Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.01.1973&Aktenzeichen=III%20ZR%20256/68
Timestamp: 2019-11-13 01:45:02
Document Index: 381695401

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 136', '§ 96', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.01.1973 - III ZR 256/68 - dejure.org
https://dejure.org/1973,80
BGH, 25.01.1973 - III ZR 256/68 (https://dejure.org/1973,80)
BGH, Entscheidung vom 25.01.1973 - III ZR 256/68 (https://dejure.org/1973,80)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 1973 - III ZR 256/68 (https://dejure.org/1973,80)
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Rechtswidrige Erlaubnis
§ 839 BGB, Drittgerichtetheit
Baugenehmigung - Versagung der Baugenehmigung - Bauordnungsrecht - Baugenehmigungsbehörde - Bauherr - Amtspflicht
BGHZ 60, 112
NJW 1973, 616
MDR 1973, 386
VersR 1973, 368
DVBl 1973, 918
BauR 1973, 104
Es gibt auch keinen Anlaß, dem Gedanken einer - sich auch vermögensrechtlich auswirkenden - "Verläßlichkeitsgrundlage" bei der Kfz-Zulassung ein vergleichbares Gewicht zu geben wie bei der Erteilung einer Baugenehmigung (vgl. BGHZ 60, 112, 115 ff).
Demgemäß schafft die Baugenehmigung auch nicht ein subjektives öffentliches Recht für den Bauherrn, sondern stellt die Erklärung der zuständigen Behörde dar, daß das Bauvorhaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht widerspricht, und hebt damit zugleich die vorläufige Sperre auf, die der Ausführung des Vorhabens zunächst gesetzt ist (vgl. BGHZ 60, 112, 115 ff).
Erfüllt das Vorhaben die öffentlich-rechtlichen Bestimmungen, hat der Bauherr einen Anspruch darauf, daß ihm die Genehmigung erteilt wird (BGHZ 60, 112/116).
Die Baugenehmigung ist eine "gebundene Erlaubnis" (zum Begriff vgl. Senatsurteil vom 11. Juli 1963 - III ZR 81/62 = WM 1963, 1125, 1126;… Wolff/Bachof, Verwaltungsrecht Bd. III 4. Aufl. § 136 V b 2;… Friauf in: v. Münch, Besonderes Verwaltungsrecht 7. Aufl. S. 246), die dem Eigentümer erteilt werden muß, wenn keine besonderen im Gesetz vorgesehenen Versagungsgründe vorliegen (vgl. jetzt § 96 Abs. 1 HBO ; zum früheren Rechtszustand BGHZ 26, 10, 11; 39, 358, 365; 60, 112, 116).
Verweigert die zuständige Behörde ohne ausreichende rechtliche Grundlage die Erteilung der Baugenehmigung, so verletzt sie eine ihr dem Bauwilligen gegenüber obliegende Amtspflicht (BGHZ 39, 358, 364; 60, 112, 116; Senatsurteile vom 11. Juli 1963 - III ZR 44/62 = VersR 1963, 1175, 1176 und vom 12. Februar 1973 - III ZR 101/70 = WM 1973, 724, 727).
Nichts anderes läßt sich den vom Berufungsgericht herangezogenen Entscheidungen des erkennenden Senats in BGHZ 39, 358 ff. und BGHZ 60, 112 ff. entnehmen.
Danach geht die Pflicht der Baugenehmigungsbehörde auch dahin, dem Bauherrn eine verläßliche Grundlage für seine weiteren Dispositionen zu geben und ihm daher keine den einschlägigen bauordnungsrechtlichen Vorschriften widersprechende Baugenehmigung zu erteilten, aufgrund deren er ein begonnenes Vorhaben nicht zu Ende führen darf oder später wieder beseitigen muß (BGHZ 60, 112, 116 ff.).
Hingegen ist es nicht Sache der Baugenehmigungshehörde, die ihr im öffentlichen Interesse der Gefahrenabwehr obliegenden Prüfungen darauf zu erstrecken, den Bauherrn in seinen Planungen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu kontrollieren und ihn vor Vermögensnachteilen zu bewahren (BGHZ 60, 112, 118 f.; vgl. auch BGHZ 39, 358, 363 ff.).
Daß derartige Fehlentscheidungen der Baugenehmigungsbehörde den Tatbestand der Amtspflichtverletzung gegenüber dem Bewerber erfüllen, hat der Senat gerade auch in den zitierten Entscheidungen unter Hinweis auf eine gefestigte Rechtsprechung herausgestellt (BGHZ 39, 358, 364 f ; 60, 112, 116).
Es wird deshalb für ihn mit der Baugenehmigung ein Vertrauenstatbestand geschaffen, dass er nunmehr davon ausgehen darf, dass der der Baugenehmigung entsprechenden Durchführung seines Bauvorhabens (öffentlich-)rechtliche Hindernisse nicht entgegenstehen und er dementsprechend wirtschaftlich disponieren kann (Senatsurteile BGHZ 60, 112, 116 f ; 105, 52, 54 f ; 109, 380, 394 ; 134, 268, 276 f ; 144, 394, 396 f ).
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