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Timestamp: 2019-01-17 03:42:22
Document Index: 187116189

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 44', '§ 48', '§ 44', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 28', '§ 29', '§ 3', '§ 27', '§ 30', '§ 6', '§ 3']

Berlin: Grundleistungen nach § 3 Abs. 1 und 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); Übergangsregelung aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10;1 BvL 2/11) | Flüchtlingshilfe Iran e.V. 2010
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Berlin: Grundleistungen nach § 3 Abs. 1 und 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); Übergangsregelung aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10;1 BvL 2/11)
Mit dem o.g. Urteil hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) festgestellt, dass die Grundleistungen nach§ 3 Abs. 1 und 2 AsylbLG offensichtlich unzureichend und nicht verfassungskonform sind. Für die Zeit bis zum Inkrafttreten der dem Gesetzgeber auferlegten Neuregelung hat das BVerfG eine Übergangsregelung getroffen, nach der die Grundleistungen in Anlehnung an das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG) zu bemessen sind.
Das Land Berlin hatte sich gemeinsam mit anderen Bundesländern dafür eingesetzt, dass eine bundesweit einheitliche Umsetzung der Übergangsregelung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gewährleistet wird. Leider hat das BMAS, das für die Festlegung der Regelbedarfe zuständig ist, bis heute keine Berechnungen vorgelegt oder zu einer Abstimmung mit den Bundesländern eingeladen. Um trotzdem die Umsetzung der Übergangsregelung ab 01. August 2012 in Berlin zu ermöglichen, gebe ich folgende, vorläufige Hinweise zur einheitlichen Anwendung in Berlin.
Bestandteile der Grundleistung nach § 3 Absatz 2 Satz 2 AsylbLG :
Bestandteile der Grundleistung nach § 3 Absatz 1 Satz 4 AsylbLG („Taschengeld“):
Für das Jahr 2012 gelten daher Grundleistungen zunächst in folgender Höhe:
Grundleistungen nach § 3 AsylbLG insgesamt (in Euro)
2012 Einpersonen-haushalt (und Alleinerziehende) Partner/in (90%) Andere Volljährige (80%) Beginn 15. bis Vollendung 18. Lj. Beginn 7. bis Vollendung 14. Lj. bis Vollendung. 6. Lj.
Stufe 1 2 3 4 5 6
Euro 345,00 311,00 276,00 272,00 238,00 205,00
Grundleistungen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 AsylbLG (in Euro)
Abteilung 1 132,71 119,43 106,17 130,09 100,80 81,52
Abteilung 3 31,40 28,26 25,13 39,03 34,79 32,31
Abteilung 4 31,24 28,12 25,00 16,09 11,56 7,29
Abteilung 6 16,06 14,47 12,85 6,88 5,17 6,31
Summe rund 211,00 190,00 169,00 192,00 152,00 127,00
Grundleistungen nach § 3 Absatz 1 Satz 4 AsylbLG (Taschengeld) (in Euro)
Abteilung 7 23,54 21,18 18,83 13,24 14,62 12,22
Abteilung 8 33,02 29,72 26,41 16,56 16,02 16,32
Abteilung 9 41,28 37,15 33,02 32,95 43,14 37,23
Abteilung 10 1,44 1,29 1,15 0,30 1,21 1,02
Abteilung 11 7,40 6,66 5,92 5,01 3,66 1,49
Abteilung 12 27,38 24,65 21,90 11,41 7,63 9,52
Summe rund 134,00 121,00 107,00 80,00 86,00 78,00
Taschengeldbetrag in Abschiebungs- oder Untersuchungshaft nach § 3 Absatz 1 Satz 5 AsylbLG (70 % des maßgeblichen Geldbetrages) (in Euro)
Euro 94,00 85,00 75,00 56,00 60,00 55,00
Das BVerfG hat festgelegt, dass die Anwendung des § 44 SGB X über die Rücknahme rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakte und des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X über die Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der rechtlichen Verhältnisse zugunsten der Betroffenen in Bezug auf den Regelungsbereich des Urteils für Zeiträume bis Ende Juli 2012 ausgeschlossen wird.
Ab dem 01.08.2012 ist die Differenz der tatsächlich geleisteten Grundleistungen zu den Soll-Beträgen entsprechend der Tabelle für 2012 für alle Grundleistungsempfänger ggf. nachzuzahlen.
Die vorliegende Programmversion lässt eine Anpassung an die neuen Regelbedarfsstufen nicht zu, so dass bis zur Umsetzung umfangreiche manuelle Anpassungen in allen Fällen, in denen Grundleistungen gewährt werden, erforderlich sind.
Die einzelnen Arbeitsschritte werden in Kürze per Anwenderhinweis bekanntgegeben.
Dort wird der für die zutreffende Regelbedarfsstufe jeweils einzutragende Korrekturbetrag aufgeführt sein.
Bis zur Umsetzung in der Fachsoftware bedarf die korrekte betragliche Anpassung bei jedem Wechsel der Regelbedarfsstufe (Alterssprung oder veränderte Stellung innerhalb der Bedarfsgemeinschaft) der manuellen Korrektur. Auch zur Vermeidung aufwändiger Rückrechnungen in Anwendung des § 44 SGB X ist darauf zu achten, dass die rechtlichen Vorgaben trotz der vorübergehend bestehenden technischen Beschränkungen eingehalten werden.
Eine Übergangslösung wird zum 01.09.2012 zur Verfügung stehen.
Die für 2011 geltenden Beträge sind der folgenden Tabelle zu entnehmen:
2011 Einpersonen-haushalt (und Alleinerziehende) Partner/in (90%) Andere Volljährige (80%) Beginn 15. bis Vollendung 18. Lj. Beginn 7. bis Vollendung 14. Lj. bis Vollendung. 6. Lj.
Euro 336,00 302,00 269,00 272,00 238,00 201,00
Grundleistungen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 AsylbLG (in Euro)
Abteilung 1 129,17 116,25 103,34 130,09 100,80 79,93
Abteilung 3 30,57 27,51 24,46 39,03 34,79 31,68
Abteilung 4 30,41 27,37 24,33 16,09 11,56 7,15
Abteilung 6 15,64 14,08 12,51 6,88 5,17 6,19
Summe rund 206,00 185,00 165,00 192,00 152,00 125,00
Grundleistungen nach § 3 Abs. 1 Satz 4 AsylbLG (Taschengeld) (in Euro)
Abteilung 7 22,91 20,62 18,33 13,24 14,62 11,98
Abteilung 8 32,14 28,93 25,71 16,56 16,02 16,00
Abteilung 9 40,18 36,16 32,14 32,95 43,14 36,50
Abteilung 10 1,40 1,26 1,12 0,30 1,21 1,00
Abteilung 11 7,20 6,48 5,76 5,01 3,66 1,46
Abteilung 12 26,65 23,99 21,32 11,41 7,63 9,33
Summe rund 130,00 117,00 104,00 80,00 86,00 76,00
Taschengeldbetrag in Abschiebungs- oder Untersuchungshaft nach § 3 Abs. 1 Satz 5 AsylbLG (70 % des maßgeblichen Geldbetrages) (in Euro)
Euro 91,00 82,00 73,00 56,00 60,00 53,00
Auch die Grundleistungen für Leistungsberechtigte, die der Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG unterliegen, basieren auf den Grundleistungen nach § 3 AsylbLG und sind daher entsprechend zu erhöhen. Hat z.B. ein Haushaltsvorstand bisher nach § 1a AsylbLG Grundleistungen nach § 3 Abs. 2 S. 2 AsylbLG in Höhe von 184,07 € erhalten, erhöht sich der Leistungsbetrag entsprechend der Tabelle für 2012 auf 211,- €.
Im Rahmen der Übergangsregelung sind in den Grundleistungen nunmehr auch die Verbrauchsausgaben für die Abteilung 4 – Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung – berücksichtigt. Vor diesem Hintergrund finden nunmehr die in Nr. 5 der Anlage zum Rundschreiben I Nr. 13/2011 über die Festsetzung der Regelbedarfe nach § 28 i.V.m. § 29 SGB XII ab 01.01.2012 u.a. veröffentlichten Energiepauschalen entsprechende Anwendung.
Das Rundschreiben I Nr. 11/2007 zur Umsetzung des § 3 AsylbLG (Energiekosten) wird aufgehoben.
Die Anwenderhinweise mit detaillierten Hinweisen zur Umsetzung in der Fachsoftware werden in Kürze übermittelt.
Bei einer Unterbringung in einer vollstationären Einrichtung treten Barleistungen in sinngemäßer Anwendung des § 27b Abs. 2 SGB XII an die Stelle der Grundleistungen:
2012 Grundbarbetrag Beginn 5. Lj. bis Einschulung, ggf. bis Vollendung 6. Lj. Beginn der Einschulung, ggf. Beginn 7. Lj., bis Vollendung 10. Lj. Beginn 11. bis Vollendung 14. Lj. Beginn 15. bis Vollendung 17. Lj. Im 18. Lj.
(27% von 345,-) (5,94% von 93,15) (14,85% von 93,15) (29,7% von 93,15) (59,4% von 93,15) (69,3% von 93,15)
Euro 93,15 5,53 13,83 27,67 55,33 64,55
Die Anwenderhinweise mit detaillierten Ausführungen zur Umsetzung in der Fachsoftware werden in Kürze übermittelt.
Auch die Verbrauchsausgaben für die Abteilung 7 – Verkehr – werden nunmehr in der der Sozialhilfe entsprechenden Höhe berücksichtigt. Darüber hinaus gehende Zuschüsse können nicht gewährt werden.
Das Rundschreiben I Nr. 20/2003 wird aufgehoben.
Hierfür ergeben sich folgende Beträge:
2012 Einpersonen-haushalt / Alleinerziehende Partner (90 %) Andere volljährige Haushaltsangehörige (80 %) Beginn 15. bis Vollendung 18. Lj. Beginn 7. bis Vollendung 14. Lj.
Grundleistung, in Euro 345,00 311,00 276,00 272,00 238,00
Mehrbedarf nach der 12. Schwangerschaftswoche, in Euro 58,65 52,87 46,92 46,24 40,46
2012 Einpersonen-haushalt / Alleinerziehende Partner (90 %) Andere Volljährige (80 %) Beginn 15. bis Vollendung 18. Lj. Beginn 7. bis Vollendung 14. Lj. bis Vollendung 6. Lj.
Grundleistung, in Euro 345,00 311,00 276,00 272,00 238,00 205,00
Mehrbedarf bei dezentraler Warmwassererzeugung, in Euro 7,94 7,15 6,35 3,81 2,86 1,64
Die Anwenderhinweise mit detaillierten Ausführungen zur Umsetzung in der Fachsoftware werden in Kürze übermittelt.Neben den Tatbeständen der §§ 30 und 31 SGB XII kommt ausschließlich die Gewährung folgender Leistungen nach § 6 AsylbLG in Betracht:
Angesichts der in der Übergangszeit bis zur Novellierung des AsylbLG hergestellten weitgehenden Gleichbehandlung der Grundleistungsberechtigten mit Sozialhilfeempfangenden bedarf es bis auf Weiteres keiner besonderen Regelungen für den Personenkreis besonders schutzbedürftiger Asylbewerber/innen im Sinne der Richtlinie 2003/9/EG des Rates (Mindestnormen für die Aufnahme), so dass das Rundschreiben I Nr. 4/2011 aufgehoben wird.
6. Aufhebung von Rundschreiben
Die Rundschreiben I Nr. 20/2003 (Fahrkosten), I Nr. 4/2011 (besonders Schutzbedürftige) und I Nr. 11/2007 (Haushaltsenergie) sowie das Schreiben vom 26. Oktober 2001 (Umstellung auf Euro-Beträge) werden hiermit aufgehoben.
Abschließend wird darauf hingewiesen, dass sich aufgrund etwa noch ergehender bundeseinheitlicher Verfahrensvorgaben durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Änderungen ergeben können.
Veröffentlicht am 1. August 2012 in Empfehlungen, Gesetze, Medien, Meinungen, Politik und mit Asylbewerberleistungsgesetz, Berlin, Gesetze, Human Rights, Medien, Menschenrechte, Politik getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.	Kommentare deaktiviert für Berlin: Grundleistungen nach § 3 Abs. 1 und 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); Übergangsregelung aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10;1 BvL 2/11).