Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_Nds_SOG_Grundsatz_der_Verhaeltnismaessigkeit-d173060,5.html
Timestamp: 2016-10-25 14:36:14
Document Index: 158469532

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 5']

§ 4 Nds. SOG, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 Nds. SOG, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Suche
Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) ...…§ 4 Nds. SOG, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit§ 5 Nds. SOG, Ermessen; Wahl der Mittel§ 6 Nds. SOG, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen§ 7 Nds. SOG, Verantwortlichkeit für Gefahren, die von Tieren ausgehen, oder für...§ 8 Nds. SOG, Inanspruchnahme nichtverantwortlicher Personen§ 9 Nds. SOG, Verantwortlichkeit nach anderen Vorschriften§ 10 Nds. SOG, Einschränkung von Grundrechten§ 11 Nds. SOG, Allgemeine Befugnisse§ 12 Nds. SOG, Befragung und Auskunftspflicht§ 13 Nds. SOG, Identitätsfeststellung, Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 14 Nds. SOG, Kontrollstellen§ 15 Nds. SOG, Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 15a Nds. SOG, Molekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung§ 16 Nds. SOG, Vorladung§ 17 Nds. SOG, Platzverweisung, Aufenthaltsverbot§ 18 Nds. SOG, Gewahrsam§ 19 Nds. SOG, Richterliche Entscheidung§ 20 Nds. SOG, Behandlung festgehaltener Personen§ 21 Nds. SOG, Dauer der Freiheitsbeschränkung oder Freiheitsentziehung§ 22 Nds. SOG, Durchsuchung und Untersuchung von Personen§ 23 Nds. SOG, Durchsuchung von Sachen…Anlage 1 Nds. SOG
§ 4 Nds. SOG, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 4 Nds. SOGNiedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG)Landesrecht NiedersachsenZweiter Teil – Allgemeine VorschriftenTitel: Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: Nds. SOGGliederungs-Nr.: 21011100000000Normtyp: Gesetz(1) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat die Verwaltungsbehörde oder die Polizei diejenige zu treffen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.(2) Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht.(3) Eine Maßnahme ist nur so lange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder es sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann.
§ 3 Nds. SOG, Geltungsbereich§ 5 Nds. SOG, Ermessen; Wahl der Mittel