Source: http://rodorf.de/03_stgb/bt_14_244a.htm
Timestamp: 2018-09-26 01:49:03
Document Index: 198998945

Matched Legal Cases: ['§ 244', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 244', '§ 243', '§ 244', '§ 244', '§ 242', '§ 244', '§ 244', '§ 244', '§ 244', '§ 244', '§ 244', '§ 244', '§ 243', '§ 243', '§ 243', '§ 243', '§ 243', '§ 243', '§ 243', '§ 244', '§ 244', '§ 244', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 244', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', '§ 244', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

§ 244a StGB (Schwerer Bandendiebstahl)
01 Allgemeines zu § 244a StGB
02 Bandenbegriff
02.1 Bandenbegriff BGH 2001
02.2 Bandenbegriff BGH 2002
02.3 Bandenbegriff BGH 2012
02.4 Bandenabrede in der Rechtsprechung des BGH
02.5 Nachweis der Bandenabrede
03 Versuch
§ 244a StGB (Schwerer Bandendiebstahl) steht sowohl im engen Sachzusammenhang zu § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB (Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl) als auch mit § 243 Abs. 1 S. 2 StGB (Besonders schwerer Fall des Diebstahls), weil die dort aufgeführten Regelbeispiele für den Tatbestand des § 244a StGB von Bedeutung sind, wenn die Täter im Verdacht stehen, als Mitglied einer Bande gehandelt zu haben.
Die Tat ist ein Verbrechen. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Dies gilt nicht für den schweren Diebstahl, wenn Bandenmitglieder in eine »dauerhaft bewohnte Privatwohnung« eingebrochen sind, denn der Wohnungseinbruchdiebstahl im Sinne von § 244 Abs. 4 StGB ist ein Verbrechen, der minder schwere Fälle nicht vorsieht.
[Objektiver Tatbestand:] Die Prüfung des objektiven Tatbestands erfolgt in drei Stufen:
Es müssen die Voraussetzungen des Grundtatbestandes im Sinne von § 242 StGB (Diebstahl) vorliegen
Es muss sich um einen Qualifikationstatbestand nach § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB (Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl) handeln.
Bandenabrede, d.h.: sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden haben.
Insgesamt kann § 244a StGB (Schwerer Bandendiebstahl) auf 12 unterschiedliche Arten begangen werden, die im Folgenden aufgelistet werden, wenn mindestens 2 Personen einer Bande folgende Delikte begehen:
Diebstahl mit Waffen, § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB
Mitführen eines gefährlichen Werkzeugs mit Gebrauchsabsicht, § 244 Abs. 1 Nr. 1b StGB
Bandendiebstahl, § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB
Diebstahl in eine vorübergehend genutzte Wohnung, die nicht als Dauerwohnsitz anzusehen ist, § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB
Wohnungseinbruchsdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung, § 244 Abs. 4 StGB
Einbruch in ein Gebäude, einen Dienst- oder Geschäftsraum, § 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB
Eine Sache stiehlt, die durch ein verschlossenes Behältnis oder eine andere Schutzvorrichtung gegen Wegnahme besonders gesichert ist, § 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB
Gewerbsmäßig stiehlt, § 243 Abs. 1 Nr. 3 StGB
Kirchendiebstahl etc. § 243 Abs. 1 Nr. 4 StGB
Sache von Bedeutung für Wissenschaft, Kunst oder Geschichte, § 243 Abs. 1 Nr. 5 StGB
Hilflosigkeit einer Person ausnutzen, § 243 Abs. 1 Nr. 6 StGB
Diebstahl von Waffen, § 243 Abs. 1 Nr. 6 StGB
Lediglich für die nachfolgend aufgeführten bandenmäßig begehbaren Diebstahlsdelikte kommt » 244a StGB (Schwerer Bandendiebstahl) nicht in Betracht.
Werden diese Delikte bandenmäßig begangen, handelt es sich um Bandendiebstähle im Sinne von § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB (Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl).
[Hinweis:] Im hier zu erörternden Sachzusammenhang werden nicht alle oben genannten Tatmöglichkeiten des schweren Bandendiebstahls erörtert, das würde den Rahmen dieses Kapitels überfrachten. Vielmehr werden nur die Tatmodalitäten erörtert, die im Zusammenhang mit § 244 StGB (Schwerer Bandendiebstahl) von ausschlaggebender Bedeutung sind:
Das sind die nachfolgend zu klärenden Tatbestandsmerkmale:
Bandenabrede: Verbindung zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl
Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds
Hier wird davon ausgegangen, dass dann, wenn eine Bande z.B. einen Kirchendiebstahl begeht, es im Rahmen von § 244a StGB (Schwerer Bandendiebstahl) nicht erforderlich ist, zu erklären, was ein Kirchendiebstahl oder ein Einbruch, ein Einsteigediebstahl oder eine andere Begehungsweise anderer Diebstahlsdelikte ausmacht, die das Gesetz unter Strafe stellt. Für diese Diebstahlsdelikte stehen auf dieser Website eigene Kapitel zur Verfügung.
Zentrales Tatbestandsmerkmal von § 244a StGB (Schwer Bandendiebstahl) ist der unbestimmte Rechtsbegriff der »Bande«, und wenn dieser unbestimmte Rechtsbegriff richtig angewendet werden kann, sollte es möglich sein, zu prüfen, ob es sich um schweren Bandendiebstahl handelt oder nicht.
Was eine Bande ist, war mehrmals Gegenstand von Entscheidungen des BGH. Aus drei dieser BGH-Entscheidungen wird in den folgenden Randnummern zitiert.
Im Folgenden wird unter Verwendung von Zitaten aus höchstrichterlichen Urteilen aufgezeigt, was unter einer Bande zu verstehen ist.
[Rn. 5:] Mitglied einer Bande kann zwar auch derjenige sein, dem nach der Bandenabrede nur Aufgaben zufallen, die sich bei wertender Betrachtung als Gehilfentätigkeit darstellen (vgl. hierzu BGHSt 47, 214). Nach den Urteilsfeststellungen hat sich der Angeklagte aber der Bande nicht angeschlossen, sondern ist nur bei den anderen »von der Möglichkeit eines bandenmäßigen Zusammenschlusses ausgegangen und nahm dabei zumindest billigend in Kauf durch seine Tätigkeiten einen solchen zu unterstützen«. [En01] 1
In den folgenden Randnummern wird der Bandenbegriff in Anlehnung an höchstrichterliche Urteile dargestellt. Dabei wird deutlich, dass sich im Laufe der Zeit das Tatbestandsmerkmal der »Bandenabrede« verändert hat.
[Rn. 28:] Angesichts der fehlgeschlagenen Bemühungen der Rechtsprechung, unter Beibehaltung der Verbindung von zwei Personen als Mindestvoraussetzungen für eine Bande den Bandenbegriff durch zusätzliche Kriterien inhaltlich näher zu bestimmen, ist es sinnvoll und geboten, für eine Bande den Zusammenschluss von mindestens drei Personen zu kriminellem Tun vorauszusetzen. Der Wortlaut des § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB und der Wortlaut der übrigen Tatbestände der Bandendelikte lassen sowohl die Annahme einer aus zwei Personen bestehenden Bande als auch die Anhebung der Mindestzahl der Bandenmitglieder auf drei Personen zu. Diese Erhöhung der Mindestmitgliederzahl ist ein einfaches und erfolgversprechendes Mittel, um die Abgrenzung der wiederholten gemeinschaftlichen Tatbegehung durch Personen, die nur Mittäter sind, von derjenigen der bandenmäßigen Begehung zu vereinfachen. Sie erleichtert die Abgrenzung vor allem auch in der praktischen Rechtsanwendung durch die Tatgerichte, da Zwei-Personen-Zusammenschlüsse von vornherein nicht mehr dem Bandenbegriff unterfallen. Die Anhebung der Mindestmitgliederzahl einer Bande von zwei auf drei dient damit der Rechtssicherheit und der einheitlichen Rechtsanwendung. [En02] 2
[Hinweis:] Hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals der Bandenabrede wird der aktuelle Stand der Rechtsprechung in der Rn. 2.3 (Bandenbegriff BGH 2012) dargestellt.
[...]. Danach unterscheidet sich die Bande von der Mittäterschaft durch das Element der auf eine gewisse Dauer angelegten Verbindung mehrerer Personen zu zukünftiger gemeinsamer Deliktsbegehung. Mitglied einer Bande kann auch sein, wem nach der - stillschweigend möglichen - Bandenabrede nur Aufgaben zufallen, die sich bei wertender Betrachtung als Gehilfentätigkeiten darstellen (...). [En03] 3
[Rn. 15:] Im Übrigen bedarf es für die Feststellung einer solchen Abrede einer sorgfältigen Gesamtwürdigung der tatsächlichen Umstände insbesondere in Fällen einer nur konkludent getroffenen Vereinbarung, deren Feststellung auf das (nachfolgende) deliktische Handeln der beteiligten Personen gestützt wird (...). Allein aus dem Umstand, dass eine Reihe von Taten nur von zwei Mitgliedern einer Bande begangen worden sind, kann nicht geschlossen werden, eben dies sei von vornherein so »vereinbart« worden und Teil der Bandenabrede (..). Bandenabrede und Bandentat sind zwei unterschiedliche und jeweils gesondert festzustellende Tatbestandsmerkmale; auch wenn im Einzelfall aus der Tat auf eine vorangehende Vereinbarung geschlossen werden kann, ergibt sich zwischen beiden Merkmalen keine Deckungsgleichheit. Der Tatrichter muss sich bei der Feststellung daher bewusst sein, dass Mittäterschaft ohne Bandenabrede auch bei Beteiligung von mehreren Personen möglich ist, ebenso als Einzeltat außerhalb einer (bestehenden) Bandenstruktur. [En04] 4
Der Beschluss des BGH vom 01.02.2011 - BGH 3 StR 432/10 macht deutlich, welch einer Bedeutung das Tatbestandsmerkmal »Bandenabrede« im Rahmen von § 244a StGB (Schwerer Bandendiebstahl) zukommt.
Dem Beschluss lag folgender Anlass zugrunde:
[Anlass:] Vier Personen (A - B - N und H) hatten die gemeinsame Absprache getroffen, ihre Einkommenssituation durch eine Vielzahl von einzelnen, noch unbestimmten Diebstählen dauerhaft zu verbessern. Die Absprache umfasste aber nicht, wann und wo es zu Diebstählen kommen sollte. Als A und B aufgrund eines gemeinsam verabredeten Tatplans in ein Geschäft einbrachen und einen Tresor entwendeten, baten die beiden Täter im Anschluss daran den N, von dem sie wussten, dass er einen Tresor aufflexen kann, darum, den Geldschrank zu öffnen, in dem sich 200 Euro Bargeld und eine Scheckkarte mit PIN befanden. N erhielt für seine Arbeit 100 Euro. Im Anschluss daran hoben A und B Geld vom Konto des Scheckkarteninhabers ab.
Das Urteil des Landgerichts, das von schwerem Bandendiebstahl ausgegangen war, wurde durch den BGH aufgehoben und zur Neuentscheidung an das Landgericht zurückgewiesen.
In der Begründung heißt es u.a., dass zum Zeitpunkt des Öffnens des Tresors durch N der Diebstahl bereits beendet war. Das bedeutet, so die Richter des BGH, dass N sich »allein durch das Öffnen des Tresors an dem Diebstahl des Tresors weder in Form der Beihilfe noch der sukzessiven Mittäterschaft beteiligen konnte«.
Auch A und B können nicht als Täter einer Bande angesehen werden, denn das setzt voraus, dass mindestens zwei Personen einer Bande handeln.
Im Beschluss heißt es hinsichtlich der Bandenzugehörigkeit:
[Rn. 9:] Allein der Umstand, dass sich die beiden Angeklagten [A und B = AR] schon vor dieser gemeinsam begangenen Tat mit den gesondert Verfolgten N. und H. zu einer Bande mit dem Zweck der Begehung von Einbruchsdiebstählen zusammengeschlossen hatten, führt nicht ohne weiteres dazu, dass alle nachfolgenden Einbruchstaten eines Bandenmitglieds als bandenmäßig begangen einzustufen sind; dies gilt auch dann, wenn an der jeweiligen Tat ein weiteres Bandenmitglied beteiligt war.
Zwar kann nach vorheriger Bandenabrede eine von nur zwei Mitgliedern verübte Diebstahlstat als Bandentat zu qualifizieren sein; denn das für das Vorliegen einer Bande erforderliche dritte Mitglied muss nicht in die konkrete Tatbegehung eingebunden sein (...).
Voraussetzung für die Annahme einer Bandentat nach § 244 Abs. 1 Nr. 2, § 244a Abs. 1 StGB ist neben der Mitwirkung eines weiteren Bandenmitglieds aber, dass die Einzeltat Ausfluss der Bandenabrede ist und nicht losgelöst davon ausschließlich im eigenen Interesse der unmittelbar an dem Diebstahl beteiligten Bandenmitglieder ausgeführt wird (...). Ein solcher konkreter Bezug der Tat [...] lässt sich [...] den staatsanwaltschaftlichen Feststellungen nicht entnehmen. Insbesondere bleibt offen, ob N. oder H. das Tatobjekt festgelegt hatten. [En05] 5
Diesbezüglich heißt es sinngemäß in dem Beschluss des BGH vom 07. August 2014 - 3 StR 105/14 wie folgt:
[Rn. 3:] Das Tatbestandsmerkmal der Bandenabrede (sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl zu verbinden) setzt voraus, dass die Strafverfolgungsbehörden glaubwürdig nachzuweisen haben, dass tatsächlich tatbestandsmäßig im Sinne von § 244a Abs. 1 StGB gehandelt wurde. Dafür ist es erforderlich, nachzuweisen, aufgrund welcher Umstände es sich um eine Bandenabrede handelt. Diese Gründe sind glaubwürdig und überzeugend darzustellen.
Wörtlich heißt es in der o.g. Randnummer:
»Der von der Strafkammer festgestellte Wille der Angeklagten, sich auf Dauer zur Begehung einer Vielzahl von Einbruchsdiebstählen zu verbinden und hierbei zusammenzuwirken, liegt trotz des festgestellten, in den Taten zum Ausdruck kommenden professionellen Vorgehens der Angeklagten auch nicht derart auf der Hand, dass eine andere Möglichkeit gänzlich ausgeschlossen erscheint und sich weitere Ausführungen deshalb erübrigten.« [En06] 6
Wenn im Rahmen polizeilicher Ermittlungen hier nachlässig oder fehlerhaft gearbeitet wird, entlastet das die Täter immer.
Nach allgemeinen Grundsätzen beginnt ein strafbarer Versuch erst mit dem unmittelbaren Ansetzen zur Gesamttat. Das bedeutet sowohl das unmittelbare Ansetzen zur Wegnahme als auch zur jeweils einschlägigen qualifizierten Tatmodalität.
Im Folgenden wird aus einem Beschluss des BGH aus 2014 zitiert, bei dem es um die Klärung der Frage ging, wann im Sinne eines Versuchs »erkennbar zur Tat angesetzt wird.«
[BGH 2014:] Mit Beschluss vom 7. August 2014 - BGH 3 StR 105/14 - hat der BGH festgestellt, dass Bandendiebstahl nur dann tatbestandlich in Betracht kommen kann, wenn mindestens durch unmittelbares Ansetzen zum Grunddelikt des Diebstahls, siehe § 244 StGB (Diebstahl) die Tat in das Versuchsstadium eintritt.
Außerdem stellt der BGH fest, dass die fehlende Annahme der Bandenabrede eine Bestrafung nach § 244a StGB (Schwerer Bandendiebstahl) ausschließt.
Das bedeutet, dass die Strafverfolgungsbehörden (Polizei und StA) glaubwürdig nachweisen müssen, aufgrund welcher Fakten und Indizien die Annahme der Bandenabrede tragfähig ist.
Hinsichtlich des unmittelbaren Ansetzens zur Tatbestandsverwirklichung heißt es in dem Beschluss:
[Rn. 7:] Das unmittelbare Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung besteht in einem Verhalten des Täters, das nach seiner Vorstellung in ungestörtem Fortgang ohne Zwischenakte zur - vollständigen - Tatbestandserfüllung führt oder im unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang in sie einmündet. Diese Voraussetzung kann schon gegeben sein, bevor der Täter eine der Beschreibung des gesetzlichen Tatbestandes entsprechende Handlung vornimmt; regelmäßig genügt es allerdings, wenn der Täter ein Merkmal des gesetzlichen Tatbestandes verwirklicht. Es muss aber immer das, was er zur Verwirklichung seines Vorhabens unternimmt, zu dem in Betracht kommenden Straftatbestand in Beziehung gesetzt werden (...). An einem unmittelbaren Ansetzen kann es daher - ausnahmsweise - trotz der Verwirklichung eines Tatbestandsmerkmals fehlen, wenn der Täter damit noch nicht zu der die Strafbarkeit begründenden eigentlichen Rechtsverletzung ansetzt. Ob dies der Fall ist oder ob sich der Täter noch im Stadium der Vorbereitung befindet, hängt von seiner Vorstellung über das »unmittelbare Einmünden« seiner Handlungen in die Erfolgsverwirklichung ab. Gegen das Überschreiten der Schwelle zum Versuch spricht deshalb im Allgemeinen, dass es zur Herbeiführung des vom Gesetz vorausgesetzten Erfolges noch eines weiteren - neuen - Willensimpulses bedarf (...). Bezogen auf die Frage, wann bei einem - wie hier nach § 244a StGB - qualifizierten Delikt das Versuchsstadium beginnt, decken sich diese Grundsätze mit der im Schrifttum vorherrschenden Auffassung, dass die Unmittelbarkeit nur dann zu bejahen ist, wenn der Täter mit seiner Handlung zugleich zur Verwirklichung des Grunddeliktes ansetzt (...). [En07] 7
Beihilfe zum Bandendelikt
BGH 2 StR 609/05 - Beschluss vom 8. März 2006 (LG Koblenz)
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/2/05/2-609-05.php
Aufgerufen am 14.09.2017
Tat muss Ausfluss der Bandenabrede sein
BGH 3 StR 432/10 - Beschluss vom 1. Februar 2011
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/3/10/3-432-10.php
Nachweis der Bandenabrede
BGH, Beschluss vom 7. August 2014 - 3 StR 105/14
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/3/14/3-105-14.php