Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=05.09.2006&Aktenzeichen=B%207a%20AL%2066/05%20R
Timestamp: 2019-11-17 00:05:07
Document Index: 193206405

Matched Legal Cases: ['§ 207', '§ 166', '§ 414', '§ 207', '§ 207', '§ 132', '§ 48', '§ 207', '§ 267', '§ 207', '§ 207', '§ 132', '§ 132']

BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 66/05 R - dejure.org
https://dejure.org/2006,3511
BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 66/05 R (https://dejure.org/2006,3511)
BSG, Entscheidung vom 05.09.2006 - B 7a AL 66/05 R (https://dejure.org/2006,3511)
BSG, Entscheidung vom 05. September 2006 - B 7a AL 66/05 R (https://dejure.org/2006,3511)
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Arbeitslosenhilfe - Besonderheiten des Bemessungsentgelts - Herabbemessung aus in der Person liegenden Gründen - Übernahme der Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung - notwendige Beiladung
Arbeitslosenhilfe; Besonderheiten des Bemessungsentgelts; Herabbemessung aus in der Person liegenden Gründen; Übernahme der Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung; notwendige Beiladung; Revisionsbegründung
Herabbemessung der Arbeitslosenhilfe einer Ärztin mangels Fachzulassung in Deutschalnd; Anspruch auf Zahlung höherer Arbeitslosenhilfe ; Anspruch auf Zahlung höherer Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung ; Bemessung der Arbeitslosenhilfe; Verpflichtung ...
LSG Baden-Württemberg - L 8 AL 5530/06
SG Mannheim, 10.03.2003 - S 9 AL 586/02
Dort wird unter Übernahme die gesetzlich angeordnete Erlangung der belastenden Position des Schuldners verstanden (Böttiger in Eicher/Schlegel, SGB III, § 207 RdNr 36, Stand November 2006;… vgl auch BSG SozR 3-4100 § 166b Nr. 1 und BSG, Urteil vom 5. September 2006 - B 7a AL 66/05 R).
Eine befreiende Schuldübernahme (vgl §§ 414 f Bürgerliches Gesetzbuch), mit der Folge, dass die Klägerin von ihrer Verpflichtung zur Zahlung des Heimentgelts gegenüber der Einrichtung in Höhe des übernommenen Betrags frei wird (so das BSG in seinem Urteil vom 5. September 2006 - B 7a AL 66/05 R zur Übernahme der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit nach § 207a Abs. 3 SGB III) kann nicht angenommen werden, weil anders als in dem vom BSG zu § 207a Abs. 3 SGB III entschiedenen Fall eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für eine befreiende Schuldübernahme fehlt, die für eine derart gravierende Rechtsfolge (gesetzlicher Schuldnerwechsel) verlangt werden müsste.
Damit sind - wie bereits das LSG zutreffend ausgeführt hat - nur diejenigen Tätigkeiten für die fiktive Bemessung relevant, mit dem der Arbeitslose bestmöglich in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden kann (vgl BSG, Urteil vom 5. September 2006; B 7a AL 66/05 R, RdNr 22 mwN;… Coseriu/Jacob in NK-SGB III, 3. Aufl 2008, § 132 RdNr 15 ff).
Betrifft die Revision mehrere Ansprüche, ist für jeden von ihnen die gesetzlich vorgeschriebene Begründung erforderlich (BSG, Urteil vom 5. September 2006 - B 7a AL 66/05 R -, juris RdNr 14 mwN; BSG…, Urteil vom 11. November 1993, aaO;… BSGE 65, 8, 11 = SozR 1300 § 48 Nr. 55 S 159).
Insofern muss ermittelt werden, für welche Beschäftigung der Arbeitslose nach seinem Lebensalter und seiner Leistungsfähigkeit unter angemessener Berücksichtigung seines Berufs und seiner Ausbildung nach Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes in Betracht kommt (vgl. zum Ganzen BSG, Urteil vom 05.09.2006 - B 7a AL 66/05 R -, juris Rn. 20, 22;… Urteil vom 03.12.2009 - B 11 AL 42/08 R -, juris Rn. 15, jeweils m.w.N.).
Bei mehreren Berufsabschlüssen ist nach dem Günstigkeitsprinzip die höhere Qualifikation maßgeblich (vgl. LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 09.08.2007 - L 7 AL 1160/07 -, juris Rn. 21; Sächs. LSG…, Urteil vom 18.02.2009 - L 1 AL 234/07 -, juris Rn. 53; vgl. auch BSG, Urteil vom 05.09.2006 - B 7a AL 66/05 R -, juris Rn. 22).
Allerdings ist im Umfang der durch § 207a SGB III geregelten gesetzlichen Schuldübernahme nicht der Kläger, sondern die Beklagte Beitragsschuldnerin der Beigeladenen (vgl. BSG Urt. v. 05.09.2006 - B 7a AL 66/05 R - Rdnr. 29).
Jedoch entsteht mit der Beitragszahlung durch den Versicherten ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch gegenüber dem zuständigen Sozialversicherungsträger, selbst wenn der Versicherte - wofür auch hier keine Anhaltspunkte bestehen - nicht auf eine fremde Schuld (§ 267 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB), sondern auf eine vermeintlich eigene Schuld seine Zahlung geleistet hat (…Böttiger in Eicher/Schlegel, Kommentar zum SGB III, Rdnr. 63 zu § 207, Rdnr. 60 zu § 207a; offen gelassen von BSG Urt. v. 05.09.2006 - B 7a AL 66/05 R - Rdnr. 30).
Insofern muss ermittelt werden, für welche Beschäftigung der Arbeitslose nach seinem Lebensalter und seiner Leistungsfähigkeit unter angemessener Berücksichtigung seines Berufs und seiner Ausbildung nach Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes in Betracht kommt (vgl. zum Ganzen BSG, Urt. v. 05.09.2006 - B 7a AL 66/05 R -, juris Rn. 20, 22;… Urt. v. 03.12.2009 - B 11 AL 42/08 R -, juris Rn. 15, jeweils m.w.N.).
Bei mehreren Berufsabschlüssen ist nach dem Günstigkeitsprinzip die höhere Qualifikation maßgeblich (…LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 09.08.2007 - L 7 AL 1160/07 -, juris Rn. 21;… Sächsisches LSG, Urt. v. 18.02.2009 - L 1 AL 234/07 -, juris Rn. 53;… Coseriu/Jakob, in: NK-SGB III, 3. Aufl. 2008, § 132 Rn. 17;… Valgolio, in: Hauck/Noftz, SGB III, Stand: Sept. 2010, § 132 Rn. 26; vgl. auch BSG, Urt. v. 05.09.2006 - B 7a AL 66/05 R -, juris Rn. 22).
Der Senat schließt sich der entsprechenden Auffassung des 7a-Senats des BSG (Urteil vom 5.9.2006, B 7a AL 66/05 R, Rn. 26 - juris) ausdrücklich an.
Maßgeblich ist, auf welche Tätigkeiten sich die Vermittlungsbemühungen "in erster Linie" zu erstrecken haben, so dass nicht die Gesamtbreite der dem Arbeitslosen möglichen Beschäftigungen heranzuziehen ist, sondern die Tätigkeiten relevant sind, mit denen der Arbeitslose bestmöglich wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden kann (BSG, Urteil vom 06.09.2006 - B 7a AL 66/05 R, juris, Rn. 22).