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Timestamp: 2016-10-23 06:16:37
Document Index: 158288589

Matched Legal Cases: ['Art. 106', 'Art. 54', 'Art. 103', 'Art. 1', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 107', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 54', 'Art. 103', 'Art. 1', 'Art. 35', 'Art. 35']

111 V 14931. Auszug aus dem Urteil vom 9. April 1985 i.S. Merkler gegen Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich und Kantonale Rekurskommission f�r die Arbeitslosenversicherung, Z�rich
Art. 106 al. 1, 107 al. 3 OJ, art. 35 PA: Indication des voies de droit en cas de d�cision incidente. Si l'indication des voies de droit figure sur une formule qui mentionne aussi bien le d�lai de recours de 30 jours que celui de 10 jours, une d�cision incidente doit �tre d�sign�e de mani�re reconnaissable comme telle. Consid�rants � partir de page 149
4. a) Gem�ss Art. 54 Abs. 2 AlVG bzw. Art. 103 Abs. 6 AVIG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 3 und Art. 35 Abs. 1 VwVG sind die Entscheide der letzten kantonalen Instanz mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Nach Art. 35 Abs. 2 VwVG muss die Rechtsmittelbelehrung das zul�ssige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen.
b) Die dem vorinstanzlichen Entscheid beigelegte Rechtsmittelbelehrung enth�lt hinsichtlich der einzuhaltenden Fristen folgenden Wortlaut: "Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen (bzw. innert 10 Tagen bei Zwischenentscheiden) seit Er�ffnung beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden" (vgl. ARV 1970 S. 62). Es fragt sich, ob diese Rechtsmittelbelehrung im vorliegenden Fall gen�gt.
Die Rechtsmittelbelehrung muss klar und ohne weiteres in ihrer Bedeutung erkennbar sein. Bez�glich der Rechtsmittelfrist gilt insbesondere, dass sie derart ausgestaltet sein muss, dass auch ein Rechtsunkundiger unzweideutig erkennen kann, innert welcher Frist ihm das Rechtsmittel zur Verf�gung steht. Sofern verschiedene Rechtsmittelfristen genannt sind, entspricht die Rechtsmittelbelehrung nur dann diesen Anforderungen, wenn der Zwischenentscheid erkennbar als solcher bezeichnet wird. Dies trifft im vorliegenden Fall nicht zu. Die dem kantonalen Sistierungsbeschluss beigelegte Rechtsmittelbelehrung erweist sich mithin als mangelhaft.
c) Aus mangelhafter Er�ffnung, insbesondere aus fehlender, unvollst�ndiger oder unrichtiger Rechtsmittelbelehrung darf den Parteien kein Nachteil erwachsen (Art. 107 Abs. 3 OG).
Nach der Rechtsprechung ist nicht jede mangelhafte Er�ffnung schlechthin nichtig mit der Konsequenz, dass die Rechtsmittelfrist nicht zu laufen beginnen k�nnte. Aus dem Grundsatz, dass den Parteien aus mangelhafter Er�ffnung keine Nachteile erwachsen d�rfen, folgt vielmehr, dass dem beabsichtigten Rechtsschutz schon dann Gen�ge getan wird, wenn eine objektiv mangelhafte Er�ffnung trotz ihres Mangels ihren Zweck erreicht. Das bedeutet nichts anderes, als dass nach den konkreten Umst�nden des Einzelfalles zu pr�fen ist, ob die betroffene Partei durch den ger�gten Er�ffnungsmangel tats�chlich irregef�hrt und dadurch benachteiligt worden ist. Richtschnur f�r die Beurteilung dieser Frage ist der auch in diesem prozessualen Bereich geltende Grundsatz von Treu und Glauben, an welchem die Berufung auf Formm�ngel in jedem Fall ihre Grenze findet (BGE 98 V 278 f.). So l�sst sich mit den Grunds�tzen des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit nicht vereinbaren, dass ein Verwaltungsakt wegen mangelhafter Rechtsmittelbelehrung jederzeit an den Richter weitergezogen werden kann; vielmehr muss ein solcher Verwaltungsakt innerhalb einer vern�nftigen Frist in Frage gestellt werden (BGE 106 V 97 Erw. 2a, BGE 104 V 166 Erw. 3, vgl. auch BGE 105 V 111 Erw. 3 in fine).
Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer durch den Er�ffnungsmangel irregef�hrt worden ist. Da er innerhalb der 30t�gigen Frist Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben hat, ist die Beschwerdeerhebung als rechtzeitig zu erachten.
104 V 166,
105 V 111
Art. 54 Abs. 2 AlVG,
Art. 103 Abs. 6 AVIG,
Art. 1 Abs. 3 und Art. 35 Abs. 1 VwVG suite... ,
Art. 35 Abs. 2 VwVG,