Source: https://www.buzer.de/gesetz/6003/a83068.htm
Timestamp: 2020-06-05 17:49:23
Document Index: 116571150

Matched Legal Cases: ['§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 383', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 336', '§ 288', '§ 309', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 292', '§ 288']

§ 288a SGB III Untersagung der Berufsberatung Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) Arbeitsförderung
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§ 288a - Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (SGB III)
§ 288a hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Agentur für Arbeit hat einer natürlichen oder juristischen Person oder Personengesellschaft, die Berufsberatung betreibt (Berufsberatende), die Ausübung dieser Tätigkeit ganz oder teilweise zu untersagen, sofern dies zum Schutz der Ratsuchenden erforderlich ist. 2Bei einer juristischen Person oder Personengesellschaft kann auch einer von ihr für die Leitung des Betriebes bestellten Person die Ausübung der Tätigkeit ganz oder teilweise untersagt werden, sofern dies zum Schutz der Ratsuchenden erforderlich ist.
2Sie kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder einen in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
(3) 1Soweit es zur Durchführung der Überprüfung erforderlich ist, sind die von der Agentur für Arbeit beauftragten Personen befugt, Geschäftsräume der betreffenden Person während der üblichen Geschäftszeiten zu betreten. 2Die Person hat Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden.
Frühere Fassungen von § 288a SGB III
Zitierungen von § 288a SGB III
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 288a SGB III verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB III selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 336a SGB III Wirkung von Widerspruch und Klage (vom 01.04.2012)
... aufheben oder ändern, 2. bei Entscheidungen, die die Berufsberatung nach § 288a untersagen, 3. bei Aufforderungen nach § 309, sich bei der Agentur für Arbeit ...
... nicht richtig oder nicht rechtzeitig erteilt, 6. einer vollziehbaren Anordnung nach § 288a Abs. 1 zuwiderhandelt, 7. entgegen § 288a Abs. 2 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht ... 6. einer vollziehbaren Anordnung nach § 288a Abs. 1 zuwiderhandelt, 7. entgegen § 288a Abs. 2 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder ... nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt, 8. entgegen § 288a Abs. 3 Satz 2 eine Maßnahme nicht duldet, 9. einer Rechtsverordnung nach § 292 ...
... die Wörter „Arbeitnehmerinnen und" eingefügt. 27. In § 288a Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „(Berufsberater)" durch das Wort ...
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