Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/ndr-darstellungen-der-bild-zur-legalitaet-von-online-casinos-falsch_164360.html
Timestamp: 2020-04-10 10:41:15
Document Index: 113798129

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', 'Art. 56', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 4', 'EuG']

Die Bild-Zeitung hat in einer Artikelreihe über die Legalität von Online-Casinos und die Spielmöglichkeiten berichtet. Mit einer Ausnahme, die nur für Schleswig-Holstein und Personen mit ihrem gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Bundesland gilt, sind in Deutschland Online-Casinos illegal. In dem Bericht „Die zweifelhaften Zocker-Ratschläge der Bild“ klärt der NDR darüber auf, dass die oft verharmlosenden Darstellungen zu Online-Casinospielen weitestgehend unzutreffend sind.
Hierzulande sind Online-Casinos gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV verboten. Eine Ausnahme gilt nur in Schleswig-Holstein. Das Angebot der dort lizenzierten Online-Casinos gilt zudem ausschließlich für die Bewohner dieses Bundeslandes. Lizenzen, die von der Glücksspielaufsichtsbehörde Schleswig-Holstein vergeben werden, haben in anderen Bundesländern keine Gültigkeit.
Kürzlich berichtete die Bild-Zeitung in einer Artikel-Reihe über das Angebot von Online-Casinos. Dass dieses in Deutschland aber illegal ist, wird in den Artikeln nicht erwähnt. Am 21.02.2020 hieß es in dem Bericht „Ein Rechtsanwalt klärt auf! Ist es überhaupt legal, im Online-Casino zu spielen?“ sogar:
Aussage zur Legalität von Online-Casinos ist falsch
Solche EU-Lizenzen berechtigen keineswegs zum Betrieb eines Online-Casinos in der Bundesrepublik. Am 03.03.2020 berichtete der NDR im Beitrag „Die zweifelhaften Zocker-Ratschläge der Bild“:
Online-Casinoverbot kein Verstoß gegen EU-Recht
Anders als von Casinobetreibern häufig behauptet, verstößt das Online-Casinoverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV nicht gegen bestehendes Unionsrecht. Ein Online-Casinoangebot auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ist nicht durch die in der EU geltende Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 AEUV gerechtfertigt. Mehrere höchstrichterliche Entschlüsse bestätigen dies. So auch der Bundesgerichtshof:
Auch das Bundesverwaltungsgericht (vgl. BVerwG Urt. v. 26.10.2017 - Az.: 8 c 14.16 - u. - 8 C 18.16), Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof haben bereits bestätigt, dass das Verbot des Glücksspielstaatsvertrags, öffentliche Glücksspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln (§ 4 Abs. 4 GlüStV), mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit, dem allgemeinen Gleichheitssatz und dem Unionsrecht vereinbar ist. Das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV ist nicht „monopolakzessorisch“ zu bewerten (vgl. BGH Urt. v. 28.09.2011 - I ZR 93/10 -, Rn. 45 ff.; vgl. Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 2. Aufl. 2013, § 4 Rn. 10). Das Ziel des Verbots ist es, hochrangige Gemeinwohlziele, z. B. Jugendschutz und die Bekämpfung von Spielsucht und Begleitkriminalität, zu verfolgen.
Am 03.07.2019 dazu das Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein (Az.: 4 MB 14/19):
Auch das OVG Lüneburg bestätigte kürzlich die Gültigkeit des Internetverbots:
Die Begründung des OVG:
Bild verharmlost die Gefahren
Die Berichte der Bild-Zeitung über die Legalität der in Deutschland abrufbaren Online-Casinos sind ebenso unzutreffend wie sie die besonderen Gefahren, denen Verbraucher in Online-Casinos ausgesetzt sind, stark verharmlosen. Berichte wie „MEINE SIEBEN GEBOTE FÜRS ONLINE-CASINO: So habe ich in 5 Wochen 10000 Euro gewonnen!“ oder „Tipps fürs Online-Casino: Diese sechs Dinge MÜSSEN Einsteiger wissen!“ vermitteln den Eindruck, Online-Casinos wären legale Spielangebote, die schnell zur eigenen Bereicherung führen können.
Diese positiven Darstellungen spielen die Gefahren der Online-Casinos drastisch herunter. Online-Glücksspiel ist mit unkontrollierten Gefahren verbunden, die eine Entwicklung von Spielsucht und übermäßige Ausgaben für das Spielen begünstigen sowie daraus resultierende, negative soziale und moralische Folgen verstärken können (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 8 C 18.16.0 - Rn. 45). Nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für ihre Familien und die Gemeinschaft, kann das schwerwiegende Konsequenzen zur Folge haben (vgl. BVerfG Beschluss v. 14.10.2008 - 1 BvR 928/18 - Rn. 29). Wirkungsvolle Kontrollmechanismen existieren hier leider nicht. Das Angebot ist rund um die Uhr verfügbar und weist einen extrem hohen Abstraktionsgrad auf – gespielt wird in der Sicherheit des eigenen Zuhauses. Die besondere Gefährdungslage für den Spieler tritt in den Hintergrund und die Gefahr übermäßiger Ausgaben bzw. einer Überschuldung steigt.
Unabhängig von den Werbeversprechen der Anbieter und der positiven Berichterstattungen mancher Medien von der schillernden Welt der Online-Casinos als schnellem Weg zum großen Glück hat sich ein Grundsatz bislang immer bewahrheitet: Am Ende gewinnt im Casino immer die Bank.
Geschädigte Verbraucher haben die Möglichkeit, verspielte Einsätze zurückzuverlangen. Die Anwaltskanzlei Lenné hat bereits vielen Mandanten dabei geholfen hat, ihre Einsätze in großen Teilen zurückzuholen. Wenn auch Sie Geld im Online-Casino verloren haben, können Sie sich in einem kostenlose Erstgespräch beraten lassen.
Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Bankrecht & Kapitalmarktrecht, IT-Recht, Insolvenzrecht, Internationales Recht
Sehr geehrter Herr Kutz, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "NDR: Darstellungen der „Bild“ zur Legalität von Online-Casinos falsch" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)
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