Source: https://openjur.de/u/2154471.html
Timestamp: 2020-03-29 12:31:43
Document Index: 206851206

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 135', '§ 139', '§ 151', '§ 708']

FG Münster, Urteil vom 20.04.2016 - 7 K 1376/13 F - openJur
Urteil vom 20.04.2016 - 7 K 1376/13 F
FG Münster, Urteil vom 20.04.2016 - 7 K 1376/13 F
openJur 2019, 19368
Die geänderten Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen der Jahre 2004-2008 vom 20.08.2012 werden nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Wertpapierdepots der Gesellschafter der Klägerin Sonderbetriebsvermögen oder Privatvermögen darstellen.
Die Klägerin, die Windpark A GmbH & Co. KG 1. Betriebsgesellschaft, errichtete und betrieb in den Streitjahren Windkraftanlagen. Komplementärin ohne Kapitalbeteiligung war die Windpark A GmbH, Kommanditisten mit jeweils 360.000 € Hafteinlage waren die Herren A., B. und C. (verstorben am 23.06.2011).
Die Errichtung des Windparks A mit 10 Windkraftanlagen des Typs xxx und einem Gesamtfinanzierungsvolumen von rund 35 Mio. DM wurde durch die D-Bank finanziert.
Ein Teilbetrag wurde durch Vereinbarung aus Februar 2001 durch eine variabel finanzierte Bankkreditlinie mit einem Kreditrahmen in Höhe von bis zu 17,768 Mio. DM (9,084 Mio. €) finanziert. Hinsichtlich der Tilgung der Bankkreditlinie schlossen die Kommanditisten mit der D-Bank folgende Vereinbarung:
"Spätestens am 30.09.2015 in einer Summe oder zwischenzeitlich durch Verkauf unten genannter Fondsanteile. Im letzteren Fall sind revolvierende Kreditinanspruchnahmen nach erfolgtem Ausgleich durch Verkauf von Fonds-Anteilen möglich. Zwecks endfälliger Tilgung am 30.09.2015 wird auf Gesellschafterebene vierteljährlich zum 01.02., 02.05., 01.08. und 02.11. jeden Jahres - beginnend am 01.02.2002 - je mindestens DM 1.000.000 p.a. - in noch zu vereinbarende Wertpapierfonds der D-Investment Management GmbH oder der E-Investment Gesellschaft mbH investiert. In diesem Zusammenhang wird die Errichtung eines Wertpapier-Depots für die Gesellschafter vereinbart. Sollte der Verkaufserlös aus den über die Darlehenslaufzeit investierten Wertpapierfonds zur vollständigen Tilgung des Darlehens nicht ausreichen, sind Sie verpflichtet, den Restbetrag zum Rückzahlungstermin gesondert zu zahlen."
Im April 2002 verpfändeten die Kommanditisten die Wertpapier-Depots als Sicherheiten für die variabel finanzierte Bankkreditlinie. Die Finanzierung der kontinuierlichen Investition in die Depots erfolgte durch mit jährlich 2,8% verzinste Darlehen der Klägerin an ihre drei Kommanditisten mit Darlehensverträgen vom 11.03.2002.
Bis Ende des Jahres 2006 wurden die Depots durch Darlehensgewährungen der Gesellschaft aufgebaut. Zum 31.12.2006 beliefen sich die Anschaffungskosten der Wertpapiere auf 865.632 € pro Gesellschafter, der Kurswert betrug 1.229.492 €. Die Darlehensschuld jedes Gesellschafters betrug zu diesem Zeitpunkt 915.722 (854.000 Auszahlung, 61.722 Zinsen). Ab dem Jahr 2007 erwarben die Gesellschafter keine Wertpapiere mehr. Im April 2007 lösten die Gesellschafter A. und B. ihre Depots auf und erzielten einen Erlös in Höhe von 1.286.393,60 € und führten in der Folgezeit die Darlehen zurück. Der Gesellschafter C. behielt hingegen die erworbenen Wertpapiere, die aufgrund der globalen Finanzkrise zum 31.12.2008 nur noch einen Wert von 475.705,60 € hatten, während die Darlehensverbindlichkeit in diesem Zeitpunkt 969.508,13 € betrug.
Mit Prüfungsanordnung vom 03.05.2010 ordnete das Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsprüfung F-Stadt eine steuerliche Außenprüfung bei der Klägerin in Bezug auf die gesonderte und einheitliche Feststellung, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer der Jahre 2004 bis 2008 an.
Die Betriebsprüfung qualifizierte die Wertpapierdepots der drei Kommanditisten als notwendiges Sonderbetriebsvermögen der einzelnen Kommanditisten. Die Anlage der Wertpapier-Depots sei Teil eines Gesamtfinanzierungskonzeptes gewesen. Das Finanzierungskonzept und damit die zu den Depots getroffenen Vereinbarungen seien unabdingbare Voraussetzungen für die Erreichung des Gesellschaftszwecks, des Betriebs eines Windparks. Durch die Vereinbarung, dass die Erlöse aus der Veräußerung der Wertpapierfonds zur Tilgung der Darlehen genutzt werden sollen, werde ein so unmittelbarer Zusammenhang zum Betrieb der Klägerin selbst hergestellt, dass die Depots als notwendiges Sonderbetriebsvermögen zu qualifizieren seien. Hinzu komme, dass die Depots durch Darlehen der Klägerin an die einzelnen Gesellschafter finanziert worden seien.
Die Feststellungen der Betriebsprüfung wertete der Beklagte in den Änderungsbescheiden über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2004-2008 vom 20.08.2012 aus.
Gegen diese Bescheide legte die Klägerin form- und fristgerecht Einsprüche ein. Zur Begründung führte sie aus, dass die Wertpapierdepots Privatvermögen der Gesellschafter darstellten. Die Erträge seien daher zutreffend als private Kapitalerträge versteuert worden. Nach der Rechtsprechung stellten Wertpapiere grundsätzlich neutrale Wirtschaftsgüter dar. Diese gehörten nur dann zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen, wenn sie ausschließlich für betriebliche Zwecke genutzt würden oder für die Betriebsführung unerlässlich seien. Der Ankauf von Wertpapieren zur Erzielung von Erträgen stehe jedoch in keinem Zusammenhang mit dem Betrieb eines Windparks.
Mit der Einspruchsentscheidung vom 12.04.2013 wies der Beklagte die Einsprüche der Klägerin als unbegründet zurück. Die Wertpapierdepots seien dem Sonderbetriebsvermögen I zuzurechnen, da diese aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen im Rahmen des Gesamtfinanzierungskonzeptes unmittelbar dem Betrieb der Klägerin dienten. Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Behandlung von Wertpapieren als Privatvermögen bzw. gewillkürtes Betriebsvermögen seien im Streitfall nicht anwendbar, da die streitigen Wertpapiere nicht erworben worden seien, um private Erträge zu erzielen. Denn die Gesellschafter hätten kein Wahlrecht gehabt, die durch die Wertpapierdepots erzielten Erträge privat zu nutzen. Vielmehr seien die Wertpapierdepots ausschließlich zu Finanzierungszwecken der Klägerin erworben worden. Sie seien gehalten worden, um Erträge zu erzielen, die zwingend der Tilgung von Betriebskrediten dienten.
Mit der am 30.04.2013 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.
Aufgrund der seinerzeit positiven Stimmung an den Kapitalmärkten hätten die Gesellschafter beabsichtigt, die Finanzierung der Gesellschaft zusätzlich zur Erzielung privater Gewinne am Kapitalmarkt zu nutzen. Dementsprechend sei Bestandteil der Bedingungen der variablen Barkreditlinie gewesen, dass die Kommanditisten einen Teil der Liquidität aus dem Betrieb der Windenergieanlagen über entsprechende Darlehensgewährungen der Gesellschaft "entnehmen" konnten, um damit auf privater Ebene jeweils Wertpapierdepots mit Investmentfonds aufzubauen. Der vom Beklagten behauptete zwingende Zusammenhang zwischen den Wertpapierdepots und der Gesamtfinanzierung des Windparks A bestehe nicht. Entgegen der Darstellung des Beklagten habe die vorgesehene Tilgung durch die Depots nur eines von drei Darlehen betroffen, dessen Anteil an der Gesamtfinanzierung nur knapp 50% betragen habe. Darüber hinaus seien die Bankdarlehen auch durch weitere Sicherheiten (wie z.B. die Sicherungsübereignung der Windenergieanlagen, Sicherungsabtretungen von Forderungen, Verpfändung einer Liquiditätsreserve sowie Bürgschaften der Gesellschafter) besichert gewesen. Ferner sei es entgegen der Auffassung des Beklagten auch realistisch gewesen, dass die Gesellschafter über die Tilgung des Darlehens hinaus nennenswerte private Erträge erwirtschafteten. Zur vollständigen Tilgung des Darlehens seien lediglich durchschnittliche Erträge von 2,47% p.a. erforderlich gewesen. Lege man eine seinerzeit nicht unrealistische Renditeerwartung von 7% zugrunde, hätte sich eine private Vermögensmehrung von 3,697 Mio. € ergeben. Dieser Betrag hätte den Gesellschaftern zur freien Verfügung gestanden, da die Verpfändung des Depots sich nur auf das zugrundeliegende Darlehen bezogen hätte.
die Gewinnfeststellungsbescheide für die Jahre 2004-2008 dahingehend zu ändern, dass die gemäß den Feststellungen gem. Tz. 2.4.2.1. des Betriebsprüfungsberichtes als Sonderbetriebsergebnis berücksichtigten Einkünfte aus den Wertpapierdepots der Kommanditisten A. und B. nicht mehr angesetzt werden.
die Klage abzuweisen;
hilfsweise, für den Fall des Unterliegens oder Teilunterliegens die Revision zuzulassen.
Er verweist zur Begründung auf den Betriebsprüfungsbericht und die Einspruchsentscheidung. Ergänzend trägt er im Klageverfahren vor, dass die Depots aus Darlehen der Gesellschaft an die drei Gesellschafter gespeist worden seien. Zudem verweist er auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17.05.2011 (Az: VIII R 1/08), in dem angedeutet werde, dass Wertpapierdepots ggfs. anders als im Regelfall (gewillkürtes Betriebsvermögen bei entsprechender Widmung) einzuordnen seien, wenn sie untrennbare Bestandteile eines Finanzierungskonzeptes seien.
Der Senat hat in öffentlicher Sitzung am 20.04.2016 mündlich verhandelt, auf die Sitzungsniederschrift wird Bezug genommen.
Die angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheide 2004-2008 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten, § 100 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung (FGO).
Der Beklagte hat die Einkünfte der Kommanditisten A. und B. aus den Wertpapierdepots zu Unrecht als Sonderbetriebseinnahmen berücksichtigt. Die Wertpapierdepots der Kommanditisten A. und B. stellen kein Sonderbetriebsvermögen dar.
Zum Betriebsvermögen (§§ 4 Abs. 1, 5 EStG) einer gewerblich tätigen Mitunternehmerschaft gehören nicht nur die im Gesamthandseigentum der Personengesellschaft stehenden Wirtschaftsgüter. Nach ständiger Rechtsprechung zählen hierzu auch Wirtschaftsgüter, die einem Mitunternehmer gehören, jedoch kraft ihrer Funktion dem Betrieb einer Personengesellschaft (Sonderbetriebsvermögen I) oder der Beteiligung des Mitunternehmers (Sonderbetriebsvermögen II) dienen (BFH, Urt. vom 23.02.2012 - IV R 13/08, BFH/NV 2012, 1112 und BFH, Urt. vom 03.08.1993 - VIII R 37/92, BStBl II 1994, 444).
In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs wird zwischen notwendigem und gewillkürtem Sonderbetriebsvermögen unterschieden.
Beim notwendigen Sonderbetriebsvermögen I handelt es sich um Wirtschaftsgüter, die dem Betrieb der Gesellschaft unmittelbar in der Weise dienen, dass sie objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb bestimmt sind. Dazu gehören insbesondere solche Wirtschaftsgüter, die ein Gesellschafter der Gesellschaft zur betrieblichen Nutzung überlässt (BFH, Urt. vom 31.10.1989 - VIII R 374/83, BStBl II 1990, 677; BFH, Urt. vom 27.06.2006 - VIII R 31/04, BStBl II 2006, 874; BFH, Urt. vom 23.02.2012 - IV R 13/08, BFH/NV 2012, 1112).
Notwendiges Sonderbetriebsvermögen II ist anzunehmen, wenn die dem Mitunternehmer gehörenden Wirtschaftsgüter unmittelbar zur Begründung oder Stärkung seiner Beteiligung eingesetzt werden (BFH, Urt. vom 27.06.2006 - VIII R 31/04, BStBl II 2006, 874; BFH, Urt. vom 23.02.2012 - IV R 13/08, BFH/NV 2012, 1112).
Die Beteiligung an Kapitalgesellschaften ist dann als notwendiges Betriebsvermögen anzusehen, wenn die Beteiligung nach Art und tatsächlicher Betriebsführung besonderes Gewicht für die Betriebsführung hat und der Stärkung der unternehmerischen Position dient (Schmidt/Heinicke, EStG, § 4 Rdn. 252).
Nach diesen Grundsätzen handelt es sich bei den angeschafften Wertpapieren nicht um notwendiges Sonderbetriebsvermögen. Die Wertpapiere waren nicht dazu geeignet, die gewerbliche Tätigkeit der Klägerin, den Betrieb des Windparks, zu fördern.
Auch aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen im Rahmen des Gesamtfinanzierungskonzeptes folgt entgegen der Auffassung des Beklagten nicht, dass von notwendigem Sonderbetriebsvermögen auszugehen ist.
Durch die Vereinbarung mit der D-Bank, dass die Erlöse aus der Veräußerung der zur Sicherheit verpfändeten Wertpapierfonds zur Tilgung der Darlehen genutzt werden sollten, wird kein unmittelbarer Zusammenhang zum Betrieb der Klägerin selbst hergestellt.
Bei Wertpapieren führt die Verpfändung für einen Betriebskredit nach der ständigen Rechtsprechung des BFH regelmäßig keinen so weit gehenden objektiven Zusammenhang zwischen den Wertpapieren und den Aufgaben des Betriebes herbei, dass die Wertpapiere wegen der Verpfändung allein als Betriebsvermögen behandelt werden müssten. Wertpapiere würden in erster Linie erworben um Erträge (Dividenden) und wenn möglich Kursgewinne zu erzielen. Sie eigneten sich zwar auch zu Sicherungszwecken. Würden sie als betriebliche Sicherheit verwandt, so stünden die erstgenannten privatbestimmten Zwecke jedoch im Vordergrund (BFH, Urt. vom 17.03.1966 - IV 186/63, BStBl III 1966, 350; BFH, Urt. vom 04.04.1973 - I R 159/71, BStBl II 1973, 628; BFH, Urt. vom 17.05.2011 - VIII R 1/08, BStBl II 2011, 862).
Auch der Umstand, dass sich die Kommanditisten gegenüber der finanzierenden D-Bank zur zukünftigen Investition festgelegter Beträge (mindestens 250.000 DM vierteljährlich) in bestimmte Wertpapiere bzw. Wertpapierfonds innerhalb des verpfändeten Depots verpflichtet hatten, führt nach Auffassung des Senates nicht dazu, dass die Wertpapiere als notwendiges Sonderbetriebsvermögen anzusehen sind. Aufgrund der seinerzeit geltenden steuerlichen Regelungen (Steuerfreiheit von Aktienveräußerungen außerhalb der sog. Spekulationsfrist) sowie der damaligen vor Eintritt der Banken- und Finanzkrise positiven Lage am Kapitalmarkt, ist der Vortrag der Klägerin, dass die Gesellschafter die Finanzierung der Gesellschaft zusätzlich zur Erzielung privater Gewinne am Kapitalmarkt nutzen wollten, nach Auffassung des Senates glaubhaft.
Darüber hinaus haben die Gesellschafter A. und B. trotz der bestehenden Verpfändung durch Veräußerung der Anteile erhebliche private Kursgewinne im Jahr 2007 erzielt, während der Kommanditist C. seine Anteile behalten hat. Entgegen der eigentlich bis zum Jahr 2015 bestehenden Verpflichtung zur Investition in die Wertpapierfonds haben alle drei Kommanditisten ab dem Jahr 2007 keine Wertpapiere mehr erworben, ohne dass dies zu Streitigkeiten mit der D-Bank geführt hat. Auch diese Umstände sprechen dafür, dass die Investition und Verpfändung der Wertpapierfonds (jedenfalls in erster Linie) zur Erzielung privater Veräußerungsgewinne der Kommanditisten und nicht zur Schaffung zusätzlicher Sicherheiten für die D-Bank vereinbart wurde. Die D-Bank sollte vielmehr nur insoweit weitere Sicherheiten erhalten, als dass der Klägerin durch Darlehen an die Kommanditisten für deren private Wertpapiergeschäfte Vermögen entzogen wurde. Mit der Einstellung der Wertpapiergeschäfte im Zuge der Finanzkrise war dieser Zweck entfallen.
Auch die Tatsache, dass die Depots durch Darlehen der Klägerin an die einzelnen Gesellschafter finanziert worden sind, führt nicht zur Einordnung als Sonderbetriebsvermögen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, der sich der erkennende Senat anschließt, kann aus der Herkunft der Mittel für die Anschaffung eines Wirtschaftsgutes nicht auf dessen Qualifikation geschlossen werden (BFH, Urt. vom 17.05.2011 - VIII R 1/08, BStBl II 2011, 862; FG München, Urt. vom 08.12.2009 - 13 K 3971/07, DStRE 2011, 130; Schmidt/Heinicke, EStG, § 4 Rdn. 146).
Zum gewillkürten Betriebsvermögen werden die Wirtschaftsgüter gerechnet, die objektiv geeignet und bestimmt sind, dem Betrieb der Personengesellschaft oder der Beteiligung des Gesellschafters zu dienen und wenn der Gesellschafter die Widmung der Wirtschaftsgüter klar und eindeutig zum Ausdruck gebracht hat (BFH, Urt. vom 07.04.1992 - VIII R 86/87, BStBl II 1993, 21).
Wertpapiere sind in der Regel Wirtschaftsgüter, die ein Kaufmann dem gewillkürtem Betriebsvermögen widmen kann, weil sie grundsätzlich wie Bankguthaben geeignet sind, die Betriebszwecke zu fördern (BFH, Urt. vom 19.02.1997 - XI R 1/96, BStBl II 1997, 399 m.w.N.).
Im Streitfall fehlt es jedoch an einem klaren und eindeutigen Widmungsakt. Insbesondere bei Wertpapieren besteht aufgrund von Kursschwankungen die Gefahr von willkürlichen Gewinnbeeinflussungen. Einnahmen und Aufwendungen eines Wertpapierbestandes, der als Sonderbetriebsvermögen behandelt werden soll, müssen daher zeitgerecht und fortlaufend in der Buchführung der Gesellschaft erfasst werden (BFH, Urt. vom 23.10.1990 - VIII R 142/85, BStBl II 1991, 401; BFH, Urt. vom 08.02.2011 - VIII R 18/09, BFH/NV 2011, 1847; FG Köln, Urt. vom 24.03.2015 - 1 K 2217/12, EFG 2015, 1871). Dies ist im Streitfall nicht geschehen.
Über die Frage, ob und inwieweit die angefochtenen Feststellungsbescheide ggfs. zu Lasten des verstorbenen Kommanditisten C. zu ändern sind, hatte das Gericht nicht zu entscheiden. Insoweit bleibt es dem Beklagten überlassen, ggf. einen Änderungsbescheid zu erlassen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.
Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn das Gericht sie aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt (§ 139 Abs. 4 FGO). Im Regelfall entspricht es der Billigkeit, dem Beigeladenen Kostenerstattung zuzubilligen, wenn er Sachanträge gestellt hat, weil er dann auch das Risiko getragen hat, zu unterliegen und mit Kosten belastet zu werden (BFH, Urt. vom 15.10.1997 - I R 10/92, BStBl II 1998, 63). Dies ist jedoch vorliegend nicht der Fall. Keiner der Beigeladenen - auch nicht der in der mündlichen Verhandlung erschienene Beigeladene Herr A. - hat einen Sachantrag gestellt.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 151, 155 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).
Die Revision war nicht zuzulassen. Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch weicht der Senat in seiner Entscheidung von einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ab.
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