Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=61615
Timestamp: 2020-04-07 14:38:36
Document Index: 161956329

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 290']

Rückforderung der Familienbeihilfe trotz Verzicht durch den Kindesvater mangels Haushaltszugehörigkeit bei der Kindesmutter - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.09.2012, RV/2729-W/12
Rückforderung der Familienbeihilfe trotz Verzicht durch den Kindesvater mangels Haushaltszugehörigkeit bei der Kindesmutter
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der VN_KM NN_KM, Adresse, vom 20. Juni 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 22. Mai 2012 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe für den Zeitraum Mai 2011 bis Juni 2011 entschieden:
Mit Bescheid vom 22. Mai 2012 wurde die für den Zeitraum von Mai bis Juni 2011 an Frau NN_KM VN_KM, in der Folge Bw. für ihre Tochter NN_KV VN_Tochter gewährte Familienbeihilfe zurück gefordert. Begründend führte das Finanzamt aus, die Tochter befinde sich seit Ende April 2011 nicht mehr ständig im Haushalt der Bw. und sei die Familienbeihilfe deshalb zurück zu fordern gewesen.
Gegen diesen Bescheid hat die Bw. berufen und ausgeführt, es habe eine Vereinbarung zwischen ihr und VN_KV NN_KV gegeben, in welcher er seine Ansprüche auf Familienbeihilfe an sie abgetreten habe. Er schulde ihr eine erhebliche Menge an Geld und habe dem Vorschlag einer monatlichen Ratenzahlung nicht nachkommen wollen. Es sei daher vereinbart worden, dass die Bw. die Familienbeihilfe weiter beziehe und so zu ihrem Geld komme. Die Bw. ersuchte daher um nochmalige Prüfung.
Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung und führte begründend aus, private Vereinbarungen über etwaige Schulden des anderen Partners könnten bei den Anspruchsvoraussetzungen auf Familienbeihilfe nicht berücksichtigt werden. Diese seien im Wege der Privatklage geltend zu machen.
Gegen die Berufungsvorentscheidung hat die Bw. "Berufung" erhoben, welche als Vorlageantrag anzusehen ist. In dieser führte sie begründend aus, der vorliegende Fall sei kein "Normalfall" und berief sich auf die mit Ihrem Ex-Mann geschlossene Vereinbarung. Privatklage sei erhoben und auch Exekution geführt worden, doch habe VN_KV NN_KV die Bw. dazu genötigt, diese wieder einstellen zu lassen, weil er ihr angedroht habe, dass ansonsten ihre Tochter VN_Tochter darunter zu leiden habe. Die Tochter sei widerrechtlich und mit Gewalt aus dem Haushalt der Bw. entführt worden. Das Gerichtsverfahren betreffend den Verbleib der Tochter laufe seit knapp zweieinhalb Jahren und agiere Herr NN_KV üblicherweise vor österreichischen Behörden mit Lügen, Verleumdungen und Unwahrheiten. Es wurde daher nochmals um Prüfung des Sachverhaltes ersucht.
Strittig ist die Rechtmäßigkeit der Rückforderung der Familienbeihilfe im angeführten Zeitraum. Während das Finanzamt auf die Rechtslage verweist, vertritt die Bw. die Rechtsauffassung, dass der Bw. seine Ansprüche auf Familienbeihilfe für einen bestimmten Zeitraum an sie abgetreten (laut vorgelegtem Schreiben vom 10.9.2010: "auf die Familienbeihilfe bis einschließlich Juni 2011 verzichtet") habe.
Gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) hat, hat wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.
Laut Verwaltungsgerichtshoferkenntnis vom 28.10.2009, 2008/15/0329, normiert § 26 Abs. 1 FLAG eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat. Diese Verpflichtung zur Rückerstattung ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist somit lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat.
Gemäß § 2a Abs. 1 FLAG geht im Falle eines zum gemeinsamen Haushalt der Eltern gehörenden Kindes der Anspruch des Elternteiles, der den Haushalt überwiegend führt, dem Anspruch des anderen Elternteiles vor. Bis zum Nachweis des Gegenteils wird vermutet, dass die Mutter den Haushalt überwiegend führt.
Gemäß § 2a Abs. 2 FLAG kann in den Fällen des Abs. 1 der Elternteil, der einen vorrangigen Anspruch hat, zugunsten des anderen Elternteiles verzichten. Der Verzicht kann auch rückwirkend abgegeben werden, allerdings nur für Zeiträume, für die die Familienbeihilfe noch nicht bezogen wurde. Der Verzicht kann widerrufen werden.
Unstrittig gehörte die Tochter der Bw. im genannten Zeitraum nicht zum Haushalt der Bw., sondern hat im Haushalt des Kindesvaters gelebt. Aufgrund der Haushaltszugehörigkeit beim Kindesvater hat dieser nach den gesetzlichen Bestimmungen Anspruch auf die Gewährung der Familienbeihilfe für den gegenständlichen Zeitraum. Ein Verzicht auf die Familienbeihilfe ist außer in den Fällen des § 2a FLAG gesetzlich nicht vorgesehen und daher nicht möglich.
Der Bezug der Familienbeihilfe durch die Bw. erfolgte daher im genannten Zeitraum zu Unrecht, weshalb die Rückforderung zu Recht erfolgt ist.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Familienbeihilfe gemäß § 290 Abs. 1 Z 9 Exekutionsordnung zu den unpfändbaren Forderungen gehört.
Wien, am 26. September 2012
Findok-Nr: 61615.1, aufgenommen am: 23.10.2012 15:31:27, Dokument-ID: d1fc5d8b-c648-4db8-852a-9f36b60d2d9b, Segment-ID: 9c07a65c-76d0-4bc4-bcac-29bfea62e063