Source: http://www.insoinfo.de/pages/insolvenzrecht/1255-Corona-Virus
Timestamp: 2020-07-05 07:36:08
Document Index: 35776251

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 283', 'BGH', '§ 275', '§ 313', 'Art. 79', 'Art. 79']

I. Die Anzahl der deutschen Corona-Erkrankten ist noch übersichtlich. Dennoch hat die Infektion schon erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft. Die Wirtschaft bereitet sich auf eine Rezession vor.
Die Bereiche Tourismus, Messen, Hotellerie, Sicherheitsfirmen ua. erwarten große Einbrüche.
Steuerberater, Unternehmensberater, Fachanwälte in Dresden mit dem Schwerpunkt der Krisenbewältigung und Sanierung.
Kurzarbeit als Krisenbewältigungsinstrument
Kostenreduzierung in Krisensituationen
Verhandlungen mit Gläubigern wegen Stundungen ua.
Umwandlung von Gesellschaften und
Eigenverwaltung -als eine Form der Sanierung innerhalb eines Insolvenzverfahrens
1. Vor dem Hintergrund der Ausbreitung des Coronavirus kann das Kurzarbeitergeld wieder eine wichtige Rolle spielen- wie schon im Rahmen der Finanzkrise.
Die Kurzarbeit ist ein Instrument, um Kündigungen zu vermeiden. Schickt ein Unternehmen seine Mitarbeiter in Kurzarbeit, trägt die Bundesagentur für Arbeit 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns. Der Koalition hat beschlossen, dass die Sozialbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden den Arbeitgebern voll erstattet werden - und zwar voll und nicht nur 50 Prozent, wie ursprünglich beabsichtigt.
2. Manche fordern, die Förderdauer des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monatezu verlängern, wenn Betriebe aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund eines unabwendbaren Ereignisses die Arbeitszeit vorübergehend verringern müssen.
Die Förderdauer liegt regulär bei zwölf Monaten. Sie kann vom Bundesminister durch eine Rechtsverordnung auf 24 Monate verlängert werden.
Die Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld und bürokratische Hürden sollen erleichtert werden.
Im Jahr 2020 beträgt für das Kurzarbeitergeld die Beitragsbemessungsgrenze 6.900 Euro (Ost: 6.450 Euro), sodass das Kurzarbeitergeld 2020 eine Summe von 4.623,00 Euro (67%) (Ost: 4.321,50 Euro) nicht überschreiten kann.
3. Erkrankung des Betriebsinhabers
In der Vergangenheit haben die Sozialgerichte (BSG 1.12.2014 – B 11 AL 3/14 R) Erkrankungen häufig nicht als unabwendbares Ereignis akzeptiert und Einschränkungen aufgrund einer Erkrankung des Betriebsinhabers nicht als Grund für die Gewährung von Kurzarbeitergeld gewertet: Es verwirkliche sich lediglich ein übliches, innerbetriebliches Risiko.
4. Nicht Abwendbarkeit
Auch nach der allgemeinen Definition des unabwendbaren Ereignisses – jedes objektiv feststellbare Geschehen, das selbst durch äußerste, nach den Umständen des Falls gebotene Sorgfalt nicht abzuwenden ist – wäre bei einigen Betriebseinschränkungen aufgrund des Coronavirus kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld gegeben.
5. Unterbrechung der Lieferketten
Bei Unterbrechungen der Lieferketten stellt sich die Frage, ob keine Ersatzbeschaffung zu höheren Preisen möglich ist oder eine Bevorratung erforderlich gewesen wäre.
6. Notstand oder höhere Gewalt?
Die typischen Fälle des unabwendbaren Ereignisses – notstandsähnliche Situationen und höhere Gewalt – entsprechen eher den Folgen der Corona-Erkrankungen.
7. Einschätzung der Arbeitagentur
Erste Presseerklärungen der Arbeitsagentur, die für die Gewährung von Kurzarbeitergeld zuständig ist, deuten an, dass diese grundsätzlich bereit sind, bei Betriebseinschränkungen aufgrund des Coronavirus Kurzarbeitergeld zu gewähren.
Die Regionaldirektion Baden-Württemberg der Bundesagentur für Arbeit hat am 6.2.2020 erkärt:
Die Bundesagentur hat am 28.2.2020 erklärt:
8. Was können wir machen?
Der Arbeitgeber muss auf Grund seiner Fürsorgepflichten seine Mitarbeiter vor Infektionen schützen.
Er muss geeignete Maßnahmen treffen, um Arbeitnehmer vor Gefahren für Leib und Leben bei Verrichtung der Arbeit zu schützen.Wenn er dies unterlässt, haben Mitarbeiter Anspruch auf Schadensersatz.
Der Automobilzulieferer Webasto hat im Januar nach dem Auftreten des ersten Falls in Stockdorf bei München den betroffenen Standort vorübergehend geschlossen. Mittlerweile sind diesem Beispiel weitere Unternehmen gefolgt- unter anderem der Maschinenbauer DMG Mori an seinem Standort Pfronten im Allgäu.Die Unternehmensberatung Ernst & Young lässt 1600 Mitarbeiter in Düsseldorf vorübergehend von zu Hause arbeiten, nachdem dort ein Corona-Fall aufgetreten ist. Eine vorübergehende Standortschließung ist zwar weitreichend aber effektiv, um etwaige Schadensersatzforderungen frühzeitig abzuwehren.Es gibt aber auch mildere Maßnahmen, etwa ein Rundschreiben an die Mitarbeiter mit Hinweisen zu möglichen Symptomen und Hygienemaßnahmen, um das Ansteckungsrisiko zu minimieren.
III. Weitere Werkzeuge in der Corona-Krise1. Stundungen von Gläubigerforderungen2. Stundung von Steuern (keine UST) 3. Liquiditätshilfen4. Umwandlung (von kleinen Kapitalgesellschaften in OHG´s oa)5. fresh money6. Eigenverwaltung mit Insolvenzplan
03.05.2020 Brief an einen Geschäftsführer in der Corona-Krise: HILFE IN/AUS DER KRISE
Sehr geehrter Herr Geschäftsführer,
Einige Punkte, die ich Ihnen per skype dargestellt habe, möchte ich nachfolgend zusammenfassen, WIE SIE SICHER AUS DER KRISE KOMMEN.
1. ERFASSUNG DER AKTUELLEN LAGE
Die Gesellschaft kann ihre fälligen Verbindlichkeiten nicht mehr begleichen. Mieten sind offen und auch Lieferanten können nicht aus den vorhandenen liquiden Mitteln bedient werden. Die Umsätze sind in den letzten Wochen wegen Corona eingebrochen. Die Produktion ist gestoppt. Es ist auch keine kurzfristige Besserung der wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse in Sicht.
2. FESTSTELLUNG DER ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT
Die Zahlungsunfähigkeit liegt vor, da wesentliche fällige Verbindlichkeiten nicht innerhalb von 3 Wochen ausglichen werden können, § 17 InsO.
3. HILFE BEI DER SANIERUNG außerhalb eines Insolvenzverfahrens
Eine Sanierung kann dadurch erfolgen, dass man neues Kapital beschafft und alle Verbindlichkeiten bezahlt. Eine Sanierung kann auch dadurch erfolgen, dass man mit allen Gläubiger vereinbart, dass Sie ihre Forderungen stunden (Zahlungsaufschub=Stundung). Aus meiner Sicht reicht die Stundung der derzeit fälligen Verbindlichkeiten alleine nicht. Es müssten vielmehr auch Teilverzichte der Gläubiger oder Rangrücktritte erklärt werden. Alle Verträge müssten auf den Prüfstand, inwieweit Anpassungen möglich oder erforderlich sind. Es gibt jetzt einige coronabedingte Anpassungs- und Kündigungsmöglichkeiten von Miet-, Leasing, Darlehnsverträgen.
Vor Corona musste nach Eintritt der Insolvenzreife die Sanierung innerhalb von drei Wochen abgeschlossen sein. Das war in der Praxis oft schwer möglich. Es gab zahlreiche Verurteilungen von Geschäftsführern wegen Insolvenzverschleppung. Mit dem Corona-Gesetz, genauer gesagt dem COVInsAG, hat der Gesetzgeber die Insolvenzantragspflicht nach Eintritt der Insolvenszreife ausgesetzt- unter bestimmten Voraussetzungen. Man hat jetzt für die Sanierung Zeit bis zum 30.09.2020 bzw. 31.3.2021 (näheres dazu nochmals gesondert). WIR KÖNNEN IHNEN DABEI HELFEN.
4. HILFE BEI DER VERMEIDUNG STRAFBAREN HANDELNS
4.1. Insolvenzverschleppung
Ob für Sie die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nach dem COVInsAG einschlägig ist, muss geprüft werden. Man kann die Anwendbarkeit nicht einfach zu Grunde legen. Die Vorraussetzungen kann ich nach einem kurzen Gespräch nicht beurteilen. Hier ist eine Prüfung erforderlich, um Risiken zu vermeiden. Wenn die Aussetzung nicht greift, laufen Sie Gefahr den Straftatbestand der Insolvenzverschleppung zu erfüllen und haften für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife persönlich. Der Nutzen einer Prüfung und Beratung ist schnell erkennbar.
4.2. Eingehungsbetrug
Wenn Sie Waren einkaufen, ohne Sicherheit, dass Sie bei Fälligkeit bezahlen können, erfüllt dies den objektiven Tatbestand eines Eingehungsbetruges. Sie müssen daher vor der Bestellung prüfen und planen bei Fälligkeit zahlen zu können.
4.3. Bilanzdelikt/Bankrott
Wenn Sie noch keine Bilanz für 2018 (müsste zum 31.3.2019 vorgelegen haben) und 2019 (müsste zum 31.3.2020 vorliegen) droht eine Strafbarkeit wegen Bankrotts gemäß § 283 StGB.
Bei einer Verurteilung wegen eines Insolvenzdelikts darf der (alte) Geschäftsführer 5 Jahre nicht mehr Geschäftsführer sein.
5. VERMEIDUNG DER PERSÖNLICHEN HAFTUNG
Ein weiteres Problem entsteht, wenn man die Drei-Wochenfrist nicht einhalten würde und die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nicht einschlägig ist. Sie könnten persönlich haften für alle Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife. Das können sehr hohe Beträge sein.
6. ABGABE DER GESCHÄFTLEITUNG (ich bin dann mal weg)
Wenn Sie die Geschäftsleitung jetzt abgeben würden, so würde der neue Geschäftsführer die Risiken haben. Es wird daher schwer möglich sein, jetzt einen anderen zu finden, der diese Risiken freiwillig auf sich nehmen will. Beachte: auch ein faktischer Geschäftsführer könnte haften. Aus meiner Sicht also kein gangbarer Weg.
7. SANIERUNG DURCH EIGENVERWALTUNG (als Alternative oder Pflicht)
Es gibt eine Alternative zur außergerichtlichen Sanierung(soweit diese überhaupt wegen der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zulässig ist).
Es ist die Möglichkeit der Eigenverwaltung mit Sanierung durch Insolvenzplan- was ich Ihnen gerne näher erläutern würde. Eigenverwaltung bedeutet selbstverantwortliche Sanierung unter Aufsicht des Gerichts innerhalb eines geregelten Insolvenzverfahrens.
Kurz zum Ablauf einer Eigenverwaltung:
Sie könnten selbst einen Antrag auf Eigenverwaltung stellen. Sie würden bei einer Eigenverwaltung für das Tagesgeschäft verantwortlich bleiben. Das Insolvenzgericht würde einen Sachwalter einsetzen, der Sie kontrolliert. Früher kam ein Insolvenzverwalter, der alles alleine entschieden hat. Der alte Geschäftsführer hatte nichts mehr zu entscheiden. Das Insolvenzrecht hat sich gewandelt. Es soll mehr Sanierungen geben. Daher ist die Eigenverwaltung ein neues wirksames Instrument der Sanierung innerhalb eines Insolvenzverfahrens. Den Sachwalter darf man vorschlagen- oft folgen die Gerichte den Empfehlungen.
Es gibt ein Sanierungswerkzeug innerhalb eines Insolvenzverfahrens, das sehr oft eine weitreichende Bedeutung hat: Insolvenzgeld. Innerhalb der Eigenverwaltung könnte man Insolvenzgeld für die Mitarbeiter erhalten. Das Insolvenzgeld bezahlt die Arbeitsagentur. Dies ist ein wichtiges Werkzeug der Sanierung- weil man sich bis zu drei Monate die Personalkosten sparen kann.
Nach einem Insolvenzantrag wird meist ein Insolvenzgutachten erstellt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter eingesetzt. Das vorläufige Insolvenzverfahren zieht sich 2 bis 3 Monate hin.
Danach wird das Insolvenzverfahren eröffnet
Eine Sanierung innerhalb eines Insolvenzverfahrens mit Eigenverwaltung kann - wenn es nach Plan läuft - in 6 Monaten abgeschlossen sein.
Im Insolvenzverfahren könnte mit den Gläubigern mittels Insolvenzplanverfahren ein Vergleich geschlossen werden - Beispiel: die Gläubiger erhalten 10 Prozent auf ihre festgestellten Forderungen. Wenn die Gläubiger das mehrheitlich bestätigen und der Insolenzplan bestandskräftig wird, kann das Verfahren aufgehoben werden.
8. DIE NÄCHSTEN SCHRITTE: LIQUIDITÄTSPRÜFUNG
SCHRITT EINS DIENT DER VERMEIDUNG STRAFRECHTLICH RELEVANTEN HANDELNS:
WIR Prüfung, ob die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei Ihnen greift und ob Sie neue Waren/Dienstleistungen bestellen dürfen. WIR MACHEN DAZU EINE LIQUIDITÄTSPRÜFUNG UND LIQUIDITÄTSPLANUNG.
9. BERATUNG UND Rückfragen?
Für Rückfragen stehen Ihnen verschiedene Berater (Steuerberater, Unternehmensberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte) in den nachfolgenden Fachbereichen gerne kurzfristig zur Verfügung:
-Steuern und Betriebswirtschaft
-Recht und Vertragsgestaltung (LuL; Miete; Leasing; Finanzierung; Darlehn)
-Unternehmensführung und -Fortführung (Geschäftszweck, Ausrichtung, Personal)
-Management, Förderungen und Koordination
Keine Angst vor den bevorstehenden Aufgaben und Pflichten.
KEINE SORGE VOR DEN Kosten EINER QUALIFIZIERTEN BERATUNG und BEGLEITUNG.
Manche Punkte lassen sich mit geringem Aufwand prüfen und für Teilbereiche der Beratungen und Begleitung gibt es staatliche Förderungen (Diese Förderung bezieht sich nicht auf die reine Rechts- und Steuerberatungskosten).
WIR HELFEN, HAFTUNG UND STRAFE ZU VERMEIDEN UND
HELFEN IHNEN IN/AUS DER KRISE.
02.04.2020 COVID 19 Gesetz: Muss der GmbH Geschäftsführer jetzt die Insolvenz einleiten oder nicht?
Brief eines GmbH Geschäftsführers an mich.
Betreff: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Kulzer,
Ich habe gelesen, dass die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt ist, wenn meine Gesellschaft bedingt durch die COVID 19- Maßnahmen der Bundesregierung in eine Zahlungsunfähigkeit geraten ist.
Das ist bei uns gegeben. Ich weiß allerdings nicht, wie die zusätzliche Voraussetzung der Sanierungsfähigkeit im Aussetzungsgesetz zu interpretieren ist.
Bis wann muss die Zahlungsunfähigkeit für eine Sanierung denn wieder beseitigt sein?
Ich möchte sicher sein, dass ich mich nicht strafbar mache wegen Insolvenzverschleppung.
Ich habe das Gesetz gelesen- bin aber kein Jurist.
Wie soll eine Corona-Liquidititätsbetrachtung gestaltet werden?
Meine Gesellschaft muss also in der Lage sein, zu ermitteln, ob sie zum 31.12.2019 zahlungsunfähig war oder nicht, um dieser Regelung der "Nichtantragspflicht" entsprechen zu können? Wenn das Ergebnis für die Firma negativ ausfällt, muss ihr klar sein, dass sie nicht den "Schutz" dieser neuen Regelung geniest. Sehe ich das so richtig?
Meine Antwort als Fachanwalt für Insolvenzrecht:
Guten Tag Herr Geschäftsführer M,
Sie haben ein wichtiges Detail nicht richtig erfasst - daher einige Punkte zur Systematik und Klarstellung:
Wenn eine GmbH fällige Verbindlichkeiten auf Grund der wirtschaftlichen Einschränkungen durch das COVID 19 Virus mit den liquiden Mitteln nicht bezahlen kann, ist sie zahlungsunfähig.
Nach dem aktuellen Insolvenzantragsaussetzungsgesetz muss der Geschäftsführer einer GmbH trotzdem nicht die Insolvenz einleiten.
Dies setzt voraus, dass die Zahlungsunfähigkeit bis zum 30.9.2020 beseitigt werden kann (systematische Auslegung des COVINSAUSG).
Ob eine Sanierung bis 30.09 2020 möglich ist, müssen Sie prüfen, oder - wenn Sie es nicht selbst können- prüfen lassen.
Der Prüfvorgang und das Ergebnis sollte dokumentiert werden - auch für die Zeit nach COVID 19. Dann muss man sich vielleicht einmal rechtfertigen und es kommt darauf an, dass diese Prüfung plausibel positiv vorlag.
Wenn die Prüfung nicht zu einem positiven Ergebnis bis 30.09.2020 kommt, gibt es keine Aussetzung der Antragspflicht mehr- das heißt der Geschäftsführer muss unverzüglich die Insolvenz einleiten.
Die zeitliche Dynamik und Dramatik einer möglichen Haftung des Geschäftsführers bei Verstoß gegen die Insolvenzantragspflicht bestehen daher weiterhin.
Ohne Prüfung (selbst prüfen oder durch Profis) geht gar nichts.
Wenn die Prüfung und Planung per 30.09.2020 positiv ausfällt, darf man jetzt - trotz der eingetretenen ZU - warten und braucht nicht zwingend einen Insolvenzantrag stellen.
Für die Objektivierung der Frage der Sanierungsaussichten bis 30.09.2020 reicht allein ein subjektiv gutes Gefühl nicht aus, es bedarf einer Planung und Dokumentation.
Weitere Fragen? Wir helfen Ihnen gerne- auch per Video-Konferenz.
Im Anschluss verweise ich auf folgende wichtige Entscheidung des Bundesgerichtshofs:
Verfügt der Geschäftsführer einer GmbH nicht über ausreichende persönliche Kenntnisse, die er für die Prüfung benötigt, ob einen Insolvenzantrag stellen muss, hat er sich bei Anzeichen einer Krise der Gesellschaft unverzüglich von einer unabhängigen, für die zu klärenden Fragestellungen fachlich qualifizierten Person beraten zu lassen. Hierbei darf sich der Geschäftsführer nicht mit einer unverzüglichen Auftragserteilung begnügen, sondern muss auch auf eine unverzügliche Vorlage des Prüfergebnisses hinwirken. BGH, Urteil vom 27.03.2012 – II ZR 171/10.
Glashütter Straße 101 01277 Dresden
Wir kommunizieren über Video-Konferenz (z.B. ZOOM) und machen auch Webseminare über diese oder ähnliche Themen. Schicken Sie uns eine mail, wenn Sie Interesse haben.
Verfasser: Hermann Kulzer MBA Fachanwalt
20.03.2020 COV 19: SO KÖNNEN SIE IHR UNTERNEHMEN VOR DEN CORONA-FOLGEN SCHÜTZEN
A. Gliederung des Beitrages
1/5 aller Unternehmen befürchten durch Corona bedinge Folgen in Insolvenzgefahr zugeraten.
I. Corana und die Folgen für die Wirtschaft
Was können und müssen Geschäftsführer, Vorstände, Aufsichtsräte, Gesellschafter, Betriebsräte ua. jetzt tun, um die Krise zu bewältigen.
1. Vermeidung von Kündigung
2. Zeitraum des Kurzarbeitergeldes
3. Neuerungen der Bundesregierung
4. Erkrankung des Betriebsinhabers
5. Unabwendbares Ereignis
6. Unterbrechung der Lieferketten
7. Notstand oder höhere Gewalt?
III. Wo können wir Sie beraten und Ihnen helfen?
1. Beratung des Geschäftsführers ua. Verantwortliche
2. Gutachten über Zahlungsfähigkeit und/oder Sanierungsfähigkeit
3. Sicherung der Liquidität
4. Betriebwirtschaftliche Planung für die Phase der Krise und danach
5. Außergerichtliche Verhandlungen mit Gläubigerin
6. Bei Bedarf: Insolvenzantrag
7. Sanierung mittels Schutzschirmverfahren, Eigenverwaltung und Planverfahren
IV. Krisenbewältigung in der Corona-Krise
Stundungen/Verzicht von Gläubigerforderungen
Bürgschaften/ Patronatserklärungen
Umwandlung (von kleinen Kapitalgesellschaften in OHG´s ua)
Eigenverwaltung mit Insolvenzplan
Kostenanpassung
V. Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
VI. Vertragsrechtliches
B. Ausführungen zu den Gliederungspunkten
I. Die Wirtschaft erlebt große Einbrüche. Kann ein Kollaps und eine Insolvenzflut verhindert werden?
Wir können von der Krise betroffenen Unternehmen helfen.
Wir (Steuerberater, Unternehmensberater, Fachanwalt mit dem Schwerpunkt der Krisenbewältigung und Sanierung) beschäftigen uns mit:
Kostenplanung - u.U. Kostenanpassung
Liquiditätsprüfung und Liquiditätssicherung
aussergerichtliche Schuldenregulierung
Verhandlungen mit Gläubigern (Stundungen, Verzicht ua.)
Eigenverwaltung - als eine Form der Sanierung innerhalb eines Insolvenzverfahrens
Insolvenz- wenn nicht vermeidbar oder sogar vorteilhaft
In manchen Branchen wird es voraussichtlich viele Monate dauern, bis wieder eine normale Reisetätigkeit stattfindet. Zahlreiche Unternehmen werden das wirtschaftlich nicht überstehen und kurz über lang daher einen Insolvenzantrag stellen müssen. Die Mitarbeiter erhalten innerhalb eines Insolvenzverfahrens bis zu 3 Monate ihren vollen Lohn über das Insolvenzgeld. Wenn die Mitarbeiter aber vorher Kurzarbeitergeld erhielten, dann erhalten sie auch innerhalb des Insolvenzverfahrens den gekürzten Lohn.
Vor dem Hintergrund der Ausbreitung des Coronavirus spielt das Kurzarbeitergeld wieder eine wichtige Rolle - wie schon im Rahmen der Finanzkrise.
Die Kurzarbeit ist ein Instrument, um Kündigungen zu vermeiden. Schickt ein Unternehmen seine Mitarbeiter in Kurzarbeit, trägt die Bundesagentur für Arbeit 60/ 67 Prozent des ausgefallenen Nettolohns. Der Koalition hat beschlossen, dass die Sozialbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden den Arbeitgebern voll erstattet werden - und zwar voll und nicht nur 50 Prozent, wie ursprünglich beabsichtigt.
Manche fordern, die Förderdauer des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate zu verlängern, wenn Betriebe aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund eines unabwendbaren Ereignisses die Arbeitszeit vorübergehend verringern müssen.
Die Neuregelung soll Kurzarbeit bereits dann ermöglichen, wenn zehn Prozent der Belegschaft betroffen sind, statt bisher ein Drittel. Den Unternehmen sollen dafür die Sozialversicherungsbeiträge voll erstattet werden. Außerdem wird der Bezug von Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmer ermöglicht.
8. Einschätzung der Arbeitagentur
Die Regionaldirektion Baden-Württemberg vom 6.2.2020:
Die Bundesagentur erklärte schon am 28.2.2020:
Wenn Unternehmen aufgrund der weltweiten Krankheitsfälle durch das Corona-Virus Kurzarbeit anordnen und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt, können betroffene Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten.
III. Wo können wir helfen?
1. Beratung Geschäftsführer
Welche Aufgaben, Pflichten und Haftungsgefahren bestehen jetzt für Geschäftsführer, Vorstände, Gesellschafter, Aufsichtsräte, Betriebsräte?
Die Situation ist vergleichbar mit einer besonderen und schwierigen Bergtour, bei der man besser Hilfe eines Bergführers in Anspruch nehmen sollte.
Die Programme für Liquiditätshilfen wurden erheblich ausgeweitet, um den Zugang der Unternehmen zu günstigen Krediten zu erleichtern. Dazu wurden auch Instrumente zur Flankierung des Kreditangebots der privaten Banken ausgeweitet und für mehr Unternehmen verfügbar gemacht.
4. Außergerichtliche Verhandlungen mit Gläubigerin
5. Bei Bedarf: Insolvenzantrag
In den Fällen, in denen der Insolvenzgrund nicht Corona- bedingt ist, gilt die Insolvenzantragspflicht fort. In einigen Fällen ist die frühzeitige Insolvenzanmeldung (bei drohender Zahlungsunfähigkeit) sinnvoll, um alle Werkzeuge des Insolvenzrechts zur Sanierung einsetzen zu können(Insolvenzgeld, Wahlrecht des Verwalters bei ungünstigen Verträgen, verkürzte Kündigungsfristen ua.).
6. Sanierung mittels Eigenverwaltung und PlanverfahrenWir helfen bei der Eigenverwaltung und dem Antrag.Die Abkürzung des Verfahrens kann durch einen Insolvenzplan erfolgen.
7. Abwehr von möglichen Haftungsansprüchen
Achten Sie bei Liquiditätshilfen auf die zweckgemäße Einsetzung der Mittel.Dies muss auch dokumentiert werden. Viele Betroffene während der Flutkatastrophe, die Hilfe erhielten, waren später nicht mehr in der Lage, alle Ausgaben zu belegen. Viele Betriebe gingen mangels Belegbarkeit auf Grund der Rückforderungsansprüche in die Insolvenz. Also kein "bange machen", sondern darauf achten.
8. Steuerliche Maßnahmen
Es gibt verbesserte Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung. Das ist auch für Freiberufler und kleine Unternehmen möglich. Steuerberater können dies für Sie schnell und sicher erledigen.
Stundungen/(Teil)Verzicht von Gläubigerforderungen
Stundung von Steuern (keine UST)
Bürgschaften/ Patronatserklärung
Eigenverwaltung mit Insolvenzplan.
Kostenanpassungen
Liquiditätshilfen /fresh money
Hilfen vom Staat
Stützung der Liquidität durch Working Capital Management (Lagerabbau, Factoring)
Veräußerung von nicht notwendigem Betriebsvermögen.
Auch betriebsnotwendiges Vermögen kann ggf. veräußert werden
(mittels sale & lease back), um Liquidität zu gewinnen.
V. Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Corona bedingter Zahlungsunfähigkeit
Es gab schon früher einmal eine schnelle Reaktion der Regierung, um Unternehmen zu unterstützen, die auf Grund besonderer Umstände in eine Zahlungskrise geraten sind. Das erfolgte auch bei der Corona-Krise. Das Gesetz wurde am 25. 3. 2020 in einem Schnellverfahren verabschiedet.
Es war das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei hochwasser- und starkregenfallbedingter Insolvenz.
Müssen Verträge eingehalten werden trotz Corona?
Ausnahmesituationen sind gesetzlich geregelt.
vertragliche Regelung, dass Mietzahlungspflicht entfällt
Manche Gewerbemietverträge sehen Klauseln vor, dass keine Miete bezahlt werden muss, wenn das Ladengeschäft nicht betrieben werden kann. Dies gilt es jetzt zu prüfen.
Die Unmöglichkeit ist in § 275 BGB geregelt. Natürlich gibt es noch keine gerichtliche Entscheidungen- man kann daher nur vergleichbare Fälle zur Beurteilung heranziehen.
Bei einer absoluten Unmöglichkeit wird der Schuldner von der Leistungsverpflichtung automatisch- das heißt ohne Anzeige- befreit; es handelt sich um einen Ausschluss der Leistung kraft Gesetzes. Nach teilweise vertretener Ansicht muss eine Anzeige erfolgen.
Bei der Unmöglichkeit wegen unverhältnismäßigem Aufwand muss der Schuldner eine Einrede erheben. Ohne Einrede keine Befreiung von der Leistungspflicht.
Von der Rechtsprechung wurde die Lehre von der Störung oder dem Wegfall der Geschäftsgrundlage entwickelt. Diese Regelung hat Eingang in das Bürgerliche Gesetzbuch gefunden und ist in § 313 BGB normiert.
Wenn sich Geschäftsgrundlage so geändert hat, dass ein Festhalten am Vertrag zu den bisherigen Bedingungen einem Teil nicht zugemutet werden kann, kann als erster Schritt die Vertragsanpassung an die geänderten Umstände gefordert werden.
Wenn eine Vertragsanpassung entweder nicht möglich oder aber einem Vertragspartner nicht zugemutet werden kann, kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten.
Bei Dauerschuldverhältnissen kann der Vertrag unter diesen Bedingungen gekündigt werden.
Parteien können vertraglich spezielle Regelungen für Corona-Beeinträchtigungen regeln. Es kann auch festgelegt werden, wann, unter welchen Bedingungen ein Festhalten am Vertrag und/oder einzelner vertraglicher Bestimmungen zumutbar ist oder nicht.
Höhere Gewalt/ Force Majeure nach UN-Kaufrecht
Das UN-Kaufrecht (CISG) findet Anwendung, wenn es sich um einen internationalen Warenkauf handelt, der dem Recht eines Vertragsstaates unterliegt oder die Parteien die Anwendbarkeit vereinbart haben. Das UN-Kaufrecht sieht eine verschuldensunabhängige Haftung des Verkäufers vor.
Art. 79 UN-Kaufrecht regel, dass eine Partei für die Nichterfüllung ihrer Pflichten nicht einzustehen hat, wenn sie beweist, dass die Nichterfüllung auf einem außerhalb ihres Einflussbereichs liegenden Hinderungsgrund beruht. Weiter ist erforderlich, dass von der Partei nicht vernünftigerweise erwartet werden konnte, den Hinderungsgrund bei Vertragsschluss in Betracht zu ziehen.
Ist die Erfüllung des Vertrages objektiv unmöglich, kann diese nicht erzwungen werden.
Als Fallgruppen des Art. 79 UN-Kaufrecht sind sowohl Epidemien als auch Blockaden und Schließung von Transportwegen vom Grundsatz her anerkannt. Maßgeblich ist aber die Einzelfallbetrachtung des jeweiligen Einzelfalles.
Prüfungsreihenfolge:
1. PRÜFUNG des Vertrages Ist im Vertrag eine Klausel zu höherer Gewalt enthalten und wenn ja:
Kann der Covid-19-Virus darunter subsu­miert werden
2. Folgen- und Fristenregelung
Prüfung, ob und welche Folgen die Klausel regelt und ob sie gewisse Fristen oder Handlungspflichten enthält.
3. Besondere gesetzliche Regelungen des Landes des Lieferanten prüfen
Beispiel: Artikel 117 des Chinesischen Vertragsgesetzes definiert höhere Gewalt als Situation, die objektiv betrachtet unvorhersehbar, unvermeidbar und unüber­windbar ist.
4. Behinderungsanzeige: Höhere Gewalt
Kontaktaufnahme zum Vertragspartner und Anzeige der Behinderung durch Höhere Gewalt.
5. Schadensminimierung
Ergreifen von Maßnahmen zur Schadensminimierung. Eine Dokumentaion ist erforderlich.
6. Force Majeure Nachweise einholen
Sogenannte Force Majeure-Zertifikat/ Nachweise beantragen und einholen.
7. Wegfall der Geschäftsgrundlage
Hilfsweise sollte immer der Einwand des Wegfalls der Geschäftsgrundlage geprüft werden, falls Höhere Gewalt nicht zur Anwendung kommt oder dies streitig ist.
Die Rechtsfolgen eines Wegfalls der Geschäfts­grundlage sind - wie im Fall Höherer Gewalt- die mögliche Vertrags­­auflösung oder -anpassung.
Verfasser: Hermann Kulzer MBA Fachanwalt Sanierer Wirtschaftsmediator