Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=113013
Timestamp: 2019-03-21 11:57:19
Document Index: 389744138

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 49', '§ 33', '§ 49', '§ 21', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 33', '§ 33', '§ 49', '§ 33', '§ 21', '§ 21', '§ 1', '§ 78', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 13', '§ 33', '§ 51', '§ 33', '§ 21', '§ 33', '§ 33', '§ 49', '§ 98', '§ 157', '§ 21', '§ 21', '§ 49', '§ 23', '§ 23', 'Art. 133']

Abgabenhinterziehungen eines Einzelunternehmers und Geschäftsführers einer GmbH;keine finanzstrafrechtliche Exkulpierung des Geschäftsführers durch bloße Erklärung gegenüber den Gesellschaftern - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 29.09.2016, RV/1300007/2015
Abgabenhinterziehungen eines Einzelunternehmers und Geschäftsführers einer GmbH;
keine finanzstrafrechtliche Exkulpierung des Geschäftsführers durch bloße Erklärung gegenüber den Gesellschaftern
RV/1300007/2015-RS1 Permalink
Ein für die abgabenrechtlichen Belange einer GmbH vorerst verantwortlicher Geschäftsführer kann sich seiner Verpflichtung zur Abgabe von Steuererklärungen bei der Abgabenbehörde nicht einfach dadurch entziehen, dass er gegenüber den Eigentümern der GmbH erklärt, aufgrund von Differenzen mit diesen für diese Aufgabe nicht mehr zuständig zu sein, im Übrigen aber gegenüber dem Fiskus in Untätigkeit verharrt. Erwachsen aus dieser Untätigkeit Abgabenverkürzungen und ist im Rahmen der Beweiswürdigung auch der Nachweis zu führen, dass er zumindest grob fahrlässig gehandelt hat, hat der als Geschäftsführer Bestellte gegebenenfalls auch grob fahrlässige Abgabenverkürzungen oder Abgabenhinterziehungen zu verantworten.
Abgabenhinterziehung, Finanzordnungswidrigkeit, Geschäftsführer, Wahrnehmender der steuerlichen Interessen, finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit
Der Finanzstrafsenat Feldkirch 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Gerald Daniaux, den Richter Mag. Armin Treichl und die fachkundigen Laienrichter Mag. Patricia Kathan-Simma und Mag. Norbert Metzler in der Finanzstrafsache gegen a , wegen der Finanzvergehen der versuchten Abgabenhinterziehung nach den §§ 33 Abs. 1, 13 und der Abgabenhinterziehung nach 33 Abs. 2 lit. a. sowie der Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 3. Dezember 2015 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Feldkirch als Organ des Finanzamtes Bregenz als Finanzstrafbehörde vom 09.Oktober 2015 , Strafnummer b, in der Sitzung am 29. September 2016 in Anwesenheit des Beschuldigten, seines steuerlichen Vertreters Wilhelm Schneller, des Amtsbeauftragten HR Dr. Walter Blenk sowie im Beisein der Schriftführerin Jennifer Reinher nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
Die Beschwerde des Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und das im übrigen unverändert bleibende Erkenntnis des Spruchsenates dahingehend abgeändert, dass die über Erwin q gemäß § 33 Abs. 5 und § 49 Abs. 2 iVm § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG zu verhängende Geldstrafe auf
(in Worten: Euro fünftausendzweihundertfünfzig)
und die gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit auszusprechende Ersatzfreiheitsstrafe auf
1 (eine) Woche
Mit Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Feldkirch als Organ des Finanzamtes Bregenz als Finanzstrafbehörde vom 9. Oktober 2015 wurde Herr c für schuldig erkannt, im Amtsbereich des Finanzamtes Bregenz
I. als verantwortlicher Abgabepflichtiger (Einzelunternehmer)
a) im Jahr 2014 vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch Geltendmachung von unzulässigen Vorsteuerbeträgen im Rahmen des Berufungsverfahrens gegen den Umsatzsteuerbescheid 2012 für das Jahr 2012 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von € 5.179,23 zu bewirken versucht;
b) am 10.4.2014 und am 20.10.2014 vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch Einreichung unrichtiger Voranmeldungen, in welchen nicht zustehende Vorsteuerbeträge geltend gemacht wurden, für die Zeiträume 01-06/2013 und 07-09/2014 eine Verkürzung an Umsatzsteuer (Vorauszahlungen) in Höhe von € 2.295,51 (01-03/2013: € 1.137,48 + 04-06/2013: € 158,03 + 07-09/2014: € 1.000,00) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten;
II. als verantwortlicher Geschäftsführer der d mit Sitz in e
a) im Zeitraum September 2013 bis März 2014 vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch Nichteinreichung von Voranmeldungen für 07 und 12/2013 sowie für 01/2014 und durch verspätete Einreichung der Voranmeldung für 08/2013 bei gleichzeitiger Nichtentrichtung der Vorauszahlungen, für die Zeiträume 07, 08, 12/2013 und 01/2014 eine Verkürzung an Umsatzsteuer (Vorauszahlungen) in Höhe von € 9.889,69 (07/2013: € 3.755,65 + 08/2013: € 169,44 + 12/2013: € 3.755,66 + 01/2014: € 2.208,94) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten;
b) im Zeitraum März 2013 bis Jänner 2014 vorsätzlich für die Monate 02 bis 08 und 10 bis 12/2013 selbst zu berechnende Abgaben, nämlich Lohnsteuer für 04-08, 10-12/2013 in Höhe von € 8.444,26, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe für 02-08, 10-12/2013 in Höhe von € 5.302,15 und Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag für 02-08/2013 in Höhe von € 459,52 nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet, ohne der Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe der geschuldeten Beträge bekannt gegeben
zu I. a) der versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 33 (1), 13 FinStrG
zu I. b) und II. a) der Abgabenhinterziehung nach § 33 (2) lit a FinStrG
zu II. b) der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 (1) lit a FinStrG
begangen zu haben,
weswegen über ihn gemäß §§ 33 Abs 5 und 49 Abs 2 FinStrG in Anwendung des § 21 Abs 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 10.500,00 und für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Wochen verhängt wurde.
Zudem wurden dem Beschuldigten der Ersatz pauschaler Verfahrenskosten in Höhe von € 500,00 auferlegt.
Der Beschuldigte sei im inkriminierten Zeitraum Geschäftsführer der d, sowie freier r gewesen. Im Rahmen einer Außenprüfung des Finanzamtes sei festgestellt worden, dass ein Großteil der vom Bf. in seiner Umsatzsteuererklärung bzw. nachträglich in Form einer Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid 2012 für das Jahr 2012 geltend gemachten Vorsteuerbeträge, welche im Zusammenhang mit der vorbereiteten Sanierung für die Vermietung, welche per 1.1.2013 begonnen habe, stehen würden, nicht abzugsfähig sei bzw. Vorsteuern aus diversen Rechnungen zur Gänze geltend gemacht worden seien, obwohl der künftig vermietete Anteil des Gebäudes nur 36,66 % betragen habe und daher der Vorsteuerabzug nur insoweit zulässig gewesen sei. Für Zwecke des Finanzstrafverfahrens seien zudem nur die eindeutig für Privataufwendungen geltend gemachten Vorsteuerbeträge bzw. die massiv überhöhten Vorsteuerbeträge angesetzt worden. Auch hinsichtlich des Jahres 2013 seien für das erste und zweite Quartal zu Unrecht Vorsteuern und überhöhte Vorsteuern angesetzt worden. Betreffend die Voranmeldung 2014 seien Vorsteuerbeträge aus Rechnungen Rechtsberatungen, die nicht betrieblich veranlasst waren, geltend gemacht worden. Der Beschuldigte sei weiters alleiniger Gesellschafter und der q GmbH mit Sitz in e, welche einen Druckerei- und einen Direktmarketingvertrieb zum Gegenstand habe. Per 30.9.2013 sei das gesamte Anlagevermögen an die l GmbH verkauft worden, der Betrieb aber unter der q GmbH weitergeführt worden. Für die Monate 07 und 12/2013 seien weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch -vorauszahlungen entrichtet worden. Die Umsatzsteuervoranmeldung 08/2013 sei verspätet eingereicht und nicht binnen der Monatsfrist bezahlt worden. Auch sei für den Monat 01/2014 weder eine Umsatzsteuervoranmeldung eingereicht noch eine Vorauszahlung entrichtet worden. Auch sei es bei der q GmbH bei den Lohnabgaben zu Versäumnissen gekommen, welche der Beschuldigte zu vertreten habe. Es habe sich aus den Ermittlungsergebnissen zwanglos ergeben, dass der Beschuldigte seine steuerlichen Verpflichtungen im Bereich der Umsatzsteuer gekannt habe und ihm auch die Zahlungsfristen bei den Lohnabgaben geläufig gewesen seien. Er sei auch darüber im Bilde gewesen, dass aus privaten Rechnungen kein Vorsteuerabzug möglich sei bzw. dass bei bloß teilweise unternehmerischer Verwendung der Vorsteuerabzug nur insoweit geltend gemacht werden dürfe. Der Argumentation, wonach der Beschuldigte im Tatzeitraum gar nicht mehr tatsächlicher Geschäftsführer der q GmbH gewesen sei, sondern nur noch als offizieller Geschäftsführer fungiert habe, sei zu entgegnen, dass der Beschuldigte auch nach dem Verkauf der q GmbH nach außen hin Verantwortliche, im Firmenbuch eingetragene und vertraglich verpflichtete Geschäftsführer gewesen, der die GmbH nach außen hin vertreten habe und den die Verpflichtungen und abgabenrechtlichen Bereiche selbst getroffen hätten. Es sei dem Beschuldigten als langjährigem Unternehmer und Geschäftsführer zu unterstellen, dass er die steuerlichen Verpflichtungen im Bereich der Umsatzsteuer kannte, ebenso die Verpflichtung zur Entrichtung von Lohnabgaben und den Zahlungsfristen, ebenso dass aus privaten Rechnungen kein Vorsteuerabzug möglich sei bzw. aus bloß teilweise unternehmerischer Verwendung der Vorsteuerabzug nur insoweit geltend gemacht werden könne. Daher stehe fest, dass der Beschuldigte die ihm angelasteten Delikte sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht begangen habe.
Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat als mildernd die teilweise Schadensgutmachung als erschwerend, dass der Beschuldigte wiederholt über einen längeren Zeitraum deliktisch tätig gewesen sei.
In der gegen dieses Spruchsenatserkenntnis erhobenen Beschwerde wird die Unterstellung eines Vorsatzes sowie die Strafbemessung angefochten. Bei der im Rahmen der Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid 2012 geltend gemachten Vorsteuern mit der Sanierung sowie unrichtig abgegebener Umsatzsteuervoranmeldungen 2013 und 2014 gehe es in erster Linie um die Höhe des Privatanteiles der Investitionen. Der Bf. habe diese Investitionen im Vorfeld mit seinem damaligen Steuerberater besprochen, welcher ihm aufgrund seiner Tätigkeit zur Geltendmachung geraten habe. Hier vertrete die Finanz wohl meistens andere Ansichten als der Steuerpflichtige. Ebenso sei seine Verantwortung als Geschäftsführer der q GmbH zu hinterfragen. Natürlich sei der Bf. zum strittigen Zeitraum Geschäftsführer gewesen, tatsächlich habe er aber die Fäden nicht mehr in der Hand gehabt. Es habe Streit bzw. Unstimmigkeiten mit der m GmbH gegeben, was zur Folge gehabt habe, dass ihm der Zutritt zu den Büroräumlichkeiten verweigert und auch ein Insolvenzverfahren eröffnet worden sei. Der Bf. habe auf Anraten seines damaligen Anwaltes ein Schreiben vom 4. Dezember 2014 an das Finanzamt Bregenz gesendet, worin er hingewiesen habe, dass er die Geschäftsführung mit sofortiger Wirkung zurücklege. Der Bf. sei auch sehr viel als r unterwegs gewesen, weshalb er wohl auch nicht jederzeit zur richtigen Zeit reagieren habe können. Dies sei auch dem Finanzamt im Zuge der Betriebsprüfung aufgelistet worden. Natürlich treffe ihn ein Teilverschulden, allerdings eher dahingehend, dass er seine Geschäftsführerfunktion nicht offiziell früher zurückgelegt habe und sich auch nicht im Firmenbuch habe löschen lassen. Dies sei durch die Vereinbarung mit m vom 30. September 2013 geplant gewesen, diese habe aber die Vertragsvereinbarung unnötigerweise in die Länge gezogen. Wenn somit der Schuldgehalt der Verfehlungen des Bf. beurteilt werden solle, sei eine Geldstrafe in Höhe von € 10.500,00 nicht angemessen. Der vom Finanzamt unterstelle Vorsatz sei überzogen, und die tatsächliche Verantwortung des Bf. als Geschäftsführer der q GmbH sei überbewertet. Zudem sei auch noch die teilweise Schadensgutmachung trotz finanziell nicht einfacher Lage zu berücksichtigen.
In der mündlichen Verhandlung am 29. September 2016 hat eine ausführliche Erörterung der Sach- und Rechtslage stattgefunden.
Folgender Sachverhalt steht aufgrund des Akteninhaltes und des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung für das Bundesfinanzgericht fest:
Der Bf. war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum freier r. Betreffend dieser Tätigkeit wurde im Rahmen einer Außenprüfung des Finanzamtes festgestellt, dass ein Großteil der vom Bf. in seiner Umsatzsteuererklärung 2012 bzw. nachträglich in Form einer Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid 2012 für das Jahr 2012 geltend gemachten Vorsteuerbeträge, welche im Zusammenhang mit der vorbereiteten Sanierung für die (teilweise) Vermietung seiner Wohnung in e, welche per 1. Jänner 2013 begonnen hat, steht, nicht abzugsfähig ist bzw. Vorsteuern aus diversen Rechnungen zur Gänze geltend gemacht worden sind, obwohl der künftig vermietete Anteil des Gebäudes nur 36,66 % betragen hat und daher der Vorsteuerabzug nur insoweit zulässig gewesen ist. Es sind dabei die eindeutig für Privataufwendungen geltend gemachten Vorsteuerbeträge (privat und zur Gänze nicht abzugsfähig:f) bzw. die massiv überhöhten Vorsteuerbeträge (Vorsteuer aus Teil- und Schlussrechnung: g) angesetzt worden. Die Bruttorechnungen von insgesamt € 31.075,39 haben zu Unrecht geltend gemachte Vorsteuer in Höhe von € 5.179,23 aufgewiesen. Auch hinsichtlich des Jahres 2013, alle 4 Quartale wurden am 10. April 2014 eingereicht, sind für das erste Quartal zu überhöhte Vorsteuern (j, € 1.137,48) angesetzt worden. Für das zweite Quartal wurden zu Unrecht Vorsteuern in Höhe von € 158,03 aus der privaten Rechnung der Firma n für einen Durchlauferhitzer geltend gemacht. Betreffend die Voranmeldung für das dritte Quartal 2014, eingereicht am 20. April 2014, sind Vorsteuerbeträge aus Rechnungen Rechtsberatungen (Rechtsanwälte o), die nicht betrieblich veranlasst waren, in Höhe von € 1.000,00 geltend gemacht worden. Im Einzelnen listen sich die hinterzogenen Beträge wie folgt auf: USt 2012: € 5.197,23; USt-Vz 01-03/2013: € 1.137,48; USt-Vz 04-06/2013: € 158,03; USt-Vz 07-09/2013: € 1.000,00.
Der Bf. war zudem alleiniger Gesellschafter und alleiniger Geschäftsführer der q GmbH mit Sitz in e. Per 30. September 2013 ist das gesamte Anlagevermögen an die l GmbH verkauft worden. Der Betrieb wurde jedoch unter der q GmbH weitergeführt, der Bf. war mit Vereinbarung mit der l GmbH vom 30. September 2013 vertraglich zur Geschäftsführung verpflichtet und war demzufolge auch nach dem Verkauf der im Firmenbuch eingetragene Geschäftsführer, der die GmbH nach außen hin alleine vertrat und den die Verpflichtungen im abgabenrechtlichen Bereich trafen. Per 31. Jänner 2014 erfolgte die Schließung des Unternehmens und am 24. März 2014 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet.
Für die Monate 07 und 12/2013 wurden weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet. Die Zahllasten wurden seitens der Abgabenbehörde mit jeweils € 5.000,00 geschätzt. Unter Berücksichtigung des Guthabens (€ 2.488,69) aus der nachträglich vom Masseverwalter eingereichten Umsatzsteuerjahreserklärung 2013 errechnet sich für beide Monate eine tatsächliche Zahllast von insgesamt € 7.511,31 (07/2013: € 3.755,65, 12/2013: € 3.755,66).
Die Umsatzsteuervoranmeldung für 08/2013 mit einer Zahllast von € 169,44 wurde statt am 15. Oktober 2013 verspätet erst am 29. November 2013 eingereicht (Selbstanzeige), eine Entrichtung des längst fälligen Betrages binnen Monatsfrist erfolgte nicht, sodass die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige verwirkt wurde.
Für den Monat Jänner 2014 wurde ebenfalls weder eine Voranmeldung eingereicht noch eine Umsatzsteuervorauszahlung geleistet. Erst mit Schreiben vom 22. Jänner 2015 gab der Insolvenzverwalter die Zahllast für 01/2014 mit € 2.791,06 bekannt und reichte eine entsprechende Voranmeldung nach.
Hinsichtlich der Lohnabgaben für 02-04/2013 der q GmbH wurden diese nicht jeweils am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonates entrichtet, sondern erst verpätet am 5. Juni 2013 gemeldet, was als Selbstanzeige betreffend einer begangenen Finanzordnungswidrigkeit gilt. Eine Entrichtung der geschuldeten, längst fälligen Abgaben binnen Monatsfrist für die Erlangung der strafbefreienden Wirkung erfolgte nur hinsichtlich eines Betrages von € 722,91 durch ein vorhandenes Guthaben und € 2.002,91 (Gutschrift UVA 05/2013), sodass der Selbstanzeige nur insoweit strafbefreiende Wirkung entfalten konnte. Für den Zeitraum 05-08/2013 wurden die Lohnabgaben nicht jeweils am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonates entrichtet/gemeldet, sodass sie mit 15. Oktober 2013 amtswegig festgesetzt werden mussten. Die Lohnabgaben für 10-12/2013 wurden schließlich verspätet erst am 28. Jänner 2014 gemeldet (Selbstanzeige), eine Entrichtung binnen Monatsfrist erfolgte nicht, sodass die Selbstanzeige wiederum verwirkt wurde.
Die Lohnsteuerabgaben (Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag) setzen sich im Einzelnen wie folgt zusammen:
LSt 04/2013: € 382,57; DB 02/2013: € 512,80; DB 03/2013: € 512,80; DB 04/2013: € 512,80; DZ 02/2013: € 44,44; DZ 03/2013: € 44,44; DZ 04/2013: € 44,44; LSt 05/2013: € 1.446,07; LSt 06/2013: € 1.272,55; LSt 07/2013: € 1.036,91; LSt 08/2013: € 1.034,49; DB 05/2013: € 615,01; DB 06/2013: € 899,74; DB 07/2013: € 460,19; DB 08/2013: € 397,63; DZ 05/2013: € 53,30; DZ 06/2013: € 77,98; DZ 07/2013: € 33,88; DZ 08/2013: € 34,46; LSt 10/2013: € 963,39; LSt 11/2013: € 1.315,03; LSt 12/2013: 993,25; DB 10/2013: € 346,11; DB 11/2013: € 694,46; DB 12/2013: € 350,61; DZ 10/2013: € 30,00; DZ 11/2013: € 60,19; DZ 12/2013: € 30,39.
Gemäß § 21 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlungen) selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Wird die nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen errechnete Vorauszahlung zur Gänze spätestens am Fälligkeitstag entrichtet oder ergibt sich für den Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung, so entfällt die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung, wenn die Umsätze gemäß § 1 Abs. 1 und 2 UStG 1994 im vorangegangenen Kalenderjahr € 100.000,00 nicht überstiegen haben (Rechtslage gemäß Verordnung BGBl II 462/2002 ab 2003; ab 1.1.2011 wurde dieser Betrag nach der VO BGBl II 2010/171 auf € 30.000,00 herabgesetzt). Unternehmer, die danach für einen Voranmeldungszeitraum unter Verwendung des amtlichen Vordruckes für Voranmeldungen eine Aufstellung der Besteuerungsgrundlagen anzufertigen, es sei denn, es ergibt sich für diesen Voranmeldungszeitraum weder eine Vorauszahlung noch ein Überschuss.
Die Übermittlung der Steuererklärungen hat grundsätzlich elektronisch zu erfolgen. Lediglich für den Fall, dass dem Unternehmer die elektronische Übermittlung der Steuererklärungen unzumutbar wäre, hat die Übermittlung der Steuererklärungen auf dem amtlichen Vordruck zu erfolgen.
Die Verletzung der o.a. Verpflichtung zur Einreichung einer ordnungsgemäßen Umsatzsteuervoranmeldung kann beispielsweise derart erfolgen, dass schon der Umsatz - und damit in weiterer Folge die geschuldete Zahllast - zu niedrig erklärt wird, dass zu Unrecht Steuerbefreiungen oder Steuerbefreiungen in überhöhtem Ausmaß geltend gemacht werden, und schließlich auch in der Weise, dass Vorsteuern in einer nicht der Wahrheit entsprechenden Höhe abgesetzt werden. Die gegenständliche Verpflichtung zur Einreichung ordnungsgemäßer Voranmeldungen ist aber auch dann verletzt, wenn diese Voranmeldungen nicht zeitgerecht bzw. erst recht, wenn sie bei der Abgabenbehörde überhaupt nicht eingereicht werden.
Neben der Verpflichtung zur zeitgerechten Einreichung derartiger Abgabenerklärungen besteht auch die für den Fiskus mindestens ebenso bedeutsame Pflicht des Unternehmers bzw. des Abgabenschuldners, die gleichsam zu treuen Händen von seinen Kunden erhaltene Umsatzsteuer auch bis zum Ablauf des jeweiligen Fälligkeitstages als Vorauszahlung an Umsatzsteuer zu entrichten.
Gemäß § 78 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988
Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer(zumindest bedingt) vorsätzlich unter Verletzung der diesbezüglichen abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht im Sinne der obgenannten Bestimmungen die Verkürzung einer Umsatzsteuer bewirkt, indem sie beispielsweise die (fortwährende) Existenz des Unternehmens bzw. die unternehmerische Tätigkeit gegenüber dem Fiskus verheimlicht, sodass infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches eine bescheidmäßig festzusetzende Abgabe wie die für das Veranlagungsjahr festzusetzende Umsatzsteuer mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist nicht festgesetzt werden kann (§ 33 Abs. 3 lit. a FinStrG, zweite Alternative), oder - im Falle der Kenntnis des Fiskus vom Abgabenanspruch - die Festsetzung der Umsatzsteuer für das diesbezügliche Veranlagungsjahr mit Null oder einem zu niedrigen Betrag anstrebt, indem sie beispielsweise die Einreichung der Steuererklärung unterlässt oder in dieser einen zu niedrigen Steuerbetrag deklariert, in der Hoffnung, das Finanzamt würde ihren Angaben Glauben schenken (§ 33 Abs. 3 lit. a FinStrG, erste Alternative).
Eine Strafbarkeit wegen einer derartigen zumindest versuchten Hinterziehung an Jahresumsatzsteuer nach §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG konsumiert eine solche wegen Hinterziehungen an Umsatzsteuervorauszahlungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG (siehe dazu im Detail zuletzt VwGH 22.10.2015, Ro 2015/16/0029), soweit der Betrag an verkürzter Umsatzsteuervorauszahlung in der zu verkürzen versuchten Jahresumsatzsteuer beinhaltet ist, sowie ebenso eine solche von Vorbereitungshandlungen, welche für sich als Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG zu bestrafen wären.
Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich ein Unternehmer bzw. die Wahrnehmende seiner abgabenrechtlichen Verpflichtungen einer Abgabenhinterziehung schuldig, wenn er /sie vorsätzlich unter Verletzung der genannten Verpflichtung zur Abgabe von dem obgenannten § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hielt.
Dabei ist gemäß § 33 Abs. 3 lit. b leg.cit. eine derartige Abgabenverkürzung bewirkt, wenn solche Selbstbemessungsabgaben ganz oder teilweise nicht (am Fälligkeitstag) entrichtet werden. Eine Verkürzung liegt aber auch vor, wenn Umsatzsteuergutschriften zu Unrecht oder zu hoch geltend gemacht werden (§ 33 Abs. 3 lit. d FinStrG).
Mit anderen Worten, ein Unternehmer, der eine Umsatzsteuervorauszahlung nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, bewirkt deren Verkürzung; die Verkürzung der Zahllast besteht in deren nicht zeitgerechten Entrichtung. Die unterlassene zeitgerechte Einreichung der Voranmeldung ist die zur Erfüllung des Tatbildes zwingend hinzutretende zweite objektive Sachverhaltskomponente.
Hinsichtlich der subjektiven Tatseite werden gefordert: Einerseits bedingter Vorsatz in Bezug auf die Verletzung der abgabenrechtlichen Verpflichtung zur zeitgerechten Einreichung einer ordnungsgemäßen Umsatzsteuervoranmeldung und andererseits Wissentlichkeit in Bezug auf die nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages erfolgte Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung. Das Ernstlich-für-möglich-Halten und sich-damit-Abfinden des bedingten Vorsatzes ist ein Aspekt der inneren Willensbildung und kein Element des objektiven Verhaltens des Täters, weshalb man nicht durch ein Unterlassen ("dadurch") einen bedingten Vorsatz fassen kann. Nicht notwendigerweise muss aber der vom Finanzstraftäter zu fassende Vorsatz auch eine konkrete ziffernmäßige Vorstellung über die Höhe der solcherart bewirkten Verkürzungen beinhalten.
Gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind, beispielsweise die obgenannten Vorauszahlungen an Umsatzsteuer oder die erwähnten Lohnabgaben, nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekanntgegeben wird; im Übrigen ist die Versäumung eines Zahlungstermines für sich allein nicht strafbar.
Ob ein Beschuldigter derartige ihm zum Vorwurf gemachten Finanzvergehen auch tatsächlich begangen hat, ist an Hand der ermittelten Akten- und Beweislage zu beurteilen. Gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG haben dabei die Finanzstrafbehörden - und gemäß § 157 FinStrG auch das Bundesfinanzgericht - unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht; bestehen Zweifel, so darf die Sache nicht zum Nachteil des Beschuldigten angenommen werden. Dabei ist der Nachweis nicht nur hinsichtlich der objektiven, sondern auch hinsichtlich der subjektiven Tatseite zu führen. Bleiben Zweifel bestehen, sind diese zugunsten der Beschuldigten beachtlich.
Zur Tätigkeit als Einzelunternehmer, r
Nachdem der Bf. für das Jahr 2012 weder Umsatz- noch Einkommensteuererklärungen abgegeben hat, erfolgte eine Schätzung der Bemessungsgrundlagen durch die Abgabenbehörde. Im Rahmen einer gegen den Umsatzsteuerbescheid 2012 erhobenen Beschwerde vom 22. April 2014 hat der Bf. dann zusätzliche Vorsteuerbeträge in Höhe von € 10.956,58 geltend gemacht, welche im Zusammenhang mit der Sanierung zur Vermietung der eer Wohnung stünden. Es ist hierzu in aller Deutlichkeit darauf hinzuweisen, dass für Zwecke des gegenständlichen Finanzstrafverfahrens dabei nur die eindeutig für Privataufwendungen geltend gemachten Vorsteuerbeträge (f) bzw. die massiv überhöhten Vorsteuerbeträge (g) angesetzt worden sind.
Hinsichtlich der (Jahres)Umsatzsteuer 2012 ist es schließlich beim bloßen Versuch der Abgabenhinterziehung geblieben, da im Rahmen der abgabenrechtlichen Prüfung die strittigen (privaten) Vorsteuerbeträge für 2012 nicht berücksichtigt wurden.
Dem Bf. sind aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit als Unternehmer und auch Geschäftsführer hinreichende steuerrechtliche Kenntnisse betreffend Umsatzsteuer ganz allgemein, u.a. das Wissen, dass aus privaten Rechnungen kein Vorsteuerabzug möglich ist bzw. dass bei bloß teilweiser unternehmerischer Verwendung der Vorsteuerabzug nur insoweit möglich ist/geltend gemacht werden kann, als selbstverständlich zu unterstellen. Es steht somit auch fest, dass er mit zumindest bedingtem Vorsatz die Verkürzung an Umsatzsteuer für das Jahr 2012 versucht hat.
Auch hinsichtlich des Jahres 2013, alle vier Quartale wurden am 10. April 2014 eingereicht, sind für das erste Quartal zu Unrecht überhöhte Vorsteuern (j) in Höhe von € 1.137,48 angesetzt worden. Hinsichtlich des zweiten Quartals wurden Vorsteuern aus der privaten Rechnung Firma p Installation in Höhe von € 158,03, betreffend die Voranmeldung 2014 für das dritte Quartal sind Vorsteuerbeträge in Höhe von € 1.000,00 aus Rechnungen Rechtsberatungen (o), die nicht betrieblich veranlasst waren, geltend gemacht worden.
Es steht das Bundesfinanzgericht unzweifelhaft fest, siehe obige Begründung, dass dem Bf. seine steuerlichen Obliegenheiten auch betreffend Umsatzsteuervoranmeldungen/Vorauszahlungen bzw. zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldungen bekannt waren. Er hat jedoch trotz dieses Wissens keine bzw. unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume 01-06/2013 und 07-09/2014 eingereicht und dadurch den Eintritt der Verkürzungen auch für gewiss gehalten.
Zur Geschäftsführertätigkeit betreffend q GmbH:
Der Bf. war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum der abgabenrechtlich verantwortliche Geschäftsführer der q GmbH, dies steht unbestrittenermaßen fest. Wenn der Bf. sich hinsichtlich der abgabenrechtlichen Malversationen der GmbH teilweise damit exkulpiert bzw. diese damit begründet, dass er aufgrund von Differenzen mit den neuen Eigentümern der q GmbH zeitweise keinen Zugang mehr zu den Büroräumlichkeiten der GmbH - und den darin befindlichen Unterlagen - hatte, so hätte er trotzdem die Pflicht gehabt, Abhilfe zu schaffen und nicht einfach seinen abgabenrechtlichen Pflichten nicht nachzukommen. Das Schreiben seines Rechtsanwaltes vom 4. Februar 2014 an die l GmbH, in welchem erklärt wird, dass der Bf. sich nicht länger verpflichtet sehe, weiterhin für die Firma q GmbH tätig zu sein, hat an seinen bis zur "offiziellen" Löschung als Geschäftsführer im Firmenbuch bestehenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen absolut nichts zu ändern vermocht bzw. ihn diesbezüglich keineswegs von diesen Pflichten befreien können. Zudem kann in diesem Zusammenhang nicht übersehen werden, dass ein Teil der abgabenrechtlichen Malversationen betreffend die GmbH, nämlich Umsatzsteuervorauszahlungen 07/2013 sowie Lohnabgaben 02 und 08/2013 bereits vor dem Verkauf des betrieblichen Anlagevermögens mit 30. September 2013 begangen wurde. Der Bf. war, wie bereits angeführt, im verfahrensgegenständlichen Zeitraum der abgabenrechtlich verantwortliche Geschäftsführer der GmbH und ist daher verantwortlich für die rechtzeitige Abgebe der Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen genauso wie der Lohnabgaben gewesen. Diese steuerrechtlichen Verpflichtungen waren dem Bf., siehe hierzu die obigen Ausführungen zu seiner Einzelunternehmertätigkeit, jedenfalls in vollem Umfang bekannt gewesen, hat er jedoch auch hier mit zumindest bedingtem Vorsatz die aus § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 erfließenden Pflichten nicht erfüllt und den Eintritt der Abgabenverkürzungen wissentlich bewirkt.
Auch hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Lohnabgaben ist zweifelsfrei von einem zumindest bedingtem Vorsatz bei der Nichtabfuhr dieser Abgaben auszugehen, war ihm doch selbstredend diese Nichtabfuhr durch die durch ihn nicht erfolgte Entrichtung bekannt.
Dies steht fest, und hat der Bf. durch sein im Sachverhalt aufgezeigtes Verhalten das Tatbild der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG vollinhaltlich erfüllt.
Der vom Gesetzgeber im gegenständlichen Fall angedrohte Strafrahmen, innerhalb dessen die konkrete Geldstrafe auszumessen ist, beträgt daher € 17.364,43 X 2 = € 34.728,86 + € 14.205,93 : 2 = 7.102,96 = € 41.831,82.
Hielten sich die Erschwerungs- und Milderungsgründe die Waage und wäre von einer durchschnittlichen wirtschaftlichen Situation des Beschuldigten auszugehen gewesen, wäre mit einem Abschlag von einem Drittel der Strafdrohung vorzugehen, wäre also eine Geldstrafe von gerundet € 27.888, 00 zu verhängen gewesen.
Im gegenständlichen Fall hat der Spruchsenat im angefochtenen Erkenntnis als mildernd bei der Strafbemessung die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des Beschuldigten zusätzlich sowie der Umstand der teilweisen Schadensgutmachung, als erschwerend die wiederholte Deliktsbegehung über einen längeren Zeitraum zu berücksichtigt.
In Abwägung dieser Aspekte wäre solcherart im gegenständlichen Fall - trotz der erforderlichen Generalprävention - in Anbetracht der überwiegenden mildernden Umstände eine gewichtige Verringerung der Geldstrafe auf rd. die Hälfte der zwei Drittel, also € 14.000,00, im Endeffekt also rd. ein Drittel des Strafrahmens, angebracht gewesen, welche sich als tat- und schuldangemessen erwiesen hätte.
Die vom Spruchsenat verhängte Geldstrafe hat aber ohnehin lediglich € 10.500, das sind rd. 25 % des angedrohten Strafrahmens, betragen.
Das Bundesfinanzgericht hat jedoch als zusätzliche Milderungsgründe die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit sowie die schlechte finanzielle Lage des Bf., welcher dzt. über kein fixes Einkommen verfügt, zu berücksichtigen, weshalb die vom Spruchsenat verhängte Geldstrafe unter extensiver Heranziehung der Milderungsgründe um die Hälfte auf € 5.250,00 reduziert wird.
Die vom Spruchsenat verhängte Ersatzfreiheitsstrafe hat aber ohnehin nur 2 Wochen betragen und ist die Ersatzfreiheitsstrafe entsprechend der Herabsetzung der Geldstrafe auf um 50 % auf eine Woche zu reduzieren.
Bedenkt man, dass im gegenständlichen Fall der gesetzliche Strafrahmen bei € 41.831,82 und die im § 23 Abs. 4 FinStrG normierte Mindestgeldstrafe bei € 4.183,18 liegt, so wird überdeutlich, dass den festgestellten - überwiegenden - Milderungsgründen durch Verhängung einer Geldstrafe in Höhe von € 5.250,00 im untersten Bereich des Strafrahmens im gerade noch vertretbaren Bereich Rechnung getragen wurde.
Besondere Gründe im Sinne des § 23 Abs. 4 FinStrG, welche eine Herabsetzung der Geldstrafe unter die gesetzliche Mindeststrafe gerechtfertigt hätten, liegen nach Ansicht des Senates nicht vor und wurden auch nicht genannt. Insbesondere ist dem Bf. kein geringer Grad des Verschuldens zu attestieren und stellt der Senat fest, dass allein schon aus dem Umstand, dass der Bf. 3 Jahre hintereinander (vorsätzliche) Abgabenhinterziehungen begangen hat, neben generalpräventiven Gründen auch ganz massiv spezialpräventive Gründe bzw. Erfordernisse dafür sprechen, dass der Beschuldigte durch eine - ohnehin durch das Verböserungsverbot stark eingeschränkte - auf Grund seiner dzt. sehr angespannten finanziellen Situation aber empfindlichen Geldstrafe von der Begehung weiterer einschlägiger Finanzvergehen abgehalten wird.
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Der Entscheidung liegt eine gesicherte Rechtsprechung zugrunde; entscheidungsrelevant war auch die vorzunehmende Beweiswürdigung und das anzuwendende Ermessen.
Feldkirch, am 29. September 2016
ECLI:AT:BFG:2016:RV.1300007.2015
Unternehmer, Abgabenhinterziehung, Finanzordnungswidrigkeit, Geschäftsführer, Wahrnehmender der steuerlichen Interessen, finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit, Strafbemessung
Findok-Nr: 113013.1, aufgenommen am: 08.02.2017 10:05:16, Dokument-ID: f13291ef-7d57-4b98-a0cd-e172280f41cc, Segment-ID: 4d1ae1df-6843-4978-a533-fca96e81d38c