Source: http://www.prowatt.de/agb/
Timestamp: 2019-03-22 12:12:49
Document Index: 88452736

Matched Legal Cases: ['§17', '§24', '§41', '§17', '§ 24', '§ 315', '§ 36', '§ 18', '§ 6', '§ 19', '§ 18', '§13', '§ 6', '§ 6', '§ 18', '§ 6', '§ 18', '§107']

AGB | proWATT GmbH
der proWATT GmbH für die Lieferung von Energie
AGB ab 01.12.2016 (pdf) geänderte Kontaktdaten
AGB bis 30.11.2016 (pdf)
AGB bis 31.10.2014 (pdf)
AGB für Gewerbekunden bis 31.07.2013 (pdf)
1. Geltungsbereich / Allgemeines.
2. Vertragsgegenstand/Hauptleistungspflichten
3. Zustandekommen des Vertrages, Widerruf
4. Schufa Klausel
5. Umzug, Haftung des Kunden
6. Vertragslaufzeit/ Kündigung
7. Zahlungsmodalitäten / Zahlungsverzug
8. Kündigung aus wichtigem Grund, Unterbrechung der Versorgung
9. Preise und Preisanpassung
10. Ablesung und Abrechnung
11. Zählerstand
12. Ausnahmen von der Lieferverpflichtung
16. Änderungen und Nebenabreden, Gerichtsstand
17. Vertragspartner, Kundenservice, Schlichtungsstelle, Verbraucherservice
19. Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis
Die Lieferung von Erdgas erfolgt auf der Grundlage der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz (Gasgrundversorgungsverordnung – GasGVV vom 26.10.2006 (BGBl. I S 2396) i. d. F. vom 30.04.2012 (BGBl. I S. 1002) sofern in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) nichts anderes geregelt ist.
Diese AGB regeln in Verbindung mit dem Gasliefervertrag, der Leistungs- und Produktbeschreibung sowie der aktuellen Preislisten für den Bezug von Erdgas (abrufbar unter www.prowatt.de) und der aktuellen Preisliste für kostenpflichtige Zusatzleistungen / Gebühren (abrufbar unter www.prowatt.de/service/zusatzleistungen) abschließend die Versorgung mit Erdgas und das Vertragsverhältnis zwischen proWATT GmbH („proWATT“) und den von ihr mit Erdgas versorgten Endverbrauchern („Kunde“). Die Belieferung erfolgt ausschließlich für Standartlastprofilkunden ohne registrierte Leistungsmessung bis zu einen Jahresverbrauch von 1,5 Mio. kWh. Erdgasprodukte von proWATT sind nicht in allen deutschen Netzgebieten zu gleichen Konditionen erhältlich.
Eine Weiterleitung der Energie an Dritte ist nicht gestattet. Kunden mit Prepaid- oder Münzzähler können nicht beliefert werden.
Die Regelungen dieser AGB beruhen auf den derzeitigen gesetzlichen und sonstigen Rahmenbedingungen. Sollten sich vorstehende Regelungen, vergleichbare Regelwerke, einschlägige Rechtsvorschriften oder die einschlägige Rechtsprechung ändern, ist proWATT berechtigt, den Vertrag und diese Bedingungen entsprechend anzupassen, soweit die Anpassung für den Kunden unter Berücksichtigung der Interessen von proWATT zumutbar ist und keine wesentlichen Vertragsinhalte betroffen sind. Als wesentliche Vertragsinhalte gelten insbesondere die vereinbarten Leistungen, die Vertragslaufzeit sowie die Kündigungsregelungen. Änderungen dieser AGB werden jeweils zum Monatsbeginn und nach vorheriger Mitteilung an den Kunden wirksam. proWATT wird dem Kunden eine geplante Änderung dieser AGB spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten durch Übersendung der entsprechenden Neufassung unter Hervorhebung der Änderung/en und unter Angabe des Änderungszeitpunkts in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) mitteilen. Die Änderung dieser AGB gilt als durch den Kunden genehmigt, wenn dieser ihr nicht innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt der Mitteilung in Textform widerspricht. Auf diese Folge wird proWATT den Kunden besonders hinweisen. Preisänderungen des Gaspreises sind nur nach Maßgabe von Ziffer 9 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen möglich.
proWATT liefert für die Versorgung der Abnahmestelle des Kunden Erdgas. Die abgenommene Erdgasmenge (Volumen) wird in Kubikmeter (m3) gemessen. Die Umrechnung von Kubikmeter in Kilowattstunden wird nach den Vorschriften des DVGW-Arbeitsblatts G 68 5
„Gasabrechnung“ durchgeführt. proWATT legt zur Abrechnung die vom zuständigen Netzbetreiber letztgemeldeten Angaben zugrunde.
Sofern der störungsfreie Betrieb von Anlagen und Geräten des Kunden eine darüber hinausgehende Qualität erfordert, trifft der Kunde selbst entsprechende Vorkehrungen.
Privatkunden dürfen das Erdgas nur zum Kochen, der Warmwasser aufbereitung und für Heizzwecke verwenden. Gewerbekunden ist die Nutzung des Erdgases zusätzlich für Produktionsprozesse gestattet.
proWATT ist verpflichtet, den Gasbedarf des Kunden entsprechend den Regelungen dieses Vertrages zu decken. Dies gilt nicht, soweit und solange der Netzbetreiber den Netzanschluss und die Anschluss-nutzung nach §17 oder §24 Abs. 1, 2 und 4 der Niederdruckanschlussverordnung unterbrochen hat oder soweit und solange der Lieferant an der Erzeugung, dem Bezug oder der vertragsgemäßen Lieferung in Fällen höherer Gewalt oder wirtschaftlicher Unzumutbarkeit gehindert ist. Unterbrechungen oder Unregelmäßigkeiten in der Gasversorgung – soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt – befreien proWATT von der Leistungspflicht.
Der Kunde ist verpflichtet, die vertraglichen Entgelte für die Bereitstellung der Leistung (Leistungspreis) sowie für den Gasverbrauch (Arbeitspreis) inklusive der darin enthaltenen (oder bei gewerblichen Kunden mit den zuzüglich ausgewiesenen) gesetzlichen Steuern und Abgaben zu bezahlen.
Der Vertrag kommt durch Annahme des Angebots zustande, insofern erst, wenn der ausgefüllte und vom Kunden unterschriebene oder online abgegebene Auftrag (Vertragsangebot) zur Erdgaslieferung von proWATT in Textform bestätigt worden ist (Vertragsbestätigung).
proWATT behält sich das Recht der Bonitätsprüfung vor. proWATT prüft, ob tatsächliche oder rechtliche Hindernisse für die Belieferung vorliegen. Die Annahme des Angebotes kann bei unzureichender Boni- tät verweigert werden. Eine Verpflichtung von proWATT zum Vertrags- schluss (Kontrahierungszwang) besteht nicht.
Die Gaslieferung beginnt zum frühestmöglichen Zeitpunkt unter Berücksichtigung der zu beachtenden Kündigungsfristen des Vorversorgers sowie der gesetzlichen Vorankündigungsfrist beim Ausspeisenetzbetreiber, jedoch nicht vor dem vom Kunden genannten Zeitpunkt. proWATT teilt in der Vertragsbestätigung Lieferbeginn, Netzbetreiber und Grundversorger der maßgeblichen Region mit. Die Kündigung des bisherigen Vertrages übernimmt proWATT.
Besteht für den privaten Endverbraucher ein Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Vorschriften, kann der Kunde seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht, bevor dem Kunden die Annahmebestätigung, der schriftliche Antrag oder eine Abschrift
der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt wurde. Wird die schriftliche Belehrung erst nach dem Vertragsschluss mitgeteilt, ist die Widerrufsfrist ein Monat. Die rechtzeitige Absendung des Widerrufs wahrt die Widerrufsfrist. Der Widerruf ist an die proWATT GmbH (Nikolaistraße 16, 04109 Leipzig, oder meinservice@prowatt.de) zu richten. Bei wirksamem Widerruf sind die empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können empfangene Leistungen nicht zurück gewährt werden, muss Wertersatz geleistet werden. Zudem können gesetzliche Rücktrittsrechte bestehen (§41 EnWG).
Das Angebot der proWATT in Prospekten, Anzeigen etc. ist freibleibend und unverbindlich. Maßgeblich sind die jeweils geltenden Daten der Internetseite „www.prowatt.de“.
Die Kommunikation zwischen proWATT und dem Kunden findet per E-Mail bzw. über das Online-Portal „www.prowatt.de“ statt. Der Kunde stellt sicher, dass für die gesamte Vertragsdauer eine empfangsbereite E-Mail-Adresse zur Verfügung steht. Sofern der Kunde Mitteilungen von proWATT postalisch erhalten möchte, kann er dies als kostenpflichtige Zusatzleistung bei der Beauftragung auswählen.
proWATT bietet das gesamte Leistungsspektrum über das Online- Portal „www.prowatt.de“ an, wo alle vertragsrelevanten Unterlagen, insbesondere die aktuellen AGB, Gesetze, Bestimmungen, Verordnungen und Preislisten verfügbar sind. Vertrag und Abrechnungen sind im persönlichen Bereich hinterlegt. Änderungen der Kontaktdaten, Abschlagshöhe, Bankverbindung, Zählerstand-mitteilungen, etc. können im Kundenbereich des Online-Portals vorgenommen werden.
proWATT ist berechtigt, die zur Bonitätsprüfung erforderlichen Daten der Schufa-Gesellschaft bzw. vergleichbare Wirtschaftsauskunfteien mitzuteilen und Auskünfte einzuholen.
Bei Wohnungswechsel (Umzug), kann der Kunde den Vertrag schriftlich mit einer zweiwöchigen Frist zum Ende des Kalendermonats kündigen.
Der Kunde teilt proWATT jeden Ortswechsel mindestens einen Monat vorher schriftlich mit. Teilt er proWATT den Umzug verspätet oder gar nicht mit, so haftet er proWATT gegenüber für das von Dritten an der ursprünglich vereinbarten Abnahmestelle entnommene Erdgas.
Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit wie sie in dem vereinbarten Tarif vorgesehen ist, jedoch von mindestens 12 Monaten. Er verlängert sich automatisch um dieselbe Laufzeit, wenn er nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen vor Vertragsende schriftlich (in Textform) gekündigt wird. Die Mindestlaufzeit beginnt mit Aufnahme der Erdgaslieferung.
Rechnungen und Abschläge werden zu den von proWATT angegebenen Zeitpunkten, spätestens jedoch 14 Tage nach Zugang der jeweiligen Rechnung fällig.
proWATT verlangt monatliche Abschlagszahlungen. Die monatlich zu leistenden, gleichen Abschlagszahlungen wird proWATT auf Basis der Verbrauchsdaten beim örtlichen Ausspeisenetzbetreiber anhand allgemeiner Erfahrungswerte so festlegen, dass am Ende der Abrechnungsperiode eine möglichst geringe Ausgleichszahlung erfolgt. Die Höhe der Abschlagszahlung wird entsprechend dem Verbrauch im zuletzt abgerechneten Zeitraum berechnet. Liegt die letzte Jahresrechnung nicht vor, ist proWATT zu einer entsprechenden Schätzung unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Verbrauchs vergleichbarer Kunden berechtigt. Macht der Kunde glaubhaft, dass der Verbrauch erheblich von der Schätzung abweicht, ist dies angemessen zu berücksichtigen. Ändert sich der Gaspreis gemäß Ziffer 9 so können die Abschlagszahlungen entsprechend angepasst werden.
Für die Belieferung ist die Erteilung einer Einzugsermächtigung zum monatlichen Einzug der vereinbarten Abschläge und des Jahresrechnungsbetrages kostenfrei wählbar. Im Falle der Zahlung per Lastschriftverfahren, erfolgt der Einzug frühestens 14 Kalendertage nach dem Zugang der Rechnung. Werden die Zahlungen per Überweisung beglichen, berechnet proWATT einen Aufpreis gemäß der aktuellen Preisliste (www.prowatt.de/service/zusatzleistungen). Kommt es beim Einziehen fälliger Zahlungen zu einer Rückbelastung, so stellt proWATT die daraus entstehenden Kosten in Rechnung. Einwände gegen Abschlagsberechnungen und Rechnungen berechtigen nicht zum Zahlungsaufschub (§17 GasGVV).
Zum Ende jedes Abrechnungsjahres und zum Ende des Lieferverhältnisses wird von proWATT eine Schlussrechnung erstellt, in welcher der tatsächliche Umfang der Belieferung und der entsprechende Mengenstaffelpreis unter Anrechnung der Abschlagszahlungen abgerechnet werden.
Abrechnungsgutschriften werden nach Übersendung der Abrechnung
dem auf dem Auftrag angegebenen Konto gutgeschrieben.
Vom Kunden beauftragte oder von ihm verschuldete Rechnungskorrekturen nimmt proWATT als kostenpflichtige Zusatzleistungen vor. Die hierfür anfallenden Kosten können unter www.prowatt/service/zusatzleistungen eingesehen werden.
Bei Zahlungsverzug stehen proWATT die gesetzlichen Schadenersatz- und Verzugszinsansprüche zu. Sofern proWATT den Kunden im Falle des Zahlungsverzugs erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, kann proWATT die dadurch entstandenen Kosten für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnen. Die pauschale Berechnung muss einfach und nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen. Bei pauschaler Berechnung ist dem Kunden der Nachweis gestattet, solche Kosten seien nicht entstanden, oder wesentlich geringer als in Höhe der Pauschale. Gleiches gilt für die Kosten für Rechnungszweitschriften, für Zwischenrechnungen sowie für die Erstellung von Ratenplänen. Die pauschalen Entgelte sowie die Preise für kostenpflichtige Zusatzleistungen werden jeweils gemeinsam mit den Allgemeinen Preisen von proWATT veröffentlicht und können unter www.prowatt.de/service/zusatzleistungen eingesehen werden.
proWATT behält sich vor, etwaige in einem Jahr geleisteten Bonuszahlungen zurückzufordern, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung des Bonus/der Boni in dem betreffenden Jahr weggefallen waren oder sind.
Die Vertragspartner haben bei Vorliegen eines wichtigen Grundes das Recht, diesen Vertrag fristlos, mit sofortiger Wirkung schriftlich zu kündigen.
Ein wichtiger Grund, der proWATT zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, liegt beispielsweise vor:
a) wenn der Kunde mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Abschlagszahlungen in Rückstand ist und auch auf schriftliche Mahnungen hin nicht innerhalb angemessener Frist Zahlung leistet oder sich mit der Zahlung eines Betrages von mindestens 500 EUR in Verzug befindet. proWATT wird die fristlose Kündigung zwei Wochen im Voraus ankündigen.
b) wenn über das Vermögen des jeweils anderen Vertragspartners Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt worden ist, ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder die Eröffnung eines solchen mangels Masse abgewiesen wurde,
c) wenn der Kunde einer Aufforderung zur Sicherheitsleistung nicht nachkommt bzw. die Sicherheit trotz Aufforderung und weiterhin bestehenden Gründen nicht unverzüglich auffüllt,
d) wenn die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von Gas unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern.
Wurde der Vertrag aus wichtigem Grund fristlos gekündigt, wird proWATT die Lieferung entweder zum der fristlosen Kündigung nachfolgenden Monatsende oder zu dem angekündigten Datum einstellen.
Der Kunde ist verpflichtet Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung oder Insolvenzantrag unverzüglich mitzuteilen.
proWATT ist berechtigt, die Versorgung ohne vorherige Androhung durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde den Vertragsbedingungen in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandelt und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von Gas unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern.
Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei der Nichterfüllung einer fälligen Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist proWATT berechtigt, die Versorgung vier Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen und den zuständigen Netzbetreiber nach
§ 24 Abs. 3 der Niederdruckanschlussverordnung mit der Unterbrechung der Versorgung zu beauftragen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt. Der Lieferant kann mit der Mahnung zugleich die Unterbrechung der Versorgung androhen, sofern dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung steht. proWATT wird dem Kunden den Beginn der Unterbrechung drei Werktage im Voraus ankündigen.
proWATT wird die Versorgung unverzüglich wiederherstellen lassen, sobald die Gründe für ihre Unterbrechung entfallen sind und der Kunde die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Belieferung ersetzt hat. Die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Belieferung können für strukturell vergleich- bare Fälle pauschal berechnet werden. Die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein und die pauschalierten Kosten dürfen die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen des Kunden wird proWATT die Berechnungsgrundlage nachzuweisen. Der Nachweis geringerer Kosten bleibt dem Kunden vorbehalten.
Der Gesamtpreis setzt sich aus den Preisbestandteilen entsprechend der für das jeweilige Vertragsverhältnis gültigen Aufstellung des maßgeblichen Tarifes bzw. Produktblattes zusammen. Er enthält den Grund- und den Arbeitspreis für Energie, Kosten für Messung und Abrechnung, das an den Netzbetreiber abzuführende Netzzugangsentgelt und die Konzessionsabgaben. Im genannten Bruttopreis sind alle auf den Vertragsgegenstand entfallenden Steuern, insbesondere die Erdgassteuer und die Umsatzsteuer, in der gesetzlichen Höhe enthalten. Ändert sich diese Umsatzsteuer, ändert sich der Bruttopreis entsprechend.
Innerhalb der Dauer einer vereinbarten Preisgarantie ist eine Preisanpassung, mit Ausnahme einer Preisanpassung wegen einer Änderung der Umsatzsteuer, ausgeschlossen.
Ist keine Preisgarantie vereinbart oder ist deren Zeitraum abgelaufen, ist proWATT verpflichtet, die auf Grundlage des Vertrages zu zahlenden Preise im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung in Ausübung billigen Ermessens nach § 315 BGB den Entwicklungen der Kosten anzupassen, die für die Preisermittlung maßgeblich sind.
Eine Preisänderung kann erfolgen, wenn sich die Kosten für die Beschaffung von Erdgas erhöhen bzw. senken oder sonstige Änderungen der energiewirtschaftlichen oder rechtlichen Rahmenbedingungen zu Kostensteigerungen oder Kostensenkungen führen.
proWATT verpflichtet sich, den Umfang und den Zeitpunkt einer Preisänderung so zu bestimmen, dass Kostensenkungen nach denselben sachlichen und zeitlichen Maßstäben Rechnung getragen wird wie Kostenerhöhungen. Kostensenkungen werden mindestens in gleichem Umfang preiswirksam wie Kostenerhöhungen.
Änderungen der Preise sind nur zum Monatsersten möglich und werden erst nach Mitteilung der Preisänderung per E-Mail und der Bereitstellung dieser Information im persönlichen Bereich des Internetportals von proWATT – bzw. nach brieflicher Mitteilung sofern der Kunde die Tarifoption „Kundenschreiben und Rechnungen per Post erhalten“ als Zusatzleistung im Vertrag gewählt hat – wirksam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss. Dem Kunden steht im Fall einer Preisanpassung das Recht zu, diesen Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Wirksam-werden der Preisänderung in Textform zu kündigen. Macht der Kunde von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, gelten die neuen Preise ab dem mitgeteilten Änderungsdatum. Im Falle einer Preisanpassung wird proWATT den Kunden auf dieses Kündigungsrecht in Textform besonders hinweisen.
Wird die Erzeugung, Beschaffung, Belieferung, die Verteilung oder der Verbrauch von Erdgas nach Vertragsschluss mit zusätzlichen Steuern, Abgaben oder Umlagen belegt oder ändert sich die Höhe bereits bestehender Steuern, Abgaben und Umlagen, ist proWATT berechtigt, die hieraus entstehenden Mehrkosten dem Kunden zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung weiter zu berechnen. Dies gilt nicht, soweit eine Preisgarantie vereinbart wurde. Bei einer Absenkung oder dem Wegfall bestehender Steuern, Abgaben oder Umlagen ist proWATT verpflichtet, die hieraus resultierende Senkung der Preisbestandteile durch eine Preisminderung an den Kunden weiterzugeben. Dies gilt nicht, soweit eine Preisgarantie vereinbart wurde. proWATT wird den Kunden über die angepassten Preise in geeigneter Weise, z.B. mit der Jahresrechnung informieren. Für die vorgenannte Preisanpassung besteht weder eine Ankündigungsfrist noch eine außerordentliche Kündigungsmöglichkeit für den Kunden.
Die Ablesung der Zählerstände erfolgt durch den örtlichen Netzbetreiber oder durch den Kunden selbst.
Das Abrechnungsjahr wird durch den örtlichen Netzbetreiber fest- gelegt. Den Erdgasverbrauch rechnet proWATT einmal jährlich am Ende des Abrechnungsjahres ab. Dafür werden die vom Netzbetreiber zuletzt gemeldeten Daten zugrunde gelegt.
Grundlage der Abrechnung ist die Einheit Kilowattstunde (kWh). Der Verbrauch in kWh wird vom örtlichen Netzbetreiber wie folgt ermittelt: Die Zählerstandsdifferenz in Kubikmeter wird mit einem Um- rechnungsfaktor, der sich aus Brennwert (Hs) und mittlerer physikalischer Zustandsgröße zusammensetzt, multipliziert.
Der Kunde ist verpflichtet, Verlust, Beschädigung und Störung der Messeinrichtung sowohl dem Meßstellenbetreiber als auch proWATT unverzüglich mitzuteilen. In diesem Fall ist proWATT berechtigt, den Gasverbrauch nach billigem Ermessen zu schätzen.
Die Abrechnung erfolgt auf Basis der jeweiligen Zählerstände der Abnahmestelle. Sollten diese nicht vorliegen, erfolgt eine rechnerische Ermittlung oder Schätzung der Zählerstände.
Die Lieferverpflichtung von proWATT besteht nicht,
a) wenn Hindernisse vorliegen, die sich nicht in Ihrem Einflussbereich oder im Einflussbereich des Netzbetreibers befinden,
b) bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Gasversorgung, soweit es sich um Folgen einer Störung des
Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt,
c) wenn der Netzbetreiber die Belieferung nach Standardlastprofilen nicht zulässt,
d) wenn die Anlage(n) des Kunden gesperrt ist/sind,
e) wenn proWATT durch höhere Gewalt an der Produktion, Beschaffung, Übertragung (inkl. Transport) oder der Verteilung des Erdgases gehindert ist.
In diesem Fall ruht die Lieferverpflichtung während der Dauer der Behinderung sowie für den sich anschließenden Zeitraum, der für die Wiederaufnahme der Belieferung erforderlich ist.
Gleiches gilt für sonstige Umstände, deren Beseitigung proWATT oder dem Netzbetreiber nicht möglich ist oder gem. § 36 Abs. 1 Satz 2 EnWG wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann. Als Umstände höherer Gewalt gelten Ereignisse, die unabhängig vom Willen von proWATT eintreten und dadurch die Erfüllung dieses Vertrages ganz oder teilweise unmöglich machen, wie insbesondere gesetzliche oder behördliche Verfügungen, Naturkatastrophen, Krieg und kriegsähnliche Ereignisse, terroristische Anschläge, Blockaden, Arbeitskampfmaßnahmen, fehlende Rohstoffversorgung oder sonstige Fälle höherer Gewalt bei den eigenen Werken oder Zulieferbetrieben des Lieferanten oder durch sonstige Umstände, die abzuwenden nicht in der Macht von proWATT liegt bzw. die auch mit einem angemessenen technischen und wirtschaftlichen Aufwand nicht abgewendet oder ausgeglichen werden können.
Bei einem trotz Mahnung und Nachfristsetzung von vier Wochen an- dauerndem Hindernis aufgrund höherer Gewalt ist der Kunde berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung schriftlich zu kündigen. proWATT wird den Kunden unter Darlegung der an der Erfüllung des Vertrages hindernden Umstände benachrichtigen; proWATT wird sich bemühen, dazu beizutragen, dass das Leistungshindernis beseitigt werden kann.
proWATT haftet in den Fällen der oben genannten Buchstaben a) – e) nicht.
Im Übrigen gelten für die Haftung für Schäden aus dem Netzbetrieb die Haftungsregelungen der Niederdruckanschlussverordnung (NDAV), insbesondere die Haftungsbegrenzungen gem. § 18 NDAV entsprechend.
Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Gasversorgung ist proWATT, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes handelt, entsprechend § 6 Abs. 3 GasGVV von der Leistungspflicht befreit. Dies gilt nicht, soweit die Unterbrechung auf nicht berechtigten Lieferunterbrechungen (entsprechend § 19 GasGVV) von proWATT beruht.
Ansprüche aufgrund von Störungen der Anschlussnutzung nach § 18 der „Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Gasversorgung in Niederdruck“ (NDAV) sind unmittelbar gegen den Netzbetreiber geltend zu machen.
proWATT erteilt auf Verlangen über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft, als diese bekannt sind oder mit einem zumutbaren Aufwand ermittelt werden können.
In allen nicht vorstehenden Buchstaben unterfallenden Fällen ist die Haftung der Vertragsparteien sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde. Satz 1 gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in Folge leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsabschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schäden begrenzt.
Mit der Beauftragung zur Gaslieferung werden die anfallenden personenbezogenen Daten im Auftrag von proWATT elektronisch gespeichert und weiterverarbeitet und, soweit zur Vertragserfüllung oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften notwendig, an andere Stellen weitergegeben, sowie nach den jeweils geltenden Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes zum Zweck der Vertragsabwicklung und zur Wahrung berechtigter Geschäftsinteressen im Hinblick auf Beratung, Betreuung und die bedarfsgerechte Produktgestaltung erhoben, verarbeitet, genutzt und/ oder an berechtigte Dritte weitergeben. Dies beinhaltet auch eine Auftragsdatenverarbeitung durch Dritte für proWATT unter Beachtung der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes.
Unabhängig von den vorstehenden Festlegungen gelten die jeweils gültigen Bedingungen des Anschluss-/Netznutzungsvertrages mit dem
örtlichen Netzbetreiber. Informationen zu Wartungsdiensten und deren
Entgelten sind beim örtlichen Netzbetreiber veröffentlicht.
Das Recht von proWATT, sich zur teilweisen Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten Dritter zu bedienen, bleibt unberührt.
Soweit der Kunde Kaufmann ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag Leipzig.
Abweichende AGB des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn proWATT diesen nicht ausdrücklich wider- sprochen hat.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder der AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag bzw. die AGB im Übrigen davon unberührt. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke.
proWATT ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag als Gesamtheit auf einen Dritten zu übertragen. Der Kunde wird hiervon mindestens sechs Wochen im Voraus in Textform informiert und hat in diesem Falle das Recht, diesen Vertrag fristlos zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Übertragung der Vertragspflichten in Textform zu kündigen. proWATT wird den Kunden auf das Bestehen des Sonderkündigungsrechtes gesondert hinweisen.
Gegen Ansprüche von proWATT kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden.
proWATT GmbH, Nikolaistraße 16, 04109 Leipzig
b) Kundenservice, Schlichtungsstelle, Verbraucherservice
Der Kunde kann sich bei Fragen oder Beschwerden im Zusammenhang mit seiner Energielieferung an den proWATT-Kundenservice wenden: per Telefon: 0365 – 82 215 215, E-Mail: meinservice@prowatt.de oder postalisch: proWATT GmbH, Kundenservice, Nikolaistraße 16, 04109 Leipzig.
Kann keine beidseitig zufriedenstellende Lösung gefunden werden, kann der Verbraucher gemäß §13 BGB zur Streitbeilegung ein Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle Energie e.V.; Friedrichsstraße 133, 10117
Berlin; Tel.: 030 2757240-0; E-Mail: info@schlichtungsstelle-
energie.de beantragen.
Für Informationen über seine Rechte als Haushaltskunde und über das Streitbeilegungsverfahren kann er sich ebenfalls an den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen wenden: per Telefon: 030 22480-500, E-Mail: verbraucherservice-energie
@bnetza.de oder postalisch: Postfach 8001, 53105 Bonn.
Es gelten ausschließlich diese Bestimmungen sowie der Auftrag und das jeweils gültige Preisblatt. Weitere über diese Regelungen hinausgehende Vereinbarungen wurden nicht getroffen. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Anwendbarkeit des UN- Kaufrechts und allfälliger weiterer Kollisionsnormen. Die Gesetze über den internationalen Kauf, insbesondere das Übereinkommen über Verträge über den internationalen Wareneinkauf, finden keine Anwendung.
Die Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV), insb. § 6 Abs 3 GasGVV in der Fassung vom 30.04.2012 ist einzusehen unter http://www.bundesrecht.juris.de/gasgvv/index.html. Die Regelung ist im Bundesgesetzblatt (2012, BGBl. I S. 2391, 2396) veröffentlicht.
Die Niederdruckanschlussverordnung (GasGVV), insb. § 6 Abs 3 GasGVV in der Fassung (NDAV), insb. § 18 NDAV ist einzusehen unter http://www.bundesrecht.juris.de/ndav/index.html. Die Regelung ist im Bundesgesetzblatt (2006, BGBl. I S. 2477, 2485) veröffentlicht. proWATT stellt auf Verlangen eine Abschrift von § 6 Abs 3 GasGVV sowie § 18 NDAV zur Verfügung.
Entsprechend §107 Abs. 2 der Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV) wird auf Folgendes hingewiesen: Das von proWATT gelieferte Erdgas ist ein steuerbegünstigtes Energieerzeugnis!
Es darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Zollamt.
Soweit diese Bedingungen nichts Abweichendes vorsehen, gelten die Bestimmungen der Gasgrundversorgungsordnung – GasGVV – in der jeweils gültigen Fassung.
Informationen zu Produkten und den geltenden aktuellen Preisen von proWATT sind im Internet unter http://www.prowatt.de veröffentlicht.