Source: https://stiegler-legal.com/blog/blog-podcast_folge_2
Timestamp: 2018-01-20 03:28:28
Document Index: 30140684

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 8']

Folge 2: WLAN-Störerhaftung abgeschafft? | stiegler-legal.com
Folge 2: WLAN-Störerhaftung abgeschafft?
Seit etwa September 2015 kursieren Bemühungen der Bundesregierung, die Störerhaftung von WLAN-Inhabern zu begrenzen oder gar abzuschaffen. In dieser Podcast-Folge schauen Volker Schleiffer und ich auf den aktuellen Gesetzesentwurf und zeigen, dass (und warum) er die WLAN-Störerhaftung nicht beseitigen kann und dass eine weitere Novelle des TMG (nämlich von § 10) enthalten ist, die mit WLAN-Störerhaftung nichts zu tun hat.
Ab 02:45: Einleitung zum Inhalt
Was ist WLAN, warum müssen WLANs geschützt werden?
Ab 05:15: Überblick über die Gesetzesnovelle
Erläuterung der beiden wichtigsten Änderungen des TMG: §§ 8, 10 TMG
Ab 08:55: Hauptaspekt 1 der geplanten Gesetzesnovelle: § 8 TMG
Änderung des § 8 TMG: einerseits grundsätzliches Haftungsprivileg des WLAN-Anbieters im geplanten Abs. 3, dann aber am Ende Erhöhung des WLAN-Anbieterrisikos durch Verpflichtung zu "zumutbaren Sicherungsmaßnahmen" und Privileg nur, wenn jeder Nutzer erklärt, keine Rechtsverletzungen zu begehen.
Ab 16:00: Hauptaspekt 1 der geplanten Gesetzesnovelle: § 10 TMG
Erläuterung von "besonders gefahrgeneigter Dienst", "weit überwiegende Zahl der gespeicherten Informationen
rechtswidrig erfolgt" und anderen Gesetzestextstellen.
Ab 26:16: Fazit
WLAN-Störerhaftung wird durch den aktuellen Gesetzesentwurf nicht beseitigt, sondern wahrscheinlich im Gegenteil eher noch verschärft.
Im Podcast angesprochene Internet-Ressourcen:
Blog-Eintrag zur WLAN-Störerhaftung bei Filesharing
Wer Folge 1 verpasst hat:
Folge 1: Thema: Amazons Haftung für Bilder in seiner Produktdatenbank und Suchergebnisse mit Fremdmarken
Andreas / vor über einem Jahr
Wenn ich https://dejure.org/gesetze/TMG/8.html richtig verstehe, ist die geänderte Fassung des § 8 nun in Kraft, scheinbar aber ohne Absatz (4)? Das käme meinem Verständnis nach dann doch tatsächlich der Abschaffung der Störerhaftung gleich. Sind wir die Störerhaftung nun also doch noch wirklich los?
MfG und danke für die Beantwortung vorab,
Frank Stiegler / vor über einem Jahr
Ja, die aktuell abrufbare Fassung hat keinen Absatz (4), damit also die ganzen "rückwärts-Verbesserungen" nicht. Damit -- gut gesehen! -- haften WLAN-Anbieter tatsächlich weniger als in dem in der Podcast-Folge 3 besprochene Entwurf besprochen. Es gelten damit die üblichen Regeln des § 8 Abs. (1). Wir sind die Störerhaftung damit zwar nicht ganz los, aber es ist nicht so schlimm gekommen, wie ich zunächst befürchtet hatte.
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