Source: http://www.kanzlei-usadel.de/eugh-entscheidet-zum-framing/
Timestamp: 2019-04-22 22:46:55
Document Index: 158287856

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'BGH', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

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EuGH entscheidet zum Framing
Der EuGH hat am 21.10.2014 beschlossen (Az. C-348/13), dass das so genannte Framing, also das Einbetten von Videos auf einer Internetseite durch einen Link auf eine andere Internetseite, auf der das verlinkten Werk öffentlich zugänglich ist, keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.05.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft und damit keine Urheberrechtsverletzung darstellt, sofern das verlinkte Werk nicht für ein neues Publikum und nicht nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben wird, dass sich von demjenigen unterscheidet, dass bei der ursprünglichen Wiedergabe verwendet wird.
Über die Entscheidung berichten die an dem Verfahren beteiligten Rechtsanwälte Rechtsanwälte Knies und Albrecht aus München auf ihrer Internetseite. Über das Ausgangsverfahren und die Vorlagefrage des BGH hatte ich hier bereits berichtet.
Zu Begründung nimmt der EuGH Bezug auf seinen bisherige Rechtsprechung zur „öffentlichen Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG. Die entscheidenden Merkmale dieser Vorschrift sind „neues Publikum” und „ein technisches Verfahren, das sich von demjenigen unterscheidet, dass bei der ursprünglichen Wiedergabe verwendet wird“. Letzteres Merkmal war unproblematisch nicht verwirklicht, weil das geframte Werk auf dieselbe Weise wiedergegeben wird, wie das ursprüngliche Werk. Fraglich war also nur, ob eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG deswegen anzunehmen war, weil die Wiedergabe gegenüber einem „neuen Publikum“ erfolgte. Dazu sagte der EuGH, dass dies nicht der Fall ist, wenn ein “Werk bereits auf einer anderen Website mit Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber für alle Internetnutzer frei zugänglich ist (…).” An dieser Beurteilung könne, so der EuGH, auch die Technik des Framing nichts ändern, die den Eindruck erwecken soll, dass das geframte Werk auf der Internetseite gezeigt wird, auf der sich der Link befindet, obwohl dies tatsächlich auf einer anderen Internetseite geschieht. Im Anschluss daran folgt der entscheidende Absatz des Beschlusses:
„Zwar kann diese Technik, wie das vorlegende Gericht feststellt, verwendet werden, um ein Werk der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, ohne es kopieren zu müssen und damit dem Anwendungsbereich der Vorschriften über das Vervielfältigungsrecht zu unterfallen. Unbeschadet dessen führt aber ihre Verwendung nicht dazu, dass das betroffene Werk für ein neues Publikum wiedergegeben wird. Denn sofern und soweit dieses Werk auf der Webseite, auf die der Internetlink verweist, frei zugänglich ist, ist davon auszugehen, dass die Inhaber des Urheberrechts, als sie diese Wiedergabe erlaubt haben, an alle Internetnutzer als Publikum gedacht haben.”
Im Ausgangsfall war das verlinkte Werk ohne Zustimmung der Rechteinhaber bei YouTube öffentlich zugänglich gemacht worden. Dies schadet der Zulässigkeit der Verlinkung dieses unter Verletzung des Urheberrechts öffentlich zugänglich gemachten Werkes mittels Framing auf einer anderen Internetseite aber nicht, denn es darf davon ausgegangen werden, dass die öffentliche Zugänglichmachung mit Zustimmung des Rechteinhabers für die gesamte Internet-Öffentlichkeit erfolgte.
Die Entscheidung des EuGH ist begrüßenswert. Sie schafft Rechtssicherheit für Internetnutzer und trägt somit zur Freiheit im Internet bei.