Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20189,%2057
Timestamp: 2019-09-18 12:35:10
Document Index: 131705491

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 45', '§ 10', '§ 45', '§ 10', '§ 25']

BFH, 05.05.1999 - XI R 1/97 - dejure.org
https://dejure.org/1999,863
BFH, 05.05.1999 - XI R 1/97 (https://dejure.org/1999,863)
BFH, Entscheidung vom 05.05.1999 - XI R 1/97 (https://dejure.org/1999,863)
BFH, Entscheidung vom 05. Mai 1999 - XI R 1/97 (https://dejure.org/1999,863)
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EStG § 10d; AO 1977 § 45 Abs. 1
Erbschaft - Verluste des Erblassers - Wirtschaftliche Belastung
EStG § 10d; AO (1977) § 45 Abs. 1
Der Erbe kann Verluste des Erblassers nur dann abziehen, wenn er durch sie wirtschaftlich belastet ist
BFHE 189, 57
NJW 2000, 239
BB 1999, 1798
DB 1999, 1785
BStBl II 1999, 653
Der XI. Senat, auf den die Zuständigkeit für § 10d EStG zwischenzeitlich übergegangen war, hat in seinem Urteil vom 5. Mai 1999 XI R 1/97 (BFHE 189, 57, BStBl II 1999, 653) offen gelassen, ob er sich der bisherigen Rechtsprechung des BFH anschließe; der Erbe könne den vom Erblasser nicht verbrauchten Verlust steuerrechtlich jedenfalls dann nicht geltend machen, wenn er ihn "nicht wirklich trägt".
Die Einkommensteuer ist eine Personensteuer (vgl. BFH-Urteil in BFHE 189, 57, BStBl II 1999, 653), die nach dem Einkommen veranlagt wird, das der Steuerpflichtige im Veranlagungszeitraum bezogen hat (§ 25 Abs. 1 EStG).
Auch im Senatsurteil in BFHE 189, 57, BStBl II 1999, 653 wurde der Abzug des Verlustes des Erblassers durch den Erben nicht deshalb abgelehnt, weil nicht er, sondern ein Dritter die ehemalige Verlustquelle fortführte.
Wird sie bejaht, so ist die Revision begründet, denn nach der bisherigen Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil in BFHE 189, 57, BStBl II 1999, 653, m.w.N.) ist die wirtschaftliche Belastung des Klägers gegeben.
Er muss allerdings durch die Verluste wirtschaftlich belastet sein (Senatsurteil vom 5. Mai 1999 XI R 1/97, BFHE 189, 57, BStBl II 1999, 653).
Auch im Senatsurteil in BFHE 189, 57, BStBl II 1999, 653 stand dem Verlustabzug beim Erben nicht entgegen, dass nicht er, sondern ein Dritter die ehemalige Verlustquelle fortführte; der Verlustabzug wurde ihm versagt, weil er durch den Verlust nicht wirtschaftlich belastet war.
Haftet der Erbe zwar kraft Gesetzes für Verbindlichkeiten, die mit den Verlusten des Erblassers in Zusammenhang stehen, ist aber auszuschließen, dass er sie tatsächlich begleichen muss, so ist er durch die Verluste wirtschaftlich nicht belastet (BFH-Urteil in BFHE 189, 57, BStBl II 1999, 653; ebenso BFH-Urteil vom 14. Juni 2016 IX R 30/15, juris).
Die Einkommensteuer ist eine Personensteuer; Erbe und Erblasser sind verschiedene Rechtssubjekte, die jeder für sich zur Einkommensteuer veranlagt werden (so bereits BFH-Urteil in BFHE 189, 57, BStBl II 1999, 653).
cc) Anders als der Kläger meint, folgt eine wirtschaftliche Belastung nicht aus dem Umstand, dass dem Erben aufgrund eines Verlusts des Erblassers lediglich ein geringeres Vermögen zufällt (so bereits ausdrücklich BFH-Urteil in BFHE 189, 57, BStBl II 1999, 653;… BFH-Beschluss in BFH/NV 2013, 1233).
Haftet der Erbe zwar kraft Gesetzes für Verbindlichkeiten, die mit den Verlusten des Erblassers in Zusammenhang stehen, ist aber auszuschließen, dass er sie tatsächlich begleichen muss, so ist er durch die Verluste wirtschaftlich nicht belastet (BFH-Urteil in BFHE 189, 57, BStBl II 1999, 653).
Eine wirtschaftliche Belastung liegt nicht vor, wenn dem Erbe aufgrund eines Verlusts des Erblassers lediglich ein geringeres Vermögen zufällt (so ausdrücklich BFH-Urteil in BFHE 189, 57, BStBl II 1999, 653;… BFH-Beschluss in BFH/NV 2013, 1233).
norminterpretierende Verwaltungsvorschriften stehen konkludent unter dem Vorbehalt einer davon abweichenden Auslegung der Norm durch die Rechtsprechung (z.B. BFH-Urteil vom 5. Mai 1999 XI R 1/97, BFHE 189, 57, BStBl II 1999, 653, m.w.N.).
Diese kann grundsätzlich nur durch die Erteilung einer verbindlichen Zusage oder Auskunft geschaffen werden, nicht hingegen durch den Erlass allgemeiner norminterpretierender Verwaltungsrichtlinien (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil in BFHE 189, 57, BStBl II 1999, 653, m.w.N.).
Zwar habe der BFH in seiner Entscheidung vom 5. Mai 1999 ( XI R 1/97, BStBl II 1999, 653 ) einschränkend entschieden, dass der Erbe Verluste des Erblassers nur dann abziehen könne, wenn er wirtschaftlich belastet sei.
Erbe und Erblasser seien verschiedene Rechtssubjekte, die jeder für sich zu Einkommensteuer veranlagt würden (BFH-Urteil vom 5. Mai 1999 VI R 1/97, BStBl II 1999, 653 ).
Dies galt nur nicht für höchstpersönliche Rechte des Erblassers, die nicht vererbbar sind (BFH-Urteil vom 05. Mai 1999 XI R 1/97, BFHE 189, 57 , BFHE 189, 57 , BStBl II 1999, 653 ).
Der entscheidende Zeitpunkt für die Beantwortung der Frage, ob die Verluste des Erblassers beim Erben tatsächlich zu einer Beeinträchtigung seiner Leistungsfähigkeit führen, ist der Eintritt des Erbfalls (vgl. BFH-Urteil vom 5. Mai 2009 XI R 1/97, a.a.O.).
Dementsprechend setzt die Berücksichtigung eines beim Erblasser nicht vollständig berücksichtigten Verlustes beim Erben voraus, dass sich die Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit des Erblassers über die Gesamtrechtsnachfolge beim Erben fortsetzt (vgl. BFH-Urteil vom 5. Mai 1999 XI R 1/97, a.a.O.).
Eine Versagung des Verlustabzugs kann im Streitfall auch nicht auf die Rechtsprechung des BFH gestützt werden, nach der die Abzugsmöglichkeit nur dann vom Erblasser auf den Erben übergeht, wenn dieser selbst den Verlust wirtschaftlich getragen hat (BFH-Urteile vom 17. Februar 1961 VI 66/59 U, BFHE 72, 630, BStBl III 1961, 230; vom 5. Mai 1999 XI R 1/97, BFHE 189, 57, BStBl II 1999, 653).
Eine "wirtschaftliche Belastung" des Erben fehlt nämlich nach dieser Rechtsprechung nur dort, wo der Erbe für die Nachlassverbindlichkeiten entweder gar nicht oder nur beschränkt haftet (BFH in BFHE 72, 630, BStBl III 1961, 230: Nachlasskonkurs; BFH in BFHE 189, 57, BStBl II 1999, 653: Eintrittspflicht eines Dritten).
Diese kann grundsätzlich nur durch die Erteilung einer verbindlichen Zusage oder Auskunft geschaffen werden (vgl. BFH-Urteil vom 5. Mai 1999 XI R 1/97, BFHE 189, 57, BStBl II 1999, 653).
BFH, 22.05.2013 - IX B 185/12
Gesamtrechtsnachfolge; Verlustabzug des Erben nur bei wirtschaftlicher Belastung