Source: https://www.finanztip.de/versorgungsausgleich/
Timestamp: 2020-02-16 22:36:01
Document Index: 29990280

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', 'BGH', '§ 27', '§ 3', '§ 140', '§ 10', '§ 13', '§ 18', '§ 18', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 17', '§\u200915', '§ 16', '§ 6', '§ 8', '§ 37', 'BGH']

Versorgungsausgleich: So berechnen Sie den Rentenausgleich nach der Scheidung – Ist ein Verzicht auf den Versorgungausgleich sinnvoll? - Finanztip
So sichern Sie Ihre Rente bei einer Scheidung
Dr. Britta Beate Schön Stand: 23. Januar 2020
Nach einer Scheidung müssen die Ex-Partner ihre Rentenanwartschaften aufteilen: Das nennt sich Versorgungsausgleich.
Eheleute können darauf in einem Ehevertrag verzichten. Das ist selbst dann noch möglich, wenn die Scheidung schon läuft.
Ist Ihr Ex-Partner verstorben, haben Sie die Chance, Ihre volle Rente zu bekommen.
Verzichten Sie nie leichtfertig auf den Versorgungsausgleich – er ist wahrscheinlich ein wichtiger Baustein Ihrer Altersvorsorge.
Auch wenn Ihre Ehe keine drei Jahre gehalten hat, lassen Sie dringend prüfen, ob sich für Sie ein Antrag auf Versorgungsausgleich lohnt.
Nach dem Tod Ihres Ex-Partners müssen Sie einen Antrag beim Versorgungsträger stellen, um Ihre volle Rente zu bekommen. Funktioniert das nicht, lassen Sie sich anwaltlich beraten. Das Familiengericht kann Ihren Versorgungsausgleich eventuell neu berechnen.
Welche Versicherungen sind vom Versorgungsausgleich erfasst?
Auf welchen Zeitraum bezieht sich der Ausgleich?
Wann ist ein Ausgleich ausgeschlossen?
Wie läuft der Versorgungsausgleich in der Praxis?
Was versteht man unter interner Teilung?
Was versteht man unter externer Teilung?
Wann ist ein Versorgungsausgleich nicht erforderlich?
Wann wird der Versorgungsausgleich nochmal angepasst?
Wer sich scheiden lässt, hat Vieles zu regeln: Da geht es vielleicht um das Sorgerecht für die Kinder und oft um finanzielle Fragen. Meist haben beide Eheleute für ihre Altersvorsorge entweder Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt, eine betriebliche Altersversorgung abgeschlossen oder privat vorgesorgt. Damit bei der Trennung alles gerecht aufgeteilt wird, gibt es den Versorgungsausgleich.
Die Rentenanwartschaften sind bei den Ehegatten in der Regel unterschiedlich hoch. Oft hat derjenige eine geringere Anwartschaft, der wegen der Kindererziehung eine gewisse Zeit nicht oder nur Teilzeit gearbeitet hat. Unterschiedlich hohe Anwartschaften entstehen auch, wenn einer von beiden längere Zeit arbeitslos war oder wenn einer im öffentlichen Dienst beschäftigt ist.
Durch den Versorgungsausgleich werden diese Unterschiede ausgeglichen. Die rechtliche Grundlage bildet das Versorgungsausgleichsgesetz. Die Grundidee ist einfach: Jede Rentenanwartschaft, die während der Ehe entstanden ist, wird halbiert und beiden Partnern jeweils zu 50 Prozent gutgeschrieben.
Beispiel: Partner A besitzt zum Zeitpunkt der Heirat eine gesetzliche Rentenanwartschaft in Höhe von monatlich 150 Euro. Zum Zeitpunkt der Scheidung ist der Anspruch auf künftige Rente auf 650 Euro pro Monat gestiegen. Zusätzlich hat er während der Ehe eine Zusatzversorgung, die einen Stand von 60 Euro hat.
Partnerin B hat zum Zeitpunkt der Hochzeit einen Anspruch auf Beamtenversorgung in Höhe von monatlich 200 Euro, zum Zeitpunkt der Scheidung beläuft sich der Anspruch auf 900 Euro. Sie hat zusätzlich noch eine Riester-Versicherung während der Ehe abgeschlossen, die bei der Scheidung einen Anspruch von monatlich 160 Euro hat.
Partner A bekommt diese Anwartschaften: 350 Euro (Beamtenversorgung) + 80 Euro (Riester-Vertrag).
Partnerin B bekommt diese Anwartschaften: 250 Euro (gesetzliche Rente) + 30 Euro (Zusatzversorgung).
Welche Anrechte dem Versorgungsausgleich unterliegen, ist gesetzlich geregelt (§ 2 VersAusglG). Die Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung werden ebenso erfasst wie solche in berufsständischen Versorgungseinrichtungen. Auch bei der Beamtenversorgung findet ein Ausgleich statt.
Schließlich fallen in den Versorgungsausgleich alle Versicherungsverträge, die später eine Rente zahlen. Manche private Rentenversicherungen oder Betriebsrenten sehen vor, dass man zwischen einer Einmalzahlung und einer monatlichen Rente wählen kann. Sieht das Vertragsmodell grundsätzlich eine Rentenzahlung vor, kann man aber später stattdessen eine Einmalzahlung wählen. So fällt der Vertrag in den Versorgungsausgleich, solange noch nicht die Einmalzahlung gewählt wurde.
Sieht der Vertrag umgekehrt grundsätzlich eine Einmalzahlung vor, so fällt der Vertrag nicht in den Versorgungsausgleich, sondern in den Zugewinnausgleich, solange der Versicherte keine Rentenzahlung gewählt hat.
Hier finden Sie eine Übersicht über alle möglichen Rentenanwartschaften, die zeigt, ob ein Ausgleich stattfindet oder nicht.
Verträge mit und ohne Versorgungsausgleich
private Rentenversicherung, die zwingend in eine Rente mündet oder bei der das Rentenwahlrecht bereits unwiderruflich ausgeübt wurde Renten, die nichts mit dem Alter oder einer Erwerbsunfähigkeit zu tun haben (Opferrente, Rente der Berufsgenossenschaft, private Unfallrente)
Alle Anwartschaften, die die Eheleute während der Ehe erworben haben, sind auszugleichen. Als Ehezeit gilt die Zeit vom Beginn des Monats, in dem die Ehe geschlossen wurde, bis zum Ende des Monats, der der Zustellung des Scheidungsantrags vorausgeht (§ 3 Abs. 1 VersAusglG).
Ebenfalls in den Versorgungsausgleich fallen die Rentenanwartschaften, die die Eheleute während der Trennungszeit erworben haben. Bei ungewöhnlich langer Trennungszeit kann es jedoch gerechtfertigt sein, den Versorgungsausgleich auf den Zeitraum von der Eheschließung bis zur Trennung der Parteien zu beschränken (BGH, Beschluss vom 29. März 2006, Az. XII ZB 2/02; OLG Celle, Beschluss vom 25. Juli 2000, Az. 17 U F 88/00).
Das Gericht teilt Rentenansprüche ausnahmsweise dann nicht, sofern eine solche Teilung grob unbillig wäre (§ 27 VersAusglG). Das gilt etwa, wenn der eine Ehepartner den anderen massiv bedroht und verletzt hat (OLG Oldenburg, Beschluss vom 17. November 2016, Az. 3 UF 146/16).
Hat die Ehe höchstens drei Jahre gedauert, wird kein Versorgungsausgleich durchgeführt – es sei denn, einer der beiden Ex-Partner besteht darauf (§ 3 Abs. 3 VersAusglG). Maßgeblich ist die Ehezeit, die mit dem ersten Tag des Monats beginnt, in dem das Paar geheiratet hat; sie endet am letzten Tag des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags. Wann die Trennung erfolgte, spielt keine Rolle.
Beispiel 1: Das Ehepaar hat am 20. August 2016 geheiratet. Der Scheidungsantrag wird am 1. Juli 2019 zugestellt. Die Ehezeit beginnt am 1. August 2016 und endet am 30. Juni 2019. Da die Ehe weniger als drei Jahre dauerte, führt das Gericht keinen Versorgungsausgleich durch.
Beispiel 2: Die Eheleute haben am 12. April 2008 geheiratet. Seit dem 31. August 2010 leben sie getrennt. Erst im August 2019 wird die Scheidung eingereicht. In diesem Fall ist die Drei-Jahres-Grenze überschritten. Zwar haben die Eheleute weniger als drei Jahre zusammengelebt, es kommt aber auf die Zeit bis zum Scheidungsantrag an. Dieser wurde in diesem Beispiel erst nach rund acht Jahren Ehe gestellt.
Tipp: Auch wenn Ihre Ehe keine drei Jahre gehalten hat, sollten Sie selbst prüfen oder von einem Experten prüfen lassen, ob sich für Sie nicht doch ein Antrag auf Versorgungsausgleich lohnt. Das kann der Fall sein, wenn der Ex-Partner in der Ehezeit viel verdient und dadurch Versorgungsanwartschaften von Wert gebildet hat.
Der Versorgungsausgleich wird bei einer Scheidung immer automatisch mitgeregelt.
Fragebogen an Eheleute: Das Gericht schickt beiden Eheleuten Fragebögen zu, in denen sie angeben müssen, welche Versicherungen und Anwartschaften bestehen, welche Versicherungsnummer vergeben wurde und ob sie eine Vereinbarung über den Versorgungsausgleich geschlossen haben. Diese Formulare müssen die Eheleute dem Gericht zurückschicken. Reicht einer der Ehegatten die Formulare nicht ein und verzögert dadurch den Scheidungsprozess, kann das Gericht ein Zwangsgeld verhängen.
Auskünfte der Versorgungsträger: Mit den Angaben der Eheleute geht das Familiengericht auf alle Versorgungsträger zu und lässt sich die Höhe der jeweiligen Rentenanwartschaften mitteilen. Auch das kann dauern, etwa weil Versicherungszeiten fehlen.
Prüfung durch Eheleute: Das Gericht leitet die Mitteilungen der Versorgungsträger den Eheleuten weiter, damit diese sie prüfen und Stellung nehmen können. Das sollten Sie ernst nehmen, es kann nämlich bei den Versorgungsträgern zu Fehlern kommen, die Sie bares Geld kosten. Deshalb sollten Sie die Angaben am besten von einem Rentenberater oder einem Versicherungsmathematiker überprüfen lassen. Die Anwaltskanzlei Hauß & Nießalla bietet einen kostenlosen Rechner an, mit dem Sie die Berechnung überprüfen können. Verzögert sich die Scheidung wegen fehlender Auskünfte und läuft das Verfahren bereits seit drei Monaten, kann das Gericht den Versorgungsausgleich abtrennen und die Scheidung vorab durchführen (§ 140 FamFG). Der Versorgungsausgleich wird dann nach der Scheidung nachgeholt, sobald alle Rentenberechnungen vorliegen.
Ausgleich: Im Scheidungstermin wird dann der Versorgungsausgleich zugesprochen.
Bei den Ausgleichsbeträgen handelt es sich nicht um Beträge, die die Ehegatten selbst an den anderen Ehegatten auszahlen müssten. Das Familiengericht überträgt vielmehr der ausgleichsberechtigten Person ein eigenständiges, wertgleiches Anrecht mit vergleichbarer Wertentwicklung und Sicherung sowie mit vergleichbarem Risikoschutz – und zwar jeweils die Hälfte der Anwartschaft des Ex-Partners (§§ 10 bis 13 VersAusglG).
Wer also selbst schon eine Rentenanwartschaft etwa bei der gesetzlichen Rentenversicherung hat, der bekommt eine Aufstockung seiner Anwartschaft um die Hälfte der erworbenen Ansprüche des Ex-Partners. Anderenfalls wird für ihn ein neues Konto beispielsweise bei der gesetzlichen Rentenversicherung eingerichtet, auch wenn er dort selbst bisher überhaupt keine Anwartschaft hatte. Das passiert auch bei privaten Verträgen zur Altersvorsorge, bei denen der Versicherer den für den alten Vertrag geltenden Garantiezins zugrunde legen muss.
Kosten bei interner Teilung - Die Teilung der Anwartschaften kostet Geld. Es muss meist ein neues Versicherungskonto eingerichtet und dann auch geführt werden. Das darf der Versorgungsträger in Rechnung stellen (§ 13 VersAusglG). Dabei trägt jeder Ehegatte auch die Hälfte der Kosten. Meist zieht der Versorgungsträger die eine Hälfte direkt vom Ausgleichswert ab, die andere Hälfte verrechnet er mit dem verbliebenen Anrecht. In der Praxis berechnen die Versorgungsträger meist 2 bis 3 Prozent vom Wert des zu teilenden Anrechts. Ist die Anwartschaft viel wert, können sich die Kosten auf mehrere Tausend Euro belaufen.
Ermessen bei Bagatellgrenze - Geringe Anwartschaften muss das Familiengericht nicht ausgleichen. Die Mindestgrenze für den Ausgleich liegt 2020 bei einem Kapitalwert von 3.822 Euro in den westlichen und bei 3.612 Euro in den östlichen Bundesländern. Wird der Ausgleichswert als monatliche Rente angegeben, dann ist er geringfügig, wenn er sich auf nicht mehr als 1 Prozent der monatlichen Bezugsgröße beläuft. Das entspricht im Jahr 2020 einer monatlichen Rente von 31,85 Euro/West und 30,10 Euro/Ost (§ 18 Abs. 3 VersAusglG in Verbindung mit § 18 SGB IV).
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Bagatellgrenze in verschiedenen Beschlüssen beschäftigt (BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2016, Az. XII ZB 372/16; Beschluss vom 28. September 2016, Az. XII ZB 325/16). Danach kann ein Ausgleich unterbleiben, wenn
er erkennbar unter den entstehenden Verwaltungskosten liegt,
Wichtig: Fallen für die Teilung eines Anrechts hohe Kosten an, sollten die betroffenen Ehegatten prüfen, ob sie nicht besser die einzelnen Anrechte durch eine gesonderte Vereinbarung verrechnen wollen, um sich die Teilungskosten zu sparen.
Es gibt auch Anwartschaften, die das Familiengericht ausnahmsweise extern teilt. Das bedeutet, dass der ausgleichsberechtigte Partner keine eigene Anwartschaft bei demselben Versorgungsträger bekommt. Stattdessen überweist der bisherige Versorgungsträger den Ausgleichsbetrag an einen anderen Versorgungsträger (§§ 14 ff. VersAusglG). Das ist nur möglich, sofern eine besondere Vereinbarung vorliegt oder der Versorgungsträger das wünscht und eine Mindesthöhe nicht überschritten wird. Im Versorgungsausgleich liegt die Obergrenze für dieses einseitige Abfindungsrecht bei 63,70 Euro monatliche Rente und bei 7.644 Euro Kapitalwert (§ 14 Abs. 2 VersAusglG, Stand: 2020).
Bei Betriebsrenten aus Direktzusagen oder Unterstützungskassen beträgt die Obergrenze für den Ausgleichswert 82.800 Euro im Westen und 77.400 Euro im Osten (§ 17 VersAusglG, Stand: 2020). Werden diese Grenzen überschritten, muss intern geteilt werden.
Kommt es zur externen Teilung, kann der Ausgleichsberechtigte wählen, wohin das Geld fließen soll, zum Beispiel in die gesetzliche Rentenversicherung, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung.
Ohne Wahl wird die gesetzliche Rentenversicherung automatisch zum Zielversorgungsträger oder bei externer Teilung betrieblicher Anrechte die Versorgungsausgleichskasse (§ 15 Abs. 5 S. 2 VersAusglG). Dabei handelt es sich um eine Pensionskasse, die zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrags von 38 Lebensversicherern gegründet wurde.
Beamtenversorgungen werden in aller Regel ebenfalls extern geteilt. Die Anwartschaft wird in Entgeltpunkten umgerechnet und auf die gesetzliche Rentenversicherung übertragen (§ 16 VersAusglG).
In einigen Fällen kann es sinnvoll sein, den Versorgungsausgleich nicht in die Hände des Gerichts zu legen, sondern diesen einvernehmlich zu regeln. Das kann sein, wenn die Teilungskosten zu hoch sind, der Ausgleich zu einem unfairen Ergebnis käme oder von beiden Partnern einfach nicht gewollt ist. Sie können dann statt der Übertragung der Anwartschaften einen Ausgleichsbetrag oder eine andere Gegenleistung vereinbaren.
Wer ohnehin einen Ehevertrag abgeschlossen hat, hat meist auch den Versorgungsausgleich geregelt. In einer Doppelverdiener-Ehe oder bei später Heirat haben beide Eheleute eventuell schon ausreichende Versorgungsanwartschaften erworben. Solche Paare können in einem Ehevertrag den Versorgungsausgleich ausschließen (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 VersAusglG). Dann entscheidet im Fall der Scheidung das Gericht nicht über den Versorgungsausgleich. Es ist auch möglich, bestimmte Anwartschaften ganz oder teilweise auszuschließen.
Gerichtliche Kontrolle - Verzichten die Parteien auf den Versorgungsausgleich, muss das Gericht prüfen, ob der Verzicht nicht ausnahmsweise unfair ist (§ 8 VersAusglG). Das kann der Fall sein, wenn einer der Eheleute durch den Verzicht in unzumutbarer Weise benachteiligt wird, etwa weil einer der Eheleute nicht berufstätig war, um Kinder großzuziehen, und er jetzt auf den Ausgleich verzichtet.
Verstirbt der ausgleichsberechtigte Ex-Partner, haben Sie die Chance, Ihre volle Rente zu bekommen. Das nennt sich Rückausgleich. Ein Zweizeiler mit Ihrer Versicherungsnummer und der Ihres geschiedenen Partners reicht aus, damit die Rentenversicherung eine Überprüfung veranlasst.
Die fällt zu Ihren Gunsten aus, wenn der Geschiedene nicht länger als 36 Monate Rente aus den übertragenen Anwartschaften erhalten hat – die Rente wird angepasst (§§ 37,38 VersAusglG). Ab dem Monat nach der Antragstellung bekommen Sie Ihre Rente dann ungekürzt – eine Rückzahlung gibt es nicht. Wer nicht handelt, verschenkt deshalb Monat für Monat Geld. Sie sollten allerdings daran denken, dass Sie gleichzeitig auch keine Rente mehr aus den selbst im Versorgungsausgleich erworbenen Entgeltpunkten erhalten.
Schwieriger wird es, wenn Ihr Antrag abgelehnt wird, weil Ihr Ex-Partner schon zu lange Rente bekommen hat. Aber auch dann gibt es unter Umständen noch Möglichkeiten, den Versorgungsausgleich vom Familiengericht neu berechnen zu lassen (siehe BGH, Beschluss vom 16. Mai 2018, Az. XII ZB 466/16). Dazu sollten Sie sich an einen Fachanwalt für Familienrecht oder einen Rentenberater wenden.
Dieses Recht auf Anpassung steht Hinterbliebenen nicht zu. Sie müssen deshalb eine Minderung der Witwenrente durch den Versorgungsausgleich grundsätzlich hinnehmen, auch wenn der Ehegatte Ihres verstorbenen Partners aus erster Ehe verstirbt. Es gibt aber Konstellationen, in denen dem Hinterbliebenen aus zweiter Ehe ein Besitzschutz zugestanden wird – etwa wenn der verstorbene Partner bereits ungekürzte Rentenzahlungen bekommen hat, weil der Versorgungsausgleich nicht mehr berücksichtigt wurde (BSG, Urteil vom 20. März 2013, Az. B 5 R 2/12 R). Lassen Sie sich dazu beraten.