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Timestamp: 2016-10-24 10:31:37
Document Index: 372882985

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

1A.141/2004 (01.10.2004)
X.________ S.A., Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michel Czitron,
Bezirksanwaltschaft IV f�r den Kanton Z�rich, Rechtshilfe in Strafsachen, B�ro 6, Gartenhofstrasse 17, Postfach 9680, 8036 Z�rich,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 28. April 2004.
Am 7. November 2003 ersuchte die Staatsanwaltschaft Baden-Baden die Schweiz um Rechtshilfe im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen den russischen Staatsangeh�rigen Z.________ wegen des Verdachts der Geldw�sche nach � 261 dStGB. Im Ersuchen wird ausgef�hrt, Z.________, der in Frankreich lebe, habe mit notariellem Vertrag vom 19. April 2000 in Baden-Baden eine Eigentumswohnung erworben. Dabei sei er als alleinvertretungsberechtigter Direktor einer Firma Y.________ S.A. mit Sitz in Nassau/Bahamas aufgetreten. Nach den bisherigen Ermittlungen handle es sich dabei um eine reine Domizilgesellschaft ohne jede gesch�ftliche T�tigkeit. Dies begr�nde den Verdacht, dass der Erwerb der Wohnung der Verschleierung von Erl�sen aus strafbaren Handlungen gedient habe. Der Kaufpreis f�r die Wohnung in H�he von 1'575'803.51 DM sei am 17. Mai 2002 (recte: 2000) �ber die Bank A.________ in Frankfurt am Main auf dem Konto des Verk�ufers bei der Bank B.________ eingegangen. Die Bank A.________ in Frankfurt habe mitgeteilt, der �berweisung liege ein Zahlungsauftrag ihres Mutterhauses, der Bank C.________ in Z�rich, zugrunde. Zur weiteren Aufkl�rung der Frage, ob die Wohnung mit Erl�sen aus strafbaren Handlungen erworben worden sei, bed�rfe es der Ermittlung der Zahlungswege und der Herkunft des Kaufpreises. Die Staatsanwaltschaft ersuchte daher gest�tzt auf einen entsprechenden Beschluss des Amtsgerichtes Baden-Baden um die Durchsuchung der Gesch�ftsr�ume der Bank C.________ in Z�rich und die Beschlagnahme von Unterlagen �ber den Zahlungsweg.
Mit Erg�nzung des Rechtshilfeersuchens vom 26. Januar 2004 teilte die Staatsanwaltschaft Baden-Baden mit, die erworbene Wohnung werde nach den polizeilichen Erkenntnissen von W.________, bei der es sich anscheinend um die Tochter von Z.________ handle, und von deren Ehemann bewohnt. Z.________ habe somit zum Kauf einer privat genutzten Wohnung ohne erkennbaren wirtschaftlichen Hintergrund die Firma Y.________ S.A. dazwischengeschaltet. Diese Umst�nde deuteten darauf hin, dass der wahre Erwerber und die Herkunft der Gelder verschleiert werden sollten. Ob die Gelder tats�chlich aus Katalogtaten im Sinne von � 261 dStGB herr�hrten und, wenn ja, aus welchen, lasse sich beim derzeitigen Ermittlungsstand nicht sagen. Der erforderliche Verdacht sei aber gegeben.
Mit Schlussverf�gung vom 9. M�rz 2004 entsprach die Bezirksanwaltschaft IV f�r den Kanton Z�rich dem Rechtshilfeersuchen. Sie ordnete die Herausgabe verschiedener Unterlagen betreffend das Konto der X.________ S.A. bei der Bank C.________ in Z�rich an die ersuchende Beh�rde an.
Auf den von Z.________ dagegen erhoben Rekurs trat das Obergericht des Kantons Z�rich am 28. April 2004 mangels Beschwerdebefugnis nicht ein. Den Rekurs der X.________ S.A. wies es ab.
Die X.________ S.A. f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichtes aufzuheben; die Rechtshilfe sei endg�ltig zu verweigern.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, die Bezirksanwaltschaft und das Obergericht haben auf Gegenbemerkungen verzichtet.
Das Bundesamt f�r Justiz hat sich vernehmen lassen. Es beantragt die Abweisung der Beschwerde.
1.2 Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich um die Verf�gung einer letztinstanzlichen kantonalen Beh�rde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird. Dagegen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gem�ss Art. 80f Abs. 1 IRSG zul�ssig.
Die Beschwerdef�hrerin ist Inhaberin des Kontos, �ber das Unterlagen an die ersuchende Beh�rde herausgegeben werden sollen. Als solche ist sie zur Beschwerde befugt (Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV).
1.3 Das Bundesgericht pr�ft im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die bei ihm erhobenen R�gen mit freier Kognition. Es ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gr�nden zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 112 Ib 576 E. 3 S. 586).
2.1 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, aus dem Rechtshilfeersuchen ergebe sich kein hinreichender Verdacht der Geldw�scherei. Weder werde gesagt, worin die Vortat bestehen soll, noch w�rden verd�chtigte Finanztransaktionen geschildert. Dem Ersuchen k�nne deshalb nicht stattgegeben werden. Da keine Nachbesserung zu erwarten sei, sei die Rechtshilfe endg�ltig zu verweigern.
2.2 Nach der Rechtsprechung braucht ein Rechtshilfeersuchen wegen des Verdachts der Geldw�scherei nicht notwendig zu erw�hnen, worin die Vortat ("Haupttat") bestehe. Es gen�gt, wenn verd�chtige Finanztransaktionen dargelegt werden (BGE 129 II 97 E. 3.2 mit Hinweis; Urteil 1A.154/2003 vom 25. September 2003 E. 3.3).
Den Verdacht der Geldw�scherei begr�nden k�nnen nach der Rechtsprechung etwa Finanztransaktionen in grossem Ausmass ohne ersichtlichen Grund unter Benutzung zahlreicher Gesellschaften auf der ganzen Welt (BGE 129 II 97 E. 3.3); komplexe Kontobewegungen insbesondere zwischen "Off-Shore-Gesellschaften" (Urteil 1A.154/2003 vom 25. September 2003 E. 4 und 5); das Stillschweigen des Beschuldigten �ber die Herkunft eines hohen Geldbetrages (Urteil 1A.245/1996 vom 6. Dezember 1996 E. 4c und d).
2.3 Aus dem Ersuchen der Staatsanwaltschaft Baden-Baden ergibt sich nicht, aus welcher Vortat der in die Wohnung investierte Betrag herr�hren k�nnte. Dies stellt jedoch nach der angef�hrten Rechtsprechung kein Rechtshilfehindernis dar.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin sind hier Finanztransaktionen gegeben, die den Verdacht der Geldw�scherei zu begr�nden verm�gen. Der in die Wohnung investierte Betrag ist mit rund 1,5 Millionen DM betr�chtlich. Z.________ hat die Wohnung nicht in eigenem Namen gekauft, sondern dazu eine Off-Shore-Gesellschaft mit Sitz auf den Bahamas benutzt. Dabei handelt es sich um eine reine Domizilgesellschaft ohne Gesch�ftst�tigkeit. Dies stellt ein Indiz daf�r dar, dass der wahre Erwerber der Wohnung und die Herkunft des Geldes verschleiert werden sollte. Der Grund, den die Beschwerdef�hrerin f�r die Benutzung der Off-Shore-Gesellschaft angibt, �berzeugt nicht. Sie macht geltend, Z.________ habe aufgrund einschl�giger Erfahrungen in Frankreich bef�rchtet, die Wohnung k�nnte vom deutschen Finanzamt als Betriebsst�tte betrachtet werden, wenn er pers�nlich als Eigent�mer eingetragen w�rde. Zun�chst ist schon nicht ersichtlich, weshalb eine von einer Privatperson in einem bekannten Kurort erworbene Ferienwohnung als Betriebsst�tte eingestuft werden sollte. Best�nde diese Gefahr, w�re sie aber kaum geringer, wenn als K�ufer eine Aktiengesellschaft auftritt, insbesondere wenn sie - wie hier - den Namen "Y.________ S.A." tr�gt, was darauf hindeutet, dass sie Dienstleistungen erbringt. Das Vorgehen beim Kauf der Wohnung ergibt zur Abwendung der von Z.________ angeblich angenommenen Gefahr somit wenig Sinn. Bereits die Art der Abwicklung des Wohnungskaufes erweckt daher den Verdacht, dass es um Geldw�scherei gehen k�nnte. Hinzu kommen die Umst�nde der Zahlung. Nach dem Ersuchen gelangte der Betrag von ca. 1,5 Millionen DM �ber die Bank A.________ in Frankfurt auf das Konto des Verk�ufers. Den Zahlungsauftrag an die Bank A.________ gab nicht - wie zu erwarten gewesen w�re - die Y.________ S.A. oder Z.________, sondern die Bank C.________ in Z�rich. Darin liegt ein zus�tzliches Indiz, dass der Weg der Zahlung und damit die Herkunft des Geldes verschleiert werden sollte. Aus den Akten ergibt sich sodann nicht, dass Z.________ Angaben zur Herkunft der rund 1,5 Millionen DM gemacht und dargelegt h�tte, wie der Betrag rechtm�ssig erwirtschaftet worden sei. Auch in der Beschwerde wird dazu nichts N�heres vorgebracht. W�rdigt man diese Umst�nde gesamthaft, so ergibt sich ein hinreichender Verdacht der Geldw�scherei.
Dieser wird durch die Erhebungen in der Schweiz erh�rtet. Sie haben ergeben, dass die ca. 1,5 Millionen DM bei der Bank C.________ in Z�rich der Beschwerdef�hrerin belastet wurden. Bei dieser handelt es sich um eine weitere Off-Shore-Gesellschaft mit Sitz auf den Bahamas. Nach den Kontoer�ffnungsunterlagen ist Z.________ ihr alleinvertretungsberechtigter Direktor und an ihr wirtschaftlich berechtigt. Es wurde somit ein erheblicher Betrag unter Benutzung von Off-Shore-Gesellschaften in einer Art verschoben, wie das bei Geldw�scherei nicht selten vorkommt.
Die Beschwerdef�hrerin beruft sich auf das Urteil 1A.125/2003 vom 15. Juli 2003, wo das Bundesgericht (E. 2.2) eine hinreichende Begr�ndung des Rechtshilfeersuchens verneint hat. Der vorliegende Fall ist mit jenem jedoch nicht vergleichbar. Anders als dort ergibt sich aus dem Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Baden-Baden, welcher Sachverhalt dem Beschuldigten im ausl�ndischen Verfahren vorgeworfen wird.
Die Beschwerde ist danach unbegr�ndet und abzuweisen.
Da die Beschwerdef�hrerin unterliegt, tr�gt sie die Kosten (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientsch�digung steht ihr nicht zu (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Bezirksanwaltschaft IV f�r den Kanton Z�rich, Rechtshilfe in Strafsachen, B�ro 6, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, sowie dem Bundesamt f�r Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, Sektion Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.