Source: http://www.kostenlose-urteile.de/KG-Berlin_14-U-2315_Fehlerhafte-Abrechnung-der-Heiz-und-Warmwasserkosten-durch-Energiedienstleister-begruendet-Schadenersatzanspruch-des-Vermieters.news23444.htm
Timestamp: 2017-04-27 14:51:55
Document Index: 105485218

Matched Legal Cases: ['§ 556', '§ 556', '§ 280', '§ 556', '§ 556', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

Urteil > 14 U 23/15 | KG Berlin - Fehlerhafte Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten durch Energiedienstleister begründet Schadenersatzanspruch des Vermieters < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung5/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Kammergericht Berlin, Urteil vom 01.07.2016 - 14 U 23/15 - Fehlerhafte Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten durch Energie­dienst­leister begründet Schaden­ersatz­anspruch des VermietersSchaden in Höhe der von den Mietern zu viel gezahlten Heiz- und WarmwasserkostenRechnet ein Energie­dienst­leister die Heiz- und Warmwasserkosten fehlerhaft ab, so steht dem Vermieter ein Anspruch auf Schadensersatz zu. Die Höhe des Schadensersatzes richtet sich nach der von den Mietern zu viel gezahlten Heiz- und Warmwasserkosten. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Da ein Energiedienstleister die Abrechnungen für Heizenergie und Warmwasser für die Jahre 2008 und 2009 für eine Wohnanlage fehlerhaft erbracht hatte, klagte der Vermieter auf Zahlung von Schadensersatz. Hintergrund dessen war, dass der Vermieter die von einigen Mietern zu viel gezahlten Heiz- und Warmwasserkosten in Höhe von insgesamt 60.000 Euro zurückzuerstatten wollte.Landgericht gibt Schadensersatzklage stattDas Landgericht Berlin gab der Schadensersatzklage statt. Hat ein Energiedienstleister die Heiz- und Warmwasserkosten einer Wohnanlage fehlerhaft abgerechnet, so stehe dem Vermieter ein Schadenersatzanspruch zu. Der Schaden sei in einem solchen Fall darin zu sehen, dass einige Mieter aufgrund der unrichtigen Abrechnung zu hohe Heizkosten gezahlt haben und diese zurückgefordert werden können. Der Rückzahlungsanspruch sei nicht wegen Ablaufs der Einwendungsfrist aus § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB ausgeschlossen gewesen, da der Fehler in den Abrechnungen für die Mieter nicht erkennbar gewesen sei. Ein Anspruch auf Nachzahlung gegenüber denjenigen Mietern, die zu wenig gezahlt haben, sei aufgrund des Ablaufs der Frist aus § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB ausgeschlossen gewesen. Gegen diese Entscheidung legte der Energiedienstleister Berufung ein.Kammergericht bejaht ebenfalls SchadensersatzanspruchDas Kammergericht Berlin bestätigte die Entscheidung des Landgerichts und wies daher die Berufung des Energiedienstleisters zurück. Dem Vermieter habe gemäß § 280 Abs. 1 BGB aufgrund der fehlerhaften Abrechnungen ein Anspruch auf Schadensersatz zugestanden. Es sei zutreffend, dass dem Vermieter wegen § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB keine Nachforderungen an den Mietern zu stehe, die zu wenig an Heiz- und Warmwasserkosten gezahlt haben. Es sei ebenfalls zutreffend, dass der Vermieter die Rückforderung der Mieter, die zu viel gezahlt haben, nicht gemäß § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB habe verweigern dürfen. Denn der Fehler in den Abrechnungen sei für die Mieter nicht erkennbar gewesen, so dass sie das Unterlassen der Einwendungen nicht zu verschulden gehabt haben.Werbung
Quelle: Kammergericht Berlin, ra-online (zt/GE 2016, 1275/rb) Vorinstanz:Vermieter kann von Energie­dienst­leister Schadenersatz wegen fehlerhafter Abrechnungen der Heiz- und Warmwasserkosten verlangen(Landgericht Berlin, Urteil vom 20.01.2015[Aktenzeichen: 22 O 187/12])Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht | Schadensersatzrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Anspruch auf ... | Betriebskostenabrechnung | Nebenkostenabrechnung | Energiedienstleister | fehlerhafte | Heizkostenabrechnung | Schadensersatz | Warmwasserversorgung | warmes Wasser Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)Jahrgang: 2016, Seite: 1275 GE 2016, 1275 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 23444Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil23444Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 5 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (1) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Antefix schrieb am 21.11.2016Wieviel schwieriger wäre die Erlangung (und Umsetzung) des KG-Urteils erst bei einer Eigentums-Wohnanlage, und dort wiederum von gering interessierten v e r m i e t e n d e n gegenüber selbstbewohnenden Wohnungseigentümern. NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil24083Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!1zuletzt wurde kommentiert...vor 8 Stunden von :Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinflussvor 19 Stunden von :Ausladen von Gepäck aufgrund Nichterscheinens eines Passagiers zum Boarding ist kein außergewöhnlicher Umstandvor 21 Stunden von :Vorgetäuschte Polizeikontrollen zur Gefahrenabwehr grundsätzlich zulässigGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Hartz-IV-Empfängerin darf Vermögen nicht "für schlechte Zeiten" verheimlichen »Bei Unfällen zwischen einem Linksabbieger und einem links überholenden Fahrzeug spricht Anscheinsbeweis für Sorgfaltsverstoß des Linksabbiegers »Tod des Vaters über dreißig Jahre verschwiegen - Tochter muss Unfallrente zurückzahlen »Land haftet für zweimaligen rechtswidrigen Versuch einer Ehescheidung durch eine Richterin »Kein Freizügigkeitsrecht für Unionsbürger bei missbräuchlicher Aufnahme eines Arbeits­verhältnisses »Versicherter Leitungs­wasser­schaden bei aus Duschkabine ausgetretenen Duschwassers »BGH: Kein Pfändungsschutz für Pflicht­teils­ansprüche »Kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen Grundsätze des nationalen Rechts »Für Akteneinsicht vor Ort dürfen gemäß Informations­freiheits­gesetz keine Gebühren erhoben werden »neue Urteile BGH erbittet Vorabentscheidung des EuGH: In welcher Währung müssen Flugpreise im Internet angegeben werden? »Kein Anspruch auf Versicherungsschutz bei Wasserschaden aufgrund durch undichte Fuge ins Mauerwerk eingedrungenes Duschwasser »Keine unmittelbare Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland »OLG Hamm zur Haftungsquote bei Beschädigung eines Tankstellen­preis­mastes durch ein Müllfahrzeug »Vorgetäuschte Polizeikontrollen zur Gefahrenabwehr grundsätzlich zulässig »Abgasskandal: Porschefahrer hat keinen Anspruch auf außerordentliche Kündigung des Leasingvertrages » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Darf der Vermieter einen Wohnungsschlüssel für den Notfall behalten?Tritt in Abwesenheit des Mieters ein Notfall ein, kann es von erheblichem Vorteil sein, dass der Vermieter über einen Wohnungsschlüssel ... einbehalten? ... »Über­prüfung von Bewerbern - Was ist für Arbeitgeber beim Background­check erlaubt?Manchem Personal­chef ist die Auskunft eines Bewerbers in seinen Unterlagen nicht genug. Er will mehr über den Hintergrund wissen, stöbert ... Arbeitgeber? ... »Zu wenig Miete gezahlt: Wie lange kann der Vermieter Mietnachzahlungen vom Mieter fordern?Wenn ein Mieter seine Miete nur gekürzt oder gar nicht mehr zahlt, macht der Vermieter in der Regel einen Nachzahlungsanspruch geltend. Doch wie ... verlangen? ... »Bauspar­kassen dürfen nicht alle Bauspar­verträge per se kündigenBauspar­vertrag gekündigt? Bauspar­kunden der Wüstenrot, LBS u.a. Bauspar­kassen aufgepasst! Die Urteile des Bundes­gerichts­hofs ... »Wohnungs­übergabe: Darf der Vermieter ablehnen?Konflikte zwischen Mieter und Vermieter sind keine Seltenheit und können aus diversen Gründen ausgelöst werden. Besonders häufig kommt es bei ... abzuwickeln. ... »Ist ein Tortenwurf strafbar?Immer wieder werden vor allem Politiker oder andere öffentliche Persönlich­keiten Opfer eines Torten­wurfes. Ist ein solches Verhalten strafbar? »Eltern müssen Namen des für einen Filesharing-Verstoß verantwortlichen Kindes bekannt gebenBGH zum Filesharing über einen Familienanschluss »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Donnerstag, der 27.04.2017 »Mittwoch, der 26.04.2017 »Dienstag, der 25.04.2017 »Montag, der 24.04.2017 »Freitag, der 21.04.2017 »Donnerstag, der 20.04.2017 »Mittwoch, der 19.04.2017 »Dienstag, der 18.04.2017 »Montag, der 17.04.2017 »Freitag, der 14.04.2017 »Donnerstag, der 13.04.2017 »Mittwoch, der 12.04.2017 »Dienstag, der 11.04.2017 »Montag, der 10.04.2017 »Freitag, der 07.04.2017 »Donnerstag, der 06.04.2017 »Mittwoch, der 05.04.2017 »Dienstag, der 04.04.2017 »Montag, der 03.04.2017 »Freitag, der 31.03.2017 »Donnerstag, der 30.03.2017 »Mittwoch, der 29.03.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung