Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/verhandlungsprotokoll
Timestamp: 2020-03-28 09:28:32
Document Index: 117176891

Matched Legal Cases: ['§ 160', '§ 161', 'Art. 103', '§ 96', '§ 165', '§ 220', '§ 160', '§ 165', '§ 160', '§ 285', '§ 314', '§ 94', '§ 160', '§ 113', '§ 63']

Verhandlungsprotokoll | Rechtslupe
Schlagwort: Verhandlungsprotokoll
Nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 ZPO sind die Aus­sa­gen der Zeu­gen im Pro­to­koll fest­zu­stel­len. Es genügt nicht, dass wie hier ledig­lich in das Pro­to­koll auf­ge­nom­men wird, der Zeu­ge habe sich zur Sache geäu­ßert . Dies gilt jeden­falls solan­ge, wie ein Fall des § 161 Abs. 1 ZPO, in dem von einer
Der Ver­zicht des Gerichts auf die Ver­neh­mung eines gela­de­nen Zeu­gen
Das Finanz­ge­richt ver­sagt hat der Klä­ge­rin recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) ver­sagt, indem es ihr vor Erlass des Urteils nicht mit der erfor­der­li­chen Klar­heit zu erken­nen gege­ben hat, dass es ent­ge­gen der Ladung nicht mehr beab­sich­tig­te, den Zeu­gen zu ver­neh­men. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs
In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist aner­kannt, dass dem Tat­be­stand kei­ne Beweis­kraft zukommt, wenn und soweit er Wider­sprü­che, Lücken oder Unklar­hei­ten auf­weist . Sol­che Män­gel müs­sen sich aller­dings aus dem Urteil selbst erge­ben . Die­sem Erfor­der­nis ist genügt, wenn ein Wider­spruch zwi­schen den tat­be­stand­li­chen Fest­stel­lun­gen und einem kon­kret in Bezug
Nach § 165 Satz 1 ZPO kann die Beach­tung der für die münd­li­che Ver­hand­lung vor­ge­schrie­be­nen Förm­lich­kei­ten nur durch das Pro­to­koll bewie­sen wer­den. Zu die­sen Förm­lich­kei­ten gehört auch der Auf­ruf zur Sache, § 220 Abs. 1 ZPO. Er ist nach § 160 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Abs. 2 ZPO zu pro­to­kol­lie­ren. Zu den wei­te­ren
§ 165 Satz 1 ZPO sieht vor, dass die Beach­tung der für die münd­li­che Ver­hand­lung vor­ge­schrie­be­nen Förm­lich­kei­ten nur durch das Pro­to­koll bewie­sen wer­den kann. Zu die­sen Förm­lich­kei­ten gehö­ren die wesent­li­chen Vor­gän­ge der Ver­hand­lung i.S. des § 160 Abs. 2 ZPO . Als ein sol­cher Ver­fah­rens­vor­gang ist die Ein­hal­tung der § 285 Abs.
Die Beweis­kraft des Tat­be­stands kann grund­sätz­lich nur durch das Pro­to­koll über die Ver­hand­lung ent­kräf­tet wer­den, auf Grund derer das Urteil ergan­gen ist. Die tat­be­stand­li­che Fest­stel­lung des Beru­fungs­ge­richts ist bin­dend. Sie erbringt gemäß § 314 ZPO Beweis für das Vor­brin­gen der Par­tei­en am Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung . Unter Vor­brin­gen in
Das ver­kün­de­te Urteil – und die Beweis­kraft des Pro­to­kolls
Mit der Beweis­kraft des Pro­to­kolls für die Vor­le­sung einer schrift­lich fixier­ten Ent­schei­dungs­for­mel hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Ein Urteil wird erst durch sei­ne förm­li­che Ver­laut­ba­rung mit allen pro­zes­sua­len und mate­ri­ell­recht­li­chen Wir­kun­gen exis­tent. Vor­her liegt nur ein – allen­falls den Rechts­schein eines Urteils erzeu­gen­der – Ent­schei­dungs­ent­wurf vor . Die
Pro­to­kol­lie­rungs­pflicht für rich­ter­li­che Hin­wei­se
Ein recht­li­cher Hin­weis, den das Finanz­ge­richt in der münd­li­chen Ver­hand­lung erteilt, stellt einen wesent­li­chen Vor­gang der Ver­hand­lung dar und ist des­halb pro­to­kol­lie­rungs­pflich­tig (§ 94 FGO i.V.m. § 160 Abs. 2 ZPO). Im vor­lie­gen­den Fall hat­ten die Klä­ger gerügt, das Finanz­ge­richt habe eine Über­ra­schungs­ent­schei­dung getrof­fen, weil es in der münd­li­chen Ver­hand­lung aus­drück­lich
Nach­weis der ver­fah­rens­ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­kün­dung der Ehe­schei­dung – das ver­spä­tet erstell­te Pro­to­koll
Der allein durch das Pro­to­koll zu füh­ren­de Nach­weis der in Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V. mit 311 Abs. 2 Satz 1 ZPO erfor­der­li­chen Ver­kün­dung der urteils­erset­zen­den End­ent­schei­dung ist nur erbracht, wenn das Pro­to­koll inner­halb der Frist des § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG von fünf Mona­ten seit dem