Source: https://www.peterlang.com/view/9783653958843/chapter02.xhtml
Timestamp: 2018-08-18 16:40:52
Document Index: 395281560

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 35', '§ 36']

§ 2 Ziel und Gang der Untersuchung : Personenversicherungen in der Insolvenz des Versicherungsnehmers
§ 2 Ziel und Gang der ...
Ziel der vorliegenden Arbeit ist es zu untersuchen, inwieweit die Eröffnung des Insolvenzverfahrens Auswirkungen auf Personenversicherungsverträge des Insolvenzschuldners hat. Dabei sollen sämtliche in diesem Zusammenhang aufkommende Problemstellungen aufgegriffen und Lösungen zugeführt werden. Die Untersuchung soll dabei nicht auf die Fragestellungen begrenzt werden, die allein das Verhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Insolvenzverwalter betreffen. Sie soll vielmehr auch auf diejenigen Fragen erstreckt werden, die die sonstigen am Versicherungsverhältnis Beteiligten berühren, wie insbesondere die Versicherungsgesellschaften, Bezugsberechtigte und Angehörige.
Der Aufbau der Arbeit dient der Umsetzung dieses Ziels. So steht am Beginn mit der umfangreichen Untersuchung der Massezugehörigkeit von Leistungsansprüchen aus Lebens-, Berufsunfähigkeits-, Kranken- und Unfallversicherungen die wichtigste Fragestellung, die mit der Verfahrenseröffnung sowohl für den Insolvenzverwalter als auch für den Versicherungsnehmer aufkommt (§ 3 und § 4). Diese Prüfung ist zweigeteilt, weil Leistungsansprüche aus Versicherungsverträgen aus zwei Gründen (teilweise) massefrei sein können. Ist der Leistungsanspruch schon nicht dem Schuldnervermögen zugeordnet, wird er nicht über § 35 Abs. 1 InsO Bestandteil der Insolvenzmasse. Auf die Pfändungsschutzvorschriften der §§ 36 Abs. 1 S. 1, S. 2 InsO, 850 ff. ZPO kommt es in diesen Fällen nicht an. Daher wird zunächst für alle Personenversicherungen unter Berücksichtigung der in diesem Zusammenhang bestehenden Problemfelder der Frage nachgegangen, durch welche Verfügungen oder Vertragsgestaltungen seitens des Versicherungsnehmers der Leistungsanspruch dem Vermögen eines Dritten...