Source: https://blog-it-recht.de/2013/07/05/unwirksame-klauseln-in-den-allgemeinen-geschaftsbedingungen-von-app-anbietern/
Timestamp: 2020-01-17 13:04:45
Document Index: 199915100

Matched Legal Cases: ['§ 309', '§ 521', '§ 308', '§ 308', '§ 4', '§ 12', '§ 7', '§ 308']

Nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen hat das Landgericht Frankfurt am Main jüngst insgesamt zwölf der von Samsung verwendeten Vertragsklauseln, unter anderem zu Haftungsfragen und Werbung, für unwirksam erklärt (Urteil vom 06.06.2013, Az.: 2-24 O 246/12). Einige davon möchten wir hier ansprechen:
Klauseln, die die Haftung für Personenschäden einschränken sind unzulässig
Unter anderem hatte Samsung seine Haftung für den Fall eingeschränkt, dass es in Zusammenhang mit der Nutzung einer im Store angebotenen App zu Personenschäden oder Todesfällen kommt.
Das Landgericht Frankfurt hat in diesem Zusammenhang festgestellt, dass eine Haftungsbeschränkung bei einfacher Fahrlässigkeit auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden gegen § 309 Nr. 7 a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verstößt, wonach eine Beschränkung bei Körperschäden ausgeschlossen ist. Bei verbraucherfeindlicher Auslegung der betreffenden Klausel werde nicht deutlich, dass die Haftungsbeschränkung sich nicht auf die in einer anderen Klausel bezeichneten Fälle einer Haftung für Personenschäden oder Todesfälle aufgrund von Fahrlässigkeit beziehen soll.
Das LG Frankfurt hat aber ausdrücklich offen gelassen, ob sich dies auch auf kostenlose Apps erstreckt. Bei kostenlosen Apps gelten unter Umständen die Haftungserleichterungen des Schenkungsrechts nach §§ 521-524 BGB, wonach der Schenker nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet.
Updates ohne Einwilligung des Verbrauchers sind unwirksam
Des weiteren behielt sich Samsung im Rahmen der AGB vor, automatische Updates zu installieren.
Die Einwilligung zu einer automatischen Installation von Updates verstößt indes gegen § 308 Nr. 4 BGB. Die Klausel, so die Richter in ihrer Begründung, erwecke den Eindruck, der Kunde könne sich nicht dagegen wehren, dass automatisch und ohne sein Wissen Programmänderungen in seinem Mobiltelefon aufgespielt werden, deren Funktion er nicht kenne. Ob das in der Praxis anders gehandhabt und dem Kunden doch die Möglichkeit eingeräumt werde, ein Update abzulehnen, sei für die abstrakte Normenkontrolle ohne Bedeutung. Auch das Argument, dass durch Updates problemlos Mängel an einer App beseitigt werden können, rechtfertigt eine solche Klausel laut Urteil nicht. Ebenso wurde der Hinweis auf den gesetzlich nicht normierten Vertragstyp abgeschmettert: Der Verbraucher gehe davon aus, dass er einen Kaufvertrag abschließt, weil er in dem Vertrag als „Käufer“ bezeichnet wird und die Applikationen in einem „Store“ bestellen kann. Er erwarte deshalb auch, dass das, was er gegen Bezahlung erhält, nicht nachträglich verändert werden kann.
Die Einstellung von Diensten ohne die Einwilligung des Verbrauchers ist unwirksam
Es ist weiter nach Ansicht des Gerichtes unzulässig, Dienste nach Belieben komplett einzustellen. Im vorliegenden Fall beschränkte sich Samsung darauf, dem Kunden die neuen Bedingungen in den Services mitzuteilen.
Der Vorbehalt, Leistungen ganz oder teilweise einzustellen, verstoße gegen § 308 Nr. 4 BGB. Dies sei mit dem Leitbild eines entgeltpflichtigen Vertrages nicht vereinbar und werde auch nicht dadurch gerechtfertigt, dass der Kunde im Voraus darüber benachrichtigt wird. Ein Käufer gehe davon aus, dass er das, was er erlangt und bezahlt hat, auch behalten darf. Eine Abwägung der Interessen der Anbieterin der App an einer Änderung und Abschaltung von Leistungen und der Interessen der Kunden an der Fortsetzung der Nutzung finde nicht statt.
Gleiches gelte im Übrigen auch für die Klausel die Services jederzeit einzustellen oder zu ändern. Auch eine solche Klausel sei unzulässig.
Die Verwendung von Benutzerdaten für das Schalten von Werbung ist unzulässig
Die pauschale Einwilligung zur Schaltung von Werbung in AGB verstößt gegen § 4 a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), § 12 Telemediengesetz (TMG) und § 7 Abs. 2 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Zum einen erfolge die Einwilligung nicht in hervorgehobener Form, zum anderen werde der Verbraucher nicht informiert, welchen Datennutzungsprozessen er damit zustimmt. Dem Kunden werde nicht deutlich gemacht, dass die Hersteller der App-Inhalte Nutzerdaten erfassen und darauf speziell zugeschnittene Werbung einsetzen können, auch wenn die Datenerfassung zur Nutzung der App nicht erforderlich sei.
Vorbehalt, Geschäftsbedingungen jederzeit ändern zu können ist unwirksam
Auch die Zustimmungsfiktion zu Änderungen der Geschäftsbedingungen verstoße gegen § 308 Nr. 5 BGB. Dem Verbraucher werde keine Frist zur Abgabe einer ausdrücklichen Zustimmungserklärung eingeräumt. In den angegriffenen Geschäftsbedingungen hatte sich Samsung auch verpflichtet, den Kunden zu Beginn der Frist besonders darauf hinzuweisen, welche Bedeutung die weitere Nutzung der Services haben soll und dass es Anerkennung der aktualisierten Bedingungen gilt, wenn die Services danach genutzt werden.
Mit dem vorliegenden Urteil wurden zahlreiche Klauseln für unwirksam erachtet, die sich sehr häufig in den AGB –auch namhafter Hersteller- wiederfinden. Auch wenn sich einige der angegriffenen Klauseln ausdrücklich auf entgeltliche Verträge beziehen, bedeutet dies nicht, dass die Verwender unentgeltlicher Apps – trotz einiger Haftungserleichterungen aufgrund des Schenkungscharakters – ihrer verbraucherschutzrechtlichen und datenschutzrechtlichen Pflichten entbunden sind.
Die Entwicklung geht zunehmend dahin, dass App-Nutzer kritischer werden, mehr Bewusstsein für den Verbraucher- und Datenschutz entwickeln, aus ihrer Sicht unsichere Apps nicht mehr auswählen oder zunehmend ganz darauf verzichten.
Daher ist App-Anbietern zu raten, sich ausführlich mit den bestehenden gesetzlichen Regelungen auseinanderzusetzen und sich bei der Gestaltung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen kompetent anwaltlich beraten zu lassen.
Anbieter können sich jedenfalls nicht damit herausreden, dass deutsches Recht keine Anwendung findet: Da als Anwender der App regelmäßig Verbraucher beteiligt sind, ist nahezu zwingend deutsches Recht anwendbar. Die Verkaufs- und Nutzungsbedingungen der verschiedenen Betreiber von Apps sind hierzu recht eindeutig: Der Vertrag soll zwischen Anbieter und Anwender zustande komme.
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