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Timestamp: 2017-02-21 08:48:28
Document Index: 237766536

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 180', '§ 58', '§ 75', '§ 156', '§ 114', '§ 1', '§ 156', '§ 111', '§ 20', '§ 9', '§ 1']

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GO LSA 2009,ST Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtSachsen-AnhaltGO LSA 2009,ST - Gemeindeordnung
Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA) Landesrec...§ 1 GO LSA, Gemeindliche Selbstverwaltung§ 2 GO LSA, Aufgaben der Gemeinde§ 3 GO LSA, Aufbringung und Bewirtschaftung der Mittel§ 4 GO LSA, Eigener Wirkungskreis§ 5 GO LSA, Übertragener Wirkungskreis§ 6 GO LSA, Satzungsgewalt§ 7 GO LSA, Hauptsatzung§ 8 GO LSA, Inhalt der Satzungen§ 9 GO LSA (weggefallen)§ 10 GO LSA, Gemeindearten§ 11 GO LSA, Aufgaben der Kreisfreien Stadt§ 12 GO LSA, Name§ 13 GO LSA, Bezeichnungen§ 14 GO LSA, Wappen, Flaggen, Dienstsiegel§ 15 GO LSA, Gebietsbestand§ 16 GO LSA, Gebietsänderungen§ 17 GO LSA, Verfahren§ 18 GO LSA, Vereinbarungen und Bestimmungen zur Gebietsänderung§ 19 GO LSA, Wirkungen der Gebietsänderung§ 20 GO LSA, Einwohner und Bürger…§ 180 GO LSA, Ausführung des Gesetzes - Kameralistik
GO LSA 2009,ST - Gemeindeordnung
Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: GO LSAReferenz: 2020.10In der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2009 (GVBl. LSA S. 383)Außer Kraft am 1. Juli 2014 durch Artikel 23 Absatz 5 Nummer 1 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288) (1) (2)Inhaltsübersicht§§ Erster Teil Wesen und Aufgaben der Gemeinde 1. Abschnitt Grundlagen der Gemeindeverfassung Gemeindliche Selbstverwaltung1Aufgaben der Gemeinde2Aufbringung und Bewirtschaftung der Mittel3Eigener Wirkungskreis4Übertragener Wirkungskreis5Satzungsgewalt6Hauptsatzung7Inhalt der Satzungen8(weggefallen)9Gemeindearten10Aufgaben der Kreisfreien Stadt11 2. Abschnitt Benennung und Hoheitszeichen Name12Bezeichnungen13Wappen, Flaggen, Dienstsiegel14 3. Abschnitt Gemeindegebiet Gebietsbestand15Gebietsänderungen16Verfahren17Vereinbarungen und Bestimmungen zur Gebietsänderung18Wirkungen der Gebietsänderung19 4. Abschnitt Einwohner und Bürger Einwohner und Bürger20Wahl- und Stimmrecht21Rechte und Pflichten der Einwohner22Hilfe bei Verwaltungsangelegenheiten23Einwohnerantrag24(weggefallen)24aBürgerbegehren25Bürgerentscheid26Einwohnerversammlung, Einwohnerfragestunde27Ehrenamtliche Tätigkeit28Ablehnungsgründe29Pflichten ehrenamtlich tätiger Bürger30Mitwirkungsverbot31Pflichtenbelehrung32Auslagenersatz und Aufwandsentschädigung, Dienstunfall33Ehrenbürgerrecht, Ehrenbezeichnung34 Zweiter Teil Verfassung und Verwaltung der Gemeinde 1. Abschnitt Organe Benennung35 2. Abschnitt Gemeinderat Zusammensetzung36Wahlgrundsätze, Amtszeit37Wahlgebiet38Wählbarkeit39Hinderungsgründe40Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl41Rechtsstellung der Gemeinderäte42Fraktionen43Rechtsstellung und Aufgaben des Gemeinderates44Ausschüsse des Gemeinderates45Bildung und Zusammensetzung der Ausschüsse46Beschließende Ausschüsse47Beratende Ausschüsse48Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften48aVertretung des Bürgermeisters im Gemeinderat und seinen Ausschüssen49Öffentlichkeit der Sitzungen50Einberufung des Gemeinderates und seiner Ausschüsse51Geschäftsordnung51aSitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse52Beschlussfähigkeit53Abstimmungen und Wahlen54Verhandlungsleitung55Niederschrift56 3. Abschnitt Bürgermeister Ehrenamtliche und hauptamtliche Bürgermeister, Rechtsstellung57Wahlgrundsätze, Amtszeit58Wählbarkeit, Hinderungsgründe59Zeitpunkt der Wahl, Stellenausschreibung60Vorzeitige Abwahl61Rechtsstellung im Gemeinderat und in den Ausschüssen62Aufgaben in der Gemeindeverwaltung63Allgemeine Vertretung des Bürgermeisters64Beigeordnete65Wahl, Abwahl der Beigeordneten66Hinderungsgründe67Besondere Dienstpflichten68Beauftragung Dritter69Verpflichtungsgeschäfte70Bestellter Bürgermeister71 4. Abschnitt Gemeindebedienstete Notwendigkeit bestimmter Fachkräfte72Stellenplan und Rechtsverhältnisse der Gemeindebediensteten73Übernahme von Arbeitnehmern73aKommunale Gleichstellungsbeauftragte in Gemeinden74Interessenvertreter, Beauftragte und Beiräte74a(weggefallen)74b 5. Abschnitt Besondere Verwaltungsformen 1. Unterabschnitt Verwaltungsgemeinschaft Bildung der Verwaltungsgemeinschaft75Rückwirkende Bildung von Verwaltungsgemeinschaften75a(weggefallen)75bZuschnitt der Verwaltungsgemeinschaft76Zuordnung76aAufgaben der Verwaltungsgemeinschaft77Bildung des Gemeinschaftsausschusses78Aufgaben des Gemeinschaftsausschusses79Vorsitzender des Gemeinschaftsausschusses80Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes81Abwahl des Leiters des gemeinsamen Verwaltungsamtes81aVerpflichtungserklärungen81bTrägergemeinde82Umlage83Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft und Ausscheiden von Mitgliedsgemeinden84Kommunale Gleichstellungsbeauftragte in Verwaltungsgemeinschaften84aAnzuwendende Vorschriften85 2. Unterabschnitt Ortschaftsverfassung Bildung von Ortschaften86Aufgaben des Ortschaftsrates87Ortsbürgermeister88Ortsvorsteher88aAufhebung der Ortschaften89 Dritter Teil Gemeindewirtschaft 1. Abschnitt Haushaltswirtschaft Allgemeine Haushaltsgrundsätze90Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung91Haushaltssatzung92Haushaltsplan93Erlass der Haushaltssatzung94Nachtragshaushaltssatzung95Vorläufige Haushaltsführung96Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen97Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung98Verpflichtungsermächtigungen99Kreditaufnahmen100Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte101Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit102Rücklagen, Rückstellungen103Erwerb und Verwaltung von Vermögen104Inventur, Inventar und Vermögensbewertung104aEröffnungsbilanz104bVeräußerung von Vermögen105Gemeindekasse und Buchführung106Übertragung von Kassengeschäften107Jahresabschluss, Gesamtabschluss108Beschluss über den Jahresabschluss und den Gesamtabschluss, Entlastung108a(weggefallen)109 2. Abschnitt Sondervermögen und Treuhandvermögen Sondervermögen110Treuhandvermögen111Sonderkassen112Freistellung von der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung113Gemeindegliedervermögen114Örtliche Stiftungen115 3. Abschnitt Unternehmen und Beteiligungen Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen116Unternehmen in Privatrechtsform117Offenlegung und Beteiligungsbericht, Beteiligungsmanagement118Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform119Monopolmissbrauch120Planung, Jahresabschluss und dessen Prüfung bei Unternehmen in Privatrechtsform121Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen122Vorlage- und Anzeigepflicht123Energieverträge124 4. Abschnitt Prüfungswesen Örtliche Prüfung125Überörtliche Prüfung126Rechnungsprüfungsämter127Rechtsstellung des Rechnungsprüfungsamtes128Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes129Inhalt der Prüfung130Prüfung bei Eigenbetrieben und Anstalten des öffentlichen Rechts131(weggefallen)132 Vierter Teil Aufsicht Grundsatz, Aufgaben der Aufsicht, Modellvorhaben133Kommunalaufsichtsbehörden134Informationsrecht135Beanstandungsrecht136Anordnungsrecht137Ersatzvornahme138Bestellung eines Beauftragten139Genehmigungen140Rechtsschutz in Angelegenheiten der Kommunalaufsicht141Geltendmachung von Ansprüchen, Verträge mit der Gemeinde142Zwangsvollstreckung143Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters144Fachaufsichtsbehörden, Befugnisse der Fachaufsicht145 Fünfter Teil Übergangs- und Schlussbestimmungen Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung146Befähigung für den gehobenen und den höheren Verwaltungsdienst147(weggefallen)148Maßgebende Einwohnerzahl149Sprachliche Gleichstellung150Bundesrechtliche Vorschriften über Zuständigkeiten151Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände151aAusführung des Gesetzes152Übergangsvorschriften153Übergangsregelungen154 Sechster Teil Übergangsvorschriften zur kameralistischen Haushaltsführung Anzuwendende Vorschriften - Kameralistik155Allgemeine Haushaltsgrundsätze - Kameralistik156Grundsätze der Einnahmebeschaffung - Kameralistik157Haushaltssatzung - Kameralistik158Haushaltsplan - Kameralistik159Nachtragshaushaltssatzung - Kameralistik160Vorläufige Haushaltsführung - Kameralistik161Über- und außerplanmäßige Ausgaben - Kameralistik162Finanzplanung - Kameralistik163Verpflichtungsermächtigungen - Kameralistik164Kreditaufnahmen - Kameralistik165Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte - Kameralistik166Kassenkredite - Kameralistik167Rücklagen - Kameralistik168Gemeindekasse - Kameralistik169Jahresrechnung, Entlastung - Kameralistik170Sondervermögen - Kameralistik171Treuhandvermögen - Kameralistik172Sonderkassen - Kameralistik173Freistellung von der Finanzplanung - Kameralistik174Planung, Jahresabschluss und dessen Prüfung bei Unternehmen in Privatrechtsform - Kameralistik175Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes - Kameralistik176Inhalt der Prüfung - Kameralistik177Prüfung bei Eigenbetrieben und Anstalten des öffentlichen Rechts - Kameralistik178Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung - Kameralistik179Ausführung des Gesetzes - Kameralistik180(1) Red. Anm.:Gemäß Artikel 23 Absatz 5 Nummer 1 des Kommunalrechtsreformgesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288) außer Kraft getreten am 1. Juli 2014 mit Ausnahme von § 58 Absatz 1b, §§ 75 bis 85, 88a und 153 Absatz 2. Diese treten gemäß Artikel 23 Absatz 6 des Kommunalrechtsreformgesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288) am 1. Juli 2019 außer Kraft.(2) Red. Anm.:Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 156 Absatz 2 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288)
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 114 DO LSA, Dienstvorgesetzter, höherer Dienstvorgesetzter, oberste Dienstbehörde§ 1 GemKVO Doppik, Aufgaben der Gemeindekasse§ 156 KVG LSA, Übergangsvorschrift§ 111 LHO, Prüfung durch den Landesrechnungshof§ 20 StiftG LSA, FolgeänderungenUrteileBVerwG, 08.07.2013 - BVerwG 6 PB 11.13 - Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Übernahme eines Jugendvertreters und Auszubildendenvertreters als Beschäftigten außerhalb des…BVerwG, 21.02.2011 - BVerwG 6 P 12.10 - Vertretungsberechtigung gegenüber dem Arbeitnehmer als Wirksamkeitsvoraussetzung der Ausübung des Gestaltungsrechts nach § 9 Abs. 4…
§ 1 GO LSA, Gemeindliche Selbstverwaltung