Source: https://www.vdgn.de/vdgn-journal/2007/vdgn-journal-4-2007/beitrag/die-aera-mainczyk-beenden/
Timestamp: 2018-06-23 16:09:02
Document Index: 31877660

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 18', '§ 20', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

VDGN: VDGN-Journal 4-2007
Die „Ära Mainczyk“ beenden!
Wie der Autor des Praktikerkommentars zum Bundeskleingartengesetzes massenhaft Kleingartenanlagen aus dem Kleingartenwesen ausgrenzt
Von Dr. Klaus-Joachim Henkel, Dr. Michael Jagielski und Johann Thelen
Für unsere Leser zum Verständnis: Dr. Lorenz Mainczyk ist Rechtsanwalt und Ministerialrat a. D., Autor eines sogenannten Praktikerkommentars zum Bundeskleingartengesetz, der unlängst in neunter Auflage erschienen ist und auf S. 100 nach wie vor für den Securitas Kleingartenversicherungsdienst wirbt. Obwohl Herr Dr. Mainczyk auch irrt und schon leise widerrufen hat, was er tags vorher als in Stein gemeißelt laut postulierte, genießt er unter leichtgläubigen Kleingärtnern, Beamten und Richtern nach wie vor die Verehrung einer Institution von überirdischer Unfehlbarkeit.
Diese Aura wird es wohl gewesen sein, die den Bezirksverband Berlin-Pankow der Kleingärtner unlängst veranlaßte, Dr. Mainczyk zu einer Informationsveranstaltung einzuladen, (Mitteilung in Gartenfreund Januar 2007, Berliner Gartenfreunde, Bezirksspiegel, S.1/17), die sich mit der Kleingartensituation in Berlin-Pankow befaßte.
Der Gastgeber, der Vorsitzende des Bezirksverbandes Pankow, habe Kritik geübt, „daß die richterlichen Entscheidungen zur Bewertung des kleingärtnerischen Status überwiegend auf optischen Eindrücken von Baulichkeiten und weniger auf der kleingärtnerischen Nutzung beruhen. Auch sei der historischen Entwicklung der Anlagen und ihrer genehmigten Baulichkeiten sowie Infrastrukturen nicht Rechnung getragen worden“.
Das ist nachvollziehbar. Ein Bezirksvorsitzender ist in erster Linie Hüter der ihm anvertrauten Kleingartenanlagen und kein Jurist.
Wie wir der oben genannten Mitteilung weiter entnehmen können, bestätigte Herr Dr. Mainczyk zunächst, "daß die Beurteilungskriterien für ein Kleingartennutzungsverhältnis sowohl die kleingärtnerische und Erholungsnutzung (hier waren die Redakteure in ihrer Wiedergabe unpräzise, denn die Erholungsnutzung ist bekanntlich Teil der kleingärtnerischen Nutzung – d.A.) als auch bauliche Nutzung beinhalten“. Soweit, so gut.
Dann kamen in der Veranstaltung offenbar die bekannten Urteile des Bundesgerichtshofes (BGH) aus den Jahren 2003 und 2004 zur Sprache (siehe VDGN -Ratgeber „Muß ich Angst um meinen Kleingarten haben?“, Dokumentationsteil).
Herr Dr. Mainczyk habe zu diesen Urteilen erläutert, „daß der Bundesgerichtshof beide Kriterien berücksichtigt hat und gleichzeitig feststellte, wenn Lauben über die erlaubte Größenordnung (BKleinG § 3 Abs. 1) hinausgehen, dann könne es sich nicht mehr um eine Kleingartenanlage handeln (hier haben die Redakteure Herrn Dr. Mainczyk offenbar erneut unpräzise zitiert, denn der BGH hat sich weniger mit der Laubengröße als damit beschäftigt, daß mit der Laube einfacher Ausführung gemäß § 3 BKleinG Ver- und Entsorgungseinrichtungen unvereinbar seien, die Wohnaufenthalte, und sei es nur an den Wochenenden, ermöglichen – d, A)“.
Weiter heißt es: „Die entscheidende juristische Schlußfolgerung seiner Ausführungen faßte Mainczyk so zusammen: Bei dem betreffenden BGH-Urteil „hat es sich nicht um eine Umwidmung einer Anlage gehandelt, sondern es waren nie Kleingärten. Das ist der entscheidende Gesichtspunkt“. Für solche Anlagen treffe dann aber auch nicht das Bundeskleingartengesetz zu, sondern sie unterlägen dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) im Zusammenwirken mit dem Schuldrechtsanpassungsgesetz."
Diese - juristisch korrekte - Ungeheuerlichkeit, um nicht zu sagen Unverfrorenheit aus dem Munde des Herrn Dr. Mainczyk muß man mehrmals lesen, um ihre ganze Tragweite zu erfassen.
Dr. Mainczyk war über viele Jahre in der Bundesrepublik alt und auch nach der Wiedervereinigung de facto der oberste Beamte der Bundesregierung für das Kleingartenwesen. Das Bundeskleingartengesetz von 1983 einschließlich des § 18, die folgenden Novellen des BKleinG, der § 20 a etc. tragen seine Handschrift.
Ihm hätte schon 1990 bewußt sein müssen, daß mit Hilfe des damaligen Bundeskleingartengesetzes, vor allem in den westdeutschen Innenstädten ein Großteil der Kleingartenanlagen in Bauland umgewandelt worden war, daß nach der Größe und Ausstattung der Lauben auch in der BRD alt die Mehrzahl der Kleingartenanlagen dem § 3 BKleinG entwachsen waren. Bestandsschutz spielt für diese Bewertung bekanntlich keine Rolle. Die Mehrzahl der Kleingartenanlagen der BRD alt - dessen sind sich die Autoren inzwischen aus eigener Anschauung gewiß - fielen zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung bereits nicht mehr unter das Bundeskleingartengesetz. Erst recht nicht die Mehrzahl der Kleingartenanlagen aus der DDR-Zeit.
Herr Dr. Mainczyk hätte die Chance erkennen und ergreifen müssen, die Erfahrungen des Kleingartenwesens der DDR, das sich auf der Grundlage des Zivilgesetzbuches relativ großzügig entwickeln konnte, zu nutzen und dafür Sorge zu tragen, daß die ca. 500.000 Kleingärtner der BRD alt und die ca. 750.000 Kleingärtner der DDR unter einem neuen, zukunftsfähigen Bundeskleingartengesetz zusammengeführt werden.
Nun gut, kann man einwenden, die Zeiten waren damals nicht so. Der Zeitgeist drängte auf Rechtsübernahme im Beitrittsgebiet, selbst so brüchiger Elemente wie im Kleingartenwesen und in der Kommunalgesetzgebung.
Die nächste Chance wurde mit der Novellierung des Bundeskleingartengesetzes im Jahre 1994 verpaßt. In der Gesetzesnovelle wurden die spezifischen Bedingungen der Baulichkeiten in einer Vielzahl von Kleingärten in den neuen Bundesländern nur unvollkommen berücksichtigt.
Aber spätesten 1998 hätten bei Dr. Mainczyk die Alarmglocken schrillen müssen.
Im Herbst 1994 hat der Deutsche Bundestag das Sachenrechtsbereinigungsgesetz beschlossen, das am 1. Januar 1995 in Kraft trat. Danach hatte jeder Bürger, der am 3. Oktober 1990 über ein zum Wohnen geeignetes Gebäude verfügte und seinen Lebensmittelpunkt auf einem Pachtgrundstück hatte, einen Rechtsanspruch zum Kauf dieses Grundstücks zum halben Verkehrswert.
Hier ist ein Wort zum VDGN geboten.
Der 1994 gegründete Verband Deutscher Grundstücksnutzer e.V. (VDGN) war zu dieser Zeit mit vielen anderen drängenden Problemen befaßt, vor allem mit der Absicherung der so genannten Modrow-Käufe bei Eigenheimen und mit dem Kampf gegen die Vertreibung der Nutzer von Garagen- und Erholungsgrundstücken.
Mit den Kleingärten wollte er sich ursprünglich gar nicht befassen. Es gab dafür ja einen großen Spezialverband.
Doch 1997 kam eine größere Anzahl Berliner Kleingärtner zum VDGN und suchte Unterstützung für den Kauf ihrer Parzelle nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz. Das Land Berlin verweigere den Verkauf von Parzellen an Kleingärtner und ihr Verband, der ein Wohnen im Kleingarten ablehne, lasse sie im Regen stehen.
So wurden die ersten Kleingärtner Mitglied im VDGN. Der Verband nahm sich der Sache an und konnte im August 1998 ein BGH-Urteil erwirken, das auch für Kleingartenanlagen die Ankaufsansprüche nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz bejahte. Der erste VDGN Ratgeber zum Kleingartenwesen war der Unterstützung der Kleingärtner bei der Verwirklichung ihrer Sachenrechtsbereinigungsansprüche gewidmet.
Dieser höchstrichterliche Urteilsspruch hatte es aber in sich. Ausführlich ist in der Begründung nachzulesen, wie prinzipiell Wohnen im Kleingarten mit Geist und Buchstaben des Bundeskleingartengesetzes unvereinbar ist (vgl. VDGN - Ratgeber, a. a. O.) und die Richter haben ausdrücklich betont, daß sie die Wohn- und Ankaufsansprüche innerhalb von Kleingartenanlagen ausschließlich aus Gründen der Gleichbehandlung bejahen, weil das Sachenrechtsbereinigungsgesetz keinerlei Einschränkungen für Kleingartenanlagen enthalte.
Angesichts der Tragweite dieser BGH-Entscheidung hat das Präsidium des VDGN erstmals 1999 auf die Dringlichkeit einer Novellierung des Bundeskleingartengesetzes hingewiesen und inhaltliche Thesen dazu öffentlich zur Diskussion gestellt.
Nun zurück zu Herrn Dr. Mainczyk.
Er hat auch 1998 vorübergehen lassen. Selbst nach dem Urteil des BGH aus dem Jahre 1999, wonach es für den Status einer Kleinartenanlage in den neuen Bundesländern auf die tatsächliche Nutzung vor dem 3. Oktober 1990 ankam und nicht auf die jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, sah er keinen Handlungsbedarf. Auch die wenig überraschenden BGH-Urteile aus den Jahren 2003/2004 vermochten es nicht, Herrn Dr. Mainczyk zu mobilisieren.
Offenbar ist dem „Praktiker“ Dr. Mainczyk völlig entgangen, daß die Praxis im Kleingartenwesen schon seit vielen Jahren in den alten wie in den neuen Bundesländern dem Bundeskleingartengesetz entwachsen ist und jeder Versuch, das private Grün einer zeitgemäßen Naherholung in das Korsett eines gesetzeskonformen Armengartens zu pressen dem Kleingarten wie dem Kleingärtner schadet, daß im Kleingartenwesen keine Rechtssicherheit mehr besteht.
Ebenso scheint er übersehen zu haben, daß in dieser Situation nicht wenige Kleingärtnerorganisationen und auch Kommunen offensichtliche Verletzungen des Bundeskleingartengesetzes dulden, nach dem Prinzip „Wo kein Kläger, da kein Richter“, was die Rechtsunsicherheit im Kleingartenwesen vergrößert, Subjektivismus befördert und das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt.
Anstatt sich für eine familienfreundliche und sozialverträgliche Modernisierung des Kleingartenrechts einzusetzen, grenzt Herr Dr. Mainczyk die nicht gesetzeskonformen Anlagen aus, verbannt er diese in das bürgerliche Recht ohne Standortsicherheit, Kündigungsschutz und Pachtbegrenzung. Nicht eine sozial-ökologische Aufwertung des privaten Grüns der Naherholung, sondern dessen Schrumpfung, sinkende Attraktivität, Leerstand und soziale Konflikte sind damit programmiert.
Die „Ära Mainczyk“ hat das Kleingartenwesen in Deutschland deformiert. Sie hat dem privaten Grün der Naherholung seine Attraktivität genommen und verhindert, daß es sein von den Familien wie von den Kommunen so dringend benötigtes soziales und ökologisches Potential entfalten kann. Es ist deshalb hohe Zeit, daß sich die Kleingärtner, deren Organisationen und die Kommunen der überlebten Denkstrukturen der „Ära Mainczyk“ entledigen und sich aktiv an der Schaffung der Rechtsgrundlagen eines modernen Kleingartenwesens beteiligen.