Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_473_StPO_Kosten_eines_zurueckgenommenen_oder_erfolglos_eingelegten_Rechtsmitte_-d137462,653.html
Timestamp: 2013-05-21 13:23:04
Document Index: 379047240

Matched Legal Cases: ['§ 473', '§ 473', '§ 473', '§ 473', '§ 474', '§ 475', '§ 476', '§ 477', '§ 478', '§ 479', '§ 480', '§ 481', '§ 482', '§ 483', '§ 484', '§ 485', '§ 486', '§ 487', '§ 488', '§ 489', '§ 490', '§ 491', '§ 492', '§ 495', '§ 473', '§ 406', '§ 472', '§ 406', '§ 431', '§ 442', '§ 69', '§ 69', '§ 111', '§ 69', '§ 439', '§ 473', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 36', 'BGH', '§ 101', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 472', '§ 473']

§ 473 StPO, Kosten eines zurückgenommenen oder erfolglos eingelegten Rechtsmittels | Gesetze auf anwalt24.de
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Strafprozessordnung (StPO)…§ 473 StPO, Kosten eines zurückgenommenen oder erfolglos eingelegten Rechtsmitte...§ 473a StPO§ 474 StPO, Behördliche Akteneinsicht§ 475 StPO, Akteneinsicht für Privatpersonen§ 476 StPO, Übermittlung personenbezogener Informationen zu Forschungszwecken§ 477 StPO, Versagung von Auskünften und Einschränkung der Akteneinsicht§ 478 StPO, Zuständigkeit über Auskunftserteilung und Akteneinsicht§ 479 StPO, Übermittlung personenbezogener Informationen zur Strafverfolgung§ 480 StPO, Fortgeltung besonderer gesetzlicher Bestimmungen§ 481 StPO, Verwendung personenbezogener Informationen durch Polizeibehörden§ 482 StPO, Mitteilung der Staatsanwaltschaft an die Polizeibehörde§ 483 StPO, Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten für Strafverfahren§ 484 StPO, Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten für künftige Strafver...§ 485 StPO, Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten für Vorgangsverwaltun...§ 486 StPO, Speicherung in gemeinsamen Dateien§ 487 StPO, Übermittlung von Daten§ 488 StPO, Übermittlung im automatisierten Verfahren§ 489 StPO, Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten§ 490 StPO, Errichtungsanordnung über automatisierte Dateien§ 491 StPO, Auskunftserteilung an den Betroffenen§ 492 StPO, Registerinhalt…§ 495 StPO, Entscheidung über Erteilung einer Auskunft
§ 473 StPO, Kosten eines zurückgenommenen oder erfolglos eingelegten Rechtsmittels(1) 1Die Kosten eines zurückgenommenen oder erfolglos eingelegten Rechtsmittels treffen den, der es eingelegt hat. 2Hat der Beschuldigte das Rechtsmittel erfolglos eingelegt oder zurückgenommen, so sind ihm die dadurch dem Nebenkläger oder dem zum Anschluss als Nebenkläger Berechtigten in Wahrnehmung seiner Befugnisse nach § 406g erwachsenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen. 3Hat im Falle des Satzes 1 allein der Nebenkläger ein Rechtsmittel eingelegt oder durchgeführt, so sind ihm die dadurch erwachsenen notwendigen Auslagen des Beschuldigten aufzuerlegen. 4Für die Kosten des Rechtsmittels und die notwendigen Auslagen der Beteiligten gilt § 472a Abs. 2 entsprechend, wenn eine zulässig erhobene sofortige Beschwerde nach § 406a Abs. 1 Satz 1 durch eine den Rechtszug abschließende Entscheidung unzulässig geworden ist.(2) 1Hat im Falle des Absatzes 1 die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel zu Ungunsten des Beschuldigten oder eines Nebenbeteiligten (§ 431 Abs. 1 Satz 1, §§ 442, 444 Abs. 1 Satz 1) eingelegt, so sind die ihm erwachsenen notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen. 2Dasselbe gilt, wenn das von der Staatsanwaltschaft zu Gunsten des Beschuldigten oder eines Nebenbeteiligten eingelegte Rechtsmittel Erfolg hat.(3) Hat der Beschuldigte oder ein anderer Beteiligter das Rechtsmittel auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt und hat ein solches Rechtsmittel Erfolg, so sind die notwendigen Auslagen des Beteiligten der Staatskasse aufzuerlegen.(4) 1Hat das Rechtsmittel teilweise Erfolg, so hat das Gericht die Gebühr zu ermäßigen und die entstandenen Auslagen teilweise oder auch ganz der Staatskasse aufzuerlegen, soweit es unbillig wäre, die Beteiligten damit zu belasten. 2Dies gilt entsprechend für die notwendigen Auslagen der Beteiligten.(5) Ein Rechtsmittel gilt als erfolglos, soweit eine Anordnung nach § 69 Abs. 1 oder § 69b Abs. 1 des Strafgesetzbuches nur deshalb nicht aufrechterhalten wird, weil ihre Voraussetzungen wegen der Dauer einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a Abs. 1) oder einer Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 69a Abs. 6 des Strafgesetzbuches) nicht mehr vorliegen.(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die Kosten und die notwendigen Auslagen, die durch einen Antrag 1. auf Wiederaufnahme des durch ein rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens oder2. auf ein Nachverfahren (§ 439) verursacht worden sind.(7) Die Kosten der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand fallen dem Antragsteller zur Last, soweit sie nicht durch einen unbegründeten Widerspruch des Gegners entstanden sind.Zu § 473: Geändert durch G vom 24. 6. 2004 (BGBl I S. 1354).
Zitierungen dieses DokumentsBGH, 17.09.2009, 5 StR 521/08 - Veruntreuung von Zuwendungen an Betriebsräte bei der Volkswagen AG - Ausschluss der Vertretung einer Aktiengesellschaft durch den Prokuristen bei…BGH, 11.08.2011, 4 StR 267/11 - Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus vor dem Hintergrund der Verhältnismäßigkeit bei Begehung von Diebstählen in einem besonders schweren…BGH, 15.02.2011, 1 StR 676/10 - Vollendung einer Einfuhr von Betäubungsmitteln auf dem Postweg bei einer Entdeckung von Arzneimitteln im Ausland i.R.e. Zollkontrolle - Absprache zwischen einer…BGH, 07.12.2009, StbSt (R) 2/09 - Erforderlichkeit der Kompensation einer vermeidbaren rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung durch Justizorgane in einem berufsrechtlichen Verfahren gegen einen…BGH, 07.06.2011, 4 StR 643/10 - Ein Beweisverwertungsverbotes aus einem Verstoß gegen Art. 36 Abs. 1 Buchst. b S. 3 WÜK entsteht nur bei einem tatsächlichen Nachteil des Beschuldigten aus dem Verstoß…BGH, 22.09.2009, StB 28/09 - Antrag eines Drittbetroffenen auf Einsicht in die Ermittlungsakten im Verfahren nach § 101 Abs. 7 S. 2 Strafprozessordnung (StPO) - Anzuwendende Regelungen zur…BVerfG, 16.11.2009, 1 BvR 3229/06 - Erstattung von Auslagen für die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Maßnahme im Ermittlungsverfahren - Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde…BGH, 07.07.2011, 2 StR 84/11 - Verwirklichung des Betrugstatbestands durch unwahre oder unvollständige Angaben über die Anzahl der Arbeitnehmer gegenüber der Sozialversicherungs-EinzugstelleBGH, 18.05.2010, 4 StR 182/10 - Abänderung einer Gesamtfreiheitsstrafe wegen Untreue eines Rechtsanwalts in 110 Fällen wegen nicht bestehender Realkonkurrenz in sechs FällenBGH, 13.01.2010, 3 StR 494/09 - Vermeidbare Verfahrensverzögerung durch das Abwarten des Ergebnisses eines den Tatverdacht beeinflussenden Vergleichsgutachtens - Notwendigkeit einer Ausstattung der…BGH, 25.07.2012, 1 StR 332/12 - Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Feststellung der Schuldfähigkeit aufgrund einer chronifizierten paranoiden SchizophrenieBGH, 07.04.2010, 2 StR 153/09 - Rechtmäßigkeit der Auszahlung hinterlegter Gelder durch einen Notar bei Kenntnis noch vor Beurkundung von einem von den Kaufvertragsparteien zum Nachteil des…BGH, 20.07.2011, 5 StR 216/11 - Verwerfung einer Revision als unbegründet - Anrechung einer in Erfüllung eines Bewährungsbeschlusses geleisteten gemeinnützigen Arbeit bei der Bildung der StrafeBGH, 10.05.2011, 4 StR 584/10 - Die Erhebung einer wegen der Abwesenheit des Angeklagten geltend gemachten Verfahrensrüge ist wegen unrichtig mitgeteilter Differenzen über den Beginn des Termins…BGH, 22.12.2010, 2 ARs 289/10; 2 AR 184/10 - Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis eines Rechtsanwaltes in sechs Fällen bzw. fahrlässiges Zulassen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis durch die EhefrauBGH, 14.09.2010, 3 StR 573/09 - Gespräch eines Konsularbeamten mit einem in ausländischer Haft befindlichen deutschen Beschuldigten in Erfüllung seiner Hilfspflicht als Vernehmung i.S.d.…BGH, 15.06.2010, 4 StR 161/10 - Auf einen Sozialversicherungsträger oder andere Versicherer übergegangene Ansprüche des Adhäsionsklägers als Grenze der Ersatzpflicht eines Angeklagten gegenüber diesemBGH, 27.01.2010, 5 StR 432/09 - Berücksichtigung einer ausländischen Vorverurteilung i.R.d. allgemeinen Strafzumessung mit Blick auf das GesamtstrafübelBGH, 19.12.2012, 1 StR 590/12 - Gewerbsmäßige Urkundenfälschung bei Eröffnung von Konten bei verschiedenen Kreditinstituten jeweils unter Einräumung eines Dispositionskredits im sog.…BGH, 28.11.2012, 5 StR 328/12 - Wertung der Gewährung eines Darlehens durch einen Manager und Geschäftsführer der Bundesligamannschaft des THW-Kiel an einen Trainer als Untreue und Betrug
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