Source: https://www.anwaltslupe.de/zustellung-gegen-empfangsbekenntnis-und-der-fruehere-fristbeginn-1123423/
Timestamp: 2019-03-23 00:55:52
Document Index: 315180011

Matched Legal Cases: ['§ 321', '§ 174', '§ 321', '§ 174', '§ 11', '§ 53', '§ 156', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zustellung gegen Empfangsbekenntnis – und der frühere Fristbeginn › Anwaltslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
13. Februar 2019 Rechtslupe
Die zweiwöchige Notfrist für die Einlegung der Anhörungsrüge (§ 321 a Abs. 2 S. 1 ZPO) beginnt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart mit der tatsächlichen subjektiven Kenntnis von der (vermeintlichen) Verletzung des rechtlichen Gehörs. Nicht maßgeblich ist der (spätere) Zeitpunkt, zu dem dem Prozessbevollmächtigten des Betroffenen die (angeblich) gehörsverletzende Entscheidung wirksam per Empfangsbekenntnis gem. § 174 BGB zugestellt worden ist, also der Zeitpunkt, zu dem er das zugestellte Schriftstück mit dem Willen entgegengenommen hat, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen, und dies durch die Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses beurkundet hat.
An die Glaubhaftmachung des Zeitpunktes der tatsächlichen Kenntniserlangung sind umso strengere Anforderungen zu stellen, je mehr Zeit zwischen der Versendung der Entscheidung per Post und der Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses durch den Rechtsanwalt des Betroffenen liegt. Es ist darzulegen und glaubhaft zu machen, an welchem Tag die Entscheidung eingegangen ist, wann sie zur Kenntnis gelangte und aus welchen Gründen sie nicht schon vorher zur Kenntnis gelangte.
Gemäß § 321a Absatz 2 Satz 1 ZPO ist die Rüge innerhalb von zwei Wochen nach Kenntniserlangung von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben; der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen.
Für den Beginn der Frist ist es nicht maßgebend, dass der Prozessbevollmächtigte seinen Empfangswillen erst am 29.12.2017 durch Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses bekundet hat. Die Notfrist beginnt mit der tatsächlichen subjektiven Kenntnis des Betroffenen von der Verletzung des rechtlichen Gehörs1. Dieser Zeitpunkt fällt nicht notwendigerweise mit der Zustellung der begründeten Gerichtsentscheidung zusammen.
Von dem Zeitpunkt der Kenntnis einer Gerichtsentscheidung ist der Zeitpunkt der Zustellung gegen Empfangsbekenntnis zu unterscheiden, die neben der Bekanntgabe der Entscheidung die Erfüllung weiterer Voraussetzungen erfordert. Die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis ist gemäß § 174 ZPO erst dann als bewirkt anzusehen, wenn der Rechtsanwalt das ihm zugestellte Schriftstück mit dem Willen entgegengenommen hat, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen, und dies auch durch Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses beurkundet. Zustellungsdatum ist also der Tag, an dem der Rechtsanwalt als Zustellungsadressat vom Zugang des übermittelten Schriftstücks Kenntnis erlangt und es empfangsbereit entgegengenommen hat2.
Die Wirksamkeit einer Zustellung geht insoweit von anderen – weiteren – Voraussetzungen aus als die Kenntniserlangung von einer Gehörsverletzung. Der Rechtsanwalt kann das Urteil schon vor der Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses gelesen haben.
Schon weil der Rechtsanwalt vertraglich und berufsrechtlich verpflichtet ist, den Mandanten über alle für den Fortgang der Sache wesentlichen Vorgänge und Maßnahmen unverzüglich zu unterrichten (§ 11 Absatz 1 BORA), darf davon ausgegangen werden, dass er im Regelfall dieser Pflicht folgend Gerichtsentscheidungen schnellstmöglich zur Kenntnis nimmt. Dies kann und wird regelmäßig innerhalb weniger Tage geschehen. Bei einer länger als eine Woche dauernden Abwesenheit besteht die Pflicht des Rechtsanwalts, einen Vertreter zu bestellen (§ 53 Absatz 1 BRAO), dessen Handlungen der Partei ebenfalls zugerechnet werden. Wurde einer Rechtsanwaltssozietät das Mandat erteilt3 oder erstreckt sich jedenfalls die Prozessvollmacht auf alle Rechtsanwälte der Sozietät4, ist schon früher sichergestellt, dass diese anwaltlichen Pflichten erfüllt werden können.
Unter diesen Umständen sind an die Glaubhaftmachung, wann Kenntnis erlangt wurde, umso höhere Anforderungen zu stellen, je mehr Zeit zwischen der Absendung der Post und der Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses liegt. Dann ist im Einzelnen darzulegen und glaubhaft zu machen, an welchem Tag das Urteil eingegangen ist, wann es zur Kenntnis gelangte und aus welchen Gründen es nicht schon zuvor zur Kenntnis genommen worden ist.
Im vorliegenden Fall war die Zeitspanne der üblichen Kenntnisnahme nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart bei weitem überschritten. Die Zeitabläufe sind so ungewöhnlich lang, dass der Zeitabstand zwischen Absendung der Entscheidung und angeblicher Kenntnisnahme offenkundig erklärungsbedürftig ist, so dass der bloße Verweis auf das Empfangsbekenntnis nicht als substantiierte Darlegung angesehen werden kann.
Der Beschluss wurde ausweislich des Vermerks der Geschäftsstelle am Mittwoch, den 08.11.2017 abgesandt, so dass nach gewöhnlichem Verlauf spätestens am darauffolgenden Montag, den 13.11.2017 mit einem Zugang zu rechnen war. An diesem Datum hat auch der Gläubigervertreter den Empfang bescheinigt. Der Prozessbevollmächtigte der Schuldnerin hat erst am 29.12.2017 das Empfangsbekenntnis unterzeichnet, mehr als sechs Wochen nach dem mutmaßlichen Eingang. Es liegt nahe, dass der Rechtsanwalt – auch wenn er noch nicht den Willen hatte, das Schriftstück als zugestellt gegen sich gelten zu lassen – so doch den Inhalt der Entscheidung tatsächlich zur Kenntnis genommen hat. Zudem gab es zweimal weiteren Anlass, sich mit dem Vorgang zu befassen, da das Gericht mit Schreiben vom 28.11.2017; und vom 13.12.2017 an die Rückgabe des Empfangsbekenntnisses erinnert hat.
Wegen dieser begründeten Zweifel hat das Oberlandesgericht den Prozessbevollmächtigten der Schuldnerin zur Glaubhaftmachung des Kenntnisnahmezeitpunktes aufgefordert. Es wurde angeregt, eine eidesstattliche Versicherung des Prozessbevollmächtigten
über den Zeitpunkt des Eingangs des Beschlusses in der Kanzlei,
über den Zeitpunkt der erstmaligen Kenntnisnahme von der Existenz des Beschlusses und dessen Inhalt und
über den Zeitpunkt der Benachrichtigung des Mandanten über den Beschluss
vorzulegen und in diesem Zusammenhang auch zu erläutern, weshalb auf die Erinnerungsschreiben nicht reagiert worden ist. Weiter wurde die Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung der Vollstreckungsschuldnerin über den Zeitpunkt der erstmaligen Unterrichtung durch den Prozessbevollmächtigten unter Beifügung der Benachrichtigung im Original angeregt. Ferner hätte die Glaubhaftmachung auch durch die Vorlage des Originals der übersandten Beschlussabschrift mit dem Posteingangsstempel verstärkt werden können.
Der Prozessbevollmächtigte ist innerhalb der verlängerten Frist keiner der Anregungen gefolgt, sondern hat sich auf den – falschen – Standpunkt gestellt, maßgebend sei das Zustellungsdatum. Dieses sei durch Vorlage des Empfangsbekenntnisses bewiesen und zudem durch anwaltliche Versicherung untermauert worden. Weiter trägt er vor, die Kanzlei sei zwischenzeitlich umgezogen, ohne freilich nähere Angaben zu dem Datum des Umzugs zu machen.
Dies genügt zur Glaubhaftmachung ersichtlich nicht. Das Oberlandesgericht hat der Partei zu erkennen gegeben, dass wegen erheblicher Zweifel an der Richtigkeit der anwaltlichen Erklärung die eidesstattliche Bekräftigung für erforderlich gehalten wird. Da ein Eigeninteresse des Rechtsanwaltes daran besteht, dass die Frist als gewahrt anzusehen ist, ist eine anwaltliche Versicherung bei Fragen zur Einhaltung einer Frist kritisch zu würdigen5. Unter solchen Umständen ist die Strafandrohung für den Fall einer fahrlässigen oder vorsätzlich falschen Versicherung an Eides statt (§§ 156, 161 StGB) geeignet, die Glaubhaftmachung entscheidend zu verstärken.
Auch wenn er eine andere Rechtsauffassung zur Bedeutung eines Empfangsbekenntnisses vertritt, wäre zu erwarten gewesen, dass der Rechtsanwalt doch wenigstens einen Teil der Anregungen aufgreift, um für seinen Mandanten den sichersten Weg zu gehen, eine Verwerfung der Rüge als unzulässig zu vermeiden. Dass er dies unterlässt und vielmehr die Verfügung des Vorsitzenden als „inquisitorische Anregungen“ bezeichnet, verstärkt hingegen die ohnehin schon bestehenden Zweifel an der Richtigkeit seiner anwaltlichen Versicherung.
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 15. Februar 2018 – 2 W 69/16
BVerfG, Beschluss vom 04.04.2007 – 1 BvR 66/07 14 [↩]
BGH, Urteil vom 18.01.2006 – VIII ZR 114/05 8 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 10.05.2012 – IX ZR 125/10 16 [↩]
BGH, Urteil vom 12.07.2012 – AnwZ (Brfg) 37/11 35 [↩]
OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.07.2015 – 2 U 39/1519 [↩]
AnhörungsrügeFristbeginnNotfristRügefrist
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