Source: http://www.buzer.de/gesetz/7030/a139726.htm
Timestamp: 2020-04-02 03:37:09
Document Index: 390414159

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§ 796a ZPO Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung des Anwaltsvergleichs Zivilprozessordnung
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§ 796a - Zivilprozessordnung (ZPO)
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Zitierungen von § 796a ZPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 796a ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 796b ZPO Vollstreckbarerklärung durch das Prozessgericht
... Für die Vollstreckbarerklärung nach § 796a Abs. 1 ist das Gericht als Prozessgericht zuständig, das für die gerichtliche Geltendmachung ...
... kann ein Vergleich ferner von einem Notar, der seinen Amtssitz im Bezirk eines nach § 796a Abs. 1 zuständigen Gerichts hat, in Verwahrung genommen und für vollstreckbar ... in Verwahrung genommen und für vollstreckbar erklärt werden. Die §§ 796a und 796b gelten entsprechend. (2) Lehnt der Notar die ...
... über die Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs nach § 796a ZPO 60,00 € 23801 Verfahren über die ...
... über die Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs nach § 796a ZPO 60,00 € 2119 Verfahren über Anträge auf ...
... die Gebühren für ein Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Vergleichs nach den §§ 796a , 796b und 796c Abs. 2 Satz 2 ZPO ist die Gebühr zu einem Viertel anzurechnen. 85,00 ...
... das Verfahren über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines Vergleichs (§§ 796a bis 796c der Zivilprozeßordnung) oder eines Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut (§ ...
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