Source: https://www.kvbw.de/pb/,Lde/257695.html
Timestamp: 2019-01-18 20:39:44
Document Index: 12972463

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 78', '§ 110', '§ 107', '§ 107', '§ 111', '§ 78']

Kommunaler Versorgungsverband Baden-Württemberg: Versorgungslastenteilung
Mitgliederbereich Versorgungslastenteilung
Durch die Versorgungslastenteilung sollen ehemalige Dienstherren an der späteren Versorgung eines Beamten beteiligt werden, soweit Dienstherrenwechsel stattgefunden haben. Die Versorgungslastenteilung war bis 31.12.2010 bundeseinheitlich in den §§ 107b/107c BeamtVG geregelt.
Seit Januar 2011 gibt es für bund-/länderübergreifende Dienstherrenwechsel und landesinterne Dienstherrenwechsel unterschiedliche Rechtsgrundlagen:
bei bund-/länderübergreifenden Dienstherrenwechseln gilt seither der Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten (Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag),
für landesinterne Dienstherrenwechsel ist die Versorgungslastenteilung in den §§ 78 ff. des Landesbeamtenversorgungsgesetzes (LBeamtVG) geregelt.
Da sich der Landesgesetzgeber weitgehend am Staatsvertrag orientiert hat, sind die Bestimmungen nahezu inhaltsgleich. Abweichende Regelungen sind insbesondere in den Übergangsvorschriften zu finden.
Die Neuregelungen verfolgen den Zweck, die finanzielle Beteiligung früherer Dienstherren bereits im Zeitpunkt des Wechsels abzuwickeln. Mit dem Dienstherrenwechsel geht die gesamte Versorgungslast vom abgebenden Dienstherrn auf den neuen Dienstherrn über. Dieser muss später auch für den Teil der Versorgung einstehen, der während der Zeit beim abgebenden Dienstherrn erworben wurde. Als Ausgleich für diese Verpflichtung leistet der abgebende Dienstherr eine einmalige Abfindungszahlung, mit der die bei ihm entstandenen Versorgungslasten abgegolten werden. Laufende Erstattungen – mit denen die abgebenden Dienstherren bislang an den Versorgungslasten beteiligt wurden – gibt es künftig nur noch für Dienstherrenwechsel, die vor dem 01.01.2011 erfolgt sind. Hinweise hierzu finden Sie im Infobereich "Zusatzinformationen" beim Abschnitt "Übergangsvorschriften“.
Eine Versorgungslastenteilung wird bei Beamten, auch kommunalen Wahlbeamten, und Dienstordnungs-Angestellten der Sozialversicherungsträger sowie bei Angestellten mit beamtenrechtlicher Versorgungszusage durchgeführt. Ausgenommen sind Beamte auf Widerruf und Kirchenbeamte.
Bei der Berechnung der Abfindung werden die (letzten) Dienstbezüge mit der zurückgelegten Dienstzeit (in Monaten) und einem Bemessungssatz, der sich am Lebensalter des Beamten beim Wechsel orientiert, multipliziert:
Abfindung = Bezüge x Monate x Bemessungssatz
Der Lebensalter-Bemessungssatz staffelt sich wie folgt:
bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres: 15 %
bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres: 20 %
nach der Vollendung des 50. Lebensjahres: 25 %
Berechnungsbeispiel: Für einen Beamten, der 20 Jahre beim abgebenden Dienstherrn beschäftigt war und zuletzt 3.000 € monatlich verdient hat, ist bei einem Dienstherrenwechsel im Alter von 41 Jahren eine Abfindung in Höhe von 144.000 € zu zahlen (3.000 € x 240 Monate x 20 %).
Berücksichtigung der Abfindungen bei der Umlageerhebung
Da der KVBW die Versorgungslasten der Beschäftigten seiner Mitglieder trägt, vereinnahmt und bezahlt er die Abfindungen. Die Mitglieder werden im Rahmen der Umlageerhebung an der Finanzierung beteiligt. Die im vorangegangenen Haushaltsjahr vom KVBW bezahlten Abfindungen erhöhen die Umlagebemessungsgrundlage; vom Versorgungsverband vereinnahmte Abfindungen verringern die Bemessungsgrundlage. Die Abfindungen werden demnach nur in Höhe des jeweils gültigen Hebesatzes für die Allgemeine Umlage (37 %) zahlungswirksam. Im Übrigen werden Sie von der Umlagegemeinschaft ausgeglichen.
Wechsel von einem Mitglied des KVBW zu einem anderen Mitglied
Bei einem Wechsel innerhalb der Umlagegemeinschaft wird die Abfindung beim abgebenden und beim aufnehmenden Dienstherrn in die Bemessungsgrundlage eingestellt.
Berechnungsbeispiel: Eine Abfindung in Höhe von 100.000 € erhöht die Umlage des abgebenden Dienstherrn im Folgejahr um 37.000 €; beim aufnehmenden Dienstherrn ergibt sich eine Umlagereduzierung in Höhe von 37.000 €
(jeweils: 100.000 € x 37 %).
Abfindung bei Wechsel zwischen Mitglied und Nichtmitglied
Bei einem Dienstherrenwechsel von einem Nichtmitglied zu einem Mitglied erhält der KVBW die Abfindung in voller Höhe; bei einem Wechsel von einem Mitglied zu einem Nichtmitglied zahlt der KVBW die Abfindung in voller Höhe. Beim Mitglied wird die Abfindung jeweils für die Umlagebemessungsgrundlage herangezogen.
Berechnungsbeispiel: Eine Abfindung in Höhe von 100.000 €, die bei einem Wechsel von einem Nichtmitglied zu einem Mitglied anfällt, erhält der KVBW in voller Höhe; beim Mitglied werden 100.000 € in die Umlagebemessungsgrundlage eingestellt; die Umlage reduziert sich dadurch um 37.000 €.
Weitere Begrenzung der Haushaltsbelastung der Mitglieder durch die Versorgungslastenteilung
Soweit die Kapitalabfindungen – trotz der Integration in die Umlagebemessungsgrundlage – erhebliche Mehrbelastungen mit sich bringen, können sie vom Mitglied auf Antrag auf mehrere, in der Regel fünf Haushaltsjahre verteilt werden.
Berechnungsbeispiel: Eine Abfindung in Höhe von 250.000 € verursacht beim abgebenden Dienstherrn eine Umlagebelastung in Höhe von 92.500 € (250.000 € x 37 %). Diese kann auf Antrag auf fünf Jahre verteilt werden. Dadurch ergibt sich eine jährliche Umlagebelastung in Höhe von 18.500 €.
Versorgungslastenteilung beim abgebenden Dienstherrn
Der zahlungspflichtige Dienstherr hat die Berechnung des Zahlungsbetrags durchzuführen und dem berechtigten Dienstherrn gegenüber nachzuweisen. Diese Aufgabe übernimmt der KVBW für seine Mitglieder.
Die Mitglieder erhalten jeweils ein Schreiben, das die wesentlichen Eckwerte der Berechnung der Abfindung enthält und die Auswirkungen auf die Umlage darstellt.
Bei der Umlageabstimmung – erstmals 2012 – werden die Abfindungen im Abstimmungsverzeichnis aufgeführt und später im Umlagebescheid entsprechend berücksichtigt. Nähere Informationen zur Umlageerhebung finden Sie unter Refinanzierung.
Bei einem Wechsel zu einem Nichtmitglied zahlt der KVBW die Abfindung fristgerecht im Namen des Mitglieds.
Versorgungslastenteilung beim aufnehmenden Dienstherrn
Dem aufnehmenden Dienstherrn obliegt die Prüfung der Berechnung des Zahlbetrags anhand der Nachweise des zahlungspflichtigen Dienstherrn. Diese Aufgabe übernimmt der KVBW für seine Mitglieder.
Bei der Umlageabstimmung – erstmals 2012 – werden die Abfindungen im Abstimmungsverzeichnis aufgeführt und später im Umlagebescheid berücksichtigt; die Umlage wird vom KVBW herabgesetzt. Nähere Informationen zur Umlageerhebung finden Sie unter Refinanzierung.
Bei einem Wechsel von einem Nichtmitglied vereinnahmt der KVBW die Abfindung. Das Vorliegen eines Dienstherrenwechsels wird im Rahmen der Anmeldung abgefragt.
Die §§ 110 bis 113 LBeamtVG enthalten Übergangsvorschriften zur Versorgungslastenteilung.
Im alten Recht hatte der abgebende Dienstherr – ab dem Eintritt in den Ruhestand – Beteiligungen zu zahlen (laufende Erstattungen). Diese Fälle wurden durch die Reform nicht aufgegriffen, soweit der Eintritt in den Ruhestand vor dem 01.01.2011 erfolgt ist. Für diese laufenden Erstattungen nach §§ 107b, 107c BeamtVG sehen die Übergangsvorschriften vielmehr vor, dass sie nach den bisherigen Anteilen fortgeführt werden. Soweit (weiterhin) solche laufenden Erstattungen zu leisten sind, sind diese im Umlagebescheid aufgeführt.
Bei vor dem Inkrafttreten des Gesetzes erfolgten Dienstherrenwechseln, die in der alten Systematik mit dem Eintritt in den Ruhestand laufende Erstattungen ausgelöst hätten (Schwebefälle), hat der abgebende Dienstherr ein Wahlrecht. Er kann ab dem Eintritt in den Ruhestand laufende Erstattungen leisten oder vorab eine Abfindung zahlen. Bei einem erneuten Dienstherrenwechsel nach dem 01.01.2011 entfällt dieses Wahlrecht. Die Erstattungsansprüche wandeln sich in diesen Fällen kraft Gesetzes in einen Abfindungsanspruch um.
Die Übergangsvorschriften sind im Staatsvertrag teilweise abweichend geregelt.
Weitere Informationen zur Versorgungslastenteilung finden Sie im Merkblatt Versorgungslastenteilung - Hinweise (172,9 KB).
Ihre Ansprechpartner bei Fragen zur Versorgungslastenteilung:
Was muss ich als Mitglied des KVBW tun, wenn ein Beamter zu mir wechselt?
Wenn Beamte zu Ihnen wechseln, melden Sie uns dies bitte direkt mit unserem Vordruck Anmeldung. Wir prüfen dann für Sie die Berechnung des Abfindungs-Zahlungsbetrags anhand der Nachweise des abgebenden Dienstherrn. Sie erhalten von uns im Rahmen der Prüfung ein Schreiben, das die wesentlichen Eckwerte der Abfindungsberechnung enthält und die Auswirkungen auf Ihren Umlagebeitrag (Umlagebemessungsgrundlage) darstellt.
Bei einem Wechsel von einem Nichtmitglied zu Ihnen vereinnahmt der KVBW den Abfindungs-Zahlbetrag; diese Einnahme reduziert ihre nächstjährige Umlagebemessungsgrundlage.
Bei einem Wechsel von einem Mitglied zu Ihnen erfolgt für Sie eine umlage-spezifische Gutschrift bei der nächstjährigen Umlagebemessungsgrundlage.
Was muss ich als Mitglied des KVBW tun, wenn ein Beamter von mir zu einer anderen Einrichtung wechselt?
Wenn Beamte von Ihnen zu einer anderen Einrichtung wechseln, melden Sie uns dies bitte möglichst im Vorhinein mit unserem Vordruck Abmeldung. Wir übernehmen dann für Sie die Berechnung des Zahlbetrags und weisen diese gegenüber dem neuen Dienstherrn nach. Sie erhalten von uns im Rahmen der Berechnung ein Schreiben, das die wesentlichen Eckwerte der Abfindungsberechnung enthält und die Auswirkungen auf Ihren Umlagebeitrag (Umlagebemessungsgrundlage) darstellt.
Bei einem Wechsel von Ihnen zu einem Nichtmitglied zahlt der KVBW den Abfindungs-Zahlbetrag fristgerecht in Ihrem Namen; diese Auszahlung erhöht Ihre nächstjährige Umlagebemessungsgrundlage.
Bei einem Wechsel von Ihnen zu einem Mitglied reduziert sich die Umlage des aufnehmenden Dienstherrn; Ihre Umlagebelastung erhöht sich entsprechend.
Wie berechnet sich der Abfindungsbetrag?
Was geschieht mit den „Altfällen“ zum 01.01.2011?
Die am 01.01.2011 laufenden Erstattungen („Altfälle“; § 107b BeamtVG) werden bei Fällen nach Landesrecht BW nach den bisherigen Anteilen fortgeführt. Bei Fällen nach Bundesrecht (Staatsvertrag) wird der letzte jährliche Erstattungsbetrag festgeschrieben und nach dem Recht des erstattungspflichtigen Dienstherrn kontinuierlich linear angepasst. Die laufenden Erstattungen werden - wie bisher - im Umlagebescheid ausgewiesen.
Was geschieht mit den „Schwebefällen“ zum 01.01.2011?
Landesinterne Dienstherrenwechsel:
Bei vor dem 01.01.2011 erfolgten landesinternen Dienstherrenwechseln, die in der alten Systematik mit dem Eintritt in den Ruhestand laufende Erstattungen ausgelöst hätten, hat der abgebende Dienstherr ein Wahlrecht. Er kann ab dem Eintritt in den Ruhestand laufende Erstattungen leisten oder vorab eine Abfindung zahlen. Bei einem erneuten Dienstherrenwechsel nach dem 01.01.2011 entfällt dieses Wahlrecht. Die Erstattungsansprüche wandeln sich in diesen Fällen kraft Gesetzes in einen Abfindungsanspruch um.
Bundes-/länderübergreifende Dienstherrenwechsel:
Bei vor dem 01.01.2011 erfolgten bundes-/länderübergreifenden Dienstherrenwechseln entsteht mit dem Eintritt in den Ruhestand in jedem Fall ein Abfindungsanspruch. Hierbei werden die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge vom Zeitpunkt des Dienstherrenwechsel bis 31.12.2010 entsprechend den linearen Anpassungen beim zahlungspflichtigen Dienstherrn dynamisiert und im Zeitraum ab 01.01.2011 bis zur Zahlung der Abfindung mit 4,5 % pro Jahr verzinst. Die Abfindung muss spätestens innerhalb von sechs Monaten nach der Unterrichtung über den Eintritt des Versorgungsfalls gezahlt werden; sie kann jedoch jederzeit vorab erbracht werden (Wahlrecht).
Was ist bei der Ausübung des Wahlrechts nach § 111 Abs. 4 LBeamtVGBW (Schwebefälle) zu beachten?
In den sog. Schwebefällen hat der abgebende Dienstherr im Landesrecht ein Wahlrecht. Er hat die Möglichkeit – wie bisher – erst ab dem Eintritt in den Ruhestand laufende Erstattungen zu leisten. Dies ist der gesetzliche Regelfall, der zur Anwendung kommt, wenn der abgebende Dienstherr nicht tätig wird. Alternativ kann er die künftigen Erstattungen auch freiwillig bereits vor dem Eintritt in die Versorgung abfinden. Dann wird der Abfindungsbetrag nur vom 01.01.2011 bis zum Zahlungszeitpunkt mit 4,5 % verzinst.
Ob die Umwandlung künftiger Erstattungen in eine Abfindung wirtschaftlich vorteilhaft ist, lässt sich weder generell noch im Einzelfall mit Sicherheit vorhersagen. Die laufenden Erstattungen sind solange zu zahlen, wie der KVBW Leistungen an den Versorgungsempfänger und seine Hinterbliebenen erbringt. Die dabei insgesamt anfallenden Aufwendungen lassen sich erst im Nachhinein, wenn der Versorgungsanspruch entfallen ist, beziffern. Sie können daher nicht einer Abfindung gegenübergestellt werden, die bei einer Ausübung des Wahlrechts vor dem Eintritt in die Versorgung anfällt.
Eine Abfindung bereits laufender Erstattungen ist nicht vorgesehen.
Was ist bei der Ausübung des Wahlrechts im Staatsvertrag zu beachten?
In den sogenannten Schwebefällen hat der abgebende Dienstherr bei Eintritt des Versorgungsfalles hier kein Wahlrecht. Er muss auf jeden Fall eine Abfindung entrichten. Laufende Erstattungen (Beteiligungen) sind nicht möglich. Allerdings kann er - wie im Landesrecht - jederzeit vor Eintritt des Versorgungsfalles freiwillig eine Kapitalisierung vornehmen. Ab 01.01.2011 wird der später zu leistende Zahlbetrag mit 4,5 % verzinst. Diese Verzinsung endet mit der Kapitalisierung. Die Zinsbelastung ist daher das entscheidende Kriterium bei der Entscheidung über den Zahlungszeitpunkt.
Was sind die sachlichen Voraussetzungen für die Anwendung der Versorgungslastenteilung?
Es muss ein Dienstherrenwechsel vorliegen, d.h. ein Ausscheiden bei einem Dienstherrn und ein Eintritt bei einem anderen Dienstherrn. Der abgebende Dienstherr muss eine Abfindung bezahlen, wenn
er dem Dienstherrenwechsel vor dem Wirksamwerden des Dienstherrnwechsels schriftlich gegenüber dem aufnehmenden Dienstherrn zugestimmt hat. In der Regel genügt eine Versetzungsverfügung. Die Zustimmung darf nur aus dienstlichen Gründen verweigert werden. Bei einem Wechsel in ein Wahlbeamtenverhältnis gilt die Zustimmung kraft Gesetzes als erteilt.
keine zeitliche Unterbrechung zwischen dem Ausscheiden und dem Eintritt beim neuen Dienstherrn gegeben ist.
Wo erhalte ich weitere Informationen zum Thema „Versorgungslastenteilung“?
Das Merkblatt Versorgungslastenteilung (172,9 KB) enthält alle wesentlichen Informationen, um sich einen Überblick - auch anhand von Beispielen - zum Thema zu verschaffen.
Wo ist die Versorgungslastenteilung gesetzlich geregelt?
Die Rechtsgrundlagen der Versorgungslastenteilung finden Sie
bei bundes-/länderübergreifenden Dienstherrenwechseln
Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag (BGBl. 2010 I S. 1290)
bei landesinternen Dienstherrenwechseln
§§ 78 ff. Landesbeamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg (GBl. BW 2010 S. 793)
Das Merkblatt "Versorgungslastenteilung - Hinweise" finden Sie hier:
Die Vordrucke für die An- und Abmeldung finden Sie hier: