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Timestamp: 2019-08-20 20:08:27
Document Index: 237613446

Matched Legal Cases: ['Art. 102', 'Art. 66', 'Art. 102', '§ 141', '§ 4', '§ 2', '§ 4']

Beschlusszusammenfassung der Gemeinderatssitzung vom 11. Juni 2019: Gemeinde Rohr
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22.07.2019 09:59 Alter: 30 Tage
Beschlusszusammenfassung der Gemeinderatssitzung vom 11. Juni 2019
1. Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2017 gem. Art. 102 Abs. 3 GO
Die vom Ersten Bürgermeister Felix Fröhlich veranlasste Behebung der Prüfungsfeststellungen sowie die von ihm gegebenen weiteren Erläuterungen wurden zur Kenntnis genommen. Einwendungen wurden nicht erhoben. Die im Haushaltsjahr 2017 angefallenen überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen) wurden, soweit sie erheblich waren und die Genehmigung nicht schon in früheren Gemeinderatsbeschlüssen erfolgt war, gem. Art. 66 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) hiermit nachträglich genehmigt. Die Jahresrechnung 2017 wird gem. Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt, die Entlastung wird erteilt.
2. Straßenbeleuchtungsanlage in der Gemeinde Rohr;
Die Gemeinde Rohr schließt mit der Main-Donau-Netzgesellschaft einen Straßenbeleuchtungsvertrag –Komplettservice N-ERGIE- mit einer Laufzeit von 5 Jahren ab. Damit beinhaltet ist der Wechsel sämtlicher Glühmittel in 2019 bei den eingeplanten Wartungsarbeiten auf LED. Die neuen LED Leuchtmittel werden in einem warmweißen Ton ausgeführt, da diese als „Insektenfreundlich“ gelten. Außerdem werden die entsprechenden Daten für die Umstellung auf LED zum gegeben Zeitpunkt im Mitteilungsblatt veröffentlicht.
3. Straßensanierungen - Gemeindekonzept 2019
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Planungs- und Ausführungsleistungen für die Leistungsphasen 1 bis 9, an das Planungs- und Ingenieurbüro Jürgen Wolfrum GmbH, Hagenstraße 13, 90530 Wendelstein mit einem Brutto-Honorar in Höhe von 60.999,92 € auf Basis der geschätzten Baukosten. Der Erste Bürgermeister und die Verwaltung werden beauftragt, den entsprechenden Ingenieurvertrag abzuschließen.
4. Auftragsvergabe für Voruntersuchungen zum Straßensanierungskonzept 2019
Der Gemeinderat beschließt die Auftragsvergabe für die Baugrunduntersuchungen an das Sachverständigenbüro Prof. Dr. Gründer aus Pyrbaum in Höhe des vorliegenden Kostenangebotes von 12.582.- Euro netto für 31 Bohrungen für verschiedene Straßensanierungsmaßnahmen von Gemeindestraßen
5. Bestellung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zur Errichtung eines Strommastes
Der Gemeinderat stimmt der Vertragsvereinbarung samt Bestellung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit für die Errichtung und den Betrieb einer elektrischen Anlage (Starkstromleitungsrecht und Errichtung eines Strommastes) zugunsten der N-ERGIE Aktiengesellschaft Nürnberg an dem Grundstück mit Fl.Nr. 426/1 der Gemarkung Regelsbach zu. Der Erste Bürgermeister oder dessen Vertreter wird ermächtigt, die vorgelegten Formulare zu unterzeichnen und die notwendigen Formalitäten zu erfüllen.
6. Bayerisches Städtebauförderprogramm
Der Gemeinderat beschließt den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen und leitet damit die Vorbereitung der Sanierung gem. § 141 Abs. 3 BauGB ein. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte zu veranlassen (ortsübliche Bekanntmachung etc.).
7. Erhöhung Bedarfsanerkennung von Kinderbetreuungsplätzen in der Gemeinde Rohr
Die Bedarfsnotwendigkeit von insgesamt 144 Betreuungsplätzen: 12 Krippenplätzen, 31 Kindergartenplätzen und 101 Hortplätzen wird durch Gemeinderat abschließend festgestellt bzw. anerkannt.
8. Bauangelegenheiten:
Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Lagerhalle im Außenbereich von Dechendorf auf dem Grundstück Fl.Nr. 444 Gemarkung Prünst durch Ingrid und Gerhard Käferlein Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung einer Garage mit einer Eingangsüberdachung auf dem Grundstück Fl.Nr. 874/30 Gemarkung Regelsbach durch Isabel und Marcus Rüger
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 64 "Energiegewinnung Photovoltaik Clarsbach" mit integriertem Grünordnungsplan des Marktes Roßtal, sowie zur 3. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan. Es werden seitens der Gemeinde Rohr im Rahmen der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sowie der Gemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 1 BauGB keine Einwände erhoben bzw. Anregungen mitgeteilt.
Der Gemeinderat stimmte den nachfolgenden wasserrechtlichen Vorhaben, teils mit Auflagen und Hinweisen, zu:
Entnahme von Grundwasser aus einem Brunnen auf dem Grundstück Flurnummer 5 der Gemarkung Gustenfelden zum Zwecke der Bewässerung von landwirtschaftlichen Flächen durch Obstbau Familie Winkler