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Timestamp: 2019-02-21 07:40:26
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Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§4', '§4', '§19', '§3']

Beiträge anzeigen - gartenkamin - Schornsteinfeger oft nutzlos
Profil von gartenkamin »
Nachrichten - gartenkamin
Schornsteinfeger Bauabnahme / Re: VG-Urteil zur Installation eines Gartenkamins im Wintergarten
« am: 11.09.17, 10:28 »
« am: 11.09.17, 10:01 »
« am: 12.02.17, 12:10 »
« am: 15.11.16, 17:24 »
« am: 27.04.16, 15:24 »
« am: 27.04.16, 11:59 »
Aktionen gegen Schornsteinfeger / Re: Gasheizung - Brennwert-Technik - gegen Schornsteinfeger
« am: 03.01.16, 11:13 »
Erst nach dem Gerichtsurteil ist man schlauer.
Musste die Erfahrung machen, dass sich die Behörden (insb. Verwaltungsgericht) gegenseitig schützen.
Siehe im Forum: Schornsteinfeger Bauabnahme - VG Urteil zum Gartenkamin im Wintergarten.
Erst die obere Bauaufsicht (Innenministerium) und die Schornsteinfegeraufsicht (Wirtschaftsministerium) konnten der absurden Argumentation Einhalt gebieten.
Siehe: http://www.kontra-schornsteinfeger.de/forum/schornsteinfeger-bauabnahme/vg-urteil-zur-installation-eines-gartenkamins-im-wintergarten
« am: 29.09.15, 18:16 »
« am: 29.09.15, 17:51 »
« am: 29.09.15, 17:45 »
« am: 28.09.15, 10:48 »
Schornsteinfeger Bauabnahme / VG-Urteil zur Installation eines Gartenkamins im Wintergarten
Schornsteinfeger Bauabnahme / Re: Gartenkamin / Grill im Wintergarten
« am: 11.09.15, 11:25 »
Zum Gartenkamin im Wintergarten gibt's Neues zu berichten.
Nachdem das Wirtschaftsministerium (Schornsteinfegeraufsicht) und die obere Baubehörde Kenntnis erhalten hat, musste mein Nachbar den Schornstein auf dem Wintergartendach abbauen. Das Wirtschaftsministerium und die obere Baubehörde erläuterte den nachgeschalteten Behörden die Sach- und Rechtslage eingehend.
Dem Richter Cl. vom Verwaltungsgericht Schleswig lag von mir folgende Begründungsreihe (Auszug / Kurzform) schriftlich vor:
. Abnahme der Anlage durch den Bezirksschornsteinfeger ( LBO SH 68) - im Urteil ignoriert.
. KÜO §1 Kehr- oder überprüfungspflichtig sind folgende Anlagen: Abgasanlagen.... - im Urteil ignoriert.
. Definition des LBO SH §2 (1) Bauliche Anlagen - im Urteil ignoriert.
. BImSchG §4(1) Genehmigungsfrei nur wenn in Übereinstimmung mit der Bauartzulassung errichtet und betrieben - im Urteil ignoriert.
. 1.BImSchV §4 Errichtung und Betrieb haben sich nach den Vorgaben des Herstellers zu richten - im Urteil ignoriert.
. 1.BImSchV §19 Ableitbedingungen für Abgase, Schornsteinhöhe - im Urteil ignoriert.
. 1.BImSchv Anlage 4 Emissionsgrenzwerte für Herde DIN EN12815 - im Urteil ignoriert.
. 1.BImSchV §3a Zugelassener Brennstoff Grillkohle - im Urteil ignoriert.
Die 1.BImSchV auf der meine Klage aufbaute wurde nicht nur vom Amt und Kreisamt ignoriert - auch Richter Cl. vermeidet jeden Hinweis auf die 1.BImSchV.
. Die Definition Feuerstätte aus den technischen Blättern 605 für Schornsteinfeger - ignoriert.
. Ein Urteil von Verwaltungsgericht Würzburg vom 13.09.2010 mit Aktenzeichen W5 K 10.919 - ignoriert.
Die Aufzählung ist unvollständig und lässt sich fortsetzen.
Mit meinen Begründungen bezog ich mich auf Immissionsschutz und Drittschutz im Baurecht und auf mein subjektiv öffentliches Recht, da durch die Nichtbeachtung der 1.BimSchV und weiteren Gesetzen und Verordnungen Normen verletzt sind, die nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern in besonderem Maße auch meinem Interesse dienen.
Wie man doch durch Weglassen von Gesetzen und Verordnungen zu ganz neuen Ergebnissen kommt.
Aber untersteht ein Richter nicht dem Recht und Gesetz ? Da gibt's doch was im Grundgesetz !
Nicht beantwortet wurde meine schriftliche Bitte an das Verwaltungsgericht: "Es möge erklären, weshalb die Bestimmung der Anlage, Wärme zu erzeugen nicht vorliegt ? Ich konnte kein Gesetz finden, das auf eine subjektive Zweckbestimmung abstellt, bzw. das Ausschlüsse aufgrund nachgelagerter Zwecke der Wärmegewinnung beinhaltet. Unstrittig dürfte sein, dass Grillen nur mit Wärme funktioniert."
An dieser Stelle ein Tipp an alle die vielleicht auch einmal mit dem Verwaltungsgericht zu tun haben:
Lehnen Sie eine Einzelrichterentscheidung ab. Sie wissen, vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.
Schornsteinfeger Bauabnahme / Gartenkamin / Grill im Wintergarten
« am: 13.02.15, 11:52 »
Bin neu im Forum und möchte von einem speziellen Vorgang berichten.
Nach 2,5 Jahren Auseinandersetzung mit der Behörde liegt jetzt das Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig mit AZ 6 A 40/13 vor.
Der Vorgang in Kurzform:
Mein Nachbar installiert in seinem Wintergarten einen Gartenkamin mit Rauchabzug durch das Wintergartendach. Er bezieht vom Bezirksschornsteinfeger eine Schornsteinverlängerung (1m Höhe). Der Schornstein endet jetzt in 9m Entfernung auf Unterkante meines Schlafzimmerfensters. Der Gartenkamin selbst darf laut Bedienungsanleitung des Herstellers nicht in geschlossenen Räumen verwendet werden (keine Bauartzulassung / keine Typprüfung).
Ich fordere den Bezirksschornsteinfeger und das Amt Bordesholm auf, bei der Genehmigung der Anlage auf die Einhaltung der geltenden Gesetze zu achten. Der Bezirksschornsteinfeger verweigert jegliches Gespräch mit mir. Das Ordnungsamt stellt fest, die Installation ist keine Feuerstätte und schreibt:
In diesem Zusammenhang sei ebenso angeführt, dass nicht jede Wärmequelle unmittelbar als Feuerstätte klassifiziert werden kann. Unter anderem Küchengeräte oder fest angebrachte Kerzen könnten ansonsten keinerlei Verwendung finden, da diese die Tatbestände der Vorschrift ebenso erfüllen können.
Ich lege Widerspruch ein. Das Kreisamt Rendsburg schreibt: Die rechtliche Prüfung der Angelegenheit hat ergeben, dass das Amt Bordesholm keinen widerspruchsfähigen Bescheid erlassen durfte.
Daraufhin erhebe ich Klage vor dem Verwaltungsgericht Schleswig. Das Urteil mit Datum 20. November 2014 AZ 6 A 40/13 habe ich im Internet unter openjur.de veröffentlicht. Zu finden über die Schlagwörter Gartenkamin oder Grill.
Im Urteil wird weder auf die 1.BImSchV noch auf die von mir gerügte Schornsteinhöhe eingegangen. Die Begründung mit der alten SH-Landesverordnung KÜO, gültig bis Ende 2009, zeichnet den Richter am VG in besonderem Maße aus.
Ein Rechtsanwalt hat mir mit folgender Begründung vor dem Gang zum Oberverwaltungsgericht (min. weitere 2 Jahre) abgeraten. Wenn die Behörde nicht will, dann will sie nicht. Die schicken einen in immer größere finanzielle Risiken und egal was passiert, den Behördenmitarbeitern passiert nichts.
Auf jeden Fall ist es erstaunlich, wie Schornsteinfeger mit ihren wirtschaftlichen Interessen von den Behörden geschützt werden.
Noch ein Hinweis zur Installation eines Grills in geschlossenen Räumen: Auch wenn das Urteil feststellt, dass es sich nicht um eine Feuerstätte handelt, durch Bildung und Anhäufung von Kohlenmonoxyd kann der Betrieb lebensgefährlich werden. Vor einem Nachbau einer derartigen Installation warne ich ausdrücklich.
Wenn ein Feld zum Schreiben geöffnet wurde, erscheint unter dem Schreibfeld
Dort kann man eingescannte Schreiben + Fotos, eventuell anonymisiert, einstellen.