Source: https://www.buzer.de/gesetz/8974/a163364.htm
Timestamp: 2018-12-09 19:37:31
Document Index: 32233859

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 58', '§ 58', '§ 59', '§ 59', '§ 13', '§ 58', '§ 59', '§ 63', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 59', '§ 58', '§ 59', '§ 59', '§ 58', '§ 59', '§ 1', '§ 8', '§ 58', '§ 59', '§ 3', '§ 58', '§ 3', '§ 58', '§ 3']

§ 59 WHG Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen Wasserhaushaltsgesetz
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§ 59 - Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
36 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 209 Vorschriften zitiert
(1) Dem Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen stehen Abwassereinleitungen Dritter in private Abwasseranlagen, die der Beseitigung von gewerblichem Abwasser dienen, gleich.
(2) Die zuständige Behörde kann Abwassereinleitungen nach Absatz 1 von der Genehmigungsbedürftigkeit nach Absatz 1 in Verbindung mit § 58 Absatz 1 freistellen, wenn durch vertragliche Regelungen zwischen dem Betreiber der privaten Abwasseranlage und dem Einleiter die Einhaltung der Anforderungen nach § 58 Absatz 2 sichergestellt ist.
Zitierungen von § 59 WHG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 59 WHG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WHG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... nach § 13 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 58 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 59 Absatz 1 oder § 63 Absatz 1 Satz 3, zuwiderhandelt, 3. einer Rechtsverordnung nach ... verweist, 9. ohne Genehmigung nach § 58 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 59 Absatz 1 , Abwasser in eine Abwasseranlage einleitet, 10. ohne Genehmigung nach § 60 Absatz ...
... die vor dem 1. März 2010 erteilt worden ist, gilt als Genehmigung nach § 59 fort. Eine Genehmigung nach § 58 oder § 59 ist nicht erforderlich für ... gilt als Genehmigung nach § 59 fort. Eine Genehmigung nach § 58 oder § 59 ist nicht erforderlich für Einleitungen von Abwasser in öffentliche oder private ...
§ 1 IZÜV Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen (vom 28.01.2018)
... §§ 8, 9 und 10 gelten auch für Indirekteinleitungen nach § 58 und § 59 des Wasserhaushaltsgesetzes , die aus Anlagen nach § 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen ... und 10 gelten darüber hinaus auch für Indirekteinleitungen nach den §§ 58 und 59 des Wasserhaushaltsgesetzes , die aus Deponien im Sinne von § 3 Absatz 27 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes mit einer ...
Artikel 2 WHGuaÄndG Änderung der Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung
... und 10 gelten darüber hinaus auch für Indirekteinleitungen nach den §§ 58 und 59 des Wasserhaushaltsgesetzes , die aus Deponien im Sinne von § 3 Absatz 27 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes mit einer ...
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