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Timestamp: 2017-05-27 10:23:13
Document Index: 246667672

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 5', 'de lege ferenda', 'BGH', 'Art. 24', 'Art. 11', 'Art. 15', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGH', 'Art. 10', 'e contrario', 'e contrario', 'Art. 13', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 20', 'Art, 9', 'Art. 15']

Positionsaufbau in börsennotierten Aktiengesellschaften - Anlegerschutz, Publizität, Enforcement - - PDF
Positionsaufbau in börsennotierten Aktiengesellschaften - Anlegerschutz, Publizität, Enforcement -
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1 ULRICH NOACK /DlRK ZETZSCHE Positionsaufbau in börsennotierten Aktiengesellschaften - Anlegerschutz, Publizität, Enforcement - Die Transparenz wesentlichen Anteilsbesitzes durchbricht die Anonymität vonakund Aktionär: 1 Seit 1965 informiert die aktienrechtliche Beteiligungspublizität tiber geplante und bestehende Konzernverbindungen und die Machtverhältnisse in der Gesellschaft. 2 Die Umsetzung der ersten Tran'iparenzrichtlinie 3 brachte im Jahr 1995 mit dem neuen H1frtpapierhandelsgesetz ein Frühwarnsystem zum Beteiligungsaufbau ab 5 %.4 Die zweite Transparenzrichtlinie 2004 sollte Aktienhandel in voller Kenntnis der geänderten Stirnturechte und Markttransparenz großer Kapitalbewegungen ermöglichen. 5 Heute trifft Aktionäre mit Erreichen der 3 %-Stimmrechtsschwelle eine Melde- und bei Erlangung der 30 %-Kontrollschwelle eine Angebotspflicht 6 Das TransparenzRL-Umsetzungsgesetz (TUG)7 ging im Jahr 2007 über die EU-Vorgaben hinaus, um "ein unbemerktes "Anschleichen" an Emittenten zu erschweren, "8 Aus dem gleichen Grund müssen seit dem Risikobegrenzungsgesetz 9 Aktionäre ab einem 10 %-Stimmrechtsanteil ihre Ziele und Finanzquellen offenlegen. Wozu der Aufwand? Die Anteilstransparenz aktiviert die Selbstschutzkräfte von Aktionären und Kapitalmarkt gegen unliebsame Überraschungen. Wird der Aufbau größerer Anteile publik, kann der Kapitalmarkt durch Preisreaktionen den Kontrollwechsel antizipieren. Verwaltung und Aktionäre können Abwehrmaßnahmen vorbereiten und Konkurrenzangebote einwerben. Diese Handlungsoptionen entfallen weithin, wenn der Positionsaufbau indirekt und verdeckt geschieht, was als "Anschleichen" stigmatisiert -wird. Die diversen Praktiken eines verdeckten Positionsaufbaus durch Finanzinvestoren,10 Konzerne, i 1 Familienunternehmen 12 und Privatper- 1 Zu diesem Postulat SiebeI, FS Heinsius, 199t, S. 771, 784 f; über den anonymen Aktionär Siems, ZGR 2003, 218, 2 Kropff,Aktiengesetz 1965, S. 38, 3 Artt. 4 ff. der Richtlinie 1988/627/EWG vom BegrRegE zu 21 I WpHG, ßT-Drs. 12/6679, S Erwäguugsgrund zur Richtlinie 2ü04/109/EG vom 15. Dezember 2004., 21 Ak 1, 26 WpHG, 29 Ak 2, 35 Ab" 2WpÜG, 7 BGBL J (2007), S. 10 vom 10.Januar ~ Allg BegrRegE zum TransparenzRL-Umsetzungsgesetz, BT-DIS. 16/2498, S ßGBl. I, 2008, S vom 18. August 2008; s. dort 27 aabs.1 WpHG. 10 V gl. den im Folgenden besprochenen Fall CSX/TCI und die Strategie von Laxey Partners beim Schweizer Bauunternehm.en Implenia (2007). 11 Volkswagcns Anteilsaufbau in MAN (2006/2007);.iHercks Anteilsautbau in $chering (2006). 12 Porsche soh beim Anteilsaufbau in Volkswagen Swaps eingesetzt haben; zu Scha1{lers Anteilsausbau in Continental (2008) vgj. Zefzsche, SchadEer vs. Continental, Hidden Ownership and Europea11 Law, Arbeitspapiere des Instituts fur Untemehmensrecht (10/2008), zur Veröffentlichung in EBOR 2009 angenommen.2 570 CJlrich Noack/Dirk Zefzsche sonend schlagen national wie international hohe Wellen. Wir hoffen daher auf das Interesse des Jubilars, auch weil er sich schon vor 30 Jahren in seiner Habilitations_ schrift dem Anlegerschutz durch Publizität gewidmet hat 14 und in dem nach ihm benannten Kapitalmarktrechts-Kommentar die einschlägigen Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes erläutert. I. Strategierz Zwei Strategien ZUll1 verdeckten Positionsaufbau sind auszumachen: eine kapitalbasierte, im Folgenden Equitymodell genannte sowie das auf Dienstleistungen von Investmentbanken gestützte Semicemodell. 1. Equitymodell Das Equityrnodell wird tendenziös als Wolf Pack Strategy bezeichnet und mit Finanzinvestoren assoziiert: Mehrere voneinander unabhängige Investoren verabreden, auf eigene Rechnung und Kosten Aktien in einem Umfang zu erwerben, der - ein;.. zeln betrachtet - unterhalb der gesetzlichen Meldeschwelle liegt, kumulativ jedoch erheblich darüber. Die aus den Aktien entstehenden Rechte und tatsächlichen Ein,.;. flussmöglichkeiten werden anschließend zur Förderung einer gemeinsamen Strategie eingesetzt, etwa mll den Wechsel des Managements oder Verkäufe von Sparten zu bewirken. Hierzulande wurde das Equitymodell im Zusammenhang rnit dem ltbernahmeangebot der Deutschen Börse AG rur die London Stock Exchange beobachtet, als Hedgefonds rund um den Fonds TCI mit insgesamt ca. 8,5 % der Aktien das Über'" nahnleangebot torpedierten und die Abdankung des Vorstandsvorsitzenden Jlftrner Seifert erzwangen. 15 International dürfte die Gruppe mll den Aktionärsaktivisten/ Corporate Raider Carl Icahn zu den Prominentesten zählen, die im Jahr 2008 die Befürwortung des Microsoft~Übernahmeangebots durch die Yahoo~Geschäftsfiih;.. rung erreichen wollte. 2. Servicemodell Kennzeichnend fiir das Servicemodell ist der Einsatz von Derivaten 16 rillt Investmentbanken als Gegenpartei. Mittels Derivaten gern. 2 Abs. 2 Nr. 1 und 3 WpHG, deren Anlagewert und Ausschüttungsquote von dem Aktienkurs der Zielgesellschaft abhängen, werden die mit der Aktie verbundenen wirtschaftlichen Chancen und Ri- " - ~ 13 A"WD-Chef JHaschmeyer hat 2008 durch Optionen und AUSkallf eines Großinvestors ein 27 %~, Aktienpaket am Konkurrenten MLP ervvorben. 14 Schwark,Anlegerschutz durch Wirtschaftsrecht, 1979, S. 77 ff., 171 ff. 15 S. die Apologie von Seifert/Voth, Invasion der Heuschrecken, Vgl. 2 Abs. 2 WpHG; dazu EkkenJ?a, in: Clausscn, Bank- und Börsenrecht, 4. Aufl., 2008, 6- Rn. 184ff. Das betriebswirtschaftliehe Schrifttum umschreibt Derivate als Fin~mzinstnl1TIente, deren Wert aus anderen grundlegenderen Variablen abgeleitet "\vird, vgl. Hull. Optionen, Futures und andere Derivate, 6.Aufl., S. 24.3 Verdeckter Positiollsa.!lbau in börscnf10tiertcn AkticlW'sellschaften 571 siken von dem Aktieninhaber (Illvestlllentballk) auf den Investor verhgert. Verbreitet sind Call Optionen, außerbörslich (Forwards) oder börslich (Futures) gehandelte Terrninkontrakte,17 Tauschgeschäfte (Swaps) oder auf Aktien des Targets bezogene DifIerenzkontrakte, welche die zugrunde liegende Aktie im Verhältnis 1: 1 abbilden. Beispiel: 1 und D-Bank vereinbaren einen Cash-settled Total Return Swap: 1 zahlt an Deine Gebühr; Zinsen mif das von D benötigte Kapital und gleicht der D KursminderuHgen in X Aktien aus, während D an 1 Kursste(i,?crungen in X-Aktien und Dividenden auskehrt, Weil eine Investmentbank idr das Risiko aus den zugrundeliegenden Aktien meidet, enuirbt D X Aktien zu Sicherungszwecken (Hedging), D ist formal Aktiol1äl~ I trägt das wirtschqftliclte Risiko, Denkbar ist zudem eine mehrstufige Beziehung zur Aktie, wenn der Investor Derivate auf ein aktienbezogenes Derivat erwirbt ( 2 Abs, 2 Nr. 1 a) WpHG) bzw. die Gegenpartei zur Sicherung des Positionsrisikos Derivate mit anderen Investmentbanken oder Finanzinvesroren als Gegenpartei einsetzt. Das Serviceillodell ist bei industriellen Investoren beliebt, weil es die Verfolgung strategischer Ziele ohne Berücksichtigung von Drittinteressen ermöglicht. So hatte das US-Unternehn"len Perr)' im Jahr 2001 zunächst einen Aktienbestand ihv 10,18 % des Grundkapitals der neuseeländischen Rubicol1 mitgeteilt. Perry ervvarb weitere Rubicon-Aktien und transferierte Aktien in einelll Umfang von ca. 11 % an zwei Investmentbanken (UBS und Deutscbe Bank). Im Gegenzug erbielt Perry auf Rubicon Aktien bezogene Swaps in gleicher Höhe. Perry meldete, die Anzahl eigener Aktien habe mit 4,895 % die 5 %-Meldeschwelle unterschritten. Als ein weiterer Investor bei Rubicol'l auf den Plan trat, ervvarb Perry die Aktien von den Investmentbanken zurück und überraschte den Konkurrenten mit einer Gesamtposition ihv 15,98 %y~ Im Jahr 2005 sicherte sich das Schweizer Unternehmen Glencore während eines Übernahmeangebots 12,61 % der Aktien an der Austral eoal, davon ca. 6,5 % indirekt über Total Tleturn Swaps. Die Gegenparteien deckten ihr Positionsrisiko mit Wissen und WoUen von Glencore durch Elwerb von Austral-Aktien. Das Überschreiten der 5 %-Meldeschwel1e wurde erst einige Wochen später lnitgeteilt. Glencorc erwarb später die von den Investmentbanken gehaltenen Aktien und blockierte mit mehr als 10 % der Austral-Aktien den von dem Bieter (Centennial) angestrebten Squeeze-out Bei börslich gehandelten Terl11.inkontrakten tritt ein kursbasiertes Finanzsettlement an die Stelle der Realerftillung. IR VgL Court of Appeal, New Zealand, Perry Corporation I!S Ithaw (Custodians) Ud, [2005] Part 4 Case 11 [NZCA], No. 21, 25, Diese Entscheidung hebt die dervorinsnnz [ NZLR 216 (Potter]) auf. wonach Perry und die hlvestmentbanken implizit eine Kaufoption vereinbart und deshalb gegen die Meldepfiichten verstoßen hätten. Geklagt hatte ein anderer industri.el1er Investor (Guinncss Peat Group), der größter Aktionär der Rubicon werden wollte. S, dazu Ferrarini, in Balzarini/Carcano/Ventoruzzo, La societa per azioni oggi - Bd. II. 2006, S. 629, 650 ff. 19 Das australische Takeovers Panel sah dieses Vorgehen als Misssta:ld an und verfügte zur Korrektur eine KompensatiollSzahlung ihv Aus-$ 1,3 Mio. an Aktionäre, die ihre Aktien in Unkenntnis der Glencore-Position über die Börse veräußert hatten, vgl. In thc matter ofaustral Coal02 (3) [20051 ATP 16 (25. Juli 2(05) und 111 the matter oi Ar~stral Coal 02(RRj ( ). Der Federal Court of Australia hob diese Entscheidung auf; vgl Glencore ItJternational AG (AClV ) v Takeovers Panel. [2006] FCA 274,22. März 2006 (Ermnet J). Im September 2007 verkauften Cen:ennial und Glencore ihre Anteile an die Clencore-Beteiligung Xstrata.4 572 U{rich NoacklDirk Zetz5che In Deutschland hat im Frühjahr 2008 die SchaefJler-Gruppe das Servicemodell zum Positionsaufbau in Aktien der Continental AG eingesetzt. Schaefficr erwarb Aktien (2,99 %) und Optionen (4,99 %) in einem Umfang gerade noch unterhalb der Meldeschwellen. Zusätzlich schloss SchaefHer Cash-settled Total Return Equity Swaps mit Merrill Lynch als einziger Gegenpartei über 28 % der Continental-Aktien. Merrill Lynch sicherte sich gegen das Swap-Risiko teils durch AktienClwerb, teils durch Gegengeschäfte mit acht weiteren Investmentbanken. Dabei wurde sorgsam darauf geachtet, dass keine Investmentbank eigene Aktien ün meldepflichtigen Umfang hielt. 3. Typenkombination Kombinationen des Equity- und Servicemodells sind möglich: Sears Holdings wollte im Frühsommer 2006 ihr Tochterunternehmen Sears Canada von der Börse nehmen. Das kanadische Recht verlangt ftir Going-Private-Offerten eines herrschenden Unternehmens die Zustimmung der Aktionärsminderheit. 2o Die Offerte der Sears Holdings blockierten drei Hedgefonds. Sears suchte (im Ergebnis erfolglos) die Blockade juristisch durch Hinweis auf Verstöße gegen die 5 %-Meldepflicht aufzulösen: Einerseits träten die Hedgefonds mit zusammen ca. 7,6 % des Grundkapitals koordiniert auf (Equitymodell), andererseits habe der Hedgefonds Pershing Square verschleiert, dass er 6,4 % in Cash-settled Equity Swaps halte und die von Investmentbanken zu Sicherungszwecken erworbenenaktien kontrolliere (Servicemodell).21 In dem im Jahr 2008 im US-Bundesstaat New York verhandelten Verfahren CSx. I. TCJ22 errichtete der Hedgefonds TCI mittels des Servicemodells Swap-Positionen ihv ca. 14 %. Ein weiterer Hedgefonds (3G) trat mit Aktien ihv 4 % hinzu. Beide Investoren forderten eine profitablere Ausrichtung der Investitionspolitik von CSX und setzten nut den Stimmen der von den Investmentbanken zu Sicherungszwecken gehaltenen Aktien eigene Kandidaten bei der CSX-Direktorenwahl durch. 23 II. Deutsches Recht Das deutsche Recht begegnet Umgehungsversuchen durch eine elweiterte Zurechnung. 20 No. 3.1 des Multilateral Instrument Protection of Minori!)' Security Holders in special Transactions, (2008) 31 OSCB Die Ontario Securities Conllnission sah im vorliegenden Fall keine Rechtsverletzung, stellte je'"" doch einen Gesetzesverstoß der Sears-Gruppe fest, die drei Aktionären Sondervorteile rur den Fall ver~ sprachen hatte, dass die Sears-Ofierte angenommen würde. V gl. OSC, In the matter of Stars Canada Inq 8. August Sears Canada-Aktien sind noch heute an dertsx notiert. 22 US District Court, Southern District of New York, CSX Corporation us. Tlte Childrell's Investment Fund.iVfanagement (UK) LLp, cf al., 1 J Juni 2008, 08 Civ (LAK), bestätigt durch No. (2 nd. Civ., Sept 15,2008). 23 Zwei TCI-Kandidaten sind seit dem 28. Juli 2008 Board-Mitglieder, über die Wahl der ü"briger." Kandidaten sind Gerichtsverfahren anhängig, CSX, Press Releases, CSX Annoul1ces. sults for 2008 Annual Meeting of Share holders, 31.Ju1i 200ft5 1. Acting in Cancert Verdeckter Positionsat!lbau in börsel1l'wtierten Aktiell}?esellschqftel1 573 An die zwischen den Beteiligten getroffenen Absprachen knüpft die wechselseitige Zurechnung kraft abgestimmten Verhaltens ( 22 Abs. 2 WpHG, 30 Abs. 2 WpÜG) an. Dem bei dieser Vorgabe erheblichen Präzisierungsbedarf2 4 entsprach der Gesetzgeber zunächst nur durch die Klarstellung, neben rechtlich bindenden (z. B. Pool-) Vereinbarungen beg1ündeten auch andere über den Einzelfall hinausgehende Kooperationen in sonstiger Weise die Zurechnung. Dies erfasst sog. gentlemen's agreements oder verstetigtes konsensuales Zusammenwirken. 25 Spezieller Abreden bedarf es nicht. 2n a) Keine Zurechnung krali Parallelerwerbs Nach dem tendenziell restriktiven WMF-Urteil des BGH27 wurde der die Zurechnung begründende Kooperationsgegenstand umfangreich 2s und durchaus auch einmal polemisch 29 diskutiert. In Anbetracht nlancher Desiderata fiel die durch das Risikobegrenzungsgesetz 30 eingefuhrte Neudefmition in den 22 Abs. 2 S. 2WpHG, 30 Abs. 2 S. 2 WpÜG zurückhaltend aus. Entgegen dem anderslautenden Regierungsentwurf3 1 wurde auf eine Formulierung verzichtet, die Vereinbarungen über den gemeinsamen Erwerb VOll Aktien oder konsensuale Parallelerwerbe einbezogen hätte. Der vom Finanzausschuss des Deutschen Bundestages initiierte Verzicht 32 entscheidet die Streitfrage gegen eine. Zurechnung (und gegen einen Gleichlauf mit britischem und Schweizer Recht 33 ). Art. 5 Abs. 1 ÜbernahmeltL34 erzwingt entgegen mancher Literaturstimmen Schwark, in: Schwark, KMRK, 3.Auß., 2004, 22 WpHG Rn Sdu.{Jark (Fn. 24), 22WpHG Rn Ca.lpl'f, ZIP 2003" 1469, 1475; Uwe H. Schneider, ZGR 2007, Für rechtlich bindende Abrede de lege ferenda Seibt/Heiser,AG 2006,301,303; dies., ZGR 2005,200,216; dagegen Hopt/Mülhert/Kumpan,AG 2005, 109, BGHZ 169,98; dazu Borges, ZIP 2007, 357; Schneidei; ZGR 2007,440; Diekmann, DStR 2007, 445; EI1,qert,JZ 2007, 314; Hamann, ZIP 2007,1088; Noack, LMK 2006, ; VYackerbarth, ZIP 2007, ~ Z. B. DrinkHth, ZIP 2008,676; DiekmamdMerkner, NZG 2007,921; Hamann, ZIP 2007, 10RS; Eidrnmüller,DStR 2007, 2116; Möllers/Holzner, NZG 2008, 166; Schmidtbleic/Jer, AG 2008,73; U. H.Schneider,WM 2006, 1321; ders, ZGR 2007, 440; Spindler,WM 2007, 2357; Timmann/Birkholz, BB 2007,2749; Wilsil1,q/Goslar, DB 2007, ~ Vgl. U HSchnl'ider, NZG 2007,888, S90 ("geht völlig an der Praxis der Wolfsrudeltaktik vorbei"). 30 Oben Fn. 9. :\1 Nach dem RegE zum Risikobegrenzungsgesetz (2007), BT-Drs , zu Artikel 1 Nr. 2a) sollte das abgestimmte Verhalten "in Bezug auf die Aktien" einbezogen werden. 32 VgJ. Finanzausschuss, Beschlussempfehlung vom , BT-Drs. 16/9778, S. 3, Die Acting in concert-defmition des britischen Takeover Code ("City Code") erfasst "persons who,. co-operate to obtain or consolidate control of a cornpany... ". Gern.Art. 24 Abs. 3 des Schweizer Bundesgesetzes über die Börsen und den Effektenhandel (BEHG),Art. 11 Verordnung der Übernahmekonunission über öffentliche Kaufangebote (UEV-UEK),Art. 15 Abs. 1 Verordnung der Eidgenössischen Bankenkommision über die Börsen und den Effektenhandel (BEHV-EBK) handelt in gemeinsarner Absprache oder als organisierte Gruppe, wer seine Verhaltensweise im Hmblick at!f den Bnverb oder die Veräusserung von Beteiligungspapieren oder die Ausübung von Stimmrechten mit Dritten abstimmt. 34 Richtlinie /EG vom 21.Apri12004,ABl. L 142, VgJ. Engert, ZIP 2006, 2105, 2111; Mülhert, NZG 2004,633,641 unter Verweis auf den Ursprung dervorschrift im britischen City Code. Wie hier Seiht/Heiser, ZGR 2005,200,216 f.6 574 Ulrich NoacklDirk Zefzsche kein anderes Ergebnis. Zwar ist ein Gleichlauf von WpHG- und WpÜG-Vorschrift intendiert,36 die Präzisierung des KontrollbegrifE und die Berechnung der Kontrollschwelle liegt aber in der Domäne der Mitgliedstaaten. 37 Der Kontrollbegriffhat nur die "gemeinsam handelnden Personen" einzubeziehen. Deren Defmition 38 begriindet keine Zurechnung. 39 Im Gegenteil: Eine Kollision mit der europarechtlichen Kapitalverkehrsfreiheit wäre zu beftirchten. 40 b) Koordination außerhalb der Hauptversammlung Nach den seit August 2008 geltenden 22 Abs. 2 S.2 WpHG, 30 Abs. 2 S.2 WpÜG liegt ein abgestimmtes Verhalten vor, wenn "der Meldepflichtige... und der Dritte sich über die Ausübung von Stinullrechten verständigen oder mit dem Ziel einer dauerhaften und erheblichen Änderung der unternelrrnerischen Ausrichtung des Emittenten in sonstiger Weise zusammenvvirken." Damit sind jetzt Einflussnahmen außerhalb der Hauptversammlung erfasst. 41 Die bis dahin h. M., wonach es nur auf die Stirnrnrechtsausübung ankam,42 ist überholt. Zwischen der Stinunrechts- und sonstigen Koordination differenzieren die genannten Normen einerseits im Hinblick auf den Zweck der Einwirkung: Jede Stimmrechtskoordination begründet die Zurechnung, ein sonstiges Zusannnenwirken nur dann, wenn dieses proaktiv auf Veränderung gerichtet ist. 43 Die Perpetuierung der überkommenen Strategie zeitigt grundsätzlich keine Folgen. Danach hätte im Fall Deutsche Börse das Drängen nach einem Festhalten an der Stand-Alone-Strategie (gemeinsamer Widerstand gegen die Fusion mit der LSE) wohl keine Zurechnung begründet. Anders fiele die Beurteilung aus bei der Forderung nach Ausschüttung aller Barreserven oder nach einer Kooperation von Deutscher Börse und Euronext. Der Widerstand gegen einzelne Personen aus dem Aufsichtsrat fiihrt nicht zur Zurechnung, solange die unternehmerische Ausrichtung unberührt bleibt.44 Problematisch wird es, wenn insbesondere mit der Person des Vorsitzenden eine bestinilllte Ausrichtung verbunden ist. Andererseits präzisieren 22 Abs. 2 S. 2WpHG, 30 Abs. 2 S. 2WpÜG den Zeitpunkt des erforderlichen Konsenses: Für die koordinierte Stimmrechtsausübung ist eine "Verständigung", also eine vorherige Absprache erforderlich. Die kommunikati- 36 Allg BegrRegE Risikobegrenzungsgesetz (Fn. 31), wb TU.: "Der nonvendige Gleichlaufbeider Vorschriften bleibt gewahrt." Dagegen mit guten Gründen Drinkufh, ZIP 2008, 676: Handelsrechtsausschuss des DAV, NZG 2008, Vgl.Art. 2 Abs. 1 a),art. 5 Abs. 3 ÜbemahmeRL. 3H Vgl.Art. 2 Abs. 1 d) ÜbernahmeRL, 2 Abs. 5 WpÜG. 39 Scbwark/ZinmlerlNoackl Holzborn, Kapitalmarktrecht. 4.Aufl.., 2009 (noch nicht erschienen), 2 Rn lJ Schmidtbleicher,AG 2008,73 ff. 41 Begründung zum Beschlussentwurf des Finanzausschusses, BT-Dn. 16/9778, S. 3. Ausnihrlicher die BegRegE zu Artikel 1 Nr. 2 a) des Risikobegrenzungsgesetzes (Fn. 31). Dieser 1eil des Entwur!:S wurde beibehalten. 42 BGHZ 169, 98ff.; VOll BiilowlBucker, ZGR 2004, 669, 698 f.; SI1"nserIKessler, ZIP 2006,837,839; SchockenhofflSchumanl1, ZGR 2005, 568, 573 ff. 43 Die Differenzierung geht auf einen Vorschlag des Bundesrates zuriick, BR~D1"s. 763/07, s. 3. 4,1 Begriindung zu Artikel 1 Nr. 2 a) des Risikobegrenzungsgesetzes (Fn. 31):,Je größer die Zahl ~;~ ausgewechselten Au[~ichtsratsmitglieder, umso mehr "pricht nir die Annahme eines acting in conce rt.-"7 verdeckier PositionsauJbau in börsennotierten Aktiengesellscftqften 575 onslose Wiliensübereinstimmung bei der Stimmrechtausübung ist unschädlich. Bei der zweiten Alternative (betr. Änderung der unternehll1erischen Ausrichtung) substituieren ein in seiner Reichweite zweifelhaftes 43 zeitliches ("dauerhaft") und materielles ("erhebliche Änderung") Element die Koordination ex ante. Danach könnte darunter unter Umständen auch das verschiedentlich zu beobachtende Einwirken auf die Verwaltung Imt Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit fallen, in denen die Komnlunikation ad incertas personas andere Investoren auf den Plan rufen und die Unternehmensleitung zum Einlenken bewegen soll Der erforderliche Konsem; ("Verhalten... abgestinunt") tritt ex post ein, wenn weitere Aktionäre die auf öffentlichen Druck basierende Strategie eines Investors durch eigene öffentlichkeitswirksame Beiträge in einer Weise zu ihrer eigenen machen, die qualitativ als ein über Dritte (Öffentlichkeit) vermitteltes Zusamillenwirken erscheint.verstetigt sich der so hervorgerufene Druck in Ansehung von Aktivität, Ziel und Beteiligten, kann dies als ein Acting in Concert anzusehen sein. Ein Fondsmanager, der nach dem Vorpreschen eines aktivistischen Investors 46 Aktien erwirbt, sich auf Anfrage eines Journalisten oder im Zwiegespräch mit dem Vorstand fiir die Ziele des Aktivisten ausspricht und sein Stimmrecht nach eigenem Ermessen ausübt, muss keine Zurechnung furchten. Anderes kann fur denjenigen in Betracht kommen, der seine Medienabteilung instruiert, fur die aktivistische Strategie Stimmung zu machen, sodass es sich aus Sicht der Gesellschaft um ein Zusammenwirken "in sonstiger Weise" handelt. 2. Halten fiir Rechnung Die wortgleichen 22 Abs. 1 Nr. 2 WpHG bzw. 30 Abs. 1 Nr. 2 WpÜG stellen Stitml1Techte aus Aktien eines Dritten denen des Investors gleich, wenn die Aktien fur Rechnung des Bieters gehalten werden. Diese elweiterte Zurechnung knüpft an die Verteilung der Chancen und Risiken zwischen Investor und Dritten: Der Meldepflichtige muss sich solche Aktien zurechnen lassen, deren Kursrisiko und -chance er trägt.47 Jedoch genügt der ökonomische Risikotransfer allein nicht. 21, 22WpHG sollen wesentliche gegenwärt(l?e Stimmrechtseinflüsse transparent nlachen. 48 Nach dem zugrundeliegenden Art. 10 der zweiten TransparenzRL sind "Stimmrechte" ~ nicht Chancen und Risiken ~ zuzurechnen. Dies rechtfertigt eine teleologische Reduktion des Merknuls "ftir Rechnung", wonach zu dein wirtschaftlichen Aspekt des Exposure der rechtliche Aspekt des Einflusses auf die Stimmrechtsausübung des Dritten hinzutreten muss. 49 Dieser Einfluss fehlt im Normalfall eines auf Zahlung eines Barausgleichs gerichteten Derivatge- 4:; Zutr. Handdsrechtsausschus'i des DAV, NZG 2008, 60, Über "Gute Aktionäre - Schlechte Aktionäre - Aktive Finanzinvestoren" Seibert, FS Westermann, ff. ~7 Hirte/Möllers/voll Ba/oU!, KölnKonullWpHG, 2007, 22 Rn R S. a. Assmann/U H.Schneider/U H.Schneider, WpHG, 4. Aufl., 2006, 21 Rn. 16, 22 Rn. 2 f; VOll Ba/ow (Fn. 47), 22 Rn. 3. 4~ ZöllneriNoack/Koppenstriner,KölnKonunAktG, 3.Aufl.,2003,Anh ff.wphg Rn. 18: U. HSclmeider (Fn.48). 22 Rn. 47; Schäfer/Hamann/Opitz, Kapitalmarktgesetze, 2. Aufl, 1. Lfg., ,. 22 Rn. 30; von Biilow (Fn. 47), 22 Rn. 3.8 576 Ulrich Noack/Dirk Zetzsche schäfts, z. B. emem Differenzkontrakt/Cash-settled Total Return Swap.50 Dies gilt auch dann, wenn die Gegenpartei dein Investor die Option einräumt, statt des Barausgleichs die zu Sicherungszwecken gehaltenen Aktien zu liefern. Der Lieferanspruch begründet keinen Stimmrechtseinfluss. 51 Allerdings kann ein Halten fur Rechnung auch bei Derivatgeschäften gegeben sein, wenn weitere Elemente hinzutreten, die einen Stinunrechtseinfluss begründen. In diesem Zusanuuenhang sind drei Fragen umstritten. a) Auf teilung nach Stimmrechtseinfluss Die erste lautet: Genügt rur die Zurechnung die Teilübertragung des Risikos?32 Zu einer solchen (nur) Teilübertragung kommt es z. B., wenn Anlagewert undausschüttung eines Swaps den zugrundeliegenden Aktienkurs nur teilweise widerspiegeln. Dagegen könnte man die damit einhergehende wundersame Stiml1lYechtsvervielfachung durch Mehrfachzurechnung einwenden. Der Einwand greift jedoch nicht, weil bei den Meldepfiichten gern. 21 ff.wphg der Stimmenbestand des Dritten nicht durch Zurechnung an den Meldepflichtigen absorbiert wird. 53 Mehrfachzurechnung ist grundsätzlich gewollt. Richtigervveise ist nach dem tatsächlichen Einfluss aufzuteilen. Dieser kann, muss sich aber nicht nach dem Investment richten. 54 Ist eine guotale Auf teilung nicht möglich, ist für die Auswahl unter mehreren anteiligen Risikoträgern allein das zweite Kriterium des Stimmrechtseinflusses maßgeblich. 53 Hält z. B. der Dritte zugleich auf eigene und auf Rechnung weiterer Personen oder halten mehrere Personen gemeinsam eine Swap-Long-Position, deren Gegenpartei nach den Wünschen der Investoren stimmt, sind alle Stimmen demjenigen zuzurechnen, der Einfluss auf die StÜrul1- rechte hat (z. B. Poolfiihrer). Parität unter den Risikoträgern oder mit dem Dritten kann die wechselseitige(!) Zurechnung kraft abgestimmten Verhaltens begründen. b) Tatsächlicher Einfluss Zweitens ist unklar, ob der Stimmrechtseinfluss des Meldepflichtigen auf einer Abrede rechtsgeschäftlichen oder zumindest rechtsgeschäftsähnlichen Charakters beruhen muss. 56 Gegen die Notwendigkeit einer formlichen, rechtlich bindenden Vereinbarung spricht zunächst das argu1llentum e contrario aus 25 Abs. 1 Satz 1 --~- 50 VOtl Bülow (Fn. 47), 22 Rn. 87; Fleischer/Schmolke, ZIP 2008, 1501, ßaums/Thoma/Dieckmmm,WpÜG, 1. Lfg. 5/04, 30 Rn. 49. Die Reallieferungsoption kann jedoch eine Meldepflicht gem. 25 Abs. 1 WpHG begründen. Dazu im Folgenden. 52 Daftir offenbar BlJrgard, BB 1995,2069,2072; [].H.Schneider (Fn.48), 22 Rn. 48; VOll Biilow (Fn. 47). 22 Rn. 65. _'i3 Vgl. 5rhwark (Fn. 24), 22 Rn Opitz (Fn. 49), 22 Rn Unklar, aber i. E. \.-vie hier U H.Schneider (Fn. 48), 22 Rn. 48 und 55, \vonach es zu einer Zurechnung nur bei wesentlicher Risikotragung kommen soll, v,'eil nur dann Stirmnrecht~einfluss gegeben sei. 56 Ob die BaFin eine bindende Vereinbarung fiir erforderlich hält, ist unklar. Anlässlich der Einstellung der Untersuchung gegen die SchaefRer-Gruppe wurde verlautbart, man habe "keine Abreden" feststellen können, nach denen Merrill Lynch Aktien fur Rechnung gehalten habe.vgl. BaFin, Kei~e Verletzung von Meldepflichten bei Übernahmeverf:.hren der Continental AG festgestellt. Pressen-uttellung vom 21,8,2008.9 Verdeckter PositiorlSmifbau in borsennotierten Aktiel1gesellschqften 577 WpHG, \vonach nur rechtlich bindende Erwerbsrechte die Zurechnung bewirken. Richtigerweise ist aber auch keinerlei andere Abrede oder stillschweigende Übereinstimmung (gentlemenjs agreement) erforderlich. Der tatsächliche ("faktische") Stinunrechtseinfluss des Meldepflichtigen genügt. Dies folgt einerseits aus dem Normzweck, gegenwärtigen Eirifluss auf die Stinul1rechte einzufangen (s.o.), andererseits aus dem Charakter der Vorschrift, die Umgehungen entgegenwirken Tieferer Zurechnungsgrund ist die potentielle FremdbestimmungS:'! des Dritten durch den Meldepflichtigen z. B. infolge der Drohung, dem Dritten wesentliches Geschäft zu entziehen oder ZLun Reputationsverlust unter industriellen oder Finanzinvestoren beizutragen (Stichwort: "Kundenservice"). c) Art des Einfiusses:Ausschalten von Stimmrechten? Muss der Meldepflichtige bestinuuen können, wie der Dritte inhaltlich abzustimmen hat, oder genügt es, dass der Dritte infolge des Arrangements mit dem Meldepflichtigen seine Stinunrechte nicht eigenständig ausüben kann? Hier sind drei Szenarien zu unterscheiden. Gewiss zurechnungsbegründend wirkt die Vereinbarung, Weisungen des Meldepflichtigen Folge zu leisten. So deutlich liegt der Fall selten. Nach h. M. zurechnungsbegründend sind rechtsgeschäftliche Pflichten zur Rücksichtnahme auf oder Interessewahrung zugunsten des Meldepflichtigen. 59 Wie aber steht es mit dem tatsächlichen "Ausschalten" der Stimmen? Für Stimmrechte von Aktien, die im Handelsbestand eines Wertpapierdienstleisters gehalten vverden, muss sichergestellt sein, dass "die Stimmrechte aus den betreffenden Aktien nicht ausgeübt und nicht anderweitig genutzt werden, um auf die Geschäftsftihrung Einfluss zu nehmen." ( 23 Abs. 1 Nr. 3 WpHG; ähnlich 20 Abs. 2 Nr. 2 WpÜG). Ervvirbt ein Investor Swaps im Umfang von 4 % von einer Investmentbank, die ihr Gegenparteirisiko durch Kauf der bezogenen Aktien deckt, und weiß die Investmentbank, dass der Investor weder Publizität wünscht noch die Stimmrechte ausüben möchte, wird sie die Aktien im Handelsbestand halten. Dann können gem. 23 Abs. 5 WpHG. 20 Abs. 3 WpÜG die Stimmrechte aus diesen Aktien grundsätzlich nicht ausgeübt werden. 60 Weiteres (konstruiertes) Beispiel ist die Übereinkunft mit Aktionären. die gern. 28 WpHG, 59 WpÜG oder 67 Abs. 2 Satz 2, 3 AktG ihr Stinunrecht verloren haben, wonach diese ihre Aktien zu behalten und von einer Pflichterfiillung abzusehen haben. Die gleiche Wirkung erzielt der planmäßige Erwerb von Aktien durch die Investnlentbank zur Deckung des Positionsrisikos in einem Umfang, der einen Stimnlrechtsverlust nach den vorgenannten Bestimmungen begründet. In allen diesen Fällen reduziert das vom Investor initiierte Geschäft die ftir eine Mehrheit in der Hauptversammlung gem. 133 Abs. 1 AktG erforderliche Stinmlenanzahl. Begründet diese Ileduktion Stinunrechtseinfluss? Dagegen könnte man einwenden, die Parallelvorschriften gem. 22 Abs. 1 Nr. 3, 6 WpHG, 30 Abs. 1 Nr. 3, 6 37 Vgl. ßlirgard, BB 1995,2069,2072; Opitz (Fn. 49), 22 Rn Opitz (Fn. 49), 22 R.n ':! Opitz (Fn. 49), 22 Rn Eine Umqualiflzierung der Aktien ist Inöglieh, die Rechtsfolgen sind unklar. Vgl. Hirte (Fn.47), 23 Rn. 32 ff.; Opitz (Fn. 49), 23 Rn. 8.10 578 ljlrich Noack/Dirk LA!tzsche WpÜG nähmen die inhaltliche Unabhängigkeit der Stimmrechtsausübung in den Blick. Zudem profitiere auch ein potentieller Bieterkonkurrent von der Stim111enreduktion. Denl Konkurrenten fehlt jedoch das zur Ausnutzung der Stimnlenreduktiüll erforderliche Wissen. Selbst wenn er die Arrangements kennt, kann z. B. der Svvap-Investor durch sein Kündigungsrecht steuern, wann die Aktien wieder verfugbar sind. 61 Ein Konkurrent muss deshalb seine Strategie jedenfalls auf einen (teureren 62 ) Vollervverb ausrichten. Erhöht sich mit jeder gesperrten Stimme die proportionale Stimmkraft der übrigen Aktien, ist einem Investor z. B. mit 25 % der Stinliuen die Hauptversammlungsmehrheit sicher, wenn er 50 % durch Swaps binden kann. Ein Pflichtangebot ist dann nicht abzugeben. Dieses exemplum ad absurdwn. legt nahe, die gesperrten Aktien dem Investor zuzurechnen, der die Sperrung in beschriebener Weise veranlasst. Dies gilt insbesondere in dem praktisch relevanten Fall des Hande1sbestands: Die Stimmrechtssperrung ist eine anderweitige Nutzung, um auf die GeschäftsfUhrung Einfluss zu nehmen, vgl. 23 Abs. 1 Nr. 3 WpHG. Nach der Ratio des 23 WpHG ist die Anhebung der Me1deschwelle von 3 % auf 5 % gerechtfertigt, weil große Finanzdienstleister einerseits ihre Aktien nicht zu unternehmerischen Zwecken halten,63 andererseits die Investition ihrer Kunden in toto - jedoch nicht individuell - die 3 %-Me1deschwelle überschreiten kann. Diese Intention rechtfertigt es, Stimmrechtseinfluss isv 22 Abs. 1 Nr. 2 WpHG, 30 Abs. 1 Nr. 2 WpÜG grds. anzunehmen, wenn ein einziger Investor die Ausübung von mind. 3 % der Stimmen blockiert. Abweichenden Einzelfallen kann durch Befreiungsantrag nach 20 Abs. 2 WpÜG entsprochen werden. 3. Erwerbsrechte Dritter Zurechnungsgrund ist die Perspektive einer zukünftigen höherenanteilsinhaberschaft. Nach 22 Abs. 1 Nr. 5 WpHG und 30 Abs. 1 Nr. 5 WpÜG werden dem Investor Aktien wie eigene zugerechnet, die Gegenstand einer dinglichen Übertragungsofferte und durch bloße Annahmeerklärung erwerbbar sind. Umgehungen werden Tür und Tor geöffnet, wenn der Investor Aktien vorüberge~ hend bei einem Dritten "parken" könnte. Es überrascht deshalb, dass Nr. 5 Übereig~ nungsansptüche aus schuldrechtlichen Verträgen und so gestalteten Kaufoptionen nicht erfasst. Das seit Erlass des WpÜG anzusetzende argulllentum e contrario aus 31 Abs. 6, 23 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 WpÜG lässt jedoch keinen anderen Schluss ZU Näher ZetzsdJe (Fn. 12), S. 24ff. 62 Für die Aktiensperrung z. B. auf Grund eines Svv'aps muss der Investor nicht den zum Aktienerwerb erfurderlichen Betrag aun.venden, sondern nur die laufenden Tramaktionsgebühren und Kurssrnkungm (!) ausgleichen. Solche sind aber unwahrscheinlich, weil der Abschluss der Swap-Verträge indirekt - über die Deckungsgeschäfte - Nachfrage generiert. 63 VgI. Hirte (Fn. 47), 23 Rn Schwark (Fn. 24), 22 WpHG Rn. 9; aa zunächst noch SclJlvark, ZBB 1996,261,264; auch U H.Srhnrider (Fu. 48), 22 Rn. 89 f[ insb. 109; EJ1~l;ert, ZIP f.11 Verdeckte!' Positionsmifbau in börscnl10tierlen Aktiengesellschqftel1 579 a) Zurecluntng nach 25 WpHG Mit Umsetzung von Art. 13 der TransparenzRL ird TUG wurden schuldrechtliche Optionen Gegenstand einer eigenständigen Meldepflicht. 25 WpHG verpflichtet Inhaber von Finanzinstrumenten, die das "Recht verleihen, einseitig im Rahmen einer rechtlich bindenden Vereinbarung" Stimmrechtsaktien zu elwerben, zur Mitteilung an Emittent und BaFin. Die Optionsmeldepflicht besteht neben der fur eigene und zugerechnete Aktien gern. 21,22 WpHG. Zunächst war der Optionsbestand separat zu ermitteln und ab Erreichen, Über- oder Unterschreiten von 5 % der Stimmrechte mitzuteilen. Die damit mögliche (hohe) verdeckte Position von bis zu ca. 8 % der Stimmrechte (knapp 3 % in Aktien und 5 % in Optionen) senkte das Risikobegrenzungsgesetz 2008 durch Aggregation auf 5 % der Stimmrechte. Nach 25 Abs. 1 WpHG nf sind eigene Aktien den Erwerbspositionen hinzuzurechnen: Hat ein Investor 2 % in eigenen Aktien und 4 % in Erwerbspositionen (z. B. Call Options), besteht jetzt eine Meldepflicht, weil die Gesamtposition mehr als 5 % der Stinlll1rechte beträgt. Dingliche Optionen sind nur einmal zu zählen, 25 Abs. 1 Satz 3, 2. Hs. WpHG. Ein relevantes Erwerbsrecht besteht auch, wenn der Investor zwischen Bar- und Realerfilllung wählen kann. 65 Kann die Investmentbank oder ein Dritter wählen, ertolgt keine Zurechnung Abs. 1 WpHG macht potentiellen künftigen Stil1lll1- rechtseinfluss transparent. Ob und wann das Erwerbsrecht ausgeübt werden kann, ist deshalb irrelevant. B~fristutlgen hindern die Zurechnung nicht. 67 Anderes gilt grundsätzlich fur Bedir~l?ungen.68 Nach der Regierungsbegriindung zum TUG soll ein Erwerbsrecht unter der Bedingung eines bestimmten Aktienkurses keine Zurechnung begründen, weil der Bedingungseintritt nicht im Ennessen des Erwerbers stehe. 69 Diese Aussage geht zu weit. Einerseits verlangt der Wortlaut des 25 Abs. 1 WpHG ein einseitiges Bestimmungsrecht des Meldepflichtigen über die Optionsausübullg, andererseits könnten Investoren versucht sein, durch Aufnahme von Formal- und Scheinbedingungen die Meldepflicht zu umgehen. So führt die Ankündigung eines Übernahllleangebots in positivem Marktumfeld mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu KurssptüngenJo In gleicher Manier könnte das Erv,rerbsrecht z. B. unter den Vorbehalt der Finanzierung des nachfolgenden Übernahmeangebots durch das bereits konstituierte Bankenkonsortium gestellt werden, sich die Swap-Parteien jedoch einig sein, dass die Finanzierung zustandekom- 6~ VgL Art. 11 Abs. 1,2. Unterabsatz der DurchfuhrungsRL 2007/14/EG (ABI. L 69/27 v ). 61) Nach dem 13. Envägungsgnmd RL 2007/14/EG (Fn. (5) sind Finanzinstrumente nicht zuzurechnen, "die dem Emittenten des Instruments oder einem Dritten ge,tatten, dem Inhaber des Instruments Aktien oder Barmittd bei Fälligkeit zukommen zu lassen." Zur Irrelevanz von Pro-Forma-Wahlrechten Srlml'iderlBrorHver,AG 2008, Scl1I1l'iderlBroruver,AG 2008, R Vgl.Art. 11 Abs Unterabsatz RL /EG (Fn. 65). M BegrRegE zu 25 WpHG, BT-Drs. 16/2498, S.36; 13. Erwägungsgrund RL 2007/14/EG (Fn. 65): "Folglich sollte bei den Finanzinstrumenten nicht davon ausgegangen werden, dass sie Instrumente umfassen, die ihre Inhaber dazu berechtigen,je nach dem. Kurs der zugrunde liegenden Aktie, der zu einem. gewissen Zeitpunkt ein gewisses Niveau erreicht,aktien zu erhalten." 7() Vgl.l!berllEn~Relhardt, Fß 2008,381.12 580 Ulrich Noack/Dirk Zetzschl' men wird (z. B. weil die Swap-Gegenpartei Konsortialftihrer ist). Knüpft man in diesen FäHen das Erwerbsrecht an steigende Kurse oder die Bankfinanzierung, ist nicht das "Ob" ("incertus an"), sondern das "Wann" ("incertus quando") des Bedingungseintritts unsicher. Dann handelt es sich um eine - irrelevante (s.o.) - Befristung. b) Gentlcltlcn 5 Agreements Im Hinblick auf 25 WpHG ist umstritten, wie mit rechtlich unverbindlichen Absprachen zu verfahren ist, wonach es zum Erwerb der Aktien kommen soll. Teils wird beftirwortet, solche gentlemen 5 agreements oder tlhderstandings im Rahmen einer extensiven Interpretation unter den Wortlaut des 25 Abs. 1 WpHG zu fassenjl Dies widerspricht dem Wortlaut der Vorschrift. Auch nach 17 Abs. 3 Nr. 2a WpAIV ist der Stimmrechtsanteil aus "auf Grund der formlichen Vereinbarung" erwerbbaren Aktien anzugeben. Des Weiteren würde eine solche von einem Zurechnungs\ivunsch getragene Auslegung über die angestrebte "Eins-zu-Eins-Umsetzung"72 von Art. 11 Abs. 1 TransparenzRL hinausgehen. Danach ist nur eine rechtlich bindende eine formliehe Vereinbarung. Ist schon eine nicht bindende Verständigung ungenügend, gilt dies erst recht rur eine wirtschaftliche Konstellatlon, die bei Zugrundelegung des vorhersehbaren Geschehensablaufs zum Verkauf der Aktien an den Investor mhrt. Allerdings kann, sofern weitere Elemente hinzutreten, ein Acting in Cancert oder Halten ftir Rechnung gegeben sein. Für beide Fallgruppen genügen unverbindliche Absprachen bzw. tatsächliche Elemente (s.o.). Weil 25 Abs. 1 WpHG nur fcirmliche Absprachen erfasst, ist der Gegenschluss, wonach 25 WpHG andere Zurechnungsvorschriften ise Vorrangverhältnisses sperrt, verfehlt. Gegen das hier vertretene Verständnis lässt sich nicht einwenden, dass 25 Abs. 1 WpHG an eine strengere Form (rechtlich bindende Absprache) eine weniger strenge Rechtsfolge (Offenlegung erst ab 5 %, keine Sanktion nach 28) knüpfe. Denn Zurechnungs grund ist bei 22 WpHG, 30 WpÜG der gegenwärtige, bei 25 WpHG nur der potentielle zukünftige Einfluss. c) WpÜC-Zurechnung schuldrechtlicher Optionen? Vergebens sucht man einen mit 25 Abs. 1 WpHG korrespondierenden iibernahmerechtlichen Zurechnungstatbestand. Melde- und Angebotspflicht fallen auseinander: Ein Investor, der die 30 %-Schwelle mittels Erwerbsrechten überschreitet, muss erst im Zeitpunkt der Rechtsausübung ein Pflichtangebot unterbreiten. Die Differenzierung zwischen WpHG und WpÜG rechtfertigt sich mit Bhck auf die rigide WpÜG Rechtsfolge eines Zwangskontrakts (Angebotspflicht). Der Markt nimmt keinen Schaden, weil die Offenlegung der Erv,rerbspositionen gem. 25 WpHG einen bevorstehenden Kontrollwechsel signalisiert und diese "höhere Transparenz" die gewünschten "Auswirkungen auf den Börsenpreis" hervorruit, "sodass der Börsenpreis frühzeitig alle relevanten Informationen widerspiegelt."74 Diese Formulierung UInschreibt die Antizipation von Kontrollwechsel und damit einhergehender Präroic 71 Schl'1eiderlBrol4wers,AG 2008, Vgl. BegrRegE zum TransparenzRL-Umsetzungsgesetz, BT-Drs. 16/2498, S. 26 und Vgl. Art. 11 der Umsetzungsrichtlinie 2007 /14/EG (Fn. 65). 74 Gegenäußerung Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drs. 16/7718. S. 3.13 Verdeckter Positionsmifbau in börsennotierren AktiengeselL,chajten 581 durch die typischervveise im Vorfeld eines Übernahmeangebots eintretende Kurssteigerung. 4. Kettenzurechnung Zählen als Stimmen des Meldepflichtigen auch solche, die dem Dritten lediglich zuzurechnen sind? Wären nach deutschem Recht z. B. die in dem oben beschriebenen US-Fall TCI zugerechneten, aber von den Investmentbanken gehaltenen Aktien auch denl mit TCI koordiniert handelnden Hedgefonds 3G zuzurechnen oder inl Continental-Fall der Schaeffier-Gruppe die von Merrill Lynch von Dritten ervverbbaren Continental-Aktien? Das Schrifttum steht einer Ausdehnung der Zurechnungsvorschriften teils skeptisch gegenüber,75 teils wird darauf abgestellt, 0 b der Meldepflichtige auf die dem Dritten lediglich zuzurechnenden Stimmrechte Einfluss habe (mit der Folge, dass nur der Meldepflichtige melden müsse)76 Nach Schwark ist, soweit es die hier behandelte Thematik betrifft, maßgeblich, ob der Dritte das Handeln des Aktionärs am Ende der Kette beeinflussen kann: 77 In den Fällen des Acting in Cancert folge die Zurechnung des Aktienbestands des Dritten zum Meldepflichtigen aus der Verweisung des Satzes 3 von 22 Abs. 2 WpHG (und 30 Abs. 2 WpÜG) auf Abs. 1 der jeweiligen Vorschrift. Für die Zurechnung gern. 22 Abs. 1 Nr. 1 und 2 (bzw. 30 Abs. 1 Nr. 2 WpHG) gelte nichts anderes. 78 In gleicher Weise erfasst jetzt 25 Abs. 1 WpHG79 Drittbeziehungen: Das "mittelbare" Halten des zum Ervverb berechtigenden Finanzinstruments begründet die Zurechnung. so Dieser Auffassung ist zuzustimmen. Es macht keinen Unterschied, ob sich der Meldepflichtige selbst oder ob er einen dienstbeflissenen Koordinator engagiert. Kommt es im Servicemodell (oben I.2.) zur Zurechnung der zu Sicherungszwecken gehaltenen Aktien (z. B. kraft Haltens für Rechnung), sind zugleich Erwerbspositionen zuzureclmen, die der Investmentbank den zukünftigen Anteilservverb ermöglichen. Dies ist konsequent, da ein Hedging durch Aktienkauf oder Call Options grds. zum wirtschaftlich gleichen Ergebnis führt. Denn dem Gegenparteirisiko bei Optionsgeschäften steht beim Aktienervverb der erhöhte Kapitaleinsatz gegenüber. Dies sollte bei effizienten Kapitalmärkten zu gleichen Kosten fuhren. III. Rechtsvergleichender Rundblick Das deutsche Recht fokussiert auf den Stimmrechtseinfluss. Andere Rechtsordnungen knüpfen Rechtsfolgen an die Umgehungsabsicht, nehmen die Funktions- 75 Zu 22 Abs. 1 Nr. 2 WpHG VOtl Bülow (Fn. 47), 22 Rn. 67; zu 30 Abs. 2 WpÜG Baums/ Thoma/Diekmatttl,WpÜG, 1. Lfg, 5/04 30 Rn (, U H.Schneider (Fn. 48), 22 Rn. 6 Er., 10 f, Schwark (Fn. 24), 22 WpHG Rn S aa von Biilow (Fn. 47), 22 Rn ':1 Die Vorschrift setzt Art. 13 Abs. 1 TransparenzRL verlangt um, wonach "direkt oder indirekt" gehaltene Finanzinstrumente zuzurechnen sind. RO Die BegrRegE zum TUG, ßT-Drs , S.36 erwähnt durch Tbchterunternehmen oder Treuhänder gehaltene Finanzinstrumente, i.e. die Zurechnung gem. 22 Abs. 1 Nr. 1,2 WpHG.14 582 Ulrich 1\.,Toack/Dirk Zetzsche fahigkeit der Märkte in den Blick oder verlangen die Offenlegung wirtschaftlicher Positionen. 1. Umgehung a) Umgehungs tatbestand In den USA besteht eine Meldepflicht bei Überschreiten der 5 %-Grenzeßl Optionen sind nur dann meldepflichtig, wenn sie ZUll1 Erwerb der Aktien binnen 60 Tagen frihren. 82 Das US-Aktienregister setzt auffol'melle Wahrheit und Vollständigkeit. Es genügt, wenn ein Intermediär im Register steht, über den mit weiteren ZVJ1.schenstufen letztlich der Endinvestor erreichbar ist. 83 Die in den USA gepflogene Anteilstransparenz zielt auf die wirtschaftlichen Eigentümer ("beneficial owner") der Aktien. Diese zeichnet aus, über die (Des-) Investition der Aktien und/oder die Stimmrechtsausübung bestimmen zu können. 84 Bei bewusster Vermeidung der Stellung eines wirtschaftlichen Eigentümers und der daran anknüpfenden Transparenzpflichten wird Beneficial Ownership fingiert. 85 Die Umgehungsabsicht sahen die Gerichte im Fall CSX.I.TCI als ervviesen an. 86 b) Beweislastumkehr Statt Einftihrung eines subjektiven Elements reduzieren andere Rechtsordnungen die Beweisanforderungen, wenn die wirtschaftliche Konstellation eine Umgehung nahelegt. Die portugiesische Finanzmarktaufsicht CMVM hat in den Fällen Semapa und Portugal Telecom von der Abstimmung im Interesse des Meldepflichtigen auf den Stimmrechtseiniluss geschlossen. Dies entspricht einer Beweislastumkehr. Ähnlich ging die italienische CONSOB bei der Frage vor, ob ein formlich bindendes Erwerbsrecht gern. Art. 13 TransparenzRL gegeben sei. Merrill Lynch hatte das Gegenparteirisiko aus Swaps, bezogen auf 8 % der Füt-Aktien, durch Derivate gedeckt, die Merrills Gegenpartei wahlweise durch Reallieferung erftillen konnte. Merrill, der die Aktien geliefert wurden, veräußerte die Aktien an 1fil und Exor weiter. Die CON SOB sah eine (geheime) Absprache über Erwerbsrechte als erwiesen an,s7 Auch die erste Instanz in dem Perry /Rubicon Fall schloss V01ll wirtschaftlichen Ergebnis (Aktien bei Perry) auf Absprachen. Der zweiten Instanz genügte dies nicht S. 13d of the Securities Exchange Act Rule 13d-3 b undcr s. 13 of the Securities Exchange Act V gl. Kahan & Rock, The Hanging Chads of Corporare Voting, 96:4 Geo. LJ 1127 ff. (2008). 1\4 Rule 13d-3 under the Securities Exchange Act of Ähnlich r~chnet das deutsche Recht genl, 21 Abs. 1 Satz 2 WpHG die Aktien den Inhabern von Depository Receipts zu. ~5 Rule 13d-3 b under the- SEA S6 Oben Fn V gl. Fmarilli (Fn. 18), S. 663 ff.; eine CONSOB-Teilentsche-idung,;vnrde gerichtlich Formfehlers ohne Sachemscheidung wieder aufgehoben. 88 Vgl. die Nachweise oben Fn. 18.15 2. Missstandsaufsicht Verdeckter Positionsarifbau /n börsennotierten AktiengesellschC!ften 583 Nach kanadischem und australischeul Recht sind Aktienbestände und Optionen mit Realerfiillungsanspruch offenzulegen. Die jeweiligen Aufsichtsbehörden behalten sich vor, in der Nichtveröffentlichung von Barausgleichsderivaten einen Missstand zu sehen. R9 Dem entspräche im deutschen Recht ein Vorgehen auf der Grundlage von 4 Abs. 1 WpÜG, 4 Abs. 1 WpHG. Seit dem gesetzgeberischen Placet im Jahr übt das australische Takeovers Panel diese Befugnis extensiv aus. 3. Qtfi:nlegung von Lang-Positionen Nach dem britischen City Code on Takeovers and Mergers 91 müssen Personen, die das wirtschaftliche Risiko aus mind. 1 % einer Aktiengattung des Bieters oder der Zielgesellschaft tragen, jede Transaktion mit Bezug zu diesen Aktien offenlegen. Bei Derivaten ist anzugeben, auf wie viele Referenzaktien sie sich beziehen, sowie deren Vertragslaufzeit und Referenzkurs zzgl. der Derivategebühr (in der der wahre Kaufpreis versteckt sein kann). 92 Diese Transparenzpflicht besteht während der Übernahmephase) also ab Bekanntgabe eines bevorstehenden Übernahmeangebots. 93 Der verdeckte Positionsaufbau ist zu diesem Zeitpunkt idr abgeschlossen. Die Offenlegung wirkt dem unter dem Stichwort "Empty Voting" diskutierten Phänoulen entgegen.9 4 Nach der Guidance Note des australischen Takeovers Panel begründet die Nichtveröffentlichung von Long-Positionen ihv 5 % während einer Kontrolltransaktion einen Missstand. Eine Kontrolltransaktion kann bei mehrstufigen Akquisitionen mit Erwerb einer 3 %-Position beginnen. 95 Außerhalb der Übernahmephase müssen nach Schweizer Recht "die wirtschaftlich Berechtigten" sämtliche Long- und Short-Positionen mit Lieferanspruch ab einer Höhe von 3 % offenlegen. "Unabhängig davon, ob die Finanzinstrumente eine Realerfullung vorsehen, "96 werden Finanzinstrumente zugerechnet, "die es wirtschaftlich ermöglichen, Beteiligungspapiere im Hinblick auf ein!ljfentliches Kmifangebot zu erwerben. "97 Der personelle Anwendungsbereich ist auf Übernahmeinteressenten ~9 Das australische Takeovers Panel beruft sich aufunacceptable Circumstances (so 657 Ades Corporations Act 2orll). Die Ontario Securities Commission betonte im Fall Scars Canada (Fn. 21), Rn. 111, ihre Befugnis nach $. 127 (1) des Ontario Securities Act: "We I.vish to tll'lderscore that there might weil be siwalions, in the w1ltext (1 a take-over bid, where the use 01 swaps to,park sewrities { in a deliberate ~tfort to avoid reporting obligations under the Act arid for the purpose 01 qtfecting al1 outstandil1g ~tfer cmlld comtitute abusive ((111- duä sf!fficiellt to en,qage the Commission's pllbfic interestjllrisdiäioll. {{ 90 Corporations Amendment (Takeovers) Act 2007, No. 64, Zuvor hatte ein Gericht diese Praxis fiir unzulässig erklärt, oben Fn The Panel Oll Takeovers and Mergers, TbeTakeover Code ("City Code"), No. 8.3 a) City Code. n Note (vii) on Rule 8 des City Code (Fn. 91). 93 Vgl. Definition der Otter Period in s. C des City Code (Fn.91). 94 Hu & Black, 13 J. Corp. Fin. 343 (2007); 79 South. Ca!. L. Rev. 811 (2006); 61 Bus. Lawy (2006). 95 Takeovers Panel, Guidance Note 20 - Equity Derivative, , No. 9, 10. % Art. 11 und Art. 13 Abs. 1 BEHV-EBK (Fn. 33). 97 Art. 20 Abs. 2bis BEHG (Fn. 33).16 584 Ulrich Noack/Dirk Zetzsche beschränkt. 9R Ab Angebotsveröffentlichung müssen der Bieter, wesentliche Aktionäre (5 %-Exposure) und deren Kooperationspartner jede Transaktion melden. 99 Alle Investoren soll das von der britischen FSA angekündigte, ab Herbst 2009 geltende integrierte Offenlegungssystem ftir Anteilsinhaberschaften und Derivate-Long Positionen erfassen. Beabsichtigt ist die aggregierte Offenlegung aller Lang-Positionen aus Aktien und Derivaten ab einer Schwelle von 3 %.100 Diese Integration aus echten und synthetischen Positionen soll dem Einfluss des Inhabers der Lang-Position über den vollständigen risikoneutral positionierten Intermediär präsumtiv Rechnung tragen. 101 IV. Notwendige Reformen? Der Aufbau verdeckter Positionen (das "Anschleichen") steht im Mittelpunkt einer intensiv gefiihrten rechtspolitischen Diskussion. 102 Manche fordern die vollständige Transparenz sämtlicher wirtschaftlicher Positionen,103 andere mahnen zur Besonnenheit. 104 Immerhin finden die oben (sub IH.) als Recht anderer Länder referierten Positionen auch hierzulande Anhänger. ws 1. Zuteilung der Kurssteigerung vor Übernahmen Die Offenlegung größerer Exposures begünstigt Übernahmespekulanten. Dies fuhrt idr zu Kurssteigerungen und verteuert das Angebot. Wem gebührt der Kursanstieg? Die Robin Hood-Perspektive mag dazu verleiten, zu Lasten von the big, bad and the ugly zu argumentieren. Diese einseitige Zuteilung verfehlte indes den Kern des Problems: Was den Aktionären einer Seite nützt, schadet den Aktionären der an- 98 Von der Croue/BilekIHirschle, SZW 80 (2008), 1,4; Bertschin}?er, SZW 80 (2008),208,209 f.; Nobel, SZW 80 (2008), 175, 188f. 99 Artt. 37 Er, insb. 39 UEV-UEK (Fn. 33), der auf die sinngemäße Anwendung von Art, 9 fr BEHV EBK (Fn. 33) und die dortige Definition des indirekten Erwerbs verweist. 100 Financial Services Authority (FSA), Policy Update on Disclosure of Contracts for Differences, Juli 2008 und Disc10sure of Contracts for Difference: Feedback and pohe)' stateme-nt on CP 07/20, Oktober FSA, Disclosure of Contracts for Differences. Consultation and Draft Handbook Text. November 2007; GoweriDavies, Principles ofmodern Company Law, 8th ed, 2008, S. 927 ff. 102 The Committee of European Securities Regulation (CESR), Call for Evidence on the possible CER level 3 work on the Transparency Directive - Feedback Statement, CESR/08-6fj (February 20~8), S. 2, wonach CESR die einheitliche Anwendung der Bereiligungstransparenz auf die Wertpapierlelhe und Derivate sicherstellen möge. 103 S. die Anfrage der Bundestagstraktion "Bündnis 90/Die Grünen" vom G , BT-Drs. 16/10094; "Brandbrief' (FAZ v S. 15) der Finanzvorsfinde von 9 DAX_Gesellschaften an den Bundesminister der Finanzen vom Fleisclter/Schmolke, ZIP 2008, 1501; Brandt, BKR 2008,447. l05 ßeweiserleichterung: Oechsler, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler,WpÜG, 2003, 30 Rn.7 fur tatsächliche Vermutung zu Lasten des Meldepflichtigen im Fall von Cash-settled Equity Swaps; Schneider! Brollwer,AG 2008,557,564 fur ßewciserleichterungen beim Erwerbsrecht isv 25 WpHG. aufsicht: Die Anwendung der 4 WpHG, 4 WpÜG beftirwortet Habersack in seinem Gutachten Continental AG (2008). Generell rechnet Schanz, DB 2008, 1899, 1902 ff., wirtschaftliche Positionen Equity Swaps zu.17 Verdeckter Positionsm!fbau in bärsennotierten Aktiengesellschaften 585 deren. Zudem ist der Übernehmer von heute häufig der Übernommene von morgen. Nur eine fai:.e Bepreisung der Zielgesellschaft bewirkt die gewünschten effizienzsteigernden Ubernahmen und verhindert wertvernichtende Transaktionen. Ein ZU früh ansetzendes Early Warning System reduziert die Anreize fur eine sinnvolle Erforschung von Synergiepotentialen. Den Aktionären schadet eine gewisse Verzögerung nicht, weil sich auch der Aufbau von Derivatpositionen durch die Sicherungsgeschäfte der Gegenparteien im Aktienkurs niederschlägt. 2. ltiformation Overkill Die Zunahme an Informationsquantität geht zu Lasten der Qualität. So halten auch alle Gegenparteien Lang-Positionen, die ihr Risiko statt durch Aktienkauf durch Derivate decken. Sind diese publizitätspftichtig, sind zahlreiche Mitteilungen zu erwarten. 106 Optimale statt maximale Kapitalmarktinformation ist vonnöten. 107 Bereits jetzt ist der Aktionär im mehrstufigen System kontenverbuchter Aktien schwer auszumachen. los Wird neben der Aktionärsstellung auch die Zurechnung aufgeweicht, droht der Verlust der bereits lädierten 109 Praktikabilität der Anteilstransparenz. 3. Beweis- und Veifahrensregeln Beün Acting in Concert und Halten fiir Rechnung besteht auf der Grundlage rechtlich nicht bindender Vereinbarungen, bloßer Verständigungen und in gewissem Umfang sogar rein faktischer Eleillente die Option einer weitgehenden Zurechnung. Richtigervveise lautet der Kern des Probleills: Wie verlässlich publizieren Beteiligte in einer Situation, in der Publizität nur Nachteile bringt? Diejenigen, die über die Informationen verfugen, fordern durch Diskretion ihre eigenen Interessen durch Vereinnahmung der Kontrollprämie (Investor) respektive Kundenzufriedenheit (Investmentbank). Ein kollusives Zusanllllenw-irken zugunsten einer Verschleierung ist möglicli bzw liegt nahe. Die Crux der Anteilstransparenz ist deren Nachweis und Durchsetzung. Abhilfe versprechen nicht weitere materielle Regeln, die in notwendig unklarer Weise - wie auch immer geartete - wirtschaftliche Interessen an der Zielgesellschaft bzw. an deren Anteilen einzufangen suchen. Vielmehr sind die bestehenden Zurechnungsnormen praxisgerecht durchzusetzen. Ein solches Enforcement könnte beim verdeckten Positionsaufbau dadurch erreicht werden, dass der erste Transparenzpflichtige, der unzulässige verdeckte Absprachen ofienlegt, (auf Kosten der Übrigen) belohnt wird. ~~--~ ~ lu6 In der Schweiz wird eine Wiederanhebung der 3 %-Meldeschwelle auf 5 % diskutiert. Die britische FSA erwäbrt Ausnahmen fiir Intermediäre.!07 Aus informationstheoretischer Sicht Drrtf'}" Information als Gegenstand des Rechts, 1994, S. 49 ff., 243 ff. Mit Kapitahnarktperspektive Ka/ss,Anlegerimeressen, 2001, S. 253 ff., 259 f; Zetzsche, Aktionärsinformation in der börsennotierten Aktiengesellschaft, 2006, S. 225 ff. 108 NOdCk in: ßaums/Cahn, Die Zukunft des Clearing und Settlem_enr, 2006, S. 63 ff.; Zetzsche, Der Konzern 2007, 181, 182ff Handelsrechtsausschuss des DAV, NZG 2008, 60, 61.18 586 Ulrich NoacklDirk Zetzsche Das Vorbild kartellrechtlicher Bonusregelungen 110 ist für Kapitalmarktzwecke zu modifizieren. Eine weitere Maßnahme könnte darin bestehen, die Zielgesellschaft (mit Recht auf Akteneinsicht) formell am Aufsichtsverfahren der BaFin zu beteiligen. Schließlich sollten die wesentlichen Untersuchungsergebnisse der BaFin mit Sachverhalt und rechtlicher Würdigung im Internet zugänglich sein. Es bleibt dabei: Publizitätsregeln erzielen nur durch effektive Kontrolle die gewünschte Wirkung. l Panizza, ZWeR 2008, 58; Wissmml1lIDreyer/H 7 iffing, Kartell- und regulierungsbehördliche Ermittlungen im Unternehmen und Risikomanagement, 2008, Kapitel 5 und Schwark,Anlegerschutz durch Wirtschaftsrecht, 1979, S. 211 f. Mehr anzeigen
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