Source: http://www.verfassungen.de/de/bw/wuerttemberg-baden/wuertt-b-wahlgesetz46.htm
Timestamp: 2017-12-17 23:14:20
Document Index: 231883547

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 17', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23']

Gesetz Nr. 35 (Wahlgesetz für die Verfassunggebende Landesversammlung Württemberg-Baden) (1946)
Gesetz Nr. 35
Wahlgesetz für die Verfassunggebende Landesversammlung Württemberg-Baden
vom 21. März 1946
Art. 1. (1) Für den Staat Württemberg-Baden wird nach den Bestimmungen dieses Gesetzes eine Verfassunggebende Landesversammlung gewählt.
(2) Die Verfassunggebende Landesversammlung hat die Aufgabe, die Verfassung zu beschließen.
(3) Die Verfassung wird einer Volksabstimmung unterworfen.
Art. 2. (1) Die Verfassunggebende Landesversammlung besteht aus 100 Abgeordneten.
(2) Es entfallen 85 Abgeordnete auf die Wahlkreise, 15 Abgeordnete auf die Landesvorschlagslisten.
Art. 3. Das Land wird in 26 Wahlkreise eingeteilt. Je einen Wahlkreis bilden die Städte Stuttgart, Karlsruhe, Mannheim und Heidelberg, sowie jeder Landkreis mit folgenden Ausnahmen:
Zusammengenommen zu je einem Wahlkreis werden Stadt- und Landkreis Heilbronn, Stadt- und Landkreis Pforzheim, Stadt- und Landkreis Ulm sowie die Landkreise Backnang und Schwäb. Hall, Buchen und Tauberbischofsheim, Crailsheim und Mergentheim, Leonberg und Vaihingen, Mosbach und Sinsheim, Öhringen und Künzelsau..
Art. 4. (1) Die Abgeordneten der Landesversammlung werden in allgemeiner gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl gewählt.
(2) Die Vorbereitung und die Durchführung der Wahl sowie die Feststellung des Wahlergebnisses wird durch eine vom Staatsministerium zu erlassende Wahlordnung geregelt. Sie kann neben Verwaltungsvorschriften auch Rechtsvorschriften enthalten.
siehe hierzu die Wahlordnung vom 6. Juni 1946 (RegBl. S. 175).
Art. 5. (1) Wahlberechtigt sind die deutschen Staatsangehörigen, die am Wahltag das 21. Lebensjahr vollendet haben, die bürgerlichen Ehrenrechte besitzen und ein Jahr im Staatsgebiet wohnen.
(2) Nichtwahlberechtigt sind
1. Personen, die entmündigt sind oder unter vorläufiger Vormundschaft oder wegen geistiger Gebrechen unter Pflegschaft stehen;
2. Personen, die wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche in einer Anstalt untergebracht sind;
3. Straf- und Untersuchungsgefangene sowie Personen, die in Arbeitslagern untergebracht sind oder infolge gerichtlicher oder polizeilicher Anordnung in Verwahrung gehalten werden;
4. Personen, die als Nationalsozialisten hervorgetreten sind und zwar:
a) Personen, die der NSDAP vor dem 1. Mai 1937 beigetreten sind und alle aktiven Mitglieder, die später beigetreten sind; ferner Amtsträger und - bestätigte und nichtbestätigte - Funktionäre der Partei, ohne Rücksicht auf das Eintrittsdatum;
b) alle ehemaligen Mitglieder der SS, ohne Rücksicht auf das Eintrittsdatum, Mitglieder der Waffen-SS jedoch nur, soweit sie vor dem 1. April 1942 eingetreten sind;
c) alle ehemaligen Amtsträger, Führer und Unterführer der SA, des NS-Studentenbundes, des NS-Dozentenbundes, der NS-Frauenschaft, des NS-Kraftfahrkorps und des NSFliegerkorps und Inhaber eines Rangs in der HJ vom Unterbannführer (im Jungvolk vom Stammführer, im BdM von der Ringführerin) an aufwärts;
d) andere Personen, die als Anhänger und Mitarbeiter der NSDAP besonders bekannt waren.
Art. 6. (1) Wählbar in die Verfassunggebende Landesversammlung ist, wer wahlberechtigt ist und am Wahltag das 25. Lebensjahr vollendet hat.
(2) Ehemalige Mitglieder der NSDAP sind nicht wählbar.
Art. 7. Beamte, Angestellte und Arbeiter des Landes und anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften sind in ihrem Wahlrecht und in ihrer Wählbarkeit, soweit nicht die Bestimmungen der Art. 5 und 6 eingreifen, nicht beschränkt.
Art. 8. (1) Die Wahlhandlung findet im ganzen Lande am Sonntag, den 30. Juni 1946 statt.
(2) Die Vorbereitung und Durchführung des Wahlgeschäftes liegt dem Landeswahlausschuß und den Kreiswahlausschüssen sowie den Landratsämtern und den Gemeinden unter der Leitung des Innenministeriums ob.
Art. 9. (1) Der Landeswahlausschuß hat seinen Sitz in Stuttgart.
(2) Er besteht aus einem Vorsitzenden, 8 Beisitzern und ebensovielen Stellvertretern.
(3) Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sowie 2 Beisitzer und 2 Stellvertreter werden aus dem Kreis der staatlichen Beamten, die übrigen Beisitzer und Stellvertreter aus dem Kreis der Wahlberechtigten berufen.
(4) Die Bestellung des Landeswahlausschusses erfolgt durch das Innenministerium.
(5) Die Beschlüsse des Ausschusses werden mit Stimmenmehrheit gefaßt.
Art. 10. In jedem Wahlkreis wird ein Kreiswahlausschuß, in jeder Gemeinde ein Wahlvorstand gebildet. Das Nähere bestimmt die Wahlordnung.
Art. 11. (1) Die Wahlvorschläge für die Wahlkreise sind beim Kreiswahlausschuß einzureichen. Sie müssen von mindestens 20 wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein.
(2) Die Wahlvorschläge für die Wahlkreise dürfen bei Wahlkreisen
bis zu 100000 Einwohnern 4 Bewerber,
bis zu 200000 8 Bewerber,
über 200000 12 Bewerber
enthalten. Die Bewerber sind nach Familien- und Rufname, Stand oder Beruf und Wohnort so deutlich zu bezeichnen, daß über ihre Person kein Zweifel entstehen kann. Sie sind in erkennbarer Reihenfolge aufzuführen.
(3) Von jedem vorgeschlagenen Bewerber ist eine Erklärung über seine Zustimmung zur Aufnahme in den Wahlvorschlag und eine eidesstattliche Erklärung über sein Verhältnis zur NSDAP und ihren Organisationen (siehe Art. 5 Abs. 2 Ziff. 4) anzuschließen. Kein Bewerber darf sieh auf mehreren Wahlvorschlagslisten desselben Wahlkreises vorschlagen lassen.
(4) Jeder Wahlvorschlag soll mit einem Kennwort versehen sein, das ihn von den anderen Wahlvorschlägen deutlich unterscheidet. Fehlt das Kennwort, so wird der Wahlvorschlag nach dem ersten Unterzeichner benannt.
(5) Jeder Wahlvorschlag hat die Bezeichnung eines Vertreters der einreichenden Wählervereinigung und eines Stellvertreters zu enthalten. In Ermangelung der Bezeichnung eines Vertreters gilt der erste Unterzeichner als Vertreter. Er ist berechtigt und verpflichtet, namens der Wählervereinigung die zur Beseitigung etwaiger Anstände erforderlichen Erklärungen abzugeben.
(6) Jeder von einer genehmigten politischen Partei eingereichte Wahlvorschlag muß eine Erklärung enthalten, daß der Vorschlag in einer ordnungsmäßig einberufenen Parteiversammlung oder Delegierten-Konferenz durch Mehrheitsbeschluß aufgestellt worden ist. Ort und Zeit der Parteiversammlung oder Konferenz sind anzugeben. Die Erklärung muß von 10 wahlberechtigten Teilnehmern der Parteiversammlung oder der Delegierten-Konferenz unterzeichnet sein.
(7) Sollen die auf eine Kreisvorschlagsliste entfallenden Stimmen für das ganze Land wirksam werden, so muß von den Unterzeichnern der Liste oder deren Vertretern beim Vorsitzenden des Kreiswahlausschusses die schriftliche Erklärung eingereicht werden, welcher Landesvorschlagsliste die Kreisvorschlagsliste sich anschließt. Die Zustimmung der Unterzeichner dieser Landesvorschlagsliste oder ihres Vertreters zu der Anschlußerklärung ist schriftlich zu erklären. Die Erklärung soll gleichzeitig vorgelegt werden.
Art. 12. (1) Die Landeswahlvorschläge dürfen nicht mehr als 15 Bewerber enthalten.
(2) Im übrigen sind die Bestimmungen des Art. l l entsprechend anzuwenden.
Art. 13. Die gültigen Landeswahlvorschläge, werden von dem Landeswahlausschuß, die Kreiswahlvorschläge von den Kreiswahlausschüssen öffentlich bekanntgegeben.
Art. 14. Die Abstimmung erfolgt ausschließlich Mit amtlich gedrückten Stimmzetteln. Andere Stimmzettel sind ungültig.
Art. 15. Jeder Wähler muß sich für einen Wahlvorschlag entscheiden.
Art. 16. (1) Der Wahlvorstand in der Gemeinde stellt die Zahl der auf die einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen Stimmen fest.
(2) Der Kreiswahlausschuß stellt die Ergebnisse der Abstimmung im Wahlkreis fest.
(3) Der Landeswahlausschuß stellt die gesamten Zahlen für das ganze Land fest, verteilt die Abgeordnetensitze unter die Wahlvorschläge und bestimmt die gewählten Bewerber gemäß den folgenden Bestimmungen.
Art. 17. Eine Wählervereinigung, die nicht 5 % aller im Lande abgegebenen Stimmen erreicht, bleibt bei der Zuteilung der Sitze unberücksichtigt.
Art. 18. (1) Die Gesamtzahl aller im Lande abgegebenen gültigen Stimmen unter Abzug der nach Art. 17 nicht zu berücksichtigenden Stimmen wird durch 85 (Zahl der Kreissitze) geteilt. So wird die „Wahlzahl" errechnet.
(2) Gewählt ist in jedem Wahlkreis der an erster Stelle stehende Bewerber derjenigen Wählervereinigung, die die Wahlzahl erreicht hat. Erzielt eine Wählervereinigung in einem Wahlkreis die Wahlzahl mehrfach, so erhält sie entsprechend mehrere Sitze, die den Bewerbern nach der Reihenfolge des Wahlvorschlags zugeteilt werden.
(3) Wird die Wahlzahl in einem Kreis von keiner Wählervereinigung erreicht, so ist der im Wahlvorschlag an erster Stelle stehende Bewerber derjenigen Wählervereinigung gewählt, deren Wahlvorschlag die höchste Stimmenzahl erlangt hat (einfache Mehrheit).
(4) Im übrigen erfolgt die Verteilung der Sitze nach näherer Bestimmung der Wahlordnung im Verhältnis der Stimmen, die insgesamt auf die einer Landesliste angeschlossenen Kreiswahlvorschläge entfallen sind. Dabei werden die nach Abs. 2 und 3 zugeteilten Sitze angerechnet.
Art. 19. (1) Ist ein Bewerber mehrfach gewählt, so hat er sich dem Landeswahlausschuß gegenüber zu erklären, auf Grund welchen Wahlvorschlags er die Wahl annimmt. In dem Wahlkreis, für den er die Wahl ausgeschlagen hat, rückt der nächste Bewerber des gleichen Wahlvorschlags nach. Ist die Wahl nach der Landesvorschlagsliste ausgeschlagen worden, so rückt der nächstfolgende Bewerber aus derselben Landesvorschlagsliste nach.
(2) Scheidet ein Abgeordneter aus, so rückt der nächste Bewerber auf demselben Kreis- oder Landeswahlvorschlag nach.
(3) Ist eine Kreisvorschlagsliste erschöpft, so fällt der freiwerdende Sitz der Landesliste derselben Wählervereinigung zu.
Art. 20. (1) Der Landeswahlausschuß stellt das endgültige Ergebnis der Wahl fest und veröffentlicht es.
(2) Er stellt den für gewählt erklärten Bewerbern Wahlurkunden aus, die als Ausweis für den Eintritt in die Verfassunggebende Landesversammlung gelten.
Art. 21. Wahlanfechtungen können innerhalb einer Woche nach der Bekanntgabe des Ergebnisses beim Landeswahlausschuß angebracht werden. Die Beschlußfassung darüber kommt der Landesversammlung zu.
Art. 22. Zum Erlaß weiterer Vorschriften ist das Innenministerium ermächtigt.
Art. 23. Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
Stuttgart, den 21. März 1946
Dr. Cahn-Garnier Andre
Kohl Otto Steinmayer
Quelle: Regierungsblatt für Württemberg-Baden 1946 S. 159