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Timestamp: 2020-04-09 11:44:16
Document Index: 120020595

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 96', 'BGH', '§ 122', '§ 122', '§ 41', '§ 96', '§ 96', '§ 118', '§ 122', '§ 96', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 9', '§ 47']

BFH, 14.03.1989 - VII R 75/85 - dejure.org
https://dejure.org/1989,20
BFH, 14.03.1989 - VII R 75/85 (https://dejure.org/1989,20)
BFH, Entscheidung vom 14.03.1989 - VII R 75/85 (https://dejure.org/1989,20)
BFH, Entscheidung vom 14. März 1989 - VII R 75/85 (https://dejure.org/1989,20)
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Verwaltungsakt - Bekanntgabe
§ 122 AO; §§ 96, 118 FGO
BFHE 156, 66
NVwZ 1990, 303
BB 1989, 1191
BB 1989, 2385
DB 1989, 1272
BStBl II 1989, 534
Die Rechtsprechung hat bereits geklärt, dass ohne eine nähere Regelung weder eine Vermutung für den Zugang eines mit einfachem Brief übersandten Schreibens besteht (Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 15.5.1991 - 1 BvR 1441/90, NJW 1991, 2757; ebenso bereits Bundesfinanzhof vom 23.9.1966, BFHE 87, 203) noch insoweit die Grundsätze des Anscheinsbeweises gelten (BFH vom 14.3.1989, BFHE 156, 66 unter Aufgabe früherer Rechtsprechung: S 73; Bundesgerichtshof vom 5.4.1978 - IV ZB 20/78, VersR 1978, 671; BGH vom 24.4.1996 - VIII ZR 150/95, NJW 1996, 2033, 2035 aE).
Denn die volle Überzeugung des Gerichts vom Zugang lässt sich auf eine - wenn auch große - Wahrscheinlichkeit nicht gründen (BFH vom 14.3.1989, BFHE 156, 66, 71).
In diesem Sinne aber bestehen schon dann "Zweifel", wenn der Adressat den Zugang - schlicht - bestreitet (BFH vom 14.3.1989, BFHE 156, 66, 71).
Denn ihm ist im Regelfall schon aus logischen Gründen nicht möglich, näher darzulegen, ihm sei ein per einfachem Brief übersandtes Schreiben nicht zugegangen (zum Grundsatz "negativa non sunt probanda" s auch BFH vom 14.3.1989, BFHE 156, 66, 71 mwN; im Einzelnen hierzu: Hebeler, DÖV 2006, 112, 114 f).
Liegen diese Voraussetzungen vor, so ist aufgrund der stetig wiederholten und bestätigten Lebenserfahrung der Schluss auf einen "typischen Geschehensablauf" gerechtfertigt, aufgrund dessen auch im konkreten Fall auf das Vorhandensein eines bestimmten Kausalverlaufs geschlossen werden kann (BFH, Urteil vom 14.03.1989 - VII R 75/85 -, NVwZ 1990, 303, juris Rdnr. 12).
Ein solcher Indizienbeweis kann vor allem dann in Betracht kommen, wenn die Behauptung eines Klägers, es sei ihm kein Schriftstück zugegangen, angesichts der besonderen Umstände des Einzelfalles als reine Schutzbehauptung bewertet werden muss (vgl. BFH, Urteil vom 14.03.1989 - VII R 75/85 -, juris Rdnr. 18; SächsOVG…, Beschluss vom 12.01.2016 - 3 B 273/15 -, juris Rdnr. 10f, OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 11.08.2015 - 4 M 103/15 -, juris Rdnr. 6).
Wählt die Behörde statt der förmlichen Zustellung die Bekanntgabe des Bescheides durch einfachen Brief, trägt sie im Falle des Bestreitens das Risiko der Unerweislichkeit des Zugangs, ohne dass ihr die Erleichterungen des Anscheinsbeweises zugutekommen (stRspr, vgl. BFH, Urteile vom 14. März 1989 - VII R 75/85 - BFHE 156, 66 …und vom 29. April 2009 - X R 35/08 - BFH/NV 2009, 1777 = juris Rn. 20;… Beschluss vom 14. Februar 2008 - X B 11/08 - BFH/NV 2008, 743 = juris Rn. 4 ff.;… vgl. auch Seer, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, § 122 AO Rn. 58, Stand Oktober 2015;… Müller-Franken, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 122 AO Rn. 377 ff., Stand Juni 2008;… U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 41 Rn. 128 f.).
Der Beweis des ersten Anscheins ist daher eine Anwendung von allgemeinen Erfahrungssätzen auf einen bestimmten Geschehensablauf in dem Sinne, daß bei einem feststehenden typischen Geschehensablauf und nach den Erfahrungen des Lebens auf eine bestimmte Ursache oder einen bestimmten Kausalverlauf geschlossen werden kann (s. Bundesfinanzhof --BFH--, Urteil vom 14. März 1989 VII R 75/85, BFHE 156, 66, BStBl II 1989, 534, m.w.N.;… Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., 1997, § 96 Rz. 17;… Tipke/Kruse, a.a.O., § 96 FGO Rz. 4a-c; Völlmeke, DStR 1996, 1070, 1073; s.a. Burgard, Archiv für die civilistische Praxis --AcP-- 195, 74, 126 f.).
Der Anscheinsbeweis ist eine vom Revisionsgericht zu überprüfende rechtliche Wertung und keine --nicht revisible-- reine Beweiswürdigung (s. Urteil in BFHE 156, 66, BStBl II 1989, 534, m.w.N.;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 118 Rz. 21).
aa) Ein Anscheinsbeweis kommt nicht nur bei solchen Geschehensabläufen in Betracht, die vom menschlichen Willen unabhängig sind und gleichsam nur mechanisch ablaufen (zum Streitstand vgl. BFH-Urteil vom 14. März 1989 VII R 75/85, BFHE 156, 66, BStBl II 1989, 534 unter II. 2. b aa der Gründe), sondern auch bei solchen äußeren Umständen - tatsächlichen Vermutungen -, die erfahrungstypisch auf das Vorliegen innerer Tatsachen schließen lassen.
Das Urteil des FG weicht --entgegen der Ansicht des Klägers-- nicht von dem im Urteil des Senats vom 14. März 1989 VII R 75/85 (BFHE 156, 66, BStBl II 1989, 534) aufgestellten Rechtssatz ab, daß "der Nachweis des Zugangs eines schriftlichen Verwaltungsakts nach § 122 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) von der Finanzbehörde nicht nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises geführt werden kann, sondern vielmehr die allgemeinen Beweisregeln, insbesondere die des Indizienbeweises gelten".
Vielmehr hat das FG in Übereinstimmung mit dem angeblichen Divergenzurteil (s. BFHE 156, 66, BStBl II 1989, 534, 536, unter II. 3. der Gründe) ausgeführt, der Senat sei gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens zu der Überzeugung gelangt, daß der Kläger den Bescheid erhalten habe.
Mit dem vom Bundesfinanzhof (BFH) seit der Entscheidung in BFHE 156, 66, BStBl II 1989, 534 in ständiger Rechtsprechung aufgestellten Erfordernis der Überprüfung und Würdigung der Umstände und bestimmter Verhaltensweisen des Steuerpflichtigen innerhalb eines längeren Zeitraums nach Absendung des Schriftstückes (…vgl. dazu BFH-Entscheidungen vom 3. März 1993 II R 11/90, BFH/NV 1994, 141; vom 15. September 1994 XI R 31/94, BFHE 175, 327, BStBl II 1995, 41;… vom 8. August 1995 VII B 61/95, BFH/NV 1996, 105, …und vom 31. März 1998 I S 8/97, BFH/NV 1998, 1318) stehen die von dem Kläger zur Begründung der Abweichung hervorgehobenen Ausführungen des FG nicht im Widerspruch.
Wenn das FG zu dem Schluß gelangt, unter Berücksichtigung dieses Gesamtverhaltens des Klägers bzw. seines Bevollmächtigten bestehe --auch unter Würdigung des Klägervorbringens-- nach Auffassung des Gerichts ein ausreichender Grad an Gewißheit, daß der Bescheid tatsächlich dem Kläger zugegangen ist, so lassen sich daraus keine tragenden Rechtssätze ableiten, die mit der von der Beschwerde benannten Entscheidung in BFHE 156, 66, BStBl II 1989, 534 (und der sich daran anschließenden ständigen Rechtsprechung des BFH) nicht im Einklang stünden.
Offensichtlich legt die Beschwerde auch den Satz in der angeführten Entscheidung des BFH in BFHE 156, 66, BStBl II 1989, 534, 537, "das FG hätte die festgestellten Verhaltensweisen des Klägers gegen die wider die Glaubwürdigkeit der Behauptung über den Nichtzugang des Zinsbescheides sprechenden Umstände abwägen müssen" unrichtig aus, wenn sie meint, daran fehle es.
Damit ist eine Divergenz zu der Entscheidung des BFH in BFHE 156, 66, BStBl II 1989, 534 jedoch nicht begründet.
Die von der Beschwerde angesprochene Frage nach der Abgrenzung des Anscheins- vom Indizienbeweis ist für den Zugang eines Verwaltungsaktes durch die BFH-Entscheidung in BFHE 156, 66, BStBl II 1989, 534, 536 f. ausführlich behandelt worden.
Keine Beweiserleichterung zugunsten des FA für den Fall, daß der Zugang bei …
Diese Zulassung bedeute eine sachgerechte Fortentwicklung des in dem Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 14. März 1989 VII R 75/85 (BFHE 156, 66, BStBl II 1989, 534) aufgestellten Grundsatzes, daß der Zugangsnachweis gemäß § 122 Abs. 2 AO 1977 nicht nach den Regeln des sog. Anscheinsbeweises geführt werden könne.
In dem Urteil in BFHE 156, 66, BStBl II 1989, 534 hat der VII. Senat entschieden, daß dem FA - selbst in einem Fall, in dem der Nichtzugang erst nach sechs Jahren geltend gemacht wurde - der volle Beweis über den Zugang des Steuerbescheides obliegt.
Entgegen der Auffassung des FA bedeutet diese Einschränkung des Zugangsnachweises keine sachgerechte Fortentwicklung des BFH-Urteils in BFHE 156, 66, BStBl II 1989, 534, sondern eine sachlich nicht gerechtfertigte Einschränkung.
Zu einer Lockerung der gesetzlichen Voraussetzungen besteht kein Anlaß; die Behörde hat - worauf bereits auch das BFH-Urteil in BFHE 156, 66, BStBl II 1989, 534 hinweist - die Möglichkeit, den Verwaltungsakt förmlich zuzustellen oder die Form des Einschreibens mit Rückschein zu wählen.
Auf den sog. Anscheinsbeweis, der auf einen typischen, nicht aber auf den tatsächlichen Geschehensablauf abstellt, kann der Zugangsnachweis nach § 122 Abs. 2 AO 1977 hingegen nicht gestützt werden (ständige Rechtsprechung seit BFH-Urteil in BFHE 156, 66, BStBl II 1989, 534).
LSG Baden-Württemberg, 14.03.2008 - L 8 AS 5579/07
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Notwendige Beiladung - Verfahrensfehler - Soldatenversorgung - …
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BFH, 03.03.1993 - II R 11/90
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Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Auffangpflichtversicherung - …
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Besitz des Klägers an den Zigaretten als Voraussetzung für dessen …
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Rechtzeitigkeit der Klageerhebung; Glaubhaftmachung der Absendung eines …
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FG Baden-Württemberg, 18.12.2018 - 11 K 2208/17
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Rundfunkbeitrag; Mahnung; Zugang
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Keine rückwirkende Kindergeldfestsetzung nach bestandskräftig gewordenem …
FG Hamburg, 01.11.2016 - 6 K 122/16
Abgabenordnung: Bekanntgabe von Verwaltungsakten
FG Nürnberg, 27.02.2007 - II 283/06
Berechnung der Klagefrist des § 47 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) unter …
OVG Sachsen, 07.02.2002 - 5 B 443/99
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Rechtmäßigkeit eines Bescheids über Einfuhrumsatzsteuer Zoll-EURO und …
BFH, 28.03.1994 - I B 160/93
Zulässigkeit einer Beschwerde bei Bezeichnung einer bestehenden Divergenz
SG Stade, 10.05.2012 - S 30 R 104/11
Hinterbliebenenrecht - Beweislast - Anscheinsbeweis - Ungeeignetheit von …
VG Berlin, 24.09.2015 - 29 K 187.13
Anscheinsbeweis für eine Geschäftsaufgabe wegen Verfolgung durch den …
VG Köln, 01.10.2014 - 24 K 2271/12
VG Frankfurt/Oder, 02.07.2012 - 5 L 96/12
LG Karlsruhe, 30.01.2007 - 6 O 188/06
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Ausschlussfrist; …
VG München, 13.10.2008 - M 15 K 08.3434
FG Baden-Württemberg, 07.07.1999 - 12 K 247/96
Voraussetzungen einer steuerfreien Ausfuhrlieferung; Buchmäßiger Nachweis der …
FG Saarland, 26.06.1996 - 1 K 219/95
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis ; Aufhebung eines …
VG Gelsenkirchen, 10.07.2012 - 18 K 1653/12
Hundesteuer; Ermäßigung; Steuerbefreiung; Grundsicherungsleistungen
FG München, 28.07.1997 - 7 K 3113/96
FG Brandenburg, 16.04.1997 - 2 K 713/96
Zulässigkeit einer Steuerschätzung hinsichtlich der Besteuerungsgrundlagen für …
FG Nürnberg, 05.02.1997 - III 133/95
FG Niedersachsen, 26.10.1989 - III 568/84