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Timestamp: 2020-01-19 10:03:00
Document Index: 340770263

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 3', '§ 14', '§ 20', '§ 305', '§ 1']

BAG, Urteil v. 23.08.2006 - 4 AZR 489/05 - NWB Urteile
BAG v. 23.08.2006 - 4 AZR 489/05
BAG Urteil v. 23.08.2006 - 4 AZR 489/05
Instanzenzug: ArbG Berlin 31 Ca 20269/04 vom 12.01.2005 LAG Berlin 16 Sa 643/05 vom 23.06.2005
Der Kläger, Mitglied der Gewerkschaft ver.di (vormals der Gewerkschaft ÖTV), ist bei der Beklagten seit dem 27. März 1992 als "Wachinspektor" beschäftigt. In § 4 des Arbeitsvertrages vom 26. März 1992 ist bestimmt:
Der Kläger hat 1996 nach einem sechsmonatigem Lehrgang der Industrie- und Handelskammer die Prüfung als "Werkschutzfachkraft" bestanden und wurde später von der Beklagten auch als solcher eingesetzt.
Der Kläger wurde von der Beklagten bis März 2004 entsprechend den Haustarifverträgen vergütet, zuletzt auf der Grundlage der zum Ende 1999 gekündigten Haustarifverträge mit einem Stundenlohn von 9,88 Euro; daneben erhielt er zusätzlich eine übertarifliche "DSW-Zulage" in unterschiedlicher Höhe. Ab April 2004 vergütete die Beklagte den Kläger nach dem ETV 2003, dh. der Kläger erhielt den Stundenlohn von 5,25 Euro zuzüglich der IHK-Zulage von 2,19 Euro; seit Juni 2004 gewährt ihm die Beklagte zusätzlich eine außertarifliche "freiwillige Objektzulage" in Höhe von 1,18 Euro. Die Zuschläge gem. § 14 MTV 2003 berechnete sie auf der Grundlage des Stundenlohns von 5,25 Euro (ohne Einbeziehung der IHK-Zulage).
Mit seiner Klage verfolgt der Kläger seinen Anspruch auf höhere Vergütung.
Er hat zunächst vertreten, dass ihm die Vergütung auf der Grundlage eines Stundenlohns von 9,88 Euro über den 1. April 2004 hinaus auf Grund einer stillschweigenden individualrechtlichen Vereinbarung zustehe. Jedenfalls müssten die Zuschläge gem. § 14 MTV 2003 bezogen auf den Lohn von 5,25 Euro zuzüglich der IHK-Zulage von 2,19 Euro und der Objektzulage von 1,18 Euro gezahlt werden. Nachdem er zunächst einen bestimmten Zahlungsantrag für den Zeitraum von April bis Oktober 2004 angekündigt und in einem anderen noch nicht entschiedenen Rechtsstreit Vergütungsdifferenzen für den Zeitraum von November 2004 bis Februar 2005 geltend gemacht hat, hat er seine Klage auf Anraten des Arbeitsgerichts auf einen Feststellungsantrag umgestellt und diesen zuletzt wie folgt konkretisiert:
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Zuschläge gem. § 14 MTV für den Kläger bei einem Einsatz als Sicherheitskraft als Werkschutzfachkraft auf der Basis der Grundvergütung einschließlich der Zulage gem. § 3 Ziff. 1.3 ETV für die Zeit vom 1. April bis 31. Oktober 2004 und ab 1. März 2005 zu berechnen.
Das Arbeitsgericht hat der - zunächst weiter gefassten - Feststellungsklage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen, mit der Maßgabe, dass es den Tenor entsprechend dem zuletzt gestellten, eingeschränkten Antrag konkretisiert hat. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen.
I. Der Feststellungsantrag ist zulässig. Der Kläger hat auf Anraten des Arbeitsgerichts seinen angekündigten Zahlungsantrag auf einen Feststellungsantrag umgestellt. Auch das Landesarbeitsgericht hat keinen Hinweis auf Bedenken gegen die Zulässigkeit des vom Kläger in der Berufungsinstanz konkretisierten Feststellungsantrags gegeben. Vielmehr ist die Erklärung der Beklagten, ein gegen sie gerichtetes rechtskräftiges Feststellungsurteil auch ohne Leistungstitel zu befolgen, protokolliert worden.
II. Die Klage ist auch begründet. Die Vorinstanzen haben zutreffend erkannt, dass bei der Berechnung der Zuschläge auf den Stundenlohn gem. § 14 Ziff. 1 MTV 2003 die IHK-Zulage iHv. 2,19 Euro pro Stunde einzubeziehen ist.
1. Im Arbeitsverhältnis der Parteien gelten auf Grund der beiderseitigen Tarifgebundenheit der MTV und ETV 2003. Die Anwendbarkeit dieser Tarifverträge ergibt sich darüber hinaus, wie vom Landesarbeitsgericht zutreffend angenommen worden ist, auch aus der Bezugnahmeklausel in § 20 Ziff. 1 des Arbeitsvertrages von 1992.
3. Dem steht entgegen der Auffassung der Beklagten nicht die Verletzung des Gebots der Normenklarheit bzw. die fehlende Justitiabilität der Regelung entgegen (vgl. dazu BAG 26. April 1966 - 1 AZR 242/65 - BAGE 18, 278; 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - BAGE 51, 59). Ein Verstoß gegen das Gebot der Normenklarheit liegt nur vor, wenn nach Ausschöpfung der anerkannten Auslegungsmethoden nicht behebbare Zweifel am Norminhalt verbleiben (zum insoweit vergleichbaren § 305c Abs. 2 BGB: BAG 17. Januar 2006 - 9 AZR 41/05 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 40, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). Dies ist vorliegend nicht der Fall.
VAAAC-38846
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