Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/758499/?SprungMarke=yPage_3176
Timestamp: 2019-09-23 11:00:03
Document Index: 256880514

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 387', '§ 409', '§ 81', '§ 50']

Kommentar zu § 50f - Bußgeldvorschriften - NWB Kommentar -
Gerhard Kraft (Januar 2019)
1 Im Rahmen des sog. Rentenbezugsmitteilungsverfahrens sind die in § 22 Abs. 1 Satz 1 EStG genannten Meldedaten zu melden. Durch § 22a EStG werden insoweit die Voraussetzungen für die Überprüfung der Daten der Steuererklärung bei Renteneinkünften geschaffen. Eine Zuwiderhandlung gegen die in § 22a Abs. 2 Satz 4 EStG festgelegte strikte Zweckbindung kann entsprechend als Steuerordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße sanktioniert werden. Es sei insoweit ergänzend auf die Erläuterungen zu § 22a EStG verwiesen.
2§ 50f EStG legt die Höhe der Geldbuße im Falle einer Ordnungswidrigkeit fest. Eine solche wird für die Fälle des § 50f Abs. 1 Nr. 1 EStG mit bis zu 50 000 € und in den übrigen Fällen mit bis zu 10 000 € geahndet.
3In § 50f Abs. 3 EStG wird die Zuständigkeit für die Ahndung einer Ordnungswidrigkeit – in Abweichung zu § 387 Abs. 1 AO und § 409 Satz 1 AO – der zentralen Stelle gem. § 81 EStG („Deutsche Rentenversicherung Bund“) auferlegt. Die Begründung hierfür ist administrativer Natur, da die zentrale Stelle ohnehin ermittelt, ob die Pflichten im Rahmen des Mitteilungsverfahrens erfüllt werden.
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