Source: https://www.peterlang.com/view/9783653980189/15_Chapter07.html
Timestamp: 2018-02-23 21:00:11
Document Index: 231290785

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 28', 'Art. 47', 'Art. 74', '§ 3', '§ 88', '§ 42', '§ 38', '§ 38']

G. Rechtsschutz und Staatshaftungsansprüche : Die Datenschutzaufsicht und ihre Verwaltungstätigkeit im nicht-öffentlichen Bereich
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Aus rechtsstaatlicher Sicht selbstverständlich ist, dass bei Tätigwerden der Datenschutzaufsichtsbehörden der Rechtsweg offen steht, was sich im nationalen Recht aus Art. 19 Abs. 4 GG ergibt. Die Datenschutzrichtlinie enthält in Art. 28 Abs. 3 S. 2 eine ausdrückliche an die Mitgliedsstaaten adressierte Regelung für den Fall beschwerender Entscheidungen. Werden durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt, ergibt sich dies ganz allgemein zudem aus Art. 47 EUGRCh.1781 Ein der Datenschutzrichtlinie entsprechende Regelung enthält Art. 74 Abs. 1 DSGVO-E.
Streitigkeiten zwischen Betroffenen (§ 3 Abs. 1 BDSG) und Datenschutzaufsichtsbehörden drohen vor allem dann, wenn die Aufsichtsbehörde entweder nicht tätig wird oder sie tätig wird, aber dies nur in unzureichendem Maße oder fehlerhaft. Dies kann ein Beschreiten des Verwaltungsrechtsweges erforderlich machen.
Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren richtet sich die einschlägige Klageart nach dem Begehren des Betroffenen als Kläger (§ 88 VwGO). Ist das Begehren darauf gerichtet, dass die Datenschutzaufsichtsbehörde überhaupt tätig wird, worauf der Betroffene regelmäßig Anspruch hat, ist richtige Klageart die Leistungsklage.1782 Verlangt der Betroffene hingegen den Erlass eine Verwaltungsaktes, ist richtige Klageart die Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Var. 2 VwGO. Wieso das Verwaltungsgericht Darmstadt in einem Verfahren, das auf Erlass eines auf § 38 Abs. 5 BDSG gestützten Verwaltungsaktes gerichtet war, ← 377 | 378 → die Leistungsklage für einschlägig erachtet hat, ist nicht nachzuvollziehen.1783 Der Kläger verlangte in dem Verfahren ein Einschreiten der Aufsicht aufgrund von § 38 Abs. 5...