Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20AZR%20595/09
Timestamp: 2019-10-18 15:08:01
Document Index: 213107359

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 29', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 11', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 11', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

BAG, 24.02.2011 - 6 AZR 595/09 (Lexetius.com/2011,1322) - dejure.org
BAG, 24.02.2011 - 6 AZR 595/09 (Lexetius.com/2011,1322)
https://dejure.org/2011,8694
BAG, 24.02.2011 - 6 AZR 595/09 (Lexetius.com/2011,1322) (https://dejure.org/2011,8694)
BAG, Entscheidung vom 24.02.2011 - 6 AZR 595/09 (Lexetius.com/2011,1322) (https://dejure.org/2011,8694)
BAG, Entscheidung vom 24. Februar 2011 - 6 AZR 595/09 (Lexetius.com/2011,1322) (https://dejure.org/2011,8694)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,8694) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 5 Abs 2 TVÜ-VKA, § 29 Abschn B Abs 5 S 1 BAT, TVöD, § 1 TVG
Bildung des Vergleichsentgelts nach dem Ortszuschlag der Stufe 1 für den zuerst übergeleiteten Ehegatten und nach der Stufe 2 für den später in den TVöD übergeleiteten Ehegatten; Auswirkungen einer zeitversetzten Überleitung von Ehegatten in den TVöD auf den Ortszuschlag
ArbG Gießen, 09.06.2008 - 2 Ca 32/08
LAG Hessen, 19.01.2009 - 17 Sa 1486/08
Vielmehr ist davon auszugehen, dass sie mit ihrer Prozesshandlung das erreichen will, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrer recht verstandenen Interessenlage entspricht (BAG 24. Februar 2011 - 6 AZR 595/09 - Rn. 12 mwN) .
Teil dieses Besitzstands sind aber auch solche Ansprüche, die zwar bestehen, die der Arbeitgeber, aus welchen Gründen auch immer, jedoch nicht erfüllt (BAG 24. Februar 2011 - 6 AZR 595/09 - Rn. 22, AP TVÜ § 5 Nr. 6 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 22) .
Die Tarifvertragsparteien wollten bei der Überleitung vom BAT in den diesen ablösenden TV-L an die tarifgerechten Grundlagen des Ortszuschlags anknüpfen und haben ausgehend davon den Anspruch auf die Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Länder geregelt (vgl. BAG 24. Februar 2011 - 6 AZR 595/09 - Rn. 22, AP TVÜ § 5 Nr. 6 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 22) .
Vielmehr ist davon auszugehen, dass sie mit ihrer Prozesshandlung das erreichen will, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrer recht verstandenen Interessenlage entspricht (BAG 24. Februar 2011 - 6 AZR 595/09 - Rn. 12, AP TVÜ § 5 Nr. 6 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 22) .
Aus dem Charakter der Überleitung von einem Tarifvertrag in den ihn ablösenden neuen Tarifvertrag folgt, dass sie bei der Bildung des Vergleichsentgelts an die tarifgerechten Grundlagen anknüpfen wollten (vgl. für § 5 TVÜ-VKA: BAG 24. Februar 2011 - 6 AZR 595/09 - Rn. 22, AP TVÜ § 5 Nr. 6 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 22) .
Teil dieses Besitzstands sind aber auch solche Ansprüche, die zwar bestehen, die der Arbeitgeber, aus welchen Gründen auch immer, jedoch nicht erfüllt (BAG 24. Februar 2011 - 6 AZR 595/09 - Rn. 22, EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 22) .
Die Tarifvertragsparteien wollten bei der Überleitung vom BAT in den diesen ablösenden TV-L an die tarifgerechten Grundlagen des Ortszuschlags anknüpfen und haben ausgehend davon den Anspruch auf die Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Länder geregelt (vgl. BAG 24. Februar 2011 - 6 AZR 595/09 - Rn. 22, EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 22) .
Aus dem Charakter der Überleitung von einem Tarifvertrag in den ihn ablösenden neuen Tarifvertrag folgt, dass sie bei der Bildung des Vergleichsentgelts an die tarifgerechten Grundlagen anknüpfen wollten (vgl. für § 5 TVÜ-VKA BAG 24. Februar 2011 - 6 AZR 595/09 - Rn. 22, AP TVÜ § 5 Nr. 6 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 22) .
d) Im Zweifel sind Prozesserklärungen dahin auszulegen, dass das gewollt ist, was aus Sicht der Prozesspartei nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (BAG 24. Februar 2011 - 6 AZR 595/09 - Rn. 12) .