Source: http://www.service.m-v.de/cms/DLP_prod/DLP/Lebenslagen/Unternehmen/Oeffentliche_Auftraege/index.jsp
Timestamp: 2016-12-04 08:11:16
Document Index: 232320180

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 75', '§ 21', '§ 29', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 1', '§ 68']

Lebenslagen / Unternehmen / Öffentliche Aufträge - Dienstleistungsportal Mecklenburg-Vorpommern
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Öffentliche Aufträge stellen einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor dar. Die Öffentliche Hand vergibt im Jahr Aufträge in Milliardenhöhe an die Wirtschaft.
Ausführliche Informationen zum öffentlichen Auftragswesen und zum geltenden Vergaberecht finden Sie auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sowie des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Vergabestellen in Mecklenburg-Vorpommern haben außerdem spezifische landesrechtliche Bestimmungen zu beachten.
Im Wortlaut einsehbar über das Landesrechtsinformationssystem.
Erstes Gesetz zur Änderung des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern
Zweites Gesetz zur Änderung des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern
§ 55 der Landeshaushaltsordnung - LHO
§ 75 Kommunalverfassung - KV M-V
Erste Landesverordnung zur Änderung der Vergabegesetzdurchführungslandesverordnung
§ 21 Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik - GemHVO-Doppik
§ 29 Gemeindehaushaltsverordnung - GemHVO
Zubenennungserlass
Hinweise zur Umsetzung der §§ 9, 10 des Vergabegesetzes Mecklenburg- Vorpommern
Hinweise zur Anwendung von § 9 Absatz 7 Satz 1 des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern bei Leistungserbringung durch Personen im EU-Ausland
Ausschreibungen von Vergabestellen innerhalb und außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns finden Sie unter anderem hier:
bbl M-V
Straßenbauverwaltung M-V
Vergabestellen der Bundesverwaltung
Amtsblatt Mecklenburg-Vorpommern
Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Nach geltendem Recht haben öffentliche Auftraggeber bestimmte Informationen in folgende Datenbanken einzustellen, auf die nach erstmaliger Registrierung mit unterschiedlichen Berechtigungen zugegriffen werden kann:
Datenbank nach Wertgrenzenerlass
Nach dem Wertgrenzenerlass müssen öffentliche Auftraggeber über Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben informieren. Öffentliche Auftraggeber stellen die vorgesehene Information in eine Datenbank ein:
Information über Vergabeverfahren einstellen(Login erforderlich)
Unternehmen finden die vorgesehene Information in der Datenbank und können über die dortigen Einträge recherchieren:
Information über laufende und abgeschlossene Vergabeverfahren(öffentlicher Zugang ohne Login)
Hinweis: Diese Information ist keine Bekanntmachung im Sinne des Vergaberechts. Sie dient der Herstellung von Transparenz nach Abgabe der Angebote bzw. nach Erteilung des Zuschlages. Sie enthält keine Aufforderung zur Abgabe von Bewerbungen oder Angeboten.
Datenbank der zentralen Informationsstelle nach § 10 Absatz 6 des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern (VgG M-V)
Nach § 10 Absatz 6 VgG M-V sind die Vergabestellen des Landes verpflichtet, verhängte Auftragssperren in die Datenbank der zentralen Informationsstelle einzustellen.
Auftragssperren einstellen
Die Vergabestellen des Landes haben sich nach § 10 Absatz 6 VgG M-V vor der Entscheidung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen aus der Datenbank der zentralen Informationsstelle zu unterrichten, inwieweit Eintragungen zu Bietern mit einem für den Zuschlag in Betracht kommenden Angebot vorliegen und eine Eintragung bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit des Bewerbers oder Bieters zu berücksichtigen. Zudem bestimmt § 2 Absatz 5 der VgGDLVO M-V, dass öffentliche Auftraggeber nach § 1 Absatz 2 VgG M-V sowie Unternehmen und Einrichtungen nach den §§ 68 bis 70 KV M-V Zugriff auf die Datenbank erhalten. Auch Vergabestellen, die nicht Vergabestellen des Landes sind, haben so die Möglichkeit, die Eintragungen bei ihren Entscheidungen zu berücksichtigen.
Informationen über Auftragssperren abrufen
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