Source: https://www.komnet.nrw.de/_sitetools/dialog/540
Timestamp: 2016-09-28 05:11:08
Document Index: 152182847

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 15', '§ 15', '§ 5', '§ 12', '§ 15', '§ 15']

KomNet Dialog 540
Ich bin Hygienikerin am Hygieneinstitut einer Universität und habe folgende Fragen: 1) Welche Schutzimpfungen sind für medizinisches Personal (z.B. Pflegekräfte) vorgeschrieben, was sind die gesetzlichen Grundlagen? 2) Wer muß die Kosten dafür übernehmen?
Frage 1: Welche Schutzimpfungen sind für medizinisches Personal (z.B. Pflegekräfte) vorgeschrieben, was sind die gesetzlichen Grundlagen? Antwort: Ja, für medizinisches Personal sind Schutzimpfungen gegen Hepatitis B obligat. Weitere Schutzimpfungen sind in Abhängigkeit von der Gefährdung erforderlich, z. B. Hepatitis A bei Kinderkrankenschwestern. Rechtsgrundlage ist die Biostoffverordnung (BioStoffV). Entscheidend ist jedoch die nach BioStoffV vorgeschriebene arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung, die mehr umfasst als nur die Impfung. Frage 2: Wer muss die Kosten dafür übernehmen? Antwort: Die Kosten trägt der Arbeitgeber. Erläuterungen: Am 1. April 1999 ist die Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen (Biostoffverordnung - BioStoffV) in Kraft getreten. Sie bündelt als staatliche Rechtsvorschrift auf der Basis der §§ 18 und 19 des Arbeitsschutzgesetzes wesentliche Maßnahmen zur Infektionsverhütung. Die BioStoffV schreibt für bestimmte Tätigkeiten im § 15 arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen verbindlich vor. Sie gelten für alle Infektionserreger der Risikogruppe 4 sowie für bestimmte Tätigkeiten mit Gefährdung durch Erreger der Risikogruppe 2 und 3, unabhängig davon, ob bei den Tätigkeiten ein gezielter oder ungezielter Umgang mit den Erregern erfolgt. Diese Tätigkeiten sind im Anhang IV BioStoffV aufgelistet. Für den Bereich der Human- und Wohlfahrtspflege sind Untersuchungen hinsichtlich der Gefährdung durch Hepatitis-B und -C-Virus obligat. Soweit die übertragbaren Krankheiten impfpräventabel sind, hat der Arbeitgeber den Beschäftigten eine für sie kostenlose Schutzimpfung anzubieten (§ 15 Abs. 4 BioStoffV). Die §§ 5 - 8 BioStoffV verpflichten den Arbeitgeber, eine Gefährdungsbeurteilung der speziellen arbeitsmedizinischen Vorsorge voranzustellen. Sie sollte unter Beteiligung der Arbeitnehmervertretung, der Sicherheitsfachkraft und des Betriebsarztes erfolgen, schriftlich dokumentiert und regelmäßig überprüft werden. Aus den ermittelten und bewerteten Bedingungen am Arbeitsplatz sind entsprechende Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen abzuleiten. Sie ist Voraussetzung für umfassende Infektionsprävention. Die gesetzlichen Unfallversicherer bieten entsprechende Handlungshilfen für die Gefährdungsbeurteilung an. Daraus resultiert auch die umfassende Beratung des Arbeitnehmers zur Expositionsprophylaxe, insbesondere auch im Hinblick auf nichtimpfpräventable Erkrankungen (§ 12 BioStoffV). Laut § 15 BioStoffV hat der Arbeitgeber Beschäftigten vor Aufnahme der Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen arbeitsmedizinisch untersuchen und beraten zu lassen. Diese arbeitsmedizinischen Untersuchungen sind in regelmäßigen Abständen zu wiederholen sowie am Ende der Beschäftigung anzubieten. Der untersuchende Arzt kann bei gesundheitlichen Bedenken arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen in kürzeren Zeitabständen anordnen. Untersuchungsfristen nach Tätigkeitsbereich und biologischem Arbeitsstoff im Einzelnen werden z.Zt. durch den Ausschuss für biologische Arbeitsstoffe (ABAS) in einer technischen Regel festgelegt. Bis zur Fertigstellung finden zur Zeit noch die Untersuchungskriterien und -fristen des berufsgenossenschaftlichen Grundsatzes G 42 Anwendung. Die erste Nachuntersuchung wird vor Ablauf von 12 Monaten, weitere Nachuntersuchungen vor Ablauf von 36 Monaten empfohlen. Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen sind durch Ärzte, die die erforderlichen Fachkenntnisse besitzen und von der zuständigen Behörde ermächtigt worden sind, durchzuführen (§ 15 Abs. 5 BioStoffV). Im Rahmen dieser Untersuchung wird die Notwendigkeit einer Impfung abgeklärt und diese gegebenenfalls durchgeführt.
Inwieweit ist ein Arbeitgeber von Kindergärten und Altenpflegeeinrichtungen verpflichtet, Schutzimpfungen anzubieten? Ich bin Angestellte in einer Praxis für Physiotherapie. Ist mein Arbeitgeber verpflichtet für eine Hepatitis (B)-Impfung aufzukommen?