Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/biokraft-nachv
Timestamp: 2020-01-20 15:37:40
Document Index: 304098586

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 8', '§ 8', '§ 33', '§ 43', '§ 37', '§ 37', '§ 50', '§ 37', '§ 37', '§ 5', '§ 6', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 8', '§ 15', '§ 8', '§ 9', '§ 4', '§ 17', '§ 3', '§ 33', '§ 59', '§ 17', '§ 4', '§ 17', '§ 43', '§ 59', '§ 33', '§ 26', '§ 52', '§ 26', '§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 26', '§ 52', '§ 33', '§ 43', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 43', '§ 66', '§ 23', '§ 69', '§ 37', '§ 63', '§ 8', '§ 8', '§ 33', '§ 43', '§ 4', '§ 16', '§ 26', '§ 39', '§ 8', '§ 15', '§ 26', 'Art. 2']

§ 56 Anerkannte Zertifizierungsstellen auf Grund der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung
(zu § 8 Absatz 3): Methode zur Berechnung der Treibhausgasminderung anhand tatsächlicher Werte
(zu § 8 Absatz 4): Standardwerte zur Berechnung der Treibhausgasminderung
(zu § 33 Absatz 1, § 43 Absatz 1): Inhaltliche Anforderungen an Zertifizierungssysteme
die Erfüllung der Verpflichtung nach § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37a Absatz 3 und 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und
die Steuerentlastungsfähigkeit von Biokraftstoffen nach § 50 des Energiesteuergesetzes.
im Fall von Abfällen und Reststoffen erstmals von den Betrieben oder Privathaushalten, bei denen die Abfälle und Reststoffe anfallen, zum Zwecke des Weiterhandelns aufnehmen,
Verpflichtete nach § 37a Absatz 3 und 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes,
Dritte nach § 37a Absatz 6 oder Absatz 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder
die- oder derjenige, die oder der eine Steuerentlastung für Biokraftstoffe nach dem Energiesteuergesetz beantragt.
im Widerspruch zur Pflicht zur Abfallvermeidung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder § 6 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erzeugt worden sind,
nur deshalb Abfälle sind, weil das Verfallsdatum überschritten ist,
nur deshalb Abfälle sind, weil sie
gemäß § 37b Absatz 1 bis 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes keine Biokraftstoffe sind,
gemäß § 37b Absatz 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nicht auf die Verpflichtungen nach § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37a Absatz 3 und 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes anrechenbar sind oder
nicht der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen entsprechen.
Flächen mit einjährigen Pflanzen und Pflanzen mit einem Wachstumszyklus von unter einem Jahr, die für eine weitere Ernte erneut gesät oder gepflanzt werden müssen; dazu gehören auch Flächen mit mehrjährigen Pflanzen, die jährlich geerntet und bei der Ernte zerstört werden, wie zum Beispiel Maniok, Yams und Zuckerrohr; Bananen gelten als Übergang zur Kategorie der Dauerkulturen,
Flächen, die weniger als fünf Jahre brach liegen, bevor sie erneut mit einjährigen Pflanzen bebaut werden.
(1) Biomasse, die zur Herstellung von Biokraftstoffen verwendet wird, darf nicht von Flächen stammen, die zum Referenzzeitpunkt oder später Torfmoor waren.
Der Anbau von Biomasse zum Zweck der Herstellung von Biokraftstoffen muss bei landwirtschaftlichen Tätigkeiten in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union
nach Maßgabe eines nach dieser Verordnung anerkannten Zertifizierungssystems oder
nach Maßgabe eines Systems, das als Grundlage für die Messung genauer Daten anerkannt ist von
außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union angebaut worden ist oder
in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Gebieten, die in einer Liste nach Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG aufgeführt sind, angebaut worden ist, oder
die Biokraftstoffe aus Abfall oder aus Reststoffen hergestellt worden sind, es sei denn, die Reststoffe stammen aus der Land- oder Fischwirtschaft oder aus Aquakulturen.
im Fall von § 2 Absatz 9 Nummer 1 und 2 der Biokraftstoffquotenstelle und
im Fall von § 2 Absatz 9 Nummer 3 dem Hauptzollamt.
Anerkannte Nachweise über die Einhaltung der Anforderungen nach den §§ 4 bis 8 sind:
der Biokraftstoff die Mindestanforderungen an die Treibhausgasminderung nach § 8 Absatz 1 erfüllt.
die Menge der Biomasse, die dem Gemisch entnommen wird und als Biomasse nach dieser Verordnung dienen soll, nicht höher ist als die Menge nach Buchstabe a, und
Biokraftstoffen, die von einer oder mehreren Schnittstellen nach § 15 Absatz 2 hergestellt worden sind und die unterschiedliche Treibhausgasemissionen aufweisen, diese Treibhausgasemissionen nur saldiert werden, wenn alle Mengen, die dem Gemisch beigefügt werden, vor der Vermischung die Mindestanforderungen an die Treibhausgasminderung nach § 8 Absatz 1 erfüllt haben, oder
Biomasse, die zur Herstellung von Biokraftstoffen nach dieser Verordnung verwendet wird und für die noch keine Nachhaltigkeitsnachweise ausgestellt worden sind und die unterschiedliche Treibhausgasemissionen aufweisen, diese Treibhausgasemissionen nur saldiert werden, wenn alle Mengen, die dem Gemisch beigefügt werden, vor der Vermischung den Wert aufgewiesen haben, der für diesen Arbeitsschritt der Herstellung festgelegt worden ist
(4) Weiter gehende Anforderungen in Zertifizierungssystemen, die die Vermischung der Biokraftstoffe mit anderer Biomasse ganz oder teilweise ausschließen, bleiben unberührt.
die Art der Biomasse, die zur Herstellung des Biokraftstoffs eingesetzt wurde, im Fall von § 9 Absatz 4 der Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote einschließlich der Bestätigung der Einhaltung der dort genannten Voraussetzungen,
das Land, in dem die Biomasse, aus der der Biokraftstoff hergestellt wurde, angebaut oder angefallen ist,
die Bestätigung, dass die Biokraftstoffe, auf die sich der Nachhaltigkeitsnachweis bezieht, die Anforderungen nach den §§ 4 bis 8 erfüllen, einschließlich der folgenden Angaben:
der Energiegehalt der Biokraftstoffe in Megajoule,
die Treibhausgasemissionen der Herstellung und Lieferung der Biokraftstoffe in Gramm CO2-Äquivalent pro Megajoule Biokraftstoff (g CO2eq/MJ),
der Vergleichswert für fossile Kraftstoffe, der für die Berechnung der Treibhausgasminderung nach Anlage 1 verwendet worden ist, und
die Länder oder Regionen, in denen die Biokraftstoffe eingesetzt werden können; diese Angabe kann das gesamte Gebiet umfassen, in das die Biokraftstoffe geliefert und in dem sie eingesetzt werden können, ohne dass die Treibhausgasemissionen der Biokraftstoffe nach Buchstabe b überschritten würden,
den Namen und die Anschrift des Lieferanten, an den die Biokraftstoffe weitergegeben werden, und
die Bestätigung des letzten Lieferanten nach § 17 Absatz 5.
(2) Im Fall von Absatz 1 Nummer 2 sind die Biokraftstoffe gemäß § 3 anzuerkennen, wenn
dem Nachweispflichtigen die Unrichtigkeit der Angaben nicht bekannt waren und er auch bei Anwendung der im Verkehr üblichen Sorgfalt die Unrichtigkeit nicht hätte erkennen können, und
das Zertifikat der ausstellenden Schnittstelle zum Zeitpunkt der Ausstellung des Nachhaltigkeitsnachweises gültig war.
(1) Nachhaltigkeitsnachweise gelten auch als anerkannt, solange und soweit sie auf Grund der Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von flüssiger Biomasse zur Stromerzeugung vom 23. Juli 2009 (BGBl. I S. 2174) in der jeweils geltenden Fassung anerkannt sind.
(2) Abweichend von Absatz 1 gelten Nachhaltigkeitsnachweise nicht als anerkannt, sobald eine Vorlage nach den Bestimmungen der in Absatz 1 genannten Verordnung bei dem Netzbetreiber erfolgt ist, es sei denn, dass für die flüssige Biomasse beziehungsweise für die Biokraftstoffe, auf die sich der Nachhaltigkeitsnachweis bezieht, eine gleichzeitige Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem Energiesteuergesetz möglich ist.
Zertifikate sind für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab dem Datum der Ausstellung des Zertifikats gültig.
(1) Zertifikate gelten auch als anerkannt, solange und soweit sie auf Grund der Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von flüssiger Biomasse zur Stromerzeugung vom 23. Juli 2009 (BGBl. I S. 2174) in der jeweils geltenden Fassung anerkannt sind.
(1) Zertifikate gelten auch als anerkannt, solange und soweit sie nach dem Recht der Europäischen Union oder eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum als Nachweis darüber anerkannt werden, dass eine oder mehrere Schnittstellen die Anforderungen nach Artikel 17 Absatz 2 bis 6 der Richtlinie 2009/28/EG oder nach Artikel 7b Absatz 2 bis 6 der Richtlinie 2009/30/EG erfüllen, und wenn sie in dem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden sind
Zertifizierungssysteme, solange und soweit sie nach § 33 oder § 59 Absatz 1 anerkannt sind,
sie geeignet sind sicherzustellen, dass die Anforderungen nach den Artikeln 17 bis 19 der Richtlinie 2009/28/EG oder nach den Artikeln 7b bis 7d der Richtlinie 2009/30/EG, wie sie in dieser Verordnung näher bestimmt werden, erfüllt werden,
sie zu diesem Zweck Standards enthalten, die mindestens den Anforderungen nach Anhang III zu dem Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 86) und den Anforderungen nach Anlage 3 entsprechen.
(2) Sofern das Zertifizierungssystem eine elektronische Datenbank zum Zweck des Nachweises darüber betreibt oder nutzt, dass bei der Lieferung der Biokraftstoffe die Anforderungen nach § 17 Absatz 1 erfüllt werden, kann sich die Anerkennung auch hierauf beziehen.
(4) Die Anerkennung kann Änderungen oder Ergänzungen des Zertifizierungssystems, insbesondere der Standards zur näheren Bestimmung der Anforderungen nach den §§ 4 bis 8 enthalten oder auch nachträglich mit Auflagen versehen werden, wenn dies erforderlich ist, um die Anforderungen nach Absatz 1 zu erfüllen.
(5) Die Anerkennung kann mit einer Anerkennung nach der Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von flüssiger Biomasse zur Stromerzeugung vom 23. Juli 2009 (BGBl. I S. 2174) in der jeweils geltenden Fassung kombiniert werden.
den Betrieb einer elektronischen Datenbank zum Zweck des Nachweises darüber, dass bei der Lieferung des Biokraftstoffs die Anforderungen nach § 17 Absatz 1 erfüllt werden.
(2)Das Anerkennungsverfahren kann über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden.
eine Liste aller Maßnahmen, die gegenüber Schnittstellen, Betrieben oder Lieferanten ergriffen worden sind, die die Anforderungen nach dieser Verordnung
oder nach dem Zertifizierungssystem nicht oder nicht mehr erfüllt haben.
Zertifizierungssysteme gelten auch als anerkannt, solange und soweit sie auf Grund der Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von flüssiger Biomasse zur Stromerzeugung vom 23. Juli 2009 (BGBl. I S. 2174) in der jeweils geltenden Fassung anerkannt sind.
von der Europäischen Kommission auf Grund des Artikels 18 Absatz 4 Unterabsatz 2 Satz 1 der Richtlinie 2009/28/EG oder auf Grund des Artikels 7c Absatz 4 Unterabsatz 2 Satz 1 der Richtlinie 2009/30/EG oder
als Zertifizierungssystem zur näheren Bestimmung der Anforderungen nach Artikel 17 Absatz 2 bis 6 der Richtlinie 2009/28/EG oder nach Artikel 7b Absatz 2 bis 6 der Richtlinie 2009/30/EG anerkannt sind.
Zertifizierungsstellen, solange und soweit sie nach § 43 Absatz 1 oder § 59 Absatz 1 anerkannt sind,
die Anforderungen der DIN EN/IEC 17065, Ausgabe Januar 2013, erfüllen und ihre Kontrollen den Anforderungen der DIN EN ISO 19011, Ausgabe Dezember 2011, genügen,
(2) Der Nachweis darüber, dass die in Absatz 1 genannten Anforderungen erfüllt werden, ist durch Vorlage geeigneter Unterlagen über die betriebliche Ausstattung der jeweiligen Zertifizierungsstelle, ihren Aufbau und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu führen. Bei Zertifizierungsstellen, die von mindestens zwei Umweltgutachterinnen oder Umweltgutachtern betrieben werden, gelten die Anforderungen des Absatzes 1 Nummer 3 als erfüllt. Die zuständige Behörde kann über die vorgelegten Unterlagen hinaus weitere Unterlagen anfordern und im Rahmen des Anerkennungsverfahrens bei den Zertifizierungsstellen Prüfungen vor Ort vornehmen, soweit dies zur Entscheidung über den Antrag nach Absatz 1 erforderlich ist. § 33 Absatz 3 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.
(4) Die Anerkennung kann mit einer Anerkennung nach der Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von flüssiger Biomasse zur Stromerzeugung vom 23. Juli 2009 (BGBl. I S. 2174) in der jeweils geltenden Fassung kombiniert werden.
Die Zertifizierungsstellen kontrollieren spätestens sechs Monate nach Ausstellung des ersten Zertifikates und im Übrigen mindestens einmal im Jahr, ob die Schnittstellen die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Zertifikates nach § 26 weiterhin erfüllen. Die zuständige Behörde kann bei begründetem Verdacht, insbesondere auf Grund der Berichte nach § 52, bestimmen, dass eine Schnittstelle in kürzeren Zeitabschnitten kontrolliert werden muss; dies gilt auch in den Fällen des § 26 Absatz 2 Satz 2.
Die Zertifizierungsstellen, die Schnittstellen nach § 2 Absatz 3 Nummer 1 ein Zertifikat ausstellen, kontrollieren auf Grund geeigneter Kriterien, ob die von den Schnittstellen benannten Betriebe, in denen die Biomasse zum Zweck der Herstellung von Biokraftstoffen angebaut oder geerntet wird, die Anforderungen nach den §§ 4 bis 7 erfüllen. Art und Häufigkeit der Kontrollen nach Satz 1 müssen sich insbesondere auf der Grundlage einer Bewertung des Risikos bestimmen, ob in Bezug auf die Erfüllung dieser Anforderungen Unregelmäßigkeiten und Verstöße auftreten. Es sind mindestens 5 Prozent der Betriebe jährlich zu kontrollieren.
Wird Biomasse zum Zweck der Herstellung von Biokraftstoffen im Rahmen von landwirtschaftlichen Tätigkeiten in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union angebaut, gilt die Erfüllung der Anforderungen nach § 7 als nachgewiesen, wenn Betriebe
als Organisation nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (ABl. L 114 vom 24.4.2001, S. 1) in der jeweiligen Fassung registriert sind.
Zertifikate nach § 26 Absatz 1 und 2.
eine Liste aller Kontrollen, die sie in dem Kalenderjahr bei Schnittstellen, Betrieben und Lieferanten vorgenommen haben, aufgeschlüsselt nach Zertifizierungssystemen, mit Ausnahme der Kontrollen, über die nach § 52 Satz 2 berichtet worden ist, und
Unterabschnitt 4 Weitere anerkannte Zertifizierungsstellen
(1) Zertifizierungsstellen gelten auch als anerkannt, solange und soweit sie auf Grund der Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von flüssiger Biomasse zur Stromerzeugung vom 23. Juli 2009 (BGBl. I S. 2174) in der jeweils geltenden Fassung anerkannt sind.
als Zertifizierungsstellen zur verbindlichen Überwachung der Erfüllung der Anforderungen nach Artikel 17 Absatz 2 bis 6 der Richtlinie 2009/28/EG oder nach Artikel 7b Absatz 2 bis 5 der Richtlinie 2009/30/EG anerkannt sind und sie Aufgaben nach dieser Verordnung auch in einem Zertifizierungssystem wahrnehmen, das nach dieser Verordnung anerkannt ist.
Abschnitt 6 Vorläufige Anerkennungen
(1) Die zuständige Behörde kann Zertifizierungssysteme und Zertifizierungsstellen vorläufig anerkennen, wenn eine abschließende Prüfung der Voraussetzungen nach § 33 Absatz 1 und § 43 Absatz 1 nicht möglich ist, die Voraussetzungen jedoch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erfüllt sein werden. Bei der vorläufigen Anerkennung von Zertifizierungssystemen bleibt § 33 Absatz 1 Nummer 1 unberührt, § 34 Absatz 1 ist nicht anzuwenden und § 34 Absatz 3 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Frist drei Monate beträgt. Bei der vorläufigen Anerkennung von Zertifizierungsstellen bleibt § 43 Absatz 1 Nummer 1, 4 und 5 unberührt.
(1) Die zuständige Behörde gleicht die Daten im Informationsregister mit allen Daten ab, die der Biokraftstoffquotenstelle und den Hauptzollämtern vorliegen, sowie mit dem Informationsregister nach §§ 66 ff. der Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von flüssiger Biomasse zur Stromerzeugung vom 23. Juli 2009 (BGBl. I S. 2174) in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Bei Nachhaltigkeitsnachweisen nach § 23 kann die zuständige Behörde Daten mit der Behörde oder Stelle, die diese Nachweise ausgestellt hat, abgleichen. § 69 Satz 2 bleibt davon unberührt.
zu überwachen, ob die Anforderungen nach dieser Verordnung erfüllt werden,
die Berichtspflichten der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat, insbesondere nach § 37f des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu erfüllen, oder
Auf der Grundlage der Berichte nach § 63 berichtet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit der Europäischen Kommission im Rahmen der Berichte nach Artikel 22 der Richtlinie 2009/28/EG über
Anlage 1 (zu § 8 Absatz 3)Methode zur Berechnung der Treibhausgasminderung anhand tatsächlicher Werte
Anlage 2 (zu § 8 Absatz 4)Standardwerte zur Berechnung der Treibhausgasminderung
(Fundstelle: BGBl. I 2009, 3203 - 3208;
Standardwerte für Biokraftstoffe
Herstellungsweg der Biokraftstoffe Standardtreib-
gg) ETBE, Anteil aus erneuerbaren Quellen Wie beim
hh) TAEE, Anteil aus erneuerbaren Quellen Wie beim
ii) Biodiesel aus Sojabohnen 19
jj) Biodiesel aus Palmöl 14
kk) Biodiesel aus pflanzlichem oder tierischem Abfallöl mit Ausnahme von tierischen Ölen aus tierischen Nebenprodukten, die in der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1) als Material der Kategorie 3 eingestuft werden.
ll) hydriertes Rapsöl 30
mm) hydriertes Sonnenblumenöl 18
nn) hydriertes Palmöl 15
oo) reines Rapsöl 30
pp) (weggefallen)
qq) (weggefallen)
rr) Biogas aus organischen Siedlungsabfällen als komprimiertes Erdgas 0
ss) Biogas aus Gülle als komprimiertes Erdgas 0
tt) Biogas aus Trockenmist als komprimiertes Erdgas 0
Teilstandardwerte für die Verarbeitung einschließlich Stromüberschuss (ep– eee gemäß Definition in Anlage 1):
ii) ETBE, Anteil aus erneuerbaren Quellen Wie beim
jj) TAEE, Anteil aus erneuerbaren Quellen Wie beim
kk) Biodiesel aus Raps 22
ll) Biodiesel aus Sonnenblumen 22
mm) Biodiesel aus Sojabohnen 26
nn) Biodiesel aus Palmöl (Prozessbrennstoff nicht spezifiziert) 49
oo) Biodiesel aus Palmöl (Verarbeitung mit Methanbindung an der Ölmühle) 18
pp) Biodiesel aus pflanzlichem oder tierischem Abfallöl 13
qq) hydriertes Rapsöl 13
rr) hydriertes Sonnenblumenöl 13
ss) hydriertes Palmöl (Prozess nicht spezifiziert) 42
tt) hydriertes Palmöl (Verarbeitung mit Methanbindung an der Ölmühle) 9
uu) reines Rapsöl 5
vv) (weggefallen)
ww) (weggefallen)
xx) Biogas aus organischen Siedlungsabfällen als komprimiertes Erdgas 20
yy) Biogas aus Gülle als komprimiertes Erdgas 11
zz) Biogas aus Trockenmist als komprimiertes Erdgas 11
ii) Biodiesel aus Sojabohnen 13
jj) Biodiesel aus Palmöl 5
kk) Biodiesel aus pflanzlichem oder tierischem Abfallöl 1
ll) hydriertes Rapsöl 1
mm) hydriertes Sonnenblumenöl 1
nn) hydriertes Palmöl 5
oo) reines Rapsöl 1
rr) Biogas aus organischen Siedlungsabfällen als komprimiertes Erdgas 3
ss) Biogas aus Gülle als komprimiertes Erdgas 5
tt) Biogas aus Trockenmist als komprimiertes Erdgas 4
jj) ETBE, Anteil aus erneuerbaren Quellen Wie beim
kk) TAEE, Anteil aus erneuerbaren Quellen Wie beim
ll) Biodiesel aus Sonnenblumen 41
mm) Biodiesel aus Sojabohnen 58
nn) Biodiesel aus Palmöl (Prozessbrennstoff nicht spezifiziert) 68
oo) Biodiesel aus Palmöl (Verarbeitung mit Methanbindung an der Ölmühle) 37
pp) Biodiesel aus pflanzlichem oder tierischem Abfallöl 14
qq) hydriertes Rapsöl 44
rr) hydriertes Sonnenblumenöl 32
ss) hydriertes Palmöl (Prozess nicht spezifiziert) 62
tt) hydriertes Palmöl (Verarbeitung mit Methanbindung an der Ölmühle) 29
uu) reines Rapsöl 36
xx) Biogas aus organischen Siedlungsabfällen als komprimiertes Erdgas 23
yy) Biogas aus Gülle als komprimiertes Erdgas 16
zz) Biogas aus Trockenmist als komprimiertes Erdgas 15
Treibhausgasminderung gegenüber dem fossilem Referenzkraftstoff:
Herstellungsweg der Biokraftstoffe Standardwert
aa) Ethanol aus Zuckerrüben 52 %
bb) Ethanol aus Weizen (Prozessbrennstoff nicht spezifiziert) 16 %
cc) Ethanol aus Weizen (Braunkohle als Prozessbrennstoff in KWK-Anlage) 16 %
dd) Ethanol aus Weizen (Erdgas als Prozessbrennstoff in konventioneller Anlage) 34 %
ee) Ethanol aus Weizen (Erdgas als Prozessbrennstoff in KWK-Anlage) 47 %
ff) Ethanol aus Weizen (Stroh als Prozessbrennstoff in KWK-Anlage) 69 %
hh) Ethanol aus Zuckerrohr 71 %
kk) Biodiesel aus Raps 38 %
ll) Biodiesel aus Sonnenblumen 51 %
mm) Biodiesel aus Sojabohnen 31 %
nn) Biodiesel aus Palmöl (Prozessbrennstoff nicht spezifiziert) 19 %
oo) Biodiesel aus Palmöl (Verarbeitung mit Methanbindung an der Ölmühle) 56 %
pp) Biodiesel aus pflanzlichem oder tierischem Abfallöl 83 %
qq) hydriertes Rapsöl 47 %
rr) hydriertes Sonnenblumenöl 62 %
ss) hydriertes Palmöl (Prozess nicht spezifiziert) 26 %
tt) hydriertes Palmöl (Verarbeitung mit Methanbindung an der Ölmühle) 65 %
uu) reines Rapsöl 57 %
vv) Biogas aus organischen Siedlungsabfällen als komprimiertes Erdgas 73 %
ww) Biogas aus Gülle als komprimiertes Erdgas 81 %
xx) Biogas aus Trockenmist als komprimiertes Erdgas 82 %
Geschätzte Standardwerte für künftige Biokraftstoffe, die zum Referenzzeitpunkt nicht oder nur in vernachlässigbaren Mengen auf dem Markt waren
bb) Ethanol aus Abfallholz 1
jj) MTBE, Anteil aus erneuerbaren Quellen Wie beim
Teilstandardwerte für die Verarbeitung einschließlich Stromüberschuss (ep– eee gemäß Anlage 1):
ff) MTBE, Anteil aus erneuerbaren Quellen Wie beim
aa) Ethanol aus Weizenstroh 85 %
bb) Ethanol aus Abfallholz 74 %
cc) Ethanol aus Kulturholz 70 %
dd) Fischer-Tropsch-Diesel aus Abfallholz 95 %
ee) Fischer-Tropsch-Diesel aus Kulturholz 93 %
ff) DME aus Abfallholz 95 %
gg) DME aus Kulturholz 92 %
hh) Methanol aus Abfallholz 94 %
ii) Methanol aus Kulturholz 91 %
Anlage 3 (zu § 33 Absatz 1, § 43 Absatz 1)Inhaltliche Anforderungen an Zertifizierungssysteme
(Fundstelle: BGBl. I 2009, 3211 - 3212;
Zertifizierungssysteme enthalten mindestens Regelungen dazu,
wie die Anforderungen nach den §§ 4 bis 8 für die Herstellung und Lieferung der Biokraftstoffe unter Berücksichtigung eines Massenbilanzsystems nach Maßgabe des § 16 näher bestimmt, umgesetzt und bei den Schnittstellen, den Anbau- und sonstigen Betrieben sowie den Lieferanten kontrolliert werden;
welche Anforderungen die Schnittstellen einschließlich aller von ihnen mit der Herstellung oder Lieferung von Biomasse oder von Biokraftstoffen unmittelbar oder mittelbar befassten Betriebe, die nicht selbst eine Schnittstelle sind, für die Erfüllung der Anforderungen der Verordnung erfüllen müssen, insbesondere
welchen Inhalt und Umfang die Dokumentation nach § 26 Absatz 1 Nummer 4 haben muss, wie das Risiko einer fehlerhaften Dokumentation in den Stufen „hoch“, „mittel“ und „niedrig“ bewertet wird und wie die Schnittstellen und sonstigen Betriebe unabhängig von § 39 Absatz 3 dazu verpflichtet werden, die Dokumentation vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen,
welche Daten für die Berechnung des der Treibhausgasminderung nach § 8 gemessen werden müssen und wie genau diese Daten sein müssen,
welches Verfahren Schnittstellen nach § 15 Absatz 3 zur Ausstellung von Nachhaltigkeitsnachweisen anwenden müssen;
dass sich die Zertifizierungsstellen und die Schnittstellen, die sich zur Erfüllung der Anforderungen dieses Zertifizierungssystems verpflichtet haben, einschließlich aller von ihnen mit der Herstellung oder Lieferung der Biokraftstoffe unmittelbar oder mittelbar befassten Betriebe, die nicht selbst eine Schnittstelle sind, schriftlich verpflichten,
die Anforderungen dieses Zertifizierungssystems und im Fall einer Schnittstelle die Anforderungen nach § 26 Absatz 1 zu erfüllen,
im Fall einer Zertifizierungsstelle Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der zuständigen Behörde sowie ihren Beauftragten und im Fall einer Schnittstelle und aller von ihr mit der Herstellung oder Lieferung der Biokraftstoffe unmittelbar oder mittelbar befassten Betriebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einer von diesem Zertifizierungssystem benannten Zertifizierungsstelle das Recht einzuräumen,
die erforderlichen Auskünfte zu verlangen und
Proben zu ziehen;
auf welche Länder oder Staaten sich die in den Buchstaben a bis e genannten Anforderungen beziehen.
Zertifizierungssysteme müssen sicherstellen, dass die Erfüllung der Anforderungen nach dieser Verordnung keine unverhältnismäßigen Kosten für kleinbäuerliche Betriebe, Produzentenorganisationen und Genossenschaften verursacht. Sie können zu diesem Zweck in begründeten Fällen von den Anforderungen nach Teil 3 dieser Verordnung abweichen.
Das Bundesministerium der Finanzen kann die in den Nummern 1 bis 3 genannten Anforderungen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit durch ein Referenzsystem näher bestimmen und als Verwaltungsvorschrift im Bundesanzeiger bekannt machen. Satz 1 gilt nicht für die Angaben, die von der Europäischen Kommission auf Grund des Artikels 18 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2009/28/EG sowie Artikels 7 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2009/30/EG zu dem Zweck festgelegt werden, dass die Wirtschaftsteilnehmer diese Angaben an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union übermitteln sollen.
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 4.4.2016 I 590
2009, 3182: BGBl I