Source: https://www.juraforum.de/urteile/begriffe/s
Timestamp: 2017-12-13 20:53:46
Document Index: 160242955

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 4', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 489', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 134', '§ 138', '§ 323']

s - Urteile kostenlos online lesen - JuraForum.de
s – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „s“.
BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 26.01 vom 06.12.2001
1. Die Gleichbehandlungsvorschrift in Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 ARB Nr. 3/80 erfasst auch Arbeitnehmer bzw. deren Familienangehörige mit türkischer Staatsangehörigkeit, die nicht innerhalb der Europäischen Gemeinschaft gewandert sind (keine "Wanderarbeitnehmer" im gemeinschaftsrechtlichen Sinne sind; wie Urteil vom 6. Dezember 2001 - BVerwG 3 C 25.01 -).
2. Eine "Familienleistung" im Sinne des den sachlichen Anwendungsbereich regelnden Art. 4 ARB Nr. 3/80 setzt keine Leistung voraus, die speziell der sozialen Absicherung von Arbeitnehmern bzw. deren Familienangehörigen dient. Auch Leistungen wie beispielsweise Kindergeld, Bundes- sowie Landeserziehungsgeld, die unabhängig davon gewährt werden, ob die Berechtigte
Arbeitnehmerin ist oder nicht, können daher Familienleistungen sein (im Anschluss an EuGH, Urteile vom 10. Oktober 1996 - Rs. C-245/94 und 312/94 - Slg. 1996, I - 4895, 4929 sowie vom 4. Mai 1999 - Rs. C-262/96 - Slg. 1999, I - 2685, 2743; insoweit Aufgabe des Urteils vom 18. Dezember 1992 - BVerwG 7 C 12.92 - BVerwGE 91, 327, 333 f.).
BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 27.01 vom 06.12.2001
1. Die Gleichbehandlungsvorschrift in Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 ARB Nr. 3/80 erfasst auch Arbeitnehmer bzw. deren Familienangehörige mit türkischer Staatsangehörigkeit, die nicht innerhalb der Europäischen Gemeinschaft gewandert sind (keine "Wanderarbeitnehmer" im gemeinschaftsrechtlichen Sinne sind) und/oder ihren erlaubten Aufenthalt in einem Mitgliedstaat auf ein erfolgreiches Asylbegehren zurückführen (wie Urteil vom 6. Dezember 2001 - BVerwG 3 C 25.01 -).
2. Eine "Familienleistung" im Sinne des den sachlichen Anwendungsbereich regelnden Art. 4 ARB Nr. 3/80 setzt keine Leistung voraus, die speziell der sozialen Absicherung von Arbeitnehmern bzw. deren Familienangehörigen dient. Auch Leistungen wie beispielsweise Kindergeld, Bundes- sowie Landeserziehungsgeld, die unabhängig davon gewährt werden, ob der Berechtigte Arbeitnehmer ist oder nicht, können daher Familienleistungen sein (im Anschluss an EuGH, Urteile vom 10. Oktober 1996 - Rs. C-245/94 und 312/94 - Slg. 1996, I - 4895, 4929 sowie vom 4. Mai 1999 - Rs. C-262/96 - Slg. 1999, I - 2685, 2743; insoweit Aufgabe des Urteils vom 18. Dezember 1992 - BVerwG 7 C 12.92 - BVerwGE 91, 327, 333 f.).
BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 25.01 vom 06.12.2001
Russland Urteile
Rundungsregelung Urteile
Rundungsregel Urteile
Rundung Urteile
Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen Urteile
SA-Sanitäts-Standartenführer Urteile
Sabbatjahr Urteile
Sach- und Dienstleistungsprinzip Urteile
Sach- und Rechtslage Urteile
Sach-und Rechtslage Urteile
BGH stärkt Rechte der Gläubiger in der Zwangsvollstreckung (13.12.2017, 15:10)
Der Bundesgerichtshof hat die Gläubigerrechte in der Zwangsvollstreckung gestärkt. Mit Urteil vom 21. Oktober 2016 hat der BGH das Rechtsschutzbedürfnis einer Vollstreckungsabwehrklage ausnahmsweise verneint (Az.: V ZR 230/15). Dieses...
BGH: Zwangsversteigerung aus Grundschuldzinsen erst nach Frist von sechs Monaten (11.12.2017, 13:50)
Immer wieder kommt es aus unterschiedlichen Gründen vor, dass Verbraucher sich mit dem Kauf einer Immobilie finanziell übernehmen und ihr Darlehen nicht mehr bedienen können. Am Ende steht dann häufig die Zwangsversteigerung. Mit Beschluss vom...
Arbeitsplatz gekündigt? Wehren Sie sich! (09.12.2017, 19:57)
Arbeitnehmer aufgepasst! Arbeitgeber dürfen nicht beliebig lange Probearbeitsverhältnisse eingehen! Probearbeitsverhältnisse, welche länger als 6 Monate dauern, führen dazu, dass der Arbeitnehmer sodann in den Genuss des vollen...
Kündigung Forward-Darlehen – Zeitpunkt der Verlängerungsvereinbarung entscheidend (08.12.2017, 11:02)
Nach § 489 BGB kann ein Darlehensnehmer einen Darlehensvertrag mit gebundenem Sollzinssatz nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang des Darlehens ganz oder teilweise kündigen. Dies gilt allerdings nicht bei Forward-Darlehen....
BGH: Darlehensnehmer hat keinen grundsätzlichen Anspruch auf Austausch der Sicherheiten (06.12.2017, 12:24)
Wer ein Darlehen bei einer Bank aufnimmt, bietet dem Kreditinstitut in der Regel Sicherheiten an, um das Darlehen zu bekommen. Den Austausch der vereinbarten Sicherheit gegen eine andere, kann er nicht ohne Weiteres verlangen. Dafür gebe es...
Neue EU-DSGVO, Stichtag 25.05.2018: Verpflichtung zur Meldung des Datenschutzbeauftragten an Aufsichtsbehörde (06.12.2017, 11:54)
Die Umsetzungsphase der europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) endet bald. Ab dem 25. Mai 2018 ist der Schutz der persönlichen Daten gesetzlich in Europa verankert. Eine Übergangsfrist ist nicht vorgesehen. Die...
Widerruf von Darlehen – BGH stärkt Schutzwürdigkeit der Bank (05.12.2017, 15:33)
Auch wenn die Bank bei einem Verbraucherdarlehen eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat, kann das Widerrufsrecht des Darlehensnehmers verwirkt sein. Das stellte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10. Oktober 2017 klar (Az.: XI ZR...
BGH: Widerrufsrecht kann bei vorzeitiger Beendigung des Darlehens verwirkt sein (04.12.2017, 13:27)
Zahlreiche Verbraucher haben in den vergangenen Monaten den Widerrufsjoker gezogen und ihre bereits abgelösten Darlehen noch widerrufen. Ziel des Widerrufs ist dabei, die geleistete Vorfälligkeitsentschädigung zurückzuholen. „Grundsätzlich...
1-Euro-Job (Mehraufwandsentschädigung)
Erwerbsfähige Bezieher von ALG II, deren Bemühungen um reguläre Arbeit nicht von Erfolg gekrönt waren, können durch gesonderte Arbeitsmöglichkeiten gefördert werden. Zu diesen Arbeitsgelegenheiten gehört auch der so genannte 1-Euro-Job....
Bei dem argumentum a maiore ad minus handelt es sich in der juristischen Methodenlehre um den Schluss vom Größeren zum Kleineren. I. Das "argumentum a maiore ad minus" Der Begriff „argumentum a maiore...
Ab initio nullum semper nullum hat die Bedeutung, dass ein Rechtsgeschäft von Beginn an, als nichtig anzusehen ist. Dies kann aufgrund der Normen der § 134 BGB oder der § 138 BGB der Fall sein.
Die Abänderungsklage ist in § 323 ZPO geregelt. Mit einer Abänderungsklage kann man, wenn man in einer gerichtlichen Entscheidung zu künftigen und regelmäßig wiederkehrenden Leistungen (z.B. Verurteilung zur Zahlung eines bestimmten Unterhalts)...
Ein Gericht darf ein einmal verkündetes Urteil nicht mehr abändern ( Abänderungsverbot ). Eine Ausnahme hiervon ist nur noch auf Grund einer die Rechtskraft des Urteils durchbrechenden Verfahrenshandlung einer der beteiligten Parteien möglich...
Ein Abänderungsverfahren ist ein Verfahren zu Änderung gerichtlicher Entscheidungen. Der Begriff wird insbesondere für das Verfahren vor dem Familiengericht zum Zwecke der Abänderung rechtskräftiger Entscheidungen über den...
Sie lesen gerade: s - Urteile © JuraForum.de — 2003-2017