Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.03.1994&Aktenzeichen=3%20StR%20726/93
Timestamp: 2019-06-16 05:58:41
Document Index: 362391910

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 30.03.1994 - 3 StR 726/93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,1940
BGH, 30.03.1994 - 3 StR 726/93 (https://dejure.org/1994,1940)
BGH, Entscheidung vom 30.03.1994 - 3 StR 726/93 (https://dejure.org/1994,1940)
BGH, Entscheidung vom 30. März 1994 - 3 StR 726/93 (https://dejure.org/1994,1940)
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Unerlaubte Einfuhr - Handeltreiben - Betäubungsmittel - Anwesenheit - Erhöhte Sicherheit - Beihilfe
BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 4, § 29a Abs. 1 Nr. 2
StV 1994, 422
Gleiches gilt hier für das eigene - auch finanzielle - Interesse des Angeklagten, welches die Strafkammer unter anderem daraus schließt, dass er an der Tatbeute beteiligt wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 30. März 1994 - 3 StR 726/93, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 33).
BGH, 11.11.2008 - 4 StR 434/08
Täterschaftliche unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
Besteht die Mitwirkung eines Beteiligten allein darin, dass er den Täter bei der Einfuhr - wie hier als Beifahrer - begleitet, etwa um diesem dadurch das Gefühl der Sicherheit zu vermitteln, rechtfertigt dies nicht bereits die Annahme von Mittäterschaft (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 33 m.w.N.).
BGH, 07.10.2010 - 3 StR 346/10
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Gefährlichkeitsprognose; …
Besteht die Mitwirkung eines Beteiligten allein darin, dass er den Täter bei der Einfuhr - wie hier als Beifahrer - begleitet, etwa um diesem dadurch das Gefühl der Sicherheit zu vermitteln, rechtfertigt dies nicht bereits die Annahme von Mittäterschaft (vgl. BGH, Beschluss vom 30. März 1994 - 3 StR 726/93, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 33 mwN).
Wesentliche Anhaltspunkte können sein der Grad des eigenen Interesses am Erfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft, so daß Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich vom Willen des Beteiligten abhängen (BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 17, 33; BGH NStZ 1984, 413; 1993, 295; BGH, Beschluß vom 24. April 1997 - 4 StR 151/97 - jeweils m.w.N.).
Voraussetzung für die Annahme von Mittäterschaft ist jedoch, dass der Beteiligte, der die Einfuhr nicht eigenhändig durchführt, einen nicht nur ganz untergeordneten Tatbeitrag leistet und nicht lediglich fremdes Tun fördern, sondern die Tat als eigene will (BGH, Beschluss vom 30. März 1994 - 3 StR 726/93, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 33).
der Umfang des Tatbeitrags und die Tatherrschaft (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH NStZ 1990, 130 und BGH 1991, 91 m.w.N.; BGH StV 1994, 422 [423]).