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Timestamp: 2016-12-08 07:58:13
Document Index: 333597858

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 14']

OVG-SACHSEN-ANHALT - 21.02.2005, 3 M 39/05 - JuraForum.de
OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 3 M 39/05Beschluss vom 21.02.2005
Leitsatz:Die Feststellung der fachlichen Eignung für eine Tätigkeit nach LSA DolmG § 1 setzt den Nachweis eines berufsqualifizierenden Bildungsabschlusses voraus.Rechtsgebiete:DolmG-LSA, DolmEigVO-LSAVorschriften:§ 1 I DolmG-LSA, § 3 I DolmG-LSA, § 4 I DolmG-LSA, § 4 II DolmG-LSA, § 3 DolmEigVO-LSA, § 4 DolmEigVO-LSA, § 6 DolmEigVO-LSA, § 14 DolmEigVO-LSAStichworte:Übersetzer, Dolmetscher, Bestellung, Eignung, Anerkennung, Prüfung, BildungsabschlussVerfahrensgang:VG Magdeburg 5 B 779/04 vom 22.12.2004
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Weitere Entscheidungen vom OVG-SACHSEN-ANHALTOVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 P 3/05 vom 18.02.20051. Eine "Gegenvorstellung" ist nur zulässig, wenn das Gericht noch befugt ist, seine angegriffene Entscheidung zu ändern.
4. Rechtliches Gehör ist nicht verletzt, wenn das (Ober-)Verwaltungsgericht im Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz die vollständige Aufklärung des Sachverhalts unterlässt, den Fall lediglich summarisch prüft und die Einzelheiten dem Hauptsachverfahren vorbehält.OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 M 455/04 vom 16.02.20051. Sieht das Verkündungsrecht der Gemeinde außer der normalen Bekanntmachung in drei Aus-hangkästen auch Regeln für die sog. "Ersatz-Bekanntmachung" vor, so wirken sich evtl. Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Regeln nicht aus, wenn die Ausbaubeitragssatzung regulär bekannt gemacht worden ist.
3. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz hat nicht bereits deshalb Erfolg, weil die Maßnahme evtl. statt nach Ausbaubeitragsrecht nach Erschließungsbeitragsrecht abzurechnen wäre. Das Verwaltungsgericht kann die genaue Prüfung vielmehr dem Hauptsache-Verfahren vorbehalten, weil der Anlieger den Beitrag jedenfalls in Höhe des "billigeren" Ausbaubeitragsrechts schuldet.OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 75/04 vom 14.02.20051. Die der Baugenehmigung beigefügte Stellplatzforderung ist keine sog. modifizierende Auflage oder bloße Inhaltsbestimmung, sondern eine selbständig anfechtbare Auflage.
2. Die Erfüllung der Stellplatzpflicht ist an sich Voraussetzung für die Erteilung der Baugenehmigung; es kann aber gestattet werden, die Stellplätze in einer angemessenen Frist nachträglich herzustellen.
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