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Timestamp: 2018-03-19 22:09:49
Document Index: 298684155

Matched Legal Cases: ['§ 71', 'Art. 19', '§ 1', '§ 42', '§ 71', '§ 71', '§ 80', '§ 83', '§ 7', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 123', '§ 154', '§ 154', '§ 51', '§ 294', '§ 34', '§ 34', 'Art. 29', 'Art. 27', '§ 30', 'Art. 12', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 58', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 17']

VG-MINDEN - 18.09.2015, 10 L 980/15.A - JuraForum.de
VG-MINDEN – Aktenzeichen: 10 L 980/15.A
Beschluss vom 18.09.2015
Leitsatz: § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG i.V.m Art. 19 Abs. 4 GG ist für auf die erneute Prüfung von Abschiebungsverboten beschränkte Anträge der Rechtsgedanke zu entnehmen, dass eine Abschiebung durch die zuständige Ausländerbehörde nicht erfolgen darf, bevor die zuständige Behörde, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, geprüft hat, ob die geltend gemachten Abschiebungsverbote vorliegen. Der Antragsteller ist allerdings nicht in seinen Rechten verletzt, wenn die Prüfung durch das Bundesamt durch eine gerichtliche Prüfung ersetzt wird.
Rechtsgebiete: AsylVfG, AufenthG, VwGO, VwVfG, ZPO
Vorschriften: § 1 AsylVfG, § 42 AsylVfG, § 71 AsylVfG, § 71 AsylVfG, § 80 AsylVfG, § 83 AsylVfG, § 7 AufenthG, § 60 AufenthG, § 60 AufenthG, § 60 AufenthG, § 60 AufenthG, § 123 VwGO, § 154 VwGO, § 154 VwGO, § 51 VwVfG, § 294 ZPO
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Weitere Entscheidungen vom VG-MINDEN
VG-MINDEN – Urteil, 10 K 1512/15.A vom 03.09.2015
Ein nicht innerhalb der Antragsfrist des § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG gestellter Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist nicht rechtzeitig i.S.d. des § 34a Abs. 2 Satz 2 AsylVfG gestellt. Einem solchen Antrag kommt keine aufschiebende Wirkung i.S.d. Art. 29 Abs. 1 Unterabs. 1 Alt. 2 i.V.m. Art. 27 Abs. 3 Dublin III-VO zu, mit der Folge, dass die Überstellungsfrist mit der Annahme des Wiederaufnahmegesuchs zu laufen beginnt.
VG-MINDEN – Beschluss, 4 L 441/15 vom 12.06.2015
Ein Anspruch auf Übernahme in den juristischen Vorbereitungsdienst besteht nach § 30 Abs. 4 Nr. 1 JAG NRW nicht, wenn der Bewerber der Zulassung nicht würdig ist. Bei dem Tatbestandsmerkmal der Unwürdigkeit handelt es sich um einen gerichtlich uneingeschränkt überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff, der im Lichte von Art. 12 Abs. 1 GG auszulegen ist.
Die für die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst erforderliche Würdigkeit setzt voraus, dass der Bewerber nach dem Gesamtbild seiner Persönlichkeit charakterlich geeignet ist, in einen Ausbildungsgang aufgenommen zu werden, der ihm die Befähigung zum Richteramt verschafft.
An der Würdigkeit fehlt es, wenn dem Bewerber ein schwerer Verstoß gegen das Recht, das er bereits während des Vorbereitungsdienstes mitunter eigenverantwortlich pflegen soll, zum Vorwurf gemacht wird. Nach der gesetzlichen Wertung des § 30 Abs. 4 Nr. 1 Halbsatz 2 JAG NRW liegt ein schwerer Verstoß in diesem Sinne in der Regel vor, wenn der Bewerber wegen einer vorsätzlich begangenen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rechtskräftig verurteilt und die Strafe noch nicht getilgt worden ist.
Bei § 30 Abs. 4 Nr. 1 Halbsatz 2 JAG NRW handelt es sich um ein Regelbeispiel. Eine Unwürdigkeit ist danach weder zwingend gegeben, wenn die genannten Voraussetzungen vorliegen, noch ist bei Nichtvorliegen dieser Voraussetzungen ohne Weiteres von der Würdigkeit des Bewerbers auszugehen. Unter Berücksichtigung der konkreten Tat und ihrer Folgen, des Verhaltens des Bewerbers nach der Tat, der Gesamtpersönlichkeit und der Sozialprognose für das zukünftige Verhalten des Betroffenen sowie der seit der Tat verstrichenen Zeit kann unter besonderen Umständen sowohl die Einstellung versagt werden, wenn eine Freiheitsstrafe von weniger als einem Jahr verhängt worden ist, als auch eine Einstellung - ausnahmsweise - erfolgen, wenn die Freiheitsstrafe ein Jahr überschreitet.
VG-MINDEN – Urteil, 6 K 182/15.A vom 05.06.2015
1. Verstößt das Bundesamt gegen § 31 Abs. 1 S. 3 AsylVfG, indem es einem im Verwaltungsverfahren noch nicht anwaltlich vertretenen Asylantragsteller einen Bescheid zustellt, dem keine Übersetzung der Rechtsbehelfsbelehrung in einer Sprache beigefügt war, deren Kenntnis bei dem Asylantragsteller vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann, ist die Rechtsbehelfsbelehrung gem. § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO unrichtig erteilt und die Klageerhebung innerhalb der Jahresfrist zulässig.
2. Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 3 Dublin-III-VO vermittelt dem Asylantragsteller ein subjektives Recht, sich bei nicht rechtzeitiger Stellung eines Aufnahmeersuchens nach Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 1 Dublin-III-VO auf diesen Fristablauf zu berufen und den Zuständigkeitsübergang nach Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 3 Dublin-III-VO als eigene Rechtsverletzung geltend zu machen.
3. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ermöglicht es einem unzuständigen Mitgliedstaat nicht, die Zuständigkeit für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz durch Ausübung des Selbsteintrittsrechtes an sich zu ziehen, wenn der Asylantragsteller im unzuständigen Mitgliedstaat keinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat.
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