Source: http://www.jurablogs.com/topic/stpo-426
Timestamp: 2017-09-25 02:48:24
Document Index: 84853936

Matched Legal Cases: ['BGer', 'Art. 426', 'Art. 426', 'Art. 426', 'Art. 430', 'Art. 433', 'BGer', 'Art. 426', 'Art. 426', 'BGE', 'Art. 233', 'Art. 423', 'Art. 426', 'Art. 428']

STPO 426 - JuraBlogs
Übereifrige Starfbehörden
… insoweit ausser Betracht, als die Behörde aus Übereifer, aufgrund unrichtiger Beurteilung der Rechtslage oder vorschnell eine Strafuntersuchung eingeleitet hat (E. 3.2).Dieser Beitrag wurde am 02/02/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Kosten und Entschädigung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 426, StPO 429.…
strafprozess- 76 Leser - February 2, 2017 12:37pm
Unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen
… als mangelhaft und stellt eine fehlerhafte Verfahrenshandlung im Sinne von Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO dar. Die Vorinstanz sah zutreffend davon ab, der Beschwerdegegnerin die entsprechenden Kosten von Fr. 140.– aufzuerlegen. Dies widerspricht nicht der Rechtsprechung, wonach ein „fehlerhafter“ Strafbefehl nicht in den Anwendungsbereich von Art. 426…
strafprozess- 65 Leser - June 6, 2016 12:15pm
Bundesrechtswidrige Kostenliquidation
…. Das kann nicht allen Urteilen des Bundesgerichts so klar entnommen werden: Die Vorinstanz verstösst gegen Art. 426 Abs. 2 StPO, wenn sie dem Beschwerdeführer Verfahrenskosten auferlegt, gegen Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO, wenn sie ihm keine Prozessentschädigung zuspricht und gegen Art. 433 Abs. 1 lit. b StPO, wenn sie ihn verpflichtet, der Beschwerdegegnerin 2 eine Prozessentschädigung zu bezahlen (E. 1.4).…
strafprozess- 58 Leser - February 5, 2016 1:05pm
Zur üblichen Pauschalentschädigung vor Bundesgericht
… Zur üblichen Pauschalentschädigung vor Bundesgericht Einem neuen Urteil des Bundesgerichts ist zu entnehmen, dass die übliche Parteientschädigung (des obsiegenden Beschwerdeführers) pauschal CHF 3,000.00 betrage (BGer 6B_1126/2014 vom 21.04.2015): Die Entschädigung ist praxisgemäss seinem Rechtsvertreter auszurichten und wird auf den üblichen…
strafprozess- 30 Leser - April 30, 2015 11:32am
… Das Obergericht des Kantons Thurgau hat einen Mann freigesprochen, der einen Koffer mit Betäubungsmitteln für seinen Schwager aufbewahren sollte. Der Koffer wurde aber erstens abgefangen und zweitens wusste der Freigesprochene nichts über den Inhalt. Das Obergericht gewährte dem Freigesprochenen weder Entschädigungen für die wirtschaftliche…
strafprozess- 120 Leser - April 14, 2015 12:13pm
… Unsachliche Kostenliquidation Einem Verurteilten wurde in einem kantonalen Strafverfahren in Verletzung von Bundesrecht nur ein Teil der Gerichtskosten auferlegt. Zudem erhielt er eine Parteientschädigung von CHF 600.00. Damit war die Staatsanwaltschaft nicht einverstanden und zog den Kostenentscheid bis vor Bundesgericht, wo sie (obsiegen…
strafprozess- 44 Leser - March 27, 2015 1:31pm
Freispruch, Teilfreispruch, Obsiegen in anderen Punkten
… allein der Anklagesachverhalt entscheidend sei. Eine falsche rechtliche Würdigung im Strafbefehl sei unerheblich: Der Beschwerdeführer verkennt […] zum anderen, dass für die Kostenauflage gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO nicht die rechtliche Würdigung und die Anzahl der angeklagten Tatbestände, sondern der bzw. die zur Anklage gebrachten Lebenssachverhalte…
strafprozess- 37 Leser - January 27, 2015 12:19pm
Richter oder Quästor?
… Richter oder Quästor? Wenn man den kantonalen Richtern in diesem Land einen Vorwurf nicht machen kann, dann ist es derjenige, dass sie die Staatskasse mit ihren Urteilen über Gebühr belasten würden. Nur so ist zu erklären, dass das Bundesgericht immer wieder kantonale Urteil kassieren muss, in denen den Beschuldigten trotz Freispruchs Kosten…
strafprozess- 80 Leser - October 15, 2014 11:53am
und die Verfahrenskosten trägt …
… nicht. Das vorinstanzliche Sachverhaltsfundament ist unzureichend. Eine Prüfung des einschlägigen Bundesrechts, insbesondere Art. 426 StPO, ist nicht möglich (BGE 135 II 145 E. 8.2 mit Hinweis) [E. 1.4]. Dass die Kosten korrekt ausgeschieden werden können, erscheint zwar als unmöglich. Aber wenn die Vorinstanz Ihren Entscheid diesmal richtig…
strafprozess- 150 Leser - July 16, 2014 11:15am
… Praxis etlicher Kantone auf den Kopf stellt: Das Haftprüfungsverfahren nach Art. 233 StPO stellt ein selbstständiges erstinstanzliches Zwangsmassnahmenverfahren dar (vgl. dazu oben, E. 1-2). Der Haftprüfungsentscheid schliesst das Strafverfahren nicht ab. Die Bestimmungen von Art. 423 Abs. 1 i.V.m. Art. 426 bzw. Art. 428 StPO gelten auch für das…
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