Source: http://reiserecht-fuehrich.de/Newsletter/Newslettersammlung/2010/3-2010.html
Timestamp: 2017-05-29 21:04:01
Document Index: 175341286

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 7', 'EuG', 'BGH', '§ 651', 'Art. 4', '§ 651', 'Art. 5', 'Art. 19']

Reiserecht - Hochschule Kempten Newsletter März 3/2010
kurz vor Ostern erhalten Sie den Newsletter des Monats März. Der Streik der Mitarbeiter bei den Airlines wird sicherlich auch die Gerichte beschäftigen, da die Fluggäste auf einer pauschalen Ausgleichszahlung nach der FluggastrechteVO pochen werden.
Ich meine, dass sie schlechte Karten vor Gericht haben. Insoweit bitte ich Sie, weiter unten meine Anmerkung zum Urteil des AG Köln zu lesen.
Ich wünsche Ihnen ein frohes Osterfest und einige sonnige
warme Tage und verbleibe mit freundlichen Grüßen aus dem heute mal wieder fönigen Allgäu als
Führich, Neuauflage Wirtschaftsprivatrecht erschienen
Pünktlich zu Beginn des Sommersemesters erschien in einer Neuauflage mein Lehr- und Nachschlagebuch "Wirtschaftsprivatrecht"!
Nachdem das Werk bereits in 10. Auflage bei Beck/Vahlen verlegt wird, sehen Sie, dass sich das Buch auf dem Markt etabliert
hat und ich ganz stolz darauf bin. Die Neuauflage berücksichtigt alle wichtigen Änderungen durch das Allgemeine
Gleichstellungsgesetz, durch die Reform des EGBGB und seiner teilweisen Ablösung im Schuldrecht durch die Rom I-VO und Rom II-VO, das elektronische Handelsregister und die Reform des GmbH-Rechts durch das MoMiG. Der Erfolg des Werkes zeigt, dass
nicht nur Studierende der Bachelor- und Master-Studiengänge für die Rechtsvorlesungen, sondern auch die Unternehmenspraxis
ein wertvolles Basisbuch erhalten. Wenn Sie also Ihre Kenntnisse im BGB, Handelsrecht und Gesellschaftsrecht auffrischen wollten, bestellen Sie schnell und portofrei bei Beck die Neuauflage für 30 Euro!
######################################## Neue wichtige Entscheidungen #####################################
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Annullierung / Verspätung / Ausgleichsleistung
Bei einer großen Verspätung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 VO steht dem Fluggast wie bei einer Annullierung des Flugs ein Anspruch
auf eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 VO zu, sofern er sein Endziel nicht früher als drei Stunden nach der geplanten Ankunftszeit erreicht und die große Verspätung nicht auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn von dem Luftfahrtunternehmen alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären (im Anschluss an EuGH, RRa 2009, 282 = NJW 2010, 43 - Sturgeon/Condor). BGH, Urt. v. 18.2.2010 - Xa ZR 95/06 Hurrikan / Anmeldefrist für Mängel / Hinweispflichten
AG Duisburg, Urt. v. 5.11.2009 - 53 C 2499/09
Mängelanzeige / Widerruf der Bankeinzugsermächtigung / Frist
Werden dem Reiseveranstalter Reisemängel infolge einer entsprechenden Mängelanzeige des Reiseteilnehmers bei der örtlichen Reiseleitung sowie das Ausbleiben einer Abhilfe der Mängel innerhalb der Frist des § 651g I BGB bekannt, kann in dem ebenfalls
fristgemäß zur Kenntnis gelangten Widerruf der Bankeinzugsermächtigung hinsichtlich des gesamten Reisepreises die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch den Reiseteilnehmer liegen. (Leitsatz der NJW Redaktion)
OLG Hamm, Urt. v. 23.6.2009 - 9 U 169/08, NJW-RR 2010, 258
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Außerordentlicher Umstand / Streik
Für einen annullierten Flug bestehen keine Schadensersatzansprüche und Ausgleichszahlungsansprüche, sofern am Abflugtag
ein Streik der Piloten durch die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit ausgerufen wird und der gebuchte Flug wegen dieses Streikes nicht stattfinden kann, da in solchen Fällen die Annullierung auf "außergewöhnliche Umstände" zurückzuführen ist, die nicht durch zumutbare Maßnahmen des Luftfahrtunternehmens hätten vermieden werden können.
AG Köln, Urt. v. 4.8.2009 - 133 C 191/09
Anmerkung Führich:
Zwar wird Streik als Entlastungsgrund im Erwägungsgrund (14) der Verordnung genannt. Das kann ein Streik der eigenen Leute des Luftfahrtunternehmens sein wie die Flugkapitäne, aber auch ein Streik Dritter bei anderen Luftfahrtunternehmen oder ein Streik der Fluglotsen. Für die Auslegung der Verordnung ist es unerheblich, ob es sich um einen Streik innerhalb oder außerhalb des Luftfahrtunternehmens handelt. Der Vergleich mit dem Begriff der höheren Gewalt in Art. 4 Abs. 4 der Pauschalreise-Richtlinie erzwingt auch keine teleologische Reduktion
des Wortlauts auf Eingriffe von außerhalb der Betriebssphäre des Luftfahrtunternehmens. Insoweit dürfen auch nicht die Grundsätze des Reisevertragsrechts zu § 651j BGB herangezogen werden, da die Verordnung aus sich heraus autonom auszulegen ist. Zudem führt eine Beschränkung allein auf Streiks außerhalb des Luftfahrtunternehmens - im Widerspruch zu den anderen Entlastungsmöglichkeiten nach Art. 5 Abs. 3 VO zu einer verschuldensunabhängigen Haftung, welche der Verordnungsgeber nicht gewollt hat.
Eine Entlastung kommt allerdings nur dann in Betracht, wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen das weitere Tatbestandsmerkmal des Ergreifens "aller zumutbaren Maßnahmen" darlegt und beweist. Zutreffend hat daher das AG Frankfurt a. M. (RRa 2006, 181) einen Streik des Personals des Luftfahrtunternehmens nur dann als außergewöhnlichen Umstand angesehen, wenn dieser für das Luftfahrtunternehmen nicht vorhersehbar war und ihr die nicht vollkommen unzumutbare Möglichkeit blieb, auf den Streik zu reagieren und ihr Verhalten beispielsweise durch Beschaffung von Ersatz-Personal darauf einzustellen. Aus Art. 19 S. 2 MÜ ist der Gedanke zu übernehmen, dass alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Annullierung oder Verspätung zu verhindern. Hierbei gelingt der Entlastungsbeweis bei einem Streik Dritter wesentlich leichter als bei eigenen Leuten, da die Anforderungen an zumutbare Verhinderungsmaßnahmen dann nicht so hoch sind. Den Presseberichten kann insoweit entnommen werden, dass die Lufthansa mit dem Antrag auf eine Einstweilige Verfügung gegen den Arbeitkampf Anstrengungen unternommen hat, um den Streik ihrer Piloten zu verhindern. Durch den Notflugplan hat die Verordnung auch Vorkehrungen getroffen, um ihre Kunden trotz des Streiks ans Ziel zu bringen. Die Chance, vor Gericht eine Ausgleichszahlung durchzusetzen, ist daher als äußerst schlecht einzustufen.
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