Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=54242&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-26 13:20:22
Document Index: 155659777

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 239', '§ 239', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 21', '§ 7', '§ 6', 'Art. 4', '§ 6', '§ 6', '§ 13', '§ 24', '§ 239', '§ 215', '§ 80', '§ 239', '§ 215', '§ 213', '§ 215', '§ 24', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 4', 'EuG', 'Art. 10', '§ 24', 'EuG', 'Art 10', '§ 24']

RV/3703-W/10-RS1
§ 24 Abs. 4 Z. 4 KStG normiert lediglich eine Anrechnungsbestimmung zu Mindestkörperschaftsteuervorauszahlungen. Bei Erwirtschaftung von Verlusten über mehrere Jahre bis zur Liquidierung einer GesmbH ergibt sich aus nicht angerechneten Vorauszahlungen kein rückzahlbares Guthaben im Sinne des § 239 BAO. Ein Antrag auf Rückzahlung einer Gutschrift aus diesem Titel ist als unzulässig gestellt zurückzuweisen. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S.. (Bw.) vertreten durch A.S. vom 16. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk vom 21. Oktober 2009 betreffend Rückzahlung (§§ 239, 240, 241 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Die Bw. brachte am 9. Oktober 2009 einen Antrag auf Rückzahlung der "vorausgezahlten, nicht genutzten Köst seit 05" ein. Der Liquidator führte dazu aus, dass er nicht ohne weiteres einen Verlust von weit über € 7.000,00 hinnehmen könne. Er hätte niemals seine GesmbH hier gegründet, wenn er gewusst hätte, dass die Vorauszahlungen verloren seien. In keinem anderen EU Land gebe es eine Substanzvernichtung. Kein Gewinn - keine Köst! Der Antrag wurde mit Bescheid vom 21. Oktober 2009 zurückgewiesen und dazu ausgeführt, dass die Vorschreibung der Körperschaftsteuer 2005 nicht als Mindeststeuer erfolgt sei. Im Übrigen sei im § 24 Abs. 4 KStG 1988 vorgesehen, dass vorgeschriebene Mindestkörperschaftsteuerbeträge mit Körperschaftsteuerschulden nachfolgender Jahre, die über die Mindeststeuer des jeweils betroffenen Jahres hinausgehen, verrechnet werden dürfen. Eine Erstattung der nicht verrechenbaren Mindeststeuern bei Wegfall der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht sei nicht vorgesehen. Der Antrag sei demnach als unzulässig gestellt zurückzuweisen gewesen. Dagegen richtet sich die Berufung vom 16. November 2009, in der ausgeführt wird, dass die Finanzämter an Weisungen des Ministeriums gebunden seien und der Bw. daher mit einer Zurückweisung seiner Berufung rechne. § 24 KStG betreffe eine Körperschaftsteuer auf Gewinne. Bei der Liquidation seien Guthaben zurückbezahlt, aber die Mindestkörperschaftsteuer einbehalten worden obwohl kein Gewinn angefallen sei. Diese Vorgangsweise widerspreche dem Grundsatz von Treu und Glauben, dass nicht mitgeteilt worden sei, dass die Mindestköstvorauszahlungen zu keinem rückzahlbaren Guthaben führen können. In keinem Köst-Bescheid sei eine Warnung vor Verlust dieses Sonderguthabens gestanden. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Jänner 2010 abgewiesen und dies damit begründet, dass bereits im Zurückweisungsbescheid ausgeführt worden sei, dass es gesetzlich nicht vorgesehen sei, bei Entfall der Möglichkeit durch Aufgabe der Tätigkeit einer GmbH und Wegfall der unbeschränkten Steuerpflicht, Mindestkörperschaftsteuern auf über die Mindeststeuer hinausgehende Körperschaftsteueransprüche anzurechnen und diese Mindeststeuern im Namen der GmbH zurückzuzahlen. Dagegen richtet sich der undatierte Vorlageantrag, der am 17. Februar 2010 beim Unabhängigen Finanzsenat eingegangen ist und zu Verfahren bei verschiedenen Senaten beim Unabhängigen Finanzsenat geführt hat (siehe dazu die zu RV 495-W/10 am 30.11.2010 ergangene Berufungsentscheidung). Die Aufnahme der gegenständlichen Verfahrenszahl erfolgte am 30. November 2010. Zum Rückzahlungsantrag wird ergänzend vorgebracht, dass der Liquidator der Bw. erst im April 2009 erfahren habe, dass bei Liquidation der GesmbH das aus der Mindestköst angesammelte Guthaben verloren sei. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 24 (1) KStG wird die Körperschaftsteuer nach Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraum) nach dem Einkommen oder dem Gesamtbetrag der Einkünfte beschränkt Steuerpflichtiger im Sinne des § 21 Abs. 1 und 3 veranlagt, das der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat.
1. Es ist für jedes volle Kalendervierteljahr des Bestehens der unbeschränkten Steuerpflicht eine Mindeststeuer
in Höhe von 5% eines Viertels der gesetzlichen Mindesthöhe des Grund- oder Stammkapitals (§ 7 des Aktiengesetzes 1965, § 6 des GmbH-Gesetzes und Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE), ABl. Nr. L 294 vom 10.11.2001 S. 1) zu entrichten
. Fehlt bei ausländischen Körperschaften eine gesetzliche Mindesthöhe des Kapitals oder ist diese niedriger als die gesetzliche Mindesthöhe nach § 6 des GmbH-Gesetzes, ist § 6 des GmbH-Gesetzes maßgebend. Ändert sich die für die Mindeststeuer maßgebliche Rechtsform während eines Kalendervierteljahres, ist dafür die am Beginn des Kalendervierteljahres bestehende Rechtsform maßgeblich.
3. Die Gutschrift beträgt 12,5% des Unterschiedsbetrages zwischen der für Zwecke der Einbehaltung der Kapitalertragsteuer maßgeblichen Bemessungsgrundlage der Zuwendungen und der Summe der gemäß
§ 13 Abs. 3 gesondert zu versteuernden Erträge und Einkünfte, sofern der Zuwendungsbetrag die zu versteuernden Erträge und Einkünfte übersteigt.
Die Vorschreibung von Körperschaftsteuervorauszahlungen erfolgte gemäß
§ 24 Abs. 4 Z 1 KStG 1994. Dass die Tatbestandsvoraussetzungen nach dieser Bestimmung nicht vorgelegen wären, trägt die Bw. nicht vor und finden sich hierfür auch keine Anhaltspunkte. Auf Grund der Körperschaftsteuervorauszahlungen besteht kein von der Bf. mit € 6.370,53 bezeichnetes Guthaben auf dem Abgabenkonto, das Abgabenkonto steht auf Null. Die Gesellschaft wurde nach dem aktuellen Firmenbuchauszug per 21.12.2010 gelöscht. Gemäß
§ 239 Abs. 1 BAO kann die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4) auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Ist der Abgabepflichtige nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähig, so können Rückzahlungen mit Wirkung für ihn unbeschadet der Vorschrift des § 80 Abs. 2 nur an diejenigen erfolgen, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über das Guthaben zu verfügen berechtigt sind.
Nach § 239 Abs. 2 BAO kann die Abgabenbehörde den Rückzahlungsbetrag auf jenen Teil des Guthabens beschränken, der die der Höhe nach festgesetzten Abgabenschuldigkeiten übersteigt, die der Abgabepflichtige nicht später als drei Monate nach der Stellung des Rückzahlungsantrages zu entrichten haben wird. § 215 Abs. 1 BAO lautet: Ein sich aus der Gebarung gemäß
§ 213 unter Außerachtlassung von Abgaben, deren Einhebung ausgesetzt ist, ergebendes Guthaben eines Abgabepflichtigen ist zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die dieser Abgabepflichtige bei derselben Abgabenbehörde hat; dies gilt nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist.
Ein Guthaben entsteht, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften (Zahlungen, sonstige Gutschriften) die Summe der Lastschriften übersteigt. Maßgeblich sind die tatsächlich durchgeführten Gutschriften (Lastschriften) und nicht diejenigen, die nach Meinung des Abgabepflichtigen durchgeführt hätten werden müssen (Hinweis Ritz, BAO-Kommentar³, Rz 1 zu § 215 BAO, VwGH 16.5.2002, 2001/16/0375). Nach § 24 Abs. 4 KStG ist für die Bw. eine Mindeststeuer zu entrichten. Gemäß
§ 4 Abs. 2 KStG 1988 sind Körperschaften iSd § 1 Abs. 2 KStG 1988 bis zu jenem Zeitpunkt steuerpflichtig, in dem die Rechtspersönlichkeit untergeht, jedenfalls bis zu jenem Zeitpunkt, in dem das gesamte Vermögen auf andere übergegangen ist. Das Ende der Steuerpflicht hängt nach § 4 Abs. 2 KStG 1988 vom Verlust der Rechtspersönlichkeit ab, somit von einem zivil- und gesellschaftsrechtlichen Kriterium, z.B. bei der Aktiengesellschaft und der GmbH von der Löschung im Firmenbuch. Die Steuerpflicht einer Kapitalgesellschaft endet daher nicht bereits mit dem Eintritt der Liquidation, sondern erst mit der rechtswirksamen Beendigung des Liquidationsverfahrens, mit der so genannten Vollbeendigung. Ebenso lässt auch die Eröffnung eines Konkursverfahren die Steuerpflicht unberührt (vgl. Sabine Heidenbauer in Lang/Schuch/Staringer, KStG § 4 Rz 36, VwGH 22.2.1995, 95/15/0016; UFS 19.2.2009, RV/0587-G/07). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs erlischt eine GmbH nicht schon mit ihrer Auflösung, sondern erst mit ihrer Vollbeendigung, somit erst dann, wenn kein Abwicklungsbedarf mehr besteht (vgl. VwGH 22.2.1995, 95/15/0016 und VwGH 17.12.1993, 92/15/0121). Auch die Einstellung der Geschäftstätigkeit bewirkt nicht die Beendigung der Körperschaftsteuerpflicht einer in Konkurs gefallen Kapitalgesellschaft (vgl. VwGH 5.4.2001, 99/15/0181). Der VwGH hat im Fall einer sich in Konkurs befindlichen Beschwerdeführerin, welche seit Beginn der Konkurseröffnung kein steuerpflichtiges Einkommen mehr erzielte (VwGH 27.2.2001, 2001/13/0030), dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Art. 10 der Richtlinie des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (69/335/EWG) der Erhebung einer Abgabe gemäß der Bestimmung des § 24 Abs. 4 KStG 1988 idF BGBl. 680/1994 entgegensteht. Im Urteil vom 18. Jänner 2001, Rechtssache C-113/99, hat der EuGH diese Frage wie folgt beantwortet: "Art 10 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 untersagt es nicht, von Kapitalgesellschaften, die sich im Konkurs oder in Liquidation befinden und die über kein Einkommen oder über ein nicht über einen bestimmten Betrag hinausgehendes Jahreseinkommen verfügen, eine Mindeststeuer wie diejenige des Ausgangsverfahrens zu erheben, die für jedes Kalendervierteljahr des Bestehens der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht dieser Gesellschaft zu entrichten ist." Damit wurde klargestellt, dass sich die Vorschreibung der Mindestkörperschaftsteuer an eine in Liquidation befindliche Kapitalgesellschaft nicht nur als verfassungskonform sondern auch als gemeinschaftrechtskonform erweist. Wie bereits oben dargelegt, geht eine Kapitalgesellschaft daher weder durch die Liquidation noch durch die Einstellung der Geschäftstätigkeit ihres Unternehmens sondern erst mit der Löschung im Firmenbuch ihrer Rechtspersönlichkeit verlustig. Das Vorhandensein der Rechtspersönlichkeit ist jedoch gerade das entscheidende Kriterium für das Bestehen der Körperschaftsteuerpflicht. Die Mindestkörperschaftsteuerpflicht besteht daher auch nach der Einstellung der Geschäftstätigkeit weiter. Die Pflicht zur Entrichtung der Mindestkörperschaftsteuer endet somit erst mit der Löschung der Kapitalgesellschaft im Firmenbuch (RV 1628-W/10 vom 26.8.2010). § 24 Abs. 4 Z. 4 KStG normiert hinsichtlich der Frage einer Tragung dieses Kostenfaktors lediglich eine Anrechnungsbestimmung für die Vorauszahlungen. Aus dem Titel einer Mindestkörperschaftsteuervorauszahlung kann demnach nach der Intention des Gesetzgebers bei einem erwirtschafteten Verlust der Kapitalgesellschaft somit kein (rückzahlbares) Guthaben auf dem Abgabenkonto bewirkt werden. Mit der Löschung nach Liquidation gehen daher auch alle steuerlichen Rechte und Pflichten der Kapitalgesellschaft unter. Davon ist auch das Recht auf Verbrauch noch nicht verrechneter Mindestkörperschaftsteuervorauszahlungen verbunden (vgl. UFS 11.3.2010, RV/3947-W/08, sowie ausführlich Krafft, Verrechnung von Mindestkörperschaftsteuer mit Einkommensteuer des Gesellschafters nach Löschung der Gesellschaft, UFSjournal 11/2010, 401). Eine gleichheitswidrige Behandlung von Vorauszahlungen von Körperschaften im Verhältnis zu Einkommensteuerzahlungen von natürlichen Personen kann schon daher nicht erkannt werden, als der Gesetzgeber die Möglichkeit einräumt, noch nicht verrechnete Mindestkörperschaftsteuerbeträge im Wege einer steuerlichen Gesamtrechtsnachfolge durch Umwandlung auf die Gesellschafter bei diesen abzugsfähig zu machen (vgl. UFS 11.3.2010, RV/3947-W/08). Da somit kein rückzahlbares Guthaben entstehen konnte, wurde der diesbezügliche Antrag auf Rückzahlung der nicht verrechneten Vorauszahlungen zu Recht als unzulässig eingebracht zurückgewiesen. Die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid war spruchgemäß abzuweisen. In der Berufungsentscheidung zu RV/495-W/10 wurde die Bw. bereits ausführlich über die Möglichkeiten zu einem allfälligen Zugang zu den Höchstgerichten informiert, es darf daher auf die Ausführungen in dieser Entscheidung verwiesen werden. Wien, am 1. Juli 2011 nach oben