Source: http://orlich.at/orlich/blog.php?artikel=140
Timestamp: 2019-01-16 17:25:45
Document Index: 5622074

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 162', '§ 162', '§ 20', '§ 20', '§ 11']

7.2.3.8.Beruflich bedingte Aufwendungen und Kosten privater Lebensführung
finden sich in dem Erkenntnis des VwGH 30.05.2001, 95/13/1288, ÖStZB 2002/523: Sind Aufwendungen so beschaffen, daß sie ihrer Art nach sowohl beruflich als auch privat veranlaßt sein können, dann ist so vorzugehen: Legen die Aufwendungen eine private Veranlassung nahe, so dürfen sie nur dann als Betriebsausgaben anerkannt werden, wenn sich für die betriebliche Tätigkeit als notwendig erweisen. Der Notwendigkeit steht gleich, wenn ein Aufwand seiner Art nach nur eine berufliche Verwendung erkennen läßt . Angemessenheit oder Zweckmäßigkeit eines Aufwandes darf grundsätzlich nicht geprüft werden. Allerdings kann Unangemessenheit oder Unüblichkeit eine private Veranlassung indizieren.
Beruflich bedingte Aufwendungen sind von den Kosten privater Lebensführung in typisierter Betrachtungsweise abzugrenzen: Es kommt nicht auf die tatsächliche Nutzung an, sondern auf die typischerweise zu vermutende Nutzung des Wirtschaftsgutes: VwGH 29.09.2004, 2000/13/0156, ÖStZB 2005/88, 152 (Aufwendungen eines Priesters).
Aufwendungen für die Lebensführung dürfen auch dann nicht abgezogen werden, wenn sie der Förderung der Erwerbstätigkeit dienen: VwGH 26.04.2000, 96/14/0098, ÖStZB 2001/142.
Abgrenzung zwischen Privater Lebensführung , Betriebsausgaben und Werbungskosten, FJ 2012, 262 (Teil 1)
Bürgerliche Kleidung kann auch dann nicht als Werbungskosten geltendgemacht werden, wenn der ausgeübte Beruf eine standesgemäße Bekleidung erfordert: VwGH 08.10.1998, 97/15/0079, 0080; ÖStZB 1999, 219. Auch nicht bei einem Herrenanzug mit leicht entfernbarem Firmenemblem: VwGH 30.10.2001, 2000/14/0173, ecolex 2002, 212 = ÖStZB 2002/837.
Siehe dazu auch VwGH 28.04.99, 94/13/0196, ÖStZB 1999, 644 = ecolex 1999, 648; Weiße Alltagskleidung eines Arztes nicht abziehbar: VwGH 26.04.2007, 2006/14/0036, RdW 2007/451, 449 = ÖStZB 2008/3, 4.
konnten früher auch dann nicht als Betriebsausgaben geltend gemacht werden, wenn der Beruf ohne Kinderbetreuung gar nicht ausgeübt werden könnte: VwGH 20.07.1999, 99/13/0018, ÖStZB 2000/4 = ecolex 2000, 68. Vielleicht aber als außergewöhnliche Belastung: VwGH 16.12.2003, 2003/15/0021, ÖStZB 2004/156, 188 = ecolex 2004/184, 402 (Haushaltshilfe einer Rechtsanwältin).
Siehe weiters: VwGH 28.11.2002, 2002/13/0138, ÖStZB 2003/212, 180 (Berufstätigkeit in den Abendstunden).
Seit dem Steuerreformgesetz 2009 können Kinderbetreuungskosten unter bestimmten Umständen als außergewöhnliche Belastungen (§ 34 Abs.9 EStG) abgesetzt werden. Zum Begriff der qualifizierten Person : VwGH 30.09.2015, 2012/15/0211, AFS 2016, 34 = iFamZ 2016/18, 18 (Au-Pair-Kraft).
Außergewöhnlichkeit einer Haushaltshilfe, RdW 2004/231, 252
Checkliste: Kinderbetreuungskosten, ecolex 2009, 634
Anwendungsfragen zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten SWK 2009 S 701, 1041
Ertragsteuerliche Begünstigungen für Kinder im Überblick, taxlex 2010, 352
Die Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten im Ertragssteuerrecht, FJ 2011, 404 (Teil 1), FJ 2012, 11 (Teil 2)
Krankheitskosten können nur dann steuerlich als Werbungskosten/Betriebsausgaben geltendgemacht werden, wenn eine typische Berufskrankheit vorliegt oder ein Zusammenhang zwischen Erkrankung und Beruf eindeutig feststeht. Keine steuerliche Anerkennung bei Krankheiten, auf die diese Voraussetzungen nicht zutreffen und die bloß die berufliche Leistungsfähigkeit beeinträchtigen. In solchen Fällen kann allenfalls außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden: VwGH 21.12.1999, 96/14/0123; ÖStZB 2000/207.
Wann ist eine Belastung außergewöhnlich?, ÖStZ 2001/419
Steuerliche Abzugsfähigkeit von beruflich bedingten Krankheitskosten, taxlex 2018, 172
Wie der VwGH nunmehr auch zum EStG 1988 ausgesprochen hat, sind die Beiträge eines Rechtsanwaltes zur freiwilligen Weiterversicherung bei der Gebietskrankenkasse keine Betriebsausgaben, sondern Sonderausgaben (21.07.1998, 98/14/0093; ÖStZB 1999, 271). Er begründete das Erkenntnis damit, daß die Entrichtung der Beiträge nicht durch ein Kammerorgan zwingend vorgeschrieben sei und diese somit der privaten Lebensführung zuzurechnen seien. Auf die verfassungsrechtliche Problematik ist der VwGH nicht eingegangen: In fast allen Berufszweige können die Beiträge zur Krankenversicherung als Werbungskosten oder Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Den Rechtsanwälten ist dies nur deshalb verwehrt, weil ihnen die Kammer freistellt, wie sie ihren Krankenversicherungsschutz gestalten. Diese Differenzierung ist sachlich nicht gerechtfertigt und daher verfassungswidrig .
Siehe auch: VfGH 12.10.2002, B 1200/01, ÖStZB 2003/319, 319.
Verbindet ein selbständig Erwerbstätiger seine Geschäftsreise mit einer (angehängten) Erholungsreise, so sind die gesamten Reisekosten nicht als Betriebsausgaben absetzbar: VwGH 17.02.1999, 94/14/0012, ÖStZB 1999, 470.
Die Ausgaben eines Rechtsanwaltes für Geschenke an Klienten fallen auch dann unter - nicht abziehbare - Repräsentationsaufwendungen, wenn die Geschenke erforderlich sind, um die Klienten bei Laune zu halten und damit die Einkommensquelle (Kanzleibetrieb) zu stärken: VwGH 15.07.1998, 93/13/0205, ÖStZB 1999, 272. Der VwGH stützt sein Erkenntnis vorwiegend auf Abgrenzungsprobleme: es sei im Einzelfall nicht möglich zu unterscheiden, ob die Geschenke aus Geltungsdrang oder zwecks Stärkung der Einkunftsquelle gegeben würden. Es komme daher auf das äußere Erscheinungsbild an.
Empfängerbenennung – ( § 162 BAO ) – Siehe dazu Althuber/Stieglitz, Die unmögliche Empfängerbenennung iSd § 162 BAO, taxlex 2017, 131.
Bewirtungsspesen sind grundsätzlich Repräsentationsaufwendungen (§ 20 Abs.1 Z.3 EStG) und als solche nicht als Betriebsausgaben abziehbar. Weist der Steuerpflichtige aber nach, daß die Bewirtung der Werbung dient und die betriebliche (berufliche) Veranlassung der Spesen weitaus überwiegt, so darf er die Hälfte der Ausgaben abziehen. Die größte Schwierigkeit besteht hier darin nachzuweisen, daß die Bewirtung der Werbung gedient hat, besonders bei Berufen, die Werbebeschränkungen unterliegen. Die bloße Kontaktpflege gilt noch nicht als Werbung: VwGH 24.02.2010, 2006/13/0119, ÖStZB 2010, 337, 521.
Die mit dieser Häfte-Regel korrespondierende Umsatzsteuerregel widerspricht dem Gemeinschaftsrecht (6. Mehrwertsteuer-Richtlinie), sodaß für Geschäftsessen die gesamte Vorsteuer abgezogen werden kann: VwGH 31.03.2004, 2001/13/0255, ecolex 2004/351, 745. Siehe dazu Bürgler/Trachta; Geschäftsfreundebewirtung, SWK 425.
Der VwGH (26.09.2000, 94/13/0262, ÖStZB 2001/237; ders. 26.09.2000, 98/13/0092, ÖStZB 2001/238; ders. 22.06.2001, 2001/13/0012, ÖStZB 2002/225 = AnwBl 2001, 55; ders. 26.03.2003, 97/13/0108, ÖStZB 2003/424, 409) hält dazu fest, daß das bloße Wohlgeneigt-Halten wichtiger Kunden/Klienten oder die Kontaktpflege noch keine Werbung ist. Bei Arbeitsessen mit Klienten muß zumindest eine berufsbezogene Leistungsinformation stattfinden. Die Bewirtung selbst muß kein Werbeobjekt sein. Entsprechendes Vorbringen im Abgabenverfahren ist somit Erfolgsvoraussetzung. Mit dem Vorbringen, die Bewirtung hätte der Werbung gedient, hat sich die Behörde auseinanderzusetzen: VwGH 22.06.2001, 2001/13/0012, ÖStZB 2002/225.
Siehe auch VwGH 29.11.2000, 95/13/0026, ÖStZB 2001, 379; sowie VwGH 02.08.2000, 94/13/0259, ÖStZB 2002/74; Kanzleieröffnung eines Wirtschaftstreuhänders: VwGH 03.07.2003, 2000/15/0159, ÖStZB 2003/579, 544; siehe auch VwGH 26.11.2015, 2012/15/0041, ÖStZB 2016/69, 178; Essenseinladung eines Diplomaten voll absetzbar: RdW 2002/51, VwGH 27.11.2001, 2000/14/0202, ÖStZB 2002/468; Bewirtungsspesen einer Buchautorin zur Kontaktpflege: VwGH 16.10.2002, 98/13/0206, ÖStZB 2003/15, 21; zum Thema Event-Marketing: VwGH 24.10.2002, 2002/14/0123, SWK 2003, 701 (Schlager/Steinlechner/Wührer); ders 19.12.2002, 99/15/0141, ecolex 2003/228, 547; RdW 2003/454, 532; Bewirtungsspesen eines Pressebetreuers: VwGH 30.04.2003, 98/13/0071, ÖStZB 2003/523, 491 = ecolex 2003/323, 784; Aufwendungen eines politischen Mandatars: VwGH 31.03.2003, 99/14/0071, ÖStZB 2004/6, 12; Journalist veranstaltet Kesselgulyas und beruft sich auf Redaktionsgeheimnis: VwGH 30.04.2003, 99/13/0208, ÖStZB 2004/51, 54; Bewirtungsspesen bei Buchpräsentation: VwGH 22.03.2006, 2002/13/0023, ÖStZB 2006/351, 436; Aufwendungen eines prominenten Baumeisters für den Opernball sind Repräsentationsaufwendungen: VwGH 17.04.2013, 2009/13/0065, 0069, ÖStZB 2014/139, 244.
ecolex 2001, 552
Bewirtungsspesen eines Rechtsanwaltes, SWK 2004, 528
Aufwendungen eines Arbeitnehmers für Bewirtung und Werbung, RdW 2007/515, 491
sind Betriebsausgaben, soweit sie betriebslich veranlaßt worden sind. Das können sogar Anwaltskosten einer Ehescheidung sein: VwGH 24.03.2015, 2013/15/0002, ÖStZB 2015/109, 271.
Die Ermittlung der Grundlagen für die Einkommensteuer und Verfassung der Einkommensteuererklärung gehören der privaten Sphäre des Steuerpflichtigen an. Wird hiezu ein Steuerberater herangezogen, so sind dessen Kosten nicht als Betriebsausgaben abziehbar, sondern können nur als Sonderausgaben (§ 20 Abs.1 Z.6 EStG) geltend gemacht werden: VwGH 24.10.2002, 98/15/0145, ecolex 2003/120, 270. Die Finanzverwaltung ist glücklicherweise anderer Auffassung: RZ 1646 der EStRL. Im vorliegenden Fall war das Erkenntnis des VwGH zum Vorteil des Steuerpflichtigen, weil er als Landwirt pauschaliert war und somit zusätzlich Sonderausgaben geltend machen konnte.
Kreditkosten (Schuldzinsen etc.) gehören nur soweit zum Betriebsvermögen, als das aufgenommene Geld für betriebliche Aufwände oder Anschaffungen verwendet wurde: VwGH 24.02.2005, 2000/15/0057, ÖStZB 2005/535, 644; VwGH 13.09.2006, 2002/13/0108, ÖStZB 2007/161, 207; VwGH 22.11.2006, 2004/15/0121, ÖStZB 2007/225, 293.
Auch Schadenersatzzahlungen für vorsätzlich begangene Delikte sind Betriebsausgaben, nicht jedoch Disziplinarstrafen: VwGH 30.10.2014, 2011/15/0137, ÖStZB 2015/26, 79 (Notar).
Beim Zwei-Konten-Modell finanziert der Steuerpflichtige alle Betriebsausgaben über Kreditkonten und die Betriebseinnahmen fließen direkt auf sein Privatkonto. Einen vollständigen Abzug der Schuldzinsen ohne Berücksichtigung der Betriebseinnahmen lehnt der VwGH ab: VwGH 20.12.2006, 2003/13/0090, ÖStZB 2007/245, 315.
Bereitstellungsprovisionen für Kredite sind nur dann als Betriebsausgaben abziehbar, wenn der Kredit tatsächlich in Anspruch genommen worden ist. Zur Definition des Begriffes Zinsen ; im Steuerrecht: VwGH 27.02.2014, 2011/15/0199. Dazu: VwGH zur historischen Auslegung des Zinsenbegriffes iSd § 11 Abs 1 Z 1 KSchG, ÖStZ 2014/363, 239.
Sonstige Aufwendungen für die private Lebensführung: VwGH 16.02.2000, 95/15/0034, ÖStZB 2000/329 (im Dienst konsumierte Nahrung und Unterkunft eines Kriminalbeamten nicht abziehbar), mit gegenteiligem Ergebnis VwGH 16.02.2000, 95/15/0050, ÖStZB 2000/349; VwGH 19.07.2000, 94/13/0145, ÖStZB 2001/4 (Aufwendungen eines Kabarettisten für Tonträger); VwGH 22.09.2000, 98/15/0111, ecolex 2001, 75 (Aufwendungen für Studienreisen); VwGH 26.09.2000, 97/13/0238, ÖStZB 2001/191 (Aufwendungen für Zeitungen durch Journalisten); VwGH 27.09.2000, 96/14/0555, ÖStZB 2002/150 und 19.12.2001, 2001/13/0218, ÖStZB 2002/478 (Sprachkurs); VwGH 26.09.2000, 94/13/0171, ÖStZB 2002/152 (Aufwendungen eines Kameramannes); VwGH 5.4.2001, 98/15/0046, ÖStZB 2002/272 (Reinigungskosten für Polizeiuniform nur bei berufsbedingt höherem Reinigungsaufwand); VwGH 23.04.2002, 98/14/0219, ÖStZB 2002/635 (Trainingsanzug für Turnlehrer); VwGH 30.07.2002, 98/14/0063, ÖStZB 2002/737 (Pfarrer als Reiseleiter); VwGH 30.05.2001, 2000/13/0163, ÖStZB 2002/781 (Schikurs für Turnlehrerin); VwGH 29.01.2003, 99/13/0076 und 0077, ÖStZB 2003/299, 262 (Schalldämpfende Maßnahmen in der Wohnung einer Klavierlehrerin); Disziplinarstrafen: VwGH 29.03.2012, 2009/15/0035, ÖStZB 2012/303, 563 (Rechtsanwalt); Strafverteidigungskosten: VwGH 21.04.2016, 2013/15/0182 (Geschäftsführer).
Gebißsanierung eines Berufsmusikers: VwGH 22.12.2004, 2002/15/0011, ÖStZB 2005/295, 371; VwGH 24.09.2007, 2006/15/0325, ÖStZB 2008/282, 366; Privatcomputer eines Finanzbeamten: VwGH 24.02.2011, 2007/15/0042, ARD 6140/14/2011; Laptop als Zweitcomputer: VwGH 28.05.2008, 2006/15/0125, ecolex 2008/284, 768 = ÖStZ 2008/883, 434 = ÖStZB 2009/66, 76; Kosten aus einem Arbeitsunfall: VwGH 19.12.2012, 2009/13/0015, ÖStZB 2014/151, 272 (Verkehrsunfall bei Heimfahrt); VwGH 26.02.2013, 2010/15/0148, ÖStZB 2014/152, 273 (Verkehrsunfall auf Dienstfahrt).
Abgrenzung zwischen "Privater Lebensführung", Betriebsausgaben und Werbungskosten, FJ 2012, 262 (Teil 1)
Werbungskostenabzug bei privaten Grundstücksveräußerungen, ÖStZ 2017/727, 502