Source: https://www.kinderrechtskonvention.info/trennung-von-den-eltern-3488/?pk_campaign=feed&pk_kwd=trennung-von-den-eltern
Timestamp: 2019-07-18 02:35:37
Document Index: 258694141

Matched Legal Cases: ['§ 1666', '§ 1666', '§ 1666', '§ 1666', '§ 1666', '§ 1666', '§ 117', '§ 1671', '§ 1671', '§ 1671', '§ 1671', '§ 1631']

Trennung von den Eltern › UN-Kinderrechtskonvention ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Die UN-Kinder­recht­skon­ven­tion geht davon aus, “dass das Kind zur vollen und har­monis­chen Ent­fal­tung sein­er Per­sön­lichkeit in ein­er Fam­i­lie und umgeben von Glück, Liebe und Ver­ständ­nis aufwach­sen sollte” (Präam­be­lab­satz 6). So pos­tuliert sie auch in Artikel 7 Abs. 1 ein Recht, “seine Eltern zu ken­nen und von ihnen betreut zu wer­den”.
In diesem Zusam­men­hang ste­ht es, wenn Artikel 9 Absatz 1 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion die Ver­tragsstaat­en dazu verpflichtet, sicherzustellen, “dass ein Kind nicht gegen den Willen sein­er Eltern von diesen getren­nt wird”.
Dabei kann das Übereinkom­men nicht ignori­eren, dass nicht alle Fam­i­lien die in sie geset­zten Erwartun­gen erfüllen und dass es im Einzelfall notwendig sein kann — “etwa wenn das Kind durch die Eltern mis­shan­delt oder ver­nach­läs­sigt wird” (Artikel 9 Absatz 1 Satz 2 Kinder­recht­skon­ven­tion) — das Kind von seinen Eltern zu tren­nen, um es ein­er anderen Form der Betreu­ung zuzuführen (Artikel 20 Abs. 2 und 3).
Eine solche Maß­nahme muss den in Artikel 9 Absatz 1 Satz 1 der Kinder­recht­skon­ven­tion gestell­ten Anforderun­gen entsprechen: sie muss von der (inner­staatlich) zuständi­gen Behörde in ein­er gerichtlich nach­prüf­baren Entschei­dung getrof­fen wer­den und sie darf nur erge­hen, wenn “diese Tren­nung zum Wohl des Kindes notwendig ist”.
(1) Die Ver­tragsstaat­en stellen sich­er, dass ein Kind nicht gegen den Willen sein­er Eltern von diesen getren­nt wird, es sei denn, dass die zuständi­gen Behör­den in ein­er gerichtlich nach­prüf­baren Entschei­dung nach den anzuwen­den­den Rechtsvorschriften und Ver­fahren bes­tim­men, dass diese Tren­nung zum Wohl des Kindes notwendig ist. Eine solche Entschei­dung kann im Einzelfall notwendig wer­den, wie etwa wenn das Kind durch die Eltern mis­shan­delt oder ver­nach­läs­sigt wird oder wenn bei getren­nt leben­den Eltern eine Entschei­dung über den Aufen­thalt­sort des Kindes zu tre­f­fen ist.
(2) In Ver­fahren nach Absatz 1 ist allen Beteiligten Gele­gen­heit zu geben, am Ver­fahren teilzunehmen und ihre Mei­n­ung zu äußern.
(3) Die Ver­tragsstaat­en acht­en das Recht des Kindes, das von einem oder bei­den Eltern­teilen getren­nt ist, regelmäßige per­sön­liche Beziehun­gen und unmit­tel­bare Kon­tak­te zu bei­den Eltern­teilen zu pfle­gen, soweit dies nicht dem Wohl des Kindes wider­spricht.
(4) Ist die Tren­nung Folge ein­er von einem Ver­tragsstaat ein­geleit­eten Maß­nahme, wie etwa ein­er Frei­heit­sentziehung, Frei­heitsstrafe, Lan­desver­weisung oder Abschiebung oder des Todes eines oder bei­der Eltern­teile oder des Kindes (auch eines Todes, der aus irgen­deinem Grund ein­tritt, während der Betr­e­f­fende sich in staatlichem Gewahrsam befind­et), so erteilt der Ver­tragsstaat auf Antrag den Eltern, dem Kind oder gegebe­nen­falls einem anderen Fam­i­lien­ange­höri­gen die wesentlichen Auskün­fte über den Verbleib des oder der abwe­senden Fam­i­lien­ange­höri­gen, sofern dies nicht dem Wohl des Kindes abträglich wäre. Die Ver­tragsstaat­en stellen fern­er sich­er, daß allein die Stel­lung eines solchen Antrags keine nachteili­gen Fol­gen für den oder die Betrof­fe­nen hat.
Dieser Gewich­tung entspricht die inner­staatliche Grun­drecht­slage, die das in Artikel 6 Abs. 2 Satz 1 GG ver­briefte Eltern­recht unter das Wächter­amt des Staates stellt (Artikel 6 Abs. 2 Satz 2 GG).
Mit ein­er “Tren­nung” meint Absatz 1 Satz 1 behördliche Ein­griffe, die darauf abzie­len, das Kind aus sein­er famil­iären Umge­bung zu lösen, weil der Verbleib des Kindes in dieser Umge­bung seinem Wohl zuwider liefe.
Andere Maß­nah­men, die lediglich eine Tren­nung von Eltern (Eltern­teil) und Kind zur Folge haben (Frei­heit­sentziehung, Frei­heitsstrafe, Lan­desver­weisung oder Abschiebung), begrün­den nur Ansprüche auf Auskun­ft über den Verbleib nach Artikel 9 Abs. 4 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion. Auf die Frage, ob die die “Tren­nung” bewirk­ende Maß­nahme zum Wohl des Kindes notwendig ist, kommt es mithin insoweit nicht an.
Den Anforderun­gen des Artikels 9 Abs. 1 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion wird im inner­staatlichen Recht vor allem durch die in den §§ 1666, 1666a BGB eröffnete Möglichkeit des Fam­i­lien­gerichts entsprochen, die zum Schutz des Kindes erforder­lichen Maß­nah­men zu tre­f­fen ein­schließlich der teil­weisen oder voll­ständi­gen Entziehung der elter­lichen Sorge und der Tren­nung des Kindes von der elter­lichen Fam­i­lie.
Die Voraus­set­zun­gen, unter denen dies geschehen darf, sind freilich inner­staatlich erhe­blich enger gefasst als in Artikel 9 Abs. 1 Satz 1 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion umschrieben. Für die Anwen­dung der §§ 1666, 1666a BGB reicht es ins­beson­dere nicht aus, dass die Tren­nung des Kindes von sein­er famil­iären. Umge­bung “zum Wohl des Kindes notwendig ist”. Nach § 1666 Abs. 1 BGB ist vielmehr voraus­ge­set­zt, dass das kör­per­liche, geistige oder seel­is­che Wohl des Kindes gefährdet und sind die Eltern nicht gewil­lt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwen­den. Selb­st bei Vor­liegen dieser Voraus­set­zun­gen darf überdies eine Tren­nung des Kindes von sein­er Fam­i­lie nur durchge­führt wer­den, “wenn der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch öffentliche Hil­fen, begeg­net wer­den kann”, § 1666a BGB. Damit wird im inner­staatlichen Recht deut­lich­er als in der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion zum Aus­druck gebracht, dass die Tren­nung des Kindes von der Fam­i­lie ihres beson­ders ein­schnei­den­den Charak­ters wegen nur als aller­let­ztes Mit­tel in Betra­cht kommt.
Die §§ 1666, 1666a BGB gehen damit über die Anforderun­gen des Artikels 9 Abs. 1 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion hin­aus. Die ver­gle­ich­sweise stren­geren Ein­griffsvo­raus­set­zun­gen dienen dem Schutz des Kindes und seinem Inter­esse, nicht von sein­er Fam­i­lie getren­nt zu wer­den, solange dafür keine wirk­lich zwin­gen­den Gründe beste­hen; diese inner­staatliche Recht­slage bleibt darum nach Artikel 41 Buch­stabe a der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion unberührt.
Artikel 9 Absatz 1 Satz 1 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion räumt den Ver­tragsstaat­en für die Umset­zung der mit dieser Bes­tim­mung über­nomme­nen völk­erver­traglichen Verpflich­tung einen beson­ders weit­en Ermessensspiel­raum ein mit der Bezug­nahme auf die (inner­staatlich) “anzuwen­den­den Rechtsvorschriften und Ver­fahren”.
Das inner­staatliche Recht erfüllt auch die Anforderung, dass die Entschei­dung “gerichtlich nach­prüf­bar” sein muss. Sie wird gemäß §§ 1666, 1666a BGB vom Fam­i­lien­gericht getrof­fen; gegen einen solchen Beschluss kann nach Maß­gabe des § 117 Fam­FG Beschw­erde ein­gelegt wer­den, über die das Ober­landgericht entschei­det.
Zu den von Artikel 9 Absatz 1 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion erfassten Anwen­dungs­fällen gehört nach aus­drück­lich­er Bes­tim­mung des Absatzes 1 Satz 2 auch der Fall, dass “bei getren­nt leben­den Eltern eine Entschei­dung über den Aufen­thalt­sort des Kindes zu tre­f­fen ist”. Daraus ist zu fol­gern, dass der in Artikel 18 Abs. 1 Satz 1 der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion her­vorge­hobene “Grund­satz”, “dass bei­de Eltern­teile gemein­sam für die Erziehung und Entwick­lung des Kindes ver­ant­wortlich sind”, dann nicht gilt, wenn keine intak­te Fam­i­lienge­mein­schaft vor­liegt, son­dern wenn die Eltern getren­nt leben und darum eine Entschei­dung über den Aufen­thalt­sort des Kindes zu tre­f­fen ist oder, um einen gle­ich liegen­den Beispielfall anzuführen, eine Entschei­dung über son­stige das Kindeswohl berührende Fra­gen.
Inner­staatlich sind diese Fälle durch die §§ 1671, 1672 BGB geregelt. Nach § 1671 BGB kann das Fam­i­lien­gericht, wenn die Eltern nicht nur vorüberge­hend getren­nt leben, einem Eltern­teil die elter­liche Sorge für das gemein­schaftliche Kind über­tra­gen; nach der Nichtigerk­lärung des § 1671 Abs. 4 Satz 1 BGB durch das Bun­desver­fas­sungs­gericht1 kön­nen dies unter Umstän­den auch bei­de Eltern sein, wobei das Gericht in jedem Fall die Regelung tre­f­fen soll, die dem Wohle des Kindes am besten entspricht (§ 1671 Abs. 1 Nr. 2 BGB).
Diese Entschei­dung des Fam­i­lien­gerichts bein­hal­tet auch, dass der Eltern­teil, dem die elter­liche Sorge für das gemein­schaftliche Kind allein zuste­ht, auch des Recht hat, den Aufen­thalt­sort des Min­der­jähri­gen zu bes­tim­men (§ 1631 Abs. 1 BGB).
Per­sön­liche Beziehun­gen zu bei­den Eltern­teilen
BVer­fG, BGBl. 1982 I S. 1596 [↩]
Adoption Ausbeutung Bildung Diskriminierungsverbot Eltern Erziehung Fakultativprotokoll Familie Genfer Erklärung Gewalt Individualbeschwerdeverfahren Jugendstrafe Kinderbetreuung Kindererziehung Kinderhandel Kinderheim Kinderprostitution Kinderrechte Kinderrechtskonvention Kindersoldaten Kindesentziehung Kindesunterhalt Kindeswohl Krieg Kriegsgebiet Lebensrecht Lebensschutz Meinungsfreiheit Menschenrechte Menschenrechtskonvention Mindestalter Personensorge Privatsphäre Ratifizierung Religionsfreiheit Schule Sippenhaft Sozialversicherung Staatenverpflichtung Staatliche Fürsorge Staatsangehörigkeit Strafverfahren Strafverteidger Völkerbund Vorbehalt