Source: http://openjur.de/g/stgb/85.html
Timestamp: 2013-05-25 22:14:22
Document Index: 114664441

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 80', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 90', '§ 90', '§ 85', '§ 85', '§ 33', '§ 84']

§ 85 StGB - Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot - openJur
§ 79 Verjährungsfrist§ 79a Ruhen§ 79b Verlängerung§ 80 Vorbereitung eines Angriffskrieges§ 80a Aufstacheln zum Angriffskrieg§ 81 Hochverrat gegen den Bund§ 82 Hochverrat gegen ein Land§ 83 Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens§ 83a Tätige Reue§ 84 Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei§ 85 Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot§ 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen§ 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen§ 87 Agententätigkeit zu Sabotagezwecken§ 88 Verfassungsfeindliche Sabotage§ 89 Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane§ 89a Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat§ 89b Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat§ 89b Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat§ 90 Verunglimpfung des Bundespräsidenten§ 90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
Strafgesetzbuch§ 85 StGB
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(1) Wer als Rädelsführer oder Hintermann im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes den organisatorischen Zusammenhalt 1.einer Partei oder Vereinigung, von der im Verfahren nach § 33 Abs. 3 des Parteiengesetzes unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer verbotenen Partei ist, oder2.einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist,aufrechterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.(2) Wer sich in einer Partei oder Vereinigung der in Absatz 1 bezeichneten Art als Mitglied betätigt oder wer ihren organisatorischen Zusammenhalt unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.(3) § 84 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.