Source: https://www.mytabak.de/business/terms/
Timestamp: 2020-03-31 19:10:44
Document Index: 300979325

Matched Legal Cases: ['§13', '§13', '§ 312', '§8', '§9', '§434']

mytabak.de
Die hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Verbraucher oder Unternehmer und der mytabak GmbH (nachfolgend "mytabak"). Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, die innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden ausdrücklich widersprochen, es sei denn etwas Anderes wurden schriftlich von Seiten mytabak bestätigt.
Als Verbraucher sind natürliche Personen gemäß §13 BGB gemeint, die Rechtsgeschäfte abschließen, deren Zweck weder einem gewerblichen noch selbständigen Zweck zugerechnet werden können.
Als Unternehmer sind jede natürliche oder juristische Person gemäß §13 BGB gemeint, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer beruflichen oder selbständigen Tätigkeit handeln.
Unsere folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, sofern nicht anders ausdrücklich bestimmt, sowohl gegenüber Verbraucher als auch gegenüber Unternehmen.
Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.mytabak.de. Die auf der Webseite enthaltenen Angebote stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar. Die Bestellung des Käufers stellt ein Angebot an mytabak zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Käufer erhält nach Bestelleingang eine E-Mail über alle seine Einzelheiten der Bestellung, diese E-Mail dient zugleich als Bestellbestätigung von Seiten mytabak. Mit dieser Bestellbestätigung kommt ein Vertragsabschluss sowie der Vertrag mit mytabak zustande.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Selbstbelieferung. Dieser Vorbehalt gilt nicht im Falle von kurzfristigen Lieferstörungen oder wenn mytabak die Nichtbelieferung zu vertreten hat, insbesondere indem es versäumt, rechtzeitig ein gleichgeartetes Deckungsgeschäft zu tätigen. In dem Fall wird der Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert. Ist die Gegenleistung vom Käufer erbracht worden, so wird diese nach Absprache mit dem Käufer erstattet. Die Ware wird zu den auf www.mytabak.de angegebenen Qualitäten, Maßen sowie Gewichten und Preisen geliefert.
Bei Abgabe eines Angebotes wird der Vertragstext von mytabak gespeichert und dem Kunden nach Absenden seiner Bestellung an die von ihm über das Bestellformular mitgeteilte E-Mailadresse zugestellt. Sämtliche Bestellungen werden bei mytabak gespeichert und können vom Kunden auf Anfrage oder per Login in sein Kundenkonto - sofern dieser vom Kunden eigenständig eingerichtet wurde - eingesehen werden.
Die Angebote auf den Internetseiten von mytabak richten sich ausschließlich an erwachsene Raucher. mytabak bietet keine Produkte zum Kauf an Minderjährige an.
mytabak behält sich ausdrücklich das Recht vor, die Altersangaben des Kunden durch entsprechende Legitimationen zu überprüfen. Dies kann durch Übersendung einer Kopie des Ausweises, Passes oder Führerscheins erfolgen. Außerdem behält sich mytabak ausdrücklich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde falsche Angaben über seine Identität, insbesondere über sein Alter macht.
Sofern nicht anders angegeben, handelt es sich bei den auf der Webseite ausgewiesenen Preisen um Endpreise. Der Endpreis beinhaltet sämtliche Steuern wie die gesetzliche Umsatzsteuer sowie Verbrauchssteuern.
Anfallende Liefer- und Versandkosten werden stets separat ausgewiesen und sind sofern nicht anders vereinbart und ausgewiesen, vom Käufer zu tragen. Kaufpreis und Versandkosten sind sofort und ohne Abzug fällig.
Nach Vertragsschluss verpflichtet sich der Käufer, den Gesamtbetrag sofort gegenüber mytabak zu begleichen. Dem Käufer stehen hierzu verschiedene Bezahlmöglichkeiten zur Wahl. mytabak behält sich vor, die Auswahl der Bezahlarten für jeden Käufer sowie für jeden Bestellvorgang, anhand von sachlichen Kriterien einzuschränken. Der Kaufpreis ist während des Zahlungsverzuges unverzüglich zu verzinsen, bei Unternehmen beträgt der Verzugszinssatz acht Prozentpunkte, bei Verbrauchern fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
Soweit die vom Käufer gewählte Bezahlart trotz ordnungsgemäßer Durchführung seitens mytabak nicht erfolgreich zum Abschluss gebracht werden konnte, insbesondere aufgrund mangelnder Deckung des Käuferkontos bei Abbuchung oder durch Angabe falscher Daten des Käufers, hat der Käufer mytabak oder den von ihm mit der Abwicklung beauftragten Dritten die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.
Für die Abwicklung von Bezahlung auf der Internetseite bemächtigt sich mytabak der Dienste vertrauenswürdiger Dritter und hierbei gelten die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Diensteanbieter für den Käufer. Sofern ein Dritter die Zahlungsabwicklung vornimmt, gilt die Zahlung an mytabak erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde, sodass der Dritte uneingeschränkt darüber verfügen kann.
Bei Zahlungsverzug des Käufers darf mytabak die Forderung an ein Inkassounternehmen abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen.
Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer im Bestellprozeß mitgeteilte Adresse. Die Lieferung erfolgt ausdrücklich erst nach vollständigem Zahlungsausgleich des Gesamtbetrages an mytabak sowie durch die von mytabak beauftragten Diensteanbieter.
Teilleistungen sowie Teillieferungen sind zulässig, sofern sie in einem für den Käufer zumutbaren Umfang erfolgen. Die gelieferten Waren sind auch in Fällen unerheblicher Mängel vom Käufer anzunehmen, sofern diese unbeschadet der Gewährleistungsrechte sind.
Bei der Zustellung der Pakete ist ab dem 01.04.2016 eine Altersüberprüfung, welche vom Zusteller vorgenommen wird, notwendig. Halten Sie oder der zur Entgegennahme Berechtigte bei der Zustellung daher bitte Ihren Ausweis bereit. Auf unseren Paketen wird es zukünftig auch einen Vermerk geben, der anzeigt, dass eine Auslieferung nur an Personen über 18 Jahren erfolgen darf. Sollten Sie Ihren Ausweis nicht parat haben, wird Ihr Paket sieben Tage in einer Postfiliale in Ihrer Nähe gelagert und kann gegen Vorlage des Ausweises abgeholt werden. Bitte beachten Sie, dass wir ab dem 01.04.2016 keine Pakete an Packstationen ausliefern dürfen.
Bei gewerblichen Bestellungen, die im Rahmen der gewerblichen Tätigkeit erfolgen, behalten wir uns das Eigentum vor, bis sämtliche Forderungen sowie künftig entstehende Forderungen im Rahmen dieser Geschäftsbeziehung vollständig beglichen sind, dies betrifft auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen und hat Gültigkeit, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von mytabak in laufende Rechnungspositionen aufgenommen wurden und der Saldo bereits gezogen und anerkannt wurde.
mytabak bietet verschiedene Gutscheine zum Einlösen auf der Internetseite an.
Es gibt Werbegutscheine die nicht käuflich erworben werden, sondern die im Rahmen von Werbekampagnen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer an bestimmte Zielgruppen verteilt werden. Diese Gutscheine sind nur im angegebenen Zeitraum sowie für eine einmalige Nutzung im Rahmen eines Bestellvorgangs pro Käufer einlösbar.
Grundsätzlich gelten die Bedingungen die auf dem jeweiligen Werbegutschein ausgewiesen sind. Es besteht von Seiten des Käufers zu keiner Zeit Anspruch auf die Nutzung eines Werbegutscheines, auch kann ein Werbegutschein nicht käuflich erworben werden. Eine nachträgliche Verrechnung, teilweise oder vollständige Erstattung einem Werbegutschein zu einem abgeschlossenen Kaufvorgang ist ausgeschlossen. Der Wert eines Werbegutscheines kann nicht ausgezahlt werden, noch wird dieser verzinst.
Es besteht kein Anspruch darauf einen Werbegutschein auf Dritte zu übertragen zu dürfen und wird von mytabak abgelehnt. Die Kombination mehrerer Gutscheine ist nicht erlaubt.
Es gibt Geschenkgutscheine, die käuflich erworben werden können. Geschenkgutscheine sind wie Guthaben zu betrachten. Das Guthaben wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst. Das Guthaben kann vor dem Abschluss eines Kaufvorgangs eingelöst werden. Guthaben ist in beliebiger Höhe mit dem Bestellwert verrechenbar und sofern das Guthaben für den erfolgreichen Kaufabschluss nicht ausreicht, kann der Differenzbetrag durch die zur Verfügung stehenden Bezahlmöglichkeiten ausgeglichen werden.
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Der Käufer hat das Recht binnen vierzehn Tage ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die vierzehntägige Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
Der Widerruf ist zu richten an die mytabak GmbH, Ohlauer Str. 2 in 80997 München oder per Email an info@mytabak.de mittels eindeutiger Erklärung diesen Vertrag zu widerrufen. Eine Schriftform ist nicht vorgeschrieben und zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Käufer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Soweit unsere Produkte nach Kundenspezifikationen (dazu gehören auch vorkonfigurierte Produkte) angefertigt werden, ist das Recht des Verbrauchers zum Widerruf des Fernabsatzvertrages gem. § 312 d IV Nr. 1 BGB ausgeschlossen.
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Das Widerrufsrecht im Fernabsatz erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht nur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
§8 Benutzerkonto und Sicherheit
Der Käufer verpflichtet sich, sein Passwort unter keinen Umständen an Minderjährige und/oder Dritte weiterzugeben. Sollte der Kunde das Passwort auf seinen elektronischen Endgeräten gespeichert haben, so verpflichtet er sich die Minderjährigen oder Dritten keinen Zugang zum Rechner zu gewähren. Der Kunde verpflichtet sich zudem die erworbenen Waren keiner Person unter 18 Jahren zugänglich zu machen. mytabak übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch Angabe und Weitergabe falscher Daten entstehen. Der Käufer wird hiermit darauf aufmerksam gemacht, dass Urkundenfälschung ein Straftatbestand darstellt.
§9 Sachmängelgewährleistung und Haftung
mytabak haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach §§434ff BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf gelieferte Sachen 12 Monate.
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet mytabak nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von mytabak, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Im Übrigen ist eine Haftung von mytabak ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Auf Verträge zwischen mytabak und dem Käufer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts Anwendung.
Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und mytabak der Sitz der mytabak GmbH (München).
Dieser Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.
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