Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/beamtvg-sh/59
Timestamp: 2017-11-24 21:05:15
Document Index: 253196943

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 59', '§ 24', '§ 24', '§ 33', '§ 34']

§ 59 BeamtVG, Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung | anwalt24.de
§ 59 BeamtVG – Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung (1)
(1) Eine Ruhestandsbeamtin oder ein Ruhestandsbeamter,
gegen die oder den wegen einer vor Beendigung des Beamtenverhältnisses begangenen Tat eine Entscheidung ergangen ist, die nach § 24 Beamtenstatusgesetz zum Verlust der Beamtenrechte geführt hätte, oder
die oder der wegen einer nach Beendigung des Beamtenverhältnisses begangenen Tat durch ein deutsches Gericht im Geltungsbereich des Grundgesetzes im ordentlichen Strafverfahren
verliert mit der Rechtskraft der Entscheidung seine Rechte als Ruhestandsbeamtin oder Ruhestandsbeamter. Entsprechendes gilt, wenn die Ruhestandsbeamtin oder der Ruhestandsbeamte aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes ein Grundrecht verwirkt hat.
(2) § 24 Abs. 2 Beamtenstatusgesetz und § 33 Abs. 2 bis 4 sowie § 34 Landesbeamtengesetz finden entsprechende Anwendung.