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Timestamp: 2019-12-06 12:33:57
Document Index: 281414681

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 543', '§ 552', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 8', '§ 355', '§ 119', '§ 8', '§ 8', '§ 552', '§ 543', '§ 8', 'BGH']

Anforderungen an eine Belehrung über das Rücktrittsrecht nach § 8 Abs. 5 S. 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG a.F.); Ordnungsgemäße Belehrung und deren Bestätigung durch den Versicherungsnehmer / BGH / 2017 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Anforderungen an eine Belehrung über das Rücktrittsrecht nach § 8 Abs. 5 S. 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG a.F.); Ordnungsgemäße Belehrung und deren Bestätigung durch den Versicherungsnehmer
OLG Brandenburg (11 U 147/18) | Datum: 21.10.2019
OLG Brandenburg (11 U 42/16) | Datum: 23.04.2019
OLG Brandenburg (11 U 27/17) | Datum: 15.03.2019
BGH, Beschluss vom 17.05.2017 - Aktenzeichen IV ZR 501/15
DRsp Nr. 2017/9914
Anforderungen an eine Belehrung über das Rücktrittsrecht nach § 8 Abs. 5 S. 1 Versicherungsvertragsgesetz ( VVG a.F.); Ordnungsgemäße Belehrung und deren Bestätigung durch den Versicherungsnehmer
1. Zu den Anforderungen an eine Belehrung über das Rücktrittsrecht gemäß § 8 Abs. 5 S. 1 VVG a.F. hat der Senat bereits klargestellt, dass zwar eine drucktechnische Hervorhebung der Belehrung vom Wortlaut dieser Vorschrift nicht ausdrücklich vorausgesetzt war, aber auch eine solche Belehrung zur Erreichung ihres gesetzlichen Zweckes inhaltlich möglichst umfassend, unmissverständlich und aus Sicht der Verbraucher eindeutig sein musste. Das erforderte eine Form der Belehrung, die dem Aufklärungsziel Rechnung trug und darauf angelegt war, den Angesprochenen aufmerksam zu machen und das maßgebliche Wissen zu vermitteln.2. Der Versicherer muss nicht die Versicherungsnehmer über eine etwaige Form der Rücktrittserklärung belehren, weil von ihm nicht verlangt werden kann, die insoweit unklare gesetzliche Bestimmung des § 8 Abs. 5 VVG a.F. auszulegen.3. Ob eine Rücktrittsbelehrung diesen genannten Anforderungen genügt, hat der Tatrichter im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden. Eine höchstrichterliche Klärung, ob einzelne Rücktrittsbelehrungen formal und inhaltlich ordnungsgemäß sind, ist nicht geboten.
ZPO § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ; ZPO § 552a S. 1; VVG a.F. § 5a; a.F. § 8 VVG ;
I. Die Klägerseite (Versicherungsnehmer, im Folgenden: d. VN) begehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden : Versicherer) Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Kinderversicherung.
Mit Schreiben vom 11. April 2011 erklärte d. VN "den Widerspruch gem. § 5a VVG a.F. bzw. nach § 8 VVG , bzw. den Widerruf nach § 355 BGB , höchstvorsorglich die Anfechtung nach § 119 I BGB , hilfsweise die Kündigung". Der Versicherer akzeptierte die Kündigung und zahlte den Rückkaufswert an d. VN.
II. Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht d. VN kein Anspruch auf Rückgewähr sämtlicher von ihm gezahlter Versicherungspr ämien und daraus gezogener Nutzungen zu. Er habe sein Rücktrittsrecht aus § 8 Abs. 5 Satz 1 VVG a.F. nicht rechtzeitig ausgeübt. Die 14-tägige Rücktrittsfrist sei zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung vom 11. April 2011 längst abgelaufen gewesen. D. VN sei ordnungsgemäß im Sinne des § 8 Abs. 5 Satz 3 VVG a.F. über sein Rücktrittsrecht belehrt worden. D. VN habe die Rücktrittsbelehrung auch, wie es diese Vorschrift verlange, durch seine Unterschrift bestätigt.
III. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision lie gen nicht vor. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO ).
1. Das Berufungsgericht hat die Revision gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO zugelassen, "da eine höchstrichterliche Überprüfung der hier konkret zur Bewertung anstehenden Rücktrittsbelehrung bisher ... noch nicht erfolgt ist". Diese Frage ist nicht allgemein zur Fortbildung des Rechts oder zum Zwecke der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung klärungsfähig. Zu den Anforderungen an eine Belehrung über das Rücktrittsrecht gemäß § 8 Abs. 5 Satz 1 VVG a.F. hat der Senat bereits klargestellt, dass zwar eine drucktechnische Hervorhebung der Belehrung vom Wortlaut dieser Vorschrift nicht ausdrücklich vorausgesetzt war, aber auch eine solche Belehrung zur Erreichung ihres gesetzlichen Zweckes inhaltlich möglichst umfassend, unmissverständlich und aus Sicht der Verbraucher eindeutig sein musste. Das erforderte eine Form der Belehrung, die dem Aufklärungsziel Rechnung trug und darauf angelegt war, den Angesprochenen aufmerksam zu machen und das maßgebliche Wissen zu vermitteln (Senatsurteile vom 25. Januar 2017 - IV ZR 173/15, r+s 2017, 126 Rn. 18; vom 29. Juni 2016 - IV ZR 24/14, [...] Rn. 14; vom 17. Dezember 2014 - IV ZR 260/11, VersR 2015, 224 Rn. 16).
Das Berufungsgericht hat sich an den vorgenannten Maßstäben orientiert und die in Rede stehende Rücktrittsbelehrung ohne Re chtsfehler als ordnungsgemäß gewertet. Es hat die aus seiner Sicht maßgeblichen Umstände, aus denen sich die ordnungsgemäße Belehrung und deren Bestätigung durch d. VN ergibt, im Einzelnen dargelegt. Diese Würdigung lässt auch unter Berücksichtigung des Revisionsvorbringens keine revisionsrechtlich beachtlichen Fehler erkennen.
Zitieren: BGH - Beschluss vom 17.05.2017 (IV ZR 501/15) - DRsp Nr. 2017/9914