Source: http://www.korruptionsblog.com/zivil-und-strafrechtliche-verst%C3%B6sse-des-bundesgerichtshofes-des-bundesverfassungsgerichtes/
Timestamp: 2017-12-12 08:13:07
Document Index: 144932485

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 257', '§ 339', '§ 258', '§ 13', '§ 42', '§ 339', '§ 258', '§ 257', '§ 356', 'BGH', 'EGMR', 'EGMR']

Begangene Verstöße beim Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht
Seit Jahren wurden diverse Verfahrensanträge (Zivilklagen mit zugleich erstatteten Strafanzeigen, Verfassungsbeschwerden) an den Bundesgerichtshof und an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. In diesen Verfahrensanträgen wurden erhebliche Gesetzesverstöße bis hin zu Amtsdelikten, Wirtschaftsstrafdelikten gerügt und zur Anzeige gebracht, wie z. B. anhaltende Untätigkeiten von Zivilgerichten und Strafverfolgungsbehörden der Freien und Hansestadt Hamburg. Dies wurde von den vorgenannten Bundesgerichten nicht abgestellt, sondern durch Verschleierungen bis hin von Verschleppungen, Begünstigungen und Mitwirkungen seit 1998 bis durchgehend 2017 sogar mit gefördert. Im Ergebnis liegen somit massive Beihilfen zu Begünstigungen und Mitwirkungen an erheblichen und schwerwiegenden begangenen Straftaten – u.a. wie erheblichen und schwerwiegenden begangenen Zivil- und Strafdelikten bis hin von Wirtschaftsstrafdelikten – und bis hin zu Amtsdelikten in Gestalt bandenmäßig organisierter Kriminalität auch durch Verantwortliche der vorgenannten Bundesgerichte vor.
Verantwortliche der vorgenannten Bundesgerichte in Karlsruhe (Richter/inn/en am Bundesverfassungsgericht bzw. am Bundesgerichtshof in Karlsruhe) haben aus niedrigen Instinkten heraus durch ihre Verfahrensverschleppungen bis hin von Verfahrensverschleierungen strafbare Beihilfe zu Amtsdelikten (§ 27 StGB) und Begünstigungen (§ 257 StGB), Rechtsbeugungen (§ 339 StGB) und Strafvereitelungen im Amt (§§ 258, 258a StGB) begangen. Hierbei haben sie bei erheblichen und schwerwiegenden begangenen Zivil- und Strafdelikten und Wirtschaftsstrafdelikten bis hin von Unterschlagungen und Sachbeschädigungen im Amte (§§ 13, 246, 261 StGB) und weiteren hiermit im Zusammenhang stehenden Amtsdelikten als Gehilfen und Mittäter Vorschub geleistet.
Im Einzelnen wurden aus niedrigen Instinkten heraus massive Rechtsverstöße (z.B. gegen die zivilprozessualen Befangenheitsbestimmungen (§§ 42, 42 Abs. 1 ZPO) bis hin zu massiven Rechtsbeugungen (§ 339 StGB), zum Teil sogar in Tateinheit mit Strafvereitelungen im Amt (§§ 258, 258a StGB), Begünstigung (§ 257 StGB), Parteiverrat durch Rechtsanwälte (§ 356 StGB) unterstützt und dadurch erst ermöglicht. Dies führte zu dem Resultat, dass die Freie und Hansestadt Hamburg in diesem Zusammenhang von der Zivil- und Strafrechtsverfolgung durch die vorgenannten Bundesgerichte vorschriftswidrig ausgeklammert wurde.
Update 06. Januar 2017 wurde Klage erhoben mit gleichzeitig Strafantrag gestellt, gegen die Bundesrichter/inn/en am BVerfG und gegen die Bundesrichter/inn/en am BGH (Karlsruhe) beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg.
Entsprechende Verfahrensanträge wurden bereits bei der fünfte Sektion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg sowie an den Internationalen Zivil- und Strafgerichtshof (IGH) in Den Haag, gegen die Bundesrepublik Deutschland (in Sachen Lechner ./. Bundesrepublik Deutschland) angebracht.