Source: http://www.eberhardt-antriebstechnik.de/de/agb.html
Timestamp: 2018-08-20 20:21:25
Document Index: 300470811

Matched Legal Cases: ['Art.1', '§ 315', '§ 478', '§ 478', '§ 438', '§ 634', 'Art. 9', 'Art. 1']

AGB - EBERHARDT Antriebstechnik
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen für Verkäufe und Erbringung
von Werk- und Dienstleistungen der Eberhardt-Antriebstechnik GmbH,
Sitz der Gesellschaft: Siemensstraße 2, 73037 Göppingen
Art.1 Geltungsbereich, ersatzweise geltende Bestimmungen und Form
3. Sofern diese Geschäftsbedingungen keine Regelung enthalten oder sofern einzelne Regelungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sind oder werden, gelten
die „VDMA-Bedingungen für die Lieferung von Maschinen für Inlandsgeschäfte“, bezüglich aller Verkäufe und Lieferungen unserer Maschinen und Anlagen im Inland, also innerhalb der Bundesrepublik Deutschland,
die „VDMA-Bedingungen für Montagen im Inland“, bezüglich aller unserer Montageleistungen im Inland, also innerhalb der Bundesrepublik Deutschland
die „VDMA-Bedingungen für Reparaturen an Maschinen und Anlagen für Inlandsgeschäfte“ bezüglich aller unserer Reparaturleistungen an Maschinen und Anlagen im Inland, also innerhalb der Bundesrepublik Deutschland
Bezüglich der vorstehenden Bestimmungen 3 a.-c. gelten jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses neuesten Bestimmungen des VDMA
1. Sofern nicht anders vereinbart, gelten alle Preise ab Werk, ausschließlich Fracht, Versicherung, Zöllen, vereinbartemEinbau, ausländischen Steuern etc. zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Im Falle vereinbarter Anlieferung erfolgt Lieferung frei Bordsteinkante bei der vereinbarten Abladestelle. In diesem Falle ist der Kunde verpflichtet, das für die Entladung erforderliche Personal und Gerät auf seine Kosten zu stellen. Bei Montageleistungen sind Versorgungsanschlüsse insbes. für Strom und Wasser bauseits auf Kosten des Kunden zu stellen. Stemm-, Maurer- und Elektroarbeiten sind vom Kunden zu übernehmen. Verzögert sich eine vereinbarte Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme ohne unser Verschulden, so hat der Besteller die dadurch entstehenden Mehrkosten, insbesondere die Kosten für Wartezeit und weiter erforderliche Reisen unseres dafür eingesetzten Personals zu tragen.
2. Für Bestellungen gilt unsere am Tag der Bestellung gültige Preisliste. Ist Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme vereinbart, so gelten ebenfalls die am Tag der Bestellung gültigen Sätze. Falls jedoch zwischen Auftragserstellung und Lieferungen Erhöhungen unserer Einkaufspreise eintreten sind wir befugt unsere Preise entsprechend dieser Erhöhung nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) bis zu einer Erhöhung um 10% anzupassen.
6. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, auch wenn eine Nachfristsetzung nach dem Gesetz nicht entbehrlich ist, die Ware nach Ablauf einer von uns gesetzten Nachfrist zurückzunehmen, ggf. den Betrieb des Kunden zu betreten und dort die Ware zurückzunehmen. Wir können außerdem die Wegschaffung der gelieferten Ware untersagen.
2. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernden Unterlagen, Informationen sowie die Klärung sämtlicher Einzelheiten des Auftrags, insbesondere aller technischen Fragen, Freigabe von Zeichnungen, Lieferung ggf. erforderlicher Beistellteile etc. voraus. Dies gilt auch für Montageleistungen. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
c. In anderen Fällen ist unsere Verzugshaftung im Falle einer Lieferung auf maximal 5 % des Lieferwertes begrenzt.
1. So weit ein Mangel vorliegt, sind wir unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen. Eine Nacherfüllung gilt bei diesen Verträgen nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen. (Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB).
3. Die Mängelansprüche des Kunden einschließlich der Schadenersatzansprüche verjähren wenn eine neue oder neu hergestellte Sacher Vertragsgegenstand ist in einem Jahr in anderen Fällen ist die Mängelgewährleistung ausgeschlossen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Regelung des vorstehenden Satzes gilt nicht im Fall des Rückgriffs nach § 478 BGB, sie gilt ferner nicht in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Sie gilt auch nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen.
4. Mängelansprüche des Kunden bestehen nicht bei Fehlfunktionen und Beeinträchtigungen, die aufgrund nicht von uns zu vertretender fehlerhafter Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder mangelhafter Wartung nach Übergabe an den Kunden erst entstehen.
5. Fordert der Kunde Leistungen im Rahmen der Gewährleistung an obwohl er bei sorgfältiger Prüfung erkennen kann, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, so sind wir berechtigt unsere diesbezüglich erbrachten Leistungen zu unseren üblichen Preisen für diese Leistungen zu berechnen.
4. Eine Haftung aus der Übernahme eines Beschaffungsrisikos trifft uns nur, wenn wir das Beschaffungsrisiko ausdrücklich übernommen haben.
1. Bei Verträge mit Kunden oder Niederlassung von Kunden außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, gelten zusätzlich zu den Artt. 1-7 und 9 folgende Regelungen:
b. Anstelle der Artt. 6 und 7 CISG gilt:
bb. Sind gelieferte Kaufsachen vertragswidrig, so steht dem Kunden das Recht auf Vertragsaufhebung oder Ersatzlieferung nur dann zu, wenn Schadensersatzansprüche gegen uns ausgeschlossen sind oder es dem Kunden unzumutbar ist, die vertragswidrige Ware zu verwerten und den verbleibenden Schaden geltend zu machen. In diesen Fällen sind wir zunächst zur Mangelbeseitigung berechtigt. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl und/oder führt sie zu einer unzumutbaren Verzögerung, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, die Vertragsaufhebung zu erklären oder Ersatzlieferung zu verlangen. Hierzu ist der Kunde auch berechtigt, wenn die Mangelbeseitigung eine unzumutbare Unannehmlichkeit verursacht oder Ungewissheit über die Erstattung etwaiger Auslagen des Käufers besteht.
5. Zur Einziehung der Forderung aus der Weiterveräußerung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, so lange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und seinem Schuldner die Abtretung mitteilt und die Forderungen nicht mehr selbst einzieht.
8.Der Kunde tritt uns auch diejenigen Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab, die ihm durch Verbindung der Vorbehaltsware als wesentlichen Bestandteil mit einem Grundstück, Schiff, Schiffsbauwerk oder Luftfahrzeug eines anderen gegen einen Dritten erwachsen. Art. 9 Ziff. 4. S. 2 und 3 gelten entsprechend.
2. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus diesem Vertrag ist 72415 Grosselfingen.
3. Bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen und mit Ausländern, die keinen inländischen Gerichtsstand haben, ist Gerichtsstand 73033 Göppingen. Dieser Gerichtsstand ist für den Kunden ausschließlich. Wir behalten uns jedoch vor, auch am Sitz des Kunden zu klagen.
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt. In diesem Fall sind die Parteien verpflichtet –sofern nicht ergänzend die in Art. 1 genannten Bedingungen des VDMA eingreifen- , die unwirksame Bestimmung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die wirtschaftlich dem entspricht, was die Parteien vereinbart hätten, hätten sie die Unwirksamkeit gekannt.