Source: https://www.gemeindearchiv.at/dokumente/?tx_gemeinde_pi1%5Btags%5D=%22hinterer%20tsch%C3%BCtsch%22
Timestamp: 2020-08-06 22:26:53
Document Index: 209552678

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 2', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 21', '§ 21', '§ 21']

KlausGP14_20121128_G... Klaus 28.11.2012 16.06.2014, 13:02 20. öffentliche Gemeindevertretungssitzung - Ergebnisprotokoll vom 28.11.2012 im Sitzungszimmer der Gemeinde Klaus von 20.00 Uhr – 21.30 Uhr Die 6 Gemeinderäte und 18 GemeindevertreterInnen wurden ordnungsgemäß geladen. Vorsitz: Bürgermeister Werner Müller Teilnehmer Gemeindevorstände: Bgm. Werner Müller, Gert Wiesenegger, Eugen Broger, Magª Gerda Berchtel Teilnehmer Gemeindevertreter: Werner Ebenhoch, Carmen Kathan, Reinhard Längle, Sabine Längle, Edwin Lins, MMag. Josef Lercher, Dr. Peter Jugl, Annires Marchetti, Maria Lercher, Robert Fröschl, Renate Giesinger, Roswitha Fleisch, Rene Nachbaur, Martin Brugger, Dr. Heinz Vogel, Magª Eugenie Sözerie-Rohrer, Christoph Wund Ersatz: Kätzler Mario, Gassner Wolfgang, Daniela Ritter Entschuldigt: Heinrich Boll, Markus Bitsche, Ing. Heinz Österle Zu Punkt 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Mit Beginn der Sitzung ist die Beschlussfähigkeit mit 24 Mandataren gegeben. Alle Mandatare sind bereits angelobt. Zu Punkt 2: Genehmigung der Tagesordnung Antrag GV Dr. Heinz Vogel: Der Tagesordnungspunkt 9 - „Umwidmung eines Teils des Gebietes „Hinterer Tschütsch“ von Freifläche Freihaltegebiet – FF – in Baufläche Wohngebiet – BW – und in Verkehrsfläche Straße (Bestand) sowie von Freifläche Freihaltegebiet – FF – mit Ersichtlichmachung Wald in Verkehrsfläche Straße (Bestand) – soll abgesetzt werden, da ich keine Einsicht in die Unterlagen, im Zusammenhang mit dem von den Grundbesitzern unterzeichneten Kompromiss erhalten habe und auch keine diesbezüglichen Unterlagen vorhanden seien bzw. nach Aussage des Bürgermeisters diese noch bei den Rechtsanwälten lägen. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von Vize-Bgm. Gert Wiesenegger an Bgm Werner Müller: Ist die Aussage von GV Dr. Heinz Vogel korrekt, dass ihm die Akteneinsicht verwehrt wurde? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Selbstverständlich hat GV Dr. Heinz Vogel in alle zu Tagesordnungspunkt 9 vorliegenden Unterlagen Einsicht bekommen. Diese haben ihn aber nicht interessiert. Er wollte vielmehr einen von mir unterzeichneten Vertrag mit der Kompromissvereinbarung sehen. Diese kann ich ihm aber leider nicht zeigen, da es so eine nicht gibt. Die E-Mails mit den Angeboten der Familie Ludescher und Madlener habe ich heute um 16.13 Uhr erhalten. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Stimmt es, dass ich am Montag bei dir gewesen bin und diese Vereinbarung sehen wollte? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Ja Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Stimmt es, dass du damals gesagt hast, wenn diese Vereinbarung bis Mittwoch abends nicht da sei, würde dieser Punkt abgesetzt? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Nein Der Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 9 wird mit 3-21 Stimmen abgelehnt. Die Tagesordnung wird somit in nachstehender Form genehmigt: Tagesordnung 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Tagesordnung 3. Berichte 4. 1. Nachtragsvoranschlag der Gemeinde Klaus für das Jahr 2012 5. Abwasserverband Vorderland – Darlehensaufnahme BA 15 - Haftungszusage 6. Voranschlag des Jahres 2013 des Abwasserverbandes Vorderland 7. Beschäftigungsrahmenplan der Gemeinde Klaus für das Jahr 2013 8. Festlegung der Gebühren und Abgaben für das Jahr 2013 9. Umwidmung eines Teils des Gebietes „Hinterer Tschütsch“ von Freifläche Freihaltegebiet – FF – in Baufläche Wohngebiet – BW – und in Verkehrsfläche Straße (Bestand) sowie von Freifläche Freihaltegebiet – FF – mit Ersichtlichmachung Wald in Verkehrsfläche Straße (Bestand) 10. Genehmigung des Protokolls der 19. Sitzung vom 31. Oktober 2012 11. Allfälliges Zu Punkt 3: Berichte 20.11. 27. Sitzung des Gemeindevorstandes mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Bürgermeisters; 1. Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2012 - Stellungnahme; Abgabe einer Stellungnahme zu den Gebühren für das Jahr 2012; Zustimmung zur Bauführung auf Gst.-Nr. 1771/1 – Anna Henslerstraße; Ansuchen um Grundteilung (Lackinger Helmut und Zita – Poltisgasse) gemäß Plan vom 08.11.2012 GZl. 41346/12 von Rapatz Vermessung; Ansuchen um Grundteilung (Erben nach Josef Längle) gemäß Plan vom 29.10.2012, GZl. 18586/12 von Vermessungsbüro Markowski; Anschaffung von Kandelaber und Zubehör für die Erweiterung der Straßenbeleuchtung der Gemeinde (Budgetposition 1/8160-05000); Genehmigung des Protokolls der 26. Sitzung vom 27. Oktober 2012; Beschäftigungsrahmenplan 2013; Allfälliges Weitere Berichte: 16.11. Schreiben von Herrn RA Dr. Welte bezüglich Herrn Mag. Rauch und Frau Berthold / Gemeinde Klaus vom 16. November 2012 (siehe Beilage) Das Schreiben von Herrn RA Dr. Welte bezüglich Herrn Mag. Rauch und Frau Berthold / Gemeinde Klaus vom 16. November 2012 wird durch Gemeindesekretär Issa Zacharia vollinhaltlich vorgelesen. Zu Punkt 4: 1. Nachtragsvoranschlag der Gemeinde Klaus für das Jahr 2012 Antrag Bgm. Werner Müller: „Der 1. Nachtragsvoranschlag der Gemeinde Klaus weist Einnahmen und Ausgaben in Höhe von €uro 502.600,-- auf und ist somit ausgeglichen! Dieser ergibt sich insbesondere auf Grund der Sanierung der Wasserleitung „Im Riesacker“ und des Zuschusses an die GIG für Planungskosten des Neubaus der neuen Sporthalle samt Mehrzweckgebäude! Wer dem allen vorliegenden und rechtzeitig zugestellten 1. Nachtragsvoranschlag der Gem. Klaus für das Jahr 2012 zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen“ Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 5: Abwasserverband Vorderland – Darlehensaufnahme BA 15 - Haftungszusage Antrag Bgm. Werner Müller: Der Haftungsanteil der Gemeinde Klaus beträgt 20,45%. Die entspricht einer anteiligen Kreditsumme von Euro 327.200,--. Wer der anteilige Haftungsübernahme für das Darlehen des Abwasserverbandes Vorderland zur Finanzierung des BA 15 (Anpassung der ARA an den Stand der Technik in Höhe von €uro 1,6 Millionen entsprechend dem Beschluss der Mitgliederversammlung v. 03.07.12) zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 6: Voranschlag des Jahres 2013 des Abwasserverbandes Vorderland Antrag Bgm. Werner Müller: Wer dem allen vorliegenden Voranschlag 2013 des Abwasserverbandes Vorderland der Einnahmen und Ausgaben in Höhe von Euro 2.042.200,-- ausweist und somit ausgeglichen ist zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen. Die Erhöhung von rund €uro 500.000,-- ergibt sich auf Grund der Baumaßnahmen des BA 15 (Anpassung der ARA an den Stand der Technik!) Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 7: Beschäftigungsrahmenplan der Gemeinde Klaus für das Jahr 2013 Antrag Bgm. Werner Müller: „Der Beschäftigungsrahmenplan der Gemeinde Klaus weist mit Stichtag 01. Jänner 2013 10,1 Vollzeitstellen (Gehaltsklasse 1 bis 6) und 11,3 Vollzeitstellen (Gehaltsklasse 7 bis 14) aus. Diese Vollzeitstellen werden von insgesamt 31 MitarbeiterInnen (22 Frauen und 9 Männer) besetzt“ Wer dem vorliegenden Beschäftigungsrahmenplan der Gemeinde Klaus für das Jahr 2013 zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 8: Festlegung der Gebühren und Abgaben für das Jahr 2013 Antrag Bgm. Werner Müller: „Die Gebühren und Abgaben (den MandatarInnen liegen diese schriftlich vor) wurden in den jeweils zuständigen Fachausschüssen (Friedhofausschuss, Wasser- und Ab-Wasserausschuss, Sozial- und Familienausschuss, Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss) besprochen und jeweils „einstimmig“ zur Beschlussfassung empfohlen. Die gesamten Gebühren und Abgaben wurden auch im Finanz- + Wirtschaftsausschuss am 21.11.12 besprochen und ebenfalls „einstimmig“ zur Beschlussfassung empfohlen! Wer den Gebühren und Abgaben der Gemeinde Klaus für das Jahr 2013 (laut vorliegender Aufstellung) zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen!“ Erläuterungen: Müllgebühren: Auf Grund eines Überschusses können diese belassen werden! Kanalgebühren: Auf Grund der sehr großen Investitionen d. vergangenen Jahren müssen diese um den Index von 2,7% erhöht werden! Friedhofgebühren: Diese müssen um den Index von 2,7% erhöht werden! Kindergarten: Dieser wird von € 26,-- auf € 28,-- erhöht werden und liegt somit weiter unter dem Schnitt der Vlbg. Gemeinden! Hundesteuer: Muss auf Grund des steigenden Aufwandes erhöht werden. € 4,--/Hund. (= 7,0%) Alle anderen Gebühren können auf dem Stand des Jahres 2012 belassen werden. In diesem Jahr ist eine Indexanpassung von 2,7% notwendig, diese betrug im letzten Jahr 3,5%! Der Antrag wird mehrheitlich mit 21-3 Stimmen angenommen. Zu Punkt 9: Umwidmung eines Teils des Gebietes „Hinterer Tschütsch“ von Freifläche Freihaltegebiet – FF – in Baufläche Wohngebiet – BW – und in Verkehrsfläche Straße (Bestand) sowie von Freifläche Freihaltegebiet – FF – mit Ersichtlichmachung Wald in Verkehrsfläche Straße (Bestand) Antrag GV Dr. Heinz Vogel: Die Klauser Bevölkerung wurde vom Bürgermeister im Vorfeld der Volksabstimmung belogen und getäuscht. Bürgermeister Werner Müller ruft GV Dr. Heinz Vogel zur Ordnung. In seinem Schreiben an die Klauser Wahlberechtigten (46. KW 2012) schreibt er auf Seite 3 ein „Nein“ bedeutet höhere Gebühren für alle Klauser Haushalte. In Wahrheit hätte ein „Nein“ eine gerichtliche Klärung der Sache bedeutet, wobei nach Ansicht des Gemeindevertreters MMag. Lercher die Aussichten der Gemeinde bei einem Gerichtsverfahren alles andere als aussichtslos gewesen wären. (Gemeindevertretungssitzung vom 23.5.2012) Außerdem müssen die Gebühren den geleisteten Ausgaben entsprechen und können nicht nach Belieben erhöht werden, um andere Ausgaben zu finanzieren. Nun ist die Volksabstimmung mit JA ausgegangen und die Gebühren werden trotzdem genau 10 Tage nach der Volksabstimmung erhöht. (Hundesteuer: Erhöhung 7 %, Wassergebühren: 10 %, weiters sollen die Friedhofsgebühren erhöht werden, ebenfalls Kanalbenützungsgebühr sowie Kanalanschlussbeitragssatz) Lediglich die Müllgebühren werden nicht erhöht. Einen Tag nach der Volksabstimmung wurde am 19.11.2012 in der Sitzung des Wasser- und Abwasserausschusses unter Vorsitz von Bürgermeister Werner Müller eine 10%ige Erhöhung festgelegt. Auf Seite 4 des obgenannten Bürgermeisterschreibens wird unten ein Plan aus dem Jahre 1995 dargestellt und erklärt, dass maximal 8-10 Häuser möglich seien. Dieser Plan ist einer von mehreren Plänen und in keinster Weise verbindlich. Dies wurde der Bevölkerung verschwiegen. Die Gestaltung eines zukünftigen Bebauungsplanes ist vollkommen offen und der Bürgermeister kann diesbezüglich nichts garantieren. Weiters liegt bis heute kein Verkehrskonzept vor. (bei der Gemeindevertretungssitzung vom 23.05.2012 wurde der Antrag auf Erstellung eines Verkehrskonzeptes abgelehnt) Die eingelangten Stellungnahmen im Rahmen des Auflageverfahrens wurden den Entscheidungsträgern (Wahlberechtigten) einfach vorenthalten. Der unbefangene Klauser Stimmbürger glaubte, durch die Aufmachung des Bürgermeisterschreibens, dass es sich um eine Aussendung des Bürgermeisters in seiner Funktion als Gemeindevorsteher handelt, während es sich in Wirklichkeit um eine private Aussendung (von wem auch immer finanziert) des Bürgermeisters handelte, was er auf Anfrage auch einräumte. Nun ist am 19.11.2012 ein Schreiben des Rechtsanwaltes Dr. Rainer Welte, datiert mit 16.11.2012 eingelangt. In diesem Schreiben wird eindringlich darauf hingewiesen, dass für das zukünftige Baugebiet keine ordentliche Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz gegeben ist. (die Wegbreite an der engsten Stelle beträgt laut Vermessung des Büro Markowski 2,48 m) Der Tagesordnungspunkt 9 soll vertagt werden, da noch einige Fragen offen sind. Der Antrag wird mit 3-21 Stimmen abgelehnt. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Wie hoch sind die auf die Gemeinde zukommenden Erschließungskosten des neu zu widmenden Baugebietes am „Hinteren Tschütsch“? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Diese sind derzeit nicht absehbar. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Wie hoch sind die Kosten für Straßenbau (Planungskosten/Errichtungskosten) am „Hinteren Tschütsch“ Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Diese sind derzeit nicht absehbar. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Wie hoch sind die Kosten für Kanalbau (Planung/Errichtung) im felsigen Gelände? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Diese sind derzeit nicht absehbar. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Wie will der Bürgermeister garantieren (in einem Zeitungsbericht dargelegt garantiert der Bürgermeister mit tausend Prozent) dass maximal 10 Häuser auf einer Gesamtfläche von 15.000 m² gebaut werden? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Auf der Grundlage des abgelichteten Planes. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Im Raumplanungsgesetz § 2 Abs. 3 heißt es unter Punkt a: Mit Grund und Boden ist haushälterisch umzugehen, insbesondere sind Bauflächen bodensparend zu nutzen. Ist es eine bodensparende Nutzung, wenn auf 15.000 m² lediglich 10 Häuser gebaut werden sollen? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Das hängt vom Gebiet ab. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Aus welchen Gründen lehnt der Bürgermeister die Erstellung eines verkehrstechnischen Gutachtens für die Erschließung der 15.000 m² großen Baufläche ab? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Weil es keine Grundlage für diese Widmungsentscheidung ist. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: In der Klauser Gemeindeinformation Jahrgang 7, Ausgabe 6 vom Juni 2012 schreibt der Bürgermeister: „Nun liegt der Plan (gemeint ist der Auflageplan) einen Monat (bis einschl. 25. Juni 12) im Gemeindeamt zur Stellungnahme auf! Ich würde mich freuen, wenn Sie zahlreich von dieser Möglichkeit Gebrauch machen würden und uns als Entscheidungsträger Ihre Meinung mitteilen würden“ Entscheidungsträger waren bei der Volksabstimmung die Wahlberechtigten. Weshalb wurden den Entscheidungsträgern (den Wahlberechtigten) diese Stellungnahmen vorenthalten? Bgm Werner Müller: Die Anfrage wird in der nächsten Sitzung beantwortet. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Welche Stellungnahmen/schriftliche Äußerungen sind eingelangt? Bgm Werner Müller: Die Anfrage in auf der nächsten Sitzung beantwortet. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Werden diese Stellungnahmen dem Amt der Vorarlberger Landesregierung zeitgerecht weitergeleitet? Bgm Werner Müller: Die Anfrage wird in der nächsten Sitzung beantwortet. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Welche öffentlichen Dienststellen wurden von der Gemeinde verständigt? Bgm Werner Müller: Die Anfrage wird in der nächsten Sitzung beantwortet. Antrag GV Dr. Heinz Vogel: Alle eingelangten Stellungnahmen sollen heute der Gemeindevertretung vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht werden. Der Antrag wird mit 1:23 Stimmen abgelehnt. Bgm. Werner Müller: Sämtliche Stellungnahmen sind für die Gemeindevertreter selbstverständlich im Akt nachlesbar. Antrag GV Dr. Heinz Vogel: Da keine öffentliche Dienstelle, auch nicht die Agrarbezirksbehörde, von der Auflage verständigt wurde, stelle ich den Antrag auf Vertagung. Der Antrag wird mit 3:21 Stimmen abgelehnt. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Im Schreiben vom 25.05.2012 von Dr. Vogel Heinz, eingelangt bei der Gemeinde am selben Tag, bzgl. Änderungsvorschlag/Stellungnahme zur Flächenwidmung im Bereich des „Hinteren Tschütsch“ (im Bezug auf aufgelegte Pläne) heißt es im zweitletzten Absatz: Koppelung von Raumfragen /Raumplanungsentscheidungen an sonstige Rechtsgeschäfte (Schenkung von Gemeindegrund/Zahlungen von Rechtsanwaltskosten) sind nicht zulässig. Siehe dazu die Erläuterungen des Bürgermeisters und den darauf fundierten Gemeindevertretungsbeschluss vom 23.5.2012. Hofrat Feuerstein, ehemaliger Leiter der Abteilung Raumplanung im Amt der Vorarlberger Landesregierung wies schon bei einem fachlichen Besuch in der Gemeinde Klaus vor Jahren darauf hin. Was ist die Meinung des Bürgermeisters zu diesem offenen Problem? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Seitens der Gemeinde ist nichts gekoppelt worden. Antrag GR Gert Wiesenegger: Die Abstimmung zu TOP 9 soll namentlich erfolgen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. GV Dr. Heinz Vogel weist darauf hin, dass die Gemeinde es versäumt habe, gem. § 21 Abs. 2 Raumplanungsgesetz, die Agrarbezirksbehörde von der Auflage zu informieren. Antrag Bgm. Werner Müller: „In der 16. Sitzung am 23. Mai 2012 hat die Gemeindevertretung gem. §§ 21 und 23 RPG die Auflage zur Umwidmung des im Plan (Auflageentwurf) vom Mai 2012 von DI Georg Rauch (liegt allen vor) dargestellten Gebietes im Bereich „Hinterer Tschütsch“ beschlossen. Der Plan und der Erläuterungsbericht wurde gem. §§ 21 u. 23 RPG, LGBl 38/1996, im Gemeindeamt vom 25. Mai 2012 bis 02. Juli 2012 aufgelegt. Dies wurde auch an der Amtstafel vom 25. Mai 2012 bis 02. Juli 2012 angeschlagen und im Gemeindeblatt veröffentlicht und somit kundgemacht! Innert dieser Frist sind 5 Stellungnahmen von insgesamt 11 Personen eingelangt! Auf Grund des Antrages der Fraktion lebenswertes klaus / GRÜNE wurde in der 18. Sitzung am 29. August 2012 einstimmig die Durchführung einer Volksabstimmung zu dieser Widmung beschlossen! Diese fand am 18. November ´12 statt. Die dort gestellte Frage: „Soll der derzeit geltende Flächenwidmungsplan der Gemeinde Klaus im Gebiet Hinterer Tschütsch entsprechend dem von der Gemeindevertretung der Gemeinde Klaus am 23. Mai 2012 beschlossenen Auflageentwurfes geändert werden? JA/NEIN“ beantworteten 68,5% der Klauserinnen und Klauser mit ja und sprachen sich somit mit deutlicher Mehrheit für die Änderung des Flächenwidmungsplanes aus. Wer auf Grund des Ergebnisses des Volksentscheides vom 18.11.12. u. der von Bgm. Werner Müller erläuterten und im vorliegenden Plan (Auflageentwurf vom 23. Mai 2012 von DI Georg Rauch) dargestellten Umwidmung zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! JA-Stimmen: Magª Gerda Berchtel, Eugen Broger, Werner Ebenhoch, Roswitha Fleisch, Robert Fröschl, Renate Giesinger, Dr. Peter Jugl, Carmen Kathan, Reinhard Längle, Sabine Längle, MMag. Josef Lercher, Maria Lercher, Edwin Lins, Anna-Theresia Marchetti, MAS MSc Werner Müller, Rene Nachbaur, Gert Wiesenegger, Christoph Wund, Wolfgang Gassner, Mario Kätzler, Daniela Ritter NEIN-Stimmen: Martin Brugger, Magª Eugenie Sözerie-Rohrer, Dr. Heinz Vogel Zu Punkt 10: Genehmigung des Protokolls der 19. Sitzung vom 31. Oktober 2012 Antrag Bgm. Werner Müller: Wer dem vorgelegten Protokoll der 19. Sitzung vom 31. Oktober 2012 zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 11: Allfälliges Sonntag, 02. Dezember 2012 - 13.00 – 18.00 Uhr Adventmarkt und Wintersportartikelbasar Freitag, 07. Dezember 2012 – 16.00 – 18.00 Uhr Budgetklausur (mit Vorbehalt) Mittwoch, 19. Dezember 2012 – 19.00 Uhr - voraussichtlicher Termin Gemeindevertretung P.S.: Die Beschlussfähigkeit war bei allen Beschlussfassungen mit 24 Stimmen gegeben. Issa Zacharia Bgm. Werner Müller Schriftführer Vorsitzender
1. nachtragsvoranschlag für das jahr 2012
abwasserverband darlehnsaufnahme ba 15-haftungszusage
voranschlag des jahres 2013 für den abwasserverband vorderland
beschäftigungsrahmenplan der gemende klaus für das jahr 2013
festlegung der gebhren und abgaben für das jahr 2013
umwidmung eines teils des gebietes "hinterer tschütsch" von freifläche freihaltegebiet-ff - in baufläche wohngebiet-bw - und in verkehrsfläche straße (bestand) sowie von freifläche freihaltegebiet-ff mit ersichtlichmachung wald in verkehrsfläche straße (bestand)
BgmBriefJuni12 Klaus 01.06.2012 16.04.2013, 13:37 Jahrgang 7, Ausgabe 6 Sehr geehrte Damen und Herren, werte Klauserinnen und Klauser! Zugestellt durch Post.at Klaus, im Juni 2012 Dafür verzichten die Grundbesitzer auf die Fortführung des gerichtsanhängigen Prozesses bezüglich Entschädigungsklage und ziehen diese zurück; auf die Zahlung von Zinsen durch die Gemeinde; Weiters stimmen sie einer Pauschalierung der gegnerischen Anwaltskosten mit 50.000 Euro für sämtliche Leistungen zu; Auf Grund dieser nun bekannten Tatsachen und des unverantwortlich großen Prozessrisikos, das entsprechende Entschädigungs-, Zins- und Anwaltszahlungen mit sich bringen könnte und damit die Entwicklung der Gemeinde Klaus behindern würde, empfehlen die Mitglieder des Raumplanungs- und Gemeindeentwicklungsausschuss der Gemeindevertretung „mehrheitlich 5 : 1“ der Auflage zur Umwidmung zuzustimmen! Dies entspricht, in Anbetracht des großen Prozessrisikos mit Sicherheit auch dem Grundsatz der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und der Zweckmäßigkeit. Der ausgehandelte Kompromiss ermöglicht es den für die Gemeinde Verantwortlichen ohne Risiko die Weiterentwicklung der Gemeinde zu planen und die Umsetzung der vielfältigen Aufgaben im Sinne der Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinde Klaus, ohne dem Damoklesschwert einer Zahlung in Millionenhöhe leisten zu müssen, zu gewährleisten!“ Dieser Antrag wurde in der Gemeindevertretung am 23. Mai 2012 mehrheitlich mit 20 : 2 Stimmen angenommen. Nun liegt der Plan einen Monat (bis einschl. 25. Juni 12) im Gemeindeamt zur Einsicht und zur Stellungnahme auf! Ich würde mich freuen, wenn Sie zahlreich von dieser Möglichkeit Gebrauch machen würden und uns als Entscheidungsträger Ihre Meinung mitteilen würden. Weiters ist es mir ein Anliegen Sie im persönlichen Gespräch über die weiteren Absichten der Gemeinde zu informieren! In diesem Sinne freue ich mich auf Ihren Besuch im Gemeindeamt und verbleibe mit den besten Grüßen Ihr/euer Bürgermeister Wie Sie sicherlich durch die Medienberichterstattung erfahren haben steht für die Gemeinde Klaus im Bereich „Hinterer Tschütsch“ eine wegweisende Entscheidung an. Nach mehreren Verhandlungsrunden und Einholung diverser Rechtsmeinungen habe ich und die Mehrheit des Raumplanungs- und Gemeindeentwicklungsausschusses der Gemeindevertretung, die Auflage zur Widmung eines Teiles des Gebietes „Hinterer Tschütsch“ von Freifläche Freihaltegebiet in Baufläche Wohngebiet“ (gem. Plan von DI Georg Rauch vom Mai 2012), mit nachstehenden Erläuterung, empfohlen: „Von zwei bzw. drei Grundbesitzern des Gebietes „Hinterer Tschütsch“ wurde gegenüber der Gemeinde Klaus, auf Grund der Rückwidmung ihrer Grundstücke, eine Entschädigungsklage in Höhe von rund neun Millionen Euro eingebracht! Auf Grund der bestehenden Rechtslage und des Urteils des Obersten Gerichtshofes im Fall „Lochau“, indem die Gemeinde Lochau zur Entschädigungszahlung und zur Zinszahlung von 4% (vom Zeitpunkt der Antragsstellung bis zur Wiederherstellung des ursprünglichen Widmungsstandes) verurteilt wurde, besteht auch für die Gemeinde Klaus, im Falle einer weiteren gerichtlichen Auseinandersetzung ein nicht unerhebliches Risiko den Prozess gegen die Grundbesitzer zu verlieren! Dies hätte für die Gemeinde und ihre weitere Entwicklung gravierende Folgen, die heute, auf Grund der noch nicht bekannten Höhe der Zahlungen, noch nicht absehbar sind! Im Laufe der letzten zwei Jahre konnte von der Gemeinde Klaus bzw. deren Rechtsvertreter RA Dr. Philipp Längle mit den Grundbesitzern bzw. mit deren Rechtsvertretern RA Dr. Karl Schelling und RA Dr. Georg Mandl ein Kompromiss ausgearbeitet werden, der folgende Punkte beinhaltet: Die Gemeinde widmet die Grundstücke der betroffenen Grundbesitzer, laut vorliegendem Plan vom Mai 2012 von DI Georg Rauch – insbesondere eine Fläche von 14877 m² von Freifläche Freihaltegebiet – FF – in Baufläche Wohngebiet - BW; Ein Teil des Gst.: 1781 „Wiesis Duhla“ (vom Waldrand bis zur Tschütschstraße - derzeit ca. 600 m² FF - davon sollen ca. 340 m² in BW gewidmet werden) geht zu je 50 % an die Grundbesitzer; Gemeindeinformation Klaus Seite 1 Veranstaltungskalender der Gemeinde Klaus für Juni 2012 Datum Juni 2012 Sa. 02. Mi. 06. Do. 07 Fr.-So. 08.-10. Sa. 09. Mo. 11. u. 25. Mo. 11. Do. 14. So. 24. Sa. 30. Veranstaltung Minigolfanlage Klaus ist eröffnet Für Hobbyspieler hat der Bahnengolfclub wieder preiswerte Jahreskarten aufgelegt. Veranstalter Union Bahnengolfsportclub Klaus Fa. Bau Summer Klaus, Treietstraße FC Amateure Klaus Pfarre „Zur Heiligen Agnes“ Klaus Gemeinden Klaus (Vlbg) und Donnerskirchen (Bgld) FC Amateure Klaus Connexia und Gemeinde Klaus Heimatkundeverein Klaus Gemeinde Klaus (ab Jahrgang 1942) Obst– und Gartenbauverein Klaus Ort und Zeit Bahnengolfanlage Klaus Samstag + Sonntag von 13.30 - 18.00 Uhr Firmengelände der Fa. Bau Summer, Klaus 09.00 Uhr - 16.00 Uhr Fußballplatz Fraxern 19.00 Uhr Aula der Mittelschule Klaus 09.00 Uhr Donnerskirchen (Bgld) ganztags Fußballplatz Fraxern 19.00 Uhr Gemeindeamt 09.00 - 10.00 Uhr GH „Zur Birke“ 20.00 Uhr Treffpunkt: 13.30 Uhr Gemeindeamt Klaus Poltisgasse 10 + Am Bach 11 Kinder- und Erlebnisbaustelle Mit Unterstützung der Profis v. Bau Summer dürfen die kleinen BaumeisterInnen mauern, nageln, Kies schaufeln, Bagger fahren usw. Fußball - Hobbyliga FC Klaus gegen FC Weiler Fronleichnamsgottesdienst mit anschließender Prozession zur Kirche JungbürgerInnenfeier der Jahrgänge 1993 und 1994 in der Partnergemeinde Donnerskirchen Fußball - Hobbyliga FC Klaus gegen FC Fraxern Elternberatung (Frau Auer - Dipl. Kinderkrankenschwester) Heimatkundeverein Monatstreffen „Straßen Lehmbühel und im Riedle früher und heute“ „Plus 70“ - Ausflug der SeniorInnen „Vom Gemeindeamt zum Silvretta See“ Tag der offenen Gartentüre bei den Familien Marianne und Walter Griß und Irmgard und Ewald Hensler 10.00 Uhr - 17.00 Uhr Turnhalle der Mittelschule 13.00 Uhr - 20.00 Uhr Bahnengolfanlage ganztags Österreichische Schülermeisterschaft im Ringen KSK-Klaus UBGSC Klaus So. 01. Juli ► ► ► 31. Int. Montfortpokalturnier des Bahnengolfsportclubs Klaus Mülltermine im Juni 2012 Fr.: 01. Juni Fr.: 15. Juni Fr.: 22. Juni Vorsicht!!! Bioabfall/Kunststoff ► Sa.: 09. Juni Bioabfall ► Do.: 21. Juni Restmüll/Bioabfall ► Fr.: 29. Juni Illegales Entsorgen von Müll kann teuer kommen“ Restmüll/Bioabfall Sperrmüll/Sperrgut Bioabfall/Kunststoff Vorsicht!!!! Allgemeine Entsorgungsinformationen Biomüllsäcke und Ständer sowie Restmüllsäcke, Kunststoffsäcke und Sperrgutmarken erhalten Sie von Montag bis Freitag von 08.00 Uhr - 12.00 Uhr beim Bürgerservice der Gemeinde Klaus Die Altstoffsammelstelle bei der Fa. Branner hat jeden Samstag von 09.00 Uhr - 11.00 Uhr geöffnet! Kostenlose Abgabe von: Papier, Kartonagen, Altmetallen, Glas, Kunststoffe (gelber Sack), Restmüllsäcke, Bioabfallsäcke, Abgabe gegen Gebühr: Sperrmüll, Bauschutt, Grünmüll, Elektrogeräte und Reifen! Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an den Bürgerservice der Gemeinde Klaus (05523/62536-10) Gemeindeinformation Klaus Seite 2
"hinterer tschütsch"
BgmBriefJuni12 Klaus 01.06.2012 31.01.2013, 08:32 Jahrgang 7, Ausgabe 6 Sehr geehrte Damen und Herren, werte Klauserinnen und Klauser! Zugestellt durch Post.at Klaus, im Juni 2012 Dafür verzichten die Grundbesitzer auf die Fortführung des gerichtsanhängigen Prozesses bezüglich Entschädigungsklage und ziehen diese zurück; auf die Zahlung von Zinsen durch die Gemeinde; Weiters stimmen sie einer Pauschalierung der gegnerischen Anwaltskosten mit 50.000 Euro für sämtliche Leistungen zu; Auf Grund dieser nun bekannten Tatsachen und des unverantwortlich großen Prozessrisikos, das entsprechende Entschädigungs-, Zins- und Anwaltszahlungen mit sich bringen könnte und damit die Entwicklung der Gemeinde Klaus behindern würde, empfehlen die Mitglieder des Raumplanungs- und Gemeindeentwicklungsausschuss der Gemeindevertretung „mehrheitlich 5 : 1“ der Auflage zur Umwidmung zuzustimmen! Dies entspricht, in Anbetracht des großen Prozessrisikos mit Sicherheit auch dem Grundsatz der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und der Zweckmäßigkeit. Der ausgehandelte Kompromiss ermöglicht es den für die Gemeinde Verantwortlichen ohne Risiko die Weiterentwicklung der Gemeinde zu planen und die Umsetzung der vielfältigen Aufgaben im Sinne der Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinde Klaus, ohne dem Damoklesschwert einer Zahlung in Millionenhöhe leisten zu müssen, zu gewährleisten!“ Dieser Antrag wurde in der Gemeindevertretung am 23. Mai 2012 mehrheitlich mit 20 : 2 Stimmen angenommen. Nun liegt der Plan einen Monat (bis einschl. 25. Juni 12) im Gemeindeamt zur Einsicht und zur Stellungnahme auf! Ich würde mich freuen, wenn Sie zahlreich von dieser Möglichkeit Gebrauch machen würden und uns als Entscheidungsträger Ihre Meinung mitteilen würden. Weiters ist es mir ein Anliegen Sie im persönlichen Gespräch über die weiteren Absichten der Gemeinde zu informieren! In diesem Sinne freue ich mich auf Ihren Besuch im Gemeindeamt und verbleibe mit den besten Grüßen Ihr/euer Bürgermeister Wie Sie sicherlich durch die Medienberichterstattung erfahren haben steht für die Gemeinde Klaus im Bereich „Hinterer Tschütsch“ eine wegweisende Entscheidung an. Nach mehreren Verhandlungsrunden und Einholung diverser Rechtsmeinungen habe ich und die Mehrheit des Raumplanungs- und Gemeindeentwicklungsausschusses der Gemeindevertretung, die Auflage zur Widmung eines Teiles des Gebietes „Hinterer Tschütsch“ von Freifläche Freihaltegebiet in Baufläche Wohngebiet“ (gem. Plan von DI Georg Rauch vom Mai 2012), mit nachstehenden Erläuterung, empfohlen: „Von zwei bzw. drei Grundbesitzern des Gebietes „Hinterer Tschütsch“ wurde gegenüber der Gemeinde Klaus, auf Grund der Rückwidmung ihrer Grundstücke, eine Entschädigungsklage in Höhe von rund neun Millionen Euro eingebracht! Auf Grund der bestehenden Rechtslage und des Urteils des Obersten Gerichtshofes im Fall „Lochau“, indem die Gemeinde Lochau zur Entschädigungszahlung und zur Zinszahlung von 4% (vom Zeitpunkt der Antragsstellung bis zur Wiederherstellung des ursprünglichen Widmungsstandes) verurteilt wurde, besteht auch für die Gemeinde Klaus, im Falle einer weiteren gerichtlichen Auseinandersetzung ein nicht unerhebliches Risiko den Prozess gegen die Grundbesitzer zu verlieren! Dies hätte für die Gemeinde und ihre weitere Entwicklung gravierende Folgen, die heute, auf Grund der noch nicht bekannten Höhe der Zahlungen, noch nicht absehbar sind! Im Laufe der letzten zwei Jahre konnte von der Gemeinde Klaus bzw. deren Rechtsvertreter RA Dr. Philipp Längle mit den Grundbesitzern bzw. mit deren Rechtsvertretern RA Dr. Karl Schelling und RA Dr. Georg Mandl ein Kompromiss ausgearbeitet werden, der folgende Punkte beinhaltet: Die Gemeinde widmet die Grundstücke der betroffenen Grundbesitzer, laut vorliegendem Plan vom Mai 2012 von DI Georg Rauch – insbesondere eine Fläche von 14877 m² von Freifläche Freihaltegebiet – FF – in Baufläche Wohngebiet - BW; Ein Teil des Gst.: 1781 „Wiesis Duhla“ (vom Waldrand bis zur Tschütschstraße - derzeit ca. 600 m² FF - davon sollen ca. 340 m² in BW gewidmet werden) geht zu je 50 % an die Grundbesitzer; Gemeindeinformation Klaus Seite 1 Veranstaltungskalender der Gemeinde Klaus für Juni 2012 Datum Juni 2012 Sa. 02. Mi. 06. Do. 07 Fr.-So. 08.-10. Sa. 09. Mo. 11. u. 25. Mo. 11. Do. 14. So. 24. Sa. 30. Veranstaltung Minigolfanlage Klaus ist eröffnet Für Hobbyspieler hat der Bahnengolfclub wieder preiswerte Jahreskarten aufgelegt. Veranstalter Union Bahnengolfsportclub Klaus Fa. Bau Summer Klaus, Treietstraße FC Amateure Klaus Pfarre „Zur Heiligen Agnes“ Klaus Gemeinden Klaus (Vlbg) und Donnerskirchen (Bgld) FC Amateure Klaus Connexia und Gemeinde Klaus Heimatkundeverein Klaus Gemeinde Klaus (ab Jahrgang 1942) Obst– und Gartenbauverein Klaus Ort und Zeit Bahnengolfanlage Klaus Samstag + Sonntag von 13.30 - 18.00 Uhr Firmengelände der Fa. Bau Summer, Klaus 09.00 Uhr - 16.00 Uhr Fußballplatz Fraxern 19.00 Uhr Aula der Mittelschule Klaus 09.00 Uhr Donnerskirchen (Bgld) ganztags Fußballplatz Fraxern 19.00 Uhr Gemeindeamt 09.00 - 10.00 Uhr GH „Zur Birke“ 20.00 Uhr Treffpunkt: 13.30 Uhr Gemeindeamt Klaus Poltisgasse 10 + Am Bach 11 Kinder- und Erlebnisbaustelle Mit Unterstützung der Profis v. Bau Summer dürfen die kleinen BaumeisterInnen mauern, nageln, Kies schaufeln, Bagger fahren usw. Fußball - Hobbyliga FC Klaus gegen FC Weiler Fronleichnamsgottesdienst mit anschließender Prozession zur Kirche JungbürgerInnenfeier der Jahrgänge 1993 und 1994 in der Partnergemeinde Donnerskirchen Fußball - Hobbyliga FC Klaus gegen FC Fraxern Elternberatung (Frau Auer - Dipl. Kinderkrankenschwester) Heimatkundeverein Monatstreffen „Straßen Lehmbühel und im Riedle früher und heute“ „Plus 70“ - Ausflug der SeniorInnen „Vom Gemeindeamt zum Silvretta See“ Tag der offenen Gartentüre bei den Familien Marianne und Walter Griß und Irmgard und Ewald Hensler 10.00 Uhr - 17.00 Uhr Turnhalle der Mittelschule 13.00 Uhr - 20.00 Uhr Bahnengolfanlage ganztags Österreichische Schülermeisterschaft im Ringen KSK-Klaus UBGSC Klaus So. 01. Juli ► ► ► 31. Int. Montfortpokalturnier des Bahnengolfsportclubs Klaus Mülltermine im Juni 2012 Fr.: 01. Juni Fr.: 15. Juni Fr.: 22. Juni Vorsicht!!! Bioabfall/Kunststoff ► Sa.: 09. Juni Bioabfall ► Do.: 21. Juni Restmüll/Bioabfall ► Fr.: 29. Juni Illegales Entsorgen von Müll kann teuer kommen“ Restmüll/Bioabfall Sperrmüll/Sperrgut Bioabfall/Kunststoff Vorsicht!!!! Allgemeine Entsorgungsinformationen Biomüllsäcke und Ständer sowie Restmüllsäcke, Kunststoffsäcke und Sperrgutmarken erhalten Sie von Montag bis Freitag von 08.00 Uhr - 12.00 Uhr beim Bürgerservice der Gemeinde Klaus Die Altstoffsammelstelle bei der Fa. Branner hat jeden Samstag von 09.00 Uhr - 11.00 Uhr geöffnet! Kostenlose Abgabe von: Papier, Kartonagen, Altmetallen, Glas, Kunststoffe (gelber Sack), Restmüllsäcke, Bioabfallsäcke, Abgabe gegen Gebühr: Sperrmüll, Bauschutt, Grünmüll, Elektrogeräte und Reifen! Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an den Bürgerservice der Gemeinde Klaus (05523/62536-10) Gemeindeinformation Klaus Seite 2
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