Source: http://www.galabau-nrw.de/nrw/Nachbarschaftsrecht.aspx
Timestamp: 2013-05-21 16:48:22
Document Index: 187724418

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 36', '§ 31', '§ 32', '§ 37', '§ 33', '§ 34', '§ 32', '§ 35', '§ 36', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 37', '§ 32', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 38', '§ 37', '§ 39', '§ 32', '§ 40', '§ 41', '§ 43', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 41', '§19', '§ 44', '§ 45', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 46', '§ 47', '§ 40', '§ 45', '§ 48', '§ 45', '§ 49', '§ 40', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 2', '§ 54', '§ 125', '§55', '§ 1', '§ 55']

Galabau-NRW.de - Nachbarschaftsrecht
Das Nachbarschaftsrecht f�r Nordrhein-Westfalen
In einem Auszug aus dem Nachbarschaftsrecht f�r Nordrhein-Westfalen informieren wir Sie �ber Regelungen im Au�enbereich. Die Abschnitte 1 bis 8 wurden hier nicht �bernommen, da es sich um Regelungen f�r Geb�ude handelt Download des Gesetzestextes [23 KB] Download des Flyers "Gartenrecht" des Justizministeriums NRW [2 MB]
Bodenerh�hungen, Aufschichtungen und sonstige Anlagen
Grenzabst�nde f�r Pflanzen
NEUNTER ABSCHNITTBodenerh�hungen, Aufschichtungen und sonstige Anlagen § 30 Bodenerh�hungen(1) Wer den Boden seines Grundst�cks �ber die Oberfl�che des Nachbargrundst�cks erh�ht, mu� einen solchen Grenzabstand einhalten oder solche Vorkehrungen treffen und unterhalten, da� eine Sch�digung des Nachbargrundst�cks insbesondere durch Abst�rzen oder Abschwemmen des Bodens ausgeschlossen ist. Die Verpflichtung geht auf den Rechtsnachfolger �ber.(2) Auf den Grenzabstand ist § 36 Abs. 2 Satz 1 und 2 Buchstabe b), Abs. 3 bis 5 sinngem�� anzuwenden. § 31 Aufschichtungen und sonstige Anlagen(1) Mit Aufschichtungen von Holz, Steinen, Stroh und dergleichen sowie sonstigen mit dem Grundst�ck nicht fest verbundenen Anlagen, die nicht �ber 2 m hoch sind, ist ein Mindestabstand von 0,50 m von der Grenze einzuhalten. Sind sie h�her, so mu� der Abstand um so viel �ber 0,50 m betragen, als ihre H�he das Ma� von 2 m �bersteigt.(2) Absatz 1 gilt nichta) f�r Bauger�ste;b) f�r Aufschichtungen und Anlagen, diec) eine Wand oder geschlossene Einfriedigung nicht �berragen;d) als St�tzwand oder Einfriedigung dienen;e) f�r gewerbliche Lagerpl�tze; gegen�ber Grenzen zu �ffentlichen Verkehrsfl�chen, zu �ffentlichen Gr�nfl�chen und zu oberirdischen Gew�ssern von mehr als 0,50 m Breite (Mittelwasserstand). ZEHNTER ABSCHNITTEinfriedigungen § 32 Einfriedigungspflicht(1) Innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils ist der Eigent�mer eines bebauten oder gewerblich genutzten Grundst�cks auf Verlangen des Eigent�mers des Nachbargrundst�cks verpflichtet, sein Grundst�ck an der gemeinsamen Grenze einzufriedigen. Sind beide Grundst�cke bebaut oder gewerblich genutzt, so sind deren Eigent�mer verpflichtet, die Einfriedigung gemeinsam zu errichten, wenn auch nur einer von ihnen die Einfriedigung verlangt. Wirkt der Nachbar nicht binnen zwei Monaten nach schriftlicher Aufforderung bei der Errichtung mit, so kann der Eigent�mer die Einfriedigung allein errichten; die in § 37 Abs. 1 geregelte Verpflichtung zur Tragung der Errichtungskosten wird dadurch nicht ber�hrt.(2) Stellt das Verlangen nach Absatz 1 Satz 1 der Eigent�mer eines Grundst�cks, dasa) weder bebaut noch gewerblich genutzt ist, aber innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegt oderb) in einem Bebauungsplan als Bauland festgesetzt ist, so ist er berechtigt, bei der Errichtung der Einfriedigung mitzuwirken.(3) Als gewerblich genutzt im Sinne der Abs�tze 1 und 2 gilt nicht ein Grundst�ck, das erwerbs- g�rtnerisch genutzt wird. § 33 Einfriedigungspflicht des St�rers Gehen unzumutbare Beeintr�chtigungen von einem bebauten oder gewerblich genutzten Grundst�ck aus, so hat der Eigent�mer dieses auf Verlangen des Eigent�mers des Nachbargrund- st�cks insoweit einzufriedigen, als dadurch die Beeintr�chtigungen verhindert oder, falls dies nicht m�glich oder zumutbar ist, gemildert werden k�nnen. § 34 Ausnahmen Eine Einfriedigungspflicht besteht nicht, wenn und soweita) die Grenze mit Geb�uden besetzt ist,b) Einfriedigungen nicht zul�ssig sind oderc) im Falle des § 32 in dem im Zusammenhang bebauten Ortsteil Einfriedigungen nicht �blich sind. § 35 Beschaffenheit(1) Die Einfriedigung mu� orts�blich sein. L��t sich eine orts�bliche Einfriedigung nicht feststellen, so ist eine etwa 1,20 m hohe Einfriedigung zu errichten. Schreiben �ffentlich-rechtliche Vorschriften eine andere Art der Einfriedigung vor, so tritt diese an die Stelle der in Satz 1 und 2 genannten Einfriedigungsart.(2) Bietet die Einfriedigung gem�� Absatz 1 Satz 1 oder 2 keinen angemessenen Schutz vor Beeintr�chtigungen, so hat auf Verlangen des Nachbarn derjenige, von dessen Grundst�ck die Beeintr�chtigungen ausgehen, die Einfriedigung im erforderlichen Umfang auf seine Kosten st�rker oder h�her auszuf�hren. § 36 Standort der Einfriedigung(1) Die Einfriedigung ist auf der Grenze zu errichten, wenn siea) zwischen bebauten oder gewerblich genutzten Grundst�cken oderb) zwischen einem bebauten oder gewerblich genutzten und einem Grundst�ck der in § 32 Abs. 2 genannten Art liegt. In allen �brigen F�llen ist sie entlang der Grenze zu errichten.(2) Die Einfriedigung mu� von der Grenze eines Grundst�cks, das au�erhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegt und nicht in einem Bebauungsplan als Bauland festge- setzt ist, 0,50 m zur�ckbleiben, auch wenn ein Verlangen nach § 32 Abs. 1 Satz 1 oder § 33 nicht gestellt worden ist. Dies gilt nicht gegen�ber Grundst�cken,a) die in gleicher Weise wie das einzufriedigende bewirtschaftet werden oderb) f�r die nach Lage, Beschaffenheit oder Gr��e eine Bearbeitung mit landwirtschaftlichem Ger�t nicht in Betracht kommt.(3) Absatz 2 Satz 1 gilt nicht, wenn die Einfriedigung bei Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhanden ist und ihr Abstand dem bisherigen Recht entspricht.(4) Der Anspruch auf Beseitigung einer Einfriedigung, die einen geringeren als den nach Absatz 2 vorgeschriebenen Abstand einh�lt, ist ausgeschlossen, wenn der Nachbar nicht binnen drei Jahren nach der Errichtung Klage auf Beseitigung erhoben hat; diese Frist beginnt fr�hestens mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes.(5) Wird eine Einfriedigung, mit der ein geringerer als der nach Absatz 2 vorgeschriebene Abstand eingehalten wird, durch eine andere ersetzt, so gilt Absatz 2.(6) Ist die nicht auf der Grenze zu errichtende Einfriedigung eine Hecke, so sind die f�r Hecken geltenden Vorschriften des XL Abschnitts anzuwenden. § 37 Kosten der Errichtung(1) Die Kosten der Errichtung der Einfriedigung tragen die beteiligten Grundst�ckseigent�mer in den F�llen des § 32 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 zu gleichen Teilen.(2) Der Eigent�mer eines Grundst�cks, f�r den eine Verpflichtung gem�� Absatz 1 nicht entsteht, hat eine Verg�tung in H�he des halben Wertes der Einfriedigung zu zahlen, wenna) das Grundst�ck bebaut oder gewerblich genutzt wird und es in dem im Zusammenhang bebauten Ortsteil liegt oderb) das Grundst�ck in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil hineingewachsen ist oder in einem Bebauungsplan als Bauland festgesetzt wird und der Eigent�mer oder sein Rechtsvorg�nger die Errichtung der Einfriedigung verlangt hatte.(3) Bei der Berechnung der Verg�tung ist von den im Zeitpunkt der F�lligkeit �blichen Errichtungs- kosten einer Einfriedigung gem�� § 35 Abs. 1 auszugehen. Ist gem�� § 35 Abs. 1 Satz 2 eine etwa 1,20 m hohe Einfriedigung zu errichten, so sind die Errichtungskosten f�r einen 1,20 m hohen Zaun aus wetterbest�ndigem Maschendraht ma�gebend. Ist nur f�r eines der beiden Grundst�cke eine Einfriedigung nach § 35 Abs. 1 Satz 3 vorgeschrieben, so sind der Berechnung die Errichtungskosten einer Einfriedigung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 zugrunde zu legen. Sind die tats�chlichen Aufwendungen einschlie�lich der Eigenleistungen niedriger, so ist davon auszugehen. Das Alter und der Zustand der Einfriedigung sind zu ber�cksichtigen.(4) Der Eigent�mer des anderen Grundst�cks darf, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen, die Einfriedigung auf die Grenze versetzen oder dort neu errichten. Der Eigent�mer des angrenzenden Grundst�cks hat auch in diesem Falle nur eine Verg�tung gem�� Abs�tzen 2 und 3 zu zahlen.(5) Gehen von einem Grundst�ck unzumutbare Beeintr�chtigungen des Nachbargrundst�cks aus, die durch eine Einfriedigung verhindert oder gemildert werden k�nnen, und wird die Errichtung der Einfriedigung ausdr�cklich nur aus diesen Gr�nden von dem Eigent�mer des Nachbargrundst�cks verlangt, so ist er nicht verpflichtet, sich an den Kosten der Errichtung zu beteiligen. § 38 Kosten der Unterhaltung(1) Die Kosten der Unterhaltung einer Einfriedigung tragen die beteiligten Grundst�ckseigent�mer je zur H�lfte, wenn und sobald f�r sie oder ihre Rechtsvorg�nger die Verpflichtung zur Tragung von Errichtungskosten begr�ndet worden ist.(2) § 37 Abs. 3 gilt entsprechend. § 39 AusnahmenDie §§ 32 bis 38 gelten nicht f�r Einfriedigungen zwischen Grundst�cken und den an sie angrenzenden �ffentlichen Verkehrsfl�chen, �ffentlichen Gr�nfl�chen und oberirdischen Gew�ssern. ELFTER ABSCHNITTGrenzabst�nde f�r Pflanzen § 40 Grenzabst�nde f�r Wald(1) Auf Waldgrundst�cken ist freizuhaltena) zu benachbarten Waldgrundst�cken, �dl�ndereien oder Heidegrundst�cken ein Streifen von 1 m Breite von jedem Baumwuchs und ein weiterer Streifen von 2 m Breite von Nadelholz �ber 2 m H�he mit Ausnahme der L�rche,b) zu Wegen ein Streifen von 1 m Breite von Baumwuchs �ber 2 m H�he,c) zu benachbarten landwirtschaftlich, g�rtnerisch oder durch Weinbau genutzten oder zu diesen Zwecken vor�bergehend nicht .genutzten Grundst�cken ein Streifen von 1 m Breite von jedem Baumwuchs und ein weiterer Streifen von 3 m Breite von Baumwuchs �ber 2 m H�he. Mit Pappelwald ist gegen�ber den unter Buchstabe c) genannten Grundst�cken ein Abstand von 6 m einzuhalten.(2) Mit erstmalig begr�ndetem Wald ist zu benachbarten erwerbsg�rtnerisch oder durch Weinbau genutzten oder zu diesen Zwecken vor�bergehend nicht genutzten Grundst�cken f�r die Dauer von 30 Jahren das Doppelte der in Absatz 1 Buchstabe c) vorgeschriebenen Abst�nde einzu- halten. F�r Pappelwald hat der Abstand in diesem Falle 8 m zu betragen.(3) Durch schriftlichen Vertrag, in dem die Katasterbezeichnungen der Grundst�cke anzugeben sind, kann ein von Absatz 1 und 2 abweichender Abstand des Baumwuchses von der Grenze, jedoch kein geringerer Abstand als 1 m f�r einen in dem Vertrag festzulegenden Zeitraum vereinbart werden. Wird ein Grundst�ck, auf das sich eine solche Vereinbarung bezieht, w�hrend der Dauer der Vereinbarung ver�u�ert oder geht es durch Erbfolge oder in anderer Weise auf einen Rechtsnachfolger �ber, so tritt der Erwerber in die Rechte und Verpflichtungen aus der Vereinbarung ein. § 41 Grenzabst�nde f�r bestimmte B�ume, Str�ucher und Rebst�cke(1) Mit B�umen au�erhalb des Waldes, Str�uchern und Rebst�cken sind von den Nachbargrundst�cken - vorbehaltlich des § 43 - folgende Abst�nde einzuhalten: 1. mit B�umen au�er den Obstgeh�lzen, und zwara) stark wachsenden B�umen, insbesondere der Rotbuche (Fagus silvatica) und s�mtliche Arten der Linde (Tilia), der Platane (Platanus), der Ro�kastanie (Aesculus), der Eiche (Quercus) und der Pappel (Populus) 4,00 m,b) allen �brigen B�umen 2,00 m,2. mit Zierstr�uchern, und zwara) stark wachsenden Zierstr�uchern, insbesondere dem Feldahorn (Acer campestre), dem Flieder (Syringa vulgaris), dem Goldgl�ckchen (Forsythia intermedia), der Haselnu� (Corylus avellana), den Pfeifenstr�uchern - falscher Jasmin - (Philadelphus coronarius) 1,00 m, b) allen �brigen Zierstr�uchern 0,50 m,3. mit Obstgeh�lzen, und zwara) Kernobstb�umen, soweit sie auf stark wachsender Unterlage veredelt sind, sowie S��kirschenb�umen, Walnu�b�umen und E�kastanienb�umen 2,00 m, b) Kernobstb�umen, soweit sie auf mittelstark wachsen der Unterlage veredelt sind, sowie Steinobstb�umen, ausgenommen die S��kirschb�ume 1,50 m, c) Kernobstb�umen, soweit sie auf schwach wachsender Unterlage veredelt sind 1,00 m,d) Brombeerstr�uchern 1 ,00 m,e) allen �brigen Beerenobststr�uchern 0,50 m, 4. mit Rebst�cken, und zwara) in geschlossenen Rebanlagen, deren Gesamth�he 1,80 m �bersteigt (Weitraumanlagen) 1,50 m, b). in allen �brigen geschlossenen Rebanlagen 0,75 m, c) einzelnen Rebst�cken 0,50 m.(2) Zierstr�ucher und Beerenobststr�ucher d�rfen in ihrer H�he das dreifache ihres Abstandes zum Nachbargrundst�ck nicht �berschreiten, Strauchtriebe, die in einem geringeren als der H�lfte des vorgeschriebenen Abstandes aus dem Boden austreten, sind zu entfernen. § 42 Grenzabst�nde f�r Hecken Es sind mit Hecken - vorbehaltlich des § 43 a) �ber 2 m H�he 1,00 m,b) und bis zu 2 m H�he 0,50 m, Abstand von der Grenze einzuhalten. Das gilt nicht, wenn das �ffentliche Recht andere Grenzabst�nde vorschreibt. § 43 Verdoppelung der Abst�nde Die doppelten Abst�nde nach den §§ 41 und 42, h�chstens jedoch 6 m, sind einzuhalten gegen�ber Grundst�cken, diea) landwirtschaftlich, g�rtnerisch oder durch Weinbau genutzt oder zu diesen Zwecken vor�bergehend nicht genutzt sind und im Au�enbereich (§19 Abs. 2 des Bundesbaugesetzes) liegen oder b) durch Bebauungsplan der landwirtschaftlichen, g�rtnerischen oder weinbaulichen Nutzung vorbehalten sind. § 44 Baumschulen Es sind mit Baumschulbest�ndena) �ber 2 m H�he 2,00 m b) bis zu 2 m H�he 1,00 m c) und bis zu 1 m H�he 0,50 mAbstand von der Grenze einzuhalten. § 45 Ausnahmen(1) Die §§ 40 bis 44 gelten nicht f�ra). Anpflanzungen an den Grenzen zu �ffentlichen Verkehrsfl�chen, zu �ffentlichen Gr�nfl�chen und zu oberirdischen Gew�ssern von mehr als 4 m Breite (Mittelwasserstand),b). Anpflanzungen auf �ffentlichen Verkehrsfl�chen, c). Anpflanzungen, die hinter einer geschlossenen Einfriedigung vorgenommen werden und diese nicht �berragen; als geschlossen im Sinne dieser Vorschrift gilt auch eine Einfriedigung, deren Bauteile breiter sind als die Zwischenr�ume, d). Windschutzstreifen und �hnliche, dem gleichen Zweck dienende Hecken und Baumbest�nde au�erhalb von Waldungen, e). Anpflanzungen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhanden sind und deren Abstand dem bisherigen Recht entspricht. f). die in einem auf Grund des Landschaftsgesetzes erlassenen rechtsverbindlichen Landschaftsplan vorgesehenen Anpflanzungen von Flurgeh�lzen, Hecken, Schutzpflanzungen, Alleen, Baumgruppen und Einzelb�umen. (2) § 40 Abs. 1 Buchstabe a) Nr. 1 und 2 gilt nicht, soweit gem�� dem Forstrecht nach gemeinsa- men Betriebspl�nen unabh�ngig von den Eigentumsgrenzen gewirtschaftet wird. (3) Wird f�r die in Absatz 1 Buchstabe e) genannten Anpflanzungen eine Ersatzanpflanzung vorge- nommen, so gelten die §§ 40 bis 44 und 46.(4) Abs�tze 1 und 2 gelten auch f�r Bewuchs, der durch Aussamung oder Auswuchs entstanden ist. § 46 Berechnung des Abstandes Der Abstand wird von der Mitte des Baumstammes, des Strauches oder des Rebstockes waagerecht und rechtwinklig zur Grenze gemessen, und zwar an der Stelle, an der der Baum, der Strauch oder der Rebstock aus dem Boden austritt. Bei Hecken ist von der Seitenfl�che aus zu messen. § 47 Ausschlu� des Beseitigungsanspruchs (1) Der Anspruch auf Beseitigung einer Anpflanzung, mit der ein geringerer als der in den §§ 40 bis 44 und 46 vorgeschriebene Abstand eingehalten wird, ist ausgeschlossen, wenn der Nachbar nicht binnen sechs Jahren nach dem Anpflanzen Klage auf Beseitigung erhoben hat; diese Frist beginnt fr�hestens mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes. Ist die Anpflanzung in diesem Zeitpunkt seit mindestens f�nf Jahren vorhanden und entspricht deren Abstand auch nicht dem bisherigen Recht, so kann die Klage auf Beseitigung nur noch innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erhoben werden. (2) § 45 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. § 48 Nachtr�gliche Grenz�nderungen Die Rechtm��igkeit des Abstandes wird durch nachtr�gliche Grenz�nderungen nicht ber�hrt; jedoch gilt § 45 Abs. 3 und 4 entsprechend. ZW�LFTER ABSCHNITTAllgemeine Vorschriften § 49 Anwendungsbereich des Gesetzes (1) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten - unbeschadet von § 40 - nur, soweit die Beteiligten nichts anderes vereinbaren und eine solche Vereinbarung anderen Vorschriften nicht widerspricht. Die in diesem Gesetz vorgeschriebene Schriftform kann nicht abbedungen werden.(2) �ffentlich-rechtliche Vorschriften werden durch dieses Gesetz nicht ber�hrt. § 50 Schutz der Nachbarrechte Werden Vorschriften dieses Gesetzes verletzt, so kann der Eigent�mer des Nachbargrundst�cks, sofern dieses Gesetz keine Regelung trifft, Anspr�che auf Grund der Vorschriften des B�rgerlichen Gesetzbuchs geltend machen. § 51 Verj�hrung (1) Anspr�che auf Schadensersatz nach diesem Gesetz verj�hren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Verletzte von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt, ohne R�cksicht auf diese Kenntnis in drei�ig Jahren von der Vornahme der Handlung an. (2) Andere, auf Zahlung von Geld gerichtete Anspr�che nach diesem Gesetz verj�hren in zehn Jahren, beginnend mit dem Schlu� des Jahres, in welchem der Anspruch f�llig wird. § 52 Stellung des Erbbauberechtigten Der Erbbauberechtigte tritt an sie Stelle des Eigent�mers des Grundst�cks. DREIZEHNTER ABSCHNITTSchlu�bestimmungen § 53 �bergangsvorschriften Der Umfang von Rechten, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehen, richtet sich - unbeschadet der §§ 2 Buchstabe d) und e), 5 Buchstabe d), 36 Abs. 3 und 45 Abs. 1 Buchstabe e) - nach den Vorschriften dieses Gesetzes. § 54 Au�erkrafttreten von Vorschriften Die diesem Gesetz entgegenstehenden Vorschriften werden aufgehoben. Namentlich werden folgende Vorschriften aufgehoben, soweit sie nicht bereits au�er Kraft getreten sind: Erster Teil, Achter Titel §§ 125 bis 131, 133, 137 bis 140, 142 bis 144, 146 bis 148, 152, 153, 155, 156, 162 bis 167, 169 bis 174, 185, 186,' Zweiundzwanzigster Titel §§55 bis 62 des Allgemeinen Landrechts f�r die Preu�ischen Staaten vom 5. Februar 1794; Artikel 23 §§ 1 bis 3 des Preu�ischen Ausf�hrungsgesetzes zum B�rgerlichen Gesetzbuch vom 20. September 1899 (PrGS NW S. 105); Artikel 671, 672 Abs. 1, 674 bis 681 des Rheinischen B�rgerlichen Gesetzbuchs (Code civil);Gesetz �ber das forstliche Nachbarrecht vom 25. Juni 1962 (GV NW S. 371). § 55 Dieses Gesetz tritt am 1.Juli 1969 in Kraft. zur�ck