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Timestamp: 2020-02-23 13:11:37
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Ihre Mitbestimmungsrechte bei betriebliche Sozialleistungen - Betriebsrats-Woche KW 30
Rechnet Ihr Arbeitgeber richtig, wenn Sie als Betriebsrat mal krank werden?
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Betriebsrats-Woche KW 30/2019
Wichtig: Auch bei diesen betrieblichen Sozialleistungen bestimmen Sie mit!
Liebe Betriebsrätin,
lieber Betriebsrat,
der Autobauer VW will ein deutliches Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit setzen. Deshalb hat er seine Betriebsvereinbarung über „Partnerschaftliches Verhalten am Arbeitsplatz“ um einen entsprechenden Passus ergänzt.
In der jetzt ergänzten Fassung der Vereinbarung heißt es: „Äußerungen, Verhaltensweisen und Symbole, die fremdenfeindlich, extremistisch, antisemitisch oder auf andere Weise menschenverachtend sind oder damit im Zusammenhang stehen, widersprechen Respekt und Toleranz und verstoßen gegen die Grundsätze dieser Betriebsvereinbarung."
Auslöser für die Aktualisierung der Betriebsvereinbarung war dem Vernehmen nach, dass ein Vertrauensmann bei VW im vergangenen Sommer Mitarbeiter in T-Shirts mit rechtsextremistischen Aufschriften gesehen habe.
Eine gute Idee, wie ich finde – die Sache mit der Betriebsvereinbarung, nicht die mit dem T-Shirt. Die finde ich eher abscheulich!
Um was geht es heute im Tipp der Woche?
Nein, es geht nicht um die Hitze. Das Thema hatten wir erst kürzlich. Es geht um etwas ganz anderes. Eine Leserin hat mir eine interessante Frage geschickt, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte:
„Nach welchen Rechtsgrundlagen bestimmen wir bei betrieblichen Sozialleistungen mit?“
Betriebliche Sozialleistungen sind Zuwendungen, die Ihr Arbeitgeber zusätzlich zur normalen Arbeitsvergütung gewährt. Es sind meist finanzielle Zuwendungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgratifikation, übertarifliche Zulagen, Prämien und Boni. Denkbar sind aber auch Sach- und Dienstleistungen wie die Gewährung des Privatgebrauchs von Arbeitsmitteln oder verbilligte Parkplätze.
Prüfen Sie zunächst, ob Sie und Ihre Kollegen nicht sogar einen Anspruch auf Leistungen haben, die nur schlicht und ergreifend von Ihrem Arbeitgeber nicht gewährt werden – sei es bewusst vorsätzlich oder fahrlässig aus Unkenntnis.
Ansprüche können sich ergeben aus:
So bestimmen Sie mit
Voraussetzung für ein Mitbestimmungsrecht ist stets, dass ein kollektiver Tatbestand vorliegt. Das heißt: Ihr Mitbestimmungsrecht besteht nur, wenn es um eine generelle Angelegenheit geht, die eine Mehrzahl von Arbeitnehmern betrifft (Bundesarbeitsgericht (BAG), 21.8.1990, Az: 1 ABR 72/89). Ein solcher kollektiver Tatbestand ist immer dann gegeben, wenn Ihr Arbeitgeber den Grund und die Höhe von allgemeinen Merkmalen abhängig macht, die von einer Mehrzahl der Arbeitnehmer erfüllt werden können.
Wichtig: In aller Regel wird die Einführung von betrieblichen Sozialleistungen unter § 87 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) fallen. In diesen Fällen ist Ihr Arbeitgeber auf die Einigung mit Ihnen angewiesen. Es handelt sich um Fälle der erzwingbaren Mitbestimmung, die durch den Abschluss einer Betriebsvereinbarung umgesetzt werden.
Beispiele für betriebliche Sozialleistung
§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG
Fragen der Ordnung und des Verhaltens
- Zusätzliche Pausen
- Raucherpausen
- Nutzungsordnungen für privat genutztes Firmeneigentum
§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG
Regelungen zu Arbeits- und Pausenzeiten
- Regelungen zu verkürzten Arbeitszeiten
- Arbeitsfreizeit zu besonderen Anlässen
- Einführung von Gleitzeit und anderen Formen variabler Arbeitszeit
- Abschaffung von Sonn- und Feiertagsarbeit
§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG
Vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung von Arbeitszeiten
- Weniger Überstunden
- Soziale Verteilung der Überstunden
- Sozialverträglicher Abbau der Überstunden
§ 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG
Einzelheiten zur Auszahlung der Arbeitsentgelte
- Rechtzeitige Zahlung der Entgelte
- Möglichkeit der Vereinbarung von Abschlägen
§ 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG
Aufstellung von Urlaubsgrundsätzen und des Urlaubsplans
- Familienfreundliche Betriebsferien
- Gemeinsame Festlegung des Jahresurlaubs für die Mitarbeiter
- Allgemeine Urlaubsregeln für die Mitarbeiter
§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG
Einführung und Anwendung von technischen Kontrolleinrichtungen
- Beachten des Datenschutzes
- Transparenz bei der Einführung und Durchführung der Überwachung
Regelungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz
- Verbesserter Arbeits- und Gesundheitsschutz für die Mitarbeiter
- Regelmäßige Schulungen und Unterweisungen
§ 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG
Form, Ausgestaltung und Verwaltung von Sozialeinrichtungen
- Betrieb einer Kantine
- Einführung und Betrieb einer firmeneigenen Kindertagesstätte
- Betrieb einer Unterstützungs- und Pensionskasse
§ 87 Abs. 1 Nr. 9 BetrVG
Zuweisung und Kündigung von Werkswohnungen
- Vergabe von Werkswohnungen
§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
Betriebliche Lohngestaltung, Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und die Einführung und Anwendung und Änderung von Entlohnungsmethoden
- Regelungen über Zulagen
- Ergebnisbeteiligungen
- Übertarifliche und freiwillige Geld- und Sachleistungen
§ 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG
Festsetzung der Akkord- und
Prämiensätze sowie vergleichbare leistungsbezogene Entgelte
- Arbeitnehmerfreundliche Prämien, Akkordlöhne und Provisionen
§ 87 Abs. 1 Nr. 12 BetrVG
Betrieblichen Vorschlagswesens
- Umgang und Prämierung von Verbesserungsvorschlägen und Arbeitnehmererfindungen
§ 87 Abs. 1 Nr. 13 BetrVG
- Durchführung von arbeitnehmerfreundlicher Gruppenarbeit
Sie sehen: Ihre Mitspracherechte sind vielfältig! Nutzen Sie sie!
Die neuen Auszubildenden kommen – Mitbestimmungsrechte sichern!
Wenn es um Auszubildende geht, können Sie gar nicht genau genug hinschauen. Denn egal ob Erstuntersuchung, Arbeitszeit, Berufsschule & Co. – es gelten viele Besonderheiten, die auch Ihre Mitbestimmungsrechte unmittelbar betreffen.
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Andrea Einziger
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