Source: https://www.stadt-sulzbach.de/index.php/unsere-stadt/rathaus/pressenews/item/2136-bekanntmachung
Timestamp: 2018-09-25 04:48:09
Document Index: 178303770

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 19', '§ 19']

Bergrechtliches Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung zum Heben und Einleiten von Grubenwasser am Standort Duhamel in die Saar als Folge des Ansteigenlassens des Grubenwasserspiegels auf ‑320 m NN in den Was­ser­provinzen Reden und Duhamel
Die RAG Aktiengesellschaft, Shamrockring 1, 44623 Herne hat beim Oberbergamt des Saarlandes, Am Bergwerk Reden 10, 66578 Schiffweiler den Rahmenbetriebs­plan für den ge­planten Grubenwasseranstieg auf ‑320 m NN in den Wasserprovinzen Reden und Duhamel vor­gelegt.
Für die geplante Maßnahme wird nach § 52 Abs. 2 a Satz 1 Bundesberggesetz (BBergG) in Verbindung mit § 1 Nr. 9 der Verordnung über die Umweltverträglich­keitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP‑V Bergbau) und Nr. 13.3.1 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ein Planfeststellungs­verfahren und als Teil dieses Verfahrens gemäß § 1 Nr. 9 UVP‑V Bergbau eine Um­weltverträglichkeitsprüfung durchgeführt.
Das Oberbergamt des Saarlandes ist zuständig für die Durchführung des Planfest­stellungsverfahrens.
Soweit der vorgelegte Antrag für das Ansteigenlassen des Grubenwassers auf ‑320 m NN wasserrechtliche Erlaubnisse erforderlich macht, insbesondere hierdurch auch Tatbestände einer Gewässerbenutzung im Sinne von § 9 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 WHG erfüllt werden, wird die Planfeststellungsbehörde nach § 19 Abs. 1 WHG auch über diese wasserrechtliche Erlaubnisse entscheiden.
Zum Zwecke der Beteiligung der Öffentlichkeit wird der dem Planfeststellungsverfah­ren zugrunde liegende Plan mit Anlagen in der Zeit vom 16.10.2017 bis einschließ­lich 15.11.2017 bei der Stadt Sulzbach/Saar, Bauamt, Herrn Overdick (Zimmer 1), Gutenbergstraße 1, 66280 Sulzbach/Saar in der Zeit von 08:30 Uhr bis 15:30 Uhr öffentlich ausgelegt. Die Unterlagen können von jedermann eingesehen werden.
Die Auslegung dient zugleich der Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswir­kungen des Vorhabens nach § 19 UVPG. Entscheidungserhebliche Unterlagen über die Umweltauswirkungen sind:
Umweltverträglichkeitsstudie (UVS/UVP-Bericht)
NATURA 2000 Vorstudien/Verträglichkeitsstudien
Hydrogeologische Bewertung einer möglichen Beeinflussung des oberflächen­nahen Grundwassers
Gutachten zu den Bodenbewegungen im Rahmen des stufenweisen Gruben­wasseranstiegs
Stoffprognose für das Ansteigenlassen des Grubenwasserspiegels
Begutachtung und sicherheitstechnische Begleitung im Hinblick auf Fragen der Ausgasung
Stellungnahme zur möglichen Radonbelastung
Gutachten zu Erschütterungen
Untersuchungen zum Thema Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Mo­nate nach Ablauf der Auslegungsfrist ‑ also bis einschließlich 15.01.2018 ‑ schriftlich oder zur Niederschrift beim Oberbergamt des Saarlandes, Am Bergwerk Re­den 10, 66578 Schiffweiler (Anhörungs- und Planfeststellungsbe­hörde) oder bei der Stadt/Gemeinde, in der die Auslegung erfolgt, Einwendun­gen gegen den Plan erheben. Mit Ablauf der Einwen­dungsfrist sind für das Planfeststellungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.
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