Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2096,%20123
Timestamp: 2020-07-12 22:33:23
Document Index: 211044555

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 554', '§ 551', '§ 139', '§ 139', '§ 373', '§ 90', '§ 85', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 1', '§ 4', '§ 123', '§ 123', '§ 611', '§ 74', '§ 1', '§ 4']

BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 380/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,379
BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 380/99 (https://dejure.org/2000,379)
BAG, Entscheidung vom 18.10.2000 - 2 AZR 380/99 (https://dejure.org/2000,379)
BAG, Entscheidung vom 18. Januar 2000 - 2 AZR 380/99 (https://dejure.org/2000,379)
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Offensichtliche Schwerbehinderung des kleinwüchsigen Bewerbers
§ 123 BGB, keine Anfechtung trotz falschen Angaben, wenn kein Irrtum;
Zulässigkeit der Revisionsrüge nach § 554 Abs. 3 Nr. 3b ZPO <Fassung bis 31.12.01> (jetzt § 551 Abs. 3 Nr. 2 b ZPO <Fassung seit 1.1.02>) setzt bei Geltendmachung eines Verstoßes gegen §§ 139, 278 Abs. 3 ZPO <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 139 ZPO <Fassung seit 1.1.02>) voraus, daß auch angegeben wird, was die Partei bei Erteilung des rechtlichen Hinweises vorgetragen hätte
Offensichtliche Schwerbehinderung und Anfechtung des Arbeitsvertrages
Anfechtung des Arbeitsvertrags - Falschbeantwortung - Frage nach einer Schwerbehinderung
Arbeitsrecht - Offensichtliche Schwerbehinderung und Anfechtung des Arbeitsvertrages
Arbeitsrecht; offensichtliche Schwerbehinderung und Anfechtung des Arbeitsvertrages
ArbG Nürnberg, 26.11.1998 - 11 Ca 6221/98
LAG Nürnberg, 10.06.1999 - 5 Sa 12/99
BAGE 96, 123
NJW 2001, 1885
NZA 2001, 315
BB 2001, 627
DB 2001, 707
Allein die Rüge, ein Beweis sei nicht erhoben worden, ist unzureichend, wenn die Klägerin - wie hier - nicht vorgetragen hat, wo und bei welcher Gelegenheit sie ein den Anforderungen des § 373 ZPO entsprechendes Beweisangebot gemacht habe (vgl. BAG 18. Oktober 2000 - 2 AZR 380/99 - zu II 2 b cc (3) der Gründe, BAGE 96, 123) .
An diesem schon zum bisherigen Recht vertretenen Verständnis (vgl. nur BAG 18. Oktober 2000 - 2 AZR 380/99 - BAGE 96, 123) wollte der Gesetzgeber mit der Einführung des § 90 Abs. 2a SGB IX nichts ändern (s. BT-Drucks. 15/2357 S. 24;… KR-Etzel 8. Aufl. §§ 85 - 90 SGB IX Rn. 53b mwN).
Es ist etwa zu verneinen, wenn die Schwerbehinderung für den Arbeitgeber offensichtlich ist und er deshalb auch ohne Kenntnis, ob der Arbeitnehmer einen Feststellungsantrag beim Versorgungsamt gestellt hat, vorsorglich die Zustimmung zur Kündigung beim Integrationsamt beantragen kann (vgl. Senat 18. Oktober 2000 - 2 AZR 380/99 - BAGE 96, 123, zu II 2 b und III der Gründe zur Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen Falschbeantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung).
Anzugeben ist ferner das Ergebnis, das sich aus der zu Unrecht unterlassenen Beweisaufnahme ergeben hätte, ferner die Darlegung, dass die Unterlassung der Beweiserhebung kausal für die Entscheidung gewesen ist (BAG 18. Oktober 2000 - 2 AZR 380/99 - BAGE 96, 123; 18. Dezember 2003 - 8 AZR 550/02 - EzBAT SR 2l Nr. 3 Nr. 17).
Der Tatbestand der arglistigen Täuschung gemäß § 123 BGB setzt voraus, dass der Täuschende durch Vorspiegelung oder Entstellung von Tatsachen beim Erklärungsgegner einen Irrtum erregt und ihn zur Abgabe einer Willenserklärung veranlasst (BAG 18. Oktober 2000 - 2 AZR 380/99 - BAGE 96, 123).
c) Die Rüge der Revision, das Landesarbeitsgericht hätte zumindest einen Hinweis auf die fehlende Substantiierung des Beklagtenvortrags geben müssen, ist unzulässig, weil die Revision nicht vorträgt, was der Beklagte auf einen entsprechenden Hinweis ausgeführt hätte (vgl. nur BAG 18. Oktober 2000 - 2 AZR 380/99 - BAGE 96, 123, zu II 2 b cc (1) der Gründe mwN).
Ferner muss dargelegt werden, dass die Nichtberücksichtung des Vortrags kausal für die Entscheidung gewesen ist (BAG 18. Oktober 2000 - 2 AZR 380/99 -BAGE 96, 123 = AP BGB § 123 Nr. 59 = EzA BGB § 123 Nr. 56 mwN; 29. Juli 1992 - 4 AZR 502/91 - BAGE 71, 56 = AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 32 = EzA TVG § 4 Einzelhandel Nr. 19).
Anzugeben ist ferner das Ergebnis, das sich aus der zu Unrecht unterlassenen Beweisaufnahme ergeben hätte, ferner die Darlegung, dass die Unterlassung der Beweiserhebung kausal für die Entscheidung gewesen ist (BAG 18. Oktober 2000 - 2 AZR 380/99 - BAGE 96, 123 = AP BGB § 123 Nr. 59 = EzA BGB § 123 Nr. 56; 19. Mai 1998 - 9 AZR 394/97 - AP BGB § 611 Treuepflicht Nr. 11 = EzA HGB § 74 Nr. 61; 29. Juli 1992 - 4 AZR 502/91 - BAGE 71, 56, 67 = AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 32 = EzA TVG § 4 Einzelhandel Nr. 19).
An einem Irrtum fehlt es, wenn derjenige, der getäuscht werden soll, die Wahrheit kennt (BAG, 18. Oktober 2000 - 2 AZR 380/99 - Rn. 19).
Ferner muss dargelegt werden, dass die Unterlassung der Beweiserhebung kausal für die Entscheidung gewesen ist (BAG 18. Oktober 2000 - 2 AZR 380/99 - BAGE 96, 123 mwN; 29. Juli 1992 - 4 AZR 502/91 - BAGE 71, 56).
Dies bringt zum einen die Revision schlüssig zum Ausdruck, indem sie geltend macht, das Landesarbeitsgericht sei verpflichtet gewesen, die in den Vorinstanzen angebotenen Beweise auszuschöpfen (vgl. dazu BAG 18. Oktober 2000 - 2 AZR 380/99 - BAGE 96, 123).
Fragerecht des Arbeitgebers nach der Gewerkschaftszugehörigkeit im tarifpluralen …
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