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Timestamp: 2018-12-11 02:05:02
Document Index: 68804562

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 7']

Mo 16.10.2017 11:28
Beschlüsse des Gemeinderates Gerstungen vom 25. Sep. 2016
In öffentlicher Sitzung des Gemeinderates der Einheitsgemeinde Gerstungen am 14.09.2017 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Beschluss Nr. 25-09/2017:
Der Gemeinderat beschließt die Änderung der Friedhofssatzung in der vorliegenden Form und Fassung mit dem Ziel der Einführung der Grabart halbanonymes Grab in einer Urnengemeinschaftsgrabstätte (Urnenstele mit Namensnennung).
Beschluss Nr. 26-09/2017:
Der Gemeinderat beschließt die 1. Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Gerstungen in der vorliegenden Form und Fassung.
(einstimmig -16 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 27-09/2017:
Für den Teilabschnitt der "Weinbergstraße", Gerstungen zwischen der Straße Im Kleegarten und Bahnunterführung wird gemäß § 7 Abs. 1 Thüringer Kommunalab-gabengesetz in Verbindung mit § 6 Abs. 1 der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Gerstungen ein Abrechnungsabschnitt gebildet und der beitragsfähige Aufwand getrennt ermittelt und abgerechnet.
Nach § 7 Abs. 1 Thüringer Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit § 7 der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Gerstungen wird für die Teilein-richtungen Gehweg, Fahrbahn und Straßenoberflächenentwässerung insgesamt ein Straßenausbauteilbeitrag erhoben.
Beschluss Nr. 28-09/2017:
Für den Teilabschnitt der Rennsteigstraße, Sallmannshausen zwischen Schmettergasse und Ortsausgang Richtung Lauchröden wird gemäß § 7 Abs. 1 Thüringer Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit § 6 der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Gerstungen ein Abrechnungsabschnitt gebildet und der beitragsfähige Aufwand getrennt ermittelt und abgerechnet. Nach § 7 Abs. 1 Thüringer Kommunal-abgabengesetz in Verbindung mit § 7 Nr. 5 der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Gerstungen wird für die Teileinrichtung - Gehweg - ein gesonderter Straßenausbauteilbeitrag erhoben.
Beschluss Nr. 29-09/2017:
Die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 29.06.2017 wird in der vorliegenden Fassung und Form genehmigt.