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Timestamp: 2019-01-16 20:22:25
Document Index: 47261334

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 2', '§ 127', '§ 13', '§ 127', '§ 13', '§ 6']

Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge, Ortsgemeinde Martinshöhe | VG Bruchmühlbach-Miesau
» Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge, Ortsgemeinde Martinshöhe
Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen der Ortsgemeinde Martinshöhe (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge) vom 23.12.2010
Der Ortsgemeinderat Martinshöhe hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) und der §§ 2 Abs. 1, 7, 10 und 10 a des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
(1) Die Ortsgemeinde Martinshöhe erhebt wiederkehrende Beiträge für die Herstellung und den Ausbau von Verkehrsanlagen nach den Bestimmungen des KAG und dieser Satzung.
(1) Sämtliche zum Anbau bestimmte Verkehrsanlagen des Gebietes der Ortsgemeinde Martinshöhe bilden als einheitliche öffentliche Einrichtung das Ermittlungsgebiet (Abrechnungseinheit).
(2) Der beitragsfähige Aufwand wird für die eine Abrechnungseinheit bildenden Verkehrsanlagen nach dem Durchschnitt der im Zeitraum von 5 Jahren zu erwartenden Investitionsaufwendungen in der Abrechnungseinheit nach Abs. 1 ermittelt.
Der Gemeindeanteil beträgt 35 v.H.
Dies gilt entsprechend für Grundstücke, die zu einer Abrechnungseinheit nach dieser Satzung Zufahrt oder Zugang nehmen können und zusätzlich durch eine Erschließungsanlage im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB oder eine Verkehrsanlage erschlossen werden, für die Erschließungsbeiträge nach dem BauGB oder einmalige Ausbaubeiträge nach dem KAG erhoben wurden oder zu erheben sind und die voll in der Baulast der Ortsgemeinde Martinshöhe steht, innerhalb des Befreiungszeitraums nach § 13 dieser Satzung.
Dies gilt entsprechend für Grundstücke, die zu Abrechnungseinheiten nach dieser Satzung Zufahrt oder Zugang nehmen können und zusätzlich durch Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB oder eine Verkehrsanlage erschlossen werden, für die Erschließungsbeiträge nach dem BauGB oder einmalige Ausbaubeiträge nach dem KAG erhoben wurden oder zu erheben sind und die voll in der Baulast der Ortsgemeinde Martinshöhe stehen, innerhalb des Befreiungszeitraums nach § 13 dieser Satzung, soweit die Zahl der Abrechnungseinheiten und Erschließungsanlagen insgesamt zwei übersteigt.
(4) Abs. 1 bis 3 gelten nicht für die von § 6 Abs. 4 Sätze 1 und 2 erfassten Grundstücke.
(1) Ab Beginn des Erhebungszeitraumes können von der Ortsgemeinde Martinshöhe Vorausleistungen auf wiederkehrende Beiträge erhoben werden.
(1) Die wiederkehrenden Beiträge und die Vorausleistungen darauf werden durch schriftlichen Bescheid festgesetzt. Die Vorausleistungen werden in Raten am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. fällig.
- Kantstraße ab 2023
- In der Seiters (Verlängerung); Teilstück BPL "Seiters-2.Abschnitt" ab 2023
- Fritz-Claus-Straße (Verlängerung); Teilstück BPL "Seiters-2.Abschnitt" ab 2023
- Steinkreuzerweg (Verlängerung); Teilstück BPL "Seiters-2.Abschnitt" ab 2020
- In der Seiters (Stichstraße); Bereich der Ergänzungssatzung "In der Seiters" ab 2024
- Buchenweg ab 2022
Martinshöhe, den 23.12.2010
gez. S p r e n g a r d
Beschluss des Ortsgemeinderates Martinshöhe vom 22. November 2010
Bekanntgemacht im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Nr. 52/2010 vom 30. Dezember 2010