Source: https://rechtsanwalt-krau.de/urteilewirtschaftsrecht/fg-hessen-22-01-2019-6-k-812-18/
Timestamp: 2019-11-12 22:18:19
Document Index: 125166434

Matched Legal Cases: ['Art. 164', '§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 16', '§ 8', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 24', '§ 168', '§ 10', '§ 7', '§ 2', '§ 24', '§ 34', '§ 6', '§ 29', '§ 71', '§ 2', '§ 1', '§ 24', '§ 1', '§ 278', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 19', '§ 6', '§ 1', '§ 179', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 133', '§ 6', '§ 705', '§ 133', '§ 705', '§ 1', '§ 10', '§ 3', '§ 6', '§ 8', '§ 7', '§ 1', '§ 41', '§ 134', '§ 138', '§ 5', '§ 29', '§ 8', '§ 5', '§ 133', '§ 135', '§ 115']

FG Hessen, 22.01.2019 – 6 K 812/18 › Krau Rechtsanwälte
FG Hessen, 22.01.2019 – 6 K 812/18
Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Zurechnung erbrachter Leistungen im Zusammenhang mit der Verpachtung von Jagdflächen.
Am 04.06.1887 trat die Haubergordnung für den Dillkreis und den Oberwesterwaldkreis (im Folgenden: die ‘HO’) in Kraft (Preuß. Gesetzessammlung 1887, 289), die nach Art. 164 Satz 1 EGBGB als vorkonstitutionelles Privatrecht im Bundesland Hessen weiter anwendbar ist und zuletzt durch Landesgesetz vom 04.09.1974 geändert wurde (GVBl. I 1974, 361). Das Genossenschaftsgesetz ist nicht anwendbar. Die HO gilt für sog. Hauberge, als welche die Grundstücke in den Gemarkungen Dillbrecht, Fellerdilln, Ober- und Niederrossbach, Bergebersbach, Eibelshausen, Mandeln, Offdilln, Rittershausen, Steinbrücken, Straßebersbach, Weidelbach und Kolb gelten, welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens zu Haubergsverbänden gehörten (§ 1 HO). Der Hauberg war und ist eine für das Siegerland und für Teile des benachbarten Lahn-Dill-Berglandes typische Form der genossenschaftlichen Waldbewirtschaftung, bei der die zusammengeschlossenen Mitglieder gemeinsam die (forst-) wirtschaftliche Nutzung des verbundenen Areals übernahmen. § 2 HO ordnet hierzu an, dass die Hauberge ungeteiltes und unteilbares Gesamteigentum der bisherigen Besitzer bleiben. Nach § 6 Abs. 1 HO kann die Hauberggenossenschaft unter ihrem Namen Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen oder verklagt werden. Sie wird dabei nach Maßgabe der §§ 16, 17 HO durch den Haubergvorstand vertreten. Die gemeinschaftlichen Lasten und Nutzungen werden nach dem Verhältnis der Anteile an der Genossenschaft verteilt (§ 8 HO).
Mit Schreiben vom 10.08.1973 teilte die sich dabei bereits als “Hauberggenossenschaft X” bezeichnende Klägerin der damals zuständigen unteren Jagdbehörde in Gestalt des Landrates des Kreises mit, dass sie der Ansicht sei, dass es sich bei ihrem Waldbesitz um einen Eigenjagdbezirk i.S.d. § 7 BJagdG handele, wogegen die untere Jagdbehörde keine Einwendungen erhob. Infolgedessen verpachtete die Klägerin als “Hauberggenossenschaft X” ab dem 01.04.1974 verschiedene Jagdflächen (bezeichnet als Reviere I, II und III) als Eigenjagdbezirke an Dritte. Am 12.11.1985 erging eine Verfügung der unteren Jagdbehörde zur Angliederung von Restflächen des gemeinschaftlichen Jagdbezirkes (vgl. die Nachweise jeweils im Schreiben des Kreisausschusses des Kreises vom 21.11.2017). Für die Streitjahre kam zuletzt am 27.03.2011 ein Jagdpachtvertrag “über den Eigenjagdbezirk I der Hauberggenossenschaft X als Hochwildrevier” zwischen “dem Eigenjagdbesitzer, vertreten durch den Haubergvorstand (Verpächter)” und Herrn A als Pächter zustande. Der Vertrag regelte die Übertragung des Jagdausübungsrechts auf dem in § 2 näher spezifizierten, in einer beigefügten Karte zusätzlich skizzierten, 481 ha umfassenden und als Eigenjagdbezirk bezeichneten Fläche für 12 Jahre ab dem 01.04.2011 zum jährlichen “Pachtpreis” von …,- Euro (“errechnet” aus …,- Euro “reine Jagdpacht” sowie Verbiss- und Schälschadenspauschale von …,- Euro) ohne Ausweis der Umsatzsteuer. Ebenfalls am 27.03.2011 kam ein Jagdpachtvertrag “über den Eigenjagdbezirk II der Hauberggenossenschaft X als Hochwildrevier” zwischen “dem Eigenjagdbesitzer, vertreten durch den Haubergvorstand (Verpächter)” und Herrn B als Pächter zustande. Gegenstand war die Übertragung des Jagdausübungsrechts für die in § 2 näher spezifizierte, 484 ha umfassende Fläche für 12 Jahre ab dem 01.04.2011 zum jährlichen “Pachtpreis” von …,- Euro (“errechnet” aus …,- Euro “reine Jagdpacht” sowie Verbiss- und Schälschadenspauschale von …,- Euro) ohne Ausweis der Umsatzsteuer. Ein Jagdpachtvertrag “über den Eigenjagdbezirk III der Hauberggenossenschaft X als Hochwildrevier” zwischen “dem Eigenjagdbesitzer, vertreten durch den Haubergsvorstand (Verpächter)” und Herrn C als Pächter kam am 07.08.2011 zustande und regelte die Übertragung des Jagdausübungsrechts auf der in § 2 genannten, 260 ha umfassenden Fläche für 12 Jahre rückwirkend ab dem 01.04.2011 zum jährlichen “Pachtpreis” von …,- Euro (“errechnet” aus …,- Euro “reine Jagdpacht” sowie Verbiss- und Schälschadenspauschale von …,- Euro) ohne Ausweis der Umsatzsteuer. In allen drei Pachtverträgen war geregelt, dass der Pächter den Pachtpreis jährlich im Voraus bis zum dritten Werktag eines jeden Pachtjahres vom 01.04. bis zum 31.03. an die “Kasse” der “Hauberggenossenschaft X” zu zahlen hatte. Die drei Jagdpachtverträge wurden der unteren Jagdbehörde jeweils fristgerecht angezeigt und von dieser – wie bereits in den Vorjahren – nicht beanstandet.
In ihren für 2011 am 01.11.2012, für 2012 am 01.11.2013, für 2013 am 18.12.2014 und für 2014 am 19.10.2015 beim Beklagten (dem Finanzamt, im Folgenden: ‘FA’) unter der Steuernummer 001 abgegebenen Umsatzsteuerjahreserklärung gab die sich dabei als “Hauberggenossenschaft X Waldgenossenschaft” bezeichnende Klägerin lediglich Umsätze aus Land- und Forstwirtschaft i.S.d. § 24 UStG an. Wegen der Einzelheiten wird auf den Band Umsatzsteuerakten des FA verwiesen. Die Jahressteueranmeldungen über jeweils 0,- Euro standen nach § 168 Satz 1 AO einer Festsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich. Infolge einer an die Klägerin mit den Angaben laut Umsatzsteuerklärungen adressierten Prüfungsanordnung vom 01.03.2016 führte das FA in der Zeit vom 20.04.2016 bis zum 01.09.2016 bei der Klägerin eine Außenprüfung der Jahre 2011 bis 2014 durch, die es mit Bericht vom 09.09.2016 abschloss. Darin vertrat das FA die Auffassung, dass die von der Klägerin i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG vereinnahmten Nettojagdpreise aus der Verpachtung der Bezirke I, II und III, soweit sie auf die “allgemeine Jagdpacht” entfielen, sowie aus einer weiteren Verpachtung an das “Forstamt” den allgemeinen Umsätzen zum Regelsteuersatz zuzuordnen und hinzuzurechnen seien, da die Klägerin diese Umsätze i.H.v. insgesamt … Euro (2011), … Euro (2012), … Euro (2013) und … Euro (2014) bisher nicht erklärt habe. Die gesondert berechnete Pauschale für Verbiss- und Schälschäden zähle nicht zum steuerpflichtigen Entgelt und sei hierbei außer Acht gelassen worden, da es sich nach Ansicht der Betriebsprüfung um sog. echten Schadensersatz handele.
Die Festsetzungsstelle des FA folgte dem und erließ am 27.09.2016 entsprechend geänderte Umsatzsteuerbescheide für 2011, 2012, 2013 und 2014, gegen die die Klägerin am 06.10.2016 fristgerecht Einspruch erhob und die Auffassung vertrat, dass die streitigen Pachtzahlungen von ihr für die jeweils unter einer eigenen Steuernummer erfassten und der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte unterliegenden Hauberggenossenschaften 1, 2, 3, 4, 5 und 6 vereinnahmt worden seien, die lediglich unter der gemeinsamen Verwaltung der Klägerin stünden. Die einzelnen Flurstücke, die im Wesentlichen Gegenstand der streitigen Jagdpachtverträge seien, seien nach der HO nicht der Klägerin, sondern den genannten selbständigen Hauberggenossenschaften zuzuordnen. Dies ergebe sich aus den Eintragungen in den jeweiligen Lagerbüchern der einzelnen Hauberggenossenschaften (Verweis auf eine Zusammenstellung mit Stand vom 15.11.2016). Hierbei entfielen ca. 423 ha auf die Hauberggenossenschaft 1, 374 ha auf die Hauberggenossenschaft 2, ca. 1 ha auf die Hauberggenossenschaft 3, ca. 6 ha auf die Hauberggenossenschaft 4, ca. 41 ha auf die Hauberggenossenschaft 5 und ca. 7 ha auf die Hauberggenossenschaft 6. Mit Ausnahme der beiden erstgenannten Berechtigten lägen bereits nach diesen Zahlen keine Eigenjagdbezirke vor, da dort die 75-ha-Schwelle des § 7 Abs. 1 BJagdG nicht erreicht werde. Dessen ungeachtet seien nach herrschender zivilrechtlicher Meinung nicht die Hauberggenossenschaften, sondern deren Beteiligte (d.h. die Genossen) selbst als Eigentümer der einzelnen Grundstücke anzusehen. Im Streitfall komme hinzu, dass die Pachtzahlungen zum Teil für die jeweils selbständigen Hauberggenossenschaften 7, 8 und 9 sowie für die Mitglieder der Jagdgenossenschaft(en) 10 und / oder 11 und der Angliederungsgenossenschaft(en) 12 und schließlich für den die Stadt (Forstamt) 13 vereinnahmt worden seien, da in den Jagdpachtverträgen zum Teil Flurstücke dieser Einheiten mit verpachtet worden seien (bzw. vereinnahmt worden sein müssen). Dies ergebe sich aus der Summe der verpachteten Fläche von 1.147 ha, die die Summe der Lagergrundstücke der erstgenannten Hauberggenossenschaften von insgesamt 847,2 ha um 299,8 ha übersteige. In umsatzsteuerlicher Hinsicht sei die Klägerin nicht als Unternehmerin anzusehen, die die Jagdflächen gemäß den streitigen Jagdpachtverträgen verpachtet habe. Die umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft verbleibe vielmehr bei den einzelnen Grundstückseigentümern. Die erbrachten Verpachtungsleistungen seien insoweit trotz des Abschlusses einheitlicher Pachtverträge getrennt zu betrachten und aufzuteilen. Ein Umsatzsteuersubjekt “Hauberggenossenschaft X” existiere dagegen nicht.
Das FA folgte dieser Auffassung nicht und wies den Einspruch durch Einspruchsentscheidung vom 09.05.2018 als unbegründet zurück. Die Klägerin erbringe durch die Verpachtung von Eigenjagdbezirken als Unternehmerin selbst steuerbare und steuerpflichtige Leistungen i.S.d. §§ 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, die nach der Rechtsprechung des BFH nicht den Begünstigungen für land- und forstwirtschaftliche Umsätze nach § 24 UStG, sondern dem Regelsteuersatz unterlägen (Verweis auf BFH vom 11.02.1999 – V R 27/97, BStBl. II 1999, 378). Auf die Rechtsfähigkeit oder die zivilrechtliche Zuordnung der verpachteten Grundstücke komme es nicht an. Entscheidend sei, dass die Klägerin selbst als einheitliche Verpächterin der eigenen und der fremden Flächen im eigenen Namen nach außen aufgetreten sei und die geschuldete Leistung gegenüber den Pächtern auch ausgeführt habe. Die übrigen Hauberggenossenschaften und / oder die tatsächlichen Eigentümer bzw. Genossen seien dagegen bei der Verpachtung nach außen nicht in Erscheinung getreten. Die Klägerin sei auch nicht nur im Rahmen der Verpachtung, sondern auch bei der Abgabe der Umsatzsteuererklärungen beim FA, der jährlichen Beantragung von Nichtveranlagungsbescheinigungen, der Mitteilung von Schäden nach § 34 Abs. 4 Nr. 2 EStG, durch Verwendung von Stempeln und Briefkopfangaben im Geschäftsverkehr, auf ihrer Internetseite, als Alleineigentümern von über 200 Flurstücken laut Grundbuchblatt 1425 im Grundbuch und auch bei der Wahl eines eigenen originären Haubergvorstandes nach außen in Erscheinung getreten. Entgegen der Annahme der Klägerin lägen jeweils Eigenjagdbezirke vor, was sich aus den entsprechenden Auskünften der unteren Jagdbehörde vom 21.11.2017 ergebe. Die Berechtigung zum Abschluss von Pachtverträgen ergebe sich für die Klägerin aus § 6 Abs. 1 HO.
Mit ihrer hiergegen am 06.06.2018 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Rechtsbegehren weiter, zu deren Begründung sie ihren Vortrag aus dem Einspruchsverfahren wiederholt und ergänzt. Die Klägerin habe in den Jahren 2011 bis 2014 keine umsatzsteuerpflichtigen Umsätze getätigt. Sie sei bereits keine “Hauberggenossenschaft”, da sie als bloße Verwaltungseinheit zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der HO noch nicht existierte habe. Zu diesem Zeitpunkt hätten lediglich die genannten einzelnen Hauberge existiert. Dies könnten der Landrat des Kreises als Zeuge und die beizuziehenden Akten des Kreises als Aufsichtsbehörde gemäß § 29 HO bestätigen. Eine Einbeziehung von neuen Rechtssubjekten in den Anwendungsbereich der HO sehe das Gesetz nicht vor. Nur die alten (Einzel-) Hauberggenossenschaften erzielten aus ertragsteuerlicher Sicht Einkünfte, was sich aus den ebenfalls beizuziehenden Lagerbüchern ergebe. Es sei auch unklar, was das FA in der Einspruchsentscheidung mit den verpachteten Eigenjagdbezirken meine, was durch Beiziehung der Akten der unteren Jagdbehörde zu klären sei. Die Rechtsprechung des BFH zur Umgehung der Kleinunternehmerregelung (BFH vom 11.07.2018 – XI R 26/17, n. v. Juris) sei auf den Streitfall nicht übertragbar.
die Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2011 bis 2014, sämtlich vom 27.09.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.05.2016 aufzuheben,
hilfsweise die Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2011 bis 2014, sämtlich vom 27.09.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.05.2016 dahingehend zu ändern, dass die Umsatzsteuer auf 0,00 Euro herabgesetzt wird,
die Kosten des Verfahrens dem Beklagten aufzuerlegen,
das Urteil hinsichtlich der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären,
Durch Beschluss des Senats vom 12.11.2018 ist der Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen worden. Auf die vom FA nach § 71 Abs. 2 FGO als Streitfallakten vorgelegten Verwaltungsvorgänge (1 Band Umsatzsteuerakten, 1 Sonderband Prüfungsberichte, 1 Band Rechtsbehelfsakten) wird ergänzend Bezug genommen. Sie waren Gegenstand des Verfahrens. Ferner wird auf die zu den Gerichtsakten gereichten Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen sowie insgesamt auf die Gerichtsakten ergänzend Bezug genommen.
Die zulässige Klage ist unbegründet. Die angefochtenen Umsatzsteuerbescheide des FA für 2011 bis 2014 vom jeweils 27.09.2016 sind in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.05.2018 rechtmäßig und verletzten die Klägerin nicht in ihren Rechten, da das FA die Umsätze aus der Jagdverpachtung sowohl subjektiv als auch objektiv zu Recht den zum Regelsatz steuerpflichtigen Lieferungen und Leistungen zugeordnet und die i.H.v. 0,- Euro erklärte Umsatzsteuer der Klägerin entsprechend erhöht hat.
1. Die Umsätze im Zusammenhang mit der grundsätzlich als unternehmerisch i.S.v. § 2 Abs. 1 UStG zu beurteilenden (vgl. BFH vom 22.09.2005 – V R 28/03, BStBl. II 2006, 280) mehrjährigen Verpachtung eines Eigenjagdbezirkes durch einen Forstwirt i.S.d. §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 9 UStG stellen keine nach § 24 UStG begünstigten land- und forstwirtschaftlichen Umsätze dar, da das Jagdrecht dem Grundstückseigentümer unabhängig von der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung seines Grundbesitzes zusteht und die Jagdverpachtung in erster Linie der Erzielung von (zusätzlichen) Pachteinnahmen dient. Solche Umsätze sind vom Leistungserbringer stattdessen nach den allgemeinen umsatzsteuerlichen Grundsätzen zu versteuern (BFH vom 11.02.1999 – V R 27/97, BStBl. II 1999, 378). Entsprechendes gilt für Umsätze in Gestalt der entgeltlichen Gestattung von Einzelabschüssen im Rahmen von Gesellschafts- oder Einzeljagden (BFH vom 08.2008 – XI R 8/08, BStBl. II 2009, 216).
Wer Beteiligter eines Leistungsaustauschs i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG ist, richtet sich nach den zwischen den Beteiligten bestehenden zivilrechtlichen Leistungsbeziehungen (BFH vom 30.03.2006 – V R 9/03, BStBl. II 2006, 933; BFH vom 16.03.1995 – V R 128/92, BStBl. II 1995, 651; BFH vom 09.03.1995 – V R 102/89, BStBl. II 1995, 564; BFH vom 07.05.1987 – V R 56/79, BStBl. II 1987, 582). Unbeachtlich ist dabei, ob der Beteiligte des Leistungsaustauschs selbst über die erforderlichen Personal- und Sachmittel verfügt, um die zivilrechtlich geschuldeten Leistungen aus eigener Kraft zu erbringen, sofern er jedenfalls in der Lage ist, seinen Verpflichtungen z.B. durch Einschaltung eines Erfüllungsgehilfen i.S.d. § 278 BGB nachzukommen (z.B. Hessisches FG vom 25.05.2010 – 6 K 1173/07, EFG 2011, 182 [FG Düsseldorf 22.04.2010 – 8 K 95/09 Verk] – rechtskräftig). Da die Begriffe der “Lieferung” oder “sonstigen Leistung” allerdings an tatsächliche Vorgänge anknüpfen, kann die Person des leistenden Unternehmers im Einzelfall auch abweichend von den Ergebnissen des Zivilrechts zu bestimmen sein (BFH vom 28.11.1990 – V R 31/85, BStBl. II 1991, 381). Allgemein ist in der Regel jedoch derjenige als Leistender i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG anzusehen, der die Lieferung oder sonstige Leistung im eigenen Namen gegenüber einem anderen selbst oder durch einen Beauftragten ausführt (BFH vom 04.02.2015 – XI R 14/14, BStBl. II 2015, 908; BFH vom 28.01.1999 – V R 4/98, BStBl. II 1999, 628). Ob und aus welchem Grund der im eigenen Namen Auftretende dabei im Innenverhältnis für fremde Rechnung handelt, ist grundsätzlich unbeachtlich (BFH vom 31.01.2002 – V B 108/01, BStBl. II 2004, 622). Selbst eine nicht rechtsfähige bloße Bruchteilseigentumsgemeinschaft kann nach diesen Grundsätzen Leistungserbringerin und Unternehmerin i.S.d. §§ 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG sein, sofern sie entsprechend nach außen in Erscheinung tritt (BFH vom 01.10.1988 – V R 31/98, BStBl. II 2008, 497; BFH vom 01.09.2010 – XI S 6/10, BFH/NV 2010, 2140; Oelmaier in Sölch / Ringleb, UStG, Stand 3/2018, § 1 Rn. 8).
2. Aus diesen Grundsätzen folgt, dass die Klägerin die streitigen Verpachtungsumsätze i.S.d. §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 9 UStG gegenüber den jeweiligen Jagdpächtern erbracht und das FA die bei der Klägerin insoweit anzusetzenden steuerpflichtigen Lieferungen und Leistungen zum Regelsteuersatz damit zutreffend um die (zwischen den Beteiligten der Höhe nach unstreitigen) vereinnahmten Pachtentgelte i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG erhöht hat. Die Voraussetzungen der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG liegen nicht vor.
a) Zwar trifft es (was die Klägerin unter Beweis gestellt hat) dem ersten Anschein nach zu, dass es sich bei der Klägerin trotz ihres entsprechenden, langjährigen Auftretens unter der Firmenbezeichnung “Hauberg(s)genossenschaft X” nicht um eine nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 HO aktiv und passiv rechtsfähige Hauberggenossenschaft i.S.d. § 1 HO handelt. Denn bei den in der HO genannten Hauberggenossenschaften handelt es sich nur dann um rechtsfähige und (trotz gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte nach §§ 179 Abs. 1, 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO) gegebenenfalls partiell körperschaftsteuerpflichtige Realgemeinden i.S.d. §§ 1 Abs. 1 Nr. 4, 3 Abs. 2 KStG, wenn sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der HO am 04.06.1887 bereits als “zu Haubergverbänden organisierte Hauberge” i.S.d. § 1 HO existierten (vgl. Levedag in Rödder / Herlinghaus / Neumann, KStG, 1. Auflage 2015, § 3 Rn. 23 f.). Letzteres trifft auf die Klägerin nach ihrem Vortrag nicht zu, weil sie erst nach dem Inkrafttreten der HO als Verwaltungsgemeinschaft einiger bestehender Hauberggenossenschaften entstanden ist.
b) Dies kann jedoch für die Entscheidung des Streitfalls dahinstehen und der entsprechende Sachvortrag der Klägerin kann als wahr unterstellt werden, weil die Klägerin als Personengemeinschaft unter ihrer langjährigen “Firmenbezeichnung” jedenfalls im Rechtsverkehr gegenüber den Jagdpächtern als Leistungserbringerin nachhaltig aufgetreten und die fraglichen Verpachtungsleistungen, die im entgeltlichen Dulden der Jagdausübung durch den Pächter in einer weder durch die untere Jagdbehörde noch durch die jeweiligen Grundstückseigentümer und (Einzel-) Hauberggenossenschaften beanstandeten Weise bestand, unstreitig auch tatsächlich erbracht hat. Dies genügt, um von einer tatsächlichen Leistungserbringung durch die Klägerin i.S.d. §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 9 UStG zweifelsfrei ausgehen zu können.
In den drei vorliegenden Jagdpachtverträgen vom 27.03.2011 und 07.08.2011 benennt sich die Klägerin selbst als Verpächterin und Inhaberin der verpachteten Eigenjagdbezirke (“Jagdpachtvertrag über den Eigenjagdbezirk … der Hauberggenossenschaft X”). Ein Hinweis darauf, dass sie nicht im eigenen Namen und / oder für fremde Rechnung handelte, findet sich in den Vertragsdokumenten an keiner Stelle. Für die Pächter stellte sich die Klägerin i.S.d. §§ 133, 157 BGB als Vertragspartnerin dar, die die vereinbarten Leistungen schuldete und hierfür einzustehen hatte. Sie selbst benannte sich im jeweiligen § 6 Abs. 4 des Vertrages auch als Trägerin von Maßnahmen der Wildschadensverhütung. Die Pächter hatten den vereinbarten Pachtpreis auf ein eigenes Konto der Klägerin bei der Volksbank eG zu überweisen. Da die Klägerin seit Jahren über ein faktisch gelebtes Statut in offenbar analoger Anwendung der Vorschriften der HO mit dezidierten Vertretungsregelungen und einem Mitgliedergremium verfügt und auch im sonstigen Rechtsverkehr seit langem im eigenen Namen nach außen auftritt (z.B. gegenüber der unteren Jagdbehörde bereits im Jahre 1973, gegenüber der Volksbank eG als Inhaberin eines Girokontos, gegenüber dem FA im Besteuerungsverfahren sowie auf ihren Internetseiten), ist zu konstatieren, dass sich die Klägerin selbst als zivilrechtlich partiell rechtsfähige Personenmehrheit sieht und ihre Mitglieder mit der Verwaltung der einzelnen Hauberge einen gemeinsamen Zweck verfolgen. Damit spricht vieles dafür, dass die Klägerin von ihren Mitgliedern sinngemäß und faktisch in der am ehesten passenden Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts i.S.d. §§ 705 ff. BGB gegründet und gelebt wird.
Auch dies (d.h. die tatsächliche zivilrechtliche Rechtsform der Klägerin) kann jedoch für die Entscheidung des Streitfalls dahinstehen. Denn selbst wenn das Auftreten der Klägerin und der (fehlende) Rechtsbindungswille ihrer Mitglieder i.S.d. §§ 133, 157 BGB zivilrechtlich zur Annahme einer bloßen Rechts- bzw. Rechtsbruchteilgemeinschaft außerhalb einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts i.S.d. §§ 705 ff. BGB führen würde, bliebe es dabei, dass diese konkretisierte Gemeinschaft von Personen bei der Jagdverpachtung i.S.d. §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 1 UStG als Leistungserbringerin nach außen in Erscheinung getreten ist. Gründe, die eine wirtschaftlich abweichende Verortung der Leistungsbeziehungen naheliegen, sind nicht erkennbar. Vielmehr entspricht es ersichtlich dem Willen aller an der Verpachtung beteiligten natürlichen und juristischen Personen, die Jagdverpachtung im Außenverhältnis tatsächlich allein zwischen der Klägerin und dem jeweiligen Pächter und abzuwickeln.
c) Entgegen der Auffassung der Klägerin kommt es auch nicht darauf an, ob die i.S.d. §§ 10 ff. HessJagdG geschlossenen Pachtverträge ordnungsrechtlich zulässig waren, d.h. ob z.B. tatsächlich Eigenjagdbezirke i.S.d. §§ 3 Abs. 3, 4, 7 Abs. 1 BJagdG i.V.m. § 6 HessJagdG verpachtet wurden oder die aufgeführten Flächen vielmehr Teil eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks i.S.d. §§ 8 ff. BJagdG i.V.m. §§ 7 f. HessJagdG sind, für deren Verpachtung (vom Bevollmächtigten bei seiner Argumentation nicht näher bezeichnete) besondere Nutzungs- oder Vertragsschlussvoraussetzungen fehlen. Auch die Frage, ob und inwieweit zulässigerweise “fremde” Flächen mit verpachtet wurden, kann dahinstehen. Da insbesondere die untere Jagdbehörde die Verträge nicht beanstandet hat und diese Behörde bereits seit mehreren Jahrzehnten auch keine Bedenken gegen die ordnungsrechtliche Einordnung als Eigenbezirke hegt, ist von der zivilrechtlichen Wirksamkeit der Pachtverträge auszugehen. Im Übrigen konnten die Pächter das übertragene Recht unstreitig ohne jegliche rechtliche Beeinträchtigungen durch Dritte ausüben, woraus sich ergibt, dass die Leistungen seitens der Klägerin jedenfalls i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG tatsächlich erbracht wurden. Hieran würde sich wegen § 41 Abs. 1 Satz 1 AO selbst dann nichts ändern, wenn sich im Nachhinein herausstellen würde, dass die geschlossenen Verträge nach § 134 BGB oder § 138 Abs. 1 BGB zivilrechtlich unwirksam wären (vgl. BFH vom 24.02.2005 – V R 1/03, BFH/NV 2005, 1160). Dessen ungeachtet ist aufgrund der jahrelangen Duldung durch die untere Jagdbehörde davon auszugehen, dass die von der Klägerin verpachteten Areale als Eigenjagdbezirke zu qualifizieren sind und als solche verpachtet werden durften. Hierfür spricht nicht zuletzt, dass die Klägerin selbst als zivilrechtliche Eigentümerin eines wesentlichen Teils der zur Jagdausübung verpachteten Teilflächen im Grundbuch eingetragen ist.
d) Ob die in § 5 der jeweiligen Verträge vereinbarte Schadensersatzpauschale Bestandteil der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage ist, weil die Klägerin sie möglicherweise als Bedingung für den Abschluss des Vertrages gefordert hat, ist unbeachtlich, da das FA die entsprechenden Beträge in den angefochtenen Bescheiden nicht berücksichtigt hat und eine Verböserung zu Lasten der Klägerin durch das Gericht im finanzgerichtlichen Verfahren nicht möglich ist. Für die Ansicht des FA spricht zumindest, dass ein Pächter nach § 29 Abs. 1 Satz 3 bzw. Abs. 2 Satz 2 BJagdG nur bei ausdrücklicher privatvertraglicher Übernahme der Wildschadensersatzpflicht haftet und eine weitere Haftung für Forstschäden im jeweiligen § 8 der drei Pachtverträge, der im Wesentlichen nur den Ersatz von Schäden durch Schwarzwild betreffen dürfte, nicht vereinbart wurde, was dafür spricht, dass die Vereinbarung einer Verbiss- und Schälschadenspauschale in § 5 nach §§ 133, 157 BGB als originäre, betragsmäßig aber pauschalierte und abgeltende Übernahme der Haftung für Schäden durch Reh- und Rotwild ausgelegt werden muss.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. Gründe für die Zulassung der Revision i.S.d. § 115 Abs. 2 FGO lagen nicht vor.
FG Hessen, 28.01.2019 – 9 K 1943/17 FG Hessen, 27.12.2018 – 10 K 688/16