Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/396a09304112480c0921e843b9c9f45262b8f8873290e25ece82f1abaf8ae654
Timestamp: 2018-12-13 01:31:01
Document Index: 296437066

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 574', '§ 7', '§ 289', '§ 574', '§ 290', 'BGH', '§ 290', '§ 577']

BGH, IX ZB 160/08: BGH (zpo, erbschaft, verletzung, gesellschaft, begründung, gründung, höhe, lasten, bezug, mitteilung)
Urteil des BGH vom 16.07.2009, IX ZB 160/08
IX ZB 160/08
BGH (zpo, erbschaft, verletzung, gesellschaft, begründung, gründung, höhe, lasten, bezug, mitteilung)
Zpo, Erbschaft, Verletzung, Gesellschaft, Begründung, Gründung, Höhe, Lasten, Bezug, Mitteilung
Kempten (Allgäu) - 4. Zivilkammer - vom 2. Juli 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.
1Die statthafte Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6
Abs. 1, § 289 Abs. 2 Satz 1 InsO) ist unzulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Die von
der Rechtsbeschwerde aufgeworfene Grundsatzfrage, ob die Verletzung der
Auskunfts- und Mitwirkungspflichten gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO die Befriedigung der Gläubiger negativ beeinflusst haben muss, ist durch die Senatsentscheidung vom 8. Januar 2009 (IX ZB 73/08, WM 2009, 515) zu Lasten des
Schuldners geklärt. Danach genügt es, dass die Verletzung der Auskunfts- und
Mitwirkungspflichten nach ihrer Art geeignet ist, die Befriedigung der Insolvenzgläubiger zu gefährden (BGH, aaO S. 516 Rn. 10). Das Verschweigen einer
Erbschaft in der festgestellten Höhe fällt, ohne dass es hierzu weiterer Ausführungen bedarf, darunter.
2Der gerügte Gehörsverstoß zu der subjektiven Seite des § 290 Abs. 1
Nr. 5 InsO in Bezug auf die Erbschaft liegt nicht vor. Das Amtsgericht hat sich
mit dem Einwand des Schuldners, er sei untätig geblieben, weil er auf eine Mitteilung des Nachlassgerichts an das Insolvenzgericht vertraut habe, auseinandergesetzt; das Landgericht hat sich dem angeschlossen.
3Auf den weiteren von den Vorinstanzen ebenfalls bejahten Versagungsgrund im Zusammenhang mit der Gründung einer Gesellschaft nach englischem Recht kommt es danach nicht an. Von einer weiteren Begründung wird
nach § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO abgesehen.
AG Kempten (Allgäu), Entscheidung vom 17.12.2007 - IN 465/02 -
LG Kempten, Entscheidung vom 02.07.2008 - 42 T 2677/07 -