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Timestamp: 2018-07-20 06:05:24
Document Index: 113576568

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 21', 'Art. 3', 'Art. 21', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 52', 'Art. 119', 'Art. 96', 'Art. 22', 'Art. 38', 'Art. 3', 'Art. 37', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 39', 'Art. 8', 'Art. 174', 'Art. 129', 'Art. 7', 'Art. 11']

Kapitalleistungen bei Invalidität, sofern der Vorsorgenehmer im Sinne der Invalidenversicherung als wenigstens 50% invalid gilt. - PDF
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1 Kapitalleistungen aus gebundener Selbstvorsorge (Säule 3a) Leistungen aus gebundener Selbstvorsorge (Säule 3a) stammen aus einer anerkannten Vorsorgeform gemäss Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV3; SR ; StB 45 Nr. 9 und 11). Es handelt sich in der Regel um Kapitalleistungen (Kapitalabfindungen). Beim gebundenen Banksparen ist ohnehin keine andere Leistungsform denkbar. Dagegen sind bei Versicherungsleistungen aus der Säule 3a Rentenzahlungen möglich, bilden aber eher die Ausnahme (vor allem bei Invalidität). Die Rentenbesteuerung erfolgt zusammen mit den übrigen Einkünften. Nachfolgende Ausführungen beziehen sich ausschliesslich auf Kapitalleistungen. 1. Ausrichtung Die in der Säule 3a angelegten Mittel dienen - ebenso wie die der 2. Säule - ausschliesslich und unwiderruflich der Vorsorge. Sie vermitteln nur anwartschaftliche Ansprüche. Leistungen (inkl. allfällige Zinsen, Gewinnanteile und dergleichen) dürfen deshalb nur zu einem Zeitpunkt ausgerichtet werden, der gesetzlich vorgeschrieben ist. Soweit das entsprechende Risiko in der Vorsorgevereinbarung versichert ist, trifft dies zu bei Eintritt von Tod oder Invalidität einerseits und andererseits unter bestimmten Voraussetzungen im oder vor dem Altersfall (Versicherungslösungen decken in der Regel alle drei Risiken ab, Bankstiftungen leisten nur im Alter und bei Tod). 1.1 Ausrichtung bei Tod oder Invalidität Es handelt sich um: Todesfallkapitalleistungen an Personen in nachstehender Reihenfolge: an den überlebenden Ehegatten oder die überlebende eingetragene Partnerin oder den überlebenden eingetragenen Partner; an die direkten Nachkommen sowie Personen, für deren Unterhalt der Verstorbene in massgeblicher Weise aufgekommen ist (einschliesslich Lebenspartner); an die Eltern; an die Geschwister; an die übrigen Erben. Der Vorsorgenehmer kann zu Lebzeiten die Reihenfolge der Begünstigten in beschränktem Umfang abändern (Art. 2 BVV3). Kapitalleistungen bei Invalidität, sofern der Vorsorgenehmer im Sinne der Invalidenversicherung als wenigstens 50% invalid gilt. 1.2 Ordentliche Ausrichtung von Altersleistungen Im Bereich der gebundenen Vorsorge können Altersleistungen frühestens fünf Jahre vor Erreichen des Rentenalters nach Art. 21 Abs. 1 AHVG (Art. 3 Abs. 1 BVV3; 65 Jahre für Männer / 64 Jahre für Frauen) ausgerichtet werden. Der Anspruch auf Leistungen entsteht in diesen Fällen, wenn der Vorsorgevertrag beendet ist. Der Anspruch wird sowohl bei Leistungen aus Versicherungen als auch aus Bankstiftungen im Zeitpunkt der Auszahlung der Leistungen realisiert. Ruft der Vorsorgenehmer von seinem Vorsorgekonto bei einer Bankstiftung nur einen Teil seines Kapitals ab, betrachten die Steuerbehörden das gesamte Vorsorgekapital als fällig. Sobald der Vorsorgenehmer innerhalb von fünf Jahren vor Erreichen des AHV-Alters die teilweise Auszahlung verlangt, wird die Liquidation dieser Säule 3a angenommen und besteuert ersetzt
2 Hat der Steuerpflichtige mehrere Vorsorgekonti eröffnet bzw. mehrere Vorsorgepolicen abgeschlossen, ist es grundsätzlich möglich, die Konti bzw. Policen innert fünf Jahren vor Erreichen des AHV-Alters gestaffelt aufzulösen. Altersleistungen werden grundsätzlich mit Erreichen des ordentlichen Rentenalters gemäss Art. 21 Abs. 1 AHVG ausgerichtet (Art. 3 Abs. 1 BVV3). Bei Erreichen dieses Schlusstermins, das heisst am ersten Tag nach Vollendung des 64. bzw. 65. Altersjahres, fällt der anwartschaftliche Charakter des Vorsorgeguthabens dahin, was die Steuerbarkeit der Leistung bewirkt. Ab diesem Zeitpunkt sind das Guthaben als Vermögen und die Zinsen daraus als Einkommen zu versteuern. 1.3 Aufschub der Altersleistung Der Vorsorgenehmer kann den Bezug der Leistungen bei nachgewiesener Erwerbstätigkeit bis höchstens fünf Jahre nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters der AHV aufschieben (StB 45 Nr. 9). Spätestens fünf Jahre nach Erreichen des AHV-Alters fällt aber der anwartschaftliche Charakter dahin. Dann muss die Leistung ausbezahlt und besteuert werden. Beendet der Vorsorgenehmer seine Erwerbstätigkeit nach dem ordentlichen AHV-Rentenalter, aber vor dem 69. (Frauen) bzw. 70. (Männer) Altersjahr, müssen sämtliche noch bestehenden Säule 3a-Konten oder Policen aufgelöst werden. 1.4 Vorzeitige Barauszahlung von Altersleistungen Der Vorsorgenehmer kann die vorzeitige Auszahlung der Altersleistungen aus der Säule 3a verlangen, wenn ein Barauszahlungsgrund gemäss Art. 3 BVV3 und Art. 5 des Freizügigkeitsgesetzes (FZG; SR ) besteht. Als Barauszahlungsgrund gilt die Auflösung des Vorsorgeverhältnisses, wenn der Vorsorgenehmer: - die Schweiz endgültig verlässt; - eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnimmt und der obligatorischen beruflichen Vorsorge nicht mehr untersteht. In diesen Fällen setzt der Vorbezug zudem die schriftliche Zustimmung des anderen Ehegatten - allenfalls ersetzbar durch ein gerichtliches Urteil - voraus; - seine bisherige selbständige Erwerbstätigkeit aufgibt und eine andersartige selbständige Erwerbstätigkeit aufnimmt. Die Barauszahlung ist innerhalb eines Jahres seit Aufnahme der (andersartigen) selbständigen Erwerbstätigkeit zu verlangen. Es muss in jedem Fall das gesamte Vorsorgeguthaben bezogen werden. Ein Teilbezug ist nicht zulässig; - die Kapitalleistung zum Zwecke des Erwerbs oder der Erstellung von Wohneigentum zum Eigenbedarf, von Beteiligungen an Wohneigentum zum Eigenbedarf, oder für die Rückzahlung von Hypothekardarlehen verlangt (vgl. StB 52 Nr. 5, SGE 2011 Nr. 23); - eine ganze Invalidenrente der eidgenössischen Invalidenversicherung bezieht und das Invaliditätsrisiko nicht versichert ist (keine Pflicht zum Bezug); - die ausgerichtete Leistung für den Einkauf in eine steuerbefreite Vorsorgeeinrichtung oder für eine andere anerkannte Vorsorgeform verwendet. ersetzt
3 Bezieht der Steuerpflichtige innerhalb von fünf Jahren vor Erreichen des AHV-Alters eine Leistung, stellt dies einen ordentlichen Bezug der Altersleistung (Ziff. 1.2) und nicht einen Vorbezug dar (vgl. auch StB 52 Nr. 2). 2. Zeitpunkt des Zuflusses (Art. 52 Abs. 5 StG) Massgebend für den Zeitpunkt der Besteuerung ist unter Vorbehalt der vorsorgerechtlichen Fälligkeit bei Erreichen des AHV-Rentenalters der Zeitpunkt der Auszahlung (SGE 1992 Nr. 13). 3. Besteuerung 3.1 Kantons- und Gemeindesteuern Die Leistungen aus der Säule 3a werden voll besteuert. Zur Besteuerung der Kapitalleistungen siehe StB 52 Nr. 1 (Besteuerung mit separater Jahressteuer, unabhängig davon, ob es sich um einen Vorbezug oder um eine ordentliche Auszahlung handelt). Die volle Besteuerung der Leistungen aus der Säule 3a gilt auch dann, wenn der Vorsorgenehmer übersetzte, bei den ordentlichen Steuern nicht abgezogene oder nicht zum Abzug zugelassene Beiträge einbezahlt hat (SGE 1999 Nr. 24 und 1994 Nr. 26), oder die Beiträge infolge einer Prämienbefreiung teilweise von der Versicherung geleistet wurden. Eine anteilsmässige Reduktion der steuerbaren Leistung ist im Gesetz nicht vorgesehen und daher nicht möglich. Im interkantonalen Verhältnis werden Kapitalleistungen aus der Säule 3a in jenem Kanton besteuert, in welchem der Empfänger im Zeitpunkt der Fälligkeit der Leistung wohnt. Hat der Steuerpflichtige im Zeitpunkt der Fälligkeit der Kapitalleistung weder seinen steuerrechtlichen Wohnsitz noch seinen Aufenthalt in der Schweiz, unterliegt die Kapitalleistung der Quellenbesteuerung (Art. 119 StG und Art. 96 DBG). Keinen Einfluss haben die Nationalität des Steuerpflichtigen oder sein Bewilligungsstatus. Zur Erhebung der Quellensteuern vgl. StB 119 Nr Direkte Bundessteuer Auch nach Art. 22 i.v.m. Art. 38 DBG unterliegen Kapitalleistungen aus Säule 3a einer separaten Jahressteuer. Näheres hierzu siehe StB 52 Nr Einbringung der Kapitalleistung in eine andere Vorsorgeform 4.1 Übertragung von Leistungen aus einer Säule 3a in eine 2. Säule Leistungen aus der 2. Säule werden - wie die Leistungen aus der Säule 3 a - zu 100% besteuert. Deshalb können die Guthaben aus der gebundenen Selbstvorsorge unmittelbar auf eine steuerbefreite Vorsorgeeinrichtung der 2. Säule übertragen werden (Art. 3 Abs. 2 lit. b BVV3). Das Vorsorgeguthaben muss direkt vom Vorsorgeträger der Säule 3a und vor Fälligkeit der Säule 3a an die Vorsorgeeinrichtung der 2. Säule überwiesen werden. Der Transfer ist steuerneutral. Die Entnahme wird nicht besteuert und der Einkauf ersetzt
4 kann steuerlich nicht abgezogen werden (analog Art. 37 lit. d StG). Übertragbar ist grundsätzlich nur das gesamte Vorsorgeguthaben, jedoch höchstens der Betrag, der nach den reglementarischen Bestimmungen der Personalvorsorgeeinrichtung zur Deckung einer Vorsorgelücke erforderlich ist. Eine vorzeitige Auszahlung der Altersleistung im Sinne von Art. 3 Abs. 2 BVV3 zwecks Rückzahlung eines WEF-Vorbezugs aus der 2. Säule ist nicht zulässig. Der steuerlich der Vorsorge entzogene Vorbezugsbetrag (Besteuerung wie eine Kapitalleistung im Vorsorgefall) muss aus Mitteln, die noch nicht zu Vorsorgezwecken gebunden sind, an die Vorsorgeeinrichtung zurückbezahlt werden. Der Bezug einer Altersleistung aus der Säule 3a z.b. mit 60 Jahren kann für einen Einkauf in die 2. Säule verwendet werden. Ob es sich dabei ebenfalls um einen steuerneutralen Transfer oder unter Umständen um eine verpönte Steuerumgehung (Besteuerung Kapitalleistung/Abzug der Einkaufssumme) handelt, hängt von den konkreten Verhältnissen, namentlich von der zeitlichen Nähe der beiden Schritte ab. Kann beides nicht bejaht werden, wird die Altersleistung mit einer separaten Jahressteuer erfasst, und der Einkauf kann sofern die Voraussetzungen erfüllt sind in Abzug gebracht werden (StB 45 Nr. 13). 4.2 Übertragung von Leistungen aus einer Säule 3a in eine andere Säule 3a Die Übertragung ist in Art. 3 Abs. 2 lit. b BVV3 ausdrücklich vorgesehen. Da es sich um einen Wechsel innerhalb der gleichen Säule handelt und der anwartschaftliche Charakter der Leistung gewahrt bleibt, erfolgt keine Besteuerung. Eine bloss teilweise Übertragung vorhandener Altersguthaben auf neue Vorsorgekonten oder Vorsorgeversicherungen zwecks Splittung ist dagegen nicht zulässig; es kann nur das ganze Guthaben transferiert werden. Der Transfer hat zudem vor Fälligkeit der Säule 3a zu erfolgen. 4.3 Übertragung von Leistungen aus einer Säule 3a (gebundene Vorsorge) in eine Säule 3b (freie Vorsorge) Liegt kein Auszahlungsgrund (Ziff. 1) vor, muss ein Steuerpflichtiger, der eine von ihm abgeschlossene Säule 3a nicht weiterführen will, die Vorsorgeversicherung oder die Vorsorgevereinbarung "einfrieren", das heisst inskünftig keine Beiträge mehr leisten. Eine Übertragung in eine Säule 3b ist nicht zulässig. Ist ein Auszahlungsgrund gegeben, ist die Übertragung nur mit steuerlicher Abrechnung des bezogenen Guthabens möglich. 4.4 Übertragung von Leistungen aus der 2. Säule in die Säule 3a Beiträge an die Säule 3a können nur bis zu der gemäss Art. 7 BVV3 begrenzten Beitragshöhe vom Einkommen abgezogen werden (StB 45 Nr. 9). Eine Bezahlung von Beiträgen für mehrere Jahre oder ein Einkauf früherer Beitragsjahre ist nicht zulässig. Eine (Kapital-)Leistung aus 2. Säule, beispielsweise aus einer Freizügigkeitspolice, kann deshalb höchstens bis zum zulässigen, jährlichen Beitragsmaximum "verwendet" werden. Eine steuerliche Verrechnung findet nicht statt. Die Leistung aus der kollektiven beruflichen Vorsorge wird als Einkommen besteuert, und der im konkreten Fall zulässige Beitrag an die Säule 3a wird anderseits zum Abzug zugelassen. ersetzt
5 5. Abtretung, Verpfändung und Verrechnung Gemäss Art. 4 Abs. 3 BVV3 können Ansprüche auf Altersleistungen aus der Säule 3a ganz oder teilweise vom Vorsorgenehmer steuerneutral an den Ehegatten abgetreten oder vom Gericht zugesprochen werden, wenn der Güterstand anders als durch Tod, also namentlich bei Scheidung, aufgelöst wird. Die Ansprüche auf Altersleistungen werden in die güterrechtliche Auseinandersetzung (als Errungenschaft oder Eigengut) einbezogen und gegebenenfalls geteilt. Wurde eine Übertragung vereinbart bzw. gerichtlich zugesprochen, hat die Einrichtung des Vorsorgenehmers den zu übertragenden Betrag an eine vom Ehegatten bezeichnete Einrichtung der Säule 3a bzw. eine Vorsorgeeinrichtung zu überweisen (StB 20 Nr. 2). Im übrigen ist jede Abtretung oder Verpfändung vor Fälligkeit der Leistung (wegen Alter, Tod oder Invalidität) nichtig, wenn die Mittel nicht zur Amortisation einer bestehenden Hypothekarschuld auf selbstgenutztem Wohneigentum verwendet werden (Art. 4 Abs. 1 BVV3 i.v.m. Art. 39 BVG, siehe auch StB 52 Nr. 5). 6. Bescheinigung der Leistungen Die Einrichtungen der gebundenen Selbstvorsorge sind gegenüber der Steuerbehörde zur schriftlichen Bescheinigung der Leistungen verpflichtet (Art. 8 BVV3; Art. 174 lit. b StG und Art. 129 Abs. 1 lit. b DBG). Versicherungsleistungen unterliegen der Verrechnungssteuer (Art. 7 VStG). Die Steuerpflicht kann durch Meldung der steuerbaren Leistung oder wenn der Steuerpflichtige gegen die Meldung Einsprache erhebt durch Entrichtung der Steuer erfüllt werden (Art. 11 Abs. 1 VStG). Auf der Meldung hat die Versicherungsgesellschaft die Bruttoleistung inklusive Zinsen, Überschussbeteiligungen udgl. anzugeben ersetzt