Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=07.05.1987&Aktenzeichen=3%20C%201.86
Timestamp: 2019-05-26 12:20:14
Document Index: 379784261

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 25', '§ 2', '§ 18', '§ 62', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 91', '§ 43']

BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 1.86 - dejure.org
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BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 1.86 (https://dejure.org/1987,1361)
BVerwG, Entscheidung vom 07.05.1987 - 3 C 1.86 (https://dejure.org/1987,1361)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Mai 1987 - 3 C 1.86 (https://dejure.org/1987,1361)
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Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage - Genehmigungsbedürftigkeit von Versuchen an Wirbeltieren im Rahmen der Arzneimittelentwicklung - Unmittelbare Anwendbarkeit einer EWG-Richtlinie - Durchführung von Tierversuchen an Wirbeltieren im Rahmen der Arzneimittelentwicklung - Vereinbarkeit der Durchführung von Tierversuchen mit dem Tierschutzrecht - Nachweis der Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit eines Arzneimittels - Feststellung der Genehmigungsfreiheit der Tätigkeit eines Bürgers - Begriff des Tierversuchs
Tierschutzgesetz vom 18/08/1986, § 8 Abs. 7
VG Neustadt, 14.11.1983 - 8 K 435/81
BVerwG, 03.11.1987 - 3 C 1.86
BVerwGE 77, 214
NJW 1988, 1534
DVBl 1987, 1073
Das Begehren des Klägers ist gemäß § 43 VwGO auf die ("negative") Feststellung gerichtet, dass durch die von der Beklagten angeordnete Verkehrsregelung kein Rechtsverhältnis besteht, das ihn verpflichtet, das Abstellen von Fahrrädern auf dem Bahnhofsvorplatz zu unterlassen (vgl. Urteil vom 7. Mai 1987 - BVerwG 3 C 1.86 - BVerwGE 77, 214, 215 f.).
Wegen dieser zwischen den Beteiligten umstrittenen Reichweite des angeordneten Haltverbots für eine Zone hat der Kläger, der sein künftiges Verhalten an der durch das Gericht zu treffenden Feststellung orientieren will, auch im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung (vgl. dazu allgemein: BVerwG, Urt. v. 7.5.1987 - BVerwG 3 C 1.86 - BVerwGE 77, 214, 215 f;… Kopp/Schenke, a.a.O., § 43, Rn. 23 f.;… Pietzner, a.a.O., § 43, Rn. 34, 49).
Eine Subsidiarität könnte nur angenommen werden, wenn durch die Leistungsklage Rechtsschutz in zumindest gleichem Umfang und mit gleicher Effektivität wie mit der Feststellungsklage erreicht würde (…Kopp/Schenke, a.a.O., § 43, Rn. 29; unabhängig hiervon für eine weitgehende Einschränkung der Subsidiarität im Hinblick auf Leistungsklagen gegen Hoheitsträger: BVerwG, Urt. 27.10.1970 - BVerwG VI C 8.69 -, BVerwGE 36, 179, 181 f.; Urt. v. 7.5.1987, a.a.O.).
Soweit entgegen der Rechtsauffassung der Kläger für die Einsätze im Küstenmeer ein deutscher Aufenthaltstitel, der über die Schengen-Visa der Kategorie C hinausgeht, erforderlich sein sollte, würde zwischen ihnen und der Beklagten ein Rechtsverhältnis mit dem von ihr geleugneten Inhalt bestehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 07. Mai 1987 - 3 C 1/86 -, Rn. 28, juris).
Denn sie kann nicht darauf verwiesen werden, abzuwarten, bis sie mit ordnungswidrigkeitsrechtlichen Maßnahmen überzogen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.05.1987 - 3 C 1.86 -, BVerwGE 77, 214 ).
Das Begehren der Klägerin ist gem. § 43 VwGO auf die ("negative") Feststellung gerichtet, dass durch § 25 FPV kein Rechtsverhältnis besteht, das ihn verpflichtet, die von ihm abgegebenen Fleischpackungen mit dem Nettogewicht zu versehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1987 - 3 C 1.86 - BVerwGE 77, 214, 215f. = NJW 1988, 1534).
An der begehrten Feststellung hat die Klägerin ein berechtigtes Interesse, nachdem sie beabsichtigt, ihre Verpackungen weiterhin mit einer Bruttogewichtsangabe an den Lebensmitteleinzelhandel abzugeben, und die Beklagte diese Handhabung für rechtswidrig hält und weiterhin beabsichtigt, mit Bußgeldverfahren hiergegen vorzugehen (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Mai 1987 - 3 C 1.86 - BVerwGE 77, 214, 216 = NJW 1988, 1534 und Urteil vom 21. August 2003 - 3 C 15.03 - NJW 2004, 698).
Dem Kläger kann nicht zugemutet werden, es darauf ankommen zu lassen, daß er wegen Verstoßes gegen § 2 HhVO mit einer Geldbuße belegt wird, die nach § 18 Abs. 3 TierSchG bis zu 50.000,-- DM betragen kann, um unter Ausschöpfung der durch die §§ 62 und 67 ff. OWiG eröffneten Rechtsbehelfsmöglichkeiten in einem Bußgeldverfahren klären zu lassen, ob er von Rechts wegen verpflichtet ist, den Anforderungen der Hennenhaltungsverordnung zu entsprechen (vgl. BVerwG, Urteile v. 13.1.1969, Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 31 v. 13.11.1960, BVerwGE 61, 145, und v. 7.5.1987, BVerwGE 77, 214).
Hiernach kann die Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO insbesondere auf die Feststellung der Genehmigungsbedürftigkeit eines bestimmten Vorhabens gerichtet sein, soweit sich diese Frage im Hinblick auf ein konkretes Vorhaben stellt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.01.1972 - 1 C 33.68 -, juris Rdnr. 6; Urt. v. 07.05.1987 - 3 C 1.86 -, juris Rdnr. 28;… SächsOVG, Urt. v. 25.04.2006 - 4 B 637/05 -, juris Rdnr. 38;… Pietzcker, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 43 RdNr. 10).
a) Der nach als sachdienlich zugelassener Klageänderung (vgl. § 91 Abs. 1 VwGO) gestellte Antrag des Klägers, festzustellen, dass er und die Pächter seiner Fischereirechte zur Ausübung der Fischereirechte genehmigungsfrei den Nationalpark Schwarzwald befahren dürfen, ist gemäß § 43 Abs. 1 VwGO statthaft (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.05.1987 - 3 C 1/86 -, NJW 1988, 1534 = juris Rn. 28 zu negativen Feststellungsklagen auf Genehmigungsfreiheit) und auch im Übrigen zulässig.
VG Hamburg, 27.01.2016 - 2 K 6049/14
Erfordernis einer tierseuchenrechtlichen Genehmigung für die Einfuhr von …