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Timestamp: 2016-09-26 20:43:05
Document Index: 215816541

Matched Legal Cases: ['§ 543', '§ 314', '§ 314', '§ 314', '§ 543', '§ 543', '§ 314']

Kündigung wegen älterer Mietrückstände | Rechtslupe
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Kündigung wegen älterer Mietrückstände	14. Juli 2016 | Allgemeines, ZivilrechtGeschätzte Lesezeit: 4 Minuten	Der Bundesgerichtshof verneint bei einer auf Mietrückständen (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b BGB) gestützten fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses die Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB. Die Kündigung ist also auch dann nicht verfristet, wenn sie aufgrund älterer Mietrückstände erfolgt. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Vermieterin, eine katholische Kirchengemeinde, der Mieterin seit dem Jahr 2006 eine Wohnung in Düsseldorf vermietet. Die Mieterin blieb die Mieten für die Monate Februar und April 2013 schuldig. Nach einer erfolglosen Mahnung vom 14. August 2013 kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis mit Schreiben vom 15. November 2013 wegen der weiterhin offenen Mietrückstände fristlos. Das erstinstanzlich hiermit befasste Amtsgericht Düsseldorf hat der Räumungsklage stattgegeben1, dagegen hat sie das Landgericht Düsseldorf auf die Berufung der Miterin unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung abgewiesen2. Nach Auffassung des Landgerichts Düsseldorf war die Kündigung der Vermieterin gemäß § 314 Abs. 3 BGB unwirksam, weil sie erst mehr als sieben Monate nach Entstehen des Kündigungsgrundes und damit nicht mehr in angemessener Zeit erfolgt sei. Die Mieterin sei schutzwürdig, weil sie angesichts des Zeitablaufs davon habe ausgehen dürfen, dass die Vermieterin von ihrem Kündigungsrecht keinen Gebrauch mehr machen werde. Für die Mieterin als ehemalige Küsterin der Vermieterin habe es durchaus nahe gelegen, dass diese aus sozialen und ethischen Erwägungen nach derart langer Zeit keine Kündigung mehr erklären werde. Auf die vom Landgericht zugelassenen Revision der Vermieterin hat der Bundesgerichtshof nun das erstinstanzliche, zusprechende Räumungsurteil wiederhergestellt.
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs findet § 314 Abs. 3 BGB neben den speziell geregelten Vorschriften zur fristlosen außerordentlichen Kündigung im Wohnraummietrecht (§§ 543, 569 BGB) keine Anwendung. Diese vom Senat bislang offen gelassene Frage ist in der Instanzrechtsprechung und im Schrifttum umstritten. Bereits der Wortlaut der §§ 543 und 569 BGB spricht gegen eine zeitliche Schranke für den Ausspruch der Kündigung. Diese Vorschriften, die im Einzelnen die Modalitäten der fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses regeln, sehen weder eine Zeitspanne, innerhalb derer die Kündigung auszusprechen ist, noch einen Verweis auf § 314 Abs. 3 BGB vor.
Der Bundesgerichtshof hat deshalb das Berufungsurteil des Landgerichts Düsseldorf aufgehoben und das amtsgerichtliche Urteil wiederhergestellt, da die fristlose Kündigung aufgrund des Zahlungsverzugs berechtigt und wirksam war. Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Juli 2016 – VIII ZR 296/15
AG Düsseldorf, Urteil vom 06.05.2015 – 23 C 626/14↩
LG Düsseldorf, Urteil vom 16.12.2015 – 5 S 40/15↩
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