Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Jena&Datum=14.08.2009&Aktenzeichen=6%20U%20833/08
Timestamp: 2019-11-12 01:20:32
Document Index: 21812499

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 19', '§ 195', '§ 319', '§ 19', 'Art. 229', '§ 12', '§ 19', '§ 195', '§ 195', '§ 19', '§ 195', 'Art. 13', '§ 19', 'BGH']

OLG Jena, 14.08.2009 - 6 U 833/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,6258
OLG Jena, 14.08.2009 - 6 U 833/08 (https://dejure.org/2009,6258)
OLG Jena, Entscheidung vom 14.08.2009 - 6 U 833/08 (https://dejure.org/2009,6258)
OLG Jena, Entscheidung vom 14. August 2009 - 6 U 833/08 (https://dejure.org/2009,6258)
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Darlegungslast und Beweislast hinsichtlich der Erbringung der Stammeinlage; Möglichkeit der Führung des Nachweises durch Vorlage von Jahresabschlüssen und Bilanzen
Zur Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung einer längere Zeit (hier: 17 Jahre) zurückliegenden Leistung der Stammeinlage
GmbHG § 16 Abs. 3, § 19 Abs. 1, 6; BGB § 195
GmbHG § 319
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Erbringung der Stammeinlage in der Insolvenz der Gesellschaft
Gesellschaftsrecht, Jahresabschluss
GmbHG § 19 Abs. 1, 6; EGBGB Art. 229 § 12 Abs. 2 Satz 2
Nachweis der Stammeinlagenzahlung auch nach längerer Zeit erforderlich
LG Erfurt, 23.09.2008 - 1 HKO 21/08
ZIP 2009, 1759
NZG 2010, 68
OLG Jena, 09.04.2013 - 2 U 905/12
Übernahme der Pflicht eines Gründungsgesellschafters zur Einzahlung einer …
Denn der Einlageanspruch der Gesellschaft gegen den Beklagten unterlag bis zur Neufassung des § 19 Abs. 6 GmbH-Gesetz der regelmäßigen dreißigjährigen Verjährung des § 195 BGB a.F. (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 14. August 2009, 6 U 833/08, zitiert nach [...], Rn. 50, m.w.N.).
Da der Beklagte keinerlei substantiierten Sachvortrag dazu gehalten hat, wann und auf welche Weise er die Beträge eingezahlt haben will, ist dem Kläger eine weitergehende Stellungnahme nicht möglich (in diesem Sinne auch Brandenburgisches OLG…, Urteil vom 5. April 2006, 4 U 156/05, zitiert nach [...], Rn. 63; Brandenburgisches OLG…, Urteil vom 12. September 2006, 6 U 29/06, zitiert nach [...], Rn. 21; Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 14. August 2009, 6 U 833/08, zitiert nach [...], Rn. 33, 35).
Ohne dies erlauben die Darstellungen in den Jahresabschlüssen dem Gericht keine eigenständige Bewertung der Zahlungsvorgänge und reichen für sich zum Nachweis der Erfüllung der Einlageforderung nicht aus (vgl. a. Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 14. August 2009, 6 U 833/08, zitiert nach [...], Rn. 42; Brandenburgisches OLG…, Urteil vom 5. April 2006, 4 U 156/05, zitiert nach [...], Rn. 54).
Aber zum Einen bietet diese Erklärung keinerlei Anhaltspunkte, die dem Gericht eine Bewertung ermöglichen würden, ob und auf welche Weise die Einlagenforderungen tatsächlich erfüllt wurden (so auch: Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 14.08.2009, 6 U 833/08, zitiert nach [...], Rn. 32), zum Anderen ergeben sich aus der Zeugenaussage des Zeugen T auch erhebliche Zweifel daran, dass der Zeuge die Zahlungsvorgänge zutreffend bewertet hat.
Auch kann allein die Vorlage von Jahresabschlüssen und Bilanzen, die die Stammeinlage als vollständig erbracht ausweisen, eine substanziierte Darlegung der Einzahlungsvorgänge regelmäßig jedenfalls dann nicht ersetzen, wenn sie nicht erkennen lassen, ob und in welcher Art und Weise sich die mit der Erstellung befassten Wirtschaftsprüfer bzw. Steuerberater von der tatsächlichen Erbringung der Stammeinlagen überzeugt haben (OLG Jena, ZIP 2013, 1378 f., juris Tz. 11; NZG 2010, 68 ff., juris Tz. 31 f.;… OLG Brandenburg, a.a.O.; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2006, 1188 f., juris Tz. 10).
Für den früher gemäß § 195 BGB in der vor dem 01.01.2002 geltenden Fassung (a.F.) der regelmäßigen 30-jährigen Verjährung unterliegenden Anspruch der GmbH auf Leistung der Einlagen (§ 19 Abs. 1 GmbHG) galt seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. Januar 2002 zunächst die auf drei Jahre verkürzte Regelverjährung gemäß § 195 BGB n.F., bis durch Art. 13 des Verjährungsanpassungsgesetzes die spezielle, zehnjährige Verjährungsregelung des § 19 Abs. 6 GmbHG n.F. mit Wirkung am 15. Dezember 2004 in Kraft trat (BGH, NJW-RR 2008, 843 ff., juris Tz. 17 f./20; OLG Jena, NZG 2010, 68 ff., juris Tz. 50).
Ohne dies erlauben die Darstellungen in den Jahresabschlüssen dem Gericht keine eigenständige Bewertung der Zahlungsvorgänge und reichen für sich zum Nachweis der Erfüllung der Einlageforderung nicht aus (vgl. a. Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 14. August 2009, 6 U 833/08, zitiert nach juris, Rn. 42; Brandenburgisches OLG…, Urteil vom 5. April 2006, 4 U 156/05, zitiert nach juris, Rn. 54).