Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201984,%20329
Timestamp: 2020-01-27 19:11:35
Document Index: 133044380

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 344', '§ 244', '§ 244', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 344', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 44', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ 1984, 329 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 03.04.1984
https://dejure.org/1984,1162
BGH, 18.01.1984 - 2 StR 360/83 (https://dejure.org/1984,1162)
BGH, Entscheidung vom 18.01.1984 - 2 StR 360/83 (https://dejure.org/1984,1162)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 1984 - 2 StR 360/83 (https://dejure.org/1984,1162)
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Strafbarkeit wegen Beihilfe zur Steuerverkürzung - Anforderungen an die Rüge der Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts - Anforderungen an die Aufklärungspflicht der Strafkammer
StPO § 344 Abs. 2 S. 2, § 244 Abs. 2
NStZ 1984, 231 (Ls.)
NStZ 1984, 329
StV 1984, 498
Rpfleger 1984, 244
Dies gilt nicht nur im Falle einer ausdrücklich auf einen Verstoß gegen § 244 Abs. 3 StPO gestützten Verfahrensrüge, sondern auch dann, wenn die fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags - wie hier - allein mit der Aufklärungsrüge (§ 244 Abs. 2 StPO) und nicht als Verletzung des Beweisantragsrechts beanstandet wird (vgl. BGH NStZ 1984, 329, 330; BGH, Urteil vom 11. September 1997 - 4 StR 287/97, Urteilsabdruck S. 5).
Macht der Beschwerdeführer geltend, dass in der - nach seiner Auffassung - fehlerhaften Behandlung eines Beweisantrages zugleich eine Verletzung der Amtsaufklärungspflicht liege, können an die Begründung der Aufklärungsrüge keine geringeren Anforderungen gestellt werden als an die Begründung der Rüge fehlerhafter Behandlung des Beweisantrages (BGH, NStZ 1984, 329; NJW 1998, 2229).
Insbesondere kann der Beschwerdeführer dem Erfordernis der Mitteilung des gerichtlichen Ablehnungsbeschlusses nicht dadurch entgehen, dass er anstelle der Rüge der fehlerhaften Behandlung seines Beweisantrages die Aufklärungsrüge erhebt (BGH, NStZ 1984, 329).
Unzulässiges Rechtsmittel der Nebenklage nach Tod der Verletzten …
Bestehen an der Existenz des Anschlusserklärenden Zweifel, so gilt nicht der Zweifelsgrundsatz, vielmehr hat sich das Gericht - grundsätzlich im Wege des Freibeweises - positiv von dessen Existenz zu überzeugen (vgl. auch BGH NStZ 1984, 329 zu dem ähnlich gelagerten Fall der Verhandlungsfähigkeit).
a) Ist ein Beschwerdeführer der Ansicht, der Tatrichter habe einen Beweisantrag zu Unrecht abgelehnt, so steht es ihm grundsätzlich frei, entweder die Verletzung des Beweisantragsrechts zu rügen oder geltend zu machen, das Gericht habe durch die Nichterhebung des Beweises seine aus § 244 Abs. 2 StPO folgende Aufklärungspflicht verletzt (BGH, Urteil vom 25. März 1998 - 3 StR 686/97, NJW 1998, 2229; Urteil vom 11. September 1997 - 4 StR 287/97, NStZ 1998, 79; Urteil vom 18. Januar 1984 - 2 StR 360/83, NStZ 1984, 329).
Die auf diese Weise begründete Aufklärungsrüge ist unzulässig, denn an diese könne keine geringeren Anforderungen gestellt werden als an die Rüge fehlerhafter Ablehnung von Beweisanträgen (zu vgl. BGH, NStZ 84, 329; NJW 98, 2229).
Im übrigen könnten auch diese Ausführungen der Strafkammer die Ablehnung des Beweisantrages nicht rechtfertigen, da sie eine unzulässige Vorwegnahme der Beweis Würdigung darstellen (…vgl. Herdegen in KK, § 244 StPO Rdn. 72); die Vernehmung eines Zeugen darf nicht mit Rücksicht auf dessen Einlassung als früherer Mitangeklagter abgelehnt werden (vgl. BGH NStZ 1981, 487; 1983, 468; BGH, Urteil vom 18. Januar 1984 - 2 StR 360/83).
Auch im Rahmen dieser Rüge muß der vollständige Inhalt eines insoweit gestellten Beweisantrages mitgeteilt werden (BGH NStZ 1984, 329, 330).
Soweit sich der Angeklagte zur Begründung seiner Aufklärungsrüge auf die gegenteilige Auffassung stützt, ist er deshalb gehalten, den gerichtlichen Beschluss mit dessen voller Begründung oder zumindest wesentlichem Inhalt mitzuteilen, um den Erfordernissen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zu genügen (vgl. BGH NStZ 1984, 329, 330;… BayObLG aaO).
Offenbar ist jener die Verhandlungsfähigkeit angeblich beeinträchtigende Zustand während der mehrtägigen Hauptverhandlung weder dem Gericht noch dem Angeklagten selbst, seinem Verteidiger oder dem psychologischen Sachverständigen aufgefallen, der den Angeklagten am zweiten Tag der Hauptverhandlung untersucht hat; bei dieser Sachlage ergibt sich kein Hinweis auf Verhandlungsunfähigkeit (vgl. BGH NStZ 1984, 329).
BGH, 16.01.1996 - 1 StR 604/95
Verurteilungen wegen Lieferungen von Waffenteilen an den Iran und Handeltreiben …
BGH, 04.04.1984 - 2 StR 664/83
Strafbarkeit wegen Diebstahls und wegen räuberischen Diebstahls - Anforderungen …
https://dejure.org/1984,2031
BGH, 03.04.1984 - 5 StR 172/84 (https://dejure.org/1984,2031)
BGH, Entscheidung vom 03.04.1984 - 5 StR 172/84 (https://dejure.org/1984,2031)
BGH, Entscheidung vom 03. April 1984 - 5 StR 172/84 (https://dejure.org/1984,2031)
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wenn eine Rechtsmittelbelehrung unterblieben war (vgl. u.a. BGH NStZ 1984, 329; BGH NStZ 1997, 611 jeweils m.w.N.).
BGH, 08.05.2002 - 2 StR 130/02
Verwerfung der Revision als unzulässig; wirksamer Rechtsmittelverzicht
Die Verzichtserklärung kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht angefochten oder widerrufen werden (vgl. BGH NStZ 1984, 181; 1984, 329).
Der Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels ist auch dann wirksam, wenn eine Rechtsmittelbelehrung unterblieben war (vgl. u.a. BGH NStZ 1984, 329 m.w.N.; BGH NStZ 1997, 611 m.w.N.).
Soweit der Wiedereinsetzungsantrag auf § 44 Satz 2 StPO gestützt wird, weil laut Protokoll überhaupt keine Rechtsmittelbelehrung erteilt wurde, beeinträchtigt dies die Wirksamkeit des erklärten Rechtsmittelverzichts nicht (BGH NStZ 1984, 329).
BGH, 02.10.2002 - 2 StR 350/02
Ein Rechtsmittelverzicht ist aber auch dann wirksam, wenn eine Rechtsmittelbelehrung nicht erfolgte (BGH NStZ 1984, 329; BGH, Beschluß vom 23. Juni 1999 - 2 StR 237/99).
BGH, 09.02.2000 - 2 StR 31/00
Verwerfung der Revision als unzulässig, da wirksam auf Rechtsmittel verzichtet …
Der Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels ist auch dann wirksam, wenn eine Rechtsmittelbelehrung unterblieben war (vgl. u.a. BGH NStZ 1984, 329 m.w.N.).
BGH, 24.11.1998 - 5 StR 518/98
Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts; Unterbliebene Rechtsmittelbelehrung; …
Die unterbliebene Rechtsmittelbelehrung steht der Wirksamkeit des Verzichts nicht entgegen (BGH NStZ 1984, 329).
BGH, 23.06.1999 - 2 StR 237/99
Unzulässigkeit der Revision wegen Rechtsmittelverzicht
Ein Rechtsmittelverzicht ist aber auch dann wirksam, wenn eine Rechtsmittelbelehrung unterblieben war (BGH NStZ 1984, 329).
BGH, 11.12.1998 - 2 StR 611/98
Zutreffend weist der Generalbundesanwalt darauf hin, daß der Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels auch dann wirksam ist, wenn eine Rechtsmittelbelehrung unterblieben war (vgl. u.a. BGH NStZ 1984, 329 m.w.N.).
BGH, 21.04.1999 - 2 StR 143/99
Verwerfung der Revision als unzulässig wegen wirksamen Rechtsmittelverzicht
Ohnehin ist der Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels auch dann wirksam, wenn eine Rechtsmittelbelehrung unterblieben war (vgl. u.a. BGH NStZ 1984, 329 m.w.N.).
BGH, 18.09.1984 - 4 StR 544/84
Formanforderungen an eine Ermächtigung der Angeklagten zur Rücknahme einer …
BGH, 26.06.1984 - 1 StR 275/84
Wirksamkeit der Rücknahme eines Rechtsmittels durch einen Verteidiger bei …