Source: https://www.cdu-fraktion-region.de/2015/03/23/stand-des-verfahrens-vor-dem-oberlandesgericht-celle-privater-entsorger-gegen-die-region-hannover-und-den-beigeladenen-zweckverband-abfallwirtschaft-aha/
Timestamp: 2018-10-18 16:27:11
Document Index: 271485696

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 267', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 120', '§ 70', '§ 20', '§ 17', '§ 4', '§ 20', '§ 17', '§ 20', 'EuG']

Stand des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht Celle – Privater Entsorger gegen die Region Hannover und den beigeladenen Zweckverband Abfallwirtschaft –aha- ink - CDU-Fraktion Region Hannover
Stand des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht Celle – Privater Entsorger gegen die Region Hannover und den beigeladenen Zweckverband Abfallwirtschaft –aha- ink
mit Beschluss vom 17.12.2014 wurde ein Verfahren vor dem OLG Celle (Vergabesenat, EuGH-Vorlage vom 17.12.2014, 13 Verg 3/13) ausgesetzt, welches die Region Hannover als Antragsgegnerin und den Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) als Beigeladenen betrifft. Antragstellerin und Beschwerdeführerin ist ein Unternehmen der Privatwirtschaft, welches Entsorgungsdienstleistungen erbringt.
Der Vergabesenat des OLG Celle hat per Beschluss das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union gem. Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Stellt eine Vereinbarung zwischen zwei Gebietskörperschaften, auf deren Grundlage die Gebietskörperschaften durch Satzungen einen gemeinsamen Zweckverband mit eigener Rechtspersönlichkeit gründen, der fortan bestimmte Aufgaben, die bislang den beteiligten Gebietskörperschaften oblegen haben, in eigener Zuständigkeit wahrnimmt, einen „öffentlichen Auftrag“ im Sinne von Artikel 1 Abs. 2 lit. a) der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rats vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L134, Seite 114) dar, wenn dieser Aufgabenübergang Dienstleistungen im Sinne dieser Richtlinie betrifft und entgeltlich erfolgt, der Zweckverband über die Wahrnehmung zuvor den beteiligten Körperschaften oblegenen Aufgaben hinausgehende Tätigkeiten entfaltet und der Aufgabenübergang nicht zu „den zwei Arten von Aufträgen“ gehört, die, obwohl sie von öffentlichen Einrichtungen vergeben werden, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs (zuletzt: EuGH Urteil vom 13. Juni 2013 - C 386/11, ABl. EU 2013, Nr. C 225, 7, juris Tz. 33 ff.) nicht in den Anwendungsbereich des Vergaberechts der Union fallen?
2. Soweit Frage 1 bejaht wird: Richtet sich die Frage, ob die Bildung eines Zweckverbandes und der damit verbundene Aufgabenübergang auf diesen ausnahmsweise nicht in den Anwendungsbereich des Vergaberechts der Union fällt, nach den Grundsätzen, die der Gerichtshof betreffend Verträgen zwischen einer öffentlichen Einrichtung und einer rechtlich von dieser verschiedenen Person entwickelt hat, nach denen eine Anwendung des Vergaberechts der Union ausscheidet, wenn die Einrichtung über die betreffende Person eine ähnliche Kontrolle ausübt wie über ihre eigenen Dienststellen und die genannte Person zugleich im Wesentlichen für die Einrichtung oder die Einrichtungen tätig ist, die ihre Anteile innehat bzw. innehaben (vgl. in diesem Sinne u.a. EuGH, Urteil vom 18. November 1999 - C-107/98 - Teckal, Slg. 1999, I-8121, Tz. 50), oder finden demgegenüber die Grundsätze Anwendung, die der Gerichtshof betreffend Verträgen entwickelt hat, mit denen eine Zusammenarbeit von öffentlichen Einrichtungen bei der Wahrnehmung einer ihnen allen obliegenden Gemeinwohlaufgabe vereinbart wird (dazu: EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-159/11, ABl. EU 2013, Nr. C 46, 4, juris Tz. 34 f.).
Der Hintergrund des Verfahrens stellt sich für die CDU-Fraktion der Region Hannover wie folgt dar:
Die Region Hannover – Antragsgegnerin – war vor der Gründung des beigeladenen Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover öffentlich rechtlicher Entsorgungsträger im Gebiet des ehemaligen Landkreises Hannover. Durch Gebietsänderungsvertrag zwischen der Region Hannover und der Stadt Hannover über die Abfallwirtschaft vom 29.11.2002 übertrug die Stadt Hannover ihre Aufgaben als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger auf die Region Hannover.
Aus dem Beschluss des OLG Celle geht hervor, dass in dieser Sache die Frage entscheidungserheblich ist, ob es sich bei dem Aufgabenübergang auf den Zweckverband um einen öffentlichen Auftrag im Sinne der Vergabevorschriften handelt. Sofern dies der Fall ist, „wäre der Nachprü-fungsantrag der Antragstellerin zulässig und begründet“. Das würde dazu führen, dass dem An-trag der Antragstellerin stattzugeben ist.
In der Vorlagefrage zu 1 lässt daher das OLG Celle die Frage klären, ob es sich bei der oben beschriebenen Vereinbarung zwischen zwei Gebietskörperschaften um einen „öffentlichen Auftrag“ im Sinne der europarechtlichen Vergabevorschriften handelt.
Sollte es sich um einen „öffentlichen Auftrag“ handeln, geht der Senat des OLG Celle nach bisherigem Kenntnisstand davon aus, dass der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin Aussicht auf Erfolg hat, da alle wesentlichen Voraussetzungen, insbesondere aufgrund der mangelnden Über-mittlung von validem Zahlenmaterial durch die Region Hannover und durch aha, zum jetzigen Zeitpunkt vorliegen.
In Rn. 43 des in Rede stehenden Senatsbeschlusses heißt es wie folgt:
Nachdem der Beigeladene seine Umsätze zunächst teilweise erläutert hatte, hat er auf den Hinweis- und Auflagenbeschluss des Senates vom 9. Januar 2014 hin, mit dem eine weite-re Sachaufklärung angeordnet wurde, erklärt, vor dem Hintergrund der nach seiner Auffas-sung eindeutigen Rechtslage nicht zu weiteren Auskünften oder zur Vorlage aussagekräftiger Unterlagen aus der Buchführung bereit zu sein.
Dieser Hinweisbeschluss erfolgte aufgrund eines wesentlichen Kriteriums der bisher entwickelten Rechtsprechung bei sog. „In-House-Geschäften“. Bei Geschäften derartiger Art werden Aufträge an eine formal juristisch gesehen rechtlich selbstständige Person vergeben, die aber mit dem Auftraggeber verbunden ist. Nach bisherigem Kenntnisstand des OLG Celle soll dieses hier vorliegen. Der Anwendungsbereich des Vergaberechts wäre vorliegend nur dann ausgeschlossen, wenn insbesondere die Einrichtung über die betreffende Person eine ähnliche Kontrolle ausübt wie über ihre eigenen Dienststellen, und die genannte Person zugleich im Wesentlichen für die Einrichtung oder die Einrichtungen tätig ist, die ihre Anteile inne hat, bzw. inne haben.
Vorliegend wurde insbesondere und ausführlich die Frage erörtert, ob der Zweckverband im Wesentlichen für die Verbandsmitglieder als öffentlicher Auftragnehmer tätig ist.
Eine solche Tätigkeit im Wesentlichen für den öffentlichen Auftraggeber kann angenommen werden, wenn 90 % der Tätigkeit für diesen erfolgt (EuGH, Urteil vom 19. April 2007 - C-295/05, Slg. 2007, I-2999, Tz. 62 f.).
Das OLG Celle kommt nach bisherigem Stand dazu, dass der Zweckverband nicht mehr wesentlich für die Region und die Stadt Hannover tätig ist. Zu diesem Ergebnis kommt das OLG Celle unter anderem deshalb, „nachdem der Zweckverband erklärt hat, keine weiteren Angaben zu seinen Umsätzen zu machen und keine Unterlagen vorzulegen, aufgrund derer eine genauere Differenzierung zwischen Umsätzen für den öffentlichen Auftraggeber und Drittumsätzen möglich ist. Nach § 120 Abs. 2, § 70 Abs. 3 GWB kann ohne Berücksichtigung der nicht beigebrachten Beweismittel entschieden werden. Eine sonstige Amtsaufklärung ist nicht vorzunehmen.“
Daher ist insbesondere lesenswert, welche Annahmen das OLG Celle selbst vornimmt:
Der beigeladene Zweckverband stuft selbst 13.085.190,85 € seiner Umsätze sowie der Umsätze seiner Tochtergesellschaft als gewerbliche Drittumsätze ein. Ausgehend von dem prognostizierten Gesamtumsatz für 2013 (ohne Innenumsätze) von 182.226.821,21 € macht bereits dies eine Quote von 7,18 % aus.
Inwiefern auch weitere Umsätze des beigeladenen Zweckverbandes als Drittumsätze ein-zuordnen sind, die nicht für die kontrollierenden Körperschaften erbracht wurden, hängt grundsätzlich davon ab, in welchen Fällen solche Drittumsätze anzunehmen sind.
Die Antragsgegnerin geht davon aus, dass die Annahme und Verwertung sämtlicher dem Beigeladenen überlassener Abfälle ein „hoheitliches“ Hilfsgeschäft darstelle, unabhängig davon, ob dieser rechtlich zur Annahme verpflichtet sei; die daraus erzielten Erlöse seien als Erlöse aufgrund der Vergabeentscheidung der Antragsgegnerin und der Stadt H. zu werten. Der Senat neigt demgegenüber dazu, nur die Annahme und Verwertung solcher Abfälle als Tätigkeit für die kontrollierenden Körperschaften zu behandeln, für die eine An-nahmepflicht nach § 20 KrWG besteht (ebenso: GK-KrWG/Klement, vor § 17 Rn. 59).
Nicht annahmepflichtig sind hiernach Gewerbeabfälle zur Verwertung sowie Abfälle, die nicht auf dem Gebiet der Region und der Stadt H. angefallen sind (vgl. auch: Klement, a. a. O.). Zwar wurde dem Beigeladenen durch § 4 Abs. 4 der Verbandsordnung i. d. F. vom 29. Februar 2008 auch die Entsorgung sämtlicher Abfälle zur Verwertung aufgegeben. Insofern ließe sich begrifflich argumentieren, dass auch sämtliche dieser Erlöse auf der Vergabeentscheidung beruhen. Insoweit tritt das Unternehmen jedoch in den Wettbewerb, ohne hierzu gesetzlich verpflichtet zu sein. Soweit die Bildung eines Zweckverbandes und der Aufgabenübergang auf diesen überhaupt dem Vergaberecht unterfällt, kann es der öffentliche Auftraggeber nicht in der Hand haben, diese Vergabeentscheidung dadurch wieder dem Vergaberecht zu entziehen, dass er durch eine weitere Aufgabenzuweisung jegliche Tätigkeit als Tätigkeit für die kontrollierenden Körperschaften qualifiziert.
Ob darüber hinaus sogar nur die Annahme und Verwertung solcher Abfälle als Tätigkeit für die qualifizierenden Körperschaften zu werten sein sollte, betreffend derer nicht nur eine Annahmepflicht des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nach § 20 KrWG, sondern auch eine Überlassungspflicht der Erzeuger oder Besitzer von Abfällen nach § 17 KrWG besteht (in diesem Sinne wohl OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Juli 2011 - Verg 20/11, juris Tz. 85), kann an dieser Stelle noch offen bleiben. Vielmehr spricht einiges dafür, dass die maßgebliche Grenze von 10 % des Gesamtumsatzes bereits bei Berücksichtigung der Annahme und Verwertung nur solcher Abfälle, für die keine Annahmepflicht nach § 20 KrWG besteht, überschritten ist. Nach den von dem Geschäftsführer des Zweckverbands erläuterten Umsatzzahlen erzielte der beigeladene Zweckverband allein aus der Verwertung von PPK-Abfällen prognostizierte Erlöse in Höhe von rund 13.000.000 €. Dies stellt einen Anteil in Höhe von 7,13 % des Gesamterlöses dar. Mangels genauerer Aufgliederung ist auch nicht näherungsweise greifbar, welcher Anteil dieser Abfälle auf Gewerbeabfälle zur Verwertung entfällt. Schon unter Berücksichtigung nur dieser Verwertungserlöse ist daher ein Überschreiten der 10 %-Grenze jedenfalls konkret möglich, wenn nicht sogar naheliegend.
Daher kommt das OLG Celle zu dem Ergebnis, dass keine wesentliche Tätigkeit im Sinne der entwickelten Rechtsgrundsätze vorliegt.
Ebenso geht aus dem Beschluss hervor, dass die weitere tatsächliche und rechtliche Bewertung der Region Hannover sowie des Beigeladenen bisher nicht auf fruchtbaren Boden gestoßen ist. Es wird von der Region Hannover und des Beigeladenen auf eine noch nicht umgesetzte Richtlinie der EU rekurriert, wonach eine Wesentlichkeit erst verneint wird, wenn die Drittumsätze mehr als 20 % ausmachen. Das OLG geht davon aus, dass diese Richtlinie noch nicht anzuwenden ist, da die Umsetzungsfrist bisher nicht abgelaufen ist. Insbesondere aber kommt das OLG Celle zu dem Ergebnis, dass selbst die Schwelle von 20 % überschritten werden könnte.
Entscheidend ist für den Senat aber, dass zum einen mangels Offenlegung dezidierter Umsatzzahlen für einzelne Abfallfraktionen und zum anderen mangels Offenlegung der genauen Umsatzzahlen - ggf. der Prognose - für das laufende Geschäftsjahr unter Berücksichtigung der durch die Erweiterung der gewerblichen Tätigkeit vermutlich gesteigerten Drittumsätze eine abschließende Beurteilung nicht möglich ist, es aber konkret möglich er-scheint, dass maßgebliche Drittumsätze auch die Grenze von 20 % übersteigen, auch wenn der Senat die Auffassung der Antragstellerin, es sei sogar überaus wahrscheinlich, dass der Beigeladene bis zu 22,79 % seiner Umsätze mit Dritten tätige, nicht teilt.
1. Treffen die Ausführungen im Grundsatz zu?
2. Wann wollte die Regionsverwaltung über den Beschluss des OLG Celle und die damit verbundene Aussetzung des Verfahrens informieren?
3. Wann wurde in einem Gremium dem Regionsabgeordnete angehören, über dieses Verfahren informiert? Bitte benennen Sie die betreffenden Termine und Gremien.
4. Warum haben die Region Hannover und der beigeladene Zweckverband darauf verzichtet, das geforderte Zahlenwerk vorzulegen?
4.1 Warum hat der beigeladene Zweckverband Abfallwirtschaft durch den Verzicht auf die Übermittlung der geforderten Daten das Risiko einer unvorteilhaften Ab- bzw. Einschätzung der Höhe der hiermit zusammenhängenden Drittumsätze durch das OLG Celle auf sich genommen?
5. Ist der Beigeladene Zweckverband Abfallwirtschaft in der Lage, das geforderte Zahlenwerk vorzulegen und die erforderlichen Drittumsätze in der exakten Höhe zu beziffern?
6. Stimmen die vom Gericht bezüglich der Drittumsätze durchgeführten Annahmen?
7. Wie hoch sind die Drittumsätze des Zweckverbandes? (Bitte aufschlüsseln nach Abfallfraktionen.)
8. Hält die Region Hannover es für möglich, die durch den Zweckverband Abfallwirtschaft am Markt ausgeführten Tätigkeiten in einem Maße zu reduzieren, dass eine etwaige vergaberechtliche Relevanz ausgeschlossen werden kann, ohne die wirtschaftliche Basis des Zweckverbandes anzugreifen?
9. Welche Konsequenzen hätte die Bejahung der Frage, ob ein öffentlicher Auftrag vorliegt, nach Urteilsverkündung durch das OLG Celle, auf den Zweckverband und auf die Kostenkalkulation?
10. Hätte die Bejahung der Vorlagefrage zu 1 die Auflösung des Zweckverbandes zur Folge? Wenn nein, welche Konsequenzen wären aus einem nachteiligen Urteil zu ziehen?
11. In welchem zeitlichen Rahmen werden die Fragen durch den EuGH ungefähr beantwortet?
12. Welche Folgen hätte jeweils die Bejahung oder Verneinung der Vorlagefrage zu 2.?
13. Ist mit Schadensersatzforderung der Beschwerdeführerin zu rechnen?
14. Von wem wird die Region Hannover und der beigeladene Zweckverband Abfallwirtschaft anwaltlich vertreten?
15. Welche Verfahren wurden seit dem 01.01.2013 gegen den Zweckverband Abfallwirtschaft selbst oder die Region Hannover in Belangen, die den Zweckverband Abfallwirtschaft direkt oder indirekt betreffen, vor Gerichten geführt? (Bitte nennen Sie die einzelnen Verfahren, den jeweiligen Streitgegenstand und die damit verbundenen Kosten.)
16. Welche Verfahren wurden innerhalb des gefragten Zeitraums von Gerichten entschieden ggf. auch außergerichtlich geeinigt oder beigelegt? (Bitte nennen Sie die einzelnen Verfahren, den jeweiligen Streitgegenstand und die damit verbundenen Kosten.)
Jan Dingeldey Niels Schröder
-stellv. Fraktionsvorsitzender- -Fraktionsreferent-
2338 (III) AaA Stand des Verfahrens.pdf