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Timestamp: 2019-10-24 02:05:10
Document Index: 210187488

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 5', '§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 4', '§ 64', '§ 9', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 19', '§ 9', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 45', '§ 5', '§ 4', '§ 9']

Verspätete Bekanntgabe eines verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 Abs. 2 VStG durch den Geschäftsführer einer GmbH - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.07.2018, RV/7500369/2018
Verspätete Bekanntgabe eines verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 Abs. 2 VStG durch den Geschäftsführer einer GmbH
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des Bf., Niederösterreich, vom 25. Mai 2018, gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde vom 04. Mai 2018, MA 67-PA-67, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, zu Recht erkannt:
Der Gesamtbetrag von € 82,00, bestehend aus der Geldstrafe von € 60,00, dem Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von € 10,00 und den Kosten des Beschwerdeverfahrens von € 12,00, sind an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Die Fa. X. mit Sitz in NOE, ist Zulassungsbesitzerin des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna.
Die Zulassungsbesitzerin wurde von der Magistratsabteilung 67 (kurz: MA 67) im Zusammenhang mit der Abstellung des näher bezeichneten Fahrzeuges am 15. November 2017 um 18:52 Uhr in Wien 15, Felberstraße geg. 98 und 100 (kein gültiger Parkschein zum Beanstandungszeitpunkt durch das Kontrollorgan) gemäß § 2 Wiener Parkometergesetz aufgefordert, binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wem sie das Fahrzeug zur genannten Zeit überlassen habe, sodass es an der genannten Adresse gestanden sei.
In fristgerechter Beantwortung wurde mit E-Mail vom 19. Februar 2018 bekanntgegeben, dass das Fahrzeug Herrn J., Geburtsdatum: 1968, Adresse: Slowakei, überlassen gewesen sei.
Darauf erging an Herrn J. ein Lenkerauskunftsersuchen (Schreiben der MA 67 vom 20. Februar 2018), dessen Zustellung mit internationalem Rückscheinbrief veranlasst wurde. Das Schriftstück wurde mit dem Vermerk "Non réclamé" (nicht behoben) an die MA 67 retourniert.
Dem Geschäftsführer der Fa. X. (Zulassungsbesitzerin), Herrn Bf. (Beschwerdeführer, kurz Bf.), wurde das Ermittlungsergebnis mit Schreiben vom 09. April 2018 ("Aufforderung zur Rechtfertigung") zur Kenntnis gebracht. Gleichzeitig wurde er unter Hinweis auf seine Mitwirkungspflicht im Verwaltungsstrafverfahren aufgefordert, seine Angaben durch geeignete Beweismittel (zB Namhaftmachung von Zeugen, schriftliche Bestätigung des angeblichen Fahrzeuglenkers, etc.) binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens glaubhaft zu machen.
Der Bf. teilte mit Schreiben vom 24. April 2018 mit, dass die an ihn ergangene Aufforderung zur Rechtfertigung nicht richtig gewesen sei, da die Fa. X. zum Vorfallszeitpunkt 15. November 2017 einen verantwortlich Beauftragten gehabt habe. Weiters brachte er vor, dass Herr J. am 15. November 2018 eine Entladetätigkeit durchgeführt habe und dass das Postverfahren mit ihm anstandslos funktioniere und sämtliche Briefe übernommen würden. Herr J. habe sich vom 13. bis 17. November 2017 im Hotel DAF-510 aufgehalten.
In weiterer Folge lastete die MA 67 dem Bf. mit Straferkenntnis vom 04. Mai 2018 eine Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 (Abstellen des Fahrzeuges ohne gültigen Parkschein) an und verhängte eine Geldstrafe iHv € 60,00 und im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden. Zudem wurde gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) ein Betrag von € 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt.
Zur Begründung wurde nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens und der vom Bf. in seiner Rechtfertigung vom 24. April 2018 vorgebrachten Einwendungen ausgeführt, dass die Behörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in einem Verwaltungsstrafverfahren, in welchem der Beschuldigte im Rahmen einer Lenkerauskunft als Fahrzeuglenker eine Person bezeichne, die sich ständig oder überwiegend im Ausland aufhalte, jedenfalls den Versuch zu unternehmen habe, mit dieser Person in der Weise in Verbindung zu treten, dass sie an diese ein Schreiben mit dem Ersuchen um schriftliche Stellungnahme richte. Im Hinblick darauf, dass mit einem derartigen Schreiben keinerlei Sanktionsdrohungen verbunden seien, gehe der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass die Zustellung eines derartigen Schreibens an eine im Ausland lebende Person keinen Eingriff in die Hoheitsrechte des betreffenden ausländischen Staates bilde und dieser Vorgangsweise daher völkerrechtliche Schranken nicht entgegenstünden. Lange innerhalb angemessener Frist - aus welchen Gründen immer - eine Erklärung der betreffenden Person bei der Behörde nicht ein, so müsse dieser Versuch als gescheitert angesehen werden und die Behörde habe dem Beschuldigten im Rahmen des Parteiengehörs Gelegenheit zu geben, entsprechend seiner erhöhten Mitwirkungspflicht den Entlastungsbeweis in anderer Weise - etwa in der Form, dass er selbst eine schriftliche Erklärung des von ihm benannten Lenkers vorlegt oder zumindest glaubhaft mache, dass sich diese Person in Österreich zum fraglichen Zeitpunkt aufgehalten habe - zu erbringen.
Die Behörde habe die Verpflichtung, von Amts wegen jene Ermittlungen über die Richtigkeit der Angaben des Beschuldigten anzustellen, die ihr ohne Schwierigkeiten möglich seien. Sie sei berechtigt, die Verantwortung eines Beschuldigten, er habe ein Fahrzeug zum Tatzeitpunkt einer mit Namen und Anschrift näher bezeichneten Person mit Wohnsitz im Ausland überlassen, als unrichtig zu qualifizieren, wenn der Beschuldigte die Glaubhaftmachung der Existenz dieser Person und/oder deren Aufenthalt in Österreich zum fraglichen Zeitpunkt grundlos verweigere bzw., trotz dazu gebotener Gelegenheit, zu zweckdienlichen Ergänzung nicht bereit sei (VwGH 04.06.1991, 90/18/0091 (verst. Senat) und VwGH 29.01.1993, 90/17/0316). Es entspreche der ständigen Rechtsprechung des VwGH, dass die Verwaltungsstrafbehörde ohne Verletzung von Verfahrensvorschriften aus dem Untätigbleiben des Zulassungsbesitzers im Verwaltungsstrafverfahren gegenüber dem Vorwurf eines bestimmten strafbaren Verhaltens im Rahmen ihrer freien Beweiswürdigung den Schluss ableiten könne, der Zulassungsbesitzer selbst sei der Täter gewesen (VwGH 28.04.1998, 97/02/0527). Der Zulassungsbesitzer eines Fahrzeuges komme somit primär als Lenker in Betracht. Sei die Zulassungsbesitzerin eines Fahrzeuges eine juristische Person, so würden diese Ausführungen entsprechend für die natürliche Person, die das vertretungsbefugte Organ der Körperschaft sei, gelten. Die erkennende Behörde gehe in freier Beweiswürdigung davon aus, dass der Bf. als Beschuldigter, der in der Wahl seiner Verantwortung
völlig frei sei, selbst das Fahrzeug gelenkt habe.
Das Vorliegen eines nach § 9 Abs. 2 VStG verantwortlich Beauftragten sei zwar behauptet, jedoch durch keine Vorlage einer diesbezüglichen Zustimmungserklärung
(= Bestellungsurkunde) nachgewiesen worden.
Die bloße Erklärung des Bf., der Vorhalt der ihm zur Last gelegten Verwaltungsübertretung sei nicht richtig, sei nicht ausreichend, diese zu widerlegen. Vielmehr sei es die Aufgabe des Bf. gewesen, konkreten Erhebungsergebnissen nicht nur Behauptungen entgegen zu setzen, sondern auch entsprechende Beweise anzubieten. Geschehe dies nicht, sei die Behörde nicht gehalten, auf Grund unbestimmter und allgemein gehaltener Einwendungen weitere Beweiserhebungen durchzuführen (VwGH 21.07.1990, 89/02/0188, VwGH 18.09.1985, 85/03/0074).
Taugliche Beweismittel, welche die gegenständlichen Tatvorwürfe zu widerlegen im
Stande gewesen wären, seien vom Bf. im Zuge des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens weder angeboten noch vorgelegt worden.
Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Fahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen würden, hätten dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder mit einem elektronischer Parkschein aktiviert sei (§ 3 Abs. 1 und 7 Abs. 1 Kontrolleinrichtungenverordnung).
Dieser Verpflichtung sei der Bf. nicht nachgekommen und habe er daher die Parkometerabgabe nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt. Es werde daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie er aus der Anzeige sowie aus der Tatumschreibung in der Aufforderung zur Rechtfertigung ersichtlich sei.
Nach § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 genüge zur Strafbarkeit des dort umschriebenen Verhaltens Fahrlässigkeit. Fahrlässig handle, wer die Sorgfalt außeracht lasse, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt sei und die ihm zuzumuten sei, und deshalb nicht erkenne, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könnte, der einem gesetzlichen Tatbild entspreche (§ 6 StGB).
Da zum Tatbestand der angelasteten Verwaltungsübertretungen der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehöre, genüge somit im Sinne der obzitierten gesetzlichen Bestimmung für die Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Mangels Glaubhaftmachung fehlenden Verschuldens sei daher Fahrlässigkeit anzunehmen. Somit seien sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben. Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaubt hätte bzw. welche die Strafbarkeit aufheben würde, liege im gegenständlichen Fall nicht vor.
Weiters enthält das Straferkenntnis die maßgeblichen Bestimmungen für die Strafbemessung (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, § 19 Abs. 1 und 2 Verwaltungsstrafgesetz), erläutert diese näher und führt jene Gründe an, die im vorliegenden Fall für die Strafbemessung maßgeblich waren.
Der Bf. erhob gegen das Straferkenntnis ausschließlich mit der Begründung Beschwerde, dass das Unternehmen zum Beanstandungszeitpunkt eine verantwortliche Beauftragte gemäß § 9 VStG angestellt gehabt habe. Dies sei M.K., gewesen.
Das verfahrensgegenständliche Fahrzeug, zugelassen auf die Fa. X. mit Sitz in NOE, war am 15. November 2017 um 18:52 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 15, Felberstraße gegenüber 98 und 100, ohne gültigen Parkschein abgestellt.
Im Zuge des Lenkerauskunftsersuchens wurde fristgerecht bekanntgegeben, dass das Fahrzeug zum Beanstandungszeitpunkt Herrn J., Geburtsdatum: 1968, Adresse: Slowakei, überlassen gewesen sei.
Das an Herrn J. gerichtete Lenkerauskunftsersuchen wurde laut Vermerk auf dem internationalen Rückscheinbrief nicht behoben.
Mit dem in Beschwerde gezogenen Straferkenntnis lastete die belangte Behörde dem Bf. als geschäftsführender Gesellschafter der Fa. X. eine Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 an.
Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die belangte Behörde dem Bf. als Geschäftsführer der Fa. X. zu Recht eine Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 anlasten durfte.
Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt zu der, dem § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 inhaltlich gleichen Vorgängerregelung des § 1a Wiener Parkometergesetz 1974, ausgesprochen hat, ist Sinn und Zweck dieser Bestimmung, der Behörde die jederzeitige Feststellung des verantwortlichen Lenkers eines Fahrzeuges ohne langwierige und umfangreiche Erhebungen zu ermöglichen (VwGH 13.12.2004, 2002/17/0320).
Bei der Bestimmung des § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 handelt es sich um ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG, weil zum Tatbestand dieser Übertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und über das zur Strafbarkeit erforderliche Verschulden nichts bestimmt ist (vgl. VwGH 25.04.2005, 2005/17/0036, VwGH 27.10.2008, 2007/17/0130, VwGH 20.01.2016, 2013/17/0033).
Die Namhaftmachung einer Person, die sich ständig oder überwiegend im Ausland aufhält und deren verwaltungsstrafrechtliche Verfolgung, aber auch deren Heranziehung zur Mitwirkung an administrativen Ermittlungsverfahren zumindest erheblich erschwert ist, verpflichtet den befragten Zulassungsbesitzer zu einer verstärkten Mitwirkung am Verwaltungs(straf)verfahren (VwGH 15.05.1990, 89/02/0152, VwGH 29.09.1997, 96/17/0331). Verweigert der Zulassungsbesitzer (bzw. der von diesem namhaft gemachte Lenker) die Glaubhaftmachung oder versucht er diese nicht einmal, so ist die Behörde im Rahmen der freien Beweiswürdigung in der Regel ohne weiteres berechtigt, die Angabe des im Ausland befindlichen Lenkers als unrichtig zu qualifizieren und daraus den Schluss abzuleiten, der Zulassungsbesitzer selbst sei der Täter gewesen (vgl. ua. VwGH 03.10.1985, 85/02/0053 [verstärkter Senat], VwGH 20.09.1989, 88/03/0181, VwGH 11.05.1990, 90/18/0022, VwGH 04.06.1991, 90/18/0091, VwGH 29.01.1993, 90/17/0316 [verstärkter Senat], VwGH 19.06.1996, 96/03/0046, VwGH 27.09.1999, 98/17/0363).
Ist der Zulassungsbesitzer jedoch grundsätzlich dazu bereit, reichen aber dessen Behauptungen zur Glaubhaftmachung nach Auffassung der Behörde (noch) nicht aus, so hat ihn die Behörde zu zweckdienlichen Ergänzungen zu verhalten und darüber hinaus im Rahmen ihrer Möglichkeiten Ermittlungen anzustellen (VwGH 29.01.1993, 90/17/0316).
Dieses "in Verbindung treten" mit der als Lenker namhaft gemachten, im Ausland lebenden Person hat - sofern nicht ein Rechtshilfeabkommen eine andere Vorgangsweise gebietet - regelmäßig dadurch zu geschehen, dass die Behörde an die namhaft gemachte, im Ausland lebende Person ein Schreiben mit dem Ersuchen um schriftliche Stellungnahme richtet. Langt innerhalb angemessener Frist - aus welchen Gründen immer - eine Erklärung der betreffenden Person bei der Behörde nicht ein, so muss dieser Versuch als gescheitert angesehen werden und die Behörde hat dem Beschuldigten im Rahmen des Parteiengehörs Gelegenheit zu geben, entsprechend seiner erhöhten Mitwirkungspflicht den Entlastungsbeweis in anderer Weise - etwa in der Form, dass er selbst eine schriftliche Erklärung des Entlastungszeugen vorlegt oder, wenn es um die Lenkereigenschaft des Beschuldigten im Tatzeitraum geht, durch Glaubhaftmachung zumindest des Aufenthaltes dieser Person in Österreich zum fraglichen Zeitpunkt - zu erbringen (VwGH 04.06.1991, 90/18/0091, verstärkter Senat).
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des VwGH, dass die Verwaltungsstrafbehörde ohne Verletzung von Verfahrensvorschriften aus dem Untätigbleiben des Zulassungsbesitzers im Verwaltungsstrafverfahren gegenüber dem Vorwurf eines bestimmten strafbaren Verhaltens im Rahmen ihrer freien Beweiswürdigung den Schluss ableiten kann, der Zulassungsbesitzer selbst sei der Täter gewesen, wobei es nicht relevant ist, ob es zu einer (hier auf § 2 Wiener Parkometergesetz gestützten)Lenkeranfrage gekommen ist.
Ist Zulassungsbesitzerin (Halterin) eines Fahrzeuges eine juristische Person, so gelten diese Ausführungen entsprechend für die natürliche Person, die das vertretungsbefugte Organ der Körperschaft ist (VwGH 11.05.1990, 90/18/0022, VwGH 28.01.1994, 93/17/0082, VwGH 30.11.1994, 94/03/0265, VwGH 05.08.2004, 2004/02/0146, VwGH 12.06.2017, Ra 2017/02/0105).
Bestellung eines verantwortlich Beauftragten gemäß § 9 Abs. 2 VStG:
Gemäß § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 ist für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte (Abs. 2) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen ist. Die verwaltungsrechtliche Verantwortlichkeit nach § 9 VStG besteht für die Dauer der Organfunktion, also ab dem Zeitpunkt der (wirksamen) Bestellung bis zu deren (wirksamer) Beendigung (Abberufung). Auf eine allfällige Firmenbucheintragung kommt es - infolge deren bloß deklarativer Wirkung - nicht an (VwGH 25.08.2017, Ra 2017/17/0202).
Gemäß § 9 Abs. 2 VStG sind die zur Vertretung nach außen Berufenen berechtigt und, soweit es sich zur Sicherstellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit als erforderlich erweist, auf Verlangen der Behörde verpflichtet, aus ihrem Kreis eine oder mehrere Personen als verantwortliche Beauftragte zu bestellen, denen für das ganze Unternehmen oder für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens die Verantwortung für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften obliegt. Für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens können aber auch andere Personen zu verantwortlichen Beauftragten bestellt werden.
Im Zeitpunkt der ("internen") Bestellung müssen alle Bestellungsvoraussetzungen vorliegen, und es muss spätestens im Lauf des Strafverfahrens der verantwortliche Beauftragte namhaft gemacht und ein aus der Zeit vor der Tat stammender Zustimmungsnachweis vorgelegt werden (VwGH 18.02.1991, 90/19/0177, VwGH 06.03.2001, 99/05/0217, vgl. Thienel/Zeleny, Verwaltungsverfahren, 19. Auflage, Manz). Dies ist im vorliegenden Fall nicht geschehen. Der Bf. brachte zwar in seinem Schreiben vom 24. April 2018 zunächst vor, dass die an ihn ergangene Rechtfertigung nicht richtig gewesen sei, da es einen verantwortlich Beauftragten für den Vorfall am 15. November 2017 gegeben habe. Vor Erlassung des diesbezüglichen Straferkenntnisses nannte der Bf. allerdings weder einen Namen noch legte er eine Bestellungsurkunde vor, trotz Aufforderung zur Rechtfertigung.
Erst in seiner Beschwerde nannte der Bf. dann Frau M.K., als verantwortlich Beauftragte gemäß § 9 Abs. 2 VStG; eine Bestellungsurkunde wurde aber auch im Zuge der eingebrachten Beschwerde nicht vorgelegt.
Die belangte Behörde konnte daher zu Recht davon ausgehen, dass die strafrechtliche Verantwortung gemäß § 9 Abs. 1 VStG beim Bf. lag. Demnach war sie auch berechtigt, nach dem Scheitern der Kontaktaufnahme mit dem im Zuge des Lenkerauskunftsersuchens bekannt gegebenen Lenker vom Bf. als Geschäftsführer der Fa. X. zweckdienliche Angaben im Rahmen von dessen erhöhter Mitwirkungspflicht zu verlangen.
Zusammenfassend ergibt sich aus dem Verfahrensablauf, dass die belangte Behörde sämtlichen, sie nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes treffenden, Ermittlungspflichten nachgekommen ist.
Der Bf. ist seiner erhöhten Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen, obwohl er von der belangten Behörde auf Grund des Umstandes, dass der von ihm als Lenker genannte Herr J. das Lenkerauskunftsersuchen nicht behoben hat, aufgefordert wurde, den Entlastungsbeweis in anderer Weise - etwa in der Form, dass er selbst eine schriftliche Erklärung des Entlastungszeugen vorlegt oder, wenn es um die Lenkereigenschaft des Beschuldigten im Tatzeitraum geht, durch Glaubhaftmachung zumindest des Aufenthaltes dieser Person in Österreich zum fraglichen Zeitpunkt - zu erbringen. Der Bf. gab der Behörde mit Schreiben vom 24. April 2018 (Beantwortung der Aufforderung zur Stellungnahme) nur bekannt, dass Herr J. sich vom 13. bis 17. November 2017 im Hotel DAF-510 aufgehalten habe. Außerdem habe es nie Probleme mit Postzustellungen gegeben.
Bei der Feststellung, wer ein Fahrzeug gelenkt hat, handelt es sich um einen Akt der Beweiswürdigung iSd § 45 Abs. 2 AVG (vgl. VwGH 28.05.1993, 92/17/0248). Sofern in den Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, ist die Würdigung der Beweise keinen gesetzlichen Regeln unterworfen (VwGH 29.06.2005, 2003/08/0178).
Im vorliegenden Fall ging die belangte Behörde unter Anwendung der oben zitierten Judikatur in freier Beweiswürdigung davon aus, dass der Bf. selbst der Täter war. Die ihm angelastete Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 erfolgte daher in zu Recht.
Das Beschwerdevorbringen des Bf. war nicht geeignet, mangelndes Verschulden glaubhaft zu machen.
Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat schädigte in erheblichem Maß das Interesse der Allgemeinheit und der Behörde an der raschen Ermittlung der im Verdacht der fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe stehenden Person, da diese auf Grund der unzureichenden Mitwirkungspflicht nicht festgestellt werden konnte. Der objektive Unrechtsgehalt der Tat an sich, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, war somit bedeutend.
Dem gesamten Beschwerdevorbringen ist kein Hinweis auf ein mangelndes Verschulden des Bf. im dargelegten Sinne zu entnehmen und ist dessen Verschulden auch nicht als geringfügig zu werten.
Im vorliegenden Fall war von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen auszugehen, da der Bf. diesbezüglich keine Angaben gemacht hat. Sorgepflichten sind nicht bekannt geworden und können daher nicht berücksichtigt werden.
Im vorliegenden Fall ist die Rechtsfrage, ob eine zur Vertretung nach außen berufene Person die Lenkerauskunft zu erteilen hat bzw. unter welchen Voraussetzungen eine zur Vertretung nach außen berufene Person eine oder mehrere Personen als verantwortlich Beauftragte gemäß § 9 Abs. 2 VStG bestellen kann, durch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hinreichend geklärt.
VwGH 20.09.1989, 88/03/0181
VwGH 11.05.1990, 90/18/0022
VwGH 19.06.1996, 96/03/0046
VwGH 30.11.1994, 94/03/0265
VwGH 12.06.2017, Ra 2017/02/0105
VwGH 18.02.1991, 90/19/0177
VwGH 06.03.2001, 99/05/0217
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7500369.2018
Findok-Nr: 120581.1, aufgenommen am: 01.10.2018 10:27:12, Dokument-ID: ee0ee667-5822-4d8d-b96d-3339ae78c9c0, Segment-ID: 6c252a30-1800-4eaf-b1c9-b58c7a2e7316