Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/patg/130-weggefallen.html
Timestamp: 2020-05-25 03:57:55
Document Index: 396034990

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 130', '§ 114', '§ 17', '§ 122', '§ 115', '§ 5', '§ 43', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116']

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Achter Abschnitt - Verfahrenskostenhilfe
(1) Im Verfahren zur Erteilung des Patents erhÃ¤lt der Anmelder auf Antrag unter entsprechender Anwendung der Â§Â§ 114 bis 116 der ZivilprozeÃŸordnung Verfahrenskostenhilfe, wenn hinreichende Aussicht auf Erteilung des Patents besteht. Auf Antrag des Anmelders oder des Patentinhabers kann Verfahrenskostenhilfe auch fÃ¼r die JahresgebÃ¼hren gemÃ¤ÃŸ Â§ 17 Abs. 1 gewÃ¤hrt werden. Die Zahlungen sind an die Bundeskasse zu leisten.
(2) Die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe bewirkt, daÃŸ bei den GebÃ¼hren, die Gegenstand der Verfahrenskostenhilfe sind, die fÃ¼r den Fall der Nichtzahlung vorgesehenen Rechtsfolgen nicht eintreten. Im Ã¼brigen ist Â§ 122 Abs. 1 der ZivilprozeÃŸordnung entsprechend anzuwenden.
(3) Beantragen mehrere gemeinsam das Patent, so erhalten sie die Verfahrenskostenhilfe nur, wenn alle Anmelder die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfÃ¼llen.
(4) Ist der Anmelder oder Patentinhaber nicht der Erfinder oder dessen Gesamtrechtsnachfolger, so erhÃ¤lt er die Verfahrenskostenhilfe nur, wenn auch der Erfinder die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfÃ¼llt.
(5) Auf Antrag kÃ¶nnen so viele JahresgebÃ¼hren in die Verfahrenskostenhilfe einbezogen werden, wie erforderlich ist, um die einer Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe nach Â§ 115 Abs. 3 der Zivilprozessordnung entgegenstehende BeschrÃ¤nkung auszuschlieÃŸen. Die gezahlten Raten sind erst dann auf die JahresgebÃ¼hren zu verrechnen, wenn die Kosten des Patenterteilungsverfahrens einschlieÃŸlich etwa entstandener Kosten fÃ¼r einen beigeordneten Vertreter durch die Ratenzahlungen gedeckt sind. Soweit die JahresgebÃ¼hren durch die gezahlten Raten als entrichtet angesehen werden kÃ¶nnen, ist Â§ 5 Abs. 2 des Patentkostengesetzes entsprechend anzuwenden.
(6) Die AbsÃ¤tze 1 bis 3 sind in den FÃ¤llen der Â§Â§ 43 und 44 auf den antragstellenden Dritten entsprechend anzuwenden, wenn dieser ein eigenes schutzwÃ¼rdiges Interesse glaubhaft macht.
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