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Timestamp: 2020-02-18 07:23:11
Document Index: 231021774

Matched Legal Cases: ['Art. 266', 'Art. 270', 'Art. 106', 'Art. 266', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 266']

Language of document : Bulgarian Spanish Czech Danish German Estonian Greek English French Italian Latvian Lithuanian Hungarian Maltese Dutch Polish Portuguese Romanian Slovak Slovene Finnish Swedish Croatian ECLI:EU:F:2013:211
BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION
Rechtssache F‑58/12
„Öffentlicher Dienst – Entscheidung über die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit – Aufhebung durch das Gericht wegen mangelnder Begründung – Antrag auf Durchführung des Urteils – Antrag auf Wiedereingliederung – Aufhebung des Urteils des Gerichts – Fehlendes Rechtsschutzinteresse – Art. 266 AEUV – Außervertragliche Haftung des Organs – Teils offensichtlich unzulässige und teils offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrende Klage“
Gegenstand: Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, im Wesentlichen auf Aufhebung der Entscheidung, mit der die Kommission den Antrag des Klägers vom 25. März 2011 auf Wiedereingliederung und Schadensersatz abgelehnt hat
Entscheidung: Die Klage wird als teils offensichtlich unzulässig und teils offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen. Herr Marcuccio trägt seine eigenen Kosten und wird zur Tragung der Kosten verurteilt, die der Europäischen Kommission entstanden sind.
1. Beamtenklage – Rechtsschutzinteresse – Erfordernis eines bestehenden und gegenwärtigen Interesses – Beurteilung zum Zeitpunkt der Klageerhebung – Klage, die geeignet ist, dem Kläger einen Vorteil zu verschaffen
2. Beamtenklage – Aufhebungsurteil – Wirkungen – Verpflichtung, Durchführungsmaßnahmen zu erlassen – Umfang
(Art. 266 AEUV)
1. Die nach den Art. 90 und 91 des Beamtenstatuts erhobene Klage eines Beamten oder ehemaligen Beamten auf Aufhebung einer ihn beschwerenden Maßnahme im Sinne von Art. 90 Abs. 2 des Statuts ist nur zulässig, wenn der Betreffende zum Zeitpunkt der Klageerhebung ein bestehendes und gegenwärtiges, hinreichend qualifiziertes Interesse an der Aufhebung dieser Maßnahme hat, wobei ein solches Interesse voraussetzt, dass ihm die Klage im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann.
(vgl. Randnr. 23)
Gericht erster Instanz: 29. November 2006, Agne-Dapper u. a./Kommission u. a., T‑35/05, T‑61/05, T‑107/05, T‑108/05 und T‑139/05, Randnr. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung
Gericht der Europäischen Union: 11. September 2013, Marcuccio/Kommission, T‑475/11 P, Randnrn. 13 bis 18
2. Um der in Art. 266 AEUV vorgesehenen Verpflichtung nachzukommen, hat das betroffene Organ die sich aus einem Aufhebungsurteil ergebenden Maßnahmen zu ergreifen, indem es sein ihm hierfür eingeräumtes Ermessen unter der Aufsicht des Unionsrichters und unter Beachtung sowohl des Tenors und der Begründung des Urteils als auch der Vorschriften des Unionsrechts ausübt.
Hinsichtlich der Durchführung eines Urteils, mit dem eine Entscheidung über die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit aufgrund mangelnder Begründung aufgehoben wird, und des etwaigen Erlasses einer neuen, ordnungsgemäß begründeten Entscheidung aufgrund der Dienstunfähigkeit ist es in erster Linie Sache des betroffenen Organs, den Gesundheitszustand des Betroffenen zu prüfen.
(vgl. Randnrn. 33 und 34)
Gericht erster Instanz: 19. Oktober 2006, Pessoa e Costa/Kommission, T‑503/04, Randnrn. 69 und 70 und die dort angeführte Rechtsprechung