Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_36_BBankG_Anhalten_von_Falschgeld_sowie_unbefugt_a-d141612,37.html
Timestamp: 2016-10-21 13:46:09
Document Index: 289236005

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 36', '§ 36', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 36', '§ 35', '§ 36']

§ 36 BBankG, Anhalten von Falschgeld sowie unbefugt ausgegebener Geldzeichen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 36 BBankG, Anhalten von Falschgeld sowie unbefugt ausgegebener Geldzeichen Suche
Gesetz über die Deutsche Bundesbank Bundesrecht…§ 36 BBankG, Anhalten von Falschgeld sowie unbefugt ausgegebener Geldzeichen§ 36a BBankG, Verordnungsermächtigung§ 37 BBankG, Einziehung§ 37a BBankG, Auskünfte und Prüfungen, Untersagung der Wiederausgabe von Banknot...§ 38 BBankG, Übergangsvorschrift für die Mitglieder der Organe der Bank§ 39 BBankG, Übergangsvorschrift für die Vorstände der Landeszentralbanken und d...§ 40 BBankG, Änderung der Dienstverhältnisse§ 41 BBankG, Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallende...§ 42 BBankG, Ausgabe von Liquiditätspapieren§ 43 BBankG§ 44 BBankG, Auflösung§ 45 BBankG, Weitere Übergangsvorschriften§ 46 BBankG (weggefallen)§ 47 BBankG
§ 36 BBankG, Anhalten von Falschgeld sowie unbefugt ausgegebener Geldzeichen
§ 36 BBankGGesetz über die Deutsche BundesbankBundesrechtAchter Abschnitt – Strafbestimmungen und Vorschriften über das Anhalten von FalschgeldTitel: Gesetz über die Deutsche BundesbankNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: BBankGGliederungs-Nr.: 7620-1Normtyp: Gesetz(1) Die Deutsche Bundesbank sowie die Stellen und deren Beschäftigte, die in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 6) in der jeweils geltenden Fassung genannt sind, sind verpflichtet, nachgemachte oder verfälschte Banknoten oder Münzen (Falschgeld), als Falschgeld verdächtige Banknoten oder Münzen sowie unbefugt ausgegebene Gegenstände im Sinne des § 35 unverzüglich anzuhalten. Dem Betroffenen ist eine Empfangsbescheinigung zu erteilen.(2) Falschgeld oder Gegenstände der in § 35 genannten Art sind von den Verpflichteten mit einem beigefügten Bericht unverzüglich der zuständigen Polizeibehörde zu übermitteln.(3) Als Falschgeld verdächtige Banknoten oder Münzen sind von den Verpflichteten mit einem beigefügten Bericht unverzüglich der Deutschen Bundesbank zu übermitteln. Stellt diese die Unechtheit der Banknoten oder Münzen fest, so übermittelt sie der zuständigen Polizeibehörde ein Gutachten und benachrichtigt die übermittelnde Stelle.(4) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.entgegen Absatz 1 Satz 1 Falschgeld oder einen dort genannten Gegenstand nicht anhält,2.entgegen Absatz 2 oder Absatz 3 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 36a Satz 1, Falschgeld oder einen dort genannten Gegenstand nicht oder nicht rechtzeitig übermittelt,3.entgegen § 37a Absatz 1 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,4.entgegen § 37a Absatz 2 Satz 2 eine dort genannte Maßnahme nicht duldet oder5.einer vollziehbaren Anordnung nach § 37a Absatz 3 zuwiderhandelt.(4a) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 6), die durch die Verordnung (EG) Nr. 44/2009 (ABl. L 17 vom 22.1.2009, S. 1) geändert worden ist, nicht sicherstellt, dass die dort genannten Euro-Banknoten und Euro-Münzen auf Echtheit geprüft werden, oder nicht dafür Sorge trägt, dass Fälschungen aufgedeckt werden.(5) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu einhunderttausend Euro geahndet werden.(6) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Deutsche Bundesbank.
§ 35 BBankG, Unbefugte Ausgabe und Verwendung von Geldzeichen§ 36a BBankG, Verordnungsermächtigung