Source: http://theoriealspraxis.blogsport.de/2011/04/02/pragmatism-rules-sozialforum-gegen-land-berlin-vor-dem-oberverwaltungsgericht/
Timestamp: 2019-07-23 17:48:47
Document Index: 327969972

Matched Legal Cases: ['§ 128', '§ 31', '§ 113', '§ 99', '§ 86', '§ 99', '§ 99', '§ 100', '§ 113', '§ 86', '§ 31', '§ 31', '§ 128', '§ 86', '§ 99', '§ 31', '§ 32', '§ 31', '§ 128', '§ 129', '§ 128', '§ 129', '§ 86', '§ 67']

Pragmatism rules: Sozialforum gegen Land Berlin vor dem Oberverwaltungsgericht « Theorie als Praxis
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Nachtrag @ Guttenberg – FAZ: Unkritische Gutachter werden wahrscheinlich geschont »
Para­dox war zunächst, daß von kei­ner Seite dem Umstand Beach­tung geschenkt wurde, daß nur das Land Ber­lin, aber nicht der Klä­ger Beru­fung gegen das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts ein­ge­legt hatte.
Trotz­dem beschäf­tig­ten sich weder das Gericht noch der Pro­zeß­ver­tre­ter des Lan­des noch der Klä­ger und sein Pro­zeß­ver­tre­ter mit der auf der Grund­lage die­ser Pro­zeß­lage rele­van­ten Geset­zes­lage.
Der Klä­ger­ver­tre­ter bezog sich zwar bei­läu­fig zustim­mend auf das VG-​​Urteil, aber ansons­ten domi­nierte die prag­ma­ti­sche – und prag­ma­tisch sicher­lich rich­tige – Sicht­weise des Prä­si­den­ten des zustän­di­gen OVG-​​Senates:
Werde das VG-​​Urteil durch das OVG bestä­tigt, so könne der Ver­fas­sungs­schutz mit dann aus­führ­li­che­rer Begrün­dung in sei­nen neuen Bescheid über das Aus­kunfts­be­geh­ren unter Umstän­den zu dem glei­chen – ableh­nen­den – Ergeb­nis kom­men – und dann müsse sich das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in eini­ger Zeit mit der glei­chen Sache noch ein­mal befas­sen.
Der Senats­prä­si­dent war des­halb bestrebt, die Sache mög­lichst mit einem Ver­gleich zu Ende zu brin­gen, was aber an bei­den Pro­zeß­par­teien schei­terte. Unter Ver­gleichs­ge­sichts­punk­ten war die Per­spek­tive des Senats­prä­si­den­ten ange­mes­sen, aber er legte sie auch dann zugrunde, als es um die Geset­zes­lage hätte gehen müs­sen.
An die­ser Stelle hätte zunächst ein­mal erör­tert wer­den müs­sen, ob denn das Gericht über­haupt noch dem ursprüng­li­chen Kla­ge­an­trag statt­ge­ben darf, nach­dem er in ers­ter Instanz abge­wie­sen wurde und der Klä­ger sei­ner­seits nicht in Beru­fung ging. §§ 128, 129 VwGO, wonach das Beru­fungs­ge­richt nur noch im Rah­men des Beru­fungs­an­tra­ges ent­schei­den darf, ste­hen dem ent­ge­gen. Damit steht im Moment nur diese Frage zur Debatte: Auf­recht­er­hal­tung des VG-​​Urteils auf Neu­be­schei­dung oder aber Auf­he­bung die­ses Urteils, wie das Land Ber­lin in sei­ner Beru­fungs­schrift bean­tragt hat. Über die Aus­kunfts­er­tei­lung als sol­che hat das OVG dage­gen nicht zu ent­schei­den (siehe aus­führ­lich Fuß­note 2).
Die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richt in ers­ter Instanz und die Pro­bleme der Geset­zes­lage
Statt dies zu beach­ten, machte sich der Senats­prä­si­dent den zen­tra­len Ein­wand des Lan­des Ber­lin gegen die Ver­wal­tungs­ge­richts­ent­schei­dung zu eigen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hatte in sei­nem Urteil aus­ge­führt:
„Die […] man­gels einer nach­voll­zieh­ba­ren Begrün­dung der weit­ge­hen­den Aus­kunfts­ver­wei­ge­rung rechts­wid­rige Ver­wei­ge­rung von Daten­aus­kunft und Akten­ein­sicht durch den Beklag­ten führt zur Auf­he­bung des Ableh­nungs­be­schei­des und zur Ver­pflich­tung, den Antrag des Klä­gers erneut zu beschei­den, nicht aber zur Ver­pflich­tung des Beklag­ten, Daten­aus­kunft zu ertei­len und Akten­ein­sicht zu gewäh­ren. Da Daten­aus­kunft und Akten­ein­sicht im Falle des Beste­hens von Geheim­hal­tungs­in­ter­es­sen nach §§ 31 Abs. 2, 32 Abs. 1 Bln­VerfSchG1 im Ermes­sen der Behörde ste­hen, kann ein Ver­pflich­tungs­aus­spruch nach § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO nur erge­hen, wenn die Sache spruch­reif ist. Bei Ermes­sens­ent­schei­dun­gen ist dies nur dann der Fall, wenn das Ermes­sen der Behörde zu Guns­ten des Antrag­stel­lers auf Null redu­ziert ist, wenn also jede andere Ent­schei­dung als eine antrags­ge­mäße Ent­schei­dung rechts­wid­rig wäre. Ob dies der Fall ist, erscheint offen, da das Gericht Art und Gewicht der Geheim­hal­tungs­in­ter­es­sen auf der Basis der vor­lie­gen­den Infor­ma­tio­nen nicht hin­rei­chend beur­tei­len kann. Das Gericht hat auch nicht die Mög­lich­keit, die Sache inso­weit spruch­reif zu machen. Der Beklagte hat die Dateien und Akten, wel­che die den Klä­ger betref­fen­den Infor­ma­tio­nen ent­hal­ten, nicht vor­ge­legt. Einen Antrag nach § 99 Abs. 2 VwGO auf Prü­fung, ob die Nicht­vor­lage der Akten gerecht­fer­tigt ist, hat der Klä­ger auch auf aus­drück­li­che Anfrage nicht gestellt.“ (S. 12 der Urteils­ab­schrift).
Um die­ses Argu­ment ver­ste­hen zu kön­nen, sind zunächst zwei wei­tere Infor­ma­tio­nen ein­zu­füh­ren und dann ist auf das Gegen­ar­gu­ment des Lan­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz ein­zu­ge­hen.
Infor­ma­tio­nen 1: §§ 86 I 1, 96 I 2, 99 I 1 VwGO bestim­men: „Das Gericht erforscht den Sach­ver­halt von Amts wegen; die Betei­lig­ten sind dabei her­an­zu­zie­hen.“ „Es kann ins­be­son­dere Augen­schein ein­neh­men, Zeu­gen, Sach­ver­stän­dige und Betei­ligte ver­neh­men und Urkun­den her­an­zie­hen.“ und „Behör­den sind zur Vor­lage von Urkun­den oder Akten, zur Über­mitt­lung elek­tro­ni­scher Doku­mente und zu Aus­künf­ten ver­pflich­tet.“
Infor­ma­tion 2: Die oberste Auf­sichts­be­hörde der jewei­li­gen Behörde darf aber gem. § 99 I 2 VwGO „die Vor­lage von Urkun­den oder Akten, die Über­mitt­lung der elek­tro­ni­schen Doku­mente und die Ertei­lung der Aus­künfte ver­wei­gern“, wenn „das Bekannt­wer­den des Inhalts die­ser Urkun­den, Akten, elek­tro­ni­schen Doku­mente oder die­ser Aus­künfte dem Wohl des Bun­des oder eines Lan­des Nach­teile berei­ten würde oder wenn die Vor­gänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehal­ten wer­den müs­sen“.
Auf Antrag der ande­ren Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten (vor­lie­gend also des Klä­gers) ist dann gem. § 99 II VwGO ein soge­nann­tes in camera-Ver­fah­ren vor einem beson­de­ren Senat des Ober-​​ oder Bun­des­ver­wal­tungs­ge­rich­tes durch­zu­füh­ren: Die­ser Senat bekommt die umstrit­te­nen Akten vor­ge­legt, in die inso­weit die Betei­lig­ten aber abwei­chend von der gene­rel­len Rege­lung (§ 100 I VwGO) keine Akten­ein­sicht erhal­ten. Die­ser Senat ent­schei­det dann, ob die Ver­wei­ge­rung der Akten­vor­lage zurecht erfolgte oder nicht – anschlie­ßend geht dann das Haupt­ver­fah­ren (je nach­dem: mit oder ohne Akten) wei­ter.
Das para­doxe Ver­hal­ten von Gericht und Pro­zeß­par­teien in der ers­ten Instanz
Das Ver­wal­tungs­ge­richt for­derte in der ers­ten Instanz zwar Akten vom Land Ber­lin an, die­ses schickte aber nur den Vor­gang unmit­tel­bar zu dem Aus­kunfts­be­geh­ren, aber nicht die Akten aus denen Aus­kunft begehrt wurde.
Der Klä­ger bean­tragte zwar schrift­lich, das Gericht möge auch die wei­te­ren Akten her­an­zie­hen, stellte den Antrag aber nicht in der dama­li­gen münd­li­chen Ver­hand­lung und das Gericht for­derte keine wei­te­ren Akten an.
Das Land Ber­lin legte zwar nur begrenzt Akten vor, gab aber – ange­sichts des Feh­lens einer inso­wei­ti­gen aus­drück­li­chen Akten­an­for­de­rung – keine förm­li­che Akten­vor­la­ge­ver­wei­ge­rungs­er­klä­rung hin­sicht­lich der rest­li­chen Akten ab.
Der Klä­ger bean­tragte kein in camera-Ver­fah­ren.
Ange­sichts die­ser von ihm selbst – durch Nicht-​​Anforderung wei­te­rer Akten – mit ver­ur­sach­ten Lage, bezog sich das Ver­wal­tungs­ge­richt dann auf § 113 V 1 VwGO, der bestimmt: „Soweit die Ableh­nung oder Unter­las­sung des Ver­wal­tungs­akts rechts­wid­rig und der Klä­ger dadurch in sei­nen Rech­ten ver­letzt ist, spricht das Gericht die Ver­pflich­tung der Ver­wal­tungs­be­hörde aus, die bean­tragte Amts­hand­lung vor­zu­neh­men, wenn die Sache spruch­reif ist. Andern­falls spricht es die Ver­pflich­tung aus, den Klä­ger unter Beach­tung der Rechts­auf­fas­sung des Gerichts zu beschei­den.“
Die Sache sei in Anbe­tracht der feh­len­den (aber auch von ihm selbst nicht ange­for­der­ten!) Akten nicht spruch­reif, sodaß das Gericht das Land Ber­lin nicht zur begehr­ten Aus­kunfts­er­tei­lung ver­pflich­ten könne. Viel­mehr wurde dem Land Ber­lin auf­ge­ge­ben, das Aus­kunfts­er­su­chen des Klä­gers neu zu beschei­den.
Für den Klä­ger war dies ein Teil­er­folg. Denn ers­tens konnte er davon aus­ge­hen, daß eine aus­führ­li­chere Begrün­dung zumin­dest ein paar der gewünsch­ten Infor­ma­tio­nen ent­hält; und zwei­tens würde bei einer aus­führ­li­che­ren Begrün­dung der Aus­kunfts­ver­wei­ge­rung viel­leicht umso deut­li­cher wer­den, daß die gesetz­li­chen Aus­kunfts­ver­wei­ge­rungs­gründe im kon­kre­ten Fall gar nicht gege­ben, son­dern nur vor­ge­scho­ben sind. Und gegen einen neuen Bescheid, der wie­derum die gewünsch­ten Aus­künfte ver­wei­gert, könnte er erneut Klage erhe­ben.
In mei­nem Augen war es daher sinn­voll, daß er dar­auf ver­zich­tete, selbst in Beru­fung zu gehen – zumal es ohne­hin immer schwie­rig sein wird, das Vor­lie­gen eines Aus­kunfts­an­spruch (ohne sich dem frag­wür­dige in camera-Ver­fah­ren mit einem ein­ge­schränk­tem recht­li­chen Gehör [keine Akten­ein­sicht; siehe oben] zu unter­wer­fen) ‚posi­tiv’ zu bewei­sen.
Der VS will dage­gen logi­scher­weise mög­lichst wenig begrün­den müs­sen, warum er keine Aus­kunft erteilt und ging also gegen das Ver­wal­tungs­ge­richts­ur­teil in Beru­fung.
Das Ker­nar­gu­ment des VS gegen das VG-​​Urteil
Der VS argu­men­tiert nun, daß es gem. § 86 I 1 VwGO („Das Gericht erforscht den Sach­ver­halt von Amts wegen; die Betei­lig­ten sind dabei her­an­zu­zie­hen.“) die Pflicht des Gerich­tes gewe­sen wäre, die von ihm selbst (dem VS) nicht frei­wil­lig vor­ge­leg­ten Akten den­noch anzu­for­dern (und dann wäre der VS wie­derum zunächst berech­tigt gewe­sen, die Akten nicht vor­zu­le­gen, was ggf. im in camera-Ver­fah­ren zu über­prü­fen gewe­sen wäre).
Das VS-​​Argument ist für die erst­in­stanz­li­che Pro­zeß­kon­stel­la­tion, wo der Klä­ger auf Aus­kunfts­er­tei­lung klagte, zutref­fend. Denn jeden­falls kann nicht ohne Kennt­nis des Inhal­tes der Akten, aus denen Aus­kunft begehrt wird, beur­teilt wer­den, ob einer der gesetz­li­chen Aus­kunfts­ver­wei­ge­rungs­gründe vor­liegt (zu die­sen Aus­kunfts­ver­wei­ge­rungs­gründe siehe Fuß­note 1). Das Gericht muß wis­sen, was in den Akten steht, um beur­tei­len zu kön­nen, ob durch die Mit­tei­lung der Akten­in­halte bspw. VS-​​Quellen gefähr­det sein kön­nen (dies ist einer vier gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Aus­kunfts­ver­wei­ge­rungs­gründe).
Die neue Pro­zeß­kon­stel­la­tion in zwei­ter Instanz
Nun hat sich aber mitt­ler­weile dadurch eine neue Pro­zeß­kon­stel­la­tion erge­ben, daß der Klä­ger sei­ner­seits nicht in Beru­fung gegan­gen ist, also sein ursprüng­li­ches Kla­ge­an­lie­gen gar nicht wei­ter­ver­folgt, son­dern sich statt des­sen – prä­zise juris­tisch (und nicht von der fort­be­ste­hen­den gene­rel­len poli­ti­schen Inten­tion her) betrach­tet – dar­auf beschränkt, das VG-​​Urteil gegen die Beru­fung des VS zu ver­tei­di­gen.
Damit löst sich aber das VS-​​Argument in Luft auf: Denn, wenn gar nicht mehr dar­über zu ent­schei­den, ob der VS ‚posi­tiv’ zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­pflich­tet ist2, son­dern nur noch, ob die Begrün­dung für die Aus­kunfts­ver­wei­ge­rung rechts­wid­rig, da unzu­rei­chend, war, dann bedarf es für diese Ent­schei­dung nicht mehr der Ein­sicht in die Akten, aus denen Aus­kunft begehrt wird. Viel­mehr reicht dafür ein Ver­gleich von Geset­zes­text und Aus­kunfts­ver­wei­ge­rungs­be­grün­dung.
Die Frage ist nun nicht mehr, ob – mate­ri­ell (inhalt­lich) – einer der Aus­kunfts­ver­wei­ge­rungs­gründe des § 31 II Bln­VerfSchG vor­liegt, son­dern – for­mell – ob der Ableh­nungs­be­scheid des VS den (Detailierungs-)Anforderungen des § 31 III 1 Bln­VerSchG genügt: „Die Ableh­nung einer Aus­kunft ist zumin­dest inso­weit zu begrün­den, dass eine ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Nach­prü­fung der Ver­wei­ge­rungs­gründe gewähr­leis­tet wird, ohne dabei den Zweck der Aus­kunfts­ver­wei­ge­rung zu gefähr­den.“
Das heißt: Für die jet­zige Pro­zeß­kon­stel­la­tion wäre die VG-​​Entscheidung aus der ers­ten Instanz zutref­fend, die bei der dama­li­gen – ganz anders gela­ger­ten – Pro­zeß­kon­stel­la­tion falsch war.
Denn was sich auf alle Fälle sagen läßt, ist, daß eine „Begrün­dung“ (der Aus­kunfts­ver­wei­ge­rung), die sich auf eine bloße Para­phra­sie­rung des Geset­zes­tex­tes beschränkt, aber mit kei­nem ein­zi­gen Wort auf den kon­kre­ten Sach­ver­halt bezieht, son­dern sich auf die bloße und pau­schale Behaup­tung beschränkt, der Sach­ver­halt falle unter die gesetz­li­chen Tat­be­stands­merk­male, keine Begrün­dung (einer Auffassung/​Behauptung) ist, son­dern eine Auffassung/​Behauptung ohne Begrün­dung.
Ein ent­schei­den­der pro­zeß­tak­ti­scher und poli­ti­scher Feh­ler des Klä­gers und sei­nes Pro­zeß­ver­tre­ters
An die­ser Stelle scheint mir nun am Mitt­woch dem Klä­ger und sei­nem Pro­zeß­ver­tre­ter ein ent­schei­den­der pro­zeß­tak­ti­scher und poli­ti­scher Feh­ler unter­lau­fen sein. Denn – wie schon erwähnt – der Pro­zeß­ver­tre­ter ver­tei­digte das VG-​​Urteil nur bei­läu­fig und ließ sich ansons­ten auf die prag­ma­ti­sche Per­spek­tive des Senats­prä­si­den­ten ein.
Dies ist zwar ver­ständ­lich, da der Klä­ger am Ende selbst­ver­ständ­lich wei­ter­hin wis­sen will, was in den Akten steht – und nicht nur eine andere (etwas aus­führ­li­chere) Begrün­dung für die Nicht-​​Auskunftserteilung haben will.
Aber: Ein­mal die – m.E. rich­tige – Ent­schei­dung getrof­fen, nicht selbst in Beru­fung zu gehen, hätte am Mitt­woch in aller ers­ter Linie das VG-​​Urteil als in der jet­zi­gen Pro­zeß­kon­stel­la­tion zutref­fend ver­tei­digt wer­den müs­sen.
Der stra­te­gie­lose Prag­ma­tis­mus, mit dem am Mitt­woch nur auf das gewünschte Ziel, aber nicht auf Situa­tion und Mit­tel, in der und mit denen es erreicht wer­den soll, geguckt wurde, führt nun wahr­schein­lich – vor­be­halt­lich der abschlie­ßen­den Senats­be­ra­tun­gen – dazu, daß der OVG-​​Senat die feh­len­den VS-​​Akten anfor­dern wird (was – wie gesagt – falsch ist, denn für die jetzt anste­hende, durch §§ 128, 129 VwGO bestimmte Frage sind diese Akten nicht entscheidungs-​​relevant; siehe oben und noch ein­mal FN 2).
Der VS wird die Vor­lage ganz oder teil­weise ver­wei­gern. (Eine teil­weise Akten­vor­lage wird dann vom Sozi­al­fo­rum eupho­risch als – teil­wei­ser – „Erfolg“ gefei­ert wer­den.)
Dem Klä­ger bleibt dann nur, sich hin­sicht­lich der ver­wei­ger­ten Akten ent­we­der doch noch dem unzu­rei­chen­den in camera-Ver­fah­ren, was viel­leicht dann sei­ner­seits einen wei­te­ren (Teil)erfolg bringt, zu unter­wer­fen oder aber dar­auf zu ver­zich­ten und gegen – eine dann der VS-​​Berufung statt­ge­ben­den und das VG-​​Urteil auf­he­ben­den – OVG-​​Entscheidung Revi­sion ein­zu­le­gen.
Für diese Revi­sion3 könnte aber nur genau das Argu­ment gel­tend gemacht wer­den, das schon am Mitt­woch hätte stark gemacht wer­den müs­sen:
► daß es im jet­zi­gen Ver­fah­rens­sta­dium gar nicht ‚posi­tiv’ um einen Aus­kunfts­an­spruch geht;
► daß es nicht darum geht, ob die VS-​​Begründung für die Aus­kunfts­ver­wei­ge­rung mate­ri­ell (inhalt­lich) zutref­fend ist – was sich nur anhand der umstrit­te­nen Akten selbst ent­schei­den ließe –,
► son­dern darum, ob die frag­li­che Begrün­dung for­mell über­haupt detail­liert (umfang­reich) genug ist (ganz unab­hän­gig davon, ob diese detail­lier­ten Gründe dann zutref­fend sind oder nicht) – was sich ohne Kennt­nis der umstrit­te­nen Akten, allein anhand eines Ver­gleichs von Geset­zes­text und Begrün­dung ent­schei­den läßt.
Her­aus­ge­ar­bei­tet wer­den hätte also müs­sen, daß sich die jet­zige Sach­ver­halts­auf­klä­rungs­pflicht des Gerichts gem. § 86 VwGO nicht mehr auf den ursprüng­lich gel­tend gemach­ten ‚posi­ti­ven’ Aus­kunfts­an­spruch, son­dern nur noch auf den – ‚nega­ti­ven’, den alten Ableh­nungs­be­scheid ver­nich­ten­den – Anspruch auf Neu­be­schei­dung bezieht.
Dies wurde am Mitt­woch ver­paßt, mit der impli­zi­ten Kon­se­quenz, – durch Schwei­gen zu die­ser Frage – die for­melle Zurei­chen­heit (Umfang/​Detaillierung) der Begrün­dung der Aus­kunfts­ver­wei­ge­rung des VS nicht mehr in Frage zu stel­len (und damit den ent­schei­den­den Erfolg, der – wenn auch dort zu Unrecht – vor dem VG errun­gen wurde, nicht zu ver­tei­di­gen), son­dern sich nur mit der mate­ri­el­len (inhalt­li­chen) Rich­tig­keit jener Begrün­dung zu befas­sen. –
Damit hat sich wie­der ein­mal gezeigt, daß eine mate­ri­elle Argu­men­ta­tion (die wegen ihrer Inhalt­lich­keit häu­fig als poli­ti­scher erscheint und daher poli­ti­schen Akti­vis­tIn­nen daher häu­fig intui­tiv sym­pa­thisch erscheint) häu­fig nicht nur juris­tisch, son­dern auch poli­tisch weni­ger bringt als ein – schein­bar beschei­den­des – Argu­men­tie­ren zu Form­fra­gen.
Die Form ist nicht etwa unwe­sent­lich, son­dern wesent­lich; um es mit einem tref­fen­den Wort­spiel Lenins zu sagen. Und weni­ger ist manch­mal bes­ser, wie der Meis­ter eben­falls wußte.
Zur Frag­wür­dig­keit bereits des erst­in­stanz­li­chen Kla­ge­an­tra­ges
Bleibt nur noch anzu­mer­ken, daß bereits der ursprüng­li­che Kla­ge­an­trag des Klä­gers die­ses Ver­fah­rens frag­wür­dig war, wenn gleich­zei­tig nicht die Bereit­schaft besteht, sich dem in camera-Ver­fah­ren zu unter­wer­fen. Denn es dürfte ohne Vor­lage der Akten nie­mals gelin­gen, zu bewei­sen, daß die gesetz­li­chen Aus­kunfts­ver­wei­ge­rungs­gründe (siehe noch ein­mal FN 1) nicht vor­lie­gen4. Die Akten aber wie­derum sind aus­schließ­lich im in camera-Ver­fah­ren zu erlan­gen, denn wür­den sie im nor­ma­len Ver­fah­ren vor­ge­legt, so wäre dem Kla­ge­an­trag /​ dem Aus­kunfts­be­geh­ren fak­tisch schon dadurch statt­ge­ge­ben, daß der VS die Akten an das Gericht sen­det, und sie damit zum Teil der Gerichts­ak­ten wer­den, in die dem/​der Klä­ge­rIn (aus­kunfts­be­geh­rende Bür­ge­rIn) Ein­sicht zu gewäh­ren ist. Dage­gen blei­ben im in camera-Ver­fah­ren die Akten in der „Kam­mer“ – in den Räu­men – des Gerichts (ohne Akten­ein­sichts­recht des/​der Bür­ge­rIn), daher der Name die­ses Sonder-​​Verfahrens.
‚Posi­tiv’ auf Aus­kunfts­er­tei­lung zu kla­gen und gleich­zei­tig sich nicht dem in camera-Ver­fah­ren zu unter­wer­fen, läuft also auf einen Volun­ta­ris­mus der radi­ka­len Geste hin­aus, der von vorn­her­ein Chan­cen los ist.
Von Anfang an nur das zu bean­tra­gen, was das Ver­wal­tungs­ge­richt in ers­ter Instanz ent­schie­den hatte: eine Neu­be­schei­dung – und danach die Lage neu zu ana­ly­sie­ren. Das ist – ist in Anbe­tracht von § 99 II VwGO – das Weni­ger, das bes­ser ist.
§ 31 II Bln­VerfSchG: „Die Ver­fas­sungs­schutz­be­hörde darf den Antrag ableh­nen, wenn das öffent­li­che Inter­esse an der Geheim­hal­tung ihrer Tätig­keit oder ein über­wie­gen­des Geheim­hal­tungs­in­ter­esse Drit­ter gegen­über dem Inter­esse der antrag­stel­len­den Per­son an der Aus­kunfts­er­tei­lung über­wiegt. In einem sol­chen Fall hat die Ver­fas­sungs­schutz­be­hörde zu prü­fen, ob und inwie­weit eine Teil­aus­kunft mög­lich ist. Ein Geheim­hal­tungs­in­ter­esse liegt vor, wenn
1. eine Gefähr­dung der Auf­ga­ben­er­fül­lung durch die Aus­kunfts­er­tei­lung zu besor­gen ist,
2. durch die Aus­kunfts­er­tei­lung Quel­len gefähr­det sein kön­nen oder die Aus­for­schung des
Erkennt­nis­stan­des oder der Arbeits­wei­sen der Ver­fas­sungs­schutz­be­hörde zu befürch­ten ist,
3. die Aus­kunft die öffent­li­che Sicher­heit gefähr­den oder sonst dem Wohl des Bun­des oder eines Lan­des Nach­teile berei­ten würde oder
4. die Infor­ma­tio­nen oder die Tat­sa­che der Spei­che­rung nach einer Rechts­vor­schrift oder
ihrem Wesen nach, ins­be­son­dere wegen der über­wie­gen­den berech­tig­ten Inter­es­sen Drit­ter, geheim­ge­hal­ten wer­den müs­sen.“ § 32 I 2 Bln­VerfSchG: „§ 31 gilt ent­spre­chend.“ (Fuß­note und links im Zitat hin­zu­ge­fügt.)[zurück]
§§ 128 Satz 1, 129 VwGO bestim­men: „Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt prüft den Streit­fall inner­halb des Beru­fungs­an­trags im glei­chen Umfang wie das Ver­wal­tungs­ge­richt.“ und „Das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts darf nur soweit geän­dert wer­den, als eine Ände­rung bean­tragt ist.“ Dar­aus folgt, daß im vor­lie­gen­den Fall in zwei­ter Instanz nur noch zu ent­schei­den ist, ob das VG-​​Urteil auf­recht­er­hal­ten bleibt oder aber, ob es, wie es das Land Ber­lin möchte, auf­ge­ho­ben wird. Der ursprüng­li­che Kla­ge­an­trag des Klä­gers steht man­gels dahin­ge­hen­den Beru­fungs­an­tra­ges nicht mehr zur Debatte.
Damit ist eine sog. „refor­ma­tio in peius“, d.h. eine Ver­schlech­te­rung des erst­in­stanz­li­chen Urteils zu Las­ten der Prozeßpartei(en), die in Beru­fung gegan­gen ist oder sind, unzu­läs­sig (Happ, in: Eyer­mann, Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung. Kom­men­tar, Beck: Mün­chen, 13., über­arb. Aufl.: 2010, § 129, RN 1 [S. 966]; Meyer-​​Ladewig/​Rudisile, in: Schoch/​Schmidt-​​Aßmann, Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung. Kom­men­tar, Beck: Mün­chen, 11. Erg.-Lfg.: 2005, § 128, RN 2, § 129, RN 5 [Lose­blatt­samm­lung ohne durch­ge­hende Pagi­nie­rung]). Da vor­lie­gend der Klä­ger nicht in Beru­fung gegan­gen ist, kann das zweit­in­stanz­li­che Urteil für ihn nicht bes­ser als das erst­in­tanz­li­che aus­fal­len (also statt einer Ver­ur­tei­lung des VS zur Neu­be­schei­dung nicht eine Ver­ur­tei­lung des VS zur Aus­kunfts­er­tei­lung umfas­sen). Die Alter­na­tive, die im Moment besteht, ist viel­mehr eine Bei­be­hal­tung des erst­in­stanz­li­chen Urteils oder aber des­sen Ver­bes­se­rung zuguns­ten des VS.
Dage­gen spricht auch nicht, daß das Land Ber­lin in sei­ner Beru­fungs­schrift nicht nur die Auf­he­bung des VG-​​Urteils, son­dern auch die Abwei­sung der Klage des Klä­gers bean­tragt haben wird (Text liegt mir im Moment nicht vor). Nur wurde die Beru­fungs­schrift geschrie­ben, bevor fest­stand, ob auch der Klä­ger (Anschluß)berufung ein­legt.
Dadurch aber, daß das Ver­wal­tungs­ge­richt dem ursprüng­li­chen Kla­ge­an­trag nicht statt­gab und der Klä­ger nicht in Beru­fung ging, gibt es (seit die ent­spre­chen­den Beru­fungs­fris­ten abge­lau­fen sind) den ursprüng­li­chen Kla­ge­an­trag nicht mehr. Er kann nun nicht ein zwei­tes Mal abge­wie­sen wer­den, denn er ist bereits abge­wie­sen. Anstelle des ursprüng­li­chen Kla­ge­an­tra­ges tritt – im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren – in zwei­ter Instanz der Antrag des Klä­gers das VG-​​Urteil auf­recht­zu­er­hal­ten.
Eine Auf­he­bung des VG-​​Urteils würde – nach­dem in ers­ter Instanz schon dem ursprüng­li­chen Kla­ge­an­trag nicht statt­ge­ge­ben wurde – eine voll­stän­dige Nie­der­lage des Klä­gers bedeu­ten.
Eine Bei­be­hal­tung der VG-​​Entscheidung wäre ein Teil­er­folg, der den VS ver­pflich­tet, die Aus­kunfts­ver­wei­ge­rung bes­ser zu begrün­den.
Eine Stel­lung­nahme des OVG zur Aus­kunfts­er­tei­lung oder -ver­wei­ge­rung selbst ist dage­gen bei der jet­zi­gen Pro­zeß­kon­stel­la­tion (VG-​​Urteil und Nicht-​​Berufung des Klä­gers) – wie dar­ge­legt – völ­lig fehl am Platze. [zurück]
Diese Revi­sion wäre jeden­falls im Grund­satz inso­weit zuläs­sig, als es dort um die Aus­le­gung der §§ 86 I 1, 113 V VwGO des Bun­des (und nicht um die Aus­le­gung von Ber­li­ner Lan­des­recht, für die das BVerwG nicht zustän­dig ist) geht. Auf andere Ein­zel­hei­ten hin­sicht­lich einer etwai­gen Revi­sion soll hier – aus Platz-​​ und Zeit­grün­den – nicht ein­ge­gan­gen wer­den. [zurück]
Diese weit­rei­chen­den gesetz­li­chen Aus­kunfts­ver­wei­ge­rungs­gründe sind zwar aus bür­ge­rIn­nen­recht­li­cher Per­spek­tive poli­tisch zu kri­ti­sie­ren, aber es kann nicht im demo­kra­ti­schen Inter­esse lie­gen, daß die Gerichte ein­fach poli­tisch unlieb­same Gesetze außer Anwen­dung set­zen – denn damit wäre jede demo­kra­ti­sche Gesetz­ge­bung (mit allen Vor­tei­len bür­ge­rIn­nen­schaft­li­cher Par­ti­zi­pa­tion, die sie selbst noch unter den Bedin­gun­gen indi­rek­ter Reprä­sen­ta­tiv­de­mo­kra­tie bie­tet) hin­fäl­lig. – Etwas ande­res wäre es allen­falls, wenn prä­zise juris­ti­sche Gründe dafür sprä­chen, daß diese weit­ge­hen­den Aus­kunfts­ver­wei­ge­rungs­gründe ver­fas­sungs­wid­rig sind, aber auch dafür wurde am Mitt­woch nichts vor­ge­tra­gen.
1 Antwort auf „Pragmatism rules: Sozialforum gegen Land Berlin vor dem Oberverwaltungsgericht“
1 TaP 03. November 2016 um 10:02 Uhr
Neue Runde – mit neuem Kläger, realistischeren Klageanträgen und theoretischer Strenge statt Pragmatismus:
Donnerstag, den 10. November 2016 ab 10:00 Uhr
Verwaltungsgericht Berlin, Saal steht noch nicht fest
(bitte bei dem/r PförtnerIn anhand des Aktenzeichens VG 1 K 91.14 erfragen)
Kirchstraße 7, 10557 Berlin-Tiergarten
(4 Min. Fußweg vom S-Bhf. Bellevue; jeweils knapp 10 Min. Fußweg – wahlweise – vom U-Bhf. Turmstr. [U 9] [oder von dort mit Bus 245 und TXL bis zur Station Kirchstraße] sowie von der Tramstation Lüneburger Straße [M 5, M8, M 10 – und von dort mit dem Bus 245 bis zu Station Kirchstraße]).] sowie von der Tramstation Lüneburger Straße [M 5, M8, M 10 – und von dort mit dem Bus 245 bis zu Station Kirchstraße]).
http://scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=58119&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=abe5a37fcf
(wenn mich das Gericht zuläßt, werde ich in der mündlichen Verhandlung als BeiständIn [§ 67 VII 3 VwGO]) des Klägers auftreten)