Source: https://www.jusmeum.de/urteil/sozg_stade/fe0e78e1258696a8af5b679ae0b79f262884829abe3cba77e817a93819245370
Timestamp: 2020-02-25 01:58:41
Document Index: 248996250

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 2', '§ 14', '§ 14', '§ 197']

SozG Stade, S 34 SF 97/08: SozG Stade: gebühr, widerspruchsverfahren, verwaltungsverfahren, auflage, qualifikation, ermessen, bayern, vorverfahren, erlass, niedersachsen
Urteil des SozG Stade vom 11.06.2009, S 34 SF 97/08
Aktenzeichen: S 34 SF 97/08
Beschluss vom 11.06.2009 (rechtskräftig)
Sozialgericht Stade S 34 SF 97/08
Die Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 31. Juli 2008 wird zurückgewiesen.
Die zulässige Erinnerung ist unbegründet. Der Ansatz der Verfahrensgebühr in Höhe von 127,50 EUR ist nicht zu beanstanden.
Ausgehend von einem Gebührenrahmen nach Nr 3103 VV RVG zwischen 20,- EUR und 320,- EUR beträgt die Mittelgebühr 170,- EUR. Zutreffend hat die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle die 3/4-Mittelgebühr in Höhe von 127,50 EUR zu Grunde gelegt.
Nach §§ 3, 14 RVG bestimmt der Rechtsanwalt die Rahmengebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der an-waltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und der Vermögensverhältnisse des Auftragsgebers nach billigem Ermessen. Das Haftungsrisiko ist zu berücksichtigen, § 14 Abs 1 S 3 RVG. Wenn die Gebühr von einem Dritten zu er-setzen ist, so ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nach § 14 Abs 1 Satz 4 RVG nicht verbindlich, wenn sie unbillig
Vorliegend ist die Urkundsbeamtin der Gebührenbemessung des Rechtsanwalts richti-gerweise nicht gefolgt, da nach den Kriterien des § 14 RVG eine Qualifikation der Ange-legenheit als durchschnittlich nicht zu rechfertigen ist. Die vom Rechtsanwalt getroffene Bestimmung der Gebühren ist unbillig iS von § 14 RVG.
Die Bedeutung des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens für die Erinnerungsführerin wird von der Kammer als leicht überdurchschnittlich eingestuft, da es für sie um Leistun-gen nach § 2 AyslbLG ging. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass der Umfang der an-waltlichen Tätigkeit im Eilverfahren gering war. Die schriftlichen Ausführungen im Eilver-fahren beschränkten sich auf wenige Zeilen. Auch ist nicht erkennbar, dass die Schwie-rigkeit der anwaltlichen Tätigkeit anders zu beurteilen ist. Unzweifelhaft sind die Einkom-mens- und Vermögensverhältnisse der Erinnerungsführerin und die Verfahrensdauer unterdurchschnittlich.
Bei einer Gesamtbetrachtung aller Kriterien des § 14 RVG ist demzufolge die Entschei-dung der Urkundsbeamtin, dass lediglich der Ansatz der 3/4-Mittelgebühr als Verfahrens-gebühr gerechtfertigt ist, nicht zu beanstanden. Da die Gebührenbemessung des Rechtsanwalts um mehr als 20 % von der vom Gericht für angemessen gehaltenen Ge-bühr abweicht, ist von einer unbilligen und damit einer nichtverbindlichen Gebührenbe-stimmung auszugehen (Gerold/Schmidt-Maier, RVG, 18. Auflage 2008, § 14 Rn 12).
Im Übrigen nimmt das Gericht Bezug auf die zutreffenden Ausführungen in dem ange-fochtenen Beschluss vom 31. Juli 2008.
Die Entscheidung ist unanfechtbar, § 197 Abs 2 SGG
S 34 SF 97/08
Gebühr, Widerspruchsverfahren, Verwaltungsverfahren, Auflage, Qualifikation, Ermessen, Bayern, Vorverfahren, Erlass, Niedersachsen