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Timestamp: 2018-05-21 16:54:22
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Matched Legal Cases: ['§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BPatG, 29 W (pat) 142/99: BPatG: gesellschaft mit beschränkter haftung, schmiede, unterscheidungskraft, medien, verkehr, begriff, werbung, druck, konzept, wörterbuch
Urteil des BPatG vom 20.09.2000, 29 W (pat) 142/99
29 W (pat) 142/99
BPatG: gesellschaft mit beschränkter haftung, schmiede, unterscheidungskraft, medien, verkehr, begriff, werbung, druck, konzept, wörterbuch
Gesellschaft mit beschränkter haftung, Schmiede, Unterscheidungskraft, Medien, Verkehr, Begriff, Werbung, Druck, Konzept, Wörterbuch
29 W (pat) 142/99 _______________
betreffend die Markenanmeldung 397 27 567.6
Sitzung vom 20. September 2000 durch den Vorsitzenden Richter Meinhardt, die
"Erstellen von Werbung für die klassischen (Druck/analog) und
neuen Medien (digital); Bearbeitung von Material für die klassischen (Druck/analog) und neuen Medien (digital); Vertrieb von
Hard- und Software; Duplikation von elektronischen Medien; Realisation von Unternehmenspräsentationen, Produkt- und Informationsdatenbanken, Infotainment- und Edutainmentsystemen"
in das Markenregister eingetragen werden. Im Verfahren vor dem Bundespatentgericht ist die Bezeichnung der Anmelder präzisiert worden. Anmelder (und Beschwerdeführer) seien Herr J…und Herr B…, die auch im Rubrum
des angefochtenen Beschlusses genannt werden, nicht aber, wie zunächst auf
dem Anmeldeformular angegeben, die "J1…, B1… & Partner GbR".
Anmeldung mit Beschluß vom 23. März 1999 zurückgewiesen. Es handele sich
lediglich um einen allgemein verständlichen, werbeüblichen schlagwortartigen
Hinweis, daß die Waren bzw. Dienstleistungen nach einem Multimediakonzept von
einer Gesellschaft in der Rechtsform einer GmbH erstellt, vertrieben oder erbracht
würden. Die Bezeichnung "Schmiede" werde auch als Themenbeschreibung auf
verschiedene Art verwendet, wie sich aus verschiedenen Fundstellen ergebe, und
biete sich im vorliegenden Fall als allgemeine Bezeichnung für einen
Geschäftsbetrieb an. An beschreibenden Angaben wie den Wörtern, aus denen
sich die Marke zusammensetze, bestehe ein Freihaltungsbedürfnis und ihnen
fehle jegliche Unterscheidungskraft, was auch für die Wortzusammenstellung
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelder. Die angemeldete Marke sei
nicht freihaltungsbedürftig und es könne ihr auch nicht jegliche Unterscheidungskraft abgesprochen werden. Der Begriff "Multimedia Schmiede" vermittle keine
klare Vorstellung von den beanspruchten Waren und Dienstleistungen. Auch ergebe der Zusatz "GmbH" zusammen mit den weiteren Wörtern einen Gesamtbegriff, der ersichtlich eine ganz bestimmte Firma bezeichne. Die von der Markenstelle genannten Begriffe mit dem Bestandteil "Schmiede" beträfen keine beschreibenden Angaben, sondern Firmennamen und Personennamen. Außerdem
würden in Wortzusammensetzungen mit "-Schmiede" die zu formenden bzw. herzustellenden Produkte als erster Wortteil genannt. Bei "Multimedia" im angemeldeten Zeichen handele es sich aber um eine Vorgehensweise, ein Konzept, nicht
um das Endprodukt.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Beschwerdebegründung der Anmelder
und die Amtsakte 397 27 567.6 Bezug genommen.
1.Die Beschwerde der Anmelder ist zulässig. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. Die Markenstelle hat der angemeldeten Marke zu Recht die Eintragung versagt, da der Marke jedenfalls jegliche Unterscheidungskraft fehlt
(§§ 8 Abs. 2 Nr. 1, 37 Abs. 1 MarkenG).
2.Die angemeldete Marke wird von den angesprochenen Verkehrskreisen
ohne weiteres als unmittelbar beschreibender Hinweis auf die Art, Eigenschaften oder Herkunft der angemeldeten Dienstleistungen verstanden
werden. "Multimedia" bezeichnet das Zusammenwirken, die Anwendung von
verschiedenen Medien wie Texten, Bildern, Grafiken, Computeranimationen,
Musik, Ton (Duden, Deutsches Universal Wörterbuch A-Z, 3. Aufl.). Der Begriff der Schmiede wird in vielen Wortverbindungen und Firmenbezeichnungen verwendet und bezeichnet - auch im übertragenen Sinn - die Stätte, in
der etwas "geschmiedet", d.h. hergestellt, bearbeitet und gestaltet wird. So
gibt es etwa Wortzusammensetzungen wie "Talentschmiede, Kaderschmiede
(Duden, Das große Wörterbuch der deutschen Sprache, 3. Aufl.),
Ideenschmiede" usw.. Die angemeldete Marke ist entsprechend diesen Begriffen gebildet, die als Hinweise auf die Art der von diesen Betrieben hergestellten Dienstleistungen anzusehen sind. Entgegen der Meinung der Anmelder unterscheidet sich "Multimedia Schmiede" nicht von diesen Wortverbindungen, die - wie die Anmelder zugestehen - die zu formenden bzw. her-
zustellenden Produkte als ersten Wortteil beinhalten. Auch bei der angemeldeten Marke steht der Gegenstand der Dienstleistungen am Anfang der
Wortzusammensetzung. Wie z. B. aus der Wortzusammensetzung erkennbar
wird, daß in der "Talentschmiede" Talente (bzw. talentierte Menschen)
gefördert und herangebildet, in der "Kaderschmiede" Kader herangezogen
und in der "Ideenschmiede" Ideen entwickelt werden, weist für den Verkehr
ohne weiteres erkennbar "Multimedia Schmiede" darauf hin, daß in diesem
Betrieb Multimedia-Anwendungen geschaffen und gestaltet werden. Eine
gewisse begriffliche Unschärfe ist derartigen in der Werbung gebräuchlichen
Ausdrücken zwar immanent. Der Verkehr sieht eine solche relativ geringfügige Ungenauigkeit jedoch nicht als betriebskennzeichnend an, weil die
Werbung häufig Wörter verwendet, die aufgrund ihres schlagwortartig anpreisenden Charakters nur verkürzt und daher nicht mit wissenschaftlicher
Genauigkeit und größter sprachlicher Schärfe die Eigenschaften der beworbenen Waren und Dienstleistungen beschreiben. Gerade die Werbesprache
verwendet in vielen Fällen verkürzte, plakative Ausdrucksweisen, um Sachverhalte kurz, schnell und unkompliziert zu vermitteln (vgl. dazu BPatGE 40,
209, 212 "NEW LIFE" mit Nachweisen aus der Rspr.; BGH EBE/BGH 2000,
BGH-Ls 440/00 „Bücher für eine bessere Welt“). Dies belegen u. a. die o.g.
Beispiele und bestätigen auch weitere Fundstellen aus dem Internet, wo sich
Begriffe wie "Medienschmiede, Medaillien-Schmiede, Software-Schmiede,
High-Tech-Schmiede, HTML-Schmiede, Grafik Schmiede, Internet-Schmiede, Entertainment-Schmiede" ermitteln lassen. Bei solchen Wortbildungen
steht - wie in der angemeldeten Marke - vor "Schmiede" teilweise die Bezeichnung für einen relativ weiten Tätigkeitsbereich, das Konzept oder die
betrieblichen Eigenschaften. Zwar werden Wortzusammensetzungen mit
"Schmiede" zum Teil in Firmenbezeichnungen verwendet. Aber auch bei
dieser Verwendungsweise sind die Wortzusammensetzungen meist erkennbar als Hinweis auf Art des Betriebs und die Art seiner Tätigkeit gedacht und
werden auch so verstanden. Außerdem deutet die Häufigkeit der Verwen-
dung von verschiedenen Firmen auf ein rein beschreibendes Verständnis
und eine beschreibende Bedeutung hin.
Der Zusatz "GmbH" macht die Marke nicht zu einem Hinweis auf einen bestimmten, individualisierbaren Herkunftsbetrieb, denn er kennzeichnet lediglich die Rechtsform der Gesellschaft, sagt also nur aus, daß die Dienstleistungen von einer (beliebigen) Gesellschaft mit beschränkter Haftung erbracht werden (vgl. 32 W (pat) 164/99 "LANEffect Datentechnik GmbH";
BPatG GRUR 1985, 443, 444 "DEK DEUTSCHE EXTRAKT KAFFEE GMBH
HAMBURG").
Die angemeldete Marke weist darum in sprach- und werbeüblicher Weise
lediglich auf die Art und Eigenschaften der Dienstleistungen hin, nämlich,
daß sie durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung erbracht werden,
die Multimediaerzeugnisse konzipiert und gestaltet, wobei ein solcher Spezialbetrieb eine hohe Qualität und Kompetenz impliziert. Außerdem kann die
angemeldete Marke darauf hinweisen, daß ein solcher Betrieb Gegenstand
der Dienstleistungen ist.
3.Ob der Begriffsinhalt der angemeldeten Marke hinreichend konkret ist und
die Dienstleistungen so unmittelbar beschreibt, daß ein Freihaltungsbedürfnis
(§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) besteht, kann dahingestellt bleiben (vgl. auch für
die Frage des Freihaltungsbedürfnisses von Etablissementbezeichnungen
als Marke für Waren BGH BlPMZ 1999, 365, 366 "HOUSE OF BLUES"). Der
angemeldeten Marke fehlt jedenfalls für sämtliche angemeldeten Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft. Die angemeldete Marke nimmt auf
konkrete vorteilhafte Eigenschaften der Dienstleistungen der angemeldeten
Marke Bezug (vgl. BGH WRP 1999, 1169, 1171 "FOR YOU"), gibt einen
konkreten Hinweis auf die Eigenschaften der Dienstleistungen und kommt
einer unmittelbar beschreibenden Angabe jedenfalls sehr nahe. Wie oben
festgestellt wurde, handelt es sich bei der angemeldeten Marke auch um
einen den angesprochenen mehr oder weniger fachkundigen Verkehrskreisen ohne weiteres verständlichen Begriff, der sich als schlagwortartig
herausgestellte Eigenschaftsangabe mit einem deutlich anpreisenden Charakter anbietet, eine für den Verkehr bedeutsame Eigenschaft herauszustellen. Die angesprochenen Verkehrskreise werden somit wegen dieses im
Vordergrund stehenden sachbezogenen Begriffsinhalts die angemeldete
sachbezogene Wortfolge für die beanspruchten Dienstleistungen nur als
solche und nicht als Unterscheidungsmittel auffassen, also nicht als Hinweis
auf einen bestimmten Geschäftsbetrieb (vgl. BGH WRP 1999, 1169, 1171
"FOR YOU"; WRP 1999, 1167, 1168 "YES").
Meinhardt Pagenberg Guth