Source: http://www.stadt-oebisfelde-weferlingen.de/news/index.php?rubrik=1&news=551404&typ=1
Timestamp: 2020-03-29 20:31:22
Document Index: 70533557

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 75', '§ 32', '§ 28', '§ 75']

Einheitsgemeinde Stadt Oebisfelde-Weferlingen - Information zum Corona Virus
Abgesagt: Bürgerinformationsveranstaltung Ausbau L 22,
Biosphärenreservatsverwaltung Drömling
169566 Personen
+++ Abgesagt: Bürgerinformationsveranstaltung Ausbau L 22, +++
+++ Biosphärenreservatsverwaltung Drömling +++
+++ Notfallbetreuung in Kindereinrichtungen am Montag gewährleistet +++
Einheitsgemeinde Stadt Oebisfelde-Weferlingen, den 20.03.2020
Das Gesundheitsamt des Landkreises Börde ist als zuständige Behörde für die Überwachung der Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zuständig. Ab sofort wird eine Kontrolle der Einhaltung sämtlicher Regelungen der Verordnung auf dem Gebiet des Landkreises Börde durchgesetzt. Verstöße werden geahndet.
Der Landkreis Börde informiert hiermit insbesondere über die enthaltenen Bestimmungen für Gaststätten sowie den Einzelhandel. Zielsetzung der Maßnahmen ist, die Infektionsketten soweit wie möglich zu unterbinden und gleichzeitig die nötige Grundversorgung aufrecht zu erhalten.
Untersagt wird die grundsätzliche Öffnung von Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt, gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung.
Ausnahmen sowie Auflagen sind in den Absätzen 2 und 3 geregelt. Untersagt wird ebenfalls gemäß § 4 der Vorordnung die Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels jeder Art. Die Ausnahmen, wie Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Banken und Sparkassen, Apotheken, Drogerien etc. sind abschließend in § 4 Abs. 2 der Verordnung aufgezählt. Weitere Ausnahmen können gemäß § 4 Abs. 3 vom Landkreis auf Antrag erteilt werden, wenn es sich um andere, für die Versorgung der Bevölkerung unbedingt notwendige Geschäfte handelt.
Das Gesundheitsamt des Landkreises Börde ist auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes als zuständige Behörde für die Überwachung dieser Anordnung zuständig. Es wird daher aufgabengemäß ab sofort eine Kontrolle der Einhaltung sämtlicher Regelungen der Verordnung auf dem Gebiet des Landkreises Börde erfolgen. Es wird darauf hingewiesen, dass Verstöße gemäß § 75 in Verbindung mit § 32 Infektionsschutzgesetz einen Straftatbestand darstellen, welcher Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe vorsieht. Den Inhabern von Gaststätten oder Ladengeschäften des Einzelhandels wird daher empfohlen, sich in Zweifelsfällen im Gesundheitsamt des Landkreises Börde zu informieren (+49 3904 7240-2551 und -2572).
Aus gegebenem Anlass ist ebenfalls auf die unbedingte Einhaltung der Anordnung der häuslichen Quarantäne hinzuweisen. Soweit das Gesundheitsamt des Landkreises Börde im Einzelfall eine häusliche Quarantäne angeordnet hat, sind die enthaltenen Anordnungen, insbesondere die Wohnung ohne Zustimmung des Gesundheitsamtes nicht zu verlassen, unbedingt einzuhalten. Zuwiderhandlungen sind ebenfalls gemäß § 28 in Verbindung mit § 75 Infektionsschutzgesetz strafbewehrt. Vorgesehen sind Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Bei Feststellungen von Verstößen ist durch die zuständige Behörde zwingend ein Strafverfahren von Amts wegen einzuleiten.
Alle Einrichtungen der Stadt ab heute geschlossen / Sitzungen abgesagt
Aufgrund der dynamischen Entwicklung der Corona-Pandemie sind alle öffentlichen Einrichtungen der Stadt bis vorerst 30.04.2020 geschlossen. Das betrifft die Rathäuser der Stadt Oebisfelde-Weferlingen ebenso wie die Bibliotheken, Sportstätten und die Jugendbegegnungsstätte.
In den Rathäusern der Stadt werden nur in dringenden Fällen Anliegen bearbeitet. Die Bürger werden gebeten, sich möglichst vorab telefonisch zu melden.
Die Kindertagesstätten einschließlich Horte sind vorerst bis zum 19.04.2020 geschlossen. Eltern bzw. Sorgeberechtigte haben gemäß Erlass des Sozialministeriums von Sachsen-Anhalt Gelegenheit zu erklären, dass sie zum Kreis der Schlüsselpersonen gemäß Erlass gehören. Eltern/Sorgeberechtigte, die nicht zum Kreis der Schlüsselpersonen gehören, haben ihre Kinder in Eigenverantwortung zu betreuen.
Um die Gefahrenabwehr gewährleisten zu können, sollen die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren nicht unnötigen Kontakten mit anderen Personen ausgesetzt werden. Aus diesem Grund sind alle Veranstaltungen der Feuerwehren, wie Jahreshauptversammlungen, Kameradschaftsabende wie auch Osterfeuer, bis vorerst 30.04.2020 abgesagt.
Alle Veranstaltungen der Stadt wie auch Sitzungen des Stadtrates, seiner Ausschüsse und der Ortschaftsräte sowie interne Beratungen, Arbeitskreise etc. vorerst bis 30.04.2020 sind abgesagt. Ziel muss es weiterhin sein, persönliche Kontakte zu vermeiden.
Bürger-Hotline: +49 3904 7240-1660 geschaltet
Die Hotline ist ab sofort zunächst bis Freitag (20.03.2020) von 08:00 bis 18:00 Uhr geschaltet. Festlegungen für die Zeit danach folgen. Eingerichtet sind 4 Telefone. Alle 4 Arbeitsplätze sind über die Telefonnummer +49 3904 7240-1660 erreichbar. Durch die Maßnahme soll eine bessere Kommunikation mit dem Gesundheitsamt des Landkreises Börde sichergestellt werden. Die Mitarbeiter nehmen Anliegen auf und geben diese an zuständige Mitarbeiter zur Bearbeitung weiter. Entgegengenommen werden alle Anliegen, zum Beispiel allgemeine Anfragen zum Coronavirus, zu Kontaktpersonen oder zu Verhaltensmustern von Reiserückkehrern aus Risikogebieten und anderen Ländern.
Corona-Pandemie / Rathäuser für die Öffentlichkeit ab sofort geschlossen
Die Rathäuser der Stadt Oebisfelde-Weferlingen bleiben ab heute, 18.03.2020, für die Öffentlichkeit geschlossen.
Nachdem das Robert-Koch-Institut das Risiko, das vom Corona-Virus ausgeht, auf „Hoch“ eingeschätzt hat, sieht sich Bürgermeister Hans-Werner Kraul gezwungen, weitere Maßnahmen zu ergreifen, das Ausbreiten der Krankheit zu verlangsamen.
Vorerst sollen sich die Bürger folgendermaßen verhalten:
Die Bürger sollten sich möglichst schriftlich an die Stadt wenden. Ein Brief sollte in den Postkasten eingeworfen werden. Es besteht aber auch die Möglichkeit des E-Mail-Verkehrs unter der Adresse info@stadt-oebisfelde-weferlingen.de oder direkt an die Mitarbeiter. Die E-Mail-Adressen sind auf der Homepage der Stadt www.stadt-oebisfelde-weferlingen.de zu finden.
Sind persönliche Termine unabwendbar, so haben sich die Bürger vorab telefonisch anzumelden und einen Termin zu vereinbaren. Die Telefon-Nummern sind ebenfalls auf der Internetseite der Stadt zu finden. Im Rathaus sind die hygienischen Regelungen, wie das Halten von einem Zwei-Meter-Abstand und das Desinfizieren der Hände, einzuhalten.
Für die gebuchten Termine gelten die gewohnten Öffnungszeiten der Stadt.
Merkblatt-Infektionsschutz
Hygienemassnahmen nicht medizinische Einsatzkräfte
Richtige Händewaschen
Erlass des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration vom 15. März 2020
Verfügung zum Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Oebisfelde-Weferlingen
Allgemeinverfügung/Öffnung/Verkaufsstellen
Runderlass zum Tourismus
Zweite Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung Coronavirus
Link zum Landesamt für Verbraucherschutz - Informationen zum neuartigen Coronavirus (2019-​nCoV)schreibung
Information Land Sachsen-Anhalt
Information KSK Börde