Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_26_05_2010_2_StR_263_10_Rechtmaessigkeit_der_nachtraegli-d3996511.html
Timestamp: 2016-12-08 00:52:53
Document Index: 254557147

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 66', '§ 275', '§ 206', 'BGH', 'BGH']

BundesgerichtshofBeschl. v. 26.05.2010, Az.: 2 StR 263/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 26.05.2010Referenz: JurionRS 2010, 18126Aktenzeichen: 2 StR 263/10 Rechtsgrundlagen:§ 66b StGB§ 275a StPOFundstellen:NStZ-RR 2011, 106StV 2010, 509-510Verfahrensgegenstand:Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung Redaktioneller Leitsatz:Eine nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ist nur möglich, wenn die Staatsanwaltschaft dem Verurteilten noch während des Strafvollzugs die Einleitung ihres Prüfungsverfahrens mitteilt und sie den Antrag auf nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung stellt, bevor die Strafvollstreckung aus dem Ausgangsverfahren beendet ist.Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatauf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführersam 26. Mai 2010gemäß § 206 a Abs. 1 StPO beschlossen: Tenor:Auf die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 7. Januar 2010 wird das Verfahren eingestellt. Die Kosten des Verfahrens über die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung und die notwendigen Auslagen des Verurteilten fallen der Staatskasse zur Last. Die Entscheidung über die Entschädigung des Verurteilten wegen der erlittenen Strafverfolgungsmaßnahmen bleibt dem Landgericht vorbehalten. Der Unterbringungsbefehl des Landgerichts Aachen vom 10. Dezember 2009 wird aufgehoben. Der Verurteilte ist in dieser Sache sofort auf freien Fuß zu setzen. BGH, 26.05.2010BGH, 26.05.2010