Source: https://www.drherzog.de/rechtnews/betriebsschliessungsversicherung-argumente-versicherung/
Timestamp: 2020-05-29 00:17:50
Document Index: 347507408

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 6', 'BGH']

Argumente der Betriebsschließungsversicherung gegen Zahlung - Dr. Herzog Rechtsanwälte Rechtsanwalt Rosenheim
Was sind die Argumente der Betriebsschließungsversicherung bei Corona nicht bezahlen zu wollen?
Wir haben schon darüber berichtet (Betriebsschließung – Ihre Versicherung zahlt nicht), dass es viele unserer Mandanten leider gibt regelmäßig Schwierigkeiten bei der Abwicklung von Versicherungsfällen wegen einer durch Corona bedingten Betriebsschließung mit Ihrer Betriebsschließungsversicherung haben. Dabei berufen sich die Versicherer darauf, die das „Corona-Virus“ per se oder eine Betriebsschließung aufgrund infektionsgesetzlicher Maßnahmen sei gar nicht versichert.
„Corona-Virus ist nach den Bedingungen nicht versichert „
Vorgebracht wird von den Versicherern der Betriebsunterbrechungsversicherung, dass nach dem Wortlaut der Versicherungsbedingungen ein Versicherungsfall voraussetze, dass „die zuständige Behörde den Betrieb oder die versicherte Betriebsstätte“ wegen einer Infektion mit einer Krankheit oder einem Krankheitserreger nach dem Infektionsschutzgesetz schließt oder ein Tätigkeitsverbot für alle Mitarbeiter ausspricht.
Dort heisst es z.B.
„Der Versicherer leistet Entschädigung, wenn die zuständige Behörde aufgrund des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger (…) den versicherten Betrieb oder eine versicherte Betriebsstätte zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern beim Menschen schließt; Tätigkeitsverbote gegen sämtliche Betriebsangehörige eines Betriebes oder einer Betriebsstätte werden einer Betriebsschließung gleichgestellt; (…)“
„Meldepflichtige Krankheit“ durch Verweis auf IfSG
Was meldepflichtige Krankheiten sind, wird oft durch einen Verweis auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG) definiert.
Weder die Versicherungsbedingungen, noch das Infektionsschutzgesetz werden das neuartige „Corona-Virus“ bzw. SARS-CoV-2 explizit aufführen. Das Bundesministerium für Gesundheit hat aber die Meldepflicht durch die „Verordnung für die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 7 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetz auf Infektionen mit dem erstmals im Dezember 2019 in Wuhan/Volksrepublik China aufgetretenen neuartigen Coronavirus („2019-nConV“)“ erweitert
„Die Pflicht zur namentlichen Meldung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Infektionsschutzgesetzes wird auf den Verdacht einer Erkrankung, die Erkrankung sowie den Tod in Bezug auf eine Infektion ausgedehnt, die durch das erstmals im Dezember 2019 in Wuhan/Volksrepublik China aufgetretene neuartige Coronavirus („2019-nCoV“) hervorgerufen wird.“
Auch existiert noch der Auffangtatbestand des § 7 Abs. 2 IfSG, der ausdrücklich namentlich nicht benannte Krankheitserreger erfasst, die zu schweren Erkrankungen führen können.
Durch die o.g. Verordnung wird das Corona-Virus „mittelbar in den Anwendungsbereich des Infektionsschutzgesetzes aufgenommen“. Ist die Erweiterung der Meldepflicht durch den Verordnungsgeber nun aber eine ausreichende gesetzliche Grundlage für den Erlass der Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbote, muss dies gleichfalls bei einer Verweisung der Versicherungsbedingungen auf das Infektionsschutzgesetz gelten.
Abschließende Aufzählung in den Versicherungsbedingungen?
Leider gibt es aber auch Versicherungsbedingungen, die selbst abschließend alle Krankheiten aufzählen, für welche Versicherungsschutz bestehen soll. Dabei wird in den Versicherungsbedingungen zur Definition der „meldepflichtigen Krankheiten“ dann oft nach einem Verweis auf das Infektionsschutzgesetz auch noch ausdrücklich aufgezählt:
„Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die folgenden, im Infektionsgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger:
(es folgt eine Liste mit Krankheiten bzw. Krankheitserregern)“
Hier ist fraglich, ob eine solche Aufzählung möglicherweise auch als rechtlich zulässig und damit wirklich als „abschließend“ angesehen werden kann. Die Entwicklung von Krankheiten ist stets im Fluß. Dies zeigt sich ja an der laufenden Weiterentwicklung der jährlichen Impfungen beim „Grippevirus“. Da logischerweise bei der Erstellung der Versicherungsbedingungen der Erreger Covid-19 (Corona Virus) noch nicht bekannt war, ist er folglich auch in der Auflistung nicht enthalten. Versicherer mit Versicherungsbedingungen, die sehr klar und transparent abgrenzen, dass nur bekannte Krankheiten unter den Versicherungsschutz fallen, hingegen nicht neue und unbekannte Krankheiten, könnten möglicherweise argumentieren, dass wegen der „abschließenden Aufzählung“ kein Versicherungsschutz besteht. Dabei wird allerdings nur auf den Wortlaut der Bedingungen verwiesen.
Nach der herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung und insbesondere der des Bundesgerichtshofes (BGH) ist zur Auslegung von Versicherungsbedingungen immer die Sichtweise eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers maßgeblich. Entscheidend ist also auch bei diesen Bedingungen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer, ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse oder sonstiges (juristisches) Hintergrundwissen die Versicherungsbedingungen verstehen muss. Gelangt man also bei der Prüfung der Versicherungsbedingungen zu dem Ergebnis, dass ein „durchschnittlicher Versicherungsnehmer“ davon ausgehen darf, dass bei einer behördlichen Anordnung nach dem Infektionsschutzgesetz die Betriebsschließungsversicherung bei einer Betriebsschließung leistet und es nicht auch noch auf die konkrete Art des Krankheitserregers oder der Krankheit ankommt, würde Versicherungsschutz bestehen.
Ergänzende Auslegung der Versicherungsbedingungen
Bei Versicherungsbedingungen, die nicht auf das Infektionsschutzgesetz verweisen, kann man im Wege einer ergänzenden Auslegung dazu kommen, dass der Krankheitskatalog nicht abschließend ist, sondern Schließungen welche auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes auch infolge neuer Krankheiten erfolgen, mit vom Versicherungsschutz umfasst sein sollen.
„Allgemeinverfügung oder sonstige gesetzliche Untersagung reicht nicht“
In den Versicherungsbedingungen wird der Versicherungsfall durch die Betriebsstilllegung durch „die zuständige Behörde“ definiert.
„Der Versicherer leistet Entschädigung, wenn die zuständige Behörde (…) den versicherten Betrieb schließt…“
U.E. spielt es aber für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer keine Rolle, ob die Betriebsschließung durch die zuständige Gesundheitsbehörde oder durch eine Allgemeinverfügung einer Landesregierung bzw. Landesbehörde erfolgt. Es liegt immer eine Betriebsschließung durch eine hoheitliche Anordnung vor. Somit liegt bei einer staatlich veranlassten Betriebsschließung u. E. immer ein Versicherungsfall in der Betriebsschließungsversicherung vor. Es macht die konkrete Urheberschaft Behörde / Regierung für den typischen Leser der Bedingungen keinen Unterschied.
Versicherungsbedingungen müssen klar und verständlich sein. Es kommt nicht darauf an, wie eine Versicherung ihre Bedingungen versteht und auslegt. Vielmehr ist stets maßgeblich, wie ein durchschnittlicher Versicherungskunde die Bedingungen versteht bzw. verstehen muss. So können sich die Versicherungen u. E. nicht auf komplizierte Spezialklauseln berufen und durch eine einseitige Auslegung Leistungen versagen, die nach allgemeiner Lesart dem Versicherten zustehen.
Wir empfehlen Ihnen immer den Versicherungsschutz Ihrer Betriebsschließungsversicherung von einem auf Versicherungsrecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Maßgeblich ist immer das, was konkret in Ihrem Versicherungsverhältnis vereinbart wurde und geregelt ist. Daher kommt es immer auf den Einzelfall an. Unsere Rechtsanwälte prüfen daher immer individuell anhand Ihrer Versicherungsunterlagen und konkreten Versicherungsbedingungen, ob bei Ihnen Versicherungsschutz aus der Betriebsschließungsversicherung besteht! Sollten Sie nicht alle Unterlagen und Bedingungen haben, fordern wir diese für Sie bei Ihrer Versicherung an. Nur dann ist eine präzise Prüfung Ihrer Ansprüche möglich.
Auf jeden Fall sollten Sie bei Problemen mit Ihrer Betriebsunterbrechungsversicherung oder Betriebsschließungsversicherung vor Annahme eines Abfindungsangebotes kompetenten Rechtsrat einholen!