Source: https://www.steuerberater-center.de/61720.htm
Timestamp: 2020-05-30 14:28:19
Document Index: 32167906

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 21', '§ 15', '§ 15']

Â§ 15a EStG bei Beteiligung der KG an Zebragesellschaft
Wird ein Gesellschaftsanteil an einer vermÃ¶gensverwaltenden GbR von einem Gesellschafter (hier einer KG) im gewerblichen BetriebsvermÃ¶gen gehalten (sog. Zebragesellschaft), ist die Vorschrift des Â§ 15a EStG auch hinsichtlich der aus der Beteiligung an der GbR bezogenen EinkÃ¼nfte der KG nur auf der Ebene der KG anzuwenden. Die unbeschrÃ¤nkten HaftungsverhÃ¤ltnisse bei der GbR sind nicht zu berÃ¼cksichtigen.
Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH & Co. KG (KG), deren alleiniger Kommanditist der KlÃ¤ger zu 2) ist. KomplementÃ¤rin ist die V-GmbH. Die KG hatte am 12.12.2007 alle Anteile an der KomplementÃ¤r-GmbH erworben. Nach dem Handelsregistereintrag der KomplementÃ¤r-GmbH war bis September 2009 der KlÃ¤ger zu 2) als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer bestellt. Danach folgte ihm A in dieser Funktion. Zwischen der KG und dem KlÃ¤ger zu 2) besteht zudem die X-GbR (GbR), an der die KG zu 94 % und der KlÃ¤ger zu 2) zu 6 % beteiligt ist.
Gesellschaftsvertraglicher Zweck der GbR ist das Halten und Verwalten von Wohnungseigentum. Am 17.12.2007 hatte der KlÃ¤ger zu 2) eine Eigentumswohnung an die GbR verÃ¤uÃŸert. Aus der Vermietung des Grundeigentums erzielte die GbR EinkÃ¼nfte aus Vermietung und Verpachtung. Im Streitjahr 2011 bezog die KG aus ihrer Beteiligung an der GbR einen (gewerblichen) Verlust i.H.v. 16.584 â‚¬, den sie - neben einem Verlust aus ihrer eigenen TÃ¤tigkeit (5.768 â‚¬) - vollstÃ¤ndig dem KlÃ¤ger zu 2) als Kommanditist zurechnete.
Das Finanzamt stellte bei der KG fÃ¼r den KlÃ¤ger zu 2) zum 31.12.2010 einen nach Â§ 15a EStG verrechenbaren Verlust von 42.575 â‚¬ fest. FÃ¼r die KG stellte die BehÃ¶rde erklÃ¤rungsgemÃ¤ÃŸ EinkÃ¼nfte aus Gewerbebetrieb fest, die es dem KlÃ¤ger zu 2) vollstÃ¤ndig zurechnete. Den verrechenbaren Verlust nach Â§ 15a Abs. 4 EStG stellte sie zum 31.12.2011 auf 64.927 â‚¬ fest. Das negative Kapitalkonto des KlÃ¤gers zu 2) habe sich in diesem Jahr von 66.262 â‚¬ auf 88.615 â‚¬ erhÃ¶ht.
Die hiergegen gerichtete Klage blieb in allen Instanzen ohne Erfolg.
Im Streitfall hatte bereits zum 31.12.2010 ein negatives Kapitalkonto des klagenden Gesellschafters bestanden, so dass ein ihm im Streitjahr zuzurechnender Anteil am Verlust der KG den auf den 31.12.2011 festzustellenden verrechenbaren Verlust i.S.d. Â§ 15a Abs. 4 EStG erhÃ¶ht hatte.
Zu dem Verlust der KG i.S.d. Â§ 15a Abs. 1 Satz 1 EStG zÃ¤hlte im Streitjahr dabei auch ein von der KG aus ihrer Beteiligung an einer GbR bezogene Verlust. Denn neben dem Verlust der KG aus ihrer eigenen TÃ¤tigkeit war auch der Verlust aus ihrer Beteiligung an der GbR bei der KG angefallen. Beide Verlustanteile stammten aus der nÃ¤mlichen Einkunftsquelle mit der Folge, dass auch Verluste der KG aus ihrer Beteiligung an der GbR unter Â§ 15a Abs. 1 EStG fallen. Die Einordnung der GbR als Zebragesellschaft brachte es mit sich, dass keine doppelstÃ¶ckige Struktur (KG als Obergesellschaft und GbR als Untergesellschaft) vorlag. Deshalb war die Vorschrift des Â§ 15a EStG auch hinsichtlich der aus der Beteiligung an der GbR bezogenen EinkÃ¼nfte der KG nur auf der Ebene der KG anzuwenden.
Es konnte offengelassen werden, ob die von ihm fÃ¼r doppelstÃ¶ckige Personengesellschaften entwickelten GrundsÃ¤tze, wonach Â§ 15a EStG auch auf Ebene der Untergesellschaft anzuwenden ist, eingreifen, wenn die Untergesellschaft - anders als im Streitfall - eine Gesellschaft wÃ¤re, auf die ungeachtet ihrer rein vermÃ¶gensverwaltenden TÃ¤tigkeit Â§ 15a EStG Ã¼ber Â§ 21 Abs. 1 Satz 2 EStG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden wÃ¤re (so etwa im Fall einer vermÃ¶gensverwaltenden und nicht gewerblich geprÃ¤gten KG).
Da Â§ 15a EStG im Streitfall nur auf der Ebene der KG anzuwenden war, waren die unbeschrÃ¤nkten HaftungsverhÃ¤ltnisse bei der GbR nicht zu berÃ¼cksichtigen. Vielmehr ist die wirtschaftliche Belastung KG - Gesellschafters hinsichtlich des Verlustes der KG aus deren Beteiligung an der GbR ungeachtet der gleichzeitigen Beteiligung des Gesellschafters an der GbR zu beurteilen. Denn bei Anwendung des Â§ 15a EStG ist auch dieser Verlust als solcher aus der Einkunftsquelle "KG" einzuordnen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.02.2020 15:53
ABB61A091749467A92F25440DB98134C