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Timestamp: 2016-10-28 12:31:23
Document Index: 183842865

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 84', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 156']

1P.226/2000 (01.11.2000)
1P.226/2000/sch
Bundesrichter F�raud und Gerichtsschreiber St�ri.
2. B.________, Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Duri Pally, Gauaweg 1, Trimmis,
Gemeinde Flims, vertreten durch Rechtsanwalt Gion J. Sch�fer, Villa Villino, Aquasanastrasse 8, Chur, Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, Pr�sidium,
Perimeterbeitr�ge, hat sich ergeben:
A.- Mit Perimeter-Entscheid vom 2. September 1997 erhob die Gemeinde Flims Erschliessungsbeitr�ge f�r den Bau der Via la Geina. Gegen diesen Entscheid rekurrierten verschiedene perimeterpflichtige Grundeigent�mer und die Mitglieder der Stockwerkeigent�mergemeinschaft X.________ (im Folgenden:
Stweg X.________) einerseits sowie die Stweg X.________ anderseits beim Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden.
A.________ und B.________, ebenfalls perimeterpflichtige Grundeigent�mer, wurden zu diesem Verfahren beigeladen. Sie unterst�tzten die Rekurse insoweit, als beantragt wurde, die Gemeinde Flims habe einen Beitrag von 50 % an die Erstellungskosten der Via la Geina zu leisten, und beantragten, die Rekurse in diesem Punkt gutzuheissen und sie im �brigen abzuweisen. Mit zwei Urteilen vom 7. Juli 1998 wies das Verwaltungsgericht die Rekurse ab.
Die unterlegenen Rekurrenten fochten beide Urteile mit staatsrechtlichen Beschwerden beim Bundesgericht an.
Dieses vereinigte mit Urteil vom 6. Januar 1999 die Verfahren, hiess die Beschwerden teilweise gut und hob die Urteile des Verwaltungsgerichts vom 7. Juli 1998 auf.
B.- Mit Schreiben vom 17. August 1999 teilte die Rechtsvertreterin der perimeterpflichtigen Grundeigent�mer und der Stweg X.________ einerseits sowie der Stweg X.________ anderseits dem Verwaltungsgericht mit, dass sie sich mit der Gemeinde Flims vergleichsweise geeinigt h�tten, weshalb das h�ngige Rekursverfahren abzuschreiben sei. Der Text des aussergerichtlichen Vergleichs sei, mit Ausnahme der Einigung �ber den Kostenpunkt, nicht in den Abschreibungsbeschluss aufzunehmen.
Gest�tzt auf diese Eingabe schrieb der Pr�sident des Verwaltungsgerichts das Rekursverfahren am 17. August 1999 ab, wobei er, der Vereinbarung entsprechend, die Gerichtskosten zu einem Drittel den Rekurrenten und zu zwei Dritteln der Gemeinde Flims auferlegte und diese �berdies verpflichtete, den Rekurrenten aussergerichtlich eine Parteientsch�digung von Fr. 35'000.-- zu bezahlen.
C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 11. April 2000 fechten W.________, der Sohn und Rechtsnachfolger von A.________, und B.________, die Abschreibungsverf�gung wegen Willk�r sowie Verletzung des rechtlichen Geh�rs und der Rechtsgleichheit mit folgenden Antr�gen an:
"1. Die angefochtene Verf�gung des Verwaltungsgerichts
Graub�nden vom 17. August 1999, den Beigeladenen
mitgeteilt am 13. M�rz 2000, sei aufzuheben.
2. Das vorliegende Beschwerdeverfahren sei zu sistieren,
bis das Verwaltungsgericht Graub�nden �ber das
heute eingereichte Erl�uterungs- und Wiedererw�gungsgesuch
entschieden hat (vgl. nachstehend
Ziff. 25 f.)
3. Unter Kosten- und Entsch�digungsfolge zulasten der
Beschwerdegegner.. "
D.- Mit Verf�gung vom 18. Mai 2000 setzte der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung das Verfahren bis zum Entscheid �ber das beim Verwaltungsgericht eingereichte Erl�uterungs- und Wiedererw�gungsgesuch aus.
Am 22. Juni 2000 wies der Pr�sident des Verwaltungsgerichts sowohl das Erl�uterungs- als auch das Wiedererw�gungsgesuch ab, worauf der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Verfahren am 8. September 2000 wieder aufnahm.
E.- Die Gemeinde Flims beantragt in ihrer Vernehmlassung, auf die Beschwerde nicht einzutreten oder sie eventuell abzuweisen. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
1.- Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit auf eine Beschwerde einzutreten ist (BGE 126 I 81 E. 1, 207 E. 1; 125 I 14 E. 2).
a) Bei der angefochtenen Abschreibungsverf�gung des Verwaltungsgerichtspr�sidenten handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid, der mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten anfechtbar ist (Art. 84, 86, 87 OG). Fraglich ist, ob die Beschwerdef�hrer, die vom Verwaltungsgerichtspr�sidenten im angefochtenen Entscheid nicht als Verfahrensbeteiligte behandelt wurden, eigene, rechtlich gesch�tzte Interessen im Sinne von Art. 88 OG an dessen Anfechtung haben.
b) Dies ist nach der Rechtsprechung insoweit zu bejahen, als sie dem Verwaltungsgerichtspr�sidenten Verfahrensverletzungen vorwerfen, die auf eine formelle Rechtsverweigerung hinauslaufen (BGE 119 Ia 4 E. 1; 114 Ia 307 E. 3c S. 312 f.). Das trifft insbesondere auf die R�ge zu, der Verwaltungsgerichtspr�sident habe sie aufgrund einer willk�rlicher Anwendung des kantonalen Verfahrensrechtes und unter Verletzung ihres rechtlichen Geh�rs nicht am Verfahren beteiligt und dieses abgeschrieben, ohne sie vorher anzuh�ren und ihnen anschliessend den Entscheid zuzustellen.
c) Falls sich diese formellen R�gen als unbegr�ndet erweisen sollten und der Verwaltungsgerichtspr�sident die Beschwerdef�hrer dementsprechend ohne Willk�r nicht am Verfahren beteiligte, so ergibt sich daraus ohne weiteres, dass sie mangels eigener Anfechtungsinteressen nicht befugt sind, die Abschreibungsverf�gung in der Sache anzugreifen.
2.- a) Die Beschwerdef�hrer (bzw. im Falle des Beschwerdef�hrers 1 dessen Rechtsvorg�nger) waren vom Verwaltungsgericht in den von ihm am 7. Juli 1998 erledigten Verfahren beigeladen worden. Nach Art. 35 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 9. April 1967 (VGG) sind Dritte beizuladen, die durch den Entscheid in ihren schutzw�rdigen Interessen ber�hrt werden. Nach Abs. 2 hat ein Beigeladener, der am Verfahren teilnimmt, die gleichen Rechte wie die Hauptparteien. Es k�nnen ihm Kosten auferlegt werden, und der Entscheid wird durch die Beiladung auch f�r ihn verbindlich.
b) Die Beschwerdef�hrer h�tten in diesen Verfahren insofern in ihren schutzw�rdigen Interessen betroffen werden k�nnen, als die Rekurrenten auch den Verteilschl�ssel f�r die Perimeterbeitr�ge (bzw. die Art und Weise, wie die Strassenl�nge dabei zu ber�cksichtigen sei) beanstandet hatten. Eine Gutheissung der Rekurse in diesem Punkt h�tte somit zu einer Ab�nderung des Verteilschl�ssels zu Lasten der Beschwerdef�hrer f�hren k�nnen. Dies ist indessen nicht eingetroffen, weil das Verwaltungsgericht die Rekurse vollumf�nglich abwies. F�r die Beigeladenen hat sich mit den Verwaltungsgerichtsurteilen vom 7. Juli 1998 die Rechtslage nicht ge�ndert, da der Perimeterentscheid der Gemeinde Flims best�tigt wurde.
Die Beschwerdef�hrer als Beigeladene fochten diese Urteile des Verwaltungsgerichts nicht an. Die Rekurrenten jenes Verfahrens reichten dagegen staatsrechtliche Beschwerden ein: das Bundesgericht hob die Urteile des Verwaltungsgerichts am 6. Januar 1999 auf, weil es zur Auffassung gelangte, dass die Gemeinde Flims verfassungsrechtlich verpflichtet war, einen 50-prozentigen Beitrag an die Baukosten der Via la Geina zu leisten. Soweit die Best�tigung des Verteilschl�ssels �berhaupt noch angefochten war, wurden die Beschwerden abgewiesen. Auch mit diesem Urteil verschlechterte sich daher die Rechtslage der Beschwerdef�hrer nicht.
c) In der angefochtenen Verf�gung hat der Verwaltungsgerichtspr�sident die Beschwerdef�hrer nicht mehr als Verfahrensbeteiligte betrachtet. Zu diesem Schluss war offenkundig das Verwaltungsgericht bereits in seinen Urteilen vom 7. Juli 1998 gekommen, hat es sich doch darin mit den Begehren der Beschwerdef�hrer nicht weiter befasst, dar�ber nicht im Dispositiv entschieden und ihnen auch keine Kosten auferlegt. Es hat sie somit bereits damals nicht (mehr) als Parteien im Sinne von Art. 35 Abs. 2 VGG behandelt, sondern ist stillschweigend davon ausgegangen, dass sich die Verfahrensbeteiligung der Beschwerdef�hrer als Beigeladene mit der Abweisung der Rekurse erledigt hatte.
Die Beschwerdef�hrer haben dies akzeptiert, indem sie die Urteile des Verwaltungsgerichts vom 7. Juli 1998 unangefochten liessen. Mit dem Entscheid des Bundesgerichts, das die Rekurrenten erstritten, wurden diese Urteile zwar aufgehoben, ohne aber die Rechtslage der Beschwerdef�hrer zu verschlechtern.
Der Verwaltungsgerichtspr�sident ist daher jedenfalls nicht in Willk�r verfallen, indem er die Beschwerdef�hrer auch nach der Aufhebung der verwaltungsgerichtlichen Urteile durch das Bundesgericht nicht mehr am Verfahren beteiligte.
Er hatte damit auch keinen Anlass, sie vor seinem Abschreibungsbeschluss anzuh�ren. Da der Vergleich darin nicht aufgenommen wurde, konnte der Verwaltungsgerichtspr�sident zudem das Verfahren gest�tzt auf die R�ckzugserkl�rung der Rekurrenten abschreiben, ohne den Vergleich materiell zu pr�fen und sich damit auseinanderzusetzen, ob dieser allf�llige Auswirkungen auf die Rechtsstellung der Beschwerdef�hrer haben k�nnte. Auch deswegen musste er die Beschwerdef�hrer nicht als Beigeladene behandeln und er musste sie auch vor der Abschreibung nicht anh�ren. Die Willk�r- und die Geh�rsverweigerungsr�ge sind unbegr�ndet.
d) Ob die Gemeinde Flims aufgrund des kantonalen Rechts verpflichtet ist, auch denjenigen Perimeterpflichtigen die H�lfte ihres Beitrages zu erlassen, die den Perimeterentscheid und die darauf gest�tzten Beitragsverf�gungen nicht anfochten, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.
Falls die Beschwerdef�hrer der Auffassung sind, ihnen st�nden solche Anspr�che zu, liegt es an ihnen, sie auf geeignetem Weg zu verfolgen.
3.- Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 OG).
3.- Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, Pr�sidium, schriftlich mitgeteilt.