Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=Grundgesetz+f%C3%BCr+die+Bundesrepublik+Deutschland&a=13
Timestamp: 2020-05-29 04:05:24
Document Index: 298224155

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 22', '§ 36', '§ 10', '§ 3', '§ 23', '§ 9', '§ 17', '§ 22', '§ 29', '§ 229', '§ 6', '§ 6', '§ 70', '§ 97', '§ 28', '§ 24', '§ 21', '§ 166', '§ 11', '§ 22', '§ 13', '§ 283', '§ 319', '§ 3', '§ 106', '§ 132', '§ 6', '§ 8', '§ 19', '§ 16', '§ 17', '§ 25', '§ 41', '§ 16', '§ 51', '§ 33', '§ 79', '§ 8', '§ 40', '§ 56', '§ 33', '§ 121', '§ 143', '§ 16', '§ 22', '§ 55', '§ 19', '§ 114', '§ 161', '§ 8', '§ 12', '§ 16', '§ 46', '§ 13', '§ 40', '§ 23', '§ 5', '§ 23', '§ 44', '§ 7', '§ 2', '§ 16', '§ 27', '§ 16', '§ 38', '§ 102', '§ 106', '§ 73', '§ 8', '§ 41', '§ 17', '§ 10']

Artikel 13 GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
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Artikel 13 - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)
Artikel 13 wird in 235 Vorschriften zitiert
Zitierungen von Artikel 13 GG
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 13 GG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... die Grundrechte der Freizügigkeit (Artikel 11) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 ) eingeschränkt ...
... und Ordnung betreten werden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. (2) Die von der ...
... (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes ...
... Geschäftszeiten betreten; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. (5) Widerspruch und ...
... Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 des Grundgesetzes ) wird insoweit eingeschränkt. Die Konformitätsbewertungsstelle hat an ...
§ 9 AkkStelleG Aufsicht (vom 08.09.2015)
... ihrer Aufgaben erforderlich ist; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Gegenstände oder ...
... (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt. ...
... Sozialgesetzbuch keine Anwendung. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 des Grundgesetzes ) wird durch Satz 1 Nummer 3 ...
... Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. (4) Durchsuchungen können ...
§ 22 ArbSchG Befugnisse der zuständigen Behörden
... sind, die diese Annahme rechtfertigen. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. (3) Die zuständige ...
... zu gestatten. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. (6) Der zur Auskunft Verpflichtete ...
... anzufertigen, in denen eine Tätigkeit nach Absatz 1 ausgeübt wird; das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes auf Unverletzlichkeit der Wohnung wird insoweit eingeschränkt, 2. Unterlagen ...
... gilt § 36 des Produktsicherheitsgesetzes entsprechend. Das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes über die Unverletzlichkeit der Wohnung wird eingeschränkt, soweit es diesen Befugnissen ...
§ 10 CWÜAG Inspektionsbefugnisse (vom 01.09.2009)
... des Sachverhalts erforderlich ist. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 und 2 eingeschränkt. Die ...
Ausführungsgesetz zum Verbotsübereinkommen für Antipersonenminen (APMAG)
Artikel 1 G. v. 06.07.1998 BGBl. I S. 1778; zuletzt geändert durch Artikel 27 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
§ 3 APMAG Befugnisse der Mission (vom 01.09.2009)
... entnehmen und zu analysieren. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 eingeschränkt. Die ...
§ 23 AWG Allgemeine Auskunftspflicht (vom 01.01.2016)
... Geschäftsräume der Auskunftspflichtigen betreten. Das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt. (3) Die Bediensteten des ... von Zertifikaten nach § 9 zu überprüfen. Das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt. (4) Sind die Unterlagen ...
... entsprechend anzuwenden. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit ...
... Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes) und die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden durch die vorstehenden Absätze eingeschränkt. ...
§ 17 BeschG Auskunftspflichten und besondere behördliche Befugnisse im Rahmen der Überwachung
... auf Verlangen vorzulegen. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. (3) Aus begründetem Anlass ...
§ 22 BtMG Überwachungsmaßnahmen
... Räume betreten werden; insoweit wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 des Grundgesetzes ) eingeschränkt. Soweit es sich um industrielle Herstellungsbetriebe und ...
§ 29 BewG Auskünfte, Erhebungen und Mitteilungen (vom 18.12.2019)
... die Bewertungsgrundlagen anstellen. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 des Grundgesetzes ) wird insoweit eingeschränkt. (3) Die nach Bundes- oder Landesrecht ...
§ 229 BewG Auskünfte, Erhebungen und Mitteilungen (vom 03.12.2019)
§ 6 BinSchAufgG Überwachungsbefugnis (vom 05.05.2017)
... und Ordnung ausgeübt werden; insoweit wird das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 des Grundgesetzes ) eingeschränkt. (1a) Die mit der Durchführung der Aufgabe nach ...
§ 6a BinSchAufgG Überwachungsbefugnis im Rahmen von Binnenschifffahrtsabkommen (vom 05.05.2017)
... zu erteilen, deren sie bedürfen; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes ) wird insoweit eingeschränkt; 4. auch außerhalb der Geschäftsräume ...
... zulässig und insoweit zu dulden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Die Befugnisse und Verpflichtungen ...
... Aufgaben erforderlich sind. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Betreiber von Anlagen, für die ... Prüfungen zu gestatten. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Bei Ausübung der Befugnisse ...
§ 70 BBergG Allgemeine Aufsichtsbefugnisse, Auskunfts- und Duldungspflichten
... wenn sie zugleich Wohnzwecken dienen; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Die Beauftragten sind, soweit der Unternehmer ...
... (3) Durch Absatz 1 wird das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) ...
... das Gericht; bei Gefahr im Verzug ist die gerichtliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen ( Artikel 13 Absatz 5 des Grundgesetzes ). Die Zulässigkeit der Verwendung dieser Daten für Zwecke der Strafverfolgung ...
... Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 des Grundgesetzes ) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes ...
§ 97 BLG
... durch die Vorschriften dieses Gesetzes das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) berührt wird, wird dieses Grundrecht ...
... der Maßnahme anwesend zu sein. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 des Grundgesetzes ) wird insoweit ...
... Gesetzes eingeschränkt. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird durch die §§ 28a, 45 und 46 ...
... 10-Gesetzes gilt entsprechend. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. (3) Bei Erhebungen nach Absatz 2 ...
§ 24 WaStrG Strompolizei (vom 01.06.2016)
... Wasserfahrzeuge betreten. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. (3) Die Hafenaufsicht ...
neugefasst durch B. v. 28.08.2013 BGBl. I S. 3498, 3991; zuletzt geändert durch Artikel 14 G. v. 28.04.2020 BGBl. I S. 960
§ 21 ChemG Überwachung (vom 01.01.2020)
... zu öffnen und die Entnahme von Proben zu ermöglichen. Das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes auf Unverletzlichkeit der Wohnung wird insoweit eingeschränkt. (5) Der ...
... verzögert. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 des Grundgesetzes wird nach Maßgabe der Sätze 1 und 2 eingeschränkt. ...
... entsprechend anzuwenden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird durch Satz 1 ...
... 3 oder 5 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 vorliegen. Das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt. (4) Durchsuchungen ... im Verzuge geführt haben. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. (5) ...
... der Wohnungen zu betreten. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. --- *) Anm. d. Red.: ...
... Sicherheit und Ordnung zulässig. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 des Grundgesetzes ) wird insoweit eingeschränkt. Soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der ...
§ 166 FFG Kontrolle der gemeldeten Daten
... Person einzusehen. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. (3) Bei juristischen Personen und ...
... Betriebs- und Geschäftszeiten betreten und besichtigen. Das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt. Die Betroffenen haben ...
§ 11 FlUUG Untersuchungsbefugnisse
... zu betreten und zu besichtigen; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Grundgesetz) wird insoweit eingeschränkt; 2. sofortige Spurenaufnahme ...
§ 22 GastG Auskunft und Nachschau
... Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 des Grundgesetzes ) wird insoweit eingeschränkt. (3) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete ...
... Untersuchung zu übergeben. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Der Auskunftspflichtige hat der für die ...
... Unterlagen vorzulegen. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. (4) Auskunftspflichtige Personen ...
... der Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen betreten. Das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt. (4) Durchsuchungen ... oder herausverlangen darf. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Auf die Anfechtung dieser ...
§ 13 ASiG Auskunfts- und Besichtigungsrechte
... betreten und besichtigt werden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 des Grundgesetzes ) wird insoweit ...
... erfolgen. Durch diese Regelung wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes ...
§ 283 FamFG Vorführung zur Untersuchung (vom 01.01.2013)
... Durch diese Regelung wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes ...
§ 319 FamFG Anhörung des Betroffenen (vom 01.01.2013)
§ 3 UZwG Einschränkung von Grundrechten
... öffentlicher Gewalt angewendet wird, werden die in Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 und 2, Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland geschützten Grundrechte auf ...
§ 106 IRG Einschränkung von Grundrechten (vom 01.11.2019)
... Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes), der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 des Grundgesetzes ) und des Schutzes vor Auslieferung (Artikel 16 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) werden nach ...
... 19.3 der Anlage 1), bestimmt werden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 des Grundgesetzes ) wird durch Satz 1 Nummer 2a Buchstabe c eingeschränkt. (7) Die Bundesregierung ...
§ 132 OWiG Einschränkung von Grundrechten
... Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes ...
§ 6 NiSG Befugnisse der zuständigen Behörden (vom 02.05.2013)
... gilt entsprechend. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. (2) Die zuständige ...
... der Arbeitsstätten zu gestatten. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. (5) Für die zur Auskunft ...
... sie zugleich Wohnzwecken des Betroffenen dienen; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 des Grundgesetzes ) wird insoweit eingeschränkt. (3) Der Betroffene kann die Auskunft auf solche ...
... Sicherheit oder Ordnung zulässig. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 des Grundgesetzes ) wird insoweit eingeschränkt. (7) Ergeben sich im Einzelfall für die für ...
... dienende Räume betreten werden; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt; 5. zur Verhütung dringender ...
... hat diese Maßnahmen zu dulden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 des Grundgesetzes ) wird insoweit eingeschränkt. (3) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf ...
... von Satz 1 zu dulden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. (3) Der Auskunftspflichtige kann ...
... Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. (4) Die zuständige ...
§ 8 HSEG Zuständigkeiten, Aufgaben und Befugnisse (vom 11.06.2019)
... Seeaufgabengesetzes gilt entsprechend. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 des Grundgesetzes ) wird insoweit eingeschränkt. (6) Für Amtshandlungen aufgrund der ...
... betreten; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt, 3. Unterlagen einsehen, ...
§ 19 IGV-DG Überprüfung der Schiffshygiene (zu Artikel 20 Absatz 2 und 3, Artikel 39 in Verbindung mit Anlage 3, Artikel 41 IGV) (vom 25.07.2017)
... Geschäftsräume des Schiffes. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes ) wird insoweit ...
... zugänglich zu machen. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes ) wird insoweit eingeschränkt. (4) Weitergehende Pflichten und Befugnisse, ...
§ 16 IfSG Allgemeine Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten (vom 23.05.2020)
... Einrichtungen treffen. (4) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz ) wird im Rahmen der Absätze 2 und 3 eingeschränkt. (5) Wenn die von ...
§ 17 IfSG Besondere Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten, Verordnungsermächtigung (vom 23.05.2020)
... der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz ) werden im Rahmen der Absätze 1 bis 5 ...
§ 25 IfSG Ermittlungen *) (vom 23.05.2020)
... der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes ) werden insoweit eingeschränkt. --- *) Abweichendes Landesrecht - ...
... Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes ) werden insoweit eingeschränkt. (2) Wird festgestellt, dass eine Person in einer ...
... der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden insoweit ...
... Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz), der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz ) und des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) können insoweit ...
§ 41 IfSG Abwasser (vom 01.01.2019)
... auf andere Stellen übertragen. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz ) kann insoweit eingeschränkt ...
... § 16 Absatz 2 bis 4 entsprechend. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes ) wird insoweit ...
§ 51 IfSG Aufsicht (vom 25.07.2017)
... notwendigen Prüfungen zu dulden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz ) wird insoweit ...
... (Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) und des Auslieferungsverbotes (Artikel 16 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) ...
... der Arbeitsstätten zu gestatten. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. (3) Die Aufsichtsbehörden ...
... die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu verhüten; das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt. (3) Die Bediensteten der Bundesanstalt ... von Gegenständen im Sinne des Absatzes 4 durchsuchen. Das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt. Durchsuchungen von Geschäftsräumen und ...
... Freizügigkeit (Artikel 11 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes ...
... Prüfungen vorgenommen werden. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird durch Satz 4 eingeschränkt. Für die zur Auskunft ...
... 4 des Energiewirtschaftsgesetzes wird das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt. (7) Die Bundesnetzagentur erhebt Kosten ...
... sowie Räume, die auch als Wohnung dienen, zu betreten und zu besichtigen; das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt. (3) Die Bediensteten der ... von Gegenständen im Sinne des Absatzes 4 durchsuchen. Das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt. Durchsuchungen von ...
... Sicherheit und Ordnung betreten. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. (2) Absatz 1 gilt ...
... oder Ordnung erforderlich ist. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. (2) Die ... oder Ordnung erforderlich ist. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. (4) Betreiber von ...
... Auskunft Verpflichteten zu betreten; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 des Grundgesetzes ) wird insoweit eingeschränkt; 3. alle geschäftlichen Schrift- und ...
... 10 Abs. 1 des Grundgesetzes) und das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes ...
... (Artikel 10 des Grundgesetzes) sowie der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes ...
... gegen gesetzliche Bestimmungen vorliegen; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 des Grundgesetzes ) wird insoweit eingeschränkt. (3) Die Beauftragten dieses ...
§ 33 MOG Allgemeine Prüfungsrechte und Auskunftspflichten (vom 01.01.2016)
... und Ordnung auch Wohnräume des Auskunftspflichtigen betreten; das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt. (2) Auskunftspflichtig ist, wer ...
... Bildaufzeichnungen anzufertigen; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt, 2. Medizinprodukte zu prüfen, ...
§ 79 MPDG Behördliche Befugnisse im Rahmen der Durchführung der Vigilanz und der Überwachung
... Prüfungsteilnehmern handelt. (2) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 des Grundgesetzes ) wird durch Absatz 1 Nummer 2 ...
§ 8 MBergG Bergaufsicht (vom 08.09.2015)
§ 40 MessEG Zuständige Stellen für die Eichung
§ 56 MessEG Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten bei der Verwendungsüberwachung (vom 19.04.2016)
Artikel 1 G. v. 08.11.2011 BGBl. I S. 2178, 2179, 2012 I 131; zuletzt geändert durch Artikel 16 G. v. 28.04.2020 BGBl. I S. 960
§ 33 SchBerG
§ 121 SeeArbG Verantwortung des Kapitäns für die Erhaltung von Sicherheit und Ordnung
§ 143 SeeArbG Eingriffsbefugnisse der Berufsgenossenschaft (vom 26.11.2019)
§ 16 SeeFischG Eingriffsbefugnisse (vom 29.12.2016)
§ 22 SUG Untersuchungsbefugnisse (vom 26.11.2019)
§ 55 SUG Einschränkung von Grundrechten (vom 01.12.2011)
§ 19 SGB VII Befugnisse der Aufsichtspersonen (vom 05.11.2008)
§ 114a SGB XI Durchführung der Qualitätsprüfungen (vom 01.01.2020)
§ 161 StPO Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft (vom 26.11.2019)
§ 8 ThUG Anhörung des Betroffenen und der sonstigen Beteiligten *) (vom 09.05.2013)
§ 12 TierNebG Überwachung (vom 12.02.2017)
§ 16 TierSchG (vom 26.11.2019)
§ 46 WaffG Weitere Maßnahmen (vom 26.11.2019)
§ 13 WRMG Überwachung (vom 11.07.2013)
§ 40 WpÜG Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt (vom 14.07.2006)
§ 23 WiSiG Einschränkung der Grundrechte
G. v. 07.12.1971 BGBl. I S. 1945
§ 5 WoStichPrG 1972
§ 23a ZDG Zuführung (vom 09.08.2008)
Artikel 4a KGÜAG Einschränkung von Grundrechten
Artikel 7 2. AusrPflDVG Einschränkung eines Grundrechts
§ 44 AWG Allgemeine Auskunftspflicht (vom 01.01.2008)
G. v. 09.04.1965 BGBl. I S. 311; aufgehoben durch Artikel 30 G. v. 07.09.2007 BGBl. I S. 2246
§ 7 BliwaG Auskunft und Nachschau
§ 2 BörsG Befugnisse der Börsenaufsichtsbehörde
§ 16 BKAG Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung (vom 01.01.2009)
§ 27 ESG Einschränkung der Grundrechte
§ 16 GPSG Zutrittsrecht des Beauftragten der zugelassenen Überwachungsstelle
Artikel 6 OrgKVerbG Zitiergebot
§ 38 PflSchG Auskunftspflicht (vom 15.12.2010)
§ 102 SeemG Arbeitsschutzbehörde (vom 08.11.2006)
§ 106 SeemG Stellung des Kapitäns
§ 73 TierSG (vom 15.12.2010)
§ 8 GasHDrLtgV Überwachung
§ 41 LMBG Durchführung der Überwachung (vom 28.05.2013)
neugefasst durch B. v. 05.03.1987 BGBl. I S. 875; aufgehoben durch § 17 G. v. 29.04.2007 BGBl. I S. 600
§ 10 WRMG Durchführung der Überwachung
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