Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/17831/38115.html
Timestamp: 2019-12-14 08:21:21
Document Index: 17002368

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 44', '§ 20', '§ 44', '§ 44', '§ 1', '§ 2', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 44', '§ 44']

REVOSax - RL Gesundheit und Versorgung
zur Förderung der Gesundheit, Prävention, Beratung sowie Hospiz- und Palliativversorgung
allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der §§ 23, 44 und 44a der Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 630) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und
Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 226), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 3. Januar 2018 (SächsABl. S. 132, 453) geändert worden sind, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 8. Dezember 2017 (SächsABl. SDr. S. S 378), in der jeweils geltenden Fassung.
Soweit es sich bei den Zuwendungen nach dieser Förderrichtlinie um staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. C 326 vom 26.10.2012, S. 47) handelt, erfolgt die Zuwendung nach Maßgabe und unter Einhaltung der Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 360/2012 der Kommission vom 25. April 2012 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen (ABl. L 114 vom 26.4.2012, S. 8) oder des Beschlusses 2012/21/EU der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind (ABl. L 7 vom 11.1.2012, S. 3) oder der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De- minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1).
Sowohl im Zuwendungsverfahren als auch bei der Durchführung der Fördervorhaben werden die Beteiligten mit personenbezogenen Daten umgehen. Es ist sicherzustellen, dass vor allem zur Gewährleistung des Schutzes der Betroffenen die in diesem Zusammenhang einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorgabe insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1, L 314 vom 22.11.2016, S. 72, L 127 vom 23.5.2018, S. 2) beachtet werden. Auf die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage des Gesetzes über Fördermitteldatenbanken im Freistaat Sachsen vom 10. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 273), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, wird verwiesen.
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendungen sowie den Nachweis der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gilt die Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen werden.
zur Realisierung von Vorhaben, die den Zielbereichen und Handlungsfeldern der „Landesrahmenvereinbarung gemäß § 20f SGB V zur Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (‚Präventionsgesetz’ – PrävG) im Freistaat Sachsen (‚LRV Sachsen’)“ vom 1. Juni 2016, in der jeweils geltenden Fassung, entsprechen,
Überregionale Vorhaben der Fördergegenstände unter Ziffer II Nummer 1 und 6 sind zuwendungsfähig, wenn sie sich auf die Gebiete von mindestens zwei Landkreisen oder Kreisfreien Städte erstrecken oder Teilnehmende aus diesen Gebieten daran mitwirken.
Vorhaben zur Ernährungsinformation, -aufklärung, -bildung oder -beratung und Verbraucherinformation im Bereich Lebensmittel müssen auf den Grundlagen und Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e. V. beruhen.
Die Zuwendung für Beratungsstellen zu HIV-Infektionen, AIDS sowie anderen sexuell übertragbaren Infektionskrankheiten nach Ziffer II Nummer 4 wird auf der Grundlage von Pauschalen für vorhabenbezogene Personal- und Sachausgaben von Fach- und Verwaltungskräften im Rahmen der Projektförderung als Festbetragsfinanzierung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt. Der Zuschuss bemisst sich nach der Zahl der hauptberuflich angestellten Fach- und Verwaltungskräfte, wobei das Verhältnis von zwei Fachkräften (1,5 Vollzeitstellen) zu einer Verwaltungskraft (0,5 Vollzeitstelle) nicht zugunsten der Verwaltungskräfte überschritten werden darf. Die Pauschalen für Tätigkeiten in Vollzeit (40 Wochenarbeitsstunden) betragen bis zu 32 000 Euro pro Jahr für eine Fachkraft und bis zu 16 000 Euro pro Jahr für eine Verwaltungskraft. Bei einer Teilzeittätigkeit der Fach- oder Verwaltungskräfte oder einer Tätigkeit, die keinen ganzen Kalendermonat umfasst, reduzieren sich die Pauschalen anteilig.
Kommunale Zuwendungsempfänger belegen die zweckentsprechende sowie wirtschaftliche und sparsame Verwendung der Zuwendung durch einen einfachen Verwendungsnachweis nach Nummer 6 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K). Andere Zuwendungsempfänger müssen einen Sachbericht, einen zahlenmäßigen Nachweis mit Einzelbeträgen in zeitlicher Folge, die Originalbelege und die Vergabeunterlagen zur ausführlichen Verwendungsnachweisprüfung vorlegen. Die Bewilligungsbehörde kann unter den Voraussetzungen nach Nummer 5.3 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung einen einfachen Verwendungsnachweis zulassen oder sich nach Nummer 11.3 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung auf eine stichprobehafte Prüfung von 20 Prozent der Belege beschränken.
Zuwendungsempfänger, die mit ihren Vorhaben über die Möglichkeit der Organ- und Gewebespende, die Voraussetzungen der Organ- und Gewebeentnahme und die Bedeutung der Organ- und Gewebeübertragung aufklären, gelten über § 1 des Sächsischen Transplantationsausführungsgesetzes vom 7. November 2005 (SächsGVBl. S. 274), das zuletzt durch das Gesetz vom 17. Mai 2018 (SächsGVBl. S. 284) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, hinausgehend als nach Landesrecht zuständige Stelle im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 1 des Transplantationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September 2007 (BGBl. I S. 2206), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2757) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
Gefördert werden Leistungen von ambulanten Hospizdiensten oder deren Zweigstellen, die nicht im Rahmen der Grund- und Behandlungspflege sowie der hauswirtschaftlichen Angebote erbracht werden und nicht von anderen Kostenträgern, insbesondere nach der „Rahmenvereinbarung nach § 39a Absatz 2 Satz 8 SGB V zu den Voraussetzungen der Förderung sowie zu Inhalt, Qualität und Umfang der ambulanten Hospizarbeit vom 3. September 2012, in der Fassung vom 14. März 2016“, in der jeweils geltenden Fassung, finanziert werden. Gegenstände der Förderung sind insbesondere:
Synergien erzeugende überregionale Vernetzungsarbeit von Akteuren und Aktivitäten,
Zuwendungsempfänger für die Fördergegenstande unter Ziffer II Nummer 1, 2 und 3 Buchstabe b sind die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und die ihnen angeschlossenen Organisationen sowie gemeinnützig tätige Vereine sowie sonstige gemeinnützige juristische Personen des Privatrechts. Zuwendungsempfänger für den Fördergegenstand unter Ziffer II Nummer 3 Buchstabe a ist der Landesverband für Hospizarbeit und Palliativmedizin Sachsen e. V.
Der Zuwendungsempfänger hat seinem Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zu den Fördergegenständen unter Ziffer II Nummer 1 ein Konzept beizufügen, sofern dies der Bewilligungsbehörde nicht bereits vorliegt. Das Konzept muss der „Rahmenvereinbarung nach § 39a Absatz 2 Satz 8 SGB V zu den Voraussetzungen der Förderung sowie zu Inhalt, Qualität und Umfang der ambulanten Hospizarbeit vom 3. September 2012, in der Fassung vom 14. März 2016“, in der jeweils geltenden Fassung, entsprechen und Auskunft geben über das Versorgungsgebiet und die Kooperation im Rahmen des Netzwerkes zur Versorgung Schwerstkranker und Sterbender in der Region.
Für die Förderung des Fördergegenstandes unter Ziffer II Nummer 2 erklärt der Zuwendungsempfänger sein Einverständnis, über einen Zeitraum von drei Jahren nach Inbetriebnahme der Einrichtung der Bewilligungsbehörde einen Bericht über die Inanspruchnahme, Verweildauer, Strukturdaten der Betroffenen und die Finanzierung der Einrichtung zu erstatten, soweit dem keine datenschutzrechtlichen Regelungen entgegenstehen. Diese Bedingung ist als besondere Nebenbestimmung in den Zuwendungsbescheid aufzunehmen.
Bei der Gewährung der Zuwendung zum Fördergegenstand unter Ziffer II Nummer 2 wird im Zuwendungsbescheid eine Zweckbindungsfrist festgelegt. Für Bauausgaben oder Ausstattungen, die fest mit dem Gebäude verbunden sind, gilt eine Zweckbindungsfrist von 20 Jahren. Für mobile Ausstattungen gilt eine Zweckbindungsfrist von fünf Jahren.
Zuwendungen zum Fördergegenstand unter Ziffer II Nummer 3 werden im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz gewährt. Sie setzen die Vorlage eines Konzepts voraus. Werden von der Einrichtung nach Ziffer II Nummer 3 Buchstabe a Zuwendungen zum Fördergegenstand nach Ziffer II Nummer 3 Buchstabe b beantragt, ist im Konzept ausführlich darzulegen, dass das geplante Vorhaben nicht bereits von der Förderung nach Ziffer II Nummer 3 Buchstabe a umfasst ist.
Die Gewährung einer Zuwendung für den Fördergegenstand unter Ziffer II Nummer 3 Buchstabe a wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Zuwendungsempfänger mit dem eingesetzten Personal bereits ein Arbeitsverhältnis begründet hat.
Die Einrichtung nach Ziffer II Nummer 3 Buchstabe a ist verpflichtet, jährlich mindestens einen detaillierten Tätigkeitsbericht, der sich insbesondere an ihren Aufgaben orientiert, vorzulegen.
einen bereits im Vorjahr geförderten ambulanten Hospizdienst, der die Anspruchsvoraussetzungen gemäß der „Rahmenvereinbarung nach § 39a Absatz 2 Satz 8 SGB V zu den Voraussetzungen der Förderung sowie zu Inhalt, Qualität und Umfang der ambulanten Hospizarbeit vom 3. September 2012, in der Fassung vom 14. März 2016“, in der jeweils geltenden Fassung, für eine Förderung durch die Krankenkassen noch nicht erfüllen kann.
Zuwendungsfähig sind Sachausgaben pro ambulantem Hospizdienst oder dessen Zweigstelle:
Die Zuwendung zum Fördergegenstand unter Ziffer II Nummer 3 Buchstabe b wird als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung in Höhe von bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Sach- und Personalausgaben gewährt. Der Zuwendungsempfänger muss sich regelmäßig an der Finanzierung der gesamten zuwendungsfähigen Ausgaben des Vorhabens mit Eigen- oder Drittmitteln in Höhe von mindestens zehn Prozent beteiligen. In begründeten Einzelfällen kann die Bewilligungsbehörde im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz einen höheren Fördersatz gewähren, wenn ein besonderes staatliches Interesse an der Förderung besteht und die Aufbringung eines Eigenanteils nicht in der Höhe möglich ist. Eine Vollfinanzierung ist ausgeschlossen.
Anträge zu den Fördergegenständen unter Ziffer II Nummer 1 und 2 müssen bis zum 31. Oktober für das Folgejahr bei der Bewilligungsbehörde eingereicht werden. Im Übrigen ist der Antrag zwei Monate vor Beginn des Vorhabens bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. Eine rückwirkende Bewilligung ist ausgeschlossen, wenn nicht für die Durchführung des Vorhabens der vorzeitige Beginn beantragt und von der Bewilligungsbehörde genehmigt wurde. Bei später eingehenden Anträgen entscheidet die Bewilligungsbehörde im Rahmen noch verfügbarer Haushaltsmittel über eine Aufnahme in die Förderung.
Die Verwendungsnachweisprüfung der gewährten Zuwendungen des Fördergegenstandes unter Ziffer II Nummer 1 erfolgt mit Hilfe der vom Zuwendungsempfänger zu übermittelnden Jahresstatistik zur Förderung ambulanter Hospizdienste. Diese werden durch die Bewilligungsbehörde für eine jährliche Berichterstattung ambulanter Hospizdienste gegenüber dem Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz ausgewertet. Im Übrigen kann die Bewilligungsbehörde unter den Voraussetzungen nach Nummer 5.3 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung einen einfachen Verwendungsnachweis zulassen oder sich nach Nummer 11.3 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung auf eine stichprobenhafte Prüfung von 20 Prozent der Belege beschränken.
Voraussetzung für die Gewährung einer Zuwendung ist der Betrieb einer Einrichtung, die nachfolgend beispielhaft benannte Aufgaben wahrnimmt:
Die Ergebnisse der Modellvorhaben nach dieser Richtlinie sollen auf andere Träger oder Förderbereiche übertragbar sein und beispielsweise Erkenntnisse im Hinblick darauf bringen, wie der Strukturwandel in Folge der demografischen Entwicklung im Gesundheits- und Sozialwesen modellhaft bewältigt werden kann oder wie die flächendeckende medizinische und pflegerische Versorgung im Freistaat Sachsen weiterhin gewährleistet werden kann. Dazu gehören beispielsweise innovative Wettbewerbe, regionale Pilotprojekte oder strukturierte Prozesse zur Stärkung der gemeinsamen Verantwortung aller gesundheitlichen und sozialen Akteure in regionalen Kontexten, insbesondere im Hinblick auf eine sektorenübergreifende Verzahnung medizinisch ambulanter, stationärer, rehabilitativer und pflegerischer Versorgung, aber auch Vorhaben für besondere Ziel- und Berufsgruppen mit einem besonderen Unterstützungsbedarf oder zum Schutz und der Förderung der menschlichen Gesundheit und Lebensqualität.
Für bis zum 31. Dezember 2018 gewährte Zuwendungen sind die RL Gesundheitsvorsorge und Gesundheitshilfe vom 17. September 2009 (SächsABl. S. 1677), die zuletzt durch die Richtlinie vom 3. Dezember 2015 (SächsABl. S. 1808) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 16. November 2017 (SächsABl. SDr. S. S 422), und die Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales zur Förderung von ambulanten Hospizdiensten und stationären Hospizen vom 17. April 2007 (SächsABl. S. 568), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 16. November 2017 (SächsABl. SDr. S. S 422), in ihrer bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden.
Diese Richtlinie tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Die RL Gesundheitsvorsorge und Gesundheitshilfe vom 17. September 2009 (SächsABl. S. 1677), die zuletzt durch die Richtlinie vom 3. Dezember 2015 (SächsABl. S. 1808) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 16. November 2017 (SächsABl. SDr. S. S 422), und die Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales zur Förderung von ambulanten Hospizdiensten und stationären Hospizen vom 17. April 2007 (SächsABl. S. 568), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 16. November 2017 (SächsABl. SDr. S. S 422), treten am 31. Dezember 2018 außer Kraft.
Dresden, den 13. September 2018
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/17831/38115.html Stand vom 14.12.2019