Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_19_LWahlG_Stimmabgabe-d187468,20.html
Timestamp: 2016-10-24 07:42:16
Document Index: 35884200

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 19', '§ 19', '§ 18', '§ 20']

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§ 19 LWahlG, Stimmabgabe Suche
Landeswahlgesetz (LWahlG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 19 LWahlG, Stimmabgabe§ 20 LWahlG, Wahrung des Wahlgeheimnisses§ 21 LWahlG, Briefwahl§ 22 LWahlG, Entscheidungen des Wahlvorstandes§ 23 LWahlG, Besondere Regelungen§ 24 LWahlG, Kosten der Abstimmung§ 25 LWahlG, Wahlperiode, Festsetzung des Wahltags§ 26 LWahlG, Zusammensetzung des Landtags, Wahlsystem§ 27 LWahlG, Stimmen§ 28 LWahlG, Wahl in den Wahlkreisen§ 29 LWahlG, Wahl nach Landeslisten und Bezirkslisten, Mandatsverteilung§ 30 LWahlG, Überhangmandate und ihr Ausgleich§ 31 LWahlG, Listenverbindung§ 32 LWahlG, Wählbarkeit§ 33 LWahlG, Wahlvorschlagsrecht§ 34 LWahlG, Wahlkreisvorschlag§ 35 LWahlG, Landesliste, Bezirksliste§ 36 LWahlG, Einreichung der Wahlvorschläge§ 37 LWahlG, Aufstellung von Bewerbern§ 38 LWahlG, Verbot der Listenverbindung§ 39 LWahlG, Zurücknahme von Wahlvorschlägen…Anlage 1 LWahlG, Einteilung des Wahlgebiets in Wahlkreise
§ 19 LWahlG, Stimmabgabe
§ 19 LWahlGLandeswahlgesetz (LWahlG)Landesrecht Rheinland-PfalzErster Abschnitt – Allgemeine Bestimmungen → Sechster Unterabschnitt – Durchführung der AbstimmungTitel: Landeswahlgesetz (LWahlG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LWahlGGliederungs-Nr.: 1110-1Normtyp: Gesetz(1) Die Stimmabgabe erfolgt mit amtlichen Stimmzetteln in amtlichen Umschlägen. (2) Ein Stimmberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung nicht in der Lage ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten, in den Umschlag zu legen, diesen dem Wahlvorsteher zu übergeben oder selbst in die Wahlurne zu werfen, kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen; ein blinder oder sehbehinderter Stimmberechtigter kann sich zur Kennzeichnung des Stimmzettels auch einer Stimmzettelschablone bedienen. (3) Zur Abgabe und Zählung der Stimmen können Wahlgeräte an Stelle von Stimmzetteln und Wahlurnen eingesetzt werden, soweit für diese Geräte eine Bauartzulassung erteilt sowie ihre Verwendung angezeigt und nicht eingeschränkt oder untersagt worden ist. Die Wahlgeräte müssen die Geheimhaltung der Stimmabgabe gewährleisten. Absatz 2 Halbsatz 1 gilt entsprechend. § 18 LWahlG, Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige…§ 20 LWahlG, Wahrung des Wahlgeheimnisses