Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/bio-lebensmittel-direktverkauf-3110615
Timestamp: 2020-08-07 21:26:25
Document Index: 352820740

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 267', '§ 12', '§ 8', '§ 3', '§ 4', 'Art. 28', '§ 4', '§ 3', 'Art. 28', '§ 12', 'Art. 28', '§ 4', '§ 3', 'Art. 28', 'Art. 1', 'Art. 27', 'Art. 28', '§ 4', 'Art. 27', 'Art. 3', 'Art. 28', 'Art. 28', '§ 3', '§ 3', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 27', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 23', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 29', '§ 3', 'Art. 28', 'Art. 28', '§ 3', 'Art. 1', 'Art. 28', '§ 3', '§ 3', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 27', 'Art. 2', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH']

"Bio"-Lebensmittel - Direktverkauf per Internet? | Rechtslupe
Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on eine Fra­ge zur Aus­le­gung des Art. 28 Abs. 2 der „Ver­ord­nung (EG) Nr. 834/​2007 des Rates vom 28.06.2007 über die ökologische/​biologische Pro­duk­ti­on und die Kenn­zeich­nung von ökologischen/​biologischen Erzeug­nis­sen und zur Auf­he­bung der Ver­ord­nung (EWG) Nr.2092/91“ zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt:
Liegt ein im Sin­ne von Art. 28 Abs. 2 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 834/​2007 „direk­ter“ Ver­kauf an End­ver­brau­cher bereits vor, wenn der Unter­neh­mer oder sein Ver­kaufs­per­so­nal dem End­ver­brau­cher die Erzeug­nis­se ohne Zwi­schen­schal­tung eines Drit­ten ver­kauft, oder setzt ein „direk­ter“ Ver­kauf dar­über hin­aus vor­aus, dass der Ver­kauf am Ort der Lage­rung der Erzeug­nis­se unter gleich­zei­ti­ger Anwe­sen­heit des Unter­neh­mers oder sei­nes Ver­kaufs­per­so­nals und des End­ver­brau­chers erfolgt?
In dem hier beim Bun­des­ge­richts­hof anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren betreibt die beklag­te Inter­net­händ­le­rin einen Inter­net­ver­sand­han­del für Kamin- und Grill­be­darf. Zu ihrem Sor­ti­ment gehö­ren ver­schie­de­ne Gewürz­mi­schun­gen, die sie im Dezem­ber 2012 unter der Bezeich­nung „Bio-Gewür­ze“ zum Ver­kauf anbot. Zu die­sem Zeit­punkt war die Inter­net­händ­le­rin nicht dem Kon­troll­sys­tem gemäß Art. 27 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 834/​2007 über die ökologische/​biologische Pro­duk­ti­on und die Kenn­zeich­nung von ökologischen/​biologischen Erzeug­nis­sen unter­stellt. Mit einem als „Abmah­nung“ bezeich­ne­ten Schrei­ben vom 28.12 2012 bean­stan­de­te die kla­gen­de Wett­be­werbs­zen­tra­le die­ses Ange­bot als Ver­stoß gegen Art. 28 Abs. 1 der Ver­ord­nung Nr. 834/​2007. Sie for­der­te die Inter­net­händ­le­rin zur Abga­be einer straf­be­wehr­ten Unter­las­sungs­er­klä­rung auf. Die Inter­net­händ­le­rin kam die­ser Auf­for­de­rung nach. Mit der vor­lie­gen­den Kla­ge macht die Wett­be­werbs­zen­tra­le die Erstat­tung eines Teils der ihr durch die Abmah­nung ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen in Höhe von 219, 35 € nebst Zin­sen gel­tend.
Das Land­ge­richt Ful­da hat die Kla­ge abge­wie­sen [1]. Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main hat dage­gen in sei­nem Beru­fungs­ur­teil der Kla­ge statt­ge­ge­ben [2]. Der Erfolg der vom OLG im Beru­fungs­ur­teil zuge­las­se­nen Revi­si­on hängt nun nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs von der Aus­le­gung des Art. 28 Abs. 2 der Ver­ord­nung Nr. 834/​2007 ab, der daher das Ver­fah­ren aus­ge­setzt hat, um gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 3 AEUV eine Vor­ab­ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ein­zu­ho­len.
Das OLG Frankfurt/​Main hat ange­nom­men, die Wett­be­werbs­zen­tra­le kön­ne gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG den Ersatz der für die Abmah­nung erfor­der­li­chen Auf­wen­dun­gen ersetzt ver­lan­gen, weil die Abmah­nung berech­tigt gewe­sen sei. Der mit der Abmah­nung gel­tend gemach­te Unter­las­sungs­an­spruch sei gemäß § 8 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11 UWG begrün­det gewe­sen. Die Inter­net­händ­le­rin habe durch das Anbie­ten ihrer „Bio-Gewür­ze“ gegen Art. 28 Abs. 1 Unter­abs. 1 Buchst. b der Ver­ord­nung Nr. 834/​2007 ver­sto­ßen, weil ihr Unter­neh­men nicht wie erfor­der­lich dem Kon­troll­sys­tem die­ser Ver­ord­nung unter­stellt gewe­sen sei. Bei die­ser Vor­schrift han­de­le es sich um eine Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung im Sin­ne von § 4 Nr. 11 UWG. Der Ver­stoß gegen die­se Rege­lung habe die Ver­brau­cher­inter­es­sen im Sin­ne von § 3 Abs. 1 UWG spür­bar beein­träch­tigt.
Die Ent­schei­dung des Rechts­streits hängt davon ab, ob die Inter­net­händ­le­rin die von ihr ange­bo­te­nen „Bio-Gewür­ze“ als Inter­net­ver­sand­händ­le­rin im Sin­ne von Art. 28 Abs. 2 der Ver­ord­nung Nr. 834/​2007 „direkt“ an End­ver­brau­cher ver­kauft hat.
Der von der Wett­be­werbs­zen­tra­le gel­tend gemach­te Anspruch auf Erstat­tung von Abmahn­kos­ten setzt nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG vor­aus, dass der mit der Abmah­nung erho­be­ne Unter­las­sungs­an­spruch zum Zeit­punkt der Abmah­nung bestan­den hat [3]. Für die Beur­tei­lung des Rechts­streits sind daher die Bestim­mun­gen des Geset­zes gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb in ihrer zum Zeit­punkt der Abmah­nung am 28.12 2012 gel­ten­den Fas­sung (UWG aF) und nicht in ihrer ab dem 10.12 2015 gel­ten­den Fas­sung durch das Zwei­te Gesetz zur Ände­rung des Geset­zes gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb [4] maß­geb­lich.
Ein Ver­stoß gegen die Ver­pflich­tung gemäß Art. 28 Abs. 1 Unter­abs. 1 Buchst. b der Ver­ord­nung Nr. 834/​2007 stellt eine nach § 4 Nr. 11 UWG aF unlau­te­re und nach § 3 Abs. 1 UWG aF unzu­läs­si­ge geschäft­li­che Hand­lung dar.
Nach Art. 28 Abs. 1 Unter­abs. 1 Buchst. b der Ver­ord­nung Nr. 834/​2007 ist jeder Unter­neh­mer, der Erzeug­nis­se im Sin­ne des Art. 1 Abs. 2 der Ver­ord­nung Nr. 834/​2007 erzeugt, auf­be­rei­tet, lagert, aus einem Dritt­land ein­führt oder in Ver­kehr bringt, ver­pflich­tet, vor einem Inver­kehr­brin­gen von jeg­li­chen Erzeug­nis­sen als ökologisch/​biologische Erzeug­nis­se oder als Umstel­lungs­er­zeug­nis­se sein Unter­neh­men dem Kon­troll­sys­tem nach Art. 27 der Ver­ord­nung Nr. 834/​2007 zu unter­stel­len.
Die Vor­schrift des Art. 28 Abs. 1 Unter­abs. 1 Buchst. b der Ver­ord­nung Nr. 834/​2007 ist eine Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung im Sin­ne des § 4 Nr. 11 UWG aF. Sie ist auch dazu bestimmt, das Markt­ver­hal­ten der Unter­neh­mer im Inter­es­se der Ver­brau­cher zu regeln. Die Ver­pflich­tung zur Unter­stel­lung unter ein Kon­troll­sys­tem dient der Kon­trol­le der Ein­hal­tung der durch die Ver­ord­nung geschaf­fe­nen Ver­pflich­tun­gen (vgl. Art. 27 Abs. 1 der Ver­ord­nung Nr. 834/​2007). Die­se Ver­pflich­tun­gen sol­len unter ande­rem gewähr­leis­ten, dass die von der Ver­ord­nung erfass­ten ökologischen/​biologischen Erzeug­nis­se der mensch­li­chen Gesund­heit nicht abträg­lich sind (vgl. Art. 3 Buchst. c der Ver­ord­nung Nr. 834/​2007). Art. 28 Abs. 1 Unter­abs. 1 Buchst. b der Ver­ord­nung Nr. 834/​2007 dient damit auch dem Schutz der Gesund­heit der Ver­brau­cher.
Ein Ver­stoß gegen Art. 28 Abs. 1 Unter­abs. 1 Buchst. b der Ver­ord­nung Nr. 834/​2007 ist geeig­net, die Inter­es­sen von Ver­brau­chern im Sin­ne von § 3 Abs. 1 UWG aF spür­bar zu beein­träch­ti­gen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs sind Ver­stö­ße gegen Markt­ver­hal­tens­re­ge­lun­gen, die den Schutz der Gesund­heit der Ver­brau­cher bezwe­cken, ohne wei­te­res geeig­net, die Inter­es­sen der Ver­brau­cher im Sin­ne von § 3 Abs. 1 UWG aF spür­bar zu beein­träch­ti­gen [5]. Bei Art. 28 Abs. 1 Unter­abs. 1 Buchst. b der Ver­ord­nung Nr. 834/​2007 han­delt es sich um eine sol­che Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung.
Der Ver­fol­gung eines Ver­sto­ßes gegen Art. 28 Abs. 1 Unter­abs. 1 Buchst. b der Ver­ord­nung Nr. 834/​2007 als unlau­te­re geschäft­li­che Hand­lung steht nicht ent­ge­gen, dass die Richt­li­nie 2005/​29/​EG über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken die Vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken von Unter­neh­men gegen­über Ver­brau­chern voll­stän­dig har­mo­ni­siert (Art. 3 Abs. 1, Art. 4 der Richt­li­nie 2005/​29/​EG). Die Richt­li­nie lässt nach ihrem Art. 3 Abs. 3 die Rechts­vor­schrif­ten der Uni­on oder der Mit­glied­staa­ten in Bezug auf die Gesund­heits- und Sicher­heits­aspek­te von Pro­duk­ten unbe­rührt. Art. 28 Abs. 1 Unter­abs. 1 Buchst. b der Ver­ord­nung Nr. 834/​2007 ist eine sol­che Rechts­vor­schrift.
Die Inter­net­händ­le­rin hat die in Art. 28 Abs. 1 Unter­abs. 1 Buchst. b der Ver­ord­nung Nr. 834/​2007 gere­gel­te Pflicht, ihr Unter­neh­men einem Kon­troll­sys­tem nach Art. 27 der Ver­ord­nung zu unter­stel­len, nicht erfüllt.
Die Inter­net­händ­le­rin war nach Art. 28 Abs. 1 Unter­abs. 1 Buchst. b der Ver­ord­nung Nr. 834/​2007 ver­pflich­tet, sich einem Kon­troll­sys­tem nach Art. 27 der Ver­ord­nung zu unter­stel­len.
Die Inter­net­händ­le­rin ist für die Ein­hal­tung der Vor­schrif­ten der Ver­ord­nung in ihrem Betrieb ver­ant­wort­lich und damit gemäß Art. 2 Buchst. d der Ver­ord­nung Nr. 834/​2007 Unter­neh­mer im Sin­ne der Ver­ord­nung.
Die Inter­net­händ­le­rin hat dadurch, dass sie im Dezem­ber 2012 Gewür­ze zum Ver­kauf ange­bo­ten hat, Erzeug­nis­se im Sin­ne des Art. 1 Abs. 2 der Ver­ord­nung Nr. 834/​2007 in Ver­kehr gebracht.
Zu den Erzeug­nis­sen im Sin­ne des Art. 1 Abs. 2 der Ver­ord­nung Nr. 834/​2007 zäh­len gemäß Art. 1 Abs. 2 Unter­abs. 1 Buchst. b die­ser Ver­ord­nung ver­ar­bei­te­te land­wirt­schaft­li­che Erzeug­nis­se, die zur Ver­wen­dung als Lebens­mit­tel – also zur Auf­nah­me durch Men­schen (Art. 2 Buchst. j der Ver­ord­nung Nr. 834/​2007 in Ver­bin­dung mit Art. 2 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 178/​2002 zur Fest­le­gung der all­ge­mei­nen Grund­sät­ze und Anfor­de­run­gen des Lebens­mit­tel­rechts, zur Errich­tung der Euro­päi­schen Behör­de für Lebens­mit­tel­si­cher­heit und zur Fest­le­gung von Ver­fah­ren zur Lebens­mit­tel­si­cher­heit) – bestimmt sind. Bei den von der Inter­net­händ­le­rin ange­bo­te­nen Gewür­zen han­delt es sich um sol­che Erzeug­nis­se. Sie sind dazu bestimmt, nach dem Zuset­zen zu einer Mahl­zeit von Men­schen auf­ge­nom­men zu wer­den.
Für ein Inver­kehr­brin­gen reicht das Bereit­hal­ten von Lebens­mit­teln für Ver­kaufs­zwe­cke ein­schließ­lich des Anbie­tens zum Ver­kauf aus (Art. 2 Buchst. j der Ver­ord­nung Nr. 834/​2007 in Ver­bin­dung mit Art. 3 Nr. 8 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 178/​2002). Die Inter­net­händ­le­rin hat die Gewür­ze danach dadurch in Ver­kehr gebracht, dass sie die­se im Dezem­ber 2012 zum Ver­kauf ange­bo­ten hat.
Die Inter­net­händ­le­rin hat die Gewür­ze als ökologische/​biologische Erzeug­nis­se ange­bo­ten. Sie hat die Gewür­ze durch die Ver­wen­dung der Bezeich­nung „Bio“ als Erzeug­nis­se gekenn­zeich­net, die aus ökologischer/​biologischer Pro­duk­ti­on stam­men (vgl. Art. 2 Buchst. c, Art. 23 Abs. 1 der Ver­ord­nung Nr. 834/​2007).
Die Inter­net­händ­le­rin hat­te ihr Unter­neh­men zum Zeit­punkt des im Streit­fall maß­geb­li­chen Ver­kaufs­an­ge­bots im Dezem­ber 2012 nicht dem Kon­troll­sys­tem nach Art. 27 der Ver­ord­nung Nr. 834/​2007 unter­stellt. Die Ein­hal­tung der Ver­pflich­tun­gen gemäß der Ver­ord­nung (Art. 27 Abs. 1 der Ver­ord­nung Nr. 834/​2007) wur­de im Unter­neh­men der Inter­net­händ­le­rin erst am 24.01.2013 kon­trol­liert. Die Kon­troll­stel­le hat ihre Beschei­ni­gung (Art. 29 Abs. 1 der Ver­ord­nung Nr. 834/​2007) mit Wir­kung vom 28.02.2013 aus­ge­stellt.
Für die Ent­schei­dung des Rechts­streits kommt es dar­auf an, ob die Inter­net­händ­le­rin gemäß § 3 Abs. 2 ÖLG von dem Ein­hal­ten der Pflich­ten nach Art. 28 Abs. 1 der Ver­ord­nung Nr. 834/​2007 frei­ge­stellt war, weil sie die „Bio-Gewür­ze“ im Sin­ne von Art. 28 Abs. 2 der Ver­ord­nung Nr. 834/​2007 „direkt“ an End­ver­brau­cher ver­kauft hat.
Gemäß § 3 Abs. 2 ÖLG sind Unter­neh­mer, die Erzeug­nis­se im Sin­ne von Art. 1 Abs. 2 der Ver­ord­nung Nr. 834/​2007 als ökologische/​biologische Erzeug­nis­se oder Umstel­lungs­er­zeug­nis­se direkt an den End­ver­brau­cher oder nut­zer abge­ben; vom Ein­hal­ten der Pflich­ten nach Art. 28 Abs. 1 der Ver­ord­nung Nr. 834/​2007 frei­ge­stellt, soweit sie die­se Erzeug­nis­se nicht selbst erzeu­gen oder erzeu­gen las­sen, auf­be­rei­ten oder auf­be­rei­ten las­sen, an einem ande­ren Ort als einem Ort in Ver­bin­dung mit der Ver­kaufs­stel­le lagern oder lagern las­sen oder aus einem Dritt­land ein­füh­ren oder ein­füh­ren las­sen.
Eine Anwen­dung die­ses Befrei­ungs­tat­be­stands schei­det nicht schon des­halb aus, weil die Inter­net­händ­le­rin die von ihr ange­bo­te­nen Erzeug­nis­se selbst erzeugt oder erzeu­gen lässt, auf­be­rei­tet oder auf­be­rei­ten lässt, an einem ande­ren Ort als einem Ort in Ver­bin­dung mit der Ver­kaufs­stel­le lagert oder lagern lässt oder aus einem Dritt­land ein­führt oder ein­füh­ren lässt. Das OLG Frankfurt/​Main hat nicht fest­ge­stellt, dass die­se Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen. Für die Ent­schei­dung des Rechts­streits kommt es daher dar­auf an, ob die Inter­net­händ­le­rin ihre Erzeug­nis­se im Sin­ne des § 3 Abs. 2 ÖLG „direkt“ an End­ver­brau­cher abge­ge­ben hat. Ist dies der Fall, muss­te sie ihr Unter­neh­men nicht dem Kon­troll­sys­tem unter­stel­len.
§ 3 Abs. 2 ÖLG beruht auf Art. 28 Abs. 2 der Ver­ord­nung Nr. 834/​2007 und ist daher in Über­ein­stim­mung mit die­ser Rege­lung aus­zu­le­gen. Gemäß Art. 28 Abs. 2 der Ver­ord­nung Nr. 834/​2007 kön­nen die Mit­glied­staa­ten Unter­neh­mer, die Erzeug­nis­se direkt an End­ver­brau­cher oder nut­zer ver­kau­fen, von der Anwen­dung des Arti­kels 28 die­ser Ver­ord­nung befrei­en, sofern die Unter­neh­mer die Erzeug­nis­se nicht selbst erzeu­gen, auf­be­rei­ten oder an einem ande­ren Ort als in Ver­bin­dung mit der Ver­kaufs­stel­le lagern oder sol­che Erzeug­nis­se nicht aus einem Dritt­land ein­füh­ren oder sol­che Tätig­keit auch nicht von Drit­ten aus­üben las­sen. Die Ent­schei­dung des Rechts­streits hängt daher davon ab, ob die Inter­net­händ­le­rin ihre Erzeug­nis­se im Sin­ne des Art. 28 Abs. 2 der Ver­ord­nung Nr. 834/​2007 „direkt“ an End­ver­brau­cher ver­kauft hat. Es ist unge­klärt, was unter einem „direk­ten“ Ver­kauf an den End­ver­brau­cher zu ver­ste­hen ist.
Das OLG Frankfurt/​Main hat ange­nom­men, ein „direk­ter“ Ver­kauf lie­ge nur vor, wenn der Ver­kauf am Ort der Lage­rung des Erzeug­nis­ses unter gleich­zei­ti­ger Anwe­sen­heit des Unter­neh­mers oder sei­nes Ver­kaufs­per­so­nals und des Ver­brau­chers erfol­ge. Nach die­ser Aus­le­gung fie­le der von der Inter­net­händ­le­rin betrie­be­ne Online-Han­del eben­so wie ande­re For­men des Ver­sand­han­dels mit ökologischen/​biologischen Erzeug­nis­sen nicht unter den Befrei­ungs­tat­be­stand des Art. 28 Abs. 2 der Ver­ord­nung Nr. 834/​2007.
Allein anhand des Wort­lauts des Art. 28 Abs. 2 der Ver­ord­nung Nr. 834/​2007 lässt sich die Fra­ge nicht beant­wor­ten. Der Wort­laut die­ser Bestim­mung lässt zwar die Aus­le­gung des Ober­lan­des­ge­richts Frankfurt/​Main zu. Er kann aber auch dahin ver­stan­den wer­den, dass ein „direk­ter“ Ver­kauf bereits vor­liegt, wenn – wie im Streit­fall – in den Ver­kauf durch den Unter­neh­mer an den End­ver­brau­cher kein Drit­ter wie etwa ein Zwi­schen­händ­ler ein­ge­schal­tet ist.
Aus dem Zweck des Art. 28 Abs. 2 der Ver­ord­nung Nr. 834/​2007 erge­ben sich nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs kei­ne ein­deu­ti­gen Hin­wei­se für die Aus­le­gung.
Die Rege­lung des Art. 28 Abs. 2 der Ver­ord­nung Nr. 834/​2007 beruht nach Erwä­gungs­grund 32 die­ser Ver­ord­nung auf fol­gen­der Erwä­gung: In eini­gen Fäl­len könn­te es als unver­hält­nis­mä­ßig erschei­nen, die Mel­de- und Kon­troll­vor­schrif­ten auf bestimm­te Arten von Ein­zel­han­dels­un­ter­neh­mern wie etwa auf sol­che anzu­wen­den, die Erzeug­nis­se direkt an End­ver­brau­cher oder nut­zer ver­kau­fen. Es ist daher ange­bracht, den Mit­glied­staa­ten zu erlau­ben, sol­che Unter­neh­mer von die­sen Anfor­de­run­gen aus­zu­neh­men. Um jedoch Betrug zu ver­hin­dern, soll­te die Aus­nah­me­re­ge­lung nicht für die­je­ni­gen Ein­zel­han­dels­un­ter­neh­mer gel­ten, die ökologische/​biologische Erzeug­nis­se erzeu­gen, auf­be­rei­ten oder an einem ande­ren Ort als der Ver­kaufs­stel­le lagern, aus einem Dritt­land ein­füh­ren oder die vor­ge­nann­ten Tätig­kei­ten an Drit­te ver­ge­ben haben.
Das OLG Frankfurt/​Main hat die­sem Erwä­gungs­grund zutref­fend ent­nom­men, dass der Zweck der Rege­lung dar­in besteht, aus Grün­den der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit Aus­nah­men von den Mel­de- und Kon­troll­pflich­ten zuzu­las­sen. Es hat ange­nom­men, die­se Pflich­ten sei­en unter Berück­sich­ti­gung des damit bezweck­ten Ver­brau­cher­schut­zes unver­hält­nis­mä­ßig, wenn der Ver­brau­cher selbst erken­nen kön­ne, ob die Erzeug­nis­se im Ein­klang mit den Anfor­de­run­gen der Ver­ord­nung behan­delt wür­den, die für alle Stu­fen der ökologischen/​biologischen Pro­duk­ti­on, der Auf­be­rei­tung und des Ver­triebs vor­ge­schrie­ben sei­en.
Die­se Vor­aus­set­zung sei hin­sicht­lich der Abwick­lung des Erwerbs­vor­gangs nur bei Unter­neh­men erfüllt, bei denen der Ver­brau­cher den Abga­be­vor­gang per­sön­lich über­schau­en und kon­trol­lie­ren kön­ne. Unter einem „direk­ten“ Ver­kauf im Sin­ne von Art. 28 Abs. 2 der Ver­ord­nung Nr. 834/​2007 sei daher ein Ver­kauf am Ort der Lage­rung unter gleich­zei­ti­ger Anwe­sen­heit des Unter­neh­mers oder sei­nes Ver­kaufs­per­so­nals und des Ver­brau­chers zu ver­ste­hen.
Die Revi­si­on macht gel­tend, der Ver­ord­nungs­ge­ber habe den Ver­brau­cher ent­ge­gen der Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Frankfurt/​Main nur gegen das Risi­ko einer Ver­än­de­rung der von der Ver­ord­nung erfass­ten Pro­duk­te vor dem Ver­kauf an den End­ver­brau­cher, nicht aber gegen etwai­ge Risi­ken bei der Durch­füh­rung des Ver­kaufs und ins­be­son­de­re beim Trans­port der ver­kauf­ten Ware vom Ein­zel­han­dels­un­ter­neh­men zum Ver­brau­cher schüt­zen wol­len. Dem kann nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht zuge­stimmt wer­den. Die Tätig­kei­ten der Unter­neh­mer sol­len auf allen Stu­fen der Pro­duk­ti­on, der Auf­be­rei­tung und des Ver­triebs ökologischer/​biologischer Erzeug­nis­se dem Kon­troll­sys­tem des Art. 27 der Ver­ord­nung Nr. 834/​2007 unter­lie­gen, um sicher­zu­stel­len, dass die ökologischen/​biologischen Erzeug­nis­se im Ein­klang mit den Anfor­de­run­gen erzeugt wer­den, die der gemein­schafts­recht­li­che Rah­men für die ökologische/​biologische Pro­duk­ti­on vor­schreibt (Erwä­gungs­grund 31 der Ver­ord­nung Nr. 834/​2007). Zu den „Stu­fen der Pro­duk­ti­on, der Auf­be­rei­tung und des Ver­triebs“ zählt auch die Beför­de­rung des ökologischen/​biologischen Erzeug­nis­ses (Art. 2 Buchst. b der Ver­ord­nung Nr. 834/​2007).
Für die Beur­tei­lung des Ober­lan­des­ge­richts Frankfurt/​Main könn­te ange­führt wer­den, dass die Beson­der­hei­ten des Fern­ab­sat­zes mög­li­cher­wei­se ein beson­de­res Bedürf­nis an der Unter­stel­lung unter ein Kon­troll­sys­tem begrün­den, das für jedes Erzeug­nis die Rück­ver­folg­bar­keit auf allen Stu­fen der Pro­duk­ti­on, der Auf­be­rei­tung und des Ver­triebs erlaubt, um ins­be­son­de­re den Ver­brau­chern die Gewähr dafür zu bie­ten, dass die ökologischen/​biologischen Erzeug­nis­se in Über­ein­stim­mung mit den Anfor­de­run­gen der Ver­ord­nung her­ge­stellt wor­den sind (Art. 27 Abs. 13 der Ver­ord­nung Nr. 834/​2007).
Gegen die Beur­tei­lung des Ober­lan­des­ge­richts Frankfurt/​Main könn­te spre­chen, dass nicht ersicht­lich ist, dass der Ver­brau­cher bei einem Ver­kauf am Ort der Lage­rung unter gleich­zei­ti­ger Anwe­sen­heit des Unter­neh­mers oder sei­nes Ver­kaufs­per­so­nals fest­stel­len kann, ob die als ökologische/​biologische Erzeug­nis­se ange­bo­te­nen Erzeug­nis­se im Ein­klang mit den Anfor­de­run­gen erzeugt wor­den sind, die der uni­ons­recht­li­che Rah­men für die ökologische/​biologische Pro­duk­ti­on vor­schreibt (Erwä­gungs­grund 31). Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass Unter­neh­mer, die selbst erzeug­te Erzeug­nis­se direkt an End­ver­brau­cher ver­kau­fen, kei­ner Kon­trol­le durch den Ver­brau­cher bedür­fen, da sie von dem Kon­troll­sys­tem nach Art. 27 der Ver­ord­nung Nr. 834/​2007 nicht gemäß Art. 28 Abs. 2 der Ver­ord­nung Nr. 834/​2007 frei­ge­stellt wer­den kön­nen. Es ist nicht zu erken­nen, dass der Ver­brau­cher, der von einem Unter­neh­mer Erzeug­nis­se erwirbt, die die­ser nicht selbst erzeugt hat, bei einem Ver­kauf am Ort der Lage­rung unter gleich­zei­ti­ger Anwe­sen­heit des Unter­neh­mers oder sei­nes Ver­kaufs­per­so­nals kon­trol­lie­ren kann, ob die­se Erzeug­nis­se im Ein­klang mit den Anfor­de­run­gen der Ver­ord­nung erzeugt wor­den sind. Jeden­falls ist nicht ersicht­lich, dass der Ver­brau­cher bei einem Erwerb der Erzeug­nis­se im sta­tio­nä­ren Ein­zel­han­del inso­weit bes­se­re Kon­troll­mög­lich­kei­ten hat als bei einem Erwerb über den Ver­sand­han­del.
Mög­li­cher­wei­se besteht der Sinn des Wor­tes „direkt“ daher allein dar­in, den unmit­tel­ba­ren Ver­kauf an End­ver­brau­cher vom mit­tel­ba­ren Ver­kauf an End­ver­brau­cher unter Zwi­schen­schal­tung eines Drit­ten abzu­gren­zen. Danach läge ins­be­son­de­re beim Ver­kauf eines Erzeug­nis­ses an einen Ein­zel­händ­ler (vgl. Art. 3 Nr. 2 der Ver­ord­nung [EG] Nr. 178/​2002), der die­ses Erzeug­nis an den End­ver­brau­cher (vgl. Art. 3 Nr. 18 der Ver­ord­nung [EG] Nr. 178/​2002) wei­ter­ver­kauft, kein „direk­ter“ Ver­kauf an den End­ver­brau­cher vor. Dage­gen wäre beim unmit­tel­ba­ren Ver­kauf eines Erzeug­nis­ses durch den Ver­sand­händ­ler an den End­ver­brau­cher grund­sätz­lich ein „direk­ter“ Ver­kauf an End­ver­brau­cher gege­ben.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. März 2016 – I ZR 243/​14
LG Ful­da, Urteil vom 23.09.2013 – 2 O 161/​13[↩]
OLG Frank­furt am Main, Urteil vom 30.09.2014 – 14 U 201/​13, GRUR-RR 2015, 308 = WRP 2015, 115[↩]
st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 24.07.2014 – I ZR 119/​13, GRUR 2015, 393 Rn. 13 = WRP 2015, 450 Der neue SLK, mwN[↩]
BGH, Urteil vom 08.01.2015 – I ZR 123/​13, GRUR 2015, 916 Rn. 16 = WRP 2015, 1095 – Abga­be ohne Rezept, mwN[↩]
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