Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/3f4405c38ca05f59199b46809527235671bdb49e75430b9c0be98728d93fc404
Timestamp: 2019-05-19 19:11:57
Document Index: 33116362

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 345', '§ 346', '§ 346', '§ 346', '§ 45', '§ 345', 'BGH', 'BGH']

BGH, 2 StR 433/02: BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, stpo, antrag, rechtsmittel, begründung, menge, stand, form, wiedereinsetzung, verteidiger)
Urteil des BGH vom 05.02.2003, 2 StR 433/02
BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, stpo, antrag, rechtsmittel, begründung, menge, stand, form, wiedereinsetzung, verteidiger)
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Stpo, Antrag, Rechtsmittel, Begründung, Menge, Stand, Form, Wiedereinsetzung, Verteidiger
Gegen das Urteil des Landgerichts Limburg (Lahn) vom 19. Juni 2002
wurde von Seiten des Angeklagten rechtzeitig Revision eingelegt. Das Urteil
wurde den Verteidigern des Angeklagten am 18. Juli 2002 zugestellt. Da innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 StPO die Revisionsanträge und ihre Begründung nicht angebracht wurden, verwarf das Landgericht gemäß § 346 Abs. 1
StPO das Rechtsmittel durch Beschluß vom 21. August 2002 als unzulässig.
Dieser Beschluß ging dem Angeklagten am 30. August 2002 und seinem Verteidiger am 5. September 2002 zu. Sein nicht näher begründeter Antrag auf
Entscheidung des Revisionsgerichts ging am 5. September 2002 bei Gericht
Der Antrag des Angeklagten nach § 346 Abs. 2 Satz 1 StPO ist zulässig,
aber unbegründet. Das Rechtsmittel wurde zu Recht gemäß § 346 Abs. 1 StPO
Es besteht auch kein Anlaß, dem Angeklagten von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Revisionsbegrün-
dungsfrist zu gewähren (§ 45 Abs. 2 Satz 3 StPO), da weder die Begründung
der Revision in der durch § 345 Abs. 2 StPO vorgeschriebenen Form nachgeholt worden ist noch Gründe für die Fristversäumung vorgetragen oder ersichtlich sind (vgl. BGH, Beschl. v. 26. November 2002 - 4 StR 455/02).
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