Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202000,%20S.%202191
Timestamp: 2019-04-19 09:20:20
Document Index: 79567481

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 5', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 23', 'BGH', '§ 823', '§ 23', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW 2000, 2191 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 31.03.2000
Vorrang des Persönlichkeitsschutzes eines Kindes gegenüber Bildberichterstattung der Presse
Verfassungsbeschwerde - Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Veröffentlichung - Fotos - Bilder - Abbildung - Presse - Meinungsfreiheit - Pressefreiheit
Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1, 6 GG
GG Art. 5 Abs. 1; KUG § 23 Abs. 2
Veröffentlichung von Fotos eines Kindes
LG Hamburg, 24.01.1997 - 324 O 529/96
OLG Hamburg, 24.06.1997 - 7 U 49/97
NJW 2000, 2191
FamRZ 2000, 941
Dies gilt auch für Kinder, deren Eltern prominente Personen sind (vgl. BVerfGE 101, 361, 386; BVerfG, NJW 2000, 2191, 2192; 2005, 1857, 1858; Senatsurteil BGHZ 160, 298, 304 f.).
Der erkennende Senat hat deshalb schon bisher auch in Fällen, in denen es um die Abbildung von Kindern im Rahmen der Presseberichterstattung ging, eine Abwägung zwischen dem beeinträchtigten Persönlichkeitsrecht und der Meinungs- und Pressefreiheit unter Berücksichtigung des Informationsinteresses nicht für entbehrlich gehalten (vgl. Senatsurteil BGHZ 158, 218, 222 ff.; 160, 298, 305; vgl. auch BVerfG, NJW 2000, 2191, 2192; 2003, 3262, 3263; ZUM-RD 2007, 1, 3 ff.).
Dies gilt auch für Kinder, deren Eltern prominente Personen sind (vgl. BVerfGE 101, 361, 386; BVerfG NJW 2000, 2191, 2192, juris Rn. 5; 2005, 1857, 1858, juris Rn.11; Senatsurteil vom 5. Oktober 2004 - VI ZR 255/03, BGHZ 160, 298, 304 f.).
Der Bundesgerichtshof hat zutreffend berücksichtigt, dass die Persönlichkeitsentfaltung von Kindern des besonderen Schutzes vor den Gefahren einer Medienberichterstattung bedarf (vgl. BVerfGE 101, 361 [385];… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 2000 - 1 BvR 1353/99 -, NJW 2000, S. 2191 f.; Beschluss vom 31. März 2000 - 1 BvR 1454/97 -, NJW 2000, S. 2191; BVerfGK 1, 285 [287]).
Auch wenn diese als mittlerweile Achtzehnjährige heute nicht mehr in demselben Maße des besonderen Schutzes bedarf, wie er Kindern und Jugendlichen hinsichtlich der Gefahren gebührt, die von dem Interesse der Medien und ihrer Nutzer an Abbildungen von ihnen ausgehen (…vgl. BVerfGE aaO, S. 385 = NJW 2000, 1021, 1023; BVerfG NJW 2000, 2191 und 2191 f.), so genießt ihr Persönlichkeitsrecht bei dieser Sachlage Vorrang gegenüber dem Grundrecht der Beklagten auf Presse- und Informationsfreiheit.
Insoweit liefern sie sich den Bedingungen öffentlicher Auftritte aus (vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.03.2000 - 1 BvR 1454/97, NJW 2000, 2191 …und Urt. v. 15.12.1999 - 1 BvR 653/96, a.a.O., juris Tz. 81 ff.;… BGH, Urt. v. 06.10.2009 - VI ZR 314/08, NJW 2010, 1454, 1455).
Auch fällt die vertraute Begleitung einer absoluten Person der Zeitgeschichte in der Öffentlichkeit unter § 23 Abs. 1 Ziffer 1 KUG (vgl. BVerfG NJW 2001, 1921; OLG Hamburg ZUM 1990, 244) und für Kinder gilt dies mit der Einschränkung, dass es sich nicht um einen alltäglichen Vorgang handeln darf (vgl. BVerfG NJW 2000, 2191).
Im Rahmen der Abwägung darf aber berücksichtigt werden, ob Fragen, welche die Öffentlichkeit wesentlich angehen, erörtert werden oder lediglich private Angelegenheiten, die nur die Neugier befriedigen, ausgebreitet werden (vgl. BVerfG NJW 2000, 2191).
Allerdings kann es "an einem Schutzbedürfnis (...) fehlen, soweit die Kinder sich nicht bei alltäglichen Vorgängen in der Öffentlichkeit bewegen, sondern sich allein oder gemeinsam mit ihren Eltern bewusst der Öffentlichkeit zuwenden, etwa im Mittelpunkt öffentlicher Veranstaltungen stehen und sich dadurch den Bedingungen öffentlicher Auftritte ausliefern" (BVerfG NJW 2000, 2191).
Das Bedürfnis eines Minderjährigen nach einem generalisierenden Verbot zwecks effektiven Rechtsschutzes ist nunmehr erst recht als gewichtig anzusehen, nachdem das Bundesverfassungsgericht insbesondere mit den Entscheidungen vom 31.3.2000 (NJW 2000, 2191ff) die Schutzbedürftigkeit des Kindes hervorgehoben und die so genannten Begleiterrechtsprechung für Fälle der Begleitung einer "absoluten Person der Zeitgeschichte" für die Kinder prominenter Erwachsener im Hinblick auf § 23 Abs. 2 KUG als nicht angemessen bezeichnet hat.
Geschützt ist insoweit das Recht des Einzelnen auf Achtung seiner personalen und sozialen Identität sowie die Entfaltung seiner individuellen Persönlichkeit, wobei bei Kindern zusätzlich das Recht auf ungestörte Entwicklung der Persönlichkeit hinzutritt (vgl. BGHZ 24, 72 [76]; BVerfG NJW 2000, 2191;… Palandt/Sprau, a.a.O., § 823 Rdnr. 86 ff. m.w.N.).
Das Bedürfnis eines Minderjährigen nach einem generalisierenden Verbot zwecks effektiven Rechtsschutzes ist nunmehr erst recht als gewichtig anzusehen, nachdem das Bundesverfassungsgericht insbesondere mit den beiden Entscheidungen vom 31.3.2000 (NJW 2000, 2191ff) die Schutzbedürftigkeit des Kindes hervorgehoben und die so genannten Begleiterrechtsprechung für Fälle der Begleitung einer "absoluten Person der Zeitgeschichte" für die Kinder prominenter Erwachsener im Hinblick auf § 23 Abs. 2 KUG als nicht angemessen bezeichnet hat.
Vorrang des Persönlichkeitsschutzes eines Kindes gegenüber Wortberichterstattung der Presse
Verfassungsbeschwerde - Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Privatsphäre - Pressefreiheit - Veröffentlichung - Berichterstattung
Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 6 Abs. 1 GG
Zum Schutz eines Kindes gegenüber Medienberichterstattung, hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Verbote, Fotos des Sohnes von Prinzessin Caroline von Monaco und bestimmte Äußerungen über das Kind zu veröffentlichen bzw. weiter zu verbreiten
LG Hamburg, 18.12.1998 - 324 O 374/98
OLG Hamburg, 22.06.1999 - 7 U 19/99
Das Recht jedes Kindes auf ungehinderte Entwicklung zur Persönlichkeit - auf "Person werden" - umfasst dabei sowohl die Privatsphäre als auch die kindgemäße Entwicklung und Entfaltung in der Öffentlichkeit (…vgl. Senatsurteile vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, aaO; BVerfG, NJW 2000, 2191, 2192).
Gerade die Persönlichkeit von Minderjährigen bedarf besonderen Schutzes (BVerfG, NJW 2000, 1021; BVerfG, NJW 2000, 2191, 2192;… Wenzel/ Burkhardt, a. a. O., Kap. 5 Rn. 62).
Dieser Schutz verwirklicht sich nicht nur über das elterliche Erziehungsrecht des Art. 6 Abs. 1 GG, sondern folgt auch aus dem eigenen Recht des Kindes auf ungehinderte Entfaltung seiner Persönlichkeit im Sinne von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 101, 361, 385 f. = NJW 2000, 1021, 1023; BVerfG, NJW 2000, 2191; NJW 2000, 2191 f. und NJW 2003, 3262 f.).
bb) Zutreffend ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt der angegriffenen Entscheidung, dass die Privatsphäre als Teil des grundrechtlichen Persönlichkeitsschutzes anerkannt ist (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 79, 256 ; 101, 361 ; 120, 274 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 2000 - 1 BvR 1353/99 -, NJW 2000, S. 2191 ).
Im Übrigen ist der vorliegend zu beurteilende Fall auch nicht mit dem Sachverhalt des Beschlusses der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 2000 vergleichbar (1 BvR 1353/99, NJW 2000, S. 2191; vgl. zum Sachverhalt des Ausgangsverfahrens auch Hans.OLG…, Urteil vom 22. Juni 1999 - 7 U 19/99 -, NJW-RR 1999, S. 1550), mit dem das Bundesverfassungsgericht es gebilligt hat, dass die Fachgerichte in der Mitteilung nicht ehrverletzender Umstände der Privat- wie auch der Sozialsphäre über eine bekannte Person eine Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gesehen hatten.
Die personenbezogene Wortberichterstattung privater Presseorgane beeinträchtigt auch nicht ohne weiteres das Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistet insbesondere nicht, dass der Einzelne nur so dargestellt und nur dann Gegenstand öffentlicher Berichterstattung werden kann, wenn und wie er es wünscht (BVerfG…, Beschluss vom 14. September 2010 - 1 BvR 1842/08, 1 BvR 6/09, 1 BvR 2538/08, Rn. 52; vgl. ferner etwa BVerfGE 101, 361, 380;… 120, 180, 198, Rn. 46; BVerfG, NJW 2000, 2191, 2192; NJW 2000, 2193).
a) Zutreffend ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt der angegriffenen Entscheidungen, dass die Privatsphäre als Teil des grundrechtlichen Persönlichkeitsschutzes anerkannt ist (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 79, 256 ; 101, 361 ; 120, 274 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 2000 - 1 BvR 1353/99 -, NJW 2000, S. 2191 ).
Im Einzelnen kann hierzu auf die Rechtsprechung des BGH (NJW 1996, 985) und des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 15. Dezember 1999, NJW 2000, 1021, 1023; Beschlüsse vom 31. März 2000, NJW 2000, 2191 und 2191 f.) verwiesen werden.
Hiernach kann es "an einem Schutzbedürfnis ... freilich fehlen, soweit sich Kinder nicht bei alltäglichen Vorgängen in der Öffentlichkeit bewegen, sondern allein oder gemeinsam mit ihren Eltern bewusst der Öffentlichkeit zuwenden, etwa im Mittelpunkt öffentlicher Veranstaltungen stehe und sich dadurch den Bedingungen öffentlicher Auftritte ausliefern" (BVerfG NJW 2000, 2191).
(...) Im Einzelnen kann hierzu auf die Rechtsprechung des BGH (NJW 1996, 985) und des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 15. Dezember 1999, NJW 2000, 1021; Beschlüsse vom 31. März 2000, NJW 2000, 2191 und 2191 f.) verwiesen werden.
Hiernach kann es "an einem Schutzbedürfnis (...) freilich fehlen, soweit die Kinder sich nicht bei alltäglichen Vorgängen in der Öffentlichkeit bewegen, sondern sich allein oder gemeinsam mit den Eltern bewusst der Öffentlichkeit zuwenden, etwa im Mittelpunkt öffentlicher Veranstaltungen stehen, und sich dadurch den Bedingungen öffentlicher Auftritte ausliefern" (BVerfG NJW 2000, 2191).
Deshalb sind Kinder in thematischer und räumlicher Hinsicht umfassender als erwachsene Personen in ihrem Recht geschützt, sich frei von öffentlicher Beobachtung fühlen und entfalten zu können (vgl. BVerfGE 101, 361 ; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 2191 f.).
Dabei ist rechtlich unerheblich, ob die Berichterstattung als positiv oder als negativ bewertet wird (vgl. BVerfG, NJW 2000, S. 2191 zur Bildberichterstattung).
Der Bundesgerichtshof hat zutreffend berücksichtigt, dass die Persönlichkeitsentfaltung von Kindern des besonderen Schutzes vor den Gefahren einer Medienberichterstattung bedarf (vgl. BVerfGE 101, 361 [385]; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 2000 - 1 BvR 1353/99 -, NJW 2000, S. 2191 f.; Beschluss vom 31. März 2000 - 1 BvR 1454/97 -, NJW 2000, S. 2191; BVerfGK 1, 285 [287]).
OLG Hamburg, 24.06.2008 - 7 U 38/08