Source: http://www.caselaw.de/document?di=35bcd2b2-afd8-48e6-984f-21a113de0897
Timestamp: 2018-02-25 01:27:41
Document Index: 185996960

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 132', '§ 132', 'BGH', '§ 132', 'BGH', '§ 132', '§ 132', '§ 9', '§ 137', '§ 132', '§ 349']

﻿ 1 ARs 16/16 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF ARs 16/16 BESCHLUSS vom 21. Februar 2017 in der Strafsache gegen
hier: Anfragebeschluss des 2. Strafsenats vom 1. Juni 2016 – 2 StR 335/15 ECLI:DE:BGH:2017:210217B1ARS16.16.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Februar 2017 gemäß § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG beschlossen:
Die beabsichtigte Entscheidung des 2. Strafsenats widerspricht der Rechtsprechung des 1. Strafsenats, der – unabhängig von der inzwischen eingetretenen Unzulässigkeit der Anfrage – an dieser Rechtsprechung festhält.
1. Allein aus dem Umstand, dass ein Senat einen Anfragebeschluss gefasst hat, ergibt sich weder aus § 132 GVG, noch aus Sinn und Zweck des Anfrageverfahrens eine Sperrwirkung für die anderen Senate, weiterhin unter Zugrundelegung der bisherigen Rechtsprechung zu entscheiden (BGH, Beschlüsse vom 15. Juni 1994 – IV ZR 45/94 = NJW 1994, 2299 und vom 24. August 2000 – 1 StR 349/00; Franke in LR, 26. Aufl., § 132 GVG Rn. 21).
Diese Wirkungen gelten grundsätzlich auch für den Senat, der den Anfragebeschluss gefasst hat (BGH, Urteil vom 22. September 2016 – 2 StR 27/16, JR 2017, 82 – zum Fehlen einer Sperrwirkung). Jedoch wird durch eine zeitlich nach dem Anfragebeschluss auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung gefasste Entscheidung die gestellte Anfrage hinfällig und damit unzulässig, weil der Senat mit seiner nachfolgenden Entscheidung dokumentiert hat, dass er an seiner Anfrage nicht mehr festhält (Graf in BeckOK/StPO, Ed. 27, § 132 GVG Rn. 18). Auch wenn ein Senat überbesetzt ist und deswegen mehrere Sitzgruppen gebildet hat, kann er (nach außen) nur eine einheitliche Rechtsprechung verfolgen (Mosbacher JuS 2017, 127, 130). § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG ermächtigt nur den Senat als solchen zur Anfrage bei anderen Senaten, nicht einzelne Sitzgruppen eines Senats. Die noch anderslautende frühere Regelung von § 9 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Gerichtshofes für Handelssachen von 1869, wonach auch eine Rechtsfrage beim Abweichen von einer früheren Entscheidung des(selben) Senats vor das Plenum zu bringen war, war im späteren § 137 GVG aF, ebenso nun in § 132 GVG, nicht mehr enthalten (Hergenröder, Zivilprozessuale Grundlagen richterlicher Rechtsfortbildung, Tübingen 1995, S. 89 f.).
1. Unabhängig von der Zulässigkeit der Anfrage steht der beabsichtigten Entscheidung Rechtsprechung des 1. Strafsenats entgegen. Der Senat hat in zahlreichen Entscheidungen, darunter auch viele unbegründete Beschlüsse nach § 349 Abs. 2 StPO, den Besitz von Betäubungsmitteln den Vermögenswerten zugerechnet, u.a. in dem Beschluss vom 25. Februar 1997 – 1 StR 804/96, als einem Drogendealer durch Täuschung Drogen abgenommen wurden und danach das Opfer mittels Waffeneinsatz davon abgehalten wurde, die Rückgabe zu verlangen und dadurch „die erstrebte Schädigung seines Vermögens hinzunehmen“.
Im Urteil vom 4. September 2001 – 1 StR 167/01 hat der Senat in einem Fall, in dem die Angeklagten Drogendealer mit Gewalt dazu bringen wollten, ihnen Drogen ohne Bezahlung auszuhändigen, ausdrücklich formuliert:
Paragraphen in 1 ARs 16/16
12 132 GVG
3 3 BtMG
1 137 GVG
Original von 1 ARs 16/16
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