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Timestamp: 2018-05-22 23:10:56
Document Index: 358759148

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 13', 'Art. 16', 'Art. 10', 'Art. 8', 'Art 3', 'Art 12', 'Art 14', 'Art. 3', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 28', 'Art. 9', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art 5', 'Art. 28', 'Art. 12', 'Art 5', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 16', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 5', 'Art. 13', 'Art. 5']

Europäischer Währungsfonds (EWF) – eine Fehlkonstruktion – Dr. Bruno Hollnagel
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22. Januar 2018	 22. Januar 2018 Fachartikel / Startseite
Während bisher die Euro-Mitglieder über die Verwendung der Mittel verfügten, sollen nun EWF und die EU-Kommission über ein Memorandum of Understanding gemeinsam entscheiden. Die beim ESM noch notwendige Einstimmigkeit soll nun durch eine qualifizierte Mehrheit von 85% abgelöst werden. Gegenüber den Rettungsschirmen hat Deutschland nun mit ca. 27% ein höheres Stimmrecht.
Aufgabe des Europäischen Währungsfonds (EWF) ist es, Staaten mit „schwerwiegenden Finanzproblemen“ zu helfen[1] und eine „Rekapitalisierung von Kreditinstituten“[2]. Was ein schwerwiegendes Finanzproblem ist, wird nicht definiert, kann also nach Gutdünken der Entscheider interpretiert werden.[3] Zudem ist es nicht Aufgabe von Staaten oder Staatenbünden, Firmen zu finanzieren[4]. Kein Unternehmen – auch keine Bank – sollte unter dem besonderen Schutz eines Staates stehen. Wenn festgestellt wird, bestimmte Geldinstitute wären systemrelevant, so hat der von der Politik zu verantwortende Ordnungsrahmen offenbar versagt. Eine systemrelevante Dominanz am Markt ist nämlich mit einer Sozialen Marktwirtschaft nicht vereinbar. Sie macht Staaten erpressbar.
Die Problematik dieser Konstruktion besteht im Recht des Gouverneursrats, die Darlehenskapazität zu erhöhen[5]. Die hierfür bestehenden Spielräume betragen mindestens 204 Mrd. €. Gleichzeitig kann der Gouverneursrat die Kapitalabrufe beschließen[6], das Grundkapital erhöhen[7] und Stabilitätshilfen gewähren[8]. Und zu guter Letzt kann das Direktorium Kapital zum Ausgleich von Verlusten abrufen.[9] Verluste erhöhen also die Einzahlungsverpflichtungen.[10] Hierfür hat der geschäftsführende Direktor sogar eine Einzelvollmacht.[11] Und falls ein Land ausfällt, sind die verbleibenden dazu verpflichtet, die entstehende Lücke zu schließen[12]. Hier ist also der Tatbestand der Gemeinschaftshaftung erfüllt.
Es ist fraglich, ob Politiker Verträge abschließen dürfen, die mangels Kündigungsklauseln nur durch Vertragsbruch zu beenden sind.[13] Schließlich ist auch fraglich, ob Politiker zeitlich und betragsmäßig unbegrenzte Garantien geben dürfen.
Der EWF ist ein machtpolitisches (zentralplanerisches) Instrument. Er ist in der Lage, marktwirtschaftliche Gesetze und national gebotene Ausgabendisziplin zu unterlaufen, weil er über Zinshöhe und Darlehensvolumen selbst bestimmt[14] und die Staaten verpflichten kann, Verluste des EWF auszugleichen![15] Mit der Institutionalisierung des EWF schafft sich die herrschende Politik die Möglichkeit, auf die Finanzen von Staaten und Banken direkt Einfluss zu nehmen[16].
Der EWF erfüllt wesentliche Funktionen einer Bank, ohne einer Bankenaufsicht oder – bei Fehlverhalten – Sanktionen zu unterliegen. Der EWF-Gouverneursrat – in der Regel bestehend aus den Finanzministern der einzelnen Staaten[17] – des EWF bestimmt selbst über die Höhe der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel[18], die Aufstockung des EWF-Kapitals[19] und die zu gewährenden Finanzhilfen[20], für die alle Mitgliedsstaaten unbegrenzt haften.[21]
Der EWF kann Finanzmittel mobilisieren[22] z.B. durch Verkauf von EWF-Anleihen – die praktisch Euro-Anleihen wären – von deren Erlös EWF-Darlehen[23] gegeben werden können. Werden diese verbrieft und von der EZB gekauft, so könnte die EZB damit die Begrenzung beim Ankauf von Staatsanleihen (indirekte Staatsfinanzierung) unterlaufen. Wer Risiken übernimmt (die einzelnen Staaten!), muss auch die entsprechende Entscheidungsbefugnis besitzen. Die wird den haftenden Staaten aber im Falle des EWF entzogen.
Der EWF bevorzugt die Nehmerstaaten gegenüber den Geberstaaten: Der Erhalt von Finanzhilfen führt nicht zum Verlust des Stimmrechts, während Staaten, welche Kapitaleinzahlungen geleistet haben aber weitere verweigern, die Stimmrechte verlieren.[24]
Probleme werden mit der Konstruktion (EWF) nicht gelöst, sondern eher verschoben oder gar geschaffen.
Es ist fraglich, ob Politiker Verträge abschließen dürfen, die mangels Kündigungsklauseln nur durch Vertragsbruch zu beenden sind.[25]
Es ist fraglich, ob Politiker zeitlich und betragsmäßig unbegrenzte Garantien geben dürfen.
Die wahre Zielsetzung des politisch gesteuerten EWF[26] scheint es zu sein, der herrschenden Politik ein geldpolitisches Instrument zur Geldschöpfung in die Hand zu geben. Im Normalfall würde unsolides Finanzgebaren die Zinsen steigen lassen, die Verschuldung also verteuern und so die Finanzminister disziplinieren. Durch den EWF entledigt sich die Politik dieses Disziplinierungszwangs, denn der Gouverneursrat (er setzt sich aus den Finanzministern der Mitgliedsstaaten zusammen) des EWFs kann das Stammkapital erhöhen, Kapital von den Ländern abrufen, Kreditrichtlinien, Zinshöhe und das Ausleihungsvolumen festlegen und Stabilitätshilfen gewähren[27]. Finanzminister können sich unter Umgehung des Marktes selbst Geldmittel (und damit Macht) verschaffen.
Die Finanzhoheit der nationalen Parlamente wird so ausgehebelt. Außerdem macht der EWF die Steuerzahler durch die Hintertür (z. B. für die Bankrisiken) haftbar.
Für die Bewältigung externer Schocks bedarf es des EWF nicht. Die EZB verfügt bereits über die entsprechenden Mittel.
Das Ergebnis wird ein leichtfertiges Ausgabeverhalten der Staaten und der von ihnen geschützten Institute sein. Die Bürger werden mit einer Entwertung ihrer Sparvermögens und mangelnder Kaufkraft bei Importgütern oder Reisen bezahlen.
Beispiel: Finanzminister kommen überein, den EWF um Unterstützung zu bitten. Sie beschließen im Gouverneursrat, ihren Ländern nach Art. 16 „vorsorgliche EWF-Finanzhilfen“ zukommen zu lassen. Das Stabilitätshilfeersuchen (Art. 13 (1)) wird mit der Gefahr für eine Finanzstabilität des Euro-Währungsgebietes begründet, weil externe Schocks drohen.[28] Da geplant ist, EWF-Darlehen nach Art. 16 aufzunehmen, und dieses Darlehen mit einem null-Zinscoupon herauszugeben, wird die Staatsverschuldung als tragfähig erachtet. Der Finanzbedarf wird in bestimmter Höhe für nötig erachtet. Auf Grundlage dieser Bewertung beschließt der Gouverneursrat, grundsätzlich Stabilitätshilfen (im Rahmen einer Finanzhilfefazilität) zu gewähren. Nach diesem Beschluss ersucht der Gouverneursrat die Kommission im Benehmen mit der EZB und in Zusammenarbeit mit dem EWF sowie den betroffenen Mitgliedstaaten, ein Memorandum of Understanding (MoU) auszuarbeiten.[29] Der Gouverneursrat stimmt dem ausgearbeiteten Memorandum zu. Die EU-Kommission und der EWF unterzeichnen das MoU. Der EWF richtet einen angemessenen Warnmechanismus ein. Die EU-Kommission überwacht im Benehmen mit der EZB die Einhaltung der Auflagen. Nun kann ein EWF-Darlehen gewährt werden. Da festgestellt wird, dass das Kapital der EWF nicht ausreichen wird, beschließt der Gouverneursrat, das genehmigte Stammkapital entsprechend zu erhöhen (Art. 10 (1)) und die Darlehenskapazität auszudehnen (Art. 8 (6)). Sodann fordert der Gouverneursrat die Beitrittsländer auf, das genehmigte aber noch nicht eingezahlte Kapital unverzüglich einzuzahlen. Die einzelnen Länder haben keine Möglichkeit, dies zu verhindern. Das Ergebnis: die Verschuldung der Mitgliedsländer steigt, ohne dass die Parlamente etwas dagegen unternehmen können.
PS.: Die Artikelbezeichnungen beziehen sich auf die geplante Satzung des EWFs. Siehe:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXVI/EU/00/54/EU_05447/imfname_10772344.pdf
[3] Art 3(2) und Art 12 i. V. mit Art 14(1)
[4] Art. 3(3) und Art. 22 und Art. 23.
[5] Art. 5 (6) a
[6] Art. 5 (6) b.)
[7] Art. 5 (6)c. i. V. mit Art. 10 (1)
[8] Art. 5
[9] Art. 9 (2)
[10] Art. 28 (1) c
[11] Art. 9 (3)
[12] Art. 28 (2)
[13] EWF Vertrag fehlen Regelungen für die Kündigung. Die Kündigung und Ausbezahlung eines Mitgliedsstaates ist nicht vorgesehen. So bleibt nur die Verweigerung der Einzahlung mit dem Verlust der Stimmrechte. Siehe hierzu auch Art. 28(2)
[14] Art 5 (6) g
[15] Art. 28 (1) c
[16] Art. 12 bis 19
[17] Art 5 (1)
[18] Art. 5 (6) a, Art. 8 (6)
[19] Art. 10
[20] Art. 12 bis 19
[21] Art. 10 (1) Der Gouverneursrat kann die Kapitalabrufe beschließen. Bei Nichteinzahlung erfolgt der Verlust der Stimmrechte. Mit steigenden Summen wird kein Staat die Verluste verkraften können. So entsteht eine vollständige Haftung für die Schulden des EWF.
[22] Art. 3 (2) a
[23] Art. 16
[24] Art. 4 (8)
[25] EWF Vertrag fehlen Regelungen für die Kündigung. Die Kündigung und Ausbezahlung eines Mitgliedsstaates ist nicht vorgesehen. So bleibt nur die Verweigerung der Einzahlung mit dem Verlust der Stimmrechte. Siehe hierzu auch Art. 28(2)
[26] u. a. Art. 5 und Art. 13 (3)
[27] Art. 5
[28] Die Autokredite in den USA haben die 1,2 Billionen Grenze überschritten, die Ausfallraten steigen und es ist mit einer Bankenkrise in den USA zu rechnen, die auch auf europäische Banken übergreifen kann. Um die Binnennachfrage zu steigern wird es als sinnvoll erachtet Beschäftigungsprogramme aufzulegen und Konsumkredite zu erleichtern.
[29] Da die Mehrheit des EZB Rates von Ländervertreter gestellt wird, die ein Interesse an mehr Finanzmittel haben ist kein Widerstand zu erwarten.
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