Source: https://www.debier.de/mangelhafte-datenschutziformationen/
Timestamp: 2020-06-05 02:59:41
Document Index: 162047335

Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§ 3', '§ 32', '§ 14', '§ 32', '§ 4', '§ 3', '§ 8', '§ 12', '§ 890', '§ 937', '§ 92', '§ 3']

LG Würzburg, Beschluss vom 13.09.2018 - 11 O 1741/18 - Unvollständige "Datenschutzerklärung" auf Internetseite eines Rechtsanwaltes verstösst gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Mitbewerber können deswegen auch einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch haben.
Mangelhafte Datenschutziformationen
2. Januar 2019 2. Januar 2019 - Keine Kommentare	- Kommentar schreiben
Eine unvollständige “Datenschutzerklärung” auf der Internetseite eines Rechtsanwaltes verstösst gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Mitbewerber können deswegen auch wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche haben.
LG Würzburg, Beschluss vom 13.09.2018 – 11 O 1741/18 – Art. 13, 14 DSGVO
§§ 3a, 4 Nr. 11, 8 Abs. 3, 12 Abs. 2, 14 Abs. 2 UWG
§§ 32, 92 Abs. 2 Nr. 1, 890 Abs. 1, 935, 937 Abs. 2, 940 ZPO
1. Eine unvollständige “Datenschutzerklärung” auf der Internetseite eines Rechtsanwaltes verstösst gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
2. Ein solcher Verstoss kann für einen Mitbewerber des Verletzers einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch begründen.
1. Der Antragsgegnerin wird untersagt, für ihre berufliche Tätigkeit als Rechtsanwältin die unverschlüsselte Homepage www…. ohne Datenschutzerklärung nach der Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO 2016/679) vom 27.04.2016 in deren Geltungsbereich zu betreiben.
2. Der Antragsgegnerin wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung die Verhängung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 2 Jahren, sowie die Verhängung einer Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten angedroht.
4. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
5. Der Streitwert wird auf 2.000,00 € festgesetzt.
[1] Die Zuständigkeit des Gerichts ergibt sich hier aus § 14 Abs. 2 UWG (Begehungsort, fliegender Gerichtsstand bezüglich des Internets) und nicht aus § 32 ZPO wie von Antragstellerseite angegeben.
[2] Dem Antragsteller steht ein Verfügungsanspruch auf Unterlassung zu, das der Antragsteller glaubhaft gemacht hat, dass die Antragsgegnerin bezüglich ihrer Homepage gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die spätestens seit 25.05.2018 umzusetzen ist, verstösst. Die im Impressum der Antragsgegnerin enthaltene 7-zeilige Datenschutzerklärung genügt der neuen DSGVO nicht. Es fehlen Angaben zum/zur Verantwortlichen, zur Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck deren Verwendung, eine Erklärung zur Weitergabe von Daten, über Cookies, Analysetools, aber vor allem die Belehrung über die Betroffenenrechte, insbesondere Widerspruchsrecht, Datensicherheit und ein Hinweis zur Möglichkeit, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. Mit dem OLG Hamburg (3 U 26/12) und dem OLG Köln (6 U 121/15) geht das erkennende Gericht davon aus, dass es sich bei den Vorschriften, gegen die hier verstossen wurde um Verstösse gegen das Wettbewerbsrecht gemäss § 4 Nr. 11 UWG bzw. jetzt § 3a UWG darstellt und somit vom Antragsteller abgemahnt werden konnte. Dass die Antragsgegnerin Daten erhebt, wird schon aus der gleichzeitigen Verwendung eines Kontaktformulars auf der Homepage indiziert. Da die Antragsgegnerin jedenfalls über ein Kontaktformular Daten erheben kann, ist zwingend auch eine Verschlüsselung der Homepage erforderlich, die hier fehlt.
[3] Gem. § 8 Abs. 3 UWG ist der Antragsteller aktiv legitimiert, die beanstandeten Gesetzesverstösse geltend zu machen. Es besteht das erforderliche Wettbewerbsverhältnis aufgrund der Möglichkeit, als Rechtsanwalt bundesweit tätig zu werden.
[4] Die erforderliche Wiederholungsgefahr wird durch das rechtsverletzende Verhalten indiziert. Somit ist der Verfügungsanspruch gegeben.
[5] Ein Verfügungsgrund ist bei wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen gem. § 12 Abs. 2 UWG indiziert. Es besteht damit eine widerlegliche tatsächliche Vermutung der Dringlichkeit. Nach Aufforderung des Gerichts hat der Antragsteller zudem glaubhaft gemacht, dass er innerhalb der von der Rechtsprechung angenommenen Monatsfrist erst von den Verstössen Kenntnis erlangt hat und dass somit keine Selbstwiderlegung der Dringlichkeit durch zu langes Zuwarten vorliegt.
[6] Dem Antrag konnte lediglich nicht dahingehend entsprochen werden, der Antragsgegnerin eine vom Gericht festzusetzende Vertragsstrafe anzudrohen. Der Antragsgegnerin sind vielmehr für den Fall der Zuwiderhandlung gegen das erlassene Verbot die in § 890 Abs. 1 ZPO vorgesehenen Ordnungsmittel anzudrohen.
[7] Das Gericht hat die einstweilige Verfügung wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung erlassen, § 937 Abs. 2 ZPO. Eine Schutzschrift wurde im übrigen nicht hinterlegt.
[8] Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO.
[9] Die Streitwertfestsetzung wurde gemäss § 3 ZPO vorgenommen, wobei den Angaben der Antragstellerseite insoweit gefolgt wurde.
Format, Leitsätze (tm.) und Rechtschreibung: http://www.debier.de (de-bier-datenbank, RA Torsten Mahncke, Berlin)