Source: http://wilhelmshaven.de/portal/18854.htm
Timestamp: 2017-02-21 21:27:32
Document Index: 347816817

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 43', '§ 69', '§ 75', '§ 81', '§ 71', '§ 71', '§ 19', '§ 19', '§ 69', '§ 3', '§ 68', '§ 3', '§ 12', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 44', '§ 215', '§ 214']

Öffentliche Ausschusssitzung - Planfeststellungsverfahren - Feststellung zur UVP-Pflicht für die Herstellung eines Gewässers III. Ordnung als Vorflut für einen Straßenseitengraben der Raffineriestraße - Rechtskraft von Bauleitplänen - Stadtrecht - Internetportal der Stadt Wilhelmshaven
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1. RatMittwoch, 02.11.2016, 16:00 Uhr, RatssaalFörmliche Verpflichtung der Ratsmitglieder gemäß § 60 NKomVG sowie Pflichtenbelehrung der Ratsmitglieder gemäß § 43 NKomVG und Belehrung über die Wahrnehmung des Steuergeheimnisses; Ehrungen für langjährige Ratsmitgliedschaft; Bekanntgabe der Fraktionen und Gruppen; Wahl der/des Ratsvorsitzenden; Feststellung der Tagesordnung; Bestimmung der Stellvertretung des Ratsvorsitzenden; Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Rates gemäß § 69 NKomVG; Änderung der Hauptsatzung; Bildung des Verwaltungsausschusses gemäß § 75 NKomVG; Wahl der/des Vertreterin/-nen bzw. Vertreter/-s des Oberbürgermeisters gemäß § 81 Abs. 2 NKomVG; Bildung der Ausschüsse des Rates und der Gemeinde gemäß §§ 71 und 73 NKomVG siehe dazu: Neubildung Jugendhilfeausschuss; Verteilung der Ausschussvorsitze und Bestimmung der Vorsitzenden gemäß § 71 Abs. 8 NKomVG; Benennung/Wahl von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Wilhelmshaven in Wirtschaftsunternehmen, Zweckverbänden und anderen Gremien - siehe dazu: a) Bestätigung der Bedienstetenvertreter des Verwaltungsrates der Sparkasse, b) Wahl des Kreisjägermeisters und der übrigen Mitglieder des Jagdbeirates; Einwohnerfragestunde: Fragen zu Angelegenheiten der Gemeinde (§ 19 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rates), Fragen zur Tagesordnung der soeben abgehandelten Ratssitzung (§ 19 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Rates)
Bekanntmachung der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und VerkehrHannover, den 29.10.2016
Planfeststellungsverfahren für den Neubau der 380-kV- Höchstspannungsfreileitung Wilhelmshaven - Conneforde im Bereich der Städte Wilhelmshaven, Schortens und Varel sowie den Gemeinden Sande, Bockhorn, Zetel und Wiefelstede
Die TenneT TSO GmbH, Bernecker Straße 70, 95448 Bayreuth, hat als Rechtsnachfolgerin der E.ON Netz GmbH mit Schreiben vom 08.06.2016 den Antrag vom 20.02.2009 auf Planfeststellung für den Neubau der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Wilhelmshaven - Conneforde im Bereich der Städte Wilhelmshaven, Schortens und Varel sowie den Gemeinden Sande, Bockhorn, Zetel und Wiefelstede zurückgenommen.
Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat mit Verfügung vom 24.06.2016 – Az. 3331-05020-St/09 – das Verfahren eingestellt.
Ebenfalls mit Schreiben vom 08.06.2016 hat die TenneT TSO GmbH die Errichtung und den Betrieb einer 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Wilhelmshaven - Conneforde vom neu zu errichtenden Umspannwerk Fedderwarden zum Umspannwerk Conneforde neu beantragt. Für den Anschluss des ENGIE-Kraftwerks Wilhelmshaven hat die ENGIE Deutschland AG die Errichtung und den Betrieb einer Kraftwerksanschlussleitung als Erdkabel zwischen einer neu zu setzenden Verbindungsmuffe und dem neu zu errichtenden Umspannwerk Fedderwarden beantragt.Die Planunterlagen für diese Verfahren haben in der Zeit vom 22.08.2016 bis zum 21.09.2016 zu jedermanns Einsicht ausgelegen.
Diese Bekanntmachung ersetzt die Benachrichtigung der Beteiligten über die Einstellung des Verfahrens gem. § 69 Abs. 3 Satz 1 und 2 Verwaltungsverfahrensgesetz.
Bekanntgabe nach § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) über die Feststellung zur UVP-Pflicht für die Herstellung eines Gewässers III. Ordnung als Vorflut für einen Straßenseitengraben der Raffineriestraße
Die Technischen Betriebe Wilhelmshaven haben am 11.10.2016 einen Antrag nach § 68 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) für die Herstellung eines Gewässers III. Ordnung zur Neuherstelleung der erforderlichen Vorflut des östlichen Straßenseitengrabens an der Raffineriestraße gestellt.Gemäß § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit Ziffer 13.18.1 der Anlage 1 zum UVPG ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 zum NUVPG aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären.Im vorliegenden Fall hat die allgemeine Vorprüfung im Einzelfall ergeben, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch das beantragte Vorhaben nicht zu erwarten sind.Gemäß § 3a Satz 1 UVPG (§ 6 Satz 1 NUVPG) stelle ich daher fest, dass für das beantragte Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht besteht.Die Feststellung ist gemäß § 3a Satz 3 UVPG nicht selbstständig anfechtbar.
78. Änderung des Flächennutzungsplanes 1973 - Östlich Utters -
Mit Verfügung vom 27.09.201610 (Az.: ARL WE 21-21101-05000/78 ) hat das Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems die 78. Änderung des Flächennutzungsplanes 1973 der Stadt Wilhelmshaven genehmigt. Mit dieser Bekanntmachung wird die 78. Änderung des Flächennutzungsplanes 1973 wirksam.Mit dieser Bekanntmachung wird die Neufassung des Flächennutzungsplans der Stadt Wilhelmshaven gemäß § 6 Abs. 5 Satz 2 BauGB wirksam.
Bebauungsplan Nr. 191, 2. Änderung – Bauens / Memershausen –
Der Rat der Stadt Wilhelmshaven hat in seiner Sitzung am 17.08.2016 den Bebauungsplan Nr. 191, 2. Änderung – Bauens / Memershausen – mit Begründung (einschließlich Umweltbericht) in der Fassung vom 29.06.2016 als Satzung beschlossen.Mit dieser Bekanntmachung wird der Bebauungsplan Nr. 191, 2. Änderung - Bauens / Memershausen - rechtsverbindlich.
Die 78. Änderung des Flächennutzungsplanes 1973 und der Bebauungsplan Nr.191, 2. Änderung einschließlich Begründungen (mit Umweltberichten) können im Technischen Rathaus, Rathausplatz 9, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, Zimmer 7.19, während der Dienststunden von Montag bis Donnerstag von 8.30 bis 12.30 Uhr und 14.00 bis 15.30 Uhr und Freitag von 8.30 bis 12.30 Uhr von jedermann eingesehen werden. Jedermann kann über den Inhalt der Flächennutzungsplanänderung und des Bebauungsplans Auskunft verlangen.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für durch Bebauungspläne eintretende Vermögensnachteile sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 BauGB bezeichneten Vorschriften dann unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden ist.
Der Rat der Stadt Wilhelmshaven hat in seiner Sitzung am 19.10.2016 die nachfolgenden Satzungen beschlossen: „Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die städtische zentrale Abwasseranlage der Stadt Wilhelmshaven vom 19.11.1981 in der Fassung vom 03.12.2014“; „Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Wilhelmshaven (Abfallgebührensatzung) vom 29.06.2005 in der Fassung vom 03.12.2014“; „Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Reinigung der Straßen im Gebiet der Stadt Wilhelmshaven (Straßenreinigungs-Gebührensatzung) vom 22.11.1990 in der Fassung vom 03.12.2014“. Die geänderten Satzungen sind auf der Homepage der Stadt über www.wilhelmshaven.de/stadtrecht abrufbar.