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Timestamp: 2017-03-26 13:13:01
Document Index: 205838158

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 1', '§ 25', '§ 25', 'Art. 12', 'Art. 14']

BVERWG - 27.06.2006, BVerwG 3 B 190.05 - JuraForum.de
BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 3 B 190.05Beschluss vom 27.06.2006
Leitsatz:Mit "Einheitswert" im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EntschG war auch nach der ursprünglichen Fassung der vor der Schädigung zuletzt festgestellte Einheitswert gemeint.Rechtsgebiete:EntschGVorschriften:§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EntschGStichworte:Abführung, Abführungsbetrag, Einheitswert, zuletzt festgestellter Einheitswert, EntschädigungVerfahrensgang:VG Cottbus VG 1 K 530/00 vom 29.09.2005
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:73 + V.ie/r = Weitere Entscheidungen vom BVERWGBVERWG – Beschluss, BVerwG 3 B 183.05 vom 27.06.2006Die nach § 4 Satz 1 NS-VEntschG zuständige Behörde ist bei der Entschädigungsberechnung an die Feststellungen der Vermögensbehörden zu der für die Berechtigung nach § 1 Abs. 6 VermG maßgeblichen Schädigung gebunden.BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 14.05 vom 27.06.20061. Eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis kann nach § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG nicht schon dann erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Zusätzlich müssen vielmehr die Voraussetzungen des Satzes 1 der Vorschrift erfüllt sein.
4. Es bleibt offen, ob eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG auch dann erteilt werden kann, wenn über längere Zeit durch Erlass ein Abschiebestopp aus humanitären Gründen angeordnet ist (hier: verneint für die Erlasslage bezüglich Irak).BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 B 9.06 vom 26.06.2006Die Beschränkung der allgemeinen Wehrpflicht auf Männer nach Art. 12a Abs. 1 und 4 GG beruht auf sachlichen Gründen und steht nicht im Widerspruch zum Diskriminierungsverbot in Art. 14 EMRK.
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