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Timestamp: 2020-08-09 18:16:09
Document Index: 330876522

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 50', 'Art. 133', '§ 25', '§ 5', '§ 4', '§ 64', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 19', '§ 19', '§ 40', '§ 32', '§ 50', '§ 64', '§ 64', '§ 44']

Unrichtige Anführung der Identifikationsnummer auf Zahlungsbeleg - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.04.2017, RV/7501415/2016
Unrichtige Anführung der Identifikationsnummer auf Zahlungsbeleg
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RMS in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, über die Beschwerde vom 12. November 2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom 2. November 2016, GZ MA 67-PA-*, betreffend die Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. Für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, zu Recht erkannt:
1.Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von EUR 73,00 auf EUR 26,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Stunden auf 5 Stunden herabgesetzt wird.
Der aufgrund des Organstrafmandates eingezahlte Betrag von 36 € wird angerechnet. Der Beschwerdeführerin hat daher im Ergebnis keine Zahlung zu leisten.
3.Gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) iVm § 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1958 (VwGG) ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.
Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 16. August 2016, GZ. MA 67-PA-*, wurde dem Bf. angelastet, er habe im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen ** am 1.6.2016 um 16:13 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Adresse, folgende Verwaltungsübertretung begangen: " Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Die die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Gleichzeitig verhängte die Behörde mit Strafverfügung über den Bf. eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 73 bzw. im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Stunden.
Gegen diese Strafverfügung erhob der Bf. mit E-Mail vom 26. August 2016 fristgerecht Einspruch und führte aus:
„Ich bin am 01.06. in Anschrift mit meinem Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ** ohne Parkschein gestanden und bekam deshalb einen Strafzettel. Diesen bezahlte ich am selben Tag per Onlinebanking…“.
Über Aufforderung der belangten Behörde vom 7. September 2016 übermittelte der Bf. einen Telebanking-Zahlungsbeleg, wonach vom Bf. am 1.6.2016 ein Überweisungsauftrag von EUR 36,00 an den Magistrat der Stadt Wien veranlasst worden ist. Unter „Zahlungsreferenz“ wurden folgende Zahlen eingetragen: „Zahl“.
Im Verwaltungsstrafakt findet sich dazu ein Verfahrensauszug vom 7. September 2016, in dem die Identifikationsnummer des gegenständlich ausgestellten Organmandates mit „Zahl1“ angegeben wird.
Mit in der Folge ergangenem und dem Bf. nachweislich am 8. November 2016 durch Hinterlegung zugestellten Straferkenntnis vom 2. November 2016, MA 67-PA-*, wurde der Bf. schuldig erkannt, das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ** am 1.6.2016 um 16:13 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Adresse, abgestellt und weder mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Der Bf. habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABI. der Stadt Wien Nr. 51/2005 in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006 in der geltenden Fassung, begangen und die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Dafür wurde über den Bf. eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 73,00 bzw. im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Stunden verhängt. Gemäß § 64 Abs. 2 VStG wurde ein Betrag von EUR 10,00 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt. Der unter Angabe einer unrichtigen Identifikationsnummer eingezahlte Betrag von EUR 36,00 (Organstrafbetrag) wurde auf die verhängte Geldstrafe angerechnet, sodass EUR 47,00 zu zahlen waren.
In der Begründung gab die Behörde zunächst an, dass sowohl die Lenkereigenschaft als auch die Abstellung des in Rede stehenden KFZ zum Tatzeitpunkt am Tatort unwidersprochen geblieben sei.
Zum Vorbringen des Bf., wonach er die Organstrafverfügung bereits zur Einzahlung gebracht habe, wurde folgendes ausgeführt:
"Die Unterlassung der fristgerechten Einzahlung des Strafbetrages mittels des am Tatort hinterlassenen Beleges binnen einer Frist von zwei Wochen gilt gemäß § 50 Abs. 6 VStG als Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages. In diesem Fall ist die Anzeige an die Behörde zu erstatten. Als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges gilt auch die Überweisung des Strafbetrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird. Zweck dieser Bestimmung ist es, durch die Verwendung des Originalbeleges bzw. der automationsunterstützt lesbaren, vollständigen und richtigen Identifikationsnummer, der Behörde den Einsatz einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage zu ermöglichen, mit deren Hilfe eine schnelle und genaue Kontrolle der ordnungsgemäßen Einzahlung der Strafbeträge sichergestellt wird.
Dem von Ihnen übermittelten Zahlungsbeleg ist zu entnehmen, dass eine falsche Identifikationsnummer (Zahl anstatt 06602584988) angegeben wurde. Eine Zuordnung Ihrer Zahlung von EUR 36,00 auf die gegenständliche Organstrafverfügung konnte daher durch die zuständige Magistratsabteilung 6 - BA 32 erst auf Grund des übermittelten Überweisungsauftrages vorgenommen werden. Da die von Ihnen durchgeführte Zahlung somit nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprach und auf dem gegenständlichen Konto auch keine Zahlung für die Anonymverfügung aufscheint, erfolgte die Einleitung des Verwaltungsstrafverfahrens zu Recht …“
In der mit E-Mail vom 12. November 2016 erhobenen Beschwerde wiederholte der Bf. sein Vorbringen, den Strafzettel vom 01.06.2016 fristgerecht eingezahlt zu haben.
§ 50 VStG regelt unter dem Titel „Organstrafverfügung“ Folgendes:
„ (1) Die Behörde kann besonders geschulte Organe der öffentlichen Aufsicht ermächtigen, wegen bestimmter von ihnen dienstlich wahrgenommener oder vor ihnen eingestandener Verwaltungsübertretungen mit Organstrafverfügung Geldstrafen einzuheben. Sofern in den Verwaltungsvorschriften für bestimmte Verwaltungsübertretungen der durch eine Organstrafverfügung einzuhebende Höchstbetrag nicht bestimmt ist, hat die Behörde einen einheitlich im Vorhinein festzusetzenden Betrag bis zu 90 Euro zu bestimmen. Wenn die ermächtigende Behörde nicht zugleich Dienstbehörde ist, kann die Ermächtigung nur mit Zustimmung der Dienstbehörde gegeben werden.
(8) Die Behörde kann die Organe (Abs. 1) ermächtigen, dem Beanstandeten zu gestatten, den einzuhebenden Strafbetrag auch in bestimmten fremden Währungen oder mit Scheck oder Kreditkarte zu entrichten. Wird der Strafbetrag mit Kreditkarte entrichtet, so ist der mit dem Kreditkartenunternehmen vereinbarte Abschlag von demjenigen zu tragen, dem die Geldstrafe gewidmet ist .“
Aufgrund des durch Einsichtnahme in den Verwaltungsstrafakt festgestellten Sachverhaltes steht außer Zweifel, dass der Bf. den objektiven Tatbestand der ihm mit Organmandat bzw. in der Strafverfügung angelasteten Verwaltungsübertretung verwirklicht hat.
Fakt ist nämlich, dass das verfahrensrelevante KFZ mit dem in Rede stehenden behördlichen Kennzeichen am 1. Juni 2016 um 16:13 in der genannten gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war. Die Überprüfung des Kontrollorganes ergab, dass im abgestellten KFZ weder ein Parkschein nach einem rechtlich vorgeschriebenen Muster, noch ein elektronischer Parkschein aktiviert und auch eine für lnhaber einer Ausnahmebewilligung hinter der Windschutzscheibe anzubringende Parkkarte bzw. Einlegetafel nicht eingelegt worden ist.
Der Bf. selbst hat diese Feststellungen nicht bestritten, vermeint jedoch sowohl die Strafverfügung als auch das nachfolgende Straferkenntnis seien insofern zu Unrecht ergangen, als er die mit Organstrafverfügung vom 1. Juni 2016 verhängte Geldstrafe im Ausmaß von EUR 36,00 fristgerecht durch Überweisung auf das angegebene Konto des Magistrates der Stadt Wien noch am selben Tag bezahlt habe.
Diesbezüglich steht weiters nicht in Streit, dass dem Bf. wegen der ihm angelasteten Straftat zunächst eine Organstrafverfügung ausgestellt wurde und dieser ein Zahlschein mit sämtlichen notwendigen Angaben, darunter auch der in Rede stehenden Identifikationsnummer beigefügt war.
Erwiesen ist allerdings auch, dass der Bf. im Rahmen der am 1. Juni 2016 per Internet vorgenommenen Überweisung des Strafbetrages die auf dem Originalbeleg vermerkte Identifikationsnummer nicht korrekt angegeben hat. Der Beleg konnte daher nicht automationsunterstützt gelesen und zugeordnet werden.
Dem einzigen Beschwerdevorbringen des Bf., wonach die Geldstrafe sehr wohl rechtzeitig eingezahlt worden sei, ist daher zu entgegnen:
Nur wenn der in der Organstrafverfügung vorgeschriebene Strafbetrag rechtmäßig und rechtzeitig einbezahlt wird, hat die Behörde von einer Ausforschung und weiteren Verfolgung Abstand zu nehmen. Eine abschließende Erledigung der Strafsache kann daher nur durch eine frist- und formgerechte Bezahlung des in der Organstrafverfügung vorgeschriebenen Strafbetrages bewirkt werden. Eine ordnungsgemäße Bezahlung liegt z. B. vor bei Barzahlung an Ort und Stelle und Barzahlung mittels Originalbeleg. Die Einzahlung kann auch per Überweisung erfolgen, wenn der Überweisungsauftrag die Identifikationsnummer des Beleges enthält und Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht (d. h. innerhalb der zweiwöchigen Frist) gutgeschrieben wird. Die Anführung der automatisationsunterstützt lesbaren Identifikationsnummer gewährleistet die Zuordnung des Strafbetrages zur betreffenden Organstrafverfügung und ist ein unabdingbares Erfordernis einer fristgerechten Einzahlung. Gleiches gilt für das fristgerechte Einlangen des Betrages auf dem Überweisungskonto. Da es sich bei der Geldstrafe um eine Bringschuld handelt, sind im Falle einer Überweisung sämtliche mit der Überweisung verbundenen Risiken (z. B. Übermittlungsfehler, Irrtümer, Störungen etc.) der die Zahlung veranlassenden Person zuzurechnen. Die Zurechnung dieser Mängel zu Lasten des Auftraggebers erfolgt selbst dann, wenn diesen kein Verschulden am verspäteten Eintreffen der Zahlung trifft (vgl. Weilguni in Lewisch/Fisterer/Weilguni, VStG, § 50, Rz 22).
Wird von einer fristgerechten oder/und rechtmäßigen Entrichtung des in der Organstrafverfügung vorgeschriebenen Strafbetrages abgesehen, wird die Organstrafverfügung gegenstandslos. Ein nicht frist- oder ordnungsgerecht bezahlter Strafbetrag, dessen Bezahlung vom Beschuldigten im Zuge des anschließend geführten Verwaltungsstrafverfahrens nachgewiesen wird, ist auf eine im fortgesetzten Verfahren verhängte Geldstrafe anzurechnen (vgl. Weilguni in Lewisch/Fisterer/Weilguni, VStG, § 50, Rz. 27).
Im gegenständlichen Fall wurde e ine Online -Überweisung des im Organmandat vorgeschriebenen Geldbetrages auf das Konto des Überweisungsempfängers vom Bf. zwar veranlasst, allerdings wurde auf der Überweisung nicht die korrekte Identifikationsnummer angegeben, sodass der Geldbetrag zwar auf dem Konto des Magistrates der Stadt Wien einlangte, im Ergebnis jedoch mangels Zuordnung keine ordnungsgemäße und damit fristgerechte Bezahlung der Strafe erfolgt ist. Dies führt aber gemäß § 50 Abs. 6 VStG dazu, dass die Organstrafverfügung gegenstandslos geworden ist. Somit stand die Einzahlung des Geldbetrages der weiteren Strafverfolgung durch die belangte Behörde nicht entgegen. In diesem Fall war die Behörde daher berechtigt, eine Strafverfügung zu erlassen.
Nach Durchführung des Beweisverfahrens sind zudem keine Anhaltspunkte für die Annahme hervorgekommen, dass den Bf. an der Verwaltungsübertretung kein Verschulden trifft. Der Bf. selbst hat sein mangelndes Verschulden nicht glaubhaft gemacht. Es war daher auch vom Vorliegen der subjektiven Tatseite auszugehen.
III.Strafbemessung
Gemäß § 19 Abs.1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe stets die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Neben diesen objektiven Kriterien des Unrechtsgehaltes der Tat sind gemäß § 19 Abs. 2 leg.cit. im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
Die der gegenständlichen Bestrafung zu Grunde liegende Handlung schädigte das Interesse an der Bewirtschaftung des ohnehin knappen innerstädtischen Parkraumes und an der ordnungs­gemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe. Der Unrechtsgehalt der Tat - der nicht nur in der Verletzung fiskalischer Interessen, sondern insbesondere in der Verletzung der Interessen anderer Verkehrsteilnehmer, die im innerstädtischen Bereich einen Parkplatz benützen wollen, begründet ist – konnte daher, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, als nicht geringfügig bewertet werden.
Dass die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist auf Grund der Tatumstände nicht hervorgekommen, weshalb auch das Verschulden des Bf. nicht als geringfügig zu werten war. Dem Bf. wäre etwa die Verwendung eines gültigen Kurzparkscheins zumutbar und möglich gewesen.
Der Bf. war zum Tatzeitpunkt wegen gleichartiger Übertretungen laut im erstinstanzlichen Akt einliegendem Vorstrafenauszug bereits 4 Mal rechtskräftig bestraft worden. Diese einschlägigen Vormerkungen waren als erschwerend zu werten. Allerdings ist gegenständlich als mildernd zu berücksichtigen, dass der Bf. durch fristgerechte Bezahlung der im Organmandat auferlegten Geldstrafe (noch am Tag der Straftat) die Einleitung eines ordentlichen Verwaltungsstrafverfahrens vermeiden wollte, was ihm aber durch Angabe einer nicht korrekten Identifikationsnummer misslang.
In Anbetracht dieses erkennbaren Bemühens um Vermeidung eines Strafverfahrens ist nach Dafürhalten des Bundesfinanzgerichtes im konkreten Fall die Festsetzung einer Geldstrafe von EUR 26,00 bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Stunden als ausreichend zu betrachten, um den Bf. in Hinkunft von der Begehung weiterer gleichartiger Verwaltungsübertretungen abzuhalten.
Da der Betrag von EUR 36,00 bereits entrichtet worden ist, ist dieser gemäß § 50 Abs. 7 VStG auf die verhängte Geldstrafe anzurechnen.
Es war daher der Beschwerde insoweit Folge zu geben, der erstinstanzliche Schuldspruch im Übrigen jedoch zu bestätigen.
IV.Kostenentscheidung
Gemäß § 64 Abs. 2 VStG ist der vom Bestraften nach § 64 Abs. 1 VStG zu leistende Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Strafverfahrens mit 10 % der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit 10 Euro zu bemessen.
Die festgesetzten Beträge an Geldstrafe (EUR 26) und Mindestkostenbeitrag zum Behördenverfahren (EUR 10) betragen im Ergebnis EUR 36,00. Insgesamt sind durch die am 1.6. 2016 geleisteten Zahlung in Höhe von Euro 36,00 vom Bf. jedoch keine weitere Zahlungen mehr zu leisten und das Verfahren somit beendet.
V.Öffentliche mündliche Verhandlung
Gegenständlich wurde von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung gemäß § 44 Abs. 3 Z 3 VwGVG Abstand genommen, da im angefochtenen Erkenntnis eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde, das Beschwerdevorbringen den im Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses angelasteten Sachverhalt unbestritten ließ und eine mündliche Verhandlung auch nicht beantragt wurde, obwohl auf das Recht, einen derartigen Antrag in der Beschwerde zu stellen, in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Straferkenntnisses ausdrücklich hingewiesen worden ist.
VI.Nichtzulässigkeit einer Revision:
Dies ist nicht der Fall, weil nur die reine Sachverhaltsfrage der rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Bezahlung einer Geldstrafe strittig war.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7501415.2016
Findok-Nr: 114156.1, aufgenommen am: 27.04.2017 07:43:11, Dokument-ID: c60c977f-aa97-4f1e-840b-0e636ddceac7, Segment-ID: 9bcb3066-b63b-4c80-9552-fffd59e3d20a