Source: https://compliance.ruw.de/nachrichten/2019/06/05
Timestamp: 2020-06-02 01:29:57
Document Index: 227956081

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', '§ 1', '§ 1']

nachrichten::2019::06::05
EuGH: Bereitstellung einer Software mit einer „Voice over Internet Protocol"-Funktion als „elektronische Kommunikationsdienst“
Mit Urteil vom Urteil vom 5.6.2019 – C‑142/18 – hat der EuGH entschieden: Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste (Rahmenrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, ...
EuGH: Software mit VoIP-Funktion kann als elektronischer Kommunikationsdienst eingestuft werden
EuGH, Urteil vom 5. 6. 2019 – C-142/18
BMF: Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1.1.2018 geltenden Fassung (InvStG 2018)
BMF, Schreiben vom 21.5.2019 – IV C 1 – S 1980-1/16/10010 :001 Das BMF hat ein Anwendungsschreiben zu §§ 1–24, 50 und 56 InvStG veröffentlicht. ...
OLG Düsseldorf : "Enge" Bestpreisklauseln sind bei Hotelbuchungen im Internet zulässig
Ein Internetbuchungsportal kann Hotelbetreiber verpflichten, Hotelzimmer auf der eigenen Internetseite nicht günstiger anzubieten als auf der Portalseite. Dies hat der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf mit Beschluss am 4.6.2019 – VI - Kart 2/16 (V) – entschieden. Im konkreten Fall ging es um das Internetportal Booking. Dieses vermittelt Hotelunternehmen gegen ...
IASB: Standardentwurf ED/2019/3
Im Nachgang an die Überarbeitung des Rahmenkonzepts hat der International Accounting Standards Board (IASB) am 30.5.2019 einen Entwurf mit Änderungsvorschlägen für IFRS 3 Unternehmenszusammenschlüsse
BReg: Umsetzung von ARUG II
Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung (BReg) zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) (19/9739) informiert
BFH: Wiedereinsetzung nach fehlerhaftem Datei-Versand aus beA
BFH, Beschluss vom 5. 6. 2019 – IX B 121/18
BAG: Betrieblicher Geltungsbereich des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
Das BAG hat mit Urteil vom 27.3.2019 – 10 AZR 512/17 – wie folgt entschieden: 1. Führen die Arbeitnehmer eines Betriebs arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten aus, die unter § 1 Abs. 2 Abschn. I bis Abschn. V VTV fallen, ist ...