Source: http://verkehrsrechtsforum.de/urteilsdatenbank/mietwagen/ersatzwagenbeschaffungwegengeldmangelverzoegert-1.html
Timestamp: 2018-01-17 03:18:34
Document Index: 56549533

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 249', 'BGH', '§ 287', '§ 287', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', '§ 287', '§ 543']

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 1. August 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bielefeld - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Klägerin hat im Rahmen ihrer mündlichen Anhörung vor der Kammer nachvollziehbar - und von der Beklagten nicht bestritten - dargelegt, dass sie das angemietete Fahrzeug auch während der ersten Wochen des Anmietungszeitraumes für Fahrten zu ärztlichen Behandlungen nach Detmold benötigt und auch genutzt hat. Die von der Klägerin vorgetragenen Verletzungen und Beeinträchtigungen rechtfertigen zudem nicht den Schluss, dass ihr während dieses Zeitraumes die Nutzung eines Kraftfahrzeuges nicht möglich gewesen wäre.
Die Anmietungsdauer von 31 Tagen war aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalles auch "erforderlich" i.S.v. § 249 Abs. 2 BGB. Vorliegend hatte die Kammer davon auszugehen, dass der Klägerin eine frühere Ersatzbeschaffung aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht möglich war und sie erst durch den am 10.07.2006 erfolgten Eingang der Schadensersatzleistung der Beklagten in die Lage versetzt wurde, ein Ersatzfahrzeug zu erwerben.
Die Klägerin hat im Rahmen ihrer mündlichen Anhörung durch die Kammer nachvollziehbar - und ebenfalls von der Beklagten unbestritten - ihre finanziellen Verhältnisse im Anmietungszeitraum dargelegt. Ausweislich des in der mündlichen Verhandlung vom 19.12.2007 vorgelegten Kontoauszuges wies ihr Konto am 03.07.2006 einen Minussaldo von 5.438,98 € auf. Nach ihrem unbestrittenen Vortrag war sie zudem Rückzahlungsverpflichtungen für einen weiteren Kredit ausgesetzt. Ferner sei zu diesem Zeitpunkt - was den Mitarbeitern ihrer Hausbank bekannt gewesen sei - ihr Arbeitsplatz nicht sicher gewesen. Angesichts dieser Umstände ist es ohne weiteres nachvollziehbar, dass der Klägerin keine liquiden Mittel zur Aufbringung des Kaufpreises für ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung standen. Hierfür spricht im Übrigen auch, dass der Kaufpreis des unmittelbar im Anschluss an den Eingang der Schadensersatzleistung der Beklagten erworbenen Kraftfahrzeuges in Höhe von - unstreitig - 3.950,00 € sich in der Größenordnung der am 10.07.2006 bei der Klägerin eingegangenen Zahlung bewegt.
Auch eine Vorschussanforderung für eine Ersatzbeschaffung wäre von der Klägerin zu beziffern gewesen und hätte letztlich erst im Anschluss an die am 16.06.2006 erfolgte Erstellung des Schadensgutachtens erfolgen können. Selbst wenn daher bereits am 17.06.2006 eine entsprechende Anforderung hätte erfolgen können oder müssen, kann - auch unter Berücksichtigung von Postlaufzeiten, Beareitungszeiten bei der Beklagten sowie den Bearbeitungszeiten der Banken nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin tatsächlich bereits vor dem 10.07.2006 über einen Vorschuss hätte verfügen können. Insofern fehlt es bereits an hinreichendem Vortrag der für die Kausalität des Mitverschuldens darlegungs- und beweispflichtigen Beklagten. Diese hat bereits nicht konkret vorgetragen, wie sie auf eine solche Anforderung reagiert hätte.
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Geschädigte vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer nach § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf. Dies bedeutet, dass er von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt – nicht nur für Unfallgeschädigte - erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs grundsätzlich nur den geringeren Mietpreis ersetzt verlangen kann (zuletzt: BGH, NJW 2007,2758).
Diesen als "Normaltarif" bezeichneten geringeren Mietpreis schätzt die Kammer in ständiger Rechtsprechung auf der Grundlage des Schwacke-Automietpreisspiegels.
Die Kammer vermag auch alleine daraus, dass der Index der Verbraucherpreise im fraglichen Zeitraum eine geringere Steigung aufwies als einige der von der Fa. Eurotax Schwacke ermittelten Preise, keine durchgreifenden Bedenken gegen die Eignung des Mietpreisspiegels 2006 als Schätzungsgrundlage herzuleiten. Allein dieser Umstand lässt nicht darauf schließen, dass bei der Erhebung seitens der befragten Autovermieter unzutreffende Preise genannt worden sind. Die Beklagten haben auch nicht konkret dargelegt, dass der Mietpreisspiegel 2006 die Tarifstruktur im Raum Detmold/Horn-Bad Meinberg tatsächlich unzutreffend wiedergibt. Die Beklagte hat lediglich zwei Internet-Angebote der Mietwagenunternehmen Sixt und Europcar vorgelegt. Allein aus diesen folgt aber noch nicht, dass im Unfallzeitraum in diesem Postleitzahlentarif insgesamt eine günstigere Tarifstruktur gegeben war als im Automietpreisspiegel der Fa. Schwacke - dem eine deutlich höhere Anzahl an Nennungen zugrunde lag - als Mittelwert ausgewiesen ist. Dass Tarife derartiger überregional tätiger Mietwagenunternehmen mit einem erheblichen Marktanteil in die Markterhebung der Fa. Schwacke überhaupt nicht eingeflossen sind, wäre im Übrigen eher fernliegend.
Die Eignung des Schwacke-Mietpreisspiegels 2006 ist auch nicht deshalb in Zweifel zu ziehen, weil dieser - nach dem Vortrag der Beklagten - sog. Internet Tarife überregionaler Mietwagenunternehmen nicht berücksichtigt. Deren Erreichbarkeit setzt die Verfügungsmöglichkeit über einen Internet-Anschluss voraus. Es handelt sich danach von vorneherein weder um allgemein noch – in aller Riegel - um in der konkreten Unfallsituation zugängliche Angebote, die bei der Ermittlung des zugänglichen Normaltarifs zu berücksichtigen wären. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob derartige Tarife der genannten Unternehmen tatsächlich günstiger sind als die unmittelbar an den Anmietstationen dieser Vermieter angebotenen Tarife.
Die Kammer ist bei der Bemessung des Normaltarifs vom gewichteten Mittel des Automietpreisspiegels 2006 (sog. "Modus") ausgegangen. Das gewichtete Mittel gibt im Gegensatz zum ebenfalls ausgewiesenen arithmetischen Mittel tatsächlich angebotene Preise wieder. Entsprechend stellt dieses - auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2007, 3782; NJW 2007, 1449) eine geeignete Grundlage für die Schätzung des "Normaltarifs" dar.
Das beschädigte Fahrzeug der Zedentin war in die Mietwagengruppe 2 der Schwacke - Liste "Automietpreisspiegel 2006" einzuordnen. Die Einordnung hat die Kammer auf der Grundlage der Schwacke-Liste "Automietwagenklassen 1/2006" vorgenommen (§ 287 ZPO). Für die Einordnung in die Mietwagenklasse ist es unerheblich, dass das verunfallte Fahrzeug noch nicht vollständig reparierte Vorschäden in Form eines noch nicht lackierten Stoßfängers aufwies.
Bei der Berechnung des "Normaltarifs" hat die Kammer vier Wochenpauschalen zu je 411,00 € (brutto) sowie drei daraus anteilig ermittelte Tagespreise von je 58,71 € (insgesamt 176,14 € brutto) zugrunde gelegt, § 287 ZPO. Hingegen vermochte die Kammer im Rahmen der Schadensschätzung für die über den Anmietungszeitraum von drei Wochen hinausgehenden Tage nicht die ausgewiesenen höheren Einzeltagespreise zu je 71,00 € in Ansatz zu bringen. Denn diese - höheren - Preise beruhen ersichtlich auf den Besonderheiten und dem höheren Aufwand für den Vermieter im Rahmen von Kurzzeitmieten. Die Annahme, dass Vermieter bei längerfristigen Anmietungen überschießende, nicht mehr in Wochenpauschalen aufgehende Miettage mit dem Kurzzeittarif berechnen, erscheint der Kammer fernliegend. Derartiges ist von der Klägerin auch nicht dargelegt worden.
3. Über diesen "Normaltarif' hinausgehende Mietwagenkosten kann die Klägerin im vorliegenden Fall nicht beanspruchen. Dabei kann zwar grundsätzlich im Hinblick auf die Besonderheiten der Unfallsituation und des Unfallersatzgeschäfts ein Aufschlag auf den Normaltarif gerechtfertigt sein (statt aller: BGH, NJW 2007, 2758), der nach ständiger Rechtsprechung der Kammer mit 30% zu bemessen ist. Die Voraussetzungen für die Zubilligung dieses Aufschlags liegen jedoch nicht vor.
Ein solcher Aufschlag auf den Normaltarif war hier nicht deshalb von vorneherein zu versagen, weil die Fa. Auto - Meyer - nach Darstellung der Beklagten lediglich einen einzigen Tarif anbietet. Selbst wenn die diese Fahrzeuge lediglich zu ihrem Einheitstarif vermieten würde, wäre einem Geschädigten im Verhältnis zum Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer allein aus diesem Grunde noch kein Aufschlag auf den "Normaltarif' im Hinblick auf die Besonderheiten der Unfallsituation und des Unfallersatzgeschäfts zu versagen. Auch wenn der Autovermieter nicht zwischen "Unfallersatztarif' und "Normaltarif' unterscheidet, sondern einen einheitlichen Tarif anbietet, der weit über dem Durchschnitt der auf dem örtlichen Markt erhältlichen "Normaltarife" liegt, ist daher zu prüfen, ob unfallbedingte Mehrleistungen des Vermieters oder sonstige mit der Unfallsituation verbundene besondere Umstände diese Erhöhung rechtfertigen (BGH, NJW 2007, 3782 m.w.Nachw.).
Die Frage, ob ein Unfallersatztarif aufgrund unfallspezifischer Kostenfaktoren erforderlich i.S.v. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB ist, kann vorliegend aber deshalb offen bleiben, weil die Kammer davon auszugehen hatte, dass der Geschädigten die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges zu einem günstigeren "Normaltarif" im Anschluss an das Unfallereignis ohne weiteres möglich war. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein über den "Normaltarif" hinausgehender Anspruch dann nicht gegeben, wenn einem Geschädigten ein solcher günstigerer Tarif in der konkreten Situation ohne weiteres zugänglich war, so dass ihm eine kostengünstigere Anmietung unter dem Blickwinkel der ihm gemäß § 254 BGB obliegenden Schadensminderungspflicht zugemutet werden konnte (BGH, NJW 2007, 3782; NJW 2007, 2758). Die insoweit maßgeblichen Umstände muss der ,Geschädigte vortragen, da ihn diesbezüglich eine sekundäre Darlegungslast trifft (BGH, NJW 2007, 1676, 1677). Diesen Anforderungen genügt der Vortrag der Klägerin nicht. Allein der Umstand, dass die Anmietung außerhalb der regulären Öffnungszeiten erfolgte, reicht hierfür 56 nicht aus.
Ein besonderes Eilbedürfnis ist nicht ersichtlich. Der Unfall ereignete sich am Wohnort der Klägerin in Horn-Bad Meinberg. Ein Bedürfnis für die sofortige Anmietung am Freitagabend ist nicht vorgetragen. Dies umso mehr, als die Klägerin nach ihrer eigenen Darstellung im Rahmen ihrer mündlichen Anhörung vor der Kammer erst' am späten Abend das Krankenhaus verlassen hat. Die Klägerin hat auch keine weiteren Umstände vorgetragen, aus denen sich ergibt, dass ihr ein günstigerer Tarif weder am Freitagabend noch am darauffolgenden Tag nicht zugänglich gewesen wäre.
Dem steht nicht entgegen, dass die Fa. Auto - Meyer der Klägerin nur einen Tarif angeboten hat. Dies reicht grundsätzlich nicht für die Annahme aus, dem Geschädigten sei kein wesentlich günstigerer Tarif zugänglich gewesen. Allein das allgemeine Vertrauen darauf, der ihm vom Autovermieter angebotene Tarif sei "auf seine speziellen Bedürfnisse zugeschnitten", rechtfertigt es nicht, zu Lasten des Schädigers und seines Haftpflichtversicherers ungerechtfertigt überhöhte und nicht durch unfallbedingte Mehrleistungen des Vermieters gedeckte Unfallersatztarife zu akzeptieren (BGH, NJW 2007, 3782).
Die Voraussetzunge1 für die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO sind nicht gegeben. Der Bundesgerichtshof hat die zugrunde liegenden Rechtsfragen in den vergangenen Jahren durch zahlreiche Entscheidungen geklärt. Bei der Frage, ob der Schwacke - Mietpreisspiegel 2006 eine geeignete Schätzungsgrundlage im Rahmen der nach § 287 ZPO vorzunehmenden Schadensschätzung darstellt, handelt es sich nicht um eine die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO erfüllende Rechtsfrage.
Mietwagenkosten – Schwacke-Liste 2006 als Schätzun Ersatzwagenbeschaffung wegen Geldmangel verzögert-