Source: http://www.garlux.de/agb/
Timestamp: 2017-09-24 12:05:50
Document Index: 328806517

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 145', '§ 145', '§ 150', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 377', '§ 631', '§ 438', '§ 634', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 4', '§ 771', '§ 11', '§ 13']

GARLUX: AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Garlux GmbH
§ 1 Geltung der Garlux-AGB, Vertragsgegenstand
1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) der Verwenderin, der Garlux GmbH, (nachfolgend: Garlux) gelten ausschließlich. Sie gelten ab der Vertragsanbahnung, für den ersten Vertrag und die laufende Geschäftsbeziehung mit dem Besteller (nachfolgend: Empfänger).
Die AGB der Garlux gelten auch dann, wenn Garlux in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren AGB abweichender Bedingungen des Empfängers einschließlich etwaiger Vergaberichtlinien öffentlich - rechtlicher Körperschaften, die Lieferung an den Empfänger vorbehaltlos ausführt.
Garlux widerspricht schon jetzt widerstreitenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verwenders.
2. Entgegenstehende oder von den AGB der Garlux abweichende Bedingungen des Empfängers erkennt Garlux nicht an, es sei denn, Garlux hat deren Geltung ausdrücklich oder schriftlich zugestimmt.
3. Die Garlux und der Empfänger vereinbaren im jeweiligen Einzelfall, was Vertragsgegenstand sein soll. Damit soll dem kreativen Schaffensprozess Rechnung getragen werden.
4. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Die Garlux und der Empfänger gehen davon aus, dass zwischen Ihnen Werkverträge geschlossen werden.
§ 2 Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht, Incoterms, Währung
1. Der Geschäftssitz von Garlux in Dortmund ist der Erfüllungsort, falls auch der Empfänger Kaufmann ist.
2. Sofern auch der Empfänger Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz der Garlux in Dortmund gleichzeitig der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus der Zusammenarbeit heraus ergeben. Garlux ist jedoch berechtigt den Empfänger auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand oder dem Sitz der Niederlassung zu verklagen.
3. Die Rechtsbeziehungen zwischen Garlux und dem Empfänger richten sich ausschließlich nach deutschem Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtsübereinkommens (UNCITRAL/ CISG) schließen Garlux und der Empfänger hiermit aus.
4. Falls die Garlux und der Empfänger sich der Incoterms bedienen, gelten die Bedeutungen, die den Abkürzungen jeweils im Zeitpunkt der Verwendung unabhängig vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses zukommen.
5. Als Währung vereinbaren die Vertragsparteien den Euro.
1. Unbeschadet der Regelungen der §§ 145 ff. BGB kann Garlux Anträge im Sinne des § 145 BGB (im Folgenden: Anträge) innerhalb von 4 Wochen nach Zugang annehmen. Danach erklärte Annahmen sind neue Anträge, § 150 BGB.
2. Elektronisch übermittelte Anträge sind zugegangen, wenn der Empfänger der Garlux die Dateien in einem allgemein üblichen Dateiformat zur Verfügung gestellt hat und sie sich öffnen lassen.
Garlux informiert den Empfänger hierüber.
3. Anträge der Garlux sind insbesondere aus Gründen des § 4 Abs. 2 dieser AGB frei bleibend. Das gilt insbesondere für etwaige Angaben hinsichtlich der Lieferzeit, da der Beginn der Lieferzeit die Abklärung aller erforderlichen, insbesondere technischen Fragen und die Einhaltung der Verpflichtung des Empfängers voraussetzt.
4. Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn Garlux einen Auftrag schriftlich oder in Textform bestätigt oder ausführt.
§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen, Verpackungskosten, Werkzeugkosten, Wartungskosten
1. Sämtliche Preise verstehen sich als Nettowerte in Euro.
2. Die Garlux behält sich das Recht vor, ihre Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrags Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Die Kostenänderungen wird Garlux dem Empfänger auf Verlangen nachweisen. Was angemessen ist, kann gesondert vereinbart werden.
Diese Bestimmung gilt nicht für solche Waren oder Leistungen, die innerhalb von 4 Monaten nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden sollen, es sei denn Garlux und der Empfänger haben gesondert vereinbart, dass sie im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses erbracht werden sollen.
3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise von Garlux frei Haus inklusive Verpackung, Transport und Zoll.
Transportverpackungen und alle sonstigen Verpackungen werden nicht zurückgenommen. Der Empfänger ist verpflichtet, auf seine Kosten für eine Entsorgung der Verpackung zu sorgen.
4. Kosten, die Garlux für die Fertigung von Werkzeugen entstehen oder für die Garlux gegenüber Dritten in Vorleistung tritt, belastet sie vollumfänglich dem Empfänger weiter.
5. Zahlungen sind wie folgt zu erbringen:
a) Bei Transport der Waren per Schiff / Container 50 % bei Vorlage der Auftragsbestätigung durch Garlux, weitere 50 % eine Woche vor der voraussichtlichen Anlieferung im Seehafen.
b) Bei Luftfracht sind zusätzlich 100 % der Frachtkosten bei der Auftragsbestätigung durch Garlux zu leisten.
6. Der Empfänger gerät auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er die in Rechnung gestellte Leistung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung zahlt.
Kommt der Empfänger mit der (Teil-) Zahlung der Transportkosten in Zahlungsverzug, so berechnet Garlux die gesetzlichen Verzugszinsen. Falls nachweisbar ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist Garlux berechtigt, diesen geltend zu machen. Zu den Verzugsschäden zählen nach Ablauf von 30 Tagen nach der Inrechnungstellung auch die Kosten der Mahnung.
7. Sofern Wartungs- oder Inspektionsarbeiten am Vertragsgegenstand oder an selbstständigen oder unselbstständigen Teilen des Vertragsgegenstands erforderlich sind, bevor das Geschäft insgesamt abgeschlossen ist, führt der Empfänger diese auf eigene Kosten, rechtzeitig durch. Garlux kann die Wartungskosten für eine vom Verwender unterlassene Wartung von diesem ersetzt verlangen, wenn sie die Wartung auf eigene Kosten durchführt.
§ 5 Lieferung, Haftungsbegrenzung, Haftung bei Pfändungen durch Dritte, vertragliches Rücktrittsrecht bei höherer Gewalt
1. Neben jederzeit möglichen, erforderlichen Modifikationen der Lieferung, setzt die Einhaltung der Lieferverpflichtungen durch Garlux die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Empfängers voraus.
2. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund unvorhersehbarer Umstände aus der Sphäre Dritter, wie Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Mangel an Transportmitteln, Rohstoffbeschaffungsschwierigkeiten, behördliche Anordnungen, nicht rechtzeitige Belieferung durch unsere Lieferanten, führen nicht zu einem Verzug der Garlux.
Eine vereinbarte Lieferfrist verlängert sich um die Dauer der Behinderung.
3. Die Garlux haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von ihr, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragsverletzung sowie Arglist der Garlux, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen.
Soweit Garlux bezüglich des Vertragsgegenstands oder Teilen desselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet sie auch im Rahmen dieser Garantie.
Die Garlux haftet auch, wenn dem Empfänger Ansprüche auf Schadenersatz statt der Leistung zustehen.
Sie haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Daher kann Garlux in Fällen des § 5 Abs. 2 dieser AGB nicht auf Schaden- oder Aufwendungsersatz in Anspruch genommen werden.
4. Dauert die Verzögerung im Sinne des § 5 Abs. 2 dieser AGB länger als einen Monat, so sind beide Vertragsteile nach Ablauf einer angemessenen Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
Schaden- und Aufwendungsersatzansprüche sind in diesem Fall für Garlux und den Empfänger ausgeschlossen.
5. Zu Teillieferungen ist Garlux berechtigt, sofern kein erkennbares Interesse des Empfängers entgegensteht. Dieses Interesse hat der Empfänger glaubhaft zu machen.
§ 6 Gefahrübergang, Transportversicherung, Versicherungspflicht des Empfängers
1. Sofern nichts anderes, schriftlich vereinbart wird, gilt als Lieferklausel gegenüber Unternehmern und öffentlich-rechtlichen Körperschaften EXW.
2. Auf ausdrücklichen Wunsch des Empfängers wird Garlux die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken, sofern Garlux nicht als Frachtführer oder Spediteur dazu verpflichtet ist. Die insofern anfallenden Kosten trägt der Empfänger.
3. Der Empfänger ist verpflichtet, Teile des Vertragsgegenstands pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern, damit im Fall der Rückabwicklung des Vertrags der Garlux keine Schäden entstehen. Die Versicherung hat er der Garlux auf Verlangen nachzuweisen.
4. Während des Verzugs gilt die gesetzliche Risikoverteilung.
§ 7 Mängelgewährleistung, Verjährung
1. Gewährleistungsrechte des Empfängers, der Kaufmann ist, setzen voraus, dass der Empfänger sie nach Maßgabe des § 377 HGB rügt.
2. Die Gewährleistungsrechte richten sich nach Werkvertragsrecht §§ 631 ff. BGB.
3. Rügt der Empfänger aus Gründen, die Garlux nicht zu vertreten hat, zu Unrecht das Vorliegen eines von Garlux zu vertretenden Mangels, so ist die Garlux berechtigt, die ihr entstandenen Aufwendungen für die Mängelbeseitigung oder - Feststellung dem Empfänger zu berechnen.
4. Garlux hat gegen den Empfänger einen Anspruch auf Übernahme der anteiligen Kosten der Nacherfüllung, wenn der Empfänger für die Entstehung des Mangels mitverantwortlich ist. Die Höhe richtet sich nach den im Rahmen der Nacherfüllung erforderliche Selbstkosten im Zeitpunkt der Ausführung der Nacherfüllung.
5. Mängelansprüche des Empfängers verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des jeweiligen Vertragsgegenstands, es sei denn die Garlux, ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre Erfüllungsgehilfen haben den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Vertragsgegenstands übernommen. Die Verjährung in Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB und § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB bleibt unberührt.
6. Die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten setzt das fruchtlose Verstreichen einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung der behaupteten Mängel voraus.
§ 8 Gewerbliche Schutzrechte, Geheimhaltungsvereinbarung
1. Sofern nicht anders vereinbart ist, ist Garlux lediglich verpflichtet, die Lieferungen im Lande des Lieferorts frei von Rechten Dritter zu erbringen. Für die Einhaltung von Schutzrechten an Waren, die im Kundenauftrag produziert und entwickelt werden, ist Garlux nicht verantwortlich. Die diesbezügliche Überprüfung übernimmt der Kunde selbst.
2. Im Falle einer von Garlux zu vertretenden Verletzung von Schutzrechten Dritter, kann Garlux nach ihrer Wahl entweder auf eigene Kosten der Garlux ein für die vereinbarte oder vorausgesetzte Nutzung ausreichendes Nutzungsrecht erlangen und gewähren, oder die Liefersache so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder die Liefersache austauschen, soweit hierdurch die vereinbarte oder vorausgesetzte Nutzung des Liefergegenstandes durch den Empfänger nicht beeinträchtigt wird. Ist Garlux dies nicht möglich oder unzumutbar, so stehen dem Empfänger die gesetzlichen Ansprüche und Rechte zu. Für Ansprüche auf Schadenersatz gilt § 7 Abs. 8 dieser AGB.
3. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält Garlux sich Urheberrechte vor.
4. Alle unter § 8 Abs. 3 dieser AGB bezeichneten Materialien sind geheim. Daher dürfen sie Dritten nicht zugänglich gemacht werden, auch, wenn sie nicht als „vertraulich“ bezeichnet sind. Eine Weitergabe an Dritte darf nur erfolgen, wenn die jeweilige Seite vorher die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des anderen Teils eingeholt hat.
Eine zwischen Garlux und dem Verwender unabhängig von dieser Klausel getroffene schriftliche Geheimhaltungsvereinbarung geht diesen AGB vor.
§ 10 (verlängerte) Eigentumsvorbehalte, Erwerb von Miteigentum bei Verbindung, Vermischung, Verarbeitung
1. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen, die Gegenstand einer Geheimhaltungsvereinbarung sein können, behält Garlux sich Eigentum vor.
2. Auch an den gelieferten Sachen, insbesondere Werkzeugen, die Garlux gemäß § 4 Abs. 5 dieser AGB für den Empfänger fertigt, behält sich die Garlux das Eigentum vor, bis der Empfänger alle Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung vollständig beglichen hat und Garlux und der Empfänger über den Eigentumsübergang eine gesonderte Vereinbarung getroffen haben.
3. Der Empfänger ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt Garlux jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Bruttorechnungsbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) der Garlux Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der gelieferte Gegenstand (weiter-) verarbeitet wurde.
Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Empfänger auch nach der Abtretung berechtigt. Die Garlux ist jedoch befugt, die Forderung selbst einzuziehen, wenn der Empfänger seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nicht mehr nachkommt, in Zahlungsverzug gerät oder einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat oder Zahlungseinstellung vorliegt.
In diesen Fällen kann Garlux verlangen, dass der Empfänger Garlux die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, alle dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner / den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilte. Eine Einziehung der Forderungen durch Garlux ist jedoch nicht möglich, sofern die Insolvenzordnung entgegensteht.
4. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Empfänger Garlux unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Empfänger haftet Garlux für die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer etwa notwendigen Klage gemäß § 771 ZPO (Drittwiderspruchsklage).
Im Fall der Pfändung hat der Empfänger auf das Eigentum der Garlux hinzuweisen. Die Verletzung dieser Pflicht führt zu Schadenersatzansprüchen der Garlux.
5. Die Verarbeitung oder Umbildung des gelieferten Gegenstandes durch den Empfänger wird stets für Garlux vorgenommen. Wird der gelieferte Gegenstand mit anderen, Garlux nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt Garlux das Miteigentum an den neuen Sachen im Verhältnis des Wertes der gelieferten Sache (Rechnungs- Endbetrag, einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten (Teile der) Vertragsgegenstände.
§ 11 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte, Abtretung, vertragliches Rücktrittsrecht
1. Zu Gunsten des Leistungsempfängers
Ein Aufrechnungsrecht steht dem Empfänger nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Garlux anerkannt sind.
Gesetzliche Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechte bleiben hiervon unberührt.
2. Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis können nicht abgetreten werden. Ist das Vertragsverhältnis für beide Seiten ein beiderseitiges Handelsgeschäft, hat das Abtretungsverbot die Wirkung, dass der jeweilige Schuldner mit befreiender Wirkung an den bisherigen Gläubiger (Zedent) leisten kann.
3. Ist Garlux zur Vorleistung verpflichtet und werden ihr nach Abschluss des Vertrags Umstände bekannt, nach denen ihr Zahlungsanspruch durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Empfängers gefährdet ist, so kann Garlux ihrer Wahl entsprechend entweder Sicherheit binnen einer angemessenen Frist oder Zug-um-Zug-Zahlungen gegen Auslieferung verlangen.
Kommt der Empfänger diesem Verlangen nicht nach, so ist Garlux vorbehaltlich weiterer gesetzlicher Rechte berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
1. Der Empfänger ist ausdrücklich damit einverstanden, dass Garlux den Geschäftskontakt in seiner Referenzliste aufführt. Dort darf Garlux auch Fertigprodukte des Empfängers aufführen, sofern Garlux hierfür Teile zuliefert.
2. Der Empfänger hat das Recht, der Veröffentlichung innerhalb von 4 Wochen nach Vertragsschluss zu widersprechen. Garlux wird sodann in angemessener Zeit den Eintrag aus der Referenzliste entfernen.
§ 13 Doppeltes Schriftformerfordernis, Salvatorische Klausel
1. Alle Vereinbarungen, die zwischen Garlux und dem Empfänger zur Ausführung eines Vertrags getroffen werden, bedürfen wie Änderungen und Ergänzungen des Vertrages der Schriftform. Das gilt auch für Änderungen dieser Vereinbarung.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Regelungswerks unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt.