Source: https://www.moses-online.de/gerichtsbeschluss-religi%C3%B6sen-erziehung-eines-pflegekindes
Timestamp: 2019-08-25 11:42:32
Document Index: 382531961

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 1791', '§ 1915', '§ 1779', '§ 39', '§ 27']

Gerichtsbeschluss - Zur religiösen Erziehung eines Pflegekindes | Moses Online
13 UF 581/13
Der Vormund hat das Recht auf Entscheidung, wenn es keine vorherige Entscheidung der Eltern gegeben hat. Die Entscheidung des Vormundes, das Kind in der Religion seiner Pflegeeltern, bei denen das Kind dauerhaft untergebracht ist - taufen zu lassen, entspricht dem Wohl des Kindes.
Vormund / Vormundschaft, Religion
betreffend die elterliche Sorge für das Kind…[C], geboren am ...2007,
gesetzlich vertreten durch den Vormund, das Kreisjugendamt …
Kind von …[A] und …[B], - Beschwerdeführer -
Pflegevater:......
Pflegemutter:.......
wegen elterlicher Sorge (hier: familiengerichtliche Genehmigung)
hat der 13. Zivilsenat - 1. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz durch die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Peters, den Richter am Oberlandesgericht Busekow und den Richter am Oberlandesgericht Haupert am 23.10.2013 beschlossen:
1. Die Beschwerde der Eltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familien-
gerichts - Linz vom 23.07.2013 wird zurückgewiesen.
2. Die Eltern tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
3. Der Wert des Beschwerdegegenstands wird auf 3.000,00 € festgesetzt.
Der am 27.10.2007 geborene …[C] ist das gemeinsame Kind von …[A] und …[B]. Seit Juni 2008 lebt er in einer Pflegefamilie, und zwar auf Dauer; die elterliche Sorge wird vom Jugendamt als Vormund ausgeübt. Dieses beantragt nunmehr die Genehmigung seiner Entscheidung, das Kind katholisch taufen zu lassen.
Hiergegen wandten sich die Eltern, sie seien zwar mit einer Taufe ...[C]s einverstanden, aber nur wenn er evangelisch getauft werde. Ein weiteres Kind der Mutter (nicht des Vaters) sei evangelisch getauft und für ein weiteres, das sich im Moment in einem Heim befinde, sei das geplant.
Nach Anhörung der Beteiligten erteilte das Amtsgericht die beantragte Genehmigung.
Der Vormund habe nach § 3 des Gesetzes über die religiöse Kindererziehung über diese zu bestimmen, wenn ihm – wie hier – die elterliche Sorge allein zustehe, bedürfe es aber der Genehmigung des Familiengerichts. Eine schon erfolgte Bestimmung könne er allerdings nicht ändern. Eine solche sei aber auch nicht erfolgt.
Hiergegen wenden sich beide Eltern mir ihrer Beschwerde. Die Mutter macht geltend, sie sei evangelisch erzogen und wünsche das auch für ihre Kinder. Sie hätte sicherlich auch ...[C] evangelisch taufen lassen, dazu sei es aber durch die Wegnahme des Kindes nicht mehr gekommen. Man könne Kinder nicht in etwa hineinstoßen, das sie selbst nicht mit sich vereinbaren könnten. Der Vater schließt sich den Ausführungen an.
Das Amtsgericht geht zunächst zutreffend davon aus, dass das Jugendamt als Vormund zur Entscheidung berufen ist (§ 3 Abs.2 RelKErzG), da es die alleinige elterliche Sorge inne hat.
Es nimmt auch richtig an, dass der Entscheidung des Jugendamtes keine vorgängige Bestimmung der Eltern entgegensteht (§ 3 Abs. 6 RelKErzG). Dies lässt sich den Ausführungen der Eltern, insbesondere der Mutter bei ihrer Anhörung nicht entnehmen. Das Kind wurde von seinen Eltern nicht getauft, eine ernstliche und endgültige Entscheidung hierzu wurde nicht getroffen. Dass eine Taufe möglicherweise im Raum stand, wie das bei der Anhörung dargestellt wurde, reicht nicht aus. Auf die zutreffenden Ausführungen des Amtsgerichts hierzu nimmt der Senat Bezug.
Die Entscheidung des Vormunds entspricht auch nach dem gegenwärtigen Sachstand dem Wohl des Kindes. ...[C] befindet sich in Dauerpflege, und zwar seit Mitte 2008, da war er neun Monate alt. Eine Rückführung zu den leiblichen Eltern ist nicht beabsichtigt. Das heißt ...[C] wird im sozialen Umfeld der Pflegefamilie weiter aufwachsen und dazu gehört, wenn die Pflegeeltern – wie hier - bekennend religiös sind und einer Religionsgemeinschaft angehören, auch dieses religiöse Umfeld. Es ist einem Kind kaum klar zu machen, warum es einer anderen Religionsgemeinschaft angehört, als seine nächsten Bezugspersonen und auch seine – zu erwartenden – Geschwister. Wenn es das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat, kann es ohnehin selbst entscheiden, zu welchem religiösen Bekenntnis es sich halten will (§ 5 RelKErzG).
Übertragung der elterlichen Sorge eines Pflegekindes auf Großeltern
Die Bestellung eines Vormundes hat sich ausschließlich am Wohl des Kindes zu orientieren.
Nachrangigkeit der Amtspflegschaft
Nach § 1791b BGB (über § 1915 Abs. 1 Satz 1 BGB) darf das Jugendamt nur unter Berücksichtigung des ausdrücklichen Nachrangs der Amtspflegschaft zum Pfleger bestellt werden. Das bedeutet, dass auf das Jugendamt nur dann als Pfleger zurückgegriffen werden darf, wenn eine geeignete Einzelperson nicht gefunden werden kann.
Schutz der Familie verlangt Vorrangstellung von geeigneten Verwandten
Die vorzugsweise Berücksichtigung von Familienangehörigen und Verwandten des Kindes ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsrechtlich geboten, sofern keine Interessenkollision besteht oder der Zweck der Fürsorgemaßnahme aus anderen Gründen die Bestellung eines Dritten verlangt (vgl.BVerfGE 33, 236 <238 f.> ). Sind diese Verwandten zur Führung der Vormundschaft geeignet im Sinne von § 1779 Abs. 2 BGB, so dürfen sie nicht etwa deswegen übergangen werden, weil ein außenstehender Dritter noch besser dazu geeignet wäre, beispielsweise im Hinblick auf eine optimale geistige Förderung des Kindes.
Hinterbliebenrente nach dem OEG
Hinterbliebenenrente nach dem OEG wird als Einkommen für das BSHG angerechnet.
Freiwillige Übertragung des Sorgerechts auf die Pflegeeltern
Das OLG Celle beschreibt in einer ausführlichen Begründung die rechtliche Möglichkeit der freiwilligen Übertragung nicht nur von einzelnen Teilen des Sorgerechtes sondern vom gesamten Sorgerecht. Es weist darauf hin, dass dann die Pflegeeltern nicht nur Pfleger sondern Vormund ihres Pflegekindes seien.
Vorrang bei Vormundschaften von Verwandten gegenüber dritten Personen
Dritte Personen dürfen nur dann grundsätzlich zum Vormund bestellt werden, wenn geeignete Verwandte dafür nicht vorhanden sind.
Pflegeeltern haben kein Recht auf Geltendmachung von Pflegegeld
Es gibt weder eine Anspruchsberechtigung noch eine Vertretungsbefugnis von Pflegeeltern zur Geltendmachung von Pflegegeld nach § 39 SGB VIII im Rahmen von Hilfe zur Erziehung
Anspruch des betreuenden Vormunds auf Hilfe zur Erziehung
1.Ein Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege nach {SGBVIII § 27, 33} setzt nicht voraus, dass die Herkunftsfamilie des Kindes oder Jugendlichen noch vorhanden ist.2. Auch einem Vormund, der sein Mündel in seiner Familie betreut, kann Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege zustehen.
Bestellung eines Ergänzungspflegers
Einschränkung einer Vormundschaft durch die Bestellung eines Ergänzungspflegers zum Zwecke des Umgangs.