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Timestamp: 2016-10-24 08:51:28
Document Index: 209402289

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 66']

2C_70/2011 (01.02.2011)
2C_70/2011
Y.________Spit�ler AG.
Spitalrechnung,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 23. Dezember 2010.
A.________, die Mutter von X.________ wurde vom 3. Januar 2006 bis zu ihrem Tod am 26. Januar 2008 in der Abteilung Langzeitpflege des Spitals G.________ (Kanton Solothurn) gepflegt. Die Wohngemeinde H.________ (Kanton Basel-Landschaft) von A.________ beteiligte sich gest�tzt auf das Abkommen zwischen den Kantonen Solothurn und Basel-Landschaft vom 16. September 1997 �ber die Kostenabgeltung f�r die gegenseitige Behandlung von Patientinnen und Patienten zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Solothurn (Spitalabkommen BL/SO) an den Pflegekosten. A.________ wurde am 24. April 2008 r�ckwirkend ab 1. Januar 2006 eine IV-Hilflosenentsch�digung zugesprochen, die im Umfang von Fr. 9'051.-- der Tochter X.________ ausbezahlt wurde. Gest�tzt auf diesen Umstand zog die zust�ndige basellandschaftliche Beh�rde die gesprochenen Gemeindebeitr�ge in Revision; die Beitr�ge wurden f�r den ganzen Aufenthalt in der Langzeitpflegeabteilung des Spitals G.________ neu berechnet und gek�rzt; die entsprechenden Verf�gungen vom 28. April 2008 wurden insbesondere X.________ er�ffnet und blieben unangefochten.
Die Y.________Spit�ler AG errechnete einen auf die Direktauszahlung der Hilflosenentsch�digung an X.________ sowie auf die K�rzung der Gemeindebeitr�ge zur�ckzuf�hrenden Fehlbetrag von Fr. 28'785.50 (in diesem Ausmass nicht beglichene Rechnungen f�r die durch die an A.________ erbrachten Pflegeleistungen verursachten Kosten), den sie X.________ als Rechtsnachfolgerin der Leistungsbez�gerin in Rechnung stellte; am 1. Februar 2010 erliess sie eine entsprechende f�rmliche Verf�gung, welche X.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn anfocht. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 23. Dezember 2010 ab.
Mit Schreiben vom 20. Januar 2011 teilte X.________ dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit, dass sie das Urteil nicht anerkenne. Das Verwaltungsgericht hat die Eingabe mitsamt einer Kopie seines Urteils an das Bundesgericht weitergeleitet, wo sie als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegengenommen worden ist. Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.
2.1 Gem�ss Art. 42 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten (Abs. 1). Dabei ist in der Beschwerdebegr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Abs. 2); es muss sich dabei um schweizerisches Recht handeln (namentlich Bundesrecht, [kantonale] verfassungsm�ssige Rechte, interkantonales Recht; vgl. Art. 95 BGG). Beruht der angefochtene Entscheid auf kantonalem Recht, f�llt praktisch nur die R�ge der Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte in Betracht (vgl. BGE 134 I 153 E. 4.2.2 S. 158; 134 II 349 E. 3 S. 351; 134 III 379 E. 1.2 S. 382 f.), welche spezifischer Begr�ndung bedarf (Art. 106 Abs. 2 BGG). Da sodann das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), bed�rfen auch Sachverhaltsr�gen spezifischer Begr�ndung (Art. 105 Abs. 2 und 97 Abs. 1 sowie Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E.1.4.3 S. 254 f. und 134 II 244 E. 2.2). Die Begr�ndung muss insgesamt sachbezogen sein; erforderlich ist eine Auseinandersetzung mit den f�r das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erw�gungen der Vorinstanz.
2.2 Das angefochtene Urteil st�tzt sich zun�chst auf das Spitalabkommen BL/SO und insofern auf interkantonales Recht, dessen Verletzung im Rahmen der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unmittelbar ger�gt werden kann. Zu diesem Abkommen, namentlich zum daraus abgeleiteten Grundsatz, dass f�r die Ermittlung der Pflegetaxen die Bestimmungen des Wohnsitzkantons massgeblich sind, l�sst sich der Eingabe der Beschwerdef�hrerin vom 20. Januar 2011 nichts entnehmen. Im Wesentlichen best�tigt das Verwaltungsgericht die Forderung der Y.________Spit�ler AG - im Grundsatz sowie bez�glich der H�he - in Anwendung des basel-landschaftlichen Gesetzes vom 20. Oktober 2005 �ber die Betreuung und Pflege im Alter sowie der basel-landschaftlichen Verordnung vom 14. Dezember 2004 �ber die Taxen und Tarife der kantonalen Krankenh�user. Die Beschwerdef�hrerin befasst sich mit den entsprechenden Normen nicht und legt denn auch nicht dar, inwiefern solche Normen in einer mit ihr zustehenden verfassungsm�ssigen Rechten nicht vereinbaren Weise ausgelegt und angewendet worden w�ren. Sodann diskutiert sie die vom Verwaltungsgericht als f�r den Bestand und Umfang der Forderung entscheidend erachteten Auswirkungen der nicht angefochtenen Verf�gungen betreffend K�rzung der Gemeindebeitr�ge (E. 4) sowie der Auszahlung der Hilflosenentsch�digung an sie selber (E. 5) mit keinem Wort. Sie macht bloss geltend, sie habe "bis heute von nirgends her je ein Schreiben erhalten, in dem diese Forderung mit Sachlage hervorgeht. Warum kann man mir diese Schreiben nicht aush�ndigen?" Welche konkreten sachdienlichen Informationen ihr durch die Y.________Spit�ler AG oder zuletzt durch die Vorinstanz vorenthalten worden sein k�nnten, wird nicht dargelegt und bleibt nach der Aktenlage auch unerfindlich.
Die Beschwerde enth�lt offensichtlich keine hinreichende Begr�ndung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), und es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachen Verfahren gem�ss Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.3 Vorliegend rechtfertigen es die Umst�nde, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Y.________Spit�ler AG und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.