Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.06.1999&Aktenzeichen=VII%20ZR%20120/98
Timestamp: 2019-12-10 19:17:37
Document Index: 42166112

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 24.06.1999 - VII ZR 120/98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,1107
BGH, 24.06.1999 - VII ZR 120/98 (https://dejure.org/1999,1107)
BGH, Entscheidung vom 24.06.1999 - VII ZR 120/98 (https://dejure.org/1999,1107)
BGH, Entscheidung vom 24. Juni 1999 - VII ZR 120/98 (https://dejure.org/1999,1107)
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Schuldanerkenntnis - Kausales - Einigung - Parteien - Klärung - Parteiverhältnis
Kein kausales Schuldanerkenntnis ohne Einigung über klärungsbedürftige Einzelfallumstände
Schuldanerkenntnis, kausales - bei Einigung über Streitpunkte
Wann hat ein Angestellter Anscheinsvollmacht? (IBR 1999, 477)
Kausales Schuldanerkenntnis: oft überschätzt? (IBR 1999, 512)
NJW 1999, 2889
ZIP 1999, 1923
MDR 1999, 1191
WM 1999, 2119
BauR 1999, 1300
ZfBR 1999, 337
Ein kausales Anerkenntnis setzt voraus, daß die Parteien mit der Vereinbarung das Schuldverhältnis insgesamt oder in einzelnen Bestimmungen dem Streit oder der Ungewißheit entziehen wollen (BGH, Urteil vom 24. Juni 1999 - VII ZR 120/98, BauR 1999, 1300 = ZfBR 1999, 337).
Ein kausales Schuldanerkenntnis setzt voraus, daß die Parteien sich über Streitpunkte oder Ungewißheiten geeinigt haben, die aus ihrer Sicht nach den Umständen des Einzelfalles klärungs- und regelungsbedürftig sind (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1999 - VII ZR 120/98, BauR 1999, 1300 = ZfBR 1999, 337).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis voraus, dass die Parteien das Schuldverhältnis insgesamt oder in einzelnen Bestimmungen dem Streit oder der Ungewissheit entziehen wollen (vgl. nur BGH BauR 1999, 1300 ff. - juris-Rdnr. 25).
Die vom Kläger vorformulierte Einverständniserklärung hatte den für ein kausales Schuldanerkenntnis typischen Sinn (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1999 - VII ZR 120/98, WM 1999, 2119, 2120), die in der Aufstellung aufgeführten Forderungen dem Streit oder der Ungewißheit zu entziehen.
Anderes folgt auch nicht aus den hierzu von der Klägerin herangezogenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1999, 2889; BGH NJW-RR 1995, 1391), die mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbare Situationen betreffen.
Ein kausales Schuldanerkenntnis setzt voraus, dass die Parteien sich über Streitpunkte oder Ungewissheiten geeinigt haben, die aus ihrer Sicht nach den Umständen des Einzelfalles klärungs- und regelungsbedürftig sind (BGH, BauR 1999, 1300).
Jahr 1995 Seite 960, NJW Jahr 1995 961 1998, NJW Jahr 1998 Seite 306, 1492; 1999, 2889; ZIP.