Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2012-06-12/3-str-186_12
Timestamp: 2017-09-22 00:07:12
Document Index: 287888886

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 250', 'BGH', '§ 250', '§ 349', '§ 46']

BGH, 12.06.2012 - 3 StR 186/12 - Zulässigkeit einer straferschwerenden Berücksichtigung des Einsatzes eines Pfeffersprays in Zusammenhang mit einer Verurteilung wegen versuchten schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung | anwalt24.de
Beschl. v. 12.06.2012, Az.: 3 StR 186/12
Zulässigkeit einer straferschwerenden Berücksichtigung des Einsatzes eines Pfeffersprays in Zusammenhang mit einer Verurteilung wegen versuchten schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung
Referenz: JurionRS 2012, 17597
Aktenzeichen: 3 StR 186/12
LG Mönchengladbach - 16.01.2012
§ 250 Abs. 2 Nr. 1 2. Alt. StGB
NStZ-RR 2012, 6
NStZ-RR 2012, 308-309
Versuchter besonders schwerer Raub u.a.
BGH, 12.06.2012 - 3 StR 186/12
Pfefferspray ist ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 StGB.
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 12. Juni 2012 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:
im Schuldspruch dahin neu gefasst, dass der Angeklagte des versuchten besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig ist,
2. Die straferschwerende Berücksichtigung des Umstands, dass der Angeklagte "den angestrebten Taterfolg nicht nur durch das bloße Entreißen der Handtasche, sondern unter Einsatz des Pfeffersprays [...] zu erreichen" versuchte, verstößt gegen das Verbot der Doppelverwertung von Tatbestandsmerkmalen (§ 46 Abs. 3 StGB) und führt daher zur Aufhebung des Strafausspruchs. Dabei kann dahinstehen, ob eine strafschärfende Verwertung des Pfeffersprayeinsatzes unter dem Gesichtspunkt rechtsfehlerfrei wäre, dass nicht nur die Wegnahme ermöglicht, sondern zudem die Identifizierung des Angeklagten als Täter erschwert werden sollte; denn die Kammer hat bei der Strafzumessung nicht allein auf den - im Übrigen durch die Feststellungen und die Beweiswürdigung nicht näher belegten - letztgenannten Aspekt abgestellt, sondern ausdrücklich auch darauf, dass die Verwendung des Pfeffersprays die Wegnahme habe erleichtern sollen. Der Senat vermag nicht auszuschließen, dass das Landgericht ohne diese rechtsfehlerhafte Erwägung auf eine niedrigere Strafe erkannt hätte.