Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsanwalt/zivilrecht/garantiedauer
Timestamp: 2017-09-25 20:41:23
Document Index: 113671861

Matched Legal Cases: ['§ 443', '§ 433', '§ 444', '§ 443', 'BGH', '§ 443']

﻿ Garantiedauer - Infos und Rechtsberatung
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Die Garantie kennt man gemeinhin als eine "Zusage für etwas" oder zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Wort "Qualität". Jedenfalls schenkt man dann ein besonderes Vertrauen.
§ 443 BGB stellt die allgemeine Vorschrift für Garantien dar. In § 433 Abs 1 BGB wird im Wesentlichen eine speziell auf Garantien zugeschnittene Ausformulierung des Satzes "Verträge sind einzuhalten" dargestellt. Mit den Worten "unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche" wird klargestellt, dass die Übernahme einer Garantie am Bestehen der gesetzlichen Gewährleistungsrechte nichts ändert. Diese können jedoch im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt werden; die Garantieübernahme ändert daran nichts (§ 444 BGB). Der § 443 Abs 2 BGB regelt wer die Beweislast in Bezug auf das Vorliegen eines Garantiefalls trägt. Die Garantiedauer muss immer dem Garantievertrag entnommen werden, eine allgemeine gesetzliche Regelung gibt es nicht.
Viele Fragen zum Thema Garantie oder Gewährleistung lassen sich von einem in dem jeweiligen Fachbereich erfahrenen Rechtsanwalt innerhalb weniger Minuten sofort beraten. Bitte halten Sie eventuell vorhanden Unterlagen wie z.B. Schriftverkehr oder Verträge bereit.
Was wurde Ihnen garantiert?
Haben Sie den Anspruch beim Verkäufer oder Garantiegeber gestellt?
Oder besteht hier Personenidentität?
Handelt es sich um eine Haltbarkeits- oder Beschaffenheitsgarantie?
Der Telefonanwalt kann die Garantie bestimmen und damit feststellen, ob der Sachverhalt unter die Garantie fällt.
Der Telefonanwalt kann bestimmen um welche Art von Garantie es sich handelt.
Der Telefonanwalt prüft überhaupt das Vorliegen einer Garantievereinbarung.
Es handelt sich um eine selbständige- oder unselbständige bzw. Haltbarkeits- oder Beschaffenheitsgarantie.
Der Garantiefall ist oder ist nicht eingetreten.
Der Vertrag ist dahingehend auszulegen, dass der Anspruch von der Garantie umfasst ist.
Der Verkäufer ist im Rahmen der Garantie zur Nachbesserung verpflichtet, da es sich um einen Garantiefall handelt.
Der Hersteller ist aufgrund der Werbung verpflichtet, den Sachmangel zu beseitigen.
Eine zeitlich begrenzte, die Verjährungsfrist übersteigende Garantieerklärung des Verkäufers ist regelmäßig dahin auszulegen, daß alle während der Garantiefrist auftretenden Mängel Gewährleistungsansprüche auslösen können und die Verjährungsfrist für derartige Ansprüche erst mit der Entdeckung des Mangels beginnt.
BGH, Urteil vom 20. 12. 1978 - VIII ZR 246/77 (München)
1. Eine selbstständige Garantieverpflichtung i. S. des § 443 BGB kann auch allein durch eine Darstellung der Garantie in der Werbung für ein Produkt entstehen. Hierfür bedarf es nicht eines wirksamen Abschlusses für einen Garantievertrag.
2. Eine solche sich aus der Werbung ergebenden Garantieverpflichtung kann durch nachfolgende, nicht ausgehandelte Garantierverträge nicht einschränkend beeinträchtigt werden.
3. Zu den Voraussetzungen für das Zustandekommen einer allein auf eine Werbeaussage gestützte Garantieverpflichtung.
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 8. 7. 2009 - 4 U 85/08
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