Source: https://www.rheinbraun-brennstoff.de/unternehmen/rechtliche-hinweise/agb/
Timestamp: 2018-09-21 21:10:00
Document Index: 55363907

Matched Legal Cases: ['§ 449', '§ 948', '§ 950', '§ 321', '§ 443', '§ 478']

Jede nach Vertragsbeginn eintretende und im Zusammenhang mit Erzeugung, Umsatz oder Transport der Ware stehende Erhöhung oder Einführung von Steuern, Abgaben, Gebühren oder sonstiger öffentlicher Auflagen (bspw. Energiesteuer, CO2-Zuteilungsgesetz, MwSt., Maut) können wir, sofern sie in den vereinbarten Preisen noch nicht enthalten ist, unmittelbar an den Käufer weiterberechnen.
Soweit nicht anders vereinbart, sind wir zur Lieferung einer bestimmten Provenienz oder Marke bzw. von einem bestimmten Werk oder Lager nicht verpflichtet. Für die Feststellung des Liefergewichtes bzw. der Liefermenge sind maßgebend:
bei Lieferungen auf dem Bahn- und Landwege die Wiegebelege bzw. Lieferscheine des Lieferwerkes oder Abgangslagers
bei Lieferungen auf dem Wasserwege die Einladebescheinigungen der Verladestellen
Die Nichteinhaltung rechtsverbindlich vereinbarter Lieferfristen oder –termine berechtigt den Käufer unter den gesetzlichen Voraussetzungen zum Rücktritt vom Vertrag, soweit wir die Nichteinhaltung verschuldet haben. Haben wir die Nichteinhaltung nicht zu vertreten, so sind wir zur Nachlieferung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Betriebsstörungen, Betriebsstilllegungen, Betriebseinschränkungen, Anordnungen von Behörden mit oder ohne gesetzliche Grundlage, einschließlich eines nachträglichen Wegfalls oder der Nichterteilung von Import- oder Exportlizenzen im Ursprungsland oder der Einführung von neuen Steuern oder einer nicht nur unwesentlichen Erhöhung von Steuern und Zöllen in Bezug auf die Ware bzw. deren Ausfuhr, Wagenmangel, Verkehrssperren, Arbeitermangel, Ausstände und Aussperrungen, Streiks, gleich, ob sie durch Vertragsbruch oder infolge vorausgegangener Kündigung eintreten, ferner elementare Störungen wie Sturm, Überschwemmung und Feuer und überhaupt alle Ereignisse und Umstände, deren Verhinderung nicht in unserer Macht liegt bzw. mit einem angemessenen technischen und wirtschaftlichen Aufwand nicht erreicht werden kann, sowie deren Folgen, die unsere Leistung oder die unserer Vorlieferanten oder den Versand behindern oder verzögern, berechtigen uns, die Lieferung einzuschränken, hinauszuschieben oder ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Eine Schadensersatzpflicht wird hierdurch außer in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nicht begründet.
Die Rechnungsbeträge sind, soweit nicht die Fälligkeit anders bestimmt ist, unverzüglich nach Erhalt der Rechnung, spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum zahlbar, ohne Abzug oder Zurückbehaltungsrecht. Als Zahlungseingang gilt der Tag, an dem wir über den Betrag verfügen können. Wechsel akzeptieren wir nicht. Bei Hingabe von Schecks gilt die Zahlung erst mit der vorbehaltslosen Einlösung als erfolgt. Einziehungskosten für Schecks gehen zu Lasten des Käufers. Für rechtzeitige Vorzeigung oder Zurückweisung von Schecks sowie für Protestierung oder Benachrichtigung übernehmen wir keine Haftung. Eine Aufrechnung ist für den Käufer nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung möglich.
Der Käufer hat Sicherheit in ausreichender Höhe und in uns geeignet erscheinender Form zu leisten. Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Lieferungen behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Der Käufer hat unser Vorbehaltseigentum bis zur Weiterveräußerung bzw. bis zum Verbrauch im ordentlichen Geschäftsgang separat zu lagern und auf unsere Aufforderung hin in geeigneter Weise als solches zu kennzeichnen. Befindet sich der Käufer in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware auch ohne Rücktritt vom Vertrag zurückzuverlangen; § 449 II BGB findet keine Anwendung. Soweit nicht ausdrücklich erklärt, enthält unser Herausgabeverlangen keine Rücktrittserklärung.
Wird die Ware vor Bezahlung des gesamten Kaufpreises weiterveräußert, so tritt an die Stelle der Ware die aus dem Weiterverkauf dem Käufer zustehende Forderung, die hierdurch schon jetzt an uns abgetreten wird. Alle bereits erfolgten Abtretungen von Zahlungsansprüchen aus dem Weiterverkauf der von uns gelieferten Brennstoffe sind uns spätestens bei Vertragsabschluss mitzuteilen. Spätere Abtretungen sind unzulässig.
Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Waren vermengt, vermischt oder verbunden, so steht uns an der daraus entstehenden Ware Miteigentum zu (§ 948 BGB). Unser Miteigentumsanteil bestimmt sich nach dem Verhältnis der Einkaufspreise der zuvor separaten Waren. Ist die geschaffene neue Ware Abfall oder aus anderen Gründen nicht wirtschaftlich verwertbar, so sind wir zur Aufgabe unserer Sicherungsrechte durch Erklärung gegenüber dem Käufer oder jedem Miteigentümer berechtigt. Wird die von uns gelieferte Ware vom Käufer oder von seinen Vertragspartnern verarbeitet (§ 950 BGB), so gilt diese Verarbeitung als für uns erfolgt, d.h., wir erwerben das Eigentum an der verarbeiteten Ware. Das uns nach diesem Absatz zustehende Eigentum wird vom Käufer bzw. von dessen Vertragspartnern für uns kostenlos verwahrt. Beim Weiterverkauf gilt Abs. 2 dieser Ziffer (Abtretung der Kaufpreisforderung) entsprechend.
Die Unsicherheitseinrede (§ 321 BGB) steht uns u. a. zu, wenn ein Warenkreditversicherer den zulässigen Kreditrahmen für Geschäfte mit dem Käufer um mind. 50 % reduziert.
Schwankungen in der Beschaffenheit oder im Aussehen der gelieferten Ware, soweit sie den üblichen oder gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen nicht überschreiten, berechtigen den Käufer nicht zu Mängelansprüchen. Soweit nicht schriftlich anders geregelt, wird für unbehandelte bzw. nicht veredelte Naturprodukte, wie zum Beispiel Rohbraunkohle, eine bestimmte Beschaffenheit nicht vereinbart. Werden Naturprodukte von uns oder unseren Vorlieferanten gewaschen, klassiert, getrocknet, gepresst, gemahlen oder sonstwie aufbereitet, so besteht eine Gewährleistungspflicht nur für die Ordnungsmäßigkeit dieser Aufbereitung.
Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien (§ 443 BGB) werden von uns grundsätzlich nicht übernommen. Eine Mängelhaftung entfällt, wenn der Käufer bzw. weitere Besitzer der von uns gelieferten Ware diese mit anderen Produkten vermengt bzw. verändert haben, es sei denn, die Vermengung oder Veränderung hat den Mangel nicht herbeigeführt.
Bei Selbstabholung der Ware durch den Käufer im Werk/Abgangslager sind Beanstandungen offensichtlicher Mängel sofort an Ort und Stelle vorzubringen und unverzüglich schriftlich bzw. per Fax zu bestätigen. Ansonsten sind offensichtliche Mängel binnen zwei Tagen nach Wareneingang mit Bestätigung schriftlich bzw. per Fax bei uns zu beanstanden. Versteckte Mängel sind binnen zwei Tagen nach Entdeckung schriftlich bzw. per Fax zu beanstanden. Bei fehlender oder nicht ordnungsgemäßer Beanstandung gilt die Ware als genehmigt. Der Käufer muss beanstandete Mengen zwecks Überprüfung durch uns unangetastet lassen. Proben zur Weiterleitung an Prüfstellen erkennen wir nur dann als maßgebend an, wenn sie in Anwesenheit eines von uns Beauftragten entnommen werden. Hat der Käufer von uns gelieferte mangelhafte Brennstoffe bereits an einen Verbraucher weitergeliefert, so hat er uns über die Regulierung berechtigter Ansprüche des Endverbrauchers unverzüglich zu informieren.
Bei berechtigten Beanstandungen gewähren wir zunächst nur Ersatz in Naturalien. Scheitert die vertragsgemäße Ersatzlieferung aus von uns zu vertretenden Gründen oder wird sie von uns unzumutbar verzögert, so kann der Käufer nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen. Ein Rücktritt vom Vertrag wegen unerheblicher Sachmängel ist ausgeschlossen. Regressansprüche des Käufers gem. § 478 BGB bleiben unberührt.
Auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund und unabhängig davon, ob ein mittelbarer oder unmittelbarer Schaden vorliegt, haften wir nur, soweit der Schaden von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde oder eine schuldhafte Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit vorliegt oder wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben. Ferner bleibt eine etwaige zwingende Haftung, zum Beispiel nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, unberührt. Die Haftung für unvorhersehbare und untypische Schäden ist in allen Fällen ausgeschlossen, soweit nicht ausnahmsweise Versicherungsschutz besteht.
Der Käufer ist damit einverstanden, dass wir bzw. von uns beauftragte Stellen wichtige Daten der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer elektronisch speichern bzw. verarbeiten.
Erfüllungsort für die Lieferung ist der Ort unseres jeweiligen Lieferwerkes bzw. Abgangslagers. Es gilt deutsches Recht ohne internationales Privatrecht und UN-Kaufrecht. Im Falle von Streitigkeiten ist Gerichtsstand für beide Teile Köln.
Der Vertrag und diese allgemeinen Bedingungen bleiben auch bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in ihren übrigen Teilen verbindlich.