Source: http://www.jurablogs.com/2016/10/09/olg-saarbruecken-zum-zeitpunkt-der-ruegeverpflichtung-und-zur-bildung-von-bietergemeinschaften-olg-saarbruecken-beschl-v-27-punkt-06-punkt-2016-1-verg-2-strich-16
Timestamp: 2017-01-20 08:00:04
Document Index: 287006352

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 97', '§ 19', '§ 101', '§ 1', 'EuG']

BlogsVergabeblogOktober 2016OLG Saarbrücken zum Zeitpunkt der Rügeverpflichtung und zur Bildung von Bietergemeinschaften (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 27.06.2016 – 1 Verg 2/16)Von Martin Adams | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/10/2016, Nr. 27509Es gibt keine gesetzliche Vermutung dahingehend, dass die Bildung von Bietergemeinschaften gegen § 1 GWB verstößt. Eine Verfahrensrüge muss regelmäßig vor Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens erhoben werden. Kartellrechtliche Fragen der Zulässigkeit von Bietergemeinschaften sind im Nachprüfungsverfahren inzident zu prüfen, sofern eine vergaberechtliche Anknüpfungsnorm einschlägig ist und der Sachverhalt leicht ermittelt werden kann.§§ 97 Abs. 1, 101a, 107 GWB aF, § 19 Abs. 1 EG VOL/ASachverhaltDie Vergabestelle und spätere Antragsgegnerin schrieb Leistungen zur Abfallsammlung in fünf Regionallosen aus. Die Vergabe war jeweils auf das Angebot mit dem günstigsten Angebotspreis vorgesehen.Nach Auswertung der Angebote ergab sich, dass für die Vergabe der Lose 1, 2 und 4 eine Bietergemeinschaft aus drei Unternehmen vorzusehen war. Die spätere Antragstellerin belegte für das Los 1 den dritten Wertungsrang und bei den Losen 2 und 4 jeweils den zweiten Wertungsrang.Am 26.01.2016 erteilte die Vergabestelle die Vorabinformation gem. § 101a GWB aF.Am 03.02.2016 reichte die Antragstellerin durch ihre Verfahrensbevollmächtigten einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer ein und wandte sich mit diesem vor allem gegen die Bildung einer Bietergemeinschaft durch die Beilgeladene, die ihrer Auffassung nach gegen § 1 GWB verstoße. Am 04.02.2016 erhob sie noch eine entsprechende Rüge gegenüber der Antragsgegnerin. Am 05.02.2016 erteilte die Vergabekammer einen rechtlichen Hinweis, wonach sie den Nachprüfungsantrag mangels einer vor Einleitung des Nachprüfungsverfahrens erhobenen Rüge für unzulässig halte.Am 11.02.2016 erlangte die Vergabekammer dann Kenntnis von der am Tag nach dem Antrag auf Einleitung des Nachprüfungsverfahrens erhobenen Rüge ...Zum vollständigen Artikel20 LeserVergabeblog:Immer wieder: zur Kartellrechtswidrigkeit von Bietergemeinschaften (OLG Schleswig-Holst...48 LeserVergabeblog:Sind Bietergemeinschaften in der Regel unzulässig und nur ausnahmsweise zulässig, oder ...11 LeserVergabeblog:Rüge eines einzelnen Mitglieds einer Bietergemeinschaft unzulässig (OLG Dresden, Beschl...74 LeserVergabeblog:Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Erledigung in sonstiger Weise (VK Rheinland Pfal...39 LeserVergabeblog:Verstoß gegen das Doppelbewerbungsverbot durch teilidentische Bietergemeinschaften (KG ...24 LeserVergabeblog:Ausschreibungspflichtige Neuvergabe bei Einführung einer blauen Tonne? (VK Rheinland-Pf...88 LeserVergabeblog:Postdienstleistungen: Ist die Ausschreibung von Zulieferleistungen für ein marktbeherrs...42 LeserVergabeblog:De-facto Vergabe von Postdienstleistungen (OLG Schleswig, Beschluss v. 07.10.2011, 1 Ve...10 verwandte ArtikelVK Bund contra EuGH: Pflicht zur “unverzüglichen” Rüge doch europarechtskonform (Beschluss v. 5.3.2010 – VK 1-16/10)Vergabe: Rügefrist bei produktbezogener Beschränkung einer AusschreibungOLG Karlsruhe: Öffentlicher Folgeauftrag in Bezug auf eine Software muss nicht nach Vergaberichtlinien ausgeschrieben werden, wenn
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