Source: https://www.erneuerbare-waerme-gesetz.de/ewaermeg-evaluation/statistik/
Timestamp: 2019-07-19 06:15:43
Document Index: 264013063

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§22', '§22', '§22', '§22', '§22']

Statistik der Erfüllungen des EWärmeG - Erneuerbare-Wärme-Gesetz
Statistik der Erfüllungen des EWärmeG
Abschätzung der Anzahl an Verpflichtungsfällen
3.1.1 Abschätzung auf Basis der Marktdaten des BDH und des Mikrozensus
Der Gel­tungs­be­reich des EWär­meG alt erstreck­te sich über alle Wohn­ge­bäu­de mit Aus­nah­me von Gebäu­den, die wäh­rend der Heiz­pe­ri­ode nur sel­ten genutzt wer­den (z.B. rei­ne Feri­en­häu­ser) oder die sehr klein sind (Wohn­flä­che von weni­ger als 50 m2). Im neu­en E-Wär­meG wur­de der Gel­tungs­be­reich auf Nicht­wohn­ge­bäu­de (NWG) aus­ge­wei­tet und an den Gel­tungs­be­reich der EnEV ange­passt. Aus­nah­men gel­ten wei­ter­hin für wenig genutz­te und klei­ne Gebäu­de, fer­ner u.a. für offe­ne und unter­ir­di­sche Betriebs­ge­bäu­de, Treib­häu­ser, tem­po­rä­re Bau­ten, Kir­chen, Gebäu­de mit nied­ri­ger Innen­tem­pe­ra­tur, gewerb­li­che und indus­tri­el­le Hal­len sowie öffent­li­che Gebäu­de des Bun­des nach §2 Abs. 2 Nr. 5 des EE-Wär­meG.
Die Abschät­zung der Anzahl an jähr­li­chen Ver­pflich­tungs­fäl­len, also der Anzahl an Hei­zungs­aus­tau­schen, bei denen die Nut­zungs­pflicht des EWär­meG greift, basiert auf meh­re­ren Daten­quel­len. Grund­la­ge sind die Zah­len zum Absatz von Hei­zungs­an­la­gen in Baden-Würt­tem­berg des Bun­des­ver­bands der Deut­schen Hei­zungs­in­dus­trie (BDH). Die Daten des BDH erfas­sen alle pro Jahr in Baden-Würt­tem­berg abge­setz­ten Heiz­an­la­gen, berei­nigt um eine Abschät­zung der Anla­gen, die in den Neu­bau­sek­tor gehen.
Die BDH-Zah­len umfas­sen dabei auch die Heiz­an­la­gen, die im Bereich der Nicht­wohn­ge­bäu­de (NWG) instal­liert wer­den. Im Gel­tungs­be­reich des EWär­meG alt unter­la­gen die damit ver­bun­de­nen Aus­tausch­fäl­le kei­ner Nut­zungs­pflicht. Ent­spre­chend müs­sen bis Mit­te 2015 die ent­spre­chen­den BDH-Absatz­zah­len kor­ri­giert wer­den. Nach Öko-Insti­tu­t/I­SI (2012) gibt es in Baden-Würt­tem­berg rund 440.000 NWG. Nicht alle NWG fal­len in den Gel­tungs­be­reich des EWär­meG. Aus­ge­nom­men sind z.B. Betriebs­ge­bäu­de, die über­wie­gend zur Auf­zucht oder zur Hal­tung von Tie­ren genutzt wer­den oder die groß­flä­chig und lang­an­hal­tend offen­ste­hen, Kir­chen oder gewerb­li­che und indus­tri­el­le Hal­len, bei denen der über­wie­gen­de Teil der Net­to­grund­flä­che der Fer­ti­gung, Pro­duk­ti­on, Mon­ta­ge und Lage­rung dient. In der Regel sind dies Gebäu­de, die über kei­nen Heiz­kes­sel ver­fü­gen. Da für Baden-Würt­tem­berg kei­ne dif­fe­ren­zier­te NWG-Typo­lo­gie vor­liegt, wird auf Basis der GHD-Befra­gung von Schlo­mann et al. (2015) ange­nom­men, dass in etwa 27 % der bestehen­den NWG nicht der Nut­zungs­pflicht unter­lie­gen. Bei einer ange­nom­me­nen Aus­tauschra­te der Hei­zungs­an­la­gen von 2,5 %/a wer­den pro Jahr in NWG rund 8.000 Heiz­an­la­gen aus­ge­tauscht. Für das Jahr 2015 wur­de eine über das Jahr hin­weg gleich­mä­ßi­ge Ver­tei­lung der Hei­zungs­aus­tausch­fäl­le unter­stellt. Da das EWär­meG neu ab Mit­te 2015 auch die NWG erfasst, wird damit ange­nom­men, dass in 2015 rund 4.000 Ver­pflich­tungs­fäl­le im Bereich der NWG anfie­len.
Fer­ner umfas­sen die BDH-Absatz­zah­len auch Eta­gen­hei­zun­gen (i.d.R. Gas­eta­gen­hei­zun­gen). Auch die­se fal­len nicht in den Gel­tungs­be­reich des EWär­meG (alt und neu). Denn die Nut­zungs­pflicht gilt nur, wenn eine Heiz­an­la­ge aus­ge­tauscht oder nach­träg­lich ein­ge­baut wird. Eine Heiz­an­la­ge wie­der­um wird als Anla­ge zur zen­tra­len Erzeu­gung von Raum­wär­me oder Raum­wär­me und Warm­was­ser defi­niert (§3 Abs. 2 EWär­meG). Eta­gen­hei­zun­gen hin­ge­gen sind Anla­gen zur dezen­tra­len Erzeu­gung von Raum­wär­me und Warm­was­ser. Die Anzahl der Eta­gen­hei­zun­gen in Wohn­ge­bäu­den lässt sich aus den alle vier Jah­re durch­ge­führ­ten Mikro­zen­sus Zusat­zer­he­bun­gen ermit­teln (Desta­tis 2012 und 2016). Nach Desta­tis (2016) gab es in 2014 in Baden-Würt­tem­berg im Bereich der Wohn­ge­bäu­de rund 260.000 Eta­gen­hei­zun­gen (davon rund 92.000 in Eigen­tums­woh­nun­gen und rund 168.000 in Miet­woh­nun­gen). Unter der Annah­me einer Lebens­dau­er von durch­schnitt­lich 15 Jah­ren ergibt sich eine Aus­tauschra­te von rund 17.300 Eta­gen­hei­zun­gen pro Jahr. Die aus­ge­tausch­ten Eta­gen­hei­zun­gen müs­sen eben­falls von den BDH-Absatz­zah­len abge­zo­gen wer­den, um auf die Anzahl an jähr­li­chen Ver­pflich­tungs­fäl­len des EWär­meG zu gelan­gen.
Die BDH-Absatz­zah­len umfas­sen hin­ge­gen nicht die Fäl­le, bei denen ein Heiz­kes­sel zu Guns­ten eines Wär­me­netz­an­schlus­ses aus­ge­tauscht wird (der Heiz­kes­sel also durch eine Fern­wär­me­über­ga­be­sta­ti­on ersetzt wird). Auch für die­se Fäl­le gilt die Nut­zungs­pflicht des EWär­meG. Hier­für gibt es aller­dings kei­ne Daten und die Fall­zah­len kön­nen nur sehr grob abge­schätzt wer­den. Unter Zugrun­de­le­gung der Daten aus Die­fen­bach et al. (2018) kann man grob von rund 2.500 Aus­tausch­fäl­len pro Jahr aus­ge­hen.
Das Ergeb­nis der Abschät­zung der Ver­pflich­tungs­fäl­le zeigt Abbil­dung 3–1. Dem­nach lag die Anzahl der Ver­pflich­tungs­fäl­le des EWär­meG alt bei 29.900–38.600 pro Jahr (Zuord­nung nach Datum des Hei­zungs­tauschs). 2015 stieg die Anzahl auf rund 44.400, da ab Mit­te die­ses Jah­res der Gel­tungs­be­reich auf Nicht­wohn­ge­bäu­de aus­ge­wei­tet wur­de. 2016 lag die Anzahl bei rund 38.100 (zur Markt­ent­wick­lung an abge­setz­ten Hei­zungs­an­la­gen vgl. Kapi­tel 4). Für 2017 las­sen sich eben­falls rund 38.100 Ver­pflich­tungs­fäl­le abschät­zen (auf Basis der Absatz­zah­len in 2016).
Abbil­dung 3–1: Absatz von Wär­me­er­zeu­gern in Baden-Würt­tem­berg [in Stück, nur Moder­ni­sie­rung] (Quel­len: BDH 2015, Desta­tis 2012, Desta­tis 2016, Öko-Insti­tu­t/I­SI 2012, Die­fen­bach et al. (2018), Schlo­mann et al. (2015), eige­ne Berech­nun­gen)
3.1.2 Meldedaten des Statistischen Landesamts
Nach §22 EWär­meG neu müs­sen die Ver­pflich­te­ten gegen­über der zustän­di­gen unte­ren Bau­rechts­be­hör­de den Nach­weis erbrin­gen, wel­che Maß­nah­men oder Maß­nah­men­kom­bi­na­tio­nen sie zur Erfül­lung der Nut­zungs­pflicht ergrif­fen haben. Für die Nach­weis­füh­rung sieht das Gesetz eine Frist von 18 Mona­ten vor, anders als im EWär­meG alt, in des­sen Gel­tungs­be­reich die Ver­pflich­te­ten den Nach­weis je nach Erfül­lungs­op­ti­on inner­halb einer Frist von drei bis 15 Mona­ten ein­zu­rei­chen hat­ten. In der Rea­li­tät wird der Voll­zug nur in Aus­nah­me­fäl­len durch das Ein­rei­chen der Nach­wei­se durch den Gebäu­de­ei­gen­tü­mer aus­ge­löst. Im Regel­fall wird die zustän­di­ge Bau­rechts­be­hör­de über einen Pflicht­fall durch die Mel­dung des invol­vier­ten Schorn­stein­fe­gers infor­miert. Erfolgt die Mel­dung durch einen Schorn­stein­fe­ger, wer­den die Eigen­tü­mer schrift­lich auf ihre Nut­zungs- und Nach­weis­pflich­ten hin­ge­wie­sen und zur Ein­rei­chung der Nach­wei­se unter Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Frist auf­ge­for­dert.
Die unte­ren Bau­rechts­be­hör­den sind wie­der­um ver­pflich­tet, u.a. die Nach­wei­se in anony­mi­sier­ter Form dem Umwelt­mi­nis­te­ri­um oder einer sei­tens des Minis­te­ri­ums bestimm­ten Stel­le zu über­mit­teln. Die Zusam­men­füh­rung der gemel­de­ten Nach­wei­se erfolgt durch das Sta­tis­ti­sche Lan­des­amt. Für die Nach­weis­ein­ga­be steht den unte­ren Bau­rechts­be­hör­den ein elek­tro­ni­sches Daten­er­he­bungs­tool zur Ver­fü­gung (https://idev.statistik-bw.de/idev/OnlineMeldung). In die­ses kön­nen die Nach­wei­se getrennt nach den Gel­tungs­be­rei­chen des EWär­meG alt und neu ein­ge­tra­gen wer­den. Für die Ein­tra­gung in das Daten­por­tal setzt das EWär­meG kei­ne Frist.
Ver­gleicht man die Anzahl der durch das Sta­tis­ti­sche Lan­des­amt erfass­ten Nach­wei­se mit den aus den BDH-Markt­ab­sat­zah­len abge­lei­te­ten Ver­pflich­tungs­fäl­len, erkennt man eine erheb­li­che Dis­kre­panz. Bei­spiels­wei­se las­sen sich aus den BDH-Daten für 2014 rund 38.600 Ver­pflich­tungs­fäl­le ablei­ten, beim Sta­tis­ti­schen Lan­des­amt hin­ge­gen gin­gen für das ent­spre­chen­de Jahr bis­her nur 15.440 Nach­wei­se ein (Stand 07/2018). Im Fol­ge­jahr 2015 ste­hen geschätz­ten 44.400 Ver­pflich­tungs­fäl­len rund 18.300 ein­ge­tra­ge­ne Nach­weis gegen­über (davon rund 15.100 Nach­wei­se aus dem Gel­tungs­be­reich des EWär­meG alt und rund 3.200 aus dem Gel­tungs­be­reich des EWär­meG neu). In den Jah­ren 2010–2016 liegt der Deckungs­an­teil zwi­schen einem Vier­tel und knapp der Hälf­te, d.h. das Daten­por­tal des Sta­tis­ti­schen Lan­des­amts erfasst maxi­mal die Hälf­te der theo­re­tisch abge­schätz­ten Ver­pflich­tungs­fäl­le. Aus der Befra­gung aus­ge­wähl­ter unte­rer Bau­rechts­be­hör­den wur­de deut­lich, dass zahl­rei­che Nach­wei­se den Behör­den zwar vor­lie­gen, aus Zeit- und Per­so­nal­man­gel aller­dings noch nicht in das Daten­por­tal ein­ge­tra­gen wur­den (vgl. Kapi­tel 10.1). Für die Daten­über­tra­gung an das Sta­tis­ti­sche Lan­des­amt gibt es auch kei­ne Frist. Selbst für den Gel­tungs­be­reich des EWär­meG alt wer­den immer noch ver­ein­zelt Nach­wei­se in das Daten­por­tal ein­ge­tra­gen. Bei der Inter­pre­ta­ti­on der Dis­kre­pan­zen ist also zu berück­sich­ti­gen, dass die ver­schie­de­nen Voll­zugs­schrit­te (Mel­dung des Schorn­stein­fe­gers, Ein­for­de­rung des Erfül­lungs­nach­wei­ses durch die uBRB, Ein­ga­be der Daten in das Daten­por­tal) in der Regel meh­re­re Mona­te in Anspruch neh­men und es damit zu einem erheb­li­chen zeit­li­chen Aus­ein­an­der­lau­fen von Kes­sel­tausch und Erfas­sung im Daten­por­tal kom­men kann (vgl. Kapi­tel 3.1.4).
Eine wei­te­re Ursa­che für die Dis­kre­panz der Fall­zah­len liegt aller Vor­aus­sicht dar­in, dass im Fal­le der Pflicht­er­fül­lung des EWär­meG über eine Wär­me­pum­pe oder den Anschluss an ein Wär­me­netz man­gels Kennt­nis der Ver­pflich­te­ten bzw. aus­blei­ben­der Mel­dung durch den Schorn­stein­fe­ger den unte­ren Bau­rechts­be­hör­den gar kein Nach­weis vor­liegt (vgl. Kapi­tel 3.1.3).
Wei­ter­hin auf­fäl­lig ist die Ent­wick­lung der in das Daten­por­tal ein­ge­ge­ben Fall­zah­len in 2015. Für das ers­te Halb­jahr 2015 wur­den im Daten­por­tal des Sta­tis­ti­schen Lan­des­amts nahe­zu genau­so vie­le Nach­wei­se erfasst, wie für das gesam­te Vor­jahr 2014. Dies deu­tet auf einen Vor­zieh­ef­fekt hin, der sich dar­in äußert, dass zahl­rei­che Gebäu­de­ei­gen­tü­mer, die den Kes­sel­tausch für 2015 geplant hat­ten, den Tausch im ers­ten Halb­jahr voll­zo­gen haben dürf­ten, um noch in den Gel­tungs­be­reich des EWär­meG alt zu fal­len.
Abbil­dung 3–2: Anzahl der Ver­pflich­tungs­fäl­le in der Daten­bank des Sta­tis­ti­schen Lan­des­amts, Stand 30.06.2018
3.1.3 Meldungen der Schornsteinfeger nach §22 EWärmeG
§22 des EWär­meG neu ver­pflich­tet die bevoll­mäch­tig­ten Bezirks­schorn­stein­fe­ger, „Namen und Adres­sen der Eigen­tü­me­rin­nen und Eigen­tü­mer, deren Heiz­an­la­gen aus­ge­tauscht wur­den, den ver­wen­de­ten Brenn­stoff sowie das Datum der Abnah­me­be­schei­ni­gung inner­halb von drei Mona­ten nach Abnah­me an die zustän­di­ge Behör­de zu über­mit­teln“. Bei neu­en Heiz­an­la­gen, bei denen kei­ne Abnah­me erfor­der­lich ist (z.B. Wär­me­pum­pen), muss der Bezirks­schorn­stein­fe­ger die Daten eben­falls inner­halb einer Frist von drei Mona­ten an die zustän­di­ge Behör­de über­mit­teln. Anknüp­fungs­punkt ist dabei die Kennt­nis des Schorn­stein­fe­gers von der Still­le­gung einer ursprüng­lich nach der Kehr- und Über­prü­fungs­ord­nung erfass­ten Heiz­an­la­ge.
In der Begrün­dung zum EWär­meG wird die Mel­de­pflicht wei­ter kon­kre­ti­siert: „Nicht zu mel­den ist […] der Aus­tausch von Eta­gen­hei­zun­gen, da die­ser nicht die Nut­zungs­pflicht […] aus­löst. Mit­zu­tei­len ist auch, mit wel­chem Brenn­stoff die neue Heiz­an­la­ge betrie­ben wird (z. B. Öl, Gas, Holz)“. Zu mel­den ist damit der Brenn­stoff der neu­en Heiz­an­la­ge. Hin­ge­gen sind die Schorn­stein­fe­ger nicht ver­pflich­tet, den Brenn­stoff der aus­ge­tausch­ten Heiz­an­la­ge zu mel­den.
Zum Zwe­cke der Eva­lu­ie­rung erfolg­te die Zusam­men­füh­rung der Schorn­stein­fe­ger­mel­dun­gen, die bei den 205 unte­ren Bau­rechts­be­hör­den ein­gin­gen, über die Regie­rungs­prä­si­di­en. Die­se frag­ten die ent­spre­chen­den Daten bei den unte­ren Bau­rechts­be­hör­den quar­tals­wei­se ab. Dabei wird auch nach dem Brenn­stoff der aus­ge­tausch­ten (alten) Heiz­an­la­gen gefragt (auch wenn dies nicht durch die Mel­de­pflicht nach §22 EWär­meG abge­deckt ist).
Zum Zeit­punkt der Aus­wer­tung lagen Daten für den Zeit­raum Q3/2015 bis Q1/2018 vor. Im Rah­men der Abfra­ge haben knapp 90 % der unte­ren Bau­rechts­be­hör­den die ent­spre­chen­den Daten über­mit­telt. Rund die Hälf­te davon hat neben der Anzahl der pro Quar­tal durch die Schorn­stein­fe­ger gemel­de­ten Aus­tausch­fäl­le auch Anga­ben zum Brenn­stoff der aus­ge­tausch­ten Heiz­an­la­ge über­mit­telt. Die dabei über­mit­tel­ten Daten sug­ge­rie­ren jedoch, dass dabei Daten zum Brenn­stoff der aus­ge­tausch­ten und der neu­en Heiz­an­la­gen ver­mischt wur­den. Die­se Brenn­stoff­da­ten haben des­we­gen nur eine ein­ge­schränk­te Aus­sa­ge­kraft.
Im zwei­ten Halb­jahr 2015 erfas­sen die Schorn­stein­fe­ger­mel­dun­gen rund 12.700 Aus­tausch­fäl­le, im Jahr 2016 rund 18.700 und im Jahr 2017 rund 22.600. Die letz­te Aus­wer­tung der Schorn­stein­fe­ger­da­ten erfolg­te im Juni/Juli 2018 und müss­te damit alle Fäl­le aus den Jah­ren 2015–2017 erfas­sen (Schorn­stein­fe­ger haben drei Mona­te Zeit, die Aus­tausch­fäl­le an die zustän­di­ge unte­re Bau­rechts­be­hör­de zu mel­den). Die quar­tals­wei­se Zuord­nung erfolgt dabei anhand des Abnah­me­da­tums der neu­en Heiz­an­la­ge.
Ver­gleicht man die Mel­de­zah­len der Schorn­stein­fe­ger mit den aus den BDH-Markt­da­ten abge­lei­te­ten Ver­pflich­tungs­fäl­len sowie den Mel­de­fäl­len im Daten­por­tal des Sta­tis­ti­schen Lan­des­amts, erkennt man erheb­li­che Dis­kre­pan­zen (vgl. Abbil­dung 3–3). Für 2016 kön­nen aus den BDH-Markt­da­ten rund 38.100 Ver­pflich­tungs­fäl­le abge­schätzt wer­den. Dem ste­hen rund 18.700 sei­tens der Schorn­stein­fe­ger gemel­de­te Aus­tausch­fäl­le gegen­über, wäh­rend bis­her „nur“ 9.400 Nach­wei­se in das Daten­por­tal des Sta­tis­ti­schen Lan­des­amts ein­ge­ge­ben wur­den.
Bei den Schorn­stein­fe­ger­da­ten deu­tet die hohe Rück­lauf­quo­te bei der Daten­ab­fra­ge bei den unte­ren Bau­rechts­be­hör­den (knapp 90 %) dar­auf hin, dass die Dis­kre­panz der Fäl­le nicht allei­ne dar­an lie­gen kann, dass eini­ge Behör­den die ihnen vor­lie­gen­den Daten an die Regie­rungs­prä­si­di­en nicht wei­ter­ge­reicht haben. Aus den Rück­mel­dun­gen der unte­ren Bau­rechts­be­hör­den lässt sich außer­dem schlie­ßen, dass zwar ein­zel­ne Schorn­stein­fe­ger den Hei­zungs­tausch gar nicht mel­den, aber auch dies die gro­ße Dis­kre­panz nicht erklä­ren kann.
Ein erheb­li­ches Pro­blem scheint es aller­dings bei der Pflicht­er­fül­lung mit­tels Wär­me­pum­pen oder Wär­me­netz­an­schluss zu geben. Denn die Mehr­heit der Schorn­stein­fe­ger scheint den unte­ren Bau­rechts­be­hör­den gar nicht anzu­zei­gen, wenn ein Haus­ei­gen­tü­mer die Nut­zungs­pflicht über eine Wär­me­pum­pe oder den Anschluss an ein Wär­me­netz erfüllt. Wie oben beschrie­ben, müs­sen die Bezirks­schorn­stein­fe­ger auch sol­che Fäl­le (bei denen kei­ne Abnah­me der neu­en Heiz­an­la­ge erfor­der­lich ist) an die unte­ren Bau­rechts­be­hör­den mel­den. Im Rah­men der Befra­gung der Schorn­stein­fe­ger geben aller­dings rund 80 % der Befrag­ten an, in sol­chen Fäl­len gar kei­ne Mel­dung zu machen (vgl. Kapi­tel 5.3). Ent­spre­chend feh­len die­se Fäl­len in der hier gezeig­ten Sta­tis­tik. Gleich­zei­tig fehlt ein Groß­teil die­ser Fäl­le im Daten­por­tal des Sta­tis­ti­schen Lan­des­amts, da die unte­ren Bau­rechts­be­hör­den in Unkennt­nis die­ser Pflicht­fäl­le die betrof­fe­nen Haus­ei­gen­tü­mer nicht anschrei­ben, um den Nach­weis ein­zu­for­dern. Dies erklärt u.a. auch den gerin­gen Anteil der Wär­me­pum­pen am Pflicht­er­fül­lungs­mix (vgl. Kapi­tel 3.2.2).
Auf Basis der Markt­da­ten des BDH für Baden-Würt­tem­berg lässt sich abschät­zen, dass in 2016 rund 5.400 Wär­me­pum­pen abge­setzt wur­den, die in bestehen­den Gebäu­den instal­liert wer­den (im Daten­por­tal des Sta­tis­ti­schen Lan­des­amts wur­den für das Jahr 2016 bis zum Stich­tag 30.06.2018 rund 125 Wär­me­pum­pen ein­ge­tra­gen, vgl. Kapi­tel 3.2.2). Hin­zu kom­men die jähr­lich rund 2.500 Wär­me­netz­an­schlüs­se (s.o.), die eben­falls gemel­det wer­den müss­ten. Addiert man die­se „feh­len­den“ Fäl­le unter Berück­sich­ti­gung einer „Nicht­mel­de­quo­te“ von 80 % zu den Mel­de­fäl­len der Schorn­stein­fe­ger, erhält man für 2016 rund 25.000 Pflicht­fäl­le. Die­se ste­hen den aus den BDH-Markt­da­ten abge­schätz­ten 38.100 Pflicht­fäl­len gegen­über. Für 2017 lie­gen noch kei­ne detail­lier­ten Daten zum Wär­me­pum­pen­ab­satz in Baden-Würt­tem­berg vor. Auf Basis der Vor­jah­re kann aber davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die­ser in einer Band­brei­te zwi­schen 1.800 und 5.300 Aggre­ga­ten liegt, die in den Gebäu­de­be­stand gehen.
Abbil­dung 3–3: Ver­gleich der nach §22 EWär­meG von den Schorn­stein­fe­gern gemel­de­ten Hei­zungs­tausch­fäl­le mit der Anzahl abge­lei­te­ter Ver­pflich­tungs­fäl­le sowie Nach­weis­fäl­le im Daten­por­tal des Sta­tis­ti­schen Lan­des­amts (Stand 30.06.2018)
3.1.4 Schlussfolgerungen zur Anzahl an Verpflichtungsfällen
Der Abgleich ver­schie­de­ner Daten­quel­len über die Zahl an Hei­zungs­aus­tausch­fäl­len, die der Nut­zungs­pflicht des EWär­meG unter­lie­gen, zeigt signi­fi­kan­te Unter­schie­de zwi­schen den Quel­len. Dabei ver­zeich­nen sowohl die Mel­de­li­nie über die unte­ren Bau­rechts­be­hör­den und das Daten­por­tal des Sta­tis­ti­schen Lan­des­amts als auch die Mel­de­li­nie über die Schorn­stein­fe­ger und die unte­ren Bau­rechts­be­hör­den (die­se Mel­de­li­nie lie­fert aller­dings erst ab dem 01.07.2015 Daten) maxi­mal halb so vie­le Ver­pflich­tungs­fäl­le im Ver­gleich zu den Fall­zah­len, die sich aus den BDH-Markt­ab­satz­da­ten ablei­ten las­sen. Auch nach einer „Kor­rek­tur“ der Mel­de­da­ten der Schorn­stein­fe­ger hin­sicht­lich der meist nicht gemel­de­ten Pflicht­fäl­le, bei denen die Nut­zungs­pflicht über eine Wär­me­pum­pe oder einen Wär­me­netz­an­schluss erfüllt wird, ver­bleibt eine signi­fi­kan­te „Mel­de­lü­cke“.
Im Fol­gen­den wer­den mög­li­che Ursa­chen dis­ku­tiert, wie sich die erheb­li­chen Unter­schie­de erklä­ren las­sen könn­ten:
BDH-Markt­ab­satz­zah­len für Baden-Würt­tem­berg zu hoch: Dage­gen spricht die aus den Absatz­zah­len ableit­ba­re Aus­tauschra­te für Hei­zungs­an­la­gen. Bezo­gen auf die Anzahl an Wohn- und Nicht­wohn­ge­bäu­den liegt die­se zwi­schen 2010 und 2016 bei durch­schnitt­lich 2,5 % pro Jahr. Zum einen liegt die­se Rate schon leicht unter dem Bun­des­durch­schnitt, zum ande­ren sug­ge­riert die Rate eine mitt­le­re Anla­gen­le­bens­dau­er von 40 Jah­ren.
Nicht­er­fül­lung sei­tens der Ver­pflich­te­ten (z.B. aus Unkennt­nis): Eine Nicht­er­fül­lung der Nut­zungs­pflicht müss­te eigent­lich im Rah­men des Voll­zugs auf­fal­len. Denn die Schorn­stein­fe­ger mel­den den unte­ren Bau­rechts­be­hör­den den Aus­tausch einer Heiz­an­la­ge, so dass die­se in der Lage sind zu prü­fen, ob auch der ent­spre­chen­de Nach­weis für die Pflicht­er­fül­lung vor­liegt.
18 Monats­frist zur Pflicht­er­fül­lung: Das EWär­meG räumt Gebäu­de­ei­gen­tü­mern eine Frist von maxi­mal 18 Mona­ten zur Pflicht­er­fül­lung ein, d.h. nach dem Aus­tausch der Hei­zungs­an­la­ge muss die Nut­zungs­pflicht spä­tes­tens 18 Mona­te nach Inbe­trieb­nah­me der neu­en Hei­zungs­an­la­ge erfüllt sein. Infol­ge die­ser Frist kann es zu Ver­schie­bun­gen der Fall­zah­len zwi­schen den Jah­ren kom­men (z.B. zwi­schen der Schorn­stein­fe­ger­mel­dung und der Nach­weis­füh­rung, über wel­che Erfül­lungs­op­ti­on das EWär­meG ein­ge­hal­ten wird). Hin­zu kommt, dass den uBRB das Inbe­trieb­nah­me­da­tum der neu­en Hei­zungs­an­la­ge häu­fig nicht vor­liegt, da in den Schorn­stein­fe­ger­mel­dun­gen das Abnah­me­da­tum ange­ge­ben wer­den muss. Letz­te­res liegt teil­wei­se meh­re­re Mona­te nach der Inbe­trieb­nah­me. Ist das Inbe­trieb­nah­me­da­tum unbe­kannt, zie­hen die uBRB für die Frist­set­zung häu­fig das Abnah­me­da­tum her­an, was zu einer wei­te­ren zeit­li­chen Ver­zö­ge­rung führt.
Pflicht­er­fül­lung durch die Gebäu­de­ei­gen­tü­mer, aber kei­ne Nach­weis­füh­rung gegen­über der unte­ren Bau­rechts­be­hör­de: Da für die meis­ten Pflicht­er­fül­lungs­op­tio­nen die Bestä­ti­gung eines Sach­kun­di­gen vor­zu­le­gen ist und bei den tech­ni­schen Erfül­lungs­op­tio­nen (z.B. Wär­me­pum­pen, Solar­kol­lek­to­ren, Holz­hei­zun­gen) i.d.R. die Bestä­ti­gung durch den Fach­be­trieb aus­ge­stellt wird, der die Anla­ge instal­liert, lie­gen dem ver­pflich­te­ten Gebäu­de­ei­gen­tü­mer alle not­wen­di­gen Nach­wei­se vor, so dass die Hür­de zur Wei­ter­lei­tung an die unte­ren Bau­rechts­be­hör­den gering sein dürf­te. Fer­ner müss­ten die­se Fäl­le – ver­gleich­bar obi­ger Erklä­rung – eben­falls im Rah­men des Voll­zugs auf­fal­len.
Schorn­stein­fe­ger mel­den nur einen Teil oder gar kei­ne Aus­tausch­fäl­le an die unte­ren Bau­rechts­be­hör­den: Die Befra­gung der Schorn­stein­fe­ger ergab, dass im Groß­teil der Fäl­le, bei denen die Nut­zungs­pflicht über eine Wär­me­pum­pe oder den Anschluss an ein Wär­me­netz erfüllt wird, kei­ne Mel­dung an die zustän­di­ge Bau­rechts­be­hör­de erfolgt. Ent­spre­chend feh­len die­se Fäl­le in der Schorn­stein­fe­ger­sta­tistk und eben­so in der Nach­weis­sta­tis­tik des Sta­tis­ti­schen Lan­des­amts. Hin­zu kommt, dass die Mel­dung der Schorn­stein­fe­ger bis­her über die „Papier­form“ lief und des­we­gen auf­wän­dig war. Sei­tens der Bau­rechts­be­hör­den wird zudem berich­tet, dass ein­zel­ne Schorn­stein­fe­ger gar kei­ne oder nur unvoll­stän­di­ge Mel­dun­gen machen. Es kann aller­dings davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass mit Ein­rich­tung des elek­tro­ni­schen Mel­de­we­ges der Erfas­sungs­grad zunimmt.
Nach­wei­se lie­gen den unte­ren Bau­rechts­be­hör­den vor, die­se geben sie aber nicht in das IDEV-Por­tal ein: Die Befra­gung der unte­ren Bau­rechts­be­hör­den ergab, dass eini­ge Behör­den aus Zeit- und Res­sour­cen­grün­den eine zügi­ge Daten­ein­ga­be nicht sicher­stel­len kön­nen und ent­spre­chend vie­le Nach­wei­se noch gar nicht ein­ge­tra­gen wur­den. Der star­ke Bear­bei­tungs­rück­stand bei eini­gen der befrag­ten Behör­den lässt dar­auf schlie­ßen, dass hoch­ge­rech­net auf alle uBRB meh­re­re tau­send Fäl­le noch nicht bear­bei­tet wur­den und somit nicht im IDEV-Por­tal regis­triert sind.
Erfüllungsmix des EWärmeG
3.2.1 Erfüllungsmix EWärmeG alt
Abbil­dung 3–4 zeigt die rela­ti­ve Ver­tei­lung der Pflicht­er­fül­lungs­fäl­le des EWär­meG alt auf die ver­schie­de­nen Erfül­lungs­op­tio­nen (Erfül­lungs­mix). Grund­la­ge dafür sind die Nach­wei­se, die die unte­ren Bau­rechts­be­hör­den in das Daten­por­tal des Sta­tis­ti­schen Lan­des­amts ein­ge­ben. Die Zuord­nung auf die ver­schie­de­nen Jah­re erfolgt nach dem Datum des Hei­zungs­tauschs.
Auf­grund der oben dar­ge­stell­ten Pro­ble­ma­tik der oft­mals aus­blei­ben­den Schorn­stein­fe­ger­mel­dung im Fal­le von Wär­me­pum­pen ist die Anzahl an Erfül­lungs­fäl­len für Wär­me­pum­pen im Daten­por­tal des Sta­tis­ti­schen Lan­des­amts zu gering und muss kor­ri­giert wer­den. Für die Kor­rek­tur wird jah­res­scharf die Anzahl aller Erfül­lungs­fäl­le im IDEV-Daten­por­tal, die durch die BDH Sta­tis­tik abge­deckt wer­den (also alle Erfül­lungs­fäl­le, bei denen es zu einem Kes­sel­tausch kommt, den die BDH Sta­tis­tik erfasst) ins Ver­hält­nis zum gesam­ten Kes­sel­ab­satz im Gebäu­de­be­stand (abzgl. Eta­gen­hei­zun­gen) gesetzt. Mit Hil­fe des dar­aus ableit­ba­ren Ska­lie­rungs­fak­tors wird die Anzahl an Erfül­lungs­fäl­len „Wär­me­pum­pe“ abge­schätzt. Die Kor­rek­tur bei den Wär­me­netz­an­schlüs­sen erfolgt über das Ver­hält­nis aus der Anzahl aller Erfül­lungs­fäl­le im IDEV-Daten­por­tal zur Gesamt­heit aller Pflicht­fäl­le, wobei von jähr­lich ins­ge­samt 2.500 pflicht­er­fül­len­den Anschlüs­sen an ein Wär­me­netz aus­ge­gan­gen wird.
Im zeit­li­chen Ver­lauf wird deut­lich, dass der Anteil der Solar­ther­mie im Erfül­lungs­mix über die Jah­re hin­weg suk­zes­si­ve abnimmt, und zwar von rund 30 % in 2008 auf rund 16 % in 2015. Gegen­läu­fig, aber mit ver­gleich­ba­ren Antei­len, nimmt die Bedeu­tung der Bei­mi­schung von Bio­gas über die Jah­re zu: Lag der Bio­gas-Anteil in 2010 bei rund 16 % konn­te er sich bis 2015 mit 35 % mehr als ver­dop­peln. Der Anteil fes­ter Bio­mas­se lag in den Jah­ren 2010 – 2014 zwi­schen 16–18 %, sank in 2015 jedoch auf 14 %. Die Bio­öl­bei­mi­schung lag in den Jah­ren 2010–2014 zwi­schen 6–7 % und sprang in 2015 auf 11 %. Der Anteil von Wär­me­pum­pen schwankt zwi­schen 4 % und 11 %. Die ver­schie­de­nen Ersatz­maß­nah­men machen über die Jah­re kon­stant rund 15 % am Erfül­lungs­mix aus. Und schließ­lich liegt im Zeit­ver­lauf bei fast jedem zehn­ten Ver­pflich­tungs­fall ein Grund vor, dass die Nut­zungs­pflicht ent­fällt.
Abbil­dung 3–4: Zeit­li­che Ent­wick­lung des Erfül­lungs­mix (rela­ti­ve Ver­tei­lung) des EWär­meG alt (Stand 30.06.2018)
Abbil­dung 3–5 zeigt den Erfül­lungs­mix des EWär­meG alt über alle im Daten­por­tal des Sta­tis­ti­schen Lan­des­amts erfass­ten Erfül­lungs­fäl­le. Dies umfasst also alle erfass­ten Erfül­lungs­fäl­le im Gel­tungs­be­reich des EWär­meG alt für den Zeit­raum 2010–2015.
Der Anteil der Solar­ther­mie liegt dabei bei durch­schnitt­lich 22 % (bei über die Jah­re sin­ken­den Antei­len, s.o.), der Anteil der Bio­gas-Bei­mi­schung bei rund 24 % (bei über die Jah­re stei­gen­den Antei­len, s.o.). Bei der fes­ten Bio­mas­se (Anteil gesamt rund 17 %) liegt der Anteil an Ein­zel­raum­feue­rungs­an­la­gen bei rund 60 %, die Zen­tral­hei­zun­gen steu­ern rund 40 % der Erfül­lungs­fäl­le bei. Wär­me­pum­pen tra­gen rund 7 % zum Erfül­lungs­mix bei. Bei den Ersatz­maß­nah­men domi­nie­ren die Wär­me­net­ze (Anteil gesamt 7 %; Anteil an Ersatz­maß­nah­men rund 45 %), gefolgt von den Wär­me­schutz­maß­nah­men (rund 35 % aller Ersatz­maß­nah­men) und PV-Anla­gen (rund 17 % aller Ersatz­maß­nah­men). BHKWs machen rund 4 % der Ersatz­maß­nah­men aus.
In rund 9 % der pflicht­aus­lö­sen­den Aus­tausch­fäl­le ent­fällt die Nut­zungs­pflicht. In rund der Hälf­te der Fäl­le konn­te der Ver­pflich­te­te nach­wei­sen, dass ein tech­ni­scher oder bau­li­cher Grund die Erfül­lung der Nut­zungs­pflicht unmög­lich macht. In rund 20 % der Aus­nah­me­fäl­le liegt ein denk­mal­schutz-recht­li­cher Grund vor oder eine ande­re öffent­lich-recht­li­che Vor­schrift ver­hin­dert die Erfül­lung des EWär­meG. Bei rund einem Drit­tel der Aus­nah­me­fäl­le hat der ver­pflich­te­te Gebäu­de­ei­gen­tü­mer schon vor dem pflicht­aus­lö­sen­den Aus­tausch der Heiz­an­la­ge eine EE-Anla­ge instal­liert, mit der der Wär­me­be­darf des Gebäu­des voll­stän­dig oder teil­wei­se gedeckt wird.
Abbil­dung 3–5: Erfül­lungs­mix des EWär­meG alt über die gesam­te Lauf­zeit des Geset­zes (Stand 30.06.2018)
3.2.2 Erfüllungsmix EWärmeG neu
Mit der Novel­lie­rung des EWär­meG wur­den neben der Anhe­bung des Pflicht­an­teils auf 15 % eini­ge Ände­run­gen an der Lis­te mög­li­cher Erfül­lungs­op­tio­nen vor­ge­nom­men. U.a. wur­de dabei der gebäu­de­in­di­vi­du­el­le Sanie­rungs­fahr­plan als Erfül­lungs­op­tio­nen neu ein­ge­führt, die Anrech­nung von Bio­gas und Bio­öl als Erfül­lungs­op­ti­on men­gen­mä­ßig begrenzt sowie zuge­las­sen, die Nut­zungs­pflicht über eine Kom­bi­na­ti­on aus ver­schie­de­nen Erfül­lungs­op­tio­nen zu erfül­len. Dane­ben wur­de der Gel­tungs­be­reich des Geset­zes auf die Nicht­wohn­ge­bäu­de aus­ge­wei­tet.
Abbil­dung 3–6 zeigt die rela­ti­ve Ver­tei­lung der Pflicht­er­fül­lungs­fäl­le des EWär­meG neu im Bereich der Wohn­ge­bäu­de. Die Zuord­nung auf die Jah­re erfolgt nach dem Datum des Hei­zungs­aus­tauschs. Als Daten­grund­la­ge die­nen die sei­tens der Ver­pflich­te­ten bei den unte­ren Bau­rechts­be­hör­den ein­ge­reich­ten Nach­wei­se, die die Bau­rechts­be­hör­den in das Daten­por­tal des Sta­tis­ti­schen Lan­des­amts ein­ge­ben. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Bau­rechts­be­hör­den kei­ner Frist unter­lie­gen, bis wann die Nach­wei­se in das Daten­por­tal ein­ge­ge­ben wer­den müs­sen. Man kann des­we­gen davon aus­ge­hen, dass die hier gezeig­ten Daten nur einen Aus­schnitt der bis­he­ri­gen Erfül­lungs­fäl­le reprä­sen­tie­ren (s. dazu die nähe­ren Aus­füh­run­gen wei­ter oben). Die gerin­gen Fall­zah­len in 2015 resul­tie­ren u.a. dar­aus, dass das EWär­meG neu „erst“ zum 01.07.2015 in Kraft trat (davor galt das EWär­meG alt). Für Wär­me­pum­pen und Wär­me­net­ze wur­den die Fall­zah­len ent­spre­chend der im vor­an­ste­hen­den Kapi­tel beschrie­be­nen Metho­dik abge­schätzt.
In der Daten­auf­nah­me und -dar­stel­lung wird zwi­schen der Erfül­lung der Nut­zungs­pflicht in Form von „nur“ einer Erfül­lungs­op­ti­on sowie in Form einer Kom­bi­na­ti­on aus ver­schie­de­nen Erfül­lungs­op­tio­nen unter­schie­den. Abbil­dung 3–6 zeigt, dass über ein Vier­tel der ver­pflich­te­ten Gebäu­de­ei­gen­tü­mer ihrer Pflicht über eine Maß­nah­men­kom­bi­na­ti­on erfül­len. Eine „Auf­lö­sung“ der Kom­bi­na­tio­nen sowie eine Inter­pre­ta­ti­on der Daten erfolgt wei­ter unten.
Abbil­dung 3–6: Zeit­li­che Ent­wick­lung des Erfül­lungs­mix (rela­ti­ve Ver­tei­lung) des EWär­meG neu für Wohn­ge­bäu­de (2015 nur 2. Halb­jahr), Stand 30.06.2018
Die im Ver­gleich zur abge­lei­te­ten Zahl an Ver­pflich­tungs­fäl­len gerin­ge Zahl an Nach­wei­sen führt zur Fra­ge, wie gut der dar­ge­stell­te Erfül­lungs­mix den rea­len Erfül­lungs­mix wider­spie­gelt. So wäre es ja prin­zi­pi­ell mög­lich, dass
die Ver­pflich­te­ten die Nach­wei­se ihrer Pflicht­er­fül­lung für ver­schie­de­ne Erfül­lungs­op­tio­nen unter­schied­lich schnell bei den unte­ren Bau­rechts­be­hör­den ein­rei­chen (zum Bei­spiel indem Nach­wei­se für Maß­nah­men­kom­bi­na­tio­nen auf­grund einer grö­ße­ren Kom­ple­xi­tät ten­den­zi­ell spä­ter ein­ge­reicht wer­den als bei „ein­fa­che­ren“ Erfül­lungs­op­tio­nen).
die unte­ren Bau­rechts­be­hör­den aus dem glei­chen Grund Nach­wei­se unter­schied­lich schnell in das Daten­por­tal des Sta­tis­ti­schen Lan­des­amts ein­ge­ben.
In bei­den Fäl­len käme es zu Ver­zer­run­gen des Erfül­lungs­mix, der sich aus den Daten des Sta­tis­ti­schen Lan­des­amts ablei­ten lässt. Ent­spre­chen­de Ver­zer­run­gen kön­nen auch durch­aus iden­ti­fi­ziert wer­den. Abbil­dung 3–7 zeigt den Erfül­lungs­mix des EWär­meG neu für Wohn­ge­bäu­de in 2016. Die lin­ke Säu­le zeigt den Erfül­lungs­mix aller Aus­tausch­fäl­le in 2016, für die auch die Nach­wei­se schon in 2016 in das Daten­por­tal ein­ge­tra­gen wur­den. Die mitt­le­re Säu­le zeigt den Erfül­lungs­mix für alle Aus­tausch­fäl­le in 2016, der sich aus der Aus­wer­tung aller bis zum 06.07.2017 im Daten­por­tal des Sta­tis­ti­schen Lands­amts vor­lie­gen­den Nach­wei­se ergibt (also inkl. Nach­wei­se für 2016, die erst in 2017 in das Daten­por­tal ein­ge­ge­ben wur­den). Die rech­te Säu­le zeigt den Stand für das Erfül­lungs­jahr 2016 zum Stand 30.06.2018 (also inkl. aller Nach­wei­se, die erst zwi­schen 06.07.2017 und 30.06.2018 nach­ge­tra­gen wur­den). Die Daten­grund­la­ge der lin­ken sowie der mitt­le­ren Säu­le stellt dem­nach eine Teil­men­ge der Daten­grund­la­ge der rech­ten Säu­le dar. Unter­schie­de sind ins­be­son­de­re beim Anteil der Kom­bi­na­tio­nen zu erken­nen.
Abbil­dung 3–7: Erfül­lungs­mix (rela­ti­ve Ver­tei­lung) des EWär­meG neu für Wohn­ge­bäu­de in 2016, unter­schie­den nach dem Datum des Hei­zungs­aus­tauschs sowie einer Kom­bi­na­ti­on aus Datum des Hei­zungs­aus­tauschs und Datum der Nach­weis­füh­rung gegen­über den unte­ren Bau­rechts­be­hör­den (uBRB), Stand 30.06.2018
Wie oben dar­ge­stellt, erfüllt bei den Wohn­ge­bäu­den rund ein Vier­tel der Ver­pflich­te­ten die Nut­zungs­pflicht über eine Kom­bi­na­ti­on aus Maß­nah­men. I.d.R. han­delt es sich dabei um eine Kom­bi­na­ti­on aus zwei Maß­nah­men, in Aus­nah­me­fäl­len auch aus drei Maß­nah­men (z.B. Solar­ther­mie + Sanie­rungs­fahr­plan + Däm­mung).
Abbil­dung 3–8 gibt einen Über­blick, wel­che Erfül­lungs­kom­bi­na­tio­nen im Betrach­tungs­zeit­raum 2015 (2. HJ) bis 2017 in wel­cher Häu­fig­keit gewählt wur­den. Dar­ge­stellt wer­den nur die Kom­bi­na­tio­nen aus 2 Erfül­lungs­op­tio­nen, die rund 99 % der Kom­bi­na­tio­nen aus­ma­chen.
Die mit gro­ßem Abstand belieb­tes­te Kom­bi­na­ti­on besteht aus dem Sanie­rungs­fahr­plan (SFP) sowie Bio­gas (i.d.R. als Bei­mi­schung zu Erd­gas in einem Gas­kes­sel). Im Betrach­tungs­zeit­raum macht die­se Kom­bi­na­ti­on knapp die Hälf­te aller Kom­bi­na­ti­ons­er­fül­lun­gen aus (bezo­gen auf alle Ver­pflich­tungs­fäl­le liegt der Anteil der Kom­bi­na­ti­on SFP+Biogas bei rund 12 %). Auch die Kom­bi­na­ti­on aus SFP und Bio­öl (eben­falls i.d.R. als Bei­mi­schung) erfreut sich gro­ßer Beliebt­heit. Die Daten­aus­wer­tung zeigt fer­ner, dass der SFP durch die Ver­pflich­te­ten gut ange­nom­men wird. So wird der SFP bei den Wohn­ge­bäu­den im Betrach­tungs­zeit­raum in rund 17 % aller nach­ge­wie­se­nen Ver­pflich­tungs­fäl­le zur antei­li­gen Pflicht­er­fül­lung ein­ge­setzt.
Abbil­dung 3–8 zeigt zudem, dass auch die Solar­ther­mie ger­ne in Kom­bi­na­ti­on mit ande­ren Erfül­lungs­op­tio­nen (z.B. Bio­gas-Bei­mi­schung, Däm­mung oder SFP) ver­wen­det wird. Dies liegt wahr­schein­lich dar­an, dass zahl­rei­che Ver­pflich­te­te mit rei­nen Trink­was­ser­an­la­gen den gefor­der­ten 15 % Pflicht­an­teil nicht errei­chen und somit eine wei­te­re Erfül­lungs­op­ti­on benö­ti­gen, um auf den gesetz­li­chen Pflicht­an­teil zu kom­men.
Abbil­dung 3–8: Häu­fig­keit ver­schie­de­ner Erfül­lungs­kom­bi­na­tio­nen des EWär­meG neu für Wohn­ge­bäu­de im Betrach­tungs­zeit­raum 2015 (2. HJ) bis 2017, Stand 30.06.2018
Abbil­dung 3–9 zeigt die rela­ti­ve Ver­tei­lung der Pflicht­er­fül­lungs­fäl­le des EWär­meG neu im Bereich der Nicht­wohn­ge­bäu­de. Bei der Inter­pre­ta­ti­on sind die gerin­gen Fall­zah­len, also die gerin­ge Anzahl an Erfül­lungs­nach­wei­sen, die die unte­ren Bau­rechts­be­hör­den in das IDEV-Por­tal des Sta­tis­ti­schen Lan­des­amts ein­ge­ge­ben haben, zu berück­sich­ti­gen (zum Stand 30.06.2018: 2. HJ 2015 136 Fäl­le; 2016 306 Fäl­le; 2017 218 Fäl­le).
Bei den Nicht­wohn­ge­bäu­den domi­niert der Sanie­rungs­fahr­plan, der im Bereich der NWG als allei­ni­ge Erfül­lungs­mög­lich­keit zuge­las­sen ist. Wei­te­re pro­mi­nen­te Erfül­lungs­op­tio­nen sind die Ersatz­maß­nah­me PV, die fes­te Bio­mas­se sowie Maß­nah­men im Bereich des bau­li­chen Wär­me­schut­zes. Im gesam­ten Betrach­tungs­zeit­raum wei­sen knapp 10 % der ein­ge­gan­ge­nen Nach­wei­se auf eine Befrei­ung von der Nut­zungs­pflicht hin.
Abbil­dung 3–9: Zeit­li­che Ent­wick­lung des Erfül­lungs­mix (rela­ti­ve Ver­tei­lung) des EWär­meG neu für NWG (2015 nur 2. Halb­jahr), Stand 30.06.2018
Im Bereich der Nicht­wohn­ge­bäu­de wird das EWär­meG neu nur in sehr sel­te­nen Fäl­len in Form einer Maß­nah­men­kom­bi­na­ti­on erfüllt. Im Betrach­tungs­zeit­raum war dies nur in rund 5 % aller nach­ge­wie­se­nen Ver­pflich­tungs­fäl­le der Fall.
3.2.3 Erfüllungsmix EWärmeG gesamt
Abbil­dung 3–10 zeigt die zeit­li­che Ent­wick­lung des Erfül­lungs­mix des EWär­meG seit sei­nem Inkraft­tre­ten. Die Dar­stel­lung erfasst dabei nur die Wohn­ge­bäu­de (auf­grund der bis­lang noch sehr gerin­gen Zahl an Nach­wei­sen für Nicht­wohn­ge­bäu­de wer­den die­se hier noch nicht berück­sich­tigt).
Bei der Inter­pre­ta­ti­on der Daten in Form einer durch­ge­hen­den Zeit­rei­he müs­sen die Ände­run­gen beim Über­gang des EWär­meG alt zum EWär­meG neu berück­sich­tigt wer­den. Die Ände­run­gen betref­fen ins­be­son­de­re die Hoch­set­zung des Pflicht­an­teils, Anpas­sun­gen bei den zuläs­si­gen Erfül­lungs­op­tio­nen sowie die Mög­lich­keit, die Nut­zungs­pflicht über eine Kom­bi­na­ti­on aus ver­schie­de­nen Maß­nah­men zu erfül­len.
Für das EWär­meG neu wer­den die bei­den wich­tigs­ten Kom­bi­na­tio­nen „Biogas+SFP“ sowie „Bioöl+SFP“ expli­zit aus­ge­wie­sen, alle ande­ren Kom­bi­na­tio­nen wer­den unter der Kate­go­rie „Sons­ti­ge Kom­bi­na­tio­nen“ sub­sum­miert.
Abbil­dung 3–10: Zeit­li­che Ent­wick­lung des Erfül­lungs­mix (rela­ti­ve Ver­tei­lung) des EWär­meG über die gesam­te Lauf­zeit für Wohn­ge­bäu­de, Stand 30.06.2018
3.2.4 Schlussfolgerungen zum Erfüllungsmix
Aus der zeit­li­chen Ent­wick­lung der Zusam­men­set­zung des Erfül­lungs­mix las­sen sich für die Wohn­ge­bäu­de fol­gen­de tech­no­lo­gie­spe­zi­fi­schen Beob­ach­tun­gen ablei­ten:
Solar­ther­mie: Der Anteil der Solar­ther­mie nimmt über den gesam­ten Zeit­ver­lauf des EWär­meG suk­zes­si­ve ab. Dies gilt auch für den Gel­tungs­be­reich des EWär­meG neu, im Rah­men des­sen der Min­dest­an­teil von 10 % auf 15 % hoch­ge­setzt wur­de, aller­dings auch die Mög­lich­keit ein­ge­räumt wur­de, durch eine Kom­bi­na­ti­on mit ande­ren Erfül­lungs­maß­nah­men (z.B. den SFP) bei rei­nen Trink­was­ser­an­la­gen zu blei­ben. Die Aus­wer­tung der Maß­nah­men­kom­bi­na­tio­nen zeigt auch deut­lich, dass Ver­pflich­te­te, die sich für einen Kol­lek­tor ent­schei­den, die­se Kom­bi­na­ti­ons­lö­sun­gen ger­ne wäh­len.
Fes­te Bio­mas­se: Der Anteil fes­ter Bio­mas­se ist im Zeit­ver­lauf schwan­kend, eine ein­deu­ti­ge Ten­denz nach oben oder unten ist nicht erkenn­bar. Der Anteil an Ein­zel­raum­feue­run­gen lag im Wir­kungs­be­reich des EWär­meG alt bei rund 58 %. Beim EWär­meG neu sank die­ser Anteil auf rund 43 %.
Bio­gas: Wäh­rend die Bio­gas-Bei­mi­schung im Gel­tungs­be­reich des EWär­meG alt über die Jah­re suk­zes­si­ve auf einen Anteil von 35 % zunimmt (und damit am Ende die domi­nie­ren­de Erfül­lungs­op­ti­on dar­stellt), bricht der Anteil beim Über­gang auf die Bedin­gun­gen des EWär­meG neu zunächst um mehr als einen Fak­tor 3 ein. Dies kann wohl dar­auf zurück­ge­führt wer­den, dass die Bio­gas-Bei­mi­schung nur noch in Kom­bi­na­ti­on mit einer ande­ren Maß­nah­me die Nut­zungs­pflicht erfüllt. Es ist aber auf­grund der nach­fol­gend dar­ge­stell­ten Erwä­gun­gen zu erwar­ten, dass sich die Ent­wick­lung von die­sem Ein­bruch erho­len und die Rol­le des Bio­gas in den kom­men­den Jah­ren wie­der anstei­gen wird
Die Kom­bi­na­ti­on aus Bio­gas-Bei­mi­schung und SFP stellt eine ver­hält­nis­mä­ßig ein­fach zu ver­wirk­li­chen­de und aus Per­spek­ti­ve der rei­nen Inves­ti­ti­ons­kos­ten güns­ti­ge Erfül­lungs­kom­bi­na­ti­on dar (Aus­tausch Gas­kes­sel zu Guns­ten eines neu­en Gas-Brenn­wert­kes­sels, ledig­lich Anpas­sung des Gas-Tarifs, SFP als Ergän­zung dazu).
So wie die Gas­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men nach Ein­füh­rung des EWär­meG began­nen, spe­zi­el­le Bio­gas-Tari­fe ein­zu­füh­ren (soge­nann­te Bei­mi­schungs­pro­duk­te) und die­se mit Ver­weis auf das EWär­meG zu ver­mark­ten, ist jetzt zu beob­ach­ten, dass Stadt­wer­ke begin­nen, Bio­gas-Bei­mi­schungs­pro­duk­ten in Kom­bi­na­ti­on mit dem SFP anzu­bie­ten (vgl. Kapi­tel 6.2).
Bio­öl: Bei der Bio­öl-Bei­mi­schung ist eine ähn­li­che Ent­wick­lung wie bei der Erfül­lungs­op­ti­on Bio­gas zu beob­ach­ten. Wie beim Bio­gass kann auch hier trotz des Ein­bruchs beim Über­gang auf das EWär­meG neu erwar­tet wer­den, dass die Rol­le der Bio­öl-Bei­mi­schung zukünf­tig wie­der stei­gen wird (in Form der Erfül­lungs­kom­bi­na­ti­on aus dem Bezug eines Bio­öl-Bei­mi­schungs­pro­dukts und einem SFP).
Wär­me­pum­pen: Der Anteil von Wär­me­pum­pen liegt im gesam­ten Betrach­tungs­zeit­raum zwi­schen 4 % und 12 %, eine ein­deu­ti­ge Ten­denz nach oben oder unten ist nicht erkenn­bar. Dabei steht der ver­hält­nis­mä­ßig gerin­ge Anteil der Wär­me­pum­pen der Bedeu­tung dia­me­tral ent­ge­gen, die zahl­rei­che Kli­ma­schutz­sze­na­ri­en für den Gebäu­de­sek­tor die­ser Tech­no­lo­gie in Hin­blick auf die Dekar­bo­ni­sie­rung der Wär­me­ver­sor­gung zuschrei­ben (z.B. ZSW et al. 2017, IBP/IWES 2017, Pro­gnos et al. 2015, Öko-Insti­tu­t/I­SE 2015). Es muss jedoch berück­sich­tigt wer­den, dass vie­le Gebäu­de, die der Nut­zungs­pflicht unter­lie­gen, auf­grund eines gerin­gen Wär­me­schutz­stan­dards für Wär­me­pum­pen unge­eig­net sind. Auf der ande­ren Sei­te erfül­len vie­le sanier­te Gebäu­de, die sich für Wär­me­pum­pen prin­zi­pi­ell eig­nen wür­den, die Nut­zungs­pflicht schon über die Ersatz­maß­nah­me Wär­me­schutz erfül­len.
(Ersatz­maß­nah­me) PV: Der Anteil der PV im Erfül­lungs­mix nimmt beim Über­gang zum EWär­meG neu stark zu. Auf­grund der guten För­de­rung durch das EEG sowie der EEG-indu­zier­ten inzwi­schen hohe Durch­drin­gungs­ra­te von PV-Anla­gen in Baden-Würt­tem­berg kann jedoch davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die in Anrech­nung gebrach­ten PV-Anla­gen auf den Gebäu­den schon vor­han­den waren und somit in die­sem Bereich dem EWär­meG kein oder nur sehr klei­ner zusätz­li­cher Nut­zen zuge­schrie­ben wer­den kann (vgl. hier­zu die Ver­pflich­te­ten-Befra­gung in Kapi­tel 5.1).
Ersatz­maß­nah­me bau­li­cher Wär­me­schutz: Auch der Anteil der Erfül­lungs­op­ti­on bau­li­cher Wär­me­schutz nimmt beim Über­gang in den Wir­kungs­be­reich des EWär­meG neu deut­lich zu. Ver­gleich­bar der Ersatz­maß­nah­me PV ist auch hier zu hin­ter­fra­gen, in wel­chem Aus­maß die ent­spre­chen­den Maß­nah­men neu sind und dabei durch das EWär­meG indu­ziert wur­den. Es steht auch hier die Ver­mu­tung im Raum, dass es sich um bau­li­che Sanie­rungs­maß­nah­men han­delt, die schon vor dem Zeit­punkt des Heiz­anal­genaus­tauschs durch­ge­führt wur­den und somit in die­sem Bereich durch das EWär­meG kein oder nur sehr begrenz­ter Zusatz­nut­zen bewirkt wird (vgl. Kapi­tel 5.1).
Sanie­rungs­fahr­plan: Die Erfül­lungs­op­ti­on des gebäu­de­in­di­vi­du­el­len SFP wird in 2016 und 2017 in rund 17 % der Ver­pflich­tungs­fäl­le gewählt. Das dürf­te u.a. dar­an lie­gen, dass der SFP eine Mög­lich­keit dar­stellt, in Kom­bi­na­ti­on mit ande­ren „nie­der­schwel­li­gen“ Maß­nah­men wie der Bei­mi­schung von Bio­gas oder Bio­öl, die Nut­zungs­pflicht ohne gro­ßen tech­ni­schen Umstel­lun­gen im Hei­zungs­kel­ler zu erfül­len. Bei Solar­kol­lek­to­ren erlaubt die Kom­bi­na­ti­on mit dem SFP auf ein kom­ple­xe­res Sys­tem mit Hei­zungs­un­ter­stüt­zung zu ver­zich­ten. Und schließ­lich wird auch ein Bera­tungs­be­richt einer Bafa-Vor-Ort-Bera­tung als SFP aner­kannt, sofern er nicht älter als fünf Jah­re ist.1 Liegt ein sol­cher Bericht vor, haben die betrof­fe­nen Gebäu­de­ei­gen­tü­mer schon ein Drit­tel der Nut­zungs­pflicht erfüllt. Der SFP ist zunächst „nur“ ein Infor­ma­ti­ons­in­stru­ment. Mit Blick auf die Wir­kungs­ab­schät­zung des EWär­meG stellt sich daher die Fra­ge, in wel­chem Aus­maß der SFP wirk­lich Sanie­rungs­maß­nah­men indu­ziert oder ob die­se aus­blei­ben (vgl. Kapi­tel 8.6).