Source: https://www.goldschmaus.de/agb/verkauf-und-zahlungsbedingungen/goldschmaus-rind-gmbh-co-kg-gr/
Timestamp: 2020-02-19 07:26:01
Document Index: 142950005

Matched Legal Cases: ['§ 950', '§ 948', '§ 947', '§ 947', '§ 947', '§ 401']

Goldschmaus Gruppe - Goldschmaus Rind GmbH & Co. KG (GR)
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Die nachstehenden Bedingungen gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen der Firma Goldschmaus Rind GmbH & Co. KG (GR), soweit nicht im Einzelnen besondere Vereinbarungen getroffen wurden.
Die GR leistet Gewähr für handelsübliche Beschaffenheit der Ware. Rügen wegen mangelhafter oder abweichender Beschaffenheit der Ware oder wegen Lieferung einer anderen Ware als der bestellten, können nur unverzüglich, spätestens innerhalb einer Ausschlussfrist von 24 Stunden nach Empfang der Ware, geltend gemacht werden. Ist der Mangel bei Empfang nicht erkennbar, beginnt die Ausschlussfrist in dem Moment, in dem der Mangel erkennbar wird. Erfolgt die Rüge nicht innerhalb der Ausschlussfrist, stehen dem Käufer Mängelansprüche irgendwelcher Art nicht zu.
Ist eine Beanstandung berechtigt, so kann zunächst nur Nachlieferung verlangt werden. GR ist berechtigt, mangelfreie Ware zu liefern. Ist auch die Ersatzlieferung berechtigterweise beanstandet, so steht dem Käufer das Recht auf Minderung oder Wandlung zu.
Der Verkäufer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; dies gilt auch für eine etwaige Haftung für die Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter. Die Haftungsbeschränkung gilt jedoch nicht bei einer Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Zahlung durch Wechsel ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung gestattet und gilt dann auch nur als zahlungshalber geleistet. Diskontspesen, Wechselsteuer und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig.
Bei Zahlung durch Scheck gilt nicht der Zugang des Schecks bei dem Verkäufer, sondern erst seine Einlösung als Zahlung.
Der Käufer kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die von der GR nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht, das nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, nicht ausüben.
Diese Rechnung wird gemäß Absprache über Preise, Qualität und Gewichte erstellt. Einwände zu dieser Rechnung müssen innerhalb von 3 Tagen nach Rechnungseingang erfolgen. Bei Überschreitung des Zahlungsziels sind gesetzliche Verzugszinsen zu zahlen.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer Eigentum der GR. Bei einer laufenden Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherheit für eine etwaige Saldoforderung des Verkäufers. Soweit die Bezahlung durch Scheck oder Wechsel erfolgt, gilt diese als zahlungshalber bewirkt, und nicht als an Zahlungs statt hingegeben. Der Eigentumsvorbehalt gilt bis zu deren Einlösung.
Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der gelieferten Ware durch den Käufer erfolgt vor vollständiger Bezahlung für GR, sodass diese der Hersteller der neuen Sache i. S. des § 950 BGB ist und Eigentümer wird. Im Falle der Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware zusammen mit Waren des Käufers oder eines anderen Lieferanten erwirbt GR Miteigentum an dem Verarbeitungsprodukt entsprechend dem Verhältnis des Rechnungswertes der be- oder verarbeiteten Vorbehaltsware zu dem Marktpreis der neuen Sache im Zeitpunkt der Be- und Verarbeitung. Im Falle der Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen Waren i. S. des § 948 BGB erwirbt GR Miteigentum gem. § 947 Abs. 1 BGB oder, soweit seine Ware als Hauptsache i. S. des § 947 Abs. 2 BGB anzusehen. Alleineigentum gem. § 947 Abs. 2 BGB. Der Eigentumsvorbehalt bei Vermischung, Verarbeitung oder sonstigen Veränderungen erfasst auch den entsprechenden Wertzuwachs.
Soweit der Käufer die Vorbehaltsware weiterverkauft, tritt er hiermit die Forderung aus der Weiterveräußerung bereits jetzt an den Verkäufer ab, der die Abtretung annimmt. Rechte des Käufers auf Sicherungsübereignungen, Sicherungsabtretungen, Garantievertrag und Eigentumsvorbehalt sowie etwaige Ersatzansprüche des Käufers gegen eine Kreditversicherung und Schadensersatzansprüche des Käufers gegen seine Kunden gehen in entsprechender Anwendung des § 401 BGB auf den Verkäufer über.
Der Käufer ist zu Verfügungen über Vorbehaltsware, insbesondere zu deren Weiterveräußerung, nur im Rahmen ordnungsgemäßen Geschäftsganges und nur dann berechtigt, wenn dabei die Vorausabtretung zu Gunsten des Verkäufers nicht gefährdet wird und die im Voraus abgetretenen Forderungen und Rechte bestehen bleiben. Hat der Käufer schon früher über eine Forderung aus Weiterveräußerung verfügt, insbesondere durch ein Globalzession, oder von ihm aus Vorbehaltsware hergestellte oder herzustellende Sachen im Voraus Dritten übereignet, so ist er zur Verarbeitung der und zur Verfügung über die Vorbehaltsware nicht berechtigt. Der Käufer hat dem Verkäufer solche Vorausverfügungen über Vorbehaltsware und/oder über Forderungen aus Weiterverkäufen unverzüglich mitzuteilen. Im Übrigen berechtigen den Verkäufer derartige Vorausverfügungen über Vorbehaltsware und/oder über Forderungen aus Weiterverkäufen, nach Wahl vom Vertrage zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu fordern. Der Käufer ist seinerseits verpflichtet, Vorbehaltsware nur unter Eigentumsvorbehalt weiterzuveräußern. Der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers bleibt bei einer solchen Weiterveräußerung bestehen.