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Timestamp: 2016-10-25 17:35:06
Document Index: 265269175

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 66']

8C_208/2013 � � Urteil vom 3. Juli 2013
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungs-gerichts des Kantons Z�rich vom 11. Februar 2013.
Die Sozialbeh�rde X.________ sprach G.________ am 6. Juli 2009 f�r die Zeit vom 1. Juni bis zum 30. September 2009 und am 24. November 2009 vom 11. November bis zum 11. Dezember 2009 wirtschaftliche Hilfe zu. Die beiden Beschl�sse enthielten keine Rechtsmittelbelehrung. Mit Eingabe vom 10. Februar 2010 wandte sich G.________�an den Bezirksrat Y.________ und machte unter anderem geltend, ihr seien f�r Oktober 2009 keine und f�r Dezember 2009 nur ein Teil der ihr zustehenden Sozialhilfe ausbezahlt worden. Der Bezirksrat nahm dieses Schreiben als Aufsichtsbeschwerde entgegen, gab ihr jedoch mit Beschluss vom 21. April 2010 betreffend der Monate Oktober und Dezember 2009 keine Folge.
Einer dagegen erhobenen Aufsichtsbeschwerde gab der Regierungsrat des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 23. November 2011 Folge und wies den Bezirksrat an, einen Rekursentscheid betreffend wirtschaftlicher Hilfe f�r die beiden umstrittenen Monate zu f�llen. Mit Beschluss vom 12. September 2012 trat der Bezirksrat nicht auf den Rekurs ein, da das Rechtsmittel versp�tet erhoben worden sei.
Die daraufhin von G.________�vor dem Regierungsrat des Kantons Z�rich erhobene Beschwerde �berwies dieser am 14. November 2012 dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich zur Behandlung. Mit Entscheid vom 11. Februar 2013 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab.
W�hrend die Gemeinde X.________ auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.
2.1.�Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grunds�tzlich nur Rechtsverh�ltnisse zu �berpr�fen und zu beurteilen, zu denen die zust�ndige Verwaltungsbeh�rde vorg�ngig verbindlich - in Form einer Verf�gung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verf�gung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verf�gung ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1, 125 V 412 E. 1a S. 414 mit Hinweisen). Streitgegenstand im System der nachtr�glichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverh�ltnis, welches - im Rahmen des durch die Verf�gung bestimmten Anfechtungsgegenstandes - den auf Grund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verf�gungsgegenstand bildet. Anfechtungs- und Streitgegenstand sind danach identisch, wenn die Verwaltungsverf�gung insgesamt angefochten wird; bezieht sich demgegen�ber die Beschwerde nur auf einzelne der durch die Verf�gung bestimmten Rechtsverh�ltnisse, geh�ren die nicht beanstandeten - verf�gungsweise festgelegten - Rechtsverh�ltnisse zwar wohl zum Anfechtungs-, nicht aber zum Streitgegenstand (BGE 131 V 164 E. 2.1, 125 V 412 E. 1b in Verbindung mit E. 2a, S. 414 ff.).
2.2.�In Anwendung von Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders ber�hrt ist (lit. b) und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat (lit. c).
Das Erfordernis des besonderen Ber�hrtseins (Art. 89 Abs. 1 lit. b BGG) verlangt, dass die anfechtende Person vom Entscheid nachteilig und sp�rbar betroffen ist (vgl. Urteil 9C_414/2007 vom 25. Juli 2008 E. 2.1 und BGE 132 V 74 E. 3.1 S. 77). Dies ist dann der Fall, wenn das Anfechtungsobjekt bei ihr zu einem objektiven Nachteil oder zu einer Beeintr�chtigung f�hrt oder ihr einen Vorteil entzieht (vgl.�MICHAEL PFL�GER, Die Legitimation des Gemeinwesens zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, Diss. Bern 2012, N. 145). Dies trifft auf die Beschwerdef�hrerin nicht zu: Die beiden Beschl�sse der Sozialbeh�rde X.________ vom 6. Juli und 24. November 2009 waren f�r sie beg�nstigender Natur. Es ist denn auch nicht die H�he der zugesprochenen Leistungen streitig. Die Beschwerdef�hrerin verlangte vor Vorinstanz einzig, auch f�r Oktober 2009 und f�r die Zeit nach dem 11. Dezember 2009 wirtschaftliche Hilfe zugesprochen zu erhalten. Die Sozialhilfe f�r diese Zeit war indessen nicht Gegenstand der beiden Beschl�sse. Sollte die Beschwerdef�hrerin tats�chlich Anspruch auf die beantragten Leistungen haben, k�nnen diese von der Sozialbeh�rde X.________ zugesprochen werden, ohne dass die beiden Beschl�sse ge�ndert werden m�ssten. Somit fehlt es an einem nachteiligen Ber�hrtsein der Beschwerdef�hrerin durch die beiden Beschl�sse und damit auch an einem schutzw�rdigen Interesse an der Aufhebung oder der �nderung des vorinstanzlichen Entscheides. Auf die Beschwerde ist demnach nicht einzutreten.
Aufgrund der besonderen Umst�nde dieses Falles wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Damit wird das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.