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Timestamp: 2018-06-25 19:23:38
Document Index: 116479242

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 52', '§ 52']

Die herrschende Meinung - Artikel mit Tag ad-ius
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Der Kläger nimmt vor dem Bundesgerichtshof die Verleger von zwei großen deutschen Tageszeitungen auf Unterlassung angeblich persönlichkeitsrechtsverletzender Veröffentlichungen in Anspruch. Er hält die Verwertung der privaten E-Mails zum Zwecke der Berichterstattung für rechtswidrig.
Der Bundesgerichtshof hat die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Zwar greife eine Berichterstattung, die sich auf den Inhalt der zwischen dem Kläger und seiner Geliebten gewechselten E-Mails stützt, in die Vertraulichkeitssphäre des Klägers und sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Beide genannten Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts schützten das Interesse des Kommunikationsteilnehmers daran, dass der Inhalt privater E-Mails nicht an die Öffentlichkeit gelangt. Der Eingriff sei aber nicht rechtswidrig. Das von den beklagten Verlagen verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihr Recht auf Meinungsfreiheit überwiegen das Interesse des Klägers am Schutz seiner Persönlichkeit auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass die veröffentlichten Informationen von einem Dritten in rechtswidriger Weise beschafft worden sind. Nach den getroffenen Feststellungen haben sich die beklagten Verleger die E-Mails nicht durch vorsätzlichen Rechtsbruch verschafft, um sie zu publizieren. Sie hätten sich an dem Einbruch in die Vertraulichkeitssphäre des Klägers auch nicht beteiligt, sondern aus dem Bruch der Vertraulichkeit lediglich Nutzen gezogen. Die Informationen, deren Wahrheit der Kläger nicht in Frage stellt, haben einen hohen "Öffentlichkeitswert". Sie offenbaren einen Missstand von erheblichem Gewicht, an dessen Aufdeckung ein überragendes öffentliches Interesse besteht. Als Minister und als Landtagsabgeordneter gehörte der Kläger zu den Personen des politischen Lebens, an deren Verhalten unter dem Gesichtspunkt demokratischer Transparenz und Kontrolle ein gesteigertes Informationsinteresse besteht. Die der Beklagten zu 1 zugespielten E-Mails belegen, dass sich der Kläger über viele Jahre der wirtschaftlichen Verantwortung für seine Tochter E. entzogen und diese auf den Steuerzahler abgewälzt hat. Er habe es im eigenen persönlichen, wirtschaftlichen und politischen Interesse hingenommen, dass seine ehemalige Geliebte für die gemeinsame Tochter Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bezog, obwohl die Voraussetzungen für einen Leistungsbezug nicht gegeben waren. Denn die Kindesmutter hatte der zuständigen Behörde den Kläger pflichtwidrig nicht als Vater von E. benannt.
30.09.2014 - VI ZR 490/12 Bundesgerichtshof - PM 137/2014 vom 30.09.2014: http://www.bundesgerichtshof.de/
Geschrieben von Ralph Hecksteden um 16:49 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
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Ein Hauseigentümer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Dritte durch spezielle Maßnahmen vor Dachlawinen zu schützen, wenn solche Maßnahmen nicht vorgeschrieben sind und keine besonderen Umstände Sicherungsmaßnahmen gebieten. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
Die Angestellte einer Firma im Landkreis München fuhr Mitte Januar 2011 mit dem Auto ihres Mannes, einem Opel Corsa, in den Hof der Firma ein. Die Firma verfügt über 13 Parkplätze, acht davon im Norden und fünf an der Ostseite. Das Gebäude selbst hatte keine Schneefanggitter, die Anbringung solcher Fanggitter ist auch nicht in einer Satzung oder Verordnung vorgeschrieben. Das Firmengebäude besteht aus Erdgeschoss, 1.Obergeschoss und Dachgeschoss. Es ist sechs Meter hoch und hat eine Dachneigung von 25 Grad. Die Mitarbeiterin parkte auf der Ostseite des Gebäudes, obwohl zu diesem Zeitpunkt nur die Nordseite geräumt war.
An diesem Tag löste sich eine Dachlawine aus Schnee und Eisbrocken und fiel auf das geparkte Fahrzeug. Durch den Aufprall zersprang die Frontscheibe, die Scheibenwischer wurden zerstört und das Dach eingedrückt. Den Schaden von insgesamt 2034 Euro verlangte der Ehemann vom Eigentümer des Grundstücks. Schließlich sei er seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen.
Dieser zahlte nicht, so dass der Autobesitzer Klage vor dem Amtsgericht München erhob, welches die Klage jedoch abwies. Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht liege nicht vor. Grundsätzlich sei ein Hauseigentümer nicht verpflichtet, Dritte durch spezielle Maßnahmen vor Dachlawinen zu schützen, wenn solche Maßnahmen nicht vorgeschrieben seien. Es sei zunächst Aufgabe jedes Einzelnen, sich selbst zu schützen. Eine Rechtspflicht bestehe erst dann, wenn besondere Umstände Sicherungsmaßnahmen zum Schutze Dritter gebieten. Solche Umstände könnten sich aus der allgemeinen Schneelage des Ortes, der Beschaffenheit und Lage des Gebäudes, den konkreten Schneeverhältnissen und Art und Umfang des Verkehrs ergeben.
Solche Umstände lägen hier nicht vor. Das Anbringen von Schneegittern sei nicht vorgeschrieben. Die Dachneigung habe lediglich 25 Grad betragen und mit einer Höhe von sechs Metern sei das Gebäude auch nicht sehr hoch. Dieses läge auch in Oberbayern, also einem eher schneereichen Gebiet. Da die hier Wohnenden ohnehin mit der Gefahr von Schneelawinen vertraut seien, bedürfe es keiner zusätzlichen Warnung.
Auf der Ostseite sei zudem nicht geräumt gewesen. Damit sei erkennbar gewesen, dass ein Parken dort nicht gewollt war. Genauso erkennbar gewesen seien die Schnee- und Eismassen auf dem Dach. Das Abstellen des Pkws erfolgte daher auf eigenes Risiko.
16.06.2011 - 275 C 7022/11 Amtsgericht München - PM 60/11 vom 12.12.2011: http://www.justiz.bayern.de/gericht/ag/m/
Geschrieben von Ralph Hecksteden um 17:20 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
Mit den haftungsrechtlichen Folgen pyrotechnischer Experimente, die vier Schüler im Alter von neun bis zehn Jahren im Februar 2007 durchgeführt haben, hat sich das Oberlandesgericht Nürnberg zu befassen.
Am 2. Februar 2007 erwarben in einer kleinen Gemeinde im Oberpfälzer Landkreis Tirschenreuth vier Schüler in dem dortigen Schreibwarenladen "pyrotechnische Gegenstände", nämlich fünf Packungen "Tolle Biene" und eine Packung "Dicke Brummer". Anschließend holte einer der Schüler, der damals 10-jährige S. ein Feuerzeug aus der elterlichen Wohnung. Sodann begaben sich alle vier zu einem Lagerhaus der Volks- und Raiffeisenbank. Dort angekommen probierten sie verschiedene Möglichkeiten des Abbrennens der soeben erworbenen Feuerwerkskörper aus. Bei diesen Versuchen wurde unter anderem ein alter Bürostuhl in Brand gesetzt, der bei der Lagerhalle lag, andere Feuerwerkskörper wurden hinter einem Gebäudesockel und an einem hölzernen Eingangspodest gezündet. Schließlich ging die gesamte Lagerhalle in Flammen auf. Gesamtschaden (nach Angaben der Feuerversicherung): 212.500.- €.
Dieses Ergebnis betrübte die Brandversicherung, die die Eigentümer der Lagerhalle zu entschädigen hatte. Sie erhob daher aus übergegangenem Recht Klage zum Landgericht Weiden.
Dabei machte sie Forderungen geltend gegen die Inhaberin des Schreibwarenladens, weil diese die Feuerwerkskörper unter Missachtung von Warnhinweisen an noch nicht zwölf Jahre alte Kinder verkauft habe, "gegen den Schüler S., weil er als Anstifter und Mittäter der Brandstiftung hafte," und gegen die Eltern des S., weil diese gegen ihre Aufsichtspflicht verstoßen hätten und S. nur aus diesem Grund in den Besitz eines Feuerzeugs gekommen sei.
Das Landgericht Weiden wertete die Sach- und Rechtslage jedoch anders als die klagende Verischerung und hat deren Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung der Versicherung, über die nunmehr das Oberlandesgericht zu entscheiden hat.
23.11.2011 - 12 U 399/11 Oberlandesgericht Nürnberg - PM 40/11 vom 22.11.2011: http://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/n/
Geschrieben von Ralph Hecksteden um 22:37 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage eines Bauherrn abgewiesen, der einen positiven Bauvorbescheid über die Zulässigkeit der Errichtung eines Kleinwindrades beantragt hatte. Dies hatte der Landkreis Emsland abgelehnt; zu Recht, wie das Gericht feststellte.
Die Oldenburger Richter halten Kleinwindräder für genehmigungspflichtig. Wegen der Drehbewegungen seien sie nicht wie Antennen- oder Fahnenmasten nach Nr. 4 der Anlage zu § 69 NBauO genehmigungsfrei. Das Gericht geht davon aus, dass Kleinwindräder in - wie hier - ausgewiesenen reinen Wohngebieten nur nach den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalles zulässig sein können, nämlich dann, wenn sie der Eigenart des Gebiets nicht widersprechen. Das hänge von Größe, Lage und Zuschnitt des Baugrundstückes ab, auf dem das Windrad errichtet werden soll und von der Weiträumigkeit und Dichte der Bebauung. Im konkret zu beurteilenden Fall hatte das Grundstück eine Größe von 525 qm; auch die übrigen Grundstücke im Baugebiet weisen Größen von 500-600 qm auf. Zudem sollte das Windrad an dem an den Lünner See angrenzenden Teil errichtet werden; dort ist das Grundstück ca. 12 m breit. Durch die Lage am See wäre es auch von anderen Grundstücken aus deutlich wahrzunehmen. Deshalb nahmen die Richter an, das geplante Vorhaben widerspreche der Eigenart des Gebietes.
20.05.2011 - 2 A 117/10 Verwaltungsgericht Osnabrück - PM 10/2011 vom 20.05.2011: http://www.verwaltungsgericht-osnabrueck.niedersachsen.de/
Mit freundlicher Unterstützung der ad ius Mandanteninformationen.
Geschrieben von Ralph Hecksteden um 07:00 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
Bei Kindern bestimmt sich das Maß der gebotenen Aufsicht nach Alter, Eigenart und Charakter, insgesamt danach, was verständige Eltern vernünftigerweise in der konkreten Situation an erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen treffen müssen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Die Aufsichtspflicht könne nicht dahingehend ausgeweitet werden, dass ein Elternteil permanent die Lenkstange des Kinderrades hält.
Die Ehefrau des Besitzers eines Mercedes-Benz fuhr an einem Morgen im November 2009 von der Ludwigstraße in den Walter-Klingenbeck-Weg in München, um auf einem dortigen Parkplatz das Auto abzustellen. Auf dem Weg dorthin kam sie an einem Kindergarten vorbei. Vor diesem standen einige Kinder mit Fahrrädern. Eines dieser Räder stürzte um, worauf die am Rad befestigte Sichtstange an den Mercedes stieß. An beiden linken Fahrzeugtüren entstanden Schrammen. Die Beseitigung dieser Schäden kostete 1350 Euro.
Dieses Geld wollte der Eigentümer des Autos von dem Vater der 5-jährigen Radlerin. Dieser habe schließlich seine Aufsichtspflicht verletzt. Das Mädchen sei schon von der Ludwigstraße bis zum Kindergarten vor seiner Frau hergefahren und erst bei den Garagen auf den Gehweg gewechselt. Der Vater sei nirgends in der Nähe gewesen.
Das stimme gar nicht, entgegnete der Vater. Erstens sei er mit seinen Töchtern aus der Kaulbachstraße gekommen. Außerdem fahre seine 5-jährige Tochter schon eine Weile allein. Er hätte sie stets ermahnt, vorsichtig zu sein. Im konkreten Fall habe es ein Gedränge gegeben und nur deshalb sei das Fahrrad umgefallen.
Das Amtsgericht München gab dem Vater Recht und wies die Klage ab: Zwar stünde fest, dass das Fahrrad der 5-jährigen Tochter des Beklagten den Schaden verursacht habe, dieser habe aber seine Aufsichtspflicht nicht verletzt.
Bei Kindern bestimme sich das Maß der gebotenen Aufsicht nach Alter, Eigenart und Charakter, weiterhin nach der Voraussehbarkeit des schädigenden Verhaltens. Insgesamt sei das zu tun, was verständige Eltern vernünftigerweise in der konkreten Situation an erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen treffen müssen, um Schädigungen Dritter durch ihr Kind zu vermeiden.
Hinsichtlich einer Teilnahme am Straßenverkehr werde man zwar grundsätzlich davon ausgehen müssen, dass nichtschulpflichtige Kinder noch einer Aufsicht bedürfen. Beim Ausmaß der Aufsicht seien neben dem Alter des Kindes und der Erfahrung als Teilnehmer am Straßenverkehr auch die konkreten Straßenverhältnisse zu berücksichtigen.
Im vorliegenden Fall sei die Tochter bereits etwas über 5 Jahre gewesen und sei seit ca. 2 œ Jahren Rad gefahren. Vorher habe sie bereits ein Jahr lang ein Laufrad gehabt. Die Strecke zum Kindergarten fahre sie ebenfalls seit 2 Jahren. Unfälle habe es keine gegeben. Deshalb sei keine Pflichtverletzung darin zu sehen, dass ihr erlaubt worden sei, die letzte Strecke des Walter-Klingenberg-Wegs alleine voraus zu fahren. Das Gericht sei auch auf Grund der Zeugenaussagen davon überzeugt, dass das Kind aus Richtung der Kaulbachstraße gekommen sei. Dieser Teil des Weges sei weitestgehend ein Geh- und Radweg, der nicht von Kraftfahrzeugen genutzt werden könne. Im Hinblick auf den Umstand, dass es zu den Erziehungspflichten der Eltern gehöre, ihr Kind zu selbständigen und verantwortungsbewussten Verkehrsteilnehmern zu erziehen, stelle das Vorausfahrenlassen keine Aufsichtspflichtverletzung dar. Dazu sei es nötig, Kindern gewisse Freiräume zu geben, die es ihnen ermögliche, Gefahrensituationen zu erkennen und zu meistern. Bei einem 5-jährigen Kind sei zudem zu berücksichtigen, dass es in naher Zukunft in der Lage sein sollte, den Schulweg zu bewältigen. Es sei daher in Ordnung, wenn Eltern ein derartiges Kind, dass sein Fahrrad beherrsche, kleinere Strecken, gerade auch auf wenig befahrenen Straßen alleine fahren zu lassen.
Außerdem stehe aufgrund der Zeugeneinvernahme auch fest, dass das Fahrrad aufgrund eines Getümmels vor dem Eingangstor zum Kindergarten umgefallen sei. Dies hätte der Vater auch nicht verhindern können, wenn er in Sichtkontakt gewesen wäre. Man könne nicht verlangen, dass permanent ein Elternteil die Lenkstange des Kinderrades hält. Dies würde einer Gängelei des Kindes gleichkommen, die einer normalen Persönlichkeitsentwicklung hin zum selbständigen Verkehrsteilnehmer nicht dienlich wäre.
19.11.2010 - 122 C 8128/10 Amtsgericht München - PM vom 30.05.2011: http://www.justiz.bayern.de/gericht/ag/m/
Geschrieben von Ralph Hecksteden um 06:21 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
Morgendliches liturgisches Glockenläuten ist hinzunehmen
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage eines Anwohners gegen das tägliche, zweiminütige Glockenläuten (Betläuten) zwischen 6.00 Uhr und 8.00 Uhr morgens aus dem Glockenturm einer evangelischen Kirchengemeinde abgewiesen.
Der ca. 100 m entfernt wohnende Kläger hatte geltend gemacht, durch das frühmorgendliche Geläut werde er in seiner grundrechtlich geschützten negativen Bekenntnisfreiheit verletzt. Der Staat sei verpflichtet, Störungen der Religionsausübung durch Dritte zu verhindern. Von der beklagten Kirchengemeinde werde er zu einer systematischen stetigen Kenntnisnahme eines akustischen religiösen Zeichens gezwungen. Infolge der Beschallung durch die Kirchenglocken sinke der Immobilienwert seines Grundstücks. Außerdem störe der Lärm der Glocken die Schlafqualität. Das Glockengeläut um 6.00 Uhr morgens sei auch nicht sozial adäquat. 61 Prozent der Westdeutschen legten keinen Wert auf Kirchenglockenschall.
Das Verwaltungsgericht ist dieser Argumentation nicht gefolgt. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Unterlassung des liturgischen Glockengeläuts zwischen 6.00 Uhr und 8.00 Uhr morgens. Der vom Kläger geltend gemachten negativen Bekenntnisfreiheit stehe das gleichermaßen geschützte Grundrecht der ungestörten Religionsausübung (zu der auch das Glockengeläut gehört) und der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Kirchengemeinde entgegen. Ein Ausgleich dieser kollidierenden Grundrechtspositionen sei vorliegend nicht geboten, da keine vom Staat geschaffene Lage wie z.B. in Schulen, Gerichtsgebäuden u.ä. bestehe, in welcher der Einzelne ohne Ausweichmöglichkeit dem Einfluss eines bestimmten Glaubens, den Handlungen, in denen dieser sich manifestiert, und den Symbolen, in denen er sich darstellt, ausgesetzt sei. In einer Gesellschaft, die unterschiedlichen Glaubensüberzeugungen Raum gebe, habe der Einzelne kein Recht darauf, von fremden Glaubensbekundungen, kultischen Handlungen und religiösen Symbolen verschont zu bleiben. Im Übrigen sei wohl auch die Verkündigung der muslimischen Botschaft durch den Muezzin-Ruf vom Minarett nicht anders als kirchliches Glockengeläut zu beurteilen. Dementsprechend könne die negative Bekenntnisfreiheit Einzelner dem Ruf des Muezzin nicht entgegengehalten werden.
Dem klagenden Betroffenen stehe der von ihm geltend gemachte Unterlassungsanspruch auch nicht nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz zu. Bei der hierbei vorzunehmenden Einzelfallprüfung sei zu berücksichtigen, dass das liturgische Glockengeläut aufgrund des verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrechts der Kirchen und des Schutzes der freien Religionsausübung privilegiert sei. In der Regel stelle das morgendliche Gebetsläuten eine zumutbare, sozialadäquate und allgemein akzeptierte Äußerung kirchlichen Lebens dar, die - wenn sie sich nach Zeit, Dauer und Intensität im Rahmen des Herkömmlichen halte - auch in einer säkularisierten Gesellschaft bei Würdigung der widerstreitenden Interessen hinzunehmen sei. Die sei vorliegend der Fall. Das morgendliche Gebetsläuten finde nicht vor Tagesanbruch statt. Die Zeit der Nachtruhe gelte, auch nach der TA Lärm, um 6 Uhr regelmäßig als beendet. Auch die Dauer des Geläuts von zwei Minuten sei nicht zu beanstanden. Schließlich seien keine Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass die Stärke des Geläuts über das Übliche hinausgehe.
13.12.2010 - 11 K 1705/10 Verwaltungsgericht Stuttgart - PM vom 11.01.2011: http://www.vgstuttgart.de/
Geschrieben von Ralph Hecksteden um 09:06 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
Ein massenhafter Betrug mit falschem Ã–ko-Geflügel kommt vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat Anklage gegen einen Geflügelhändler aus Delbrück erhoben.
Der Vorwurf laute gewerbsmäßiger Betrug, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft und bestätigte am Mittwoch einen Bericht des "Westfalen-Blatts" (Online-Ausgabe). Der Händler soll drei Jahre lang konventionelle Ware zugekauft und einen Teil mit 25 Prozent Aufschlag als Bio-Geflügel verkauft haben. Der Gesamtschaden liege bei rund 1,3 Mill. Euro. Ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest.
Der Zeitung zufolge war der Angeklagte bis vor kurzem der größte deutsche Bio-Geflügelhändler. Der Betrug sei Ende 2008 durch den Zukauf großer Mengen konventionellen Geflügelfutters aufgeflogen, sagte Pollmann. Zudem sei aber in beträchtlichen Mengen auch konventionelle Frischware gekauft worden. Insgesamt habe es 685 Abnehmer gegeben. Unklar sei aber, wer falsch deklariertes Geflügel bekommen habe, sagte der Staatsanwalt. Das sei auch kaum noch zu ermitteln. "Die Dinger sind gegessen."
Dem Bericht zufolge wurden acht Jahre lang aus Delbrück auch Ã–ko-Puten und Bio-Hähnchen an die älteste Braterei auf dem Oktoberfest in München, Ammer, geliefert. Zuletzt wurden auf der Wiesn 20 000 angebliche Ã–ko-Hähnchen verspeist. Für die vermeintliche Bio-Ware sei bis zu 200 Prozent mehr als für konventionell aufgezogenes Geflügel bezahlt worden. Nachdem der Betrug aufgeflogen war, erstatteten der Ã–koverband Bioland und die Hühner- und Entenbrustbraterei Ammer aus München Strafanzeige.
10.03.2010 - Justizministerium Nordrhein-Westfalen - PM vom 10.03.2010: http://www.justiz.nrw.de
Geschrieben von Ralph Hecksteden um 01:49 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
Diebstahl von Druckerpatronen beim Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen einen 48 Jahre alten beamteten Wachmann aus Koblenz und einen 60 Jahre alten Lagerangestellten des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung aus Höhr-Grenzhausen Anklage wegen schweren Diebstahls und Steuerhinterziehung erhoben.
Beiden wird vorgeworfen, in der Zeit von Mitte 2004 bis Mitte 2007 aus einem Zentrallager der Bundeswehr gemeinsam 28.793 Stück Drucker- und Tonerpatronen im Wert von 724.358,36 Euro entwendet, diese für lediglich 398.949,80 Euro an eine Solinger Großhandelsfirma veräußert und diese Einnahmen nicht versteuert zu haben. Die Druckerpatronen wurden durch den Lageristen in etwa wöchentlich aus dem Lagerbestand entnommen und für den Wachmann im Lager zur Abholung bereit gestellt. Auf seinen abendlichen Kontrollgängen gelangte der Wachmann dann mit einem ihm zur Dienstausübung überlassenen Generalschlüssel in die Lagerräume, verbrachte die Patronen in seinen Pkw und schaffte sie mit diesem nach Dienstschluss aus der als militärischer Sicherheitsbereich eingestuften Liegenschaft.
Beide Angeschuldigte haben die Taten dem Grunde nach eingeräumt. Der Wachmann bestreitet jedoch den Umfang der ihm vorgeworfenen Diebstähle. Der Lagerist hat sich dahin eingelassen, von dem Wachmann, der den Verkauf des Diebesgutes allein abgewickelt habe, nur einen Bruchteil des Erlöses erhalten zu haben. Gegen beide Angeschuldigte war durch das Amtsgericht Koblenz Haftbefehl erlassen worden, der gegen entsprechende Auflagen außer Vollzug gesetzt wurde.
16.07.2009 - Staatsanwaltschaft Koblenz - PM vom 16.7.2009: http://www.stako.justiz.rlp.de/
Geschrieben von Ralph Hecksteden um 22:12 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
Strafgefangenenpost in 'Sütterlin' darf nicht gestoppt werden
Die Justizvollzugsanstalt Celle (JVA) darf Briefe eines Gefangenen nicht anhalten, nur weil diese in Sütterlinschrift - auch Deutsche Schreibschrift genannt - geschrieben sind. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.
Der 37 Jahre alte Gefangene verbüßt in der JVA eine Freiheitsstrafe. Er schreibt seit mehreren Jahren die Briefe an seine Verlobte in Sütterlinschrift. Im November 2008 ordnete die JVA an, dass künftig alle ein- und ausgehenden Schreiben in "Sütterlin" angehalten und zurückgesandt werden, solange sich der Gefangene nicht schriftlich bereit erkläre, die Kosten der "Übersetzung" dieser Schreiben zu übernehmen und die daraus resultierenden Verzögerungen zu akzeptieren. Der Kontrollaufwand sei zu hoch und die Verlobten könnten problemlos in lateinischer Schrift schreiben.
Hiergegen erhob der Gefangene Rechtsbeschwerde beim Oberlandesgericht. Die Strafrichter gaben ihm Recht und hoben die Verfügung der JVA mangels Rechtsgrundlage auf. Schreiben von Gefangenen oder an diese könnten nach dem Niedersächsischen Justizvollzugsgesetz zum einen angehalten werden, wenn ihr Inhalt gefährlich ist oder der Schriftverkehr wegen des großen Umfangs eine Begrenzung rechtfertigt. Im Übrigen dürften sie nicht in einer Geheimschrift, unlesbar, unverständlich oder ohne zwingenden Grund in einer fremden Sprache abgefasst sein. Nach Ansicht der Richter ist keine dieser Voraussetzungen durch das Verwenden von Sütterlinschrift erfüllt. Auch wenn die Schrift heute nicht mehr in den Schulen als Normalschrift gelehrt wird, handele es sich nicht um eine Geheimschrift. Das Merkmal der Unverständlichkeit beziehe sich auf den Inhalt des Geschriebenen. In Betracht komme damit allein die Unlesbarkeit. Eine Schrift könne unlesbar sein, weil die persönliche Handschrift nicht "formklar" sei. Hier gehe es aber ausschließlich um die Schriftart. Das Oberlandesgericht stellt fest, dass in Deutschland keine verbindlichen Vorschriften existieren, welche Schriftart im Schriftverkehr zu verwenden sei. Die Sütterlinschrift könne, auch wenn sie nicht mehr in den Schulen gelehrt wird, nach wie vor von weiten Teilen der Bevölkerung zumindest gelesen werden. Auch seien unstreitig Bedienstete der JVA in der Lage dazu. Daher dürfe der in Sütterlin geführte Schriftverkehr von Gefangenen nicht wegen Unlesbarkeit gestoppt werden, auch wenn der Kontrollaufwand höher sei.
19.05.2009 - 1 Ws 248/09 (StrVollz) Oberlandesgericht Celle - PM vom 18.6.2009: http://www.oberlandesgericht-celle.niedersachsen.de
Geschrieben von Ralph Hecksteden um 08:21 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
Entscheidung über den Umfang der einer Universitätsbibliothek zustehenden Möglichkeiten bei der Digitalisierung verlegter Werke
Das Landgericht Frankfurt hat im einstweiligen Verfügungsverfahren über den Umfang der einer Universitätsbibliothek zustehenden Möglichkeiten der Digitalisierung von verlegten Werken und der Berechtigung, die digitalisierten Werke Nutzern der Bibliothek zur Verfügung zu stellen, entschieden.
Das Landgericht Frankfurt am Main hat über die Anträge eines Verlages entschieden, die darauf gerichtet waren, einer Universitätsbibliothek die Digitalisierung von Werken aus dem Verlagsprogramm und die Bereitstellung an elektronischen Leseplätzen zu untersagen. Die Anträge waren des Weiteren darauf gerichtet, der Universitätsbibliothek zu untersagen, Nutzern ihrer elektronischen Arbeitsplätze das Ausdrucken und/oder das Kopieren der digitalisierten Werke auf einen USB-Stick oder einen anderen Träger für digitalisierte Werke zu ermöglichen und Werke aus dem Verlag elektronisch anzubieten.
Die Frankfurter Richter haben der Universitätsbibliothek allein untersagt, Nutzern der Bibliothek das Vervielfältigen digitalisierter und im Verlag erschienener Werke auf USB-Sticks oder andere Träger für digitalisierte Werke zu ermöglichen und/oder solche Vervielfältigungen aus den Räumen der Bibliothek mitzunehmen. Der weitergehende Antrag wurde zurückgewiesen.
Das Landgericht ist bei seiner Entscheidung davon ausgegangen, dass die Digitalisierung von beim Verlag erschienenen Werken und die Zugänglichmachung der digitalisierten Werke an elektronischen Arbeitsplätzen in der Bibliothek keine Urheberrechtsverletzungen darstellen. Diese Möglichkeiten stünden der Universitätsbibliothek aus Â§ 52 b UrhG zu, da davon auszugehen sei, dass die Universitätsbibliothek ihr Angebot lediglich in den Räumen ihrer Bibliothek bereit halte und das Angebot allein zur Forschung und für private Studien zugänglich gemacht werde. Dem stehe auch nicht entgegen, dass der Verlag der Universitätsbibliothek ein - von dieser nicht angenommenes - Angebot zur Nutzung der digitalisierten Werke gemacht hat, da Â§ 52 b UrhG nur, wie sich bereits aus seinem Wortlaut ergebe, durch eine bestehende vertragliche Regelung ausgeschlossen werde. Dies sei auch daraus zu folgern, dass Â§ 53 a UrhG auf das "Ermöglichen" einer vertraglichen Regelung abstelle. Hätte der Gesetzgeber dies auch im Rahmen des Â§ 52 b UrhG ausreichen lassen wollen, so hätte es nahe gelegen, auch hier eine entsprechende Formulierung des Gesetzes zu wählen. Schließlich werde der Verlag auch durch die sich für die Universitätsbibliothek aus Â§ 52 b UrhG ergebenden Möglichkeiten nicht unangemessen benachteiligt, da der Eingriff in seine Rechte nicht wesentlich intensiver sei, als bei den sich aus Â§ 53 Abs. 2 UrhG bereits seit Jahren gegebenen Möglichkeiten. Hinzu komme die Verpflichtung der Bibliothek zur Zahlung einer entsprechenden Vergütung für die sich aus dem Gesetz ergebenden Lizenzrechte. Allein die Ermöglichung der Vervielfältigung der digitalisierten Version der im Verlag erschienenen Werke auf USB-Sticks oder andere Träger für digitalisierte Werke sei der Universitätsbibliothek bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu untersagen. Â§ 52 b UrhG solle allein eine Nutzung digitalisierter Werke ermöglichen, die mit der analogen Nutzung vergleichbar sei. Damit sei zwar das Fertigen von Kopien in Printform zulässig, da nur so eine wissenschaftliche Auswertung von Texten, z.B. durch Unterstreichungen und Anmerkungen möglich sei. Nicht zulässig hingegen sei, dass die Universitätsbibliothek den Nutzern der digitalisierten Werke die Möglichkeit einräume, diese ihrerseits etwa auf einem USB-Stick zu speichern, um sie dann auch außerhalb der Bibliothek nutzen zu können. Dem stehe bereits der Wortlaut des Â§ 52 b UrhG entgegen, der die Nutzungsrechte auf eine Nutzung innerhalb der Räume der Bibliothek beschränke.
13.05.2009 - 2-06 O 172/09 Landgericht Frankfurt am Main - PM 3/09 vom 8.6.2009: http://www.lg-frankfurt.justiz.hessen.de
Geschrieben von Ralph Hecksteden um 17:00 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
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Bundeskartellamt verhängt Bußgeld gegen Microsoft
Das Bundeskartellamt hat gegen die Microsoft Deutschland GmbH ein Bußgeld in Höhe von 9 Mio. â‚¬ verhängt. Microsoft hat in wettbewerbswidriger Weise auf den Wiederverkaufspreis des Softwarepakets "Office Home & Student 2007" Einfluss genommen.
Das fragliche Produkt wurde im Herbst 2008 im stationären Einzelhandel massiv beworben. Mit finanzieller Unterstützung von Microsoft warb u.a. ein bundesweit tätiger Einzelhändler für das Produkt. Noch vor Beginn der Werbekampagne Mitte Oktober 2008 verständigten sich Mitarbeiter von Microsoft und des fraglichen Einzelhändlers bei mindestens zwei Gelegenheiten über den Wiederverkaufspreis des Softwarepakets "Office Home & Student 2007".
Nicht jede Kontaktaufnahme zwischen Lieferant und Händler betreffend den Wiederverkaufspreis stellt eine verbotene Verhaltensabstimmung dar, so das Bundeskartellamt. Allerdings dürfe es dabei zu keiner Abstimmung in der Weise kommen, dass sich der Lieferant konkret um die Koordinierung der Preisgestaltung des Händlers bemüht und sich Händler und Lieferant auf diese Weise über das künftige Vorgehen des Händlers verständigen. Diese Grenze sei im vorliegenden Fall überschritten worden.
08.04.2009 - Bundeskartellamt - PM vom 8.4.2009: http://www.bundeskartellamt.de
Geschrieben von Ralph Hecksteden um 10:25 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
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Schutz des Datenbankherstellers gegen Entnahme von Daten
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Datenbankhersteller verbieten kann, Änderungen seiner Datenbank in einem Datenabgleich zu erfassen und für ein Wettbewerbsprodukt zu nutzen.
Das klagende Unternehmen vertreibt den elektronischen Zolltarif (EZT), der auf der Grundlage der Datenbank TARIC der Europäischen Kommission die für die elektronische Zollanmeldung in der EU erforderlichen Tarife und Daten enthält. Es bietet den EZT online und - in abgewandelter Darstellung - auf der CD-ROM "Tarife" an. Die Beklagten vertreiben ebenfalls eine Zusammenstellung der für die elektronische Zollanmeldung erforderlichen Tarife und Daten. In den Jahren 2001 und 2002 nahm das klagende Unternehmen bewusst unrichtige Daten in ihre CD-ROM "Tarife" auf, die sich - ebenso wie einige Pflegefehler - danach auch im Produkt der Konkurrenten fanden. Das klagende Unternehmen sieht in der Übernahme der Daten eine Verletzung ihrer Datenbankherstellerrechte an den Datenbanken EZT und "Tarife". Sie will den Mitbewerbern verbieten lassen, ohne ihre Zustimmung die jeweils aktuelle Fassung ihrer Datenbanken auszulesen, um mittels eines Datenabgleichs ein Konkurrenzprodukt zu aktualisieren.
Das Oberlandesgericht hat der Klage hinsichtlich der Datenbank "Tarife" stattgegeben.
Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts bestätigt. Dem klagenden Unternehmen stünden Datenbankherstellerrechte an der Datenbank "Tarife" zu, da sie nicht als amtliches Werk gemeinfrei sei und mit erheblichen Investitionen ständig aktualisiert werde. Das Datenbankherstellerrecht hätten die Mitbewerber zwar nicht schon verletzt, indem sie die CD-ROM "Tarife" auf der Festplatte eines Computers speicherten. Denn dies sei von einer Einwilligung des klagenden Unternehmens gedeckt, weil es zur bestimmungsgemäßen Nutzung der CD-ROM erforderlich sei. Eine Schutzrechtsverletzung des klagenden Unternehmens liege aber vor, weil die Konkurrenten per Datenabgleich der CD-ROM "Tarife" Änderungsdaten entnommen und zur Aktualisierung ihres Wettbewerbsprodukts verwendet hätten. Die Übernahme einzelner Daten aus der CD-ROM des klagenden Unternehmens in das Produkt der Mitbewerber setze notwendig einen umfassenden Datenabgleich voraus. Schon die einmalige Entnahme aller geänderten Daten aus einer bestimmten Version der CD-ROM - durch Erstellung einer (ggfls. nur zwischengespeicherten) Änderungsliste oder unmittelbare Übernahme - beziehe sich auf einen qualitativ wesentlichen Teil der Datenbank. Deshalb stehe dem Anspruch des klagenden Unternehmens nicht entgegen, dass der rechtmäßige Benutzer qualitativ oder quantitativ unwesentliche Teile einer öffentlich zugänglichen Datenbank zu beliebigen Zwecken entnehmen könne.
Hinsichtlich der Datenbank EZT hat der Bundesgerichtshof die Abweisung der Klage bestätigt, weil nicht festgestellt war, dass die Konkurrenten diese Datenbank für einen Datenabgleich verwendet hatten.
30.04.2009 - I ZR 191/05 Bundesgerichtshof - PM 91/2009 vom 30.4.2009: http://www.bundesgerichtshof.de
Geschrieben von Ralph Hecksteden um 07:29 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
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Nachbarstreit mit Konsequenzen
Ein eskalierender Nachbarstreit kann für einen Beamten im Einzelfall zu dienstlichen Konsequenzen führen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.
Ein Polizeibeamter war in einem Nachbarstreit geraten, der immer mehr an Schärfe zunahm. Nach zahlreichen wechselseitigen Strafanzeigen nahm das Polizeipräsidium Koblenz einen erneuten Vorfall im Herbst 2005 zum Anlass, ein Disziplinarverfahren gegen den klagenden Beamten einzuleiten. Dieses führte zwar nicht zu einer Disziplinarmaßnahme. Das außerdienstliche Verhalten des Polizeibeamten wurde jedoch ausdrücklich missbilligt. Hiergegen wandte sich der klagende Beamte nach erfolglosem Widerspruchsverfahren mit einer Klage zum Verwaltungsgericht.
Diese blieb ebenfalls ohne Erfolg. Zu Recht sei dem Polizeibeamten eine Dienstpflichtverletzung vorgeworfen worden, so die Koblenzer Richter. Es gehöre zu den Berufspflichten jedes Beamten, sein Verhalten sowohl innerhalb als auch außerhalb des Dienstes so auszurichten, dass es der Achtung und dem Vertrauen gerecht wird, die sein Beruf erfordere. Schließlich könne der Beamte das Ansehen der Beamtenschaft und insbesondere auch der Polizei durch sein außerdienstliches Verhalten massiv schädigen. Gerade von einem Polizeibeamten sei indes aufgrund seiner beruflichen Ausbildung und Tätigkeit zu erwarten, dass er auf Provokationen besonnener reagiere und Streitigkeiten in den dafür vorgesehenen gerichtlichen Verfahren austrage.
17.03.2009 - 6 K 582/08.KO Verwaltungsgericht Koblenz - PM 14/2009 vom 9.4.2009: http://www.vgko.justiz.rlp.de/
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Welche Anforderungen werden an die Verkehrssicherheit eines auch zum Begehen durch Fußgänger gedachten geteerten Weges gestellt?
In einen auch für den Fußgängerverkehr gedachten geteerten Weg dürfen nicht hervorstehende Bodenhülsen quasi als Stolperfalle eingebaut werden. Stolpert ein Fußgänger über eine solche Hülse und verletzt sich dabei, haftet die Kommune auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Das zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Coburg, mit der einer gestürzten Walkerin knapp 2.400 â‚¬ Schadensersatz und Schmerzensgeld zugesprochen wurde. Durch den Einbau der über das Wegesniveau hinausragenden metallenen Aufnahmevorrichtung für Pfosten hatte die Gemeinde nach Auffassung des Gerichts ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt.
Im beginnenden Frühling des Jahres 2008 wollte die klagende Frau etwas für die Fitness tun und nahm an einem Nordic-Walking-Kurs teil. Die Strecke führte auch über einen geteerten Weg. Diesen hatte die Kommune mit Metallpfosten, die in Bodenhülsen eingesteckt waren und für die die Anwohner Schlüssel hatten, für Pkws gesperrt. Die Sportlerin übersah eine der Hülsen, in der sich gerade kein Pfosten befand. Bei dem Sturz ging die Brille der Walkerin zu Bruch und sie zog sich erhebliche Gesichtsverletzungen zu. Die Gemeinde sah keine Schuld bei sich, ließ aber gleich nach dem Vorfall die Hülsen auf Teerniveau kürzen.
Das Landgericht Coburg hingegen erkannte eine Verletzung der so genannten Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde. Die hervorstehenden Bodenhülsen seien eine regelrechte Stolperfalle für Fußgänger. Denn die Pfosten wären zum Herausnehmen durch die Anwohner gedacht. Es habe nicht der Kontrolle der Gemeinde unterlegen, wie oft und für welche Zeiträume die Bodenhülsen "pfostenlos" sein würden. Den Fußgängern sei eine gefahrlos und ohne erhöhte Aufmerksamkeit begehbare Fläche suggeriert worden, die an der fraglichen Stelle jedoch nicht vorhanden sei. Daher haftete die beklagte Gemeinde auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.
30.12.2008 - 22 O 588/08 Landgericht Coburg - PM 412 vom 3.4.2009: http://www.justiz-coburg.de
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