Source: https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata%2Fkomm%2FErbsKoStrafRNebG_173%2FAbfKlaerV%2Fcont%2FErbsKoStrafRNebG.AbfKlaerV.G24.htm
Timestamp: 2020-02-26 14:26:47
Document Index: 17903907

Matched Legal Cases: ['Art. 4', '§ 64', '§ 8', '§ 61', '§ 7', '§ 9', '§ 15', '§ 11', '§ 1', '§ 2']

Erbs/Kohlhaas | A 22f. Klärschlammverordnung - AbfKlärV1 - beck-online
AbfKlärV A 22f. Klärschlammverordnung - AbfKlärV Autor: Dr. Steindorf/Häberle Erbs/KohlhaasStrafrechtliche Nebengesetze173. Aufl. 2009 171. ErgLfg. Juni 2008 A 22f. Klärschlammverordnung - AbfKlärV1Vom 15. 4. 1992(BGBl. I S. 912); zuletzt geänd. durch Art. 4 der VO vom 20. 10. 2006 (BGBl. I S. 2298)FNA 2129-6-6Bearbeiter: Dr. Steindorf/Häberle- Stand: 1. 1. 2008 -Die Fortgeltung der VO nach Aufhebung des AbfG mit Wirkung vom 6. 10. 1996 ist umstritten, richtigerweise aber zu bejahen (aA Leitzke UPR 1996, 177; Brandt in Jarass/Ruchay/Weidemann KrW-/AbfG § 64 Rdn. 3). Durch die 1. ÄndVO vom 6. 3. 1997 hat der Verordnungsgeber die VO umgestellt auf die neue Rechtsgrundlage § 8 Abs. 1 und 2 KrW-/AbfG und § 61 Abs. 1 Nr. 5 KrW-/AbfG hinsichtlich der Ordnungswidrigkeiten. Zum Anwendungsbereich der VO vgl. BVerwG NVwZ 2007, 338; zu § 7 vgl. BayObLG NStZ-RR 1997, 84; zu § 9 Nr. 6 OLG Stuttgart NVwZ-RR 1997, 220. Zum VO-Text: Auf Grund des § 15 Abs. 2 des Abfallgesetzes vom 27. August 1986 (BGBl. I S. 1410, 1501) verordnet der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und mit dem Bundesminister für Gesundheit, auf Grund des § 11 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 Satz 4 dieses Gesetzes verordnet der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: § 1 Anwendungsbereich(1) Diese Verordnung hat zu beachten, wer 1. Abwasserbehandlungsanlagen betreibt und Klärschlamm zum Aufbringen auf landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Böden abgibt oder abgeben will, 2. Klärschlamm auf landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Böden aufbringt oder aufbringen will. (2) Die Vorschriften des Düngemittelrechts bleiben unberührt. (3) Die betroffenen Stellen wirken darauf hin, daß die in dieser Verordnung genannten Grenzwerte soweit wie möglich unterschritten werden. Die in der Verordnung genannten Bodengrenzwerte wurden für die spezifischen Bedingungen der landwirtschaftlichen Klärschlammverwertung festgelegt. Generelle Anbaubeschränkungen oder Beschränkungen anderer Art lassen sich aus dem Erreichen oder Überschreiten der Werte nicht ableiten. 171. ErgLfg. Juni 2008 1 Juni 2008 171. ErgLfg. 2 § 2 Begriffsbestimmungen(1) Abwasserbehandlungen sind Anlagen zur Behandlung von Abwasser, ungeachtet deren Ausbaugröße und Behandlungsart. Kleinkläranlagen sind Anlagen mit mehreren Kammern zur Behandlung häuslichen Abwassers mit einem Schmutzwasserzufluß von weniger als 8 Kubikmetern je Tag. Abwassersammelgruben ohne Abfluß sind keine Abwasserbehandlungsanlagen im Sinne der Verordnung. (2) Klärschlamm ist der bei der Behandlung von Abwasser in Abwasserbehandlungsanlagen einschließlich zugehöriger Anlagen zur weitergehenden Abwasserreinigung anfallende Schlamm, auch entwässert oder getrocknet oder in sonstiger Form behandelt. Rohschlamm ist Schlamm, der Abwasserbehandlungsanlagen unbehandelt entnommen wird. Die Entwässerung von Rohschlamm gilt nicht als Behandlung von Klärschlamm. In Kleinkläranlagen anfallender Schlamm gilt als Klärschlamm im Sinne dieser Verordnung. Als Klärschlamm im Sinne dieser Verordnung gelten auch Klärschlammkomposte und Klärschlammgemische.