Source: https://www.hamminkeln.de/de/satzungen/6.7-satzung-zur-erhebung-von-kostenerstattungsbetraegen/
Timestamp: 2019-06-16 03:03:16
Document Index: 57539992

Matched Legal Cases: ['§ 135', '§ 9', '§ 34', '§ 2', '§ 9', '§ 19']

Hamminkeln | 6.7 Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen
6.7 Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen
§§ 135 a - 135 c BauGB der Stadt Hamminkeln vom 05.03.1999
(1) Erstattungsfähig sind die Kosten für die Durchführung von allen Ausgleichsmaßnahmen, die nach § 9 Absatz 1a BauGB zugeordnet sind.
(3) Die Ausgestaltung der Ausgleichsmaßnahmen einschließlich deren Durchführungsdauer ergibt sich aus den Festsetzungen des Bebauungsplans in Verbindung mit den in der Anlage dargestellten Grundsätzen. Der Bebauungsplan kann im Einzelfall von den in der Anlage beschriebenen Grundsätzen Abweichungen vorsehen. Dies gilt entsprechend für Satzungen nach § 34 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 BauGB.
Die nach §§ 2, 3 erstattungsfähigen Kosten werden auf die nach § 9 Absatz 1 a BauGB zugeordneten Grundstücke nach Maßgabe der zulässigen Grundfläche (§ 19 Absatz 2 BauNVO) verteilt. Ist keine zulässige Grundfläche festgesetzt, wird die überbaubare Grundstücksfläche zugrundegelegt. Für sonstige selbständige versiegelbare Flächen gilt die versiegelbare Fläche als überbaubare Grundstücksfläche.
Die Stadt kann für Grundstücke, die für eine Kostenerstattungspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, Vorauszahlungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Kostenerstattungsbetrages anfordern, sobald die Grundstücke, auf denen Eingriffe zu erwarten sind, baulich oder gewerblich genutzt werden dürfen.