Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Kuendigungsfrist-Arbeitgeber-bei-Kleinbetrieben--f266959.html
Timestamp: 2020-07-08 23:05:26
Document Index: 305972791

Matched Legal Cases: ['§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 622']

Kündigungsfrist Arbeitgeber bei Kleinbetrieben - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deArbeitsrechtVertragKündigungsfrist Arbeitgeber bei Klein...
Ich bin seit über 20 Jahren in einem Kleinbetrieb (Beschäftigte weniger als 5) tätig. Im Arbeitsvertrag ist eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Quartalsende vereinbahrt.
Gilt für den Arbeitgeber trotzdem die Kündigungsfrist gem. § 622 BGB?
Vertrag Vertrag Kündigungsfrist BGB 622
Die längeren Kündigungsfristen des § 622 Abs. 2 BGB gelten auch für Kleinbetriebe. Die Regelung des § 622 Abs. 5 Nr. 2 BGB betrifft nur die Grundkündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB. Die verlängerten Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 2 BGB stehen nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes auch in Kleinunternehmen nicht zur Disposition von Arbeitgeber und Arbeitnehmer (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, 03.05.2012 - 10 Sa 25/12).
Der Arbeitgeber hat daher eine Kündigungsfrist von sieben Monaten zum Ende eines Kalendermonats einzuhalten, § 622 Absatz 2 Nr.7 BGB.