Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_106_NKomVG_Amt_der_Gemeindedirektorin_oder_des_Gem-d4202571,107.html
Timestamp: 2016-12-03 05:38:21
Document Index: 185483857

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 181', '§ 106', '§ 105', '§ 87', '§ 86', '§ 105', '§ 105', '§ 107']

§ 106 NKomVG, Amt der Gemeindedirektorin oder des Gemeindedirektors | Gesetze auf anwalt24.de
§ 106 NKomVG, Amt der Gemeindedirektorin oder des Gemeindedirektors Suche
Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) Landesrecht Niedersachsen…§ 106 NKomVG, Amt der Gemeindedirektorin oder des Gemeindedirektors§ 107 NKomVG, Rechtsverhältnisse der Beschäftigten§ 108 NKomVG, Beamtinnen und Beamte auf Zeit§ 109 NKomVG, Wahl und Abberufung der Beamtinnen und Beamten auf Zeit§ 110 NKomVG, Allgemeine Haushaltsgrundsätze, Haushaltsausgleich§ 111 NKomVG, Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung§ 112 NKomVG, Haushaltssatzung§ 113 NKomVG, Haushaltsplan§ 114 NKomVG, Erlass der Haushaltssatzung§ 115 NKomVG, Nachtragshaushaltssatzung§ 116 NKomVG, Vorläufige Haushaltsführung§ 117 NKomVG, Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen§ 118 NKomVG, Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung§ 119 NKomVG, Verpflichtungsermächtigungen§ 120 NKomVG, Kredite§ 121 NKomVG, Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte§ 122 NKomVG, Liquiditätskredite§ 123 NKomVG, Rücklagen, Rückstellungen§ 124 NKomVG, Erwerb, Verwaltung und Nachweis des Vermögens; Wertansätze§ 125 NKomVG, Veräußerung von Vermögen, Zwangsvollstreckung§ 126 NKomVG, Kommunalkasse…§ 181 NKomVG, Experimentierklausel
§ 106 NKomVGNiedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)Landesrecht NiedersachsenSechster Teil – Samtgemeinden → Zweiter Abschnitt – Mitgliedsgemeinden von SamtgemeindenTitel: Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NKomVGGliederungs-Nr.: 20300Normtyp: Gesetz(1) 1Der Rat kann in der ersten Sitzung für die Dauer der Wahlperiode, bei einem Wechsel im Amt der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters sowie auf Antrag der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters für die Dauer der restlichen Wahlperiode beschließen, dass die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister nur folgende Aufgaben hat:1.die repräsentative Vertretung der Gemeinde,2.den Vorsitz im Rat und im Verwaltungsausschuss,3.die Einberufung des Rates und des Verwaltungsausschusses einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung im Benehmen mit der Gemeindedirektorin oder dem Gemeindedirektor und4.die Verpflichtung der Ratsfrauen und Ratsherren sowie die Belehrung über ihre Pflichten. 2In diesem Fall werden die übrigen Aufgaben von der Samtgemeindebürgermeisterin oder dem Samtgemeindebürgermeister wahrgenommen, wenn sie oder er dazu bereit ist. 3Anderenfalls bestimmt der Rat, dass die übrigen Aufgaben1.einem anderen Ratsmitglied,2.der allgemeinen Stellvertreterin oder dem allgemeinen Stellvertreter der Samtgemeindebürgermeisterin oder des Samtgemeindebürgermeisters oder3.einem anderen Mitglied des Leitungspersonals der Samtgemeindeübertragen werden. 4Die Übertragung bedarf in den Fällen des Satzes 3 Nrn. 1 und 3 der Zustimmung der betroffenen Person. 5Die mit den übrigen Aufgaben betraute Person ist in das Ehrenbeamtenverhältnis zu berufen und führt die Bezeichnung Gemeindedirektorin oder Gemeindedirektor, in Städten Stadtdirektorin oder Stadtdirektor. 6Die für sie auszustellenden Urkunden werden von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister und einem weiteren Ratsmitglied unterzeichnet. 7Mit der Aushändigung der Urkunde endet das Ehrenbeamtenverhältnis der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters nach § 105 Abs. 2 Satz 1. 8Der Rat beschließt, wer die Gemeindedirektorin oder den Gemeindedirektor vertritt. 9Die Gemeindedirektorin oder der Gemeindedirektor gehört dem Verwaltungsausschuss mit beratender Stimme an.(2) 1Die Gemeindedirektorin oder der Gemeindedirektor kann verlangen, dass ein bestimmter Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung des Rates, eines seiner Ausschüsse oder des Verwaltungsausschusses gesetzt wird. 2Sie oder er nimmt an den Sitzungen teil; im Übrigen gilt § 87 entsprechend.(3) 1Verpflichtende Erklärungen kann die Gemeindedirektorin oder der Gemeindedirektor nur gemeinsam mit der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister abgeben; § 86 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. 2Urkunden für die Beamtinnen und Beamten werden auch von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister unterzeichnet. 3Eilentscheidungen sind im Einvernehmen mit der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister zu treffen.(4) 1Die Gemeindedirektorin oder der Gemeindedirektor kann in den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 Nrn. 1 und 3 vom Rat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder abberufen werden. 2§ 105 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.
§ 105 NKomVG, Bürgermeisterin oder Bürgermeister§ 107 NKomVG, Rechtsverhältnisse der Beschäftigten