Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfGH%20Berlin&Datum=03.11.2009&Aktenzeichen=VerfGH%20184/07
Timestamp: 2019-06-26 23:22:02
Document Index: 265050499

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 144', 'Art 6', '§ 54', 'Art 6', 'BGH']

VerfGH Berlin, 03.11.2009 - VerfGH 184/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,3216
VerfGH Berlin, 03.11.2009 - VerfGH 184/07 (https://dejure.org/2009,3216)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 03.11.2009 - VerfGH 184/07 (https://dejure.org/2009,3216)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 03. November 2009 - VerfGH 184/07 (https://dejure.org/2009,3216)
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Menschenwürde; Haftraumgröße; JVA Berlin-Tegel; Einweisungsabteilung; Minimalstandards (Wahrung bei Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse); Rechtsschutzinteresse nach Beendigung einer beanstandeten Inhaftierung (mögliche Verletzung der Menschenwürde); Rechtswegerschöpfung (offensichtlich aussichtslose Anhörungsrüge); keine Berufung auf "besondere Verhältnisse" in einer Anstalt; Pflicht zur Verlegung); Kriterien für Menschenwürdeverstoß durch Unterbringung in der Haft (Fläche; Dauer; Gestaltung; Absehbarkeit des Endes)
§ 95 Abs 2 Halbs 2 BVerfGG, § 144 StVollzG, Art 6 S 1 Verf BE, § 54 Abs 3 VerfGHG BE
Verfassungsbeschwerde: Verletzung der Menschenwürde iSv Art 6 S 1 Verf BE eines Strafgefangenen durch Unterbringung in einem Haftraum von 5,25 qm für einen Zeitraum über drei Monate
Vorliegen eines Verstoßes gegen die Menschenwürde im Falle einer Unterbringung eines Menschen in einem Einzelhaftraum von 5,25 qm Bodenfläche mit räumlich nicht abgetrennter Toilette; Wahrung der Verantwortung des Staates für der Staatsgewalt unmittelbar unterworfenen Strafgefangenen; Beachtung der Größe des Haftraums, der Gestaltung des Sanitärbereichs und der täglichen Einschlusszeiten und der Dauer im Rahmen einer Gesamtschau; Einhaltung der Menschenwürde auch bei Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse durch das Halten bestimmter Minimalstandards der Haftbedingungen
5,25 qm - Zelle für Strafgefangene zu klein
StV 2010, 374
DÖV 2010, 190
Die Haftbedingungen, über die sich der Senat anlässlich einer Ortsbesichtigung in der inzwischen nicht mehr belegten Teilanstalt I der JVA T. informiert habe, stellten, wie vom Verfassungsgerichtshof Berlin in der eine baugleiche Einzelzelle betreffenden Entscheidung vom 3. November 2009 (StV 2010, 374) festgestellt worden sei, einen Eingriff in das Recht des Klägers auf Achtung seiner Menschenwürde dar.
Ob der Vollzug der Strafhaft als menschenunwürdig anzusehen ist, lässt sich dabei nicht abstrakt-generell klären; vielmehr bedarf es jeweils einer Gesamtschau der Umstände des konkreten Einzelfalls (vgl. nur Senat, Beschluss vom 21. Dezember 2005 - III ZR 33/05, NJW 2006, 1289;… Urteil vom 11. März 2010 - III ZR 124/09, NJW-RR 2010, 1465 Rn. 7; VerfGH Berlin, StV 2010, 374 f).
Mit Beschluss vom 3. November 2009 (LVerfGE 20, 70 ff.) hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin in einem parallel gelagerten Verfahren festgestellt, dass die Unterbringung eines Häftlings für einen Zeitraum von knapp drei Monaten in einem Einzelhaftraum in der Justizvollzugsanstalt B. mit einer Bodenfläche von 5, 25 m² und räumlich nicht abgetrennter Toilette, in dem er zeitweise zwischen 15 und fast 21 Stunden unter Verschluss gewesen sei, bei einer Gesamtschau der Umstände dessen Menschenwürde verletze.
Bei menschenunwürdigen Haftbedingungen, die dem der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin vom 3. November 2009 (VerfGH 184/07) zugrunde liegenden Fall vergleichbar sind, ist regelmäßig eine monatliche Entschädigung von 600, 00 Euro angemessen, wenn keine konkreten Besonderheiten des Einzelfalles gegeben sind, die die Beeinträchtigung als besonders schwer oder aber weniger schwerwiegend erscheinen lassen.
Ob der Vollzug der Haft als menschenunwürdig anzusehen ist, ist jeweils nach einer Gesamtschau der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (BerlVerfGH, Beschluss vom 3. November 2009 - VerfGH 184/07 - juris Tz. 26; BGH, Urteil vom 11. März 2010 - III ZR 124/09 - juris Tz. 7: tatrichterliche Würdigung der Haftbedingungen).
Auf die Kenntnis des Klägers von der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin vom 3. November 2009 - VerfGH 184/07 - kommt es mithin nicht an.
Verfassungsgerichtliche oder höchstrichterliche Rechtsprechung aus der die verantwortlichen Amtsträger des Beklagten auf eine menschenunwürdige Unterbringung des Klägers in den Einzelhafträumen hätten schließen können, existierte bis zu dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin vom 3. November 2009 (VerfGH 184/07) nicht.
Hierbei ist der Senat davon ausgegangen, dass bei menschenunwürdigen Haftbedingungen, die, von vorliegend, dem der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin vom 3. November 2009 - VerfGH 184/07 - zugrunde liegenden Fall vergleichbar sind, regelmäßig eine monatliche Entschädigung von 600 Euro angemessen ist, wenn keine - hier fehlenden - konkreten Besonderheiten des Einzelfalles gegeben sind, die die Beeinträchtigung als besonders schwer oder aber weniger schwerwiegend erscheinen lassen (vgl. etwa Senat, Urteil vom 13. Dezember 2013 - 9 U 329/12 -, Urteil vom 10. April 2014 - 9 U 358/12 - sowie Urteil vom 15. April 2014 - 9 133/13).
Ob der Vollzug der Strafhaft als menschenunwürdig anzusehen ist, lässt sich dabei nicht abstrakt generell klären; vielmehr bedarf es jeweils einer Gesamtschau der Umstände des konkreten Einzelfalls (vgl. nur Senat, Beschluss vom 21. Dezember 2005 - III ZR 33/05, NJW 2006, 1289;… Urteil vom 11. März 2010 - III ZR 124/09, NJW-RR 2010, 1465 Rn. 7; VerfGH Berlin, StV 2010, 374 f).
Nicht jeder im allgemeinen Sprachgebrauch als "unwürdig" bezeichnete Zustand verletzt die verfassungsrechtlich geschützte Menschenwürde (BerlVerfGH, Beschluss vom 3. November 2009 - 184/07 [richtig: VerfGH 184/07 - d. Red.] - juris Tz. 25).
Bezüglich der Unterbringung in einem Einzelhaftraum hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin eine längere Unterbringung in einem 5, 25 m 2 messenden Einzelhaftraum ohne abgetrennte Toilette für menschenwürdewidrig befunden und das Hauptaugenmerk auf die beengte Haftsituation gelegt (vgl. BerlVerfGH, Beschluss vom 3. November 2009 - VerfGH 184/07 -, LKV 2010, S. 26).
Die Haftbedingungen, über die sich der Senat anlässlich einer Ortsbesichtigung in der inzwischen nicht mehr belegten Teilanstalt I der JVA T. informiert habe, seien einem Häftling, wie vom Verfassungsgerichtshof Berlin in der eine baugleiche Einzelzelle betreffenden Entscheidung vom 3. November 2009 (StV 2010, 374) festgestellt worden sei, nur für eine Übergangszeit - diese bemesse der Senat mit einem Monat (bis 26. Februar 2011) - zumutbar; darüber hinausgehend stellten sie einen Eingriff in das Recht auf Achtung der Menschenwürde dar.
Ob der Vollzug der Strafhaft als menschenunwürdig anzusehen ist, lässt sich dabei nicht abstraktgenerell klären; vielmehr bedarf es jeweils einer Gesamtschau der Umstände des konkreten Einzelfalls (vgl. nur Senat, Beschluss vom 21. Dezember 2005 - III ZR 33/05, NJW 2006, 1289;… Urteil vom 11. März 2010 - III ZR 124/09, NJW-RR 2010, 1465 Rn. 7; VerfGH Berlin, StV 2010, 374 f).