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Timestamp: 2020-01-20 03:00:07
Document Index: 133271371

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 4', '§ 354', 'BGH', 'BGH']

10.01.2017 [5 StR 532/16] BGH, Beschluss | BGH verneint "Strafbarkeitslücke" bei Insiderhandel und Marktmanipulation < kostenlose-urteile.de
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.01.2017
- 5 StR 532/16 -
BGH verneint "Strafbarkeitslücke" bei Insiderhandel und Marktmanipulation
Auch vor Neuregelung des Wert­papier­handels­rechts begangene Taten können weiterhin geahndet werden
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass durch die Neuregelung des Wert­papier­handels­rechts im Jahre 2016 keine zeitliche Lücke hinsichtlich der straf- und ordnungs­widrigkeiten­rechtlichen Ahndbarkeit von Insiderhandel und Marktmanipulation entstanden ist, die eine Straflosigkeit von vor der Gesetzesänderung begangenen Taten zur Folge haben könnte.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Landgericht Hamburg hat den früheren Vorstandvorsitzenden einer Aktiengesellschaft wegen der Ordnungswidrigkeit der leichtfertigen Marktmanipulation zu einer Geldbuße verurteilt; hinsichtlich einer Nebenbeteiligten hat es eine Verfallsentscheidung getroffen, der die von einem Mitangeklagten begangene Straftat des Insiderhandels zugrunde lag. Die im Jahr 2007 begangenen Taten wurden vom Landgericht vor Inkrafttreten des Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (BGBl. I 1514) am 2. Juli 2016 abgeurteilt, durch das die maßgeblichen Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes geändert wurden. Diese verweisen seitdem auf Verbotsnormen der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch, die indes erst seit dem 3. Juli 2016 in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union unmittelbar gilt.
Revision vom BGH als unbegründet verworfen
Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die gegen dieses Urteil gerichteten Revisionen des Angeklagten und der Nebenbeteiligten als unbegründet verworfen. Er hat entschieden, dass im Zuge der Neuregelung des Wertpapierhandelsrechts keine zeitliche Lücke hinsichtlich der straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlichen Ahndbarkeit von Insiderhandel und Marktmanipulation entstanden ist, die gemäß § 2 Abs. 3 StGB, § 4 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 354 a StPO eine Straflosigkeit von vor der Gesetzesänderung begangenen Taten zur Folge gehabt hätte. Auch diese können demnach weiterhin geahndet werden.
Das Urteil des Landgerichts Hamburg ist damit rechtskräftig.
Landgericht Hamburg, Urteil vom 11.04.2016
[Aktenzeichen: 620 KLs 5/11 (5650 Js 31/08)]
Aktiengesellschaft | Gesetzesänderung | Insiderhandel | Manipulation | strafbare Handlungen | Straftaten
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