Source: https://tierschutz.hessen.de/service-wissenswertes/infos-f%C3%BCr-kommunen/aussetzung-von-durch-gefahrenabwehrvo-beschlossenen
Timestamp: 2020-08-08 20:23:50
Document Index: 57449221

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 85', '§ 74', '§ 85', '§ 5', '§ 36', '§ 77', '§ 72', '§ 74', '§ 74', '§ 85', '§ 83', '§ 83', '§ 84', '§ 84', '§ 88']

Aussetzung von durch GefahrenabwehrVO beschlossenen Taubenfütterungsverboten“ wegen der z. Zt. leerer Innenstädte | LANDESTIERSCHUTZBEAUFTRAGTE HESSEN
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Aussetzung von durch GefahrenabwehrVO beschlossenen Taubenfütterungsverboten“ wegen der z. Zt. leerer Innenstädte
Kommunen könnten in der jetzigen Lage den Vollzug des Verbots der Taubenfütterung vorübergehend aussetzen. Nach HSOG kann der Bürgermeister / der Oberbürgermeister als örtl. Ordnungsbehörde entscheiden, gegen Handlungen, die zum Zweck der Gefahrenabwehr verboten sind – hier das Taubenfüttern –, während eines bestimmten Zeitraums aus bes. Gründen – hier: plötzliche Futternot der Tauben infolge fehlender Nutzung der Innenstädte – nicht einzuschreiten, das Fütterungsverbot also nicht zu vollziehen.
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Zur Frage „Aussetzung von durch Gefahrenabwehrverordnung beschlossenen Taubenfütterungsverboten“ wegen der z. Zt. leeren Innenstädte
Zur Zeit gibt es bei uns viele Anfragen zu hungernden Tauben weil die Innenstädte leer sind. Die Tiere ernähren sich seit nahezu unvordenklicher Zeit von den Überresten bzw. Abfällen menschlicher Nahrung, und dass diese jetzt praktisch über Nacht ausbleiben begründet für viele Tiere die Gefahr, zu verhungern.
Solange ein ordnungsrechtliches Fütterungsverbot besteht (meistens: kommunale Gefahrenabwehrverordnung zur Abwehr der von verwilderten Tauben ausgehenden Gefahren), sollte man dieses auf keinen Fall umgehen.
Wir empfehlen stattdessen, mit der Gemeindeverwaltung abzuklären, ob man den Vollzug des Verbots vorübergehend aussetzen könnte. Nach § 5 Absatz 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung – HSOG – treffen die Gefahrenabwehrbehörden ihre Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen, d. h.: der Bürgermeister (bzw. in Sonderstatusstädten der Oberbürgermeister) in seiner Eigenschaft als örtliche Ordnungsbehörde i. S. von § 85 Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 HSOG kann auch entscheiden, gegen Handlungen, die zum Zweck der Gefahrenabwehr verboten sind – hier also das Taubenfüttern –, während eines bestimmten Zeitraums aus besonderen Gründen – hier: plötzlich aufgetretene Futternot der Tauben infolge fehlender Nutzung der Innenstädte – nicht einzuschreiten, das Fütterungsverbot während des genannten Zeitraums also nicht zu vollziehen. Eine Verordnungsänderung kann – da dazu gem. § 74 Satz 2 HSOG die Gemeindevertretung bzw. Stadtverordnetenversammlung tätig werden müsste – zu langwierig und daher in der aktuellen Situation nicht zielführend sein. Für die Entscheidung zur vorübergehenden Aussetzung des Vollzugs wäre der Bürgermeister/Oberbürgermeister als örtliche Ordnungsbehörde zuständig, § 85 Absatz 1 Nr. 4 HSOG. Da die Verordnung als solche unverändert bliebe, bedürfte es dafür keines Tätigwerdens der Gemeindevertretung/Stadtverordnetenversammlung.
In Baden-Württemberg wurde in einem ähnlichen Fall von dem dortigen zuständigen Landratsamt zu einer vorübergehenden Duldung geraten. Dies könnte beispielsweise ein vom Bürgermeister herausgegebener Erlass sein, dass in der Gemeinde ein entsprechender Verstoß gegen die Gefahrenabwehrverordnung für einen bestimmten Zeitraum nicht verfolgt wird (weder durch Ordnungsverfügung noch durch Verhängung von Bußgeld). Wie der Bürgermeister diese Duldung letztlich ausgestaltet – beschränkt auf einen bestimmten Zeitraum; evtl. auch beschränkt auf bestimmte Örtlichkeiten, an denen das Füttern während des genannten Zeitraums geduldet wird – ist seinem Ermessen überlassen (§ 5 Absatz 1 HSOG).
Mit der Entscheidung, den Vollzug des in der Gefahrenabwehrverordnung enthaltenen Fütterungsverbots – beschränkt auf einen bestimmten Zeitraum und evtl. auch auf bestimmte Örtlichkeiten – vorübergehend auszusetzen, wäre zugleich auch die Entscheidung des nach § 36 Absatz 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten als örtliche Ordnungsbehörde zuständigen Bürgermeisters/Oberbürgermeisters (vgl. § 77 Absatz 3 HSOG) verbunden, Taubenfütterungen, die sich im Rahmen der von ihm verfügten Aussetzung des Fütterungsverbotes halten, nicht als Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen.
Sollte es sich bei der Gefahrenabwehrverordnung, die das Füttern von Tauben verbietet, um eine Verordnung des Landkreises handeln, so tritt an die Stelle des o. e. Bürgermeisters/Oberbürgermeisters der Landrat. Entsprechendes gilt für Gefahrenabwehrverordnungen des Regierungspräsidiums oder des Innenministeriums.
Ob das Land ein in einer Gemeinde erlassenes Taubenfütterungsverbot zeitweise aussetzen kann, ist aufgrund der Zuständigkeiten fraglich. Nach den §§ 72-74 HSOG werden Gefahrenabwehrverordnungen – je nach der Größe des Gebietes, für das sie gelten sollen – vom Minister des Innern, vom Regierungspräsidium, vom Landratsamt oder von der Gemeinde erlassen. Bei den Verordnungen zur Abwehr der von verwilderten Tauben ausgehenden Gefahren dürfte es sich in der Regel um Gefahrenabwehrverordnungen der jeweiligen Gemeinde handeln, deren Zuständigkeit sich aus § 74 Satz 1 HSOG ergibt. Die Verordnung wird dann gem. § 74 Satz 2 HSOG von der Gemeindevertretung beschlossen (die folglich auch für ihre nachträgliche Abänderung, z. B. für die Aufhebung während eines bestimmten Zeitraums, zuständig ist – nicht hingegen für die nur vorübergehende Aussetzung ihres Vollzugs, die nach § 85 Absatz 1 Nr. 4 HSOG Sache des Bürgermeisters/Oberbürgermeisters wäre).
Da es sich bei der Gefahrenabwehr um eine sog. Auftragsangelegenheit handelt, unterliegt die Gemeinde der Fachaufsicht der dafür zuständigen Landesbehörden (bei Gemeinden mit bis zu 50.000 Einwohnern: Landratsamt, Regierungspräsidium, Minister des Innern, § 83 Absatz 1 Nr. 2 HSOG; bei größeren Gemeinden, kreisfreien Städten und Landratsämtern: Regierungspräsidium, Minister des Innern, § 83 Absatz 1 Nr. 1 HSOG). Nach § 84 Satz 1 HSOG können die zur Fachaufsicht zuständigen Behörden den Kreisausschüssen und Gemeindevorständen allgemeine und bei Nichtbefolgung auch auf den Einzelfall bezogene Weisungen erteilen, § 84 Satz 2 HSOG. Soweit nach den Umständen erforderlich, besteht nach § 88 Absatz 1 HSOG auch ein Selbsteintrittsrecht, d. h. die zur Fachaufsicht zuständigen Behörden können auch die Befugnisse der ihrer Aufsicht unterstehenden Ordnungsbehörden selbst ausüben. Zum Beispiel könnte also bei einer kreisangehörigen Gemeinde mit bis zu 50.000 Einwohnern das Landratsamt den Bürgermeister der Gemeinde anweisen, den Vollzug des durch Gefahrenabwehrverordnung bestimmten Taubenfütterungsverbot für einen Zeitraum von bestimmter Dauer auszusetzen und – sollte dieser Weisung nicht gefolgt werden – den Vollzug des Fütterungsverbots auch selbst für die genannte Zeit aussetzen. Dieser Weg dürfte jedoch deutlich umständlicher sein und länger dauern als der o.g. Vorschlag, direkt an die Gemeinde heranzutreten.