Source: https://xn--wrzburger-tabelle-22b.de/einleitung/
Timestamp: 2020-04-03 10:24:26
Document Index: 223944611

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', 'BGH', '§ 5', 'EuG', 'BGH', '§ 8']

Einleitung zur Würzburger Tabelle - Reiserecht bei Kreuzfahrten
Hochsee- und Flusskreuzfahrten haben Hochkonjunktur. Jedes Jahr werden neue Kreuzfahrtschiffe in Dienst gestellt; für die weltweite Tourismusbranche ist das Geschäft rund um den Passagier an Bord ein Milliardengeschäft. Allein für den deutschen Reisemarkt sprechen die Zahlen für sich. 2017 haben über 2,65 Millionen Reisende ihren Urlaub auf einem Schiff gebucht. (Quelle: DRV – Deutscher ReiseVerband, Der Deutsche Reisemarkt – Zahlen und Fakten 2017).
Bei der hohen Anzahl an Schiffstouristen bleibt es nicht aus, dass es auch bei dieser Urlaubsart zu Mängeln bzw. vermeintlichen Mängeln kommt und sich daraus zahlreiche Streitfälle zwischen Reiseveranstaltern und Urlaubern über Entschädigungsforderungen entwickeln.
Die Würzburger Tabelle zum Reiserecht bei Kreuzfahrten gibt zur Bearbeitung von Reklamationsfällen und anderen rechtlichen Auseinandersetzungen rund um eine Kreuzfahrt eine Hilfestellung und zeigt typische Fälle auf.
1. Pauschalreise
Eine Kreuzfahrt ist eine Pauschalreise i.S.d. § 651a ff BGB, d.h. es wird zwischen dem Reisenden (Passagier) und dem Reiseanbieter (Reiseveranstalter) ein Reisevertrag abgeschlossen[1]. Zwar setzt ein Reisevertrag eine Gesamtheit von Reiseleistungen, d.h. eine Bündelung von mindestens zwei Hauptleistungen voraus, also etwa die klassische Verbindung von Beförderung (Flug) und Unterkunft (Hotel), jedoch ist dieses bei einer Kreuzfahrt, auch bei einer Eigenanreise des Passagiers zum Schiff, stets gegeben, da bereits die Beförderung und Unterkunft auf dem Schiff und das Aufenthaltsprogramm an Bord, das sich aus Verpflegung und Unterhaltung zusammensetzt, als Reisepaket zu bewerten ist. Selbst für Fährschiffe beworbene „Mini-Kreuzfahrten“ von 1-2 Tagen sind als Pauschalreisen einzustufen, da dem Passagier neben der Fahrt von einem Hafen zum nächsten auch ein Zusatzprogramm (Unterhaltung an Bord, Landausflüge u.a.) angeboten wird.[2] Ebenso ist auch eine Rundreise auf einem Frachtschiff eine Pauschalreise.[3]
Nicht nur der klassische Reiseveranstalter kann Vertragspartner des Reisekunden werden, sondern auch die Reederei, wenn sie Direktbuchungen ihrer Kreuzfahrten durch Urlauber ermöglicht und somit selbst zum Reiseveranstalter wird.
2. Neues Reiserecht seit dem 1. Juli 2018
Seit dem 1. Juli 2018 gilt ein neues Reisevertragsrecht, dass in §§ 651a – y BGB geregelt ist und die Vorgaben einer europäischen Pauschalreise-Richtlinie umsetzt. Das neue Reiserecht gilt für alle Reiseverträge, die ab dem 1. Juli 2018 abgeschlossen wurden. Erfolgte die Buchung vor dem 1. Juli 2018 kommt weiterhin die Altfassung des Reisevertragsrechts gemäß §§ 651a – m BGB zur Anwendung. Da gerade Kreuzfahrten oftmals lange im Voraus gebucht werden, werden sich Gerichte auch noch weiterhin mit der alten Rechtslage befassen müssen.
An der Möglichkeit des Urlaubers bei Reisemängeln Gewährleistungsansprüche (Preisminderung und Schadensersatz) u.a. geltend machen zu können, hat sich nichts geändert und die in der „Würzburger Tabelle“ aufgeführten „älteren“ Urteile können auch für Reisemängel bzw. Sachverhalte, die nach dem neuen Reiserecht zu bewerten sind, zur Beurteilung des Falles herangezogen werden.
3. Ansprüche des Passagiers
Auf Kreuzfahrten können sich bei Reisemängeln Gewährleistungsansprüche aus dem Reisevertragsrecht sowie weitergehende Schadensersatzansprüche für den Urlauber ergeben. Dem Reisenden stehen je nach Fallkonstellation neben einem Anspruch auf Reisepreisminderung ggf. auch die Möglichkeit der Kündigung des Reisevertrages, vertragliche und deliktische Schadensersatzansprüche, Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit und auch ein Schmerzensgeldanspruch zu.[4]
Umgekehrt muss sich ein Reisekunde aber auch in vielen Fällen entgegenhalten lassen, dass es sich bei den von ihm beanstandeten Beeinträchtigungen oder Schadensfällen um hinzunehmende Unannehmlichkeiten[5] oder um die Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos[6] handelt, so dass der Reiseveranstalter keine Haftung zu übernehmen hat.
Berechnung einer Preisminderung: Liegen objektiv gesehen Reisemängel vor, kann der Preis für die Kreuzfahrt nach § 651m I BGB (für Reiseverträge bis 30.06.18: § 651d I BGB) gemindert werden.
Als Bezugsgröße zur Berechnung einer Preisminderung ist der Gesamtreisepreis der Pauschalreise heranzuziehen, auch wenn nur ein Teil der Reise von den Reisemängeln betroffen ist.[7]
Der Reisekunde kauft ein Gesamtpaket an Reiseleistungen ein und bei einer teilweisen Beeinträchtigung erfährt dieses Reisepaket als Ganzes eine Wertminderung, da der Reisende seine Verärgerung darüber, oder auch mögliche körperliche und seelische Schäden, nicht auf einen abtrennbaren Teil der Reise beschränken kann und will. Letztendlich spricht auch der klare Gesetzeswortlaut für diese Vorgehensweise, da § 651m I BGB (für Reiseverträge bis 30.06.18 – § 651d I BGB) vom Gesamtreisepreis und nicht vom anteiligen Reisepreis ausgeht.[8]
Sind nur einzelne Tage einer Kreuzfahrt mangelhaft, wird eine jeweilige Minderung des anteiligen Tagesreisepreises vorgenommen[9], der sich aus dem Gesamtreisepreis dividiert durch die Anzahl der Reisetage errechnet.
4. Würzburger Tabelle als Orientierungshilfe
Die Würzburger Tabelle zeigt reiserechtliche Probleme bei Kreuzfahrten und Anhaltspunkte für die Bearbeitung entsprechender Reklamationsfälle auf. Neben den aufgeführten Fällen sind auch andere reiserechtliche Tabellen bei der Problemlösung dienlich, z.B. die „Kemptener Reisemängeltabelle“,[10] die „ADAC-Tabelle zur Preisminderung bei Reisemängeln“[11] oder die „Frankfurter Tabelle zur Reisepreisminderung“,[12] die sich alle u.a. umfangreich mit Unterkunftsproblemen in Hotelanlagen befassen und diese Fälle entsprechend auf Kreuzfahrtreisen übertragen werden können. Grundsätzlich gilt dabei aber, dass eine Tabelle lediglich als Orientierungshilfe dienen kann.
Weder für Gerichte noch für Reiseveranstalter sind die reiserechtlichen Tabellen bindend. Jeder Fall eines Reisenden bedarf unter Heranziehung der Beeinträchtigungsschwere, eines möglichen Schadensverlaufes und insbesondere auch der besonderen Reiseart einer einzelfallbezogenen Bewertung. So muss beispielsweise der Ausfall eines abendlichen Animationsprogramms auf einem Kreuzfahrtschiff zu einem höheren Minderungsgrad führen, als die nach den Tabellen angegebenen Minderungswerte beim Ausfall entsprechender Programmpunkte in einem Hotel, da bei einem Hotelaufenthalt für den Reisenden die Möglichkeit gegeben ist, außerhalb der Anlage Unterhaltungsmöglichkeiten zu finden, d.h. Selbstabhilfe vornehmen zu können.
Noch deutlicher wird die Notwendigkeit einer unterschiedlichen Bewertung, wenn es zu einem Problem mit einem gebuchten Zimmer bzw. einer gebuchten Kabine kommt. Wird einem Hotelgast z.B. ersatzweise ein Zimmer ohne den mitgebuchten Balkon angeboten, ist eine Preisminderung von 5-10%[13] berechtigt. Bei einer Kreuzfahrt hingegen hat eine gebuchte Balkonkabine einen viel höheren Stellenwert, so dass bei einer vertragswidrigen Unterbringung ohne Balkon, d.h. in einer Innenkabine oder Außenkabine nur mit Fenster eine Minderung nicht nur wesentlich höher ausfallen muss, sondern bei diesem Reisemangel auch die Möglichkeit der Kündigung des Reisevertrages wegen eines Reisemangels gem. § 651l I BGB (für Reiseverträge bis 30.06.18: § 651e I BGB) gegeben ist[14], da eine erhebliche Beeinträchtigung der Reiseleistung vorliegt.
[1] BGH v. 18.12.2012 – X ZR 2/12, RRa 2013, 108 ff.; LG Bonn v. 23.8.16 – 8 S 5/16; LG Frankfurt/M. v. 8.11.2013 – 2/24 O 33/13
[2] Ebenso Führich, Reiserecht, 7. Aufl. 2015, § 5, Rz. 42.; Kein Reisevertrag aber, wenn eine Fährverbindung gebucht wird, bei der auch eine Kabine zur Übernachtung hinzugebucht wird, AG München v. 30.6.2016 – 213 C 3921/16, NJW-RR 2016, 1145 f.
[3] EuGH v. 7.12.2010 – Rs. C-585/08 und C-144/09, NJW 2011, 505 ff. = RRa 2011, 12 ff.; BGH v. 18.12.2012 – X ZR 2/12, RRa 2013, 108 ff.; AG Hamburg-Altona v. 16.5.2006 – 316 C 19/06, RRa 2006, 221 ff.
[4] Hierzu ausführlich Rodegra, NJW 2011, 1766 ff.
[5] Hierzu ausführlich Rodegra, MDR 2012, 681 ff.
[6] Hierzu ausführlich Rodegra, NJW 2012, 3546 ff.
[7] Vgl. AG Rostock v. 28.1.2015 – 47 C 181/14, RRa 2016, 11 ff.; AG München v. 14.1.2010 – 281 C 21292/09, RRa 2010, 186 f.
[8] Ebenso Führich, s. Fn. 2, § 8, Rz. 22; LG Frankfurt/M. v. 24.11.2016 – 2/24 S 95/16; LG Dortmund v. 24.8.2007 – 17 S 45/07, RRa 2008, 114 ff.; AG Rostock v. 28.1.2015 – 47 C 181/14, RRa 2016, 11 ff.
[9] Vgl. LG Koblenz v. 7.11.2016 – 2 S 28/15; LG Bonn v. 26.8.2008 – 8 S 24/08, RRa 2008, 275 f.; AG Köln v. 27.6.2016 – 142 C 67/16; AG Rostock v. 28.1.2015 – 47 C 181/14, RRa 2016, 11 ff.; AG Hannover v. 11.7.2013 – 506 C 4263/13, NJW-RR 2014, 169 ff.; AG Hamburg v. 4.6.2003 – 10 C 60/03; RRa 2003, 226 f.
[10] Abgedruckt bei Führich, s. Fn. 2, S. 1553 ff.
[11] www.adac.de, Rubrik: Reise&Freizeit, Ratgeber Reisen/Reiserecht
[12] NJW 1985, 113 ff. mit Ergänzung NJW 1994, 1639 ff.
[13] Frankfurter Tabelle zur Reisepreisminderung, s. Fn. 12;
AG Duisburg v. 21.5.2003 – 33 C 6013/02, RRa 2003, 224 (10%)
[14] Vgl. AG Frankfurt/M. v. 24.8.2016 – 386 C 3186/15-80