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Timestamp: 2019-12-14 19:24:24
Document Index: 224612930

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1570', '§ 1573', 'BGH', '§ 1570', '§ 1570', '§ 1572', '§ 1573', '§ 1573', '§ 1578', 'BGH', '§ 238', 'BGH', 'BGH', '§ 1577', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1570', '§ 1570', 'BGH']

Ehegattenunterhalt | BGH erleichtert die Verlängerung des Betreuungsunterhalts
20.08.2012 ·Fachbeitrag ·Ehegattenunterhalt
1. Beim Unterhaltsanspruch wegen Betreuung von Kindern ab der Altersgrenze von drei Jahren ist zuerst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise sichergestellt werden könnte (im Anschluss an BGHZ 180, 170 = FamRZ 09, 770).
2. An die für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts insbesondere aus kindbezogenen Gründen erforderlichen Darlegungen (hier: bei drei minderjährigen Kindern von der Unterhaltsberechtigten zu leistenden Fahrdiensten an den Nachmittagen) sind keine überzogenen Anforderungen zu stellen (im Anschluss an FamRZ 11, 1375).
3. Zur Beurteilung einer überobligationsmäßigen Belastung im Rahmen der Verlängerung des Betreuungsunterhalts ist auch der Aspekt einer gerechten Leistungsverteilung zwischen unterhaltsberechtigten und unterhaltspflichtigen Elternteilen zu berücksichtigen (im Anschluss an BGHZ 180, 170 = FamRZ 09, 770; BGHZ 177, 272 = FamRZ 08, 1739 und FamRZ 10, 1050).
(BGH 18.4.12, XII ZR 65/10, FamRZ 12, 1040, Abruf-Nr. 121637)
Die Parteien sind geschiedene Eheleute und streiten über nachehelichen Unterhalt. Sie heirateten 1992, die Ehe wurde vor dem AG auf den im Oktober 07 zugestellten Scheidungsantrag geschieden. Die Scheidung ist seit Oktober 09 rechtskräftig. Aus der Ehe gingen drei Kinder hervor, die 1992, 1994 und 1997 geboren wurden. Die Kinder waren zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht minderjährig und lebten bei der Antragsgegnerin. Der 1965 geborene Antragsteller war Verkaufsleiter. Nach einer Kündigung im August 09 erhielt er eine im Kündigungsschutzverfahren vereinbarte Abfindung und arbeitet seit Oktober 09 als Ingenieur mit deutlich geringerem Einkommen. Die 1964 geborene Antragsgegnerin hatte vor Eheschließung eine Ausbildung zur Krankenschwester abgebrochen und erteilt in den Nachmittagsstunden Klavierunterricht. Sie absolvierte nach der Trennung eine Zusatzausbildung zur Rhythmiklehrerin. Streitpunkt der Parteien und Thema dieses Beitrags ist zunächst der Umfang der Erwerbsobliegenheit der Antragsgegnerin. Diese macht nachehelichen Unterhalt geltend. Das AG hat den Antragsteller unter anderem verurteilt, an die Antragsgegnerin monatlichen nachehelichen Unterhalt zu zahlen. Die Berufung dagegen blieb erfolglos. Die Revision des Antragstellers ist ebenfalls erfolglos.
Weitere Beiträge dieser Ausgabe behandeln denselben Fall unter anderen Blickwinkeln. Sie erfahren auf S. 151-154, wie sich das zu berücksichtigende Einkommen aufseiten des Antragstellers bestimmt, insbesondere, ob die Abfindung den Ehegattenunterhalt im Wege der Aufstockung beeinflusst. Im Folgenden werden Einzelheiten zum Kindesunterhalt thematisiert, zunächst zur Umlage der Abfindung beim Kindesunterhalt, dann zur Umrechnung eines dynamisierten Titels.
Anspruchsgrundlagen sind § 1570 BGB für den Betreuungs- und § 1573 Abs. 2 BGB für den Aufstockungsunterhalt.
Laut Gesetz kann sich der Unterhaltsberechtigte ab dem dritten Lebensjahr des Kindes nicht mehr darauf berufen, dass eine persönlichen Betreuung notwendig ist. Voraussetzung dafür ist, dass das Kind eine kindgerechte Betreuungseinrichtung besucht oder besuchen könnte. Zunächst ist zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder gesichert werden könnte. Auf das Alter des Kindes kommt es nur an, soweit keine anderweitige Betreuung des Kindes zur Verfügung steht. Die Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils muss davon abhängen, ob das Kind auch ohne Aufsicht bleiben kann. Um Betreuungsengpässe zu überbrücken, ist ein dem Kindeswohl nicht widersprechendes, ernsthaftes und verlässliches Betreuungsangebot des Unterhaltspflichtigen zu nutzen.
Der Unterhaltsberechtigte trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen der Unterhaltsverlängerung über die Dauer von drei Jahren hinaus. Er muss darlegen und beweisen, dass keine kindgerechte Einrichtung für die Betreuung zur Verfügung steht oder dass eine persönliche Betreuung erforderlich ist. Auch Umstände, die aus elternbezogenen Gründen zu einer eingeschränkten Erwerbspflicht führen können, muss er darlegen und beweisen. An die Darlegung kindbezogener Gründe sind keine überzogenen Anforderungen zu stellen. Besondere Bedürfnisse des Kindes, wie etwa sportliche oder musische sind zu beachten. Soweit das Kind diese nicht selbstständig wahrnehmen kann, sind vom Unterhaltsberechtigten zu erbringende Fahr- und Betreuungsleistungen zu berücksichtigen. Dasselbe gilt auch für die schulisch veranlasste Mithilfe der Eltern bei Hausaufgaben, der Besuch von Klassenpflegschaft usw. Der Berechtigte muss konkret vortragen, dass die Tätigkeiten notwendig und üblich sind. Ob die Aktivitäten unverändert fortgesetzt werden können, richtet sich danach, in welcher Form sie schon zur Zeit des Zusammenlebens der Familie durchgeführt wurden. Die vom Elternteil zu erbringenden Betreuungsleistungen dürfen nicht außer Verhältnis zu der dadurch gehinderten Erwerbstätigkeit stehen. Gegebenenfalls muss der Betreuende in Kauf nehmen, dass Aktivitäten abweichend organisiert oder eingeschränkt werden.
Steht der Umfang einer anderweitigen Kinderbetreuung fest, ist zu berücksichtigen, wie eine Erwerbstätigkeit mit den Zeiten der Kinderbetreuung vereinbar ist. Zu prüfen ist, in welchem Umfang dem Berechtigten in dem dadurch vorgegebenen zeitlichen Rahmen eine Erwerbstätigkeit zumutbar ist. Zu beachten ist, inwiefern die Hilfe Dritter, etwa der Großeltern, beansprucht werden kann. Die freiwilligen Betreuungsleistungen sind durch einen Abzug vom Einkommen des Berechtigten zu berücksichtigen.
Überobligationsmäßige Belastung des Betreuenden
Soweit die Betreuung des Kindes auf andere Weise sichergestellt oder in einer kindgerechten Einrichtung möglich ist, kann einer Erwerbsobliegenheit des Betreuenden entgegenstehen, dass die von ihm daneben zu leistende Betreuung und Erziehung des Kindes ihn überobligationsmäßig belastet. Dabei ist zu beachten, dass am Morgen oder am späten Nachmittag und Abend regelmäßig weitere Erziehungs- und Betreuungsleistungen zu erbringen sind, die entsprechend den individuellen Betreuungsbedürfnissen des Kindes oder der Kinder in unterschiedlichem Umfang anfallen können. Dabei ist auf der einen Seite zu berücksichtigen, dass der Unterhaltsberechtigte dadurch entlastet wird, dass er von der Barunterhaltspflicht entbunden ist. Auf der anderen Seite ist er aber durch den Vorwegabzug des Kindesunterhalts mit der Ehegattenquote an diesem beteiligt und muss sich mit einem entsprechend geringeren Ehegattenunterhalt begnügen. Im Einzelfall kann dieser Umstand unter dem Gesichtspunkt einer gerechten Lastenverteilung zwischen Unterhaltsberechtigtem und -verpflichtetem berücksichtigt werden.
Hier besuchen alle drei Kinder die Schule und kehren in der Regel am frühen Nachmittag oder am Nachmittag heim, sodass die Antragsgegnerin die bestehenden Betreuungsmöglichkeiten ausgenutzt hat. Nicht zu beanstanden ist, dass das OLG einen verbleibenden Betreuungsbedarf im Hinblick auf die sportlichen Aktivitäten der Söhne angenommen hat. Die Antragsgegnerin muss sie wegen des unzureichenden öffentlichen Nahverkehrs fahren.
Im Regelfall kann an der während des Zusammenlebens praktizierten Organisation festgehalten werden. Den Kindern ist hier in Anbetracht des unzureichenden Nahverkehrs im ländlichen Gebiet auch nicht zuzumuten, die Fahrten selbstständig durchzuführen. Der Antragsgegnerin ist eine Teilzeitbeschäftigung mit 30 Wochenstunden zumutbar, die in der Zeit ausgeübt werden könnte, während die Kinder in der Schule sind. Nicht zu verlangen ist, dass die Kinder ihren Sport vor Ort oder an einem mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbaren Ort wahrnehmen. Es besteht auch kein Missverhältnis zu der durch die Betreuung gehinderten Erwerbstätigkeit.
Ferner ist die Hausaufgabenbetreuung des jüngsten Sohnes zu berücksichtigen. Aufgrund dessen ist der Antragsgegnerin ein Bruttoeinkommen von 1.200 EUR, netto 910 EUR, unter Berücksichtigung der flexiblen Tätigkeit als Klavier- und Rhythmiklehrerin zuzurechnen. Sie ist mit einer Erwerbstätigkeit von 30 Wochenstunden neben der Betreuung von drei Kindern trotz deren Alters erheblich belastet. Diese Belastung wird durch die Befreiung vom Barunterhalt bei gleichzeitiger Bemessung des Ehegattenunterhalts nach Quotelung unzureichend aufgefangen.
Betreuungsunterhalt ist nicht begrenzbar. Letztlich gilt dies hier auch für den Aufstockungsteil wegen der Ehedauer von 15 Jahren, der fortbestehenden Kinderbetreuung und der damit verbundenen eingeschränkten Erwerbsmöglichkeiten sowie der erst seit Oktober 09 rechtskräftigen Scheidung. Die nacheheliche Solidarität steht einer Unterhaltsbegrenzung entgegen.
Mit dieser Entscheidung weicht der BGH von seiner bisherigen Rechtsprechung zur Erwerbsobliegenheit im Rahmen des § 1570 BGB ab.
In vielen Fällen ist bei Teilzeittätigkeit und Kinderbetreuung ebenso wie bei Krankheit Anspruchsgrundlage für den Unterhalt neben § 1570 beziehungsweise § 1572 BGB noch § 1573 Abs. 2 BGB. Grund: Sowohl der Betreuungs- als auch der Unterhalt wegen Krankheit sollen nur die Einkommenseinbußen ausgleichen, die wegen der Kinderbetreuung oder der Krankheit entstehen. Dies bedeutet, dass bei Unterstellung eines Einkommens aus vollschichtiger Tätigkeit ein weiterhin bestehender Unterhaltsanspruch von der Kinderbetreuung beziehungsweise Krankheit losgelöst ist. Er beruht darauf, dass der Unterhaltsberechtigte durch ein Einkommen aus vollschichtiger Tätigkeit seinen Unterhaltsbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen nicht decken kann. Damit ist der Anwendungsbereich des § 1573 Abs. 2 BGB eröffnet. Um zu bestimmen, welcher Anteil des Unterhalts Betreuungs- und welcher Aufstockungsunterhalt ist, ist zu ermitteln, welche Einkünfte der Berechtigte durch eine vollschichtige Tätigkeit erzielen könnte. Liegen die Einkünfte aus der Teilzeittätigkeit darunter, ist die Ursache dafür in der Kinderbetreuung oder Krankheit zu sehen. Die Differenz zwischen dem erzielten Einkommen und dem aus einer vollschichtigen Tätigkeit stellt den Betreuungsunterhalt beziehungsweise Unterhalt wegen Krankheit dar. Der darüber hinausgehende Unterhalt ist Aufstockungsunterhalt. Diese Differenzierung wirkt sich insbesondere bei der Unterhaltsbegrenzung aus. Der Aufstockungsteil kann nur unter den Voraussetzungen des § 1578b BGB begrenzt werden (BGH FamRZ 09, 1391). Es müssen also etwaige ehebedingte Nachteile durch den unangetastet gebliebenen Unterhalt ausgeglichen sein, das Kindeswohl darf dem nicht entgegenstehen und die Erziehung und Betreuung des Kindes muss sichergestellt sein.
MERKE | Ist der Aufstockungsteil schon im Ausgangsverfahren begrenzbar, ist im Abänderungsverfahren die Begrenzung präkludiert, § 238 Abs. 2 FamFG.
Der BGH hat die bisherigen Grundsätze für die Beurteilung des Betreuungsunterhalts prägnant zusammengefasst:
Ab dem 3. Lebensjahr des Kindes sind die kindgerechten Betreuungsmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen. Der Wille, das Kind persönlich betreuen zu wollen, tritt dahinter zurück. Dies bestimmt letztlich die Beurteilung der Erwerbsobliegenheit. Die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, die eine Verlängerung rechtfertigen, trägt der betreuende Elternteil.
Ob eine vollschichtige Tätigkeit in Betracht kommt, richtet sich nach der Dauer einer vollschichtigen Tätigkeit unter Berücksichtigung der Fahr- und der Betreuungszeiten für das Kind.
MERKE | Der Unterhaltsberechtigte trägt die Darlegungs- und Beweislast. Er muss also sowohl die Zeiten einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit als auch die Betreuungszeiten im Einzelnen vortragen und gegenüberstellen. Dies ermöglicht dem Gericht die Billigkeitsprüfung.
Zur Arbeitszeit zählen auch die Fahrten von und zur Arbeitsstelle. Ferner muss der Unterhaltsberechtigte auch vortragen, ob und inwieweit er flexiblere Arbeitszeiten bei seinem Arbeitgeber erreichen kann. Auch dies ist Teil eines substanziierten Vortrags für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts.
Ergibt sich aus der Gegenüberstellung, dass die Arbeitszeiten für eine vollschichtige Tätigkeit mit den Betreuungszeiten nicht zu vereinbaren sind, ist Folgendes zu prüfen: Kann es im Hinblick auf das Alter des Kindes verantwortet werden, das Kind über einen gewissen Zeitraum unbeaufsichtigt zu lassen? Hier kann man an die Rechtsprechung zur Verletzung von Aufsichtspflichten bei Minderjährigen aus dem Recht der unerlaubten Handlung anknüpfen.
Ferner sind verlässliche Betreuungsangebote des anderen Elternteils zu berücksichtigen, soweit das Kindeswohl dem nicht entgegensteht. Auch dazu muss der betreuende Elternteil vortragen. Er muss auf alle Umstände hinweisen, die einer Ausweitung des Umgangs des Barunterhaltspflichtigen im Hinblick auf das Kindeswohl entgegenstehen.
MERKE | Sollte der Unterhaltsberechtigte dies vortragen, müsste in einem gesonderten Verfahren geprüft werden, ob das Umgangsrecht zu erweitern ist. Diese FG-Familiensache kann nicht in der Familienstreitsache entschieden werden. Beide Verfahrensarten sind nicht miteinander zu vereinbaren, da unterschiedliche Verfahrensordnungen gelten. Dabei ist insbesondere auf die Amtsermittlungspflicht im Rahmen des Umgangsverfahrens und die Einschaltung zum Beispiel des Jugendamtes hinzuweisen. Sollte der Ausgang des Umgangsverfahrens Präjudizwirkung für Unterhaltsverfahren haben, müsste dieses notfalls ausgesetzt werden, bis der Umgang geklärt ist.
In dieser Entscheidung stellt der BGH aber auch neue Grundsätze auf:
Bezüglich der Betreuungsleistungen von Großeltern ist ein an Billigkeitskriterien orientierter Abzug vom Einkommen des Unterhaltsberechtigten vorzunehmen. Der Abzug dürfte aus § 1577 Abs. 2 BGB zu rechtfertigen sein. Denn das Einkommen des Unterhaltsberechtigten beruht insoweit auf einer überobligatorischen Tätigkeit. Bisher war der BGH der Ansicht, dass eine erst durch eine unentgeltliche Betreuung von Verwandten ermöglichte Erwerbstätigkeit überobligatorisch ist, weil insoweit überhaupt keine Erwerbsobliegenheit besteht (FuR 09, 577).
Soweit die vollschichtige Erwerbstätigkeit mit der Kinderbetreuung zu vereinbaren ist, ist zu prüfen, ob andere kindbezogene Gründe einer Fremdbetreuung entgegenstehen. Hierbei muss es sich um besondere Umstände handeln, die eine persönliche Betreuung zwingend erforderlich machen. Schweres Asthma oder eine ADS-Erkrankung reichen nicht aus.
Stehen kindbezogene Gründe der Fremdbetreuung nicht entgegen, kann dennoch eine außerhalb der Betreuungszeiten verbleibende persönliche Betreuung neben der vollschichtigen Erwerbstätigkeit den Berechtigten überobligatorisch belasten.
MERKE | Der Betreuende muss den Tagesablauf genau schildern, der außerhalb der Zeiten der Betreuungseinrichtung zu bewältigen ist. Daraus muss sich ergeben, dass nur ein Teil dieser Leistungen wegen der Gesamtbelastung innerhalb der Zeiten erbracht werden kann, in denen das Kind drittbetreut wird.
Besondere Bedürfnisse sind sportliche, musische oder andere Beschäftigungen des Kindes, soweit dazu Fahr- und Betreuungsleistungen des Unterhaltsberechtigten nötig sind. Dasselbe gilt für schulische Anforderungen an die Mitarbeit der Eltern (Hausaufgabenbetreuung, Klassenpflegschaft etc.). Der Unterhaltsberechtigte muss konkret vortragen, dass diese notwendig und üblich sind.
MERKE | Der BGH hat in einer früheren Entscheidung (FamRZ 10,1050) bei einer schulischen Hausaufgabenbetreuung den persönlichen Betreuungsbedarf abgelehnt. Um diesem Umstand Geltung zu verschaffen, muss der Betreuende darlegen, dass die schulische Betreuung weiterem persönlichen Betreuungsbedarf nicht entgegensteht, etwa durch Vorlage der Hausaufgabenhefte. Vorzutragen sind zum Beispiel auch Arztbesuche und der Tagesablauf.
Zu beachten ist, ob die zum Beispiel für sportliche Aktivitäten der Kinder erforderliche Organisation bereits während des Zusammenlebens durchgeführt worden ist. Es darf kein Missverhältnis zu der durch die Betreuung gehinderten Erwerbstätigkeit gegeben sein. Damit relativiert der BGH seine Erwägung, ohne klarzumachen, was er unter diesem Aspekt versteht. Dies ermöglicht es, die von dem Unterhaltsberechtigten angeführten Betreuungsleistungen zu relativieren, zu kürzen oder zu streichen, um zu einer bestimmten Erwerbstätigkeit zu gelangen. Es besteht Raum für Wertungsmöglichkeiten, die sich in künftigen Gerichtsentscheidungen ausdrücken werden.
Liegen keine kindbezogenen Verlängerungsgründe vor und kommt auch keine überobligatorische Tätigkeit in Betracht, ist zu prüfen, ob eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts gemäß § 1570 Abs. 2 BGB möglich ist. Hierbei handelt es sich um einen besonderen Verlängerungsgrund, der erst zu prüfen ist, wenn nach § 1570 Abs. 1 BGB eine weitergehende Erwerbsobliegenheit besteht (vgl. dazu BGH FuR 10, 463).
Zur Umlage einer Abfindung beim Ehegattenunterhalt siehe S. 151 ff. in dieser Ausgabe
Zur Umlage einer Abfindung beim Kindesunterhalt siehe S. 155 in dieser Ausgabe
Quelle: Ausgabe 09 / 2012 | Seite 145 | ID 34497700
30.08.2011 · Ehegattenunterhalt