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Timestamp: 2018-05-22 15:42:35
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

Nur mit Lizenz beherbergt Pippi Langstrumpf Gäste - Recht & Gesetz - JuraForum.de
Nur mit Lizenz beherbergt Pippi Langstrumpf Gäste
12.02.2018, 09:40 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren
Karlsruhe (jur). Der Name der berühmten Kinderroman-Figur Pippi Langstrumpf taugt wohl als Marke für Beherbergungsbetriebe. Dass die Verbraucher hier zuerst an Angebote für Kinder denken, sei noch nicht beschreibend und stehe dem Eintrag der Marke daher nicht entgegen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag, 9. Februar 2018, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: I ZB 97/16).
„Pippi Langstrumpf“ ist in Deutschland als Marke für zahlreiche Produkte und Produktgruppen geschützt, etwa für Abziehbilder, Bekleidung oder Spielwaren. Die Rechte liegen bei den Erben der weltweit bekannten schwedischen Kinderbuchautorin Astrid Lindgren.
Zu hohe Anforderungen an das Vorliegen von Unterscheidungskraft
2002 wurde die Marke auch für die „Beherbergung von Gästen“ eingetragen. Auf die Beschwerde eines nicht genannten Unternehmens hatte das Bundespatentgericht 2016 den Markenschutz insoweit gelöscht. Es fehle hier an der für eine Marke notwendigen „Unterscheidungskraft“, die Verbrauchern die notwendige Klarheit über die Herkunft der Ware oder Dienstleistung gibt. Denn „Pippi Langstrumpf“ sei hier insoweit als rein beschreibend anzusehen, als dass die Beherbergungsangebote auf Kinder ausgerichtet sind.
Dagegen riefen die schwedischen Markeninhaber den BGH an. Schon weil „Pippi Langstrumpf“ ein Name sei, könne die Marke nicht beschreibend sein.
Der BGH hob die Entscheidung des Bundespatentgerichts nun auf, weil es „zu hohe Anforderungen an das Vorliegen von Unterscheidungskraft gestellt hat“. Nur weil Verbraucher bei „Pippi Langstrumpf“ zumeist wohl an Angebote für Kinder denken, könne der Marke nicht jegliche Unterscheidungskraft abgesprochen werden.
„Pippi Langstrumpf“ sei der Name einer Romanfigur, die in den Büchern der Autorin keinerlei Bezug zu Beherbergungsbetrieben habe. „Fehlt ein inhaltlicher Bezug zwischen der namensgebenden Romanfigur und den geschützten Dienstleistungen, hat die Marke als solche keinen beschreibenden Charakter“, urteilte daher der BGH.
Zuschreibungen und Assoziationen der Verbraucher begründeten allenfalls einen „beschreibenden Anklang“. Dies reiche für eine Löschung nicht aus. Dass diese Zuschreibungen hier der Marke auch einen werbenden Charakter geben, stehe der Eintragung ebenfalls nicht entgegen, heißt es in dem jetzt schriftlich veröffentlichten Beschluss vom 5. Oktober 2017.
Der BGH verwies den Streit allerdings an das Bundespatentgericht zurück. Dies soll noch prüfen, ob es andere Gründe für die Löschung der Marke gibt.
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