Source: http://www.dielinke-stadt-brb.de/kreisverband/hartz_iv/news/
Timestamp: 2017-08-24 10:31:40
Document Index: 88877669

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art 1', 'Art 3', '§ 28', 'Art 3', '§ 28']

DIE LINKE. Brandenburg an der Havel: News
sozialticker.de
24. August 2017 07:41
Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und N... mehr
24. August 2017 06:39
Hamm/Berlin (DAV). Möchte ein transsexu... mehr
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen... mehr
Als Hartz 4-Empfänger wirkt sich leider... mehr
NEU: bundseinheitliche Rufnummer (3,9 ct aus dem Festnetz)
01801 555 111 Mo - Fr von 8.00 bis 18.00 Uhr - Arbeitnehmer
01801 664 466 Mo - Fr von 8.00 bis 18.00 Uhr - Arbeitgeber
Info-Service für ALG II:
* Allgemeine Informationen 20 80 700
* Fragen zur Leistung 20 80 650
* Fragen zur Vermittlung 20 80 600
Info-Service für ALG I:
* für Arbeitnehmer 20 80 471
* für Arbeitgeber 20 80 472
* Jugendliche bis 25 wählen 20 80 450
Die Kosten für folgende Leistungen werden zusätzlich zum Regelbedarf übernommen und müssen vorher beantragt werden.
ein- und mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen
- tatsächliche Höhe, wenn nicht aus Regelbedarf finanzierbar
- Kosten für Nachhilfe zur Erreichung der Lernziele
Mehraufwendungen für Schulessen, Kitaessen und Mahlzeiten in der Tagespflege
- Eigenanteil 1 Euro
Leistungen zur gesellschaftlichen Teilhabe 10 Euro monatlich für
- Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Kultur, Spiel
- Musikunterricht bzw. andere kulturelle Bildung
- Freizeitunternehmungen
Das so genannte Schulbasispaket wird ohne Antrag erbracht. Die Gesamtsumme von 100 Euro wird jeweils zum 1. August (70 Euro) und zum 1. Februar (30 Euro) gezahlt.
Alle Leistungen gelten für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres. Leistungen zur Teilhabe gelten nur bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.
Achten Sie bitte auf die Veröffentlichungen der Stadtverwaltung zu Ansprechpartnern und Öffnungszeiten in der Presse, auf den Internetseiten der Stadt Brandenburg und auf Informationsmaterial.
Neue Mehrbedarfe
Übersicht der neuen Mehrbedarfe ab 01. Januar 2011.
Schwangere ab Beginn der 13. Woche
36 - 73,00 €
Mehrbedarf für Warmwasserzubereitung bei dezentraler Warmwassererzeugung
2 - 8,00 €
"Das Vermittlungsverfahren zur Hartz IV-Reform wird immer mehr zur Chronik eines angekündigten Verfassungsbruchs", sagt Diana Golze, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Forderungen aus der Union, dass es beim Regelsatz keine Veränderung geben soll. "Nachdem die Union heute deutlich gemacht hat, dass die mickrige Fünf-Euro-Erhöhung für sie nicht verhandelbar ist, müssen SPD und Grüne endlich die Karten auf den Tisch legen. Ansonsten wird das Spitzentreffen am Sonntag von vornherein eine Verabredung zum Verfassungsbruch."
Immer wieder Warmwasser
Als Dauerbrenner erweist sich neben anderen Fragen immer wieder der Abzug für Warmwasser (Ww) von den Kosten der Unterkunft.
Um es hier nochmal deutlich zu sagen: Abgezogen werden darf nur der Betrag, der in der Regelleistung dafür vorgesehen ist. Sind die Beträge in Ihren Bescheiden höher ist zu vermuten, dass die Berechnung falsch und damit der Bescheid rechtswidrig ist.
Die folgende Tabelle zeigt die zulässigen Beträge ab Juli 2007.
Warmwasseranteil Regelleistung
Anteil Ww
Keine Anrechnung der Abwrackprämie
Es sei eine zweckbestimmte Einnahme, mit der die Bundesregierung den Absatz von Neuwagen fördern wollte. Würde die Prämie angerechnet werden, hätten die Leistungsbezieher nicht zum Kauf eines Neuwagens motiviert werden können. Auch stehe die Prämie nicht für den Unterhalt zur freien Verfügung, da sie wirtschaftlich betrachtet in die Bezahlung des Neuwagens einfließe. Das neue Auto sei nicht als Vermögen zu verwerten gewesen, da es den vermögensgeschützten Wert von 7.500 Euro nicht erreiche. (Urteil)
8 Euro mehr ...
Nun ist es raus, die Rentner bekommen eine "satte" Erhöhung, in den alten Bundesländern + 2,41% und in den neuen Bundesländern + 3,38%.
Damit gehen LeistungsempfängerInnen nach dem SGB II (Hartz IV) und EmpfängerInnen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII ebenfalls nicht leer aus.
Ab dem 01.07.2009 beträgt die Regelleistung für einen Alleinstehenden 359,00 Euro. Zusammen mit den angemessenen Kosten der Unterkunft in der Stadt Brandenburg an der Havel macht das einen Anspruch auf 689,00 Euro Arbeitslosengeld II (ohne Mehrbedarfe, Zuschläge, etc.)
Eine Aufstellung der einzelnen Regelsätze und der Mehrbedarfe finden Sie hier ....
Hartz IV schafft Arbeit – aber nur an den Sozialgerichten
Seit Inkrafttreten des so genannten Hartz-IV-Reformgesetzes im Jahr 2005, ist die Zahl der Klagen zu Hartz-IV-Regelungen in Brandenburg ständig gestiegen. Trotz Aufstockung der Richterstellen an den vier Brandenburger Sozialgerichten und am Landessozialgericht führt die Klageflut zu einer Verfahrensdauer bis über einem Jahr.
DIE LINKE hat das so genannte Hartz-IV-Gesetz von Beginn an als sozial ungerecht und handwerklich unzulänglich kritisiert. Diese Bedenken werden durch die ständige Zunahme von Klagen bestätigt.
Neben Gesetzeslücken bringen eine Vielzahl von Regelungen des Hartz-IV-Gesetzes, die Betroffenen in Existenz bedrohenden Situationen. Verschärft wird die Lage noch durch die oftmals restriktive Auslegung der Hartz-IV-Regelungen durch die ARGEN und Grundsicherungsämter. Für viele Hartz-IV-Betroffene ist daher die Klage vor Sozialgerichten die einzige Alternative, ihre Rechte zu wahren.
DIE LINKE hält an ihrer Forderung fest: Hartz IV muss weg! Zur Überwindung des so genannten Hartz-IV-Gesetzes liegen die Vorschläge der LINKEN auf dem Tisch. Dazu gehören die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, die Schaffung eines Öffentlich geförderten Beschäftigungssektors und eine armutsfeste Grundsicherung.
Christian Görke, arbeitsmaktpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion
* a) Art 3 Abs 1 Grundgesetz in Verbindung mit Art 1, 6 Abs 2, 20 Abs 1 Grundgesetz, weil die Regel­leistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres um 40 vH gegenüber der maßgebenden Regelleistung für Erwachsene herabgesetzt worden ist, ohne dass der für Kinder not­wendige Bedarf ermittelt und definiert wurde,
* b) Art 3 Abs 1 Grundgesetz, weil das Sozialgeld für Kinder von Empfängern der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ab­schließend und bedarfsdeckend sein soll, während Kinder von Sozialhilfeempfängern nach § 28 Abs 1 Satz 2 SGB XII abweichende Bedarfe geltend machen können und
* c) Art 3 Abs 1 Grundgesetz, weil § 28 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II die Höhe der Regel­leistung für alle Kinder und Jugendlichen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres einheitlich mit 60 vH festsetzt, ohne dabei weitere Altersstufen vorzusehen.
* 1) Az.: B 14/11b AS 9/07 R
* 2) Az.: B 14 AS 5/08 R
Jobcenter rechnen trotzdem an
Zum 01.01.2008 ist eine geänderte ALG-II-Verordnung in Kraft getreten.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt, dass die Verpflegung, die man in Krankenhäusern, Rehaeinrichtungen o.ä. bekommt, oberhalb der Grenze, die für die Zuzahlungen für den Bereich der gesetzlichen Krankenkasse maßgebend ist, als Einkommen beim ALG-II anzurechnen ist.
Viele Sozialgerichte haben sich in ihren Urteilen bereits gegen die Anrechnung ausgesprochen. In der Begründung wird vor allem damit argumentiert,
dass die Verordnungsermächtigung nicht die Umdeutung des Einkommensbegriffs beinhaltet, so dass der Sachverhalt auch nach Inkrafttreten der neuen Verordnung in dem Sinne unverändert ist, dass die erhaltene Verpflegung weiterhin nicht als Einkommen zu werten ist!
(LSG Niedersachsen-Bremen vom 25.02.2008 L 9 AS 839/07 ER, SG Berlin vom 29.11.07 - S 116 AS 21638/07 und vom 24.01.08 - S 116 AS 17528/07; LSG NRW vom 3.12.07 - L 20 AS 2/07).
Anmerkung: Sinnvoll ist in jedem Fall Widerspruch und Klage einzureichen. Lassen Sie sich dazu von einem Fachanwalt für Sozialrecht beraten!
Neue ALG-II-Vo bringt weitere Einschnitte
11.12.2007: Die neue Verordnung soll zum 01.01.2008 in Kraft treten. Neben kaum messbaren "Verschönerungen" nehmen Kürzungen unter bestimmten Voraussetzungen den meisten Platz ein. Betroffene werden weiter mit Anlauf in die Armut gestürzt. Menschenverachtend und die Wirklichkeit ignorierend sind neue Instrumente gefunden, um auf Kosten der jetzt schon Benachteiligten den Staatshaushalt zu entlasen. Der Gesetzgeber argumentiert, die neuen Regelungen dienen der "Verwaltungsvereinfachung und der Vermeidung von ungerechtfertigtem Leistungsbezug".
Festgeschrieben werden soll u.a. nun die generelle Anrechnung der Vollverpflegung bei Krankenhausaufenthalt; entgegen der mittlerweile gängigen Rechtsprechung!
Festgeschrieben werden soll u.a. auch, dass Selbständige (die ja genug verdienen und wahrscheinlich nicht alle Einnahmen angeben) nicht mehr ihre Betriebsausgaben in voller Höhe anrechnungsmindernd geltend machen können.
Hier der Gesetzentwurf zum Download
Vermittlungsgutscheine weiter bis 2010
Die große Koalition hat sich darauf geeinigt, das weiterhin Vermittlungsgutscheine bis 2010 als Instrument für die Integration von Erwerbslosen eingesetzt werden.
Mit dem Gutschein sichern die staatlichen Arbeitsagenturen einem privaten Vermittler eine Vergütung zu, wenn dieser einem Erwerbslosen einen Job verschafft.
Künftig kann ein Vermittler statt 2.000 Euro auch 2.500 Euro Prämie bekommen, wenn er einem Langzeitarbeitslosen oder einem Menschen mit Behinderung einen Arbeitsplatz verschafft.
Hartz-IV-Empfänger haben allerdings keinen Rechtsanspruch, sie sind weiterhin auf das Ermessen des Sachbearbeiters angewiesen. (Quelle: sozialticker.de)
Vom Leben keine Ahnung
Nächste Schweinerei in Arbeit
Nun liegt er vor, der Bericht der Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt (09.05.2007). Und wie nicht anders zu erwarten geht es im Wesentlichen um eine drastische Absenkung der Erwerbstätigenfreibeträge im SGB II. Die Arbeitsgruppe vertritt die Auffassung, dass mit den jetzigen Regelungen falsche Anreize „zum Verbleib“ im SGB II geschaffen werden.
Diskutiert wird unter anderem die Absenkung des Grundfreibetrages von 100 EUR auf 40 EUR; bei Minijobs soll überhaupt kein Erwerbstätigenfreibetrag mehr gezahlt werden und bei Midi-Jobs oder bei einer Wochenstundenzahl ab 30 Stunden sollen 50 % des Erwerbseinkommens anrechnungsfrei bleiben.
Damit soll für einen großen Teil der SGB II Leistungsberechtigten der Arbeitsanreiz erhöht werden. (Als ob eine Auswahl an Arbeitsplätzen bestünde?! Und als ob wir freiwillig zu Hause wären! Und als ob es schön wäre alle 3 Monate von neuen Regelungen drangsaliert zu werden! Ich empfehle allen beim Lesen eine ...tüte bereit zu halten. )
Es wäre jetzt von Experten, Verbänden, Gewerkschaften und den Betroffenen selbst angesagt die Ziele des Arbeitspapiers massiv in die Kritik zu nehmen bzw. zunächst darauf hinzuweisen. Dieses Arbeitspapier ist der Rahmen in der neuen und bald kommenden SGB II– Änderungen erfolgen werden und es ist die juristische Umsetzung des Niedriglohnsektors. Niedriglohn für 1/3 der Gesellschaft und für die „Abgehängten“.
Das Papier findet ihr hier: Bericht der "Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt"
[Harald Thomé]
Mit uns auf die Strasse
Am Samstag den 19. Mai 2007 fand in Eberswalde das 11. Treffen der Sozialen Bewegung Land Brandenburg (SBB) statt.
An diese Versammlung nahmen folgende Städte teil, Angermünde, Eberswalde, Eisenhüttenstadt, Finsterwalde, Jüterbog, Luckenwalde, Neuruppin, Potsdam, Storkow, Trebbin. Berlin war als Gaststadt vertreten.
Zu den wichtigsten Themen gehörten die Neuwahl der Ko – Gruppe, Begrüßung der G8 Protestzüge und die Vorbereitung für die 2. Brandenburg- Demo in Brandenburg an der Havel.
In die Soziale Bewegung Land Brandenburg (SBB) wurden folgende Kandidaten in die Ko- Gruppe gewählt. Birgit Kühr, Frank Eschholz und Jürgen Weber.
Alle drei Kandidaten nahmen die Wahl an.
Die Protestmärsche der G8-Gegner machen auch im Land Brandenburg Station. Am 27. 05. 07 machen sie in Finsterwalde halt, am 28.05.07 in Jüterbog und am 29.05.07 in Zossen.
Der Bundesminister Schäuble verbreitet unter der Bevölkerung Angst und Schrecken. Die Sicherheitsmaßnahmen werden immer weiter verschärft und die Demonstranten als Terroristische Vereinigung dargestellt. Trotzdem freuen wir Brandenburger uns auf die G8 - Gegner und werden Sie freudig erwarteten. In denn verschiedenen Städten finden zu diesem Anlass auch Veranstaltungen statt.
Am 30.06.2007 um 14:00 Uhr findet in der Stadt Brandenburg an der Havel eine Brandenburgdemo statt. Treffpunkt ist der Hauptbahnhof wo auch Parkplätze zur Verfügung stehen. Nach einem Protestmarsch durch die Innenstadt findet ca. 15 Uhr am Neustädtischen Markt eine Kundgebung statt.
Viele Städte der Sozialen Bewegung Land Brandenburg (SBB) werden die Teilnehmer begrüßen. Dazwischen werden Kulturprogramme die Veranstaltung bereichern.
Wir möchten alle Brandenburger auffordern sich bei den Protesten zu beteiligen. Hier geht es nicht mehr nur um HARTZ IV Empfänger, sondern um die Existenz jedes einzelnen, bei steigenden Preisen und fallenden Löhnen.
„Dieses Land braucht Widerstand“, in diesem Sinne werden wir auch weiterhin unser Netzwerk ausbauen und die Zusammenarbeit festigen.