Source: http://www.jurablogs.com/2011/09/11/ende-aufrechnungsverbotsklauseln
Timestamp: 2017-04-24 15:43:28
Document Index: 169308285

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 307', '§ 631', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Blogsbeck-blogSeptember 2011Ende der AufrechnungsverbotsklauselnDer BGH (BGH v. 7.4.2011 – VII ZR 209/07) hält die Klausel, in der die Aufrechnung nur mit unstreitigen und rechtskräftig festgestellten Forderungen zugelassen wird, gemäß § 9 Abs. 1 AGBG (= § 307 BGB) im Rahmen eines Architektenvertrages (Werkvertrag nach § 631 BGB) für unwirksam. Denn sie soll den Vertragspartner des verwendenden Architekten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine solche Benachteiligung liege vor, wenn der Besteller durch das Verbot der Aufrechnung in einem Abrechnungsverhältnis eines Werkvertrages gezwungen würde, eine mangelhafte oder unfertige Leistung in vollem Umfang zu vergüten, obwohl ihm Gegenansprüche in Höhe der Mängelbeseitigungs- oder Fertigstellungskosten zustehen (vgl. BGH v. 23.6.2005 - VII ZR 197/03, NJW 2005, 2771) ...Zum vollständigen Artikel18 LeserWebsite-Check.de:Aufrechnungsverbote in AGB - Neue Entscheidung des LG Köln (Az. 23 O 135/11)72 LeserRechtslupe:Aufrechnung mit abgerechneten Nebenkostenvorauszahlungen97 LeserBau-BLawg:Bauvertrag: Keine Bürgschaft auf erstes Anfordern10 verwandte ArtikelUnwirksame AufrechungsklauselAufrechnungsverbot im ArchitektenvertragAufrechnungsklausel in AGB unwirksam!LG Köln: Aufrechnungsverbot in AGB auch bei Kaufverträgen unzulässigBGH: Aufrechnungsverbot per AGB ist in Werkverträgen unwirksamBGH: Unangemessene Benachteiligung durch vertragliches AufrechnungsverbotBGH: Die AGB-Klausel “Eine Aufrechnung … ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig” ist bei
einem Werkvertrag unwirksanBGH: Klausel zu Aufrechnungsverbot in Architektenvertrag unwirksamAufrechnungsklausel im ArchitektenvertragAufrechnungsverbot in der GewerberaummieteÜber den ArtikelVeröffentlicht September 11, 2011 7:35am im Blog beck-blog.KategorienMietrechtThemenBgh, Mietrecht, Bgb, Beck, Aufrechnung, AufrechnungsverbotTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresProzess wegen Hochzeit der Einzelrichterin um 10 Monate verschobenvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenRachefeldzug gegen Captain-HUK?von RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsStellt die Hundesteuer eine Ungleichbehandlung dar?von RechtsindexWo steht eigentlich die doppelte Staatsbürgerschaft?von Roman Kaiser / De lege lataSonntagswitz: Heute natürlich (mal wieder) zu den Ostfriesen…….von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 152 Leser:Prozess wegen Hochzeit der Einzelrichterin um 10 Monate verschoben