Source: https://www.flegl-rechtsanwaelte.de/kuendigungsschutzklage-erheben
Timestamp: 2020-06-02 10:51:59
Document Index: 185927009

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 9', '§ 14']

Kündigungsschutzklage erheben | Frist wahren | Kündigungsschutzgesetz ist wichtig | Flegl Rechtsanwälte
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Kündigungsschutzklage erheben | Frist wahren | Kündigungsschutzgesetz ist wichtig
So wehren Sie sich gegen die Kündigung
Der Normalfall der Kündigung ist der einer ordentlichen Kündigung. Durch dieses Gestaltungsrecht haben die Arbeitsvertragsparteien die Möglichkeit, ein auf unbestimmte Dauer eingegangenes Arbeitsverhältnis zu beenden. Für viele Arbeitsverhältnisse greift dann jedoch der Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Nach § 1 KSchG müssen nämlich Gründe vorliegen, die eine Kündigung des Arbeitnehmers sozial rechtfertigen.
Der Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz tritt – wie bereits angedeutet – nicht in jedem Falle ein, sondern ist an das Vorliegen von gesetzlichen Voraussetzungen gebunden.
So kommt der Arbeitnehmer nur dann in den Genuss des Gesetzes, wenn das Arbeitsverhältnis schon länger als sechs Monate bei demselben Betrieb ohne Unterbrechungen bestanden hat und der Betrieb mindestens elf Arbeitnehmer beschäftigt, §§ 1 Abs. 1, 23 Abs. 1 S. 2 KSchG.
Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass der gekündigte Arbeitnehmer – auch wenn das Kündigungsschutzgesetz in seinem konkreten Einzelfall nicht angewendet werden kann – trotzdem eine Kündigungsschutzklage erheben kann. Schließlich gibt es noch ausreichend andere Gründe, weswegen die Kündigung eines Arbeitsverhältisses unwirksam sein kann.
Durch die Mindestbetriebszugehörigkeit soll dem Arbeitgeber im Anfangsstadium eines Arbeitsverhältnisses eine leichtere Kündigungsmöglichkeit eingeräumt bleiben. Indem nur Betriebe mit mindestens elf Arbeitnehmern erfasst werden, soll auf die wirtschaftliche Lage und die personelle Struktur von Kleinbetrieben Rücksicht genommen werden.
Für Arbeitsverhältnisse, die mindestens seit dem 01.01.2004 bestehen, gilt, wie bereits ausgeführt, die magische Zahl Elf für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes.
Für solche Arbeitnehmer jedoch, die bereits am 31.12.2003 bei ihrem Arbeitgeber beschäftigt waren, gilt das Kündigungsschutzgesetz schon ab mindestens sechs Arbeitnehmern. Bei dieser Berechnung werden dann aber lediglich die „Alt-Arbeitnehmer“ gezählt. Bei weniger als sechs „Alt-Arbeitnehmern“ gilt der Kündigungsschutz, wenn – zum Zeitpunkt der Kündigung – insgesamt mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden.
Bei der Berechnung der Anzahl der Arbeitnehmer werden Auszubildende nicht berücksichtigt. Bei Teilzeitbeschäftigten mit einer Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Wochenstunden gilt ein Faktor von 0,5 und mit nicht mehr als 30 Wochenstunden ein Faktor von 0,75. Außer Acht zu lassen sind Ersatzkräfte für erkrankte Arbeitnehmer oder wegen Mutterschaft oder Wehrdienst ruhende Arbeitsverhältnisse.
Das Kündigungsschutzgesetz hält keine eigene Definition des Arbeitnehmerbegriffes bereit, womit auf den allgemeinen Arbeitnehmerbegriff abzustellen ist. Demnach ist das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar für arbeitnehmerähnliche Personen – wie beispielsweise
Eine Teilzeitbeschäftigung sowie eine Nebenbeschäftigung wird jedoch vom Kündigungsschutzgesetz erfasst. Im Kündigungsschutzgesetz ausdrücklich geregelt ist in § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG, dass Mitglieder der Organe, die zur gesetzlichen Vertretung von juristischen Personen berufen sind, keinen Kündigungsschutz genießen.
Eine weitere Sonderregelung enthält § 14 Abs. 2 KSchG, wonach der Antrag des Arbeitgebers auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses in Ausnahme zu § 9 Abs. 1 S. 2 KSchG keiner Begründung bedarf. Zu beachten ist aber, dass das Kündigungsschutzgesetz von einem engeren Begriff des leitenden Angestellten ausgeht, als dies etwa beim Betriebsverfassungsgesetz der Fall ist. Die in § 14 KSchG bezeichneten leitenden Angestellten müssen zur selbständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt sein.
Dieser Personenkreis ist aus der Sicht des Gesetzgebers der Arbeitgeberseite so weit angenähert und hat eine solche Vertrauensposition, dass der Arbeitgeber in der Lage sein muss, das Arbeitsverhältnis mit ihm unter erleichterten Voraussetzungen zu beenden.
Der Kündigungsschutz setzt eine Beschäftigung in einem Betrieb voraus. Bei der Frage, ob das Kündigungsschutzgesetz Anwendung finden kann, ist der Begriff des Betriebes weit auszulegen, sodass beispielsweise auch Arztpraxen unter den Betriebsbegriff fallen.
Arbeitnehmer in Kleinbetrieben werden allerdings nicht vom Kündigungsschutz erfasst. In dem Betrieb müssen mindestens elf Arbeitnehmer (ausschließlich der Auszubildenden) beschäftigt sein. Maßgebend für die Anzahl der Beschäftigten ist, wie viele Arbeitnehmer bei normaler Auslastung des Betriebes beschäftigt werden. Zu dieser Bestimmung bedarf es eines Rückblicks auf die bisherige personelle Situation und einer Einschätzung der zukünftigen Entwicklung.
Der Kündigungsschutz greift nicht sofort auf die bestehenden Arbeitsverhältnisse ein. Vielmehr verlangt das Kündigungsschutzgesetz eine Wartefrist von sechs Monaten. Als weitere Voraussetzung nennt das Gesetz den ununterbrochenen Bestand des Arbeitsverhältnisses. Abzustellen ist hierbei auf den tatsächlichen rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses, wobei mehrere aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge die verlangte Wartezeit nicht unterbrechen.
Entgegen dem Gesetzeswortlaut rechnet das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Dauer eines früheren Arbeitsverhältnisses auf die Wartezeit an, wenn die Arbeitsverhältnisse in engem sachlichen Zusammenhang stehen und die Unterbrechung verhältnismäßig kurz war.
Mit der Kündigungsschutzklage soll erreicht werden, dass das Arbeitsgericht eine Kündigung für unwirksam erklärt. Das Arbeitsverhältnis kann nach einer derartigen Entscheidung zu den bisherigen Bedingungen fortgeführt werden. In vielen Fällen kommt es nicht zu einer derartigen Entscheidung des Gerichts, weil sich die Parteien während des Gerichtsverfahrens gütlich einigen.
Die Einigung in einem Kündigungsschutzprozess führt im Regelfall dazu, dass der Arbeitnehmer auf die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses verzichtet und dafür vom Arbeitgeber durch Zahlung einer Abfindung entschädigt wird. Bei der Klärung der Frage, ob ein Kündigungsschutzprozess auch aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten positiv verlaufen ist, müssen auch die durch das Klageverfahren verursachten Kosten mit einbezogen werden.
Besondere Kostenregelungen bei einer Kündigungsschutzklage
Um den Arbeitnehmern die Entscheidung dafür, ihre Rechte auch vor Gericht geltend zu machen, zu erleichtern, hat der Gesetzgeber entschieden, für Klageverfahren, die in der ersten Instanz vor den Arbeitsgerichten stattfinden, eine Ausnahmeregelung für die Erstattung von Gerichts- und Anwaltsgebühren einzuführen.
Diese Regelung weicht von dem sonst auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren anwendbaren, zivilrechtlichen Grundsatz ab, dass die im Prozess unterliegende Partei die Kosten des Verfahrens übernehmen muss. Eine Erstattung von notwendigen, durch die Klageerhebung oder durch die Verteidigung gegen eine Klage verursachten Kosten findet bei Streitigkeiten, die in erster Instanz vor den Arbeitsgerichten ausgetragen werden, demgemäß nicht statt. Davon betroffen sind
Kosten für Zeugen.
Jede Partei muss ihre Kosten folglich selbst tragen.
Nur die Gerichtsgebühren, die im Regelfall geringer ausfallen, werden der unterliegenden Partei in voller Höhe auferlegt. Kommt es innerhalb der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht allerdings zu einer abschließenden Einigung und wird ein verbindlicher Vergleich zu Protokoll genommen, dann verzichtet das Arbeitsgericht auf die Geltendmachung von Gerichtskosten.
Die Regelung soll verhindern, dass der Arbeitnehmer auf eine Klage schon deshalb verzichtet, weil er befürchten muss, dem Arbeitgeber im Falle des Unterliegens umfangreiche Anwalts- und Gerichtskosten erstatten zu müssen, während er selbst aus Kostengründen ohne anwaltlichen Beistand auftritt.
Anwaltskosten und ihre Berechnung
Die Anwaltskosten, die ein Rechtsanwalt für die Vertretung seines Mandanten in einem Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht berechnen kann, ergeben sich aus den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Dieses Gesetz enthält eine Aufstellung von Gebührentatbeständen.
Entstehende Gebührentatbestände nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
Im Zusammenhang mit der Kündigungsschutzklage können in aller Regel diese Gebühren anfallen:
Die Verfahrensgebühr entsteht, wenn der Rechtsanwalt eine Klageschrift bei dem zuständigen Arbeitsgericht einreicht. Nimmt er erstmals an einem vom Gericht angesetzten, mündlichen Verhandlungstermin teil oder spricht er mit der Gegenseite, kann er die Terminsgebühr geltend machen. Eine Einigungsgebühr entsteht, wenn der Anwalt an einem Vergleichsschluss mitwirkt, durch den der Rechtsstreit beigelegt wird.
Gegenstandswert ist mitentscheidend
Die konkrete Höhe der jeweiligen Gebühren ergibt sich ebenso wie die Höhe der Gerichtsgebühren aus dem Gegenstandswert des Verfahrens.
Der Gegenstandswert einer Kündigungsschutzklage, auch häufig als Streitwert bezeichnet, wird mit dem Wert von drei Bruttomonatsgehältern, die der Kläger durch das gekündigte Arbeitsverhältnis bezogen hat, beziffert. Sonderzahlungen, wie Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld werden bei der Berechnung anteilig berücksichtigt. Zudem kann sich der Gegenstandswert durch die Verhandlung, beispielsweise über einen Weiterbeschäftigungsanspruch oder ein Arbeitszeugnis, weiter erhöhen.
Entlastung durch Rechtsschutzversicherung oder Prozesskostenhilfe
Die Rechtsanwaltskosten kann der gekündigte Arbeitnehmer dadurch einsparen, dass er selbst ohne anwaltliche Vertretung vor dem Arbeitsgericht auftritt. Es besteht kein Anwaltszwang für Kündigungsschutzprozesse, aber in vielen Fällen sind die juristische Fachkunde und der Erfahrungsschatz eines erprobten Rechtsanwalts die Schlüssel zum Erfolg des Verfahrens.
Viele Arbeitnehmer genießen für ihren Arbeitsgerichtsprozess den Deckungsschutz einer Rechtsschutzversicherung, da häufig ein Arbeitsrechtsschutz beinhaltet ist. Dieser Rechtsschutz schützt den Arbeitnehmer zu einem sehr großen Teil oder vollständig vor den Kosten eines Kündigungschutzprozesses.
Für Kläger, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse nicht dazu in der Lage sind, die vom Rechtsanwalt veranschlagten Gebühren aufzubringen, gibt es die Möglichkeit, beim Arbeitsgericht Prozesskostenhilfe (PKH) zu beantragen. Hierzu muss eine Erklärung über die Vermögensverhältnisse, die Einkommenssituation und die familiäre Lage abgegeben werden. Die einzelnen Angaben müssen durch aussagekräftige Belege nachgewiesen werden.
Die ordentliche Kündigung dient dazu, um ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Sie kann vom Arbeitgeber und