Source: https://rechts.ninja/stichwort/konzern/
Timestamp: 2020-01-28 10:44:08
Document Index: 84153629

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 87', '§ 14', '§ 17', '§ 54', '§ 54', '§ 18', '§ 54', '§ 18', '§ 54', '§ 54', '§ 18', '§ 23', '§ 1', '§ 27', '§ 16', '§ 16', '§ 87', '§ 106', '§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 129', '§ 97', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 35', '§ 35', '§ 34', '§ 286', '§ 284', '§ 296']

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Durchlaufende Kredite im Konzern – und die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen
Autor: Rechtslupe 29. Oktober 2019
Besteht der Geschäftszweck eines Unternehmens darin, Darlehen aufzunehmen und an eine Tochtergesellschaft weiterzureichen, handelt es sich auch dann nicht um durchlaufende Kredite, wenn die Kredite ohne Gewinnaufschlag an die Tochtergesellschaft weiter…
Durchlaufende Kredite, Gewerbesteuer, Gewerbesteuerliche Hinzurechnung, Hinzurechnung, Konzern
Die außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägu…
Arbeitsrecht, Auslauffrist, Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung, Betriebsbedingte Kündigung, Darlegungslast, Konzern, Konzern-Clearingverfahren, Kündigung, Kündigungsschutz, Kündigungsschutzverfahren
Zuteilung von Aktienoptionen durch eine amerikanische Muttergesellschaft – und die Mitbestimmung des Betriebsrats
Dem Betriebsrat steht bei der Entscheidung, welchen Arbeitnehmern des Betriebs Aktienoptionen durch die amerikanische Muttergesellschaft gewährt und nach welchen abstrakten Kriterien diese vergeben werden, kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. …
Aktienoption, Arbeitsrecht, Betriebsrat, Konzern, Mitarbeiterbeteiligung, Mitbestimmung
Autor: Rechtslupe 29. Mai 2019
Besteht eine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft zwischen einer Organgesellschaft und einer Organträgerin, hat dies gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 17 Satz 1 KStG zur Folge, dass das Einkommen der Organgesellschaft der Organträgerin zuzurechnen …
Anfechtungsklage, Einspruch, Grundlagenbescheid, Konzern, Körperschaftsteuer, Körperschaftsteuerrechtliche Organschaft, Organschaft, Steuerbescheid
Die Abgrenzung zwischen betrieblich veranlassten Darlehen und durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten Einlagen ist anhand der Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten vorzunehmen. Einzelnen Kriterien des Fremdvergleichs ist dabei nicht die Qualit…
Ausbuchung, Außensteuergesetz, Darlehen, Forderungsverzicht, Konzern, Körperschaftsteuer, Körperschaftsteuerrechtliche Organschaft, Organschaft
Die Errichtung eines Konzernbetriebsrats für einen Konzern mit deutschen (Tochter-)Gesellschaften kommt nicht in Betracht, wenn die Konzernspitze nicht in Deutschland, sondern im Ausland (hier: in der Schweiz) ansässig ist. Ein Konzernbetriebsrat kann nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nur gebildet werden, wenn das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Inland hat oder …
Arbeitsrecht, Betriebsrat, Konzern, Konzernbetriebsrat
Konzernbetriebsrat – und die Frage der Leitungsmacht
Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann durch Beschlüsse der Gesamtbetriebsräte oder – unter den Voraussetzungen des § 54 Abs. 2 BetrVG – der Betriebsräte für einen Konzern (§ 18 Abs. 1 AktG) ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Das Betriebsverfassungsgesetz bestimmt nicht selbst, wann ein Konzern besteht und welche …
Arbeitsrecht, Betriebsrat, Konzern, Konzernbetriebsrat, Leitungsmacht
Das Betriebsverfassungsgesetz bestimmt nicht selbst, wann ein Konzern besteht und welche Unternehmen ihm angehören. § 54 Abs. 1 BetrVG verweist vielmehr auf § 18 Abs. 1 AktG. Maßgeblich für den betriebsverfassungsrechtlichen Konzernbegriff sind daher die Regelungen des Aktiengesetzes. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann in einem mehrstufigen Konzern ein “Konzern …
Allgemeines, Betriebsrat, Konzern, Konzernbetriebsrat, Leitungsmacht, Mehrstufiger Konzern
Nach § 54 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 2 BetrVG kann für einen Konzern im Sinne von § 18 Abs. 1 AktG durch Beschlüsse der Gesamtbetriebsräte bzw. Betriebsräte ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Hat das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Ausland und besteht keine im Inland ansässige Teilkonzernspitze, die …
Der Betriebsrat eines konzernangehörigen Unternehmens hat gegen dieses keinen Anspruch darauf, dass das Konzernunternehmer sich einer konzernweiten Mitarbeiterbefragung widersetzt. Ein solcher Anspruch folgt nicht aus betriebsverfassungsrechtlichen Gründen. Es handelt sich bei der erstrebten Verpflichtung weder um eine der Mitbestimmung unterliegende – und insofern ggf. initiativrechtlich durchzusetzende – Maßnahme, noch um …
Arbeitsrecht, Betriebsrat, Konzern, Konzernbetriebsrat, Mitarbeiterbefragung
Schließt ein herrschendes Unternehmen zugleich handelnd für die Konzernunternehmen mit dem Konzernbetriebsrat, dem oder den jeweiligen Gesamtbetriebsräten oder den Einzelbetriebsräten eine Betriebsvereinbarung oder einen Sozialplan ab, muss sich aus deren Inhalt zweifelsfrei ergeben, welche Regelungen von welchem Betriebsverfassungsorgan im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeit vereinbart wird. Auch insoweit gilt das Gebot …
Arbeitsrecht, Betriebsvereinbarung, Gesamtbetriebsrat, Konzern, Konzernbetriebsrat, Rechtsquellenklarheit, Sozialplan
Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 3 LSGchG findet u. a. § 1 LSGchG keine Anwendung, wenn in dem Betrieb des Arbeitgebers in der Regel nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Dabei sind die Arbeitnehmer der Muttergesellschaft und/oder deren anderen Töchtergesellschaften nicht hinzuzurechnen, sofern nicht der Arbeitgeber mit der …
Arbeitsrecht, Betrieb, Kleinbetrieb, Konzern, Kündigungsschutz, Muttergesellschaft, Tochtergesellschaft
Ertragszuschuss an die Muttergesellschaft
Ein Ertragszuschuss stellt eine verdeckte Einlage dar und führt zu einer Erhöhung des steuerlichen Einlagekontos bei der Organgesellschaft nach § 27 Abs. 1 Satz 1 KStG, die durch den sofortigen Rückfluss an den Organträger im Rahmen der organschaftlichen Gewinnabführung nicht wieder rückgängig gemacht wird. Der Tatbestand der organschaftlichen Mehr- oder …
Ertragszuschuss, Konzern, Körperschaftsteuer, Mehrabführung, Organschaft, Organschaftliche Mehrabführung, Organschaftliche Minderabführung, verdeckte Einlage
Versorgungszusage für den Vorstand – und die spätere Konzern-(um-)bildung
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 11. November 2016
Das Bestehen eines Beherrschungsvertrags schafft eine Gefahrenlage für das durch § 16 Abs. 1 BetrAVG geschützte Interesse eines Versorgungsempfängers am Werterhalt laufender Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Dies rechtfertigt einen Berechnungsdurchgriff auf die wirtschaftliche Lage des herrschenden Unternehmens, wenn sich die durch den Beherrschungsvertrag für die Versorgungsempfänger begründete Gefahrenlage verwirklicht hat. Der Versorgungsempfänger hat im Prozess […]
Beherrschungsvertrag, Berechnungsdurchgriff, Betriebliche Altersversorgung, Betriebsrente, Gesellschaftsrecht, Konzern
Betriebliche Altersversorgung – und der Abschluss eines Beherrschungsvertrages
Das Bestehen eines Beherrschungsvertrags schafft eine Gefahrenlage für das durch § 16 Abs. 1 BetrAVG geschützte Interesse eines Versorgungsempfängers am Werterhalt laufender Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Dies rechtfertigt einen Berechnungsdurchgriff auf die wirtschaftliche Lage des herrschenden Unternehmens, wenn sich die durch den Beherrschungsvertrag für die Versorgungsempfänger begründete Gefahrenlage verwirklicht hat. …
Arbeitsrecht, Beherrschungsvertrag, Berechnungsdurchgriff, Betriebliche Altersversorgung, Betriebsrente, Gesellschaftsrecht, Konzern
Konzernweite Mitarbeiterbefragung – und die Mitbestimmung
Bei einer konzernweiten Mitarbeiterbefragung steht dem örtlichen Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG zu, auch wenn die beteiligten Arbeitgeber nur mit einem Teil der gestellten Fragen etwa erforderliche Maßnahmen des Gesundheitsschutzes zu identifizieren beabsichtigen, soweit es sich bei dem Fragebogen um ein unauflösbares Gesamtwerk handelt. …
Arbeitsrecht, Konzern, Mitarbeiterbefragung, Mitbestimmung
Bilden zwei Unternehmen nur einen Gemeinschaftsbetrieb, von denen lediglich eines in der Regel mehr als 100 Arbeitnehmer ständig beschäftigt und ist dieses zugleich Alleineigentümer des anderen beteiligten Unternehmens, ist der Wirtschaftsausschuss ausschließlich bei dem herrschenden Unternehmen zu errichten. Nach § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist in Unternehmen mit …
Arbeitsrecht, Gemeinschaftsbetrieb, Konzern, Wirtschaftsausschuss
Gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 KStG 1996 n.F. ist Voraussetzung für den Abzug von Verlusten nach § 10d EStG bei einer Körperschaft, dass sie nicht nur rechtlich, sondern auch wirtschaftlich mit der Körperschaft identisch ist, die den Verlust erlitten hat. § 8 Abs. 4 KStG 1996 n.F. definiert …
Aufwärtsverschmelzung, Konzern, Körperschaftsteuer, wirtschaftliche Identität
Erbringt eine von mehreren verbundenen Gesellschaften, denen die Bank eine gemeinschaftliche Kreditlinie eingeräumt hatte, eine Zahlung durch eine geduldete Überziehung ihres Kontos, benachteiligt dies ihre Gläubiger, auch wenn mit der Zahlung die Verbindlichkeit einer verbundenen Gesellschaft getilgt wird. Der Insolvenzanfechtung unterliegen gemäß § 129 Abs. 1 InsO nur Rechtshandlungen, welche …
Gläubigerbenachteiligung, Insolvenzanfechtung, Insolvenzrecht, Konzern, Überweisung, Verbundene Gesellschaften
Die Zuständigkeit der einzigen im Konzern bestehenden Schwerbehindertenvertretung erstreckt sich nicht auf die Wahrnehmung der Aufgaben der Konzernschwerbehindertenvertretung. Nach § 97 Abs. 2 Satz 1 SGB IX wählen die Gesamtschwerbehindertenvertretungen eine Konzernschwerbehindertenvertretung, wenn für mehrere Unternehmen ein Konzernbetriebsrat errichtet ist. Besteht ein Konzernunternehmen nur aus einem Betrieb, für den eine …
Arbeitsrecht, Konzern, Konzernschwerbehindertenvertretung, Schwerbehindertenvertretung
Umstrukturierungen im Konzern – und die Grunderwerbsteuervergünstigung
Die Grunderwerbsteuervergünstigung darf nicht lediglich deshalb versagt werden, weil das herrschende Unternehmen seine Beteiligung an dem beherrschten Unternehmen noch keine fünf Jahre gehalten habe, wenn das beherrschte Unternehmen neu gegründet worden ist. In dem hier vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Fall war die A AG seit mehr als fünf Jahren ununterbrochen …
Grunderwerbsteuervergünstigung, Konzern, Sonstige Steuern, Umstrukturierung
Grunderwerbsteuerbefreiung bei Unternehmensverschmelzungen – und die EU-Beihilfevorschriften
Der Bundesfinanzhof hat das Bundesministerium der Finanzen aufgefort, einem bei ihm anhängigen Revisionsverfahren beizutreten und zu der Frage, ob die Anwendung des § 6a GrEStG voraussetzt, dass der herrschende Rechtsträger ein Unternehmen i.S. des § 2 UStG ist, sowie zum möglichen Beihilfecharakter des § 6a GrEStG Stellung zu nehmen. Die …
Beihilfe, Grunderwerbsteuer, Grunderwerbsteuerbefreiung, Konzern, Sonstige Steuern
Deutsch-britische Konzerndarlehen – und die Teilwertabschreibung
Autor: Außenwirtschaftslupe 11. September 2015
Aufgrund des sog. Rückhalts im Konzern kann es fremdvergleichsgerecht sein, bei einer Darlehensgewährung zwischen Kapitalgesellschaften in einem Konzern von Sicherheiten abzusehen. Der Konzernrückhalt lässt jedoch keinen Schluss auf die Rückzahlung der Darlehensverbindlichkeit durch die Tochtergesellschaft und damit die Werthaltigkeit des Rückforderungsanspruchs aus dem gewährten Darlehen zu. Der abkommensrechtliche Grundsatz des …
DBA-Großbritannien, Doppelbesteuerungsabkommen, Konzern, Konzernfinanzierung, Teilwertabschreibung
Teilwertabschreibung bei Konzerndarlehen – und die Sperrwirkung des DBA-Großbritannien
Aufgrund des sog. Rückhalts im Konzern kann es fremdvergleichsgerecht sein, bei einer Darlehensgewährung zwischen Kapitalgesellschaften in einem Konzern von Sicherheiten abzusehen1. Der Konzernrückhalt lässt jedoch keinen Schluss auf die Rückzahlung der Darlehensverbindlichkeit durch die Tochtergesellschaft und damit die Werthaltigkeit des Rückforderungsanspruchs aus dem gewährten Darlehen zu2. Der abkommensrechtliche Grundsatz des …
DBA-Großbritannien, Doppelbesteuerung, Konzern, Konzernfinanzierung, Teilwertabschreibung
Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG sind nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens -im Streitfall Beteiligungen- im Grundsatz mit ihren Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen. Jedoch kann für solche Wirtschaftsgüter gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG der Teilwert angesetzt werden, wenn dieser aufgrund einer …
Einkommensteuer (Betrieb), Konzern, Organschaft, Teilwertabschreibung, Unternehmensbeteiligung, Wertaufholung
Die im Anschluss an die Umwandlung einer Organgesellschaft in eine Personengesellschaft erzielten und mit Gewerbesteuer belasteten Veräußerungs- und Aufgabegewinne unterliegen der Steuerermäßigung des § 35 Abs. 2 EStG. Nach § 35 Abs. 1 EStG ermäßigt sich die um sonstige Steuerermäßigungen mit Ausnahme der §§ 34f und 34g EStG verminderte tarifliche …
Einkommensteuer (Betrieb), Gewerbesteueranrechnung, Konzern, Organgesellschaft, Umwandlung, Veräußerungsgewinn
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 29. Juli 2015
Das herrschende Unternehmen gerät nicht auch ohne Mahnung nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB (§ 284 Abs. 2 Satz 1 BGB aF) mit der am Bilanzstichtag eintretenden Fälligkeit des Anspruchs gleichzeitig in Verzug1. Mit dem Bilanzstichtag, in der Regel das Ende des Geschäftsjahrs, wird der Anspruch auf Verlustausgleich fällig2. Mit dem Bilanzstichtag, in […]
Beherrschungsvertrag, Fälligkeit, Gesellschaftsrecht, Gewinnabführungsvertrag, Konzern, Mahnung, Verlustausgleich, Verzug
Unterjährige Aufhebung des Unternehmensvertrag mit einer GmbH
Entsprechend § 296 Abs. 1 Satz 1 AktG kann ein Unternehmensvertrag mit einer abhängigen GmbH nur zum Ende des Geschäftsjahrs oder des sonst vertraglich bestimmten Abrechnungszeitraums aufgehoben werden1. Der Bundesgerichthof wendet die Vorschriften des Aktiengesetzes über die Begründung und die Beendigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags mit einer abhängigen Aktiengesellschaft auf solche Unternehmensverträge mit einer abhängigen […]
Beherrschungsvertrag, Gesellschaftsrecht, Gewinnabführungsvertrag, GmbH, Konzern, Unternehmensvertrag