Source: http://www.damm-legal.de/eugh-die-uebertragung-eines-urheberrechtlich-geschuetzten-werkes-auf-einen-anderen-traeger-hier-von-papier-auf-leinwand-unterfaellt-nicht-der-erschoepfung
Timestamp: 2017-10-19 05:18:30
Document Index: 142338015

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 4']

EuGH: Die Übertragung eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einen anderen Träger (hier: von Papier auf Leinwand) unterfällt nicht der Erschöpfung › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
EuGH: Die Übertragung eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einen anderen Träger (hier: von Papier auf Leinwand) unterfällt nicht der Erschöpfung
EuGH, Urteil vom 22.01.2015, Az. C-419/13
Art. 4 Richtlinie 2001/29
Der EuGH hat entschieden, dass ein urheberrechtlich geschütztes Werk, welches in seiner derzeitigen Verkörperung (Papierposter) zunächst der Erschöpfung unterfällt, nach der Übertragung auf einen anderen Träger (hier: chemischer Transfer auf eine Leinwand unter Zerstörung des Posters) eine neue Reproduktion darstellt und für das Inverkehrbringen somit erneut der Zustimmung des Rechtsinhabers bedarf. Die Erschöpfung gelte in einem solchen Fall nicht fort. Zum Volltext der Entscheidung:
In der Rechtssache C?419/13
18 Mit Urteil vom 22. September 2010 wies die Rechtbank Roermond die Klage ab. Pictoright legte dagegen beim Gerechtshof te ?s-Hertogenbosch (Berufungsgericht Herzogenbusch) Berufung ein. Dieser hob das Urteil der Rechtbank mit Urteil vom 3. Januar 2012 auf und gab den Anträgen von Pictoright größtenteils statt.
22 Die Zuständigkeit des Gerichtshofs im Rahmen des in Art. 267 AEUV vorgesehenen Verfahrens beschränkt sich auf die Prüfung der Bestimmungen des Unionsrechts; er ist nicht berufen, über die Vereinbarkeit des nationalen Rechts, einschließlich der Rechtsprechung der Mitgliedstaaten, mit dem Unionsrecht zu entscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteile Triveneta Zuccheri u. a./Kommission, C?347/87, EU:C:1990:129, Rn. 16, und Schwarz, C?321/07, EU:C:2009:104, Rn. 48).
30 Zudem belässt Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs den Mitgliedstaaten nicht die Möglichkeit, eine andere als die in dieser Bestimmung enthaltene Erschöpfungsregel vorzusehen, da sich, wie aus dem 31. Erwägungsgrund der Richtlinie hervorgeht, unterschiedliche nationale Rechtsvorschriften über die Erschöpfung des Verbreitungsrechts unmittelbar auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts auswirken können (vgl. in diesem Sinne Urteil Laserdisken, C?479/04, EU:C:2006:549, Rn. 24 und 56).
36 Überdies können nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die Werke der Literatur und Kunst entweder durch öffentliche Aufführung oder durch Vervielfältigung und Inverkehrbringen der hergestellten Bild- und Tonträger gewerblich verwertet werden (Urteil FDV, C?61/97, EU:C:1998:422, Rn. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung).
38 Wie die Europäische Kommission zutreffend ausführt, wird diese Schlussfolgerung durch das internationale Recht und insbesondere durch den WIPO-Urheberrechtsvertrag bestätigt, in dessen Licht die Richtlinie 2001/29 so weit wie möglich auszulegen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Laserdisken, EU:C:2006:549, Rn. 39 und 40, Peek & Cloppenburg, C?456/06, EU:C:2008:232, Rn. 30 und 31, Football Association Premier League u. a., C?403/08 und C?429/08, EU:C:2011:631, Rn. 189, und Donner, C?5/11, EU:C:2012:370, Rn. 23).
47 Diese Auslegung wird durch das Hauptziel der Richtlinie 2001/29 gestützt, das nach ihren Erwägungsgründen 9 und 10 darin besteht, ein hohes Schutzniveau u. a. für die Urheber zu schaffen und ihnen damit die Möglichkeit zu geben, für die Nutzung ihrer Werke eine angemessene Vergütung zu erhalten (vgl. Urteile SGAE, C?306/05, EU:C:2006:764, Rn. 36, Peek & Cloppenburg, EU:C:2008:232, Rn. 37, sowie Football Association Premier League u. a., EU:C:2011:631, Rn. 186).