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Timestamp: 2019-07-17 00:23:55
Document Index: 206419795

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 15', '§ 14', '§ 21', '§ 14', 'Art. 4', '§ 126', '§ 118', '§ 100']

BFH Urteil vom 16.04.2013 - VII R 9/12 (veröffentlicht am 19.06.2013) | Steuer Office Premium | Steuern | Haufe
BFH Urteil vom 16.04.2013 - VII R 9/12 (veröffentlicht am 19.06.2013)
EGV 1788/2003 Art. 4, 10 Abs. 3, Art. 11 Abs. 3, Art. 12 Abs. 4, Art. 13 Abs. 1; EGV 595/2004 Art. 8 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1; MilchAbgV §§ 14, 24
FG Bremen (Entscheidung vom 08.02.2012; Aktenzeichen 4 K 132/10 (6))
BVerfG (Beschluss vom 09.02.2015; Aktenzeichen 1 BvR 817/14)
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die in ihrem landwirtschaftlichen Betrieb hergestellte Milch sowie Milcherzeugnisse verkauft. Als Ergebnis einer bei der Klägerin durchgeführten Marktordnungsprüfung wurde (u.a.) festgestellt, dass diese im Zwölfmonatszeitraum 2006/2007 mit dem Verkauf von Milch und Milcherzeugnissen ihre Direktverkaufs-Referenzmenge nicht --wie von ihr angemeldet-- um 720 225 kg, sondern um 928 505 kg überschritten hatte. Hinsichtlich der Differenz von 208 280 kg versagte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) die Teilnahme am sog. Saldierungsverfahren und setzte mit Abgabenbescheid vom 20. Mai 2010 Milchabgabe gegen die Klägerin fest.
Die hiergegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) ab. Die Milchabgabe sei nach §§ 21, 24 der Verordnung zur Durchführung der EG-Milchabgabenregelung (MilchAbgV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. August 2004 (BGBl I 2004, 2143) zu Recht festgesetzt worden, weil die Klägerin mit der direkt verkauften Milch sowie den Äquivalenzmengen der Milcherzeugnisse, die das HZA zutreffend ermittelt habe, ihre Direktverkaufs-Referenzmenge überschritten habe. Da die Klägerin mit ihrer Abgabeanmeldung die ihre Direktverkaufs-Referenzmenge überschreitenden Mehrverkäufe nur unvollständig angegeben habe, sei sie mit diesen nachträglich ermittelten Mehrverkäufen gemäß § 14 Abs. 1 Satz 6 MilchAbgV vom Saldierungsverfahren ausgeschlossen. Nach Art. 4 Unterabs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 (VO Nr. 1788/2003) des Rates vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (Amtsblatt der Europäischen Union --ABlEU-- Nr. L 270/123) schuldeten Milcherzeuger dem betreffenden Mitgliedstaat die Abgabe allein aufgrund der Überschreitung ihrer verfügbaren Referenzmengen. Deshalb komme es auch nicht darauf an, ob in dem Zwölfmonatszeitraum 2006/ 2007 die einzelstaatliche Referenzmenge überschritten worden sei.
II. Die Revision der Klägerin ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das angefochtene Urteil entspricht Bundesrecht (§ 118 Abs. 1 FGO). Der angefochtene Abgabenbescheid ist rechtmäßig (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO).
1. Nach dem Ergebnis der bei der Klägerin durchgeführten Marktordnungsprüfung hat diese im o.g. Zwölfmonatszeitraum 897 524 kg Milch und Milcherzeugnisse in e...