Source: http://www.jurablogs.com/2015/04/23/der-musterprozess-vor-dem-bgh-und-die-aussetzung-des-verfahrens
Timestamp: 2018-02-24 02:35:49
Document Index: 164742018

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 148', '§ 148', '§ 148', '§ 148', '§ 148', '§ 543']

Der “Musterprozess” vor dem BGH – und die Aussetzung des Verfahrens
Ein Gericht kann einen bei ihm anhängigen Zivilprozess gegen den Willen der Parteien nicht analog § 148 ZPO bis zur Entscheidung eines beim Bundesgerichtshof in einer Parallelsache anhängigen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens aussetzen.
Die Aussetzung lässt sich nicht unmittelbar auf § 148 ZPO stützen, weil die Vorschrift voraussetzt, dass die im anderen Rechtsstreit zu treffende Entscheidung die hier anstehende rechtlich beeinflussen kann1. Die Möglichkeit einer lediglich tatsächlichen Beeinflussung genügt dafür nicht.
Aber auch eine analoge Anwendung des § 148 ZPO scheidet aus. Dabei kann offen bleiben, ob nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs2, die eine analoge Anwendung des § 148 ZPO im Grundsatz ablehnt, eine Aussetzung ausnahmsweise dann erfolgen darf, wenn – was hier zweifelhaft erscheint – die Zahl der bei dem Gericht anhängigen Verfahren eine Grenze erreicht, bei der eine angemessene Bewältigung schlechthin nicht mehr möglich ist3.
Die analoge Anwendung des § 148 ZPO scheidet hier jedenfalls schon deshalb aus, weil in dem in Bezug genommenen “Musterverfahren” die Revision vom Berufungsgericht nicht zugelassen worden ist. Im Verfahren über die dagegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde wird zunächst geprüft, ob Revisionszulassungsgründe im Sinne des § 543 ZPO vorliegen ...
Veröffentlicht April 23, 2015 4:50am im Blog Rechtslupe.
Zivilrecht, Zivilprozess, Verfahrensaussetzung, Aussetzung, Musterprozess