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Timestamp: 2018-08-19 21:31:38
Document Index: 189635051

Matched Legal Cases: ['§ 1578', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Machtwort gesprochen. Es gilt wieder das Gesetz. - Rechtsanwaltskanzlei Nicole Buchert-Cochanski
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Machtwort gesprochen. Es gilt wieder das Gesetz.
erschienen am 23.02.2011 in Basses Blatt
Am 01. Januar 2008 trat das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts in Kraft. Das Kindeswohl sollte gestärkt und die Zweitfamilie wirtschaftlich entlastet werden.
Eingeführt wurde eine neue Rangordnung der Unterhaltsberechtigten. Vorrangig sind die Unterhaltsansprüche der Kinder zu erfüllen. Auch der Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit wurde stärker betont.
Der geschiedene Ehegatte muss grundsätzlich selbst für seinen Unterhalt sorgen, es sei denn, er hat ehebedingte Nachteile erlitten oder kann aus eigener Kraft den ehelichen Lebensstandard nicht halten.
Nach dem Gesetzeswortlaut soll sich das Maß des nachehelichen Unterhaltes nach den ehelichen Lebensverhältnissen bestimmen (§ 1578 BGB).
Der Bundesgerichtshof (BGH) legte in seiner Rechtsprechung hierfür zunächst die Verhältnisse im Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung zugrunde. Nach der Scheidung entstehende Unterhaltspflichten blieben bei der Bedarfsbestimmung außen vor und konnten allenfalls bei der Frage der Leistungsfähigkeit berücksichtigt werden.
Nach der Unterhaltsrechtsreform rückte der BGH von dieser Berechnungsmethode ab und prägte den Begriff von den „wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen“.
Dabei ging der BGH davon aus, dass die für den Unterhaltsanspruch maßgeblichen Lebensverhältnisse auch Veränderungen erfahren können, die nicht in der Ehe angelegt waren. Es sollte danach nicht mehr auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Scheidung ankommen, sondern auf die aktuellen Verhältnisse.
Heiratete der unterhaltspflichtige Ex-Partner neu, wurde sein neuer Ehepartner somit zu Lasten des geschiedenen Ehepartners bereits bei der Bedarfsbestimmung berücksichtigt.
Nach der sich hierauf gründenden Dreiteilungsmethode des BGH waren die Einkünfte des Geschiedenen, des Unterhaltspflichtigen und des neuen Ehegatten zusammenzufassen und durch drei zu teilen, um den Unterhaltsanspruch des Geschiedenen zu ermitteln.
Dies konnte einen großen Unterschied ausmachen. Verfügte allein der Ehemann über ein Einkommen von beispielsweise 3.000,00 EUR, so hatte seine geschiedene Frau zunächst einen Anspruch in Höhe von 1.285,00 EUR (3000*3/7), wurde die neue Frau berücksichtigt, so reduzierte sich der Anspruch auf 1.000,00 EUR.
Diese vom BGH entwickelte Rechtsprechung zu den wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen entspricht aber nicht dem Gesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt festgestellt.
Die Dreiteilungsmethode belastet den geschiedenen Ehegatten in verfassungswidriger Weise zugunsten des Unterhaltsschuldners und seines neuen Ehegatten. Es kommt in Zukunft also wieder auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Scheidung an.
In den letzten Jahren ergangene Unterhaltsbeschlüsse sollten von den Unterhaltsberechtigten diesbezüglich überprüft werden.