Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.07.2017&Aktenzeichen=GSSt%203%2F17
Timestamp: 2019-04-26 17:31:25
Document Index: 344441890

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 21', '§ 49', '§ 132', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH']

BGH, 24.07.2017 - GSSt 3/17 - dejure.org
Tatrichterliche Ermessensentscheidung über Strafrahmenverschiebung bei selbstverschuldeter Trunkenheit (Versagung der Strafrahmenmilderung allein aufgrund selbstverschuldeten Sichberauschens; keine vorhersehbare Erhöhung des Risikos zur Begehung von Straftaten erforderlich; abstraktes Risiko des Alkoholmissbrauchs; allgemeiner Erfahrungssatz; Erhöhung des Handlungsunrechts; tatschuldrelevantes Merkmal; Schuldminderungsrund mit anknüpfender Strafzumessungsregel; fakultative Strafrahmenmilderung; Kompensation durch schulderhöhende Umstände; für die Tatschuld relevante Umstände des Einzelfalles; Ermessensausübung; eingeschränkte Überprüfung in der Revision)
Versagung der Strafrahmenmilderung bei selbstverschuldeter Trunkenheit trotz fehlender Feststellung der Risikoerhöhung im Einzelfall
Versagung der Strafrahmenmilderung durch eine selbstverschuldete Trunkenheit; Fehlende Feststellung einer vorhersehbaren signifikanten Erhöhung des Risikos der Begehung von Straftaten aufgrund der persönlichen oder situativen Verhältnisse des Einzelfalls; Gesamtwürdigung aller schuldrelevanten Umstände im Rahmen der tatgerichtlichen Ermessensentscheidung über die Strafrahmenverschiebung
StGB § 21; StGB § 49 Abs. 1; GVG § 132 Abs. 2
Der Alkohol und die Strafrahmenverschiebung
Strafrahmenmilderung - und die selbstverschuldete Trunkenheit
Keine Strafmilderung wegen verminderter Schuldfähigkeit bei verschuldetem Rausch - Update 3
Kurznachricht zu "Absehen von Strafrahmenmilderung bei selbstverschuldeter Trunkenheit - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 24.07.2017" von RiOLG Prof. Dr. Matthias Jahn, original erschienen in: NJW 2018, 1180 - 1185.
BGHSt 62, 247
NJW 2018, 1180
NStZ 2018, 273
AnwBl 2018, 271
JR 2018, 257
Er hat die Strafbarkeit indes davon abhängig gemacht, ob bzw. in welchem Umfang sich die für die Rechtsgüter Dritter oder die Allgemeinheit gesteigerte Gefahr, die von einem Berauschten ausgeht, tatsächlich in einer konkreten rechtswidrigen Tat niedergeschlagen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 2017 - GSSt 3/17, BGHSt 62, 247, 268 f.).
Der Große Senat hat mit Beschluss vom 24. Juli 2017 (GSSt 3/17) unter Neufassung der Vorlegungsfrage wie folgt entschieden:.
Dabei kann eine selbstverschuldete Trunkenheit die Versagung der Milderung im Einzelfall selbst dann tragen, wenn eine vorhersehbare signifikante Erhöhung des Risikos der Begehung von Straftaten aufgrund der persönlichen und situativen Verhältnisse des Einzelfalls nicht festgestellt ist (BGH, Beschluss vom 24. Juli 2017 - GSSt 3/17, NJW 2018, 1180).
BGH, 21.03.2018 - 1 StR 165/17
Die Strafkammer hat eine Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB in Ausübung ihres tatrichterlichen Ermessens nach dem in dem Beschluss des Großen Senats für Strafsachen vom 24. Juli 2017 - GSSt 3/17 - (NJW 2018, 1180) niedergelegten Maßstab ohne Rechtsfehler abgelehnt.
Die Dauer des Revisionsverfahrens beruht auf dem Umstand, dass der Senat die Beratung der Sache mit Blick auf den Anfragebeschluss des 3. Strafsenats vom 20. Dezember 2016, der zu der oben genannten Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen vom 24. Juli 2017 - GSSt 3/17 - geführt hat, zurückgestellt hatte und die Beratung erst nach deren Bekanntmachung im März 2018 wieder aufnehmen konnte.
Der Senat geht zwar davon aus, dass dessen Pflichtverletzungen auch einer alkoholbedingten Enthemmung geschuldet sind; eine dadurch verminderte Steuerungs- oder Einsichtsfähigkeit wirkt sich jedoch deshalb nicht als klassischer Milderungsgrund in den Umständen der Tat aus, weil ein Soldat für Art und Umfang seines Alkoholkonsums selbst verantwortlich ist (…BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2006 - 2 WD 3.05 - Rn. 130 f., vom 30. Oktober 2012 - 2 WD 28.11 - juris Rn. 43 …und vom 6. Juli 2016 - 2 WD 18.15 - juris Rn. 71 m.w.N. sowie BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluss vom 24. Juli 2017 - GSSt 3/17 - NJW 2018, 1180 Rn. 43 ff.).