Source: https://www.ceac-arbitration.com/cn/ceaa/
Timestamp: 2019-04-19 03:14:31
Document Index: 76801195

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 26', '§ 181', '§ 31', '§ 31', '§ 10', '§ 12', '§ 13']

CEAA Chinese European Arbitration Association e.V. - CEAC Chinese European Arbitration Centre, Hamburg
CEAA does not interfere with the arbitration procedures.
CEAA was founded at the end of 2017 to promote arbitration and other out-of-court dispute resolution methods in European-Chinese legal relations and in worldwide legal relations with China.
The purpose of the statutes may in particular be pursued by
Holding shares in arbitration and other dispute settlement institutes within the purpose of the association, in particular the Chinese European Arbitration Centre;
holding of symposia and events, as well as public relations work in connection with the purpose of the association;
promoting international relations in connection with arbitration and other dispute resolution proceedings.
international cooperation with other organisations pursuing similar objectives.
With economic effect from 1 January 2018, CEAA acquired from the non-profit Chinese European Legal Association e.V. (CELA) all shares in the Chinese European Arbitration Centre GmbH. Since then, CEAA within its objectives has supported the arbitration institute CEAC.
CEAA offers four membership types:
500,- € per calendar year
100,- € per calendar year
Young CEAA / Young CEAC
CEAA members are generally allowed to enlist to the CEAC List of Arbitrators. Besides, we inform our members about our activities and relevant news and share our events with them.
Lawyer • Partner
+49 (0)40 35 52 80-68
+49 (0)40 35 52 80-80
+49 (0)7156 291 64
+49 (0)171 124 84 60
Der Verein führt den Namen "CEAA Chinese European Arbitration Association", im folgenden auch "Verein" genannt. Nach Eintragung im Vereinsregister führt er den Zusatz "e.V."
Der Verein hat seinen Sitz in Hamburg, Deutschland.
Zweck des Vereins ist die Förderung der Schiedsgerichtbarkeit und anderer außergerichtlicher Streiterledigungsmethoden im europäisch-chinesischen Rechtsverkehr sowie im weltweiten Rechtsverkehr mit Bezug zu China.
Der Satzungszweck kann insbesondere verfolgt werden, durch
- Trägerschaft von / bzw. Beteiligung an juristischen Personen, die Schieds- und andere Streiterledigungsverfahren im Bereich des Vereinszwecks anbieten und verwalten, insbesondere am Chinese European Arbitration Centre bzw. der Chinese European Arbitration Centre GmbH.
- Die Abhaltung von Symposien und Veranstaltungen, sowie Öffentlichkeitsarbeit in Zusammenhang mit dem Vereinszweck.
- Die Förderung internationaler Beziehungen im Zusammenhang mit Schiedsgerichts- und andere Streiterledigungsverfahren.
- Die internationale Zusammenarbeit mit anderen Organisationen, die vergleichbare Zwecke verfolgen.
Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person, die das 18. Lebensjahr vollendet hat, Personengesellschaft oder juristische Person werden.
Mit dem Antrag erkennt der Bewerber für den Fall seiner Aufnahme die Satzung und die Beitragsordnung an und verpflichtet sich zur Zahlung des Beitrags.
Der Aufnahmeantrag ist grundsätzlich schriftlich, per Telefax, E-Mail oder die Website an den Vorstand zu richten. Soweit die technischen Voraussetzungen geschaffen wurden, kann ein Beitrittsantrag auch elektronisch über die Homepage des Vereins erfolgen. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.
Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand nach freiem Ermessen abschließend. Der Vorstand ist nicht verpflichtet, Ablehnungsgründe mitzuteilen. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Aufnahmebeschluss.
Der Vorstand ist berechtigt, nach freiem Ermessen natürlichen oder juristischen Personen die Mitgliedschaft anzubieten und auch als beitragsfreie Ehrenmitgliedschaft zu gewähren. Alle Mitglieder der Chinese European Legal Association e.V. mit Sitz in Hamburg sind ohne weiteres berechtigt, Mitglied des Vereins zu werden.
Die Mitglieder sind berechtigt, die Einrichtungen des Vereins zu nutzen und an allen angebotenen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.
Mitglieder haben das Recht, sich als Schiedsrichter in die Schiedsrichterliste des Chi-nese European Arbitration Centre – soweit die erforderlichen Voraussetzungen nach den Statuten des Chinese European Arbitration Centre erfüllt sind – aufnehmen zu las-sen. Sie haben darüber hinaus das Recht, gegenüber dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu stellen.
Die Mitglieder haben im Rahmen ihrer Betätigung im Verein den Vereinszweck und Be-schlüsse der Organe zu beachten.
Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austrittserklärung, Ausschluss, Streichung der Mitgliedschaft oder Verlust der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen.
Der Austritt ist gegenüber dem Vorstand schriftlich, per Telefax oder E-Mail zu erklären. Der Austritt ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zu jedem Kalenderjahresende zulässig. Zur Einhaltung der Frist ist rechtzeitiger Zugang der Austrittserklärung an ein Vorstandsmitglied erforderlich.
Der Ausschluss aus dem Verein ist nur bei wichtigem Grund zulässig. Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des Vorstands die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder. Der Vorstand hat seinen Antrag dem auszuschließenden Mitglied mindestens zwei Wochen vor der Versammlung mit-zuteilen. Eine in Schriftform zu erfolgende Stellungnahme des Mitglieds ist in der über den Ausschluss entscheidenden Versammlung zu verlesen. Der Ausschluss des Mitglieds wird mit der Beschlussfassung wirksam. Der Ausschluss soll dem Mitglied, wenn es bei Beschlussfassung nicht anwesend war, durch den Vorstand unverzüglich bekannt gemacht werden.
Ein Mitglied kann von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn das Mitglied mit mindestens zwei Jahresbeiträgen in Rückstand ist und den rückständigen Betrag auch nach schriftlicher Mahnung nicht innerhalb von sechs Monaten von der Absendung der Mahnung an voll entrichtet. In der Mahnung soll auf die bevorstehende Streichung der Mitgliedschaft hingewiesen werden. Die Streichung erfolgt durch Beschluss des Vorstands, der dem betroffenen Mitglied nicht bekannt gemacht wird.
§ 6 Mitgliedsbeiträge und Mittelverwendung
Für die Höhe der jährlichen Mitgliederbeiträge, Förderbeiträge, Aufnahmegebühren und Umlagen ist die jeweils gültige Beitragsordnung maßgebend. Die erste Beitragsordnung wird von der Gründungsversammlung erlassen, jede weitere Beitragsordnung wird auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung beschlossen.
Der Vorstand wird ermächtigt, insbesondere andere Organisationen oder sonstige juristische Personen, die dem Satzungszweck verbunden oder diesen besonders fördern sind, nach freiem Ermessen auf Dauer oder befristet beitragsfrei zu stellen.
Der Vorstand wird ermächtigt, Mitgliedern, die den Beitrag nicht entrichten können, diesen nach schriftlichem und zu begründenden Antrag auf Dauer oder befristet zu er-lassen. Ein Anspruch darauf besteht nicht.
Der Vorstand wird ermächtigt, nach seinem freien Ermessen Beiräte zu bilden. In einen solchen Beirat sollen natürliche oder juristische Personen berufen werden, die den Satzungszweck in besonderer Art und Weise fördern.
- ein Präsident (Vorsitzender),
- ein Vizepräsident (Schatzmeister) und
- ein Vizepräsident (Schriftführer).
Der Vorstand leitet verantwortlich die Vereinsarbeit. Er ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit diese nicht durch die Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind. Er führt die Mitgliederversammlung durch und setzt deren Beschlüsse um.
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich (§ 26 BGB) in allen Vereinsangelegenheiten durch den Präsidenten oder zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten. Die Mitglieder des Vorstandes sind von § 181 BGB befreit. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben und kann besondere Aufgaben unter den Mitgliedern verteilen oder Ausschüsse für deren Bearbeitung oder Verbreitung einsetzen.
Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Die unbegrenzte Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist zulässig. Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die Vorstandsmitglieder bis zur Wahl ihrer Nachfolger im Amt.
Die Haftung aller Vorstandsmitglieder ist gemäß § 31a BGB beschränkt, der in Haftungsfällen Anwendung findet. Für den Freistellungsanspruch von Ansprüchen Dritter gilt § 31a (2) BGB. Der Verein ist berechtigt, die amtierenden Vorstandsmitglieder auf angemessene Weise gegen eventuelle Ansprüche des Vereins, seiner Mitglieder oder Dritter, die irgendwie in Zusammenhang mit der Amtsausübung entstehen, auf seine Kosten zu versichern.
Mitgliederversammlung und/oder Vorstand sind berechtigt, weitere Mitglieder in einen erweiterten Vorstand zu berufen. Diese Mitglieder des erweiterten Vorstandes führen den Titel "Mitglied des erweiterten Vorstandes" und sind nicht berechtigt, den Verein zu vertreten. Die Mitglieder und /oder Vorstand sind ferner berechtigt, Ehrenmitglieder in den Vorstand zu bestellen. Diese Mitglieder führen den Titel "Ehrenmitglied".
Der Vorstand wird bevollmächtigt und ermächtigt, Änderungen an dieser Satzung vorzunehmen, soweit dieses zur Eintragung in das Vereinsregister erforderlich ist. Dieser Absatz 7 verliert seine Wirksamkeit mit Eintragung des Vereins in das Vereinsregister.
Eine Mitgliederversammlung wird vom Vorstand des Vereins nach Bedarf, mindestens aber einmal im Geschäftsjahr (ordentliche Mitgliederversammlung), nach Möglichkeit im ersten Halbjahr des Geschäftsjahrs, einberufen. Der Vorstand bestimmt den Ort nach seinem freien Ermessen. Die Einladung erfolgt mindestens 21 Tage vorher durch den Vorstand mit Bekanntgabe der vorläufig festgesetzten Tagesordnung. Die Einladung zur Mitgliederversammlung kann nach Wahl des Vorstands in Textform oder in Schriftform an die vom Mitglied bekannt gegebene E-Mail- bzw. Postadresse erfolgen. Auf den Nachweis des Empfangs durch das Mitglied kommt es nicht an.
Die Einberufung der Versammlung muss den Gegenstand der Beschlussfassung bezeichnen. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat sodann zu Beginn der Versammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.
Der Präsident oder ein Vizepräsident leitet die Mitgliederversammlung. Auf Vorschlag des Präsidenten kann die Mitgliederversammlung einen besonderen Versammlungsleiter bestimmen. Der Vorstand hat der ordentlichen Mitgliederversammlung einen Jahresbericht zu erstatten.
a) die Genehmigung der Jahresberichts,
e) die Beitragsordnung, insbesondere die Mitgliedsbeiträge,
g) die Wahl des Kassenprüfers,
i) Bestätigung von Beiratsmitgliedern auf Vorschlag des Vorstands.
j) Bestätigung von Mitgliedern des erweiterten Vorstands,
k) den Ausschluss von Mitgliedern.
Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Jedes anwesende Mitglied ist stimmberechtigt. Mitglieder, die nach der Satzung einen erhöhten Beitrag bezahlen, sowie institutionelle Mitglieder haben ein doppeltes Stimmrecht. Nicht anwesende Mitglieder sind berechtigt, andere Mitglieder mit der Ausübung ihres Stimmrechtes in Schrift- oder Textform zu bevollmächtigen. Stimmrechtsweisungen zu zulässig. Die bevollmächtigten Mitglieder sind berechtigt, Untervollmacht zu erteilen. Abstimmungen in der Mitgliederversammlung erfolgen grundsätzlich offen durch Handaufheben oder Zuruf. Auf Antrag wird geheim abgestimmt.
Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, soweit in dieser Satzung nicht ausdrücklich Anderes bestimmt ist. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Bei Stimmengleichheit gilt der gestellte Antrag als abgelehnt. Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder erforderlich.
§ 10 Kommunikation und Datenspeicherung
Jegliche Kommunikation des Vereins mit einem Mitglied und eines Mitglieds mit dem Verein kann, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt, wirksam per E-Mail in Textform geführt werden. Jedes Mitglied ist verpflichtet, den Verein über seine aktuelle E-Mail Adresse zu informieren. Jede Kommunikation, die vom Verein an die vom Mitglied mitgeteilte E-Mail Adresse übersandt wird, gilt im Moment der Absendung als zugegangen. In allen anderen Fällen gelten die gesetzlichen Zugangsregelungen.
Der Vorstand ist nach seinem freien Ermessen berechtigt, auch in Schriftform oder in jeder ihm angebracht erscheinenden Form zu kommunizieren. Der Vorstand soll darauf hinwirken, dass entweder die Absendung oder aber der Zugang einer Kommunikation im Sinne dieses Absatzes 2 nachzuweisen ist. Soweit der Vorstand den Versand per Post oder Kurier wählt, gilt die Kommunikation eine Woche nach Absendung als zugegangen.
Zur Vereinfachung der Kommunikation mit den Mitgliedern werden Daten elektronisch gespeichert. Jedes Mitglied willigt in die Speicherung und Verarbeitung seiner Daten ein.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von vier Fünfteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
§ 12 Zugrunde liegendes Recht und Streiterledigung
Alle Rechtsbeziehungen zwischen den Mitgliedern und dem Verein richten sich aus-schließlich nach deutschem Recht.
Alle Streitigkeiten, die sich aus oder in Zusammenhang mit dieser Satzung zwischen dem Verein und seinen Mitgliedern ergeben, werden unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig durch einen Einzelschiedsrichter nach der Schiedsordnung des Chinese European Arbitration Centre durch ein institutionelles Schiedsverfahren entschieden, das vom Chinese European Arbitration Centre (CEAC) in Hamburg (Deutschland) administriert und in deutscher Sprache geführt wird. Schiedsort ist Hamburg.
§ 13 Verbindlichkeit der deutschen Satzung
Es gilt die deutsche Fassung der Vereinssatzung, die im Fall von Abweichungen Vorrang vor einer englischen oder chinesischen Fassung hat.
Chinese European Arbitration Association e.V.
Phone +49 (0)40 35 52 80-68
ceaa@ceac-arbitration.com
VR 23542