Source: https://www.ibs-gruppe.de/shop/agb
Timestamp: 2019-06-25 18:27:24
Document Index: 18761093

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 377', '§ 13', '§ 151', '§ 434', '§ 479', '§ 439', '§ 439', '§ 437', '§ 437']

AGB | IBS Shop
Ihr Kaufvertrag kommt mit IBS Ingenieurbüro SCHMID GmbH & Co. KG (kurz: IBS), Hauptstraße 135, 76344 Eggenstein-Leopoldshafen zustande.
Sitz Eggenstein, Amtsgericht Mannheim HRA 700887, USt.Ident-Nr. DE 254106624
Persönlich haftende Gesellschafterin: SCHMID Verwaltungs GmbH Sitz Eggenstein, Amtsgericht Mannheim HRB 111304
Geschäftsführer: André Schmid, Herbert Schmid
Telefon: 0721 970 57 0
Telefax: 0721 970 57 0
EMail: info@ibs-gruppe.de
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss über die Lieferung von Waren zwischen dem Kunden und IBS über den Onlineshop ibs-gruppe.de/shop/ gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.Bestellungen über den IBS Onlineshop werden ausschließlich an Privatkunden ausgeliefert.
3.2 Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail oder durch Auslieferung der Ware annehmen, wobei der Zugang beim Kunden maßgeblich ist. Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen an unserem Sitz in Eggenstein (Baden-Württemberg.
3.3 Ihre persönlichen Daten und Informationen, die Sie uns zur Verfügung stellen, dienen für die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren sowie für die Abwicklung der Zahlung. Die Lieferung des von Ihnen bestellten Artikels erfolgt durch ein von uns beauftragtes Transportunternehmen. Zu diesem Zweck übermitteln wir diesem Transportunternehmen Ihre uns vorliegende E-Mail-Adresse, damit das Transportunternehmen Ihnen Informationen über den Status Ihrer Sendungen sowie einen konkreten Liefertermin per E-Mail mitteilen kann.
4.1 Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter www.ibs-gruppe.de/shop/agb einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie im Bereich „Meine Bestellungen“ einsehen, wenn Sie sich als Kunde registriert und sich über die Website mit Ihren Zugangsdaten angemeldet haben.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (IBS Ingenieurbüro SCHMID GmbH & Co. KG, Hauptstrasse 135, 76344 Eggenstein, Telefonnummer: +49 721 97057 0; Telefaxnummer: +49 721 97057 57, E-Mail-Adresse: info@ibs-gruppe.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn TTagenen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Sollte IBS ohne eigenes Verschulden selbst nicht beliefert werden, obwohl sie bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben hat, wird IBS von ihrer Leistungspflicht frei und kann vom Vertrag zurücktreten. Hierbei wird IBS den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden im Falle des Rücktritts bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
Gültig nur für Lieferungen innerhalb Deutschlands: Für Aufträge unter EUR 100,00 (zzgl. MwSt) berechnen wir eine Versandpauschale. Ab einem Bestellwert von EUR 100,00 (zzgl. MwSt) trägt IBS die Transportpauschale für Sie.
7.2 Vorbehaltlich der Selbstbelieferung wird IBS für eine schnelle Lieferung Sorge tragen. Sollte ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar sein, weil IBS ohne eigenes Verschulden selbst nicht rechtzeitig beliefert wurde, obwohl sie bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben hat, werden die restlichen Waren ohne erneute Berechnung der Transportpauschale nachgeliefert, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
8.4 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. Mit Auslieferung erhalten Sie Ihre Rechung per EMail. Bitte überweisen Sie den eingetragenen Rechnungsbetrag ohne Abzug innerhalb von 5 Tagen nach Rechnungsstellung. Ein unberechtigter Skontoabzug wird nachgefordert.
8.5 IBS behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, dem Kunden Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, PayPal oder Kreditkarte anzubieten.
IBS behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur vollständigen Zahlung der gelieferten Waren vor.
10.2 Sollten gelieferte Waren offensichtliche Transportschäden aufweisen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler möglichst umgehend gegenüber IBS zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können. Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, gilt für ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB.
10.4 Soweit IBS im Rahmen der Gewährleistung oder Garantie eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf IBS bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits IBS die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von IBS erhält.
10.5 BOSCH Produkte wurden ausschließlich für eine Anwendungen im Kraftfahrzeug entworfen und freigegeben. IBS leistet Gewähr für die technischen Produkteigenschaften unserer Lieferung gemäß Spezifikation sowie im Rahmen der aktuellen BOSCH Zeichnungen und technische Unterlagen, die der Kunde bei uns anfordern kann.
Die Eignung für den Einsatzzweck außerhalb der freigegebenen Anwendung (insbesondere unter anderen Belastungen oder technischen Bedingungen) müssen durch den Kunden in eigener Verantwortung durch geeignete Maßnahmen (insbesondere Versuche) festgestellt werden. IBS weisst darauf hin, dass auch die Verantwortung für das Gesamtsystem ausschließlich beim Kunden liegt. Die Gewährleistung für die vereinbarte Beschaffenheit der BOSCH Produkte bleibt unberührt. Soweit Dritte gegen uns Ansprüche in Zusammenhang mit einer Nutzung außerhalb der freigegebenen Anwendung geltend machen, werden der Kunde IBS freistellen. Zudem beobachtet der Kunde den Einsatz der Produkte im Feld und informiert IBS unverzüglich über sicherheitsrelevante Vorkommnisse. .
IBS, ihre gesetzlichen Vertreter und ihre Erfüllungsgehilfen haften dem Kunden in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) wie folgt:
11.1 IBS haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt:
11.2 Lediglich bei einer fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalspflichten) ist die Haftung von IBS begrenzt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung also die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
11.3 Die vorstehenden Regelungen (Ziffer 10, 11.1,11.2) geben den vollständigen Haftungsumfang von IBS, ihrer gesetzlichen Vertreter und ihren Erfüllungsgehilfen wieder.
12.1 Für sämtliche Rechtsgeschäfte und Rechtsverhältnisse zwischen IBS und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf, gegenüber Verbrauchern jedoch nur insoweit, als dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, indem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
12.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Karlsruhe oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von IBS, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
Stand vom 01. Oktober 2017
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen Geschäftskunden, die nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, und IBS gelten stets diese allgemeinen Geschäftsbedingungen/Geschäftskunden in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
3. Vertragsgegenstand/Vertragsabschluss
3.1 Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch IBS zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung gem. § 151 Satz 1 BGB. Die Annahme durch IBS erfolgt mit dem Erhalt der Ware durch den Kunden nach Übersendung der Ware durch IBS. Bestellt der Geschäftskunden per IBS Webshop, so wird IBS den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Dieses Bestätigungsschreiben stellt noch keine Vertragsannahme dar.
3.3 Im Onlineshop erfahren Sie die Geltungsdauer unserer befristeten Angebote jeweils dort, wo sie im Shop dargestellt werden. Trotz sorgfältiger Bevorratung kann es vorkommen, dass einige Aktionsartikel schneller als vorgesehen verkauft sind. Wir geben deshalb keine Liefergarantie. Es gilt: Nur solange der Vorrat reicht.
4. Zahlungsarten / -bedingungen
Sie können die bestellte Ware bequem innerhalb von 10 Tagen ab Datum der mitgelieferten Rechnung begleichen. Ein unberechtigter Skontoabzug wird nachgefordert. Die Bezahlung per Rechnung gilt nur für Bestellungen innerhalb Deutschlands.
4.2 Bezahlen per PayPal / Sofortüberweisung / EC / Kreditkarte
6.1 Sollte IBS nach Eingang der Bestellung feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei IBS verfügbar ist oder nur mit zeitlicher Verzögerung geliefert bzw. erbracht werden könnte weil der Vorlieferant die IBS nach Eingang der Kundenbestellung ohne deren Verschulden nicht beliefert oder z. B. eine Rückrufaktion bezüglich des bestellten Artikels auslöst, wird IBS den Kunden hiervon umgehend informieren. Der Kunde ist berechtigt, von seinem Angebot zurückzutreten. Bereits erbrachte Zahlungen wird die IBS unverzüglich nach dem Rücktritt zurückerstatten. Für den Fall, dass der Kunde an seiner Bestellung festhalten will, wird die IBS dem Kunden eine im Verhältnis zur nicht mehr verfügbaren Ware oder Dienstleistung in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten. Eine Übersendung der angebotenen Ware bzw. eine Erbringung der angebotenen Dienstleistung erfolgt nur, wenn der Kunde das ihm unterbreitete Angebot annimmt.
6.2 In Fällen höherer Gewalt, wie z.B. Krieg oder Kriegsgefahren, Arbeitskampfmaßnahmen (auch in Zulieferbetrieben, von deren Materialbezug die IBS abhängig ist), die für die IBS nicht vorhersehbar und unvermeidbar sind, ist die IBS berechtigt, die Erfüllung des Vertrags um bis zu zwei Wochen ab Eingang der Bestellung hinauszuschieben. Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert. Sollte der Kunde mit der Verschiebung nicht einverstanden sein, ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Etwaige bereits erbrachte Gegenleistungen werden ihm unverzüglich erstattet. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen.
6.3 Im Falle eines rechtswidrigen Arbeitskampfs haftet die IBS nur für grobes Verschulden.
7.1 Die Lieferung der Ware erfolgt grundsätzlich auf Kosten des Geschäftskunden ab Laderampe Erstversand.
Gültig nur für Lieferungen innerhalb Deutschlands: Für Aufträge unter EUR 100,00 (zzgl. MwSt) berechnen wir eine Versandpauschale. Ab einem Bestellwert von EUR 100,00 (zzgl. MwSt) trägt IBS die Transportpauschale für Sie. Aufträge unter EUR 100,00 (zzgl. MwSt) berechnen wir eine Versandpauschale.
7.3 Bestellt der Geschäftskunde eine Lieferung zu einer stundengenauen Lieferung und trifft die Ware auch nicht innerhalb einer im Einzelfall möglichen vertretbaren Kulanzzeit ein, ist der Geschäftskunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware an IBS zurückzusenden. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen, es sei denn, IBS Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
IBS liefert an die im Shop angebenen europäischen Länder.
Einige Produkte, die von IBS aus den USA importiert werden und/oder die in den USA hergestellt wurden, unterliegen der US-amerikanischen und anderen, insbesondere deutschen Exportkontrollbestimmungen. Der Kunde ist für die Einhaltung der Exportkontrollbestimmungen selbst verantwortlich. Er ist insbesondere selber dafür verantwortlich, vor dem Export von Produkten und/oder technischen Informationen, die er von IBS erhält, sämtliche erforderlichen Exportlizenzen oder andere notwendige Dokumente auf seine Kosten selbst einzuholen. Der Kunde wird darüber hinaus darauf hingewiesen, dass Produkte oder technische Informationen, die Exportkontrollbestimmungen unterliegen weder direkt noch indirekt an Personen, Firmen (Unternehmen) oder in Länder verkauft, exportiert, reexportiert, geliefert oder anderweitig weitergegeben werden dürfen, sofern dies gegen US-amerikanische oder sonstige, insbesondere deutsche Exportkontrollgesetze, -verordnungen, -beschränkungen und –bestimmungen verstößt. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, alle Empfänger dieser Produkte oder technischen Informationen über die Notwendigkeit, diese Gesetze und Verordnungen zu befolgen, zu informieren. Die Verweigerung einer Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Kunden nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zu Schadensersatzansprüchen. IBS ist nicht verpflichtet, dem Kunden eine Lieferanten- oder Langzeitlieferantenerklärung auszustellen oder eine solche von ihren eigenen Vorlieferanten zu beschaffen.
8.1 Bei einer Bestellung über das Internet gelten die unter Prüfen & Bestellen angegebenen Preise für Bestellungen im E-Commerce.
8.2 Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, stundengenaue Lieferung etc., sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer.
8.3 Die Forderungen von IBS sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar.
IBS behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihr an einen Geschäftskunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Der Geschäftskunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu benutzen, zu verwerten oder weiterzuveräußern. Soweit IBS im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Geschäftskunden auf die IBS bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits IBS die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Geschäftskunden die Austauschlieferung von IBS erhält.
10.1 IBS gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß §§ 434, 435 BGB sind.
10.2 Nach Eingang der bestellten Ware hat der Geschäftskunde diese umgehend auf Vollständigkeit und / oder etwaige Mängel hin zu untersuchen und unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche ab Wareneingang eine Unvollständigkeit oder etwaige Mängel gegenüber der IBS mittels schriftlicher Mängelanzeige (E-Mail an info@ibs-gruppe.de, Telefax: 0721 970 57 57) zu rügen. Bei versteckten Mängeln hat deren Rüge unverzüglich nach Feststellung des versteckten Mangels zu erfolgen.
10.3 Die Dauer der Gewährleistung beträgt 2 Jahre ab Zugang der Ware. Veräußert der Geschäftskunden die bezogenen Gegenstände gewerbsmäßig weiter (Verbrauchsgüterkauf), so gilt ergänzend § 479 BGB.
10.4 Der Geschäftskunde hat das Recht, entweder die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. IBS kann im Rahmen des § 439 BGB die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.
10.8 Hat IBS eine Ware an den Geschäftskunden mit einer Herstellergarantie liefert, setzt eine Inanspruchnahme von IBS aus § 437 BGB eine vorherige erfolglose schriftliche Geltendmachung der Garantieansprüche gegenüber den jeweiligen Herstellern voraus. Dies gilt nicht, wenn der Umfang der Garantieerklärung des Herstellers
- IBS eine weitergehende Zusicherung dieser Eigenschaft als Hersteller abgegeben hat.
IBS wird dem Geschäftskunden die ihr für die Geltendmachung von möglichen Garantieansprüchen vorliegenden Angaben zum Hersteller zugänglich machen.
10.9 BOSCH Produkte wurden ausschließlich für eine Anwendungen im Kraftfahrzeug entworfen und freigegeben. IBS leistet Gewähr für die technischen Produkteigenschaften unserer Lieferung gemäß Spezifikation sowie im Rahmen der aktuellen BOSCH Zeichnungen und technische Unterlagen, die der Kunde bei uns anfordern kann. Die Eignung für den Einsatzzweck außerhalb der freigegebenen Anwendung (insbesondere unter anderen Belastungen oder technischen Bedingungen) müssen durch den Kunden in eigener Verantwortung durch geeignete Maßnahmen (insbesondere Versuche) festgestellt werden. IBS weisst darauf hin, dass auch die Verantwortung für das Gesamtsystem ausschließlich beim Kunden liegt. Die Gewährleistung für die vereinbarte Beschaffenheit der BOSCH Produkte bleibt unberührt. Soweit Dritte gegen uns Ansprüche in Zusammenhang mit einer Nutzung außerhalb der freigegebenen Anwendung geltend machen, werden der Kunde IBS freistellen. Zudem beobachtet der Kunde den Einsatz der Produkte im Feld und informiert IBS unverzüglich über sicherheitsrelevante Vorkommnisse.
11.1 IBS, die Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalpflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Abs. 2 BGB haftet IBS im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von IBS begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Der Begriff der Kardinalpflichten wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadensersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
11.2 Der Umfang einer Haftung von IBS nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
11.3 Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von IBS, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen IBS und Geschäftskunden sowie auf die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN- Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1988 ist ausgeschlossen.
Insbesondere bei technischen Produkten kann deren Export in bestimmte Drittländer durch das deutsche Exportrecht verboten oder Genehmigungsvoraussetzungen unterworfen sein. Des Weiteren kann IBS von den Herstellern aufgrund von Gesetzen in den Staaten ihres Geschäftssitzes vertraglich auf Exportverbote verpflichtet sein. Der Geschäftskunde verpflichtet sich, vor Exporten sich über mögliche gesetzliche Einschränkungen zu informieren und diese zu beachten sowie im Einzelfall von IBS bei der Bestellung oder bei der Lieferung ausgesprochene Exportverbote ebenfalls einzuhalten. Der Geschäftskunde trägt die Kosten für oder im Zusammenhang mit Exporten stets selbst.
14.2 Erfüllungsort ist für Zahlungen der Geschäftssitz von IBS. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort entweder bei IBS oder der Versandort des ersten Versenders, der für IBS tätig wird.
14.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt wer-den. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
14.4 Die von uns betriebene Website sowie deren gesamter Inhalt insbesondere Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, Illustrationen, Patente, Gebrauchsmuster sind sämtlich durch gewerbliche Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte, Namens- und Bildrechte, Marken, in Kraft befindliche Patente oder Gebrauchsmuster gegen unberechtigte Nutzung geschützt. Die Nutzung außerhalb des Aussuchens und des Kaufs einer Ware bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung unsererseits oder wenn die jeweiligen Rechte nicht bei uns liegen, von Seiten des Rechteinhabers.
14.5 Ist der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem abgeschlossenen Kaufvertrag oder für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrages Karlsruhe vereinbart. IBS kann nach ihrer Wahl auch einen anderen gesetzlichen Gerichtsstand wählen.