Source: https://www.juraforum.de/gesetze/vwvfg/49-widerruf-eines-rechtmaessigen-verwaltungsaktes
Timestamp: 2017-10-24 00:32:54
Document Index: 258126229

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', 'BGH', '§ 32', '§ 43', '§ 49', '§ 73', '§ 73', '§ 16', '§ 49']

§ 49 VwVfG - Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 49 VwVfG
Erwähnungen von § 49 VwVfG in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 49 VwVfG:
Verordnung über den Absatz von Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung zur Denaturierung, zur Verarbeitung zu Mischfutter und zur Ausfuhr sowie über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (MMilchPulvAbsV)
Verordnung über hygienische Anforderungen beim Halten von Schweinen (SchHaltHygV)
Abschnitt 2 (Anforderungen an die Schweinehaltung)
Verordnung über das Vermögensverzeichnis (VermVV)
Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt (BinSchUO)
Kapitel 2 (Verfahren)
Abschnitt 2 (Erlaubnis, Inhaber bedeutender Beteiligungen)
Abschnitt 2 (Tabakerzeugnisse)
Teil 3 (Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen)
Verordnung über Sera, Impfstoffe und Antigene nach dem Tiergesundheitsgesetz (TierImpfStV 2006)
Abschnitt 3 (Zulassung von Mitteln)
Abschnitt 9 (Grenzübergreifende Zusammenarbeit)
Abschnitt 8 (Beleihung)
Kapitel 1 (Aufgaben und allgemeine Vorschriften)
Entscheidungen zu § 49 VwVfG
BGH, 20.06.2016, AnwZ (Brfg) 56/15
a) Verzichtet der Rechtsanwalt gegenu?ber der Rechtsanwaltskammer schriftlich auf die ihm verliehene Befugnis zum Fu?hren einer Fachanwaltsbezeichnung, so ist diese hierdurch regelma?ßig "auf andere Weise" gema?ß § 32 BRAO in Verbindung mit § 43 Abs. 2 VwVfG erledigt, ohne dass es hierfu?r zusa?tzlich eines rechtsgestaltenden Aktes -...
OVG-BERLIN-BRANDENBURG, 07.12.2015, OVG 12 S 77.15
VG-AUGSBURG, 11.11.2014, Au 3 K 13.1736
Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit; Deputatleistungen; Nacherhebung von Beiträgen für die Vergangenheit; grundsätzliche Zulässigkeit (bejaht); Erforderlichkeit einer Neuberechnung des Beitragssatzes (offen gelassen); Unbeachtlichkeit einer nur ganz...
VG-AUGSBURG, 11.11.2014, Au 3 K 13.1774
Betriebliche Altersversorgung;Erforderlichkeit einer Neuberechnung des Beitragssatzes (offen gelassen);Unbeachtlichkeit einer nur ganz geringfügigen Erhöhung des Beitragssatzes (bejaht); Insolvenzsicherung; ...verein auf Gegenseitigkeit; Deputatleistungen; Nacherhebung von Beiträgen für die Vergangenheit; grundsätzliche Zulässigkeit...
VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 25.09.2014, 2 K 4292/13.F
Neufestsetzung BeitragDeputateVerbot der Übersicherung
HESSISCHER-VGH, 24.07.2013, 9 A 1238/12
Wird der für die Gewährung einer Umweltprämie nach der Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur Förderung des Absatzes von Personenkraftwagen vom 26. Juni 2009 erforderliche Verwendungsnachweis nicht fristgerecht beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eingereicht und liegen auch keine...
HESSISCHER-VGH, 22.05.2013, 9 A 1237/12
OVG-RHEINLAND-PFALZ, 13.08.2007, 7 B 10703/07.OVG
1. Die Beendigung einer rechtmäßigen Aufnahme in einen Kindergarten auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnisses (durch Satzung geregelter Betrieb eines gemeindlichen Kindergartens) ist wegen Fehlens einer spezialgesetzlichen Ermächtigung nur auf der Grundlage des § 49 Abs. 2 VwVfG möglich. 2. Zu den...
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG, 18.05.2006, 1 LB 117/05
1. Ein Anwendungsfall des § 73 Abs. 1 AsylVfG ist gegeben, wenn im Verfolgungsland ein Wechsel des politischen Systems eingetreten ist, so dass eine weitere Verfolgung nicht mehr zu befürchten ist. 2. Mit der Schaffung des § 73 Abs. 1 AsylVfG (zuvor § 16 Abs. 1 AsylVfG 1982) wollte der Gesetzgeber im Wesentlichen die materiellen...
Sicherheitsfrage 48 - Sie_b en =
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