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Timestamp: 2019-01-17 11:09:29
Document Index: 70834311

Matched Legal Cases: ['§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bürgerinformation: Wie geht es weiter mit wiederkehrenden Straßenbeiträgen?
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09.01.2019 2018
Zum Jahreswechsel ist die neue „Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge“ in Kraft getreten. Die Weichen für das neue Abrechnungssystem für den Um- und Ausbau von öffentlichen Straßen stellten die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses sowie die Stadtverordnetenversammlung einstimmig mit ihren Beschlüssen im September 2018. Dies setzt der außergewöhnlichen finanziellen Belastung für direkt von einer Straßenbaumaßnahme betroffene Grundstückseigentümer ein Ende.
Dauerhaft werden die Bürgerinnen und Bürger mit dem Wechsel des Abrechnungssystems entlastet. Um allen Bürgerfragen rund um das neue Abrechnungssystem Raum zu geben, sind im Januar und Februar Bürgerinformationsveranstaltungen und Bürgersprechstunden geplant.Für künftige Straßenbaumaßnahmen bedeutet dies, dass ab diesem Jahr nicht mehr wenige Bürger viel zahlen müssen, sondern die Beitragslast in einem Abrechnungsgebiet auf alle verteilt wird und somit viele Bürger öfter wenig zahlen müssen. Mittels wiederkehrender Straßenbeiträge wird ein Teil der Investitionskosten für das grundhafte Erneuern und den Ausbau von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen von der Bevölkerung erhoben. Instandhaltungs- und Unterhaltungsmaßen fallen nicht darunter. Diese Kosten gehen weiterhin voll zu Lasten der Stadt. Ein solidarisches Umlegen der Straßenbaukosten auf sog. Abrechnungsgebiete ist durch eine Gesetzesänderung des Hessisches Gesetzes über kommunale Abgaben (§ 11a Hess. KAG) seit 2013 möglich.Bei neuen Straßenbauvorhaben werden die Grundstückseigentümer eines Stadtteils nur für die in ihrem Abrechnungsgebiet entstanden Kosten beitragspflichtig. Rund ein Drittel der Investitionskosten für Straßenerneuerungen trägt weiterhin die Stadt.Der übrige Teil wird auf alle Grundstückseigentümer im Abrechnungsgebiet umgelegt. Der genaue Kommunalanteil je Ortsteil ist der „Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge“ auf der Webseite der Stadt (www.herborn.de) im Menüpunkt Ortsrecht zu entnehmen.
Um alle Bürgerinnen und Bürgern über das neue Abrechnungssystem zu informieren, finden im ersten Quartal des Jahres Bürgerinformationsveranstaltungen und Bürgersprechstunden statt. Bei den Bürgerinformationsveranstaltungen erhalten Interessierte allgemeine Information zur Abrechnungssystematik und Antworten zu häufig gestellten Fragen.
Jedem Informationstermin sind Abrechnungsgebiete zugeordnet, für die die Veranstaltung vorgesehen ist, um den jeweiligen Veranstaltungsort nicht zu überfüllen.
BGH Amdorf
01-Amdorf,
15-Uckersdorf,
14-Schönbach
BGH Guntersdorf
04-Guntersdorf,
11-Hirschberg
05-Herborn Kernstadt,
06-Herborn Nord-Ost,
07-Herborn Ost,
08-Herborn Rehberg
BGH Burg (großer Saal)
02-Burg,
03-Burg Nord-Ost
Mehrzweckhalle Herbornseelbach
09- Herbornseelbach,
10-Herbornseelbach Industriegebiet
BGH Merkenbach
13-Merkenbach,
12-Hörbach
Wohingegen die Bürgersprechstunden die Möglichkeit geben, konkrete Fragen zum eigenen Grundstück beziehungsweise Einzelfall zu erörtern. Die Bürgersprechstunden finden in Herborn und fünf weiteren Stadtteilen statt, sie können unabhängig zum eigenen Abrechnungsbezirk besucht werden.
Aula Hohe Schule
BGH Burg
Mitte Februar werden zur Berechnung der jeweiligen wiederkehrenden Straßenbeiträge Selbstauskunftsbögen an alle Grundstückseigentümer versandt. Hierin werden Grundstücksgröße, Nutzungsart der Flächen (u.a. Wohneigentum oder Gewerbe) sowie die Anzahl der Gebäudegeschosse erhoben. Eigentümer haben bis Ende März Zeit, diese Selbstauskunftsbögen ausgefüllt an die Stadtverwaltung zurückzusenden.
Parallel zum Versand der Selbstauskunftsbögen wird zum 18. Februar auch eine Bürgerhotline eingerichtet. Die Hotline ist Montag bis Donnerstag von 8 Uhr bis 16 Uhr erreichbar, Freitag von 8 Uhr bis 12 Uhr. Die Rufnummer wird zeitnah im Stadtanzeiger und der Tagespresse veröffentlicht.