Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202014,%201434
Timestamp: 2019-04-21 07:20:48
Document Index: 290787134

Matched Legal Cases: ['§ 399', '§ 404', 'Art 1', 'Art 124', 'Art 17', 'Art. 1', 'Art. 77']

VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13 - dejure.org
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§ 399 Abs 1 AO, § 404 AO, Art 1 Abs 1 Verf RP, Art 124 Verf RP, Art 17 Abs 2 Verf RP
Verfassungsrecht, Strafrecht, Strafprozessrecht, Steuerrecht
Verwertung von Steuerdaten-CD in Grenzen zulässig
Verwertbarkeit einer so genannten Steuerdaten CD in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung
Verfassungsgerichtshof mahnt stärkere gerichtliche Kontrolle bei der Verwertung einer angekauften Steuerdaten-CD im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren an und zeigt Grenzen auf - Verfassungsbeschwerde gleichwohl ohne Erfolg
Ermittlungen mit Steuer CDs erlaubt
Verfassungsbeschwerde gegen Verwertung einer Steuerdaten-CD blieb ohne Erfolg
Verwertbarkeit von Steuer-CD - Steuerfahnder dürfen Daten für Ermittlungen nutzen
Zur Verwertbarkeit von Steuer-CDs im Strafverfahren
Stärkere gerichtliche Kontrolle bei der Verwertung einer angekauften Steuerdaten-CD im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren angemahnt
Recht des Beschuldigten in Steuerstrafverfahren auf faires Verfahren bei Verwertung einer Steuerdaten enthaltenden CD
swr.de (Pressebericht, 24.02.2014)
Umstrittenes Fahndungsmittel: Gericht billigt Verwendung von Steuerdaten-CD
Stärkere gerichtliche Kontrolle bei Verwertung von angekauften Steuerdaten-CD
Schwarzgeld: Enge Grenzen für CD-Käufe
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz fordert stärkere gerichtliche Kontrollen bei Verwertung angekaufter Steuerdaten-CD im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren - Verfassungsbeschwerde gegen Verwertung der Steuerdaten-CD dennoch erfolglos
faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.01.2014)
Verfassungsgericht von Rheinland-Pfalz verhandelt über Steuer-CDs
nwb.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Steuerdaten-CD: Verfassungsbeschwerde zur Verwertbarkeit anhängig
lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.01.2014)
Landesverfassungsgericht verhandelt über Steuer-CD: Über Verwertbarkeit entschied bereits Karlsruhe
Ankauf von Steuerdaten
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des VerfGH Rheinland-Pfalz vom 24.02.2014, Az.: VGH B 26/13 (Verwertbarkeit der durch eine Privatperson illegal erlangten Beweismittel (Steuer-CD))" von Daniel Wicklein, original erschienen in: StV 2014, 469 - 471.
Kurznachricht zu "Die Verwertung einer angekauften Steuerdaten~CD im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren" von RA Johannes Hörig, original erschienen in: DStZ 2015, 341 - 346.
AG Koblenz, 22.03.2013 - 30 Gs 2099/13
AG Koblenz, 07.05.2013 - 30 Gs 3443/13
LG Koblenz, 15.05.2013 - 4 Qs 10/13
LG Koblenz, 12.06.2013 - 4 Qs 16/13
NJW 2014, 1434
StV 2014, 469
DVBl 2014, 514
DÖV 2014, 447
Selbst Beweismittel, die von Privaten in strafbewehrter Weise erlangt wurden, sind - verfassungsrechtlich unbedenklich - grundsätzlich verwertbar und unterliegen nicht zwingend per se einem Beweisverwertungsverbot (…vgl. zum Thema "Steuer-CDs": BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. November 2010 - 2 BvR 2101/09, NStZ 2011, 103 Rn. 58; Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, NJW 2014, 1434 ff.).
Willkürlich ist ein Richterspruch erst dann, wenn er bei verständiger Würdigung der die Verfassung beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - VGH B 12/01 -, AS 29, 215 [215 f.]; Urteil vom 24. Februar 2014 - VGH B 26/13 -, AS 42, 157 [182]).
Willkürlich ist ein Richterspruch erst dann, wenn er bei verständiger Würdigung der die Verfassung beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - VGH B 12/01 -, AS 29, 215 [215 f.]; VerfGH RP, Urteil vom 24. Februar 2014 - VGH B 26/13 -, AS 42, 157 [182]).
Willkürlich ist ein Richterspruch erst dann, wenn er bei verständiger Würdigung der die Verfassung beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - VGH B 12/01 -, AS 29, 215 [215 f.]; VerfGH RP Urteil vom 24. Februar 2014 - VGH B 26/13 -, AS 42, 157 [182]).
Aus dem oben Gesagten folgt gleichzeitig, dass die Beschwerdeführerin auch nicht in ihrem Recht auf ein faires Verfahren aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 77 Abs. 2 LV (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 24. Februar 2014 - VGH B 26/13 -, AS 42, 157 [163]) verletzt ist.