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Timestamp: 2016-10-25 13:46:06
Document Index: 37920445

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 3']

Bundesgerichtshof: Payback - Keine Werbung durch E-Mail und SMS gegen�ber Verbraucher ohne "aktive" Einwilligung - Zur Teilunwirksamkeit einer formularm��igen "Opt-out"-Erkl�rung im Rahmen eines Bonusprogramms Navigation Impressum Inhalts�bersicht
BGH, Urteil vom 16.07.2008 � Az. VIII ZR 348/06; Vorinstanzen: LG M�nchen I, Urteil vom 09.03.2006 � Az. 12 O 12679/05 =
MIR 2006, Dok. 036;
OLG M�nchen, Urteil vom 28.09.2006 � Az. 29 U 2769/06 =
MIR 2006, Dok. 190
MIR 2008, Dok. 216, Rz. 1
Der Kl�ger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverb�nde. Der Beklagte unterh�lt das
Kundenbindungs- und Rabattsystem "Payback". Der Kl�ger nimmt den Beklagten im Wesentlichen auf Unterlassung der
Verwendung dreier Klauseln in Anspruch, die dieser in Papierformularen verwendet, mit denen sich Verbraucher
zur Teilnahme am Rabattprogramm anmelden k�nnen. Das Berufungsgericht hat die Verwendung der Klauseln nicht beanstandet.
Entscheidung des BGH: Revision teilweise erfolgreich - Einwilligung in Datenspeicherung und -nutzung f�r E-Mail und SMS-Werbung unwirksam
Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Kl�gers hatte zum Teil Erfolg. Mit seinem am 16.07.2008 verk�ndeten Urteil
hat der unter anderem f�r das Kaufrecht zust�ndige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs eine vom Beklagten verwendete
Klausel, die die Einwilligung in die Speicherung und Nutzung von Daten f�r die Zusendung von Werbung per Post, E-Mail und
SMS betrifft, f�r unwirksam erkl�rt, soweit sie E-Mail und SMS betrifft (� 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB). Eine Klausel,
wonach die Angabe des Geburtsdatums f�r die Teilnahme am "Payback"-Programm ben�tigt werde, sowie eine Formularbestimmung,
die die Meldung der Rabattdaten f�r die Verwaltung und Auszahlung der Rabatte zum Gegenstand hat, hat der Bundesgerichtshof
nicht beanstandet, weil sie keine von Rechtsvorschriften abweichenden Regelungen enthalten (� 307 Abs. 3 Satz 1 BGB).
1. Einwilligung in Werbung und Marktforschung
Die mit "Einwilligung in Werbung und Markforschung" �berschriebene Einwilligungsklausel lautet:
"Mit meiner Unterschrift erkl�re ich mich einverstanden, dass die von mir oben angegebenen Daten sowie die Rabattdaten
(Waren/Dienstleistungen, Preis, Rabattbetrag, Ort und Datum des Vorgangs) f�r an mich gerichtete Werbung (z. B. Informationen
�ber Sonderangebote, Rabattaktionen) per Post und mittels ggfs. von mir beantragter Services (SMS oder E-Mail-Newsletter) sowie
zu Zwecken der Marktforschung ausschlie�lich von der L. Partner GmbH und den Partnerunternehmen gem�� Nummer 2 der beiliegenden
Hinweise zum Datenschutz gespeichert und genutzt werden. ...
( ) Hier ankreuzen, falls die Einwilligung nicht erteilt wird. ..."
Werbung per Post: � 4a BDSG postuliert nicht die Notwendigkeit einer "aktiven" Einwilligungserkl�rung - "Opt-in"
Die verwendete Klausel unterscheidet zwischen Werbung per Post, E-Mail und SMS. Im Hinblick auf die Einwilligung in die
Speicherung und Nutzung von Daten f�r die Zusendung von Werbung per Post war die Bestimmung an den �� 4 Abs. 1, 4a Abs. 1 des
Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zu messen, die besondere Voraussetzungen f�r die Zul�ssigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung
und -nutzung aufstellen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Einwilligungsklausel unter diesem Gesichtspunkt nicht
zu beanstanden ist. Aus � 4a BDSG ergibt sich insbesondere nicht, dass die Einwilligung nur dann wirksam sein soll, wenn sie
in der Weise "aktiv" erkl�rt wird, dass der Verbraucher eine gesonderte Einwilligungserkl�rung unterzeichnen oder ein f�r die
Erteilung der Einwilligung vorzusehendes K�stchen ankreuzen muss ("Opt-in"-Erkl�rung). Vielmehr folgt aus � 4a Abs. 1 Satz 4 BDSG,
dass die Einwilligung auch zusammen mit anderen Erkl�rungen schriftlich erteilt werden kann, sofern sie � wie hier � besonders
Werbung per E-Mail oder SMS: "Opt-out"-Erkl�rungen sind nicht mit � 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG vereinbar - Die Einwilligung muss durch
eine gesonderte Erkl�rung erteilt werden ("Opt-in"-Erkl�rung)
Dagegen ist die hier verwendete Einwilligungsklausel unwirksam, soweit sie sich auf die Einwilligung in die vom Beklagten
erstrebte Datennutzung f�r Werbung durch E-Mail oder SMS bezieht. Insoweit greift zus�tzlich das Gesetz gegen den unlauteren
Wettbewerb (UWG) ein. Nach � 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG stellt unter anderem Werbung unter Verwendung elektronischer Post (E-Mail und SMS)
eine unzumutbare Bel�stigung dar, sofern keine Einwilligung des Adressaten vorliegt. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
hat - in Abstimmung mit dem f�r Rechtsstreitigkeiten �ber Anspr�che aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zust�ndigen
I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs - entschieden, dass Einwilligungsklauseln, die so gestaltet sind, dass der Kunde t�tig
werden und ein K�stchen ankreuzen muss, wenn er seine Einwilligung in die Zusendung von Werbung unter Verwendung von elektronischer
Post nicht erteilen will ("Opt-out"-Erkl�rung), mit dieser Vorschrift nicht vereinbar sind. � 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG verlangt,
dass die Einwilligung durch eine gesonderte Erkl�rung erteilt wird ("Opt-in"-Erkl�rung). Das Erfordernis einer gesonderten
Erkl�rung ergibt sich aus der EG-Datenschutzrichtlinie f�r elektronische Kommunikation (2002/58/EG), die der deutsche
Gesetzgeber mit der Regelung des � 7 UWG umsetzen wollte. Nach dieser Richtlinie kann die Einwilligung in jeder geeigneten
Weise gegeben werden, durch die der Wunsch des Nutzers in einer "spezifischen Angabe" zum Ausdruck kommt. Diese Formulierung
macht deutlich, dass eine gesonderte, nur auf die Einwilligung in die Zusendung von Werbung mittels elektronischer Post
bezogene Zustimmungserkl�rung des Betroffenen erforderlich ist. Eine solche Erkl�rung ist nicht schon in der Unterschrift
zu sehen, mit der der Kunde das auf Rabattgew�hrung gerichtete Vertragsangebot annimmt.
Eine gesonderte Einwilligungserkl�rung sieht das von dem Beklagten verwendete Anmeldeformular nicht vor. Der Verbraucher
kann in dem Formular zwar seine E-Mail-Adresse oder Mobilfunknummer angeben. Damit willigt er nach der Formulargestaltung
aber nur in die elektronische Information �ber "Extra-Punktechancen, Top-Aktionen und Neuigkeiten zu Payback ..." ein, nicht
aber in die Zusendung von Werbung jeglicher Art durch elektronische Post.
2. Notwendigkeit der Angabe des Geburtsdatums zul�ssig, da zur Vermeidung von Identit�tsverwechslungen besonders geeignet
Die zweite, vom Kl�ger allerdings ohne Erfolg angegriffene Klausel sieht vor:
"Wenn Sie am Payback Programm teilnehmen, (wird) werden ... Ihr Geburtsdatum ... ben�tigt. ..."
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass diese Bestimmung gem�� � 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht der Inhaltskontrolle unterliegt.
Die Angabe des Geburtsdatums dient der Zweckbestimmung des Vertrags des Beklagten mit dem Verbraucher (� 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1
BDSG). Schon angesichts der Vielzahl der Teilnehmer am Payback-Programm geh�rt eine praktikable und gleichzeitig sichere
Methode der Identifizierung der Programmteilnehmer zu den Vertragszwecken. Die Angabe des vollst�ndigen Geburtsdatums ist bei
einem Bonusprogramm, welches nach den Feststellungen des Berufungsgerichts rund drei�ig Millionen Teilnehmer hat, zur Vermeidung
von Identit�tsverwechslungen in besonderer Weise geeignet.
3. Klausel �ber Mitteilung der Rabattdaten durch Partnerunternehmen unterliegt nicht der Inhaltskontrolle
Die dritte Klausel, die Gegenstand des Revisionsverfahrens war, lautet:
"Setzen Sie Ihre Payback-Karte bei einem Partnerunternehmen ein, so meldet dieses die Rabattdaten (Waren/Dienstleistungen ...)
an L. Partner zur Gutschrift, Abrechnung gegen�ber den Partnerunternehmen, Verwaltung und Auszahlung der Rabatte."
Der Bundesgerichtshof hat die Auffassung des Berufungsgerichts best�tigt, dass auch diese Formularbestimmung nicht der
Inhaltskontrolle unterliegt (� 307 Abs. 3 Satz 1 BGB). Die Mitteilung der Rabattdaten durch das Partnerunternehmen dient,
auch soweit es um eine Mitteilung der von den Teilnehmern unter Einsatz der Payback-Karte erworbenen Waren und Dienstleistungen
geht, ebenfalls der Zweckbestimmung des Vertragsverh�ltnisses des Beklagten mit den Teilnehmern des Rabatsystems (� 28 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 BDSG). Die dem Bonusprogramm angeschlossenen Partnerunternehmen k�nnen von einer Vielzahl unterschiedlicher
Rabattierungsm�glichkeiten Gebrauch machen, die speziell von der jeweiligen Ware bzw. Dienstleistung abh�ngen k�nnen. Angesichts
dessen bedarf der Beklagte der Kenntnis der vom Kunden bei dem Partnerunternehmen erworbenen Waren bzw. in Anspruch genommenen
Dienstleistungen, um den Kunden �ber deren Punktestand vollst�ndig, richtig, verst�ndlich und nachpr�fbar Auskunft geben zu k�nnen.
(tg) - Quelle: PM des BGH Nr. 135/2008 vom 16.07.2008
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1681
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