Source: http://umsatzsteuer-rundschau.de/49250.htm
Timestamp: 2017-08-20 02:15:11
Document Index: 221772438

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', 'Art. 25', 'Art. 295', 'Art. 296', 'Art. 295']

NiedersÃ¤chsisches FG 18.5.2017, 5 K 160/15
Verarbeitung von Hofmilch zu Fruchtjoghurt unterfÃ¤llt der Durchschnittsbesteuerung nach Â§ 24 UStG
Die Verarbeitung von Hofmilch zu Joghurt unter Zusatz eines zugekauften Fruchtanteils von 14 % unterfÃ¤llt der Durchschnittsbesteuerung nach Â§ 24 UStG. Allein im Zusatz des Fruchtanteils ist keine landwirtschaftsuntypische Be- oder Verarbeitung auÃŸerhalb des traditionellen Bildes des Landwirts zu erkennen.
Die KlÃ¤gerin betreibt allgemeine Landwirtschaft mit Milcherzeugung und -verarbeitung. Sie verfÃ¼gte in den Streitjahren Ã¼ber ca. 80 MilchkÃ¼he. Produziert wurden jÃ¤hrlich rd. 650.000 Liter Milch, von denen rd. 10.000 Liter in die Joghurtproduktion gingen.
Auf dem HofgelÃ¤nde befindet sich ein altes GebÃ¤ude. Dort stehen zwei Tanks mit einem FassungsvermÃ¶gen von 450 Litern und 350 Litern. Der kleinere Tank wird Ã¼berwiegend fÃ¼r die Joghurtherstellung eingesetzt. FÃ¼r die Joghurtherstellung wird die Milch zunÃ¤chst auf knapp 80Â° erhitzt (Pasteurisierung). Nach AbkÃ¼hlung der Milch auf 44Â° werden die Bakterienkulturen zugefÃ¼gt. Der Prozess der Joghurtherstellung benÃ¶tigt dann rund 16 Stunden. Die AbfÃ¼llung des so hergestellten Naturjoghurts erfolgt zum Teil hÃ¤ndisch in wiederverwertbare Plastikbecher, zum Teil auch maschinell Ã¼ber einen sog. RundlÃ¤ufer. FÃ¼r die Herstellung von Fruchtjoghurt werden eingekaufte Fruchtmischungen (3kg-Gebinde) zugefÃ¼hrt, hÃ¤ndisch vermischt und anschlieÃŸend hÃ¤ndisch oder maschinell abgefÃ¼llt.
Im Rahmen einer AuÃŸenprÃ¼fung kam der PrÃ¼fer zu dem Ergebnis, dass der von der KlÃ¤gerin erzeugte Fruchtjoghurt mit einem zugekauften Fruchtanteil von 14 % als Erzeugnis der 2. Verarbeitungsstufe anzusehen sei und deshalb kein landwirtschaftliches Erzeugnis i.S.d. Â§ 24 Abs. 1 S. 2 UStG vorliege. Dementsprechend unterwarf das Finanzamt diese UmsÃ¤tze der Regelbesteuerung mit 7 %. Hiergegen wendet sich die KlÃ¤gerin mit ihrer Klage. Sie ist der Ansicht, die UmsÃ¤tze aus dem Verkauf des Fruchtjoghurts seien der Pauschalierung nach 24 UStG zuzurechnen.
Die streitbefangenen Leistungen unterliegen der Pauschalbesteuerung und sind daher zu Unrecht vom Finanzamt der Regelbesteuerung unterworfen worden.
Â§ 24 UStG ist nach stÃ¤ndiger BFH-Rechtsprechung richtlinienkonform entsprechend Art. 25 der Richtlinie 77/388/EWG - bzw. seit dem 1.1.2007 nach Art. 295 ff. der MwStSystRL - auszulegen. Nach Art. 296 Abs. 1 der MwstSystRL kÃ¶nnen die Mitgliedstaaten auf landwirtschaftliche Erzeuger, bei denen die Anwendung der normalen Mehrwertsteuerregelung oder ggf. der Sonderregelung des Kapitels 1 auf Schwierigkeiten stoÃŸen wÃ¼rde, als Ausgleich fÃ¼r die Belastung durch die Mehrwertsteuer, die auf die von Pauschallandwirten bezogenen GegenstÃ¤nde und Dienstleistungen bezahlt wird, eine Pauschalregelung anwenden.
Als "landwirtschaftliche Erzeugnisse" gelten nach Art. 295 Abs. 1 Nr. 4 der MwStSystRL alle GegenstÃ¤nde, die im Rahmen der in Anhang VII aufgefÃ¼hrten TÃ¤tigkeiten von den land-, forst- oder fischwirtschaftlichen Betrieben der einzelnen Mitgliedstaaten erzeugt werden. "Tierzucht und Tierhaltung in Verbindung mit Bodenwirtschaft" ist in Nr. 2 des Anhangs VII ausdrÃ¼cklich als landwirtschaftliche Erzeugung benannt. Den in Anhang VII aufgefÃ¼hrten TÃ¤tigkeiten der landwirtschaftlichen Erzeugung gleichgestellt sind die VerarbeitungstÃ¤tigkeiten, die ein Landwirt bei im Wesentlichen aus seiner landwirtschaftlichen Produktion stammenden Erzeugnissen mit Mitteln ausÃ¼bt, die normalerweise in land-, forst- oder fischwirtschaftlichen Betrieben verwendet werden.
Die Verarbeitung der Milch zu Fruchtjoghurt auf dem Hof der KlÃ¤gerin ist noch als landwirtschaftliche Verarbeitung anzusehen. Die KlÃ¤gerin hat in der mÃ¼ndlichen Verhandlung erlÃ¤utert, dass die auf dem Hof vorhandenen "Mittel" (Tanks, BehÃ¤lter und AbfÃ¼llanlagen) nicht speziell fÃ¼r die Joghurterzeugung angeschafft, sondern fÃ¼r die Pasteurisierung und AbfÃ¼llung der Milch (in Flaschen) ohnehin benÃ¶tigt wÃ¼rden. Die "Hofmilch" wird zunÃ¤chst durch Erhitzen auf 72Â° pasteurisiert, anschlieÃŸend abgefÃ¼llt und zum Verkauf angeboten. FÃ¼r die Joghurtherstellung wird die Milch zunÃ¤chst auf knapp 80Â° erhitzt (Pasteurisierung). Nach AbkÃ¼hlung der Milch auf 44Â° werden die Bakterienkulturen zugefÃ¼gt. Der Prozess der Joghurtherstellung benÃ¶tigt dann rund 16 Stunden. Beide Herstellungsprozesse unterscheiden sich nur marginal und werden daher vom Beklagten zu Recht noch als landwirtschaftliche Erzeugung angesehen. Durch das Pasteurisieren und AbfÃ¼llen der Milch bleibt diese nÃ¤mlich ein landwirtschaftliches Erzeugnis.
Die Verarbeitung der pasteurisierten Milch zu Joghurt fÃ¼hrt im Streitfall zu keinem anderen Ergebnis. Durch das bloÃŸe ZufÃ¼gen der Bakterienkulturen und das anschlieÃŸende Zuwarten (16 Stunden bis zur Produktreife) verliert das ursprÃ¼ngliche Erzeugnis nicht seinen (ursprÃ¼nglich) landwirtschaftlichen Charakter. Entgegen der Auffassung des Finanzamts fÃ¼hrt indes die bloÃŸe hÃ¤ndische Vermischung des Naturjoghurts mit dem zugekauften Fruchtanteil nicht zu einer anderen Beurteilung. Allein im Zusatz des Fruchtanteils ist keine landwirtschaftsuntypische Be- oder Verarbeitung auÃŸerhalb des traditionellen Bildes des Landwirts zu erkennen. Dies gilt zumal der beigefÃ¼gte Fruchtanteil von 14% sich noch innerhalb der Nichtbeanstandungsgrenze (Abschn. 24.2 Abs. 3 UStAE) des BMF bewegt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.08.2017 15:18