Source: https://www.dvg-ev.org/%C3%BCber-uns/aufgaben-des-vereins/
Timestamp: 2019-05-23 20:55:50
Document Index: 225071896

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 229', '§ 229', 'Art. 1', '§ 229', 'Art.1', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§1']

Direktversicherungsgeschädigte e.V. - Aufgaben des Vereins
Aufgaben des Vereins Direktversicherungsgeschädigte e.V.
Der Verein "Direktversicherungsgeschädigte e.V."
(Verein der GMG-geschädigten-Drirektversicherten)
ist ein Verein von Direktversicherten, die eine
Kapitallebensversicherung auf den Tod und
Erlebensfall in Form einer Direktversicherung
vor dem 01.01.2004 abgeschlossen haben,
deren Beiträge/Prämien vollständig aus versteuertem Entgelt (eigenfinanziert) des Arbeitnehmers entrichtet wurden,
die nicht durch eine Versorgungszusage oder andere schuldrechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers gedeckt worden ist,
deren versicherungsrechtlicher Zweck allein in der Vermögensbildung und der privaten Vorsorge (und nicht einer betrieblichen Versorgung!) bestand,
die im Erlebensfall eine vertraglich vereinbarte Kapitalzahlung bestimmte, die nicht in eine Rentenzahlung/Versorgungsbezug (Abfindung) umgewandelt werden konnte,
deren Kapitalzahlung steuerrechtlich den Einkünften aus Kapitalvermögen (siehe die Ertragswertbesteuerung!) zugerechnet und damit nicht als Versorgungsbezug der Lohn- und Einkommensbesteuerung unterworfen wurde,
und die daher nicht den Kriterien des BetrAVG für eine Direktversicherung i.S. einer betriebliche Altersversorgung entsprach, da sie insbesondere nicht auf Leistungen des Arbeitgebers nach BetrAVG §1 Abs. 2 ff beruhte.
Der Verein "Direktversicherungsgeschädigte e.V." fordert die Abkehr und Rücknahme der widerrechtliche Qualifikation der o.a. beschriebenen Form der DV als Versorgungsbezug/betriebliche Altersversorgung durch die Jurisdiktion, Politik und den GKV (Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung).
Wir fordern die Wiederherstellung der Integrität der Rechtsprechung im Steuer- und Sozialrecht, des Vertrauens und Bestandsschutzes und die Gleichbehandlung von gleichartigen Tatbeständen!
Damit fordern wir die:
sofortige Abkehr von der derzeitigen, durch die -inhaltlich unzutreffenden- Auslegung des GMG durch die Gesetzlichen Krankenkassen sowie der politisch beeinflussten, fiskalisch geprägten Rechtsprechung, dass Direktversicherungsverträge mit vorgenannter inhaltlicher Einordnung gem. der Interpretation des GMG als beitragspflichtige „Versorgungsbezüge“ qualifiziert werden und demzufolge dem vollen Beitragssatz der gesetzlichen KV-/PFL-V für die Dauer von 120 Monaten zu unterwerfen seien.
Bei Betrachtung der seit Jahrzehnten viel zitierten 3 Säulen der Altersvorsorge:
betriebliche Vorsorge,
ist eine Direktversicherung gemäß o.a. inhaltlicher „Einordnung“ zweifelsfrei der 3. Säule der privaten Vorsorge zuzurechnen. Bei einer Leistung aus der zuvor inhaltlich beschriebenen Direktversicherungen handelt es sich jeweils um eine Kapitalzahlung aus einem eigenfinanzierten Lebensversicherungsvertrag und eben nicht um eine Kapitalabfindung, die an die Stelle von Versorgungsansprüchen aus einer Rente der betrieblichen Altersversorgung getreten ist.
Obigen fundamentalen Unterschied zwischen Kapitalzahlung (mit eigenfinanziertem Kapital-Lebensversicherungs-Hintergrund als 3. Säule der Altersvorsorge) und Kapitalabfindung (mit Betriebsrenten-Hintergrund und arbeitgeberseitiger Altersvorsorge, 2.Säule der Altersvorsorge) negieren Politik, Gesetzliche Krankenversicherer und Rechtsprechung bis dato rechtbeugend.
Begriff der beitragspflichtigen Versorgungsbezüge/Analyse (siehe auch Urteil 1 BvR 1660/08):
Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – (SGB V) vom 20. Dezember 1988 (BGBl I S. 2477) hat den Begriff der Versorgungsbezüge in § 229 Abs. 1 SGB V definiert. Als der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) gelten danach (u.a.) der hier relevante Punkt 5. „Renten der betrieblichen Altersversorgung“ …
§ 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung bestimmte ferner:
„Tritt an die Stelle der Versorgungsbezüge eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung, gilt ein Einhundertzwanzigstel der Leistung als monatlicher Zahlbetrag der Versorgungsbezüge, längstens jedoch für einhundertzwanzig Monate.“
Durch Art. 1 Nr. 143 des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) vom 14. November 2003 (BGBl I S. 2190) ist § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V neu gefasst worden. Die Vorschrift lautet nunmehr: „Tritt an die Stelle der Versorgungsbezüge eine nicht regelmäßig wieder-kehrende Leistung oder ist eine solche Leistung vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart oder zugesagt worden, gilt ein Einhundertzwanzigstel der Leistung als monatlicher Zahlbetrag der Versorgungsbezüge, längstens jedoch für einhundertzwanzig Monate.“
Die in der Erklärung zu Art.1, Nr. 143, BT 15/1525 dokumentierte Absicht des Gesetzgebers bezog sich aber nur auf die Beseitigung einer Umgehungsmöglichkeit der Beitragspflicht von bereits als Versor-gungsbezügen vertraglich vereinbarten Direktversicherungen.
Was hat sich mit der Neufassung des § 229 geändert?
Vor der Änderung gem. GMG 2004 konnte die hier bereits bestehende Beitragspflicht für Kapitalabfindungen (= Einmalabgeltung bestehender Arbeitnehmeransprüche auf laufende betriebliche Versorgungsbezüge (Renten) umgangen werden, wenn die Kapital-Abfindungsvereinbarung noch vor Eintritt des Versicherungsfalls (=Rentenbeginn) geschlossen wurde. Wurde dagegen die einmalige Kapitalabfindung anstelle laufender betrieblicher Versorgungsbezüge/Renten erst nach Eintritt des Versicherungsfalls (Rentenbeginn) vereinbart, so wurde die Beitragspflicht entsprechend der Höhe der Kapitalabfindung ermittelt und gemäß 120-Monats-Regel behandelt.
Die Neufassung des § 229 bewirkt also einzig und allein die Beseitigung der bis Ende 2003 bestehenden Umgehungsmöglichkeit einer bereits grundsätzlich vorhandenen Beitragspflicht für Kapitalabfindungen im Sinne einer Einmal-Abgeltung betrieblicher Versorgungsansprüche von Arbeitgebern gegenüber Arbeitnehmern.
Was hat sich mit der Neufassung des § 229 nicht geändert?
An der Definition und der Aufzählung von mit Renten vergleichbaren Einnahmen (Versorgungsbezüge) hat sich mit der Neufassung des § 229 nichts geändert. Es wurden insbesondere auch keine neuen Einnahmearten/Leistungen eingeführt, die inhaltlich als Versorgungsbezüge gelten.
Was folgt daraus mit Blick auf Zahlungen der betrieblichen Direktversicherung?
Die entscheidende Frage zur Beitragspflicht ist also nicht die Art der Auszahlung von Direktversicherungen und (gemäß Änderung des GMG 2004...) auch nicht mehr der Zeitpunkt, an dem eine solche Leistung vereinbart oder zugesagt wird, sondern einzig und alleine die Frage, ob die Leistung an die Stelle einer „Rente der betrieblichen Altersversorgung tritt“ oder damit gleichzusetzen ist.
Nach §1 Absatz (1) Satz 3 des Betriebsrentengesetzes steht immer der Arbeitgeber für die Erfüllung von ihm zugesagter Leistungen/Renten betrieblicher Altersversorgungen ein und steht damit in einer entsprechenden Haftung. Direktversicherungen gemäß vorgenannter Einordnung wurden jedoch nicht als Leistungen/ Renten einer betrieblichen Altersversorgung abgeschlossen, sondern als Kapital-Lebensversicherungen, zu denen der Arbeitgeber einerseits keine Beiträge leistete und andererseits auch keine Haftung übernahm für die Erfüllung der einzig und allein durch die Versicherer zugesagten Leistung zugunsten des Versicherten bzw. seiner Hinterbliebenen. Deshalb waren die Leistungen solcher Direktversicherungen schon immer beitragsfrei gestellt, und sie haben es auch dann noch zu sein, wenn die Auszahlung erst nach dem 01.01.2004 erfolgt.
Damit ist die von den gesetzlichen Krankenkassen seit dem 01.01.2004 praktizierte, generelle Verbeitragung aller Kapitalzahlungen von Direktversicherungen (ohne Prüfung des jeweiligen Sachverhalts) nicht gesetzeskonform. Wohlgemerkt: Wir sprechen in Verbindung mit Direktversicherungen von „Kapitalzahlungen“ durch ein Versicherungsunternehmen (3. Säule /private Vorsorge) und nicht von „Kapitalabfindungen“ (einer Gestaltungsform der 2. Säule/betriebliche Vorsorge).
Zur Klärung einer etwaig bestehenden Beitragspflicht von Direktversicherungen können anhand der oben dargelegten Sachverhalte (und in Übereinstimmung mit Urteil 1 BvR 1660/08) folgende einfache Regeln abgeleitet werden:
Auszahlungen von Direktversicherungen, welche die Bedingungen einer Rente der betrieblichen Altersversorgung nicht erfüllen (= fehlende Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersvorsorge –also keine Haftung) sind Kapitalzahlungen und damit gleichzusetzen mit Kapitalzahlungen aus einer privaten Lebensversicherung. Sie sind demnach auch nach dem 01.01.2004 beitragsfrei zu stellen.
Auszahlungen von Direktversicherungen, welche die Bedingungen einer Rente der betrieblichen Altersversorgung erfüllen (= vorliegende Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersvorsorge –also arbeitgeberseitige Haftung), bleiben weiterhin beitragspflichtig. Dies gilt gemäß GMG 2004 seit dem 01.01.2004 unabhängig davon, ob eine etwaige Kapitalabfindung für eine solche arbeitgeberseitige Versorgungszusage/Rente vor oder nach dem Eintritt des Versicherungsfalles zugesagt oder vereinbart wurde.
Für Auszahlungsleistungen solcher Direktversicherungen, welche nur zeitweise unter den Bedingungen einer Rente der betrieblichen Altersversorgung geführt wurden, muss eine entsprechende Aufteilung in einen beitragspflichtigen Anteil und in einen beitragsfreien Anteil vorgenommen werden.
Zur weiteren Begründung siehe auch:
Urteil 1 BvR 1660/08 Randnummern 8-17
Gesetzesbegründung zu BT Drucksache 15/1525, S.239
Sozialgericht Dortmund, S 39 KR 1585/13