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Timestamp: 2017-11-18 15:59:36
Document Index: 183832820

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 146', '§ 2', '§ 24', '§ 146', '§ 154', '§ 53', '§ 52']

Bayerischer VGH, Beschluss vom 19. Oktober 2010 - Az. 11 CS 10.2330
Beschluss vom 19. Oktober 2010 - Az. 11 CS 10.2330
Bayerischer VGH · Beschluss vom 19. Oktober 2010 · Az. 11 CS 10.2330
11 CS 10.2330
openJur 2012, 111038
Der 1974 geborene Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entziehung seiner Fahrerlaubnis.
Dem Antragsteller wurde die Fahrerlaubnis der früheren Klasse 1b am 18. März 1991, der früheren Klasse 3 am 16. Februar 1992, der früheren Klasse 1a am 14. Mai 1992 und der früheren Klasse 1 am 16. Juli 1995 durch das Landratsamt Coburg (künftig: Landratsamt) erteilt. Am 4. Dezember 2009 teilte die Polizeiinspektion Coburg dem Landratsamt mit, dass der Antragsteller am 14. Oktober2009 ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln geführt habe. Bei einer an diesem Tag um 10.30 Uhr durchgeführten Verkehrskontrolle seien bei ihm drogentypische Auffälligkeiten festgestellt worden, weshalb eine Blutentnahme durchgeführt worden sei. Der Antragsteller habe angegeben, dass er zwei Tage vor der Kontrolle auf einer Party eine "line" weißes Pulver konsumiert habe.
Die vom Institut für Rechtsmedizin der Universität Erlangen-Nürnberg durchgeführte Untersuchung vom 10. November 2009 ergab, dass sich in der entnommenen Venenblutprobe Amphetamin und Methamphetamin jeweils in einer Konzentration von weniger als 4 ng/ml fanden. Wegen dieser Drogenfahrt wurde gegen den Antragsteller am 30. November 2009 ein bestandskräftig gewordener Bußgeldbescheid erlassen.
Im Rahmen seiner Anhörung zu der vom Landratsamt beabsichtigten Entziehung der Fahrerlaubnis teilte der Antragstellers unter dem 21. April 2010 mit, dass der er seit 2004 keinerlei Betäubungsmittel mehr konsumiert habe. Die Drogenrückstände könne er sich nur so erklären, dass ihm am Wochenende vor der Fahrt unter Drogeneinfluss, als er sich in einem Lokal aufgehalten habe, jemand etwas in sein Glas geschüttet haben müsse, weil er sich danach sehr schlecht gefühlt habe. Beigefügt wurden ein Attest des Hausarztes Dr. Pop vom 21. April 2010 und das Ergebnis (negativer Befund) eines durch den Hausarzt am 6. April 2010 durchgeführten Urintests sowie eine Stellungnahme der Lebensgefährtin des Antragstellers vom 20. April 2010.
Mit für sofort vollziehbar erklärtem Bescheid vom 23. Juni 2010 entzog das Landratsamt dem Antragsteller die Fahrerlaubnis aller Klassen und verpflichtete ihn zur Abgabe des Führerscheins innerhalb von fünf Tagen nach Zustellung. Zur Begründung stellte es im Wesentlichen darauf ab, dass das vorliegende toxikologische Gutachten zweifelsfrei belege, dass der Antragsteller Amphetamin konsumiert habe. Damit sei er zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr ungeeignet, da nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung bereits die einmalige Einnahme von Betäubungsmitteln die Fahreignung ausschließe. Trotz seines Vorbringens müsse zum jetzigen Zeitpunkt von der Nichteignung des Antragstellers ausgegangen werden.
Die Polizei nahm den Führerschein des Antragstellers am 7. Juni 2010 in amtliche Verwahrung und übersandte ihn am 6. Juli 2010 dem Landratsamt.
Am 23. Juli 2010 ließ der Antragsteller Klage zum Verwaltungsgericht Bayreuth erheben und gleichzeitig beantragen, "die sofortige Vollziehung des Bescheids vom 23. Juni 2010 aufzuheben und die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen".
Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag mit Beschluss vom 20. August 2010 ab. Der Antrag bleibe ohne Erfolg, da der Antragsteller nach den Ergebnissen des von der Polizei vorgenommenen Drogenschnelltests und der Untersuchung der am 14. Oktober2009 entnommenen Blutprobe zweifelsfrei Methamphetamin konsumiert habe. Damit sei er zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr ungeeignet, weil nach Nr. 9.1 Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung bereits die einmalige Einnahme von Betäubungsmitteln (außer Cannabis) die Fahreignung ausschließe. Die Fahrerlaubnisbehörde habe nach den polizeilichen Feststellungen und dem Ergebnis der Blutuntersuchung vom Vorliegen eines Regelfalls im Sinn der Vorbemerkung 3 und der Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung ausgehen und die Fahrerlaubnis ohne vorherige Einholung eines Fahreignungsgutachtens sofort entziehen können. Die vom Antragsteller vorgebrachte Einlassung, er habe Drogen nicht wissentlich konsumiert, erscheine als reine Schutzbehauptung. Nachdem er zunächst gegenüber der Polizei eingeräumt habe, zwei Tage vorher eine "line" weißes Pulver auf einer Party konsumiert zu haben, erscheine das spätere Vorbringen, ihm sei wahrscheinlich am Wochenende vor der Fahrt etwas in sein Getränkt gegeben worden, auch unter Berücksichtigung der Angaben der Freundin unglaubhaft. Für eine Schutzbehauptung spreche die maximale Nachweisdauer von Amphetamin bzw. Methamphetamin, die im Blut maximal 48 Stunden nachweisbar seien. Somit lasse sich der Drogennachweis am Mittwoch, dem 14. Oktober2009, nicht mit dem behaupteten unbewussten Konsum am Wochenende vorher in Einklang bringen. Soweit die Angabe des Antragstellers bei der Polizei nun bestritten werde, erscheine dies wenig glaubhaft. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes könne grundsätzlich von der Aktenlage ausgegangen und die von der Polizei schriftlich festgehaltene Angabe des Antragstellers verwertet werden. Von einer Wiedergewinnung der Fahreignung könne derzeit noch nicht ausgegangen werden, da die Einjahresfrist der Nr. 9.5 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung zumindest entsprechend auf die Fälle eines die Fahreignung ausschließenden Betäubungsmittelkonsums anzuwenden sei.
Gegen diesen Beschluss ließ der Antragsteller Beschwerde einlegen mit dem Antrag,
den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 20. August 2010 aufzuheben und die aufschiebende Wirkung der Klage herzustellen.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, das ärztliche Attest des Hausarztes Dr. Pop zur Drogenabstinenz des Antragstellers sei nicht berücksichtigt worden. Ein Drogenmischkonsum wie hier könne nicht nur 48 Stunden, sondern mehr als eine Woche im Blut des Konsumenten nachgewiesen werden. Das im Schreiben der DEKRA vom 11. August 2010 wiedergegebene erste Ergebnis des Drogenscreening-Programms sei zu beachten. Danach sei in der am 20. Juli 2010 abgegebenen Urinprobe keine der Subtanzen gemäß § 24 a StVG nachweisbar gewesen. Schließlich sei auch die schriftliche Zeugenaussage der Lebensgefährtin des Antragstellers nicht berücksichtigt worden, die glaubhaft bestätigt habe, dass der Antragsteller während der letzten 48 Stunden vor der Verkehrskontrolle bewusst keine Drogen konsumiert habe. Insbesondere habe sie auch bestätigt, dass der festgestellte Mischkonsum des Antragstellers nur darauf zurückzuführen sein könne, dass ihm in ein Getränk am Wochenende vor dem 14. Oktober2009 Drogen gemischt worden seien. Für seine angebliche Aussage, dass er eine "line weißes Pulver auf einer Party gezogen habe", sei vom Antragsteller eine plausible Erklärung in der Stellungnahme gegenüber dem Verwaltungsgericht sowie dem Antragsgegner gegeben worden. Unabhängig davon habe auch diese Aussage, selbst als wahr unterstellt, kein größeres Gewicht als die sich aus der Akte ergebenden Beweise dafür, dass der Antragsteller zu dem hier maßgeblichen Zeitpunkt keine Drogen bewusst konsumiert habe.
Das Antragsgegner beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichts- und der beigezogenen Behördenakte verwiesen.
Die Beschwerde, bei deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die form- und fristgerecht vorgetragenen Gründe beschränkt ist, hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass sich die Entziehung der Fahrerlaubnis bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung als rechtmäßig erweist.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis ist derjenige des Erlasses des Bescheids vom 23. Juni 2010 als letzter Behördenentscheidung (st.Rsp., z.B. BVerwG vom 11.12.2008 BVerwGE 132, 315; vom 27.9.1995 BVerwGE 99, 249). Zu diesem Zeitpunkt ist zu prüfen, ob der Antragsteller seine Fahreignung verloren und gegebenenfalls wieder gewonnen hat. Hat der Antragsteller seine Fahreignung zu einem späteren Zeitpunkt wieder gewonnen, ist dies in einem eigenständigen Wiedererteilungsverfahren geltend zu machen.
Der Antragsteller hat durch die Einnahme der beiden Betäubungsmittel Amphetamin und Methamphetamin, die aufgrund des Ergebnisses der von der Universität Erlangen-Nürnberg durchgeführten chemisch-toxikologischen Untersuchung vom 10. November 2009 feststeht, seine Fahreignung verloren. Gemäß Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung ist die Fahreignung im Regelfall zu verneinen, bei Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis), zu denen nach der Anlage III dieses Gesetzes auch die Betäubungsmittel Amphetamin und Methamphetamin gehören. Auf eine bestimmte Häufigkeit des Konsums oder darauf, ob der Betroffene Drogenkonsum und Fahren trennen kann, kommt es für den Wegfall der Fahreignung nicht an (allgemeine Auffassung, z.B. Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, § 2 StVG RdNr. 17).
Das Beschwerdevorbringen des Antragstellers, mit dem er das Vorliegen eines atypischen Falles im Sinn der Vorbemerkung 3 zur Anlage 4 der Fahrerlaubnis-Verordnung begründen will, führt zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung.
Der vom Antragsteller behauptete unbewusste Drogenkonsum am Wochenende des 10./11. Oktober2009 lässt sich mit dem Drogennachweis in der ihm am 14. Oktober2009 nach 10.30 Uhr entnommenen Blutprobe nicht vereinbaren. Denn Amphetamine sind im Blut nur maximal bis zu 48 Stunden nach der Einnahme nachweisbar (Hettenbach/Kalus/Möller/Uhle, Drogen und Straßenverkehr, 2. Aufl. 2010, Tabelle auf Seite 348; Schubert/Schneider/Eisenmenger/Stephan, Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahrereignung, 2. Aufl. 2005, Seite 178/179). Weshalb sich beim gleichzeitigen Konsum von Amphetamin und Methamphetamin eine längere Nachweisdauer als 48 Stunden, nämlich von mehr als einer Woche ergeben soll, ist weder ersichtlich noch hat der Antragsteller dafür eine wissenschaftliche Belegstelle angegeben. Der anhand der Blutprobe vom 14. Oktober2009 festgestellte Drogenkonsum des Antragstellers kann deshalb nicht am 10. oder 11. Oktober2009 stattgefunden haben.
Aus der ärztlichen Bescheinigung des Hausarztes Dr. Pop vom 21. April 2010 ergibt sich nichts für die hier entscheidungserhebliche Frage, ob der Antragsteller durch den nachgewiesenen Konsum von Amphetamin und Methamphetamin seine Fahreignung verloren hat.
Auch das dieser Bescheinigung beigefügte negative Ergebnis eines am 6. April 2010 und damit fast sechs Monate nach der positiven Blutprobe durchgeführten Drogenscreenings lässt nicht den Rückschluss zu, dass beim Antragsteller ein atypischer Fall im Sinn der Vorbemerkung 3 zur Anlage 4 der Fahrerlaubnis-Verordnung vorliegt.
Die vom Antragsteller vorgelegte Bestätigung der DEKRA vom 11. August 2010, wonach in der von ihm am 20. Juli 2010 abgegebenen Urinprobe keine der Substanzen gemäß § 24 a StVG nachweisbar war, ist schon deshalb ohne Bedeutung für die Erfolgsaussichten der gegen den Entziehungsbescheid vom 23. Juni 2010 erhobenen Klage, weil sich die Rechtmäßigkeit dieses Bescheids nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Erlasses beurteilt.
Soweit sich der Antragsteller auf die schriftliche Stellungnahme seiner Lebensgefährtin Nadine B. vom 20. April 2010 beruft, nach der er in der Zeit nach dem Wochenende des 10./11. Oktober2009 bis zur Verkehrskontrolle am 14. Oktober2009 keine Drogen konsumiert hat, ist deren Inhalt mit den naturwissenschaftlichen Erkenntnissen über die Dauer der Nachweisbarkeit von Amphetaminen im Blut nicht vereinbar. Hierzu wird auf die oben stehenden Ausführungen verwiesen. Die Stellungnahme der Lebensgefährtin kann aus diesem Grund das Vorliegen eines Ausnahmefalles beim Antragsteller nicht belegen.
Schließlich beruft sich der Antragsteller ohne Erfolg darauf, dass er für seine angebliche Aussage gegenüber der Polizei, dass er zwei Tage vor seiner Anhaltung eine "line" weißes Pulver auf einer Party gezogen habe, eine plausible Erklärung in seiner Stellungnahme gegenüber dem Verwaltungsgericht und dem Antragsgegner gegeben habe. Da er den Inhalt dieser "plausiblen Erklärung" aber im Beschwerde- verfahren nicht wiedergegeben und auch nicht dargelegt hat, weshalb sie vom Verwaltungsgericht unzutreffend gewürdigt worden sein soll, kann sie vom Verwaltungsgerichtshof nicht berücksichtigt werden. Denn an der nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO erforderlichen inhaltlichen Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung fehlt es, wenn der Beschwerdeführer nur auf sein Vorbringen in erster Instanz verweist (st.Rspr. des Senats, zuletzt Beschluss vom 15.10.2010 Az. 11 CS 10.2255 m.w.N.).
Der Antragsteller hat die durch den Betäubungsmittelkonsum verloren gegangene Fahreignung bis zum Erlass des angefochtenen Entziehungsbescheids auch nicht wieder gewonnen, was sich schon daraus ergibt, dass bis zu diesem Zeitpunkt die sogenannte verfahrensrechtliche Einjahresfrist gemäß Nr. 9.5 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung noch nicht abgelaufen war (vgl. Beschluss des Senats vom 9.5.2005 BayVBl 2006, 18). Auf die zutreffenden Ausführungen auf Seite 8/9 der Gründe des angefochtenen Beschlusses wird insoweit Bezug genommen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG i.V.m. den Empfehlungen in den Abschnitten II. 1.5 Satz 1, 46.1, 46.3 und 46.8 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7./8. Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327).
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