Source: https://www.caceis.kasbank.com/de/special-pages/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2019-11-14 10:03:54
Document Index: 20194045

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 323', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 676', '§ 675', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 315', '§ 181']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | CACEIS
Allgemeine Informationen - KAS BANK und ihre Dienstleistungen
Die KAS BANK N.V. – German Branch ist eine Zweignie-derlassung der KAS BANK N.V. in Amsterdam (einer unabhängigen, börsennotierten Bank für Geschäftskun-den) mit Sitz in Frankfurt am Main (die „Bank“ oder „wir“). Sie ist im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt unter der Nummer HRB 100517 eingetragen und von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht als zu-ständiger Aufsichtsbehörde zum Geschäftsbetrieb zuge-lassen. Die KAS BANK N.V. – German Branch ist zudem eine nach deutschem Recht lizensierte Verwahrstelle. KAS BANK N.V. – German Branch unterliegt der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.
Die KAS BANK N.V. mit Hauptsitz in Amsterdam und Niederlassungen in Deutschland und Großbritannien ist eine unabhängige Bank für Geschäftskunden. Sie zählt in den Niederlanden zu den führenden Anbietern von Wert-papier- und Mehrwertdienstleistungen für institutionelle Kunden aus dem Altersvorsorgesegment.
Das umfassende Know-how der KAS BANK auf diesem Gebiet wird in Deutschland über die unter anderem nach deutschem Recht eigenständig agierende Verwahrstelle KAS BANK N.V. - German Branch, dem Wertpapier-dienstleister für Altersvorsorgevermögen, angeboten. Sie konzentriert sich mit ihrer bedarfsorientierten Betreuung und den ausgesuchten Basis- und Mehrwertdienstleistun-gen auf mittelständische Versorgungseinrichtungen und institutionelle Investoren.
Die KAS BANK verfolgt mit ihrem risikoaversen Ge-schäftsmodell stringent die Unternehmensstrategie des „Pure Play“ und tätigt als neutraler Service- und Informa-tions-Provider weder eigenes Asset Management noch Eigenhandel, Investmentbanking oder Kreditgeschäft.
Die KAS BANK wurde 1806 gegründet. Das Traditionsun-ternehmen ist an der NYSE Euronext in Amsterdam gelis-tet und beschäftigt derzeit rund 700 Mitarbeiter.
Informationen über die KAS BANK
Die KAS BANK N.V. – German Branch ist eine Zweigniederlassung der KAS Bank N.V. in Amsterdam mit Sitz in Nieuwezijds Voorburgwal 225, 1012 RL Amsterdam, Niederlande, eingetragen im Handelsregister von Amster-dam (Kamer van Koophandel Amsterdam) unter der Nr. 33001320.
Aufsichtsratsvorsitzender: Peter Borgdorff
Sikko van Katwijk (Vorsitzender), Mark Stoffels
Andreas Lammel, Frank Vogel
Gegenstand des Unternehmens ist die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren sowie der Handel mit Wertpapieren und die Abwicklung von Wertpapiergeschäften. Daneben erbringt die Bank Finanz- und Verwaltungs-dienstleistungen, Vermögensverwaltung und Treuhand-leistungen sowie alle in diesem Zusammenhang stehen-den bankmäßigen Geschäfte.
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn, und Marie-Curie-Straße 24-28, 60439 Frankfurt am Main (Internet: www.bafin.de) sowie die Niederländische Zentralbank, De Nederlandsche Bank, Hauptniederlassung, Westeinde 1.1.17 ZN Amsterdam, Niederlande (Internet: www.dnb.nl).
Sie können mit der Bank persönlich, telefonisch, schriftlich (einschließlich E-Mail und Fax) in deutscher oder engli-scher Sprache (während der üblichen Geschäftszeiten) kommunizieren.
Ausführungsgrundsätze und Informationen über Aus-führungsplätze
Informationen über die Grundsätze für die Ausführung von Aufträgen und die von uns avisierten Ausführungsplätze entnehmen Sie bitte unserer „Best Execution Policy“ (Internet: www.kasbank.com).
Umgang mit Interessenkonflikten und Informationen über Zuwendungen
Wir haben Vorkehrungen getroffen, damit sich mögliche Interessenskonflikte zwischen uns, unserer Geschäftsleitung, unseren Beschäftigten und/oder anderen Personen, die mit uns direkt oder indirekt durch Kontrolle verbunden sind, und Ihnen oder zwischen den Kunden untereinander nicht auf die Kundeninteressen auswirken. Details dazu entnehmen Sie bitte unserer „Policy on Conflicts of Inte-rest“ (Internet: www.kasbank.com).
Allgemeine Informationen über Zuwendungen, die beim Vertrieb von Finanzinstrumenten von uns an Dritte oder von Dritten an uns gewährt werden, finden Sie in unserem „Statement on MiFiD Remuneration“ (Inter-net:www.kasbank.com).
1. Geltungsbereich und Änderungen dieser Ge-schäftsbedingungen und der Sonderbedin-gungen für einzelne Geschäftsbeziehungen
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und den inländischen Geschäftsstellen der KAS Bank N.V. – German Branch (die „Bank“). Daneben gel-ten für einzelne Geschäftsbeziehungen (z.B. für das Wertpapiergeschäft und den Überweisungsverkehr) Son-derbedingungen, die Abweichungen oder Ergänzungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten und diesen daher vorgehen; sie werden bei der Kontoeröff-nung oder bei Erteilung eines Auftrages mit dem Kunden vereinbart. Unterhält der Kunde auch Geschäftsverbin-dungen zu ausländischen Geschäftsstellen, sichert das Pfandrecht (Ziffer 13 dieser Geschäftsbedingungen) auch die Ansprüche dieser ausländischen Geschäftsstellen.
Änderungen dieser Geschäftsbedingungen und der Son-derbedingungen werden dem Kunden grundsätzlich nur elektronisch spätestens 4 Wochen vor dem vorgeschla-genen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform an-geboten. Hat der Kunde mit der Bank im Rahmen der Geschäftsbeziehung einen elektronischen Kommunikati-onsweg vereinbart, können die Änderungen auch auf diesem Wege angeboten werden. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswir-kung wird ihn die Bank in ihrem Angebot besonders hin-weisen. Werden dem Kunden Änderungen von Bedingun-gen zu Zahlungsdiensten (z.B. Überweisungsbedingun-gen) angeboten, kann er den von der Änderung betroffe-nen Zahlungsdiensterahmenvertrag vor dem vorgeschla-genen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen auch fristlos und kostenfrei kündigen. Auf dieses Kündi-gungsrecht wird ihn die Bank in ihrem Angebot besonders hinweisen.
Die Bank ist zur Verschwiegenheit über alle kundenbezo-genen Tatsachen und Wertungen verpflichtet, von denen sie Kenntnis erlangt (Bankgeheimnis). Informationen über den Kunden darf die Bank nur weitergeben, wenn gesetz-liche Bestimmungen dies gebieten oder der Kunde ein-gewilligt hat oder die Bank zur Erteilung einer Bankaus-kunft befugt ist.
Eine Bankauskunft enthält allgemein gehaltene Feststel-lungen und Bemerkungen über die wirtschaftlichen Ver-hältnisse des Kunden, seine Kreditwürdigkeit und Zah-lungsfähigkeit; betragsmäßige Angaben über Kontostän-de, Sparguthaben, Depot- oder sonstige der Bank anver-traute Vermögenswerte sowie Angaben über die Höhe von Kreditinanspruchnahmen werden nicht gemacht.
(3) Voraussetzungen für die Erteilung einer Bank-auskunft
Die Bank ist befugt, über juristische Personen und im Handelsregister eingetragene Kaufleute Bankauskünfte zu erteilen, sofern sich die Anfrage auf ihre geschäftliche Tätigkeit bezieht. Die Bank erteilt jedoch keine Auskünfte, wenn ihr eine anders lautende Weisung des Kunden vorliegt. Bankauskünfte über andere Personen, insbeson-dere über Privatkunden und Vereinigungen, erteilt die Bank nur dann, wenn diese generell oder im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt haben. Eine Bankauskunft wird nur erteilt, wenn der Anfragende ein berechtigtes Interes-se an der gewünschten Auskunft glaubhaft dargelegt hat und kein Grund zu der Annahme besteht, dass schutz-würdige Belange des Kunden der Auskunftserteilung entgegenstehen.
Die Bank haftet bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen für jedes Verschulden ihrer Mitarbeiter und der Personen, die sie zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen hinzuzieht. Soweit die Sonderbedingungen für einzelne Geschäftsbeziehun-gen oder sonstige Vereinbarungen etwas Abweichendes regeln, gehen diese Regelungen vor. Hat der Kunde durch ein schuldhaftes Verhalten (z.B. durch Verletzung der in Ziffer 10 dieser Geschäftsbedingungen aufgeführ-ten Mitwirkungspflichten) zu der Entstehung eines Scha-dens beigetragen, bestimmt sich nach den Grundsätzen des Mitverschuldens, in welchem Umfang Bank und Kunde den Schaden zu tragen haben.
Wenn ein Auftrag seinem Inhalt nach typischerweise in der Form ausgeführt wird, dass die Bank einen Dritten mit der weiteren Erledigung betraut, erfüllt die Bank den Auftrag dadurch, dass sie ihn im eigenen Namen an den Dritten weiterleitet (weitergeleiteter Auftrag). Dies betrifft z.B. die Einholung von Bankauskünften bei anderen Kre-ditinstituten oder die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren im Ausland. In diesen Fällen beschränkt sich die Haftung der Bank auf die sorgfältige Auswahl und Unterweisung des Dritten.
Die Bank haftet nicht für Schäden, die durch höhere Ge-walt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland) eintreten.
Für Schäden, die durch eine verzögerte Auftragsausfüh-rung in Folge einer Unterbrechung oder Störung des Internets, des Telefonnetzes oder anderer Kommunikati-onssysteme, die von Netzbetreibern zur Verfügung ge-stellt werden, haftete die Bank nur dann, wenn ihr diese Umstände zuzurechnen sind und nur in dem Umfang, in dem die Bank im Verhältnis zu anderen Ursachen an der Entstehung des Schadens mitgewirkt hat.
Betriebliche und/oder technische Gründe können tempo-rär zu einer eingeschränkten Nutzbarkeit oder Unterbre-chung in der Verfügbarkeit der Systeme und/oder Leitun-gen führen. Für Schäden, die auf eine eingeschränkte Nutzbarkeit oder Nichtverfügbarkeit zurückzuführen sind, haftet die Bank, wenn sie die jeweilige Ursache zu vertre-ten hat.
(4) Versicherungen des Kunden
Jedwede vom Kunden der Bank zur Verfügung gestellten Informationen haben richtig und vollständig zu sein und es dürfen keine Informationen vorenthalten werden, welche die zur Verfügung gestellten Informationen in einem we-sentlichen Punkt unvollständig, irreführend oder falsch erscheinen lassen können. Dies betrifft insbesondere die zur Verfügung zu stellenden Informationen über Vermö-gensverhältnisse. Es obliegt dem Kunden, die Bank un-verzüglich über wesentliche Veränderungen seiner Ver-mögensverhältnisse zu informieren.
Der Kunde kann gegen Forderungen der Bank nur auf-rechnen, wenn seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
5. Maßgebliches Recht und Gerichtsstand bei kaufmännischen und öffentlich-rechtlichen Kunden
Ist der Kunde ein Kaufmann und ist die streitige Ge-schäftsbeziehung dem Betriebe seines Handelsgewerbes zuzurechnen, so kann die Bank diesen Kunden an dem für die kontoführende Stelle zuständigen Gericht oder bei einem anderen zuständigen Gericht verklagen; dasselbe gilt für eine juristische Person des öffentlichen Rechts und für öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Die Bank selbst kann von diesen Kunden nur an dem für die kontoführen-de Stelle zuständigen Gericht verklagt werden.
6. Rechnungsabschlüsse bei Kontokorrentkonten (Konten in laufender Rechnung)
Die Bank erteilt bei einem Kontokorrentkonto, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, jeweils zum Ende eines Monat einen Rechnungsabschluss; dabei werden die in diesem Zeitraum entstandenen beiderseitigen Ansprüche (einschließlich der Zinsen und Entgelte der Bank) ver-rechnet. Die Bank kann auf den Saldo, der sich aus der Verrechnung ergibt, nach Ziffer 11 dieser Geschäftsbe-dingungen oder nach der mit dem Kunden anderweitig getroffenen Vereinbarung Zinsen berechnen.
Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Rechnungsabschlusses hat der Kunde spätestens vor Ablauf von sechs Wochen nach dessen Zugang zu erheben; macht er seine Einwendungen in Textform gel-tend, genügt die Absendung innerhalb der Sechs-Wochen-Frist. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendun-gen gilt als Genehmigung. Auf diese Folge wird die Bank bei Erteilung des Rechnungsabschlusses besonders hinweisen. Der Kunde kann auch nach Fristablauf eine Berichtigung des Rechnungsabschlusses verlangen, muss dann aber beweisen, dass zu Unrecht sein Konto belastet oder eine ihm zustehende Gutschrift nicht erteilt wurde.
7. Storno- und Berichtigungsbuchungen der Bank
Fehlerhafte Gutschriften auf Kontokorrentkonten (z.B. wegen einer falschen Kontonummer bzw. IBAN) darf die Bank bis zum nächsten Rechnungsabschluss durch eine Belastungsbuchung rückgängig machen, soweit ihr ein Rückzahlungsanspruch gegen den Kunden zusteht (Stor-nobuchung); der Kunde kann in diesem Fall gegen die Belastungsbuchung nicht einwenden, dass er in Höhe der Gutschrift bereits verfügt hat.
Stellt die Bank eine fehlerhafte Gutschrift erst nach einem Rechnungsabschluss fest und steht ihr ein Rückzah-lungsanspruch gegen den Kunden zu, so wird sie in Höhe ihres Anspruchs sein Konto belasten (Berichtigungsbu-chung). Erhebt der Kunde gegen die Berichtigungsbu-chung Einwendungen, so wird die Bank den Betrag dem Konto wieder gutschreiben und ihren Rückzahlungsan-spruch gesondert geltend machen.
Über Storno- und Berichtigungsbuchungen wird die Bank den Kunden unverzüglich unterrichten. Die Buchungen nimmt die Bank hinsichtlich der Zinsberechnung rückwir-kend zu dem Tag vor, an dem die fehlerhafte Buchung durchgeführt wurde.
8. Einzugsaufträge
Schreibt die Bank den Gegenwert von Lastschriften schon vor ihrer Einlösung gut, geschieht dies unter dem Vorbe-halt ihrer Einlösung, und zwar auch dann, wenn diese bei der Bank selbst zahlbar sind. Reicht der Kunde andere Papiere mit dem Auftrag ein, von einem Zahlungspflichti-gen einen Forderungsbetrag zu beschaffen (z.B. Zins-scheine), und erteilt die Bank über den Betrag eine Gut-schrift, so steht diese unter dem Vorbehalt, dass die Bank den Betrag erhält. Der Vorbehalt gilt auch dann, wenn die Lastschriften und anderen Papiere bei der Bank selbst zahlbar sind. Werden Lastschriften nicht eingelöst oder erhält die Bank den Betrag aus dem Einzugsauftrag nicht, macht die Bank die Vorbehaltsgutschrift rückgängig. Dies geschieht unabhängig davon, ob in der Zwischenzeit ein Rechnungsabschluss erteilt wurde.
(2) Einlösung von Lastschriften
Einzugsermächtigungs- und Abbuchungsauftragslast-schriften sind eingelöst, wenn die Belastungsbuchung nicht spätestens am zweiten Bankarbeitstag (Bankarbeits-tage sind alle Werktage außer Samstage sowie der 24. und 31. Dezember) nach ihrer Vornahme rückgängig gemacht wird. Für Lastschriften aus anderen Verfahren gelten die Einlösungsregeln in den hierfür vereinbarten Sonderbedingungen.
9. Fremdwährungsgeschäfte und Risiken bei Fremdwährungskonten
(1) Auftragsausführung bei Fremdwährungskon-ten
Fremdwährungskonten des Kunden dienen dazu, Zahlun-gen an den Kunden und Verfügungen des Kunden in fremder Währung bargeldlos abzuwickeln. Verfügungen über Guthaben auf Fremdwährungskonten (z.B. durch Überweisungen zu Lasten des Fremdwährungsgutha-bens) werden unter Einschaltung von Banken im Heimat-land der Währung abgewickelt, wenn sie die Bank nicht vollständig innerhalb des eigenen Hauses ausführt.
Die Verpflichtung der Bank zur Ausführung einer Verfü-gung zu Lasten eines Fremdwährungsguthabens (Absatz 1) oder zur Erfüllung einer Fremdwährungsverbindlichkeit (Absatz 2) ist in dem Umfang und so lange ausgesetzt, wie die Bank in der Währung, auf die das Fremdwäh-rungsguthaben oder die Verbindlichkeit lautet, wegen politisch bedingter Maßnahmen oder Ereignisse im Lande dieser Währung nicht oder nur eingeschränkt verfügen kann. In dem Umfang und solange diese Maßnahmen oder Ereignisse andauern, ist die Bank auch nicht zu einer Erfüllung an einem anderen Ort außerhalb des Landes der Währung, in einer anderen Währung (auch nicht in Euro) oder durch Anschaffung von Bargeld ver-pflichtet. Die Verpflichtung der Bank zur Ausführung einer Verfügung zu Lasten eines Fremdwährungsguthabens ist dagegen nicht ausgesetzt, wenn sie die Bank vollständig im eigenen Haus ausführen kann. Das Recht des Kunden und der Bank, fällige gegenseitige Forderungen in dersel-ben Währung miteinander zu verrechnen, bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
(4) Wechselkurs, Risiken durch Änderung des Wechselkurses
Die Bestimmung des Wechselkurses bei Fremdwäh-rungsgeschäften ergibt sich aus der mit dem Kunden abzuschließenden Konditionenvereinbarung.
Änderungen des Wechselkurses können im Falle von Transkationen wie auch im Zahlungsverkehr zu Verlusten führen.
Zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Geschäftsver-kehrs ist es erforderlich, dass der Kunde der Bank unver-züglich Änderungen seines Namens, seiner Anschrift, seiner E-Mail Adresse sowie das Erlöschen oder die Änderung einer gegenüber der Bank erteilten Vertre-tungsmacht (insbesondere einer Vollmacht) unverzüglich mitteilt. Diese Mitteilungspflicht besteht auch dann, wenn die Vertretungsmacht in ein öffentliches Register (z.B. in das Handelsregister) eingetragen ist und ihr Erlöschen oder ihre Änderung in dieses Register eingetragen wird. Darüber hinaus können sich weitergehende gesetzliche Mitteilungspflichten, insbesondere aus dem Geldwäsche-gesetz, ergeben.
Aufträge müssen ihren Inhalt zweifelsfrei erkennen las-sen. Nicht eindeutig formulierte Aufträge können Rückfra-gen zur Folge haben, die zu Verzögerungen führen kön-nen. Vor allem hat der Kunde bei Aufträgen auf die Rich-tigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben, insbesondere der Kontonummer und Bankleitzahl oder IBAN (Internati-onal Bank Account Number – Internationale Bankkonto-nummer) und BIC (Bank Identifier Code – Bank-Identifizierungs-Code) sowie der Währung zu achten. Änderungen, Bestätigungen oder Wiederholungen von Aufträgen müssen als solche gekennzeichnet sein.
Hält der Kunde bei der Ausführung eines Auftrags beson-dere Eile für nötig, hat er dies der Bank gesondert mitzu-teilen. Bei formularmäßig erteilten Aufträgen muss dies außerhalb des Formulars erfolgen.
Der Kunde hat Kontoauszüge, Wertpapierabrechnungen, Depot- und Erträgnisaufstellungen, sonstige Abrechnun-gen, Anzeigen über die Ausführung von Aufträgen sowie Informationen über erwartete Zahlungen und Sendungen (Avise) auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit unverzüg-lich zu überprüfen und etwaige Einwendungen unverzüg-lich zu erheben. Erhebt der Kunde diese Einwendungen nicht, gelten die Mitteilungen der Bank als korrekt.
Falls Rechnungsabschlüsse und Depotaufstellungen dem Kunden nicht zugehen, muss er die Bank unverzüglich benachrichtigen. Die Benachrichtigungspflicht besteht auch beim Ausbleiben anderer Mitteilungen, deren Ein-gang der Kunde erwartet (Wertpapierabrechnungen, Kontoauszüge nach der Ausführung von Aufträgen des Kunden oder über Zahlungen, die der Kunde erwartet).
11. Zinsen, Entgelte und Aufwendungen
(1) Zinsen und Entgelte
Die Höhe der Zinsen und Entgelte für Kredite und Leis-tungen ergibt sich aus der mit dem Kunden abzuschlie-ßenden Konditionenvereinbarung. Für die Vergütung der darin nicht aufgeführten Leistungen, die im Auftrag des Kunden oder in dessen mutmaßlichen Interesse erbracht werden und die, nach den Umständen zu urteilen, nur gegen eine Vergütung zu erwarten sind, gelten, soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde, die gesetzli-chen Vorschriften. Im Übrigen bestimmt die Bank die Höhe von Zinsen und Entgelten nach billigem Ermessen (§ 315 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB), soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde und gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen.
(2) Nicht entgeltfähige Leistung
Für eine Leistung, zu deren Erbringung die Bank kraft Gesetzes oder aufgrund einer vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die sie im eigenen Interesse wahr-nimmt, wird die Bank kein Entgelt berechnen, es sei denn, es ist gesetzlich zulässig und wird nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung erhoben.
(3) Änderung von Zinsen, Kündigungsrecht des Kunden bei Erhöhung
Die Änderung der Zinsen bei Krediten mit einem verän-derlichen Zinssatz erfolgt aufgrund der jeweiligen Kredit-vereinbarungen mit dem Kunden. Die Bank wird dem Kunden Änderungen von Zinsen mitteilen. Bei einer Erhö-hung kann der Kunde, sofern nichts anderes vereinbart ist, die davon betroffene Kreditvereinbarung innerhalb von sechs Wochen nach der Bekanntgabe der Änderung mit sofortiger Wirkung kündigen. Kündigt der Kunde, so wer-den die erhöhten Zinsen für die gekündigte Kreditverein-barung nicht zugrunde gelegt. Die Bank wird zur Abwick-lung eine angemessene Frist einräumen.
(4) Änderung von Entgelten bei typischerweise dauerhaft in Anspruch genommenen Leistun-gen
Änderungen von Entgelten für solche Leistungen, die vom Kunden im Rahmen der Geschäftsverbindung typischer-weise dauerhaft in Anspruch genommen werden (z.B. Konto- und Depotführung), werden dem Kunden spätes-tens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Hat der Kunde mit der Bank im Rahmen der Geschäftsbeziehung einen elektronischen Kommunikationsweg vereinbart (z.B. das Banking via KAS-Web), können die Änderungen auch auf diesem Wege angeboten werden. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung angezeigt hat. Auf diese Genehmigungs-wirkung wird ihn die Bank in ihrem Angebot besonders hinweisen. Werden dem Kunden Änderungen angeboten, kann er den von der Änderung betroffenen Vertrag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen auch fristlos und kostenfrei kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird ihn die Bank in ihrem Ange-bot besonders hinweisen. Kündigt der Kunde, wird das geänderte Entgelt für die gekündigte Geschäftsbeziehung nicht zugrunde gelegt.
(5) Ersatz von Aufwendungen
Ein möglicher Anspruch der Bank auf Ersatz von Aufwen-dungen richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Sicherheiten für die Ansprüche der Bank gegen den Kunden
12. Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten
(1) Anspruch der Bank auf Bestellung von Sicher-heiten
Die Bank kann für alle Ansprüche aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung die Bestellung bankmäßiger Sicher-heiten verlangen, und zwar auch dann, wenn die Ansprü-che bedingt sind (z.B. Aufwendungsersatzanspruch we-gen der Inanspruchnahme aus einer für den Kunden übernommenen Bürgschaft). Hat der Kunde gegenüber der Bank eine Haftung für Verbindlichkeiten eines ande-ren Kunden der Bank übernommen (z.B. als Bürge), so besteht für die Bank ein Anspruch auf Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten im Hinblick auf die aus der Haftungsübernahme folgende Schuld jedoch erst ab ihrer Fälligkeit.
Hat die Bank bei der Entstehung von Ansprüchen gegen den Kunden zunächst ganz oder teilweise davon abgese-hen, die Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten zu verlangen, kann sie auch später noch eine Besicherung fordern. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass Umstände eintreten oder bekannt werden, die eine erhöhte Risiko-bewertung der Ansprüche gegen den Kunden rechtferti-gen. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn
• sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden nachteilig verändert haben oder sich zu verändern drohen oder
• sich die vorhandenen Sicherheiten wertmäßig verschlechtert haben oder zu verschlechtern dro-hen.
(3) Fristsetzung für die Bestellung oder Verstär-kung von Sicherheiten
Für die Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten wird die Bank eine angemessene Frist einräumen. In Abhängigkeit von der Eigenart des Geschäftes (z.B. bei Termingeschäften) kann die Frist auch sehr kurz, gege-benenfalls auch nach Minuten, bemessen sein. Beabsich-tigt die Bank, von ihrem Recht zur fristlosen Kündigung nach Ziffer 17 Absatz 3 dieser Geschäftsbedingungen Gebrauch zu machen, falls der Kunde seiner Verpflichtung zur Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten nicht fristgerecht nachkommt, wird sie ihn zuvor hierauf hinweisen.
13. Vereinbarung eines Pfandrechts zugunsten der Bank
Der Kunde und die Bank sind sich darüber einig, dass die Bank ein Pfandrecht an den Wertpapieren und Sachen erwirbt, an denen eine inländische Geschäftsstelle im bankmäßigen Geschäftsverkehr Besitz erlangt hat oder noch erlangen wird. Die Bank erwirbt ein Pfandrecht auch an den Ansprüchen, die dem Kunden gegen die Bank aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung zustehen oder künftig zustehen werden (z.B. Kontoguthaben, Herausga-beansprüche aus WR-Gutschriften).
Das Pfandrecht dient der Sicherung aller bestehenden, künftigen und bedingten Ansprüche, die der Bank mit ihren sämtlichen in- und ausländischen Geschäftsstellen aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung gegen den Kunden zustehen. Hat der Kunde gegenüber der Bank eine Haftung für Verbindlichkeiten eines anderen Kunden der Bank übernommen (z.B. als Bürge), so sichert das Pfandrecht die aus der Haftungsübernahme folgende Schuld jedoch erst ab ihrer Fälligkeit.
Gelangen Gelder oder andere Werte mit der Maßgabe in die Verfügungsgewalt der Bank, dass sie nur für einen bestimmten Zweck verwendet werden dürfen (z.B. Bareinzahlung zur Einlösung eines Wechsels), erstreckt sich das Pfandrecht der Bank nicht auf diese Werte. Das-selbe gilt für Wertpapiere, die die Bank im Ausland für die Kunden des Kunden verwahrt. Außerdem erstreckt sich das Pfandrecht nicht auf die verbrieften und nicht verbrief-ten nachrangigen Verbindlichkeiten der Bank.
Unterliegen dem Pfandrecht der Bank Wertpapiere, ist der Kunde nicht berechtigt, die Herausgabe der zu diesen Papieren gehörenden Zins- und Gewinnanteilscheine zu verlangen.
14. Begrenzung des Besicherungsanspruchs und Freigabeverpflichtung
Die Bank kann ihren Anspruch auf Bestellung oder Ver-stärkung von Sicherheiten so lange geltend machen, bis der realisierbare Wert aller Sicherheiten dem Gesamtbe-trag aller Ansprüche aus der bankmäßigen Geschäftsver-bindung (Deckungsgrenze) entspricht.
Falls der realisierbare Wert aller Sicherheiten die De-ckungsgrenze nicht nur vorübergehend übersteigt, hat die Bank auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach ihrer Wahl freizugeben, und zwar in Höhe des die Deckungs-grenze übersteigenden Betrages; sie wird bei der Aus-wahl der freizugebenden Sicherheiten auf die berechtig-ten Belange des Kunden und eines dritten Sicherungsge-bers, der für die Verbindlichkeiten des Kunden Sicherhei-ten bestellt hat, Rücksicht nehmen. In diesem Rahmen ist die Bank auch verpflichtet, Aufträge des Kunden über die dem Pfandrecht unterliegenden Werte auszuführen (z.B. Verkauf von Wertpapieren).
Ist für eine bestimmte Sicherheit ein anderer Bewer-tungsmaßstab als der realisierbare Wert oder ist eine andere Deckungsgrenze oder ist eine andere Grenze für die Freigabe von Sicherheiten vereinbart, so sind diese maßgeblich.
15. Verwertung von Sicherheiten
Wenn die Bank verwertet, hat die Bank unter mehreren Sicherheiten die Wahl. Sie wird bei der Verwertung und bei der Auswahl der zu verwertenden Sicherheiten auf die berechtigten Belange des Kunden und eines dritten Si-cherungsgebers, der für die Verbindlichkeiten des Kunden Sicherheiten bestellt hat, Rücksicht nehmen.
Wenn der Verwertungsvorgang der Umsatzsteuer unter-liegt, wird die Bank dem Kunden über den Erlös eine Gutschrift erteilen, die als Rechnung für die Lieferung der als Sicherheit dienenden Sache gilt und den Vorausset-zungen des Umsatzsteuerrechts entspricht.
16. Kündigungsrechte des Kunden
Der Kunde kann die gesamte Geschäftsverbindung oder einzelne Geschäftsbeziehungen, für die weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung verein-bart ist, jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.
Ist für eine Geschäftsbeziehung eine Laufzeit oder eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart, kann eine fristlose Kündigung nur dann ausgesprochen werden, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt, der es dem Kunden, auch unter Berücksichtigung der berechtigten Belange der Bank, unzumutbar werden lässt, die Ge-schäftsbeziehung fortzusetzen.
17. Kündigungsrechte der Bank
(1) Kündigung unter Einhaltung einer Kündi-gungsfrist
Die Bank kann die gesamte Geschäftsverbindung oder einzelne Geschäftsbeziehungen, für die weder eine Lauf-zeit noch eine abweichende Kündigungsregelung verein-bart ist, jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist kündigen. Bei der Bemessung der Kündi-gungsfrist wird die Bank auf die berechtigten Belange des Kunden Rücksicht nehmen. Für die Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrages (z.B. laufendes Konto) und eines Depots beträgt die Kündigungsfrist mindestens zwei Monate.
Kredite und Kreditzusagen, für die weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, kann die Bank jederzeit ohne Einhaltung einer Kündi-gungsfrist kündigen. Die Bank wird bei der Ausübung dieses Kündigungsrechts auf die berechtigten Belange des Kunden Rücksicht nehmen.
(3) Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhal-tung einer Kündigungsfrist
Eine fristlose Kündigung der gesamten Geschäftsverbin-dung oder einzelner Geschäftsbeziehungen ist zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der der Bank, deren Fortsetzung auch unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des Kunden unzumutbar werden lässt. Ein wich-tiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
• der Kunde unrichtige Angaben über seine Vermö-gensverhältnisse gemacht hat, die für die Ent-scheidung der Bank über eine Kreditgewährung
oder über andere mit Risiken für die Bank verbun-dene Geschäfte von erheblicher Bedeutung wa-ren, oder
• eine wesentlich Verschlechterung der Vermö-gensverhältnisse des Kunden oder der Werthaltig-keit einer Sicherheit eintritt oder einzutreten droht und dadurch die Rückzahlung des Darlehens oder die Erfüllung einer sonstigen Verbindlichkeit ge-genüber der Bank – auch unter Verwertung einer hierfür bestehenden Sicherheit – gefährdet ist, o-der
• der Kunde seiner Verpflichtung zur Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten nach Ziffer 12 Absatz 2 dieser Geschäftsbedingungen oder auf-grund einer sonstigen Vereinbarung nicht inner-halb der von der Bank gesetzten angemessenen Frist nachkommt.
Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer ver-traglichen Pflicht, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig, es sei denn, dies ist wegen der Besonderheiten des Einzelfalles (§ 323 Absätze 2 und 3 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB) entbehr-lich.
(4) Abwicklung nach einer Kündigung
Im Falle einer Kündigung ohne Kündigungsfrist wird die Bank dem Kunden für die Abwicklung (insbesondere für die Rückzahlung eines Kredits) eine angemessene Frist einräumen, soweit nicht eine sofortige Erledigung erfor-derlich ist.
Für den Überweisungsverkehr gelten vorrangig vor den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ die folgenden Son-derbedingungen, sofern diese Sonderbedingungen Rege-lungen ausweisen, welche von Regelungen abweichen, die Gegenstand der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ sind, oder über diese hinausgehen.
1. Wesentliche Merkmale der Überweisung ein-schließlich des Dauerauftrags
Der Kunde kann die Bank beauftragen, durch eine Über-weisung Geldbeträge bargeldlos zugunsten eines Zah-lungsempfängers an den Zahlungsdienstleister des Zah-lungsempfängers zu übermitteln. Der Kunde kann die Bank auch beauftragen, jeweils zu einem bestimmten wiederkehrenden Termin einen gleich bleibenden Geldbe-trag an das gleiche Konto des Zahlungsempfängers zu überweisen (Dauerauftrag).
Mit einer SEPA-Überweisung kann der Kunde über die Bank an einen Zahlungsempfänger Zahlungen innerhalb des SEPA-Raums bewirken.
2. Kundenkennungen
Für das Verfahren hat der Kunde seine Kundenkennung (oder IBAN und die ihm vom Zahlungsempfänger genann-te Kundenkennung des Zahlungsempfängers und BIC oder andere Kennung des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers zu verwenden. Die für die Ausfüh-rung der Überweisung erforderlichen Angaben bestimmen sich nach Ziffern 12 und 23 dieser Sonderbedingungen.
3. Erteilung des Überweisungsauftrags und Auto-risierung
(1) Der Kunde erteilt der Bank einen Überweisungs-auftrag mittels eines von der Bank zugelassenen Formulars oder in der mit der Bank anderweitig vereinbarten Art und Weise mit den erforderlichen Angaben gemäß diesen Sonderbedingungen..
Der Kunde hat auf Leserlichkeit, Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben zu achten. Unleserli-che, unvollständige oder fehlerhafte Angaben können zu Verzögerungen und zu Fehlleitungen von Überweisungen führen; daraus können Schä-den für den Kunden entstehen. Bei unleserlichen, unvollständigen oder fehlerhaften Angaben kann die Bank die Ausführung ablehnen (siehe auch Zif-fer 7 dieser Sonderbedingungen). Hält der Kunde bei der Ausführung der Überweisung besondere Eile für nötig, hat er dies der Bank gesondert mit-zuteilen. Bei formularmäßig erteilten Überweisun-gen muss dies außerhalb des Formulars erfolgen, falls das Formular selbst keine entsprechende An-gabe vorsieht.
(2) Der Kunde autorisiert den Überweisungsauftrag durch Unterschrift oder in der anderweitig mit der Bank vereinbarten Art und Weise
(3) Auf Verlangen des Kunden teilt die Bank vor Aus-führung eines einzelnen Überweisungsauftrags die maximale Ausführungsfrist für diesen Zahlungs-vorgang sowie die in Rechnung zu stellenden Ent-gelte und gegebenenfalls deren Aufschlüsselung mit.
4. Zugang des Überweisungsauftrags bei der Bank
Es gelten die mit dem Kunden vereinbarten Re-geln über Geschäftstage und den Zugang von Zahlungsaufträgen.
5. Widerruf des Überweisungsauftrags
(1) Nach dem Zugang des Überweisungsauftrags bei der Bank kann der Kunde diesen nicht mehr wi-derrufen. Bis zu diesem Zeitpunkt ist ein Widerruf durch Erklärung gegenüber der Bank möglich.
(2) Haben Bank und Kunde einen bestimmten Termin für die Ausführung der Überweisung vereinbart kann der Kunde die Überweisung beziehungswei-se den Dauerauftrag bis zum Ende des vor dem vereinbarten Tag liegenden Geschäftstags der Bank widerrufen. Nach dem rechtzeitigen Zugang des Widerrufs eines Dauerauftrags bei der Bank werden keine weiteren Überweisungen mehr auf-grund des bisherigen Dauerauftrags ausgeführt.
(3) Nach den in den Absätzen 1 und 2 genannten Zeitpunkten kann der Überweisungsauftrag nur widerrufen werden, wenn Kunde und Bank dies vereinbart haben. Die Vereinbarung wird wirksam, wenn es der Bank gelingt, die Ausführung zu ver-hindern oder den Überweisungsbetrag zurück zu erlangen. Für die Bearbeitung eines solchen Wi-derrufs des Kunden berechnet die Bank ein Ent-gelt.
6. Ausführung des Überweisungsauftrags
(1) Die Bank führt den Überweisungsauftrag des Kunden aus, wenn die zur Ausführung erforderlichen Angaben in der vereinbarten Art und Weise vorliegen, dieser vom Kunden autorisiert ist und ein zur Ausführung der Überweisung ausreichen-des Guthaben (nach Valutierung) in der Auftrags-währung vorhanden oder ein ausreichender Kredit eingeräumt ist (Ausführungsbedingungen). Die Ausführung darf nicht gegen sonstige Rechtsvor-schriften verstoßen.
(2) Die Bank und die weiteren an der Ausführung der Überweisung beteiligten Zahlungsdienstleister sind berechtigt, die Überweisung ausschließlich anhand der vom Kunden angegebenen Kunden-kennung des Zahlungsempfängers auszuführen.
(3) Die Bank unterrichtet den Kunden über die Aus-führung der Zahlung auf dem für die Kontoinfor-mationen vereinbarten Weg und in der vereinbar-ten Häufigkeit.
7. Ablehnung der Ausführung
(1) Sind die Ausführungsbedingungen nicht erfüllt, kann die Bank die Ausführung des Überweisungs-auftrags ablehnen. Hierüber wird die Bank den Kunden unverzüglich unterrichten. Dies kann auch auf dem für Kontoinformationen vereinbarten Weg geschehen. Dabei wird die Bank, soweit möglich, die Gründe der Ablehnung sowie die Möglichkei-ten angeben, wie Fehler, die zur Ablehnung ge-führt haben, berichtigt werden können. Dies gilt nicht, wenn die Angabe von Gründen gegen sons-tige Rechtsvorschriften verstößt.
(2) Ist eine vom Kunden angegebene Kundenken-nung für die Bank erkennbar keinem Zahlungs-empfänger, keinem Zahlungskonto oder keinem Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers zuzuordnen, wird die Bank dem Kunden hierüber unverzüglich eine Information zur Verfügung stel-len und ihm gegebenenfalls den Überweisungsbe-trag wieder herausgeben.
(3) Für die Unterrichtung über eine berechtigte Ableh-nung ist die Bank berechtigt, ein Entgelt zu erhe-ben.
8. Übermittlung der Überweisungsdaten
Im Rahmen der Ausführung der Überweisung übermittelt die Bank die in der Überweisung enthaltenen Daten (Überweisungsdaten) unmittelbar oder unter Beteiligung zwischengeschalteter Stellen an den Zahlungsdienstleis-ter des Zahlungsempfängers. Der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers kann dem Zahlungsempfänger die Überweisungsdaten, zu denen auch die Kontonummer bzw. Internationale Bankkontonummer (IBAN) des Zah-lers gehört, ganz oder teilweise zur Verfügung stellen.
Bei grenzüberschreitenden Überweisungen ausgenom-men SEPA-Überweisungen und bei Eilüberweisungen im Inland können die Überweisungsdaten über das Nachrich-tenübermittlungssystem Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT) mit Sitz in Belgien an den Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers weitergeleitet werden. Aus Gründen der Systemsicherheit speichert SWIFT die Überweisungsdaten vorübergehend in seinen Rechenzentren in der Europäischen Union, in der Schweiz und in den USA.
9. Anzeige nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Überweisungen
Erteilt der Kunde einen Überweisungsauftrag in einer anderen Währung als der Kontowährung, wird das Konto gleichwohl in der Kontowährung belastet. Die Bestim-mung des Wechselkurses bei solchen Überweisungen ergibt sich aus der mit dem Kunden vereinbarten Um-rechnungsregelung.
Eine Änderung des in der Umrechnungsregelung genann-ten Referenzwechselkurses wird unmittelbar und ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden wirksam. Der Referenzwechselkurs wird von der Bank zugänglich ge-macht oder stammt aus einer öffentlich zugänglichen Quelle.
11. Meldepflichten nach Außenwirtschaftsrecht
Der Kunde hat die Meldepflichten nach dem Außenwirt-schaftsrecht zu beachten.
Überweisungen innerhalb Deutschlands und in ande-re Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)² in Euro oder in anderen EWR Währunge³
12. Erforderliche Angaben
²Zum Europäischen Wirtschaftsraum gehören derzeit die EU-Staaten Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechen-land, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Öster-reich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland sowie Zypern und die Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen.
³Zu den EWR-Währungen gehören derzeit: Euro, Britisches Pfund Sterling, Bulgarischer Lew, Dänische Krone, Estnische Krone, Isländische Krone, Lettischer Lats, Litauischer Litas, Norwegische Krone, Polnischer Zloty, Rumänischer Leu, Schwedische Krone, Schweizer Franken, Tschechische Krone, Ungarischer Forint.
Der Kunde muss im Überweisungsauftrag folgende Anga-ben machen:
• Kontonummer des Zahlungsempfängers sowie Bankleitzahl oder Name des Zahlungsdienstleis-ters des Zahlungsempfängers oder
Internationale Bankkontonummer (IBAN) des Zah-lungsempfängers und Bankidentifizierungs-Code (BIC) des Zahlungsdienstleisters des Zahlungs-empfängers,
Maximale Ausführungsfrist
13. Fristlänge
Die Bank ist verpflichtet sicherzustellen, dass der Über-weisungsbetrag spätestens innerhalb der Ausführungsfrist beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingeht.
14. Beginn der Ausführungsfrist
(1) Die Ausführungsfrist beginnt nach den mit dem Kunden vereinbarten Regeln über Geschäftstage und den Zugang von Zahlungsaufträgen.
(2) Vereinbaren die Bank und der Kunde, dass die Ausführung der Überweisung an einem bestimm-ten Tag oder am Ende eines bestimmten Zeit-raums oder an dem Tag, an dem der Kunde der Bank den zur Ausführung erforderlichen Geldbe-trag in der Auftragswährung zur Verfügung gestellt hat, beginnen soll, so ist der im Auftrag angege-bene oder anderweitig vereinbarte Termin für den Beginn der Ausführungsfrist maßgeblich. Fällt der vereinbarte Termin nicht auf einen Geschäftstag der Bank, so beginnt die Ausführungsfrist am da-rauffolgenden Geschäftstag der Bank.
(3) Bei Überweisungsaufträgen in einer vom Konto des Kunden abweichenden Währung beginnt die Ausführungsfrist erst an dem Tag, an dem der Überweisungsbetrag in der Auftragswährung vor-liegt.
15. Sonderregeln für Zahlungsaufträge innerhalb Deutschlands und in andere Staaten des Euro-päischen Wirtschaftsraums (EWR) in Währun-gen eines Staats außerhalb des EWR sowie für Zahlungsaufträge, bei denen der Zahlungs-dienstleister des Zahlungsempfängers oder der des Zahlers außerhalb des EWR (Drittstaa-ten) belegen ist
Für Zahlungsvorgänge,
• die nicht in Euro oder einer anderen EWR-Währung beauftragt sind und/oder
• bei denen der Zahlungsdienstleister des Empfängers oder der des Zahlers außer-halb des Europäischen Wirtschaftsraums belegen ist,
finden folgende gesetzliche Regelungen keine An-wendung:
• Bei der Sperrung von Zahlungsauthentifi-zierungsinstrumenten entfällt die vorherige Sperrmitteilung (§ 675 k BGB).
• Der Zahlungsdienstleister ist nicht ver-pflichtet, einen Zahlungsauftrag auszufüh-ren. Die Gründe für die Ablehnung muss er dem Kunden nicht benennen (§ 675 o Abs. 1 und 2 BGB).
• Die Bank ist berechtigt, für jeden Widerruf eines Zahlungsauftrags ein Entgelt zu er-heben.
• Für Zahlungsvorgänge in Euro oder einer anderen EWR-Währung gelten die Vor-schriften zur Verfügbarmachung und zum Wertstellungstag (§ 675 t BGB Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 3).
16. Erstattungsansprüche des Kunden bei einer nicht autorisierten Zahlung
Im Falle einer nicht autorisierten Zahlung hat die Bank gegen den Kunden keinen Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen. Sie ist verpflichtet, dem Kunden den Zahlungsbetrag unverzüglich zu erstatten und, sofern der Betrag einem Konto des Kunden belastet worden ist, dieses Konto wieder auf den Stand zu bringen, auf dem es sich ohne die Belastung mit der nicht autorisierten Zahlung befunden hätte.
17. Erstattungsansprüche des Kunden bei einem nicht erfolgten autorisierten Zahlungsauftrag oder bei einem fehlerhaft ausgeführten autori-sierten Zahlungsauftrag
Die Regelung des § 675 x Abs. 1 BGB wird abbedungen.
Wenn eine zwischengeschaltete Stelle, die die Bank in die Abwicklung des Zahlungsauftrags eingebunden hat, für die Nichtausführung oder die fehlerhafte Ausführung des Zahlungsauftrags verantwortlich ist, besteht eine Haftung für Erstattungsansprüche nur dann, wenn die Bank ihre Pflicht zur sorgfältigen Auswahl und Unterweisung der ersten zwischengeschalteten Stelle (weitergeleiteter Auf-trag) verletzt hat. Ansprüche gegen die zwischengeschal-tete Stelle nach den §§ 675 z, 676 a BGB oder Ansprüche der Bank gegen die zwischengeschaltete Stelle aufgrund der Nichtausführung oder der fehlerhaften Ausführung des Zahlungsauftrages bleiben hiervon unberührt. Soweit notwendig, wird die Bank dem Kunden etwaige ihr zu-stehende Ansprüche gegen die zwischengeschaltete Stelle abtreten.
Wenn der Zahlungsauftrag vom Zahlungsempfänger oder über ihn ausgelöst wurde und die für die Nichtausführung oder die fehlerhafte Ausführung verantwortliche zwi-schengeschaltete Stelle vom Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingeschaltet wurde, besteht keine Haftung der Bank für etwaige Erstattungsansprüche des Kunden als Zahlungspflichtigen.
Im Übrigen kann der Kunde von der Bank die unverzügli-che und ungekürzte Erstattung des Betrages des Zah-lungsauftrags insoweit verlangen, als die Zahlung nicht erfolgt ist oder fehlerhaft war. Der Kunde kann darüber hinaus von der Bank die Erstattung derjenigen Entgelte und Zinsen verlangen, die die Bank ihm im Zusammen-hang mit der nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung des Zahlungsauftrags in Rechnung gestellt oder mit de-nen sie das Konto des Kunden belastet hat.
Liegt die fehlerhafte Ausführung darin, dass der Zah-lungsbetrag beim Zahlungsdienstleister des Zahlungs-empfängers erst nach Ablauf der Ausführungsfrist einge-gangen ist (Verspätung), sind die vorgenannten Ansprü-che ausgeschlossen. Ist dem Kunden durch die Ver-spätung ein Schaden entstanden, kommt die Haftung der Bank nach den Regeln gemäß der folgenden Ziffer 17 in Betracht.
Hat die Bank keine Verfügungsmacht über den Zahlungs-betrag aus dem nicht erfolgten oder fehlerhaft ausgeführ-ten Zahlungsauftrag, sind die Erstattungsansprüche des Kunden nach den vorgenannten Regelungen begrenzt auf den Zahlungsbetrag zuzüglich der von der Bank in Rech-nung gestellten Entgelte und Zinsen, in jedem Fall aber auf den Betrag von 1 Mio. Euro pro Zahlungsauftrag, es sei denn, die Bank hat ihre Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt.
Wurde ein Zahlungsvorgang nicht oder fehlerhaft ausge-führt, wird die Bank auf Verlangen des Kunden den Zah-lungsvorgang nachvollziehen und den Kunden über das Ergebnis unterrichten. Die Bank kann hierfür ein Entgelt verlangen.
18. Schadensersatzansprüche von Kunden bei einem nicht erfolgten autorisierten Zahlungs-auftrag, fehlerhaft ausgeführten autorisierten Zahlungsauftrag oder bei einer nicht autorisier-ten Zahlung
Bei einem nicht erfolgten oder fehlerhaft ausgeführten autorisierten Zahlungsauftrag oder einer nicht autorisier-ten Zahlung hat der Kunde lediglich Schadensersatzan-sprüche nach Maßgabe folgender Regelungen:
• Die Bank haftet für eigenes Verschulden. Hat der Kunde durch ein schuldhaftes Verhalten zu der Entstehung eines Schadens beigetragen, be-stimmt sich nach den Grundsätzen des Mitver-schuldens, in welchem Umfang Bank und Kunde den Schaden zu tragen haben.
• Für das Verschulden zwischengeschalteter Stel-len, die die Bank in die Abwicklung des Zahlungs-auftrags eingebunden hat, haftet die Bank nicht. In diesen Fällen beschränkt sich die Haftung der Bank auf die sorgfältige Auswahl und Unterwei-sung der ersten zwischengeschalteten Stelle (wei-tergeleiteter Auftrag).
• Ein Schadensersatzanspruch des Kunden ist der Höhe nach auf den Zahlungsbetrag zuzüglich der von der Bank in Rechnung gestellten Entgelte und Zinsen begrenzt, höchstens jedoch auf den Betrag von 1 Mio. Euro je Zahlung/Zahlungsauftrag. So-weit es sich hierbei um die Geltendmachung von Folgeschäden handelt, ist der Anspruch auf höchstens 12.500 Euro je Zah-lung/Zahlungsauftrag begrenzt. Diese betragsmä-ßigen Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Bank.
Abweichend von § 676 BGB trägt bei einem Streit um die ordnungsgemäße Ausführung eines Zahlungsauftrags der Kunde die Beweislast dafür, dass der Zahlungsvorgang nicht ordnungsgemäß aufgezeichnet und/oder nicht ord-nungsgemäß gebucht wurde und/oder dass eine Störung vorlag.
20. Ansprüche gegen die Bank
Ansprüche gegen die Bank sind ausgeschlossen,
• wenn die Bank gegenüber dem Kunden nach-weist, dass der Zahlungsbetrag rechtzeitig und ungekürzt beim Zahlungsdienstleister des Zah-lungsempfängers eingegangen ist, oder
• soweit der Zahlungsauftrag in Übereinstimmung mit der vom Kunden angegebenen fehlerhaften Kundenkennung des Zahlungsempfängers ausge-führt wurde. In diesem Fall kann der Kunde von der Bank jedoch verlangen, dass sie sich im Rah-men ihrer Möglichkeiten darum bemüht, den Zah-lungsbetrag wiederzuerlangen. Für diese Wieder-beschaffung ist die Bank berechtigt, ein Entgelt zu verlangen.
Ansprüche des Kunden nach dem Unterkapitel 3 des Zahlungsdiensterechts (§§ 675 u bis 676 b BGB) aus Zahlungsaufträgen innerhalb Deutschlands und in andere Staaten des Europäischen Währungsraums (EWR) in Währungen eines Staats außerhalb des EWR sowie bei Zahlungsaufträgen, bei denen der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers oder der des Zahlers außerhalb des EWR (Drittstaaten) belegen ist, sowie Einwendungen des Kunden gegen die Bank aufgrund nicht oder fehler-haft ausgeführter Zahlungsaufträge oder aufgrund nicht autorisierter Zahlungsaufträge sind ausgeschlossen, wenn der Kunde die Bank nicht spätestens 3 Monate nach dem Tag der Belastung mit einem nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsauftrag hiervon schriftlich unterrichtet hat. Der Lauf der Frist beginnt nur, wenn die Bank den Kunden über die Belastungsbuchung des Zahlungsauftrages entsprechend dem für Kontoin-formationen vereinbarten Weg spätestens innerhalb eines Monats nach der Belastungsbuchung unterrichtet hat; anderenfalls ist für den Fristbeginn der Tag der Unterrich-tung maßgeblich. Schadensersatzansprüche kann der Kunde auch nach Ablauf der Frist in Satz 1 geltend ma-chen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung dieser Frist verhindert war.
Ansprüche des Kunden aus Verträgen über Zahlungs-dienste sind ausgeschlossen, wenn die einen Anspruch begründenden Umstände
• auf einem ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignis beruhen, auf das die Bank keinen Ein-fluss hat, und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können, oder
• von der Bank aufgrund einer gesetzlichen Ver-pflichtung herbeigeführt wurden.
Überweisungen innerhalb Deutschlands und in andere Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)1 in Währungen eines Staates außerhalb des EWR (Drittstaa-tenwährung)2 sowie Überweisungen in Staaten außerhalb des EWR (Drittstaaten)³
23. Erforderliche Angaben
• Internationale Bankkontonummer (IBAN) bezie-hungsweise Kontonummer des Zahlungsempfän-gers,
• Bank-Identifizierungs-Code (BIC), ist der BIC unbekannt, ist bei Überweisungen innerhalb Deutschlands die Bankleitzahl und bei Überwei-sungen in andere Staaten der vollständige Name und die Adresse des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers anzugeben,
• Zielland,
• Kontonummer oder IBAN des Kunden.
24. Ausführungsfrist
³Drittstaaten sind alle Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (derzeit: Die EU-Mitgliedstaaten Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland, Zypern und die Länder Island, Liechtenstein und Norwegen.)
Diese Sonderbedingungen gelten vorrangig vor den „All-gemeinen Geschäftsbedingungen“ für den Kauf oder Verkauf sowie für die Verwahrung von Wertpapieren, und zwar auch dann, wenn die Rechte nicht in Urkunden verbrieft sind (nachstehend: „Wertpapiere“), sofern diese Sonderbedingungen Regelungen ausweisen, welche von Regelungen abweichen, die Gegenstand der AGB sind, oder über diese hinausgehen. Die Bank nimmt selbst keine Aufträge des Kunden zum Kauf und Verkauf von Wertpapieren entgegen, sondern wickelt diese Geschäfte nur ab. Soweit sich die folgenden Regelungen also auf die Entgegennahme von Kundenaufträgen beziehen, regeln sie nicht das Verhältnis zwischen dem Kunden und der Bank, sondern beschreiben lediglich das Zustandekom-men des abzuwickelnden Geschäftes zwischen dem Kunden und einem Dritten. Die Bank wird erst dann für den Kunden tätig werden, wenn er bei ihr ordnungsgemäß ein Depot eröffnet und eine Rahmenvereinbarung über die Ausführung von Ge-schäften in Finanzinstrumenten und die Verwahrung und Verwaltung von Vermögenswerten abgeschlossen hat.
1. Beratungsfreies Geschäft/„Execution only“
Die Bank führt Aufträge in Wertpapieren nach den Grundsätzen von „Execution Only“, d.h. beratungsfrei, aus. Die Bank erteilt demnach weder vor noch bei der Ausführung von Aufträgen Empfehlungen für den Kauf noch für den Verkauf von Wertpapieren und bietet auch keine Anlageberatung an. Aufträge werden lediglich wei-ter geleitet.
Die Bank geht deshalb davon aus, dass der Kunde - soweit erforderlich - eine Beratung und Aufklärung vor Erteilung der Aufträge erhalten hat.
Sofern die Bank auf ihren Internetseiten Informationen, Daten oder Bilder Dritter wiedergibt, wie z. B. Börsen- und Wirtschaftsinformationen, Kurse, Indizes, Preise, Nach-richten, etc. oder auf derartige Informationen mittels Hy-perlinks verweist, handelt es sich um fremde Inhalte. Derartige Informationen werden dem Kunden ohne Ge-währ ausschließlich für eine eigenständige und eigenver-antwortliche Anlageentscheidung zur Verfügung gestellt und stellen weder eine Empfehlung für den Kauf oder Verkauf von Wertpapieren, noch eine Anlageberatung, rechtliche oder steuerrechtliche Beratung dar.
2. Kundenklassifizierung
Die Bank stuft den Kunden gemäß den Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) als professioneller Kunde ein und wird die Geschäfte mit dem Kunden ge-mäß den einschlägigen Vorschriften des Wertpapierhan-delsgesetzes durchführen.
3. Verzicht auf Angemessenheitsprüfung
Die Bank informiert den Kunden hiermit gem. § 31 Abs. 7 Ziffer 2 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) darüber, dass sie sämtliche Aufträge des Kunden über nicht-komplexe Finanzinstrumente als reines Ausführungsgeschäft (§ 31 Abs. 7 Ziffer 1 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG)) oder „Beratungsfreies Geschäft“ ausführt.
Die Bank prüft nicht, ob die von dem Kunden erworbenen Finanzinstrumente für ihn angemessen sind, also der Kunde über die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrun-gen verfügt, um die Risiken im Zusammenhang mit den erworbenen Finanzinstrumenten angemessen beurteilen zu können. Die Bank erteilt deshalb auch keinen Hinweis in Bezug auf die Frage der Angemessenheit und Geeig-netheit einer Anlageentscheidung, sondern empfiehlt, sich im Vorfeld einer Anlageentscheidung über die mit der Anlageentscheidung verbundenen Risiken gründlich zu informieren.
Sämtliche Aufträge des Kunden über komplexe Finanz-produkte wird die Bank als beratungsfreies Geschäft (§ 31 Abs. 5 WpHG) ausführen. Dabei nimmt die Bank an, dass der Kunde als professioneller Kunde über ausreichende Kenntnisse und Erfahrungen verfügt, um die Risiken des betreffenden Finanzinstruments verstehen und beurteilen zu können. Eine Angemessenheitsprüfung für komplexe Finanzprodukte wird durch die Bank nicht ausgeführt.
4. Keine Anlageberatung und keine Finanzportfo-lioverwaltung
Die Bank weist explizit darauf hin, dass sie keine Anlage-beratung und/oder Portfolioverwaltung erbringt und/oder schuldet.
Geschäfte in Wertpapieren
5. Formen des Wertpapiergeschäfts
(1) Form des Wertpapiergeschäfts
Bank und Kunde schließen Wertpapiergeschäfte in Form von Kommissionsgeschäften ab.
(2) Kommissionsgeschäfte
Führt die Bank Aufträge ihres Kunden zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren als Kommissionärin aus, schließt sie für Rechnung des Kunden mit einem anderen Marktteilnehmer oder einer Zentralen Gegenpartei ein Kauf- oder Verkaufsgeschäft (Ausführungsgeschäft) ab, oder sie beauftragt einen anderen Kommissionär (Zwi-schenkommissionär), ein Ausführungsgeschäft abzu-schließen. Im Rahmen des elektronischen Handels an einer Börse kann der Auftrag des Kunden auch gegen die Bank oder den Zwischenkommissionär unmittelbar ausge-führt werden, wenn die Bedingungen des Börsenhandels dies zulassen.
6. Ausführungsgrundsätze für Wertpapierge-schäfte
Die Bank führt Wertpapiergeschäfte nach der jeweils geltenden und mit dem Kunden vereinbarten Best Execut-ion Policy aus.
Die Bank ist bemüht, jeden Auftrag unverzüglich auszu-führen, kann dies jedoch nicht gewährleisten, da der Ausführungszeitpunkt nicht dem alleinigen Einfluss der Bank unterliegt.
Besondere Regelungen für das Kommissionsgeschäft
7. Usancen/Unterrichtung/Preis
(1) Geltung von Rechtsvorschrif-ten/Usancen/Geschäftsbedingungen
Die Ausführungsgeschäfte unterliegen den am Ausfüh-rungsplatz geltenden Rechtsvorschriften und Geschäfts-bedingungen (Usancen); daneben gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners der Bank.
Über die Ausführung des Auftrags wird die Bank den Kunden unverzüglich unterrichten. Wurde der Auftrag des Kunden im elektronischen Handel an einer Börse gegen die Bank oder den Zwischenkommissionär unmittelbar ausgeführt, bedarf es keiner gesonderten Benachrichti-gung.
(3) Preis des Ausführungsge-schäfts/Entgelt/Aufwendungen
Die Bank rechnet gegenüber dem Kunden den Preis des Ausführungsgeschäfts ab; sie ist berechtigt, ihr Entgelt in Rechnung zu stellen. Ein möglicher Anspruch der Bank auf Ersatz von Aufwendungen richtet sich nach den ge-setzlichen Vorschriften.
8. Erfordernis eines ausreichenden Kontogutha-bens/Depotbestandes
Die Bank ist zur Ausführung von Aufträgen oder zur Aus-übung von Bezugsrechten nur insoweit verpflichtet, als das Guthaben des Kunden, ein für Wertpapiergeschäfte nutzbarer Kredit oder der Depotbestand des Kunden zur Ausführung ausreichen. Führt die Bank den Auftrag ganz oder teilweise nicht aus, so wird sie den Kunden unver-züglich unterrichten. Die Bank ist nicht verpflichtet zu überprüfen, ob ein entsprechendes Guthaben oder ein Depotbestand vorhanden ist.
9. Festsetzung von Preisgrenzen
Der Kunde kann der Bank bei der Erteilung von Aufträgen Preisgrenzen für das Ausführungsgeschäft vorgeben (preislich limitierte Aufträge).
10. Gültigkeitsdauer von unbefristeten Kundenauf-trägen
(1) Preislich unlimitierte Aufträge
Ein preislich unlimitierter Auftrag gilt nur für einen Han-delstag; ist der Auftrag für eine gleichtätige Ausführung nicht so rechtzeitig eingegangen, dass seine Berücksich-tigung im Rahmen des ordnungsgemäßen Arbeitsablaufs möglich ist, so wird er für den nächsten Handelstag vor-gemerkt. Wird der Auftrag nicht ausgeführt, so wird die Bank den Kunden hiervon unverzüglich benachrichtigen.
(2) Preislich limitierte bzw. zeitlich befristete Auf-träge
Ein preislich limitierter Auftrag ist bis zum letzten Handels-tag des laufenden Monats gültig (Monats-Ultimo). Ein am letzten Handelstag eines Monats eingehender Auftrag wird, sofern er nicht am selben Tag ausgeführt wird für den nächsten Monat vorgemerkt. Die Bank wird den Kun-den über die Gültigkeitsdauer seines Auftrags unverzüg-lich informieren.
Ein zeitlich befristeter Auftrag ist bis zum Ablauf der ge-wählten zeitlichen Befristung am jeweiligen Börsenplatz gültig. Die Möglichkeit der Eingabe einer zeitlichen Befris-tung kann dabei je nach Börsenplatz variieren. Die Bank wird den Kunden über die Gültigkeitsdauer seines Auf-trags unverzüglich unterrichten.
Der Kunde ist berechtigt, im Falle einer noch nicht durch-geführten Transaktion den Auftrag binnen seiner Gültig-keitsdauer zu widerrufen. Im Falle eines wirksamen Wi-derrufs ist die Bank berechtigt, den Kunden mit den bis dahin entstandenen Kosten zu belasten.
11. Gültigkeitsdauer von Aufträgen zum Kauf oder Verkauf von Bezugsrechten
Preislich unlimitierte Aufträge zum Kauf oder Verkauf von Bezugsrechten sind für die Dauer des Bezugsrechtshan-dels gültig. Preislich limitierte Aufträge zum Kauf oder Verkauf von Bezugsrechten erlöschen mit Ablauf des vorletzten Tages des Bezugsrechtshandels. Die Gültig-keitsdauer von Aufträgen zum Kauf oder Verkauf auslän-discher Bezugsrechte bestimmt sich nach den maßgebli-chen ausländischen Usancen. Für die Behandlung von Bezugsrechten, die am letzten Tag des Bezugsrechts-handels zum Depotbestand des Kunden gehören, gilt Ziffer 19 Abs. 1.
12. Erlöschen laufender Aufträge
(1) Dividendenzahlungen, sonstige Ausschüttun-gen, Einräumung von Bezugsrechten, Kapital-erhöhung aus Gesellschaftsmitteln.
Preislich limitierte Aufträge zum Kauf oder Verkauf von Aktien an inländischen Ausführungsplätzen erlöschen bei Dividendenzahlung, sonstigen Ausschüttungen, der Ein-räumung von Bezugsrechten oder einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln mit Ablauf des Handelstages, an dem die Aktien letztmalig einschließlich der vorgenannten Rechte gehandelt werden, sofern die jeweiligen Regelun-gen des Ausführungsplatzes ein Erlöschen vorsehen. Bei Veränderung der Einzahlungsquote teileingezahlter Aktien oder des Nennwertes von Aktien und im Falle des Aktien-splittings erlöschen preislich limitierte Aufträge mit Ablauf des Handelstages vor dem Tag, an dem die Aktien mit erhöhter Einzahlungsquote bzw. mit dem veränderten Nennwert bzw. gesplittet notiert werden.
Wenn an einem inländischen Ausführungsplatz die Preis-feststellung wegen besonderer Umstände im Bereich des Emittenten unterbleibt (Kursaussetzung), erlöschen sämt-liche an diesem Ausführungsplatz auszuführenden Kun-denaufträge für die betreffenden Wertpapiere, sofern die Bedingungen des Ausführungsplatzes dies vorsehen.
(3) Ausführung von Kundenaufträgen an auslän-dischen Ausführungsplätzen
Bei der Ausführung von Kundenaufträgen an ausländi-schen Ausführungsplätzen gelten insoweit die Usancen der ausländischen Ausführungsplätze.
Vor dem Erlöschen eines Kundenauftrags wird die Bank den Kunden unverzüglich benachrichtigen.
13. Haftung der Bank bei Kommissionsgeschäften
Die Bank haftet für die ordnungsgemäße Erfüllung des Ausführungsgeschäfts durch ihren Vertragspartner oder den Vertragspartner des Zwischenkommissionärs. Bis zum Abschluss eines Ausführungsgeschäfts haftet die Bank bei der Beauftragung eines Zwischenkommissionärs nur für dessen sorgfältige Auswahl und Unterweisung.
Erfüllung von Wertpapiergeschäften und Verwahrung
14. Erfüllung im Inland als Regelfall
Wertpapiergeschäfte werden im Inland erfüllt, soweit nicht die nachfolgenden Bedingungen oder eine anderweitige Vereinbarung die Anschaffung im Ausland vorsehen.
15. Anschaffung und Verwahrung im Inland
Bei der Erfüllung und Verwahrung im Inland verschafft die Bank dem Kunden, sofern die Wertpapiere zur Girosam-melverwahrung bei der deutschen Wertpapiersammel-bank (Clearstream Banking AG) zugelassen sind, Mitei-gentum an diesem Sammelbestand – Girosammel-Depotgutschrift – (GS-Gutschrift). Soweit Wertpapiere nicht zur Girosammelverwahrung zugelassen sind, wird dem Kunden Alleineigentum an Wertpapieren verschafft. Diese Wertpapiere verwahrt die Bank für den Kunden gesondert von ihren eigenen Beständen und von denen Dritter (Streifbandverwahrung).
16. Anschaffung und Verwahrung im Ausland
(1) Erfüllung im Ausland
Die Bank wird die im Ausland angeschafften Wertpapiere im Ausland verwahren lassen.
Mit der Verwahrung im Ausland wird die Bank einen ande-ren in- oder ausländischen Verwahrer (z.B. Clearstream Banking AG) beauftragen oder eine eigene ausländische Geschäftsstelle damit betrauen. Die Verwahrung der Wertpapiere unterliegt den Rechtsvorschriften und Usancen des Verwahrungsortes und den mit dem auslän-dischen Verwahrer vereinbarten vertraglichen Regelun-gen sowie dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die Bank wird sich nach pflichtgemäßem Ermessen unter Wahrung der Interessen des Kunden das Eigentum oder Miteigentum an den Wertpapieren oder eine andere im Lagerland übliche, gleichwertige Rechtsstellung verschaf-fen und diese Rechtsstellung treuhänderisch für den Kunden halten. Hierüber erteilt sie dem Kunden Gutschrift in Wertpapierrechnung (WR-Gutschrift) unter Angabe des ausländischen Staates, in dem sich die Wertpapiere be-finden (Lagerland).
Die Bank braucht die Auslieferungsansprüche des Kun-den aus der ihm erteilten WR-Gutschrift nur aus dem von ihr im Ausland unterhaltenen Deckungsbestand zu erfül-len. Der Deckungsbestand besteht aus den im Lagerland für die Kunden und für die Bank verwahrten Wertpapieren derselben Gattung. Ein Kunde, dem eine WR-Gutschrift erteilt worden ist, trägt daher anteilig alle wirtschaftlichen und rechtlichen Nachteile und Schäden, die den De-ckungsbestand als Folge von höherer Gewalt Aufruhr, Kriegs- und Naturereignissen oder durch sonstige von der Bank nicht zu vertretende Zugriffe Dritter im Ausland oder im Zusammenhang mit Verfügungen von hoher Hand des In- oder Auslands treffen sollten.
Hat ein Kunde nach Absatz 4 Nachteile und Schäden am Deckungsbestand zu tragen, so ist die Bank nicht ver-pflichtet, dem Kunden den Kaufpreis zurückzuerstatten.
17. Depotauszug
Die Bank erteilt mindestens einmal jährlich einen Depot-auszug. Der Depotauszug wird dem Kunden durch Hinter-legung im Online-Archiv zur Verfügung gestellt, so dass der Kunde die Möglichkeit hat, sich diesen anzusehen, auszudrucken und zu speichern.
Hat der Kunde im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit der Bank einen schriftlichen Kommunikationsweg verein-bart, wird dem Kunden der Depotauszug postalisch zur Verfügung gestellt.
18. Einlösung von Wertpapieren/Bogenerneuerung
Bei im Inland verwahrten Wertpapieren sorgt die Bank für die Einlösung von Zins-, Gewinnanteil- und Ertragschei-nen sowie von rückzahlbaren Wertpapieren bei deren Fälligkeit. Der Gegenwert von Zins-, Gewinnanteil- und Ertragscheinen sowie von fälligen Wertpapieren jeder Art wird nach Abzug eventueller Steuern und Abgaben unter dem Vorbehalt gutgeschrieben, dass die Bank den Betrag erhält, und zwar auch dann, wenn die Papiere bei der Bank selbst zahlbar sind. Erhält die Bank den gutge-schriebenen Betrag nicht, ist die Bank berechtigt, die dem Kunden erteilte Gutschrift zu stornieren, wenn die Bank nach sorgfältigem Ermessen davon ausgehen kann, dass eine Zahlung nicht mehr zu erwarten ist. Die Bank besorgt neue Zins-, Gewinnanteil- und Ertragscheinbogen (Boge-nerneuerung).
Diese Pflichten obliegen bei im Ausland verwahrten Wert-papieren dem ausländischen Verwahrer.
(3) Auslosung und Kündigung von Schuldver-schreibungen
Bei im Inland verwahrten Schuldverschreibungen über-wacht die Bank den Zeitpunkt der Rückzahlung infolge Auslosung und Kündigung anhand der Veröffentlichungen von marktüblichen Daten-Vendoren, wie z.B. Telekurs. Die Bank wird den Kunden rechtzeitig und gesondert den jeweils verwendeten Daten-Vendor mitteilen. Bei einer Auslosung von im Ausland verwahrten rückzahlbaren Schuldverschreibungen, die anhand deren Urkunden-nummern erfolgt (Nummernauslosung), wird die Bank nach ihrer Wahl den Kunden für die ihm in Wertpapier-rechnung gutgeschriebenen Wertpapiere entweder Ur-kundennummern für die Auslosungszwecke zuordnen oder in einer internen Auslosung die Aufteilung des auf den Deckungsbestand entfallenden Betrages auf die Kunden vornehmen. Diese interne Auslosung wird unter Aufsicht einer neutralen Prüfungsstelle vorgenommen; sie kann stattdessen unter Einsatz einer elektronischen Da-tenverarbeitungsanlage durchgeführt werden, sofern eine neutrale Auslosung gewährleistet ist.
Werden Zins-, Gewinnanteil- und Ertragscheine sowie fällige Wertpapiere in ausländischer Währung oder Rech-nungseinheiten eingelöst, wird die Bank den Einlösungs-betrag auf dem Konto des Kunden in dieser Währung gutschreiben, sofern der Kunde ein Konto in dieser Wäh-rung unterhält. Andernfalls wird sie dem Kunden hierüber eine Gutschrift in Euro erteilen, soweit nicht etwas ande-res vereinbart ist.
19. Behandlung von Bezugsrech-ten/Optionsscheinen/ Wandelschuldverschrei-bungen
Über die Einräumung von Bezugsrechten wird die Bank den Kunden benachrichtigen, wenn hierüber eine Be-kanntmachung durch einen marktüblichen Daten-Vendor, wie z.B. Telekurs, den die Bank zuvor dem Kunden mitge-teilt hat, erschienen ist. Ausübung, Verkauf oder Zukauf von Bezugsrechten wird die Bank nur auf Weisung des Kunden tätigen. Dem Kunden ist bewusst, dass eine unterlassene Weisung zum Verfall von Bezugsrechten führen kann. Aufträge zum Kauf oder Verkauf von nicht GS-fähigen Bezugsrechten, die an ausländischen Bör-senplätzen gehandelt werden, wird die Bank – entweder taggleich oder gesammelt zum Fristende - an die jeweilige ausländische Lagerstelle zur Ausführung weitergeben. Diese Lagerstelle wird die Aufträge an dem ausländischen Börsenplatz entweder selbst ausführen oder ihrerseits zur Ausführung weitergeben.
Über den Verfall von Rechten aus Optionsscheinen oder Wandlungsrechten aus Wandelschuldverschreibungen wird die Bank den Kunden mit der Bitte um Weisung benachrichtigen, wenn auf den Verfalltag in Mitteilungen eines marktüblichen und dem Kunden jeweils mitgeteilten Daten-Vendorens hingewiesen worden ist. Eine Benach-richtigung findet nicht statt, wenn der Kunde die Options-scheine oder Wandlungsrechte nach der Veröffentlichung des Verfallstages in den Mitteilungen dieses Daten-Vendoren erworben hat.
20. Weitergabe von Nachrichten
Werden in den Mitteilungen des dem Kunden mitgeteilten marktüblichen Daten-Vendoren Informationen veröffent-licht, die die Wertpapiere des Kunden betreffen, oder werden der Bank solche Informationen vom Emittenten oder von ihrem ausländischen Verwah-rer/Zwischenverwahrer übermittelt, so wird die Bank dem Kunden diese Informationen zur Kenntnis geben, soweit sich diese auf die Rechtsposition des Kunden erheblich auswirken können und die Benachrichtigung des Kunden zur Wahrung seiner Interessen erforderlich ist. So wird sie insbesondere Informationen über gesetzliche Abfindungs- und Umtauschangebote, freiwillige Kauf- und Um-tauschangebote und Sanierungsverfahren zur Kenntnis geben. Eine Benachrichtigung kann unterbleiben, wenn die Information bei der Bank nicht rechtzeitig eingegangen ist oder die vom Kunden zu ergreifenden Maßnahmen wirtschaftlich nicht zu vertreten sind, weil die anfallenden Kosten in einem Missverhältnis zu den möglichen An-sprüchen des Kunden stehen.
21. Prüfungspflicht der Bank
Die Bank prüft anhand der Bekanntmachungen eines marktüblichen und dem Kunden gegenüber jeweils mitge-teilten Daten-Vendoren einmalig bei der Einlieferung von Wertpapierurkunden, ob diese von Verlustmeldungen (Opposition), Zahlungssperren und dergleichen betroffen sind. Die Überprüfung auf Aufgebotsverfahren zur Kraft-loserklärung von Wertpapierurkunden erfolgt auch nach Einlieferung.
22. Umtausch sowie Ausbuchung und Vernich-tung von Urkunden
Die Bank darf ohne vorherige Benachrichtigung des Kun-den einer in den Mitteilungen eines marktüblichen Daten-Vendors bekannt gemachten Aufforderung zur Einrei-chung von Wertpapierurkunden Folge leisten, wenn diese Einreichung offensichtlich im Kundeninteresse liegt und damit auch keine Anlageentscheidung verbunden ist (wie z.B. nach der Fusion der Emittentin mit einer anderen Gesellschaft oder bei inhaltlicher Unrichtigkeit der Wert-papierurkunden). Der Kunde wird hierüber unterrichtet.
(2) Ausbuchung und Vernichtung nach Verlust der Wertpapiereigenschaft
Verlieren die für den Kunden verwahrten Wertpapierur-kunden ihre Wertpapiereigenschaft durch Erlöschen der darin verbrieften Rechte, so können sie zum Zwecke der Vernichtung aus dem Depot des Kunden ausgebucht werden. Im Inland verwahrte Urkunden werden soweit möglich dem Kunden auf Verlangen zur Verfügung ge-stellt. Der Kunde wird über die Ausbuchung, die Möglich-keit der Auslieferung und die mögliche Vernichtung unter-richtet. Erteilt er keine Weisung, so kann die Bank die Urkunden nach Ablauf einer Frist von zwei Monaten nach Absendung der Mitteilung an den Kunden vernichten.
Bei der Verwahrung von Wertpapieren im Inland haftet die Bank für jedes Verschulden ihrer Mitarbeiter und der Personen, die sie zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen hinzuzieht. Hat der Kunde durch eigenes schuldhaftes Verhalten bei der Entstehung des Schadens mitgewirkt, richtet sich der Anteil der Schadenstragung nach dem jeweiligen Mitverschulden. Soweit dem Kunden eine GS-Gutschrift erteilt wird, haftet die Bank auch für die Erfül-lung der Pflichten der Clearstream Banking AG.
Bei der Verwahrung von Wertpapieren im Ausland be-schränkt sich die Haftung der Bank auf die sorgfältige Auswahl und Unterweisung des von ihr beauftragten ausländischen Verwahrers oder Zwischenverwahrers. Bei einer Zwischenverwahrung durch die Clearstream Ban-king AG oder einen anderen inländischen Zwischenver-wahrer sowie einer Verwahrung durch eine eigene aus-ländische Geschäftsstelle haftet die Bank für deren Ver-schulden.
Ausländische Wertpapiere, die im Ausland angeschafft oder veräußert werden oder die ein Kunde von der Bank im Inland oder im Ausland verwahren lässt, unterliegen regelmäßig einer ausländischen Rechtsordnung. Rechte und Pflichten der Bank oder des Kunden bestimmen sich daher auch nach dieser Rechtsordnung, die auch die Offenlegung des Namens des Kunden vorsehen kann. Die Bank wird entsprechende Auskünfte an ausländische Stellen erteilen, soweit sie hierzu verpflichtet ist; sie wird den Kunden hierüber benachrichtigen.
(2) Einlieferung/Überträge
Diese Sonderbedingungen gelten auch, wenn der Kunde der Bank in- oder ausländische Wertpapiere zur Verwah-rung effektiv einliefert oder Depotguthaben von einem anderen Verwahrer übertragen lässt. Verlangt der Kunde die Verwahrung im Ausland, wird ihm eine WR-Gutschrift nach Maßgabe dieser Sonderbedingungen erteilt.
25. Aufbewahrung von Telefonaufzeichnungen
Telefonaufzeichnungen, welche die Bank im Rahmen des Wertpapierhandels angefertigt hat, werden im Rahmen der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen aufbe-wahrt.
Diese „Sonderbedingungen Termingeschäfte“ gelten für Geschäfte an Terminbörsen sowie außerbörsliche Ter-mingeschäfte. Sofern diese Sonderbedingungen Rege-lungen ausweisen, welche von Regelungen abweichen, die Gegenstand der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ und der „Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte“ sind oder über diese hinausgehen, gehen die in den „Sonderbedingungen Termingeschäfte“ enthaltenen Re-gelungen den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ vor.
Geschäfte an Terminbörsen
Aufträge, die ein Termingeschäft zum Gegenstand haben, sind der Bank grundsätzlich elektronisch zu erteilen. Sollte dem Kunden eine elektronische Auftragserteilung in Ausnahmefällen nicht möglich sein, ist dieser berechtigt, der Bank einen Auftrag, dem ein Termingeschäfte zu Grunde liegt, während der Geschäftszeiten der Bank, die unter www.kasbank.com ausgewiesen sind, auch telefo-nisch zu erteilen.
Aufträge gelten als angenommen, wenn sie von der Bank bestätigt worden sind.
2. Ausführung der Geschäfte
Die Reihenfolge der Ausführung der Aufträge entspricht grundsätzlich der Reihenfolge der Auftragserteilung.
(1) Geschäftsausführung an inländischen Termin-börsen und OTC-Geschäfte
Aufträge zum Abschluss von Termingeschäften an inlän-dischen Terminbörsen und OTC-Geschäfte führt die Bank als Kommissionärin im eigenen Namen für Rechnung des Kunden aus. Die Bank ist berechtigt, auch einen anderen Kommissionär (Zwischenkommissionär) mit der Ausfüh-rung des Auftrags zu beauftragen.
Die Bank haftet nur für die sorgfältige Auswahl der in die Ausführung des Kundenauftrages eingeschalteten Stellen und wird dem Kunden im Falle von Leistungsstörungen ihre Ansprüche gegen die eingeschalteten Stellen abtre-ten.
Die Ausführungsgeschäfte in Kontrakten, die an inländi-schen Terminbörsen oder OTC gehandelt werden, unter-liegen den dort geltenden Rechtsvorschriften und Ge-schäftsbedingungen (Usancen); daneben gelten die All-gemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners der Bank. Dies gilt auch für den Inhalt und die Abwicklung der Ausführungsgeschäfte, z. B. hinsichtlich des Aus-übungszeitpunktes, der Laufzeit oder der Anforderung von Sicherheiten, aber auch der Aussetzung oder Einstellung der Geschäftsabwicklung durch die an der Börse beste-henden Clearingstellen und durch die sonstigen von der Bank in die Durchführung des Kundenauftrages einge-schalteten Stellen
Die Bank behält sich vor, die Annahme von Aufträgen im Einzelfall nach eigenem Ermessen nicht zu bestätigen, soweit die Aufträge nicht nur der Glattstellung von offenen Positionen aus diesen Geschäften bei der Bank dienen.
(2) Geschäfte in Kontrakten der Eurex Deutsch-land
Aufträge zum Abschluss von Termingeschäften, die sich auf die zum Handel an der Eurex Deutschland zugelasse-nen Options- und Futureskontrakte beziehen, führt die Bank als Kommissionärin im eigenen Namen für Rech-nung des Kunden an der Eurex Deutschland aus. Die Bank ist berechtigt, auch einen anderen Kommissionär (Zwischenkommissionär) mit der Ausführung des Auftrags beauftragen.
Mit dem Zustandekommen des Geschäfts an der Eurex Deutschland (Ausführungsgeschäft) kommt gleichzeitig ein entsprechendes Geschäft zwischen dem Kunden und der Bank zu Stande. Für sämtliche Geschäfte mit dem Kunden in Kontrakten, die zum Handel an der Eurex Deutschland zugelassen sind, gelten die Handels- und Clearingbedingungen sowie die Börsenordnung der Eurex Deutschland.
(3) Geschäfte an ausländischen Terminbörsen
Aufträge zum Abschluss von Geschäften an ausländi-schen Terminbörsen führt die Bank als Kommissionärin im eigenen Namen für Rechnung des Kunden aus. Die Bank ist berechtigt, auch einen anderen Kommissionär (Zwischenkommissionär) mit der Ausführung des Auftrags beauftragen.
Die Bank haftet nur für die sorgfältige Auswahl der im Ausland in die Ausführung des Kundenauftrages einge-schalteten Stellen; sie wird dem Kunden bei Leistungsstö-rungen ihre Ansprüche gegen die eingeschalteten Stellen abtreten.
Die Ausführungsgeschäfte in Kontrakten, die an ausländi-schen Terminbörsen gehandelt werden, unterliegen den dort geltenden Rechtsvorschriften und Geschäftsbedin-gungen (Usancen); daneben gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners der Bank. Dies gilt auch für den Inhalt und die Abwicklung der Aus-führungsgeschäfte, z. B. hinsichtlich des Ausübungszeitpunktes, der Laufzeit oder der Anforderung von Sicherhei-ten, aber auch der Aussetzung oder Einstellung der Ge-schäftsabwicklung durch die an der Börse bestehenden Clearingstellen und durch die sonstigen von der Bank in die Durchführung des Kundenauftrages eingeschalteten Stellen.
3. Unterrichtung und Beanstandung
(1) Auftragsausführung
Über die Ausführung des jeweiligen Auftrags unterrichtet die Bank den Kunden über die elektronische Handelsplatt-form oder die Wertpapierabrechnung. Die Abrechnung eines ausgeführten Auftrags erfolgt über das Verrech-nungskonto des Kunden.
(2) Keine Hinweispflicht
Über die Laufzeit eines Kontrakts hat sich der Kunde durchgängig informiert zu halten. Die Bank ist nicht ver-pflichtet, den Kunden über den letzten Termin für die Glattstellung eines Kontraktes vor Ende der Laufzeit des Kontraktes zu unterrichten. Über den finalen Glattstel-lungpreis wird die Bank den Kunden unverzüglich unter-richten.
(3) Geltendmachung einer Beanstandung
Eine Beanstandung der Auftragsausführung ist durch den Kunden während der Geschäftszeit der Bank dieser ge-genüber unverzüglich zu erklären.
Im Falle eines außerbörslichen Termingeschäfts hat der Kunde eine Beanstandung während der Geschäftszeit der Bank, binnen einer Frist von 60 Minuten zu erklären.
4. Preis des Geschäfts/Entgelt/Aufwendungen
5. Wahl des Ausführungsplatzes
Sind Aufträge an verschiedenen Börsen ausführbar, so bestimmt die Bank mangels anderweitiger Weisung den Ausführungsplatz unter Wahrung der Interessen des Kunden und wird ihn über den Ausführungsplatz unver-züglich unterrichten.
6. Festsetzung von Preisgrenzen
7. Gültigkeitsdauer von unbefristeten Aufträgen
Ein ohne ausdrückliche Bestimmung der Gültigkeitsdauer erteilter Auftrag zum Abschluss von Geschäften an Ter-minbörsen gilt nur für den Tag der Auftragserteilung.
8. Aussetzung des Handels
Wird an einer Terminbörse auf Veranlassung der Börsen-geschäftsführung der Handel in bestimmten Geschäften ganz oder teilweise ausgesetzt und werden daraufhin alle Aufträge in diesen Geschäften gelöscht, erlöschen sämtli-che an dieser Börse auszuführenden Kundenaufträge für die betreffenden Geschäfte; die Bank wird den Kunden hiervon unverzüglich benachrichtigen.
9. Eigenhändlergeschäft
(1) Ausführung der Geschäfte
Bei außerbörslichen Geschäften ist die Bank berechtigt, das Geschäft mit dem Kunden als Eigenhändlerin im eigenen Namen und auf eigene Rechnung abzuschließen.
(2) Preis des Geschäfts
Die Bank kann die Höhe des Preises nach billigem Er-messen bestimmen (§ 315 des Bürgerlichen Gesetz-buchs, BGB), soweit nicht ein fester Preis vereinbart ist.
Bestimmungen für börsliche und außerbörsliche Geschäfte
10. Nichtausführung von Aufträgen in begründe-ten Fällen
Die Bank ist berechtigt, in begründeten Fällen von der Ausführung eines Auftrags abzusehen, wie z.B. fehlendes Guthaben, keine ausreichende Sicherheit, kein ausrei-chender Kredit. Führt die Bank den Auftrag ganz oder teilweise nicht aus, so wird sie den Kunden unverzüglich unterrichten.
Die Bank weist darauf hin, dass Marktverhältnisse und/oder Marktbestimmungen am jeweiligen Marktplatz, wie auch von der Bank nicht beeinflussbare, beim Han-delspartner liegende Gründe der Ausführung eines Auf-trags entgegenstehen können. Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, wenn die einen Anspruch begrün-denden Umstände auf einem Ereignis beruhen, auf das die Bank keinen Einfluss hat und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermie-den werden können.
(1) AGB-Pfandrecht
Die dem Pfandrecht der Bank nach Ziffer 13 AGB der Bank (AGB- Pfandrecht) unterliegenden Wertpapiere, Sachen und Ansprüche des Kunden gegen die Bank sichern uneingeschränkt auch alle bestehenden und künftigen - auch bedingten oder befristeten - Ansprüche der Bank gegen den Kunden aus den Geschäften. Sind Sicherheiten gesondert vereinbart worden, werden die Ansprüche der Bank auch hierdurch gesichert, soweit die Sicherungszweckerklärung auch die Geschäfte erfasst (sonstige Sicherheiten).
(2) Unterhaltung ausreichender Vermögenswerte als Sicherheit
Die Bank kann verlangen, dass der Kunde bei ihr Vermö-genswerte unterhält, die ihr im Rahmen des AGB-Pfandrechtes und sonstiger Sicherheiten zugleich als Sicherheit für alle Ansprüche aus den Geschäften dienen. Sicherheiten müssen jeweils in der Höhe bestellt werden, die die Bank nach ihrer Einschätzung der Zins-, Kurs- und Preisänderungsrisiken (Verlustrisiken) aus den Geschäf-ten mit dem Kunden für erforderlich hält. Ändert sich die Risikoeinschätzung oder der Wert der vorhandenen Ver-mögenswerte, so kann die Bank jederzeit innerhalb an-gemessener Frist, die im Hinblick auf die Besonderheiten der Geschäfte sehr kurz, gegebenenfalls auch nach Minu-ten, bemessen sein kann, verlangen, dass der Kunde weitere Vermögenswerte als Sicherheit stellt bzw. für bislang unbesicherte Risiken erstmals Sicherheiten stellt.
(3) Separierung oder gesonderte Buchung der Vermögenswerte
Die Bank darf jederzeit Vermögenswerte des Kunden im Hinblick auf die Verlustrisiken aus den Geschäften ge-trennt buchen oder anderweitig separieren. Das AGB-Pfandrecht der Bank an diesen und den sonstigen Ver-mögenswerten des Kunden wird hierdurch nicht berührt. Sämtliche Vermögenswerte haften daher unverändert sowohl für Ansprüche aus den Geschäften als auch für sonstige Ansprüche aus der bankmäßigen Geschäftsver-bindung. Über die getrennt gebuchten oder anderweitig separierten Vermögenswerte kann der Kunde nur mit Zustimmung der Bank verfügen.
(4) Sicherheiten bei Geschäften an der Eurex Deutschland
Bei allen Aufträgen zum Abschluss von Geschäften an der Eurex Deutschland sind Sicherheiten mindestens in der Höhe zu stellen, die sich nach der Berechnungsme-thode der Eurex Deutschland ergibt.
(5) Zwischenzeitliche Gutschriften oder Belastun-gen bei laufenden Geschäften
Werden vorläufige Gewinne aus der täglichen Bewertung von Geschäften vor deren endgültiger Abwicklung oder Glattstellung von der Bank gutgeschrieben - gegebenen-falls auf einem gesonderten Konto - kann über sie nur mit Zustimmung der Bank verfügt werden. Ergeben sich aus einer solchen Bewertung Verluste, so wird die Bank den Kunden entsprechend belasten. Die Bank wird den Kun-den in regelmäßigen Abständen über die Buchungen unterrichten. Die Bank ist berechtigt, zum Ausgleich der-artiger Belastungsbuchungen das Kontokorrentkonto des Kunden zu belasten, auch wenn hierdurch Kredit in An-spruch genommen wird
12. Folgen bei Ausbleiben von Sicherheiten; Insolvenz; Ausgleichsansprüche
(1) Vorzeitige Beendigung und Glattstellung
Verlangt die Bank zusätzliche Sicherheiten und werden diese innerhalb der von ihr gesetzten Frist nicht gestellt oder wird die Stellung zusätzlicher Sicherheiten abge-lehnt, so kann die Bank - sofern sie dies angedroht hat - die den offenen Positionen zu Grunde liegenden Geschäf-te und Auftragsverhältnisse ohne Fristsetzung ganz oder teilweise beenden bzw. die aus solchen Geschäften resul-tierenden offenen Positionen ganz oder teilweise durch ein Gegengeschäft glattstellen. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde seiner Verpflichtung zum Ausgleich von vorläufi-gen Verlusten, die sich aus der täglichen Bewertung der Geschäfte ergeben, nicht nachkommt.
(2) Vorzeitige Beendigung im Insolvenzfall
Im Insolvenzfall enden alle Geschäfte der Bank mit dem Kunden und die Auftragsverhältnisse, die den für den Kunden abgeschlossenen Geschäften zu Grunde liegen, ohne Kündigung. Der Insolvenzfall ist gegeben, wenn das Konkurs- oder ein sonstiges Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Partei beantragt wird und diese Partei entweder den Antrag selbst gestellt hat oder zahlungsun-fähig oder sonst in einer Lage ist, die die Eröffnung eines solchen Verfahrens rechtfertigt.
(3) Ausgleichsansprüche
Wenn die Bank nach Absatz 1 Geschäfte glattgestellt oder beendet hat, oder Geschäfte wegen Insolvenz nach Absatz 2 beendet wurden, können statt Erfüllung nur Forderungen wegen Nichterfüllung geltend gemacht wer-den. Diese Forderungen richten sich auf den Unterschied zwischen den vereinbarten Preisen und den Markt- oder Börsenpreisen, die am Tag der Beendigung oder Glatt-stellung für ein Geschäft mit der vereinbarten Erfüllungs-zeit maßgeblich sind und sind stets auf Euro gerichtet.
13. Ausübung von Optionen durch den Kunden
(1) Spätester Ausübungszeitpunkt
Die Erklärung des Kunden, eine Option auszuüben, muss der Bank spätestens bis zu dem Zeitpunkt zugehen, den sie dem Kunden bekannt gegeben hat. Erklärungen des Kunden, die der Bank nach diesem Zeitpunkt zugehen, werden für den nächsten Bankarbeitstag berücksichtigt, sofern die Option dann noch ausgeübt werden kann.
(2) Vorverlegung des Zeitpunktes bei Umtausch- und Abfindungsangeboten
Findet bei Umtausch-, Abfindungs- oder Kaufangeboten oder bei der Aufforderung zur Abgabe derartiger Angebo-te usancegemäß eine Verkürzung der Laufzeit der Option statt, so muss die Ausübungserklärung des Kunden der Bank bis zu dem in der Mitteilung über die Verkürzung der Laufzeit angegebenen vorverlegten Zeitpunkt zugegan-gen sein.
(3) Keine gesonderten Hinweispflichten
Über den Verfall von Rechten aus einer Option hat sich der Kunde durchgängig informiert zu halten. Die Bank ist nicht verpflichtet, den Kunden auf den bevorstehenden Ablauf der Option und seine Erklärungsfrist aufmerksam zu machen.
14. Ausübung von Optionsrechten durch die Bank gegenüber dem Kunden
(1) Bevollmächtigung der Bank
Durch den Verkauf einer Option (Eingehen einer Stillhalt-erposition) erteilt der Kunde der Bank unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 des Bürgerlichen Ge-setzbuches unwiderruflich Vollmacht, die Erklärung der Bank über die Ausübung der Option für ihn entgegenzu-nehmen. Die Bank unterrichtet den Kunden unverzüglich über die Ausübung.
(2) Belastung des Kundendepots; Beschaffung der Basiswerte, Kosten, Schadenersatz
Bei Ausübung einer Kaufoption gegenüber dem Kunden ist die Bank berechtigt, den im Depot oder auf dem Konto des Kunden nicht verfügbaren Teil der für die Belieferung benötigten Basiswerte (z. B. Wertpapiere, Devisen, Edel-metalle) zu seinen Lasten anzuschaffen. Sofern es der Bank nicht möglich ist, die Basiswerte im Rahmen eines Anschaffungsgeschäfts bis zu dem Termin zu beschaffen, an dem sie selbst auf Grund der Inanspruchnahme aus einer im Kundenauftrag eingegangenen Stillhalterposition zur Lieferung verpflichtet ist, kann die Bank sich die benö-tigten Basiswerte anderweitig, z. B. im Wege des Wertpa-pierdarlehens, besorgen, um die Dauer der Lieferschwie-rigkeiten zu überbrücken. Die Kosten hierfür sowie für einen weitergehenden Verzugsschaden trägt ebenfalls der Kunde.
15. Auslosung bei Zuteilung von Options-ausübungen
Die Bank wird die auf sie nach einem Zufallsprinzip entfal-lenden Zuteilungen von Optionsausübungen durch eine interne neutrale Auslosung auf ihre Stillhalter-Kunden verteilen.
16. Abwicklung von Futures-Kontrakten und Hinweispflicht
(1) Abwicklung von Futures-Kontrakten
Der Kunde ist nicht berechtigt, bei Futures-Kontrakten, die durch Lieferung zu erfüllen sind, die Lieferung oder die Abnahme der Basiswerte zu verlangen. Um eine Abwick-lung durch Lieferung zu vermeiden, ist die Bank vielmehr berechtigt, im Wege des Barausgleichs den Differenzbe-trag zwischen dem Schlusspreis des letzten Handelstages und dem Schlusspreis des Vortages dem Konto des Auf-traggebers gutzuschreiben bzw. zu belasten.
(2) Keine gesonderten Hinweispflichten
Über den Verfall von Rechten aus einem Futureskontrakt hat sich der Kunde durchgängig informiert zu halten. Die Bank ist nicht verpflichtet, den Kunden auf den bevorste-henden Ablauf eines Futureskontraktes und seine Erklä-rungsfrist aufmerksam zu machen.
17. Abwicklung von Devisentermingeschäften
(1) Mitwirkungspflicht des Kunden
Bei Devisentermingeschäften muss der Kunde der Bank bis zu einem ihm bekannt gegebenen Zeitpunkt (in der Regel bis zum zweiten Bankarbeitstag - vor Fälligkeit, 17:00 Uhr (CET)) mitteilen, dass die von ihm anzuschaf-fende Währung (Euro oder Fremdwährung) am Fälligkeitstag wie vereinbart zur Verfügung stehen wird. Die Mitteilung ist entbehrlich, wenn der Kunde zu dem nach Satz 1 maßgeblichen Zeitpunkt auf einem seiner Konten bei der Bank über ein entsprechendes Guthaben verfügt.
(2) Unterbleiben der Mitteilung
Unterbleibt die fristgerechte Mitteilung und ist der ge-schuldete Euro-oder Fremdwährungsbetrag zu dem nach Absatz 1 Satz 1 maßgeblichen Zeitpunkt nicht auf einem Konto des Kunden bei der Bank verfügbar, ist die Bank berechtigt, die vom Kunden zu liefernde Währung zu dessen Lasten an einem Devisen- oder Freiverkehrsmarkt zum Fälligkeitstag Interesse wahrend anzuschaffen bzw. die dem Kunden zu liefernde Währung an einem Devisen- oder Freiverkehrsmarkt zum Fälligkeitstag Interesse wah-rend zu verkaufen.
18. E-Mail Account
(1) Einrichtung eines E-Mail Account
Der Kunde ist verpflichtet, der Bank eine gültige E-Mail Adresse zu benennen und ein funktionierendes E-Mail-Konto bzw. E-Mail-Postfach (E-Mail Account) vorzuhalten, welches es der Bank ermöglicht, ihm Nachrichten unver-züglich übermitteln zu können. Sollte der Kunde nicht zur Einrichtung eines E-Mail Account bereit sein, ist die Bank berechtigt, den Kunden vom Handel in bestimmten Ter-mingeschäften auszuschließen.
Haftungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn die einen Anspruch begründenden Umstände, wie z.B. Störungen des E-Mail Accounts, auf einem Ereignis beruhen, auf das diejenige Partei, die sich auf das Ereignis beruft, keinen Einfluss hat und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können.