Source: https://www.donacarmen.de/gesundheitliche-beratung-von-sexarbeiter-innen-nach-%C2%A7-10-prostschg-etikettenschwindel-statt-problemloesung/
Timestamp: 2019-03-20 23:35:52
Document Index: 291438078

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 9']

Gesundheitliche Beratung von Sexarbeiter/innen nach § 10 ProstSchG: – Doña Carmen e.V.
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 20. Febr. 2019 an Doña Carmen e.V., mit dem Sie auf unseren Offenen Brief vom 31.01.2019 geantwortet haben. Leider trägt Ihr Schreiben nicht das Geringste zur Lösung des von uns benannten Problems bei.
Das Problem ist nach wie vor die unveränderte Zuständigkeit der „Fachberatung Psychosoziale Gesundheit“ des Gesundheitsamts der Stadt Offenbach für die reguläre, nach § 10 ProstSchG erforderliche Prostituierten-Zwangsberatung. Die Zuordnung zu einer Gesundheitsamts-Abteilung, die nach eigenem Bekunden für „Menschen mit psychischen Krankheiten, Abhängigkeitserkrankungen und seelischen Behinderungen“ da ist (Website der Stadt Offenbach), ist ein klarer Fall institutioneller Diskriminierung, da sie Angehörige einer gesamten Berufsgruppe pauschal als „krank“ bzw. „behindert“ einstuft und damit die Verbreitung von Vorurteilen billigend in Kauf nimmt.
Sie halten sich zugute, auf unsere Kritik reagiert und verwaltungsinterne Abläufe „optimiert“ zu haben. Aber was haben Sie gemacht? Sie vertuschen die nach wie vor bestehende Zuständigkeit der besagten Abteilung, indem sie auf der städtischen Website die Bezeichnung „Stadtgesundheitsamt – Fachberatung Psychosoziale Beratung / Sozialpsychiatrie“ durch „Stadtgesundheitsamt – Fachberatung Prosti-tuiertenschutzgesetz“ ersetzen und die Email-Kontaktadresse ändern. Das war‘s.
Nach wie vor ist aber die gleiche Abteilung zuständig. Nach wie vor sind die gleichen Mitarbeiter/innen zuständig. Beide nunmehr gesondert aufgeführten Beratungen laufen nichtsdestotrotz unter den gleichen Telefonnummern, sodass – wer telefonisch eine Gesundheitsberatung nach dem ProstSchG vereinbaren möchte – weiterhin den Ansagetext der „Psychosozialen Beratung“ zu hören bekommt.
Mit Verlaub, Frau Rau: Das ist keine angemessene Reaktion auf unsere Kritik. Das ist purer Etikettenschwindel und billige Kosmetik.
Ihre Ausführungen, wonach die Mitarbeiter/innen dieser Abteilung qualifiziert sind (was wir nie bestritten haben), tut ebenso wenig etwas zur Sache wie der Hinweis, dass diese Abteilung mehr leistet als „psychiatrische Fachberatung“.
Allerdings muss man hellhörig werden, wenn Sie in Ihrem Schreiben auf die Möglichkeit „psychiatrischer Gutachten“ verweisen. Wie stellen Sie sich das vor im Kontext von Zwangs-Beratungen? Derartige Hilfen seitens des sozialpsychiatrischen Dienstes sind nur erlaubt, wenn eine Person „infolge ihrer psychischen Störung ihr Leben, ihre Gesundheit oder das Leben, die Gesundheit oder andere besonders bedeutende Rechtsgüter Anderer erheblich gefährdet.“ (§ 5 Hess. PsychKHG).
Ihre Einlassungen, Frau Rau, legen den Schluss nahe, dass man in Offenbach vom Leitbild der psychisch gestörten Sexarbeiterin ausgeht. Nur vor diesem Hintergrund macht die Ansiedelung der Prostituierten-Beratung bei der „Fachberatung Psychosoziale Gesundheit“ Sinn. Das freilich ist ausgesprochen problematisch und kommt einer fragwürdigen Pathologisierung der Betroffenen gleich.
Es dürfte einleuchtend sein, dass eine Abteilung des Gesundheitsamtes, die auf Grundlage des § 7 Abs. 3 HGöGD Dienstleistungen für psychisch Kranke anbietet, schon aus sachlichen Erwägungen die völlig falsche Adresse für eine Regel-Beratung von Sexarbeiter/innen ist. Niemand käme ernsthaft auf die absurde Idee, Einstellungsuntersuchung von Bewerber/innen für den öffentlichen Dienst oder die obligatorische Heilpraktiker-Überprüfung bei einer „Fachabteilung Psychosoziale Gesundheit“ anzusiedeln, die obendrein noch „psychiatrische Fachberatung“ offeriert. Wird aber die Berufsgruppe der Sexarbeiter/innen dorthin verwiesen, so gilt diese nicht minder absurde Idee plötzlich als Ausdruck „umfassender Unterstützung“ und Wertschätzung. Das kann es doch wohl nicht sein!
Sie behaupten, Frau Rau, dass Sie mit Ihrem Handeln nichts anderes täten, als der kommunalen Verpflichtung zur Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes nachzukommen. Das bezweifeln wir. Hätten Sie oder die im Offenbacher Gesundheitsamt zuständigen Personen sich einmal die Zeit genommen und das Prostituiertenschutzgesetz etwas ausführlicher gelesen, dann hätte Ihnen auffallen müssen, dass die „Einschaltung eines sozialpsychiatrischen Dienstes“ im Zusammenhang der Beratung von Prostituierten vom Gesetz nur für eine sehr spezielle Fallkonstellation vorgesehen ist: nämlich nur im Falle von Personen unter 21 Jahren, die durch Dritte zur Aufnahme und Fortsetzung der Prostitution gebracht werden. Diese Klarstellung findet sich in der Begründung zu „§ 9 ProstSchG (Maßnahmen bei Beratungsbedarf)“ (vgl. Bundestags-Drucksache 18/8556, S. 72)
§ 9 ProstSchG bezieht sich ausschließlich auf Personen, die der Prostitution nachgehen und „erheblichen Beratungs- und Unterstützungsbedarf“ haben, nicht aber auf sämtliche Angehörige der Berufsgruppe der Sexarbeiter/innen. Die Ausführungen der Begründung zum ProstSchG ergeben im Umkehrschluss, dass die Einschaltung eines sozialpsychiatrischen Dienstes im Regelfall weder notwendig noch erforderlich ist. Ihr Handeln in Offenbach steht dazu im Gegensatz.
Wir möchten Sie daher erneut auffordern, in sich zu gehen und die Angelegenheit noch einmal zu überdenken. Machen Sie Schluss mit den Halbheiten und beenden Sie die Zuständigkeit der „Fachberatung Psychosoziale Gesundheit“ für die Beratung von Sexarbeiter/innen im Offenbacher Gesundheitsamt.
Antwortschreiben Sozialdezernentin Groß-2
KategorienAktivitäten, Allgemein, Stellungnahmen SchlagwörterOffenbach am Main, Prostituiertenschutzgesetz, Zwangs-Gesundheitsberatung
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