Source: http://kauf.jura-basic.de/aufruf.php?file=6&art=6&find=Mindestlohn
Timestamp: 2018-02-21 15:14:51
Document Index: 161876892

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 5']

Vertragsrecht jura-basic (Mindestlohn) - Grundwissen
Nach § 611a Abs. 2 BGB@ ist der Arbeitgeber zur Zahlung des Arbeitslohns verpflichtet. Der Arbeitslohn ist die Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung.
Der Mindestlohnanspruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG@ ist ein gesetzlicher Anspruch, der eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch tritt (BAG, 25.5.2016 - 5 AZR 135/16; Leitsatz).
Der Mindestlohn ist ein Lohn, der vertraglich nicht unterschritten werden darf. Er bestimmt die Untergrenze für den Lohn (Vergütung für die geleistete Arbeit).
Ein Arbeitnehmer kann auf den entstandenen Anspruch auf Mindestlohn nur durch gerichtlichen Vergleich verzichten; im Übrigen ist ein Verzicht ausgeschlossen (§ 3 MiLoG@)
Die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns beträgt ab dem 1. Januar 2015 brutto 8,50 Euro je Zeitstunde (§ 1 Abs. 2 MiLoG@). Die Höhe des Mindestlohns (Bruttobetrag) kann auf Vorschlag einer ständigen Kommission der Tarifpartner (Mindestlohnkommission) durch Rechtsverordnung der Bundesregierung geändert werden. Ab 1.1.2017 ändert sich der Mindestlohn durch Mindestlohnanpassungsverordnung (MiLoV) auf 8,84 EUR brutto (vgl. Mindestlohnanpassungsverordnung vom 15.11.2016).
Der Bruttobetrag beinhaltet den Nettobetrag und zusätzlich die Lohnsteuer und den vom Arbeitnehmer aufzubringenden Anteil an den Sozialversicherungsbeiträgen. Daher ist der Bruttobettrag höher, als der ausbezahlte Geldbetrag (Nettobetrag).
Vereinbarungen, die den Mindestlohn (Bruttobetrag) unterschreiten sind unwirksam (§ 3 MiLoG@).
Fraglich ist, ob bei der Berechnung des Mindestlohns vereinbarte Sonderzahlungen auf den Mindestlohn angerechnet werden dürfen. Sie dürfen angerechnet werden, wenn die Sonderzahlungen als Gegenleistung für die erbrachte Arbeit anzusehen sind, z.B. Umsatzbeteiligungen (Bonuszahlungen). Sind die Sonderzahlungen nicht als Gegenleistung für die Arbeit anzusehen, dann ist eine Anrechnung auf den Mindestlohn nicht möglich (siehe Inhaltsübersicht, 7. Sonderzahlungen).
Vereinbaren Tarifvertragsparteien einen tariflichen Mindestlohn, dann wirkt der Tarifvertrag unmittelbar und zwingend zwischen den Tarifgebundenen (siehe Tarifvertrag).
Nach § 5 TVG@ kann der Tarifvertrag mit dem tariflichen Mindestlohn für allgemeinverbindlich erklärt werden (sog. Allgemeinverbindlicherklärung).
Dokument-Nr. 0001299, Fachgebiet: Arbeitsrecht
Seite aktualisiert: 15.12.2016, Copyright 2018