Source: https://www.juraforum.de/forum/t/laptop-defekt-reperatur-verzoegert-ich.421894/
Timestamp: 2018-03-24 02:29:59
Document Index: 133068341

Matched Legal Cases: ['§ 440', '§ 346', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 476', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 476', '§ 639', '§ 208', '§ 639', '§ 208', '§ 212', '§ 212', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

ᐅ Laptop defekt - Reperatur verzögert ich - Kaufrecht / Leasingrecht - JuraForum.de
JuraForum.de Foren > Spezielle Juraforen > Kaufrecht / Leasingrecht > Laptop defekt - Reperatur verzögert ich >
Laptop defekt - Reperatur verzögert ich
Dieses Thema "ᐅ Laptop defekt - Reperatur verzögert ich - Kaufrecht / Leasingrecht" im Forum "Kaufrecht / Leasingrecht" wurde erstellt von loseelf.mailina, 4. Dezember 2012.
loseelf.mailina Boardneuling 04.12.2012, 12:52
vor ca. 2 Monaten: L defekt, Reperatur über O. ca. 3 Wochen bearbietungszeit.
vor ca. 1 Monat: L wieder defekt. Reperatur über O, O schickt L in die Reperaturwerkstatt von B. Nach 3 Wochen kommt eine Mail von O, das benötigte Ersatzteil sei erst in neuen Jahr lieferbar.
O lässt P 2 Optionen:
- auf das Ersatzeil warten
- Rücktritt gegen Wertminderung von X%
P ist mit den Möglichekeiten nicht zufrieden, da er weder warten kann, noch für den reduzierten Preis ein vergleichbares Laptop bekommt.
P bietet O einige andere möglichkeiten (Leihgerät, anderes Gerät) an und setzt gleichzeitig eine Frist von 2 Wochen. Danach gilt die Reperatur als fehlgeschlagen und P kann von Kaufvertrag zurücktreten, weil es sich um die zweite fehlgeschlage Reperatur handelt (ist doch richtig, oder nicht?).
O antwortwet nach einer Woche, geht nicht aud Ps forderungen ein und bietet wieder nur die beiden o.g. Optionen.
Was kann P noch machen? Muss P einen Anwalt einschalten?
loseelf.mailina
once V.I.P. 04.12.2012, 13:32
AW: Laptop defekt - Reperatur verzögert ich
Zitat von loseelf.mailina: ↑
P kauft vor ca 8 Monaten bei Onlinehändler O einen Laptop L
vor ca. 1 Monat: L wieder defekt. Reperatur über O... Nach 3 Wochen kommt eine Mail von O [ Reparatur verzögert sich bis ... ] ins neue Jahr.
Bei einer solchen Verzögerung gilt eine Nachbesserung als fehlgeschlagen ( § 440 BGB ), sodaß auch ohne Fristsetzung
a) nach Wahl des Käufers
- entweder eine Kaufpreisminderung verlangt, oder
- der Rücktritt erklärt könnte,
b) Schadensersatz gefordert werden könnte.
Nach einem mängelbedingten Rücktritt bräuchte zwar für eine verschlechterungsbedingte Wertminderung kein Ersatz geleistet zu werden, § 346 BGB. Jedoch wären die aus dem tatsächlichen Gebrauch erlangten Vorteile wertmäßig zu ersetzen ( Nutzungsersatz ). Dabei ist für eine durch Mängel eingeschränkte Brauchbarkeit nur ein geringerer Nutzungsersatz zu erstatten als er für eine völlig uneingeschänkte Nutzbarkeit angemessen wäre.
Schadensersatz STATT der Leistung bei fehlgeschlagener Nacherfüllung meint den Anspruch auf Erstattung der Ersatzbeschaffungskosten für ein gleichartiges mängelfreies Neugerät ( gegen Rückgabe des mangelhaften )
loseelf.mailina Boardneuling 04.12.2012, 18:59
Danke für ihre Antwort. Ich hätte allerdings noch ein paar fragen.
Wieviel Nutzungsersatz wäre denn angemessen? Mit dem Vorschlag von O bekommt man kein gleichwertiges (gleichschnelles) Laptop.
Greift das in dem Fall?
MacGuffin V.I.P. 04.12.2012, 19:29
Die 6 Monate des § 476 BGB sind um, damit ist die Sachmängelhaftung nicht mehr durchsetzbar, wenn es sich hier nicht um denselben Mangel gehandelt hat, der wieder aufgetreten ist.
Wenn es sich um verschiedene Defekte gehandelt hat, ist jeder isoliert zu sehen, wenn der aktuelle Mangel erst nach 6 Monaten aufgetreten ist, war es das mit der Gewährleistung.
Dann bliebe nur die Garantie, zu den in den Bedingungen nachlesbaren Konditionen.
Rücktritt ist da meistens nicht vorgesehen, von da her ist das Angebot entgegenkommend.
Nutzunbgswertersatz hätte i.Ü. auch beim "richtigen" Rücktritt abgezogen werden können, hier z.B. das AG Hildesheim:
http://www.rechtsprechung.niedersac...ml?doc.id=JURE080010209&st=null&showdoccase=1
>>Der Käufer muss sich deshalb nur die tatsächlich angefallenen Gebrauchsvorteile anrechnen lassen. Es entspricht daher der herrschenden Meinung, dass die Nutzungsvorteile nicht degressiv, sondern durch Schätzung der zeitanteiligen linearen Wertminderung der Kaufsache zu ermitteln sind ... Dazu sind bei Computern und vergleichbaren Geräten die voraussichtliche Gesamtnutzungsdauer und die tatsächliche Nutzungszeit in das Verhältnis zu setzen.<<
Wenn die Garantiebedingungen dazu abweichende Regelungen enthalten, ginge das aber vor.
loseelf.mailina Boardneuling 04.12.2012, 19:44
Ist es nicht so, dass die Beweißlastumkehr für Verbrauchsgüter und die rechtlich schwächere Person also P nicht gilt?
MacGuffin V.I.P. 04.12.2012, 19:54
Ja, aber eben nur 6 Monate lang, § 476 BGB. Tritt danach ein (anderer) Mangel auf, muß der Beweis geführt werden, daß der bereits bei Lieferung vorgelegen hat/angelegt war.
Das ist kaum möglich, wenn dann nur per teurem SV-Gutachten mit ungewissem Ausgang.
loseelf.mailina Boardneuling 04.12.2012, 21:22
once V.I.P. 05.12.2012, 01:25
Die 6 Monate des § 476 BGB sind um, damit ist die Sachmängelhaftung nicht mehr durchsetzbar
Der Verkäufer hat doch schon zu verstehen gegeben, daß er den beanstandeten Fehler beheben (lassen) will - das nötige Ersatzteil werde -allerdings mit erheblicher Verzögerung- eingebaut/getauscht werden. Insofern muß der Käufer überhaupt nicht mehr § 476 BGB bemühen, um die Voraussetzung der Verkäuferhaftung nachzuweisen; der Verkäufer hat ja bereits anerkannt, zu Nacherfüllungsleistungen verpflichtet zu sein.
MacGuffin V.I.P. 05.12.2012, 09:12
Ist denn dieses Thema nicht in einem anderen thread bis in extenso durchgesprochen worden?
Hier hat der VK erst mal an den Hersteller verwiesen, dort soll repariert werden. Das deutet auf Garantieleistung.
Dazu kommt, daß die Gerichte, insbesondere der BGH, recht hohe Anforderungen an ein Anerkenntnis der Mängelbeseitigungspflicht stellen, " ... Das ist ... keineswegs regelmäßig, sondern nur dann anzunehmen, wenn der Verkäufer aus der Sicht des Käufers nicht nur aus Kulanz oder zur gütlichen Beilegung eines Streits, sondern in dem Bewusstsein handelt, zur Mängelbeseitigung verpflichtet zu sein. ..." (BGH, Urteil vom 5. 10. 2005 - VIII ZR 16/05; OLG Hamburg (Lexetius.com/2005,2491)
Siehe auch BGH Urteil v. 8.7.1987 VIII ZR 274/86, diese Rspr. ist uralt, hat die Schuldrechtsreform überlebt.
Es macht wohl wenig Sinn, hier ständig das Gegenteil zu behaupten, geholfen ist damit sicher Niemand.
once V.I.P. 06.12.2012, 01:05
Hier hat der VK erst mal an den Hersteller verwiesen
Nein. Der Händler hat das defekte Gerät entgegengenommen, um es zu reparieren:
"Laptop wieder defekt. Reperatur über O[nline-Verkäufer], O schickt L in die Reperaturwerkstatt von [ Hersteller ]. Nach 3 Wochen kommt eine Mail von O, das benötigte Ersatzteil sei erst in neuen Jahr lieferbar."
Das deutet auf Garantieleistung.
Das Verhalten des Verkäufers muss aus Käufersicht NICHT als Verweigerung einer Gewährleistungs-Erbringung verstanden werden.
Es hilft wenig, diese Entscheidung wiederholt stets nur verkürzt zu zitieren, um sie so dann falsch verstehen zu wollen, denn:
"... nur dann anzunehmen, wenn der Verkäufer aus der Sicht des Käufers nicht nur aus Kulanz oder zur gütlichen Beilegung eines Streits, sondern in dem Bewusstsein handelt, zur Mängelbeseitigung verpflichtet zu sein. Erheblich sind hierbei vor allem der Umfang, die Dauer und die Kosten der Mängelbeseitigungsarbeiten."
Bei einer Mängelbeseitigung, die
- so umfangreich ist, daß der Verkäufer sie von einem darauf spezialisierten Reparaturbetrieb ausführen läßt,
- so lange dauern wird, daß sie sich über mehrere Wochen hinziehen wird,
- nicht bloß vernachlässigbare Kosten verursachen wird, angesichts der Einschaltung eines Reparaturdienstes, und der angekündigten Notwendigkeit eines Tauschs eines - vermutlich eher kostspieligen, da nur in geringen Stückzahlen bevorrateten - Ersatzteils,
muß nach den Kriterien des BGH die Mangelbeseitigungs-Maßnahme des Händlers hier aus der Sicht des Käufers als stillschweigendes Anerkenntnis seiner Nacherfüllungspflciht gewertet werden.
Es scheint mir umgekehrt wenig hilfreich, Verkäufer in Fällen wie dem geschilderten so behandeln zu wollen, als habe er nur eine mit wenigen Handgriffen zu bewerkstelligende, innerhalb weniger Minuten/Stunden und ohne nennenswerten Kostenaufwand zu leistende Mängelbeseitigung in die Wege geleitet, die aus Käufersicht viel eher als eine Kulanz, denn als Anerkenntnis einer Nacherfüllungspflicht verstanden werden müßte.
MacGuffin V.I.P. 06.12.2012, 10:12
Hast du dir die Urt. überhaupt durchgelesen?
Im einen Fall wurde eine externe Reparaturfirma vom VK eingeschaltet, Reparaturkosten 14.000 DM.
>>Die Beklagte und die Firma K. haben mindestens vier Nachbesserungsversuche unternommen, die sich zum Teil über einen längeren Zeitraum erstreckten. Auch daß die Beklagte als Verkäuferin alsbald nach den Mängelrügen des Klägers die Firma K. als Herstellerin des Häckslers einschaltete, welche dann, neben der Beklagten oder für diese, an den Besprechungsterminen teilnahm und weitere Nachbesserungsarbeiten durchführte, kann aus der Sicht des Klägers als Ausdruck eines Bewußtseins der Beklagten gewertet werden, zur Nachbesserung verpflichtet zu sein.<<
In beiden Fällen hat zunächst der VK repariert, nicht die Drittfirma oder der Hersteller.
Hier im Fall wurde nur auf den Hersteller und die Garantie verwiesen, das geschieht in der Praxis sowieso gebetsmühlenartig. Erst recht wenn die Frist nach § 476 BGB abgelaufen ist, wird man nicht ernsthaft annehmen können der VK würde den Sachmangel anerkennen, wenn er an den Hersteller verweist.
Deine nicht vertretbare Auffassung ist schlicht gefährlich, wenn man hier den VK ins Visier nimmt, würde das mit Sicherheit schief gehen.
loseelf.mailina Boardneuling 06.12.2012, 21:00
Das gequengel scheint geholfen zu haben, denn plötzlich ist das ersatzteil verfügbar und das Laptop unterwegs an den besitzer. Der hätte sich sonst auch nichtmehr zu helfen gewusst, den scheinbar ist di gesetzlage hier nicht ganz unumstritten.
Ich danke euch beiden dennoch!
once V.I.P. 08.12.2012, 12:04
Ja; Du auch?
Diese Entscheidung erging zu der nach der alten Rechtslage nötigen Abgrenzung, ob sich der Verkäufer etwa nur "im Einverständnisse mit dem Besteller der Prüfung des Vorhandenseins des Mangels oder der Beseitigung des Mangels [unterzogen hatte]" ( und dadurch gemäß der aufs Kaufrecht entsprechend anzuwenden alten Vorschrift des § 639 Absatz 2 BGB a.F. die Verjährung nur gehemmt sei ), oder ob der Verkäufer darüberhinaus den Gewährleistungsanspruch sogar in anderer Weise anerkannt hatte, sodaß nach § 208 BGB a.F. die Verjährung unterbrochen worden sei und neu begonnen habe.
Allerdings ist die Gefahr nicht von der Hand zu weisen, daß Abgrenzungsschwierigkeiten eintreten, ob sich der Verkäufer bei Vornahme von Nachbesserungsarbeiten “der Beseitigung des Mangels unterzieht" (§ 639 Abs. 2 BGB) oder weitergehend “den (Gewährleistungs-)Anspruch in anderer Weise anerkennt" (§ 208 BGB ). Diese Schwierigkeiten ließen sich zuverlässig nur dadurch vermeiden, daß grundsätzlich jede nicht unwesentliche Nachbesserung zugleich als Anerkenntnis gewürdigt wird, sofern der Verkäufer nicht unmißverständlich zum Ausdruck gebracht hat, daß er ohne Anerkennung einer Rechtspflicht handele. Das entspräche jedoch nicht der Regelung des Gesetzes (“in anderer Weise"), nach der alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen sind.
Nach der neuen Rechtslage ist der nun in § 212 BGB geregelte Neubeginn der Verjährung durch Anerkenntnis "in anderer Weise" nicht mehr gegenüber der -weggefallenen- Hemmungs-Reglungen durch "Beseitigen des Mangels" abzugrenzen! Nach der neuen Rechtslage findet eine Hemmung der Verjährung durch das "Schweben ... von Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände" statt.
Ein in § 212 BGB gemeintes Anerkenntnis "in anderer Weise" käme nunmehr also bereits dadurch in Betracht, daß sich der Unternehmer "der Beseitigung des Mangels unterzieht".
Im einen Fall wurde eine externe Reparaturfirma vom VK eingeschaltet, Reparaturkosten 14.000 DM. (...) In beiden Fällen hat zunächst der VK repariert, nicht die Drittfirma oder der Hersteller.
Entgegen Deiner Darstellung läßt sich in der BGH-Entscheidung nachlesen, daß zunächst mehrmals Reparaturen beim Hersteller des für 300.000 Mark verkauften Holzrückezugs erfolgt waren:
Die FL-M -Leasing GmbH kaufte von der deutschen Einzelkaufmannsfirma V einen Holzrückezug Gremo 804 des dänischen Herstellers H.
Am 10. Januar waren die Kranpumpe und der Mengenteiler defekt, die Reparaturen nahm der Hersteller vor.
Am 21. März war die Kranpumpe zum dritten Mal defekt, außerdem der hydrostatische Antrieb, die Achsendichtungen waren undicht; die Reparaturen erfolgten durch den Achsenhersteller und den Verkäufer.
In der Zeit vom 27. Mai bis zum 10. Juni wurde dann im Auftrag des Verkäufers durch die M -T GmbH die Hydraulik geändert. Der Verkäufer zahlte - neben anderweit zu leistenden 713, 99 DM für Kleinmaterial und Raumkosten - 13583, 73 DM an die Fa. M.
Der BGH hielt Reparaturen mit einem Aufwand von knapp. 5% des Kaufpreises aus Käufersicht für ein Anerkenntnis einer Nacherfüllungspflicht:
Nach gefestigter Rechtsprechung setzt ein die Verjährung unterbrechendes Anerkenntnis voraus, daß der Verpflichtete nicht nur aus Kulanz oder zur gütlichen Beilegung eines Streits eine Leistung anbietet. (...)
Es leuchtet schon nicht ein, warum - wie die Revision geltend macht - Nachbesserungsarbeiten in der Größenordnung von mehr als 14000,-- DM (rd. 4, 7 % des Kaufpreises) dem Käufer nicht den Eindruck hätten vermitteln können, in diesem Aufwand komme das Bewußtsein des Verkäufers von dem gegen ihn erhobenen Gewährleistungsanspruch klar und unzweideutig zum Ausdruck
VIII ZR 322/98 - Holzhäcksler
>>Die Beklagte und die Firma K. haben mindestens vier Nachbesserungsversuche unternommen, die sich zum Teil über einen längeren Zeitraum erstreckten.
Bereits schon einen einzigen Nachbesserungsversuch wollte der BGH als Anerkenntnis einer Nachbesserungspflicht ausreichen lassen können. Zudem komme ein Anerkenntnis des Verkäufers auch bei Nachbesserungen durch Dritte in Betracht:
Der Umstand, daß die Nachbesserungsarbeiten teilweise nicht vom Verkäufer selbst, sondern vom Hersteller K. des 170.000 DM teuren Holzhäckslers durchgeführt wurden, steht der Annahme eines Anerkenntnisses des Verkäufers nicht entgegen, denn die Firma K. wurde dabei unstreitig im Auftrag des Verkäufersn für diesen tätig.
Hier wurde der reklamierende Käufer vom Verkäufer gerade nicht abgewiesen und auf die Möglichkeit verwiesen, Leistungen aus einer Garantiezusage eines Dritten gemäß dessen Garantieerklärung in Anspruch nehmen zu können.
Dein Argument wird umgekehrt richtig: wenn sich der Verkäufer während der 2-jährigen Gewährleistungsfrist einer Mängelrüge annimmt und die Sache zu Nachbesserungsleistungen an einen Dritten weiterleitet, dann wird ein Käufer nicht ernsthaft annehmen müssen, der Verkäufer wolle sich ins Blaue hinein der Gefahr von Schadensersatzforderungen aussetzen, indem er sein Verhalten stillschweigend als Verweigerung von Nacherfüllungsleistungen verstanden wissen wolle.
Allein die Tatsache, daß Kauf/Gefahrenübergang einer als mangelhaft reklamierte Sache mehr als 6 Monate zurückliegenden, bedeutet noch keine Ablehnung einer Mängelhaftung durch den Verkäufer.
MacGuffin V.I.P. 08.12.2012, 13:21
Als Anwalt bräuchtest du wohl ein recht tolerante Haftpflichtversicherung. Wenn es ernst wird, kann man nicht alles hinbiegen, wie es einem gefällt. Das entscheiden dann Andere.
Du solltest bei deinen einseitig die Käuferseite bevorzugenden Ratschlägen bedenken, daß das Thema meistens bei der KFZ-Garantie eine Rolle spielt.
Da ist i.d.R. der VK laut Garantiebedingungen auch der Garantiegeber, Vertragswerkstatt.
Bei der Konsumelektronik ist das ausser bei Äpfeln nie der Fall.
Aber auch diese Differenzierung wird dir nicht einleuchten, trotzdem würde deinen hochriskanten, einseitigen Ansichten zumindest ein bisschen Konjunktiv gut tun.
once V.I.P. 08.12.2012, 14:40
bei der KFZ-Garantie ist i.d.R. der VK laut Garantiebedingungen auch der Garantiegeber, Vertragswerkstatt.
Auch bei diesen Garantien ist derjenige der Garantiegeber, der in der Garantieerklärung als solcher benannt ist. - Grundsätzlich kann der Verkäufer zugleich auch Garantiegeber sein.
Das erscheint mir sehr unzutreffend.
Garantiegeber der Mediamarkt- und Saturn-Garantien beispielsweise sind die jeweiligen Unternehmen ( wobei bezeichnenderweise die Garantieerklärung keine Angaben zur genauen Identität des Garantiegebers enthält ), d.h. der Garantiegeber ist mit dem Verkäufer identisch:
"Media Markt gewährt für das erworbene Gerät eine fünfjährige Media Markt PlusGarantie gegen Material- und Herstellungsfehler."