Source: https://www.kvbw.de/pb/,Lde/257614.html
Timestamp: 2018-10-22 08:19:29
Document Index: 26644697

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 44', '§ 48', '§ 10', '§ 12', '§ 14']

Ein Dienstunfall ist jeder Körperschaden, der durch ein Unfallgeschehen bei der Dienstausübung verursacht wird. Zur Dienstausübung können auch die Wege zur Arbeit und nach Hause gehören.
Die Anerkennung eines Unfallgeschehens als Dienstunfall ist Aufgabe des jeweiligen Dienstherrn. Die Anerkennung bedarf zur Übernahme der Versorgungslast der Zustimmung durch den KVBW, da die Finanzierung und die Auszahlung der Leistungen auf ihn übertragen wurden. Bei der Entscheidung sind die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere § 45 LBeamtVG und die umfangreiche Rechtsprechung zu beachten. Die Zustimmung des KVBW holt der Dienstherr ein.
Nachdem die Anerkennung als Dienstunfall und die Zustimmung des KVBW vorliegen, können die nachfolgend genannten Leistungen gewährt werden. Bitte beachten Sie, dass innerhalb des KVBW unterschiedliche Leistungsbereiche zuständig sind.
Unter Unfallausgleich sind monatliche Rentenzahlungen zu verstehen, die gewährt werden, wenn beim Verletzten infolge des Dienstunfalls ein wesentlicher Grad der Schädigungsfolgen von mindestens 25 festgestellt wird und dieser länger als 6 Monate vorliegt.
Ist der Beamte infolge des Dienstunfalls dienstunfähig geworden und in den Ruhestand getreten, zahlt der KVBW ein Unfallruhegehalt. Ist er nicht in den Ruhestand getreten, kommt ggf. die Gewährung eines Unterhaltsbeitrags in Betracht.
Das Heilverfahren umfasst die Kosten der durch den Dienstunfall verursachten ärztlichen Behandlung, der Arznei- und Heilmittel sowie der Pflege.
Die Einzelheiten zu den unterschiedlichen Leistungen bei einem Dienstunfall sind in den §§ 44 ff. LBeamtVG sowie nach § 48 Abs. 6 LBeamtVG erlassenen Rechtsverordnung geregelt.
Die Erstattung von Sachschäden und des Schadensausgleichs in besonderen Fällen, die infolge eines Dienstunfalls entstanden sind, obliegt nicht dem KVBW (vgl. § 10 GKV - Merkblatt Unfallfürsorge (181,6 KB)).
Die Rechtsgrundlage für die Zustimmung des KVBW zur Übernahme der Versorgungslast bei Vorliegen eines Dienstunfalls ist § 12 Abs. 2 GKV (338,7 KB).
Ergänzende Hinweise zum berechtigten Personenkreis
Nach § 14 Satz 1 Nr. 1 und 2 GKV wird Dienstunfallfürsorge auch geleistet an:
Beamte auf Widerruf, Dienstanfänger, dienstordnungsmäßige Angestellte im Vorbereitungs- oder Anwärterdienst,
ehrenamtlich Tätige, die dieselben Rechte wie Ehrenbeamte haben.
Ergänzende Hinweise zum Vorgehen, wenn Leistungen für ein Heilverfahren beantragt werden
Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche entstehen können, sind zunächst dem Dienstvorgesetzten zu melden. Die oberste Dienstbehörde (z. B. in Gemeinden der Bürgermeister) oder die von ihr bestimmte Stelle entscheidet dann, ob ein Dienstunfall vorliegt. Danach kann das Unfallgeschehen dem KVBW mit dem dafür vorgesehenen Vordruck angezeigt werden. Nach der Anerkennung des Dienstunfalls durch den Dienstherrn und der Zustimmung durch den KVBW können Sie Ihre Aufwendungen an unserem Hauptsitz in Karlsruhe mit dem Antrag auf Erstattung von Heilbehandlungskosten geltend machen. Bitte fügen Sie Ihrem Antrag die entsprechenden Rechnungsbelege (z.B. Duplikate oder Kopien) bei, die Vorlage der Originale ist seit Juli 2017 nicht mehr erforderlich. Dienstunfallbedingte Kosten sind zu 100 % erstattungsfähig.
Die Dienstunfallfürsorge umfasst insbesondere folgende Leistungen
Von Ärzten schriftlich begründet verordnete Heilbehandlungen
Hilflosigkeitszuschlag
Wegen der besonderen Voraussetzungen für die Kostenerstattung bei einzelnen Aufwandsarten (z. B. Voranerkennungspflicht bei Rehabilitationsmaßnahmen und Kosten für Hilfsmittel von mehr als 600 €) setzen Sie sich bitte mit der Abteilung Beihilfe in Verbindung.
Für den gesamten Geschäftsbereich des KVBW erfolgt die Sachbearbeitung zur Dienstunfallfürsorge in Karlsruhe.
Fragen zum Anerkennungsverfahren durch den Dienstherrn, zur Übernahme der Unfallfürsorge, zum Unfallausgleich, Unfallruhegehalt, Unfall-Hinterbliebenenversorgung und Unterhaltsbeitrag beantwortet Ihnen die Beamtenversorgung, Fragen zur Gewährung von Leistungen in einem Heilverfahren die Beihilfe:
Ingbert Ruschmann
Tel. 0721 5985-417
E-Mail: i.ruschmann@kvbw.de
Nachfolgend finden Sie das Merkblatt "Unfallfürsorge":
Unfallfürsorge (181,6 KB)
Verwenden Sie für einen Dienstunfall bitte folgende Vordrucke:
Fragebogen zum Unfall
Antrag auf Erstattung von Heilbehandlungskosten anlässlich eines Dienstunfalls