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Timestamp: 2020-01-18 21:09:38
Document Index: 249351535

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 15', 'EuG', 'Art. 17', 'Art. 173', 'EuG', 'EuG']

Umsatzsteuer | Vorsteueraufteilung nach Umsatzschlüssel - EuGH-Vorlage (BFH) - NWB Datenbank
Online-Nachricht - Mittwoch, 03.11.2010
Umsatzsteuer | Vorsteueraufteilung nach Umsatzschlüssel - EuGH-Vorlage (BFH)
Der BFH hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Er möchte damit die Frage klären, ob die die Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden vom Flächenverhältnis anstelle des Umsatzverhältnisses abhängig gemacht werden darf ( BFH, Beschluss v. 22.7.2010 - V R 19/09 ; veröffentlicht am 3.11.2010 ).
Hintergrund: In der Sache geht es um die Höhe des Vorsteuerabzugs für Eingangsleistungen zur Herstellung eines Gebäudes, mit dem sowohl steuerfreie als auch steuerpflichtige Vermietungsumsätze erzielt werden. Da der Vorsteuerabzug nur für steuerpflichtige Ausgangsumsätze eröffnet wird, ist in diesen Fällen ebenso wie bei der Errichtung eines Gebäudes für Geschäfts- und private Wohnzwecke eine Aufteilung der Vorsteuern erforderlich (§ 15 Abs. 4 Satz 1 UStG). Als Aufteilungsmaßstab kommt das Verhältnis von steuerfrei zu steuerpflichtig vermieteten Flächen in Betracht (Flächenschlüssel), nach der Rechtsprechung des BFH aber auch die für Steuerpflichtige oft günstigere Höhe der Mietumsätze (Umsatzschlüssel). Im Rahmen des Steueränderungsgesetzes (StÄndG) 2003 ordnete der Gesetzgeber an, dass ab dem 1.1.2004 eine Aufteilung nach dem Umsatzschlüssel nur noch dann erfolgen darf, wenn keine andere wirtschaftliche Zurechnung möglich ist (15 Abs. 4 Satz 3 UStG i.d.F. des StÄndG 2003). Da bei Gebäuden eine Aufteilung nach dem Flächenschlüssel stets eine wirtschaftliche Zurechnung ermöglicht, schließt die Gesetzesänderung eine Anwendung des Umsatzschlüssels praktisch aus.
Anmerkung: Der V. Senat fragt beim EuGH an, ob diese Einschränkung des Umsatzschlüssels mit den Vorgaben des Unionsrechts vereinbar ist. Dieses sieht den Umsatzschlüssel als Regel-Aufteilungsmaßstab vor. Hiervon können die Mitgliedstaaten zwar in Ausnahmefällen abweichen, der Senat hält es jedoch für zweifelhaft, ob die Voraussetzungen für einen dieser Ausnahmefälle vorliegen (vgl. Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der 6. EG-RL bzw. Art. 173 Abs. 2 MwStSystRL). Die EuGH-Vorlage hat große Bedeutung für die Errichtung von Wohn- und Geschäftsgebäuden, da die Höhe des Vorsteuerabzugs deren Finanzierung (Kapitalbedarf) beeinflusst.
NWB PAAAF-16009
Meurer, Umsatzsteuerliche Behandlung gemischt genutzter Grundstücke, NWB 40/2010 S. 3204
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