Source: https://www.frankfurt-main.ihk.de/recht/themen/handelsrecht/brief/
Timestamp: 2018-11-16 20:24:34
Document Index: 323057718

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 5', '§ 312', 'Art 246', '§ 2', '§ 8']

Geschäftsbriefe - IHK Frankfurt am Main
»Geschäftsbriefe
Auch E-Mails, Faxe und Postkarten, die Geschäftsbriefe ersetzen, z.B. Auftragsbestätigungen, Bestellscheine, Angebote etc. müssen, ebenso wie alle übrigen Geschäftsbriefe, die gesetzlichen Pflichtangaben enthalten.
Empfangsscheine, Abholbenachrichtungen u.ä. die nicht an einen bestimmten Personenkreis gerichtet sind;
Alle Nachrichten, die an einen unbestimmten Personenkreis gerichtet sind, z.B. Werbeschriften, Grußkarten, Hinweise auf Firmenjubiläen, Schließungen und Öffnungen, unverbindlicher PR-Verkehr mit Kunden und Zeitungsanzeigen.
Auf allen Geschäftsbriefen des nicht eingetragenen Gewerbetreibenden sind der Familienname des Unternehmers mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen sowie eine ladungsfähige Anschrift anzugeben. Rechtsgrundlagen für Pflichtangaben der Gewerbetreibenden finden sich in verschiedenen Spezialvorschriften. Meist handelt es sich dabei um vorvertragliche Informationspflichten. Zum Beispiel: § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG; § 5 Abs. 1 TMG; § 312a Abs. 2 i.V.m. Art 246 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB (bei Verbraucherverträgen); § 2 Abs. 1 Nr. 2 DLInfoV (für Dienstleister) etc.
Auf allen Geschäftsbriefen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts müssen die Familiennamen aller Gesellschafter mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen sowie eine ladungsfähige Geschäftsanschrift mitgeteilt werden. Die Pflicht zur Angabe der Vor- und Zunamen ergibt sich nicht direkt aus dem BGB. Häufig ist die Angabe des Vor- und Zunamens in speziellen gesetzlichen Regelungen, wie z.B. aus der DL-InfoV, dem UStG oder dem UWG vorgeschrieben, daher empfehlen wir dringend die Vor- und Zunamen grundsätzlich aufzunehmen.
alle Geschäftsführer und - sofern die Gesellschaft einen Aufsichtsrat gebildet und dieser einen Vorsitzenden hat - den Vorsitzenden des Aufsichtsrates mit Familiennamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen.
Der Satzungssitz und der tatsächliche Verwaltungssitz einer GmbH können auseinanderfallen. Auf den Geschäftsbriefen angegeben werden muss jedoch der Satzungssitz, denn beim Registergericht des Satzungssitzes wird die inländische Geschäftsanschrift gem. § 8 Abs. 4 Nr.1 GmbHG hinterlegt. Sie dient dazu, dem Rechtsverkehr im Klagefall Zugang zu der Gesellschaft zu ermöglichen.
Die UG (haftungsbeschränkt) ist keine eigene Rechtsform. Als GmbH-Variante müssen die gleichen Angaben wie für eine GmbH gemacht werden. Als Rechtsformzusatz muss zwingend UG (haftungsbeschränkt) oder Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) in der Firmierung geführt werden.
Über Einzelheiten der zusätzlichen Pflichtangaben auf Rechnungen informiert eine spezielle steuerrechtliche Information.
Üblicherweise werden die Pflichtangaben in der Fußzeile des Geschäftsbriefes abgedruckt. Konkrete Vorschriften hierfür gibt es jedoch nicht. In der graphischen Gestaltung des Geschäftspapiers ist das Unternehmen frei. Ein Logo kann verwendet werden, solange nicht bestehende Rechte Dritter (z.B. eingetragene Marken) verletzt werden. Auch können selbstverständlich zusätzliche Angaben gemacht werden. Es ist empfehlenswert, neben der genauen Anschrift, Telefon- und Telefaxnummern, (ggf. E-Mail-Anschrift, Internet-Anschrift) auch Bankverbindungen (mit Bankleitzahl) anzugeben.
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