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Timestamp: 2017-09-26 11:06:28
Document Index: 368639479

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 421', '§ 297', '§ 296', '§ 421', '§ 307', '§ 296', '§ 297', '§ 652', '§ 3', '§ 297', '§ 296', '§ 421', '§ 421', '§ 296', '§ 297', '§ 296', '§ 307', '§ 297', '§ 307', '§ 297', '§ 296', '§ 421', 'Art. 3', '§ 291', '§ 421', '§ 296', '§ 296', '§ 652', '§ 296', '§ 421', '§ 296', '§ 421', '§ 655', '§ 655', '§ 296', '§ 296', '§ 296', '§ 421', '§ 296', '§ 421', '§ 421', '§ 296', '§ 421', '§ 296', '§ 421', '§ 421', '§ 421', '§ 297', '§ 296', '§ 296', '§ 421', '§ 297', '§ 296', '§ 297', '§ 655', '§ 655', '§ 134', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 297', '§ 297', '§ 297', '§ 296', '§ 297', '§ 655', '§ 297', '§ 653', '§ 297', '§ 421', '§ 3', '§ 421', '§ 421', '§ 4', '§ 421', '§ 296', '§ 421', '§ 296', '§ 652', '§ 296', '§ 421', '§ 421', '§ 421', '§ 421', '§ 296', '§ 652', '§ 307', '§ 305', '§ 307', '§ 3', '§ 307', '§ 307', '§ 308', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 652', '§ 296', '§ 3', '§ 4', '§ 307', 'BGH', '§ 652', '§ 296', '§ 421', '§ 421', '§ 307', '§ 1', '§ 655', '§ 655', '§ 655', '§ 655', '§ 296', '§ 421', '§ 655', '§ 655', '§ 655', '§ 655', '§ 655', '§ 655', '§ 655', '§ 655', '§ 655', '§ 296', '§ 421', '§ 655', '§ 655', '§ 296', '§ 421', '§ 655', '§ 343', '§ 343', '§ 343', '§ 655', '§ 655', '§ 655', '§ 655', '§ 343', '§ 655', '§ 655', '§ 655', 'BGH', '§ 343', '§ 343', '§ 343', '§ 343', '§ 655']

BGH, Urteil vom 18. MÃ¤rz 2010 - Az. III ZR 254/09
Urteil vom 18. MÃ¤rz 2010 - Az. III ZR 254/09
BGH · Urteil vom 18. MÃ¤rz 2010 · Az. III ZR 254/09
openJur 2011, 461
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts GÃ¶rlitz vom 8. September 2009 wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der KlÃ¤ger betreibt eine private Arbeitsvermittlung und begehrt von dem Beklagten die Zahlung einer VergÃ¼tung fÃ¼r die Vermittlung eines ArbeitsverhÃ¤ltnisses in HÃ¶he von 1.200 €.
Der von den Parteien abgeschlossene Vermittlungsvertrag vom 3. Dezember 2007 enthÃ¤lt unter anderem folgende Regelungen:
"Â§ 1 (...) Der Vermittlungsauftrag ist erfÃ¼llt, wenn aufgrund der TÃ¤tigkeit des privaten Arbeitsvermittlers ein sozialversicherungspflichtiges BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis mit mindestens 15 Wochenarbeitsstunden bei einer BeschÃ¤ftigungsdauer von mindestens drei Monaten zustande gekommen ist. (...)
Â§ 3 b (...) Hat die/der Arbeitsuchende am Tage der Aufnahme des vermittelten sozial[versicherungs]pflichtigen ArbeitsverhÃ¤ltnisses keinen Anspruch auf einen Vermittlungsgutschein bzw. sind die Bedingungen fÃ¼r die Auszahlung des Gutscheins nicht erfÃ¼llt, hat der Arbeitsuchende die VermittlungsgebÃ¼hr selbst zu entrichten. Die HÃ¶he der VermittlungsgebÃ¼hr betrÃ¤gt ein Bruttomonatsgehalt, maximal jedoch 2.000,- EUR inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. (...)
Â§ 4 (...) Vermittlungskosten sind zu zahlen, wenn der Arbeitsvermittler der/dem Arbeitsuchenden eine Arbeitsstelle vermittelt und somit ein sozialversicherungspflichtiges BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis entsteht. (...) Wird von der/dem Arbeitsuchenden kein gÃ¼ltiger Vermittlungsgutschein im Original Ã¼bergeben bzw. sind die Bedingungen fÃ¼r die Auszahlung des Vermittlungsgutscheins nicht erfÃ¼llt, so hat die/der Arbeitsuchende die in Â§ 3 b vertraglich vereinbarte VermittlungsgebÃ¼hr selbst zu entrichten. Der Arbeitsvermittler stellt in diesem Fall der/dem Arbeitsuchenden Ã¼ber die VergÃ¼tung eine gesonderte Rechnung. Die VermittlungsvergÃ¼tung ist spÃ¤testens 4 Wochen nach Beginn des BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses fÃ¤llig. (...)"
Der Beklagte hatte von der Agentur fÃ¼r Arbeit keinen Vermittlungsgutschein im Sinne von Â§ 421g Drittes Buch Sozialgesetzbuch - ArbeitsfÃ¶rderung - (SGB III) erhalten.
Auf die nachfolgenden VermittlungsbemÃ¼hungen des KlÃ¤gers wurde zwischen dem Beklagten und der SanitÃ¤tshaus S. -Passage GmbH in S. ein sozialversicherungspflichtiges BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis mit einer wÃ¶chentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden und einem Bruttomonatsgehalt in HÃ¶he von 1.200 € begrÃ¼ndet. Dieses vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2008 befristete ArbeitsverhÃ¤ltnis wurde durch ordentliche KÃ¼ndigung des Arbeitgebers zum 30. Mai 2008 beendet. Mit Rechnung vom 19. Februar 2008 verlangte der KlÃ¤ger von dem Beklagten eine VermittlungsvergÃ¼tung in HÃ¶he von 1.200 €.
Der Beklagte hat eingewandt, die VergÃ¼tungsabrede sei unwirksam. Die Nichtigkeit ergebe sich zum einen aus Â§ 297 Nr. 1, Â§ 296 Abs. 3, Â§ 421g Abs. 2 SGB III, weil das BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis danach zumindest sechs Monate andauern mÃ¼sse, um eine Vermittlungsprovision begrÃ¼nden zu kÃ¶nnen. Zum anderen stelle die formularmÃ¤ÃŸige VergÃ¼tungsregelung eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitsuchenden im Sinne von Â§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, weil sie eine BeschÃ¤ftigungsdauer von lediglich drei Monaten fÃ¼r die Entstehung des vollen VergÃ¼tungsanspruchs ausreichen lasse und somit eine Vermittlungsprovision von bis zu einem Drittel des gesamten aus der Arbeitsvermittlung erzielten Bruttoarbeitsentgelts ermÃ¶gliche.
Der KlÃ¤ger hat die VergÃ¼tungsregelung fÃ¼r wirksam gehalten, weil hierin die HÃ¶chstgrenze nach Â§ 296 Abs. 3, Â§ 297 Nr. 1 SGB III beachtet werde.
Das Amtsgericht hat der Klage im Wesentlichen - bis auf einen Teil der Nebenforderungen - stattgegeben. Die Berufung des Beklagten hat das Landgericht zurÃ¼ckgewiesen. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision.
Die zulÃ¤ssige Revision des Beklagten ist unbegrÃ¼ndet.
Das Berufungsgericht hat ausgefÃ¼hrt, dem KlÃ¤ger stehe gegen den Beklagten der geltend gemachte VergÃ¼tungsanspruch gemÃ¤ÃŸ Â§ 652 BGB i.V.m. Â§ 3 b des Vermittlungsvertrages zu. Die VergÃ¼tungsabrede sei nicht nach Â§ 297 Nr. 1 SGB III unwirksam, weil die VergÃ¼tungshÃ¶chstgrenze von 2.000 € (inklusive Umsatzsteuer) nach Â§ 296 Abs. 3 i.V.m. Â§ 421g Abs. 2 Satz 1 SGB III eingehalten werde. Die Zahlungsregelung in Â§ 421g Abs. 2 Satz 3 SGB III betreffe nur die FÃ¤lle, in denen die Agentur fÃ¼r Arbeit Vermittlungsgutscheine ausgereicht habe, und werde von der Verweisung in Â§ 296 Abs. 3 SGB III nicht erfasst. Â§ 297 Nr. 1 und Â§ 296 Abs. 3 SGB III seien als Ausnahmevorschriften eng auszulegen. Der Gesetzgeber habe sich bewusst dafÃ¼r entschieden, die private Arbeitsvermittlung dem Vertragsrecht des BÃ¼rgerlichen Gesetzbuchs und somit auch der Vertragsfreiheit zu unterstellen. Die VergÃ¼tungsregelung sei auch nicht gemÃ¤ÃŸ Â§ 307 BGB unwirksam, da sie keine unangemessene Benachteiligung des Arbeitsuchenden darstelle. Der VergÃ¼tungsanspruch setze voraus, dass das vermittelte ArbeitsverhÃ¤ltnis eine BeschÃ¤ftigungsdauer von mindestens drei Monaten aufweise. Der Arbeitsuchende habe es in der Hand, ob er ein befristetes kurzes ArbeitsverhÃ¤ltnis eingehen wolle oder nicht. In der Regel wÃ¼rden ArbeitsverhÃ¤ltnisse fÃ¼r eine lÃ¤ngere Dauer als nur drei Monate begrÃ¼ndet.
Diese Beurteilung hÃ¤lt der rechtlichen NachprÃ¼fung stand.
1. Das Berufungsgericht hat die Nichtigkeit der VergÃ¼tungsabrede zutreffend verneint. Diese ergibt sich entgegen der Auffassung der Revision weder aus Â§ 297 Nr. 1 SGB III noch aus Â§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.
a) Die VergÃ¼tungsvereinbarung ist nicht wegen der Ãœberschreitung der gesetzlich zulÃ¤ssigen HÃ¶chstgrenze unwirksam (Â§ 297 Nr. 1 Fall 1, Â§ 296 Abs. 3 Satz 1, Â§ 421g Abs. 2 SGB III).
aa) Durch Art. 3 des Gesetzes zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat vom 23. MÃ¤rz 2002 (BGBl. I S. 1130) wurde das Recht der privaten Arbeitsvermittlung mit der Neufassung der Â§Â§ 291 ff SGB III und der EinfÃ¼hrung des Vermittlungsgutscheins (Â§ 421g SGB III) grundlegend umgestaltet. Seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes am 27. MÃ¤rz 2002 besteht fÃ¼r die private Arbeitsvermittlung kein prÃ¤ventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt mehr. Zivilrechtlich gilt fÃ¼r das VerhÃ¤ltnis zwischen dem Arbeitsuchenden und dem Arbeitsvermittler der Grundsatz der Vertragsfreiheit, modifiziert durch die Regelungen des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, vornehmlich der Â§Â§ 296 und 297 SGB III. Der Vertrag, nach dem sich der Vermittler gemÃ¤ÃŸ Â§ 296 Abs. 1 SGB III verpflichtet, einem Arbeitsuchenden eine Arbeitsstelle zu vermitteln, ist ein privatrechtlicher Vertrag, der den Bestimmungen der Â§Â§ 652 ff BGB - unter BerÃ¼cksichtigung der diese Ã¼berlagernden Sonderregelungen des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - unterliegt (s. BSG, NJW 2007, 1902, 1903 Rn. 13 f; NZS 2009, 291, 292 Rn. 11; KÃ¼hl/Breitkreuz, NZS 2004, 568 f; Rixen, NZS 2002, 466 f, 469; Niesel/Brand, SGB III, 4. Aufl., Â§ 296 Rn. 2, 8, 10; Niesel/ Brandts ebd. Â§ 421g Rn. 13; Gagel/Fuchs, SGB II/III, Stand: Januar 2009, Â§ 296 SGB III Rn. 1, 6; Gagel/Peters-Lange, SGB II/III, Stand: Dezember 2009, Â§ 421g SGB III Rn. 17; Fischer, NJW 2007, 3107; MÃ¼nchKommBGB/Roth, 5. Aufl., Â§ 655 Rn. 2; Bamberger/Roth/Kotzian-Marggraf, BGB, 2. Aufl., Â§ 655 Rn. 3, 5).
Mit den einschrÃ¤nkenden Bestimmungen in Â§ 296 SGB III bezweckte der Gesetzgeber den Schutz der Arbeitsuchenden, die sich in aller Regel gegenÃ¼ber den Arbeitsvermittlern in einer schwÃ¤cheren Verhandlungsposition als die Arbeitgeber befinden, vor der Ausnutzung persÃ¶nlicher und wirtschaftlicher Notlagen und ihrer Unerfahrenheit (BT-Drucks. 14/8546, S. 6). Zu diesen einschrÃ¤nkenden Regelungen zÃ¤hlen das Schriftformerfordernis in Â§ 296 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB III sowie Â§ 296 Abs. 3 SGB III, wonach die vereinbarte VergÃ¼tung des Vermittlers einschlieÃŸlich der auf sie entfallenden Umsatzsteuer bestimmte in Â§ 421g Abs. 2 SGB III fÃ¼r den Vermittlungsgutschein des Arbeitsamtes bzw. (nachfolgend) der Agentur fÃ¼r Arbeit genannte BetrÃ¤ge nicht Ã¼bersteigen darf. Auch Arbeitsuchende, die keinen Anspruch auf einen Vermittlungsgutschein haben, sollten hierdurch vor ungerechtfertigter Inanspruchnahme geschÃ¼tzt werden (BT-Drucks. 14/8546 aaO). Die Fassung von Â§ 296 Abs. 3 SGB III wurde seitdem laufend mit den spÃ¤teren Ã„nderungen von Â§ 421g Abs. 2 SGB III abgestimmt. Das Gesetz vom 23. MÃ¤rz 2002 sah in Â§ 421g Abs. 2 SGB III zunÃ¤chst eine nach der Dauer der Arbeitslosigkeit gestaffelte VermittlungsgebÃ¼hr von 1.500 € bis 2.500 € vor. Diese Staffelung wurde durch das Vierte Gesetz zur Ã„nderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19. November 2004 (BGBl. I S. 2902) mit Wirkung ab dem 1. Januar 2005 abgeschafft und durch eine einheitliche VergÃ¼tung von 2.000 € ersetzt, um eine Verwaltungsvereinfachung herbeizufÃ¼hren und Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern; zugleich wurde klargestellt, dass der einheitliche VergÃ¼tungsbetrag wie die Regelung in Â§ 296 Abs. 3 SGB III die anfallende gesetzliche Umsatzsteuer umfasst (vgl. BT-Drucks. 15/3674 S. 10). Mit dem Gesetz zur FÃ¶rderung der zusÃ¤tzlichen Altersvorsorge und zur Ã„nderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch vom 10. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2838) wurde fÃ¼r die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen und behinderten Menschen mit Wirkung ab dem 1. Januar 2008 die MÃ¶glichkeit geschaffen, den Vermittlungsgutschein bis zu einer HÃ¶he von 2.500 € auszustellen (Â§ 421g Abs. 2 Satz 2 SGB III n.F.), und Â§ 296 Abs. 3 Satz 1 SGB III an diese Neuregelung angepasst. Weitgehend unverÃ¤ndert blieb seit Inkrafttreten des Gesetzes vom 23. MÃ¤rz 2002 die Regelung zur gestaffelten Auszahlung der VermittlungsvergÃ¼tung durch das Arbeitsamt bzw. (nachfolgend) die Agentur fÃ¼r Arbeit (Â§ 421g Abs. 2 Satz 3 [Gesetze vom 23. MÃ¤rz 2002 und 10. Dezember 2007]; zwischenzeitlich: Â§ 421g Abs. 2 Satz 2 [Gesetz vom 19. November 2004]). Hiernach wird ein Teilbetrag von 1.000 € bei Beginn des vermittelten BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses (Gesetz vom 23. MÃ¤rz 2002) bzw. nach einer sechswÃ¶chigen Dauer des BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses (Gesetz vom 19. November 2004) und der Restbetrag nach einer sechsmonatigen Dauer des BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses gezahlt (s. zu alledem Gagel/Peters-Lange aaO Â§ 421g SGB III Rn. 4).
GemÃ¤ÃŸ Â§ 297 Nr. 1 SGB III sind Vereinbarungen zwischen einem Vermittler und einem Arbeitsuchenden Ã¼ber die Zahlung der VergÃ¼tung unter anderem dann unwirksam, wenn deren HÃ¶he die nach Â§ 296 Abs. 3 zulÃ¤ssige HÃ¶chstgrenze Ã¼berschreitet oder wenn die erforderliche Schriftform nicht eingehalten wird. Diese Regelung bezweckt den Schutz der Arbeitsuchenden vor Ãœbervorteilung und erleichtert es, VergÃ¼tungen zurÃ¼ckzufordern, die entgegen den genannten Bestimmungen geleistet wurden (BT-Drucks. 14/8546 aaO).
bb) Zu Recht geht die Revision - insoweit in Ãœbereinstimmung mit den Vorinstanzen - davon aus, dass die Vereinbarung eines die nach Â§ 296 Abs. 3 i.V.m. Â§ 421g Abs. 2 SGB III geltende HÃ¶chstgrenze Ã¼berschreitenden Vermittlungsentgelts gemÃ¤ÃŸ Â§ 297 Nr. 1 Fall 1 SGB III zur Unwirksamkeit der VergÃ¼tungsvereinbarung insgesamt und somit nicht lediglich zu einer Reduzierung der vereinbarten VergÃ¼tung auf den hÃ¶chstzulÃ¤ssigen Umfang (im Sinne einer "geltungserhaltenden Reduktion"), sondern zum Verlust des gesamten VergÃ¼tungsanspruchs des Vermittlers fÃ¼hrt (Rixen aaO S. 469; wohl auch Gagel/Fuchs, aaO Â§ 296 SGB III Rn. 11 a.E.; Niesel/Brand aaO Â§ 297 Rn. 2; a.A. Roth aaO Â§ 655 Rn. 7; Kotzian-Marggraf aaO Â§ 655 Rn. 6). Zwar hat der VerstoÃŸ gegen ein preisrechtliches Verbotsgesetz nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gemÃ¤ÃŸ Â§ 134 BGB im Allgemeinen die Nichtigkeit der Entgeltregelung nur in dem Umfang zur Folge, als der zulÃ¤ssige Preis Ã¼berschritten wird; im Ã¼brigen bleibt der zulÃ¤ssige Preis geschuldet (vgl. Senatsurteil BGHZ 145, 66, 76 f; BGHZ 51, 174, 181; 89, 316, 319 f; 108, 147, 150; BGH, Urteil vom 11. Oktober 2007 - VII ZR 25/06 - NJW 2008, 55, 56 Rn. 14). Dieser Grundsatz kommt fÃ¼r die Nichtigkeitsanordnung nach Â§ 297 Nr. 1 SGB III jedoch nicht zum Zuge. Dies folgt aus dem Wortlaut von Â§ 297 Nr. 1 SGB III - wo von "wenn" und nicht von "soweit" die Rede ist - sowie aus dem Zweck und dem Gesamtzusammenhang dieser Gesetzesbestimmung. Der vom Gesetzgeber beabsichtigte Schutz des Arbeitsuchenden vor Ãœbervorteilung durch eine die genannten HÃ¶chstgrenzen Ã¼bersteigende VergÃ¼tungsverpflichtung erweist sich nur dann als wirkungsvoll, wenn der Vermittler in einem solchen Falle Gefahr lÃ¤uft, seinen gesamten VergÃ¼tungsanspruch zu verlieren. KÃ¶nnte der Vermittler sicher sein, in jedem Falle eine VergÃ¼tung im Umfang des hÃ¶chstzulÃ¤ssigen Betrags zu erhalten, so wÃ¤re die gesetzwidrige Vereinbarung einer diesen Betrag Ã¼bersteigenden VergÃ¼tung fÃ¼r ihn weitestgehend risiko- und folgenlos, wohingegen der Arbeitsuchende einseitig mit der Gefahr belastet bliebe, in Unkenntnis der gesetzlichen Regelung eine unzulÃ¤ssig hohe VergÃ¼tung zu entrichten. Hinzu kommen folgende systematische ErwÃ¤gungen: Aus Â§ 297 Nr. 1 Fall 3 und Â§ 296 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB III ergibt sich, dass die VergÃ¼tungsvereinbarung insgesamt nichtig ist und dem Vermittler somit kein Anspruch auf Provision zusteht, wenn der Vertrag nicht in schriftlicher Form abgefasst wurde oder auch nur keine (schriftliche) Angabe zur VergÃ¼tung des Vermittlers enthÃ¤lt (s. dazu LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. April 2009 - L 9 AL 42/07 - juris Rn. 23; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12. Juni 2007 - L 7 AL 391/04 - juris Rn. 18; LG Berlin, Urteil vom 7. Februar 2006 - 5 O 287/05 - juris Rn. 15 ff; Gagel/Fuchs aaO Â§ 297 SGB III Rn. 3; Staudinger/ Reuter, BGB [2003], Â§ 655 Rn. 3). Hinsichtlich der Nichtigkeitsfolge enthalten die in Â§ 297 Nr. 1 SGB III aufgezÃ¤hlten FÃ¤lle keine Differenzierung, und es ist - zumal in Anbetracht der einheitlichen Zweckrichtung - auch kein sachlicher Grund dafÃ¼r ersichtlich, der eine solche Differenzierung erforderlich machen kÃ¶nnte (LG Berlin aaO Rn. 17). Fehlt es an einer wirksamen VergÃ¼tungsvereinbarung, so mangelt es - anders als bei einem gewÃ¶hnlichen Maklervertrag (s. Â§ 653 BGB) - also an einer notwendigen Voraussetzung fÃ¼r die Entstehung (irgend-)eines Provisionsanspruchs des Vermittlers.
cc) Die im Vermittlungsvertrag der Parteien enthaltene VergÃ¼tungsvereinbarung ist aber nicht gemÃ¤ÃŸ Â§ 297 Nr. 1 Fall 1 SGB III unwirksam, weil sie kein Entgelt vorsieht, das die in Â§ 421g Abs. 2 SGB genannte Betragsgrenze Ã¼berschreitet. Gegen die diesbezÃ¼glichen AusfÃ¼hrungen des Berufungsgerichts wendet sich die Revision ohne Erfolg.
In Â§ 3b des Vermittlungsvertrags ist fÃ¼r die VermittlungsgebÃ¼hr ein Maximalbetrag von 2.000 € vorgesehen. Dies entspricht dem in Â§ 421g Abs. 2 Satz 1 SGB III genannten Betrag und Ã¼berschreitet diesen nicht. Entgegen der Ansicht der Revision ist es fÃ¼r die Wirksamkeit des VergÃ¼tungsanspruchs des KlÃ¤gers ohne Belang, dass Â§ 421g Abs. 2 Satz 3 SGB III fÃ¼r die Bezahlung der VermittlungsvergÃ¼tung durch die Agentur fÃ¼r Arbeit bestimmt, dass ein Teilbetrag von 1.000 € nach einer sechswÃ¶chigen Dauer und der Restbetrag - erst - nach einer sechsmonatigen Dauer des vermittelten BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses gezahlt wird, wohingegen das im Vermittlungsvertrag der Parteien vereinbarte Entgelt in vollem Umfang bereits spÃ¤testens vier Wochen nach Beginn des vermittelten BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses zu entrichten ist (Â§ 4 des Vermittlungsvertrags). Wie die Vorinstanzen zutreffend dargelegt haben, bezieht sich die erwÃ¤hnte Gesetzesbestimmung nach dem klaren Regelungsinhalt von Â§ 421g Abs. 2 SGB III allein auf die VergÃ¼tung, welche die Agentur fÃ¼r Arbeit auf den von ihr ausgestellten Vermittlungsgutschein an den Vermittler zu zahlen hat, und wird von der Verweisung in Â§ 296 Abs. 3 Satz 1 SGB III auf "den in Â§ 421g Abs. 2 Satz 1 genannten Betrag" nicht mit umfasst. Dementsprechend setzt nach Â§ 296 Abs. 2 Satz 1 SGB III und Â§ 652 Abs. 1 BGB der Provisionsanspruch nur das (wirksame) Zustandekommen des vermittelten Arbeitsvertrags voraus, nicht aber eine bestimmte Dauer des ArbeitsverhÃ¤ltnisses. Zudem wÃ¤re die Vorschrift des Â§ 296 Abs. 2 Satz 2 SGB III, wonach der Vermittler keine VergÃ¼tungsvorschÃ¼sse verlangen oder entgegennehmen darf, Ã¼berflÃ¼ssig, wenn die Zahlungsregelung in Â§ 421g Abs. 2 Satz 3 SGB III auch fÃ¼r den VergÃ¼tungsanspruch des Vermittlers gegen den Arbeitsuchenden maÃŸgebend wÃ¤re. Der Hinweis darauf, dass der Arbeitsuchende schutzwÃ¼rdig sei und hinsichtlich seiner VergÃ¼tungsverpflichtung nicht schlechter gestellt werden dÃ¼rfe als die Agentur fÃ¼r Arbeit, verfÃ¤ngt nicht. Die in Â§ 421g Abs. 2 Satz 3 SGB III vorgesehene Staffelung des VergÃ¼tungsanspruchs je nach Dauer des BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses (1.000 € nach 6-wÃ¶chigem, der Restbetrag nach 6-monatigem Bestehen) soll eine besondere Anreizwirkung zugunsten einer dauerhaften Integration in den Arbeitsmarkt schaffen; darÃ¼ber hinaus soll dadurch, dass die erste Rate nicht schon zu Beginn des BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses gezahlt wird, MissbrÃ¤uchen vorgebeugt werden (Gagel/Peters-Lange aaO Â§ 421g SGB III Rn. 4 unter Hinweis auf BT-Drucks. 15/3674 S. 10 sowie Rn. 23; Niesel/Brandts aaO Â§ 421g Rn. 23). Diese gesetzgeberische Intention ist schon wegen der grundsÃ¤tzlich anders geregelten Risikoverteilung (Â§ 296 Abs. 2 SGB III, Â§ 652 Abs. 1 BGB) auf das VerhÃ¤ltnis zwischen dem Arbeitsvermittler und dem Arbeitsuchenden nicht Ã¼bertragbar. So wÃ¤re es etwa dann, wenn das vermittelte ArbeitsverhÃ¤ltnisses aus einem allein in der VerantwortungssphÃ¤re des Arbeitsuchenden liegenden Grund frÃ¼hzeitig beendet wird, nicht gerechtfertigt, dem Vermittler jeglichen VergÃ¼tungsanspruch gegen den Arbeitsuchenden zu versagen oder diesen Anspruch auch nur zu kÃ¼rzen.
b) Die VergÃ¼tungsvereinbarung ist auch nicht gemÃ¤ÃŸ Â§ 307 BGB unwirksam. Zwar handelt es sich bei den Regelungen des Vermittlungsvertrags vom 3. Dezember 2007 - wie zwischen den Parteien nicht streitig ist - um Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen im Sinne der Â§Â§ 305 ff BGB. Die VergÃ¼tungsabrede stellt sich aber nicht als unangemessene Benachteiligung des Arbeitsuchenden (Auftraggebers) entgegen den Geboten von Treu und Glauben im Sinne von Â§ 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB dar.
Die Bestimmung der VergÃ¼tungshÃ¶he (hier: ein Bruttomonatsgehalt, maximal 2.000 €; Â§ 3b des Vermittlungsvertrags) ist als solche der AGB-rechtlichen ÃœberprÃ¼fung entzogen. Klauseln, die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistung und den dafÃ¼r zu zahlenden Preis unmittelbar regeln (Leistungsbeschreibungen), unterliegen gemÃ¤ÃŸ Â§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB - anders als (Preisneben-)Bestimmungen, die sich zwar mittelbar auf die VergÃ¼tungspflicht auswirken, an deren Stelle aber bei Fehlen einer wirksamen vertraglichen Regelung dispositives Gesetzesrecht treten kann - nicht der Wirksamkeitskontrolle nach Â§ 307 Abs. 1 und 2, Â§Â§ 308, 309 BGB (s. dazu Senatsurteil BGHZ 106, 42, 46; ferner: BGHZ 93, 358, 360 ff m.w.N.; 116, 117, 119; 124, 254, 256; BGH, Urteil vom 17. Oktober 2007 - VIII ZR 251/06 - NJW 2008, 214 Rn. 12; Palandt/GrÃ¼neberg, BGB, 69. Aufl., Â§ 307 Rn. 57, 60 m.w.N.).
Soweit die Regelung der VergÃ¼tungsvoraussetzungen (hier: Zustandekommen eines sozialversicherungspflichtigen BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses mit mindestens 15 Wochenarbeitsstunden bei einer BeschÃ¤ftigungsdauer von mindestens drei Monaten; FÃ¤lligkeit - spÃ¤testens - vier Wochen nach Beginn des BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses; keine VerknÃ¼pfung mit einer bestimmten [Mindest-]Dauer des vermittelten ArbeitsverhÃ¤ltnisses; Â§Â§ 1 und 4 des Vermittlungsvertrags) kontrollfÃ¤hig ist, begegnen die hier in Rede stehenden Vertragsbedingungen keinen durchgreifenden Bedenken.
Die in Â§ 1 und Â§ 4 des Vermittlungsvertrags genannten Voraussetzungen des VergÃ¼tungsanspruchs befinden sich in Ãœbereinstimmung mit Â§ 652 Abs. 1 Satz 1 BGB und Â§ 296 Abs. 2 SGB III und tragen dem Grundgedanken der einschlÃ¤gigen Bestimmungen des Dritten Buches Sozialgesetzbuch hinreichend Rechnung.
Entgegen der Ansicht der Revision ergibt sich daraus, dass der Arbeitsuchende (Auftraggeber) gemÃ¤ÃŸ Â§ 3b und Â§ 4 des Vermittlungsvertrages verpflichtet ist, den gesamten Betrag der geschuldeten VermittlungsvergÃ¼tung in HÃ¶he von einem Bruttomonatsgehalt, maximal 2.000 €, unabhÃ¤ngig von der tatsÃ¤chlichen Dauer des vermittelten, auf eine vertragliche MindestbeschÃ¤ftigungsdauer von drei Monaten angelegten, BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses bereits spÃ¤testens vier Wochen nach Beginn des BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses zu entrichten, keine unangemessene Benachteiligung des Auftraggebers entgegen den Geboten von Treu und Glauben im Sinne von Â§ 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB. Eine solche setzt voraus, dass der Verwender durch eine einseitige Vertragsgestaltung missbrÃ¤uchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berÃ¼cksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (vgl. etwa Senat, BGHZ 175, 102, 107 f Rn. 19 sowie Urteile vom 12. Februar 2009 - III ZR 179/08 - NJW 2009, 1334, 1337 Rn. 29 und vom 17. September 2009 - III ZR 207/08 - NJW 2010, 57, 58 Rn. 18). So liegt es hier aber nicht. Die VergÃ¼tungsregelung wird den Interessen beider Vertragsparteien unter gebotener BerÃ¼cksichtigung des gesetzlichen Leitbildes hinreichend gerecht. GemÃ¤ÃŸ Â§ 652 Abs. 1 BGB wird der Maklerlohnanspruch fÃ¤llig, wenn der vermittelte Hauptvertrag wirksam zustande kommt. Ob dieser Vertrag tatsÃ¤chlich durchgefÃ¼hrt wird und wie lange ein vermitteltes (Dauerschuld-)VerhÃ¤ltnis andauert, ist grundsÃ¤tzlich auf den VergÃ¼tungsanspruch des Maklers ohne Einfluss. Dieses Leitbild gilt im Ausgangspunkt auch fÃ¼r die private Arbeitsvermittlung, wie Â§ 296 Abs. 2 SGB III klarstellt. Die allein auf ausgestellte Vermittlungsgutscheine abgestellte Zahlungsregelung des Â§ 421g Abs. 2 Satz 3 SGB III betrifft - wie ausgefÃ¼hrt - nur die Rechtsbeziehung zwischen der Agentur fÃ¼r Arbeit und dem Vermittler und hat fÃ¼r die Rechtsbeziehung zwischen dem Vermittler und dem Arbeitsuchenden keine Leitbildfunktion.
Allerdings darf bei der rechtlichen WÃ¼rdigung die gerade bei der Vermittlung von Dienst- und ArbeitsvertrÃ¤gen bestehende Besonderheit nicht auÃŸer Acht gelassen werden, dass der Auftraggeber des Vermittlers hÃ¤ufig auf den im Erfolgsfalle erzielten Lohn nicht nur zur Bestreitung seines Lebensunterhalts, sondern auch zur ErfÃ¼llung der Provisionsforderung des Vermittlers angewiesen ist. Dieser Besonderheit werden die Bedingungen des KlÃ¤gers (noch) gerecht. Indem die FÃ¤lligkeit der VergÃ¼tung um vier Wochen hinausgeschoben wird, ist im Regelfalle sichergestellt, dass die erste Lohnzahlung bereits erfolgt ist. Die Regelung, dass bei befristeten ArbeitsvertrÃ¤gen eine Provision erst ab einer Mindestlaufzeit von drei Monaten anfÃ¤llt, orientiert sich ersichtlich an der Bestimmung des Â§ 421g Abs. 3 Nr. 3 SGB III, aus der sich ergibt, dass im VerhÃ¤ltnis der Agentur fÃ¼r Arbeit zum Vermittler ZeitarbeitsvertrÃ¤ge erst ab einer solchen Laufzeit dem Grunde nach "vergÃ¼tungsfÃ¤hig" sind. Wenn nun der Vermittler mit seinem privaten Auftraggeber eine entsprechende zeitliche Mindestgrenze vereinbart, so ist dies (auch unter dem Blickwinkel der vorgesehenen ProvisionshÃ¶he von einem Bruttomonatsgehalt) unter dem Aspekt des Â§ 307 BGB hinzunehmen. Dabei ist zu bedenken, dass auch unbefristete ArbeitsverhÃ¤ltnisse gekÃ¼ndigt werden kÃ¶nnen (was vor allem in den ersten sechs Monaten erleichtert mÃ¶glich ist, vgl. Â§ 1 Abs. 1 KSchG) und andererseits befristete ArbeitsverhÃ¤ltnisse vielfach die Chance bieten, im Falle der BewÃ¤hrung ein lÃ¤ngerfristiges ArbeitsverhÃ¤ltnis eingehen zu kÃ¶nnen. Hierauf hat der Vermittler typischerweise keinen Einfluss, und beides ist fÃ¼r ihn in aller Regel auch nicht vorhersehbar. Hier ist es vor allem Sache des Auftraggebers abzuschÃ¤tzen, ob es fÃ¼r ihn lohnend ist, das angebotene ArbeitsverhÃ¤ltnis zu den vorgesehenen Bedingungen einzugehen und somit den VergÃ¼tungsanspruch des Vermittlers auszulÃ¶sen.
Im Ãœbrigen kÃ¶nnen unbillige HÃ¤rten, die sich daraus ergeben kÃ¶nnen, dass es aus GrÃ¼nden, die der Auftraggeber (Arbeitnehmer) nicht zu vertreten hat, zu einer frÃ¼hzeitigen Beendigung des vermittelten ArbeitsverhÃ¤ltnisses und infolge dessen zu einem groben MissverhÃ¤ltnis zwischen der geschuldeten VermittlungsvergÃ¼tung und dem aus der Vermittlung gezogenen Nutzen des Auftraggebers kommt, Ã¼ber eine - fÃ¼r solche FÃ¤lle zulÃ¤ssige (s. dazu nachfolgend 2.) - Herabsetzung der Maklerprovision nach Â§ 655 Satz 1 BGB angemessen ausgeglichen werden.
2. Auch mit ihrer RÃ¼ge, dass das Berufungsgericht keine Feststellungen zur Frage einer Herabsetzung des Maklerlohnanspruchs des KlÃ¤gers nach Â§ 655 Satz 1 BGB getroffen habe, vermag die Revision letztlich nicht durchzudringen.
a) Zutreffend verweist die Revision allerdings auf die Anwendbarkeit von Â§ 655 Satz 1 BGB.
GemÃ¤ÃŸ Â§ 655 Satz 1 BGB kann der fÃ¼r die Vermittlung eines Dienstvertrags vereinbarte Maklerlohn, der sich im Einzelfall als unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig hoch erweist, auf Antrag des Schuldners durch Urteil auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden. Diese Regelung findet auch dann Anwendung, wenn die Maklerprovision durch gesetzliche Regelung - wie hier gemÃ¤ÃŸ Â§ 296 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Â§ 421g Abs. 2 Satz 1 SGB III - auf einen HÃ¶chstbetrag begrenzt ist (s. KÃ¼hl/Breitkreuz aaO S. 570; Rieble, DB 1994, 1776, 1778 m.w.N.; wohl auch Palandt/Sprau aaO Â§ 655 Rn. 1). Die Gegenansicht (Staudinger/Reuter aaO Â§ 655 Rn. 9, 12; Roth aaO Â§ 655 Rn. 1, 7; wohl auch Kotzian-Marggraf aaO Â§ 655 Rn. 9), die bei einer solchen Lage kein BedÃ¼rfnis fÃ¼r Â§ 655 Satz 1 BGB und diese Norm durch die gesetzliche HÃ¶chstbetragsregelung verdrÃ¤ngt sieht, verkennt, dass sich der vereinbarte Maklerlohn im konkreten Einzelfall auch unterhalb der gesetzlichen HÃ¶chstbegrenzung schon als unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig hoch, nÃ¤mlich als ein MissverhÃ¤ltnis zwischen Leistung und Gegenleistung, darstellen kann. FÃ¼r das Vorliegen eines solchen MissverhÃ¤ltnisses kommt es zum einen auf den Aufwand an, den der Makler fÃ¼r die Erbringung der von ihm geschuldeten Vermittlungsleistung zu tragen hatte (vgl. dazu Rieble aaO S. 1778, 1780; Palandt/Sprau aaO; Kotzian-Marggraf aaO Â§ 655 Rn. 9; krit. Staudinger/Reuter aaO Â§ 655 Rn. 10), und zum anderen auf den wirtschaftlichen Nutzen, den der Auftraggeber (Arbeitnehmer) aus dem vermittelten Dienstvertrag (ArbeitsverhÃ¤ltnis) ziehen kann (vgl. Staudinger/Reuter aaO; Kotzian-Marggraf aaO; a.A. wohl Rieble aaO S. 1780). Nach diesen MaÃŸgaben ist nicht auszuschlieÃŸen, dass eine vereinbarte VermittlungsvergÃ¼tung von 2.000 € oder geringer, die damit unterhalb der gesetzlichen HÃ¶chstgrenze liegt, unter bestimmten UmstÃ¤nden als "unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig hoch" einzuordnen und deshalb nach Wortlaut und Zweck von Â§ 655 Satz 1 BGB einer richterlichen Korrektur zugÃ¤nglich ist. Dementsprechend hat der Gesetzgeber - soweit ersichtlich - auch nicht erwogen, den Anwendungsbereich von Â§ 655 Satz 1 BGB im Hinblick auf die HÃ¶chstbetragsregelung in Â§ 296 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Â§ 421g Abs. 2 Satz 1 SGB III einzuschrÃ¤nken. Mit dieser HÃ¶chstbetragsregelung sollte der Arbeitsuchende geschÃ¼tzt werden und nicht den - teilweise weiterreichenden - Schutz aus Â§ 655 Satz 1 BGB verlieren. Die Anwendbarkeit von Â§ 655 Satz 1 BGB erÃ¶ffnet zudem den erforderlichen Raum fÃ¼r eine EinzelfallabwÃ¤gung, inwieweit das VergÃ¼tungsrisiko beim Vermittler oder beim Arbeitsuchenden liegen soll, wenn das vermittelte ArbeitsverhÃ¤ltnis schon nach kurzer Dauer beendet wird (s. dazu Gagel/Fuchs aaO Â§ 296 SGB III Rn. 10; Gagel/Peters-Lange aaO Â§ 421g SGB III Rn. 30 f).
b) Bei der PrÃ¼fung einer Herabsetzung des verlangten Maklerlohns gemÃ¤ÃŸ Â§ 655 Satz 1 BGB, die dem tatrichterlichen Ermessen unterliegt (s. Rieble, aaO S. 1780; Bamberger/Roth/Janoschek, BGB, 2. Aufl., Â§ 343 Rn. 9; Palandt/ GrÃ¼neberg aaO Â§ 343 Rn. 7), ist nicht allein auf die VerhÃ¤ltnisse bei Vertragsabschluss, sondern auch auf die nachfolgend eingetretenen UmstÃ¤nde abzustellen, da es sich nach dem Vorbild von Â§ 343 BGB auch bei Â§ 655 Satz 1 BGB im Schwerpunkt um eine richterliche RechtsausÃ¼bungskontrolle handelt. Neben dem Aufwand, den der Makler fÃ¼r die Erbringung der von ihm geschuldeten Vermittlungsleistung zu tragen hatte, ist auch der wirtschaftliche Nutzen des Auftraggebers (Arbeitnehmers) aus dem vermittelten Dienstvertrag (ArbeitsverhÃ¤ltnis) zu berÃ¼cksichtigen. Letzterer wird vor allem von der arbeitsvertraglich vereinbarten Laufzeit, aber auch von der tatsÃ¤chlichen Dauer des vermittelten ArbeitsverhÃ¤ltnisses beeinflusst. Dabei ist bei der anzustellenden AbwÃ¤gung in den Blick zu nehmen, ob und inwieweit eine frÃ¼hzeitige Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses der VerantwortungssphÃ¤re des Auftraggebers (Arbeitnehmers) oder seines Arbeitgebers - oder des Vermittlers selbst - zuzurechnen ist. Die Darlegungs- und Beweislast fÃ¼r die Tatsachen, aus denen die UnverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der VergÃ¼tung hergeleitet werden soll, trifft den Schuldner (s. Kotzian-Marggraf aaO Â§ 655 Rn. 11; vgl. auch Janoschek aaO; Palandt/GrÃ¼neberg aaO m.w.N.).
Nach diesen MaÃŸgaben wÃ¤re hier eine Herabsetzung des VergÃ¼tungsanspruchs des KlÃ¤gers nach Â§ 655 Satz 1 BGB fernliegend, weil das vermittelte ArbeitsverhÃ¤ltnis immerhin fÃ¼nf Monate angedauert hat und die zu zahlende VergÃ¼tung in HÃ¶he von 1.200 € den HÃ¶chstbetrag von 2.000 € deutlich unterschreitet.
c) Letzteres bedarf hier indes keiner abschlieÃŸenden KlÃ¤rung, da der Beklagte den fÃ¼r die richterliche Herabsetzung des Maklerlohnanspruchs nach Â§ 655 Satz 1 BGB erforderlichen Antrag nicht angebracht hat.
FÃ¼r die Frage der Wahrung dieses Antragserfordernisses kann auf die von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze zu Â§ 343 BGB zurÃ¼ckgegriffen werden, dem Â§ 655 nachgebildet worden ist (s. dazu etwa Palandt/Sprau aaO Â§ 655 Rn. 1; Kotzian-Marggraf aaO Â§ 655 Rn. 1; Rieble aaO S. 1777, 1779, 1780). Danach kann der Herabsetzungsantrag des Schuldners auch konkludent, unbeziffert und im Wege der Einrede gegen die Zahlungsklage angebracht werden; es genÃ¼gt jede Anregung oder Ã„uÃŸerung, die den Willen des Schuldners erkennen lÃ¤sst, eine Herabsetzung zu erreichen, weil er den geforderten Betrag als unangemessen hoch und drÃ¼ckend empfindet (s. BGH, Urteile vom 22. Mai 1968 - VIII ZR 69/66 - NJW 1968, 1625 und vom 22. Januar 1993 - V ZR 164/90 - NJW RR 1993, 464, 465; Palandt/GrÃ¼neberg aaO Â§ 343 Rn. 5; MÃ¼nchKommBGB/Gottwald, 5. Aufl., Â§ 343 Rn. 12; Janoschek aaO Â§ 343 Rn. 7). Der Schuldner muss dementsprechend zum Ausdruck bringen, dass er nicht lediglich die rechtliche Wirksamkeit der Klageforderung bekÃ¤mpfen, sondern - gegebenenfalls hilfsweise - auch eine auf BilligkeitserwÃ¤gungen zurÃ¼ckgehende richterliche Gestaltungsmacht in Anspruch nehmen will (vgl. dazu Staudinger/Rieble, BGB [2004], Â§ 343 Rn. 61).
Im vorliegenden Fall hat der Beklagte sich allein auf die Nichtigkeit der VergÃ¼tungsvereinbarung berufen und Â§ 655 Satz 1 BGB nicht angesprochen. Die Revision hat auch kein Vorbringen des Beklagten aufzuzeigen vermocht, das als Anregung auf eine richterliche Herabsetzung der VergÃ¼tung hÃ¤tte ver-
standen werden mÃ¼ssen und von den Vorinstanzen rechtsfehlerhaft Ã¼bergangen worden ist.
Schlick DÃ¶rr WÃ¶stmann Hucke Tombrink Vorinstanzen:
AG WeiÃŸwasser, Entscheidung vom 04.11.2008 - 3 C 321/08 -
LG GÃ¶rlitz, Entscheidung vom 08.09.2009 - 2 S 86/08 -
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