Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/bbgfag/19
Timestamp: 2017-10-17 08:47:47
Document Index: 128085827

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 6', '§ 14', '§ 15', '§ 15']

§ 19 BbgFAG, Berechnung, Festsetzung und Auszahlung | anwalt24.de
§ 19 BbgFAG
Abschnitt 8 – Gemeinsame Vorschriften, Verfahren, Beirat
§ 19 BbgFAG – Berechnung, Festsetzung und Auszahlung
(2) Die Zuweisungen nach den §§ 6, 13, 14a und 24 sind bis zum fünften Tag eines jeden Monats mit jeweils einem Zwölftel des festgesetzten Gesamtbetrages auszuzahlen. Die Zuweisungen nach § 14 sind bis zum 15. des zweiten Monats eines Vierteljahres mit jeweils einem Viertel des festgesetzten Gesamtbetrages auszuzahlen. Die Zuweisungen nach § 15 Absatz 2 sind vom Ministerium der Finanzen unverzüglich nach Vorliegen der für die Bemessung erforderlichen Daten festzusetzen. Auf die Zuweisungen nach § 15 Absatz 2 erhalten die kommunalen Aufgabenträger bis zum 15. Kalendertag des zweiten Monates eines Quartals Abschlagszahlungen. Die geleisteten Abschlagszahlungen werden mit der endgültigen Festsetzung verrechnet. Zuviel erhaltene Abschläge werden zurückgefordert oder mit entsprechenden Zahlungen nachfolgender Zeiträume verrechnet.