Source: https://www.germela-wuelfing.com/news/v/artikel/investitionen-im-nicht-so-fernen-osten-vietnam-teil-3-investitionsvorteile-und-anreize/
Timestamp: 2020-04-01 01:43:44
Document Index: 3162457

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 19', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 16']

Teil 3: Investitionsvorteile und Anreize
Das vietnamesische Investitionsgesetz garantiert ausländischen Investoren den weitestgehend freien Betrieb des jeweiligen Projekts sowie umfassenden Schutz vor staatlichen Eingriffen.
Zu den Investitionsgarantien zählt auch die Ausfallhaftung der vietnamesischen Regierung, die zugunsten vieler Projekte im Bezug auf investitionsbezogene Verträge und Verbindlichkeiten übernommen wird.
Daneben bietet das Investitionsgesetz auch eine Reihe von monetären Anreizen, deren Anwendbarkeit im Einzelfall von Industriesektor, Gebiet und Volumen des jeweiligen Projekts abhängt.
Vietnam gehört zu den dynamischsten und am stärksten wachsenden Volkswirtschaften des asiatischen Wirtschaftsraums. So verzeichnet die vietnamesische Wirtschaft – bei einer Verdoppelung des Außenhandelsvolumens – bereits seit einem Jahrzehnt konstant hohe Wachstumsraten von bis zu über 7,0 %. Ein starker Antrieb sind dabei vor allem ausländische Konzerne, die Vietnam vielfach als einen Schlüsselstandort für Exportverarbeitung erkennen.
Mit den jüngsten Reformen im Gesellschafts- und Investitionsrecht verfolgt die vietnamesische Regierung weiterhin einen investitionsfreundlichen Kurs, der darauf gerichtet ist, ausländische Kapitalzuflüsse und Investitionen in Vietnam zu binden. Während wir Ihnen bereits in zwei Teilen dieser Beitragsreihe die wesentlichen Gesichtspunkte vorgestellt haben, die für die Gesellschaftsgründung und die Genehmigung eines Investitionsprojekts in Vietnam eine Rolle spielen, wird sich dieser Artikel mit den verfügbaren Investitionsgarantien und -vorteilen auseinandersetzen.
Die Art. 9 bis 14 des Investitionsgesetzes enthalten die zentralen Investitionsgarantien, die ausländische Unternehmer gegenüber dem vietnamesischen Staat in Anspruch nehmen können. Es handelt sich dabei um die Grundgarantien, die ausländischen Investoren signalisieren sollen, dass sie sich in Vietnam auf einem von staatlichen Eingriffen freien Markt nach eigener geschäftlicher Vorstellung betätigen können.
Dazu gehört eine Eigentumsgarantie mit garantiertem Schutz vor Konfiszierungen und sonstigen kompensationslosen Verwaltungseingriffen in das Eigentum (Art. 9). Zwar besteht auch die Möglichkeit eines Zwangserwerbs durch den Staat. Dieser darf aber nur aus besonders wichtigen Gründen – etwa nationale Sicherheit, Verteidigungsfälle oder Naturkatastrophen – und nur gegen angemessene Kaufpreiszahlung vollzogen werden.
Ebenso wie das Eigentum selbst ist auch die Autonomie des jeweiligen Investors in seiner eigenen Geschäftsführung geschützt (Art. 10). Insbesondere darf die Regierung in keiner Form Einfluss darauf nehmen, ob, welche und wieviele vietnamesische Produkte und Dienstleistungen ein Investor in Anspruch nimmt, wohin die Produkte und Dienstleistungen des Investors geliefert werden oder in welchen Mengen er Waren importiert und exportiert.
Besonders wichtig ist zudem die garantierte Ausführbarkeit der Vermögensbestandteile eines Investitionsprojekts ins Ausland (Art. 11). Diese Repatriierungsgarantie bezieht sich auf das Investitionskapital, auf Liquidationserlöse, auf alle Einkünfte aus dem operativen Geschäftsbetrieb sowie auf alle sonstigen Liquiditätsbestände und Vermögensgegenstände. Nichtsdestoweniger kann ein Investor sich nur dann auf die freie Ausführbarkeit berufen, sofern keine öffentlichen Abgaben ausstehen.
Schließlich wird das zugesagte Niveau der jeweiligen Investitionsanreize auch bei späteren Gesetzesänderungen ebenso garantiert wie das rechtliche Gehör vor vietnamesischen Gerichten im Falle von investitionsrechtlichen Streitigkeiten (Art. 13 und 14).
Regierungsgarantien für Investitionsverträge
Unter den Investitionsgarantien ist in Art. 12 des Investitionsgesetzes auch die Ausreichung von Regierungsgarantien genannt. Bei diesen Garantien handelt es sich um Ausfallversicherungen, die ähnlich gestaltet sind, wie etwa die Hermesdeckungen der deutschen Bundesregierung. Die vietnamesische Regierung übernimmt unter diesen Garantien zugunsten besonders wichtiger ausländischer Investitionsprojekte in bestimmter Höhe die Ausfallhaftung für investitionsbezogene Verträge und Verbindlichkeiten.
Aktuell werden die Regierungsgarantien mit einer Haftungsgrenze in Höhe von zwischen 50 % und 70 % des Investitionsvolumens zu einem Gebührensatz von 2 % der gesicherten Forderung angeboten. Im Rahmen von gesetzgeberischen und fiskalischen Bemühungen, die öffentliche Schuldenlast des Landes besser zu kontrollieren und zu gewichten, wurde die Höhe der Regierungsgarantien in den letzten Jahren bereits schrittweise abgesenkt. Gleichzeitig werden die Anforderungen für die Ausreichung einer Garantie laufend verschärft und die Kosten graduell erhöht.
Verschiedene Kategorien für Investitionsanreize
Zwar sieht das Investitionsgesetz auch vor, dass seitens der vietnamesischen Regierung bestimmte technische und informationelle Unterstützungsleistungen angeboten werden sollen (vgl. Art. 19 bis 21). Allerdings liegt der inhaltliche Fokus der Anreize spürbar auf den Steuer- und Zollausnahmen sowie der vergünstigten Inanspruchnahme von Grund und Boden nach Art. 15 des Investitionsgesetzes.
Danach können ausländische Unternehmen von der Anwendung ermäßigter Körperschaftssteuersätze, einer befristeten oder gar dauerhaften Reduzierung um bis zu 50 % oder sogar einer Befreiung von jeglicher Körperschaftssteuerpflicht profitieren. Die ermäßigten Körperschaftssteuersätze betragen aktuell je nach Tätigkeitsbereich 10 % oder 17 % (statt des sonst üblichen Körperschaftssteuersatzes von 20 %).
Zudem eröffnet das Investitionsgesetz eine Ausnahme von Importzöllen auf eingeführte Produkte und Waren, die der Einrichtung des Projekts oder der Schaffung von Anlagevermögen dienen.
Schließlich können Investoren eine vollständige oder teilweise Reduzierung der Mieten oder Nutzungsentgelte für Grund und Boden beanspruchen.
Diese Anreize stehen allen Investitionsprojekten zu, deren Tätigkeit sich auf die in Art. 16 Abs. 1 gelisteten Sektoren konzentriert. Dazu gehören insbesondere High-Tech und IT-Produktion, die Herstellung von energieeffizienten Produkten, die Entwicklung neuer und nachwachsender Rohstoffe, Maschinen- und Fahrzeugbau, Infrastrukturausbau und Entwicklung städtischer Massentransportsysteme, Bildung, Erziehung sowie Dienstleistungen auf dem Gebiet der medizinischen Versorgung.
Für Unternehmen, die nicht in die gelisteten Industriesektoren fallen, sind die Investitionsvorteile trotzdem dann zugänglich, wenn sie in einem von der Regierung als besonderes förderungsbedürftig angesehenem Gebiet tätig werden. Solche Gebiete werden näher von der Regierung festgelegt und finden sich abseits der Großindustriezonen um Ho-Chi-Minh-Stadt und Hanoi vor allem in bislang weniger stark entwickelten Regionen Vietnams mit schwierigen sozioökonomischen Begebenheiten (Art. 16 Abs. 2).
Daneben können auch Großprojekte mit einer Kapitalisierung von mindestens VND 6.000 Mrd. (ca. EUR 214 Mio.), ländlich angesiedelte Projekte mit mindestens 500 Mitarbeitern und bestimmte technologische Forschungsprojekte unabhängig von Sektor und Lage die Investitionsvorteile beanspruchen. Das gilt allerdings nicht für Unternehmen im Bergbau oder in der Produktion von Luxusgütern.
Das Investitionsrecht in Vietnam bietet damit einerseits klassische Investitionsgarantien, andererseits attraktive monetäre Anreize. An der Konzentration dieser Anreize auf bestimmte Industriesektoren und bestimmte, wirtschaftlich entwicklungsbedürftige Regionen des Landes lässt sich deutlich erkennen, dass das Investitionsgesetz darauf abzielt, die vietnamesische Volkswirtschaft und Gesellschaft von ausländischen Investitionen nachhaltig profitieren zu lassen.
Aus internationaler Perspektive wird weiter aufmerksam zu beobachten sein, wie sich die vietnamesische Haushalts- und Schuldenpolitik – insbesondere im Hinblick auf die Regierungsgarantien für Investitionsprojekte – und damit die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes entwickeln wird.
Im nächsten Teil der Beitragsreihe werden wir Ihnen schließlich erläutern, wie sich die hier aufgezeigten Vorteile praktisch nutzen lassen. Dabei werden wir auf die zentralen Aspekte von Handel, Vertrieb, Import und Export eingehen und Hinweise darauf geben, worauf bei der operativen Gestaltung Ihrer Geschäfte in Vietnam zu achten ist.