Source: https://www.steuerberater-center.de/60517.htm
Timestamp: 2020-07-09 15:21:27
Document Index: 147603959

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 11', '§ 15', '§ 9', '§ 9', '§ 15', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 2', '§ 15', '§ 11', '§ 15', '§ 11', '§ 11', 'Art. 80', '§ 2', '§ 15', '§ 15']

BFH v. 30.4.2019 - VII R 14/18
Stromsteuerentlastung fÃ¼r Abwasserunternehmen
Erfolgt die Einordnung einer mehrere wirtschaftliche TÃ¤tigkeiten ausÃ¼benden Wasser- und Abwassergenossenschaft in die WZ 2003 gem. Â§ 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 Satz 2 StromStV nach dem hÃ¶chsten zuzurechnenden Aufkommen aus BeitrÃ¤gen, rechnen zu den dem Produzierenden Gewerbe zuzuordnenden, im Wesentlichen aus Erdbewegungsarbeiten und Wasserbau bestehenden, keine HilfstÃ¤tigkeiten darstellenden BautÃ¤tigkeiten gem. Abteilung 45 der WZ 2003 (Baugewerbe) auch BaumaÃŸnahmen, die im Wesentlichen durch Subunternehmen ausgefÃ¼hrt werden. Â§ 11 Nr. 4 StromStG ermÃ¤chtigt den Verordnungsgeber nicht zu einer Ã„nderung der WZ 2003. Deshalb ist Â§ 15 Abs. 9 StromStV einschrÃ¤nkend und geltungserhaltend dahingehend auszulegen, dass nicht ausnahmslos sÃ¤mtliche durch Subunternehmen ausgefÃ¼hrte Arbeiten unberÃ¼cksichtigt bleiben sollen, die fÃ¼r das Unternehmen Investitionen darstellen.
Die KlÃ¤gerin ist eine KÃ¶rperschaft des Ã¶ffentlichen Rechts, deren Aufgaben wie folgt bestimmt sind:
1. Regelung des Wasserabflusses einschlieÃŸlich Ausgleich der WasserfÃ¼hrung und Sicherung des Hochwasserabflusses der oberirdischen GewÃ¤sser oder GewÃ¤sserabschnitte und in deren Einzugsgebieten;
2. Unterhaltung oberirdischer GewÃ¤sser oder GewÃ¤sserabschnitte und der mit ihnen in funktionellem Zusammenhang stehenden Anlagen;
3. RÃ¼ckfÃ¼hrung ausgebauter oberirdischer GewÃ¤sser in einen naturnahen Zustand;
4. Regelung des Grundwasserstandes;
5. Vermeidung, Minderung, Beseitigung und Ausgleich wasserwirtschaftlicher und damit in Zusammenhang stehender Ã¶kologischer, durch Einwirkungen auf den Grundwasserstand, insbesondere durch den Steinkohlen- und Salzabbau, hervorgerufener oder zu erwartender nachteiliger VerÃ¤nderungen;
6. Beschaffung und Bereitstellung von Wasser zur Trink- und Betriebswasserversorgung im Zusammenhang mit der Regelung des Grundwasserstandes (Nr. 4);
7. Abwasserbeseitigung nach MaÃŸgabe des Landeswassergesetzes;
8. Entsorgung der bei der DurchfÃ¼hrung der genossenschaftlichen Aufgaben anfallenden AbfÃ¤lle;
9. Vermeidung, Minderung, Beseitigung und Ausgleich eingetretener oder zu erwartender, auf Abwassereinleitungen oder sonstige Ursachen zurÃ¼ckzufÃ¼hrender nachteiliger VerÃ¤nderungen des oberirdischen Wassers;
10. Ermittlung der wasserwirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse, soweit es die Aufgaben der Genossenschaft erfordern.
Die KlÃ¤gerin beantragte am 8.12.2014 beim Hauptzollamt fÃ¼r ausschlieÃŸlich selbst verbrauchten Strom die Entlastung von der Stromsteuer nach Â§ 9b StromStG fÃ¼r das Kalenderjahr 2013 (abzgl. des Selbstbehalts nach Â§ 9b Abs. 2 StromStG). Nach der eingereichten Beschreibung ihrer wirtschaftlichen TÃ¤tigkeiten fÃ¼r 2012 wies sie ihre Aufgaben folgenden Abschnitten und Unterklassen der vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2003 (WZ 2003) zu:
Nr. 1: F 45.24.0, F 45.11.2
Nr. 2: F 45.24.0
Nr. 3: F 45.24.0, F 45.11.2
Nr. 4: F 45.24.0, F 45.11.2
Nr. 5: F 45.24.0
Nr. 6: E 41.00.2, F 45.24.0, F 45.11.2
Nr. 7: O 90.01.1, O 90.01.2 und E 40.11.1
Nr. 8: O 90.02.1
Nr. 9: keine Zuordnung mÃ¶glich
Nr. 10: F 45.24.0 und K
Die BeitrÃ¤ge fÃ¼r den Bereich Planung und Bau ordnete sie vollstÃ¤ndig dem Abschnitt F (Baugewerbe) zu, und zwar unabhÃ¤ngig davon, ob den BeitrÃ¤gen BaumaÃŸnahmen im Bereich EntwÃ¤sserung, Wasserversorgung oder Abwasserentsorgung zu Grunde lagen, weil die durchgefÃ¼hrten Arbeiten zur Bildung von AnlagevermÃ¶gen beigetragen hatten. Diese Arbeiten lieÃŸ die KlÃ¤gerin zu ca. 90 % von Fremdfirmen ausfÃ¼hren und Ã¼bernahm selbst nur wesentliche Teile der Ingenieurleistungen in Form von Planung und Bauleitung (ca. 10 %). Die KlÃ¤gerin bestimmte den Schwerpunkt ihrer wirtschaftlichen TÃ¤tigkeit anhand des mit den einzelnen TÃ¤tigkeiten erzielten Umsatzes und ordnete einen Anteil von 50,66 % dem Bereich Wasserbau und BautÃ¤tigkeit (Abschnitt F der WZ 2003) zu.
Das Hauptzollamt lehnte den Antrag ab, soweit er den Zeitraum vom 1.8. bis zum 31.12.2013 betraf. Zum 1.8.2013 sei Â§ 15 Abs. 9 StromStV in Kraft getreten. Danach gelte, soweit in den ErlÃ¤uterungen zur Abteilung 45 der WZ 2003 bestimmt werde, dass Arbeiten im Baugewerbe auch durch Subunternehmen erbracht werden dÃ¼rften, dies nicht, wenn die Arbeiten fÃ¼r das zuzuordnende Unternehmen Investitionen darstellten.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Die Revision des Hauptzollamts hatte vor dem BFH keinen Erfolg.
Das FG hat zu Recht entschieden, dass der KlÃ¤gerin die weitere Stromsteuerentlastung fÃ¼r den Zeitraum vom 1.8. bis zum 31.12.2013 zusteht, weil sie ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes ist. Infolgedessen erweisen sich der Bescheid, soweit er die Entlastung fÃ¼r den genannten Zeitraum verweigert, und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung als rechtswidrig.
Nach Â§ 9b Abs. 1 StromStG wird einem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes die Steuer fÃ¼r nachweislich versteuerten Strom, den dieses fÃ¼r betriebliche Zwecke entnommen hat, auf Antrag nach MaÃŸgabe des Â§ 9b Abs. 2 StromStG (bis auf einen geringen Sockelbetrag) erstattet oder vergÃ¼tet. Unternehmen des Produzierenden Gewerbes sind nach Â§ 2 Nrn. 3 und 2a StromStG u.a. Unternehmen, die nach der WZ 2003 dem Abschnitt F (Baugewerbe) zuzuordnen sind. FÃ¼r die Zuordnung sind nach Â§ 15 Abs. 1 Satz 2 StromStV die in der WZ 2003 und in deren Vorbemerkungen genannten Abgrenzungsmerkmale maÃŸgebend, soweit in Â§ 15 Abs. 2 bis 10 StromStV nichts anderes bestimmt ist.
Da die KlÃ¤gerin mehrere wirtschaftliche TÃ¤tigkeiten ausÃ¼bt, die nicht alle dem Produzierenden Gewerbe zugerechnet werden kÃ¶nnen, ist sie gem. Â§ 15 Abs. 4 Satz 1 StromStV nach dem Schwerpunkt ihrer wirtschaftlichen TÃ¤tigkeit einem Abschnitt der WZ 2003 zuzuordnen. Ihr nach Â§ 15 Abs. 4 Satz 2 StromStV zustehendes Wahlrecht hatte die KlÃ¤gerin in nicht zu beanstandender Weise dahingehend ausgeÃ¼bt, dass sie sich fÃ¼r eine Ermittlung anhand der Umsatzanteile der einzelnen TÃ¤tigkeiten entschieden hatte. FÃ¼r die KlÃ¤gerin als juristische Person des Ã¶ffentlichen Rechts ist als steuerbarer Umsatz das Aufkommen aus BeitrÃ¤gen und GebÃ¼hren maÃŸgeblich (Â§ 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 Satz 2 StromStV). Danach waren im maÃŸgeblichen Zeitraum 2012 (Â§ 15 Abs. 3 Satz 1 StromStV) 50,66 % der von der Steuerpflichtigen vereinnahmten BeitrÃ¤ge dem Bereich Wasserbau und BautÃ¤tigkeit zuzuordnen.
Die Einordnung dieser TÃ¤tigkeit der KlÃ¤gerin in den Abschnitt F der WZ 2003 (Baugewerbe) scheitert auch nicht daran, dass die BaumaÃŸnahmen zu 90 % durch Dritte durchgefÃ¼hrt wurden. Im Streitfall war zu berÃ¼cksichtigen, dass es sich nicht um einmalige Investitionen der KlÃ¤gerin, sondern um stÃ¤ndige MaÃŸnahmen des Wasserbaus handelt, zu denen die KlÃ¤gerin gegenÃ¼ber ihren Mitgliedern verpflichtet ist. Der Fall liegt daher anders als bei einem Unternehmen, das einmalig Anlagen oder Maschinen herstellt und allein aufgrund dessen in einen nach Â§ 2 Nr. 3 StromStG begÃ¼nstigten Abschnitt der WZ 2003 einzuordnen wÃ¤re, obwohl sein eigentlicher Unternehmensgegenstand (z.B. Handel) nicht zum Produzierenden Gewerbe gehÃ¶rt. DarÃ¼ber hinaus kann Â§ 15 Abs. 9 StromStV nicht dahingehend verstanden werden, dass ohne EinschrÃ¤nkung alle investiven BaumaÃŸnahmen nur dann zu begÃ¼nstigen sind, wenn es sich um eigenausgefÃ¼hrte BautÃ¤tigkeiten handelt, denn eine solche ausnahmslose Regelung Ã¼berschritte den von der ErmÃ¤chtigungsgrundlage in Â§ 11 Nr. 4 StromStG gezogenen Rahmen.
Â§ 15 Abs. 9 StromStV ist durch die Verordnung zur Ã„nderung der Energiesteuer und der Stromsteuer-DurchfÃ¼hrungsverordnung vom 24.7.2013 mit Wirkung vom 1.8.2013 eingefÃ¼gt worden. Die ErmÃ¤chtigungsgrundlage findet sich in Â§ 11 Nr. 4 StromStG. Â§ 11 Nr. 4 StromStG i.d.F. des Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Ã„nderung des Stromsteuergesetzes vom 15.7.2006 entspricht den Vorgaben nach Art. 80 GG und ist deshalb verfassungsgemÃ¤ÃŸ. Die Vorschrift ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass die Norm der Verwaltung nicht gestattet, die WZ 2003 durch Vorschriften der StromStV zu Ã¤ndern. Durch die statische Verweisung in Â§ 2 Nrn. 3 und 2a StromStG auf die WZ 2003 hat diese Gesetzesrang erlangt. Ein fÃ¶rmliches Gesetz kann nicht durch eine rangniedrigere Verordnung geÃ¤ndert werden. Â§ 15 Abs. 9 StromStV ist auch nicht nichtig, sondern geltungserhaltend dahingehend auszulegen, dass nicht ausnahmslos sÃ¤mtliche durch Subunternehmen ausgefÃ¼hrten Arbeiten unberÃ¼cksichtigt bleiben sollen, die fÃ¼r das Unternehmen Investitionen darstellen. Vielmehr gilt der Ausschluss gem. Â§ 15 Abs. 9 StromStV jedenfalls dann nicht, wenn laufende Investitionen den stÃ¤ndigen GeschÃ¤ftszweck des Antragstellers darstellen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.10.2019 16:10
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