Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/eugh-reines-bewerben-von-urheberrechtlich-geschuetzten-werken-kann-eine-urheberrechtsverletzung-sein_069268.html
Timestamp: 2019-03-25 03:23:25
Document Index: 135012675

Matched Legal Cases: ['§ 17', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

Die amerikanische Fa. Knoll Inc. ist Inhaberin ausschließlicher Verwertungsrechte an bestimmten von den Künstlern Marcel Breuer und Ludwig Mies van der Rohe entworfenen Möbelstücken und vertreibt diese weltweit. In den Jahren 2005 und 2006 bewarb das italienische Unternehmen Dimensione Direct Sales srl („Dimensione“) auf einer deutschsprachigen Internetseite sowie in deutschen Tageszeitungen und Zeitschriften Möbel, die den an die Knoll Inc. lizensierten Designs von Marcel Breuer und Ludwig Mies van der Rohe entsprechen. Neben der Werbung fand sich folgender Hinweis: „Sie erwerben Ihre Möbel bereits in Italien, bezahlen aber erst bei Abholung oder Anlieferung durch eine inkassoberechtigte Spedition (wird auf Wunsch von uns vermittelt)“. Das von der Knoll Inc. entsprechend ermächtige Tochterunternehmen Knoll International SpA wandte sich im Klageweg gegen diese Bewerbung der Möbel in Deutschland.
Sowohl das Landgericht Hamburg als auch das Hanseatische Oberlandesgericht sahen in dieser Form der Bewerbung eine Verletzung des urheberrechtlich geschützten Verbreitungsrechts aus § 17 Abs. 1 UrhG und verurteilten Dimensione und deren Geschäftsführer zur Unterlassung. Gegen die Entscheidung des Hanseatischen OLG legten Dimensione und ihr Geschäftsführer Revision beim Bundesgerichtshof ein. Der Bundesgerichtshof hielt den Erfolg des Rechtsmittels für maßgeblich von der Auslegung des Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft abhängig.
In seiner Entscheidung hebt der EuGH zunächst hervor, dass es sich bei dem Begriff der Verbreitung im Rahmen des Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 um einen autonomen unionsrechtlichen Begriff handele, dessen Auslegung nicht von dem Recht abhängig sein könne, in deren Rahmen eine Verbreitung erfolge. Dieser Begriff sei angesichts der Zielrichtung der Richtlinie im Einklang mit dem Art. 6 Abs. 1 des WIPO-Urheberrechtsvertrags („WCT“) auszulegen. Die Formulierung „Verbreitung an die Öffentlichkeit … durch Verkauf“ in Art. 4 Abs. 1 sei daher gleichbedeutend mit der Formulierung „durch Verkauf … der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden“ in Art. 6 Abs. 1 WCT. Auch vor Abschluss des Kaufvertrags liegende Handlungen sollten ebenfalls unter den Verbreitungsbegriff fallen. Und zwar nicht nur der Abschluss einer Verkaufs- und Versendungsvereinbarung, sondern auch eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots oder eine zu nichts verpflichtende Werbung. Auch sei es unerheblich für die Feststellung der Verletzung des Verbreitungsrechts, dass auf die Werbung nicht der Übergang des Eigentums an dem geschützten Werk oder seiner Vervielfältigungsstücke folge. Diese Auslegung begründet der EuGH mit den Zielen der Richtlinie 2001/29, so auch dem angestrebten hohen Schutzniveau.
Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Designrecht, Urheberrecht & Medienrecht
Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Clefsen MCL (Mannheim/Adelaide), ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "EuGH: Reines Bewerben von urheberrechtlich geschützten Werken kann eine Urheberrechtsverletzung sein" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie dazu kurz Ihre Situation mit relevanten Details, damit Sie eine konkrete Antwort erhalten.)
clefsen@​bcl-ip.com
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