Source: https://www.bauwerkvertrag.ch/erscheinungsformen/subunternehmervertrag
Timestamp: 2020-07-02 12:05:27
Document Index: 29529741

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Subunternehmervertrag › Bauwerkvertrag
Rechtliche Informationen zur Bauwerkvertrag
Der Subunternehmervertrag (auch kurz: Subs-Vertrag) als Einzelvertrag charakterisiert sich durch folgende Elemente:
Subunternehmervertrag = Vertrag, der einen Einzelunternehmer in Verknüpfung mit einem Hauptunternehmer bzw. mit einem Vorunternehmer zur Leistung eines Bauwerkteils verpflichtet (= vertikale Koordination)
Auftraggeber (Bauherr i.w.S.)
Unternehmerkette, wenn der GU / TU die Bauleistungen nicht mit eigenem Personal erbringt
pro Arbeitsgattung ein Subunternehmer + ein Werkvertrag > alle Subunternehmer > Gesamt-Bauwerk
Subunternehmer-Kette
Einzelwerkvertrag
Werkvertrag pro Arbeitsgattung
Die Summe aller Subunternehmer-Werkverträge sollte sicherstellen, dass damit alle Gewerke berücksichtigt sind und damit die Baute gebaut werden kann
Ohne Einschränkung im Werkvertrag zwischen GU / TU und Subunternehmer ist dieser berechtigt, die Ausführung seiner Werkleistung einem Dritten (sog. Sub-Subunternehmer) weiter zu übertragen
Untervergabe-Verbot im Werkvertrag zwischen GU / TU und Subunternehmer
Funktionale Leistungsumfang
Teilleistungen bzw. anhand der BKP-Nummern klar umschriebenen Bauleistungen (Arbeitsgattung)
Quantitativer Leistungsumfang
Leistungsumfang wird in aller Regel zusätzlich durch Devis bestimmt
Als Werklohn gilt hier die zwischen GU bzw. TU und Subunternehmer vereinbarte Entschädigung
Vergabe, Quantitativ im Verhältnis zum GU- bzw. TU-Werklohn und Risiken des Bauherrns bei zu später u/o zu teurer Subunternehmer-Vergabe durch den GU / TU
Der Werklohn sollte in kommerzieller Hinsicht eine gewinnbringende Marge für den GU / TU zulassen, ansonsten auch im Konkursfalle der Bauherr möglicherweise ein Mehr an Pfandsummen der Subunternehmer decken muss, als er den Gesamtwerklohn mit dem GU / TU vereinbart hat
Verhältnis Bauherr / Subunternehmer
Grundsatz (schlichte Koordination)
Haupt- und Subunternehmervertrag bleiben rechtlich selbständige Verträge
Zwischen dem Bauherrn (Besteller im Hauptvertrag) und dem / den Subunternehmer(n) besteht im Normalfall kein Werkvertragsverhältnis (vgl. BGE 4C.28/2007, Erw. 4.1 f.; ferner: Art. 29 Abs. 2 SIA-Norm 118)
Der Bauherr hat gegenüber dem Subunternehmer kein Weisungsrecht
Ausnahmen (Verknüpfung)
Vertragliche Verbindung von Bauherr und Subunternehmer nur, wenn dies im Hauptvertrag vereinbart wurde
Verknüpfungsmittel
Verknüpfungsklausel
Aufschiebende oder auflösende Bedingung (OR 151)
Konkurs des GU / TU
Ablösung von Subunternehmer-Bauhandwerkerpfandrechten durch den Bauherrn (Grundeigentümer)
Eintragungsanspruch, Doppelzahlungsgefahr und praktisches Vorkehren (Auszahlungsüberwachung etc.)
BGE 4C.88/2005
BGE 116 II 307 f.
BGE 4C.28/2007
BGE 4C.19/2007
BGE 136 III 14 (Unternehmer ./. Subunternehmer (Vertrag zugunsten Dritter) und Erst-Besteller ./. Unternehmer (selbständige Garantie; Zession)
BGE 4C.215/2004
BGE 104 II 354
BGE 116 Ib 376 f.
BGE 95 II 90
ZR 1980, 19 = BR 1981, 17
BGE 4C.389/1999
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