Source: https://www.msct.at/detail-startseite/news/neue-haushaltsregeln-des-landes-niederoesterreich/
Timestamp: 2020-01-26 02:42:22
Document Index: 291947117

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 72', '§ 82', '§ 61', '§ 6', '§ 6', '§ 8']

Neue Haushaltsregeln des Landes Niederösterreich - Moore Stephens
Die NÖ Landesregierung hat am 25. Juni 2019 mit der Niederösterreichischen Gemeindehaushaltsverordnung (NOe GHVO) für alle Gemeinden in Niederösterreich ergänzende Regelungen für die Haushaltsführung definiert. Mit Veröffentlichung am 02. Juli 2019 als Landesgesetzblatt Nr. 51/2019 sind diese Bestimmung in Kraft getreten.
Entsprechend § 2 der NOe GHVO ist der Voranschlag bzw. der Rechnungsabschluss nach den Bestimmungen der VRV 2015 um folgende Bestandteile zu ergänzen:
Haushaltspotenzial (Beilage 1);
Investitionsnachweis (Beilage 2a, Muster);
Bericht mehrjährige Investitionstätigkeit (Beilage 2b, Muster);
Forderungen und Verbindlichkeiten (Beilage 3, Muster);
Kassenabschluss (Liquide Mittel Beilage 4, Muster);
Abgeänderte Nutzungsdauern (Beilage 5, Muster).
Im Vorbericht nach § 2 der NOe GHVO ist zumindest ein Überblick über die Entwicklung des Gemeindehaushaltes auf Grundlage der Voranschläge und der Rechnungsabschlüsse im Zeitraum der letzten fünf Jahre zu geben und es sind insbesondere darzustellen:
- Entwicklung des Haushaltspotentials;
- Entwicklung des Nettoergebnisses;
- Entwicklung der Volkszahl gemäß § 10 Abs. 7 FAG 2017, BGBl. I Nr. 116/2016 in der Fassung
BGBl. I Nr. 106/2018;
- Entwicklung der Abgabenertragsanteile;
- Entwicklung des Schuldenstandes;
- Entwicklung der Rücklagen mit und ohne Zahlungsmittelreserven;
- Entwicklung der Leasingverpflichtungen;
- Entwicklung der Haftungen;
- Entwicklung der Finanzkraft für die Umlagenberechnung;
- Entwicklung des NÖKAS;
- Entwicklung der Sozialhilfeumlage.
Bei den Angaben im Vorbericht handelt es sich nicht um neue Informationen, die erst ermittelt werden müssen, sondern es ist eine Zusammenfassung von bereits vorhandenen Daten. Auch wenn die Erläuterungen zur NÖ GHVO anführen, dass eine EDV-technische Erstellung zielführend wäre, erscheint diese eher unabdingbar für eine effiziente und ressourcenschonende Zusammenfassung der Inhalte des Vorberichts. Der Vorbericht soll einen Überblick über die Entwicklung der Haushaltswirtschaft ermöglichen. Um diesen für einen Leser jedoch verständlich zu machen, wird besonders beim Vorbericht zum Rechnungsabschluss eine textliche Erläuterung zweckdienlich sein. Dadurch könnte der Vorbericht eine ähnliche Funktion übernehmen, wie dies der Anhang und der Lagebericht bei Jahresabschlüssen von Unternehmen oder ausgelagerten Einrichtungen der öffentlichen Hand hat.
Ergänzend zum Voranschlag ist auch eine mittelfristige Finanzplanung vorzunehmen. Die Regelungen waren bisher in einer eigenen Verordnung festgeschrieben und wurden nun aus verwaltungsökonomischen Gründen in die neue NOe GHVO integriert. Die mittelfristige Finanzplanung ist für die Ergebnis- und die Finanzierungsrechnung auf erster Ebene (MVAG 1) auf Grundlage der VRV 2015 zu erstellen.
Das Haushaltspotential ist eine neue Kenngröße, die in dieser Art in der VRV 2015 nicht geregelt ist. Beim Haushaltspotential handelt es sich nach den Erläuterungen zur NÖ GHVO um eine aufgrund der VRV 2015 erforderliche Kenngröße. Diese soll ein Äquivalent zum bisherigen Sollüberschuss bzw. Sollabgang im ordentlichen Haushalt darstellen und damit die dauerhafte Leistungsfähigkeit einer Gemeinde zeigen, die einheitlich, effizient und transparent aus der Buchhaltung abgeleitet wird. Die Ermittlung stellt sich nach den Vorgaben der Anlage 1 zur NÖ GHVO wie folgt dar:
Am Anfang werden durch eine Mittelaufbringungs- und Mittelverwendungsrechnung die finanzwirksamen Erträge und die finanzwirksamen Aufwendungen über eine indirekte Ermittlung (Erträge bzw. Aufwendungen lt. Ergebnisrechnung abzüglich nicht finanzwirksamer Erträge) als Summe finanzwirksamen Ergebnis dargestellt.
Die Notwendigkeit dieser gesonderten Darstellung kann eigentlich aus den Vorgaben der VRV 2015 nicht ganz nachvollzogen werden. Ermittelt wird – ausgehend von der Ergebnisrechnung – ein sogenannter „Praktiker-Cash-Flow“, dh die Summe der Erträge und Aufwendungen abzüglich der nicht zahlungswirksamen Abschreibungen, Rückstellungsdotierungen, Erträge aus Veräußerungen und anderer nicht zahlungswirksamer Erträge. Die Information über die tatsächlich verfügbaren finanziellen Mittel aus der operativen Gebarung ist ebenso direkt aus dem zukünftigen Finanzierungshaushalt im Saldo (1) Geldfluss aus der Operativen Gebarung (31 – 32) ableitbar.
In einem nächsten Schritt werden wiederkehrende vermögenswirksame, jedoch nicht ertragswirksame, Einzahlungen und Auszahlungen berücksichtigt. Hierbei handelt es sich vor allem um die Zahlung von Darlehenstilgungen, Rückführung von Anzahlungen und Ausleihungen. Interessanterweise wird in diesem Bereich auch die Veränderung der Aktiven Rechnungsabgrenzung berücksichtigt.
Ergänzend werden Kapitaltransfers aus Gemeinde-Bedarfszuweisungsmitteln aus der Kontogruppe 871 hinzugezählt, die mit einem Projektcode versehen sind.
Aus der Summe der Ziffern 1) bis 3) ergibt sich das jährliche Haushaltspotential.
Das jährliche Haushaltspotential wird um den Stand des kumulierten Haushaltspotentials zum 31.12. des Vorjahres zum verfügbaren Haushaltspotenztial ergänzt.
· der Kapitaltransfers aus Gemeinde-Bedarfszuweisungsmittel aus der Kontogruppe 871, die ohne Projektcode versehen sind, und
· den Rücklagenbewegungen (Entnahmen und Zuweisungen) aus den zweckgebundenen und allgemeinen Haushaltsrücklagen (Kontogruppen 894 und 895) sowie
· den Verrechnungen zwischen dem operativen Gebarung und investiven Projekten (Kontengruppe 910)
ergibt sich das kumulierte Haushaltspotential für das jeweilige Finanzjahr.
Die Noe-GHVO ergänzt, dass vom ermittelten kumulierten Haushaltspotenzial zur transparenten Darstellung zusätzlich die Forderungen und Verbindlichkeiten der Teilsumme A des Nachweises über die offenen Forderungen und Verbindlichkeiten anzuführen sind. Zudem hat die Gemeinde sicherzustellen, dass das Haushaltspotenzial aus den Detailkonten der integrierten Haushalte entsprechend der VRV 2015 (Ergebnis- Finanzierungs- und Vermögensrechnung) grundsätzlich automatisch ermittelt wird. Ist eine vollständig automatisierte Berechnung nicht möglich, muss eine händische Berechnung erfolgen. Die Daten sind möglichst EDV-unterstützt zusammenzuführen. In diesem Fall sind die Daten zusätzlich im Rahmen der Rechenwerke (§§ 72 bis 73 bzw. §§ 82 bis 84 NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000 in der geltenden Fassung) gesondert zu prüfen. Das Haushaltspotential ist aus der geschlossenen Buchhaltung heraus zu befüllen und im Buchhaltungssystem auszuweisen. Hierbei ist auf die Gliederungsstruktur der VRV 2015 (wie Kontogruppen, MVAG-Ebenen) und der NÖ Gemeindeordnung 1973 (wie Investitionsnachweis) sowie der vorliegenden Verordnung (Projektcodes) zurückzugreifen.
Eine laufende Fortführung der Anfangs- und Endbestände des Haushaltspotenzials ist vorzusehen. Im Jahr der erstmaligen Berechnung (2020) ist das voraussichtliche Sollergebnis des ordentlichen Haushalts des Haushaltsjahres 2019 heranzuziehen. Durch die finanzwirksame Hinterlegung wird die Bedeckung der Investitionsrechnung sowie die Verbindung mit den „Liquiden Mitteln“ sichergestellt. Ergäbe sich zwischen dem Haushaltspotential und liquiden Mitteln in den betreffenden Nachweisen ein Widerspruch, ist dieser aufzuklären und auszuweisen.
Weiters sieht die Haushaltsordnung in Niederösterreich auch eine detaillierte Information zu Investitionen in Form des Investitionsnachweises vor. Dadurch soll der Nachweis über die Investitionen und ihre Finanzierung unmittelbar aus dem Rechnungswesen in Form von Projekten und den dazugehörigen Projektcodes abgeleitet werden. Der Investitionsnachweis ist aus den mit einem Projektcode versehenen Detailkonten zu erstellen und hat folgender Gliederung zu entsprechen:
- Projektcode
- Voranschlagstelle
- Anschaffungs- oder Herstellungskosten
- Mittel aus dem Geldfluss der operativen Gebarung (Zuweisung aus dem Haushaltspotenzial)
- Gemeinde-Bedarfszuweisungen
- finanzwirksame Haushaltsrücklagen
- Subventionen und sonstige Kapitaltransfers
- Veräußerung langfristiges Vermögen und Sonstiges
- Finanzierungsergebnis
- offene Verbindlichkeiten und Forderungen
Ein Projekt im Einzelnachweis ist ein sachlich zusammenhängendes Investitionsvorhaben, das vollständig im Haushalt abzubilden ist. Mittelaufbringungen und –verwendungen sind als solche besonders zu kennzeichnen. Auch die Aufnahme von Finanzschulden ist (ausgenommen § 61 Abs. 3 NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz, LGBl. 1026 in der geltenden Fassung) jedenfalls in einem Einzelnachweis darzustellen. Detailkonten eines Projektes sind mit demselben Projektcode zu versehen. Werden Maßnahmen in der investiven Gebarung keinem Einzelnachweis zugeordnet, sind sie über einem Projektcode einem Sammelnachweis zuzuordnen.
Ein Projektcode darf nach § 6 Abs 4 NOE GHVO nur einmal vergeben werden. Bei Projekten, die über mehrere Haushaltsjahre umgesetzt werden, ist daher derselbe Projektcode beizubehalten, um sie als ein Projekt zu erkennen.
In § 6 Abs 8 Noe GHVO ist geregelt, dass im Voranschlag pro Projekt jeweils Ausgeglichenheit zwischen Mittelverwendungs- und –aufbringungsgruppen herzustellen ist. Im Rechnungsabschluss ist eine Gegenüberstellung vorzunehmen. Kann die Finanzierungsdifferenz nicht ausgeglichen werden, ist das Projekt im Voranschlag des nächsten Haushaltsjahres bzw. in einem Nachtragsvoranschlag jedenfalls weiterzuführen und zu bedecken.
Bei mehrjährigen Projekten hat die Gemeinde im Voranschlag zusätzlich einen Bericht über mehrjährige Investitionstätigkeiten zu erstellen. In dieser Beilage sind mehrjährige investive Projekte wie folgt dazustellen:
1. die in den vorangegangenen Haushaltsjahren ausgezahlten Anschaffungs- oder Herstellungskosten sowie deren Finanzierung je Haushaltsjahr,
2. die für das laufende Haushaltsjahr veranschlagten Anschaffungs- oder Herstellungskosten und deren Finanzierung,
3. die für das nächste Haushaltsjahr zu veranschlagenden Anschaffungs- oder Herstellungskosten und deren Finanzierung und
4. je weiterem künftigen Haushaltsjahr sämtliche noch notwendigen Anschaffungs- oder Herstellungskosten und deren Finanzierung.
Die Beilage ist erstmalig ab dem Voranschlag für das Haushaltsjahr 2021 mit den Daten ab dem Haushaltsjahr 2020 zu befüllen.
Durch den Investitionsnachweis werden daher alle investiven Maßnahmen in Form von Projekten, die einem Einzelnachweis zugeführt werden, mit einer verpflichtenden finanziellen Bedeckung versehen. Allgemeine Projekte, die in einem Sammelnachweis dargestellt werden und deren Einzahlungen sowie Auszahlungen sind bereits in der Berechnung des Haushaltspotenzials enthalten. Eine Bedeckung des Sammelnachweises aus der operativen Gebarung im Investitionsnachweis sowie eine Fortschreibung in das nächste Haushaltsjahr ist nicht erforderlich.
Dadurch werden bestehende finanzielle Mittel in Form von Rücklagen und Reserven für die angedachten Investitionsvorhaben gebunden und können nicht nochmal verarbeitet werden. Eine an sich logische Vorgangsweise im Rahmen der ordentlichen Gebarung, die durch die Bestimmung in Niederösterreich auch technisch – eben in Form von konkreten Veranschlagungen - abgebildet werden. Es bleibt abzuwarten, ob die übliche Veränderung der Kosten von Investitionsprojekten, welche sich im Rahmen der Planung nicht vermeiden lässt, dann zu einer Vielzahl an Nachtragsvoranschlägen führen wird, damit nicht verbrauchte Finanzmittel im Rahmen von Projekten wieder frei werden und für andere Maßnahmen verbraucht werden können. Zumindest in der Theorie wirken die Vorgaben etwas starr und erwecken nicht den Eindruck einer Steigerung der Flexibilität für die Gemeindeverwaltung.
Ergänzt werden diese Bestimmungen durch die Vorgaben zur Bildung von Rücklagen im Rahmen der Noe GHVO. Die Bildung von Rücklagen hat nach § 8 NOE GHVO grundsätzlich finanzwirksam zu erfolgen, wobei die Bildung nicht finanzwirksamer Rücklagen entsprechend den jeweiligen Bestimmungen der VRV 2015 sowie der NÖ Gemeindeordnung 1973 oder weiteren landesrechtlichen Bestimmungen für folgende Rücklagen möglich ist:
1. Rücklage im Zuge der Eröffnungsbilanz im Ausmaß von bis zu 50 % des im Rahmen der Erstellung der Eröffnungsbilanz ermittelten Nettovermögens (Eröffnungsrücklage)
2. Rücklage zum Ausgleich der Ergebnisrechnung (Ergebnisrücklage)
3. Rücklage zum Haushaltspotenzial
Bei der Bedeckung von Projekten im Investitionsnachweis sind nur Rücklagen mit Zahlungsmittelreserven zulässig. Ausnahme bildet nur ein „inneres Darlehen“ der Gemeinde, wonach Zahlungsmittelreserven von zweckgebundenen Haushaltsrücklagen vorübergehend mit Beschluss des Gemeinderates in Anspruch genommen werden dürfen, wenn dies zur rechtzeitigen Leistung von Zahlungen für investive Vorhaben erforderlich ist. Der Gemeinde muss dadurch ein finanzieller Nachteil erspart werden. Der Beschluss des Gemeinderates über die Aufnahme des inneren Darlehens hat einen Tilgungsplan zu enthalten, der so zu gestalten ist, dass die Mittel linear verteilt auf die Jahre bis zum angenommenen Zeitpunkt der bestimmungsgemäßen Verwendung im Bedarfsfalle wieder aufgefüllt sind. Der Stand und die Entwicklung der inneren Darlehen sind evident zu halten und dem Rechnungsabschluss anzuschließen. Die Wiederauffüllung der Rücklagen ist in den Voranschlägen vorzusehen.
In Ergänzung zu den Vorgaben der VRV 2015 ist ein Nachweis zu den lang- und kurzfristigen Forderungen und Verbindlichkeiten zu erstellen und dem Rechnungsabschluss anzuschließen. Dieser ist ansteigend nach Ansätzen wie folgt zu gliedern:
1. Detailkonto (inklusive Ansatz) der Entstehung von Forderungen oder Verbindlichkeiten
3. Projektcode
4. Mittelverwendungs- und aufbringungsgruppen im Sinne der VRV 2015 (MVAG)
5. Kurzfristige Forderungen
6. Langfristige Forderungen
7. Kurzfristige Verbindlichkeiten
8. Langfristige Verbindlichkeiten
Dieser Beitrag ist im Buch Praxiswissen: Rechnungsabschluss der Gemeinden (Weka Verlag) erschienen.