Source: http://www.jurablogs.com/2013/08/26/olg-hamburg-ebay-haftet-kenntnis-markenverletzungen-seiner-mitglieder
Timestamp: 2016-12-10 18:34:30
Document Index: 187400882

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 102', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

OLG Hamburg: eBay haftet nicht ohne Kenntnis von Markenverletzungen seiner Mitglieder
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteAugust 2013OLG Hamburg: eBay haftet nicht ohne Kenntnis von Markenverletzungen seiner MitgliederOLG Hamburg, Urteil vom 29.11.2012, Az. 3 U 216/06 - nicht rechtskräftig § 4 MarkenG, 14 MarkenG, § 8 Abs. 1 UWG, § 9 GMVO, § 102 Abs. 1 GMVODas OLG Hamburg hat entschieden, dass die Betreiber der Internethandelsplattform ebay.de nicht ohne weiteres für marken- und wettbewerbswidrige Angebote seiner Nutzer / Mitglieder haftet. eBay sei ein Unternehmen, dass bei dem Warenverkauf eine neutrale, keinesfalls aktive Rolle einnehme, was auch für die rechtsverletzenden eBay-Angebote gelte. Hieran ändere sich nichts, wenn eBay seine Internetplattform mit Adwords-Anzeigen für spezifische Suchanfragen fördere, da die Ergebnisliste auch rechtskonforme Angebote enthalte. Es sei eBay nicht zumutbar, rechtsverletzende Angebote vorbeugend herauszufiltern, da die hierfür notwendige Software noch nicht existiere. Zum Volltext der Entscheidung:Oberlandesgericht HamburgUrteil … Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 24.08.2006 abgeändert.Die Klage wird einschließlich der dazu gestellten Hilfsanträge abgewiesen.Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits aller Instanzen zu tragen.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des für die Beklagte aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.Die Revision wird zugelassen.GründeI. Die Klägerin, Herstellerin von Kinderstühlen, nimmt die Beklagte als Betreiberin einer Internet-Handelsplattform auf Unterlassung aus Markenrecht und Wettbewerbsrecht in Anspruch.Die Klägerin ist ein in Norwegen ansässiges Unternehmen, welches in Deutschland über eine Tochtergesellschaft seit Jahren den aus der Anlage zum Klageantrag zu I a) abgebildeten Kinderhochstuhl „Tripp Trapp” vertreibt ...Zum vollständigen Artikel75 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Kanzlei Wettbewerbsrecht: OLG Hamm: Unzulässige Nutzung der Amazon-Weiterempfehlungsfun...26 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:OLG Hamm zu Garantieversprechen auf eBay39 Leserurheberrecht–blog.info:BGH zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nu...56 LeserDas Blog für IT-Recht:eBay kann für markenrechtswidrige Angebote haften25 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:BGH: Werbung mit fremden Unternehmenskennzeichen bei Google ist nicht grundsätzlich zu ...41 LeserRechtsanwalt Philip Christmann:Wo Klinik draufsteht, muss auch Klinik drin sein: OLG München 15-01-20159 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:EuGH: eBay haftet für Markenrechtsverletzungen, die in AdWords beworben werden225 LeserBurhoff online Blog:Kachelmann, oder: Wenn die Zivilisten wissen, wie es geht10 verwandte ArtikelBGH: eBay ist nicht verpflichtet, vorab per manueller Bildkontrolle zu prüfen, ob Auktionen fälschlicherweise Originalware anpreisen /
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