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Timestamp: 2020-04-02 15:16:29
Document Index: 367913645

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 123', '§ 920', '§ 554', '§ 11', '§ 154']

VG Gelsenkirchen, 17 L 1669/01: VG Gelsenkirchen: fristlose kündigung, libanon, erlass, ehevertrag, glaubhaftmachung, bräutigam, vermieter, besitz, scheidung, heirat
Urteil des VG Gelsenkirchen vom 25.09.2001, 17 L 1669/01
Aktenzeichen: 17 L 1669/01
VG Gelsenkirchen: fristlose kündigung, libanon, erlass, ehevertrag, glaubhaftmachung, bräutigam, vermieter, besitz, scheidung, heirat
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 17 L 1669/01
Tenor: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Der Antrag, 1
2die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragstellern Hilfe zum Lebensunterhalt nach den gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren,
4Der Antrag ist bereits unzulässig, soweit die Antragsteller die Gewährung der Hilfe zum Lebensunterhalt in vollem Umfang begehren. Dem steht bereits das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache entgegen. Es entspricht ständiger Rechtsprechung der Kammer und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), dass zur Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes für erwachsene Antragsteller grundsätzlich nur das zum Lebensunterhalt Unerlässliche erstritten werden kann. Dies wird bei laufenden Leistungen mit etwa 80 % der regelmäßigen Unterstützung angesetzt.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. März 1997 - 8 B 1/97 -. 5
Soweit der Antrag danach zulässig ist, erweist er sich als unbegründet. 6
7Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, nötig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern. Danach kann eine einstweilige Anordnung erlassen werden, wenn ein Anordnungsgrund, d. h. die besondere Eilbedürftigkeit der Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes, und das Bestehen des geltend gemachten Anspruches (sog. Anordnungsanspruch) glaubhaft gemacht worden sind (§ 123 Abs. 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Daran fehlt es hier.
8Soweit sich der Antrag auf den Zeitraum vor der Antragstellung bezieht, ist er nach der sozialhilfegerichtlichen Rechtsprechung im Lande Nordrhein-Westfalen von vornherein mangels Vorliegens eines Anordnungsgrundes unbegründet.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Juli 1991 - 8 B 830/91 -. 9
Gleiches gilt in Bezug auf den Zeitraum nach Ergehen der gerichtlichen Entscheidung. Für den verbleibenden, hier allein entscheidungserheblichen Zeitraum vom 30. August 2001 (Antragstellung bei Gericht) bis 30. September 2001 haben die Antragsteller hinsichtlich der Kosten der Unterkunft - soweit diese überhaupt Gegenstand des Verfahrens sind - schon einen Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht. Denn nach der Rechtsprechung des OVG NRW ist in einem auf die Gewährung laufender Kosten für die Unterkunft gerichteten einstweiligen Anordnungsverfahren ein Anordnungsgrund (erst) dann gegeben, wenn der jeweilige Hilfe Suchende glaubhaft macht, dass er ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach Ablauf des - aus der Sicht der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung - nächstfolgenden Fälligkeitszeitpunktes für die Zahlung des Mietzinses ernsthaft mit einer Kündigung und Räumungsklage rechnen muss. Das setzt voraus, dass einerseits ohne die beantragte einstweilige Anordnung zum nächsten Fälligkeitszeitpunkt die gesetzlichen Voraussetzungen des § 554 BGB für eine fristlose Kündigung durch den Vermieter eintreten würden, andererseits aber auch ernsthaft erwartet werden muss, dass der Vermieter nicht nur von seinem Kündigungsrecht, sondern auch von der Möglichkeit der Räumungsklage Gebrauch machen wird. Erst eine dergestalt unmittelbar und ernsthaft drohende Kündigung und Räumungsklage begründen eine aktuelle Notlage, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Wahrung wirksamen vorläufigen Rechtsschutzes erfordern kann.
11Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Dezember 1994 - 8 B 2650/94 -, NWVBl. 1995, 140, vom 20. September 1996 - 24 B 1874/96 - und vom 16. März 2000 - 16 B 308/00 -, NWVBl. 2000, 392 = NJW 2000, 2523.
12Die tatsächlichen Voraussetzungen eines solchen qualifizierten Mietrückstandes liegen nicht vor. Denn, worauf der Prozessbevollmächtigte der Antragsgegnerin in seiner Antragserwiderung hingewiesen hat und was daraufhin trotz einer zuvor in die gegenläufige Richtung zielenden Äußerung der Prozessbevollmächtigten der Antragsteller von dieser zugestanden wurde, haben die Antragsteller ihre Miete für die Monate Juli und August 2001 gezahlt.
13Darüber hinaus haben die Antragsteller auch einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.
Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 des Bundessozialhilfegesetzes - BSHG - ist Hilfe zum Lebensunterhalt demjenigen zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften oder Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen oder Vermögen, beschaffen kann. Daraus folgt, dass derjenige keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt hat, der in der Lage ist, den Bedarf an notwendigem Lebensunterhalt entweder aus seinem Einkommen oder aus seinem Vermögen zu decken. Da das Vorhandensein eigener bzw. zurechenbarer Mittel (negatives) Tatbestandsmerkmal für einen Anspruch auf Sozialhilfe ist, muss der Hilfe Suchende beweisen, dass er seinen Lebensunterhalt nicht durch eigenes oder ihm zurechenbares Einkommen oder Vermögen sicherstellen kann. Die Nichtaufklärbarkeit 10
dieses anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmals geht zu Lasten desjenigen, der das Bestehen des Anspruchs behauptet, also des jeweiligen Hilfebedürftigen.
15Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 17. März 1997 - 8 B 1/97 - vom 22. Dezember 1994 - 8 B 3119/94 - und vom 12. September 2000 - 16 B 725/00 -.
16Die dem Anspruch entgegen stehenden Zweifel rühren zum Einen daher, dass die Kammer den Antragstellern ihr Vorbringen über die Finanzierung der Flüge des Antragstellers zu 1. in den Libanon, in dem sich der Antragsteller zu 1. vom 9. September bis zum 7. November 2000 und vom 9. Januar bis zum 9. März 2001 aufgehalten hat, nicht ohne weiteres abnimmt. So wird in der Widerspruchsbegründung vom 16. August 2001 erklärt, die Reisen seien zum Großteil von der Tochter finanziert worden, der Rest von 200 DM sei vom Sohn beigesteuert worden. In diese Richtung geht auch die Erklärung der Tochter des Antragstellers zu 1., T. E. , vom 9. August 2001, die ihrem Vater insgesamt 1700 DM für Flugtickets und die Aufenthalte im Libanon „geliehen" haben will, eine kleine Summe in Höhe von 200 DM habe ihr Bruder X. J. aus C. beigesteuert. Sie hatte allerdings zuvor am 19. Juni 2001 gegenüber der Antragsgegnerin erklärt, sie habe ihrem Vater (nur) 1400 DM für die Flüge gegeben, den Rest habe ihr Bruder aus C. gezahlt; sie habe das Geld ihrem Vater in bar gegeben. Demgegenüber hatte der Antragsteller zu 1. am 8. Mai 2001 bei der Antragsgegnerin bekundet, die Reisen habe sein Sohn, der in C. wohne, bezahlt. Er habe ihm das Geld in bar übergeben, wovon er - der Antragsteller zu 1. - sich dann die Tickets gekauft habe. In seinem Widerspruch hat er dagegen angeben, der Preis für das Flugticket sei bar von seiner Tochter bei dem Reisebüro bezahlt worden (Nr. 3). Diese gravierenden Widersprüche, die die Herkunft des Geldes und damit die Finanzierung der vorgenannten Flüge des Antragstellers zu 1. in den Libanon völlig im Dunkeln lassen, sind nicht durch die lapidare Äußerung der Antragsteller im Schriftsatz vom 11. September 2001 ausgeräumt worden, der Antragsteller zu 1. sei siebzig Jahre alt, er habe keine genaue Kenntnis über die finanziellen Verhältnisse seiner Kinder; insoweit sei das Missverständnis mit der Erklärung der Tochter des Antragstellers zu 1. ausgeräumt. Dies gilt umso mehr, als eine Glaubhaftmachung weder durch eine Dokumentation der Zahlungsflüsse noch durch eidesstattliche Versicherungen der dem Antragsteller zu 1. verwandtschaftlich nahestehenden Kinder erfolgt ist. Die Einschätzung der Kammer zu den unklaren Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Antragsteller wird durch die zunächst irreführenden Angaben in diesem Verfahren zu den Mietzahlungen erhärtet. So ist mit der Antragsschrift und der Beifügung des Schreibens der Neuen N. Baugesellschaft mbH vom 19. Juni 2001, wonach das Mietkonto einen Rückstand von 60,25 Euro aufweise, versucht worden, den Eindruck zu vermitteln, die Antragsteller seien hilfsbedürftig und könnten die laufenden Kosten nicht begleichen. Erst auf den Hinweis des Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin im Schriftsatz vom 17. September 2001, wonach die Mieten für die Monate Juli und August bereits gezahlt worden seien, konzedierten die Antragsteller diese Tatsache. Wer sich wie die Antragsteller derart im Grenzbereich der Unwahrheit aufhält - mag es auch trotz deutscher Staatsangehörigkeit durch ein unterschiedliches kulturelles Verständnis bedingt sein - vermag seinem auf die Glaubhaftmachung von Tatsachen basierenden Anspruch kein ausreichendes Fundament zu verleihen. Die Zweifel an den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Antragsteller folgen zum Anderen aus der Tatsache, dass sich der 1931 geborene Antragsteller zu 1. anlässlich der Heirat der 1960 geborenen Antragstellerin zu 2. im Libanon im Ehevertrag vom 7. Februar 2001 zu einer „verzögerten Mitgift" in Höhe von 10000 US-Dollar verpflichtet hat. Wer sich derart vertraglich in Bezug auf seinen Ehepartner bindet, erweckt den Eindruck, dass er über
Vermögensreserven verfügt, die er zu gegebener Zeit aktivieren kann. Soweit der Antragsteller zu 1. vor allem in seinem Widerspruch versucht, seine „Verpflichtung" mit dem Hinweis zu relativieren, es handele sich um einen spezifischen islamischen Vertrag auf der Basis des Koran zur Absicherung der Ehefrau im Falle einer Trennung, es bedeute nicht, dass die Brautgabe treuhänderisch hinterlegt worden sei, vermag diese Einlassung allein nicht ohne weiteres die sich aus dem Ehevertrag ergebende Vermutung vorhandenen Vermögens zu widerlegen. Sie wird im Gegenteil durch die von den Antragstellern zum Verfahren gereichte Erklärung des islamischen Theologen der Union e.V. vom 15. August 2001 eher noch verstärkt. Zwar wird danach bei der Hochzeit durch den Imam keine Prüfung eingeleitet, um festzustellen, ob der Bräutigam tatsächlich im Besitz der angegebenen Summe ist; die Brautgabe hat aber durch die Verankerung im Koran Sure Bakara Vers 236 mit der Absicherung der Ehefrau nach der Scheidung ein solches Gewicht, dass der Bräutigam nach den Regeln des Korans gezwungen ist, die vertraglich festgehaltene Summe zu zahlen. Dass der Antragsteller zu 1. sich von vornherein bewusst über die religiösen Vorgaben des Korans hinweggesetzt, ihn sogar in dieser Beziehung ignoriert hat, lässt sich nicht mit der schlichten keineswegs substantiierten Erklärung erläutern, er habe den Betrag jedenfalls nicht.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. 17
17 L 1669/01
Fristlose kündigung, Libanon, Erlass, Ehevertrag, Glaubhaftmachung, Bräutigam, Vermieter, Besitz, Scheidung, Heirat