Source: https://www.umzug.info/schoenheitsreparaturen.html
Timestamp: 2018-09-21 21:31:08
Document Index: 171891887

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wer ist für die Renovierung der gemieteten „Vier Wände“ zuständig?
"Face Lift" beim Mieterwechsel
Klauseln, die Renovierungsarbeiten nach einem starren Fristenplan verlangen sind unwirksam. Das betrifft beispielsweise die pauschale Aufforderung zur Renovierung von Bad und Küche nach drei Jahren, ohne Berücksichtigung der Renovierungsbedürftigkeit. In diesem Fall muss ein Mieter bei Auszug nicht renovieren (BGH, Az. VIII ZR 361/03). Dasselbe gilt für Abgeltungsklauseln, mit denen der Vermieter einen prozentualen Anteil an den Renovierungskosten verlangt (BGH, Az. VIII ZR 52/06). Im Mietvertrag sollten also keine starren Regelungen bezüglich der Fristen enthalten sein, sondern Formulierungen, wonach Schönheitsreparaturen „in der Regel“ oder „im Allgemeinen“ all drei, fünf oder sieben Jahre auszuführen sind.
Zu den Schönheitsreparaturen gehören: Anstreichen und Tapezieren von Wänden und Decken, Reinigen der vom Vermieter verlegten Teppichböden (vormals als „Streichen der Fußböden“ im Vertrag), Lackieren der Heizkörper und –rohre, Streichen von Fenstern und Außentüren von innen sowie die Beseitigung kleinerer Putz- und Holzschäden.
Der Außenanstrich von Türen und Fenstern gehört nicht dazu (BGH, Az. VIII ZR 210/08). Ebenso nicht das Abschleifen und Versiegeln des Parketts oder von Holzfußböden (AG Bergisch-Gladbach, Az. 61 C 260/94). „Hat der Mieter allerdings Schäden in der Wohnung schuldhaft verursacht, dann muss er diese selbst beseitigen, unabhängig davon, ob Schönheitsreparaturen Bestandteil des Mietvertrages sind“, ergänzt Anne Kronzucker, Rechtsexpertin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung.
Laut Bundesgerichtshof (BGH, Az. VIII ARZ 1/88) ist der Mieter verpflichtet, die Renovierungsarbeiten „fachmännisch“ durchzuführen. „Fachmännisch“ bedeutet jedoch nicht, dass beispielsweise nur ein Malermeister den Pinsel schwingen darf, sondern dass Reparaturen in Eigenarbeit den allgemeinen Qualitätsstandards entsprechen müssen.
Schimmert die vormals rote Wand im Wohnzimmer noch durch den weißen Überstrich, so kann der Vermieter diesen nicht deckenden Anstrich zu Recht als unsachgemäße Renovierung bezeichnen und Nachbesserung verlangen. Vorsicht ist geboten, wenn der Mietvertrag eine vorformulierte Fachhandwerksklausel enthält, die dem Mieter das Recht auf Eigenarbeit untersagt, denn auch diese Klausel ist unwirksam.
Zwar bleibt die Pflicht des Mieters davon unberührt, die Wohnung zu renovieren; es ist ihm aber trotz der Vertragsklausel gestattet, in Eigenregie zu arbeiten.
Auch eine so genannte Farbwahlklausel ist unwirksam – zumindest, wenn sie Malerarbeiten während des laufenden Mietvertrages betrifft (BGH, Az. VIII ZR 224/07). Bei Mietende sollten die Farben dann allerdings so gewählt werden, dass der Vermieter die Wohnung dem Nachmieter ohne erneutes Streichen übergeben kann. Empfehlenswert sind dann neutrale, helle Farben.
Oft verlangt der Vermieter im Mietvertrag eine Renovierung beim Auszug aus der Wohnung („Endrenovierungsklausel“). Ungültig ist eine formularmäßige Klausel im Mietvertrag, die bei Auszug unabhängig von der letzten durchgeführten Schönheitsreparatur zur Renovierung verpflichtet (BGH, Az. VIII ZR 308/02). Hat der Mieter im Vertrauen auf die Wirksamkeit dieses Vertragspunktes beim Auszug zu Unrecht renoviert, kann er nach einem BGH-Urteil vom 27. Mai 2009 sogar auf Kostenerstattung seitens des Vermieters bestehen (Az. VIII ZR 302/07).
Mieterhöhungen auf Grund unwirksamer Klauseln zu Schönheitsreparaturen sind unzulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden (BGH, Az. VIII ZR 181/07). Weitere Informationen zu rechtlichen Fragen unter www.das-rechtsportal.de.