Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=25.11.2004&Aktenzeichen=IV%20R%207/03
Timestamp: 2019-06-19 20:03:32
Document Index: 48438490

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

BFH, 25.11.2004 - IV R 7/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1171
BFH, 25.11.2004 - IV R 7/03 (https://dejure.org/2004,1171)
BFH, Entscheidung vom 25.11.2004 - IV R 7/03 (https://dejure.org/2004,1171)
BFH, Entscheidung vom 25. November 2004 - IV R 7/03 (https://dejure.org/2004,1171)
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EStG § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 2, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
Sonderbetriebsvermögenseigenschaft bei Beteiligung einer Besitzgesellschaft an einer mit der Betriebsgesellschaft in geschäftlicher Beziehung stehenden dritten Gesellschaft
Darlehen der Besitz-Personengesellschaft an Geschäftspartner der Betriebs-GmbH als notwendiges Betriebsvermögen
Darlehensgewährung einer Besitz-Personengesellschaft; Betriebsvermögen der Besitzgesellschaft; Bewertung als verdeckte Einlage
Die Sphäre der Personengesellschaften
Spezialprobleme bei den Einlagen der Personengesellschafter
Offene und verdeckte Einlage bei der PersG
Zusammenfassung von "Aktuelle Entwicklungen bei der Darlehensgewährung eines Besitzunternehmens an einen wichtigen Geschäftspartner der Betriebskapitalgesellschaft" von Dr. Harald Schießl, original erschienen in: GmbHR 2005, 1596 - 1599.
Zusammenfassung von "Einmal mehr: Teilwertabschreibungen im Unternehmensverbund" von StB/WP Prof. Dr. Wolf-Dieter Hoffmann, original erschienen in: GmbH-StB 2005, 250 - 251.
Zusammenfassung von "Darlehen der Besitzgesellschaft an Geschäftspartner der Betriebsgesellschaft" von Dr. Rüdiger Frhr. v. Schönberg, original erschienen in: NWB 2006, 669 - 674.
BFHE 208, 207
BB 2005, 1428
BB 2005, 649
DB 2005, 806
BStBl II 2005, 354
NZG 2006, 38
Die im Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft befindlichen Wirtschaftsgüter stellen deshalb - wie die Beteiligung der Klägerin zu 1) an der P - in aller Regel notwendiges Betriebsvermögen der Gesellschaft dar (vgl. BFH-Urteil vom 25. November 2004 IV R 7/03, BFHE 208, 207 , BStBl II 2005, 354 ; Bode in Blümich EStG 2015 § 15 Anm. 451;… Wacker in Schmidt EStG 33. Auflage § 15 Anm. 481, Reiß in Kirchhof EStG 14. Auflage § 15 Anm. 276).
Die steuerrechtliche Zurechnung eines Wirtschaftsguts in der Steuerbilanz einer Personengesellschaft ist danach dann ausgeschlossen, wenn das Wirtschaftsgut nicht der gemeinsamen Einkünfteerzielung der Gesellschafter dient (vgl. BFH-Urteil vom 25. November 2004 IV R 7/03, a.a.O.), also z.B. dann, wenn das Wirtschaftsgut lediglich der privaten Lebensführung eines oder aller Gesellschafter dient oder bei dem Erwerb des Wirtschaftsguts bereits absehbar war, dass das Wirtschaftsgut dem Unternehmen lediglich Verluste bringen würde.
c) Der IV. Senat des BFH hat in seinem Urteil vom 25. November 2004 IV R 7/03 (BFHE 208, 207, BStBl II 2005, 354) zu vergleichbaren, in den Folgejahren durch das in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) betriebene Besitzunternehmen an die B-GmbH gewährten Darlehen betont, dass in Fortführung dieser Grundsätze auch ein Darlehen, das die Besitzpersonengesellschaft einem Geschäftspartner der Betriebs-GmbH gewähre, grundsätzlich als betrieblich veranlasst angesehen und damit dem notwendigen Betriebsvermögen der Besitzgesellschaft zugeordnet werden müsse.
Ist ihre Zugehörigkeit zum Gesellschaftsvermögen hingegen nicht betrieblich veranlasst, so gehören sie nicht zum Betriebsvermögen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 25. November 2004 IV R 7/03, BFHE 208, 207, BStBl II 2005, 354, und BFH-Beschluss vom 8. Mai 2009 IV B 38/08, juris).
Im Übrigen darf ein weder zum notwendigen Betriebsvermögen noch Privatvermögen gehörender Vorgang nicht mehr zu einem Zeitpunkt in die betriebliche Sphäre verlagert werden, wenn sich bereits Verluste abzeichnen (BFH-Urteile vom 25. November 2004 IV R 7/03, BFHE 208, 207, BStBl II 2005, 354; vom 20. April 1999 VIII R 63/96, BFHE 188, 358, BStBl II 1999, 466).
Hiermit stimmt überein, dass nach dem BFH-Urteil vom 25. November 2004 IV R 7/03 (BFHE 208, 207, BStBl 2005, 354) Anteile des Besitz-Personengesellschafters an einer Kapitalgesellschaft, die mit der Betriebsgesellschaft in einer für diese vorteilhaften und nicht nur kurzfristigen Geschäftsbeziehung steht, notwendiges Sonderbetriebsvermögen II des Besitz-Personengesellschafters sind.
Bei einer Betriebsaufspaltung --die im Streitfall nach den nicht angegriffenen Feststellungen des FG zwischen der Klägerin als Besitz- und der GmbH als Betriebsgesellschaft vorliegt-- gehören zum Sonderbetriebsvermögen II auch die von einem Mitunternehmer gehaltenen Anteile an der Betriebs-GmbH (BFH-Urteil vom 25. November 2004 IV R 7/03, BFHE 208, 207, BStBl II 2005, 354, m.w.N.).
Nicht gefolgt werden kann der Klägerin, soweit sie sich in diesem Zusammenhang auf das BFH-Urteil vom 25. November 2004 IV R 7/03 (BFHE 208, 207, BStBl II 2005, 354) bezieht und diesem den Rechtssatz entnehmen zu können meint, eine vertraglich als Darlehen bezeichnete Gestaltung sei nicht als Darlehen, sondern als verdeckte Einlage zu behandeln, wenn die Gestaltung für den Darlehensgeber keinen wirtschaftlichen Nutzen habe und das Darlehen unter Bedingungen gewährt wurde, unter denen ein fremder Dritter keine finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt hätte.
Wirtschaftsgüter des Gesellschaftsvermögens gehören daher nicht zum Betriebsvermögen, wenn ihre Zugehörigkeit zum Gesellschaftsvermögen nicht betrieblich veranlasst ist (BFH-Urteile vom 25. November 2004 IV R 7/03, BStBl II 2005, 354 und vom 19. Juli 1984 IV R 207/83, BFHE 142, 42, BStBl II 1985, 6).
Der betriebliche Zusammenhang folgt daraus, dass die Lebensversicherung von der Klägerin als Versicherungsnehmerin selbst abgeschlossen wurde, sich also in ihrem Gesamthandsvermögen befand und bereits deshalb grundsätzlich dem Betriebsvermögen angehörte (vgl. BFH-Urteil vom 25. November 2004 IV R 7/03 BStBl II 2005, 354).
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