Source: http://www.kamp-erfurt.de/de/internet/texte/gemeinsame-stellungnahme-isbkesm-zum-datenschutz.html
Timestamp: 2019-06-16 16:05:55
Document Index: 69122237

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 58', '§ 8', 'Art. 7', 'Art. 85', '§ 55', '§ 53']

Stellungnahme Datenschutz - KAMP - Katholische Arbeitsstelle für missionarische Pastoral
Gemeinsame Stellungnahme zum Datenschutz
Die Konferenz der Internetseelsorge-Beauftragten und die Expertengruppe Social Media der Publizistischen Kommission der Deutschen Bischofskonferenz haben sich bei ihrer gemeinsamen Tagung am 7.6.2018 mit dem am 24.5.2018 in Kraft getretenen Kirchlichen Datenschutzgesetz (KDG) und dessen unmittelbare Folgen für Pastoral und Öffentlichkeitsarbeit beschäftigt und die folgende gemeinsame Stellungnahme dazu erarbeitet.
Der Text ist auch als PDF-Dokument zum Download verfügbar:
2018-07-02-gemeinsame-stellungnahme-isbk-esm-datenschutz.pdf (64 KB)
Datenschutz pragmatisch und pastoral verantwortet weiterentwickeln
Gemeinsame Stellungnahme der Konferenz der Internetseelsorge-Beauftragten (ISBK) und der Expertengruppe Social Media der Publizistischen Kommission der Deutschen Bischofskonferenz (ESM)
Mit dem Gesetz über den kirchlichen Datenschutz (KDG) gilt auf Grundlage der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) seit dem 24. Mai 2018 ein neues Datenschutzrecht in der Kirche. Als Praktiker aus Seelsorge, Öffentlichkeitsarbeit, Publizistik und anderen kirchlichen Handlungsfeldern begrüßen wir es, dass Datenschutz einen hohen Stellenwert in der Kirche hat. Wir schulden den Menschen, die uns als Kirche Vertrauen entgegenbringen, einen sorgfältigen, transparenten und verantwortungsbewussten Umgang mit ihren persönlichen Daten, ihrer Privatsphäre und ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Nicht nur, weil es das Gesetz vorschreibt, sondern weil das dem christlichen Menschenbild entspricht.1
Bei der Umsetzung und Anwendung des KDG durch die kirchliche Datenschutzaufsicht und diözesane Behörden sehen wir jedoch zur Zeit einige Probleme, die eine menschennahe Seelsorge ebenso wie eine transparente, zeitgemäße Kommunikation behindern. Aus unserer Sicht braucht es sowohl eine größere und praxisorientierte Unterstützung für die Umsetzung des KDG wie einige Änderungen am kirchlichen Gesetz und seiner Anwendung.
Die Beschäftigung mit dem KDG erfolgte auch in den Generalvikariaten sehr spät; die Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten hat zwar einige Informationsschriften veröffentlicht, deren Zielgruppe allerdings eher im juristischen und technischen Bereich liegen, während praxisnahe Erläuterungen und klare, verständliche Handlungsanweisungen fehlen. Um “pastorale Arbeit im Zeitalter der Digitalisierung … angemessen leisten zu können” schlagen wir folgende Maßnahmen vor:
Webseiten sind in allen Bereichen des kirchlichen Lebens üblich; Transparenz über die Datenverarbeitung ist vorgeschrieben. Es braucht einen Generator für KDG-konforme Datenschutzerklärungen, mindestens aber eine Sammlung von Mustertexten.
Besonders Ehrenamtliche tun sich schwer mit der Umsetzung des KDG. Daher benötigt es für kirchliche Vereine, Verbände, Initiativen und Pfarrgemeinderäte praxisnahe Handreichungen, wie sie von den Landesdatenschutzbehörden mit Bezug auf die DSGVO für Vereine und Verbände veröffentlicht wurden.
Momentan fließt ein Großteil der Ressourcen in Compliance (betriebliche Datenschutzbeauftragte), Datenschutzaufsicht und -gerichtsbarkeit. Eine rein juristische Betrachtung sorgt nicht für die notwendige Datenschutzsensibilität im Sinne einer Verinnerlichung von verantwortungsbewusstem Umgang mit personenbezogenen Daten. Daher braucht es zur Stärkung des Datenschutzes neben praktischen Handreichungen auch medienpädagogische Konzepte, die Datenschutz als Bildungsaufgabe praxisnah umsetzen.
Die Diözesandatenschutzbeauftragten haben besonders strenge Vorgaben für die Nutzung von Messenger-Diensten (vgl. Beschluss der Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten vom 3./4. Mai 2017); das KDG ermöglicht eine weitere Fassung (§ 29 Abs. 11 Satz 2 KDG). Solange der Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission für das EU-US-Privacy-Shield-Abkommen besteht, wäre eine Nutzung von WhatsApp nach KDG unter bestimmten Bedingungen möglich; dies sollte sich auch in den Beschlüssen der Diözesandatenschutzbeauftragten wiederspiegeln. Erfahrungen zeigen, dass andere Messenger-Dienste bei den relevanten Zielgruppen kaum angenommen werden und WhatsApp mit großem Abstand der am weitesten verbreitete Messenger-Dienst ist.
Zumindest für die Stellen, an denen das KDG von der DSGVO abweicht, braucht es einen juristischen Kommentar. Hilfreich wäre es auch, wenn die bischöflichen Gesetzgeber wie der EU-Gesetzgeber zu diesen Stellen Erwägungsgründe veröffentlichen würden. Die Nutzung von Literatur, die auf der DSGVO beruht, würde durch eine Synopse von KDG und DSGVO erleichtert werden.
Das KDG sieht eine dreijährige Frist für die Evaluierung vor (§ 58 Abs. 2 KDG). Aus unserer Sicht ist es zwingend erforderlich, bei dieser Evaluierung nicht allein auf Datenschützer und Juristen zurückzugreifen, sondern dabei auch Vertreter aus Pastoral und kirchlicher Öffentlichkeitsarbeit sowie ehrenamtlichen Gremien einzubeziehen. Auch beim Erlass von kirchlichem Datenschutzrecht braucht es neben der juristischen Expertise den Praxisblick und eine sozialethische Reflexion.
Bereits jetzt sehen wir an folgenden Stellen Handlungsbedarf für die Gesetzgeber:
Das grundsätzliche Schriftformerfordernis aus § 8 Abs. 2 Satz 1 KDG verschärft die Regelung der DSGVO (Art. 7 Abs. 1 DSGVO i.V.m. Erwägungsgrund 32) deutlich. Wir regen an, hier die Regelung der DSGVO unverändert zu übernehmen und damit auch elektronische sowie mündliche Erklärungen zuzulassen.
Das KDG setzt Art. 85 DSGVO (Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit; vgl. insbesondere Erwägungsgrund 153 Satz 7) mit dem Presseprivileg in § 55 KDG um. Unklarheit herrscht, inwiefern Pressestellen von u.a. Bistümern und Verbänden, die an der Meinungsbildung der demokratischen Öffentlichkeit mitwirken, dadurch eine Grundlage für ihre Arbeit haben. Wie im staatlichen Bereich fehlt eine Klarstellung, dass die bewährten Abwägungen auf Grundlage des Kunsturhebergesetzes (KUG) auch weiterhin angewandt werden (vgl. Stellungnahmen der GKP und des BDKJ Speyer). Ein expliziter Verweis darauf, dass die Regelungen des KUG für die Anfertigung und Veröffentlichung von Bildern sinngemäß anzuwenden sind, würde ein Großteil der geäußerten Bedenken gegen das KDG für die Pressearbeit gegenstandslos machen.
Die explizite Formulierung pragmatischer Ausnahmen erleichtert die Anwendung des Gesetzes. Ein Beispiel dafür findet sich im Datenschutzgesetz der EKD: § 53 DSG-EKD erlaubt das Streaming von Gottesdiensten. Zu diesem Ergebnis würde eine Abwägung berechtigter/kirchlicher Interessen mit den Datenschutzanforderungen wohl auch kommen. Derartige Abwägungen sind allerdings anspruchsvoller als die Anwendung einer klar formulierten Ausnahmeregelung. Wir regen daher an, bei der Überarbeitung zu prüfen, welche weiteren Ausnahmen explizit formuliert werden können. Diese sollten möglichst offen auch für zukünftige technische Entwicklungen (wie etwa neue Kommunikationsdienste) formuliert bzw. regelmäßig an den aktuellen Stand angepasst werden.
Sowohl der ISBK wie der ESM ist es ein Anliegen, lösungsorientiert und pragmatisch im Dialog zu bleiben, um ein hohes Datenschutzniveau mit einer handhabbaren pastoralen und publizistischen Praxis zu verbinden, um so an der Sendung der Kirche mitzuarbeiten.
1 Vgl. Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.): Medienbildung und Teilhabegerechtigkeit. Impulse der Publizistischen Kommission der Deutschen Bischofskonferenz zu den Herausforderungen der Digitalisierung. Bonn 2016, S. 10.
3 Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten: "Messengerdienste am Beispiel von WhatsApp", Protokollauszug 3./4. Mai 2017, https://www.datenschutz-kirche.de/sites/default/files/file/2017/Beschluss%20DDSB%20WhatsApp.pdf
4 Gesellschaft katholischer Publizisten: "Katholische Publizisten fordern Rechtssicherheit für Journalisten bei Umsetzung des EU-Datenschutzes", http://www.gkp.de/katholische-publizisten-fordern-rechtssicherheit-fuer-journalisten-bei-umsetzung-des-eu-datenschutzes
5 Bund der Deutschen Katholischen Jugend, Diözesanverband Speyer: "Jugendarbeit muss sichtbar bleiben!", https://www.bdkj-speyer.de/pressebereich/pressemitteilungen/artikel/jugendarbeit-muss-sichtbar-bleiben/
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