Source: https://www.oberriexingen.de/de/rathaus-politik/aktuelles-zum-corona-virus/allgemeinverfuegung-der-stadt-oberriexingen/
Timestamp: 2020-07-02 06:36:01
Document Index: 38724386

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 75', '§ 30', '§ 30', 'Art. 2']

Allgemeinverfügung der Stadt Oberriexingen - Stadt Oberriexingen
Allgemeinverfügung Corona für die Stadt Oberriexingen vom 31.03.2020
Die komplette Allgemeinverfügung finden Sie auch hier als pdf.
c. Infizierte haben die Liste mit den entsprechenden Kontaktpersonen unverzüglich vorzulegen. Die Übersendung erfolgt an die E-Mail-Adresse rathaus[at]oberriexingen.de oder wittendorfer[at]oberriexingen.de, falls dies nicht möglich ist per Post an die Stadt Oberriexingen, Hauptstraße 14, 71739 Oberriexingen. Soweit Infizierte nicht in der Lage sein sollten, ihre Kontaktpersonen selbst zu informieren, selbst eine Liste über ihre Kontaktpersonen zu erstellen oder diese zu übermitteln, haben sie unverzüglich die Stadt Oberriexingen hierüber zu informieren.
Am 13.03.2020 wurde bei einer Person in der Stadt Oberriexingen das neuartige Corona-Virus (Erkrankung COVID-19; Virusname SARS-CoV-2) nachgewiesen. Seither sind die Fallzahlen in der Stadt Oberriexingen stark angestiegen. Nach derzeitigem Stand gibt es in der Stadt Oberriexingen 11 Erkrankte. Es ist davon auszugehen, dass die Zahl der Erkrankten weiterhin exponentiell ansteigen wird.
Diese Allgemeinverfügung der Stadt Oberriexingen über die häusliche Absonderung und weiteren Maßnahmen von Personen, die mit dem Corona-Virus (Erkrankung COVID-19; Virusname SARS-CoV-2) infiziert sind und deren Kontaktpersonen der Kategorie I zur Eindämmung und zum Schutz vor der Verbreitung des Corona-Virus wird im Internet auf der Homepage (www.oberriexingen.de) der Stadt Oberriexingen gem. § 1 Abs. 5 Satz 1 Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Gemeindeordnung (DVO GemO) vom 11. Dezember 2000 notbekanntgemacht. Das bedeutet, dass diese Allgemeinverfügung am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Internet als bekannt gegeben gilt, wenn dies in der Verfügung so bestimmt wurde. Diese Notbekanntmachung ist zwingend notwendig, da die Satzung der Stadt Oberriexingen über die Form der öffentlichen Bekanntmachung in § 1 nur eine Veröffentlichung im Amtsblatt vorsieht. Dieses erscheint aber nur einmal wöchentlich. Da die Verbreitung des Virus nach epidemiologischen Erkenntnissen des RKI exponentiell erfolgt und daher jeder Tag ohne entsprechende Maßnahmen ein weiteres hohes Verbreitungsrisiko nach sich zieht, ist diese Notbekanntmachung erforderlich.
Die Bekanntmachung wird gem. § 1 Abs. 5 S. 2 DVO GemO in der durch die Bekanntmachungssatzung der Stadt Oberriexingen vorgegebenen Form wiederholt, sobald die Umstände es zulassen.
Nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einer vollziehbaren Anordnung nach § 30 Abs. 1 IfSG (Quarantäne) zuwiderhandelt. Die Anordnungen unter I. Ziffer 1. und unter II. Ziffer 1. dieser Allgemeinverfügung stellen mit ihrer Bekanntgabe eine solche vollziehbare Anordnung dar. Im Falle einer Nichtbeachtung der die Absonderung betreffenden Anordnungen droht die zwangsweise Absonderung gemäß § 30 Abs. 2 IfSG durch Unterbringung in einer geeigneten abgeschlossenen Einrichtung. Das Grundrecht der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG) kann insoweit eingeschränkt werden.
Oberriexingen, den 31.03.2020