Source: https://www.oeliug.at/die-oeli-ug/%C3%B6li-statuten/
Timestamp: 2018-03-17 04:36:08
Document Index: 363980249

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 21', '§ 21', '§ 11', '§ 9', '§ 14', '§ 15', '§ 11', '§ 17']

ÖLI Statuten - ÖLI-UG Österreichische Lehrer/innen Initiative - Unabhängige Gewerkschafter/innen
Kurzbezeichnung: ÖLI
(beschlossen von der Generalversammlung am 16. 11. 2017)
>>>Download der Statuten als pdf
(1) Der Verein führt den Namen „Österreichische LehrerInnen Initiative“.
(2) Er hat seinen Sitz in 4643 Pettenbach, Pflasterweg 7, und die elektronische Adresse <a@oeli-ug.at> und erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich.
Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt die Wahrnehmung der beruflichen Interessen der in öffentlichen oder privaten Bildungseinrichtungen Beschäftigten.
c) Herausgabe von Publikationen, insbesondere der Vereinszeitschrift „Kreidekreis“ und der Website www.oeliug.at
d) Durchführung von Veranstaltungen sonstiger Art zur Förderung der Vereinsziele
e) Mitwirkung der Mitglieder an den gesetzlichen und freiwilligen Organen der Interessensvertretung (Personalvertretung und Gewerkschaften ÖGB/GÖD und UBG).
c) Spenden, Zuwendungen und dergleichen von Vereinsmitgliedern und Dritten.
(4) Um die Mitgliedsbeiträge bzw. Spenden an die Berufsvereinigung "Österreichische LehrerInnen Initiative" steuermindernd geltend machen zu können, kann von den EinzahlerInnen am Jahresende eine Beitrags-/Spendenbestätigung beim Kassier der ÖLI angefordert werden.
(5) Zur Erreichung des Vereinszwecks erklärt sich die ÖLI als Teil der Fraktion UGÖD (Unabhängige GewerkschafterInnen im Öffentlichen Dienst und in ausgegliederten Betrieben) in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) und somit als Teil der Fraktion UG (Unabhängige GewerkschafterInnen) im Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB).
(2) Ordentliche Mitglieder sind jene, die dem Verein beigetreten sind und Mitgliedsbeitrag zahlen. Ehrenmitglieder sind Personen, die hiezu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.
(1) Mitglieder des Vereins können alle physischen Personen werden, die sich mit den Vereinszielen identifizieren.
(2) Die Aufnahme in den Verein ist schriftlich zu beantragen oder geschieht durch Einzahlung des Mitgliedsbeitrages oder gemäß Abs. 3. Jedenfalls hat jedes Mitglied Name, Geburtsdatum, Wohnadresse, Schule und E-Mail-Adresse bekannt zu geben. Über die Aufnahme von ordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Widerspricht der Vorstand dem Aufnahmeantrag oder der Mitgliedsbeitragszahlung nicht innerhalb eines Monats nach Einlangen, so tritt die Mitgliedschaft mit dem Eingang des Antrages oder des Mitgliedsbeitrages rückwirkend in Kraft. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
(3) Zusammenschlüsse von LehrerInnen von Regionen oder Schultypen, die sich als Teil der ÖLI und somit der Unabhängigen GewerkschafterInnen (UGÖD, UG) deklarieren, können ihre MitgliedsbeitragszahlerInnen als ÖLI-Mitglieder an den ÖLI-Vorstand melden, ohne dass diese zusätzlich ÖLI-Mitgliedsbeitrag zahlen müssen. Dabei hat jedenfalls immer im Jänner die Übermittlung der aktuellen Mitgliederliste (gem. ÖLI-Statut §.5, Abs.2, 2. Satz) zu erfolgen. ÖLI-Statut §.5, Abs.2, 3.-5. Satz gilt auch für diese Mitglieder.
(2) Der Austritt kann jederzeit durch Bekanntgabe (per Brief oder E-Mail an die Vereinsadresse) erfolgen.
(3) Die Mitgliedschaft erlischt, wenn in einem Kalenderjahr kein Mitgliedsbeitrag bezahlt wurde und das Mitglied keinen vom Vorstand akzeptierten Grund dafür vorgebracht hat, mit Ablauf dieses Jahres.
(4) Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden. Gegen diese Entscheidung kann bei der nächsten Generalversammlung Berufung eingelegt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt ruht die Mitgliedschaft.
(5) Die Mitglieder sind vom Vorstand über den geprüften Rechnungsabschluss (Rechnungslegung) zu informieren. Geschieht dies in der Generalversammlung, sind die RechnungsprüferInnen einzubinden.
(6) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Schaden erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.
Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§§ 9 und 10), der Vorstand (§§ 11 bis 13), der Erweiterte Vorstand (§ 14), die RechnungsprüferInnen (§ 15) und das Schiedsgericht (§ 16).
c. Verlangen der RechnungsprüferInnen (§ 21 Abs. 5 erster Satz VereinsG),
d. Beschluss einer Rechnungsprüferin / eines Rechnungsprüfers (§ 21 Abs. 5 zweiter Satz VereinsG, § 11 Abs. 2 dritter Satz dieser
(3) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand (Abs. 1 und Abs. 2 lit. a - c), durch die/eineN RechnungsprüferIn (Abs. 2 lit. d) oder durch einen gerichtlich bestellten Kurator (Abs. 2 lit. d).
(4) Anträge, zu deren Beschlussfassung eine 2/3 Mehrheit erforderlich ist, müssen beim Vorstand spätestens 48 Stunden vor Sitzungsbeginn eingebracht sein. Anträge zur Tagesordnung werden zu Beginn der Sitzung mit einfacher Mehrheit beschlossen.
(5) Gültige Beschlüsse - ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung - können nur zu den Inhalten der Tagesordnung gefasst werden.
(6) Bei der Generalversammlung sind alle ordentlichen Mitglieder und Ehrenmitglieder teilnahmeberechtigt und stimmberechtigt. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
(9) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der oder die Vorsitzende, in dessen/deren Verhinderung eine/r seiner/ihrer StellvertreterInnen. Wenn auch diese verhindert sind, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.
b) Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der
RechnungsprüferInnen;
c) Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstands und der RechnungsprüferInnen;
d) Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen RechnungsprüferInnen und Verein;
j) Nominierung der KandidatInnen für die Wahlen zu den gesetzlichen und freiwilligen Organen der Interessensvertretung. Die Generalversammlung kann jedoch fallweise beschließen, diese Aufgabe zum Teil oder ganz dem Vorstand zu übertragen.
(1) Der Vorstand besteht aus sieben gewählten Mitgliedern, und zwar aus dem oder der Vorsitzenden und zwei StellvertreterInnen, SchriftführerIn und StellvertreterIn sowie KassierIn und StellvertreterIn. Die Mitglieder des Vorstands sollen möglichst aus den verschiedenen Schulbereichen gewählt werden. Der Vorstand hat jede/n Mandatar/in der ÖLI (oder ihrer Regions- oder Schultypenzusammenschlüsse) in Zentralausschüssen der gesetzlichen Personalvertretung und in Bundesleitungen der Gewerkschaft öffentlicher Dienst in den Vorstand als stimmberechtigte Mitglieder zu kooptieren.
(2) Die in Abs (1), erster Satz, genannten Vorstandsmitglieder werden von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jede/r RechnungsprüferIn verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die RechnungsprüferInnen handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
(3) Die Funktionsperiode des Vorstands dauert bis zur Neuwahl in der Generalversammlung. Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben.
(4) Der Vorstand wird vom Vorsitzenden oder von der Vorsitzenden, bei Verhinderung von einem/einer Stellvertreter/in, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch diese/r auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
(7) Außerhalb von Vorstandssitzungen können Vorstandsmitglieder Anträge per E-Mail mit dem Betreff „E-Mail-Antrag / Rundlaufbeschluss“ an alle anderen Vorstandsmitglieder einbringen, welche dann ihre Zustimmung oder Ablehnung (oder Enthaltung) per Re-Mail an alle mitteilen. Alle bis zum Ablauf (24 Uhr) des dritten Schultages, bzw. in Ferienzeiten des zehnten Kalendertages nach Versand des Antrages eingelangten Stimmen zählen, wobei die Beschlusserfordernisse von Absatz (5) und erster Teil von Absatz (6) zu beachten sind: mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder müssen an alle remailen und abstimmen (zustimmen, ablehnen oder enthalten) und der Antrag ist angenommen, wenn mehr Zustimmungen als Ablehnungen vorliegen und mindestens 4 Zustimmungen (einschließlich der Antragstellerin / des Antragstellers) vorliegen.
(8) Den Vorsitz führt der oder die Vorsitzende, bei Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in. Ist auch diese/r verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.
(9) Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung (Abs. 9) und Rücktritt (Abs. 10), bzw. bei kooptierten ÖLI-MandatarInnen gem. Abs (1), zweiter Satz nach Ende dieser Mandatschaft.
Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins auf Grund der Beschlüsse der ÖLI. Er ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
(3) Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung in den Fällen des § 9 Abs. 1 und Abs. 2, lit. a - c dieser Statuten;
(1) Der oder die Vorsitzende führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der/die Schriftführer/in unterstützt den/die Obmann/Obfrau bei der Führung der Vereinsgeschäfte.
(2) Der oder die Vorsitzende vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des oder der Vorsitzenden und des Schriftführers/der Schriftführerin, in Geldangelegenheiten (vermögenswerte Dispositionen) des oder der Vorsitzenden und des Kassiers/der Kassierin. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds.
(4) Bei Gefahr im Verzug ist der oder die Vorsitzende berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
(5) Der oder die Vorsitzende führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.
(8) Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des oder der Vorsitzenden, des Schriftführers/der Schriftführerin oder des Kassiers/der Kassierin ihre Stellvertreter/innen.
§ 14: Erweiterter Vorstand
(1) Der Erweiterte Vorstand besteht aus allen ÖLI-Vorstandsmitgliedern und allen ÖLI-Mitgliedern, die MandatarInnen der ÖLI (oder ihrer Regions- oder Schultypenzusammenschlüsse) in Dienststellen- oder Fachausschüssen der gesetzlichen Personalvertretung oder in Landesleitungen oder (Landes-) Vorständen der Gewerkschaft öffentlicher Dienst sind und die die Aufnahme in den Erweiterten Vorstand beim ÖLI-Vorstand beantragen und von diesem in den Erweiterten Vorstand aufgenommen werden.
(2) Der Vorstand ist berechtigt weitere ÖLI-Mitglieder in den Erweiterten Vorstand zu kooptieren.
(3) Die Aufgaben des Erweiterten Vorstands legt der Vorstand fest.
(4) Die Funktionsperiode des Erweiterten Vorstands dauert bis zur Neuwahl des Vorstands in der Generalversammlung. Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion im Erweiterten Vorstand ist persönlich auszuüben.
(5) Der Erweiterte Vorstand wird vom Vorsitzenden oder von der Vorsitzenden, bei Verhinderung von einem/einer Stellvertreter/in, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch diese/r auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Erweiterten Vorstand einberufen.
(6) Der Erweiterte Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens 15 von ihnen anwesend sind.
(7) Der Erweiterte Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag.
(8) Außerhalb von Erweiterten Vorstandssitzungen können Vorstandsmitglieder Anträge per E-Mail mit dem Betreff „E-Mail-Antrag / Rundlaufbeschluss“ an alle Mitglieder des Erweiterten Vorstands einbringen, welche dann ihre Zustimmung oder Ablehnung (oder Enthaltung) per Re-Mail an alle mitteilen. Alle bis zum Ablauf (24 Uhr) des dritten Schultages, bzw. in Ferienzeiten des zehnten Kalendertages nach Versand des Antrages eingelangten Stimmen zählen, wobei die Beschlusserfordernisse von Absatz (6) und erster Teil von Absatz (7) zu beachten sind: mindestens 15 Mitglieder des Erweiterten Vorstands müssen an alle remailen und abstimmen (zustimmen, ablehnen oder enthalten) und der Antrag ist angenommen, wenn mehr Zustimmungen als Ablehnungen vorliegen und mindestens 10 Zustimmungen (einschließlich der Antragstellerin / des Antragstellers) vorliegen.
(9) Den Vorsitz führt der oder die Vorsitzende, bei Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in. Ist auch diese/r verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Erweiterten Vorstandsmitglied oder jenem Erweiterten Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.
(10) Außer durch Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 2) erlischt die Funktion eines Erweiterten Vorstandsmitglieds durch Enthebung (Abs. 8) und Rücktritt (Abs. 9).
(11) Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Erweiterten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung des gesamten Erweiterten Vorstands tritt mit Bestellung des neuen Erweiterten Vorstands in Kraft. Die Enthebung eines Mitglieds trifft sofort in Kraft.
(12) Die Erweiterten Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird sofort wirksam, außer es treten alle Vorstandsmitglieder zurück, dann wird der Rücktritt erst mit der Wahl eines neuen Vorstands wirksam.
§ 15: RechnungsprüferInnen
(1) Zwei RechnungsprüferInnen werden von der Generalversammlung für die Dauer bis zur Neuwahl in der Generalversammlung gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die RechnungsprüferInnen dürfen keinem Organ - mit Ausnahme der Generalversammlung - angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
(2) Den RechnungsprüferInnen obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den RechnungsprüferInnen die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die RechnungsprüferInnen haben dem Vorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.
(3) Rechtsgeschäfte zwischen RechnungsprüferInnen und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die RechnungsprüferInnen die Bestimmungen des § 11 Abs. 8 bis 10 sinngemäß.
(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tagen ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ - mit Ausnahme der Generalversammlung - angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
§ 17: Ombudsmensch
(1) Die Generalversammlung kann 1-2 Ombudsmenschen wählen oder die Bestellung von 1-2 Ombudsmenschen an den Vorstand delegieren.
(2) Ombudsmenschen sind Ansprechpersonen, an die sich Vereinsmitglieder wenden können, mit der Bitte um eine Art Mediation in Konflikten zwischen Vereinsmitgliedern.
(3) Anrufung und Abschluss einer Mediation sind vom Ombudsmenschen dem Vorstand mitzuteilen.