Source: https://www.ihk-krefeld.de/de/recht/merkblaetter2/handelsvertreter-grundzuege-des-handelsvertreterrechts.html
Timestamp: 2019-08-26 07:14:15
Document Index: 197634572

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 93', '§ 86', '§ 90', '§ 85', '§ 89', '§ 90', '§ 195', '§ 89']

Handelsvertreter: Rechtsgrundzüge
Recht & Steuern Recht von A - Z Handelsvertreter: Grundzüge des Handelsvertreterrechts
Handelsvertreter ist nach § 84 des Handelsgesetzbuches (HGB), wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Erforderlich ist also eine beständige Tätigkeit. Wird der Vermittler nur von Fall zu Fall für ein Unternehmen tätig, ist er ein Makler (Regelungen dazu finden sich in §§ 93 ff. HGB).
Handelsvertreterverträge können formlos geschlossen werden - auch mündlich geschlossene Handelsvertreterverträge sind also wirksam. Die Übernahme eines Delkredere, bei der sich der Handelsvertreter verpflichtet, für die Erfüllung des Geschäftes dem Unternehmer einzustehen, bedarf allerdings der Schriftform (§ 86 b Abs. 1 HGB).
Gleiches gilt für die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes des Handelsvertreters (§ 90a Abs. 1. S.1 HGB). Auch wenn das Gesetz ansonsten keine Form vorschreibt, kann nach § 85 HGB jeder Vertragspartner von dem anderen eine schriftliche Urkunde über den Inhalt des Vertrages verlangen. Die Weigerung des Unternehmers kann Anlass für eine Kündigung des Vertrages durch den Handelsvertreter geben, ohne dass dieser seinen Ausgleichsanspruch verliert.
Der Unternehmer muss dem Handelsvertreter die zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen unentgeltlich zur Verfügung stellen. Er hat dem Handelsvertreter darüber hinaus die erforderlichen Informationen zu erteilen. So muss er ihn innerhalb einer angemessenen Frist informieren, wenn der Umfang der Geschäfte wesentlich geringer sein wird, als der Handelsvertreter es normalerweise hätte erwarten dürfen. Auch über die Annahme oder Ablehnung eines vermittelten Geschäftes muss er den Handelsvertreter in Kenntnis setzen.
Gemäß § 89b HGB hat der Handelsvertreter bei Vertragsbeendigung unter den dort genannten Voraussetzungen gegen den Unternehmer einen Ausgleichsanspruch. Hiermit soll dem Handelsvertreter die Schaffung eines Kundenstammes vergütet werden, die durch die bezahlten Provisionen noch nicht abgegolten ist. Über die Anspruchsvoraussetzungen informiert unser Merkblatt „Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters“.
Während des laufenden Vertragsverhältnisses darf der Handelsvertreter nicht in Wettbewerb zu dem von ihm vertretenden Unternehmen treten. Anderes gilt nur, wenn ihm der Unternehmer den Vertrieb von Konkurrenzprodukten ausdrücklich gestattet. Verstöße gegen dieses Wettbewerbsverbot können den Unternehmer zu einer fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigen. Ein Wettbewerbsverbot, das sich auf die Zeit nach Vertragsbeendigung bezieht, ist nach § 90a Abs. 1 HGB regelmäßig nur wirksam, wenn eine schriftliche Vereinbarung vorliegt. Dem Handelsvertreter steht in diesem Falle eine angemessene Entschädigung zu. Das Wettbewerbsverbot kann längstens für zwei Jahre ab Vertragsbeendigung vereinbart werden. Es darf sich nur auf den dem Handelsvertreter zugewiesenen Bezirk oder Kundenkreis beziehen.
Grundsätzlich gilt eine dreijährige Verjährungsfrist (§ 195 BGB). Abkürzungen der Verjährungsfristen sind zulässig, soweit beide Vertragspartner gleich behandelt werden. Die Verjährung des Ausgleichsanspruches darf aber nicht kürzer vereinbart werden, als die Ausschlussfrist von einem Jahr gemäß § 89 b Abs. 4 HGB.
Vertreter ausländischer Unternehmen
Schätzungen des CDH zufolge, vertreten derzeit fast 50 % aller Handelsvertretungen mindestens ein ausländisches Unternehmen in Deutschland. Bei der Vertretung eines ausländischen Unternehmens stellt sich zunächst die Frage, welches Recht auf diesen Vertrag Anwendung findet oder finden soll. Wenn die Vertragspartner sich hierüber nicht vertraglich geeinigt haben, gilt in aller Regel das Recht des Staates, in dem der Handelsvertreter zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seine Niederlassung hat.
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