Source: https://twomediabirds.com/2014/07/28/bgh-verscharft-anforderungen-an-geschaftsfuhrerhaftung-fur-wettbewerbsverstose-der-gesellschaft/
Timestamp: 2017-10-21 13:53:26
Document Index: 355488328

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Verschärfte Anforderungen an Geschäftsführerhaftung | Bird & Bird & Media Blog
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Mit Urteil vom 18. Juni 2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Geschäftsführer nur dann persönlich für Wettbewerbsverstöße der von ihm vertretenen Gesellschaft haftet, wenn er an diesen entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er sie aufgrund einer Garantenstellung hätte verhindern müssen (Az. I ZR 242/12). Von Thomas Büchner
Im Vergleich zu seiner bisherigen Rechtsprechung verschärft der BGH damit die Anforderungen an die Geschäftsführerhaftung deutlich. Bislang haftete der Geschäftsführer für Wettbewerbsverstöße nicht nur, wenn er das rechtsverletzende Verhalten selbst begangen oder in Auftrag gegeben hatte, sondern bereits dann, wenn er von diesem Kenntnis hatte und es unterließ, es zu verhindern (etwa BGH, Urt. v. 9.6.2005, Az. I ZR 279/02, GRUR 2005, 1061 – Telefonische Gewinnauskunft).
Wie sich aus den nun veröffentlichten Entscheidungsgründen ergibt, reicht das bloße Unterlassen künftig selbst bei Kenntnis des Verstoßes grundsätzlich nicht mehr aus. Vielmehr muss der Wettbewerbsverstoß auf einem Verhalten beruhen, das dem Geschäftsführer anzulasten ist, z. B. bei Werbemaßnahmen, über die typischerweise auf Geschäftsführerebene entschieden wird. Hinzu kommen muss daher eine sog. Garantenstellung des Geschäftsführers gegenüber außerhalb des Unternehmens stehenden Dritten, die ihn verpflichtet, den im Unternehmen begangenen Wettbewerbsverstoß abzuwenden. Denn nach den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften besteht die Pflicht zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung, die auch die Verpflichtung zur Abwendung von Rechtsverletzungen umfasst, grundsätzlich nur gegenüber der Gesellschaft. Eine darüber hinausgehende Haftung des Geschäftsführers kommt nur bei Hinzutreten besonderer Umstände in Betracht.
Ein solcher besonderer Umstand könne nach Auffassung des BGH etwa darin liegen, dass sich der Geschäftsführer bewusst der Möglichkeit entzieht, überhaupt Kenntnis von etwaigen Wettbewerbsverstößen in seinem Unternehmen zu erlangen (z. B. durch dauerhaften Auslandsaufenthalt). Eine Eigenhaftung des Geschäftsführers könne auch dadurch begründet werden, dass er Dritten gegenüber persönlich eine Erfolgsabwendungspflicht übernommen hat – was freilich oftmals schon deshalb nicht der Fall sein wird, weil er mit dem betroffenen Mitbewerber nicht in einer Geschäftsbeziehung steht. Dagegen könne die Auslagerung von Tätigkeiten auf Subunternehmer nicht per se als Gefahrenquelle für Wettbewerbsverstöße angesehen werden, weil es sich dabei um eine wettbewerbsrechtlich grundsätzlich unbedenkliche Unternehmensentscheidung handelt.
In konkreten Fall waren ein Vertriebsunternehmen und dessen Geschäftsführer in Anspruch genommen worden, weil die von ihnen beauftragten selbstständigen Handelsvertreter bei der Haustürwerbung versucht haben sollen, Verbraucher mit unzutreffenden und irreführenden Angaben zur Kündigung ihrer Gaslieferverträge mit einem Mitbewerber des Auftraggebers des Vertriebsunternehmens und zum Abschluss neuer Verträge zu bewegen.
Das Landgericht Berlin hatte sowohl das Unternehmen als auch seinen Geschäftsführer zu Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz verurteilt. Das Kammergericht dagegen hatte die gegen den Geschäftsführer gerichtete Klage auf dessen Berufung hin abgewiesen. Der BGH hat nun unter Zugrundelegung seiner neuen Maßstäbe das Berufungsurteil bestätigt und die persönliche Haftung des Geschäftsführers verneint.
Dem Geschäftsführer könne kein Vorwurf daraus gemacht werden, dass die Wettbewerbsverstöße durch die Haustürwerber räumlich entfernt von seinem Geschäftssitz stattfanden. Das lasse nämlich nicht den Schluss zu, er habe sich bewusst der Möglichkeit begeben, die Werber zu kontrollieren. Auch in der Auslagerung der Haustürwerbung auf Dritte sah der BGH im konkreten Fall keine Pflichtverletzung, weil auf Seiten der Beauftragten nicht von vornherein mit Wettbewerbsverstößen zu rechnen gewesen sei. Auch die erfolgsabhängige Bezahlung der Werber rechtfertige keine andere Beurteilung, da es sich um ein übliches und verbreitetes Modell handle. Schließlich komme es nicht darauf an, ob Haustürwerbung eine für Wettbewerbsverstöße besonders anfällige Vertriebsform sei, da es sich grundsätzlich um eine legale Geschäftstätigkeit handle.
Eine Eigenhaftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße im Unternehmen kommt nach diesem Urteil nur noch in Ausnahmefällen in Betracht. Das ist interessengerecht. Denn im Falle einer generellen Haftung für Wettbewerbsverstöße würde dem Geschäftsführer ein kaum kalkulierbares Risiko auferlegt. Wettbewerbsverstöße können in aller Regel bereits durch ein Verbot gegenüber dem Unternehmen selbst wirksam unterbunden werden. Damit wird auch der zuweilen anzutreffenden Praxis ein Riegel vorgeschoben, selbst bei Bagatellverstößen wie etwa unerwünschter E-Mail-Werbung durch die gleichzeitige Inanspruchnahme von Unternehmen und Geschäftsführer zusätzliche Abmahnkosten zu generieren. Die Fälle, in denen ein eigenes Verbot gegenüber dem Geschäftsführer wirklich einmal notwendig ist (z. B. weil die Gefahr besteht, dass er ein auf Rechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell formal mit einer anderen Gesellschaft fortsetzen wird), dürften auch mit der neuen BGH-Rechtsprechung zu bewältigen sein. Typischerweise wird der Geschäftsführer das Geschäftsmodell dann nämlich selbst ins Werk gesetzt haben.
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