Source: https://mc-partner.de/abfindung-steuern-u-abgaben/
Timestamp: 2018-08-17 09:39:12
Document Index: 231212198

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 158', '§ 158', '§ 158', '§ 24', '§ 34']

Abfindung, Steuern u. Abgaben | Münchow Commandeur + Partner
Steuern und Abgaben auf Abfindung
Sozialabgaben auf die Abfindung
Beiträge zur Sozialversicherung sind auf eine echte Abfindung grundsätzlich nicht zu ent­rich­ten. Bei Abfindungen, die für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt werden, handelt es sich nicht um Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 SGB IV. Nach der Rechtsprechung der So­zi­al­ge­rich­te kann die Abfindung nicht der Zeit des bestehenden Beschäftigungsverhältnisses zu­ge­ord­net werden, sodass keine Sozialabgaben zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Ar­beits­lo­sen­ver­si­che­rung abgezogen werden.
Grundsätzlich bleibt die Abfindung bei anschließender Arbeitslosigkeit unberücksichtigt, wenn eine ordentliche arbeitgeberseitige Kündigung vorliegt. Nur sofern durch Vereinbarung die arbeitsvertragliche oder gesetzliche Kündigungsfrist abgekürzt wird, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld vom Ende des Arbeitsverhältnisses an bis zu dem Tage, an dem das Arbeits­ver­hält­nis bei Einhaltung dieser Frist geendet hätte. (§ 158 SGB III).
Sofern aber die arbeitsvertragliche, tarifliche bzw. gesetzliche Kündigungsfrist bei der Kün­di­gung eingehalten wurde, wird ohne weitere Bedingungen und ohne Anrechnung das Ar­beits­lo­sen­geld an den gekündigten Arbeitnehmer gezahlt.
Ist die Kündigungsfrist allerdings nicht eingehalten, weil eine entsprechende Aufhebungsvereinbarung oder Abwicklungsvertrag zur Kündigung vor­liegt, dann droht nicht nur eine Sperrfrist bei der Agentur für Arbeit, sondern das Ar­beits­lo­sen­geld ruht nach § 158 SGB III auch längstens bis zu einem Jahr.
Die Dauer des Ru­hen­zei­trau­mes richtet sich nach der Höhe der Abfindung, dem Alter des Arbeitnehmers, die Dau­er der Betriebszugehörigkeit und nach der arbeitsvertraglichen, tariflichen oder gesetzlichen Dauer der Kün­di­gungs­frist (§ 158 SGB III).
Es ist danach im Rahmen der Verhandlungen einer Aufhebungsvereinbarung bzw. eines Abwicklungsvertrages zu der Be­en­di­gung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung zwingend darauf zu achten, dass die ordentliche Kündigungsfrist eingehalten wird. Die Kündigungsfrist darf im Hinblick auf das Arbeitslosengeld unter keinen Umständen verkürzt werden.
Einkommensteuer auf die Abfindung
Abfindungen können steuerlich nach dem ermäßigten Steuersatz, der so genannten „Fünftel-Re­ge­lung“ nach §§ 24 Einkommensteuergesetz in Verbindung mit § 34 Ein­kom­men­steuer­ge­setz begünstigt Berücksichtigung finden. Zur Anwendung der Fünftel-Regelung bedarf es eines Antrages des Steu­er­pflich­tigen.