Source: https://www.buzer.de/gesetz/11386/a189880.htm
Timestamp: 2020-03-28 14:08:10
Document Index: 74519050

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 21', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 22', '§ 14', '§ 9', '§ 21', '§ 9', '§ 10', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 1', '§ 2', '§ 9', '§ 4', '§ 21', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 1']

§ 9 MautSysG Gebietsvorgaben Mautsystemgesetz
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§ 9 - Mautsystemgesetz (MautSysG)
Artikel 1 G. v. 05.12.2014 BGBl. I S. 1980 (Nr. 57); zuletzt geändert durch Artikel 144 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626
2 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 50 Vorschriften zitiert
§ 9 wird in 12 Vorschriften zitiert
(1) 1Bund und Länder haben für ihre mautpflichtigen Streckennetze Regelungen zu treffen, in denen die allgemeinen Bedingungen für die Zulassung der Anbieter enthalten sind (Gebietsvorgaben). 2Insbesondere sind in nicht personenbezogener Form Regelungen zu treffen über
(2) 1Die jeweils für die Erhebung einer Maut in Bund und Ländern zuständigen Behörden haben spätestens drei Monate vor Beginn einer Mauterhebung die Angaben nach Absatz 1 an das Bundesamt für Güterverkehr zur Aufnahme in das Mautdienstregister nach § 21 Absatz 1 zu übermitteln. 2Änderungen sind dem Bundesamt für Güterverkehr unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
(3) 1Die Entgelte im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 dürfen die jeweiligen Kosten des Bundes und der Länder für die Bereitstellung, den Betrieb und die Erhaltung eines den Anforderungen an den Mautdienst genügenden Systems, einschließlich des Zulassungsverfahrens, der Kontrolle der Einhaltung der Mautpflicht und der Überwachung der Anbieter, nicht übersteigen. 2Kosten, die bereits in der Maut enthalten sind, dürfen bei der Berechnung der Entgelte nicht berücksichtigt werden.
(4) 1Bund und Länder können ferner von den Anbietern eine Bankgarantie oder ein gleichwertiges Finanzinstrument verlangen, deren oder dessen Betrag die in den vorausgegangenen zwölf Monaten durchschnittlich monatlich von dem Anbieter für das jeweilige mautpflichtige Streckennetz zu zahlende Summe für Mautabrechnungen nicht überschreiten darf. 2Für einen erstmals tätig werdenden Anbieter wird der Betrag nach Satz 1 für die Dauer der ersten zwölf Monate auf der Grundlage der Summe festgelegt, die der Anbieter auf Grund der Anzahl seiner Verträge und der in seinem Geschäftsplan veranschlagten durchschnittlichen Maut je Vertrag in den ersten zwölf Monaten durchschnittlich monatlich für Mautabrechnungen für das jeweilige mautpflichtige Streckennetz zu zahlen haben dürfte.
Zitierungen von § 9 MautSysG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 MautSysG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MautSysG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 10 MautSysG Zulassung von Anbietern
... in ihrem Zuständigkeitsbereich anbieten will, wenn dieser die jeweiligen nach § 9 Absatz 1 geregelten Gebietsvorgaben und die jeweiligen Anforderungen nach § 22 Absatz 2 und 3 ...
§ 14 MautSysG Weitere Pflichten der Anbieter
... dass die von ihm erbrachten mautdienstbezogenen Leistungen jederzeit die Anforderungen nach § 9 Absatz 1 erfüllen. Er muss dazu insbesondere über geprüfte ...
§ 21 MautSysG Mautdienstregister (vom 26.11.2019)
... Mauttechnologien, c) den Gebietsvorgaben für das mautpflichtige Streckennetz nach § 9 , d) den Anbietern, die zum Erbringen mautdienstbezogener Leistungen nach § 10 ...
Erste Verordnung zur Änderung der EEMD-Gebietsvorgabenverordnung
V. v. 03.01.2019 BAnz AT 10.01.2019 V1
§ 4f BFStrMG Zulassung von Anbietern (vom 26.11.2019)
... 11. zu den vom Anbieter zu entrichtenden Entgelten zur Deckung der Kosten nach § 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 3 des Mautsystemgesetzes , 12. zu Haftungsregelungen, vertraglichen Sanktionsmöglichkeiten und ...
§ 4i BFStrMG Rechtsverordnungen zu Gebietsvorgaben (vom 13.12.2014)
... durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Gebietsvorgaben im Sinne des § 9 Absatz 1, 3 und 4 des Mautsystemgesetzes für die nach § 1 mautpflichtigen Straßen ...
§ 1 GVV Gebietsvorgaben
... Gebietsvorgaben im Sinne des § 9 Absatz 1, 3 und 4 des Mautsystemgesetzes für die nach § 1 des Bundesfernstraßenmautgesetzes mautpflichtigen Straßen ...
Mautdienst-Register-Verordnung (MautRegV)
Artikel 2 V. v. 21.07.2016 BGBl. I S. 1850, 1854
§ 2 MautRegV Datenübermittlung
... des § 9 Absatz 2 Satz 1 des Mautsystemgesetzes übermitteln die in Bund und Ländern für die ...
§ 4 MautRegV Verfahren zur Führung und Aktualisierung des Mautdienstregisters
... des § 21 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe c des Mautsystemgesetzes ist die Frist des § 9 Absatz 2 Satz 1 des Mautsystemgesetzes maßgeblich. Die Informationen sind ...
... 11. zu den vom Anbieter zu entrichtenden Entgelten zur Deckung der Kosten nach § 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 3 des Mautsystemgesetzes, 12. zu ... durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Gebietsvorgaben im Sinne des § 9 Absatz 1, 3 und 4 des Mautsystemgesetzes für die nach § 1 mautpflichtigen Straßen ...
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