Source: https://steuer.ninja/stichwort/strafrecht/
Timestamp: 2020-03-28 09:09:41
Document Index: 329817239

Matched Legal Cases: ['Art.19', 'Art.20', 'Art.20', 'Art. 8', '§ 240', '§ 47', '§ 6', '§ 95', '§ 6', 'Art. 2', '§ 67', '§ 55']

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Autor: Rechtslupe 27. Februar 2020
allgemeines Persönlichkeitsrecht, Assistierte Selbsttötung, Im Brennpunkt, Persönliche Autonomie, Selbstbestimmtes Sterben, Sterbehilfe, Strafrecht, Suizid
ausländisches Urteil, Internationales Rechtshilfegesetz, Strafrecht, Vollstreckbarerklärung
Klageerzwingungsverfahren – und die Anforderungen an die Antragsbegründung
Art.19 Abs. 4 GG verbietet, ein von der Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel durch eine überstrenge Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften ineffektiv zu machen und für den Rechtsmittelführer „leer laufen“ zu lassen 1. Auch dürfen Formerforderni…
Effektive Strafverfolgung, effektiver Rechtsschutz, Ermittlungsverfahren, Strafrecht, Strafverfahren
Mit Wirkung vom 15. Februar 2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Sitz in Leipzig errichtet. Gemeinsam mit dem schon in Leipzig eingerichteten 5. Strafsenat ist der neue Strafse…
Bundesgerichtshof, Strafrecht
Mord – und die politische Tatmotivation
Autor: Rechtslupe 5. Februar 2020
Eine politische Tatmotivation ist jenseits des Widerstandsrechts aus Art.20 Abs. 4 GG nach allgemeiner sittlicher Anschauung grundsätzlich verachtenswert und steht auf tiefster Stufe, da die bewusste Missachtung des Prinzips der Gewaltfreiheit der poli…
Mord, Mordmotiv, Niedrige Beweggründe, Rechtsextremismus, Strafrecht
Mord – und der Gehilfenvorsatz des Waffenverkäufers
Gehilfenvorsatz erfordert, dass der Gehilfe die Haupttat in ihren wesentlichen Merkmalen kennt und in dem Bewusstsein handelt, durch sein Verhalten das Vorhaben des Haupttäters zu fördern 1. Einzelheiten der Haupttat muss er dabei nicht kennen und kein…
Beihilfe, Gehilfenvorsatz, Mord, Schußwaffe, Strafrecht, Waffenkauf
Störung einer Versammlung – als Nötigung
Ein nach Art.20 Abs. 1 Nr. 2 BayVersG strafbewehrter Verstoß gegen Art. 8 Abs. 2 Nr. 1 BayVersG kann auch den Tatbestand der Nötigung nach § 240 StGB erfüllen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Handlang darin besteht, durch das Auftreten konkludent d…
Demonstration, Nötigung, Störung einer Versammlung, Strafrecht, Tateinheit, Versammlung
Berufungen in Jugendsachen – und ihre Verbindung mit einem erstinstanzlichen Verfahren
Eine Verbindung der beiden bei der (großen) Jugendkammer des Landgerichts anhängigen Berufungsverfahren mit dem erstinstanzlichen Verfahren vor der Staatsschutzkammer des gleichen Landgerichts durch die Staatsschutzkammer ist rechtsfehlerhaft. Berufung…
JGG, Jugendkammer, Jugendsache, Staatsschutzkammer, Strafprozess, Strafrecht, Verfahrensverbindung
Untreue – oder: wenn der Oberbürgermeister eine Detektei beauftragt
Autor: Rechtslupe 31. Januar 2020
Der Vorwurf der Untreue gegen den früheren Oberbürgermeister der Stadt Homburg muss neu geprüft werden. Das Landgericht Saarbrücken hat den früheren Oberbürgermeister der Stadt Homburg wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Mona…
Auftragsvergabe, Bürgermeister, Im Brennpunkt, Kommunalrecht, Strafrecht, Untreue
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln – und die Schreckschußpistole
Für den Qualifikationstatbestand des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln muss der Täter die Waffe oder den gefährlichen Gegenstand bei der Tatbegehung bewusst gebrauchsbereit in der Weise bei sich haben, dass er sich seiner jederzeit bedie…
Baseballschläger, BTM-Delikte, BTM-Handel, Gaspistole, Gefährlicher Gegenstand, Mitsichführen, Strafrecht, Waffe
Kurze Freiheitsstrafe – und ihre Begründung
Die Vorschrift des § 47 Abs. 1 StGB gilt auch für die einer Gesamtstrafenbildung unterliegenden Einzelstrafen. Werden als Einzelstrafen jeweils Freiheitsstrafe unter sechs Monaten verhängt, sind diese Strafaussprüche rechtsfehlerhaft, wenn in den Urtei…
Freiheitsstrafe, Kurze Freiheitsstrafe, Strafrecht, Strafurteil, Urteilsgründe
Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport – in Altfällen
Der Bundesgerichtshof ist trotz geäußerter Bedenken 1 in Bezug auf den Zeitraum vor Inkrafttreten des AntiDopG nicht von der Verfassungswidrigkeit des § 6a Abs. 2 Satz 1 AMG (in Verbindung mit § 95 Abs. 1 Nr. 2a, § 6a Abs. 1 AMG in der damals geltenden…
Anabolika, Arzneimittel, Doping, Strafrecht
Das besondere Beschleunigungsgebot in Haftsachen – in absehbar umfangreichen Verfahren
Der Entzug des in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleisteten Rechts der Freiheit eines einer Straftat lediglich Verdächtigen ist aufgrund der Unschuldsvermutung nur ausnahmsweise zulässig. Der vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlichen und zwec…
Beschleunigungsgebot, Strafrecht, Strafverfahren, Untersuchungshaft
Dringender Tatverdacht – und seine Beurteilung während laufender Hauptverhandlung
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegt die Beurteilung des dringenden Tatverdachts, die das Gericht während laufender Hauptverhandlung vornimmt, im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Umfang der Nachprüfung durch…
Dringender Tatverdacht, Haftbeschwerde, Haftfortdauerentscheidung, Hauptverhandlung, Strafrecht, Strafverfahren, Untersuchungshaft
Unterbrinung in einer Entziehungsanstalt – und die Dauer des Vorwegvollzugs
Nach § 67 Abs. 2 Satz 3 StGB ist, sofern bei einer Freiheitsstrafe von über drei Jahren nicht ausnahmsweise von einer Vikariierung abgesehen wird, der vorweg zu vollstreckende Teil der Freiheitsstrafe so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung und ei…
Entziehungsanstalt, Strafrecht, Vorwegvollzug
Die Sicherungshypothek der Steuerfahndung
Ersucht die Strafverfolgungsbehörde (hier: Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung) das Grundbuchamt um die Eintragung einer Sicherungshypothek zum Vollzug einer nach den Vorschriften der Strafprozessordnung erlassenen Arrestanordnung, reich…
Arrestanordnung, Eintragungsantrag, Grundbuch, Sicherungshypothek, Staatsanwaltschaft, Steuerrecht, Steuerstrafsache, Strafrecht, Vermögensarrest, Zivilrecht
Die Ergebnisse eines DNA-Gutachtens – und ihre Darstellung in den Urteilsgründen
Das Tatgericht hat in Fällen, in denen es dem Gutachten eines Sachverständigen folgt, grundsätzlich dessen wesentliche Anknüpfungstatsachen und Ausführungen so darzulegen, dass das Rechtsmittelgericht prüfen kann, ob die Beweiswürdigung auf einer tragf…
Ein Antrag, mit dem eine erneute Anhörungsrüge gegen einen Beschluss erhoben wird, durch den eine vorangegangene Anhörungsrüge verworfen worden ist, ist nicht statthaft und somit unzulässig 1. So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fal…
Anhörungsrüge, Strafrecht
Der verspätete Notruf – und die Garantenstellung der anderen Spice-Konsumenten
Gemeinsame Drogenkonsumenten sind, wenn einer von ihnen aufgrund des Konsums zusammenbricht, keine Garanten für das Leben des Geschädigten. Eine Garantenstellung ergibt sich weder aus der Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft noch aus einem pflichtwidrig…
BTM-Delikt, Garantenstellung, Gefahrenquelle, Ingerenz, Strafrecht, Totschlag, Unterlassen
Gesamtstrafenbildung – und das früher verhängte Fahrverbot
Ein in einer früheren Entscheidung verhängtes Fahrverbot ist als Nebenstrafe zwar nach § 55 Abs. 2 Satz 1 StGB grundsätzlich aufrechtzuerhalten, wenn mit der Strafe aus der früheren Verurteilung eine Gesamtstrafe zu bilden ist. Dies gilt indes nicht, w…
Fahrverbot, Gesamtstrafe, Gesamtstrafenbildung, Strafrecht
Geschwindigkeitsmessung durch Private – und die Falschbeurkundung im Amt
Falschbeurkundung, Geschwindigkeitsmessung, Geschwindigkeitsüberschreitung, Messprotokoll, Strafrecht
Das Gericht darf bei der Hochrechnung der Netto- auf Bruttolöhne nicht stets pauschal von der Lohnsteuerklasse VI ausgehen. Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beim Vorliegen vollumfänglich illegaler Beschäftigungsverhältnisse der U…
Nettolohnabrede, Sozialabgaben, Sozialversicherungsbeitrag, Strafrecht, Strafzumessung
Die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch „private Dienstleister“ ist nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gesetzeswidrig; die so ermittelten Beweise unterliegen einem absoluten Verwertungsverbot. Der Oberbürgermeister der…
Frankfurt, Stadtpolizei, Strafrecht, Verkehrsüberwachung