Source: http://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/ministerium/justizministerkonferenz/?kontrast=set
Timestamp: 2018-05-25 12:55:35
Document Index: 135371638

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 91', '§ 52', '§ 55', '§ 67', '§ 43', '§ 17', '§ 102', '§ 40', '§ 175', '§ 151', '§ 238', '§ 169', '§ 417', '§ 177', '§ 370', '§ 169', '§ 17', '§ 569', '§ 63', '§ 100', '§ 211', '§ 1309', '§ 417', '§ 299', '§ 169', '§ 174', '§ 238', '§ 174', '§ 238']

Justizministerkonferenz - Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Regelmäßige Treffen aller Justizminister
Koordinieren und gemeinsam auftreten
Die Justizministerkonferenz ist eine ständige Einrichtung. Sie koordiniert die Justizpolitik der Länder und ist das wichtigste Instrument bei der Vertretung der gemeinsamen Interessen der Länder gegenüber dem Bund. Sie findet jährlich in zwei Präsenzveranstaltungen statt.
Seit dem 1. Januar 2018 liegt der Vorsitz beim Freistaat Thüringen. Informationen zur laufenden Justizministerkonferenz finden sich daher auf der Webseite des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz.
Zur Website des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz.
Beschlüsse der Justizministerkonferenzen
2017 - Herbstkonferenz
TOP I.1 Bericht des Ausschusses zur Koordinierung der Juristenausbildung - Harmonisierungsmöglichkeiten für die juristischen Prüfungen: Austausch mit den juristischen Fakultäten
Top I.2 Sicherstellung rechtskonformer Postauslieferungen und werktäglicher Zustellungen per Post zur Gewährleistung rechtssicherer (Justiz-) Verfahren
TOP I.3 Social Bots – Abschlussbericht der Länderarbeitsgruppe
TOP I.4 Reform des Verwaltungsprozessrechts
TOP I.5 Qualitätssicherung in der Ziviljustiz
TOP I.6 Verbesserungen im Arzthaftungsrecht
TOP I.9 Legal Tech: Herausforderungen für die Justiz
TOP I.10 Notwendige Änderungen des Asylprozessrechts
TOP I.11 Berücksichtigung von Belangen der Justiz im Rahmen der Verhandlungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
TOP I.12 Strukturelle Änderungen im Betreuungswesen unter Berücksichtigung aktueller Forschungsergebnisse
TOP II.1 Modernisierung des Terrorismusstrafrechts
TOP II.2 Erleichterung der Verfolgung schwerer Straftaten im Darknet
TOP II.3 Weiterer Reformbedarf im Strafverfahren
TOP II.5 Auswirkungen eines absoluten Dienstleistungsverbots auf gerichtliche Verfahren
TOP II.6 Erhebung von Standortdaten zu Zwecken der Strafverfolgung
TOP II.7 Strafbarkeitslücke bei Identitätstäuschungen von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern gegenüber dem BAMF
TOP II.8 Verfolgen statt nur Löschen – Rechtsdurchsetzung im Internet
TOP II.9 Verbesserung des Datenaustauschs und der Zusammenarbeit zwischen den Justizvollzugsbehörden der Bundesländer und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei sicherheitsrelevanten Gefangenen
TOP II.11 Reform des Sexualstrafrechts
TOP II.12 Nationale Stelle zur Verhütung von Folter – Beteiligung der Zivilgesellschaft
TOP II.16 Strafbarkeit der Aufforderung zum Suizid
TOP II.17 Europäische Staatsanwaltschaft
TOP II.18 Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
TOP II.19 Whistleblowerschutz – Aufnahme der Vertrauensperson zur Korruptionsbekämpfung in den Kreis der Berufsgeheimnisträger
TOP II.20 Rechtsextremismus und Salafismus – nationales Aktionsprogramm zur Ausstiegsförderung und zur Einrichtung eines Opferhilfeportals
TOP II.21 Umgang mit terroristischen Attentäterinnen und Attentätern im Justizvollzug
2017 - Frühjahrskonferenz
Deidesheimer Erklärung
TOP I.1 Gesetzliche Regelung des Wechselmodells und seiner Folgen
TOP I.2 Bericht der Länderarbeitsgruppe "Digitaler Neustart"
TOP I.3 Verbesserung des kollektiven Rechtsschutzes
TOP I.4 Abschlussbericht der Arbeitsgruppe "Pflichtversicherung für Elementarschäden"
TOP I.5 Trilogverhandlungen zur Änderung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie
TOP I.7 Beeinflussung durch Social Bots
TOP I.9 Marktmacht und Datenhoheit im Recht - Algorithmentransparenz bei Vertragsbeziehungen im Internet schaffen
TOP I.10 Marktmacht und Datenhoheit im Recht - vertragliche Vereinbarungen über höchstpersönliche Gesundheitsdaten regeln
TOP I.11 Reform des Stiftungsrechts
TOP I.12 Bedeutung der Rechtstatsachenforschung für die Rechtspolitik
TOP I.13 Zeugnisverweigerungsrecht für schutzbedürftige persönliche Nähebeziehungen
TOP I.14 Respektvoller Umgang mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz
TOP I.16 Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)
TOP II.1 Erweiterung der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung auf Nachstellungsdelikte
TOP II.2 Nachträgliche Therapieunterbringung zum Schutz vor Gewalt- und Sexualstraftätern
TOP II.3 Auskunftsverlangen gegenüber Postdienstleistern
TOP II.4 Jahresbericht 2017 über die Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafrechts
TOP II.5 Bericht der Arbeitsgruppe "Einsatzmöglichkeiten der Elektronischen Überwachung"
TOP II.7 Speicherung von Fingerabdrücken im Rahmen von ECRIS-TCN
TOP II.8 Unterrichtung der Ausländerbehörde - Überprüfung der Mitteilungspflichten nach Nr. 42 MiStra
TOP II.9 "Hate Speech" im Internet - Effektivierung der Strafverfolgung
TOP II.10 Empfehlungen für eine muslimische Gefängnisseelsorge
TOP II.11 Ersetzung der Vernehmung einer Zeugin/eines Zeugen in der Hauptverhandlung durch die Vorführung der Bild-Ton-Aufzeichnung einer früheren richterlichen Vernehmung
TOP II.13 Konsequente Bekämpfung der Hasskriminalität - Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Zeitgemäße und aussagekräftige Erfassung von Hasskriminalität in justiziellen Statistiken und alternativen Darstellungsmethoden"
TOP II.14 Strafbarkeit verbotener Kraftfahrzeugrennen
2016 - Herbstkonferenz
TOP I.1 Aufnahme von Kinderechten in das Grundgesetz
TOP I.2 Entwicklung der Besoldung und Versorgung nach der Föderalismusreform I
TOP I.3 Insolvenzantragspflicht in Fällen von Naturkatastrophen
TOP I.4 Verbesserung der Arbeitszeit- und Entschädigungsregelung für ehrenamtliche Richterinnen und Richter
TOP I.5 IT-Leitbild für Polizei und Justiz
TOP I.6 Bestellung von Berufsvormündern
TOP I.7 "Fliegender Gerichtsstand" (§ 14 Absatz 2 Satz 1 UWG)
TOP I.8 Bericht des Ausschusses zur Koordinierung der Juristenausbildung zu Harmonisierungsmöglichkeiten für die juristischen Prüfungen
TOP I.9 Verbesserung des kollektiven Rechtsschutzes für Verbraucher
TOP I.10 Bericht der länderoffenen Arbeitsgruppe "Bereinigung des Systems der Rechtswegzuweisungen"
TOP I.12 Länderübergreifende Zuständigkeitskonzentrationen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit auf der Ebene der Oberlandesgerichte
TOP I.13 "Hate Speech" im Internet effektiv unterbinden - Stärkung der Position der von Hasskriminalität betroffener Nutzer
TOP I.15 Beibehaltung einer Mindestbeschwer für die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
TOP II.1 Digitale Agenda für das Straf- und Strafprozessrecht
TOP II.3 Strafbarkeit von Kartellverstößen
TOP II.7 Ausdehnung der Zuständigkeit der Staatsschutzkammern auf Staatsschutzverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende sowie auf Verfahren wegen Straftaten nach § 91 StGB
TOP II.8 Effektivität strafrechtlicher Ermittlungen in getarnten Computernetzwerken, sog. Darknet
TOP II.9 Umgang mit terroristischen Attentäterinnen und Attentätern im Justizvollzug
TOP II.11 Notwendigkeit von Rückfalluntersuchungen - Fortsetzung der Legalbewährungsstudie des MPI und Universität Göttingen
TOP II.12 Versorgung Gefangener mit Personalausweisen
2016 - Frühjahrskonferenz
TOP vor I.1 Mehrheitserfordernis zur Beschlussfassung der Justizministerkonferenz
TOP I.1 Reform des Asylprozessrecht
TOP I.2 Rechtsbildung für Flüchtlinge und Asylbewerber
TOP I.3 Zwischenbericht der Länderarbeitsgruppe "Digitaler Neustart"
TOP I.4 Bericht der Projektgruppe Gewährleistung und Garantie der Verbraucherschutzkonferenz und der Justizministerkonferenz
TOP I.5 Betreuungsrecht - Beistand unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitsfürsorge und damit zusammenhängenden Bereichen
TOP I.6 Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Kindsmutter zur Durchsetzung seines Regressanspruches gegen den leiblichen Vater
TOP I.7 Gesetzliche Regelung des Schutzes von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern
TOP I.8 Verbesserungen im Arzthaftungsrecht
TOP I.11 Anschlussvervielfältigungen an elektronischen Leseplätzen (§ 52b UrhG)
TOP I.12 Beteiligung von Verlegern an Einnahmen der Verwertungsgesellschaften aus der gesetzlichen Privatkopievergütung
TOP I.13 Harmonisierung der PKH- Freibeträge
TOP I.14 Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und Errichtung eines Elektronischen Urkundenarchivs
TOP I.16 Bundeseinheitlicher Presseausweis
TOP I.18 Zweites Mietrechtspaket - konsequente Fortführung der Mietrechtsreform für ein soziales Mietrecht mit Augenmaß
TOP I.20 Benennung von drei Mitgliedern des Kuratoriums der Deutschen Stiftung für internationale rechtlichen Zusammenarbeit e. V. (IRZ)
TOP I.21 Justizstatistik der Länder - Erweiterte Veröffentlichung
"Gewalt gegen Frauen: Gesetzeslücke beim Heiratshandel schließen"
TOP II.2 Minderheiten entschieden schützen - Hasskriminalität entschlossen entgegentreten
TOP II.3 Stärkung der Verfahrensrechte von Jugendlichen und Heranwachsenden im Jugendstrafverfahren - Aufhebung der Rechtsmittelbeschränkung des § 55 Absatz 1 JGG
TOP II.4 Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - Stichwort Heimkinder
TOP II.5 Verbesserung des Schutzes von Amtsträgern, Beschäftigen des öffentlichen Dienstes und der Rettungsdienste
TOP II.9 Elektronische Aufenthaltsüberwachung bei verurteilten extremistischen Gefährdern
TOP II.10 Qualifizierung von Sachverständigen für das Überprüfungsverfahren gemäß § 67e Strafgesetzbuch (StGB)
TOP II.11 Prüfung alternativer Sanktionsmöglichkeiten - Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen gemäß § 43 StGB
TOP II.13 Neugestaltung des Tatbestandsmerkmals der schädlichen Neigungen in § 17 Abs. 2 JGG
TOP II.14 Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten (§§ 102 ff. StGB)
TOP II.15 Aufhebung der Tagessatzhöchstgrenze nach § 40 Abs. 2 Satz 3 StGB - ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit bei der Verhängung von Geldstrafen
TOP II.16 Verbesserung der Schutzes vor bloßstellender Befragung von Opferzeugen in Strafverfahren
TOP II.17 Erfahrungen mit der Durchführung des "besonders beschleunigten Verfahrens"
TOP II.18 Jahresbericht 2016 über die Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafrechts
TOP II.19 Beschleunigte Sicherung von digitalen Beweismitteln
TOP II.20 Hasskriminalität - Maßnahmen zur Effektivierung der Strafverfolgung von "Hate Speech"
TOP II.21 Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung
TOP II.22 Food Fraud - nationales System zur Bekämpfung des Betrugs mit Lebensmitteln
TOP II.24 Erörterung des wissenschaftlichen Gutachtens zu der Frage, inwieweit völkerrechtlich verankerte Menschenrechte herangezogen werden können, um gegen rassistische Wahlwerbung vorzugehen
TOP II.25 Entschuldung von straffällig geworden Personen
TOP II. 27 Einbeziehung von Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in die gesetzliche Rentenversicherung
TOP II.28 Opferorientierung im Justizvollzug
TOP II.29 Mitglieder der Länderkommission zur Verhütung von Folter
TOP II.30 Wiedereingliederung entlassener Strafgefangener als gesamtgesellschaftliche Aufgabe
TOP II.31 Rehabilitierung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten gemäß §§ 175, 175a Nr. 3 und 4 des Strafgesetzbuches und gemäß § 151 des Strafgesetzbuches der DDR verurteilten Menschen
TOP II.32 Benennung von drei Mitgliedern des Beirats der Kriminologischen Zentralstelle e.V. (KrimZ)
TOP I.1a Strafrechtliche Bestimmungen im Zusammenhang mit der Einreise von Flüchtlingen
TOP I.1c Elektronische Kommunikation zwischen dem BAMF und den Verwaltungsgerichten
TOP I.1d Stärkung der Rechtsmittelinstanzen im Asylverfahrensrecht
TOP I.1e Eintreten gegen fremdenfeindliche Hetze im Internet
TOP I.2 Angehörigenschmerzensgeld
TOP I.3 Europäische Fluggastrechte stärken
TOP I.4 Geeignete Rechtsform für bürgerschaftliches Engagement
TOP I.5 Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte
TOP I.6 Harmonisierung der PKH-Freibeträge
TOP I.7 Verbraucher-ADR und das Verhältnis zur Justiz
TOP I.8 "Transparente Zahlungsvorgänge bei der Nutzung von Smartphones" - Verbesserung des Verbraucherschutzes im Rahmen von WAP-Billing-Prozessen
TOP I.9 Länderübergreifende Zuständigkeitskonzentrationen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit auf der Ebene der Oberlandesgerichte
TOP I.10 Rechtsgrundlagen für ärztliche Zwangsmaßnahmen gegenüber Betreuten
TOP II.3 Abschlussbericht der länderoffenen Arbeitsgruppe zur Verhinderung von rechtsstaatlich problematischer "Paralleljustiz"
TOP II.4 Abschlussbericht der Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und des Jugendstrafverfahrens
TOP II.5 Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder
TOP II.6 Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über vorläufige Prozesskostenhilfe für Verdächtige oder Beschuldigte, denen die Freiheit entzogen ist, sowie über Prozesskostenhilfe in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls
TOP II.7 Netzwerk Deradikalisierung im Strafvollzug (NeDiS) in Hessen
TOP II.8 Wirkung von Jugendstrafvollzug auf die Rückfallquote - Vorstellung der Ergebnisse der Studie der Universitäten Tübingen und Marburg
TOP II.9 Abschlussbericht der Länderarbeitsgruppe "Reaktionsmöglichkeiten bei Weisungsverstöße im Rahmen der Führungsaufsicht"
TOP II.10 IT-Leitbild für Polizei und Justiz
TOP I.1 Mehrheitserfordernis zur Beschlussfassung der Justizministerkonferenz
TOP I.2 Betreuungsrecht - Beistand unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und damit zusammenhängenden Bereichen
TOP I.3 Örtliche Zuständigkeit in Ehe-, Kindschafts-, Abstammungs- und Kindesunterhaltssachen in Fällen mit Gewaltbefürchtung
TOP I.4 Abschaffung des Güterrechtsregister
TOP I.6 Verbesserung des kollektiven Rechtsschutz für Verbraucher
TOP I.7 eJustice II - Weiterentwicklung der Rechtsgrundlagen für den elektronischen Rechtsverkehr und die eAkte in der Justiz
TOP I.8 Digitaler Neustart
TOP I.9 Verbraucher schützen und Handwerksbetriebe nicht benachteiligen - für ein verantwortungsgerechtes Sachmängelhaftungsrecht
TOP I.11 Abschlussbericht der Arbeitsgruppe "Pflichtversicherung für Elementarschäden"
TOP I.12 Geschlechtergerechte Beurteilungen der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
TOP I.13 Stärkung des internationalen Einsatz von Justizbediensteten
TOP I.14 Reform der Bundesrichterwahl
TOP I.15 Bereinigung des Systems der Rechtswegzuweisung
TOP I.16 Änderung des Asylverfahrensrecht
TOP I.17 Leichte Sprache - Verbesserung des barrierefreien Informationsangebot der Justiz
TOP I.18 Ehe für alle
TOP II.1 Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg - Fortsetzung der Ermittlungstätigkeit und Bedeutung als Dokumentations-, Forschungs- und Informationszentrum
TOP II.2 Stalking - Änderungsbedarf für § 238 StGB
TOP II.3 Schutz der Integrität des Sports - Strafrechtliche Bekämpfung von Spielmanipulationen
TOP II.4 Gewalt gegen Frauen: Gesetzeslücken bei Zwangsheirat und Heiratshandel
TOP II.5 Strafbarkeit von Kartellverstößen
TOP II.6 Bekämpfung der Botnetz-Kriminalität
TOP II.7 Einsatzmöglichkeiten der Elektronischen Überwachung
TOP II.8 Jahresbericht 2015 über die Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafrechts
TOP II.9 Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer von Strafverfolgung wegen homosexueller Handlungen
TOP II.11 Verstetigung von Deradikalisierung im Justizvollzug
TOP II.12 Umgang mit Salafisten/Islamisten in den Justizvollzugsanstalten
TOP II.13 Einbeziehung von Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in die gesetzliche Rentenversicherung
TOP II.14 Übernahme der Kosten für Suchtentwöhnungstherapien Strafgefangener durch die Rentenversicherung
TOP II.15 Wiedereingliederung entlassener Strafgefangener als gesamtgesellschaftliche Aufgabe
TOP II.16 Abschlussbericht der Arbeitsgruppe "Zeitgemäße Neufassung des § 169 GVG"
TOP II.17 Erörterung des Abschlussberichts der Länderarbeitsgruppe "Erfahrungen mit dem beschleunigten Verfahren im Sinne der §§ 417 ff. StPO"
TOP II.18 Umgang mit rassistisch-diskriminierender Wahlwerbung
TOP I.1 Zwangsvollstreckung - Gesetzgeberische Ergänzungen der Reform der Sachaufklärung, Suche im Schuldnerverzeichnis und Verbindliches Formular für den Vollstreckungsauftrag
TOP I.2 Beteiligung der Länder an Justizfinanzprogrammen der EU-Kommission
TOP I.3 Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Bereitstellung von Kommunikationshilfen in gerichtlichen Verfahren"
Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Bereitstellung von Kommunikationshilfen im Rahmen gerichtlicher Verfahren"
TOP I.4 Selbstbestimmung stärken - Fixierung vermeiden:
Fortschritte nach dem Beschluss der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister vom 9. November 2011
TOP I.8 Berücksichtigung der Belange der Gerichte im Rahmen der EU-Datenschutzreform
TOP I.9 Bericht des Ausschusses zur Koordinierung der Juristenausbildung
TOP I.10 Coaching für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in psychologischen besonders herausfordernden Verfahren
TOP II.1 Reform des § 177 StGB
TOP II.2 Korruption im Gesundheitswesen
TOP II.3 Strafrechtliche Verfolgung so genannter neuer psychoaktiver Substanzen
TOP II.4 Fahruntüchtigkeit bei Fahrradfahrerinnen und-fahren
TOP II.5 Unerkannte Tötungsdelikte; Verbesserung der Qualität der äußeren Leichenschau
TOP II.6 Bündelung der strafprozessualen Opferrechte
TOP II.7 Weiterentwicklung von Eurojust
TOP II.8 Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Verhinderung von rechtsstaatlich problematischer "Paralleljustiz"
TOP II.9 Verbesserung der Bekämpfung der Produktpiraterie und der Industriespionage
TOP II.10 Erfahrungsaustausch zu den Projekten "Kein Täter werden"
TOP II.11 Umsetzung der Resolution S/RES/2178 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
TOP II.12 Stärkere Ausrichtung der gesetzlichen Regelung zur Bemessung der Tagessatzhöhe von Geldstrafen am Sozialstaatsprinzip
TOP II.13 Wiedereingliederung entlassener Strafgefangener als gesamtgesellschaftliche Aufgabe
TOP II.14 Erweiterte Besetzung der Länderkommission zur Verhütung von Folter
TOP II.15 Menschenwürdiges Sterben
TOP I.1 Bericht des E-Justice-Rats zum Beschluss der 84. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister - Initiative zu einer weiteren Verbesserung der Justiz-IT
TOP I.2 KomPakt - Kompetenzen stärken, Potentiale aktivieren
TOP I.3 Entwicklung der Besoldung und Versorgung nach der Föderalismusreform I (2. Bericht)
TOP I.4 Harmonisierung der PKH-Freibeträge
TOP I.6 Fortschreibung des Personalberechnungssystems PEBB§Y für die Fachgerichtsbarkeiten im Jahr 2016
TOP I.7 Personalgestellung in der Justiz
TOP I.8 Betreuungsrecht - Strukturelle Änderungen an den Schnittstellen zum Sozialrecht
TOP I.9 Transparenz der Entgeltstruktur in großen Unternehmen
TOP I.10 Einfrührung eines bundesweiten Korruptionsregisters
TOP I.11 Zwischenbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Pflichtversicherung für Elementarschäden"
TOP I.12 Reform des Stiftungsrechts
TOP I.13 Benennung von drei Mitgliedern des Kuratoriums der Deutschen Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ)
TOP I.14 Bericht zur Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten und Kandidatenländern der Europäischen Union im Bereich der Justiz
TOP II.1 Beleidigung im Internet / Cybermobbing
TOP II.2 Strafrechtliche Bekämpfung von Doping und Spielmanipulationen
TOP II.3 Psychosoziale Prozessbegleitung
TOP II.4 Verschärfung des § 370 Absatz 1 Nr. 2 AO - Steuerhinterziehung durch Unterlassen
TOP II.5 Zwischenbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Zeitgemäße Neufassung des § 169 GVG"
TOP II.8 Zurückstellung der Strafe bei Abhängigkeitserkrankungen
TOP II.9 Stärkung der Verfahrensprinzipien des Strafprozessrechts
TOP II.10 Bericht der Arbeitsgruppe zur Prüfung der Empfehlungen der Bund-Länder-Kommission "Rechtsterrorismus" und des 2. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (Drs. 17/14600) zur effizienten Bekämpfung des Rechtsterrorismus
TOP II.11 Neufassung des § 17 Absatz 2 JGG
TOP II.12 Umgang mit Hitlers "Mein Kampf" nach Ablauf der urheberrechtlichen Schutzfrist
TOP II.13 Folgerungen der Analyse des KFN (Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen e.V.) zur Strafverfolgung bei Vergewaltigungen
TOP II.14 Reaktionsmöglichkeiten bei Weisungsverstößen im Rahmen der Führungsaufsicht
TOP II.15 Beteiligung der Bundesländer an Justizfinanzprogrammen der EU-Kommission
TOP II.16 Jahresbericht 2014 über die Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafrechts
TOP II.17 Versicherungspflicht von Gefangenen in der Arbeitslosenversicherung
TOP II.18 Wiedereingliederung entlassener Strafgefangener als gesamtgesellschaftliche Aufgabe
TOP II.19 Verbesserung der psychiatrischen Versorgung von Inhaftierten
TOP II.20 Besetzung der Länderkommission zur Verhütung von Folter
TOP II.21 Ausstattung der Länderkommission zur Verhütung von Folter
TOP II.22 Benennung von drei Mitgliedern des Beirats der Kriminologischen Zentralstelle e.V. (KrimZ)
TOP I.1 Bereitstellung von Kommunikationshilfen im Rahmen gerichtlicher Verfahren
TOP I.2 E-Justice-Kompetenz als Schlüsselqualifikation für den Richterbereich
TOP I.3 Einsatz von Justizangehörigen der Länder bei internationalen Institutionen im gesamtstaatlichen Interesse
TOP I.4 Die Rolle der EU in der Justizpolitik nach Stockholm-Vorstellungen der Länder für das kommende Justizprogramm der EU
Ergänzung zu TOP I.4 - Beschluss (Umlaufverfahren) Die Rolle der EU in der Justizpolitik nach Stockholm-Vorstellungen der Länder für das kommende Justizprogramm der EU
TOP I.5 Verbesserungsbedarf bei digitalen Rechtemanagement-Systemen
TOP I.6 Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Schonfristregelung des § 569 Absatz 3 Nr. 2 BGB auf die ordentliche Kündigung
TOP I.7 Pflichtversicherung für Elementarschäden
TOP I.8 Abschlussbericht der Arbeitsgruppe AltersgeRecht
TOP I.9 Einbindung der Landesrechnungshöfe in die PEBB§Y-Fortschreibung 2014
TOP I.10 Zusammenarbeit mit Mitgliedsstaaten und Kandidatenländern der Europäischen Union im Bereich der Justiz
TOP II.1 Fahruntüchtigkeit bei Fahrradfahrern
TOP II.2 Öffentlichkeitsfahndung in Facebook und anderen sozialen Netzwerken
TOP II.4 Eckpunkte einer Reform der Unterbringung nach § 63 StGB zum Zwecke der stärkeren Ausrichtung am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
TOP II.5 Unternehmensstrafrecht
TOP II.6 Funkzellenabfragen nach § 100g Absatz 2 Satz 2 StPO
TOP II.7 Prüfung von Vorschlägen zur effizienteren strafrechtlichen Bekämpfung des Rechtsterrorismus
TOP II.8 Bereinigung der §§ 211 ff. StGB
TOP II.10 Umsetzung der Empfehlung des Runden Tischs „Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich“ für den institutionellen Bereich
TOP II.11 Bekämpfung des Dopings im Sport
TOP II.12 Übernahme der Kosten für Suchtentwöhnungstherapien Strafgefangener durch die Rentenversicherung
Top I.1 § 1309 BGB - Deutsch-Französische Eheschließung
Top I.2 Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften
Top I.3 Weiterentwicklung des Pflegekinderwesens - Rechtliche Situation von Pflegekindern verbessern
Top I.4 Initiative zu einer weiteren Verbesserung der Justiz-IT
Top I.5 Neuregelung der Rundfunkbeitragspflicht - Auswirkungen auf die Justiz
Top I.6 Gewährleistungsrechte und Garantien beim Verbrauchsgüterkauf
Top I.7 Änderungsbedarf im Urheberrecht
Top II.1 Jahresbericht 2013 über die Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafrechts
Top II.2 Benennung von Mitgliedern der Länderkommission zur Verhütung von Folter
Top II.3 Ausstattung der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter
Top II.4 Konsequente Bekämpfung der Hasskriminalität
Top II.6 Behandlung von sogenannten Beinahetreffern
Top II.7 Erfahrungen mit dem beschleunigten Verfahren im Sinne der §§ 417 ff. StPO
Top II.8 Rehabilitation und Entschädigung zu Unrecht inhaftierten Personen
Top II.9 Behördenübergreifende Zusammenarbeit und Datenschutz
Top II.10 Bekämpfung des Dopings im Sport
Top II.11 Mitgliedschaft bei EuroPris
Top II.12 Rechtspolitische Folgerungen aus den "Piraterieverfahren"
Top II.13 Kinder vor Gefahren des Cyber-Grooming wirksam schützen
Top II.14 Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen - Einführung eines § 299a StGB
Top II.16 Maßnahmen gegen die Vernetzung von rechtsradikalen Gefangenen
Top II.18 Zeitgemäße Neufassung des § 169 GVG
TOP I.1 Zwangsbehandlung und Betreuungsrecht
TOP I.2 Handlungskonzept zur Krisenintervention bei Zwangsheirat
TOP I.3 Lebensbedingungen von Intersexuellen verbessern
TOP I.4 Fortschreibung des Projektes PEBB§Y
TOP I.5 Juristenausbildung - Annäherung der Ausbildungs- und Prüfungsbedingungen
TOP I.6 Versicherungspflicht von Gefangenen in der Arbeitslosenversicherung
TOP I.7 Zusammenarbeit mit Mitgliedsstaaten und Kandidatenländern der Europäischen Union im Bereich der Justiz
TOP I.8 Weiße Karteikarten
TOP II.1 Einführung eines Unternehmensstrafrechts
TOP II.2 Neuregelung des Tatbestandes der Abgeordnetenbestechung
TOP II.4 Bericht der Arbeitsgruppe zur Prüfung gesetzgeberischen Handlungsbedarfs auf der Grundlage der Vorschläge der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts und des Bundesgerichtshofs zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege
TOP II.6 Intensivierung der Opferhilfe
TOP II.7 Ergebnisse und Bericht der Arbeitsgruppe "Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen in der Schule - Änderungsbedarf bei § 174 StGB"
TOP II.8 Nutzung sozialer Netzwerke für die Aufklärung von Straftaten
TOP II.9 Einführung eines Straftatbestandes der Datenhehlerei
TOP II.12 Stalking -Änderungsbedarf bei § 238 StGB
TOP II.14 Ausstattung der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter
Die Tagesordnungspunkte TOP II.3, II.5, II.10, II.11, II.13 wurden zurückgezogen.
TOP I.1 Gemeinsame Erklärung
TOP I.2 Paralleljustiz
TOP I.3 Verbesserter Schutz vor dem Erwerb von Schrottimmobilien
TOP I.4 Änderungsvorschläge auf dem Gebiet des Sozialprozessrechts
TOP I.5 Befassung mit dem Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung
TOP I.6 "AltersgeRecht" - ein neues Handlungsfeld der Rechtspolitik
TOP I.7 Rechtssicherheit für Inhaber von WLAN-Netzen und mobilen Internetzugängen
Top I.8 Bericht über die Anhörung zum Vorschlag der EU- Kommission für eine Verordnung über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (KOM (2011) 635)
TOP I.9 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs (eJustice-Bundesratsinitiative)
Top I.10 Länderübergreifende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der e-Justice-Kompetenz
TOP I.11 Vereinbarung über die Errichtung des eJustice-Rates und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in der Justiz
TOP I.12 Benennung von drei Mitgliedern des Kuratoriums der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ-Stiftung)
TOP II.1 Jahresbericht 2012 über die Beteiligung der Länder in EU - Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafrechts
TOP II.2 Einführung eines Straftatbestandes der Datenhehlerei
TOP II.3 Erweiterung des räumlichen Distanzgebotes zum Schutz der Opfer von Gewalttaten
TOP II.4 Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen in der Schule; Änderungsbedarf bei § 174 StGB
TOP II.5 Sicherungsverwahrung: Regelung der nachträglichen Therapieunterbringung
TOP II.6 Psychosoziale Prozessbegleitung
TOP II.7 Stalking - Änderungsbedarf bei § 238 StGB
TOP II.8 Gesetzliche Grundlagen zur Neuregelung des Vollzugs der Sicherungsverwahrung
TOP II.9 Benennung von Mitgliedern der Länderkommission zur Verhütung von Folter
TOP II.10 Benennung von drei Mitgliedern des Beirats der Kriminologischen Zentralstelle e.V. (KrimZ)