Source: https://www.anwaelte-giessen.de/blog/2012/01/17/verbraucherschutz-energierecht-verjahrung-einer-stromrechnung/
Timestamp: 2018-10-24 06:19:03
Document Index: 39562075

Matched Legal Cases: ['§ 199', '§ 271', '§ 17', '§ 27', 'BGH', '§ 271', '§ 17', '§ 40']

Verjährung Stromrechnung | Anwälte Zorn Reich Wypchol Döring | Gießen
Verbraucherschutz, Energierecht: Verjährung einer Stromrechnung
Veröffentlicht am 17. Januar 2012 , aktualisiert am 12. März 2018 von zrwd .de
Warum die Stromrechnung einfach nicht „verjähren“ will Es ist eine vieldiskutierte Frage im Netz, die scheinbar immer wieder über das BGB in die Sackgasse führt. Für den Beginn der sog. dreijährigen Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 1 BGB ist es zunächst erforderlich, dass diese Forderung erst einmal entsteht. Die „Gegenleistung“ (also hier die Geldzahlung für den gelieferten Strom durch den Verbraucher) muss zunächst einmal fällig sein. Wann sind üblicherweise Leistungen aus Verträgen fällig? Hier hat das inzwischen über 100 Jahre alte BGB die Antwort in § 271 BGB. Dabei setzt, so steht es auch gut „kommentiert“ im altbekannten und verbreiteten Handkommentar zum BGB „Palandt“, die Fälligkeit einer Leistung nicht voraus, dass eine Rechnung erstellt wurde. Ausnahmen sind gesetzliche Sondervorschriften oder aber eine gesonderte Vereinbarung im Vertrag („Kleingedrucktes“). Früher wurde die kryptisch klingende „Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden“ („AVBEltV“, gültig bis ca. 2005)) Vertragsbestandteil aller Stromlieferverträge – auch die Stromversorger machten in jedem Vertrag diese Regelung (eine Verordnung) mit zur Grundlage. Heute ist es die „Stromgrundversorgungsverordnung“ („StromGGV“ http://www.gesetze-im-internet.de/stromgvv/ ) Dort heißt es in § 17 StromGGV, Absatz 1: „…. Rechnungen und Abschläge werden zu dem vom Grundversorger angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig….“ Der „alte“ § 27 Abs. 1 der AVBEltV sagte, „…..dass die Entgeltforderung des Stromanbieters frühestens zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig wird. (Hierzu eine sinngemäße Entscheidung des Bundesgerichtshofes BGH NJW 1982, 930, 931) Das bedeutet, einerseits: Es gibt eine Sonderregelung zur Fälligkeit, die steht in den besagten „Energieverordnungen“. Andererseits: Der Stromanbieter hat es in Händen, die Fälligkeit mit Erstellung der Rechnung zu „erzeugen“. Erst dann, inklusive zweier Wochen, läuft überhaupt erst die vieldiskutierte Verjährung. Die gesetzliche Regelung in der Stromgrundversorgungsverordnung enthält damit auch eine Fälligkeitsregelung. Insofern besteht keine „Lücke“, in Betrachtung des § 271 BGB, sondern eine gesetzliche Ausnahme. Ein Anspruch des einzelnen Verbrauchers, eine Rechnung früher zu verlangen, ist hingegen nicht ersichtlich. Diese wenig verbraucherfreundliche Regelung ist sicher der Stromlobby zuzuschreiben, die bei Öffnung des deutschen Strommarktes dem Umstand Rechnung wollte, eine große Zahl von Verbrauchern zu versorgen und gleichzeitig ordentlich abrechnen zu können. Dabei schleichen sich Versäumnisse und Rechenfehler ein, wie es auch vereinzelt bei Telekommunikationsunternehmen zu finden ist. Etwas anderes mag gelten, wenn der Stromanbieter gewechselt wird. Einen Internet-Artikel, der Sie über die Entwicklungen des Strommarktes in Deutschland in den letzten Jahre informiert finden Sie hier: http://www.stromtip.de/rubrik/15742/0/Stromanbieter+in+Deutschland.htm
[Anmerkung] Inzwischen ist einige Zeit vergangen und die rechtlichen Grundlagen sind teils andere. Zu unterscheiden ist inzwischen sicherlich zwischen einer Grundversorgung und den Regelungen in einem vielleicht jährlich wechselnden Stromvertrag. Hauptstreitpunkt sind hierbei nun § 17 StromGGV und der § 40 EnWG, der eine jährliche Abrechnung für Endverbraucher vorsieht.
[Update] Die Frage, was passiert genau, wenn der „Lieferant“ (viel) später abrechnet, bleibt spannend. Die Verjährung könnte dann mit ggf. 12Monate (Erstellfrist gem. 40 EnWG) + 3 Jahre (Verjährung) = 4 Jahre gefühlt immer noch eine Ewigkeit bedeuten. Ggf. bedeutet dieser Rechtsverstoß auch eine Kündigungsmöglichkeit wegen Vertragsverletzung. Ein Wettbewerbsverstoß wird jedenfalls angenommen. Dafür ist die Bundesnetzagentur zu informieren. Für den Stromkunden sind das nicht wirklich große Vorteile.
[Lesenswert/Link]
https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Verbraucher/PreiseRechnTarife/_function/faq_Rechnungen-table.html
https://www.smartlaw.de/rechtstipps/dienstleistung-handel-privatverkaeufe/energiekosten-das-gilt-bei-rechnungsaerger-und-preiserhoehungen
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