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Timestamp: 2017-02-22 17:43:58
Document Index: 41601449

Matched Legal Cases: ['§ 284', '§ 437', '§ 284', '§ 284', '§ 437', 'Art. 6', 'Art. 21', '§ 131', '§ 312']

OLG-STUTTGART - 25.08.2004, 3 U 78/04 - JuraForum.de
OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 3 U 78/04Urteil vom 25.08.2004
Leitsatz:1. § 284 ist auf alle Verträge anzuwenden, nicht nur auf solche mit ideellem Zweck.
2. Der Begriff der Aufwendung in §§ 437 Nr. 3, 284 BGB ist umfassend zu verstehen. Auch Aufwendungen im Hinblick auf die spätere Verwendung einer Kaufsache können vergebliche Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB sein.
3. Hat der Käufer bis zur Rückabwicklung Nutzen aus Ausgaben gezogen, die er im Hinblick auf die Verwendung der Kaufsache getätigt hat, so ist dieser Nutzen bei der Feststellung der ersatzfähigen Aufwendungen angemessen zu berücksichtigen.Rechtsgebiete:BGBVorschriften:§ 284 BGB, § 437 Nr. 3 BGBStichworte:Aufwendungen, Zubehör, Rentabilitätsvermutung, Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, VertragskostenVerfahrensgang:LG Stuttgart 8 O 540/03 vom 26.03.2004
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:87 - Ne,u n = Weitere Entscheidungen vom OLG-STUTTGARTOLG-STUTTGART – Urteil, 10 U 35/04 vom 24.08.2004Mit der Gewährung eines zinslosen (Geld-)Darlehens in Höhe eines Betrages, der im üblichen Geschäftsleben zu Anlagezwecken verwendet würde, für einen anlageüblichen Zeitraum kann eine Schenkung verbunden sein.OLG-STUTTGART – Beschluss, 3 Ausl. 59/04 vom 16.08.2004Die Stellung eines Ersuchens um Unterbreitung der Angelegenheit an die zuständigen Behörden des anderen Staates nach Art. 6 Abs. 2 EuAlÜbk oder die Anzeige zum Zwecke der Strafverfolgung nach Art. 21 EuRhÜbk führen für sich allein noch nicht zu einem Verfolgungshindernis. Vielmehr können sich hieraus Beschränkungen für die weitere Strafverfolgung im "abgebenden" Staat nur dann ergeben, wenn und soweit sie Gegenstand ergänzender - bilateraler oder multilateraler - völkerrechtlicher Vereinbarungen sind.OLG-STUTTGART – Urteil, 20 U 3/04 vom 11.08.20041.
Der Auskunftsanspruch eines Aktionärs erstreckt sich nach § 131 Abs. 1 Satz 2 AktG auch im faktischen Konzern auf die vertraglichen und geschäftlichen Beziehungen der Gesellschaft zu ihrer Mehrheitsaktionärin. Die Vorschriften über den Abhängigkeitsbericht nach §§ 312 ff AktG verdrängen diesen Auskunftsanspruch nicht.
Der Auskunftsanspruch ist nicht verletzt, wenn der Aktionär allgemein eine Auskunft über den Inhalt eines Vertrags verlangt, der Vorstand danach mit einer allgemeinen Darstellung des Vertragsgegenstands und der Gegenleistung ohne Angabe bestimmter Details oder Zahlen antwortet und daraufhin der Aktionär ohne ergänzende Fragen zur Konkretisierung seines Auskunftsverlangens lediglich zu Protokoll gibt, seine Frage sei nicht ausreichend beantwortet.
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