Source: https://www.netz-mitteldeutschland.de/agb/
Timestamp: 2018-08-21 23:22:09
Document Index: 274087797

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 14', '§ 10']

AGB - netz-mitteldeutschland.de
§ 1 Vertragsgegenstand, Grundsätze für die Nutzung
Die Internetplattform www.netz-mitteldeutschland.de ist ein Online-Dienst (Dienst), welcher den Nutzern eine Vernetzung in Mitteldeutschland/Deutschland ermöglichen soll.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis des Nutzers mit dem Anbieter der Internetplattform www.netz-mitteldeutschland.de.
Anbieter der Internetplattform www.netz-mitteldeutschland.de ist die Schuchardt & Brehmer GbR, Nicky Schuchardt und Jens Brehmer, Geusaer Straße 25, 06217 Merseburg.
Der Anbieter stellt unter www.netz-mitteldeutschland.de im Internet eine Plattform (sogenanntes „soziales Netzwerk“) und die technischen Voraussetzungen für die Kommunikation und Vernetzung zwischen den Nutzern bereit.
Mit der Registrierung akzeptiert der Nutzer die nachfolgenden Bedingungen. Hierauf wird der Nutzer bei der Registrierung nochmals gesondert hingewiesen. Durch die Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter unter den nachfolgenden Bedingungen zustande.
§ 2 Zugang zum Dienst, Registrierung
Die Nutzung des Dienstes ist nur nach erfolgreicher Registrierung möglich.
Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu den abgefragten Daten zu machen. Bei Verstößen behält es sich der Anbieter vor, die Mitgliedschaft – durch Löschung des Benutzerkontos – unverzüglich zu beenden oder die Mitgliedschaft nicht entstehen zu lassen.
Die Nutzung des Dienstes ist nur nach Eingabe der bei der Registrierung durch den Nutzer generierten Zugangsdaten möglich.
§ 3 Mitgliedschaft, Laufzeit
Nutzer können volljährige natürliche Personen und juristische Personen (Vereine, Verbände und Unternehmen) sein.
Der Anbieter behält es sich vor, Registrierungen nach seinem freien Ermessen zu bestätigen oder abzulehnen.
Für den Nutzer stehen drei Arten von Mitgliedschaften zur Auswahl. Die Mitgliedschaft „Basic“ steht ausschließlich für Privatpersonen und Unternehmen zur Verfügung und ist kostenpflichtig. Die Mitgliedschaft „Premium“ steht ausschließlich für Privatpersonen und Unternehmen zur Verfügung und ist kostenpflichtig.Die Mitgliedschaft „Vereine“ steht ausschließlich für Privatpersonen und Unternehmen zur Verfügung und ist kostenlos. Die Preise gehen aus Preisverzeichnis unter https://www.netz-mitteldeutschland.de/mitgliedschaften/ hervor.
Die Mitgliedschaft beginnt mit der Bestätigung der Registrierung durch den Anbieter. Die Bestätigung wird an die vom Nutzer bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse gesendet.
Die Basic-Mitgliedschaft hat eine Laufzeit von 12 Monaten. Sie verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn sie nicht spätestens 3 Monat vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird
Die Premium-Mitgliedschaft hat eine Laufzeit von 12 Monaten. Sie verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn sie nicht spätestens 3 Monat vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.
Die Kündigung kann in Textform (z.B. per E-Mail) an den Anbieter gesendet werden.
§ 4 Leistungsumfang, Verfügbarkeit des Dienstes
Der Leistungsumfang des Dienstes ist von der von dem Nutzer gewählten Mitgliedschaft abhängig. Der Leistungsumfang der jeweiligen Mitgliedschaft ergibt sich aus der folgenden Übersicht:
Hinzufügen eines Profilbildes x x x
Hinzufügen eines Titelbildes x x x
Hinzufügen von Profil-Informationen wie Kontaktdaten, Angaben zur Schulischen Laufbahn und Beruf x x x
Hinzufügen von weiteren Profil-Informationen wie Firmenwebseite, Firmenstandort und Unternehmensart x
Hochladen von eigenen Fotos, Videos, MP3s inklusive Erstellen von Alben x x x
Kennzeichnung als Premium-Mitglied x
Up-/Downgrade des Kontos x x
Anzeigen des Blogs x x x
Anzeige der Mitgliederübersicht x x x
-	Vernetzung in Gruppen
-	Erstellung von Gruppen
-	Hochladen eines Gruppen-Profilbildes
-	Hochladen eines Gruppen-Titelbildes
-	Vernetzung zwischen Mitgliedern im Freundschaften-Stil
-	Nachrichten-System um sich mit anderen Mitgliedern auszutauschen
Verkaufen von Produkten x x x
-	Einstellen von eigenen Produkten
-	Bearbeiten von eigenen Produkten
-	Verkaufen von Produkten
-	Hinzufügen von Produkten zu einer Wunschliste
-	Erstellen von eigenen Events
-	Ansehen von Events
-	Übersicht über Events in der Region
Ansicht von Firmen aus der Region x x x
-	Einstellen eines eigenen Firmeneintrages
-	Bearbeiten des eigenen Firmeneintrages
-	Löschen des eigene Firmeneintrages
-	Ansicht von Jobangeboten
-	Bewerbung auf Jobangebote
-	Einstellen von Jobangeboten
-	Bearbeiten von Jobangeboten
-	Löschen von Jobangeboten
* Das „x“ steht jeweils dafür, dass die betreffende Funktion in der Mitgliedschaft enthalten ist.
Der Nutzer erkennt an, dass eine durchgehende, ununterbrochene Verfügbarkeit des Dienstes aus technischen Gründen nicht realisierbar ist. Der Anbieter kann daher nicht gewährleisten, dass der Dienst ununterbrochen verfügbar ist. Der Anbieter ist allerdings bemüht, den Dienst nach Möglichkeit dauerhaft und durchgehend verfügbar zu halten.
Störungen und Unterbrechungen des Dienstes können unter anderem durch Sicherheits- oder Wartungsarbeiten und aufgrund von Ereignissen, die nicht im Machtbereich des Anbieters liegen (beispielsweise: Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle usw.) entstehen. Der Anbieter ist bemüht, solche Störungen oder Unterbrechungen schnellstmöglich abzustellen, soweit es in seinem Machtbereich liegt. Wartungsarbeiten wird der Anbieter nach Möglichkeit in die Nachtstunden legen und diese – wenn möglich – vorab ankündigen.
§ 5 Gebühren, Zahlungsbedingungen, Preiserhöhung
Die Gebühren für die Basic und Premium-Mitgliedschaft sind mit Rechnungsstellung sofort und für die gesamte vereinbarte Laufzeit im Voraus fällig.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Gebühren für die Basic und Premium-Mitgliedschaft mit Wirkung zum Beginn des nächsten Verlängerungszeitraums, welcher auf den jeweils laufenden Vertragszeitraum folgt, angemessen zu erhöhen. In einem Kalenderjahr findet maximal eine Preiserhöhung statt. In diesem Fall wird der Nutzer zwei Monate vor Ende des jeweils laufenden Vertragszeitraums entsprechend informieren. Wenn der Nutzer mit der Preiserhöhung nicht einverstanden ist, kann er dieser Erhöhung binnen vier Wochen per Brief, Fax oder E-Mail widersprechen. Der Widerspruch hat die Wirkung einer Kündigung der Basic oder Premium-Mitgliedschaft durch den Nutzer. In diesem Fall endet die Basic oder Premium-Mitgliedschaft mit Ablauf des laufenden Vertragszeitraums.
Als Zahlungsart wird ausschließlich die Bezahlung mittels PayPal und Vorkasse ( Überweisung) akzeptiert. Der Nutzer wird hierauf bei Vertragsschluss hingewiesen.
§ 6 Nutzungsbedingungen, Pflichten des Nutzers
Jeder Nutzer hat sich so zu verhalten, dass es andere Nutzer nicht beleidigt, in ihrer Würde oder Persönlichkeit herabsetzt oder auf sonstige Weise beschimpft oder verunglimpft.
Dem Nutzer ist es ausdrücklich verboten, urheberrechtlich geschütztes Material, Viren und andere Schadsoftware sowie Spam-Mails zu versenden, zu verbreiten oder sonst gegen die Rechte Dritter zu verstoßen.
Jeder Nutzer ist für seine Beiträge, Inhalte, Links in Text-, Bild, Audio- und Videoform selbst verantwortlich. Der Nutzer verpflichtet sich, nicht gegen geltendes Recht zu verstoßen und das Angebot in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Regelungen zu nutzen. Der Anbieter behält sich bei Kenntnis von Verstößen vor, Nutzer durch Löschung des Zugangs vom Angebot auszuschließen und gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten.
Der Nutzer verpflichtet sich, die Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) geheim zu halten und nicht an Dritte weiter zu geben, um eine missbräuchliche Nutzung durch Dritte zu verhindern. Der Nutzer stellt sicher, dass die Zugangsdaten durch geeignete Maßnahmen vor Missbrauch geschützt werden.
Erlangt der Nutzer Kenntnis vom Missbrauch der Zugangsdaten, ist es verpflichtet, den Anbieter unverzüglich darüber zu unterrichten. Bei Missbrauch ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers vorrübergehend zu sperren.
Es obliegt dem Nutzer, die zur Sicherung seines Systems gebotenen Vorkehrungen zu treffen und dabei insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen, eine regelmäßige Datensicherung durchzuführen sowie eine aktuelle Schutzsoftware zur Abwehr von Computerviren einzusetzen.
Es obliegt dem Nutzer, die notwendigen technischen Voraussetzungen für die Nutzung des Angebots zu schaffen. Dies bezieht sich insbesondere auf die eingesetzte Hardware und Software sowie der Verbindung zum Internet.
Schuchardt & Brehmer GbR
Telefon: 0174 / 454 29 43
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail) über Deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Du diesen Vertrag widerrufst, haben wir Dir alle Zahlungen, die wir von Dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Habst Du verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hast Du uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Du uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Das Muster Widerrufsformular kannst Du hier herunterladen.
Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Du bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in überwiegender Ausübung deiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln und Du deshalb als Unternehmer anzusehen bist (§ 14 BGB).
Der Anbieter ist nicht für die Inhalte der Nutzer verantwortlich. Bei Bekanntwerden von Rechtsverstößen wird der Anbieter die betreffenden Inhalte umgehend sperren bzw. löschen.
Der Anbieter übernimmt keine Garantie und keine Gewähr für die ununterbrochene Erreichbarkeit und Verfügbarkeit des Dienstes.
Personenbezogene Daten werden vom Anbieter nur erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit der Nutzer eingewilligt hat oder dies durch Gesetz erlaubt ist. Personenbezogene Daten werden aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis insbesondere im Zusammenhang mit der Erfüllung vertraglicher Pflichten des Anbieters gegenüber dem Nutzer verwendet. Der Nutzer hat teilweise die Möglichkeit, die Verwendung seiner Daten innerhalb des Dienstes selbst anzupassen.
Der Nutzer hat innerhalb der Plattform die Möglichkeit, anderen Nutzern persönlichen Daten zu übermitteln bzw. die Einsicht in die Daten zu sperren oder eine einmal erteilte Einwilligung zu widerrufen. Die Übermittlung von Daten an andere Nutzer erfolgt auf eigene Gefahr.
Der Nutzer bestätigt mit der Anmeldung, die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen zu haben und stimmt den darin enthaltenen Bestimmungen zu. Die Datenschutzerklärung ist unter www.netz-mitteldeutschland.de abrufbar.
§ 10 Änderung der AGB, Änderung der Leistung
Der Anbieter behält sich ausdrücklich das Recht vor, die AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, soweit dies dem Nutzer zumutbar ist. Der Nutzer wird über Änderungen rechtzeitig informiert. Wenn der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach der Benachrichtigung widerspricht, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Der Nutzer wird bei der Benachrichtigung über die Folgen seines Schweigens und insbesondere über die Möglichkeit des Widerspruchs und die sechswöchige Frist hingewiesen. Der Anbieter ist insbesondere in den folgenden Fällen zu einer Änderung der AGB berechtigt:
wenn zusätzliche bzw. neue Dienste oder Funktionen eingeführt werden und hierfür eine Leistungsbeschreibung in den AGB erforderlich ist,
wenn eine Änderung notwendig ist, um eine vorhandene Sicherheitslücke zu beheben.
wenn der Anbieter durch die Änderung einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung entspricht.
wenn eine Änderung aufgrund einer Änderung der Rechtslage oder der Rechtsprechung erforderlich ist.
wenn die Änderung für den Nutzer ausschließlich vorteilhaft ist.
wenn die Änderung allein den technischen oder prozessualen Ablauf des Dienstes betrifft und die Änderung keine wesentlichen Auswirkungen für den Nutzer verursacht.
Wenn die Änderung ausschließlich graphischer Natur sind oder wenn es sich um eine bloße Änderung der Anordnung der Funktionen handelt.
Der Anbieter behält sich ausdrücklich das Recht vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten. Dies gilt nicht, wenn die Änderung für den Nutzer nicht zumutbar ist. Eine Leistungsänderung ist insbesondere in den folgenden Fällen zulässig:
Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögens, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Merseburg (Sachsen-Anhalt). Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
Änderungen der AGB durch den Anbieter werden dem Nutzer im Voraus per E-Mail mitgeteilt. Der Nutzer hat das Recht, gegen Änderungen Widerspruch einzulegen. Sollte binnen eines Monats ab Bekanntgabe der geplanten AGB-Änderung kein Widerspruch durch den Nutzer erfolgen, so gelten die Änderungen als anerkannt. Der Nutzer wird auf diese Rechtsfolge in der entsprechenden E-Mail gesondert hingewiesen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Ganzen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine nicht vorhergesehene Lücke aufweist.