Source: https://www.rhein-sieg-kreis.de/verwaltung-politik/verwaltung/Oeffentliche_Bekanntmachungen/satzung-fuer-den-rettungsdienst-des-rhein-sieg-kreises.php
Timestamp: 2019-01-21 14:13:07
Document Index: 284717748

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 10', '§ 1', 'Art. 19', '§ 2', 'Art. 2']

Öffentliche Bekanntmachung - bereitgestellt am 19. Dezember 2018 | Rhein-Sieg-Kreis
Öffentliche Bekanntmachung - bereitgestellt am 19. Dezember 2018
Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 17.12.2018 die Neufassung der Satzung für den Rettungsdienst des Rhein-Sieg-Kreises wie folgt beschlossen:
Aufgrund des § 5 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Bekanntmachung vom 14.Juli 1994 (GV. NRW. S. 646 / SGV. NRW. 2021), zuletzt geändert durch Art. 10 Zuständigkeitsbereinigungsgesetz vom 23.01.2018 (GV. NRW. S. 90) und der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.Oktober.1969 (GV. NW. S. 712 / SGV. NRW. 610), zuletzt geändert durch Art. 19 Zuständigkeitsbereinigungsgesetz vom 23.01.2018 (GV. NW. S.90) in Verbindung mit den §§ 2, 14 und 15 des Gesetzes über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmer vom 24.11.1992 (GV. NRW. S. 458/ SGV. NRW. 215), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 2 G zur Neuregelung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes vom 17. 12. 2015 (GV. NRW. S. 886) hat der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises am 17.12.2018 folgende Satzung beschlossen:
Umfang und Aufgaben des Rettungsdienstes
Rettungsmittelgebühren
1. für den Krankentransport (KTW) 383,00 €
zzgl. für jeden Transportkilometer 2,50 €
2. für den Rettungswagen (RTW) 837,50 €
3. für den Einsatz des Notartzes (NA) 297,50 €
4. für den Einsatz des Notarzteinsatzfahrzeuges (NEF) 163,50 €
Leitstellengebühren
a. Notfallrettung 72,50 €
b. Krankentransport 21,50 €
Gebührenanspruch, Fälligkeit
2) Bei Gebührenpflichtigen, die in einer gesetzlichen Krankenkasse oder einer Ersatzkasse sind, oder für die ein Träger der Unfallversicherung zuständig ist, wird der Gebührenbescheid an den zuständigen Versicherungsträger gerichtet, sofern für den jeweiligen Einzelfalle ein Kostenerstattungsanspruch gegenüber dem Kostenträger besteht. Die grundsätzliche Zahlungspflicht des Gebührenpflichtigen bleibt davon unberührt.
3) Die Gebühren werden vier Wochen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.
Diese Satzung tritt am 01.01.2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung für den Rettungsdienst des Rhein-Sieg-Kreises vom 06.07.2017, die am 01.07.2017 in Kraft getreten ist, außer Kraft.
Die vom Kreistag am 17.12.2018 beschlossene Satzung für den Rettungsdienst des Rhein-Sieg-Kreises wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Siegburg, den 18.12.2018