Source: https://www.steuerberater-center.de/60182.htm
Timestamp: 2019-11-20 11:56:55
Document Index: 185447456

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 23', '§ 1', '§ 32', '§ 1', '§ 1', '§ 22', '§ 23', '§ 23']

FG Berlin-Brandenburg v. 20.6.2019 - 13 V 13100/19
Bei summarischer PrÃ¼fung spricht alles dafÃ¼r, dass eine Besteuerung von VerÃ¤uÃŸerungsgewinnen bei sog. Krypto-Assets gem. Â§Â§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 1 EStG zulÃ¤ssig ist. Virtuelle WÃ¤hrungen kÃ¶nnen einkommensteuerrechtlich als andere WirtschaftsgÃ¼ter qualifiziert werden.
Die Antragsteller werden als Eheleute gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erklÃ¤rten im Streitjahr EinkÃ¼nfte aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit und - der Antragsteller - aus freiberuflicher TÃ¤tigkeit. AuÃŸerdem erklÃ¤rten sie einen Reingewinn aus C i.H.v. rd. 1 Mio. â‚¬. Dazu fÃ¼hrten sie in einer der EinkommensteuererklÃ¤rung beigefÃ¼gten Aufstellung aus, der Antragsteller habe keine weiteren Auszahlungen in â‚¬ getÃ¤tigt. Einzahlungen in â‚¬ seien nur in den Jahren 2013 bis 2015 vorgenommen worden. Handel habe wie auch in den Vorjahren auch auf anderen Handelsplattformen stattgefunden, jedoch nur in C. Ein- und Auszahlungen in â‚¬ seien ausschlieÃŸlich Ã¼ber eine Plattform im Internet getÃ¤tigt und auf das Bankkonto des Antragstellers ausgezahlt worden.
Auf Nachfrage durch den Antragsgegner erklÃ¤rte der Antragsteller, er habe am 28.7.2015 als Software-Entwickler der D-UG von seinem Arbeitgeber 25.474 ETH fÃ¼r 0,0005 ETH/BTC in BTC kaufen kÃ¶nnen. Der Antragsgegner setzte gegenÃ¼ber den Antragstellern die Einkommensteuer fÃ¼r 2017 auf rd. 460.000 â‚¬ fest. Dabei behandelte er den von den Antragstellern erklÃ¤rten Gewinn aus C von rd. 1 Mio. â‚¬ als sonstige EinkÃ¼nfte i.S.v. Â§ 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG. Die Antragsteller sind demgegenÃ¼ber der Ansicht, die EinkÃ¼nfte des Antragstellers seien um rd. 1 Mio. â‚¬ reduziert zu berÃ¼cksichtigen. AuÃŸerdem beantragten sie die Aussetzung der Vollziehung sowie das Ruhen des Verfahrens im Hinblick auf das bei dem BFH anhÃ¤ngige Revisionsverfahren IX R 10/18.
Das FG wies den Antrag auf GewÃ¤hrung der Aussetzung der Vollziehung zurÃ¼ck.
Die Frage der Einordnung von Bitcoins in rechtlicher Hinsicht als Wirtschaftsgut ist derzeit nicht zweifelhaft. In Betracht kommt die Qualifizierung als offizielles Zahlungsmittel bzw. Geld im juristischen Sinn oder aber die Einordnung als Wirtschaftsgut. Virtuelle WÃ¤hrungen sind zwar von der BaFin als Finanzinstrumente in der Form von Rechnungseinheiten i.S.d. Â§ 1 Abs. 11 Nr. 7 KWG eingestuft worden, ihre Nutzung als Zahlungsmittel lÃ¶st aber grundsÃ¤tzlich keine Erlaubnispflicht nach Â§ 32 Abs. 1 Satz 1 KWG aus, da kein BankgeschÃ¤ft i.S.d. Â§ 1 Abs. 1 Satz 2 KWG und keine Finanzdienstleistung i.S.d. Â§ 1 Abs. 1a Satz 2 KWG vorliegt. Ein offizielles Zahlungsmittel sind sie damit nicht. Gegen die Qualifikation der Bitcoin als Geld spricht neben der Tatsache, dass sie kein gesetzliches Zahlungsmittel sind, vor allem, dass Bitcoins nicht physisch Ã¼bertragbar sind, die Geldfunktion also nur innerhalb des virtuellen Raums Ã¼bernehmen kÃ¶nne.
Es spricht bei der gebotenen summarischen PrÃ¼fung alles dafÃ¼r, dass eine Besteuerung von VerÃ¤uÃŸerungsgewinnen bei sog. Krypto-Assets entgegen der Ansicht der Antragsteller gem. Â§Â§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 1 EStG zulÃ¤ssig ist. Virtuelle WÃ¤hrungen kÃ¶nnen einkommensteuerrechtlich als andere WirtschaftsgÃ¼ter qualifiziert werden. WirtschaftsgÃ¼ter sind alle WertgegenstÃ¤nde der privaten VermÃ¶genssphÃ¤re. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des BFH beinhaltet der Begriff des "Wirtschaftsguts" in Anlehnung an den Begriff "VermÃ¶gensgegenstand" im Handelsrecht nicht nur Sachen und Rechte i.S.d. BGB, sondern auch tatsÃ¤chliche ZustÃ¤nde und konkrete MÃ¶glichkeiten, d.h. sÃ¤mtliche Vorteile fÃ¼r den Betrieb, deren Erlangung sich der Kaufmann etwas kosten lÃ¤sst.
Damit vertritt die stÃ¤ndige Rechtspraxis einen weiten Begriff des Wirtschaftsgutes. FÃ¼r steuerliche Zwecke ausreichend sind auch bloÃŸe MÃ¶glichkeiten oder konkrete ZustÃ¤nde, sofern ihnen ein eigenstÃ¤ndiger Wert im Rechtsverkehr zukommt. Daher ist es zutreffend, Krypto-Assets als steuerverstrickte, private VermÃ¶gensgegenstÃ¤nde einzustufen, da sie im GeschÃ¤ftsgebrauch als Zahlungsmittel fÃ¼r einen Sach- oder Dienstleistungserwerb akzeptiert werden. Sie sind insoweit strukturell vergleichbar mit FremdwÃ¤hrungen oder Devisen, deren Transaktionen ebenfalls von Â§ 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 1 EStG erfasst werden.
Die Ansicht, dass es sich bei Bitcoins bzw. anderen KryptowÃ¤hrungen bzw. virtuellen WÃ¤hrungen um ein immaterielles Wirtschaftsgut handelt, wird - soweit ersichtlich - im Schrifttum ausnahmslos geteilt, mit der Folge, dass der Verkauf von virtuellen WÃ¤hrungen durch einen Privaten zu EinkÃ¼nften i.S.d. Â§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG fÃ¼hrt, wenn zwischen Anschaffung und VerÃ¤uÃŸerung weniger als ein Jahr liegt. Die dagegen auf technischer Grundlage von den Antragstellern vorgebrachten Argumente begrÃ¼nden keine hinreichenden Zweifel an der Einordnung der KryptowÃ¤hrungen als WirtschaftsgÃ¼ter. Dass sich aus den technischen AblÃ¤ufen relevante Besonderheiten ergeben, die gegen die Einordnung als Wirtschaftsgut sprechen, ist derzeit nicht erkennbar. Hinreichend starke Ungewissheiten fÃ¼r die rechtliche Einordnung der KryptowÃ¤hrungen sind nach dem bisherigen Vorbringen nicht ersichtlich.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.09.2019 17:15