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Timestamp: 2020-01-22 16:22:23
Document Index: 272125903

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 4', '§ 4', '§ 33', '§ 5', 'Art. 31']

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 49 VersAusglG – Übergangsvorschrift für Auswirkungen des Versorgungsausgleichs in besonderen Fällen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 49 VersAusglG – Übergangsvorschrift für Auswirkungen des Versorgungsausgleichs in besonderen Fällen
Für Verfahren nach den §§ 4 bis 10 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich, in denen der Antrag beim Versorgungsträger vor dem 1. September 2009 eingegangen ist, ist das bis dahin geltende Recht weiterhin anzuwenden.
Mit dem Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleiches werden das VAHRG, das Versorgungsausgleichsüberleitungsgesetz (VAÜG) und die Barwertverordnung aufgehoben, Artikel 23 S 2 VAStrRefG. Nur auf Altverfahren nach den §§ 4 bis 10 VAHRG aF, die bis zum 1.9.09 eingeleitet wurden, werden die Bestimmungen des VAHRG noch angewandt. Entsprechend hat das LSG Baden-Württemberg (Az L 9 R 5715/11, JurionRS 60252) festgestellt, dass das VAHRG in Übergangsfällen nur gilt, wenn die Voraussetzungen für die Anpassung schon vor dem 1.9.2009 erfüllt waren, ansonsten ist für neue Lebenssachverhalte nach dem Termin das VersAusglG einschlägig. Bei Unterhaltsansprüchen ist zu prüfen, ob es sich bei Vereinbarungen um die Ausgestaltung von gesetzlichen Unterhaltspflichten handelt (OVG Rheinland-Pfalz, 10 A 10662/13. OVG). Für einen Antrag auf Rücknahme der Kürzung der Versorgung ist allein der Versorgungsträger zuständig (Hamm v 23.2.10 Az II-2 Sdb (FamS) Zust 3/10, JurionRS 2010, 20989). Die Regelungen des VersAusglG, insbes der §§ 33, 34, sind anzuwenden, wenn die Regelaltersrente nach der Versorgungsausgleichsentscheidung bezogen wird, auch wenn bereits zuvor Übergangsgeld, etc ausgezahlt wurde und eine Kürzung des Versorgungsbezuges wegen § 5 VAHRG ausgesetzt worden war (Hamm 8 UF 242/12, JurionRS 2013, 45622.
Versorgungsausgleich: Unterhaltsverzicht hindert Anspruch auf ungekürzte Rente
Ist die Ehe zerbrochen, kann dies im Rentenalter aufgrund des Versorgungsausgleichs zu finanziellen Einbußen führen. Wurde darüber hinaus zwischen den Eheleuten im Falle einer Scheidung ein wirksamer gegenseitiger Unterhaltsverzicht erklärt, besteht kein Anspruch auf eine Altersrente ohne Kürzung.
Renten-Überleitungsgesetz / Art. 31 Gesetz zur Überleitung des Versorgungsausgleichs auf das Beitrittsgebiet (Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetz - VAÜG)
Gesetz zur Überleitung des Versorgungsausgleichs auf das Beitrittsgebiet (Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetz - VAÜG)