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Timestamp: 2018-12-15 08:50:16
Document Index: 392174621

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

B. Voraussetzungen für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung - PDF
B. Voraussetzungen für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung
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1 B. Voraussetzungen für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung Antwort: Da 4 Abs. 3 Satz 2 FAO die entsprechende Geltung von 4 Abs. 2 vorschreibt, nach dieser Norm Lehrgangszeiten angerechnet werden und 15 FAO Fortbildung auch durch wissenschaftliche Publikationen zulässt, wird man akzeptieren müssen, dass dieselben Veröffentlichungen sowohl als originäre Nachweise i. S. von 4 Abs. 3 Satz 1 FAO als auch als Fortbildungsnachweise i. S. von 4 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. 15 FAO verwendet werden. d) Die Folgen unterbliebener oder unzureichender Fortbildung Ein Nachholen unterbliebener Fortbildung ist in 4 Abs. 2 FAO nicht vorgesehen und deshalb grundsätzlich auch nicht möglich. Die Folgen ganz oder teilweise versäumter Fortbildung sind weitreichend. Ein dennoch gestellter Antrag ist zurückzuweisen. Der Lehrgang gilt als verfallen und muss insgesamt (d. h. in voller Länge und mit den entsprechenden Leistungsnachweisen) erneut absolviert werden. Das hat der Anwaltsgerichtshof NRW in einem Beschluss vom festgestellt, bei dem es um die Zurückweisung eines Antrags auf Verleihung der Fachanwaltschaft im Sozialrecht ging. Der Antragstellerin fehlten für das Jahr 2008 (mindestens) 4 Fortbildungsstunden. Allerdings fordert die verfassungskonforme Auslegung von 4 Abs. 2 FAO, dass es bei einem unverschuldeten Versäumnis in besonderen Härtefällen (z. B. wegen nachweisbarer schwerwiegender Erkrankung oder auch der unvorhersehbaren kurzfristigen Absage einer bereits fest gebuchten Fortbildungsveranstaltung am Jahresende) Heilungsmöglichkeiten gibt. In den Berliner Empfehlungen 2009 heißt es hierzu unter Ziff. II. 2.: Fortbildung i. S. von 4 Abs. 2 FAO (a. F.) kann nur in bestimmten Härtefällen nachgeholt werden. Härtefälle sind nur auf Antrag und bei entsprechendem Nachweis zu berücksichtigen. Praxis-Tipp: Da es immer wieder vorkommt, dass Fortbildungsveranstaltungen (z. B. wegen zu geringer Teilnehmerzahl) kurzfristig abgesagt werden, sollte man mit Buchungen zum Jahresende vorsichtig sein. Außerdem muss u. U. der Nachweis geführt werden können, dass nicht bis zum des Jahres andernorts noch eine Veranstaltung für das konkrete Rechtsgebiet hätte besucht werden können. Wenn der Rechtsanwaltskammer bekannt ist, dass eine solche Ausweichmöglichkeit bestanden hätte, und der Fachanwalts-Aspirant nicht schlüssig darlegen kann, aus welchem wichtigen Grund er auch diese nicht besuchen konnte, wird die Kammer einen Härtefall-Antrag im Zweifel ablehnen. III. Besondere praktische Erfahrungen Abs Alt. FAO schreibt als weitere Voraussetzung für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung neben dem Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse den besonderer praktischer Erfahrungen vor. Auch diese sind gem. 2 Abs. 2 FAO gegeben, wenn sie auf dem Fachgebiet erheblich das Maß 1 1 AGH 14/
2 III. Besondere praktische Erfahrungen dessen übersteigen, das üblicherweise durch die (berufliche Ausbildung und) praktische Erfahrung im Beruf vermittelt wird. Den Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen (und seinen Nachweis) regelt 5 FAO. Danach ist Voraussetzung, dass der Antragsteller innerhalb der letzten drei Jahre vor der Antragstellung im Fachgebiet eine bestimmte für jedes Gebiet gesondert festgelegte Anzahl und Art von Fällen als Rechtsanwalt persönlich und weisungsfrei bearbeitet hat. Die früher in 5 FAO enthaltene Formulierung Der Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen ist in der Regel nachgewiesen, wenn wurde auf Grund eines Beschlusses der Zweiten Satzungsversammlung vom 25./ ersetzt durch die heutige Formulierung. Aus einem Regel-Erfordernis ist damit eine Muss-Vorschrift geworden Der Begriff des Falles Der Antragsteller muss den Nachweis führen, dass er je nach Fachgebiet eine bestimmte Anzahl und Art von Fällen bearbeitet hat. Die zahlenmäßige Spanne reicht von 50 Fällen im Informationstechnologierecht und im Steuerrecht bis zu 160 Fällen im Verkehrsrecht. Die Frage, was ein Fall i. S. von 5 FAO ist, gehört trotz verschiedener Ansätze einer Definition immer noch zu den großen Geheimnissen des Anwaltsrechts. Weder die Dritte noch die Vierte Satzungsversammlung haben im Zuge der umfangreichen Reparatur- und Aufräum- Arbeiten, die an der FAO vorgenommen wurden, versucht, den Fallbegriff näher zu umschreiben oder einzugrenzen. Und auch der Siebte Berliner Erfahrungsaustausch 2009, der einen entsprechenden Anlauf unternommen hat, 1 musste schließlich vor der besonderen Schwierigkeit und Streitbefangenheit des Themas kapitulieren. Es wurden deshalb nur folgende Detail-Beschlüsse gefasst: Ziff. II. 7.: Bei Mahnverfahren ist typischerweise die Annahme gerechtfertigt, dass der entsprechende Fall von geringerer Bedeutung, geringerem Umfang und geringerer Schwierigkeit ist. Deshalb ist eine Abgewichtung gerechtfertigt, sofern der Antragsteller nichts Gegenteiliges darlegt Ziff. II. 9.: Im Bau- und Architektenrecht kann bei selbständigem Beweisverfahren und anschließendem Hauptsacheverfahren eine höhere Gewichtung in Betracht kommen. 1 Zunächst favorisiert, dann aber doch wieder verworfen wurde die Formulierung: Vom Fallbegriff ist die Frage der Gewichtung des einzelnen Falles zu unterscheiden. Bei Massenverfahren und Fällen, deren Parteien teilidentisch sind und die denselben Lebenssachverhalt zum Gegenstand haben, kann die Annahme gerechtfertigt sein, dass der entsprechende Fall von geringerer Bedeutung, geringerem Umfang und geringerer Schwierigkeit ist. Der Antragsteller muss ggf. in seiner Fallliste oder durch sonstige geeignete Unterlagen darlegen, dass im konkreten Einzelfall keine Abgewichtung in Betracht kommt. Nimmt der Vorprüfungsausschuss gleichwohl eine Abgewichtung vor, muss er dies begründen. 107
3 Ziff. II. 12.: B. Voraussetzungen für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung Auch die Geltendmachung von Prämien für den Versicherer gehört zum Versicherungsvertragsrecht und ist somit grundsätzlich ein versicherungsrechtlicher Fall. Allerdings ist in diesen Fällen stets die Möglichkeit einer Abgewichtung zu berücksichtigen. In der Rechtsprechung und im Schrifttum werden vor allem zwei Ansätze zur Falldefinition gewählt: a) Abrechenbare Angelegenheit Nach einer Auffassung ist Fall im Sinne der Fachanwaltsordnung jede abrechenbare Angelegenheit. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt sei, würden die Gebühren die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts vom Auftrag bis zur Erledigung der Angelegenheit entgelten. Ausgehend vom Begriff Auftrag sei also jeder Tatbestand als eigener Fall zu behandeln, für den der Rechtsanwalt einen neuen Auftrag benötige und gesondert Abrechnung erteilen könne. 1 Henssler 2 variiert diesen Gedanken allerdings, indem er ausführt, der Fallbegriff sei so zu fassen, dass jeder neue Fall eine neue oder weitere Berufserfahrung des Bewerbers dokumentiere. Allein auf die Anzahl der Klageanträge abzustellen, sei daher ebenso wenig möglich wie eine Orientierung am Begriff des Auftrags, da ein Auftrag mehrere Sachverhalte betreffen könne. Die Orientierung an der Abrechenbarkeit einer Angelegenheit ist vordergründig und ersetzt nur eine Unsicherheit durch eine andere. Denn die Frage, was dieselbe Angelegenheit etwa i. S. von 15 RVG ist, ist mindestens so umstritten wie die Frage, was ein Fall i. S. von 5 FAO ist. 3 Ohne große Phantasie lassen sich viele Sachverhalte benennen, bei denen das Abheben auf die abrechenbare Angelegenheit gerade nicht sinnvoll im Hinblick auf die dem 5 FAO zugrunde liegende Intention ist, das Vorliegen besonderer praktischer Erfahrungen des Bewerbers festzustellen. Um hier nur zwei Grenzfälle von vielen herauszugreifen: Beauftragen in einer Verkehrsunfallsache sowohl der Halter als auch der Fahrer den Anwalt mit der Durchsetzung ihrer Ansprüche, hängt die Abrechnung als eine oder mehrere Angelegenheit(en) vom Willen der Auftraggeber, nämlich davon ab, ob sie dem Anwalt einen einheitlichen Auftrag erteilen wollten, oder ob die Aufträge getrennt durchgeführt werden sollten. Wird der Anwalt von einem Vermieter beauftragt, rückständige Miete für mehrere Monate beizutreiben, so hängt die Frage, ob es sich hierbei um eine oder mehrere Angelegenheit(en) 1 So Holl, a. a. O., 5 FAO Rz. 37; Henssler, in: Henssler/Prütting, a. a. O., 2. Aufl., 5 FAO Rz. 6 (nicht mehr vertreten von Offermann-Burckart in der 3. Aufl., 5 FAO Rz. 28 ff.); Pausenberger, Zum Nachweis der praktischen Erfahrungen bei der Fachanwaltschaft, AnwBl. 1994, 13; Stückemann, Erfahrungen mit der Fachanwaltsordnung, FA Arbeitsrecht 1998, 276, In: Henssler/Prütting, a. a. O., 2. Aufl., 5 FAO Rz Vgl. hierzu nur Enders, in: Hartung/Schons/Enders, Kommentar zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 15 RVG Rz. 4 ff.; und Madert, in: Gerold/Schmidt, Kommentar zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 15 RVG Rz. 5 f.; jew. m. zahlr. w. Nachw. 108
4 III. Besondere praktische Erfahrungen handelt, davon ab, ob der Anwalt mit einem einheitlichen Auftrag versehen wurde, oder ob sich der Auftrag zunächst nur auf bestimmte Monate bezog und später für weitere Monate ein neuer Auftrag erteilt wurde. 1 b) Juristische Aufarbeitung eines einheitlichen Lebenssachverhalts Der Bundesgerichtshof versteht unter Fall entsprechend dem Verständnis des Begriffs im Rechtsleben und im täglichen Gebrauch jede juristische Aufarbeitung eines einheitlichen Lebenssachverhalts, der sich von anderen Lebenssachverhalten dadurch unterscheidet, dass die zu beurteilenden Tatsachen und die Beteiligten verschieden sind. 2 Auch die Berliner Empfehlungen 2001 definieren in Ziff. II Satz 1 den Begriff Fall in der dargestellten Weise. Weiter heißt es in Ziff. II. 6. 1: Eventuelle Besonderheiten bei der Bestimmung des Begriffes Lebenssachverhalt sind für die einzelnen Fachgebiete zu definieren. Stellen Rechtsmittelverfahren besondere und neue Anforderungen gegenüber der bisherigen Tätigkeit im Fall, so kann dies nach 5 letzter Satz FAO (a. F.) durch Gewichtung berücksichtigt werden. Und Ziff. II lautet: Die mündliche oder telefonische Beratung rechnet als Fall. Ihr Inhalt muss hinreichend dokumentiert sein. Es kann berücksichtigt werden, ob die mündliche oder telefonische Beratung abgerechnet worden ist. In einer Entscheidung vom , 3 deren Einordnung wie in Zusammenhang mit der Fall-Gewichtung und dem Drei-Jahres-Zeitraum noch zu zeigen sein wird schwierig ist, relativiert der Bundesgerichtshof den Fallbegriff trotz grundsätzlichen Festhaltens an der Lebenssachverhalts-Formel stark, indem er auch ein ganz untergeordnetes Arbeiten an einem Mandat als Fall- Bearbeitung i. S. von 5 Satz 1 (jetzt Abs. 1) FAO akzeptiert. So liberal der Anwaltssenat die Dinge in diesem Beschluss bewertet, so puristisch geht er bei der Zählweise von über mehrere Instanzen geführten Mandaten zu Werke. In einer neueren Entscheidung vom hatte er seit langem 5 wieder einmal Gelegenheit, sich mit dieser Thematik zu befassen. Der Anwaltssenat präsentiert erneut seine Lebenssachverhalts-Formel und stellt fest, dass die Vertretung in einer höheren Instanz keinen gegenüber dem Ausgangsfall neuen Fall i. S. von 5 Satz 1 FAO (a. F. = 5 Abs. 1 n. F.) darstelle. Da es bei der Falldefinition nicht auf den Bearbeitungsumfang ankomme, zählten Sachen, die ein Anwalt sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich bearbei- 1 Beispiele zitiert nach N. Schneider, in: Schneider/Wolf, AnwaltKommentar zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 15 Rz. 24 ff. 2 BGH (vom ) AnwBl. 1999, 563, 564; (vom ) NJW 2004, 2748, 2749; (vom ) BRAK-Mitt. 2006, 131, 132 (= BGHReport 2006, 819 ff. hier allerdings unvollständig zitiert); so auch Kleine-Cosack, a. a. O., 5 FAO Rz. 6; Kleine- Cosack, a. a. O., AnwBl. 2005, 593, 595; Vossebürger, a. a. O., 5 FAO Rz. 4; und wohl auch Präfcke, Fall und Gewichtung nach 5 FAO, BRAK-Mitt. 1999, 158 f. 3 BGHReport 2006, 819 ff., m. krit. Anm. Offermann-Burckart = BRAK-Mitt. 2006, 131 ff. 4 AnwBl. 2010, AnwBl. 1999,
5 B. Voraussetzungen für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung te, folgerichtig nur einfach, auch wenn sich das Mandat auf mehrere gerichtliche Instanzen erstrecke. Etwa erforderliche Korrekturen würden durch 5 Abs. 4 FAO ermöglicht, wonach Bedeutung, Umfang und Schwierigkeit einzelner Fälle zu einer höheren (oder niedrigeren) Gewichtung führen könnten. Einer erweiternden Auslegung des Fallbegriffs in 5 Satz 1 FAO (a. F. = 5 Abs. 1 n. F.) bedürfe es deshalb nicht Der Rückgriff auf den einheitlichen Lebenssachverhalt erweist sich immer dann als willkürlich oder zumindest unzulänglich, wenn sich die Mandatsbearbeitung inhaltlich splitten ließe und bei der Bearbeitung desselben Lebenssachverhalts durch mehrere Rechtsanwälte automatisch mehrere durchaus eigenständige Fälle entstünden. Weist z. B. ein strafrechtliches Mandat enge Verzahnungen mit dem Steuerrecht auf, so ist es denkbar, dass hier statt eines Steuerstrafrechtlers, für den das Mandat nach der dargestellten Betrachtungsweise ein Fall wäre, ein Strafrechtler und ein Steuerrechtler zusammenwirken, wodurch aus dem immer noch einheitlichen Lebenssachverhalt dann plötzlich zwei Mandate, also zwei Fälle, würden. Solchen Konstellationen kann noch am ehesten durch eine entsprechende Höhergewichtung gem. 5 Abs. 4 FAO Rechnung getragen werden. 1 Auch die jetzt vom BGH erneut befürwortete Bewertung einer über mehrere Instanzen geführten Angelegenheit als nur ein Fall ist schon vor dem Hintergrund problematisch, dass oftmals zwei Rechtsanwälte (Stichwort: Vier-Augen-Prinzip) beauftragt werden, die dann selbstverständlich beide die Bearbeitung eines vollwertigen Falles für sich reklamieren können. Eine eigenständige Berücksichtigung sollte jedenfalls dann erfolgen, wenn der Vertretung in der höheren Instanz eigenes Gewicht zukommt und neue Aspekte vorgetragen oder möglicherweise sogar ganz der Blickwinkel geändert werden. Erleichterungen, die sich für den schon eingearbeiteten Anwalt ergeben können, lassen sich doppelte Zählung vorausgesetzt im Wege einer leichten Mindergewichtung berücksichtigen. Bei einfacher Zählung bleibt es selbstverständlich dann, wenn eine Berufung nur fristwahrend eingelegt und ohne Begründung sogleich wieder zurückgenommen wird. Es wäre sinnvoll, auf den eher zum Thema Interessenkollision passenden Zusatz einheitlich zu verzichten und Fall schlicht zu definieren als Lebenssachverhalt, der einer juristischen Bearbeitung unterzogen wird. Praxis-Tipp: Es gibt Vorprüfungsausschüsse und Kammervorstände, die bei der Zählung von über mehrere Instanzen geführten Mandaten einen großzügigeren Standpunkt vertreten als der BGH. 2 Darauf kann sich allerdings kein Antragsteller verlassen. Wer die in 5 Abs. 1 FAO absolut geforderte Fallzahl nur bei Nichtanwendung der BGH-Rechtsprechung erreicht, sollte deshalb vor Antragstellung bei seiner Heimatkammer nachfragen, wie die dortige Sichtweise ist. Alternativ kann der Bewerber selbst versuchen, das Problem über die Gewichtung zu lösen, indem er im Antrag und/oder in 1 Vgl. hierzu sogleich. 2 Vgl. z. B. Merkblatt des Vorprüfungsausschusses für Bau- und Architektenrecht der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf unter Rubrik Fachanwaltschaften. 110
6 III. Besondere praktische Erfahrungen der Fallliste konkret darlegt, welche Mandate seiner Meinung nach mit welchem Faktor höher zu gewichten sind und wie dies zu begründen ist. Die Begründung muss sorgfältig und nachvollziehbar sein. 1 c) Der Fallbegriff in der Praxis In der Praxis bereitet das Zählen der von den Antragstellern nachgewiesenen Fälle weit weniger Schwierigkeiten, als das aufgezeigte Meinungsspektrum es vermuten ließe. Die häufigsten Fragen, die auftauchen, sind die ob auch eine einfache (ggf. sogar nur telefonische) Beratung ein Fall i. S. von 5 FAO ist ob umfangreiche und schwierige Angelegenheiten, zumal wenn sie in mehreren Instanzen geführt werden, einfach oder mehrfach zählen (siehe oben) wie sog. Massenverfahren (also z. B. eine Vielzahl gleich gelagerter Kündigungsschutzklagen bei Massenentlassungen durch ein Großunternehmen oder die von der Europäischen Kommission zunehmend in den Fokus genommenen Sammelklagen) zu bewerten sind wie Fälle zu bewerten sind, die vom Antragsteller nur zum Teil selbst bzw. nur zum Teil innerhalb des Drei-Jahres-Zeitraums bearbeitet wurden und wie fachgebietsübergreifende Fälle zu bewerten sind. Es gibt eine Faustregel: Ein vollwertiger Fall im Sinne der Fachanwaltsordnung ist jedenfalls jede Mandatsbearbeitung von mittlerer Art und Güte, also mittlerer Bedeutung, mittleren Umfangs und mittleren Schwierigkeitsgrades. Allerdings kann insbesondere angesichts der neueren sehr antragstellerfreundlichen Rechtsprechung des BGH 2 auch eine Mandatsbearbeitung von unterdurchschnittlicher Art und Güte noch als Fall zu werten sein. Eine telefonische Beratung ist danach ebenso ein Fall wie das Beantragen von Akteneinsicht, dem keine Mandatsfortsetzung folgt, oder eine einfach gelagerte Einkommensteuererklärung. Die Nachweispflicht liegt als Bringschuld aber selbstverständlich beim Antragsteller. Wer es etwa versäumt, telefonische Beratungen durch Anlegen entsprechender Handakten zu dokumentieren, dürfte Schwierigkeiten haben, sie mit den in 6 Abs. 3 FAO geforderten Angaben (Aktenzeichen, Gegenstand, Zeitraum) in seine Fallliste aufzunehmen. Praxis-Tipp: Wer Zweifel hat, ob jedes seiner Mandate (mit dem Faktor 1) anerkennungsfähig ist, sollte die geforderte Fallzahl ein wenig überschreiten, also in die Fallliste einige Fälle zum Streichen oder Abgewichten aufnehmen. 1 Vgl. hierzu auch unten unter D. I. 5. c. 2 BGHReport 2006, 819 ff., m. krit. Anm. Offermann-Burckart = BRAK-Mitt. 2006, 131 ff
7 B. Voraussetzungen für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung d) Qualitätsprüfung durch den Vorprüfungsausschuss bzw. den Kammervorstand? Auf Grund der schon angesprochenen strengen Formalisierung des Verfahrens nach der FAO kommt eine qualitative Überprüfung der Fälle bzw. der angeforderten Arbeitsproben durch den Vorprüfungsausschuss bzw. den Kammervorstand nicht in Betracht. Ein Mandat, dessen Bearbeitung nachgewiesen wird, ist auch dann als Fall i. S. von 5 Abs. 1 FAO zu werten, wenn sich bei Begutachtung einer entsprechenden Arbeitsprobe herausstellt, dass die Mandatsbearbeitung von minderer Qualität oder sogar grob fehlerhaft ist. Zwar heißt es in 43c Abs. 2 BRAO, dass der Kammervorstand über den Fachanwaltsantrag entscheidet, nachdem der Vorprüfungsausschuss die von dem Rechtsanwalt vorzulegenden Nachweise über den Erwerb der besonderen Kenntnisse und Erfahrungen geprüft hat. Doch spricht die FAO nur von Zahlen, nicht von Qualität. Dies hat der BGH in seiner bereits oben 1 erwähnten Entscheidung vom ausdrücklich festgestellt. Der Fachausschuss habe hinsichtlich der vorgelegten Lehrgangsklausuren und Arbeitsproben kein materielles Prüfungsrecht. Zwar spreche 43c Abs. 2 BRAO davon, dass ein Ausschuss der Kammer die von dem Rechtsanwalt vorzulegenden Nachweise über den Erwerb der besonderen Kenntnisse und Erfahrungen geprüft habe, doch seien die Voraussetzungen für den Erwerb dieser praktischen Erfahrungen in der FAO insoweit formalisiert, als hierfür eine quantitativ bestimmte Anzahl selbständiger Fall-Bearbeitungen erforderlich, aber auch ausreichend sei. Es bestehe ein rechtlich durchsetzbarer Anspruch auf die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung, wenn diese Voraussetzungen durch schriftliche Unterlagen nachgewiesen seien. Die in 6 FAO enthaltene Bestimmung, wonach auf Verlangen des Fachausschusses anonymisierte Arbeitsproben vorzulegen seien, diene nur dem Nachweis der in 5 geregelten Voraussetzungen, ermächtige den Ausschuss aber nicht dazu, den Erwerb der praktischen Erfahrungen trotz des dafür erbrachten formalisierten Nachweises materiell zu überprüfen und in Frage zu stellen. Anhand der vorzulegenden Arbeitsproben könne etwaigen Zweifeln an den in den Falllisten enthaltenen Angaben des Bewerbers zu den einzelnen Fällen und deren selbständiger Bearbeitung durch ihn nachgegangen werden. Nicht dagegen sei aus der Bestimmung herzuleiten, dass dem Bewerber auch dann, wenn er die Voraussetzungen erfülle, ein Rechtsanspruch auf die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung noch nicht zustehe, sondern dieser darüber hinaus davon abhängen solle, ob der Fachausschuss sich anhand der vorgelegten Nachweise auch persönlich von einer besonderen fachlichen Qualifikation des Bewerbers habe überzeugen können. Der Entscheidung hatte ein sehr speziell gelagerter Fall im Fachgebiet Familienrecht zugrunde gelegen, in dem der Ausschuss bei Durchsicht (der Klausuren und) mehrerer angeforderter Arbeitsproben auf gravierende materiell-rechtliche Mängel gestoßen war. U. a. enthielt ein Merkblatt für scheidungswillige 1 Unter B. II. 2.g ee. 2 BGH BRAK-Mitt. 2003, 25, 26 f., m. krit. Anm. Offermann-Burckart. 112
8 III. Besondere praktische Erfahrungen Mandanten, das sich bei den Arbeitsproben fand und das offenbar in einer Vielzahl von Fällen gleichlautend verwendet wurde, falsche Rechtsausführungen. Den Kritikern des Fallsystems liefert das Munition für den Vorwurf, die Fallzahlen seien ohne Aussagekraft, weil derjenige, der zwar hundertmal etwas tue, aber auch hundertmal Fehler mache, noch lange kein Fachmann sei. Die Teilnehmer an dem Sechsten Berliner Erfahrungsaustausch zu den Fachanwaltschaften haben wie bereits ausgeführt gegenüber der Satzungsversammlung die Empfehlung ausgesprochen, den Kammervorständen eine Qualitätsprüfung im Sinne einer inhaltlichen Kontrolle der Voraussetzungen der Verleihung der Fachanwaltschaft zu ermöglichen und auf die hierfür erforderliche Gesetzesänderung hinzuwirken. Die Vierte Satzungsversammlung hat dieser Empfehlung entsprochen und auf der Basis eines vom Ausschuss 1 entworfenen Klausurenkonzepts beim Gesetzgeber die Änderung von 43c BRAO angeregt Die Fall-Gewichtung In untrennbarem Zusammenhang mit der Frage, was ein Fall i. S. von 5 FAO ist, steht die in 5 Abs. 4 ausdrücklich vorgesehene Fall-Gewichtung. Nach Abs. 4 können Bedeutung, Umfang und Schwierigkeit einzelner Fälle zu einer höheren oder niedrigeren Gewichtung führen. 490 Dies bedeutet, dass nicht jedes nachgewiesene Mandat zwingend mit dem Faktor 1 zu bewerten ist. In Betracht kommt z. B. auch eine Veranschlagung mit dem Faktor 1,5 oder aber dem Faktor 0,75. Durch Beschlussfassung vom hat die Dritte Satzungsversammlung ausdrücklich klargestellt, dass ebenso eine Ab- wie eine Aufwertung möglich ist. Früher wurde gelegentlich die Auffassung vertreten, eine andere Gewichtung als die mit dem Faktor 1 dürfe nur zu Gunsten (also im Wege einer Erhöhung des Faktors), nicht aber zu Ungunsten des Antragstellers (im Wege einer Verringerung des Faktors) geschehen. 2 Es wurde die Befürchtung geäußert, eine Gewichtung von Fällen zu Ungunsten des Antragstellers führe zu einer beliebigen Veränderbarkeit der Fallzahlen, die nicht nur verdoppelt, sondern verdrei-, vervier- oder verzehnfacht werden könnten. 3 Die einer Abwertung entgegenstehende Meinung verkennt, dass es besser ist, einen Fall im Grenzbereich der Anerkennungsfähigkeit (z. B. eine rudimentäre Beratung, deren Inhalt nicht konkret nachgewiesen werden kann) zu Ungunsten des Antragstellers mit einem geringen Faktor (etwa dem Faktor 0,25) als überhaupt nicht zu berücksichtigen Vgl. hierzu näher unten unter I. II. 2 So z. B. Holl, a. a. O., 5 FAO Rz. 82 ff., unter Hinweis auf verfassungsrechtliche Gründe; Jährig, a. a. O., S. 131 f.; und Praefcke, a. a. O., BRAK-Mitt. 1999, 158, So Holl, a. a. O., 5 FAO Rz. 83 ff. 113
9 B. Voraussetzungen für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung Nahezu zeitgleich mit der Satzungsversammlung hat sich auch der Bundesgerichtshof zu der Frage einer Abwertung geäußert. In der schon erwähnten Entscheidung vom verweist der Anwaltssenat hierzu auf eine frühere Entscheidung 2, in der er auf der Basis von 9 Abs. 1 Satz 2 RAFachBezG unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien davon ausgegangen sei, dass eine Gewichtung zu Ungunsten des Antragstellers zulässig sei. Letztlich lässt er die Frage aber offen. Die Satzungsversammlung hat inzwischen jeden Zweifel an der Möglichkeit einer Abwertung beendet und damit das unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten wohl Gebotene 3 getan. Eine Untergrenze für die Abwertung 4 existiert nicht. Die Festlegung pauschaler Mindestwerte wäre beliebig und stünde im Widerspruch zu der Regelung, dass Bedeutung, Umfang und Schwierigkeit des einzelnen Falles zu einer anderen Gewichtung führen können. 5 Allenfalls die praktische Vernunft dürfte dagegen sprechen, bestimmte Grenzen (etwa die von 0,1) noch zu unterschreiten und Fälle etwa mit Promille-Anteilen zu werten. Praxis-Tipp: Der Antragsteller, der sich durch die Abwertung seiner Fälle ungerecht behandelt fühlt, findet ein gewisses Regulativ in 24 Abs. 4 Satz 1 FAO. Gewichtet der Fachausschuss Fälle zu Ungunsten des Bewerbers, darf er nicht ohne Vorwarnung negativ votieren. Vielmehr muss er dem Antragsteller Gelegenheit geben, Fälle nachzumelden. 5 Abs. 4 FAO stellt auf Bedeutung, Umfang und Schwierigkeitsgrad einzelner Fälle ab. Damit verbietet sich eine generalisierende Betrachtungsweise im Hinblick auf bestimmte Mandats- oder Verfahrensarten. Es ist also nicht zulässig, z. B. einfache Steuererklärungen, 6 Mahnverfahren 7 oder telefonische Beratungen pauschal abzuwerten. Deshalb ist auch die oben zitierte Formulierung der Berliner Empfehlungen 2009, Ziff. II. 7., wonach bei Mahnverfahren typischerweise die Annahme gerechtfertigt sein soll, dass der entsprechende Fall von geringerer Bedeutung, geringerem Umfang und geringerer Schwierigkeit sei, nicht unproblematisch. Das Abstellen auf den einzelnen Fall bedeutet, wie der BGH 8 in seiner Entscheidung vom unmissverständlich klargestellt hat, aber auch, dass Bezugspunkte weder die Einbettung eines Falles in einen zeitlichen noch die in einen organisatorischen oder thematischen Rahmen sein dürfen. Eine Ab- 1 BGHReport 2006, 819, 820 = BRAK-Mitt. 2006, 131, BGH (vom ) NJW 1997, 1307, Vgl. BGH BGHReport 2006, 819, 820 = BRAK-Mitt. 2006, 131, 132 f. 4 Noch unter der Geltung der alten, also eine niedrigere Gewichtung nicht ausdrücklich vorsehenden Regelung zieht der AGH Bremen (BRAK-Mitt. 2004, 85) die Untergrenze bei 0,5; der AGH Thüringen (BRAK-Mitt. 2005, 134) lässt sogar nur eine Reduzierung auf 0,75 zu. 5 So zu Recht Scharmer, in: Hartung/Römermann, a. a. O., 5 FAO Rz Vgl. hierzu BGH BGHReport 2006, 819, 820 = BRAK-Mitt. 2006, 131, 132 f. 7 Eine Umfrage unter den regionalen Rechtsanwaltskammern aus dem Jahr 2006 hat ergeben, dass einige Kammern Mahnverfahren im Familienrecht grundsätzlich mit einem niedrigeren Faktor, also etwa dem Faktor 0,5, bewerten. 8 BGHReport 2006, 819, 820 f. = BRAK-Mitt. 2006, 131, 132 f. 114
10 III. Besondere praktische Erfahrungen wertung kommt also nicht deshalb in Betracht, weil Teile der Mandatsbearbeitung nicht in den Drei-Jahres-Zeitraum des 5 Abs. 1 FAO fallen. 1 Auch der Umstand, dass an der Bearbeitung eines Falles mehrere Rechtsanwälte beteiligt waren, führt nicht zu einer Mindergewichtung des einzelnen Falles. 2 Und eine Abwertung wegen der Bearbeitung mehrerer gleich gelagerter Sachverhalte (z. B. der Abgabe aufeinander folgender Steuererklärungen für denselben Mandanten) ist grundsätzlich ebenfalls nicht möglich. Der Anwaltssenat 3 führt hierzu aus, es könne allgemein nicht davon ausgegangen werden, dass weniger praktische Erfahrungen erlangt würden, wenn sich einem Rechtsanwalt in unterschiedlichen Fällen wiederholt dieselben Rechtsfragen stellten. Vielmehr bestehe eine Wechselwirkung zwischen der praktischen Erfahrung und der Wiederholbarkeit der Fälle. Je mehr praktische Erfahrungen der Antragsteller habe, umso wahrscheinlicher sei es, dass er wiederholt dieselben Rechtsfragen zu beurteilen habe. Entsprechendes muss dann auch für Massenverfahren und sonstige Serienfälle gelten. 4 In der neuen Entscheidung des BGH vom heißt es bezogen auf einen über mehrere Instanzen geführten Fall, allein daraus, dass ein Fall in eine höhere Instanz gelange, folge nicht zwingend eine höhere Gewichtung. Bezugspunkte für die Gewichtung seien die Bedeutung, der Umfang und die Schwierigkeit des jeweiligen Falles mit allen seinen Besonderheiten. Eine schematische Auf- oder Abwertung des Falles je nach Verfahrensstand komme deshalb nicht in Betracht. Das gelte auch für die Fall-Bearbeitung in einem Berufungs- oder sonstigen Rechtsmittelverfahren, die nicht schon für sich genommen eine Gewähr dafür biete, dass der Rechtsanwalt hierbei in dem betreffenden Fachgebiet besondere praktische Erfahrungen erwerbe, die über diejenigen eines durchschnittlichen Falles hinausgingen. So könne eine Berufung zunächst fristwahrend eingelegt und dann zurückgenommen werden. 6 Der Anwalt könne auch mit der Vertretung gegenüber einer vom Gegner nur fristwahrend eingelegten Berufung beauftragt worden sein. Werde bei unstreitigem Sachverhalt um Fragen des materiellen Rechts gestritten, bestehe, wenn die Sache in zweiter Instanz nicht gleichsam rechtlich auf neue Beine gestellt werde, ebenfalls kein Anlass für eine Höhergewichtung. Im Übrigen könne nicht allgemein davon ausgegangen werden, dass das Rechtsmittelverfahren überhaupt noch einen ausreichenden Bezug zu dem betreffenden Fachgebiet aufweise. Daran könne es etwa fehlen, wenn infolge einer Beschränkung des Streitstoffs Fragen aus dem betreffenden Fachgebiet nicht mehr erheblich seien. 7 1 So noch die 1. Auflage Rz Vgl. ausführlicher unten unter B. III Vgl. hierzu AGH Hessen, BRAK-Mitt. 2009, 82, 84, der darauf abstellt, dass die Selbständigkeit der Bearbeitung ausdrücklich kein Kriterium von 5 letzter Satz (jetzt Abs. 4) FAO sei. 3 BGHReport 2006, 819, 821 = BRAK-Mitt. 2006, 131, 133 f. 4 Vgl. hierzu schon AGH Niedersachsen BRAK-Mitt. 2002, 242 ff.; AGH Sachsen- Anhalt BRAK-Mitt. 2004, 277; AGH Bremen BRAK-Mitt. 2004, 85. Siehe näher unten unter B. III. 9.c. 5 AnwBl. 2010, 798, Vgl. hierzu bereits oben unter B. III. 1. b. 7 Vgl. hierzu auch BGH BRAK-Mitt. 2009, 177 ff., m. Anm. Siegmund
11 B. Voraussetzungen für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung Die Überlegung, ob sich hinsichtlich der Gewichtung Fallgruppen bilden oder ein Kriterienkatalog aufstellen lassen, hat sowohl die Teilnehmer des Sechsten als auch die des Siebten Erfahrungsaustauschs zu den Fachanwaltschaften beschäftigt. In den Berliner Empfehlungen 2006 heißt es unter Ziff. II. 2. hierzu: Die Gewichtung der Fälle kann weder nach Falltypen allgemein vorgegeben noch generell begrenzt werden. Die aktuellen Beschlussfassungen des Siebten Erfahrungsaustauschs zum Thema Gewichtung wurden bereits oben unter B. III. 2. wiedergegeben. 501 In einer interessanten Entscheidung vom fragt der Anwaltsgerichtshof Niedersachsen, 1 ob die in 5 Satz 3 FAO (a. F. = 5 Abs. 4 n. F.) vorgesehene Gewichtung überhaupt verfassungskonform ist. Da in dem zu entscheidenden Fall dem Antragsteller, der mit einer Abgewichtung von Fällen im Erbrecht konfrontiert war, keine Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben worden war, brauchte der AGH die Frage nicht abschließend zu beantworten. Dennoch wirft er in aller Deutlichkeit das Problem auf, ob 5 Satz 3 (jetzt Abs. 4) FAO einer Überprüfung auf seine Wirksamkeit als grundrechtseinschränkende Norm standhalte. Wegen des völligen Fehlens sowohl von Gewichtungskriterien als auch von Grenzen der Gewichtung nach unten wie nach oben bestünden insoweit Bedenken. Eine Norm, die das Grundrecht eines Rechtsanwalts aus Art. 12 Abs. 1 GG einschränke, müsse Mindestanforderungen an ihre Bestimmtheit erfüllen. Ohne ausreichende Bestimmtheit bestünde die Gefahr willkürlicher, weil beliebiger Gewichtungen und damit auch eine Gefahr sachwidriger Ungleichbehandlungen zwischen verschiedenen Antragstellern, die den Geboten des Art. 3 Abs. 1 GG zuwiderliefen. Bislang sei in Rechtsprechung und Literatur die grundsätzliche Anwendbarkeit der Vorschrift nicht in Frage gestellt, sondern lediglich der Versuch unternommen worden, die Norm praktisch handhabbar zu machen. Die bisher zu erkennende Vielstimmigkeit in dieser Frage zeige das hohe Maß an Unbestimmtheit der Vorschrift des 5 Satz 3 FAO (a. F.) und lasse Zweifel aufkommen, ob sie bei grundrechtskonformer Auslegung überhaupt als Einschränkung der Berufsfreiheit angewendet werden dürfe und wenn ja nach welchen Maßstäben. Dabei falle auf, dass sich die Vorschrift des 5 Satz 3 FAO (a. F.) im Rahmen des so sehr streng formalisierten Fachanwalts-Zulassungsverfahrens als regelrecht systemwidrig abhebe, weil mit dieser Vorschrift ein u. U. stark wirkendes inhaltliches Korrektiv geschaffen werde, dessen Zweck und Funktion zwar nicht in Frage stehe, das aber wohl auch stärker in die eigentliche Systematik der Fachanwaltsordnung und des durch sie geregelten Verfahrens eingebunden bleiben müsse. Das ließe sich nach einer vorläufigen Einschätzung des Senats möglicherweise nur dann rechtfertigen, wenn die Vorschrift streng nach ihrem Wortlaut angewandt würde und lediglich einzelne Fälle nach Bedeutung, Umfang und Schwierigkeit ggf. anders gewichtet würden. 1 AnwBl. 2010, 715 ff.; so jetzt auch AGH Niedersachsen, Urt. v AGH 12/10 (II 10) (nicht rechtskräftig). 116
12 III. Besondere praktische Erfahrungen Die Bedenken des AGH sind nicht gänzlich von der Hand zu weisen. Die ratio des 5 Abs. 4 FAO (= 5 Satz 3 a. F.) ist eine antragstellerfreundliche. Durch die Möglichkeit der Höhergewichtung soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass viele Mandate (man denke nur an umfangreiche, sich teilweise über Jahre hinziehende Verfahren im Verwaltungsrecht oder im Bau- und Architektenrecht) so bedeutend, umfangreich und/oder schwierig sind, dass ihnen die Verbuchung als nur ein Fall nicht gerecht wird. Auf der anderen Seite ist es besser, einen Fall, der wie z. B. eine einfache telefonische Beratung im Randbereich dessen liegt, was überhaupt noch als Mandat definiert werden kann, mit einem niedrigen Faktor als überhaupt nicht zu veranschlagen. Dem AGH Niedersachsen ist aber zuzugeben, dass 5 Satz 3 bzw. Abs. 4 FAO einer unterschiedlichen Handhabung durch Vorprüfungsausschüsse und Kammervorstände und damit einer Ungleichbehandlung von Antragstellern Vorschub leistet. Deshalb soll von der Gewichtungsmöglichkeit auch nur in Ausnahmefällen Gebrauch gemacht werden. Keinesfalls darf die Norm dazu führen, dass die in 5 Abs. 1 FAO konkret festgesetzten Fallzahlen obsolet und mit einer gewissen Regelmäßigkeit unter- oder schlimmer noch überschritten werden. Die Formulierung einzelner Fälle belegt den Ausnahmecharakter der Vorschrift. Ausschüsse und Kammervorstände dürfen sich nicht berufen fühlen, jedes der von einem Antragsteller nachgewiesenen Mandate mit einem selbst gewählten Faktor zu belegen. Praxis-Tipp: Ein Antragsteller sollte zunächst davon ausgehen, dass jedes von ihm nachgewiesene, also in der Fallliste aufgeführte Mandat als ein (= 1) Fall gewertet wird und die eigene Zählung mit der Zählweise von Vorprüfungsausschuss und Kammervorstand übereinstimmt. Da man aber nie weiß, ob tatsächlich jeder Fall berücksichtigt wird, und es immer einmal zu Abgewichtungen kommen kann, sollte die Fallliste stets ein paar Fälle mehr, als in den einzelnen Buchstaben des 5 Abs. 1 FAO mindestens gefordert, enthalten. Dann bleibt man selbst bei Streichungen oder Abgewichtungen auf der sicheren Seite. Wer meint, eigentlich einen vollständigen Praxisnachweis zu erbringen, aufgrund bestimmter Umstände aber dennoch die Verwerfung oder Abgewichtung einzelner Fälle befürchtet, sollte in der Fallliste von vornherein darlegen, warum er eine solche Vorgehensweise für nicht angebracht hielte. Andererseits gibt 5 Abs. 4 FAO jedem Antragsteller, der die geforderten Fallzahlen bei jeweils einfacher Zählweise nicht erreicht, auch die Chance, durch (die Anregung) entsprechende(r) Höhergewichtung doch ans Ziel zu kommen. Dies sollte insbesondere bei Anträgen im Verwaltungsrecht und im Bau- und Architektenrecht immer in Betracht gezogen werden. Wer von vornherein auf eine Höhergewichtung bestimmter Fälle hinaus will, muss seine Sichtweise in der Fallliste durch entsprechende Sachverhaltsschilderung und nachvollziehbare Begründung der besonderen Bedeutung, des besonderen Umfangs und/oder der besonderen Schwierigkeit glaubhaft machen
13 B. Voraussetzungen für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung 3. Die Fallzahlen Ein Blick in die einzelnen Buchstaben des 5 Abs. 1 FAO zeigt, dass die Fallzahlen in den Fachgebieten stark differieren. Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Bearbeitung eines durchschnittlichen Mandats etwa im Verwaltungsrecht oder im Baurecht mehr Zeit und Aufwand beansprucht als im Verkehrsrecht. Dabei gehört die Frage, ob die Fallzahlen für die einzelnen Fachgebiete richtig festgesetzt sind, oder ob es hier Herauf- oder auch Herabsetzungen geben sollte, zu den Dauerbrenner-Themen, die in der Satzungsversammlung, in den Vorprüfungsausschüssen und Kammervorständen und in der Kollegenschaft kontrovers diskutiert werden. Der Ausschuss 1, der sich in der dritten und vierten Legislaturperiode der Satzungsversammlung ausführlich mit einer Überarbeitung der Fachanwaltsordnung beschäftigt hat, ging von der Prämisse aus, die Fallzahlen nicht zu verändern und gewisse Korrekturen durch die Festlegung von Fallquoren hinsichtlich der Zusammensetzung der nachzuweisenden Mandate in den einzelnen Gebieten vorzunehmen. 1 In der Vorauflage 2 wurde die Frage aufgeworfen, ob die Einschätzung, dass die Fallzahlen im Großen und Ganzen gut gewählt seien, auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des BGH vom noch zutreffe. In dieser bereits mehrfach angesprochenen Entscheidung führt der Bundesgerichtshof im Hinblick auf den Drei-Jahres-Zeitraum 4 aus, es komme lediglich darauf an, ob die Sache, also der Fall, während des maßgeblichen Zeitraums inhaltlich bearbeitet worden sei. Es könne wegen der Formalisierung des Nachweises praktischer Erfahrungen nicht darauf ankommen, ob die wesentliche Fall-Bearbeitung innerhalb des Drei-Jahres-Zeitraums liege. Wenn aber hinsichtlich des maßgeblichen Zeitraums schon die Bearbeitung eines Fallfragments als Nachweis eines zählbaren Mandats ausreicht, kann kaum einleuchten, warum etwa ein Großmandat mit vielen unterschiedlichen Facetten auch nur ein Fall sein soll. Mit seiner sehr liberalen Betrachtungsweise löst der BGH leider weniger Fragen, als er aufwirft. Die Teilnehmer an dem Sechsten Erfahrungsaustausch im Jahr 2006 sahen sich durch die damals aktuelle Rechtsprechung zu folgenden Beschlussfassungen veranlasst: Die Entscheidung des BGH vom zwingt zu einer sorgfältigen Prüfung des Einzelfalls, gleichwohl gilt: Die Gesamtschau der Bearbeitung der Fälle muss erkennen lassen, dass der Antragsteller im Fachgebiet über besondere praktische Erfahrungen verfügt, die erheblich das Maß dessen übersteigen, das üblicherweise durch die berufliche Ausbildung und praktische Erfahrung im Beruf vermittelt wird ( 2 Abs. 2 FAO). 1 Vgl. hierzu sogleich. 2 Rz BGHReport 2006, 819 ff., m. krit. Anm. Offermann-Burckart = BRAK-Mitt. 2006, 131 ff. 4 Vgl. hierzu näher unten unter B. III
14 III. Besondere praktische Erfahrungen Die Empfehlungen zu Ziff. 6 der Berliner Empfehlungen bleiben aufrecht erhalten. Der Sechste Berliner Erfahrungsaustausch empfiehlt der Satzungsversammlung im Hinblick auf die Beschlüsse des BGH vom , die Fallzahlen des 5 Satz 1 FAO (a. F.) zu überdenken und ggf. zu erhöhen. Angesichts der erheblichen Relativierung des Fallbegriffs, die der Bundesgerichtshof vorgenommen hatte, schien es den Teilnehmern des Erfahrungsaustauschs u. a. angezeigt, die Bestimmung des 2 Abs. 2 FAO, die in der Wahrnehmung der Vorprüfungsausschüsse, Kammervorstände und auch Gerichte bis dahin ein Schattendasein führte (und nach wie vor führt), in den Fokus zu nehmen. Die Vorschrift hebt darauf ab, dass (besondere theoretische Kenntnisse und) besondere praktische Erfahrungen nur vorliegen, wenn sie auf dem Fachgebiet deutlich über dem Durchschnitt liegen Die Fallquoren Für die Mehrzahl der Fachgebiete (nämlich für das Verwaltungsrecht, Steuerrecht, Arbeitsrecht, Versicherungsrecht, Medizinrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Verkehrsrecht, Bau- und Architektenrecht, Erbrecht, Transport- und Speditionsrecht, Urheber- und Medienrecht sowie Informationstechnologierecht) hat die Dritte Satzungsversammlung durch Beschlussfassung vom in den entsprechenden Buchstaben des 5 Satz 1 FAO a. F. (jetzt 5 Abs. 1) sog. Fallquoren festgelegt. So bestimmt etwa 5 Abs. 1 lit. a Satz 2 FAO, dass von den 80 im Verwaltungsrecht nachzuweisenden Fällen mindestens 60 Fälle sich auf drei verschiedene Bereiche des Besonderen Verwaltungsrechts beziehen müssen, dabei auf jeden dieser drei Bereiche mindestens fünf Fälle. Damit hat die Satzungsversammlung insbesondere für das Verwaltungsrecht, das Miet- und Wohnungseigentumsrecht sowie das Bau- und Architektenrecht, aber auch für weitere Gebiete den höchst kontrovers geführten Streit darüber beendet, wie die konkrete Fallzusammensetzung aussehen muss. Früher hatte etwa 5 Satz 1 lit. a Satz 2 FAO für das Verwaltungsrecht nur festgelegt, dass sich von den 80 Fällen mindestens 60 auf drei verschiedene Bereiche des Besonderen Verwaltungsrechts beziehen (müssen). Wie sich die 60 Fälle auf die drei verschiedenen Bereiche verteilen sollten, blieb offen. Das veranlasste einige Vorprüfungsausschüsse zu der Forderung, die drei Bereiche müssten je zu einem Drittel vertreten sein. 2 Die Berliner Empfehlungen 2001 stellten in Ziff. II das Postulat auf, dass in der Regel mindestens 15 Fälle aus jedem der drei Bereiche gefordert (werden). Die andere Extremposition hielt auch eine Verteilung von 1:1:58 für denkbar. 3 1 Siehe unten unter J. II So auch Holl, a. a. O., 5 FAO Rz Vgl. in diesem Sinne AGH NRW BRAK-Mitt. 2006, 90, 91, wo es heißt, die Voraussetzungen des 5 Satz 1 lit. a Satz 2 FAO (a. F.) seien nach dem Wortlaut der Vorschrift bereits dann erfüllt, wenn ein Antragsteller beispielsweise 58 Fälle aus einem Bereich und jeweils nur 1 Fall aus zwei weiteren Bereichen des Besonderen Verwal