Source: http://www.arbeitslosen.info/arbeitslosen-forum/ein-euro-jobs/4654-beschaeftigungsvertrag-aamp-arbeitsklamotten?limit=6&start=6
Timestamp: 2018-02-18 08:46:20
Document Index: 162863291

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§16', '§ 16', '§199', '§ 80', '§ 99', '§53']

Re: Beschäftigungsvertrag & Arbeitsklamotten vor 12 Jahren
also: die Arbeiten, die du in dieser Einrichtung ausführst sind absolut nicht im Sinne des 1 Euro Jobs.
Arbeitssicherheitsschuhe hat die Einrichtung zu stellen.
Du brauchst und darfst diese Arbeiten sogar gar nicht ausführen!!!!
Melde Einrichtung und Mißbrauch umgehend dem DGB. Dieser ist die ordnungsgemäße Einsetzung der 1 Euro Jobber zuständig.(Deutscher Gewerkschaftsbund)
Es entstehen dir keine Nachteile!
Die Gesetzgebung regelt nämlich ganz genau den Einsatz als 1 Euro Jobber, auch wenn viele (gerade &quot;soziale&quot; Einrichtungen) dies mehr als gut mißbrauchen!
Re: Beschäftigungsvertrag & Arbeitsklamotten vor 12 Jahren Karma: 1
Empfehlungen zum Vorgehen bei &quot;Ein Euro&quot; Bescheid
Widerspruch gegen &quot;1-€-Job&quot;
Fakten &quot;Ein Euro Jobs&quot;
·	Herausfinden, ob es in der Einsatzstelle einen Betriebsrat gibt und Kontakt aufnehmen (wichtig zur Prüfung der &quot;Zusätzlichkeit&quot; der MAE); ersatzweise an die zuständige Gewerkschaft wenden.
·	Wenn das Amt an der Zuweisung festhält: Widerspruch einlegen! In der Begründung die fehlende &quot;Erforderlichkeit&quot; darlegen, ggf. auch die fehlende &quot;Zusätzlichkeit&quot;.
·	Gleichzeitig einen &quot;Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung&quot; der Zuweisung stellen (weil der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat).
·	Solange der &quot;Antrag auf Aussetzung&quot; nicht positiv beschiede wurde, die MAE &quot;erst einmal&quot; antreten (da ansonsten auch bei rechtswidrigen Zuweisungen die Regelleistung um 30% gekürzt wird!
·	Während der MAE ein Tagebuch führen: Welche Tätigkeiten mussten ausgeführt werden? Wie wurde konkret qualifiziert? Was hat man gelernt - oder eben auch nicht?
Arbeitgelegenheiten nach § 16 Abs. 3 SGB II sind nachrangig gegenüber anderen Eingliederungshilfen. Seit dem Inkrafttreten des SGB II wurden mir aber noch keine anderen Hilfen wie etwa Weiterbildungsmaßnahmen angeboten. Stellenangebote in reguläre Arbeit habe ich auch nicht erhalten. Arbeitsgelegenheiten sind nach SGB II vorgesehen für &quot; Hilfebedürftige, die keine Arbeit finden können&quot; (§16 Abs. 3 S. 1 SGB II). Seit Inkrafttreten des SGB II wurde mir nicht ausreichend Zeit eingeräumt, um über Eigenbemühungen eine reguläre Arbeit finden zu können.
Ein Training meiner Beschäftigungsfähigkeit ist ebenfalls nicht erforderlich. [durch Aktivitäten belegen, z. B: Durch meine zuverlässige und gewissenhafte ehrenamtliche Tätigkeit bei.... bin ich mit den allgemeinen Anforderungen einer Erwerbsarbeit vertraut und diesen gewachsen.] Darüber hinaus bestehen Bedenken, ob die Arbeitsgelegenheiten nach § 16 Abs. 3 SGB II in Verbindung mit den Sanktionen mit dem Verbot von Zwangsarbeit kollidiert, &quot;wenn die Arbeitskraft nicht zu marktnahen Bedingungen eingesetzt werden soll&quot; - so Prof. Uwe Berlit, Richter am Bundesverwaltungsgericht, in &quot;info also&quot; 5/2003, S. 206&quot;.
Aktuell auf der Agenda und immer mehr an Bedeutung gewinnend: Die &quot;Ein Euro Jobs&quot;.
Einigkeit herrscht bei allen Beteiligten darüber, dass &quot;Ein Euro Jobs&quot; keinesfalls reguläre &quot;Normal&quot; Arbeitsplätze vernichten dürfen.
HALZ bringt Licht ins Halbdunkel von &quot;Ein Euro&quot;: Grundlegende Fakten, eine Checkliste zur Beurteilung dieser Jobs und Hinweise speziell für Träger und Gremien.
&quot;Ein Euro Jobs&quot; = öffentlich geförderte Beschäftigung mit Mehraufwandsentschädigung für Alg II EmpfängerInnen
Die Ausgestaltung von &quot;Ein Euro Jobs&quot; ist von Region zu Region unterschiedlich.
·	Pflichtarbeit; kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts, sondern nicht-versicherungspflichtige Beschäftigung im Sozialrechtsverhältnis.
Arbeitnehmer erhält zusätzlich zu Alg II &quot;angemessene&quot; Mehraufwandentschädigung
·	Schaffung einer solchen Arbeitsgelegenheit:
·	Erschließung / Bereitstellung der Pflichtarbeitsplätze durch Träger
·	Ausschreibungsverfahren nicht notwendig
Wie sieht &quot;Ein Euro&quot; Job aus?
·	Die Einzelfall bezogene Leistung an Träger besteht aus monatlicher Teilnehmerpauschale von maximal 500 €. Darin enthalten u.a.:
·	Förderdauer in der Regel 6 bis 12 Monate
·	Teilnehmer zählen ab 15 Wochenstunden Pflichtarbeit nicht als arbeitslos
·	Sanktionen bei Job-Ablehnung ohne wichtigen Grund trotz Rechtsfolgenbelehrung
·	Urlaub zwei Tage pro vollem Kalendermonat
·	Gleiche betriebliche Regelungen wie für Arbeitnehmer bei Arbeitszeit, Dienst- und Schutzkleidung, Einlasskontrollen
·	Betrieb lenkt und organisiert Arbeitseinsatz, nicht die Agentur
Fördervoraussetzungen &quot;Ein Euro Job&quot; (nach §199 SGB III)
·	Gemeinnützigkeit
·	Zusätzlichkeit
·	Hinreichende Bestimmtheit / konkrete Beschreibung der Arbeitsgelegenheit
·	Arbeitsmarktpolitische Zweckmäßigkeit
·	Gesamtgesellschaftliches Interesse
·	Verbund von Trägern möglich zur Organisation von Zusatzjobs
·	freiwillige Entscheidung der Betroffenen zu Arbeitsgelegenheiten
·	keine Sanktionen bei Ablehnung
·	persönliche Eignung für angebotene Beschäftigung, Wahlmöglichkeiten, Zuweisung beinhaltet berufliche Qualifizierung oder Berufsplanung
·	sozialpädagogische Begleitkonzepte für dauerhafte Beschäftigungsfähigkeit
·	nur für gemeinnützige Zwecke, kein &quot;öffentliches&quot; und/oder &quot;kommerzielles Interesse&quot;
·	Übernahme sämtlicher Kosten im Voraus, die mit Ausübung der Arbeitsgelegenheit in Verbindung stehen (bei Fahrtkosten: Monatsticket oder angemessenen Pauschale von 0,20 € pro km, Arbeitskleidung, Kinderbetreuungskosten etc.)
·	Weiterzahlung im Krankheitsfall der Mehraufwandsentschädigung
·	Beschäftigungsvertrag abschließen mit: Beginn und Dauer, Einsatzorte, Umfang/Verteilung der Arbeitszeit, Arbeitsinhalte, ggf. Qualifizierung / Praktikum / Betreuung, Höhe der Mehraufwandentschädigung, Arbeitsschutz, Haftung, Unfallversicherung, Urlaub, Ansprechpartner beim Träger
·	Angemessene Entschädigung mind. 2 € die Stunde
·	Ist die konkrete Tätigkeit tatsächlich zusätzlich?
·	Ist die Zusätzlichkeit ausschließlich darin begründet, dass die Kommune oder der Träger zur Zeit keine Mittel haben, um diese Tätigkeit regulär zu bezahlen? In diesem Fall müssen erhöhte Anforderungen an die Zusätzlichkeit gestellt werden.
·	Ist sicher gestellt, dass keine Arbeitsplätze verdrängt werden?
·	Gibt es einen regionalen Konsens über die Einsatzfelder öffentlich geförderter Beschäftigung?
·	Gibt es einen Beirat, der bei Planung und Umsetzung prüft, dass die Zusätzlichkeitskriterien bei ABM keinesfalls unterschritten werden?
·	Gibt es eine genaue Arbeitsplatz- bzw. Tätigkeitsbeschreibung für die Arbeitsgelegenheit? Wird den Arbeitslosen die Tätigkeitsbeschreibung mitgeteilt?
·	Erhalten die Arbeitslosen einen Beschäftigungsvertrag?
·	Ist die Arbeitsgelegenheit zum Zweck der Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt tatsächlich erforderlich? Sind andere Möglichkeiten der Beschäftigung (sowohl sozialversicherungspflichtige als auch ABM) vorher geprüft worden und gescheitert?
·	Hat der Träger in den letzten zwei Jahren die Zahl der Stammkräfte verringert?
·	Werden die Stammkräfte tariflich bezahlt?
·	Gibt es eine Weiterbildungsinitiative, um nicht besetzte Stellen möglichst qualifikationsgerecht besetzen zu können?
·	Entsprechen die Tätigkeitsfelder den beruflichen Qualifikationen der Erwerbslosen oder fördern sie die De-Qualifikation?
·	Ist die Bezahlung angemessen?
·	Werden Fahrtkosten zusätzlich zur Mehraufwandsentschädigung übernommen?
·	Ist die Arbeitszeit begrenzt, so dass noch Gelegenheit zur Arbeitssuche besteht?
·	Ist sichergestellt, dass mit den Arbeitslosen ein konkreter Eingliederungsweg und ein konkretes Ziel der Maßnahme verabredet wurden?
·	Sieht die Eingliederungsvereinbarung konkrete Qualifizierungselemente vor, auf die im Zweifel ein Rechtsanspruch besteht?
·	Gibt es beim Träger einen Betreuer für die Maßnahmeteilnehmer?
·	Wird durch Hilfen (z.B. Unterstützung bei Bewerbungen, Schuldnerberatung, Kinderbetreuung usw.) die Eingliederung gefördert?
·	Gibt es sozialpädagogische Begleitung, wenn dies erforderlich ist?
·	Werden während der Maßnahme vermittlerische Bemühungen unternommen?
·	Unterrichtung: Betriebsrat ist nach § 80 Abs. 2 BetrVG rechtzeitig und umfassend zu unterrichten, damit er seinen Aufgaben nach Betriebsverfas-sungsgesetz nachkommen kann. Die Unterrichtungspflicht erstreckt sich auch auf Personen, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen.
·	Einstellung: Mitbestimmung auch schon bei ehrenamtlichem Einsatz (Bei-spiel: DRK Einsatzkräfte). Dies entspricht dem Schutzzweck des § 99 Abs. 2 BetrVG, insbesondere dem Schutz der bereits im Betrieb Beschäftigten.
·	Verweigerung: Für Personalvertretung besteht Möglichkeit, die Zustimmung zu verweigern, wenn
o	ein Verstoß gegen Arbeitsschutzvorschriften vorliegt,
o	bereits Beschäftige von Entlassung bedroht sind
o	oder bereits Beschäftigte benachteiligt werden könnten. (ISA 3/2004, Seite 16)
·	Checkliste &quot;Beurteilung öffentlich geförderter Beschäftigung&quot; überprüfen
·	&quot;Ein Euro&quot; Beiräte auf regionaler Ebene einrichten
·	Kontrolle ausüben
&quot;Zusätzlichkeit&quot;, &quot;öffentliches Interesse&quot; und &quot;Inhalte der Maßnahmen&quot; im Konsens entscheiden
·	Informationen sammeln, z.B. bei:
Schau mal was ich da im Netz gefunden habe.....
eine Menge was du da zusammen getragen hast ..... doch wird dies nichts an der Tatsache ändern das in einem 1.-€ Job keine Zahlung bei Urlaub oder Krankheit erfolgen wird und auch kein Anspruch darauf besteht.
Eine Klage hätte lediglich Kosten für den Kläger zur Folge.
Auf Grundlage einer EGV wird eine Beschäftigungsvereinbarung geschlossen, dies bedeutet das hier die Vereinbarungsebene ein öffentlich - rechtlicher Vertrag nach §§53-61 SGB X stellt.
Dir steht es frei ... Klage zu erheben doch wie bereits geschrieben wird es nicht von Erfolg gekrönt werden .... ist leider so ... doch mache ich weder Vorschriften noch liegt es in meinem Ermessen wer welche Leistungen erhält und wer nicht.
Noch eines, die Sozialgerichte werden nicht einer Auffassung eines Herrn Zwanziger folgen ... auch ich finde schlichtweg gesagt eine Sauerrei, dass die 1.€ Jobber keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall erhalten sowie keinen Anspruch auf Urlaubsgeld haben.
Eine Änderung wäre längst mal angebracht.
Hatte bereits schon Kontakt zum Arbeitsrichter Zwanziger. Der hat mir einen guten Tipp gegeben...ich sollt die Gewerkschaften mit einschalten, denn das was ich machen würde an (zusätzlicher)Arbeit, sei illegal und missbrauche die 1,00 € Jobber bewußt.
Wegen den Kosten der Klage mache ich mir keine Gedanken, schließlich hab ich Rechtsschutzversicherung, und außerdem kann man diese auch beantragen vor Gericht.
Ich stecke nicht den Kopf in den Sand, ich kämpfe
finde es wirklich Toll das du den Kopf nicht in den Sand stecken willst und das du kämpfen willst !!!
Du hast völlig recht wenn du versuchen möchtest dein Recht zu erhalten.
Hut ab .... findes das toll !!!
Diese Regelung diese Vorschriften gehen nur zu Lasten des Hilfebedürftigen und müssen weg !!