Source: http://www.jurablogs.com/2013/11/27/bgh-verfruehter-zurueckweisungsantrag-unschaedlich
Timestamp: 2017-05-23 14:58:26
Document Index: 51424905

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15']

Blogsbeck-blogNovember 2013BGH: Verfrühter Zurückweisungsantrag unschädlichNachdem der VI. Zivilsenat des BGH im Beschluss vom 03.07.2007 – VI ZB 21/06 - noch entschieden hatte, dass, wenn der Zurückweisungsantrag vor Zustellung der Berufungsbegründung gestellt wird, eine volle 1,6 Verfahrensgebühr nicht erstattungsfähig ist, hat der V. Zivilsenat des BGH im Beschluss vom 23.10.2013 – V ZB 143/12 - die gegenteilige Position eingenommen. Werde der Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittelns bereits vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung gestellt, das Rechtsmittel aber dann begründet, sei eine 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr ...Zum vollständigen Artikel8 verwandte ArtikelDer bereits vor Berufungsbegründung gestellte ZürückweisungsantragRechtsanwaltsgebühren im Berufungsverfahren bei “verfrühtem” ZurückweisungsantragLieber zu früh als zu spätBerufungsrücknahme – und die erstattungsfähige Höhe der VerfahrensgebührBGH: Kann ein Rechtsanwalt absehen, dass er eine gerichtliche Frist nicht einhalten kann, muss er einen Antrag auf Fristverlängerung
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