Source: http://www.landesrecht-thueringen.de/jportal/portal/page/bsthueprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=h&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-WahlGTH2012V1P13&doc.part=S&toc.poskey=
Timestamp: 2020-04-08 11:39:44
Document Index: 215405114

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 1', '§ 6', '§ 7', '§ 12', '§ 13', '§ 17', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 31', '§ 32', '§ 36', '§ 37', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 49', '§ 50', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 74', '§ 14', '§ 22']

Landesrecht TH § 13 ThürLWG | Landesnorm Thüringen | - Wahlrecht | Thüringer Wahlgesetz für den Landtag (Thüringer Landeswahlgesetz - ThürLWG -) in der Fassung vom 30. Juli 2012 | gültig ab: 01.11.2015
Thüringer Wahlgesetz für den Landtag (Thüringer Landeswahlgesetz...
§ 1 - § 6 Erster Abschnitt - Wahlsystem
§ 7 - § 12 Zweiter Abschnitt - Wahlorgane
§ 13 - § 17 Dritter Abschnitt - Wahlrecht und Wählbarkeit
§ 13 - Wahlrecht
§ 14 - Ausschluss vom Wahlrecht
§ 15 - Ausübung des Wahlrechts
§ 16 - Wählbarkeit
§ 17 - Ausschluss von der Wählbarkeit
§ 18 - § 31 Vierter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl
§ 32 - § 36 Fünfter Abschnitt - Wahlhandlung
§ 37 - § 42 Sechster Abschnitt - Feststellung des Wahlergebnisses
§ 43 - § 44 Siebenter Abschnitt - Besondere Bestimmungen...
§ 45 - § 49 Achter Abschnitt - Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft...
§ 50 - § 65 Neunter Abschnitt - Anfechtung und Wahlprüfung
§ 66 - § 67 Zehnter Abschnitt - Wahlkosten und Wahlstatistik
§ 68 - § 69 Elfter Abschnitt - Staatliche Mittel für Träger...
§ 70 - § 74 Zwölfter Abschnitt - Übergangs- und Schlussbestimmungen
Gliederungs-Nr: 111-3
Thüringer Wahlgesetz für den Landtag
(Thüringer Landeswahlgesetz - ThürLWG -)
in der Fassung vom 30. Juli 2012*)
seit mindestens drei Monaten im Wahlgebiet ihren Wohnsitz haben oder sich dort gewöhnlich aufhalten,
nicht nach § 14 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
Bei Inhabern von mehreren Wohnungen im Sinne des Melderechts wird der Ort der Hauptwohnung als Wohnsitz vermutet. Personen nach Satz 2, deren Hauptwohnung nach § 22 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes nicht innerhalb Thüringens liegt, sind auf Antrag wahlberechtigt, wenn sie am Ort der Nebenwohnung in Thüringen seit mindestens drei Monaten ihren Lebensmittelpunkt haben und dies glaubhaft machen. Der Antrag ist spätestens am 50. Tag vor der Wahl bei der Gemeinde am Ort der Nebenwohnung zu stellen (Ausschlussfrist). Die Entscheidung trifft der Kreiswahlleiter spätestens am 35. Tag vor der Wahl. Er gibt die Entscheidung dem Antragsteller unverzüglich bekannt. Gegen die Entscheidung kann der Antragsteller binnen einer Woche nach Bekanntgabe Beschwerde einlegen, über welche der Landeswahlleiter spätestens am 21. Tag vor der Wahl entscheidet. Bei der Fristberechnung ist der Tag der Wohnungs- oder Aufenthaltsnahme in die Frist einzubeziehen.
[Red. Anm.: Beachte auch die Thüringer Verordnung über die Abkürzung von Fristen und Terminen im Thüringer Landeswahlgesetz und in der Thüringer Landeswahlordnung für den Fall einer vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode des Landtags vom 27. Februar 2020 (GVBl. S. 89)]
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