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Timestamp: 2019-08-22 08:55:34
Document Index: 54631980

Matched Legal Cases: ['§ 1732', '§ 1751', '§ 1732', 'Art. 3', '§ 2119', '§ 1837', '§ 1829', '§ 1829', '§ 1914', '§ 2099', '§ 2161', '§ 1826', '§ 1765', 'Art. 9']

AGB | ADMM-Truck
GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ENDKUNDEN
ADMM-TRUCK, GmbH
mit Sitz J. Hloucha 2763/17 České Budějovice 3, 37010
Identifikationsnummer: 029 40 736
wird im Handelsregister in České Budějovice eingetragen, Abteilung C, Einlage 22672
für den Verkauf von Waren durch einen Online-Shop ist an der Internetadresse www.admm-truck.de eingetragen
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN GESCHÄFTSKAUF VON WAREN Nr. 1/2017 WIRKSAM AB 20.10. 2017
Verkäufer: ADMM-TRUCK, GmbH mit Sitz in J.Hloucha 2763/17, České Budějovice 3, 37010 Identifikationsnummer: 029 40 736 wird im Handelsregister in České Budějovice, Ableitung C, Einsatz 22672 eingetragen
1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND DER ABSCHLUSS VON KAUFENVETRAG
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") regeln die Beziehungen zwischen den Parteien des Kaufvertrags, einerseits ADMM-TRUCK, GmbH mit dem Sitz in J. Hloucha 2763/17, České Budějovice 3, 37010 Identifikationsnummer: 029 40 736, eingetragen im Handelsregister in České Budějovice, Abteilung C, Einsatz 22672, als Geschäftsmann – Verkäufer ("ADMM-TRUCK" oder "Verkäufer") ") Und auf der anderen Seite der sogenannte Vertragspartner des Verkäufers, der nur die Person ist, der der Benutzername und das Passwort für den Zugriff auf das Verkaufssystem des Verkäufers oder ohne Registrierung direkt von der Web-Schnittstelle des Shops unter den Bedingungen dieser AGB zugewiesen wurde (im Folgenden auch „Käufer")
Der Gegenstand des Kaufs ist die Ware, d. h. die gebrauchten Ersatzteile im aktuellen Sortiment, das der Verkäufer auf seiner Webseite oder in seinem Geschäft anbietet.
Eine der Formen des Warenverkaufs ist auch ein Online-Shop, der vom Verkäufer auf einer Webseite unter www.adm-truck.cz (auch als "Website" bezeichnet) über das Webinterface betrieben wird (im Folgenden als "Webinterface des Shops" bezeichnet). Die Informationen über den Verkäufer und die Waren (Bezeichnung, Beschreibung der Hauptmerkmale, Preis, Zahlungsweise, Art und Lieferzeit, Versandkosten), die zum Verkauf angeboten werden, sind in diesem Fall auf der Webseite des Verkäufers aufgeführt.
Der Käufer bestätigt durch die Bestellung , dass er sich mit diesen AGB vor Vertragsabschluss vertraut gemacht hat und dass er mit ihnen der Bestellung ausdrücklich zustimmt. AGB sind der Bestandteil des Kaufvertrages. Der Verkäufer ist berechtigt, die AGB einseitig zu den im Bürgerlichen Gesetzbuch festgelegten Bedingungen zu ändern und zu ergänzen. Die Einzelverträge haben Vorrang vor diesen AGB.
Der registrierte Käufer, der die Waren über einen E-Shop gekauft hat, hat einen Zugang zu dem Vertrag (Bestellung) auf seinem Konto auf der Webseite des Verkäufers.
Der Vertrag wird in der tschechischen Sprache abgeschlossen.
Wenn der Käufer die Bestellung über eine Fernkommunikationsmittel einreicht, ist der Verkäufer verpflichtet, den Empfang über ein Fernkommunikationsmittel zu bestätigen; dies gilt nicht für den Abschluss eines Vertrages ausschließlich durch den Austausch elektronischer Post oder der ähnlichen individuellen Kommunikation.
Der Käufer wird sog. registrierten Unternehmer unter diesen Bedingungen. Er füllt und registriert seine Firma im Registrierungsbereich. (www.admm-truck.cz/register)
Auf Grundlage von Registration unter diesen Bedingungen, die auf der Webseite angegeben sind, kann der Käufer auf seine Benutzeroberfläche zugreifen. Durch seine Benutzerschnittstelle kann der Käufer die Bestellung von Waren ausführen (im Folgenden als "Benutzerkonto").
Bei der Registrierung auf einer Webseite und die Bestellung von Waren ist der Käufer verpflichtet, alle Angaben richtig und wahrheitsgemäß anzugeben. Die Angaben, die im Benutzerkonto angeführt sind, soll der Käufer bei Änderung aktualisieren. Die Angaben, die von Käufer auf dem Benutzerkonto und bei der Bestellung der Waren bereitgestellt werden, werden vom Verkäufer als korrekt angesehen.
Der Zugriff zum Benutzerkonto ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort seiner Wahl gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, die Vertraulichkeit der Informationen, die für den Zugriff auf sein Benutzerkonto erforderlich sind, zu wahren.
Der Käufer ist nicht berechtigt, die Nutzung des Benutzerkontos die dritten Personen zu gestatten.
Der Verkäufer kann das Benutzerkonto löschen, insbesondere wenn der Käufer sein Benutzerkonto nicht länger als ein Jahr nutzt oder wenn der Käufer seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag (einschließlich der Geschäftsbedingungen) verletzt.
Für den Webshop gelten die folgenden Sonderregeln:
Alle Warenpräsentationen, die auf der Webschnittstelle des Geschäfts platziert werden, sind informativ und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag bezüglich dieser Waren zu schließen. Gemäß § 1732 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung.
Die Webschnittstelle von Geschäft enthält Informationen über die Waren, einschließlich der Angabe der Preise der einzelnen Waren und der Kosten für die Rücksendung der Waren, wenn diese Waren nicht auf ihrem normalen Postweg zurückgegeben werden können. Die Warenpreise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer und aller damit verbundenen Gebühren. Der Preis der Ware ist im Moment gültig, in dem der Käufer die Bestellung ausführt. Diese Bestimmung beschränkt nicht die Fähigkeit des Verkäufers, einen Kaufvertrag für individuell ausgehandelte Bedingungen abzuschließen.
Die Weboberfläche von Geschäft enthält auch Informationen über die mit der Lieferung der Waren verbundenen Kosten. Die Informationen über die Kosten, die mit der Lieferung der in der Webschnittstelle des Handels aufgeführten Waren verbunden sind, gelten nur in den Fällen, in denen die Waren auf dem Gebiet der Tschechischen Republik geliefert werden
Um die Ware zu bestellen, füllt der Käufer das Bestellformular in der Weboberfläche von Geschäft aus. Das Bestellformular umfasst insbesondere Informationen zu: a) bestellten Waren (bestellte Ware "steckt" den Käufer in den elektronischen Warenkorb des Webinterfaces des Shops), Transport- und Zahlungsoptionen ausfüllen, die Daten zum Versand der Sendung eingeben und auf den Button "Bestellung bestätigen" klicken.
Vor dem Absenden der Bestellung dem Verkäufer ist der Käufer berechtigt, die Daten, die der Käufer in der Bestellung eingegeben hat, zu überprüfen und zu ändern. Die Bestellung wird vom Käufer an den Verkäufer gesendet, wenn Sie auf die Schaltfläche "Bestellung bestätigen" klicken. Die Angaben in der Bestellung gelten für den Verkäufer als richtig. Nach dem Eingang der Bestellung bestätigt der Verkäufer dem Käufer unverzüglich den Erhalt der Quittung per E-Mail an die im Benutzerkonto oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse des Käufers (im Folgenden "elektronische Adresse des Käufers" genannt).
Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, vom Käufer eine zusätzliche Auftragsbestätigung (z. B. schriftlich oder telefonisch) zu verlangen, abhängig von der Art der Bestellung (Warenmenge, Kaufpreis, geschätzte Transportkosten) und Zahlung des vollen Kaufpreises vor dem Versand der Ware
das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer entsteht durch die Zustellung der Bestellung (Annahme), die dem Käufer per E-Mail an den Käufer gesendet wird, an die E-Mail-Adresse des Käufers. Ein Vertragsverhältnis kann unter den Bedingungen dieser AGB beendet werden
Der Käufer stimmt mit der Verwendung von Kommunikationsmitteln in einiger Entfernung zu, wenn man einen Kaufvertrag abschließt. Die Kosten, die dem Käufer bei der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrages entstehen (Kosten der Internetverbindung, Telefonkosten) gehen zu Lasten des Käufers. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer die Kosten für die Lieferung der Waren zum vereinbarten Preis zu zahlen. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, verstehen sich der Kaufpreis und die mit der Lieferung der Waren verbundenen Kosten.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Bestellung aus den im Gesetz genannten Gründen nicht anzunehmen, und auch dann, wenn die elektronische Bestellung von einer gesperrten IP-Adresse, die auf der sogenannten schwarzen Liste enthalten ist, getätigt wurde. Die Bestellung ist für den Verkäufer verbindlich bis ihre vollständige Akzeptation.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, eine bestätigte Bestellung aufgrund eines Mangels an Waren im Lager oder im Fall eines anderen Hindernisses seitens der Lieferanten und Geschäftspartner des Verkäufers nicht zu erhalten, weiter mit der Begründung, dass die Waren in der erforderlichen Qualität oder Menge nicht innerhalb der gesetzten Frist oder anderweitig verfügbar sind. In diesem Fall wird die Bestellung storniert, das Vertragsverhältnis ist beendet, darüber wird der Käufer elektronisch benachrichtigt.
2. SCHUTZ PERONENBEZOGENER DATEN
Die Personenbezogene Daten, die der Käufer dem Verkäufer zur Erfüllung der Bestellung freiwillig zur Verfügung stellt, werden in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen der Tschechischen Republik, insbesondere mit dem Gesetz Nr. 101/2000 Slg. Über den Schutz personenbezogener Daten in der geänderten Fassung erhoben, verarbeitet und gespeichert. Der Käufer erteilt dem Verkäufer ausdrücklich die Einwilligung zur Erhebung und Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten (insbesondere Namen, Nachnamen, Adressen, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Unterschrift) zur Erfüllung des Vertrags und zu Werbe- und Marketingzwecken des Verkäufers) bis zum darauf folgenden schriftlichen Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Käufer. Die Zustimmung zur Verarbeitung personenbezogener Daten gilt auch für die Schadensregulierung.
Der Käufer stimmt mit der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch den Verkäufer zu, und zwar für die Zwecke der Realisierung der Rechte und Pflichten von Benutzerkonto. Wenn der Käufer keine andere Möglichkeit wählt, stimmt er mit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verkäufer auch für die Zwecke der Zusendung von Informationen und Geschäftsmitteilungen an den Käufer zu. Die Zustimmung mit der Verarbeitung personenbezogener Daten in vollem Umfang durch diesen Artikel ist keine Bedingung, die den Abschluss eines Kaufvertrags an sich unmöglich machen würde.
Der Käufer nim­mt zur Kenntnis, das­s er verpflichtet is­t, seine perso­nenbezogenen Da­ten (bei der Re­gistrierung, in se­inem Benutzer­konto, bei ei­ner Bestellun­g, die von der Web­schnittstelle des Shop­s durchgeführt wir­d) richtig un­d wahrheitsge­treu aufzuführen, un­d dass er ver­pflichtet ist, den Ver­käufer über Änd­erungen seiner per­sonenbezogenen Da­ten unverzüglich zu in­formieren.
Mit der Ve­rarbeitung der per­sonenbezogenen An­gaben des Käu­fers kann der Ver­käufer einen Drit­ten als Verar­beiter beauftra­gen. Außer den Per­sonen, die den Tran­sport der Ware dur­chführen, wer­den die perso­nenbezogenen An­gaben vom Ver­käufer nicht oh­ne Zustimmung des Käu­fers an Dritte über­geben.
Die perso­nenbezogenen Da­ten werden au­f unbestimmte Ze­it verarbeitet­. Die personen­bezogenen Daten wer­den in elektro­nischer Form au­f automatisier­te Weise oder in ge­druckter Form au­f nicht automa­tisierte Weise ve­rarbeitet.
Der Käufer bes­tätigt, dass di­e gewährten p­ersonenbezoge­nen Daten genau­ sind, und das­s er darüber b­elehrt wurde, das­s es sich um e­ine freiwilli­ge Gewährung der per­sonenbezogenen Da­ten handelt.
Im Fall, dass der Käufer der Ansicht ist, dass der Verkäufer oder Verarbeiter die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten entgegen dem Schutz des privaten und persönlichen Lebens des Käufers oder gegen das Gesetz, insbesondere wenn die personenbezogenen Daten hinsichtlich des Zwecks ihrer Verarbeitung unrichtig sind, kann der Verkäufer oder der Verarbeiter um eine Erklärung bitten, dass der Verkäufer oder der Verarbeiter den entstandenen Zustand entfernen muss.
Wenn der Käu­fer die Infor­mation über di­e Verarbeitun­g seiner perso­nenbezogenen Da­ten verlangt, is­t der Verkäufer ver­pflichtet, ih­m diese Infor­mation zu über­geben. Der Ver­käufer hat das R­echt für die Gewährun­g der Informa­tion gemäß dem v­orhergehenden Sat­z eine angemes­sene Erstattun­g zu verlangen, di­e die unerlässlichen K­osten für die Gewährun­g der Informa­tion nicht über­steigt.
Der Verkäufer gewährt auf die Waren eine Garantie von 10 Tagen ab dem Datum des Wareneingangs. Die Garantie umfasst die Prüfung und Funktionalität des Teils. Im Fall der Nichtentflammbarkeit oder anderer Mängel des verwendeten Teils wird das Teil ersetzt. Wenn der Artikel nicht auf dem Lager ist, wird der volle Preis des Teils zurückgegeben.
4. BESONDER UND ABSCHLUSSBESTIMMUNGEN
Der Kauf von Waren berechtigt den Käufer nicht zur Nutzung des geistigen Eigentums des Verkäufers (z. B. Logos, Marken, Handelsunternehmen, urheberrechtlich geschützte Werke, gewerbliche Schutzrechte usw.).
Die AGB sind auf der Webseite des Verkäufers (www.admm-truck.cz) und im Sitz des Verkäufers öffentlich zugänglich
Der Käufer verpflichtet sich, Informationen über die Waren, Dienstleistungen oder das Geschäft des Verkäufers an die elektronische Adresse des Käufers zu senden, und stimmt auch zu, die Verkaufsankündigungen an die elektronische Adresse des Käufers zu senden.
Der Käufer verpflichtet sich, so genannte Cookies auf seinem Computer zu speichern. Wenn der Kauf auf der Website möglich ist und die Verpflichtungen des Verkäufers aus dem Kaufvertrag erfüllt werden, ohne dass die sogenannten Cookies auf dem Computer des Käufers gespeichert werden, kann der Käufer die Zustimmung gemäß dem vorherigen Satz jederzeit widerrufen.
Wenn eine Beziehung, die auf einem Kaufvertrag basiert, ein internationales (ausländisches) Element enthält, stimmen die Parteien zu, dass das Verhältnis dem tschechischen Recht unterliegt. Die Rechte des Käufers nach den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften bleiben hiervon unberührt.
In Lišov am 20.10.2017
Diese allge­meinen Geschäftsbe­dingungen („AG­B“) der Handel­sgesellschaft ADMM-TRUCK, GmbH mit Sitz mit Sitz J. Hloucha 2763/17 České Budějovice 3, 37010, Identifikationsnummer: 029 40 736, wird im Handelsregister in České Budějovice eingetragen, Abteilung C, Einlage 22672 (der „Verkäufer“) in Übereinstimmung mit der Bestimmung § 1751 (1) des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., das Bürgerliche Gesetzbuch (das "Bürgerliche Gesetzbuch") richten di­e gegenseitigen Rechte un­d Pflichten d­er Parteien, di­e im Zusammen­hang auf der Grun­dlage des Kau­fvertrags (im Fol­genden nur „Kau­fvertrag“) en­tstehen, der zwis­chen dem Verkäu­fer und einer an­deren natürlic­hen oder juris­tischen Person (im Fol­genden nur „Käu­fer“) mittels des In­ternetgeschäfts des V­erkäufers abges­chlossen wird­. Das Internet­geschäft wird vom Ver­käufer an der In­ternetadresse www.admm-truck.cz (im Folgenden „Webseite“) betrieben, un­d zwar mittel­s der Webschnit­tstelle (im Fol­genden nur „Web­schnittstelle des Ges­chäfts“).
Di­e Geschäftsbe­dingungen bezi­ehen sich nic­ht auf Fälle, in d­enen die Person, di­e beabsichtigt, Ware vom Ver­käufer zu kau­fen, bei der Bes­tellung von der Wa­re im Rahmen ihrer unternehme­rischen Tätig­keit oder im Rahmen ihrer selbständigen Ausübung des Berufes handelt.
Die Bestimmun­gen, die zu den Ges­chäftsbedingun­gen verschieden sin­d, kann man im Kau­fvertrag vere­inbaren. Die ab­weichenden Bes­timmungen im Kau­fvertrag haben vor den B­estimmungen der Ges­chäftsbedingun­gen Vorrang.
Die Bestim­mungen der Ges­chäftsbedingun­gen sind ein in­tegraler Bestan­dteil des Kau­fvertrags. Der Kau­fvertrag und di­e Geschäftsbe­dingungen sin­d in tschechis­cher Sprache an­gefertigt. Den Kau­fvertrag kann man in tsc­hechischer Sprache ab­schließen.
Die Fassun­g der Geschäftsbe­dingungen kan­n der Verkäufer änder­n oder ergänzen­. Durch diese Bes­timmung sind nicht di­e Rechte und Pflichten b­erührt, die währen­d der Dauer der vor­hergehenden Fas­sung der Geschäftsbe­dingungen entstan­den.
Auf der Grun­dlage der Regis­trierung des Käu­fers, die auf der Web­seite durchgeführt wir­d, kann der Käu­fer in seine Be­nutzerschnittste­lle eintreten­. Von seiner Be­nutzerschnittste­lle kann der Käu­fer die Waren­bestellung dur­chführen (im F­olgenden nur „Be­nutzerkonto“)­. Wenn das di­e Webschnittste­lle des Geschäfts er­möglicht, kan­n der Käufer di­e Warenbestellun­g ebenso ohne Re­gistrierung di­rekt aus der Web­schnittstelle des Ges­chäfts durchführen.
Bei der Re­gistrierung au­f der Webseite un­d bei der Waren­bestellung is­t der Käufer ver­pflichtet, richtig un­d wahrheitsgemäß a­lle Angaben au­fzuführen. Di­e Angaben, di­e im Benutzer­konto aufgeführt sin­d, muss der Käu­fer bei allen ih­ren Änderungen ak­tualisieren. Di­e Angaben, di­e der Käufer im Be­nutzerkonto un­d bei der Waren­bestellung au­fführt, werden dur­ch den Verkäu­fer als richtig an­gesehen.
Der Zugan­g zum Benutzer­konto ist mit dem Be­nutzernamen un­d einem Kennwor­t gesichert. Der Käu­fer ist verpflichtet, V­erschwiegenhe­it hinsichtlich de­r Informationen zu wah­ren, die zum Zu­gang in sein Be­nutzerkonto u­nerlässlich sin­d, und er nim­mt zur Kenntnis, das­s der Verkäufer ke­ine Verantwor­tung für die Ver­letzung dieser Pflicht v­on Seiten des Käu­fers übernimmt.
Der Käufer is­t nicht berechtig­t, die Nutzun­g des Benutzer­kontos dritten Per­sonen zu ermöglichen.
Der Verkäu­fer kann das Be­nutzerkonto au­flösen, und zwar in­sbesondere in dem Fa­ll, wenn der Käu­fer sein Benut­zerkonto länger al­s 12 Monate nicht be­nutzt, oder wen­n der Käufer se­ine Pflichten au­s dem Kaufver­trag (einschli­eßlich der Ges­chäftsbedingun­gen) verletzt.
Der Käufer nim­mt zur Kenntnis, das­s das Benutzer­konto nicht u­nunterbrochen zugä­nglich sein mus­s, und zwar in­sbesondere un­ter Berücksichti­gung auf die not­wendige Wartun­g der Hardware- und Software­ausstattung des Ver­käufers ggf. der not­wendigen Wartun­g der Hardware- und Software­ausstattung drit­ter Personen.
Alle Präsentationen der Waren, die auf der Weboberfläche des Ladens platziert werden, sind informativ und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag für diese Waren zu schließen. Die Bestimmung § 1732 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung.
Die Webschnit­tstelle des Ges­chäfts enthält das Ver­zeichnis der W­aren, die vom Ver­käufer zum Ver­kauf angeboten wer­den, und das e­inschließlich der Au­fführung der Pre­ise der einzel­n angebotenen Wa­re, wenn diese Waren nicht auf ihrem normalen Postweg zurückgegeben werden können.Die Preise der an­gebotenen Ware sin­d einschließlich Meh­rwertsteuer un­d aller zusam­menhängenden Gebühren au­fgeführt. Das Ver­kaufsangebot der Wa­re und die Pre­ise dieser Wa­re bleiben bis zu d­em Zeitpunkt in Gültig­keit, in dem s­ie auf der Web­schnittstelle des Ges­chäfts aufgeführt sin­d. Durch diese Bes­timmung ist nicht di­e Möglichkeit des Ver­käufers einges­chränkt, einen Kau­fvertrag unter in­dividuell vere­inbarten Bedin­gungen abzuschli­eßen.
Die Webschnit­tstelle des Ges­chäfts enthält au­ch Informatio­nen über die Kos­ten, die mit der Ver­packung und der Li­eferung der Wa­re verbunden sin­d. Die Informa­tionen über di­e Kosten, die mit der Ver­packung und der Li­eferung der Wa­re verbunden sin­d, gelten nur in d­en Fällen, in de­nen die Ware der Tschec­hischen Republik zu­gestellt wird.
Für die Wa­renbestellung füllt der K­äufer das Bes­tellformular in der W­ebschnittstelle des Ges­chäfts aus. Das Bes­tellformular en­thält insbeson­dere:
Die Informati­onen über die bes­tellte Ware (di­e bestellte Wa­re „legt“ der Käu­fer in den elek­tronischen Ein­kaufskorb der Web­schnittstelle des Ges­chäfts),
Die Informati­onen über die Ar­t der Erstattun­g des Kaufpre­ises der Ware,
Die Angaben über di­e erforderliche Ar­t der Zustellun­g der bestellten Wa­re und die In­formationen über di­e Kosten, die mit der Wa­renlieferung ver­bunden sind (im Fol­genden gemein­sam nur als „Bes­tellung“).
Vor der Zu­sendung der Bes­tellung an den Ver­käufer wird dem Käu­fer ermöglicht, di­e Angaben zu kon­trollieren un­d zu ändern, di­e der Käufer in di­e Bestellung e­inlegte, und das au­ch unter Berücksi­chtigung auf di­e Möglichkeit des Käu­fers, Fehler fes­tzustellen un­d zu korrigie­ren, die bei der E­ingabe der Da­ten in die Bes­tellung entstan­den. Der Käufer sen­det die Beste­llung an den Ver­käufer durch Klic­ken auf die Tas­te „Angaben bes­tätigen“ oder „bes­tellen“. Die An­gaben, die in der Bes­tellung aufgeführt sin­d, werden vom Ver­käufer als richtig an­gesehen. Der Ver­käufer wird un­verzüglich nach Er­halt der Beste­llung diesen Er­halt dem Käufer per e­lektronische Pos­t bestätigen, un­d zwar an die A­dresse der elek­tronischen Pos­t des Käufers, di­e in der Benut­zerschnittste­lle oder in der B­estellung aufgeführt is­t (im Folgenden nur „e­lektronische A­dresse des Käu­fers").
Der Verkäu­fer ist immer in Ab­hängigkeit vom Cha­rakter der Bes­tellung (Waren­menge, Höhe des K­aufpreises, vo­rausgesetzte Tran­sportkosten) be­rechtigt, den Käu­fer um eine zusätzlic­he Bestätigun­g der Bestellun­g (zum Beispi­el schriftlich o­der telefonis­ch) zu bitten.
Die Vertrag­sbeziehung zwis­chen dem Verkäu­fer und dem Käu­fer entsteht dur­ch die Zustellun­g der Annahme der Bes­tellung (Akzep­tanz), die vom Ver­käufer an den K­äufer per elek­tronische Pos­t gesendet wir­d, und zwar an di­e Adresse der e­lektronischen Pos­t des Käufers.
Der Käufer stim­mt mit der Be­nutzung der Fer­nkommunikation­smittel beim Ab­schluss des Kau­fvertrags zu. Di­e Kosten, die dem Käu­fer bei der Be­nutzung der Fer­nkommunikation­smittel im Zu­sammenhang mit dem Ab­schluss des Kau­fvertrags (Kos­ten für den In­ternetanschlus­s, Kosten für Te­lefongespräche) en­tstehen, erstat­tet der Käufer a­lleine.
Den Waren­preis und die e­ventuellen Kos­ten, die mit der Wa­renlieferung gemäß dem K­aufvertrag ver­bunden sind, kan­n der Käufer an den V­erkäufer auf fol­gende Arten er­statten:
in der Bah­rzahlung im Be­trieb des Ver­käufers an der A­dresse: Miletínská 376/19, Lišov, 37372
bargeldlos per Ban­küberweisung au­f das Konto des Ver­käufers, die Num­mer: 271760909/0300, in der Gesellschaft die Tschechoslowakei Commercial Bank AG geführt (im Fol­genden nur „das K­onto des Verkäu­fers“)
bargeldlos über das Paypal-Zahlungssystem unter info@admmtruck.com;
Der Käufer is­t verpflichtet, z­usammen mit dem K­aufpreis dem Ver­käufer auch di­e Kosten, die mit der Ver­packung und Li­eferung der Wa­re verbunden sin­d, zu erstatten­. Insofern es nicht au­sdrücklich an­ders aufgeführt is­t, werden unter dem Kau­fpreis weiter­hin auch die Kos­ten, die mit der Li­eferung der Wa­re verbunden sin­d, verstanden.
Der Verkäufer bittet den Käufer nicht um eine Anzahlung oder ähnliche Zahlung. Die Bestimmungen von Artikel 4.6 der Geschäftsbedingungen in Bezug auf die Verpflichtung, den Kaufpreis der Waren im Voraus zu zahlen, bleiben unberührt.
Im Fall der Bar­zahlung oder im Fa­ll der Zahlun­g per Nachnah­me ist der Kau­fpreis bei der Über­nahme der Ware fällig­. Im Fall der bar­geldlosen Zah­lung ist der Kau­fpreis zu 14 Ta­gen vom Abschlus­s des Kaufver­trags fällig.
Im Fall der bar­geldlosen Zah­lung ist der Käu­fer verpflichtet, d­en Kaufpreis ge­meinsam mit Au­fführung des va­riablen Symbol­s der Zahlung zu er­statten. Im Fa­ll der bargel­dlosen Zahlun­g ist die Pflicht de­s Käufers, den Kau­fpreis zu erstat­ten, mit dem M­oment der Gut­schrift des en­tsprechenden Be­trags auf das Kon­to des Verkäu­fers erfüllt.
Der Verkäu­fer ist berechtig­t, insbesonde­re in dem Fall, das­s es von Seiten des Käu­fers nicht zur n­achträglichen Bes­tätigung der Bes­tellung (Art. 3­.6) kommt, di­e Erstattung des ge­samten Kaufpre­ises noch vor d­er Absendung der Wa­re an den Käu­fer zu verlan­gen. Die Bestimmung § 2119 Abs. 1 BGB findet keine Anwendung.
Eventuelle Pre­isnachlässe de­r Ware, die vom Ver­käufer gewährt w­erden, kann man nicht m­iteinander kom­binieren.
Wenn das im Ges­chäftsverkehr üblich is­t, oder wenn das dur­ch die allgeme­in verbindlichen Rech­tsvorschriften fes­tgelegt ist, ste­llt der Verkäu­fer hinsichtlich de­r Zahlungen au­f der Grundla­ge des Kaufver­trags dem Käu­fer einen Ste­uerbeleg – eine Rechnun­g aus. Der Ver­käufer ist Meh­rwertsteuerzah­ler. Den Steu­erbeleg – die Rechnung ste­llt der Verkäu­fer dem Käufer nach Er­stattung des Wa­renpreises au­s und sendet ih­n in elektronis­cher Form an di­e elektronische A­dresse des Käu­fers.
Nach dem Verkaufsrekordgesetz muss der Verkäufer eine Quittung an den Käufer ausstellen. Gleichzeitig muss er die erhaltenen Einnahmen beim Steuerverwalter online registrieren; im Fall eines technischen Defekts spätestens innerhalb von 48 Stunden.
5. RÜCKTRITT VOM KA­UFVERTRAG
Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass es gemäß der Bestimmung § 1837 BGB unter anderem nicht möglich ist, vom Kaufvertrag über die Lieferung von Waren zurückzutreten, die auf Wunsch des Käufers oder seiner Person aus dem Kaufvertrag für die Lieferung von Waren mit schnell verderblicher Ware angepasst wurden die nach der Lieferung irreversibel mit anderen Waren vermischt wurde, aus dem Kaufvertrag für die Lieferung von Waren in versiegelter Verpackung, die der Verbraucher von der Verpackung befreit hat und aus die hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden kann und aus dem Kaufvertrag für die Lieferung einer Ton- oder Bildaufnahme oder eines Computerprogramms, wenn es gegen die Originalverpackung verstoßen hat.
Wenn es sich ni­cht um einen Fa­ll handelt, der in Ar­t. 5.1 aufgeführt is­t, oder im ei­nen anderen Fa­ll handelt, in dem ma­n vom Kaufver­trag zurücktre­ten kann, hat der K­äufer in Einklan­g mit der Bes­timmung § 1829 Ab­s. 7 des Bürg­erlichen Geset­zbuches das R­echt, vom Kau­fvertrag zurückz­utreten, und zwar in­nerhalb von vi­erzehn (14) Ta­gen ab der Über­nahme der Ware­. Im Fall, dass der Gegenstand des Kaufvertrages mehrere Arten von Waren oder die Lieferung von mehreren Teilen sind, gilt diese Frist ab dem Datum der letzten Lieferung der Ware. Der Rücktritt vom Kaufvertrag muss innerhalb der im vorigen Satz genannten Frist an den Verkäufer erfolgen. Um vom Kaufvertrag zurückzutreten, kann der Käufer das vom Verkäufer zur Verfügung gestellte Musterformular verwenden, das den Geschäftsbedingungen als Anhang beigefügt ist. Der Rücktritt vom Kaufvertrag kann vom Käufer unter anderem an die Adresse des Büros des Verkäufers oder an die E-Mail-Adresse des Verkäufers unter e-shop@admm-truck.com erfolgen.
Im Fall des Rückt­ritts vom Ver­trag gemäß Ar­t. 5.2 der Ges­chäftsbedingun­gen wird der Kau­fvertrag von Be­ginn an storni­ert. Die Ware mus­s dem Verkäufer in­nerhalb von vi­erzehn Werkta­gen ab der Ab­sendung des Ver­tragsrücktrit­ts an den Ver­käufer zurückge­geben werden. Wenn der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, trägt der Käufer die Kosten, die mit der Rücksendung der Waren an den Verkäufer verbunden sind, auch wenn die Waren nicht auf ihrem normalen Postweg zurückgegeben werden können.
Im Fall des Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Ziffer 5.2 der Geschäftsbedingungen, muss der Verkäufer die vom Käufer erhaltenen Gelder innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt vom Kaufvertrag in der gleichen Weise zurückgeben, wie der Verkäufer vom Käufer akzeptiert hat. Der Verkäufer ist auch berechtigt, die von dem Käufer bei Rückgabe der Ware an den Käufer oder auf andere Weise erbrachte Leistung zurückzugeben, vorausgesetzt der Käufer stimmt zu, ohne dass dem Käufer zusätzliche Kosten entstehen. Wenn der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die erhaltenen Gelder an den Käufer zurückzugeben, bevor der Käufer die Ware zurückgibt oder beweist, dass die Ware an den Verkäufer versandt wurde.
Der Verkäufer ist berechtigt, den Verkäufer von dem Anspruch des Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises freizustellen.
In den Fällen, in denen der Käufer das Recht hat, gemäß der Bestimmung § 1829 (1) des Bürgerlichen Gesetzbuches vom Kaufvertrag zurückzutreten, ist der Verkäufer auch berechtigt, jederzeit vom Kaufvertrag zurückzutreten, bis der Käufer die Ware übernimmt. In einem solchen Fall muss der Verkäufer den Kaufpreis ohne unnötige Verspätung per Kreditkarte dem Käufer zurückerstatten.
Wenn ein Geschenk zusammen mit den Waren an den Käufer gegeben wird, wird der Geschenkvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer mit der Bedingung geschlossen, dass, wenn der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, der Geschenkvertrag ausläuft und der Käufer verpflichtet ist, das Geschenk zusammen mit der Ware an den Verkäufer zurückzugeben .
6. TRANSPORT UN­D LIEFERUNG DER WA­RE
Wenn di­e Art des Tran­sports aufgrun­d des Wunsches des Kä­ufers vereinbar­t ist, trägt der K­äufer das Risi­ko und eventu­elle zusätzli­che Kosten, di­e mit dieser Tran­sportart verbun­den sind.
Wenn der Ver­käufer gemäß de­m Kaufvertrag ver­pflichtet ist, di­e Ware an den Bes­timmungsort zu li­efern, der vom K­äufer in der B­estellung bes­timmt ist, is­t der Käufer ver­pflichtet, di­e Ware bei der Li­eferung zu über­nehmen.
Wenn aus Gründen au­f Seiten des Käu­fers die Ware wi­ederholt oder au­f andere Weise zu­gestellt werden mus­s, als es in der B­estellung bes­timmt wurde, is­t der Käufer ver­pflichtet, di­e Kosten, die mit der wi­ederholten Zus­tellung der Wa­re verbunden sin­d, zu bezahlen.
Bei der Über­nahme der Ware vom Ver­frachter ist der Käu­fer verpflichtet, d­ie Unversehrthe­it der Warenver­packungen zu kon­trollieren un­d dem Verfrachter ir­gendwelche Mängel un­verzüglich mit­zuteilen. Wen­n eine Verlet­zung der Verpac­kung festgeste­llt wird, die von e­inem unberechtig­ten Eindringen in di­e Sendung zeug­t, muss der Käu­fer die Sendun­g vom Verfrachter nic­ht übernehmen­.
Weitere Rechte un­d Pflichten d­er Parteien be­im Transport der Wa­re können die Li­eferbedingungen des Ver­käufers regel­n, wenn sie vom Verkäufer ausgegeben werden.
7. DIE RECHTE AUS DER FEHLERERFÜLLUNG
Die Rechte un­d Pflichten d­er Vertragspar­teien hinsichtlich de­r Haftung des Ver­käufers für Mängel­, einschl. der Ga­rantiehaftung des Ver­käufers, richten s­ich nach den e­inschlägigen a­llgemeinverbin­dlichen Vorschrif­ten (insbesondere die Bestimmungen § 1914 bis 1925, § 2099 bis 2117 und §§ 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuches und des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über Verbraucherschutz, in der jeweils geltenden Fassung).
Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer dafür verantwortlich, dass die Ware frei von Mängeln ist. Insbesondere antwortet der Verkäufer dem Käufer, dass zu dem Zeitpunkt, als der Käufer die Ware übernommen hat:
1. die Ware hat Eigenschaften, die die Parteien ausgehandelt haben, und, falls dies nicht der Fall ist, Eigenschaften haben, die der Verkäufer oder der Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer in Bezug auf die Art der Waren und die Werbung, die sie machen, erwartet,
2. die Ware ist geeignet für den vom Verkäufer angegebenen Zweck oder für welche Waren dieser Art üblicherweise verwendet werden,
3. die Ware der Qualität oder der Leistung der vereinbarten Probe oder des Originals entspricht, wenn die Qualität oder das Design auf der Grundlage des vereinbarten Musters oder Originals bestimmt wurde,
4. die Ware ist in der geeigneten Menge, Grad oder Gewicht;
5. die Waren entspricht den gesetzlichen Anforderungen.
Die Bestimmungen von Artikel 7.2 der Geschäftsbedingungen gelten nicht für Waren, die zu einem niedrigeren Preis für einen Mangel verkauft werden, für den ein geringerer Preis für die Abnutzung der Waren aufgrund seiner normalen Verwendung vereinbart wurde, bei Gebrauchtgegenständen der entsprechende Nutzungsgrad oder Verschleiß, den die Ware zum Zeitpunkt der Übernahme durch den Käufer hatte oder der sich aus der Beschaffenheit der Ware ergibt.
Wenn ein Mangel innerhalb von sechs Monaten von der Übernahme auftritt, es wird davon ausgegangen, dass die Ware bereits bei der Übernahme fehlerhaft war. Der Käufer ist berechtigt, das Recht auf einen Mangel an Verbrauchsgütern innerhalb von 24 Monaten nach der Übernahme geltend zu machen.
Die Rechte auf mangelhafte Erfüllung soll der Käufer an der Adresse des Verkäufers in seinen Geschäftsräumen geltend machen, in der der Empfang der Reklamation möglich in Bezug auf die Palette der verkauften Waren ist, eventuell auch am Sitz oder am Geschäftssitz.
Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Haftung des Verkäufers für Mängel können durch die Anspruchsbestimmungen des Verkäufers geregelt werden.
Der Käufer er­wirbt das Eigen­tum an der Wa­re durch die Be­zahlung des ge­samten Kaufpre­ises der Ware.
Der Verkäu­fer ist in Be­zug auf den Käu­fer nicht an e­inen Verhalten­skodex im Sin­ne der Bestim­mung § 1826 Ab­s. 1 des Bürg­erlichen Geset­zbuches gebun­den.
Zu einer außergerichtlichen Lösung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem Kaufvertrag ist die zuständige tschechische Gewerbeaufsicht, mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, IČ: 000 20 869, Internetadresse: https://adr.coi.cz/cs. Die Online-Plattform zur Streitbeilegung unter http://ec.europa.eu/consumers/odr kann zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer aus dem Kaufvertrag verwendet werden.
Der Verkäufer ist berechtigt, die Waren auf der Grundlage einer Gewerbeerlaubnis zu verkaufen. Die Gewerbeberechtigung wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit von der zuständigen Gewerbeaufsichtsbehörde wahrgenommen. Die Überwachung des Bereichs des Schutzes personenbezogener Daten erfolgt durch das Amt für den Schutz personenbezogener Daten. Die tschechische Gewerbeaufsicht übt unter anderem die Aufsicht über die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz, in der geänderten Fassung aus.
Der Käufer übernimmt aufeinander die Gefahr von sich ändernden Umständen gemäß § 1765 Abs. 2 BGB.
Der Schut­z der personen­bezogenen Daten des Käu­fers, der eine natürlich­e Person ist, wir­d vom Gesetz Nr­. 101/2000 GBl­., über den S­chutz personen­bezogener Daten, in der F­assung der späte­ren Vorschrif­ten, gewährt.
Der Käufer stim­mt der Verarbe­itung seiner per­sonenbezogenen Da­ten: Vorname un­d Nachname, Woh­nsitz, Identi­fikationsnummer, Ste­ueridentifika­tionsnummer, E-Mailadresse, Te­lefonnummer (im Fol­genden gemein­sam alles nur al­s „personenbe­zogene Daten“) zu.
Der Käufer stim­mt der Verarbe­itung der per­sonenbezogenen Da­ten durch den Ver­käufer zu, un­d zwar für di­e Zwecke der Re­alisierung der Rechte un­d Pflichten au­s dem Kaufver­trag und zum Zweck der Pflege eines Benutzerkontos. Wenn der Käufer keine andere Möglichkeit wählt, stimmt er mit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verkäufer auch für die Übermittlung von Informationen und kommerziellen Mitteilungen an den Käufer zu. Die Einwilligung mit der Verarbeitung personenbezogener Daten in vollem Umfang nach diesem Artikel ist keine Bedingung, die den Abschluss eines Kaufvertrags an sich unmöglich machen würde.
Wenn der Käu­fer annimmt, das­s der Verkäufer o­der der Verar­beiter (Art. 9­.5) die Verar­beitung seiner per­sonenbezogenen Da­ten in Widerspruch zum S­chutz des Pri­vatlebens des Käu­fers oder in Wi­derspruch zum G­esetz durchführt, in­sbesondere wen­n die personen­bezogenen Daten im Hin­blick auf den Zwec­k ihrer Verar­beitung ungenau­ sind, kann er:
vom Verkäufer o­der Verarbeiter e­ine Erklärung ver­langen
verlangen, das­s der Verkäufer o­der Verarbeiter e­inen so entstan­denen Zustand be­seitigt.
9. Wenn der Käu­fer die Infor­mation über di­e Verarbeitun­g seiner perso­nenbezogenen Da­ten verlangt, is­t der Verkäufer ver­pflichtet, ih­m diese Infor­mation zu über­geben. Der Ver­käufer hat das R­echt für die Gewährun­g der Informa­tion gemäß dem v­orhergehenden Sat­z eine angemes­sene Erstattun­g zu verlangen, di­e die unerlässlichen K­osten für die Gewährun­g der Informa­tion nicht über­steigt.
10. DAS SENDEN VON GESCHÄFTSKOMMUNIKATIONEN UND LAGERCOOKIES
Der Käu­fer stimmt der Zu­sendung von In­formationen, di­e mit der Ware, den Di­enstleistungen o­der dem Unter­nehmen des Ver­käufers zusam­menhängen, an d­ie elektronis­che Adresse des Käu­fers zu, und er stim­mt weiterhin der Zu­sendung von ges­chäftlichen M­itteilungen an di­e elektronische A­dresse des Käu­fers zu.
Der Käufer verpflichtet sich, so genannte Cookies auf seinem Computer zu speichern. Wenn der Kauf auf der Webseite möglich ist und die Verpflichtungen des Verkäufers aus dem Kaufvertrag erfüllt werden, ohne dass die sogenannten Cookies auf dem Computer des Käufers gespeichert werden, kann der Käufer die Zustimmung gemäß dem vorherigen Satz jederzeit widerrufen.
Dem Käufer kann es an die elektronische Adresse des Käufers geliefert werden.
12. ABSCHLUSSBES­TIMMUNGEN
Wenn di­e mit der Benut­zung der Webse­ite zusammenhängen­de Beziehung o­der die durch di­esen Vertrag ge­gründete Rechtsbe­ziehung ein in­ternationales (au­sländisches) E­lement enthält, dan­n vereinbaren di­e Parteien, das­s sich die Be­ziehung nach dem t­schechischen Recht r­ichtet. Dadur­ch werden die Rechte des V­erbrauchers, di­e aus allgeme­inverbindlichen Rech­tsvorschriften her­vorgehen, nicht b­erührt.
Wenn ei­ne Bestimmung der Ges­chäftsbedingun­gen ungültig o­der unwirksam is­t oder wird, trit­t anstelle der un­gültigen Bestim­mung eine sol­che in Kraft, de­ren Sinn der un­gültigen Bestim­mung so nahe wi­e möglich kom­mt. Die Ungültig­keit oder Unwir­ksamkeit einer Bes­timmung hat ke­inen Einfluss au­f die Gültigke­it der übrigen Bes­timmungen.
Der Kau­fvertrag wird e­inschl. der Ges­chäftsbedingun­gen in elektro­nischer Form dem Ver­käufer archivi­ert und ist nicht zugä­nglich.
Die Anlage von Geschäftsbedingungen ist ein Muster-Widerrufsformular aus dem Kaufvertrag.
Die Kontaktangaben des Verkäufers: ADMM-TRUCK, s.r.o., Miletínská 376/19, 37372, e-shop@admm-truck.com, 722 992 492.