Source: http://www.jurablogs.com/2013/07/29/das-nachgeahmte-ladenregalsystem-wettbewerbsrechtliche-leistungsschutz
Timestamp: 2017-02-26 20:02:09
Document Index: 107676204

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 314', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH']

BlogsRechtslupeJuli 2013Das nachgeahmte Ladenregalsystem – und der wettbewerbsrechtliche LeistungsschutzDie Tatbestände des § 4 Nr. 9 Buchst. a und b UWG bilden regelmäßig einen einheitlichen Streitgegenstand. Die Beweiskraft des Tatbestands nach § 314 Satz 1 ZPO bezieht sich auf Parteivorbringen tatsächlicher Art; dazu gehört nicht die Beantwortung der Frage, ob das nachgeahmte Produkt über wettbewerbliche Eigenart verfügt. Haben die Abnehmer wegen eines Ersatz- und Erweiterungsbedarfs ein Interesse an der Verfügbarkeit in der äußeren Gestaltung mit den Erzeugnissen des Originalherstellers kompatiblen Konkurrenzprodukten (hier: Regalsysteme für den Einzelhandel), dürfen Wettbewerber im Regelfall nicht nach den Grundsätzen des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes auf abweichende Produktgestaltungen verwiesen werden, die die Verkäuflichkeit ihrer Produkte im Hinblick auf den Ersatz- und Erweiterungsbedarf beim Originalprodukt einzuschränken.Durch die Bestimmung des § 4 Nr. 9 UWG 2004 ist der ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz nur gesetzlich geregelt, nicht aber inhaltlich geändert worden. Danach kann der Vertrieb einer Nachahmung wettbewerbswidrig sein, wenn das nachgeahmte Produkt wettbewerbliche Eigenart aufweist und besondere Umstände hinzutreten, aus denen die Unlauterkeit folgt.Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen. Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Unlauterkeit der Nachahmung begründen.Die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken steht einer Anwendung des § 4 Nr. 9 UWG nicht entgegen, weil diese Vorschrift außerhalb des Regelungsbereichs der Richtlinie liegt und deshalb von dieser unberührt bleibt ...Zum vollständigen Artikel64 LeserDESIGNSCHUTZ news.de:Regalsystem „Tegometall“ vs. „EDEN“: Kein Designschutz bei Interesse an „ästhetischer K...21 LeserRechtslupe:Seilzirkus48 LeserDesign Marke Wettbewerb - IP-Blog aus Freiburg:Nachahmen ok nach Ende der Patentlaufzeit?121 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:BGH zu wettbewerblichen Eigenschaften von Produkten96 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Kein Nachahmungsschutz für Bongs48 Leserkanzlei.biz:Produkt-Nachahmungen der „Crocs“ können wettbewerbswidrig sein84 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Stand der Technik und wettbewerbliche Eigenart35 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Wettbewerbliche Eigenart von Schuhen10 verwandte ArtikelRegalsystemPlagiatsschutz, wettbewerbliche Eigenart – und die angesprochenen VerkehrskreiseEinkaufswagenOLG Hamburg: Lego-Verpackungen unterliegen auch auf Grund der abgebildeten, charakteristischen Noppenstruktur des Spielzeugs
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