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Timestamp: 2020-01-28 04:06:28
Document Index: 324411634

Matched Legal Cases: ['§ 151', '§ 152', '§ 153', '§ 11', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 138', '§ 7', '§ 8']

Praxisleitfaden | Bewertung von nicht notierten Anteilen an Kapitalgesellschaften vor der ErbSt-Reform
01.07.2007 | Praxisleitfaden
Die vom BVerfG (7.11.06,ErbBstg 07, 31, Abruf-Nr. 070442) geforderte Annäherung der Bewertung für das Betriebsvermögen von Kapitalgesellschaften an die Verkehrswerte lässt eine Verschärfung des Stuttgarter Verfahrens erwarten. Denn das BVerfG geht in seiner Begründung davon aus, dass der Wert des Stuttgarter Verfahrens im Schnitt bei etwa 65 v.H. des Verkehrswertes liegt. Die zu befürchtende Verschärfung ist Anlass, die Grundzüge des derzeit noch gültigen Stuttgarter Verfahrens aufzuzeigen.
1. Verfahrensrechtliche Hinweise
Der aus Verkäufen abgeleitete bzw. nach dem Stuttgarter Verfahren geschätzte gemeine Wert von Anteilen an Kapitalgesellschaften ist ab 2007 gesondert festzustellen (§ 151 Abs. 1 Nr. 3 BewG). Örtlich zuständig ist das FA, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung der Kapitalgesellschaft befindet (§ 152 Nr. 3 BewG). Die Abgabe einer Feststellungserklärung kann das FA nach § 153 Abs. 3 BewG nur von der Kapitalgesellschaft verlangen. Für die Anteilsbewertung maßgebend sind die Bestands- und Wertverhältnisse im Besteuerungszeitpunkt (Bewertungsstichtag: § 11 ErbStG, § 9 ErbStG, § 12 Abs. 2 ErbStG). Einschlägig sind zurzeit noch die Anweisungen in R 95 bis R 108 ErbStR sowie H 95 bis H 108 ErbStH. Es ist aber nicht auszuschließen, dass das Verfahren im Zuge der Reformüberlegungen gesetzlich geregelt – oder auch durch ein anderes Verfahren ersetzt – wird.
2. Ableitung des gemeinen Wertes (R 95 ErbStR)
Grundsätzlich erfolgt die Wertermittlung für an deutschen Börsen nicht notierte Anteilsrechte an inländischen Kapitalgesellschaften durch Ableitung des gemeinen Wertes aus Verkäufen (§ 12 Abs. 1und 5 ErbStG). Dabei ist zu beachten, dass
eine Ableitung nur aus Verkäufen erfolgen kann, die weniger als 1 Jahr vor dem Bewertungsstichtag liegen (§ 11 Abs. 2 S. 2 BewG),
Verkäufe nach dem Stichtag außer Ansatz bleiben und
nur Verkäufe im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berücksichtigt werden – z.B. wäre ein Zuschlag, um eine Mehrheitsbeteiligung zu erlangen, auszuscheiden, ebenso könnte ein Verkauf unter Familienmitgliedern aufgrund einer Abtretungs- und Abfindungsregelung im Gesellschaftsvertrag auszunehmen sein.
Grundsätzlich ist bei einer Ableitung aus mehreren Verkäufen der Durchschnittswert anzusetzen. Die Ableitung aus nur einem Verkauf ist nach Auffassung des BFH nur vorzunehmen, wenn Gegenstand des Verkaufs nicht ein Zwerganteil ist (BFH 5.3.86, BStBl II, 591; BFH 2.11.88, BStBl II 89, 80). Im Urteilsfall wurde ein Anteil von 25 % veräußert. Der BFH hat hierzu ausgeführt, dass der Verkauf einer Beteiligung in einer Größenordnung, die eine Sperrminorität vermittelt, maßgeblich sein kann. Er hat aber offengelassen, ob ein Zwerganteil, dessen Verkauf für sich allein nicht für die Ermittlung des gemeinen Wertes ausreichen würde, schon bei Unterschreiten von Anteilen, die nach dem Gesellschaftsrecht einen Minderheitenschutz genießen, oder erst ab einer geringeren Beteiligung angenommen werden könnte.
v.H. des Anteils
Wie hoch ist der gemeine Wert je 100 EUR Stammkapital zum 15.1.02 (Bewertungsstichtag)?
Veräußertes Stammkapital
Erlös (147,95% von 200.000 EUR =)
Lösung: Die Veräußerung vom 1.2.02 bleibt außer Betracht, da sie nach dem Stichtag erfolgt ist. Damit beträgt der gemeine Wert zum 15.1.02 je 100 EUR Stammkapital 147,95 EUR.
Verkäufe von Anteilen anderer Kapitalgesellschaften (z.B. gleiche Branche) sind nicht geeignet. Die Ausgabe neuer Geschäftsanteile an einer GmbH im Rahmen einer Kapitalerhöhung zur Aufnahme eines neuen Gesellschafters kann als Verkauf zur Ableitung des gemeinen Wertes der GmbH-Anteile herangezogen werden.
3. Sonderfall: Paketzuschlag bei der Ableitung aus Verkäufen
Im Einzelfall kann der Wert der Beteiligung höher sein als die nach § 11 Abs. 1 (Kurswerte) und Abs. 2 (gemeine Werte) BewG ermittelten Werte, weil der Steuerpflichtige so wesentlich an der Kapitalgesellschaft beteiligt ist, dass er entscheidend Einfluss nehmen kann. Dieser höhere Wert wird in der Weise ermittelt, dass zu den Werten nach § 11 Abs. 1 und Abs. 2 BewG ein „Paketzuschlag“ zu berücksichtigen ist (R 95 Abs. 6 ErbStR). Besitzt ein Steuerpflichtiger mehr als 25 v.H. der Anteile an einer Kapitalgesellschaft, so ist dieser „Paketzuschlag“ anzusetzen, wenn der gemeine Wert seiner Beteiligung höher ist als der Wert, der sich aufgrund der Kurswerte oder der gemeinen Werte für die einzelnen Anteile insgesamt ergibt (§ 11 Abs. 3 BewG, R 95 Abs. 6 S. 1 ErbStR). Der Paketzuschlag kommt aber nur bei der Ableitung aus Verkäufen in Betracht.
4. Stuttgarter Verfahren
Wird der Wert des Anteils an der Kapitalgesellschaft im Stuttgarter Verfahren ermittelt, ist der gemeine Wert unter Berücksichtigung des Vermögens und der Ertragsaussichten nach folgender Formel zu schätzen.
68 % x (Vermögenswert + 5 x Ertragswert) = Gemeiner Wert
5. Ermittlung des Vermögenswertes (R 98 ErbStR)
Gemäß § 12 Abs. 5 ErbStG ist der Vermögenswert – wie bei den Personengesellschaften – unter Ansatz der Steuerbilanzwerte zu ermitteln. Es bestehen allerdings Ausnahmen:
Ein Firmenwert oder firmenwertähnliche Wirtschaftsgüter (z.B. Konzessionen) werden nicht berücksichtigt,
Grundstücke werden nicht mit dem Steuerbilanzwert, sondern mit dem Grundbesitzwert (§ 138 ff. BewG) angesetzt,
im Betriebsvermögen gehaltene Wertpapiere werden mit dem Kurswert angesetzt,
Rücklagen können nicht als Verbindlichkeiten gegengerechnet werden,
Eigenkapitalkosten bleiben selbstverständlich ebenfalls außer Ansatz.
6. Auswirkungen der Entscheidung des BVerfG auf den Vermögenswert
Sollte es zukünftig beim Stuttgarter Verfahren als Bewertungsmethode bleiben, wird die Entscheidung des BVerfG Auswirkungen auf die Höhe des Vermögenswertes haben:
Grundstücke im Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft (z.B. GmbH), die einen zurzeit niedrigen Steuerwert haben, werden mit einem „Annäherungswert“ an den Verkehrswert anzusetzen sein,
Wirtschaftsgüter, die mit dem Steuerbilanzwert angesetzt werden, werden aller Voraussicht nach mit einem „Annäherungswert“ an den Verkehrswert anzusetzen sein,
der Ansatz des Vermögenswertes mit 68 v.H. könnte erhöht werden.
7. Ermittlung des Ertragshundertsatzes (R 99 ErbStR)
Die Ertragsaussichten einer Kapitalgesellschaft bestimmen sich nach dem künftigen ausschüttungsfähigen Ertrag. Dabei können thesaurierte Erlöse nicht anders behandelt werden als tatsächlich verteilte Gewinne. Maßgebend für die Beurteilung der Ertragsaussichten ist deshalb nur die finanzielle Verfügbarkeit des Ertragsüberschusses.
Der künftige Jahresertrag ist – eine freie Schätzung würde zu großen Schwierigkeiten führen – aus dem Durchschnitt der Betriebsergebnisse der letzten drei Jahre vor dem Bewertungsstichtag zu ermitteln. Auszugehen ist von dem zu versteuernden Einkommen der Gesellschaft (§§ 7und 8 KStG). In R 99 Abs. 1 ErbStR wird allerdings ausdrücklich darauf verwiesen, dass es zur Ermittlung des Ertragshundertsatzes auf den voraussichtlichen künftigen Jahresertrag ankommt und der in den letzten drei Jahren vor dem Bewertungsstichtag tatsächlich erzielte jährliche Durchschnittsertrag nur eine wichtige Beurteilungsgrundlage für die Schätzung dieses voraussichtlichen künftigen Jahresertrags bildet.
Für die Ermittlung des durchschnittlichen Jahresertrags nach dem Stuttgarter Verfahren sind nach Auffassung des FG Nürnberg (2.12.04, DStRE 05, 722; ErbBstg 05, 219, Abruf-Nr. 052010, Rev. eingelegt, Az. BFH II R 19/05) die Betriebsergebnisse der letzten drei vor dem Besteuerungszeitpunkt abgelaufenen Wirtschaftsjahre auch dann heranzuziehen, wenn der Besteuerungszeitpunkt kurz vor dem Ablauf des dem 3-Jahres-Zeitraum folgenden Wirtschaftsjahres liegt.
Der Vater ist Alleininhaber des Stammkapitals einer GmbH. Mit notariell beurkundeter Vereinbarung vom 27.12.06 übertrug er – mit sofortiger Wirkung – seinen drei Söhnen unentgeltlich einen Teilgeschäftsanteil. Der Wert des übertragenen Teilgeschäftsanteils wird mit 697.790 EUR angegeben. Der eingereichten Ermittlung des Anteilswerts nach dem Stuttgarter Verfahren waren dabei die Betriebsergebnisse der Jahre 2003 bis 2005 zugrunde gelegt worden. Das FA legte den Wert entsprechend den Feststellungen der Betriebsprüfung mit 888.666 EUR zugrunde. Diesen Wert errechnete es durch Interpolation des Gewinns des Jahres 2006 sowie des Gewinns der Jahre 2004 und 2005. Es ergab sich für jeden Erwerber hierdurch eine Mehrsteuer i.H. von 20.534 EUR (nach FG Nürnberg 2.12.04, DStRE 05, 722).
Der aus den Vorjahresergebnissen ermittelte jährliche Durchschnittsertrag kann m.E. aber dann nicht der Anteilsbewertung zugrunde gelegt werden, wenn nach den Verhältnissen, die am Bewertungsstichtag erkennbar oder voraussehbar sind, künftig mit anderen Jahresergebnissen zu rechnen ist, z.B. infolge einer allgemeinen oder einer individuellen, nur den Geschäftszweig oder nur das konkrete Unternehmen der Kapitalgesellschaft betreffenden Änderung der Ertragsverhältnisse. In einem solchen Fall kann der ermittelte Durchschnittsertrag nur als Ausgangsgröße herangezogen werden. Erforderlich für die Berücksichtigung künftiger Erträge ist aber, dass diese Verhältnisse im maßgebenden Zeitpunkt so hinreichend konkretisiert sind, dass mit ihnen objektiv als Tatsache zu rechnen ist (BFH 26.6.96, BFH/NV 97, 157).
Der jeweils ermittelte Jahresertrag ist nach R 99 Abs. 1 ErbStR um zahlreiche Sonderfaktoren, die – vereinfacht – nicht dem gewöhnlichen Geschäftsverkehr entsprechen, zu korrigieren. Hinzugerechnet zum „zu versteuernden Einkommen“ werden insbesondere
Sonderabschreibungen und erhöhte AfA,
Zuführung zu steuerfreien Rücklagen,
Verlustabzug (Rücktrag oder Vortrag),
steuerfreie Einnahmen einschließlich – nach § 8b Abs. 1 KStG – steuerfrei vereinnahmter Dividenden und
Absetzungen auf den Firmenwert.
Abgezogen vom „zu versteuernden Einkommen“ werden insbesondere
einmalige Veräußerungsgewinne,
Auflösungen steuerfreier Rücklagen,
Aufsichtsratsvergütungen zu 1/2,
übrige nicht abzugsfähige Ausgaben, z.B. SolZ auf die Tarifbelastung und
Tarifbelastungen (abzuziehen ist ab 2001 die tatsächliche KSt, die sich durch die Unternehmenssteuerreform ab 2008 ermäßigen wird, wodurch sich der Wert der Anteile natürlich erhöht).
Von dem Betriebsergebnis kann noch ein Abschlag bis zu 30 v.H. bei den Kapitalgesellschaften gemacht werden, bei denen ohne Ansatz eines größeren Betriebskapitals der Ertrag ausschließlich und unmittelbar von der persönlichen Tätigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers abhängig ist, ohne dass dies bereits durch ein entsprechendes Entgelt abgegolten wird. Die Richtlinien nennen hierfür als Beispiele die Gesellschafter von Angehörigen freier Berufe, wie Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, sowie selbstständig Gewerbetreibende, z.B. Handelsvertreter, Makler oder Unternehmensberater.
Aus dem korrigierten Betriebsergebnis eines jeden Jahres wird der Durchschnittsertrag errechnet. Dabei können Verluste eines Jahres mit Gewinnen anderer Jahre verrechnet werden, wobei der Durchschnittsertrag aller drei Jahre nicht niedriger als 0 EUR sein darf. Die Betriebsergebnisse werden wie folgt gewichtet:
Betriebsergebnis jüngstes Jahr x 3
Betriebsergebnis mittleres Jahr x 2
Betriebsergebnis ältestes Jahr x 1
Summe : 6 = ausschüttungsfähiger Jahresertrag
Eine GmbH hat ein Stammkapital von 100.000 EUR. Auf den 1.7.04 wurde ein Wert des Betriebsvermögens von 150.000 EUR ermittelt. Der bereits um Sonderfaktoren bereinigte Jahresertrag der GmbH betrug für die Jahre:
Bis zum Besteuerungszeitpunkt haben sich die Verhältnisse nicht geändert. Der gemeine Wert der Anteile ist zum 1.7.04 festzustellen.
Vermögenswert =Wert des Betriebsvermögens 1.7.04 = maßgebliches Vermögen = 150.000 EUR
x 100 = 150 %
Ertragshundertsatz bzw. Ertragswert = maßgeblicher Jahresertrag der GmbH
Durchschnittsertrag (810.000 : 6 =)
x 100 = 135 %
Der Gemeine Wert der Anteile ermittelt sich wie folgt:
68 % x (150 % + (5 x 135 %)) = 561 %
Nach R 100 Abs. 3 ErbStR ist noch eine Renditeberechnung durchzuführen. Damit sollen besondere Umstände, die in den bisherigen Berechnungen nicht hinreichend zum Ausdruck gekommen sind, durch Zu- und Abschläge zu dem Ertragshundertsatz berücksichtigt werden. Dies ist z.B. bei den Gesellschaften geboten, bei denen nachhaltig unverhältnismäßig geringe Erträge einem großen Vermögen gegenüberstehen. Unverhältnismäßig geringe Erträge werden unterstellt, wenn die Rendite, das heißt das Verhältnis von Ertragshundertsatz zu Vermögenswert, weniger als 4,5 v.H. ausmacht.
Ergänzung Beispiel 3
Die Renditeberechnung führt zu keinem Abschlag, da die Rendite mit (135 / 150 =) 90 v.H. größer als 4,5 v.H. und somit nicht gering ist.
8. Auswirkungen der Entscheidung des BVerfG auf den Ertragswert
Sollte es zukünftig beim Stuttgarter Verfahren als Bewertungsmethode bleiben, könnte die Entscheidung des BVerfG Auswirkungen auf die Höhe des Ertragswertes haben, indem das Verfahren zur Ermittlung des Ertragswertes geändert oder der Ansatz des Ertragswertes mit 68 v.H. erhöht würde.
9. Besonderheiten bei der Berechnung nach dem Stuttgarter Verfahren
Auf folgende Besonderheiten sei nur hingewiesen:
Ermittlung des gemeinen Werts von Anteilen ohne Einfluss auf die Geschäftsführung (R 101 ErbStR),
Ermittlung des gemeinen Werts von Anteilen an Kapitalgesellschaften bei Neugründung (R 102 ErbStR),
Ermittlung des gemeinen Werts von Anteilen bei Beteiligungsbesitz (R 103 ErbStR),
Ermittlung des gemeinen Werts von Anteilen an Organgesellschaften (R 104 ErbStR),
Ermittlung des gemeinen Werts von Anteilen an einer Komplementär-GmbH oder einer in Liquidation befindlichen Kapitalgesellschaft (R 105 ErbStR),
Ermittlung des gemeinen Werts von Anteilen an Kapitalgesellschaften mit ungleichen Rechten (R 106 ErbStR),
Bewertung bei eigenen Anteilen (R 107 ErbStR),
Ermittlung des gemeinen Werts von Anteilen an gemeinnützigen Kapitalgesellschaften (R 108 ErbStR).
Quelle: Ausgabe 07 / 2007 | Seite 160 | ID 110036