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Timestamp: 2019-04-19 08:26:16
Document Index: 291108120

Matched Legal Cases: ['§ 1605', '§ 1605', '§1605', '§1', '§ 1613', '§ 1578', '§ 120', '§ 717', '§ 717', '§ 120', 'BGH', '§ 1577', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1585', '§ 1606', '§1577', '§1578', '§1578', '§1585', '§1606', '§1578', '§1578', 'BGH', '§ 323', '§ 238', '§323']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.04.2019 10:26h
Familienrecht-Unterhaltsrecht - Unterhaltsrecht
Aktenzeichen: Düsseldorfer Tabelle 01.01.2017 Paragraphen: Datum: 2016-11-30
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Familienrecht - Unterhaltsrecht Auskunftsrecht
5 UF 213/15
Sperrfrist für erneute Auskunft gem. § 1605 Abs. 2 BGB bei gerichtlichen Beschlüssen
Für die Sperrfrist für eine erneute Auskunft nach § 1605 Abs. 2 BGB ist bei gerichtlichen Beschlüssen auf den Schluss der mündlichen Verhandlung bzw. auf den entsprechenden Zeitpunkt bei schriftlichem Verfahren abzustellen
Aktenzeichen: 5UF213/15 Paragraphen: BGB§1605 Datum: 2016-03-09
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Aktenzeichen: 4PA310/15 Paragraphen: UVG§1 Datum: 2015-10-26
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13 U 30/14
Auch eine Vereinbarung, mit der ein nicht verheirateter Mann sein Einverständnis zu einer heterologen Insemination erteilt, enthält, insbesondere wenn er die dafür erforderliche Samenspende eines Dritten beschafft, regelmäßig zuglich einen von familienrechtlichen Besonderheiten geprägten berechtigenden Vertrag zugunsten des aus der heterologen Insemination hervorgehenden Kindes, mit welchem sich der Mann verpflichtet, für den Unterhalt dieses Kindes wie ein leiblicher Vater zu sorgen.
Aktenzeichen: 13U30/14 Paragraphen: Datum: 2014-09-04
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Familienrecht-Unterhaltsrecht - Unterhaltsrecht Unterhaltsbedarf
1. Hat der Unterhaltsberechtigte seinen Unterhaltsanspruch bereits beziffert, nachdem er zunächst von dem Unterhaltspflichtigen Auskunft gemäß § 1613 Abs. 1 BGB begehrt hat, so kann er nicht rückwirkend einen höheren Unterhalt verlangen, wenn der Unterhaltspflichtige bei der erstmals erfolgten Bezifferung nicht mit einer Erhöhung zu rechnen brauchte.
2. Zum angemessenen Lebensbedarf i.S.d. § 1578b Abs. 1 Satz 1 BGB gehört auch der Altersvorsorgeunterhalt.
3. Gemäß § 120 Abs. 1 FamFG findet auf Familienstreitsachen die Vorschrift des § 717 Abs. 3 Satz 2 ZPO entsprechende Anwendung. Wird ein Antrag nach § 717 Abs. 3 Satz 2 ZPO i.V.m. § 120 Abs. 1 FamFG in der Rechtsbeschwerdeinstanz gestellt, so ist er regelmäßig zurückzuverweisen, weil er auf neuem oder ungeklärtem Sachverhalt beruht (im Anschluss an BGH Urteil vom 17. Mai 1994, XI ZR 117/93, NJW 1994, 2095).
BGB § 1577, § 1578 Abs 3, § 1578b Abs 1 S 1, § 1585b Abs 2, § 1606 Abs 3 S 1
Aktenzeichen: XIIZB229/11 Paragraphen: BGB§1577 BGB§1578 BGB§1578b BGB§1585b BGB§1606 Datum: 2012-11-07
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Familienrecht - Unterhaltsrecht Prozeßrecht
Aktenzeichen: 10UF64/10 Paragraphen: BGB§1578b Datum: 2010-07-06
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10 UF 9/10
Die geschiedene Ehefrau, die nach der Trennung der Eheleute zum neben der Alleinbetreuung der gemeinsamen Kinder frühestmöglichen Zeitpunkt ein zeitnah vor der Eheschließung konkret vorbereitetes (hier: Lehramts) Studium aufgenommen und innerhalb der maßgeblichen Regelstudienzeit erfolgreich (hier: mit ´sehr gut´) abgeschlossen hat, erfüllt ihre sekundäre Darlegungslast dafür, ohne Eheschließung und Familiengründung heute eine diesem tatsächlichen Studienerfolg entsprechende Tätigkeit (hier: verbeamtete Gymnasiallehrerin) auszuüben, auch wenn sie das zweite Staatsexamen später tatsächlich nicht bestanden hat. die Anforderungen an die auf dieser Grundlage dem unterhaltspflichtigen Ehemann obliegende Widerlegung solcher ehebedingter Nachteile werden durch ein bei Eheschließung und Geburt der gemeinsamen Kinder erreichtes Alter der Ehefrau von 29 Jahren nicht herabgesetzt.
Aktenzeichen: 10UF9/10 Paragraphen: BGB§1578b Datum: 2010-05-18
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BGH - OLG Schleswig - AG Mölln
ZPO § 323 Abs. 1, 2 und 4
FamFG § 238 Abs. 1, 2 und 4
Aktenzeichen: XIIZR98/08 Paragraphen: ZPO§323 FamFG$238 Datum: 2010-05-12
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