Source: https://www.juraforum.de/urteile/olg-celle/olg-celle-beschluss-vom-28-06-2012-az-4-w-93-12
Timestamp: 2018-07-23 00:28:43
Document Index: 155871012

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 53', '§ 71', '§ 2', '§ 7', '§ 22', '§ 30', '§ 131']

OLG-CELLE - 28.06.2012, 4 W 93/12 - JuraForum.de
OLG-CELLE – Aktenzeichen: 4 W 93/12
Leitsatz: Das Grundbuchamt darf einen neuen Eigentümer auch dann eintragen, wenn die zuständige Behörde mitgeteilt hat, die erteilte Genehmigung nach § 2 GrdstVG sei unanfechtbar und ein unbeteiligter Dritter Widerspruch gegen die Genehmigung angekündigt hat.
Rechtsgebiete: GBO, GrdstVG, KostO
Vorschriften: § 53 GBO, § 71 GBO, § 2 GrdstVG, § 7 GrdstVG, § 22 GrdstVG, § 30 KostO, § 131 KostO
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OLG-CELLE – Beschluss, 13 U 149/11 vom 25.06.2012
Zur Bemessung des Gebührenstreitwerts für die Berufung, wenn das erstinstanzliche Gericht in dem angefochtenen Zwischenurteil die Klage - ohne dass eine Verweisungsmöglichkeit besteht - für zulässig erachtet und den Aussetzungsantrag zurückgewiesen hat.
OLG-CELLE – Beschluss, 6 W 77/12 vom 14.06.2012
Über den Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage ist nicht sofort insgesamt, sondern stufenweise zu entscheiden. Die Folge davon, dass eine bedürftige Partei keine Stufenklage erheben kann, wenn die Ansprüche auf den einzelnen Stufen zur sachlichen Zuständigkeit verschiedener Gerichte gehören, ist hinzunehmen.
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