Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Gesetz_ueber_die_Sicherheitsueberpruefung_aus_Gruenden_des_G-d144865,1.html
Timestamp: 2016-10-22 01:57:22
Document Index: 177173954

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 36', '§ 1']

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Bundesrecht und LandesrechtBaden-WürttembergLSÜG,BW - LandessicherheitsüberprüfungsG
Gesetz über die Sicherheitsüberprüfung aus Gründen des Geheimschutzes (Landessic...§ 1 LSÜG, Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes§ 2 LSÜG, Betroffener Personenkreis§ 3 LSÜG, Zuständigkeit§ 4 LSÜG, Verschlusssachen§ 5 LSÜG, Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse§ 6 LSÜG, Rechte der betroffenen Person§ 7 LSÜG, Arten der Sicherheitsüberprüfung§ 8 LSÜG, Einfache Sicherheitsüberprüfung§ 9 LSÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung§ 10 LSÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen§ 11 LSÜG, Datenerhebung, Befugnisse der mitwirkenden Behörde§ 12 LSÜG, Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten§ 13 LSÜG, Sicherheitserklärung§ 14 LSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 15 LSÜG, Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit§ 16 LSÜG, Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle§ 17 LSÜG, Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüber...§ 18 LSÜG, Ergänzung und Wiederholungsüberprüfung§ 19 LSÜG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 20 LSÜG, Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen…§ 36 LSÜG, In-Kraft-Treten
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Gesetz über die Sicherheitsüberprüfung aus Gründen des Geheimschutzes (Landessicherheitsüberprüfungsgesetz - LSÜG)Landesrecht Baden-WürttembergTitel: Gesetz über die Sicherheitsüberprüfung aus Gründen des Geheimschutzes (Landessicherheitsüberprüfungsgesetz - LSÜG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LSÜGReferenz: 12Vom 12. Februar 1996 (GBl. S. 159)Geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Oktober 2005 (GBl. S. 661)Inhaltsverzeichnis§§ Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes1Betroffener Personenkreis2Zuständigkeit3Verschlusssachen4Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse5Rechte der betroffenen Person6 Zweiter Abschnitt Überprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen Arten der Sicherheitsüberprüfung7Einfache Sicherheitsüberprüfung8Erweiterte Sicherheitsüberprüfung9Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen10Datenerhebung, Befugnisse der mitwirkenden Behörde11Maßnahmen bei einzelnen Überprüfungsarten12 Dritter Abschnitt Verfahren Sicherheitserklärung13Abschluss der Sicherheitsüberprüfung14Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit15Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle16Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung17Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung18 Vierter Abschnitt Akten über die Sicherheitsüberprüfung; Datenverarbeitung Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte19Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen20Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien21Übermittlung und Zweckbindung22Berichtigen, Löschen und Sperrenpersonenbezogener Daten23Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten24 Fünfter Abschnitt Sonderregelungen bei Sicherheitsüberprüfungen für nicht-öffentliche Stellen Anwendungsbereich25Zuständigkeit26Sicherheitserklärung27Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse28Aktualisierung der Sicherheitserklärung29Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse30Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen Stelle31Datenverarbeitung und -berichtigung in automatisierten Dateien32 Sechster Abschnitt Reisebeschränkungen, Sicherheitsüberprüfungen auf Antrag ausländischer Stellen und Schlussvorschriften Reisebeschränkungen33Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausländischer Dienststellen34Allgemeine Verwaltungsvorschriften34aErmächtigung zur Rechtsverordnung35In-Kraft-Treten36
§ 1 LSÜG, Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes