Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_109_LBG_Uebergangsvorschrift_zum_25_Landesbeamtenr-d3552066,110.html
Timestamp: 2017-01-23 15:35:10
Document Index: 21489736

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 109', '§ 109', '§ 104', '§ 104', '§ 106', '§ 108', '§ 106', '§ 108', '§ 106', '§ 108', '§ 106', '§ 106', '§ 27', '§ 1', '§ 27', '§ 108', '§ 110']

§ 109 LBG, Übergangsvorschrift zum 25. Landesbeamtenrechtsänderungsgesetz | Gesetze auf anwalt24.de
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Landesbeamtengesetz (LBG) Landesrecht Berlin…§ 109 LBG, Übergangsvorschrift zum 25. Landesbeamtenrechtsänderungsgesetz§ 110 LBG, Übergangsvorschrift zum 26. Landesbeamtenrechtsänderungsgesetz§ 110a LBG, Übergangsvorschrift zum Dienstrechtsänderungsgesetz§ 110b LBG, Besondere Altersgrenze für Personalüberhangkräfte§ 111 LBG, Altersteilzeitbeschäftigung§ 112 LBG, Mitwirkung der Aufsichtsbehörde von Körperschaften§ 113 LBG, Übertragung von Befugnissen§ 114 LBG, Verwaltungsvorschriften
§ 109 LBG, Übergangsvorschrift zum 25. Landesbeamtenrechtsänderungsgesetz
§ 109 LBGLandesbeamtengesetz (LBG)Landesrecht BerlinAbschnitt 10 – ÜbergangsvorschriftenTitel: Landesbeamtengesetz (LBG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: LBGGliederungs-Nr.: 2030-1Normtyp: Gesetz(1) Abweichend von §§ 104 und 107 bildet für die dort genannten Beamtinnen und Beamten1. des mittleren Dienstesdes Geburtsjahrgangs 1948 der dem Vortag des vollendeten 60. Lebensjahres nach sechs Monaten folgende Tag unddes Geburtsjahrgangs 1949 der dem Vortag des vollendeten 60. Lebensjahres nach neun Monaten folgende Tag,2. des gehobenen Dienstesdes Geburtsjahrgangs 1947 der dem Vortag des vollendeten 60. Lebensjahres nach sechs Monaten folgende Tag und, soweit die Laufbahnbefähigung nicht im Aufstieg erworben worden ist, darüber hinausdes Geburtsjahrgangs 1948 die Vollendung des 61. Lebensjahres unddes Geburtsjahrgangs 1949 der dem Vortag des vollendeten 61. Lebensjahres nach sechs Monaten folgende Tagdie Altersgrenze.(2) Abweichend von § 104 bildet für die dort genannten Beamtinnen und Beamten des höheren Dienstesdes Geburtsjahrgangs 1947 das vollendete 61. Lebensjahr,des Geburtsjahrgangs 1948 das vollendete 62. Lebensjahr und, soweit die Laufbahnbefähigung nicht im Aufstieg erworben worden ist, darüber hinausdes Geburtsjahrgangs 1949 das vollendete 63. Lebensjahr unddes Geburtsjahrgangs 1950 das vollendete 64. Lebensjahrdie Altergrenze.(3) Abweichend von § 106 bildet für die dort genannten Beamtinnen und Beamten1. des mittleren und gehobenen Dienstes, die die Voraussetzungen des § 108 des Landesbeamtengesetzes in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes vom 23. Juni 2005 (GVBl. S. 335) geltenden Fassung, nicht aber die des § 106 Absatz 3 Satz 1 und 2 erfüllen,des Geburtsjahrgangs 1948 das vollendete 62. Lebensjahr,des Geburtsjahrgangs 1949 das vollendete 63. Lebensjahr unddes Geburtsjahrgangs 1950 das vollendete 64. Lebensjahr,2. des höheren Dienstes, die die Voraussetzungen des § 108 des Landesbeamtengesetzes in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes vom 23. Juni 2005 (GVBl. S. 335) geltenden Fassung und die des § 106 Absatz 3 Satz 1 und 2 erfüllen,des Geburtsjahrgangs 1948 das vollendete 62. Lebensjahr,3. des höheren Dienstes, die die Voraussetzungen des § 108 des Landesbeamtengesetzes in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes vom 23. Juni 2005 (GVBl. S. 335) geltenden Fassung, nicht aber die des § 106 Absatz 3 Satz 1 und 2 erfüllen,des Geburtsjahrgangs 1948 das vollendete 62. Lebensjahr,des Geburtsjahrgangs 1949 das vollendete 63. Lebensjahr unddes Geburtsjahrgangs 1950 das vollendete 64. Lebensjahrdie Altersgrenze.(4) Soweit Zeiten der Verwendung im feuerwehrtechnischen Einsatzdienst nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden können, bildet für Zeiträume vor dem 1. Mai 2004 die Gewährung der Feuerwehrzulage beziehungsweise der entsprechenden nach tarifrechtlichen Regelungen gewährten Zulage den Nachweis einer Verwendung im feuerwehrtechnischen Einsatzdienst. Lassen die Personalakten der aus dem Organ Feuerwehr der Deutschen Demokratischen Republik übernommenen Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes oder andere amtliche Nachweise eine Feststellung des geleisteten Einsatzdienstes nach § 106 Absatz 2 Satz 1 nicht zu, so kann die Verwendung im feuerwehrtechnischen Einsatzdienst vor dem 3. Oktober 1990 durch Versicherung an Eides statt nach § 27 des Verwaltungsverfahrensgesetzes glaubhaft gemacht werden. Die Berliner Feuerwehr (§ 1 Absatz 2 des Feuerwehrgesetzes) ist zu dem in Satz 2 genannten Zweck befugt, Erklärungen nach § 27 des Verwaltungsverfahrensgesetzes abzunehmen.
§ 108 LBG, Übergangsvorschrift zum Haushaltsstrukturgesetz 1998§ 110 LBG, Übergangsvorschrift zum 26. Landesbeamtenrechtsänderungsgesetz