Source: http://www.gemeinde-frankenthal.de/gemeindeverwaltung/satzungen/3-%C3%A4nderung-abwassersatzung/
Timestamp: 2017-04-25 10:35:19
Document Index: 291075377

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 4', '§ 2', '§ 48', '§ 47', '§ 47', '§ 2']

Gemeinde Frankenthal - 3. Änderung Abwassersatzung
3. Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung der Gemeinde Frankenthal Aufgrund von § 63 Abs. 2 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsEG) und der §§ 4, 14 und 124 der Gemeindeordnung
für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in Verbindung mit den
§§ 2, 9, 17 und 33 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in der jeweils geltenden Fassung,
hat der Gemeinderat der Gemeinde Frankenthal am 10.11.2015 nachfolgende Änderung der Abwassersatzung beschlossen:
Die Abwassersatzung der Gemeinde Frankenthal vom 17.12.2008, die 1. Änderung vom 10.12.2009 und die
2. Änderung vom 11.04.2013 werden wie folgt geändert.
§ 48 Abs. 3 und Abs. 4 werden wie folgt geändert:
„Für die Fäkalwasserentsorgung aus abflusslosen Sammelgruben im Falle
§ 47 Abs. 1 a beträgt die Gebühr 16,42 €/m³ Abwasser.
Für die Fäkalwasserentsorgung aus abflusslosen Fäkaliengruben, teilbiologischen und mechanischen
Kläranlagen im Falle § 47 Abs. 1 a beträgt die Gebühr 25,70 €/m³ Abwasser.
„Für die Bioschlammentsorgung aus vollbiologischen Kleinkläranlagen beträgt die Gebühr für den ersten
Kubikmeter 55,34 €/m³ Abwasser.
„ Für die Bioschlammentsorgung aus vollbiologischen Kleinkläranlagen beträgt die Gebühr für jeden
weiteren Kubikmeter 17,20 €/m³ Abwasser. § 2
Diese Änderungssatzung tritt am 01.01.2016 in Kraft
Frankenthal, den 11.11.2015
Otto Dienstsiegel