Source: http://lexbrowser.provincia.bz.it/doc/de/dpgp-2009-27/dekret_des_landeshauptmanns_vom_19_mai_2009_nr_27.aspx?view=1
Timestamp: 2020-08-10 02:57:13
Document Index: 5112966

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 9', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 15', 'Art. 3', 'Art. 16', 'Art. 4', 'Art. 16', 'Art. 4', 'Art. 10', 'Art. 1', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 1', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 1', 'Art. 33', 'Art. 1', 'Art. 33', 'Art. 1', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 2', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 2', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 2', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 2', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 2', 'Art. 41', 'Art. 5', 'Art. 42', 'Art. 6', 'Art. 42', 'Art. 1', 'Art. 43', 'Art. 1', 'Art. 43', 'Art. 1', 'Art. 43', 'Art. 1', 'Art. 43', 'Art. 1', 'Art. 45', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 46', 'Art. 3', 'Art. 46', 'Art. 3', 'Art. 46', 'Art. 4', 'Art. 46', 'Art. 1', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 10', 'Art. 53', 'Art. 8', 'Art. 54', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 33']

Art. 2/bis (Eintragung im Handelsregister, Änderung und Löschung )
(1) Gleichzeitig mit Beginn der handwerklichen Tätigkeit reicht das Unternehmen bei der Handelskammer den Antrag auf Eintragung in das Handelsregister telematisch oder auf Datenträger ein, und zwar mittels der vereinheitlichten Meldung laut den Artikeln 9 und 9/bis des Gesetzesdekrets vom 31. Jänner 2007, Nr. 7, das mit Abänderungen in das Gesetz vom 2. April 2007, Nr. 40, in geltender Fassung, umgewandelt worden ist.
(2) Für die Tätigkeiten laut Artikel 31 Absatz 1 Buchstaben a), b), c) und h) der Handwerksordnung ist die zertifizierte Meldung des Tätigkeitsbeginns (ZMT) gemäß Artikel 36 Absatz 1 vorab bei der gebietsmäßig zuständigen Gemeinde einzureichen.
(3) Bei Erhalt des Antrages sendet die Handelskammer die Protokoll- und Empfangsbestätigung der vereinheitlichten Meldung an die Adresse des zertifizierten elektronischen Postfaches (PEC) des Unternehmens.
(4) Innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des Antrages teilt die Handelskammer dem Unternehmen die erfolgte Eintragung mit. Dieselbe Mitteilung erhält innerhalb des darauf folgenden Monats der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin der gebietsmäßig zuständigen Gemeinde zur Aufsicht über die Einhaltung der Bestimmungen bezüglich der Betriebsräume. Im Falle von fehlerhaften oder unvollständigen Anträgen bzw. unwahren Angaben erfolgt die Beanstandung derselben im Sinne der geltenden strafrechtlichen und Verwaltungsverfahrensbestimmungen.
(5) Das Unternehmen stellt den Antrag auf Änderung der Eintragung oder Löschung aus dem Handelsregister telematisch oder auf Datenträger wie folgt:
(6) Innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des Antrags laut Absatz 5, nimmt die Handelskammer die Änderung oder die Löschung vor und teilt dies dem Unternehmen mit. Innerhalb des darauf folgenden Monats wird die erfolgte Löschung oder, im Falle von Änderungen betreffend die Tätigkeiten oder den Sitz, die erfolgte Änderung dem Bürgermeister oder der Bürgermeisterin der gebietsmäßig zuständigen Gemeinde mitgeteilt. 2)
Art. 2/bis wurde eingefügt durch Art. 1 Absatz 1 des D.LH. vom 16. Dezember 2014, Nr. 32.
(1) Facharbeiter und Facharbeiterinnen sind Personen, die fachgerecht Tätigkeiten ausüben, die besondere berufliche Kenntnisse und Fähigkeiten erfordern.
(2) Die nach Abschluss einer staatlichen oder staatlich anerkannten einschlägigen Berufs-, Ober- oder Hochschule oder als Facharbeiter bzw. Facharbeiterin, als mitarbeitendes Familienmitglied, als mitarbeitender Gesellschafter oder als Inhaber eines fachspezifischen Betriebs erworbene Berufserfahrung gilt als Facharbeit. 3)
Im italienischen Wortlaut samt Titel werden die Wörter „operai specializzati o operaie specializzate“ durch die Wörter „operai qualificati o operaie qualificate“ sowie die Wörter „operaio specializzato o operaia specializzata“ durch die Wörter „operaio qualificato o operaia qualificata“ durch Art. 1 Absatz 1 des D.LH. vom 25. März 2013, so ersetzt.
(3) Dieser Abschnitt enthält zudem Bestimmungen in Durchführung des Ministerialdekretes vom 22. Jänner 2008, Nr. 37. 4)
Art. 6 Absatz 3 wurde eingefügt durch Art. 1 Absatz 2 des D.LH. vom 25. März 2013, Nr. 8.
(4) Die berufliche Befähigung zur Ausübung von Tätigkeiten der Installation und der außerordentlichen Instandhaltung von Heizanlagen, Kaminöfen und Öfen, die mit Biomasse betrieben werden, von thermischen Solaranlagen und Photovoltaikanlagen auf Gebäuden sowie von hydrothermalen Systemen mit niedriger Enthalpie und von Wärmepumpen laut Artikel 15 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 3. März 2011, Nr. 28, ist durch den Nachweis einer der beruflichen Voraussetzungen laut Artikel 29 der Handwerksordnung gegeben; die Ausübung der oben genannten Tätigkeiten ist jenen vorbehalten, die die Berufe laut Artikel 28 Absatz 1 Buchstaben a), e) und j) der Handwerksordnung sowie jene Berufe ausüben, in deren Berufsbild besagte Tätigkeiten fallen. 5)
(5) Die berufliche Befähigung laut Absatz 4 hat eine Gültigkeit von fünf Jahren und wird, bei erfolgreichem Besuch eines spezifischen Fortbildungskurses, dessen Inhalte und Dauer von der Landesregierung festgelegt werden, für jeweils weitere fünf Jahre erneuert. 5)
(6) Endtermin der ersten Frist für die Teilnahme an den verpflichtenden Fortbildungskursen laut Absatz 5 ist der 31. Dezember 2019. 6)
Die Absätze 4 und 5 des Art. 8 wurden eingefügt durch Art. 1 Absatz 3 des D.LH. vom 25. März 2013, Nr. 8.
Art. 8 Absatz 6 wurde angefügt durch Art. 1 Absatz 1 des D.LH. vom 20. Juni 2018, Nr. 18.
(3) Im Sinne der Bestimmungen des Ministerialdekrets vom 22. Jänner 2008, Nr. 37, können die Anlagen laut Artikel 27 Absatz 1 Buchstaben c) und e) der Handwerksordnung auch vom Kaminkehrer oder von der Kaminkehrerin und vom Kaminsanierer oder von der Kaminsaniererin überprüft und gereinigt werden, sofern innerhalb des Zuständigkeitsbereichs. 7)
Art. 9 Absatz 3 wurde eingefügt durch Art. 1 Absatz 4 des D.LH. vom 25. März 2013, Nr. 8.
(2) Unbeschadet strengerer Bestimmungen im Bereich Projektierung wird das Projekt, in den Fällen laut Absatz 3, von einer in der dem Sachgebiet entsprechenden Berufsliste eingetragenen Fachperson erstellt, während es in den anderen Fällen auch von der technisch verantwortlichen Person des Installationsunternehmens gemäß Artikel 12 Absatz 2 erstellt werden kann. 8)
Anlagen laut Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe g) der Handwerksordnung, die im Rahmen einer Tätigkeit betrieben werden, für die eine Brandschutzbescheinigung einzuholen ist, und in jedem Fall, wenn vier oder mehr Hydranten oder 10 oder mehr Brand-, Rauch- oder Gasmelder vorgesehen sind. 9)
Art. 10 Absatz 2 wurde so ersetzt durch Art. 2 Absatz 1 des D.LH. vom 16. Dezember 2014, Nr. 32.
Art. 10 Absatz 3 wurde so ersetzt durch Art. 2 Absatz 2 des D.LH. vom 16. Dezember 2014, Nr. 32.
(1) Nach Abschluss der Arbeiten stellt das Installationsunternehmen dem Auftraggeber, nach Durchführung der von den einschlägigen Rechtsvorschriften vorgesehenen Kontrollen einschließlich der Funktionsprüfung der Anlage, eine Konformitätserklärung aus, die bescheinigt, dass die Anlagen gemäß Artikel 11 errichtet wurden. Die Konformitätserklärung, welcher der Bericht über die Art der verwendeten Materialien und das Projekt laut Artikel 10 beizulegen sind, wird nach dem von der Landesregierung zu genehmigenden Muster abgegeben.
(3) Für die Wartung von privaten Personen- und Lastenaufzügen gelten das Dekret des Landeshauptmanns vom 8. März 2012, Nr. 7, und die anderen Sonderbestimmungen. 10)
Art. 15 Absatz 3 wurde so ersetzt durch Art. 3 Absatz 1 des D.LH. vom 16. Dezember 2014, Nr. 32.
(1) Für die Erneuerung oder Neuinstallation der Anlagen laut Artikel 27 Absatz 1 Buchstaben a), b), c), d), e) und g) der Handwerksordnung in Gebäuden, für die die Benutzungsbewilligung bereits ausgestellt wurde, hinterlegt das Installationsunternehmen, unbeschadet der Verpflichtung zur Einholung beliebig bezeichneter Zustimmungsakten, innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss der Arbeiten beim für Bauwesen zuständigen Amt der Gemeinde, in der die Anlage installiert wurde, die Konformitätserklärung, das Projekt im Sinne von Artikel 10 oder, sofern von den einschlägigen Rechtsvorschriften vorgesehen, die Abnahmebescheinigung für die installierten Anlagen. 11)
(3) Das für Bauwesen zuständige Amt übermittelt eine Kopie der Konformitätserklärung der Handelskammer, in deren Einzugsgebiet das Installationsunternehmen seinen Sitz hat. Letztere sorgt für die Überprüfung der entsprechenden Eintragungen im Handelsregister. 12)
Art. 16 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 4 Absatz 1 des D.LH. vom 16. Dezember 2014, Nr. 32.
Art. 16 Absatz 3 wurde so ersetzt durch Art. 4 Absatz 2 des D.LH. vom 16. Dezember 2014, Nr. 32.
INSTALLATION, ABNAHME, VERKABELUNG UND INSTANDHALTUNG VON ENDGERÄTEN 13)
Der III. Abschnitt des II. Titels wurde aufgehoben durch Art. 10 Absatz 1 des D.LH. vom 16. Dezember 2014, Nr. 32.
AUSÜBUNG DER BERUFE IM HYGIENE UND KÖRPERPFLEGEGEWERBE 14)
Die Überschrift des IV. Abschnittes des II. Titels wurde eingefügt durch Art. 1 Absatz 5 des D.LH. vom 25. März 2013, Nr. 8.
Art. 32 15)
Art. 32 wurde aufgehoben durch Art. 1 Absatz 6 des D.LH. vom 25. März 2013, Nr. 8.
Art. 33 (Bezeichnungen Bäckerei, frisches Brot und konserviertes Brot) 16)
(2) Die Bezeichnung frisches Brot ist nur für Brot erlaubt, das ein Betrieb in einem einzigen, durchgehenden Produktionszyklus herstellt, ohne Unterbrechungen zur Konservierung. Die natürliche Haltbarkeit von frischem Brot darf nach dem Backprozess weder durch Schockfrosten noch durch Tieffrieren verlängert werden. Frisches Brot darf keine Konservierungsmittel enthalten. Kältetechnologien wie Gärverzögerung und Gärunterbrechung sind zur Optimierung der Qualität erlaubt, wenn folgende Kriterien beachtet werden:
der gesamte Kühlprozess muss vor dem teilweisen oder gesamten Backvorgang stattfinden. 17)
(3) Konserviertes Brot ist Brot, das nicht nach den für frisches Brot geltenden Vorschriften hergestellt wird. Für die Verbraucher müssen klar und deutlich der Konservierungszustand, die Konservierungsmethode sowie die Empfehlungen für Aufbewahrung und Verzehr sichtbar sein. Vorgebackenes Brot, halbgebackenes Brot und Teiglinge, die zwecks Konservierung, besserer Lagerfähigkeit oder für den Transport und den Verkauf an Dritte tiefgefroren werden, müssen nach dem Backprozess als konserviertes Brot gekennzeichnet werden. 17)
(4) Brot darf als Steinofenbrot beziehungsweise Holzofenbrot bezeichnet werden, wenn es folgende Merkmale aufweist:
Holzofenbrot wird freigeschoben direkt auf der Platte in Öfen gebacken, deren Backraum aus Stein oder steinartigem Material besteht. Zur Befeuerung der Öfen wird nur naturbelassenes Holz verwendet, welches direkt im Backraum verbrennt. 18)
Die Überschrift von Art. 33 wurde so geändert durch Art. 1 Absatz 7 des D.LH. vom 25. März 2013, Nr. 8.
Die Absätze 2 und 3 des Art. 33 wurden so ersetzt durch Art. 1 Absatz 8 des D.LH. vom 25. März 2013, Nr. 8.
Art. 33 Absatz 4 wurde eingefügt durch Art. 1 Absatz 9 des D.LH. vom 25. März 2013, Nr. 8.
Art. 34 19)
Art. 34 wurde zuerst ersetzt durch Art. 1 Absatz 10 des D.LH. vom 25. März 2013, Nr. 8, und später aufgehoben durch Art. 2 Absatz 1 Buchstabe a) des D.LH. vom 7. April 2017, Nr. 13.
Art. 35 20)
Art. 35 wurde zuerst ersetzt durch Art. 2 Absatz 1 des D.LH. vom 10. August 2016, Nr. 27, und später aufgehoben durch Art. 2 Absatz 1 Buchstabe a) des D.LH. vom 7. April 2017, Nr. 13.
Art. 36 21)
Art. 36 wurde aufgehoben durch Art. 2 Absatz 1 Buchstabe a) des D.LH. vom 7. April 2017, Nr. 13.
Art. 37 22)
Art. 37 wurde aufgehoben durch Art. 2 Absatz 1 Buchstabe a) des D.LH. vom 7. April 2017, Nr. 13.
Art. 38 23)
Art. 38 wurde aufgehoben durch Art. 2 Absatz 1 Buchstabe a) des D.LH. vom 7. April 2017, Nr. 13.
Art. 39 24)
Art. 39 wurde aufgehoben durch Art. 2 Absatz 1 Buchstabe a) des D.LH. vom 7. April 2017, Nr. 13.
Art. 40 25)
Art. 40 wurde aufgehoben durch Art. 2 Absatz 1 Buchstabe a) des D.LH. vom 7. April 2017, Nr. 13.
(1) Dieser Abschnitt regelt in Durchführung von Artikel 41 Absatz 6 der Handwerksordnung die Einteilung der Kehrbezirke, die Kehrobjekte und Kehrfristen, die Tarife, die Konzessionsvergabe sowie alle weiteren näheren Bestimmungen über den Kaminkehrdienst. 26)
Art. 41 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 5 Absatz 1 des D.LH. vom 16. Dezember 2014, Nr. 32.
(3) Die raumluftunabhängigen Gaswandgeräte des Typs C können nur von Unternehmen überprüft und gereinigt werden, die im Besitz der Voraussetzungen laut 2. Titel 2. Abschnitt der Handwerksordnung sind. 27)
(8) Unbeschadet der Bestimmungen dieses Abschnitts werden im Rahmen der Brandverhütung die Heizanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 35 kW nach den Vorschriften des Landesgesetzes vom 16. Juni 1992, Nr. 18, und des Dekrets des Landeshauptmanns vom 23. Juni 1993, Nr. 20, in geltender Fassung überprüft und gewartet. Wer eine Heizanlage unter der genannten Feuerungswärmeleistung betreibt, kann sie freiwillig überprüfen lassen, mit Ausnahme der von der Herstellerfirma vorgeschriebenen Wartungen.28)
(9) Die Überprüfung und Wartung der Heizanlagen laut Absatz 8 darf je nach Zuständigkeitsbereich gemäß Anhang B sowie im Rahmen der beruflichen Zuständigkeit laut den geltenden Berufsbildern von folgenden Personen vorgenommen werden: Kaminkehrer/ Kaminkehrerin, Feuerungstechniker/ Feuerungstechnikerin, Installateur/Installateurin von Heizungs- und sanitären Anlagen vor, oder Techniker/ Technikerin mit entsprechender Befähigung im Sinne der geltenden Bestimmungen. 28)
Art. 42 Absatz 3 wurde so ersetzt durch Art. 6 Absatz 1 des D.LH. vom 16. Dezember 2014, Nr. 32.
Die Absätze 8 und 9 des Art. 42 wurden eingefügt durch Art. 1 Absatz 17 des D.LH. vom 25. März 2013, Nr. 8.
(1) Der Kaminkehrer oder die Kaminkehrerin meldet die Überprüfung und Reinigung mindestens fünf Tage im Voraus an. Der Benutzer oder die Benutzerin der Feuerungsanlage sorgt dafür, dass diese Tätigkeiten am festgelegten Tag durchgeführt werden können. Ist dies nicht möglich, so muss es dem Kaminkehrer oder der Kaminkehrerin mindestens drei Tage vor dem angekündigten Termin mitgeteilt werden. Der Benutzer oder die Benutzerin der Feuerungsanlage muss daraufhin einen neuen Termin für die Durchführung der Tätigkeit vereinbaren. 29)
(1/bis) Die Inbetriebnahme und der Betrieb von Feuerungsanlagen setzen deren ordentliche und periodische Reinigung und Überprüfung im Sinne dieses Abschnitts voraus. Der Benützer oder die Benützerin haftet selbst für Schäden, die bei eigenmächtiger Inbetriebnahme neuer oder stillgelegter Feuerungsanlagen ohne Abnahme durch den zuständigen Kaminkehrer oder die zuständige Kaminkehrerin entstehen, sowie für Schäden, die sei es durch den eigenmächtigen Betrieb als auch aufgrund der Unterlassung der ordentlichen und periodischen Reinigung und Überprüfung der Feuerungsanlagen entstehen. 30)
(2) Der Benützer oder die Benützerin der Feuerungsanlage muss im Sinne der Arbeitssicherheitsbestimmungen dafür Sorge tragen, dass der Zugang zum Kamin sicher ist. Er oder sie sorgt dafür, dass die Feuerungsanlage während der Reinigungsarbeiten abgedichtet wird, um das Eindringen des Rußes in die Räume zu vermeiden. Der Benützer oder die Benützerin ist verpflichtet, den Kaminkehrer oder die Kaminkehrerin über jegliche Änderung an der Feuerungsanlage und am Gebäude, welche sich auf die Funktionstüchtigkeit der Feuerungsanlage auswirken könnte, schriftlich zu unterrichten. 31)
(4) Jeder Benützer oder jede Benützerin einer Feuerungsanlage führt ein von der Gemeinde ausgegebenes Kehrbuch. Jede durchgeführte Überprüfungs- und Reinigungsarbeit wird vom Kaminkehrer oder von der Kaminkehrerin oder von der für die Selbstkehrung verantwortlichen Person im Kehrbuch vermerkt. Auf Verlangen muss das Kehrbuch dem Kontrollorgan vorgezeigt werden. Der Kaminkehrer oder die Kaminkehrerin vermerkt im Kehrbuch nach jeder ordentlichen und periodischen Reinigung und/oder Überprüfung die Fälligkeit der nächsten Reinigung. 32)
Art. 43 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 1 Absatz 18 des D.LH. vom 25. März 2013, Nr. 8.
Art. 43 Absatz 1/bis wurde eingefügt durch Art. 1 Absatz 1 des D.LH. vom 8. April 2020, Nr. 12.
Art. 43 Absatz 2 wurde so ersetzt durch Art. 1 Absatz 2 des D.LH. vom 8. April 2020, Nr. 12.
Art. 43 Absatz 4 wurde so ersetzt durch Art. 1 Absatz 3 des D.LH. vom 8. April 2020, Nr. 12.
(4) Für die Abgasprüfung gelten die Bestimmungen des Beschlusses der Landesregierung vom 10. April 2018, Nr. 320. 33)
Art. 45 Absatz 4 wurde zuerst durch Art. 7 Absatz 1 des D.LH. vom 16. Dezember 2014, Nr. 32, und später durch Art. 2 Absatz 1 des D.LH. vom 8. April 2020, Nr. 12, so ersetzt.
(1) Für die Kehrtätigkeit wird der Höchststundensatz für Techniker/Technikerinnen im Anlagensektor gemäß geltendem Richtpreisverzeichnis für Hochbauarbeiten des Landes zuzüglich Mehrwertsteuer berechnet. 34)
(2) Für jede angefangene Viertelstunde wird ein Betrag in Höhe eines Viertels des Stundensatzes berechnet.
(3) Zur Kehrtätigkeit im Sinne von Absatz 1 wird auch die Zeit gerechnet, die das Kaminkehrunternehmen für die Anfahrt von seinem Sitz zum Sitz des Benutzers der Feuerungsanlage benötigt. Werden am selben Ort und am selben Tag bei mehreren Benutzern Leistungen erbracht, wird die Anfahrtszeit nur einmal berechnet und der entsprechende Betrag auf alle Benutzer aufgeteilt.
(4) Für außerplanmäßige, unvorhergesehene und dringend notwendige Dienstleistungen, die ohne vorherige Ankündigung erbracht werden, wird zuzüglich zum Stundensatz ein Zuschlag von 50 Prozent berechnet.
(5) Nicht im Stundensatz inbegriffen sind die Materialkosten, die dem Kaminkehrer oder der Kaminkehrerin im Rahmen der Tätigkeit entstehen.
(6) Muss der Kaminkehrer oder die Kaminkehrerin selbst dafür sorgen, dass der Zugang zum Kamin im Sinne der Arbeitssicherheitsbestimmungen sicher ist, weil der Benutzer oder die Benutzerin der Feuerungsanlage nicht die Pflicht gemäß Artikel 43 Absatz 2 erfüllt hat, können zusätzlich zum Stundensatz Kosten für die zeitweilige Sicherung des Zugangs berechnet werden. In diesem Fall wird die günstigste Art der Sicherung nach dem geltenden Richtpreisverzeichnis für Hochbauarbeiten des Landes durchgeführt.
(7) Für die Kontrolle der Emissionen von Heizanlagen werden folgende Höchsttarife angewandt:
Anlagen mit gasförmigem oder flüssigem Brennstoff: 38,27 Euro,
Anlagen mit Festbrennstoff: 47,97 Euro. 35)
(8) Wer sich weigert, die vom Kaminkehrer oder von der Kaminkehrerin ordnungsgemäß angekündigte Reinigungs- oder Überprüfungsarbeit durchführen zu lassen, muss beim neu festgesetzten Kehrtermin zuzüglich zu den Tarifen laut diesem Artikel einen Zuschlag von 30 Prozent bezahlen.
(10) Die Tarife laut Absatz 7 werden alle drei Jahre dem vom Zentralinstitut für Statistik für die Gemeinde Bozen errechneten Index der Verbraucherpreise für Arbeiter- und Angestelltenfamilien angepasst. 37)
Art. 46 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 3 Absatz 1 des D.LH. vom 8. April 2020, Nr. 12.
Art. 46 Absatz 7 wurde so ersetzt durch Art. 3 Absatz 2 des D.LH. vom 8. April 2020, Nr. 12.
Art. 46 Absatz 9 wurde aufgehoben durch Art. 4 Absatz 1 des D.LH. vom 8. April 2020, Nr. 12.
Art. 46 wurde so ersetzt durch Art. 1 Absatz 1 des D.LH. vom 7. April 2017, Nr. 13.
Art. 52 38)
Art. 52 wurde aufgehoben durch Art. 10 Absatz 2 des D.LH. vom 16. Dezember 2014, Nr. 32.
Grad der beruflichen Qualifikation gemäß absteigender Reihenfolge laut Artikel 29 Absatz 1 der Handwerksordnung, 39)
Der Buchstabe a) des Art. 53 Absatz 2 wurde so ersetzt durch Art. 8 Absatz 1 des D.LH. vom 16. Dezember 2014, Nr. 32.
(2) Die Wahl eines anderen befähigten Kaminkehrunternehmens muss vom Benützer der Feuerungsanlage sowohl dem bisherigen als auch dem neuen Kaminkehrunternehmen sowie der Gemeindeverwaltung schriftlich mitgeteilt werden. Die Gemeindeverwaltung teilt die getroffene Wahl der gebietsmäßig zuständigen Feuerwehr mit. 40)
Art. 54 Absatz 2 wurde so geändert durch Art. 1 Absatz 21 des D.LH. vom 25. März 2013, Nr. 8.
Fotograf/in 41)
Fotograf/in**
**mit Ausnahme von Ton- und Videoaufnahmen
Im Anhang A wurde die Tätigkeit des „Fotograf/Fotografin“ durch Art. 1 Absatz 22 des D.LH. vom 25. März 2013, Nr. 8, so ergänzt.
Anhang B (Artikel 9 Absatz 2)42)
Anhang B wurde zuerst durch Art. 1 Absatz 23 des D.LH. vom 25. März 2013, Nr. 8, und dann durch Art. 9 Absatz 1 des D.LH. vom 16. Dezember 2014, Nr. 32, so ersetzt.
Anhang C (Artikel 35 Absatz 1) 43)
Anhang C wurde zuerst ersetzt durch Art. 5 Absatz 1 des D.LH. vom 10. August 2016, Nr. 27, und später aufgehoben durch Art. 2 Absatz 1 Buchstabe b) des D.LH. vom 7. April 2017, Nr. 13.
Anhang D (Artikel 37) 44)
Anhang D wurde aufgehoben durch Art. 2 Absatz 1 Buchstabe b) des D.LH. vom 7. April 2017, Nr. 13.
Anhang E (Artikel 40 Absatz 1) 45)
Anhang E wurde zuerst ersetzt durch Art. 1 Absatz 24 des D.LH. vom 25. März 2013, Nr. 8, und später aufgehoben durch Art. 2 Absatz 1 Buchstabe b) des D.LH. vom 7. April 2017, Nr. 13.
Anhang F (Artikel 46 Absatz 1) 46)
Anhang F wurde zuerst durch Art. 1 Absatz 25 des D.LH. vom 25. März 2013, Nr. 8, später durch Art. 6 Absatz 1 des D.LH. vom 10. August 2016, Nr. 27 ersetzt, und schließlich aufgehoben durch Art. 2 Absatz 1 Buchstabe b) des D.LH. vom 7. April 2017, Nr. 13.
AUSÜBUNG DER BERUFE IM HYGIENE UND KÖRPERPFLEGEGEWERBE
Art. 33 (Bezeichnungen Bäckerei, frisches Brot und konserviertes Brot)