Source: https://rechts.ninja/stichwort/weitere-beschwerde/
Timestamp: 2019-03-18 23:43:42
Document Index: 341335012

Matched Legal Cases: ['Art.19', 'Art.19', '§ 121', '§ 111', '§ 5', '§ 66', '§ 152', '§ 152', '§ 310', '§ 310']

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Schlagwort Archiv: weitere Beschwerde
Art.19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt1. ie in Art.19 Abs. 4 GG verbürgte Effektivität des Rechtsschutzes wird in erster Linie von den Prozessordnungen gesichert. Diese treffen Vorkehrungen dafür, dass der Einzelne seine Rechte tatsächlich wirksam durchsetzen kann …
effektiver Rechtsschutz, Haftbefehl, Sitzungshaftbefehl, Strafrecht, weitere Beschwerde
Nach § 121 Abs. 1 Nr. 2 GVG sind die Oberlandesgerichte für die Entscheidung über das Rechtsmittel der Beschwerde gegen strafgerichtliche Entscheidungen zuständig, soweit keine anderweitige Zuständigkeit begründet ist. Eine abweichende Regelung der Zuständigkeit über die Beschwerde ist gegen die Anordnung der Fortdauer der Arrestanordnung nach Urteilsverkündung in § 111i …
Arrest, Bechwerde, dinglicher Arrest, Rückgewinnungshilfe, Strafrecht, Strafverfahren, weitere Beschwerde
Gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts über den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers ist die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nicht statthaft. Für die Erinnerung und die Beschwerde gegen den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers gelten nach § 5 Abs. 2 Satz 2 GVKostG die Regelungen in § 66 Abs. 2 bis 8 GKG entsprechend. Nach § …
Beschwerde, Gerichtsvollzieher, Gerichtsvollziehererinnerung, Gerichtsvollzieherkosten, Kostenansatz, Rechtsbeschwerde, weitere Beschwerde, Zivilrecht, Zwangsvollstreckung
Im Rechtswegzwischenstreit ist eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der (weiteren) Beschwerde nicht statthaft. Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe können durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Gemäß § 152 Abs. 1 VwGO können Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts nur in …
Nichtzulassungsbeschwerde, Rechtswegzwischenstreit, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsrecht, weitere Beschwerde
Die erstmalige Anordnung eines qualifizierten dinglichen Arrestes nach Ablehnung durch das Amtsgericht sowie ablehnender Beschwerdeentscheidung durch das Landgericht zählt nicht zu den in § 310 Abs. 1 StPO abschließend aufgezählten Fällen, in denen die weitere Beschwerde ausnahmsweise eröffnet ist; vielmehr bewendet es bei der gesetzlichen Regel des § 310 Abs. …
Beschwerde, dinglicher Arrest, Rückgewinnungshilfe, Strafrecht, weitere Beschwerde