Source: https://www.schwalm-eder-kreis.de/Buergerservice/Dienstleistungen.htm/Dienstleistungen/Strassenverkehr-Erlaubnis-selbstfahrende-Arbeitsmaschine-z-B-Maehdrescher.html
Timestamp: 2020-04-03 07:55:23
Document Index: 314597347

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 4', '§ 19', '§ 19']

Straßenverkehr - Erlaubnis selbstfahrende Arbeitsmaschine (z. B. Mähdrescher)
Lippert, Lukas
Selbstfahrende Arbeitsmaschinen (sfA), z. B. Mähdrescher, die auf öffentlichen Straßen betrieben werden, müssen die gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) erfüllen. Hierbei gelten u. a. folgende Abmessungen und Gewichte nach §§ 32, 34 der StVZO (nur Auszug):
Zuggesamtlänge: selbstfahrende Arbeitsmaschine mit Anhänger
: selbstfahrende Arbeitsmaschine mit Anhänger
Breite von land- oder forstwirtschaftlichen (lof) Arbeitsgeräten und
Zugmaschinen/ Sonderfahrzeugen mit lof-Anbaugeräten
von land- oder forstwirtschaftlichen (lof) Arbeitsgeräten und
Entspricht die selbstfahrende Arbeitsmaschine in einem oder mehreren Punkten nicht den Vorschriften der StVZO, bedarf der Betrieb im öffentlichen Straßenverkehr einer:
zuständig: Straßenverkehrsbehörde,
Behördenzentrum, Gebäude 1, Hans-Scholl-Str. 1, 34576 Homberg (Efze),
Tel.: 05681 775-380 , Zimmer 40, Frau Jäger
Folgende Unterlagen sind für die Erteilung der Erlaubnis vorzulegen:
1. Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO
zuständig: Regierungspräsidium Kassel, Steinweg 6, 34117 Kassel, Tel.: 0561 106-3331
Die Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO muss antragstellerbezogen ausgestellt und für weitere 5 Jahre gültig sein. Bei kürzerer Gültigkeit kann die Erlaubnis nur bis zum Ablaufdatum der Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO erteilt werden.
2. Einzelgenehmigung/Betriebserlaubnis nach § 4 Fahrzeug-Zulassungs-Verordnung
zuständig: Landkreis Fulda, Bündelungsbehörde, Kreuzbergstr. 42 b, 36043 Fulda,
Tel.: 0661 6006-1140
Achtung: Voraussetzung für die Erteilung der Ausnahme- und Einzelgenehmigung zu 1. u. 2.:
U. a. Gutachten nach §§ 19 Abs. 2, 21 StVZO zur Feststellung der Abweichungen zur StVZO mit Auflagen und Bedingungen. Für Zugkombinationen mit Spezialanhängern (länger als 18,00 m) ist ggf. die Vorlage eines sogenannten „Zuggutachtens" erforderlich.
3. Antragsformular (s.Downloads)
Das Antragsformular ist neben den Adress-und Fahrzeugdaten in der Leer- (sfA) und Lastfahrt (sfA mit Anhänger) vollständig mit Maßen und Gewichten auszufüllen!
Ergänzend sind die Gutachten gem. §§ 19 Abs. 2, 21 StVZO für die selbstfahrende Arbeitsmaschine und den Anhänger vorzulegen.
Bei Vorlage aller Unterlagen kann eine Erlaubnis für die Dauer von maximal 5 Jahren für eine Befahrung im Schwalm-Eder-Kreis und bis 30 km in angrenzende Landkreise erteilt werden.
Verwaltungsgebühren: 96,- €