Source: http://www.sidiblume.de/info-rom/bgbl2/2008s0444.htm
Timestamp: 2017-11-21 10:09:54
Document Index: 203451547

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 6', '§ 13', '§ 6', '§ 16', '§ 23', '§ 29', '§ 120', '§ 76', '§ 80', '§ 89', '§ 89', '§ 87', '§ 87', '§ 91', '§ 31', '§ 40', '§ 51', '§ 87', '§ 57', '§ 85', '§ 87', '§ 87', '§ 85', '§ 92', '§ 67', '§ 96', '§ 102', '§ 197', '§ 155', '§ 104', '§ 90', '§ 106', '§ 106', '§ 109', '§ 114', '§ 114', '§ 131', '§ 54', '§ 54', '§ 136', '§ 144', '§ 145', '§ 153', '§ 105', '§ 157', '§ 157', '§ 106', '§ 106', '§ 160', '§ 172', '§ 193', '§ 192', '§ 174', '§ 183', '§ 192', '§ 197', '§ 197', '§ 21', '§ 21', '§ 20', '§ 46', '§ 46', '§ 690', '§ 46', '§ 46', '§ 48', '§ 2', '§ 38', '§ 48', '§ 64', '§ 55', '§ 55', '§ 66', '§ 522', '§ 522', '§ 66', '§ 519', '§ 85', '§ 62', '§ 62', '§ 945', '§ 85', '§ 5']

BGBl. 2008 Teil I Nr. 11 S. 444, ausgegeben zu Bonn am 31. März 2008
Das Sozialgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2535), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840), wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe „197a“
durch die Angabe „197b“ ersetzt.
2. § 10 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Für Angelegenheiten der Knappschaftsversicherung
einschließlich der Unfallversicherung für den
Bergbau können eigene Kammern gebildet werden.“
a) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „und der
Arbeitsförderung“ gestrichen.
b) In Absatz 5 Satz 1 werden nach den Wörtern
„Grundsicherung für Arbeitsuchende“ die Wörter
„einschließlich der Streitigkeiten aufgrund § 6a
des Bundeskindergeldgesetzes und der Arbeitsförderung“
4. In § 13 Abs. 5 werden die Wörter „und der Arbeitsförderung“
und die Wörter „ , auf die hauptsächlichen
Erwerbszweige, insbesondere auch auf die
Gruppe der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte“
a) In Absatz 1 werden die Wörter „und der Arbeitsförderung“
b) In Absatz 4 werden nach den Wörtern „Grundsicherung
für Arbeitsuchende“ die Wörter „einschließlich
der Streitigkeiten aufgrund § 6a des
Bundeskindergeldgesetzes und der Arbeitsförderung“
6. Nach § 16 Abs. 3 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
„Ehrenamtlicher Richter aus den Kreisen der Arbeitnehmer
kann auch sein, wer arbeitslos ist.“
7. § 23 Abs. 1 Satz 2 wird durch folgende Sätze ersetzt:
„Er besteht aus je einem ehrenamtlichen Richter
aus den Kreisen der ehrenamtlichen Richter, die in
den bei dem Sozialgericht gebildeten Fachkammern
vertreten sind. Die Mitglieder werden von
den ehrenamtlichen Richtern aus ihrer Mitte gewählt.
Das Wahlverfahren im Übrigen legt der bestehende
Ausschuss fest.“
8. § 29 wird wie folgt geändert:
b) Nach Absatz 1 werden folgende Absätze 2 bis 4
„(2) Die Landessozialgerichte entscheiden im
ersten Rechtszug über
1. Klagen gegen Entscheidungen der Landesschiedsämter
und gegen Beanstandungen
von Entscheidungen der Landesschiedsämter
nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch,
gegen Entscheidungen der Schiedsstellen
nach § 120 Abs. 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
der Schiedsstelle nach § 76
des Elften Buches Sozialgesetzbuch und der
Schiedsstellen nach § 80 des Zwölften Buches
2. Aufsichtsangelegenheiten gegenüber Trägern
der Sozialversicherung und ihren Verbänden,
gegenüber den Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen
Vereinigungen sowie der
Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen
Bundesvereinigung, bei denen die Aufsicht
von einer Landes- oder Bundesbehörde ausgeübt
(3) Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
entscheidet im ersten Rechtszug über
1. Streitigkeiten zwischen gesetzlichen Krankenkassen
oder ihren Verbänden und dem
Bundesversicherungsamt betreffend den Risikostrukturausgleich,
strukturierten Behandlungsprogrammen und
die Verwaltung des Gesundheitsfonds,
2. Streitigkeiten betreffend den Finanzausgleich
1. Klagen gegen die Entscheidung der gemeinsamen
Schiedsämter nach § 89 Abs. 4 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch und des
Bundesschiedsamtes nach § 89 Abs. 7 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie der
erweiterten Bewertungsausschüsse nach
§ 87 Abs. 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
soweit die Klagen von den Einrichtungen
erhoben werden, die diese Gremien
2. Klagen gegen Entscheidungen des Bundesministeriums
für Gesundheit nach § 87 Abs. 6
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gegenüber
den Bewertungsausschüssen und
den erweiterten Bewertungsausschüssen sowie
gegen Beanstandungen des Bundesministeriums
für Gesundheit gegenüber den
Bundesschiedsämtern,
3. Klagen gegen Entscheidungen und Richtlinien
(§§ 91, 92 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch),
Klagen in Aufsichtsangelegenheiten
gegenüber dem Gemeinsamen Bundesausschuss
und Klagen gegen die Festsetzung
von Festbeträgen durch die Spitzenverbände
der Krankenkassen sowie den Spitzenverband
4. Streitigkeiten betreffend den Ausgleich unter
den gewerblichen Berufsgenossenschaften
nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch.“
9. § 31 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
Bergbau kann ein eigener Senat gebildet werden.“
10. § 40 Satz 2 wird durch folgende Sätze ersetzt:
„Für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts ist
mindestens ein Senat zu bilden. Für Angelegenheiten
der Knappschaftsversicherung einschließlich
der Unfallversicherung für den Bergbau kann ein eigener
Senat gebildet werden.“
11. § 51 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„§ 87 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
12. § 57a wird wie folgt gefasst:
(1) In Vertragsarztangelegenheiten der gesetzlichen
Krankenversicherung ist, wenn es sich um
Fragen der Zulassung oder Ermächtigung nach Vertragsarztrecht
handelt, das Sozialgericht zuständig,
in dessen Bezirk der Vertragsarzt, der Vertragszahnarzt
oder der Psychotherapeut seinen Sitz hat.
(2) In anderen Vertragsarztangelegenheiten der
gesetzlichen Krankenversicherung ist das Sozialgericht
zuständig, in dessen Bezirk die Kassenärztliche
Vereinigung oder die Kassenzahnärztliche Vereinigung
(3) In Angelegenheiten, die Entscheidungen oder
Verträge auf Landesebene betreffen, ist – soweit
das Landesrecht nichts Abweichendes bestimmt –
das Sozialgericht zuständig, in dessen Bezirk die
Landesregierung ihren Sitz hat.
(4) In Angelegenheiten, die Entscheidungen oder
Verträge auf Bundesebene betreffen, ist das Sozialgericht
Bundesvereinigung oder die Kassenzahnärztliche
Bundesvereinigung ihren Sitz hat.“
13. Dem § 85 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Über ruhend gestellte Widersprüche kann
durch eine öffentlich bekannt gegebene Allgemeinverfügung
entschieden werden, wenn die den angefochtenen
Verwaltungsakten zugrunde liegende
Gesetzeslage durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
bestätigt wurde, Widerspruchsbescheide
gegenüber einer Vielzahl von Widerspruchsführern
zur gleichen Zeit ergehen müssen
und durch sie die Rechtsstellung der Betroffenen
ausschließlich nach einem für alle identischen
Maßstab verändert wird. Die öffentliche Bekanntgabe
erfolgt durch Veröffentlichung der Entscheidung
über den Internetauftritt der Behörde, im elektronischen
Bundesanzeiger und in mindestens drei
überregional erscheinenden Tageszeitungen. Auf
die öffentliche Bekanntgabe, den Ort ihrer Bekanntgabe
sowie die Klagefrist des § 87 Abs. 1 Satz 3 ist
bereits in der Ruhensmitteilung hinzuweisen.“
14. Dem § 87 Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt:
„Bei einer öffentlichen Bekanntgabe nach § 85
Abs. 4 beträgt die Frist ein Jahr. Die Frist beginnt
mit dem Tag zu laufen, an dem seit dem Tag der
letzten Veröffentlichung zwei Wochen verstrichen
15. § 92 wird wie folgt gefasst:
(1) Die Klage muss den Kläger, den Beklagten
und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen.
Zur Bezeichnung des Beklagten genügt die
Angabe der Behörde. Die Klage soll einen bestimmten
Antrag enthalten und von dem Kläger oder einer
zu seiner Vertretung befugten Person mit Orts- und
Zeitangabe unterzeichnet sein. Die zur Begründung
die angefochtene Verfügung und der Widerspruchsbescheid
sollen in Urschrift oder in Abschrift
(2) Entspricht die Klage diesen Anforderungen
nicht, hat der Vorsitzende den Kläger zu der erforderlichen
Ergänzung innerhalb einer bestimmten
Frist aufzufordern. Er kann dem Kläger für die Ergänzung
eine Frist mit ausschließender Wirkung
setzen, wenn es an einem der in Absatz 1 Satz 1
genannten Erfordernisse fehlt. Für die Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand gilt § 67 entsprechend.“
16. § 96 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Nach Klageerhebung wird ein neuer Verwaltungsakt
nur dann Gegenstand des Klageverfahrens,
wenn er nach Erlass des Widerspruchsbescheides
ergangen ist und den angefochtenen
Verwaltungsakt abändert oder ersetzt.“
17. § 102 wird wie folgt geändert:
„(2) Die Klage gilt als zurückgenommen,
wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung
des Gerichts länger als drei Monate nicht
betreibt. Absatz 1 gilt entsprechend. Der Kläger
ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1
und gegebenenfalls aus § 197a Abs. 1 Satz 1
in Verbindung mit § 155 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen.
(3) Ist die Klage zurückgenommen oder gilt
sie als zurückgenommen, so stellt das Gericht
das Verfahren auf Antrag durch Beschluss ein
und entscheidet über Kosten, soweit diese entstanden
sind. Der Beschluss ist unanfechtbar.“
18. § 104 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 2 werden nach dem Wort „äußern“ der
Punkt durch ein Semikolon ersetzt und die Wörter
„§ 90 gilt entsprechend.“ angefügt.
„Soweit das Gericht die Übersendung von Verwaltungsakten
anfordert, soll diese binnen eines
Monats nach Eingang der Aufforderung bei dem
zuständigen Verwaltungsträger erfolgen. Die
Übersendung einer beglaubigten Abschrift steht
der Übersendung der Originalverwaltungsakten
gleich, sofern nicht das Gericht die Übersendung
der Originalverwaltungsakten wünscht.“
19. Nach § 106 wird folgender § 106a eingefügt:
(1) Der Vorsitzende kann dem Kläger eine Frist
setzen zur Angabe der Tatsachen, durch deren Berücksichtigung
oder Nichtberücksichtigung im Verwaltungsverfahren
er sich beschwert fühlt.
(2) Der Vorsitzende kann einem Beteiligten unter
Fristsetzung aufgeben, zu bestimmten Vorgängen
2. Urkunden oder andere bewegliche Sachen vorzulegen
sowie elektronische Dokumente zu
übermitteln, soweit der Beteiligte dazu verpflichtet
(3) Das Gericht kann Erklärungen und Beweismittel,
die erst nach Ablauf einer nach den Absätzen
1 und 2 gesetzten Frist vorgebracht werden,
zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden,
1. ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des
Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern
2. der Beteiligte die Verspätung nicht genügend
entschuldigt und
3. der Beteiligte über die Folgen einer Fristversäumung
Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des
Gerichts glaubhaft zu machen. Satz 1 gilt nicht,
wenn es mit geringem Aufwand möglich ist, den
Sachverhalt auch ohne Mitwirkung des Beteiligten
20. In § 109 Abs. 1 Satz 1 wird das Wort „Behinderten“
21. Nach § 114 wird folgender § 114a eingefügt:
(1) Ist die Rechtmäßigkeit einer behördlichen
Maßnahme Gegenstand von mehr als 20 Verfahren
an einem Gericht, kann das Gericht eines oder
mehrere geeignete Verfahren vorab durchführen
(Musterverfahren) und die übrigen Verfahren aussetzen.
Die Beteiligten sind vorher zu hören. Der
Beschluss ist unanfechtbar.
(2) Ist über die durchgeführten Musterverfahren
rechtskräftig entschieden worden, kann das Gericht
nach Anhörung der Beteiligten über die ausgesetzten
Verfahren durch Beschluss entscheiden, wenn
es einstimmig der Auffassung ist, dass die Sachen
gegenüber dem rechtskräftig entschiedenen Musterverfahren
keine wesentlichen Besonderheiten
tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweisen und
der Sachverhalt geklärt ist. Das Gericht kann in einem
Musterverfahren erhobene Beweise einführen;
es kann nach seinem Ermessen die wiederholte
Vernehmung eines Zeugen oder eine neue Begutachtung
durch denselben oder andere Sachverständige
anordnen. Beweisanträge zu Tatsachen,
über die bereits im Musterverfahren Beweis erhoben
wurde, kann das Gericht ablehnen, wenn ihre
Zulassung nach seiner freien Überzeugung nicht
zum Nachweis neuer entscheidungserheblicher
Tatsachen beitragen und die Erledigung des
Rechtsstreits verzögern würde. Die Ablehnung
kann in der Entscheidung nach Satz 1 erfolgen.
Den Beteiligten steht gegen den Beschluss nach
Satz 1 das Rechtsmittel zu, das zulässig wäre,
wenn das Gericht durch Urteil entschieden hätte.
Die Beteiligten sind über das Rechtsmittel zu belehren.“
22. § 131 wird wie folgt geändert:
„Dies gilt auch bei Klagen auf Verurteilung zum
Erlass eines Verwaltungsaktes und bei Klagen
nach § 54 Abs. 4. Absatz 3 gilt entsprechend.“
b) In Absatz 5 Satz 1 werden nach dem Wort „Gericht“
die Wörter „in den Fällen des § 54 Abs. 1
Satz 1 und Abs. 4“ eingefügt.
23. Dem § 136 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Wird das Urteil in dem Termin, in dem die
mündliche Verhandlung geschlossen worden ist,
verkündet, so bedarf es des Tatbestandes und der
Entscheidungsgründe nicht, wenn Kläger, Beklagter
und sonstige rechtsmittelberechtigte Beteiligte auf
Rechtsmittel gegen das Urteil verzichten.“
24. § 144 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird nach dem Wort „Geld-“ ein
Komma und das Wort „Dienst-“ eingefügt sowie
die Angabe „500 Euro“ durch die Angabe
„750 Euro“ ersetzt.
b) In Nummer 2 wird die Angabe „5 000 Euro“
durch die Angabe „10 000 Euro“ ersetzt.
25. § 145 Abs. 4 Satz 1 wird aufgehoben.
26. Dem § 153 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) DerSenat kann in den Fällen des § 105Abs. 2
Satz 1 durch Beschluss die Berufung dem Berichterstatter
übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen
Richtern entscheidet.“
27. Nach § 157 wird folgender § 157a eingefügt:
(1) Neue Erklärungen und Beweismittel, die im
ersten Rechtszug entgegen einer hierfür gesetzten
Frist (§ 106a Abs. 1 und 2) nicht vorgebracht worden
sind, kann das Gericht unter den Voraussetzungen
des § 106a Abs. 3 zurückweisen.
(2) Erklärungen und Beweismittel, die das Sozialgericht
zu Recht zurückgewiesen hat, bleiben
auch im Berufungsverfahren ausgeschlossen.“
28. § 160a Abs. 4 Satz 1 wird aufgehoben.
29. § 172 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 werden nach dem Wort „Ansprüchen“
die Wörter „und über die Ablehnung von
Gerichtspersonen“ eingefügt.
„(3) Die Beschwerde ist ausgeschlossen
1. in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes,
wenn in der Hauptsache die Berufung
2. gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe,
wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen
oder wirtschaftlichen Voraussetzungen
für die Prozesskostenhilfe verneint,
3. gegen Kostengrundentscheidungen nach
§ 193,
4. gegen Entscheidungen nach § 192 Abs. 2,
wenn in der Hauptsache kein Rechtsmittel
gegeben ist und der Wert des Beschwerdegegenstandes
200 Euro nicht übersteigt.“
30. § 174 wird aufgehoben.
31. In § 183 Satz 1 wird das Wort „Behinderte“ durch
die Wörter „behinderte Menschen“ ersetzt.
32. § 192 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 werden die Wörter „in
einem Termin“ gestrichen.
c) Absatz 2 wird Absatz 3 und die Angabe „Absatz
1a“ wird durch die Angabe „Absatz 2“ ersetzt.
„(4) Das Gericht kann der Behörde ganz oder
teilweise die Kosten auferlegen, die dadurch verursacht
werden, dass die Behörde erkennbare
und notwendige Ermittlungen im Verwaltungsverfahren
unterlassen hat, die im gerichtlichen
Verfahren nachgeholt wurden. Die Entscheidung
ergeht durch gesonderten Beschluss.“
33. Nach § 197a wird folgender § 197b eingefügt:
Für Ansprüche, die beim Bundessozialgericht
entstehen, gelten die Justizverwaltungskostenordnung
und die Justizbeitreibungsordnung entsprechend,
soweit sie nicht unmittelbar Anwendung
finden. Vollstreckungsbehörde ist die Justizbeitreibungsstelle
des Bundessozialgerichts.“
Das Arbeitsgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1979 (BGBl. I S. 853, 1036), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840), wird wie folgt geändert:
1. § 21 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Als ehrenamtliche Richter sind Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu berufen, die das 25. Lebensjahr vollendet haben und im Bezirk des Arbeitsgerichts tätig sind oder wohnen.“
(6) Verliert der ehrenamtliche Richter seine Eigenschaft als Arbeitnehmer oder Arbeitgeber wegen Erreichens der Altersgrenze, findet Absatz 5 mit der Maßgabe Anwendung, daß die Entbindung vom Amt nur auf Antrag des ehrenamtlichen Richters zulässig ist. § 21.
(1) Als ehrenamtliche Richter sind Personen zu berufen, die das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet haben. Es sind nur Personen zu berufen, die im Bezirk des Arbeitsgerichts als Arbeitnehmer oder Arbeitgeber tätig sind.
(5) Wird das Fehlen einer Voraussetzung für die Berufung nachträglich bekannt oder fällt eine Voraussetzung nachträglich fort, so ist der ehrenamtliche Richter auf Antrag der zuständigen Stelle (§ 20) oder auf eigenen Antrag von seinem Amt zu entbinden. Über den Antrag entscheidet die vom Präsidium für jedes Geschäftsjahr im voraus bestimmte Kammer des Landesarbeitsgerichts. Vor der Entscheidung ist der ehrenamtliche Richter zu hören. Die Entscheidung ist unanfechtbar. 5Die nach Satz 2 zuständige Kammer kann anordnen, daß der ehrenamtliche Richter bis zu der Entscheidung über die Entbindung vom Amt nicht heranzuziehen ist.
2. § 46a Abs. 6 wird wie folgt gefasst:
„(6) Im Fall des Einspruchs hat das Gericht von Amts wegen zu prüfen, ob der Einspruch an sich statthaft und ob er in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt ist. Fehlt es an einem dieser Erfordernisse, so ist der Einspruch als unzulässig zu verwerfen. Ist der Einspruch zulässig, hat die Geschäftsstelle dem Antragsteller unverzüglich aufzugeben, seinen Anspruch binnen zwei Wochen schriftlich zu begründen. Nach Ablauf der Begründungsfrist bestimmt der Vorsitzende unverzüglich Termin zur mündlichen Verhandlung.“
(8) 1Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Vereinfachung des Mahnverfahrens und zum Schutze der in Anspruch genommenen Partei Formulare einzuführen. 2Dabei können für Mahnverfahren bei Gerichten, die die Verfahren maschinell bearbeiten, und für Mahnverfahren bei Gerichten, die die Verfahren nicht maschinell bearbeiten, unterschiedliche Formulare eingeführt werden. § 46a.
(1) Für das Mahnverfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Mahnverfahren entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. § 690 Abs. 3 Satz 2 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden.
(7) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Vereinfachung des Mahnverfahrens und zum Schutze der in Anspruch genommenen Partei Vordrucke einzuführen.
3. § 46c wird wie folgt gefasst:
4. § 46d wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 2 wird nach dem Wort „werden“ das Wort „können“ gestrichen.
b) In Absatz 2 Satz 2 wird vor dem Wort „bis“ das Wort „mindestens“ eingefügt.
5. Nach § 48 Abs. 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:
„(1a) Für Streitigkeiten nach § 2 ist auch das Arbeitsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet oder zuletzt gewöhnlich verrichtet hat. Ist ein gewöhnlicher Arbeitsort im Sinne des Satzes 1 nicht feststellbar, ist das Arbeitsgericht örtlich zuständig, von dessen Bezirk aus der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet oder zuletzt gewöhnlich verrichtet hat.“
2Im Geltungsbereich eines Tarifvertrags nach Satz 1 Nr. 1 gelten die tarifvertraglichen Bestimmungen über das örtlich zuständige Arbeitsgericht zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn die Anwendung des gesamten Tarifvertrags zwischen ihnen vereinbart ist. 3Die in § 38 Abs. 2 und 3 der Zivilprozeßordnung vorgesehenen Beschränkungen finden keine Anwendung. § 48.
aa) Nach dem Wort „entscheidet“ werden die Wörter „außerhalb der streitigen Verhandlung“ eingefügt.
bb) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 4a eingefügt:
„4a. über die Verwerfung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil oder einen Vollstreckungsbescheid als unzulässig;“.
cc) In Nummer 8 wird der Punkt am Satzende durch ein Semikolon ersetzt.
dd) Folgende Nummern werden angefügt:
„9. wenn nur noch über die Kosten zu entscheiden ist;
10. bei Entscheidungen über eine Berichtigung des Tatbestandes, soweit nicht eine Partei eine mündliche Verhandlung hierüber beantragt.“
„Der Vorsitzende kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 3 und 4a bis 10 eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung treffen.“
8. In § 64 Abs. 7 wird die Angabe „§ 55 Abs. 1, 2 und 4“ durch die Angabe „§ 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 9, Abs. 2 und 4“ ersetzt.
9. In § 66 Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter „der Kammer“ durch die Wörter „des Vorsitzenden“ ersetzt.
(2) 1Die Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung muss unverzüglich erfolgen. 2§ 522 Abs. 1 der Zivilprozessordnung bleibt unberührt; die Verwerfung der Berufung ohne mündliche Verhandlung ergeht durch Beschluss des Vorsitzenden. 3§ 522 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung findet keine Anwendung. § 66.
(1) Die Berufungsfrist und die Frist für die Berufungsbegründung betragen je einen Monat. Die Berufung muß innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Berufungsbegründung beantwortet werden. Mit der Zustellung der Berufungsbegründung ist der Berufungsbeklagte auf die Frist für die Berufungsbeantwortung hinzuweisen. Die Fristen zur Begründung der Berufung und zur Berufungsbeantwortung können vom Vorsitzenden einmal auf Antrag verlängert werden, wenn nach seiner freien Überzeugung der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn die Partei erhebliche Gründe darlegt.
(2) Die Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung muß unverzüglich erfolgen. § 519b Abs. 2 der Zivilprozeßordnung bleibt unberührt; die Verwerfung der Berufung ohne mündliche Verhandlung ergeht durch Beschluß der Kammer.
10. In § 85 Abs. 1 wird in Satz 2 die Angabe „§ 62 Abs. 1 Satz 2 und 3“ durch die Angabe „§ 62 Abs. 1 Satz 2 bis 5“ ersetzt.
(2) 1Der Erlaß einer einstweiligen Verfügung ist zulässig. 2Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Achten Buches der Zivilprozeßordnung über die einstweilige Verfügung entsprechend mit der Maßgabe, daß die Entscheidungen durch Beschluß der Kammer ergehen, erforderliche Zustellungen von Amts wegen erfolgen und ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 945 der Zivilprozeßordnung in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes nicht besteht. § 85.
§ 5 Abs. 4 des Kündigungsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1317), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1457) geändert worden ist, wird durch folgende Absätze 4 und 5 ersetzt:
(5) Hat das Arbeitsgericht über einen Antrag auf nachträgliche Klagezulassung nicht entschieden oder wird ein solcher Antrag erstmals vor dem Landesarbeitsgericht gestellt, entscheidet hierüber die Kammer des Landesarbeitsgerichts. Absatz 4 gilt entsprechend.“
Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts
In Artikel 11 Nr. 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840) wird die Angabe „Nummer 9“ durch die Angabe „Nummer 11“ und die Angabe „9.“ durch die Angabe „11.“ ersetzt.
Dieses Gesetz tritt am 1. April 2008 in Kraft.
Berlin, den 26. März 2008