Source: http://www.ip-rb.de/38001.htm
Timestamp: 2019-03-25 13:43:43
Document Index: 166258487

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

In der aktuellen Ausgabe des IPRB (Heft 10, Erscheinungstermin: 1. Oktober 2014) lesen Sie die folgenden BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Sandor, RenÃ©, EuGH: Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Parodie mit diskriminierende Aussage, IPRB 2014, 217
Herrmann, Volker, Google scannt E-Mail Konten nach rechtswidrigen Inhalten, IPRB 2014, 217
Sandor, RenÃ©, OLG Schleswig: Kein Urheberrechtsschutz fÃ¼r lediglich abgeÃ¤nderten Geburtstagszug, IPRB 2014, 217-218
Sandor, RenÃ©, BGH: BerÃ¼cksichtigung des Kontextes bei Ã„uÃŸerung in PresseverÃ¶ffentlichung, IPRB 2014, 218
BGH v. 19.3.2014 - I ZR 35/13 / Jochheim, Thomas, Privatkopien unverÃ¶ffentlichter Werke, IPRB 2014, 218-219
BGH v. 19.3.2014 - I ZR 185/12 / Laoutoumai, Sebastian, Werbung mit SelbstverstÃ¤ndlichkeiten auch ohne hervorgehobene Darstellung unzulÃ¤ssig, IPRB 2014, 219-220
OLG KÃ¶ln v. 17.1.2014 - 6 U 145/13 / Schuhmacher, Elmar, Gemeinsame VergÃ¼tungsregeln fÃ¼r freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen, IPRB 2014, 220-221
OLG Hamm v. 20.5.2014 - 4 U 57/13 / BÃ¶hm, Claudia, IrrefÃ¼hrende Werbung mit kinesiologischen Behandlungsverfahren, IPRB 2014, 221-222
Wunderlin, Philipp / Bielajew, Andrzej, Digitaler Nachlass â€“ was geschieht mit unseren â€œIT-Datenâ€œ nach dem Tod?, IPRB 2014, 223-226
Das Internet bescherte die grÃ¶ÃŸte VerÃ¤nderung des Informationswesens seit der Erfindung des Buchdrucks und hat innerhalb von 20 Jahren eine Ã¼berragende Rolle in unserem Alltag eingenommen. Laut Angaben von Eurostat hatten im Jahr 2013 79 % (http://epp.eurostat.ec.europa.eu/cache/ITY_PUBLIC/4-18122013-BP/DE/4-18122013-BP-DE.PDF) aller EU- Haushalte einen Internetzugang. Allein Facebook meldete im Jahr 2013 rund 727.000.000 (www.eurodate.de/wieviele-menschen-nutzen-das-internet.html) tÃ¤glich aktive Nutzer. Insbesondere die Verbreitung von Smartphones und Tablets hat dazu beigetragen, dass der durchschnittliche Internetnutzer heute beinahe drei Stunden tÃ¤glich im Netz verbringt. Ob privat oder beruflich, die Nutzung von verschiedensten Internetdiensten ist aus dem tÃ¤glichen Leben nicht mehr wegzudenken.Beinahe jede AktivitÃ¤t im Internet ist dabei mit der Preisgabe personenbezogener Daten und der Erstellung â€œvirtueller SchlÃ¼sselâ€œ verbunden. Nur auf diese Weise kann eine Email angelegt, ein Onlinebanking-Konto generiert oder ein Account bei einem sozialen Netzwerk eingerichtet werden. Mit der erforderlichen Personalisierung sollen die Internetdienste einer bestimmten Person zugeordnet und vor dem Zugriff Dritter geschÃ¼tzt werden. Jeder Mensch hinterlÃ¤sst wÃ¤hrend seines Lebens also eine Vielzahl virtueller Spuren. Nur die wenigsten stellen sich aber die Frage, was mit den angesammelten DatenbestÃ¤nden nach unserem Tod geschieht. Werden sie schlicht ein Teil der Erbmasse und gehen mit dem Todesfall auf die Erben Ã¼ber? Besteht die MÃ¶glichkeit, zu Lebzeiten schon Vorsorge zu treffen, ob und an wen die Daten im Todesfall weitergeleitet werden? Ist ein Provider dazu verpflichtet, die Daten nach unserem Tod fÃ¼r eine bestimmte Dauer zu speichern, oder darf er sie einfach automatisch lÃ¶schen? Obwohl diese und Ã¤hnliche Fragen zum digitalen Alltag gehÃ¶ren, werden sie als juristische Grauzone betrachtet und sind bis dato weitgehend ungeklÃ¤rt geblieben. Dieser Beitrag soll einen Ãœberblick Ã¼ber die aktuelle Rechtslage und den Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung verschaffen und einige praktische LÃ¶sungsansÃ¤tze vorstellen.
KÃ¶tz, Daniel / Foroghi, Bita, Streitwertbemessung bei widerrechtlicher Fotonutzung, Ausverkauf der urheberrechtlichen AnsprÃ¼che von Fotografen?, IPRB 2014, 226-230
Die aktuelle Entwicklung in der Rechtsprechung zur Streitwertbemessung und der Schadensberechnung bei gerichtlichen Auseinandersetzungen wegen widerrechtlicher Fotonutzung sorgt fÃ¼r einige Verwirrung. Divergierende Entscheidungen, die als Abkehr von einem â€œRegelstreitwertâ€œ anmuten, haben zur Folge, dass eine erhebliche Unsicherheit, nicht nur bei Urhebern, namentlich Berufsfotografen, sondern auch der Anwaltschaft zu verzeichnen ist. Der Beitrag befasst sich mit dieser Rechtsprechung und den hieraus resultierenden Problemen, zeigt aber auch gÃ¤nzlich von diesen Entscheidungen abweichende Erfahrungen im Bereich B2B auf.
Noltenius, Elisabeth, Ein â€œGeburtstagszugâ€œ fÃ¤hrt durch den Film, Konsequenzen fÃ¼r Film- und Fernsehproduktionen aus der RechtsprechungsÃ¤nderung fÃ¼r die â€œkleine MÃ¼nzeâ€œ, IPRB 2014, 230-234
Die fÃ¼r die weitere Entwicklung des Urheberrechts kaum zu Ã¼berschÃ¤tzende Bedeutung der â€œGeburtstagszug-Entscheidungâ€œ des BGH wurde bereits verschiedentlich aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet (BGH, Urt. v. 13.11.2013 â€“ I ZR 143/12, CR 2014, 161 m. Anm. = IPRB 2014, 27; OLG Schleswig, Urt. v. 11.9.2014 â€“ 6 U 74/10; /, IPRB 2014, 163 ff.; , GRUR 2014, 621 ff.; , GRUR-Prax. 2014, 30 ff.; /, ZUM 2014, 318 ff.; /, DZWIR 2014, 158 ff.). Der vorliegende Beitrag unternimmt es, die Auswirkungen der Entscheidung auf Film- und Fernsehproduktionen darzustellen. Im Mittelpunkt des Beitrags steht die aus praktischer Sicht besonders bedeutsame Frage, inwieweit die bisherige Praxis bei der Einholung der erforderlichen Rechte fÃ¼r Film- und Fernsehproduktionen (die sog. RechteklÃ¤rung) aufgrund der â€œGeburtstagszug-Entscheidungâ€œ mÃ¶glicherweise revisionsbedÃ¼rftig ist. An einen allgemeinen Ãœberblick Ã¼ber die RechteklÃ¤rung bei Film- und Fernsehproduktionen (I) schlieÃŸt sich eine geraffte Darstellung der â€œGeburtstagszug-Entscheidungâ€œ sowie der sich aus der Entscheidung ergebenden Konsequenzen fÃ¼r Filmproduzenten an (II). Im Hinblick auf die fÃ¼r Filmproduzenten nicht tragbaren Konsequenzen aus der â€œGeburtstagszug-Entscheidungâ€œ wird sodann erÃ¶rtert, ob und inwieweit die Schrankenbestimmungen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) zur LÃ¶sung der Problematik nutzbar gemacht werden kÃ¶nnen (III). Angesichts der darzustellenden mangelnden Eignung der urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen zur LÃ¶sung der mit der â€œGeburtstagszug-Entscheidungâ€œ hervorgerufenen Schwierigkeiten wird schlieÃŸlich ein eigener LÃ¶sungsansatz entwickelt, der in eine praxisnahe Anwendung der â€œVorschaubilder-Entscheidungenâ€œ des BGH mÃ¼ndet (IV).
Czernik, Ilja, Eine urheberrechtliche Betrachtung von Textil- und Modedesigns â€“ vor und nach der Geburtstagszug-Entscheidung, IPRB 2014, 234-240
Seit der BGH-Entscheidung â€œMantelmodellâ€œ) aus dem Jahr 1954 gilt, dass Mode- und Textildesigns grundsÃ¤tzlich urheberrechtlich schutzfÃ¤hig sein kÃ¶nnen (BGH, Urt. v. 14.12.1954 â€“ I ZR 65/53 â€“ Mantelmodell). Relevante Auswirkungen lassen sich jedoch nicht feststellen. Zwar wird seit nunmehr fast sechs Jahrzehnten dieser Grundsatz in schÃ¶ner RegelmÃ¤ÃŸigkeit wiederholt. Wenn es aber um das konkrete Textil- und Modedesign geht, wird diesbezÃ¼glich Urheberrechtsschutz oft unter Hinweis auf den strengen MaÃŸstab, der im Bereich der angewandten Kunst gelte, abgesprochen. Die BGH-Entscheidung â€œGeburtstagzugâ€œ (BGH, Urt. v. 13.11.2013 â€“ I ZR 143/12, CR 2014, 161 m. Anm. = IPRB 2014, 27 = GRUR 2014, 175 ff. â€“ Geburtstagszug; , ZUM 2014, 231 ff.; , GRUR 2014, 621 ff.) aus dem Jahr 2014 kÃ¶nnte dies Ã¤ndern; mit weitreichenden Folgen fÃ¼r die Mode- und Textilbranche, wie der nachfolgende Beitrag zeigt.
Editorial, IPRB 2014, R003
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 08.10.2014 14:23