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Timestamp: 2018-09-19 05:52:39
Document Index: 9720949

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 26', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 33', '§ 33', '§ 3', '§ 3']

Errichtung eines PKW-Abstellplatzes mit aufbereiteten Baurestmassen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 07.02.2012, ZRV/0048-Z3K/08
Errichtung eines PKW-Abstellplatzes mit aufbereiteten Baurestmassen
ZRV/0049-Z3K/08
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 26. Februar 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 29. Jänner 2008, Zl. 700000/00219/2008, betreffend Altlastenbeitrag entschieden:
Der Beschwerdeführer (Bf.) ist Miteigentümer des A-Bauernhofes.
Mit Schreiben vom 17. Oktober 2007, GZ. 11111, teilte der Bürgermeister der Gemeinde E. als Baubehörde erster Instanz dem Zollamt Graz mit, dass baubehördlich die Errichtung einer Parkplatzanlage durch den Bf. laut Lageplanausführung vom 4. Dezember 2006 auf dem Freilandgrundstück Nr. 333 (gemeint wohl Nr. 111 bzw. Nr. 222), KG F., zur Kenntnis genommen worden sei. Auf ausdrückliche Nachfrage des Zollamtes Graz teilte die Gemeinde E. mit, dass zuvor kein Bauverfahren anhängig gewesen sei.
Gemäß Abs.2 Z.3 leg. cit. kann die Festsetzung zu erfolgen, wenn kein selbst berechneter Betrag bekannt gegeben wird oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 Abs.4 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen vorliegen würden.
Gemäß § 3 Abs.1 Z.1 lit.c ALSaG unterliegt das Ablagern von Abfällen oberhalb oder unterhalb (dh unter Tage) der Erde dem Altlastenbeitrag; als Ablagern im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt auch das Verfüllen von Geländeunebenheiten (ua. das Verfüllen von Baugruben oder Künetten) oder das Vornehmen von Geländeanpassungen (ua. die Errichtung von Dämmen oder Unterbauten von Straßen, Gleisanlagen oder Fundamenten) oder der Bergversatz mit Abfällen.
Gemäß § 3 Abs.1a Z.6 ALSaG sind mineralische Baurestmassen, wie Asphaltgranulat, Asphalt/Beton-Mischgranulat, Granulat aus natürlichen Gestein, Mischgranulat aus Beton oder Asphalt oder natürlichem Gestein oder gebrochene mineralische Hochbaurestmassen von der Beitragspflicht ausgenommen, sofern durch ein Qualitätssicherungssystem gewährleistet wird, dass eine gleichbleibende Qualität gegeben ist, und diese Abfälle im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme im unbedingt erforderlichen Ausmaß zulässigerweise für eine Tätigkeit gemäß Abs.1 Z.1 lit.c verwendet werden.
Unbestritten ist die ermittelte Menge bzw. das Gewicht und, dass es sich bei dem verwendeten Material um Bauschutt und somit um Abfall gemäß § 2 Abs.1 bis 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG) handelt, wobei die mineralischen Baurestmassen die erforderliche gleichbleibende Qualität aufweisen.
Die aufbereiteten Baurestmassen wurden nach Entfernung des natürlich gewachsenen Bodens laut der Mitteilung der Firma B-GmbH. vom 25. September 2007 als befestigte Park- und Manipulationsfläche in einer Stärke von 40 cm eingebaut und verdichtet. Aus § 3 Abs.1 Z.1 lit.c ALSaG ergibt sich, dass Unterbauten von Straßen etc. eine Geländeverfüllung bzw. -anpassung im Sinne der zitierten Gesetzesbestimmung darstellen (vgl. VwGH vom 20.2.2003, 2002/07/0025; 22.4.2004, 2003/07/0173). Das Verfüllen von Geländeunebenheiten bzw. das Vornehmen einer Geländeanpassung mit Abfällen unterliegt gemäß § 3 Abs.1 Z.1 lit.c ALSaG grundsätzlich dem Altlastenbeitrag.
Von der Beitragspflicht ausgenommen sind gemäß § 3 Abs.1a Z.6 ALSaG mineralische Baurestmassen bei denen eine gleichbleibende Qualität gegeben ist und die im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme im unbedingt erforderlichen Ausmaß zulässigerweise verwendet werden. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH vom 22.4.2004, 2003/07/0173 ua.) setzt eine zulässige Verwendung oder Verwertung von Abfällen nicht nur voraus, dass die Materialien für den angestrebten Zweck unbedenklich verwendet werden können, sondern auch, dass die für diese Verwendung oder Verwertung allenfalls erforderlichen behördlichen Bewilligungen, Anzeigen, Nichtuntersagungen etc. zum Zeitpunkt einer möglichen Beitragsschuldentstehung vorliegen.
Nach den Angaben der Firma B-GmbH. vom 25. September 2007 wurde auf der verfahrensgegenständlichen Grundstücksfläche eine befestigte Park- und Manipulationsfläche errichtet. Der Bürgermeister der Gemeinde E. als Baubehörde erster Instanz geht von der Errichtung einer Parkplatzanlage aus (Schreiben vom 17. Oktober 2007), der Bf. selbst teilte dem Zollamt Graz im Schreiben vom 20. November 2011 die Errichtung von Abstellplätzen für Kisten, landwirtschaftliche Anhänger, Personenkraftwagen usw. mit. Der Unabhängige Finanzsenat legt daher in Übereinstimmung mit diesen Angaben seiner Entscheidung zu Grunde, dass auf den Grundstücken Nr. 111 und 222, KG F., mit 416 Tonnen mineralischer Baurestmassen eine befestigte Fläche im Ausmaß von 540 m² errichtet wurde, die je nach Bedarf sowohl als Parkplatz, als auch als landwirtschaftliche Manipulations- und Abstellfläche verwendet wird.
Gemäß § 4 Z.12 Steiermärkisches Baugesetz (Stmk. BauG) ist eine bauliche Anlage jede Anlage zu deren Errichtung bautechnische Kenntnisse erforderlich sind, die mit dem Boden in eine Verbindung gebracht wird und die wegen ihrer Beschaffenheit die öffentlichen Interessen zu berühren geeignet ist. Die Einebnung und Bearbeitung einer relativ großen Fläche, um ein späteres Einsinken der abgestellten Fahrzeuge zu verhindern, erfordert offenkundig bautechnische Kenntnisse Unter einer baulichen Anlage sind daher auch PKW-Abstellflächen (VwGH vom 20.6.2002, 2000/06/0211) oder LKW-Abstellflächen (19.6.2002; 2000/05/0059) zu verstehen. Die Neuerrichtung einer baulichen Anlage ist gemäß § 19 Z.1 Stmk. BauG grundsätzlich bewilligungspflichtig, sofern sich aus den §§ 20 und 21 nichts anderes ergibt.
Zu den bewilligungsfreien Vorhaben im Sinne des § 21 Stmk. BauG gehört gemäß Z.1 die Errichtung von Nebengebäuden (mit Ausnahme von Garagen), landesüblichen Zäunen, Folientunnel, Hagelnetzanlagen, Flachsilos, Beregnungsanlagen u.dgl., jeweils nur im Rahmen der Land- und Forstwirtschaft, sofern keine Nachbarrechte im Sinne des § 26 Abs.1 Z.1 und 2 berührt werden. Auch bewilligungsfreie Vorhaben sind gemäß § 21 Abs.3 vor ihrer Ausführung der Gemeinde schriftlich mitzuteilen. Die Mitteilung hat den Ort und eine kurze Beschreibung des Vorhabens zu enthalten. Der Bf. vertritt in seiner Beschwerde die Ansicht, die von ihm errichtete Park- und Abstellfläche sei bewilligungsfrei und somit wohl unter § 21 Z.1 Stmk. BauG zu subsummieren. Es kann aber dahingestellt bleiben, ob die Errichtung einer ausschließlich landwirtschaftlich genutzten Abstell- und Manipulationsfläche gleichwertig mit den dort genannten baulichen Anlagen und somit bewilligungsfrei ist, da die Errichtung einer PKW-Parkplatzanlage (Abstellflächen) zwischen zwei und zwölf Kraftfahrzeugen jedenfalls anzeigepflichtig ist und bei einer Größe von mehr als zwölf Kraftfahrzeugen einer Bewilligung bedarf. Somit kann das Bauvorhaben jedenfalls nicht unter § 21 Z.1 Stmk. BauG subsummiert werden und ist für die Errichtung dieser baulichen Anlage zumindest eine schriftliche Anzeige gemäß § 33 Stmk. BauG, wenn nicht sogar eine Bewilligung der zuständigen Baubehörde erster Instanz erforderlich. Dass dem Bf dieser Umstand nicht bekannt war, ist für die weitere Beurteilung nicht von Relevanz, da eine allfällige Abgabenerhebung verschuldensunabhängig erfolgt.
Zum Zeitpunkt der Beitragsschuldentstehung mit Ablauf des vierten Kalendervierteljahres 2006 ist bei der Baubehörde erster Instanz weder eine Anzeige im Sinne des § 33 Stmk. BauG erfolgt, noch hat eine Bewilligung der Baubehörde erster Instanz vorgelegen. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist daher nicht von einer zulässigen Verwendung der mineralischen Baurestmassen auszugehen, weshalb die Befreiungsbestimmung des § 3 Abs.1a Z.6 ALSaG nicht zum Tragen kommt. Die Verfüllung der Geländeunebenheit bzw. das Vornehmen der Geländeanpassung durch den Bf. unterliegt daher gemäß § 3 Abs.1 Z.1 lit.c ALSaG dem Altlastenbeitrag.
Klagenfurt am Wörthersee, am 7. Februar 2012
Findok-Nr: 57706.1, aufgenommen am: 01.03.2012 08:19:24, Dokument-ID: 1a0ccec4-7353-4f6b-98e1-80127ede789c, Segment-ID: e47746a9-b03a-43e9-adeb-9dd9c6860dce