Source: https://www.instrumentenbau-bethel.de/agb
Timestamp: 2020-07-16 00:23:33
Document Index: 206202491

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 13', '§ 14', '§ 444', '§ 10']

AGB | Instrumentenbau Bethel
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Die AGB Ihnen in ihrer aktuellen Fassung auf unsere Internetseite http://www.instrumentenbau-bethel.de zur Verfügung. Außerdem senden wir Ihnen unsere AGB mit der Auftragsbestätigung zu. Im Zweifel gelten unsere im Internet veröffentlichten AGB. Änderungen und Ergänzungen behalten wir uns ausdrücklich vor. Entgegenstehende AGB werden nicht Vertragsbestandteil.
Die Stiftung Bethel Metallblasinstrumentenbau schließt Verträge mit Kunden ab, die
b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union (nachfolgend "Kunden" genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von der Stiftung Bethel Metallblasinstrumentenbau angenommen wurde, ist die Stiftung Bethel Metallblasinstrumentenbau binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
c) Wir behalten uns vor, auch nach Vertragsschluss eine Bonitätsprüfung durchzuführen und bei negativem Ergebnis vom Vertrag zurückzutreten. Den Rücktritt behalten wir uns auch für den Fall vor, dass Datenfehler vorliegen, aufgrund derer wir Ihre Bestellung nicht ausführen können.
§ 3. Vertragsgegenstand, Preise
Stiftung Bethel Metallblasinstrumentenbau liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Kommt es zum Rücktritt, so ist die Stiftung Bethel Metallblasinstrumentenbau verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen gutzuschreiben, oder auf Wunsch per Scheck oder Überweisung zurückzuzahlen.
Tel: 0521/ 144 -3296
Fax: 0521/ 144 - 4200
Sie werden über den Eingang Ihrer Bestellung umgehend mit einer als „Auftragsbestätigung“ bezeichneten E-Mail informiert. Die Auftragsbestätigung erfolgt automatisch und stellt die Vertragsannahme dar.
Sofern die Stiftung Bethel Metallblasinstrumentenbau während der Bearbeitung Ihrer Bestellung feststellt, dass von Ihnen bestellte Produkte nicht verfügbar sind, werden Sie darüber gesondert per E-Mail oder Telefon informiert. Falls die Stiftung Bethel Metallblasinstrumentenbau ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant der Stiftung Bethel Metallblasinstrumentenbau seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist die Stiftung Bethel Metallblasinstrumentenbau dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, falls ein Teil der bestellten Ware vorübergehend nicht lieferbar ist.
§ 6. Lieferung/Versandkosten
Für Lieferungen innerhalb Deutschlands berechnen wir € 6,95, für Expresslieferungen berechnen wir einen Aufschlag von € 25,-. Die Kosten für Lieferungen ins europäische Ausland entnehmen Sie bitte folgender Tabelle:
25 € (brutto)
149 € (brutto)
Lieferungen in das Europäische Ausland (EU): Bei sperrigen Artikeln oder Artikeln über 70,00 kg (Sperrgut-Artikel sind Tuben) berechnen wir einen Sperrgutzuschlag abhängig vom Empfänger-Land. Sperrgutartikel sind auf den jeweiligen Artikelseiten gesondert gekennzeichnet. Bei Lieferungen in nicht EU Länder (z.B. Schweiz) fallen zusätzliche Zölle und Gebühren für den Kunden an. Weitere Informationen zu Zöllen finden Sie beispielsweise unter http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds/cgi-bin/tarchap?Lang=DE und zur Einfuhrumsatzsteuer unter http://auskunft.ezt-online.de/ezto/Welcome.do sowie speziell für die Schweiz unter http://xtares.admin.ch/tares/login/loginFormFiller.do .
Der Käufer kann den Kaufpreis per Sofortüberweisung, Vorauskasse, Nachnahme, oder Kreditkarte bezahlen. Eine Lieferung auf offene Rechnung bedarf der besonderen Vereinbarung, in diesem Fall ist der Kaufpreis mit Erhalt der Ware und Rechnung ohne Abzüge sofort fällig. Leistet der Käufer innerhalb von 30 Tagen keine Zahlung, so können von ihm Verzugszinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz verlangt werden. Ist an dem Rechtsgeschäft ein Verbraucher nicht beteiligt, beträgt der Verzugszins 8 %-Punkte über dem Basiszinssatz.
Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Bestellers, zunächst auf die älteren Schulden des Bestellers anzurechnen. Über die Art der erfolgten Berechnung informieren wir den Besteller. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte sind ausgeschlossen, es sei denn, Ihre Gegenforderung ist unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
Wir behalten uns bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Darüber darf der Käufer nicht verfügen. Sollten Sie dennoch die noch nicht bezahlte Ware an Dritte veräußern, so treten sie bereits mit Vertragsabschluss alle Ansprüche gegen ihre Abnehmer haben. Sie sind verpflichtet, alle zur Geltendmachung dieser Rechte erforderlichen Informationen an uns herauszugeben und mitzuwirken.
Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.
Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Die Dauer der Gewährleistung beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, so beträgt die Gewährleistung zwei Jahre bei neuen Sachen, bei gebrauchten Sachen ein Jahr.
Ist der Kunde Unternehmer gemäß § 14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuen Sachen ein Jahr; bei gebrauchten Sachen wird die Gewährleistung ausgeschlossen.
Wir haften bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragsplicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Käufer vertrauen darf.
Unbeschränkt haften wir im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale i.S.v. § 444 BGB, bei Verletzung des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 10 Datenschutz, Beweisklausel
Sie stimmen der Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der uns durch Ihre Bestellung übermittelten personenbezogenen Daten zum Zwecke der Ausführung Ihrer Bestellung zu. Daten, die in elektronischen Registern oder elektronischer Form bei uns gespeichert sind, gelten als zulässiges Beweismittel für den Nachweis von Datenübertragungen, Verträgen und erhaltenen / ausgeführten Zahlungen.
a) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechtes.
b) Als Gerichtsstand wird, sofern zulässig, Bielefeld vereinbart.
c) Nebenabreden sind nicht getroffen, Vertragsergänzungen entfalten nur Wirksamkeit, wenn sie schriftlich bestätigt werden.
d) Wenn eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein sollte, wird dadurch die Geltung des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Es ist eine der unwirksamen Bestimmung dem Sinn und der wirtschaftlichen Bedeutung nach möglichst nahe kommende andere Bestimmung zwischen den Vertragsparteien zu vereinbaren.
Bielefeld, 15.04.2020
Stiftung Bethel, Bereich Betriebe, Metallblasinstrumentenbau
Unsere E-Mail-Adresse lautet instrumentenbau@bethel.de
Wir holen die Waren ab. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe der unter der Rubrik Versand für Ihr Herkunftsland angebenen Kosten.