Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.05.1975&Aktenzeichen=I%20ZR%2051/74
Timestamp: 2019-08-22 05:49:27
Document Index: 320335704

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 20']

BGH, 23.05.1975 - I ZR 51/74 - dejure.org
https://dejure.org/1975,1511
BGH, 23.05.1975 - I ZR 51/74 (https://dejure.org/1975,1511)
BGH, Entscheidung vom 23.05.1975 - I ZR 51/74 (https://dejure.org/1975,1511)
BGH, Entscheidung vom 23. Mai 1975 - I ZR 51/74 (https://dejure.org/1975,1511)
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Schadensersatzanspruch der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) bei Abspielen von lizensierter Musik im Rahmen einer Filmvorführung - Berechnung auf Grundlage einer angemessenen Lizenzgebühr, wenn kein Tarif vorhanden ist
Bar-Filmmusik
MDR 1976, 27
GRUR 1976, 35
BB 1975, 1276
Die Revision der Beklagten beruft sich ferner ohne Erfolg darauf, dass nach der Rechtsprechung des Senats in Fällen, in denen mehrere Tarifsysteme mit unterschiedlichen Konditionen bestünden, die sich als üblich durchgesetzt hätten, und in denen kein Tarifsystem richtig passe, grundsätzlich von dem Tarif auszugehen sei, der nach seinen Merkmalen der im Einzelfall vorliegenden Art und Weise und dem Umfang der Nutzung möglichst nahe komme (vgl. dazu BGH, Urt. v. 23.5.1975 - I ZR 51/74, GRUR 1976, 35, 36 - Bar-Filmmusik;… Urt. v. 1.6.1983 - I ZR 98/81, GRUR 1983, 565, 567 - Tarifüberprüfung II; BGHZ 97, 37, 48 - Filmmusik).
Die Revision des Beklagten beruft sich ferner ohne Erfolg darauf, dass nach der Rechtsprechung des Senats in Fällen, in denen mehrere Tarifsysteme mit unterschiedlichen Konditionen bestünden, die sich als üblich durchgesetzt hätten, und in denen kein Tarifsystem richtig passe, grundsätzlich von dem Tarif auszugehen sei, der nach seinen Merkmalen der im Einzelfall vorliegenden Art und Weise und dem Umfang der Nutzung möglichst nahe komme (vgl. dazu BGH, Urt. v. 23.5.1975 - I ZR 51/74, GRUR 1976, 35, 36 - Bar-Filmmusik;… Urt. v. 1.6.1983 - I ZR 98/81, GRUR 1983, 565, 567 - Tarifüberprüfung II; BGHZ 97, 37, 48 - Filmmusik).
Es hat sich dabei auf die Rechtsprechung des Senats berufen, die freilich den Fall betraf, daß das Tarifwerk der Verwertungsgesellschaft für die in Rede stehende Nutzung überhaupt keinen passenden Tarif enthält (BGH, Urt. v. 23.5.1975 - I ZR 51/74, GRUR 1976, 35, 36 - Bar-Filmmusik;… Urt. v. 1.6.1983 - I ZR 98/81, GRUR 1983, 565, 567 - Tarifüberprüfung II).
Fehlt es an einem solchen Tarif, ist es der Verwertungsgesellschaft aber nicht verwehrt, den dieser Nutzung am nächsten stehenden Tarif heranzuziehen (BGH GRUR 1976, 35, 36 - Bar-, Filmmusik; BGH GRUR 1983, 565, 567 - Tarifüberprüfung II).
Ferner hat die Klägerin einen Tarif T aufgestellt für Tonfilmvorführungen, die nicht in Filmtheatern stattfinden, sondern zum Beispiel auf Messen, Ausstellungen, bei Vereins- und Betriebsfeiern (vgl. BGH GRUR 1976, 35, 36 - Bar-Filmmusik).
Enthält das Tarifwerk der Klägerin keinen unmittelbar passenden Tarif, so ist - wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat - grundsätzlich von dem Tarif auszugehen, der nach seinen Merkmalen der im Einzelfall vorliegenden Art und Weise und dem Umfang der Nutzung möglichst nahe kommt (vgl. BGH GRUR 1976, 35, 36 - Bar-Filmmusik).
Gewährung rechtlichen Gehörs im Verfahren der gerichtlichen Bestellung eines …
Dies bedeutet, dass die angefochtene Entscheidung die Rechtsstellung des jeweiligen Beschwerdeführers aufheben, beschränken, mindern oder dem Beschwerdeführer eine Verbesserung der Rechtsstellung vorenthalten muß (…vgl. Jansen, FGG Bd. 1, Rdn. 7 zu § 20 ;… Bassenge, 7. Aufl., Rdn. 8 zu § 20 FGG ; BayObLG NJW 1988, 2745; BB 75, 1276).