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Timestamp: 2020-08-13 18:08:07
Document Index: 311683109

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 31', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 31', '§ 15', '§ 31', 'EuG', 'EuG']

Vorsteuerabzug - und die Rückwirkung der Rechnungsberichtigung | Rechtslupe
Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG in der seit 1.01.2004 gel­ten­den Fas­sung kann ein Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, als Vor­steu­er abzie­hen. Die Aus­übung des Vor­steu­er­ab­zugs setzt nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG vor­aus, dass der Unter­neh­mer eine nach den §§ 14, 14a UStG aus­ge­stell­te Rech­nung besitzt. Eine Rech­nung kann nach § 31 Abs. 5 Satz 1 UStDV berich­tigt wer­den, wenn sie nicht alle Anga­ben nach § 14 Abs. 4 oder § 14a UStG ent­hält oder Anga­ben in der Rech­nung unzu­tref­fend sind.
Wird zunächst eine Rech­nung aus­ge­stellt, die den Anfor­de­run­gen der §§ 14, 14a UStG (für das Streit­jahr 2003 des § 14 UStG a.F.) nicht ent­spricht, und wird die­se Rech­nung spä­ter nach § 31 Abs. 5 UStDV berich­tigt, kann das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG auf­grund der berich­tig­ten Rech­nung ent­spre­chend den Vor­ga­ben des Uni­ons­rechts [1] für den Besteue­rungs­zeit­raum aus­ge­übt wer­den, in dem die Rech­nung ursprüng­lich aus­ge­stellt wur­de. Wegen der Ein­zel­hei­ten ver­weist der Bun­des­fi­nanz­hof zur Ver­mei­dung von Wie­der­ho­lun­gen auf sein Urteil vom 20.10.2016 – V R 26/​15 [2].
Die in den Streit­jah­ren aus­ge­stell­ten Rech­nun­gen waren nach § 31 Abs. 5 UStDV berich­ti­gungs­fä­hig. Ein Doku­ment ist jeden­falls dann eine Rech­nung und damit berich­ti­gungs­fä­hig, wenn es Anga­ben zum Rech­nungs­aus­stel­ler, zum Leis­tungs­emp­fän­ger, zur Leis­tungs­be­schrei­bung, zum Ent­gelt und zur geson­dert aus­ge­wie­se­nen Umsatz­steu­er ent­hält [3]. Hier­für reicht es aus, dass sie dies­be­züg­li­che Anga­ben ent­hält und die Anga­ben nicht in so hohem Maße unbe­stimmt, unvoll­stän­dig oder offen­sicht­lich unzu­tref­fend sind, dass sie feh­len­den Anga­ben gleich­ste­hen. So ver­hält es sich im Streit­fall, da nach der Adres­sie­rung der ursprüng­lich erteil­ten Rech­nun­gen trotz einer mög­li­chen Ver­wechs­lungs­ge­fahr zumin­dest nur ein beschränk­ter Kreis ver­bun­de­ner Unter­neh­men als Leis­tungs­emp­fän­ger in Betracht kam.
Die Rech­nun­gen wur­den noch wäh­rend des Ein­spruchs­ver­fah­rens und damit auch recht­zei­tig berich­tigt [4]. Dass im Streit­jahr 2003 im natio­na­len Recht kei­ne aus­drück­li­che Rechts­grund­la­ge für die Berich­ti­gung bestand, ist im Hin­blick auf das EuGH-Urteil Sena­tex GmbH [5] uner­heb­lich.
Der Bun­des­fi­nanz­hof kann nach alle­dem offen las­sen, ob schon die ursprüng­li­chen Rech­nun­gen den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spra­chen. Er muss daher nicht ent­schei­den, ob aus dem Ver­zicht auf einen Rechts­form­zu­satz oder der Ver­wen­dung des fal­schen Rechts­form­zu­sat­zes „GmbH“ statt „Sp.zo.o“ folgt, dass die Anga­ben zum Leis­tungs­emp­fän­ger unzu­tref­fend sind. Das glei­che gilt für die Fra­ge, wie es sich im Streit­fall aus­wirkt, dass zudem unter der Post­an­schrift der Unter­neh­me­rin eine Schwes­ter­ge­sell­schaft mit einem ähn­li­chen Namen ansäs­sig ist. Eben­so kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob ent­spre­chend den Grund­sät­zen des EuGH-Urteils „Bar­lis 06“ vom 15.09.2016 [6] das Vor­steu­er­ab­zugs­recht auch ohne förm­li­che Berich­ti­gung mög­li­cher­wei­se nicht ord­nungs­ge­mä­ßer Rech­nun­gen aus­ge­übt wer­den konn­te.