Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202006,%20241
Timestamp: 2019-07-16 05:29:42
Document Index: 149471679

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 177', '§ 244', '§ 177', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 26.04.2006 - 2 StR 445/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,5932
BGH, 26.04.2006 - 2 StR 445/05 (https://dejure.org/2006,5932)
BGH, Entscheidung vom 26.04.2006 - 2 StR 445/05 (https://dejure.org/2006,5932)
BGH, Entscheidung vom 26. April 2006 - 2 StR 445/05 (https://dejure.org/2006,5932)
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§ 16 Abs. 1 StGB; § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 244 StPO
Sexuelle Nötigung (schutzlose Lage; Erkennen durch das Opfer; Vorsatz); Beweiswürdigung (Zeugenaussagen); Aufklärungspflicht (eigene Sachkunde)
Richterliche Würdigung von Zeugenaussagen hinsichtlich deren Glaubwürdigkeit; Voraussetzungen des Vorliegens einer Nötigungshandlung im Sinne von § 177 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB)
Ausnutzen der schutzlosen Lage des Opfers
NStZ-RR 2006, 241
Solche Umstände können gegeben sein, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Erinnerungsfähigkeit einer Beweisperson aus besonderen, psychodiagnostisch erfassbaren Gründen eingeschränkt ist oder dass besondere psychische Dispositionen oder Belastungen - die auch im verfahrensgegenständlichen Geschehen selbst ihre Ursache haben können - die Zuverlässigkeit der Aussage in Frage stellen könnten, und dass für die Feststellung solcher Faktoren und ihrer möglichen Einflüsse auf den Aussageinhalt eine besondere, wissenschaftlich fundierte Sachkunde erforderlich ist, über welche der Tatrichter im konkreten Fall nicht verfügt (BGH, Urteil vom 26. April 2006 - 2 StR 445/05, NStZ-RR 2006, 241 mwN).
Erst recht bestanden keine Besonderheiten im genannten Sinn darin, dass Gegenstand der Aussage Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung der Zeugin waren und dass diese zur Zeit der geschilderten Vorfälle in kindlichem bzw. jugendlichem Alter war (vgl. BGH, aaO, NStZ-RR 2006, 241).
... Besonderheiten im genannten Sinn sind nicht schon allein deshalb anzunehmen, weil Gegenstand der Aussage eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung ist oder weil eine Beweisperson zur Zeit des geschilderten Vorfalls in kindlichem oder jugendlichem Alter war oder dies zum Zeitpunkt ihrer Aussage ist" (BGH, Urteil vom 26. April 2006 - 2 StR 445/05 - NStZ-RR 2006, 241 = juris Rn. 3 m.w.N.).
Der Tatbestand setzt allerdings voraus, dass das Opfer gerade aus Furcht vor gewaltsamen Nötigungshandlungen des Täters auf einen ihm grundsätzlich möglichen Widerstand verzichtet; nur "gelegentlich" einer objektiv schutzlosen Lage vollführte sexuelle Handlungen genügen nicht (vgl. etwa BGH, Urteil vom 26. April 2006 - 2 StR 445/05, NStZ-RR 2006, 241, 242).
Besonderheiten, die hier ausnahmsweise die Hinzuziehung eines Sachverständigen erforderlich gemacht haben könnten (vgl. hierzu BGH NStZ-RR 2006, 241), sind nicht ersichtlich.
Ausnahmen können sich ergeben, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Erinnerungsfähigkeit einer Beweisperson aus besonderen, psychodiagnostisch erfassbaren Gründen eingeschränkt ist oder dass besondere psychische Dispositionen oder Belastungen - die auch im verfahrensgegenständlichen Geschehen selbst ihre Ursache haben können - die Zuverlässigkeit der Aussage in Frage stellen könnten, und dass für die Feststellung solcher Faktoren und ihrer möglichen Einflüsse auf den Aussageinhalt eine besondere, wissenschaftlich fundierte Sachkunde erforderlich ist, über welche der Tatrichter im konkreten Fall nicht verfügt (vgl. BGH NStZ-RR 2006, 241).