Source: http://www.freshkonzept.de/de/menue-unten/agb.html
Timestamp: 2013-05-23 16:55:21
Document Index: 174332281

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 377', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 9', '§ 19', '§ 20', '§ 21']

FRESHKONZEPT GmbH Werbeagentur Flensburg Webdesign Flensburg Werbung Flensburg: AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der FRESHKONZEPT GmbH(nachfolgend: »Agentur«) Stand 01.01.2012§ 1 Geltungsbereich(1) Für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen der Agentur gelten ausschließlich die nachstehendenGeschäftsbedingungen, insbesondere für den Verkauf von Waren sowie für künstlerischeoder sonstige Dienst- und Werkleistungen. Sie gelten ferner für alle künftigen Folgegeschäfte,auch solche, die mündlich, insbesondere telefonisch geschlossen werden, selbstwenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden. (2) Abweichende Bedingungen desVertragspartners (nachfolgend »Kunde«), welche die Agentur nicht ausdrücklich schriftlichanerkennt, werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn die Agentur ihnen nicht ausdrücklichwiderspricht.§ 2 Zusammenarbeit(1) Die Vertragsparteien arbeiten vertrauensvoll zusammen und unterrichten sich bei Abweichungenvon dem vereinbarten Vorgehen, etwaigen Hindernissen bei der Vertragsdurchführungoder Zweifeln an der Richtigkeit der Vorgehensweise des Anderen unverzüglichgegenseitig. (2) Erkennt der Kunde, dass eigene Angaben und Anforderungen fehlerhaft,unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat er dies und die ihm erkennbarenFolgen der Agentur unverzüglich mitzuteilen. (3) Die Vertragsparteien nennen einanderAnsprechpartner und deren Stellvertreter, die die Durchführung des Vertragsverhältnisses fürdie sie benennende Vertragspartei verantwortlich und sachverständig leiten. Die vom Kundenbenannten Ansprechpartner müssen insbesondere im Hinblick auf die Freigabe von Etats, Kostenvoranschlägen,Texten und sonstigen Abstimmungsvorgängen zeichnungsberechtigt sein.Veränderungen in den benannten Personen haben die Parteien sich jeweils unverzüglich mitzuteilen.Bis zum Zugang einer solchen Mitteilung gelten die zuvor benannten Ansprechpartnerund/oder deren Stellvertreter als berechtigt, im Rahmen ihrer bisherigen VertretungsmachtErklärungen abzugeben und entgegenzunehmen. (4) Ein evtl. von der Agentur über den Informationsaustauschder Ansprechpartner erstelltes Protokoll ist dem Kunden zu übermitteln.Bei gegenteiligen Ansichten hat dieser das Recht, seine Ansicht in das Protokoll aufnehmenzu lassen. Dieses Recht ist spätestens eine Woche nach Empfang des Protokolls auszuüben.§ 3 Mitwirkungspflichten des Kunden(1) Der Kunde unterstützt die Agentur bei der Erfüllung ihrer vertraglich geschuldeten Leistungen.Dazu gehört insbesondere das rechtzeitige zur Verfügung stellen eigener Mitarbeitermit der erforderlichen Sachkunde sowie von Informationen, Daten- bzw. Bildmaterial sowievon Hard- und Software, soweit die Mitwirkungsleistungen des Kunden dies erfordern. DerKunde wird die Agentur hinsichtlich der von dieser zu erbringenden Leistungen eingehendinstruieren. (2) Sofern sich der Kunde verpflichtet hat, der Agentur im Rahmen der Vertragsdurchführung(Bild-, Ton-, Text-, Daten- o. ä.) Materialien zu beschaffen, hat der Kunde dieseder Agentur umgehend und in einer gängigen, unmittelbar verwertbaren, möglichst digitalenForm zur Verfügung zu stellen. Ist eine Konvertierung des vom Kunden überlassenen Materialsin ein anderes Format erforderlich, so übernimmt der Kunde die hierfür anfallenden Kosten.(3) Der Kunde stellt sicher, dass die Agentur die zur Nutzung dieser Materialien erforderlichenRechte erhält. Dabei sichert er zu, dass ihm die erforderlichen Rechte an den überlassenenMaterialien zustehen. Bei etwaiger Schutzrechtsverletzung aufgrund der Nutzung der vonihm der Agentur überlassenen Materialien hat der Kunde die Agentur auf erstes Anfordernvon sämtlichen Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen. (4) Die Agentur ist berechtigt,den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, falls der Kunde einer Mitwirkungspflicht nachangemessener Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung nicht nachkommt. Im Falle der Kündigungist die Agentur berechtigt, die gesamten bis dahin angefallenen Arbeiten nach Aufwandgemäß der aktuellen Stunden- bzw. Tagessätze abzurechnen. (5) Der Kunde ist verpflichtetdie ihm zur Ansicht und Druckfreigabe vorgelegten Produkte (Projekte) auf inhaltliche Fehler(Zahlen, Preise, Rechtschreibung, Satzstellung, etc.) zu prüfen. Sollten sich nach erteilterDruckfreigabe des Kunden im bereits produzierten Produkt inhaltliche Fehler aufzeigen, sinddiese nicht von der Agentur zu vertreten und eine Reklamation, Beanstandung bzw. Preisminderungist nicht möglich.§ 4 Angebote, Vertragsabschluss und Leistungsumfang(1) Soweit nichts anderes vereinbart oder im Angebot aufgeführt ist, sind Angebote der Agenturfreibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit Auftragsbestätigung oder Lieferung bzw. Rechnungdurch die Agentur zustande. (2) Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistungist ausschließlich die Auftragsbestätigung/das Angebot der Agentur maßgebend. (3) Teillieferungensind zulässig, es sei denn, dass die Teillieferung im konkreten Fall für den Kundenunzumutbar ist. (4) Die dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zugrunde liegenden Unterlagenwie Kalkulationen von Zeit- und Fremdkostenaufwand sind in der Regel nur als Annäherungswertezu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.§ 5 Vertragsdurchführung(1) Die Agentur arbeitet als selbständiges, unabhängiges Unternehmen. Sie ist nach bestenKräften bemüht, entsprechend der Aufgaben und Terminvorgabe des Kunden, die für die Erfüllungdes Auftrags erforderlichen personellen und sachlichen Voraussetzungen bereitzustellenund die Interessen des Kunden - insbesondere bei der Auswahl und Beauftragung Dritter - injeder möglichen Form zu vertreten. (2) Die Agentur kann die geschuldeten Vertragsleistungenauch durch Dritte erbringen lassen. (3) Werden von der Agentur im Zuge der Projektrealisierungbzw. Leistungserbringung Fremdangebote eingeholt, jedoch der Auftrag vom Kundenanderweitig vergeben, so berechnet die Agentur die für die Angebotseinholung aufgewendetenLeistungen nach Zeit- und Kostenaufwand. (4) Der Kunde ermächtigt die Agentur mit derAuftragserteilung, in seinem Namen zu handeln, soweit es sich um Geschäfte handelt, die mitder Abwicklung des geschlossenen Vertrages zusammenhängen.§ 6 Lieferfrist(1) Lieferung und Versand erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Hierbei geht dieGefahr auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Personübergeben worden ist. Transportversicherungen werden von der Agentur nur auf ausdrücklicheAnweisung und auf Kosten des Kunden abgeschlossen. Wenn der Kunde keine besondereschriftliche Weisung erteilt, ist die Agentur in der Wahl der Transportmittel und Transportwegefrei. (2) Die Einhaltung vereinbarter Liefertermine setzt voraus, dass alle erforderlichen Genehmigungen,vom Kunden zu liefernde Unterlagen, Freigaben, zu erbringende Leistungen sowiesonstige Verpflichtungen des Kunden rechtzeitig vorliegen bzw. erfüllt werden. Geschieht diesnicht und ist auch eine rechtzeitige Lieferung der Leistung mit einer, vom Kunden akzeptiertenZusatzvergütung für erhöhten Kostenaufwand, nicht mehr möglich, so verlängert sich die Fristzur Lieferung um einen angemessenen Zeitraum.§ 7 Fremdkosten(1) Fremdkosten wie sie bei der Inanspruchnahme von Leistungen durch Dritte, insbesonderefür Grafik, Text, Satz, Lithografie, Druck, Fotografien, Clippings, Materialien, auditive undaudiovisuelle Werbeträger, Organisations- und Beschaffungskosten, Lektorat, Übersetzungen,Werkzeuge, Herstellung von Werbemitteln, Marktforschung, Anzeigenschaltung etc. entstehen,sind der Agentur gegen Nachweis zu vergüten, wenn nicht ausdrücklich eine andereVereinbarung getroffen wurde. Die Regelung des § 9 Abs. 4 gilt entsprechend. (2) Darüber istdie Agentur berechtigt, auf die Fremdkosten eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 20 %des jeweiligen Fremdkosten-Nettobetrages zu erheben. (3) Anstelle der in Abs. 2 vereinbartenBearbeitungsgebühr erhält die Agentur für die im Auftrag des Kunden durchgeführten Anzeigenschaltungenin Medien die dort übliche Agenturprovision des jeweiligen Kunden-Netto-Schaltvolumens (das Kunden-Netto ist der Brutto-Einschaltpreis der Werbeträger abzüglichmöglicher Rabattkonditionen, vor Abzug von Skonto).§ 8 Nebenkosten(1) Nebenkosten sind anlässlich der Durchführung eines Auftrages der Agentur entstehendeKosten, insbesondere für Reisen, Reisespesen, Kommunikationsdienste, z. B. Telefon, Telefax,Briefdienst sowie Kurierdienste, und werden gegen Nachweis dem Kunden durch die Agenturgesondert berechnet. Die Regelung des § 9 Abs. 4 gilt entsprechend. (2) Die Agentur behältsich das Recht vor, die Nebenkosten in Form eines prozentualen Anteils in Höhe von 15 %der vereinbarten Honorare gemäß § 8 Abs. 1 dem Kunden zu berechnen, bei Kleinaufträgen(Honorarvolumen bis EUR 1.000,– wird eine Mindestpauschale von EUR 50,– erhoben).§ 9 Preise(1) Die Preise gelten ab Sitz der Agentur ausschließlich Verpackung und sonstiger Versandund Transportspesen. (2) Liegen zwischen Vertragsabschluss und Erfüllung mehr als 4 Monate,ohne dass diese Verzögerung von der Agentur zu vertreten ist, kann die Agentur den Preisunter Berücksichtigung eingetretener Material-, Lohn- und sonstiger Nebenkosten, die vonder Agentur zu tragen sind, angemessen erhöhen. (3) Berücksichtigt die Agentur AÅNnderungswünschedes Kunden, so werden die hierdurch entstehenden Mehrkosten entsprechend derStunden- bzw. Tagessätze gemäß Aufwand dem Kunden in Rechnung gestellt. (4) Soweit nichtausdrücklich anders vereinbart ist, wird auf Grundlage der Stundensätze der Agentur nachtatsächlichem Zeitaufwand abgerechnet. (5) Die Honorarpauschalen decken vorbehaltlich derSpezifizierung im Auftrag/Angebot insbesondere einerseits den von der Agentur zu erbringendenZeitaufwand einer Korrekturstufe und andererseits die Bereitstellung von Bearbeitungskapazitätendurch die Agentur ab. Nicht umfasst sind Fremdkosten. Die Honorarpauschalensind für beide Parteien bindend, unabhängig davon, ob der geschätzte Zeitaufwand demtatsächlichen entspricht. Eine über die vereinbarte Honorarpauschalen hinausgehende Vergütungsteht der Agentur nur dann zu, wenn die Agentur sich dieses Recht ausdrücklich beiAuftragserteilung vorbehalten hat oder wenn dies zwischen den Parteien vereinbart wurdeoder wenn sich ein Vergütungsanspruch aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergibt.(6) Im Bereich Media (§ 7 Abs. 3) erstellt die Agentur Vorausrechnungen an den Kunden,jeweils für einen Einschaltmonat. Die Agentur ist – solange und soweit der Kunde nicht dievorstehend geregelte Vergütung für das werbedurchführende Unternehmen auf Verlangen andie Agentur leistet – nicht verpflichtet, die Aufträge für die jeweils vorgesehenen Anzeigen andie Medienträger zu erteilen. (7) Sollten mit der Genehmigung des Kunden sog. »Künstler« (z.B. Grafiker, Moderatoren, Journalisten, Texter, etc.) als freie Mitarbeiter beschäftigt und dieseKosten dem Kunden als Fremdleistungen weiterberechnet werden, so ist die Agentur berechtigt,die entsprechend dem Künstlersozialversicherungsgesetz anfallenden Abgaben an denKunden weiterzuberechnen. Es gelten die jeweils zum Stichtag der Leistung gültigen Prozentsätze.(8) Die von der Agentur genannten Stundensätze bzw. technischen Leistungen habenGültigkeit für die Dauer von einem Jahr ab Auftragserteilung. Nach Ablauf dieser Frist ist dieAgentur im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen berechtigt, diese Preise in angemessenerWeise den jährlichen Kostenentwicklungen anzupassen. (9) Sämtliche angegebenen Preisebzw. Kosten der Agentur verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer. (10)Die Agentur erhält von ihren Kunden für die erfolgreiche Vermittlung von Geschäftskontakten,die in geldwerten Kooperationen und anderweitigen, wirtschaftlich bewertbaren Vertragsverhältnissemünden, eine handelsübliche Provision.§ 10 Zahlungsbedingungen(1) Die von der Agentur an den Kunden gestellten Rechnungen sind nach Erhalt sofort ohneAbzug zur Zahlung fällig und innerhalb von 7 Tagen zu bezahlen. Ausgenommen von dieserRegelung sind Rechnungen mit ausgewiesener Aufforderung einer ersten Abschlagszahlung.Hier wird der erste Abschlag sofort nach Erhalt der Rechnung fällig und die Restzahlungennach Projektfortschritt in Teilbeträgen abgerechnet. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung istdie Gutschrift auf dem Konto der Agentur maßgeblich. Gerät der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtungin Verzug, ist die Agentur berechtigt Verzugszinsen gegenüber Verbrauchern inHöhe von 5 Prozentpunkten, gegenüber Unternehmen, Freiberuflern und sonst gewerblich Tätigenin Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu verlangen.Die Geltendmachung von höheren Zinsen oder eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.Der Kunde ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass der Agentur kein oder ein niedrigererSchaden entstanden ist. (2) Die Agentur ist berechtigt, angemessene Abschlagszahlungenzu verlangen.§ 11 Änderung oder Abbruch der Arbeiten,(1) Der Kunde ist berechtigt, schwebende Arbeiten abzubrechen, Pläne und sonstige verabschiedeteMaßnahmen/Leistungen aufzugeben und abzuändern. Der Kunde verpflichtetsich jedoch, die Agentur von allen bereits eingegangenen Verbindlichkeiten, soweitdiese zuvor genehmigt oder Teil der bereits verabschiedeten Maßnahmen waren, freizustellenund ihr alle Verluste zu ersetzen, die sich aus solchen Maßnahmen aufgrund desAbbruchs oder der Änderung ergeben. Die Agentur hat für die bereits vorbereiteten undbis dahin erbrachten Leistungen Anspruch auf Vergütung entsprechend den getroffenenVereinbarungen. Weitergehende Schadensersatzansprüche der Agentur, insbesonderewegen entgangenen Gewinns bzw. Erfüllungsverweigerung durch den Kunden, bleibenunberührt. Für Änderungen ist die Vergütungsregelung in § 9 Abs. 2 einzuhalten. (2)Wurde ein Starthonorar vereinbart, so ist die Agentur nicht zur Zurückzahlung verpflichtet.Liegen die geleisteten Aufwände über dem Starthonorar, ist die Agentur berechtigt,den darüber liegenden Aufwand dem Kunden in Rechnung zu stellen. Dasselbe gilt beider Vereinbarung eines Gesamt- oder Pauschalhonorars. (3) Soweit zwischen der Agenturund dem Kunden feste Laufzeiten für Auftragsabwicklungen vereinbart werden, bleibendiese von Abs. 1 unberührt. Ein vom Kunden freigegebener Zeitplan gilt als bindende Vereinbarung.Die beiderseitigen Rechte und Pflichten enden mit Beendigung der vereinbartenLaufzeit. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen der gesetzlichenVoraussetzungen bleibt unberührt.§ 12 Laufzeit/Kündigung von Dauerschuldverhältnissen(1) Laufende Beratungsverhältnisse zwischen der Agentur und ihrem Kunden, die für eineLaufzeit von mindestens einem Jahr begründet werden, verlängern sich um jeweils ein Jahr,sofern sie nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit durch eineder Parteien gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen dergesetzlichen Voraussetzungen bleibt unberührt. (2) Kündigungen sind schriftlich zu erklären.§ 13 Aufrechnung und Zurückbehaltung(1) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftigfestgestellt oder diese durch die Agentur anerkannt wurden. (2) Der Kunde kann einZurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnisberuht.§ 14 Eigentumsvorbehalt(1) Die Agentur behält sich das Eigentum an Lieferungen und Leistungen (insbesondere anden geschaffenen Werbemitteln) bis zur vollständigen Bezahlung – auch aller NebenforderungenDritter – vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf alle im Zeitpunkt desVertragsschlusses bereits entstandenen Forderungen; er erstreckt sich auch auf alle Forderungenaus Folgegeschäften, insbesondere Ersatzlieferungen und Kundendienstleistungen(Vorbehaltsware). (2) Der Kunde ist, solange der Eigentumsvorbehalt besteht, zur Sicherungsübereignungoder Verpfändung der Ware nicht befugt, jedoch zur weiteren Veräußerung derVorbehaltsware im geordneten Geschäftsgang berechtigt. Die hieraus gegenüber seinenGeschäftspartnern entstehenden Forderungen (insbesondere aus unerlaubter Handlung, Versicherungsansprüche)tritt er hiermit in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an dieAgentur ab, die diese Abtretung annimmt.§ 15 Mangelbeseitigung / Untersuchungs- und Rügepflichten(1) Der Kunde ist vorbehaltlich der Regelung in Abs. 2 bei Vorliegen eines Sachmangelszunächst darauf beschränkt, Nacherfüllung geltend zu machen. Die Agentur kann dieNacherfüllung nach Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung durchführen. Ist dieAgentur zu Mängelbeseitigung/Neuherstellung nicht bereit oder nicht in der Lage, oderverzögert diese sich über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die von der Agenturzu vertreten sind, oder schlägt die Mängelbeseitigung/Neuherstellung in sonstiger Weisefehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften berechtigt,den Mangel selbst zu beseitigen und den Ersatz der erforderlichen Aufwendungenzu verlangen, bei wesentlichen Mängeln den Rücktritt vom konkreten Vertragsverhältniszu erklären oder Minderung der Vergütung geltend zu machen und Schadenersatz oderErsatz vergeblicher Aufwendungen gemäß § 16 zu verlangen. Bei Vorliegen eines Werkvertrageshat der Kunde auch ergänzend das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen undErsatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. (2) Die Mangelbeseitigungssrechtedes Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs-und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß und in Schriftform nachgekommen ist.(3) Die Nacherfüllung bei Rechtsmängeln erfolgt, indem die Agentur dem Kunden einerechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit verschafft. Die Agentur kann hierbei denbetroffenen Vertragsgegenstand gegen einen gleichwertigen, den vertraglichen Bestimmungenentsprechenden Gegenstand austauschen, wenn dies für den Kunden hinnehmbarist. Falls Dritte Schutzrechte gegen den Kunden geltend machen, unterrichtet dieserdie Agentur unverzüglich schriftlich. Die Agentur wird nach ihrer Wahl die Ansprücheabwehren oder befriedigen. Der Kunde darf von sich aus Ansprüche Dritter nicht anerkennen.Die Agentur wehrt die Ansprüche Dritter auf eigene Kosten ab und stellt den Kundenvon allen mit der Anspruchsabwehr verbundenen Kosten und Schäden frei, soweit diesenicht auf einem pflichtwidrigen Verhalten des Kunden beruhen. (4) Die Mangelbeseitigungsfristbeträgt ein Jahr, gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Im Fallevon Arglist und bei Übernahme einer Garantie durch die Agentur bleiben die gesetzlichenBestimmungen für Sach- und Rechtsmängel unberührt.§ 16 Haftung und Haftungsbeschränkung(1) Die Agentur haftet vorbehaltlich der Regelungen in § 17, gleich aus welchem Rechtsgrund(z. B. Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung) oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen entsprechendden nachfolgenden Regelungen: a) im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der gesetzlichenVertreter oder leitenden Angestellten von der Agentur oder bei schwerwiegendem Organisationsverschuldenohne Begrenzung der Höhe; b) unter Begrenzung der Höhe auf den bei Vertragsschlussvoraussehbaren vertragstypischen Schaden, sofern der Schaden von einfachen Erfüllungsgehilfender Agentur vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wird; c) für leichte Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichenVertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen, sofern eine Pflichtverletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutungist (wesentliche Vertragspflicht). Die Haftung ist dabei für jeden einzelnen Schadensfall auf den beiVertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftungfür leicht fahrlässig verursachte Schäden oder für entgangenen Gewinn ausgeschlossen. (2) FürVerzögerungsschäden haftet die Agentur bei leichter Fahrlässigkeit in Höhe von bis zu 5 % derjeweiligen vertraglichen Vergütung. (3) Soweit die Haftung der Agentur ausgeschlossen oder beschränktist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter,Vertreter und Erfüllungsgehilfen. (4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüssegelten nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und bei Schäden aus der Verletzungdes Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. (5) Sämtliche vertraglichen Schadensersatzansprücheverjähren ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn (Abnahme bzw. Ablieferung).Dies gilt nicht bei Personenschäden sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.§ 17 Verantwortlichkeit für Werbemaßnahmen(1) Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist, hat der Kunde das Risiko der rechtlichen Zulässigkeitder Werbemaßnahmen zu tragen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass eine Werbemaßnahmegegen Vorschriften des Wettbewerbsrecht, des Urheberrechts und der speziellen Werbegesetzeverstößt. Die Agentur ist jedoch verpflichtet, auf rechtliche Bedenken hinzuweisen, sofern sie ihrbei der Vorbereitung der Werbemaßnahme bekannt sind oder wurden. (2) In keinem Fall haftet dieAgentur wegen der in der Werbung enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen desKunden. (3) Die Agentur haftet nicht für die rechtliche Konformität eines von der Agentur für einenKunden erstellten Internetauftritts. Die Verpflichtung von Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. (4) DerKunde stellt die Agentur in diesem Zusammenhang von Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei,insbesondere wenn die Agentur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat, obwohlsie dem Kunden ihre Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Maßnahmen mitgeteilt hat. (5)Auf Wunsch des Kunden ist die Agentur behilflich, für die vertraglich geschuldeten Leistungen bzw.durchzuführenden Maßnahmen eine rechtliche Prüfung der Risiken, insbesondere solche des Wettbewerbs-und Urheberrechts, durch ihre Hausjuristen auf Kosten des Kunden durchführen zu lassen.§ 18 Rechte an den Leistungen der Agentur(1) Die Übertragung von Nutzungsrechten an urheberrechtlichen Verwertungsrechten oder ansonstigen geschützten oder schützbaren Rechten erfolgt ausschließlich für die, sich aus der Auftragsbestätigungergebende Nutzungsart, zum angegebenen Nutzungszweck sowie ggf. demangegebenen Vertriebsgebiet sowie Erscheinungsmedium, im angegebenen Umfang/Auflagen inden angegebenen Zeiträumen. (2) Die Originale der für die Produktion verwendeten Präsentationsunterlagenbzw. Vorarbeiten (Entwürfe, Konzeptionen, Exposés, Treatments, Zeichnungen, Pläne,Graphiken, Layout- und Druckdateien, Prototypen etc.) sowie alle Vorstufen zur fertigen Lieferungoder Leistung verbleiben im Eigentum der Agentur soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich übertragenund/oder gemäß nachfolgenden Absätzen erworben wurden. (3) Erst mit der vollständigenZahlung der vereinbarten Vergütung erwirbt der Kunde das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitungim Gebiet der Bundesrepublik Deutschland an allen von der Agentur im Rahmen desAuftrages gefertigten Arbeiten für den jeweiligen Vertragszweck. Die Regelungen der §§ 9,10 und14 dieser Vertragsbedingungen bleiben unberührt. (4) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Lieferungoder Leistung in Teilen oder im Ganzen zu bearbeiten, zu verändern oder zu vertreiben, es seidenn, dies ist ausdrücklich Gegenstand der vereinbarten Lieferung oder Leistung. (5) Die Agenturwird den Kunden jeweils vorher über etwaige Beschränkungen der Nutzungsrechte informieren.Auf bestehende GEMA-Rechte oder solche der Verwertungsgesellschaften Wort bzw. Bild wird dieAgentur hinweisen. (6) Will der Kunde von der Agentur gestaltete Arbeiten ganz oder teilweise imAusland verwerten, bedarf das einer gesonderten, vorab zu treffenden Honorarabsprache. (7) DieAgentur ist berechtigt, die Übertragung der Nutzungsrechte zu widerrufen, sofern sich der Kundetrotz zweifacher Mahnung in Zahlungsverzug von mehr als 40 Tagen befindet.§ 19 VertraulichkeitDie Agentur ist zur Geheimhaltung aller ihr bei der Zusammenarbeit mit dem Kunden bekanntgewordenen Geschäftsgeheimnisse des Kunden verpflichtet. Soweit die Agentur Dritte zurErfüllung ihrer Arbeiten heranzieht, hat sie diesen die gleiche Verpflichtung aufzuerlegen. DieGeheimhaltungspflicht besteht über die Dauer der Zusammenarbeit hinaus. Alle zur Verfügunggestellten Unterlagen des Kunden werden von der Agentur nach Beendigung der Zusammenarbeitauf Wunsch an den Kunden wieder zurückgegeben oder auf Wunsch vernichtet.§ 20 Erfüllungsort / Gerichtsstand / Anwendbares Recht(1) Erfüllungsort ist Flensburg. (2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Kaufmann,eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder seinenSitz im Ausland hat, Flensburg. Die Agentur ist auch berechtigt, vor einem Gericht zu klagen,welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Kunden zuständig ist. (3) Diese Geschäftsbedingungenund auf ihrer Grundlage geschlossene Verträge zwischen den Vertragspartnern unterliegendem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.§ 21 Schriftform / Abtretung / Salvatorische Klausel / Referenzpartner(1) Änderungen und Ergänzungen der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenenBestimmungen und der Vereinbarungen im jeweiligen Kauf-/Dienstleistungs-/Werkvertrag bedürfenzu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden binden dieAgentur nur nach schriftlicher Bestätigung. Die Verwendung von E-Mails genügt dem Schriftformerfordernis.(2) Ansprüche aus Verträgen mit der Agentur kann der Kunde nur mit vorheriger schriftlicherZustimmung der Agentur abtreten. (3) Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unwirksamsein, so lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. (4) Die Agentur darf denNamen des Kunden/den Kunden auf ihrer Website oder in anderen Medien als Referenzkundebenennen und hierfür dessen Logo verwenden. Die Agentur darf ferner die erbrachten Leistungenzu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie werblich hinweisen, es sei denn,der Kunde kann entgegenstehende berechtigte Interessen geltend machen.© 2012 FRESHKONZEPT GmbH