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Timestamp: 2017-03-22 22:15:38
Document Index: 88560251

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 58', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 1', '§ 101', '§ 1', 'Art. 9', '§ 29']

LAG-DUESSELDORF - 07.11.2007, 12 Sa 1294/07 - JuraForum.de
LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 12 Sa 1294/07Urteil vom 07.11.2007
Leitsatz:Eine einzelvertragliche Regelung (hier: zur Höhe des Stundenlohnes), die vorübergehend durch einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag verdrängt wird, ersetzt als "andere Abmachung" i.S.v. § 4 Abs. 5 TVG jedenfalls dann den nachwirkenden Tarifvertrag, wenn nach der Regelung das geltende Tarifniveau nicht unterschritten wird.Rechtsgebiete:TVGVorschriften:§ 4 Abs. 5 TVG, § 5 TVGStichworte:Ersetzung der Nachwirkung eines allgemeinverbindlichen Tarifvrtrages durch eine frühere individualrechtliche AbmachungVerfahrensgang:ArbG Düsseldorf 10 Ca 1290/07 vom 23.05.2007
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:68 - S ec,hs = Weitere Entscheidungen vom LAG-DUESSELDORFLAG-DUESSELDORF – Beschluss, 13 Ta 181/07 vom 02.11.20071. Das Entstehen einer Geschäftsgebühr setzt voraus, dass dem Rechtsanwalt vor dem Tätigwerden noch kein unbedingter Klageauftrag in der fraglichen Angelegenheit erteilt war.
2. Eine hiernach entstandene Geschäftsgebühr ist im Rahmen der Festsetzung der Anwaltsvergütung im PKH-Verfahren auf eine wegen desselben Gegenstandes entstandene Verfahrensgebühr anzurechnen. Dem steht die Regelung des § 58 Abs. 2 RVG nicht entgegen.LAG-DUESSELDORF – Urteil, 3 Sa 1388/07 vom 30.10.20071. Die in § 101 II 3 ArbGG eröffnete Möglichkeit der einzelvertraglichen Vereinbarung einer Schiedsklausel ist nur für solche Arbeitsverhältnisse zulässig, die nach dem konkreten Inhalt der ausgeübten Tätigkeit einer Berufsgruppe zuzuordnen sind, für die nach § 101 II 1 ArbGG bei Tarifbindung der Vorrang der Schiedsgerichtsbarkeit wirksam geregelt werden kann (vgl. BAG v. 06.08.1997 - 7 AZR 156/96, AP Nr. 5 zu § 101 ArbGG 1979).
2. Nehmen die Parteien im Arbeitsvertrag mit einem Maskenbildner den NV-Bühne in Bezug und vereinbaren zugleich gem. § 1 III NV-Bühne, dass überwiegend künstlerische Tätigkeit erbracht wird, so bedarf es im Regelfall zur Feststellung der wirksamen Inbezugnahme des Tarifvertrages i.S.v. § 101 II 3 ArbGG einer weiteren Aufklärung des Umfangs der künstlerischen Zeitanteile nicht.
3. Mit der Regelung in § 1 III S. 2 NV-Bühne haben die Tarifvertragsparteien Maskenbildner nicht in einer ihre Befugnis aus Art. 9 III GG überschreitenden Weise dem staatlichen Justizgewährleistungsanspruch entzogen.LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 9 TaBV 54/07 vom 26.10.2007Wird die Tagesordnung zu den regelmäßigen Sitzungen des Betriebsrats üblicherweise sechs oder sieben Tage vor den Sitzungen versandt, ist die Mitteilung des Tagesordnungspunkts "Abberufung eines Betriebsratsmitglieds von der Freistellung" eineinhalb Tage vor Beginn der Betriebsratssitzung nicht rechtzeitig im Sinne von § 29 Abs. 2 S. 3 BetrVG, sofern keine Eilbedürftigkeit vorliegt.
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