Source: https://weingut-dengler.de/agbs/
Timestamp: 2020-05-27 20:57:21
Document Index: 142112885

Matched Legal Cases: ['§ 448', '§ 247', '§ 280', '§ 280', '§ 9', 'Art. 29', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 23', 'EuG', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 28']

AGB´s | Weingut Dengler
und dessen Kunden auch über den Online-Shop www.weingut-dengler.de begründeten Rechtsverhältnisse dar.
Es gelten die Allgemeinen Verkaufsbedingungen in der im Ztpkt. des Vertragsschlusses geltenden Fassung (Aktuell: Stand 13.06.2014). Diese sind unter www.dengler-weine.de in speicherbarer und ausdruckbarer Fassung kostenlos abrufbar.
(a) Die Darstellung der Waren auf der Homepage und im Onlineshop beinhaltet kein bindendes Angebot durch Weingut Dengler. Es handelt sich um eine Aufforderung an den Kunden, Weingut Dengler ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
(b) Jede Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte Ware dar. Der wesentliche Vertragsinhalt wird dem Kunden unmittelbar vor der verbindlichen Bestellung klar verständlich in hervorgehobener Weise dargestellt. Durch Anklicken des Button „Jetzt kaufen“ im Onlineshop gibt der Kunde sein verbindliches Angebot zum Erwerb der Waren ab. Durch Anklicken des Buttons „AGB akzeptieren“ erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit Weingut Dengler allein maßgeblich an.
(d) Der Kaufvertrag kommt erst zustande, indem Weingut Dengler dem Kunden eine ausdrückliche Vertragsbestätigung übermittelt.
(a) Alle Preisangaben im Onlineshop von Weingut Dengler sind Bruttopreise inklusive Umsatzsteuer. Zusätzlich zum Warenpreis anfallende Kosten für Zahlung und Versand werden dem Kunden klar und verständlich in hervorgehobener Weise unmittelbar vor seiner Bestellungsaufgabe deutlich mitgeteilt.
Weingut Dengler ist nach § 448 BGB gesetzlich verpflichtet, die Verpackung für den erforderlichen Transport der Ware so vorzunehmen, dass Schäden bei normaler Behandlung vermieden werden.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs sowie der zufälligen Verschlechterung der Ware geht erst mit der tatsächlichen Übergabe der Ware an den Käufer/Verbraucher auf diesen über. Ein etwaiger Transportverlust geht zu Lasten von Weingut Dengler.
Soweit der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht und die Ware vollständig an Weingut Dengler zurücksendet, hat der Kunde einen Anspruch auf Rückerstattung der evtl. verauslagten Hinsendekosten. Erstattet werden nur die Kosten eines Standardversandes. Darüber hinausgehende Kosten für Express- und/oder Nachnahmezustellungen sind vom Kunden zu tragen. Die Rücksendekosten bei Widerruf trägt der Kunde.
Während eines Zahlungsverzuges des Kunden ist Weingut Dengler berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 247 BGB) zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt Weingut Dengler vorbehalten. Für notwendige Mahnungen erheben wir aufgrund des mit Mahnungen verbundenen Verwaltungsaufwandes ein pauschales Mahnentgelt iHv. 5,00 €.
Wird Weingut Dengler nach Vertragsschluss bekannt, dass die Zahlung des Kaufpreises infolge mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, ist Weingut Dengler berechtigt, Vorkasse zu verlangen oder, wenn erfolglos eine Frist zur Zahlung des Kaufpreises gesetzt wurde, vom Vertrag zurückzutreten. Dem Kunden steht jedoch das Recht zu, diese Folgen durch Sicherheitsleistung abzuwenden.
(a) Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Ware, die Weingut Dengler vorrätig hat, kommt innerhalb von 5 Werktagen zum Versand. Bei nicht vorrätiger Ware ist im Onlineshop die voraussichtliche Lieferzeit angegeben.
(b) Die Auslieferung der Ware erfolgt auf Gefahr von Weingut Dengler. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Kunden auf diesen über.
(c) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unter Eigentumsvorbehalt und im Eigentum von Weingut Dengler.
(e) Weingut Dengler ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Bei Erbringung einer Teilleistung auf Veranlassung von Weingut Dengler entstehen keine zusätzlichen Versandkosten. Zusätzliche Versandkosten werden nur dann erhoben, wenn die Teillieferung auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden erfolgt.
(f) Weingut Dengler verzichtet auf Vorbehalte hinsichtlich der Qualität und der Preise sowie der Leistung bei Nichtverfügbarkeit der Produkte, ohne hierfür jedoch im Rahmen einer Garantie einzustehen.
(a) Hinsichtlich Art, Umfang und Beschaffenheit der Ware sind ausschließlich die in der Auftragsbestätigung gemachten Angaben maßgeblich. Anderweitige öffentliche Äußerungen von Weingut Dengler, des Herstellers oder deren/dessen Gehilfen sind für die vereinbarte Beschaffenheit der Ware unbeachtlich.
Ist die vom Kunden gewählte Mangelbeseitigung oder die Ersatzlieferung für Weingut Dengler nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, steht Weingut Dengler ein Recht zur Leistungsverweigerung zu. Liegen die Kosten (netto), der vom Kunden gewählten Art der Nacherfüllung 20% höher als diejenigen Kosten, die für die nicht vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung entstünden, kann Weingut Dengler die Leistung verweigern und hat die nicht gewählte Art der Nacherfüllung dem Kunden anzubieten. Gleiches gilt auch, wenn der Kunde Unternehmen ist.
Soweit Aufwendungen im Zusammenhang mit der Mangelbeseitigung entstehen und diese Aufwendungen zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlich sind (z.B. Transportkosten, Wegekosten, Arbeitskosten, Aufspüren der Schadensstelle, erforderliche Kosten des Kunden, Schäden die bei Durchführung der Mangelbeseitigung am sonstigen Eigentum des Kunden auftreten sowie Kosten die dadurch anfallenden, dass der Verwender einen Dritten bei der Mangelbeseitigung einschalten muss), werden diese von Weingut Dengler getragen.
Solange Weingut Dengler mit der Beseitigung eines Mangels nicht in Verzug geraten ist, hat der Kunde kein Recht auf Selbstvornahme. Führt der Kunde eine Mangelbeseitigung selbstständig durch, entstehen ihm keine Ersatzansprüche gegen Weingut Dengler. Soweit der Kunde Unternehmer ist, hat dieser die Verpackungs- und Transportkosten bei Mängelbeseitigung zu tragen. Erfüllungsort für die Nacherfüllung ist insoweit der Sitz von Weingut Dengler.
Anstelle der Nacherfüllung (Mangelbeseitigung) kann der Kunde die Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) sowie die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen. Das Wahlrecht hinsichtlich dieser Ansprüche steht dem Kunden zu. Diese weitergehenden Rechte stehen dem Kunden jedoch erst nach einem Fehlschlagen der Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung zu. Ein Fehlschlagen idS liegt dann vor, wenn Weingut Dengler die Durchführung der Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung verweigert, wenn die Mangelbeseitigung objektiv unzulänglich durchgeführt wird, wenn die Mangelbeseitigung schuldhaft verzögert wird, wenn Weingut Dengler eine oder beide Arten der Nacherfüllung (Mangelbeseitigung, Ersatzlieferung) verweigert. Von einem Fehlschlagen der Nacherfüllung ist auch dann auszugehen, wenn ein 2. Nacherfüllungsversuch fehlgeschlagen ist, soweit sich nicht aus der Art des Mangels, der Sache oder aus sonstigen Umständen etwas anderes ergibt (z.B. wegen der Kompliziertheit der vorzunehmenden Mangelbeseitigung).
Verletzt Weingut Dengler schuldhaft seine Nacherfüllungspflicht, hat der Kunde einen Schadensersatzanspruch (§ 280 Abs. 1 BGB) oder einen Anspruch aus Verzug (§§ 280 Abs. 2, 286 BGB).
(b) Sofern Weingut Dengler auch für leichte Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung der Höhe nach auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt.
(c) Soweit die Haftung von Weingut Dengler ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung von gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Weingut Dengler.
(d) Weingut Dengler haftet nicht für die Funktionsfähigkeit von Datennetzen, Servern oder Datenleitungen zu seinem Rechenzentrum und auch nicht für die ständige Verfügbarkeit seines Onlineshops.
(b) Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben, sofern und soweit der Kunde solche Daten bei der Nutzung des Onlineshops Weingut Dengler freiwillig mitteilt. Verarbeitung und Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Durchführung des Vertragsverhältnisses zwischen Weingut Dengler und den Kunden notwendig ist. Die Daten werden daher an das mit der Auslieferung beauftragte Versandunternehmen sowie (falls erforderlich) an das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Eine darüber hinausgehende Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
(d) Weingut Dengler behält sich vor, für Zwecke der Werbung, Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Angebote unter Verwendung von Pseudonymen mittels der erhobenen Kundendaten Nutzungsprofile zu erstellen. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, diese Verwendung seiner Nutzungsdaten zu widersprechen.
(e) Der Inhalt der datenschutzrechtlichen Unterrichtung im Sinne der hiesigen Ziffer 8 ist für den Kunden jederzeit unter www.weingut-dengler.de abrufbar.
(f) Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Kundendaten, zu Auskünften über Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie der Widerruf erteilter Einwilligungen können an Weingut Dengler unter der unter Ziffer 1 der hiesigen Geschäftsbedingungen angegebenen Anschrift gerichtet werden.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde an Weingut Dengler
E-Mail: weingut@dengler-weine.de und info@dengler-weine.de
(c) Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat Weingut Dengler alle Zahlungen, die man dort vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von Weingut Dengler angebotene, günstige Standardlieferung gewählt hate, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei Weingut Dengler eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet Weingut Dengler dasselbe Zahlungsmittel, dass der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Weingut Dengler kann die Rückzahlung verweigern, bis man dort die Waren wieder zurückerhalten hat, oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde Weingut Dengler über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet hat an
E-Mail: weingut@weingut-dengler.de und info@dengler-weine.de
Gem. § 9 Jugendschutzgesetz (JuSchG) dürfen alkoholische Getränke an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren in der Öffentlichkeit nicht abgegeben werden. Im Rahmen des Bestellvorganges erfolgt eine Eingabe des Geburtsdatums des Kunden. Darüber hinaus kennzeichnet Weingut Dengler die Waren als alkoholische Getränke sowie mit dem Hinweis, dass eine Übergabe nur an volljährige Personen erfolgen darf.
(a) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Weingut Dengler zum Käufer/Verbraucher gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland (Art. 29 EGBGB) unter Ausschluss der Bestimmungen des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) sowie unter Ausschluss vergleichbarer internationaler Regelungen.
Weingut Dengler kann am allgemeinen Gerichtsstand des Wohnsitzes sowie an dem besonderen Gerichtstand der Niederlassung verklagt werden (siehe oben ladungsfähige Anschrift).
Für Klagen von Weingut Dengler gegen den Kunden gilt in der Regel der allgemeine Gerichtsstand des Wohnsitzes des Kunden.
Der Gerichtsstand am Wohnsitz von Weingut Dengler gilt auch für Streitigkeiten mit ausländischen Kunden. Weingut Dengler steht jedoch offen, den ausländischen Vertragspartner vor dessen Heimatgericht zu verklagen (fakultative Gerichtsstand für Aktivprozesse, ausschließliche Gerichtsstand für Aktivprozesse, jeweils bezogen auf den Verwender). Darüber hinaus gilt der Gerichtsstand des Erfüllungsorts nach Art. 5 Nr. 1 EuGVO sowie die Sonderregel des Art. 23 EuGVO in Fällen mit Auslandskontakt.
Für den Rechtsverkehr mit ausländischen Kunden gilt deutsches Recht, soweit der Kunde dem nicht spätestens bei Annahme seines Kaufangebots durch Weingut Dengler widerspricht. Die Rechtswahl kommt ansonsten bei Zweifeln stillschweigend zustande (u.a. durch die Verwendung der deutschen Sprache, durch die Einbeziehung dieser AGB, durch die Bezahlung in € etc.). Im Übrigen wird auf die die freie Rechtswahl beschränkende Sonderregelung des Art. 29 sowie des Art. 29a EGBGB hingewiesen. Nach Art. 28 Abs. 2 EGBGB gilt bei Kaufverträgen über Waren das Recht des Verkäufers. Diese Rechtswahl gilt auch für Verbraucher.