Source: https://connect.juris.de/jportal/prev/KORE562542016
Timestamp: 2019-10-22 10:03:00
Document Index: 169422938

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art 267', 'Art 1', 'Art 2', 'Art 6', 'Art 7']

Beschreibung: EuGH 5. Kammer | C-119/15
Urteil | Vorabentscheidung auf Ersuchen eines polnischen Gerichts: Auslegung der EWG-Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Erga-Omnes-Wirkung missbräuchlicher Klauseln, die in einem öffentlichen Register aufgeführt sind; Verwendung einer Klausel, die als mit der in diesem Register eingetragenen Klausel gleichwertig angesehen wird; Nichtbeteiligung eines Gewerbetreibenden am Verfahren, das zur Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel geführt hat; Begriff des "einzelstaatliches Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können" | Art 267 Abs 3 AEUV, Art 1 EGRL 22/2009, Art 2 EGRL 22/2009, Art 6 Abs 1 EWGRL 13/93, Art 7 EWGRL 13/93, ...