Source: http://www.jurablogs.com/2011/12/22/eugh-produktion-markenrechtswidriger-ware-auftrag-anweisung-dritten-stellt-keinen
Timestamp: 2017-08-16 23:57:01
Document Index: 110742592

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

EuGH, Urteil vom 15.12.2011, Az. C-119/10EU-RL 89/104/EWG Der EuGh hat entschieden, dass die Dienstleistung des reinen Abfüllens von Getränkedosen, die mit einem als Marke geschützten Zeichen versehen seien, keine Benutzung dieses Zeichens sei, die verboten werden könne. Der Dienstleistende, der lediglich im Auftrag und nach den Anweisungen eines Dritten das Abfüllen besorge, schafft nur die technischen Voraussetzungen für eine Benutzung des einer geschützten Marke ähnlichen Zeichens durch diesen Dritten. Zur Pressemitteilung Nr. 136/11 vom 15.12.2011 im Volltext:
“Die Gesellschaft Frisdranken Industrie Winters BV (Winters) ist ein niederländisches Unternehmen, dessen Haupttätigkeit im Befüllen von Dosen mit von ihr selbst oder von Dritten hergestellten Getränken besteht. Die Gesellschaft Red Bull GmbH stellt unter der Marke RED BULL ein Energiegetränk her und handelt damit. Sie hat diese Marke mit Wirkung für u. a. die Beneluxstaaten international registrieren lassen.
Winters befüllte die Dosen nach den Anweisungen und Rezepten von Smart Drinks mit einer bestimmten Menge des Extrakts, füllte sie mit Wasser und gegebenenfalls mit Kohlensäure auf und verschloss sie. Anschließend stellte sie Smart Drinks die abgefüllten Dosen wieder zur Verfügung, die diese in Staaten außerhalb des Beneluxraums ausführte. Winters erbrachte dabei nur diese Abfülldienstleistungen für Smart Drinks, ohne die abgefüllten Dosen zu ihr zu befördern ...
Medion ./. Thomson: EuGH nimmt Abschied von der Prägetheorie des BGH
EuGH: Wird eine Marke nicht mit der Absicht der Absatzmarkterschließung benutzt, kann sie gelöscht werden
EuGH: Die Benutzung der Marke “Protiplus” kann auch eine Benutzung der Marke “Proti” begründen
Veröffentlicht December 22, 2011 4:02am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.
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