Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=28.06.2016&Aktenzeichen=VI%20ZR%20536%2F15
Timestamp: 2019-03-18 16:57:34
Document Index: 395787630

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 826', '§ 31', '§ 826', '§ 31', '§ 852', '§ 823', '§ 264', '§ 264', '§ 252', '§ 252', '§ 287', '§ 252', '§ 31', '§ 826', '§ 31', '§ 826', '§ 826', '§ 31', '§ 31', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 31', '§ 826', 'BGH', '§826', '§ 31', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 826', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 826', '§ 31', '§ 31', '§ 826', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 826', 'BGH', '§ 826', 'BGH', '§ 826', 'BGH', '§ 826', 'BGH', 'BGH', '§ 826', '§ 823', '§ 264', '§ 826', 'BGH', 'BGH', '§ 826', 'BGH', '§ 826']

BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15 - dejure.org
BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15
Volltextveröffentlichungen (15)
BGB § 826, § 31
§ 826 BGB, § 31 BGB, § 852 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB, § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 264a StGB, § 252 Satz 1 BGB, § 252 Satz 2 BGB, § 287 ZPO, § 252 BGB
§ 31 BGB, § 826 BGB
Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: Voraussetzungen der Haftung einer juristische Person; bewusste Täuschung des Anlageinteressenten; Anwendbarkeit der Grundsätze der Wissenszurechnung und -zusammenrechnung im Hinblick auf den Vorwurf der Sittenwidrigkeit
Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers auf Grundlage einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft; Haftung einer juristischen Person für eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; Unterlassen einer für die Anlageentscheidung erheblichen Information in einem Prospekt; Voraussetzung korrespondierender Kenntnisse derselben natürlichen Person für das Wollenselement des Schädigungsvorsatzes
Betriebs-Berater
Prospektmangel - Haftungszurechnung nach § 31 BGB
zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
BGB §§ 826, 31
Zur Haftung einer juristischen Person wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch mangelhaften Prospekt eines Immobilienfonds
Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB nur, wenn ein verfassungsmäßig berufener Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht hat; bloßes Unterlassen einer für die Anlageentscheidung erheblichen Information in einem Prospekt für sich genommen nicht sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB; keine Zurechnung und Zusammenrechnung des Wissens von Mitarbeitern der juristischen Person im Rahmen der Haftung nach § 826 BGB
Fondsprospekt: Verschweigen von entscheidungserheblichen Informationen nicht per se sittenwidrig
Zur Haftung einer juristischen Person wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch mangelhaften Anlageprospekt
Kurzfassungen/Presse (3)
Zur Haftung einer juristische Person wegen vorsätzlicher Schädigung aus § 826 BGB i.V.m § 31 BGB und Verantworlichkeit für einen Prospektmangel
versr.de (Kurzinformation)
Grenzen der Wissenszurechnung und -zusammenrechnung bei einer juristischen Person im Rahmen des § 826 BGB
Juristische Person; vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; Schädigungsvorsatz
Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Deliktische Haftung einer Prospektherausgeberin für unvollständige Prospektangaben möglich
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.6.2016 - VI ZR 536/15 - Die Haftung einer juristischen Person aus §826 BGB i.V.m. § 31 BGB" von Prof. Dr. Gerhard Wagner, original erschienen in: JZ 2017, 519 - 526.
LG Berlin, 02.09.2009 - 36 O 11/07
KG, 27.08.2015 - 2 U 42/09
NJW 2017, 250
ZIP 2016, 2023
ZIP 2016, 79
MDR 2016, 1264
VersR 2016, 1519
WM 2016, 1975
BB 2016, 2632
DB 2016, 2405
NZG 2016, 1346
Wird zitiert von ... (58)
LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16
Rücknahmepflicht des Herstellers von Betrugsdieselfahrzeug
28.6.2016 - VI ZR 536/15 -).
LG Offenburg, 12.05.2017 - 6 O 119/16
Deliktshaftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung: …
Zudem gilt der Grundsatz, dass eine bewusste Täuschung zur Herbeiführung eines Vertragsschlusses regelmäßig bereits die Sittenwidrigkeit begründet (BGH…, Urteil vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 306/03 -, BGHZ 161, 361-371, Rn. 13; BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, Rn. 22, juris).
f) Aus dem von der Beklagten mehrfach angeführten Urteil des Bundesgerichtshof vom 28. Juni 2016 (VI ZR 536/15) folgt kein anderes Ergebnis: Aus dem Urteil ergibt sich nur, dass im Rahmen des § 826 BGB der Sittenverstoß und der Schädigungsvorsatz bei juristischen Personen nicht aus der mosaikartigen Zusammensetzung von auf verschiedene Personen verteilten Wissens- und Wollenselementen konstruiert werden können.
OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17
Kein Schadensersatz für Käufer von VW-Schummel-Diesel mit Abschaltautomatik
Es fehle auch an der Darlegung eines Schädigungsvorsatzes entsprechend den Vorgaben des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 28.06.2017, VI ZR 536/15).
Dass dem Leiter Typprüfung Vorstands- oder bedeutsame, wesensmäßige Funktionen der juristischen Person zur selbständigen, eigenverantwortlichen Erfüllung zugewiesen waren (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni, VI ZR 536/15, zitiert nach juris, Rz. 13; BGHZ 49, 19-24), ist nicht ersichtlich.
(BGH, Urteil vom 28.06.2016, VI ZR 536/15, zitiert nach juris, Rz. 13).
Sittenwidrig ist ein Verhalten, das gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt, wobei dies aufgrund einer umfassenden Würdigung von Inhalt, Zweck und Beweggründen des Handelns zu beurteilen ist (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, R. 16, zitiert nach juris).
Nicht bei jedem Pflichtverstoß sind diese Voraussetzungen zu bejahen, sondern es muss eine besondere Verwerflichkeit hinzukommen, die im Falle einer Pflichtverletzung durch Unterlassen erfordert, dass das geforderte Handeln einem sittlichen Gebot entsprechen muss (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, R. 16, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 19. Juli 2014 - II ZR 402/02 -, BGHZ 160, 149-159, R. 49, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 04. Juni 2013 - VI ZR 288/12 -, R. 14, zitiert nach juris).
LG Karlsruhe, 22.03.2017 - 4 O 118/16
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch Lieferung eines mangelhaften …
Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann ( BGH , Urt . v. 15.10.2013 - VI ZR 124/12 Rn . 8; Urt . v. 28.06.2016 - VI ZR 536/15 Rn . 16).
Die Beklagte zu 2 haftet auch, da die Schädigung auf die Billigung des Einbaus der Software durch die verfassungsmäßig berufenen Vertreter (dazu BGH , Urt . v. 28.06.2016 - VI ZR 536/15) zurückzuführen ist.
LG Paderborn, 07.04.2017 - 2 O 118/16
Rückgabe eines Fahrzeuges
Dabei verkennt die Kammer nicht, dass die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB iVm § 31 BGB voraussetzt, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklichen muss (vgl. BGH, Urt. v. 28.06.2016, Az.: VI ZR 536/15).
LG Hanau, 07.06.2018 - 9 O 76/18
Dieselgate: Daimler muss Kunden wegen manipulierter Abgas-Software Schadenersatz …
Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (BGH, NJW 2017, 250 Tz. 16 m.w.N.).
bb) Das Gericht setzt sich damit nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des BGH zur Verantwortlichkeit einer juristischen Person aus § 826 BGB für das Handeln ihrer gesetzlichen Vertreter (BGH, NJW 2017, 250).
Eine solche Konstruktion würde dem personalen Charakter der Schadensersatzpflicht gem. § 826 BGB, die sich hierdurch von der vertraglichen oder vertragsähnlichen Haftung deutlich unterscheidet, nicht gerecht (BGH, NJW 2017, 250, 252 f. Tz. 23).
LG Kiel, 18.05.2018 - 12 O 371/17
Sittenwidrigkeit des Herstellers VW bei der Schummelsoftware
Wenn sich der Bundesgerichtshof gegen eine Wissenszusammenrechnung zur Begründung von Sittenwidrigkeit und Vorsatz im Sinne des § 826 BGB ausgesprochen hat (BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -), so bedeutet dies lediglich, dass sämtliche Merkmale der unerlaubten Handlung in Person eines einzigen Verrichtungsgehilfen erfüllt sein müssen.
LG Stuttgart, 28.02.2017 - 22 AR 1/17
Neue Musterklage gegen Porsche im Abgasskandal
Denn ein derartiges Verständnis der Wissenszurechnung würde dem personalen Charakter der Schadensersatzpflicht nach § 826 BGB nicht gerecht (vgl. BGH, VI ZR 536/15 Rdn. 23).
Es genügt nicht, wenn die relevanten Tatumstände lediglich objektiv erkennbar waren und der Handelnde sie hätte kennen können oder kennen müssen oder sie sich ihm sogar hätten aufdrängen müssen; in einer solchen Situation ist lediglich ein Fahrlässigkeitsvorwurf gerechtfertigt (vgl. BGH, VI ZR 536/15, Rdn. 25).
Dabei darf jedoch nicht übersehen werden, dass die in diesem Zusammenhang ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VI ZR 536/15 Rdn. 24 ff.) zum Deliktsrecht, insbesondere § 826 und § 823 Abs. 2 iVm. § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB ergangen ist.
LG Bayreuth, 20.12.2016 - 21 O 34/16
Anspruch auf Neulieferung eines Volkswagen (VW) wegen des VW-Abgasskandals
Die Haftung eines Unternehmens nach § 826 BGB setzt voraus, dass der Vorstand oder ein verfassungsmäßig berufener Vertreter in seiner Person den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht ( BGH , Urt . v. 28.06.2016 - VI ZR 536/15, juris Leitsatz 1 und Rn . 13).
Die Anwendung der Grundsätze der Wissenszurechnung und -zusammenrechnung durch das Abstellen auf die "im Hause" der juristischen Person vorhandenen Kenntnisse reicht nicht ( BGH , Urt . v. 28.06.2016 - VI ZR 536/15, Leitsatz 3 und Rn . 23, unter Ablehnung der Ansicht von MünchKomm-BGB / Wagner, 6. Aufl ., § 826 Rn . 36).
Erforderlich ist sowohl die Feststellung der Sittenwidrigkeit in einer konkreten Person im Sinne eines moralischen Unwerturteils als auch eines Schädigungsvorsatzes, der die Schädigung des Anspruchstellers erkannt und in seinen Willen aufgenommen haben muss ( BGH , Urt . v. 28.06.2016 - VI ZR 536/15, juris Rn . 23, 25 f.) .
LG Stuttgart, 24.10.2018 - 22 O 101/16
Schadensersatzverpflichtung der Porsche Holding SE gegenüber Investoren
LG Würzburg, 23.02.2018 - 71 O 862/16
Anspruch wegen u.a. sittenwidriger Schädigung im Abgas-Skandal
LG Heilbronn, 09.08.2018 - 2 O 278/17
LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 178/18
Schadensersatz aus Delikt gegen den Hersteller bei einem Dieselmotor eines nicht …
OLG Köln, 31.10.2018 - 11 U 166/17
Keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten bei Durchgriffshaftung wegen Baumängeln!
LG Mönchengladbach, 01.06.2017 - 10 O 84/16
Unzumutbarkeit der Nachbesserung eines von VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 180/18
Schadensersatz aus Delikt gegen den Hersteller bei einem Dieselmotor im Zuge des …
LG Bielefeld, 16.10.2017 - 6 O 149/16
Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
LG Kiel, 30.10.2018 - 12 O 406/17
Arglistiges Inverkehrbringen eines mangelhaften Fahrzeugs unter Geheimhaltung …
LG Duisburg, 19.02.2018 - 1 O 178/17
Abgasmanipulation, Abgasskandal, Abgassoftware, leitende Angestellte, …
LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 172/18
LG Bonn, 07.03.2018 - 19 O 327/17
VW-Abgasskandal; vorsätzliche sittenwidrige Schädigung
LG Essen, 04.09.2017 - 16 O 245/16
LG Heilbronn, 14.03.2018 - 6 O 320/17
Zur sekundären Darlegungslast im sogenannten "Abgasskandal"
LG Münster, 28.06.2017 - 2 O 165/16
(Schadensersatzrechtliche) Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Neuwagen …
LG Düsseldorf, 09.02.2018 - 7 O 212/16
Inverkehrbringen des Dieselmotors unter Verschweigen der gesetzeswidrigen …
LG Duisburg, 17.12.2018 - 2 O 220/17
Zur Haftung des VW-Konzerns für die sittenwidrige Herbeiführung des Abgasskandals
LG Frankfurt/Oder, 17.07.2017 - 13 O 174/16
Abgasskandal: Zum Rückabwicklungsanspruch und Schadenersatzanspruch des Käufers …
LG Köln, 12.10.2018 - 2 O 102/18
Schadenersatzanspruch eines Autokäufers unter dem Gesichtspunkt einer …
LG Stuttgart, 08.02.2018 - 19 O 68/17
Deliktshaftung: Schadensersatzanspruch eines Gebrauchtwagenkäufers gegen den …
LG Stuttgart, 16.11.2017 - 19 O 34/17
Haftung des Fahrzeugherstellers gegenüber Gebrauchtwagenkäufern für in den …
LG München II, 15.02.2019 - 13 O 3243/18
Abgasskandal: Rückabwicklung des Kaufvertrags und Zahlung von Nutzungsersatz
LG Landau/Pfalz, 20.12.2018 - 2 O 127/18
KG, 02.02.2018 - 5 U 110/16
Haftung eines Mitbewerbers und seines Rechtsanwalts für die …
LG Darmstadt, 18.05.2018 - 28 O 250/17
LG Köln, 20.12.2018 - 36 O 147/18
Zur Haftung des VW-Konzerns für Schummelsoftware in re-importierten Fahrzeugen
OLG Bamberg, 28.07.2017 - 3 W 28/17
Anlagebetrug durch Unterlassen
LG Potsdam, 26.09.2018 - 11 O 408/17
LG München I, 23.11.2018 - 37 O 6706/18
Haftungsumfang des § 826 BGB - Darlegung negativer Tatsachen
LG Kiel, 08.01.2019 - 12 O 272/18
Sittenwidrige Schädigung durch Abschaltautomatik
LG Bielefeld, 06.07.2018 - 8 O 8/18
Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch …
LG Stuttgart, 14.08.2018 - 23 O 80/18
Schadensersatz aus Delikt im "VW-Abgasskandal" gegen den Hersteller nach …
LG Wuppertal, 16.01.2018 - 4 O 295/17
Betrug des Autohändlers durch Verkauf eines Dieselfahrzeugs mit …
AG Dortmund, 29.10.2018 - 410 C 7987/17
Streitverkündung Anspruchsentstehung Absonderungsrecht Wissenszurechnung
KG, 04.09.2018 - 21 U 56/18
Umfang der Verzinsung des Schadensersatzanspruchs eines Kapitalanlegers
LG Wuppertal, 16.01.2018 - 17 O 119/17
Anspruch des Käufers auf Kaufpreiszahlung Zug um Zug gegen Rückgabe des …
LG Passau, 11.08.2017 - 4 O 272/17
Betriebsuntersagung, Fahrzeug, Feststellungsinteresse, juristischen Person, Pkw, …
LG Trier, 31.10.2018 - 5 O 114/18
LG Bielefeld, 14.08.2018 - 9 O 226/17
Abgasskandal: Audi - Hersteller - Delikt
LG Aachen, 04.04.2018 - 4 O 139/17
Erstattung des Kaufpreises eines Gerbrauchtwagens wegen sittenwidriger Schädigung …
OLG München, 13.02.2017 - 21 U 2159/14
Berufungsbeklagter, Berufungsverfahren, Gerichtskosten, Klägers, Kostentragung, …
LG Stuttgart, 21.08.2018 - 23 O 92/18
LG Paderborn, 31.01.2018 - 4 O 288/17
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs i.R.d. sog. …
LG Siegen, 26.01.2018 - 2 O 300/17
Abgasskandal, Feststellungsinteresse, Sittenwidrigkeit
LG Aurich, 28.08.2018 - 5 O 1241/17
LG Paderborn, 08.05.2018 - 2 O 6/18
LG Köln, 24.04.2018 - 5 O 366/17
Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung …
LG Düsseldorf, 21.07.2017 - 8 O 344/16
Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer …
LG Freiburg, 29.06.2018 - 8 O 116/17
Feststellung der Ersatzpflicht bei einem vom sog. Abgasskandal betroffenen …