Source: http://solarresearch.org/wp/2013/07/kein_gesetzlicher_richter/?upm_export=html
Timestamp: 2020-01-19 22:51:46
Document Index: 40045005

Matched Legal Cases: ['Art. 101', 'Art. 101', '§ 154', '§ 207', '§ 26', 'Art. 101', 'Art. 97', '§ 311', '§ 81']

Wie das Amtsgericht Recklinghausen dem Solarkritiker den gesetzlichen Richter (Art. 101 GG) entzogen hat !! : SOLARKRITIK.DE - DIE GEHEIMAKTE HOFFMANN : http://solarresearch.org/wp
Export date: Sun Jan 19 22:51:46 2020 / +0000 GMT
Kurzversion komprimiert auf einer pdf-Seite über: "Wie das Amtsgericht Recklinghausen dem Solarkritiker den gesetzlichen Richter (Art. 101 GG) entzogen hat!"
Wenige Tage vor seiner Flucht ins Ausland am 14. November 2012 wurde der Solarkritiker am 08.11.2012 von den NRW-Justizbehörden mit einem "Drohmail"-Vorwurf konfrontiert, den die Staatsanwaltschaft Bochum aufgrund einer Strafanzeige des Dorstener Rechtsanwalts Rudolf Sch. beim Amtsgericht Recklinghausen mit Anklageschrift vom 29.10.2012 zur Anklage brachte und worüber der Solarkritiker mit Datum "05.11.2012" (Eingang beim Solarkritiker am 08.11.2012) das folgende Anschreiben des Amtsgericht Recklinghausen erhielt:
Beachten Sie an diesem am 08.11.2012 eingegangenen Schreiben vom 05.11.2012, dass in diesem Schreiben kein Name eines zuständigen und verantwortlichen Richters angegeben worden ist. Beachten Sie außerdem, dass für den 13.11.2012 - also in den nächsten 5 Tagen eine Zwangsräumung des Hauses des Solarkritikers von "Behördenseite" beabsichtigt war. Diese Ausgangsituation hatte der Solarkritiker am 04.11.2012 in seinem letzten Videotagebuch Nr. 14 beschrieben. Auch wenn zu diesem Zeitpunkt - am 04.11.2012 - die konkrete Anklageschrift vom 29.10.2012 (Eingang 08.11.2012) dem Solarkritiker noch nicht bekannt war, so belegt dieses Videotagebuch 14 vom 04.11.2012, daß dem Solarkritiker am 04.11.2012 der "Drohmail"-Vorwurf des Rechtsanwalts Rudolf Sch. sehrwohl bekannt war.
Nun sollte sich jeder Leser die Ausgangssituation bewusst machen und mit der Situation des Gustl Mollath vergleichen, dem damals u.a. angebliche "Reifenstechereien" angelastet worden waren. Diese angeblichen Reifenstechereien haben bis heute [22.07.2013] dafür gesorgt, daß Gustl Mollath bis heute [22.07.2013] seit Februar 2006 in einer psychiatrischen Anstalt einsitzen muss, obwohl er die Reifenstechereien immer vehement und bis heute bestritten hatte. Update: Am 06.08.2013 wurde G. Mollath aus der Psychiatrie entlassen.
Im Fall des Solarkritikers wäre - anstelle der Reifenstecherreien - das angebliche Drohmail der juristische Vorwurf gewesen, was die NRW-Justizbehörden am 13.11.2012 dazu benutzt hätten, um den Solarkritiker am 13.11.2012 bei der Zwangsräumung in die "Klapse" einzuliefern. Der Solarkritiker war seit 1996 bis heute mindestens neun (9) Anschuldigungen ausgesetzt gewesen, und der Marler Solarverkäufer und sein Recklinghäuser Anwalt Dr. G. waren "im Gegenzug" seit 2002 von den NRW-Justizbehörden mit dem Richterprivileg STRAFFREI gestellt worden...
Mittlerweile konnte der Solarkritiker aus dem Exil heraus beweisen, daß die letzte Anschuldigung, nämlich das angebliche "Drohmail" vom 08.09.2012 eine Fälschung gewesen ist:
Nachdem der Solarkritiker endlich mit Schreiben vom 19.02.1013 vom Amtsgericht Recklinghausen / Staatsanwaltschaft Bochum die angeblich der "Drohmail" zugrundeliegenden Internet-Kopfzeilen (auch "Headerzeilen" genannt) erhalten hatte, konnte der Solarkritiker anhand dieser Internetkopfzeilen detailliert beweisen, dass "Drohmail", Internetkopfzeilen, Absender und Adressat nicht zusammenpassen und der gesamte "Drohmail"-Vorwurf eine Fälschung gewesen ist. Daraufhin wurde der "Drohmail"-Vorwurf nach § 154 Abs. 2 StPO mit Beschluss vom 08.04.2013 angeblich eingestellt:
Der Solarkritiker schreibt "angeblich eingestellt" deshalb, weil die "Ziffer 1" auf den zwei Seiten der Anklageschrift vom 29.10.2012 doppeldeutig ist und nicht eindeutig zuzuordnen ist, was Sie selbst feststellen werden, wenn Sie sich die zweiseitige Anklageschrift vom 29.10.2012 auf dieses Detail bezüglich der Verwendung der "Ziffer 1" anschauen. Obwohl die Staatsanwaltschaft Bochum verpflichtet ist, nach § 207 Abs. 3 Satz 1 StPO nach angeblichen Wegfall eines Anklagepunktes eine neue, korrigierte Anklageschrift zu erstellen, wurde bis zum [27.04.2014] von der Staatsanwaltschaft Bochum bzw. durch die Richterin am Amtsgericht Schöne keine korrigierte Anklageschrift erstellt bzw. beauftragt, obwohl die Anklageschrift vom 29.10.2012 noch weitere Fehler und Ungereimtheiten enthält, die u.a. auch in diesem Blogtext bereits erwähnt wurden und über die die Richterin am Amtsgericht Schöne auch seit Wochen informiert ist.
Mit Schreiben vom 19.02.2013 der Recklinghäuser Richterin am Amtsgericht Schöne wurde dem Solarkritiker erstmalig der Namen der Richterin "präsentiert", die als Richterin am Amtsgericht Recklinghausen mit dem besagten "Drohmail"-Strafverfahren und der Bearbeitung und Bewertung der Anklageschrift vom 29.10.2012 beauftragt worden ist.
1. das Drohmail-Strafverfahren-Aktenzeichen 28 Ds-851 Js 118/12-495/12 nicht die Endziffer "2" (sondern: ...495, also = 5) trägt
Auch der Geschäftsverteilungsplan des Amtsgericht Recklinghausen mit Stand vom 01. Oktober 2012 - also einige Wochen vor der eingereichten Anklageschrift vom 29.10.2012 - weist die Richterin am Amtsgericht Schöne mit den gleichen Geschäftsbereichen aus, wie der Geschäftsverteilungsplan mit Stand vom 01.12.2012.
Es wurde also vom Solarkritiker der Nachweis erbracht, dass die Richterin am Amtsgericht Schöne als gesetzlicher Richter nach Artikel 101 GG im Oktober/November 2012 für das besagte "Drohmail"-Strafverfahren 28 Ds-851 Js 118/12-495/12 mit Eingang der Anklageschrift vom 29.10.2012 im GVP des Amtsgericht Recklinghausen als gesetzliche Richterin für den Solarkritiker nicht ausgewiesen war.
Und nun schauen Sie, wie der Geschäftsverteilungsplan des Amtsgericht Recklinghausen im Bezug auf den Geschäftsbereich der Richterin Schöne auf "wundersamer" Weise mit Stand vom 11.03.2013 - also gut 4 Monate nach Einreichung der Anklageschrift vom 29.10. 2012 - mit der "neuen" Ziffer 7 "erweitert" worden ist:
Im Fall des Gustl Mollath hatte der Rechtsanwalt Strate im Bezug auf die Zuweisung des dortigen Richters am Landgericht Brixner ähnliche Methoden der Justiz recherchiert, damit der Fall Mollath auf jeden Fall durch den "politisch-gewünschten" (?) Richter Brixner bearbeitet wird.
So wird einer "dummen" Öffentlichkeit durch eine vermeintlich politisch-motivierte Justiz und Richterschaft in NRW vorgegaukelt, der Angeschuldigte würde von dem angeblich gesetzlichen Richter nach Artikel 101 GG und unabhängigen Richter nach Artikel 97 GG abgeurteilt werden. Es ist zu vermuten, daß auch weitere Amtsgerichte in NRW und vermutlich auch in ganz Deutschland nach "diesem Prinzip" politisch-lenkbare Richter in politisch-brisante Strafverfahren zuweisen, nach dem Prinzip:
"Erst den passenden Richter ausgucken, und dann den Geschäftsverteilungsplan nachträglich ändern".
Und die grundgesetzwidrige Existenz von "Richtern auf Probe" bzw. "Hilfsrichtern" im Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts Recklinghausen ist dabei noch gar nicht erwähnt und berücksichtigt...
Mittlerweile wird es für den NRW-Justizminister Thomas Kutschaty wegen dieser obigen Recherche zunehmend eng, denn er ist auch über die anderen Recherchen informiert und hat dazu bislang geschwiegen, auch zur der seit 2002 durch Richterprivileg praktizierte Straffreiheit für den Marler Solarverkäufer und seinem Recklinghäuser Rechtsanwalt...
Welcher Einwohner (nicht nur) von Recklinghausen wird nach dieser obigen Recherche noch unbefangen das Amtsgericht Recklinghausen aufsuchen und glauben, an diesem Ort beim Amtsgericht Recklinghausen würden sich angeblich "unabhängige Richter" vorfinden lassen, wovon die Justizbehörden ja förmlich gebetsmühlenartig berichten?? Geschweige denn Richter, die nach Artikel 97 GG nicht nur angeblich "unabhängig" sind, sondern auch verpflichtet sind, sich dem Gesetze zu unterwerfen?? Denn auch diese Verpflichtung steht in Artikel 97 GG und nicht nur die angebliche "Unabhängigkeit". NRW-Justizminister Kutschaty ist nun nach § 26 Abs. 2 DRiG aufgefordert, beim Amtsgericht Recklinghausen einzuschreiten.
Die Dreistigkeit, mit der die NRW-Richter beim Amtsgericht Recklinghausen ihren eigenen Geschäftsverteilungsplan manipulieren und "anpassen", ist wahrlich erschreckend. Allerdings konnte bislang nur selten ein solch klarer Nachweis für solche Machenschaften erbracht werden, obwohl der Verdacht schon länger existierte.
Es wäre die Richterin Kasprzyk lt. GVP aus Oktober 2012 zuständig gewesen, die aber keine gesetzliche Richterin gewesen wäre, weil sie als "Richterin auf Probe" nicht den grundgesetzlichen Anforderungen aus Artikel 97 GG (Unabhängigkeit) und nicht den Anforderungen der EMRK entsprochen hätte !
Allerdings hat der Präsident des LG Bochum Kemner in seinem Bescheid vom 22.11.2013 nicht erklärt, wie der Anforderung aus Artikel 101 des "Gesetzlichen Richters" Rechnung getragen worden ist, dass die Richterin am Amtsgericht Schöne bereits am 30.10.2012, also bei Eingang der Klageschrift beim Amtsgericht, als gesetzliche Richterin - bei Ruhestand des Richters am Amtsgericht Warmbold am 31.12.2012 - bereits am 30.10.2012 im GVP ausgewiesen war. Denn ohne zwingende Umsetzung dieser grundgesetzlichen Anforderung kann nach dem Ruhestand eines Richters jeder x-beliebige (politisch-gewollte) Richter einem Fall zugeteilt werden. Denn die ursprüngliche Vertretungsregelung ist ja bereits vom Amtsgerichts Recklinghausen umgangen worden und ab dem 01.01.2013 nicht mehr angewendet worden.
Seit dem Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts Recklinghausen zum 01.01.2014 wurde vom Amtsgericht Recklinghausen nun die Zuständigkeit der Recklinghäuser Richterin am Amtsgericht Schöne aus der Position 22, Nr. 6 als auch die Zuständigkeit aus der Position 22 Nr. 7, mit der die Zuständigkeit für das "Drohmail-Strafverfahren" gegen den Solarkritiker auch vom Präsidenten des LG Bochum mit Schreiben vom 22.10.2013 begründet worden war, nun aus dem Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts Recklinghausen zum 01.01.2014 nachweislich ENTFERNT:
Ihnen dürfte hoffentlich aufgefallen sein, daß die Nr. 4 und die Nr. 5 weiterhin Geschäftsbereiche enthalten, die noch weiterhin für den 01.01.2014 relevante Strafverfahren aus der Vergangenheit beinhalten, da in diesen Geschäftsbereichen Nr. 4 und Nr. 5 noch die Eingangs-Datumswerte "...nach dem 31.03.2010 bis zum 31.05.2010..." bzw. "...in der Zeit vom 01.07.2011 - 13.10.2011..." zur Klarstellung der Zuständigkeit sinnvoller Weise erwähnt werden. Insofern ist merkwürdig, warum die Nr. 6 und insbesondere die relevante Nr. 7 aus dem Geschäftsbereich der Richterin am Amtsgericht Schöne aus Geschäftsverteilungsplan zum 01.01.2014 entfernt worden sind.
Ihnen dürfte hoffentlich die bei "furchtbaren NRW-Juristen" seit Jahren übliche und zur Genüge erfahrene Substanz- und Argumentationslosigkeit in seiner Antwort aufgefallen sein. Denn sein "altes" Schreiben vom 22.11.2013 (!) konnte zwangsläufig noch keine stichhaltigen Begründungen zum neuen, zum 01.01.2014 relevanten Sachverhalt beinhalten, warum zum 01.01.2014 der relevante Geschäftsbereich Nr. 7 der Richterin am Amtsgericht Schöne aus dem Geschäftsverteilungsplan des Amtsgericht Recklinghausen zum 01.01.2014 entfernt worden ist, die Zuständigkeit aus den Vorjahren in den Geschäftsbereichen Nr. 4 und Nr. 5 im GVP zum 01.01.2014 aber weiterhin erwähnt werden.
Der Direktor beim Amtsgericht Recklinghausen Dietmar Wilmsmann hatte bereits im Vorfeld mit seinem Schreiben vom 24.02.2014 zum Bearbeitungsstand des "Drohmail-Strafverfahrens" gegen den Solarkritiker wie folgt ausweichend geantwortet:
Es ist auch wiedermal die Widerwärtigkeit eines NRW-Juristen festzustellen, wie dieser "furchtbare Jurist" Dietmar Wilmsmann aus der beantragten "Mitteilung des Bearbeitungsstandes" eine angeblich vom Solarkritiker beantragte "Akteneinsichtnahme" uminterpretiert hatte, die der Solarkritiker aber nicht beantragt hatte. Denn der Solarkritiker hatte bewusst den Direktor am Amtsgericht Recklinghausen Dietmar Wilmsmann angeschrieben, weil die Richterin am Amtsgerichts Recklinghausen Schöne seit dem GVP zum 01.01.2014 für das "Drohmailstrafverfahren" gegen den Solarkritiker nicht mehr als zuständig ausgewiesen war.
Es fehlt also bis heute [17.03.2014] u.a. die Mitteilung und der Nachweis der verantwortlichen Direktoren und Präsidenten beim Amtsgericht Recklinghausen bzw. Landgericht Bochum, welcher gesetzliche Richter nach Art. 101 GG zum 01.01.2014 für das Drohmailstrafverfahren gegen den Solarkritiker zuständig ist, und ob gemäss der (richterlichen?) "Androhung" vom 30.10.2013 ein Haftbefehl gegen den Solarkritiker seit dem 17.12.2013 ausgestellt worden ist?
Denn auf dieser Ladung vom 30.10.2013 zum 17.12.2013 des Amtsgerichts Recklinghausen ist kein Name eines Richters erkennbar, sondern diese Ladung wurde von der "Justizobersekretärin Stegemann" ausgestellt.
Es ist eine an richterliche Willkür kaum zu überbietende Arroganz dieses Direktors beim Amtsgericht Recklinghausen, wenn er mit angeblichen "richterlichen Unabhängigkeit" nach "Artikel 97 GG" argumentiert, wenn parallel seit 2002 ein Recklinghäuser Rechtsanwalt und ein Marler Solarverkäufer mit genau dieser "richterlichen Unabhängigkeit" seit 2002 straffrei gestellt worden sind. Im Übrigen lautet der Art. 97 Abs. 1 GG vollständig:
"(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen."
Den 2. Halbsatz "...und nur dem Gesetze unterworfen." vergessen solche Arten von deutschen Richtern nur allzugerne.
Seit Februar 2014 ist die Landesjustizverwaltung-NRW beim OLG Hamm auf Anweisung der Bundesrechtsanwaltskammer Berlin mit einer Beschwerde über die dubiosen Aktivitäten des Amtsgerichts Recklinghausen und die seit 2013 nachweisbare und grundgesetzwidrige "Straffreiheit per Richterprivileg seit 2002" auf Grundlage der 198 geheimgehaltenen Aktenseiten der Akte 4121 E-III 372/98 beim NRW-Justizministerium für den Recklinghäuser Rechtsanwalt Dr. G und seines Marler Mandanten, den Solarverkäufer Hans Dieter G.-B., informiert.
"Auch die in diesem Verfahren richterlichen Entscheidungen können mit einem Rechtsbehelf angefochten werden, soweit die Prozessordnung ein solches vorsieht."
Im Übrigen ist die "Sofortige Beschwerde" des Solarkritikers vom 09.04.2009 nach § 311 StPO in V. mit § 81 Abs. 4 StPO zu AZ: 23 Ns 32 Js 569/04 II 130/07 vom Landgericht Bochum bis heute unbearbeitet, unbeantwortet und unbeschieden.
Die Willkür des Amtsgerichts Recklinghausen beim Erstellen der richterlichen Geschäftsverteilungspläne geht weiter: So sieht nun "plötzlich" am 15.05.2014 der Geschäftsbereich der Richterin am Amtsgericht Schöne aus:
Recherchieren Sie in diesem blog-Text von Anfang an, wie sich die "Willkür" des Geschäftsbereich der Richterin am Amtsgericht Schöne seit November 2012 "entwickelt" hat.
Post date: 2013-07-22 06:00:21
Post date GMT: 2013-07-22 04:00:21
Post modified date: 2016-03-13 06:29:37
Post modified date GMT: 2016-03-13 05:29:37