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Timestamp: 2016-04-30 20:45:12
Document Index: 181629022

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 164', '§ 414', '§ 164', '§ 93', '§ 94']

OLG-BREMEN - 13.01.2005, 2 U 97/04 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen > Urteil vom 13.01.2005, Aktenzeichen: 2 U 97/04 OLG-BREMEN – Aktenzeichen: 2 U 97/04Urteil vom 13.01.2005
Leitsatz:1. Veranlasst der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf telefonischem Wege, dass ein auf die Trocknung von durchfeuchteten Räumen spezialisiertes Unternehmen in jedenfalls teilweise ihm noch gehörenden vermieteten Räumlichkeiten Arbeitsleistungen erbringt, ohne in dem Telefonat zu erkennen zu geben, dass er in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer tätig werde, so wird er selbst verpflichtet (§ 164 Abs. 2 BGB).
2. Tritt das mit der Erledigung der Trocknungsaufgabe betraute Unternehmen nachträglich an den Geschäftsführer mit dem Anliegen heran, er möge in dieser seiner Eigenschaft ein vorbereitetes Vertragsformular unterzeichnen, verweigert der Geschäftsführer seine Unterschrift, weist aber gleichwohl eine Mitarbeiterin an, das Auftragsformular mit dem Zusatz "im Auftrag" zu unterzeichnen, und wird auch der Stempel der Gesellschaft mit beschränkter Haftung verwendet, so haftet die GmbH selbst dann kraft Schuldbeitritts, wenn der Geschäftsführer geltend macht, er habe diese Weisung lediglich deshalb erteilt, damit geprüft werden könne, ob ein Versicherer für den Schaden eintrittspflichtig sei.Rechtsgebiete:BGBVorschriften:§ 164 Abs. 2 BGB, § 414 BGBVerfahrensgang:LG Bremen 12 O 201/04 vom 23.09.2004
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2. Tritt das mit der Erledigung der Trocknungsaufgabe betraute Unternehmen nachträglich an den Geschäftsführer mit dem Anliegen heran, er möge in dieser seiner Eigenschaft ein vorbereitetes Vertragsformular unterzeichnen, verweigert der Geschäftsführer seine Unterschrift, weist aber gleichwohl eine Mitarbeiterin an, das Auftragsformular mit dem Zusatz "im Auftrag" zu unterzeichnen, und wird auch der Stempel der Gesellschaft mit beschränkter Haftung verwendet, so haftet die GmbH selbst dann kraft Schuldbeitritts, wenn der Geschäftsführer geltend macht, er habe diese Weisung lediglich deshalb erteilt, damit geprüft werden könne, ob ein Versicherer für den Schaden eintrittspflichtig sei.OLG-BREMEN – Urteil, 1 U 66/04 a vom 22.12.20041. Lukendeckel mit einem Gewicht von 25 bis 29 t je Stück, die für ein Containerhochseeschiff speziell angefertigt worden sind, werden, wenn sie auf den Schiffsrumpf aufgelegt und mit Abhebesicherungen versehen sind, zum wesentlichen Bestandteil des Schiffes.
2. Dies gilt sowohl unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des § 93 BGB, da es an einem "Markt" für solche Lukendeckel fehlt, als auch unter dem Aspekt des § 94 Abs. 2 BGB analog, weil die Lukendeckel zur "Herstellung" des Schiffs "eingefügt" sind.OLG-BREMEN – Urteil, 2 U 96/03 vom 09.12.2004Vereinbaren Parteien eines Mietvertrages über Farbkopierer, dass auftretende Störungen oder Fehler innerhalb von vier Stunden nach erfolgter Störmeldung vom Vermieter zu beseitigen seien und soll dem Mieter ein Recht zur Kündigung des Mietvertrages zum nächsten Monatsende zustehen, falls die für die Fehlerbeseitigung eingeräumte Vierstundenfrist mehr als dreimal im Jahr überschritten werde, so muss der Mieter jedenfalls dann den Vermieter gesondert abmahnen, wenn er nicht den ersten zur Kündigung berechtigenden Störfall zum Anlass nimmt, eine Kündigungserklärung abzugeben.
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