Source: http://www.jurablogs.com/2011/12/09/ausserordentliche-kuendigung-privaten-krankenversicherung-pflegeversicherung
Timestamp: 2017-06-27 07:29:59
Document Index: 285275634

Matched Legal Cases: ['§ 206', '§ 193', '§ 206', '§ 314', '§ 12', '§ 193', '§ 12', '§ 110', 'BGH', 'BGH', '§ 205']

BlogsRechtslupeDezember 2011Außerordentliche Kündigung einer privaten Krankenversicherung und PflegeversicherungDie seit dem 1. Januar 2009 geltende Bestimmung des § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG schließt nicht jede außerordentliche Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages, der eine Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG erfüllt, durch den Versicherer aus.§ 206 Abs. 1 Satz 1 VVG ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs teleologisch dahingehend zu reduzieren, dass er zwar die Kündigung wegen Prämienverzugs untersagt, jedoch in Fällen sonstiger schwerer Vertragsverletzung eine außerordentliche Kündigung durch den Versicherer nach § 314 Abs. 1 BGB in Betracht kommen kann. In diesem Fall wird die Krankheitskostenversicherung mit dem bisherigen Versicherer weder im Basistarif (§ 12 Abs. 1a VAG) fortgesetzt, noch steht dem Versicherungsnehmer ein Anspruch auf Abschluss eines derartigen Vertrages mit seinem bisherigen Versicherer zu. Ein ausreichender Schutz des Versicherungsnehmers wird dadurch erzielt, dass er weiterhin darauf Anspruch hat, gemäß § 193 Abs. 5 VVG bei einem anderen Versicherer im Basistarif nach § 12 Abs. 1a VVG versichert zu werden.Im Bereich der Pflegepflichtversicherung ist hingegen jede außerordentliche Kündigung des Versicherers gemäß § 110 Abs. 4 SGB XI ausgeschlossen, da hier die Entstehungsgeschichte der gesetzlichen Bestimmung und das Fehlen eines gesonderten Basistarifs einer teleologischen Reduktion entgegenstehen.Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in zwei bei ihm anhängigen Fällen. In dem ersten Fall unterhielt der Kläger eine private Krankheitskosten- und Pflegeversicherung bei dem beklagten Versicherer. Die Krankheitskostenversicherung wurde vom Beklagten 2009 mit der Begründung außerordentlich gekündigt, dass der Kläger bzw ...Zum vollständigen Artikel5 verwandte ArtikelBGH:Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine Krankheitskostenversicherung – Unkündbarkeit
PflegepflichtversicherungPrivate Pflegeversicherung unkündbarBGH: Wie man aus der Krankenpflichtversicherung herauskommtWirksamkeit der Kündigung eines Krankheitsversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer für einen volljährigen Mitversicherten gemäß § 205 Abs. 6 Satz 1 VVG setzt nicht den Nachweis eines ununterbrochenen Krankenversicherungsschutzes voraus.Kündigung der privaten Krankenversicherung für das volljährige KindÜber den ArtikelVeröffentlicht December 9, 2011 5:12am im Blog Rechtslupe.ThemenVersicherungsrecht, Bundesgerichtshof, Bgb, Pflegeversicherung, Private Krankenversicherung, SgbTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresWie ich einen Prozessgegner bedrohtevon Udo Vetter / LawBlogSie haben es getan, oder: Wenn Heiko Maas es beim Fahrverbot besser weißvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogDen Schwarzen Peter hat …von Udo Vetter / LawBlogFiese Falle bei Facebook-Profilfotosvon Kathrin Berger / Kathrin gibt dir Recht(K)ein guter Tag für einen Gerichtsterminvon Udo Vetter / LawBlogAls nächstes lesen - bislang 168 Leser:Fiese Falle bei Facebook-Profilfotos