Source: https://recht.jurion.de/news/?user_aktuelles_pi1%5Baid%5D=397646&cHash=f6e59bf45f4e5e274cd1958a8e672d78
Timestamp: 2019-12-15 13:28:45
Document Index: 173106875

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 12', '§ 651', 'BGH', 'BGH']

Jurion Recht: BGH: Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sind auf reise- und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen
Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sind nach Urteilen des BGH auf reise- und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen.
Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat die Entscheidungen der Berufungsgerichte bestätigt und die Revisionen der Kläger zurückgewiesen. Die von den Klägern geltend gemachten Ersatzansprüche dienen der Kompensation von durch Nicht- oder Schlechterfüllung der Verpflichtung zur Luftbeförderung hervorgerufenen Beeinträchtigungen, die zum einen in durch die verspätete Ankunft am Reiseziel nutzlos gewordenen Aufwendungen, zum anderen in Zusatzkosten für eine notwendig gewordene andere Hotelunterkunft bestehen. Dementsprechend handelt es sich bei den eingeklagten Ansprüchen um Ansprüche auf weitergehenden Schadensersatz, auf die nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 FluggastrechteVO eine nach dieser Verordnung wegen Beförderungsverweigerung oder großer Verspätung gewährte Ausgleichszahlung angerechnet werden kann.
Ob die nach nationalem Recht begründeten Schadensersatzansprüche dementsprechend um die Ausgleichszahlung gekürzt werden können oder - weil die Ausgleichszahlung wie in den Streitfällen höher ist - vollständig entfallen, richtet sich mangels gesetzlicher Regelung im deutschen Recht nach den von der Rechtsprechung zum Schadenersatzrecht entwickelten Grundsätzen der Vorteilsausgleichung. § 651p Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB, der ausdrücklich bestimmt, dass sich ein Reisender auf seine Schadensersatzansprüche gegenüber dem Reiseveranstalter denjenigen Betrag anrechnen lassen muss, den er aufgrund desselben Ereignisses als Entschädigung nach Maßgabe der Fluggastrechteverordnung erhalten hat, gilt erst für ab dem 01.07.2018 geschlossene Reiseverträge und ist in den Streitfällen nicht anwendbar.
Der Bundesgerichtshof hat in einem früheren Verfahren für klärungsbedürftig gehalten, ob eine solche Anrechnung dem Zweck der Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung entspricht und deshalb dem Gerichtshof der Europäischen Union eine entsprechende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt (Beschluss vom 30.07.2013 - X ZR 111/12); das Verfahren hat sich jedoch anderweitig erledigt.
Urteil des BGH vom 06.08.2019, Az.: X ZR 128/18
Quelle: Pressemitteilung Nr. 105/2019 des BGH vom 06.08.2019
AG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.09.2017, Az.: 32 C 3620/16 (22)
LG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.05.2018, Az.: 2-24 S 271/17 u.a.