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Timestamp: 2020-01-19 07:18:20
Document Index: 315728989

Matched Legal Cases: ['§ 369', '§ 370', '§ 11', '§ 11', '§ 138', '§ 1', '§ 370', '§ 370', '§ 370', '§ 370', '§ 11', '§ 370', 'BGH', '§ 370', 'BGH', '§ 370']

Grundtatbestand der Steuerhinterziehung | Steuerhinterziehung verstehen
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Der § 369 AO normiert die Steuerstraftaten. Danach sind Steuerstraftaten
Taten, die nach den Steuergesetzen strafbar sind (Nr. 1),
Bannbruch (Nr. 2),
Wertzeichenfälschung und deren Vorbereitung, soweit die Tat Steuerzeichen betrifft (Nr. 3),
die Begünstigung einer Person, die eine Tat nach den Nummern 1-3 begangen hat.
Im § 370 AO steht der eigentliche Straftatbestand der Steuerhinterziehung. Es ist unbedingt notwendig diesen Paragraphen einmal vollständig gelesen zu haben.
2.seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger (§ 11 Absatz 1 Nummer 2a des Strafgesetzbuchs) missbraucht,
3.die Mithilfe eines Amtsträgers oder Europäischen Amtsträgers (§ 11 Absatz 1 Nummer 2a des Strafgesetzbuchs) ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht,
4.unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege fortgesetzt Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt,
5.als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Taten nach Absatz 1 verbunden hat, Umsatz- oder Verbrauchssteuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Umsatz- oder Verbrauchssteuervorteile erlangt oder
6.eine Drittstaat-Gesellschaft im Sinne des § 138 Absatz 3, auf die er alleine oder zusammen mit nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss ausüben kann, zur Verschleierung steuerlich erheblicher Tatsachen nutzt und auf diese Weise fortgesetzt Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.
(4) Steuern sind namentlich dann verkürzt, wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden; dies gilt auch dann, wenn die Steuer vorläufig oder unter Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt wird oder eine Steueranmeldung einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichsteht. Steuervorteile sind auch Steuervergütungen; nicht gerechtfertigte Steuervorteile sind erlangt, soweit sie zu Unrecht gewährt oder belassen werden. Die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 sind auch dann erfüllt, wenn die Steuer, auf die sich die Tat bezieht, aus anderen Gründen hätte ermäßigt oder der Steuervorteil aus anderen Gründen hätte beansprucht werden können (Kompensationsverbot).
Der § 370 AO gliedert sich insgesamt in sieben Absätze. Der Absatz eins normiert den Grundtatbestand. Im § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO ist ein Allgemein- oder Jedermannsdelikt zu finden. Hingegen handelt es sich bei § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO um ein echtes Unterlassungsdelikt, welches eine konkrete Pflicht zur Abgabe der Steueranmeldung voraussetzt. Schließlich regelt der § 370 Abs. 1 Nr. 3 AO die pflichtwidrige Verwendung von Steuerzeichen, welche nur noch bei der Tabaksteuer in den §§ 11 und 12 Tabaksteuergesetz zu finden sind.
In Absatz zwei des § 370 AO ist die Versuchsstrafbarkeit geregelt. Besonders schwere Fälle mit Regelbeispielen („… in der Regel …“) finden sich in Absatz drei. Der Absatz vier enthält das sogenannte Kompensationsverbot in Satz drei. Dieses besagt im Grunde, dass selbst wenn anrechenbare Tatsachen, die nicht erklärt wurden, der begangenen Steuerverkürzung durch unrichtige Angaben gegenüberstehen, eine Steuerhinterziehung als begangen gilt.
[sam id=“13″ codes=“true“]Der Absatz fünf ist eine Klarstellungsnorm, welche besagt, dass eine Steuerhinterziehung trotz des Verbringungsverbots vorliegt. Im Absatz sechs findet eine Ausweitung des Hinterziehungstatbestandes unter anderem auf EU-Staaten statt. Im siebenten Absatz wird der Geltungsbereich nach dem Weltrechtsprinzip statuiert.
Der Bundesgerichtshof (BGH) definiert das Schutzgut der Steuerhinterziehung folgendermaßen: „geschütztes Rechtsgut des § 370 Abs. 1 AO ist das öffentliche Interesse des Staates am vollständigen und rechtzeitigen Steueraufkommen“ (BGHSt 40, 109 = wistra 1994, 194). Geschützt werden soll demnach das Steueraufkommen, welches das Vermögen des Staates darstellt. Demnach sehen viele Fachleute die Steuerhinterziehung auch als ein Vermögensdelikt an. Der § 370 Abs. 6 AO erweitert das Schutzgut der Steuerhinterziehung auf Abgaben der europäischen Mitgliedstaaten.
Der Artikel Grundtatbestand der Steuerhinterziehung