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Timestamp: 2020-08-06 01:23:17
Document Index: 131464250

Matched Legal Cases: ['§850', '§850', '§ 850', 'BGH', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 294']

Pfändungsfreigrenze Berechnen 2016 | Berechnung der Pfändungsgrenze 2016
Pfändungsfreigrenze Berechnen 2016
Die Berechnungswerte basieren auf der Pfändungstabelle nach 850 c ZPO. ist (§850e ZPO) und welche Pfändungsbefreiungsgrenzen gelten (ZPO §850c). im zweiten Teil zwei Beispiele für die Berechnung des Existenzminimums. Es wird für Auszahlungszeiträume ab dem 01.07.
gerechnet, ab dem 01.07.2017 gibt es neue Freigrenzen für die Pfändung.
TASCHE: Beschränkung der Beschlagnahme und Urlaubsentschädigung - Mosebach - Gescher - Otto - Dotting
Auch bei der Urlaubsentschädigung ist die Regelung des 850c ZPO über die Befreiung von Beschlagnahmungsgrenzen für das Erwerbseinkommen zu berücksichtigen. Mit dem Februargeld hat der Arbeitgeber auch die Zahlung der restlichen 14 Urlaubstage in Hoehe von 1.719,76 DEM verrechnet und zugleich die eigenen Ansprüche des Mitarbeiters gegen das Februargeld verrechnet.
Der Mitarbeiter wandte sich dagegen und verlangte eine zusätzliche Zahlung. Immer wieder kommt es vor, dass ein Unternehmer am Ende des Beschäftigungsverhältnisses noch Anspruch gegen einen Mitarbeiter erheben muss und diese dann mit den Vergütungsansprüchen des Mitarbeiters verrechnet. Die Buchhaltung wird oft so durchgeführt, dass alle Außenstände des Mitarbeiters in der vergangenen Buchhaltung mitberücksichtigt werden, so dass dort ein großer Netto-Betrag gezeigt wird, der es auch ermöglicht, bestehende Instandhaltungsverpflichtungen aufzurechnen.
Eine solche Kumulation aller ausstehenden Schadensfälle des Mitarbeiters im Rahmen des letzen Vergleichs ist jedoch im Sinne der Regelung des 850c ZPO inakzeptabel. So hat die Votum des BAG zur Konsequenz, dass ein Unternehmer die Urlaubsentschädigung gegebenenfalls auch in ganzer Größe an den Mitarbeiter zahlen muss, auch wenn er noch eigene Anforderungen gegen den Mitarbeiter hat und diese dann vielleicht nicht mehr durchsetzen kann.
Bestimmung des Scheingewinnes im Falle einer regulären Insolvenz
Fazit: Ist der Insolvenzschuldner im Rahmen eines Insolvenzverfahrens selbständig tätig, ist er für die Zahlung von Geldern an den Insolvenzverwalter verantwortlich, um die Kreditgeber des Insolvenzverfahrens in die gleiche Lage zu versetzen, als ob sie in ein entsprechendes Arbeitsverhältnis eingetreten wären. Kalkulation: Fragestellung 1: Ist diese Kalkulation formell korrekt und kann man auch ausschließen, dass ein Kreditor die Entlastung der Restschuld aufgrund unzureichender Kalkulation erfolgreich unterbinden kann?
2. Frage: Macht es aufgrund von Lebensalter und gesundheitlichem Zustand noch einmal keinen Wert ( " niedriger ") oder besteht dann wieder die Möglichkeit, dass ein Kreditor effektiv " Widerspruch " gegen ihn einlegt? Fragestellung 3: Wird der Zahlungsbevollmächtigte eine Pfändung (I have a P account) vornehmen, wenn ich diesen Wert nicht zahlen kann?
Die Insolvenzverwalterin hat meine selbstständige Erwerbstätigkeit wieder eingestellt - ich werde diesen Geldbetrag nicht zahlen können, weil er mir nach Abzugs aller Lebenshaltungskosten gerade noch zum Überleben reicht: Ich hatte im vierten Vierteljahr 2015 einen Umsatz von ca. EUR I. 300,-- (brutto) pro Kalendermonat >>> errechnet sich ein Umsatz von ca. EUR I. 100,-- pro Jahr. Davon muss ich meine Lebenshaltungskosten (Kraftstoff + Privatkosten) decken!
Fragestellung 4: Welche Beschlagnahmungsgrenze gilt dann (die generelle) (mit EUR 080,-- oder meine Beschlagnahmungsgrenze um EUR 300,-- erhöht)? Fragestellung 5: Ich werde in 3 Jahren in den Ruhestand gehen (Rente = ca. ? 900,--) und möchte mein eigenes. weiterhin seine Aktivität ausübt. Dies ist die Beantwortung vom 11.01.2016 und eventuell obsolet.
Stelle jetzt deine momentane Fragestellung und erhalte eine rechtlich verbindliche Anwort von einem Anwalt. Lieber Frager, auf der Basis der uns zur Verfügung gestellten Auskünfte möchte ich Ihnen eine verbindliche Beantwortung Ihrer Fragen wie nachstehend beschrieben geben: Frau 1: 295 Abs. 2 InO heißt es: "Soweit der Debitor selbständig ist, versetzt er die Kreditoren in die gleiche Lage, als ob er ein entsprechendes Arbeitsverhältnis abgeschlossen hätte.
Die Insolvenzgerichtsbarkeit prüft auf Wunsch eines Kreditgebers erst nach Beendigung der Gutachterphase, ob die vom Debitor gezahlten Summen ausreichen. Für den freiberuflichen Debitor führt dies zu einer großen Verunsicherung während der Phase des guten Verhaltens: Er kann nie wissen, ob der von ihm an den Trustee gezahlte Gesamtwert übereinstimmt oder ob er zu wenig bezahlt hat.
In jedem Fall ist der Jahresüberschuss aus dem festgestellten angemessenem Lohn zu berechnen und daraus der Pfändungsbetrag nach der jeweils gültigen Übersicht nach § 850c ZPO zu zahlen. 2. Frage: Niemand ist gezwungen, das Unmögliche zu tun. Nur eine für den Debitor in Betracht kommende unselbständige Erwerbstätigkeit ist sinnvoll (BGH, Entscheidung) (IX PLZ 224/09, NZI 2011, 596 Rn. 6).
Dabei ist das Entgelt zu berücksichtigen, das Sie als Arbeitnehmer in einer ähnlichen Position auf dem Markt nach Ihren persönlichen Bedürfnissen verdienen können. Aber auch hier besteht die Möglichkeit, dass der Rabatt, den Sie für Ihr Lebensalter und Ihren gesundheitlichen Zustand gewähren, vom zuständigen Gericht als zu hoch eingestuft wird. 3. Frage: Nein, der Administrator wird Ihr P-Konto nicht nutzen.
Stellen Sie fest, dass das Einkommen aus Ihrer Selbständigkeit zu niedrig ist, um Ihrer Verpflichtung aus 295 Abs. 2 des Insolvenzrechts nachzukommen, müssen Sie sich um eine angemessene Beschäftigung auf dem Markt bemüh. Sollten Sie also, wenn Ihre selbstständige Erwerbstätigkeit keinen ausreichenden Erlös zur Erfuellung der Verpflichtung aus ? 295 Abs. 2 AnsO bringt, nur hinreichend um die Zulassung eines Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnisses bemüht sein.
Fragestellung 4: Es gelten die Beschlagnahmegrenzen gemäß der Übersicht in § 850c ZPO. Der erhöhte Beschlagnahmebetrag ist nur dann anwendbar, wenn das Konkursgericht auf Ihren Wunsch hin eine Erhöhung Ihres Beschlagnahmebetrags beschlossen hat ( 36 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Nr. 2 in Verbindung mit 850 i. V. m. § 850 ZPO). Fragestellung 5: Auch in diesem Falle ist die generelle Beschlagnahmungsgrenze nach der Tafel in 850 c ZPO anwendbar, es sei denn, das Konkursgericht hat Ihre Beschlagnahmungsgrenze erhöht.
Wir hoffen, Ihre Anfrage in verständlicher Form beantworten zu können und bedanken uns für das in mich gesetzte Vertauen, denn der Netto-Lohn wird durch die Angabe meiner konkreten Vorgaben errechnet.... 1. Frage: Ist diese Kalkulation formell korrekt und kann man auch ausklammern, dass ein Kreditor die Erfüllung von Rechtsschulden durch "falsche" oder " zu kleine" Kalkulationen erfolgreich unterbinden kann? fängt mit den nachfolgenden Buchungen an:
Nach § 850c ZPO betragen die Sicherstellungsgrenzen für Arbeitseinnahmen jedoch ? 930,- - ???? 2. Frage: Ich habe vom Landgericht die Bescheinigung erhalten, dass mein Gesuch um eine Erhöhung der Bindungsgrenze (+ 300,--) eingetroffen ist.... Wenn die Erhöhung der Beschlagnahmungsgrenze vom Zahlungsunfähigkeitsgericht festgestellt wird, darf ich diese Erhöhung der Beschlagnahmungsgrenze bei meiner Pensionierung "beibehalten" und meine selbständige Tätigkeit fortsetzen?
Lieber Fragender, ich möchte Ihre Fragen wie folgt beantworten: Anfrage 1: Formell können Ihre Kalkulationen korrekt sein, es gibt keine vorgeschriebenen Berechnungsverfahren im Sinne des 295 Abs. 2 InO. Daher laufen Sie auch bei der von Ihnen ausgewählten Kalkulationsmethode das gesamte Potenzial, dass das Zahlungsgericht die von Ihnen ausgewählte Kalkulationsmethode später nicht mehr erkennt oder zu dem Schluss kommt, dass die von Ihnen gezahlten Summen zu gering und unangemessen sind.
Es bleibt nur zu wünschen, dass das Konkursgericht im Falle eines Ablehnungsantrags eines Kreditgebers von Ihrer Kalkulationsmethode überzeugt wird. Das Ausüben einer eigenständigen Aktivität während der Phase des guten Verhaltens ist im Sinne der Verpflichtung aus 295 Abs. 2 VersO sehr umstritten. Dabei ist das Eingehen dieses Risikos gleichmäßig, ohne dass dieses von Ihnen übernommen werden kann.
Der Nettomonatseinkommen sbeitrag für nicht beschlagnahmbare Unterhaltspflichtige beläuft sich nach der letzten Bekanntmachung der Pfändungsbefreiungsgrenze von 2015 auf 1080,00 ?. Aufgabe 2: Ihr P-Konto unterliegt der aktuellen Freistellungsgrenze (1080 ?). Fragestellung 3: Wenn Sie eine Rückstandsentschuldung bekommen, sollte sich die Problematik einer Beschlagnahme Ihres Einkünfte als Selbstständiger durch Altgläubiger nicht mehr aufwerfen. Wenn die Befreiung von der Restschuld verweigert wird oder wenn nach der Befreiung von der Restschuld auf der Grundlage neuer Verbindlichkeiten gepfändet wird, ist das Konkursgericht für Sie nicht mehr zuständig. In diesem Fall ist das Konkursgericht für Sie unzuständig.
In diesem Falle müssen Sie einen neuen Gesuch um eine Erhöhung der Freistellungsgrenze bei dem dann für Sie zuständigen örtlichen Gericht - Zwangsvollstreckungsgericht - einreichen. Hochachtungsvoll, sehr geehrte Fragestellerin, ich möchte eine Zusatzbemerkung zum P-Konto machen: Während des Konkursverfahrens sind einzelne Zwangsvollstreckungen durch Gläubiger wegen Altschulden des Gläubigers, die bereits zum Verfahrenseröffnungszeitpunkt existierten, nach 89 Abs. 1 InsO nicht zulässig.
In § 294 Abs. 1 DSG ist eine identische Regelung für die Phase des guten Verhaltens enthalten.
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