Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=12.06.2003&Aktenzeichen=B%209%20VG%2011/02%20B
Timestamp: 2019-10-18 02:53:35
Document Index: 120671037

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 221', '§ 221', '§ 323', '§ 1', '§ 323', '§ 323']

BSG, 12.06.2003 - B 9 VG 11/02 B - dejure.org
https://dejure.org/2003,15168
BSG, 12.06.2003 - B 9 VG 11/02 B (https://dejure.org/2003,15168)
BSG, Entscheidung vom 12.06.2003 - B 9 VG 11/02 B (https://dejure.org/2003,15168)
BSG, Entscheidung vom 12. Juni 2003 - B 9 VG 11/02 B (https://dejure.org/2003,15168)
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Anspruch auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz - Tätlicher Angriff durch Unterlassungsdelikt - Nichtzulassung der Revision - Unterlassene Hilfeleistung bei Allergieschub - Entschädigung von Körperschäden nach Gewaltkriminalität - Versagen des staatlichen ...
SG Bremen, 08.05.2001 - S 15 VG 23/00
Ein "tätlicher Angriff" im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG setzt danach ein Handeln voraus, das unmittelbar auf eine Person abzielt und auch auf diese einwirken soll; der gewaltsame Einbruch in eine Wohnung etwa begründet demnach noch keinen "tätlichen Angriff" des sich der Gegenwart des Opfers nicht bewussten Einbrechers (BSGE 56, 234), wohl aber z.B. das aktive Aussetzen (§ 221 Abs. 1, 1. Alt. StGB in der bis 31.3.1998 geltenden Fassung) eines betagten, gehbehinderten Opfers an einsamer Stelle zur Nachtzeit (BSG v. 24.9.1992 - 9a RVg 5/91 = NJW 1993, 880; offen gelassen zu § 221 Abs. 1 StGB n.F. in LSG Niedersachsen-Bremen v. 14.12.2005 - L 5 VG 1/03 = Breithaupt 2006, 307; zum Ausschluss von Entschädigungsleistungen nach dem OEG bei unterlassener Hilfeleistung i.S.v. § 323c StGB vgl. BSG v. 12.6.2003 und v. 10.11.1993 - B 9 VG 11/02 B bzw. 9 RVg 2/93).
Soweit das BSG entschieden hat, dass ein Unterlassungsdelikt kein tätlicher Angriff i.S. des § 1 Abs. 1 S 1 OEG ist (BSG, Beschluss vom 12.06.2003 - B 9 VG 11/02 B -) steht das dem nicht entgegen, denn diese Auffassung bezieht sich nur auf echte Unterlassungsdelikte (z. B. § 323 c StGB).
Zweck der Opferentschädigung ist der Ausgleich für das Versagen des staatlichen Gewaltmonopols (Schutz der Bürger vor Gewaltkriminalität), so dass nicht jede körperliche Folge einer strafbaren Handlung in den Schutzbereich des OEG fällt (vgl BSG, Beschluss vom 12. Juni 2003 - B 9 VG 11/02 B).
Dementsprechend besteht nach der gefestigten Rechtsprechung des BSG bei unterlassener Hilfeleistung (§ 323c StGB) kein Anspruch auf Entschädigungsleistungen nach dem OEG (Beschluss vom 12. Juni 2003 - B 9 VG 11/02 B - und Urteil vom 10. November 1993 - 9 RVg 2/93 - vgl. auch: Urteil des 13. Senats des LSG Niedersachsen-Bremen vom 27. Juni 2002 - L 13 VG 6/01).
Allerdings hat das BSG - soweit ersichtlich - die Rechtsfrage, ob bei echten Unterlassungsdelikten generell ein tätlicher Angriff i.S.d. OEG verneint werden muss, bislang offen gelassen (BSG, Urteil vom 24. September 1992, NJW 1993, 880; Beschluss vom 12. Juni 2003 - B 9 VG 11/02 B).
Dabei ist nicht jede körperliche Folge einer strafbaren Handlung in die Entschädigungsverpflichtung einbezogen worden, und das Gesetz dient auch nicht jeglichem Individualrechtsgüterschutz (BSG, Beschluss vom 12.06.2003 - B 9 VG 11/02 B).
Bei letzterem mangelt es an einem willkürlichen Bruch der Rechtsordnung durch körperliche Gewaltanwendung gegen eine Person; es fehlt die Enttäuschung der Erwartung der Unverbrüchlichkeit des wesentlichen Kerns der Friedensordnung innerhalb der Gesellschaft (BSG, Beschluss vom 12.06.2003 - B 9 VG 11/02 B).
Grundlage der Gewährung von Opferentschädigung ist das Versagen des staatlichen Gewaltmonopols, dh des Versagens des Staates, die Bürger vor Gewaltkriminalität zu schützen (BSG, Beschluss vom 12.06.2003 - B 9 VG 11/02 B).
Grundlage der Gewährung von Opferentschädigung sei das Versagen des staatlichen Gewaltmonopols, d.h. das Versagen des Staates, die Bürger vor Gewaltkriminalität zu schützen (BSG, Beschluss vom 12. Juni 2003 - B 9 VG 11/02 B).
Sie müssten also durch Wahrnehmung dieses Vorganges oder eine sonstige Kenntnisnahme davon geschädigt worden sein (BSG, Urteil vom 12. Juni 2003, a.a.O.; BSG, Urteil vom 12. Juni 2003 - B 9 VG 8/01 R).
Dieses sei auch konsequent, wenn bedacht werde, dass die Gewährung von Opferentschädigung mit einem Versagen des staatlichen Gewaltmonopols begründet werde, also mit einem Versagen des Staates, die Bürger vor Gewaltkriminalität zu schützen (BSG, Urteil vom 12. Juni 2003, B 9 VG 11/02 B, juris).
Dieses ist auch konsequent, wenn bedacht wird, dass die Gewährung von Opferentschädigung mit einem Versagen des staatlichen Gewaltmonopols begründet wird; also mit ein Versagen des Staates, die Bürger vor Gewaltkriminalität zu schützen (Urteil des BSG vom 12.06.2003, - B 9 VG 11/02 B -, juris).