Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_1-StR-42003_BGH-verwirft-Revisionen-der-Angeklagten-im-Fall-HaffaEMTV.news66.htm
Timestamp: 2020-08-14 05:48:44
Document Index: 313522088

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 400', '§ 400', '§ 39', '§ 20', '§ 39', '§ 400', '§ 39', '§ 400', '§ 400', '§ 400', '§ 400', '§ 400', '§ 39', '§ 20', '§ 400', '§ 21', '§ 53']

Urteil > 1 StR 420/03 | BGH - BGH verwirft Revisionen der Angeklagten im Fall Haffa/EM.TV < kostenlose-urteile.de
Das Landgericht München I hat die Angeklagten Thomas und Florian Haffa wegen "Unrichtiger Darstellung", einer Straftat nach § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG, zu Geldstrafen von jeweils 240 Tagessätzen verurteilt und die Höhe eines Tagessatzes auf 5.000 € bzw. 1.000 € festgesetzt.
Den Angeklagten war nach den Feststellungen des Landgerichts die Unrichtigkeit der Angaben bewußt. Sie haben - so das Landgericht - die falschen Zahlen bekannt gegeben, um den Kurs der EM.TV-Aktien positiv zu beeinflussen. Dieser lag am 24. August 2000 bei 55,80 €; nach der Richtigstellung der falschen Ad-hoc-Mitteilung am 9. Oktober 2000 sank er auf 39,90 €.
Die Angeklagten haben mit der Revision mehrere Verfahrensrügen erhoben, unter anderem einen Verstoß gegen das faire Verfahren aufgrund einer gescheiterten Urteilsabsprache geltend gemacht. Mit der Sachrüge haben sie sich gegen die Verurteilung nach § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG (Unrichtige Darstellung) gewandt und die strafschärfende Berücksichtigung einer Ordnungswidrigkeit nach § 39 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WpHG (Kursmanipulation) beanstandet.
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat einen Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens verneint. Nach dem Revisionsvortrag der Angeklagten haben außerhalb der Hauptverhandlung Gespräche stattgefunden. Dabei ging es um eine Urteilsabsprache. Das Gericht habe dabei eine Verurteilung lediglich wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 39 WpHG in Aussicht gestellt. Vorteil einer solchen Ordnungswidrigkeiten-Lösung sei, daß dadurch die Gefahr zivilrechtlicher Ansprüche aus § 400 AktG (Schutzgesetz für Anleger) minimiert werde. Die Urteilsabsprache sei aber gescheitert, weil die Versicherungsgesellschaft, die der EM.TV sowohl in strafrechtlicher als auch in zivilrechtlicher Hinsicht Versicherungsschutz für sämtliche Verfahrenskosten, aber auch für das Schadensersatzrisiko gewähre, angekündigt habe, auch für den Fall der Verurteilung wegen einer wissentlichen Pflichtverletzung nach § 39 WpHG den Versicherungsschutz zu verweigern. Unter diesen Umständen hätten die Angeklagten der Absprache nicht zugestimmt. Die Revision meint, trotz des Scheiterns der Absprache hätten sie darauf vertrauen dürfen, daß § 400 AktG „vom Tisch“ sei. Durch die Verurteilung nach § 400 AktG habe das Landgericht gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens verstoßen. Dieser Ansicht ist der Bundesgerichtshof nicht gefolgt. Ein solches Verfahrensgeschehen begründet kein schützenswertes Vertrauen.
In sachlich-rechtlicher Hinsicht hatten die Angeklagten insbesondere geltend gemacht, die Ad-hoc-Meldung erfülle nicht den Tatbestand des § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG. Sie sei keine Darstellung oder Übersicht über den Vermögensstand. In diesem Zusammenhang hatten sie sich unter anderem auf mehrere Entscheidungen des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 19. Juli 2004 ("Infomatec") bezogen.
Der II. Zivilsenat hatte bei den von ihm zu beurteilenden Fallgestaltungen die Anwendung des § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG verneint, weil nur jeweils einzelne Geschäftsabschlüsse bekannt gegeben worden waren. Der 1. Strafsenat ist - ebenso wie der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs - der Ansicht, daß das Merkmal des § 400 AktG "Darstellungen oder Übersichten über den Vermögensstand" mehr als eine Einzelinformation voraussetzt. Die Darstellung oder Übersicht muß ein Gesamtbild über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens ermöglichen und den Eindruck der Vollständigkeit erwecken. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall - anders als bei den Infomatec-Entscheidungen - ohne weiteres erfüllt. Die Tathandlung bezog sich nicht auf eine Einzelinformation, sondern auf die Bekanntgabe von Halbjahreszahlen. Diese erheben den Anspruch auf vollständige Information. Das zeigt schon die Formulierung "wird das Gesamtbild abgerundet" in der Ad-hoc-Mitteilung.
Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht auch strafschärfend berücksichtigt, daß die Angeklagten zusätzlich eine Ordnungswidrigkeit nach § 39 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WpHG begangen haben. Da die Ordnungswidrigkeit mit der Straftat nach § 400 AktG zusammentrifft, kommt sie nach § 21 OWiG zwar nicht im Schuldspruch zum Ausdruck. Als selbständiges Unrecht durfte sie jedoch strafschärfend berücksichtigt werden.
Vorhergende Instanz: Landgericht München I , 4 Kls 305 Js 52373/00
Quartalsberichte über Umsätze und Erträge (§§ 53, 54 BörsZulV) geben die Verhältnisse der Aktiengesellschaft über den Vermögensstand wieder, wenn sie ein Gesamtbild über die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft ermöglichen und den Eindruck der Vollständigkeit erwecken.
Quelle: Pressemitteilung Nr. 150/2004 des Bundesgerichtshofs vom 16.12.2004
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.12.2004 [Aktenzeichen: 1 StR 420/03]
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Dokument-Nr. 66
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