Source: https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp&feed=jr-bfh&wt_mc=rss.jr-bfh&nid=STRE201950198
Timestamp: 2020-02-18 23:00:14
Document Index: 361886846

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 1', '§ 13', '§ 69', '§ 163', '§ 227', 'Art 132', '§ 14', '§ 172', 'EuG', '§ 421', '§ 421', 'Art. 13', 'Art. 132', '§ 14']

Aktenzeichen: XI B 15/19
ECLI: ECLI:DE:BFH:2019:BA.310719.XIB15.19.0
Normen: § 14c Abs 1 UStG 2005, § 1 Abs 1 Nr 1 S 1 UStG 2005, § 13 Abs 1 Nr 1 Buchst b UStG 2005, § 69 Abs 3 FGO, § 163 AO, § 227 AO, Art 132 Abs 1 Buchst g EGRL 112/2006, UStG VZ 2017
Zitiervorschlag: BFH, Beschluss vom 31. Juli 2019 – XI B 15/19 –, juris
1. NV: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass ein Steuerausweis in einer Rechnung nicht i.S. von § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG "unrichtig" ist, wenn der betreffende Umsatz zwar nach dem Unionsrecht steuerbefreit ist, der Steuerpflichtige sich jedoch nicht mit Erfolg darauf beruft (Rn.16) (Rn.17).
2. NV: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass ein Berufen auf die Steuerbefreiung nach dem Unionsrecht nicht mehr möglich ist, wenn eine Änderung der betreffenden Steuerfestsetzung nach den §§ 172 ff. AO ausscheidet (Rn.18).
UR 2019, 786-788 (Leitsatz und Gründe)
BFH/NV 2019, 1259-1261 (Leitsatz und Gründe)
ZAP EN-Nr 566/2019 (red. Leitsatz)
vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 28. Januar 2019, Az: 2 V 2264/18, Beschluss
Robert Prätzler, jurisPR-SteuerR 45/2019 Anm 6 (Anmerkung)
Matthias Trinks, UR 2019, 788 (Anmerkung)
Vergleiche BFH, 17. Dezember 2018, Az: VIII B 91/18
Vergleiche Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 5. Juli 2018, Az: 7 V 7056/18
Vergleiche BFH, 13. Dezember 2017, Az: XI R 4/16
Vergleiche BFH, 16. September 2015, Az: XI R 27/13
Vergleiche BFH, 29. Juli 2015, Az: XI R 35/13
Vergleiche EuGH, 3. September 2014, Az: C-589/12
Vergleiche BFH, 16. Oktober 2013, Az: XI R 19/11
Vergleiche BFH, 19. Oktober 2011, Az: XI R 16/09
Vergleiche BFH, 1. Dezember 2010, Az: XI R 39/09
Vergleiche BFH, 23. November 2006, Az: V R 67/05
Vergleiche BFH, 19. Mai 1993, Az: V R 110/88
Vergleiche BFH, 25. Februar 1993, Az: V B 84/92
Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) unterlag im Besteuerungszeitraum 2007 als Einzelunternehmer der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten. Er erbrachte Leistungen als privater Arbeitsvermittler aufgrund von Vermittlungsgutscheinen nach § 421g des Dritten Buches Sozialgesetzbuch in der im Jahr 2007 geltenden Fassung (SGB III). Für die Vermittlungsleistungen waren Bruttohonorare von jeweils 1.000 € vereinbart, die er gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit und deren Untergliederungen sowie gegenüber Ämtern für Grundsicherung und Beschäftigung unter gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer in Rechnung stellte. Im Besteuerungszeitraum 2007 vereinnahmte der Antragsteller für solche Vermittlungsleistungen … €.
Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) folgte der im Jahr 2009 abgegebenen Umsatzsteuererklärung für 2007, mit der der Antragsteller Umsätze in Höhe von insgesamt … € --einschließlich der Vermittlungsleistungen von … €, worauf 19 % Umsatzsteuer von … € entfielen-- sowie Vorsteuern in Höhe von … € anmeldete. Der Bescheid erwuchs in Bestandskraft.
Nach Ergehen des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29. Juli 2015 - XI R 35/13 (BFHE 251, 91, BStBl II 2016, 797), wonach eine private Arbeitsvermittlerin, die in den Jahren 2004 bis 2006 Vermittlungsleistungen an Arbeitsuchende mit einem Vermittlungsgutschein nach § 421g SGB III erbracht und ihr Honorar deshalb unmittelbar von der Bundesagentur für Arbeit erhalten hatte, eine anerkannte Einrichtung mit sozialem Charakter i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (nunmehr Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem --MwStSystRL--) ist und sich --mangels entsprechender Steuerbefreiung im Umsatzsteuergesetz (UStG)-- für die von ihr erbrachten Arbeitsvermittlungsleistungen an Arbeitsuchende unmittelbar auf die in dieser Bestimmung vorgesehene Steuerbefreiung berufen kann, berichtigte der Antragsteller im Dezember 2017 seine für die privaten Arbeitsvermittlungsleistungen im Jahr 2007 mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer gestellten Rechnungen und machte mit der Umsatzsteuer-Voranmeldung für das IV. Quartal 2017 den sich aus den Rechnungsberichtigungen ergebenden Erstattungsbetrag von … € steuermindernd geltend.
Dieser Voranmeldung stimmte das FA, nachdem keine förmlichen Mängel zu den Rechnungsberichtigungen in Ansehung von § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG festgestellt wurden, am 25. Mai 2018 zu. Mit dem Umsatzsteuerbescheid des Jahres 2017 (Streitjahr) vom 26. Oktober 2018 gewährte es jedoch keinen Erstattungsbetrag aus den Rechnungsberichtigungen und setzte die Steuer auf … € fest, woraus sich eine Nachforderung des FA in Höhe von … € ergab.