Source: https://www.buzer.de/gesetz/1782/al39295-0.htm
Timestamp: 2019-06-27 06:55:32
Document Index: 20426661

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 13', '§ 53', '§ 57', '§ 80', '§ 81', '§ 83', '§ 87', '§ 89', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 111', '§ 111', '§ 112', '§ 120', '§ 123', '§ 144', '§ 146', '§ 341', '§ 341']

Fassung § 64b VAG a.F. bis 04.07.2013 (geändert durch Artikel 3 G. v. 27.06.2013 BGBl. I S. 1862)
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Änderung § 64b VAG vom 04.07.2013
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§ 64b VAG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 5 Erlaubnis; Antrag; einzureichende Unterlagen§ 7a Qualifikation der Geschäftsleiter, Inhaber bedeutender Beteiligungen und Mitglieder des Aufsichtsrats§ 8 Versagung, Aussetzung und Beschränkung der Erlaubnis§ 13e Anzeigepflichten von Versicherungs-Holdinggesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften§ 53c Kapitalausstattung§ 57 Umfang der Prüfung§ 80d Interne Sicherungsmaßnahmen§ 81 Rechts- und Finanzaufsicht§ 83 Befugnisse der Aufsichtsbehörde§ 87 Widerruf der Erlaubnis, Abberufung von Geschäftsleitern und Mitgliedern des Aufsichtsrats§ 89a Keine aufschiebende Wirkung§ 104a Begriffsbestimmungen§ 104b Einbezogene Unternehmen§ 104k Begriffsbestimmungen§ 104l Zusammenarbeit bei der Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten§ 104m Zuständigkeit für die zusätzliche Beaufsichtigung auf Konglomeratsebene§ 104n Ermittlung eines Finanzkonglomerats§ 104o Feststellung eines Finanzkonglomerats§ 104p Befreiungen§ 104q Eigenmittelausstattung von Finanzkonglomeraten§ 104r Risikokonzentrationen und gruppeninterne Transaktionen von Finanzkonglomeraten§ 104s Besondere organisatorische Pflichten von Finanzkonglomeraten§ 104t Maßnahmen bei unzureichenden Eigenmitteln auf Konglomeratsebene§ 104u Maßnahmen gegenüber gemischten Finanzholding-Gesellschaften§ 104v Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat§ 104w Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen§ 111f Informationspflicht und Zusammenarbeit der Aufsicht bei verbundenen Unternehmen und Finanzkonglomeraten und bei der Beaufsichtigung der Inhaber bedeutender Beteiligungen an einem Versicherungsunternehmen§ 111g Umfang der Meldepflicht§ 112 Definition§ 120 Zulässige Rechtsformen; Umfang der Erlaubnis§ 123c Übergangsvorschriften zum Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz§ 144 Ordnungswidrigkeiten im Rahmen des Versicherungsbetriebs§ 146 Bundesaufsicht
(5) 1 Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Einzelheiten festzulegen zur Ausgestaltung, Überwachung, Weiterentwicklung und Transparenz der Vergütungssysteme im Sinne der Absätze 1, 3 und 4, einschließlich der Entscheidungsprozesse und Verantwortlichkeiten, der Zusammensetzung der Vergütung, der positiven und negativen Vergütungsparameter, der Leistungszeiträume und der Offenlegung der Ausgestaltung der Vergütungssysteme und der gezahlten Vergütungen, des Offenlegungsmediums und der Häufigkeit der Offenlegung, sowie zur Zulässigkeit sonstiger Vergütungen im Sinne des Absatzes 2. 2 Die Regelungen haben sich insbesondere an Größe und Vergütungsstruktur des Unternehmens sowie Art, Umfang, Komplexität, Risikogehalt und Internationalität der Geschäftsaktivitäten insgesamt zu orientieren. 3 Bei Unternehmen, die einer Versicherungsgruppe angehören, haben sich die Regelungen zusätzlich an der Größe der Gruppe sowie an Art, Umfang, Komplexität, Risikogehalt und Internationalität der Geschäftsaktivitäten der Gruppe zu orientieren. 4 Im Rahmen der Bestimmungen nach Satz 1 müssen die auf Offenlegung der Vergütung bezogenen handelsrechtlichen Bestimmungen nach § 341a Absatz 1 und 2 in Verbindung mit § 341l Absatz 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs unberührt bleiben. 5 Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen. 6 Diese erlässt die Vorschriften im Benehmen mit den Aufsichtsbehörden der Länder.
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