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Timestamp: 2019-10-14 03:16:23
Document Index: 142834936

Matched Legal Cases: ['§ 396', '§ 304', '§ 305', '§ 396', '§ 396', '§ 1922', '§ 399', '§ 396', '§ 366', '§ 396', 'BGH', 'BGH', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 4', '§ 4', '§ 140', '§ 88', '§ 170', '§ 823', '§ 558', 'BGH', '§ 556', 'BGH']

Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 396 Aussetzung des Verf ... / b) Ablehnender Beschluss
Rz. 79 Hat das Gericht die Aussetzung des Verfahrens abgelehnt, so ist die Beschwerde nach § 304 StPO gegen diesen Beschluss nicht zulässig, denn auch hierbei handelt es sich um eine dem Urteil vorangehende Entscheidung iS des § 305 StPO. Rz. 80 Allerdings kann die Nichtanwendung des § 396 AO zusammen mit dem Rechtsmittel gegen das Urteil (Berufung oder Revision) gerügt wer...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 396 Aussetzung des Verf ... / b) Keine Erkenntnisse aus dem Besteuerungsverfahren
Rz. 67 Bei der Aussetzung des Steuerstrafverfahrens ist auch zu bedenken, dass ein Finanzrechtsstreit nicht in jedem Fall eine endgültige Klärung über das Bestehen eines Steueranspruchs schafft. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn das Verfahren durch eine tatsächliche Verständigung zum Abschluss gebracht wird. Ebenso bringt eine finanzgerichtliche Entscheidung, die ...mehr
Ehegattenunterhalt / 1.3 Leitlinien der Oberlandesgerichte
Alle Oberlandesgerichte haben Leitlinien herausgegeben, aus denen sich die bisherige Unterhaltsrechtsprechung des jeweiligen Oberlandesgerichts ergibt. Diese Leitlinien sind eine wertvolle Hilfe bei der Beratung, sie dienen dem Ziel der Erleichterung und Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts. Die Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstags hat sich im Jahr 2003 a...mehr
zerb 08/2017, Facebook und der digitale Nachlass / 4
Auf einen Blick Die Entscheidung des KG ist abzulehnen. Zwar geht das KG zu Recht davon aus, dass das Vertragsverhältnis zwischen Provider und Erben, das nicht mit dem zwischen Arzt und seinem Patienten vergleichbar ist (und in das die Absender von Nachrichten im Übrigen nicht einbezogen sind), nach § 1922 BGB auf die Erben übergeht, ohne dass der Rechtsgedanke des § 399 BGB...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 396 Aussetzung des Verf ... / 2. Anhängigkeit eines Besteuerungsverfahrens
Rz. 38 Die Möglichkeit der Aussetzung besteht bis zum rechtskräftigen Abschluss des Besteuerungsverfahrens. Das Besteuerungsverfahren ist rechtskräftig abgeschlossen mit der Unanfechtbarkeit des Steuerbescheids oder der Einspruchsentscheidung (§§ 366, 367 AO) bzw. mit der Rechtskraft des finanzgerichtlichen Urteils. Voraussetzung für die Anwendung des § 396 AO ist, dass ein...mehr
FoVo 08_09/2017, Bestimmtheit eines Pfändungsbeschlusses / 2 II. Die Entscheidung
Gläubiger ist erfolgreich Die Revision führt zur Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Diese Ausführungen des OLG halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Die gepfändete Forderung war hinreichend bestimmt, wie die vom Senat selbstständig vorzunehmende Auslegung des Pfändungsbeschlusses ergibt (vgl. BGH WM 1988, 950, 951; BGH WM 2012, 1786 Rn 5). Anforderung...mehr
Grundfreibeträge bei Zusammenveranlagung und Kinderfreibeträge auch in den Jahren 2000 bis 2004 verfassungsgemäß
Leitsatz 1. Die in den Veranlagungszeiträumen 2000 bis 2004 bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehegatten zu berücksichtigenden Grundfreibeträge (§ 32a EStG) und Kinderfreibeträge (§ 32 Abs. 6 EStG) begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. 2. Die Höhe der zumutbaren Belastung i.S. des § 33 Abs. 3 EStG ist stufenweise zu ermitteln (Anschluss an BFH-Urteil vom ...mehr
Leitsatz Die Verwaltungsleistungen von betrieblichen Versorgungseinrichtungen sind jedenfalls dann nicht nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG steuerfrei, sondern umsatzsteuerpflichtig, wenn die Arbeitnehmer kein Anlagerisiko tragen und der Arbeitgeber zur Zahlung an das Altersversorgungssystem gegenüber seinen Arbeitnehmern gesetzlich verpflichtet ist. Normenkette § 4 Nr. 8 Buchst. ...mehr
Leitsatz Der Nachweis der erforderlichen Berufsqualifikation kann sich aus der Zulassung des Heileurythmisten zur Teilnahme an den Verträgen zur Integrierten Versorgung mit Anthroposophischer Medizin nach §§ 140a ff. SGB V (i.d.F. vor dem Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 16. Juli 2015) ergeben. Die Steuerbefreiung erstreckt sich ...mehr
Leitsatz Wendet ein Schenker dem Bedachten mehrere Vermögensgegenstände gleichzeitig zu, erlangt das FA aber lediglich Kenntnis von der freigebigen Zuwendung eines dieser Gegenstände, führt dies nicht zum Anlauf der Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer für die übrigen zugewendeten Vermögensgegenstände. Normenkette § 88 Abs. 1, § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO Sachverhalt Der Kläger ...mehr
Begriff BGB § 823 Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht wegen Verstoßes gegen winterliche Räum- und Streupflichten setzt entweder das Vorliegen einer allgemeinen Glätte voraus oder das Vorliegen von erkennbaren Anhaltspunkten für eine ernsthaft drohende Gefahr aufgrund vereinzelter Glättestellen. Eine Gemeindesatzung über den Straßenreinigungs- und Winterdienst muss n...mehr
Wohnfläche: Beweislast im Mieterhöhungsverfahren
Begriff BGB § 558 Abs. 1 Satz 1 Ein einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche der gemieteten Wohnung ohne eigene positive Angaben genügt im Mieterhöhungsverfahren nicht den Anforderungen an ein substanziiertes Bestreiten des Mieters (im Anschluss an das Senatsurteil v. 22.10.2014, VIII ZR 41/14, NJW 2015 S. 475). (amtlicher Leitsatz des BGH) Zwischen den ...mehr
Begriff BGB § 556a Bei der Betriebskostenabrechnung für ein teils gewerblich und teils zu Wohnzwecken genutztes Grundstück bedarf es bezüglich der Umlage der Grundsteuer keines Vorwegabzugs für die gewerblich genutzten Einheiten. (amtlicher Leitsatz des BGH) Die Entscheidung betrifft ein Gebäude, in dem sich sowohl Wohnungen als auch gewerblich genutzte Einheiten befinden. Hie...mehr