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Timestamp: 2018-11-21 19:48:25
Document Index: 301544776

Matched Legal Cases: ['§ 243', '§ 241', '§ 241', '§ 242', '§ 226', '§ 826', '§ 242', 'BGH', 'Art 2', '§ 879', '§ 1', '§ 914', 'Art 2', 'Art 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art 2', 'BGE', 'BGE', '§ 242', '§ 157', '§ 914', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art 6', 'Art 1134', 'Art 1337', 'Art 8', 'EuG', 'Art 2', '§ 36', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 2', 'OGH', 'Art. 8']

Grundsatz Von Treu Und Glauben Beispiel Essay. Treu und Glauben | bpb
Treu und Glauben ist ein unbestimmter Rechtsbegriff der Rechtswissenschaft und bezeichnet das Verhalten eines redlich und anständig handelnden Menschen.
Der Grundsatz von Treu und Glauben ist eine Generalklausel und dementsprechend abstrakt gefasst. Zur Konkretisierung sind bestimmte Fallgruppen gebildet worden. Dazu gehört zum Beispiel das Verbot des Rechtsmissbrauchs, das Verbot des Selbstwiderspruchs („venire contra factum proprium“) sowie der Dolo agit-Grundsatz. Diese Fallgruppen dienen vor allem dazu, Sachverhalte aufzufangen, die nicht bereits von einer speziellen gesetzlichen Konkretisierung des Grundsatzes von Treu und Glauben erfasst werden. Solche gesetzlichen Konkretisierungen finden sich im deutschen Recht in den §§ 243 ff. BGB, so zum Beispiel die Verpflichtung, bei einer Gattungsschuld Waren mittlerer Art und Güte zu leisten. Besonders anschaulich ist der Zusammenhang zwischen dem Grundsatz von Treu und Glauben und § 241 Abs. 2 BGB, der klarstellt, dass die Parteien eines Vertrages nicht nur die im Vertrag vorgesehenen Pflichten erfüllen, sondern auch Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils nehmen müssen. Bevor § 241 Abs. 2 BGB im Jahre 2002 ins BGB aufgenommen wurde, wurde der Inhalt dieser Vorschrift allein aus Treu und Glauben abgeleitet (siehe Positive Vertragsverletzung).
Prinzipiell ist der Grundsatz von Treu und Glauben nur innerhalb einer Sonderverbindung (also etwa einer Vertragsbeziehung) anwendbar, wie sich schon aus dem Wortlaut des § 242 BGB entnehmen lässt. Außerhalb einer Sonderverbindung sind die Schranken für das Handeln des Einzelnen niedriger. So ist hier nach § 226 BGB nur solches Handeln unzulässig, das dazu dient, dem anderen zu schaden (Schikaneverbot). Aus § 826 BGB ergibt sich ferner, dass vorsätzlich sittenwidriges Handeln unzulässig ist. Diese Abgrenzung wird jedoch oft durchbrochen. In vielen Fällen wird der Grundsatz von Treu und Glauben von Lehre und Rechtsprechung auch außerhalb einer Sonderverbindung angewandt. Ein wichtiges Beispiel bildete bis zu ihrer Kodifizierung im BGB im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung die Figur der culpa in contrahendo. § 242 BGB[1], nach welcher der Schuldner verpflichtet ist, seine Leistung so zu erbringen, wie Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte es verlangen, wird auch als „Königsnorm“ des deutschen Vertragsrechts bezeichnet. Der deutsche Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung BGHZ 2, 184, auch die Rechtsprechung mit einbezogen: „Höher als der Wortlaut des Gesetzes steht sein Zweck und Sinn. Diesen im Einzelfall der Rechtsanwendung nutzbar zu machen und danach unter Berücksichtigung von Treu und Glauben den Streitfall einer vernünftigen und billigen Lösung zuzuführen, ist die Aufgabe des Richters“.[2]
Kontroversen bestehen darüber, ob der Grundsatz von Treu und Glauben auch im Öffentlichen Recht und dabei insbesondere im Verwaltungsverfahrens- und im Prozessrecht Anwendung findet.[3] So wird das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis als Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Gerichtsverfahrens von vielen aus Treu und Glauben abgeleitet.
Der Grundsatz von Treu und Glauben hat in Liechtenstein einen übergesetzlichen Rang als allgemeiner Rechtsgrundsatz.[4] Treu und Glauben umfasst dabei das gesamte Handeln in Rahmen des Rechts und hat, neben der ausdrücklichen Erwähnung auch in Art 2 PGR, als grundsätzlicher Rechtssatz und Basis der Rechtsgemeinschaft und Rechtsordnung auch Auswirkung auf alle zivilrechtlichen Bereiche und Normen, insbesondere auch das ABGB, wie umgekehrt zum Beispiel die „Gute-Sitten-Klausel“ in § 879 Abs 1 ABGB auf das gesamte bürgerliche Recht (§ 1 ABGB) ausstrahlt. Aus der zwingenden Beachtung des „redlichen Verkehrs“ bei der Vertragsauslegung (§ 914 ABGB) wird dieser Grundsatz von Treu und Glauben ebenfalls ersichtlich.
Aus Art 2 Abs 1 SR bzw. Art 2 PGR wird zum Beispiel abgeleitet:
Anpassung von Verträgen an veränderte Umstände (Clausula rebus sic stantibus - BGE 120 II 155 ff., 129 III 618);
Gebot schonender Rechtsausübung und Übermassverbot (BGE 121 III 219 ff.).[5]
In der Bundesverfassung definiert der Artikel 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns das Handlungsprinzip von Treu und Glauben als hohes Rechtsgut für öffentliche Stellen und private Rechtspersonen. Dieser Artikel ist Bestandteil des 1. Titels Allgemeine Bestimmungen und steht noch vor den Grundrechten (Art. 5 BV). Nach der Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichts beinhaltet der aus Bundesverfassung abgeleitete Grundsatz von Treu und Glauben auch das Gebot redlichen, vertrauenswürdigen und rücksichtsvollen Verhaltens. Das schweizerische Bundesgericht hat daher Art 2 ZGB wegen der besonderen Leitfunktion auch als „Leitstern der Gesetzesanwendung“ (BGE 83 II 348 f) und als „Schranke aller Rechtsausübung“ (BGE 45 II 398) bezeichnet.
In Österreich ist der Grundsatz Treu und Glauben bereits im ehemaligen Codex Theresianus kodifiziert und findet über den Umweg über das deutsche BGB (§ 242 BGB und § 157 BGB) wieder den Weg ins österreichische Recht.[8]
Der Begriff „Treu und Glauben“, der der im § 914ABGB erwähnten Übung des redlichen Verkehrs entspricht, beherrscht ganz allgemein das bürgerliche Recht; der rechtsgeschäftliche Verkehr darf nicht dazu missbraucht werden, einen anderen hineinzulegen, sondern soll sich ehrlich abspielen (HS 2398/69).[9]
UN-Kaufrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im UN-Kaufrecht heißt es in Artikel 7 Abs. 1: „Bei der Auslegung dieses Übereinkommens sind sein internationaler Charakter und die Notwendigkeit zu berücksichtigen, seine einheitliche Anwendung und die Wahrung des guten Glaubens im internationalen Handel zu fördern“. Ob auch Verträge, die dem UN-Kaufrecht unterliegen, nach Treu und Glauben auszulegen sind, ist umstritten.[10] Während der Entstehung des UN-Kaufrechts wurde die Aufnahme eines entsprechenden Artikels als Einfallstor für nationale Rechtsansichten und Quelle von Rechtsunsicherheit abgelehnt.[11]
Grundregeln des Europäischen Vertragsrechts[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Begriff Treu und Glauben findet sich in Art. 2:101 der Acquis communautaire: Im vorvertraglichen Verkehr müssen Parteien nach Treu und Glauben handeln.[12] Auch Art. 2.1 des Entwurfs zu einem Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht sieht vor, dass die Parteien sich bei ihrer Zusammenarbeit vom Gebot von Treu und Glauben und vom Grundsatz des redlichen Geschäftsverkehrs leiten lassen sollen. Parteien, die sich hieran nicht halten, können ihnen eigentlich zustehende Rechte verlieren, oder schadensersatzpflichtig werden, Art. 2.2. Diese Regelungen sind vertraglich nicht abbedingbar, Art. 2.3.
↑Ähnlich auch in Art 6:2 Burgerlijk Wetboek (Niederlande), Art 1134 Code Civil (Frankreich); Art 1337 Codice Civile (Italien). Art 8 EU-Grundrechtecharta und diverse Sekundärrechtsakte (z. B.: Richtlinie 86/653/EWG; Richtlinie 93/13/EWG; Richtlinie 95/46/EG und in der Rsp des EuGH, z. B.: Rs 159/02; 237/02; 82/03 und andere).
↑Absatz und Anmerkungen zitiert nach Antonius Opilio, Arbeitskommentar zum liechtensteinischen Sachenrecht, Band I, EDITION EUROPA Verlag, 2009; Art 2 SR - Rz 2.
↑Dafür das Bundesverwaltungsgericht (NJW 1974, 2247) und die herrschende Meinung, dagegen z.B. Tiedemann, in: BeckOK VwVfG, 28. Edition Stand: 1. Juli 2015, § 36 Rn. 49.1: Im Verhältnis zum Staat gelte nur das Rechtsstaatsprinzip
↑Antonius Opilio, Arbeitskommentar zum liechtensteinischen Sachenrecht, Band I, EDITION EUROPA Verlag, 2009; Art 2 SR - Rz 2.
↑Aufzählung weitgehend nach Antonius Opilio, Arbeitskommentar zum liechtensteinischen Sachenrecht, Band I, EDITION EUROPA Verlag, 2009; Art 2 SR - Rz 3.
↑Antonius Opilio, Arbeitskommentar zum liechtensteinischen Sachenrecht, Band I, EDITION EUROPA Verlag, 2009; Art 2 SR - Rz 4.
↑Antonius Opilio, Arbeitskommentar zum liechtensteinischen Sachenrecht, Band I, EDITION EUROPA Verlag, 2009; Art 2 SR - Rz 8.
↑Zivilrecht: Grundriss und Einführung in das Rechtsdenken, Kapitel 11 (PDF; 2,2 MB), Univ.-Prof. Dr. Heinz Barta, Universität Innsbruck, 2004
↑OGH: Rechtssatznummer RS0017859, 7. Oktober 1974
↑Dagegen: Schlechtriem/Schwenzer, Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht, 6. Aufl. 2013, Art. 8 Rn. 30
↑Schlechtriem/Schroeter, Internationales UN-Kaufrecht, 5. Aufl. 2013, Rn. 101
↑Acquis Group: Text of the Acquis Principles, Official Translation into German, Chapters 1-8, November 2007
Normdaten (Sachbegriff): GND: 4137659-6(AKS)
Frankfurt – Über die Wahrheit
1. Was schreibe ich im Essay „On Bullshit“?- Begriffsanalyse
– Definition: Leute, die so tun, als ob sie Vermittlung von Informationen betreiben, obwohl ihre eigentliche Absicht ist, die Einstellung und Meinung ihres Gesprächspartner zu manipulieren.
– Unterschied zwischen Lüge und Bullshit
2. Welche wichtige Punkte habe ich im Essay ausgelassen?
– Erklärung a) warum Wahrheit wichtig ist.
– b) warum Gleichgültigkeit gegenüber der Wahrheit gegenüber so schlecht ist.
3. Zur Beantwortung der Frage 2a)
– Die meisten Menschen geben zu, dass die Wahrheit wichtig ist, können es aber nicht begründen.
– Bis jetzt hat Bullshit unsere Kultur noch nicht „lahmgelegt“.
4. Welche Fragen möchte ich in diesem Buch beantworten?
– Praktische und theoretische Wichtigkeit der Wahrheit erörtern
– Handeln wir, als ob wir die Wichtigkeit der Wahrheit anerkennen?
5. Welche Fragen möchte ich in diesem Buch NICHT beantworten?
– Beweis der Existenz von Wahrheit und Falschheit.
-> Diejenigen, welche die Gültigkeit von wahr und falsch leugnen, finden, dass ihre Aussage wahr, und eine gegenteilige Aussage also falsch sei. Sie bestätigen somit, was sie eigentlich leugnen wollten.
– Definition von Wahrheit und Falscheit.
-> Weil „entmutigend und unnötig ablenkende Aufgabe“
6. Was möchte ich stattdessen?
– Das Alltagsverständnis dieser Begriffe voraussetzen
7. Eingrenzung der Frage 2a) Warum ist Wahrheit wichtig?
– Nur Wert und Wichtigkeit der Wahrheit
– Nicht Wichtigkeit unserer Bemühungen, die Wahrheit zu finden oder Bedeutung der Erfahrung beim Finden der Wahrheit (trotzdem schreibt er einen zweiseitiger Exkurs darüber)
S.19-29 Kapitel 1
1. Warum ist Wahrheit wichtig?
– Praktischer Nutzen – Relevante Fakten müssen der Gesellschaft bekannt sein, damit sie Probleme auf die beste Weise beheben können.
– Höhere Ebene der Kultur gründen sich auf Respekt und damit auch auf der Wichtigkeit von Ehrlichkeit bei der Widergabe von Fakten.
– Viele gebildete Menschen haben keine Achtung vor der Wahrheit.
– Politiker und Publizisten, welche übrigens oft Bullshit produzieren, vertraten diese
Auffassung schon immer.
– Auffassung ist heute sogar unter Leuten verbreitet, von denen man Ehrlichkeit erwarten würde.
2. Gegenargumente der „Postmodernisten“
– a) bestreiten die Existenz einer objektiven Wahrheit – also die Existenz von Fakten.
– b) bestreiten deshalb, dass die Wahrheit eine obligatorische Wertschätzung verdient. Sie finden auch, dass „die Zuerkennung dieses Anspruchs für jeden zu haben ist“, dass also jeder selbst entscheiden kann, ob die Wahrheit Achtung verdient.
Frankfurts‘ Konter: Annahmen a) und b) sind für verantwortungsvolles Forschen und Denken grundlegend.
Zudem sind a) und b) harmlos, weil „das, was die Fakten sind“ (also eine objektive Wahrheit) ein nützlicher Begriff ist oder er zumindest eine verständliche Bedeutung hat.
3. Postmodernisten sagen, dass die Unterscheidung zwischen wahr und falsch
– auf der Grundlage des individuellen Standpunktes gemacht wird.
Konter: Praxis, zwischen wahr und falsch zu unterscheiden, ist unbestreitbar allgegenwärtig anerkannt. Führt zu wertvollen Ergebnissen und Konsequenzen.
– auf Grund von Zwängen, die uns durch ökonomische und politische Erfordernisse oder die Gesellschaft auferlegt werden.
4. Frankfurts Gegenargumente
– Bsp. Architekten und Ingenieure müssen Objektivität erzielen. Ihre Arbeit würde nicht funktionieren, wenn es keine objektive Wahrheit gäben würde, ungeachtet dessen, ob der Grund für die Inexistenz der objektiven Wahrheit nun die Subjektivität oder die Zwänge der Gesellschaft sind.
– Bsp. Wenn die Brücke zusammenbricht ist etwas „unrichtig“ gemacht worden.
Frankfurts Schlussfolgerung: In den meisten Berufen gibt es ein richtig und ein falsch.
Entgegnung der Postmodernisten: Situation anders, wenn es um Hstorisch- oder Gesellschaftliches geht, weil Bewertungen von Menschen und Grundsätzen im Spiel sind.
Diese Bewertungen sind sehr subjektiv.
Entgegnung Frankfurts: Grenzen sind, dass es Realitäten gibt, in die die Subjektivität nicht eingreifen können (Anmerkung von Gianna und Seraina: z. Bsp. beim Brückenbau)
5. Zitat, welches wir in diesem Zusammenhang nicht ganz verstehen und mit der Klasse diskutieren werden.
Georges Clemenceau (1841-1929) : „Sie werden nicht sagen, dass Belgien in Deutschland einmarschiert ist.“