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Timestamp: 2017-09-24 21:14:55
Document Index: 95186743

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 12', 'Art. 7', '§ 93', '§ 93', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 19', 'Art. 12', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 103', 'Art. 6', 'Art. 19']

BVerfGE 99, 145 - Gegenläufige Kindesrückführungsanträge - Homepage der Elternbewegung
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BVerfGE 99, 145 - Gegenläufige Kindesrückführungsanträge -
BVerfGE 99, 145 (145):
Der Beschluß des Oberlandesgerichts Celle vom 9. Juli 1998 -- 21 UF 88/98 -- verletzt den Beschwerdeführer zu 1. in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz und die Be
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schwerdeführer zu 2. und zu 3. in ihren Grundrechten aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 103 Absatz 1 Grundgesetz. Die Entscheidung wird aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht Celle zurückverwiesen.
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c) Im Rahmen eines von der Mutter in Frankreich eingeleiteten
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Ehescheidungsverfahrens entschied der Tribunal de Grande Instance von Blois im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, daß beiden Eltern die elterliche Sorge gemeinsam zustehe und die Kinder ihren Wohnsitz bei der Mutter hätten. Der Vater hat gegen diese vorläufige Sorgerechtsentscheidung Rechtsmittel eingelegt. Hierüber ist noch nicht entschieden.
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Bei einer gegenläufigen Rückführung sei eine stärkere Berücksichtigung des Kindeswohls geboten als in einfachen Entführungs
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fällen. Deshalb habe das Oberlandesgericht nicht von der Einholung einer fachpsychologischen Stellungnahme absehen dürfen. Um die Beachtung des Kindeswohls materiell und verfahrensrechtlich zu sichern, sei bei einer Rückführung eine großzügige Auslegung der Ausnahmeklausel erforderlich, damit den Kindern weitere belastende Ortswechsel erspart blieben. Da über den Rückführungsanspruch des Beschwerdeführers zu 1. von den französischen Gerichten noch nicht rechtskräftig entschieden und auch das Sorgerechtsverfahren noch nicht abgeschlossen sei, könne es nach einer Rückführung zu einem weiteren Ortswechsel kommen. Zudem habe das Oberlandesgericht die Stellungnahme des Jugendamts ignoriert, aus der sich ergebe, daß sich die Kinder innerhalb kurzer Zeit wieder in die ihnen gewohnte Umgebung eingelebt hätten.
2. Mit Schriftsatz vom 25. September 1998 ergänzte die Ergänzungspflegerin den Vortrag für die Beschwerdeführer zu 2. und zu 3. Diese seien durch die angefochtene Entscheidung in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG sowie in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verletzt. Das Oberlandesgericht habe nicht in ausreichendem Maße gewürdigt, daß der Rückführungsantrag der Kindesmutter sich gegen eine Rückführung durch den Kindesvater wende, der eine erste Entführung durch die Kindesmutter vorausgegangen sei. Auch sei der Rückführungsantrag des Kindesvaters we
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gen dieser vorausgegangenen Erstentführung durch die Kindesmutter nach Art. 12 HKiEntÜ begründet gewesen. Die französischen Gerichte hätten sich bei den ablehnenden Entscheidungen über den Rückführungsantrag des Beschwerdeführers zu 1. über eine Teil-Sorgerechtsentscheidung eines deutschen Familiengerichts über das Aufenthaltsbestimmungsrecht hinweggesetzt, die von ihnen gemäß Art. 7 MSA zu beachten sei, und hätten außerdem die Vorschriften des Haager Kindesentführungsübereinkommens verkannt. Diese Entscheidungen der französischen Gerichte hätten die zweite Entführung durch den Beschwerdeführer zu 1. veranlaßt.
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4. Der Bundesgerichtshof hat mitgeteilt, daß der XII. Zivilsenat die Frage des gewöhnlichen Aufenthaltes eines Minderjährigen in Zusammenhang mit dem Minderjährigenschutzabkommen erörtert habe. Er habe den gewöhnlichen Aufenthalt davon abhängig ge
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macht, an welchem Ort der Schwerpunkt der Bindungen des Minderjährigen liege. Danach sei maßgebend, ob es zu einer sozialen Einbindung des Minderjährigen in die Lebensverhältnisse am neuen Aufenthaltsort und damit zu einer tatsächlichen Verlegung des Daseinsmittelpunkts gekommen sei. Dafür sei ein Aufenthalt von einer gewissen Dauer erforderlich. In der Rechtsprechung werde "als Faustregel" häufig eine Aufenthaltsdauer von sechs Monaten angenommen, welche der Bundesgerichtshof im Regelfall als angemessene Zeitspanne anerkenne.
Das Vorbringen der Ergänzungspflegerin ist dahin auszulegen, daß sie das bisherige Prozeßverhalten, insbesondere die Einlegung der Verfassungsbeschwerde, genehmigt. Diese Genehmigung ist innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG erklärt worden. Da die Beschwerdeführer zu 2. und zu 3. selbst nicht am Verfahren vor dem Oberlandesgericht beteiligt waren, wurde ihnen die angegriffene Entscheidung nicht zugestellt. Für Beschwerdeführer, die
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durch eine Entscheidung belastet sind, die in einem Verfahren ergangen ist, an dem sie nicht beteiligt waren, läuft die Monatsfrist des § 93 BVerfGG erst mit ihrer Kenntnis. Hierfür ist bei den minderjährigen Beschwerdeführern die Kenntnis des Vertreters maßgeblich. Da eine Ergänzungspflegschaft erforderlich war, kann die Frist erst mit Kenntnis des Ergänzungspflegers zu laufen beginnen.
Grundsätzlich ist die Ehe als Lebensgemeinschaft von Mann und Frau "Voraussetzung für die bestmögliche... Entwicklung von Kindern" (BVerfGE 76, 1 [51]). Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 GG schützt die Familie vor allem als Lebens- und Erziehungsgemeinschaft, in der die Eltern ihr dienendes Grundrecht zum Wohle des Kindes wahrzunehmen haben (vgl. BVerfGE 80, 81 [90 f.]). Soweit die Eltern ihren Kindern diese Voraussetzungen nicht bieten können, ist bei der Zuweisung der Elternverantwortlichkeit das Elternrecht vor allem als Elternpflicht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) zu verstehen, das staatliche "Wächteramt" (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG) als Verpflichtung zu kindeswohlgerechtem Handeln zu entfalten (BVerfGE 79, 51 [66 f.]) und auf die Kindesgrundrechte abzustimmen. Dabei sind die Elternrechte auch durch die Verpflichtung zur Rechtstreue begrenzt: Eltern haben sich gegenüber ihren Kindern rechtswidriger
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Handlungen zu enthalten und insbesondere die Kinder nicht als Betroffene in rechtswidriges Verhalten einzubeziehen.
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a) Eine sofortige Rückführung des Kindes an seinen letzten ge
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wöhnlichen Aufenthalt dient grundsätzlich dem Kindeswohl, weil dadurch die Kontinuität seiner Lebensbedingungen erhalten bleibt. Außerdem werden durch die Rückführung an den "gewöhnlichen Aufenthalt" die Interessen beider Eltern berücksichtigt, weil die ursprüngliche internationale Zuständigkeit für die Sorgerechtsentscheidung gewahrt bleibt und so vermieden wird, daß ein Elternteil aus der rechtswidrigen Entführung der Kinder einen faktischen Vorteil zieht. Schließlich dürfte die Rückführungsanordnung, die den entführenden Elternteil zur Rückgabe des Kindes verpflichtet, eine generalpräventive Wirkung entfalten.
3. Härten für den entführenden Elternteil begründen in der Regel keinen solchen Nachteil. Die mit einer Trennung des Kindes von dem entführenden Elternteil verbundenen Beeinträchtigungen des Kindeswohls können meist dadurch vermieden werden, daß der entführende Elternteil gemeinsam mit dem Kind zurückkehrt. Ist
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die Rückkehr für diesen Elternteil mit staatlichen Sanktionen verbunden, so sind diese als Folge der rechtswidrigen Entführung hinzunehmen (vgl. Beschluß der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 1997 - 2 BvR 1126/97 -, FamRZ 1997, S. 1269 [1270]; Bach, FamRZ 1997, S. 1051 [1056]).
a)aa) Der Beschwerdeführer zu 1. hat die Kinder nach der Ent
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führung durch die Mutter eigenmächtig nach Deutschland zurückgebracht. Dazwischen haben sie sich längere Zeit in Frankreich aufgehalten. Deshalb hatte das Oberlandesgericht zu prüfen, ob am Zielort der ersten Entführung ein neuer "gewöhnlicher Aufenthalt" im Sinne des Art. 3 HKiEntÜ begründet worden und die Rückführung deshalb als Rückentführung zu qualifizieren ist (vgl. hierzu die Hinweise auf die amerikanische Rechtsprechung bei L. Silberman, Hague Convention on International Child Abduction: A Brief Overview and Case Law Analysis, Family Law Quarterly 28 [1994], S. 9 ff. [22 f.]). Nur so kann der Gleichlauf zwischen der Rückführungsentscheidung nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen und der Zuständigkeit für die Sorgerechtsentscheidung nach Art. 1 MSA gewahrt werden.
Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist auch die Auffassung des Gerichts, die Jahresfrist des Art. 12 Abs. 1 HKiEntÜ finde bei Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts i.S. von Art. 3 Abs. 1 Buchst. a) HKiEntÜ keine Anwendung. Eine analoge Anwendung der Jahresfrist (vgl. Staudinger-Pirrung, Vorb. zu Art. 19 EGBGB, Rn. 647) ist weder grundrechtlich geboten noch ist sie die einzig mögliche Auslegung. Für die Entscheidung des Oberlandesgerichts,
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die Bestimmung über die Jahresfrist nicht analog anzuwenden, spricht insbesondere, daß die mit der Frist verbundene Vermutung die Voraussetzungen für den Rückführungsanspruch nach Art. 12 Abs. 1 HKiEntÜ formalisieren und damit seine praktische Durchsetzung erleichtern, nicht aber eigenmächtige Selbsthilfemaßnahmen durch einen Elternteil begünstigen soll.
aa) Aus der verfassungsrechtlichen Verankerung des Kindeswohls in Art. 6 Abs. 2 und Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem An
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spruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ergibt sich die Pflicht, das Kindeswohl verfahrensrechtlich dadurch zu sichern, daß den Kindern bereits im familiengerichtlichen Verfahren ein Pfleger zur Wahrung ihrer Interessen zur Seite gestellt wird.
bb) Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG verlangt außerdem, daß die betroffenen Kinder im Sorgerechtsverfahren angehört werden (vgl. BVerfGE 55, 171 [182]). Zwar sind Rückführungsentscheidungen nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen nach Art. 19 HKiEntÜ nicht als Sorgerechtsentscheidungen anzusehen (vgl. Beschluß der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 1997 - 2 BvR 1126/97 -, FamRZ 1997, S. 1269 [1270]). Eine Anhörung des entführten Kindes ist deshalb im Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen grund
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sätzlich nicht erforderlich. Im vorliegenden Fall haben die Fachgerichte aber wegen der gegenläufigen Rückführungsanträge zu ermitteln, wie die Kinder eine Rückführung und eine mögliche erneute Rückführung verkraften werden. Dies kann durch Anhörung, gegebenenfalls auch durch Begutachtung und Auskunft der zuständigen Behörde, geschehen.