Source: http://www.derhandel.de/news/technik/pages/Versandhandel-Keine-Versandkosten-bei-Reklamation-6390.html
Timestamp: 2014-07-24 14:38:14
Document Index: 113400974

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

Versandhandel: Keine Versandkosten bei Reklamation - Der Handel
VERSANDHANDEL | 07.07.2010 Keine Versandkosten bei Reklamation
Grundsatzurteil f�r Versandh�ndler: Kunden�m�ssen nicht die urspr�nglichen Portokosten tragen, wenn sie Waren umtauschen oder zur�ckgeben. Verbrauchersch�tzer hatten geklagt.
Versandh�ndler Heine: Regelung unzul�ssig+
Das hat der Bundesgerichtshof (BGH)�heute in Karlsruhe entschieden. Der BGH setzte damit Vorgaben des Europ�ischen Gerichtshofs (EuGH) zum europ�ischen Verbraucherschutzrecht um (Az. VIII ZR 268/07).Verbrauchersch�tzer hatten gegen eine Vertragsklausel des Karlsruher Versandh�ndlers Heine geklagt, das seinen Kunden f�r die Zusendung der Ware einen Versandkostenanteil von pauschal 4,95 Euro in Rechnung stellte.Nicht f�r die Kosten der R�cksendungDiese Geb�hr wurden den Kunden nicht erstattet, wenn sie die Sachen zur�ckgaben oder den Vertrag widerriefen - wozu sie laut Verbraucherschutzrecht grunds�tzlich einen Anspruch haben. Die Entscheidung gilt jedoch nur f�r die urspr�nglichen Versandkosten - und nicht f�r die Kosten der R�cksendung.Der BGH hatte das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt, weil das Verbraucherschutzrecht auf europ�ischen Richtlinien beruht.dpa
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