Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/heimentgelt
Timestamp: 2013-12-11 10:00:55
Document Index: 61019718

Matched Legal Cases: ['§ 311', 'BGH', '§ 88', '§ 82', '§ 86', '§ 86']

Heimentgelt - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Heimentgelt HeimentgeltEntscheidungen der GerichteLG-DUISBURG – Urteil, 7 S 117/11 vom 16.12.2011Ein Betreuer haftet für das von dem Betreuten geschuldete Heimentgelt gegenüber dem Heimträger nur unter den Voraussetzungen des § 311 Abs. 3 BGB. Die Betreuertätigkeit hat keine drittschützende Zielrichtung zugunsten eines Heimträgers. ( Anschluss an BGH, NJW 1995, 1213).
Ein Rentenversicherungsträger hat aufgrund der unterlassenen Verwendung von an den Betreuten geleisteten Rentenzahlungen zur Deckung von Heimkosten keinen Bereicherungsanspruch gegen den Betreuer.OLG-HAMM – Urteil, I-17 U 69/11 vom 03.11.2011Zur Frage der Mithaftung eines Betreuers für das vom betreuten geschuldete Heimentgelt.
VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 1198/03 vom 07.10.2003Bietet der Heimträger größere und besser ausgestattete Zimmer als nach dem Standard der Heimmindestbauverordnung an, darf er gem. § 88 Abs 1 S 1 SGB 11 Zuschläge für besondere Komfortleistungen auf das Heimentgelt verlangen. Dies sind keine umlegbaren Investitionskosten nach § 82 Abs 3 SGB 11.HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8 P 25/09 vom 31.01.20131. Aus Normtext, Gesetzeshistorie, systematischer Stellung des § 86 SGB XI im Bereich des Leistungserbringungsrechts der stationären Pflege sowie aus der Funktion und dem Zweck einer Pflegesatzkommission ist herzuleiten, dass deren Errichtung nicht in das Belieben der in § 86 Abs. 1 SGB XI aufgeführten Beteiligten gestellt ist