Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/52/1/2?decissions_paragraphs%5Bpage%5D=4
Timestamp: 2020-06-03 00:36:37
Document Index: 5155074

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 36', '§ 17', 'Art 6', 'EuG', '§ 17', 'Art 6', 'EuG', '§ 36', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 17', 'EuG', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art 6']

Entscheidungen des VwGH zu § 1 AuslBG - Seite 4 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen 91-120 von 189
RS Vwgh Erkenntnis 2001/11/20 99/09/0175
Rechtssatz: Das Vertrauen des Beschuldigten darauf, dass eine Übertretung des AuslBG toleriert und nicht bestraft werden würde, zeigt gerade an, dass der Beschuldigte bei der Tatbegehung zumindest mit bedingtem Vorsatz gehandelt hat. Im RIS seit 12.02.2002 Zuletzt aktualisiert am 11.10.2011 mehr lesen...
Rechtssatz: Für den Fußballsport bzw. die Beschäftigung von Ausländern als Berufsfußballspieler besteht nach dem Wortlaut des § 1 Abs. 2 AuslBG keine Ausnahme vom Geltungsbereich dieses Gesetzes. Dass bzw. aus welchem Grund die Bestimmungen des AuslBG auf die Beschäftigung von Ausländern als Berufsfußballspieler nicht anzuwenden seien, ist nicht zu erkennen. Im RIS seit 12.02.2002 Zuletzt aktualisiert am 11.... mehr lesen...
Rechtssatz: Aus einer Vereinbarung zwischen dem Österreichischen Gewerkschaftsbund und dem Bundesministerium für Inneres kann der Obmann eines Fußballvereines nicht ableiten, dass die Bestimmungen des AuslBG für ihn bzw. seinen Fußballverein keine Geltung hätten oder im Bereich des Fußballsportes nicht einzuhalten seien. Weder dem Gewerkschaftsbund noch einem Bundesminister (hier: für Inneres) kommt die Zuständigkeit oder Befugnis zu, Ausnahmen vom Geltungsbereich des AuslBG zu ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2001/9/11 99/21/0306
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen polnischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein bis 27. März 2004 befristetes Aufenthaltsverbot. Diese Maßnahme begründete sie im Wesentlichen folgendermaßen: Der Beschwerdeführer habe bei seiner Vernehmung angegeben, dass er am 6. Februar 1999 nach Österreich eingereist sei, um einem namentlich genannten österreic... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.09.2001
RS Vwgh Erkenntnis 2001/9/11 99/21/0306
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.09.2001
TE Vwgh Erkenntnis 2001/4/4 98/09/0308
Die Beschwerdeführerin beantragte am 11. März 1998 beim Arbeitsmarktservice Amstetten (regionale Geschäftsstelle) die Ausstellung von Sicherungsbescheinigungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die kroatischen Staatsangehörigen K P und M P für die vorgesehene berufliche Tätigkeit "Behindertenpflege"; zur näheren Ausgestaltung dieser Beschäftigungsverhältnisse wurde angegeben, es seien Dauerbeschäftigungen mit dem speziellen Bildungserfordernis "gegenseitiges Vertraue... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2001/4/4 98/09/0308
Rechtssatz: Eine nach den Antragsangaben wohl beabsichtigte entgeltliche Betreuung der Antragstellerin im Rahmen von Dienstverhältnissen mit ausländischen Arbeitskräften unterliegt - mögen diese auch Angehörige des Arbeitgebers sein - den Bestimmungen des AuslBG. Die Antragstellerin könnte eine nach dem AuslBG bewilligungsfreie Betreuung durch ihre Angehörigen erlangen, wenn diese unentgeltlich erfolgt und nicht als Beschäftigung zu werten ist (vgl. hiezu etwa Bachler, Ausländer... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2000/5/31 97/18/0104
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 10. Jänner 1997 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 17. September 1993 ohne erforderlichen Sichtvermerk in das Bundesgebiet eingereist. Sein am 14. Dezember 1993 gestellter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung sei rechts... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2000/5/31 97/18/0104
Stammrechtssatz Auf ein Aufenthaltsrecht gem Art 6 Abs 1 Assoziationsratbeschluss Nr 1/80 EWG-Türkei können sich nur solche türkische Arbeitnehmer berufen, die zunächst während der in dieser Bestimmung angeführten Zeiträume von ein, drei oder vier Jahren auf die dort näher umschriebene Weise ordnungsgemäß beschäftigt waren. Dies setzt - wie der EuGH in seinem Urteil vom 20.9.1990 in der Rechtssache C 192/89, Sevince, Slg. 1990, I-3461, RdNr. 30, ausgeführt hat - "eine gesichert... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1999/6/10 96/21/0382
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 14. März 1996 wurde die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde nach Darstellung des Verfahrensganges und der maßgeblichen Rechtsvorschriften aus, die Beschwerdeführerin sei am 17. März 1992 unter Umgehung d... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.06.1999
RS Vwgh Erkenntnis 1999/6/10 96/21/0382
Rechtssatz: Auf ein Aufenthaltsrecht gem Art 6 Abs 1 Assoziationsratbeschluss Nr 1/80 EWG-Türkei können sich nur solche türkische Arbeitnehmer berufen, die zunächst während der in dieser Bestimmung angeführten Zeiträume von ein, drei oder vier Jahren auf die dort näher umschriebene Weise ordnungsgemäß beschäftigt waren. Dies setzt - wie der EuGH in seinem Urteil vom 20.9.1990 in der Rechtssache C 192/89, Sevince, Slg. 1990, I-3461, RdNr. 30, ausgeführt hat - "eine gesicherte und... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.06.1999
TE Vwgh Erkenntnis 1998/11/12 98/18/0099
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 23. Jänner 1998 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine kroatische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Die Beschwerdeführerin, die seit April 1994 ohne Aufenthaltsbewilligung im Bundesgebiet bei verschiedenen Firmen einer Beschäfti... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.11.1998
RS Vwgh Erkenntnis 1998/11/12 98/18/0099
Rechtssatz: Das der strafgerichtlichen Verurteilung des Fremden zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von neun Monaten im Oktober 1997 wegen des Verbrechens der Hehlerei (nach § 164 Abs 2, § 164 Abs 3, § 164 Abs 4 zweiter fall StGB) zugrundeliegende Verhalten stellt eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit dar (Hinweis E 5.4.1995, 93/18/0148, ergangen zum FrG 1993), Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.11.1998
TE Vwgh Erkenntnis 1998/11/6 96/21/0806
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 12. August 1996 gerichtet, mit dem der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsbürger, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen wurde. Diese Entscheidung wurde im wesentlichen damit begründet, daß der Beschwerdeführer am 11. Februar 1991 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet gelangt sei. Er se... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.11.1998
RS Vwgh Erkenntnis 1998/11/6 96/21/0806
Rechtssatz: Eine wenn auch allenfalls in Einklang mit den Bestimmungen des AuslBG stehende Beschäftigung eines Fremden, dessen Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet bloß aufgrund einer asylrechtlichen vorläufigen Aufenthaltsberechtigung besteht, kann nicht als "eine gesicherte und nicht nur vorläufige Position des Betroffenen auf dem Arbeitsmarkt" iSd Urteiles des EuGH in der Rechtssache C-192/89, Sevince, Slg 1990, I-3461, Randr 30, angesehen werden. Das asylrechtliche vorläufige Au... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.11.1998
TE Vwgh Erkenntnis 1998/10/20 98/21/0183
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 10. Februar 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen ungarischen Staatsbürger, gemäß § 36 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein bis zum 18. Juli 2002 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Diese Entscheidung wurde im wesentlichen damit begründet, daß der Beschwerdeführer am 18. Juli 1997 von Beamten des "GÜP Dürnkrut" angehalten... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.10.1998
RS Vwgh Erkenntnis 1998/10/20 98/21/0183
Rechtssatz: Die Ausübung einer Beschäftigung durch einen Fremden, die er nach dem AuslBG nicht hätte ausüben dürfen, kann eine bestimmte Tatsache iSd § 36 Abs 1 FrG 1997 darstellen, und zwar auch dann, wenn der Fremde hiebei nicht iSd § 36 Abs 2 Z 8 legcit betreten wurde. Die Feststellung allein, daß der Fremde, ohne hiezu berechtigt zu sein, einer Beschäftigung nachgegangen sei, reicht jedoch für die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nicht aus. Vielmehr muß in einem solchen F... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1998/8/28 96/19/2728
Die Beschwerdeführerin beantragte am 24. Jänner 1995 im Weg über die österreichische Botschaft in Budapest die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser ausdrücklich als Erstantrag bezeichnete Antrag langte am 6. Februar 1995 bei der Aufenthaltsbehörde erster Instanz ein. Aus den dem Antrag beiliegenden Unterlagen ist ersichtlich, daß die Beschwerdeführerin am 16. September 1994 die Ehe mit einem österreichischen Staatsbürger geschlossen hatte und im Jahr 1995 in einem aufrechten... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.08.1998
RS Vwgh Erkenntnis 1998/8/28 96/19/2728
Stammrechtssatz Ein langdauernder unberechtigter Aufenthalt des Fremden nach einer sichtvermerksfreien oder allenfalls sogar unrechtmäßigen Einreise rechtfertigt für sich alleine, jedenfalls aber in Verbindung mit der Ausübung einer nach dem AuslBG unerlaubten Erwerbstätigkeit die Annahme, die Fortsetzung desselben gefährde die öffentliche Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens (Hinweis E 20.6.1996, 95/19/0269). Im RIS s... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.08.1998
TE Vwgh Erkenntnis 1998/1/21 97/09/0292
Die beschwerdeführende Partei beantragte am 19. März 1997 beim Arbeitsmarktservice Handel-Transport-Verkehr-Landwirtschaft Wien die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für Nenad Lazarevic - einen Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina - für die berufliche Tätigkeit als "Kraftfahrzeuglenker"; spezielle Kenntnisse seien - nach den Angaben in diesem Antag - für diese Beschäftigung nicht erforderlich. Diesen Antrag wies das... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1998/1/21 97/09/0286
Die beschwerdeführende Partei beantragte am 27. März 1997 beim Arbeitsmarktservice Gänserndorf die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den tschechischen Staatsangehörigen Antonin Simek für die berufliche Tätigkeit als Bautischler; als erforderliche spezielle Kenntnisse oder Ausbildung wurde "Lehre; FS B" angegeben. Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Gänserndorf mit Bescheid vom 17. April 1997 gemäß § 4 Abs. 3 Z. 7 u... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1998/1/21 97/09/0293
Die beschwerdeführende Partei beantragte am 2. Mai 1996 beim Arbeitsmarktservice Bau-Holz Wien die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den "jugoslawischen" Staatsangehörigen Jovica Markovic für die berufliche Tätigkeit als Fassader. Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Bau-Holz Wien mit Bescheid vom 6. Mai 1996 gemäß § 4 Abs. 7 AuslBG (in Zusammenhalt mit der Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales üb... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1998/1/21 97/09/0212
Die beschwerdeführende Partei beantragte am 19. März 1997 beim Arbeitsmarktservice Handel-Transport-Verkehr-Landwirtschaft Wien die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den "jugoslawischen" Staatsangehörigen Dragan Velickovic für die berufliche Tätigkeit als "Kraftfahrzeuglenker". Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Handel-Transport-Verkehr-Landwirtschaft Wien mit Bescheid vom 7. April 1997 gemäß § 4 Abs. 7 AuslBG (in... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1998/1/21 97/09/0300
Die beschwerdeführende Partei beantragte am 27. November 1996 beim Arbeitsmarktservice Handel-Transport-Verkehr-Landwirtschaft Wien die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den "jugoslawischen" Staatsangehörigen Ivica Milovanovic für die berufliche Tätigkeit als "Handelsarbeiter mit teilweisem Verkauf". Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Handel-Transport-Verkehr-Landwirtschaft Wien mit Bescheid vom 21. Jänner 1997 g... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1998/1/21 97/09/0213
Die beschwerdeführende Partei beantragte am 1. Juli 1996 beim Arbeitsmarktservice Baden die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den "jugoslawischen" Staatsangehörigen Vidoje Cvetkovic für die berufliche Tätigkeit als Maurer. Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Baden mit Bescheid vom 3. Juli 1996 gemäß § 4 Abs. 7 AuslBG (in Zusammenhalt mit der Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Bundeshöc... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1998/1/21 97/09/0300
Stammrechtssatz Mit verwaltungsrechtlichen Eingriffen in das Recht, Ausländer zu beschäftigen, werden "civil rights" iSd Art 6 Abs 1 MRK nicht verletzt (Hinweis E 29.10.1997, 95/09/0326). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1998/1/21 97/09/0213
RS Vwgh Erkenntnis 1998/1/21 97/09/0212
RS Vwgh Erkenntnis 1998/1/21 97/09/0292
RS Vwgh Erkenntnis 1998/1/21 97/09/0293