Source: https://www.integrationsaemter.de/druckversion/2006-ZB-4/226c/index.html
Timestamp: 2019-04-25 14:23:06
Document Index: 22085770

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 90', '§ 90', '§ 68', '§ 14', '§ 81']

Integrationsämter - Schule trifft Arbeitswelt
ZB 4-2006
DIE LERNPARTNERSCHAFT ...
... umfasst mehrere Bausteine:
• Schnuppertag in der Schule für Betriebsvertreter
• Elternforum zur Berufswahlentscheidung
• Betriebsbesichtigung für Lehrer
• Schnuppertage im Betrieb für die Schüler
• Vorbereitung des Praktikums
• 3-wöchiges Praktikum mit Feedbackgespräch
• konkrete Informationen zur Berufsausbildung
• Erfahrungsaustausch und Festlegung neuer Maßnahmen
„Im Gegensatz zu den üblichen Betriebspraktika besteht die Lernpartnerschaft zwischen Schule und Unternehmen aus mehreren Bausteinen und verlangt von allen Beteiligten besonderes Engagement.“
Ludwig Gehlen, Schulleiter der Anna-Freud-Schule – Rheinische Förderschule, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung, Sekundarstufe I und II – in Köln
„Von der Lernpartnerschaft profitieren alle: Die Schüler verbessern ihre Chancen auf einen Ausbildungsplatz, die Lehrer erfahren mehr über die Anforderungen in der Arbeitswelt und das Unternehmen bekommt guten Nachwuchs.“
Ulrich Köster, Leitung Personal und Sozialpolitik/Recht, Kaufhof Warenhaus AG
„Sich begegnen, sich kennen lernen – das ist die Idee von ,Schule trifft Arbeitswelt’. Das Integrationsamt möchte Kontakte vermitteln, um den Übergang behinderter junger Menschen von der Schule in den Beruf zu fördern.“
Dr. Helga Seel, Leiterin des Integrationsamtes beim Landschaftsverband Rheinland in Köln
Serie - Teil 1: Eine große Chance ...
Katharina Aßenmacher und Alexander Szabados von der Anna-Freud-Schule in Köln – einer weiterführenden Schule für körperbehinderte Menschen – wurden für ein Betriebspraktikum bei der Kaufhof Warenhaus AG ausgewählt. Die ZB begleitet die Schüler ein Jahr lang.
Die Schulband „Freudscher Verspieler“ macht Musik. Denn heute – es ist der 30. August 2006 – gibt es einen Grund zum Feiern: Die Anna-Freud-Schule für körperbehinderte Menschen in Köln und die Kaufhof Warenhaus AG werden offiziell Partner. Im kommenden Jahr absolvieren vier Schüler nach entsprechender Vorbereitung durch die Schule und das Unternehmen ein Betriebspraktikum in drei Kaufhof-Filialen und dem Zentralen Abruflager in Frechen bei Köln – unter ihnen Alexander Szabados und Katharina Aßenmacher.
Die 15-jährige Schülerin und ihr zwei Jahre älterer Klassenkamerad gehen in die 9. Klasse, ihr vorletztes Schuljahr. Alexander Szabados hat Schwierigkeiten mit der Feinmotorik und der räumlichen Orientierung. Katharina Aßenmacher ist hörbehindert. Außerdem ist ihr Gang je nach Tagesform unsicher und etwas verlangsamt.
Insgesamt besuchen rund 260 behinderte Schülerinnen und Schüler aus Nordrhein-Westfalen und den angrenzenden Bundesländern die Ganztageseinrichtung, deren Bildungsangebot von der Fachoberschulreife bis zum Abitur reicht. Die Anna-Freud-Schule fördert junge Menschen mit körperlichen Behinderungen sowie chronischen und psychosomatischen Erkrankungen. Bei vielen Schülern stehen neben dem Unterricht daher auch regelmäßige Behandlungstermine in der therapeutisch-pflegerischen Abteilung der Schule auf dem Stundenplan.
Partnerschaft mit Kaufhof
In der Leseecke der Bibliothek haben es sich einige Schüler mit ihren Büchern bequem gemacht. Im „Schülertreff“ wird die Musik aufgedreht. Auf dem Pausenhof jagen zwei Jungen einem Fußball hinterher … Alexander Szabados und Katharina Aßenmacher fühlen sich wohl hier. Doch manchmal denken sie auch daran, was wohl sein wird, wenn sie in eineinhalb Jahren mit ihrer Fachoberschulreife,dem mittleren Bildungsabschluss nach Klasse 10, die Schule verlassen.
Die Vorbereitung auf das Berufsleben nimmt in der Anna-Freud-Schule seit jeher einen hohen Stellenwert ein. Zentraler Baustein der Berufsorientierung ist das dreiwöchige Betriebspraktikum, das in Klasse 9 stattfindet. „Unsere Schüler sollen dabei erste Erfahrungen in der Arbeitswelt sammeln“, erklärt Ludwig Gehlen, der seit 1981 an der Schule unterrichtet und vor sechs Jahren die Schulleitung übernommen hat. Ein Betriebspraktikum der besonderen Art bietet die Partnerschaft mit der Kaufhof Warenhaus AG, die im vergangenen Jahr auf Vermittlung des Integrationsamtes beim Landschaftsverband Rheinland in Köln entstanden ist.
Das Unternehmen bereitet sich vor
Unternehmen und Schule vereinbarten zunächst, in einem überschaubaren Rahmen mit vier Betriebspraktika zu starten. Im Frühjahr 2006 wurden die einzelnen Schritte, zum Beispiel Schnuppertage in Schule und Betrieb, geplant und die ersten Vorbereitungen für das Praktikum begannen.
Die Unternehmenszentrale wandte sich an verschiedene Filialen und die Geschäftsführer klärten, ob in ihren Betrieben ein Praktikum stattfinden kann: Sind Kapazitäten vorhanden, die behinderten Schüler zu betreuen? Wer ist interessiert und sensibel im Umgang mit Behinderungen? Welche Arbeitsbereiche ermöglichen einen sanften Einstieg? Schließlich fanden sich drei Praktikumsplätze „Kaufmann/Kauffrau im Einzelhandel“ in den Kaufhof- Filialen Köln/Hohe Straße, Köln-Weiden und Leverkusen. Hinzu kam ein Praktikumsplatz „Fachkraft für Lagerlogistik“ im Zentralen Abruflager in Frechen.
Alexander Szabados fährt sich durch den blonden Schopf. Ob er sich vorstellen könne, ein Praktikum bei Kaufhof zu machen, hat ihn die Berufswahlkoordinatorin der Schule, Gabriele Elias-Prohl, gefragt. Klar hätte er Lust dazu! Auch Katharina Aßenmacher fand den Vorschlag verlockend, wenngleich sie noch nicht weiß, was sie später einmal beruflich machen will.
Bei der Auswahl standen zunächst die körperliche Eignung und Belastbarkeit im Vordergrund, so die Lehrerin. Welche Voraussetzungen die Schüler für das Praktikum mitbringen müssen, darüber hatte das Unternehmen die Schule schon informiert: „Der Praktikant oder die Praktikantin sollte keinen Rollstuhl und keine Assistenz benötigen, häufiges Stehen und Gehen bewältigen und sich sprachlich angemessen artikulieren können. Eine mittlere Seh- und Hörbehinderung ist möglich."
Auf der anderen Seite erfuhr der Betrieb, was beim Umgang mit den behinderten Jugendlichen zu beachten ist: Die Orientierungsprobleme von Alexander Szabados nehmen ab, wenn man ihm Gelegenheit gibt, sich mit den Räumlichkeiten am Arbeitsplatz vertraut zu machen. Die feinmotorischen Störungen tauchen überwiegend in Stresssituationen auf und verschwinden mit zunehmender Sicherheit. Die Schwerhörigkeit von Katharina Aßenmacher ist kein Problem, wenn der Gesprächspartner die junge Frau von vorne sowie angemessen laut und deutlich anspricht.
„Die beiden sind auch von ihren schulischen Leistungen und vor allem von ihrer Persönlichkeit her bestens geeignet“, erklärt Gabriele Elias-Prohl. „Katharina und Alexander können auf Menschen zugehen. Sie sind freundlich, zuverlässig und kommunikativ. Eigenschaften, die im Verkauf besonders wichtig sind.“
Kurz vor den Osterferien fand das Elternforum statt – ein Informationsabend für die Eltern der Schüler, die in die engere Wahl kamen. Der Schulleiter: „Die Eltern haben eine wichtige Aufgabe. Sie begleiten ihre Kinder auf dem Weg in den Beruf,beraten und ermutigen sie.“
Der Projektplan sah als nächstes wechselseitige Treffen in der Schule und in den Betrieben vor, damit sich die Beteiligten persönlich kennen lernen konnten. Anfang Juni besuchten die Geschäftsführer und Ausbildungsleiter der Filialen die Schule. Kurz danach kamen die Schüler mit ihren Lehrern zum Gegenbesuch in die Betriebe und wurden dort den zukünftigen „Kollegen“ vorgestellt.
In den folgenden Sommerferien verbrachten Alexander Szabados und Katharina Aßenmacher zwei Schnuppertage in „ihren“ Filialen. „Es war total klasse! Ich bin mit offenen Armen empfangen worden“, schwärmt Katharina Aßenmacher. Alexander Szabados nickt und grinst: „Nur die Füße haben abends weh getan!“
In der 2. Folge: Was die Schüler an ihren Schnuppertagen erlebt haben. Wie Lehrer und Betriebsmitarbeiter voneinander lernen ...
Neues Arbeitsmarktprogramm ab 2007
Ein Programm zur Verbesserung der beruflichen Integration behinderter Menschen soll insgesamt 4.000 besonders betroffenen Menschen, vor allem Schulabgängern, zu einem neuen Job verhelfen.
Ein Programm zur Verbesserung der beruflichen Integration behinderter Menschen soll insgesamt 4.000 von ihrer Behinderung besonders betroffenen Menschen, vor allem Schulabgängern, zu einem neuen Job verhelfen.
Arbeit, Ausbildung und Unterstützung: Das sind die drei Säulen, auf denen das neue Beschäftigungsprogramm „Job 4000“ der Bundesregierung beruht. Es tritt am 1. Januar 2007 in Kraft und endet am 31. Dezember 2013. Mit diesem Arbeitsmarktprogramm soll die berufliche Integration schwerbehinderter Menschen gezielt vorangetrieben werden, indem zum Beispiel mehr Arbeitsplätze außerhalb von Werkstätten für behinderte Menschen geschaffen werden. Vor allem sollen die Chancen behinderter Menschen, die große Schwierigkeiten haben, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, wie etwa von ihrer Behinderung besonders betroffene Menschen, schwerbehinderte Jugendliche und Schulabgänger, auf Arbeits- und Ausbildungsplätze verbessert sowie behinderten jungen Menschen der Übergang von der Schule auf den allgemeinen Arbeitsmarkt erleichtert werden.
Voraussetzung: Mittel aus den Ländern
„Job 4000“ ist ein Arbeitsmarktprogramm, das aus dem Ausgleichsfonds finanziert wird, in den auch ein Teil der Ausgleichsabgabe abgeführt wird. Die Mittel der Ausgleichsabgabe werden vor allem für die Integration schwerbehinderter Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt verwendet. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bietet mit dem Programm „Job 4000“ ergänzende Mittel aus dem Ausgleichsfonds an, um die Beschäftigungssituation von ihrer Behinderung besonders betroffener Menschen zu verbessern. Vorausgesetzt die Bundesländer stellen Mittel in vergleichbarer Höhe bereit.
Die Bundesagentur für Arbeit sowie die nach Hartz IV zuständigen Träger – die ARGEn oder die optierenden Kommunen – werden ebenfalls die durch „Job 4000“ geförderten Betriebe und behinderten Arbeits- oder Ausbildungssuchenden gezielt und wirkungsorientiert fördern – entsprechend ihrer Möglichkeiten nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) III.
Welche konkreten Ziele hat das Programm "Job 4000"?
Ziel 1: 1.000 neue Arbeitsplätze
Es sollen mindestens 1.000 neue Arbeitsplätze auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen geschaffen werden. Zur Zielgruppe gehören beispielsweise schwerbehinderte Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung oder Menschen mit einer geistigen Behinderung oder seelischen Erkrankung. Diese neuen Arbeitsplätze werden bis zu fünf Jahre gefördert – mit bis zu 36.000 Euro. Art und Höhe werden dem Einzelfall entsprechend festgelegt. Ziel ist: die geförderten Arbeitsplätze dauerhaft zu erhalten und die Zahl der schwerbehinderten Beschäftigten in den Betrieben zu erhöhen.
Ziel 2: 500 neue Ausbildungsplätze
Für schwerbehinderte Jugendliche sollen mindestens 500 neue betriebliche Ausbildungsplätze auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gefördert werden. Arbeitgeber, die neue betriebliche Ausbildungsplätze für schwerbehinderte Menschen schaffen, erhalten pro Ausbildungsplatz eine Prämie von maximal 3.000 Euro zu Beginn der Ausbildung und bis zu 5.000 Euro nach Abschluss der Ausbildung und gleichzeitiger Übernahme in ein unbefristetes oder 2.500 Euro bei Übernahme in ein befristetes sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis. Vorausgesetzt die wöchentliche Arbeitszeit beträgt im Jahresdurchschnitt mindestens 15 Stunden. Ziel ist: die Zahl der schwerbehinderten Auszubildenden in Betrieben zu erhöhen und die Betroffenen in ein dauerhaftes Beschäftigungsverhältnis zu bringen.
Ziel 3: 2.500 Vermittlungen in Ausbildungs- oder Arbeitsplätze
Mindestens 2.500 schwerbehinderte Menschen, insbesondere schwerbehinderte Schulabgänger, sollen mit Hilfe der Integrationsfachdienste in den allgemeinen Arbeitsmarkt integriert werden. Den Integrationsfachdiensten wird die Möglichkeit gegeben, sich bereits in der Berufsorientierungsphase zu beteiligen. Pro „Betreuung und Unterstützung“ erhalten die Integrationsfachdienste bis zu 250 Euro im Monat. Ziel ist: eine dauerhafte berufliche Eingliederung.
Das Projekt „Job 4000“ wird mit insgesamt 31,25 Millionen Euro aus der Ausgleichsabgabe vom Bund finanziert. Dafür stehen für die Schaffung von 1.000 neuen Arbeitsplätzen 18 Millionen Euro, für die Schaffung von 500 neuen Ausbildungsplätzen zwei Millionen Euro zur Verfügung und die Integrationsfachdienste erhalten für die Integration von 2.500 schwerbehinderten Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt 11,25 Millionen Euro. Diese Mittel werden auf die einzelnen Bundesländer verteilt – nach dem Schlüssel,der im Jahre 2006 dem vorgenommenen Finanzausgleich zugrunde liegt. Die Bundesländer stellen für die Laufzeit des Arbeitsmarktprogrammes „Job 4000“ Finanzmittel in vergleichbarer Höhe zur Verfügung.
... der Ausgleichsfonds?
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verwaltet den so genannten Ausgleichsfonds. Er wird für überregionale Vorhaben zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben benötigt. Seine Mittel erhält er von den Integrationsämtern: Sie führen 30 Prozent des Aufkommens der Ausgleichsabgabe an den Fonds ab.
... zu verstehen unter „von ihrer Behinderung besonders betroffenen schwerbehinderten Menschen“?
Hierbei handelt es sich zum Beispiel um behinderte Menschen, die einen besonderen Bedarf an arbeitsbegleitender Betreuung haben, insbesondere um geistig oder seelisch behinderte Menschen sowie um Menschen mit einer schweren Sinnes-, Körper- oder Mehrfachbehinderung.
Wiedereingliederung mit ärztlichem Plan
Leitsatz: Stellt ein behinderter Arbeitnehmer vor Ausspruch einer Kündigung einen Antrag auf Gleichstellung,so greift der gesetzliche Sonderkündigungsschutz selbst im Falle der rückwirkenden Stattgabe des Antrages frühestens drei Wochen nach Antragstellung ein. (nicht amtlicher Leitsatz)
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.10.2005 - 10 Sa 502/05 – in br 5/2006, S. 140 ff.
Grundsätzlich bedarf die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses mit einem schwerbehinderten oder gleichgestellten Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Im vorliegenden Fall war bei der Arbeitnehmerin bei Ausspruch der Kündigung ein Grad der Behinderung von 40 festgestellt worden. Sie war zu diesem Zeitpunkt schwerbehinderten Menschen nicht gleichgestellt.
Mit Schreiben vom 6.12.2004 kündigte daher der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin zum 31.3.2005 ohne vorherige Beantragung einer Zustimmung durch das Integrationsamtes. Die Klägerin hatte allerdings bereits mit Schreiben vom 3.12.2004, und damit vor Ausspruch der Kündigung, bei der zuständigen Bundesagentur für Arbeit einen Antrag auf Gleichstellung eingereicht.
Dieser Antrag wurde zunächst abgelehnt. Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein. Die Bundesagentur für Arbeit hatte daraufhin dem Widerspruch der Klägerin mit Bescheid vom 7.4.2005 abgeholfen und damit dem Gleichstellungsantrag mit Wirkung vom 3.12.2004 stattgegeben. Die Klägerin hatte gegen die ihr ausgesprochene Kündigung Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erhoben und vorgetragen, dass diese mangels der Zustimmung durch das Integrationsamt unwirksam sei.
Das Arbeitsgericht folgte dieser Argumentation und gab der Klage statt. Die hiergegen vom Arbeitgeber eingelegte Berufung beim Landesarbeitsgericht (LAG) hatte allerdings Erfolg. In seiner Begründung stellt das Landesarbeitsgericht klar, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes gemäß § 85 Sozialgesetzbuch (SGB) IX bedurfte. Der von der Klägerin geltend gemachte Sonderkündigungsschutz scheitert nach Überzeugung des Gerichtes vorliegend an § 90 Abs. 2a SGB IX.
Zunächst stellt das LAG fest, dass der Regelungsinhalt dieser nach allgemeiner Ansicht sprachlich und konzeptionell missglückten Vorschrift umstritten ist. Das Gericht urteilte, dass im vorliegenden Fall die Klägerin trotz der mit Bescheid der Bundesagentur für Arbeit vom 7.4.2005 mit Wirkung ab dem 3.12.2004 erfolgten Gleichstellung den Sonderkündigungsschutz nicht in Anspruch nehmen konnte. Dies folgt aus § 90 Abs. 2a SGB IX.
Zwar lässt sich ab dem Zeitpunkt der Antragstellung vom 3.12.2004 keine von der Klägerin zu vertretende Verzögerung des Gleichstellungsverfahrens feststellen. Aber der Sonderkündigungsschutz beginnt frühestens drei Wochen nach Abgabe des Antrages auf Gleichstellung. Dies ergibt sich aus § 68 Abs. 1 und 3 SGB IX in Verbindung mit § 14 SGB IX. Da zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung der Sonderkündigungsschutz nicht eingriff, war die Kündigung rechtmäßig.
Ärztlicher Plan
Leitsatz: Begehrt ein schwerbehinderter Arbeitnehmer die Wiedereingliederung in das Arbeitsleben,so muss ein ärztlicher Wiedereingliederungsplan vorhanden sein und vorgelegt werden. (nicht amtlicher Grundsatz) BAG, Urteil vom 13.6.2006 – 9 AZR 229/05
Im Fall der stufenweisen Wiederaufnahme der Arbeit erhält der arbeitsunfähige Arbeitnehmer weiterhin die ihm sozialrechtlich zustehenden Leistungen. Arbeitsrechtlich bedarf es einer gesonderten Vereinbarung. Für schwerbehinderte Arbeitnehmer regelt § 81 Abs.4 Satz 1 Nr.1 Sozialgesetzbuch (SGB) IX einen derartigen Beschäftigungsanspruch.
Befürwortet ein niedergelassener Arzt diesen Schritt, muss er für den wiedereinzugliedernden Mitarbeiter einen Wiedereingliederungsplan anfertigen. Im vorliegenden Rechtsstreit hatte ein Arbeitnehmer, der über 20 Jahre lang in einem Restaurant der gehobenen Klasse gearbeitet hatte, nach Eintritt einer Schwerbehinderung und mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit seine stufenweise Wiedereingliederung für zunächst drei Stunden am Tag vom Arbeitgeber verlangt. Der Arbeitgeber lehnte dies ab. Die hiergegen geführte Klage blieb in allen Instanzen erfolglos.
Das Bundesarbeitsgericht stellte in seiner Entscheidung klar, dass die Basis der Wiedereingliederung die Feststellungen im ärztlichen Wiedereingliederungsplan sind. Dieser Plan muss nach der Rechtsprechung eine Prognose enthalten, wann die Arbeitsfähigkeit wieder hergestellt sein wird. An einem solchen aussagefähigen Wiedereingliederungsplan fehlte es im vorliegenden Rechtsstreit. Aus diesem Grunde hatte der schwerbehinderte Arbeitnehmer hier das Nachsehen.
ZB 04-2006
Größe: 2,57 MB / Stand: 11.11.2010
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