Source: https://www.toner4kyo.de/index.php?AGB&menuNo=3&page=page&id=27&resetProductFilter=1&intId=27
Timestamp: 2020-01-21 11:22:00
Document Index: 67188309

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 434', '§ 377', '§ 478']

AGB - GS Direct // Fabrikneue Tonerkartuschen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der GS Direct GmbH für Verträge mit Fachhandelskunden (Unternehmer i. S. d. § 14 Abs. 1 BGB).
In allen Vertragsbeziehungen, in denen die GS Direct GmbH, Ferdinand-von-Steinbeis-Ring 7, 75447 Sternenfels (im Nachfolgenden "GS Direct" genannt) für andere Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend "Kunde" genannt) Leistungen erbringt, gelten die hier vorliegenden Geschäftsbedingungen. Die Bedingungen gelten für alle Verträge mit Fachhandelskunden, nicht nur für Bestellvorgänge über den Onlineshop toner4kyo.de. Entgegenstehende, sowie ergänzende Bedingungen des Kunden werden - außer im Falle der vorherigen, schriftlichen Zustimmung von GS Direct - nicht Vertragsinhalt, selbst wenn GS Direct einen Vertrag durchführen bzw. eine Leistung erbringen sollte, ohne solchen Bedingungen ausdrücklich zu widersprechen.
Der Onlineshop toner4kyo.de ist ausschließlich für Fachhandelskunden und somit nur für Unternehmer i. S. d. § 14 Abs. 1 BGB bestimmt. Unternehmer ist hiernach jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung aktuelle Fassung dieser Bedingungen. Die AGB können hier heruntergeladen und ausgedruckt werden.
Das angebotene Sortiment ist freibleibend und unverbindlich. Der Vertragsschluss erfolgt immer erst mit der Auftragsbestätigung durch GS Direct in Textform oder konkludent mit Lieferung. Die Bestellung kann telefonisch, schriftlich, per Fax, per E-Mail oder über den Onlineshop toner4kyo.de erfolgen.
Zur Bestellung im Onlineshop toner4kyo.de muss sich der Kunde zunächst registrieren und sich mit den übersandten Zugangsdaten einloggen. Bei der Registrierung hat der Kunde den Nachweis zu erbringen, dass er Unternehmer i.S. d. § 14 Abs. 1 BGB ist. Danach kann der Kunde aus dem Sortiment von GS Direct Produkte auswählen und diese über den Button "Warenkorb" unter Angabe der gewünschten Anzahl in einem Warenkorb sammeln. Über den Button "Bestellvorgang starten" wird ein verbindlicher Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren abgegeben. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch den entsprechenden Click-Through diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seine Bestellung aufgenommen hat.GS Direct schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion "Drucken" ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei GS Direct eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung/Auftragsbestätigung durch GS Direct zustande, die mit einer gesonderten E-Mail oder per Fax versandt wird. Sollte davon abweichend keine Auftragsbestätigung erfolgen, nimmt GS Direct die Bestellung spätestens durch Auslieferung der bestellten Ware an.
Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt GS Direct dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht GS Direct von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt GS Direct dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch GS Direct berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird GS Direct eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
GS Direct darf bei vorübergehender oder endgültiger Nichtverfügbarkeit des bestellten Artikels stattdessen ein qualitativ und preislich gleichwertiges Produkt zusenden, soweit diese Abweichung bzw. Änderung dem Kunden unter Berücksichtigung der Interessen von GS Direct zumutbar ist.
Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Preisangaben beziehen sich auf die angegebene Stückzahl.
Rechnungen sind - soweit nichts anderes vereinbart wird - innerhalb von 30 Kalendertagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
Ein Verstoß des Kunden gegen seine Zahlungsverpflichtungen, sowie der Eintritt von Umständen, die die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern geeignet sind, berechtigen GS Direct, ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen.
Die Preisangaben werden erst nach der Registrierung und dem Einloggen durch den Kunden im Onlineshop toner4kyo.de angezeigt.
Die Lieferung erfolgt nur innerhalb von Deutschland. GS Direct liefert ab einem Nettobestellwert von 250,00 EUR frei Haus inklusive Verpackung. Liegt der Nettobestellwert unter 250,00 EUR erhebt GS Direct eine Frachtkostenpauschale je Paket in Höhe von 4,70 EUR. Die Wahl des Transportmittels und des Transportweges ist GS Direct überlassen.
GS Direct ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern deren Annahme für den Kunden nicht unzumutbar ist .
Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern GS Direct nicht ausdrücklich schriftlich deren Verbindlichkeit zugesagt hat.
Bei Eintritt höherer Gewalt, etwa Betriebsstörungen, Transportverzögerungen, Cyberangriffen, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, sowie bei Nichtlieferung, nicht richtiger oder verspäteter Lieferung unseres Vorlieferanten, die GS Direct nicht zu vertreten hat, gleich aus welchem Grund (Selbstbelieferungsvorbehalt), und bei sonstigen unvorhersehbaren Leistungshindernissen, die nicht von GS Direct zu vertreten sind, kann GS Direct die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinausschieben. Nach Wegfall der Behinderung erfolgt die Lieferung innerhalb von 2 Wochen. Sofern es sich um ein dauerndes Hindernis handelt, das GS Direct die Lieferung unmöglich oder unzumutbar macht, ist GS Direct berechtigt, von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber GS Direct vom Vertrag zurücktreten. Bei Lieferverträgen gilt jede vereinbarte Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung.
Mit Übergabe an den Transporteur und bei durch den Kunden zu vertretener Verzögerung der Entgegennahme mit der Meldung der Versandbereitschaft, geht die Gefahr auf den Kunden über.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von GS Direct. Dies gilt auch für zukünftig entstehende und bedingte Forderungen aus der Geschäftsverbindung von GS Direct mit dem Kunden.
Der Kunde darf die gelieferte Ware vor ihrer vollständigen Bezahlung weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändungen und Beschlagnahme, hat der Kunde GS Direct unverzüglich davon zu benachrichtigen. Der Dritte ist unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.
Die aus Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits sicherungshalber in vollem Umfang an GS Direct ab. GS Direct ermächtigt den Kunden widerruflich, die an ihn abgetretenen Forderungen für seine Rechnung und in seinem Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die der GS Direct zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 v. H. übersteigt, wird GS Direct auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. Eine solche Freigabe bedarf in jedem Fall der Textform.
Im Falle von Sachmängeln kann GS Direct zunächst nach ihrer Wahl dem Kunden eine neue, mangelfreie Leistung überlassen oder den Mangel durch Nachbesserung beseitigen. Sollte die Nacherfüllung nach Ablauf einer vom Kunden zu setzenden angemessenen Frist, die mindestens zwei Nacherfüllungsversuche zulässt, endgültig fehlschlagen, kann der Kunde gemäß der §§ 434 ff. BGB die Vergütung mindern, Schadens- oder Aufwendungsersatz beanspruchen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
Der Kunde hat Fristen oder Nachfristen zur Erfüllung oder Nacherfüllung, bzw. Beseitigung eines Mangels in Textform zu setzen. Die Fristen müssen angemessen sein und mindestens 5 Werktage betragen.
Den Kunden trifft die Untersuchungs- und Rügepflicht gem. § 377 HGB, wobei Mängel und Transportschäden gegenüber GS Direct in Textform anzuzeigen sind. GS Direct haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer von GS Direct übernommenen Garantie. Bei der Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist, haftet GS Direct im Falle leichter Fahrlässigkeit, soweit der Schaden nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist, wobei die Haftung auf maximal 50.000 EUR für jeden einzelnen Schadensfall und 100.000 EUR pro Vertragsverhältnis begrenzt ist. Eine weitergehende Haftung von GS Direct besteht nicht. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, Vertreter und Organe der GS Direct.
Die Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung von Daten unserer Kunden erfolgt nur im für die Abwicklung der Geschäftsbeziehung erforderlichen Maße und entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen. Weitergehende personenbezogene Daten werden nur erfasst, soweit der Kunde die Angaben freiwillig macht. Eine Weitergabe der Kundendaten an Dritte erfolgt nur soweit dies zur Bestellabwicklung notwendig ist (z.B. im Zuge des Versandes). Der Kunde hat das Recht, Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erhalten. Er kann eine Berichtigung, Sperrung oder Löschung seiner Daten verlangen. Dazu muss der Kunde eine entsprechende Nachricht per Post an GS Direct GmbH, Ferdinand-von-Steinbeis-Ring 7, 75447 Sternenfels, oder E-Mail an info@toner4kyo.de senden.
Bei Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Garantie, Arglist sowie bei Personenschäden, Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz und für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB gelten stets die gesetzlichen Verjährungsfristen. Dies gilt auch für Ansprüche für Rechtsmängel, wenn der Rechtsmangel in einem dinglichen Recht eines Dritten liegt, aufgrund dessen er die im Rahmen des Kaufvertrages gelieferten Gegenstände herausverlangen kann.
Ansonsten betragen die Verjährungsfristen
- für Gewährleistungsansprüche 1 Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Beim Kauf von gebrauchten Waren ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
- bei anderen Ansprüchen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen 2 Jahre, beginnend ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste, sofern diese Ansprüche nicht auf der Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist, beruhen.
Der Kunde kann nur mit von GS Direct unbestrittenen, oder rechtskräftig festgestellten Forderungen, sowie mit Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrags stehen dem Kunden nur innerhalb des jeweiligen Vertragsverhältnisses zu.
Für diese Geschäftsbedingungen und sämtliche Verträge zwischen der GS Direct und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand und Erfüllungsort sind am Sitz von GS Direct. Wahlweise kann GS Direct auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden klagen.