Source: https://www.muepe.de/2012/02/
Timestamp: 2017-08-21 19:42:40
Document Index: 136785148

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 11', 'EuG', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 812', '§ 823', 'BGH']

Februar, 2012 | muepe.de | weblog peter müller | Domainrecht, Markenrecht, UDRP und sonstiger gewerblicher Rechtsschutz
Bislang 16 UDRP-Verfahren gegen „.xxx“-Domains
27. Februar 2012 | Kategorien: Domainrecht, UDRP | Kein Kommentar
Neben den fünf UDRP-Verfahren um „.xxx“-Domains, über die bereits berichtet wurde, sind zwischenzeitlich weitere UDRP-Verfahren gegen Inhaber von „.xxx“-Domains anhängig gemacht worden:
utsystem.xxx, NAF Claim No. 1428670
baylorgirls.xxx, NAF Claim No. 1429318
tdbank.xxx, NAF Claim No. 1429679
femjoy.xxx, WIPO Case No. D2012-0226
kayjewelers.mobi, WIPO Case No. D2012-0192
finansbank.xxx, WIPO Case No. D2012-0111
borcelik.xxx, WIPO Case No. D2012-0083
borusanholding.xxx, WIPO Case No. D2012-0082
denizbank.xxx, WIPO Case No. D2012-0074
bgz.xxx, WIPO Case No. D2012-0375
hemnet.xxx, WIPO Case No. D2012-0339
Die Verfahren um „heb.xxx“ und „richardbranson.xxx“ wurden zwischenzeitlich entschieden, die Beschwerde gegen den Inhaber des Domainnamens „foxstudios.xxx“ wurde zurückgenommen.
Allianz SE gewinnt UDRP-Verfahren um „allianz-kredit.com“
24. Februar 2012 | Kategorien: Domainrecht, UDRP | Kein Kommentar
Die Allianz SE war im UDRP-Verfahren gegen den Inhaber des Domainnamens „allianz-kredit.com“ erfolgreich (Allianz SE v. Sven Gauger, WIPO Verfahren Nr. D2011-2053), der den Domainnamen ausweislich der Urteilsgründe
zwar nicht notwendigerweise zum Betrieb einer Website, gleichwohl jedoch aktiv genutzt hat, und zwar als E-Mail-Kontakt zur Abwicklung von Fernabsatzgeschäften, die Gegenstand polizeilicher Ermittlungen in Deutschland gewesen sind.
Das Schiedsgericht stellte fest, dass zwischen der in Deutschland bekannten, wenn nicht berühmten Marke „Allianz“ und dem Domainnamen Ähnlichkeit im Sinne des § 4(a)(i) der UDRP besteht, der Beschwerdegegner selbst keine Rechte oder berechtigte Interessen an dem Domainnamen im Sinne von §§ 4(a)(ii) i.V.m. 4(c) der UDRP hat und der Domainname im Sinne der §§ 4(a)(iii) i.V.m. 4(b) der UDRP bösgläubig registriert und benutzt wurde.
Die Entscheidung erging in deutscher Sprache, da der Registrierungsvertrag, dessen Sprache nach § 11 der UDRP-Rules für die Sprache des Schiedsverfahrens regelmäßig maßgeblich ist, ebenfalls in Deutsch geschlossen wurde.
Weitere Informationen zur UDRP finden Sie im Beitrag Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP).
Die Europäische Kommission legt ACTA dem EuGH vor
22. Februar 2012 | Kategorien: Internetrecht, Urheberrecht | Kein Kommentar
Die Europäische Kommission drängt nicht mehr auf eine schnelle Acta-Ratifizierung: Der Europäische Gerichtshof soll nun prüfen, ob das heftig kritisierte Anti-Piraterie-Abkommen die Grundrechte der EU-Bürger verletzt.
Berlusconi’s Mediaset S.p.A. verliert UDRP-Verfahren um „mediaset.com“
22. Februar 2012 | Kategorien: Domainrecht, UDRP | Kein Kommentar
Mediaset S.p.A., die vom früheren italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi gegründete Fernseh-Sendergruppe, scheiterte bei dem Versuch, den Domainnamen „mediaset.com“ im Wege des UDRP-Verfahrens übertragen zu bekommen (Mediaset S.p.A. v. Didier Madiba, Fenicius LLC, WIPO Case No. D2011-1954).
Das Schiedsgericht kam zu dem Ergebnis, dass die bloßen Behauptungen der Beschwerdeführerin nicht geeignet seien, den Nachweis zu erbringen, dass der Domainname bösgläubig benutzt wurde, und ließ die Fragen der bösgläubigen Registrierung und des Vorliegens eigener Rechte oder berechtigter Interessen auf Seiten des Beschwerdegegners im Ergebnis offen. Die Beschwerdeführerin hatte bezüglich der Bösgläubigkeit auf Seiten des Beschwerdegegners lediglich behauptet, dieser sei bösgläubig, da der Domainname nicht aktiv genutzt würde, die Marken der Beschwerdeführerin bekannt seien und der Beschwerdegegner seine Identität in der Vergangenheit durch Nutzung eines Whois-Privacy-Service geheim gehalten habe. Der Beschwerdegegner argumentierte, der Begriff „Mediaset“ sei rein beschreibend und er habe den Domainnamen registriert, um ihn zum Vertrieb von Media Sets zu benutzen.
Die Entscheidung zeigt einmal mehr, dass das UDRP-Verfahren Markeninhabern keinen Freifahrtschein zur Erlangung von Domainnamen gibt. Vielmehr muss wohl überlegt werden, ob die Voraussetzungen des § 4(a) der UDRP gegeben sind und ein Nachweis der Bösgläubigkeit des Beschwerdegegners geführt werden kann.
Erste UDRP-Entscheidungen zu „.xxx“-Domains: Fehlende Mitgliedschaft zur „sponsored community“ führt regelmäßig zur Übertragung des Domainnamens
21. Februar 2012 | Kategorien: Domainrecht, UDRP | Kein Kommentar
Von den ersten fünf UDRP-Verfahren, die Domainregistrierungen unter der neuen TLD „.xxx“ zum Gegenstand hatten, sind zwischenzeitlich zwei entschieden. Die Domainnamen „heb.xxx“ (HEB Grocery Company, L.P. v Eric Gonzales, NAF Claim No. 1421851) und „richardbranson.xxx“ (Richard Branson v Sean Truman, NAF Claim No. 1423689) wurden auf den jeweiligen Beschwerdeführer übertragen.
Bemerkenswert in beiden Entscheidungen ist, dass das jeweilige Schiedsgericht den Umstand, dass der jeweilige Domaininhaber nicht Mitglied der Sponsored Community von „.xxx“ war, als Indiz für das Fehlen eigener Rechte oder berechtigter Interessen im Sinne der §§ 4(a)(ii) i.V.m. 4(c) der UDRP und für die bösgläubige Registrierung und Benutzung des jeweiligen Domainnamens im Sinne der §§ 4(a)(iii) i.V.m. 4(b) der UDRP angesehen hat. Dabei zogen die Schiedsgerichte die Regelungen der sog. Charter Eligibility Dispute Resolution Policy (CEDRP) heran. Nach § 2(a) der CEDRP kann ein Domainname gelöscht werden, wenn der Domaininhaber nicht Mitglied der Sponsored Community von „.xxx“ ist und der Domainname damit nicht im Einklang mit den „Sponsored Community eligibility criteria“ registriert oder benutzt wurde.
Nach den Regelungen des Registry-Registrant Agreement wird die Sponsored Community wie folgt definiert:
Sponsored Community consists of individuals, business, entities, and organizations that: (i) have voluntarily determined that a system of self-identification would be beneficial, (ii) have voluntarily agreed to comply with all IFFOR Policies and Best Practices Guidelines, as published from time to time on the IFFOR web site; and (iii) either::
Provide Online Adult Entertainment intended for consenting adults ( „Providers“);
Represent Providers ( „Representatives“); or
Provide products or services to Providers and Representatives ( „Service Providers“).
Im Ergebnis kann mit dieser Argumentation jedes UDRP-Verfahren gegen einen Domaininhaber gewonnen werden, der nicht Teil der Sponsored Community von „.xxx“ ist, sofern Markenrechte bestehen, die mit dem Domainnamen identisch oder verwechslungsfähig ähnlich im Sinne des § 4(a)(i) der UDRP sind.
Dieses Ergebnis ist aus meiner Sicht jedoch in Verfahren fragwürdig, in denen der Beschwerdeführer, wie in den beiden oben genannten Fällen, ebenfalls nicht zur Sponsored Community von „.xxx“ gehört. Dessen scheint dem Schiedsrichter im Verfahren „richardbranson.xxx“ bewusst gewesen zu sein. Er wies in seiner Entscheidung im Gegensatz zu dem Schiedsrichter im Verfahren um „heb.xxx“ explizit darauf hin, dass die Registrierung durch den Beschwerdeführer natürlich den „.XXX sTLD’s Sponsored Community eligibility criteria requirements“ und den „general registration requirements of domain names in the .XXX sTLD“ entsprechen müsse.
Als Lösung böte sich hier auch an, dem Beschwerdeführer lediglich die Löschung des Domainnamens zuzugestehen, falls dieser nicht schon im UDRP-Verfahren glaubhaft macht, dass der nach den Regelungen der CEDRP zur Registrierung und Benutzung eines „.xxx“-Domainnamens berechtigt ist.
EuGH verneint allgemeine Filterpflicht für Facebook und Co. zur Vermeidung von Urheberrechtsverstößen
20. Februar 2012 | Kategorien: Internetrecht, Urheberrecht | Kein Kommentar
Der EuGH hat mit Entscheidung vom 16.02.2012 eine allgemeine Filterpflicht für soziale Netzwerke zur Vermeidung von Urheberrechtsverletzungen verneint (EuGH in der Rechtssache C‑360/10, Belgische Vereniging van Auteurs, Componisten en Uitgevers CVBA (SABAM) gegen Netlog NV).
Die Anordnung eines nationalen Gerichts an einen Hosting-Anbieter, ein System der Filterung der von den Nutzern seiner Dienste auf seinen Servern gespeicherten Informationen, das unterschiedslos auf alle diese Nutzer anwendbar ist, präventiv, allein auf eigene Kosten und zeitlich unbegrenzt einzurichten, mit dem sich Dateien ermitteln lassen, die musikalische, filmische oder audiovisuelle Werke enthalten, an denen der Antragsteller Rechte des geistigen Eigentums zu haben behauptet, um zu verhindern, dass die genannten Werke unter Verstoß gegen das Urheberrecht der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, ist nach Ansicht des EuGH mit den Richtlinien 2000/31/EG, 2001/29/EG und 2004/48/EG nicht vereinbar.
Ein ausführlicher Bericht zum Urteil findet sich im Blog des Kollegen Thomas Stadler.
BGH zur Herausgabe von Domainnamen (Az.: I ZR 187/10 – gewinn.de)
17. Februar 2012 | Kategorien: Domainrecht, Internetrecht | Kein Kommentar
Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 18.02.2012 entschieden, dass ein vormaliger Domaininhaber gegen einen Dritten, der sich des Domainnamens bemächtigt hat, einen Anspruch auf Einwilligung in die Korrektur des Whois-Registers hat (BGH vom 18.01.2012, Az.: I ZR 187/10 – gewinn.de). Die Leitsätze des BGH lauten:
a) Durch die Registrierung eines Domainnamens erwirbt der Inhaber kein absolutes Recht an dem Domainnamen und damit kein sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB.
b) Derjenige, der bei einer sogenannten WHOIS-Abfrage bei der DENIC als Inhaber eines Domainnamens eingetragen ist, ohne gegenüber der DENIC materiell berechtigt zu sein, kann diese Stellung im Sinne von § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB auf Kosten des Berechtigten erlangt haben.
Das Gericht stellt in seiner Urteilsbegründung auch klar, dass die Registrierung eines Domainnamens dem Inhaber kein sonstiges Recht im Sinne von § 823 I BGB verschafft, sondern dass der Vertragsschluss mit der Registrierungsstelle vielmehr ein relativ wirkendes vertragliches Nutzungsrecht zu Gunsten des Domaininhabers begründet, das ihm ebenso ausschließlich zugewiesen ist wie das Eigentum an einer Sache.
Bereits 100 Registrierungen für ICANNs TLD Application System (TAS)
16. Februar 2012 | Kategorien: Domains | Kein Kommentar
Knapp einen Monat nach Öffnung des Bewerbungsfensters für das New gTLD-Programm der ICANN liegen dieser nach Informationen von DomainIncite bereits 100 Registrierungen für das TLD Application System (TAS), über das Anträge auf Zuteilung einer neuen TLD im Rahmen des New gTLD-Programms übermittelt werden müssen, vor. Da jeder Nutzer bis zu 50 Anmeldungen einreichen kann lässt diese Zahl noch keinen Rückschluss auf die tatsächliche Zahl der gTLD-Bewerbungen zu.
Caseykig bei BGH entscheidet erneut zur Haftung des Admin-C (Az.: I ZR 150/11 – dlg.de)
corneliair11 bei Kunst am Bau: Was darf der Eigentümer? Welche Rechte stehen dem Künstler zu?
DennisDralt bei Kunst am Bau: Was darf der Eigentümer? Welche Rechte stehen dem Künstler zu?
mattiexm1 bei Kunst am Bau: Was darf der Eigentümer? Welche Rechte stehen dem Künstler zu?
Desert safari dubai bei .id (ccTLD von Indonesien) ab 17.08.2014 auch als Second-Level-Domain registrierbar