Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=BC.380&docid=238339
Timestamp: 2020-08-12 00:57:32
Document Index: 275164452

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', 'EuG', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 27', '§ 15', '§ 15', '§ 3', '§ 15', '§ 15']

Private Pkw-Nutzung: Nachholung des wegen der 50%-Grenze zunächst unterbliebenen Vorsteuerabzugs - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Private Pkw-Nutzung: Nachholung des wegen der 50%-Grenze zunächst unterbliebenen Vorsteuerabzugs
BFH-Urteil vom 19.4.2007, V R 48/05
Hat ein Unternehmer im Jahr 2000 die ihm bei der Anschaffung eines sowohl betrieblich als auch privat genutzten Pkw in Rechnung gestellte Umsatzsteuer gemäß der damals geltenden Vorschrift des § 15 Abs. 1b UStG (nur) in Höhe von 50% als Vorsteuer abgezogen und macht er im Jahr 2003 einen Teil der ursprünglich nicht abziehbaren Vorsteuerbeträge (gemäß § 15a UStG) nachträglich geltend, muss er die in diesem Jahr erfolgte private Verwendung des Pkw versteuern.
Ein Unternehmer (hier: Steuerberater) erwarb im August 2000 einen Pkw sowohl zur beruflichen als auch privaten Nutzung. Den Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten und den laufenden Betriebskosten des Pkw nahm er für die Jahre 2000 bis 2002 entsprechend der damaligen gesetzlichen Regelung (gemäß § 15 Abs. 1b UStG 1999 in der bis zum 31.12.2003 gültigen Fassung) nur zu 50% vor.
In seiner Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr 2003 machte der Unternehmer – aufgrund zwischenzeitlich geänderter EU-Rechtslage (vgl. EuGH vom 29.4.2004, C-17/01, Sudholz, BC 6/2004, S. XII, hier) – aus den laufenden Betriebskosten für den Pkw den vollen Vorsteuerabzug geltend und nahm in Bezug auf die Anschaffungskosten eine Vorsteuerberichtigung (gemäß § 15a UStG) zu seinen Gunsten vor, indem er einen nachträglichen Vorsteuerabzug geltend machte. Zugleich unterwarf er die private Verwendung des Pkw (gemäß § 3 Abs. 9a UStG) der Besteuerung. Das Finanzamt folgte der Erklärung.
Mit späterem Schreiben beantragte der Unternehmer, die Besteuerung seiner privaten Verwendung des Pkw für 2003 rückgängig zu machen. Denn: Nach eindeutiger gesetzlicher Regelung (gemäß § 3 Abs. 9a Satz 2 UStG 2003, § 27 Abs. 5 UStG) sei keine unentgeltliche Wertabgabe zu besteuern – unabhängig davon, ob im Jahr 2003 bzw. in den Folgejahren eine Vorsteuerberichtigung (über § 15a Abs. 1 UStG) vorgenommen wurde oder nicht. Maßgeblich sei nur der Anschaffungszeitraum und der gekürzte 50%ige Vorsteuerabzug im Jahr der Anschaffung, nicht aber eine eventuelle Vorsteuerberichtigung. Das Finanzamt lehnte den Änderungsantrag ab und setzte die Umsatzsteuer unter Ansatz der Besteuerung der privaten Verwendung des Pkw fest.
Das Urteil des BFH lautete schließlich: Die private Verwendung des Pkw im Streitjahr 2003 ist steuerbar.
Begründung: Bei Anschaffung des sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Pkw im August 2000 war
der in Rechnung gestellte Vorsteuerbetrag nur zu 50% abziehbar (§ 15 Abs. 1b UStG 1999),
andererseits damit die Besteuerung der privaten Verwendung des Fahrzeugs ausgeschlossen (§ 3 Abs. 9a Satz 2 UStG).
Entsprechend ist auch verfahren worden. Dabei stehen die beiden Gesetzes-Vorschriften im systematischen Zusammenhang.
Die vom Unternehmer im Streitjahr 2003 vorgenommene Vorsteuerberichtigung (nach § 15a UStG) hat dann zur Folge: Der Ausschluss der Besteuerung einer privaten Verwendung gilt nicht.
Ob im Streitfall die gesetzlichen Voraussetzungen (des § 15a UStG) für eine Vorsteuerberichtigung vorlagen, kann offen bleiben, weil der Unternehmer diese Vorsteuerberichtigung im Einvernehmen mit der Finanzverwaltung vorgenommen hat – vgl. hierzu Rz. 6.2. des BMF-Schreibens vom 27.8.2004 (IV B 7 – S 7300 – 70/04, siehe BC 10/2004, S. VIII, hier).
Wird nun – wie im Streitfall – der bislang ausgeschlossene („gekappte“) Vorsteuerabzug teilweise nachgeholt – und damit ein über die vorgesehene Grenze von 50% hinausgehender Vorsteuerabzug gewährt –, so muss dies konsequenterweise auch eine entsprechende Besteuerung der privaten Nutzung zur Folge haben.
Die einkommensteuerrechtlich bedeutsame Zuordnung des Kfz in das notwendige oder gewillkürte Betriebsvermögen und die Willkürung selbst finden keine Parallele bei der Umsatzsteuer. Hier kann der (umsatzsteuerliche) Unternehmer – also der selbstständige Bilanzbuchhalter – bei einem Nutzungsanteil zwischen 10% und 99% zwischen der vollständigen und anteiligen (entsprechend dem Nutzungsanteil) Zuordnung zum Unternehmensvermögen wählen (vgl. Rüsch/Hoffmann mit Darstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen mit Blick auf den Vorsteuerabzug, in: BC 4/2006, S. 90, und Bathe, in: BC 1/2005, S. 15).