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Timestamp: 2018-06-24 17:50:12
Document Index: 26199653

Matched Legal Cases: ['Art.3', 'Art.9', 'Art.1', 'Art.1', 'Art.31', 'Art.31', 'Art. 27', 'Art.90', 'Art.89', 'Art.6', 'Art.1', 'Art.2', 'Art.1']

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/5497. der Bundesregierung - PDF
Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/5497. der Bundesregierung
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Mechthild Dyckmans, Patrick Döring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/5298 Existenzgefährdende Auswirkungen eines Direktanspruchs im Versicherungsvertragsrecht Vorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderReformdesVersicherungsvertragsrechts (VVG)solleinDirektanspruchbeidenübereinhundertbestehendenobligatorischenHaftpflichtversicherungeneingeführtwerden.VertreterderbetroffenenBerufebefürchten, dassdieversichererdeshalbbeabsichtigen,dieversicherungsbeiträgedeutlich anzuhebenodersogarspezielleberufshaftpflichtversicherungengarnicht mehranzubieten.dieshätteinsbesonderefürhunderttausendefreiberufler dramatischekonsequenzen,dasiedieerhöhtenprämiennichtzahlenodersich überhaupt nicht mehr versichern könnten. EineumfassendeVersicherungunterEinschlussderartigerSchädenwürde nachdarstellungimwochenberichtnr.10/2007 (S.159ff.)desDeutschenInstitutsfürWirtschaftsforschung (DIW)imBereichderArchitektenzueinem RückgangderBeschäftigtenum10Prozentführen.Dieswürdebedeuten,dass ca.12000architektenihretätigkeiteinstellenmüssten,dadiezahlungfürdas gesetzlichvorgeschriebeneeinheitlichhoheversicherungsniveauihrefinanzielle Leistungsfähigkeit übersteigen würde. Vorbemerkung der Bundesregierung NachdemRegierungsentwurfeinesGesetzeszurReformdesVersicherungsvertragsrechts (Drucksache16/3945)wird entsprechenddemvorschlagder KommissionzurReformdesVersicherungsvertragsrechts (vgl.abschlussberichtvom19.april2004;versr-schriftenreihe25 [VersR Versicherungsrecht]; 116desGesetzentwurfesderVVG-Kommission) eindirektanspruch fürallepflichtversicherungeneingeführt;dieregelungfolgtimwesentlichen demfürdiekraftfahrzeughaftpflichtversicherunggeltendenrecht ( 3des Pflichtversicherungsgesetzes PflVG; 158bff.VVG).InwieferndieEinführungeinesDirektanspruchsfürallePflichtversicherungen dramatischekonsequenzen habensoll,erscheintderbundesregierungnichtnachvollziehbar;die EinführungeinesDirektanspruchsführtinsbesonderenichtdazu,dassderVer- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderJustizvom25.Mai2007 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode sichererfürschädeninanspruchgenommenwerdenkann,fürdiederschädiger nichthaftetoderfürdiederversicherernachdenregelungendesdieversicherungspflichtvorschreibendengesetzeskeinedeckungübernehmenmussund nichtübernommenhat ( 117Abs.3Satz1VVG-Entwurf).Insoweitbleibtunklar, was mit Einschluss derartiger Schäden gemeint ist. SoweitzurBegründungaufdenWochenberichtNr.10/2007desDIWverwiesen wird,istanzumerken,dassderdorterschieneneaufsatz Architekturbüros: AusweitungderBerufshaftpflichtverstärktMarktkonzentration lediglichauf VerlautbarungenderVersicherungswirtschaft verweist,nachdenen zwei-bis dreifachhöhereprämienfürdieberufshaftpflichtdurchdieeinführungeines Direktanspruchs drohten;eine VerteuerungderHaftpflichtversicherungsprämien wirdimaufsatzunterstellt,ohnedassdiezitierte Verlautbarung hinterfragtwird.dergesamtverbandderdeutschenversicherungswirtschaftwiederumverweistinseinerstellungnahmezumregierungsentwurfeinesgesetzes zurreformdesversicherungsvertragsrechtsaufebenjeneangeblicheberechnungen des DIW. Diesvorausgeschickt,istklarzustellen,dassesnichtderDirektanspruchsein kann,derprämiensteigerungenauslöst.vielmehrhandeltessichumschätzungenfürdenfall,dassunzulässigvereinbartedeckungsbegrenzungsmöglichkeiten,alsosämtlicheausschlüsse,dieinverschiedenenpflichtversicherungen unzulässigerweise enthalten und vereinbart worden sind, künftig entfallen. 1.WelcheundwievieleobligatorischeHaftpflichtversicherungengibtesfür welche Berufsgruppen und in welchen Bundesländern? InsoweitwirdaufdievonderBundesanstaltfürFinanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)erstellteAufstellungderPflicht-Haftpflichtversicherungenverwiesen, die dieser Antwort als Anlage beigefügt ist. 2.WelcheDeckungssummenmüssenfürdiejeweiligenBerufsgruppeninden einzelnen Bundesländern versichert werden? DieDeckungssummenhatderjeweilszuständigeGesetz-oderVerordnungsgeberunterBerücksichtigungderBesonderheitendesjeweilsgeregelten Bereichsfestzulegen.SoweitsichdieVersicherungspflichtausBundesgesetz ergibt,giltdiedeckungssummebundesweiteinheitlich.diearchitektenhaftpflichtistlandesgesetzlichgeregelt (siehebeigefügteliste),diemindestdeckungssummenschwankenindeneinzelnenbundesländernzwischen und1,5Mio.EurojeSchadenfall,wobeivielfachnochdifferenziert wirdzwischenpersonenschäden,fürdieregelmäßigdiejeweilshöhere Deckungssumme gilt, und Sach- und Vermögensschäden. 3.WelchemarktüblichenAusschlüssesindfürdiejeweiligenHaftpflichtversicherungen möglich? WelcheAusschlüssemöglichsind,bestimmtsichnachdendieVersicherung vorschreibendenregelungen.soweittrotzfehlenseinerausdrücklichenregelungausschlüssevereinbartwordensind,kommtderverpflichtetederihmauferlegtenverpflichtung,sichzuversichern,nichtausreichendnach,esseidenn, dieerreichungdesjeweiligenzwecksderpflichtversicherung SchutzderGeschädigten wirdnichtgefährdet.diesistimeinzelfallzuprüfen.aussichtder BundesregierungsolltenVerpflichtetemöglichstnurdieausdrücklichzugelassenenAusschlüssevereinbaren,wennsiesichnichtderGefahraussetzenwollen, gegen die die Versicherung vorschreibenden Regelungen zu verstoßen.
3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ Wie definiert die Bundesregierung marktübliche Ausschlüsse? EineeinheitlicheDefinitiongibtesnicht.FürdieFrageder Marktüblichkeit kommtesdaraufan,obsichbestimmteausschlüsseammarktdurchgesetzt haben.fürdenbereichderversicherungsvermittlungistdievereinbarung marktüblicherausschlüsse ausdrücklichzugelassen ( 9Abs.5Satz2der Versicherungsvermittlungsverordnung;BGBl.IS.733;dieVerordnungistam 22.Mai2007inKraftgetreten);wichtigistinsoweit:dieAusschlüssedürfendem ZweckderBerufshaftpflichtversicherungnichtzuwiderlaufen.Diesschränktdie MöglichkeiteinerVereinbarungnichtausdrücklichzugelassenerAusschlüsse, unabhängig davon, wie sie definiert werden, ein. 5.WelcheobligatorischenHaftpflichtversicherungensehenkeinemarktüblichen Ausschlüsse vor? EineÜbersichtdarüber,welchePflichtversicherungsregelungenwelcheAusschlüsse zulassen, liegt der Bundesregierung nicht vor. 6.WiebegründetdieBundesregierungdenUmstand,dassbeieinigenobligatorischenHaftpflichtversicherungenmarktüblicheAusschlüssemöglich sind, bei anderen jedoch nicht? MarktüblicheAusschlüsse sind,wieinfrage4ausgeführt,lediglichfürden BereichderVersicherungsvermittlungausdrücklichzugelassen.DieVereinbarung marktüblicherausschlüsse istimübrigenimmermöglich,soweit dadurchdaserreichendeszweckseinerpflichtversicherungnichtgefährdet wirdundkeineabschließendespezialgesetzlicheregelungbesteht.diessoll durch 114Abs.2VVG-Entwurfausdrücklichanerkanntwerden.EineVereinbarung ist nur in sehr engen Grenzen möglich. 7.TeiltdieBundesregierungdenInhaltderStudiedesDIW,dassmitderEinführungeinesDirektanspruchesimVVGimBereichderHaftpflichtversicherungenfürArchitektenca.12000ArchitektenihreTätigkeiteinstellen müssten? Nein.SofernesfürdenBereichtatsächlichzudenbehauptetenPrämienerhöhungenkommensollte,wäredieseinIndizdafür,dassschonnachgeltendem RechtnichtzulässigeDeckungsausschlüssevereinbartwordensind,diezur Folgehabenkönnen,dassderGeschädigteseinenAnspruchentgegenderIntentiondesdieVersicherungspflichtvorschreibendenGesetz-oderVerordnungsgebersnurmitSchwierigkeitendurchsetzenkannoderdenSchadenselbsttragenmüsste.Zuder Studie desdiwwirdimübrigenaufdievorbemerkung verwiesen. 8.WürdedenArchitekten,diesichdenvorgeschriebenenVersicherungsschutznichtmehrleistenkönnten,aberweiterhinalsArchitektenberufstätigseinwollten,dieBerufsausübungalsArchitektuntersagt,wennsiedie Pflicht, sich zu versichern, nicht erfüllen könnten? DiesistdurchdieentsprechendenlandesrechtlichenRegelungengeregeltoder zuregeln.esentsprichtdemsinnundzweckeinerpflichtversicherung Schutz desgeschädigtendritten,dieausübungeinertätigkeit,fürdieeinepflichtversicherungfürerforderlichgehaltenwird,davonabhängigzumachen,obeine den jeweiligen Vorgaben entsprechende Versicherung abgeschlossen ist.
4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9.WieschätztdieBundesregierungdiewirtschaftlichenFolgeneinschließlichderAuswirkungenaufdieBeschäftigungfürandereBerufszweige ein,dieebenfallsderversicherungspflichtunterliegen,wieinsbesondere die Rechtsanwälte, Steuerberater, Notare? DieEinführungeinesDirektanspruchswirdkeineFolgenaufdieBeschäftigung haben.möglichen wirtschaftlichenfolgen fürversicherungsnehmerstehen wirtschaftlichefolgen fürgeschädigtegegenüber,dienämlichzukünftigvollenschadenersatzauchinsituationenerhaltenwerden,indenenbisher trotz BestehenseinerihremSchutzdienendenVersicherungspflicht keinschadenersatz geleistet wurde. 10.WievieleAnbietergibtesnachKenntnisderBundesregierungimBereich BerufshaftpflichtversicherungenfürVersicherungs-undFinanzvermittler? Entsprechende Daten liegen der Bundesregierung nicht vor. 11.WiebegründetdieBundesregierung,dassbeiVersicherungsvermittlern marktüblicheausschlüssebeiderberufshaftpflichtversicherungmöglich sind, bei Finanzvermittlern jedoch nicht? DieVereinbarung marktüblicherausschlüsse istimmermöglich,soweitdadurchdaserreichendeszweckseinerpflichtversicherungnichtgefährdetwird und keine abschließende spezialgesetzliche Regelung besteht. Nein 12.ErwartetdieBundesregierungmitderVerabschiedungdesFinanzmarkt- Richtlinien-Umsetzungsgesetzes (FRUG)einenRückgangderAnbieter von Berufshaftpflichtversicherungen für Finanzvermittler? 13.PlantdieBundesregierung,vergleichbardemsog.ZentralrufderAutoversicherer,einVerzeichnis,mitHilfedessenderGeschädigtedenVersicherer des Schädigers ermitteln kann? Wennja,fürwelcheobligatorischenHaftpflichtversicherungenplantdie Bundesregierung solche Auskunftsstellen? Nein.ObundwieeinGeschädigterinformiertwerdenmuss,istindenjeweiligenSpezialregelungenvorzusehen;soregeltz.B. 19Abs.5derDurchführungsverordnungzumnordrhein-westfälischenBaukammergesetz,dassdas BesteheneinerVersicherunggegenüberdenAuftraggebernbeiVertragsabschlussdurchVorlageeinerBestätigungeinesVersicherersnachzuweisenist. 14.IstdiesesVerzeichnisauchfürdieineinigenBundesländernobligatorische Hundehalterhaftpflichtversicherung vorgesehen? Wennnein,wiesollnachMeinungderBundesregierungeinGeschädigter diehaftpflichtversicherungdeshaltersdeshundesohnedessenmithilfe feststellen? Auf die Antwort zu Frage 13 wird verwiesen.
5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ WelcheeinmaligenundlaufendenKostenerwartetdieBundesregierung mitdereinführungvonauskunftsstellen,undwerwirddiesekostentragen? Auf die Antwort zu Frage 13 wird verwiesen. 16. Wo sollen die Auskunftsstellen angesiedelt werden? Auf die Antwort zu Frage 13 wird verwiesen. 17.WieverträgtsichdieEinrichtungvonAuskunftsstellenmitdenZielender Bundesregierung zum Bürokratieabbau? Auf die Antwort zu Frage 13 wird verwiesen.
6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Anlage Pflicht-Haftpflichtversicherungen I.Versicherungen auf Bundesebene Sparte 1: Unfall 1.VersicherungfürTeilnehmeranklinischenPrüfungenmitArzneimittelnoder MedizinproduktenamMenschen: 40Abs.1Nr.8,Abs.3desArzneimittelgesetzes (AMG)bzw.mitMedizinproduktengemäß 20Abs.1Nr.9,Abs.3 des Medizinproduktegesetzes (MPG); 2.Passagier-Unfallversicherung, 50Luftverkehrsgesetz (LuftVG), 106 LuftVZO; Sparte 7: Transportgüter Gewerblicher Güterkraftverkehr, 7a Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG); Sparte 10: Haftpflicht für Landfahrzeuge mit eigenem Antrieb 1.Kfz-HaftpflichtfürKraftfahrzeughalter, 1,4Abs.2Pflichtversicherungsgesetz (PflVG); 2.AusländischeKraftfahrzeuge: 1desGesetzesüberdieHaftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger; 3.Abfalltransport: 7Abs.2derTransportgenehmigungsverordnung (Kfz- Haftpflichtversicherung + spezifische Umwelthaftpflichtversicherung); 4.BetriebvonprivatenEisenbahnen (Eisenbahnverkehrsunternehmen,Eisenbahninfrastrukturunternehmen,HaltervonEisenbahnfahrzeugen,diemit diesennichtselbständigameisenbahnbetriebteilnehmen): 26Abs.1Nr.8, Abs.5S.1desAllgemeinenEisenbahn-Gesetzes (AEG)inVerbindungmit 31,32Abs.1Nr.4AEGinVerbindungmit 1derVerordnungüberdie Haftpflichtversicherung der Eisenbahnen (EBHaftPflV); Sparte 11: Luftfahrzeughaftpflicht LuftverkehrsunternehmenundsonstigeLuftfahrzeughalter: 2Abs.1Nr.3, 37Abs.1,43Abs.1,50desLuftverkehrsgesetzes (LuftVG)inVerbindungmit 102 bis 104 der Luftverkehrszulassungsverordnung (LuftVZO); Sparte 12: See-, Binnensee- und Flussschifffahrtshaftpflicht 1.ÖlschadenhaftpflichtimSeeverkehr: 2desÖlschadengesetzes,sieheferner Ölhaftungsgesetz; 2.Sportboote:Anlage7Nr.1zu 9Abs.2Nr.2derBinnenschifffahrts-Sportbootvermietungsverordnung:AnforderungenanFahrzeuge,diemitCharterbescheinigung geführt werden dürfen;
7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/ AbgassonderuntersuchungenundSicherheitsprüfungendurchanerkannte Kfz-Werkstätten:. 47bAbs.2Nrn.5und6derStraßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)sowieAnlageVIIIcZiffern2.8und2.9zur StVZO; 2.AnerkennungvonLehrgängen: 33derErstenVerordnungzumSprengstoffgesetz; 3.Abfalltransport: 7Abs.2derTransportgenehmigungsverordnung (Kfz- Haftpflichtversicherung + spezifische Umwelthaftpflichtversicherung); 4.Abfallverbringung: 7Abs.1 des Abfallverbringungsgesetzes; 5.ProdukthaftpflichtfürArzneimittelhersteller, 88Abs.1,94Arzneimittelgesetz; 6.BeförderunggefährlicherGüter: 3Abs.1Satz4desGefahrgutbeförderungsgesetzes; 7.BetreiberbestimmterumweltgefährdenderAnlagen: 19Abs.1,Abs.2 Nr.1desUmwelthaftungsgesetzes (UmweltHG)inVerbindungmit Anhang2 (diedeckungsvorsorgepflichtistmangelserforderlicher Deckungsvorsorgeverordnung bisher noch nicht in Kraft getreten); 8.BetreibervongentechnischenAnlagenundfürdieFreisetzungvongentechnischverändertenOrganismen: 36Abs.1,Abs.2Nr.1desGentechnikgesetzes (GenTG) (diedeckungsvorsorgepflichtistmangelserforderlicher Deckungsvorsorgeverordnung bisher noch nicht in Kraft getreten); 9. Betreiber von Schießstätten: 27 Abs. 1 des Waffengesetzes; 10. Betreuungsvereine: 1908f des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB); 11.Betriebssicherheit/Überwachungsstellen: 21Abs.2Nr.1derBetriebssicherheitsverordnung; 12.Bewachungsgewerbe: 34aAbs.2Nr.3cderGewerbeordnunginVerbindung mit 6 der Verordnung über das Bewachungsgewerbe (BewachV); 13.BodenabfertigungsdiensteaufFlugplätzen: 3derVerordnungüberBodenabfertigungsdiensteaufFlugplätzen (BADV)inVerbindungmitder Anlage3 Ziffer2 B (6); 14.Deponie: 19Abs.2derDeponieverordnung ( Sicherheitsleistung des TrägersderDeponie,dieabernichtzwingendinFormeinerHaftpflichtversicherung nachgewiesen werden muss); 15.Eichwesen/Prüfstelle: 63 Abs.2 der Eichordnung; 16.Entsorgungsfachbetriebe: 6derEntsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) (Nachweis eines ausreichenden Versicherungsschutzes); 17.GassystemeinbauprüfungenundGasanlagenprüfungendurchanerkannte Kfz-Werkstätten:AnlageVIIaZiffern2.8und2.9 neu zurstvzo voraussichtlich ab 1. Januar 2006; 18.Jäger: 17 Abs.1 Nr.4 des Bundesjagdgesetzes; 19.KernkraftwerkeundsonstigeBesitzervonKernbrennstoffenundsonstigen radioaktivenstoffensowieanwenderionisierenderstrahlung: 13des Atomgesetzes (AtG)inVerbindungmitderAtomrechtlichenDeckungsvorsorgeverordnung; 24Abs.1Nr.5derStrahlenschutzverordnungbzw. 28b Abs.1 Nr.5 der Röntgenverordnung;
8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 20.Krankenpflegeschüler/Lernschwestern: a) 8Abs.3derErstenVerordnungüberdieberufsmäßigeAusübungder KrankenpflegeunddieErrichtungvonKrankenpflegeschulen (Krankenpflegeverordnung KrPflV); b) 9Abs.3derErstenVerordnungüberdieberufsmäßigeAusübungder Säuglings-undKinderpflegeunddieErrichtungvonSäuglings-und Kinderpflegeschulen (Säuglings-undKinderpflegeverordnungSuK- PflV); (Anm.:BeideVerordnungensindaufgehobendurchGesetzvom (BGBl.I716)mitWirkungvom ; 8Abs.3derKrPflVbzw. 9 Abs.3derSuKPflVgeltenjedochweiterbiszueineranderweitigengesetzlichen Regelung.) 21.Lohnsteuerhilfevereine: 25Abs.2desSteuerberatungsgesetzesinVerbindungmit 2derVerordnungzurDurchführungderVorschriftenüberLohnsteuerhilfsvereine; 22. Makler und Bauträger: 2 der Makler- und Bauträgerverordnung; 23. Notare: 19a, 67 Abs. 3 Nr. 3 der Bundesnotarordnung; 24.ÖffentlichbestellteundvereidigteSachverständige: 36Abs.3Nr.3lit.b) der Gewerbeordnung; 25.Patentanwälte: 45 der Patentanwaltsordnung; 26. Pharmazeutische Unternehmer: 88 Satz 1, 94 des Arzneimittelgesetzes; 27.PrüfingenieurfürBaustatik: 15Abs.2Nr.7derAnordnungüberBauvorlagen, bautechnische Prüfungen und Überwachung (BauPÜAnO); (Anm.:EshandeltsichhierumindenbeigetretenenLändernfortgeltendes RechtderehemaligenDDRgemäßArt.3Nr.32Buchst.aEinigVtrVbgv. 18.September1990 (BGBl.II1239)nachMaßgabed.Art.9EinigVtrv. 31.August1990i.V.m.Art.1Gv.23.September1990 (BGBl.II885, 1239 m. W. v. 3. Oktober 1990; vgl. aber auch unter II.) 28.Prüf-,Überwachungs-undZertifizierungsstellen: 7Abs.1derVerordnungüberdasInverkehrbringenvonHeizkesselnundGerätennachdem Bauproduktegesetz; 29.Rechtsanwälte: 51derBundesrechtsanwaltordnung (BRAO), 7desEuropäischen Rechtsanwaltsgesetzes (EuRAG); 30.Schaustellergeschäfte: 55fderGewerbeordnunginVerbindungmit derschaustellerhaftpflichtverordnung (SchauHV) (Personenbeförderung: SchaufahrenmitKraftfahrzeugen;Steilwandbahnen;Schießgeschäfte; Zirkusse; Schaustellungen von gefährlichen Tieren; Reitbetriebe); 31.StellenzurÜberwachungüberwachungsbedürftigerAnlagenimSinnedes 14Abs.1desGeräte-undProduktsicherheitsgesetzes: 17Abs.5Nr.4 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes; 32.Steuerberater,SteuerbevollmächtigteundSteuerberatungsgesellschaften: 67 des Steuerberatungsgesetzes; 33.TechnischeArbeitsmittelundVerbraucherprodukte: 3Abs.3Nr.4des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes; 34.TrägerderEntwicklungshilfezugunstenderEntwicklungshelfer (verbundenmitkrankenversicherungspflichtzuderengunsten): 6desEntwicklungshelfergesetzes;
9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/ Überwachungsorganisationen:AnlageVIIIbZiffer2.6zurStraßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO); 36. Waffenschein, Schießerlaubnis: 4 Abs. 1 Nr. 5 des Waffengesetzes; 37.WirtschaftsprüferundWirtschaftsprüfungsgesellschaften: 54derWirtschaftsprüferordnunginVerbindungmit 1,2derWirtschaftsprüfer-Berufshaftpflichtversicherungsverordnung; 38.Zertifizierungsanbieter: 12desSignaturgesetzesinVerbindungmit 9 der Signaturverordnung; 39.Zwangsverwalter: 1 Abs.4 der Zwangsverwalterverordnung; II. Versicherungen auf der Ebene der Bundesländer Achtung:VordemHintergrundderFüllevonLandesgesetzenundVerordnungensowiedesaufderGrundlagevonformellemRechtergangenenmateriellen Rechts (z.b.satzungen),welchesnichtbestandteilvonamtlichensammlungen ist, erhebt die nachfolgende Liste nicht den Anspruch auf Vollständigkeit! 1.Baden-Württemberg: Sparte10:HaftpflichtfürLandfahrzeugemiteigenemAntriebund Sparte13: Allgemeine Haftpflicht BetriebvonprivatenEisenbahnen,BergbahnenundSchleppliftengemäß 15 Landeseisenbahngesetz; Berufsgesellschaftengemäß 8Abs.3PartGGinVerbindungmit 2a Abs.3 ArchitektenG BW; Prüfingenieure (Baustatik)gemäß 73Abs.2und5Landesbauordnung (LBO); SachverständigeimSinnedes 19iAbs.2Satz3desWasserhaushaltsgesetzes in Verbindung der Anlagenverordnung VawS. 2.Bayern: Sparte10:HaftpflichtfürLandfahrzeugemiteigenemAntriebund Sparte13: Allgemeine Haftpflicht BetriebvonprivatenEisenbahnen,BergbahnenundSchleppliften:Fürdie nichtbundeseigeneneisenbahnenordnetart.12abs.2nr.3desgesetzes überdierechtsverhältnissedernichtbundeseigeneneisenbahnenundder SeilbahneninBayern (BayerischesEisenbahn-undSeilbahngesetz BayESG)inderFassungderBekanntmachungvom9.August2003diesinngemäßeGeltungdernach 26Abs.1Nr.8AEGerlassenenVerordnung (EBHaftPflV)an.DasGleichegiltgemäßArt.1Abs.1S.2BayESGfür Zahnradbahnen.DiePflichtzumAbschlusseinerHaftpflichtversicherungergibtsichfürSeilbahnenausArt.31Abs.1BayESGinVerbindungmit 5 Abs.1Nr.5,10Abs.1Nr.4derDrittenVerordnungzurDurchführungdes BayerischenEisenbahn-undSeilbahngesetzes (Seilbahnverordnung SeilbV)vom24.November2003.Art.31Abs.1BayESGverweistaufdie 158b ff. VVG.
10 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Sparte 12: See-, Binnensee- und Flussschifffahrtshaftpflicht Binnenschifffahrtsunternehmengemäß 3Abs.2BayerischeBinnenschifffahrtsO in Verbindung mit Art. 27 Abs. 4 S. 3 Bayerisches WasserG; Prüfingenieure (Baustatik)gemäßArt.90Abs.6Nr.3BayrischeBauordnunginVerbindungmit 4Abs.2Nr.8,7Abs.2Nr.6Bautechnische Prüfungsverordnung; SachverständigeimSinnedes 19iAbs.2Satz3desWasserhaushaltsgesetzesinVerbindungmitderVerordnungüberprivateSachverständigein der Wasserwirtschaft (VPSW); SchulträgergemäßArt.89Abs.2Nr.8Bay.GesetzüberdasErziehungsundUnterrichtungswesen (BayEUG):DieseVorschrifteröffnetdieMöglichkeit,füreinzelneSchulartenundSchulveranstaltungen,beideneneinerhöhtesHaftungsrisikobesteht,denAbschlusseinerSchülerhaftpflichtversicherungzuverlangen.InfolgendenSchulordnungenwurdehiervonGebrauch gemacht: 72SchulordnungfürdieVolksschuleninBayern; 72Berufsschulordnung; 95BerufsfachschulordnungHauswirtschaft,Kinderpflege undsozialpflege; 65BerufsfachschulordnungnichtärztlicheHeilberufe; 75BerufsfachschulordnungTechnischeAssistentenMedizin/Pharmazie; 66FachschulordnungHeilerziehungspflege; 65SchulordnungFSAltenundFamilienpflege; 100Fachober-undBerufsoberschulordnung; 90 SchulordnungfürdieSchulenfürBehinderte (ab1.september2005: 72 Schulordnung für die Volksschulen zur sonderpädagogischen Förderung); SachverständigeBodenundAltlastengemäßArt.6BayBodSchGinVerbindung mit VSU Boden und Altlasten. 3.Berlin: Prüfingenieure (Baustatik)gemäß 76Abs.4Nr.2BauOBlninVerbindung mit 4 Abs. 3 Ziffer 8 Bautechnische Prüfungsverordnung; Architektengemäß 19BerlinerArchitekten-undBaukammergesetz (ABKG) SachverständigeimSinnedes 19iAbs.2Satz3desWasserhaushaltsgesetzesbeieinerSachverständigen-OrganisationfürÖltanksnachVAwSundfür Sachverständigen-Stellen nach 5 IndV; Hundehalter-Haftpflichtgemäß 1Abs.6GesetzüberdasHaltenund Führen von Hunden in Berlin; InhabereinesJagdscheinsgemäß 20LandesjagdgesetzBerlin (zu 17 Bundesjagdgesetz); VerordnungüberdieJäger-undFalknerprüfungvom5.März2002,GVBl. S.100; Vereinegemäß 7,8desRahmenvertrageszureigenverantwortlichen NutzungvonSportanlagenaufderGrundlagederSportanlagen-Nutzungsvorschriften (SPAN)inVerbindungmit 14Abs.2desGesetzesüberdie Förderung des Sports im Lande Berlin (Sportförderungsgesetz SportFG); Vermessungsingenieure: 3Abs.7desGesetzesüberdasVermessungswesen in Berlin (VermGBln.);
11 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 11 Drucksache 16/ Brandenburg: Berufsgesellschaftengemäß 8Abs.2PartGGinVerbindungmit 2 Abs.2u.3,3und5BbgARchGbzw. 19Abs.3u.4,20Abs.3BbgIng- KamG; Architektengemäß 3Abs.2Nr.4,8Abs.3u.4Brandenburgisches Architektengesetz (BbgArchG); Beratende Ingenieure/Ingenieure nach 24 Abs. 2 Nr. 4 BbgIngKamG; Prüfingenieure (Baustatik)gemäß 80Abs.3Ziffer7Brandenburgische BauO in Verbindung mit 8 BauPrüfV; Bausachverständigegemäß 80Abs.3Ziffer7BrandenburgischeBauOin Verbindungmit 3Abs.4BbgBauSV (BrandenburgischeBausachverständigenverordnung); Entwurfsverfassergemäß 5Abs.2Ziffer4BrandenburgischesArchitektengesetz (BbgARchG); Hundehalter-Haftpflicht gemäß 17 Abs. 5 OBG; SachverständigeimSinnedes 19iAbs.2Satz3desWasserhaushaltsgesetzesinVerbindungmit 21Abs.3Ziffer5Anlagenverordnung VawS; 5.Bremen: Entwurfsverfasser (Ingenieure)gemäß 9Abs.6und 25Abs.2Nr.5 Brem. IngG; Berufsgesellschaften gemäß 4 Abs. 1 Nr. 4 Brem. ArchitektenG; Hundehalter-Haftpflichtgemäß 1Abs.6BremischesGesetzüberdas Halten von Hunden; 6.Hamburg: PrüfsingenieurefürBaustatikgemäßBautechnischePrüfungsverordnung (BautechPrüfVO) und 81 Abs. 8 Hamburgische Bauordnung (HbauO); Architektengemäß 10Abs.3,12,19Abs.2Nr.5HamburgischesArchitektengesetz (HmbArchG); Hundehalter-Haftpflicht gemäß 2 Abs. 2 HundeVO; SachverständigeAsbestgemäß 4Abs.1Nr.4hamburgischeVerordnung überdennachweisordnungsgemäßerausführungvonasbestsanierungen sowie Abbrucharbeiten (Asbest-SachverständigenVO); 7.Hessen: 5desGesetzeszurErrichtungundAnerkennungvonGütestellendurchdie Landesjustizverwaltung.HiernachmüssenGütestellen,soweitsienichtvon öffentlich-rechtlichenkörperschaftenoderanstaltengetragenwerden,eine HaftpflichtversicherungfürVermögensschädenaufnehmen.DieMindestversicherungssumme beträgt Euro für jeden Versicherungsfall;
12 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode AuswärtigeBerufsanghörigeundBerufsgesellschaftenimSinndesHessischenArchitekten-undStadtplanergesetzes (HASG)gemäß 7Abs.2 S.2, 17 Abs.1 S.2 Nr.8 HASG; Nach 6Abs.4desHessischenGesetzesüberdieArchitekten-undStadtplanerkammerbestehtfürBerufsgesellschafteneineVerpflichtungzum AbschlusseinerBerufshaftpflichtversicherung (mindestens1mio.euro Personenschaden,500000EuroSach-undVermögensschäden).Gemäß 17 Abs.1Nr.8diesesGesetzeshabennatürlichePersoneneine ausreichende BerufshaftpflichtversicherungohneMindestdeckungsvorgabenzuschließen; Nach 16Abs.2Nr.5desHessischenIngenieurkammergesetzesgehörtzu denvoraussetzungenfürdieeintragungindielistederberatendeningenieuredernachweiseinerausreichendenberufhaftpflichtversicherung.die IngenieurkammerkanndurchRichtliniennähereRegelungenhinsichtlichder erforderlichen Mindestdeckungssumme treffen; Nach 18aAbs.3,18bAbs.2Nr.5desHessischenIngenieurkammergesetzeshabenBeratendeIngenieure,dieineinerPartnerschaftsgesellschaft tätigsind,eineberufshaftpflichtversicherungabzuschließen.nach 19a Abs.3Nr.3undAbs.6Nr.2gilteinesolcheVerpflichtungauchfürdiejenigen,dieinderbeiderIngenieurkammergeführtenListederBauvorlagenberechtigtenIngenieureeingetragensind.Darüberhinaussieht 19bAbs.5 Nr.5,Abs.7undAbs.8Nr.5fürdieindiebeiderIngenieurkammergeführteListederStadtplanerEingetrageneneineebensolcheVerpflichtung vor; 80derHessischenBauordnungenthältVerordnungsermächtigungen,nach denendaserforderniseinerausreichendenhaftpflichtversicherunggeregelt werdenkann.in 6Abs.3derNachweisberechtigten-Verordnungundin 7 Abs.2Nr.9derbautechnischenPrüfungsverordnunghatderVerordnungsgeberfürdieNachweisberechtigtenundbautechnischenPrüfervondieser ErmächtigungGebrauchgemachtunddenAbschlusseinerHaftpflichtversicherungzwingendvorgesehen.InderzukünftigenSachverständigen-VerordnungwirdfürdieSachverständigenebensoeineHaftpflichtversicherung vorgesehen werden; Nach 82HessischesWassergesetzkanndiezuständigeBehördevondem InhabereinerwasserrechtlichenZulassungdenAbschlusseinerHaftpflichtversicherungverlangen,soweitdieserforderlichist,umdieErfüllungvon Auflagen,BedingungenundsonstigenVerpflichtungenzusichernoderfinanzielleRisikenabzusichern,diebeiUnfällenoderBetriebsstörungenentstehen können; Nach 15derVerordnungüberdieöffentlicheBestellungvonSachverständigenaufdemGebietderLand-undForstwirtschafteinschließlichdes GartenbauessindSachverständigeverpflichtet,eineBerufshaftpflichtversicherungzurDeckungdersichausihrerBerufstätigkeitergebendenHaftpflichtgefahren für Vermögensschäden abzuschließen; FürdieHalterinoderdenHaltereineserlaubnispflichtigenHundesimSinne derhundeverordnungbestehtnach 71Abs.2desHessischenGesetzesüber diesicherheitundordnungdieverpflichtung,einehaftpflichtversicherung über mindestens Euro abzuschließen und aufrechtzuerhalten; ÖffentlichbestellteundvereidigteSachverständigeaufdemGebietdesIngenieurwesensgemäß 14Abs.2Sachverständigenordnunggemäß 2Abs.3 S.2IngKammGinVerbindungmitVOüberdieBestellungvonSachverständigen nach dem IngKammG;
13 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 13 Drucksache 16/5497 Sonstige Pflichtversicherungen Nach 5Abs.2desHeilberufsgesetzessowieaufdieserVorschriftberuhenderSatzungenbestehtfürdiejeweiligenAngehörigenderHeilberufeVersicherungspflichtindemVersorgungswerkderLandesärztekammerHessen, demversorgungswerkderlandeszahnärztekammerhessen,demversorgungswerkderlandestierärztekammerhessensowiedemversorgungswerk der Landesapothekerkammer Hessen; Aufgrund 10desHessischenArchitekten-undStadtplanergesetzesbesteht VersicherungspflichtimVersorgungswerkderArchitektenkammerdes Landes Nordrhein-Westfalen aufgrund einer Anschlusssatzung; Aufgrunddes 3adesHessischenIngenieurkammergesetzesinVerbindung mitdemdiesbezüglichenstaatsvertragmitbayernsinddieberatendeninge- nieureinhessenpflichtmitgliederderbayerischeningenieurversorgung- Bau; AufgrunddesHessischenGesetzesüberdieSteuerberaterversorgungisteine Versicherungspflicht im Versorgungswerk der Steuerberater normiert. 8.Mecklenburg-Vorpommern: 9desGesetzesüberdieBerufsordnungderÖffentlichbestelltenVermessungsingenieure (GVOBl. M-V 1994, S. 638); 116 Landeswassergesetz (GVOBL. M-V 1992, S. 669); 6Abs.13Satz3und4VerordnungüberdieOrganisationdertechnischen Überwachung (GVOBl. M-V 1992, S. 301); 8derBerufsordnungfürHebammenundEntbindungspfleger (GVOBl. M-V1993,S.15),geändertdurchVerordnungvom18.Juli2000 (GVOBl. M-V 2000, S. 362); ArchitektenundStadtplanergemäß 2Nr.4desArchitektengesetzesdes LandesMecklenburg-Vorpommern (ArchGM-V)vom12.März1998 (GVOBl.M-VS.364,549),geändertdurchArtikel2desGesetzesvom 27. Juni 2002 (GVOBl. M-V S. 510, 2003 S. 107); 7Satz3Nr.8desIngenieurgesetzesdesLandesMecklenburg-Vorpommern (IngGM-V)vom8.November1993 (GVOBl.M-VS.878),geändert durchartikel1desgesetzesvom27.juni2002 (GVOBl.M-VS.510,2003 S.107); Prüfingenieuregemäß 11Abs.2Nr.7Bauprüfverordnung (BauPrüfVO) vom3.april1998 (GVOBl.M-VS.413),geändertdurchVerordnungvom 18. Januar 2001 (GVOBl. M-V S. 66); 9.Niedersachsen: EntwurfsverfasservongenehmigungsfreienWohngebäudengemäß 69a Abs. 1 Ziffer 3 Niedersächsische Bauordnung (NBauO); Aussteller (ArchitektenundIngenieure)vonSicherheitsnachweisenfür genehmigungsfreiewohngebäudeundberufsgesellschaftengemäß 69a Abs.1 Ziffer4 NbauO;
14 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode BeratendeIngenieuregemäß 31Abs.2Ziffer4desNiedersächsischen Ingenieurgesetzes,fürBerufsgesellschaftengemäß 4aAbs.2desNiedersächsischen Architektengesetzes; Berufsgesellschaftengemäß 4aAbs.2NiedersächsischesArchitektengesetz (NarchitG); Hundehalter-Haftpflichtgemäß 10NiedersächsischesGesetzüberdasHalten von Hunden; SachverständigeimSinnedes 19iAbs.2Satz3desWasserhaushaltsgesetzes in Verbindung mit 16 Abs. 2 Ziffer 4 Anlagenverordnung VawS; Abfallentsorgungsanlagen gemäß 16 Niedersächsisches AbfallG; Seilbahnen gemäß 19 Nds. Gesetz über Eisenbahnen und Seilbahnen; 10.Nordrhein-Westfalen: Entwurfsverfassergemäß 15,35Baukammergesetz (BauKaG)inVerbindung mit DurchführungsVO; Architekten,StadtplanerundberatendeIngenieuregemäß 8Abs.3,9 Abs.1S.2Nr.2,46Abs.2Nr.5BaukammergesetzNRW (BauKaGNRW) i.v.m. 19bis21VerordnungzurDurchführungdesBaukammergesetzes (DVO BauKaG NRW); BestimmtestaatlichanerkannteSachverständigenach 3Abs.2SV-VOin Verbindung mit 20 DVO BauKaG NRW; Prüfingenieure (Baustatik)gemäß 79Abs.4und 85Abs.2Ziffer3, Abs. 3, 4 Landesbauordnung NW in Verbindung mit BauPrüfV; Hundehalter-Haftpflichtgemäß 5Abs.5HundegesetzfürdasLandNRW vom 18.Dezember 2002; SachverständigeimSinnedes 19iAbs.2Satz3desWasserhaushaltsgesetzes in Verbindung mit 22 Abs. 3 Ziffer 5 Anlagenverordnung VawS; 11.Rheinland-Pfalz: Sparte10:HaftpflichtfürLandfahrzeugemiteigenemAntriebund Sparte13: Allgemeine Haftpflicht BetriebvonprivatenEisenbahnen,BergbahnenundSchleppliftengemäß 33LandeseisenbahngesetzinVerbindungmitLandesverordnungüberdie Mindestversicherungssummen; Architekten gemäß 2 Abs. 1 Ziffer 7 ArchitektenG R-Pf.; Prüfingenieure (Baustatik)gemäß 59Abs.3,66Abs.5,87Abs.3Ziffer3 und Abs. 4 Ziffer 3 b LBauO in Verbindung mit BauPrüfVO; IngenieureinPartnerschaftsgesellschaftgemäß 4aAbs.3,8aIngenieurkammerG; SachverständigefürbaulichenBrandschutzgemäß 59Abs.3,65Abs.4, 87Abs.5Ziffer6LandesbauordnungRheinland-Pfalz (LBauO)inVerbindungmit 2Abs.1Ziffer7LandesverordnungüberSachverständigefür baulichen Brandschutz;
15 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 15 Drucksache 16/5497 NachweiseinerausreichendenBerufshaftpflichtversicherungalsVoraussetzungfürdieEintragungindieListederBeratendenIngeniere: 1Abs.4 Nr.3derLandesverordnungüberdievonderKammerderBeratendenIngenieure nach der Landesbauordnung zu führenden Listen; HaftpflichtversicherungfürOrganisationengemäß 22Abs.3Nr.5der LandesverordnungüberAnlagenzumUmgangmitwassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe; Hundehalter-Haftpflicht gemäß 4 Abs. 2 Landeshundegesetz; Fischereiwesengemäß 13Abs.2Nr.3derLandesverordnungzurDurchführung des Rheinland-Pfälzischen Landesfischereigesetzes; SachverständigefürErd-undGrundbaugemäß 2Abs.1Nr.7derLandesverordnung über Sachverständige für Erd- und Grundbau; AusreichendeHaftpflicht-undUnfallversicherungfürdenBewerberzur JägerprüfunginderZeitderAusbildungundderPrüfunggemäß 22Abs.3 der Landesverordnung zur Durchführung des Landesjagdgesetzes; FreiberuflichtätigeHebammenundEntbindungspflegergemäß 7Nr.1der LandesverordnungüberdieBerufspflichtenunddieBerufsausübungder Hebammen und Entbindungshelfer; EhrenamtlicheHelferinnenundHelfergemäß 3Abs.1Nr.3derLandesverordnungüberdieAnerkennungvonniedrigschwelligenBetreuungsangeboten nach 45b des Elften Buches Sozialgesetzbuch; 12.Saarland: Entwurfsverfasser gemäß 86 Abs. 3 Satz 2 Nr. 6, Abs. 5 Nr. 2 LBO; ArchitektenundIngenieuregemäß 7Abs.3,8Satz3Nr.2,43Abs.1 Nr. 5 Saarländisches Architekten- und Ingenieurkammergesetz (SAIG); Prüfingenieure (Baustatik)gemäß 94Abs.5Ziffer6LBOinVerbindung mit 3 Abs.6 BauPrüfVergVO; Hundehalter-Haftpflichtgemäß 2Abs.3PolizeiVOüberdenSchutzder Bevölkerung vor gefährlichen Hunden; 13.Sachsen: Architekten und Stadtplaner gemäß 3 Abs. 2 Nr. 2 SächsArchG; Prüf-,Zertifizierungs-undÜberwachungsstellegemäß 88Abs.4Nr.4 i.v.m. 25 Abs.1 SächsBO; ÖffentlichbestellteVermessungsingenieureundanderehoheitliche Messungsberechtigtegemäß 23Nr.2und9Sächs.Vermessungsgesetzin Verbindung mit ÖbV-Verordnung; Prüfingenieure (Baustatik)gemäß 82Abs.4Nr.4und5Sächs.BauOin Verbindung mit DurchführungsVO; Hundehalter-Haftpflicht gemäß 5 Sächsisches Gefahrhundegesetz; PrivateKontrollstellengemäß 2Abs.1Nr.3derVOdesSMULzurBeleihungprivaterKontrollstellennachdemÖko-Landbaugesetzvom1.März 2005 (SächsGVBl. S. 66);
16 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode ÖffentlichbestellteundvereidigteSachverständigeaufdemGebietderLandundForstwirtschaftsowiedesGarten-undWeinbausgemäß 1Abs.3Nr.4 und 4Abs.6derVOderSächsischenStaatsregierungüberdieöffentliche BestellungundVereidigungvonSachverständigenaufdemGebietder Land-undForstwirtschaftsowiedesGarten-undWeinbaus (Sächsische Landwirtschaftssachverständigenverordnung SächsLandwSachVO)vom 29. Oktober 2001 (SächsGVBl. S. 694); SachverständigeimSinnedes 19iAbs.2Satz3desWasserhaushaltsgesetzesinVerbindungmit 20Abs.2Nr.6derVOdesSächsischenStaatsministeriumsfürUmweltundLandwirtschaftüberAnlagenzumUmgangmit wassergefährdendenstoffen (SächsischeAnlagenverordnung SächsVAwS) vom 18. April 2000 (SächsGVBl. S. 223); Jagd: 10Abs.1Satz4derVOdesSMULüberdieJagd (SächsischeJagdverordnung SächsJagdVO)vom29.Oktober2004 (SächsGVBl.S.560) und 29Abs.3Satz1desSächsischenLandesjagdgesetzes (SächsLJagdG) vom 8. Mai 1991 (SächsGVBl. S. 67); Hebammengemäß 10Abs.1Nr.1SächsischesHebammengesetzvom 9.Juli1997VerpflichtungzumAbschlusseinerausreichendenBerufshaftpflichtversicherung; Heilberufe:SächsischesHeilberufekammergesetz (SächsHKaG)/BerufsordnungenderHeilberufekammern:VerpflichtungzumAbschlusseinerausreichenden Berufshaftpflichtversicherung gemäß 17Abs.1Nr.9SächsHKaGi.V.m. 23derBerufsordnungderLandeszahnärztekammer Sachsen; 17Abs.1Nr.9SächsHKaGi.V.m. 21derBerufsordnungderSächsischen Landesärztekammer; 17Abs.1Nr.9SächsHKaGi.V.m. 7derBerufsordnungderSächsischen Landesapothekerkammer; 17Abs.1Nr.9SächsHKaGi.V.m. 19BerufsordnungderSächsischen Landestierärztekammer; 16Abs.4Satz2SächsHKaG (nochnichtinkraft):verpflichtungzum AbschlusseinerausreichendenBerufshaftpflichtversicherungbeiAusübungderTätigkeitinderRechtsformeinerjuristischenPersondesPrivatrechts; 5aAbs.4SächsHKaG:VerpflichtungderSächsischenLandesärztekammerzumAbschlusseinerHaftpflichtversicherungimZusammenhangmit Tätigkeiten einer Ethikkommission; 14.Sachsen-Anhalt: Prüfingenieure (Baustatik): 89Abs.6Nr.6BauOLSAinVerbindungmit 6 Abs.1 Nr.7 BauPrüfVO Sachs.-A.; Ingenieure: 31 Abs. 2 Nr. 4 IngenieurG LSA; Architekten: 16 Abs. 2 Nr. 3 ArchitektenG LSA;
17 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 17 Drucksache 16/ Schleswig-Holstein: Entwurfsverfasser gemäß 71 Abs. 6, 91 Abs. 1 Nr. 7 LBO; ArchitektenundIngenieuregemäß 3Abs.1Nr.10,10Abs.2Architekten- und Ingenieurkammergesetz Schleswig-Holstein (ArchIngKG) Prüfingenieure (Baustatik)gemäß 66Abs.5Nr.5LBOinVerbindungmit 15 BauPrüfVO; ÖffentlichbestellteVermessungsingenieuregemäß 10Gesetzüberdie BerufsordnungderÖffentlichbestelltenVermessungsingenieure (BerufsO- ÖbVI); HaftpflichtversicherungfürOrganisationengemäß 22Abs.3Nr.5der LandesverordnungüberAnlagenzumUmgangmitwassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe; Hundehalter-Haftpflicht gemäß 9 Gefahrhundegesetz; 16.Thüringen: Sparte 12: See-, Binnensee- und Flussschifffahrtshaftpflicht Binnenschifffahrtsunternehmengemäß 4Abs.1Nr.8ThüringerVerordnung zur Regelung der Schiff- und Floßfahrt (ThürSchiffFloßVO); 1ThüringerVerordnungüberdenUmfangderJagdhaftpflichtversicherung und Jagdscheingebühren vom 28. April 1992 (GVBl. 14/92, S. 241); Architekten gemäß 4 Abs. 1 Nr. 5 Thüringer Architektengesetz; 18Abs.2Ziffer3ThüringerFischereiverordnung (ThürFischVO)vom 11.Oktober1994 (GVBl.S.1173,zuletztgeändertam13.Mai2004,GVBl. S.694); Sachverständigegemäß 22Abs.3Nr.6derThüringerAnlagenverordnung vom25.juli1995 (GVBlS.261)zuletztgeändertdurchArt.1derzweiten VerordnungzurÄnderungderThüringerAnlagenverordnungvom31.Januar 2005 (GVBl. S. 90); Sachverständigegemäß 5Abs.3Nr.6derThüringerIndirekteinleiterverordnungvom8.März2000 (GVBl.S.94),geändertdurchArt.2des GesetzeszurÄnderungdesThüringerWassergesetzesundderThüringer Indirekteinleiterverordnung vom 20. Mai 2003 (GVBl. S. 280); ÖffentlichbestellteVermessungsingenieuregemäß 9Abs.1ThüringerGesetz über die öffentlich bestellten Vermessungsingenieure; PrüfingenieurefürStandsicherheitsowiefürBrandschutzgemäß 82Abs.2 in Verbindung mit 5 Abs. 1 ThürPPVO; PrüfsachverständigefürdiePrüfungtechnischerAnlagenundEinrichtungen sowiefürdenerd-undgrundbaugemäß 82Abs.2inVerbindungmit 5 Abs.1 ThürPPVO; Bergbahnen gemäß 14 Thüringer Bergbahngesetz;
18 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode III.Berufsordnungen Achtung: Auch diese Liste erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit! 1.Bayern: ArchitektengemäßArt.1Abs.6Nr.8BayerischesArchitektengesetz (BayArchG)inVerbindungmitNr.9BerufsordnungderBayerischenArchitektenkammer; 2.Berlin: ÖffentlichbestellteVermessungsingenieuregemäß 17Abs.1Berufsordnung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (ÖbVI-BO); MitgliederderBaukammerBerlin (Ingenieure)gemäß 10derBerufsordnung der Baukammer Berlin; Ärzte gemäß 21 der Berufsordnung der Ärztekammer Berlin; Zahnärztegemäß 1Abs.11derBerufsordnungderZahnärztekammer Berlin; PsychologischePsychotherapeutenundKinder-undJugendlichenpsychotherapeutengemäß 6Abs.8derBerufsordnungderKammerfürPsychologischePsychotherapeutenundKinder-undJugendlichenpsychotherapeuten im Land Berlin; 3.Brandenburg: ÖffentlichbestellteVermessungsingenieuregemäß 9Abs.3BerufsordnungderÖffentlichbestelltenVermessungsingenieureimLandBrandenburg (ÖbVI-Berufsordnung ÖBVIBO); 4.Bremen: Freischaffende Architekten gemäß 8 Berufsordnung; 5.Hessen: Nach 12derHessischenBerufsordnungderÖffentlichbestelltenundVereidigtenVermessungsingenieurebestehtfürdieseBerufsgruppedieVerpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung; 6.Rheinland-Pfalz: ÖffentlichbestellteVermessungsingenieuregemäß 8Abs.4BerufsordnungderÖffentlichbestelltenVermessungsingenieure (BOÖbVl)inVerbindungmit 6Abs.2LandesverordnungzurDurchführungderBerufsordnung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (BOÖbVIDVO);
19 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 19 Drucksache 16/5497 BerufshaftpflichtversicherungenfürÄrzte,ZahnärzteundTierärztenachden BerufsordnungenderLandesärztekammerRheinland-Pfalz;derLandeszahn- ärztekammerrheinland-pfalzsowiederlandestierärztekammerrheinland- Pfalz; 7.Sachsen: IngenieureundLandschaftsarchitektenimStraßen-undBrückenbaugemäß ÄnderungenzumHandbuchfürdieVergabeundAusführungvonfreiberuflichenLeistungenderIngenieureundLandschaftsarchitektenimStraßenund Brückenbau (HVA F-StB); 8.Thüringen: AufderGrundlagedes 23Nr.16desThüringerHeilberufegesetzesinder Fassungvom29.Januar2002 (GVBl.S.125),geändertdurchGesetzvom 25.November2004 (GVBl.S.860),inVerbindungmit 19derBerufsordnungderLandestierärztekammerThüringenvom25.Juni2003hatsichder TierarztgegenHaftpflichtansprücheimRahmenseinertierärztlichenTätigkeit hinreichend zu versichern; FreischaffendeArchitekten,Innenarchitekten,Garten-undLandschaftsarchitekten,Stadtplanergemäß 4Abs.4ThürArchGinVerbindungmitder Berufsordnung der Architektenkammer; BauvorlageberechtigteundBeratendeIngenieuregemäß 11Abs.3 ThürIngKG in Verbindung mit Berufsordnung der Ingenieurkammer.
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Pflicht-Haftpflichtversicherungen
Pflicht-Haftpflichtversicherungen Versicherungen auf Bundesebene Sparte 1: Unfall 1. Versicherung für Teilnehmer an klinischen Prüfungen mit Arzneimitteln oder Medizinprodukten am Menschen: 40 Abs. 1 Nr.
Pflichtversicherungen I. Versicherungen auf Bundesebene Sparte 1: Unfall 1. Versicherung für Teilnehmer an klinischen Prüfungen mit Arzneimitteln oder Medizinprodukten am Menschen: 40 Abs. 1 Nr. 8, Abs.
werdenkann.nichtzuletztgeschehenimmerwiederunfälleanbahnübergängenmitausgefallenertechnischersicherung,andenendieabsicherungdurch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9294 17. Wahlperiode 11. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, Stephan Kühn, weiterer Abgeordneter