Source: http://www.kostenlose-urteile.de/VerfGH-Rheinland-Pfalz_VGH-B-106_Wohnraumueberwachung-in-Rheinland-Pfalz-ist-verfassungsgemaess.news3997.htm
Timestamp: 2013-05-25 09:14:26
Document Index: 110885138

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 29', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 13', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', 'Art. 7', 'Art. 13', '§ 29', 'Art. 7', '§ 29', 'Art. 13']

Wohnraumüberwachung in Rheinland-Pfalz ist verfassungsgemäß wichtiger technischer Hinweis:
kostenlose-Urteile.deSamstag, 25. Mai 2013kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHBitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:Schlagwörter, Aktenzeichen, GerichtWenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:In unserem Forum wird über aktuelle Urteile und Entwicklungen diskutiert.Hier können Sie suchen, was Sie interessiert ...Entscheidungen und Beiträge im ForumStartseite | Newsletter | Presse | Forum Kostenlose Urteile per E-MailNewsletter-AbonnierenIhre E-Mail-AdressetäglichwöchentlichUrteilsticker Gesteigerter Fluglärm aufgrund Ausbaus eines Flughafens berechtigt nicht zur Mietminderung »Reparaturkosten infolge Falschbetankung neben der Entfernungs­pauschale als Werbungskosten abziehbar »Ballonführer haftet für Schäden nach Sturz aus Ballonkorb aus großer Höhe »LG Bielefeld untersagt irreführende Werbung für Senseo Edelstahl Kaffeemaschine zum Preis von 8,97 Euro »BGH: Unterschriften unter Schriftsätze müssen den Namen des Unterzeichnenden erkennen lassen »Jobcenter muss erhöhte Mietkosten aufgrund von Sanktion gegen einen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden SGB II-Bezieher tragen »VG Darmstadt lehnt Eilantrag eines Fünftklässlers auf Rückkehr zu G9 ab »Hausrat­versicherung umfasst nicht den Gartengrill: Gartengrill ist kein Gartengerät oder Gartenmöbelstück »Rechtsfragen online verständlich erklärtEmbedded-Content: Verstößt die Einbettung fremder Inhalte in eine Webseite mittels des Framing gegen das Urheberrecht? »Gartenzwerge im Nachbargarten: Kann der Nachbar das Aufstellen von Gartenzwergen verhindern? »Besteht ein Versicherungsschutz für aus dem Auto gestohlene Gegenstände? »Was ist rechtlich beim Grillen im Garten zu beachten? »Sind Hunde nach dem BGH-Urteil VIII ZR 168/12 vom 20.03.2013 in Mietwohnungen jetzt immer erlaubt? »Was kann ich tun, wenn ich mich von Google beleidigt fühle? »Aktuell diskutiertTrunkenheitsfahrt: Behörde darf nach verweigerter Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auch in Frankreich erworbenen Führerschein entziehen »Keine Kfz-Steuerbefreiung bei Verwendung einer Zugmaschine für Biogasanlage »Fristablauf: Eingang eines Schreibens bei Gericht per Telefax am Folgetag um 0.00 Uhr ist verspätet »BVerfG: Ausländischer Mieter hat Anspruch auf Parabolantenne zum Empfang von Heimatsendern »Halten eines Handys zum Ablesen einer Notiz während des Autofahrens stellt Ordnungswidrigkeit dar »5.000 kg Nutella geklaut »4x eingebrochen  4x Kaffeemaschine geklaut »Graffiti: "Kauft nicht bei Schwabn" »AnzeigeRAin Sandra Gorny, Hamburg(beschäftigt sich mit: Insolvenzrecht und Familienrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Sandra GornyRAin Valeska Sommer, Frankfurt am Main(beschäftigt sich mit: Familienrecht, Erbrecht und Adoptionsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Valeska SommerRAin Christin Haase, Kempten(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht und beschäftigt sich mit: Arzthaftungsrecht, Miet- und Pachtrecht, Strafrecht und Versicherungsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Christin HaaseRA Christoph Lattreuter, Neuruppin(beschäftigt sich mit: Arbeitsrecht, Mietrecht, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht und Insolvenzrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Christoph LattreuterRA Hubertus Andreae, München(beschäftigt sich mit: Familienrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Hubertus AndreaeRA Roland Kesselring, Dresden(beschäftigt sich mit: Baurecht, Mietrecht und Wohnungseigentums-recht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Roland KesselringRA Henry Schlosser, Berlin(beschäftigt sich mit: Verkehrsrecht, Mietrecht und Vertragsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Henry SchlosserRA Sven Meyer, Berlin - Springe zu den Details »RA Stefan Wimmers, Mönchengladbach - Springe zu den Details »RA Daniel Speckamp, Mauerstetten - Springe zu den Details »
Hier beginnt die eigentliche Meldung:Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.01.2007 - VGH B 1/06 - Wohnraumüberwachung in Rheinland-Pfalz ist verfassungsgemäßBei Gefahr für die öffentliche Sicherheit keine uneingeschränkte Unverletzlichkeit der WohnungDie im rheinland-pfälzischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) vorgesehene akustische und optische Wohnraumüberwachung zu Zwecken der vorbeugenden Gefahrenabwehr verstößt nicht gegen das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz.Teilen Sie unser Wissen:§ 29 POG erlaubt zur Abwehr einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, die akustische und optische Wohnraumüberwachung durch den Einsatz technischer Mittel zur Datenerhebung. Mit seiner hiergegen erhobenen Verfassungsbeschwerde hatte der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, geltend gemacht, das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 7 Abs. 1 Verfassung für Rheinland-Pfalz (LV) schließe die Möglichkeit einer Wohnraumüberwachung aus. Der Verfassungsgerichtshof wies die Verfassungsbeschwerde zurück.Zwar schütze Art. 7 Abs. 1 LV den elementaren Lebensraum der eigenen Wohnung und gewährleiste das Recht, in ihm in Ruhe gelassen zu werden. Die Regelung enthalte daher das grundsätzliche Verbot, gegen den Willen des Wohnungsinhabers in die Wohnung einzudringen oder Abhörgeräte bzw. Kameras zu installieren. Jedoch ermächtige Art. 7 Abs. 3 LV den Gesetzgeber, die Unverletzlichkeit der Wohnung zur Behebung öffent­licher Notstände einzuschränken. Dies gelte nicht nur im Hinblick auf Naturkatastrophen oder allgemeine Notlagen - wie es der Beschwerdeführer angenommen hatte -, sondern berechtige auch zu Maßnahme der präventiven Wohnraumüberwachung. Allerdings müsse Art. 7 Abs. 3 LV in grundrechtsfreundlicher Auslegung mit dem Schutzniveau in Einklang gebracht werden, das die bundesverfassungsrechtliche Regelung des Art. 13 Abs. 4 GG vermittele. Danach seien Maßnahmen der Wohnraumüberwachung nur zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, und nur auf Grund richterlicher Anordnung gestattet. Bei einer Gesamtschau der gestatteten Grundrechtseingriffe, der strengen Eingriffsvoraussetzungen und zusätzlicher grundrechtssichernder Verfahrensbestimmungen genüge § 29 POG diesen Anforderungen an die Beschränkung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung.Werbung
So sei die Anordnung von Wohnraumüberwachungsmaßnahmen nach § 29 POG erst dann zulässig, wenn der Eintritt dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, hinreichend wahrscheinlich sei. Das Erfordernis der Dringlichkeit der Gefahr für die genannten Rechtsgüter erhöhe nochmals die Eingriffsschwelle sowohl hinsichtlich der Rechtsgüter, deren Schutz die Wohnraumüberwachung dienen solle, als auch des Grades der Wahrscheinlichkeit ihrer Gefährdung. Die zusätzliche Benennung der "gemeinen Gefahr", die an das Betroffensein einer unbestimmten Zahl von Personen oder Sachen anknüpfe, und der "Lebensgefahr" gewährleiste, dass nur hochrangige Rechtsgüter eine Wohnraumüberwachung rechtfertigen könnten. Verfahrensrechtlich unterliege die automatische Datenerhebung außerdem einer ständigen begleitenden richterlichen Kontrolle.§ 29 POG gewährleiste darüber hinaus den absoluten Schutz des unantastbaren Kernbereichs privater Lebensgestaltung. Die Privatwohnung stelle insoweit als "letztes Refugium" ein Mittel zur Wahrung der Menschenwürde dar. Eine akustische oder optische Wohnraumüberwachung habe deshalb grundsätzlich zu unterbleiben, wenn sich jemand allein oder ausschließlich mit Personen in der Wohnung aufhalte, zu denen er in einem besonderen Vertrauensverhältnis stehe. In einem solchen Fall sei die Wohnraumüberwachung ausnahmsweise nur zulässig, wenn konkrete Anhaltspunkte vorlägen, die zu erwartenden Gespräche oder Handlungen würden einen unmittelbaren Bezug zu einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit aufweisen. Eine berechtigterweise begonnene Wohnraumüberwachung müsse aber abgebrochen werden, sobald eine Situation eintrete, die dem unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sei. Zudem sei eine Datenerhebung in ein durch ein Amts- und Berufsgeheimnis geschütztes Vertrauensverhältnis, beispielsweise zu einem Geistlichen oder Rechtsanwalt, bereits von Gesetzes wegen ausnahmslos unzulässig. Hingegen gestatte das Gesetz unter engen Voraussetzungen zulässigerweise eine automatisierte Speicherung des Inhalts abgehörter Gespräche. Dies könne etwa erforderlich sein, wenn Gespräche in einer Fremdsprache oder von mehreren Teilnehmern geführt würden.Werbung
Die Regelung des § 29 POG wahre auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Maß­nahme diene dem verfassungsrechtlich legitimen Zweck der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Gewährleistung eines wirkungsvollen Schutzes der Bevölkerung vor terroristischen Anschlägen. Ihre Eignung zur Erreichung dieses Ziels werde nicht dadurch in Frage gestellt, dass bisher nur eine geringe Zahl von Wohnraumüberwachungen durchgeführt worden seien. Dies beruhe auf dem mit der Maßnahme verbundenen hohen Aufwand und auf der polizeilichen Zurückhaltung beim Einsatz dieses der Gefahrenabwehr dienenden Instruments. Die restriktive Praxis stärke das Vertrauen der Allgemeinheit in eine grundrechtsschonende Überwachungspraxis. Eine weniger grundrechtsbeeinträchtigende Alternative, die der Gefahrenabwehr gleich wirksam diene, sei nicht ersichtlich.Schließlich sei auch die Überwachung des Wohnraums von so genannten Kontakt- und Begleitpersonen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, d.h. von Personen, die mit einer anderen, der Begehung zukünftiger Straftaten verdächtigen Person in Verbindung stehen. Eine solche Maßnahme setze als unerlässliche Voraussetzung zum einen das Vorliegen einer dringenden Gefahr für ein hochrangiges Rechtsgut voraus. Zum anderen müsse die Maßnahme zusätzlich der Verhinderung von im Gesetz genannten besonders schweren Straftaten dienen, die ausnahmslos mit einer Höchststrafe von mehr als fünf Jahren bedroht seien.der Leitsatz1.	Art. 7 Abs. 3 LV ermächtigt den Landesgesetzgeber auch zur Einschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung durch Maßnahmen der Wohnraumüberwachung zur präventiven Gefahrenabwehr.2. Allerdings ist die Ermächtigung in grundrechtsfreundlicher Auslegung mit dem Schutzniveau in Einklang zu bringen, das bundesverfassungsrechtlich nunmehr durch Art. 13 Abs. 4 GG vermittelt wird. Danach sind Maßnahmen der Wohnraumüberwachung nur zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, und nur auf Grund richterlicher Anordnung gestattet.3.	Der Landesgesetzgeber hat die Grenzen dieser Ermächtigung gewahrt. Die Regelungen zur Durchführung einer Wohnraumüberwachung zu Zwecken der Gefahrenabwehr in § 29 POG genügen bei einer Gesamtschau der gestatteten Grundrechtseingriffe, der strengen Eingriffsvoraussetzungen und zusätzlicher grundrechtssichernder Verfahrensbestimmungen den Anforderungen, die nach Art. 7 Abs. 3 LV an eine Beschränkung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung zu stellen sind.4.	Das Regelungsgefüge von § 29 POG gewährleistet insbesondere den absoluten Schutz des unantastbaren Kernbereichs privater Lebensgestaltung, der aus der Menschenwürdegarantie der Landesverfassung folgt. Die Bestimmungen wahren überdies den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das rechtsstaatliche Gebot der Normenbestimmtheit und Normenklarheit.
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 03/07 des VGH Rheinland-Pfalz vom 14.03.2007 Ist Ihnen dieser Artikel was wert?HilfeTeilen Sie unser Wissen:druckenAktuelle Urteile aus dem Grundrechte | Polizeirecht | Ordnungsrecht | Staatsrecht | Verfassungsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Grundsatz der ... | Grundsatz des ... | öffentliche Sicherheit | Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) | Verfassungsbeschwerde | verfassungsgemäß | Verhältnismäßigkeit Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil3997Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist. Dokument-Nr. 3997 Aktuell diskutiertDiskutieren Sie über diese Entscheidung »Die neuesten Beiträge:insgesamt 1 Beitrag zu dieser Entscheidung23.03.2007, 01:00 Uhr von Redaktion »Wohnraumüberwachung in Rheinland-Pfalz ist verfassungsgemäßDie im rheinland-pfälzischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) vorgesehene akustische und optische Wohnraumüberwachung zu Zwecken der vorbeugenden Gefahrenabwehr verstößt nicht gegen das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz.Lesen Sie hier den vollständigen Artikel zu diesem Urteil ...mehr »Und Ihre Meinung? Diskutieren Sie mit in unserem Forum! »DossiersWasserschaden - Wer haftet?Minijobs: Was Sie zum Thema Minijob wissen müssenDrinnen und draußen: Rechtsprechung zum Thema Fenster und TürenWohnwagen und Wohnmobil: Wo darf geparkt werden?Grillen auf dem Balkon, der Terrasse oder im GartenRadiohören am Arbeitsplatz! Erlaubt oder nicht?Verkehrsregeln für Radfahrer: Wann haften Radfahrer?Fernbusse dürfen Bahn Konkurrenz machen5 häufige Rechtsirrtümer bezüglich der SteuererklärungGebührenabrechnung vom Europäischen Zentralregister zur Erfassung und Veröffentlichung von Umsatzsteuer-IdentifikationsnummernWerbung