Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_40_LWG_Nachfolge_von_Abgeordneten-d169705,44.html
Timestamp: 2016-12-03 20:29:12
Document Index: 305272536

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 40', '§ 40', '§ 38', 'Art. 4', '§ 39', '§ 41']

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Gesetz über die Wahlen zum Landtag des Landes Hessen (Landtagswahlgesetz - LWG) ...…§ 40 LWG, Nachfolge von Abgeordneten§ 41 LWG, Folgen eines Parteiverbots§ 42 LWG, Nachwahl§ 43 LWG, Wiederholungswahl§ 44 LWG, Festsetzung des Termins zur Nachwahl, Wiederholungswahl oder Ersatzwah...§ 45 LWG, Wegfall von Ersatz- oder Wiederholungswahlen§ 46 LWG, Anfechtung von Wahlentscheidungen§ 47 LWG, Wahlkosten§ 48 LWG, Wahlstatistik§ 49 LWG, Ordnungswidrigkeiten§ 50 LWG, Landeswahlordnung§ 51 LWG, Ermächtigung zur Berichtigung der Anlage§ 52 LWG, Funktionsbezeichnungen§ 53 LWG, Fristen und Termine, Schriftform, öffentliche Bekanntmachungen§ 54 LWG, Staatliche Mittel für Träger von WahlvorschlägenAnlage 1 LWG
§ 40 LWG, Nachfolge von Abgeordneten
§ 40 LWGGesetz über die Wahlen zum Landtag des Landes Hessen (Landtagswahlgesetz - LWG)Landesrecht HessenV. – Ausscheiden und Nachfolge von AbgeordnetenTitel: Gesetz über die Wahlen zum Landtag des Landes Hessen (Landtagswahlgesetz - LWG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: LWGGliederungs-Nr.: 16-4gilt ab: 28.12.2005Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2006 S. 110 vom 08.05.2006(1) 1Wenn ein aus der Landesliste gewählter Bewerber stirbt oder dem Landeswahlleiter schriftlich den Verzicht auf seine Anwartschaft erklärt hat oder wenn ein aus der Landesliste gewählter Abgeordneter stirbt oder sonst nachträglich aus dem Landtag ausscheidet, so tritt der nächste, noch nicht zum Abgeordneten berufene Bewerber der Landesliste derjenigen Partei oder Wählergruppe, für die der Ausgeschiedene bei der Wahl aufgetreten ist, an seine Stelle. 2Ist die Liste erschöpft, so bleibt der Sitz unbesetzt.(2) 1Wenn ein im Wahlkreis gewählter Bewerber stirbt oder dem Landeswahlleiter schriftlich den Verzicht auf seine Anwartschaft erklärt hat oder wenn ein im Wahlkreis gewählter Abgeordneter stirbt oder sonst nachträglich aus dem Landtag ausscheidet, so tritt der im Kreiswahlvorschlag benannte Ersatzbewerber an seine Stelle. 2Ist ein Ersatzbewerber nicht vorhanden, gilt Abs. 1 Satz 2 entsprechend.(3) Bei der Nachfolge (Abs. 1 und 2) bleiben diejenigen Bewerber unberücksichtigt, die seit dem Zeitpunkt der Aufstellung der Wahlvorschläge aus der Partei oder Wählergruppe, für die sie bei der Wahl aufgetreten waren, ausgeschieden sind; dies gilt auch für nicht gewählte Bewerber und Ersatzbewerber, die dem Landeswahlleiter schriftlich ihren Verzicht auf ihre Anwartschaft erklärt haben.(4) Verzichtserklärungen nach Abs. 1 bis 3 können nicht widerrufen werden.(5) 1Die Feststellung über die Nachfolge trifft der Landeswahlleiter. 2Gegen seine Entscheidung kann jeder Beteiligte den Landeswahlausschuss anrufen. § 38 gilt entsprechend.(1) Amtl. Anm.:Für die Nachfolge von Abgeordneten im Laufe der Wahlperiode des 16. Hessischen Landtags gilt Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung des Landtagswahlgesetzes und des Hessischen Abgeordnetengesetzes vom 15. Dezember 2005 (GVBl. I S. 829).
§ 39 LWG, Verlust des Mandats§ 41 LWG, Folgen eines Parteiverbots