Source: http://kh-maschinenservice.de/92/agb
Timestamp: 2019-07-17 05:26:38
Document Index: 111450387

Matched Legal Cases: ['Art.\n1', '§ 9', '§ 950', '§ 9', '§ 947', '§ 9']

Verkaufs-, Liefer-, und Montagebedingungen der K. & H. Maschinen GmbH
Diese allgemeinen Verkaufs, - Liefer-, und Montagebedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Soweit diese nicht erteilt ist, wird abweichenden Bedingungen des Bestellers hiermit widersprochen.
Eine Bestellung gilt erst dann als angenommen, wenn sie vom Lieferer schriftlich bestätigt ist. Telefonische oder mündliche Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der schriftlichen Bestätigung des Lieferers.
Maße, Gewichte, Abbildungen und Zeichnungen sind für die Ausführung nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich bestätigt wird. Bruttogewichte und technische Daten sind angenähert nach bestem Ermessen, aber ohne Verbindlichkeit angegeben.
Die Preise verstehen sich netto ab Werk, ausschließlich der Kosten für Verpackung, Transport und Transportrisiko. Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen.
Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto, außer bei anderslautenden vorherigen Vereinbarungen, die von uns schriftlich bestätig wurden. Die Annahmen von Wechseln oder Schecks behalten wir uns ausdrücklich vor, sie werden grundsätzlich nur zahlungshalber angenommen und gelten erst nach Einlösung als Zahlung mit befreiender Wirkung. Diskontspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Bei Überschreitung des Ziels behalten wir uns Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 8 % - Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank vor.
1) Die Lieferzeit beginnt, sobald sämtliche Einzelheiten der Ausführung klargestellt und der Auftrag schriftlich bestätigt worden ist. Sie bezieht sich auf das Versanddatum ab Werk. Sie setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers, insbesondere der vereinbarten Zahlungsbedingungen, voraus. Unvorhergesehene Ereignisse, die nicht vom Lieferer zu vertre-ten sind, wie Arbeitskampfmaßnahmen, Betriebsstörungen oder höhere Gewalt beim Lieferer oder seinem Unterlieferanten verlängern die Lieferfrist angemessen, und zwar auch dann, wenn sie während eines Lieferverzuges eintreten. Das gleiche tritt ein, wenn behördliche oder sonstige für die Ausführung der Lieferung erforderliche Genehmigungen Dritter und Unterlagen oder für die Ausführung der Lieferung erforderliche Angaben des Bestellers nicht rechtzeitig eingehen, ebenso bei nachträglicher Änderung der Bestellung.
2) Teillieferungen sind zulässig.
3) Lieferverzug setzt eine angemessene schriftliche Frist- und Nachfristsetzung voraus und berechtigt den Käufer lediglich zum Rücktritt vom Vertrag unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen jeglicher Art.
1) Die Gefahr geht mit der Absendung ab Werk auf den Besteller über, auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Verzögert sich der Versand durch Verschulden des Bestellers, so geht bereits vom Tage der Versandbereitschaft die Gefahr auf den Besteller über.
2) Versicherungen gegen Transportschäden erfolgen nur auf Anordnung und Kosten des Bestellers.
1) Der Lieferer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im übrigen haftet der Lieferer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung des Lieferers ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz zwei dieses Absatzes 1 ausgeführten Ausnahmefälle vorliegt.
2) Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Bestellers, zum Beispiel Schäden an anderen Sachen, ist jedoch ganz ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
3) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
4) Für Schäden infolge natürlicher Abnutzung wird keine Haftung übernommen. Der Lieferer haftet nicht, wenn die Ausbesserung oder Ersatzleistung durch eigenmächtige Nachbesserungsarbeiten des Bestellers erschwert werden.
5) Das Wahlrecht zwischen Mangelbeseitigung und Neulieferung steht in jedem Fall dem Lieferer zu. Die Mangelbeseitigung gilt erst nach dem erfolglosen zweiten Nachbesserungsversuch als fehlgeschlagen.
6) Zur Beseitigung der nachgewiesenen Mängel sowie zur Lieferung von Ersatzteilen oder Ersatzgeräten ist dem Lieferer eine angemessene Zeit und Gelegenheit zu gewähren.
1) Die Ware bleibt Eigentum des Lieferers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Besteller zustehender Ansprüche. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum an den Lieferungen (Vorbehaltsware) als Sicherung für die Saldorechnung des Lieferers.
2) Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist dem Besteller nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr unter der Bedingung gestattet, dass er mit seinem Kunden ebenfalls einen Eigentumsvorbehalt gemäß § 9 Nr. 1) vereinbart. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändungen und Sicherungsübereignung ist der Besteller nicht berechtigt.
3) Der Besteller ist gehalten, die Rechte des Lieferers beim Weiterverkauf der Vorbehaltsware zu sichern. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Besteller hiermit schon jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und sonstigen Ansprüche gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten an den Lieferer ab. Der Lieferer nimmt die Abtretung an. Auf Verlangen des Lieferers ist der Besteller verpflichtet, ihm alle Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen, die zur Geltendmachung der Rechte des Lieferers erforderlich sind. Der Lieferer ist berechtigt, die Eigentumsverhältnisse gegenüber dem Kunden des Bestellers offen zu legen.
4) Eine Be- und Verarbeitung durch den Besteller erfolgt unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB im Auftrag des Lieferers. Der Lieferer bleibt Eigentümer der so entstandenen Sache, die als Vorbehaltsware die Ansprüche des Lieferers gemäß § 9 Nr. 1) dient.
5) Bei Verarbeitung (Verbindung / Vermischung) mit anderen, nicht dem Lieferer gehörenden Waren durch den Besteller 79353gelten die Bestimmungen der §§ 947, 948 BGB mit der Folge, dass das Miteigentum an der neuen Sache nunmehr Vorbehaltsware im Sinne von § 9 Nr. 1) ist.
6) Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, gibt der Lieferer Sicherheiten nach seiner Wahl frei.
7) Pfändungen oder Beschlagnahme der Vorbehaltsware sind dem Lieferer unverzüglich anzuzeigen. Daraus entstehende Interventionskosten gehen zu Lasten des Bestellers.
1) Auf Anforderung stellen wir zur Montage, Reparatur und Inbetriebnahme von Maschinen, Geräten usw. Monteure zur Verfügung. Um einen kurzfristigen, reibungslosen, zeitsparenden und wirtschaftlichen Einsatz zu gewährleisten, müssen die Monteure im beiderseitigen Interesse rechtzeitig bei uns angefordert werden.
2) Schriftliche bzw. mündliche Anforderungen von Monteuren gelten als verbindliche Auf-tragserteilung werden aufgrund eventueller Dringlichkeit nicht besonders bestätigt, gelten jedoch als rechtsverbindlich.
3) Unsere Monteure haben gesetzlichen Unfallschutz durch die von uns zuständige Berufsgenossenschaft. Im übrigen erfolgt deren Einsatz bei Ihnen ohne unser Obligo. Für Versicherungen sonstiger Art bleiben Sie als Auftraggeber zuständig, dieses gilt auch bei kostenlosem Einsatz unserer Monteure in Ihrem Haus z. B. im Rahmen von Garantie oder Kulanzleistungen.
4) Die Arbeiten werden nach den gesetzlichen Bestimmungen ausgeführt.
5) Für Schäden aufgrund unsachgemäßen Transports, falscher Aufstellung, Inbetriebnahme oder Bedienung der vom Lieferer gelieferten Maschinen oder Geräten wird keine Haftung übernommen.
6) Unseren Monteuren sind, wenn erforderlich, kostenlos Hilfskräfte und falls notwendig, zusätzliche Werkzeuge oder sonstige Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen. Sollte für die Arbeiten ein Kran, Stapler oder dergleichen erforderlich sein, müssen diese Geräte zur Ver-fügung gehalten werden. Darüber hinaus ist jegliche Hilfe zu gewähren, die geeignet ist, sachgemäße Arbeiten durchzuführen.
7) Bei Inanspruchnahme von Ingenieuren und Spezialisten unserer Unterlieferanten zur Inbetriebnahme besonders konstruierter Anlagen, z. B. für spezielle Antriebe, Elektroniksteuerungen u. ä., müssen wir uns eine angemessene Weiterberechnung entsprechend den tatsächlichen Aufwendungen vorbehalten.
8) Verzögert sich die Montage oder Inbetriebnahme ohne unser Verschulden, so hat der Besteller alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere für Wartezeit und für weiter erforder-liche Reisen der Monteure zu tragen.
9) Alle von uns gemachten Angaben über die Zeitdauer der Montage sind nur Richtwerte. Beginn und Montagedauer können sich durch unvorhergesehene, außerhalb des unseres Einflusses liegenden Umstände verschieben. Deshalb berechtigen Überschreitungen der angegebenen Fristen den Besteller nicht, Abzüge zu machen oder Schadenersatz zu ver-langen.
10) Anfallende Arbeits-, Fahr-, Wege- und Wartezeiten für Wartungs- und Reparaturarbeiten, Ersatzteile und sonstige anfallende Mittel sind auf dafür vorgesehenen Formularen zu bestätigen.
11) Die Abrechnung der Montagekosten erfolgt nach unserem Ermessen wöchentlich oder nach abgeschlossener Montage. Die Beträge sind gem. den in der Rechnung aufgeführten Zahlungsbedingungen zu zahlen. Der Besteller ist nicht berechtigt, wegen etwaiger bestrittener Gegenansprüche Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen.
12) Für die Berechnung gelten die zum Zeitpunkt der Ausführung der Arbeit geltenden Sätze. Tritt eine Veränderung der tariflich vereinbarten Löhne oder Lebenshaltungskosten ein, so ändern sich ab diesem Zeitpunkt die genannten Sätze entsprechend. Die derzeit gültigen Stundenverrechnungssätze können wir Ihnen nach Aufforderung gesondert zusenden.
13) Unsere Monteure sind nicht zur Absprache von Terminen berechtigt. Alle Terminabsprachen zur Lieferung von Ersatzteilen oder Einsätzen unserer Monteure werden ausschließlich über unsere Verkaufsabteilung abgewickelt. Terminabsprachen, die mit unseren Monteuren getroffen werden, sind im Zweifelsfall unwirksam.
14) Unsere Monteure sind nicht berechtigt Preisabsprachen zu treffen oder in irgendeiner Form Angebote zu unterbreiten, dies gilt auch für die Angabe von Richtpreisen oder Kostenvoranschlägen. Angebote, Preisangaben, Kostenvoranschläge, u.ä. erhält der Kunde ausschließlich von unserer Verkaufsabteilung. Alle Angaben unserer Monteuren diesbezüglich haben keinerlei Gültigkeit.
Mündliche Nebenabreden haben keinerlei Gültigkeit.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen ist Plettenberg.
Tel.: 02391 950100-0 Fax: 02391 950100-5
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