Source: http://www.bundesverfassungsgericht.de/en/decisions/rk19980429_2bvr293993.html
Timestamp: 2013-05-22 09:15:50
Document Index: 141624477

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 17', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 17', '§ 17', '§ 9', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'Art. 3', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 17', 'Art. 3', '§ 93', '§ 93', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art.\n3', '§ 17', '§ 556', '§ 133', '§ 17', '§ 93', '§ 95', '§ 34']

Zitierung: BVerfG, 2 BvR 2939/93 vom 29.4.1998, Absatz-Nr. (1 - 16), http://www.bverfg.de/en/decisions/rk19980429_2bvr293993.html
- 2 BvR 2939/93 -
vom 11. November 1993 - 8 S 1295/93 -
Bundesverfassungsgerichts durch die
Richterin Präsidentin
Limbachund die Richter Kruis, Winter
gemäß § 93c
in Verbindung mit §§ 93a, 93b BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
29. April 1998 einstimmig beschlossen:
Das Urteil des Landgerichts München II vom 11.
November 1993 - 8 S 1295/93 - verletzt den Beschwerdeführer in
seinem Recht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit seine
Berufung bezüglich des von ihm eingeklagten Schadensersatzes
wegen unterlassener Schönheitsreparaturen und Nutzungsausfalls
zurückgewiesen und der Widerklage stattgegeben wurde. Es wird
insoweit und im Kostenausspruch aufgehoben. Die Sache wird im
Umfang der Aufhebung an das Landgericht München II
Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen
ein zivilgerichtliches Berufungsurteil in einem
Mietrechtsstreit.
Der Beschwerdeführer hatte den Beklagten
des Ausgangsverfahrens ab Januar 1991 eine unstreitig frisch
renovierte Wohnung zu einem monatlichen Netto-Mietzins von 1.400,-
DM vermietet. Nach Beendigung des Mietverhältnisses durch
Kündigung des Beschwerdeführers zum 31. Dezember 1991
verlangte dieser von den Beklagten die Vornahme von
Schönheitsreparaturen und die Beseitigung von Schäden der
Mietwohnung. Die Beklagten lehnten dies ab. In einem daraufhin auf
Antrag des Beschwerdeführers beim Amtsgericht Dachau
durchgeführten selbständigen Beweisverfahren stellte ein
Sachverständiger Mängel des Mietobjekts fest, für
deren Beseitigung er 4.985,- DM veranschlagte, darunter 2.800,- DM
für die Vornahme unterlassener Schönheitsreparaturen. Mit
seiner beim Amtsgericht Dachau erhobenen Klage machte der
Beschwerdeführer dann u.a. Schadensersatzansprüche wegen
der festgestellten Mängel in Höhe von 4.985,- DM und
wegen des ihm bis zum Abschluß des selbständigen
Beweisverfahrens entstandenen Nutzungsausfalls in Höhe von
7.000,- DM geltend. Dabei stützte er sich auf eine dem
Formularmietvertrag maschinenschriftlich angefügte Klausel
(§ 17 Abs. 5 dieses Mietvertrags), die folgenden Wortlaut
"Der Mieter verpflichtet sich zur
Durchführung sämtlicher Schönheitsreparaturen zum
Zeitpunkt der Übergabe. Die Arbeiten sind spätestens mit
dem Auszug fällig. Bei nicht rechtzeitiger Ausführung der
Arbeiten hat der Vermieter das Recht, diese im Wege der
Ersatzvornahme auf Kosten des Mieters vornehmen zu lassen."
Die Beklagten beriefen sich demgegenüber auf
den formularmäßigen § 9 Abs. 2 des Mietvertrags.
Diese Regelung legt in Satz 1 für die einzelnen Räume der
Mietwohnung Fristen von drei, fünf oder sieben Jahren fest,
innerhalb derer der Mieter Schönheitsreparaturen
auszuführen hat, und bestimmt in Satz 2, daß bei
Beendigung des Mietverhältnisses vor Ablauf dieser Fristen der
Mieter einen verhältnismäßigen Anteil der
Renovierungskosten zu tragen hat. Im Wege der Widerklage machten
die Beklagten einen Betrag von 3.830,- DM (Kaution nebst Zinsen)
Mit Teilurteil vom 26. Januar 1993 -
bezüglich einiger Klagepositionen wurde das Verfahren mit
einem Beweisbeschluß fortgesetzt - wies das Amtsgericht die
Klage im wesentlichen ab. Zu den vom Beschwerdeführer geltend
gemachten Schadensersatzansprüchen wegen unterlassener
Schönheitsreparaturen und wegen Nutzungsausfalls führte
es u.a. aus, die Beklagten seien nicht zur Durchführung von
Schönheitsreparaturen verpflichtet gewesen. Für den in
Frage stehenden Fall eines Auszugs der Mietpartei vor Ablauf der in
§ 9 Abs. 2 Satz 1 des Mietvertrags festgelegten Fristen treffe
§ 9 Abs. 2 Satz 2 des Mietvertrags eine eindeutige und klare
Regelung, die durch die hinzugefügte Klausel des § 17
Abs. 5 des Mietvertrags nicht aufgehoben werde. Die vom
Beschwerdeführer aus der letztgenannten Klausel hergeleitete
Rechtsfolge, die Mieter seien bei Beendigung des
Mietverhältnisses zu Schönheitsreparaturen
unabhängig von der Dauer der Mietzeit und dem Zeitpunkt der
letzten Renovierungsarbeiten verpflichtet, sei in höchstem
Maße unbillig. Ein Vermieter, der sich auf eine derartige
Klausel berufe, handle rechtsmißbräuchlich. Dem
Beschwerdeführer könne auch kein anteiliger Ersatz der
Renovierungskosten zugesprochen werden, weil er keine nach
einzelnen Räumen differenzierte Kostenberechnung vorgelegt
habe. Der Widerklage wurde in Höhe von 3.730,- DM
Gegen dieses Urteil legte der
Beschwerdeführer Berufung ein, soweit seine Klage in Höhe
eines Teilbetrags von 7.575,58 DM abgewiesen und der Widerklage
stattgegeben worden war. Dabei verfolgte er u.a. die Durchsetzung
seiner Schadensersatzansprüche wegen unterlassener
Schönheitsreparaturen und wegen Nutzungsausfalls weiter und
berechnete seine verbliebene Klageforderung unter
Berücksichtigung des den Beklagten in erster Instanz auf ihre
Widerklage zugesprochenen Restbetrags der Kaution in Höhe von
3.730,- DM neu, rechnete also im Berufungsverfahren insoweit mit
seinen restlichen Forderungen auf. In der Berufungsbegründung
trug er unter ausdrücklichem Verweis auf in erstinstanzlichen
Schriftsätzen unter Beweis gestelltes Vorbringen vor, die
Beklagten hätten sich bei Abschluß des Mietvertrags
ausdrücklich und ohne Einschränkungen verpflichtet, nach
ihrem Auszug Schönheitsreparaturen vorzunehmen. Diese
Individualabrede, die in § 17 Abs. 5 des Mietvertrags ihren
Niederschlag gefunden habe, gehe (entgegen der Auffassung des
Amtsgerichts) den Regelungen des § 9 Abs. 2 des Mietvertrags
vor. Er weise noch darauf hin, daß nach den
tatsächlichen Verhältnissen mit dem Begriff
"Übergabe" in § 17 Abs. 5 des Mietvertrags nicht der
Besitzübergang zu Beginn des Mietverhältnisses gemeint
gewesen sei, sondern zu dessen Ende und "Übergabe" lediglich
ein anderes Wort für "Rückgabe" sei.
Das Landgericht wies die Berufung mit dem
angegriffenen Urteil vom 11. November 1993 bezüglich der
Schadensersatzansprüche wegen unterlassener
Schönheitsreparaturen und wegen Nutzungsausfalls zurück.
Zur Begründung führte es u.a. aus, die Beklagten seien
nicht verpflichtet gewesen, die Wohnung bei Mietende zu renovieren.
Die vom Beschwerdeführer zur Anspruchsbegründung
herangezogene Regelung des § 17 Abs. 5 des Mietvertrags
besage, daß die Mieter die Schönheitsreparaturen "zum
Zeitpunkt der Übergabe" schuldeten, wobei die Renovierung,
sofern sie nicht zu Beginn der Mietzeit vorgenommen werde,
spätestens mit dem Auszug fällig sein solle. Mit der
Klausel könne damit nur die Anfangsrenovierung gemeint gewesen
sein. Die Auffassung des Beschwerdeführers, das Wort
"Übergabe" müsse in "Rückgabe" umgedeutet werden,
finde im Vertragstext keine Stütze. Da die Beklagten die
Wohnung unstreitig in renoviertem Zustand übernommen
hätten, sei die Regelung des § 17 Abs. 5 des Mietvertrags
von Anfang an gegenstandslos gewesen.
Der Beschwerdeführer möge bei den
Vertragsverhandlungen zwar den Wunsch geäußert haben,
daß die Beklagten die Wohnung bei Beendigung der Mietzeit
wieder so herrichten sollten, wie sie diese übernommen hatten,
und die Beklagten mögen sich damit auch einverstanden
erklärt haben. In den Vertragstext sei eine entsprechende
Vereinbarung jedoch nicht aufgenommen worden.
Gegen diese Entscheidung wendet sich der
Beschwerdeführer mit der Rüge, seine Rechte aus Art. 3
Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG seien verletzt. Dadurch, daß
das Landgericht seinen Sachvortrag und seine Beweisangebote zu der
entscheidungserheblichen Individualabrede über die
unberücksichtigt gelassen habe, habe es gegen den Grundsatz
des rechtlichen Gehörs verstoßen. In dem
prozeßrechtswidrigen Unterlassen der gebotenen Beweisaufnahme
liege zugleich ein Verstoß gegen das Willkürverbot.
und die Beklagten des Ausgangsverfahrens hatten Gelegenheit zur
Stellungnahme. Dabei sah das Bayerische Staatsministerium der
Justiz Art. 103 Abs. 1 GG durch die Entscheidung des Landgerichts
nicht verletzt. Bei der Auslegung des § 17 Abs. 5 des
Mietvertrags habe das Gericht den Vortrag des
Beschwerdeführers, der Begriff "Übergabe" sei
versehentlich anstatt "Rückgabe" verwendet worden, allerdings
nicht allein mit Hinweis auf den Wortlaut der Klausel als
unbeachtlich bewerten dürfen. Ob in dieser Klausel eine
Anfangsrenovierung oder eine Renovierung nach Beendigung des
Mietverhältnisses gemeint gewesen sei, hätte das
Landgericht vielmehr unter Berücksichtigung auch
außerhalb der Vertragsurkunde liegender Umstände
ermitteln müssen. Insoweit sei das Urteil einfachrechtlich
bedenklich. Die Grenze zu einer willkürlichen Rechtsanwendung
dürfte indes noch nicht überschritten sein.
1. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung des Art. 3 Abs. 1 GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchst. b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung (§ 93c BVerfGG) liegen vor. Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen bereits entschieden.
2. Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet. Das Urteil des Landgerichts verletzt, soweit in ihm die Berufung des Beschwerdeführers gegen das seine Schadensersatzforderung wegen unterlassener Schönheitsreparaturen und Nutzungsausfalls abweisende und der Widerklage der Beklagten stattgebende Urteil des Amtsgerichts zurückgewiesen wurde, Art. 3 Abs. 1 GG.
In der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung
ist geklärt, daß bei gerichtlichen Entscheidungen ein
Verstoß gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG
nicht schon dann vorliegt, wenn die Rechtsanwendung oder das
eingeschlagene Verfahren Fehler enthalten. Hinzukommen muß
vielmehr, daß diese bei verständiger Würdigung der
das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr
verständlich sind und sich deshalb der Schluß
aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen
beruhen (vgl. BVerfGE 4, 1 <7>; 81, 132 <137>; 87, 273
<278 f.>). Ist eine Entscheidung derart unverständlich,
daß sie sachlich schlechthin unhaltbar ist, so ist sie
objektiv willkürlich. Ohne daß es auf subjektive
Umstände oder ein Verschulden des Gerichts ankäme, stellt
eine derartige Entscheidung einen Verstoß gegen das aus Art.
3 Abs. 1 GG abzuleitende Verbot dar, offensichtlich unsachliche
Erwägungen zur Grundlage einer staatlichen Entscheidung zu
machen (vgl. BVerfGE 58, 163 <167 f.>; 71, 202 <205>).
3. Das Landgericht hat § 17 Abs. 5 des Mietvertrags dahin ausgelegt, die Beklagten hätten sich hierdurch verpflichtet, an der Wohnung, die sie unstreitig in renoviertem Zustand übernahmen, zu Beginn des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen durchzuführen. Dabei stellt es selbst fest, die Parteien hätten somit das vorgefertigte Vertragsformular um eine von Anfang an gegenstandslose Vereinbarung ergänzt. Diese Auslegung leitet das Gericht allein aus dem Wort "Übergabe" ab. Dieses Wort ist jedoch nicht eindeutig und kann jedenfalls im allgemeinen Sprachverständnis unter Nichtjuristen nicht nur die Übergabe der Mietsache durch den Vermieter an den Mieter, sondern auch deren Übergabe durch den Mieter an den Vermieter im Sinne von Rückgabe der Mietsache gemäß § 556 Abs. 1 BGB bei Beendigung des Mietverhältnisses bedeuten. Nach einem in der fachgerichtlichen Rechtsprechung allgemein anerkannten Grundsatz ist darüber hinaus eine unabsichtliche Falschbezeichnung, auf die sich der Beschwerdeführer vorliegend berufen hat, auch bei einer formbedürftigen Erklärung unschädlich (vgl. Heinrichs in: Palandt, BGB, 57. Aufl., § 133 Rn. 19). In einem solchen Fall ist der Inhalt der abgegebenen Erklärung durch Ermittlung eines vom Üblichen abweichenden Sprachgebrauchs, durch Eliminierung von Falschbezeichnungen und Beseitigung von Widersprüchen auszulegen (vgl. Heinrichs, a.a.O.), also auch unter Berücksichtigung von Umständen außerhalb der Urkunde. Das Landgericht durfte angesichts dessen den unter Beweis gestellten Vortrag des Beschwerdeführers, der Begriff "Übergabe" sei versehentlich anstatt des Begriffs "Rückgabe" verwendet worden, die Mietvertragsparteien seien sich einig gewesen, daß es bei der Klausel des § 17 Abs. 5 um die Renovierung der Mietsache bei Beendigung des Mietverhältnisses gehe, nicht allein unter Hinweis auf den Wortlaut der Klausel als unbeachtlich bewerten. Die Auslegung der Klausel läßt anerkannte Auslegungsgrundsätze in einem Maße außer acht, daß die Entscheidung des Landgerichts nicht mehr verständlich ist.
Das Urteil des Landgerichts vom 11. November
1993 ist deshalb, soweit in ihm die Berufung des
Beschwerdeführers gegen das seine Schadensersatzforderung
wegen unterlassener Schönheitsreparaturen und wegen
Nutzungsausfalls abweisende und der Widerklage der Beklagten
stattgebende Urteil des Amtsgerichts zurückgewiesen wurde, -
auch im Kostenausspruch - aufzuheben. Die Sache ist insoweit an das
Landgericht zurückzuverweisen (§ 93c Abs. 2 in Verbindung
mit § 95 Abs. 2 BVerfGG).
Dem Beschwerdeführer sind seine
notwendigen Auslagen gemäß § 34a Abs. 2 BVerfGG zu