Source: https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1981/61
Timestamp: 2019-09-20 19:33:37
Document Index: 280051757

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 17', '§ 18', '§ 36', '§8', '§ 8', '§ 8', '§ 26', '§ 41', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 12', '§ 8', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 36', '§ 8', '§ 8', '§ 54', '§ 20', '§ 19', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 1', '§2', '§3', '§ 99', '§ 118', '§4', '§6', '§5', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 19', '§ 19', '§ 15', '§7', '§8', '§ 9', '§9', '§ 6', '§ 10', '§ 6', '§ 11', '§ 8', '§12', '§ 32', '§ 8', '§13', '§ 14', '§ 109', '§15', '§ 6', '§16', '§ 52', '§ 121', '§ 187', '§ 129', '§ 17', '§18', '§ 19', '§ 30', '§ 54', '§ 21', '§ 54', '§ 13', '§ 22', '§ 20', '§ 6', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 41', '§ 47', '§ 51', '§ 1', '§ 33', '§ 41', '§ 4', '§ 33', '§ 33', '§ 51', '§ 51', '§2', '§ 33', '§4', '§ 33', '§5', '§ 1', '§6', '§3', '§ 14', '§ 92', '§7', '§ 1', '§ 186', '§ 186', '§ 1', '§ 2', '§ 141', '§ 14', '§ 250', '§ 1', '§ 1', '§ 234', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 197', '§2', '§ 14', '§ 250', '§3', '§2', '§ 44', '§ 1', '§ 68', '§ 111', '§ 1', '§ 1', '§ 234', '§ 1', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 2', '§ 44', '§ 112', '§ 11', '§3', '§ 14', '§ 250', '§4', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 2', '§ 44', '§ 2', '§ 44', '§ 2', '§ 44', '§ 2', '§ 44', '§ 2', '§ 44', '§ 1', '§ 1']

BGBl. Teil 1: Nr. 61 (1981) - OffeneGesetze.de – Freier Zugang zu unseren Gesetzen
BGBl. Teil 1: Nr. 61 (1981)
Veröffentlicht am 31.12.1981, PDF downloaden
Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesbahngesetzes (3. BbÄndG) (Seite 1)
Gesetz zur Förderung der Berufsbildung durch Planung und Forschung (Berufsbildungsförderungsgesetz - BerBiFG) (Seite 4)
Sechzehnte Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Anrechnungs-Verordnung 1982) (Seite 10)
Erste Verordnung zur Änderung der Konkursausfallgeld-Kosten-Verordnung (Seite 14)
Verordnung über die Höhe der Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit für in der Schweiz beschäftigte Grenzgänger (Grenzgänger-Beitragsverordnung) (Seite 15)
Bundesgesetzblatt Teil 1 1981 Z 5702 AX Ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1981 Nr. 61 Inhalt Seite Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesbahngesetzes (3. BbÄndG)........................ 1689 Tag 22. 12. 81 1689 931-1 23. 12. 81 Gesetz zur Förderung der Berufsbildung durch Planung und Forschung (Berufsbildungsförde- rungsgesetz - BerBiFG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1692 neu: 806-3; 800-21, 806-2 22. 12. 81 Sechzehnte Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungs- gesetz (Anrechnungs-Verordnung 1982) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1698 neu: 830-2-9-16 22. 12. 81 Erste Verordnung zur Änderung der Konkursausfallgeld-Kosten-Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . 1702 810-1-24 30. 12. 81 Verordnung über die Höhe der Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit für in der Schweiz beschäftigte Grenzgänger (Grenzgänger-Beitragsverordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1703 neu: 810-1-9-2 30. 12. 81 Verordnung über die Leistungssätze des Unterhaltsgeldes, des Arbeitslosengeldes, der Arbeits- losenhilfe, des Kurzarbeitergeldes und des Schlechtwettergeldes für das Jahr 1982 (AFG- Leistungsverordnung 1982) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1704 neu: 810-1-19-8 23. 12. 81 Berichtigung des Gesetzes über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sonder- vermögens für das Jahr 1981 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1981) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1725 640-7 28. 12. 81 Berichtigung der Postgebührenordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1725 901-1-1-4 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Verkündungen im Bundesanzeiger ....................................................... . 1726 Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften 1726 Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesbahngesetzes (3. BbÄndG) Vom 22. Dezember 1981 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Das Bundesbahngesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer 931-1, veröffentlichten be- reinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 1. Juni 1980 (BGBI. 1 S. 649), wird wie folgt geändert: 1. § 8 erhält folgende Fassung: ,,§ 8 Zusammensetzung und Rechtsstellung des Vorstandes ( 1) Der Vorstand besteht aus einem Vorsitzer und weiteren Mitgliedern. Über die Zahl der Mitglieder beschließt die Bundesregierung. Ein Mitglied hat insbesondere die personellen und sozialen Aufga- ben wahrzunehmen. Die Vorstandsmitglieder müs- sen Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grund- gesetzes sein und dürfen dem Verwaltungsrat nicht angehören. Sie sollen hervorragende Kenner des Verkehrswesens und der Wirtschaft sein. (2) Die Mitglieder des Vorstandes stehen in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis zum Bund. Sie werden vom Bundesminister für Verkehr im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat für eine Amtszeit von längstens fünf Jahren, mindestens je- doch für zwei Jahre, vorgeschlagen. Kommt ein Ein- vernehmen nicht zustande, so entscheidet die Bun- desregierung über die Vorschläge. Bei der Benen- nung der übrigen Vorstandsmitglieder ist auch der Vorsitzer zu hören. Die Vorstandsmitglieder werden auf Grund eines Beschlusses der Bundesregierung vom Bundespräsidenten ernannt. Der Vorsitzer führt die Amtsbezeichnung „Vorsitzer des Vorstan- des der Deutschen Bundesbahn"; die übrigen Mit- glieder führen die Amtsbezeichnung „Mitglied des Vorstan_des der Deutschen Bundesbahn". (3) Das Amtsverhältnis der Vorstandsmitglieder beginnt mit der Aushändigung der Ernennungsur-
1690 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 kunde, wenn nicht in der Urkunde ein spätererTag bestimmt ist. Es endet mit Ablauf der Amtszeit oder der Entlassung. Auf Ersuchen des Bundesministers für Verkehr ist ein Vorstandsmitglied verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung eines Nachfolgers weiterzuführen. (4) Der Bundespräsident entläßt ein Vorstands- mitglied auf dessen Verlangen oder auf Beschluß der Bundesregierung. Vor der Beschlußfassung ist dem Vorstandsmitglied und dem Verwaltungsrat Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Ver- waltungsrat kann mit einer Mehrheit von zwei Drit- teln bei der Bundesregierung die Abberufung be- antragen. Im Falle der Beendigung des Amtsverhält- nisses erhält das Vorstandsmitglied eine vom Bun- despräsidenten vollzogene Urkunde. Die Entlas- sung wird mit der Aushändigung der Urkunde wirk- sam." 2. Nach§ 8 werden folgende§§ 8 a und 8 b eingefügt: ,,§ Ba Rechte und Pflichten der Vorstandsmitglieder (1) Die Vorstandsmitglieder dürfen neben ihrem Amt kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung ei- nes auf Erwerb gerichteten anderen Unternehmens noch einer Regierung oder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes ange- hören. Sie dürfen nicht gegen Entgelt außergericht- liche Gutachten abgeben. Für die Zugehörigkeit zu einem Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens ist die Einwilli- gung des Bundesministers für Verkehr erforderlich; dieser entscheidet, inwieweit eine Vergütung abzu- führen ist. (2) Die für die Rechtsstellung des Bundesbeauf- tragten für den Datenschutz geltenden § 17 Abs. 2 und § 18 Abs. 3 bis 5 des Bundesdatenschutzge- setzes vom 27. Januar 1977 (BGBI. I S. 201 ), geän- dert durch Artikel II § 36 des Gesetzes vom 18. August 1980 (BGBI. 1 S. 1469), sind entspre- chend anzuwenden; dabei tritt an die Stelle des Bundesministers des Innern der Bundesminister für Verkehr. (3) Im übrigen werden die Rechtsverhältnisse der Vorstandsmitglieder, insbesondere Gehälter, Ruhe- gehälter, Hinterbliebenenbezüge und Haftung, durch Verträge geregelt, die der Bundesminister für Verkehr mit den Vorstandsmitgliedern schließt. Die Verträge bedürfen der Zustimmung der Bundes- regierung. §8b Ernennung von Beamten zu Vorstandsmitgliedern ( 1) Wird ein Bundesbeamter in ein Amtsverhältnis nach§ 8 berufen, so scheidet er mit dem Beginn des Amtsverhältnisses aus seinem Amt als Beamter aus. Für die Dauer des Amtsverhältnisses ruhen die in dem Dienstverhältnis begründeten Rechte und Pflichten mit Ausnahme der Pflicht zur Amtsver- schwiegenheit und des Verbots der Annahme von Belohnungen oder Geschenken. Bei unfallverletz- ten Beamten bleiben die Ansprüche auf das Heilver- fahren und einen Unfallausgleich unberührt. (2) Endet das Amtsverhältnis im Sinne des§ 8, so tritt der Beamte, wenn ihm nicht innerhalb von drei Monaten unter den Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes ein an- deres Amt übertragen wird, mit Ablauf dieser Frist aus dem Dienstverhältnis als Beamter in den einst- weiligen Ruhestand, sofern er zu diesem Zeitpunkt noch nicht die Altersgrenze (§ 41 Abs. 1 des Bun- desbeamtengesetzes) erreicht hat. Er erhält das Ruhegehalt, das er in seinem früheren Amt unter Hinzurechnung der Zeit des öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnisses erdient hätte. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Richter im Bundesdienst und Berufssoldaten." 3. § 9 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift erhält folgende Fassung: ,,Aufgaben des Vorstandes". b) Dem Absatz 2 werden folgende Sätze 3 und 4 eingefügt: ,,Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die eine Aufteilung der Geschäfte auf die Mitglie- der des Vorstandes vorsieht. Dabei ist § 8 Abs.~ Satz 3 zu beachten." 4. Nach § 9 wird folgender§ 9 a eingefügt: ,,§ 9a Stellvertretende Vorstandsmitglieder (1) Höchstens drei stellvertretende Vorstands- mitglieder können vom Bundesminister für Verkehr nach Anhörung des Verwaltungsrates für eine Amtszeit von längstens fünf Jahren, mindestens je- doch für zwei Jahre, vorgeschlagen und vom Bun- despräsidenten auf Grund eines Beschlusses der Bundesregierung ernannt werden. Sie führen die Amtsbezeichnung „stellvertretendes Mitglied des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn". § 8 Abs. 1 Satz 4 und 5, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3, die §§ 8 a und 8 b gelten entsprechend. (2) Der Aufgabenbereich stellvertretender Vor- standsmitglieder wird vom Vorstand festgelegt. Sie nehmen an den Sitzungen des Vorstandes mit be- ratender Stimme teil. § 9 Abs. 3 gilt entsprechend. (3) Der Bundespräsident entläßt ein stellvertre- tendes Vorstandsmitglied auf dessen Verlangen oder auf Vorschlag des Bundesministers für Ver- kehr. § 8 Abs. 4 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend." 5. § 12 Abs. 1 Nr. 5 erhält folgende Fassung: ,,5. die Vorschläge für die Ernennung und Abberu- fung von Vorstandsmitgliedern und stellvertre- tenden Vorstandsmitgliedern gemäß §§ 8 und 9a,". 6. Nach § 19 wird folgender § 19 a eingefügt: ,,§ 19a Rechtsverhältnisse von Inhabern leitender Dienstposten Die Inhaber folgender leitender Dienstposten ste- hen in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis zum Bund:
Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1981 nach § 36 festgestellten Bauvorhabens notwendig ist. Einer weiteren Feststellung der Zulässi~keit der Enteignung bedarf es nicht. 1. Präsident einer Bundesbahndirektion, 2. Präsident der Zentralen Transportleitung der Deutschen Bundesbahn, (2) Die Entscheidung über die Zulässigkeit der Inanspruchnahme fremder Grundstücke zur Aus- führung von Vorarbeiten sowie über die Art der Durchführung und den Umfang der Enteignung trifft der Bundesminister für Verkehr nach Anhörung der höheren Verwaltungsbehörde. 3. Präsident eines Bundesbahn-Zentralamtes, 4. Präsident der Zentralen Verkaufsleitung der Deutschen Bundesbahn, 5. Leiter eines Fachbereichs bei der Hauptverwal- tung der Deutschen Bundesbahn. Sie führen eine der in Nummer 1 bis 5 genannten Amtsbezeichnungen. § 8 Abs. 1 Satz 4 und 5, Abs. 2 Satz 2, 3 und 5, Abs. 3 sowie die §§ 8 a, 8 b und 9 a Abs. 3 gelten entsprechend.'' 1691 (3) Im übrigen gelten die Enteignungsgesetze der Länder." 10. § 54 wird wie folgt geändert: a) Absatz. 1 erhält folgende Fassung: 7. § 20 Abs. 1 erhält folgende Fassung: ,,(1) Die Rechtsverhältnisse der bei Inkrafttre- ten des Dritten Gesetzes zur Änderung des Bun- desbahngesetzes vorhandenen Vorstandsmit- glieder und Ministerialdirektoren richten sich nach bisherigem Recht; Entsprechendes gilt für die Beamten auf Lebenszeit, denen ein Amt über- tragen ist als ,,(1) Der Bundesminister für Verkehr ist für die dienstrechtlichen Entscheidungen über die persön- lichen Angelegenheiten der Vorstandsmitglieder und der stellvertretenden Vorstandsmitglieder zu- ständig. Der Vorstand ist oberster Dienstvorgesetz- ter der in § 19 a genannten Amtsinhaber und der Bundesbahnbeamten.'' 1. Präsident einer Bundesbahndirektion, 2. Präsident der Zentralen Transportleitung der Deutschen Bundesbahn, 3. Präsident eines Bundesbahn-Zentralamtes, 4. Präsident der Zentralen Verkaufsleitung der Deutschen Bundesbahn, 5. Ministerialdirigent bei der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn als Leiter eines Fachbereichs." 8. § 36 wird wie folgt geändert: a) Folgender Absatz 2 wird eingefügt: ,,(2) Die Planfeststellung kann bei Änderungen von unwesentlicher Bedeutung unterbleiben, wenn die Belange anderer nicht berührt werden oder die Betroffenen der Änderung zugestimmt haben." b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3. b) Die Absätze 2, 4 und 6 werden gestrichen; Absatz 5 wird Absatz 2. c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und erhält folgende Fassung: ,,(4) Die Pläne werden vom Vorstand oder durch eine von ihm ermächtigte Dienststelle der Deut- schen Bundesbahn festgestellt." Artikel 2 Der Bundesminister für Verkehr kann den Wortlaut des Bundesbahngesetzes in der vom Inkrafttreten die- ses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetz- blatt bekanntmachen. 9. § 37 erhält folgende Fassung: ,,§ 37 Enteignungsrecht (1) Die Deutsche Bundesbahn hat zur Erfüllung ihrer Aufgaben das Enteignungsrecht. Die Enteig- nung ist zulässig, soweit sie zur Ausführung eines Artikel 3 Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Ver- kündung folgenden Kalendermonats in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 22. Dezember 1981 Der Bundespräsident Carstens Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister für Verkehr Hauff
1692 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 Gesetz zur Förderung der Berufsbildung durch Planung und Forschung (Berufsbildungsförderungsgesetz - BerBiFG) Vom 23. Dezember 1981 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Erstes Kapitel Anwendungsbereich, Planung und Statistik § 1 Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für die Berufsbildung, soweit sie nicht in berufsbildenden Schulen durchgeführt wird, die den Schulgesetzen der Länder unterstehen. (2) Dieses Gesetz gilt nicht für 1. die Berufsbildung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, 2. die Berufsbildung auf Kauffahrteischiffen, die nach dem Flaggenrechtsgesetz vom 8. Februar 1951 (BGBI. 1 S. 79) die Bundesflagge führen, soweit es sich nicht um Schiffe der kleinen Hochseefischerei oder der Küstenfischerei handelt. §2 Ziele der Berufsbildungsplanung (1) Durch die Berufsbildungsplanung sind Grundlagen für eine abgestimmte und den technischen, wirt- schaftlichen und gesellschaftlichen Anforderungen ent- sprechende Entwickl.ung der beruflichen Bildung zu schaffen. (2) Die Berufsbildungsplanung hat insbesondere da- zu beizutragen, daß die Ausbildungsstätten nach Art, Zahl, Größe und Standort ein qualitativ und quantitativ ausreichendes Angebot an beruflichen Ausbildungs- plätzen gewährleisten und daß sie unter Berücksichti- gung der voraussehbaren Nachfrage und des langfristig zu erwartenden Bedarfs an Ausbildungsplätzen mög- lichst günstig genutzt werden. §3 Berufsbildungsbericht (1) Der zuständige Bundesminister hat die regionale und sektorale Entwicklung des Angebots an Ausbil-
Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1981 dungsplätzen und der Nachfrage ständig zu beobachten und darüber bis zum 1 . März jeden Jahres der Bundes- regierung einen Bericht (Berufsbildungsbericht) vorzu- legen. In dem Bericht ist die voraussichtliche Weiterent- wicklung des Ausbildungsplatzangebots der kommen- den Jahre darzustellen. Erscheint die Sicherung eines ausgewogenen Angebots als gefährdet, sind in den Be- richt Vorschläge für die Behebung aufzunehmen. (2) Der Bericht soll angeben 1 . für das vergangene Kalenderjahr a) die im Geltungsbereich dieses Gesetzes am 30. September des vergangenen Jahres in das Verzeichnis der Berufsbildungsverhältnisse ein- getragenen Berufsausbildungsverträge, die in den vorangegangenen zwölf Monaten abgeschlossen worden sind, sowie b) die Zahl der am 30. September des vergangenen Jahres nicht besetzten, der Bundesanstalt für Ar- beit zur Vermittlung angebotenen Ausbildungs- plätze und die Zahl der zu diesem Zeitpunkt bei der Bundesanstalt für Arbeit gemeldeten Ausbil- dungsplätze suchenden Personen; 1693 2. für die Ausbilder: Geburtsdatum, Geschlecht, fach- liche und pädagogische Eignung, hauptberufliche Ausbildertätigkeit mit Angabe der Ausbildungs- berufe; 3. für die Prüfungsteilnehmer in der beruflichen Bildung: Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Vorbildung, Berufsrichtung, Abkürzung und Verlän- gerung der Bildungsdauer, Art der Zulassung zur Prü- fung, Wiederholungsprüfung, Prüfungserfolg und Be- zeichnung des Abschlusses; 4. für die Ausbildungsberater: Geburtsdatum, Ge- schlecht, Vorbildung, hauptberufliche Tätigkeit, fach- liche Zuständigkeit sowie durchgeführte Besuche von Ausbildungsstätten, sonstige Beratungstätig- keit; 5. Untersagung der Ausbildungstätigkeit, Bußgeldbe- scheide nach § 99 des Berufsbildungsgesetzes und nach § 118 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 der Handwerksordnung, Art der Ordnungswidrigkeiten und Höhe der Geld- bußen. (2) Auskunftspflichtig sind die nach dem Berufsbil- dungsgesetz zuständigen Stellen. 2. für das laufende Kalenderjahr a) die bis zum 30. September des laufenden Jahres zu erwartende Zahl der Ausbildungsplätze su- chenden Personen, b) die bis zum 30. September des laufenden Jahres zu erwartende Zahl der angebotenen Ausbil- dungsplätze. §4 Zweck und Durchführung der Berufsbildungsstatistik Zweites Kapitel Bundesinstitut für Berufsbildung §6 Errichtung, Aufgaben ( 1) Zur Durchführung von Aufgaben der Berufsbildung wird ein bundesunmittelbares rechtsfähiges Bundes- institut für Berufsbildung errichtet. (1) Für Zwecke der Planung und Ordnung der Berufs- bildung wird eine Bundesstatistik durchgeführt. (2) Das Bundesinstitut für Berufsbildung hat die fol- genden Aufgaben: (2) Das Bundesinstitut für Berufsbildung und die Bun- desanstalt für Arbeit unterstützen das Statistische Bun- desamt bei der technischen und methodischen Vorbe- reitung der Statistik. 1. nach Weisung des zuständigen Bundesministers (3) Das Erhebungs- und Aufbereitungsprogramm ist im Benehmen mit dem Bundesinstitut für Berufsbildung so zu gestalten, daß die erhobenen Daten für Zwecke der Planung und Ordnung der Berufsbildung im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten Verwendung finden können. §5 Erhebungen ( 1) Die jährliche Bundesstatistik erfaßt 1 . für die Auszubildenden: Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, allgemeine und berufliche Vor- bildung, Ausbildungsberuf, Ausbildungsjahr, Ort der Ausbildungsstätte; vorzeitig gelöste Berufsausbil- dungsverhältnisse mit Angabe von Ausbildungsbe- ruf, Geschlecht, Ausbildungsjahr und Grund; neu ab- geschlossene Ausbildungsverträge mit Angabe von Ausbildungsberuf, Abkürzung oder Verlängerung der Ausbildungszeit; Anschlußverträge bei Stufenausbil- dung mit Angabe des Ausbildungsberufs; a) an der Vorbereitung von Ausbildungsordnungen und sonstigen Rechtsverordnungen, die nach dem Berufsbildungsgesetz oder dem Zweiten Teil der Handwerksordnung zu erlassen sind, mitzu- wirken, b) an der Vorbereitung des Berufsbildungsberichts (§ 3) mitzuwirken, c) an der Durchführung der Berufsbildungsstatistik nach Maßgabe des § 4 mitzuwirken, 2. nach allgemeinen Verwaltungsvorschriften des zu- ständigen Bundesministers die Planung, Errichtung und Weiterentwicklung überbetrieblicher Berufsbil- dungsstätten zu unterst.ützen, 3. die Bundesregierung in Fragen der beruflichen Bil- dung zu beraten, 4. die Berufsbildungsforschung nach dem durch den Hauptausschuß (§ 8) zu beschließenden For- schungsprogramm durchzuführen, Modellversuche zu betreuen und die Bildungstechnologie durch For- schung zu fördern; das Forschungsprogramm bedarf der Genehmigung des zuständigen Bundesministers; die wesentlichen Ergebnisse der Berufsbildungsfor- schung sind zu veröffentlichen,
1694 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 5. das Verzeichnis der anerkannten Ausbildungsberufe zu führen und zu veröffentlichen, 6. a) nach § 19 Abs. 2 Satz 2 des Fernunterrichts- schutzgesetzes berufsbildende Fernlehrgänge zu prüfen und vor der Zulassung dieser Fernlehrgän- ge nach § 19 Abs. 2 Satz 3 des Fernunterrichts- schutzgesetzes Stellung zu nehmen, sofern das Landesrecht nach diesen Vorschriften eine Ent- scheidung im Benehmen mit dem Bundesinstitut für Berufsbildung vorsieht, b) Fernlehrgänge nach § 15 Abs. 1 des Fernunter- richtsschutzgesetzes als geeignet anzuerken- nen, c) im Wege der Amtshilfe zu berufsbildenden Fern- lehrgängen, die nicht unter das Fernunterrichts- schutzgesetz fallen, Stellung zu nehmen, d) durch Forschung und Förderung von Entwick- lungsvorhaben zu Verbesserung und Ausbau des berufsbildenden Fernunterrichts beizutragen, e) Veranstalter bei der Entwicklung und Durchfüh- rung berufsbildender Fernlehrgänge zu beraten und Auskünfte über berufsbildende Fernlehrgän- ge im Rahmen der Aufgaben nach den Buchsta- ben a und b zu erteilen; der Hauptausschuß erläßt die Richtlinien für die Wahrnehmung der Aufgaben nach den Buchstaben a bis c; die Richtlinien bedürfen der Genehmigung des zuständigen Bundesministers. §7 Organe Die Organe des Bundesinstituts für Berufsbildung sind 1. der Hauptausschuß, 2. der Generalsekretär. §8 1 ternehmensverbände, die Beauftragten der Arbeitneh- mer auf Vorschlag der auf Bundesebene bestehenden Gewerkschaften, die Beauftragten des Bundes auf Vor- schlag der Bundesregierung und die Beauftragten der Länder auf Vorschlag des Bundesrates vom zuständi- gen Bundesminister längstens für vier Jahre berufen. (5) Der Hauptausschuß wählt aus .seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter auf die Dauer eines Jahres. Der Vorsitzende wird der Reihe nach von den Beauftragten der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer, der Länder und des Bundes vorgeschlagen. (6) Die Tätigkeit im Hauptausschuß ist ehrenamtlich. Für bare Auslagen und für Verdienstausfälle ist, soweit eine Entschädigung nicht von anderer Seite gewährt wird, eine angemessene Entschädigung zu zahlen, de- ren Höhe vom Bundesinstitut für Berufsbildung mit Ge- nehmigung des zuständigen Bundesministers festge- setzt wird. Die Genehmigung ergeht im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen. (7) Die Mitglieder können nach Anhören der an ihrer Berufung Beteiligten aus wichtigem Grund abberufen werden. (8) Der Hauptausschuß kann unbeschadet der Vor- schriften des Absatzes 9 und des § 9 nach näherer Re- gelung der Satzung Unterausschüsse einsetzen, denen auch andere als Mitglieder des Hauptausschusses an- gehören können. Den Unterausschüssen sollen Beauf- tragte der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer, der Länder und des Bundes angehören. Die Absätze 4 bis 7 gelten für die Unterausschüsse entsprechend. (9) Der Hauptausschuß hat einen Unterausschuß ein- zusetzen, dem acht seiner Mitglieder angehören, und zwar je zwei Beauftragte der Arbeitgeber, der Arbeitneh- mer, der Länder und des Bundes. Der Unterausschuß nimmt zwischen den Sitzungen des Hauptausschusses nach näherer Regelung der Satzung dessen Aufgaben wahr. Hauptausschuß (1) Der Hauptausschuß beschließt über die Angele- genheiten des Bundesinstituts für Berufsbildung, soweit sie nicht dem Generalsekretär übertragen sind. (2) Der Hauptausschuß berät die Bundesregierung in grundsätzlichen Fragen der Berufsbildung. (3) Dem Hauptausschuß gehören je elf Beauftragte der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und der Länder sowie fünf Beauftragte des Bundes an. Die Beauftragten des Bundes führen elf Stimmen, die sie nur einheitlich abge- ben können; bei der Beratung der Bundesregierung in grundsätzlichen Fragen der Berufsbildung, bei der An- hörung zu Rechtsverordnungen und beim Erlaß von Richtlinien für Prüfungsordnungen haben sie kein Stimmrecht. An den Sitzungen des Hauptausschusses können ein Beauftragter der Bundesanstalt für Arbeit und ein Beauftragter der auf Bundesebene bestehenden kommunalen Spitzenverbände mit beratender Stimme teilnehmen. (4) Die Beauftragten der Arbeitgeber werden auf Vor- schlag der auf Bundesebene bestehenden Zusammen- schlüsse der Kammern, Arbeitgeberverbände und Un- §9 Länderausschuß (1) Als ständiger Unterausschuß des Hauptaus- schusses wird ein Länderausschuß errichtet; er hat ins- besondere die Aufgabe, auf eine Abstimmung zwischen den Ausbildungsordnungen und den schulischen Rah- menlehrplänen der Länder hinzuwirken, soweit sie dem Bundesinstitut obliegt. (2) Dem Länderausschuß gehören je ein Beauftragter jedes Landes sowie je drei Beauftragte des Bundes, der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer an. An den Sitzungen des Länderausschusses kann ein Beauftragter der Bun- desanstalt für Arbeit mit beratender Stimme teilnehmen. (3) Die vom Bundesinstitut vorbereiteten Entwürfe der Ausbildungsordnungen werden dem Länderausschuß vorgelegt, der dazu innerhalb angemessener, vom Hauptausschuß festzusetzender Frist Stellung nehmen kann. Stellungnahmen des Länderausschusses werden mit einfacher Mehrheit beschlossen, die jedoch die Stimmen von mindestens acht Länderbeauftragten um- fassen muß.
Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1981 (4) Auf Grund der Stellungnahme des Länderaus- schusses werden die Entwürfe vom Hauptausschuß überprüft. Bei der Vortage an den zuständigen Bundes- minister ist kenntlich zu machen, ob und inwieweit die Stellungnahmen des Länderausschusses berücksich- tigt worden sind. Minderheitsvoten, die von mindestens drei Länderbeauftragten im Hauptausschuß abgegeben werden, sind bei der Vorlage der Entwürfe beizufügen. (5) Der Länderausschuß unterliegt nicht dem Wei- sungsrecht des zuständigen Bundesministers gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 1. § 10 Generalsekretär (1) Der Generalsekretär vertritt das Bundesinstitut für Berufsbildung gerichtlich und außergerichtlich. Er ver- waltet das Bundesinstitut und führt dessen Aufgaben durch. Soweit er nicht Weisungen und allgemeine Ver- waltungsvorschriften des zuständigen Bundesministers zu beachten hat(§ 6 Abs. 2 Nr. 1 und 2), führt er die Auf- gaben nach Richtlinien des Hauptausschusses durch. (2) Der Generalsekretär wird auf Vorschlag der Bun- desregierung unter Berufung in das Beamtenverhältnis vom Bundespräsidenten ernannt. § 11 Fachausschüsse (1) Zur fachlichen Beratung bei der Durchführung ein- zelner Aufgaben kann der Generalsekretär nach nähe- rer Regelung der Satzung Fachausschüsse einsetzen. (2) Den Fachausschüssen sollen in Fragen der beruf- lichen Bildung sachkundige Personen, insbesondere auch Lehrer, angehören. (3) Entsprechend der Aufgabenstellung des jeweili- gen Fachausschusses sollen ihm auch Ausbilder und Auszubildende angehören. • (4) Die Lehrer werden auf Vorschlag der auf Bundes- ebene bestehenden Lehrerverbände, die übrigen Sach- verständigen auf Vorschlag der Beauftragten der Arbeit- geber, der Arbeitnehmer, der Länder und des Bundes im Hauptausschuß berufen. (5) § 8 Abs. 6 gilt entsprechend. §12 Ausschuß für Fragen Behinderter ( 1) Zur Beratung des Bundesinstituts für Berufsbil- dung bei seinen Aufgaben auf dem Gebiet der berufli- chen Bildung Behinderter wird ein ständiger Ausschuß errichtet. Der Ausschuß hat darauf hinzuwirken, daß die besonderen Belange der Behinderten in der beruflichen Bildung berücksichtigt werden und die berufliche Bil- dung Behinderter mit den übrigen Maßnahmen derbe- ruflichen Rehabilitation koordiniert wird. (2) Der Ausschuß besteht aus 17 Mitgliedern, die vom Generalsekretär längstens für vier Jahre berufen wer- den. Eine Wiederberufung ist zulässig. Elf Mitglieder des Ausschusses werden auf Vorschlag des Beirates für die Rehabilitation der Behinderten nach § 32 des Schwer- behindertengesetzes aus dessen Mitte berufen, und zwar 1695 ein Vertreter der Arbeitnehmer, ein Vertreter der Arbeitgeber, drei Vertreter der Organisation der Behinderten, ein Vertreter der Bundesanstalt für Arbeit, ein Vertreter der gesetzlichen Rentenversicherung, ein Vertreter der gesetzlichen Unfallversicherung, ein Vertreter der freien Wohlfahrtspflege, zwei Vertreter der Einrichtungen der beruflichen Reha- bilitation. Außerdem gehören dem Ausschuß sechs weitere für die berufliche Bildung Behinderter sachkundige Personen an, die in Bildungsstätten für Behinderte tätig sind. (3) Der Ausschuß kann Behinderte, die beruflich aus- gebildet oder weitergebildet werden, zu den Beratungen hinzuziehen. (4) § 8 Abs. 6 gilt entsprechend. §13 Finanzierung des Bundesinstituts für Berufsbildung Die Ausgaben für die Errichtung und Verwaltung des Bundesinstituts für Berufsbildung werden durch Zuwen- dungen des Bundes gedeckt. Die Höhe der Zuwendun- gen des Bundes regelt das Haushaltsgesetz. § 14 Haushalt t1) Der Haushaltsplan wird vom Generalsekretär auf- gestellt. Der Hauptausschuß stellt den Haushaltsplan fest. (2) Der Haushaltsplan bedarf der Genehmigung des zuständigen Bundesministers. Die Genehmigung er- streckt sich auch auf die Zweckmäßigkeit der Ansätze. (3) Der Haushaltsplan soll rechtzeitig vor Einreichung der Voranschläge zum Bundeshaushalt, spätestens bis zum 15. Oktober des vorhergehenden Jahres, dem zu- ständigen Bundesminister vorgelegt werden. (4) Über- und außerplanmäßige Ausgaben können vom Hauptausschuß auf Vorschlag des Generalsekre- tärs bewilligt werden. Die Bewilligung bedarf der Einwil- ligung des zuständigen Bundesministers und des Bun- desministers der Finanzen. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Maßnahmen, durch die für das Bun- desinstitut für Berufsbildung Verpflichtungen entstehen können, für die Ausgaben im Haushaltsplan nicht veran- schlagt sind. (5) Nach Ende des Haushaltsjahres wird die Rech- nung vom Generalsekretär aufgestellt. Die Entlastung obliegt dem Hauptausschuß. Sie bedarf nicht der Genehmigung nach § 109 Abs. 3 der Bundeshaushalts- ordnung. §15 Satzung ( 1) Durch die Satzung des Bundesinstituts für Berufs- bildung sind
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1696 1. die Art und Weise der Aufgabenerfüllung(§ 6 Abs. 2) sowie 2. die Organisation näher zu regeln. (2) Der Hauptausschuß beschließt mit einer Mehrheit von vier Fünftein der Stimmen seiner Mitglieder die Sat- zung. Sie bedarf der Genehmigung des zuständigen Bundesministers und ist im Bundesanzeiger bekanntzu- geben. (3) Absatz 2 gilt für Satzungsänderungen ent- sprechend. §16 1 langen die zur Durchführung ihrer Forschungsaufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen, die dafür notwen- digen Unterlagen vorzulegen und während der üblichen Betriebs- und Geschäftszeit Besichtigungen der Be- triebsräume, der Betriebseinrichtungen und der Aus- und Weiterbildungsplätze zu gestatten. Arbeitsrecht- liche und dienstrechtliche Verschwiegenheitspflichten bleibd3n unberührt. (2) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft über solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 52 Abs. 1 der Strafprozeßord- nung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafge- richtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Personal (1) Die Aufgaben des Bundesinstituts für Berufsbil- dung werden von Beamten und von Dienstkräften, die als Angestellte oder Arbeiter beschäftigt sind, wahrge- nommen. Es ist Dienstherr im Sinne von§ 121 Nr. 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes. Die Beamten sind mit- telbare Bundesbeamte. (2) Der zuständige Bundesminister ernennt und ent- läßt die Beamten des Bundesinstituts, soweit das Recht zur Ernennung und Entlassung der Beamten, deren Amt in der Bundesbesoldungsordnung B aufgeführt ist, nicht vom Bundespräsidenten ausgeübt wird. Der zuständige Bundesminister kann seine Befugnisse auf den Gene- ralsekretär übertragen. (3) Oberste Dienstbehörde für die Beamten des Bun- desinstituts ist der zuständige Bundesminister. Er kann seine Befugnisse auf den Generalsekretär übertragen. § 187 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes und § 129 Abs. 1 der Bundesdisziplinarordnung bleiben unberührt. (4) Auf die Angestellten und Arbeiter des Bundesin- stituts sind die für Arbeitnehmer des Bundes geltenden Tarifverträge und sonstigen Bestimmungen anzuwen- den. Ausnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung des zuständigen Bundesministers; die Zustimmung ergeht im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern und dem Bundesminister der Finanzen. Arbeits- verträge mit Angestellten, die eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe II a der Vergütungsordnung zum Bundes-Angestelltentarifvertrag oder eine höhere Ver- gütung erhalten sollen, bedürfen der Zustimmung des zuständigen Bundesministers. § 17 Aufsicht über das Bundesinstitut für Berufsbildung Das Bundesinstitut für Berufsbildung unterliegt, so- weit in diesem Gesetz nicht weitergehende Aufsichts- befugnisse vorgesehen sind, der Rechtsaufsicht des zuständigen Bundesministers. §18 Auskunftspflicht ( 1) Natürliche und juristische Personen sowie Behör- den, die Berufsbildung durchführen, haben den Beauf- tragten des Bundesinstituts für Berufsbildung auf Ver- (3) Die Auskunft ist unentgeltlich zu geben, soweit nichts anderes bestimmt ist. (4) Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse, die dem Bundesinstitut auf Grund des Ab- satzes 1 bekannt werden, sind, soweit durch Rechtsvor- schriften nichts anderes bestimmt ist, geheimzuhalten. Veröffentlichungen von Ergebnissen auf Grund von Er- hebungen und Untersuchungen dürfen keine Einzelan- gaben enthalten. Drittes Kapitel Übergangs- und Schlußvorschriften § 19 Änderung des Berufsbildungsgesetzes 1 . Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten die §§ 30, 50 bis 53, 60 bis 72 des Berufsbildungsgeset- zes außer Kraft. Das Bundesinstitut für Berufsbildung tritt an· die Stelle des Bundesinstituts für Berufsbil- dungsforschung. Der Hauptausschuß 'tritt an die Stelle des Bundesausschusses für Berufsbildung, soweit es sich um die Anhörung bei Erlaß von Rechtsverordnungen und um den Erlaß von Richt- linien für Prüfungsordnungen handelt. 2. § 54 Abs. 2 letzter Satz des Berufsbildungsgesetzes wird durch die folgenden Sätze ersetzt: ,,Die Tätigkeit im Landesausschuß ist ehrenamtlich. Für bare Auslagen und für Zeitversäumnis ist, soweit eine Entschädigung nicht von anderer Seite gewährt wird, eine angemessene Entschädigung zu zahlen, deren Höhe von der Landesregierung oder der von ihr bestimmten obersten Landesbehörde festgesetzt wird. Die Mitglieder können nach Anhören der an ihrer Berufung Beteiligten aus wichtige_m Grund abberufen werden. Der Ausschuß wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Der Vorsit- zende und sein Stellvertreter sollen nicht derselben Mitgliedergruppe angehören."
Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1981 § 21 3. § 54 Abs. 5 des Berufsbildungsgesetzes wird wie folgt gefaßt: ,,(5) Der Landesausschuß ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen." 1697 Berlin-Klausel Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. § 22 § 20 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Aufhebung von Vorschriften (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Das Gesetz zur Regelung zusätzlicher Fragen der Ausbildungsplatzförderung vom 23. Dezember 1977 (BGBI. 1 S. 3108) tritt außer Kraft. (2) § 6 Abs. 2 Nr. 2 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1986 außer Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 23. Dezember 1981 Der Bundespräsident Carstens Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft Björn Engholm
1698 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 Sechzehnte Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Anrechnungs-Verordnung 1982) Vom 22. Dezember 1981 Auf Grund des § 33 Abs. 6, des § 33 a Abs. 1 Satz 3, des § 33 b Abs. 5 Satz 3, des § 41 Abs. 3, des § 47 Abs. 2 und des§ 51 Abs. 4 des Bundesversorgungs- gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juni 1976 (BGBI. 1 S. 1633) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: § 1 Das anzurechnende Einkommen zur Feststellung der Ausgleichsrenten, der Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie der Elternrenten ( § 33 Abs. 1, § 41 Abs. 3, § 4 7 Abs. 2, § 33 a Abs. 1 Satz 3, § 33 b Abs. 5 und § 51 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes) ergibt sich aus der dieser Verordnung als Anlage beigegebenen Tabelle. In der Tabelle sind auch die nach Anrechnung des Einkommens zustehenden Beträge an Ausgleichs- rente und Elternrente angegeben, die zustehende Elternrente jedoch nur insoweit, als kein Anspruch auf Erhöhungsbeträge nach§ 51 Abs. 2 oder 3 des Bundes- versorgungsgesetzes besteht. Besteht Anspruch auf mindestens einen Erhöhungsbetrag, so ist die zuste- hende Elternrente, ausgehend vom Gesamtbetrag der vollen Elternrente einschließlich des Erhöhungsbetrags, durch Abziehen des in der Tabelle angegebenen anzu- rechnenden Einkommens zu ermitteln. §2 (2) Trifft ein Ehegattenzuschlag mit mindestens einem Kinderzuschlag zusammen, so ist zur Feststel- lung des Kinderzuschlags von dem nach Absatz 1 ermit- telten anzurechnenden Einkommen ein Betrag in Höhe des Ehegattenzuschlags abzuziehen; das Ergebnis ist das anzurechnende Einkommen im Sinne des § 33 b Abs. 5 Satz 3 des Bundesversorgungsgesetzes. §4 Soweit die Tabelle in einzelnen Versorgungsfällen nicht ausreicht, sind die Werte für jede weitere Stufen- zahl wie folgt zu ermitteln: a) Zur Ermittlung des Bruttoeinkommens, bis zu dem di_e zu bildenden Stufen reichen, ist ausgehend von den Werten der Stufe 100 bei Einkünften aus gegenwär- tiger Erwerbstätigkeit ein Betrag in Höhe von 18,31 Deutsche Mark und bei den übrigen Einkünften ein Betrag in Höhe von 11,65 Deutsche Mark je Stufe hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. b) Zur Ermittlung des jeder Stufe zugeordneten Betra- ges des anzurechnenden Einkommens ist ausge- hend von dem Wert bei Stufe 100 je Stufe ein Betrag in Höhe von 7,71 Deutsche Mark hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. (1) Das Bruttoeinkommen ist vor Anwendung der Ta- belle auf volle Deutsche Mark nach unten abzurunden. (2) Treffen Einkünfte aus beiden Einkommensgrup- pen im Sinne des § 33 Abs. 1 Buchstabe a des Bundes- versorgungsgesetzes zusammen, so ist die Stufenzahl getrennt für jede Einkommensgruppe zu ermitteln; die Zusammenzählung beider Werte ergibt die für die Fest- stellung maßgebende Stufenzahl. §5 Diese Verordnung gilt zur Feststellung der in § 1 genannten Leistungen, soweit die Ansprüche für Zeit- räume im Kalenderjahr 1982 bestehen. §6 §3 (1) Zur Feststellung des Ehegattenzuschlags oder von Kinderzuschlägen ist von der Stufenzahl, die für das tatsächliche Bruttoeinkommen angegeben ist, die Stu- fenzahl, von der an die entsprechende Ausgleichsrente nicht mehr zusteht, abzuziehen; das Ergebnis ist die zur Feststellung maßgebende Stufenzahl. Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 92 des Bundesversorgungsgesetzes auch im Land Berlin. §7 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1982 in Kraft. Bonn, den 22. Dezember 1981 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung In Vertretung Fingerhut
1699 Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1981 Anlage zu§ 1 Tabelle über das anzurechnende Einkommen und die zustehende Ausgleichs- und Elternrente Gültig für die Zeit vom 1. Januar 1982 bis 31. Dezember 1982 Einkünfte (brutto) aus gegen- wärtiger Erwerbs- tätigkeit übrige Ein- künfte bis zu DM bis zu DM 402 420 438 456 475 493 511 530 548 566 585 603 621 640 658 676 694 713 731 749 768 786 804 823 841 859 878 896 914 932 951 969 987 1006 1024 1042 1061 1079 1097 1116 1134 1152 1171 1189 1207 1225 1244 1262 1280 1299 1317 1335 1354 1372 175 186 198 209 221 233 244 256 268 279 291 303 314 326 338 349 361 373 384 396 408 419 431 442 454 466 477 489 501 512 524 536 547 559 571 582 594 606 617 629 641 652 664 675 687 699 710 722 734 745 757 769 780 792 Ausgleichsrenten Stufen- zahl 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 anzu- rechnen- des Ein- kommen Elternrenten Beschädigte mit einer MdE um 100 v.H. 90 v.H. 80 V. H. 70 v.H. 50 und 60 V. H. Witwen Voll- waisen Halb- waisen Eltern- paar Eltern- teil DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM 0 7 15 23 30 38 46 53 61 69 77 84 92 100 107 115 123 131 138 146 154 161 169 177 185 192 200 208 215 223 231 239 246 254 262 269 277 285 292 300 308 316 323 331 339 346 354 362 370 377 385 393 400 408 771 764 756 748 741 733 725 718 710 702 694 687 679 671 664 656 648 640 633 625 617 610 602 594 586 579 571 563 556 548 540 532 525 517 509 502 494 486 479 471 463 455 448 440 432 425 417 409 401 394 386 378 371 363 572 565 557 549 542 534 526 519 511 503 495 488 480 472 465 457 449 441 434 426 418 411 403 395 387 380 372 364 357 349 341 333 326 318 310 303 295 287 280 272 264 256 249 241 233 226 218 210 202 195 187 179 172 164 473 466 458 450 443 435 427 420 412 404 396 389 381 373 366 358 350 342 335 327 319 312 304 296 288 281 273 265 258 250 242 234 342 335 327 319 312 304 296 289 281 273 265 258 250 242 235 227 219 211 204 196 188 181 173 165 157 150 142 134 127 119 111 103 96 88 80 73 65 57 50 42 34 26 19 11 3 0 462 455 447 439 432 424 416 409 401 393 385 378 370 362 355 347 339 331 324 316 308 301 293 285 277 270 262 254 247 239 231 223 216 208 200 193 185 177 170 162 154 146 139 131 123 116 108 100 92 85 77 69 62 54 228 221 213 205 198 190 182 175 167 159 151 144 136 128 121 113 105 97 90 82 74 67 59 51 43 36 28 20 13 5 0 572 565 557 549 542 534 526 519 511 503 495 488 480 472 465 457 449 441 434 426 418 411 403 395 387 380 372 364 357 349 341 333 326 318 310 303 295 287 280 272 264 256 249 241 233 226 218 210 202 195 187 179 172 164 388 381 373 365 358 350 342 335 327 319 311 304 296 288 281 273 265 257 250 242 234 227 219 211 203 196 188 180 173 165 157 149 142 134 126 119 111 103 96 88 80 72 65 57 49 42 34 26 18 11 3 0 686 679 671 663 656 648 640 633 625 617 609 602 594 586 579 571 563 555 548 540 532 525 517 509 501 494 486 478 471 463 455 447 440 432 424 417 409 401 394 386 378 370 363 355 347 340 332 324 316 309 301 293 286 278 227 219 211 204 196 188 181 173 165 157 150 142 134 127 119 111 103 96 88 80 73 65 318 311 303 295 288 280 272 265 257 249 241 234 226 218 211 203 195 187 180 172 164 157 149 141 133 126 118 110 103 95 87 79 72 64 56 49 41 33 26 18 10 2 0
1700 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 Einkünfte (brutto) aus gegen- wärtiger Erwerbs- tätigkeit übrige Ein- künfte bis zu DM bis zu DM 1390 1409 1427 1445 1463 1482 1500 1518 1537 1555 1573 1592 1610 1628 1647 1665 1683 1702 1720 1738 1756 1775 1793 1811 1830 1848 1866 1885 1903 1921 1940 1958 1976 1994 2013 2031 2049 2068 2086 2104 2123 2141 2159 2178 2196 2214 2233 2251 2269 2287 2306 2324 2342 2361 2379 2397 2416 2434 2452 2471 248C 2507 2525 804 815 827 839 850 862 874 885 897 908 920 932 943 955 967 978 990 1002 1013 1025 1037 1048 1060 1072 1083 1095 1107 1118 1130 1141 1153 1165 1176 1188 1200 1211 1223 1235 1246 1258 1270 1281 1293 1305 1316 1328 1340 1351 1363 1374 1386 1398 1409 1421 1433 1444 1456 1468 1479 1491 1503 1514 1526 Elternrenten Ausgleichsrenten Stufen- zahl 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 100 101 102 103 104 105 106 107 108 109 110 111 112 113 114 115 116 anzu- rechnen- des Ein- kommen Beschädigte mit einer MdE um 100 v.H. 90 V. H. 80 v.H. 70 v.H. 50 und 60 v.H. Witwen Voll- waisen Halb- waisen Eltern- paar Eltern- teil DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM 416 424 431 439 447 454 462 470 478 485 493 501 508 516 524 531 539 547 555 562 570 578 585 593 601 609 616 624 632 639 647 655 663 670 678 686 693 701 709 717 724 732 740 747 755 763 771 778 786 794 801 809 817 824 832 840 848 855 863 871 878 886 894 355 347 340 332 324 317 309 301 293 286 278 270 263 255 247 240 232 224 216 209 201 193 186 178 170 162 155 147 139 132 124 116 108 101 93 85 78 70 62 54 47 39 31 24 16 8 0 270 262 255 247 239 232 224 216 208 201 193 185 178 170 162 155 147 139 131 124 116 108 101 93 85 77 70 62 54 47 39 31 23 16 8 0 156 148 141 133 125 118 110 102 94 87 79 71 64 56 48 41 33 25 17 10 2 0 57 49 42 34 26 19 11 3 0 46 38 31 23 15 8 0 156 148 141 133 125 118 110 102 94 87 79 71 64 56 48 41 33 25 17 10 2 0
Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1981 Einkünfte (brutto) aus gegen- wärtiger Erwerbs- tätigkeit übrige Ein- künfte bis zu DM bis zu DM 2544 2562 2580 2599 2617 2635 2654 2672 2690 2709 2727 2745 2763 2782 2800 2818 2837 2855 2873 2892 2910 2928 2947 2965 1538 1549 1561 1573 1584 1596 1607 1619 1631 1642 1654 1666 1677 1689 1701 1712 1724 1736 1747 1759 1771 1782 1794 1806 1701 Ausgleichsrenten Stufen- zahl anzu- rechnen- des Ein- kommen DM 117 118 119 120 121 122 123 124 125 126 127 128 129 130 131 132 133 134 135 136 137 138 139 140 902 909 917 925 932 940 948 956 963 971 979 986 994 1002 1010 1017 1025 1033 1040 1048 1056 1063 1071 1079 Elternrenten Beschädigte mit einer MdE um 100 V. H. 90 V. H. 80 V. H. 70 V. H. 50 und 60 V. H. Witwen Voll- waisen Halb- waisen Eltern- paar Eltern- teil DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM
1702 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 Erste Verordnung zur Änderung der Konkursausfallgeld-Kosten-Verordnung Vom 22. Dezember 1981 Auf Grund des § 186 b Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsför- derungsgesetzes vom 25. Juni 1969 (BGBI. 1 S. 582), der durch Artikel 1 Nr. 9 des Gesetzes vom 17. Juli 1974 (BGBI. 1 S. 1481) eingefügt worden ist, wird nach Anhö- rung der Bundesanstalt für Arbeit und der Verbände der Berufsgenossenschaften gemäß § 186 b Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsförderungsgesetzes mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: Artikel 1 Die Konkursausfallgeld-Kosten-Verordnung vom 16. März 1977 (BGBI. 1 S. 466) wird wie folgt geändert: 1. In§ 1 wird die Zahl „2,8" durch die Zahl „5,6" ersetzt. 2. § 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden nach,,§ 141 n" die Worte „des Arbeitsförderungsgesetzes" eingefügt und die Zahl „1,0" durch die Zahl „2,0" ersetzt. b) Satz 2 letzter Halbsatz erhält folgende Fassung: „erfolgt die Erstattung nicht auf telegrafischem Wege, gilt als letzter Zinstag der dritte Tag nach dem Tag der Hingabe des Überweisungsträgers an das Geldinstitut." Artikel 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei- tungsgesetzes in Verbindung mit § 250 Satz 2 des Arbeitsförderungsgesetzes auch im Land Berlin. Artikel 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1981 in Kraft. Bonn, den 22. Dezember 1981 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Ehrenberg
Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1981 Verordnung über die Höhe der Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit für in der Schweiz beschäftigte Grenzgänger (Grenzgänger-Beitragsverordnung) Vom 30. Dezember 1981 Auf Grund des § 1 7 4 Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsförde- rungsgesetzes vom 25. Juni 1969 (BGBI. 1S. 582), der durch Artikel 1 § 1 Nr. 67 des Gesetzes vom 22. Dezem- ber 1981 (BGBI. 1 S. 1497) angefügt wurde, verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der Bundesanstalt für Arbeit gemäß § 234 Abs. 2 des Arbeitsförde- rungsgesetzes: § 1 Für die in der Schweiz beschäftigten Grenzgänger werden die von ihnen zu tragenden Beiträge ( § 1 74 Abs. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Verordnung zu § 197 ~bs. 3 und 4 AVAVG vom 18. April 1958, BGBl.1 S. 304) nach einem Beitragssatz von insgesamt 3,5 vom Hundert erhoben. §2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über- leitungsgesetzes in Verbindung mit § 250 Satz 2 des Arbeitsförderungsgesetzes auch im Land Berlin. §3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1982 in Kraft. Bonn, den 30. Dezember 1981 Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Ehrenberg 1703
1704 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 Verordnung über die Leistungssätze des Unterhaltsgeldes, des Arbeitslosengeldes, der Arbeitslosenhilfe, des Kurzarbeitergeldes und des Schlechtwettergeldes für das Jahr 1982 (AFG-Leistungsverordnung 1982) Vom 30. Dezember 1981 Auf Grund §2 des § 44 Abs. 2 b des Arbeitsförderungsgesetzes vom 25. Juni 1969 (BGBI. 1 S. 582), der durch Artikel 1 § 1 Nr. 7 des Gesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBI. 1 S. 3113) eingefügt worden ist, des § 68 Abs. 4 des Arbeitsförderungsgesetzes, der durch Artikel 27 Nr. 3 des Gesetzes vom 21. Dezember 1974 (BGBI. 1 S. 3656) geändert worden ist, des § 111 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes, der zuletzt durch Artikel 1 § 1 Nr. 39 des Gesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBI. 1S. 1497) geändert worden ist, und des § 1 36 Abs. 3 des Arbeitsförderungsgesetzes, der durch Artikel 27 Nr. 16 des Gesetzes vom 21. Dezember 197 4 (BGBI. 1 S. 3656) geändert worden ist, wird nach Anhörung der Bundesanstalt für Arbeit gemäß § 234 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes verordnet: § 1 Für das Jahr 1982 ergeben sich die Leistungssätze 1. des Unterhaltsgeldes nach § 44 Abs. 2 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes aus der als Anlage 1, 2. des Arbeitslosengeldes und des Unterhaltsgeldes nach § 44 Abs. 2 Nr. 2 des Arbeitsförderungs- gesetzes aus der als Anlage 2, 3. der Arbeitslosenhilfe und des Unterhaltsgeldes nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes aus der als Anlage 3 und (1) Für Teilnehmer an beruflichen Bildungsmaß- nahmen, die Unterhaltsgeld nach Artikel 1 § 2 Nr. 3 des Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBI. I S. 1497) in Verbindung mit § 44 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1981 geltenden Fassung erhalten, ergeben sich die Leistungssätze des Unterhaltsgeldes aus der als Anlage 5 dieser Verordnung beigefügten Tabelle. (2) Für Teilnehmer an beruflichen Bildungsmaß- nahmen, deren Maßnahme vor dem 1. Januar 1982 be- gonnen hat und die für die Zeit nach dem 31. Dezember 1981 Unterhaltsgeld in Höhe von 80 vom Hundert oder 58 vom Hundert des um die gesetzlichen Abzüge, die bei Arbeitnehmern gewöhnlich anfallen, verminderten Arbeitsentgelts im Sinne des § 112 des Arbeitsförde- rungsgesetzes erhalten, sowie für Arbeitslose, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe vor dem 1. Januar 1982 entstanden ist, sind die Leistungssätze der AFG-Leistungsverordnung 1981 vom 16. Dezember 1980 (BGBI. 1S. 2263) maßgebend, wenn dies für den Berechtigten günstiger ist; vom Tage einer Erhöhung des Arbeitsentgelts nach § 11 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes an sind die Leistungssätze dieser Verordnung maßgebend. §3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei- tungsgesetzes in Verbindung mit § 250 des Arbeits- förderungsgesetzes auch im Land Berlin. 4. des Kurzarbeitergeldes und des Schlechtwetter- geldes aus der als Anlage 4 dieser Verordnung beigefügten Tabelle. §4 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1982 in Kraft. Bonn, den 30. Dezember 1981 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Ehrenberg
Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1981 1705 Anlage 1 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes Arbeitsentgelt Leistungsgruppe A B C D E wöchentlich DM DM DM DM DM DM 10,-- 15,-- 20,-- 25,-- 30,-- 35,-- 40,-- 45,-- 50,-- 55,-- 60,-- 65,-- 70,-- 75,-- 80,-- 85,-- 90,-- 95,-- 100,-- 105,-- 110,-- 115,-- 120,-- 125,-- 130,-- 135,-- 140,-- 145,-- 150,-- 155,-- 160,-- 165,-- 170,-- 175,-- 180,-- 185,-- 190,-- 195,-- 200,-- 205,-- 210,-- 215,-- 220,-- 225,-- 230,-- 235,-- 240,-- 245,-- 250,-- 255,-- 260,-- 265,-- 7,80 11,40 15,-- 18,60 22,80 26,40 30,-- 33,60 37,80 41,40 45,-- 48,60 52,80 56,40 60,-- 63,60 67,80 71,40 75,-- 78,60 68,40 71,40 75,-- 78,-- 81,-- 83,40 85,80 88,20 90,60 93,-- 95,40 97,80 100,20 102,60 105,-- 107,40 109,80 112,20 114,60 117,-- 119,40 121,80 124,20 126,60 129,-- 131,40 133,80 136,20 138,60 141,-- 143,40 145,20 7,80 11,40 15,-- 18,60 22,80 26,40 30,-- 33,60 37,80 41,40 45,-- 48,60 52,80 56,40 60,-- 63,60 67,80 71,40 75,-- 78,60 68,40 71,40 75,-- 78,-- 81,-- 84,-- 87,-- 90,60 93,60 96,60 99,60 102,60 106,20 109,20 112,20 115,20 118,20 121,80 124,80 127,80 130,80 133,80 136,20 138,60 141,-- 143,40 145,80 148,20 150,60 153,-- 155,40 157,20 7,80 11,40 15,-- 18,60 22,80 26,40 30,-- 33,60 37,80 41,40 45,-- 48,60 52,80 56,40 60,-- 63,60 67,80 71,40 75,-- 78,60 68,40 71,40 75,-- 78,-- 81,-- 84,-- 87,-- 90,60 93,60 96,60 99,60 102,60 106,20 109,20 112,20 115,20 118,20 121,80 124,80 127,80 130,80 133,80 137,40 140,40 143,40 146,40 149,40 151,80 154,20 156,60 158,40 160,80 7,80 11,40 15,-- 18,-- 21,-- 23,40 26,40 29,40 32,40 34,80 37,80 40,80 43,80 46,80 49,80 52,20 55,20 58,20 61,20 63,60 52,80 54,60 57,-- 59,40 61,80 63,60 66,-- 68,40 70,20 72,60 75,-- 77,40 79,20 81,60 84,-- 86,40 88,20 90,60 92,40 94,80 97,20 99,60 101,40 103,80 106,20 108,-- 110,40 112,80 115,20 117,-- 119,40 121,80 6,-- 9,-- 11,40 14,40 17,40 19,80 22,80 25,80 28,80 31,80 34,80 37,20 40,20 43,20 46,20 48,60 51,60 54,60 57,60 60,-- 49,20 51,-- 53,40 55,80 58,20 60,-- 62,40 64,80 67,20 69,-- 71,40 73,80 75,60 78,-- 80,40 82,80 84,60 87,-- 88,80 91,20 93,60 96,-- 97,80 100,20 102,60 105,-- 106,80 109,20 111,60 113,40 115,80 118,20
1706 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes Arbeitsentgelt Leistungsgruppe A B C D E wöchentlich DM DM DM DM DM DM 270,-- 275,-- 280,-- 285,-- 290,-- 295,-- 300,-- 305,-- 310,-- 315,-- 320,-- 325,-- 330,-- 335,-- 340,-- 345,-- 350,-- 355,-- 360,-- 365,-- 370,-- 375,-- 380,-- 385,-- 390,-- 395,-- 400,-- 405,-- 410,-- 415,-- 420,-- 425,-- 430,-- 435,-- 440,-- 445,-- 450,-- 455,-- 460,-- 465,-- 470,-- 475,-- 480,-- 485,-- 490,-- 495,-- 500,-- 505,-- 510,-- 515,-- 520,-- 525,-- 530,-- 535,-- 540,-- 545,-- 147,60 150,-- 152,40 154,80 157,20 159,-- 161,40 163,80 166,20 168,60 171,-- 172,80 175,20 177,60 180,-- 182,40 184,20 187,20 189,-- 191,40 193,80 196,20 198,60 200,40 202,80 205,20 207,60 210,-- 212,40 214,80 216,60 219,-- 221,40 223,80 226,20 228,60 230,40 232,80 235,20 237,60 240,-- 241,80 244,20 246,60 248,40 250,80 253,20 255,-- 257,40 259,20 261,60 263,40 265,20 267,-- 269,40 271,20 160,20 162,60 165,-- 166,80 169,80 171,60 174,-- 176,40 179,40 181 ,80 183,60 186,-- 188,40 190,80 193,20 195,60 198,-- 200,40 202,20 204,60 207,-- 209,40 211,80 214,20 216,60 218,40 220,80 223,20 225,60 228,-- 230,40 232,80 234,60 237,-- 239,40 241,80 244,20 246,-- 249,-- 250,80 253,20 255,60 258,-- 260,40 262,20 264,60 267,-- 269,40 271,80 273,60 276,60 278,40 280,80 283,20 285,60 288,-- 163,80 166,20 168,60 171,-- 173,40 175,80 178,20 180,60 183,-- 184,80 187,20 189,60 192,-- 194,40 196,80 199,20 201,60 204,-- 206,40 208,80 211,20 213,60 216,-- 218,40 220,80 223,20 225,60 228,-- 230,40 232,80 235,20 237,60 240,-- 242,40 244,80 247,20 249,60 252,-- 254,40 256,80 258,60 261,-- 264,-- 266,40 268,80 271,20 273,60 276,-- 278,40 280,20 282,60 285,-- 287,40 289,80 292,20 294,60 124,20 126,-- 128,40 130,20 132,60 135,-- 137,40 139,20 141,60 144,-- 145,80 147,60 150,-- 151,80 153,60 155,40 157,20 159,-- 160,80 162,60 164,40 166,20 167,40 169,20 170,40 172,20 173,40 174,60 175,80 177,60 178,80 180,-- 181,20 182,40 183,60 184,80 186,-- 186,60 187,80 189,-- 189,60 190,80 192,-- 192,60 193,20 193,80 195,-- 195,60 196,80 197,40 198,60 199,20 199,80 200,40 201,60 201,60 120,60 122,40 124,80 127,20 129,-- 131,40 133,20 135,-- 137,40 139,20 141,-- 142,80 145,20 147,-- 148,20 150,-- 151,80 153,60 154,80 156,60 157,80 159,60 160,80 162,60 163,80 165,-- 166,20 167,40 168,60 170,40 171,-- 172,20 173,40 174,60 175,80 176,40 177,-- 178,20 179,40 180,-- 180,60 181,80 183,-- 183,60 184,20 184,80 186,-- 186,60 187,20 187,80 189,-- 189,60 190,20 190,80 191,40 192,--
1707 Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1981 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes Arbeitsentgelt Leistungsgruppe A B C D E wöchentlich DM DM DM DM DM DM 550,-- 555,-- 560,-- 565,-- 570,-- 575,-- 580,-- 585,-- 590,-- 595,-- 600,-- 605,-- 610,-- 615,-- 620,-- 625,-- 630,-- 635,-- 640,-- 645,-- 650,-- 655,-- 660,-- 665,-- 670,-- 675,-- 680,-- 685,-- 690,-- 695,-- 700,-- 705,-- 710,-- 715,-- 720,-- 725,-- 730,-- 735,-- 740,-- 745,-- 750,-- 755,-- 760,-- 765,-- 770,-- 775,-- 780,-- 785,-- 790,-- 795,-- 800,-- 805,-- 810,-- 815,-- 820,-- 825,-- 273,-- 274,80 276,60 279,-- 280,80 282,60 284,40 286,80 288,60 290,40 291,60 294,-- 295,80 297,60 299,40 301,20 303,-- 304,80 306,-- 308,40 309,60 311,40 313,20 315,-- 316,80 318,-- 319,80 321,60 323,40 324,60 326,40 328,20 330,-- 331,20 333,-- 334,20 336,-- 337,80 339,-- 340,80 342,60 343,80 345,60 346,80 348,60 349,80 351,60 352,80 354,-- 355,80 357,60 358,80 360,-- 361,80 363,-- 364,80 289,80 292,20 294,-- 296,40 298,80 300,60 303,-- 305,40 307,20 309,60 311,40 313,80 315,60 317,40 319,20 321,60 323,40 325,20 327,-- 329,40 331,20 333,-- 334,80 336,60 339,-- 340,80 342,-- 343,80 346,20 348,-- 349,80 351,-- 353,40 355,20 356,40 358,20 360,-- 361,80 363,60 365,40 367,20 369,-- 370,20 372,-- 373,80 375,60 376,80 378,60 379,80 381,60 383,40 385,20 386,40 388,20 390,-- 391,20 296,40 298,80 301,20 303,60 306,-- 307,80 310,20 312,60 315,-- 317,40 319,20 322,20 324,-- 326,40 328,80 331,20 333,60 335,40 337,80 340,20 342,60 345,-- 346,80 349,20 351,60 354,-- 356,40 358,80 361,20 363,-- 365,40 367,80 370,20 372,60 375,-- 376,80 379,20 381,60 384,-- 386,40 388,80 391,20 393,-- 395,40 397,80 400,20 402,60 404,40 406,80 409,20 411,60 414,-- 416,40 418,80 420,60 423,-- 202,20 202,80 203,40 204,60 205,20 205,80 206,40 207,-- 207,60 208,20 208,80 210,-- 210,-- 210,60 211,20 211,80 212,40 213,-- 213,60 214,20 214,80 215,40 215,40 216,-- 216,60 217,20 217,80 217,80 219,-- 219,-- 219,60 220,20 220,80 221,40 221,40 222,-- 222,60 223,20 223,20 223,80 224,40 225,-- 225,-- 225,60 225,60 226,80 226,80 227,40 228,-- 228,60 228,60 229,20 229,80 230,40 230,40 231,-- 192,60 193,20 193,80 195,-- 195,-- 195,60 196,20 197,40 197,40 198,-- 198,60 199,80 199,80 200,40 201,-- 201,60 202,20 202,80 202,80 204,-- 204,60 204,60 205,20 205,20 206,40 207,-- 207,-- 207,60 208,20 208,80 208,80 209,40 210,-- 210,60 211,20 211,20 212,40 212,40 213,-- 213,-- 214,20 214,20 214,80 214,80 215,40 216,-- 216,60 216,60 217,20 217,80 218,40 218,40 219,-- 219,60 220,20 220,20
1708 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Nr. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes Arbeitsentgelt Leistungsgruppe A B C D E DM DM wöchentlich DM 830,-- 835,-- 840,-- 845,-- 850,-- 855,-- 860,-- 865,-- 870,-- 875,-- 880,-- 885,-- 890,-- 895,-- 900,-- 905,-- 910,-- 915,-- 920,-- 925,-- 930,-- 935,-- 940,-- 945,-- 950,-- 955,-- 960,-- 965,-- 970,-- 975,-- 980,-- 985,-- 990,-- 995,-- 1000,-- 1005,-- 1010,-- 1015,-- 1020,-- 1025,-- 1030,-- 1035,-- 1040,-- 1045,-- 1050,-- 1055,-- 1060,-- 1065,-- 1070,-- 1075,-- 1080,-- 1085,-- 1090,-- 1095,-- und mehr DM DM DM 366,-- 367,80 369,60 371,40 372,60 374,40 376,20 377,40 379,20 380,40 382,20 384,-- 385,20 387,-- 388,80 390,-- 391,80 393,-- 394,80 396,60 397,80 399,-- 400,80 402,60 403,80 405,60 407,40 408,60 409,80 411,-- 412,80 414,60 415,80 417,-- 418,80 420,:-- 421,80 423,-- 424,20 426,-- 427,20 429,-- 430,20 432,-- 433,20 434,40 435,60 437,40 438,60 439,80 441,60 442,80 444,60 445,80 393,-- 394,80 396,60 398,40 400,20 402,-- 403,80 405,-- 406,80 408,60 410,40 412,20 413,40 415,20 417,-- 418,80 420,-- 421,80 423,60 425,40 426,60 428,40 430,20 432,-- 433,20 435,-- 436,80 438,-- 439,80 441,-- 442,80 444,60 445,80 447,60 448,80 450,60 451,80 453,60 454,80 456,60 457,80 459,60 460,80 462,60 463,80 465,60 466,80 468,60 469,80 471,60 472,80 474,-- 475,80 477,-- 426,-- 428,40 430,80 433,20 435,60 438,60 441,-- 443,40 445,80 448,20 450,60 453,60 456,-- 458,40 460,80 463,20 465,60 468,-- 471,-- 473,40 475,80 478,20 480,60 483,-- 485,40 487,80 490,20 492,60 495,-- 497,40 499,80 502,20 504,60 506,40 509,40 511,80 514,20 516,60 518,40 520,80 523,20 525,-- 527,40 529,80 531,60 534,-- 535,80 538,20 540,60 543,-- 544,80 547,20 549,-- 551,40 231,60 232,80 233,40 233,40 234,-- 235,20 235,80 236,40 237,-- 237,60 238,80 238,80 239,40 240,-- 241,20 241,80 242,40 243,-- 244,20 244,80 245,40 245,40 246,60 247,20 247,80 248,40 249,60 250,20 250,80 · 251,40 252,-- 253,20 253,80 254,40 255,-- 256,20 256,80 257,40 258,-- 258,60 259,20 259,80 261,-- 261,60 262,20 262,80 263,40 264,60 265,20 265,80 267,-- 267,60 268,20 269,40 220,80 222,-- 222,60 223,20 223,80 224,40 225,-- 225,60 226,20 226,80 228,-- 228,60 229,20 229,80 230,40 231,-- 231,60 232,20 233,40 234,-- 234,60 235,20 236,40 237,-- 237,60 238,20 239,40 239,40 240,-- 240,60 241,20 242,40 243,-- 243,60 244,20 245,40 246,-- 246,60 247,20 248,40 249,-- 249,60 250,20 251,40 252,-- 252,60 253,20 254,40 255,-- 255,60 256,20 256,80 258,-- 258,60
1709 Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1981 Anlage 2 Arbeitslosengeld und Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes Arbeitslosengeld und Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetz.es Arbeitsentgelt Leistungsgruppe A 8 C D E wöchentlich DM 10,-- 15,-- 20,-- 25,-- 30,-- 35,-- 40,-- 45,-- 50,-- 55,-- 60,-- 65,-- 70,-- 75,-- 80,-- 85,-- 90,-- 95,-- 100,-- 105,-- 110,-- 115,-- 120,-- 125,-- 130,-- 135,-- 140,-- 145,-- 150,-- 155,-- 160,-- 165,-- 170,-- 175,-- 180,-- 185,-- 190,-- 195,-- 200,-- 205,-- 210,-- 215,-- 220,-- 225,-- 230,-- 235,-- 240,-- 245,-- 250,-- 255,-- 260,-- 265,-- DM DM DM DM DM 6,60 10,20 13,80 16,80 20,40 24,-- 27,-- 30,60 34,20 37,20 40,80 44,40 47,40 51,-- 54,60 57,60 61,20 64,80 67,80 71,40 62,40 64,80 67,80 70,80 73,20 75,60 78,-- 79,80 82,20 84,60 86,40 88,80 91,20 93,-- 95,40 97,20 99,60 102,-- 103,80 106,20 108,60 110,40 112,20 114,60 117,-- 118,80 121,20 123,60 125,40 127,80 129,60 132,-- 6,60 10,20 13,80 16,80 20,40 24,-- 27,-- 30,60 34,20 37,20 40,80 44,40 47,40 51,-- 54,60 57,60 61,20 64,80 67,80 71,40 62,40 64,80 67,80 70,80 73,20 76,20 79,20 82,20 84,60 87,60 90,60 93,-- 96,-- 99,-- 102,-- 104,40 107,40 110,40 112,80 115,80 118,80 121,20 123,60 125,40 127,80 130,20 132,-- 134,40 136,20 138,60 140,40 142,80 6,60 10,20 13,80 16,80 20,40 24,-- 27,-- 30,60 34,20 37,20 40,80 44,40 47,40 51,-- 54,60 57,60 61,20 64,80 67,80 71,40 62,40 64,80 67,80 70,80 73,20 76,20 79,20 82,20 84,60 87,60 90,60 93,-- 96,-- 99,-- 102,-- 104,40 107,40 110,40 112,80 115,80 118,80 121,20 124,20 127,20 130,20 132,60 135,-- 137,40 139,80 141,60 144,-- 145,80 6,60 10,20 13,80 16,20 18,60 21,60 24,-- 27,-- 29,40 31,80 34,80 37,20 39,60 42,-- 45,-- 47,40 49,80 52,80 55,20 57,60 48,-- 49,80 51,60 54,-- 55,80 57,60 60,-- 61,80 63,60 66,-- 67,80 70,20 72,-- 73,80 76,20 78,-- 79,80 82,20 84,-- 86,40 88,20 90,-- 91,80 94,20 96,-- 98,40 100,20 102,-- 104,40 106,20 108,-- 110,40 5,40 7,80 10,80 13,20 15,60 18,-- 21,-- 23,40 25,80 28,80 31,20 33,60 36,60 39,-- 41,40 44,40 46,80 49,20 52,20 54,60 44,40 46,80 48,60 50,40 52,80 54,60 56,40 58,80 60,60 62,40 64,80 66,60 69,-- 70,80 72,60 75,-- 76,80 78,60 81,-- 82,80 85,20 87,-- 88,80 91,20 93,-- 94,80 97,20 99,-- 100,80 103,20 105,-- 106,80
1710 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 Arbeitslosengeld und Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes Arbeitsentgelt Leistungsgruppe A B C D E DM DM wöchentlich DM DM DM DM 270,-- 275,-- 280,-- 285,-- 290,-- 295,-- 300,-- 305,-- 310,-- 315,-- 320,-- 325,-- 330,-- 335,-- 340,-- 345,-- 350,-- 355,-- 360,-- 365,-- 370,-- 375,-- 380,-- 385,-- 390,-- 395,-- 400,-- 405,-- 410,-- 415,-- 420,-- 425,-- 430,-- 435,-- 440,-- 445,-- 450,-- 455,-- 460,-- 465,-- 470,-- 475,-- 480,-- 485,-- 490,-- 495,-- 500,-- 505,-- 510,-- 515,-- 520,-- 525,-- 530,-- 535,-- 540,-- 545,-- 133,80 136,20 138,-- 140,40 142,20 144,60 146,40 148,20 150,60 153,-- 154,80 156,60 159,-- 161,40 163,20 165,-- 167,40 169,80 171,60 173,40 175,80 177,60 180,-- 181,80 184,20 186,-- 188,40 190,20 192,60 194,40 196,80 198,60 201,-- 202,80 205,20 207,-- 209,40 211,20 213,60 215,40 217,20 219,-- 221,40 223,20 225,-- 227,40 229,20 231,-- 233,40 235,20 237,-- 238,80 240,60 242,40 244,20 246,-- 145,20 147,-- 149,40 151,20 153,60 156,-- 157,80 160,20 162,60 164,40 166,80 168,60 171,-- 173,40 175,20 177,60 179,40 181,80 183,60 185,40 187,80 189,60 192,-- 193,80 196,20 198,-- 200,40 202,20 204,60 206,40 208,80 210,60 213,-- 214,80 217,20 219,-- 221,40 223,20 225,60 227,40 229,20 231,60 234,-- 235,80 237,60 240,-- 242,40 244,20 246,-- 248,40 250,80 252,60 254,40 256,80 258,60 261,-- 148,20 150,60 153,-- 154,80 157,20 159,-- 161,40 163,80 165,60 168,-- 169,80 172,20 174,-- 176,40 178,80 180,60 183,-- 184,80 187,20 189,-- 191,40 193,80 196,20 198,-- 200,40 202,80 204,60 207,-- 208,80 211,20 213,-- 215,40 217,80 219,60 222,-- 223,80 226,20 228,-- 230,40 232,80 234,60 237,-- 239,40 241,20 243,60 246,-- 247,80 250,20 252,-- 253,80 256,20 258,60 260,40 262,80 264,60 267,-- 112,20 114,60 116,40 118,20 120,60 122,40 124,20 126,60 128,40 130,20 132,-- 133,80 136,20 137,40 139,20 141,-- 142,80 144,60 145,80 147,60 148,80 150,60 151,80 153,-- 154,20 15f,-- 157,20 158,40 159,60 160,80 162,-- 163,20 164,40 165,60 166,80 167,40 168,60 169,20 170,40 171,-- 172,20 172,80 174,-- 174,60 175,20 175,80 177,-- 177,60 178,20 178,80 180,-- 180,60 181,20 181,80 182,40 183,-- 109,20 111,-- 113,40 115,20 117,-- 118,80 120,60 122,40 124,80 126,60 127,80 129,60 131,40 133,20 134,40 136,20 137,40 139,20 140,40 141,60 143,40 144,60 145,80 147,-- 148,20 150,-- 150,60 151,80 153,-- 154,20 155,40 156,-- 157,20 158,40 159,-- 160,20 160,80 161,40 162,60 163,20 163,80 164,40 165,60 166,20 166,80 167,40 168,60 169,20 169,80 170,40 171,-- 171,60 172,20 172,80 174,-- 174,--
Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1981 1711 Arbeitslosengeld und Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes Arbeitsentgelt Leistungsgruppe A B C D E DM DM wöchentlich DM DM DM DM 550,-- 555,-- 560,-- 565,-- 570,-- 575,-- 580,-- 585,-- 590,-- 595,-- 600,-- 605,-- 610,-- 615,-- 620,-- 625,-- 630,-- 635,-- 640,-- 645,-- 650,-- 655,-- 660,-- 665,-- 670,-- 675,-- 680,-- 685,-- 690,-- 695,-- 700,-- 705,-- 710,-- 715,-- 720,-- 725,-- 730,-- 735,-- 740,-- 745,-- 750,-- 755,-- 760,-- 765,-- 770,-- 775,-- 780,-- 785,-- 790,-- 795,-- 800,-- 805,-- 810,-- 815,-- 820,-- 825,-- 247,80 249,60 250,80 253,20 254,40 256,20 258,-- 259,80 261,60 262,80 264,60 266,40 268,20 269,40 271,20 273,-- 274,80 276,-- 277,80 279,60 280,80 282,60 283,80 285,60 287,40 288,60 289,80 291,60 293,40 294,60 295,80 297,60 298,80 300,60 301,80 303,-- 304,80 306,-- 307,80 309,-- 310,80 312,-- 313,20 314,40 315,60 317,40 318,60 319,80 321,-- 322,80 324,-- 325,20 326,40 328,20 329,40 330,60 262,80 264,60 267,-- 268,80 270,60 272,40 274,80 276,60 279,-- 280,80 282,60 284,40 286,20 288,-- 289,80 291,60 293,40 295,20 296,40 298,80 300,-- 301,80 303,60 305,40 307,20 309,-- 310,20 312,-- 313,80 315,60 316,80 318,60 320,40 321,60 323,40 324,60 326,40 328,20 329,40 331,20 333,-- 334,20 336,-- 337,20 338,40 340,20 342,-- 343,20 344,40 346,20 347,40 349,20 350,40 352,20 353,40 354,60 268,80 270,60 273,-- 275,40 277,20 279,-- 281,40 283,20 285,60 287,40 289,80 292,20 294,-- 295,80 298,20 300,-- 302,40 304,20 306,60 308,40 310,80 312,60 314,40 316,80 318,60 321,-- 323,40 325,20 327,60 329,40 331,20 333,60 336,-- 337,80 340,20 342,-- 343,80 346,20 348,-- 350,40 352,80 354,60 356,40 358,80 360,60 363,-- 365,40 367,20 369,-- 371,40 373,20 375,60 377,40 379,80 381,60 384,-- 183,60 184,20 184,80 185,40 186,-- 186,60 187,20 187,80 188,40 189,-- 189,-- 190,20 190,80 190,80 191,40 192,-- 192,60 193,20 193,20 194,40 194,40 195,-- 195,60 195,60 196,80 196,80 197,40 197,40 198,60 198,60 199,20 199,20 200,40 200,40 201,-- 201,-- 202,20 202,20 202,80 202,80 203,40 204,-- 204,-- 204,60 204,60 205,80 205,80 206,40 206,40 207,-- 207,60 207,60 208,20 208,80 209,40 209,40 174,60 175,20 175,80 176,40 177,-- 177,60 178,20 178,80 179,40 179,40 180,-- 181,20 181,20 181,80 182,40 183,-- 183,60 183,60 184,20 184,80 185,40 185,40 186,-- 186,-- 187,20 187,20 187,80 188,40 189,-- 189,-- 189,60 189,60 190,80 190,80 191,40 191,40 192,60 192,60 193,20 193,20 193,80 194,40 194,40 195,-- 195,-- 196,20 196,20 196,80 196,80 197,40 198,-- 198,-- 198,60 199,20 199,20 199,80
1712 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 Arbeitslosengeld und Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes Arbeitsentgelt Leistungsgruppe A B C D E DM DM wöchentlich DM DM DM DM 830,-- 835,-- 840,-- 845,-- 850,-- 855,-- 860,-- 865,-- 870,-- 875,-- 880,-- 885,-- 890,-- 895,-- 900,-- 905,-- 910,-- 915,-- 920,-- 925,-- 930,-- 935,-- 940,-- 945,-- 950,-- 955,-- 960,-- 965,-- 970,-- 975,-- 980,-- 985,-- 990,-- 995,-- 1000,-- 1005,-- 1010,-- 1015,-- 1020,-- 1025,-- 1030,-- 1035,-- 1040,-- 1045,-- 1050,-- 1055,-- 1060,-- 1065,-- 1070,-- 1075,-- 1080,-- 1085,-- 1090,-- 1095,-- 331,80 333,60 335,40 336,60 337,80 339,60 340,80 342,60 343,80 345,-- 346,80 348,-- 349,20 351,-- 352,20 354,-- 355,20 356,40 358,20 359,40 360,60 361,80 363,60 364,80 366,-- 367,20 369,-- 370,20 371,40 372,60 374,40 375,60 376,80 378,-- 379,20 381,-- 382,20 383,40 384,60 386,40 387,60 388,80 390,-- 391,20 392,40 393,60 394,80 396,60 397,80 399,-- 400,20 401,40 402,60 403,80 356,40 358,20 359,40 361,20 362,40 364,20 366,-- 367,20 369,-- 370,20 372,-- 373,80 375,-- 376,20 378,-- 379,80 381,-- 382,20 384,-- 385,80 387,-- 388,20 390,-- 391,20 393,-- 394,20 396,-- 397,20 398,40 400,20 401,40 403,20 404,40 405,60 406,80 408,60 409,80 411,-- 412,20 414,-- 415,20 416,40 417,60 419,40 420,60 421,80 423,-- 424,80 426,-- 427,20 428,40 429,60 431,40 432,60 385,80 388,20 390,60 393,-- 395,40 397,20 399,60 402,-- 404,40 406,20 408,60 411,-- 413,40 415,80 418,20 420,-- 422,40 424,80 426,60 429,-- 431,40 433,20 435,60 438,-- 439,80 442,20 444,60 447,-- 448,80 451,20 453,-- 455,40 457,80 459,60 461,40 463,80 466,20 468,-- 469,80 472,20 474,60 476,40 478,20 480,60 482,40 484,20 486,-- 488,40 490,20 492,-- 494,40 495,60 498,-- 500,40 und mehr 210,-- 210,60 211,20 211,80 212,40 213,60 213,60 214,20 214,80 215,40 216,-- 216,60 217,20 217,80 219,-- 219,-- 219,60 220,20 221,40 222,-- 222,-- 222,60 223,80 224,40 225,-- 225,-- 226,20 226,80 227,40 228,-- 228,60 229,20 229,80 230,40 231,-- 232,20 232,80 233,40 233,40 234,60 235,20 235,80 236,40 237,60 238,20 238,80 238,80 240,-- 240,60 241,20 241,80 242,40 243,60 244,20 200,40 201,-- 201,60 202,20 202,80 203,40 204,-- 204,60 205,20 205,80 206,40 207,-- 207,60 208,20 209,40 209,40 210,-- 210,60 211,80 212,40 212,40 213,-- 214,20 214,80 215,40 216,-- 216,60 217,20 217,80 218,40 219,-- 220,20 220,80 220,80 221,40 222,60 223,20 223,80 224,40 225,-- 225,60 226,20 226,80 228,-- 228,60 229,20 229,80 231,-- 231,60 232,20 232,20 232,80 234,-- 234,60
Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1981 1713 Anlage3 Arbeitslosenhilfe und Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes Arbeitslosenhilfe und Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes Arbeitsentgelt Leistungsgruppe A B C D E DM DM DM wöchentlich DM 10,-- 15,-- 20,-- 25,-- 30,-- 35,-- 40,-- 45,-- 50,-- 55,-- 60,-- 65,-- 70,-- 75,-- 80,-- 85,-- 90,-- 95,-- 100,-- 105,-- 110,-- 115,-- 120,-- 125,-- 130,-- 135,-- 140,-- 145,-- 150,-- 155,-- 160,-- 165,-- 170,-- 175,-- 180,-- 185,-- 190,-- 195,-- 200,-- 205,-- 210,-- 215,-- 220,-- 225,-- 230,-- 235,-- 240,-- 245,-- 250,-- 255,-- 260,-- 265,-- DM 6,-- 9,-- 11,40 14,40 17,40 20,40 23,40 26,40 28,80 31,80 34,80 37,80 40,80 43,80 46,20 49,20 52,20 55,20 58,20 61,20 52,80 55,20 57,60 60,-- 62,40 64,80 66,60 68,40 70,20 72,-- 73,80 75,60 77,40 79,20 81,-- 82,80 85,20 87,-- 88,80 90,60 92,40 94,20 96,-- 97,80 99,60 101,40 103,20 105,-- 106,80 108,60 111,-- 112,20 DM 6,-- 9,-- 11,40 14,40 17,40 20,40 23,40 26,40 28,80 31,80 34,80 37,80 40,80 43,80 46,20 49,20 52,20 55,20 58,20 61,20 52,80 55,20 57,60 60,-- 62,40 64,80 67,20 69,60 72,60 75,-- 77,40 79,80 82,20 84,60 87,-- 89,40 91,80 94,20 96,60 99,-- 101,40 103,20 105,-- 107,40 109,20 111,-- 112,80 114,60 116,40 118,20 120,-- 121,80 6,-- 9,-- 11,40 14,40 17,40 20,40 23,40 26,40 28,80 31,80 34,80 37,80 40,80 43,80 46,20 49,20 52,20 55,20 58,20 61,20 52,80 55,20 57,60 60,-- 62,40 64,80 67,20 69,60 72,60 75,-- 77,40 . 79,80 82,20 84,60 87,-- 89,40 91,80 94,20 96,60 99,-- 101,40 103,80 106,20 108,60 111,-- 113,40 115,20 117,-- 118,80 120,60 123,-- 124,80 6,-- 9,-- 11,40 13,80 16,20 18,-- 20,40 22,80 25,20 27,-- 29,40 31,80 33,60 36,-- 38,40 40,20 42,60 45,-- 47,40 49,20 40,80 42,60 44,40 46,20 47,40 49,20 51,-- 52,80 54,60 56,40 57,60 60,-- 61,20 63,-- 64,80 66,60 68,40 70,20 71,40 73,20 75,-- 76,80 78,60 80,40 82,20 84,-- 85,20 87,-- 88,80 90,60 92,40 94,20 4,80 6,60 9,-- 11,40 13,20 15,60 18,-- 19,80 22,20 24,60 27,-- 28,80 31,20 33,-- 35,40 37,80 40,20 42,-- 44,40 46,80 37,80 39,60 41,40 43,20 45,-- 46,80 48,-- 49,80 51,60 53,40 55,20 57,-- 58,80 60,60 61,80 63,60 65,40 67,20 69,-- 70,80 72,60 74,40 75,60 77,40 79,20 81,-- 82,80 84,60 86,40 88,20 89,40 91,20
1714 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 Arbeitslosenhilfe und Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes Arbeitsentgelt Leistungsgruppe A 8 C D E wöchentlich DM DM DM DM DM DM 270,-- 275,-- 280,-- 285,-- 290,-- 295,-- 300,-- 305,-- 310,-- 315,-- 320,-- 325,-- 330,-- 335,-- 340,-- 345,-- 350,-- 355,-- 360,-- 365,-- 370,-- 375,-- 380,-- 385,-- 390,-- 395,-- 400,-- 405,-- 410,-- 415,-- 420,-- 425,-- 430,-- 435,-- 440,-- 445,-- 450,-- 455,-- 460,-- 465,-- 470,-- 475,-- 480,-- 485,-- 490,-- 495,-- 500,-- 505,-- 510,-- 515,-- 520,-- 525,-- 530,-- 535,-- 540,-- 545,-- 114,-- 115,80 117,60 119,40 121,20 123,-- 124,80 126,60 128,40 130,20 132,-- 133,80 135,60 137,40 139,20 141,-- 142,80 144,60 146,40 148,20 150,-- 151,80 153,60 155,40 157,20 159,-- 160,80 162,60 163,80 166,20 168,-- 169,80 171,-- 172,80 174,60 176,40 178,20 180,-- 181,80 183,60 185,40 187,20 189,-- 190,80 192,-- 193,80 195,60 197,40 198,60 200,40 202,20 203,40 205,20 206,40 208,20 210,-- 123,60 125,40 127,20 129,-- 130,80 133,20 135,-- 136,80 138,60 140,40 142,20 144,-- 145,80 147,60 149,40 151,20 153,-- 154,80 156,60 158,40 160,20 162,-- 163,80 165,60 167,40 169,20 171,-- 172,80 174,60 176,40 178,20 180,-- 181,20 183,60 185,40 186,60 188,40 190,20 192,60 193,80 195,60 197,40 199,20 201,-- 202,80 204,60 206,40 208,20 210,-- 211,80 213,60 215,40 217,20 219,-- 220,80 222,60 126,60 128,40 130,20 132,-- 133,80 135,60 137,40 139,20 141,60 143,40 145,20 147,-- 148,80 150,60 152,40 154,20 156,-- 157,80 159,60 161,40 163,20 165,60 167,40 169,20 171,-- 172,80 174,60 176,40 178,20 180,-- 181,80 183,60 185,40 187,20 189,-- 190,80 192,60 195,-- 196,80 198,60 200,40 202,20 204,-- 205,80 207,60 209,40 211,20 213,60 215,40 216,60 218,40 220,20 222,-- 223,80 225,60 227,40 96,-- 97,80 99,-- 100,80 102,60 104,40 106,20 108,-- 109,80 111,-- 112,80 114,-- 115,80 117,60 118,80 120,-- 121,80 123,-- 124,20 126,-- 127,20 128,40 129,60 130,80 132,-- 133,20 134,40 135,-- 136,20 137,40 138,60 139,20 139,80 141,-- 142,20 142,80 143,40 144,60 145,20 145,80 147,-- 147,60 148,20 148,80 149,40 150,-- 151,20 151,20 151,80 152,40 153,60 153,60 154,20 154,80 155,40 156,-- 93,-- 94,80 96,60 98,40 100,20 101,40 103,20 104,40 106,20 108,-- 109,20 110,40 112,20 113,40 114,60 115,80 117,60 118,80 120,-- 121,20 122,40 123,60 124,80 125,40 126,60 127,80 128,40 129,60 130,20 131,40 132,60 133,20 133,80 135,-- 135,60 136,20 136,80 138,-- 138,60 139,20 139,80 140,40 141,60 141,60 142,20 142,80 144,-- 144,-- 144,60 145,20 145,80 146,40 147,-- 147,60 148,20 148,80
Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1981 1715 Arbeitslosenhilfe und Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes Arbeitsentgelt Leistungsgruppe A B C D E DM DM DM 229,20 231,-- 232,80 234,60 236,40 238,20 240,-- 241,80 243,60 245,40 247,20 249,-- 250,80 252,60 254,40 256,20 258,-- 259,20 261,-- 263,40 265,20 267,-- 268,20 270,-- 271,80 273,60 275,40 277,20 279,60 280,80 282,60 284,40 286,20 288,-- 289,80 291,60 293,40 295,20 297,-- 298,80 300,60 302,40 304,20 306,-- 307,80 309,60 311,40 313,20 315,-- 316,80 318,60 320,40 321,60 324,-- 325,20 327,60 156,60 157,20 157,20 158,40 158,40 159,-- 159,60 160,20 160,80 160,80 161,40 162,-- 162,60 162,60 163,20 163,80 164,40 164,40 165,-- 165,60 166,20 166,20 166,80 166,80 167,40 168,-- 168,-- 168,60 169,20 169,80 169,80 169,80 171,-- 171,-- 171,60 171,60 172,20 172,80 172,80 172,80 174,-- 174,-- 174,-- 174,60 174,60 175,20 175,80 175,80 175,80 177,-- 177,-- 177,-- 177,60 178,20 178,20 178,80 148,80 149,40 150,-- 150,60 151,20 151,20 151,80 152,40 153,-- 153,-- 153,60 154,20 154,80 154,80 155,40 156,-- 156,60 156,60 157,20 157,80 157,80 158,40 158,40 159,-- 159,60 159,60 160,20 160,20 161,40 161,40 161,40 162,-- 162,60 162,60 163,20 163,20 163,80 164,40 164,40 165,-- 165,60 165,60 166,20 166,20 166,20 167,40 167,40 167,40 168,-- 168,60 168,60 169,20 169,20 169,80 170,40 170,40 wöchentlich DM DM 550,-- 555,-- 560,-- 565,-- 570,-- 575,-- 580,-- 585,-- 590,-- 595,-- 600,-- 605,-- 610,-- 615,-- 620,-- 625,-- 630,-- 635,-- 640,-- 645,-- 650,-- 655,-- 660,-- 665,-- 670,-- 675,-- 680,-- 685,-- 690,-- 695,-- 700,-- 705,-- 710,-- 715,-- 720,-- 725,-- 730,-- 735,-- 740,-- 745,-- 750,-- 755,-- 760,-- 765,-- 770,-- 775,-- 780,-- 785,-- 790,-- 795,-- 800,-- 805,-- 810,-- 815,-- 820,-- 825,-- 211,20 212,40 214,20 216,-- 217,20 218,40 220,20 221,40 223,20 224,40 225,60 227,40 228,60 229,80 231,60 232,80 234,-- 235,20 237,-- 238,20 239,40 240,60 242,40 243,60 244,80 246,-- 247,20 248,40 250,20 251,40 252,60 253,80 255,-- 256,20 257,40 258,60 259,80 261,-- 262,20 263,40 264,60 265,80 267,-- 268,20 269,40 270,60 271,80 273,-- 274,20 275,40 276,60 277,20 278,40 279,60 280,80 282,-- DM 224,40 225,60 227,40 229,20 231,-- 232,80 234,60 235,80 237,60 239,40 240,60 242,40 244,20 245,40 247,20 248,40 250,20 251,40 253,20 254,40 256,20 257,40 259,20 260,40 262,20 263,40 264,60 265,80 267,60 268,80 270,60 271,80 273,-- 274,20 276,-- 277,20 278,40 279,60 281,40 282,60 283,80 285,-- 286,20 287,40 288,60 290,40 291,60 292,80 294,-- 295,20 296,40 . 297,60 298,80 300,-- 301,20 302,40
1716 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 Arbeitslosenhilfe und Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes Arbeitsentgelt Leistungsgruppe A B C D E wöchentlich DM DM DM DM DM DM 830,-- 835,-- 840,-- 845,-- 850,-- 855,-- 860,-- 865,-- 870,-- 875,-- 880,-- 885,-- 890,-- 895,-- 900,-- 905,-- 910,-- 915,-- 920,-- 925,-- 930,-- 935,-- 940,-- 945,-- 950,-- 955,-- 960,-- 965,-- 970,-- 975,-- 980,-- 985,-- 990,-- 995,-- 1000,-- 1005,-- 1010,-- 1015,-- 1020,-- 1025,-- 1030,-- 1035,-- 1040,-- 1045,-- 1050,-- 1055,-- 1060,-- 1065,-- 1070,-- 1075,-- 1080,-- 1085,-- 1090,-- 1095,-- und mehr 283,20 284,40 285,60 286,80 288,-- 289,80 291,-- 292,20 293,40 294,60 295,80 297,-- 298,20 299,40 300,60 301,80 303,-- 304,20 305,40 306,60 307,80 309,-- 310,20 311,40 312,60 313,20 315,-- 316,20 316,80 318,-- 319,20 320,40 321,60 322,80 323,40 325,20 325,80 327,-- 328,20 329,40 330,60 331,80 332,40 334,20 334,80 336,-- 337,20 338,40 339,-- 340,20 341,40 342,60 343,80 344,40 303,60 305,40 306,60 307,80 309,-- 310,80 312,-- 313,20 314,40 315,60 317,40 318,60 319,80 321,-- 322,80 324,-- 325,20 326,40 327,60 328,80 330,-- 331,20 333,-- 333,60 334,80 336,-- 337,80 339,-- 340,20 341,40 342,-- 343,80 345,-- 346,20 346,80 348,60 349,80 350,40 351,60 353,40 354,-- 355,20 356,40 357,60 358,80 360,-- 361,20 362,40 363,60 364,80 365,40 366,60 367,80 369,-- 329,40 331,20 333,60 334,80 337,20 339,-- 340,80 343,20 345,-- 346,80 348,60 350,40 352,80 354,60 356,40 358,20 360,-- 362,40 364,20 366,-- 367,80 369,60 371,40 373,20 375,60 377,40 379,20 381,-- 382,80 384,60 386,40 388,20 390,-- 391,80 393,60 395,40 397,20 399,60 400,80 402,60 404,40 406,20 408,-- 409,80 411,-- 413,40 414,60 416,40 418,20 419,40 421,80 423,-- 424,80 426,60 178,80 180,-- 180,-- 180,60 181,20 181,80 182,40 183,-- 183,-- 183,60 184,20 184,80 185,40 186,-- 186,60 187,20 187,20 187,80 188,40 189,-- 189,60 190,20 190,80 191,40 192,-- 192,-- 193,20 193,20 193,80 194,40 195,-- 195,60 196,20 196,80 196,80 198,-- 198,60 198,60 199,20 200,40 200,40 201,-- 201,60 202,20 202,80 203,40 204,-- 204,60 205,20 205,80 206,40 207,-- 207,60 208,20 171,-- 171,60 172,20 172,20 172,80 174,-- 174,-- 174,60 175,20 175,20 176,40 176,40 177,-- 177,60 178,20 178,80 179,40 179,40 180,60 181,20 181,20 181,80 183,-- 183,-- 183,60 184,20 184,80 185,40 186,-- 186,-- 186,60 187,80 187,80 188,40 189,-- 189,60 190,20 190,80 191,40 192,-- 192,60 193,20 193,80 194,40 195,-- 195,60 196,20 196,80 197,40 198,-- 198,-- 198,60 199,80 200,40
1717 Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1981 Anlage4 Kurzarbeitergeld und Schlechtwettergeld Kurzarbeitergeld/ Schlechtwettergeld Arbeitsentgelt bis von Leistungsgruppe A B C D E je Stunde DM 0,32 0,44 0,57 0,69 0,82 0,94 1,07 1,19 1,32 1,44 1,57 1,69 1,82 1,94 2,07 2,19 2,32 2,44 2,57 2,69 2,82 2,94 3,07 3,19 3,32 3,44 3,57 3,69 3,82 3,94 4,07 4,19 4,32 4,44 4,57 4,69 4,82 4,94 5,07 5,19 5,32 5,44 5,57 5,69 5,82 5,94 6,07 6,19 6,32 6,44 6,57 0,31 0,43 0,56 0,68 0,81 0,93 1,06 1,18 1,31 1,43 1,56 1,68 1,81 1,93 2,06 2,18 2,31 2,43 2,56 2,68 2,81 2,93 3,06 3,18 3,31 3,43 3,56 3,68 3,81 3,93 4,06 4,18 4,31 4,43 4,56 4,68 4,81 4,93 5,06 5,18 5,31 5,43 5,56 5,68 5,81 5,93 6,06 6,18 6,31 6,43 6,56 6,68 DM DM DM DM DM 0,17 0,26 0,35 0,42 0,51 0,60 0,68 0,77 0,86 0,93 1,02 1, 11 1,19 1,28 1,37 1,44 1,53 1,62 1,70 1,79 1,56 1,62 1,70 1,77 1,83 1,89 1,95 0,17 0,26 0,35 0,42 0,51 0,60 0,68 0,77 0,86 0,93 1,02 1, 11 1,19 1,28 1,37 1,44 1,53 1,62 1,70 1,79 1,56 1,62 1,70 1,77 1,83 1,91 1,98 2,06 2,12 2,19 2,27 2,33 2,40 2,48 2,55 2,61 2,69 2,76 2,82 2,90 2,97 3,03 3,09 3,14 3,20 3,26 3,30 3,36 3,41 3,47 3,51 3,57 0,17 0,26 0,35 0,42 0,51 0,60 0,68 0,77 0,86 0,93 1,02 1,11 1,19 1,28 1,37 1,44 1,53 1,62 1,70 1,79 1,56 1,62 1,70 1,77 1,83 1,91 1,98 2,06 2,12 2,19 2,27 2,33 2,40 2,48 2,55 2,61 2,69 2,76 2,82 2,90 2,97 3,03 3,11 3,18 3,26 3,32 3,38 3,44 3,50 3,54 3,60 3,65 0,17 0,26 0,35 0,41 0,47 0,54 0,60 0,68 0,74 0,80 0,87 0,93 0,99 1,05 1,13 1,19 1,25 1,32 1,38 1,44 1,20 1,25 1,29 1,35 1,40 1,44 1,50 1,55 1,59 1,65 1,70 1,76 1,80 1,85 1,91 1,95 2-- ' 2,06 2,10 2,16 2,21 2,25 2,30 2,36 2,40 2,46 2,51 2,55 2,61 2,66 2,70 2,76 0,14 0,20 0,27 0,33 0,39 0,45 0,53 0,59 0,65 0,72 0,78 0,84 0,92 0,98 1,04 1,11 1,17 1,23 1,31 1,37 1, 11 1,17 1,22 1,26 1,32 1,37 1,41 1,47 1,52 1,56 1,62 1,67 1,73 1,77 1,82 1,88 1,92 1,97 2,03 2,07 2,13 2,18 2,22 2,28 2,33 2,37 2,43 2,48 2,52 2,58 2,63 2,67 2,-- 2,06 2,12 2,16 2,22 2,28 2,33 2,39 2,43 2,49 2,55 2,60 2,66 2,72 2,76 2,81 2,87 2,93 2,97 3,03 3,09 3,14 3,20 3,24 3,30
'•, 1718 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981 , Teil 1 Kurzarbeitergeld/ Schlechtwettergeld Leistungsgruppe Arbeitsentgelt von bis A B C D E DM DM 2,81 2,87 2,91 2,96 3,02 3,06 3,11 3,17 3,21 3,26 3,30 3,35 3,41 3,44 3,48 3,53 3,57 3,62 3,65 3,69 3,72 3,77 3,80 3,83 3,86 3,90 3,93 3,96 3,99 4,02 4,05 4,08 4,11 4,14 4,17 4,19 4,22 4,23 4,26 4,28 4,31 4,32 4,35 4,37 4,38 4,40 4,43 ·4,44 4,46 4,47 4,50 4,52 4,53 4,55 4,56 4,58 2,73 2,78 2,84 2,88 2,93 2,97 3,02 3,06 3,12 3,17 3,20 3,24 3,29 3,33 3,36 3,41 3,44 3,48 3,51 3,54 3,59 3,62 3,65 3,68 3,71 3,75 3,77 3,80 3,83 3,86 3,89 3,90 3,93 3,96 3,98 4,01 4,02 4,04 4,07 4,08 4,10 4,11 4,14 4,16 4,17 4,19 4,22 4,23 4,25 4,26 4,28 4,29 4,31 4,32 4,35 4,35 je Stunde DM 6,69 6,82 6,94 7,07 7,19 7,32 7,44 7,57 7,69 7,82 7,94 8,07 8,19 8,32 8,44 8,57 8,69 8,82 8,94 9,07 9,19 9,32 9,44 9,57 9,69 9,82 9,94 10,07 10,19 10,32 10,44 10,57 10,69 10,82 10,94 11,07 11, 19 11,32 11,44 11,57 11,69 11,82 11,94 12,07 12,19 12,32 12,44 12,57 12,69 12,82 12,94 13,07 13,19 13,32 13,44 13,57 6,81 6,93 7,06 7,18 7,31 7,43 7,56 7,68 7,81 7,93 8,06 8,18 8,31 8,43 8,56 8,68 8,81 8,93 9,06 9,18 9,31 9,43 9,56 9,68 9,81 9,93 10,06 10,18 10,31 10,43 10,56 10,68 10,81 10,93 11,06 11,18 11,31 11,43 11,56 11,68 11,81 11,93 12,06 12,18 12,31 12,43 12,56 12,68 12,81 12,93 13,06 13,18 13,31 13,43 13,56 13,68 DM DM DM 3,35 3,41 3,45 3,51 3,56 3,62 3,66 3,71 3,77 3,83 3,87 3,92 3,98 4,04 4,08 4,13 4,19 4,25 4,29 4,34 4,40 4,44 4,50 4,55 4,61 4,65 4,71 4,76 4,82 4,86 4,92 4,97 5,03 5,07 5,13 5,18 5,24 5,28 5,34 5,39 5,43 5,48 5,54 5,58 5,63 5,69 5,73 5,78 5,84 5,88 5,93 5,97 6,02 6,06 6,11 6,15 3,63 3,68 3,74 3,78 3,84 3,90 3,95 4,01 4,07 4,11 4,17 4,22 4,28 4,34 4,38 4,44 4,49 4,55 4,59 4,64 4,70 4,74 4,80 4,85 4,91 4,95 5,01 5,06 5,12 5,16 5,22 5,27 5,33 5,37 5,43 5,48 5,54 5,58 5,64 5,69 5,73 5,79 5,85 5,90 5,94 6,-- 6,06 6,11 6,15 6,21 6,27 6,32 6,36 6,42 6,47 6,53 3,71 3,77 3,83 3,87 3,93 3,98 4,04 4,10 4,14 4,20 4,25· 4,31 4,35 4,41 4,47 4,52 4,58 4,62 4,68 4,73 4,79 4,85 4,91 4,95 5,01 5,07 5,12 5,18 5,22 5,28 5,33 5,39 5,45 5,49 5,55 5,60 5,66 5,70 5,76 5,82 5,87 5,93 5,99 6,03 6,09 6,15 6,20 6,26 6,30 6,35 6,41 6,47 6,51 6,57 6,62 6,68
Nr. 61 1719 Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1981 Kurzarbeitergeld/ Schlechtwettergeld Leistungsgruppe Arbeitsentgelt bis von A B C D E je Stunde DM 13,69 13,82 13,94 14,07 14,19 14,32 14,44 14,57 14,69 14,82 14,94 15,07 15,19 15,32 15,44 15,57 15,69 15,82 15,94 16,07 16,19 16,32 16,44 16,57 16,69 16,82 16,94 17,07 17,19 17,32 17,44 17,57 17,69 17,82 17,94 18,07 18,19 18,32 18,44 18,57 18,69 18,82 18,94 19,07 19,19 19,32 19,44 19,57 · 19,69 19,82 19,94 20,07 20,19 20,32 20,44 20,57 13,81 13,93 14,06 14,18 14,31 14,43 14,56 14,68 14,81 14,93 15,06 15,18 15,31 15,43 15,56 15,68 15,81 15,93 16,06 16,18 16,31 16,43 16,56 16,68 16,81 16,93 17,06 17,18 17,31 17,43 17,56 17,68 17,81 17,93 18,06 18,18 18,31 18,43 18,56 18,68 18,81 18,93 19,06 19,18 19,31 19,43 19,56 19,68 19,81 19,93 20,06 20,18 20,31 20,43 20,56 20,68 DM DM DM DM DM 6,20 6,24 6,27 6,33 6,36 6,41 6,45 6,50 6,54 6,57 6,62 6,66 6,71 6,74 6,78 6,83 6,87 6,90 6,95 6,99 7,02 7,07 7,10 7,14 7,19 7,22 7,25 7,29 7,34 7,37 7,40 7,44 7,47 7,52 7,55 7,58 7,62 7,65 7,70 7,73 7,77 7,80 7,83 7,86 7,89 7,94 7,97 8-- ' 8,03 8,07 8,10 8,13 8,16 8,21 8,24 8,27 6,57 6,62 6,68 6,72 6,77 6,81 6,87 6,92 6,98 7,02 7,07 7,11 7,16 7,20 7,25 7,29 7,34 7,38 7,41 7,47 7,50 7,55 7,59 7,64 7,68 7,73 7,76 7,80 7,85 7,89 7,92 7,97 8,01 8,04 8,09 8,12 8,16 8,21 8,24 8,28 8,33 8,36 8,40 8,43 8,46 8,51 8,55 8,58 8,61 8,66 8,69 8,73 8,76 8,81 8,84 8,87 6,72 6,77 6,83 6,89 6,93 6,98 7,04 7,08 7,14 7,19 7,25 7,31 7,35 7,40 7,46 7,50 7,56 7,61 7,67 7,71 7,77 7,82 7,86 7,92 7,97 8,03 8,09 8,13 8,19 8,24 8,28 8,34 8,40 8,45 8,51 8,55 8,60 8,66 8,70 8,76 8,82 8,87 8,91 8,97 9,02 9,08 9,14 9,18 9,23 9,29 9,33 9,39 9,44 9,50 9,54 9,60 4,59 4,61 4,62 4,64 4,65 4,67 4,68 4,70 4,71 4,73 4,73 4,76 4,77 4,77 4,79 4,80 4,82 4,83 4,83 4,86 4,86 4,88 4,89 4,89 4,92 4,92 4,94 4,94 4,97 4,97 4,98 4,98 5,01 5,01 5,03 5,03 5,06 5,06 5,07 5,07 5,09 5,10 5,10 5,12 5,12 5,15 5,15 5,16 5,16 5,18 5,19 5,19 5,21 5,22 5,24 5,24 4,37 4,38 4,40 4,41 4,43 4,44 4,46 4,47 4,49 4,49 4,50 4,53 4,53 4,55 4,56 4,58 4,59 4,59 4,61 4,62 4,64 4,64 4,65 4,65 4,68 4,68 4,70 4,71 4,73 4,73 4,74 4,74 4,77 4,77 4,79 4,79 4,82 4,82 4,83 4,83 4,85 4,86 4,86 4,88 4,88 4,91 4,91 4,92 4,92 4,94 4,95 4,95 4,97 4,98 4,98 5,--
1720 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 Kurzarbeitergeld/ Schlechtwettergeld Leistungsgruppe Arbeitsentgelt von bis A 8 C D E je Stunde DM 20,69 20,82 20,94 21,07 21,19 21,32 21,44 21,57 21,69 21,82 21,94 22,07 22,19 22,32 22,44 22,57 22,69 22,82 22,94 23,07 23,19 23,32 23,44 23,57 23,69 23,82 23,94 24,07 24,19 24,32 24,44 24,57 24,69 24,82 24,94 25,07 25,19 25,32 25,44 25,57 25,69 25,82 25,94 26,07 26,19 26,32 26,44 26,57 26,69 26,82 26,94 27,07 27,19 27,32 20,81 20,93 21,06 21,18 21,31 21,43 21,56 21,68 21,81 21,93 22,06 22,18 22,31 22,43 22,56 22,68 22,81 22,93 23,06 23,18 23,31 23,43 23,56 23,68 23,81 23,93 24,06 24,18 24,31 24,43 24,56 24,68 24,81 24,93 25,06 25,18 25,31 25,43 25,56 25,68 25,81 25,93 26,06 26,18 26,31 26,43 26,56 26,68 26,81 26,93 27,06 27,18 27,31 und mehr DM DM DM DM DM 8,30 8,34 8,39 8,42 8,45 8,49 8,52 8,57 8,60 8,63 8,67 8,70 8,73 8,78 8,81 8,85 8,88 8,91 8,96 8,99 9,02 9,05 9,09 9,12 9,15 9,18 9,23 9,26 9,29 9,32 9,36 9,39 9,42 9,45 9,48 9,53 9,56 9,59 9,62 9,66 9,69 9,72 9,75 9,78 9,81 9,84 9,87 9,92 9,95 9,98 10,01 10,04 10,07 10,10 8,91 8,96 8,99 9,03 9,06 9,11 9,15 9,18 9,23 9,26 9,30 9,35 9,38 9,41 9,45 9,50 9,53 9,56 9,60 9,65 9,68 9,71 9,75 9,78 9,83 9,86 9,90 9,93 9,96 10,01 10,04 10,08 10,11 10,14 10,17 10,22 10,25 10,28 10,31 10,35 10,38 10,41 10,44 10,49 10,52 10,55 10,58 10,62 10,65 10,68 10,71 10,74 10,79 10,82 9,65 9,71 9,77 9,83 9,89 9,93 9,99 10,05 10,11 10,16 10,22 10,28 10,34 10,40 10,46 10,50 10,56 10,62 10,67 10,73 10,79 10,83 10,89 10,95 11,-- 11,06 11,12 11,18 11,22 11,28 11,33 11,39 11,45 11,49 11,54 11,60 11,66 11,70 11,75 11,81 11,87 11,91 11,96 12,02 12,06 12,11 12,15 12,21 12,26 12,30 12,36 12,39 12,45 12,51 5,25 5,27 5,28 5,30 5,31 5,34 5,34 5,36 5,37 5,39 5,40 5,42 5,43 5,45 5,48 5,48 5,49 5,51 5,54 5,55 5,55 5,57 5,60 5,61 5,63 5,63 5,66 5,67 5,69 5,70 5,72 5,73 5,75 5,76 5,78 5,81 5,82 5,84 5,84 5,87 5,88 5,90 5,91 5,94 5,96 5,97 5,97 6,-- 6,02 6,03 6,05 6,06 6,09 6,11 5,01 5,03 5,04 5,06 5,07 5,09 5,10 5,12 5,13 5,15 5,16 5,18 5,19 5,21 5,24 5,24 5,25 5,27 5,30 5,31 5,31 5,33 5,36 5,37 5,39 5,40 5,42 5,43 5,45 5,46 5,48 5,51 5,52 5,52 5,54 5,57 5,58 5,60 5,61 5,63 5,64 5,66 5,67 5,70 5,72 5,73 5,75 5,78 5,79 5,81 5,81 5,82 5,85 5,87
1721 Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1981 Anlage 5 Unterhaltsgeld nach Artikel 1 § 2 Nr. 3 des Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetzes in Verbindung mit § 44 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1981 geltenden Fassung Unterhaltsgeld nach Artikel 1 § 2 Nr. 3 des Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetzes in Verbindung mit§ 44 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1981 geltenden Fassung Arbeitsentgelt Leistungsgruppe A B C D E wöchentlich DM 10,-- 15,-- 20,-- 25,-- 30,-- 35,-- 40,-- 45,-- 50,-- 55,-- 60,-- 65,-- 70,-- 75,-- 80,-- 85,-- 90,-- 95,-- 100,-- 105,-- 110,-- 115,-- 120,-- 125,-- 130,-- 135,-- 140,-- 145,-- 150,-- 155,-- 160,-- 165,-- 170,-- 175,-- 180,-- 185,-- 190,-- 195,-- 200,-- 205,-- 210,-- 215,-- 220,-- 225,-- 230,-- 235,-- 240,-- 245,-- 250,-- 255,-- 260,-- 265,-- DM DM DM DM DM 7,80 12,-- 16,20 19,80 24,-- 28,20 31,80 36,-- 40,20 43,80 48,-- 52,20 55,80 60,-- 64,20 67,80 72,-- 76,20 79,80 84,-- 73,20 76,20 79,80 83,40 86,40 89,40 91,80 94,20 96,60 99,-- 102,-- 104,40 106,80 109,80 112,20 114,60 117,-- 119,40 122,40 124,80 127,20 129,60 132,-- 135,-- 137,40 139,80 142,80 145,20 147,60 150,-- 152,40 154,80 7,80 12,-- 16,20 19,80 24,-- 28,20 31,80 36,-- 40,20 43,80 48,-- 52,20 55,80 60,-- 64,20 67,80 72,-- 76,20 79,80 84,-- 73,20 76,20 79,80 83,40 86,40 90,-- 93,-- 96,60 99,60 103,20 106,20 109,80 112,80 116,40 119,40 123,-- 126,60 129,60 133,20 136,20 139,80 142,80 145,20 147,60 150,60 153,-- 155,40 157,80 160,20 163,20 165,60 168,-- 7,80 12,-- 16,20 19,80 24,-- 28,20 31,80 36,-- 40,20 43,80 48,-- 52,20 55,80 60,-- 64,20 67,80 72,-- 76,20 79,80 84,-- 73,20 76,20 79,80 83,40 86,40 90,-- 93,-- 96,60 99,60 103,20 106,20 109,80 112,80 116,40 119,40 123,-- 126,60 129,60 133,20 136,20 139,80 142,80 146,40 149,40 153,-- 156,-- 159,-- 161,40 164,40 166,80 169,20 171,60 7,80 12,-- 16,20 19;20 22,20 25,20 28,20 31,20 34,20 37,20 40,80 43,80 46,80 49,80 52,80 55,80 58,80 61,80 64,80 67,80 56,40 58,80 61,20 63,60 65,40 67,80 70,20 72,60 75,-- 77,40 79,80 82,20 84,60 87,-- 89,40 91,80 94,20 96,60 99,-- 101,40 103,80 106,20 108,60 111,-- 113,40 115,80 117,60 120,-- 122,40 124,80 127,20 129,60 6,-- 9,60 12,60 15,60 18,60 21,60 24,60 27,60 30,60 33,60 36,60 39,60 42,60 45,60 49,20 52,20 55,20 58,20 61,20 64,20 52,20 54,60 57,-- 59,40 61,80 64,20 66,60 69,-- 71,40 73,80 76,20 78,60 81,-- 83,40 85,80 88,20 90,60 93,-- 94,80 97,80 100,20 102,-- 104,40 106,80 109,20 111,60 114,-- 116,40 118,80 121,20 123,60 126,--
1722 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 Unterhaltsgeld nach Artikel 1 § 2 Nr. 3 des Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetzes in Verbindung mit§ 44 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1981 geltenden Fassung Arbeitsentgelt Leistungsgruppe A B C D E wöchentlich DM DM DM DM DM DM 270,-- 275,-- 280,-- 285,-- 290,-- 295,-- 300,-- 305,-- 310,-- 315,-- 320,-- 325,-- 330,-- 335,-- 340,-- 345,-- 350,-- 355,-- 360,-- 365,-- 370,-- 375,-- 380,-- 385,-- 390,-- 395,-- 400,-- 405,-- 410,-- 415,-- 420,-- 425,-- 430,-- 435,-- 440,-- 445,-- 450,-- 455,-- 460,-- 465,-- 470,-- 475,-- 480,-- 485,-- 490,-- 495,-- 500,-- 505,-- 510,-- 515,-- 520,-- 525,-- 530,-- 535,-- 540,-- 545,-- 157,80 160,20 162,60 165,-- 167,40 169,80 172,20 174,60 177,60 179,40 182,40 184,80 187,20 189,60 192,-- 194,40 196,80 199,20 201,60 204,60 206,40 209,40 211,80 214,20 216,60 219,-- 221,40 223,80 226,20 229,20 231,60 234,-- 236,40 238,80 241,20 243,60 246,-- 248,40 250,80 253,20 255,60 258,-- 260,40 262,80 265,20 267,60 270,-- 271,80 274,20 276,60 279,-- 280,80 283,20 285,-- 287,40 289,20 171,-- 173,40 175,80 178,20 180,60 183,60 186,-- 188,40 191,40 193,80 196,20 198,60 201,-- 204,-- 205,80 208,80 211,20 213,60 216,-- 218,40 220,80 223,20 225,60 228,-- 231,-- 233,40 235,80 238,20 240,60 243,-- 245,40 247,80 250,20 252,60 255,60 258,-- 260,40 262,80 265,20 267,60 270,-- 272,40 274,80 277,80 279,60 282,60 285,-- 287,40 289,80 292,20 294,60 297,-- 299,40 301,80 304,20 306,60 174,60 177,-- 180,-- 182,40 184,80 187,20 189,60 192,60 195,-- 197,40 199,80 202,20 205,20 207,60 210,-- 212,40 215,40 217,80 220,20 222,60 225,-- 228,-- 230,40 233,40 235,80 238,20 240,60 243,60 246,-- 248,40 250,80 253,20 256,20 258,60 261,-- 263,40 265,80 268,80 271,20 273,60 276,-- 278,40 281,40 283,80 286,80 289,20 291,60 294,-- 297,-- 298,80 301,20 304,20 306,60 309,-- 311,40 313,80 132,-- 128,40 130,80 133,20 135,60 138,-- 139,80 142,20 144,60 146,40 148,80 150,60 152,40 154,80 156,60 158,40 160,20 162,-- 163,80 165,60 166,80 168,60 170,40 171,60 173,40 174,60 176,40 177,60 178,80 180,-- 181,80 182,40 183,60 184,80 186,-- 187,20 188,40 189,-- 190,20 191,40 192,-- 192,60 193,80 195,-- 195,60 196,20 196,80 198,-- 199,20 199,80 200,40 201,60 202,20 202,80 203,40 204,60 205,20 134,40 136,80 139,20 141,60 144,-- 146,40 148,80 151,20 153,60 155,40 157,80 160,20 162,-- 163,80 165,60 168,-- 169,80 171,60 173,40 175,20 177,-- 178,80 180,-- 181,80 183,60 184,80 186,60 187,80 189,60 190,80 192,-- 193,20 195,-- 196,20 196,80 198,-- 199,20 200,40 201,60 202,20 203,40 204,60 205,20 206,40 207,-- 208,20 208,80 209,40 210,60 211,80 212,40 213,-- 213,60 214,80 215,40
1723 Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1981 Unterhaltsgeld nach Artikel 1 § 2 Nr. 3 des Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetzes in Verbindung mit§ 44 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1981 geltenden Fassung Arbeitsentgelt Leistungsgruppe A B C D E wöchentlich DM DM DM DM DM DM 550,-- 555,-- 560,-- 565,-- 570,-- 575,-- 580,-- 585,-- 590,-- 595,-- 600,-- 605,-- 610,-- 615,-- 620,-- 625,-- 630,-- 635,-- 640,-- 645,-- 650,-- 655,-- 660,-- 665,-- 670,-- 675,-- 680,-- 685,-- 690,-- 695,-- 700,-- 705,-- 710,-- 715,-- 720,-- 725,-- 730,-- 735,-- 740,-- 745,-- 750,-- 755,-- 760,-- 765,-- 770,-- 775,-- 780,-- 785,-- 790,-- 795,-- 800,-- 805,-- 810,-- 815,-- 820,-- 825,-- 291,60 293,40 295,20 297,60 299,40 301,20 303,60 305,40 307,80 309,60 311,40 313,80 315,60 317,40 319,20 321,-- 322,80 324,60 326,40 328,80 330,60 332,40 334,20 336,-- 337,80 339,60 341,40 342,60 345,-- 346,80 348,-- 349,80 351,60 353,40 355,20 357,-- 358,80 360,-- 361,80 363,60 365,40 367,20 368,40 370,20 371,40 373,20 375,-- 376,20 378,-- 379,80 381,-- 382,80 384,-- 385,80 387,60 388,80 309,-- 311,40 313,80 316,20 318,60 321,-- 323,40 325,80 328,20 330,-- 332,40 334,80 336,60 338,40 340,80 343,20 345,-- 346,80 349,20 351,60 353,40 355,20 357,-- 359,40 361,20 363,-- 365,40 367,20 369,-- 370,80 372,60 374,40 376,80 378,60 380,40 382,20 384,-- 385,80 387,60 389,40 391,80 393,60 394,80 396,60 398,40 400,20 402,-- 403,80 405,60 407,40 409,20 410,40 412,20 414,-- 415,80 417,60 316,20 318,60 321,-- 324,-- 326,40 328,20 330,60 333,60 336,-- 338,40 340,80 343,80 345,60 348,-- 351,-- 353,40 355,80 357,60 360,60 363,-- 365,40 367,80 370,20 372,60 375,-- 377,40 380,40 382,80 385,20 387,60 390,-- 392,40 394,80 397,20 400,20 402,-- 404,40 407,40 409,80 412,20 414,60 417,-- 419,40 421,80 424,20 427,20 429,60 431,40 434,40 436,80 439,20 441,60 444,-- 447,-- 448,80 451,20 216,-- 216,60 217,20 218,40 219,-- 219,60 220,20 220,80 221,40 222,-- 222,60 223,80 224,40 224,40 225,-- 226,20 226,80 227,40 227,40 228,60 229,20 229,20 229,80 230,40 231,-- 231,60 232,20 232,20 233,40 234,-- 234,-- 234,60 235,80 235,80 236,40 236,40 237,60 238,20 238,20 238,80 239,40 240,-- 240,-- 240,60 241,20 241,80 242,40 242,40 243,-- 243,60 244,20 244,80 244,80 246,-- 246,-- 246,60 205,80 206,40 206,40 207,60 208,20 208,80 209,40 210,60 210,60 211,20 211,80 213,-- 213,60 213,60 214,20 215,40 215,40 216,-- 216,60 217,80 217,80 218,40 219,-- 219,-- 220,20 220,80 220,80 221,40 222,-- 222,60 223,20 223,20 224,40 224,40 225,-- 225,60 226,20 226,80 226,80 227,40 228,-- 228,60 229,20 229,20 229,80 230,40 231,-- 231,-- 231,60 232,20 232,80 233,40 233,40 234,60 234,60 235,20
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 1724 Unterhaltsgeld nach Artikel 1 § 2 Nr. 3 des Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetzes in Verbindung mit§ 44 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1981 geltenden Fassung Arbeitsentgelt Leistungsgruppe A B C D E wöchentlich DM DM DM DM DM DM 830,-- 835,-- 840,-- 845,-- 850,-- 855,-- 860,-- 865,-- 870,-- 875,-- 880,-- 885,-- 890,-- 895,-- 900,-- 905,-- 910,-- 915,-- 920,-- 925,-- 930,-- 935,-- 940,-- 945,-- 950,-- 955,-- 960,-- 965,-- 970,-- 975,-- 980,-- 985,-- 990,-- 995,-- 1000,-- 1005,-- 1010,-- 1015,-- 1020,-- 1025,-- 1030,-- 1035,-- 1040,-- 1045,-- 1050,-- 1055,-- 1060,-- 1065,-- 1070,-- 1075,-- 1080,-- 1085,-- 1090,-- 1095,-- und mehr 390,60 392,40 394,20 396,-- 397,80 399,60 401,40 402,60 404,40 406,20 408,-- 409,80 411,-- 412,80 414,60 416,40 417,60 419,40 421,20 423,-- 424,20 426,-- 427,80 429,60 430,80 432,60 434,40 435,60 437,40 438,60 440,40 442,20 443,40 445,20 446,40 448,20 450,-- 451,20 452,40 454,20 456,-- 457,20 459,-- 460,80 462,-- 463,20 465,-- 466,80 468,-- 469,20 471,-- 472,20 474,-- 475,20 419,40 421,20 423,-- 424,80 426,60 429,-- 430,20 432,-- 433,80 435,60 438,-- 439,20 441,-- 442,80 445,20 446,40 448,20 450,-- 451,80 453,60 455,40 456,60 459,-- 460,80 462,-- 463,80 465,60 467,40 469,20 470,40 472,20 474,-- 475,80 477,-- 478,80 480,60 482,40 483,60 485,40 487,20 488,40 490,20 491,40 493,80 495,-- 496,80 498,-- 499,80 501,60 502,80 504,-- 505,80 507,60 508,80 454,20 457,20 459,60 462,-- 465,-- 467,40 470,40 473,40 475,20 478,20 481,20 483,60 486,60 489,-- 492,-- 494,40 496,80 499,80 502,20 504,60 507,60 510,-- 512,40 514,80 517,80 520,20 523,20 525,60 528,-- 530,40 532,80 535,80 538,20 540,60 543,-- 545,40 548,40 550,80 553,20 555,60 558,-- 560,40 562,80 565,20 567,-- 570,-- 571,80 574,20 576,60 579,-- 581,40 583,20 585,60 588,60 247,20 248,40 248,40 249,-- 249,60 250,80 251,40 252,-- 252,60 253,20 254,40 255,-- 255,60 256,20 257,40 258,-- 258,60 259,20 260,40 261,-- 261,60 262,20 263,40 264,-- 264,60 265,20 266,40 267,-- 267,60 268,20 268,80 270,-- 270,60 271,20 271,80 273,-- 273,60 274,20 274,80 276,-- 276,60 277,20 277,80 279,-- 280,20 280,80 281,40 282,60 283,20 283,80 284,40 285,-- 286,20 286,80 235,80 237,-- 237,-- 238,20 238,20 239,40 240,-- 240,60 241,20 241,80 243,-- 243,60 244,20 244,80 246,-- 246,60 247,20 247,80 249,-- 249,60 250,20 250,80 252,-- 252,60 253,20 253,80 255,-- 255,60 256,20 256,80 257,40 258,60 259,20 259,80 260,40 262,20 262,80 263,40 264,-- 265,20 265,80 266,40 267,-- 268,20 268,80 269,40 270,-- 271,80 272,40 273,-- 273,60 274,20 275,40 276,--
Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1981 Berichtigung des Gesetzes über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1981 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1981) Vom 23. Dezember 1981 Im ERP-Wirtschaftsplan 1981 (Anlage zum ERP-Wirt- schaftsplangesetz 1981 vom 31. Juli 1981, BGBI. 1 S. 7 45) sind bei Kap. 3 - Exportfinanzierung - Tit. 866 01 „Finanzierungshilfe für Lieferungen und Lei- stungen in Entwicklungsländer (Exportfonds II)" auf Seite 758 in die Spalte Zweckbestimmung folgende An- gaben einzufügen: „Verpflichtungsermächtigung davon fällig: Jahr 1982 bis Jahr 1983 bis Jahr 1984 bis Jahr 1985 bis zu zu zu zu 180 000 000 DM 30 000 000 DM 30000000 DM 30000000 DM 90 000 000 DM." Bonn, den 23. Dezember 1981 Der Bundesminister für Wirtschaft Lambsdorff Berichtigung der Postgebührenordnung Vom 28. Dezember 1981 In der Postgebührenordnung vom 1. Oktober 1981 (BGBI. 1 S. 1061) ist in der Anlage zu § 1 nach der lfd. Nr. 20 folgende Fußnote einzufügen: „Zu lfd. Nr. 1 7, 18 und 20 Überträgt die Deutsche Bundespost einem Absender durch Vertrag Verteil-, Belade- und Beförderungslei- stungen bei Paketsendungen und Päckchen, so kann für diese Leistungen ein finanzieller Ausgleich verein- bart werden." Bonn, den 28. Dezember 1981 Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen Im Auftrag Weigert 1725
1726 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: 11. 12. 81 Tag des lnkraft- tretens Datum und Bezeichnung der Verordnung Verkündet im Bundesanzeiger Nr. vom Verordnung Nr. 20/81 über die Festsetzung von Ent- gelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt 238 19. 12. 81 1. 1. 82 239 22. 12. 81 1. 1. 82 239 22.12.81 22. 12. 81 242 29. 12. 81 30. 12. 81 244 31. 12. 81 1. 1. 82 244 31. 12. 81 1. 1. 82 9500-4-6-4 14. 12. 81 Neunundvierzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschafts- verordnung - 7400-1-1 8. 12. 81 Elfte Änderungsverordnung zur 7. BAA-Leistungs- DV-LA 621-1-BAALDV 7 21. 12. 81 Verordnung über die Grundsätze für die Verteilung der deutschen Anteile der Gemeinschaftszollkontin- gente 1982 für bestimmte Waren mit Ursprung in Ent- wicklungsländern neu: 613-4-10-3-12 18. 12. 81 Achtzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - 7400-1 17. 12. 81 Verordnung über die Änderung der Allgemeinen Be- dingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) neu: 925-6 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben. Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind. Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Vorschriften für die Agrarwirtschaft 3. 12. 81 3. 12. 81 14. 12. 81 14. 12. 81 Verordnung (EWG) Nr. 3577 /81 des Rates zur Änderung der Verord- nung (EWG) Nr. 337/79 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein 15. 12. 81 L 359/1 Verordnung (EWG) Nr. 3578/81 des Rates zur Änderung der Verord- nung (EWG) Nr. 338/79 zur Festlegung besonderer Vorschriften für QualHätsweine bestimmter Anbaugebiete 15. 12. 81 L 359/6 Verordnung (EWG) Nr. 3582/81 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2973/79 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung über die Unterstützung bei der Ausfuhr von Erzeugnissen des Rindfleischsektors, denen bei der Einfuhr in ein Drittland eine besondere Behandlung zugute kommen kann 15.12.81 L 359/14 Verordnung (EWG) Nr. 3583/81 der Kommission zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2377 /80 über die besonderen Durchfüh- rungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch 15. 12. 81 L 359/15
Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1981 Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift 14. 12. 81 7. 12. 81 15.12.81 16. 12_. 81 15. 12. 81 15. 12. 81 15. 12. 81 15. 12. 81 1727 Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Verordnung (EWG) Nr. 3584/81 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1136/79 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Einfuhr von zur Verarbeitung bestimmtem ge- frorenem Rindfleisch 15. 12. 81 L 359/16 Verordnung (EWG) Nr. 3589/81 des Rates zur Änderung der Verord- nung (EWG) Nr. 2925/78 hinsichtlich der Dauer der Aussetzung der Preisbedingung für die Einfuhr bestimmter Zitrusfrüchte mit Ur- sprung in Spanien in die Gemeinschaft 16. 12. 81 l 361/1 Verordnung (EWG) Nr. 3592/81 des Rates zur Festsetzung der Aus- lösungspreise fürTafel wein für die Zeit vom 16. Dezember 1981 bis 15. Dezember 1982 16.12.81 L 361/4 Verordnung (EWG) Nr. 3616/81 der Kommission zur Abweichung der Verordnung (EWG) Nr. 858/78 über besondere Durchführungsbe- stimmungen für Vorausfestsetzungsbescheinigungen der Erstattung im Sektor Schweinefleisch 17. 12. 81 L 362/25 Verordnung (EWG) Nr. 3621 /81 des Rates zur Festsetzung der Orien- tierungspreise für die in Anhang I Abschnitte A und C der Verordnung (EWG) Nr. 100/76 aufgeführten Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 1982 18.12.81 L 363/1 Verordnung (EWG) Nr. 3622/81 des Rates zur Festsetzung der Orien- tierungspreise für die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 100/76 aufgeführten Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 1982 18. 12.81 L 363/3 Verordnung (EWG) Nr. 3623/81 des Rates zur Festsetzung der Inter- ventionspreise für frische oder gekühlte Sardinen und Sardellen für das Fischwirtschaftsjahr 1982 18. 12. 81 L 363/5 Verordnung (EWG) Nr. 3624/81 des Rates zur Festsetzung des gemeinschaftlichen Produktionspreises für Thunfische, die für die Konservenindustrie bestimmt sind, für das Fi schwi rtschaftsjah r 1982 18. 12. 81 L 363/6 Andere Vorschriften 14. 12. 81 11. 12. 81 7.12. 81 7. 12. 81 14. 12. 81 14.12. 81 Verordnung (EWG) Nr. 3581 /81 der Kommission über die statistische Schwelle in der Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten 15. 12. 81 L 359/12 Verordnung (EWG) Nr. 3586/81 der Kommission zur Wiedereinfüh- rung der Erhebung der Zölle für Methanol (Methylalkohol) der Tarif- stelle 29.04 A 1, mit Ursprung in Rumänien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3322/80 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen ge- währt werden 15. 12. 81 L 359/18 Verordnung (EWG) Nr. 3590/81 des Rates zur Änderung der Verord- nung (EWG) Nr. 1721 /81 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung ei- nes Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Weine mit Ur- sprungsbezeichnung der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko (1981 /82) 16. 12. 81 L 361 /2 Verordnung (EWG) Nr. 3591 /81 des Rates zur vollständigen zeitwei- ligen Aussetzung des autonomen Zollsatzes des Gemeinsamen Zoll- tarifs für bestimmte Geräte der Tarifnummer ex 90.20 16. 12. 81 L 361 /3 Verordnung (EWG) Nr. 3595/81 der Kommission zur Fortsetzung der gemeinschaftlichen Einfuhrüberwachung der Einfuhren von gewissen Kraftwagen, Werkzeugmaschinen, Farbfernsehempfangsgeräten und Kathodenstrahlröhren mit Ursprung in Japan 16. 12. 81 L 361 /9 Verordnung (EWG) Nr. 3604/81 des Rates zur vollständigen zeit- weiligen Aussetzung des autonomen Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für reflektierende, selbstklebende, metallbedampfte Folien i:WS mehr als einer Lage Polyester, auch aufgerollt, der Tarifstelle 39.01 C III a) 17. 12. 81 L 362/1
1728 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1981, Teil 1 Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn. Im Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnun- gen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen ver- öffentlicht. Im Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Verein- barungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvor- schriften und Bekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffent- licht. Bezugsbedingungen: laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Ab- bestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 23 80 67 bis 69. Bezugspreis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 48,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,20 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1978 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Post- scheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrech- nung. Preis dieser Ausgabe: 4,20 DM (3,60 DM zuzüglich -,60 DM Versand- kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,70 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 6,5%. Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1 Postvertriebsstück · Z 5702 AX · Gebühr bezahlt Hinweis Der Jahrgang 1981 des Bundesgesetzblattes Teil 1 umfaßt die Ausgaben 1 bis 61 und endet mit der Seite 1728. zu Nr. 36: die Anlagen zur Außenwirtschaftsverord- nung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. August 1981, Als Anlagenbände*) zum Bundesgesetzblatt Teil 1 wurden ausgegeben: zu Nr. 51: der Anhang zur Chemikalien-Altstoffverord- nung, zu Nr. 15: die Anlagen 1 bis 7 zur Futtermittelverord- nung, zu Nr. 56: die Anlage zur Ersten Verordnung zur Ände- rung der Bezeichnungsverordnung vom 15. Dezember 1981. zu Nr. 16: die Neufassung der Listen der explosions- gefährlichen Stoffe (Anlagen I und II des Sprengstoffgesetzes), zu Nr. 22: als Anlagenband I die Rheinschiffahrtpolizei- verordnung, als Anlagenband II die Mosel- schiffahrtpolizeiverordnung, als Anlagen- band III die Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Einführung der Binnen- schiffahrtstraßen-Ordnung, zu Nr. 28: die Anlage zur Dritten Verordnung zur Ände- rung der Düngemittelverordnung, zu Nr. 35: die Anlage zur Planzeichenverordnung 1981, Beigelegt wurden dem Bundesgesetzblatt Teil 1 topographische Karten *) zu Verordnungen über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs folgender Militär- flugplätze: zu Nr. 7: Ingolstadt, zu Nr. 1 2: Bitburg und Spangdahlen. *) Innerhalb des Abonnements werden die Anlagenbände, mit Ausnahme der Anlage zu Nr. 35, und die Karten im Maßstab 1 : 50 000 auf Anforderung kosten- los geliefert. Außerhalb des Abonnements erfolgt die Lieferung gegen Kosten- erstattung. Hinweis Der Jahrgang 1981 de-s Bundesgesetzblattes Teil II umfaßt die Ausgaben Nr. 1 bis 41 und endet mit der Seite 1184. Als Anlagebände wurden ausgegeben: zur Ausgabe Nr. 5 vom 12. Februar 1981 Regelung Nr. 43 - Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung des Sicherheitsglases und der Ver- glasungswerkstoffe für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger; - zur Ausgabe Nr. 29 vom 25. September 1981 Vollzugsordnungen zu den Verträgen des Weltpost- vereins; - zur Ausgabe Nr. 33 vom 30. Oktober 1981 Regelung Nr. 47 - Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Fahrräder mit Hilfsmotor [Motor- fahrräder, Mopeds] hinsichtlich der Emission luftver- unreinigender Gase aus Motoren mit Fremdzündung.