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Timestamp: 2019-03-20 09:28:00
Document Index: 141430742

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 107', '§ 107', 'Art. 24']

Die Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik hat einen neuen EVB-IT-Servicevertrag veröffentlicht. Damit liegen derzeit 12 Vertragsmuster vor, die von den Bundesbehörden zu benutzen sind und die anderen öffentlichen Auftraggebern vielfach empfohlen oder durch Erlass vorgegeben werden.
Wegen der Neuerungen bietet CitoExpert ein aktuelles Zusatz-Seminar am 9. und 10. Juli 2014 in Berlin an. Schwerpunkte sind Vergabeverfahren mit EVB-IT- Servicevertrag, EVB-IT- Systemvertrag, EVB-IT- Systemlieferungsvertrag sowie EVB-IT- Erstellungsvertrag. Informationen über die Veranstaltung finden Sie hier.
EuGH verlangt Sorgfalt im Vergabeverfahren
In seiner Entscheidung v. 29.5.2013 (Aktenzeichen: T - 384/10) hat der EuG ausführlich und grundlegend zu Verstößen und Rückforderungssätzen Stellung genommen. Die Ansprüche auf „Korrektur“ der Finanzhilfen sollten alle peinlichst genau beachten, die in den Genuss derartiger Zuwendungen kommen.
Weiterlesen: EU-Zuschüsse
Nachdem bereits die Vergabekammer Arnsberg die Frage dem EuGH vorgelegt hat, ob die Verpflichtung zur Zahlung von Tarif- oder Mindestlohn nach den Vorschriften Nordrhein-Westfalens EU-Recht widerspricht, (vgl. CitoExpert-Newsletter vom 28. Oktober 2013 sowie Vergaberecht aktuell 3-4 2013), hat nun auch das OLG Koblenz den EuGH eingeschaltet und hierbei seine Zweifel an der EU-Rechtskonformität entsprechender Vorschriften über die Mindestlohnregelung im Landesgesetz Rheinland-Pfalz ausführlich und wohl auch überzeugend begründet.
Weiterlesen: Mindestlohn EU-rechtswidrig? – OLG Koblenz setzt Verfahren aus und legt dem EuGH vor
Die Frage, ob Nebenangebote nur mit dem Wertungskriterien „wirtschaftlich günstigster Preis“ zugelassen werden dürfen, hat nunmehr der Bundesgerichtshof endlich geklärt: Keine Zulassung von Nebenangeboten bei Koppelung mit dem Zuschlagskriterien „niedrigster Preis.“
Weiterlesen: Bei Nebenangeboten: „wirtschaftlich günstigster Preis“ oder „niedrigster Preis“?
2013 hat viele Grundsatzentscheidungen „beschert“ – EuGH, BGH, OLG und Vergabekammern haben wichtige Entscheidungen gefällt, die Sie kennen sollten. Herr Prof. Harald Bartl hat das aus seiner Sicht besonders Wichtige für Sie zusammengestellt. Vorschau 2014 und Rückschau 2013 zeigen, womit Sie zu rechnen haben und worauf Sie sich einstellen sollten.
Weiterlesen: Neues Vergaberecht 2014 und Rückblick 2013
– Anm. zum Urt. des LG Paderborn v. Prof. Dr. Bartl
Weiter Streit um LKW-Maut-Abwicklung
- Anm. zu LG Paderborn, Urt. v. 2.10.2013 – 4 O 32/13 – ZIP 2013, 2410 –
Weiterlesen: Weiter Streit um LKW-Maut 2014
Vergaberecht 2014/15
Prof. Dr. Harald Bartl informiert über die wesentlichen Entscheidungen
und Reformen - besuchen Sie das Seminar "Vergaberecht aktuell 2015" am 23. Juli 2015 in Frankfurt am Main - Rechtsprechung _ Stand der Umsetzung der EU-Richtlinien - Referentenentwurf.
Zu den EU-Richtlinien 2014 liegt ein RFeferenenentwurf vom 5.5. 2015 wie folgt vor:
Weiterlesen: Neues Vergaberecht 2014/15
Antworten zu Fragen aus unserem Seminarkatalog 2013
Weiterlesen: Antworten zu Fragen aus unserem Seminarkatalog 2013
CitoExpert informiert über Neuerungen und Änderungen im Vergabewesen der öffentlichen Hand
Viel ist 2013 im Vergaberecht geschehen. CitoExpert informiert in einem Seminar am 10. Dezember 2013 in Bochum und am 11. Dezember 2013 in Berlin über sämlichte Neuerungen und Änderungen im Vergabewesen der öffentlichen Hand.
Ärztekammer ist kein öffentlicher Auftraggeber
Weiterlesen: Ärztekammer ist kein öffentlicher Auftraggeber
Vorsicht bei der Beschaffung von Hochschulmanagement-Systemen
Vorsicht bei der Beschaffung von Hochschulmanagement-Systemen – HIS – CampusNet – keine In-house-Vergabe an die HIS eGmbH – Voraussetzungen des Verhandlungsverfahrens ohne Bekanntmachung
Weiterlesen: Vorsicht bei der Beschaffung von Hochschulmanagement-Systemen
Vorsicht selbst im EDV-IT-Bereich mit „produktscharfen“ Leistungsbeschreibungen
Wieder zeigt eine Vergabekammer (VK Arnsberg) in ihrem Beschl. vom 17.9.2013 (Aktenzeichen: VK 15/13) mit aller Deutlichkeit, dass fehlende produktneutrale bzw. „produktscharfe’“ Leistungsbeschreibungen speziell auch im EDV-IT-Bereich zu Nachprüfungsverfahren und damit zu Mehrkosten, Zeitverlust und zusätzlichen Belastungen führen.
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Patzer in Umsetzung der EG-Richtlinien in § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB – „unverzügliche Rüge“ = EU-rechtswidrig
Wenn die Voraussetzung der „unverzüglichen Rüge“ EU-rechtswidrig ist, entfällt diese Verpflichtung für die Bieter. Die Vorschrift gilt als nicht verbindlich. Das bedeutet, dass auch spätere Rügen rechtzeitig sind.
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Wieder Ärger mit Nebenangeboten und Preis als alleinigem Zuschlagskriterium
Weil in Art. 24 I der Richtlinie 2004/18/EG davon die Rede ist, dass nur Nebenangebote zugelassen sind, die nach dem Kriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebots vergeben werden, sollen Nebenangebote dann nicht gewertet werden dürfen, wenn der Preis alleiniges Zuschlagskriterium ist.
Weiterlesen: Wieder Ärger mit Nebenangeboten und Preis als alleinigem Zuschlagskriterium
Weiterlesen: Tariftreueerklärung und Mindestlohn EU-rechtswidrig
Weiterlesen: Neufassung VOL/A - Vorschlag
Unterfallen die Ärztekammern nicht mehr dem Vergaberecht?
Rahmenverträge und Leistungsbeschreibung
In EU-Verfahren: Bei Nebenangeboten „wirtschaftlich günstigster Preis“ oder „niedrigster Preis“?
Zwei “Entscheidungen” in einem “Urteil”
Vergaberechtsfreform 2009/2010