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Timestamp: 2020-04-10 04:16:34
Document Index: 240166105

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 14', '§ 81', '§ 373', '§ 73', '§ 257', '§ 421', '§ 392', '§ 408', '§ 400', '§ 118', '§ 350', '§ 2333', '§ 58', '§ 119', '§ 68', 'BGH', '§ 56', '§ 305', '§ 21', '§ 55', '§ 58', '§ 7', '§ 81', '§ 7', '§ 6', '§ 28', 'BGH', '§ 261', '§ 11', '§ 184', '§ 81', 'BGH', 'BGH']

Bewährungsstrafe | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Bewährungsstrafe
Rz. 35 Abs. 1 Nr. 4 sanktioniert schwerwiegende Rechtsverstöße des Pflichtteilsberechtigten, bei denen sich das ethisch-moralische Unwerturteil über das kriminelle Verhalten sozusagen in dessen Strafbarkeit manifestiert. Ein einmaliger Rechtsverstoß großen Ausmaßes kann für die Pflichtteilsentziehung ausreichen, unabhängig davon, wie lange er zurückliegt und wie sich das Ver...mehr
Rz. 1077 Ein Verstoß gegen die Compliance-Pflicht des Geschäftsführers stellt einen Verstoß gegen § 43 Abs. 1 GmbHG dar. Der Geschäftsführer haftet mithin für die Verletzung seiner Compliance-Pflichten gem. § 43 Abs. 2 GmbHG, während die GmbH nach den jeweils verletzten Spezialvorschriften (z. B. § 14 Abs. 6 MarkenG (Schadensersatz bei Markenverletzung), § 81 Abs. 4 GWB (Buß...mehr
Rz. 123 In minder schweren Fällen gilt gem. § 373 Abs. 1 Satz 2 AO ein reduzierter Strafrahmen (Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe). Ein minder schwerer Fall soll nach der Gesetzesbegründung z.B. bei bandenmäßigem Schmuggel in Fällen anzunehmen sein, die nicht der typischen Organisierten Kriminalität zuzurechnen sind. Rz. 123.1 Sofern ein strafschärfendes Me...mehr
Die Verletzung von Normen und Regeln ist i. d. R. mit Sanktionen verbunden. Ein System, das auf die Einhaltung von Normen und Regeln ausgerichtet ist, Risiken rechtzeitig meldet und ein Bewusstsein für die Gefährlichkeit von Verstößen schafft, hat vor allem eine Präventivfunktion zu erfüllen und vor Schaden zu bewahren. Das gilt für die Haftung der Gemeinde als Körperschaft ...mehr
Rz. 68 Die Einziehung von Taterträgen nach §§ 73–73c StGB n.F. gehört nicht zu den Rechtsfolgen, die einer Verständigung gem. § 257c Abs. 2 StPO zugänglich sind. In Betracht kommt indes ein Absehen von der Einziehung gem. § 421 StPO n.F. als Verständigungsgegenstand. Die Entscheidungen stehen nicht im Ermessen des Gerichts, sondern sind zwingend vorgeschrieben. Auch nach de...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 392 Verteidigung / b) Notwendige Verteidigung im Strafbefehlsverfahren und in besonderen Verfahrensabschnitten
Rz. 41 Des Weiteren ist eine Verteidigung gem. § 408b StPO im Strafbefehlsverfahren notwendig bei beabsichtigter Beantragung bzw. Verhängung einer Bewährungsstrafe (zum Strafbefehlsverfahren s. § 400 Rdnr. 26 ff.); ferner in bestimmten Verfahrensabschnitten, namentlich für den Haftprüfungstermin (§ 118a Abs. 2 und 3 StPO) und für die Revisionsverhandlung (§ 350 Abs. 3 StPO)...mehr
zerb 3/2018, Pflichtteilsentziehung bei Verurteilung zu Bewährungsstrafe und anschließendem Widerruf der Bewährung
Leitsatz Die Regelung des § 2333 Abs. 1 Nr. 4 S. 1 BGB, welche den Erblasser berechtigt, einem Abkömmling, der wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ohne Bewährung verurteilt wurde, den Pflichtteil zu entziehen, ist nicht analogiefähig. Der Erblasser ist daher nicht berechtigt, einem Abkömmling, der wegen einer vorsätzlichen Straft...mehr
zerb 3/2018, Pflichtteilsentziehung bei Verurteilung zu ... / Aus den Gründen
Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat die Erteilung des beantragten Erbscheines zu Recht abgelehnt. 1. Die befristete Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts ... ist gemäß §§ 58 ff, 63 Abs. 1 FamFG zulässig. Über sie hat gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG das Oberlandesgericht zu entscheiden, nachdem das Amtsgericht ihr nicht gemäß § 68...mehr
ZAP 3/2016, Anwaltsmagazin / DAV mahnt zur Besonnenheit in der rechtspolitischen Diskussion
In der derzeitigen Diskussion zum Umgang mit Straftaten von Zuwanderern hat der Präsident des Deutschen Anwaltvereins Ulrich Schellenberg die Politik zur Besonnenheit aufgerufen. Es dürfe nicht zu einem "Wettbewerb um die härtesten Gesetzesverschärfungen" kommen. Notwendig sei ein wehrhafter Rechtsstaat, der sich durchsetze und auch verteidige. Dazu gehöre auch, die Persönli...mehr
Hinzuweisen ist schließlich noch auf den Beschluss des OLG Hamm (v. 28.4.2015 – 5 RVs 30/15, StRR 2015, 243). Da hatte das LG gegen den mehrfach vorbestraften und zur Tatzeit zweifach unter Bewährung stehenden Angeklagten wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln eine kurze Freiheitsstrafe verhängt. Strafaussetzung zur Bewährung erfolgte nicht. Das OLG hat die hiergeg...mehr
Der BGH-Beschluss vom 8.9.2016 (1 StR 346/16) nimmt noch einmal zur Frage Stellung, ob und wie vor Zustandekommen der Verständigung ein Hinweis auf die Anordnung einer Bewährungsauflage nach § 56b Abs. 1 S. 1 StGB erteilt werden muss. Das hatte im entschiedenen Fall das LG nämlich übersehen. Es war in der Hauptverhandlung eine Bewährungsstrafe vereinbart worden. Es waren abe...mehr
(OLG Rostock, Beschl. v. 2.6.2015 – 20 Ws 110/15) • Verhält sich ein vom Gericht unverändert übernommener Verständigungsvorschlag der Verteidigung, der auf die Verlängerung einer Bewährungsstrafe abzielt, nicht zu etwaigen Bewährungsauflagen, kann der solche Auflagen enthaltende Bewährungsbeschluss nicht mit der isolierten Beschwerde nach § 305a Abs. 1 StPO mit der Begründun...mehr
Der heilige Nepomuk gilt nicht nur als Schutzpatron der Brücken, er wird auch als Schutzpatron der Rechtsanwälte angesehen, deren Verschwiegenheitspflicht dem Beichtgeheimnis vergleichbar ist. Nepomuk hatte sich im März 1393 geweigert, dem König Wenzel IV. in Prag Auskunft darüber zu geben, was dessen Ehefrau Johanna dem Priester bei ihrer Beichte anvertraut hatte. Nepomuk wa...mehr
Im Verfahren des OLG Bamberg (a.a.O.) war der ebenfalls mehrfach und einschlägig vorbestrafte Angeklagte vom AG wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt worden, wobei Strafaussetzung zur Bewährung nicht erfolgte. Im Berufungsverfahren verhängte das LG eine Geldstrafe. Begründung: Die Verhängung von Freihe...mehr
ZAP 18/2015, Anwaltsmagazin / Kein Referendariat für vorbestraften Rechtsradikalen
Ein mehrfach vorbestrafter Rechtsradikaler ist nicht würdig, zum Rechtsreferendariat zugelassen zu werden. Dies hat kürzlich das OVG Münster entschieden (Beschl. v. 12.8.2015 – 6 B 733/15). Der Fall betraf einen Bewerber, der Mitglied im Bundes- und Landesvorstand der Partei "Die Rechte" sowie der mittlerweile verbotenen "Kameradschaft Hamm" ist bzw. war. Zwischen 2004 und 20...mehr
Die Vollstreckung von im Ausland gegen Deutsche verhängte Freiheits- und Bewährungsstrafen soll neu geregelt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor (BT-Drucks. 18/4347). Mit dem Vorhaben sollen drei EU-Rahmenbeschlüsse umgesetzt werden: der Rahmenbeschluss Freiheitsstrafe (2008/909/JI), der Rahmenbeschluss Bewährungsüberwachung (2008/947/KI) sowie der Ra...mehr
§ 55 Freiheitsstrafe / 2. Bewährungsstrafen im Falle einer Wiederholungstat
Rz. 8 Gegen Wiederholungstäter wird üblicherweise eine kurzfristige und zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe verhängt (Tabellen siehe § 58 Rn 21 ff.), obwohl nicht jeder Rückfall eine Freiheitsstrafe nötig macht (OLG Düsseldorf NZV 1997, 46). Eine unter sechs Monate liegende Freiheitsstrafe ist ohnehin nur im Ausnahmefall zulässig (BayObLG DAR 1992, 184; OLG Düsseldorf ...mehr
§ 7 Notwendige Verteidigung in Verkehrssachen / B. Verkehrsstrafsachen
Rz. 8 In Verkehrsstrafsachen kann schon eher eine Beiordnung notwendig sein, so vor allem bei Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage. Eine solche liegt vor, wenn es um die schwierige Frage der Wirksamkeit einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis (LG Zweibrücken DAR 2009, 612) oder darum geht, ob bezüglich einer unter Verstoß gegen § 81a Abs. 2 StPO erlangten Blutprobe e...mehr
zfs 04/2010, Verletzung der Obliegenheit zur Anzeige des Versicherungsfalls
AKB § 7 I Abs. 2; VVG § 6 Abs. 3 a.F. = VVG § 28 Abs. 3 S. 1 n.F. Zum Kausalitätsgegenbeweis bei der Verletzung der Obliegenheit, dem Kasko-Versicherer den Versicherungsfall innerhalb einer Woche schriftlich anzuzeigen. OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.2.2010 – 12 U 175/09 Die Klägerin macht Ansprüche aus einer Kfz-Kaskoversicherung geltend. Sie war Halterin und Eigentümerin des Kraft...mehr
Steuerhinterziehung über 100000 EUR bedeutet künftig regelmäßig Haft
Leitsatz Der BGH hat in einem Grundsatzurteil die Strafen für Steuerhinterziehung drastisch verschärft: Bei Beträgen von mehr als 100000 EUR wird in Zukunft eine Freiheitsstrafe der Normalfall sein. Sachverhalt Werden Steuern in Millionenhöhe hinterzogen, sind danach im Normalfall Strafen von mehr als zwei Jahren fällig – ab dieser Grenze scheidet eine Aussetzung zur Bewährun...mehr
Leitsatz Wer Steuern in Millionenhöhe hinterzieht, muss mit einer mehrjährigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung rechnen. Auf keinen Fall dürfen wegen der langen Ermittlungsdauer milde Strafen verhängt werden. Sachverhalt Im Urteilsfall ging es um eine Gruppe von Personen, die seit Mitte der 90er Jahre mit Bauunternehmen erhebliche unversteuerte Umsätze gemacht und 10 Mio. DM Um...mehr
Leitsatz Eine Steuerhinterziehung in Millionenhöhe bedingt in der Regel eine Freiheitsstrafe, die nicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Sachverhalt Die Angeklagten führten in wechselnder Beteiligung in den 90er Jahren mit zahlreichen Unternehmen Bauleistungen aus, wobei erhebliche Umsatzsteuerbeträge verkürzt wurden. Teilweise wurden im Zusammenhang mit illegaler Arbeit...mehr
Leitsatz Ein bloßer "Verurteilungskonsens" reicht als Grundlage für einen Schuldspruch nicht aus. Sachverhalt Der Angeklagte hatte sich in den Jahren 1999 bis 2001 als Unternehmensberater an Steuerhinterziehungen anderweitig Verfolgter beteiligt, die für ihre Unternehmen unrichtige Steuererklärungen eingereicht oder erforderliche Umsatz- und Lohnsteueranmeldungen nicht abgege...mehr
Leitsatz Ein Verteidiger kann wegen Geldwäsche (§ 261 StGB) bestraft werden, wenn er Geldbeträge als Honorar annimmt, deren Herkunft aus einer Straftat ihm positiv bekannt ist. Sachverhalt Die Beschwerdeführer, zwei Rechtsanwälte, nahmen nach der Verhaftung ihrer Mandanten jeweils 200000 DM in bar als Honorar für deren Vertretung im Strafverfahren an. Sie wussten nach den Fes...mehr
Straftaten rechtfertigen grundsätzlich Verwalterabberufung
Leitsatz Die Verurteilung wegen eines Vermögens- oder Eigentumsdelikts spricht grundsätzlich gegen die (Wieder-) Bestellung eines Verwalters und rechtfertigt seine Abberufung, auch wenn die Tat sich nicht gegen die Wohnungseigentümer gerichtet hatte. Sachverhalt Auf einer Wohnungseigentümerversammlung wurde mehrheitlich die Verlängerung des Verwaltervertrages beschlossen. Ein...mehr
Die Mitteilung einer Hausärztin, wegen verschiedener Erkrankungen bestünden berechtigte Zweifel an der Fahreignung, stellt keine Tatsache i.S.d. § 11 Abs. 2 S. 1 FeV dar, die Bedenken gegen die körperliche und geistige Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs begründet und damit die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens rechtfertigt, solange keine Diagnose oder zumindest Symp...mehr
In der Praxis ist nach Rechtskraft von Verurteilungen wegen Verbreitung, Erwerb oder Besitzes kinderpornographischer Schriften (§§ 184b, 184c StGB) häufig ein Antrag der Ermittlungsbehörden nach § 81g StGB auf Entnahme einer Speichelprobe der Verurteilten sowie deren molekulargenetische Untersuchung die Folge. Begründet wird dies häufig allein mit der bloß abstrakten Wahrsch...mehr
ZAP 14/2017, Verfahrenstipps und Hinweise für Strafverte ... / b) Vermeintliche Zustimmung
Bei der dritten der Durchsuchungsfragen betreffenden Entscheidungen handelt es sich um ein Urteil des LG Frankfurt/M. vom 23.2.2017 (5/4 Kls – 36/16 5272 Js 240513/16). Die Entscheidung ist deshalb erwähnenswert, weil sie mit den Vorgaben des BVerfG und des BGH (vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 6.10.2016 – 2 StR 46/15, NJW 2017, 1332 = StraFo 2017, 103 = StRR 4/2017, 10, oben II. 2...mehr