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Timestamp: 2016-10-24 20:16:34
Document Index: 364877990

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', 'BGH', 'BGH']

Höhere Vorauszahlungen: Mit diesem einen Satz | Nebenkosten berechnen | meineimmobilie.de
Dienstag, 29.10.2013 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © RioPatuca Images - Fotolia.com
Teilen 11 1	Höhere Betriebskostenvorauszahlungen: Mit nur diesem einen Satz	Worum geht´s
Dicke Nachzahlung: So einfach erhöhen Sie dem Mieter die Betriebskostenvorauszahlungen.
Heiz- und Betriebskosten-Vorauszahlungen fallen nicht vom Himmel: Die müssen Sie vereinbaren! Idealerweise noch gleich in der angemessenen Höhe.
Locken Sie Ihren Mietinteressenten mit zu geringen Betriebskosten-Vorauszahlungen zum Mietvertragsabschluss, kann sich das rächen: Sie müssen dem Mieter quasi die Betriebskosten vorfinanzieren und werden so schnell zur "Bank" Ihres Mieters.
Sie können nur mit der Abrechnung zusammen erhöhen
Spätestens wenn sich nach Ihrer ersten Abrechnung herausstellt, dass Sie Ihre Vorauszahlungen zu niedrig angesetzt haben, sollten Sie reagieren. Ihr Mieter kann zwar wegen einer hohen Nachzahlung keinen Schadensersatz von Ihnen fordern.
Dennoch sollten Sie die Gelegenheit nutzen und mit der nächsten Abrechnung Ihre Vorauszahlungen erhöhen.
Schon ein einziger Satz reicht für Ihre Erhöhung
Die Vorauszahlungen sollten Sie immer zusammen mit einer Abrechnung und auch nur für die Zukunft anpassen.
Die Erhöhung müssen Sie dem Mieter lediglich schriftlich mitteilen - am besten gleich mit der jeweiligen Betriebskosten-Abrechnung. Dafür genügt dieser eine Satz unter Ihrer Betriebskosten-Abrechnung:
Ihre neue, monatliche Vorauszahlung beträgt ab dem ............................... ..................... EUR.
Ohne formell und materiell korrekte Abrechnung kein Geld
Wichtig: Bevor Sie Ihre Vorauszahlungen anpassen können, müssen Sie erst einmal eine formell und inhaltlich korrekte Abrechnung erstellt haben (BGH, Urteil v. 15.5.2012, VIII ZR 246/11, Änderung der bisherigen Senatsrechtsprechung, zuletzt BGH, Urteil v. 16.6.2010, VIII ZR 258/09, NZM 2010 736 Rz. 26).
Wie hoch Sie bei den Betriebskosten greifen dürfen
Der BGH hat auch entschieden, wie hoch Sie bei Ihrer Erhöhung greifen dürfen. Sie dürfen sich beim Berechnen Ihrer künftigen Vorschüsse nur am bisherigen Abrechnungsergebnis orientieren. Teilen Sie den Gesamtbetrag exakt durch 12 Monate. Mehr Spielraum steht Ihnen nicht zu (BGH, Urteil v. 28.9.2011, VIII ZR 294/10).
Lediglich bei konkret zu erwartenden Entwicklungen dürfen Sie einen „Zuschlag" bei den Vorauszahlungen machen. Ein „allgemeiner Sicherheitszuschlag“ in Höhe von z. B. 10% ist dagegen nicht erlaubt!
Unbezahlte Erhöhung: Wann Sie kündigen dürfen
Haben Sie Ihre Vorauszahlungen erhöht und gerät der Mieter mit den einseitigen erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen in Verzug, können Sie ihm fristlos wegen Zahlungsrückstands nach § 543 Abs. 2 Nr. 3b BGB kündigen – und zwar ohne, dass Sie als Vermieter ihn zuvor auf Zahlung verklagt haben (BGH, Urteil v. 18.7.2012, VIII ZR 1/11).
Das Kündigungsrecht setzt voraus, dass der Mieter über einen Zeitraum, der sich über mehr als 2 Termine erstreckt, einen Mietrückstand von 2 Monatsmieten erreicht hat. Zur Miete gehören auch die Vorauszahlungen.
4.8.2014, 21:12 Uhr von Rainer Picht
Die letzten beiden Absätze sind mir nicht ganz klar: Kann nun gekündigt werden bei einem Rückstand der Betriebskostenvorauszahlung(en) ohne gleichzeitigem Rückstand bei den Mietzahlungen?
Betriebskostenvorauszahlung, zu niedrige
Sie dürfen vom Mieter nur angemessene Vorauszahlungen verlangen. Setzen Sie aber ...> Zum Artikel
Sie schicken Ihrem Mieter die Abrechnung. Wie die meisten Abrechnungen, endet leider auch Ihre mit einer kräftigen Nachzahlung für Ihren Mieter. Das sind meist überraschende Kosten, mit denen Ihr Mieter so gar nicht mehr gerechnet hatte und die ihn jetzt natürlich eiskalt treffen! Damit das im nächsten Jahr nicht noch mal passiert, erhöhen Sie die Vorauszahlungen. Vorsichtshalber mit einem kleinen Sicherheitszuschlag. Ob so ein kleines "Sicherheitspölsterchen" erlaubt ist, klärte heute der BGH. 0 10
Was, wenn Ihr Mieter diese Erhöhung einfach ignoriert: Dürfen Sie deswegen gleich fristlos kündigen? Mit dieser Frage beschäftigte sich jetzt der Bundesgerichtshof. meineimmobilie.de-Tipp
Stellt sich nach einer Abrechnung heraus, dass Ihr Mieter viel zu viel vorausgezahlt hat, kann er den Spieß einfach umdrehen und seine Vorauszahlungen senken.
Dafür genügt bereits, dass er Ihnen das schriftlich mitteilt.