Source: https://www.hinte.de/bekanntmachung-planfeststellung-netzanbindung-dolwin-5.html
Timestamp: 2019-11-17 22:59:15
Document Index: 42165943

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 9', '§ 34', '§ 20', '§ 27', '§ 17', '§ 43', '§ 76', '§ 73', '§ 44']

Bekanntmachung Planfeststellung Netzanbindung Dolwin 5 - Bekanntmachungen der Gemeinde Hinte
Die Tennet Offshore GmbH hat eine Änderung dieses Vorhabens beantragt. Infolge technischer Anpassungen des Trassenverlaufs bei der Errichtung des Netzanbindungssystems BorWin3 soll die Trasse des parallel zu führenden Leitungssystems DolWin 5 Land diesen Änderungen angepasst werden. Die Planänderungen betreffen im Wesentlichen eine Verschiebung der ca. 28,4 km langen Erdkabeltrasse um bis zu 100 m parallel zur planfestgestellten Trassenachse. Der angepasste Landkabelabschnitt verläuft vom Anlandepunkt bei Hamswehrum bis zum Umspannwerk Emden/Ost überwiegend in östlicher bzw. südöstlicher Richtung und tangiert die Gemeinden Krummhörn und Hinte im Landkreis Aurich sowie die kreisfreie Stadt Emden.
Einzelheiten sind aus den geänderten Planunterlagen (Deckblatt blau) ersichtlich. Eine Zusammenstellung der Planänderungen ist den Unterlagen vorangestellt. Die Änderungen im Text und die Eintragungen in Plänen sind in Blau gehalten.
Für das Vorhaben wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 7 Abs. 3 i. V. m. § 9 Abs. 4 und 1 UVPG durchgeführt. Die Vorhabenträgerin hat das Entfallen der UVP-Vorprüfung beantragt. Das Entfallen der allgemeinen Vorprüfung und die direkte Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung sind zweckmäßig. Es wird daher ohne vorherige Vorprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Diese Entscheidung ist nicht selbstständig anfechtbar.
Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen der Stadt Emden sowie den Gemeinden Hinte und Krummhörn beansprucht.
Mit dem Vorhaben ist die erlaubnispflichtige Benutzung von Gewässern (Einleitungen) verbunden, über deren Gestattung durch die Planfeststellungsbehörde im Zusammenhang der Entscheidung über die Zulassung des Vorhabens im Planfeststellungsbeschluss oder durch gesonderten Bescheid entschieden wird.
Erläuterungsbericht mit Anhang 1 Allgemeinverständliche Zusammenfassung zum Erläuterungsbericht (Unterlage 01)
Übersichtsplan und Wegenutzung (Unterlage 02)
Unterlagen zur Bauausführung mit Erläuterungen zur Baubeschreibung und Plänen zum Regelquerschnitt (Unterlage 03)
Lage- und Grunderwerbspläne (Unterlage 04)
Unterlagen zu Kreuzungen mit Übersichtsplan, Kreuzungsverzeichnis und Kreuzungsplänen (Unterlage 05)
Bauwerksverzeichnis (Unterlage 06)
Landschaftspflegerischer Begleitplan mit Erläuterungsbericht nebst Artenschutzrechtlichem Fachbeitrag sowie Kartierbericht Brut- und Gastvögel, Maßnahmenplänen, Maßnahmenverzeichnis und Ergänzung zur Bilanzierung (Unterlage 08)
Unterlagen zum Grunderwerb mit Grunderwerbsverzeichnis (Unterlage 09)
Umweltfachliche Untersuchungen mit UVP-Bericht nebst Übersichtsplänen, Verträglichkeitsprüfung gem. § 34 BNatSchG und Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie mit Maßnahmenblatt (Unterlage 10)
Materialband mit sonstigen Untersuchungen, insbesondere zu Bodenverhältnissen sowie Datenblätter (Unterlage 11)
(1) Die geänderten bzw. ergänzten Planunterlagen liegen in der Zeit vom 14.11.2019 bis einschließlich zum 13.12.2019 bei der Gemeinde Hinte, Brückstr. 11a, 26759 Hinte während der Dienststunden von 8.00 Uhr bis 12.30 (Montag-Freitag) sowie von 14.00 bis 16.00 Uhr (Montag und Donnerstag) und von 14.00 bis 17.00 Uhr (Dienstag) zur allgemeinen Einsicht aus. Eine Einsichtnahme in die Planunterlagen ist nach vorheriger telefonischer Terminabsprache (Tel. 04925/921162 oder 04925/921165) auch außerhalb der vorgenannten Zeiten möglich.
Die geänderten bzw. ergänzten Planunterlagen liegen in der Zeit vom 14.11.2019 bis einschließlich zum 13.12.2019 bei der Stadt Emden, Ringstraße 38 b, 26721 Emden, Verwaltungsgebäude II- Fachdienst Stadtplanung im Zimmer 208 während der Dienststunden (montags bis freitags von 8.00 bis 12.00 Uhr und donnerstags von 14.30 bis 17.00 Uhr) zur allgemeinen Einsicht aus.
Eine Einsichtnahme in die Planunterlagen ist nach vorheriger telefonischer Terminabsprache (04921/ 871421) auch außerhalb der vorgenannten Zeiten möglich.
Darüber hinaus können die Planfeststellungsunterlagen im o. g. Auslegungszeitraum auch auf der Internetseite https://uvp.niedersachsen.de/startseite eingesehen werden. Im Falle von Abweichungen ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen maßgeblich (§ 20 Abs. 2 Satz 2 UVPG, § 27a Abs. 1 Satz 4 VwVfG).
Die Äußerungen sind bis einschließlich zum 13.01.2020, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde Hinte, der Stadt Emden oder der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Stabsstelle Planfeststellung, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover einzureichen. Vor dem 14.11.2019 eingehende Äußerungen werden als unzulässig zurückgewiesen.
Bei Äußerungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite eine Unterzeichnerin/ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreterin/Vertreter anzugeben. Es darf nur eine einzige Unterzeichnerin/ ein einziger Unterzeichner als Vertreterin/Vertreter für die jeweiligen Unterschriftslisten bzw. gleich lautenden Äußerungen genannt werden. Vertreterin/Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Anderenfalls können diese Äußerungen gemäß § 17 Abs. 2 VwVfG unberücksichtigt bleiben.
(2) In den Fällen einer Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens kann gemäß § 43d S. 1 EnWG i. V. m. § 76 Abs. 1 VwVfG von einer Erörterung abgesehen werden. Sollte in diesem Verfahren ein Erörterungstermin durchgeführt werden, würde er ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner würden diejenigen, die sich geäußert haben, bzw. bei gleichförmigen Eingaben die Vertreterin/der Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§ 73 Abs. 6 S. 4 VwVfG).
Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Vorhabenträger ein Vorkaufsrecht an den von dem Plan betroffenen Flächen zu (§ 44a Abs. 3 EnWG).
Der Text dieser Bekanntmachung kann auch auf der Internetseite http://www.hinte.de der Gemeinde Hinte sowie auf der Internetseite der Stadt Emden www.emden.de eingesehen werden.
Hinte, den 06.11.2019 Der Bürgermeister M. Eertmoed
Emden, den 06.11.2019 Der Oberbürgermeister Tim Kruithoff
10. Sitzung des Ausschusses für Innere Dienste
am Dienstag, den 19.11.2019 um 17:00 Uhr,
10. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung
am Montag, den 18.11.2019 um 17:00 Uhr
Donnerstag, 21.11.2019 - Donnerstag, 21.11.2019 Plattdeutschkurs De Plattproters e.V.