Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Koblenz&Datum=17.07.2014&Aktenzeichen=7%20WF%20355%2F14
Timestamp: 2020-02-25 18:48:58
Document Index: 393962445

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 45', '§ 55', '§ 76', '§ 114', '§ 55', '§ 55', '§ 55']

OLG Koblenz, 17.07.2014 - 7 WF 355/14 - dejure.org
OLG Koblenz, 17.07.2014 - 7 WF 355/14
https://dejure.org/2014,31248
OLG Koblenz, 17.07.2014 - 7 WF 355/14 (https://dejure.org/2014,31248)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 17.07.2014 - 7 WF 355/14 (https://dejure.org/2014,31248)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 17. Juli 2014 - 7 WF 355/14 (https://dejure.org/2014,31248)
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§ 11 Abs 5 RVG, § 45 RVG, § 55 RVG, § 76 Abs 1 RVG, § 114 ZPO
Verfahrenskostenhilfe: Umfang der Bewilligung; Einwand der unnötigen Kostenverursachung im Vergütungsfestsetzungsverfahren durch die Staatskasse
Umfang der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe; Höhe der Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts
Umfang der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe
AG Idar-Oberstein, 05.03.2014 - 821 F 812/13
AG Idar-Oberstein, 05.03.2014 - 821 F 813/13
NJW-RR 2015, 388
FamRZ 2015, 433
Auch das Argument, dass die Staatskasse alle Einwendungen der Partei gegen den Kostenerstattungsanspruch geltend machen können müsse und hierzu insbesondere die Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch gegen den Rechtsanwalt wegen mangelnder Aufklärung über die kostengünstigste Rechtsverfolgung gehöre (z.B. OLG Koblenz vom 17.07.2014 - 7 WF 355/14, Rn 14 ff), führt nicht dazu, dass hierüber nur im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 55 RVG entschieden werden dürfte.
OLG Brandenburg, 10.08.2016 - 9 WF 208/16
Verstoß eines Prozessbevollmächtigten gegen den Grundsatz der kostensparenden …
Jedoch kann es durchaus sachliche Gründe für die getrennte Einleitung von Umgangs- und Sorgerechtsverfahren geben (vgl. OLG Bremen, FamRZ 2015, 2171 ; OLG Koblenz, FamRZ 2015, 433, 434) .
Insbesondere wenn die beiden Verfahren nicht in engem rechtlichen Zusammenhang stehen und/oder außerdem nur eines der Verfahren einem besonderen Vorrang- und Beschleunigungsgebot unterliegt, kann die getrennte Verfahrensführung gerechtfertigt sein (OLG Bremen, FamRZ 2015, 2171 ; OLG Koblenz, FamRZ 2015, 433, 434 ; OLG Hamm FamRZ 2014, 1880 (Ls.) = FamFR 2013, 545).
Der Urkundsbeamte und die im Festsetzungsverfahren entscheidenden Gerichte sind an die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe und die Beiordnung eines Anwalts selbst dann gebunden, wenn die Verfahrenskostenhilfebewilligung und die Beiordnung unrichtig waren, so dass der Urkundsbeamte Gebühren nicht mit der Begründung kürzen darf, dass ein Verfahren zur Verfügung gestanden hätte, bei dem geringere Kosten angefallen wären (OLG Bremen, FamRZ 2015, 2171 ;… Zimmermann, Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe, 4. Aufl., Rn. 602; OLG Zweibrücken FamRZ 1996, 682 (Ls.); a.A. jedoch OLG Koblenz, FamRZ 2015, 433, 434 ; OLG Hamm FamRZ 2014, 1880 (Ls.) = FamFR 2013, 545).
LSG Thüringen, 23.08.2017 - L 1 SF 1302/17
Erinnerung gegen eine Kostenfestsetzung
Daher schließt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für beide Verfahren den Einwand der unnötigen Kostenverursachung und dessen Berücksichtigung im Festsetzungsverfahren nach § 55 RVG nicht aus (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 17. Juli 2014 - 7 WF 355/14, zitiert nach juris).
Daraus folgt, dass diese nicht schlechter stehen darf als der Auftraggeber selbst (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 17. Juli 2014 - 7 WF 355/14, zitiert nach juris).
LSG Thüringen, 29.01.2019 - L 1 SF 1082/18
SG Nordhausen, 03.11.2017 - S 17 SF 1150/16
OLG Bremen, 11.06.2015 - 5 WF 20/15
Anwaltsgebühren bei getrennter Einleitung von dasselbe Kind betreffenden Umgangs- …
Zwar ist es einem Rechtsanwalt nicht erlaubt, einseitig und ohne hinreichenden Sachgrund anstehende Verfahren eines Auftraggebers zu vereinzeln, jedoch kann es durchaus sachliche Gründe für die getrennte Einleitung von Umgangs- und Sorgerechtsverfahren geben (vgl. OLG Koblenz FamRZ 2015, 433, 434, im konkreten Fall allerdings einen sachlichen Grund verneinend).
OLG Hamm, 04.11.2016 - 6 WF 127/15
Höhe der Vergütung des im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten …
Während insbesondere der erkennende Senat bislang die Ansicht vertreten hat, dass der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle einen derartigen Verstoß auch noch im Verfahren zur Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts berücksichtigen kann (Senat FamRZ 2009, 362; MDR 2014, 286; ebenso OLG Koblenz FamRZ 2015, 433), ist nach der Gegenansicht eine solche Prüfung im Festsetzungsverfahren nicht mehr vorzunehmen (BAG NJW 2011, 1161; LAG Hamburg RVG-Report 2016, 344; OLG Schleswig FamRZ 2009, 537; OLG Bremen NZFam 2015, 770).
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.05.2016 - 2 Ta 21/15
Honoraranspruch des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts - …
Diese Rechtsprechung ist in der Folgezeit dahin verstanden worden, dass demnach der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle keine Rechtsmacht hat, im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 55 RVG den Einwand der nicht notwendigen Kostenerhebung geltend zu machen und damit das Honorar des Rechtsanwalts auf die Kosten zu kürzen, die bei zweckentsprechender Rechtsverfolgung entstanden wären (vgl. insbesondere Ahrendt, jurisPR-ArbR 22/2011 Anmerkung 6; dem folgend Hessisches LAG 15. Oktober 2012 - 13 Ta 3003/12 sowie 2. November 2011 - 13 Ta 369/11; anders allerdings beispielsweise OLG Koblenz 17. Juli 2014 - 7 WF 355/14 - NJW-RR 2015, 388).
OLG Bremen, 11.06.2015 - 5 WF 19/15