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Timestamp: 2019-10-17 11:34:58
Document Index: 263119512

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 46', '§ 55', '§ 9']

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.09.2012 - 16 E 1300/11 - openJur
Beschluss vom 26.09.2012 - 16 E 1300/11
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.09.2012 - 16 E 1300/11
openJur 2012, 124944
Die Beschwerde des Klägers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 9. November 2011 wird zurückgewiesen.
Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 3. Juni 1991 2 BvR 511/89 , juris, Rdnr. 12 ff., 17 f. (= NJW 1992, 224); BGH, Beschluss vom 17. Februar 1992 AnwZ (B) 53/91 , juris, Rdnr. 9 (= NJW 1992, 1963), sowie Urteil vom 13. Oktober 1993 XII ZR 120/92 , juris, Rdnr. 11 (= NJW-RR 1994, 564).
Daran fehlt es hier nach wie vor. Schon das Verwaltungsgericht hat mit Recht darauf hingewiesen, dass die von dem Betreffenden bisher bewohnten Räume ihre Eigenschaft als Wohnung im Sinne der Zustellungsvorschriften in der Regel allein durch einen vorübergehenden auch längeren Klinikaufenthalt nicht verlieren.
Vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juli 1984 IVb ZB 71/84 , juris, Rdnr. 8 ff. (= NJW 1985, 2197).
Für die Beklagte bestand im Übrigen keine Verpflichtung, den Bescheid vom 23. Mai 2011 an die ihr bekannte Adresse der Therapieeinrichtung zuzustellen. Da der Kläger mit dem Schreiben vom 5. Mai 2011 zwar mitgeteilt hatte, "nun" eine stationäre Therapie zu machen, Erklärungen zu Beginn und Dauer der Therapie aber fehlten, wäre es im Gegenteil an ihm gewesen, geeignete Vorkehrungen für den Postempfang während seiner Abwesenheit zu treffen. Dieser Obliegenheit war er auch nicht deswegen enthoben, weil ihm ein Mitarbeiter der Beklagten zuvor irrtümlich telefonisch in Aussicht gestellt hatte, die Bedenken gegen seine Kraftfahreignung durch eine fachärztliche Untersuchung ausräumen zu können. Denn auch insoweit hätte der Kläger in absehbarer Zeit mit weiteren Maßnahmen seitens der Beklagten wie namentlich dem Erlass einer entsprechenden Begutachtungsanordnung rechnen müssen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 8 C 38.95 , juris, Rdnr. 20 (= NJW 1997, 2966), mit weiteren Nachweisen.
Die Fahrerlaubnisentziehung findet ihre Rechtsgrundlage in § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i. V. m. § 46 Abs. 1 FeV. Die Beklagte und ihr folgend das Verwaltungsgericht haben zu Recht angenommen, der Kläger sei in dem für die gerichtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Ordnungsverfügung kraftfahrungeeignet gewesen. Dies ergibt sich daraus, dass er, wie der Vorfall vom 21. Dezember 2010 und das Ergebnis der Analyse dabei entnommenen Blutprobe belegen, seinerzeit die Fahreignung verloren und bis zum Erlass der Ordnungsverfügung nicht wiedererlangt hat. Der Verlust der Fahreignung beruhte auf Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung, weil der Kläger als zumindest gelegentlicher Cannabiskonsument diesen Konsum und die Teilnahme am Kraftfahrzeugverkehr nicht getrennt hat. Die Wiedererlangung der Fahreignung erfordert dann, wenn der Betroffene sich wie hier darauf beruft, den Konsum von Cannabis vollständig eingestellt zu haben, zunächst den labormedizinischen Nachweis längerfristiger Drogenfreiheit. Dieser Nachweis war vom Kläger bei Erlass der Entziehungsverfügung schon aus Zeitgründen nicht zu führen. Das gilt auch dann, wenn man abweichend von der Regelung in Nr. 9.5 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung, die sich unmittelbar auf Fälle bezieht, in denen Betäubungsmittelabhängigkeit bestand, einen Abstinenzzeitraum von sechs Monaten für ausreichend hielte. Für das Ausreichenlassen einer (noch) kürzeren Abstinenzdauer spricht vorliegend nichts, zumal angesichts des sehr hohen THCCOOHWerts (> 200 ng/ml) vieles, wenn nicht alles auf einen regelmäßigen Cannabiskonsum des Klägers hinwies.
Die Beschwerde zeigt nicht auf, dass die Voraussetzungen der §§ 55 Abs. 1, 57, 60, 63, 64 Satz 1 VwVG NRW für die Festsetzung des zuvor ordnungsgemäß angedrohten Zwangsgelds anders als vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegt nicht gegeben waren. Das ist auch ansonsten nicht feststellbar. Namentlich ist entgegen der Auffassung der Beschwerde unerheblich, dass der Kläger bei Fristablauf (16. Juni 2011) keine Kenntnis von der Verpflichtung zur Ablieferung seines Führerscheins hatte. Das Zwangsgeld ist ein reines Beugemittel ohne strafähnlichen Ahndungscharakter. Seine Festsetzung setzt daher kein Verschulden des Betroffenen voraus, sondern es genügt der objektive Pflichtenverstoß.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2004 1 C 30.03 , juris, Rdnr. 16 (= BVerwGE 122, 293); VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15. Juli 1994 8 S 1086/94 , juris, Rdnr. 25 (= NVwZ-RR 1995, 620); Sadler, VwVG/VwZG, 8. Aufl. 2011, § 9 VwVG Rdnr. 22 f., jeweils mit weiteren Nachweisen.
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