Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2009/BAG/Regelungsbefugnis-der-Tarifvertragsparteien-fuer-Betriebsrentner-in-der-betrieblichen-Altersversorgung-Mitwirkungsrechte-der-Betriebsrentner-an-tarifpolitischen-Entscheidungsprozessen-Zulaessigkeit-der-Festsetzung-von-Altersgrenzen-in-den-betrieblichen-Systemen-der-sozialen-Sicherheit-Gemeinschafts-und-verfassungsrechtliche-Unbedenklichkeit-der-10-S.-1-und-2-S.-3-Nr.-4-AGG-Foerderung-der-betrieblichen-Altersversorgung-ist-ein-legitimes-Ziel-i.S.d.-10-S.-1-AGG-Unzulaessige-Rueckwirkung-bei-Ausschluss-von-der-Teilhabe-an-einer-verbesserten-Versorgung15
Timestamp: 2020-05-27 06:14:20
Document Index: 372560453

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', 'Art. 6', '§ 19', '§ 2', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 2']

Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für Betriebsrentner in der betrieblichen Altersversorgung; Mitwirkungsrechte der Betriebsrentner an tarifpolitischen Entscheidungsprozessen; Zulässigkeit der Festsetzung von Altersgrenzen in den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit; Gemeinschafts- und verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der § 10 S. 1 und 2, S. 3 Nr. 4 AGG; Förderung der betrieblichen Altersversorgung ist ein legitimes Ziel i.S.d. § 10 S. 1 AGG; Unzulässige Rückwirkung bei Ausschluss von der Teilhabe an einer verbesserten Versorgung - Rechtsportal
BAG - Entscheidung vom 11.08.2009
3 AZR 362/08
Tarifvertrag Lufthansa-Betriebsrente für das Cockpitpersonal (vom 4. Dezember 2004)
Tarifvertrag zur Vereinheitlichung der betrieblichen Altersversorgung für das Cockpitpersonal - Ablösung der VBL-gleichen Altersversorgung und Überleitung in die Lufthansa-Betriebsrente - (vom 4. Dezember 2004)
Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, S. 16) Art. 6 Abs. 2
BAG, Urteil vom 11.08.2009 - Aktenzeichen 3 AZR 362/08
DRsp Nr. 2010/1981
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Dezember 2007 - 8 Sa 265/07 - wird zurückgewiesen.
Der am 25. September 1938 geborene Kläger war bis einschließlich 30. September 1994 bei der Beklagten als Flugzeugführer beschäftigt. Diese ist Mitglied des Arbeitgeberverbandes Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg e.V. (im Folgenden: AVH). Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fanden zumindest kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung die Tarifverträge für das Bord- bzw. Cockpitpersonal der Beklagten Anwendung.
Mit Ablauf des 30. September 1994 und damit nach Erreichen der Altersgrenze des § 19 des Manteltarifvertrages für das Cockpitpersonal der Beklagten ( MTV ) in der damals geltenden Fassung endete das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis. Vom 1. Oktober 1994 bis einschließlich 30. September 2003 erhielt der Kläger die im TV ÜV-Cockpit 1989 geregelte "Zusatzrente".
Am 25. September 2003 vollendete der Kläger sein 65. Lebensjahr. Seit dem 1. Oktober 2003 zahlt ihm die Beklagte eine nach dem VersTV Nr. 3 iVm. dem ErgTV berechnete Betriebsrente. Die GVC hatte diese beiden Tarifverträge zum 31. Dezember 2001 gekündigt.
Die Neuregelungen des TV Betriebsrente sind in der Regel für die Versorgungsberechtigten deutlich günstiger als die früheren Tarifvorschriften. Der Kläger hat von der Beklagten verlangt, dass sie seine Betriebsrente nach dem TV Betriebsrente vom 4. Dezember 2004 berechnet. Für die Zeit vom 1. Oktober 2003 bis einschließlich 31. März 2006 hat er einen Differenzbetrag iHv. insgesamt 54.879,30 Euro gefordert.
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn rückständige Betriebsrente für den Zeitraum vom 1. Oktober 2003 bis 31. März 2006 iHv. 54.879,30 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen,
a) die Beklagte zu verurteilen, ihm Auskunft über die in der Zeit vom 1. Oktober 2003 bis 31. März 2006 zu beanspruchende betriebliche Altersversorgung nach Maßgabe des Tarifvertrages zur Vereinheitlichung der betrieblichen Altersversorgung für das Cockpitpersonal vom 1. Januar 2002 zu erteilen,
Der Kläger ist nach § 2 Abs. 1 Satz 4 TV Vereinheitlichung von der Anwendung des TV Betriebsrente (dh. von der rückwirkenden Einführung der neuen Betriebsrente) ausgenommen; er wurde am 25. September 1938 geboren und hatte somit vor dem 2. Januar 2002 das 63. Lebensjahr vollendet.
Art. 6 der Richtlinie 2000/78/EG betrifft die "gerechtfertigte Ungleichbehandlung wegen des Alters". Nach dessen Abs. 1 Satz 1 können die Mitgliedstaaten ungeachtet des Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie "vorsehen, dass Ungleichbehandlungen wegen des Alters keine Diskriminierung darstellen, sofern sie objektiv und angemessen sind und im Rahmen des nationalen Rechts durch ein legitimes Ziel, worunter insbesondere rechtmäßige Ziele aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung zu verstehen sind, gerechtfertigt sind und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen sind und erforderlich sind". Für den Bereich der Versorgung im Alter enthält Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie eine Spezialregelung. Danach können die Mitgliedstaaten "ungeachtet des Art. 2 Abs. 2 ... vorsehen, dass bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit die Festsetzung von Altersgrenzen als Voraussetzung für die Mitgliedschaft oder den Bezug von Altersrente oder von Leistungen bei Invalidität einschließlich der Festsetzung unterschiedlicher Altersgrenzen im Rahmen dieser Systeme für bestimmte Beschäftigte oder Gruppen bzw. Kategorien von Beschäftigten und die Verwendung im Rahmen dieser Systeme von Alterskriterien für versicherungsmathematische Berechnungen keine Diskriminierung wegen des Alters darstellt, solange dies nicht zu Diskriminierungen wegen des Geschlechts führt".
Parallelsachen: - 3 AZR 320/08 -, - 3 AZR 321/08 -, - 3 AZR 332/08 -, - 3 AZR 339/08 -, - 3 AZR 361/08 -, - 3 AZR 362/08 - (vorliegend), - 3 AZR 363/08 -, - 3 AZR 364/08 -, - 3 AZR 365/08 -, 3 AZR 366/08 -, - 3 AZR 376/08 -; teilweise parallel: - 3 AZR 961/07 -, - 3 AZR 971/07 -, - 3 AZR 12/08 -, - 3 AZR 23/08 - (führend); abgekürzte Urteile: - 3 AZR 965/07 -, - 3 AZR 968/07 -, - 3 AZR 969/07 -, - 3 AZR 970/07 -, - 3 AZR 972/07 -, - 3 AZR 973/07 -, - 3 AZR 974/07 -, - 3 AZR 975/07 -, - 3 AZR 976/07 -, - 3 AZR 21/08 -, - 3 AZR 22/08 -, - 3 AZR 24/08 -, - 3 AZR 25/08 -, - 3 AZR 26/08 -, - 3 AZR 27/08 -, - 3 AZR 28/08 -
Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main, vom 19.12.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Sa 265/07
Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 05.12.2006 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 3784/06
Zitieren: BAG - Urteil vom 11.08.2009 (3 AZR 362/08) - DRsp Nr. 2010/1981