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Timestamp: 2018-01-18 00:28:53
Document Index: 309836437

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 15', 'Art. 8', 'Art 8', '§ 19', '§ 37', '§ 1', '§ 9', '§ 9', 'Art. 8', '§ 15', '§ 15', 'Art. 8', '§ 155', '§ 53']

Anwaltskanzlei Sven Adam | Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht | Verwaltungsgericht Göttingen - Az.: 1 B 122/09
Eingetragen oder aktualisiert am 08.05.2009
2. Die Behörde muss konkrete, nachprüfbare und auf die jeweilige Versammlung bezogene Tatsachen anführen, die eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung belegen, um eine Auflage hinsichtlich der Größe von Transparenten und der Dicke von Transparent-Tragestanden zu verfügen. Für die Gefährlichkeit der Versammlung trägt die Versammlungsbehörde die Beweislast. Anderenfalls ist die Auflage rechtswidrig.
Diese Entscheidung wurde teilweise - soweit sie den Versammlungsleiter belastete - aufgehoben durch den Beschluss des OVG Niedersachsen vom 08.05.2009 - Az.: 11 ME 260/09
Proz.-Bev.; Rechtsanwalt Adam, Lange-Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,
Streitgegenstand: Versammlungsrechtliche Auflagen
hat das Verwaltungsgericht Göttingen - 1. Kammer - am 8. Mai 2009 beschlossen:
Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers (1 A 121/09) wird wiederhergestellt. soweit der Antragsgegner durch Bescheid vom 07.05.2009 angeordnet hat, dass die Lautstärke der Lautsprecheranlage einen Lärmrichtwert von 70 dB(A) in einem Immissionsradius von 200m nicht überschreiten darf, und soweit er Vorgaben zur Ausgestaltung mitgeführter Transparente und Tragestangen gemacht hat.
Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller zu drei Vierteln und der Antragsgegner zu einem Viertel.
Der Wert des Streitgegenstands wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.
Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen versammlungsrechtlichen Auflagenbescheid des Antragsgegners.
Unter dem 08.03.2009 meldete der Antragsteller beim Antragsgegner eine Versammlung in Form eines Aufzugs für den 09.05.2009 in der Zeit von 10.00 bis 17.00 Uhr in Friedland an. Mit Bescheid vom 07.05.2009 verfügte der Antragsgegner zu dieser Versammlung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung eine Anzahl von Auflagen; wegen des Inhalts des Bescheides wird auf BI. 19ff. der Gerichtsakte Bezug genommen.
Am 07.05.2009 hat der Antragsteller hiergegen teilweise Klage erhoben und zugleich um Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes gebeten.
Das Gericht gibt dem Rechtsschutzgesuch nur teilweise statt und lehnt es im Übrigen ab.
Der Antragsgegner hat das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO genügenden Weise begründet. Die Begründung, auf deren Inhalt Bezug genommen wird, lässt in hinreichender Weise erkennen, warum der Antragsgegner dem öffentlichen Interesse den Vorzug vor dem Interesse des Antragstellers eingeräumt hat, die Kundgebung in der beantragten Form durchzuführen.
Gemäß § 15 Abs. 1 VersammlG kann die zuständige Behörde die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzugs unmittelbar gefährdet ist und eine Güterabwagung unter Berücksichtigung der Bedeutung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) als elementarem Freiheitsrecht und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ergibt, dass ein Verbot oder eine Auflage zum Schutz anderer gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist (BVerfG, Beschluss vom 14.05.1985 - 1 BvR 233/81 -, NJW 1985, 2395).
Soweit der Antragsteller einen Verstoß gegen sein Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit rügt, weil der Antragsgegner den von ihm geplanten Aufzug nicht gestattet. sondern die Versammlung auf eine stationäre Kundgebung beschränkt hat, hat sein Antrag keinen Erfolg, Der Antragsgegner hat nachvollziehbar darauf abgestellt, dass der Ort Friedland aufgrund seiner räumlich engen Voraussetzungen für die Durchführung größerer Demonstrationen nur bedingt geeignet ist. Diese räumliche Enge erschwert es der Polizei, die einen solchen Aufzug notwendigerweise zu begleiten hat, eine wirksame Kontrolle auszuüben und im bei Bedarf zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit einzugreifen. Im Übrigen weist der Antragsgegner zu Recht auf die Notwendigkeit hin, bei Gestattung des über sieben Stunden hinweg geplanten Aufzugs, der in erheblichem Maß die Bundesstraße 27 als Hauptdurchgangsstraße von Friedtand berührt, diese Straße längerfristig mit der Folge zu sperren, dass auch Fahrzeuge des Rettungsdienstes und des Brandschutzes im Fall eines Einsatzes behindert werden. Zwar sind Verkehrsbeeinträchtigungen, die von den Demonstrationsteilnehmern nicht beabsichtigt, sondern lediglich zwangsläufige Folge der Inanspruchnahme des Demonstrationsrechts sind, grundsätzlich hinzunehmen. Vorliegend ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Antragsteller sein Ziel, gegen Neonazis zu demonstrieren, durch eine stationäre Kundgebung in nahezu gleicher Weise erreichen kann und ein Aufzug über die B 27 mit den geschilderten nachteiligen Folgen ihm bei der Durchsetzung seines Anliegens keinen nennenswerten Vorteil bietet. Angesichts dessen wahrt die Entscheidung des Antragsgegners den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der Antragsgegner hat das Gewicht des aus Art 8 GG erwachsenden Grundrechts des Antragstellers auf Versammlungsfreiheit im notwendigen Maß berücksichtigt, indem er ihm eine zumutbare Alternative angeboten hat, bei deren Nutzung eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit nicht zu befürchten ist und die den Aspekt der Öffentlichkeitswirksamkeit der Veranstaltung in angemessenem Umfang berücksichtigt
Soweit der Antragsgegner es dem Antragsteller aufgegeben hat, die Auflagen des Bescheides den Versammlungsteilnehmern vor der Versammlung bekannt zu geben, fehlt dem Antragsteller das Rechtschutzbedürfnis, denn insoweit konkretisiert der Bescheid lediglich seine Pflichten als Versammlungsleiter aus § 19 Abs. 1 VersammlG, wonach er für den ordnungsgemäßen Ablauf der Versammlung zu sorgen hat. Die Auffassung des Antragstellers, es reiche aus, bei konkreten Verstößen jeweils einzuschreiten, ist abzulehnen Die Bekanntgabe der Auflagen, soweit sie rechtmäßig sind, dient der Information der Teilnehmer der Versammlung über ihre Pflichten, um es gar nicht erst zu Verstößen kommen zu lassen.
Soweit der Antragsgegner verfügt hat, es sei ein Immissionsrichtwert von 70 dB(A) einzuhalten, stellt das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage her, weil dieser Auflage die notwendige Bestimmtheit (vgl. § 37 Abs. 1 VwVfG i.v.m § 1 Nds. VwVfG) fehlt. Der Antragsteller weist zu Recht darauf hin, dass er dieser Auflage nicht entnehmen kann, in welcher Weise die zur Einhaltung eines solchen Richtwerts notwendigen Messungen vor zunehmen sind (vgl. VG Augsburg, Urteil vom 04.04.2007 - Au 4 K 06.1058 ~, juris, Rn. 46).
Die Vorgabe hinsichtlich des Ordnereinsatzes (Nr. 6 des Bescheides) stellt lediglich eine Konkretisierung der Vorgaben des Versammlungsgesetzes (§ 9 Abs. 1 VersammlG) dar, durch die der Antragsteller nicht belastet wird. Dies gilt auch für die Anordnung, dass sich die Ordner ausweisen können müssen, denn diese Anordnung dient nur der Überprüfungsmöglichkeit des in § 9 Abs. 1 VersammlG geregelten Mindestalters in Zweifelsfällen.
Soweit in der Auflage Nr. 7 das Mitführen von Seilen untersagt worden ist, hat der Antrag keinen Erfolg, da diese Anordnung das Demonstrationsgrundrecht des Antragstellers nicht berührt, denn das Mitführen von Seilen hat keinen ersichtlichen Bezug zu dem durch Art. 8 GG gewährleisteten Recht, sich mit dem Ziel der Meinungsäußerung öffentlich zu versammeln.
Hinsichtlich der Anordnung zur Größe der Transparente (Auflage Nr. 7) stellt die Kammer die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers wieder her. Die Auflagen dienen insoweit der Abwendung einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch seitens der Demonstrationsteilnehmer ausgeübten Gewalt. Für die hierzu bei der Entscheidung nach § 15 Abs.1 VersammlG erforderliche versammlungsrechtliche Gefahrenprognose gelten strenge Anforderungen. Gefordert sind konkrete ordnungsbehördliche Erkenntnisse als Grundlage der Gefahrenprognose, so z.B. je nach Gefahrentyp über die Zahl und den Kreis der zu erwartenden Versammlungsteilnehmer, über Aufrufe zu Gewalttaten oder sonstige konkrete Indizien für befürchtete Straftaten (BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 21.04.2000 - 1 BvQ 10/00 -, NVwZ-RR, 554). Soweit zum Beleg auf Vorkommnisse aus früheren Versammlungen verwiesen wird, müssen diese in einem konkreten Bezug zu der von dem Veranstalter nunmehr geplanten Versammlung stehen (BVerfG, Beschluss vom 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01 -, NJW 2001, 2069 f.). Stützt die Behörde ihre Einschätzung auf Äußerungen oder Aufrufe Dritter, die eine Gewaltbereitschaft fördern etwa im Internet oder in Zeitschriften -, dann müssen auch sie dem Veranstalter zurechenbar sein. Dies kann gegebenenfalls auch der Fall sein, wenn er sie billigend in Kauf nimmt. Denn der Veranstalter muss einkalkulieren, dass solche Äußerungen und Aufrufe Einfluss auf die Teilnehmerschaft und das zu erwartende Verhaltender Versammlungsteilnehmer haben. Von dem Veranstalter darf unter solchen Umständen erwartet werden, dass er oder der vorgesehene Leiter der Versammlung auch in ihrem Vorfeld öffentlich deutliche Signale setzen, die auf die Gewaltfreiheit der Durchführung der Versammlung ausgerichtet sind (BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 14.07.2000 - 1 BvR 1245/00 -, juris, Rn 27). Nur wenn eine in diesem Sinne vorgenommene Gefahrenprognose Anhaltspunkte liefert, dass es im konkreten Fall aufgrund eines bestimmten Verhaltens zu Gefährdungen der geschützten Rechtsgüter kommen könnte, dürfen Auflagen verhängt werden. Die tatsächlichen Grundlagen der Gefahrenprognose müssen substantiiert dargetan und konkret belegt werden (VG Weimar, Beschluss vom 26.05.2005 - 4 E 642/05.We -, juris, Rn 13). Der Bescheid muss also konkrete, nachprüfbare und auf die jeweilige Versammlung bezogene Tatsachen anführen, die eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung belegen. Dabei trägt die Versammlungsbehörde die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen von § 15 Abs. 1 VersammlG. Es widerspräche dem Schutzgehalt von Art. 8 GG, wenn die Behörde der Anwendung dieser Grundsätze durch die Forderung ausweichen könnte, der Veranstalter müsse die Teilnahme möglicher gewaltbereiter Personen zweifelsfrei ausschließen.
Gemessen an diesen Grundsätzen sind die zuletzt genannten Auflagen rechtswidrig. Die Auflagen selbst enthalten eine danach erforderliche Prognose nicht. Soweit der Antragsgegner
in seinem Bescheid einführend auf die Gewaltbereitschaft politisch linksgerichteter Gruppierungen hinweist, hat er keine durchgreifenden Argumente dafür angeführt, dass diese Gewaltbereitschaft dem Antragsteller zurechenbar wäre. Hierbei berücksichtigt die Kammer, dass der Antragsteller - soweit ersichtlich - zu keiner Zeit selbst zur Gewalt aufgerufen und dass er sich im Rahmen des Informationsgesprächs am 15.04.2009 ausdrücklich von Gewalt distanziert hat. Der Antragsgegner hat auch nicht vorgetragen, der Antragsteller habe in der Vergangenheit an gewalttätigen Veranstaltungen mitgewirkt. Hinzu kommt, dass der ursprüngliche Anlass für die Versammlung - der Protest gegen die für denselben Tag angemeldete Versammlung einer politisch rechtsgerichteten Gruppe mittlerweile weggefallen ist, nachdem jene Gruppe nach einem entsprechenden Verbot von ihrem Vorhaben Abstand genommen hat. Unter diesen Umständen hätte die Annahme, von den Teilnehmern an der vom Antragsteller geplanten Demonstration gehe eine ihm zurechenbare Gewalt aus, einer besonders eingehenden Begründung bedurft, die der Antragsgegner schuldig geblieben ist.
Dasselbe gilt hinsichtlich der Auflage Nr. 8, wonach Tragestangen die Länge von 2,5 m nicht überschreiten dürfen. Soweit darüber hinaus angeordnet worden ist, dass die Stangen nicht geeignet sein dürfen, als Schlagwerkzeug missbraucht zu werden, ist die Anordnung auch unter Einbeziehung ihrer Begründung nicht hinreichend bestimmt, denn der Antragsteller kann ihr nicht zweifelsfrei entnehmen, aus welchem Material die Stangen bestehen dürfen, um nicht zum Missbrauch als Schlagwerkzeug dienen zu können.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. Bei der Kostenquote berücksichtigt
die Kammer, dass der Antragsteller mit seinem Hauptanliegen, einen Aufzug durchzusetzen, keinen Erfolg hat.
Die Entscheidung über die Festsetzung des Streitwertes ergeht nach §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG iV.m. Nr. 45.4 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (DVBI. 2004, 1525).