Source: https://lepper-marine.de/rechtliche-vorabinformationen
Timestamp: 2017-10-18 18:32:24
Document Index: 38374241

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 4']

rechtliche Vorabinformationen | LEPPER marine Online Shop
Wir als Verkäufer sind verpflichtet Ihnen als Kunden Rückgabemöglichkeiten für Batterien anzubieten
§ 5 Pflichten der Vertreiber (1) 1Wer als Vertreiber Batterien an Endverbraucher abgibt, ist verpflichtet, vom Endverbraucher Batterien in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurückzunehmen. 2Im Versandhandel ist die Rücknahme durch geeignete Rückgabemöglichkeiten in zumutbarer Entfernung zum Endverbraucher zu gewährleisten. 3Die Rücknahmeverpflichtung nach Satz 1 beschränkt sich auf Batterien der Art, die der Vertreiber in seinem Sortiment führt oder geführt hat, sowie auf die Menge, deren sich Endverbraucher üblicherweise entledigen. (2) 1Der Vertreiber ist verpflichtet, die von ihm zurückgenommenen Batterien einem Rücknahmesystem der Hersteller nach § 4 Abs. 2 oder, soweit ein Hersteller ein eigenes Rücknahmesystem nach § 4 Abs. 3 eingerichtet hat, diesem zu überlassen. 2§ 4 Abs. 3 Satz 4 bleibt unberührt. (3) Absatz 2 gilt nicht für Starterbatterien oder die in § 8 genannten Batterien. (4) § 4 Abs. 5 gilt entsprechend.
Batterien oder Akkumulatoren die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Die Abbildungen auf der rechten Seite dienen als Beispiel für diese Kennzeichnung.
In der Nähe des Mülltonnensymbols befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadfes. Bei Unsicherheiten sprechen Sie uns bitte an.
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Tel. 0234-64066222
Fax 0234-64066225
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