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Timestamp: 2016-10-23 18:01:08
Document Index: 337418884

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'e contrario', 'Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 83', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 3', 'Art. 4', 'e contrario', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 8', 'Art. 126', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 26', 'Art. 95', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 100', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 6', 'Art. 19', 'Art. 48', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 38', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 38', 'Art. 4', 'Art. 26', 'Art. 4', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 26', 'Art. 17', 'Art. 4', 'Art. 26', 'Art. 4', 'e contrario', 'Art. 26', 'Art. 8', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 8', 'Art. 26', 'Art. 8', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 66', 'e contrario', 'Art. 68', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 65']

2C_963/2014 (24.09.2015)
2C_963/2014 � � Urteil vom 24. September 2015
Eidgen�ssische Steuerverwaltung, Dienst f�r Informationsaustausch in Steuersachen SEI,
1. X.________ AG in Liquidation (gel�scht),
alle vier vertreten durch Rechtsanwalt J�rg Frei.
Am 13. Juni 2013 reichte der zust�ndige Dienst der niederl�ndischen Steuerbeh�rde (Belastingdienst; nachfolgend: BD) bei der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV) ein Amtshilfegesuch ein. Ausl�ser desselben war eine Steuerpr�fung betreffend A.A.________ (wohnhaft in U.________, V.________) und die Z.________ BV (mit Sitz in U.________, V.________) gewesen. Das Gesuch betraf die X.________ AG (mit Sitz in W.________; seit 7. Juli 2008: X.________ AG in Liquidation; gel�scht am 22. Februar 2011), die Y.________ AG (mit Sitz in W.________), A.A.________ und die Z.________ BV.
Zwecks korrekter Erhebung der niederl�ndischen Einkommens- und K�rperschaftssteuer ersuchte der BD die ESTV um Information, wer die Aktion�re der X.________ AG bzw. der Y.________ AG seien, ob A.A.________ oder die Z.________ BV mittelbar oder unmittelbar Eigent�mer (in) der X.________ AG bzw. der Y.________ AG seien oder gewesen seien und ob sie in irgendeiner Weise in Beziehung zu einer dieser beiden Aktiengesellschaften st�nden oder gestanden h�tten, und ob in der Buchf�hrung der Y.________ AG "Barbezahlungen" durch A.A.________ und/oder die Z.________ BV "verantwortet" worden seien und welche Leistungen die Y.________ AG hierf�r erbracht habe; in diesem Zusammenhang wurden auch eine �bersicht der EUR 1'000.-- �bersteigenden Bareinnahmen und die zugeh�rigen Unterlagen verlangt. Zudem ersuchte der BD um Information, ob im Zeitraum vom 1. M�rz 2010 bis zur Einreichung des Amtshilfegesuchs am 13. Juni 2013 die vier vom Amtshilfegesuch betroffenen Personen je einzeln als Kontoinhaber (in), Berechtigte (r) oder Bevollm�chtigte (r) �ber Bankkonten, Accounts, Anlagekonten etc. bei der D.________ Bank in T.________ und/oder der (von der D.________ Bank in T.________ �bernommenen) C.________ Bank (nachfolgend: C.________ Bank) verf�gt h�tten. Hinsichtlich dieser (allf�lligen) Bankbeziehungen stellte der BD Fragen zu den jeweiligen Guthaben am 1. M�rz 2010, 1. Januar 2011, 1. Januar 2012 und 31. Dezember 2012, zu den jeweiligen Kontobewegungen vom 1. M�rz 2010 bis 31. Dezember 2012, zur Identit�t, zur Adresse und zum Wohnort allf�lliger Berechtigter und Bevollm�chtigter dieser Konten sowie zum Datum von deren Er�ffnung und allf�lligen Aufl�sung.
Am 8. Juli 2013 forderte die ESTV B.________ als Liquidator der X.________ AG, die E.________ Bank, die D.________ Bank AG und die Y.________ AG auf, die Informationen gem�ss dem erw�hnten Amtshilfeersuchen sowie die zugeh�rigen Unterlagen zu liefern. Die E.________ Bank und die D.________ Bank AG kamen dieser Editionsverf�gung mit Schreiben vom 22. Juli 2013 sowie vom 11. und 13. September 2013 nach.
Mit Schreiben an die ESTV vom 26. November 2013 stellten die X.________ AG, die Y.________ AG, A.A.________ und die Z.________ BV den Antrag, die Amtshilfe sei zu verweigern; eventualiter seien s�mtliche Angaben betreffend Tatbest�nde, welche sich vor dem 1. M�rz 2010 verwirklicht h�tten, aus dem Dossier zu entfernen.
Mit Schlussverf�gung vom 21. Februar 2014 ordnete die ESTV an, dass dem BD betreffend die X.________ AG (Ziff. 1 des Dispositivs), die Y.________ AG (Ziff. 2 des Dispositivs), A.A.________ (Ziff. 3 des Dispositivs) und die Z.________ BV (Ziff. 4 des Dispositivs) Amtshilfe zu leisten sei. In Ziff. 5 des Dispositivs listete die ESTV die dem BD zu �bermittelnden Informationen und Unterlagen auf. Danach war dem BD unter anderem mitzuteilen, dass die X.________ AG am 7. Juli 2008, also vor der angefragten Zeitperiode, aufgel�st worden sei und deshalb zum Kreis der Aktion�re dieser Gesellschaft keine Angaben gemacht werden k�nnten. Ferner war nach Ziff. 5 des Dispositivs dem BD insbesondere mitzuteilen, dass bei zwei der auf A.A.________ lautenden Konten bei der D.________ Bank in T.________ und bei der C.________ Bank im angefragten Zeitraum die Ehefrau des Kontoinhabers, B.A.________ (geb. 1946), und seine beiden T�chter C.A.________ und D.A.________ (beide geb. 1987) bevollm�chtigt waren. Zudem seien dem BD Angaben zu machen �ber die wirtschaftliche Berechtigung von A.A.________ an Konten, welche auf die X.________ AG und die Y.________ AG lauteten. In Ziff. 6 Bst. a des Dispositivs hielt die ESTV fest, sie werde den BD darauf hinweisen, dass die in Ziff. 5 des Dispositivs genannten Unterlagen und Informationen nur im Verfahren gegen die X.________ AG, die Y.________ AG, A.A.________ und die Z.________ BV f�r den im Ersuchen vom 13. Juni 2013 genannten Tatbestand verwertet werden d�rften. In Ziff. 6 Bst. b des Dispositivs hielt die ESTV fest, sie werde den BD auf seine Geheimhaltungspflicht in Bezug auf die edierten Unterlagen und die Informationen, die nach dem innerstaatlichen Recht der Schweiz beschafft worden seien, hinweisen.
Gegen die Schlussverf�gung vom 21. Februar 2014 erhoben die X.________ AG, die Y.________ AG, A.A.________ und die Z.________ BV am 26. M�rz 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses hiess mit Urteil vom 7. Oktober 2014 die Beschwerde im Sinn der Erw�gungen teilweise gut, soweit es darauf eintrat. Ziff. 1 und 2 des Dispositivs der Schlussverf�gung vom 21. Februar 2014 wurden aufgehoben und dementsprechend wurde angeordnet, es sei keine Amtshilfe betreffend die X.________ AG in Liquidation und die Y.________ AG zu leisten. Ziff. 5 und Ziff. 6 Bst. a des Dispositivs wurden teilweise abge�ndert und die ESTV wurde entsprechend angewiesen, im Sinn der Erw�gungen die edierten Unterlagen teilweise nicht an den BD zu �bermitteln und die zu �bermittelnden Unterlagen teilweise zu schw�rzen. Im �brigen wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde.
Die ESTV erhebt am 20. Oktober 2014 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Antr�gen, das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit die Schlussverf�gung vom 21. Februar 2014 nicht best�tigt worden sei, und die Sache zum materiellen Entscheid an das Bundesverwaltungsgericht zur�ckzuweisen.
1.1.�Grundlage des Verfahrens ist ein Amtshilfegesuch des BD vom 13. Juni 2013, welches sich auf das Abkommen vom 26. Februar 2010 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem K�nigreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (SR 0.672.963.61; nachfolgend: DBA-NL) st�tzt. Das Verfahren richtet sich nach dem am 1. Februar 2013 in Kraft getretenen Bundesgesetz vom 28. September 2012 �ber die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG; SR 672.5; vgl. Art. 24 StAhiG e contrario).
1.2.�Das angefochtene Urteil wurde vom Bundesverwaltungsgericht gef�llt und unterliegt als Endentscheid in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts grunds�tzlich der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a, Art. 90 BGG).
1.3.�Art. 83 lit. h BGG sieht vor, dass die Beschwerde an das Bundesgericht unzul�ssig ist gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen. Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen ist die Beschwerde nur zul�ssig, wenn sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gr�nden um einen besonders bedeutenden Fall im Sinn von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 84a BGG).
Gem�ss Art. 84 Abs. 2 BGG liegt ein besonders bedeutender Fall insbesondere vor, wenn Gr�nde f�r die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrunds�tze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere M�ngel aufweist. Das Gesetz enth�lt nach dem ausdr�cklichen Wortlaut von Art. 84 Abs. 2 BGG eine nicht abschliessende Aufz�hlung von m�glichen besonders bedeutenden F�llen.
Das Vorliegen einer Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung ist regelm�ssig zu bejahen, wenn der Entscheid f�r die Praxis wegleitend sein kann, namentlich wenn von unteren Instanzen viele gleichartige F�lle zu beurteilen sein werden. Eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung ist unter Umst�nden auch anzunehmen, wenn es sich um eine erstmals zu beurteilende Frage handelt, die einer Kl�rung durch das Bundesgericht bedarf. Es muss sich allerdings um eine Rechtsfrage handeln, deren Entscheid f�r die Praxis wegleitend sein kann und von ihrem Gewicht her nach einer h�chstrichterlichen Kl�rung ruft. Rechtsfragen von grunds�tzlicher Bedeutung k�nnen sich ebenfalls nach dem Erlass neuer materiell- oder verfahrensrechtlicher Normen stellen. Das Gleiche gilt, wenn sich aufgrund der internationalen Entwicklungen Fragen von grunds�tzlicher Bedeutung stellen (BGE 139 II 404 E. 1.3 S. 410; 139 II 340 E. 4 S. 342 mit weiteren Hinweisen).
Gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zul�ssig, dass sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt oder ein besonders bedeutender Fall nach Art. 84 oder 84a BGG vorliegt, so ist auszuf�hren, warum die jeweilige Voraussetzung erf�llt ist, es sei denn, dies treffe ganz offensichtlich zu (BGE 139 II 404 E. 1.3 S. 410; 139 II 340 E. 4 S. 342 mit weiteren Hinweisen).
1.3.1.�Die Beschwerdef�hrerin macht zu Recht nicht geltend, es handle sich um einen besonders bedeutenden Fall im Sinn von Art. 84 Abs. 2 BGG. Zur Begr�ndung, warum eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung vorliege, bringt sie vor, es gehe um die Erh�ltlichkeit von Informationen in �bereinstimmung mit den geltenden Bestimmungen des anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommens und denjenigen des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung von Doppelbesteuerung, um die Frage der voraussichtlichen Erheblichkeit der amtshilfeweise zu �bermittelnden Informationen und um die Definition der betroffenen Person gem�ss dem StAhiG. Obwohl die aufgeworfenen Fragen teilweise wenig konkret sind und die konkrete Abw�gung im Einzelfall betreffen, erschliesst sich aus der Beschwerdeschrift eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung, welche folgendermassen formuliert werden kann:
"Die vom ersuchenden Staat zu besteuernde Person ist in erster Linie vom Amtshilfegesuch betroffen. Ist eine juristische Person bzw. Gesellschaft mit Sitz im ersuchten Staat, welche im Hinblick auf eine allf�llige wirtschaftliche Berechtigung der steuerpflichtigen Person in das Gesuch einbezogen wird, als vom Ersuchen betroffene Person im Sinn von Art. 3 lit. a, Art. 4 Abs. 3 e contrario und Art. 9 StAhiG zu qualifizieren oder lediglich als Informationsinhaberin im Sinn von Art. 3 lit. b und Art. 10 StAhiG?"
Gilt eine in der erw�hnten Konstellation im Gesuch genannte juristische Person bzw. Gesellschaft nur als Informationsinhaberin, so darf die Schweiz im Rahmen der Amtshilfe auch nach den neuen bzw. revidierten DBA generell nur diejenigen Informationen �bermitteln, welche sich direkt auf das Verh�ltnis zwischen der Informationsinhaberin und der betroffenen (steuerpflichtigen) Person beziehen, nicht aber Informationen betreffend die juristische Person bzw. Gesellschaft selbst, deren eigene Besteuerung nicht zur Diskussion steht (Art. 8 Abs. 1 StAhiG i.V.m. Art. 126 DBG [SR 142.11] bzw. Art. 42 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]; vgl. dazu Urteil 2A.41/1997 vom 11. Januar 1999 zum DBG sowie BGE 120 Ib 417 zur analogen Bestimmung im Bundesratsbeschluss vom 9. Dezember 1940 �ber die Erhebung einer direkten Bundessteuer [BdBSt; BS 6 350; in Kraft bis 31. Dezember 1994]).
Im vorliegenden Fall w�ren diesfalls die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 nach Massgabe von Art. 10 StAhiG lediglich auskunftspflichtig hinsichtlich ihrer Gesch�ftsbeziehungen zum Beschwerdegegner 3 und zur Beschwerdegegnerin 4. Sind die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 jedoch vom Amtshilfegesuch betroffen, weil sie sich nicht auf Art. 4 Abs. 3 StAhiG berufen k�nnen, kann die Herausgabe von Daten �ber ihre Bankbeziehungen und von Informationen �ber Beteiligungen an ihnen gest�tzt auf Art. 8 Abs. 2 StAhiG i.V.m. Art. 26 Abs. 5 DBA-NL erzwungen werden.
Mit Blick auf diese Rechtsfrage ist die Beschwerde insoweit zul�ssig, als damit beantragt wird, Ziff. 1 zweiter und dritter Satz des Dispositivs des angefochtenen Urteils aufzuheben, wonach hinsichtlich der Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 keine Amtshilfe geleistet wird. Dies betrifft zwei auf die Beschwerdegegnerin 1 und vier auf die Beschwerdegegnerin 2 lautende Konten sowie die Eigentumsverh�ltnisse an der Beschwerdegegnerin 2.
1.3.2.�Soweit die streitige Schlussverf�gung den Beschwerdegegner 3 und die Beschwerdegegnerin 4 betrifft, wurde sie von der Vorinstanz - mit Ausnahme der Informationen �ber Bevollm�chtigte an den (direkt gehaltenen) Konten des Beschwerdegegners 3 - best�tigt. In Ziff. 1 vierter und f�nfter Satz des Dispositivs des angefochtenen Urteils i.V.m. dessen E. 6.3.2 ordnet die Vorinstanz an, dass die Frage nach der Identit�t von Berechtigten oder Bevollm�chtigten an den Konten des Beschwerdegegners 3 mangels Erheblichkeit nicht beantwortet werden darf.
Es kann dahingestellt bleiben, ob auch diese Frage von grunds�tzlicher Bedeutung ist, denn es gen�gt, wenn
eine�solche Frage vorliegt. Diesfalls tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde ein und pr�ft diese nach Massgabe von Art. 95 ff. und Art. 105 ff. BGG umfassend, nicht nur in Bezug auf diejenigen Fragen, welche von grundlegender Bedeutung sind (BGE 141 II 14 E. 1.2.2.4).
1.4.�Die ESTV ist gem�ss Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 der Organisationsverordnung vom 17. Februar 2010 f�r das Eidgen�ssische Finanzdepartement (OV-EFD; SR 172.215.1) zur Beschwerdef�hrung berechtigt (Beh�rdenbeschwerde, vgl. BGE 136 II 359 E. 1.2 S. 362).
1.5.�Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 42 BGG und Art. 100 Abs. 2 lit. b BGG) ist einzutreten. Die Beschwerde ist im ordentlichen Verfahren und gem�ss Art. 20 Abs. 2 BGG in Besetzung mit f�nf Richterpersonen zu beurteilen (BGE 139 II 404 E. 1.3 S. 411).
1.6.�Art. 15 Abs. 1 StAhiG definiert die Parteistellung wie Art. 6 VwVG in Abh�ngigkeit von der Beschwerdeberechtigung. Diese richtet sich gem�ss Art. 19 Abs. 2 StAhiG nach Art. 48 VwVG, welcher im Wesentlichen mit Art. 89 BGG �bereinstimmt.
Die Beschwerdegegner 2, 3 und 4 sind Adressaten des angefochtenen Urteils. Die Beschwerdegegnerin 2 hat an der Best�tigung der angefochtenen Anordnung (Verweigerung der sie betreffenden Amtshilfe) ein schutzw�rdiges Interesse im Sinn von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG, weil Kontoinformationen �ber sie selbst �bermittelt werden k�nnten. Auch der Beschwerdegegner 3 hat ein Interesse an der Verweigerung der Amtshilfe betreffend die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2, weil er deren Konten teilweise indirekt gehalten hat und zudem Barzahlungen ohne nachgewiesene Gegenleistungen zugunsten der Beschwerdegegnerin 2 get�tigt hat; Letzteres gilt auch f�r die Beschwerdegegnerin 4. Der Beschwerdegegnerin 2, dem Beschwerdegegner 3 und der Beschwerdegegnerin 4 ist daher im Verfahren vor dem Bundesgericht Parteistellung einzur�umen.
Die Parteistellung der Beschwerdegegnerin 1 ist schon im vorinstanzlichen Verfahren verneint worden. Die Vorinstanz erwog, die damalige Beschwerdef�hrerin 1 sei bereits vor Anhebung des Beschwerdeverfahrens aus dem Handelsregister gel�scht worden und habe dadurch ihre Prozessf�higkeit verloren. Deswegen trat die Vorinstanz auf die Beschwerde nicht ein, soweit diese von der damaligen Beschwerdef�hrer in 1 (der heutigen Beschwerdegegnerin 1) erhoben worden war. Im Verfahren vor dem Bundesgericht macht die Beschwerdegegnerin 1 nicht geltend, ihr komme entgegen dem angefochtenen Urteil Parteistellung zu. Nachdem die Beschwerdegegnerin 1 am 22. Februar 2011 aus dem Handelsregister gel�scht wurde, ist ihr (auch) im Verfahren vor dem Bundesgericht die Parteistellung abzusprechen.
2.1.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und Art. 96 BGG ger�gt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden (BGE 139 II 404 E. 3 S. 415).
2.2.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 140 III 115 E. 2). Die beschwerdef�hrende Partei kann die Feststellung des Sachverhalts unter den gleichen Voraussetzungen beanstanden, wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Dieses Recht steht auch den legitimierten Beschwerdegegnern zu.
3.1.�Die Vorinstanz begr�ndet die Verweigerung der Amtshilfe damit, es liege betreffend die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 kein Ersuchen vor, weshalb die Amtshilfe unzul�ssigerweise spontan erfolgen w�rde. Demgegen�ber bringt die Beschwerdef�hrerin vor, die Vorinstanz habe die �bermittlung von Informationen betreffend die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 zu Unrecht als spontane Amtshilfe im Sinn von Art. 4 Abs. 3 StAhiG qualifiziert. Indem sie die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 als vom Amtshilfegesuch nicht erfasst betrachtet habe, habe sie die Definition der betroffenen Person im Sinn von Art. 3 lit. a StAhiG zu eng gefasst.
3.2.�Grunds�tzlich werden drei Arten von Amtshilfe unterschieden (URS R. BEHNISCH, Schweizer Amtshilfe - quo vadis?, in: Liber amicorum f�r Martin Zweifel, 2013, S. 247 ff., hier S. 251) :
- die spontane Amtshilfe (�bermittlung von Informationen ohne entsprechendes Ersuchen);
Gem�ss Art. 4 Abs. 1 StAhiG wird die Amtshilfe ausschliesslich auf Ersuchen geleistet. Art. 4 Abs. 3 StAhiG pr�zisiert, dass die �bermittlung von Informationen zu Personen, die nicht vom Ersuchen betroffen sind, unzul�ssig ist.
Art. 4 Abs. 1 und 3 StAhiG normieren somit die Unzul�ssigkeit der spontanen Amtshilfe (vgl. auch Botschaft vom 6. Juli 2011 zum Erlass eines Steueramtshilfegesetzes, BBl 2011 6193, hier 6204).
3.3.�Der Begriff "betroffene Person" erscheint im hier interessierenden Zusammenhang in Art. 3 lit. a, in Art. 4 Abs. 3 sowie in Art. 9 StAhiG. Als betroffene Person gilt gem�ss Art. 3 lit. a StAhiG eine Person, �ber die im Amtshilfeersuchen Informationen verlangt werden. Nach Art. 4 Abs. 3 StAhiG ist die �bermittlung von Informationen zu Personen, die nicht vom Ersuchen betroffen sind, unzul�ssig. Art. 9 StAhiG regelt schliesslich die Beschaffung der Informationen bei der betroffenen Person, wobei Art. 9 Abs. 3 StAhiG festh�lt, dass die betroffene Person alle relevanten Informationen herausgeben muss, die sich in ihrem Besitz oder unter ihrer Kontrolle befinden.
Das Merkmal "betroffen" im Sinn von Art. 3 lit. a StAhiG erscheint vorab als bloss formeller Art: Die Begriffsbestimmung kn�pft vom Wortlaut her einzig an der Erw�hnung im Amtshilfeersuchen an. Die Personen, �ber die im Ersuchen Informationen verlangt werden, sind insofern vom Verfahren im ersuchten Staat betroffen, als dessen Steuerbeh�rde zu pr�fen hat, ob entsprechende (sie betreffende) Informationen �bermittelt werden sollen. Sie sind, weil der ausl�ndische Staat Informationen �ber sie verlangt, Gesuchsgegner. Als solche geniessen sie alle Verfahrensrechte, welche in einem Verwaltungsverfahren - unabh�ngig von dessen Ausgang - gew�hrt werden m�ssen. Wird die Zul�ssigkeit der �bermittlung verneint, sind diese Personen zwar vom Entscheid betroffen, aber nicht beschwert.
Zu pr�fen ist jedoch, welche Bedeutung der Begriff "betroffene Person" im materiellen Sinn, d.h. im Hinblick auf die �bermittlung von Informationen, hat. Hierzu bedarf es insbesondere einer vertieften Auslegung der in Art. 4 Abs. 3 StAhiG enthaltenen Wendung "Personen, die nicht vom Ersuchen betroffen sind".
4.1.�Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut. Vom klaren, eindeutigen und unmissverst�ndlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, so etwa dann, wenn triftige Gr�nde daf�r vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Norm wiedergibt. Solche Gr�nde k�nnen sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Sinn und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben. Ist der Text nicht klar und sind verschiedene Interpretationen m�glich, muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Ber�cksichtigung aller Auslegungselemente. Dabei ist namentlich auf die Entstehungsgeschichte, auf den Zweck der Norm, die ihr zugrunde liegenden Wertungen und ihre Bedeutung im Kontext mit anderen Bestimmungen abzustellen (BGE 139 II 404 E. 4.2 S. 416). Bleiben bei nicht klarem Wortlaut letztlich mehrere Auslegungen m�glich, ist jene zu w�hlen, die der Verfassung am besten entspricht (BGE 140 II 495 E. 2.3.3 S. 500). Das Gleiche gilt, wenn - wie hier - die auszulegende Norm im Kontext eines Staatsvertrags erlassen wurde: Besteht ein echter Normkonflikt zwischen Bundesrecht und V�lkerrecht, geht grunds�tzlich die v�lkerrechtliche Verpflichtung der Schweiz vor; dies gilt selbst in Bezug auf Abkommen, welche nicht Menschenrechte zum Gegenstand haben. Der Vorrang besteht auch gegen�ber sp�teren, d.h. nach der v�lkerrechtlichen Norm in Kraft getretenen Bundesgesetzen: Gem�ss Art. 27 des Wiener �bereinkommens vom 23. Mai 1969 �ber das Recht der Vertr�ge (VRK; SR 0.111) kann sich die Schweiz nicht auf ihr innerstaatliches Recht berufen, um die Nichterf�llung eines Vertrags zu rechtfertigen (vgl. zum Ganzen BGE 139 I 16 E. 5.1 S. 28; 138 II 524 E. 5.1 S. 532). Eine sp�ter erlassene Norm des Bundesrechts ist daher - vorbeh�ltlich der sogenannten Schubert-Praxis (vgl. BGE 136 III 168 E. 3.3.4 S. 172) - in gr�sstm�glicher �bereinstimmung mit den Grunds�tzen und Zielen des einschl�gigen Abkommens auszulegen.
4.2.�Die Art. 4 Abs. 3 StAhiG entsprechende Bestimmung im Entwurf des Bundesrates (BBl 2011 6234) hatte folgendermassen gelautet:
"Die �bermittlung von Informationen �ber Personen, die offensichtlich nicht von der zu untersuchenden Angelegenheit betroffen sind, ist unzul�ssig."
Der Wortlaut von Art. 4 Abs. 3 StAhiG enth�lt gegen�ber jenem von Art. 4 Abs. 3 E-StAhiG zwei �nderungen. Erstens verbindet er die "betroffene Person" nicht mehr mit der zu untersuchenden Angelegenheit, sondern mit dem Amtshilfeersuchen. Zweitens ist die Unzul�ssigkeit der Informations�bermittlung nicht mehr auf Personen beschr�nkt, die�
offensichtlich�nicht von der zu untersuchenden Angelegenheit (Entwurf) bzw. vom Ersuchen (Gesetzestext) betroffen sind. Die inhaltliche Tragweite der ersten �nderung erscheint beschr�nkt. In der Nationalratsdebatte wurde dazu lediglich gesagt, die bundesr�tliche Formulierung sei unpr�zis; nicht das Umfeld der zu untersuchenden Angelegenheit m�sse gesch�tzt werden, sondern Personen, die im Umfeld des konkreten Ersuchens st�nden (AB 2012 N S. 94, Votum M�ller). Mit der zweiten �nderung, also der Streichung des Wortes "offensichtlich", sollte hingegen explizit der Kreis jener Personen, �ber die Informationen �bermittelt werden d�rfen, im Vergleich zum Entwurf eingeschr�nkt werden (AB 2012 N 94, Votum de Buman; vgl. auch CHARLOTTE SCHODER, Praxiskommentar zum Bundesgesetz �ber die internationale Amtshilfe in Steuersachen [Steueramtshilfegesetz, StAhiG], 2014, N. 47 zu Art. 4 StAhiG; DINA BETI, La nouvelle loi sur l'assistance administrative internationale en mati�re fiscale - une vue d'ensemble, ASA 81 2012/2013 S. 181 ff., hier S. 190).
Der Wortlaut von Art. 4 Abs. 3 StAhiG wird in der Lehre als Abkehr vom bisherigen Verst�ndnis der nicht beteiligten Drittperson gewertet (vgl. SCHODER, N. 48 zu Art. 4 StAhiG). Die in Art. 4 Abs. 3 E-StAhiG verwendete, vom Parlament schliesslich verworfene Formulierung entsprach derjenigen von Art. 38 Abs. 4 dritter Satz des Bundesgesetzes vom 24. M�rz 1995 �ber die B�rsen und den Effektenhandel (B�rsengesetz, BEHG; SR 954.1), welcher von "Informationen �ber Personen, die offensichtlich nicht in die zu untersuchende Angelegenheit verwickelt sind", spricht. Im b�rsenrechtlichen Zusammenhang hat das Bundesgericht festgehalten, dass eine Person, �ber deren Bankkonto - auch ohne ihr Wissen - ein verd�chtiger Kauf abgewickelt worden ist, nicht als offensichtlich unbeteiligte Drittperson gelten kann (vgl. BGE 139 II 451 E. 2.3.2 S. 457 mit Verweis auf BGE 126 II 126 E. 6a/bb S. 137).
4.3.�Das Element "offensichtlich" wurde indessen gerade mit dem Ziel fallen gelassen, den Schutz von Art. 4 Abs. 3 StAhiG auf solche Personen auszudehnen, bei denen eine Verbindung zur steuerpflichtigen Person nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann (vgl. E. 4.2 hiervor). Mit Blick auf die ratio legis ist daher fraglich, ob die Rechtsprechung zu Art. 38 Abs. 4 dritter Satz BEHG herangezogen werden kann.
4.4.�Indessen wird zu Recht die Frage aufgeworfen, ob der Wortlaut von Art. 4 Abs. 3 StAhiG mit der abkommensrechtlichen Verpflichtung, wie sie die Schweiz in den DBA nach Art. 26 des OECD-Musterabkommens auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Verm�gen (in der Fassung vom 22. Juli 2010, nachfolgend: OECD-MA) eingegangen ist, vereinbar ist (SCHODER, N. 48 und 49 zu Art. 4 StAhiG). Eine (im Vergleich zum Entwurf) extensive Auslegung w�rde bedeuten, dass Daten zu verd�chtigen Transaktionen nicht �bermittelt werden k�nnten, wenn unklar ist, ob zwischen dem Kontoinhaber und der steuerpflichtigen Person eine steuerlich relevante Verbindung besteht. Dies festzustellen, w�re gerade das Ziel der Amtshilfe. Eine zu weite Auslegung des Begriffs "nicht vom Ersuchen betroffen" und die daraus resultierende restriktive �bermittlungspraxis w�rde den Zweck des Abkommens vereiteln.
4.4.1.�Am 13. M�rz 2009 verk�ndete der Bundesrat den Beschluss, fortan den OECD-Standard im Bereich des Informationsaustauschs zu �bernehmen (vgl. TOBIAS F. ROHNER, Amtshilfe nach den OECD-konformen Doppelbesteuerungsabkommen - ein �berblick, in: Isler/ Cerutti (Hrsg.), Verm�gensverwaltung IV, 2013, S. 77 ff., hier S. 81). Die im Nachgang dieses Beschlusses revidierten oder neu verabschiedeten DBA, so auch das hier auszulegende DBA-NL, enthalten entsprechende Bestimmungen nach dem Vorbild von Art. 26 OECD-MA, welcher den Randtitel "Informationsaustausch" tr�gt. Diese Norm bildet heute einen zentralen Baustein der revidierten �bereinkommen, an welchen die Eidgenossenschaft beteiligt ist (MARTIN KOCHER, Grundlagen einer steuerlichen Inkassoamtshilfe zugunsten ausl�ndischer Staaten [Art. 27 OECD-MA], ZBJV 151/2015 S. 189).
4.4.2.�Art. 26 DBA-NL regelt den Informationsaustausch nach dem Vorbild von Art. 26 OECD-MA. Gem�ss Art. 26 Abs. 1 erster Satz DBA-NL tauschen die zust�ndigen Beh�rden der Vertragsstaaten die Informationen aus, die zur Durchf�hrung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend f�r Rechnung der Vertragsstaaten, ihrer politischen Unterabteilungen oder lokalen K�rperschaften erhobenen Steuern jeder Art und Bezeichnung voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht. Art. 26 Abs. 2 DBA-NL statuiert die Geheimhaltungspflicht der Vertragsstaaten und legt fest, welchen Beh�rden und zu welchen Zwecken die edierten Informationen �bermittelt werden d�rfen. Nach Art. 26 Abs. 3 DBA-NL sind die Abs�tze 1 und 2 in keinem Fall so auszulegen, als verpflichteten sie einen Vertragsstaat, Verwaltungsmassnahmen durchzuf�hren, die von den Gesetzen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaates abweichen (lit. a), Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im �blichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Vertragsstaates nicht beschafft werden k�nnen (lit. b), oder Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Gesch�fts-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Gesch�ftsverfahren preisgeben w�rden oder deren Erteilung dem Ordre public widerspr�che (lit. c). Gem�ss Art. 26 Abs. 5 DBA-NL ist Absatz 3 in keinem Fall so auszulegen, als erlaube er es einem Vertragsstaat, die Erteilung von Informationen nur deshalb abzulehnen, weil sich die Informationen bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einem Bevollm�chtigten, Beauftragten oder Treuh�nder befinden oder weil sie sich auf Beteiligungen an einer Person beziehen. Ungeachtet von Absatz 3 oder entgegenstehender Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts verf�gen die Steuerbeh�rden des ersuchten Vertragsstaates �ber die Befugnis, die Offenlegung der in diesem Absatz genannten Informationen durchzusetzen. Dieser letzte Satz von Art. 26 Abs. 5 DBA-NL entspringt nicht dem OECD-MA, sondern wurde von den Vertragsparteien hinzugef�gt, um die genannte Verpflichtung zu erf�llen (Botschaft zum StAhiG, BBl 2011 6209; BETI, a.a.O., S. 192). Es soll damit klargestellt werden, dass keine innerstaatlichen Normen der Offenlegung von Bankinformationen entgegenstehen sollen.
4.4.3.�Im Zentrum steht der Begriff "voraussichtlich erhebliche Informationen" in Art. 26 Abs. 1 DBA-NL. Die Bestimmung ist Art. 26 Abs. 1 OECD-MA nachgebildet, dessen erster Satz die Hauptregel betreffend den Informationsaustausch enth�lt (Kommentar zu Art. 26 OECD-MA N. 5). Im OECD-MA wird der Begriff seit der Version 2005 verwendet; davor hatte Art. 26 Abs. 1 OECD-MA von "notwendigen Informationen" gesprochen (GARBARINO/TURINA, L'Accordo sullo scambio di informazioni fiscali elaborato dall'OCSE, in: Il segreto bancario nello scambio di informazioni fiscali, Festschrift Samuele Vorpe, 2011, S. 55 ff., hier S. 63). Diese �nderung, wenngleich nicht von entscheidender Wichtigkeit, zeigt dennoch eine gewisse Absicht der OECD, den Anwendungsbereich des Informationsaustauschs auszuweiten (XAVIER OBERSON, in: Danon/Gutmann/Oberson/Pistone [Hrsg.], Mod�le de Convention fiscale OCDE concernant le revenu et la fortune, Commentaire, 2014, N. 35 zu Art. 26 OECD-MA). Mit dem Begriff der voraussichtlichen Erheblichkeit soll ein m�glichst umfassender Informationsaustausch garantiert werden, wobei den Vertragsstaaten klarerweise nicht gestattet ist, Informationen aufs Geratewohl (fishing expeditions) oder Ausk�nfte zu verlangen, von denen wenig wahrscheinlich ist, dass sie Licht in die Steuerangelegenheiten einer bestimmten steuerpflichtigen Person bringen w�rden (Kommentar zu Art. 26 OECD-MA N. 5). Diese Interpretation hat auch in Ziff. XVI lit. c des Protokolls zum DBA-NL Niederschlag gefunden. Die Notwendigkeit, dass die verlangten Informationen voraussichtlich erheblich sein m�ssen, ist zugleich Ausdruck des Verbots der "fishing expeditions" (vgl. auch DONATSCH/ HEIMGARTNER/MEYER/SIMONEK, Internationale Rechtshilfe, unter Einbezug der Amtshilfe im Steuerrecht, 2. Aufl. 2015, S. 233). Die Missachtung dieses Verbots f�hrt gem�ss Art. 7 lit. a StAhiG dazu, dass der ersuchte Staat auf das Ersuchen nicht eintritt; diesfalls muss er die verlangten Informationen nicht beschaffen. H�ufiger d�rfte indessen der Fall eintreten, dass keiner der in Art. 7 StAhiG genannten Nichteintretensgr�nde erf�llt ist, so dass das Gesuch behandelt wird. Die voraussichtliche Erheblichkeit von geforderten Unterlagen oder Ausk�nften bezieht sich auf die Erhebung der Steuer durch den ersuchenden Staat; sie muss sich bereits aus dem Amtshilfegesuch ergeben. Nach der Edition der verlangten Unterlagen hat die Steuerverwaltung des ersuchten Staates zu pr�fen, ob die betreffenden Informationen f�r die Erhebung der Steuer voraussichtlich erheblich sind. Der ersuchte Staat kann Ausk�nfte nur verweigern, wenn ein Zusammenhang zwischen den verlangten Angaben und der Untersuchung wenig wahrscheinlich erscheint (DANIEL HOLENSTEIN, in: Zweifel/ Beusch/Matteotti [Hrsg.], Internationales Steuerrecht, 2015, N. 146 zu Art. 26 OECD-MA; RAPPO/TILLE, Les conditions d'assistance administrative internationale en mati�re fiscale selon la LAAF, RDAF 2013 II S. 20). Kommt die Steuerbeh�rde des ersuchten Staates zum Schluss, ein Zusammenhang sei steuerlich nicht relevant, muss sie gem�ss Art. 17 Abs. 2 StAhiG diese Informationen aussondern oder unkenntlich machen.
4.5.�Im Interesse des Abkommenszwecks muss sich die Auslegung der Wendung "vom Ersuchen (nicht) betroffen" massgeblich nach dem Kriterium der voraussichtlichen Erheblichkeit richten. Mit Blick darauf, dass sowohl nach OECD-Standard als auch nach der Lehre nur solche Informationen von der Amtshilfe ausgeschlossen werden d�rfen, die mit Sicherheit nicht erheblich sind bzw. deren Zusammenhang mit der Steuerangelegenheit wenig wahrscheinlich erscheint (vgl. E. 4.4.3 hiervor), kann der im Parlament durchgesetzten Weglassung des Elements "offensichtlich" nur untergeordnete Bedeutung zukommen. Eine zu extensive Auslegung von Art. 4 Abs. 3 StAhiG w�rde den Zweck des DBA-NL vereiteln und ist daher zu vermeiden.
4.6.�Mit Blick auf die eingangs gestellte Rechtsfrage grunds�tzlicher Bedeutung ist zu beachten, dass die konkreten Verh�ltnisse einer juristischen Person bzw. Gesellschaft, an welcher ein Steuerpflichtiger wirtschaftlich berechtigt ist, f�r dessen Besteuerung durchaus relevant sein k�nnen, weshalb ein Zusammenhang mit der in Frage stehenden Steuerangelegenheit als zumindest wahrscheinlich erscheint. In einer solchen Konstellation sind die Informationen betreffend die wirtschaftlich beherrschte juristische Person bzw. Gesellschaft daher voraussichtlich erheblich im Sinn von Art. 26 Abs. 1 DBA-NL. Diese ist damit vom Ersuchen betroffen, und die �bermittlung der sie betreffenden Angaben ist zul�ssig (Art. 4 Abs. 3 StAhiG e contrario).
5.1.�Der Beschwerdegegner 3 verf�gte �ber ein Privatkonto EUR (saldiert am 28. August 2012) und ein Depot CHF (saldiert am 24. August 2012) bei der D.________ Bank in T.________ sowie �ber ein Kontokorrent CHF (saldiert am 22. August 2012) bei der C.________ Bank. Seine Ehefrau und die beiden T�chter waren in Bezug auf diese drei Konten bevollm�chtigt. In Bezug auf die Beschwerdegegnerin 4 hatte die Edition ergeben, dass bei den erw�hnten Banken keine Konten existierten, die auf die Beschwerdegegnerin 4 lauteten oder an denen sie berechtigt oder bevollm�chtigt w�re.
Die Vorinstanz weist die Beschwerde gegen die �bermittlung der Kontodaten betreffend die drei bei der D.________ Bank in T.________ und bei der C.________ Bank direkt gehaltenen Konten des Beschwerdegegners 3 ab mit der Begr�ndung, die verlangten Informationen seien grunds�tzlich erheblich im Sinn der einschl�gigen Vorschriften und die in Art. 26 Abs. 5 zweiter Satz DBA-NL und Art. 8 Abs. 2 StAhiG statuierte Durchbrechung des Bankgeheimnisses greife hier. Die Beschwerde wird nur insoweit gutgeheissen, als der Beschwerdegegner 3 die Bekanntgabe der Identit�t seiner Frau und T�chter als Bevollm�chtigte dieser Konten angefochten hat.
5.2.�Die Beschwerdegegnerin 1 verf�gte �ber ein Kontokorrent EUR (saldiert am 30. November 2010) und ein Kontokorrent CHF (saldiert am 1. Dezember 2010) bei der C.________ Bank. Die Beschwerdegegnerin 2 verf�gte ebenfalls �ber ein Kontokorrent EUR und ein Kontokorrent CHF (beide saldiert am 30. April 2013) bei der C.________ Bank. An diesen vier Konten war der Beschwerdegegner 3 wirtschaftlich berechtigt; aus seiner Sicht sind es indirekt gehaltene Konten. Sodann verf�gte die Beschwerdegegnerin 2 �ber ein Firmenkonto CHF und ein Firmenkonto EUR bei der D.________ Bank in T.________, die im Zeitpunkt der Schlussverf�gung vom 21. Februar 2014 noch aktiv waren. Im Zusammenhang mit diesen Firmenkonten werden keine Berechtigten oder Bevollm�chtigten genannt.
Die Vorinstanz heisst die Beschwerde in Bezug auf die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 gut mit der Folge, dass Informationen �ber deren insgesamt sechs Konten nicht �bermittelt werden sollen. Die vorinstanzliche Anordnung umfasst zudem die aus der Edition resultierenden Angaben, wonach s�mtliche Inhaberaktien an der Beschwerdegegnerin 2 sich im Eigentum des Beschwerdegegners 3 befinden und zwischen der Beschwerdegegnerin 4 und der Beschwerdegegnerin 2 Gesch�ftsbeziehungen bestehen, in deren Rahmen die Beschwerdegegnerin 4 Bareinlagen zugunsten der Beschwerdegegnerin 2 get�tigt hat. Von der Anordnung, hinsichtlich der Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 sei keine Amtshilfe zu leisten, sind somit auch der Beschwerdegegner 3 und die Beschwerdegegnerin 4 direkt betroffen.
Betreffend alle sechs auf die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 lautenden Konten begr�ndet die Vorinstanz die Verweigerung der Amtshilfe damit, es sei nicht ersichtlich, inwiefern sie f�r die Einkommens- und K�rperschaftssteuer des (heutigen) Beschwerdegegners 3 bzw. der (heutigen) Beschwerdegegnerin 4 voraussichtlich erheblich sein k�nnten. Es k�nne offen bleiben, ob es sich mit Blick auf eine wirtschaftliche Berechtigung des (heutigen) Beschwerdegegners 3 anders verhalte, weil die entsprechenden Angaben nach dem schweizerischen Recht nicht h�tten beschafft werden k�nnen. Gem�ss Art. 26 Abs. 3 lit. b DBA-NL seien die Angaben �ber die wirtschaftliche Berechtigung des (heutigen) Beschwerdegegners 3 dem BD nicht zu �bermitteln. Daran �ndere auch Art. 26 Abs. 5 DBA-NL nichts, da sich die Verweigerung der Amtshilfeleistung auf Gr�nde st�tze, die nichts mit der Eigenschaft der Informationsinhaberinnen als Banken zu tun h�tten. Entscheidend sei einzig, dass es in der vorliegenden Konstellation mangels Vertragsbeziehung zwischen den involvierten Banken und dem (heutigen) Beschwerdegegner 3 an einer Bescheinigungspflicht fehle.
6.1.�Zu pr�fen ist zun�chst die Anordnung, wonach in Bezug auf die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 keine Informationen �bermittelt werden d�rfen. Dies betrifft deren insgesamt sechs Konten, die Angaben �ber das Eigentum an den Inhaberaktien der Beschwerdegegnerin 2 und die Gesch�ftsbeziehungen zwischen der Beschwerdegegnerin 2 einerseits und dem Beschwerdegegner 3 bzw. der Beschwerdegegnerin 4 andererseits.
Der BD f�hrte im Amtshilfegesuch aus, er habe anl�sslich einer Steuerpr�fung bez�glich des Beschwerdegegners 3 und der Beschwerdegegnerin 4 Bankunterlagen bei der F.________ Bank eingesehen. Dabei seien Gespr�chsnotizen von Bankangestellten zum Vorschein gekommen, welche den Eindruck erwecken w�rden, dass durch den Beschwerdegegner 3 und/oder die Beschwerdegegnerin 4 Bankdienste in der Schweiz genutzt w�rden. Nach den Bankunterlagen sei der Beschwerdegegner 3 ferner mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in irgendeiner Weise an der Beschwerdegegnerin 1 beteiligt. Zudem werde in den Bankunterlagen unter anderem Folgendes ausgef�hrt:
�Wir haben eine starke Ahnung, dass Herr X. Inhaber der schweize-rischen Investmentgesellschaft ist, und mittels des obenerw�hnten Gesch�fts Verm�gen �berf�hren will. [...] Weil ein betr�chtlicher Teil des Verm�gens [...] im Ausland untergebracht ist, wird ein estate planner (Y.) bei Herrn X. eingef�hrt werden.�
Weiter wies der BD darauf hin, der Beschwerdegegner 3 und/oder die Beschwerdegegnerin 4 h�tten Barzahlungen f�r - trotz wiederholter Nachfrage - nicht nachgewiesene Warenlieferungen und Dienstleistungen an die Beschwerdegegnerin 2 get�tigt. Es sei zudem zu vermuten, dass die Beschwerdegegnerin 1 zu einem nicht marktkonformen tiefen Preis Immobilien an die Kinder des Beschwerdegegners 3 verkauft habe. Zwar bestreite dieser gegen�ber den niederl�ndischen Steuerbeh�rden, Bankdienstleistungen in der Schweiz zu beanspruchen und an der Beschwerdegegnerin 1 oder der Beschwerdegegnerin 2 beteiligt zu sein. Er, der BD, vermute jedoch aufgrund der genannten Indizien, dass der Beschwerdegegner 3 und/oder die Beschwerdegegnerin 4 �ber Bankkonten in der Schweiz verf�gen.
6.1.1.�Bei dieser Sachlage kann der Auffassung der Vorinstanz, es sei nicht ersichtlich, inwiefern die auf die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 lautenden Konten f�r die Steuerbelange des Beschwerdegegners 3 voraussichtlich erheblich sein k�nnten, nicht gefolgt werden. Die Vermutungen, wonach der Beschwerdegegner 3 an einer der beiden Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz beteiligt sei, sind nicht aus der Luft gegriffen, st�tzen sie sich doch auf Bankunterlagen, welche dem BD vorliegen. Auch hat der BD nicht die Identit�t von ihm bislang unbekannten (steuerpflichtigen) Personen ausgeforscht, sondern in Bezug auf eine bestimmte steuerpflichtige Person, den Beschwerdegegner 3, konkrete Fragen gestellt. Gegenstand der Fragen bildeten die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2, wobei der BD auch diese namentlich nannte und gest�tzt auf Ausk�nfte von Angestellten der Bank des Beschwerdegegners 3 in den Niederlanden spezifische Vermutungen �ber eine Verbindung zwischen Letzterem und den Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 �usserte. Aufgrund dieser vorbestehenden Informationslage und pr�zisen Fragen seitens des BD kann nicht von vagen Vermutungen gesprochen werden. Einzig die Vermutung betreffend die Ver�usserung von Immobilien durch die Beschwerdegegnerin 1 an die Kinder des Beschwerdegegners 3 erscheint nicht substanziiert. Dies spielt indessen keine Rolle, da gen�gend Indizien f�r eine steuerlich relevante Verbindung zwischen dem Beschwerdegegner 3 und den Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 sprechen. So wusste der BD aufgrund der niederl�ndischen Bankunterlagen, dass ein betr�chtlicher Teil des Verm�gens des Beschwerdegegners 3 im���Ausland untergebracht war. Sodann erscheint eine Verbindung wirtschaftlicher Art zwischen dem Beschwerdegegner 3 und den Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 wahrscheinlich, nachdem der BD aufgrund eines bestimmten Bankgesch�fts Anlass zur Vermutung hatte, dass der Beschwerdegegner 3 Eigent�mer einer Schweizer Gesellschaft ist. Wenn sich Vermutungen - wie hier - auf Fakten st�tzen und auf bestimmte Personen beziehen, muss es dem ersuchenden Staat m�glich sein, seine Vermutungen zu verifizieren und entsprechende Bankdaten sowie Aufschluss �ber Beteiligungen zu erhalten. Der BD hat hinreichend dargetan, warum er die Informationen betreffend die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 ben�tigt. Die voraussichtliche Erheblichkeit ist sowohl hinsichtlich der Konten der Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 als auch der Beteiligung des Beschwerdegegners 3 an der Beschwerdegegnerin 2 zu bejahen.
6.1.2.�Auch was die Beschwerdegegnerin 4 betrifft, liegt ein starkes Indiz vor, welches eine Verbindung zur Beschwerdegegnerin 2 wahrscheinlich erscheinen l�sst (dies gilt zugleich f�r den Beschwerdegegner 3). Im Ersuchen wird glaubhaft dargetan, dass der BD trotz mehrmaliger Nachfrage keine Erkl�rung erhalten hat, welche Gegenleistungen die Beschwerdegegnerin 2 f�r Bareinzahlungen seitens des Beschwerdegegners 3 und/oder der Beschwerdegegnerin 4 erbracht hat. Die Edition hat ergeben, dass zwischen der Beschwerdegegnerin 2 und der Beschwerdegegnerin 4 eine Gesch�ftsbeziehung besteht. Es kann steuerlich relevant sein, dass in diesem Rahmen Bargeld geflossen ist, f�r welches keine Gegenleistungen nachgewiesen werden konnten.
6.2.�Es bleibt die Anordnung zu pr�fen, wonach die Identit�t der an den direkt gehaltenen Konten des Beschwerdegegners 3 bevollm�chtigten Ehefrau und T�chter nicht offengelegt werden d�rfe.
In dieser Frage kann der Vorinstanz ebenfalls nicht beigepflichtet werden. Es liegt keine Konstellation vor, in der Personen nur zuf�llig in den Bankunterlagen auftauchen, wie die Vorinstanz anf�hrt. Vielmehr stellt die Identit�t der bevollm�chtigten Personen ein wesentliches Element bei der �berpr�fung der Geldfl�sse dar, weshalb die voraussichtliche Erheblichkeit dieser Information zu bejahen ist.
6.3.�Gem�ss Art. 8 Abs. 1 StAhiG d�rfen zur Beschaffung von Informationen nur Massnahmen durchgef�hrt werden, die nach schweizerischem Recht zur Veranlagung und Durchsetzung der Steuern, die Gegenstand des Ersuchens sind, durchgef�hrt werden k�nnten. Dieser Grundsatz entspricht Art. 26 Abs. 3 lit. a OECD-MA bzw. DBA-NL. Er wird indessen durch Art. 8 Abs. 2 StAhiG eingeschr�nkt, wonach Informationen, die sich im Besitz einer Bank, eines anderen Finanzinstituts, einer beauftragten oder bevollm�chtigten Person, einer Treuh�nderin oder eines Treuh�nders befinden oder die sich auf Beteiligungen an einer Person beziehen, verlangt werden k�nnen, wenn das anwendbare Abkommen ihre �bermittlung vorsieht. Diese Regel entspricht Art. 26 Abs. 5 letzter Satz DBA-NL, mit dem die Schweiz die in Art. 26 Abs. 5 OECD-MA niedergelegte internationale Verpflichtung erf�llt (vgl. E. 4.4.2 am Ende).
Art. 9 Abs. 3 StAhiG schreibt vor, dass die betroffene Person alle relevanten Informationen herausgeben muss, die sich in ihrem Besitz oder unter ihrer (rechtlichen oder faktischen) Kontrolle befinden (vgl. auch BETI, a.a.O., S. 192). Nachdem die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 als vom Amtshilfegesuch betroffene Personen im Sinn von Art. 3 lit. a und Art. 9 StAhiG zu qualifizieren sind und sich nicht auf Art. 4 Abs. 3 StAhiG berufen k�nnen, sind auch ihre Bankunterlagen und Beteiligungsverh�ltnisse zu �bermitteln, soweit sie die steuerpflichtigen Personen betreffen.
7.1.�Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben, und die Schlussverf�gung vom 21. Februar 2014 ist zu best�tigen. Demgem�ss d�rfen die Daten zu den sechs Konten der Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 bei der C.________ Bank und der D.________ Bank in T.________ dem BD �bermittelt werden. Auch die Beteiligungsverh�ltnisse an der Beschwerdegegnerin 2, soweit sie den Beschwerdegegner 3 betreffen, d�rfen �bermittelt werden. Das Gleiche gilt f�r die Gesch�ftsbeziehung zwischen der Beschwerdegegnerin 2 und der Beschwerdegegnerin 4. Die Identit�t der Personen, welche �ber Vollmachten betreffend die drei direkt gehaltenen Konten des Beschwerdegegners 3 verf�gten, darf offengelegt werden.
7.2.�Der obsiegenden Beschwerdef�hrerin sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG e contrario). Da sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, ist ihr keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
7.3.�Die Beschwerdegegner 2-4 unterliegen mit ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde, weshalb sie die Gerichtskosten zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen haben (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Beschwerdeverfahren im Bereich der internationalen Amtshilfe in Steuersachen gelten als Streitigkeiten mit Verm�gensinteresse (BGE 139 II 404 E. 12 S. 447 ff.). Dies trifft hier jedenfalls in Bezug auf den Beschwerdegegner 3 und die Beschwerdegegnerin 4 als steuerpflichtige Personen zu. Die Gerichtsgeb�hr f�r Streitigkeiten mit Verm�gensinteresse betr�gt zwischen Fr. 200.-- und Fr. 100'000.-- (Art. 65 Abs. 3 lit. b BGG). Mit Blick auf die Komplexit�t der Streitsache und die �brigen Umst�nde erscheint eine Geb�hr von Fr. 5'000.-- angemessen.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Oktober 2014 wird aufgehoben und die Schlussverf�gung der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung vom 21. Februar 2014 best�tigt.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an das Bundesverwaltungsgericht zur�ckgewiesen.