Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201997,%201272
Timestamp: 2019-05-20 23:48:39
Document Index: 253757792

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 320', '§ 320', '§ 767', 'BGH', '§ 322', 'BGH', 'BGH', '§ 322', '§ 531', '§ 320', 'BGH', '§ 767', 'BGH', '§ 320', '§ 322', 'BGH', '§ 320', 'BGH', 'BGH']

BGH, 27.06.1997 - V ZR 91/96 - dejure.org
BGH, 27.06.1997 - V ZR 91/96
https://dejure.org/1997,5760
BGH, 27.06.1997 - V ZR 91/96 (https://dejure.org/1997,5760)
BGH, Entscheidung vom 27.06.1997 - V ZR 91/96 (https://dejure.org/1997,5760)
BGH, Entscheidung vom 27. Juni 1997 - V ZR 91/96 (https://dejure.org/1997,5760)
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Beschränkte Wirkung des Zurückbehaltungsrechts - Maßgeblichkeit der beschränkten Wirkung des Zurückbehaltungsrechts bei der Entscheidung über eine Vollstreckungsgegenklage - Folgen der Einrede des § 320 BGB
BGB § 320; ZPO § 767
NJW-RR 1997, 1272
Sie machen in erster Linie unter Bezugnahme auf BGH NJW-RR 1997, 1272 geltend, das bei einer auf ein Zurückbehaltungsrecht gestützten Vollstreckungsabwehrklage lediglich die rechtsgestaltende Erklärung verlangt werden könne, dass die Zwangsvollstreckung aus dem Titel nur Zug-um-Zug gegen die genau zu bezeichnende Gegenleistung des Gläubigers zulässig sei.
Zwar machen die Beklagten mit der Berufungsbegründung an sich mit Recht geltend, dass das Landgericht im Hinblick auf § 322 BGB der Vollstreckungsabwehrklage nur Zug-um-Zug gegen die zu bezeichnende Gegenleistung, die dem Zurückbehaltungsrecht zugrunde lag, hätte stattgeben dürfen (BGH NJW-RR 1997, 1272 = JuS 1998, 458).
Denn bereits wegen des Fehlens eines gerichtlichen Hinweises des Landgerichts auf die bei der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW-RR 1997, 1272) zu § 322 BGB zu beachtende Rechtslage fehlt es mindestens an prozessualer Nachlässigkeit der Klägerin i. S. v. § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO, wenn sie nicht schon bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz den Rücktritt vom Vertrag erklärt und die Klage auf diesen Gesichtspunkt gestützt hat.
Ein demnach einzig in Betracht kommendes Zurückbehaltungsrecht rechtfertigt im Falle seines Bestehens aber im Falle seiner Geltendmachung im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage schon nicht die vom Antragssteller mit dem Antrag erstrebte Rechtsfolge der vollständigen Einstellung der Zwangsvollstreckung, sondern nur einen Anspruch auf Abgabe einer rechtsgestaltenden Erklärung dahingehend, dass die Zwangsvollstreckung aus dem Titel nur Zug-um-Zug gegen Erfüllung der geltend gemachten Verpflichtung zulässig ist (so für die Einrede nach § 320 BGB: BGH 27.6.1997 -V ZR 91/96, NJW-RR 1997, 1272;… vgl. Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., § 767 Rz. 12 "Zurückbehaltungsrecht").
Ohnehin wäre Rechtsfolge nur eine Zug-um-Zug-Verurteilung (vgl. BGH NJW-RR 1997, 1272).
d) Die Einrede des § 320 BGB führt gemäß § 322 Abs. 1 BGB lediglich dazu, dass die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde Zug um Zug gegen Löschung des Widerspruchs zulässig ist, so dass der darüber hinausgehende Antrag der Klägerin, die Zwangsvollstreckung insgesamt für unzulässig zu erklären, keinen Erfolg haben kann vgl. auch BGH NJW-RR 97, S. 1272).
Soweit die Kläger ihrer Pflicht zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung ein Zurückbehaltungsrecht gem. § 320 BGB entgegensetzen, kann damit im Rahmen der Vollstreckungsgegenklage nur die rechtsgestaltende Erklärung verlangt werden, dass die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde vom 29.09.2006 lediglich Zug um Zug gegen die zu bezeichnende Gegenleistung des Gläubigers zulässig ist (BGH, Urteil vom 27.06.1997 - V ZR 91/96 in NJW-RR 1997, 1272; BGH, Urteil vom 14-05-1992 - VII ZR 204/90 in NJW 1992, 2160).