Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/grabnutzungsrecht-uebergang-rechtsnachfolger-3112378
Timestamp: 2020-08-04 14:20:35
Document Index: 17131203

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 26', '§ 16', '§ 14', '§ 16', '§16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 14', '§ 14', 'Art. 2', 'Art. 16', '§ 16', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 38', '§ 16', 'Art. 3', '§ 16', 'Art. 3', '§ 14', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 95', '§ 1922', '§ 57']

Grabnutzungsrecht - und sein Übergang auf den Rechtsnachfolger | Rechtslupe
Grabnutzungsrecht - und sein Übergang auf den Rechtsnachfolger
Eine Sat­zungs­re­ge­lung, nach der bei Verster­ben des Inha­bers des Grab­nut­zungs­rechts die­ses Recht auf einen bestimm­ten Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen (fami­li­en­recht­li­ches Modell) und bei Per­so­nen­mehr­heit auf die lebens­äl­te­re Per­son (Anci­en­ni­täts­prin­zip) über­geht, ist ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich.
Kom­mu­na­le wie auch in kirch­li­cher Trä­ger­schaft ste­hen­de Fried­hö­fe sind öffent­li­che Ein­rich­tun­gen, die regel­mä­ßig in der Form der nicht­rechts­fä­hi­gen Anstalt des öffent­li­chen Rechts betrie­ben wer­den. § 45 LVwG bestimmt hier­zu, dass die Trä­ger der öffent­li­chen Ver­wal­tung berech­tigt sind, „Gegen­stand und Umfang der von der Anstalt zu erbrin­gen­den Leis­tung sowie bei nutz­ba­ren Anstal­ten die Vor­aus­set­zun­gen der Benut­zung und die Pflich­ten und Rech­te der Benut­ze­rin­nen und Benut­zer gegen­über der Anstalt durch Sat­zung zu regeln (Benut­zungs­ord­nung)“. Ergänzt wird dies durch § 26 BestattG, wonach der Trä­ger des Fried­hofs die Ord­nung, Gestal­tung und Benut­zung sei­nes Fried­hofs durch eine Fried­hofs­ord­nung regelt.
Unab­hän­gig von einer aus­drück­li­chen Benut­zungs­re­ge­lung in einer sol­chen Fried­hofs­ord­nung beruht die Befug­nis des Ein­rich­tungs­trä­gers, die Benut­zung der Ein­rich­tung „Fried­hof“ zu regeln und gegen Stö­run­gen und Gefähr­dun­gen des Fried­hofs­zwecks vor­zu­ge­hen, auf der tra­dier­ten Anstalts­au­to­no­mie. Die aus­drück­lich in der Fried­hofs­ord­nung ent­hal­te­nen Rege­lun­gen sind des­halb nicht abschlie­ßend zu ver­ste­hen, son­dern durch die sich aus dem Ein­rich­tungs­zweck erfor­der­li­chen Rege­lun­gen zu ergän­zen oder doch zumin­dest erwei­ternd aus­zu­le­gen.
Das recht­li­che Schick­sal des Grab­nut­zungs­rech­tes ist his­to­risch zu betrach­ten. Maß­geb­lich für eine Über­tra­gung zu Leb­zei­ten ist § 16 Abs. 1 der Fried­hofs­sat­zung, wonach das Nut­zungs­recht an einer Wahl­grab­stät­te zu Leb­zei­ten des Nut­zungs­be­rech­tig­ten auf einen Ange­hö­ri­gen gemäß § 14 Abs. 4 der Fried­hofs­sat­zung über­tra­gen wer­den kann.
Mit Blick auf den Tod der ursprüng­lich Nut­zungs­be­rech­tig­ten ist im vor­lie­gen­den Fall fest­zu­stel­len, dass eine aus­drück­li­che tes­ta­men­ta­ri­sche Über­tra­gung des Nut­zungs­rech­tes nicht vor­liegt.
Auch kann von dem Ein­satz als Allein­er­be nicht auf den Wil­len der Ver­stor­be­nen geschlos­sen wer­den, auch das Nut­zungs­recht über­tra­gen zu wol­len. Viel­mehr ist für § 16 Abs. 1 der Fried­hofs­sat­zung eine aus­drück­li­che Über­tra­gung erfor­der­lich. Dies ergibt sich schon aus einem Ver­gleich zu §16 Abs. 3 der Fried­hofs­sat­zung, wel­che die Über­tra­gung zu Leb­zei­ten durch Ver­trag regelt. Hier­nach kann die Rechts­nach­fol­ge des § 16 Abs. 2 der Fried­hofs­sat­zung durch den Nut­zungs­be­rech­tig­ten geän­dert wer­den, indem er zu Leb­zei­ten einem Ange­hö­ri­gen das Nut­zungs­recht durch Ver­trag über­trägt. Eine Aus­fer­ti­gung des Ver­tra­ges ist der Fried­hofs­ver­wal­tung unver­züg­lich ein­zu­rei­chen. Da bei § 16 Abs. 3 der Fried­hofs­sat­zung also eine aus­drück­lich fest­ge­hal­te­ne Über­tra­gung des Grab­nut­zungs­rech­tes gefor­dert wird, kann für § 16 Abs. 1 der Fried­hofs­sat­zung kein ande­rer Maß­stab gel­ten.
Abzu­stel­len für die Über­tra­gung des Nut­zungs­rechts ist daher auf § 16 Abs. 2 der Fried­hofs­sat­zung. Hier­nach geht das Nut­zungs­recht, wenn der Nut­zungs­be­rech­tig­te stirbt, auf einen Ange­hö­ri­gen gemäß § 14 Abs. 4 mit des­sen Zustim­mung über. Der Vor­rang des einen vor dem ande­ren Ange­hö­ri­gen bestimmt sich nach der in § 14 Abs. 4 der Fried­hofs­sat­zung genann­ten Rei­hen­fol­ge mit der Maß­ga­be, dass inner­halb der ein­zel­nen Per­so­nen­grup­pen die älte­re Per­son Vor­rang hat.
Die­se Norm ver­stößt nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht und ist ins­be­son­de­re ver­fas­sungs­ge­mäß.
Es liegt zunächst kein Ver­stoß gegen das Recht auf Toten­für­sor­ge des Bei­ge­la­de­nen zu 2. vor. Die­se Recht wird aus der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG abge­lei­tet und beinhal­tet das Recht eines Ange­hö­ri­gen, über die Bestat­tungs­art, Gestal­tung und Pfle­ge der Grab­stät­te zu ent­schei­den. Es wird durch die Rege­lung des Art. 16 Abs. 2 der Fried­hofs­sat­zung nicht ver­sagt, die Grab­pfle­ge sei­ner ver­stor­be­nen Eltern aus­zu­üben. Viel­mehr wird in § 16 Abs. 6 der Fried­hofs­sat­zung aus­drück­lich bestimmt, dass den Ange­hö­ri­gen die Pfle­ge der Grab­stät­te nicht ver­wehrt wer­den darf.
Sofern einem Drit­ten die Gestal­tung der Grab­stät­te nicht zusteht, ist die­se Ein­schrän­kung gerecht­fer­tigt. Die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit wird nicht schran­ken­los gewähr­leis­tet. Der Ein­zel­ne muss sich die­je­ni­gen Schran­ken sei­ner Hand­lungs­frei­heit gefal­len las­sen, die der Gesetz­ge­ber zur Pfle­ge des sozia­len Zusam­men­le­bens in den Gren­zen des all­ge­mein Zumut­ba­ren geschaf­fen hat. Dabei ist es dem Fried­hofs­trä­ger gestat­tet, eine Rege­lung zu tref­fen, dass ein bestimm­ter Nut­zungs­be­rech­tig­ter zur Gestal­tung der Grab­stät­te berech­tigt und ver­pflich­tet wird. Denn es ist nicht mög­lich, allen Ange­hö­ri­gen eines Ver­stor­be­nen die­ses Recht zukom­men zu las­sen, mit der Fol­ge, dass jeder die Grab­stät­te nach sei­ner indi­vi­du­el­len Vor­stel­lung gestal­ten will. Zudem muss es für den Fried­hofs­trä­ger mög­lich sein, eine bestimm­te Per­son in Anspruch neh­men zu kön­nen, sofern die Gestal­tung der Grab­stät­te nicht vor­schrifts­mä­ßig erfolgt.
Es liegt auch kein Ver­stoß gegen Arti­kel 14 GG vor. Denn das Grab­nut­zungs­recht unter­liegt nicht unmit­tel­bar dem bür­ger­li­chen Erbrecht [1]. Das zwi­schen dem ursprüng­li­chen Nut­zungs­be­rech­tig­ten und dem Fried­hofs­trä­ger geschlos­se­ne öffent­lich-recht­li­che Nut­zungs­ver­hält­nis dient der Erfül­lung der Bestat­tungs­pflicht und nimmt nicht wie ein pri­va­tes Recht am Rechts­ver­kehr teil. Dem Fried­hofs­trä­ger obliegt es daher im Rah­men sei­ner Sat­zungs­au­to­no­mie, die Rechts­nach­fol­ge des Nut­zungs­rech­tes unab­hän­gig von erbrecht­li­chen und eigen­tums­recht­li­chen Rege­lun­gen zu gestal­ten.
Nut­zungs­rech­te an Wahl­grab­stät­ten sind sub­jek­tiv-öffent­li­che Son­der­nut­zungs­rech­te, auf die sich der Eigen­tums­schutz des Art. 14 Abs. 1 GG nicht erstreckt. Der Fried­hofs­trä­ger ist des­we­gen von Ver­fas­sungs wegen nicht gehal­ten, Wahl­grä­ber nach eigen­tums­recht­li­chen Grund­sät­zen zur Ver­fü­gung zu stel­len, son­dern es steht ihm im Rah­men sei­ner Sat­zungs­au­to­no­mie grund­sätz­lich frei, für die Ein­räu­mung und Über­tra­gung von Nut­zungs­rech­ten an einem Wahl­grab anders aus­ge­stal­te­te Reg­lun­gen zu tref­fen. Damit kann auch das Ziel ver­folgt wer­den, dass gewähr­leis­tet bleibt, dass das Nut­zungs­recht nicht ohne sei­ne Mit­wir­kung über­tra­gen wer­den kann, so dass er an dem Über­tra­gungs­vor­gang jeweils recht­zei­tig zu betei­li­gen ist und er die Gele­gen­heit erhält, das Ent­ste­hen unkla­rer Rechts­ver­hält­nis­se zu ver­hin­dern [2] Der Fried­hofs­trä­ger darf des­halb in sei­ner Fried­hofs­sat­zung die Rechts­nach­fol­ge an einem Nut­zungs­recht beim Tode des Nut­zungs­be­rech­tig­ten abwei­chend vom Erbrecht regeln [3].
Der dies recht­fer­ti­gen­de Grund wird in dem engen Zusam­men­hang zwi­schen dem Nut­zungs­recht und der Bestat­tungs­pflicht gese­hen, auf die sich die­ser ange­spro­che­ne Eigen­tums­schutz des Art. 14 Abs. 1 GG nicht erstreckt. Der stär­ke­re Zusam­men­hang besteht zwi­schen dem Nut­zungs­recht und der Bestat­tungs­pflicht, die nicht zuvör­derst dem Erben, son­dern nach den lan­des­recht­li­chen Bestat­tungs­ge­set­zen und auch nach der Tra­di­ti­on zunächst den nächs­ten Ange­hö­ri­gen zukommt. Bei dem ver­lie­he­nen und fort­gel­ten­den Grab­nut­zungs­recht han­delt es sich viel­mehr um ein sub­jek­tiv-öffent­li­ches Son­der­recht, das allein in der Per­son des Rechts­in­ha­bers besteht [4].
Da das Nut­zungs­recht die Befug­nis ver­leiht, dar­über zu bestim­men, wel­che Per­so­nen in der Grab­stät­te bei­gesetzt wer­den sol­len, besteht ein enger Zusam­men­hang zwi­schen die­sem Nut­zungs­recht und der öffent­lich-recht­li­chen Bestat­tungs­pflicht, so dass es grund­sätz­lich mög­lich sein muss, das Nut­zungs­recht auf den­je­ni­gen zu über­tra­gen, dem die Bestat­tungs­pflicht obliegt. Für die Bestat­tung sind aber zunächst die Ange­hö­ri­gen und nicht der Erbe ver­ant­wort­lich. Zudem soll­te der Fried­hofs­ver­wal­tung im Rah­men des Mög­li­chen nur ein Berech­tig­ter bzw. Ver­pflich­te­ter gegen­über­ste­hen, der leicht und schnell ermit­telt wer­den kann und der zu dem bis­her Berech­tig­ten in einem nahen Ver­hält­nis gestan­den hat.
Mit den Gebüh­ren­zah­lun­gen wer­den kei­ne eigen­tums­ähn­li­chen Rech­te am Fried­hof erwor­ben, so dass der gebüh­ren­aus­lö­sen­den Nut­zung des­halb auch kein Eigen­tums­schutz i.S.d. Art. 14 Abs. 1 GG zukommt. Das Nut­zungs­recht beruht nicht auf einer „Eigen­leis­tung des Nut­zers, näm­lich den Nut­zungs­ge­büh­ren“, son­dern wird durch ent­spre­chen­den Zuwei­sungs­be­scheid erwor­ben. Die Gebüh­ren­pflicht ent­steht gemäß § 38 AO mit der Ver­wirk­li­chung die­ses Abga­ben­tat­be­stan­des als des­sen Rechts­fol­ge.
Ein Ver­stoß der Bestim­mun­gen des § 16 Abs. 2 der Fried­hofs­sat­zung gegen den Gleich­heits­satz des Art. 3 GG ist nicht zu erken­nen. Dies wäre nur dann der Fall, wenn ein sach­li­cher Grund für eine Ungleich­be­hand­lung nicht gege­ben wäre. Ein sol­cher liegt hier jedoch vor. Denn dem Fried­hofs­trä­ger muss es grund­sätz­lich gestat­tet sein, die Rechts­nach­fol­ge des Nut­zungs­rech­tes in der Fried­hofs­sat­zung zu regeln. Dabei kann er sich ent­we­der an den erbrecht­li­chen Vor­schrif­ten ori­en­tie­ren oder an einer ande­ren zweck­mä­ßi­gen Rang­fol­ge [5].
Gegen das in § 16 Abs. 2 Satz 2 a.E. der Fried­hofs­sat­zung bestimm­te Anci­en­ni­täts­prin­zip bestehen auch mit Blick auf den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz des Art. 3 Abs. 1 GG kei­ne recht­li­chen Beden­ken. Ver­fas­sungs­recht­lich ist gebo­ten, Glei­ches gleich und Unglei­ches ungleich zu behan­deln. Eine unter­schied­li­che Behand­lung ist des­halb statt­haft, wenn dafür sach­lich recht­fer­ti­gen­de Grün­de bestehen. Sol­che Grün­de sind hier gege­ben.
Dass das Grab­nut­zungs­recht allen Per­so­nen in den Grup­pen des § 14 Abs. 4 Satz 2 der Fried­hofs­sat­zung zukommt, etwa i.S. einer Gesamt­hand, ist vom Sat­zungs­ge­ber aus guten Grün­den so nicht vor­ge­se­hen wor­den. Dies zeigt bereits der gege­be­ne Fall. Es wäre höchst untun­lich, den bei­den Bei­ge­la­de­nen das Nut­zungs­recht gemein­schaft­lich zukom­men zu las­sen. Sie hät­ten dann gemein­schaft­lich über die Aus­ge­stal­tung und die Pfle­ge der Grab­stät­te zu ent­schei­den. Zudem muss es für den Fried­hofs­trä­ger mög­lich sein, eine bestimm­te Per­son in Anspruch neh­men zu kön­nen, sofern die Gestal­tung der Grab­stät­te nicht vor­schrifts­mä­ßig erfolgt oder ver­kehrs­si­chern­de Maß­nah­men erfor­der­lich wer­den.
Das Nut­zungs­recht ist nach deren Verster­ben somit wirk­sam auf den älte­ren der Söh­ne der Frau …, den Bei­ge­la­de­nen zu 1)), über­ge­gan­gen. Des­sen Zustim­mung zum Über­gang des Nut­zungs­rech­tes auf ihn liegt vor. Eine sol­che Zustim­mung kann sowohl in der Ent­ge­gen­nah­me der Urkun­de über das Grab­nut­zungs­recht als auch in der Ent­ge­gen­nah­me des Gebüh­ren­be­schei­des gese­hen wer­den [6]. Die­se Zustim­mung bedarf nicht der Schrift­form. Denn bei der Über­tra­gung des Nut­zungs­rech­tes nach § 16 Abs. 2 der Fried­hofs­sat­zung han­delt es sich nicht um einen öffent­lich-recht­li­chen Ver­trag. Viel­mehr wird das Recht durch Ver­wal­tungs­akt ver­lie­hen.
Etwas ande­res ergibt sich auch nicht dar­aus, dass eine Umschrei­bung auf den neu­en Nut­zungs­be­rech­tig­ten inner­halb von 6 Mona­ten gemäß § 16 Abs. 4 der Fried­hofs­sat­zung nicht bean­tragt wur­de. § 16 Abs. 4 ent­hält eine rei­ne Form­vor­schrift [7] und kann daher der Begrün­dung eines Nut­zungs­rech­tes nicht ent­ge­gen­ste­hen.
Auch die For­de­rung, den Schrift­zug mit den Daten der ver­stor­be­nen Mut­ter der Klä­ge­rin vom Grab­stein der Grab­stät­te … wie­der zu besei­ti­gen, ist im Ergeb­nis recht­mä­ßig. Dies folgt zwar nicht dar­aus, dass der Bei­ge­la­de­ne zu 1)) der Inha­ber des Nut­zungs­rechts an die­ser Grab­stät­te ist. § 16 Abs. 2 der Fried­hofs­sat­zung bestimmt allein den Über­gang des Nut­zungs­rechts, sagt aber über die Rechts­nach­fol­ge in die (sons­ti­gen) Ver­mö­gens­wer­te nichts aus.
Beweg­li­che Sachen, die nur zu einem vor­über­ge­hen­den Zweck in das Fried­hofs­grund­stück ein­ge­bracht wor­den sind (hier also in Aus­übung des Grab­nut­zungs­rechts für die Dau­er die­ser Grab­nut­zung), wer­den gemäß § 95 BGB nicht Bestand­teil des Fried­hofs­grund­stücks, son­dern fol­gen im recht­li­chen Schick­sal den recht­li­chen Vor­schrif­ten und Grund­sät­zen, die auch für das übri­ge Mobi­liar­ver­mö­gen gel­ten. Im Erb­fall zäh­len die­se Gegen­stän­de somit zur Erb­mas­se und fal­len dem oder den Erben gemäß § 1922 BGB zu. Die Inha­ber­schaft am Grab­nut­zungs­recht und am Eigen­tum an den Gegen­stän­den auf und in der Grab­stät­te fal­len beim fami­li­en­recht­li­chen Modell unter Umstän­den aus­ein­an­der.
Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Schles­wig ‑Hol­stein, Urteil vom 14. April 2016 – 2 LB 25/​15
OVG Lüne­burg, Urteil vom 24.11.1995 – 8 L 216/​94, NdsR­pfl 1996, 131 = NdsVBl 1996, 135 = NVwZ 1996, 811 = Kir­chE 33, 522[↩]
OVG Lüne­burg, Urteil vom 24.11.1995 – 8 L 216/​94, a.a.O.[↩]
BVerwG Urteil vom 12.06.1992 – 7 C 3.91, Buch­holz 316 § 57 VwVfG Nr. 2 = DVBl 1992, 1295 NJW 1992, 2908 = BayVBl 1993, 88 = Zev­KR 39, 9[↩]
Bart­hel, Grab­nut­zungs­rech­te und sons­ti­ge Nut­zungs­rech­te an Fried­hö­fen, WiVerw 2016/​1, S. 27[↩]
OVG Lüne­burg, Urteil vom 24.11.1995 – 8 L 216/​94, a.a.O., eben­so BVerwG Urteil vom 12.06.1992 – 7 C 3.91, a.a.O.[↩]
OVG Schles­wig-Hol­stein-Hol­stein, Urteil vom 21.11.2014 – 2 LB 6/​14[↩]
OVG Schles­wig-Hol­stein-Hol­stein, Urteil vom 21.11.2014 – 2 LB 6/​14 – a.a.O.[↩]
BestattungBestattungsplatzFamiliengrabFriedhofGruft