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Timestamp: 2016-10-21 00:34:22
Document Index: 145731532

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18']

112 IB 51
112 Ib 518. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 22. Januar 1986 i.S. St. gegen Regierungsrat des Kantons Schaffhausen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 18 al. 1 2e phrase LPEP. D�rogation � l'obligation de raccordement fond�e sur des motifs imp�rieux. Une dispense exceptionnelle ne peut �tre accord�e que si le maintien de l'obligation de raccordement aboutirait � une rigueur excessive non voulue par le l�gislateur ou serait manifestement contre-indiqu�. Le principe de l'�galit� de traitement pos� � l'art. 4 Cst. rev�t � cet �gard une importance particuli�re. En l'esp�ce, le refus d'accorder une d�rogation ne viole pas ce principe. Faits � partir de page 52
BGE 112 Ib 51 S. 52
St. beabsichtigt, den �konomieteil seines Wohnhauses teilweise abzubrechen und anschliessend die Wohnung im Erdgeschoss zu sanieren und eine Werkstatt einzubauen. Das Stallgeb�ude zu seinem Landwirtschaftsbetrieb befindet sich einige Meter westlich davon auf demselben Grundst�ck. Eine Kanalisationsleitung f�hrt in ca. 30 Metern Entfernung am Umbauobjekt vorbei.
St. beantragte am 25. August 1983 bei der Gemeinde O., er sei von der Pflicht, sein Wohnhaus an die Kanalisation anzuschliessen, zu befreien. Das Gesuch wurde abgelehnt, und die Bewilligung der Baudirektion des Kantons Schaffhausen vom 11. April 1984 best�tigte, dass s�mtliche Abw�sser, die aus dem umzubauenden Geb�ude anfallen werden, in die �ffentliche Kanalisation abzuleiten seien. Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen wies den Rekurs, den St. gegen diese Bewilligung erhoben hatte, mit Beschluss vom 29. Mai 1984 vollumf�nglich ab. Zur Begr�ndung f�hrte er im wesentlichen aus, die Frage der Anschlusspflicht beurteile sich gem�ss Art. 18 der Allgemeinen Gew�sserschutzverordnung vom 19. Juni 1972 (AGSchV) unter dem Gesichtswinkel der Zweckm�ssigkeit und Zumutbarkeit. Ein Anschluss an die bestehende Kanalisation rechtfertige sich in beiderlei Hinsicht. N�her zu pr�fen bleibe lediglich, ob die Durchsetzung des zweckm�ssigen und zumutbaren Kanalisationsanschlusses der Liegenschaft von St. gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit verstosse, nachdem anzunehmen sei, die technische Realisierbarkeit eines Anschlusses sei auch im Fall der Nachbarliegenschaften "Wiesental" und "Freihof" gegeben. Dass diese beiden Liegenschaften bisher noch nicht an die Kanalisation h�tten angeschlossen werden m�ssen, sei nicht auf eine schwankende Praxis der zust�ndigen Beh�rden zur�ckzuf�hren; der Grund liege vielmehr darin, dass die Frage des Kanalisationsanschlusses regelm�ssig erst im Zusammenhang mit baulichen Ver�nderungen an einer Liegenschaft beurteilt und die entsprechende Auflage mit der Baubewilligung verbunden werde. Es liege demnach keine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebotes vor.
Gegen diesen Entscheid erhob St. Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, sein Wohnhaus sei von der Anschlusspflicht an die �ffentliche Kanalisation zu befreien.
BGE 112 Ib 51 S. 53
4. ... (Der Anschluss an die �rtliche Kl�ranlage ist zweckm�ssig, da diese noch �ber unausgesch�pfte Reserven verf�gt. Er ist auch zumutbar.)
5. Aufgrund der vorstehenden Erw�gungen ist die Anschlusspflicht grunds�tzlich zu bejahen. Damit stellt sich die Frage, ob eine Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Satz 2 GSchG erteilt werden k�nnte. Wie im �ffentlichen Baurecht stellt diese Ausnahmeregelung im Gew�sserschutzrecht ein allgemeines Rechtsinstitut dar, das bezweckt, im Einzelfall H�rten und offensichtliche Unzweckm�ssigkeiten zu beseitigen. Derartige H�rtef�lle k�nnen als Folge besonderer Umst�nde auftreten, mit denen die notwendigerweise generalisierenden und schematisierenden Normen nicht gerechnet haben. Die strikte Anwendung der Norm in diesen F�llen w�rde zu einem offensichtlich ungewollten Ergebnis f�hren. Voraussetzung f�r die Erteilung einer Ausnahmebewilligung ist daher immer, dass solche besondere Umst�nde vorliegen. Ob dies im konkreten Fall zutrifft, ist sorgf�ltig zu pr�fen, da eine leichtfertige Erteilung von Ausnahmebewilligungen die verfassungsrechtlichen Gebote der Gesetzm�ssigkeit der Verwaltung und der rechtsgleichen Behandlung der B�rger verletzen w�rde. Das Institut der Ausnahmebewilligung darf nicht so gehandhabt werden, dass damit im Ergebnis das Gesetz selbst ge�ndert wird (BGE 107 Ib 119 E. 2b; BGE 107 Ia 216 E. 5; je mit Hinweisen). Die Anwendung der in Art. 18 Abs. 1 Satz 2 GSchG enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe "wichtige Gr�nde" und "angezeigt" �berpr�ft das Bundesgericht als Rechtsfrage frei. Dabei �bt es aber Zur�ckhaltung, da der Verwaltung ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzuerkennen ist, soweit vorwiegend technische Fragen der Zweckm�ssigkeit zu l�sen sind (BGE 107 Ib 121 E. 4a; BGE 104 Ib 112 E. 3; je mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall kommt nur die zweite der beiden in Art. 18 Abs. 1 Satz 2 GSchG festgehaltenen Ausnahmem�glichkeiten in Betracht: Es muss sich um Abw�sser handeln, f�r welche die zentrale Reinigung "aus anderen wichtigen Gr�nden nicht angezeigt ist". Der Umstand, dass eine Baute im Zeitpunkt der Inbetriebnahme einer Kanalisationsleitung bereits besteht, gilt nach der Praxis nicht als Ausnahme-Sachverhalt im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Satz 2 GSchG (BGE 107 Ib 120 E. 3a mit Hinweisen).
Bei der Auslegung von Art. 18 Abs. 1 Satz 2 GSchG ist zu beachten, dass mit der Anschlusspflicht nicht nur der technische Zweck BGE 112 Ib 51 S. 54der einwandfreien Reinigung der Abw�sser verfolgt wird, sondern wie schon in anderem Zusammenhang ausgef�hrt auch eine ausgewogene, gemeinschaftliche und rechtsgleiche Finanzierung der f�r den Gew�sserschutz erforderlichen Kanalisations- und Reinigungsanlagen (BGE 107 Ib 118 E. 2a). Die Erteilung von Ausnahmebewilligungen an alle Landwirte, welche die in der "Wegleitung f�r den Gew�sserschutz in der Landwirtschaft" (herausgegeben von den Bundes�mtern f�r Landwirtschaft und Umweltschutz) genannten Voraussetzungen erf�llen, w�rde gerade in kleinen Bauernd�rfern die Finanzierung der vom Gesetz verlangten Anlagen verunm�glichen oder doch stark beeintr�chtigen. Die Ausnahme w�rde zur Regel; es entst�nde ein Sonderrecht zugunsten eines Zweiges der Landwirtschaft, was der Gesetzgeber gerade nicht wollte. Eine Ausnahmebewilligung kann deshalb nur dann erteilt werden, wenn das Beharren auf der Anschlusspflicht zu einer vom Gesetzgeber nicht gewollten H�rte f�hren w�rde oder offensichtlich unzweckm�ssig w�re, d.h. wenn besondere Umst�nde vorliegen, die ein Abweichen von der Regel verlangen (BGE 107 Ib 122 E. 4b mit Hinweisen). Dass unter dem Gesichtspunkt der Zweckm�ssigkeit kein H�rtefall vorliegt, ergibt sich aus den vorstehenden Er�rterungen. Im Zusammenhang mit der Pr�fung der Frage einer Ausnahmebewilligung kommt sodann dem Gleichbehandlungsgebot von Art. 4 BV erhebliches Gewicht zu (BGE 107 Ib 123 E. 4b, insbesondere im Vergleich zu den �brigen landwirtschaftlichen Betrieben in derselben Gemeinde. Am Augenschein wurde festgestellt, dass neben dem "Freihof" und dem Hof "Wiesental" nur noch zwei Betriebe in der Gemeinde O. ausserhalb der Bauzone und ausserhalb des GKP liegen. Der eine Betrieb ist an die Kanalisation angeschlossen und der andere liegt h�henm�ssig derart tief, dass er nur beim Einbau einer Pumpe angeschlossen werden k�nnte. Mit Bezug auf den Hof "Wiesental" und den "Freihof" hat die Vorinstanz keine rechtlichen Unterschiedungen getroffen, die nicht auf wichtige tats�chliche Verschiedenheit zur�ckzuf�hren sind (BGE 107 Ia 228 E. 3, BGE 96 I 16 E. 3; je mit Hinweisen). Die Frage der Anschlusspflicht wird in der Gemeinde O. n�mlich generell nur dann gepr�ft, wenn bei einem landwirtschaftlichen Betrieb ausserhalb von Bauzone und GKP bauliche Massnahmen vorgenommen werden. Dies ist bei den beiden genannten H�fen im Gegensatz zum Betrieb des Beschwerdef�hrers nicht der Fall. Ein nicht unwesentlicher Unterschied liegt sodann darin, dass in Folge der gr�sseren Entfernung der Betriebe "Freihof" und "Wiesental" vom Kanalisationsstrang ein Anschluss BGE 112 Ib 51 S. 55zwei- bis dreimal mehr kosten w�rde als beim Wohnhaus des Beschwerdef�hrers, sodass allenfalls die Pr�fung der Zumutbarkeit im Sinne von Art. 18 AGSchV zu einem anderen Ergebnis f�hren w�rde. Damit liegt auch keine Verletzung des Grundsatzes der Rechtsgleichheit vor.
107 IB 119,
107 IA 216,
107 IB 121,
104 IB 112 suite... ,
107 IB 120,
107 IB 118,
107 IB 122,
107 IB 123,
107 IA 228,
Art. 18 Abs. 1 Satz 2 GSchG,
Art. 18 der Allgemeinen Gew�sserschutzverordnung vom 19. Juni 1972 (AGSchV),
Art. 18 al. 1 2