Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F04-03-2013-9C_106-2013
Timestamp: 2016-10-23 18:02:52
Document Index: 20400169

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 43']

Der 1967 geborene F.________ meldete sich im November 2002 bei der Invalidenversicherung an und beantragte Berufsberatung, Umschulung und eine Rente. Nach Abkl�rung der gesundheitlichen und erwerblichen Verh�ltnisse (u.a. Expertise Zentrum X.________ vom 22. Juni 2006) verneinte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Verf�gungen vom 10. April 2007 den Anspruch auf berufliche Massnahmen sowie eine Invalidenrente. Die Beschwerde des F.________ gegen die rentenablehnende Verf�gung wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 16. M�rz 2009 ab. Mit Urteil 9C_418/2009 vom 24. August 2009 hob das Bundesgericht dieses Erkenntnis und die angefochtene Verf�gung auf und wies die Sache an die IV-Stelle zur�ck, damit sie nach erg�nzenden Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen neu verf�ge.
Mit Verf�gung vom 24. November 2011 verneinte die IV-Stelle erneut den Anspruch des F.________ auf eine Rente der Invalidenversicherung.
F.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit den Rechtsbegehren, der Entscheid vom 7. Dezember 2012 sei aufzuheben und ihm eine ganze unbefristete IV-Rente zuzusprechen und es sei festzustellen, dass das kantonale Versicherungsgericht das Beschleunigungsgebot gem�ss Art. 29 Abs. 1 BV verletzt habe.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die lange Verfahrensdauer von �ber drei Jahren vor der IV-Stelle und dem kantonalen Versicherungsgericht seit dem bundesgerichtlichen R�ckweisungsentscheid vom 24. August 2009 verletze seinen verfassungsm�ssigen Anspruch auf eine bef�rderliche Behandlung seiner Rechtsmittel nach Art. 29 Abs. 1 BV. Er beantragt unter Hinweis auf BGE 129 V 411, dass die Verletzung im Dispositiv festgehalten werde.
1.1 In E. 1 des Urteils 9C_418/2009 vom 24. August 2009 sind die Grunds�tze zum Anspruch auf Feststellung (im Dispositiv) einer Verletzung des Beschleunigungsgebotes, insbesondere im Verwaltungs- und im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren in Streitigkeiten des Bundessozialversicherungsrechts und die diesbez�glich (nicht ganz einheitliche) Rechtsprechung des Eidg. Versicherungsgerichts dargelegt worden. Darauf wird verwiesen (vgl. auch Urteil 9C_624/2008 vom 10. September 2008 E. 5.2.1).
1.2 Dem Beschwerdef�hrer ist darin beizupflichten, dass das Verwaltungsverfahren nach dem bundesgerichtlichen R�ckweisungsentscheid vom 24. August 2009 �berm�ssig lange dauerte, dies in Anbetracht, dass die durchzuf�hrenden Abkl�rungen wenig Zeit in Anspruch nehmen sollten und zudem einen bereits mehr als sieben Jahre zur�ckliegenden Sachverhalt betrafen. Der Vorbescheid erging erst am 23. August 2011, ohne dass sich aus den Akten Umst�nde erg�ben, die eine beinahe zweij�hrige Verfahrensdauer zu begr�nden oder sogar zu rechtfertigen verm�chten. Indessen w�re es dem Rechtsvertreter zuzumuten bzw. der Versicherte aufgrund der aus der prozessualen Sorgfaltspflicht und dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleiteten Prinzipien verpflichtet gewesen, viel fr�her als erstmals in der Mail vom 28. Juni 2011 die IV-Stelle zu einer bef�rderlichen Erledigung zu mahnen (vgl. BGE 125 V 373 E. 2b S. 375); er durfte nicht zuwarten, um dann die S�umnis nach Erlass der Verf�gung vor den Beschwerdeinstanzen zu r�gen (Urteil 9C_83/2012 vom 9. Mai 2012 E. 2.1 mit Hinweis; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 25/99 vom 14. Februar 2000 vgl. auch Urteil 12T_2/2007 vom 16. Oktober 2007 E. 4.3). Unter diesen Umst�nden ist ein schutzw�rdiges Interesse an der (dispositivm�ssigen) Feststellung einer unzul�ssigen Rechtsverz�gerung durch die IV-Stelle zu verneinen. Das vorinstanzliche Verfahren kann nicht als �berm�ssig lang bezeichnet werden.
Die Vorinstanz hat den von der Beschwerdegegnerin ermittelten Invalidit�tsgrad von 37 % ([Fr. 58'473.- - Fr. 36'742.-]/Fr. 58'473.- x 100 %; Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG) best�tigt. Das Valideneinkommen (Fr. 58'473.-) entspricht dem Verdienst, den der Beschwerdef�hrer ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung 2006 als Schichtf�hrer bei der Firma A.________ AG erzielt h�tte. Ein zus�tzliches Einkommen aus einem Nebenerwerb im Bereich Finanz- und Versicherungsberatung hat die Vorinstanz nicht ber�cksichtigt, weil die Beibehaltung einer solchen T�tigkeit nicht �berwiegend wahrscheinlich gewesen w�re. Der Beschwerdef�hrer r�gt sinngem�ss, diese Feststellung sei Ergebnis willk�rlicher Beweisw�rdigung.
2.1 Die vorinstanzliche Beweisw�rdigung ist willk�rlich, unhaltbar (BGE 134 V 53 E. 4.3 S. 63) und die darauf gest�tzte Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig, namentlich wenn sie den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich falsch eingesch�tzt, ohne sachlichen Grund ein wichtiges und f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidendes Beweismittel nicht beachtet oder aus den abgenommenen Beweisen unhaltbare Schl�sse gezogen hat (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; Urteil 9C_724/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 4.3).
Das Bundesgericht pr�ft die R�ge einer willk�rlichen Beweisw�rdigung grunds�tzlich nur, soweit sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet wird. Auf bloss appellatorische Kritik an der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung und Beweisw�rdigung tritt es nicht ein (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356; Urteil 9C_294/2012 vom 7. Mai 2012 E. 3.1).
2.2 Das vorinstanzliche Beweisergebnis, die Beibehaltung einer Nebenerwerbst�tigkeit im Bereich Finanz- und Versicherungsberatung sei nicht �berwiegend wahrscheinlich, st�tzt sich auf verschiedene Feststellungen, die vom Beschwerdef�hrer allesamt bestritten werden, indessen letztlich ohne Erfolg:
2.2.1 Es kann zwar nicht gesagt werden, er habe seine im Zeitraum von November 2001 bis (Fr�h-)Sommer 2002 ausge�bte T�tigkeit bei der B.________ GmbH bis zur Erhebung der (ersten) Beschwerde vom 11. Mai 2007 geradezu verschwiegen. Immerhin hatte er sie nicht erw�hnt. Bei zumutbarer Aufmerksamkeit h�tte die Beschwerdegegnerin indessen sehen m�ssen, dass gem�ss IK-Auszug f�r den Beschwerdef�hrer im Zeitraum von Oktober 2001 bis August 2002 von einer Firma C.________ AG auf Erwerbseinkommen Beitr�ge abgerechnet und bezahlt worden waren. Dabei konnte es sich aufgrund der Akten nicht um L�hne (Provisionen) der D.________ AG handeln, wie auch in E. 3.2.2 des Urteils 9C_418/2009 vom 24. August 2009 festgestellt worden ist. Sie h�tte daher diesem Sachverhalt von Amtes wegen nachgehen m�ssen (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Das hat sie jedoch nicht getan, weshalb dem Beschwerdef�hrer daraus, dass infolge Konkurs der B.________ GmbH im Mai 2006 - das Verfahren wurde im Juli 2006 mangels Aktiven eingestellt - sp�ter offenbar keine Unterlagen erh�ltlich gemacht werden konnten, die allenfalls etwas zur Kl�rung der vom Bundesgericht aufgeworfenen offenen Fragen h�tten beitragen k�nnen, insbesondere aus welchen Gr�nden das Arbeitsverh�ltnis nicht fortgesetzt worden war.
Allerdings muss es doch als erstaunlich bezeichnet werden, dass der Beschwerdef�hrer selber �ber kein einziges Dokument zu verf�gen scheint, aus dem sich zumindest Anhaltspunkte ergeben, die sein Vorbringen st�tzen, dass er die T�tigkeit bei der B.________ GmbH aus gesundheitlichen Gr�nden aufgeben musste, etwa ein �rztliches Arbeitsunf�higkeitsattest oder ein Schreiben der Firma, das die Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses festh�lt. Er nannte auch keinen Arzt, bei dem er seinerzeit in Behandlung stand und der die gesundheitlich bedingte Aufgabe der T�tigkeit allenfalls h�tte best�tigen k�nnen. Das offenbare Fehlen solcher Unterlagen ist auch deshalb schwer nachvollziehbar, weil er eine verantwortungsvolle Position inne gehabt hatte. Gem�ss der vom Gesch�ftsf�hrer der B.________ GmbH unterzeichneten �Stufenbest�tigung� vom 9. April 2002 war er mit allen Rechten und Pflichten eines Direktors und Gesch�ftsstellenleiters eingesetzt.
2.2.2 Das Vorstehende wiederum st�tzt die Feststellung der Vorinstanz, bei der T�tigkeit f�r die B.________ GmbH habe es sich �berwiegend wahrscheinlich um eine leidensadaptierte (k�rperlich leichte, wechselbelastende) T�tigkeit gehandelt. Dagegen bringt der Beschwerdef�hrer einzig vor, sein Gesundheitszustand habe sich seit November 2001 dermassen verschlechtert, dass er seine Arbeitsstelle habe aufgeben m�ssen. Einen Widerspruch zu den medizinischen Akten macht er nicht geltend, insbesondere nicht, die Gutachter des Zentrums X.________ h�tten die ihnen bekannte T�tigkeit im Bereich Finanz- und Versicherungsberatung als unzumutbar bezeichnet. Unter diesen Umst�nden kann die vorinstanzliche Feststellung, die T�tigkeit f�r die B.________ GmbH sei dem R�ckenleiden angepasst gewesen, nicht als offensichtlich unrichtig bezeichnet werden. In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass es sich bei dieser T�tigkeit wie schon bei derjenigen f�r die D.________ AG lediglich um einen Nebenerwerb handelte. Das Arbeitspensum d�rfte somit bedeutend weniger als 100 % betragen haben. Hauptberuflich versah der Beschwerdef�hrer ein Vollzeitpensum als Schichtf�hrer in einem Baumwollspinnereibetrieb.
2.2.3 Schliesslich durfte die Vorinstanz bei der Beurteilung der Frage nach einer im Gesundheitsfall ausge�bten Nebenerwerbst�tigkeit ber�cksichtigen, dass der Beschwerdef�hrer seit der Anstellung bei der B.________ GmbH keine �hnliche T�tigkeit wieder aufgenommen hatte, wie die Vorinstanz unwidersprochen festgestellt hat. Er macht auch nicht geltend, wenigstens versucht zu haben, eine solche Anstellung zu finden. Ebenfalls ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer in kaufm�nnischer Hinsicht und im schriftlichen Ausdruck der deutschen Sprache Defizite aufweist. Allerdings habe er mit seinen T�tigkeiten f�r die D.________ AG und die B.________ GmbH bewiesen, dass die Deutsch- und Buchhaltungskenntnisse hief�r gar nicht von dermassen grosser Bedeutung gewesen seien und den Gesch�ftserfolg nicht geschm�lert h�tten. Diese Erfahrung h�tte ihn indessen ermuntern und veranlassen m�ssen, eine �hnliche (Teilzeit-)Stelle wenigstens zu suchen, was er offenbar nicht getan hat.
2.2.4 Nicht ersichtlich ist, inwiefern Vorinstanz und Beschwerdegegnerin den Abkl�rungsauftrag gem�ss Urteil 9C_418/2009 vom 24. August 2009 in bundesrechtswidriger Weise auf die Frage der leidensangepassten Nebenerwerbst�tigkeit ausgedehnt haben sollen und auf die Frage, ob der Beschwerdef�hrer ohne Gesundheitsschaden weiterhin bei der B.________ GmbH t�tig gewesen w�re.
2.3 Nach dem Gesagten verletzt das Ausserachtlassen eines Nebenerwerbs aus einer T�tigkeit im Finanz- und Versicherungsberatungsbereich bei der Ermittlung des Valideneinkommens kein Bundesrecht, uns zwar selbst dann nicht, wenn angenommen wird, der Beschwerdef�hrer habe die Stelle bei der B.________ GmbH aus gesundheitlichen Gr�nden aufgegeben.
Die vorinstanzlich best�tigte Invalidit�tsbemessung der Beschwerdegegnerin ist weiter nicht angefochten. Es besteht kein Anlass zu einer n�heren Pr�fung.