Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_12/vo/4/4041.htm
Timestamp: 2018-12-12 12:41:43
Document Index: 392887178

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 10', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 21', '§ 13', '§ 22']

4.041 Scheibensee
Verordnung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern über das Naturschutzgebiet »Scheibensee« auf Gemarkung Waldburg, Landkreis Ravensburg vom 2. August 1967 (GBl. v. 22.09.1967, S. 214).
Auf Grund der §§ 4,15 und 16 Abs. 2 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBI. I S. 821) in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8.Juni 1959 (Ges.Bl. S. 53) sowie auf Grund des § 10 dieses Gesetzes in Verbindung mit §§ 3 und 4 Abs. 3 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung des Kultusministeriums vom 17.Oktober 1962 (Ges.Bl. S. 203) wird mit Zustimmung des Kultusministeriums Baden-Württemberg folgendes verordnet:
Das in § 2 näher bezeichnete Gebiet auf Gemarkung Waldburg, Landkreis Ravensburg, wird mit dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung in das Naturschutzbuch eingetragen und als Naturschutzgebiet unter den Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes; gestellt.
(1) Das Schutzgebiet besteht aus dem Flurstück 629 der Gemarkung Waldburg; es hat eine Größe von 5,64 ha.
(2) Seine Grenzen sind in eine Karte 1:25000 und in einen Katasterplan 1:2500 rot eingetragen. Die Karten sind beim Regierungspräsidium Südwürttemberg-Hohenzollern in Tübingen niedergelegt. Weitere Ausfertigungen dieser Karten befinden sich beim Kultusministerium Baden-Württemberg in Stuttgart, bei der Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege in Tübingen, beim Landratsamt in Ravensburg und beim Bürgermeisteramt in Waldburg.
· e) Bodenbestandteile abzubauen, Sprengungen oder Grabungen vorzunehmen, Bodenbestandteile oder Röhrenleitungen einzubringen oder die Bodengestalt zu verändern oder zu beschädigen,
· i) Bild- oder Schrifttafeln anzubringen, sofern sie nicht ausschließlich auf den Schutz des Gebietes hinweisen.
· b) Pflegemaßnahmen, die zur Erhaltung des Naturschutzgebietes von der Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege angeordnet werden.
In besonderen Fällen können vorn Regierungspräsidium Südwürttemberg-Hohenzollern Ausnahmen von den Vorschriften des § 3 genehmigt werden.
Wer den Schutzbesummungen dieser Verordnung zuwiderhandelt, wird nach § 21 des Reichsnaturschutzgesetzes bestraft oder nach § 13 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes mit Geldbuße belegt Neben der Strafe kann auf Einziehung der beweglichen Gegenstände, die durch die Tat erlangt sind, erkannt werden, sofern sie dem Täter oder einem Teilnehmer gehören (§ 22 des Reichsnaturschutzgesetzes).
In Vertretung DR. JUNKEN