Source: http://hs-verein.de/die-hs/satzung/
Timestamp: 2018-12-14 20:27:11
Document Index: 263088320

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 3', '§ 7', '§ 9', '§ 3', '§ 4']

Satzung | Homosexuelle Selbsthilfe e.V.
Satzung der Homosexuellen Selbsthilfe (HS) e.V.
Fassung vom 27.04.1997
Der Verein führt den Namen „Homosexuelle Selbsthilfe (HS) e.V.".
Der Verein hat seinen Sitz in Offenbach/Main
Der Verein hat den Zweck, homosexuelle Menschen und Gruppen in sozialer, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht zu unterstützen. Im Rahmen dieser Zielsetzungen soll der Verein soziale Einrichtungen schaffen und unterhalten. Er unterstützt Projekte Dritter, die dem Vereinszweck dienen, durch die Vergabe von Darlehen und Zuschüssen. Er gewährt homosexuellen Menschen und Gruppen Rechtsschutz durch die Übernahme von Prozeßkosten in Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer sexuellen Orientierung.
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Die Mittel des Vereins und etwaige Gewinne dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Hannchen Mehrzweck Stiftung für Homosexuelle Selbsthilfe in Berlin.
Einfaches Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.
Aktives Mitglied kann nur werden, wer drei Jahre ohne Unterbrechung Mitglied des Vereins ist und zumindest an zwei Mitgliederversammlungen des Vereins teilgenommen hat. Bei juristischen Personen gilt als Teilnahme nur, wenn ein zur Vertretung der Körperschaft berechtigtes Organ anwesend war. Über den schriftlichen Antrag auf Verleihung der Rechte als aktives Mitglied entscheidet der Vorstand. Dieser ist dabei gehalten, nur im Interesse des Vereins zu entscheiden. Ein Anspruch auf Verleihung des Sonderrechts besteht nicht.
Gegen die Ablehnung des Antrags auf Verleihung der Sonderrechte als aktives Mitglied ist der Widerspruch möglich. Dieser muß binnen eines Monats seit Bekanntgabe der Entscheidung schriftlich dem Vorstand zugegangen sein. Über den Widerspruch entscheidet ein Schiedsgericht entsprechend der Regelungen in § 12 dieser Satzung.
Mitglieder, die vor dem 1. Juli 1991 bereits dem Verein angehört haben (Stichtag), können auf Antrag bis zum 31.12.1992 aktives Mitglied werden, ohne die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 zu erfüllen.
In ihrer Eigenschaft als Mitglieder erhalten die Vereinsmitglieder keine Zuwendungen des Vereins.
a) durch Tod oder Auflösung
Der Austritt eines Mitgliedes aus dem Verein wird mit dem Zugang der schriftlichen Austrittserklärung beim Vorstand wirksam; eine Rückzahlung bereits für die Zukunft geleisteter Beiträge findet nicht statt.
Der Vorstand kann ein Mitglied, das gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Mehrheitsbeschluß aus dem Verein ausschließen.
Ein Mitglied gilt als von der Mitgliederliste gestrichen, wenn es bei einem Rückstand von mehr als einem Jahresbeitrag trotz Mahnung den Rückstand nicht binnen einer Frist von einem Monat seit Zugang der Mahnung ausgeglichen hat. Die Mahnung gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn sie an die letzte dem Verein von dem Mitglied bekanntgegebene Adresse gerichtet ist.
Die Höhe des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Die Mitgliederversammlung kann eine Aufnahmegebühr für neue Mitglieder festsetzten.
Über die Beitragsermäßigung, Stundungen oder Beitragsbefreiungen entscheidet der Vorstand
Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern. Er faßt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Er ist beschlußfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder erschienen sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des an Lebensalter ältesten Vorstandsmitgliedes.
Ein Vorstandsbeschluß kann auf schriftlichem Wege gefaßt werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren erklären.
Der Vorstand wird auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtstätigkeit aus, so ist der Vorstand berechtigt, sich um höchstens ein Mitglied selbst zu ergänzen. Die Amtszeit des in dieser Weise berufenen Vorstandsmitglieds gilt bis zur nächsten Mitgliederversammlung.
Der Vorstand kann während seiner Amtszeit auf einer Mitgliederversammlung mit zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden Mitglieder durch Wahl eines neuen Vorstandes abgelöst werden.
In der Mitgliederversammlung hat jedes aktive Mitglied eine Stimme. Einfache Mitglieder haben nur bei folgenden Angelegenheiten Stimmrecht:
a) Wahl der Kassenprüfer,
b) Festsetzung von Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge und einer Aufnahmegebühr,
c) Beschlußfassung über die Auflösung des Vereins.
b) Wahl zweier Kassenprüfer,
e) Aufstellung von Richtlinien für die Arbeit des Vorstandes,
f) Festsetzung der Höhe und Fälligkeit des Mitgliedsbeitrages und der Aufnahmegebühr,
g) Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes,
h) Beschlußfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins,
i) Beschlußfassung über den Widerspruch gegen die Nichtaufnahme oder die Ausschließung von Mitgliedern,
j) Änderung und Ergänzung der Tagesordnung.
Über Satzungsänderungen, die Vereinsauflösung oder die Ablösung des Vorstandes gem. § 7 Abs. 6 darf erst auf der folgenden Mitgliederversammlung beschlossen werden, wenn im Einladungsschreiben das Thema des Antrags nicht aufgeführt ist.
Einfache Mitglieder sind in der Mitgliederversammlung nur insoweit antragsberechtigt, als sie auch stimmberechtigt sind. Dennoch haben sie selbstverständlich Rederecht.
Mindestens einmal im Jahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag.
Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte von dem Mitglied dem Verein bekanntgegebene Anschrift gerichtet ist.
Die Mitgliederversammlung wird von einem Mitglied des Vereins geleitet, das von der Mitgliederversammlung zu Beginn bestimmt wird.
Die Abstimmungen sind öffentlich, es sei denn, die Mitgliederversammlung beschließt in öffentlicher Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit geheime Abstimmung.
Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder beschlußfähig. Die Mitgliederversammlung faßt Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht.
Satzungsänderungen, Zweckänderungen oder die Auflösung des Vereins können nur mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
Wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Fünftel der Mitglieder verlangt wird, muß der Vorstand unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Die Frist zwischen der Absendung des Einladungsschreibens und dem Tag der außerordentlichen Mitgliederversammlung kann vom Vorstand in Fällen besonderer Eilbedürftigkeit auf drei Tage abgekürzt werden. §§ 9 und 10 gelten entsprechend.
Gegen die Ablehnung
a) des schriftlichen Antrages auf Verleihung der Rechte als aktives Mitglied (§ 3 Abs. 2 und 3) oder
b) gegen den Ausschluß (§ 4 Abs. 3) steht dem Mitglied binnen zwei Wochen die Berufung an ein Schiedsgericht zu. Dieses besteht aus je einem im Fall
a) vom Vorstand zusammen mit dem Ablehnungsbeschluß bzw.
b) von der Mitgliederversammlung zusammen mit dem Ausschlußbeschluß bestellten und einem von Betroffenen in seiner Berufungsschrift bzw. in seinem Widerspruch bestellten Schiedsrichter.
Unterbleibt die Bestellung, ist der Ausschluß, die Berufung bzw. der Widerspruch unwirksam.
Die beiden Schiedsrichter wählen gemeinsam einen Dritten als Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Es gilt das 10. Buch der Zivilprozeßordnung, insbesondere müssen alle Schiedsrichter Volljuristen sein. Die Entscheidung des Schiedsgerichts ist endgültig.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist. Hat die Mitgliederversammlung neben dem Versammlungsleiter einen Protokollanten bestimmt, unterzeichnet dieser. Satzungsänderungen sind wörtlich zu protokollieren.