Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=13.06.2013&Aktenzeichen=C-511/11
Timestamp: 2019-11-12 23:45:02
Document Index: 181280990

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 101', 'Art. 296', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 13.06.2013 - C-511/11 P - dejure.org
EuGH, 13.06.2013 - C-511/11 P
https://dejure.org/2013,12561
EuGH, 13.06.2013 - C-511/11 P (https://dejure.org/2013,12561)
EuGH, Entscheidung vom 13.06.2013 - C-511/11 P (https://dejure.org/2013,12561)
EuGH, Entscheidung vom 13. Juni 2013 - C-511/11 P (https://dejure.org/2013,12561)
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Rechtsmittel - Kartelle - Markt für Butadienkautschuk und Emulsionsstyrol-Butadienkautschuk - Festlegung von Preiszielen, Aufteilung der Kunden durch Nichtangriffsvereinbarungen und Austausch von Geschäftsinformationen - Beweis - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung - ...
Versalis / Kommission
Versalis (anciennement Polimeri Europa) / Kommission
Durchführungen von Kartellverfahren im Markt für Butadienkautschuk und Emulsionsstyrol-Butadienkautschuk; Voraussetzungen der Zurechnung von Zuwiderhandlungen bei bestimmendem Einfluss auf Tochtergesellschaften; Grundlagen zur Bemessung der Geldbuße auf der Basis von ...
AEUV Art. 101; AEUV Art. 296
Kartellverfahren im Markt für Butadienkautschuk und Emulsionsstyrol-Butadienkautschuk; Zurechnung von Zuwiderhandlungen bei bestimmendem Einfluss auf Tochtergesellschaften; Bemessung der Geldbuße aufgrund Schwere und Dauer der Zuwiderhandlungen; Bemessung eines ...
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 13. Juli 2011, Polimeri Europa/Kommission (T"59/07), mit dem dieses die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2006) 5700 endg. der Kommission vom 29. November 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 ...
EuG, 30.06.2008 - T-59/07
EuG - T-59/07
Entsprechende Erfordernisse gelten für ein zur Stützung eines Klagegrundes vorgebrachtes Argument (vgl. Urteil Versalis/Kommission, EU:C:2013:386, Rn. 115).
5 - C-511/11 P, EU:C:2013:386.
10 - EU:C:2013:386.
17 - EU:C:2013:386, Rn. 51 bis 60.
Der Gerichtshof hat diese beiden Urteile in seinen Urteilen vom 8. Mai 2013, Eni/Kommission (EU:C:2013:289) und vom 13. Juni 2013, Versalis/Kommission (EU:C:2013:386), die nachfolgend untersucht werden, bestätigt.
46 - EU:C:2013:386, Rn. 142.
53 - EU:C:2013:386.
59 - EU:C:2013:386.
61 - EU:C:2013:386.
64 - EU:C:2013:386, Rn. 142.
Folglich hätte das Gericht, wenn es die konkreten Auswirkungen der in Rede stehenden Zuwiderhandlung - ihre tatsächliche Messbarkeit unterstellt - auf den Markt berücksichtigt hätte, dies nur in Form einer nichttragenden Erwägung getan (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 13. Dezember 2012, Transcatab/Kommission, C-654/11 P, Randnr. 43, sowie Urteil vom 13. Juni 2013, Versalis/Kommission, C-511/11 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 83 und 84).
Wie der Gerichtshof in Rn. 51 des Urteils Versalis/Kommission (C-511/11 P, EU:C:2013:386) festgestellt hat, betrifft das Wettbewerbsrecht der Union nach ständiger Rechtsprechung die Tätigkeit von Unternehmen; der Begriff des Unternehmens umfasst jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einrichtung unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung.
Eine solche Ahndung ist insbesondere dann zulässig, wenn diese Einrichtungen der Kontrolle derselben Person unterstanden und sie in Anbetracht der zwischen ihnen sowohl auf wirtschaftlicher als auch auf organisatorischer Ebene bestehenden engen Bindungen im Wesentlichen dieselben geschäftlichen Leitlinien anwandten (vgl. Urteile ETI u. a., EU:C:2007:775, Rn. 48 und 49 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Versalis/Kommission, EU:C:2013:386, Rn. 52).
Diese Feststellung wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Gerichtshof in Rn. 144 des Urteils ThyssenKrupp Nirosta/Kommission (EU:C:2011:191) entschieden hat, dass die in Rn. 53 des vorliegenden Urteils dargestellte Möglichkeit auch für den Fall gilt, in dem die Einrichtung, die die Zuwiderhandlung begangen hat, rechtlich oder wirtschaftlich nicht mehr besteht, da eine Sanktion gegen ein Unternehmen, das keine wirtschaftliche Tätigkeit mehr ausübt, unter dem Gesichtspunkt der Abschreckung kaum wirksam wäre, denn dem Urteil ThyssenKrupp Nirosta/Kommission kann gerade nicht entnommen werden, dass die Zurechnung einer Zuwiderhandlung an eine Einrichtung, die diese nicht begangen hat, allein auf die Fälle beschränkt ist, in denen die Verhängung einer Sanktion gegen die Gesellschaft, die die Zuwiderhandlung begangen hat, den Abschreckungszweck verfehlen würde (vgl. Urteil Versalis/Kommission, EU:C:2013:386, Rn. 55).
Der Gerichtshof hat diese Beurteilung darauf gestützt, dass sich die betroffenen Gesellschaften während ihres wettbewerbswidrigen Verhaltens in der Hand derselben öffentlichen Einrichtung befanden (vgl. Urteile ETI u. a., EU:C:2007:775, Rn. 50, und Versalis/Kommission, EU:C:2013:386, Rn. 56).
Kein Zweifel an einer solchen Zurechenbarkeit kann demgegenüber dann bestehen, wenn die Kontrolle - wie im vorliegenden Fall - durch eine privatrechtliche Gesellschaft ausgeübt wird (vgl. Urteil Versalis/Kommission, EU:C:2013:386, Rn. 57).
Insbesondere muss die Kommission, wenn sie davon ausgeht, dass diese Gesellschaft Teil des Unternehmens war, das Adressatin der die frühere Zuwiderhandlung betreffenden Entscheidung war, diese Behauptung rechtlich hinreichend begründen (Urteile Eni/Kommission, EU:C:2013:289, Rn. 129, und Versalis/Kommission, EU:C:2013:386, Rn. 142).
Verstößt eine solche Einrichtung gegen die Wettbewerbsregeln, hat sie nach dem Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit für diese Zuwiderhandlung einzustehen (vgl. u. a. Urteil Versalis/Kommission, C-511/11, EU:C:2013:386, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Eine solche Ahndung ist insbesondere dann zulässig, wenn diese Einrichtungen der Kontrolle derselben Person unterstanden und sie somit in Anbetracht der zwischen ihnen auf wirtschaftlicher und organisatorischer Ebene bestehenden engen Bindungen im Wesentlichen dieselben geschäftlichen Leitlinien anwandten (Urteile ETI u. a., EU:C:2007:775, Rn. 48 und 49 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und Versalis/Kommission, EU:C:2013:386, Rn. 52).
Nach ständiger Rechtsprechung hindert, wenn ein solcher Fall vorliegt, der bloße Umstand, dass die Einrichtung, die die Zuwiderhandlung begangen hat, noch besteht, für sich allein nicht daran, der Einrichtung, auf die sie ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten übertragen hat, eine Sanktion aufzuerlegen (vgl. u. a. Urteil Versalis/Kommission, EU:C:2013:386, Rn. 52 bis 54).
Des exigences analogues sont requises lorsqu'un argument est invoqué au soutien d'un moyen soulevé devant le Tribunal (arrêt du 13 juin 2013, Versalis/Commission, C-511/11 P, EU:C:2013:386, point 115).
Elle avance qu'un renvoi global à d'autres écrits, même annexés à la requête, ne saurait pallier l'absence des éléments essentiels de l'argumentation en droit qui, doivent figurer dans la requête (voir, en ce sens, arrêts du 28 juin 2005, Dansk Rørindustri e.a./Commission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P à C-208/02 P et C-213/02 P, EU:C:2005:408, points 94 à 100 ; du 13 juin 2013, Versalis/Commission, C-511/11 P, EU:C:2013:386, point 115, et du 11 septembre 2014, MasterCard e.a./Commission, C-382/12 P, EU:C:2014:2201, point 40).
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass das Ziel des Multiplikators zu Abschreckungszwecken und, in diesem Kontext, der Berücksichtigung der Größe und der Gesamtressourcen des betreffenden Unternehmens in der angestrebten Wirkung auf dieses Unternehmen besteht, da die Sanktion insbesondere im Hinblick auf dessen Wirtschaftskraft nicht unerheblich sein darf (vgl. u. a. Urteil vom 13. Juni 2013, Versalis/Kommission, C-511/11 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 102 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Allerdings hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass es keine zwingende oder abschließende Liste von Kriterien gibt, die bei der Beurteilung der Schwere einer Zuwiderhandlung auf jeden Fall berücksichtigt werden müssten (…Urteile vom 3. September 2009, Prym und Prym Consumer/Kommission, C-534/07 P, EU:C:2009:505, Rn. 54, und vom 13. Juni 2013, Versalis/Kommission, C-511/11 P, EU:C:2013:386, Rn. 82 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die Rechtsmittelführerinnen während eines bedeutenden Zeitraums von sieben Jahren und acht Monaten - was GALP Energía España und Petróleos de Portugal betrifft - bzw. von drei Jahren und fünf Monaten - was GALP Energía SGPS betrifft - an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung im Gebiet Spaniens beteiligt waren, die im Wesentlichen aus Marktaufteilungsvereinbarungen und einer Preisabsprache bestand, mithin einer Zuwiderhandlung, die aufgrund ihrer Art als sehr schwer einzustufen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Versalis/Kommission, C-511/11 P, EU:C:2013:386, Rn. 83).
Die Würdigung der Tatsachen ist, sofern die dem Gericht vorgelegten Beweise nicht verfälscht werden, daher keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegt (vgl. u. a. Urteile Versalis/Kommission, C-511/11 P, EU:C:2013:386, Rn. 66, sowie Telefónica und Telefónica de España/Kommission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 84).
EuGH, 21.05.2015 - C-53/14