Source: http://stadtzeitung.luebeck.de/archiv/artikel/id/1735
Timestamp: 2019-08-19 08:07:20
Document Index: 36407154

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 25', '§ 35', '§18', '§ 20', '§ 20', '§ 18', '§ 18', '§ 20']

Lübeck Stadtzeitung - Archiv - Ausgabe 024 - BEKANNTMACHUNG
zur Wahl des 14. Deutschen Bundestages am 27. September 1998
Aufforderung zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen im Wahlkreis 11 -
Lübeck für die Wahl zum 14. Deutschen Bundestag am 27. September 1998
Aufgrund des § 32 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (BWO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. März 1994 (BGBI. I S. 495) wird hiermit aufgefordert, Kreiswahlvorschläge für den Wahlkreis 11 - Lübeck für die Wahl zum 14. Deutschen Bundestag einzureichen.
23. Juli 1998, 18.00 Uhr (Ausschlußfrist),
beim Bereich Wahlen, Kronsforder Allee 2 - 6, Haus Trave, V. Stock, Zimmer 5.132, 23560 Lübeck, einzureichen.
Die Kreiswahlvorschläge einschl. der vorgeschriebenen Anlagen sollen möglichst so frühzeitig eingereicht werden, daß etwaig festgestellte Mängel noch vor Ablauf der Einreichungsfrist beseitigt werden können. Nach diesem Zeitpunkt ist eine Mängelbeseitigung grundsätzlich ausgeschlossen. Auf § 25 Bundeswahlgesetz (BWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBI. I. S. 1288, 1594), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. April 1998 (BGBI. I S. 706), in Verbindung mit § 35 BWO wird hingewiesen.
Nach §18 BWG können Kreiswahlvorschläge von Parteien und nach § 20 BWG von Wahlberechtigten eingereicht werden. Jede Bewerberin und jeder Bewerber kann nur in einem Wahlkreis und hier nur in einem Kreiswahlvorschlag benannt werden.
Auf die Bestimmungen über Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge, auf die Zahl der in bestimmten Fällen beizubringenden Unterschriften und Nachweise sowie auf die mit den Kreiswahlvorschlägen vorzunehmenden Erklärungen, Niederschriften und Versicherungen (§§ 20 und 21 BWG, wird besonders hingewiesen. Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens 5 Abgeordneten vertreten waren (§ 18 Abs. 2 BWG) können aIs solche einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie
spätestens am 29. Juni 1998 (Ausschlußfrist)
dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben und der Bundeswahlausschuß ihre Parteieigenschaft festgestellt hat.
Die Anzeige ist an den Bundeswahlleiter: Statistisches Bundesamt, 65180 Wiesbaden, zu richten. In ihr ist anzugeben, unter welchem Namen sich die Partei an der Wahl beteiligen will. Sie muß von mindestens drei Mitgliedern des Landesvorstandes, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
Die Feststellung der Parteieigenschaft durch den Bundeswahlleiter erfolgt spätestens am 17. Juli 1998. Die Feststellung wird vom Bundeswahlleiter im Bundesanzeiger bekanntgemacht. Sie ist für alle Wahlorgane verbindlich.
Für diejenigen Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens 5 Abgeordneten vertreten waren, ist eine Anzeige über die Beteiligung an der Wahl nicht erforderlich.
Die Kreiswahlvorschläge sind nach dem Muster der Anlage 13 BWO einzureichen und müssen folgende Anlagen enthalten:
1. Die Erklärung der vorgeschlagenen Bewerberin oder des vorgeschlagenen Bewerbers nach dem Muster der Anlage 15 BWO, daß sie oder er ihrer oder seiner Aufstellung zustimmt und für keinen anderen Wahlkreis ihre bzw. seine Zustimmung zur Benennung als Bewerberin oder Bewerber gegeben hat.
2.	Eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde nach dem Muster der Anlage 16 BWO darüber, daß die vorgeschlagene Bewerberin oder der vorgeschlagene Bewerber wählbar ist.
3.	Bei Kreiswahlvorschlägen von Parteien eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlußfassung der Mitglieder- oder Vertreterversammlung in der die Bewerberin oder der Bewerber aufgestellt worden ist.
200 Unterstützungsunterschriften nach Anlage 14 BWO, sofern es sich um Kreiswahlvorschläge in Sinne von § 18 Abs. 2 BWG oder um andere Kreiswahlvorschläge nach § 20 Abs, 3 BWG handelt.
Für die Einreichung der Kreiswahlvorschläge sind die amtlichen Vordrucke gemäß Anlagen der BWO zu verwenden. Die amtlichen Vordrucke für das Wahlvorschlagsverfahren werden mit Ausnahme der Formblätter für Unterstützungsunterschriften vom Landeswahlleiter, 24105 Kiel, Düsternbrooker Weg 92, Telefon: (0431) 988-3044, auf Anforderung ausgegeben, Formblätter für Unterstützungsunterschriften gibt der Bereich Wahlen, Kronsforder Allee 2 - 6, Haus Trave, V. Stock, Zimmer 5.132, aus.
Lübeck, den 12. Mai 1998