als Fortsetzung der durch den KlÃ¤ger ausgeÃ¼bten UnternehmenstÃ¤tigkeit anzusehen sein kÃ¶nnte. So hat die GbR das AnlagevermÃ¶gen - anders als der KlÃ¤ger - nicht fÃ¼r eigenunternehmerische Zwecke (als Bauunternehmung) verwendet. Es liegt auch keine Verwendung durch entgeltliche Vermietung als UnternehmenstÃ¤tigkeit vor, da die NutzungsÃ¼berlassung von der GbR an die KG unentgeltlich erfolgte. Die unentgeltliche NutzungsÃ¼berlassung begrÃ¼ndet keine unternehmerische (wirtschaftliche) TÃ¤tigkeit.
SchlieÃŸlich ergibt sich die fÃ¼r eine GeschÃ¤ftsverÃ¤uÃŸerung erforderliche Ãœbertragung auf nur einen Erwerber auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer Organschaft nach Â§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG. Eine Organschaft besteht aus mehreren GrÃ¼nden nicht: Insbesondere fehlt es an einer finanziellen Eingliederung, da weder die KG an der GbR noch die GbR an der KG Ã¼ber eine eigene Mehrheitsbeteiligung verfÃ¼gte. Zudem kommt auch unter BerÃ¼cksichtigung des EuGH-Urteils Larentia + Minerva und Marenave Schiffahrt (EuGH 16.7.2015, C-108/14 u. C-109/14) die Einbeziehung eines Nichtunternehmers - wie hier der GbR - in den Organkreis nicht in Betracht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.01.2016 15:36