Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=27.07.2017&Aktenzeichen=3%20StR%20172/17
Timestamp: 2020-08-09 05:19:26
Document Index: 102729609

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 212', '§ 261', '§ 352', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

https://dejure.org/2017,38373
BGH, 27.07.2017 - 3 StR 172/17 (https://dejure.org/2017,38373)
BGH, Entscheidung vom 27.07.2017 - 3 StR 172/17 (https://dejure.org/2017,38373)
BGH, Entscheidung vom 27. Juli 2017 - 3 StR 172/17 (https://dejure.org/2017,38373)
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Beweiswürdigung beim Tötungseventualvorsatz (objektive Gefährlichkeit der Tathandlung als wesentlicher Indikator; Wissenselement; Willenselement; ambivalente Beweiszeichen; Fehlen eines nachvollziehbaren Tötungsmotivs; keine Vorausplanung der Tat; Alkoholisierung; Umfang ...
§ 212 StGB, § 261 StPO, § 352 StPO
Tragfähige Begründung der Verneinung des direkten Tötungsvorsatzes unter Würdigung der hierfür maßgeblichen objektiven Tatumstände; Würdigung der erhobenen Beweise in revisionsrechtlich hinzunehmender Weise; Anforderungen an die Prüfung des bedingten Tötungsvorsatzes; ...
Nach einer Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände (vgl. BGH NStZ 2018, 37, 38) ist die Kammer überzeugt, dass der Angeklagte die von S... geplanten Tatbegehung nicht erkannte und eine solche auch nicht für möglich hielt.
Dem Angeklagten kann nach der durchgeführten Beweisaufnahme kein bedingt vorsätzliches Handeln zur Last gelegt werden, denn bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt, und dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willens mit der Tatbestandsverwirklichung zumindest abfindet (vgl. BGH NStZ 2018, 37 m.w.N.).
Sie erörtert vorsatzkritische Faktoren nicht (vgl. hierzu zum (bedingten) Tötungsvorsatz, BGH, Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 172/17 Rn. 14).
Dies ist vom Revisionsgericht hinzunehmen, auch wenn andere Schlüsse möglich gewesen wären oder gar nähergelegen hätten (BGH, Urteile vom 27. Juli 2017 - 3 StR 172/17, und vom 24. März 2015 - 5 StR 521/14, NStZ-RR 2015, 178, 179).
a) Bedingten Tötungsvorsatz hat, wer den Eintritt des Todes als mögliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und dies billigt oder sich um des erstrebten Ziels willen zumindest mit dem Eintritt des Todes abfindet (Willenselement), mag ihm der Erfolgseintritt auch gleichgültig oder an sich unerwünscht sein (vgl. nur BGH, Urteile vom 27. Juli 2017 ? 3 StR 172/17, NStZ 2018, 37; vom 11. Oktober 2016 ? 1 StR 248/16, NStZ 2017, 25; vom 14. August 2014 ? 4 StR 163/14, NStZ 2015, 266 jeweils mwN).
Nach alledem ist es bei der Prüfung des bedingten Tötungsvorsatzes - nicht anders als sonst bei der Würdigung der Beweise - aus revisionsrechtlicher Sicht erforderlich, aber auch ausreichend, sämtliche objektiven und subjektiven, für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände des Einzelfalles in eine individuelle Gesamtschau einzubeziehen und zu bewerten (BGH, Urteile vom 27. Juli 2017 ? 3 StR 172/17, NStZ 2018, 37; vom 16. Mai 2013 - 3 StR 45/13, NStZ-RR 2013, 242, 243).
OLG Brandenburg, 25.03.2020 - 53 Ss 126/19
Strafbarkeit des Hitlergrußes im Rahmen des Sportunterrichts einer Berufsschule
LG Düsseldorf, 26.02.2019 - 1 Ks 19/18
BGH, 24.10.2018 - 1 StR 441/18
Tötungsvorsatz (erforderliche Gesamtabwägung)
BGH, 11.04.2019 - 4 StR 89/19
Aufhebung des Urteils mit den Feststellungen