Source: https://www.asyl.net/themen/asylrecht/asylverfahren/pflichten-von-asylsuchenden/
Timestamp: 2019-08-25 07:36:02
Document Index: 177994112

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 30', '§ 56', '§ 59', '§ 60', '§ 12']

Informationsverbund Asyl & Migration - Pflichten von Asylsuchenden
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Pflichten von Schutzsuchenden während des Asylverfahrens
Während des Asylverfahrens treffen Asylsuchende bestimmte Pflichten. Insbesondere relevant sind zum einen Mitwirkungspflichten im Verfahren selbst sowie zum anderen die Einschränkung der Bewegungsfreiheit, also die besondere Verpflichtung, für die Dauer des Asylverfahrens und teilweise darüber hinaus an einem bestimmten Ort zu verbleiben.
Im Rahmen des Asylverfahrens haben Asylsuchende verschiedene Mitwirkungspflichten.
Vor allem haben sie die Pflicht ihr Verfahren zu betreiben:
bei unerlaubter Einreise müssen sie unverzüglich um Asyl nachsuchen,
nach Zuweisung an eine Aufnahmeeinrichtung, haben sie sich dort unverzüglich zu melden,
zum erteilten Termin zur förmlichen Asylantragstellung haben sie persönlich beim BAMF vorzusprechen
und schließlich müssen sie zur Anhörung persönlich erscheinen.
Wenn Asylsuchende gegen diese Pflichten verstoßen, dann gilt ihr Asylantrag grundsätzlich automatisch als zurückgenommen und das BAMF stellt das Verfahren ein. Bei einer Verfahrenseinstellung können Betroffene die Wiederaufnahme beim BAMF beantragen oder Rechtsmittel bei Gericht einlegen.
Ebenso müssen Asylsuchende jegliche Dokumente (Pass sowie andere relevante Unterlagen), die sie besitzen, an die Behörden übergeben. Darüber hinaus trifft sie insbesondere die Pflicht, an der Aufklärung ihrer Identität mitzuwirken und entsprechende erkennungsdienstliche Maßnahmen zu dulden. Es ist allerdings anerkannt, dass Asylsuchende nicht verpflichtet werden können an Behörden ihres Herkunftslandes heranzutreten, weil sie mit dem Kontakt zum möglichen Verfolgungsakteur von ihrem Asylvorbringen abrücken würden. Sie sind also etwa zur Passbeschaffung nicht verpflichtet.
Wichtig ist noch, dass Asylsuchende den Behörden und insbesondere dem BAMF stets ihre neue Anschrift mitzuteilen haben. Wenn sie für die Behörden nicht erreichbar sind, kann dies negative Folgen für ihr Asylverfahren haben.
Wohnpflicht in einer Erstaufnahmeeinrichtung
Asylsuchende werden in der Regel bei ihrer Ankunft in Deutschland zunächst in einer sogenannten Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht. Sie können bis zu sechs Monate verpflichtet werden dort zu wohnen (siehe § 47 AsylG).
Seit Juli 2017 (sog. Hau-Ab-Gesetz) können die Bundesländer zudem abweichend davon bestimmen, dass Personen, deren Antrag als unzulässig oder offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, bis zu 24 Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen wohnen müssen.
In den im Koalitionsvertrag 2018 vorgesehenen AnkER-Zentren wiederum sollen Asylsuchende bis zu 18 Monaten, Familien mit Kindern bis zu sechs Monate, zu wohnen verpflichtet werden.
Eine Besonderheit gilt für Asylsuchende aus „sicheren Herkunftsstaaten“, die ihren Asylantrag nach dem Stichtag 31. August 2015 gestellt haben: Sie sind grundsätzlich für die gesamte Dauer ihres Verfahrens sowie auch nach Ablehnung ihres Asylantrages als unzulässig oder offensichtlich unbegründet verpflichtet, in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen.
Auch Asylsuchende, deren Asylanträge im beschleunigten Verfahren nach § 30a AsylG geprüft werden unterliegen für die Dauer ihres Verfahrens und in bestimmten Fällen darüber hinaus der Wohnpflicht. Diese gilt dann aber für die eigens hierfür vorgesehenen "besonderen Aufnahmeeinrichtungen".
Solange Personen verpflichtet sind in der Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen unterliegen sie der sogenannten Residenzpflicht und einem Arbeitsverbot.
Im Anschluss an die Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung werden Asylsuchende meist einer Gemeinschaftsunterkunft oder einer Wohnung im selben Bundesland zugewiesen. Bei Überlastung der Erstaufnahmeeinrichtungen kann es auch vorkommen, dass Asylsuchende direkt nach Ankunft einer solchen Unterbringung zugewiesen werden. Eine solche Zuweisung beendet die Wohnpflicht. Auch wenn das Asylverfahren länger dauert oder bei vollziehbar Ausreisepflichtigen die Abschiebung kurzfristig nicht möglich ist, müssen die Betroffenen aus der Wohnpflicht entlassen werden.
Die sogenannte Residenzpflicht ist im Asylgesetz als "räumliche Beschränkung" bezeichnet und bedeutet, dass Betroffene das Gebiet der Stadt oder des Landkreises, in dem sie untergebracht sind, auch für kurze Reisen nur mit behördlicher Erlaubnis verlassen dürfen (siehe § 56 AsylG).
Anfang 2015 ( sog. RStellVerbG) war die vorher für die gesamte Dauer des Asylverfahrens geltende Residenzpflicht auf drei Monate verkürzt worden. Schon im Oktober 2015 wurde sie aber wieder ausgeweitet und gilt nun solange Asylsuchende der Wohnpflicht in der Erstaufnahmeeinrichtung unterliegen. Dadurch kann sie auch wieder für die gesamte Dauer des Asylverfahrens und darüber hinaus gelten.
Eine sogenannte Verlassenserlaubnis wird lediglich dann nicht benötigt, wenn es sich um Termine bei Behörden oder Gerichten handelt; diese sind jedoch im Voraus anzuzeigen. Bestimmte Termine, etwa beim UNHCR oder einer Beratungsstelle sind in der Regel zu erlauben. Ansonsten kann die Erlaubnis bei zwingenden Gründen erfolgen.
Wohnt die betroffene Person nicht mehr in einer Erstaufnahmeeinrichtung, so erlischt die räumliche Beschränkung nach dreimonatigem Aufenthalt. Sie kann jedoch als Sanktion jederzeit wieder angeordnet, z.B. bei Verurteilung zu einer Straftat oder bei konkret bevorstehender Abschiebung (siehe § 59b AsylG).
Auch für Geduldete gelten bestimmte Regelungen zur Residenzpflicht.
Nach Ende der Wohnpflicht in der Erstaufnahmeeinrichtung werden Asylsuchende innerhalb des Bundeslandes verteilt. Wenn sie auf Sozialleistungen angewiesen sind, haben sie für die Dauer des Asylverfahrens die Pflicht an dem Ort zu wohnen, der ihnen zugewiesen wurde (Wohnsitzauflage, § 60 AsylG).
Diese unterscheidet sich von der Residenzpflicht darin, dass sie lediglich den Wohnort einschränkt und nicht die Bewegungsfreiheit. So können Asylsuchende auch ohne Genehmigung der Behörde den in der Wohnsitzauflage genannten Ort jederzeit ohne Erlaubnis vorübergehend verlassen.
Wenn Asylsuchende an einen anderen Ort umziehen möchten, müssen sie einen Antrag auf Umverteilung bei der zuständigen Ausländerbehörde stellen. Ein Recht darauf haben sie nur, wenn die Familieneinheit nur so gewahrt werden kann. Ansonsten wird eine Umverteilung nur selten gewährt, etwa bei Aufnahme einer Ausbildung oder in Härtefällen bei Erkrankung.
Auch Geduldete unterliegen bei Sozialleistungsbezug einer Wohnsitzauflage.
Aufgrund jüngerer Gesetzesänderung (sog. IntG) unterliegen seit Anfang 2016 grundsätzlich auch Schutzberechtigte, also Personen denen ein Schutzstatus zuerkannt wurde, einer Wohnsitzregelung (§ 12a AufenthG). Sie sind verpflichtet, drei Jahre lang ihren Wohnsitz dort zu nehmen, wo ihr Asylverfahren durchgeführt wurde. Davon gibt es allerdings Ausnahmen, etwa wenn eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung an einem anderen Ort aufgenommen wird.
Entscheidungen zur "Mitwirkungspflicht"
Entscheidungen zur "Residenzpflicht"
Entscheidungen zur "Wohnsitzauflage"
Hinweise der GGUA Flüchtlingshilfe zur Einführung von Mitwirkungspflichten im Widerrufsverfahren durch das "Dritte Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes" (Stand: Dezember 2018)
Leitfaden zur Passbeschaffung und Mitwirkungspflichten von Asylsuchenden, Geduldeten und anerkannten Schutzberechtigten vom Caritasverband und dem Verein Niedersächsischer Bildungsinitiativen (Stand: Oktober 2018)
Infoblatt und Rechtsgutachten des Flüchtlingsrats Sachsen Anhalt zu Mitwirkungspflichten im Ausländerrecht (Stand: November 2017)
Themenschwerpunkt Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung im Asylmagazin 1-2/2018.
Überblick auf fluechtlingshelfer.info zu den "Mitwirkungspflichten im Ausländerrecht".
Überblick auf fluechtlingshelfer.info zum Thema Residenzpflicht und Auslandsreisen.
Überblick auf fluechtlingsheler.info zu Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung.
Link zum Leitfaden des Flüchtlingsrats Niedersachsen mit umfassenden Informationen (Stand: März 2018).