Source: http://www.kanzlei-zupfer.de/informationsbrief-steuern-recht.php
Timestamp: 2017-07-25 18:37:14
Document Index: 346971926

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 307', '§ 307', 'BGH']

Steuerberater Köln Eigelstein | Erik Zupfer | Aktuelles
August 2017 Für Unternehmer
Entstehen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde und übernimmt er zusätzlich die Steuer, die durch die Zuwendung an den Beschenkten ausgelöst wird, ist der Steuerpflichtige nicht zum Betriebsausgabenabzug berechtigt, wenn die Zuwendung zusammen mit der Steuer 35 EUR übersteigt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 30. März 2017 (IV R 13/14) entschieden. Im Wirtschaftsleben ist es üblich, Geschäftspartner zu kulturellen und sportlichen Veranstaltungen einzuladen. Solche Geschenke, die die Geschäftsbeziehung fördern oder Neukunden anziehen sollen, können beim Empfänger zu einkommensteuerpflichtigen Einnahmen führen. Müsste der Empfänger den Wert der Einladung versteuern, würde der Zweck des Geschenks vereitelt. Deshalb ist es dem Schenkenden gestattet, die auf das Geschenk entfallende Einkommensteuer des Beschenkten zu übernehmen. Macht er von diesem Recht Gebrauch, wird die Steuer bei ihm mit einem Pauschsteuersatz von 30 % erhoben. Durch die Übernahme der Versteuerung kommt es zu einem sogenannten „Steuergeschenk“. Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde sind nicht als Betriebsausgabe abziehbar. Das gilt nur dann nicht, wenn die Kosten pro Empfänger und Wirtschaftsjahr 35 EUR nicht übersteigen. Das Abzugsverbot soll verhindern, dass unangemessener Repräsentationsaufwand vom Steuerpflichtigen auf die Allgemeinheit abgewälzt wird und dient der Bekämpfung des sogenannten „Spesenunwesens“. Im Urteilsfall hatte ein Konzertveranstalter in großem Umfang Freikarten an Geschäftspartner verteilt. Soweit diesen dadurch steuerpflichtige Einnahmen zugeflossen sind, hatte er pauschale Einkommensteuer auf die Freikarten an das Finanzamt abgeführt. Diese Steuer hat der BFH nun als weiteres Geschenk beurteilt mit der Folge, dass diese das steuerliche Schicksal der Zuwendung – hier der Freikarten – teilt. Zählt die verschenkte Freikarte zum unangemessenen Repräsentationsaufwand, muss das auch für die übernommene Steuer gelten. Quelle: PM BFH
Keine steuerneutrale Übertragung bei vorbehaltenem Nießbrauchrecht eines Betriebs
Ein Gewerbetreibender kann seinen Betrieb nicht steuerneutral an seinen Nachfolger übergeben, wenn er sich den Nießbrauch vorbehält und seine bisherige gewerbliche Tätigkeit fortführt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 25. Januar 2017 X R 59/14 zu § 6 Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes entschieden. Diese Vorschrift erlaubt es, einen Betrieb ohne die Aufdeckung stiller Reserven zu übertragen. Nach dem Urteil des BFH setzt dies allerdings voraus, dass der Übertragende seine bisherige gewerbliche Tätigkeit einstellt. Daran fehlt es, wenn die einzige wesentliche Betriebsgrundlage aufgrund des vorbehaltenen Nießbrauchs vom bisherigen Betriebsinhaber weiterhin gewerblich genutzt wird. Im Streitfall hatte die Klägerin das Grundstück, auf dem sich eine von ihr verpachtete Gaststätte befand, auf ihren Sohn übertragen, sich aber gleichzeitig den Nießbrauch vorbehalten und in der Folgezeit die Gaststätte weiter verpachtet. Das Finanzamt und ihm folgend das Finanzgericht waren der Auffassung, sie habe durch die Übertragung des Grundstücks, das die einzige wesentliche Betriebsgrundlage war, einen steuerpflichtigen, wenn auch steuerbegünstigten Gewinn erzielt. Mit ihrer Revision wehrte sich die Klägerin gegen ihre Steuerpflicht.Der BFH gab dem FA und dem FG Recht und bestätigt damit seine bisherige, für die Übertragung von Gewerbebetrieben geltende Rechtsprechung. Quelle: PM BFH
Keine zusätzlichen Bearbeitungsgebühren für Unternehmerdarlehen
Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) bereits vor drei Jahren entschieden hatte, dass zusätzliche Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen unzulässig seien, bekommen Unternehmer nun das gleiche Recht. Der XI. Zivilsenat hat nun in zwei Verfahren (XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) entschieden, dass die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehens- verträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, unwirksam sind. In beiden Verfahren sind die Darlehensnehmer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Die mit den jeweiligen Banken geschlossenen Darlehensverträge enthalten Formularklauseln, wonach der Darlehensnehmer ein laufzeitunabhängiges „Bearbeitungsentgelt“ bzw. eine „Bearbeitungsgebühr“ zu entrichten hat. Gegenstand der Klagen ist die Rückzahlung dieses Entgelts, weil die angegriffenen Klauseln nach Ansicht der Kläger unwirksam sind. Der BGH hat entschieden, dass es sich bei den angegriffenen Klauseln um sogenannte Preisnebenabreden handelt, die der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegen. Die Klauseln halten dieser Inhaltskontrolle nicht stand. Die Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren, weshalb gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zweifel eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners anzunehmen ist. Auch bei den vorliegenden Unternehmerdarlehensverträgen gibt es keine Gründe, die diese gesetzliche Vermutung widerlegen würden. Insbesondere kann die Angemessenheit eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts nicht mit eventuell hieraus resultierenden steuerlichen Vorteilen auf der Seite eines unternehmerischen Kreditnehmers begründet werden. Quelle: PM BGH Für Bauherren und Vermieter
Reform des Bauvertragsrechts zum 1. Januar 2018
Baubeschreibungen müssen künftig bestimmte Mindestanforderungen erfüllen und Bauverträge einen verbindlichen Termin zur Fertigstellung enthalten. Das Werkvertragsrecht wird an die besonderen Anforderungen von Bauvorhaben angepasst. Bauunternehmer müssen Verbrauchern künftig rechtzeitig vor Vertragsschluss eine Baubeschreibung aushändigen, die klare und verständliche Angaben zu den wesentlichen Eigenschaften des Bauwerks enthält. Sie wird grundsätzlich Inhalt des Vertrags und ermöglicht einen genauen Überblick über die angebotenen Leistungen. Der Vertrag hat außerdem verbindliche Angaben zum Fertigstellungstermin zu machen. Das gibt Verbrauchern mehr Planungssicherheit. Etwa, wann sie die bisherige Wohnung kündigen oder den Umzug organisieren sollen. Widerrufs- und KündigungsrechtVerbraucher haben das Recht, einen Bauvertrag innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsschluss zu widerrufen. So können sie einen Kauf mit in der Regel hohen finanziellen Verpflichtungen noch einmal überdenken. Das Widerrufsrecht erlischt spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach Vertragsschluss, wenn nicht ordnungsgemäß belehrt wurde. Künftig gibt es im Werkvertragsrecht – und somit auch bei Bauverträgen – ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund. Änderungen auch nach Vertragsschluss möglichHäufig treten während der Ausführung des Baus noch Änderungen ein. Etwa wenn sich die Vorstellungen des Bauherren ändern oder er bestimmte Umstände nicht berücksichtigt hatte. Bauherren sollen deshalb das Bauvorhaben künftig noch nach Vertragsschluss einseitig ändern können. Der Unternehmer muss die Änderungen aber nur ausführen, wenn sie für ihn zumutbar sind. Dabei sind die Interessen beider Parteien angemessen zu berücksichtigen. Die Berechnung der Mehr- oder Mindervergütung dafür hat grundsätzlich anhand der tatsächlichen Kosten zu erfolgen. Der Unternehmer erhält angemessene Zuschläge für allgemeine Geschäftskosten, Wagnis und Gewinn. Der Bauunternehmer ist auch verpflichtet, Unterlagen über das Bauwerk zu erstellen, die der Verbraucher zum Nachweis der Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften oder für den Kredit benötigt. Außerdem werden verschiedene Vorschriften vereinfacht oder effektiver gestaltet: Zum Beispiel die Berechnung von Abschlagszahlungen, für die es Obergrenzen gibt, sowie die Abnahme der Bauleistung durch den Bauherren. Bei einer Kündigung des Bauvertrages oder bei Verweigerung der Abnahme ist der Leistungsstand bzw. der Zustand des Werkes zu dokumentieren. Der Gesetzentwurf enthält zugleich spezielle Neuregelungen für den Architekten- und Ingenieurvertrag. Bessere GewährleistungDarüber hinaus gibt es eine Änderung bei der Mängelhaftung: Der Verkäufer einer beweglichen Sache ist bereits jetzt gegenüber dem Käufer verpflichtet, die in eine andere Sache eingebaute oder mit ihr verbundene mangelhafte Kaufsache auszubauen und durch eine fehlerfreie Ersatzsache zu ersetzen. Das gilt künftig auch für Käufe zwischen Unternehmern. Quelle: PM Bundesregierung
Im Praxisalltag erledigen Ärzte verschiedenste Dienstleistungen, die umsatzsteuerlich gesehen mitunter unterschiedlich zu behandeln sind. Die Differenzierung orientiert sich hierbei am Schutz der Gesundheit des Patienten sowie der therapeutischen Zielsetzung der ärztlichen Tätigkeit – diese Kriterien begünstigen die Umsatzsteuerfreiheit einer Leistung. Da die Abgrenzung teilweise schwierig ist, hat die Oberfinanzdirektion Hannover einen Katalog zur Übersicht herausgegeben. Hier ein Überblick über die wichtigsten umsatzsteuerpflichtigen Posten:Gutachten über:Blutgruppenuntersuchungen und DNA-AnalysenTatsache und zur Klärung der TodesursacheAlkohol- und Drogenbefund zur Untersuchung der FahrtüchtigkeitGesundheitszustand als Grundlage für VersicherungsabschlüsseBerufstauglichkeitMinderung der Erwerbsfähigkeit/BerufsfähigkeitSeh- und Hörvermögensowie Gutachten für:Berufsgenossenschaften oder Versicherungen, um den Zusammenhang von Vorerkrankungen und dem Todeseintritt des Versicherten zu klärenStaatsanwaltschaft und Gerichte, um den Zusammenhang zwischen ärztlicher Fehlbehandlung und einer Gesundheitsstörung beziehungsweise dem Todeseintritt zu klärenStaatsanwaltschaft und Gerichte über Schuld- und Handlungsfähigkeit von Personen; Gutachten zur Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus oder eine EntziehungsanstaltGenehmigung zur Feuerbestattungfür sport- und reisemedizinische Untersuchung und Beratungfür Prognosen im Rahmen des Strafvollzugs, Pflegegutachten, medizinischpsychologische Gutachten zur Fahrtauglichkeit, Röntgenaufnahmen für Gutachten mit Aufschlag Quelle: https://www.goo.gl/nejmro (Google Shortlink)
Das Bundesverfassungsgericht muss sich mit der Gestaltung der Kinderfreibeträge beschäftigen, konkret geht es um die Frage, ob Eltern im Jahr 2014 zu viele Steuern gezahlt haben. Nach Ansicht des Finanzgerichts (FG) Niedersachsen wird die ursprüngliche Intention der Kinderfreibeträge – nämlich die Verschonung des Existenzminimums – durch die zu geringe Höhe der Beträge nicht gewährleistet. Besonderes Augenmerk legt das FG Niedersachsen in seiner Begründung auf den steigenden Bedarf älterer Kinder – der Freibetrag orientiert sich bisher an Kindern unter sechs Jahren. Das Argument, dass eine Vereinheitlichung hier zugunsten einer vereinfachten „Gesetzesanwendung im Massenverfahren“ nötig sei, stellt für das FG Niedersachsen keinen Rechtfertigungsgrund dar. Für das Jahr 2014 ergeben sich durch die Vereinheitlichung zur Veranschaulichung folgende Differenzen: Für Kinder von 6 bis 14 Jahren fehlten 24 EUR, für Jugendliche von 14 bis 18 Jahren 444 EUR und für junge Erwachsene ab 18 Jahren sogar 1.584 EUR. Die Thematik ist von grundliegender Bedeutung für alle Eltern, da die Kinderfreibeträge unter anderem auch bei der Festsetzung der Kirchensteuer und des Solidaritätszuschlages berücksichtigt werden. Eine Anpassung hätte daher steuerlich positive Auswirkungen für alle Eltern. Quelle: https://www.goo.gl/1zajB6 (Google Shortlink)
Geldwäschegesetz 2017 tritt in Kraft
Das neue nationale Geldwäschegesetz setzt die Änderungen der Vierten EU-Geldwäsche-Richtlinie in der Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung in Deutschland um. Die EU hat angesichts der internationalen Lage die Standards gegen Geldwäsche und zur Verhinderung der Terrorismusfinanzierung deutlich angehoben und die 40 Empfehlungen angepasst. Güterhändler müssen geldwäscherechtliche Sorgfaltspflichten nach dem neuen Gesetz erfüllen, wenn sie Bartransaktionen ab einer Höhe von nun 10.000 EUR, statt wie bisher ab einer Höhe von 15.000 EUR tätigen. Das bisherige Prinzip des „Know your customer“ und damit die Identifizierung des Kunden, steht weiterhin im Vordergrund. Vorgesehen ist die Einrichtung eines sogenannten Transparenzregisters, mit dessen Hilfe die Feststellung des "wirtschaftlich Berechtigten" bei Geschäften mit Gesellschaften, vor allem bei ausländischen Geschäftspartnern, erleichtert werden soll. Trotzdem dürfen sich Verpflichtete in Zukunft nicht alleine auf die aus Registern zu entnehmenden Daten verlassen, sondern müssen diese vor einer Transaktion oder bei einer Geschäftsbeziehung überprüfen, wenn verstärkte Sorgfaltspflichten angezeigt sind. Die bisher akzeptierten Identifizierungsverfahren wurden um elektronische Varianten erweitert. So kann beispielsweise bei einem internationalen Geschäft, bei dem es zu keinem persönlichen Kontakt der Vertragspartner kommt, eine Identifizierung auch mittels digitaler Verfahren wie dem elektronischen Personalausweis, der Videoidentifizierung oder der elektronischen Signatur durchgeführt werden. Quellen: https://www.goo.gl/84YBGY, https://www.goo.gl/iBD1Gf (Google Shortlinks)
Neuerungen seit dem 1. Juli
Seit dem 1. Juli gelten für Verbraucher eine Reihe von gesetzlichen Neuerungen. Diese reichen von der Abschaffung der Anonymität beim Prepaid-Handy-Karten-Kauf über die Erhöhung der Renten bis hin zur Vorratsdatenspeicherung. Einen ausführlichen Überblick erhalten Sie in diesem Artikel: https://www.goo.gl/xFfeaw (Google Shortlink).
August 2017 LohnsteuerUmsatzsteuer (M., Vj.)10.08.17 (14.08.17)*GewerbesteuerGrundsteuer15.08.17 (18.08.17)* Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung25.08.17 (Beitragsnachweis)29.08.17 (Beitragszahlung)Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24:00 Uhr eingereicht sein.*Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.Bitte beachten Sie den regionalen Feiertag "Mariä Himmelfahrt" am 15. August im Saarland und Teilen Bayerns.
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