Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Gemeinderecht/GEMRE_WI_90101_F420_030_2007/GEMRE_WI_90101_F420_030_2007.html
Timestamp: 2020-08-14 05:41:29
Document Index: 165813948

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 45', '§ 43', '§ 45', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 45', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 45', '§ 45', '§ 43', '§ 45', '§ 2', '§ 3', '§ 45', '§ 45', '§ 2']

§ 1. Soweit in dieser Verordnung die Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960, zitiert wird, ist sie in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 152/2006 zu verstehen.
a) Für Inhaber von Ausnahmegenehmigungen gemäß § 45 Abs. 4 StVO 1960 in dem jeweils gemäß § 43 Abs. 2a Z. 1 StVO 1960 zur Abstellung von Kraftfahrzeugen verordneten Gebiet für ein Jahr mit 135 Euro, bei Geltungsbeginn der Kurzparkzone ab 18.00 Uhr für ein Jahr mit 60,60 Euro;
b) für Inhaber von Ausnahmegenehmigungen gemäß § 45 Abs. 2 StVO 1960
1. für ein Jahr mit 135 Euro, wenn die Gültigkeit der Ausnahmegenehmigung auf ein gemäß § 43 Abs. 2a Z. 1 StVO 1960 zur Abstellung von Kraftfahrzeugen verordnetes Gebiet bescheidmäßig eingeschränkt ist;
2. für ein Jahr mit 279,60 Euro, wenn sich die Gültigkeit der Ausnahmegenehmigung auf ein oder mehrere in Wien gemäß § 43 Abs. 2a Z. 1 StVO 1960 zur Abstellung von Kraftfahrzeugen verordnete Gebiete bezieht;
3. für ein Jahr mit 60,60 Euro, sofern es sich um Beschäftigte handelt, deren Arbeitsbeginn nicht in die Betriebszeit eines öffentlichen Verkehrsmittels fällt, in dem jeweils gemäß § 43 Abs. 2a Z. 1 StVO 1960 zur Abstellung von Kraftfahrzeugen verordneten Gebiet, wenn die Ausnahmegenehmigung für bestimmte Tage und/oder Bruchteile des täglichen Gültigkeitszeitraumes von Kurzparkzonen erteilt wird;
c) für Inhaber von Ausnahmegenehmigungen gemäß § 45 Abs. 4a StVO 1960
1. für ein Jahr mit 60,60 Euro für ein Fahrzeug in dem jeweils gemäß § 43 Abs. 2a Z. 1 StVO 1960 zur Abstellung von Kraftfahrzeugen verordneten Gebiet, wenn der Antragsteller die im Art. II der Personenkreisverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 20/07, beschriebenen Erfordernisse erfüllt;
2. für ein Jahr mit 138 Euro für jedes weitere Fahrzeug in dem gemäß § 43 Abs. 2a Z. 1 StVO 1960 zur Abstellung von Kraftfahrzeugen verordneten Gebiet, wenn der Antragsteller die im Art. II der Personenkreisverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 20/07, beschriebenen Erfordernisse erfüllt;
3. für ein Jahr mit 60,60 Euro in dem jeweils gemäß § 43 Abs. 2a Z. 1 StVO 1960 zur Abstellung von Kraftfahrzeugen verordneten Gebiet, wenn der Antragsteller die im Art. III der Personenkreisverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 20/07, beschriebenen Erfordernisse erfüllt;
d) für Inhaber von Ausnahmegenehmigungen gemäß § 45 Abs. 2 StVO 1960 für einen Tag mit 4,60 Euro bei Gültigkeit in allen Kurzparkzonen in Wien, ausgenommen der auf der Ausnahmegenehmigung angeführten Straßen oder Bezirke;
e) für Inhaber von Ausnahmegenehmigungen gemäß § 45 Abs. 2 StVO 1960 für einen Tag mit 4,60 Euro, wenn die Gültigkeit der Ausnahmegenehmigung auf ein gemäß § 43 Abs. 2a StVO 1960 zur Abstellung von Kraftfahrzeugen verordnetes Gebiet bescheidmäßig eingeschränkt ist;
f) in allen übrigen Fällen für ein Jahr mit 1 524 Euro.
(3) Wird die Ausnahmegenehmigung gemäß § 45 Abs. 2, 4 oder 4a StVO 1960 oder die Pauschalierung gemäß § 2 Abs. 1 lit. f für einen kürzeren Zeitraum als den jährlichen Bewirtschaftungszeitraum erteilt, ist die gemäß Abs. 1 lit. a bis c und f zu entrichtende Parkometerabgabe aliquot zu verringern. Absatz 2 ist zu beachten.
§ 3. (1) Bei einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 45 Abs. 2 oder 4a StVO 1960, die
(3) Für Beschäftigte, die eine Ausnahmegenehmigung nach § 45 Abs. 2 oder 4a StVO 1960 erhalten, weil deren Arbeitsbeginn oder Arbeitsende nicht in die Betriebszeit eines öffentlichen Verkehrsmittels fällt, ist in den Fällen des Abs. 1 lit. a die Entrichtung der Parkometerabgabe gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Z. 3 oder lit. c Z. 3 zulässig.