Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_91_SaeHO_Pruefung_bei_Stellen_ausserhalb_der_Staat-d148376,93.html
Timestamp: 2016-10-22 02:38:35
Document Index: 228991289

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 118', '§ 91', '§ 91', '§ 90', '§ 92']

§ 91 SäHO, Prüfung bei Stellen außerhalb der Staatsverwaltung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 91 SäHO, Prüfung bei Stellen außerhalb der Staatsverwaltung Suche
Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung - SäHO) La...…§ 91 SäHO, Prüfung bei Stellen außerhalb der Staatsverwaltung§ 92 SäHO, Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen§ 93 SäHO, Gemeinsame Prüfung§ 94 SäHO, Zeit und Art der Prüfung§ 95 SäHO, Auskunftspflicht§ 96 SäHO, Prüfungsergebnis§ 97 SäHO, Jahresbericht§ 98 SäHO, Aufforderungen zum Schadensausgleich§ 99 SäHO, Angelegenheiten von besonderer Bedeutung§ 100 SäHO, Prüfung durch die Staatlichen Rechnungsprüfungsämter§ 101 SäHO, Rechnung des Rechnungshofs§ 102 SäHO, Unterrichtung des Rechnungshofs§ 103 SäHO, Anhörung des Rechnungshofs§ 104 SäHO, Prüfung der juristischen Personen des privaten Rechts§ 105 SäHO, Grundsatz§ 106 SäHO, Haushaltsplan§ 107 SäHO, Umlagen, Beiträge§ 108 SäHO, Genehmigung des Haushaltsplans§ 109 SäHO, Rechnungslegung, Prüfung, Entlastung§ 110 SäHO, Wirtschaftsplan§ 111 SäHO, Prüfung durch den Rechnungshof…§ 118 SäHO, In-Kraft-Treten
§ 91 SäHO, Prüfung bei Stellen außerhalb der Staatsverwaltung
§ 91 SäHOHaushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung - SäHO)Landesrecht SachsenTitel: Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung - SäHO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SäHOReferenz: 520-1Abschnitt: Teil V – Rechnungsprüfung (1) Der Rechnungshof ist vorbehaltlich anderer gesetzlicher Regelungen berechtigt, bei Stellen außerhalb der Staatsverwaltung zu prüfen, wenn sie 1.Teile des Staatshaushaltsplans ausführen oder vom Staat Ersatz von Aufwendungen erhalten,2.Staatsmittel oder Vermögensgegenstände des Staates verwalten,3.vom Staat Zuwendungen erhalten oder4.als juristische Person des privaten Rechts, an denen der Staat einschließlich seines Sondervermögens unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt ist, die nicht im Wettbewerb stehen, bestimmungsgemäß oder überwiegend öffentliche Aufgaben erfüllen oder diesem Zweck dienen und hierfür Haushaltsmittel oder Gewährleistungen des Staates oder eines seiner Sondervermögen erhalten oder5.auf Grund eines Gesetzes Umlagen oder ähnliche Geldleistungen an den Staat abzuführen haben.Leiten diese Stellen die Mittel nach Nummern 1 bis 3 an Dritte weiter, kann der Rechnungshof auch bei diesen prüfen.(2) Die Prüfung erstreckt sich auf die bestimmungsmäßige und wirtschaftliche Verwaltung und Verwendung (Absatz 1 Nr. 1 bis 3) oder auf die vorschriftsmäßige Abführung (Absatz 1 Nr. 4). Bei Zuwendungen kann sie sich auch auf die sonstige Haushalts- und Wirtschaftsführung des Empfängers erstrecken, soweit es der Rechnungshof für seine Prüfung für notwendig hält.(3) Bei der Gewährung von Krediten aus Haushaltsmitteln sowie bei der Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen durch den Staat kann der Rechnungshof bei den Beteiligten prüfen, ob sie ausreichende Vorkehrungen gegen Nachteile für das Land getroffen oder ob die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme des Staates vorgelegen haben.(4) Bei den juristischen Personen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 4 erstreckt sich die Prüfung auf die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung. Handelt es sich bei der juristischen Person des privaten Rechts um ein Unternehmen, erfolgt die Prüfung unter Beachtung kaufmännischer Grundsätze.
§ 90 SäHO, Inhalt der Prüfung§ 92 SäHO, Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen