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Timestamp: 2018-06-18 10:14:39
Document Index: 50871429

Matched Legal Cases: ['§ 159', '§ 37', '§ 86', '§ 86', '§ 336', '§ 86', '§ 140', '§ 1', '§ 1', '§ 33']

ALG I - die Maßname "Langzeitarbeitslosigkeit vermeiden" vermeiden - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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29.03.2017, 17:58 #26
gegenbenfalls76
AW: ALG I - die Maßname "Langzeitarbeitslosigkeit vermeiden" vermeiden
es gibt neues vom Amt, ausnahmsweise geht`s da mal ganz schnell, wer hätte das gedacht. Die Maßnahme mit Beginn vom letzten Montag habe ich nicht angetreten.Heute hatte ich zwei Briefe im Kasten. Bislang habe ich einen Widerspruch gegen die Zuweisung zur Maßnahme, einen Widerspruch gegen den VA sowie ein Schreiben mit Bitte um Wechsel des SB geschrieben.
Im Kasten fand ich (siehe Anhang):
- Widerspruchsbescheid gegen die Zuweisung (von jemand mir unbekannten unterzeichnet)
- Anhörung (von meinem SB unterzeichnet)
Bitte lest Euch das doch mal durch.
Mein Widerspruch gegen die Zuweisung wurde abgelehnt, da es sich NICHT um einen VA handeln soll. Ich habe nun die Möglichkeit gegen diesen Widerspruch beim SG zu klagen.
Bei der Anhörung soll ich erklären, warum die Maßnahme nicht zustande gekommen ist. Der SB will nun prüfen, ob eine Sperrzeit eingetreten ist. Dabei hat er mir den Geldhahn aber schon abgedreht (war sonst immer am 27. eines Monats gebucht). Er begründet dies erst mal damit, dass die Maßnahme nach § 159 SGB III für mich zumutbar war.
Ansonsten wird in den Schreiben auf meine gesamte Argumentationskette nicht eingegangen.
Auf meinen Widerspruch gegen den VA habe ich noch keine Reaktion erhalten.
Puh, wie geht man jetzt am besten vor?
Kann ich gegen die Einstellung der Zahlung vorgehen? Das Amt zahlt ja immer rückwirkend. Der Streit begann am 21.03. Wie kann er mir dann die gesamte Zahlung für den März wegdampfen, wenn er doch in der Anhörung schreibt, dass geprüft werden muss, ob für die Zeit vom 28.03. bis 17.04.. eine Sperrzeit vorliegt??!?! Das ist doch reine Schikane (vermutlich wegen meiner Beschwerde..). Was meint Ihr dazu?
Ganz doof, so ohne einen Pfennig Geld diesen Monat.
DAAAANKKEEE!
Es gab keine Begründung, hat er einfach so gemacht. Ich habe auch nichts dagegen gesagt, wollte ich meinen guten Willen unterstreichen. Ich zieh mir den § rein und werde das bei nächster Gelegenheit mit verwursten. Mercy.
Geändert von gegenbenfalls76 (29.03.2017 um 19:11 Uhr)
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29.03.2017, 18:53 #27
Zitat von gegenbenfalls76
Der SB will nun prüfen, ob eine Sperrzeit eingetreten ist. Dabei hat er mir den Geldhahn aber schon abgedreht (war sonst immer am 27. eines Monats gebucht).
Dass das Alg sonst am 27. kam, kann ich mir jetzt nur schwer vorstellen. Das Alg kommt meines Wissens erst am vor-/letzten Tag im Monat. Müsste also morgen/übermorgen bei dir eingehen.
29.03.2017, 18:57 #28
29.03.2017, 19:00 #29
Seite 5von5 ist noch der Teilnehmercode im Schriftstück erhalten.
Ich weiß ja nicht wie es bei ALG I läuft aber die Leistung einzustellen bedeutet eine 100% Sanktion. Die Anhörung ist damit ad absurdum geführt worden. Tritt eine Sperrzeit ein, können diese auch in den nächsten Monaten anteilig abgezogen werden. Demzufolge würde ich am Ersten bez. am 03.04.2017 (Montag) zum SG eilen und das Geld erstmal einklagen, bis das ganze entschieden worden ist.
29.03.2017, 19:23 #30
Danke für den Hinweis. In meiner Panik habe nur geguckt, was letzten Monat war. Im Februar war es am 27. da, im Januar am 30. Dann muss ich was das angeht, wohl noch bis Freitag ausharren, oder würdet Ihr vorher schon aktiv werden?
29.03.2017, 19:29 #31
Danke, ich habe es überpinselt.
Die Sperrzeit ist laut Anhörungsschreiben ja bereits eingeleitet, obwohl die Anhörung noch nicht erfolgt ist. Aber das ist gesetzeskonform. So oder so muss ich aktiv werden, ich denke der Gang zum Anwalt und/oder Gericht ist unausweichlich.
29.03.2017, 19:43 #32
Klage gegen den Zuweisungsbescheid.
Und zu der Anhörung schreibste:
Ich durfte nicht an der Maßnahme teilnehmen, da durch meinen Widerspruch gegen die Zuweisung sowie dem Eingliederungsverwaltungsakt beide Verwaltungsakte automatisch aufschiebende Wirkung bekommen haben und ich nicht mehr verpflichtet war an der Maßnahme teilzunehmen.
29.03.2017, 20:20 #33
Im Gespräch habe ich deutlich gemacht, dass diese Maßnahme aus meiner Sicht sinnlose Geldverschwendung ist und die Unterschrift zwecks Prüfung verweigert.
Das ist der falsche Ansatz. Wenn die AfA die Einsparung durch verhängte Sperrzeiten gegenrechnet, kommt sie evtl. ins Positive. Die Personen noch gar nicht mitgerechnet, die sich komplett abmelden (weil sie vielleicht nicht arbeiten können oder wollen).
Du hättest wählen können zwischen
2 Monate Beine hochlegen in der Maßnahme
3 Wochen Sperre des Alg und einen noch längern nervigen Papierkrieg - Streitgespräche mit AfA - Anwalt konsultieren - SG-Termine mit Vorbereitung. Und das in einem Rechtsgebiet, das du nicht kennst und in dem die meisten hier nicht sattelfest sind (incl. ich).
Begonnen hat es ja damit, dass du keine Zeit hast, weil du dich auf die Zeit nach dem Alg vorbereiten musst. Das dürfte im Moment kaum möglich sein. Und die Maßnahme ist vielleicht nicht nur etwas mit Lerneffekt, sondern eine Prüfung der Verfügbarkeit. Da bestehen jetzt auf Seiten der AfA vermutlich aber eher noch größere Zweifel.
29.03.2017, 21:12 #34
..aber die Zuweisung ist doch kein Verwaltungsakt, sondern nur ein Infoschreiben. Daher konnte er nur abgewiesen werden, da formal falsch. Darauffolgend nun die Anhörung.
29.03.2017, 22:08 #35
Ist bei dem Termin letzte Woche halt so aus mit raus gepoltert. Hatte ja auch keine Ahnung was mich erwartet. Ich bin aber dennoch der Meinung, dass ich gute Gründe habe, um Infrage zu stellen, warum diese Maßnahme inhaltlich ungeeignet ist und dank dieses Forums auch zahlreiche Fakten gefunden, die Verfahrensfehler des SB deutlich machen. Angefangen von nicht anbieten einer EGV, keine potentialanalayse im Vorfeld, VA mit EGV obwohl keine EGV angeboten wurde usw. Das ganze steht also hoffentlich auf wackeligen Füßen.
Zwar bin ich natürlich absoluter Laie. Trotzdem muss ich mich zur Wehr setzen, wenn ich am Sinn dieser Maßnahme ernsthafte Zweifel habe, schließlich ist es auch meine Lebenszeit die da verschwendet werden soll. Ich habe Pflichten, aber auch Rechte. Daher bin ich verfügbar und bewerbe mich, wenn ich passende Angebote finde. Letzteres ist wegen des desolaten Arbeitsmarktes in meinem Fachgebiet, nicht nur in meiner Gegend, eben nicht so einfach. Vielleicht habe ich mich da etwas unglücklich ausgedrückt. Ich würde gerne einen Job annehmen, sofern sich was ergäbe. Ich arbeite alternativ aber auch an Plan B, da ich weiß wie schwierig es ist, was zu finden und ich in keinem Fall Hartz IV in Anspruch nehmen werde. Da ich meine Bemühungen belegen kann und dem SB auch sonst keinen Grund gegeben habe an mir zu zweifeln, glaube ich nicht daran, dass man mich prüfen will. Ich gehe eher davon aus, dass hier das Standardprozedere vollzogen wird und dabei eben auch alle Mittel genutzt werden, um Druck und Einschüchterung zu erzeugen.
Leider kostest diese ganze Theater in der Tat viel Zeit für Recherchen etc. und auch Nerven. Alles in allem hält es sich aber noch in Grenzen. Ich bin ein sehr freiheitsliebender Mensch und vermutlich hätte es spätestens während der sinnlosen Maßnahme Probleme gegeben. Daher ist das für mich der bessere Deal, zumal ich selbst bestimmen kann, wann ich was mache.
Was kostet wohl so eine Maßnahme pro Nase? Da könnte ich mal gegenrechen.
30.03.2017, 11:06 #36
ich habe eben mit eine sehr freundlichen Dame vom Service telefoniert, um einen Termin mit dem SB wegen der Anhörung zu bekommen.
Sie hat mal nachgeguckt, er hat die Zahlungen tatsächlich eingefroren. D.h. für den März gibt es erst mal nichts.
Naja, ich werde nun mal meine Anhörung tippen und morgen noch einmal mit versöhnlichen Tönen versuchen ihm meinen wichtigen Grund näher zu bringen.
Die Dame vom Service meinte, dass ich bei Ablehnung auch noch einmal ein Gespräch mit dem Teamleiter suchen sollte, bevor es mit dem SG weitergeht.
30.03.2017, 11:54 #37
[...] Die Dame vom Service meinte, dass ich bei Ablehnung auch noch einmal ein Gespräch mit dem Teamleiter suchen sollte, bevor es mit dem SG weitergeht.
Das würde ich dir auch erzählen, wenn ich eine aW und Ärger mit dem SG verschleppen wollte.
Könnte ja sein, daß du bei den Vor-Ort-Terminen noch tüchtig weich geklopft wirst.
Ich frage mich gerade, ob vor der Einstellung von Leistungen nicht zunächst ein Bescheid ergehen muß??
Ist der schon angekommen?
Und wenn ja - in welcher Form?
Ein popliger Brief kann schon mal verloren gegangen sen. Das läßt sich für den Versender schwerer nachweisen als wenn er in eine PZU investiert hätte.
Wenn nicht, dürfen die denn nicht erst ab Kenntnisnahme des Empfängers - also wenn die "frohe Kunde" in seinem Machtbereich eingegangen ist - derartige Fakten schaffen?
Ich wäre am 1.April mit Ebbe auf dem Konto nicht in Scherzlaune und würde sofort die aW deines Widerspruchs gegen die Sperr-Aktion beantragen.
Dafür reichte mir das Hörensagen vom Telefonat.
Du bist hoffentlich smart genug, dir immer die Namen deiner Gespächspartner zu notieren.
Bei Telefonaten mits Amt könnte es mir durchaus passieren, daß ich auf "Aufnahme" klicke - ganz aus Versehen - versteht sich.
Damit ich ein genaues Gedächtnisprotokoll erstellen kann.
Selbstverständlich weiß ich, daß die Publikation derartiger Mitschnitte ohne Einverständnis des Gegenübers VERBOTEN ist.
Genau aus dem Grund wird bei Reportagen der Text stets nachgesprochen.
Jeder RA benutzt ein Diktiergerät für genau den Zweck - bessere Schriftsätze erstellen zu können.
Wenn das nicht publi- gar dupliziert wird, gilt der alte Spruch mit Kläger und Richter.
Schließlich brennt dir der Kittel wenn kein Geld eingeht.
Wehrst du das nicht sofort ab, wird dir womöglich noch Einkommen angedichtet, was du versäumt hättest anzugeben.
Geändert von Pixelschieberin (30.03.2017 um 12:10 Uhr) Grund: Nachtrag
30.03.2017, 13:14 #38
f***k., mein Widerspruch gegen den VA wurde abgelehnt (siehe Anhang), da sachlich nicht begründet. Ham` die `n Rad ab? Können die nicht lesen? Wollen sie nicht verstehen? Bitte schaut da doch mal drüber.
Einen Bescheid über die Kürzung von Leistungen habe ich nicht erhalten, lediglich die Anhörung wo drin stand, dass er die Zahlungen einfriert.
Bislang habe ich nichts aufgezeichnet, aber das wird sich nun ändern.
Wie mache ich das nun mit der aw und der Klage genau? Muss extra 60 km fahren zum nächsten SG.
30.03.2017, 19:25 #39
Auch hier musst du Klage erheben.
Ich würde vorschlagen du wartest(ich hoffe du hast noch paar Kröten damit du auch ohne ALG I vorerst leben kannst) bis zum 4ten ob ALG I noch auf Konto kommt.
Wenn nix kommt, kannste dann zum SG und deine beide Klagen und ne EA auf Auszahlung deines ALG I stellen. Wie schon geschrieben hast du durch die Widersprüche automatisch aW und die Afa kann das ALG I nicht ruhend stellen.
Ich stell dir am Wochenende mal Klagevorschäge und EA ein.
Und eine Zuweisung ist immer ein Verwaltungsakt. Wenn die Afa das nicht weiß, dann wird es das Gericht denen schon erklären.
Das ist super, danke! Ich werden morgen trotzdem noch mal mit dem SB reden. Vlt. kann ich ihn am Ende doch noch mit Argumenten überzeugen. Wenn nicht, dann eben nicht und der Richter muss es richten, hoffentlich.
Paar Kröten sind noch da :) Heute habe ich endlich mal wieder ein super passendes Jobangebot gefunden und mich auch gleich beworben. Oje, nun kann ich die Fahrtkosten nicht auslegen, weil er mir den Geldhahn zugedreht hat. ;-)
31.03.2017, 01:53 #41
Wenn man keine Rücklagen hat(dann sollte man sich eine Rücklage eines Monatseinkommens in bar zu Hause ansparen), sollte man immer das ALG vollständig abheben(außer es kommen noch Lastschriften), so das man immer damit argumentieren kann, das man sich wegen Geldnot nicht bewerben bzw. zum Meldetermin usw. nicht kann.
31.03.2017, 09:05 #42
Alg1 wird aber je nach Höhe davon ausgegangen, dass man das vorstrecken kann.
31.03.2017, 09:31 #43
Der Widerspruch wurde abgelehnt, weil das Argument, die Maßnahme sei vollkommen sinnlos, nicht akzeptiert wurde. Und ich bin der Auffassung, dass der AfA da nur schwer beizukommen ist.
Sie ist meines Erachtens dann sinnlos, wenn der Arbeitslose bereits eine verbindliche Stellenzusage vorliegen hat. Das ist ja nicht der Fall.
Und ob sie im Durchschnitt der Teilnehmer jetzt 50% oder 5% Erfolgsquote hat, ist nebensächlich. Sie hilft vereinzelt, und wenn auch nur durch Hilfe zur Selbsthilfe.
Das jetzt mal nur so als meine Meinung.
02.04.2017, 04:46 #44
Hab dir beide Klagevorschläge und die EA angehangen.
Vorschlag KlageZuweisung02.04.doc (74,0 KB, 39x aufgerufen)
Vorschlag KlageEigenbemühungen02.04.doc (74,0 KB, 28x aufgerufen)
Vorschlag einstw.Anordnung02.04.doc (20,0 KB, 25x aufgerufen)
02.04.2017, 10:40 #45
Auch wenn ein Angebot einer Maßnahmeteilnahme zwar kein VwA darstellt, so ist aber eine bescheidmäßige Festsetzung einer Teilnahmeobliegenheit sehr wohl ein VwA. Das ist hier gegeben.
Im Eingliederungsbescheid nach § 37 SGB III vom 22.03.2017 wurde auf Seite 2 ab 27.03.2017 eine Maßnahmeteilnahme per VwA verfügt. Widerspruch hiergegen entfaltet aufschiebende Wirkung gemäß § 86a Abs. 1 SGG, da ein Sofortvollzug nach § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG ersichtlich nicht angeordnet wurde. Dies ist im Rechtskreis SGB III aber erforderlich. Das ergibt sich im Umkehrschluss - wie bereits erwähnt wurde - aus § 336a SGB III.
Ich weiß nicht wie der Widerspruch hiergegen begründet wurde. So wie ich aber sehe wurde das Angebotsschreiben, bezeichnet als Zuweisungsschreiben, irrsinniger Weise angefochten. Der Widerspruch hiergegen wurde korrekt als unzulässig verworfen. Es muss explizit die festgesetzte Teilnahmeobliegenheit im Eingliederungsbescheid angefochten werden und zwar mit den üblichen Argumenten. Alles aus dem Rechtskreis SGB II gilt auch im Rechtskreis SGB III (Ausübung ordnungsgemäßen Ermessens und dazugehörige Begründungspflicht, verbindliche Kostenübernahme usw). Einige SGe und LSGe haben sich im Rechtskreis SGB II hierzu eindeutig geäußert. Diese Rechtsprechung ist übertragbar auf das SGB III.
02.04.2017, 14:03 #46
Ich habe den Widerspruchsbescheid vom 29.03.2017 betreffend der Maßnahme übersehen. Es wurde also ordnungsgemäß Widerspruch erhoben, welcher aufschiebende Wirkung entfaltete. Mangels Anordnung des Sofortvollzuges sowie Bestandskraft kann weder eine Sperrzeit noch eine Leistungssperre verfügt werden.
Nebenbei erwähnt: Im Widerspruchsbescheid hätte aufgrund der aufschiebenden Wirkung eine erneute Teilnahmeobliegenheit mit neuem Datum und dessen Sofortvollzug verfügt werden müssen. Alternativ hätte auch ein neuer entsprechender Eingliederungsbescheid erlassen werden können (§ 86 SGG). Haben sie aber wohl mangels entsprechender Rechtskenntnisse nicht getan. :)
Im Widerspruchsbescheid finden sich nur substanzlose Behauptungen und hellseherische Äußerungen.
Aufgrund welcher Umstände und Defizite steht zu befürchten, dass ein ALG II Übergang bevorsteht?
Liegt die 6 monatige Arbeitslosigkeit allein in der Sphäre des Leistungsbeziehers?
Wie sieht die regionale Arbeitsmarktlage unter Berücksichtigung des § 140 SGB III aus?
Wie viele gescheiterte Bewerbungen gab es bereits und worauf beruhen die?
Wie steht es um die Vermittlungsbemühungen der Arbeitsagentur?
Mir würden noch viele weitere Fragen einfallen...
Der Arbeitsagentur obliegt wie den Jobcentern im SGB II eine stichhaltige Begründungspflicht ihrer Entscheidung. Mit bloßen Floskeln ist das nicht getan, wie der Blick auf § 1, 2, 13 - 15, 33, 39 SGB I; § 1, 3, 4, 7 und 37 SGB III sowie § 33 und 35 SGB X zeigt.
Der Eingliederungsbescheid vom 22.03. in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.03. ist Dreh und Angelpunkt. Hiergegen sollte Klage erhoben werden.
Gegen den voraussichtlichen Sperrzeitbescheid lediglich einwenden, dass aufgrund aufschiebender Wirkung des Eingliederungsbescheides die Teilnahmeobliegenheit gehemmt war und nach wie vor fortbesteht.
03.04.2017, 12:04 #47
Sehr viel Dank für Deine Mühe!
04.04.2017, 20:17 #48
Ich tippe gerade an meiner Klage. Bei einem Punkt bin ich mir noch nicht schlüssig, ob ich das drin lassen soll. Hintergrund war:
* EGV vom 16.08.2016 war am 15.02.2017 abgelaufen
* AFA macht keine Anhörung für eine neue EGV, sondern knallt Zuweisung und EGV-VA auf den Tisch, dadurch Verstoß gegen meine Rechte auf Anhörung, Abschluss einer EGV, damit einhergehende Verhandlungsmöglichkeit sowie Gewährung einer Frist zur Prüfung des Vertrags (bis dahin wäre die Maßnahme dann wohl auch schon angelaufen gewesen)
* Behauptung im EGV-VA, es hätte eine Anhörung gegeben, was unwahr ist
* darauf aufbauend die Behauptung, eine EGV sei nicht zustande gekommen und daher VA
Für mich suggeriert der Wortlaut unterschwellig, dass dieses Handeln auf mein Zutun notwendig wurde, wobei die Genese ja ganz anders verlaufen ist.
Was meint Ihr, ist das zweckmäßig? Sonst lese ich immer, dass es in diesem Kontext gut ist, wenn es keine unterschriebene EGV vorliegt. Ziel der Argumentation soll es sein, einerseits zu überzeugen, dass ich gar nichts gegen eine EGV und damit verbundene Hilfestellungen habe. Andererseits formal Fehler in der Abarbeitung des Prozederes vorliegen, was ggf. den EGV- VA rechtswidrig macht.
Danke noch mal Makale für Deine Posts!
05.04.2017, 01:01 #49
Ich würde immer alle Argumente vorbringen.
13.07.2017, 11:51 #50
lange Zeit ist gar nichts passiert. Inzwischen gibt es ein kleines Update.
Ich hatte zunächst einen Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt, um die vorläufige Weiterzahlung meines ALG I zu erreichen. Bis zum Ablauf der Sperrzeit wurde vom SG hierüber allerdings nicht entschieden, sodass ich den Antrag, nachdem wieder Geld floss, zurücknahm. Immerhin wurde das Amt daraufhin verpflichtet einen Teil meiner aus diesem Akt entstandenen Kosten zu erstatten.
Die eigentlichen Klagen (gegen den VA und gegen den Sperrzeitbescheid) laufen noch, bislang gibt es da nichts neues.
Interessant war noch, dass man mir eine neue SB zugewiesen hat. Hatte vor Monaten schriftlich darum gebeten, ohne das eine Reaktion kam.
Mal sehen wie es weiter geht. Müsste ja bald darüber entschieden werden.
"Neukundenaktivierung" vermeiden?, OA in Elternzeit und noch ein paar Fragen Yuli ALG II 8 09.09.2013 01:05
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