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Timestamp: 2018-12-15 03:10:25
Document Index: 217063667

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

VOB/B: BGH senkt Hürden für wirksame Vertragsstrafenklausel > Rechtsanwalt Ferner Alsdorf > Baurecht > baurecht, bundesgerichtshof, vertragsrecht, vertragsstrafe, VOB > Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Veröffentlicht am 5. Juli 2006 9. Oktober 2018 von Anwaltskanzlei Ferner - Baurecht & Immobilienrecht in Alsdorf
Der Bundesgerichtshof (BGH) setzt die Hürden für eine wirksame Vertragsstrafenregelung immer niedriger. Ist in einem Bauvertrag die VOB/B vereinbart, reicht es, wenn die Vertragsstrafenklausel „für jeden Fall der Überschreitung des Fertigstellungstermins“ greift.
Diese Klausel sei verschuldensabhängig auszulegen und damit wirksam, so die BGH-Richter. Allein durch die nachrangige Vereinbarung der VOB/B im Vertrag werde die verschuldensunabhängige Vertragsstrafenregelung um § 11 Nummer 2 VOB/B und damit um die weitere Voraussetzung des Verzugs ergänzt (BGH, VII ZR 44/05).
BGH zur Einräumung von Nutzungsrechten für noch nicht bekannte Nutzungsarten
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KategorienBaurecht Schlagwörterbaurecht, bundesgerichtshof, vertragsrecht, vertragsstrafe, VOB
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