Source: http://www.mik.nrw.de/themen-aufgaben/kommunales/erfolgsmodell-kommunale-selbstverwaltung/entscheidungstraeger/buergermeisterin-landratlandraetin/versorgung.html?tt_products%5Bproduct%5D=15
Timestamp: 2017-11-17 23:00:45
Document Index: 183972902

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 118', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 8', '§ 78', '§ 41', '§ 118', '§ 45', '§ 4', '§ 41', '§ 81', '§ 18', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 10', '§ 81', '§ 16', '§ 81', '§ 3', '§ 66', '§ 4', '§ 81', '§ 81']

MIK NRW: Versorgung
Nach dem Ausscheiden aus dem Amt haben Bürgermeisterinnen/Bürgermeister ebenso wie die übrigen Beamtinnen/Beamten nur dann einen Anspruch auf Versorgung, wenn sie die Voraussetzungen für den Eintritt in den Ruhestand erfüllen.
Erfüllen sie dagegen diese Voraussetzungen nicht oder beantragen sie ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis, endet das Beamtenverhältnis mit der Entlassung ohne einen Anspruch auf Ruhegehalt. Es wird dann eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung durchgeführt, gegebenenfalls auch ein Übergangsgeld gezahlt (§ 56 Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG -). Ein einmal entstandener Anspruch auf Versorgung aus einem vorausgehenden Beamtenverhältnis auf Zeit bleibt allerdings bestehen, auch wenn sich daran ein neues Beamtenverhältnis nahtlos anschließt (z. B. bei Wiederwahl) und dieses neue Beamtenverhältnis durch Entlassung endet.
Bürgermeisterinnen/Bürgermeister treten mit Ablauf ihrer Amtszeit in den Ruhestand (§ 118 Abs. 4 Landesbeamtengesetz - LBG -), wenn sie
insgesamt eine mindestens 8-jährige ruhegehaltfähige Dienstzeit erreicht und das 45. Lebensjahr vollendet haben,
oder i.S.d. § 6 BeamtVG ("Beamtenzeiten") eine ruhegehaltfähige Dienstzeit von 18 Jahren erreicht haben,
oder als Beamte auf Zeit eine Gesamtdienstzeit von 8 Jahren erreicht haben.
Ist beim Ablauf der Amtszeit keine dieser Voraussetzungen erfüllt, endet das Beamtenverhältnis mit der Entlassung.
Der Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf der Amtszeit ist darüber hinaus davon abhängig, dass die Bürgermeisterin/der Bürgermeister - ebenso wie andere Beamtinnen/Beamte - innerhalb der genannten ruhegehaltfähigen Dienstzeit mindestens eine 5-jährige Dienstzeit abgeleistet hat (§ 4 Abs. 1 BeamtVG).
Diese Dienstzeit ist in erster Linie durch die Amtszeit als Bürgermeisterin/Bürgermeister geleistet. Hinzu gerechnet werden solche Zeiten, die in einem vorangegangenen Beamtenverhältnis auf Zeit, auf Lebenszeit oder auf Widerruf (z.B. Referendarzeit) erbracht worden sind (§ 6 BeamtVG). Darüber hinaus sind Zeiten des berufsmäßigen und nicht-berufsmäßigen Wehrdienstes anzurechnen (§ 8 BeamtVG). Zeiten des Zivildienstes sind dem Wehrdienst gleichgestellt (§ 78 Abs. 2 Zivildienstgesetz).
Sind die Voraussetzungen einer mindestens fünfjährigen Dienstzeit nicht gegeben, endet das Beamtenverhältnis durch Entlassung (§ 41 LBG), ohne dass ein Versorgungsanspruch entsteht.
Wird eine Bürgermeisterin/ein Bürgermeister im Laufe der Amtszeit dienstunfähig, gelten die allgemeinen beamtenrechtlichen Bestimmungen für die Versetzung in den Ruhestand (§ 118 Abs. 1 LBG i.V.m. §§ 45 ff LBG).
Sofern die Bürgermeisterin/der Bürgermeister nicht mindestens eine 5-jährige Dienstzeit abgeleistet hat, oder durch einen Dienstunfall dienstunfähig geworden ist (§ 4 Abs. 1 BeamtVG), endet das Beamtenverhältnis mit der Entlassung (§ 41 LBG). Im Falle der Entlassung wegen Dienstunfähigkeit kann aber nach § 81 Abs. 5 BeamtVG ein Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Ruhegehaltes bewilligt werden (§§ 18 und 31 BeamtVG).
Was wird auf das Ruhegehalt angerechnet?
Die Höhe des Ruhegehalts richtet sich nach der Höhe der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und der individuell erreichten ruhegehaltfähigen Dienstzeit.
Ruhegehaltfähig sind grundsätzlich die Dienstbezüge, die der Beamtin/dem Beamten zuletzt zugestanden haben (§ 5 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG) sowie ggf. der jeweilige Familienzuschlag. Hierbei gilt auch für kommunale Wahlbeamtinnen/Wahlbeamte auf Zeit grundsätzlich eine Zweijahresfrist (§ 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG), während der sie die Dienstbezüge dieses oder mindestens eines gleichwertigen Amtes erhalten haben müssen.
Bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit sind bestimmte Dienstzeiten kraft Gesetzes als ruhegehaltfähige Dienstzeiten anzurechnen (§§ 6, 8 BeamtVG). Darüber hinaus soll der Rat der Gemeinde als oberste Dienstbehörde weitere Vordienstzeiten anerkennen (§§ 10, 81 Absatz 8 BeamtVG).
Welche Höhe hat das Ruhegehalt?
Das Ruhegehalt berechnet sich auch für Beamtinnen/Beamte auf Zeit grundsätzlich nach den allgemeinen versorgungsrechtlichen Bestimmungen (§ 81 Absatz 1 i.V.m. § 16 BeamtVG).
Nach dem Versorgungsänderungsgesetz 2001 ist der Höchstruhegehaltssatz von 75 v.H. auf 71,75 v.H. und der Steigerungssatz je Jahr ruhegehaltsfähiger Dienstzeit von 1,875 v.H. auf 1,79375 v.H. vermindert worden. Die Mindestversorgung beträgt weiterhin 35 v.H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge.
Alternativ ist zu prüfen, ob die Sonderregelung des § 81 Abs. 2 BeamtVG günstiger ist. Danach beträgt das Ruhegehalt für Beamtinnen/Beamte auf Zeit, die eine ruhegehaltfähige Dienstzeit von zehn Jahren zurückgelegt haben, nach einer Amtszeit von acht Jahren als Beamtin/Beamter auf Zeit 33,48345 v.H. und steigt mit jedem weiteren vollen Amtsjahr um 1,91333 v.H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bis zum Höchstruhegehaltssatz von 71,75 v.H.
Etwaige Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die eine höhere als die gesetzlich zustehende Versorgung verschaffen sollen, sind im Übrigen kraft Gesetzes (§ 3 Abs. 2 BeamtVG) unwirksam. Das gilt auch für zu diesem Zweck abgeschlossene Versicherungsverträge.
Wird eine Bürgermeisterin/ein Bürgermeister vor Ablauf der Amtszeit nach § 66 GO abgewählt, erhält sie/er für den Monat, in dem sie/er aus dem Amt ausscheidet sowie für die folgenden drei Monate noch die Dienstbezüge (§ 4 Bundesbesoldungsgesetz - BBesG -).
Im Anschluss daran erhält die (ehemalige) Bürgermeisterin/der (ehemalige) Bürgermeister Versorgung bis zum Ablauf der regulären Amtszeit. Der Versorgungsanspruch endet jedoch vorzeitig bei einem vorherigen Eintritt in den Ruhestand oder der Entlassung. Das Ruhegehalt beträgt während der ersten 5 Jahre 71,75 v.H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, in der sich der Beamte zur Zeit seiner Abwahl befunden hat (§ 81 Abs. 7 BeamtVG). Die ruhegehaltfähige Dienstzeit erhöht sich dabei um die Zeit, in der die Bürgermeisterin/der Bürgermeister Versorgung nach § 81 Abs. 7 BeamtVG erhält, bis zu fünf Jahren.
Nach dem Ablauf der regulären Amtszeit erhält die (ehemalige) Bürgermeisterin/der (ehemalige) Bürgermeister ggf. eine Versorgung nach den oben dargelegten Grundsätzen.