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Timestamp: 2020-02-16 18:41:36
Document Index: 271191245

Matched Legal Cases: ['§ 355', '§ 495', '§ 355', 'BGH', 'BGH', '§ 355', '§ 355', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'BGH', '§ 355', '§ 355', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 492', '§ 312', '§ 312', 'Art. 229', '§ 38', '§ 708', '§ 543', 'BGH']

OLG Düsseldorf Urteil Az 17 U 175/15 ● VON RUEDEN
Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil Az 17 U 175/15
Gericht Oberlandesgericht Düsseldorf
Aktenzeichen 17 U 175/15
OLG Düsseldorf Urteil vom 13.05.2016 Az 17 U 175/15
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 11.11.2015 wird zurückgewiesen.
Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund der Urteile vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.
Die Parteien streiten um den Widerruf eines Darlehensvertrags.
Die Kläger schlossen mit der Beklagten zur Finanzierung des Kaufs einer Immobilie im September oder Oktober 2007 einen Darlehensvertrag (…) über nominal 60.000 €. Der Kredit wurde zu einem der Zinsbindung bis zum 30.09.2017 unterliegenden Sollzinssatz von 4,9 % ausgereicht (Bl. 4 ff./49 ff. GA). Er unterlag einem Förderprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Zum Darlehensvertrag gehörte eine von beiden Klägern Unterzeichnete Widerrufsbelehrung, die zur Widerrufsfrist ausführt: „Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen (einem Monat)1 ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. (…)“.
Die zur Frist von einem Monat gehörende Fußnote 1, die sich in kleinerer Schrift unterhalb der Unterschriften der Kläger befindet, lautet: „Die Widerrufsfrist beträgt gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB einen Monat, wenn die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss in Textform dem Kunden mitgeteilt wird bzw. werden kann.“ Wegen der weiteren Einzelheiten dieser Belehrung wird auf Bl. 6 GA verwiesen.
Mit Schreiben vom 14.06.2014 widerriefen die Kläger den Darlehensvertrag.
Die Kläger haben die Feststellung begehrt, dass der Darlehensvertrag wirksam widerrufen worden ist und rückabzuwickeln ist. Sie haben geltend gemacht, die Frist für den Widerruf des Darlehensvertrags habe nicht zu laufen begonnen, weil die Widerrufsbelehrung nicht der Musterwiderrufsbelehrung entspreche, so dass die Beklagte sich hierauf nicht berufen könne. Der Vertrag sei von den Klägern nicht in den Geschäftsräumen der Beklagten, sondern bei ihnen zu Hause unterschrieben worden.
Die Beklagte ist dem Begehren der Kläger entgegengetreten. Da die Kläger und eine Mitarbeiterin der Beklagten die Vertragsunterschriften in der Geschäftsstelle Nettetal-Kaldenkirchen geleistet hätten, es sich somit um ein Präsenzgeschäft gehandelt habe, hätten bei den Klägern nach der Rechtsprechung des Senats keine Zweifel am Lauf der Widerrufsfristen aufkommen können. Die Frage, welche Fristlänge im Fall der Kläger gegolten habe, werde durch die Erläuterung in der Fußnote 1 ausreichend deutlich. Außerdem weiche die Widerrufsbelehrung nur unerheblich von der Musterwiderrufsbelehrung ab, so dass die Beklagte durch die Gesetzlichkeitsfiktion der Musterwiderrufsbelehrung geschützt sei.
Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht die Klage antragsgemäß zugesprochen und im Wesentlichen ausgeführt, der Darlehensvertrag sei wirksam widerrufen worden, da die Widerrufsfrist aufgrund einer mangelhaften Widerrufsbelehrung 2007 nicht zu laufen begonnen habe. Die Widerrufsbelehrung sei missverständlich dahingehend, ob die Frist zur Ausübung des Widerrufs zwei Wochen oder einen Monat betrage, da beide Angaben in der Belehrung kumulativ verwendet worden seien. Die Fußnote helfe nicht, weil sie sich noch unter dem Kenntnisnahmevermerk der Kläger, also räumlich abgegrenzt von der restlichen Belehrung in einer kleineren Schriftgröße befinde. Dies verletze das für Widerrufsbelehrungen geltende Deutlichkeitsgebot. Auf die Schutzwirkungen wegen der Nutzung der Musterbelehrung könne die Beklagte sich nicht berufen, weil der Text ihrer Belehrung nicht der Musterwiderrufsbelehrung entspreche. Eine Verwirkung komme nicht in Betracht, da während der Laufzeit des Darlehens kein ausreichendes Zeitmoment zu verzeichnen sei.
Gegen die Entscheidung des Landgerichts wendet sich die Beklagte mit ihrem Rechtsmittel unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags. Außerdem erhebt sie gegen den Widerruf den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung. Denn die Kläger erstrebten durch den Widerruf günstigere Zinskonditionen, machten also vertragsfremde Zwecke geltend.
unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Krefeld vom 11.11.2015, 2 O 71/15, die Klage abzuweisen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien in beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen.
Der streitgegenständliche Darlehensvertrag ist durch den Widerruf der Kläger vom 14.06.2014 nach §§ 495 Abs. 1, 355 Abs. 1 S. 1, 357 Abs. 1 S. 1, 346 Abs. 1 BGB jeweils in der im September/Oktober 2007 geltenden Fassung (im Folgenden a.F.) in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt worden.
Die zweiwöchige Widerrufsfrist hat 2007, im Jahr des Abschlusses des Darlehensvertrags, nicht zu laufen begonnen. Nach § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. beginnt die Frist mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist. Dabei erfordert der mit dem Widerrufsrecht bezweckte Schutz des Verbrauchers eine umfassende, unmissverständliche und für den Verbraucher eindeutige Erklärung (BGH, Urteil vom 10.03.2009, XI ZR 33/08, Tz. 14). Diesem Gebot entsprechend muss die Widerrufsbelehrung dem Verbraucher die Rechtslage unübersehbar zur Kenntnis bringen (BGH, Urteil vom 23.06.2009, XI ZR 156/08, Tz. 24).
Die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Sie genügt – wie das Landgericht zu Recht ausgeführt hat – dem Deutlichkeitsgebot insoweit nicht, als im Text der Belehrung zur Länge der Widerrufsfrist eine Frist von zwei Wochen und dahinter in Klammern eine solche von einem Monat genannt wird. Die für den Verbraucher erforderliche Klarheit der Länge der in seinem konkreten Fall geltenden Frist wird nicht durch die Fußnote 1 erreicht. Von einer deutlich gestalteten Belehrung, die dem Verbraucher die Rechtslage unübersehbar zur Kenntnis bringt, ist zu verlangen, dass für den Verbraucher entscheidende Angaben nicht in einer Fußnote unterhalb des Haupttextes und in einer deutlich kleineren Schriftgröße als der Haupttext zu finden sind. Vielmehr sind diese Angaben im Haupttext unterzubringen. Wenn wie hier Fragen zur Frist zu Beginn des Haupttextes abgehandelt werden, sollte dies an dieser Stelle umfassend geschehen. Gerade die Länge der Widerrufsfrist ist für den Verbraucher von großer Bedeutung, damit er weiß, wie lange er Zeit hat, den Vertragsschluss zu überdenken, und den Vertrag wirksam widerrufen kann. Dagegen erweckt eine noch nach den Unterschriften des Verbrauchers und zudem in einer deutlich kleineren Schriftgröße gehaltene Fußnote den Eindruck, dass der Inhalt der Fußnote nicht von beträchtlicher Bedeutung ist. Hinzu kommt, dass der Text der Fußnote der Vorschrift des § 355 Abs. 2 S. 2 BGB a.F. nicht vollständig entspricht. Es wird nicht nur darauf verwiesen, dass die Widerrufsfrist einen Monat beträgt, wenn die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss in Textform dem Kunden mitgeteilt wird, sondern angehängt ist der Zusatz „bzw. werden kann“. Dieser vom Gesetzeswortlaut abweichende Zusatz suggeriert, dass die Frist auch dann zu laufen beginnt, wenn die Widerrufsbelehrung dem Verbraucher zwar übergeben werden könnte, sie ihm tatsächlich aber nicht übergeben wird, und steht damit auch inhaltlich nicht im Einklang mit § 355 Abs. 2 S. 2 BGB a.F.
Damit muss der Senat vorliegend nicht entscheiden, ob die Widerrufsbelehrung auch im Hinblick auf den Fristbeginn missverständlich formuliert ist, wie die Kläger geltend machen.
Die Beklagte kann sich auf die Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoVO in der Fassung vom 05.08.2002 (im Folgenden a.F.) nicht berufen, da die Widerrufsbelehrung nicht dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoVO a.F. entspricht. Auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoVO a.F. kann sich ein Unternehmer nur berufen, wenn er ein Formular verwendet hat, das dem Muster sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht, nicht aber, wenn der Unternehmer den Text der Musterbelehrung einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen hat (BGH, Beschluss vom 10.02.2015, II ZR 163/14, Tz. 8). Die Beklagte ist schon nicht dem Gestaltungshinweis (1) gefolgt, der vorsah, dass die Länge der Widerrufsfrist von zwei Wochen im Falle einer Belehrung nach Vertragsschluss durch die Angabe „einem Monat“ zu ersetzen war. Die kumulative Angabe beider Fristen verbunden mit einer erklärenden Fußnote ist dagegen nicht vorgesehen.
Entgegen der Ansicht der Beklagten kann der Widerruf des Darlehensvertrags nach sieben Jahren nicht deshalb als treuwidrig angesehen werden, weil eine Unklarheit über die Länge der Widerrufsfrist von entweder zwei Wochen oder einem Monat jedenfalls nicht zu einem Widerruf nach Jahren berechtigte. Vielmehr entspricht es § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F., dass bei einem Mangel der Widerrufsbelehrung die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt. Auch ein Erlöschen des Widerrufsrechts 6 Monate nach Vertragsschluss ist in diesem Fall ausgeschlossen (§ 355 Abs. 3 S. 3 BGB a.F.).
Ein Fall unzulässiger Rechtsausübung gem. § 242 BGB liegt nicht vor (a.A. OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.01.2016, I-6 U 296/14, S. 10 ff.). Auch wenn die gesetzgeberische Intention zur Einräumung eines Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen darin bestand, dem Verbraucher einen Übereilungsschutz insofern einzuräumen, als er berechtigt sein soll, innerhalb einer kurzen Frist von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrags aufgrund der Tragweite eines solchen Geschäfts seine Entscheidung zu überdenken, bedeutet es dennoch keine unzulässige Rechtsausübung, wenn ein Verbraucher eine mangelhafte Widerrufsinformation und den damit nicht eingetretenen Fristbeginn dazu nutzt, sein Widerrufsrecht mit dem Ziel auszuüben, dass er bei demselben oder einem anderen Kreditgeber günstigere Zinskonditionen erreichen will.
Die Frage, ob eine unzulässige Rechtsausübung vorliegt, erfordert eine Abwägung der beiderseitigen Interessen im Einzelfall. Nicht jede Unbilligkeit darf dazu führen, dass gesetzlich vorgesehene Ergebnisse über § 242 BGB korrigiert werden, so dass bei der Anwendung der unzulässigen Rechtsausübung Zurückhaltung geboten ist. Durch die Rechtsausübung muss eine Situation entstehen, die es als untragbar erscheinen lässt, das aus der Gesetzesanwendung folgende Resultat zu akzeptieren. Missbilligenswerte Motive des Rechtsinhabers allein erschüttern dessen Rechtsposition noch nicht (Staudinger/Olzen/Looschelders, BGB, Neubearbeitung 2015, § 242 Rz. 219-221; Münchener Kommentar zum BGB/Schubert, 7. Aufl., § 242 Rz. 208). Eine solche Situation ergibt sich bei der Ausübung des Widerrufsrechts mit dem Ziel, bessere Zinskonditionen zu erreichen, nicht (a.A. OLG Düsseldorf, a.a.O.). Auszugehen ist zunächst von der gesetzgeberischen Grundentscheidung, den Widerruf des Darlehensvertrags nicht an eine Begründung zu knüpfen, so dass die Motive für den Widerruf keine Rolle spielen. Außerdem ist zu beachten, dass die Möglichkeit zur Ausübung des Widerrufsrechts auch längere Zeit nach Abschluss des Vertrags ausgelöst wird durch eine fehlerhafte Widerrufsinformation, die in der Verantwortlichkeit des Darlehensgebers selbst liegt. Es entsteht für den Kreditgeber auch keine schlechthin untragbare Situation. Zunächst besteht für ihn zumindest im Falle von lückenhaften Angaben die Möglichkeit, die fehlenden Angaben nachzuholen und so eine Widerrufsfrist von nunmehr einem Monat auszulösen (§ 492 Abs. 6 BGB). Wird der Widerruf innerhalb dieser Frist oder außerhalb der Nachholung von Angaben mangels laufender Frist ausgeübt, wandelt sich der Darlehensvertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis, das den Verbraucher zur Rückzahlung der Darlehensvaluta zzgl. Wertersatz verpflichtet. Durch dieses Rückgewährschuldverhältnis werden die Interessen des Darlehensgebers ausreichend gewahrt.
Gegen die Annahme einer unzulässigen Rechtsausübung spricht darüber hinaus, dass trotz der Entscheidung des Gesetzgebers, den Widerruf an keine Begründung zu knüpfen, der Verbraucher sich in Zeiten fallender Zinsen zur Vermeidung der Annahme einer unzulässigen Rechtsausübung zu seinen Motiven äußern müsste. Wird er nach diesen nicht gefragt, so steht sich jedenfalls derjenige besser, der sich hinsichtlich seiner Motive bedeckt hält, während der sich freimütig äußernde Verbraucher ohne sachlichen Grund schlechter gestellt wäre.
Aus der Entscheidung des europäischen und nationalen Gesetzgebers, im Bereich von Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, eine Widerrufsmöglichkeit nicht vorzusehen (vgl. den heutigen § 312 g Abs. 2 S. 1 Nr. 8 BGB), lässt sich für den Widerruf bei Darlehensverträgen kein allgemeiner Rechtsgedanke dahin ableiten, das Widerrufsrecht dürfe nicht dazu missbraucht werden, das Risiko von Finanzmarktschwankungen auf den Unternehmer abzuwälzen (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, a.a.O., S. 12/13). Denn die dort in den Fokus genommenen Geschäfte sind spekulative Geschäfte, deren Preise von auch sehr kurzfristig auftretenden hohen Finanzmarktschwankungen abhängen (vgl. Pa- landt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 312 g) Rz. 11). Nur in diesen besonderen Fällen sollen Schwankungen, die innerhalb der Widerrufsfrist von 14 Tagen auftreten können, nicht einseitig dem Unternehmer aufgebürdet werden können. Die Refinanzierung von Kreditgebern bei der Ausreichung von Darlehen ist dagegen keinen vergleichbar kurzfristigen Schwankungen unterworfen. Dementsprechend sah sich der Gesetzgeber an der Einführung eines Widerrufsrechts nicht gehindert und hat auch die Rechtsfolge einer fehlerhaften Widerrufsinformation eines in den Grenzen der Verwirkung unbefristeten Widerrufsrechts nicht eingeschränkt.
Dieses Ergebnis wird letztlich auch dadurch bestätigt, dass der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11.03.2016 in Art. 229 § 38 Abs. 3 EGBGB einen Erlöschenstatbestand hinsichtlich von fortbestehenden, auf fehlerhaften Widerrufsbelehrungen beruhenden Widerrufsrechten für diejenigen Immobiliarkreditverträge eingeführt hat, die zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 geschlossen wurden. Der Gesetzgeber geht in seiner Begründung zur Einführung der genannten Vorschrift bezogen auf Fälle wie den vorliegenden, in denen Verbraucher wegen des gefallenen Zinsniveaus für Immobilienkredite fehlerhafte Widerrufsbelehrungen zum Widerruf langfristiger Verträge mit Zinsbindungen nutzen, davon aus, dass nach der Rechtslage vor Einführung der Vorschrift grundsätzlich die Widerrufsrechte unbefristet bestehen. Da die Verbraucher aber zwischenzeitlich genug Zeit gehabt hätten, die ihnen erteilten Widerrufsbelehrungen zu prüfen und jedenfalls innerhalb einer ihnen einzuräumenden Übergangsfrist von 3 Monaten ab Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie ihre Altverträge noch widerrufen könnten, greife ein Erlöschen der Widerrufsrechte nach Ablauf der Übergangsfrist nicht unzulässig in die Rechte der Verbraucher ein (BT-Drucksache 18/7584, S. 145/146). Wenn der Ausübung von Widerrufen aber bereits der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenstünde, könnten bis zum Beginn und innerhalb der Übergangsfrist keine Verträge mehr rechtswirksam widerrufen werden.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Gegen dieses Urteil ist im Hinblick auf die unter II.3. dargestellte abweichende Auffassung des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf zur Frage der unzulässigen Rechtsausübung beim Widerruf von Immobiliendarlehensverträgen nach § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO die Revision zuzulassen, um eine einheitliche Rechtsprechung zu sichern.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 25.000 € festgesetzt (vgl. BGH, Beschluss vom 12.01.2016, XI ZR 366/15).
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