Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZM%201999,%2086
Timestamp: 2019-10-14 09:43:50
Document Index: 92067608

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 826', '§ 20', 'BGH', '§ 32', 'BGH']

OLG Karlsruhe, 29.07.1998 - 1 U 67/98 - dejure.org
OLG Karlsruhe, 29.07.1998 - 1 U 67/98
https://dejure.org/1998,13177
OLG Karlsruhe, 29.07.1998 - 1 U 67/98 (https://dejure.org/1998,13177)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 29.07.1998 - 1 U 67/98 (https://dejure.org/1998,13177)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 29. Juli 1998 - 1 U 67/98 (https://dejure.org/1998,13177)
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NZM 1999, 86
LG Frankfurt/Oder, 01.02.2002 - 6a S 75/01
Mieterrechte bei Einstellung der Energieversorgung wegen Zahlungsrückstands des …
Einigkeit besteht jedoch darüber, dass dieses Rechtsinstitut bei einem bereits bestehenden Vertragsverhältnis über Energieversorgung keine Anwendung finden soll, da das Rechtsinstitut des sozialtypischen Verhaltens insoweit subsidiär ist und der Energiebezieher dann mit der Bereitstellung der Energie gerade nicht zum Ausdruck bringt, neben einem bereits bestehenden Schuldverhältnis ein eigenes neues zu begründen wollen (vgl. OLG Karlsruhe, NZM 1999, 86; OLG Hamm, ZIP 1983, 329; m.w.N.).
Vielmehr ist, um unterschiedliche Versorgungsverträge für das gleiche Versorgungsverhältnis zu vermeiden, grundsätzlich von dem Vorrang des durch Vereinbarung begründeten Vertragsverhältnisses gegenüber einem Vertragsabschluss durch schlüssiges Verhalten auszugehen (vgl. BGH…, Urteil vom 17. März 2004 - VIII ZR 95/03 -, Rn. 11, juris; OLG Karlsruhe NZM 1999, 86;… OLG Hamm, Urt. v. 19.11.2013 - I-19 U 116/13, 19 U 116/13 Rn. 18 mwN).
Um unterschiedliche Versorgungsverträge für das gleiche Versorgungsverhältnis zu vermeiden, ist grundsätzlich von dem Vorrang des durch ausdrückliche Vereinbarung begründeten Vertragsverhältnisses gegenüber einem Vertragsabschluss durch schlüssiges Verhalten auszugehen (BGH v. 17.3.2004 - VIII ZR 95/03, NJW-RR 2004, 928 [929]; OLG Brandenburg v. 16.6.1999 - 7 U 12/99, OLG-NL 2000, 170 [171]; OLG Karlsruhe v. 29.7.1998 - 1 U 67/98, NZM 1999, 86).
OLG Brandenburg, 26.03.2002 - Kart U 5/01
Leistungsanspruch aus § 826 BGB , § 20 GWB bei rechtsmissbräuchlicher Ausnutzung …
Wäre schließlich - wie das Landgericht meint - ein Versorgungsvertrag mit der Verfügungsklägerin selbst zustande gekommen, was auch neben einem mit der Grundstücksgesellschaft bestehenden Versorgungsvertrag möglich ist (vgl. OLG Karlsruhe NZM 1999, 86; OLG Frankfurt NJW-RR 1989, 889), hätte sie einen eigenen vertraglichen Leistungsanspruch.
Zum einen wird für den Fall des Auszuges des Mieters zutreffend die Auffassung vertreten, dass insoweit ein Realvertrag mit dem neuen Nutzer auch dann zustande komme, wenn der vorherige Versorgungsvertrag noch nicht gekündigt sei (OLG Karlsruhe NZM 1999, 86 m.w.N.; auch BGH NJW 2003, 2902 stellt nicht auf eine vorherige Kündigung des Mietverhältnisses ab).
OLG Brandenburg, 04.12.2003 - 12 U 74/02
Das Bestehen eines anderweitigen Vertrages steht aber grundsätzlich dem Abschluss eines weiteren Vertragsverhältnisses aufgrund sozialtypischen Verhaltens entgegen; letzteres ist im Regelfall gegenüber einem Vertragsverhältnis, in dessen Rahmen der Energielieferer seine Leistungen bereits erbringt, subsidiär (OLG Karlsruhe NZM 1999, S. 86 m. w. N. für Gasbezug;… OLG Brandenburg OLG NL 2000, S. 170;… 2001, S. 88 für Strombezug;… Ludwig/Odenthal/Hempel/Franke, a.a.O., § 32 AVBFernwärmeV, Rn. 10).
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch die rein faktische Energieentnahme aus dem Leitungssystem zu einem Vertragsschluss aufgrund sozialtypischen Verhaltens führen kann (vgl. z.B.: OLG Karlsruhe Urteil vom 29.07.1998 - 1 U 67/98 -).
AG Aachen, 16.04.2007 - 15 C 515/05
Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens als Vertragsangebot in Form einer …
Vielmehr ist, um unterschiedliche Versorgungsverträge für das gleiche Versorgungsverhältnis zu vermeiden, grundsätzlich von dem Vorrang des durch ausdrückliche Vereinbarung begründeten Vertragsverhältnisses gegenüber einem Vertragsabschluss durch schlüssiges Verhalten auszugehen (…vgl. BGH a.a.O.; OLG Karlsruhe NZM 1999, 86).