Source: http://www.gesellschaftsrechtskanzlei.com/olg-celle-urteil-vom-24-september-2013-9-u-12112/
Timestamp: 2018-02-25 03:20:31
Document Index: 66893736

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 43', '§ 242', '§ 314', 'BGH', '§ 8', '§ 74', '§ 314', '§ 43', '§ 75', '§ 314', '§ 35', '§ 323', 'BGH', '§ 9', 'BGH', '§ 256']

§ 38 GmbHG, § 43 GmbHG, § 242 BGB, § 314 BGB
Die Gesellschaft kann ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot des Geschäftsführers aus dem Anstellungsvertrag nicht mehr mit Erfolg durchsetzen, wenn der Geschäftsführer berechtigt aus wichtigem Grund sein Amt niedergelegt hat.
Die Klägerin habe ausdrücklich und bewusst im Januar 2011 lediglich die Organstellung des Beklagten beendet, nicht hingegen den Anstellungsvertrag außerordentlich gekündigt. An der Gesellschafterversammlung vom 17. Januar 2011 habe der Beklagte nicht teilgenommen, sondern sich stattdessen unberechtigt Firmendaten für seine verbotene Wettbewerbstätigkeit beschafft. Die in der Gesellschafterversammlung allein mit den Stimmen des (Mehrheits-) Gesellschafters St. beschlossenen Maßnahmen seien auch unter Berücksichtigung der besonderen Beziehungen einer 2-Personen-Gesellschaft gerechtfertigt gewesen. Der Beklagte habe sich nämlich räumlich, persönlich und demonstrativ von der Gesellschaft distanziert und im Übrigen in strafrechtlich relevanter Weise verhalten. Dabei habe die Klägerin dem Beklagten in der fraglichen Gesellschafterversammlung in der Sache „die Hand gereicht“. Das drastische Schreiben des Beklagten vom 18. Januar 2011 (Anlage K 7 im gesonderten Hefter, das Protokoll hinsichtlich der Gesellschafterversammlung befindet sich in der Anlage K 6) sei im Lichte des vorangegangenen Verhaltens des Beklagten nicht veranlasst gewesen. Vielmehr hätte der Beklagte die Gesellschafterbeschlüsse, mit denen er nicht einverstanden gewesen sei, anfechten können. Auch mit dem Antwortschreiben der Klägerin vom 19. Januar 2011 (Anlage K 8 im gesonderten Hefter) sei der Anstellungsvertrag, geschweige denn das nachvertragliche Wettbewerbsverbot, nicht beendet worden. Vielmehr hätte das Landgericht die wechselseitigen Ursachen für das Zerwürfnis der Gesellschafter analysieren und abwägen müssen.
Unter Berücksichtigung des insoweit maßgeblichen Sachverhalts sei dem Beklagten insbesondere anzulasten, hinter dem Rücken der Klägerin Geschäfte in China betrieben zu haben, wie sie auch Gegenstand der vorangegangenen Auseinandersetzung der Parteien vor dem Senat (9 U 19/12 = 22 O 38/11 LG Hannover, nunmehr BGH II ZR 194/13) gewesen seien. Es bleibe dabei, dass der Beklagte insoweit an der Klägerin und seinem Mitgesellschafter St. vorbei Gelder entgegengenommen habe, was eine gravierende Pflichtverletzung darstelle. Hierfür nimmt die Klägerin auf ihren Vortrag aus dem genannten Parallelverfahren Bezug. Darüber hinaus habe der Beklagte schon im Jahre 2009 als Vertreter für den dortigen Gesellschafter Li. bei der Kunststoffe … GmbH gehandelt, die offensichtlich für den Zweck vorgesehen gewesen sei, dem Beklagten seine alsbald aufgenommene Konkurrenztätigkeit zu ermöglichen. Das zeige der Umstand, dass dem Beklagten im Frühjahr 2012 die wesentlichen Anteile des Konkurrenzunternehmens (nunmehr unter einem anderen Firmennamen) übertragen worden seien. Auch bei der Kunststoffe … GmbH sei der Beklagte, schon in den Jahren 2009 und 2010, maßgebliche Führungsperson gewesen. In engem zeitlichem Zusammenhang mit der Abberufung des Beklagten als Geschäftsführer der Klägerin sei die GD-GmbH, die sich nunmehr ganz überwiegend im Besitz des Beklagten befinde, gegründet worden. Die Kunststoffe … GmbH habe in der Übergangszeit einen für die Klägerin vorgesehenen Messestand übernommen. Auch der Umstand, dass der chinesische Lieferant Li. die Klägerin unmittelbar nach der Abberufung des Beklagten boykottiert habe, spreche für ein gewolltes Zusammenwirken mit dem Zweck der Übernahme der Geschäfte der Klägerin durch den Beklagten in verbotener Konkurrenztätigkeit.
Weiter sei dem Beklagten vorzuwerfen, dass er am 5. Januar 2011 eine professionelle Computeranlage bestellt habe, wobei das Angebot auf die Kunststoffe … GmbH ausgestellt gewesen sei. Die Computeranlage werde durch die „G-Firmen“ genutzt.
Nachträglich habe die Klägerin zudem erfahren, dass sich der Beklagte ausweislich der Korrespondenz mit seinen Rechtsanwälten bereits Mitte des Jahres 2010 mit dem Gedanken getragen habe, aus der Klägerin auszuscheiden. Auch habe der Beklagte mit diversen E-Mails das Direktgeschäft der chinesischen Lieferantin außerhalb Europas unterstützt. Zudem sei ein Zahlungsnachweis betreffend eine nicht aufklärbare Zahlung des russischen Kunden IR. aufgefunden worden, der nur ein Geschäft „an der Gesellschaft vorbei“ betreffen könne. Weiter hätten zahlreiche frühere Mitarbeiterinnen der Klägerin dieser den Rücken gekehrt und seien jetzt für die GD-GmbH tätig. Auch habe der Beklagte vor seinem Ausscheiden als Geschäftsführer bei der Klägerin in den Räumen der Kunststoffe … GmbH über Mercedes-Fahrzeuge verhandelt, die anschließend für Mitarbeiter der GD-GmbH verwandt worden seien. Auch die in der Gesellschafterversammlung vom 17. Januar 2011 aufgeworfenen Fragen habe der Beklagte im Anschluss an die Versammlung nicht beantwortet.
Die Klägerin hält die Klagerwiderung des Beklagten für widersprüchlich, greift den Inhalt ihres replizierenden Schriftsatzes vom 10. Juli 2012 auf und führt aus, dass der Beklagte im Übrigen auch an das Wettbewerbsverbot in der Satzung, dort § 8 (Anlage K 2 im gesonderten Hefter) gebunden sei. Frühestens zum 31. Oktober 2011 sei er aus der Gesellschaft ausgeschieden, bereits vorher aber habe er sich über die Kunststoffe … GmbH bzw. die GD-Gesellschaften als Konkurrent der Klägerin etabliert.
Zudem habe die Klägerin nunmehr noch erfahren, dass die Kunststoffe … GmbH bzw. die hinter ihr stehende GD-GmbH teilweise Originalbezeichnungen und Artikelnummern der Klägerin übernommen habe (Bestellvorgang der Firma ES.). Insgesamt gebe es eine Vielzahl direkter Wettbewerbsverstöße des Beklagten bzw. der von ihm faktisch geführten GD-GmbH.
2. dem Beklagten zu untersagen, sich an derartigen Unternehmen direkt oder indirekt zu beteiligen, sie direkt oder indirekt zu beraten oder zu fördern oder direkt oder indirekt eine Vertretung hierfür zu übernehmen oder ein eigenes Unternehmen mit einem solchen Unternehmenszweck zu gründen, zu führen oder in sonstiger Weise zu unterstützen, und zwar auch nicht in Form einer Unterbeteiligung, stillen Gesellschaft, einer Aufsichtsrats- oder Beiratstätigkeit oder eines Ehrenamtes,
In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat die Klägerin sodann die angekündigten Anträge für erledigt erklärt mit Ausnahme des Antrags zu Nr. 5, den sie – allerdings ohne den darauf bezogenen Hilfsantrag – gestellt hat.
die Berufung zurückzuweisen und die Zwischenfeststellungsklage abzuweisen.
a) Entgegen der Auffassung der Klägerin, die sie mit einer von Prof. Dr. J. verfassten „fachkritischen Stellungnahme“ zum Urteil des Senats in dem vorangegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren 9 U 23/11 zu untermauern sucht (Anlage K 27 im gesonderten Hefter), hat die Kündigung eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrags durch den Geschäftsführer aus in der Person seiner Geschäftsherrin liegenden wichtigem Grund die Folge, dass sich der Geschäftsführer von einem im Anstellungsvertrag vorgesehenen nachvertraglichen Wettbewerbsverbot lösen kann.
Entgegen der in der Stellungnahme vertretenen Auffassung (dort S. 3) bedurfte es angesichts der vom Beklagten erklärten außerordentlichen Kündigung des Anstellungsvertrages als Ganzem nicht daneben noch der speziellen Kündigung des Wettbewerbsverbots als „einzelner Vertragsbestimmung“, zumal der Beklagte in seinem Kündigungsschreiben zum Ausdruck gebracht hat, sich durch das Wettbewerbsverbot nicht mehr gebunden zu sehen.
Auch steht die dem vorgenannten Urteil im einstweiligen Verfügungsverfahren (Anlage B 13 im weiteren gesonderten Hefter) zugrunde liegende Auffassung des Senats hinsichtlich der Kündbarkeit (auch) eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots aus in der Person des Vertragspartners liegendem Grund nicht als Einzelmeinung der vermeintlichen, in der Stellungnahme dargestellten herrschenden Auffassung entgegen. Der Verfasser der Stellungnahme setzt sich vielmehr allein mit den Vorschriften der §§ 74 ff. HGB auseinander und begründet, wenn auch mit erheblichem Aufwand, dass diese Vorschriften nach herrschender Lehre und Rechtsprechung nicht für den Anstellungsvertrag von Geschäftsführern gelten. Das allerdings ändert nichts daran, dass ein Anstellungsvertrag als Dauerschuldverhältnis nach § 314 BGB außerordentlich kündbar ist und dass eine mit in der Person bzw. hier in dem Verhalten des Vertragspartners liegenden Umständen begründete außerordentliche Kündigung der Anstellung zugleich geeignet ist, sich von einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot zu lösen (vgl. über die vom Beklagten mit der Berufungserwiderung, Bd. IV, Bl. 504 f. d. A. zitierten Fundstellen hinaus etwa auch Haas/Ziemons in: Michalski, GmbHG, Rdnr. 152 a zu § 43, „falls der Geschäftsführer sein Amt aus von der Gesellschaft zu vertretendem wichtigem Grund niedergelegt hat, braucht er sich nicht an das nachvertragliche Wettbewerbsverbot zu halten“). Dabei kommt es nicht darauf an, ob diese Rechtsfolge aus § 75 Abs. 1 und 3 HGB in entsprechender Anwendung oder direkt aus § 314 BGB hergeleitet wird (vgl. hierzu Jaeger in: MünchKomm GmbHG, Rdnr. 398 zu § 35, wobei der Autor zutreffend darauf hinweist, dass das Erfordernis einer Fristsetzung mit Abmahnung nicht besteht, § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB).
„Wenn ich gefragt werde, was ich mit ‘Untreue‘ meine, wie es im Protokoll der Gesellschafterversammlung vom 17. Januar steht, so sind ja einige Straftaten vorgekommen, die in diesem zeitlichen Zusammenhang lagen und um die jetzt ein Strafverfahren geführt wird. Wenn ich hinsichtlich der Straftaten genauer gefragt werde, dann war Herr G. vom 23. November bis 8. Dezember 2010 in China und hat sich während seiner Abwesenheit die Kundenadressen der Firma Cu., eine Abteilung der E-GmbH, per EDV übermitteln lassen. Ferner fehlen die EDV-Daten von einem ganzen Laufwerk unserer EDV. Die Daten sind abgerufen worden. Anschließend ist mit einem Löschprogramm das Laufwerk überspielt worden. Ferner sind Direktgeschäfte an der Klägerin vorbei getätigt worden.“
Einen konkreten Sachverhalt, der sich unter die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Untreue im strafrechtlichen Sinn hätte subsumieren lassen könnte, konnte der Gesellschafter St. mithin selbst Monate nach der fraglichen Gesellschafterversammlung nicht schildern (wobei dahinstehen kann, dass bspw. die von ihm angeführten „Direktgeschäfte an der Klägerin vorbei“ ihm nach der Behauptung der Klägerin zum Zeitpunkt der Gesellschafterversammlung noch gar nicht bekannt gewesen sein sollen, denn er will von den Zahlungen der die Direktgeschäfte tätigenden chinesischen Lieferantin ja erst in Folge der Selbstanzeigen des Beklagten vom 19. Januar 2011, Anlage B 9 im weiteren gesonderten Hefter, erfahren haben).
Zu demjenigen Zeitpunkt, zu dem die den Beklagten belastenden Beschlüsse gefasst worden sind, bestand für derartige Maßnahmen gegen den Beklagten aus Sicht der Klägerin kein nachvollziehbarer Anlass, die Beschlüsse sind also bestenfalls „ins Blaue hinein“ gefasst worden.
c) Die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der Klägerin erweisen sich auch nicht aus anderen, sozusagen „nachgeschobenen“ Gründen, als berechtigt (weshalb dahinstehen kann, ob derartige Gründe der Berechtigung der vom Beklagten erklärten außerordentlichen Kündigung im Wege stehen könnten).
aa) Soweit die Klägerin in dieser Hinsicht geltend macht, der Beklagte habe von der chinesischen Lieferantin T. Ltd. ausweislich der o. g. steuerlichen Selbstanzeigen Beträge in Millionenhöhe erhalten, die nicht ihm, sondern der Klägerin zugestanden hätten, greift dies schon deswegen nicht durch, weil der Mehrheitsgesellschafter St. von der diesen Zahlungen – wann und in welchem Umfang sie auch geflossen sein mögen – zugrunde liegenden wirtschaftlichen Beteiligung an der chinesischen Lieferantin gewusst hat. Der vormalige Geschäftsführer und (nach wie vor) Mehrheitsgesellschafter St. hat, in dem beim Senat vorangegangenen Verfahren 9 U 19/12 (= 22 O 38/11 LG Hannover, jetzt BGH, II ZR 194/13) – als Zeuge vernommen – bekundet, die „Anlage 5“, ein handschriftliches Schreiben des Beklagten vom 25. Oktober 2000 (im vorliegenden Rechtsstreit als Bestandteil der Anlage B 4 im weiteren gesonderten Hefter vorgelegt), auf seine eigene Anfrage vom 18. Mai 2000 (ebenda) erhalten zu haben. Dass der frühere Geschäftsführer St. als Zeuge vernommen in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat in jenem Verfahren am 13. März 2013 bekundet hat, „die Anlage 5 von BB 3 habe ich von Herrn G. erhalten, aber ein halbes Jahr später“, ist gerichtsbekannt; das Stattfinden und der Wortlaut der Bekundung ist auch nicht streitig. Aus dieser Äußerung lässt sich allein schließen, dass der Gesellschafter St. von einem wirtschaftlichen Engagement in China gewusst hat, wofür auch diverse andere Indizien sprechen. Hierzu hat der Senat in dem Urteil des genannten Verfahrens Folgendes ausgeführt:
„Dem steht entgegen, dass nach dem Ergebnis der vom Senat durchgeführten Beweisaufnahme, hier insbesondere der Vernehmung des von der Klägerin selbst benannten Zeugen St., auch dieser und nicht nur der Beklagte an der T. Ltd. beteiligt gewesen ist. Jedenfalls wussten beide Gesellschafter-Geschäftsführer (und damit auch die Klägerin, deren Organe sie waren) von der Beteiligung an der T. Ltd., so dass die Klägerin die Behauptungen des Beklagten, dass und in welcher Form die Beteiligung Früchte tragen sollte und getragen habe, nicht zulässigerweise schlicht Bestreiten kann, ohne selbst zu den mit der Beteiligung erstrebten Folgen und dem Umfang von deren Eintreten oder Ausbleiben vorzutragen.
Für eine bereits seinerzeit erfolgte Beteiligung spricht schon die Formulierung der vom Zeugen St. unter dem 18. Mai 2000 gestellten handschriftlichen Anfrage (Anlage BB 3 im gesonderten Hefter, dort Anlage 4). Danach hat der Zeuge St. betreffend das Thema „China“ unter dort 1 a danach gefragt, „wer mit wie viel Anteilen an der T. beteiligt ist“ und „wie viel Geld von uns investiert ist“. Schon diese Diktion der Fragestellung impliziert, dass der Zeuge von einer bereits bestehenden Beteiligung ausgegangen ist. Zumindest aber die vom Beklagten hierauf schriftlich erteilte Antwort vom 25. Oktober 2000 (ebenda, Anlage 5) lässt in dieser Hinsicht keine Zweifel offen. Der Zeuge St. hat bestätigt, diese Antwort seinerzeit erhalten zu haben. Alles andere wäre auch schwer nachzuvollziehen, denn er, der seine Anfrage aus dem Krankenhaus heraus gestellt hat und den Fragenkatalog – seinem Inhalt durchaus entsprechend – deshalb offenbar für bedeutsam angesehen hat, hätte anderenfalls alle Veranlassung gehabt, erneut nachzufragen und ein Schweigen des Beklagten zu beanstanden.
Der Existenz einer Beteiligung an der T. Ltd. nicht allein durch den Beklagten entspricht auch der unstreitig von der Tochter des Zeugen St., der Zeugin Ina St., herrührende Vermerk vom 21. Januar 2003 (Anlage BB 3 im gesonderten Hefter, dort Anlage 7), der das Fazit zieht, man möge „in die vorhandene T. ganz offiziell einsteigen oder eine weitere produzierende Firma eröffnen“. Diese auffällige und von der Zeugin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat auch nicht in Bezug auf einen anderen Sinngehalt nachvollziehbar erklärte Wortwahl lässt, wie der Senat bereits im vorangegangenen Verfahren 9 U 23/11 ausgeführt hat, allein den Schluss zu, dass die Beteiligten (die Geschäftsführer der Klägerin und die Tochter des Geschäftsführers St. als „Gesprächspartnerin auf Geschäftsführungsebene“) davon ausgegangen sind, beide Gesellschafterstämme seien an der T. Ltd. bereits beteiligt, wenn auch nicht „ganz offiziell“.
b) Die Klägerin behauptet – sinngemäß durch ihr Bestreiten des Vortrags des Beklagten, auch der Zeuge St. als einer der beiden paritätisch „inoffiziell“ beteiligten deutschen Gesellschafter der T. Ltd. habe Gewinnbeteiligungen bezogen -, es habe keinerlei Zahlungen der T. Ltd. an den Zeugen St. gegeben.
Hinzu kommt in diesem Zusammenhang, dass die Klägerin den Vortrag des Beklagten zu den außereuropäischen „Direktgeschäften“ der T. Ltd. als Gegenleistung für die Zahlungen zwar grundsätzlich – als Anhalt dafür, dass diese Zahlungen allein ihr zustünden – nicht in Abrede nehmen will. Soweit sie allerdings bestreitet, sie oder der weitere Geschäftsführer St. seien in eine derartige Absprache eingebunden gewesen, hat sie – auf die diesbezügliche Auflage des Senats, GA 362 – nicht nachvollziehbar aufzeigen können, warum sich ein außereuropäisches Auslandsgeschäft – die Klägerin verfügte unstreitig über eine Vielzahl in aller Welt ansässiger Distributoren – in ihren Büchern nicht in nennenswerten Umfang niedergeschlagen hat, ohne dass es (vor Eskalation der gesellschaftsinternen Auseinandersetzung) seitens des Zeugen St. insoweit jemals zu dokumentierten Beanstandungen gekommen ist.
c) Da nach dem oben Gesagten davon auszugehen ist, dass beide Geschäftsführer (und Gesellschafter) der Klägerin zum damaligen Zeitpunkt „inoffiziell“, aber durch Leistung von Geldeinlagen an der T. Ltd. beteiligt gewesen sind, ist es im Übrigen auch als rechtsmissbräuchlich anzusehen, nur einen der beiden Beteiligten wegen der Erträge dieser bekannten und von beiden Geschäftsführern der Gesellschaft gebilligten Beteiligung in Anspruch zu nehmen.
Das ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass die Selbstanzeige in deren Namen erstattet worden ist. Unter demselben Datum hat der Beklagte eine weitere, gleichlautende Selbstanzeige im eigenen Namen erstattet (Anlage BB 11 im weiteren gesonderten Hefter). Schon angesichts dessen ist eine klare Zuordnung der Aktivlegitimation hinsichtlich der den Auszahlungen zugrunde liegenden Ansprüchen zur Klägerin nicht möglich; in der Sache legt die Formulierung „haben die Herren G. und St. … zur Gründung dieses Unternehmens 123.250 US-Dollar hingegeben“ eine Berechtigung der Klägerin nicht nahe.“
Im Übrigen lässt sich das Bestreiten der Klägerin, wonach der Zeuge St. von einer wie auch immer gearteten Beteiligung in China und hieraus fließenden oder zumindest zu erwartenden Erträgen nichts gewusst haben will, nicht widerspruchsfrei mit dem Vorgehen ihrer Gesellschafterversammlung (in Person des Mehrheitsgesellschafters St.) in Einklang bringen. Wenn ihr tatsächliches Bestreiten in dieser Hinsicht zutreffend wäre und St. von den Zahlungen nichts gewusst hätte, hätte es für die Erstattung einer Strafanzeige wegen „Untreue“ keinen nachvollziehbaren Anlass geben können. Dass der juristisch beratene Gesellschafter St. die Erstattung einer solchen Strafanzeige in der Gesellschafterversammlung vom 17. Januar 2011 beschlossen hat, zeigt vielmehr, dass er irgendeinen in dieser Hinsicht subsumierbaren Tatbestand vor Augen gehabt haben muss. Welcher, wenn nicht das „Direktgeschäft“ des chinesischen Herstellers mit entsprechenden Zahlungen, das gewesen sein soll, erklärt die Klägerin nicht.
aaa) Die dem Beklagten insoweit vorgeworfenen „Vorbereitungshandlungen“ für eine spätere konkurrierende Tätigkeit (etwa Installierung einer gesellschaftlichen Beteiligung bei der Kunststoffe … GmbH, Ausnutzung einer hierzu dienenden umfassenden Vollmacht des Herrn Li. als Investor, Übertragung von Firmendaten der Klägerin auf einen USB-Stick, Anschaffung einer EDV-Anlage und von Firmenfahrzeugen für die Kunststoffe … GmbH, Erwägung einer Beendigung der gesellschaftlichen Beteiligung des Beklagten bereits Mitte 2010 und Inanspruchnahme anwaltlichen Rates hierfür) sind angesichts der besonderen Umstände der hier zu beurteilenden gesellschaftlichen Auseinandersetzung, die nicht zuletzt der Gesellschafter St. durch seine unangemessen scharf formulierte vorgebliche „Anfrage“ vom 20. Oktober 2010 (Anlage K 15 im gesonderten Hefter) noch erheblich zugespitzt hatte, von der Klägerin hinzunehmen. Durch den schulmeisterlichen Ton und die – vor dem Hintergrund einer jahrzehntelangen erfolgreichen Zusammenarbeit verfehlten – Mahnungen und Ermahnungen aus diesem Schreiben („offensichtlich scheint Ihnen die Bedeutung dieser ständigen Berichts- und Auskunftspflicht gegenüber der Gesellschaft und insbesondere mir als Ihrem langjährigen Mitgesellschafter nicht gegenwärtig zu sein“) hatte St. dem Beklagten klar gemacht, dass er eine Konfrontation suchte und der Beklagte auf eine konsensuale Übergangsregelung kaum noch hoffen durfte.
Die Klägerin macht nicht geltend, dass ihr der Beklagte bereits vor den genannten Gesellschafterbeschlüssen und seiner anschließenden außerordentlichen Kündigung in irgendeiner Form konkret Konkurrenz gemacht hätte (indem er oder ein ihm zuzurechnendes Unternehmen auf dem Markt der Klägerin tätig gewesen ist und bspw. Schaufensterdekoration vertrieben hat). Dass der Beklagte für den Fall einer Eskalation der gesellschaftlichen Auseinandersetzung in der Form, dass sein Mitgesellschafter St. versuchen würde, ihn ohne rechtfertigenden Grund aus der gemeinsam aufgebauten und über Jahrzehnte betriebenen Gesellschaft herauszudrängen, gleichsam „Vorsorge“ getroffen haben mag, ist unter den konkreten Umständen des vorliegenden Falles nicht zu beanstanden.
Der Beklagte ist in dieser Hinsicht auch nicht darauf verwiesen, die ihn nach dem vorstehend Ausgeführten zu Unrecht belastenden Gesellschafterbeschlüsse zunächst im Klagewege anzugreifen (was bei Inanspruchnahme mehrerer Instanzen ein jahrelanges Verfahren zur Folge gehabt hätte) oder seinerseits im Gesellschafterbeschlusswege zu versuchen, seinen gesellschaftlichen Gegenpart zu „entmachten“ (was im Zweifel zu einer Lähmung der Gesellschaft durch einen fruchtlosen „Wettlauf der Gesellschafter“ geführt hätte).
bbb) Soweit die Klägerin eine Vielzahl von Geschehnissen anführt, aus denen sich ergeben soll, dass der Beklagte in der Zeit nach den ihn belastenden Beschlüssen und der außerordentlichen Kündigung seines Anstellungsvertrags (bis heute) wirtschaftlich auf dem Betätigungsfeld der Klägerin konkurrierend tätig ist, ist dies ebenfalls nicht geeignet, die Beschlüsse zu rechtfertigen. Geschehnisse, die zeitlich erst nach diesen Beschlüssen stattgefunden haben, können von vornherein nicht geeignet sein, sie (nachträglich) zu rechtfertigen. Der Senat sieht im Streitfall anders als die Klägerin auch keinen Anlass dafür, die spätere Entwicklung als Anzeichen dafür zu werten, dass der Beklagte schon vor der von ihm erklärten Kündigung entschlossen gewesen sei, sich – auch im Falle gesellschaftstreuen Verhaltens seines Mitgesellschafters – als deren Konkurrent zu etablieren.
Die Bestellung sächlicher Arbeitsmittel für ein (zum damaligen Zeitpunkt: potentielles) Konkurrenzunternehmen zur Klägerin, hier in Form von Kraftwagen und einer Computeranlage, stellt noch keine Konkurrenztätigkeit dar, sondern allenfalls eine nach dem oben Ausgeführten nicht verbotene Vorbereitung für den (hier nicht fernliegenden) Eventualfall. Zu solcher hatte der Beklagte auch deswegen Veranlassung, weil sich das beabsichtigte Vorgehen seines gesellschaftsinternen Gegners erkennbar abzeichnete. Bei der fraglichen Gesellschafterversammlung vom 17. Januar 2011 handelte es sich bereits um den verlegten Termin einer zunächst für Dezember 2010 vorgesehenen Versammlung, die identische Beschlussgegenstände verhandeln sollte. Hinsichtlich der Computeranlage war zudem deren Notwendigkeit bei Übernahme der Klägerin durch den Beklagten gegeben, weil die Gesellschaft – unstreitig – die Geschäftsräume zum April 2011 wechseln musste.
Im Ergebnis Gleiches gilt für die Behauptung der Klägerin, der Beklagte habe noch am Morgen des Tages der fraglichen Gesellschafterversammlung Firmendaten auf einen USB-Stick kopieren lassen. Dabei kann es dahinstehen, ob der Beklagte, wie er hat erklären lassen (Bl. 59 f. d. A.), ausgerechnet an jenem Morgen noch „Preiskalkulationen für drei Großkunden erledigen“ wollte und die Daten hierfür benötigte. Jedenfalls ist, auch wenn das Vorgehen des Beklagten in dieser Hinsicht nicht gänzlich unbedenklich erscheint, zum einen zu berücksichtigen, dass er zum Zeitpunkt dieses Kopiervorgangs als Geschäftsführer der Klägerin noch zugriffsberechtigt gewesen ist (die Gesellschafterversammlung fand ausweislich des Protokolls erst ab 13 Uhr statt), zum anderen angesichts der bevorstehenden Gesellschafterversammlung für ihn unmittelbar zu erwarten stand, dass sein Mitgesellschafter ihn nunmehr „ausschalten“ wollte und ihm den weiteren Zugriff auf das in gut 20 Jahren gemeinsamer gesellschaftlicher Tätigkeit Erarbeitete (etwa Goodwill in Form von Kundendaten) entziehen wollte. Ob die unter Beweisantritt gestellten Vorwürfe der Klägerin in der Sache in dieser Form zutreffend sind (was nach den Ermittlungen der zuständigen Staatsanwaltschaft zweifelhaft sein könnte, vgl. Bd. II, Bl. 200 f. d. A.), kann deswegen dahinstehen.
Soweit die Klägerin dem Beklagten den Umstand vorwirft, dass umgehend nach der Gesellschafterversammlung vom 17. Januar 2011 ein „Lieferboykott“ durch die chinesische Lieferantin erfolgt sei, liegt der Schluss der Klägerin, dass dieser Umstand mit den fraglichen Gesellschafterbeschlüssen in Zusammenhang steht, zwar nicht fern. Selbst wenn aber dem Beklagten eine Mitverursachung dieses Lieferstopps nachgewiesen oder unterstellt werden könnte, wäre das nicht erheblich, weil jedenfalls zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen und unberechtigten Beschlüsse ein solcher „Boykott“ noch nicht erfolgt war. Darüber hinaus ist die Einstellung der Lieferungen nicht Ursache, sondern Folge der ihrerseits unberechtigten Gesellschafterbeschlüsse. Jedenfalls aber ist kein Anhaltspunkt dafür vorgetragen oder ersichtlich, dass der Beklagte mehr (im Sinne einer „Anstiftung“) getan hat, als der Lieferantin bzw. dem hinter ihr stehenden Herrn Li. von den gegen ihn gerichteten Gesellschafterbeschlüssen zu berichten und dieser daraufhin die Einstellung der Lieferungen aus eigenem Entschluss vorgenommen hat. Eine bloße Information ohne Anstiftung zum Boykott aber wäre dem Beklagten nicht vorzuwerfen. Dass die Kontakte zu der chinesischen Herstellerin im Wesentlichen durch den Beklagten und nicht durch dessen Mitgeschäftsführer St. gepflegt worden waren, war der Klägerin bekannt.
Die Vorgänge, die die Klägerin mit weiterem Schriftsatz vom 26. August 2013 (Bd. IV, Bl. 541 ff. d. A.) zu bedenken gibt, insbesondere ein Angebot der Kunststoffe … GmbH an das Modeunternehmen E…, rechtfertigen aus den gleichen Gründen kein anderes Ergebnis. Soweit die Klägerin geltend macht, im Rahmen dieses am 17. März 2011 in Rechnung gestellten Geschäftes seien Artikelbezeichnungen der Klägerin unverändert von der Kunststoffe … GmbH übernommen worden, führt auch das nicht dazu, dass gegen den Beklagten gerichtete vertragliche Wettbewerbsverbote aus seinem Anstellungs- bzw. dem Gesellschaftsvertrag – die nicht mehr wirksam waren – verletzt worden wären. Etwaige Unterlassungsansprüche aus markenrechtlichen Gesichtspunkten oder wegen unlauteren Wettbewerbs im Sinne des UWG hat die Klägerin weder in überprüfbarer Form vorgetragen noch zum Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits gemacht; entsprechender Vortrag wäre im Übrigen verspätet gewesen. Die Klägerin hat ihre gegen den Beklagten gerichteten Unterlassungsansprüche allein mit den Regelungen des Anstellungs- und des Gesellschaftsvertrages begründet, wie auch der Umstand zeigt, dass sie die Unterlassungsansprüche wegen des Ablaufs der Frist für das nachvertragliche Wettbewerbsverbot aus dem Anstellungsvertrag insgesamt für erledigt erklärt hat.
„… 2. Ebenso kann dahinstehen, ob das im Geschäftsführer-Anstellungsvertrag des Beklagten (Anlage ASt 3, Bd. I, Bl. 65 ff. d. A.) unter § 9 vorgesehene nachvertragliche Wettbewerbsverbot wirksam ist (was u. a. deswegen zweifelhaft erscheint, weil sein räumlicher Geltungsbereich, hier das Gebiet der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, extrem weit gezogen ist und weil die Möglichkeit, von diesem Verbot – gegen Zahlung einer Karenzentschädigung – überhaupt Gebrauch zu machen, letztlich in das Belieben der Klägerin gestellt worden ist, vgl. zu den Grenzen anstellungsvertraglicher Wettbewerbsverbote etwa Winterstein, NJW 1989, 1463 ff., dort unter II 1 a und d, m. w. N.).“
d) Auch von dem gesellschaftsvertraglichen Wettbewerbsverbot durfte sich der Beklagte nach den gegen ihn gerichteten Beschlüssen der Gesellschafterversammlung vom 17. Januar 2011 lösen. Wie der Senat ebenfalls bereits in dem angesprochenen Urteil betreffend das einstweilige Verfügungsverfahren ausgeführt hat, war dem Beklagten durch die Entziehung seiner Geschäftsführungsbefugnis und die Erteilung eines Hausverbots die Möglichkeit genommen worden, das Gesellschaftsunternehmen in seinem Bestand und seiner Funktionsfähigkeit von innen her auszuhöhlen (vgl. zu den Voraussetzungen eines wirksamen gesellschaftsvertraglichen Wettbewerbsverbots etwa: BGH, NZG 2010, 76 ff.). Darüber hinaus hat der Beklagte am 16. Februar 2011 (Anlage B 10 im weiteren gesonderten Hefter) seinen Austritt aus der Gesellschaft aus wichtigem Grund und mit sofortiger Wirkung – mit denselben Erwägungen wie hinsichtlich seiner außerordentlichen Kündigung des Anstellungsvertrags begründet – erklärt.
3. Die Zwischenfeststellungsklage, die die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erhoben hat und auf die der Beklagte sich eingelassen hat, ist ebenfalls unzulässig. Das, was die Klägerin festgestellt sehen will, ist kein im Sinne des § 256 Abs. 2 ZPO im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt. Abgesehen davon, dass der hierzu gestellte Hauptantrag („festzustellen, dass weder zwischen der Klägerin und dem Beklagten noch zwischen dem Geschäftsführer der Klägerin, Herrn St., und dem Beklagten A.G. eine gesellschaftsrechtliche Beziehung steht bzw. stand mit der Firma T. Ltd. in Hongkong/China“) unklar erscheint, ist nicht ersichtlich, welches subjektive Recht die Klägerin festgestellt sehen will. Im Übrigen ist die Frage, ob (auch) St. in gesellschaftsrechtlichen Beziehungen zu der T. Ltd. steht oder stand, allenfalls eine Vorfrage betreffend die fortdauernde Wirksamkeit der vorliegend geltend gemachten Wettbewerbsverbote, nämlich in Form eines Indizes für das Wissen St.s um eine wirtschaftliche Beteiligung an der Lieferantin. Für die Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots ist es nicht entscheidend, ob und in welcher Rechtsform die Abreden zwischen St. und G., wie sie Gegenstand des Schriftverkehrs aus dem Jahre 2000 oder des Vermerks aus 2003 gewesen sind, zu einer (wirksamen) gesellschaftlichen Beteiligung an der chinesischen T. Ltd. geführt haben. Im Übrigen ist diese bloße Vorfrage einer Klärung im vorliegenden Verfahren auch nicht zugänglich, weil Art und Ausgestaltung einer etwaigen Beteiligung völlig unklar sind (um eine offengelegte Beteiligung handelt es sich jedenfalls nicht; das behauptet weder der Beklagte, noch ist es sonstwie ersichtlich, vgl. den Vermerk der Tochter des Gesellschafters St., „nicht ganz offiziell“).
Schlagworte: Erhebung von unberechtigten Strafanzeigen gegen Gesellschafter oder Mitgeschäftsführer, Strafanzeige gegen Mitgesellschafter nach vergeblichem Versuch den Sachverhalt aufzuklären, Wiederholte auf unrichtigen und verfälschten Tatsachen über den Mitgesellschafter beruhenden Strafanzeigen