Source: http://www.jurablogs.com/2013/03/16/fehlerteufel-hoch-3-bgh-richten
Timestamp: 2016-12-03 03:09:54
Document Index: 260985785

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 31', 'BGH', '§ 69', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Blogsbeck-blogMärz 2013Fehlerteufel hoch 3 – der BGH muss es richtenDem BGH wird von Instanzrichtern schon mal vorgeworfen, erstinstanzliche Urteile nur wegen Lappalien aufzuheben und dadurch für überflüssige Mehrarbeit zu sorgen.Dass der BGH tatsächlich sogar Fehler von Tatrichtern ausbügelt, zeigt dagegen folgender Beschluss des 3. Strafsenats vom 8.1.2013 (3 StR 505/12). Obwohl dem Landgericht gleich drei (nicht unerhebliche) Schnitzer unterlaufen sind, nämlicha) eine Ausurteilung nur wegen 32 Fällen, während eigentlich 41 Fälle Gegenstand der Verurteilung waren,b) Festsetzung von zwei Einzelstrafen für eine Tat,c) Nichtfestsetzung einer Einzelstrafe für eine weitere Tat,korrigierte der 3. Strafsenat den Urteilstenor und den Strafausspruch entsprechend und verwarf die weitergehende Revision mit folgender Begründung:„1. Der Senat korrigiert den Urteilstenor hinsichtlich der Anzahl der Taten, weil dem Landgericht ein Fehler allein bei der Zählung der abgeurteilten Fälle unterlaufen ist. Gegenstand der Verurteilung waren 41 und nicht lediglich 32 Fälle des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Ein solcher Zählfehler darf berichtigt werden, wenn er für alle Verfahrensbeteiligten offensichtlich ist und seine Behebung darum auch nicht den entfernten Verdacht einer inhaltlichen Änderung des Urteils begründen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2012 - 3 StR 408/11, juris Rn. 4 mwN) ...Zum vollständigen Artikel268 LeserBurhoff online Blog:Strafzumessung: In BtM-Verfahren sollte man die “Standards” kennen117 LeserBurhoff online Blog:Die schweren Folgen beim sexuellen Missbrauch; wohin damit bei der Strafzumessung97 LeserBurhoff online Blog:Strafzumesssung II: Hemmschwelle66 LeserBurhoff online Blog:An sich ganz einfach, oder: Welche Feststellungen bleiben denn nun bestehen?105 LeserBußgeld & Strafrecht Blog:Steuerhinterziehung10 verwandte ArtikelFlüchtigkeitsfehler mit FolgenWieder ein Flüchtigkeitsfehler – 3 Jahre oder 3 Jahre und 3 Monate Jugendstrafe, ja was denn jetzt?Zweimal im selben Urteil wegen derselbsen Tat verurteil? Geht natürlich nicht.Einziehung des PKW...muss auch bei Strafzumessung berücksichtigt werden!(BtMG) BGH vom 18.11.2010: Zum Umfang des Aufklärungsbeitrages nach § 31 BtMG (4 StR 563/10)(BtMG) BGH vom 9.11.2010 Maßregel nach §§ 69, 69a StGB – konkreter Anhalt muss bestehen, dass Täter eine Gefahr für die Sicherheit des
öffentlichen Straßenverkehrs darstellt (4 StR 509/10)BGH: Vertypte und nicht vertypte Strafmilderungsgründe(BtMG) BGH vom 7.Juli 2010 zur Strafzumessung bei Betäubungsmitteln – kein Rückschluss auf Inhaltsstoffe bei fehlenden Vergleichswerten (2
StR 182/10)Haftstrafe für Vorstand des Bundes für Kinderhilfe e.V. (BfK) Augsburg(Fachanwalt Straftrecht Berlin) BGH vom 9.11.2011 zum Wirkstoffgehalt von minderwertigem “Gras” (4 StR 390/11) BtMGÜber den ArtikelVeröffentlicht March 16, 2013 9:20am im Blog beck-blog.KategorienStrafrechtThemenStrafrecht, Bgh, Tatrichter, Betäubungsmittelrecht, Nebenstrafrecht, KoerrekturTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresJustiztechnik und die TKÜvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deNebenklage 1 x 1, oder: Entweder kann ich Nebenklage, oder ich lasse esvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogEin volljuristisches Updatevon Basiskarten-BlogMachts gut, Piraten, und Danke für den Fisch!von Blog zum MedienrechtOLG Karlsruhe repariert sich selbst, oder: Und das ist gut so……von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 81 Leser:Notorische Falschparker riskieren Führerschein