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Timestamp: 2016-10-27 06:59:14
Document Index: 43943684

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 83', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 112', 'Art. 132', 'Art. 78', 'Art. 9', 'Art. 75', 'Art. 51', 'Art. 56', 'Art. 23', 'Art. 70', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 70', 'Art. 13', 'Art. 27', 'Art. 12', 'Art. 76', 'Art. 85', 'Art. 30', 'Art. 36', 'Art. 12', 'Art. 75', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 76', 'Art. 24', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 70', 'Art. 9', 'Art. 97', 'Art. 12', 'Art 27', 'Art. 190', 'BGE', 'BGE', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 83', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 11', 'Art. 2', 'Art. 333', 'Art. 11', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 333', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art 60', 'Art. 12', 'Art. 60', 'Art. 12', 'Art. 1', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 60', 'BGE', 'Art. 60', 'Art. 60', 'BGE', 'BGE', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 65', 'Art. 68']

2C_414/2013 (02.02.2014)
2C_414/2013 � � Urteil vom 2. Februar 2014
Bundesrichter Kneub�hler, Donzallaz, Stadelmann,
vom 21. M�rz 2013.
Am 10. Juni 2008 meldete N._______, Deklarant der B._______ AG, Z�rich-Flughafen, im Auftrag der X._______ AG, Z�rich, bei der Zollstelle Z�rich ein Fahrzeug der Marke und des Typs Dodge Charger SRT8 zur Einfuhr an. Als Importeurin und Empf�ngerin wurde die A._______ GmbH (inzwischen liquidiert und aufgel�st) deklariert. Bei der Revision der Belege stellte das Zollinspektorat Z�rich fest, dass f�r dieses Fahrzeug an den kanadischen Lieferanten zwei Zahlungen geleistet wurden, die zusammen einen h�heren als den in der Einfuhranmeldung deklarierten Wert ergaben. Dasselbe wurde bei zwei weiteren Fahrzeugen festgestellt. Die Akten wurden deshalb der Zollkreisdirektion Schaffhausen, Sektion Zollfahndung, �bergeben, welche am 10. Februar 2010 ein Verwaltungsstrafverfahren gegen die A._______ GmbH und weitere Beteiligte einleitete.
Wie die Ermittlungen ergaben, war die X._______ AG im Zeitraum vom 1. September 2005 bis 22. Juli 2009 durch die A._______ GmbH in 155 F�llen beauftragt, Fahrzeuge aus dem Ausland einzuf�hren. Mit dem Transport der fraglichen Fahrzeuge beauftragte die X.______ AG ein Transportunternehmen, mit der Einfuhrdeklaration betraute sie ein Verzollungsunternehmen (B._______ AG). Bei 147 dieser Fahrzeuge wurden f�r die Einfuhrverzollung nur ein Teil des effektiv steuerpflichtigen Entgelts deklariert. Es wurden Rechnungen vorgelegt, welche die Entsch�digungen und Nebenkosten unvollst�ndig auswiesen. Direktor und Gesch�ftsf�hrer der X._______ AG war I._______.
Mit Verf�gung vom 17. Januar 2011 der Zollkreisdirektion Schaffhausen, Sektion Zollfahndung, wurde die X.________ AG zur Bezahlung von Fr. xxx Automobilsteuer, Fr. xxx Mehrwertsteuer und Fr. xxx Verzugszins, insgesamt Fr. xxx, verpflichtet. Die A._______ GmbH wurde f�r den Betrag von Fr. xxx, T._______ f�r den Betrag von Fr. xxx und I.________ f�r den Betrag von Fr. xxx solidarisch leistungspflichtig erkl�rt.
Eine Beschwerde der X.________ AG wies die Oberzolldirektion mit Entscheid vom 6. Juni 2012 ab. Die X.________ AG gelangte in der Folge an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses wies mit Urteil vom 21. M�rz 2013 die Beschwerde ebenfalls ab.
Hiergegen f�hrt die X.________ AG Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. M�rz 2013 sei aufzuheben und auf eine Nachforderung f�r die betreffenden Abgaben sei zu verzichten. Eventualiter sei die Nachforderung zu reduzieren.
1.1.�Gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts �ber bundesrechtliche Abgaben und Z�lle ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG). Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 lit. l BGG liegt nicht vor. Die Beschwerdef�hrerin ist durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt und hat ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten.
Unzul�ssig sind die Antr�ge auf Aufhebung der Entscheide (Verf�gungen) der Eidgen�ssischen Zollverwaltung und der Oberzolldirektion. Diese sind durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ersetzt worden (Devolutiveffekt). Sie gelten aber als inhaltlich mitangefochten (BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144). Nicht einzutreten ist auch auf den Eventualantrag betreffend Herabsetzung der Nachforderung, der in der Beschwerde nicht weiter begr�ndet wird (Art. 42 Abs. 2 BGG).
1.4.�Am 1. Januar 2010 trat das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 �ber die Mehrwertsteuer (MWSTG; SR 641.20) in Kraft. F�r Einfuhren von Gegenst�nden, bei denen die Einfuhrsteuerschuld vor Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden ist, gilt in materieller Hinsicht das bisherige Recht (Art. 112 Abs. 2 MWSTG). Vorliegend geht es um Einfuhren der Jahre 2005-2009. Es finden darauf die Bestimmungen des Mehrwertsteuergesetzes vom 2. September 1999 (aMWSTG; AS 2000 1300) Anwendung.
F�r die Automobilsteuer gilt unver�ndert das Automobilsteuergesetz vom 21. Juni 1996 (AStG; SR 641.51).
Am 1. Mai 2007 trat zudem das neue Zollgesetz vom 18. M�rz 2005 (ZG; SR 631.0) in Kraft. Nach Art. 132 Abs. 1 ZG findet auf Einfuhren bis zu diesem Zeitpunkt noch das alte Zollgesetz vom 1. Oktober 1925 (aZG; BS 6 465) Anwendung. Soweit das Mehrwertsteuerrecht und das Automobilsteuergesetz an das Zollrecht ankn�pfen (das betrifft namentlich die Zollzahlungspflicht, vgl. Art. 78 Abs. 1 lit. a aMWSTG, Art. 9 Abs. 1 lit. a AStG), ist zwischen den Einfuhren vom Januar 2005 bis April 2007 einerseits und denjenigen vom Mai 2007 bis Juli 2009 andererseits zu unterscheiden.
Sowohl die Einfuhrsteuerpflicht wie auch die Automobilsteuerpflicht bei der Einfuhr von Fahrzeugen kn�pfen an die Zollzahlungspflicht an (Art. 75 Abs. 1 und aMWSTG, jetzt Art. 51 Abs. 1 und Art. 56 Abs. 1 MWSTG; Art. 23 Abs. 1 Automobilsteuergesetz). Zollzahlungspflichtig ist unter anderem die Person, welche die Waren �ber die Grenze f�hrt, sowie der Auftraggeber (Art. 70 Abs. 2 lit. a ZG; Art. 9 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1 aZG). Mehrere Zollzahlungspflichtige haften f�r die Zollschuld solidarisch (Art. 70 Abs. 3 ZG bzw. Art. 13 Abs. 1 aZG).
Streitig ist die solidarische Leistungspflicht der Beschwerdef�hrerin f�r die Einfuhr- und Automobilsteuern auf den fraglichen Einfuhrabfertigungen. Die Beschwerdef�hrerin bestreitet, dass sie zum Kreis der zollzahlungspflichtigen Personen geh�re. Sie hafte folglich f�r die nacherhobenen Abgaben nicht solidarisch.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt im Speziellen eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV). Sie erhebt zudem die Einrede der Verj�hrung und macht in diesem Zusammenhang eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r geltend. Die letztere R�ge ist trotz ihrer formellen Natur im Sachzusammenhang zu pr�fen (unten E. 6.5).
3.1.�Gem�ss Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. M�rz 1974 �ber das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) ist eine Abgabe, die infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erhoben worden ist, "ohne R�cksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person" nachzuentrichten. Eine solche Widerhandlung liegt vor, wenn gegen Vorschriften �ber die Mehrwert- oder Automobilsteuer verstossen wird. Als Widerhandlung, welche eine Einfuhr- und Automobilsteuerforderung entstehen l�sst, gilt namentlich, wenn bei der Einfuhr eines Automobils im Rahmen eines Ver�usserungs- oder Kommissionsgesch�fts das Entgelt zu niedrig angegeben wird (vgl. Art. 76 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 85 aMWSTG; Art. 30 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 36 AStG).
3.2.�Leistungspflichtig f�r die zu Unrecht nicht erhobene Abgabe ist, "wer in den Genuss des unrechtm�ssigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete" (Art. 12 Abs. 2 VStrR). Sowohl die Einfuhr- wie auch die Automobilsteuer ist auf den eingef�hrten Automobilen vom Zollzahlungspflichtigen (neu: Zollschuldner) zu entrichten (Art. 75 Abs. 1 aMWSTG, Art. 9 Abs. 1 lit. a AStG). Das Bundesgericht hat in st�ndiger Rechtsprechung entschieden, dass der nach Art. 13 aZG Zollzahlungspflichtige nach Art. 12 Abs. 2 VStrR ohne weiteres leistungspflichtig ist, selbst wenn er nichts von der Widerhandlung wusste. Auf eine strafrechtliche Verantwortlichkeit, ein Verschulden oder die Einleitung eines Strafverfahrens gegen eine bestimmte Person kommt es f�r die Anwendung von Art. 12 Abs. 2 VStrR demnach nicht an. Es gen�gt, dass der unrechtm�ssige Vorteil - infolge Nichtleistung der Abgabe - in einer entsprechenden Widerhandlung im objektiven Sinn gegen Bundesverwaltungsgesetze begr�ndet ist (BGE 129 II 160 E. 3.2 S. 167; 110 Ib 306 E. 2a S. 309; 106 Ib 218 E. 2c S. 221; Urteil 2A.457/2000 vom 7. Februar 2001 E. 2a, in: ASA 70 S. 330). Unerheblich ist daher, was die Beschwerdef�hrerin vorbringt, um darzulegen, dass ihr kein Verschulden zur Last gelegt werden k�nne.
3.4.�Der Gesetzgeber hat den Kreis der Zollzahlungspflichtigen (bzw. der Zollschuldner) weit gezogen, um die Einbringlichkeit der Zollforderung sicherzustellen (BGE 110 Ib 306 E. 2b S. 310). Dementsprechend ist auch der Begriff des Auftraggebers im obigen Sinn weit gefasst. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist Auftraggeber im zollrechtlichen Sinn derjenige, der die Ware �ber die Grenze bringen l�sst (BGE 89 I 542 E. 4 S. 545/546). Als solcher gilt nicht nur die (nat�rliche oder juristische) Person, die im zivilrechtlichen Sinne mit dem Transporteur einen Frachtvertrag abschliesst, sondern jede Person, welche die Wareneinfuhr tats�chlich veranlasst (BGE 107 Ib 198 E. 6b S. 200; 89 I 542 E. 4 S. 544 ff.; Urteile 2A.580/2003 und 2A.603/2003, beide vom 10. Mai 2004, je E. 3.3.2; mit Hinweisen auf weitere nicht publizierte Urteile).
4.1.�Es ist unbestritten, dass die Fahrzeuge, deren Import zur vorliegenden Nacherhebung von Abgaben Anlass gab, bei der Einfuhr nicht zu ihrem wahren Wert deklariert wurden, das heisst, das Entgelt und Nebenkosten wurden nicht vollumf�nglich offengelegt. Damit wurde sowohl hinsichtlich der Einfuhr- (Art. 76 Abs. 1 lit. a aMWSTG) wie auch der Automobilsteuer (Art. 24 Abs. 1 lit. a AStG) die Bemessungsgrundlage unrichtig angegeben. Objektiv liegt eine "Widerhandlung gegen Vorschriften der Verwaltungsgesetzgebung des Bundes" vor, weshalb die zu Unrecht nicht erhobenen Abgaben "ohne R�cksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person" nachzuentrichten sind (Art. 12 Abs. 1 VStrR). Die Beschwerdef�hrerin, welche den Import der fraglichen Fahrzeuge organisiert und veranlasst hat, haftet als Zollzahlungs- und damit Steuerpflichtige solidarisch f�r die Einfuhr- und Automobilsteuer.
4.2.�Die Beschwerdef�hrerin bestreitet, dass sie zum Kreis der (zoll) leistungspflichtigen Personen im Sinne von Art. 12 Abs. 2 VStrR in Verbindung mit Art. 70 Abs. 2 ZG (Art. 9 und 13 aZG) geh�re. Sie macht geltend, sie sei lediglich f�r die logistische Abwicklung der Einfuhr der Fahrzeuge in die Schweiz t�tig gewesen. Die Fahrzeuge seien von der A.________ GmbH eingekauft worden. Der Gesch�ftsf�hrer der Beschwerdef�hrerin habe die Rechnungen, welche er vom Kunden erhalten habe, zur Verzollung an die B.________ AG �bergeben.
Diese Einw�nde sind nicht stichhaltig. Die Beschwerdef�hrerin war nach ihren eigenen Ausf�hrungen "f�r die logistische Abwicklung der Einfuhr der Fahrzeuge in die Schweiz verantwortlich". Nach den Feststellungen der Vorinstanz, die nicht offensichtlich unrichtig sind (Art. 97 Abs. 1 BGG ), war sie in 155 F�llen beauftragt, die von der A.________ GmbH im Ausland eingekauften Fahrzeuge von Bremerhaven in die Schweiz zu transportieren und f�r die Einfuhrverzollung zu sorgen. Diese Dienstleistungen umfassten die Disposition der Fahrzeuge, die logistische Abwicklung, das Ent- und Umladen der Fahrzeuge im europ�ischen Hafen, den Weitertransport bis zum Standort der Firma A.________ GmbH, teilweise den Abschluss der Transportversicherungen sowie das Abwickeln der Einfuhrformalit�ten. Die Beschwerdef�hrerin hat - handelnd durch ihren Gesch�ftsf�hrer I.________ - ein Unternehmen mit dem Transport in die Schweiz und ein Verzollungsunternehmen mit der Deklaration der Fahrzeuge beauftragt. Sie war damit klarerweise Auftraggeberin f�r Einfuhr und Deklaration der Fahrzeuge und haftet unabh�ngig eines allf�lligen Verschuldens gem�ss Art. 12 Abs. 2 VStrR f�r die Einfuhr- und Automobilsteuern.
Die Beschwerdef�hrerin beruft sich auf die Wirtschaftsfreiheit (Art 27 BV). Sie macht geltend, durch die strikte Haftung trotz unverschuldeter Widerhandlung werde ihr verunm�glicht, ihre gewerbliche T�tigkeit weiterzuf�hren; ihre freie, privatwirtschaftliche T�tigkeit und die damit einhergehende verfassungsrechtliche Garantie seien in Frage gestellt.
5.1.�Gem�ss Art. 190 BV sind Bundesgesetze f�r das Bundesgericht massgebend (BGE 137 I 128 E. 4.3.1; 136 I 65 E. 3.2 S. 70 mit Hinweisen). Bundesgesetze sind zwar verfassungskonform auszulegen, doch findet auch die verfassungskonforme Auslegung am klaren Wortlaut oder Sinn der betreffenden Gesetzesbestimmungen ihre Grenzen (BGE 137 I 128 E 4.3.1 S. 132 f.). Dennoch kann es sich rechtfertigen, vorfrageweise die Verfassungswidrigkeit eines Bundesgesetzes zu pr�fen, namentlich wenn die �berpr�fung in eine Empfehlung an den Gesetzgeber m�nden k�nnte; insofern statuiert Art. 190 BV ein Anwendungsgebot und kein Pr�fungsverbot (BGE 136 I 65 E. 3.2). Es stellt sich daher die Frage, ob der vorliegende Fall eine �berpr�fung der gesetzlichen Regelung nahelegt. Ob sich die Pr�fung rechtfertigt, ist anhand der Umst�nde im Einzelfall zu entscheiden (Urteil 2C_185/2013 vom 16. Juli 2013 E. 6.2 und 6.4; s. auch 2C_62/2008 vom 25. September 2009 E. 3.1 f�r die abstrakte Normenkontrolle, in: StE 2010 A 21.16 Nr. 12, in: StE 2010 A 21.16 Nr. 12).
5.2.�Die Zollzahlungs- und damit auch die Einfuhr- und Automobilsteuerpflicht der Beschwerdef�hrerin ergibt sich klarerweise aus dem Gesetz. Es trifft zu, dass der Gesetzgeber zur Sicherung der Einfuhrabgaben weitgehende Verantwortlichkeiten statuiert hat, die zudem grosse Aufmerksamkeit von den betroffenen Personen verlangen. Dennoch ist es m�glich, die damit verbundenen Risiken sicher zu beherrschen bzw. in Grenzen zu halten, wie die Existenz einer Vielzahl von Logistikunternehmen zeigt. Ein allenfalls h�herer Aufwand bei der Kontrolle und Abfertigung kann in Rechnung gestellt werden. Ausserdem hat der Gesetzgeber der Problematik ein St�ck weit Rechnung getragen, indem er in Art. 70 Abs. 4 ZG Ausnahmen von der strengen Solidarhaft statuiert hat. Das allein rechtfertigt noch keine eingehendere Pr�fung der Verfassungsm�ssigkeit.
Vorliegend hat die Importeurin (A.________ GmbH) unbestrittenermassen jeweils Rechnungen mit unterschiedlichen Betr�gen f�r das gleiche Fahrzeug vorgelegt und die Beschwerdef�hrerin resp. deren Gesch�ftsf�hrer instruiert, welche zu verwenden seien. Die Wertdifferenzen bzw. das Vorliegen verschiedener Rechnungen f�r ein und dasselbe Fahrzeug erkl�rte sie gem�ss den Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin in ihren Rechtsschriften mit gew�hrten Rabatten, Gegengesch�ften, offenen Forderungen f�r Besch�digungen am Fahrzeug u. dgl. Die Importeurin habe dabei Druck auf die Beschwerdef�hrerin bzw. auf deren Gesch�ftsf�hrer ausge�bt. Die Beschwerdef�hrerin hat sich aber selbst in diese Situation gebracht, indem sie dem Druck nachgegeben hat. Die Beschwerdef�hrerin und die �brigen in diesem Bereich t�tigen Unternehmen k�nnen sich vor �berm�ssigen Risiken sch�tzen, indem sie f�r solche Kunden keine Leistungen erbringen. Eine weitergehende Er�rterung des Kreises der zollrechtlich haftenden Personen unter dem Gesichtswinkel der Wirtschaftsfreiheit rechtfertigt das nicht.
5.3.�In Art. 70 Abs. 4 ZG hat das Gesetz f�r Personen, die gewerbsm�ssig Zollanmeldungen ausstellen, die solidarische Haftung als Zollschuldnerin oder Zollschuldner gemildert. Die Beschwerdef�hrerin beruft sich auf diese Vorschrift. Sie legt aber nicht dar, inwiefern sie im vorliegenden Fall in dieser Funktion t�tig geworden sein soll. F�r die �brigen Zollzahlungspflichtigen gilt die Ausnahme nicht (Beusch, a.a.O., N. 19 ff. zu Art. 70 ZG).
5.4.�Die Beschwerdef�hrerin ist nach dem Gesagten Zollschuldnerin und haftet solidarisch f�r die auf den importierten Fahrzeugen geschuldeten Einfuhr- und Automobilsteuern.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Nachleistungspflicht sei verj�hrt.
6.1.�Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung richtet sich die Verj�hrung f�r die Leistungs- oder R�ckleistungspflicht bei Widerhandlungen gegen Verwaltungsgesetze des Bundes nicht nach den Verj�hrungsvorschriften f�r die Leistungs- oder R�ckleistungspflicht in den einzelnen Verwaltungsgesetzen, sondern nach den verwaltungsstrafrechtlichen Verj�hrungsfristen. Die spezifische Verj�hrungsvorschrift in Art. 64 aZG regelt bloss die Verj�hrung von Zollforderungen, die infolge eines Irrtums der Zollverwaltung nicht erhoben worden sind, und kommt hier nicht zur Anwendung (vgl. BGE 110 Ib 306 E. 3a S. 311; 107 Ib 198 E. 7a S. 202 f. f�r Art. 83 aZG alte Fassung; 106 Ib 218 E. 2d).
Art. 12 Abs. 4 VStrR bestimmt, dass Leistungs- und R�ckleistungspflicht nicht verj�hren, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verj�hrt sind. Das Bundesgericht legt diese Bestimmung in st�ndiger Rechtsprechung dahingehend aus, dass f�r Forderungen im Sinne von Art. 12 Abs. 1 und 2 VStrR die Verj�hrungsfrist gilt, welche f�r die Strafverfolgung gelten w�rde, sofern die betreffende Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes auch in subjektiver Hinsicht verwirklicht w�re (BGE 110 Ib 306 E. 3 S. 311 mit Hinweisen). Art. 12 Abs. 4 VStrR greift somit bereits dann, wenn der objektive Tatbestand einer Widerhandlung erf�llt ist. Diese Verj�hrungsfrist gilt zudem f�r alle Leistungs- und R�ckleistungspflichtigen, auch diejenigen, welche die Widerhandlung nicht begangen haben (BGE 110 Ib 306 E. 2c i.f. und E. 3; 107 Ib 198 E. 6d i.f. und E. 7a; Urteil 2A.457/2000 vom 7. Februar 2001 E. 2a, in: ASA 70 S. 330; vgl. Eicker/Frank/Achermann, Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungsstrafverfahrensrecht, 2012, S. 94).
6.2.�Gem�ss Art. 11 Abs. 2 VStrR verj�hrt die Strafverfolgung (Art. 12 Abs. 4 VStrR) in f�nf Jahren, wenn die �bertretung in einer Hinterziehung oder Gef�hrdung von Abgaben oder im unrechtm�ssigen Erlangen einer R�ckerstattung, Erm�ssigung oder eines Erlasses von Abgaben besteht; die Frist kann durch Unterbrechung um nicht mehr als die H�lfte hinausgeschoben werden. Sie ruht zudem nach Art. 11 Abs. 3 VStR bei Vergehen und �bertretungen w�hrend der Dauer eines Einsprache-, Beschwerde- oder gerichtlichen Verfahrens �ber die Leistungs- oder R�ckleistungspflicht.
Erg�nzend kommen auf das Verwaltungsstrafrecht die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches (StGB) zur Anwendung (Art. 2 VStrR). Aufgrund des revidierten Art. 333 Abs. 6 lit. a StGB (in Kraft seit 1. Oktober 2002, AS 2002 2986), der gem�ss seinem Absatz 1 auf das Nebenstrafrecht Anwendung findet, w�rde die Frist von Art. 11 Abs. 2 VStrR das Doppelte (zehn Jahre) betragen. Da jedoch das Bundesgericht entschieden hat, dass die Verj�hrungsfrist f�r �bertretungsstrafen nicht l�nger sein k�nne, als sie f�r Vergehen gelte, die im gleichen Gesetz geregelt werden, findet die Verj�hrungsfrist von sieben Jahren f�r Vergehen auch auf die �bertretungen im Verwaltungsstrafrecht Anwendung (Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB, in Kraft seit 1. Januar 2007, AS 2006 3459; BGE 134 IV 328 E. 2.1; Urteil 2C_185/2013 vom 16. Juli 2013 E. 8: in ASA 82 S. 144 [Zusammenfassung]). Sie ruht gem�ss Art. 11 Abs. 3 VStrR bei Vergehen und �bertretungen w�hrend der Dauer eines Einsprache-, Beschwerde- oder gerichtlichen Verfahrens �ber die Leistungs- oder R�ckleistungspflicht (BGE 134 IV 328 E. 2.2). Die Regeln �ber die Unterbrechung und das Ruhen der Verfolgungsverj�hrung wurden mit �nderung des StGB vom 22. M�rz 2002 zwar aufgehoben, doch wurde Art. 11 Abs. 3 VStrR davon ausgenommen (vgl. Art. 333 Abs. 6 lit. c StGB).
6.3.�Die in Frage stehenden Einfuhren betreffen die Zeit vom 1. September 2005 bis 22. Juli 2009. Die Nachbezugsverf�gung erging am 17. Januar 2011, mithin innerhalb der siebenj�hrigen Frist. Seither ruht die Verj�hrung. Die Nachleistungspflicht ist nach den massgebenden verwaltungsstrafrechtlichen Bestimmungen folglich nicht verj�hrt.
6.4.�Die Beschwerdef�hrerin beruft sich f�r ihre Verj�hrungseinrede hilfsweise aber auch auf Art. 60 Abs. 2 OR (analog). Diese Vorschrift bestimmt Folgendes: Wird eine Klage aus unerlaubter Handlung hergeleitet, f�r die das Strafrecht eine l�ngere Verj�hrung als Art. 60 Abs. 1 OR vorschreibt, so gilt die l�ngere strafrechtliche Verj�hrung auch f�r den Zivilanspruch. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, Art. 60 Abs. 2 ZGB beruhe auf dem Gedanken, dass es nicht gerechtfertigt w�re, die zivilrechtliche Forderung untergehen zu lassen, solange der T�ter der strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt bleibe. Soweit ein aus unerlaubter Handlung abgeleiteter Anspruch aus unerlaubter Handlung gegen�ber einem straflosen Dritten bestehe, bleibe es bei der k�rzeren Verj�hrungsfrist von Art 60 Abs. 1 OR. Art. 12 Abs. 4 VStrR liege der gleiche Wertungsgedanke zugrunde wie Art. 60 Abs. 2 OR. Art. 12 Abs. 4 VStrR sei somit nur gegen�ber Personen anwendbar, die sich selbst einer strafbaren Handlung schuldig gemacht h�tten.
6.4.1.�Dieser Betrachtungsweise kann mit Blick auf die verwaltungs- und verwaltungsstrafrechtlichen Besonderheiten nicht gefolgt werden: Das Bundesgesetz �ber das Verwaltungsstrafrecht findet Anwendung, wenn die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen einer Verwaltungsbeh�rde des Bundes �bertragen ist (Art. 1 VStrR). Voraussetzung ist eine Widerhandlung gegen Bundesverwaltungsrecht. Als Sonderbestimmung enth�lt das Verwaltungsstrafrecht auch die Leistungs- und R�ckleistungspflicht (Art. 12 VStrR). Es handelt sich um eine verwaltungsrechtliche Anordnung. Insbesondere hat die Nacherhebung der Leistung keinen p�nalen Charakter und ist vom gegebenenfalls zu f�hrenden Verwaltungsstrafverfahren strikt zu trennen (vgl. Eicker et al., a.a.O., S. 91). Bedingung ist eine objektive Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes, nicht die Strafbarkeit einer bestimmten Person. Die bevorteilte Person muss auch nicht identisch sein mit der Person, welche die Widerhandlung begangen hat. Ein ungerechtfertigter Vorteil - z.B. in Form einer nicht bezahlten Einfuhrabgabe - kann auch �ber mehrere Wirtschaftsstufen an weitere Personen weitergegeben werden. In der Doktrin wird Art. 12 VStrR daher als Bindeglied zwischen dem Verwaltungsstrafrecht und dem Verwaltungsrecht gesehen ("Scharnierfunktion", vgl. Eicker et al., a.a.O., S. 91 ff., mit weiteren Hinweisen; s. auch BGE 114 Ib 94 E. 5c S. 99; Weidmann/Oesterhelt, Nachentrichtung der Verrechnungssteuer, StR 62/2007 S. 630).
Angesichts dieser Verkn�pfung zwischen Verwaltungs- und Verwaltungsstrafverfahren und der Mehrheit von Personen, die direkt oder indirekt leistungspflichtig sein k�nnen, entspricht es einer Notwendigkeit, ungeachtet der Strafbarkeit einer Person die (l�ngere) verwaltungsstrafrechtliche Verj�hrung vorzubehalten und findet die l�ngere Strafverj�hrung auf alle Leistungspflichtigen gem�ss Art. 12 VStrR Anwendung. Mit der Verj�hrung von zivilrechtlichen Anspr�chen aus unerlaubter Handlung nach Art. 60 OR ist dies nicht vergleichbar. Eine �nderung der Rechtsprechung (BGE 110 Ib 306 E. 2c i.f. und E. 3; 107 Ib 198 E. 6d i.f. und E. 7a; Urteil 2A.457/2000 vom 7. Februar 2001 E. 2a, in ASA 70 S. 330) dr�ngt sich nicht auf.
6.4.2.�Im �brigen differenziert auch die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 60 OR bei der Anwendung der l�ngeren strafrechtlichen Verj�hrungsfrist auf nicht schuldhaft handelnde Personen danach, ob diese aus einem eigenen Verhalten oder aus einer eigenen Beziehung zum Schaden oder zum Gesch�digten haften; in diesem Fall rechtfertigt sich die l�ngere strafrechtliche Haftung auch im Rahmen von Ersatzanspr�chen nach Art. 60 OR. So gilt die l�ngere strafrechtliche Verj�hrung auch etwa bei der Haftung der juristischen Person f�r ihre Organe (BGE 112 II 172 E. II/2c S. 189 f.; s. auch 125 III 339 E. 3b S. 341; 122 III 195 E. 9c S. 202), oder f�r den Haftpflichtversicherer, welcher direkt f�r den Zivilanspruch belangt wird (BGE 112 II 79 E. 3c; 125 III 339 E. 3c; vgl. Robert K. D�ppen, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 5. Aufl. 2011, N. 12 zu Art. 60 OR; Franz Werro, in: Commentaire romand, Code des obligations I, 2. Aufl. 2012, N. 38 zu Art. 60 OR; je mit weiteren Hinweisen).
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vorne E. 1.1). Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 65 und 66 Abs. 1 BGG). Ein Anspruch auf Parteientsch�digung besteht nicht (Art. 68 Abs. 2 und 3 BGG).