Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfGH%20Berlin&Datum=29.08.2001&Aktenzeichen=VerfGH%20115/00
Timestamp: 2020-07-14 01:18:10
Document Index: 343625160

Matched Legal Cases: ['Art 23', '§ 49', '§ 146', '§ 49', '§ 2', '§ 49']

VerfGH Berlin, 29.08.2001 - VerfGH 115/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,6775
VerfGH Berlin, 29.08.2001 - VerfGH 115/00 (https://dejure.org/2001,6775)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 29.08.2001 - VerfGH 115/00 (https://dejure.org/2001,6775)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 29. August 2001 - VerfGH 115/00 (https://dejure.org/2001,6775)
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Art 23 Abs 1 Verf BE, § 49 Abs 2 S 2 VGHG BE, WoZwEntfrV BE 2, § 146 Abs 5 S 3 VwGO
Zur Subsidiarität von Verfassungsbeschwerden gegen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangene verwaltungsgerichtliche Entscheidungen - hier: unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Aufrechterhaltung des Sofortvollzugs der behördlichen Aufforderung, eine ...
Zweckentfremdungsverbot und Subsidiaritätsprinzip; Obliegenheit der Grundrechtsrüge in fachgerichtlichen Verfahren; Vorabentscheidung
Zweckentfremdungsverbot - Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtswegs
Mit diesem Grundsatz ist es unvereinbar, wenn ein - tatsächlicher oder vermeintlicher - Verfassungsverstoß im Instanzenzug deshalb nicht nachgeprüft werden konnte, weil er dort nicht oder nicht in ordnungsgemäßer Form gerügt worden ist (vgl. Beschlüsse vom 18. Juni 1998 - VerfGH 56/97 - LVerfGE 8, 59 , 29. August 2001 - VerfGH 115/00 - GE 2001, 1332 und 23. August 2004 - VerfGH 114/98 - vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 16, 124 ; 54, 53 ; 74, 102 ).
Mit dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist es namentlich unvereinbar, wenn im Instanzenzug ein verfassungsrechtlicher Mangel deshalb nicht nachgeprüft werden konnte, weil er nicht oder nicht in ordnungsgemäßer Form gerügt worden war (vgl. Beschlüsse vom 18. Juni 1998 - VerfGH 56/97 - LVerfGE 8, 59 , 29. August 2001 - VerfGH 115/00 - GE 2001, 1332 und 23. August 2004 - VerfGH 114/98 -, st. Rspr.; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 16, 124 ; 54, 53 ; 74, 102 ).
Die Frage der Zumutbarkeit des Verstoßes gegen eine gesetzliche Regelung verliert nämlich ihre Bedeutung, wenn ein solcher Verstoß bereits vorliegt (Beschluss vom 29. August 2001 - VerfGH 115/00 - GE 2001, 1332 ).
Zwar kann es, wenn - wie hier - eine im Eilverfahren ergangene Entscheidung Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist, nach dem Grundsatz der Subsidiarität geboten sein, die Hauptsacheentscheidung abzuwarten; dies gilt jedoch nur, wenn sich dort nach der Art des gerügten Grundrechtsverstoßes die Chance bietet, der verfassungsrechtlichen Beschwer abzuhelfen (Beschluss vom 29. August 2001 - VerfGH 115/00 - Grundeigentum 2001, 1332 ; vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 79, 275 ).
Scheitert die Zulässigkeit der Beschwerde schon aus vorgenannten Gründen, so kann offen bleiben, ob ihr insoweit zudem der in § 49 Abs. 2 VerfGHG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität entgegensteht (vgl. hierzu allgemein: Urteil vom 12. Juli 2001 - VerfGH 152/00 - LVerfGE 12, 40 und Beschluß vom 29. August 2001 - VerfGH 115/00 -, m. w. N.; vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 68, 384 ; BVerfG, NJW 1987, 1683), weil die Beschwerdeführerin in Kenntnis der Rechtsauffassung des Landgerichts und, ohne daß dieses - soweit ersichtlich - dabei auch die Eigentumsgarantie als Maßstab seiner Gesetzesanwendung benannt hatte, nicht bereits im Berufungsverfahren auf ihre nunmehr substantiiert vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Auslegung und Handhabung von § 2 MHG hingewiesen hat.
Mit dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist es nämlich auch unvereinbar, wenn im Instanzenzug ein verfassungsrechtlicher Mangel deshalb nicht nachgeprüft werden konnte, weil er nicht oder nicht in ordnungsgemäßer Form gerügt worden war (vgl. Beschlüsse vom 18. Juni 1998 - VerfGH 56/97 - LVerfGE 8, 59 (62), 29. August 2001 - VerfGH 115/00 - GE 2001, 1332 (1334) und 23. August 2004 - VerfGH 114/98 - vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 16, 124 (127); 54, 53 (65); 74, 102 (114)).
Hieran fehlt es, wenn ein verfassungsrechtlicher Mangel im Instanzenzug deshalb nicht nachgeprüft werden konnte, weil er nicht oder nicht in ordnungsgemäßer Form gerügt worden war (vgl. Beschlüsse vom 18. Juni 1998 - VerfGH 56/97 - LVerfGE 8, 59 und 29. August 2001 - VerfGH 115/00 - GE 2001, 1332 ).
Ferner ist es mit dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde unvereinbar, wenn im Instanzenzug ein verfassungsrechtlicher Mangel deshalb nicht nachgeprüft werden konnte, weil er nicht oder nicht in ordnungsgemäßer Form gerügt worden war (vgl. Beschlüsse vom 18. Juni 1998 - VerfGH 56/97 - LVerfGE 8, 59 , vom 29. August 2001 - VerfGH 115/00 - Grundeigentum 2001, 1332 und vom 23. August 2004 - VerfGH 114/98 - vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 16, 124 ; 54, 53 ; 74, 102 ).
Anderes gilt ausnahmsweise (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, DVBl 2007, 1440) nur dann, wenn die Durchführung dieses Verfahrens dem Beschwerdeführer nicht zumutbar ist, etwa weil es von vornherein und offensichtlich aussichtslos erscheinen muss, oder wenn die Entscheidung von keiner weiteren tatsächlichen und rechtlichen Klärung abhängt und diejenigen Voraussetzungen gegeben sind, die eine verfassungsgerichtliche Vorabentscheidung (§ 49 Abs. 2 Satz 2 VerfGHG) ermöglichen (Beschlüsse vom 29. August 2001 - VerfGH 115/00 - …und vom 16. Dezember 1993 - a. a. O.; vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, NVwZ 2008, 72 m. w. N.).