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Timestamp: 2016-10-26 05:59:47
Document Index: 307336766

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 91', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 108']

9C_204/2012 (04.04.2012)
9C_204/2012
Mit Verf�gung vom 27. Januar 2010 verneinte die IV-Stelle des Kantons Z�rich den Anspruch des W.________ auf eine Rente der Invalidenversicherung.
Auf Beschwerde hin hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid 24. Januar 2012 die Verf�gung vom 27. Januar 2010 auf und wies die Sache an die IV-Stelle zur�ck, damit diese, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, neu verf�ge.
W.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 24. Januar 2012 sei aufzuheben und ihm wenigstens eine Viertelsrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zwecks Einholens eines neuen polydisziplin�ren Gutachtens zur�ckzuweisen.
Der angefochtene Entscheid weist die Sache an die IV-Stelle zur�ck, damit diese, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, neu verf�ge. Die Vorinstanz war in W�rdigung der Akten zum Ergebnis gelangt, der medizinische Sachverhalt sei ungen�gend erhoben worden. Die IV-Stelle habe ein verl�ssliches und umfassendes psychiatrisches Gutachten zur Festlegung der Arbeitsf�higkeit einzuholen (E. 5.6). Weiter hat die Vorinstanz festgestellt, aufgrund des rheumatologischen Gutachtens des Dr. med. A.________ vom 13. September 2008 sei in somatischer Hinsicht von einer vollumf�nglichen Arbeitsf�higkeit auszugehen (E. 5.1.3). Gegen diese Feststellung richtet sich einzig die Beschwerde.
2.1 Der vorinstanzliche R�ckweisungsentscheid ist ein - selbst�ndig er�ffneter - Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Die Zul�ssigkeit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten setzt somit gem�ss Absatz 1 dieser Bestimmung voraus, dass der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b).
2.2 Die R�ckweisung der Sache an die Verwaltung zu erg�nzender oder weiterer Abkl�rung und neuer Entscheidung bewirkt in der Regel keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (BGE 137 V 314 E. 2.1 S. 316 mit Hinweisen). Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers ist diese Voraussetzung in Bezug auf die vorinstanzliche Feststellung betreffend die Arbeitsf�higkeit aus somatischer Sicht jedoch als gegeben zu betrachten, weil bei Nichtanfechtung im Rahmen des (nichtstreitigen) Verwaltungsverfahrens nicht mehr geltend gemacht werden k�nnte, (auch) diesbez�glich sei eine Begutachtung notwendig.
2.3.1 Dem Beschwerdef�hrer w�re dann beizupflichten, wenn der vorinstanzliche Entscheid hinsichtlich der W�rdigung der somatischen Beschwerden bei Nichtanfechtung in formelle Rechtskraft erw�chse und einer �berpr�fung durch das Bundesgericht ein f�r allemal entzogen w�re. Eine solche Betrachtungsweise steht jedoch im Widerspruch dazu, dass auch R�ckweisungsentscheide, mit denen eine materielle Grundsatzfrage entschieden wird, keine Teilentscheide im Sinne von Art. 91 lit. a BGG sind, da es sich dabei nicht um Entscheide �ber Begehren handelt, die unabh�ngig von den anderen Fragen beantwortet werden k�nnen (BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 481; SVR 2010 IV Nr. 61 S. 186, 9C_34/2009 E. 3.1); sie beruht zudem auf einem unzutreffenden Verst�ndnis vom Streitgegenstand (in Abgrenzung vom Anfechtungsgegenstand; grundlegend BGE 125 V 413).
2.3.2 Streitgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens bildete der mit der angefochtenen Verf�gung verneinte Anspruch auf eine Invalidenrente, nicht die Arbeits(un)f�higkeit als solche. Diese ist nur (vgl. Art. 6 ATSG) ein Faktor der Invalidit�tsbemessung (Art. 7, 8 und 16 ATSG). Als Begr�ndungselement kann sie demzufolge grunds�tzlich erst als rechtskr�ftig beurteilt und damit der richterlichen �berpr�fung entzogen gelten, wenn �ber das streitige Rechtsverh�ltnis (Anspruch auf eine Invalidenrente) insgesamt rechtskr�ftig entschieden worden ist (BGE 125 V 413 E. 2b S. 416; SVR 2009 IV Nr. 7 S. 13, 9C_488/2008 E. 4; vgl. auch StR 63/2008 S. 376, 2C_446/2007 E. 2.2), was hier nicht zutrifft.
2.3.3 Die Erw�gungen im R�ckweisungsentscheid eines kantonalen Versicherungsgerichts, auf die im Dispositiv verwiesen wird, werden zwar bei Nichtanfechtung f�r den Versicherungstr�ger, an den die Sache zur�ckgewiesen wird, verbindlich, soweit sie zum Streitgegenstand geh�ren (BGE 120 V 233 E. 1a S. 237 mit Hinweisen; Urteil 8C_272/2011 vom 11. November 2011 E. 1.3 [nicht publ. in: BGE 137 I 327]). Diese Bindungswirkung gilt grunds�tzlich auch f�r das Gericht bei erneuter Befassung mit der Sache (Urteil I 874/06 vom 8. August 2007 E. 3.1 mit Hinweis), nicht jedoch f�r das Bundesgericht. Vielmehr sind jene Erw�gungen, welche die streitigen Teilaspekte des nicht abschliessend beurteilten Rechtsverh�ltnisses betreffen, n�tigenfalls durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG; SVR 2010 IV Nr. 61 S. 186, 9C_34/2009 E. 3.3).
2.4 Die Beschwerde ist offensichtlich unzul�ssig (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG). Der Antrag auf Durchf�hrung eines zweiten Schriftenwechsels ist demzufolge gegenstandslos.