Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lho-11/64
Timestamp: 2017-02-20 09:35:42
Document Index: 80002870

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 119', '§ 64', '§ 63', '§ 38', '§ 12', '§ 12', '§ 63', '§ 65']

Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern (LHO) Landesrecht Mecklenburg-Vorp...…§ 64 LHO, Grundstücke§ 65 LHO, Unmittelbare Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen§ 65a LHO, Mittelbare Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen§ 65b LHO, Offenlegung der Bezüge bei privatrechtlichen Unternehmen mit Landesbe...§ 65c LHO, Offenlegung der Bezüge bei Landesbetrieben und Sondervermögen§ 65d LHO, Offenlegung der Bezüge bei institutioneller Förderung§ 66 LHO, Unterrichtung des Landesrechnungshofs§ 67 LHO, Prüfungsrecht durch Vereinbarung§ 68 LHO, Zuständigkeitsregelungen§ 69 LHO, Unterrichtung des Landesrechnungshofs§ 70 LHO, Zahlungen§ 71 LHO, Buchführung§ 71a LHO, Buchführung und Bilanzierung nach den Grundsätzen des Handelsgesetzbu...§ 72 LHO, Buchung nach Haushaltsjahren§ 73 LHO, Vermögensnachweis§ 74 LHO, Buchführung bei Landesbetrieben§ 75 LHO, Belegpflicht§ 76 LHO, Abschluss der Bücher§ 77 LHO, Kassensicherheit§ 78 LHO, Unvermutete Prüfungen§ 79 LHO, Kassen des Landes und andere für Zahlungen und Buchungen zuständige St...…§ 119 LHO
§ 64 LHOLandeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern (LHO)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTeil III – Ausführung des HaushaltsplansTitel: Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern (LHO)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: LHOGliederungs-Nr.: 630-1Normtyp: Gesetz(1) Grundstücke dürfen abweichend von § 63 Abs. 1 nur mit Einwilligung des Finanzministeriums erworben, verkauft, anderweitig veräußert oder belastet werden, wenn sie von geringerer Bedeutung sind und eine im Haushaltsgesetz genannte Wertgrenze nicht überschritten wird. Bei der Ermittlung des Wertes eines belastenden dinglichen Rechts wird ein im wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Belastung stehender Vorteil einbezogen. Das Finanzministerium kann auf seine Mitwirkung verzichten.(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen Grundstücke ausnahmsweise auch dann mit Einwilligung des Finanzministeriums erworben, verkauft, anderweitig veräußert oder belastet werden, wenn dies aus zwingenden Gründen erforderlich ist. Der Landtag ist unverzüglich hiervon zu unterrichten.(3) Für zu erwerbende oder zu veräußernde Grundstücke ist eine Wertermittlung aufzustellen.(4) Dingliche Rechte dürfen an landeseigenen Grundstücken nur gegen angemessenes Entgelt bestellt werden.(5) Beim Erwerb von Grundstücken können in Ausnahmefällen mit Einwilligung des Finanzministeriums Hypotheken, Grund- und Rentenschulden unter Anrechnung auf den Kaufpreis ohne die Voraussetzungen des § 38 Absatz 1 übernommen werden. In Fällen der Übernahme ist der anzurechnende Betrag beim zuständigen Haushaltsansatz einzusparen.(6) Einnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sind einem Sondervermögen zuzuführen. Die Mittel aus den Einnahmen gemäß Satz 1 sind grundsätzlich nur zum Erwerb von Vermögensgegenständen der in Satz 1genannten Art zu verwenden. Ausnahmen können durch den Haushaltsplan zugelassen werden.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 12 HG 2008/2009, Bewegliche Sachen und Grundstücke§ 12 HHG2004/05, Bewegliche Sachen und Grundstücke
§ 63a LHO, Bewegliche Sachen§ 65 LHO, Unmittelbare Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen