Source: https://www.demando.de/agb/
Timestamp: 2017-09-20 12:43:57
Document Index: 123458884

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 12', '§ 899', '§ 536', '§ 5']

AGB - Demando IT-Service
Machen Verträge immer transparent
Verträge sind die Basis der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit unseren Kunden. Neben unseren Leistungen sind auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein wichtiger Bestandteil dieser Verträge: Für eine nachhaltige Partnerschaft haben wir diese leicht nachvollziehbar festgehalten.
1.1 Vertragspartner sind die DEMANDO GmbH, Europaallee 10, 67657 Kaiserslautern (nachfolgend DEMANDO genannt) sowie der Kunde.
1.2 Kunde i. S. d. Geschäftsbedingungen ist ausschließlich ein Unternehmer, mithin eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäftes mit DEMANDO in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Diese AGB gelten damit nur im B2B-Bereich. DEMANDO wird nur mit Kunden vertragliche Beziehungen eingehen, die als Unternehmer im vorgenannten Sinne tätig werden und mit DEMANDO in geschäftliche Beziehung treten. Mit der vertraglichen Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen versichert der Kunde ausdrücklich, dass er Unternehmer im vorstehenden Sinne und kein Verbraucher i. S. d. § 13 BGB ist.
1.3 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Vertragsverhältnisse zwischen DEMANDO und ihren Kunden (nachfolgend auch Parteien genannt).
2.1 Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, aus den Leistungsbeschreibungen und Preislisten von DEMANDO, aus den entsprechenden Leistungsscheinen sowie aus den sonstigen Sicherheits- und Nutzungsbestimmungen von DEMANDO.
2.2 Abweichende Regelungen zwischen den Parteien bedürfen stets der Schriftform. Dies gilt auch für die Übernahme einer Garantie oder für die Zusage durch DEMANDO für eine bestimmte Eigenschaft (Beschaffenheit).
2.3 DEMANDO erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten insbesondere auch dann, wenn der Kunde eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten AGB abweichende Bedingungen enthalten. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn diese Angebotsaufforderungen, Bestellungen, Annahmeerklärungen beigefügt sind, DEMANDO diesen nicht widerspricht oder von DEMANDO der Auftrag vorbehaltlos ausführt wird.
2.4 Wenn und soweit in den Leistungsbeschreibungen, schriftlichen Aufträgen oder den Leistungsscheinen von Bestimmungen dieser AGB abgewichen wird, haben die dort geregelten Vereinbarungen Vorrang vor diesen AGB.
3.1 Der Kunde beauftragt DEMANDO durch Unterzeichnung des entsprechenden Leistungsscheins, schriftlichen Auftrags oder mit Unterzeichnung eines Rahmenvertrages. Der Vertrag mit seinen Rechten und Pflichten kommt zu Stande mit Zugang der Auftragsbestätigung durch DEMANDO, der Unterzeichnung, des Rahmenvertrages, spätestens jedoch mit der tatsächlichen Bereitstellung der vertraglich geschuldeten Leistungen durch DEMANDO. Dem Angebot, der Bestellung oder der Auftragsannahme zugrunde liegende Unterlagen, z.B technische Angaben werden nur verbindlich, wenn und soweit sie im Auftrag schriftlich bestätigt werden.
3.2 Verträge werden für die im Leistungsschein, Auftrag oder Vertrag festgelegte Laufzeit abgeschlossen und setzen die Angabe vollständiger und richtiger Daten des Kunden voraus.
3.3 Sämtliche Angebote von DEMANDO, Prospekte, Preislisten und Werbeunterlagen sind stets freibleibend, sofern im Angebot von DEMANDO nicht etwas anderes geregelt ist. DEMANDO behält sich geringfügige technische Abweichungen vom Angebot vor, auch nach Abnahme durch den Kunden, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Insbesondere bleiben technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Angeboten und schriftlichen Unterlagen sowie Leistungs- und Nutzungsänderungen im Zuge technischen Fortschritts vorbehalten, ohne dass der Kunde daraus Rechte herleiten kann, wenn die Abweichungen und Änderungen angemessen und dem Kunden unter Berücksichtigung der Interessen der DEMANDO zumutbar sind, der Billigkeit entsprechen und den Vertragszweck nicht gefährden.
3.4 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Vertrags- und Auftragsverhältnisse mit dem Kunden, auch wenn diese nicht nochmals ausdrücklich zwischen den Parteien verhandelt oder vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Kunden - auch für die Zukunft - unter Verweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit von DEMANDO widersprochen.
3.5 Die in unseren Prospekten und Preislisten angegebenen Preise werden mit Herausgabe eines neuen Prospektes oder neuen Preisliste ungültig. In den in den Preislisten genannten Preisen ist die gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) nicht enthalten.
4. Allgemeine Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
4.1 Für sämtliche Inhalte, die der Kunde auf den Servern von DEMANDO abrufbar hält oder speichert, ist der Kunde verantwortlich. Der Kunde ist im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig werden, insbesondere als Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verantwortlich. Dies gilt auch für sonstige Dritte, denen er wissentlich Zugangsdaten zu den Diensten und Leistungen des Anbieters zur Verfügung stellt. DEMANDO ist nicht verpflichtet, den Server des Kunden und/oder die darauf gespeicherten Daten auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. DEMANDO sind die zutrittsberechtigten Personen gegenüber zu benennen und DEMANDO bei Änderungen der für den Zutritt befugten Personen unverzüglich zu informieren.
4.2 Der Kunde ist verpflichtet, die von DEMANDO zum Zwecke des Zugangs zu den Einrichtungen von DEMANDO erhaltenen Zugangsberechtigungen und Passwörter streng geheim zu halten und vor unbefugter Nutzung durch Dritte zu schützen. Der Kunde hat DEMANDO unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten diese Zugangsberechtigung oder Passwort bekannt ist. Soweit er Mitbenutzern den Zugang ermöglicht, ist er für die Einhaltung der geltenden Regeln bzw. Gesetze und Vorschriften verantwortlich. Der Kunde haftet für alle von ihm zu vertretenden Schäden, die aus der unzulässigen Nutzung des Zugangs oder der Nutzung durch Dritte entstehen.
4.3 Der Kunde sichert zu, dass die an DEMANDO von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, DEMANDO unverzüglich über Änderungen sämtlicher Daten zu unterrichten. Dies betrifft insbesondere:
E-Mail-Adresse sowie Telefon und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für den Server.
4.4 Der Kunde verpflichtet sich, DEMANDO unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.
4.5 Dem Kunden obliegt es, alle Dateien und Softwareeinstellungen, auf die er zugreifen kann, selbst regelmäßig zu sichern. Die Datensicherung hat jedenfalls vor Vornahme jeder vom Kunden vorgenommenen Änderung zu erfolgen, so wie vor Wartungsarbeiten durch DEMANDO, soweit diese rechtzeitig durch DEMANDO angekündigt wurden. Die vom Kunden erstellten Sicherungskopien sind keinesfalls auf dem gleichen Server zu speichern. Wurde ein etwaiger Datenverlust durch ein Verschulden des Kunden herbeigeführt, stehen diesem gegenüber DEMANDO keinerlei Schadensersatzansprüche zu, es sei denn, die DEMANDO trifft ein über leichte Fahrlässigkeit hinausgehendes Mitverschulden. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 12 dieser AGB.
4.6 Der Kunde verpflichtet sich, die Dienste von DEMANDO sachgerecht zu nutzen. Insbesondere ist er verpflichtet, die Zugriffsmöglichkeiten auf die Dienste von DEMANDO nicht missbräuchlich zu nutzen, rechtswidrige Handlungen zu unterlassen und insbesondere die von DEMANDO bereitgestellte Infrastruktur nicht zu beinträchtigen.
4.7 Die von DEMANDO für die Bereitstellung der Leistung installierten und überlassenen Einrichtungen, Geräte, Software und Unterlagen bleiben Eigentum von DEMANDO. Der Kunde ist verpflichtet, die installierten Einrichtungen pfleglich zu behandeln und vor dem unbefugten Zugriff und Eingriff durch Dritte zu schützen.
4.8 Der Kunde ist verpflichtet, erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen. Nach Angabe einer Störungsmeldung hat der Kunde DEMANDO die durch die Überprüfung der Störung entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden vorlag und der Kunde dies bei zumutbarer Fehlersuche hätte erkennen können.
4.9 Kundengeräte müssen den gesetzlichen Vorschriften und dem Stand der Technik entsprechen, zum Anschluss zugelassen sein und sich stets in einwandfreiem Zustand befinden, so dass von ihnen keine Beeinträchtigung auf andere Geräte und Einrichtungen ausgehen können. Der Kunde versichert, dass seine Geräte diesen Anforderungen entsprechen.
4.10 Alle Instandhaltungsarbeiten an den gemieteten Stellflächen und Serverflächen dürfen ausschließlich durch DEMANDO durchgeführt werden, es sei denn, DEMANDO befindet sich mit der Beseitigung von Mängeln in Verzug. Der Kunde ist zudem dafür verantwortlich, dass sein Personal oder beauftragte Dritte keine Veränderungen an der von DEMANDO installierten Technik durchführen.
4.11 Der Kunde ist zur Einhaltung der Nutzungsordnung der von DEMANDO bereitgestellten Räume verpflichtet.
4.12 Eine Elektroversicherung entsprechend dem Wiederbeschaffungswert des installierten Kundenequipments muss vom Kunden abgeschlossen werden. DEMANDO übernimmt keine Haftung für Schäden am Equipment des Kunden. Der Kunde stellt DEMANDO von Schadensersatzansprüchen in Bezug auf das Kundenequipment frei.
4.13 DEMANDO bleibt das Recht vorbehalten, bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen die vorgenannten Pflichten des Kunden oder im Falle begründeter erheblicher Verdachtsmomente für eine solche Pflichtverletzung durch den Kunden die Leistung fristlos zu kündigen.
5.1 Die vereinbarte Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem jeweiligen Leistungsschein, Auftrag oder aus dem Vertrag.
5.2 Das jeweilige Vertragsverhältnis ist für beide Parteien frühestens zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kündbar, soweit die Parteien eine solche vereinbart haben. In diesem Fall muss die Kündigung DEMANDO mindestens drei Monate vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, schriftlich zugehen. Sofern eine Mindestvertragslaufzeit nicht geregelt ist, ergeben sich die Kündigungsfrist und der Zeitpunkt, zu dem die Kündigung wirksam werden soll, aus dem jeweiligen Leistungsschein, Auftrag oder Vertrag zwischen den Parteien. Sofern keine Kündigung erfolgt, verlängert sich der Vertrag automatisch um die im Leistungsschein oder dem Vertrag angegebene Zeit
5.3 Die Kündigung muss stets schriftlich erfolgen. Die Kündigungserklärung kann auf einzelne in Anspruch genommene Leistungen beschränkt werden. Kündigungen per Telefon oder E-Mail sind unwirksam und bedürfen der Angabe der vollständigen Adressdaten und des Kündigungsgegenstand (z.B. Serverschrank Nr.).
5.4 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, der DEMANDO zur fristlosen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn
der Kunde die Dienste von DEMANDO in betrügerischer Absicht in Anspruch nimmt, bei deren Nutzung gegen die Strafvorschriften verstoßen wird oder ein dringender Tatverdacht hierzu besteht;
der Kunde über die von DEMANDO bereitgestellte Infrastruktur die Verbreitung von Daten und Angeboten mit pornographischen, sonstigen jugendgefährdenden oder gegen die freiheitlichen Grundsätze der Bundesrepublik Deutschland gerichteten bzw. deren Verfassung verstoßenden Inhalt betreibt;
der Kunde gegen gesetzliche Verbote verstößt, insbesondere die Verletzung wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher, datenschutzrechtlicher oder urheberrechtlicher Bestimmungen, Veröffentlichung illegaler Inhalte wie beispielsweise in radikaler, rassistischer oder nationalsozialistischer Form;
ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden oder gegebenenfalls eines persönlich haftenden Gesellschafters eröffnet bzw. ein entsprechender Antrag gestellt, ein derartiger Antrag mangels Masse abgelehnt wird oder der Kunde eine eidesstattliche Versicherung gemäß den §§ 899 ff. ZPO abgegeben hat;
der Kunde für mehr als zwei (2) Monate mit der Zahlung des vereinbarten monatlichen Entgeltes in Verzug ist;
wenn Handlungen oder Unterlassungen des Kunden zu Beeinträchtigungen oder Schäden der physikalischen oder logischen Struktur der genutzten Netze oder Einrichtungen führen oder eine große Wahrscheinlichkeit des Eintretens solcher Beeinträchtigungen und Schäden besteht.
5.5 Eine vorherige Abmahnung ist bei grob vertragswidrigem Verhalten entbehrlich.
5.6 Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund behält sich DEMANDO die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.
5.7 Nach Beendigung des Vertrages hat der Kunde seine Einrichtung und Hardware innerhalb von einer Woche auf eigene Kosten abzubauen und zu entfernen. Darüber hinaus ist der Mietgegenstand in dem Zustand zurückzugeben, in dem der Kunde ihn erhalten hat. Sämtliche Zugangsberechtigungen zur Mietfläche und zum Rechenzentrum von DEMANDO sind DEMANDO unverzüglich zu übergeben. Hierüber ist ein Rückgabeprotokoll zu fertigen und von den Parteien zu unterzeichnen.
6.1 DEMANDO ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von DEMANDO für den Kunden zumutbar ist. Die Änderungen werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt, wobei hierfür auch auf Veröffentlichungen im Internet auf den Seiten von DEMANDO (www.demando.de) verwiesen werden kann.
6.2 DEMANDO weist den Kunden in der jeweiligen Änderungsmitteilung sowohl auf etwaige Sonderkündigungsrechte als auch darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn der Kunde nicht binnen der gesetzten Frist von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch macht oder die Änderung annimmt.
7.1 Eine – auch teilweise – Untervermietung von Colocation-Flächen oder sonstige Gebrauchsüberlassung an Dritte ist nur mit vorheriger Zustimmung von DEMANDO gestattet. Eine solche Erlaubnis wird DEMANDO nur bei Vorliegen wichtiger Gründe, insbesondere Sicherheitsaspekte, verweigern.
7.2 Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese gegebenenfalls ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch.
7.3 Der Kunde kann Rechte und Pflichten im Übrigen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch DEMANDO an Dritte übertragen.
7.4 Sofern der Kunde Geräte Dritter auf die Mietfläche bringt, übernimmt der Kunde gegenüber DEMANDO die volle Verantwortung für diese Geräte, als ob dem Kunden diese Geräte gehören würden.
8.1 Die Höhe der vom Kunden an DEMANDO zu zahlenden Entgelte und der jeweilige Abrechnungszeitraum ergeben sich aus dem jeweiligen Leistungsschein, Auftrag bzw. aus dem Vertrag. Einmalige und nutzungsunabhängige Entgelte werden im Voraus fällig, nutzungsabhängige Entgelte mit Rechnungsstellung.
8.2 DEMANDO kann für laufende Leistungen im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages (Dauerschuldverhältnis) während der Vertragsdauer und zwar insbesondere zum Ausgleich von Kostensteigerungen, Preisänderungen vornehmen, die jeweils zwei (2) Monate nach schriftlicher Mitteilung an den Kunden in Kraft treten. Dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von zwei (2) Wochen nach dem Zugang der Preiserhöhung schriftlich ausgeübt werden muss.
8.3 Darüber hinaus ist DEMANDO berechtigt, Energiepreiserhöhungen an den Kunden direkt weiterzugeben, ohne dass ein Sonderkündigungsrecht für den Kunden entsteht. DEMANDO wird eine solche Preisanpassung mit einem Vorlauf von zwei (2) Monaten ankündigen.
8.4 Einwendungen gegen die den nutzungsabhängigen Entgelten zugrunde gelegten Nutzungs- und Verbindungszeitpunkte und Datenmengen sind innerhalb von vier (4) Wochen nach Rechnungseingang schriftlich zu erheben. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Zwingende gesetzliche Ansprüche nach Fristablauf bleiben davon unberührt.
8.5 Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich jeweiliger gesetzlich geltender Umsatzsteuer.
8.6 Die Rechnungsstellung erfolgt schriftlich oder per E-Mail als PDF-Datei.
8.7 Jede Rechnung wird mit Zugang fällig und ist ohne Abzug zu zahlen. Ist der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum auf dem in der Rechnung bezeichneten Konto von DEMANDO gutgeschrieben, gerät der Kunde in Zahlungsverzug. Sofern in der Rechnung eine hiervon abweichende Zahlungsfrist bestimmt ist, tritt der Zahlungsverzug nach Ablauf der in der Rechnung bestimmten Zahlungsfrist ein.
8.8 Die Zahlung erfolgt grundsätzlich per Überweisung oder Lastschrift. Soweit der Kunde DEMANDO keine Einzugsermächtigung erteilt hat, muss der Rechnungsbetrag 14 Tage nach Rechnungsdatum auf einem in der Rechnung angegebenen Konto von DEMANDO gutgeschrieben sein. Hat der Kunde eine Einzugsermächtigung erteilt, werden die Entgelte automatisch von dem angegebenen Konto abgebucht, frühestens jedoch 10 Tage nach Rechnungsdatum. Weist das Konto keine Deckung auf, hat der Kunde die zusätzlichen Kosten zu tragen.
8.9 DEMANDO ist berechtigt, im Falle einer seitens des Kunden aufgrund Nichtzahlung veranlassten Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von jeweils 5,00 € zu erheben. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist.
8.10 Der Kunde hat die zusätzlichen Kosten des Geldverkehrs zu zahlen, soweit sie von ihm verursacht worden sind.
8.11 Die Abrechnung von Datenvolumen erfolgt, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, pro angefangener Volumeneinheit, d.h. aufgerundet.
9.1 Im Verzugsfall berechnet DEMANDO Zinsen in Höhe von acht (8) Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz. Sofern der Kunde eigene Hardware bei DEMANDO untergebracht hat, steht DEMANDO im Verzugsfall ein Pfandrecht an dieser Hardware zu.
9.2 Kommt der Kunde für mehr als zwei (2) aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung in Verzug, kann DEMANDO darüber hinaus das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen. DEMANDO bleibt zudem das Recht vorbehalten, im Falle eines Zahlungsverzuges des Kunden von mehr als zwei (2) Monaten, den Zugang zum Serversystem zu sperren.
9.3 Gegen Ansprüche von DEMANDO kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus dem abgeschlossenen Vertrag zu.
10. Instandhaltungsmaßnahmen von DEMANDO und technische Probleme
10.1 DEMANDO wird geplante Instandhaltungs-, Instandsetzungs- und Erhaltungsmaßnahmen mit dem Kunden vorab besprechen, um etwaige Störungen so gering wie möglich zu halten.
10.2 DEMANDO oder von DEMANDO hierfür beauftragte Dritte werden Instandhaltungs- , Instandsetzungs- und Erhaltungs-, Erweiterungs,- und Wartungsmaßnahmen
in einem aus ihrer Sicht und Bewertung vorliegenden Notfall unverzüglich vornehmen. Der Kunde wird, sofern er von der entsprechenden Maßnahme betroffen ist, unverzüglich über die Erforderlichkeit solcher Maßnahmen informiert und gewährt DEMANDO oder ihren Erfüllungsgehilfen ungehinderten Zugang zum Mietobjekt;
an der technischen Infrastruktur der vermieteten Fläche oder im Rechenzentrum von DEMANDO nach Möglichkeit in der betriebsarmen Zeit des Rechenzentrums vornehmen und
soweit nicht die technische Infrastruktur betroffen ist, zu beliebiger Zeit ausführen bzw. ausführen lassen.
10.3 Wenn und soweit durch die vorgenannten Maßnahmen Ausfallzeiten entstehen, werden diese bei der Berechnung von Verfügbarkeitszeiten über die technische Infrastruktur nicht berücksichtigt.
10.4 Bei Ausfällen wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches der DEMANDO liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im Übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn DEMANDO oder einer seiner Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler verschuldet oder mindestens fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als einen Arbeitstag erstreckt.
10.5 DEMANDO übernimmt keine Garantie dafür, dass der virtuelle oder dedizierte Server für einen bestimmten Dienst oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist.
11.1 Im Falle von Mängeln an der Mietsache, die den vertragsgemäßen Gebrauch nicht nur unerheblich beeinträchtigen hat der Kunde unbeschadet sonstiger gesetzlicher Ansprüche das Recht, von DEMANDO die Beseitigung des Mangels zu verlangen, sofern er seiner Pflicht zur Anzeige des Mangels gegenüber DEMANDO ordnungsgemäß nachgekommen ist.
11.2 DEMANDO übernimmt keine Gewähr für Mängel, welche auf eigenmächtigen Veränderungen durch den Kunden, dessen Personal oder Erfüllungsgehilfen oder sonstigen Dritten zurückzuführen sind. Die Gewährleistung ist insbesondere ausgeschlossen bei unsachgemäßer Benutzung, Wartung oder Installation durch den Kunden.
11.3 DEMANDO bleibt das Recht unbenommen, anstatt der Mangelbeseitigung eine Ersatzlieferung vorzunehmen und eine Ersatzeinrichtung bereit zu stellen.
11.4 Die verschuldensunabhängige Haftung von DEMANDO auf Schadensersatz für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536 a BGB) ist ausgeschlossen.
11.5 Innerhalb von vereinbarten Reaktionszeiten und ggf. vereinbarten Wiederherstellungszeiten bestehen von Seiten des Kunden keine Ansprüche auf Minderung oder Schadensersatz, es sei denn, der Mangel wurde von DEMANDO arglistig verschwiegen oder vorsätzlich herbeigeführt.
12.1 Die Haftung von DEMANDO, gleich aus welchem Rechtsgrund (Unmöglichkeit, Nichterfüllung, Verzug, Gewährleistung, Verschulden bei Vertragsabschluss oder unerlaubter Handlung), ist unbegrenzt für Schäden, die DEMANDO
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder die
aus der schuldhaften (also mindestens fahrlässigen) Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren.
12.2 Die Haftung von DEMANDO für sich, deren gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen ist der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch in Höhe der drei-fachen (3-fach) monatlichen Miete
aus der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch DEMANDO (dies sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf; also Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würde) oder
die aus der grob fahrlässigen Verletzung sonstiger Pflichten durch Beauftragte und Mitarbeiter von DEMANDO, die nicht Organe oder leitende Angestellte, gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von DEMANDO sind, resultieren.
12.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und wegen des Fehlens einer garantierten Beschaffenheit oder einer zugesicherten Eigenschaft. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von DEMANDO.
12.4 DEMANDO haftet nicht für den Verlust von Daten oder Programmen, die der Kunde bei Beachtung seiner Obliegenheit zur regelmäßigen Datensicherung hätte vermeiden können. Im Übrigen unterliegt jede Haftung von DEMANDO wegen Datenverlustes den übrigen Beschränkungen dieser Ziffer.
12.5 Für Aufwendungsersatzansprüche und sonstige Haftungsansprüche des Kunden gegen DEMANDO gelten die vorgenannten Regelungen entsprechend.
12.6 Schadensersatzansprüche durch das betriebsbedingte Ausfallen der Serverperipherie (Klimatisierung, Stromanbindung, Backbone) können bis zur Höhe eines Monatsentgelts für den Server ab einer Ausfallzeit von mehr als 72 Stunden (am Stück ohne Unterbrechung) geltend gemacht werden.
12.7 Für alle Ansprüche gegen DEMANDO auf Schadensersatz gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr, beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem ein Schaden entstanden ist und der Kunde von den, den Anspruch begründeten Umständen und der Haftung von DEMANDO Erkenntnis erlangte oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf von fünf Jahren nach Entstehen eines Schadens ein. Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht für eine Haftung bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, für Personenschäden, eine garantierte Beschaffenheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
12.8 DEMANDO haftet nicht für Schäden auf dem Kundenserver aufgrund von Umgehung des Passwortschutzes, Umgehung von Firewall-Systemen oder anderen Schutzvorrichtungen durch Hacken, IP-Spoofing, DNS –Spoofing, Webspoofing, Datenausspähung, Datenveränderung oder Computersabotage durch Dritte.
13.1 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die DEMANDO die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, auch wenn sie bei Lieferanten von DEMANDO oder deren Lieferanten eintreten, hat DEMANDO auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen DEMANDO, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
13.2 Als höhere Gewalt gelten alle von außen einwirkenden, ungewöhnlichen, außerbetrieblichen, unvorhersehbaren Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkung auf die Vertragserfüllung von keiner Vertragspartei, insbesondere nicht von DEMANDO vorausgesehen werden konnten und /oder nicht zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, Unterbrechung der Stromversorgung, behördliche Maßnahmen, Krieg, Sabotage, Naturkatastrophen, Störungen von TK-Netzen und Gateways, sofern sie außerhalb der Verfügungsgewalt von DEMANDO liegen, Störungen im Bereich der Dienste eines Netzbetreibers, auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragsnehmern von DEMANDO liegen und ähnliche Umstände, soweit sie von DEMANDO nicht zu vertreten sind.
14.1 Sämtliche Informationen, Unterlagen und Geschäftsgeheimnisse einer Partei, die der anderen Partei im Rahmen des Vertragsverhältnisses zugänglich werden und als vertraulich bezeichnet oder aufgrund sonstiger Umstände als Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, sind streng geheim zu halten und dürfen Dritten nicht ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung der betroffenen Partei offenbart werden. Diese Geheimhaltungspflicht gilt während der gesamten Dauer der Geschäftsbeziehung zwischen DEMANDO und dem Kunden und fünf Jahre über die Beendigung hinaus.
14.2 Diese Geheimhaltungspflicht gilt nicht für solche Informationen, von denen diejenige Partei, welche die Informationen weitergibt, nachweisen kann, dass ihr diese Informationen bereits bekannt waren, bevor sie diese von der anderen erhielt, diese Informationen ohne ihr Verschulden uneingeschränkt öffentlich bekannt geworden sind, ihr diese Information von Dritten ohne Verletzung von Vertraulichkeitsverpflichtungen rechtmäßig zur Verfügung gestellt wurden oder diese Informationen aufgrund gesetzlicher Vorschriften offengelegt werden müssen.
14.3 Die Vertragsparteien werden diese Verpflichtungen auch ihren Mitarbeitern und beauftragten Dritten auferlegen.
15.1 Die Parteien sind verpflichtet, hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes zu beachten und ihre internen und externen Mitarbeiter entsprechend zu verpflichten. In diesem Zusammenhang verpflichten sich die Parteien, insbesondere Namen, Adressen und E-Mailadressen, die der Vertragspartner dem jeweils anderen zum Zweck der Erfüllung dieses Vertrages weitergibt oder dem Vertrags­partner bekannt werden, ausschließlich für diesen Zweck zu nutzen und sonst niemandem weiterzugeben.
15.2 Der Kunde verpflichtet sich seinerseits in seinem Organisationsbereich, die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Sicherung des Datenschutzes zu ergreifen und aufrechtzuerhalten.
15.3 Beide Parteien sind verpflichtet, die Vorschriften des Bundesdatenschutz­gesetzes zu beachten und auch ihre Mitarbeiter oder Beauftragte auf den Datenschutz zu verpflichten (Erklärung nach § 5 BDSG).
15.4 Die Parteien sind verpflichtet, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln, insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben oder anders als zu vertraglichen Zwecken zu verwerten.
16.1 Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages als unwirksam oder undurchführbar erweisen, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieses Vertrages nicht berührt. In einem solchen Fall ist die ungültige oder unwirksame Bestimmung durch eine Neuregelung zu ersetzen, die dem gewollten Zweck entspricht und von Beginn der Unwirksamkeit an gilt.
16.2 Soweit es sich um Bestimmungen handelt, die wesentlich sind oder sonst ohne Gefährdung des Vertragszwecks nicht wegfallen können, verpflichten sich die Vertragspartner, den Vertrag unter Berücksichtigung des verfolgten Zwecks der unwirksamen Regelung so auszulegen, zu berichtigen oder durch eine andere, wirksame und durchführbare Regelung zu ersetzen, dass sein wirtschaftlicher und rechtlicher Zweck möglichst erreicht wird.
16.3 Erfüllungsort ist Kaiserslautern. Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebende Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder Beendigung des Vertrages ist Kaiserslautern.
16.4 Für die von DEMANDO auf Grundlage dieser AGB geschlossenen Verträge und für die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).