Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20138/85
Timestamp: 2019-10-21 21:45:52
Document Index: 393611297

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286', '§ 4', '§ 18', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH']

BGH, 09.12.1986 - VI ZR 138/85 - dejure.org
https://dejure.org/1986,272
BGH, 09.12.1986 - VI ZR 138/85 (https://dejure.org/1986,272)
BGH, Entscheidung vom 09.12.1986 - VI ZR 138/85 (https://dejure.org/1986,272)
BGH, Entscheidung vom 09. Dezember 1986 - VI ZR 138/85 (https://dejure.org/1986,272)
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Sichtbehinderung vor Auffahrunfall I
§ 286 ZPO, Anscheinsbeweis, Enträftung
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall - Anspruch auf Schmerzensgeld und Ersatz zukünftiger Schäden - Nicht ordnungsgemäßes Abblenden des Lichts eines entgegenkommenden PKWs - Verkehrswidriges Verhalten im Straßenverkehr
StVO § 4 Abs. 1 S. 1, § 18 Abs. 6 Nr. 1
NJW 1987, 1075
NJW-RR 1987, 607 (Ls.)
MDR 1987, 488
NStZ 1987, 272
VersR 1987, 358
Rpfleger 1987, 213
Dies kommt nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats etwa dann in Betracht, wenn der Nachweis erbracht wird, dass ein Fahrzeug vorausgefahren ist, welches nach seiner Beschaffenheit geeignet war, dem Nachfahrenden die Sicht auf das Hindernis zu versperren, dieses Fahrzeug erst unmittelbar vor dem Hindernis die Fahrspur gewechselt hat und dem Nachfahrenden ein Ausweichen nicht mehr möglich oder erheblich erschwert war (Senatsurteil vom 9. Dezember 1986 - VI ZR 138/85 - VersR 1987, 358, 359 f.).
Der gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis kann auch dann erschüttert werden, wenn der Vorausfahrende unvorhersehbar und ohne Ausschöpfung des Anhalteweges "ruckartig" - etwa infolge einer Kollision - zum Stehen gekommen und der Nachfolgende deshalb aufgefahren ist (Senatsurteil vom 9. Dezember 1986 - VI ZR 138/85 - aaO; vgl. Lepa, NZV 1992, 129, 132).
Daran fehlt es aber, wenn das vorausfahrende Fahrzeug - wie hier der PKW von Frau H. - durch eine Vollbremsung oder Notbremsung zum Stillstand kommt, denn ein plötzliches scharfes Bremsen des Vorausfahrenden muss ein Kraftfahrer grundsätzlich einkalkulieren (BGHSt 17, 223, 225; Senatsurteile vom 23. April 1968 - VI ZR 17/67 - VersR 1968, 670, 672 und vom 9. Dezember 1986 - VI ZR 138/85 - aaO, m.w.N.).
Jedenfalls mit einem "ruckartigen" Stehenbleiben muss der Hintermann nicht ohne weiteres rechnen, etwa einem Abwürgen des Motors mit sofortigem Stillstand des Fahrzeugs (BGH NJW 1987, 1075 [BGH 09.12.1986 - VI ZR 138/85];… OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.11.2003, Az. I-1 U 28/02 [[...]]).
Zum Umfang der Darlegungs- und Beweislast, wenn sich bei einem Auffahrunfall der Auffahrende zur Erschütterung des für sein Verschulden sprechenden ersten Anscheins darauf beruft, daß ihm die Sicht auf das Hindernis durch ein im letzten Augenblick auf die Nachbarfahrspur ausgewichenes anderes Fahrzeug versperrt gewesen sei (im Anschluß an Senatsurteil vom 9. Dezember 1986 - VI ZR 138/85 - VersR 1987, 358).
Unter diesen Umständen, so meint das Berufungsgericht, sei bei Zugrundelegung der Entscheidung des erkennenden Senats vom 9. Dezember 1986 (VI ZR 138/85, VersR 1987, 358) ein Unfallverschulden des Klägers nicht festzustellen.
Der Kraftfahrer muß auch ein "plötzlich scharfes" Bremsen des Vordermannes einkalkulieren (BGH, NJW 1987, 1075).
OLG Köln, 23.06.1995 - 19 U 48/95
Mit einem verkehrsbedingten starken Bremsen muß ein Kraftfahrer rechnen und sich hierauf einstellen ( BGH NJW 1987, 1075).
In seinem Urteil vom 09.12.1986 - IV ZR 138/85, VersR 1987, 358 , hat der Bundesgerichtshof für eine Sachverhaltskonstellation auf einer Autobahn, in der der Beklagte auf den auf der vom ihm befahrenen Überholspur stehengebliebenen klägerischen PKW auffuhr, nachdem ein dem stehengebliebenen Fahrzeug auf der Überholspur nachfolgender Fahrer mit seinem PKW einen Zusammenstoß - anders als das klägerische Fahrzeug - vermeiden konnte, indem er nach rechts auf die Normalspur auswich, dargelegt, dass der an sich gegen den Auffahrenden sprechende Beweis des ersten Anscheins, dass dieses schuldhaft geschah, im Streitfall durch die ernsthaft in Betracht kommende Möglichkeit entkräftet sei, dass das dem Beklagtenfahrzeug vorausfahrende Fahrzeug erst so spät und abrupt nach rechts ausgewichen sei, dass für eine unfallvermeidende Reaktion des Beklagten keine hinreichende Zeit mehr blieb, wenn er nur den Regelabstand zu dem vorausfahrenden Fahrzeug einhielt (…Rdnr. 23 bei juris).
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.01.2007 - VI ZR 248/05, NJW-RR 2007, 680 , kommt eine Erschütterung des Anscheinsbeweises beim Auffahren auf den Vorausfahrenden auf einer Autobahn auch etwa dann in Betracht, wenn der Nachweis erbracht wird, dass ein Fahrzeug vorausgefahren ist, welches nach seiner Beschaffenheit geeignet war, dem Nachfahrenden die Sicht auf das Hindernis zu versperren, dieses Fahrzeug erst unmittelbar vor dem Hindernis die Fahrspur gewechselt hat und dem Nachfahrenden ein Ausweichen nicht mehr möglich oder erheblich erschwert war (unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 09.12.1986 - VI ZR 138/85, VersR 1987, 358 ).
Die bloße Möglichkeit eines solchen Ablaufs oder die Feststellung, dass der von dem Auffahrenden behauptete Ablauf nicht widerlegt sei, reicht nicht aus (BGH, Urteil vom 09.12.1986 - VI ZR 138/85, a.a.O.;… Urteil vom 18.10.1988 - VI ZR 223/87, a.a.O.;… Urteil vom 16.01.2007 - VI ZR 248/05, a.a.O.;… Urteil vom 13.12.2016 - VI ZR 32/16, a.a.O.).
Hierfür käme durchaus der vorausgehende Zusammenstoß des Klägers mit der Leitplanke in Betracht, jedoch nur, wenn hieraus tatsächlich eine Bremswegverkürzung hätte folgen können (BGH NJW 1987, 1075).
Im gleichen Sinne ist die vom Landgericht zitierte Entscheidung des Kammergerichts (MDR 2001, 808) zu verstehen: Auch das Kammergericht geht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 9.12.1986 - VI ZR 138/85, NJW 1987, 1075, 1077;… Urt. v. 18.10.1988 - VI ZR 223/87, MDR 1989, 150;… ebenso Hentschel, aaO., § 4 StVO Rdn. 18) davon aus, dass der Anscheinsbeweis entkräftet wird, wenn der Auffahrende die ernsthaft in Betracht kommende Möglichkeit eines atypischen Geschehens behauptet und gegebenenfalls beweist.
OLG Düsseldorf, 20.08.2007 - 1 U 258/06
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