Source: https://fachanwalt-arbeitsrecht-trier.de/ermessenseinschrankung-des-integrationsamtes-im-falle-der-insolvenz-gem-%C2%A7-89-sgb-ix/
Timestamp: 2020-08-09 23:26:07
Document Index: 385579691

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 85', '§ 87', '§ 80', '§ 80', '§ 87', '§ 89']

Schwerbehinderung im Fall der Insolvenz – Ermessenseinschränkung des Integrationsamtes im Falle der Insolvenz gem. § 89 SGB IX | Rainer Schons Fachanwalt Arbeitsrecht Trier Konz Schweich Saarburg Bitburg Hermeskeil Wittlich Daun Prüm Merzig Saarlouis
2. November 2013 - Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Rainer Schons - In Kategorie: Kündigung Beendigung Aufhebungsvertrag, Schwerbehindertenrecht - No responses
§ 85 SGB IX regelt: Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Dies setzt gem. § 87 SGB IX einen Antrag des Arbeitgebers an das Integrationsamtes voraus.
Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens tritt gem. § 80 InsO der Insolvenzverwalter in alle Rechte und Pflichten des Schuldners ein.§ 80 Abs. 1 InsO: „Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über.“
Somit geht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Recht und die Pflicht den Antrag nach § 87 SGB IX zu stellen allein auf den Insolvenzverwalter über.
Das Integrationsamt hat jedoch im Insolvenzfall eine Ermesseneinschränkung nach § 89 Abs. 3 SGB IX zu beachten:
“ Ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers eröffnet, soll das Integrationsamt die Zustimmung erteilen, wenn
Tags: integrationsamt, Kündigung, Schwerbeinderung