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Timestamp: 2020-08-06 13:07:40
Document Index: 127908352

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 8', 'BGH', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', 'EuG', 'Art. 48', 'Art. 3', 'Art. 54', '§ 37', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 41', 'Art. 21', 'Art. 10', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 9', '§ 37', 'Art. 9', 'Art. 41', 'EuG', 'Art. 41', 'Art. 41', '§ 37', '§ 3', '§ 43', '§ 6', '§ 12', '§ 935', '§ 35', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 3', '§ 3']

Prof. Dr. h.c. - der Stuttgarter Rechtsanwalt und die Titel der türkischen Yeditepe-Universität | Rechtslupe
Prof. Dr. h.c. - der Stuttgarter Rechtsanwalt und die Titel der türkischen Yeditepe-Universität
Prof. Dr. h.c. – der Stutt­gar­ter Rechts­an­walt und die Titel der tür­ki­schen Yedi­te­pe-Uni­ver­si­tät
Ein Rechts­an­walt kann von einem Kol­le­gen in Baden-Würt­tem­berg ver­lan­gen, es zu unter­las­sen, im geschäft­li­chen Ver­kehr zu Zwe­cken des anwalt­li­chen Wett­be­werbs, ins­be­son­de­re zur Bear­bei­tung anwalt­li­cher Man­da­te, in Ver­bin­dung mit sei­nem Namen die Abkür­zun­gen „Prof.“ und/​oder „Dr. h. c.“ ohne Anga­be der ver­lei­hen­den Hoch­schu­le bei jedem die­ser Titel zu ver­wen­den oder ver­wen­den zu las­sen. Der Rechts­an­walt hat gegen sei­nen titel­füh­ren­den Kon­kur­ren­ten gem. den §§ 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 1, 5 Abs. 1 Nr. 3, 3 Abs. 1 UWG einen Unter­las­sungs­an­spruch bezüg­lich der Ver­wen­dung der Titel „Prof.“ und „Dr. h. c.“ in der vor­lie­gen­den Art und Wei­se.
Ein Unter­las­sungs­an­spruch besteht gem. § 8 Abs. 1 S. 1 UWG, wenn eine nach § 3 oder § 7 UWG unzu­läs­si­ge geschäft­li­che Hand­lung vor­ge­nom­men wird. Der Rechts­an­walt ist auch gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG aktiv­le­gi­ti­miert, da er Mit­be­wer­ber des titel­füh­ren­den Anwalts ist.
„Mit­be­wer­ber“ ist gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG jeder Unter­neh­mer, der mit einem oder meh­re­ren Unter­neh­mern als Anbie­ter oder Nach­fra­ger von Waren oder Dienst­leis­tun­gen in einem kon­kre­ten Wett­be­werbs­ver­hält­nis steht. „Unter­neh­mer“ ist gem. § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG jede natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son, die geschäft­li­che Hand­lun­gen im Rah­men ihrer gewerb­li­chen, hand­werk­li­chen oder beruf­li­chen Tätig­keit vor­nimmt. Mit­be­wer­ber­schaft liegt vor, wenn sich die Par­tei­en auf dem­sel­ben sach­lich, räum­lich und zeit­lich rele­van­ten Markt betä­ti­gen und ver­su­chen, Waren oder Dienst­leis­tun­gen inner­halb der­sel­ben Ver­kehrs­krei­se abzu­set­zen [1]. Im Inter­es­se eines wirk­sa­men wett­be­werbs­recht­li­chen Indi­vi­du­al­schut­zes sind an das Bestehen eines Wett­be­werbs­ver­hält­nis­ses aller­dings kei­ne hohen Anfor­de­run­gen zu stel­len [2]. Es genügt, wenn sich die Par­tei­en im Absatz ihrer Leis­tun­gen gegen­sei­tig stö­ren kön­nen [3]. Unter­neh­mer im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG und damit aktiv­le­gi­ti­miert gemäß § 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 UWG ist bei Rechts­an­walts­so­zie­tä­ten nicht nur die Gesell­schaft, son­dern auch jeder in der Sozie­tät täti­ge zuge­las­se­ne Rechts­an­walt.
Dar­an gemes­sen kann in dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall ein kon­kre­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis nicht ver­neint wer­den. Die Par­tei­en bie­ten auf dem­sel­ben räum­lich und zeit­lich rele­van­ten Markt Rechts­dienst­leis­tun­gen an. Bei­de Par­tei­en sind aktu­ell als Anwäl­te zuge­las­sen und im Groß­raum Stutt­gart tätig.
Auch das Merk­mal des glei­chen sach­li­chen Markts ist gege­ben. Auf die jewei­li­gen unter­schied­li­chen Tätig­keits­be­rei­che kommt es nicht ent­schei­dend an. Selbst wenn der Ver­fü­gungs­klä­ger über­wie­gend im Bereich des Urhe­ber- und Medi­en­rechts tätig sein soll­te, der Ver­fü­gungs­be­klag­te hin­ge­gen im Bereich des Aus­län­der- und Beam­ten­rechts, kann das Wett­be­werbs­ver­hält­nis des­halb nicht ver­neint wer­den, denn aus Sicht der betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ste­hen bei­de Par­tei­en auch für ande­re Rechts­be­rei­che als Dienst­leis­ter grund­sätz­lich zur Ver­fü­gung.
Die ange­sichts der immer wei­ter zuneh­men­den Kom­ple­xi­tät der Rechts­ma­te­rie sinn­vol­le Spe­zia­li­sie­rung inner­halb der Anwalt­schaft führt nicht zu einer Abgren­zung in ein­zel­ne „Teil­märk­te“, zwi­schen denen ein Wett­be­werbs­ver­hält­nis nicht mehr gege­ben ist. Viel­mehr sind Rechts­an­wäl­te auf­grund ihrer Aus­bil­dung und ihrer Zulas­sung berech­tigt und in der Lage, auf jedem Rechts­ge­biet Dienst­leis­tun­gen zu erbrin­gen. Auch wenn nicht zu ver­ken­nen ist, dass sich Rechts­su­chen­de bei einem Erst­kon­takt ver­mut­lich an den ange­ge­be­nen Schwer­punk­ten ori­en­tie­ren, ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass auch Dienst­leis­tun­gen auf ande­ren Gebie­ten nach­ge­fragt wer­den. Erfah­rungs­ge­mäß beauf­tra­gen Man­dan­ten, die mit einem Anwalt zufrie­den sind, die­sen auch in ande­ren Fäl­len, die mög­li­cher­wei­se nicht im „Spe­zi­al­ge­biet“ des Anwalts lie­gen. Eine Über­schnei­dung der jewei­li­gen Tätig­keits­be­rei­che der Par­tei­en ist daher ohne wei­te­res mög­lich, so dass ein Wett­be­werbs­ver­hält­nis nicht ver­neint wer­den kann. In der oben zitier­ten Ent­schei­dung des BGH [4] wur­de ein Wett­be­werbs­ver­hält­nis zwi­schen einer Part­ner­schafts­ge­sell­schaft mit Sitz in Köln und einem Rechts­an­walt in Wet­ten­berg [5] bejaht; auch das OLG Hamm [6] hat ein Wett­be­werbs­ver­hält­nis ange­nom­men (ohne dass aller­dings der kon­kre­te Sach­ver­halt dar­ge­legt wur­de).
Die Ver­wen­dung der Titel „Prof.“ und „Dr. h. c.“ durch den Ver­fü­gungs­be­klag­ten stellt eine geschäft­li­che Hand­lung dar.
Geschäft­li­che Hand­lung ist gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG jedes Ver­hal­ten einer Per­son zuguns­ten des eige­nen oder eines frem­den Unter­neh­mens, bei oder nach einem Geschäfts­ab­schluss, das mit der För­de­rung des Absat­zes oder des Bezugs von Waren oder Dienst­leis­tun­gen oder mit dem Abschluss oder der Durch­füh­rung eines Ver­trags über Waren oder Dienst­leis­tun­gen objek­tiv zusam­men­hängt.
Dass die Ver­wen­dung der Titel durch den Rechts­an­walt auf dem Brief­kopf der Kanz­lei, in der er tätig ist, und bei sei­nem Inter­net­auf­tritt der För­de­rung des Absat­zes der ange­bo­te­nen Rechts­an­walts­dienst­leis­tun­gen dient und daher damit zusam­men­hängt, kann nicht in Zwei­fel gezo­gen wer­den. Dem Trä­ger eines aka­de­mi­schen Titels wird von infor­mier­ten und ver­stän­di­gen Durch­schnitts­ver­brau­chern regel­mä­ßig ein beson­de­res Ver­trau­en in Bezug auf sei­ne intel­lek­tu­el­len Fähig­kei­ten, sei­nen Ruf, sei­ne Serio­si­tät und sei­ne Zuver­läs­sig­keit ent­ge­gen­ge­bracht [7].
Dass er die Titel „Prof.“ und „Dr. h. c.“ im Zusam­men­hang mit sei­nem Namen auf dem Brief­kopf der Rechts­an­walts­kanz­lei sowie in deren Inter­net­auf­tritt ver­wandt hat, ist vor­lie­gend unstrei­tig. Dar­über hin­aus hat er die Titel u. a. auch in gericht­li­chen Ver­fah­ren ver­wandt.
Die Ver­wen­dung der Titel ist unlau­ter, da sie irre­füh­rend ist, § 5 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 3 UWG.
Nach § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG ist eine geschäft­li­che Hand­lung irre­füh­rend, wenn sie unwah­re Anga­ben ent­hält oder sons­ti­ge zur Täu­schung geeig­ne­te Anga­ben über die Per­son, Eigen­schaf­ten oder Rech­te des Unter­neh­mens wie Iden­ti­tät, Ver­mö­gen ein­schließ­lich der Rech­te des geis­ti­gen Eigen­tums, den Umfang von Ver­pflich­tun­gen, Befä­hi­gung, Sta­tus, Zulas­sung, Mit­glied­schaf­ten oder Bezie­hun­gen, Aus­zeich­nun­gen oder Ehrun­gen, Beweg­grün­de für die geschäft­li­che Hand­lung oder die Art des Ver­triebs. Das unbe­rech­tig­te Ver­wen­den aka­de­mi­scher Gra­de und Titel stellt nach der Recht­spre­chung eine sol­che Irre­füh­rung dar, weil sie geeig­net ist, in den betref­fen­den Ver­kehrs­krei­sen einen unzu­tref­fen­den Ein­druck über die wis­sen­schaft­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on des Rechts­an­walts zu erwe­cken [8].
Die Ver­wen­dung der Titel erfolgt in einer unzu­läs­si­gen Form, so dass sie irre­füh­rend im Sin­ne des § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG ist.
Unstrei­tig han­delt es sich bei den dem Ver­fü­gungs­be­klag­ten ver­lie­he­nen Titeln, einem Pro­fes­so­ren­ti­tel und einem Dok­tor­ti­tel, nicht um Hoch­schul­gra­de, son­dern um Ehren­gra­de im Sin­ne des Lan­des­hoch­schul­ge­set­zes (LHG). Nach dem inso­weit ein­schlä­gi­gen § 37 Abs. 2 S. 1 LHG kann ein aus­län­di­scher Ehren­grad, der von einer nach dem Recht des Her­kunfts­lan­des zur Ver­lei­hung berech­tig­ten Hoch­schu­le oder ande­ren Stel­le ver­lie­hen wur­de, nach Maß­ga­be der für die Ver­lei­hung gel­ten­den Rechts­vor­schrif­ten in der ver­lie­he­nen Form unter Anga­be der ver­lei­hen­den Stel­le geführt wer­den. Gem. § 37 Abs. 2 S. 2 LHG sind Ehren­gra­de von der Füh­rung aus­ge­schlos­sen, wenn die aus­län­di­sche Insti­tu­ti­on kein Recht zur Ver­ga­be des ent­spre­chen­den Gra­des besitzt. Die ver­lie­he­ne Form kann gege­be­nen­falls in latei­ni­sche Schrift über­tra­gen und die im Her­kunfts­land zuge­las­se­ne und nach­weis­lich all­ge­mein übli­che Abkür­zung hin­zu­ge­fügt sowie eine wört­li­che Über­set­zung in Klam­mern bei­gefügt wer­den (§ 37 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 3 LHG).
Die Yedi­te­pe Uni­ver­si­tät, eine 1996 gegrün­de­te pri­va­te Stif­tungs­uni­ver­si­tät (der Istek-Stif­tung = Istan­bu­ler Stif­tung für Stu­di­um und Kul­tur) in Istan­bul, ist zur Ver­lei­hung der Ehren­gra­de berech­tigt. Die Yedi­te­pe Uni­ver­si­tät ist nach der vom Bun­des­ge­richts­hof von der Zen­tral­stel­le für aus­län­di­sches Bil­dungs­we­sen (ZAB) in Bonn ein­ge­hol­ten amt­li­chen Aus­kunft berech­tigt, als aka­de­mi­sche Gra­de Dok­tor­ti­tel und Pro­fes­so­ren­ti­tel zu ver­lei­hen. Dann darf sie auch ent­spre­chen­de Ehren­ti­tel ver­lei­hen.
Die Füh­rung der Titel durch den Rechts­an­walt ent­spricht nicht § 37 Abs. 2 LHG B‑W.
Die Ver­lei­hungs­ur­kun­de ist in eng­li­scher Spra­che ver­fasst. Der Ver­fü­gungs­be­klag­te hat vor­ge­tra­gen, dass dies die Ori­gi­na­ler­nen­nungs­ur­kun­de sei, da die Ver­lei­hung in eng­li­scher Spra­che erfolgt sei und es eine Ernen­nungs­ur­kun­de in tür­ki­scher Spra­che nicht gebe. Gegen­tei­li­ges hat der Ver­fü­gungs­klä­ger jeden­falls nicht glaub­haft gemacht.
An der Echt­heit der Ver­lei­hungs­ur­kun­de bestehen – auch wenn die­se eini­ge Schreib­feh­ler ent­hält – kei­ne ernst­haf­ten Zwei­fel. Nach dem Wort­laut der Urkun­de wur­den dem Ver­fü­gungs­be­klag­ten eine „hono­ra­ry doc­to­ra­te“ (= Ehren­dok­tor­wür­de) und eine „hono­ra­ry pro­fes­sor­s­hip“ (= Ehren- oder Hono­rar­pro­fes­sur) ver­lie­hen. Der Ehren­ti­tel selbst geht aus der Urkun­de nicht her­vor. Es kann aber davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Ent­spre­chung „hono­ra­ry doc­tor“ (= Ehren­dok­tor) und „hono­ra­ry pro­fes­sor“ (= Ehren- oder Hono­rar­pro­fes­sor) dar­stellt. Dies ist der Ehren­grad „in der ver­lie­he­nen Form“ gem. § 37 Abs. 2 S. 1 LHG.
Da § 37 Abs. 1 S. 2 LHG über § 37 Abs. 2 S. 3 LHG ent­spre­chend gilt, kann die im Her­kunfts­land (Tür­kei) zuge­las­se­ne oder nach­weis­lich all­ge­mein übli­che Abkür­zung geführt wer­den. Es muss sich um die jewei­li­ge Abkür­zungs­form des Ori­gi­nal­gra­des han­deln, eine Abkür­zung ent­spre­chend dem deut­schen Sprach­ge­brauch ist nicht zuläs­sig. Ein Äqui­va­lenzab­kom­men, das gem. § 37 Abs. 4 LHG eine abwei­chen­de Grad­füh­rung ermög­li­chen könn­te, besteht mit der Tür­kei nicht.
Ob die Behaup­tung des Rechts­an­walt, die von ihm ver­wen­de­ten Abkür­zun­gen sei­en im Her­kunfts­staat üblich, zutref­fend ist, braucht im vor­lie­gen­den Ver­fü­gungs­ver­fah­ren nicht abschlie­ßend geklärt zu wer­den. Der Rechts­an­walt hat unter Vor­la­ge eines Schrei­bens der Yedi­te­pe Uni­ver­si­tät sub­stan­ti­iert dar­ge­legt, dass die­se Form auch in der Tür­kei üblich sei. Gegen­tei­li­ges kann nicht fest­ge­stellt wer­den. Der Ver­fü­gungs­klä­ger hat die Füh­rung der Abkür­zun­gen der ver­lie­he­nen Titel auch nicht aus­drück­lich bean­stan­det, son­dern ledig­lich die Titel­füh­rung ohne Anga­be der ver­lei­hen­den Hoch­schu­le. Die­se ist aber gemäß § 37 Abs. 2 LHG unzu­läs­sig.
Euro­pa­recht­li­che Bestim­mun­gen ste­hen den Beschrän­kun­gen auf­grund von § 37 Abs. 2 LHG nicht ent­ge­gen. Die Ansicht des Ver­fü­gungs­be­klag­ten, er dür­fe als Deut­scher hin­sicht­lich der Titel­füh­rung nicht schlech­ter gestellt wer­den als ein tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, dem aus euro­pa­recht­li­chen Grün­den eine Titel­füh­rung ohne Her­kunfts­be­zeich­nung erlaubt sei, geht fehl.
Die vom Ver­fü­gungs­be­klag­ten zitier­te Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euruo­päi­schen Gemein­schaf­ten vom 31.03.1993 [9] trifft den vor­lie­gen­den Fall bereits nicht. Dort ging es um einen im Rah­men eines Post­gra­du­ier­ten­stu­di­ums an der Uni­ver­si­tät Edin­burgh erwor­be­nen aka­de­mi­schen Grad „Mas­ter of Laws (LL.M.)“. Der EuGH sah von der damals erfor­der­li­chen Geneh­mi­gung des aus­län­di­schen Gra­des Art. 48 EWG-Ver­trag betrof­fen und ent­schied, dass ein behörd­li­ches Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren zwar zuläs­sig sei, aber nur bezwe­cken dür­fe zu über­prü­fen, ob der auf­grund eines Post­gra­du­ier­ten­stu­di­ums erwor­be­ne aka­de­mi­sche Grad ord­nungs­ge­mäß ver­lie­hen wor­den ist.
Auf Ehren­ti­tel, denen gera­de kei­ne sol­che zusätz­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on zugrun­de­liegt, kann die Ent­schei­dung nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht über­tra­gen wer­den.
Auch der Ver­weis auf den Lis­sa­bon­ner Ver­trag vom 11.04.1997 hilft nicht wei­ter.
Zwar ist in Art. 3 Abs. 2 b) die Berech­ti­gung zur Füh­rung eines von einer aus­län­di­schen Hoch­schu­le ver­lie­he­nen aka­de­mi­schen Titels gere­gelt, aber nur unter Anga­be der Her­kunft. Zudem hat zwar Deutsch­land den Ver­trag rati­fi­ziert, so dass das Abkom­men zum 1.10.2007 in Kraft getre­ten ist, die Tür­kei hin­ge­gen bis heu­te nicht. Sie ist ledig­lich Ver­trags­staat.
Auch in der EU-Richt­li­nie 2005/​36/​EG vom 07.09.2005 ist in Art. 54 ledig­lich gere­gelt, dass der Auf­nah­me­mit­glieds­staat dafür Sor­ge trägt, dass die betref­fen­den Per­so­nen zum Füh­ren von Aus­bil­dungs­be­zeich­nun­gen ihres Her­kunfts­mit­glieds­staa­tes und gege­be­nen­falls der ent­spre­chen­den Abkür­zung in der Spra­che des Her­kunfts­mit­glieds­staats berech­tigt sind. Der Auf­nah­me­mit­glieds­staat kann vor­schrei­ben, dass neben die­ser Bezeich­nung Name und Ort der Lehr­an­stalt oder des Prü­fungs­aus­schus­ses auf­ge­führt wer­den, die bzw. der die­se Aus­bil­dungs­be­zeich­nung ver­lie­hen hat.
Dem trägt § 37 LHG offen­kun­dig Rech­nung.
Die Behaup­tung des Ver­fü­gungs­be­klag­ten, ein tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger dür­fe aka­de­mi­sche Titel ohne Her­kunfts­be­zeich­nung füh­ren, da eine hier­von abwei­chen­de Rege­lung gegen das Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men vom 12.09.1963, das Zusatz­pro­to­koll vom 23.11.1970 und den Beschluss des Asso­zia­ti­ons­ra­tes vom 19.09.1980 ver­sto­ße, ist unzu­tref­fend.
Das am 12.09.1963 abge­schlos­se­ne Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men zwi­schen der Euro­päi­schen Wirt­schafts­ge­mein­schaft und der Tür­kei [10] nennt all­ge­mei­ne Zie­le der Asso­zi­ie­rung und legt die Leit­li­ni­en für ihre Ver­wirk­li­chung fest. Nach Art. 2 des Abkom­mens ist Ziel, eine bestän­di­ge und aus­ge­wo­ge­ne Ver­stär­kung der Han­dels- und Wirt­schafts­be­zie­hun­gen zu för­dern. Nach Art. 12 ist eine schritt­wei­se Her­stel­lung der Frei­zü­gig­keit der Arbeit­neh­mer vor­ge­se­hen, gem. Art. 14 die Auf­he­bung der Beschrän­kun­gen des frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehrs. Das am 23.11.1970 ver­ab­schie­de­te Zusatz­pro­to­koll zum Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men [11] ent­hält u. a. in Art. 41 Abs. 1 ein Ver­schlech­te­rungs­ver­bot in Bezug auf die Nie­der­las­sungs- und Dienst­leis­tungs­frei­heit (sog. „Still­hal­te­klau­sel“). Mit Beschluss des Asso­zia­ti­ons­rats vom 19.09.1980 Nr. 1/​80 wur­de (neu) der Zugang tür­ki­scher Arbeit­neh­mer zum Arbeits­markt der heu­ti­gen EU gere­gelt.
Zutref­fend ist zunächst, dass das Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men und die Bestim­mun­gen, die der Asso­zia­ti­ons­rat erlässt, von ihrem Inkraft­tre­ten an inte­grie­ren­der Bestand­teil der Gemein­schafts­rechts­ord­nung der EU sind [12]. Die Bestim­mun­gen des Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­mens, des Zusatz­pro­to­kolls und der Beschluss des Asso­zia­ti­ons­rats Nr. 1/​80 ent­fal­ten in den Mit­glieds­staa­ten unmit­tel­ba­re Wir­kung, wenn sie unter Berück­sich­ti­gung ihres Wort­lauts und im Hin­blick auf ihren Sinn und Zweck eine kla­re und ein­deu­ti­ge Ver­pflich­tung ent­hal­ten, deren Erfül­lung oder deren Wir­kung nicht vom Erlass eines wei­te­ren inner­staat­li­chen Umset­zungs­ak­tes abhängt [13].
Die Prä­mis­se des Rechts­an­walts, wonach – auf­grund des Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­mens – eine Gleich­be­hand­lung zwi­schen Uni­ons­bür­gern und tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen statt­zu­fin­den hät­te, ist aber bereits falsch.
Die Asso­zia­ti­on der EWG (heu­te: EU) mit der Tür­kei ver­folgt aus­schließ­lich wirt­schaft­li­che Zwe­cke. Das Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men soll im Wesent­li­chen die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung der Tür­kei för­dern [14]. Die Ent­wick­lung der wirt­schaft­li­chen Frei­hei­ten zur Ermög­li­chung einer gene­rel­len Frei­zü­gig­keit, der mit der nach Art. 21 AEUV für die Uni­ons­bür­ger gel­ten­den ver­gleich­bar wäre, ist hin­ge­gen nicht Gegen­stand des Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­mens. Ein all­ge­mei­ner Grund­satz der Frei­zü­gig­keit zwi­schen der Tür­kei und der Uni­on ist weder in die­sem Abkom­men oder sei­nem Zusatz­pro­to­koll noch im Beschluss des Asso­zi­ie­rungs­ra­tes vom 19.09.1980 Nr. 1/​80 ent­hal­ten [15].
Der Art. 10 Abs. 1 des Beschlus­ses des Asso­zia­ti­ons­rats Nr. 1/​80, wonach „die „Mit­glieds­staa­ten der Gemein­schaft (…) den tür­ki­schen Arbeit­neh­mern (…), die ihrem regu­lä­ren Arbeits­markt ange­hö­ren, eine Rege­lung ein(räumen), die gegen­über den Arbeit­neh­mern aus der Gemein­schaft hin­sicht­lich des Arbeits­ent­gel­tes und der sons­ti­gen Arbeits­be­din­gun­gen jede Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund der Staats­an­ge­hö­rig­keit aus­schließt.“ gilt zwar nach der Recht­spre­chung des EuGH unmit­tel­bar [16], kann vor­lie­gend aber schon des­halb nicht frucht­bar gemacht wer­den, weil sie ledig­lich für Arbeit­neh­mer, jedoch nicht für Selb­stän­di­ge, zu denen der Ver­fü­gungs­be­klag­te unstrei­tig zählt, gilt. Wesent­li­ches Merk­mal der Arbeit­nehmer­ei­gen­schaft ist nach der Recht­spre­chung des EuGH, dass jemand wäh­rend einer bestimm­ten Zeit für einen ande­ren nach des­sen Wei­sung Leis­tun­gen erbringt, für die er als Gegen­leis­tung eine Ver­gü­tung ent­hält [17].
Art. 13 und 14 des Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­mens gel­ten nicht unmit­tel­bar, da sie zu unbe­stimmt sind [18]. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat – zu Art. 14 des Abkom­mens – ent­schie­den, dass auf­grund der Wort­wahl „sich lei­ten las­sen“ die Ver­trags­par­tei­en nicht ver­pflich­tet sind, die uni­ons­recht­li­chen Ver­trags­be­stim­mun­gen über den frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehr oder die zu ihrer Durch­füh­rung erlas­se­nen Bestim­mun­gen als sol­che anzu­wen­den, son­dern nur, sie als Inspi­ra­ti­ons­quel­le für die Maß­nah­men zu betrach­ten, die zur Errei­chung der im Abkom­men fest­ge­leg­ten Zie­le zu erlas­sen sind [15].
Auch aus Art. 9 des Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­mens lässt sich ein all­ge­mei­nes Gleich­be­hand­lungs­ge­bot zu Uni­ons­bür­gern nicht ent­neh­men. Zum einen steht Art. 9 unter dem Vor­be­halt des Erlas­ses beson­de­rer Bestim­mun­gen durch den Asso­zia­ti­ons­rat gem. Art. 8 des Abkom­mens. Zum ande­ren ver­weist Art. 9 auf Art. 7 des Abkom­mens, wonach alle Maß­nah­men unter­las­sen wer­den sol­len, die die Zie­le des Abkom­mens – defi­niert in Art. 2 Abs. 1 – gefähr­den könn­ten. Ein pau­scha­ler Ver­weis auf Art. 9 des Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­mens hilft im kon­kre­ten Fall nicht wei­ter, so lan­ge nicht dar­ge­tan ist, dass eine ent­spre­chen­de Rege­lung – hier wohl § 37 Abs. 2 LHG, der die Füh­rung eines aus­län­di­schen Ehren­grads betrifft – gegen die Zie­le des Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­mens ver­stößt. Zudem ver­pflich­tet Art. 9 nicht dazu, etwai­ge zum Zeit­punkt des Abschlus­ses des Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­mens bestehen­de Rege­lun­gen zu ändern, son­dern allen­falls – ent­spre­chend Art. 41 Abs. 1 des Zusatz­pro­to­kolls, dazu sogleich – kei­ne gegen­über dem bestehen­den Rechts­zu­stand restrik­ti­ve­ren Rege­lun­gen zu erlas­sen.
Abs. 1 des Zusatz­pro­to­kolls hat zwar nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des EuGH unmit­tel­ba­re Wir­kung, so dass sich tür­ki­sche Staats­bür­ger, auf die die­se Bestim­mung anwend­bar ist, vor den Gerich­ten der Mit­glieds­staa­ten hier­auf beru­fen kön­nen [19]. Aller­dings ver­schafft die Still­hal­te­klau­sel nicht aus sich her­aus Rech­te, ins­be­son­de­re kann sie tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen allein auf der Grund­la­ge des Uni­ons­rechts kein Nie­der­las­sungs­recht und ein damit ein­her­ge­hen­des Auf­ent­halts­recht ver­lei­hen oder ein Recht auf frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehr oder ein Recht auf Ein­rei­se in das Hoheits­ge­biet eines Mit­glieds­staa­tes ver­schaf­fen [20]. Viel­mehr ver­bie­tet Art. 41 Abs. 1 ZP all­ge­mein die Ein­füh­rung neu­er Maß­nah­men, die den Zweck oder die Wir­kung haben, die Aus­übung die­ser wirt­schaft­li­chen Frei­hei­ten durch tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge im Hoheits­ge­biet eines Mit­glieds­staa­tes restrik­ti­ve­ren Bedin­gun­gen zu unter­wer­fen als die, die gal­ten, als das Zusatz­pro­to­koll in die­sem Mit­glieds­staat in Kraft trat [21].
Über­tra­gen auf den vor­lie­gen­den Fall setzt die Anwen­dung des Art. 41 Abs. 1 des Zusatz­pro­to­kolls vor­aus, dass für das Füh­ren aka­de­mi­scher (Ehren) Titel vor Inkraft­tre­ten des Zusatz­pro­to­kolls zum 1.01.1973 güns­ti­ge­re Rege­lun­gen gal­ten als heu­te bzw. nach dem 1.01.1973 restrik­ti­ve­re Rege­lun­gen ein­ge­führt wur­den. Hier­zu fehlt indes­sen jeg­li­cher Vor­trag von Sei­ten des Ver­fü­gungs­be­klag­ten.
Zudem ist weder nach­voll­zieh­bar vor­ge­tra­gen, noch ersicht­lich, dass das Füh­ren von Ehren­gra­den über­haupt von den allein von wirt­schaft­li­chen Ziel­set­zun­gen gepräg­ten Rege­lun­gen des Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men nebst Zusatz­pro­to­koll erfasst wird.
Unge­ach­tet des Pro­blems, dass sich der Ver­fü­gungs­be­klag­te als deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger ohne­hin nicht auf die Rege­lun­gen des Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­mens mit der Tür­kei, des Zusatz­pro­to­kolls und des Asso­zia­ti­ons­rats­be­schlus­ses Nr. 1/​80 beru­fen kann, fehlt es somit an einem schlüs­si­gen Sach­vor­trag dazu, dass die bestehen­de Rege­lung in § 37 Abs. 2 LHG gegen euro­päi­sches Recht ver­stößt. Die Fra­ge, ob eine mög­li­cher­wei­se ver­fas­sungs­recht­lich bedenk­li­che Inlän­der­dis­kri­mi­nie­rung vor­liegt, stellt sich daher nicht.
Die unzu­läs­si­ge Titel­ver­wen­dung und daher unlau­te­re geschäft­li­che Hand­lung ist auch geeig­net, die Inter­es­sen von Mit­be­wer­bern, Ver­brau­chern oder sons­ti­gen Markt­teil­neh­mern spür­bar zu beein­träch­ti­gen, § 3 Abs. 1 UWG.
Eine Eig­nung zur Beein­träch­ti­gung der Inter­es­sen von ande­ren Markt­teil­neh­mern ist anzu­neh­men, wenn eine objek­ti­ve Wahr­schein­lich­keit besteht, dass die kon­kre­te Hand­lung zu einer spür­ba­ren Beein­träch­ti­gung sol­cher Inter­es­sen führt [22]. Spür­bar ist eine Beein­träch­ti­gung bereits dann, wenn sie nicht bloß theo­re­tisch mög­lich ist, son­dern tat­säch­lich ein­tritt oder ein­tre­ten kann [23]. Erfor­der­lich ist eine gewis­se Wahr­schein­lich­keit. Maß­stab hier­für ist die Sicht­wei­se eines Durch­schnitts­un­ter­neh­mers, der die Sach­la­ge ver­stän­dig beur­teilt.
In Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen dafür im zu ent­schei­den­den Fall vor. Das unbe­rech­tig­te Ver­wen­den aka­de­mi­scher Gra­de und Titel durch einen Rechts­an­walt stellt auch einen Ver­stoß gegen berufs­recht­li­che Vor­schrif­ten, § 43 b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA, dar [24], so dass pri­ma facie bereits von einer wett­be­werb­li­chen Rele­vanz aus­ge­gan­gen wer­den kann. Auch wenn die Par­tei­en ange­sichts ihrer unter­schied­li­chen Tätig­keits­schwer­punk­te wenig mit­ein­an­der kon­kur­rie­ren, ist es mit einer gewis­sen Wahr­schein­lich­keit mög­lich, dass durch die unzu­läs­si­ge Titel­füh­rung sich Man­dan­ten für den Ver­fü­gungs­be­klag­ten ent­schei­den, die Markt­chan­cen des Ver­fü­gungs­klä­gers also gemin­dert sind [25].
Nach alle­dem ist ein Ver­fü­gungs­an­spruch gege­ben.
Der Ver­fü­gungs­grund wird gem. § 12 Abs. 2 UWG – wider­leg­lich – ver­mu­tet, so dass eine geson­der­te Dar­le­gung und Glaub­haft­ma­chung der in den §§ 935, 940 ZPO ent­hal­te­nen Vor­aus­set­zun­gen nicht erfor­der­lich ist.
Das Rechts­schutz­in­ter­es­se des Ver­fü­gungs­klä­gers ist nicht des­halb weg­ge­fal­len, weil die Rechts­an­walts­kam­mer die geän­der­te Titel­füh­rung im Brief­kopf der Kanz­lei des Ver­fü­gungs­be­klag­ten nicht bean­stan­det hat. Die vom Ver­fü­gungs­be­klag­ten zitier­te Ent­schei­dung des VGH Mann­heim [26] besagt näm­lich nicht, dass die im dor­ti­gen Ver­fah­ren beklag­te Rechts­an­walts­kam­mer für die Fest­stel­lung der Zuläs­sig­keit oder Unzu­läs­sig­keit einer Titel­füh­rung allein zustän­dig ist, wes­halb die Auf­fas­sung der Rechts­an­walts­kam­mer Stutt­gart für den vor­lie­gen­den Rechts­streit uner­heb­lich ist. Der VGH stellt in sei­ner Ent­schei­dung fest, dass auf­grund der Nach­weis­pflicht in § 35 Abs. 5 S. 3 LHG eine Viel­zahl von Behör­den und öffent­li­chen Stel­len mit der Fra­ge der Grad­füh­rung befasst und befugt sind, jeweils in eige­ner Zustän­dig­keit über die Führ­bar­keit eines Gra­des zu ent­schei­den.
Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 18. März 2014 – 12 U 193/​13
vgl. BGH, Urteil vom 29.03.2007, – I ZR 122/​04, GRUR 2007, 1079 „Bun­des­dru­cke­rei“; BGH, Urteil vom 20.02.2013, – I ZR 146/​12, NJW 2013, 2671 „auch zuge­las­sen am OLG Frank­furt“; OLG Hamm, Urteil vom 28.02.2013, 4 U 159/​12, NJW-RR 2013, 2054[↩]
BGH, Urteil vom 24.06.2004, – I ZR 26/​02, NJW 2004, 3032 „Wer­be­blo­cker“; Köhler/​Bornkamm, UWG, 31. Aufl. § 2 RNr. 95[↩]
OLG Hamm, a. a. O.[↩]
BGH NJW 2013, 2671[↩]
LG-Bezirk Gie­ßen[↩]
OLG Hamm, NJW-RR 2013, 1054[↩]
vgl. OLG Bam­berg, Urteil vom 25.05.2011, 3 U 7/​11, NJW-Spe­zi­al 2011, 542[↩]
OLG Sach­sen-Anhalt, Urteil vom 27.10.2010, 5 U 91/​10; OLG Köln, Urteil vom 08.10.2010, 6 U 109/​10, MDR 2011, 267; OLG Bam­berg, Urteil vom 25.05.2011, 3 U 7/​11, NJW-Spe­zi­al 2011, 542; Köhler/​Bornkamm, UWG, 31. Aufl. § 5 RNr. 5.135 ff.[↩]
EuGH, Urteil vom 31.03.1993 – C‑19/​92 – Kraus, NVwZ 1993, 661[↩]
BGBl.1964 II, S. 509 ff., ABl. der EG 3687/​64[↩]
BGBl.1972 II, S. 385[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 20.09.1990 – C‑192/​89 – Sevin­ce; EuGH, Urteil vom 30.09.1987 – C-12/​86 – Demi­rel[↩]
EuGH, a. a. O.; EuGH, Urteil vom 11.05.2000 – C‑37/​98 – Savas[↩]
EuGH, Urteil vom 11.05.2000 – C‑37/​98 – Savas[↩]
EuGH, Gro­ße Kam­mer, Urteil vom 24.09.2013 – C‑221/​11 – Demir­kan, NVwZ 2013, 1465[↩][↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 08.05.2003 – C‑171/​01 – Wäh­ler­grup­pe Gemein­sam[↩]
EuGH, Urteil vom 04.02.2010 – C‑14/​09 – Genc[↩]
zu Art. 13 aus­drück­lich EuGH, Urteil vom 11.05.2000 – C‑37/​98 – Savas[↩]
EuGH, NVwZ 2013, 1465 – Demir­kan; EuGH, Urteil vom 20.09.2007 – C‑16/​05 – Tum/​Dari; EuGH, Urteil vom 19.02.2009 – C‑228/​06 – Soy­sal[↩]
EuGH, NVwZ 2013, 1465 – Demir­kan; EuGH, Urteil vom 11.05.2000 – C‑37/​98 – Savas[↩]
EuGH, NVwZ 2013, 1465 – Demir­kan; EuGH, Urteil vom 19.02.2009 – C‑228/​06 – Soy­sal; EuGH, Urteil vom 20.09.2007 – C‑16/​05 – Tum/​Dari[↩]
Köhler/​Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 3 RNr. 116[↩]
Köhler/​Bornkamm, a. a. O., RNr. 119[↩]
OLG Sach­sen-Anhalt, Urteil vom 27.10.2010 – 5 U 91/​10; AGH Koblenz, Beschluss vom 06.09.2000 – 2 AGH 23/​99, NJW 2001, 1586[↩]
Ein­grei­fen des § 3 Abs. 1 UWG aus­drück­lich bejaht von OLG Köln, Urteil vom 08.10.2010 – 6 U 109/​10, MDR 2011, 267, aller­dings ohne Begrün­dung[↩]
VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 26.07.2012 – 9 S 882/​11[↩]
Akademischer Gradanwälte eughDr.-TitelRechtsanwaltWettbewerbsrecht