Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bs041358.html
Timestamp: 2017-08-20 19:05:47
Document Index: 14669314

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

DFR - BGHSt 41, 358 - Verdeckungsabsicht beim Mord
Auch beim Verdeckungsmord kommt es auf die zum Tod eines Menschen führende Verdeckungshandlung an (vgl. BGHSt 39, 159). Der Tatbestand kann deshalb auch dann erfüllt sein, wenn von dem Getöteten selbst Entdeckung nicht zu befürchten war.
vom 23. November 1995 g.S.
- 1 StR 475/95 -
Nachdem der Angeklagte seinen Bekannten W. erstochen hatte, beschloß er, die Tatspuren dadurch zu verdecken, daß er das Haus in Brand setzte, wissend, daß in den oberen Stockwerken zwei Frauen wohnten und zu dieser Nachtzeit vermutlich schliefen, die durch den Brand getötet werden könnten. Diesen Erfolg nahm er billigend in Kauf; die Beseitigung der Spuren durch das Feuer war ihm wichtiger. In der Wohnung brannte es stark, doch griff das Feuer nicht auf das sonstige Gebäude über, sondern erlosch vorher mangels Sauerstoffs.
Das Landgericht hat neben Totschlag zum Nachteil von W. versuchte schwere Brandstiftung und (hinsichtlich der zwei Frauen) versuchten Verdeckungsmord angenommen. Andere Mordmerkmale hat es nicht geprüft.
Zu erörtern ist, ob das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht vorlag.
In BGHSt 7, 287, 289 und BGH bei Holtz MDR 1980, 629 (zur Absicht der Ermöglichung) wird zwar die Auffassung vertreten, das Gesetz erblicke den Grund für die erhöhte Strafdrohung des Mordes bei den Merkmalen der Verdeckung und der Ermöglichung gerade darin, daß der Täter das Leben eines Menschen so gering achtet, daß er seine Vernichtung als Mittel zur Verdeckung (zur Ermöglichung) einsetzt. Die hierin zu erblickende besondere Verwerflichkeit liege nicht vor, wenn der Tod des anderen nur die Folge, die Begleiterscheinung des Verdeckungs-(Ermöglichungs-)Handelns sei (BGH a.a.O.).
Tatsächlich berührt sich die in BGHSt 7, 287, 290 aufgeworfene Frage nach der "besonderen Verwerflichkeit", die "den Begehungsformen des Mordes insgesamt eigen ist" (BGH a.a.O. S. 291), mit der im Schrifttum teilweise vertretenen Auffassung, Mord liege nicht schon vor, wenn ein Mordmerkmal objektiv und subjektiv erfüllt ist; vielmehr müsse die Tat zusätzlich "besonders verwerflich" sein (Lehre von der Typen- oder Tatbestandskorrektur). Doch wird diese Meinung vom Bundesgerichtshof nicht geteilt (BGHSt - jeweils Großer Senat für Strafsachen - 9, 385, 388 f.; 30, 105, 115).
Die in BGHSt 35, 116, 126 dargestellte Überlegung, Verdeckungsmord könne möglicherweise dann entfallen, wenn die Gesamtwürdigung aller Umstände im konkreten Fall nicht (auch) niedrige Beweggründe ergebe, ist in der Rechtsprechung bislang nicht weiter verfolgt worden. Die Erwägung fußt auf der Gleichwertigkeit aller mordqualifizierenden Motive (so auch BGHSt 22, 12, 14; BGHSt 23, 39, 40: "Verdeckungsabsicht Sonderfall niedriger Beweggründe"; BGH NStZ 1992, 127), die auf diese Weise gegenseitige Kontrollfunktion ausüben könnten. Jedoch hat der Senat in jener Entscheidung selbst auf das Bedenken hingewiesen, die Verdeckungsabsicht verliere auf diese Weise die Bedeutung eines selbständigen Mordmerkmals (BGHSt 35, 116, 127). In der Tat erscheint bedenklich, das nicht näher bestimmte Merkmal der niedrigen Beweggründe, das an andere, benannte Mordqualifikationen anknüpft, seinerseits zur Überprüfung einer benannten Qualifikation - noch dazu aus einer anderen Gruppe - zu benutzen. Die Gesetzesfassung ("sonst aus niedrigen Beweggründen") legt es - umgekehrt - nahe, von den benannten Merkmalen auszugehen und zu prüfen, ob die von ihnen im konkreten Fall nicht erfaßten Beweggründe des Täters auf vergleichbar tiefer Stufe stehen.
Auch andere Gründe, die es verbieten würden, im vorliegenden Fall (versuchten) Verdeckungsmord zu bejahen, sind nicht ersichtlich. Soweit in manchen Entscheidungen auf die "rechtsfeindliche Einstellung", "rechtsfeindliche Absicht", "feindliche Willensrichtung" abgestellt wurde, in der sich der Täter in die zur Vortat führende Situation begeben hatte (BGH, Urt. vom 5. September 1978 - 1 StR 389/78; BGH, Urt. vom 24. Oktober 1978 - 1 StR 404/78; BGH GA 1979, 426; BGHSt 28, 77), ging es um die möglicherweise einschränkende Wirkung sehr engen Zusammenhangs von Vortat und Verdeckungstat (vgl. BGHSt 27, 346; aufgegeben von BGHSt 35, 116). Das spielt hier keine Rolle.
Der Senat weicht mit seiner Auffassung nicht von der Entscheidung eines anderen Senats ab. In BGHSt 7, 287, 290 wurde Verdeckungsmord verneint, weil es dem Angeklagten "nicht unbedingt auf den Tod des Z. ankommen" mußte. Schon in BGHSt 15, 291 ließ jedoch derselbe Senat bedingten Tötungsvorsatz genügen (a.a.O. S. 294: "nahm der Angeklagte den Tod des Beamten als Mittel in Kauf"); das ist ständige Rechtsprechung. Wenn in BGHSt 15, 291 nur von dem "sich ihm auf der Flucht entgegenstellenden Menschen" (a.a.O. S. 295) die Rede ist, so rührt das von der konkreten Fallgestaltung her.
Die Entscheidung BGHSt 15, 291 löste sich auch insoweit von BGHSt 7, 287, als der Senat zwischen dem "tätlichen Angriff" und dem "bloße(n) pflichtwidrigen Unterlassen der Hilfeleistung" unterschied (BGHSt 15, 296). Über die Aussagekraft dieser Unterscheidung läßt sich streiten; doch hat der damals erkennende Senat darauf abgestellt (vgl. Jescheck JZ 1961, 752).