Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:2010:584
Timestamp: 2020-02-23 05:13:45
Document Index: 250664569

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'Art. 9']

EuGH, 06.10.2010 - C-389/08 - dejure.org
EuGH, 06.10.2010 - C-389/08
https://dejure.org/2010,10135
EuGH, 06.10.2010 - C-389/08 (https://dejure.org/2010,10135)
EuGH, Entscheidung vom 06.10.2010 - C-389/08 (https://dejure.org/2010,10135)
EuGH, Entscheidung vom 06. Januar 2010 - C-389/08 (https://dejure.org/2010,10135)
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Elektronische Kommunikation - Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) - Art. 2 Buchst. g, 3 und 4 - Nationale Regulierungsbehörde - Nationaler Gesetzgeber als nationale Regulierungsbehörde - Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) - Netze und Dienste - Art. 12 ...
Base u.a.
Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und Kommunikationsdiensten (Universaldienstrichtlinie); Nationaler Gesetzgeber als nationale Regulierungsbehörde i.S.d. Universaldienstrichtlinie (RL 2002/22/EG); Feststellung er unzumutbaren ...
Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie); Nationaler Gesetzgeber als nationale Regulierungsbehörde im Sinne der Richtlinie; Feststellung er unzumutbaren Belastung hinsichtlich weiterer ...
Gesetzgeber als Regulierungsbehörde "nicht grundsätzlich unmöglich" - setzt aber u.a. Rechtsbehelf und Fachwissen voraus
Vorabentscheidungsersuchen des Verfassungsgerichtshofs (Belgien), eingereicht am 8. September 2008 - Base AG, Euphony Benelux AG, Mobistar AG, Unitet International AG, T2 Belgium AG und KPN Belgium AG / Ministerrat, andere Partei: Belgacom AG
Vorabentscheidungsersuchen des Verfassungsgerichtshofs (Belgien) - Auslegung von Art. 12 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten ...
MMR 2011, 112
Diese Freiheit lässt die Verpflichtung der einzelnen Mitgliedstaaten unberührt, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die vollständige Wirksamkeit der Richtlinie entsprechend ihrer Zielsetzung zu gewährleisten (Urteile vom 6. Oktober 2010, Base u. a., C-389/08, EU:C:2010:584" Rn. 24 und 25, …sowie vom 22. Februar 2018, Porras Guisado, C-103/16, EU:C:2018:99" Rn. 57).
Diese Freiheit lässt die Verpflichtung der einzelnen Mitgliedstaaten unberührt, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die vollständige Wirksamkeit der Richtlinie entsprechend ihrer Zielsetzung zu gewährleisten (Urteile vom 6. Oktober 2010, Base u. a., C-389/08, EU:C:2010:584, Rn. 24 und 25, …und vom 19. Oktober 2016, 0rmaetxea Garai und Lorenzo Almendros, C-424/15, EU:C:2016:780, Rn. 29).
Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, regeln jedoch weder die Rahmenrichtlinie noch die Einzelrichtlinien, welche ihrer Organe die Mitgliedstaaten mit den Regulierungsaufgaben zu betrauen haben, die ihren NRB zugewiesen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2010, Base u. a., C-389/08, EU:C:2010:584, Rn. 23).
Diese Freiheit lässt die Verpflichtung der einzelnen Mitgliedstaaten unberührt, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die vollständige Wirksamkeit der Richtlinie entsprechend ihrer Zielsetzung zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2010, Base u. a., C-389/08, EU:C:2010:584, Rn. 24 und 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zwar verfügen die Mitgliedstaaten demnach bei der Organisation und Strukturierung der NRB im Sinne von Art. 2 Buchst. g der Rahmenrichtlinie über eine institutionelle Autonomie, doch kann diese nur unter vollständiger Beachtung der in dieser Richtlinie festgelegten Ziele und Pflichten ausgeübt werden (…Urteile vom 6. März 2008, Comisión del Mercado de las Telecomunicaciones, C-82/07, EU:C:2008:143, Rn. 24, vom 6. Oktober 2010, Base u. a., C-389/08, EU:C:2010:584, Rn. 26, …und vom 17. September 2015, KPN, C-85/14, EU:C:2015:610, Rn. 53).
Somit kann ein Mitgliedstaat im Zuge einer institutionellen Reform wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden die Aufgaben, die nach der Rahmenrichtlinie und den Einzelrichtlinien den NRB obliegen, nur dann einer multisektoralen Regulierungsstelle zuweisen, wenn diese Stelle bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben die organisatorischen und funktionellen Voraussetzungen erfüllt, die diese Richtlinien für die NRB aufstellen (vgl. entsprechend Urteil vom 6. Oktober 2010, Base u. a., C-389/08, EU:C:2010:584, Rn. 27).
Es ist daher festzustellen, dass es die Rahmenrichtlinie nicht grundsätzlich untersagt, dass eine NRB im Sinne dieser Richtlinie mit anderen nationalen Regulierungsbehörden zu einer einzigen multisektoralen Regulierungsstelle zusammengelegt wird, sofern diese Stelle bei der Wahrnehmung der Aufgaben, die die Rahmenrichtlinie und die Einzelrichtlinien den NRB zuweisen, die in der Rahmenrichtlinie vorgesehenen Voraussetzungen in Bezug auf Fachwissen, Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Transparenz erfüllt und gegen die Entscheidungen, die sie erlässt, wirksame Rechtsbehelfe bei einer von den Beteiligten unabhängigen Stelle gegeben sind (vgl. in diesem Zusammenhang Urteile vom 6. Oktober 2010, Base u. a., C-389/08, EU:C:2010:584, Rn. 30, …und vom 17. September 2015, KPN, C-85/14, EU:C:2015:610, Rn. 57).
26 - Urteil vom 6. Oktober 2010, Base u. a. (C-389/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 30).
27 - Vgl. dazu auch die Schlussanträge von Generalanwalt Cruz Villalón vom 22. Juni 2010 in der Rechtssache C-389/08 (Urteil oben in Fn. 26 angeführt), Nr. 46, in denen in ähnlicher Weise argumentiert wird, dass der nationale Gesetzgeber zwar die Möglichkeit habe, Entscheidungen zu erlassen, die sich unmittelbar auf die Aufgaben der nationalen Regulierungsbehörde auswirkten, er solche Entscheidungen jedoch nur erlassen dürfe, wenn er sich dadurch nicht die Eigenschaft der nationalen Regulierungsbehörden anmaße und soweit diese Entscheidungen die Aufgaben, die der nationalen Regulierungsbehörde ausdrücklich durch die Richtlinien zugewiesen worden seien, weder begrenzten noch beseitigten.
33 - Urteil Base u. a. (oben in Fn. 26 angeführt, Randnrn. 27 ff.).
Die Erhöhung von Telekommunikationstarifen anhand eines Verbraucherpreisindex …
Nach Art. 1 Abs. 1 dieser Richtlinie besteht eines ihrer Ziele darin, in der gesamten Europäischen Union die Verfügbarkeit hochwertiger, öffentlich zugänglicher Dienste durch wirksamen Wettbewerb und Angebotsvielfalt zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil Base u. a., C-389/08, EU:C:2010:584, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
37 Vgl. dazu Urteil vom 6. Oktober 2010, Base u. a. (C-389/08, EU:C:2010:584, Rn. 26 bis 30).
39 Zur Möglichkeit der Übertragung von Regulierungsaufgaben auf mehrere innerstaatliche Stellen im Rahmen der institutionellen Autonomie der Mitgliedstaaten vgl. Urteile vom 6. März 2008, Comisión del Mercado de las Telecomunicaciones (…C-82/07, EU:C:2008:143, Rn. 18, 19 und 24), vom 6. Oktober 2010, Base u. a. (C-389/08, EU:C:2010:584, Rn. 26), vom 17. September 2015, KPN (…C-85/14, EU:C:2015:610, Rn. 53), und vom 19. Oktober 2016, 0rmaetxea Garai und Lorenzo Almendros (…C-424/15, EU:C:2016:780, Rn. 30).
EuGH, 17.09.2015 - C-85/14
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs verfügen die Mitgliedstaaten zwar in diesem Bereich bei der Organisation und Strukturierung der NRB im Sinne von Art. 2 Buchst. g der Rahmenrichtlinie über eine institutionelle Autonomie, doch kann diese nur unter vollständiger Beachtung der in dieser Richtlinie festgelegten Ziele und Pflichten ausgeübt werden (vgl. Urteile Comisión del Mercado de las Telecomunicaciones, C-82/07, EU:C:2008:143, Rn. 24, und Base u. a., C-389/08, EU:C:2010:584, Rn. 26).
Ferner müssen nach Art. 4 dieser Richtlinie gegen die Entscheidungen der Regulierungsbehörden wirksame Rechtsbehelfe bei einer von den Parteien unabhängigen Beschwerdestelle gegeben sein (vgl. Urteil Base u. a., C-389/08, EU:C:2010:584, Rn. 29).
EuGH, 11.06.2015 - C-1/14
Die Universaldienstrichtlinie verpflichtet nicht zu Sozialtarifen für …
Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass der belgische Gesetzgeber insbesondere auf die Urteile Kommission/Belgien (C-222/08, EU:C:2010:583) sowie Base u. a. (C-389/08, EU:C:2010:584) hin das Gesetz vom 10. Juli 2012 erlassen hat, um den Mechanismus für die Finanzierung der Bereitstellung des Universaldiensts, insbesondere hinsichtlich der im Gesetz vom 25. April 2007 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (IV) (… Belgisch Staatsblad , 8. Mai 2007, S. 25103), wodurch das Gesetz vom 13. Juni 2005 geändert und ausgelegt wurde, enthaltenen sozialen Telefontarife, zu ändern.
34 - C-389/08, EU:C:2010:584.
43 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Base u. a. (C-389/08, EU:C:2010:584, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Situation der Gemeinde Hilversum gleicht ferner nicht der eines nationalen Gesetzgebers wie der, die der Gerichtshof in Randnr. 30 des Urteils vom 6. Oktober 2010, Base u. a. (C-389/08, Slg. 2010, I-9073), angesprochen hat.
Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2015 - C-1/14
Base Company und Mobistar - Universaldienstrichtlinie - Art. 9 und 32 - …