Source: http://enbaho.de/aktuell.htm
Timestamp: 2019-10-15 07:28:30
Document Index: 12288042

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4']

Auf dieser Seite informieren wir Sie über aktuelle Urteile und Entwicklungen im Bereich der Unfallabwicklung und dem Sachverständigenrecht.
Bundesgerichtshof (Urteil vom 15.05.2018 – VI ZR 233/17) zur Verwertbarkeit von Dash-Cam Aufzeichnungen
In Anknüpfung auf die unten stehende Entscheidung des OLG Nürnberg hatte sich nunmehr der Bundesgerichtshof mit der Frage der Verwertbarkeit von Dash-Cam-Aufzeichnungen zu befassen. Die Beteiligten, welche beide links abbogen, stritten über die Frage, wer auf die Spur des jeweils anderen gefahren und dadurch den Unfall verursacht hat. Einer der Unfallbeteiligten hat den Hergang mittels einer Dash-Cam aufgezeichnet. Die Vorinstanzen – Amtsgericht und Landgericht Magdeburg – hielten die Aufzeichnungen für nicht verwertbar.
B. Entscheidung des OLG
Der BGH hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass die Aufnahmen der Dash-Cam im vorliegenden Fall verwertbar seien. Der BGH hatte hierbei abzuwägen, ob das Interesse an der Aufklären des Unfalls oder der Schutz persönlicher Daten schwerer wiegt. Erfreulicherweise fiel die Entscheidung zu Gunsten der Aufklärung aus, sodass das LG Magdeburg im Rahmen einer neuerlichen Beweisaufnahme die Erkenntnisse aus der Dash-Cam einbeziehen wird. Gleichzeitig stellt der BGH jedoch klar, dass der permanente Betrieb einer mitfilmenden und –speichernden Dash-Cam aus datenschutzrechtlichen Gründen verboten sei. Eine mit den einschlägigen Vorschriften in Einklang stehende Nutzung einer Dash-Cam könnte hiernach wohl nur so betrieben werden, dass die Aufzeichnungen fortlaufend überschrieben und erst bei einer Kollision permanent gespeichert werden.
C. Bedeutung für die Praxis
Die Entscheidung des BGH ist im Kern zu begrüßen. Durch die Verwertung von Aufzeichnungen einer Dash-Cam steht ein weiteres Beweismittel zur Verfügung, was zu einer verlässlichen Unfallaufklärung, jedenfalls aber zu hinreichenden Anhaltspunkten für eine gutachterliche Klärung führen kann. Dies kann insbesondere bei Unfällen, welche ausschließlich die beteiligten Fahrer wahrgenommen haben, die Beweisführung erleichtern. Aber auch die Wahrnehmungen von Zeugen sind häufig von Erinnerungslücken und Ungenauigkeiten geprägt. Die Verwertbarkeit der Aufzeichnungen wird dieser Problematik entgegenwirken. Gleichwohl ist zu beachten, dass der BGH bezüglich der datenschutzrechtlichen Komponente lediglich Ausführungen zur bis 25.05.2018 geltenden Rechtslage gemacht hat. Die bisherigen Regelungen wurden zwischenzeitlich von der DSGVO abgelöst, sodass Rechtssicherheit für Verwender hierdurch nicht geschaffen wurde. Die weitere Entwicklung bleibt insoweit abzuwarten.
OLG Nürnberg (Beschl. v. 10.08.2017 – 13 U 851/17) zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen
Das OLG Nürnberg hatte sich in dem vorstehenden Verfahren mit der Frage zu befassen, ob Aufzeichnungen mittels einer sog. Dash-Cam im Rahmen eines Zivilprozesses verwertbar sind.
Dem lag zu Grunde, dass der Kläger Schadensersatz mit der Begründung geltend machte, er habe verkehrsbedingt abgebremst, woraufhin ihm der Fahrer des Lkw’s der Beklagten wegen zu hoher Geschwindigkeit und zu geringen Abstandes aufgefahren sei. Der Fahrer des unfallbeteiligten Lkw hatte in seinem Fahrzeug eine Dash-Cam installiert, mittels der das Unfallgeschehen aufgezeichnet wurde.
Ein Sachverständiger kam mittels der Aufzeichnungen der Dash-Cam zu dem Ergebnis, dass die Unfallschilderung des Lkw-Fahrers zutreffend sei. Ferner führte dieser aus, dass eine Rekonstruktion des Unfalls ohne die Auswertung der Aufzeichnungen nicht möglich sei.
Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat in seinem Beschluss die Auffassung vertreten, dass die Dash-Cam Aufzeichnungen im Rahmen des vorliegenden Falls verwertbar seien.
Zunächst stellte der Senat klar, dass die Frage der Verwertbarkeit grundsätzlich im Einzelfall auf Grundlage einer umfassenden Interessen- und Güterabwägung zu klären sei. Vorliegend ergebe sich ein Verwertungsverbot jedoch weder aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, noch aus dem Kunsturheberrecht oder sonstigen datenschutzrechtlichen Normen. Ein Eingriff in die Intim- oder Privatsphäre des Klägers finde insoweit nicht statt. Das klägerische Interesse, welches gegen eine Verwertung spricht, besteht nämlich nur darin, dass sein im öffentlichen Verkehrsraum stattfindendes Verhalten nicht für einen kurzen Zeitraum dokumentiert werde.
Dem stehe jedoch das Interesse des Beklagten daran gegenüber, nicht auf Grundlage unwahrer Behauptungen zu Unrecht verurteilt zu werden. Dies habe gegenüber dem geringfügigen Eingriff in die Interessen des Klägers.
Insgesamt seien die Aufzeichnungen, welche mit der Dash-Cam des Beklagten gefertigt wurden, verwertbar.
Die in dem Hinweisbeschluss des OLG Nürnberg geäußerte Rechtsauffassung führt für die Praxis zur erheblichen Neuerungen im Rahmen der Unfallregulierung und ist aus Sicht der Unfallgeschädigten ausdrücklich zu begrüßen. Bislang ging die Rechtsprechung weitgehend davon aus, dass Aufnahmen von Unfällen, welche mit sogenannten Dash-Cams gefertigt werden, nicht verwertbar sind. Dies führte in der Praxis zu dem paradoxen Ergebnis, dass die Gerichte die Klage des Geschädigten – trotz Vorliegens der Aufnahmen – abweisen mussten, wenn dieser keine anderweitigen Beweismittel zur Verfügung hatte und ein Sachverständigengutachten den Hergang nicht klären konnte.
Dem ist das OLG Nürnberg nunmehr entgegengetreten und hat sich auf die Verwertbarkeit von Dash-Cam-Aufzeichnungen insoweit eingelassen, als ein Sachverständigengutachten ohne Vorliegens der Aufzeichnungen keinen Aufschluss über den Unfallhergang liefern kann.
Die Auswirkungen auf die Praxis bleiben abzuwarten. Insbesondere werden die kommenden Jahre zeigen, ob Verkehrsteilnehmer künftig häufiger Dash-Cams verwenden werden oder neuere Fahrzeuge diese möglicherweise bereits ab Werk erhalten. Jedenfalls wäre es wünschenswert, wenn sich weitere Obergerichte insoweit dem OLG Nürnberg anschließen würden.
Selbstverständlich handelt es sich bei der Frage der Verwertbarkeit derartiger Aufnahmen um eine problematische Frage, welche eine Einzelfallabwägung erfordert. Allerdings haben Unfallgeschädigte auf Grundlage dieser Rechtsprechung die Möglichkeit, ihre Rechte effektiver durchzusetzen, was letztlich auch zu gerechteren Entscheidungen führen wird.
LG Düsseldorf zur (Mit-)Haftung bei abruptem, objektiv grundlosem Bremsmanöver und daraus resultierendem Auffahrunfall
Gegenstand der Entscheidung des LG Düsseldorf (Urt. v. 10.01.2017 – 15 O 75/16) war ein Verkehrsunfall zwischen einer von uns vertretenen Mandantin und einem hinter ihr befindlichen Kraftfahrzeug. In dem o.g. Verfahren haben wir Schadensersatzansprüche unserer Mandantin gegen die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners geltend gemacht.
Dem lag zugrunde, dass sich unsere Mandantin in der Innenstadt einer Grünlicht zeigenden Ampel näherte. An der Ampel befand sich ein Radfahrer, welcher wegen Rotlicht an der Fußgängerfurt wartete. Nachdem unsere Mandantin den Eindruck hatte, der Radfahrer wollte die Fahrbahn überqueren, leitete diese eine Vollbremsung ein. Infolge dessen kam es zur Kollision mit dem hinter ihr befindlichen Fahrzeug.
Nunmehr machte die Klägerin Schadensersatzansprüche aus dem Verkehrsunfall mit der Begründung geltend, der Beklagte hätte den Auffahrunfall durch Einhaltung eines ausreichenden Sicherheitsabstandes verhindern können.
B. Entscheidung des LG
Das LG Düsseldorf stellte sich auf den Standpunkt, dass seitens unserer Mandantin ein starkes Bremsmanöver ohne zwingenden Grund im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO durchgeführt wurde. Zu dieser Einschätzung führten insbesondere die Aussagen von zwei unbeteiligten Zeugen, welche angaben, ein Grund für das starke Bremsmanöver der Klägerin hätte nicht bestanden.
Gleichwohl haften der Beklagte sowie dessen Haftpflichtversicherung mit einer Quote von 2/3 für die entstandenen Schäden. Das LG Düsseldorf schloss sich insoweit unserer Rechtsauffassung an und führte aus, dass der Anscheinsbeweis aus § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO, welcher den erforderlichen Mindestabstand regelt, gegen den Beklagten spreche.
Insgesamt war es uns daher möglich, für unsere Mandantin trotz des starken und nach Einschätzung des Gerichts nicht erforderlichen Bremsmanövers 2/3 der Schäden, welcher unserer Mandantin unfallbedingt entstanden sind, zu erstreiten.
Für die Praxis zeigt sich in der Entscheidung des LG Düsseldorf, dass die Redensart „wer auffährt haftet“ nicht uneingeschränkt gilt.
Zwar ist richtig, dass grundsätzlich ein sogenannter Anscheinsbeweis dafür spricht, dass der Auffahrende entweder den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten, mit erhöhter Geschwindigkeit gefahren oder die allgemein notwendige Sorgfalt nicht hat walten lassen. Allerdings besteht die Möglichkeit, diesen Anscheinsbeweis zu „erschüttern“. Dies kommt immer dann in Betracht, wenn ein sog. „atypischer Geschehensablauf“ vorliegt, also beispielsweise bei einem dem Auffahrunfall unmittelbar vorausgehenden Spurwechsel des Vorausfahrenden. Die Entscheidung macht deutlich, dass sich pauschalisierte Haftungsverteilungen verbieten. So kommt es immer auf die Umstände des Einzelfalls an. Im Falle eines Unfalls empfiehlt es sich daher grundsätzlich, sich eine qualifizierte Einschätzung durch einen Rechtsanwalt einzuholen. Hierbei können Chancen und Risiken eines Verfahrens abgewogen werden und für den Geschädigten kann das bestmügliche Ergebnis erzielt werden, auch wenn ein Mitverursachungsbeitrag besteht.
LG Berlin zu Gewährleistungspflicht eines gewerblichen PKW-Verkäufers
Das Landgericht Berlin hat mit Entscheidung vom 15.4.2013, Az. 49 S 88/12 die Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Berlin-Köpenick vom 23.10.2012 zurückgewiesen
Eine durch uns vertretene Mandantin hatte bei einem gewerblichen Händler einen gebrauchten Smart gekauft, der sich anschließend als technisch mangelhaft heraus stellte. Am Fahrzeug waren bei einem Kaufpreis von 3000 € Mängel in einem Gesamtwert von 1750 € bei Übergabe vorhanden.
Die Beklagte war gegenüber der Käuferin der Ansicht, dass sie die massiven Mängel nicht eintrittspflichtig ist und auch keine nach Nacherfüllung gewährleisten muss. Sie begründete dies damit, dass sie der Käuferin zum einen eine Gebrauchtwagen-Garantieversicherung angeboten hat, die diese ablehnte, zum anderen war im Kaufvertrag ein Nachlass für eventuelle Mängel in Höhe von 950 € vereinbart, ohne dass die Mängel näher bezeichnet wurden.
Das Landgericht Berlin hat mit oben genannter Entscheidung nunmehr festgestellt, dass das Angebot einer Gebrauchtwagen-Garantieversicherung die gesetzlichen Gewährleistungspflichten nicht ausschließen kann. Im übrigen bestätigte es auch unsere Rechtsauffassung, dass auch ein Preisnachlass für evtl. Mängel die gesetzliche Gewährleistung nicht ausschließe.
Der Verkäufer muss nunmehr das Fahrzeug zurückzunehmen, die Kosten eines Sachverständigengutachtens bezahlen und wurde auch zu den Kosten des Verfahrens verurteilt.
Das erstinstanzliche Urteil zum Download: Urteil AG Koepenick
Den Berufungsbeschluss zum Download: Beschluss LG Berlin
AG Strausberg zur Unfallfreiheit eines Gebrauchtwagens und zur Untersuchungspflicht eines Gebrauchtwagenhändlers
Das Amtsgericht Strausberg hat in einer durch unsere Kanzlei erstrittenen Entscheidung vom 20.02.2013, Aktenzeichen 23 C 179/11 zur Frage der Unfallfreiheit eines Gebrauchtfahrzeuges sowie zur Untersuchungspflicht durch einen gewerblichen Gebrauchtwagenhändler Stellung genommen. Unser Mandant hatte im Jahre 2006 bei einem professionellen Gebrauchtwagenhändler einen aus dem Ausland importierte Wagen gebraucht erworben.
Als er mit diesem Fahrzeug im Januar 2011 in einen Verkehrsunfall verwickelt war, stellte der Sachverständige, der zur Schadensfeststellung hinzugezogen war, fest, dass am Fahrzeug ein Altschäden vorlag. Es stellte sich heraus, dass unser Mandant auf diesen Schaden, der sich auf circa 650 € belief (Instandsetzung der Türe von rechts und hinten rechts einschließlich Lackierung) vom gewerblichen Gebrauchtwagenhändler nicht hingewiesen worden. Der Gebrauchtwagenhändler weigerte sich nunmehr, eine Wertminderung in Höhe von knapp 1700 € an seinen ehemaligen Kunden zu bezahlen.
Das Amtsgericht hat in der zwischenzeitlich rechtskräftigen Entscheidung ausgeführt, dass es entgegen der Meinung des Gebrauchtwagenhändlers nicht um einen Bagatellschaden handelt. Die Grenze für einen nichtmitteilungspflichtigen Schaden sei bei Personenkraftwagens sehr eng zu ziehen, es handle sich dabei um nur ganz geringfügige äußere Schäden, etwa Lackschäden, mit einem sehr geringen Reparaturaufwand.
Das Amtsgericht vertrat zudem die Auffassung, dass es einem professionellen Gebrauchtwagenhändler durchaus zuzumuten sei, durch ein Lackschichtdickenmessgerät zu prüfen, ob das von ihm verkaufte Fahrzeug einen Unfallschaden hatte. Im besonderen Fall kam noch dazu, dass das Fahrzeug unstreitig als Mietfahrzeug im Ausland genützt worden war, so dass sich eine nähere Prüfung geradezu aufdrängte.
Unser Mandant bekam auch noch die vorgerichtlichen Gutachterkosten, die für die Beweissicherung des streitgegenständlichen Mangels erforderlich waren, in vollem Umfang erstattet.
Dieser Fall zeigt wieder einmal, wie wichtig es ist, nach einem Unfall einen freien und unabhängigen Sachverständigen hinzuzuziehen. Auf diese Weise bekam der Mandant nicht nur den Unfall aus 2011 bewertet, sondern noch eine Wertminderung von 1700 €, und das 5 Jahre nach dem Fahrzeugkauf.
Das Urteil zum Download: Urteil Strausberg.pdf
Im Anschluss an unseren letzten Beitrag hat jetzt auch das AG Aichach mit Urteil vom 21.09.12, Az. 101 C 510/12 eine Versicherung dazu verurteilt, die Kosten einer vom Sachverständigen gefertigten Reparaturbestätigung zu übernehmen. Das Gericht betont die Beweiskraft einer Bestätigung des Sachverständigen im Vergleich zu selbst gefertigten Fotos und stellt fest, dass sich ein Geschädigter nicht auf Diskussionen mit dem Versicherer einlassen muss, sondern stattdessen von vornherein einen Sachverständigen mit der Fertigung von Fotos des reparierten Fahrzeuges beauftragen darf.
Urteil als pdf zum Download: Urteil AG Aichach vom 21.09.12 - Az 101 C 510-12.pdf
AG Geislingen zur Frage der Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Reparaturbestätigung
Immer wieder kommt es in der Regulierungspraxis vor, dass Versicherer sich weigern, die Kosten einer von einem Sachverständigen erstellten Reparaturbestätigung zu erstatten. Vielfach wird damit argumentiert, der Geschädigte könne selbst Fotos machen, dazu eine aktuelle Tageszeitung mit Datum auf das Fahrzeug legen und die Bilder an die Versicherung schicken. Ein Sachverständiger müsse hierzu nicht eingeschaltet werden.
Das AG Geislingen hat dieser Praxis mit Urteil vom 23.02.12, Az. 6 C 795/11 eine klare und deutliche Absage erteilt. Die Kosten einer vom Sachverständigen gefertigten Reparaturbestätigung sind in voller Höhe erstattungsfähig. Es ist dem Geschädigten nicht zumutbar, die Fotos selbst zu fertigen und an die Versicherung zu überstellen.
Urteil als pdf zum Download: Urteil AG Geislingen vom 23.02.12, Az 6 C 795-11_6735.pdf
Urteil des LG Ansbach zur Frage der vorvertraglichen Obliegenheitsverletzung bei Beantragung einer Risikolebensversicherung
Das LG Ansbach hat in einem von uns geführten Verfahren durch Urteil vom 30.12.11, Az. 3 O 844/11 einen Lebensversicherer verurteilt, eine Versicherungsleistung von 25.000 EUR an die Bezugsberechtigte des verstorbenen Versicherungsnehmers zu bezahlen.
Es ging um die Rechtsfrage, ob ein Versicherungsnehmer, der zum Zeitpunkt der Beantragung einer Risikolebensversicherung bereits seit 16 Monaten arbeitsunfähig ist und Krankengeld bezieht, ungefragt auf diesen Umstand hinweisen muss. Der Versicherer, der auf die Stellung von Gesundheitsfragen verzichtet hatte, hatte nur nach dem "ausgeübten Beruf" und einer "derzeitigen Tätigkeit" gefragt, was der Antragsteller wahrheitsgemäß beantwortete. Ein Hinweis auf die bestehenden Erkrankungen, die knapp ein Jahr nach der Beantragung zum Tod führten, erfolgte nicht. Der Versicherer hatte daraufhin unter Berufung auf eine vorvertragliche Obliegenheitsverletzung den Vertrag angefochten und die Auszahlung der Versicherungssumme verweigert.
Das Landgericht hat die Auffassung vertreten, dass der Versicherungsnehmer nicht verpflichtet ist, die Versicherung auf seinen Schlaganfall, seine Krebserkrankung und die bereits zuerkannte Pflegestufe 2 hinzuweisen. Nachdem solche Fragen nicht gestellt wurden, hatte der Versicherungsnehmer auch keine diesbezügliche Aufklärungspflicht.Das Gericht hat der beklagten Versicherung ins Stammbuch geschrieben, dass es ihre eigene Aufgabe gewesen wäre, solche Fragen zu stellen, wenn Sie diese Informationen für die Risikobeurteilung benötigt. Wenn Sie bewusst auf die Stellung von Gesundheitsfragen verzichtet, kann Sie dem Versicherungsnehmer nicht vorwerfen, dass er sie nicht ungefragt darüber aufgeklärt hat.
Der Versicherer hat gegen das Urteil keine Berufung eingelegt.
Volltext des Urteiles: LG Ansbach, 30.12.11, Az. 3 O 844/11 Ver