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Timestamp: 2018-04-19 17:19:49
Document Index: 44863222

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 21', '§ 21', '§ 32', '§ 22', '§ 22', '§ 32']

Gemeinde Bad Grund (Harz) - Gemeinsame Wahlbekanntmachung - zugleich...
Gemeinsame Wahlbekanntmachung - zugleich Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
Für die Gemeindewahlen am 11. September 2011 zur Wahl des Rates der Samtgemeinde Bad Grund (Harz) und zur Wahl des Rates der Bergstadt Bad Grund (Harz) sowie der Gemeinden Badenhausen, Eisdorf und Windhausen und des Fleckens Gittelde
Gemäß §§ 16 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) in der Fassung vom 24.02.2006 (Nds. GVBl. S. 91), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.11.2010 (Nds. GVBl. S. 510) gebe ich Folgendes öffentlich bekannt:
I. Zahl der zu wählenden Vertreterinnen und Vertreter:
Für den Rat der Samtgemeinde Bad Grund (Harz) sind 22 Vertreterinnen bzw. Vertreter zu wählen.
Für den Rat der Bergstadt Bad Grund (Harz) sind 13 Vertreterinnen bzw. Vertreter, für die Räte der Gemeinden Badenhausen, Eisdorf sowie des Fleckens Gittelde sind jeweils 11 Vertreterinnen bzw. Vertreter und für den Rat der Gemeinde Windhausen sind 9 Vertreterinnen bzw. Vertreter zu wählen.
II. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche:
Das Wahlgebiet besteht jeweils aus einem Wahlbereich.
III. Höchstzahl der Bewerberinnen und Bewerber:
Für den Rat der Samtgemeinde Bad Grund (Harz) dürfen Wahlvorschläge einer Partei oder Wählergruppe höchstens 27 Bewerberinnen bzw. Bewerber enthalten.
Für den Rat der Bergstadt Bad Grund (Harz) dürfen Wahlvorschläge einer Partei oder Wählergruppe höchstens 18 Bewerberinnen bzw. Bewerber enthalten. Für den Rat der Gemeinde Badenhausen und Eisdorf sowie des Fleckens Gittelde dürfen Wahlvorschläge einer Partei oder Wählergruppe höchstens 16 Bewerberinnen bzw. Bewerber und für die Gemeinde Windhausen höchstens 14 Bewerberinnen bzw. Bewerber enthalten.
Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers darf nur den Namen dieser Bewerberin oder dieses Bewerbers enthalten.
IV. Unterschriften für Wahlvorschläge:
Jeder Wahlvorschlag muss von dem für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgan, von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe oder von der wahlberechtigten Einzelperson unterzeichnet sein.
Er muss außerdem von
a) mindestens 20 Wahlberechtigten für die Wahl des Rates der Samtgemeinde Bad Grund (Harz) und der Bergstadt Bad Grund (Harz),
b) mindestens 10 Wahlberechtigten für die Wahl des Rates der Gemeinden Badenhausen, Eisdorf und Windhausen sowie des Fleckens Gittelde,
persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein; die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen. Eine wahlberechtigte Person darf für jede Wahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen.
Bei folgenden Parteien tritt gem. § 21 Abs. 10 NKWG an die Stelle der Unterschriften von Wahlberechtigten die Unterschrift des für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgans:
Die Linke. Niedersachsen (Die LINKE.),
Freie Wählergemeinschaft PRO Windhausen (PRO Windhausen) nur für die Wahl des Rates der Gemeinde Windhausen.
V. Inhalt und Form der Wahlvorschläge:
Auf die §§ 21 ff. NKWG und §§ 32 ff. NKWO über den Inhalt und die Form der Wahlvorschläge weise ich besonders hin.
VI. Einreichung der Wahlvorschläge:
Montag, dem 25. Juli 2011 um 18.00 Uhr (Ausschlussfrist).
Diese sind an folgende Anschrift zu richten:
VII. Rechtzeitige Einreichung der Wahlvorschläge:
Da die Beseitigung bestimmter Mängel der Wahlvorschläge nach Ablauf der unter VI. genannten Frist nicht mehr möglich ist, bitte ich, die Wahlvorschläge mit den notwendigen Unterlagen möglichst rechtzeitig einzureichen.
VIII. Wahlanzeige:
Die unter § 22 Abs. 1 NKWG fallenden Parteien werden auf das Erfordernis der Wahlanzeige hingewiesen. Die Wahlanzeige ist bis zum 13. Juni 2011 beim Niedersächsischen Landeswahlleiter, Lavesallee 6, 30169 Hannover einzureichen. § 22 NKWG und § 32 NKWO sind zu beachten.
Samtgemeindewahlleiter