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Timestamp: 2019-02-16 22:07:34
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 779', '§ 397', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, VI ZR 54/05: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 23.02.2005, VI ZR 54/05
VI ZR 54/05
Treu und glauben, Erklärung, Schaden, übereinstimmende willenserklärungen, Haftpflichtversicherer, Praxis, Abschluss, Berlin, Abkommen, Höhe
VI ZR 54/05 Verkündet am: 7. März 2006 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Aus der Tatsache, dass ein Rechtsanwalt nach teilweiser Regulierung eines Verkehrsunfallschadens durch den gegnerischen Haftpflichtversicherer diesem gegenüber seine Anwaltsgebühren unter Bezugnahme auf das DAV-Abkommen abrechnet,
kann nicht ohne weiteres der Schluss gezogen werden, er verzichte zugleich namens
seines Mandanten auf die Geltendmachung weiterer Ansprüche.
BGH, Urteil vom 7. März 2006 - VI ZR 54/05 - LG Berlin
vom 7. März 2006 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, die Richterin
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 58. Zivilkammer
des Landgerichts Berlin vom 23. Februar 2005 aufgehoben.
1Der Kläger nimmt die Beklagten auf Ersatz restlichen Schadens in Anspruch, der ihm nach seiner Behauptung bei einem Verkehrsunfall am 31. März
2004 entstanden sei. Die volle Einstandspflicht der Beklagten steht außer Streit.
Ein vom Kläger beauftragter Sachverständiger ermittelte vorprozessual 2
Instandsetzungskosten in Höhe von 4.371,30 €. Die Beklagte zu 3 erkannte
einen Schadensersatzanspruch von 2.677,02 € an und regulierte den Schaden
in dieser Höhe. In der Folge übersandte der erstinstanzliche Prozessbevollmächtigte des Klägers der Beklagten zu 3 seine Kostennote vom 16. Juni 2004
über 352,06 €. Eingangs der Kostennote heißt es: "nach Regulierung des angekündigten Betrages erlaube ich mir für meine Tätigkeit gemäß nachfolgender
Kostennote abzurechnen". Die anschließende Kostenberechnung weist eine
"15/10 Geschäftsgeb. gem. DAV-Abkommen" nach einem Gegenstandswert
von 2.677,02 € nebst Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer aus. Die Beklagte zu 3 übersandte dem Prozessbevollmächtigten des Klägers einen Scheck
über diesen Betrag, der eingelöst wurde.
Mit der vorliegenden, am 17. Juni 2004 eingereichten Klage verlangt der 3
Kläger Ersatz des restlichen Unfallschadens in Höhe von 1.714,28 €. Die Beklagten haben unter anderem geltend gemacht, durch die Übersendung der
Kostennote und die anschließende Zahlung seitens der Beklagten zu 3 sei ein
Erlassvertrag zustande gekommen, so dass weiterer Schadensersatz nicht
mehr mit Erfolg verlangt werden könne.
Das Amtsgericht hat die Klage mit dieser Begründung abgewiesen. Das 4
Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom
Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Klageanspruch weiter.
5Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Nach dem Abkommen zwischen
dem Deutschen Anwaltsverein und dem Verband der Haftpflichtversicherer dürfe ein Rechtsanwalt bei einer vollständigen außergerichtlichen Erledigung des
Schadensfalls eine Geschäftsgebühr in Höhe von 15/10 an Stelle der üblichen
7,5/10 nach dem Gegenstandswert des gezahlten Betrages abrechnen. Das
bedeute, dass ein Rechtsanwalt, wenn er unter ausdrücklichem Hinweis auf
dieses Abkommen dem Versicherer eine entsprechende Honorarrechnung
übersende, damit die Erklärung verbinde, dass die Angelegenheit vollständig
erledigt sein solle, falls die Kostennote entsprechend beglichen werde. So jedenfalls könne und müsse der Haftpflichtversicherer die Erklärung des Anwalts
verstehen. Nehme der Haftpflichtversicherer dieses Angebot dadurch an, dass
er dem Anwalt einen entsprechenden Honorarbetrag anweise, so komme hierdurch ein außergerichtlicher Vergleich gemäß § 779 BGB des Inhalts zustande,
dass durch die geleistete Schadensersatzzahlung und die Anweisung des Honorars die Angelegenheit abschließend erledigt sein solle. Eine weitere Forderung sei danach ausgeschlossen.
Das Berufungsurteil hält der rechtlichen Nachprüfung nicht Stand. 6
71. Die vom Berufungsgericht vertretene Ansicht entspricht einer verbreiteten Auffassung, wonach eine Abrechnung nach Maßgabe des DAV-
Abkommens als Angebot auf Abschluss eines Erlassvertrages und die Gebührenzahlung des Versicherers als dessen Annahme anzusehen sei (LG Aachen,
NZV 2004, 149, 150 = NJW-RR 2004, 170 f.; LG München I, NZV 2004, 413;
LG Osnabrück, Schaden-Praxis 2003, 327; LG Wuppertal, Schaden-Praxis
2004, 176; AG Berlin-Mitte, NZV 2004, 414 f.; AG Düsseldorf, Schaden-Praxis
2001, 430; AG Geislingen, Schaden-Praxis 2003, 28, 29; AG Ingolstadt, AGS
2004, 171; AG Schwerte, Schaden-Praxis 2001, 361 f.). Nach der Gegenmeinung kann allein aus der Tatsache, dass ein Rechtsanwalt bei Abrechnung einer Verkehrsunfallregulierung in seiner Kostennote Bezug auf das DAV-
Abkommen nimmt, nicht regelmäßig der Schluss gezogen werden, er verzichte
zugleich auf die Geltendmachung weiterer Ansprüche seines Mandanten (Thüringer OLG, OLG-NL 2005, 243 ff.; LG Bonn, ZfS 2005, 238 f.; LG Kiel, Schaden-Praxis 2003, 214 f.; zweifelnd auch OLG Celle, DAR 2003, 556).
82. Die letztgenannte Ansicht ist richtig.
9a) Ein Erlassvertrag (§ 397 BGB) kommt nur zustande, wenn die Parteien darauf gerichtete übereinstimmende Willenserklärungen abgeben. Führt der
Rechtsanwalt des Geschädigten mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers
Regulierungsverhandlungen und rechnet er, nachdem der Haftpflichtversicherer
den von ihm teilweise für begründet erachteten Anspruch des Geschädigten
insoweit erfüllt hat, auf der Grundlage des DAV-Abkommens ab, so kann darin
das Angebot auf Abschluss eines Erlassvertrages liegen. Denn die Regelung
der Ziffer 7 f dieses Abkommens soll auf eine möglichst endgültige abschließende Regulierung hinwirken (Greißinger, DAR 1998, 286, 289) und bestimmt
deshalb, dass die 15/10-Gebühr nach Ziffer 7 a grundsätzlich nur für den Fall
der vollständigen außergerichtlichen Schadensregulierung abgerechnet werden
darf. Eine derartige Abrechnung durch den Rechtsanwalt kann demgemäß
zugleich die Erklärung enthalten, die Sache solle endgültig erledigt sein.
10Hierfür ist jedoch erforderlich, dass über die bloße Kostenabrechnung
hinaus mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck kommt, es solle eine materiellrechtlich wirkende Erklärung abgegeben werden. Insoweit kommt es auf die
konkreten Umstände des Einzelfalles an. Das Angebot auf Abschluß eines Erlassvertrages muss unmissverständlich erklärt werden (BGH, Urteil vom 10. Mai
2001 - VII ZR 356/00 - NJW 2001, 2325 f.). An die Feststellung eines Verzichtswillens sind strenge Anforderungen zu stellen, er darf nicht vermutet werden (vgl. Senatsurteile vom 20. Dezember 1983 - VI ZR 19/82 - NJW 1984,
1346 f. = VersR 1984, 382 f.; vom 15. Juli 1997 - VI ZR 142/95 - NJW 1997,
3019, 3021 = VersR 1998, 122, 123). Selbst bei einer eindeutig erscheinenden
empfangsbedürftige Willenserklärungen möglichst nach beiden Seiten hin
interessengerecht auszulegen sind (BGHZ 131, 136, 138; 146, 280, 284).
Auch ein Abrechnungsschreiben "nach Maßgabe des DAV-Abkommens" 11
12b) Zwar kann trotz fehlenden Erklärungsbewusstseins eine Willenserklärung vorliegen, wenn der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, dass seine Äußerung
nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefasst
werden durfte, und wenn der Empfänger sie auch tatsächlich so verstanden hat
hat. Dies ist aber - wie ausgeführt - nicht der Fall, wenn lediglich die Anwaltsgebühren nach Maßgabe des DAV-Abkommens abgerechnet werden. Auch hat
sich, wie die zahlreichen zitierten Rechtsstreitigkeiten und ihr divergierender
Ausgang zeigen, insoweit noch keine Verkehrssitte entwickelt. Da die Rechtsla-
ge bisher höchstrichterlich nicht geklärt war, durften die Versicherer auch nicht
nach Treu und Glauben davon ausgehen, eine Gebührenabrechnung mit dem
genannten Inhalt sei ohne weiteres als Verzichtsangebot aufzufassen.
133. Nach diesen Maßstäben hat das Berufungsgericht den Abschluss eines Erlassvertrages zu Unrecht bejaht.
14Zwar ist die Auslegung einer individuellen Vereinbarung im Revisionsrechtszug nur beschränkt nachprüfbar. Sie unterliegt der Nachprüfung aber jedenfalls insoweit, als gesetzliche Auslegungsregeln, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt worden sind. Ein Verstoß gegen anerkannte Auslegungsgrundsätze ist u.a. dann gegeben, wenn nicht alle für die
Auslegung wesentlichen Tatsachen berücksichtigt worden sind (vgl. Senatsurteil vom 20. Dezember 1983, aaO; BGH, Urteil vom 26. Februar 2003
- VIII ZR 270/01 - NJW 2003, 2382, 2383). Dies ist hier der Fall.
15Die Kostennote vom 16. Juni 2004 enthält keine Erklärungen dahin gehend, dass hiermit eine materiellrechtlich wirkende auf Abschluss eines Erlassvertrages gerichtete Erklärung abgegeben werden solle. Sie beinhaltet lediglich
eine Kostenrechnung des Rechtsanwalts auf der Basis des bereits regulierten
Es sind auch sonst keine Umstände festgestellt, die für die Abgabe einer 16
auf Abschluss eines Erlassvertrages gerichteten Erklärung sprechen. Der Kläger hat vorprozessual seinen gesamten Schaden gegenüber dem Haftpflichtversicherer geltend gemacht und das Berufungsgericht stellt nicht fest, bis zum
Zugang der Kostennote habe es Anhaltspunkte dafür gegeben, dass der Kläger
einen Teil seines Schadens nicht weiter habe geltend machen wollen. Gegen
einen dahin gehenden Willen spricht auch, dass schon am 17. Juni 2004, also
einen Tag nach Fertigung der Kostennote, die Klageschrift wegen des restlichen Schadensbetrages verfasst und bei Gericht eingereicht wurde.
17Unter diesen Umständen erweist sich die Annahme des Berufungsgerichts, der Rechtsanwalt des Klägers habe eine auf den Abschluss eines Erlassvertrages gerichtete Erklärung abgegeben, als rechtsfehlerhaft.
18Das die Klage abweisende Berufungsurteil kann demnach keinen Bestand haben. Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit
die nunmehr erforderlichen weiteren Feststellungen getroffen werden können.
AG Berlin-Mitte, Entscheidung vom 02.11.2004 - 102 C 3190/04 -
LG Berlin, Entscheidung vom 23.02.2005 - 58 S 401/04 -