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Timestamp: 2016-10-27 20:40:15
Document Index: 350175596

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 36', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 50']

8C_474/2010 (29.07.2010)
8C_474/2010
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 1. April 2010.
Der 1944 geborene K.________ war von den 1960er bis zu den 1990er Jahre als Angestellter der Firma S.________ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufskrankheiten versichert. In seiner beruflichen T�tigkeit kam er in Kontakt zu asbesthaltigen Materialien. Im April 2005 suchte der Versicherte wegen Husten, Sch�ttelfrost und Nachtschweiss seinen Hausarzt auf. Im Spital X.________ wurde daraufhin im Juni 2005 ein Plattenepithelkarzinom und ein malignes Mesotheliom diagnostiziert, am 11. Oktober 2005 erfolgte im gleichen Spital eine Pleuropneumonektomie rechts mit Lymphknotenentfernung sowie Perikard- und Zwerchfellersatz. Die SUVA anerkannte die vorwiegende Verursachung dieser beiden Karzinome durch die berufliche Asbestexposition und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Ab M�rz 2006 trat beim Versicherten ein sporadisches Erbrechen auf, dieses nahm in der Folge zu. Im Juni 2006 wurde im Spital X.________ zus�tzlich ein Kardiaadenokarzinom mit fortgeschrittener Dysphagie diagnostiziert. Da sich der Zustand durch die Behandlung zun�chst verbesserte, wurde der Versicherte am 1. Oktober 2006 in die Klinik Y.________ verlegt, wo K.________ am 13. Oktober 2006 verstarb.
Die SUVA lehnte mit Verf�gung vom 9. M�rz 2007 und Einspracheentscheid vom 19. Juni 2008 einen Witwenrentenanspruch der �berlebenden Ehefrau des Versicherten, B.________, ab, da K.________ nicht an den Folgen der Berufskrankheiten verstorben sei.
Die von B.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 1. April 2010 ab.
Mit Beschwerde beantragt B.________, die SUVA sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, die gesetzlichen Versicherungsleistungen, namentlich eine Hinterlassenenrente auszurichten.
2.1 Die Zusprechung von Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung setzt grunds�tzlich das Vorliegen eines Berufsunfalles, eines Nichtberufsunfalles oder einer Berufskrankheit voraus (Art. 6 Abs. 1 UVG). Als Berufskrankheiten gelten Krankheiten (Art. 3 ATSG), die bei der beruflichen T�tigkeit ausschliesslich oder vorwiegend durch sch�digende Stoffe oder bestimmte Arbeiten verursacht worden sind. Der Bundesrat erstellt die Liste dieser Stoffe und Arbeiten sowie der arbeitsbedingten Erkrankungen (Art. 9 Abs. 1 UVG). Die sch�digenden Stoffe und arbeitsbedingten Erkrankungen sind im Anhang 1 zur UVV aufgef�hrt. In dieser Liste wird "Asbeststaub" als sch�digender Stoff erw�hnt.
2.2 Nach der Rechtsprechung ist eine "vorwiegende" Verursachung von Krankheiten durch sch�digende Stoffe oder bestimmte Arbeiten nur dann gegeben, wenn diese mehr wiegen als alle anderen mitbeteiligten Ursachen, mithin im gesamten Ursachenspektrum mehr als 50 % ausmachen (BGE 133 V 421 E. 4.1 S. 425 mit weiteren Hinweisen).
2.3 Liegt eine Berufskrankheit vor, so wird f�r ihre weiteren Folgen nur der gew�hnliche, ad�quate Kausalzusammenhang gefordert. F�r die grunds�tzliche Haftung der SUVA gen�gt es somit, wenn die Berufskrankheit zu einem kleineren Teil den Tod des Versicherten verursacht hat; es ist nicht erforderlich, dass der Schaden vorwiegend durch die Berufskrankheit bedingt sei, sofern die Berufskrankheit ihrerseits ausschliesslich oder vorwiegend auf die im Gesetz genannten Ursachen zur�ckgeht (EVGE 1959 S. 5 E. 2 S. 8; vgl. Urteil U 71/02 vom 27. M�rz 2003 E. 6.1 und die dortigen Hinweise).
2.4 Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind Berufskrankheiten von ihrem Ausbruch an einem Berufsunfall gleichgestellt (Art. 9 Abs. 3 UVG). Sie gelten als ausgebrochen, sobald der Betroffene erstmals �rztlicher Behandlung bedarf oder arbeitsunf�hig (Art. 6 ATSG) ist. Die Invalidenrenten, Integrit�tsentsch�digungen und die Hinterlassenenrenten werden in Anwendung von Art. 36 Abs. 2 UVG angemessen gek�rzt, wenn die Gesundheitssch�digung oder der Tod nur teilweise die Folge eines Unfalles (bzw. einer Berufskrankheit) ist. Das Mass der K�rzung von Renten und Integrit�tsentsch�digungen beim Vorliegen unfallfremder Ursachen richtet sich gem�ss Art. 47 UVV nach deren Bedeutung f�r die Gesundheitssch�digung oder den Tod, wobei den pers�nlichen und wirtschaftlichen Verh�ltnissen des Berechtigten ebenfalls Rechnung getragen werden kann.
Der Versicherte verstarb am 13. Oktober 2006. Streitig und zu pr�fen ist, ob die �berlebende Ehefrau einen Anspruch auf eine Witwenrente der Unfallversicherung hat.
4.1 Es steht fest und ist unbestritten, dass beim Versicherten in den letzten beiden Lebensjahren drei verschiedene Tumore diagnostiziert wurden: Ein Plattenepithelkarzinom rechts, ein malignes Pleuramesotheliom und ein Kardiakarzinom. Die SUVA hat das Plattenepithelkarzinom und das Pleuramesotheliom als vorwiegend durch eine berufliche Asbestexposition verursacht und damit als Berufskrankheiten anerkannt. Demgegen�ber lehnt sie es ab, das Kardiakarzinom als Berufskrankheit oder als Folge einer Berufskrankheit anzuerkennen.
4.2.1 Aus den Akten, insbesondere aus der Zusammenfassung der Krankengeschichte der Klinik f�r Thoraxchirurgie des Spitals X.________ vom 10. Juli 2006 ergibt sich, dass es sich beim Kardiakarzinom um ein Drittkarzinom, und nicht um eine Fernmetastase des Plattenepithelkarzinoms oder des Pleuramesothelioms handelt. Somit ist das Kardiakarzinom �berwiegend wahrscheinlich nicht eine Folge einer der anerkannten Berufskrankheiten.
4.2.2 Die Beschwerdegegnerin kl�rte ebenfalls ab, ob das Kardiakarzinom seinerseits als vorwiegend durch die berufliche Asbestexposition verursacht und damit als eigenst�ndige Berufskrankheit anzuerkennen w�re. Aufgrund der Stellungnahmen der Prof. Dr. med. T.________, Leitender Arzt der Klinik und Poliklinik f�r Onkologie des Spitals X.________, vom 14. Februar 2007 und des SUVA-Arztes Dr. med. I.________, vom 2. M�rz 2007 erscheint eine solche Verursachung zwar als allenfalls m�glich, nicht jedoch als �berwiegend wahrscheinlich.
4.2.3 Ist das Kardiakarzinom nicht als Berufskrankheit zu qualifizieren, so kann als Zwischenergebnis festgehalten werden, dass die SUVA zu Recht ihre Leistungspflicht f�r die Folgen dieses Tumors verneint hat.
4.3 Wie Dr. med. I.________ in seiner Stellungnahme vom 2. M�rz 2007 �berzeugend darlegt, war die Symptomatik sp�testens ab Anfang Mai 2006 durch das Kardiakarzinom bestimmt. Da jedoch ein Kausalzusammenhang zwischen den anerkannten Berufskrankheiten und dem Tod des Versicherten nicht qualifiziert zu sein braucht (vgl. E. 2.3), um eine grunds�tzliche Leistungspflicht der SUVA auszul�sen, kann aus dieser vorherrschenden Symptomatik noch nicht unmittelbar auf das Nichtbestehen eines Witwenrentenanspruchs geschlossen werden. Zu fragen ist viel mehr, ob, wenn die anerkannten Berufskrankheiten nicht ausgebrochen w�ren, der Tod des Versicherten �berwiegend wahrscheinlich in gleicher Weise und im gleichen Zeitpunkt eingetreten w�re (vgl. BGE 129 V 177 E. 3.1 S. 181). Trifft dies zu, so w�re, wie die Vorinstanz unter Hinweis auf das Urteil 8C_630/2007 vom 10. M�rz 2008 E. 5.2 zutreffend erwogen hat, selbst dann, wenn anzunehmen w�re, die Berufskrankheiten h�tten ihrerseits ohne das Auftreten des Kardiakarzinoms innert kurzer Zeit zum Tod des Versicherten gef�hrt, eine Leistungspflicht zu verneinen (sog. "�berholende Kausalit�t"). Ist jedoch anzunehmen, der Tod des Versicherten aufgrund des Kardiakarzinoms w�re ohne die anerkannten Berufskrankheiten und deren Folgen nicht oder erst zu einem sp�teren Zeitpunkt eingetreten, so ist die grunds�tzliche Leistungspflicht der SUVA zu bejahen.
4.4 Dem Bericht der Klinik Y.________ vom 19. Oktober 2006 ist in Bezug auf die letzten Tage des Versicherten Folgendes zu entnehmen:
"Ab 10.10. kam es zu einer deutlichen AZ-Verschlechterung mit auch Verschlechterung der CRP-Werte, vermehrte respiratorische Globalinsuffizienz in der arteriellen Blutgasanalyse und infiltratverd�chtigen Ver�nderungen in der linken Restlunge. Einleitung einer antibiotischen Therapie mit Augmentin. Zudem zunehmende An�mie, es wurden 2 Erythrozytenkonzentrate transfundiert, aufgrund des schlechten AZ wurde bewusst auf eine Abkl�rung der An�mieursache verzichtet. In der Folge weitere respiratorische Verschlechterung, in Absprache mit den Angeh�rigen wurde bei pr�terminalem AZ bewusst auf eine R�ckverlegung ins Spital X.________ verzichtet. �bergang auf eine maximale Komforttherapie. Am 13.10. um 17.20 Uhr erfolgte der erwartete Exitus letalis in Anwesenheit der Angeh�rigen."
Aufgrund dieser Beschreibung ist davon auszugehen, dass der Tod auch aufgrund respiratorischer Probleme eingetreten ist. Dem Versicherten wurde ein Jahr vor seinem Tod, am 11. Oktober 2005, zur Behandlung der anerkannten Berufskrankheiten die rechte Lunge entfernt. Somit erscheint es als �berwiegend wahrscheinlich, dass der Tod des Versicherten aufgrund des Kardiakarzinoms ohne die ausgebrochenen Berufskrankheiten nicht im selben Zeitpunkt eingetreten w�re.
4.5 Da der Tod des Versicherten teilweise auf die Berufskrankheiten zur�ckzuf�hren ist, besteht grunds�tzlich ein Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf eine Witwenrente. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und Einsprache- und kantonaler Gerichtsentscheid sind aufzuheben. Da das Ableben des Versicherten jedoch nur teilweise auf ein versichertes Risiko zur�ckzuf�hren ist, wird die SUVA �ber eine K�rzung der Witwenrente im Sinne von Art. 36 Abs. 2 UVG zu befinden und dar�ber zu verf�gen haben. In Betracht f�llt bei den gegebenen Verh�ltnissen auch eine vergleichsweise Festlegung des Rentenbetrages (Art. 50 ATSG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 1. April 2010 und der Einspracheentscheid der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) vom 19. Juni 2008 werden aufgehoben. Die Akten gehen an die SUVA, damit diese im Sinne der Erw�gungen verfahre.