Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX/NRSITZ/NRSITZ_00095/SEITE_0041.html
Timestamp: 2018-07-18 22:36:06
Document Index: 17389269

Matched Legal Cases: ['§ 572', 'Art. 7', '§ 4', '§ 2', '§ 273', 'Art. 8', '§ 2', '§ 2', '§ 572', 'Art. 7']

Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 41
der Abgeordneten Dr. Volker Kier und PartnerInnen, eingebracht im Zuge der Debatte zu Punkt 1 der Tagesordnung
1. Im § 572 wird nach Abs. 7 in der Fassung des Art. 7 Z 156 folgender Abs. 7a eingefügt:
"(7a) Die Bestimmungen über die Pflichtversicherung von im § 4 Abs. 4 genannten Personen sind auf freiberuflich selbständig Erwerbstätige, welche nicht den Bestimmungen des § 2 Abs. 1 FSVG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 415/1996 unterliegen, erst mit Ablauf des 31. Dezember 1999 anzuwenden."
2. Im § 273 wird nach Abs. 3 in der Fassung des Art. 8 Abschnitt I Z 99 folgender Abs. 3a eingefügt:
"(3a) Der Pflichtversicherungstatbestand des § 2 Abs. 1 Z 4 wird für freiberuflich selbständig Erwerbstätige, welche nicht in § 2 des Bundesgesetzes über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 415/1996 angeführt sind, erst mit 1. Jänner 2000 wirksam."
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Kier, darf ich Sie, bevor ich den Vorsitz übergebe, darauf aufmerksam machen, daß Sie vom ersten Antrag den ersten Punkt verlesen haben, den zweiten aber nicht. Sie haben dann die Rede fortgesetzt. Wenn Sie das noch nachholen, bitte.
Abgeordneter Dr. Volker Kier (fortsetzend): Ich ergänze das sofort:
2. Im § 572 Abs. 1 Z 1 wird in Art. 7 Z 156 der Ausdruck "49 Abs. 1 und 7" durch "49 Abs. 1, Abs. 3 Z 26 und Abs. 7" ersetzt.
(Siehe Seite 39.)
Was Ihnen für die Kunstschaffenden in diesem Zusammenhang recht war, nämlich noch einmal eine Pause von zwei Jahren zu schaffen, könnten Sie sich auch für diese Personengruppe überlegen, und ich bitte Sie wirklich, insbesondere die Kolleginnen und Kollegen aus dem Sozialausschuß: Überlegen Sie sich, ob das nicht ein Ansatz wäre, auch da noch einmal ein Zeitfenster aufzumachen, damit wir die Reparatur machen können, bevor das in Kraft getreten ist! Das wäre doch mehr als recht und billig.
Ein wichtiges, zusätzliches Argument, was den Aspekt der persönlichen Assistenten für Behinderte anlangt: Was Ihnen für die Kolporteure – zur höheren Ehre der Pressefreiheit, der Mediaprint – recht war, sollte Ihnen für die persönlichen Assistenten von Behinderten billig sein. Ich bitte Sie darum! Ich bitte Sie wirklich darum! (Beifall beim Liberalen Forum. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)
Es handelt sich Ihrer Meinung nach bei den Kolporteuren wohl auch um "Flüchtlinge" aus dem Sozialversicherungssystem. Ich weiß nicht, wie Sie sie sehen. Oder haben Sie sie aus dem System verbannt – zur höheren Ehre der Mediaprint? Wenn Ihnen recht war, was, wie wir wissen, dreistellige Millionenbeträge kostet, dann bitte überlegen Sie sich doch, ob Sie die Behinderten in der Form, wie Sie das vorhaben, im Regen stehenlassen wollen! Es wäre wirklich mehr als schade.