Source: http://www.euro-cities-ag.de/agb/
Timestamp: 2020-01-21 21:23:23
Document Index: 250460828

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 14', '§ 4', '§ 19', '§ 19', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 95', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 437']

(www.stadtplandienst.de/.at/.ch)
Die Euro-Cities AG ist Eigentümerin des Stadtplandienstes, den sie im Internet unter den Domains www.stadtplandienst.de/.at/.ch betreibt. Sie ist alleinige Inhaberin sämtlicher zum Betrieb erforderlichen ausschließlichen Nutzungsrechte an den öffentlich zugänglich gemachten Karten und Daten und zudem alleinige Eigentümerin und Rechtsinhaberin an der zum Betrieb notwendigen Anwendersoftware.
Die Euro-Cities AG erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
a) Gegenstand der zulässigen Nutzung des Stadtplandienstes ist ausschließlich diese unter www.stadtplandienst.de/.at/.ch zur Verfügung gestellte übliche Leistung, über die entsprechenden Eingabefelder die Straßen- oder Ortsteilsuche sowie die Navigationshilfen zu starten. Die Nutzung der hierdurch ermittelten Daten ist nur zu diesem Zweck zulässig.
b) Weiterhin zulässig ist das Ausdrucken der mittels des unter 1a) beschriebenen Vorgehens generierten Seite über die hierfür vorgesehene Schaltfläche „Drucken“ für rein private Zwecke.
Jede weitere zweckfremde Nutzung über die unter Punkt 1. beschriebene Nutzung oder Verwertung hinaus ist dagegen unzulässig. Insbesondere ist unzulässig die vollständige, teilweise oder auszugsweise Verwendung der elektronischen Verzeichnisse, Datenbanken und Kartographien in jeder Art und in jeder medialen Form (in gedruckter Form, elektronisch, auf CD-ROM etc.). Sämtliche Karten der Euro-Cities AG dürfen weder kopiert, zerlegt, extrahiert, geändert noch dürfen daraus abgeleitete Produkte hergestellt werden. Auch das Auslesen (Kopieren/Übernehmen) der Verzeichnisse, Datenbanken und Kartographien ist generell nicht gestattet. Der Quellcode, die Quellendateien und Urhebervermerke sowie die Struktur der Karten insgesamt oder teilweise dürfen nicht entfernt, verborgen, verändert oder sonst in irgendeiner Art und Weise unkenntlich gemacht werden. Auch dürfen diese Module weder abgeleitet werden noch darf eine solche Ableitung versucht werden, und zwar weder durch Umkonstruierung, Zerlegung, Dekompilierung oder sonst in irgendeiner Art und Weise.
Der Stadtplandienst hat seit dem 01.01.2003 technische Vorkehrungen im Sinne des § 95a UrhG getroffen, die statische Verlinkungen auf den Stadtplandienst (durch Kopieren der URL), mit Ausnahme solcher auf die Homepage unter www.stadtplandienst.de, verhindern sollen. Ausgenommen davon sind auch die erlaubten Verlinkungen, die im „Link- und Businessbereich“ unter bestimmten Bedingungen angeboten werden. Jede Umgehung der Schutzmaßnahmen wird zivil- und/oder strafrechtlich verfolgt.
Die Nutzung des Stadtplandienstes in der unter § 2 Ziff. 1a). beschriebenen zulässigen Art und Weise, über die entsprechenden Eingabefelder die Straßen- oder Ortsteilsuche sowie die zur Verfügung gestellten Navigationshilfen zu starten, ist ausschließlich für solche Privatpersonen, die das Kartenmaterial zu nicht kommerziellen Zwecken im Sinne des nachfolgenden § 4.1.1.3 aufrufen. Ebenso kostenlos ist für diese Interessenten das Ausdrucken über die Schaltfläche „Drucken“ gemäß § 2 Ziff. 1b) für rein private Zwecke.
§ 4 Zulässige kostenpflichtige Nutzung des Stadtplandienstes
Unter „statischen Karten“ sind solche zu verstehen, die unmittelbar auf den Servern des Kunden liegen.
Unter „dynamischen Karten“ sind solche zu verstehen, die mittels eines Links zu Seiten des Stadtplandienstes genutzt werden.
Die einzelnen Vertragsarten werden unter § 4.1 beschrieben. Art und der Umfang der vertraglichen Leistung ergeben sich endgültig aus dem jeweiligen Vertrag und der darin enthaltenen Leistungsbeschreibung. Änderungen oder Erweiterungen der Leistungsbeschreibung bedürfen der Schriftform. Die entsprechenden Lizenzgebühren richten sich nach der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Preisliste der Euro-Cities AG, die Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen ist.
Berechnungsgrundlage der Ausschnitte ist immer die auf dem Bildschirm sichtbare Originalgröße auf Stadtplandienst.de/.at/.ch. Historisch bedingt, aber vor allem um eine konstante Größe in der Berechnung zu ermöglichen, gehen wir von der Darstellung auf einem Bildschirm mit 72 ppi aus. Daraus resultiert eine konkrete Anzahl an Pixeln, mit der wir die Kosten ermitteln. Diese sind in vier Kartengrößen eingeteilt.
Nachfolgend ein Überblick der Lizenzarten, Kartengrößen und Kosten:
2. inkl. MwSt. Gewerbe-
Kartengröße 1
bis 125.000 px 820,00
877,40 670,00
716,90 520,00
556,40 370,00
395,90 225,00
Kartengröße 2
bis 250.000 px 1.220,00
1.305,40 990,00
1.059,30 760,00
813,20 530,00
567,10 300,00
Kartengröße 3
bis 500.000 px 1.620,00
1.733,40 1.310,00
1.401,40 1.000,00
1.070,00 690,00
738,30 375,00
Kartengröße 4
bis 1.000.000 px 2.020,00
2.161,40 1.630,00
1.744,10 1.240,00
1.326,80 850,00
909,50 450,00
Jede weitere Verdopplung der Pixelmenge zusätzlich 400,00
428,00 320,00
342,40 240,00
256,80 160,00
171,20 75,00
Jede weitere Domain 175,00
187,25 142,00
151,94 112,00
119,84 80,00
85,60 50,00
§ 4.1.1. Für alle kostenpflichtigen Lizenzverträge werden grundsätzlich drei verschiedene Lizenzarten angeboten.
§ 4.1.1.1 Lizenzvertrag zur gewerblichen Nutzung (Gewerbe-Lizenzvertrag)
Für Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, Universitäten und Hochschulen, Vereine, gemeinnützige Kapitalgesellschaften, Stiftungen, öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts ist – gänzlich unabhängig von dem mit der Nutzung des Kartenmaterials verfolgten Zweck – die Nutzung als gewerbliche Nutzung einzustufen. Für sie gelten die zuvor genannten Tarife für einen Gewerbe-Lizenzvertrag.
Dabei ist gleichgültig, ob mit der Nutzung des Kartenmaterials beispielsweise der Firmensitz, die Lage der Betriebssporthalle oder der Ort, an dem die nächste Betriebsfeier stattfindet, dargestellt werden soll. Es ist ein Gewerbe-Lizenzvertrag abzuschließen.
§ 4.1.1.2 Lizenzverträge mit privaten Verkäufern, privaten Vermietern, Schulen, Kleinunternehmern nach § 19 UStG, werbenden Privatpersonen und Körperschaften bzw. Stiftungen, die ausschließlich ehrenamtliche Mitarbeiter haben (kommerzieller Lizenzvertrag)
Private Verkäufer, die nicht unter die Regeln des Verbrauchsgüterkaufs fallen; private Vermieter, die eigenes Eigentum im nicht gewerblichen Umfang anbieten; Personen, die eine Einstufung als Kleinunternehmer nach § 19 UStG vom Finanzamt vorlegen können; Vereine, Stiftungen und gemeinnützige Kapitalgesellschaften, die ausschließlich ehrenamtliche Mitarbeiter haben; allgemeinbildende Schulen und Privatpersonen, die für die Vorgenannten zum Zwecke der Erzielung wirtschaftlicher Erlöse der Vorgenannten, auch wenn diese von der Nutzung des Kartenmaterials zu diesem Zwecke keine Kenntnis haben, tätig werden, ist es möglich, einen kommerziellen Lizenzvertrag abzuschließen.
§ 4.1.1.3 Lizenzverträge von Privatpersonen (privater Lizenzvertrag)
Privatpersonen, die nicht unter § 4.1.1.1 oder § 4.1.1.2 fallen, ist es möglich, einen privaten Lizenzvertrag abzuschließen.
§ 4.1.2.1 Onlinelizenzen – Nutzung von Kartenausschnitten für den Web-Auftritt
§ 4.1.2.1.1 Nutzung einer Grafik für eine Adresse unter einer Domain
Die Nutzung der Online-Lizenz ist auf eine bestimmte Domain festgelegt. Eine Erweiterung auf weitere Domains ist möglich, vorausgesetzt der (Firmen)-Name und die Anschrift sind identisch.
§ 4.1.2.1.2 Gewerbe-Lizenzvertrag online unbefristet
Die Nutzung für Unternehmer und alle anderen Interessenten, die die Karte nach § 4.1.1.1 nutzen, ist zeitlich unbefristet.
Unternehmen der Wohnungswirtschaft erhalten das Recht, jederzeit nach Löschung eines Angebotes einen beliebigen anderen Kartenausschnitt zu wählen. Es ist lediglich darauf zu achten, dass nicht mehr Karten im Netz stehen, als Lizenzen für die entsprechende Kartengröße vorhanden sind.
§ 4.1.2.1.3 Kommerzieller Lizenzvertrag online
Für alle Personen und Institutionen, die unter § 4.1.1.2 fallen, stehen zwei Varianten des Onlinelizenzvertrages (zeitlich unbefristet und auf 4 Jahre befristet) zur Verfügung.
§ 4.1.2.1.3.1 Kommerzieller Onlinelizenzvertrag unbefristet
Die Nutzung ist bei diesem Vertrag zeitlich unbefristet.
§ 4.1.2.1.3.2 Kommerzieller Onlinelizenzvertrag befristet auf 4 Jahre
Die Nutzung ist bei diesem Vertrag auf 4 Jahre befristet.
§ 4.1.2.1.4 Privater Lizenzvertrag online
Für alle Personen, die unter § 4.1.1.3 fallen, stehen zwei Varianten des Onlinelizenzvertrages (zeitlich unbefristet und auf 4 Jahre befristet) zur Verfügung.
§ 4.1.2.1.4.1 Privater Onlinelizenzvertrag unbefristet
§ 4.1.2.1.4.2 Privater Onlinelizenzvertrag befristet auf 4 Jahre
§ 4.1.2.2 Bezug von Karten für Printprodukte (sog. Printlizenzen)
Zu unterscheiden ist zwischen dem Erwerb von sogenannte „Printlizenzen“ und sogenannte „Printlizenzen+“ Der Erwerb einer Printlizenz oder einer Printlizenz+ berechtigt den Lizenznehmer zum Einbau eines Kartenausschnitts in einer Druckauflösung von 216 dpi in sein Druckerzeugnis.
§ 4.1.2.2.1 Printlizenzverträge
§ 4.1.2.2.1.1 Kommerzielle Printlizenzverträge
Bei dieser Nutzungslizenz ist die Größe der Karten bis DIN A4 frei wählbar und die Anzahl der Ausdrucke je Objekt/Exposé nicht von Bedeutung. Der Preis richtet sich nur nach der Anzahl der Karten, die Sie pro Vertrag erwerben. Die Vertragslaufzeit für das Herunterladen der Kartenausschnitte beträgt ein Jahr. Nach einer zusätzlichen Karenzzeit von drei Monaten verfällt der Nutzungsanspruch. Eine öffentliche Zugänglichmachung im Internet ist ausdrücklich nicht erlaubt.
ab 1 Karte 15,00 EUR
ab 10 Karten 13,20 EUR
ab 50 Karten 11,55 EUR
ab 100 Karten 9,90 EUR
ab 250 Karten 8,25 EUR
ab 500 Karten 6,60 EUR
ab 750 Karten 4,95 EUR
§ 4.1.2.2.1.1.2 Printlizenzen für Banken (Immobilienbewertung)
Es sind Lizenzen für Banken (Immobilienbewertung) zu erwerben, die Kartenausschnitte benötigen, um sie in Exposés, in Präsentationsgrafiken oder als einmaligen Ausdruck zu verwenden. Diese Unternehmen lassen nicht über eine Druckerei produzieren, sondern erstellen das Exposé oder die Präsentationsgrafik in eigener Regie. Die Exposés werden nur durch den Posteinzelversand verschickt. Eine öffentliche Zugänglichmachung im Internet und Intranet ist ausdrücklich nicht erlaubt. Die Vertragslaufzeit für das Herunterladen der Kartenausschnitte ist zeitlich auf ein Jahr befristet. Nach einer zusätzlichen Karenzzeit von drei Monaten verfällt der Nutzungsanspruch.
Die Karte soll in einem Exposé genutzt werden, das nur über den Posteinzelversand verschickt wird. Eine Vervielfältigung über das Kopiergerät ist gestattet, die Vervielfältigung über eine Druckerei nicht. Sie enthält den Aufdruck unseres Copyrights und der Lizenznummer.
§ 4.1.2.2.1.1.3 Printlizenzen für Werbeagenturen
Lizenzen für Werbeagenturen, die für Kunden im Offsetverfahren ein Druckerzeugnis in einer Druckerei produzieren lassen möchten, können ebenfalls erworben werden.
Dieser Lizenzvertrag berechtigt dazu, einen Kartenausschnitt in einer bestimmten Größe und Auflagenhöhe in einem Printprodukt zu nutzen. Bevor der entgültige Vertrag abgeschlossen wird, besteht die Möglichkeit, einen Kartenausschnitt vorab als Entwurfsversion (das Wort „Muster“ steht quer über das Kartenbild geschrieben) herunterzuladen. So kann dem Kunden zunächst die Vorstellung der Werbeagentur präsentiert werden, ohne den Kartenausschnitt sofort kaufen zu müssen. Eine öffentliche Zugänglichmachung im Internet ist ausdrücklich nicht erlaubt. Dieses Angebot gilt ausdrücklich nicht für Unternehmen der Wohnungswirtschaft.
Kartengröße Auflagenhöhe Preis zzgl. gesetzl. MwSt. Preis je weitere 1.000 Stück zzgl. gesetzl. MwSt.
Kartengröße 1 bis 1.000 110,00 EUR 11,00 EUR
Kartengröße 2 bis 1.000 165,00 EUR 16,50 EUR
Kartengröße 3 bis 1.000 220,00 EUR 22,00 EUR
Kartengröße 4 bis 1.000 275,00 EUR 27,50 EUR
Es sind ferner Lizenzen für alle sonstigen Unternehmer und Interessenten gemäß § 4.1.1.1, die im Offsetdruckverfahren ein Druckerzeugnis in einer Druckerei produzieren lassen möchten, zu erwerben.
Dieser Lizenzvertrag berechtigt dazu, einen Kartenausschnitt in einer bestimmten Größe und Auflagenhöhe in einem Printprodukt zu nutzen. Eine öffentliche Zugänglichmachung im Internet ist ausdrücklich nicht erlaubt.
Interessenten, die den Kartenausschnitt nach § 4.1.1.2 nicht-kommerziell nutzen und im Offsetdruckverfahren ein Druckerzeugnis in einer Druckerei produzieren lassen möchten, können Printlizenzverträge zu folgenden Konditionen abschließen, wobei der Printlizenzvertrag dazu berechtigt, einen Kartenausschnitt in einer bestimmten Größe und Auflagenhöhe in einem Printprodukt zu nutzen. Eine öffentliche Zugänglichmachung im Internet ist ausdrücklich nicht erlaubt.
Kartengröße Auflagenhöhe Preis inkl. gesetzl. MwSt. Preis je weitere 1.000 Stück inkl. gesetzl. MwSt.
Kartengröße 1 bis 1.000 64,20 EUR 6,42 EUR
Kartengröße 2 bis 1.000 96,30 EUR 9,63 EUR
Kartengröße 3 bis 1.000 128,40 EUR 12,84 EUR
Kartengröße 4 bis 1.000 160,50 EUR 16,05 EUR
§ 4.1.2.2.2 Printlizenz+-Verträge
Lizenznehmer, die bereits einen zeitlich unbefristeten Onlinelizenzvertrag besitzen, können für 180,00 EUR zzgl. 7% MwSt. eine mengenmäßig unbegrenzte Printlizenz, einen Printlizenz+-Vertrag, erwerben.
§ 4.1.2.2.2.1 Printlizenz+-Verträge für die Dauer von 3 Jahren bei zeitlich unbefristetem gewerblichem Onlinelizenzvertrag
Der Abschluss eines Printlizenz+-Vertrages ist für Lizenznehmer, die bereits einen zeitlich unbefristeten gewerblichen Onlinelizenzvertrag gemäß § 4.1.2.1.2 abgeschlossen haben, für eine Printlizenzgebühr in Höhe 180,00 EUR zzgl. 7 % MwSt. gestattet.
Der Lizenznehmer erhält eine mengenmäßig unbegrenzte Printlizenz, mit der er den bereits lizenzierten Kartenausschnitt für die Dauer von drei Jahren drucken kann, so oft und in welcher Form er möchte.
§ 4.1.2.2.2.2 Printlizenz+-Verträge für die Dauer von 4 Jahren bei zeitlich unbefristetem kommerziellem oder privatem Onlinelizenzvertrag
Der Abschluss eines Printlizenz+-Vertrages ist für Lizenznehmer, die bereits einen zeitlich unbefristeten kommerziellen oder privaten Onlinelizenzvertrag gemäß § 4.1.2.1.3.1 oder § 4.1.2.1.4.1 abgeschlossen haben, für eine Printlizenzgebühr in Höhe 180,00 EUR zzgl. 7 % MwSt. gestattet.
Der Lizenznehmer erhält eine mengenmäßig unbegrenzte Printlizenz, mit der er den bereits lizenzierten Kartenausschnitt für die Dauer von 4 Jahren drucken kann, sooft und in welcher Form er möchte.
Kostenlos ist lediglich eine einfache Verlinkung eines öffentlich zugänglichen Internetauftritts mit der Startseite der Homepage www.stadtplandienst.de („Hyper-Link“). Diese Art der Verlinkung ist gestattet und wird technisch und rechtlich nicht unterbunden.
Kostenpflichtig ist dagegen in der Regel das Verlinken mit einer speziellen Karte des Stadtplandienstes, um eine bestimmte Adresse (z. B. Geschäfts- oder Privatadresse) anzuzeigen („Deep-Link“), soweit nachfolgend keine Ausnahmen geregelt sind.
Dies gilt auch für direkte oder indirekte Verweise und Verknüpfungen auf Inhalte des Angebots des Stadtplandienstes („Hyper-Links“) und gerahmte Verknüpfungen („Frame-Links“).
Der Stadtplandienst hat seit dem 01.01.2003 technische Vorkehrungen im Sinne des § 95a UrhG getroffen, die statische Verlinkungen auf den Stadtplandienst (durch Kopieren der URL), mit Ausnahme solcher auf die Homepage unter www.stadtplandienst.de, verhindern sollen. Ausgenommen davon sind auch die erlaubten Verlinkungen, die im „Link- und Businessbereich“ unter bestimmten Bedingungen
§ 4.1.2.3.1 Verlinken zu einer Karte aus dem Stadtplandienst
Will ein Lizenznehmer zu einem Kartenausschnitt aus dem Angebot des stadtplandienst.de/.at/.ch verlinken, wird eine Webseite speziell für den Lizenznehmer generiert und liegt nur auf dem Server des Stadtplandienstes. Auf diese Webseite kann der Lizenznehmer anschließend verlinken.
§ 4.1.2.3.1.1 Kostenpflichtige gewerbliche Nutzung gemäß § 4.1.1.1
Dem Lizenznehmer stehen für die gewerbliche Nutzung (einfache Nutzungslizenz) gemäß § 4.1.1.1 die drei folgenden Varianten zur Auswahl.
50,00 EUR zzgl. gesetzl. MwSt. je Adresse und Jahr. Es wird eine Webseite speziell für den gewerblichen Nutzer generiert, auf der ein Kartenausschnitt mit der entsprechenden Firmierung zu sehen ist. Mit Hilfe eines Buttons ist zur weiteren Navigation zur entsprechenden Stelle im Stadtplandienst zu gelangen.
75,00 EUR zzgl. gesetzl. MwSt. je Adresse und Jahr. Es wird eine Webseite speziell für den gewerblichen Nutzer generiert, auf der ein individueller Text (Anfahrtsweg, Adresse, o.ä.) und ein Kartenausschnitt mit der entsprechenden Firmierung zu sehen ist. Mit Hilfe eines Buttons ist zur weiteren Navigation zur entsprechenden Stelle im Stadtplandienst zu gelangen.
100,00 EUR zzgl. gesetzl. MwSt. je Adresse und Jahr. Es wird eine Webseite speziell für den gewerblichen Nutzer generiert, auf der dessen Firmenlogo, ein individueller Text (Anfahrtsweg, Adresse, o.ä.), ein Kartenausschnitt mit entsprechender Firmierung und eine Übersichtskarte zu sehen ist. Mit Hilfe eines Buttons ist zur weiteren Navigation zur entsprechenden Stelle im Stadtplandienst zu gelangen.
125,00 EUR zzgl. gesetzl. MwSt. je Adresse und Jahr (Laufzeit 2 Jahre). Bei dieser Variante handelt es sich um eine Kombination aus Variante III und einem Anfahrtsrouting.
Es wird eine Webseite speziell für den gewerblichen Nutzer generiert, auf der dessen Firmenlogo, ein individueller Text (Anfahrtsweg, Adresse, o.ä.), ein Kartenausschnitt mit entsprechender Firmierung und eine Übersichtskarte zu sehen ist. Mit Hilfe eines Buttons ist zur weiteren Navigation zur entsprechenden Stelle im Stadtplandienst zu gelangen.
Dieser Webseite voran geht eine Auswahlmaske, auf der der User mit einem Klick entscheiden kann, ob er die speziell generierte Webseite mit Karte, Beschreibung und Logo betrachten möchte oder über ein Anfahrtsrouting von einer beliebig einzugebenden Adresse zu einem voreingestellten Standort routen möchte.Beginnend mit der 6. Adresse wird 50% Rabatt auf jede weitere Adresse gewährt.
§ 4.1.2.3.1.2 Nicht-gewerblicher Verlinkungslizenzvertrag
Für alle Interessenten, die die Karte gemäß § 4.1.1.2 oder § 4.1.1.3 nutzen, stehen folgende Varianten des Verlinkungsvertrages zur Verfügung.
Der 48h-Link durch Setzen eines sogenannten „Short-Term-Link“ auf eine Karte des Stadtplandienstes ist für die in § 4.1.1.2 oder § 4.1.1.3 definierte Nutzung kostenlos.
Kostenlos können maximal 10 Adressen mit Karten des Stadtplandienstes genutzt werden nutzen (nur mit Variante I).
Es stehen drei verschiedenen Varianten zur Auswahl:
Ab der 1. Adresse 9,20 EUR inkl. gesetzl. MwSt. je Adresse und Jahr.
Es wird eine Webseite speziell generiert, auf der ein individueller Text (Anfahrtsweg, Adresse, o.ä.) und ein Kartenausschnitt mit der gewünschten Anschrift zu sehen ist.
Variante III (werbefrei):
Ab der 1. Adresse 13,80 EUR inkl. gesetzl. MwSt. je Adresse und Jahr.
Es wird eine Webseite speziell generiert, auf der ein individuelles Logo, ein individueller Text (Anfahrtsweg, Adresse, o.ä.), ein Kartenausschnitt mit der gewünschten Anschrift und eine Übersichtskarte zu sehen ist.
§ 4.1.2.3.2 Verlinken zu mehreren Karten aus dem Stadtplandienst – Multi-Adressen-Package
Dem Lizenznehmer wird die Möglichkeit eingeräumt, einen Webauftritt mit einer großen Anzahl von Karten der Lizenzgeberin, die nur auf dem Server des Stadtplandienstes liegen, zu verlinken.
§ 4.1.2.3.2.1 Gewerbliche Nutzung i.S.d. § 4.1.1.1
Es ist möglich, beliebig viele Adressen auf fest generierten Kartenausschnitten anzeigen zu lassen.
Adressen Preis pro Monat zzgl. gesetzl. Mwst.
1 - 20 50,00 EUR
21 - 50 100,00 EUR
51 - 100 200,00 EUR
101 - 250 300,00 EUR
251 - 500 500,00 EUR
jede weitere Adresse über 500 1,00 EUR
§ 4.1.2.3.2.2 Nicht-gewerbliche Nutzung i.S.d. § 4.1.1.2 oder § 4.1.1.3
Adressen Preis pro Monat inkl. gesetzl. Mwst.
1 - 30 32,10 EUR
31 - 75 64,20 EUR
76 - 150 107,00 EUR
151 - 300 171,20 EUR
301 - 500 267,50 EUR
jede weitere Adresse über 500 0,51 EUR
§ 4.1.3 Firmen – Intranet
Die unter § 2 dieser Bestimmungen beschriebene Nutzung des Stadtplandienstes ist zwar für nicht kommerziell oder gewerblich handelnde Personen und Nutzungen im Rahmen der dort genannten zweckmäßigen Nutzung kostenlos.
Der Zugriff auf den Stadtplandienst via Firmen-Intranet ist ausdrücklich für jeden, mithin auch für Privatpersonen, nur mit einem kostenpflichtigen Nutzungsvertrag gestattet. Die vertragliche Nutzung über ein Intranet umfasst alle Nutzungsarten, die in der privaten Nutzung kostenlos sind.
Für den Zugriff auf den Stadtplandienst über ein Intranet existieren zwei verschiedene Vertragsmodelle.
§ 4.1.3.1 Online-Variante
a) 1. Modell: Bezahlung erfolgt durch Pauschalzahlung nach der Anzahl der im Intranet angeschlossenen und auf www.stadtplandienst.de/.at/.ch zugriffsberechtigten PCs.
Mindestbetrag 130,00 EUR
Die Zahlung erfolgt vierteljährlich im Voraus.
b) 2. Modell: Bezahlung erfolgt nach den tatsächlichen Zugriffen, gezählt in sogenannten PageImpressions (PIs), definiert nach ivw-Standard, einzeln aufgeschlüsselt nach Tagen, mit einer Online-Statistik, die durch die Lizenznehmerin jederzeit einsehbar ist.
Anzahl der Rechner/Nutzer Preis zzgl. gesetzl. MwSt.
einzelner Zugriff (PI) 0,30 Cent
Die Zahlung des Mindestbetrages erfolgt vierteljährlich im Voraus, die Abrechnung nach tatsächlichen Zugriffen erfolgt vierteljährlich nachträglich. Evtl. Nachzahlungen erfolgen innerhalb 10 Tage nach Rechnungserhalt. Der Mindestbetrag kann gegebenenfalls durch die Lizenzgeberin entsprechend angepasst werden.
Die Funktionalität des Stadtplandienstes steht bei Abschluss eines entsprechenden Lizenzvertrages in vollem Umfang zur Verfügung und umfasst die hausnummern- und/oder straßengenaue Adressensuche flächendeckend in ganz Deutschland sowie die deutschlandweite Orts- und Ortsteilsuche.
§ 4.1.3.2 Offline-Variante
Die bestellten Kartendaten werden zugeliefert. So kann der Stadtplandienst offline am Rechner genutzt werden. In der Erstlizenz ist ein Update des Datenmaterials inklusive.
Nach Ablauf der Mindestlaufzeit von 2 Jahren kann ein Pflegevertrag abgeschlossen werden.
Mindestabnahmemenge /-größe: Kartensubstanz einer kompletten Stadt
Mindestbetrag: 2.675,00 EUR
Rabatt bei mehrjährigen Laufzeiten
Berechnungsgrundlage Preis zzgl. gesetzl. MwSt.
1 qkm Stadtgebiet (4 Kacheln) 80,00 EUR
Mindestbetrag (Erstlizenz inkl. 1 Update) 2.500,00 EUR
Mehrjährige Laufzeiten Rabatt
4 Jahre (Erstlizenz inkl. 3 Updates) 5%
6 Jahre (Erstlizenz inkl. 5 Updates) 10%
11 Jahre (Erstlizenz inkl. 103 Updates) 20%
Nach Ablauf der vertraglichen Laufzeit der Erstlizenz, kann ein Pflegevertrag für die Lieferung von Datenupdates anschlossen werden. Nur nach Abschluss eines Pflegevertrages ist die Nutzung weiterhin rechtmäßig.
Pflegevertrag Kosten
Laufzeit: 1 Jahr 30% der Vertragssumme
§ 4.2 Verfolgung von Nutzungen ohne Lizenzvertrag
Die lizenzierten Karten sind mit dem Copyright-Vermerk „© Stadtplandienst.de“ bzw. „© Stadtplandienst.at“ oder „© Stadtplandienst.ch“ zu versehen. Der Euro-Cities AG ist innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss unaufgefordert die URL mitzuteilen, in welche die Kartenausschnitte integriert werden sollen.
Liefer- und Leistungsstörungen aufgrund von Behinderungen, die die Euro-Cities AG nicht zu vertreten hat, entbinden die Euro-Cities AG von zugesagten Terminen oder Fristen. Sie berechtigen die Euro-Cities AG außerdem, die Leistung für die Dauer der Behinderung, zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
Bei Ausfällen von Diensten oder Leistungen wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs der Euro-Cities AG liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Der Vertragspartner hat einen Anspruch auf eine Rückvergütung nur bei Ausfallzeiten, die durch die Euro-Cities AG oder deren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind.
Die Laufzeit ist abhängig von der Nutzungsart und ergibt sich endgültig aus dem jeweiligen Vertrag und der darin enthaltenen Leistungsbeschreibung.
Beide Vertragspartner sind zur außerordentlichen Kündigung bei grober Pflichtverletzung des jeweils anderen Vertragspartners berechtigt. Eine grobe Pflichtverletzung auf Seiten der Euro-Cities AG liegt nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln vor.
Eine grobe Pflichtverletzung, die die Euro-Cities AG berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen (eine solche wäre zum Beispiel das Fehlen des Copyright-Hinweises der Euro-Cities AG), liegt insbesondere vor, wenn der Vertragspartner gegen Bestimmungen dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen und/oder gegen vertragliche Vereinbarungen mit der Euro-Cities AG verstößt und trotz Mahnung durch die Euro-Cities AG nicht unterlässt.
Endet der Vertrag vorzeitig aus Gründen, die die Euro-Cities AG nicht zu vertreten hat, hat der Lizenznehmer keinen Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen oder Schadensersatz irgendwelcher Art.
Nach Beendigung des Vertrages ist der Lizenznehmer verpflichtet, den Kartenausschnitt aus seiner Homepage herauszunehmen.
siehe Datenschutzerklärung hier
Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Die Euro-Cities AG kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder die Lizenzgebühr zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Im Übrigen gilt § 437 BGB.
Die Euro-Cities AG kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten übertragen. Diese Übertragung gilt insbesondere im Falle eines etwaigen Verkaufes des Unternehmens bzw. der Änderung der Gesellschafterstruktur.
Die Euro-Cities AG ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Vertragsbedingungen einschließlich aller Anlagen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Vertragspartner den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderung in Kraft treten soll, so wird diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Vertragspartner fristgemäß, so ist die Euro-Cities AG berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderte Bedingung in Kraft treten soll.
Die Inhalte des Angebots des Stadtplandienstes, insbesondere die Kartographien, sind urheberrechtlich geschützt. Werden die Inhalte, kartographische Darstellungen oder Software, ohne Genehmigung oder über den Umfang einer erteilten Genehmigung hinaus genutzt, ist ausdrücklich vorbehalten, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und/oder Strafantrag zu stellen.
Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz der Euro-Cities AG für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund des Vertrages ergeben, vereinbart.
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