Source: https://www.neckarbischofsheim.de/pb/2102397.html
Timestamp: 2020-08-05 08:18:20
Document Index: 314775994

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 4', '§ 2', '§ 42', '§ 40', '§ 8', '§ 4', '§ 43', '§ 121']

Stadt Neckarbischofsheim - Abwasserbeseitigung
Öffentliche Abwasserbeseitigung der Stadt Neckarbischofsheim
Aufgrund von § 46 Abs. 4 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) in den derzeit geltenden Fassungen hat der Gemeinderat der Stadt Neckarbischofsheim am 30. Juni 2020 folgende
zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) der Stadt Neckarbischofsheim vom 20.11.2012
Der § 42 erhält folgende Fassung:
Rückwirkend ab dem 01.01.2020: 3,15 €
(2) Die Niederschlagswassergebühr (§ 40a) beträgt je m² versiegelte Fläche:
Rückwirkend ab dem 01.01.2020: 0,64 €
(3) Die Gebühr für sonstige Einleitungen (§ 8 Abs, 3) beträgt je m³ Abwasser oder Wasser:
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01. Januar 2020 in Kraft.
Nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) wird eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung – sofern nicht der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen oder die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss innerhalb eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung nach § 121 Abs. 1 GemO beanstandet hat – von Anfang an unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung der Satzung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind
Neckarbischofsheim, 30. Juni 2020