Source: https://elawtrainer.eu/bverwg-2-senat-beschluss-vom-29-07-2019-2-b-19-18/?name_directory_startswith=E
Timestamp: 2019-11-18 23:29:09
Document Index: 11106878

Matched Legal Cases: ['§705', '§ 322', '§ 708', '§ 313', '§ 338', '§ 345', '§ 330', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 6']

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[Zivilprozessrecht] Das echte Versäumnisurteil ist das aufgrund der Säumnis gegen die säumige Partei ergehende Sachurteil. Es ist ein der formellen (§705 ZPO) und der materiellen (§ 322 ZPO) Rechtskraft fähiges und gemäß § 708 Nr. 2 ZPO für vorläufig vollstreckbar zu erklärendes Endurteil. Es bedarf keiner Begründung (Ausnahme bei Auslandsbezug vgl. § 313b ZPO), wird nur der unterlegenen Partei zugestellt und unterliegt dem besonderen Rechtsbehelf des Einspruchs (§ 338 ZPO), soweit nicht gemäß §§ 345, 514 II ZPO beschränkt die Berufung gegen das 2. Versäumnisurteil zugelassen ist.
Zöller ZPO 30. Auflage § 330 Rn 10
Stadler/ Jarsumbek JuS 2006, 34ff., 134ff.
BGH NJW 61, 1969
[öffentliches Recht] Eine Ehe ist der auf Dauer angelegte, grundsätzlich unauflösliche Bund zwischen zwei verschiedengeschlechtlichen Partnern, an dessen Schließung der Staat beteiligt wird. (Begriffsmerkmal vgl. Art. 6 I GG)
[öffentliches Recht] Eigentum ist funktionellrechtlich zu verstehen als materielle Grundlage privater Freiheitsentfaltung. Formell betrachtet ist dies die Summe (Bündel) der Befugnisse, die das Recht dem Eigentümer zuweist. Unter Art. 14 GG umfasst dies alle privatrechtlichen Vermögenswerten Rechte, d.h. nicht nur absolute, dingliche, sondern auch relative, schuldrechtliche Ansprüche, soweit sie für den Inhaber frei nutzbar bzw. verfügbar sind und auch das Besitzrecht des Wohnraummieters. Subjektive öffentliche Rechte werden ausnahmsweise erfasst, soweit sie auf Leistungen beruhen.
Eingriff (klassisch)
[öffentliches Recht] Ein Eingriff ist jede hoheitliche Maßnahme, die die Freiheit des Bürgers final und unmittelbar rechtlich beschränkt. Darunter fällt generell jede Maßnahme, die dem Bürger ein Handeln, Tun oder Unterlassen gebietet.
[öffentliches Recht] Eine Enteignung entzieht eine konkret-individuelle Rechtsposition ganz oder teilweise. Die Enteignung muss dem Gemeinwohl dienen und nach der Rechtssprechung auf die Erfüllung öffentlicher Aufgaben gerichtet sein. (Begriffsmerkmal vgl. Art. 14 III GG)
[öffentliches Recht] Ein Mittel ist erforderlich, wenn es kein milderes Mittel gibt, dass alle relevanten Zwecke ebenso wirksam erreichen könnte.
Erheben (von Daten)
[Polizei- und Ordnungsrecht] Das Beschaffen von Daten über den Betroffenen.
[Polizei- und Ordnungsrecht] Vornahme einer vertretbaren Handlung durch die Gefahrenabwehrbehörde oder einen Dritten anstelle des gefahrenabwehrrechtlichen Verantwortlichen.
Erweiterter Eingriffsbegriff
[öffentliches Recht] Beim erweiterten Eingriffsbegriff sind die vier Kriterien (final/unmittelbar/durch Rechtsakt/hoheitliche Maßnahme) nicht kumulativ erfüllt, es reicht aus, wenn wenigstens eines davon vorliegt. Es ist also jedes staatliche Handeln umfasst, dass Grundrechtsträger in ihren Grundrechten beeinträchtigt.
[öffentliches Recht] Die Erziehung ist die Sorge für die seelische und geistige Entwicklung, die Bildung und die Ausbildung der Kinder. (Begriffsmerkmal vgl. Art. 6 II GG)
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