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Timestamp: 2019-08-21 10:40:15
Document Index: 371347659

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 19', 'Art. 33', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 19', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 113']

164 Beförderung
Nr. 10 Unterrichtspflicht des Dienstherrn unterlegenen Bewerbern gegenüber
Der Dienstherr ist verpflichtet, vor der Besetzung einer Beförderungsstelle die unterlegenen Bewerber vom Ausgang des Auswahlverfahrens zu unterrichten, damit der Rechtsschutz der unterlegenen Bewerber nicht vereitelt wird (nichtamtlicher Leitsatz).
BVerfG, Beschluß vom 19.09.1989, 2 BvR 1576/88
Die Beschwerdeführerin ist Lehrerin im Schuldienst des Landes Niedersachsen. Sie bewarb sich um die ausgeschriebene Fachleiterplanstelle an einem staatlichen Studienseminar. Nachdem ein Mitbewerber um diese Stelle befördert und in die umstrittene Planstelle eingewiesen worden war, wurde der Beschwerdeführerin von ihrem Dienstherr mitgeteilt, daß ihre Bewerbung nicht habe berücksichtigt werden können. Ihr Widerspruch und die mit dem Ziel der Neubescheidung über ihre Bewerbung erhobene Klage blieben ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein stellte fest, daß die Bewerbung der Beschwerdeführerin unter Verletzung ihres Anspruchs auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt abgelehnt worden war und gab daher ihrer Berufung statt (Urteil vom 07.05.1985, DVBl. 1985, S. 1245). Die dagegen gerichtete Revision hatte Erfolg (BVerwGE 80, 127). Das Bundesverwaltungsgericht sprach dem Neubescheidungsantrag der Beschwerdeführerin von Anfang an jegliche Aussicht auf Erfolg ab, da das Stellenbesetzungsverfahren mit der Beförderung des erfolgreichen Mitbewerbers auf die Fachleiterplanstelle beendet worden sei. Dem Hilfsantrag der Beschwerdeführerin auf Feststellung der Rechtswidrigkeit ihrer Ablehnung fehle das erforderliche Feststellungsinteresse.
Das mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verletzt die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten; die behördlichen Entscheidungen, durch die die Bewerbung der Beschwerdeführerin abgelehnt wurde, können daneben nicht selbständig zur Überprüfung des Bundesverfassungsgerichts gestellt werden.
1. Die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, die Beförderung des erfolgreichen Mitbewerbers schneide dem Unterlegenen die Klagemöglichkeit wegen einer Verletzung seines Rechts aus Art. 33 Abs. 2 GG im Rahmen des Rechtsbehelfs gegen die Ablehnung seiner Bewerbung ab, muß sich an Art. 19 Abs. 4 GG messen lassen. Art. 33 Abs. 2 GG gewährt jedem Deutschen ein grundrechtsgleiches Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung (vgl. BVerfGE 1, 167 [184]). Werden, wie hier, Verletzungen eines vom Grundgesetz gewährleisteten subjektiven Rechts durch die öffentliche Gewalt gerügt, müssen die dem Betroffenen zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG an einen effektiven Rechtsschutz genügen (vgl. BVerfGE 35, 382 [401 f.]; 40,. 272 [275]; st. Rspr.). Der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG kommt dabei nicht nur die Aufgabe zu, jeden Akt der Exekutive, der in Rechte des Bürgers eingreift, vollständig der richterlichen Prüfung zu unterstellen, sondern auch irreparable Entscheidungen soweit als möglich auszuschließen (vgl. BVerfGE 35, 263 [274]; 37, 150 [153]; 67, 43 [58]; 69, 220 [227 f.]). Dies setzt unter anderem eine hinreichende Prüfungsbefugnis des Richters über die tatsächliche und rechtliche Seite des Rechtsschutzbegehrens sowie eine ausreichende Entscheidungsmacht für ihn voraus, um der erfolgten Rechtsverletzung wirksam abzuhelfen (vgl. BVerfGE 61, 82 [110 f.]). Im Streit um den Zugang zu einem öffentlichen Amt bedeutet dies, daß der unter Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG abgelehnte Bewerber grundsätzlich die Möglichkeit haben muß, vor Gericht die Beachtung seines Rechts aus Art. 33 Abs. 2 GG durchzusetzen. Die bloße Feststellung der Rechtswidrigkeit des ihn in Art. 33 Abs. 2 GG verletzenden Hoheitsakts oder der Verweis auf einen Schadensausgleich in Geld genügen diesem Rechtsschutzanspruch im Regelfall nicht, wenn nicht tatsächliche Umstände oder zwingende Gründe des allgemeinen Wohls (vgl. dazu BVerfGE 35, 382 [402]; 51, 268, [284];1 67, 43 [58 f.]) der Beseitigung des angegriffenen Hoheitsakts entgegenstehen.
Die der angegriffenen Entscheidung zugrundeliegende Auffassung von den Rechtsschutzmöglichkeiten der Beschwerdeführerin werden diesen Vorgaben aus Art. 33 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG gerecht. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ist dem unterlegenen Bewerber um eine Beförderungsstelle die Möglichkeit eröffnet, mit einer Klage auf Neubescheidung Rechtsschutz gegen die Ablehnung seiner Bewerbung in Anspruch zu nehmen. Im Rahmen dieses Verfahrens kann die vorausgegangene Auswahlentscheidung auch auf einen möglichen Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG überprüft werden. Eine solche Klage kann nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nach der endgültigen Besetzung der umstrittenen Planstelle durch den erfolgreichen Mitbewerber allerdings von vornherein keinen Erfolg mehr haben, da dessen Beförderung nicht mehr rückgängig gemacht werden könne. Diese auf der Auslegung des Beamten- und Verwaltungsprozeßrechts beruhende Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ist in Anbetracht des insoweit eingeschränkten Prüfungsmaßstabs des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 18, 85 [92]) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Jedenfalls steht dem Bewerber um ein öffentliches Amt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Rechtsweg gegen die Ablehnung seiner Bewerbung und damit gegen die Auswahlentscheidung des Dienstherrn offen. Der Umstand, daß diese Klage nach der endgültigen Stellenbesetzung durch den Mitbewerber nicht mehr mit Aussicht auf Erfolg erhoben werden kann, schränkt den Rechtsschutz des unterlegenen Bewerbers nicht unzumutbar ein. Hierbei ist zu berücksichtigen, daß er die Schaffung vollendeter Tatsachen durch die Beförderung des erfolgreichen Mitbewerbers nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts durch Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes zu verhindern suchen kann.
Die rechtzeitige Neubescheidungsklage, im Regelfall aber auch der vorläufige Rechtsschutzantrag mit dem Ziel, die umstrittene Beförderungsstelle offenzuhalten, setzen freilich voraus, daß der unterlegene Bewerber innerhalb einer für seine Rechtsschutzentscheidung ausreichenden Zeitspanne vor der Ernennung des Mitbewerbers durch eine Mitteilung seines Dienstherrn Kenntnis vom Ausgang des Auswahlverfahrens erlangt. Diese Pflicht des Dienstherrn folgt unmittelbar aus Art. 33 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG; denn das dem gerichtlichen Rechtsschutzverfahren vorgelagerte Verwaltungsverfahren darf nicht so ausgestaltet sein, daß es den gerichtlichen Rechtsschutz vereitelt oder unzumutbar erschwert (vgl. BVerfGE 22, 49 [81 f.]; 61, 82, [110]). Dies wäre aber der Fall, wenn der unterlegene Bewerber erst nach der Ernennung des Mitbewerbers vom Ausgang des Stellenbesetzungsverfahrens erführe.
Daß das Bundesverwaltungsgericht dem Hauptantrag der Beschwerdeführerin auf Neubescheidung ohne sachliche Prüfung ihrer Grundrechtsrüge von vornherein den Erfolg versagte, ist auf der Grundlage seines somit verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Ausgangspunktes folgerichtig und verletzt die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten. Die Möglichkeit, die für einen erfolgversprechenden Rechtsschutz gebotenen Rechtsbehelfe rechtzeitig zu ergreifen, wurde der Beschwerdeführerin durch den Verstoß gegen die vorherige Mitteilungspflicht über die Ablehnung ihrer Bewerbung genommen. Dieser Verstoß aber war nicht Gegenstand des fachgerichtlichen Verfahrens und steht daher auch im Rahmen der vorliegenden Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
2. Die Erwägungen, mit denen das Bundesverwaltungsgericht den Hilfsantrag der Beschwerdeführerin, festzustellen, daß der ihre Bewerbung ablehnende Bescheid rechtswidrig war, als unzulässig zurückwies, sind nachvollziehbar, keinesfalls willkürlich und verletzen die Beschwerdeführerin in keinem Grundrecht oder grundrechtsgleichen Recht. Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannt, daß der Zugang des Bürgers zum Gericht ohne Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG nach Maßgabe der jeweiligen Prozeßordnung von bestimmten prozessualen Voraussetzungen abhängig gemacht werden kann, sofern diese den Rechtsschutz nicht in unzumutbarer Weise erschweren (vgl. BVerfGE 9, 194 [199 f.]; 10, 264 [268]; 35, 65 [73]). Das sogenannte Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ist solch eine zulässige Sachurteilsvoraussetzung. Es ist nicht erkennbar, daß das Bundesverwaltungsgericht im Falle der Beschwerdeführerin in verfassungsrechtlich zu beanstandender Weise unzumutbar hohe Anforderungen an das Vorliegen dieses Interesses an einer nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit des gerügten Verwaltungshandelns gestellt hätte.
3. Die verwaltungsbehördlichen Entscheidungen ihres Dienstherrn, durch die ihre Bewerbung abgelehnt wurde, kann die Beschwerdeführerin nicht selbständig neben dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Gegenstand der Verfassungsbeschwerde machen. Im Rahmen der Revision standen Haupt- und Hilfsantrag der Beschwerdeführerin und insoweit das verwaltungsbehördliche Handeln zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das lediglich aus formalen, verfassungsrechtlich  wie dargelegt  nicht zu beanstandenden Gründen über die Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung nicht zu befinden hatte. Unter diesen Umständen geht es nicht an, über das für verfassungsgemäß befundene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hinweg die behördlichen Ausgangsentscheidungen unmittelbar zum Gegenstand verfassungsgerichtlicher Kontrolle zu machen....
Siehe SPE n.F. 132 Nr. 16 Auflösung von Schulen, SPE a.F. S. I A I/81.