Source: https://premium.grundeigentum-verlag.de/doremi/urteile/paechterwechsel_durch_umwandlung
Timestamp: 2020-07-10 00:13:45
Document Index: 320005129

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 20', '§ 589', '§ 2', '§ 20', '§ 242', '§ 589']

Pächterwechsel durch Umwandlung | Grundeigentum-Verlag GmbH
Urteil Pächterwechsel durch Umwandlung
Pächterwechsel durch Umwandlung; Umwandlung durch Verschmelzung kein Kündigungsgrund
Der infolge einer Umwandlung durch Verschmelzung (§ 2 UmwG) eintretende Pächterwechsel (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG) erfüllt nicht die Voraussetzungen einer Überlassung der Pachtsache an einen Zusammenschluß im Sinne des § 589 Abs. 1 Nr. 2 BGB.
Der infolge einer Umwandlung durch Verschmelzung (§ 2 UmwG) eintretende Pächterwechsel (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG) rechtfertigt allein nicht eine außerordentliche Kündigung des Verpächters aus wichtigem Grund. Eine solche ist nur möglich, wenn die Umwandlung zu einer konkreten Gefährdung der Ansprüche des Verpächters geführt hat; die Darlegungs- und Beweislast dafür obliegt dem Verpächter.
LwZR 20/01
BGB § 242; § 589 Abs. 1 Nr. 2