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Timestamp: 2019-08-23 05:05:59
Document Index: 207841691

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 49', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§2', '§ 5', 'Art. 49', '§ 19', '§4', '§ 1', 'Art. 49', '§ 2', '§ 2', '§ 3', 'Art. 49', '§ 2', '§ 5', 'Art. 49', 'Art. 49', '§ 5', '§ 2', 'Art. 160', 'Art. 160', '§ 5', 'Art. 49']

BGE-100-IA-255 - 1974-02-13 - BGE - Verfassungsrecht - Kirchensteuer; Art. 49 Abs. 6 BV. Besteuerung konfessionell gemischter Familien. 1. Die...
Kirchensteuer; Art. 49 Abs. 6 BV. Besteuerung konfessionell gemischter Familien. 1. Die Haushaltbesteuerung ist zulässig, sofern nur ein der Kirchenzugehörigkeit der einzelnen Familienglieder entsprechender Bruchteil der vollen Steuer erhoben wird. (Bestätigung der Rechtsprechung.) 2. Die Haftung des konfessionsfremden Ehemannes für die Kirchensteuer seiner Ehefrau ergibt sich schon aus der familienrechtlichen Unterhaltspflicht. (Bestätigung der Rechtsprechung.)
Impôt de culte; art. 49 al. 6 Cst. Imposition des familles mixtes du point de vue confessionnel. 1. L'imposition de la famille n'est admissible que dans la mesure où seule une part de l'impôt de culte est perçue, compte tenu de l'appartenance des membres de la famille à différentes confessions (confirmation de jurisprudence). 2. Lorsque les époux sont de confessions différentes, la responsabilité du mari pour l'impôt de culte dû par sa femme découle déjà du devoir d'entretien résultant du droit de famille (confirmation de jurisprudence).
Imposta ecclesiastica; art. 49 cpv. 6 CF. Imposizione delle famiglie miste dal punto di vista confessionale. 1. L'imposizione dell'economia familiare è ammissibile nella misura in cui dell'intera imposta ecclesiastica è riscossa soltanto una quota corrispondente all'appartenenza confessionale dei singoli membri della famiglia (conferma della giurisprudenza). 2. Ove i coniugi appartengano a confessioni diverse, la responsabilità del marito per l'imposta ecclesiastica dovuta dalla moglie risulta già dall'obbligo di mantenimento fondato sul diritto di famiglia (conferma della giurisprudenza).
baselstädtischen Gesetzes betreffend die Staatsoberaufsicht über die öffentlich-rechtlichen Kirchen und die Verwendung von Staats- und Gemeindemitteln zu Kirchenzwecken vom 9. Februar 1911 (StaatsoberaufsichtsG) lautet: "Kirchensteuern können nur Kirchenmitgliedern auferlegt werden. Die kirchlichen Steuernormen haben der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Kirchenmitglieder Rechnung zu tragen, sowohl hinsichtlich des Eintritts als der Progression der Steuerpflicht. ..." Nach § 1 der Steuerordnung der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Basel-Stadt vom 29. Februar 1952 (KSto) sind alle protestantischen Kantonseinwohner, die nicht ausdrücklich in der von der Kirchenordnung erforderten Form auf die Kirchenzugehörigkeit verzichtet haben, der Kirchensteuer auf dem Einkommen unterworfen. Die grundsätzliche Zurechnung und Haftung bei Familiengemeinschaften ist in § 2 KSto wie folgt geregelt: "Einkommen von Ehegatten werden unter jedem Güterstand nach den Vorschriften des kantonalen Steuergesetzes zusammengerechnet, ebenso das Einkommen der Eltern und das der elterlichen Nutzung unterworfene Einkommen minderjähriger Kinder (Steuergesetz §§ 2 und 3)." Für Familien mit unterschiedlicher Kirchenzugehörigkeit bestimmt § 3 KSto, dass die Kirchensteuer anteilsmässig erhoben wird, und zwar unter anderem wie folgt: "c) Ehen mit minderjährigen Kindern, wo nur ein Gatte, nicht aber die Kinder der Kirche angehören: ein Drittel der vollen Steuer." Die volle Steuer wird nach Abs. 2 dieser Bestimmung in Anwendung von §2 Abs. 1 berechnet ohne Rücksicht darauf, welches Familienglied das Einkommen erzielt hat. § 5 KSto schreibt sodann vor:
"Das Familienhaupt vertritt die Familiengemeinschaft gegenüber der Kirche in allen Steuerangelegenheiten; ihm werden die Veranlagungen zugestellt, und es ist zur Ergreifung der Rechtsmittel berechtigt. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn das Familienhaupt die Kirchenzugehörigkeit nicht besitzt; doch steht es den Ehegatten in diesen Fällen frei, durch gemeinsamen Antrag die zur Kirche gehörende Ehefrau als die Vertreterin der Gemeinschaft zu bezeichnen. In allen Fällen haften beide Ehegatten unabhängig von ihrem Güterstand und von ihrer Kirchenzugehörigkeit solidarisch für die Steuerforderungen. ..."
B.- Der im Kanton Basel-Stadt wohnhafte P. ist verheiratet und hat zwei minderjährige Kinder. Die Ehegatten stehen unter dem Güterstand der Gütertrennung. Die Ehefrau, nicht aber P. und die Kinder, ist Mitglied der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Basel-Stadt. Mit Verfügung und Rechnung der Verwaltung der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Basel-Stadt vom 12. April 1972 wurde P. für die Kirchensteuer 1972 aufgrund seines steuerbaren Einkommens von Fr. 47 600.-- veranlagt, und es wurde ein Drittel der vollen Steuer, nämlich Fr. 238.--, erhoben. P. erhob dagegen erfolglos Einsprache bei der Evangelisch-reformierten Kirchenverwaltung und gelangte hierauf an die Steuerrekurskommission der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Basel-Stadt, welche seinen Rekurs am 31. Januar 1973 abwies. Hiergegen erhob er Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt mit dem Antrag, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass er der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Basel-Stadt keine Steuern schulde. Er machte im wesentlichen geltend, dass von seiner Familie nur seine Ehefrau der Evangelisch-reformierten Kirche angehöre, die jedoch weder Einkommen noch Vermögen habe und mit ihm in Gütertrennung lebe. Mit seiner Besteuerung zugunsten dieser Kirche werde daher von ihm eine Kultussteuer verlangt, die zu bezahlen er nach Art. 49 Abs. 6 BV nicht gehalten sei und was auch § 19 Abs. 3 KV, §4 Abs. 1 StaatsoberaufsichtsG sowie § 1 Abs. 1 KSto widerspreche.
Die Evangelisch-reformierte Kirche müsse bei einem einkommenslosen Kirchenmitglied eben auf Steuerforderungen verzichten und dürfe nicht die Leistungsfähigkeit des konfessionsfremden Ehemannes zum Steuermassstab nehmen. Mit der angefochtenen Regelung bringe die Kirche die Ehegatten in Gewissensnot und setze einen Grund zu schweren ehelichen Differenzen. Soweit der Beschwerdeführer glaubt, aufgrund der angefochtenen Ordnung werde er persönlich besteuert zugunsten einer Kirche, der er nicht angehört, verkennt er den rechtlichen Sachverhalt. Nicht er ist Steuersubjekt, sondern seine Ehefrau. Nicht er wird um seiner Person willen besteuert, was im Widerspruch zum Kultussteuerverbot stünde, sondern seine Ehefrau, von der nach Art. 49 Abs. 6 BV die Kirche, der sie angehört, eine Kultussteuer verlangen kann. Wenn auf das Einkommen des Beschwerdeführers abgestellt wird, so einzig im Sinne einer Bemessungsgrundlage für die von seiner Ehefrau wegen ihrer Kirchenzugehörigkeit geschuldete Steuer. Diese Zurechnung seines Einkommens ergibt sich aus dem im baselstädtischen Steuerrecht geltenden Prinzip der Haushaltbesteuerung (§ 2 StG), das von der KSto in § 2 und § 3 Abs. 2 übernommen worden ist. Das der herrschenden schweizerischen Rechtsauffassung entsprechende Prinzip der Haushaltbesteuerung, wonach die Ehegatten als eine wirtschaftliche Einheit betrachtet und aufgrund ihrer ohne Rücksicht auf den Güterstand zusammengerechneten Einkommen gemeinsam besteuert werden (vgl. F. CAGIANUT, Gerechte Besteuerung der Ehegatten, Bern 1971, S. 16 ff.), wird als solches vom Beschwerdeführer mit Recht nicht beanstandet. Er macht nur geltend, die Einheitsbesteuerung der Familie führe bei der Kirchensteuer zu einem mit Art. 49 Abs. 6 BV nicht vereinbaren Ergebnis, wenn die Ehegatten nicht der gleichen Konfession angehören. Die Rüge ist, abgesehen davon, dass damit schon der den Grundsatz der Haushaltbesteuerung festhaltende § 2 KSto anzufechten gewesen wäre, unbegründet. Die Vorbringen des Beschwerdeführers geben dem Bundesgericht keinen Anlass, von seiner bisherigen Praxis abzuweichen und für die Kirchensteuer bei konfessionsverschiedenen Ehen nur noch die Individualbesteuerung zuzulassen. Der Tatsache, dass die Ehegatten zivilrechtlich und wirtschaftlich eine Einheit bilden, darf auch
58/1957 S. 397 ff). Solange jedoch in der Schweiz die Ehe als wirtschaftliche Einheit angesehen und die Haushaltbesteuerung im allgemeinen Steuerrecht anerkannt wird, besteht auch kein Anlass, die Anwendung dieses Grundsatzes bei der Kirchensteuer für verfassungswidrig zu halten. b) Die ferner angefochtene Regelung des § 5 Abs. 3 KSto, wonach beide Ehegatten unabhängig von ihrem Güterstand und von ihrer Kirchenzugehörigkeit solidarisch für die Steuerforderungen haften, ist hier nur so weit zu überprüfen, als damit der Ehemann für die Kirchensteuerforderung gegenüber seiner Ehefrau haftbar gemacht wird (vgl. Erw. 3). Was der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vorbringt, vermag den behaupteten Verstoss gegen Art. 49 Abs. 6 BV nicht darzutun. Wenn er für die Steuerschuld seiner Ehefrau mithaften muss, so ist er auch hier nicht als Steuersubjekt und damit nicht um semer Person willen betroffen. Dass er für die Steuerschuld seiner Ehefrau einzustehen hat, steht im Sinne des Gedankens, dass sich ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nach seinem Einkommen und Vermögen richtet. Können diese Mittel ohne Verletzung von Art. 49 Abs. 6 BV zur Bemessung der Steuer herangezogen werden, so darf auch zur Einziehung der Steuerschuld auf sie gegriffen werden. Ob die in § 5 Abs. 3 KSto vorgesehene solidarische Haftung sich allenfalls entsprechend den Steuerbemessungsgrundsätzen der §§ 2 und 3 KSto nur auf das Einkommen des Ehemannes erstrecken darf, ist eine Frage, die in der Beschwerde nicht aufgeworfen wird. Die Zulässigkeit einer solidarischen Haftung des Ehemannes für die Steuerschuld seiner Ehefrau ergibt sich aber vor allem schon aus der Unterhaltspflicht des Ehemannes für die Ehefrau (Art. 160 ZGB). Zu den persönlichen Bedürfnissen der Ehefrau, für die der Ehemann als Haupt der Familie grundsätzlich aufzukommen hat, gehören auch diejenigen religiöser, seelischer und kultureller Natur (Kommentar LEMP zu Art. 160 ZGB N 22). Hat der Beschwerdeführer somit im Rahmen seiner Unterhaltspflicht die mit der Mitgliedschaft seiner Ehefrau in einer Kirche verbundenen Kosten zu tragen, so kann ihm ohne weiteres auch die Mithaftung für die von ihr geschuldete Kirchensteuer auferlegt werden. c) Dass nach § 5 Abs. 1 und 2 KSto auch dem konfessionsfremden Ehemann die Kirchensteuerveranlagung zugestellt
Entscheid : 100 IA 255
Datum : 13. Februar 1974
Status : 100 IA 255
Regeste : Kirchensteuer; Art. 49 Abs. 6 BV. Besteuerung konfessionell gemischter Familien. 1. Die...
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100-IA-255 • 35-I-678 • 40-I-378 • 65-I-230 • 96-I-560 • 97-I-778
ZGB: 160, 162