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Timestamp: 2019-07-22 05:37:24
Document Index: 198311721

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 21', '§ 118', '§ 2', '§ 21', '§ 21']

BFH Urteil vom 22.04.1997 - IX R 17/96 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 22.04.1997 - IX R 17/96
Rückverkaufsrecht und Überschußerzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung - Bindung des BFH an die Beurteilung der Überschußerzielungsabsicht des FG
Läßt sich der Eigentümer einer Eigentumswohnung beim Erwerb einer zweiten Wohnung vom Verkäufer beider Wohnungen ein Rückverkaufsrecht hinsichtlich der ersten Wohnung einräumen, dann schließt dies die Absicht, aus beiden Wohnungen langfristig einen Überschuß zu erzielen, nicht aus, wenn feststeht, daß der Erwerber von dem Recht nur Gebrauch machen will, falls äußere Umstände ihn dazu zwingen.
1. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, wer ein Grundstück gegen Entgelt zur Nutzung überläßt und beabsichtigt, auf die voraussichtliche Dauer der Nutzung des Grundstücks einen Überschuß der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen. Dieser Entschluß muß endgültig gefaßt sein. Die Absicht, einen Überschuß zu erzielen, fehlt dann, wenn der Steuerpflichtige sich noch nicht entschieden hat, ob er das Grundstück langfristig vermieten oder kurzfristig verkaufen will (vgl. BFH-Rechtsprechung).
2. Es spricht als Indiz gegen die Überschußerzielungsabsicht aus einer Vermietung, wenn beim Erwerb des Objekts ein Rückkaufsrecht oder eine Rückkaufgarantie vereinbart werden und für einen Zeitraum gelten, in dem planmäßig nur Werbungskostenüberschüsse erwirtschaftet werden und der vereinbarte Preis in etwa den Gesamtkosten entspricht oder sie sogar übersteigt. Weitere Voraussetzung der Indizwirkung ist, daß das Recht auf Wunsch des Steuerpflichtigen eingeräumt wurde oder sonst erkennbar ist, daß die Einräumung dieses Rechts für die Erwerbsentscheidung bedeutsam war. Generell liegt die Feststellungslast für das Vorhandensein der Überschußerzielungsabsicht beim Steuerpflichtigen.
3. Der BFH als Revisionsgericht kann die Beurteilung der Überschußerzielungsabsicht aus einem vermieteten Objekt durch das FG nur darauf überprüfen, ob sie gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen; die Schlußfolgerungen des FG sind rechtmäßig, wenn sie zwar nicht zwingend, aber möglich sind (vgl. BFH-Rechtsprechung).
EStG § 2 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 Nr. 2, § 21 Abs. 1; FGO § 118 Abs. 2
FG Köln (Urteil vom 30.10.1995; Aktenzeichen 9 K 2135/91)
Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Im Dezember 1983 traten sie vorbehaltlos einer Bauherrengemeinschaft bei, die in X Eigentumswohnungen errichtete. Das Objekt wurde Ende 1984 bezugsfertig.
Anläßlich einer Betriebsprüfung wurde bekannt, daß der Geschäftsführer der Treuhänderin und eine weitere Person den Klägern am 17. Dezember 1984 ein notariell beurkundetes und bis zum 31. Dezember 1989 befristetes Kaufangebot gemacht haben. Darin verpflichteten sie sich je zur Hälfte, die den Klägern gehörende Eigentumswohnung nach Ablauf der fünfjährigen Mietzeit zu den beurkundeten Einstandskosten zu kaufen, falls die Kläger dies wünschten. Das Kaufangebot wurde anläßlich des Beitritts der Kläger zu einer weiteren Bauherrengemeinschaft gemacht.
Die Betriebsprüfung und ihr folgend der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) gingen davon aus, daß die Kläger vom Zeitpunkt des Kaufangebots an nicht mehr die Absicht hatten, aus der Eigentumswohnung langfristig Überschüsse zu erzielen. Das FA ließ daher die erklärten Werbungskostenüberschüsse aus der 1983 erworbenen Eigentumswohnung in Höhe von 23 439,28 DM (1987) und 23 329,42 DM (1988) außer Ansatz.
Nach erfolglosen Einsprüchen erhoben die Kläger Klage, der das Finanzgericht (FG) stattgab (vgl. Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1996, 590).
Mit der Revision rügt das FA Verletzung der §§ 2 Abs. 1 und 21 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG).
Aufgrund des Rückkaufangebots vom 17. Dezember 1984 habe das FA davon ausgehen dürfen, daß die zunächst gegebene Einkunftserzielungsabsicht nachträglich entfallen sei. Die Kläger hätten zunächst die Umsatzentwicklung abwarten und sich die Möglichkeit offenhalten wollen, die Eigentumswohnung kurzfristig zu verkaufen. Solange sich der Erwerber jedoch nicht entschieden habe, die Eigentumswohnung langfristig zu vermieten, fehle ihm die Einkunftserzielungsabsicht. Das FG habe nicht hinreichend gewürdigt, daß die Kläger die Rückkaufverpflichtung von den Initiatoren der Bauherrengemeinschaft verlangt haben. Ohne Rückkaufverpflichtung wäre der Beitritt der Kläger zu einer weiteren Bauherrengemeinschaft nicht erfolgt.
Die Revision ist nicht begründet. Das FG hat zu Recht die streitigen Werbungskostenüberschüsse der Jahre 1987 und 1988 bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG) berücksichtigt.
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG erzielt, wer ein Grundstück gegen Entgelt zur Nutz...