Source: https://survey.ituc-csi.org/Zambia.html?lang=de
Timestamp: 2019-02-16 02:30:27
Document Index: 272332967

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 5', '§ 21', '§ 7', '§ 22', '§ 34', '§ 12', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 69', '§ 69', '§ 78', '§ 71', '§ 70', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 78', '§ 76', '§ 101', '§ 64', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 85', '§ 101', '§ 107', '§ 85', '§ 100', '§ 108', '§ 76', '§ 85']

Sambia - IGB - Übersicht über die Verletzungen von Gewerkschaftsrechten
Die Mitgliedsorganisation des IGB in Sambia ist der Zambia Congress of Trade Unions (ZCTU).
In § 9 des Arbeitsbeziehungsgesetz wird festgelegt, dass der Commissioner eine Gewerkschaft nur registrieren darf, wenn er überzeugt ist, dass die „Registrierungsvoraussetzungen“ erfüllt sind. Die Registrierungsvoraussetzungen gehen aus dem Gesetz nicht eindeutig hervor. Das Gesetz untersagt die Registrierung einer Gewerkschaft zudem, „wenn die Registrierung der nationalen Sicherheit abträglich ist oder die Ziele der Gewerkschaft den Zwecken, zu denen die Gewerkschaft gegründet wurde, zuwiderlaufen“ (§ 9 Absatz 5 Buchstabe c des Arbeitsbeziehungsgesetz in seiner 2008 geänderten Fassung).
Ein Antrag auf Registrierung einer Gewerkschaft muss von mindestens 50 Unterstützern oder der vom Minister vorgeschriebenen geringeren Zahl eingereicht werden (§ 9 (2), Arbeitsbeziehungsgesetz).
Der Urkundsbeamte hat ab Antragsdatum sechs Monate Zeit, um eine Gewerkschaft zu registrieren (§ 9 (3), Arbeitsbeziehungsgesetz in seiner 2008 geänderten Fassung).
Jeder Funktionär einer Gewerkschaft, die nicht innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum ihrer Gründung registriert wird, ist einer Straftat schuldig und wird mit einer Geldstrafe von bis zu 200 Kwacha pro Tag, an dem diese Gewerkschaft nicht registriert ist oder nicht aufgelöst wird, bestraft. Jede Gewerkschaft bzw. jeder Gewerkschaftsfunktionär, der eine Handlung zur Förderung der Ziele, für welche die Gewerkschaft gegründet wurde, ausführt, ohne dass die Gewerkschaft registriert ist, begeht eine Straftat und wird bei entsprechender Verurteilung mit Geldstrafe von bis zu 10.000 Kwacha bestraft (§§ 7 und 8, Arbeitsbeziehungsgesetz).
Ein Arbeitnehmer kann nur Mitglied „einer Gewerkschaft innerhalb des Sektors, Gewerks, Unternehmens, der Einrichtung oder Branche werden, in der der Arbeitnehmer tätig ist“ werden (§ 5 (b), Arbeitsbeziehungsgesetz in seiner 2008 geänderten Fassung).
Der Labour Commissioner ist befugt, einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer zu ernennen, um die Bücher einer Gewerkschaft zu prüfen, und, auf Empfehlung des Wirtschaftsprüfers, dem dreigliedrigen beratenden Arbeitsrat zu empfehlen, die Gewerkschaft mit einer Betätigungssperre zu belegen oder aufzulösen. Der Labour Commissioner ist zudem befugt, unter derartigen Umständen einen vorübergehenden Mitgliederausschuss einzusetzen, um die Betätigung der Gewerkschaft zu beaufsichtigen (§ 21 (3)-(6), Arbeitsbeziehungsgesetz). Wurde die Registrierung einer Gewerkschaft aufgehoben, kann jedem Amtsträger dieser Gewerkschaft das Recht entzogen werden, ein künftiges Amt in einer Gewerkschaft auszuüben, sofern er den Commissioner nicht überzeugt, dass er nicht zu den Umständen beigetragen hat, die zu dieser Aufhebung geführt haben. Zudem kann, falls ein Antrag einer Gewerkschaft auf Registrierung abgelehnt oder ihre Registrierung aufgehoben wird oder die Gewerkschaft es versäumt, sich innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens aufzulösen, jedem Amtsträger dieser Gewerkschaft untersagt werden, für einen Zeitraum von einem Jahr ein Amt auszuüben (§§ 7, 18 und 43, Arbeitsbeziehungsgesetz). Und schließlich regelt das Arbeitsbeziehungsgesetz den Abzug von Mitgliedsbeiträgen; er legt die Anforderungen für Abzüge fest, die Frist für deren Einstellung, und er schreibt vor, dass Abzüge nur von Löhnen nicht der Geschäftsleitung angehörender Arbeitnehmer erfolgen dürfen (§§ 22 und 23, Arbeitsbeziehungsgesetz). Ein Gewerkschaft oder ein Gewerkschaftsbund, die externe materielle, technische oder finanzielle Unterstützung erhalten, muss den Commissioner innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt hiervon in Kenntnis setzen (§ 34 (4), Arbeitsbeziehungsgesetz in seiner 2008 geänderten Fassung).
Der Labour Commissioner hat, nach Einholung der Genehmigung des Ministers, die Registrierung einer Gewerkschaft aufzuheben, falls diese Gewerkschaft vorsätzlich gegen eine Bestimmung des Arbeitsbeziehungsgesetz verstoßen hat oder falls die Gewerkschaft ruht (nicht definiert) (§ 12(1), Arbeitsbeziehungsgesetz).
Angehörige der sambischen Streitkräfte und des sambischen Geheimdienstes sind vom Recht des Beitritts zu einer Gewerkschaft ausgenommen (§ 2(1)(a) und (d), Arbeitsbeziehungsgesetz).
Der Minister kann nach Absprache mit dem dreigliedrig beratenden Arbeitsrat per Rechtsverordnung und zu Bedingungen, wie er sie festlegt, jede Person oder Klasse von Personen bzw. jedes Gewerk, jede Branche bzw. jedes Unternehmen vom Recht, einer Gewerkschaft beizutreten, ausschließen (§ 2 (2), Arbeitsbeziehungsgesetz).
Angehörige der sambischen Polizei sind vom Recht des Beitritts zu einer Gewerkschaft ausgenommen (§ 2 (1) (b), Arbeitsbeziehungsgesetz).
Angehörige des Justizvollzugsdienstes, Richter, Gerichtsbedienstete, Magistrate und Amtsrichter sind vom Recht des Beitritts zu einer Gewerkschaft ausgenommen (§ 2 (1) (c) und (e), Arbeitsbeziehungsgesetz).
Geschäftsleitungsmitglieder sind berechtigt, eine Gewerkschaft zu gründen, ihr beizutreten und Ämter in ihr einzunehmen, aber sie haben kein Anrecht darauf, von der Gewerkschaft bei Kollektivverhandlungen vertreten zu werden oder ihre Gewerkschaftsbeiträge von ihrem Gehalt abziehen zu lassen (§§ 4, 5, 22 und 66, Arbeitsbeziehungsgesetz). Ein Arbeitnehmer ist Mitglied einer Geschäftsleitung, wenn er Leiter einer Arbeitnehmer beschäftigenden Körperschaft ist und befugt ist, Arbeitnehmer einzustellen, zu suspendieren usw., oder wenn er Leiter einer Abteilung mit Befugnis in Finanz-, Betriebs-, Personal- oder Strategiefragen ist, Entscheidungsbefugnisse in diesen Finanz-, Betriebs- usw. -fragen hat und den Arbeitgeber bei Kollektivverhandlungen vertritt, oder wenn er über die schriftliche Befugnis verfügt, eine der oben genannten Funktionen auszuüben (§ 3, Arbeitsbeziehungsgesetz).
Gewerkschaften, die nicht Teil einer Tarifeinheit gemäß § 69 (1) Arbeitsbeziehungsgesetz sind, können nach dem Gesetz keinerlei Ansprüche geltend machen.
Eine Tarifeinheit hat die Kollektivvereinbarung innerhalb von drei Monaten nach Verhandlungsaufnahme zum Abschluss zu bringen und zu unterzeichnen. Versäumt sie dies, wird jedes Mitglied der Tarifeinheit auf entsprechende Verurteilung mit einer Geldstrafe, die 2.000 Kwacha nicht übersteigen darf, bestraft, und es kann ihm die Ausübung einer Position in der Tarifeinheit für einen Zeitraum von nicht mehr als drei Monaten untersagt werden (§ 69, Arbeitsbeziehungsgesetz).
Ein Arbeitgeber kann einen Streit, der im Verlauf von Kollektivverhandlungen erwächst, an das Gericht zur verbindlichen Entscheidung oder zur Schlichtung gemäß Arbitration Act (Gesetz über Schlichtungen) verweisen (§ 78 (1), Arbeitsbeziehungsgesetz in seiner 2008 geänderten Fassung).
Kollektivvereinbarungen müssen vom Minister genehmigt werden, bevor sie für die unterzeichnenden Parteien verbindlich werden (§ 71 (3), Arbeitsbeziehungsgesetz).
Kollektivvereinbarungen müssen beim Commissioner eingereicht und vom Minister genehmigt werden, um für die unterzeichnenden Parteien verbindlich zu werden. Auf Erhalt einer Kollektivvereinbarung und der Anmerkungen des Commissioners ordnet der Minister an, dass eine Kopie der Kollektivvereinbarung zusammen mit seinen Gründen für die Nichtanordnung der Registrierung der Kollektivvereinbarung (§§ 70 und 71, Arbeitsbeziehungsgesetz) an die Parteien zurückgegeben wird.
Angehörige der sambischen Streitkräfte und des sambischen Geheimdienstes sind von dem im Rahmen des Arbeitsbeziehungsgesetz geschaffenen System der Kollektivverhandlungen ausgeschlossen (§ 2(1)(a) und (d), Arbeitsbeziehungsgesetz).
Angehörige der sambischen Polizei sind vom durch das Arbeitsbeziehungsgesetz geschaffenen System der Kollektivverhandlungen ausgeschlossen (§ 2(1)(b), Arbeitsbeziehungsgesetz).
Angehörige des Justizvollzugsdienstes, Richter, Gerichtsbedienstete, Magistrate und Amtsrichter sind von dem im Rahmen des Arbeitsbeziehungsgesetz geschaffenen System der Kollektivverhandlungen ausgeschlossen (§ 2(1)(c) und (e), Arbeitsbeziehungsgesetz).
Mitglieder der Geschäftsleitung haben keinen Anspruch darauf, bei Kollektivverhandlungen vertreten zu sein (§§ 4 und 66, Arbeitsbeziehungsgesetz).
Streikhandlungen dürfen erst 10 Tage nach einer Streikentscheidung durch Urabstimmung beginnen (§ 78 (4), Arbeitsbeziehungsgesetz).
Streikmaßnahmen dürfen nur ergriffen werden, falls ein Vermittler oder Vermittlergremium es versäumt, einen Arbeitsstreit beizulegen. Der bzw. die Vermittler haben ab dem Datum ihrer Ernennung durch den Minister 30 Tage Zeit, um das Vermittlungsverfahren abzuschließen. Jede Partei an einem Arbeitsstreit bzw. jeder Vertreter oder Repräsentant, der sich ohne angemessene Ursache oder Entschuldigung weigert oder es versäumt, an einer vom Vermittler einberufenen Sitzung teilzunehmen (wobei die Beweislast bei dem Betreffenden liegt), ist einer Straftat schuldig. Außerdem kann der Minister eingreifen, bevor (oder nachdem) eine Streikmaßnahme eingeleitet wurde, um zu versuchen, den Streit beizulegen (§ 76, Arbeitsbeziehungsgesetz).
Es dürfen von Arbeitnehmern oder Gewerkschaften Streikmaßnahmen nur in Bezug auf solche Arbeitskonflikte ergriffen werden, an denen sie als Partei beteiligt sind (§ 101, Arbeitsbeziehungsgesetz). Ein Streit gilt für die Zwecke des Gesetzes nur dann als Arbeitskonflikt, wenn er sich auf die Beschäftigungsbestimmungen von Arbeitnehmern bezieht oder deren Beschäftigungsverhältnis betrifft oder wenn er das Versäumnis eines registrierten Arbeitgebers und einer repräsentativen Gewerkschaft betrifft, eine Anerkennungsvereinbarung zu schließen (§§ 64 und 77, Arbeitsbeziehungsgesetz).
Die Höchstdauer eines Streiks beträgt 14 Tage; ist der Streit bis dahin nicht beigelegt, wird er an das Gericht verwiesen. Ein Arbeitgeber kann einen Streit außerdem ohne Zustimmung der beteiligten Gewerkschaft an das Gericht oder an die Schlichtung verweisen (§ 78 (1), (4) Arbeitsbeziehungsgesetz in seiner 2008 geänderten Fassung). Ein Streik kann auf Initiative des Ministers an das Gericht verwiesen werden, indem gegenüber dem Gericht der Antrag gestellt wird, es möge erklären, dass die Streikmaßnahme „nicht im öffentlichen Interesse“ ist (§ 78 (6) bis (8), Arbeitsbeziehungsgesetz). Die Entscheidung des Gerichts ist für die Streitparteien für den vom Gericht in seinem Beschluss angegebenen Zeitraum verbindlich (§ 78 (2), Arbeitsbeziehungsgesetz). Wer unter Verstoß gegen einen Schiedsspruch, eine Erklärung, eine Entscheidung oder ein Gerichtsurteil bzw. unter Missachtung derselben an Streikmaßnahmen teilnimmt, wird mit Geldstrafe von bis zu 100.000 Kwacha und/oder Haftstrafe von bis zu 12 Monaten bestraft (§ 85 (8), Arbeitsbeziehungsgesetz).
Arbeitnehmer oder Gewerkschaften, die sich an einem Streik beteiligen, der nicht durch eine gültige Urabstimmung autorisiert wurde oder der nicht in Bezug auf einen Arbeitskonflikt, an dem der Arbeitnehmer bzw. die Gewerkschaft beteiligt ist, oder zur Förderung eines solchen erfolgt, machen sich strafbar und werden mit Geldstrafe von bis zu 50.000 Kwacha (im Falle einer Gewerkschaft) oder 20.000 Kwacha und Aberkennung ihres Amtes (im Falle eines Arbeitnehmers) bestraft (§ 101(1) und (4), Arbeitsbeziehungsgesetz). Wer für schuldig befunden wird, sich an einer Streikmaßnahme beteiligt zu haben, mit der eine wesentliche Dienstleistung behindert oder gestört werden kann, kann mit Geldstrafe und Haftstrafe von bis zu sechs Monaten bestraft werden (§ 107, Arbeitsbeziehungsgesetz). Und schließlich wird jeder, der für schuldig befunden wird, unter Verstoß gegen einen Schiedsspruch, eine Erklärung, eine Entscheidung oder ein Gerichtsurteil bzw. unter Missachtung derselben an Streikmaßnahmen teilgenommen zu haben, mit Geldstrafe von bis zu 100.000 Kwacha und/oder Haftstrafe von bis zu 12 Monaten bestraft (§ 85(8), Arbeitsbeziehungsgesetz).
Wer sich an Streikhandlungen beteiligt, obwohl er weiß oder Grund zu der Annahme hat, dass die daraus voraussichtlich erwachsenden Folgen Menschenleben gefährden oder zu schweren Verletzungen führen oder die Zerstörung oder ernste Beschädigung von Immobilien oder beweglichen Gütern herbeiführen werden, ist einer Straftat schuldig und wird bei entsprechender Verurteilung mit Geldstrafe von nicht mehr als 20.000 Kwacha oder Haftstrafe von nicht mehr als sechs Monaten oder beidem bestraft (§ 100 (1), Arbeitsbeziehungsgesetz).
Eine wesentlicher Dienst ist definiert als (a) jede Dienstleistung, die sich auf die Erzeugung, Lieferung oder Verteilung von Strom, (b) einen Krankenhaus- oder medizinischen Dienst, (c) eine Dienstleistung in Bezug auf die Lieferung und Verteilung von Wasser, (d) eine Abwasserdienstleistung, (e) eine Feuerwehr oder (f) eine Dienstleistung zur Aufrechterhaltung sicherer und einwandfreier Bedingungen in einem Bergwerk bezüglich der unterirdischen Arbeiten und Entwässerung, Schächte und Schachtinstallationen oder Maschinen und Anlagen, oder (g) eine andere Dienstleistung, die der Minister in Abstimmung mit dem dreigliedrigen beratenden Arbeitsrat durch eine Rechtsverordnung zu einer wesentlichen Dienstleistung erklärt (§ 108, Arbeitsbeziehungsgesetz).
Streitigkeiten, die eine an einer wesentlichen Dienstleistung beteiligte Partei betreffen, müssen direkt an das Arbeitsgericht statt in das Vermittlungsverfahren verwiesen werden (§ 76, Arbeitsbeziehungsgesetz). Wie in allen anderen Angelegenheiten, die an das Gericht verwiesen werden, hat das Gericht auch hier ab dem Tag, an dem der Streit an es verwiesen wird, ein Jahr Zeit, um die Angelegenheit zu entscheiden (§ 85 (3), Arbeitsbeziehungsgesetz in seiner 2008 geänderten Fassung).
Ministerin kündigt Ausschluss von Studentengewerkschaften aus Hochschulräten an02-11-2017
Während einer parlamentarischen Anhörung am 2. November 2017 hat die Hochschulministerin ihre Absicht bestätigt, die Vertreter/innen der Studentengewerkschaften künftig aus den Hochschulräten staatlicher Universitäten auszuschließen, einschließlich der Copperbelt University und der University of Zambia (UNZA). Die Ministerin warf den Gewerkschaftsvertretern vor, sich zu stark auf Stipendien zu konzentrieren und erklärte, dass sich alle Studierenden mit ihr persönlich in Verbindung setzen könnten, ohne die Gewerkschaften einzuschalten. Am 2. Januar 2018 hat der Gewerkschaftsbund Zambia Congress of Trade Unions (ZCTU) den Beschluss der Ministerin verurteilt und seine Mitgliedsorganisationen aufgefordert, sich gegen den Vorschlag auszusprechen, den die Ministerin dem Kabinett vorgelegt hat.
Universität von Sambia zahlt Gehälter von Gewerkschaftsmitgliedern verspätet aus 31-08-2016
Drei Gewerkschaften, die Mitarbeiter/innen der Universität von Sambia vertreten, haben die Möglichkeit eines Streiks nicht ausgeschlossen, wenn die August-Gehälter von Gewerkschaftsmitgliedern nicht bis zum Ende des Monats gezahlt würden. Die University of Zambia Lecturers and Researchers Union, die University of Zambia Professional Staff Union und die University of Zambia and Allied Workers Union erwarteten, dass die Beschäftigten ihre Gehälter zwischen dem 18. und dem 20. eines jeden Monats erhielten, was im Falle von Gewerkschaftsmitgliedern in den vorangegangenen Monaten systematisch nicht der Fall gewesen sei.
Justizgewerkschafter wegen Forderung an sambischen Präsidenten entlassen 13-01-2016
Am 13. Januar 2016 hat die Kommission für den Justizdienst Paul Chilosha entlassen, den Vorsitzenden der Gewerkschaft Judiciary and Allied Workers Union of Zambia im Copperbelt. Chilosha hatte erklärt, dass die Beschäftigten in der Justiz die Absicht hätten, ihrer Stimme während des Jahres 2016 Gehör zu verschaffen und dass Präsident Edgar Lungu es nicht leicht haben werde, wenn er angemessene Gehaltserhöhungen verweigere. Im Anschluss an diese Erklärungen hatte Chilosha von der Kommission für den Justizdienst im Namen von Präsident Lungu ein Kündigungsschreiben erhalten.
International Drug Company (IDC) entlässt Arbeiter wegen Forderung nach menschenwürdigen Löhnen31-10-2014
Die International Drug Company in Kabwe feuerte Ende Oktober 2014 mehr als 40 Arbeiter für deren Forderung menschenwürdiger Löhne von dem Pharmaunternehmen, das beschuldigt wird, Sklavenlöhne zu zahlen und das Führungspersonal die Arbeiter beschimpfen zu lassen.
Einige der entlassenen Beschäftigten berichteten, dass sie für mehr als vier Jahre als Gelegenheitsarbeiter gearbeitet hatten und immer zwischen K59 und K187 pro Woche bekamen. Sie warfen dem Unternehmen die Schaffung eines riesigen Pools von Gelegenheitsarbeitern als Möglichkeit zur Vermeidung von dauerhafter Schaffung von Arbeitsplätzen vor.
Im Jahr 2013 verbot das Unternehmen die Gewerkschaftsmitgliedschaft und drohte, alle Arbeiter, die Mitglied in der Zambia Union of Technical and Allied Workers (ZUTAW) waren, zu entlassen. Quellen aus dem Arbeitsministerium in Kabwe bestätigen, dass Beschwerden der Arbeiter eingegangen sind und versprachen eine Erkundungsmission in die Anlage im Industriegebiet zu unternehmen.
Zuckerunternehmen entlässt fünf Gewerkschaftsfunktionäre wegen Organisation eines Streiks15-06-2014
Das Management in der Nanga Sugar Company in Mazabuka hatte Mitte Juni 2014 fünf Gewerkschaftsfunktionäre der National Union of Plantation and Allied Workers (NUPAW) entlassen, weil sie angeblich ihre Kollegen zu einem illegalen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik angestiftet hatten. Die fünf Gewerkschaftsfunktionäre bekamen fristlose Entlassungen nach dem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik , der in dem Unternehmen im April stattgefunden hatte, um faire Arbeitsbedingungen zu fordern. Acht weitere Mitglieder bekamen eine letzte Warnung vom Management.
Die Entlassenen waren der Gewerkschaftsvorsitzende Comment Siamanenga, sein stellvertretender Vorsitzender Joseph Lungu, Verwaltungssekretär Kebby Muchelemba, Kalaluka Mutukwa, Finanzsekretär, und Alfred Kwale, ein Treuhänder der Gewerkschaft. Comment Siamanenga beschrieb die Aktion als Einschüchterung einer gesetzlich anerkannten Gewerkschaft und beschuldigt das Management des Unternehmens, sich nicht an die festgelegten Verfahren im Umgang mit ihrer Entlassung gehalten zu haben.
Hotel lehnt Wiedereinstellung entlassener Streikender weiterhin ab10-02-2015
ZCTU-Generalsekretär Cosmas Mukuka erklärte am 10. Februar 2015 gegenüber der Presse, dass die Geschäftsführung des Intercontinental Hotels die Wiedereinstellung von 34 Beschäftigten, die nach einem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik ungerechtfertigterweise entlassen worden waren, weiterhin ablehne. Insgesamt waren 130 Beschäftigte wegen eines Streiks entlassen worden, und es hatte einer Intervention der zuständigen Gewerkschaft, der Hotels and Catering Workers Union of Zambia, sowie des Arbeitsministeriums bedurft, bevor 96 von ihnen wieder eingestellt wurden. Cosmas Mukuka erinnerte daran, dass alle vor einem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik vorgeschriebenen gesetzlichen Verfahren befolgt worden seien und sich die Hotelleitung trotz der vom Arbeitsministerium angeordneten Wiedereinstellung der verbleibenden 34 Beschäftigten weiterhin weigere, dieser Anordnung nachzukommen.
Hotels verweigern den Arbeitnehmern Gewerkschaftsbeitritt14-05-2014
Am 14. Mai 2014 hatte der Zambia Congress of Trade Unions (ZCTU) ein Treffen mit der Leitung des New Fairmount Hotel, Livingstone, arrangiert und diese gewarnt, dass sie zulassen müssen, dass ihre Beschäftigten Gewerkschaften gründen oder beitreten. Das Hotel hatte sich bisher geweigert, seine Arbeitnehmer einer Gewerkschaft beitreten zu lassen. Der ZCTU stellte ein Fünf-Tage-Ultimatum, damit Arbeitnehmer Gewerkschaften beitreten konnten. Gewerkschaften hatten das Hotel oft für Workshops und Konferenzen genutzt, aber der ZCTU würde Gewerkschaften anweisen, das Hotel nicht mehr zu nutzen, wenn sie ihre gewerkschaftsfeindliche Haltung fortsetzen. Die Warnung scheint funktioniert zu haben. Der ZCTU-Generalsekretär Roy Mwaba hatte auch davor gewarnt, dass es noch andere Unternehmen im Gastgewerbe im Land gibt, welche die Rechte ihrer Arbeitnehmer verletzen, indem sie sich weigern ihnen den Beitritt zu einer Gewerkschaft zu genehmigen, und dass diese auch mit Sanktionen rechnen müssten, wenn sie den Arbeitnehmer ihre Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.
vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte nicht ermöglichten.
Streikende Beschäftigte entlassen15-10-2013
On 14. Oktober 2013 legten rund 3.000 Beschäftigte bei Shoprite Holdings wegen der Löhne und Arbeitsbedingungen die Arbeit nieder. Der National Union of Commercial and Industrial Workers wurde von der Betriebsleitung mitgeteilt, dass alle Beschäftigten, die sich an dem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik beteiligt hätten, entlassen würden. Wenn sie ihren Arbeitsplatz zurückwollten, müssten sie sich erneut bewerben.
Verstoß gegen Tarifvertrag05-07-2013
Angaben der Zambia National Teachers Union (ZNUT) zufolge halte sich die Regierung nicht an einen Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.
vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen , der die Verbesserung der Arbeitsbedingungen vorsehe. Obwohl der Vertrag im Juni 2013 umgesetzt werden sollte, ist unklar, wann er in Kraft treten wird. Die Gewerkschaft hat mit Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik gedroht, falls die Regierung den Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.
vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen weiterhin missachtet.
Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung05-06-2013
Der Stadtrat von Kitwe hat Disziplinarmaßnahmen gegen führende Gewerkschaftsvertreter und -mitglieder ergriffen, die sich wegen Gehaltsverzügen an einer längeren Arbeitsniederlegung beteiligt hatten. Zwei Gewerkschaftsfunktionäre der Zambia United Local Authority Workers Union (ZULAWU), die mit dem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik in Verbindung gebracht wurden, wurden suspendiert. Der stellvertretende Sekretär des ZULAWU-Ortsverbandes Kitwe, Stephen Kamponge, sowie Joshua Phiri wurden versetzt, um künftige Aktivitäten zu verhindern.
Gewalt gegenüber Gewerkschaftern28-02-2013
Im Februar 2013 hat die Regierung die Collum Mine wegen schlechter Arbeitsbedingungen und Gewerkschaftsrechtsverletzungen übernommen. Seit der Privatisierung der Mine im Jahr 2003 war es wiederholt zu Arbeitsunruhen gekommen. Im Oktober 2010 wurden 13 Bergarbeiter verletzt, als zwei Manager der Mine auf streikende Beschäftigte schossen. Die Anklage gegen die beiden Manager wurde später vom Staat zurückgezogen. Ein Lohnkonflikt bei der Mine im Jahr 2012 im Anschluss an die von der Regierung vorgenommene Erhöhung des Mindestlohns führte zu einem spontanen Protest der Beschäftigten, bei dem ein chinesischer Aufseher getötet und ein anderer verletzt wurde.
Im Februar 2012 wurden 19 Bergleute der Mopani Copper Mines (MCM) entlassen, darunter auch ein Gewerkschaftsvertreter der United Mineworkers Union of Zambia (UMWUZ), weil sie die Bergarbeiter angeblich zum Protest angestiftet hatten, nachdem das Unternehmen seinen Angestellten eine 17%-ige Gehaltserhöhung gewährt hatte. Angaben der UMWUZ zufolge, habe der entlassene Gewerkschaftsvertreter die Beschäftigten lediglich zur Wiederaufnahme der Arbeit auffordern wollen.
Vorwürfe gegen chinesische Aufseher, die wegen einer Schießerei in einer Mine angeklagt waren, wurden fallengelassen 01-04-2011
Die in dem Fall zweier chinesischer Aufseher, die im Oktober 2010 auf Bergleute geschossen hatten, ermittelnden Staatsanwälte entschieden Anfang April, die Anklagepunkte fallen zu lassen, nachdem das Unternehmen sich zu Schadensersatzzahlungen bereit erklärt hatte. Die beiden wurden des 13-fachen Mordversuches beschuldigt, nachdem sie am 15.Oktober 2010 bei einer Protestveranstaltung wegen einer Lohnstreitigkeit in der von Chinesen gehaltenen Collum Kohlemine, einem wichtigen Kohlelieferanten für die sambische Kupfer- und Kobaltindustrie, mit scharfer Munition in eine Ansammlung von Bergarbeitern geschossen hatten. Der Zwischenfall löste bei vielen Sambiern, deren Widerstand gegen den riesigen wirtschaftlichen Einfluss Chinas in ihrem Land zunimmt, Empörung aus.
Die Arbeitsbedingungen in der Mine sind extrem hart und die Löhne belaufen sich in vielen Fällen auf weniger als vier Dollar am Tag. Die chinesischen Aufseher sprechen nur sehr gebrochen Englisch und beherrschen keine der lokalen Sprachen. Sie können sich daher nicht richtig mit den Arbeitern verständigen.
Nach dem Zwischenfall hatte die sambische Regierung versprochen, dass die Schießerei gründlich untersucht werden und ein faires Gerichtsverfahren abgehalten werden würde. Die Staatsanwälte gaben keine Gründe für das Fallenlassen der Vorwürfe an.
Missbrauch von Arbeitnehmerrechten in den von Chinesen geführten Minen 31-12-2011
Ein Ende Oktober veröffentlichter Bericht von Human Rights Watch (HRW) deckte eine Reihe von Verletzungen der Arbeitnehmerrechte in den chinesischen Minenunternehmen in Sambia auf. Der Bericht „Du wirst gefeuert, wenn du dich weigerst´ - Missbrauch von Arbeiterrechten in Sambias Kupferminen, die im chinesischen Staatsbesitz sind“ offenbart auf der Basis von Interviews, die von November 2010 bis Juli 2011 mit Bergleuten geführt wurden, lange Arbeitszeiten und ein entsetzliches Sicherheits- und Gesundheitsmanagement. Von den Bergleuten wird erwartet, dass sie 12 oder sogar 18 Stundenschichten bei mangelhafter Belüftung übernehmen, die Lungenschäden verursachen kann, dabei fehlt die unerlässliche Sicherheitsausrüstung. Proteste werden nicht geduldet. Gewerkschaftsvertreter, die sich offen zu ihrer Mitgliedschaft bekennen, sehen sich Vergeltungsmaßnahmen ausgesetzt, und die Rechte der Arbeiter auf Eintritt in eine Gewerkschaft wurden von den chinesischen Managern gebrochen, wie die Rechercheure von HRW herausfanden (siehe Verletzungen).
Beschwerden über chinesische Geschäftsmethoden in Sambia ziehen sich bereits über Jahre hin und dienen oft als Beispiel für die Probleme, die ganz Afrika mit chinesischen Investoren erlebt. Im Jahr 2005 starben 51 sambische Arbeiter bei einer Explosion in einer In chinesischem Besitz befindlichen Fabrik in Nordsambia. Im Jahr 2010 wurden zwei chinesische Manager beschuldigt, während eines Arbeitskonfliktes auf Bergarbeiter geschossen zu haben (siehe unten, Übersicht 1010 und Verletzungen).
Eine weitere Methode, die Anstrengungen der Arbeiter, ihr Los zu verbessern, zunichte zu machen, ist die Prekarisierung Prekarisierung Die zunehmende Flexibilisierung der Arbeitnehmerschaft durch den Ersatz unbefristet beschäftigter Vollzeitkräfte durch Beschäftigte mit befristeten, irregulären Verträgen. . In einer Rede im Mai 2011 hat Mundia Sikufele, der Vorsitzende der Nationalen Gewerkschaft der Bergleute und vereinigten Arbeiter davor gewarnt, dass die Mehrzahl der ausländischen Investoren die Arbeitsgesetze umgehen, indem sie Gelegenheitsarbeiter einstellen. Herr Sikufele rief die Regierung auf, die Bestimmungen zu verschärfen und die Arbeitsinspektion zu intensivieren.
Präsident Michael Sata kam im September an die Macht und schwor, die Montanindustrie zu bereinigen.
Einschüchterung durch Behörden 31-12-2010
Im September hat der Generalsekretär der sambischen Bergarbeitergewerkschaft (Mineworkers’ Union of Zambia, MUZ), Oswell Munyenyembe, dagegen protestiert, dass die Regierung die Gewerkschaft einschüchterte, sobald sie Themen ansprach, die Bergleute betrafen. Die Spannungen spitzten sich weiter zu, nachdem die MUZ mehrfach ihrer Besorgnis über die Entscheidung der Regierung Ausdruck verliehen hatte, den brasilianischen Bergbauriesen Vale in Sambia den Betrieb aufnehmen zu lassen. Die Regierung wischte die Bedenken der Gewerkschaft vom Tisch und beschuldigte sie, sich zum Büttel der Opposition zu machen. Die MUZ hielt dagegen, dass sie nicht erst von der Opposition aufgefordert zu werden brauche, für die Interessen der Bergleute einzutreten. Die Meinung und die Bedenken der MUZ bezüglich Vale stützten sich auf Berichte, denen zufolge das Unternehmen Beschäftigte in Gruben, die es in anderen Ländern betrieb, schlecht behandelte.
Gewerkschaften mit schwierigen Bedingungen und wachsender Prekarisierung konfrontiert31-12-2010
Der ehemalige Präsident des sambischen Gewerkschaftsverbandes Sambia Congress of Trade Unions (ZCTU), Fackson Shamenda, hat festgestellt, dass die Gewerkschaften im Land angesichts des politischen Klimas, der wirtschaftlichen Lage und der dadurch schrumpfenden Arbeitsplätze unter schwierigen Bedingungen arbeiten. Inzwischen hat der Minister für Arbeit und soziale Sicherheit, Austin Liato, einige Arbeitgeber wegen der Besetzung traditionell fester Arbeitsplätze mit Leiharbeitnehmern zu dem alleinigen Zweck, die den Beschäftigten zustehenden Sozialleistungen zu sparen, öffentlich kritisiert. Diese Vorgehensweise führt zu einer wachsenden Prekarisierung Prekarisierung Die zunehmende Flexibilisierung der Arbeitnehmerschaft durch den Ersatz unbefristet beschäftigter Vollzeitkräfte durch Beschäftigte mit befristeten, irregulären Verträgen. und macht gewerkschaftliche Organisierung Organisierung Der auf die Gründung von oder den Beitritt zu einer Gewerkschaft hinauslaufende Prozess bzw. Bemühungen darum, dass andere Beschäftigte eine Gewerkschaft gründen oder einer Gewerkschaft beitreten. noch schwieriger.
Legale Streiks zwecklos30-11-2009
Durch die langwierigen prozessualen Voraussetzungen, die den Arbeitnehmern einen gesetzmäßigen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik fast unmöglich machen, gab es in Sambia seit 1994 keinen legalen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik mehr.