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Timestamp: 2018-03-22 19:50:16
Document Index: 341890593

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 45', '§ 45', '§ 113', '§ 113', 'EuG']

Jurawelt-Forum • Thema anzeigen - Kino.to (Streaming) und das UrhG
Aktuelle Zeit: Donnerstag 22. März 2018, 20:50
Kino.to (Streaming) und das UrhG
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Betreff des Beitrags: Re: Kino.to (Streaming) und das UrhG
Verfasst: Montag 29. September 2014, 12:11
Es war ja so klar, dass zwei Jahre mit Bewährung rauskommen ... aber wenigstens ist die Zulassung damit wohl weg.
wohl § 14 II Nr. 2 BRAO i.V.m. § 45 I StGB (wobei das Widerrufsverfahren erst noch eingeleitet werden muss)
Wohl nicht, denn warum sollte hier ein Amtsfähigkeitsverlust vorliegen?
Da war ich beim Übefliegen der Norm zu schnell. In § 45 StGB steht ja Verbrechen und nicht Vorgehen. Dann bleibt jedoch nur noch § 113 BRAO übrig, wobei sich dann die Frage stellt, ob die Verurteilung einen Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft rechtfertigt.
Verfasst: Montag 29. September 2014, 18:44
Da geht nach Rechtskraft eine Urteilsabschrift an die zuständige GenStA Nürnberg (Kanzleisitz ist in Regensburg, oder?) und dann wird das schon ein Widerrufsverfahren geben. Wenn nicht sowieso schon eines läuft, das ruhend gestellt wurde, bis der Prozess vorbei ist.
Würde mich wundern, wenn´s anders wäre.
Verfasst: Dienstag 30. September 2014, 18:40
Verfasst: Dienstag 30. September 2014, 18:44
Warum zwei Jahre rauskommen oder warum die Zulassung weg soll?
a) Weil das bei geständigen Angeklagten am Schöffengericht oft das Ergebnis ist.
b) Weil die GenStA (siehe oben) den Ball aufnehmen und ein Widerrufsverfahren betreiben wird.
Verfasst: Dienstag 30. September 2014, 18:48
b); aber nach welcher Rechtsgrundlage?
Verfasst: Dienstag 30. September 2014, 21:16
Ich vermute, Euer Ehren meinen die anwaltsgerichtliche Maßnahme nach §§ 113, 114 BRAO.
Verfasst: Mittwoch 1. Oktober 2014, 17:10
So meinen er.
Verfasst: Montag 24. November 2014, 20:01
https://www.wbs-law.de/abmahnung-filesh ... more-57262
http://www.netzwelt.de/news/149856-urma ... -gmbh.html
Verfasst: Dienstag 30. Dezember 2014, 15:40
Und weg ist die Anwaltszulassung:
https://www.wbs-law.de/abmahnung-filesh ... sen-58076/
Verfasst: Mittwoch 28. Januar 2015, 21:35
Das Ausmaß der Abmahnwelle ist bekannt:
http://www.jurablogs.com/go/redtube-abm ... im-einsatz
Verfasst: Donnerstag 27. April 2017, 06:46
Der EuGH schließt sich übrigens der hier schon 2011 vertretenen Ansicht an, dass das Betrachten eine Urheberrechtsverletzung ist: http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs ... 0040de.pdf
Lustig ist, wie Solmecke jahrelang mit fadenscheinigen Argumente dagegen argumentierte, um seinem Klientel zu gefallen und nun total überrascht tun muss