Source: https://www.ra-gerth.de/social-media
Timestamp: 2018-11-15 11:04:09
Document Index: 144175884

Matched Legal Cases: ['BVerG', 'BGH', '§ 14', '§ 14', 'EuG', 'EuG', '§ 117', 'BGH', 'EuG']

Social-media | IT-Kanzlei
BVerG - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in Pressesachen 26. Oktober 2018
Quelle: Pressemitteilung Nr. 78/2018 vom 26. Oktober 20181 BvR 1783/17, 1 BvR 2421/17Aus dem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit folgt, dass ein Gericht im Presse- und Äußerungsrecht grundsätzlich vor einer stattgebenden Entscheidung über den Antrag einer Partei der Gegenseite Recht auf Gehör gewähren muss. Auch wenn Pressesachen häufig eilig sind, folgt hieraus kein schutzwürdiges Interesse […]
BGH - Urteil zur Freude aller übenden Musiker - Trompetenspiel im Reihenhaus 26. Oktober 2018
Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 26. Oktober 2018 - V ZR 143/17 - "Trompetenspiel im Reihenhaus" über einen Rechtsstreit entschieden, in dem die klagenden Bewohner eines Reihenhauses erreichen wollen, dass sie das als Lärmbelästigung empfundene Trompetenspiel aus dem benachbarten Reihenhaus nicht mehr hören. Sachverhalt: Der […]
OLG Zweibrücken - Keine erneute Urheberrechtsverletzung bei im "Cache" von Internetsuchmaschinen gespeicherten Inhalten 26. Oktober 2018
Das OLG Zweibrücken hat mit Urteil vom 19.05.2016, Az. 4 U 45/15entschieden, dass ein Unterlassungsschuldner nicht gegen seine Unterlassungspflicht verstößt, wenn ein von ihm unzulässig genutztes urheberrechtlich geschütztes Bild nach Abgabe einer Unterlassungserklärung weiterhin im Google Cache auffindbar ist. Vorliegend hatte der Beklagte unerlaubt mit einem Bild des Klägers in einer eBay-Artikelbeschreibung geworben. Er wurde […]
OLG Hamburg - Fehlender Link zu Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung wettbewerbswidrig 26. Oktober 2018
Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 29.05.2018, Az. 3 W 39/18 entschieden, dass ein fehlender klickbaren Link auf OS-Plattform wettbewerbswidrig ist, aber mangels Schwere des Verstoßes der Streitwert nur mit 1.200 EURO zu bemessen ist, sofern wenigstens auf die OS-Plattform hingewiesen wurde.Leitsätze:1. Die bloße textliche Wiedergabe der Internetadresse (URL) der Online-Streitbeilegungs-Plattform ohne eine Verlinkungs-Funktionalität […]
LG München - Anfechtung bei Erklärungsirrtum bei ebay-Verkauf 26. Oktober 2018
Das LG München I hat mit Endurteil vom 07.11.2017 – 13 S 6708/17 als Berufungsinstanz das Urteil des AG München vom 09.03.2017, Az. 274 C 21792/16 bestätigt, dass eine Anfechtung des Verkäufers bei eBay wegen eines Erklärungsirrtums möglich ist, wenn irrtümlich statt einer Auktion mit einem Startpreis von 1 EURO ein Sofortkaufpreis-Angebot für 1 Euro eingestellt […]
AG München - Anfechtungsrecht bei irrtümlichem Sofortpreisverkauf für 1 Euro 26. Oktober 2018
Das AG München hat mit Urteil vom 09.03.2017, Az. 274 C 21792/16 entschieden, dass eine Anfechtung des Verkäufers bei eBay wegen eines Erklärungsirrtums möglich ist, wenn irrtümlich statt einer Auktion mit einem Startpreis von 1 EURO ein Sofortkaufpreis-Angebot für 1 Euro eingestellt wird. Voraussetzung für eine wirksame Anfechtung ist, dass diese unverzüglich erfolgt und wies nach mündlicher […]
AG Kassel Zur Frage der Unternehmereigenschaft eines eBay-Verkäufers - Urteil aus der Vor-Kamenova-Zeit 26. Oktober 2018
Das AG Kassel hatte sich in einem Urteil vom 02.05.2018, Az. 435 C 419/18 unter anderem mit der Frage zu befassen, wann ein ebay-Verkäufer als Unternehmer i.S. des § 14 BGB gilt.§ 14 BGB lautet:"(1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen […]
EuGH Verkauf mehrer Artikel auf Online-Plattform bedeutet nicht automatisch Handeln als Gewerbetreibender oder Unternehmer - Einzelfallprüfung erforderlich oder "Wann sind Internetverkäufe privat oder gewerblich?" 26. Oktober 2018
Der EuGH hat mit Urteil vom 04.10.2018, Az. C-105/17 - Komisia za zashtita na potrebitelite / Evelina Kamenova entschieden, dass der Verkauf mehrerer Artikel auf einer Online-Handelsplattform nicht automatisch ein Handeln als Gewerbetreibender oder Unternehmer und den damit einhergehenden Pflichten und Pflichtinformationen bedeutet. Vielmehr ist eine Einzelfallprüfung erforderlich. Eine Person, die auf einer Website eine […]
OLG München - Manipulation einer eBay-Auktion durch Abgabe eines Scheinangebotes 26. Oktober 2018
Das OLG München hat durch Endurteil vom 26.09.2018, Az. 20 U 749/18 entschieden, dass ein Scheingebot zur Preismanipulaton bei eBay nach § 117 Abs. 1 BGB nichtig ist und bei der Bestimmung des Auktionspreises nicht zu berücksichtigen ist.Leitsatz (der Redaktion):Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellen Maximalgebote noch keine unbedingten, betragsmäßig bezifferten Annahmeerklärungen dar. Mit ihnen […]
BAG - Facebook-Seite eines Unternehmens unterliegt Mitbestimmung des Betriebsrats 25. Oktober 2018
Das Bundesarbeitsgericht – BAG- hat mit Beschluss vom 13.12.2016, Az. 1 ABR 7/15entschieden, dass Betriebsräte bei der Gestaltung einer Facebook-Unternehmensseite anzuhören sind. Wenn Nutzer auf der Facebook-Seite eines Unternehmens auch Kommentare über Mitarbeiter abgeben können, muss der Betriebsrat dieser Posting-Funktion zustimmen .Zudem wurde entschieden dass eine vom Arbeitgeber betriebene Facebookseite, die es den Nutzern von […]
Der neue Mega-Hack? Angeblich 120 Millionen Facebook-Konten betroffen t3n.de/news/der-neue-mega-hack… via @t3n
5. November 2018 8:13
Tönsbergrecht: BGH - Urteil zur Freude aller übenden Musiker - Tr... oerlinghauser-it-recht.blogspo…
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26. Oktober 2018 8:22
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26. Oktober 2018 8:21
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26. Oktober 2018 8:19
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26. Oktober 2018 8:18
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Tönsbergrecht: OLG Celle: Eintrag auf Facebook-Seite eines Autoha... oerlinghauser-it-recht.blogspo…
25. Oktober 2018 15:48
Tönsbergrecht: OLG Celle konkretisiert die rechtlichen Anforder... oerlinghauser-it-recht.blogspo…
25. Oktober 2018 15:31
Tönsbergrecht: LG Frankfurt a. M. - Veröffentlichung von Intimfot... oerlinghauser-it-recht.blogspo…