Source: https://rechtsuniversum.de/t/urteil-wettbewerbsrecht-kopplung-id1393422
Timestamp: 2019-05-23 15:41:45
Document Index: 276166796

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 7', 'EuG', '§ 7', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH-Urteil im Wettbewerbsrecht zur Kopplung von … | Rechtsuniversum
Im Gegensatz zum Landgericht sah das Oberlandesgericht in seinem Urteil vom 26. 07. 2018 , die Auslegung und Anwendung von § 7 HWG durch die EuGH Entscheidung zur Preisbindung nicht … mehr lesen
Wird der Kunde durch die Teilnahme an einem Gewinnspiel zum Einsenden des Rezeptes bewegt, so stellt dies einen Anreiz dar, der dem Zweck des § 7 HWG zuwiderläuft: Eine Beeinflussung sei … mehr lesen
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EuGH-Generalanwalt: Opt-in für Cookies Pflicht EuGH-Generalanwalt: 2019 Verfasst von HohmannNicht kommentierbar Bereits im 2017 hat der BGH dem EuGH mehrere Fragen zur Auslegung diverser … mehr lesen
Durch die Bezeichnung als Glen-Whisky lässt der EuGH bloße Assoziationen mit der geografischen Angabe „Scotch Whisky“ für eine Verletzung nicht genügen. mehr lesen
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat der Klage einer Betreiberin eines Einrichtungshauses gegen das Land Baden-Württemberg auf Feststellung, dass es sich bei einer von ihr geplanten … mehr lesen
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Allerdings hat nicht zuletzt die Rechtsprechung des EuGH auch dazu geführt, das bisher staatliche Glücksspielmonopol in Deutschland tendenziell abzumildern, da einige private … mehr lesen
Sie müssen nur einige Fragen beantworten und erhalten innerhalb kürzester Zeit für Ihr Gewinnspiel passende Teilnahmebedingungen! die Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben … mehr lesen
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