Source: http://komnet.nrw.de/ccnxtg/frame/ccnxtg/danz?lid=DE&did=2148
Timestamp: 2016-07-27 05:43:31
Document Index: 173484049

Matched Legal Cases: ['§39', '§39', '§ 39', '§ 39', '§ 3', '§ 2']

KomNet Dialog 2148 : Ist mit einem CE-Zeichen auf dem Lastaufnahmemittel (LAM) die Vorgabe des §39 der VBG 9a erfüllt? Wissensdatenbank
Stichworte: Ist mit einem CE-Zeichen auf dem Lastaufnahmemittel (LAM) die Vorgabe des §39 der VBG 9a erfüllt? Frage: Ist mit einem CE-Zeichen auf dem Lastaufnahmemittel (LAM) die Vorgabe des § 39 der VBG 9a erfüllt? Wie kann diese Vorgabe in der Praxis erfüllt werden, wenn LAMs extern beschafft werden?
Antwort : Mit dem CE-Zeichen ist die Forderung des § 39 der VBG 9a erfüllt. Die VBG 9a wird allerdings mit in Kraft treten der neuen BGV A1 (vermutlich 1.1.2004) außer Kraft gesetzt. Die Bereitstellung und Benutzung von Arbeitsmitteln (dazu gehören auch Lastaufnahmemittel) werden in der Betriebssicherheitsverordnung – BetrSichV – geregelt. § 3 BetrSichV verpflichtet den Arbeitgeber, im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung für sämtliche Arbeitsmittel Art, Umfang und Fristen für ggf. erforderliche Prüfungen (Erst- und Wiederholungsprüfung) selbst festzulegen. Da sich ein alleiniges CE-Zeichen auch schon als ein unsicheres Merkmal herausgestellt hat, kann der Arbeitgeber zu dem Schluss kommen, dass trotz CE-Zeichen eine Prüfung vor Inbetriebnahme durchgeführt wird. Die Prüfungen dürfen nur dafür befähigten Personen übertragen werden. Befähigte Person ist nach § 2 Abs. 7 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) jemand, der durch seine Berufsausbildung, Berufserfahrung und zeitnahe berufliche Tätigkeit über die erforderlichen Fachkenntnisse zur vorgesehenen Prüfung verfügt. Weitergehende Informationen zur Betriebssicherheitsverordnung mit Interpretationen bietet z.B. die Broschüre Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) - Eine Interpretation, 1. Auflage, Ausgabe Mai 2003, Verlag Technik & Information e.K., Sinterstraße 9 · 44795 Bochum Telefax (02 34) 9 43 49 – 21, Telefon (02 34) 9 43 49 – 0 Internet: http://www.vti-bochum.de Dialognummer: 2148