Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.02.2007&Aktenzeichen=IX%20ZR%20215/05
Timestamp: 2018-05-20 12:04:49
Document Index: 114392243

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 68', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Entstehen einer Terminsgebühr im Falle eines unbedingten Klageauftrags; Auslegung des Begriffs des Vermeidens eines Verfahrens; Notwendigkeit der Einreichung einer Klage
Terminsgebühr - bei unbedingten Klageauftrag
Terminsgebühr bei unbedingtem Klageauftrag
Terminsgebühr ohne Anhängigkeit
Hat der Anwalt bereits einen unbedingten Klageauftrag erhalten, kann eine Terminsgebühr auch dann entstehen, wenn der Rechtsstreit oder das Verfahren noch nicht anhängig ist
Terminsgebühr kann bei unbedingtem Klageauftrag auch ohne Anhängigkeit entstehen
ag-arbeitsrecht.de , S. 89 (Auszüge)
Terminsgebühr ohne Prozesshängigkeit
Es muss nicht immer ein Gerichtstermin sein
Terminsgebühr ohne Klageanhängigkeit
Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechungen? (IBR 2007, 1180)
Kurznachricht zu "Terminsgebühr ohne Klageanhängigkeit möglich - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 08.02.2007, AZ: IX ZR 215/05." von RA Udo Henke, original erschienen in: AnwBl 6/2007, 444.
Zusammenfassung von "Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechungen nach Klageauftrag" von RA Norbert Schneider, original erschienen in: DAR 2007, 552 - 554.
Kurznachricht zu "Terminsgebühr bei noch nicht anhängigen Verfahren" von Dipl.-Rpfl. Peter Mock, original erschienen in: Renopraxis 2007, 66 - 68.
Kurznachricht zu "Terminsgebühr ohne Prozess" von RA Dieter Simon, original erschienen in: DAR 2008, 237 - 237.
AG Hannover, 14.06.2005 - 543 C 5078/05
LG Hannover, 21.11.2005 - 20 S 49/05
NJW-RR 2007, 720
MDR 2007, 863
FamRZ 2007, 721
AnwBl 2007, 381
Rpfleger 2007, 430
Vielmehr will der Gesetzgeber die außergerichtliche Streiterledigung dadurch fördern, dass die Terminsgebühr auch dann anfällt, wenn der Anwalt nach Erteilung des Klageauftrags an einer auf die Vermeidung des Verfahrens gerichteten Besprechung mitwirkt (BT-Drucks. 15/1971 S. 148; BGH, Urt. v. 8. Februar 2007 - IX ZR 215/05, NJW-RR 2007, 720 Rn. 7, 8).
Voraussetzung für die zugunsten des Anwalts des Anspruchstellers anfallende Terminsgebühr ist danach lediglich die Erteilung eines unbedingten Klageauftrags, nicht jedoch die Einreichung der Klage (BGH, Urt. v. 8. Februar 2007, aaO Rn. 9).
Gebührenrechtlich beginnt der "Erste Rechtszug" (so die Überschrift des 1. Abschnitts von Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses) bereits mit der Erteilung des (unbedingten) Klageauftrags, nicht erst mit der Einreichung der Klageschrift bei Gericht (vgl. BGH, Urt. v. 8. Februar 2007 - IX ZR 215/05, NJW-RR 2007, 720 Rn. 11).
Eine Terminsgebühr bei außergerichtlichen Einigungsbesprechungen kommt auch dann in Betracht, wenn diese Besprechung der Abwehr eines Anspruchs dient und der Gegner seinem Prozessbevollmächtigten unbedingten Klageauftrag erteilt hat (in Anknüpfung an BGH Urteil vom 08.02.2007 - IX ZR 215/05).
Die Terminsgebühr nach Nr. 3.104 VV RVG entsteht nach der Vorbemerkung Nr. 3 der VV RVG auch für die "...Mitwirkung an auf die Vermeidung oder die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen ohne Beteiligung des Gerichts..." Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 08.02.2007 - IX ZR 215/05) soll Voraussetzung der Terminsgebühr ein unbedingter Klageauftrag sein, nicht jedoch die Einreichung der Klage selbst (…vgl. auch Hartung /Römermann/Schons, RVG, 2. Aufl, Vorb. VV Rn. 25 ff, 36; S. 746 ff.).
Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 08.02.2007 - IX ZR 215/05) könnten damit die Prozessbevollmächtigten der Ehefrau des Beklagten für die Besprechung am 20.02.2006 eine Terminsgebühr beanspruchen, da Klageauftrag seitens der Ehefrau zur Durchsetzung ihrer Ansprüche erteilt worden ist, die Prozessbevollmächtigten des Beklagten hingegen, die diesen Anspruch versucht haben, abzuwehren bei wortgenauer Übernahme der Rechtsprechung des BGH nicht.
Im Interesse der Vereinfachung und insbesondere zur Beseitigung früherer Streitfragen sind durch die Fassung des Gebührentatbestandes die Unterschiede zwischen einer streitigen oder nicht streitigen Verhandlung, ein- oder zweiseitiger Erörterung sowie zwischen Verhandlungen zur Sache oder zur Prozess- und Sachleitung entfallen (BT-Drucks. 15/1971 S. 209; vgl. hierzu BGH Beschluss vom 20.11.2006 - II ZB 9/06; BGH Urteil vom 08.02.20007 - IX ZR 215/05).
Eine solche setzt voraus, dass zumindest bereits Klageauftrag erteilt worden war (vgl. BGH, Urt. v. 08.02.2007, IX ZR 215/05, NJW-RR 2007, 720); dazu fehlt hinreichender Vortrag des Beklagten.
Zwar setzt nach der überwiegend in der Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht der Gebührentatbestand der Nr. 3104 VV nicht voraus, dass der Anspruch, der Gegenstand der Besprechung war, bereits bei Gericht anhängig gemacht worden ist (ausführlich: BGH, Urt. v. 08.02.2007 - Az.: IX ZR 215/05 - NJW-RR 2007, 720), das verwaltungsgerichtliche Verfahren ist aber dadurch gekennzeichnet, dass ihm das Vorverfahren nach § 68 VwGO vorgeschaltet ist.
Dass der Rechtsanwalt häufig - wie auch vorliegend - schon bei der Auftragserteilung eine schriftliche Prozessvollmacht erhält, steht dieser Vermutung nicht entgegen, denn maßgeblich kommt es auf den Klageauftrag und nicht auf die Vollmacht an (vgl. auch: BGH, Urt. v. 08.02.2007, a. a. O., nach dem ein unbedingter Klageauftrag vorliegen muss;… vgl. weiter: Madert in: Gerold/Schmidt u. a., a. a. O., VV 2300, 2301 Rz. 6 und Schneider in: Riedel/Sußbaum, RVG, VV Teil 2 Rz. 27, die bei kostenrechtlich verschieden zu bewertenden Maßnahmen ebenfalls auf den konkreten Auftrag abstellen).
Die Abgrenzung hat somit danach zu erfolgen, ob der Anwalt bereits einen ( unbedingten ) Klageauftrag erhalten hat oder nicht ( BGH , NJW-RR 2007, Seite 720 = FamRZ 2007, Seiten 721 f. = Rpfleger 2007, Seiten 430 f. = MDR 2007, Seite 863 = JurBüro 2007, Seiten 241 f.; LG Potsdam , Urt vom 04.06.2007, Az.: 7 S 174/06 ).
Hat der Anwalt andererseits aber bereits einen un bedingten Klageauftrag erhalten, kann aber auch eine Terminsgebühr selbst dann entstehen, wenn der Rechtsstreit oder das Verfahren noch nicht anhängig ist ( BGH , AGS 2007, Seiten 166 f. = FamRZ 2007, Seiten 721 f. ).
Wenn eine außergerichtliche Einigungsbesprechung über einen nicht rechtshängigen Anspruch, für den Verfahrensauftrag bereits besteht, genügt, um eine Terminsgebühr auszulösen, so muss im Rahmen des RVG VV 3401 Abs. 1 Nr. 1 dasselbe für das schriftliche Aushandeln eines Vergleichs gelten, zumal dieses häufig mühsamer ist als eine Besprechung (…vgl. Gerold/ Schmidt/ Müller- Rabe, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 18. Aufl., VV 3104, Rz. 53 ff, 58, 61; BGH, AnwBl 2007, 381; siehe auch OLG Köln, OLGR Köln 2008, 65).
Vielmehr will der Gesetzgeber die außergerichtliche Streiterledigung dadurch fördern, dass die Terminsgebühr auch dann anfällt, wenn der Anwalt nach Erteilung des Klageauftrags an einer auf die Vermeidung des Verfahrens gerichteten Besprechung mitwirkt (BT-Drucks. 15/1971, S. 148; BGH, Urteil vom 08.02.2007 - IX ZR 215/05, NJW-RR 2007, 720 Rn. 7, 8).
Voraussetzung für die zugunsten des Anwalts des Anspruchstellers anfallende Terminsgebühr ist danach lediglich die Erteilung eines unbedingten Klageauftrags, nicht jedoch die Einreichung der Klage (BGH, Urteil vom 08.02.2007, a. a. O., Rn. 9).".
OLG München, 16.03.2011 - 15 U 4263/10
Honorarklage des Rechtsanwalts: Einwand des Tätigwerdens ohne Abwarten einer …
Die Terminsgebühr entsteht auch, wenn der Anspruch, der Gegenstand einer Besprechung gewesen ist, noch nicht bei Gericht anhängig gemacht worden ist, BGH, Urteil vom 08.02.2007, IX ZR 215/05, Juris Rz. 5.
OLG Köln, 16.10.2008 - 17 W 252/08
KG, 31.03.2008 - 1 W 111/08
Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr im …
AG Düsseldorf, 21.03.2011 - 47 C 14298/10
Nachzahlungspflicht einer Mieterin unter Berücksichtigung der geleisteten …
KG, 31.07.2007 - 1 W 259/07
LAG Nürnberg, 13.01.2011 - 4 Ta 172/10
AG Mannheim, 19.12.2008 - 3 C 269/08
Geschäftsgebühr: Tätigkeit in derselben Angelegenheit bei vorgerichtlicher …
LG Köln, 30.01.2008 - 20 S 11/07
Streit über die Kostentragungspflicht einer Rechtschutzversicherung; Verletzung …
OLG Köln, 04.07.2011 - 17 W 126/11
LG Leipzig, 10.01.2011 - 8 O 1214/09
Rückabwicklung eines finanzierten Autokaufs - Auskunftsanspruch des Käufers