Source: http://www.polizeifreunde-wien.at/de/Ueber-Uns/Statuten.htm
Timestamp: 2018-05-23 12:51:30
Document Index: 323193856

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§9', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 9', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16']

Verein der Freunde der Wiener Polizei - Statuten
ÜBER UNS > Statuten
§ 1 - Name, Sitz und Tätigkeitsbereich.
Der Verein führt den Namen "Freunde der Wiener Polizei".
Er hat seinen Sitz in Wien und erstreckt seine Tätigkeit auf das gesamte Bundesgebiet (mit Schwerpunkt allerdings auf dem Gebiet der Stadt Wien) sowie die Staaten der EU. Der Verein verfolgt gemeinnützige Zwecke im Sinne der Bundesabgabenordnung, Bundesgesetz vom 28.6.1961, BGBl. Nr. 194 (BAO). Im Folgenden wird der Verein "Freunde der Wiener Polizei" kurz als "Verein" bezeichnet.
Die Tätigkeit des Vereins ist nicht auf Gewinn ausgerichtet. Der Verein ist unpolitisch und bezweckt die
Verbesserung der Beziehung zwischen Bevölkerung und Wiener Polizei und den Aufbau sowie den Ausbau des gegenseitigen Vertrauensverhältnisses,
Einrichtung eines Informationsdienstes und Leistung von Hilfestellungen, um einerseits Bevölkerung und Wiener Polizei einander näher zu bringen und konkrete Ansprechpartner zur Lösung von Problemstellungen zu nennen und andererseits aber auch generell das Verhältnis und die Beziehungen der Wiener Polizei gegenüber und zu Dritten sowie die polizeiinterne Kommunikation, Öffentlichkeits- und Zusammenarbeit zu begründen, zu unterstützen, zu verbessern, zu fördern und zu vertiefen,
Anerkennung von besonderen Leistungen und außergewöhnlichen Verdiensten für die öffentliche Sicherheit,
Unterstützung und Betreuung von verletzten, erkrankten und in Not geratenen Bediensteten der Wiener Polizei sowie ihrer Angehörigen,
Initiierung, Förderung, Unterstützung etc. von und Mitarbeit an Projekten, Aktivitäten, Maßnahmen etc. zur Hebung, Verbesserung usw. des (subjektiven) Sicherheitsgefühls und/oder der (objektiven) Sicherheitsverhältnisse (mit Schwerpunkt) in Wien,
Förderung der Motivation der Angehörigen der Wiener Polizei,
Unterstützung und Hilfestellung für die Wiener Polizei bei Ausstattung, Ausrüstung etc. in technischer, sachlicher usw. Hinsicht,
ideelle, organisatorische, materielle und finanzielle Unterstützung der Wiener Polizei bei ihren Vorhaben wie z.B. organisatorischen, sozialen, karitativen, gesellschaftlichen etc. Anlässen.
In den Punkten 3), 4), 6), 7) und 8) soll vor einem Tätigwerden des Vereins nach Tunlichkeit ein Vertreter der Wiener Polizei angehört werden.
§ 3 - Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks
a) Abhaltung von und Teilnahme an Versammlungen, Veranstaltungen, Konferenzen, Tischgesprächen, Vorträgen, Diskussionen, Workshops, Seminaren etc. und Medienarbeit,
b) Unternehmung, Verlegung und Herausgabe von Druckwerken jeglicher Art und Medien sowie Newsletter per E-Mail, die Errichtung/Betrieb eine Homepage etc.,
c) Einrichtung von Beratungs- und Hilfestellen, Durchführung von Beratungen und Hilfestellungen,
d) Pflege von gesellschaftlichen Beziehungen zu in- und ausländischen Privatpersonen und Personen des öffentlichen Lebens sowie in- und ausländischen privaten und öffentlichen Institutionen,
e) Zusammenarbeit mit und Kontaktherstellung zu anderen in- und ausländischen Einrichtungen, Vereinigungen etc., die gleiche oder ähnliche Ziele verfolgen,
f) Zusammenarbeit mit und Kontaktherstellung zu ausländischen Polizeien zwecks Gewinnung von, die Ziele/Tätigkeit des Vereins betreffenden Informationen, Erfahrungswerten etc.,
g) Vermittlung von Ansprechpartnern und Kontaktherstellung zwischen der Wiener Polizei bzw. Angehörigen der Wiener Polizei und dritten Personen,
h) direkte Unterstützung seitens des Vereins,
i) Pflege der Geselligkeit/gesellige Zusammenkünfte.
a) Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge,
b) Subventionen, Förderungen, Spenden, Sponsoring, Sammlungen, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen Dritter,
c) Erträgnisse aus eigenen und fremden Veranstaltungen und Aktivitäten
§ 4 - Arten der Mitgliedschaft
Die Mitglieder gliedern sich in ordentliche Mitglieder, unterstützende Mitglieder und Ehrenmitglieder.
Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen und für den Verein nennenswerte und nicht bloß gelegentliche Arbeit leisten. Unterstützende Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung von Mitgliedsbeiträgen oder sonstige geldeswerte Zuwendungen oder Leistungen fördern. Ehrenmitglieder sind Personen, die hierzu wegen ihrer besonderen Verdienste um den Verein und/oder die Wiener Polizei ernannt werden.
Mitglied des Vereines können alle physischen Personen sowie juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften werden. Die Mitgliedsrechte juristischer Personen und rechtsfähiger Personengesellschaften werden durch Delegierte ausgeübt.
Über die Aufnahme der ordentlichen und unterstützenden Mitglieder sowie der Ehrenmitglieder sowie die Ernennung zu Ehrenmitgliedern entscheidet der Vorstand endgültig. Die Aufnahme bzw. Ernennung kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
Die besondere Würdigung einzelner Ehrenmitglieder durch vereinsinterne Ehrentitel wie „Ehrenpräsident“ etc. ist zulässig, über deren Verleihung und Aberkennung wird vom Vereinsvorstand endgültig entschieden.
Die Mitgliedschaft erlischt bei physischen Personen durch Tod, bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit. Die Mitgliedschaft erlischt ferner durch freiwilligen Austritt, durch Streichung und durch Ausschluss.
Der Austritt aus dem Verein steht jedem Mitglied jederzeit frei, er ist dem Vorstand nach Tunlichkeit schriftlich mitzuteilen.
Die Streichung eines Mitgliedes kann der Vorstand vornehmen, wenn dieses Mitglied trotz zweimaliger Aufforderung („jährlicher Spendenbrief“ sowie „Mahnung“ oder „Zahlungserinnerung“ etc.) unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als 3 Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist oder sonstige geldeswerte Zuwendungen oder Leistungen nicht erbringt. Die Verpflichtung zur Zahlung fällig gewordener Mitgliedsbeiträge oder zur Erbringung sonstiger geldeswerter Zuwendung oder Leistungen bleibt hievon unberührt.
Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten, wegen unehrenhaften Verhaltens, wegen Schädigung des Vereinszweckes oder weil es ungeachtet ausdrücklicher schriftlicher Mahnungen länger als 4 Wochen mit seinen Mitgliedsbeiträgen oder der Erbringung sonstiger geldeswerter Zuwendungen oder Leistungen im Rückstand bleibt, verfügt werden. Gegen diesen Ausschluss kann an die nächste Generalversammlung berufen werden. Bis zur Entscheidung durch die Generalversammlung ruhen die Mitgliedsrechte des Ausgeschlossenen.
Die ausgetretenen, gestrichenen oder ausgeschlossenen Mitglieder haben keinen Anspruch auf Rückvergütung ihrer Beiträge oder Abgeltung ihrer sonstige geldeswerten Zuwendungen oder Leistungen.
§ 7 - Rechte und Pflichten der Mitglieder.
Die Mitglieder haben das Recht, die Einrichtungen des Vereines zu benützen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen nur den ordentlichen Mitgliedern zu.
Die Mitglieder sind in jeder Generalversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und die finanzielle Gebarung des Vereins zu informierten.
Die ordentlichen Mitglieder sind vom Vorstand über den geprüften Rechnungsabschluss (Rechnungslegung) zu informieren. Geschieht dies in der Generalversammlung, sind die Rechnungsprüfer einzubinden.
Die Mitglieder sind verpflichtet, die Ziele und Interessen des Vereins nach Kräften zu unterstützen und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnten. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und unterstützenden Mitglieder haben die Mitgliedsbeiträge rechtzeitig zu entrichten bzw. die sonstigen geldeswerten Zuwendungen und Leistungen zu erbringen. Von der Verpflichtung zur Bezahlung der Mitgliedsbeiträge sind die Ehrenmitglieder entbunden.
§ 8 - Vereinsorgane
Die Organe des Vereines sind die Generalversammlung (§9), der Vorstand (§§ 11 und 12), die Rechnungsprüfer (§ 14) und das Schiedsgericht (§ 15).
§ 9 - Generalversammlung
Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung der ordentlichen Vereinsmitglieder“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt.
a) Beschluss des Vorstandes oder der ordentlichen Generalversammlung,
b) schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der ordentlichen Mitglieder,
binnen 3 Wochen statt.
Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind die ordentlichen Mitglieder mindestens 10 Tage vor dem Termin – nach Tunlichkeit unter Angabe einer Tagesordnung – schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail (an die vom ordentlichen Mitglied dem Verein bekannt gegebene Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse) oder telefonisch (unter der vom ordentlichen Mitglied dem Verein bekannt gegebenen Telefonnummer) einzuladen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand (Abs. 1 und Abs. 2 lit. a – c) oder durch die Rechnungsprüfer (Abs. 2 lit. d).
Anträge zur Tagesordnung können bis zum Ende der Generalversammlung jederzeit mündlich gestellt werden.
Bei der Generalversammlung sind alle ordentlichen Mitglieder teilnahme- und stimmberechtigt. Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes ordentliches Mitglied im Wege einer formlosen schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.
Die Wahlen und Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit dirimiert der Vorsitzende. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Präsident oder sein Stellvertreter. Wenn auch der Stellvertreter des Präsidenten verhindert oder ein solcher nicht bestellt ist, so führt der Generalsekretär den Vorsitz. Wenn auch dieser verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.
§ 10 - Aufgaben der Generalversammlung
Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes und des „Rechnungsabschlusses“ unter Einbindung der Rechnungsprüfer,
Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und Verein,
Festsetzung der Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge für ordentliche und für unterstützende Mitglieder,
Entscheidung über Berufungen gegen den Ausschluss von Vereinsmitgliedern,
Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins,
Der Vorstand besteht aus mindestens 3 und höchstens 10 Mitgliedern.
Die Vorstandsmitglieder werden durch die Generalversammlung gewählt. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Präsidenten, erforderlichenfalls einen stellvertretenden Präsidenten, einen Generalsekretär, erforderlichenfalls einen stellvertretenden Generalsekretär, einen Kassier, erforderlichenfalls einen stellvertretenden Kassier, einen Schriftführer, erforderlichenfalls einen stellvertretenden Schriftführer, und allenfalls nötige Referenten. Der Vorstand hat bei Ausscheiden/Ausfall eines gewählten Vorstandsmitgliedes das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist.
Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt 6 Jahre. Sie währt jedenfalls bis zur Wahl eines neuen Vorstandes. Die Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben.
Der Vorstand wird vom Präsident, bei seiner Verhinderung von seinem Stellvertreter, bei dessen Verhinderung vom Schriftführer, bei dessen Verhinderung von jedem sonstigen Vorstandsmitglied schriftlich, mittels Telefax, per E-Mail, fernmündlich oder mündlich einberufen.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Den Vorsitz führt der Präsident, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter. Wenn auch der Stellvertreter des Präsidenten verhindert oder ein solcher nicht bestellt ist, so führt der Generalsekretär den Vorsitz. Wenn auch dieser verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.
Außer durch Tod und Wahl eines neuen Vorstandes erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch Enthebung (Abs. 9) und Rücktritt (Abs. 10).
Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder ihrer Funktion entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstandes bzw. Vorstandsmitgliedes in Kraft.
Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstandes an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Abs. 2) eines Nachfolgers wirksam.
Der Vorstand ist berechtigt, aus seiner Mitte Unterausschüsse einzusetzen und diesen die Erledigung bestimmter Angelegenheiten zu übertragen. Er kann auch die Beiziehung außenstehender Personen beschließen.
§ 12 - Aufgaben des Vorstands
Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis,
Erstellung des Rechenschaftsberichtes und des „Rechnungsabschlusses“,
Vorbereitung und Einberufung der ordentlichen und außerordentlichen Generalversammlung in den Fällen des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a – c dieser Statuten,
Information der ordentlichen Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und den geprüften „Rechnungsabschluss“,
Durchführung der Beschlüsse der Generalversammlung,
Aufnahme, Streichung und Ausschluss von Mitgliedern,
Entscheidung über die Verleihung und Aberkennung vereinsinterner Ehrentitel wie „Ehrenpräsident“ etc.,
§ 13 - Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder
Der Präsident ist der höchste Funktionär des Vereins. Er führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der Schriftführer unterstützt den Präsidenten bei der Führung der Vereinsgeschäfte.
Der Präsident vertritt den Verein nach außen, gegenüber Behörden und dritten Personen. Er führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand. Schriftliche Ausfertigungen und Bekanntmachungen des Vereins müssen zu ihrer Gültigkeit vom Präsidenten oder seinem Stellvertreter, im Falle derer Verhinderung von zwei anderen Vorstandsmitgliedern unterfertigt werden. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds.
Bei Gefahr im Verzug ist der Präsident berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen unter eigener Verantwortung selbstständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich durch den Präsidenten gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied erteilt werden.
Der Generalsekretär hat das Büro zu leiten und ist für die Abwicklung der laufenden Geschäfte des Vereines verantwortlich.
Im Falle der Verhinderung treten an die Stelle des Präsidenten, des Generalsekretärs, des Schriftführers und des Kassiers die allenfalls bestellten jeweiligen Stellvertreter.
§ 14 - Rechnungsprüfer
Mindestens zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von 6 Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
Den Rechnungsprüfern obliegt die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben dem Vorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.
§ 15 - Schiedsgericht
Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 10 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft.
Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 10 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
Niemand kann ohne sein Einverständnis zum Schiedsrichter berufen werden.
Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet, ohne an weitere Normen gebunden zu sein, nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.
§ 16 - Auflösung des Vereins
Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer, zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – einen Beschluss über die Abwicklung zu fassen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen muss, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation oder Verein zufallen, der gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt oder dessen Tätigkeit einen begünstigten, gemeinnützigen Zweck im Sinne der Bundesabgabenordnung, Bundesgesetz vom 28.6.1961, BGBl. Nr. 194 (BAO) verfolgt.
Der letzte Vereinsvorstand hat die freiwillige Auflösung binnen vier Wochen nach
Beschlussfassung der Bundespolizeidirektion Wien anzuzeigen.
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