Source: http://grabeskirchekoeln.de/vertragliches.html
Timestamp: 2018-01-22 11:41:36
Document Index: 295905765

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 11']

﻿ Grabeskirche St. Bartholomäus | Friedhofssatzung
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für die	Grabeskirche St. Bartholomäus der Katholischen Kirchengemeinde
Der Kirchenvorstand der Katholischen Kirchengemeinde Zu den Heiligen Rochus, Dreikönigen und Bartholomäus hat in seiner Sitzung am 07.11.2011 aufgrund des § 4 des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz – BestG NRW) vom 17.06.2003 (GV NRW S. 313) nachfolgende Satzung beschlossen:
Die Kirche St. Bartholomäus in Köln-Bickendorf ist dem heiligen Bartholomäus geweiht. Sie dient seit 1958 als Ort, an dem Menschen getauft wurden und ihren Weg mit Christus begonnen haben. Viele haben dort auch die weiteren Sakramente ihres Lebens empfangen. Diese Kirche soll nun als Beisetzungsstätte und Ort des Gebetes dienen. Sie steht an der Schwelle des irdischen zum ewigen Leben als Zeichen unseres christlichen Glaubens. Wir nennen sie „Grabeskirche St. Bartholomäus“.
(1) Diese Friedhofssatzung gilt für die von der Katholischen Kirchengemeinde Zu den Heiligen Rochus, Dreikönigen und Bartholomäus (im Folgenden als Träger bezeichnet) verwaltete Kirche St. Bartholomäus in Köln-Bickendorf.
Die Kirche wird in einem Teil als Begräbnisplatz für Urnenbeisetzungen genutzt, im Altarraum steht sie als kirchliche Gottesdienststätte zur Verfügung. Die Kirche wird im Folgenden bezeichnet als "Grabeskirche St. Bartholomäus".
(2) Die Urnenbeisetzungsstätte dient der Bestattung aller Personen, die hier ein Begräbnis wünschen.
verstorbene Mitglieder der römisch-katholischen Kirche
verstorbene Angehörige solcher Religionsgemeinschaften, die zur Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Deutschland gehören.
Personen, die zu Lebzeiten eine Anwartschaft auf das Nutzungsrecht an einer Urnengrabstätte erworben haben oder Inhaber eines Nutzungsrechtes sind, haben einen Anspruch auf Bestattung in der Grabstätte.
Andere Verstorbene können ausnahmsweise beigesetzt werden.
Der Träger entscheidet darüber, wer in der Grabeskirche mit einer Urne beigesetzt werden darf.
(3) Das christliche Begräbnis ist eine gottesdienstliche Handlung.
(4) Die Grabeskirche dient dem Gedächtnis der Verstorbenen. Als Haus des Gedenkens steht sie allen offen, die sich dort zum stillen oder gemeinsamen Gebet einfinden.
(5) Der Träger kann die Verwaltung des als Urnengrabstätte genutzten Teils der Kirche auf einen Ausschuss oder Beauftragten übertragen.
(1) Die Grabeskirche ist während der am Eingang bekannt gegebenen Zeiten für den Besuch geöffnet.
Verhalten in und vor der Grabeskirche
(1) Jeder hat sich in und vor der Grabeskirche der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Die Anordnungen des Trägers und der vom Träger mit der Verwaltung der Grabeskirche beauftragten Personen sind zu befolgen.
(3) In der Grabeskirche und auf deren Gelände ist es insbesondere nicht gestattet:
a) mit Fahrzeugen aller Art und Sportgeräten zu fahren; ausgenommen sind Kinderwagen, Rollstühle sowie Fahrzeuge des Trägers und der zugelassenen Friedhofsgewerbetreibenden
b) Waren aller Art, insbesondere Kränze und Blumen sowie gewerbliche Dienste anzubieten
c) an Sonn- und Feiertagen, bei einem Gottesdienst oder einer Bestattung Arbeiten auszuführen
d) ohne schriftlichen Antrag der Angehörigen gewerbsmäßig zu fotografieren oder zu filmen
f) die Grabeskirche, ihre Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen oder zu beschädigen
(1) Gewerbetreibende bedürfen zur Ausführung von Arbeiten in und an der Grabeskirche der vorherigen Zulassung durch den Träger.
(2) Zugelassen sind Gewerbetreibende, die
b) einen für die Ausübung der Tätigkeit ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutz besitzen und
c) die Berechtigung zur Ausübung des entsprechenden Handwerkes oder des entsprechenden Gewerbes darlegen. Dabei sind die Regeln des jeweiligen EU-Staates, in dem der Antragsteller seinen Sitz oder seine Niederlassung hat, zu beachten. Für Nicht-EUAusländer gelten die Voraussetzungen, die für deutsche Gewerbetreibende gelten.
(3) Die Zulassung erfolgt durch Ausstellen einer Berechtigungskarte, die alle zwei Jahre zu erneuern ist. Die zugelassenen Gewerbetreibenden haben für jeden ihrer Bediensteten einen Bedienstetenausweis auszustellen. Die Berechtigungskarte und die Bedienstetenausweise sind auf Verlangen dem Personal des Trägers vorzuweisen.
(4) Die Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten haben diese Satzung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten. Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in und an der Grabeskirche und den Urnenbeisetzungsstätten schuldhaft verursachen.
(5) Unbeschadet des § 3 Abs. 3 Buchstabe c) dürfen gewerbliche Arbeiten in und an der Grabeskirche nur während der vom Träger festgesetzten Zeit durchgeführt werden.
(6) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen in und an der Grabeskirche nur vorübergehend und nur an Stellen gelagert werden, an denen sie nicht behindern. Bei Beendigung oder Unterbrechung der Tagesarbeit sind die Arbeits- und die Lagerplätze wieder in den früheren Zustand zu bringen. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an den Wasserentnahmestellen der Grabeskirche gereinigt werden.
7) Gewerbetreibenden, die trotz schriftlicher Verwarnung gegen die Bestimmungen der Friedhofssatzung oder Anordnungen des Trägers verstoßen oder bei denen die Voraussetzungen des Absatzes 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, kann der Träger auf Zeit oder dauerhaft die Zulassung durch schriftlichen Bescheid entziehen. Bei einem schwerwiegenden Verstoß ist eine vorherige Verwarnung entbehrlich.
II. Bestattungsbestimmungen
(1) Beisetzungen sind unverzüglich nach Eintritt des Todes und rechtzeitig vor dem in Aussicht genommenen Beisetzungstermin beim Träger anzumelden. Der Anmeldung sind die nach den landesrechtlichen Vorschriften erforderlichen Unterlagen beizufügen.
Ggf. ist mit der Anmeldung der Nachweis für eine vorher erworbene Anwartschaft des Verstorbenen auf ein Nutzungsrecht vorzulegen und die Nutzungsrechtsübertragung zu beantragen.
(2) Die Urnenbeisetzung ist nur bei Vorliegen des Nutzungsrechts für eine Urnengrabstätte möglich.
(3) Der Träger setzt Ort und Zeit der Trauerfeier und Beisetzung fest. Nach Möglichkeit sind dabei die Wünsche des Verstorbenen oder der Hinterbliebenen zu berücksichtigen.
(1) Die Trauerfeier kann als heilige Messe (als Exequien - und Auferstehungsamt), als Wortgottesdienst oder Abschiedsfeier zelebriert werden.
(2) Beisetzungen sind in Urnen vorzunehmen. Sie erfolgen in der Grabeskirche in den dafür vorgesehenen Urnengrabstätten.
(3) Die Amtsausübung ortsfremder Geistlicher in der Grabeskirche bedarf der vorherigen schriftlichen Erlaubnis des Pfarrers. Für Beerdigungsfeiern (-ansprachen) in der Grabeskirche durch Angehörige anderer Religionsgesellschaften oder Weltanschauungen ist die vorherige, schriftliche Erlaubnis des Pfarrers erforderlich. Dasselbe gilt auch für alle sonstigen Feierlichkeiten.
(4) Vorgesehene Ausschmückungen zur Trauerfeier und Beisetzung sind mit dem Träger abzustimmen.
(5) Musik- und Gesangsdarbietungen in der Grabeskirche bedürfen der vorherigen Abstimmung mit dem Träger. Die Auswahl der Musiker und die Darbietung müssen gewährleisten, dass ein würdiger Rahmen gewahrt bleibt.
Das Öffnen und Verschließen der Urnenplätze obliegt ausschließlich dem Personal des Trägers oder dem von ihm Beauftragten.
(3) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag; antragsberechtigt ist der jeweilige Nutzungsberechtigte. Ist ein Nutzungsberechtigter nicht vorhanden, sind die Angehörigen gemäß § 8 Abs. 2 BestG NRW antragsberechtigt.
(4) Umbettungen werden vom Träger durchgeführt. Der Zeitpunkt der Umbettung wird von diesem bestimmt.
(5) Die Kosten der Umbettung hat der Antragsteller zu tragen. Dieser ist auch zur Wiederherrichtung der Grabstätte, aus der umgebettet wurde, verpflichtet.
(6) An Umbettungen nehmen nur die vom Träger zugelassenen Personen teil.
(7) Nach Ablauf der Ruhezeit wird die noch vorhandene Asche in ein Gemeinschaftsgrab innerhalb des Raumes der Grabeskirche gegeben, das durch eine Grabplatte gekennzeichnet ist.
III. Grabstätten, Nutzungsrecht
(1) Der Träger errichtet verschließbare Urnengrabstätten. Die Größe ist genormt. Es wird unterschieden in Einzel- und Doppelgrabstätten.
(2) Die Urnengrabstätte ist mit einer einheitlichen Grabplatte zu versehen, die den christlichen Grundsätzen entsprechen soll und in ihrer Symbolik den Glauben an die Auferstehung verkündet. Die Inschrift enthält den Vor- und Nachnamen des Beigesetzten; Geburtsnamen sowie Geburts- und Todesdatum können nach Absprache ergänzt werden.
Die Beschriftung und Gestaltung der Grabplatte erfolgt durch den Träger und kann bei Anmeldung der Beisetzung abgestimmt werden. Vorgaben des Trägers sind zu beachten.
(3) Die Belegung der Urnengrabstätten obliegt dem Träger.
(4) Die Grabstätten bleiben Eigentum des Trägers. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden. Es besteht kein Anspruch auf Unveränderlichkeit der Umgebung. Beeinträchtigungen der Grabstätte durch weitere Ausbaustufen der Urnengrabstätten sind zu dulden.
(5) Der Träger führt ein Bestattungsbuch in elektronischer Form, bestehend aus
a) einem Verzeichnis sämtlicher Urnengrabstätten
b) einem Namensverzeichnis (Beerdigungsverzeichnis) mit Eintragungen zu
sowie einen Gesamtplan und ein Verzeichnis der Anwartschaften.
(2) Die Ruhezeit beginnt mit dem Tag der Beisetzung.
(3) Der Ablauf der Ruhezeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.
(1) Das Nutzungsrecht kann nur einer natürlichen Person oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts übertragen werden und umfasst das Recht zur Beisetzung in einer Urnengrabstätte für die Dauer der Ruhezeit der zu bestattenden Person.
(2) Das Nutzungsrecht entsteht nach Zahlung der fälligen Gebühr. Das Nutzungsrecht kann unter Bedingungen und/oder Auflagen erteilt werden. Über den Erwerb des Nutzungsrechtes wird eine Urkunde ausgestellt.
(3) Bei der Beantragung des Nutzungsrechts soll der Erwerber für den Fall seines Ablebens gegenüber dem Träger aus dem in § 8 BestG NRW genannten Personenkreis einen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen. Nach Möglichkeit soll der Nachfolger dem Träger gegenüber schriftlich erklären, dass er mit der Rechtsnachfolge einverstanden ist.
Trifft der Nutzungsberechtigte keine derartige Entscheidung, geht das Nutzungsrecht in der in § 8 BestG NRW genannten Reihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten über, soweit diese damit einverstanden sind und der Träger zustimmt. Kommen innerhalb der in § 8 BestG NRW genannten Gruppen mehrere Erwerber in Betracht, ist der jeweils Ältere zum Erwerb berechtigt. Sofern er verzichtet, kann jeweils der nächst Ältere das Nutzungsrecht erhalten.
(4) Der Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, dem Träger jeden Wohnungswechsel umgehend mitzuteilen. Für Schäden, die aus der Unterlassung dieser Mitteilung entstehen, ist der Träger nicht ersatzpflichtig.
(5) Der jeweilige Nutzungsberechtigte kann das Nutzungsrecht unter Lebenden nur auf eine Person aus dem Kreis der in § 8 BestG NRW genannten Personen übertragen. Er bedarf hierzu der vorherigen Zustimmung des Trägers.
(6) Jeder Rechtsnachfolger hat das Nutzungsrecht unverzüglich nach Erwerb auf sich umschreiben zu lassen. Absatz 3 gilt im Fall der Rechtsnachfolge im Nutzungsrecht entsprechend.
(7) Der Träger benachrichtigt den Nutzungsberechtigten rechtzeitig von der bevorstehenden Beendigung des Nutzungsrechts.
(9) Das Nutzungsrecht für die Urnenplätze einer Doppelgrabstätte endet immer zum gleichen Zeitpunkt. Erfolgt eine zweite Beisetzung in einer Doppelgrabstätte zu einem späteren Zeitpunkt nach der ersten Beisetzung, so ist das Nutzungsrecht bis zum gemeinsamen Ablauf der Ruhezeit von 20 Jahren für die gesamte Doppelgrabstätte zu verlängern.
(10) Es besteht kein Anspruch auf Vergabe oder Verlängerung von Nutzungsrechten an bestimmten Urnengrabstätten.
(1) Bereits zu Lebzeiten kann für sich persönlich eine Anwartschaft auf das Nutzungsrecht an einer Urnengrabstätte (Einzelgrabstätte oder Doppelgrabstätte) erworben werden. Die Anwartschaft berechtigt zur Inanspruchnahme des Nutzungsrechts.
(2) Beim Erwerb der Anwartschaft soll der Erwerber bestimmen, wem im Falle seines Ablebens das Nutzungsrecht übertragen wird. § 11 Abs. 3 gilt entsprechend.
(3) Die Anwartschaft kann jederzeit zurückgegeben werden. Ein Anspruch auf Erstattung der gezahlten Gebühren besteht nicht.
(4) Die Anwartschaft kann entzogen werden, wenn die anteiligen Gebühren nicht entrichtet werden. Ein Anspruch auf Erstattung der gezahlten Gebühren besteht nicht.
Der Träger haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung der Grabeskirche, ihrer Anlagen und ihrer Einrichtungen von dritten Personen oder Tieren verursacht werden. Ihr obliegen keine besonderen Obhuts- und Überwachungspflichten. Im Übrigen haftet der Träger nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seiner Mitarbeiter.
Für die Benutzung der vom Träger verwalteten Grabeskirche St. Bartholomäus und ihrer Einrichtungen sowie für weitere damit zusammenhängende Leistungen des Trägers sind Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.
(1) Die Urnengrabstätten werden durch den Träger eingerichtet und gepflegt. Der Träger übernimmt die Grunddekoration der Grabeskirche. Zusätzliche Dekorationen sind mit ihm abzustimmen.
(2) Blumen, Lichter und sonstige Gegenstände können nur an den dafür vorgesehenen Stellen abgestellt werden. Der Träger behält sich vor, diese in regelmäßigen Abständen zu entsorgen.
(3) Der Träger darf störende Gegenstände oder Gegenstände, die an einer nicht dafür vorgesehenen Stelle abgelegt sind, unverzüglich entfernen und entsorgen.
(1) Die Grabeskirche kann mit Genehmigung des Erzbischöflichen Generalvikariates in Köln aus wichtigem Grund ganz oder teilweise geschlossen oder entwidmet werden Dies gilt entsprechend für einzelne Urnengrabstätten.
(2) Durch die Schließung entfällt die Möglichkeit weiterer Beisetzungen; durch die Entwidmung geht außerdem die Eigenschaft als Ruhestätte der Toten verloren. Jede Schließung oder Entwidmung ist in der für den Träger üblichen Form öffentlich bekannt zu machen; der jeweilige Nutzungsberechtigte erhält außerdem einen schriftlichen Bescheid, sofern sein Aufenthalt dem Träger bekannt ist.
(3) Im Falle der Entwidmung sind die in den jeweiligen Grabstätten Beigesetzten für die restliche Nutzungszeit auf Kosten der Verursacher der Entwidmung in andere Grabstätten umzubetten. Der Umbettungstermin soll den Nutzungsberechtigten mindestens einen Monat vor der Umbettung mitgeteilt werden.
(4) Soweit durch eine Schließung oder Entwidmung das Recht auf (weitere) Beisetzungen in Urnengrabstätten erlischt, wird dem Berechtigten bei Eintritt eines weiteren Beisetzungsfalles auf Antrag für die restliche Nutzungszeit eine andere Urnengrabstätte zur Verfügung gestellt oder eine Entschädigung gezahlt, die sich nach der Höhe der gezahlten Nutzungsgebühr und dem Zeitraum der Verkürzung des Nutzungsrechtes berechnet.
(5) Ersatzgrabstätten werden Gegenstand des Nutzungsrechtes.
Diese Friedhofssatzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Köln, den 7.11.2011
Bruno Dahmen Carlos Campos Martins
Mitglied des Kirchenvorstandes Mitglied des Kirchenvorstandes
Kirchenaufsichtlich genehmigt: J. Nr. K 055-313-5
Köln den 28.03.2012
Dr. Neumann (Justitiarin)
weitere Infos: Download Friedhofssatzung (55KB)