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Timestamp: 2017-07-26 00:33:09
Document Index: 250125215

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsanwälte Pohl-Sitzler | Aktuelles & News
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Hier finden Sie wichtige Informationen zu aktuellen Themen.
Lebensversicherungen: Widerspruch kann tausende Euro bringen!
Unzulässige Spam-Mails: Wie Sie jetzt als Unternehmen oder auch als betroffene Privatperson agieren sollten!
Rückforderung von Bearbeitungsgebühren aus Kreditverträgen
Ende der Widerrufswelle?
Unzulässige Gebühren bei der Targobank
Per Widerruf zum günstigen Immobiliendarlehen
Ihr Geld zurück bei Widerspruch gegen Lebens- und Rentenversicherungen!
Sie haben eine private Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossen und möchten sich von diesem Vertrag lösen, ohne Verluste zu erleiden aber Vorteile zu erzielen?
Dies lässt sich mit der Kündigung des Vertrags nicht erreichen, da in einem solchen Fall lediglich der sog. Rückkaufswert ausbezahlt wird. Sie sollten daher dem Vertrag widersprechen. Ein erfolgreicher Widerspruch führt dazu, dass die Versicherungsgesellschaft von den eingezahlten Prämien nur die Kosten für den Risikoschutz (bei einer Lebensversicherung handelt es sich dabei um den Anteil der Prämie, der für die Absicherung des Todesfallrisikos gezahlt wurde) abziehen darf und Ihnen darüber hinaus die Beträge auszahlen muss, die mit Ihren Prämien erwirtschaftet (Gewinn bzw. Verzinsung) wurden. Insbesondere müssen auch Abschluss- und Verwaltungskosten zurückbezahlt werden (BGH Urteil vom 07. Mai 2014 - IV ZR 76/11).
Ihren Vorteil im Falle des erfolgreichen Widerspruchs und der daraus folgenden Rückabwicklung des Vertrags erkennen Sie an folgender Beispielsrechnung:
Rückkaufswert bei Kündigung: € 15.700,00
eingezahlte Prämien: € 19.700,00
Auszahlung bei Widerspruch: € 24.500,00
Im Falle der Kündigung wäre ein Verlust von € 4.000,00 entstanden; im Falle des Widerspruchs ein Plus von € 6.000,00 gegenüber den eingezahlten Prämien bzw. sogar € 9.000,00 im Verhältnis zum Rückkaufswert.
Bei der klassischen Rentenversicherung ist übrigens kein Risiko mitversichert, so dass Sie sämtliche gezahlten Beträge zuzüglich Verzinsung zurückerhalten werden.
Meistens wurden die Beiträge der Lebensversicherung als Sonderausgaben steuerlich abgesetzt und haben das zu versteuernde Einkommen somit gesenkt. Im Falle einer Rückabwicklung müssen die dadurch eventuell gesparten Steuern zurückerstattet werden. Erträge aus vor 2005 abgeschlossenen Lebensversicherungen sind jedoch steuerfrei. Bei weiteren Rückfragen kontaktieren Sie bitte Ihren Steuerberater.
Wurden Lebensversicherungen als Sicherheit für ein Immobiliendarlehen genutzt, besteht mit dem Widerruf der Versicherung keine Sicherheit mehr für das ausgezahlte Darlehen. Ihre Bank wird dann voraussichtlich unverzüglich eine Ersatzsicherheit fordern oder das Darlehen fällig stellen. Nach aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung ist in einem solchen Fall auch die Annahme der Verwirkung zu prüfen.
Verträge (Lebensversicherungen und Rentenversicherungen, darunter RiesterRentenversicherungen (sog. Förderrenten), RürupRentenversicherungen (sog. Basisrentenversicherungen) und fondsgebundene Rentenversicherungen) die zwischen dem 29. Juli 1994 und dem 31. Dezember 2007 abgeschlossen wurden. Nächste Voraussetzung ist eine fehlerhafte oder fehlende Widerspruchsbelehrung, die wir gerne für Sie überprüfen.
Widerspruch auch noch bei schon gekündigten oder abgelaufenen Verträgen?
Es können auch bereits gekündigte Verträge rückabgewickelt werden, solange sie zum 01.01.2003 noch liefen. Ein Widerspruch kann sich also auch dann noch lohnen, wenn der Rückkaufswert schon ausgezahlt wurde.
Nehmen Sie Ihren Vorteil wahr und lassen Sie sich das ausbezahlen, was die Versicherung in den letzten Jahren mit Ihrem Geld erwirtschaftet hat.
Herr RA Pohl-Sitzler JR. steht Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung.
E-Mail: LV@pohl-sitzler.de
Telefon: 0761 / 38782-0
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Das Internet ist für uns alle mittlerweile ein täglicher Begleiter in Sachen Konsum, Kommunikation, Vertrieb und Verkauf. Aufgrund dieser Entwicklung verwundert es nicht, dass auch die E-Mail als elektronische Post andere Kommunikationsmittel beinahe vollständig verdrängt hat.
Die Gründe hierfür liegen auf der Hand, denn die Kommunikation per Email ist kostengünstig, zuverlässig und ganz besonders schnell. Der „Siegeszug“ der Email ist für viele Empfänger unzulässiger Werbemails jedoch Fluch und Segen zugleich. Spätestens wenn der Spam-Ordner überfüllt und das Aussortieren von solchen Emails zu zeitaufwendig werden, denken viele – aus gutem Grund - über einen Provider- oder Adressenwechsel nach. Handelt es sich im Hinblick auf den Empfänger um ein Unternehmen, so sind die Folgen in der Regel noch gravierender, da Produktionsabläufe gestört werden und wertvolle Arbeitszeit der Mitarbeiter/-innen für die Sichtung und das Aussortieren von Spam-Mails verschwendet wird.
Nur wenige Empfänger wissen jedoch, dass Ihnen in den Fällen unzulässiger Email-Werbung auf Grundlage des Wettbewerbsrechtes bzw. auf Grundlage der §§ 823, 1004 BGB Unterlassungsansprüche gegen den Absender zustehen. Ist der Empfänger der Email-Werbung eine Privatperson, so stellt die Zusendung in der Regel eine unzulässige Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes dar. Handelt es sich hinsichtlich der Empfängeradresse um eine Unternehmensadresse oder eine Adresse, die für gewerbliche Zwecke genutzt wird, so stellt die Zusendung bei Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses eine unlautere Wettbewerbshandlung, unabhängig davon aber immer einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. In diesen Fällen kann der Versender kostenpflichtig abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert werden. Auch die einmalige Zusendung einer unzulässigen Werbemail reicht nach Auffassung der Rechtsprechung aus, um Ansprüche des Empfängers zu begründen.
Haben Sie in den letzten Wochen oder Monaten Werbe-Emails bzw. Spam-Mails erhalten? Sie können sich an ein laufendes Geschäftsverhältnis mit dem Absender oder den Zusammenhang mit dem Verkauf von Produkten beim besten Willen nicht erinnern und haben zuvor auch nicht in den Versand eingewilligt? Dann sprechen Sie uns doch einfach an! Gerne prüfen wir Ihre Spam-Mails zunächst unverbindlich und teilen Ihnen dann mit, ob Ansprüche bestehen. Nichts ist kostbarer als Ihre Freizeit oder die Arbeitszeit Ihrer Mitarbeiter.
E-Mail: werbemail@pohl-sitzler.de, Telefon: 0761/387820
Unter großem Medienecho hat der BGH in zwei Entscheidungen vom 13. Mai 2014 die Praxis der Banken, laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte für die Vergabe von Darlehen zu verlangen, für unwirksam erklärt. Hieraus folgt, dass die gezahlten Bearbeitungsgebühren von den Darlehensnehmern zurückgefordert werden können.
Bislang ist davon ausgegangen worden, dass dies nur bezüglich Verträgen mit Verbrauchern gilt.
Dies muss nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar 2016 zum Aktenzeichen 3 U 110/15 anders beurteilt werden. Hierin hat das Oberlandesgericht, welches grundsätzlich eher als bankenfreundlich gilt, festgestellt, dass die tragenden Gründe für die oben genannten BGH Entscheidungen uneingeschränkt auch auf Darlehensverträge mit Unternehmern anwendbar sind. Mit anderen Worten können auch Unternehmer Bearbeitungsgebühren zurückfordern, die sie im Rahmen von Darlehensverträgen gezahlt hatten. Dieser Rechtsauffassung steht diejenige des OLG München entgegen. Eine BGH-Entscheidung steht noch aus. Bemerkenswert ist, dass die Bank gegen das Frankfurter Urteil keine Rechtsmittel eingelegt hat. Sie ging wohl selbst davon aus, dass der BGH die Rechtsauffassung des OLG Frankfurt stützen würde.
Rückforderbar dürften unter diesem Aspekt sämtliche Bearbeitungsgebühren sein, die ab dem 1.1.2013 gezahlt worden sind. Bezüglich der davor gezahlten Bearbeitungsgebühren dürfte allerdings von Verjährung auszugehen sein.
Diesbezüglich und auch bei Fragen zur weiteren Vorgehensweise und anfallender Kosten sind wir selbstverständlich gerne behilflich:
E-Mail: kanzlei@pohl-sitzler.de, Telefon: 0761/387820
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Bekanntlich betrifft der sogenannte „Widerrufsjoker“ vor allem Erstverträge zwischen 2002 und 2010. Da höchstrichterlich geklärt ist, dass das Widerrufsrecht grundsätzlich ewig besteht, solange die Frist nicht in Gang gesetzt wird, sehen sich die Banken hier mit einem sehr langlebigen Risiko konfrontiert, welches sie durch gewissenhafte Lobbyarbeit zu beherrschen suchen. Im Zuge dessen ist es mittlerweile zu einem Gesetzesentwurf gekommen, welcher für die oben in Bezug genommenen Verträge das Widerrufsrecht endgültig am 21.06.2016 erlöschen lassen würde. Nach derzeitigem Stand ist davon auszugehen, dass dieses Gesetz in den nächsten Wochen oder Monaten verabschiedet wird. Bislang sind uns zu der neuen Vorschrift noch keine Einzelheiten bekannt. Die Informationen scheinen jedoch grundsätzlich zuverlässig.
Nach unserem Dafürhalten ist es zu früh, im Hinblick auf den nun bekannt gegebenen Stichtag „in Panik zu verfallen“. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Einlegung eines Widerrufs eine gewisse Vorbereitungszeit (Überprüfung der Widerrufsbelehrung und Besorgung einer neuen Finanzierung) in Anspruch nimmt. Interessierte Darlehensnehmer sind daher gut beraten, ihre Widerrufsbelehrungen nun kurzfristig überprüfen zu lassen.
E-Mail: widerruf@pohl-sitzler.de, Telefon: 0761/387820
UNZULÄSSIGE GEBÜHREN BEI DER TARGOBANK;STICHWORT „LAUFZEITUNABHÄNGIGER INDIVIDUALBEITRAG“
Nachdem der Bundesgerichtshof mit zwei Entscheidungen vom 13. Mai 2014 klarstellte, dass die pauschale Erhebung einer Bearbeitungsgebühr von Seiten des Kreditinstituts im Rahmen eines Darlehensvertrages unzulässig ist, streiten die Juristen seitdem über die Anwendung und Reichweite dieser Entscheidungen. Der sog. „laufzeitunabhängige Individualbeitrag“ der Targobank nimmt hier eine Sonderstellung ein.
Nach Ansicht der Targobank sind die Entscheidungen des BGH aus dem Mai 2014 nicht übertragbar. Behauptet wird meist, es handle sich um einen individuellen Beitrag, welcher lediglich im dazu passenden „Individualkredit“ erhoben würde, für den sich der Kunde explizit und bewusst entschieden hätte. Alternativ sei der sog. „Basis-Kredit“ angeboten worden. Dieser beinhalte jedoch nicht die Zusatzangebote des Individualkredits, wie beispielsweise eine Ratenaussetzung.
Sofern ein Bearbeitungsentgelt tatsächlich individuell mit dem Kunden vereinbart wird und mit einer Gegenleistung verknüpft ist, kann dieses rechtmäßig sein. Die Erfüllung dieser Voraussetzungen ist jedoch bereits dann fraglich, wenn das Bearbeitungsentgelt im zu unterzeichnenden Darlehensvertrag maschinell vorformuliert enthalten ist und die Gegenleistungen hierfür nicht zweifelsfrei ersichtlich sind. In vielen Fällen des „laufzeitunabhängigen Individualbeitrags“ der Targobank ist dies der Fall. Unseres Erachtens sind diese Verträge insofern intransparent und daher unzulässig. Weiterhin ist nach den Aussagen unserer Mandanten der sog. „Basis-Kredit“ als Alternative oftmals überhaupt nicht benannt oder angeboten worden, wodurch der „Individualkredit“ seinen individuellen Charakter verliert.
Eine einheitliche Rechtsprechung zum „laufzeitunabhängigen Individualbeitrag“ ist nicht vorhanden und eine höchstrichterliche steht noch aus. Dies liegt jedoch nicht nur an unterschiedlichen Rechtsansichten der Gerichte, sondern teilweise auch an mangelndem Vortrag der Prozessbevollmächtigten der Verbraucher. Nichtsdestotrotz ist die Targobank bereits von einigen Gerichten zur Rückzahlung verurteilt worden. So beispielsweise vom Amtsgericht Düsseldorf mit Urteilen vom 24. Februar 2015 (34 C 9206/14) und 1. April 2015 (23 C 14886/14). Ebenso vom Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 8. Juli 2015 (12 O 341/14).
Falls Sie einen entsprechenden Vertrag mit der Targobank abgeschlossen haben, sollten Sie sich kompetent beraten lassen, wofür wir jederzeit gerne zu Ihrer Verfügung stehen.
Aus aktuellem Anlass bringen wir Ihnen ein interessantes Thema aus dem Bereich der Verbraucherdarlehen näher. Es handelt sich um den so genannten „Widerrufsjoker“, welcher derzeit immer wieder in den Medien, insbesondere im Internet kursiert. Was hat es hiermit auf sich?
Betroffen ist zunächst jeder Verbraucher, der ab November 2002 einen (Erst-)Vertrag über ein Darlehen abgeschlossen hat. Erstvertrag bedeutet in diesem Zusammenhang, dass es sich nicht um eine Prolongation (Verlängerung) eines bereits vorher ausgekehrten Darlehens handelt.
Diese Verträge enthalten ein sogenanntes Widerrufsrecht, das ursprünglich aus europäischen Verbraucherschutzvorschriften erwachsen ist und mittlerweile auch im deutschen Recht viele Lebensbereiche durchdringt. Dieses Recht gibt dem Verbraucher die Möglichkeit, innerhalb einer zweiwöchigen bis einmonatigen Frist, seine Vertragserklärung zu widerrufen und den abgeschlossenen Vertrag damit rückwirkend aufzulösen.
Der Fristbeginn wird dabei an verschiedene Bedingungen geknüpft, von denen eine die ordnungsgemäße Belehrung des Verbrauchers durch eine sogenannte „Widerrufsbelehrung“ ist. Dabei wurden in der Vergangenheit von den Kreditinstituten erhebliche Fehler gemacht. Gegebenenfalls hat dies unmittelbar zur Folge, dass die Widerrufsfrist überhaupt nicht zu laufen beginnen konnte. Dadurch bestehen in einer beeindruckend hohen Anzahl Kreditverträge, welche bis zum heutigen Tage grundsätzlich noch immer widerrufbar sind.
Der Widerruf des Darlehens hat zur Folge, dass sich Kreditinstitut und Verbraucher gegenseitig das erstatten, was sie sich über die Laufzeit des Darlehens jeweils gewährt hatten. In der Praxis werden diese beiden, sich gegenüberstehenden Ansprüche saldiert, wodurch in der Regel wirtschaftlich eine Darlehensrückzahlung ohne Vorfälligkeitsentschädigung erreicht wird. Je nach Laufzeit des Vertrages kann es sogar zu einer Ablösung unterhalb des aktuellen Darlehenssaldos kommen. Aufgrund der heute wesentlich niedrigeren Zinsen, als in den letzten zehn Jahren, ist die Erklärung des Widerrufs derzeit für viele Darlehensnehmer finanziell sehr interessant. Durch den Widerruf kann das Darlehen umfinanziert und die bestehende Zinslast reduziert werden. Eine Vorfälligkeitsentschädigung ist in diesen Fällen nicht zu zahlen.
Auch in den Fällen, in denen aufgrund Scheidung, Erbe oder anderweitiger Umstände ein vorzeitiger Verkauf der das Darlehen besichernden Immobilie erfolgen muss, ist der Widerruf eine interessante Alternative zum ansonsten allein bestehenden Sonderkündigungsrecht, bei welchem eine Vorfälligkeitsentschädigung anfällt. Nach unseren Erfahrungen sind 90 % der von Kreditinstituten verwendeten Widerrufsbelehrungen im Zeitraum zwischen 2002 und 2010 nicht ordnungsgemäß mit der Konsequenz, dass diese Verträge heute noch widerrufbar sind.
Derjenige, der einen Widerruf erwägt, benötigt sowohl Beratung im Hinblick auf die Durchsetzung des Widerrufs als auch im Hinblick auf die Ausgestaltung einer Anschlussfinanzierung bzw. Modalitäten der Kaufabwicklung. Letzteres allein schon aufgrund der recht kurzfristigen Rückzahlungsverpflichtung nach Widerruf. Insofern ist ein abgestimmtes und auf die Belange des Widerrufenden ausgerichtetes Vorgehen der Berater unbedingt notwendig. Je nach Sach- und Rechtslage lassen sich anfallende Kosten über die Rechtschutzversicherung abrechnen.
Sofern Sie dieses Thema interessiert, sollte sinnvollerweise zunächst eine isolierte Prüfung Ihrer Darlehensverträge in Bezug auf deren Widerrufbarkeit erfolgen. Diesbezüglich und auch bei Fragen zur weiteren Vorgehensweise und anfallender Kosten sind wir selbstverständlich gerne behilflich:
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