Source: http://gebrauchte.beamerstation.de/agbs.html
Timestamp: 2017-11-24 05:33:31
Document Index: 258600653

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 312']

AGBsPartnerprogramm
Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung der Webseite und des Partnerprogramms der BeamerStation.
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die wesentliche Nutzung des Online-Partnerprogrammes der BeamerStation, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, vertreten durch den Geschäftsführer Wolfgang Kaufmann. Sie gelten auch für alle zukünftigen Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen zwischen dem Teilnehmer am Online-Partnerprogramm (nachfolgend: Partner) und dem Anbieter BeamerStation (nachfolgend: BeamerStation). Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Partners finden keine Anwendung.
2.1 BeamerStation stellt eine Plattform im Internet zur Kontaktaufnahme zwischen Mietern/Käufern und Partnern zur Verfügung. Mieter/Käufer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind alle natürlichen oder juristischen Personen oder Personenvereinigungen, welche die Internetplattform von BeamerStation zur Information oder zur Anbahnung oder zum Abschluss von Mietverträgen/Kaufverträgen besuchen, unabhängig davon, ob sie entsprechende Verträge als Mieter/Käufer mit dem Partner tatsächlich zu schließen beabsichtigen. Partner können ihr Produktportfolio auf den dafür vorgesehenen Möglichkeiten von BeamerStation vorstellen und Mieter/Käufer können Anfragen an die jeweiligen Partner stellen. Über den Kontakt auf der Plattform ermöglicht BeamerStation so den Abschluss von Miet- oder Kaufverträgen aller Art zwischen Mietern/Käufern und Partnern.
2.2 BeamerStation übernimmt ausschließlich die Vermittlung des Kontakts zwischen Mieter/Käufern und Partner. Von BeamerStation wird weder das Zustandekommen des angefragten Vertragsschlusses über die Vermietung/den Verkauf von Veranstaltungstechnik oder die Erbringung von Dienstleistungen, noch die erfolgreiche Vertragsdurchführung geschuldet. Die durch die Kontaktvermittlung ermöglichten Vertragsschlüsse erfolgen nur zwischen den jeweils beteiligten Mietern/Käufern und Partnern. BeamerStation ist hierbei in keinem Fall direkt als Vertragspartner beteiligt und tritt auch nicht als Vertreter oder Erfüllungsgehilfe der Vertragsparteien in Erscheinung.
2.3 Unbeschadet der vertragsgegenständlichen Vermittlung von Anfragen und Angeboten, behält sich BeamerStation vor, einzelne Funktionalitäten des Internetdienstes fortlaufend zu aktualisieren und anzupassen, ggf. auch einzuschränken oder zu erweitern.
3. Registrierung als Partner
3.1 Zur Nutzung der Plattform BeamerStation als Partner ist eine einfache Anfrage des zukünftigen Partners erforderlich. BeamerStation ist spezialisiert auf die Anbahnung von Geschäften in der Veranstaltungsbranche und der Vermietung/den Verkauf von Veranstaltungstechnik. Daher erfolgt eine Aufnahme zum Partnerprogramm der BeamerStation immer erst nach eingehender Eignungsprüfung durch BeamerStation und ihre entsprechend dazu eingesetzten Prüfer. Die Teilnahme als Partner ist nur zu gewerblichen Zwecken zulässig; eine Teilnahme als Verbraucher oder Privatperson ist ausgeschlossen.
3.2 BeamerStation ist berechtigt, vor der Zulassung als Partner geeignete Nachweise über die Tätigkeit des Partners in der Vermietung/im Verkauf von Veranstaltungstechnik im speziellen und anderer Art im allgemeinen zu verlangen. Zudem kann die Aufnahme als Partner so wie die Freischaltung der vollständigen für Partner bereitgestellten Funktionalität von dem Abschluss einer Qualitätsvereinbarung abhängig gemacht werden. Mit der Anfrage für eine juristische Person als Partner versichert der Anfragende seine Vertretungsberechtigung für diese. BeamerStation behält sich das Recht vor Partneranfragen auch ohne Angaben von Gründen abzulehnen.
4. Registrierung/Benutzung als Mieter/Käufer
4.1 Die Nutzung der Plattform BeamerStation und der Kontaktmöglichkeit als Mieter/Käufer ist ohne Registrierung möglich. Eine Registrierung kann für die Nutzung bestimmter Funktionen von BeamerStation eingeführt werden. Die Nutzung der Plattform als Partner ist nur mit einem Partnerschaftsvertrag möglich dem diese AGBs zu Grunde liegen.
4.2 BeamerStation vermittelt die Anfragen lediglich an Partner, welche die Einhaltung der gängigen Standards ihrer Zunft zugesagt haben. BeamerStation kann allerdings nicht fortlaufend überprüfen, ob ein Partner, der ein Angebot unterbreitet, zur Durchführung des Auftrags tatsächlich in der Lage ist. Es obliegt daher dem Mieter/Käufer, die Qualifikation des Partners selbst zu überprüfen.
5. Anfragen, Abschluss von Mietverträgen, Kaufverträgen, Stornierungen.
5.1 Der Mieter/Käufer kann über die angegebenen Kontaktdaten oder das Kontaktformular eine unverbindliche Anfrage zum Abschluss eines Mietvertrages/Kaufvertrages an den Partner stellen. BeamerStation übermittelt in diesem Fall die vom Mieter/Käufer im Kontaktformular eingegebenen Daten an den Partner.
5.2 Die Erbringung der vertraglichen Leistungen und die Abwicklung des geschlossenen Mietvertrages/Kaufvertrages ist in jedem Fall allein Sache der Vertragsparteien. Alle Angebote, Mietverträge, Kaufverträge und Stornierungen regeln Mieter/Käufer und Partner unter sich. BeamerStation hat keinen Einfluss auf die Abwicklung der angefragten Dienstleistungen und Einhaltung der vertraglichen Leistungen.
5.3 Die Angaben zu den Mietgegenständen/Kaufgegenständen stammen von den Partner. BeamerStation übernimmt deshalb keine Garantie für die Richtigkeit und Aktualität dieser Angaben. Dies gilt ebenfalls und insbesondere für individuell erstellte Angebote der Partner an die Mieter/Käufer.
5.4 Kommt es zum Streit zwischen Mietern/Käuafern und Partnern über die Erbringung vertraglicher Leistungen, kann von jeder Partei um eine Schlichtung durch BeamerStation gebeten werden. BeamerStation kann die Schlichtung verweigern, wird aber in der Regel bemüht sein zwischen den beiden Vertragsparteien zu einer Einigung zu verhelfen.
6. Widerrufsrecht für Mieter/Käufer
6.1 Sind die Mieter/Käufer Verbraucher, das heißt eine natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB), so steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist direkt an die jeweiligen Partner zu richten, oder an:
6.2 BeamerStation weist darauf hin, dass für verbindliche Buchungen gemäß § 312 b Abs. 3 Nr. 6 BGB kein Widerrufsrecht besteht, sofern sie Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung betreffen, wenn sich der Unternehmer bei Vertragsschluss verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen.
7. Besondere Bedingungen für die Nutzung des BeamerStation Dienstes als Partner
7.1 Der Partner ist verpflichtet, bei der Anmeldung ordnungsgemäße und zutreffende Angaben zu machen. Veränderungen der Daten hat der Partner während der Partnerschaft unverzüglich und unaufgefordert gegenüber BeamerStation mitzuteilen.
Auch nach erfolgter Aufnahme ins Partnerprogramm besteht kein Rechtsanspruch auf Nutzung der angebotenen Dienste von BeamerStation. BeamerStation ist insbesondere berechtigt, eine Partnerschaft zu beenden, wenn der Partner seinen aus der Partnerschaft erwachsenen Verpflichtungen nicht nachkommt.
7.2 BeamerStation bietet verschiedene Pakete im Partnerprogramm an. Die aktuellen Leistungsbeschreibungen der einzelnen Pakete werden auf der Internsetseite der BeamerStation dargestellt. Wird eine Anfrage als Partner genehmigt, so geht dem Partner die entsprechend gültige Leistungsbeschreibung für sein genehmigtes Paket per E-Mail zu.
7.3 Der Partner ist verpflichtet, BeamerStation gegenüber eine E-Mail-Adresse anzugeben. BeamerStation ist berechtigt, gegenüber dem Partner abzugebende Erklärungen an diese E-Mail-Adresse zu senden, soweit nicht durch Gesetz eine strengere Form zwingend vorgeschrieben ist. Der Partner hat dafür Sorge zu tragen, dass ihm an die fragliche E-Mail-Adresse gesandte E-Mails tatsächlich zugehen.
7.4 Nach erfolgreicher Aufnahme ins Partnerprogramm wird BeamerStation vom Partner beauftragt die Vermarktung und die Mitwirkung zu einer Gelegenheit zum Vertragsabschluss und/oder die Vermittlung eines Vertragsabschlusses auf der Grundlage der übermittelten Objektdaten in den Webportalen der BeamerStation zu übernehmen. Der Partner verpflichtet sich ausschließlich legale Angebote an BeamerStation zur Einstellung in den Webportalen der BeamerStation zu übermitteln.
7.5 Bei der Einstellen von Angeboten in die Webportale von BeamerStation greift BeamerStation auf die vom Partner übermittelten Daten zurück. Der Partner ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Informationen selbst verantwortlich. Der Partner ist im eigenen Interesse zur aktiven Mitarbeit bei der Übermittlung der benötigten Daten an BeamerStation verpflichtet. Kommt der Partner dieser Mitwirkungspflicht nicht nach, so läuft der Partnerschaftsvertrag mit allen sich daraus ergebenden sonstigen Verpflichtungen, auch mit den entsprechenden Zahlungsverpflichtungen, für den Partner weiter, ohne dass seine Angebote auf den Portalen von BeamerStation eingestellt sind.
7.6 BeamerStation verpflichtet sich die Angebote der Partner so schnell wie möglich in seinen Portalen online zu stellen.Verzögert sich die Veröffentlichung der Angebote auf den Webportalen der BeamerStation durch Gründe die bei BeamerStation liegen, so wird die Zeit der Verzögerung dem Partner nicht berechnet. Weitere Entschädigung für verspätete oder nicht getätigte Onlinestellung der Partnerangebote durch BeamerStation werden als nicht zulässig zurückgewiesen.
7.7 Jeder Partner bekommt eine eigene Emailadresse bei BeamerStation nach dem Muster Ort/Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! bzw. Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Zugangsdaten zu dieser Email werden den Partnern zu vertraulichen Nutzung übermittelt. Für die Nutzung der Zugangsdaten und die Sicherheit ihrer Nutzung sind die Partner verantwortlich. Die Zugangsdaten dürfen nicht weitergegeben werden und müsen vor mißbräuchlichem Gebrauch der Emailadresse geschützt werden. BeamerStation behält sich vor die Emailadresse zu sperren wenn der verdacht auf mißbräuchlichen Gebrauch z.B. Spam-Versand oder ähnlichem besteht.
7.8 Soweit nichts anderes vereinbart wurde, beträgt die Vertragslaufzeit 12 Monate. Diese verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, wenn nicht 3 Monate vor Ablauf der Laufzeit gekündigt wird. Zusatzverträge (beispielsweise für Werbebanner, Bilder-Galerie, Top-Platzierungen oder ähnliches) verlängern sich, soweit nicht etwas Abweichendes vereinbart wurde, um die jeweils ursprüngliche Laufzeit, maximal jedoch um 12 Monate, wenn nicht 1 Monat vor Ablauf der Laufzeit gekündigt wurde.
Bei Beendigung des Partnerschaftsvertrages werden die betreffenden Angebote und Verweise auf die Partner von BeamerStation gelöscht.
7.9 Die Preise für die Teilnahme am Partnerschaftsprogramm der BeamerStation und diesbezüglicher Zusatzleistungen (wie z.B.Top-Platzierung und Werbebanner) ergeben sich aus dem gebuchten Paket. Die entsprechenden Preise, Laufzeiten und Zahlungskonditionen für die Pakete und Zusatzleistungen sind aktuell immer auf den Seiten der BeamerStation dargestellt, sind in den aktuellen Preislisten oder einem individuellen Angebot von BeamerStation ausgewiesen.
Der Entgeltanspruch wird, soweit nichts anderes vereinbart wurde, bei Vertragsabschluss fällig. Das Entgelt wird für den Leistungszeitraum/Vertragszeitraum berechnet und ist jeweils im Voraus zu zahlen.
Rechnungen übermittelt BeamerStation per E-Mail an die vom Partner angegebenen Kontaktdaten. Die Rechnung gilt als am Tag der Versendung der Rechnungs-E-Mail als zugegangen. Der Partner kommt ohne Mahnung 10 Tage nach Zugang mit der Zahlung in Verzug, sofern er die Rechnung nicht innerhalb dieser Frist beglichen hat.
Befindet sich der Partner mit einer Rechnung oder mit mehreren Rechnungen in Zahlungsverzug, so behält sich BeamerStation eine Nichtvermittlung weiterer Mietanfragen so wie eine fristlose Kündigung des Partners aus dem Partnerprogramm inklusive Löschung seiner Daten aus den Webportalen der BeamerStation vor.
7.10 Sofern der Partner BeamerStation Abbildungen, Fotos oder sonstige Dinge zur beschreibung der angebotenen Mietsachen zur Verfügung stellt, versichert er mit dem übersenden an BeamerStation, dass durch ihre Verwendung im Rahmen des Dienstes keine Rechte Dritter, insbesondere fremde Urheber oder Persönlichkeitsrechte, verletzt werden.
8. Urheberrechtlich geschützte Mietsachen
8.1 Originale oder Vervielfältigungsstücke von Werken, an denen Urheberrechte oder Leistungsschutzrechte bestehen (z. B. Musikwerke, Filme, Mitschnitte von Darbietungen oder Konzerten, Fotografien, Sprachwerke, Landkarten, Gemälde, Grafiken, Computerprogramme, Datenbanken, usw.) dürfen nur mit Zustimmung des Rechteinhabers vermietet werden. Dies gilt mit Ausnahme von Bauwerken und Werken der angewandten Kunst auch dann, wenn das Original oder Vervielfältigungsstück mit Zustimmung des zur Verbreitung Berechtigten im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht worden ist und der Partner das Original oder Vervielfältigungsstück des Werks ordnungsgemäß erworben hat.
8.2 Der Partner versichert, dass der zur Verbreitung des geschützten Gegenstands Berechtigte der Vermietung zugestimmt hat. Der Partner ist verpflichtet, BeamerStation die Zustimmung auf Verlangen schriftlich nachzuweisen.
9. Systemintegrität der Websiten von BeamerStation
9.1 Die Besucher der Webseiten von BeamerStation und insbesondere die Partner und Nutzer der von BeamerStation zur Verfügung gestellten Webdienste dürfen keine Handlungen oder Mechanismen und Software in Verbindung mit der Nutzung der BeamerStation-Websiten verwenden, die das Funktionieren der BeamerStation-Websiten stören könnten.
9.2 Die Partner und Besucher der Webseiten dürfen keine von BeamerStation generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die BeamerStation-Websiten eingreifen.
9.3 BeamerStation ist bemüht, eine ständige Erreichbarkeit der Webseiten sicherzustellen. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass aus technischen Gründen oder zu Wartungszwecken die Webseiten zeitweise und ohne vorherige Ankündigung vorübergehend nicht erreichbar sind. Ein Anspruch des Partners und des Besuchers der Webseiten von BeamerStation auf eine ununterbrochene Erreichbarkeit der Inhalte besteht nicht.
10.1 BeamerStation haftet nur für den Fall, dass den gesetzlichen Vertretern, den leitenden Angestellten oder den sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
10.2 Die Haftung von BeamerStation ist beschränkt auf den Ersatz des typischen und vorhersehbaren Schadens. Der vorhersehbare Schaden liegt in der Regel höchstens bei der Erstattung der sich aus dem jeweiligen Partnerschaftsangebot ergebenden monatlichen Kosten. BeamerStation haftet nicht für darüber hinaus gehende Schäden, die nicht unmittelbar aus der Nutzung der Websysteme entstanden sind und auch nicht für sonstige Vermögensschäden wie entgangenen Gewinn.
10.3 Der Partner stellt BeamerStation von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen eingestellter Angebote oder Inhalte, einschließlich der vom Partner abgegebenen individuellen Angebote, oder wegen der unzulässigen Anbietung oder Vermietung eines rechtlich geschützten Gegenstands gegenüber BeamerStation geltend machen. Die Freistellung umfasst insbesondere die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung.
10.4 Für Pflichtverletzungen, die sich im Rahmen eines etwaigen zustande gekommenen Schuldverhältnisses zwischen Mietern/Käufern und Partnerunternehmen ergeben, ist BeamerStation haftungsrechtlich nicht verantwortlich.
11.1 Die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von Daten erfolgt ausschließlich nach den Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts. BeamerStation erhebt, verarbeitet und nutzt Ihre Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, zur Abwicklung ihrer Anfragen und gebuchten Leistungen sowie zur Kundenbetreuung. Diese Datenschutzerklärung gilt ausschließlich für die Nutzung der von uns angebotenen Webseiten. Sie gilt nicht für die Webseiten anderer Dienstanbieter, auf die wir lediglich durch einen Link verweisen oder für die Partnerunternehmenen an die wir Ihre Anfragen weiter leiten.
11.2 Bei der Nutzung unserer Webseiten bleiben Sie anonym, solange Sie uns nicht von sich aus freiwillig personenbezogene Daten zur Verfügung stellen. Personenbezogene Daten werden nur dann erhoben, wenn diese für die Nutzung der auf unseren Webseiten angebotenen Leistungen, insbesondere Anfrageformulare, erforderlich sind.
11.3 Wir werden die von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten streng vertraulich behandeln. Ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung geben wir keine persönlichen Daten weiter, es sei denn, dass wir rechtlich dazu verpflichtet sind oder dies zur Durchführung ihrer Anfragen erforderlich ist.
11.4 Für die Nutzer der Webseiten gelten zusätzlich alle Datenschutzerklärungen wie auf den Webseiten der BeamerStation nachzulesen. Sofern Sie es wünschen, geben wir Auskunft über die gespeicherten Daten, beziehungsweise löschen diese. Wenn Sie Daten berichtigen, löschen oder einsehen wollen, genügt hierfür ein Schreiben an die im Impressum angegebene Adresse.
12.1 BeamerStation ist berechtigt, ohne eine Ankündigungsfrist die Rechte und Pflichten aus seinen Vertragsverhältnissen mit Partnern ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Im Falle der teilweisen oder vollständigen Übertragung der Rechte und Pflichten auf einen Dritten ist der Partner dazu berechtigt, das Vertragsverhältnis auf den Zeitpunkt des Überganges zu kündigen.
13.1 BeamerStation behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit neu zu gestalten. In diesem Fall wird BeamerStation den Partnern und Nutzern die Änderungen per E-Mail mitteilen.
13.2 Der Partner und die Nutzer erklären, mit der Anwendung der geänderten Geschäftsbedingungen auf bereits vor der Änderung geschlossene Verträge einverstanden zu sein, wenn nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, der Änderung schriftlich widersprochen wird. Widerspricht der Partner oder der Nutzer, wird das Vertragsverhältnis mit ihm unter den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. BeamerStation ist für diesen Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu beendigen.
Diese Nutzungsbedingungen unterliegen der ausschließlichen Anwendung des deutschen Rechts. Gerichtsstand ist unter Berücksichtigung der verbraucherrechtlichen Vorschriften ausschließlich Berlin. Vertragssprache ist deutsch.