Source: https://www.arbeiterbildungszentrum.de/abz-verein/abz-verein/die-satzung-des-arbeiterbildungsverein
Timestamp: 2019-04-23 08:06:36
Document Index: 40402474

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 54', '§ 21', '§ 2']

Die Satzung des Arbeiterbildungsverein — Arbeiterbildungszentrum e.V
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Die Satzung des Arbeiterbildungsverein
Arbeiterbildungszentrum e.V. Satzung von der Mitgliederversammlung am 28.4.2012 verabschiedet
Der Verein führt den Namen “Arbeiterbildungszentrum e. V.” oder abgekürzt “ABZ e.V.” und hat seinen Sitz in Gelsenkirchen. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Zweck des Vereins ist die Förderung wissenschaftlicher Erforschung der Probleme der nationalen und internationalen Arbeiter- und Volksbewegung, die Bildung und Erziehung von Vereinsmitgliedern und anderen Personen im Zusammenhang mit der Geschichte und den aktuellen Problemen der nationalen und internationalen Arbeiter- und Volksbewegung. Besonderen Wert legt der Verein dabei auf die Förderung der Entwicklung junger Menschen und auf ihre Erziehung zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten.
Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Durchführung von wissenschaftlichen Veranstaltungen und Forschungsvorhaben, von Bildungsabenden und Fortbildungskursen, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf den Jugendbereich gelegt wird. Zu diesem Zweck unterstützt der Verein auch ausländische Körperschaften oder deutsche steuerbe­günstigte Körperschaften, die auch im Ausland tätig sind, durch Geld- und/oder Sachzuwendungen, wenn deren Tätigkeit auch zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland beitragen kann.
Zur Verwirklichung dieser Vorhaben sollen geeignete Räume genutzt werden. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 AO. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mitglieder können alle Personen und Organisationen sein, die die im § 2 genannten Ziele unterstützen. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.
In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Organisationen werden durch einen Beauftragten vertreten und haben ebenfalls nur eine Stimme.
Jedes Mitglied hat Mitgliedsbeiträge zu leisten. Über die Höhe und Fälligkeit beschließt die ordentliche Mitgliederversammlung.
Alle Mitglieder haben die sich aus der in § 2 genannten Zweckbestimmung des Vereins ergebenden Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen.
Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Die Austrittserklärung ist schriftlich gegenüber dem Vorstand abzugeben. Über den Ausschluss entscheidet in der Regel die Mitgliederversammlung. Bei besonders vereinsschädigendem Verhalten kann der Vorstand den Ausschluss beschließen. Der Ausschluss ist dem Mitglied umgehend mitzuteilen.
Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und bis zu 12 Beisitzern.
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich aktiv vom Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter vertreten. Der Stellvertreter wird im Innenverhältnis angewiesen, nur im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden von seiner Einzelvertretungsbefugnis Gebrauch zu machen.
Über die Verteilung der Ämter beschließt der Vorstand. Zur Durchführung der laufenden Aufgaben kann der Verein einen Geschäftsführer einstellen.
Die Mitglieder des Vorstands werden zweijährlich von der Mitgliederversammlung in geheimer Wahl gewählt. Er bleibt so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn die Einladung mindestens 3 Wochen vorher unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung schriftlich erfolgt ist. Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, erfolgt die Beschlussfassung mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.
§ 9 Zweigvereine
Für einzelne Regionen sowie für bestimmte Tätigkeitsgebiete im Rahmen des Vereinszwecks können mit Genehmigung durch Beschluss der Mitgliederversammlung Zweigvereine gegründet werden. Diese können sowohl nicht rechtsfähige (§ 54 BGB) als auch rechtsfähige eingetragene Vereine (§ 21 BGB) sein.
Zur Gründung eines Zweigvereins sind 7 (sieben) Vereinsmitglieder des ABZ e.V. erforderlich. Die Zweigvereine geben sich eine eigene Satzung, die der Satzung des ABZ e.V. nicht widersprechen darf; ihr satzungsgemäßer Vereinszweck muss vom Zweck nach § 2 umfasst sein. Die Aufnahme als Mitglied des Zweigvereins begründet zugleich die Mitgliedschaft im ABZ e.V.
Dem Zweigverein kann die Eigenschaft als Zweigverein des ABZ e.V. durch Beschluss der Mitgliederversammlung aberkannt werden. Umgekehrt kann sich auch der Zweigverein vom ABZ e.V. trennen, sofern seine Satzung diese Möglichkeit vorsieht.
Eine Satzungsänderung kann nur mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder auf einer ordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden.
Die Vereinsauflösung kann nur auf einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung und mit einer Mehrheit von 2/3 der erschienenen Mitglieder beschlossen werden.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung.
Beschlüsse über Änderungen der Satzung sind dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen.
Gelsenkirchen, den 28.04.2012