Source: https://www.juraforum.de/lexikon/kuendigungsschutz
Timestamp: 2018-03-18 02:00:19
Document Index: 48607845

Matched Legal Cases: ['§ 549', '§ 549', '§ 549', '§ 549', '§ 549', '§ 575', '§ 1']

ᐅ Kündigungsschutz: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Kündigungsschutz
Unter dem Begriff des Kündigungsschutzes versteht man die Regelungen aus dem Privatrecht, durch die die Kündigung eines Vertrags erschwert oder ausgeschlossen werden soll.
Dieser Schutz kann auch innerhalb einer Frist nach einer ausgesprochenen Kündigung rückwirkend in Anspruch genommen werden, sog. Kündigungsschutzverfahren. Vor dem Hintergrund, dass die Wohnung für den Mieter einen Teil seines Lebensmittelpunktes darstellt und dieser ohne ständige Furcht vor einer Kündigung in seinen „vier Wänden“ leben möchte, darf der Vermieter von Wohnraum nur ausnahmsweise das Mietverhältnis kündigen.
In diesem Zusammenhang muss der Vermieter ein berechtigtes Interesse geltend mache können. Ein solches berechtigtes Interesse ist z.B. gegeben, sofern der Vermieter wegen sog. Eigenbedarfs kündigt oder der Mieter seine vertraglichen Verpflichtungen schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat.
Die in § 549 Abs. 2 BGB aufgeführten Mietverhältnisse über Wohnraum geniessen keinen Kündigungsschutz. Hierbei handelt es sich um Mietverhältnisse über Wohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet ist (§ 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB), Mietverhältnisse über möblierten Wohnraum in der Wohnung des Vermieters, der weder einer Familie noch zur gemeinsamen Haushaltsführung überlassen worden ist (§ 549 Abs. 2 Nr.2 BGB), Untermietverhältnisse über Sozialunterkünfte und Ausbildungswohnplätze, die von öffentlichen oder staatlich anerkannten privaten Trägern der Wohlfahrtspflege betrieben werden (§ 549 Abs. 2 Nr. 3 BGB); ausserdem Mietverhältnisse über Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim mit Einschränkungen gem. § 549 Abs. 3 BGB sowie Zeitmietverhältnisse i.S. von § 575 BGB.
Kündigungsschutz Mieter hb_hb schrieb am 30.03.2017, 09:09 Uhr:
Hallo zusammen,folgender fiktiver Fall wurde sich ausgedacht:Mieter A hat einen Standard-Mietvertrag, der sich stillschweigend verlängert (unbefristet), mit gesetzlicher Kündigungsfrist (3 Monate).Vermieter V kündigt nun ohne Angabe von Gründen ordentlich (innerhalb gesetzlicher Fristen, welche vertragsgemäß geregelt sind).Fragen... » weiter lesen
Kündigungsschutz im Arbeitsvertrag vorziehen? JoeStellar schrieb am 07.05.2016, 13:04 Uhr:
Hallo,ich recherchiere mittlerweile seit einiger Zeit im Internet und auch in diesem Forum, konnte jedoch bislang keine Lösung für meinen Fall finden.Kurzer Hintergrund: ein AN war in einem Unternehmen (ca 100 MA) tätig, dass ihn nach 4,5 Monaten (innerhalb der Probezeit) aufgrund der schlechten Auftragslage kündigen musste und nun... » weiter lesen
gesetzlicher Kündigungsschutz vs vertraglich festgelegter Kündigungsschutz SuS1 schrieb am 16.12.2014, 19:46 Uhr:
Hallo Forumsmitglieder,meine Frage lautet: welcher Kündigungsschutz gilt in folgendem Fall?Ein Mieter mietet eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus (3 Parteien). Bei den 3 Wohnungen handelt es sich NICHT um Eigentumswohnungen.Bei der Unterzeichnung des Mietvertrags wurde mit der Tochter der Vermieterin (= Vormund der Mutter)... » weiter lesen
Verkauf und Kündigungsschutz Mary77 schrieb am 09.04.2013, 15:44 Uhr:
Hallo, Angenommen, Vermieter A möchte sein Haus verkaufen (Zweifamilienhaus), aus dem er ausgezogen ist und deshalb seinen Mietern B kündigen. Darf A dann noch vor Ablauf der Kündigungsfrist das Haus verkaufen? Diese betrüge 6 Monate. Anders gesagt: darf A im Januar kündigen und im Februar verkaufen oder muss er die 6 Monate abwarten?... » weiter lesen
Kündigungsschutz oder nicht? poisonivynr1 schrieb am 06.04.2012, 09:54 Uhr:
Hallo, mal angenommen eine AN unterzeichnet heute zum 01.10.12 einen neuen Arbeitsvertrag (VZ und unbefristet mit 6 Monaten Probezeit in einem Konzern mit mehr als 500 MA) und kündigt ihren bestehenden Festvertrag fristgerecht. Bei einer Routineuntersuchung stellt der Arzt 2 Wochen später fest, dass die AN trotz Spirale schwanger... » weiter lesen
Kündigungsschutz johannisbeere schrieb am 06.01.2009, 22:34 Uhr:
Hallo, für folgendes Problem, benötige ich einen Ratschlag 57-jähriger Arbeitnehmer wird betriebsbedingt gekündigt (der AG kann sich AN nicht mehr leisten) Im Unternehmen arbeiten noch 3 weitere Personen. Der AN war seit 14 Jahren in dem Unternehmen beschäftigt. In der Kündigung wird eine Künd.frist von 14 Tagen berücksichtigt. Beim... » weiter lesen
Kündigung ohne Kündigungsschutz und Abfindung oetziracer schrieb am 05.05.2008, 12:58 Uhr:
Eine 27 Jährige ReNofachangestellte wird nach 8 Jahren (inkl. Ausbildungszeit) in einer Kanzlei mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt. Der "Betrieb" hat keinen Betriebsrat und fällt nicht unter das Kündigungsschutzgesetz. Es existiert außer einem Ausbildungsvertrag (aus der Lehrzeit) kein schriftlicher... » weiter lesen
Kündigungsschutz sittenwidrig? ypsilon schrieb am 02.11.2007, 12:25 Uhr:
In einem Arbeitsvertrag, der unterschrieben werden soll, steht dass der Arbeitgeber nur 4 Wochen Kündigungsfrist zum Monatsende hat, der Arbeitnehmer aber 3 Monate zum Kalenderhalbjahr. AG hat weniger als 10 Mitarbeiter! Die Kündigungsfristen für den AN erscheinen mir mehr als ungünstig, für den Fall dass er sich später einmal... » weiter lesen
Kündigungsschutz Arbeitsrecht: Beharrliche Arbeitsverweigerung kann, muss aber nicht als Kündigungsgrund ausreichen! LAG Berlin-Brandenburg, 23.03.2017, 5 Sa 1843/16 Eine beharrliche Arbeitsverweigerung ist geeignet, eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung sozial zu rechtfertigen. Die beharrliche Weigerung des Arbeitnehmers, eine vertraglich geschuldete, rechtmäßig und damit wirksam zugewiesene Arbeit zu leisten, stellt eine... » weiter lesen
Arbeitsplatz unzulässig befristet!
Ihr Arbeitsverhältnis kann ohne wichtigen Grund nur auf zwei Jahre befristet werden! Mit Grund sind dagegen auch Kettenbefristungen möglich, also mehrere aufeinanderfolgende Verträge mit festem Ende. Liegt eine solche Kettenbefristung über mehrere Jahre vor, ist dies jedoch ein Indiz für den Missbruach der Befristungsmöglichkeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bamberg, Az. 2 C 627/15 hervor. In dem Fall ging... » weiter lesen
Im Kleinbetrieb gibt es kein Wiedereinstellungsanspruch
23.10.2017 | Recht & Gesetz
Erfurt (jur). Bei einem Betriebsübergang eines Kleinbetriebes muss der neue Eigentümer grundsätzlich keine Wiedereinstellung zuvor gekündigter Beschäftigter fürchten. Der mögliche Anspruch auf Wiedereinstellung wegen neuer aufgetretener Umstände kann nur Beschäftigten zustehen, für die das Kündigungsschutzgesetz gilt - also für Betriebe mit mehr als zehn Arbeitnehmern, urteilte am Donnerstag, 19. Oktober 2017, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in... » weiter lesen
Rechtsprechung zu „unbilligen“ Arbeitgeber-Weisungen wird der BAG ändern
Erfurt (jur). Wenn Arbeitnehmer versetzt werden oder völlig andere Arbeitsschichten übernehmen sollen, müssen sie dem künftig wohl nicht mehr zwingend folgen. Mit einem am Dienstag, 19. September 2017, bekanntgegebenen Beschluss hat der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt den Weg für eine neue Rechtsprechung zu „unbilligen Weisungen“ freigemacht (Az.: 5 AS 7/17).Laut Gesetz müssen Arbeitgeber Weisungen zu Art, Ort und Zeit der... » weiter lesen
Kündigungsschutz Urteile und Entscheidungen
» BAG, 22.01.2004, 2 AZR 237/03
Eine Beschäftigungssicherungsregelung in einem Standorttarifvertrag, wonach Kündigungen, die wider Erwarten aufgrund starker Auftragseinbrüche betriebsbedingt notwendig werden, der Zustimmung der Tarifparteien bedürfen, ist so auszulegen, dass es der Zustimmung der Tarifparteien und des unerwarteten Auftragseinbruchs bedarf.
» LAG-HAMM, 28.02.2006, 19 Sa 1774/05
Die Entscheidung des Unternehmers, einen Betriebsteil durch eine noch zu gründende, finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in sein Unternehmen voll eingegliederte Organgesellschaft mit von dieser neu einzustellenden Arbeitnehmern weiter betreiben zu lassen, stellt kein dringendes betriebliches Erfordernis im Sinne von § 1 Abs....
» BAG, 26.09.2002, 2 AZR 636/01
Sicherheitsfrage 48 + Si;_eben =
Kündigungsschutz – Weitere Begriffe im Umkreis
Besonderer Kündigungsschutz wird besonderen Personengruppen durch den Gesetzgeber zugesprochen. Besonderer Kündigungsschutz bedeutet in diesem Fall, dass diesen Personen ein erweiterter Kündigungsschutz zukommt, sie also nicht, oder nur unter sehr...
Grundsätzlich ist eine Kündigung während der Elternzeit unwirksam. Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer ab dem Zeitpunkt des Antrages auf Elternzeit, höchstens jedoch ab acht Wochen vor Beginn der Elternzeit nicht mehr kündigen. Allerdings...
Als "Kündigungsschutz" wird der gesetzliche Schutz der Arbeitnehmer vor einer willkürlichen Kündigung seitens der Arbeitgeber bezeichnet. Der Kündigungsschutz der Arbeitnehmer wird gemäß dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gesetzlich grelegelt....