Source: http://www.damm-legal.de/tag/abmahnung
Timestamp: 2015-05-04 09:05:37
Document Index: 208902929

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 97', '§ 87', '§ 19', '§ 308', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH']

wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Abmahnung“
LG Berlin: Ein öffentliches Zugänglichmachen liegt auch dann vor, wenn der Inhalt nur über Direkteingabe der URL zugänglich ist
§ 19a UrhG, § 97 UrhG, § 87f UrhG
Das LG Berlin (Volltext unten) hat entschieden, dass ein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des § 19 a UrhG auch dann vorliegt, wenn der Inhalt nur über die Direkteingabe der Ziel-URL - also außerhalb “normaler” Suchfunktion - zugänglich ist. (more…)
Schlagworte:Abmahnung, Bild, Foto, Landgericht Berlin, LG Berlin, Urheberrecht, Urteil, Verlag, Zugänglichmachen, Zugänglichmachung Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, welcher in seinem Blog ein Unternehmen, das urheberrechtliche Abmahnungen ausspricht, als “Abzocker” bezeichnet, nicht aus wettbewerbsrechtlichen Grundlagen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. Es bestehe in dieser Konstellation weder ein unmittelbares noch ein mittelbares Wettbewerbsverhältnis. Es würden weder gleichartige Leistungen angeboten noch liege eine Förderung fremden Wettbewerbs vor. Eine geschäftliche Handlung sei im Blog des Rechtsanwalts jedoch wohl zu sehen, dies wirke sich jedoch nicht aus. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Abmahnung, Abzocke, Artikel, irreführend, Irreführung, Oberlandesgericht Frankfurt, OLG Frankfurt, Unternehmenspersönlichkeitsrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsverhältnis Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Schlagworte:Abmahnung, Abschlusserklärung, Anerkenntnis, Einstweilige Verfügung, gerichtliche Schritte, Kostenwiderspruch, Oberlandesgericht Frankfurt, OLG Frankfurt, Plagiat, Unterlassungserklärung Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Schlagworte:Abmahnung, AGB-Klausel, Allgemeine Geschäftsbedingungen, ausländisches Recht, Deutsches Recht, Geltung, Klausel, Landgericht Oldenburg, LG Oldenburg, unwirksam, Urteil, Wettbewerbsrecht Veröffentlicht in AGB News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
LG Bochum: Lieferfrist von 3 Wochen für eine Kinderfußdecke ist zu lang / Zur irreführenden Verwendung der Begriffe “Warenverfügbarkeit”, “Versandfertigkeit” und “Lieferzeit”
Mittwoch, 14. Januar 2015 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
LG Bochum, Urteil vom 03.07.2013, Az. I-13 O 55/13
§ 308 Nr. 1 BGB, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG
Das LG Bochum hat entschieden, dass eine Lieferfrist von 3 Wochen für eine einfache Kinderfußdecke zu lang ist und dies als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden kann. Zudem stellte die Kammer fest, dass der Verbraucher nicht zwischen Warenverfügbarkeit, Versandfertigkeit und Lieferzeit unterscheide. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:3 Wochen, Abmahnung, Dauer, Irreführung, Landgericht Bochum, LG Bochum, Lieferzeit, Urteil, Versandfertigkeit, Warenverfügbarkeit Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
§ 5 Abs. 1 S.2 Nr. 2 UWG Der BGH hat entschieden, dass bei einer Spitzenstellungswerbung (”Wir zahlen Höchstpreise”) keine Beweiserleichterung zugunsten des Unterlassungsgläubigers (hier: des Klägers) gilt, wenn er die für die Beurteilung der Spitzenstellung maßgeblichen Tatsachen ohne größere Schwierigkeiten darlegen und beweisen kann. Bei dem von der Beklagten angebotenen Ankaufspreis für Schmuck handele es sich um keine Tatsache, die die Klägerin nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten habe aufklären können. Das Berufungsgericht sei zu Recht davon ausgegangen, dass die Klägerin den von der Beklagten an einem bestimmten Tag gezahlten oder jedenfalls angebotenen Tagespreis ohne weiteres durch einige wenige Testverkäufe oder Anfragen hätte erfahren können. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Abmahnung, Beweislast, BGH, Bundesgerichtshof, Irreführung, Spitzenstellung, Umkehr, Urteil, Werbung, Wir zahlen Höchstpreise Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »