Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/426577/?SprungMarke=headline-id426577_3
Timestamp: 2020-07-02 18:03:56
Document Index: 269376193

Matched Legal Cases: ['§ 140', '§ 140', '§ 89', '§ 90', '§ 140', '§ 160']

Praktikerkommentar mit Schwerpunkten zum Berufsrecht der Steuerberater - Zuwiderhandlungen gegen das Verbot - NWB Kommentar
Literatur: Gehre, Das Berufs- und Vertretungsverbot, DStR 1966, 62.
1Durch eine wirksame Sanktion, wie sie § 140 Abs. 1 androht, und eine effektive Überwachung, wie sie § 140 Abs. 2 vorsieht, soll die Durchsetzung des verhängten Berufs- oder Vertretungsverbots sichergestellt werden.
2Der Verstoß gegen ein solches Verbot stellt eine Berufspflichtverletzung dar, die ohnehin nach §§ 89, 90 berufsgerichtlich zu ahnden ist (vgl. § 90 Rdn. 52); § 140 Abs. 1 enthält also an sich nur eine Klarstellung (vgl. Rdn. 9).
3Die Vorschrift regelt dagegen nicht den Verstoß gegen ein rechtskräftiges, auf Ausschließung aus dem Beruf lautendes Urteil; denn mit Rechtskraft eines solchen Urteils gehört der Betroffene nicht mehr zum Kreis der Berufsangehörigen, so dass er nicht mehr berufsgerichtlich belangt werden kann.
4Es kann dann nur noch nach § 160 gegen ihn – wie gegenüber jedermann – vorgegangen werden, also nach allgemeinem Ordnungswidrigkeitenrecht.
5Die Zuwiderhandlung gegen ei...