Source: https://www.aok.de/pk/bayern/landingpages/gesundheitsangebote/teilnahmebedingungen/
Timestamp: 2019-08-22 12:14:52
Document Index: 31698554

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 6', '§ 314', '§ 7', '§ 20', 'Art. 6']

Teilnahmebedingungen (AGB) | AOK - Die Gesundheitskasse
Wer sich zu einem Gesundheitsangebot der AOK Bayern anmeldet, erkennt die Teilnahmebedingungen und die gültigen Hausordnungen der jeweiligen Veranstaltungsorte an.
Die Ankündigung von Gesundheitsangeboten ist unverbindlich. Kurzfristige Änderungen (siehe § 4) sind in Einzelfällen möglich. Die Angaben im Gesundheitsprogramm sind insofern ohne Gewähr.
Die Anmeldung ist ein Vertragsangebot. Die/der Anmeldende hat dabei alle zur Vertragsabwicklung erforderlichen Angaben zu machen. Der Vertrag kommt durch Annahmeerklärung der AOK Bayern (=Anmeldebestätigung per Post) zustande.
§ 3 Teilnahmegebühr, Kosten
Die Teilnahmegebühr wird nach Veranstaltungsende per Lastschrift (SEPA-Einmalmandat) eingezogen. Zur Bearbeitung wird eine gültige Bankverbindung benötigt.
Kosten, die durch fehlerhafte Angaben bei der Bankverbindung oder nicht ausreichender Kontodeckung entstehen, gehen zu Lasten der/des Teilnehmenden.
Eintrittsgelder und Lebensmittelkosten sind vor Ort zu entrichten.
Von AOK-versicherten Kursteilnehmenden wird die Teilnahmegebühr nur in folgenden Fällen eingezogen:
Die/Der Teilnehmende hat im Kalenderjahr bereits zwei Kursförderungen in Anspruch genommen.
Die/Der Teilnehmende hat an weniger als 80% der Kurstermine teilgenommen (=Kursabbruch).
Es besteht kein Anspruch darauf, dass ein Gesundheitsangebot durch eine bestimmte Referentin oder einen bestimmten Referenten durchgeführt wird. Das gilt auch dann, wenn die Veranstaltung mit dem Namen einer Referentin oder eines Referenten angekündigt wurde.
Die AOK Bayern kann aus sachlichem Grund Ort und Zeitpunkt des Gesundheitsangebotes ändern.
Muss eine Kurseinheit ausfallen (bspw. wegen Erkrankung der Kursleitung), kann sie nachgeholt werden. Ein Anspruch auf einen Ersatztermin besteht jedoch nicht.
Der ersatzlos ausgefallene Termin wird beim Einzug der Teilnahmegebühr anteilig berücksichtigt.
Ein Anspruch auf Erstattung der Kosten, die im Zusammenhang mit der Änderung oder dem Entfallen des Kurses stehen, wie z. B. Fahrtkosten, wird ausgeschlossen.
Die Teilnahme an den Gesundheitsangeboten ist ab Vollendung des 18. Lebensjahres möglich, sofern sich das Angebot nicht an eine andere Zielgruppe richtet (z.B. Kinder).
Die Gesundheitsangebote ersetzen keine ärztliche oder therapeutische Behandlung.
§ 6 Rücktritt und Kündigung durch die AOK Bayern
Für das Zustandekommen einer Gesundheitsveranstaltung ist eine Mindestteilnehmerzahl notwendig. Wird diese Mindestzahl nicht erreicht, kann die AOK Bayern vom Vertrag zurücktreten.
Die AOK Bayern kann den Vertrag in den Fällen des § 314 BGB aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor: Störung des Informations- und Kursbetriebes durch Lärm-, Geräusch- oder Geruchsbelästigungen oder durch querulatorisches Verhalten; Ehrverletzung oder Diskriminierung aller Art gegenüber den Teilnehmenden oder der Kursleitung; Verstöße gegen die Hausordnung; die/der Teilnehmende ist körperlich und/oder geistig nicht in der Lage, an der Veranstaltung teilzunehmen.
§ 7 Kündigung und Widerruf durch die Teilnehmerin / den Teilnehmer
Die Kündigung oder der Widerruf muss vor Veranstaltungsbeginn telefonisch oder in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) erfolgen.
Bei Kündigung oder Widerruf vor Veranstaltungsbeginn werden keine Stornierungskosten erhoben.
Versicherten anderer Krankenkassen wird die regelmäßige Teilnahme an einem Präventionskurs nach § 20 SGB V bescheinigt. Die Bescheinigung wird nach erfolgreichem Einzug der Kursgebühr per Post zugestellt.
Die AOK Bayern unterliegt den Regelungen der EU-DSGVO und den Vorschriften zum Schutz der Sozialdaten nach dem SGB in der jeweils gültigen Fassung.
Zum Zwecke der Verwaltung der Gesundheitsangebote verarbeitet die AOK Bayern aufgrund Ihrer ausdrücklichen Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a EU-DSGVO die folgenden Daten: Name, Vorname, Alter, Geschlecht, Kontaktdaten, Versichertennummer, Krankenkasse, Bankverbindung, Teilnahmegebühr.
Empfänger der Daten können von der AOK Bayern beauftragte Dienstleister sein.
Durch die Anmeldung zu einem Gesundheitsangebot der AOK Bayern willigen die Teilnehmenden der o. g. Verarbeitung Ihrer Daten für den vorgenannten Zweck zu. Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Dies berührt nicht die Rechtmäßigkeit der auf der Grundlage dieser Einwilligung erfolgten Verarbeitung. Das Widerrufsrecht kann gegenüber der AOK Bayern, 81739 München, Carl-Wery-Straße 28 oder unter www.aok.de/bayern/widerruf wahrgenommen werden.
Verantwortlich für die Datenerhebung ist die AOK Bayern, 81739 München, Carl-Wery-Straße 28 (Tel. 089 22844050). Allgemeine Informationen zur Datenverarbeitung und zu den Rechten sind unter www.aok.de/bayern/datenschutzrechte zu finden oder können in jeder Geschäftsstelle abgeholt werden. Fragen können an den Datenschutzbeauftragten unter der vorgenannten Adresse/Telefonnummer bzw. unter datenschutz@by.aok.de gestellt werden.
Die Teilnahme an einem Gesundheitsangebot erfolgt auf eigene Verantwortung. Liegt eine akute Erkrankung vor oder sollte die/der Teilnehmende über den Schweregrad einer Erkrankung bei sich selbst unsicher sein, ist eine Abklärung mit einem Arzt notwendig. Die erläuternde Haftungsausschlussvereinbarung, die die Teilnehmenden mit der Anmeldebestätigung erhalten, muss der AOK Bayern vor Veranstaltungsbeginn unterschrieben vorliegen.
Die AOK Bayern als Veranstalter haftet für Schäden, die den Teilnehmenden entstehen, nur im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der AOK Bayern oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der AOK Bayern beruhen, haftet die AOK Bayern unbeschränkt.
Für Unfälle und sonstige Schädigungen während des Hin- bzw. Rückweges zu oder von den Veranstaltungen übernimmt die AOK Bayern keine Haftung.
Die Teilnahmebedingungen für Gesundheitsangebote der AOK Bayern treten am 01.11.2018 in Kraft. Sie kommen erstmals zur Anwendung für alle Veranstaltungen, die ab 01.02.2019 beginnen. Alle früheren Teilnahmebedingungen verlieren zu diesem Zeitpunkt ihre Gültigkeit.