Source: https://dprg.de/singlenews/uid-905434/rechtliche-fragen-zu-corona/
Timestamp: 2020-04-09 12:38:00
Document Index: 337375628

Matched Legal Cases: ['§ 275', '§ 275', 'EuG', '§ 323', '§ 307', '§ 307', '§ 621', '§ 31', '§ 56', '§ 651']

DPRG | Rechtliche Fragen zu Corona
News / Rechtliche Fragen zu Corona
Mit den zunehmenden staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus stellen sich aufgrund der laufend veränderten Situation auch neue und andere Rechtsfragen, bzw. ändert sich die jeweils rechtliche Einschätzung. Waren vor einigen Tagen vor allem noch Absagen und Stornierungen aus persönlicher und nachvollziehbarer Sorge vor dem Corona Virus rechtlich zu beurteilen, handelt es sich heute bereits vielfach um Stornierungen aufgrund eines behördlichen Verbots.
Von Rechtsanwalt Rainer Rothe,
Rechtsanwälte Wanke & Rothe, Hamburg
Anders als bei einer neuen Lage, etwa durch den Brexit, für die entsprechende gesetzliche Regelungen in zahlreichen betroffenen Rechtsbereichen erlassen wurden, ist man bei den Fragen zur rechtlichen Beurteilung Corona-bedingter Absagen, Stornierungen etc. auf die einzelne vertragliche Regelung und deren Auslegung bzw. bei fehlen vertraglicher Vereinbarungen auf die entsprechenden allgemeinen Regelungen des Privatrechts angewiesen.
Stornierungen aus persönlichen - nachvollziehbaren – Motiven sind rechtlich anders zu beurteilen, als wenn diese z.B. aufgrund eines behördlichen Verbots erfolgen. Im Grundsatz gilt, dass der Veranstalter (also hier z.B. die PR-Agentur oder der Kunde), der eine Veranstaltung (kostenpflichtigen Event, Schulung etc.) absagt, damit seine vertraglich geschuldete Leistung nicht erbringt. Er verliert seinen Zahlungsanspruch (Gegenleistung) und muss bereits erhaltene Beträge zurückzahlen.
Die Verschiebung einer zu einem bestimmten Termin angebotenen Veranstaltung wenn dies nicht ausdrücklich vertraglich vorbehalten war, löst das Problem nicht wirklich, da der Anspruch auf Rückgewähr bereits bezahlter Leistungen und auf Stornierung der Buchung für den Verschiebetermin damit nicht umgangen werden kann.
Bei einem behördlichen Verbot liegt dagegen höhere Gewalt vor. Der zur Leistung Verpflichtete wird gemäß § 275 BGB von seiner vertraglichen Liefer- und Leistungspflicht sowie von seiner Haftung frei, solange er die Situation nicht verschuldet hat bzw. bei zumutbarer Sorgfalt hätte verhindern können.
Höhere Gewalt im Vertragsrecht bedeutet, dass eine Situation eingetreten ist, die die Vertragsparteien auch bei ausreichender und zumutbarer Sorgfalt nicht (mehr) selbst beeinflussen können. Der zur Leistung Verpflichtete kann seine Leistung wegen eines Umstandes nicht erbringen, den er nicht zu vertreten hat (z.B. behördliches Verbot). Er wird dann von seiner Leistungsverpflichtung und Haftung frei. Als Gegenstück muss der andere Vertragspartner keine Gegenleistung (Honorar) erbringen.
Vielfach werden dazu Freizeichnungsklauseln in den Verträgen oder den AGB verwendet. Solange diese nur die gesetzliche Regelung wiedergeben (§ 275 BGB), besteht kein Problem. Freizeichnungsklauseln können aber zu einer unangemessenen Risikoverteilung zwischen den Vertragsparteien führen. So sind z.B. Regelungen in den AGB, wonach die Pflicht zur Rückzahlung bereits geleitsteter Honorare/Zahlungen entfällt, nach der Rechtsprechung des EuGHs unwirksam. Eine Klausel in einem Fitnessvertrag zum Beispiel, nach der sowohl Ersatzstunden als auch Schadensersatz ausgeschlossen wurden, wenn es dem Fitnessstudio aus nicht zu vertretenden Gründen unmöglich wird, die Leistung zu erbringen, ist jedenfalls dann unwirksam, wenn die Beitragspflicht entgegen § 323 BGB bestehen bleibt.
Die Regelung eines Rücktrittsrechts im Falle höherer Gewalt ist allerdings für den Fall einer nur vorübergehenden Unterbrechung der Leistung nicht zulässig und unwirksam. Wird das außerordentliche Kündigungsrecht des Vertragspartners für den Fall von Lieferstörungen durch höhere Gewalt im Dauerschuldverhältnis ausgeschlossen, ist diese Klausel unangemessen und gemäß § 307 BGB daher unwirksam. Regelt ein Vertragspartner in seinen AGB, dass der andere Vertragspartner auch in Fällen höherer Gewalt ihm gegenüber haftet, verstößt die Klausel in der Regel gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, weil sie mit dem gesetzlichen Verschuldensprinzip nicht vereinbar ist.
Es kommt im Falle der Stornierung eines PR-Auftrages z.B. für die Planung und Durchführung eines Events, auf die jeweiligen vertraglichen Regelungen an. Sagt der Kunde ohne eine behördliche Anordnung oder ein Verbot einen von Ihnen geplanten Event ab, so hat die PR-Agentur – vorbehaltlich anderer vertraglich zulässigerer Regelungen – grundsätzlich einen Anspruch auf Honorar, bzw. Schadensersatz für die „abgesagte Leistung“. Die Absage erfolgte nicht wegen „höherer Gewalt“. Verträge enthalten oft Klauseln, wonach je nach Zeitpunkt der Absage vor der Veranstaltung das Honorar oder der Schadensersatz prozentual beschränkt wird. Anders ist die rechtliche Situation bei einer Absage wegen höherer Gewalt.
Dienst-, Werk-, oder Mischvertrag?
Im Bereich der PR-Leistungen kommt es darauf an, welche Leistung und damit welche Vertragsart vorliegen. Bei der Dienstleistung wird – anders als beim Werkvertrag - kein bestimmter Erfolg, sondern nur die Leistung geschuldet. Führt die vereinbarte PR-Leistung trotz Ausführung der Leistung nicht zum gewünschten Erfolg, kann die vereinbarte Vergütung nicht verweigert oder die Behebung von Mängeln gefordert werden. Dienstleistungsverträge können nur unter Einhaltung der vereinbaren oder gesetzlichen Fristen (vgl. § 621 BGB) gekündigt werden. Liegt ein wichtiger Grund vor, kann sofort gekündigt werden.
Beim Werkvertrag wird der vereinbarte Erfolg (Herstellung des bestellten Werks) geschuldet. Erfolgt beim Werkvertrag die vereinbarte Leistung nicht oder nur mangelhaft bestehen Gewährleistungsrechte, Nacherfüllung, Minderung der Vergütung etc.
Die Vergütung wird beim Werkvertrag, anders als beim Dienstleistungsvertrag erst mit der Abnahme fällig. Ein Werkvertrag kann weiter jederzeit gekündigt werden. Das vereinbarte Honorar ist dann jedoch abzgl. ersparter Aufwendungen durch die vorzeitige Beendigung der Leistungserbringung zu bezahlen.
PR-Leistungen sind oft Mischformen von Dienst- und Werkvertrag. Die Abgrenzung ist schwierig. Die regelmäßige Betreuung von Kunden ist eine Dienstleistung. Die Erstellung und Durchführung vereinbarter Werbemaßnahmen ein Werkvertrag. Bei der regelmäßigen Betreuung des Kunden, wie sie vielfältig in Agenturverträgen vereinbart ist, besteht aufgrund der diversen unterschiedlich geschuldeten Leistungen ein Dienstvertrag. Soll dagegen ein bestimmter Text verfasst oder ein Logo erstellt werden, finden die Regeln des Werkvertrags Anwendung. Werden Vermögensinteressen des Kunden, wie bei Mediaagenturverträgen verfolgt, liegt ein Geschäftsbesorgungsvertrag vor (vgl. ausführliche Darstellung bei Unverzagt/ Gips, Handbuch PR-Recht, 2. Auflage, Seite 473ff.)
Veröffentlichungen und Medienberichte, die klassischerweise durch PR-Arbeit veranlasst werden, können also als Betreuungsleistung, da die Medien nicht eingestellt werden, weiterhin erbracht werden (ggf. von Zuhause aus und per Onlinekommunikation). Die PR-Arbeit kann also noch erbracht werden. Der Auftraggeber, also der Kunde der PR Agentur hat dann das Risiko zu tragen, dass die PR Maßnahmen aufgrund der neuen Situation in den angesprochenen Kreisen keine Wirkung mehr hat oder der Agenturkunde während der Krise die vereinbarte Betreuungsleistung nicht benötigt, sie aber weiterhin möglich ist. Die PR-Leistung (Betreuung) an sich kann weiterhin erbracht werden.
Kann eine Werbemaßnahme aufgrund der neuen Situation nicht durchgeführt werden, kann die PR-Agentur ihr Werk nicht fertigstellen. Aufgrund höherer Gewalt wird sie ggf. von ihrer Haftung für die (verspätete) Fertigstellung frei. Solange das Werk jedoch nicht fertig gestellt, abgenommen und damit der geschuldete Erfolgt erbracht ist, kann keine Bezahlung verlangt werden. Es kommt dann darauf an, ob und was vertraglich für diesen Fall vereinbart ist.
Man wird abwarten müssen, ob die sich täglich verschärfenden staatlichen Maßnahmen in einer bislang so nicht dagewesenen Situation, einen wichtigen Grund begründen können, der zur Auflösung des Vertragsverhältnisses berechtigt. Im Werkvertrag ist eine Kündigung ohnehin jederzeit möglich. Hier ist die Frage eines wichtigen Grundes eher relevant, um zu klären, ob und wer für den Ausfall des Erfolgts haftet.
Da die Corona Krise (hoffentlich) nur vorübergehender Natur ist, liegt die höhere Gewalt nicht dauerhaft vor. Ein Agenturvertrag der mehr als nur das vorübergehend abgesagte Ereignis betrifft, kann deswegen nicht aufgekündigt werden (kein wichtiger Grund). Jedoch ist die derzeitige Situation einzigartig. Es bleibt abzuwarten, ob es dafür spezielle rechtliche und gesetzliche Anpassungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung geben wird.
Bei all den einzelnen rechtlichen Ausführungen nach bisheriger Rechtslage darf man nicht vergessen, dass es sich um eine außergewöhnliche Situation handelt, die jedenfalls in der Nachkriegszeit so nie dagewesen ist. Diese Situation erfordert die Solidarität aller und damit auch in rechtlichen Fragen ein Entgegenkommen, weil auch der Vertragspartner nicht ohne Not geschädigt werden darf. Es ist immer möglich, dass sich die Vertragsparteien auf entsprechende der Situation angepasste Regeln einigen, Behörden im Rahmen ihres Ermessens nachgeben, Fristen verlängern, Zinsen erlassen etc.
Solche Unterstützungsmaßnahmen sind von politischer Seite zugesagt. Sie sollten aufgrund der besonderen Lage auch rechtlich letztlich über den Grundsatz von Treu und Glauben und dem Willkürverbot eingefordert werden. Es wird sich zeigen, ob hier entsprechende Anpassungen durch Rechtsprechung und Gesetzgeber aufgrund der speziellen Situation erfolgen werden. Vielleicht gibt es doch so etwas wie eine „Lex Corona“. Wir werden die Situation beobachten und weiter berichten.
Rechtlich wäre in diesem Zusammenhang zu überlegen, ob durch die neue unvorhergesehene Situation, die das gesellschaftliche und öffentliche Leben stark einschränkt, die Geschäftsgrundlage für die vertragliche Vereinbarung (Eventvertrag) weggefallen ist. Dies bedeutet, dass es sich um eine Situation handelt, in der ein Ereignis eingetreten ist, das von keinem der Vertragspartner vorhergesehen und mit entsprechender Sorgfalt auch nicht verhindert werden konnte. Die Vertragserfüllung ist jedenfalls für eine der Vertragsparteien nicht mehr zumutbar ist. In einer solchen Situation kann verlangt werden, den Vertrag auf den mutmaßlichen Willen der Vertragsparteien anzupassen: Was hätten die Parteien gewollt und vereinbart, wenn sie zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses das Ereignis gekannt hätten.
Vorstehende Ausführungen gelten auch für Verträge, die PR-Berater oder Agenturen mit Dritten zur Erbringung ihrer PR-Leistung vereinbart haben.
Zur Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Arbeitgeber und Dienstherren hat der Bundesbeauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit eine Stellungnahme mit Hinweisen veröffentlich. Dies betrifft vor allem auch die vorliegend Gesundheitsdaten, die nach Artikel 9 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) besonders geschützt sind: „Auch wenn eine Verarbeitung von Gesundheitsdaten grundsätzlich nur restriktiv möglich ist, können für verschiedene Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie oder zum Schutz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern datenschutzkonform Daten erhoben und verwendet werden. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der gesetzlichen Grundlage stets zu beachten." (Hinweise und Beispiele unter https://www.bfdi.bund.de)
Vermeidung von Insolvenzen
Die Corona Krise und die zur Eindämmung beschlossenen staatlichen Maßnahmen gefährden zahlreiche wirtschaftliche Existenzen. Die Industrie und Handelskammer Hamburg bietet z.B. deswegen Unterstützung für Unternehmen und eine Hotline an.
Auch PR-Agenturen und PR Berater, die stark von der Event- und Reisebranche abhängen, werden sich ggf. auch mit dem Insolvenzrecht und der eigenen Insolvenz beschäftigen müssen, um rechtzeitig die Notbremse zu ziehen und nicht noch mehr Geld zu verlieren. Für viele wird es auch darauf ankommen, Zahlungsverpflichtungen, um mehrere Monate strecken zu können. Hier wäre auch die Politik in der Pflicht, was die öffentlichen Steuern, Gebühren und Abgaben angeht (z.B. MwSt). Bislang kann man nur zur Verhandlung mit den Gläubigern raten.
Steuerliche Tipps der Finanzbehörde Hamburg
Unternehmen, die wegen des Coronavirus in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, können zur Entlastung verschiedene steuerliche Hilfsangebote der Finanzämter nutzen. Darauf weist z.B. die Hamburger Finanzbehörde hin. Unternehmen sollten frühzeitig Kontakt mit ihrem zuständigen Finanzamt aufnehmen. Steuerliche Maßnahmen, die zur Entlastung beitragen, können sein: Herabsetzung oder Aussetzung laufender Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer auf Antrag, Stundung fälliger Steuerzahlungen, Erlass von Säumniszuschlägen, Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen
Versicherungen bei Absage Veranstaltungen
Kosten des Veranstalters:
Inzwischen fallen die Veranstaltungsabsagen aufgrund der behördlichen Maßnahmen unter den Tatbestand der höheren Gewalt. Laut einem Spiegel Bericht „Brennende Häuser kann man nicht gegen Feuer versichern“, 14.3.2020 sind die Versicherungen von ihrer Pflicht zur Zahlung des Schadens meistens aufgrund entsprechender Ausschlüsse im Versicherungsvertrag befreit. Auch in allgemeinen Versicherungsverträgen seien Komplettabsagen aufgrund höherer Gewalt „häufig“ ausgeschlossen. Seuchen und Epidemien sind vom Versicherungsschutz dann nicht abgedeckt, weil es höhere Gewalt sei. Es kommt also auch hier auf die jeweilige vertragliche Regelung an. Grundsätzlich möglich ist eine Versicherung dagegen allerdings schon. Sie seien aber teuer und würden derzeit für Corona nicht angeboten werden.
Für den Besucher:
Viele AGBs und Versicherungen (Ticket-, Reiserücktrittsversicherungen) sind für den jetzt auftretenden Fall nicht ausgelegt. Es wird deswegen zum einen in der Zukunft darum gehen, AGBs und Versicherungsregeln entsprechend anzupassen. Jetzt bedeutete dies oft, dass der Kunde, der etwas gebucht hat und selbst absagt, nur auf die Kulanz hoffen kann.
Entschädigung in besonderen Fällen nach dem Infektionsschutzgesetz
Personen bei denen die zuständige Behörde aufgrund von § 31 eine Quarantäne angeordnet hat, da sie als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder sonstiger Träger von Krankheitserregern gilt und deswegen an der Ausübung ihrer bisherigen Erwerbstätigkeit gehindert sind, können gem. § 56 Infektionsschutzgesetz für den erlitten Verdienstausfall eine Entschädigung in Geld verlangen.
Pauschalreise und gebuchte Reisen bei einem Reiseveranstalter (vgl. § 651 h Abs. 3 BGB): Bei einer Epidemie, die zum Zeitpunkt der Reise vorliegen bzw. unmittelbar bevorstehen muss (Reisewarnungen als Indiz, Sperrung, Pandemieerklärung WHO), ist ein kostenfreier Rückstritt möglich. Hier ist jedoch die Rechtslage unklar, wenn die Sperrung des Gebietes von der Person (z.B. deren Nationalität, wie derzeit für Deutsche bzgl. USA und Israel) abhängt und nicht alle Menschen betrifft,
Wer aber – ohne selbst erkrankt zu sein - aus Angst storniert, ist davon und vom Versicherungsschutz einer Reiserücktrittsversicherung nicht erfasst. Wie sich diese Rechtsauffassung aktuell noch rechtfertigen lässt, wenn immer mehr Regierungen ihre Bürger aufrufen, das Haus oder die Wohnung möglichst nicht mehr zu verlassen, ist fraglich. Fallen nur einzelne Programmpunkte einer Reise aus, besteht ein Minderungsrecht.
Hotelkosten müssen bei Individualreise nach deutschem Recht nicht bezahlt werden, wenn z.B. wegen einer Gebietssperrung die Anreise zum Hotel nicht möglich ist. Das Hotel kann dann die Leistung nicht zur Verfügung stellen.
Sagt eine Fluglinie wegen der außergewöhnlichen Umstände einen Flug ab, besteht ein Anspruch auf Rückerstattung des Ticketpreises. Gilt die EU-Fluggastrechte VO besteht aber kein Anspruch auf pauschale Ausgleichszahlung, da die Corona Epidemie im Sinne dieser Verordnung als höhere Gewalt anzusehen ist.
Viele Anbieter, so Swiss, Deutsche Bahn etc. bieten aber auf Kulanzbasis eine Stornierung oder kostenlose Umbuchungen unabhängig vom Ticketpreis an. Swiss und andere Gesellschaften – auch Rynair ermöglicht derzeit unabhängig vom gebuchten Tarif für einen bestimmten Zeitraum ohne Grund die kostenlose Umbuchung. Die DB fordert für eine Stornierung und Rückerstattung den Wegfall des Reisegrundes (Absage Veranstaltung etc.).
Rechtsanwalt Rainer Rothe berät Mitglieder der Deutschen Public Relations Gesellschaft. Die juristische Erstberatung ist im Rahmen einer bestehenden Mitgliedschaft kostenlos. Informationen über mitgliederservice@dprg.de
"Kein Mitglied soll wegen Corona-Sorgen kündigen müssen"