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Timestamp: 2019-08-23 20:58:22
Document Index: 274249073

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 61', '§ 62', '§ 62', '§ 66', '§ 62', '§ 55', '§ 60', 'Art. 63', '§ 62']

OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2005 - 8 A 12135/04.OVG - dejure.org
OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2005 - 8 A 12135/04.OVG
https://dejure.org/2005,7303
OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2005 - 8 A 12135/04.OVG (https://dejure.org/2005,7303)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13.04.2005 - 8 A 12135/04.OVG (https://dejure.org/2005,7303)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13. April 2005 - 8 A 12135/04.OVG (https://dejure.org/2005,7303)
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§ 8 Abs 8 BauO RP, § 61 BauO RP, § 62 Abs 1 Nr 1 BauO RP, § 62 Abs 1 Nr 11 BauO RP, § 66 Abs 3 BauO RP
Genehmigungspflichtigkeit des gesamten Bauvorhabens selbst bei isoliert betrachteten genehmigungsfreien Teilbauvorhaben
Baurecht, Baugenehmigung, Vorhaben, Bauvorhaben, Gesamtvorhaben, Aufschüttung, Abgrabung, selbständige Aufschüttung, selbständige Abgrabung, Stützmauer
Vorhaben insgesamt genehmigungspflichtig?
Insgesamte Genehmigungsbedürftigkeit eines teilweise genehmigungsfreien Bauvorhabens; Begriff der selbstständigen Aufschüttung im Sinne des § 62 Abs. 1 Nr. 11 Buchstabe a der rheinland-pfälzischen Bauordnung (LBO); Umfang der Prüfung bauordnungsrechtlicher Vorschriften bei vereinfachtem Baugenehmigungsverfahren
VG Trier, 07.07.2004 - 5 K 462/04
DÖV 2005, 921
Auch aus dem vom Kläger zitierten Urteil des OVG Koblenz vom 13.04.2005 (Az.: 8 A 12135/04) ergebe sich nichts anderes.
Handelt es sich bei einem Vorhaben um eine einheitliche Anlage, die aus genehmigungspflichtigen und genehmigungsfreien Einzelelementen besteht, soll das gesamte Vorhaben als genehmigungspflichtige Baumaßnahme zu qualifizieren sein, wobei sich die Genehmigungspflicht dann auch auf die an sich genehmigungsfreien Teile erstreckt (vgl. beispielsweise OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.04.2005 - 8 A 12135/04, juris Rz. 19 m.w.N.; BayVGH, Urteil vom 26.02.1993 - 2 B 90.1684, NVwZ-RR 1994, 246, 246 OVG Berlin, Beschluss vom 23.08.1988 - 2 S 7.88, juris grundsätzlich zustimmend erst kürzlich wieder OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 10.03.2016 - 7 A 1720/14, juris Rz. 51 f.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 22.10.2008 - 8 A 10597/08, juris Rz. 19; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 18.06.2015 - 1 A 10776/14, juris Rz. 30).
Systematik und Zweck des Gesetzes schlössen es daher aus, bei einem Gesamtvorhaben, welches aus genehmigungspflichtigen und - isoliert betrachtet - genehmigungsfreien Teilen besteht, ein "Splitting" zwischen den Einzelteilen durchzuführen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.04.2005 - 8 A 12135/04, juris Rz. 19 m.w.N.).
In der Bauzeichnung, die der Baugenehmigung für die Errichtung des Wohnhauses zugrunde liegt, ist die Stützmauer lediglich andeutungsweise dargestellt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.04.2005 - 8 A 12135/04, juris Rz. 17).
Jedoch erstreckt sich der genehmigte Inhalt nur auf das Haus als das eigentliche Bauvorhaben, nicht jedoch auf die Mauer als lediglich angedeuteten Teil (vgl. auch OVG Koblenz, Urteil vom 13.4. 2005 - 8 A 12135/04).
Zwar mag in bestimmten Fällen die Genehmigungspflicht eines Teils des Vorhabens auch die Genehmigungspflicht eines an sich verfahrensfreien Teils nach sich ziehen (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 13.4. 2005 - 8 A 12135/04; OVG Münster, Beschluss vom 22.01.2001, 7 E 547/99).
Soweit das Verwaltungsgericht die Vorschriften zur Genehmigungsfreiheit von Instandhaltungsarbeiten für nicht anwendbar erachtet hat, weil es sich vorliegend nicht um ein selbstständiges Einzelvorhaben i.S.v. § 55 Abs. 1 BbgBO a. F. handele, ist es zwar zutreffend, dass für die Beurteilung der Baugenehmigungsfreiheit oder Baugenehmigungspflicht das Vorhaben insgesamt in den Blick zu nehmen ist und es nicht darauf ankommt, ob einzelne Baumaßnahmen für sich genommen baugenehmigungsfrei sind (vgl. etwa OVG RP, Urteil vom 13. April 2005 - 8 A 12135/04 -, juris Rn. 19; OVG MV…, Beschluss vom 15. Januar 2009 - 3 L 124/08 -, juris Rn. 8; OVG LSA…, Beschluss vom 31. Januar 2012 - 2 M 194/11 -, juris Rn. 8; BayVGH…, Beschluss vom 27. April 2012 - 9 ZB 10.1503 -, juris Rn. 12 ff.).
handelt (vgl. OVG RP, Urteil vom 13. April 2005 - 8 A 12135/04 -, juris, Rn. 18).
- 8 A 12135/04 -, juris, Rn. 21).
OVG Sachsen-Anhalt, 26.05.2009 - 2 L 164/08
Anordnung zu Beseitigung eines baugenehmigungsfreien Carports
Sinn und Zweck der Regelungen über die Baugenehmigungsfreiheit bestimmter baulicher Maßnahmen ist es, die Bauaufsichtsbehörden von der Prüfung solcher Vorhaben zu entlasten, bei denen der Gesetzgeber wegen ihrer geringen bau- oder bodenrechtlichen Relevanz eine präventive Verwaltungskontrolle für entbehrlich hält (vgl. OVG RP, Urt. v. 13.04.2005 - 8 A 12135/04 -, DÖV 2005, 921;… Dirnberger, a. a. O., § 60 BauO LSA, RdNr. 1;… Lechner, a. a. O., Art. 63 RdNr. 3).
Bei der Betrachtung der Gesetzessystematik kann nicht - wie es das Verwaltungsgericht getan hat - auf die Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 13. April 2005, DÖV 2005, 921 und juris, Rn. 19) zurückgegriffen werden, nach der ein Vorhaben insgesamt genehmigungspflichtig ist, wenn es aus einem genehmigungspflichtigen Teil und - bei isolierter Betrachtung - genehmigungsfreien Teilen besteht; diese betrifft einen mit dem vorliegenden nicht vergleichbaren Sachverhalt.
OVG Rheinland-Pfalz, 18.06.2015 - 1 A 10776/14
Konstruktion aus Aufschüttung, L-Steinen, Pflaster und Treppenstufen; bauliche …
Aus der von der Klägerin angeführten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG RP, Urteil vom 13. April 2005 - 8 A 12135/04.OVG -, juris) ergibt sich keine abweichende Betrachtung.
Die somit für die Fäkaliensammelanlage bestehende Baugenehmigungspflicht erstreckt sich auch auf den Einbau der Toilettenanlage in das Bienenhaus, denn die beiden Baumaßnahmen sind als eine einheitliche Anlage anzusehen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, DÖV 2005, 921;… Jeromin, a. a. O., § 62 Rdnr. 13, wonach bei einer einheitlichen Anlage, die aus genehmigungspflichtigen und genehmigungsfreien Einzelelementen besteht, stets das gesamte Vorhaben als genehmigungspflichtige Baumaßnahme zu qualifizieren ist).
Die Genehmigungsfreiheit besteht nur für Einzelvorhaben, die nicht im räumlichen, zeitlichen und funktionellen Zusammenhang mit einem anderen (Gesamt-)Vorhaben stehen (OVG RP, Urteil vom 13. April 2005 - 8 A 12135/04 -, AS 32, 184 ff.).