Source: https://www.buzer.de/gesetz/2859/a196615.htm
Timestamp: 2020-05-26 05:36:20
Document Index: 175774344

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41']

§ 41b PAO Zulassung als Syndikuspatentanwalt Patentanwaltsordnung
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§ 41b - Patentanwaltsordnung (PAO)
Frühere Fassungen von § 41b PAO
aktuell vorher 01.01.2016 (17.05.2017) Artikel 4 Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
Zitierungen von § 41b PAO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 41b PAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Ausübung seiner Tätigkeit nach Satz 1 der Zulassung zur Patentanwaltschaft nach § 41b . (3) Eine patentanwaltliche Tätigkeit im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 liegt vor, ...
... nicht mehr den Anforderungen des § 41a Absatz 2 bis 5 entspricht. § 41b Absatz 2 gilt entsprechend. (3) Werden nach einer Zulassung nach § 41b weitere ... 41b Absatz 2 gilt entsprechend. (3) Werden nach einer Zulassung nach § 41b weitere Arbeitsverhältnisse als Syndikuspatentanwalt aufgenommen oder tritt innerhalb bereits ... Änderung der Tätigkeit ein, ist auf Antrag die Zulassung nach Maßgabe des § 41b unter den dort genannten Voraussetzungen auf die weiteren Arbeitsverhältnisse oder die ...
... die Wörter „nach diesem Gesetz" eingefügt. 14. § 41b wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter ...
... § 41a Angestellte Patentanwälte und Syndikuspatentanwälte § 41b Zulassung als Syndikuspatentanwalt § 41c Erlöschen und Änderung der ...
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