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Timestamp: 2020-05-31 08:02:23
Document Index: 34508749

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8']

§ 1 - Ziele des Staatsvertrages
§ 4 - Allgemeine Bestimmungen
§ 4 a - Konzession
§ 4 b - Konzessionsverfahren
§ 4 c - Konzessionserteilung
§ 4 d - Konzessionsabgabe
§ 4 e - Konzessionspflichten; Aufsichtliche Maßnahmen
§ 5 - Werbung
§ 6 - Sozialkonzept
§ 7 - Aufklärung
§ 8 - Spielersperre
Fassung vom: 22.06.2012
Gliederungs-Nr: Anhang I 154
(Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV) *)
(1) Die Konzession wird schriftlich erteilt. Sie darf nur nach Zustimmung der zuständigen Behörde einem Dritten übertragen oder zur Ausübung überlassen werden.
(3) Die Erteilung der Konzession setzt voraus, dass der Konzessionsnehmer zur Sicherstellung von Auszahlungsansprüchen der Spieler und von staatlichen Zahlungsansprüchen eine Sicherheitsleistung in Form einer unbefristeten selbstschuldnerischen Bankbürgschaft eines Kreditinstituts mit Sitz in der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erbringt. Die Sicherheitsleistung beläuft sich auf fünf Millionen Euro. Sie kann von der Behörde, die die Konzession erteilt, bis zur Höhe des zu erwartenden Durchschnittsumsatzes zweier Wochen, maximal auf 25 Millionen Euro, erhöht werden.
Verkündet als Artikel 1 des Ersten Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag - Erster GlüÄndStV), GVBl. 2012 S. 166, 173