Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F16-08-2006-I_829-2005
Timestamp: 2016-10-28 16:22:39
Document Index: 25946686

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 8', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 21', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 21', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 2']

Pr�sident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Seiler; Gerichtsschreiber Fl�ckiger
H.________, 1982, Beschwerdef�hrer, vertreten durch die Schweizer Paraplegiker-Vereinigung, Dr. Joseph Hofstetter, Rechtsanwalt, Kantonsstrasse 40, 6207 Nottwil,
Der 1982 geborene H.________ leidet als Folge eines am 14. Dezember 2002 erlittenen Sportunfalls an inkompletter Tetraplegie. Er meldete sich am 7. Februar 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Luzern �bernahm unter anderem - nach Beizug eines Abkl�rungsberichts der Hilfsmittelberatung f�r Behinderte, vom 7. Oktober 2003 - mit Verf�gungen vom 6. und 18. November 2003 die Kosten verschiedener invalidit�tsbedingter Ab�nderungen am Motorfahrzeug Audi A6 Avant. Dagegen lehnte sie es mit Verf�gung vom 17. November 2003 ab, die Kosten f�r den Einbau einer Standheizung mit Fernbedienung zu verg�ten. Zur Begr�ndung wurde erkl�rt, verg�tungsf�hig seien nur diejenigen �nderungen, welche f�r das sichere Bedienen des Fahrzeuges erforderlich seien, was auf die Standheizung nicht zutreffe. Daran hielt die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 2. September 2004 fest.
H.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm Kostengutsprache zu erteilen f�r eine Standheizung mit Fernbedienung in seinem Auto.
Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Art. 132 Abs. 1 OG in der Fassung gem�ss Ziff. III. des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die �nderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006) kann das EVG in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verf�gung beurteilen und ist an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden. Gem�ss Art. 132 Abs. 2 OG gelten diese Abweichungen nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 gilt indessen bisheriges Recht f�r die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der �nderung beim EVG h�ngigen Beschwerden. Da die hier zu beurteilende Beschwerde am 1. Juli 2006 beim EVG h�ngig war, richtet sich dessen Kognition noch nach Art. 132 Abs. 1 OG.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Voraussetzungen des Anspruchs auf Hilfsmittel der Eidgen�ssischen Invalidenversicherung (Art. 8 Abs. 3 lit. d in Verbindung mit Art. 21 IVG), die Umschreibung der verg�tungsf�higen Hilfsmittel in der Verordnung �ber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI, erlassen gest�tzt auf Art. 21 Abs. 2 und 4 IVG in Verbindung mit Art. 14 IVV) sowie die Liste der Hilfsmittel (Anhang zur HVI) und deren Charakter (BGE 121 V 260 Erw. 2b mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Richtig ist auch, dass Ziffer 10.05 HVI-Anhang invalidit�tsbedingte Ab�nderungen von Motorfahrzeugen erw�hnt, wobei die Bestimmung keinen Stern (*) enth�lt (vgl. dazu Art. 2 Abs. 2 HVI), sodass die gesetzliche Zielrichtung dieser Hilfsmittelkategorie auf die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt und die Selbstsorge gem�ss Art. 21 Abs. 2 IVG und Art. 2 Abs. 1 HVI erweitert wird (BGE 121 V 261 ff. Erw. 3a und b). Die fr�here erwerbliche Ausrichtung gilt demnach mit Bezug auf Ziffer 10.05 seit der am 1. Januar 1993 in Kraft getretenen �nderung - trotz der unver�ndert gebliebenen Formulierung am Anfang von Ziffer 10 - nicht mehr (in BGE 126 V 70 nicht ver�ffentlichte Erw. 2b des Urteils I. vom 22. Mai 2000, I 312/99).
Mit den Verf�gungen vom 6. und 18. November 2003 hat die IV-Stelle in Anerkennung des grunds�tzlichen, sich aus Ziffer 10.05 HVI-Anhang ergebenden Anspruchs die Kosten verschiedener invalidit�tsbedingter Ab�nderungen am Fahrzeug des Beschwerdef�hrers �bernommen. Streitig und zu pr�fen ist einzig, ob dieser Anspruch auch eine Standheizung mit Fernbedienung umfasst, deren Kosten sich gem�ss dem Abkl�rungsbericht des SAHB vom 7. Oktober 2003 auf Fr. 2'610.- (minus 13% Rabatt) belaufen.
3.1 Entscheidend f�r den Umfang des Anspruchs auf Ab�nderungen an Motorfahrzeugen ist, ob die behinderungsbedingt notwendige Anpassung im Vordergrund steht, ob die Vorkehr zur Erreichung eines der in Art. 21 Abs. 1 und 2 IVG umschriebenen Zwecke w�hrend l�ngerer Zeit notwendig ist und ob die Erfordernisse der Einfachheit und Zweckm�ssigkeit des Hilfsmittels gegeben sind (vgl. BGE 121 V 264 Erw. 4). Die Hilfsmittelabgabe zu nicht erwerblichen Zwecken beschr�nkt sich auf kostspielige Ger�te (Art. 21 Abs. 2 IVG), wobei dieses Kriterium beim hier zur Diskussion stehenden Betrag erf�llt ist (vgl. BGE 121 V 264 Erw. 4).
3.2 In zeitlicher Hinsicht beschr�nkt sich die gerichtliche Pr�fung praxisgem�ss auf den Sachverhalt, wie er sich bis zum Einspracheentscheid entwickelt hat (BGE 116 V 248 Erw. 1a; RKUV 2001 Nr. U 419 S. 101 Erw. 2a [= Urteil S. vom 29. Dezember 2000, U 170/00]). Zu beurteilen ist demzufolge der Zeitraum bis 2. September 2004.
3.3.1 Nach dem Gesagten (Erw. 2 am Ende) ist der Anspruch auf invalidit�tsbedingte Ab�nderungen von Motorfahrzeugen nach Ziffer 10.05 HVI-Anhang nicht (mehr) auf erwerbliche Zwecke beschr�nkt. Er besteht auch, soweit eine Ab�nderung f�r die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder die Selbstsorge notwendig ist. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat unter diesem Gesichtspunkt den Anspruch eines Paraplegikers, der �ber keinen Garagenplatz verf�gte und sein Auto deshalb ganzt�tig im Freien parkieren musste, auf eine Standheizung verneint mit der Begr�ndung, Vereisung und Beschlag an den Scheiben liessen sich auch mit der Standardheizung des Fahrzeugs entfernen. Zudem k�nne der Betroffene dies selbst vom Rollstuhl aus zumindest an den Seitenscheiben durch mechanische oder chemische Mittel unterst�tzen. Eine Standheizung f�hre zwar allenfalls rascher zu klaren Scheiben und lasse sich mittels einer Zeitautomatik oder Fernbedienung bereits in Gang setzen, bevor sich der Versicherte ins Fahrzeug begibt. Eine wesentliche Erleichterung f�r die behinderte Person, welche die Finanzierung dieser kostspieligen Zusatzausr�stung durch die Invalidenversicherung als verh�ltnism�ssig erscheinen liesse, k�nne darin aber nicht gesehen werden (Urteil M. vom 11. Dezember 2003, I 589/03, Erw. 3.2).
3.3.2 Der vorliegende Fall unterscheidet sich von diesem Pr�judiz in zweierlei Hinsicht: Einerseits ist der Beschwerdef�hrer nicht Paraplegiker, sondern er leidet an inkompletter Tetraplegie. Er kann gem�ss Abkl�rungsbericht des SHAB-Zentrums vom 7. Oktober 2003 die beschlagenen Scheiben nicht vom Rollstuhl aus s�ubern. Zudem kann ihm weniger als einem Paraplegiker zugemutet werden, in einem kalten Auto sitzend zu warten, bis die Standardheizung die Scheiben enteist hat. Andererseits f�llt der Umstand ins Gewicht, dass der Beschwerdef�hrer zu Hause �ber einen Garagenplatz verf�gt. Das Problem einer Vereisung oder eines Beschlags der Scheiben stellt sich somit nur, wenn er sich mit dem Auto ausw�rts aufh�lt.
3.4 Der Beschwerdef�hrer l�sst in diesem Zusammenhang geltend machen, sein Anspruch st�tze sich nicht nur auf die in Art. 21 Abs. 2 IVG und Art. 2 Abs. 1 HVI genannten Zwecksetzungen. Vielmehr sei das Motorfahrzeug auch notwendig gewesen, um den Weg zu einer Ausbildungsst�tte zu bew�ltigen (Vorkurs der Maturit�tsschule f�r Erwachsene in X.________ vom 31. Januar 2004 bis im Mai 2004), und er werde auch k�nftig aus erwerblichen Gr�nden auf das Auto angewiesen sein. In diesem Zusammenhang ben�tige er eine Standheizung. Auch diesbez�glich ist jedoch zu beachten, dass dem Beschwerdef�hrer zu Hause ein Garagenplatz zur Verf�gung steht. In unseren Breitengraden kommt es auch im Winter �usserst selten vor, dass die Scheiben tags�ber, w�hrend eines Arbeitstages, vereisen. Sollte diese Situation doch einmal eintreten, l�sst sich die Entfernung von Eis und Beschlag in leichteren F�llen mit der Standardheizung erreichen (vgl. das bereits zitierte Urteil M. vom 11. Dezember 2003, I 589/03, Erw. 3.2), in den sehr seltenen F�llen einer starken Vereisung auch mit einer zu erwartenden Mithilfe von Drittpersonen, z.B. Kolleginnen und Kollegen (vgl. Ziff. 13.05.7* KHMI). Angesichts des ausgesprochenen Ausnahmecharakters dieser Konstellation ist es dem Beschwerdef�hrer zuzumuten, den mit diesem Vorgehen verbundenen erh�hten Aufwand in Kauf zu nehmen. Auch mit Blick auf die erwerbliche Zwecksetzung ist deshalb der Anspruch auf eine Standheizung zu verneinen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse SPIDA und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.