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Timestamp: 2016-10-25 12:09:31
Document Index: 315289386

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 22', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 35', 'BGE', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 29', 'Art. 8', 'Art. 6']

Der am 30. Mai 1945 geborene P.________ verheiratete sich 1973 mit A.________, welche im Jahre 1999 verstarb. Seit 2008 ist er in zweiter Ehe mit der 1974 geborenen E.________ verheiratet. Mit Verf�gung vom 7. Mai 2010 und Einspracheentscheid vom 1. September 2010 sprach ihm die Schweizerische Ausgleichskasse mit Wirkung ab 1. Juni 2010 eine ordentliche Altersrente in der H�he von Fr. 1933.- pro Monat zu. Diese Rente beruht auf der Vollrentenskala 44 und einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 56'088.-.
P.________ f�hrt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Zusprechung einer h�heren Altersrente.
Vorliegend ist streitig, ob dem Beschwerdef�hrer im Rahmen der Altersrentenberechnung der sog. Verwitwetenzuschlag und die �bergangsgutschrift f�r verwitwete Personen h�tten gew�hrt werden m�ssen und ob ihm Ausgleichskasse und Vorinstanz f�r die Kalenderjahre seiner ersten Ehe zu Recht bloss die H�lfte der von ihm erzielten Erwerbseinkommen anrechneten.
2.1 Laut dem am 1. Januar 1997 im Zuge der 10. AHV-Revision in Kraft getretenen Art. 29quinquies Abs. 3 AHVG werden Einkommen, welche die Ehegatten w�hrend der Kalenderjahre der gemeinsamen Ehe erzielt haben, geteilt und je zur H�lfte den beiden Ehegatten angerechnet; die Einkommensteilung wird vorgenommen, wenn beide Ehegatten rentenberechtigt sind (lit. a), wenn eine verwitwete Person Anspruch auf eine Altersrente hat (lit. b) oder bei Aufl�sung der Ehe durch Scheidung (lit. c).
Neben der Anrechnung von Erziehungs- und Betreuungsgutschriften (neue Art. 29sexies und 29septies AHVG) stellte insbesondere der �bergang vom Ehepaarrenten- zum zivilstandsunabh�ngigen Individualrentenkonzept (ersatzlose Aufhebung von altArt. 22 AHVG) einen Schwerpunkt der 10. AHV-Revision dar. Den Kern dieses neuen Rentenberechnungssystems markierte das Einkommenssplitting gem�ss Art. 29quinquies Abs. 3-5 AHVG. Nach dessen Grundgedanken - wie er im ersten Satz von Abs. 3 der genannten Bestimmung zum Ausdruck kommt - sollen die w�hrend der Ehe erzielten beitragspflichtigen Einkommen h�lftig geteilt und den beiden Ehegatten gegenseitig im individuellen Konto gutgeschrieben werden. Wie sich sodann aus den lit. a-c dieser Vorschrift ergibt, ist die Einkommensteilung sowohl bei weiter bestehender als auch bei (durch Tod oder Scheidung) aufgel�ster Ehe vorzunehmen. Unter Ber�cksichtigung dieser Prinzipien kann der - dem Zufall unterworfene - Zivilstand einer (fr�her) verwitweten Person im Zeitpunkt des Altersrentenfalles keine Rolle spielen. Nur diese Auslegung der lit. b von Art. 29quinquies Abs. 3 AHVG entspricht der Regelungsabsicht des Gesetzgebers, wie sie durch die zugeh�rigen Materialien dokumentiert wird (BGE 126 V 57 E. 4 S. 59 f. mit Hinweis auf AB 1993 N 254 f., 1994 S 549, 559 und 597 sowie N 1355; vgl. auch Ueli Kieser, Alters- und Hinterlassenenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 1323 Rz. 367; derselbe, Alters- und Hinterlassenenversicherung, in: Murer/Stauffer [Hrsg.], Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, 3. Aufl. 2012, S. 260).
2.2 Verwitwete Bez�gerinnen und Bez�ger von Altersrenten haben Anspruch auf einen Zuschlag von 20 % zu ihrer Rente; Rente und Zuschlag d�rfen den H�chstbetrag der Altersrente nicht �bersteigen (Art. 35bis AHVG). Nach dem Rechtssinn dieser Bestimmung, wie er sich ebenfalls eindeutig aus der Regelungsabsicht des Gesetzgebers ableiten l�sst, setzt der sog. Verwitwetenzuschlag den entsprechenden aktuellen Zivilstand der rentenberechtigten Person voraus, weshalb er fr�her verwitweten, nunmehr erneut verheirateten Altersrentenbez�gerinnen und -bez�gern nicht gew�hrt werden kann (BGE 128 V 5 E. 3b S. 8; 126 V 57 E. 6 S. 60 mit Hinweis auf AB 1994 S 552 f., 562 und 606 sowie N 1357 ff.; vgl. auch Ueli Kieser, a.a.O., S. 282). Dieselben �berlegungen gelten auch mit Bezug auf die �bergangsgutschrift, wie sie gem�ss lit. c Abs. 2 der �bergangsbestimmungen der 10. AHV-Revision u.a. bei der Berechnung der Altersrente von verwitweten Personen unter bestimmten Voraussetzungen ber�cksichtigt wird. Die �bergangsgutschrift wird ebenfalls nur Verwitweten im eigentlichen Sinne dieses Zivilstandes gew�hrt (d.h. Rentenberechtigten, deren Ehe durch Tod aufgel�st wurde und die sich bis zum Beginn des Rentenanspruchs nicht mehr verheiratet haben; Urteil H 123/01 des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 5. April 2002 E. 2b).
3.1 Weil der fr�her verwitwete Beschwerdef�hrer im Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf Altersrente bereits wieder verheiratet war, haben Ausgleichskasse und Vorinstanz die w�hrend der ersten Ehe erzielten Einkommen h�lftig geteilt und beiden Ehegatten gegenseitig angerechnet, hingegen weder den 20%igen Verwitwetenzuschlag gew�hrt noch die �bergangsgutschrift f�r verwitwete Personen ber�cksichtigt. Diese Rentenberechnung entspricht der hievor dargelegten (E. 2.1 und 2.2), seit Inkrafttreten der 10. AHV-Revision am 1. Januar 1997 st�ndig ge�bten Gerichts- und Verwaltungspaxis. F�r eine �nderung der Rechtsprechung besteht kein Anlass, zumal sich eine solche grunds�tzlich nur begr�nden liesse, wenn die neue L�sung besserer Erkenntnis der ratio legis, ver�nderten �usseren Verh�ltnissen oder gewandelter Rechtsanschauung entspr�che (BGE 138 II 162 E. 2.3 S. 166; 138 III 270 E. 2.2.2 S. 273; 359 E. 6.1 S. 361; 137 III 352 E. 4.6 S. 360; 137 V 133 E. 6.1 S. 137; 210 E. 3.4.2 S. 252; 282 E. 4.2 S. 291; 314 E. 2.2 Ingress S. 316). Die in der Beschwerdeschrift schlagwortartig erhobenen Einwendungen, wonach die bisherige Rechtsprechung die "Einheit des Zivilstandes" und die Rechtsgleichheit verletze, zu einer "Diskriminierung der wiederverheirateten Personen" f�hre und in willk�rlicher Weise bewirke, dass der Beschwerdef�hrer "f�r seine Wiederverheiratung abgestraft" werde, sind jedenfalls nicht geeignet, eine bessere Erkenntnis des Gesetzeszwecks zu vermitteln. Dasselbe gilt f�r die nicht n�her begr�ndeten Ausf�hrungen, die bundesgerichtliche Interpretation von Art. 35bis AHVG widerspreche "dem Gesetzeszweck der F�rderung der Ehe sowie dem verfassungsm�ssigen Recht auf Abschluss der Ehe und dem Willk�rverbot".
3.2 Gerade unter dem Blickwinkel der Rechtsgleichheit ist es im Rahmen des seinerzeit neu eingef�hrten Individualrentenkonzepts geboten, grunds�tzlich s�mtliche w�hrend der Kalenderjahre einer Ehe erzielten beitragspflichtigen Einkommen (sei es bei verheirateten, verwitweten oder geschiedenen Versicherten) sp�testens mit Eintritt des zweiten Versicherungsfalls dem Splitting zu unterwerfen (Art. 29quinquies Abs. 3 lit. a-c AHVG). Dies scheint der Beschwerdef�hrer zu verkennen, wenn er geltend macht, dass "die Regeln f�r verheiratete Versicherte zur Anwendung kommen m�ssten und die Beitr�ge nicht zu splitten w�ren". Er blendet auch aus, dass sich die Teilung und gegenseitige h�lftige Anrechnung der w�hrend der Ehejahre erzielten Einkommen f�r verwitwete Personen (je nach H�he der vom andern Ehegatten zugesplitteten Betr�ge) durchaus auch g�nstig (oder ausgeglichen) auswirken kann. Der letztinstanzlich erhobene Vorwurf, Verwaltung und kantonales Gericht h�tten bei der Berechnung seiner Altersrente eine "Gesamtschau s�mtlicher Aspekte" vermissen lassen und den "systematischen Zusammenhang zwischen den in Frage kommenden Gesetzesbestimmungen" vernachl�ssigt, f�llt auf den Beschwerdef�hrer zur�ck. Indem er n�mlich bem�ngelt, dass er als fr�herer Witwer und nunmehr wieder Verheirateter "die Nachteile des Splittings in Kauf nehmen" m�sse, ohne "von den vom Gesetzgeber vorgesehenen Kompensationsmechanismen" profitieren zu k�nnen (gemeint sind Verwitwetenzuschlag und �bergangsgutschrift f�r verwitwete Personen), �bersieht er, dass er nach den rein schematischen Grunds�tzen des geltenden Rentenberechnungssystems gar keiner Kompensation ("f�r die splittingbedingte Schlechterstellung von [ehemals] verwitweten Versicherten") bedarf: Als (wiederum) verheirateter Rentenbez�ger profitiert er im Rahmen der ehelichen Gemeinschaft entweder vom Erwerbseinkommen seiner Ehefrau (solange sie das Rentenalter noch nicht erreicht hat) oder aber von deren (ebenfalls individuell ermittelten) Altersrente. Schliesslich l�sst der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer den Grossteil seiner rentenbildenden Beitr�ge im Rahmen der freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung geleistet hat und deshalb nicht in den Genuss gleichzeitiger parit�tischer Arbeitgeberbeitr�ge gelangte, die von Ausgleichskasse und Vorinstanz in �bereinstimmung mit der st�ndigen Rechtsprechung vorgenommene Auslegung der streitigen Gesetzesbestimmungen keineswegs "als besonders stossend" erscheinen (wie in der Beschwerdeschrift geltend gemacht wird). In derselben Situation befinden sich n�mlich auch Selbst�ndigerwerbende (Art. 8 f. AHVG) und Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber (Art. 6 AHVG), welche ihrer Beitragspflicht im Rahmen der obligatorischen Versicherung nachkommen.