Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%20299/13
Timestamp: 2019-11-13 15:02:43
Document Index: 174525858

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', '§ 25', '§ 37', '§ 133', '§ 5', '§ 133', '§ 157', '§ 25', '§ 25', '§ 37', '§ 25', '§ 25', '§ 37', 'BGH', '§ 25', 'BGH', '§ 37', 'BGH', '§ 37', 'BGH', 'BGH', '§ 25', '§ 25', 'BGH', '§ 25', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 25', '§ 25', 'BGH', '§ 25', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 26.06.2014 - III ZR 299/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,17506
BGH, 26.06.2014 - III ZR 299/13 (https://dejure.org/2014,17506)
BGH, Entscheidung vom 26.06.2014 - III ZR 299/13 (https://dejure.org/2014,17506)
BGH, Entscheidung vom 26. Juni 2014 - III ZR 299/13 (https://dejure.org/2014,17506)
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BGB §§ 133, 157; TKG § 25 Abs. 4, 5, § 37 Abs. 2
§§ 133, 157 BGB; §§ 5, 25 Abs. 4, 37 Abs. 2 TKG
§ 133 BGB, § 157 BGB, § 25 Abs 4 TKG, § 25 Abs 5 TKG, § 37 Abs 2 TKG
Zusammenschaltungsvereinbarung zweier Telekommunikationsunternehmen: Grenzen der ergänzenden Vertragsauslegung; Anordnung der Bundesnetzagentur bei fehlender Entgeltabrede
Ergänzende Vertragsauslegung einer telekommunikationsrechtlichen Zusammenschaltungsvereinbarung kann zu keiner Erweiterung des Vertragsgegenstandes führen
Erweiterung des Vertragsgegenstandes im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung
Ergänzende Vertragsauslegung darf keine Erweiterung des Vertragsgegenstands zur Folge haben
TKG § 25 Abs. 4; TKG § 25 Abs. 5; TKG § 37 Abs. 2
Keine Erweiterung des Vertragsgegenstands durch ergänzende Vertragsauslegung!
Eergänzende Vertragsauslegung
Ergänzende Vertragsauslegung bei einer Zusammenschaltungsvereinbarung
Kurznachricht zu "BGH: Ergänzende Vertragsauslegung darf keine Erweiterung des Vertragsgegenstands zur Folge haben" von RA Dr. Christian Wenner, original erschienen in: BB 2014, 2259.
LG Köln, 22.07.2011 - 90 O 15/10
NJW-RR 2015, 183
MDR 2014, 1129
NVwZ 2015, 310
MMR 2015, 201
BB 2014, 2259
K&R 2014, 667
Sie begründet aber nicht die Entgeltlichkeit der Dienstleistungen, sondern setzt vielmehr eine entsprechende Entgeltabrede oder ersatzweise eine Anordnung der Bundesnetzagentur nach § 25 TKG voraus (wie BGH, Urteil vom 26. Juni 2014 - III ZR 299/13 - NVwZ 2015, 310).
Der Wortlaut des § 37 Abs. 2 TKG setzt folglich das Bestehen eines Vertrags über (Telekommunikations-)Dienstleistungen mit einer Entgeltabrede voraus (ebenso BGH, Urteil vom 26. Juni 2014 - III ZR 299/13 - NVwZ 2015, 310 , Rn. 16).
Dieser hat in dem bereits erwähnten Urteil vom 26. Juni 2014 - III ZR 299/13 - (NVwZ 2015, 310) entschieden, dass § 37 Abs. 2 TKG das Bestehen eines Vertrags über (Telekommunikations-)Dienstleistungen mit einer Entgeltabrede voraussetze.
Die Vorschrift bestimme in zivilrechtlicher Hinsicht nur die privatrechtsgestaltenden Wirkungen der Entgeltgenehmigung auf die - bestehenden - Vereinbarungen der Betroffenen über die Preise für die Dienstleistungen (BGH, Urteil vom 26. Juni 2014 - III ZR 299/13 - a.a.O. S. 312 Rn. 16).
Die Beigeladene blieb mit einer gegen die Klägerin erhobenen Zivilklage, die auf die Zahlung von Entgelten für die in Rede stehenden Leistungen in dem Zeitraum vom 30. August 2006 bis zum 30. Juni 2010 und die Feststellung der Entgeltpflicht für die Folgezeit gerichtet war, letztinstanzlich vor dem Bundesgerichtshof ohne Erfolg (BGH, Urteil vom 26. Juni 2014 - III ZR 299/13 - NVwZ 2015, 310).
Der Senat hat sich in diesem Urteil maßgeblich auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2014 gestützt, in der der Bundesgerichtshof ausdrücklich darauf verwiesen hat, dass (auch) im vorliegenden Fall - in dem zwar eine Vereinbarung besteht, die die Zusammenschaltung regelt, aus der sich jedoch kein Anspruch der Beigeladenen auf ein Entgelt für die Bereitstellung der für die Zusammenschaltung erforderlichen Infrastruktur ergibt, diese vielmehr als unentgeltliche Mitwirkungspflicht ausgestaltet ist - der Erlass einer Entgeltanordnung nach § 25 TKG nicht an § 25 Abs. 2 TKG scheitert (BGH, Urteil vom 26. Juni 2014 - III ZR 299/13 - NVwZ 2015, 310 Rn. 19).
Der Bundesgerichtshof hat die in seiner Entscheidung vom 26. Juni 2014 enthaltene Feststellung, dass im vorliegenden Fall eine Anordnung nach § 25 TKG nicht an § 25 Abs. 2 TKG scheitere, ausdrücklich auf den auch seinerzeit bereits in der Vergangenheit liegenden Zeitraum vom 30. August 2006 bis zum 30. Juni 2010 erstreckt (BGH, Urteil vom 26. Juni 2014 - III ZR 299/13 - NVwZ 2015, 310 Rn. 19).
Insoweit wird auf die nachfolgend dargestellte rechtliche Würdigung des Vertragsinhalts durch die Zivilgerichte, insbesondere das Landgericht Köln in seinem Urteil vom 22. Juli 2011, - 90 O 15/10 - und das dieses bestätigende Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2014, - III ZR 299/13 -, Bezug genommen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in Übereinstimmung mit den Vorinstanzen ausgeführt, dass die Zusammenschaltungsvereinbarung zwischen Beigeladener und Klägerin darauf abzielte, der Beigeladenen in ihrem weit überwiegenden Interesse und (nur) auf deren Bestellung hin, die Zusammenschaltung mit dem Netz der Klägerin zu ermöglichen, vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2014 - III ZR 299/13 -, Rn. 14, juris.
Dass vom ursprünglichen Parteiwillen bei Abschluss der Zusammenschaltungsvereinbarung vom 26. Juni 2003 auch die Statuierung solcher diesem Vertrag entgegengesetzter Pflichten erfasst war, erscheint ausgeschlossen", vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2014 - III ZR 299/13 -, Rn. 14, juris.
Der Senat hat sich in diesem Urteil maßgeblich auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2014 gestützt, in der der Bundesgerichtshof ausdrücklich darauf verwiesen hat, dass in einem Fall wie dem vorliegenden - in dem zwar eine Vereinbarung besteht, die die Zusammenschaltung regelt, aus der sich jedoch kein Anspruch der Beigeladenen auf ein Entgelt für die Bereitstellung der für die Zusammenschaltung erforderlichen Infrastruktur ergibt, diese vielmehr als unentgeltliche Mitwirkungspflicht ausgestaltet ist - der Erlass einer Entgeltanordnung nach § 25 TKG nicht an § 25 Abs. 2 TKG scheitert (BGH, Urteil vom 26. Juni 2014 - III ZR 299/13 - NVwZ 2015, 310 Rn. 19).
Der Bundesgerichtshof hat die in seiner Entscheidung vom 26. Juni 2014 enthaltene Feststellung, dass in dem entschiedenen, der hiesigen Konstellation vergleichbaren Fall eine Anordnung nach § 25 TKG nicht an § 25 Abs. 2 TKG scheitere, ausdrücklich auf den dort bereits in der Vergangenheit liegenden Zeitraum erstreckt (BGH, Urteil vom 26. Juni 2014 - III ZR 299/13 - NVwZ 2015, 310 Rn. 19).
Insoweit wird auf die nachfolgend dargestellte rechtliche Würdigung des Vertragsinhalts in einer Parallelkonstellation durch die Zivilgerichte, insbesondere das Landgericht Köln in seinem Urteil vom 22. Juli 2011, - 90 O 15/10 - und das dieses bestätigende Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2014, - III ZR 299/13 -, Bezug genommen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in Übereinstimmung mit den Vorinstanzen ausgeführt, dass die Zusammenschaltungsvereinbarung darauf abzielte, der Netzbetreiberin in ihrem weit überwiegenden Interesse und (nur) auf deren Bestellung hin, die Zusammenschaltung mit dem Netz der Klägerin zu ermöglichen, vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2014 - III ZR 299/13 -, Rn. 14, juris.
Vielmehr ist für die Annahme einer planwidrigen Unvollständigkeit erforderlich, dass der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die notwendig ist, um den ihm zu Grunde liegenden Regelungsplan der Parteien zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrags eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen wäre (vgl.BGH, Urteil v. 26.06.2014 - III ZR 299/13 - Juris Rn. 13; BGH, Urteil v. 17. Januar 2007 -VIII ZR 171/06, NJW-RR 2007, 687 [690] Rdnrn. 25/27, m.w.Nachw.).
Bei einer gegebenenfalls erforderlichen Ergänzung des Vertragsinhalts ist darauf abzustellen, was redliche und verständige Parteien in Kenntnis der Regelungslücke nach dem Vertragszweck und bei sachgemäßer Abwägung ihrer beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben vereinbart hätten (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil v. 26.6.2014 -III ZR 299/13, Rz. 13 bei juris).
Eine ergänzende Vertragsauslegung ist zulässig, wenn eine Vereinbarung der Parteien in einem regelungsbedürftigen Punkt fehlt und keine Regelung des dispositiven Gesetzesrechts eingreift (BGH, Urteil vom 26. Juni 2014 - III ZR 299/13).
Danach unterliegen - wie höchstrichterlich rechtskräftig entschieden ist - die Entgelte für die Bereitstellung der für die Zusammenschaltung auf Seiten des Interconnection-Partners (ICP) der Klägerin erforderlichen technischen Infrastruktur nicht der zivilrechtlichen Entgeltpflicht, BGH, Urteil vom 26. Juni 2014 - III ZR 299/13 - juris .