Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20K%C3%B6ln&Datum=23.02.2010&Aktenzeichen=9%20U%20141/09
Timestamp: 2019-05-19 23:48:08
Document Index: 392865381

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH']

OLG Köln, 23.02.2010 - I-9 U 141/09 - dejure.org
OLG Köln, 23.02.2010 - I-9 U 141/09
https://dejure.org/2010,2394
OLG Köln, 23.02.2010 - I-9 U 141/09 (https://dejure.org/2010,2394)
OLG Köln, Entscheidung vom 23.02.2010 - I-9 U 141/09 (https://dejure.org/2010,2394)
OLG Köln, Entscheidung vom 23. Februar 2010 - I-9 U 141/09 (https://dejure.org/2010,2394)
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Pauschaler Aufschlag für Unfallersatz; Zusatzfahrer; Schwacke-Automietpreisspiegel; Fraunhofer-Marktpreisspiegel; Haftungsreduzierung/Versicherung; Zustellung/Abholung; Winterreifen
Der Schätzung der Mietwagenkosten ist die Schwacke-Liste zugrunde zu legen
LG Bonn, 07.09.2009 - 13 O 88/09
NJW-RR 2010, 1534
MDR 2010, 986
Erstattungsfähig sind grundsätzlich auch die anfallenden Nebenkosten, wobei diese im Rahmen der Schätzung anhand der Nebenkostentabelle zum Schwacke Mietpreisspiegel ermittelt werden können (vgl. LG Bonn, Beschluss vom 21.01.2010 - 8 S 274/09; OLG Köln, Urteil vom 02.03.2007 - 19 U 181/06; Urteil vom 23.02.2010 - 9 U 141/09), ohne dass hierbei ein Aufschlag erfolgt (vgl. LG Bonn, Beschluss vom 21.01.2010 - 8 S 274/09; OLG Köln, Urteil vom 02.03.2007 - 19 U 181/06).
Er hat regelmäßig ein Interesse daran, für die Kosten einer eventuellen Beschädigung nicht selbst aufkommen zu müssen, zumal Mietwagen in der Regel neuer und damit höherwertig sind als das beschädigte Fahrzeug (vgl. LG Bonn, Beschluss vom 21.01.2010 - 8 S 274/09; OLG Köln, Urteil vom 18.03.2008 - 15 U 145/07; Urteil vom 23.02.2010 - 9 U 141/09), Ebenso sind Nebenkosten für die Zustellung und Abholung des Mietwagens bei Anwendung des Mietpreisspiegels grundsätzlich als erstattungsfähig anzusehen, wenn diese angefallen und in Rechnung gestellt worden sind (BGH, Urteil vom 2.2. 2010 - VI ZR 7/09; OLG Köln, Urteil vom 23.02.2010 - 9 U 141/09).
Da Neufahrzeuge regelmäßig nur über Sommerreifen verfügen, fallen den Autovermietern durch Anschaffung und Bereithaltung von Winterreifen besondere Ausgaben zu Last, die sie im Rahmen der Preisgestaltung an ihre Kunden weitergeben dürfen (vgl. LG Bonn, Beschluss vom 21.01.2010 - 8 S 274/09; abw. OLG Köln, Urteil vom 23.02.2010 - 9 U 141/09).
Weiterhin ersatzfähig sind die im Schadensfall 2 geltend gemachten Kosten für eine Anmietung außerhalb der Geschäftszeiten (OLG Köln, Urteil vom 23.02.2010 - 9 U 141/09).
Kosten für Zusatzfahrer sind bei entsprechender Veranlassung zu tragen (OLG Köln, Urteil vom 23.02.2010 - 9 U 141/09).
Die Auffassung des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln (Urteil NJW-RR 2010, 1534, 1536) teilt der Senat nicht.
Es begegnet keinen Bedenken, dass das Amtsgericht der Ermittlung der Höhe des dem Kläger zustehenden Schadensersatzanspruches in Ausübung seines tatrichterlichen Ermessens gemäß § 287 ZPO den Normaltarif auf der Grundlage des gewichteten Mittels bzw. des sog. Modus-Wertes des "Schwacke-Mietpreisspiegels" 2007 im Postleitzahlengebiet der Geschädigten zugrunde gelegt hat (so auch BGH Urteil vom 4.7.2006 - VI ZR 237/05 - ; BGH Urteil vom 2.2.2010 - VI ZR 7/09 - , OLG Köln, Urteil vom 22.12.2009 - 15 U 98/09 -, OLG Köln Urteil vom 23.2.2010 - 9 U 141/09 - zit. nach Jurisjeweils zum Schwacke-Mietpreisspiegel" 2006).
Dass der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln die Fraunhofer Erhebung gegenüber Schwacke für vorzugswürdig hält, rechtfertigt für sich genommen keine Abkehr von der ständigen Rechtsprechung der Kammer, zumal andere Senate des Oberlandesgerichts Köln in jüngerer Vergangenheit einen gegenteiligen Standpunkt - den der Kammer - zum Ausdruck gebracht haben (vgl OLG Köln, Urteil vom 23.2.2010 - 9 U 141/09 - und OLG Köln, Urteil vom 22.12.2009 - NZV 2010, 144).
Der Geschädigte verstößt allerdings noch nicht allein deshalb gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung, weil er ein Kraftfahrzeug zu einem Unfallersatztarif anmietet, der gegenüber dem Normaltarif teurer ist, soweit die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation einen gegenüber dem Normaltarif höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und in Folge dessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (vgl. OLG Köln, Urt. v. 23.02.2010 - 9 U 141/09;… BGH, Urt. v. 02.02.2010 - VI ZR 7/09;… BGH, Urt. v. 09.03.2010 - VI ZR 6/09 - jeweils Juris m.w.N.).
Eine den Witterungsverhältnissen angepasste geeignete Bereifung gehört zur selbstverständlichen Standardausrüstung eines jeden Mietwagens (vgl. OLG Köln, Urt. v. 23.02.2010 - 9 U 141/09 - Juris).
In den Fällen 2, 4 und 5 ist ein solcher Zuschlag schon deshalb nicht angezeigt, weil zwischen Unfalltag und Anmietung ein zeitlicher Abstand von mehr als einem Monat (Fall 2), sechs Tagen (Fall 4) bzw. zwei Tagen (Fall 5) liegt, so dass von einer unfallbedingten Notsituatiori nicht auszugehen ist (vgl. OLG Köln v. 23.02.2010, 9 U 141/09, Rn. 16, zitiert nach juris).
Neben den durch Kombination von Tages-, 3-Tages- und Wochentarifen ermittelten Mietwagenkosten sind Nebenkosten gemäß der Nebenkostentabelle des Schwacke-Mietpreisspiegel - oder, wenn diese günstiger sind, die tatsächlich von der Klägerin in Rechnung gestellten Kosten - anzusetzen, wenn und soweit diese tatsächlich angefallen sind erstattungsfähig sind, zunächst die Kosten einer Vollkaskoversicherung, ohne dass es darauf ankommt, ob auch für das Unfallfahrzeug eine solche Versicherung bestand (OLG Köln v. 23.02.2010, 9 U 141/09, Rn. 18, zitiert nach juris).
Zwar vertritt ein Teil der Rechtsprechung die Auffassung, dass eine gesonderte Vergütung für eine der winterlichen Witterung angepasste Bereifung nicht gerechtfertigt sei, da eine solche zur selbstverständlichen Standardausrüstung eines jeden Mietwagen gehöre (vgl. OLG Köln, Urteil vom 23. Februar 2010, Az: 9 U 141/09).
OLG Köln, Urt. v. 30.07.2013, 15 U 212112; Urt. v' 23.02.2010, I U 141109, NJW-RR 2010, 1534; OLG Cellle, NJW-RR.
Vielmehr ist es Sache des Autovermieters und liegt in dessen kalkulatorischen Ermessen, ob er die durch Vorhaltung von Winterreifen begründeten Mehrkosten bei der Preisgestaltung als Bestandteil des Normaltarifs berücksichtigt oder als Zusatzkosten in Rechnung stellt (vgl. LG Bonn, Beschluss vom 21.01.2010 - 8 S 274/09; abw. OLG Köln, Urteil vom 23.02.2010 - 9 U 141/09).
Denn eine an die Witterungsverhältnisse angepasste Bereifung gehört zur selbstverständlichen Standardausrüstung eines jeden Mietwagens, was sich bereits aus den Regelungen der StVO ergibt (OLG Köln, Urt. v. 23.02.2010, I-9 U 141/09;… OLG Hamburg, Urt. v. 23.04.2007, 14 U 34/07;… LG Baden-Baden, Urt. v. 20.05.2010, 3 S 78/09;… LG Karlsruhe, Urt. v. 14.05.2010, 9 S 442/09 m.w.N.).