Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr7592.php
Timestamp: 2017-01-18 22:10:10
Document Index: 132765887

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 434', '§ 434', 'BGH', 'BGH', '§ 434', '§ 434', '§ 323']

OLG Hamm Urteil vom 16.06.2015 - I-28 U 165/13 - Abgrenzung eines Sachmangels zu bloßen konstruktiven Besonderheiten
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Das OLG Hamm (Urteil vom 16.06.2015 - I-28 U 165/13) hat entschieden:
Nachfolgend leitete der Kläger gegen die Beklagte ein selbständiges Beweisverfahren (Az 24 OH 10/12 LG Dortmund), ein, in dem die Sachverständige Dipl.-​Ing. N ein schriftliches Gutachten vom 08.10.2012 erstattete und dieses in einem Termin vor dem Landgericht mündlich erläuterte.
Die Reichweitenanzeige im Bordcomputer sei nicht korrekt, weil noch ca. 7 l Kraftstoff im Tank vorhanden sein, wenn die Restreichweite mit „-​--“ angegeben werde.
die Beklagte zur Zahlung von 164.460 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit Zug um Zug gegen Rückgabe und - Übereignung des streitgegenständlichen Fahrzeugs zu verurteilen, den Annahmeverzug der Beklagten seit dem 16.01.2013 festzustellen und die Beklagte zur Zahlung außergerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 1.368,92 € zu verurteilen.
Die Beklagte hat die Abweisung der Klage
Die Mängel seien entgegen der Annahme des Landgerichts auch erheblich; die Rechtsprechung zur 10 %-​Grenze beim Kraftstoffmehrverbrauch könne nicht auf den vorliegenden Fall übertragen werden.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 164.460,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des Fahrzeugs der Marke Q, Modell 911 Turbo S Cabriolet, Fahrgestell-​Nr. WP0ZZZ99ZCS770127 zu zahlen,
festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Annahme des vorbezeichneten Fahrzeuges seit dem 16.01.2013 in Verzug befindet;
die Beklagte zu verurteilen, an ihn außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.368,92 € zu zahlen.
Der Senat hat die Akte des selbständigen Beweisverfahrens 24 OH 10/12 LG Dortmund beigezogen und im Termin am 24.06.2014 ein ergänzendes mündliches Gutachten der Sachverständigen Dipl.-​Ing. N entgegengenommen, dessen wesentlicher Inhalt von der Sachverständigen unter dem 21.07.2014 schriftlich zusammengefasst worden ist. Des Weiteren hat der Senat ergänzende schriftliche Stellungnahmen der Sachverständigen vom 12.02.2015 und 13.05.2015 eingeholt.
1. Weil keine Abweichung von einer Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 1 BGB geltend gemacht wird und sich das Fahrzeug zur üblichen Verwendung als Fortbewegungsmittel im Straßenverkehr eignet (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, 1.Alt. BGB) kommt allein ein Sachmangel gemäß § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, 2. Alt. BGB in Betracht.
Zur üblichen und berechtigterweise vom Käufer erwarteten Beschaffenheit eines Neufahrzeugs gehört, dass es dem Stand der Technik entspricht. Dabei muss sich ein Fahrzeug - wie schon das Landgericht richtig ausgeführt hat - zum einen am technischen Stand der Serie, aus der es stammt, messen lassen und zum anderen am Stand der Technik vergleichbarer Fahrzeuge anderer Hersteller (st. Rspr., s. hierzu BGH, Urt. v. 04.03.2009, VIII ZR 160/08, NJW 2009, 2056; Senatsurt. v. 09.06.2009, 28 U 57/08, NJW-​RR 2010, 566; OLG Brandenburg, Urt. v. 21.02.2007, 4 U 121/06, NJW-​RR 2007, 928; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Aufl., Rn 439ff.). Soweit ein herstellerübergreifender Vergleich anzustellen ist, sind Referenzfahrzeuge solche, die dem fraglichen Fahrzeug in Bauart, Zweckbestimmung und Fahrzeugklasse entsprechen (vgl. Senatsurt. v. 15.05.2008, 28 U 145/07, BeckRS 2008, 20240; OLG Brandenburg a.a.O., Reinking/Eggert Rn 451ff.).
Das hat die vom Senat durchgeführte Beweisaufnahme unter Einbeziehung des selbständigen Beweisverfahrens ergeben. Der Senat folgt dabei den überzeugenden Ausführungen der erfahrenen Sachverständigen Dipl.-​Ing. N, an deren Sachkunde - entgegen der Einschätzung des Klägers - keine Zweifel bestehen. Die Sachverständige hat dargelegt, dass sie sich im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit intensiv mit der Problematik der Kraftstoffvolumenmessung befasst hat, woraus sich eine besondere Qualifikation für die Beurteilung der in Rede stehenden technischen Sachverhalte ergibt. Sie hat ihre Ausführungen auf eine gründliche Untersuchung des streitgegenständlichen Fahrzeugs im Rahmen des selbständigen Beweisverfahrens gestützt und auf umfassende Recherchen zu den technischen Gegebenheiten, wie sie in den maßgeblichen Referenzfahrzeugen anderer Hersteller anzutreffen sind.
Zeigt der Bordcomputer die Restreichweite mit „...“ an, befinden sich im Tank neben der in den Pumpensümpfen verbleibenden Menge von ca. 3,3 l noch weitere ca. 3,1 l Kraftstoff, die unter bestimmten Fahrbedingungen von den fahrzeugeigenen Pumpen noch erreicht werden könnten.
2. a) Es stellt zunächst keinen Mangel dar, dass es bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug nicht möglich ist, das im Ausstattungskatalog angegebene Tankvolumen von 67 l vollständig für den Fahrzeugbetrieb zu nutzen, sondern ca. 3,3 l Kraftstoff in den Pumpensümpfen von den fahrzeugeigenen Pumpen nicht zu erreichen sind.
Die Sachverständige hat bestätigt, dass die im Q vorgefundene Einbaulage der Kraftstoffpumpen mit Pumpensümpfen technisch notwendig ist, um den Motor vor schädlichen Schwebteilchen im Kraftstoff zu schützen. Sie findet sich so - nicht nur in „gewöhnlichen“ Personenkraftwagen, sondern - auch in den vorbenannten Sportfahrzeugen anderer Hersteller. Soweit der Kläger behauptet, in anderen Sportwagenmodellen werde der Motorschutz vor Fremdkörpern im Kraftstoff allein durch Kraftstofffilter bewirkt und die Benzinpumpen saugten jeweils am tiefsten Punkt des Tanks ab, hat die Sachverständige das nicht bestätigt. Der Senat zweifelt nicht an der Richtigkeit dieser von der Sachverständigen angegebenen Befundtatsache. Anlass, hierzu weitere Beweiserhebungen zu veranlassen oder einen anderen Sachverständigen hinzuziehen, besteht nicht. Es leuchtet dem erkennenden Fachsenat auch ohne weiteres ein, dass es konstruktiv notwendig ist, mit Pumpensümpfen zu arbeiten, um den Motor einschließlich des Abgasreinigungssystems vor nicht zu vermeidenden Verunreinigungen im Kraftstoff zu schützen und dass die alleinige Verwendung von Kraftstofffiltern keinen ähnlichen Schutz bieten würde.
b) Das Ausmaß des Sumpfvolumens von insgesamt ca. 3,3 l begründet - auch unter Berücksichtigung des relativ kleindimensionierten Tanks - gleichfalls keine Abweichung vom technisch geschuldeten Sollzustand.
c) Die Beweisaufnahme hat auch ergeben, dass die Restreichweitenanzeige des klägerischen Fahrzeugs keinen Mangel aufweist.
d) Das Fahrzeug des Klägers ist auch nicht deswegen mangelhaft, weil die im Tank verbaute Schwimmertechnik nicht in der Lage ist, Kraftstofffüllmengen von weniger als 24 l (bzw. 29 l) zu messen.
aa) Dass die Fahrzeugherstellerin Q zur Kraftstoffmessung die Schwimmertechnik einsetzt, entspricht nach dem herstellerübergreifenden Vergleich dem Stand der Technik.
Auf dem (Sportwagen-​)Markt wird keine andere Art der Kraftstoffmessung in Satteltanks angeboten bzw. verwendet, die die o.b. Nachteile der Schwimmermesstechnik vermeidet, aber ansonsten mindestens genauso zuverlässige Ergebnisse liefert. Soweit der Kläger eingewandt hat, in Fahrzeugen des Herstellers BMW erfolge die Füllstandsmessung in Adblue-​Tanks mit Ultraschallsensoren, hat die Sachverständige das als tatsächlich unzutreffend zurückgewiesen. Im Übrigen fehlt es insoweit an der Vergleichbarkeit: Wie die Füllstandshöhe der nicht brennbaren Harnstofflösung im AdBlue-​Tank eines BMW gemessen wird, sagt nichts über den Stand der Technik bei der Messung brennbaren Kraftstoffs in Satteltanks von Sportwagen aus.
Auch eine Ultraschall-​Durchflussmessung beim Betanken sei aus technischen Gründen zu verwerfen, weil diese voraussetzte, dass der Querschnitt des Durchflusses bekannt sei, was bei teilbefüllten Tankleitungen nicht der Fall sei.
Dass eine Technik hinter der Käufererwartung zurückbleibt oder verbesserungswürdig erscheint, begründet für sich noch keinen Mangel (vgl. BGH a.a.O.; Senatsurt. v. 09.06.2009, 28 U 57/08, NJW-​RR 2010, 566 zur Notwendigkeit von Regenerationsfahrten bei Fahrzeugen mit Dieselrußpartikelfilter).
bb) Das vom Kläger erworbene Fahrzeug weicht auch nicht deshalb vom Stand der Technik ab, weil es nur mit einem im oberen Bereich des Tanks angebrachten Tankgeber und nicht mit zwei Schwimmern in beiden Kammern ausgestattet ist.
cc) Vor dem Hintergrund erweist es sich auch nicht als Abweichung vom Stand der Technik, dass der in dem Q verbaute Tankgeber schon bei Füllmengen unter 24 l (bzw. 29 l) keine Messergebnisse mehr liefert, während in den übrigen zum Vergleich herangezogenen Sportwagen mit gespaltenem Tank Füllmengen von mehr als 15 l messbar sind. Dieser Unterschied beruht auf der besonderen, stark zerklüfteten Tankausformung in dem streitgegenständlichen Modell. Die insoweit ungünstigen Bedingungen für die Kraftstoffmessung sind Teil der Gesamtkonstruktion des mit Heckmotor und Allradantrieb ausgestatteten, niedrigen Sportwagens, welche zu Kompromissen nötigt. Dass das Fahrzeug nicht insgesamt anders konstruiert worden ist, um eine andere Ausformung des Tanks oder eine andere Einbaustelle für den Tankgeber zu ermöglichen, begründet keinen Mangel im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 2. Nr. 2 BGB. Es handelt sich hierbei vielmehr um eine - vom Käufer hinzunehmende - konstruktive Schwäche im Rahmen der gesamten Fahrzeugkonfiguration.
3. Selbst wenn insoweit nicht nur eine vom Käufer zu akzeptierende Unannehmlichkeit, sondern eine Abweichung von einer berechtigt erwarteten Beschaffenheit und damit ein Mangel im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB bejaht werden sollte, ist die in der Auslieferung eines solchen Fahrzeugs liegende Pflichtwidrigkeit der Verkäuferin jedenfalls als unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 S. 2 BGB einzuordnen.