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Timestamp: 2019-08-19 01:46:24
Document Index: 272838778

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§ 7', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§ 2', '§8', '§9', '§10', '§12', '§13', '§14', '§ 38', '§15']

JB-Online Shop
§1 - GELTUNG
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen im Rahmen des Produktvertriebs über das Internet. Einkaufsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen.
§2 - BESTELLUNG,VERTRAGSABSCHLUSS
1. Die Angebote des Verkäufers sind stets unverbindlich, wenn nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart ist und gelten nur, solange der Vorrat reicht.
2. Die Abbildungen der in das Internet eingestellten Angebote des Verkäufers sind nur annähernd maßgebend. Technische Änderungen, die Qualität und Verwendungsfähigkeit der Ware nicht beeinträchtigen, sind vorbehalten. Der Verkäufer behält sich vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen.
3. Mit seiner Bestellung gibt der Kunde gegenüber dem Verkäufer ein verbindliches Kaufangebot ab, an das er 14 Tage gebunden ist. Das Widerrufsrecht des Kunden gemäß § 7 bleibt unberührt. Der Verkäufer wird dem Kunden den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen.
3. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers zustande. Als Auftragsbestätigung gilt auch der Lieferschein bzw. die Warenrechnung des Verkäufers
§3 - PREISE UND ZAHLUNGEN
1. Die angegebenen Preise verstehen sich stets inklusive Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten.
2. Der Kaufpreis inklusive der Versandkosten ist bei Lieferung fällig. Er ist gegen Vorkasse durch Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers oder bei Lieferung durch Nachnahme gegen Barzahlung oder bankbestätigtem Verrechnungsscheck zu entrichten. Zahlungen an Angestellte oder Lieferanten des Verkäufers haben nur schuldbefreiende Wirkung, wenn diese im Besitz einer Inkassovollmacht des Verkäufers sind.
3. Bei Bestellungen im Gesamtwert von mehr als 1.000,-- EURO ist auf besondere Anforderung des Verkäufers eine Anzahlung von 10 % der Kaufsumme zu leisten.
4. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Verkäufers. Die Weitergabe oder Weiterveräußerung sowie Verpfändung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware ist nur mit schriftlicher Genehmigung des Verkäufers gestattet
5. Zahlt der Kunde nicht, kommt er 30 Tage nach Fälligkeit und Rechnungszugang auch ohne Mahnung in Verzug. Als Verzugsschaden kann der Verkäufer 7 % über dem jeweiligen Basiszinssatz geltend machen.
§4 - ABBILDUNG DER PRODUKTE
§5 - VERSAND UND GEFAHRÜBERGANG
1. Versandweg und —mittel sind der Wahl des Verkäufers überlassen.
2. Wird der Versand auf Wunsch oder aufgrund eines Verschuldens des Kunden verzögert, so lagert die Ware ab dem Zeitpunkt der Anzeige der Versandbereitschaft durch den Verkäufer auf Kosten und Gefahr des Kunden.
3. Im übrigen geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer auf den Kunden über, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers, und zwar auch dann, wenn der Verkäufer die Versendung selbst ausführt. Auf Wunsch und Kosten des Kunden wird der Verkäufer die Ware gegen Transportrisiken versichern.
4. Sollte die Warenannahme durch den Kunden trotz dreimaligem Lieferversuch scheitern, erfolgt die Auslieferung nur gegen Erstattung der bei dem Verkäufer entstehenden weiteren Zustellkosten.
§6 - LIEFERBEDINGUNGEN,VERZUG
1. Soweit nicht eine ausdrückliche Zusage des Verkäufers vorliegt, gilt eine Lieferfrist nicht als vereinbart.
2. Das Verstreichen bestimmter Lieferfristen und -termine befreit den Kunden, der vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen will, nicht von der Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Erbringung der Leistung und der Erklärung, dass er die Leistung nach Ablauf der Frist ablehnen werde.
3. Wegen etwaiger Überschreitungen von Lieferfristen haftet der Verkäufer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für durch ein Verschulden von Vorlieferanten verzögerte oder unterbliebene Lieferungen hat der Verkäufer keinesfalls einzustehen. Er ist jedoch verpflichtet, eventuelle Ersatzansprüche gegen den Vorlieferanten an den Kunden abzutreten.
4. Nach Möglichkeit erhält der Kunde seine Bestellung in einer einmaligen Sendung ab Versandlager. Teillieferungen sind jedoch unvermeidlich, wenn der Auftrag Artikel enthält, die wegen stark abweichender Abmessungen getrennt verpackt oder unterschiedlich befördert werden müssen oder Teillieferungen eine zügigere Abwicklung ermöglichen.
5. Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem sich der Kunde mit seinen Vertragspflichten — innerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung auch aus anderen Bezugsverträgen — in Verzug befindet. Das Recht des Kunden zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer dem Verkäufer gesetzten Nachfrist bleiben hiervon jedoch unberührt.
§7 – WIDERRUFSRECHT
1. Der Kunde kann den Vertragsabschluss innerhalb einer Frist von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Widerruf hat schriftlich, auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Ware zu erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an die folgende Niederlassung: JB-ONLINE-SHOP Kristina Jelinski Magnussenstr. 8 25872 Ostenfeld
2. Die Frist für die Ausübung des Widerrufsrechts beginnt a) bei Waren mit dem Tag ihrer Anlieferung beim Kunden; b) bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren mit dem Tag der Anlieferung der ersten Teillieferung beim Kunden; c) bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses; d) jeweils jedoch nicht vor der Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 2 Abs. (3) und (4) FernAbsG. (3) Das Widerrufsrecht erlischt a) bei der Lieferung von Waren spätestens 4 Monate nach ihrem Eingang beim Empfänger und b) bei Dienstleistungen (1) spätestens 4 Monate nach Vertragsabschluss oder (2) wenn der Verkäufer mit der Ausführung der Dienstleistung mit Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat.
3. Übt der Kunde das Widerrufsrecht aus, erstattet ihm der Verkäufer bereits geleistete Zahlungen zurück. Im Falle einer bereits erfolgten Warenlieferung ist der Kunde zur Rücksendung der Ware verpflichtet. Versand- und Lieferkosten werden bei Rücksendungen von uns nicht zurückerstattet. Rücksendungen die unfrei bei uns eintreffen werden nicht entgegengenommen. Für Nachnahmesendungen die ohne vorausgegangene Stornierung oder Angabe von Gründen bei Lieferung nicht angenommen werden, nehmen wir uns das Recht die angefallenen Versandkosten zu verrechnen.
4. Ein unbeschränktes Rückgaberecht im Rahmen des Widerrufs gilt nur für unbenutzte und originalverpackte Ware. Hat der Kunde die Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware zu vertreten, so hat er dem Verkäufer die Wertminderung oder den Wert zu ersetzen. Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung der Ware sowie für sonstige Leistungen bis zu dem Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufs hat der Kunde dem Verkäufer den Wert zu vergüten, die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme einer Sache oder Inanspruchnahme einer sonstigen Leistung eingetretene Wertminderung bleibt außer Betracht.
5. Sofern nichts Anderes vereinbart wurde, kann der Kunde das Widerrufsrecht gemäß vorstehender Ziff. (1) nicht ausüben bei a) Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde; b) Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind; c) Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Büchern.
§8 - MÄNGELRÜGE UND GEWÄHRLEISTUNG
1. Sollte die gelieferte Ware Anlass zu Beanstandungen geben, können diese bei der folgenden Niederlassung: JB-ONLINE-SHOP Kristina Staub Magnussenstr. 8 25872 Ostenfeld Für Mängel haftet der Verkäufer nur wie folgt: (1) Offensichtliche Mängel der empfangenen Ware hat der Kunde innerhalb von 2 Wochen durch schriftliche Anzeige an den Verkäufer zu rügen.
2. Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach Wahl des Verkäufers Nachbesserung fehlerhafter Ware oder Ersatzlieferung.
3. Lässt der Verkäufer eine ihm gesetzte angemessene Nachfrist verstreichen, ohne den Mangel zu beheben oder Ersatz zu liefern, ist die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung unmöglich, schlägt sie fehl oder wird vom Verkäufer verweigert, steht dem Kunden nach seiner Wahl das Recht zu, Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
4. Bei unsachgemäßen Änderungen oder Reparaturen durch den Kunden oder Dritte erlischt das Recht des Kunden auf Gewährleistung für hiermit in Zusammenhang stehende Folgen.
5. Die Gewährleistungsfrist für Nachbesserungen beträgt 3 Monate, für Ersatzlieferungen und Ersatzleistungen 6 Monate. Sie läuft jedoch mindestens bis zum Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand oder solange und soweit dem Verkäufer selbst entsprechende längere Gewährleistungsfristen oder weitergehende Ansprüche gegen einen Vorlieferanten zustehen.
§9 - ALLGEMEINE HAFTUNGSBEGRENZUNGEN
1. Die Haftung des Verkäufers richtet sich ausschließlich nach den in den vorstehenden Abschnitten getroffenen Vereinbarungen. Schadensersatzansprüche des Kunden aus Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und unerlaubten Handlungen sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verschulden des Verkäufers, seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder der Verletzung zugesicherter Eigenschaften. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Käufer jedoch auch bei leichter Fahrlässigkeit; in diesem Falle beschränkt sich seine Haftung auf den Ersatz vorhersehbarer und typischer Schäden. Diese Ansprüche verjähren mit Ausnahme solcher aus unerlaubten Handlungen oder Arglist 6 Monate nach Empfang der Ware bzw. Abnahme der Leistung durch den Kunden.
2. Resultieren die Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz, anfänglichem Unvermögen oder verschuldeter Unmöglichkeit, findet vorstehende Haftungsbegrenzung keine Anwendung. Gleiches gilt, wenn bei Verträgen mit Verbrauchern der Kunde aufgrund einer Handlung oder Unterlassung des Verkäufers sein Leben verliert oder einen Körperschaden erleidet.
Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
§10 – URHEBERRECHTE
1. Der Besteller nimmt zur Kenntnis, dass die von uns vertriebenen Bild- und Tonträger und Druckerzeugnisse urheberrechtlichen Schutz unterliegen. Jede über die eigene private Nutzung hinausgehende Vervielfältigung, Verbreitung und sonstige Verwendung dieser Ware ist dem Besteller ausdrücklich untersagt.
1. Der Verkäufer wird die im Rahmen der Geschäftstätigkeit gewonnenen personenbezogenen Daten des Kunden gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Informations- und Kommunikationsdiens tegesetzes (IuKDG) verarbeiten.
§12 - MÜNDLICHE NEBENABREDEN
2. Soweit Angestellte oder Handelsvertreter des Verkäufers mündliche Nebenabreden treffen oder Zusicherungen abgeben, die über den schriftlichen Kaufvertrag oder diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen hinausgehen, bedürfen diese stets der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.
3. Mündliche Erklärungen von Personen, die zur Vertretung des Verkäufers unbeschränkt oder nach außen hin unbeschränkbar bevollmächtigt sind, bleiben von der Regelung gemäß vorstehender Ziff. (2) unberührt.
§13 - AUFRECHNUNG,ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT
§14 - ERFÜLLUNGSORT,GERICHTSSTAND,ANZUWENDENDES RECHT
1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der Kunde Kaufmann i.S.d. § 38 Abs. 1 ZPO, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Geschäftssitz des Verkäufers.
§15 - ÄNDERUNG DIESER AGB,SALVATORISCHE KLAUSEL
1. JB-ONLINE-SHOP behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. (2) Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.