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Timestamp: 2019-10-15 17:03:50
Document Index: 338292281

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 2', 'Art. 3', '§ 4', '§ 10', 'Art 3', 'Art 3', 'Art 4', '§ 4', '§ 8', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 2', 'Art. 3', '§ 4', '§ 10']

Landesrecht BW VG Karlsruhe 4. Kammer | 4 K 2840/16 | Urteil | 1. Zu den erheblichen Nachteilen im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG können Erbrechtsbeschränkungen gehören. Die Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit kommt regelmäßig erst nach Eintritt des Erbfalles in Betracht. Bis zum Eintritt des Erbfalls besteht lediglich eine Erwerbschance (im Anschluss an Hailbronner in: ders./Renner/Maaßen, Staatsangehörigkeitsrecht, 5. Aufl. 2010, § 12 StAG, Rn. 40, 42).2. Bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der besonders schwierigen Bedingungen im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 1 StAG sind die Wertentscheidungen des Grundgesetzes zu berücksichtigen. Eine Durchbrechung des Prinzips der Vermeidung von Mehrstaatigkeit aufgrund eines mit der Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit verbundenen Gewissenkonflikts ist nicht von vornherein ausgeschlossen. Die Befürchtung, bei Staatsangehörigen des Herkunftslandes an Ansehen zu verlieren, oder die Verbundenheit zum Heimatland vermögen keinen Gewissenskonflikt auszulösen, der eine Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit rechtfertigt (hier: Gewissenskonflikt im Zusammenhang mit dem Bosnienkrieg verneint).Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der Einbürgerungsbewerber zum Erhalt der deutschen Staatsangehörigkeit seine ausländische Staatsangehörigkeit aufgeben muss. Entscheidend im Hinblick auf das Vorliegen besonders schwieriger Bedingungen im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 1 StAG ist, ob die Belange des Einbürgerungsbewerbers so schwer wiegen, dass sie eine Durchbrechung des Prinzips der Vermeidung von Mehrstaatigkeit rechtfertigen.3. Dass die Wehrpflicht in Deutschland nur noch im Spannungs- oder Verteidigungsfall aktiviert wird (vgl. § 2 WPflG), führt nicht dazu, dass der Gesetzgeber nicht am Prinzip der Vermeidung von Mehrstaatigkeit festhalten dürfte.4. Der Gesetzgeber verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 und 3 GG, weil Kinder ausländischer Eltern, die nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG durch Geburt im Inland die deutsche Staatsagenhörigkeit erworben haben, diese behalten dürfen, während Personen, die nach § 10 StAG eingebürgert werden, weil sie seit mindestens acht Jahren ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, ihre ausländische Staatsangehörigkeit abgeben müssen. | Langtext vorhanden
Gericht: VG Karlsruhe 4. Kammer
Entscheidungsdatum: 01.03.2017
Aktenzeichen: 4 K 2840/16
ECLI: ECLI:DE:VGKARLS:2017:0301.4K2840.16.0A
Normen: Art 3 Abs 1 GG, Art 3 Abs 3 GG, Art 4 Abs 1 GG, § 4 Abs 3 RuStAG, § 8 RuStAG ... mehr
1. Zu den erheblichen Nachteilen im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG können Erbrechtsbeschränkungen gehören. Die Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit kommt regelmäßig erst nach Eintritt des Erbfalles in Betracht. Bis zum Eintritt des Erbfalls besteht lediglich eine Erwerbschance (im Anschluss an Hailbronner in: ders./Renner/Maaßen, Staatsangehörigkeitsrecht, 5. Aufl. 2010, § 12 StAG, Rn. 40, 42).
2. Bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der besonders schwierigen Bedingungen im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 1 StAG sind die Wertentscheidungen des Grundgesetzes zu berücksichtigen. Eine Durchbrechung des Prinzips der Vermeidung von Mehrstaatigkeit aufgrund eines mit der Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit verbundenen Gewissenkonflikts ist nicht von vornherein ausgeschlossen. Die Befürchtung, bei Staatsangehörigen des Herkunftslandes an Ansehen zu verlieren, oder die Verbundenheit zum Heimatland vermögen keinen Gewissenskonflikt auszulösen, der eine Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit rechtfertigt (hier: Gewissenskonflikt im Zusammenhang mit dem Bosnienkrieg verneint).
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der Einbürgerungsbewerber zum Erhalt der deutschen Staatsangehörigkeit seine ausländische Staatsangehörigkeit aufgeben muss. Entscheidend im Hinblick auf das Vorliegen besonders schwieriger Bedingungen im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 1 StAG ist, ob die Belange des Einbürgerungsbewerbers so schwer wiegen, dass sie eine Durchbrechung des Prinzips der Vermeidung von Mehrstaatigkeit rechtfertigen.
3. Dass die Wehrpflicht in Deutschland nur noch im Spannungs- oder Verteidigungsfall aktiviert wird (vgl. § 2 WPflG), führt nicht dazu, dass der Gesetzgeber nicht am Prinzip der Vermeidung von Mehrstaatigkeit festhalten dürfte.
4. Der Gesetzgeber verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 und 3 GG, weil Kinder ausländischer Eltern, die nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG durch Geburt im Inland die deutsche Staatsagenhörigkeit erworben haben, diese behalten dürfen, während Personen, die nach § 10 StAG eingebürgert werden, weil sie seit mindestens acht Jahren ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, ihre ausländische Staatsangehörigkeit abgeben müssen.
nachgehend Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat, 19. Dezember 2018, Az: 12 S 996/18, Urteil
nachgehend BVerwG, 14. Mai 2019, Az: 1 B 29/19, Beschluss
nachgehend BVerwG, 9. Juli 2019, Az: 1 B 51/19, Beschluss
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