Source: https://www.rafas.de/feed/
Timestamp: 2020-04-06 21:38:32
Document Index: 302006704

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 95', '§ 13', '§ 8', '§ 8', '§ 3']

::: RAFAS.de ::: https://www.rafas.de Arbeit 4.0 . Information & Kommunikation . Medien & Urheber Thu, 19 Mar 2020 15:23:01 +0000 de-DE hourly	1	https://wordpress.org/?v=5.4 https://www.rafas.de/wp-content/uploads/2013/02/cropped-RAFAS-Presseicon-150x150.png ::: RAFAS.de ::: https://www.rafas.de 32 32 Informationen des ULD zu Datenschutzfragen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus https://www.rafas.de/informationen-des-uld-zu-datenschutzfragen-im-zusammenhang-mit-dem-corona-virus/ Wed, 18 Mar 2020 07:50:00 +0000 https://www.datenschutz.de/?p=5957
Mit dem Ziel der Eindämmung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) wurden in den letzten Tagen auf Bundes- und Landesebene kurzfristig mehrere neue Regelungen eingeführt und Maßnahmen getroffen.
Einige dieser Regelungen führen zu einer Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise wenn nun durch die Kreise und Städte Registrierungspflichten im Dienstleistungs- und Handwerksgewerbe eingeführt werden.
Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, kommentiert dies:
Generell steht das Datenschutzrecht – die DSGVO in Verbindung mit dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) – nicht dem entgegen, dass die zuständigen Behörden die notwendigen Schutzmaßnahmen zur Eindämmung von Infektionen auf Basis ihrer fachlichen Einschätzung anordnen. Maßgeblich ist – wie immer im Datenschutzrecht–, dass nur solche Daten erhoben und verarbeitet werden dürfen, die für den konkreten Zweck erforderlich sind. Die Zwecke und die konkrete Erforderlichkeit darzulegen, ist Aufgabe der zuständigen Gesundheitsämter und -behörden.
Grundsätzliche Überlegungen und Hinweise im Zusammenhang mit der Erhebung personenbezogener Daten im Gastronomiebereich (die aufgrund der Schließung dieser Einrichtungen zurzeit nicht mehr im Vordergrund steht) oder nun der Registrierungspflichten für Handwerker und Dienstleister, wie sie dieser Tage angeordnet werden, finden sich auf der Webseite des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD).
Wichtig ist für Hansen nun zunächst, den Verpflichteten Hilfestellung zu geben, wie sich die neuen Datenverarbeitungspflichten datenschutzkonform umsetzen lassen:
„Der sorgsame Umgang mit den personenbezogenen Daten der Kundinnen und Kunden ist – wie immer – ein Muss. So müssen die Daten vor unbefugten Zugriffen geschützt werden. Sie dürfen nur für die vorgesehenen Zwecke, nämlich den Infektionsschutz, durch die hierzu Berechtigten verwendet werden. Nach der erforderlichen Aufbewahrungsdauer – das kann z. B. ein Monat sein – müssen die Daten vernichtet oder gelöscht werden. Über die Datenverarbeitung und insbesondere über die Zwecke und die Dauer der Speicherung müssen die betroffenen Personen in verständlicher Form informiert werden.“
Die Informationen der Landesbeauftragten für Datenschutz in der Corona-Krise werden unter dem folgenden Link bereitgestellt und regelmäßig aktualisiert:
[Quelle: Pressemitteilung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein vom 18.03.2020]
Download Datenschutzfragen zu Registrierungspflichten wegen des Corona-Virus – Die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein informiert als PDF
]]> Verarbeitung personenbezogener Daten durch Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie https://www.rafas.de/verarbeitung-personenbezogener-daten-durch-arbeitgeber-im-zusammenhang-mit-der-corona-pandemie/ Tue, 17 Mar 2020 09:57:44 +0000 https://www.rafas.de/?p=11055
Sicherlich ist Datenschutz aktuell nicht wirklich das dringlichste Problem für Arbeitgeber.
Aber für viele Unternehmen stellt sich neben einer ganzen Reihe anderer organisatorischer Herausforderungen natürlich schon die praktische Frage, ob und wie personenbezogene Daten von Mitarbeitern oder Besuchern bei im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehenden Maßnahmen verarbeitet werden dürfen.
Und der einfachste Weg, zeitliche Ressourcen frei zu setzen, die die Verantwortlichen in den Betrieben für wichtigere Themen benötigen, dürfte sein, ihnen die wesentlichen Informationen hierzu schnell zur Verfügung zu stellen…
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat deshalb einen Überblick veröffentlicht, mit dem zulässige Maßnahmen benannt sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen kurz dargestellt werden.
Datenschutzrechtlich zulässige Verarbeitungen
Nach Ansicht des BfDI sind folgende Maßnahmen als zulässig anzusehen:
Zwei für das Arbeitsverhältnis wichtige Grundaussagen
…enthält die Information ganz am Ende:
„Zusätzlich zu den bestehenden Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung auf Seiten des Arbeitgebers ergeben sich aus […] dem Arbeitsrecht für Beschäftigte verschiedene Nebenpflichten, unter anderem auch Rücksichts-, Verhaltens- und Mitwirkungspflichten gegenüber ihrem Arbeitgeber und Dritten.
Vorliegend stellt nach Auffassung der Datenschutzaufsichtsbehörden beispielsweise die Pflicht zur Information des […] Arbeitgebers über das Vorliegen einer Infektion mit dem Corona-Virus eine solche Nebenpflicht zum Schutz hochrangiger Interessen Dritter dar, aus der unter gewissen Voraussetzungen auch eine Offenlegungsbefugnis gemäß Art. 6 Abs. 1 c) und f) DSGVO bezüglich personenbezogener Daten der Kontaktpersonen folgt.“
Das bedeutet für die arbeitsvertragliche Praxis mit anderen Worten:
Für den / die Arbeitnehmer(in) stellt es eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung dar, eine Erkrankung bzw. den eigenen Kontakt mit einer infizierten Person dem Arbeitgeber nicht mitzuteilen
Der Arbeitgeber kann dazu berechtigt (gar verpflichtet) sein, infizierte bzw. „risikobehaftete“ Mitarbeiter(innen) innerhalb des Betriebs gegenüber anderen Mitarbeiter(inne)n auch namentlich zu benennen
]]> Quarantäne wegen Corona-Virus: Was ist rechtlich zu beachten? https://www.rafas.de/quarantaene-wegen-corona-virus-was-ist-rechtlich-zu-beachten/ Mon, 16 Mar 2020 14:00:03 +0000 https://www.rafas.de/?p=10930
]]> Wegen COVID-19: Erleichterte gesetzliche Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld https://www.rafas.de/erleichterte-gesetzliche-voraussetzungen-fuer-das-kurzarbeitgeld/ Mon, 16 Mar 2020 10:45:08 +0000 https://www.rafas.de/?p=10843
Manchmal geht es tatsächlich schnell: Der Bundestag beschloss am vergangenen Freitag (13.03.2020) im Eilverfahren einstimmig eine bis zum 31.12.2021 befristete gesetzliche Regelung für erleichtertes Kurzarbeitergeld.
Dadurch, dass mehr Unternehmen als bisher die entsprechenden Leistungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) ab April beantragen können, will man die Arbeitnehmer(innen) in Deutschland in der Coronakrise besser durch öffentlich finanziertes Kurzarbeitergeld vor Arbeitslosigkeit schützen, als dies auf der Grundlage der bislang geltenden gesetzlichen Regelungen der Fall war.
Die Regelungen sind Teil des von der Bundesregierung verabschiedeten Maßnahme-Pakets zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie
Wesentliche Kernpunkte der Neuregelung
Antrag auf Kurzarbeitergeld kann durch das Unternehmen gestellt werden, wenn 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind – statt wie bisher ein Drittel
Die Sozialversicherungsbeiträge werden dem Unternehmen voll von der BA erstattet
Kurzarbeitergeld wird auch für Leiharbeitnehmer(innen) gezahlt
Der Anspruch auf Kurzarbeitergeld ist gesetzlich geregelt in den §§ 95 ff. SGB III – dem Sozialgesetzbuch zur Arbeitsförderung.
Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zahlt die BA auf Antrag des Unternehmens Kurzarbeitergeld, sozusagen als „Gehaltsersatz“.
Hierdurch soll bei vorübergehendem Arbeitsausfall die Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmer(innen) ermöglicht und die Notwendigkeit von Entlassungen vermieden werden.
Kurzarbeit kann grundsätzlich nicht einseitig durch den Arbeitgeber angeordnet werden. Existiert im Unternehmen kein Betriebsrat, mit dem eine verbindliche Vereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit getroffen werden kann, muss daher der / die betroffene Arbeitnehmer(in) einverstanden sein. Kurzarbeit muss auch nicht im gesamten Unternehmen eingeführt, sondern kann auf einzelne Teile des Unternehmens beschränkt werden.
Ein in der momentanen Situation vorhersehbar auftretendes praktisches Problem wurde allerdings nicht mit geregelt:
Angesichts der für eine betriebsverfassungsrechtskonforme Mitbestimmung durch den Betriebsrat bestehenden formellen Anforderungen könnte es aktuell und jedenfalls in naher Zeit bei zunehmenden Quarantänen, Schließungen und Reiseeinschränkungen recht schwierig werden, noch eine ordnungsgemäße Befassung bzw. Vereinbarung mit dem Betriebsrat zu bewerkstelligen. Möglicherweise fällt das ja noch jemandem im Ministerium auf… ;-)
Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben Arbeitnehmer(innen), wenn
in dem betroffenen Betrieb mindestens eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beschäftigt ist
der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit vom Unternehmen unverzüglich schriftlich angezeigt wird
Tatbestandliche Anforderungen an einen „erheblichen“ Arbeitsausfall i.S.d. Gesetzes:
Er beruht auf wirtschaftlichen Gründen, insbesondere einer schlechten Konjunkturlage oder einem unabwendbaren Ereignis
Er ist nicht vermeidbar
In dem betroffenen Betrieb im Anspruchszeitraum (Kalendermonat) erzielen mindestens 10% der Beschäftigten wegen des Arbeitsausfalls ein um mehr als 10% vermindertes Entgelt
Vorübergehend ist ein Arbeitsausfall, wenn mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit innerhalb der Bezugsdauer wieder mit dem Übergang zur Vollarbeit gerechnet werden kann.
Vermeidbar ist ein Arbeitsausfall, der z.B.
überwiegend branchenüblich, betriebsüblich oder saisonbedingt ist oder ausschließlich auf betriebsorganisatorischen Gründen beruht
durch bezahlten Erholungsurlaub verhindert werden kann, soweit vorrangige Urlaubswünsche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Urlaubsgewährung nicht entgegenstehen
durch Nutzung von im Betrieb zulässigen Arbeitszeitschwankungen vermieden werden kann
Bei einer Pandemie wie dem Coronavirus mit den sie aktuell begleitenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens und den daraus resultierenden Auswirkungen auf Betriebe – wenn etwa Lieferungen ausbleiben und dadurch die Arbeitszeit verringert werden muss, oder staatliche Schutzmaßnahmen dafür sorgen, dass der Betrieb vorübergehend geschlossen wird – liegt ein unabwendbares Ereignis i.S.d. Gesetzes vor, das wegen der vorhersehbaren Dauer der Beeinträchtigungen in vielen Fällen von Unternehmen nicht mehr allein durch Urlaubsgewährung oder Überstundenabbau bzw. Ausgleich von Arbeitszeitkonten aufgefangen werden kann und daher zu einem unvermeidbaren vorübergehenden Arbeitsausfall führt.
Höhe & Bezugsdauer
Gezahlt werden 60 % des Nettolohns, bei Arbeitnehmer(inne)n mit Kind 67 %
Die gesetzliche Bezugsdauer beträgt 12 Monate. Sie kann durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) auf bis zu 24 Monate verlängert werden.
Weitere Details und nähere Information zur Kurzarbeit via Website des BMAS.
]]> „Zwangsferien“ für Schulen und KiTas in Schleswig-Holstein: Arbeitspflicht & Lohnfortzahlung? https://www.rafas.de/zwangsferien-fuer-schulen-und-kitas-in-schleswig-holstein-arbeitspflicht-lohnfortzahlung/ Fri, 13 Mar 2020 15:49:10 +0000 https://www.rafas.de/?p=10726
]]> Hinweise zum datenschutzgerechten Umgang mit Corona-Fällen https://www.rafas.de/hinweise-zum-datenschutzgerechten-umgang-mit-corona-faellen/ Fri, 13 Mar 2020 13:44:00 +0000 https://www.datenschutz.de/?p=5941
Pressemitteilung des LfDI Baden-Württemberg:
Durch die aktuelle Pandemie stehen viele öffentliche und private Arbeitgeber, aber auch viele Beschäftigte vor der Frage, welche Gesundheitsinformationen sie austauschen müssen, können und dürfen. Umsichtiges und besonnenes Handeln erfordert immer auch die Beachtung der gesetzlichen Vorgaben, zu denen auch die Rechte der Beschäftigten zählen.
Der Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Stefan Brink, hat dies zum Anlass genommen, mit den FAQs zum datenschutzgerechten Umgang mit Corona-Fällen zu informieren.
Darin werden u.a. folgende Fragen beantwortet:
– Dürfen Arbeitgeber aktuelle private Handynummern oder andere Kontaktdaten von der Belegschaft erheben, um die Beschäftigten im Falle einer Schließung des Betriebs oder in ähnlichen Fällen kurzfristig warnen oder auffordern zu können, zu Hause zu bleiben?
– Dürfen Arbeitgeber Informationen darüber erheben und weiterverarbeiten, ob ein Beschäftigter in einem Risikogebiet war oder mit einem Erkrankten direkten Kontakt hatte?
Die Antworten hierzu finden Sie unter https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/faq-corona.
Weiterführende Links mit aktuellen Informationen zum Coronavirus finden Sie unter:
– https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV_node.html
– https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/gesundheitsschutz/infektionsschutz-hygiene/informationen-zu-coronavirus/
– https://km-bw.de/Coronavirus
– https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/
Download Hinweise zum datenschutzgerechten Umgang mit Corona-Fällen als PDF
]]> OLG Stuttgart: Vorschriften der DSGVO als Marktverhaltensregeln https://www.rafas.de/olg-stuttgart-vorschriften-der-dsgvo-als-marktverhaltensregeln/ Tue, 10 Mar 2020 00:00:00 +0000 http://www.rafas.de/?guid=44ce06b86bdf8c4d837b20bd65b3e987
Die Bestimmungen des § 13 Abs. 1 Satz 1 TMG werden durch die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung verdrängt.
Artikel 80 DSGVO enthält keine abschließende Regelung über die Rechtsdurchsetzung von Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung.
Wettbewerbsverbände sind gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG i.V.m. § 8 Abs. 1 und § 3a UWG befugt, solche Verstöße gegen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung geltend zu machen, bei denen es sich um Marktverhaltensregelungen handelt.
Die Informationspflichten aus Artikel 13 Absatz 1 lit. a, c und Absatz 2 lit. b, d und e DSGVO stellen Marktverhaltensregelungen dar.
(OLG Stuttgart, Urteil vom 27.02.2020, 2 U 257/19)