Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=24.11.2009&Aktenzeichen=1%20BvR%20213/08
Timestamp: 2019-05-25 08:29:05
Document Index: 321758937

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 32', '§ 88', '§ 89', '§ 137', 'Art. 3', '§ 88', '§ 137', 'Art. 14', 'Art. 3', '§ 88', '§ 137', 'Art. 14', 'Art. 100']

BVerfG, 24.11.2009 - 1 BvR 213/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,2399
BVerfG, 24.11.2009 - 1 BvR 213/08 (https://dejure.org/2009,2399)
BVerfG, Entscheidung vom 24.11.2009 - 1 BvR 213/08 (https://dejure.org/2009,2399)
BVerfG, Entscheidung vom 24. November 2009 - 1 BvR 213/08 (https://dejure.org/2009,2399)
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Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Neuregelung des Urheberrechts zur Einräumung von Rechten bzgl unbekannter Nutzungsarten (§ 31a UrhG, § 32c UrhG, § 88 Abs 1 UrhG, § 89 Abs 1 UrhG, § 137l UrhG) - Darlegung der gegenwärtigen Selbstbetroffenheit unsubstantiiert, Erfordernis fachgerichtlicher Klärung von Auslegungsfragen
Verfassungsbeschwerde eines Filmurhebers gegen das den Filmproduzenten durch die Neuregelung des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) vom 26. Oktober 2007 eingeräumte Recht an unbekannten Nutzungsarten an seinen Werken; Vereinbarkeit der Ungleichbehandlung i.S.v. Art. 3 Abs. 1 GG von Filmurhebern im Vergleich mit Urhebern anderer Werkgattungen durch die §§ 88, 89 UrhG; Verfassungsmäßigkeit einer durch § 137l UrhG bewirkten Einräumung von Rechten an unbekannten Nutzungsarten von Werken für bereits geschlossene Verträge i.R.d. Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG
Verfassungsbeschwerde eines Filmurhebers gegen das den Filmproduzenten durch die Neuregelung des Urheberrechtsgesetzes ( UrhG ) vom 26. Oktober 2007 eingeräumte Recht an unbekannten Nutzungsarten an seinen Werken; Vereinbarkeit der Ungleichbehandlung i.S.v. Art. 3 Abs. 1 GG von Filmurhebern im Vergleich mit Urhebern anderer Werkgattungen durch die §§ 88 , 89 UrhG; Verfassungsmäßigkeit einer durch § 137l UrhG bewirkten Einräumung von Rechten an unbekannten Nutzungsarten von Werken für bereits geschlossene Verträge i.R.d. Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 24.11.2009, Az.: 1 BvR 213/08 (Verfassungsbeschwerde gegen urheberrechtliche Neuregelungen von unbekannten Nutzungsarten)" von MLE Stefan Wille, original erschienen in: ZUM 2010, 235 - 243.
GRUR 2010, 332
MMR 2010, 188
ZUM 2010, 235
Sollte sich die gerichtliche Praxis weiterhin in erheblichem Umfang über die gesetzlichen Regelungen hinwegsetzen und sollten die materiellen und prozeduralen Vorkehrungen des Verständigungsgesetzes nicht ausreichen, um das festgestellte Vollzugsdefizit zu beseitigen und dadurch die an eine Verständigung im Strafverfahren zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen zu erfüllen, muss der Gesetzgeber der Fehlentwicklung durch geeignete Maßnahmen entgegenwirken (vgl. zu Beobachtungs- und Nachbesserungspflichten des Gesetzgebers BVerfGE 25, 1 ; 49, 89 ; 95, 267 ; 110, 141 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. November 2009 - 1 BvR 213/08 -, GRUR 2010, S. 332 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Januar 2011 - 1 BvR 3222/09 -, NJW 2011, S. 1578 ).
Es gehört zu den Aufgaben des parlamentarischen Gesetzgebers, mögliche Missstände zu ermitteln, die sich aus der Anwendung von Gesetzen ergeben (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. November 2009 - 1 BvR 213/08 -, GRUR 2010, S. 332 ).
Dieser bezieht sich auch auf die gesetzliche Ausgestaltung der Maßgaben, nach denen Urheber ihren Anspruch auf Vergütung, auch gegenüber etwaigen Verletzern, verfolgen und dabei entstehende Kosten ersetzt verlangen können (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. November 2009 - 1 BvR 213/08 -, juris Rn. 59).
Der Gesetzgeber wird dann von Verfassungs wegen zu Korrekturen veranlasst sein, wenn sich hinreichend nachhaltig eine Unstimmigkeit des neuen Konzepts erweisen sollte, die mit ungerechtfertigten Eingriffen in verfassungsmäßige Rechte von Beteiligten einhergeht (Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 24. November 2009 1 BvR 213/08, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht 2010, 332, unter II.2.a aa).
i) OLG Oldenburg, MMR 2010, 188 - ein Download.
Dadurch soll erreicht werden, dass das Bundesverfassungsgericht nicht auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage weitreichende Entscheidungen trifft (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24.11.2009, GRUR 2010, 332 sowie Beschlüsse vom 12.5.2009, BVerfGE 123, 148 und vom 11.10.1988, BVerfGE 79, 1).
Die grundsätzliche Rückwirkung des neuen Rechts auf Altmuster ist jedoch verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfGE 31, 275, 284; BVerfG GRUR 2010, 332 Rn. 69).
Die Obliegenheit, mit einem behaupteten Grundrechtsverstoß zunächst die Fachgerichte zu befassen, entfällt grundsätzlich auch dann nicht, wenn die Fachgerichte der gerügten Grundrechtsverletzung nicht selbst abhelfen können, sondern zur Beseitigung des gerügten Verfassungsverstoßes nur durch eine Vorlage zum Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG beitragen können, denn die vorrangige Befassung der Fachgerichte behält auch in einem solchen Fall ihren Sinn (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 72, 39 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats 9. November 2009 - 1 BvR 2146/09 -, juris; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. November 2009 - 1 BvR 213/08 -, juris).
Dadurch soll erreicht werden, dass das Bundesverfassungsgericht nicht auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage weitreichende Entscheidungen trifft (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24.11.2009, GRUR 2010, 332).