Source: https://verfassungsblog.de/tag/ecj/
Timestamp: 2019-04-23 16:15:14
Document Index: 287003702

Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

ECJ | Verfassungsblog
Jurisdiction, legislation, and creative interpretations in the Opinion of AG Wathelet in C-72/15 Rosneft
Stian Øby Johansen, Alexander Arnesen
The frequent legal challenges to the European Union’s economic sanctions regimes have resulted in several judgments chiseling out key issues of EU law. Case C-72/15 Rosneft, which will be decided in the coming months, provides the European Court of Justice (ECJ) yet another opportunity to do so. In particular, the Rosneft case invites the ECJ to clarify its jurisdiction and power of judicial review over decisions taken by the Council under the Common Foreign and Security Policy (CFSP) – in the context of a reference for preliminary ruling.
Common Foreign and Security Policy, ECJ, Jurisdiction, Rosneft, Sanctions
The Proposed TTIP Tribunal and the Court of Justice: What Limits to Investor-State Dispute Settlement under EU Constitutional Law?
In its controversial Opinion 2/13, the European Court of Justice has rejected the accession of the EU to the European Convention on Human Rights. The constitutional hurdles the CJEU has erected in this opinion are not only relevant in the area of human rights, but also require us to think hard about the EU constitutionality of the suggested TTIP Tribunal, or any other mechanism of investor-state dispute settlement under future EU international investment agreements. To reduce this uncertainty it may be advisable to request the CJEU through an advisory opinion.
CJEU, dispute settlement, ECJ, isds, TTIP, ttip tribunal
Parlaments-Travestie
Hält die Regierungskoalition das Bundesverfassungsgericht für doof? Glaubt sie, das war nur Spaß, dass der Zweite Senat auf eine Parlamentsbeteiligung bei der weiteren Euro-Rettung pocht? Ist sie der Meinung, die acht Richterinnen und Richter in Karlsruhe hätten mit ihrem Urteil vor zwei Wochen nur geblufft? Den Eindruck kann man bekommen, wenn man sich ansieht, was […]
Bundestag, Demokratie, ECJ, Euro, Parlamentarismus
Die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa ist mit dem Grundgesetz nicht zu machen. Diese Position hat das BVerfG in der Maastricht-Entscheidung vorbereitet, in der Lissabon-Entscheidung ausgesprochen und in der Euro-Rettungsschirm-Entscheidung fortgeführt: Die EU institutionell in die Lage zu versetzen, mit der Schulden- und Eurokrise fertig zu werden, scheitert an Art. 38 und 20 I, […]
Demokratie, ECJ, Verfassungsgebung, Volkssouveränität
Am 7. September 1951 nahm das frisch gegründete Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seine Arbeit auf. Auf den Tag genau 60 Jahre später, am 7. September 2011, wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Griechenland-Bailout verkünden. Ein Zufall? Vor 60 Jahren wusste kein Mensch, dass diese Institution einmal eine solche Schlüsselposition im Verfassungsgefüge Deutschlands einnehmen würde, als Verfassungsorgan, […]
Bundesverfassungsgericht, ECJ
Feldhamster beschämt Frankreich, USA lacht sich schlapp
Sa 11 Jun 2011
Der EuGH hat Frankreich verurteilt, weil es dem elsässischen Großen Feldhamster zu wenig Schutz hatte angedeihen lassen. So weit, so unspektakulär: Das pausbäckige Pelztierchen (hier im Bild ein domestizierter Artgenosse) ist in der Wildnis jedenfalls vom Aussterben bedroht, und die Franzosen taten zu wenig dagegen, was in den Augen von Kommission und EuGH gegen die […]
ECJ, EuGH, Europäischer Gerichtshof, Frankreich, Naturschutz, Umweltrecht, USA
Do 9 Jun 2011
Das Bundesverfassungsgericht wird am 5.7. zum Fall Griechenland/Euro-Rettungsschirm eine mündliche Verhandlung veranstalten. Das höre ich gerade über den Verteiler der Justizpressekonferenz; offenbar funktioniert in Karlsruhe der Pressemitteilungsverteiler gerade nicht. Ich bin, wie jeder andere auch, sehr gespannt darauf, wie sich Karlsruhe hier positioniert.
Demokratie, ECJ, Europarecht, Souveränität
Da lacht die Londoner City: Auch Briten dürfen in Deutschland, Frankreich und überhaupt in der ganzen EU Notardienstleistungen anbieten. Die kontinentale Gepflogenheit, den Zugang zum Notarberuf an die Staatsangehörigkeit zu knüpfen, ist mit der Niederlassungsfreiheit unvereinbar. Das hat nach mehr als zehn Jahren Streit der EuGH heute entschieden. Das könnte man getrost die Sorge der […]
öffentliche Gewalt, Diskriminierung, ECJ, EuGH, Niederlassungsfreiheit, staatsangehörigkeit, Staatslehre
Das epochale Ruiz-Zambrano-Urteil des EuGH ist, soweit ich sehe, von der deutschen Presse mal wieder weitgehend verschlafen worden. Die Süddeutsche jedenfalls hat eine winzige Notiz ganz unten in der Meldungsspalte Ausland, mehr nicht. Online finde ich auch weit und breit nichts dazu. Ruiz-Zambrano befiehlt den EU-Mitgliedsstaaten, ausländischen Eltern, deren Kinder durch Geburt in einem EU-Land […]