Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201996,%20404
Timestamp: 2019-03-23 15:35:47
Document Index: 385232364

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.03.1996 - I ZB 36/93 - dejure.org
Blendax Pep
NJW-RR 1996, 807
MDR 1996, 812
GRUR 1996, 404
Denn der Verkehr wird bei zusammengesetzten Zeichen, insbesondere bei der Kombination mehrerer Wortbestandteile, zu denen eine dem Verkehr bekannte oder als solche erkennbare Unternehmenskennzeichnung gehört, die eigentliche Produktkennzeichnung nicht in der Unternehmenskennzeichnung, sondern in den anderen Bestandteilen erblicken (BGH, Beschl. v. 14.3.1996 - I ZB 36/93, GRUR 1996, 404, 405 = WRP 1996, 739 - Blendax Pep;… Urt. v. 21.9.2000 - I ZR 143/98, GRUR 2001, 164, 166 = WRP 2001, 165 - Wintergarten).
Die Bekanntheit des Herstellernamens und dessen in der Sicht des Verkehrs relativierte Bedeutung als prägendes Unterscheidungsmerkmal eines Gesamtzeichens wird nämlich nicht dadurch in Frage gestellt, daß der Herstellername wiederholt zur Bildung von Gesamtzeichen herangezogen wird (BGH GRUR 1996, 404, 406 - Blendax Pep).
In Einzelfällen hat der Bundesgerichtshof bei der Verwendung des Namens des Herstellers oder eines Firmenbestandteils in Warenzeichen eine Prägung des Gesamteindrucks durch den verbleibenden Bestandteil angenommen, weil der Verkehr die Waren oft nicht nach dem Namen der Hersteller unterscheide, sondern seine Aufmerksamkeit auf die sonstigen Merkmale zeichenmäßiger Kennzeichnung richte (…vgl. BGH, Urt. v. 30.10.1953 - I ZR 147/52, GRUR 1954, 123, 124 - NSU-Fox;… Urt. v. 29.10.1957 - I ZR 108/56, GRUR 1958, 604, 605 - Wella-Perla;… Urt. v. 20.10.1972 - I ZR 147/71, GRUR 1973, 314, 315 - Gentry; Beschl. v. 3.12.1976 - I ZB 4/75, GRUR 1977, 218, 219 - MERCOL;… Beschl. v. 1.12.1988 aaO. - REYNOLDS R 1/EREINTZ;… Beschl. v. 14.12.1988 aaO. - ROTH-HÄNDLE-KENTUCKY/Cenduggy; Beschl. v. heutigen Tage - I ZB 36/93 - Blendax Pep, zur Veröffentlichung bestimmt).
Es ist vielmehr der Beurteilung des Einzelfalls vorbehalten, ob aus der Sicht des Verkehrs die Herstellerangabe in den Hintergrund tritt oder nicht (BGH, Beschl. v. 14.3.1996 - I ZB 36/93 - Blendax Pep).
Nur in diesem Fall könnte nämlich der Bestandteil - wie eine bekannte Firmenbezeichnung (vgl. BGH GRUR 1996, 404, 405 - Blendax Pep) für den angesprochenen allgemeinen Verkehr die Annahme nahelegen, die Widersprechende verwende ihn zusammen mit produktbezogenen Sortennamen, weshalb allein diesen anderen Bestandteilen eine das jeweilige Gesamtzeichen prägende, ein bestimmtes Produkt der Widersprechenden kennzeichnende Bedeutung zukomme.