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Timestamp: 2018-04-20 22:04:02
Document Index: 224548184

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 11', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Thema: LSG Sachsen L 2 B 261/06 AS ER zur Erstausstattung
LSG Sachsen L 2 B 261/06 AS ER zur Erstausstattung
Zur Höhe der Erstausstattung, Höhe des "Ansparbetrages aus dem Regelsatz", Angemessenheit des Verweises auf Gebrauchtwaren im Rahmen der Erstausstattung.
L 2 B 261-06 AS ER LSG Sachsen Erstausstattung.pdf
Sa 7. Mär 2009, 08:20
Thema: LSG Sachsen L 2 B 611/08 zu Genossenschaftsanteilen
LSG Sachsen L 2 B 611/08 zu Genossenschaftsanteilen
ALG2-Empfänger erhält Aufforderung zur Senkung der KdU. Daraufhin findet er eine angemessene Wohnung, Vermieter ist eine Wohnungsbaugenossenschaft. ARGE stellt Angemessenheitsbescheinigung aus. Der ALG2-Empfänger kündigt daraufhin seine bisherige Wohnung und unterzeichnet den Mietvertrag bei der Woh...
Sa 7. Mär 2009, 06:49
Thema: LG Coburg 11 O 380/08 Erbenhaftung
LG Coburg 11 O 380/08 Erbenhaftung
Wenn der Erbe Schulden erbt - Zum "Vorbehalt der beschränkten" Erbenhaftung Wie sich der Erbe vor der Haftung mit seinem eigenen, nicht ererbten Vermögen für titulierte Schulden des Erblassers schützen kann Wenn nach der Annahme einer Erbschaft plötzlich unerwartet Schulden des Erblasser auftauchen...
Fr 6. Mär 2009, 23:32
Thema: SG Frankfurt S 29 AS 7/06 BG nicht automatisch nach 1 Jahr
SG Frankfurt S 29 AS 7/06 BG nicht automatisch nach 1 Jahr
Die Agentur für Arbeit darf Arbeitslosen die Leistung nicht mit der Begründung kürzen,sie führen eine eheähnliche Gemeinschaft,
weil das Paar seit einem Jahr zusammenlebt.
S 29 AS 7-06 ER Bedarfsgemeinschaft.PDF
Fr 6. Mär 2009, 07:42
Forum: ALG I und Arbeitsförderung
Thema: BSG 11 AL 8/08 R Höheres Insolvenzgeld auch bei Lohnverzicht
BSG: Höheres Insolvenzgeld trotz Lohnverzichts Lohnverzichtsvereinbarung kann auch gekündigt werden Wenn ein Unternehmen in eine Schieflage gerät und die Beschäftigten zum Erhalt ihrer Arbeitsplätze auf Lohn verzichten, darf ihnen dies bei einer späteren Insolvenz nicht zum Nachteil gereichen. Dies...
Fr 6. Mär 2009, 07:39
Thema: Höheres Insolvenzgeld trotz Lohnverzicht
Höheres Insolvenzgeld trotz Lohnverzicht
Fr 6. Mär 2009, 07:30
Thema: Jedes Angebot eigene RFB sonst keine Sanktion L 9 AS 38/07
Re: Jedes Angebot eigene RFB sonst keine Sanktion L 9 AS 38/07
Die passenden §§ hast du ja angeführt. Ablehnen wäre kontraproduktiv.
Meiner Meinung nach könnte daraus aber keine 30%-Sanktion entstehen, sondern nur 10%, wenn überhaupt.
Fr 6. Mär 2009, 07:26
Thema: Kostenloser Zahnersatz in Neumünster
Kostenloser Zahnersatz in Neumünster
Hartz IV: Kostenloser Zahnersatz in Neumünster Ein Dental-Keramik-Studio und eine Zahnärztin ermöglichen seit Dezember letzten Jahres kostenlosen Zahnersatz für Hartz IV Betroffene Es ist heute ähnlich wie "zu Kaisers Zeiten". An den Zähnen erkennt man die Armut der Menschen. Seit Jahren steigen di...
Do 5. Mär 2009, 14:25
Thema: Mutter + Tochter zusammen wohnen als WG ?
Re: Mutter + Tochter zusammen wohnen als WG ?
Kölle sorry. Ich werd mich verlangsamen und mal ne Weile :strick: gehen
Do 5. Mär 2009, 14:21
na klar haben wir das. Hier isses schon http://www.alg-ratgeber.de/f29t473-kdu- ... as-er.html
Mi 4. Mär 2009, 18:19
Re: Umzugsbeihilfe
Hallo Salty, die Umzugskostenbeihilfe wird im § 22 Absatz 2 SGB2 geregelt. 2) 1Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll der erwerbsfähige Hilfebedürftige die Zusicherung des für die Leistungserbringung bisher örtlich zuständigen kommunalen Trägers zu den Aufwendungen für die neue...
Mi 4. Mär 2009, 10:37
Forum: Kosten der Unterkunft bei Eigentum
Thema: BSG 4 AS 38/08 R zur Instandhaltungspauschale
Die endgültige Entscheidung des SG Aachen bleibt abzuwarten. Der Senat hat das Urteil des SG aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das SG zurückverwiesen. Das SG hat zu Recht entschieden, dass eine Erhaltungsaufwandspauschale nicht zu den erstattungsfähigen Unterkunft...
Mi 4. Mär 2009, 10:31
Thema: BSG B 4 AS 50/07 R zum halben Mehrbedarf Alleinerziehender
BSG B 4 AS 50/07 R zum halben Mehrbedarf Alleinerziehender
Halber Mehrbedarf für Alleinerziehende bei geteilter Betreuung Terminbericht Der Senat hat die Urteile des LSG und des SG aufgehoben. Die Vorinstanzen haben die Anfechtungsklage der Klägerin gegen die Entziehung auch des hälftigen Mehrbedarfs für Alleinerziehende zu Unrecht abgewiesen. Die Klägerin ...
Mi 4. Mär 2009, 10:16
Thema: BSG B 4 AS 47/08 R Anrechnung von Abfindungen
BSG B 4 AS 47/08 R Anrechnung von Abfindungen
Abfindungen aus einem Arbeitsverhältnis sind kein privilegiertes Einkommen. Terminbericht Der Senat hat die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen LSG zurückgewiesen, weil die in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Abfindung beim Arbeitslosengeld II als Einkommen leistung...
Di 3. Mär 2009, 13:25
Thema: LSG Sachsen L 3 AS 39/07 Recht auf Umschulung wenn in EGV
LSG Sachsen L 3 AS 39/07 Recht auf Umschulung wenn in EGV
Das LSG FSS in Leipzig bewilligte eine Umschulung, da sie in der EGV verpflichtend als eine unter anderen Maßnahmen genannt wurde. Die ARGE wollte die Umschulung trotz Bildungsgutschein nicht zahlen, weil die Finanzierung des letzten Drittels der Ausbildung angeblich unklar war. Der eHB konnte den N...
Mo 2. Mär 2009, 21:17
Thema: Zum BSG Zuflussprinzip Arbeitseinkommen B 14 AS 26/07 R
Zum BSG Zuflussprinzip Arbeitseinkommen B 14 AS 26/07 R
Zum § 11 SGB2 Anliegen: Nach Antragstellung Alg I wird beim Kunden der Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe festgestellt. Nachdem der Kunde einen ablehnenden Widerspruchsbescheid erhalten hat, erhebt er Klage. Nach dem Ende des Bezuges von Alg I befindet sich der Kunde im Alg II-Bezug. Im ...
Mo 2. Mär 2009, 17:57
Thema: Angemessene KdU Sachsen
Sächsische Zeitung vom 28.2.09 Eine neue Richtlinie für die Kosten der Unterkunft stellt viele Arbeitslose besser. Anlass sind Gerichtsurteile. Langzeitarbeitslose bekommen künftig im Landkreis Görlitz die tatsächlichen Heizkosten ersetzt, unabhängig von der Höhe. Das legt eine neue Verwaltungsvors...
Mo 2. Mär 2009, 17:40
Mo 2. Mär 2009, 16:39
Thema: Angemessene KdU Land Brandenburg
Re: Angemessene KdU Land Brandenburg
Region Uckermark (ist schon ziemlich alt)
http://region-ostbrandenburg.dgb.de/art ... 331/1/149/
Mo 2. Mär 2009, 16:34
KdU Frankfurt/Oder Angemessenheit (1) Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden die tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind. (2) Als Richtwerte für angemessene Brutto-Warmmieten gelten: Haushaltsgröße und Bruttowarmmiete 1-Personen-Haushalt: 360 Euro 2-Personen-Haushalt: 444 Eur...
Mo 2. Mär 2009, 16:26
Angemessene KdU Land Brandenburg
Brandenburg%20KDU%2001-11-2006.pdf KdU Potsdam.pdf KDU_Havelland.pdf KdU-LDS.pdf KdU-MOL.pdf KDU-Oberhavel.pdf TF wurde überarbeitet. Dieses Dokument lasse ich trotzdem stehen, da es die Anlage für die Heizkosten nach Brennstoffarten enthält. KdU-Teltow-Fläming.pdf LK-Dahme-Spreewald%2031-07-2006.p...
So 1. Mär 2009, 22:53
Thema: Alleinerziehendenzuschlag SG Dortmund S 14 AS 206/07
Alleinerziehendenzuschlag SG Dortmund S 14 AS 206/07
Bei Kinderbetreuung durch die Großeltern ( im gemeinsamen Haushalt) kann der Mehrbedarfszuschlag für Alleinerziehende gestrichen werden.
SG Dortmund 28.04.2008
S 14 AS 206-07 Alleinerziehend Mehrbedarf.PDF
So 1. Mär 2009, 10:45
Thema: Zum BGH Urteil über Alleinerziehende
Re: Zum BGH Urteil über Alleinerziehende
Naja, bei EEJ werden ja meist nur 20 bis 30 Stunden/Woche gearbeitet. Wäre also durchaus zumutbar. Allerdings muss man auch immer die örtlichen Kita-Zeiten berücksichtigen. Ich finde es eine Frechheit von Kita-Betreibern, in der heutigen Zeit immer noch Zeiten anzubieten, die jenseits von und böse s...
Sa 28. Feb 2009, 22:33
Thema: BGH stärkt Rechte alleinerziehender Mütter Az.: XII ZR 109/
BGH stärkt Rechte alleinerziehender Mütter Az.: XII ZR 109/
BGH stärkt Rechte alleinerziehender Mütter Mit einem Urteil hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Rechte von alleinerziehenden Müttern gestärkt. Künftig müssen alleinerziehende Mütter nicht zwingend einer Vollzeitarbeit nachgehen, wenn ihr Kind drei Jahre alt geworden ist. Der Bundesgerichtshof...
Sa 28. Feb 2009, 20:54
Thema: Hausbesuch vom Arbeitsamt
Re: Hausbesuch vom Arbeitsamt
Danke, ich leg dann mal los :)