Source: http://info.jura-basic.de/aufruf.php?file=19&art=6&find=Kaufvertrag_Gerichtsstand
Timestamp: 2017-06-28 00:21:39
Document Index: 251172235

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 29', '§ 29', '§ 269', 'BGH', '§ 269', '§ 270', '§ 269', '§ 21', '§ 29']

jura-basic (Kaufvertrag Gerichtsstand) - Grundwissen jura-basic.de Juristisches Basiswissen Grundwissen:
Anspruchsaufbau Links, Gesetze Literatur Impressum / Kontakt Allg. Hinweise Datenschutz Lernhilfe Inhalt Kaufvertrag (Gerichtsstand) Der Gerichtsstand ist der Ort des zuständigen Gerichts.
Der allgemeine Gerichtsstand einer Person wird durch den Wohnsitz bestimmt (§ 13 ZPO@).
Bei vertraglichen Streitigkeiten (z.B. Streitigkeiten aus einem Kaufvertrag) ist § 29 ZPO@ zu beachten. Danach ist für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist (§ 29 ZPO@). Anknüpfungspunkt für den Gerichtsstand ist der Erfüllungsort. Dieser entspricht dem Leistungsort iSd § 269 BGB@ (BGH, 24. Januar 2007 - XII ZR 168/04, Tz. 11). Mit Erfüllungsort (Leistungsort) ist nicht der Ort der Vertragserfüllung gemeint, sondern der Ort, an dem der Schuldner seine Handlung zur Vertragserfüllung vornimmt. Beide Orte (Ort der Handlung und Vertragserfüllung) können zusammen fallen, müssen es aber nicht. Dies ist beispielsweise beim Versendungskauf der Fall (siehe Erfüllungsort). Wo der Schuldner seine Leistung vorzunehmen hat, ist in § 269 BGB@ geregelt. Dies ist grundsätzlich der Wohnsitz oder der Betriebsort des Schuldners. Dort liegt grundsätzlich auch der Klageort.
Beispiel: Beim Kaufvertrag ist zwischen der Kaufpreiszahlung und der Sachlieferung zu unterscheiden. Erfüllungsort für die Kaufpreiszahlung ist der Wohnort des Käufers. Von dort hat er das Geld an den Verkäufer zu übermitteln (§ 270 BGB@, Zahlungsort), Erfüllungsort für die Sachleistung ist der Wohnsitz oder Betriebsort des Verkäufers (§ 269 Abs. 1 und 2 BGB@, Leistungsort). Dort hat der Käufer die Sache abzuholen.
Hat jemand zum Betrieb einer Fabrik, einer Handlung oder eines anderen Gewerbes eine Niederlassung, von der aus unmittelbar Geschäfte geschlossen werden, so können gegen ihn alle Klagen, die auf den Geschäftsbetrieb der Niederlassung Bezug haben, bei dem Gericht des Ortes erhoben werden, wo die Niederlassung sich befindet (§ 21 ZPO@).
Für Streitigkeiten über Ansprüche aus Miet- oder Pachtverhältnissen über Räume ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk sich die Räume befinden (§ 29a ZPO@). Suchen Sie ein ebook für BGB AT? Die ebooks von jura-basic sind im PDF-Format. Der Text kann nicht kopiert, aber mit Adobe Reader (Version 10 und 11)
ausgedruckt und markiert werden (9,80 EUR incl. MwSt) Zur Leseprobe beim jura-basic-Verlag.Hinweise Dokument-Nr. 0001647 Autor, siehe Impressum jura-basic Verlag, siehe [www.jurabasic24.de] Seite aktualisiert: 15.01.2012, Copyright 2017