Source: http://www.jurablogs.com/blog/rechtsauskunft/3
Timestamp: 2018-02-21 10:58:07
Document Index: 36884838

Matched Legal Cases: ['§ 355', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 7']

RECHTSAUSKUNFT - JuraBlogs | Seite 3
Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung (VerbrRRL-UG) hat mit Wirkung vom 13.6.2014 die §§ 355 bis 361 umfassend neu geregelt. Die umzusetzende europäische Verbraucherrechterichtlinie RL 2011/83/EU vom 25.10.2011 (VerbrRRL), die die HaustürwiderrufsRL und die FernabsatzRL zusammenführt und erset ...
RECHTSAUSKUNFT- 240 Leser - January 15, 2016 9:01am
Beschluss des OLG Schleswig v. , 31.07.2015 – 3 Wx 120/14 Ein zur Anfechtung der (auch stillschweigend möglichen) Annahme der Erbschaft berechtigender Irrtum über die Überschuldung des Nachlasses liegt nicht vor, wenn dem Erben die Möglichkeit der Überschuldung bewusst war, obwohl er keine genauen Vorstellungen vom Nachlassbestand hatte.
Unterhaltspflicht trotz Kinderbetreuung 11Jan16 BGH, Beschluss v. 11.11.2015, XII ZB 7/15 Die Beteiligten streiten um Trennungsunterhalt. Aus der Ehe sind zwei Töchter hervorgegangen. Die Ehegatten trennten sich und die Töchter leben seitdem bei der Antragstellerin (Ehefrau). Der Antragsgegner (Ehemann) zahlt für die Kinder Barunterhalt.
RECHTSAUSKUNFT- 99 Leser - January 11, 2016 12:51pm
Anspruch auf Entschädigung für Nutzung des Familienheims durch den anderen Ehegatten
Anspruch auf Entschädigung für Nutzung des Familienheims durch den anderen Ehegatten 17Dez15 Beschluss des OLG Brandenburg v. 15.10.2015 – 9 UF 94/14 Nutzt ein Ehegatte ein im gemeinschaftlichen Eigentum stehendes Hausgrundstück unter Ausschluss des anderen Ehegatten, so ist er zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung verpflichtet.
RECHTSAUSKUNFT- 81 Leser - December 17, 2015 12:13pm
Urteil des OLG Hamm vom 11.09.2015, Az.: 15 W 142/15 Die Eheleute haben ein gemeinschaftliches Testament errichtet und in diesem u.a. angeordnet, dass nach dem Tod des Letztversterbenden die gesetzliche Erbfolge eintreten soll. Des Weiteren enthält das Testament noch eine Pflichtteilsstrafklausel.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. Juli 2015 – III ZR 346/14 Die Parteien streiten um den Ersatz von Schäden, die die Klägerin bei einem Verkehrsunfall erlitten hat. Die Enkelin der Klägerin spielt in der Mädchen-Fußballmannschaft des beklagten Vereins. Die Mannschaft nahm am 9. Januar 2011 in B. an der Hallenkreismeisterschaft teil.
RECHTSAUSKUNFT- 75 Leser - December 15, 2015 11:27am
BGH, Urteil vom 23. 9. 2010 – III ZR 21/10 Die Kl. interessierten sich für den Kauf einer von der Bekl. im Namen und für Rechnung der B-AG, für die sie als Baubetreuerin tätig war, errichteten Eigentumswohnung. Am 8. 7. 2008 unterzeichneten sie einen „Auftrag zur Vorbereitung eines notariellen Kaufvertrags und Finanzierungsbearbeitung”, in dem der vorgesehene Kaufpreis von ins ...
RECHTSAUSKUNFTin Mietrecht- 79 Leser - December 8, 2015 12:38pm
Kein Beseitigungsanspruch bei Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn 07Dec15 BGH, Urteil vom 10. Juli 2015 – V ZR 229/14 Die Kläger sind seit 1990 Bewohner und seit 1994 Eigentümer eines in Nordrhein-Westfalen belegenen Grundstücks, das mit einem nach Süden ausgerichteten Reihenhausbungalow bebaut ist.
RECHTSAUSKUNFT- 80 Leser - December 7, 2015 2:41pm
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Juni 2015 – VIII ZR 19/14 Der Beklagte ist seit dem Jahr 1988 Mieter einer im Eigentum der Klägerin stehenden Wohnung. Die monatliche Gesamtmiete beträgt 530,90 €. Auf seinen Antrag wurde am 17. Juni 2010 das Verbraucherinsolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet. Die Treuhänderin erklärte am 1.
RECHTSAUSKUNFTin Mietrecht- 47 Leser - October 21, 2015 8:35am
Einbau von Rauchwarnmelder hat Mieter stets zu dulden! 05Okt15 Urteile des Bundesgerichtshofs vom 17. Juni 2015 – VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/14 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die von den Vermietern beabsichtigten Maßnahmen bauliche Veränderungen sind, die zu einer nachhaltigen Erhöhu ...
RECHTSAUSKUNFTin Mietrecht- 43 Leser - October 5, 2015 1:47pm
OLG Celle, 23.07.2015 – 6 U 34/15 Der Kläger verlangt von dem Beklagten im Wege der Stufenteilklage Auskunft, Vollständigkeitsversicherung und Zahlung des Pflichtteils nach beider und des weiteren Bruders am 14. August 2012 verstorbener Mutter und beziffert einen Teilbetrag des Pflichtteils und dessen Ergänzung wegen Schenkungen der Erblasserin an den Beklagten.
RECHTSAUSKUNFTin Erbrecht- 68 Leser - September 11, 2015 1:48pm
Keine Verjährung bzw. Verwirkung des Unterlassungsanspruchs bei bestehender zweckwidriger Nutzung einer Teileigentumseinheit 09Sep15 Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Mai 2015, Az. V ZR 178/14 Die Parteien in dem zugrunde liegenden Verfahren bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Dem Beklagten gehören die Einheiten Nr. 1 im Souterrain und Nr. 2 im Erdgeschoss.
RECHTSAUSKUNFTin Mietrecht- 57 Leser - September 9, 2015 9:34am
Urteil des BGH v. 13.01.2011, Az. III ZR 87/10 Dem Streitfall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist als Selbständige mit Gewerbeanmeldung tätig und bietet Lebensberatung (“life coaching”), wobei sie ihre Ratschläge anhand der durch Kartenlegen gewonnenen Erkenntnisse erteilt. In einer durch Beziehungsprobleme ausgelösten Lebenskrise stieß der Beklagte im Septem ...
RECHTSAUSKUNFT- 112 Leser - September 8, 2015 4:50pm
Neue Düsseldorfer Tabelle zum 1. August! 28Jul15 Mit Wirkung zum 01. August 2015 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die so genannte „Düsseldorfer Tabelle“ neu herausgegeben. Diese kann hier eingesehen und heruntergeladen werden. Der nicht unerhebliche Anstieg beruht auf einer rückwirkenden Anhebung der Kinderfreibeträge bzw. des Kindergeldes zum 1.1.2015.
RECHTSAUSKUNFT- 58 Leser - July 28, 2015 1:10pm
Anerkenntnisurteil des Bundesgerichtshofs vom 9. Juni 2015 – X ZR 59/14 Die Kläger begehren Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 400 € nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.
RECHTSAUSKUNFT- 70 Leser - July 21, 2015 3:06pm