Source: http://www.strafrecht-bundesweit.de/2012/06/bgh-zur-zulaessigkeit-der-revision-nach-verfahrensabsprache-und-zur-zustaendigkeit-der-staatsschutzkammer/
Timestamp: 2013-05-19 14:29:12
Document Index: 276225868

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 338', '§ 129', '§ 74', '§ 74', 'BGH']

BGH: Zur Zulässigkeit der Revision nach Verfahrensabsprache und zur Zuständigkeit der Staatsschutzkammer | Rechtsanwalt Strafrecht Hamburg
Das Landgericht München I – Staatsschutzkammer – hat die beiden Angeklagten unter Anderem wegen Taten nach dem Betäubungsmittelgesetz in Tateinheit mit der “Bildung krimineller Vereinigungen” (korrekt: mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung) zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten bzw. zehn Jahren und sechs Monaten verurteilt.
“Die Rügen sind begründet; denn die Staatsschutzkammer hat ihre Zuständigkeit mit Unrecht angenommen (§ 338 Nr. 4 StPO). Diese könnte sich hier im Hinblick auf die den Angeklagten vorgeworfene Zuwiderhandlung gegen § 129 StGB allein aus § 74a Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 1 GVG ergeben. Ihr steht indes § 74a Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 GVG entgegen; denn den Angeklagten liegen neben der Bildung einer kriminellen Vereinigung tateinheitlich dazu begangene Betäubungsmitteldelikte zur Last. Dies führt zur Zuständigkeit der allgemeinen Strafkammer.”
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