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Timestamp: 2016-10-26 07:49:57
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Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 314', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 314', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 314']

82 II 8413. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 16. M�rz 1956 i. S. Stutz gegen Huber.
Action en paternit�. Le degr� de maturit� de l'enfant lors de la naissance et le comportement de la m�re permettent-ils d'�lever des doutes s�rieux sur la paternit� du d�fendeur? (art. 314 al. 2 CC). Faits � partir de page 85
BGE 82 II 84 S. 85
Bei Beurteilung der vorliegenden Vaterschaftsklage fand das Obergericht des Kantons Aargau, die Vaterschaft des Beklagten m�sse im Hinblick darauf, dass sein Geschlechtsverkehr mit der Erstkl�gerin am 16. M�rz 1952, dem 223. Tag vor der am 25. Oktober 1952 erfolgten Geburt, stattgefunden habe und dass der Zweitkl�ger mit einer L�nge von 47 cm geboren worden sei, als �usserst unwahrscheinlich angesehen werden.
Der Experte Dr. Wespi, Chefarzt der gyn�kologischen Abteilung der Kantonsspitals Aarau, hatte �ber diesen Punkt u.a. ausgef�hrt, f�r einen Knaben von 47 K�rperl�nge betrage die mittlere Tragzeit nach den Tabellen von LABHARDT 269 Tage vom 1. Tag der letzten Menstruation an. Um die mittlere Schwangerschaftsdauer von der Konzeption an zu erhalten, seien von der mittleren Schwangerschaftsdauer seit der letzten Menstruation nach neueren Beobachtungen nicht 10, sondern 12 Tage abzuziehen. F�r den Zweitkl�ger falle der wahrscheinlichste Konzeptionstermin demnach auf den 257. Tag vor der Geburt, d.h. auf den 11. Februar 1952. Die Geburt finde jedoch nur in rund 4% der F�lle gerade nach der mittleren Schwangerschaftsdauer statt. Die wirkliche Tragzeit schwanke bei jeder Kindsl�nge und jedem Geschlecht innert sehr weiter Grenzen. Wenn man mit LABHARDT den Schwankungsbereich in Abschnitte von 10 Tagen (Dekaden) einteile und den der mittleren Tragzeit entsprechenden Termin als 6. Tag der mittleren Dekade einsetze, sodass diese im vorliegenden Falle die Zeit vom 252.--261. Tag vor der Geburt (7.-16. Februar 1952) umfasse, liege der 16. M�rz 1952 in der III. Dekade nach der mittleren (8.-17. M�rz 1952). Die Wahrscheinlichkeit einer Konzeption in dieser Dekade betrage nach LABHARDT 1,60%. Die Wahrscheinlichkeit einer Zeugung BGE 82 II 84 S. 86gerade am 16. M�rz 1952, dem zweitletzten Tag der in Frage stehenden Dekade, k�nne auf 0,11% gesch�tzt werden.
Im Anschluss an die Wiedergabe dieser Ausf�hrungen sagt die Begr�ndung des angefochtenen Urteils, die Mehrheit des Obergerichts halte daf�r, in einem Grenzfall der vorliegenden Art sei auf die f�r den einzelnen Tag berechnete absolute Wahrscheinlichkeit abzustellen. Diese unterschreite hier eindeutig die Grenze von 1%, unter welcher das Bundesgericht zutreffenderweise die M�glichkeit der Vaterschaft des Beklagten als �usserst unwahrscheinlich und daher die Vaterschaftsvermutung als zerst�rt erachte. Den vorliegenden Grenzfall so zu beurteilen, liege auch deshalb nahe, weil in andern wissenschaftlichen Publikationen, auf die der Experte hinweise, die mittlere Schwangerschaftsdauer post menstruationem auf 270 und sogar 271 Tage beziffert werde (WICHMANN, STEIL), "was bei entsprechender Berechnung der mittleren Schwangerschaftsdauer post conceptionem zur Folge h�tte, dass dann der 16. M�rz 1952 auf den letzten Tag der III., bzw. auf den 1. Tag der IV. Dekade fiele, womit im ersten Falle die absolute, auf den einzelnen Tag berechnete Wahrscheinlichkeit der Zeugung durch den Beklagten noch geringer, bzw. im zweiten Falle die Dekadenwahrscheinlichkeit eindeutig unter 1% sinken w�rde" (Wahrscheinlichkeit f�r die IV. Dekade gem�ss LABHARDT 0,58%). Sodann sei auch zu ber�cksichtigen, dass nach dem ganzen bisherigen Verhalten der Kl�gerin eben doch nicht ganz ausgeschlossen sei, dass sie in der kritischen Zeit noch einem andern Manne den Beischlaf gew�hrt habe. Merkw�rdig sei auch, dass sie dem Beklagten erst nach der Geburt von der Schwangerschaft Kenntnis gegeben habe, was doch eher als Ausnahmefall zu werten und ein Indiz daf�r sei, dass sie geschwankt haben m�ge, wen von mehreren M�nnern sie als Vater ansprechen wolle. Die Klage sei daher abzuweisen.
Das Bundesgericht sch�tzt die Klage.
BGE 82 II 84 S. 87
2. Schon bei der Gesetzesberatung wurde hervorgehoben, dass der Reifegrad des Kindes zu den Tatsachen geh�re, die erhebliche Zweifel �ber die Vaterschaft des Beklagten rechtfertigen (oder auch die durch Mehrverkehr der Mutter zun�chst begr�ndeten Zweifel beseitigen) k�nnen (Sten.Bull. 1905 S. 786, 1198; vgl. BGE 51 II 113). Dieser Auffassung folgt seit dem Jahre 1913 (BGE 39 II 507) auch das Bundesgericht. Der Beklagte wird zum Beweise zugelassen, dass er angesichts des Reifegrades des Kindes bei der Geburt und des Zeitabstandes zwischen seiner Beiwohnung und der Geburt nicht als Vater gelten k�nne. In �bereinstimmung mit den Grunds�tzen, die heute f�r die Widerlegung der Vaterschaftsvermutung durch das Mittel der Blutprobe gelten (vgl. BGE 66 II 66 Erw. 1, BGE 78 II 316, BGE 80 II 13 /14), fordert die neuere Rechtsprechung nicht mehr geradezu den Beweis, dass die Vaterschaft des Beklagten mit R�cksicht auf den Reifegrad und den Zeitpunkt des festgestellten Geschlechtsverkehrs schlechthin unm�glich sei oder dass sich im Falle der Zeugung durch den Beklagten eine Tragzeit erg�be, die beim gegebenen Reifegrad des Kindes eine nie beobachtete Ausnahme darstellen w�rde, sondern betrachtet die Vermutung von Art. 314 Abs. 1 schon dann als zerst�rt, wenn nach dem Reifegrad des Kindes �usserst unwahrscheinlich, praktisch ausgeschlossen ist, dass es beim nachgewiesenen Verkehr mit dem Beklagten gezeugt wurde (BGE 68 II 279, BGE 69 II 134 u. 137, BGE 77 II 31, BGE 78 II 108 im Gegensatz zu BGE 51 II 114, BGE 61 II 313).
Die Vorinstanz glaubt, aus den Angaben �ber die Wahrscheinlichkeit der Zeugung des Zweitkl�gers am 16. M�rz 1952 und �ber die durchschnittliche Tragzeit von 47 cm langen Neugeborenen, die sie den beiden Gutachten von Dr. Wespi entnommen hat, folgern zu d�rfen, dass die Vaterschaft des Beklagten Huber �usserst unwahrscheinlich sei. Ihre �berlegungen enthalten jedoch einen offenkundigen BGE 82 II 84 S. 88Denkfehler. Die Wahrscheinlichkeit einer Zeugung gerade am 16. M�rz 1952 (Tageswahrscheinlichkeit), die der Experte - �brigens unter Betonung der Fragw�rdigkeit solcher Berechnungen - durch Interpolation auf 0,11% bestimmt hat, darf selbstverst�ndlich nicht auf die gleiche Linie gestellt werden wie die auf einen Zeitraum von 10 Tagen (eine Dekade) bez�glichen Wahrscheinlichkeiten von weniger als 1%, die in den von der Vorinstanz angezogenen, zugunsten der Beklagten entschiedenen F�llen BGE 68 II 277 ff. (280) und BGE 77 II 28 ff. (34/5) f�r die Zeugung durch die damaligen Beklagten gegeben waren (vgl. BGE 78 II 109 /10; �ber den Ausschluss der Vaterschaft eines Dritten, welcher der Mutter in der kritischen Zeit beiwohnte, siehe nun BGE 80 II 298 Erw. 2). Die Dekadenwahrscheinlichkeit entspricht der Summe von zehn Tageswahrscheinlichkeiten. Um die im vorliegenden Fall ermittelte Tageswahrscheinlichkeit einigermassen mit den Dekadenwahrscheinlichkeiten vergleichen zu k�nnen, die in den fr�her beurteilten F�llen festgestellt worden waren, m�sste man sie also mit zehn multiplizieren, was 1,1%, also etwas mehr als den von der Vorinstanz angenommenen Grenzwert von 1%, erg�be. Grunds�tzlich verfehlt ist aber auch die Erw�gung, dass der 16. M�rz 1952 bei Zugrundelegung der mittleren Schwangerschaftsdauer post menstruationem von 270 oder 271 Tagen, die WICHMANN und STEIL nach den Angaben des Experten f�r Knaben von 47 cm L�nge berechneten, nicht auf den zweitletzten, sondern auf den letzten Tag der III. bzw. auf den 1. Tag der IV. Dekade nach der mittleren fiele, womit die Tageswahrscheinlichkeit unter den vom Experten angegebenen Wert bzw. die Dekadenwahrscheinlichkeit eindeutig unter 1% sinken w�rde. Die Tabellen von LABHARDT, mit deren Hilfe die von der Vorinstanz verwerteten Zahlen bestimmt wurden, beruhen auf Beobachtungen dieses Forschers �ber die Dauer der Schwangerschaft von der letzten Menstruation an, aus denen sich f�r Neugeborene m�nnlichen Geschlechts von 47 cm K�rperl�nge BGE 82 II 84 S. 89eine durchschnittliche Tragzeit post menstruationem von 269 Tagen ergibt. Wenn man die Labhardt'schen Tabellen verwenden will, um zu ermitteln, welche Wahrscheinlichkeit die Zeugung eines mit dieser L�nge geborenen Knaben in einem bestimmten Zeitabschnitt f�r sich habe, darf man also die mittlere Schwangerschaftsdauer von der letzten Menstruation an, die den Ausgangspunkt f�r die Einreihung der bei solchen Kindern beobachteten Tragzeiten in die verschiedenen Dekaden gebildet hat (LABHARDT, Schweiz. Med. Wochenschrift 1944 S. 130 rechts, 1. Absatz), nur mit 269 Tagen einsetzen, nicht mit einem davon abweichenden Wert, den andere Forscher aus einem andern Beobachtungsmaterial gewonnen haben.
Nimmt man die Gutachten von Dr. Wespi, wie sie lauten, so verm�gen sie die Vermutung der Vaterschaft des Beklagten nicht zu entkr�ften. Der Experte stellt fest, f�r die Zeugung in der III. Dekade nach der mittleren, die hier die Zeit vom 8.-17. M�rz 1952 umfasse, betrage die Wahrscheinlichkeit nach LABHARDT 1,60%, f�r die Zeugung in dieser Dekade oder nachher 2,62% (Summe der Wahrscheinlichkeiten f�r die III.-VII. Dekade; sog. Summenwahrscheinlichkeit). Die Wahrscheinlichkeit einer Konzeption am 16. M�rz 1952 oder sp�ter gibt er mit 1,23% an. Diese Prozentzahlen beruhen u.a. darauf, dass LABHARDT auf Grund der Angaben der M�tter �ber die letzte Menstruation annahm, von 1370 mit einer K�rperl�nge von 47 cm geborenen Kindern seien 39 in der III. Dekade nach der mittleren und weitere 21 noch sp�ter gezeugt worden (Tabelle 6). H�lt man sich an diese Feststellungen, so l�sst sich nicht als �usserst unwahrscheinlich bezeichnen, dass der Zweitkl�ger am 16. M�rz 1952 gezeugt wurde, auch wenn man ber�cksichtigt, dass dieser Tag der zweitletzte der III. Dekade war. (Dass der Experte sich bei der Erstellung des Dekadenschemas um einen Tag verrechnet habe und dass der 16. M�rz 1952 bei richtiger Rechnung auf den letzten Tag der III. Dekade falle, wie der Beklagte heute behauptet hat, trifft nicht zu. Abgesehen davon, dass BGE 82 II 84 S. 90der Experte den mittleren Abstand zwischen dem ersten Tag der letzten Menstruation und der Konzeption auf 12 statt 10 Tage bemisst, was die Grundlagen der Labhardt'schen Statistik nicht ber�hrt und daher ihre Verwendbarkeit nicht in Frage stellt, folgt seine Berechnungsweise den von LABHARDT (S. 130 und 131/32) mit Hilfe von Beispielen gegebenen Richtlinien, wonach die mittlere Dekade so zu umgrenzen ist, dass der Tag, auf den der Beginn der durchschnittlichen Schwangerschaftsdauer f�llt, bei Z�hlung in Richtung von der Geburt aus r�ckw�rts den 6. Tag dieser Dekade darstellt. Im Beispiel auf S. 131/32, das einen am 20. Dezember 1941 mit einer L�nge von 49 cm geborenen Knaben betrifft, f�r den die mittlere Tragzeit post conceptionem nach der 5. Tabelle 268 Tage betr�gt, hat LABHARDT allerdings auf Grund der Annahme, dass der 268. Tag vor der Geburt der 22. M�rz 1941 sei, als Daten der vom 263.--272. Tag reichenden mittleren Dekade den 17.-26. M�rz 1941 angegeben. Der 22. M�rz ist der 6. Tag dieses Zeitabschnitts, wenn man die Tage vorw�rts, in Richtung gegen die Geburt hin, z�hlt. Auf die Art, wie LABHARDT in diesem Beispiel die Daten bestimmt hat, ist aber nicht abzustellen, weil, wie die Vorinstanz in ihrem Schreiben an den Experten vom 3. M�rz 1955 zutreffend bemerkt hat, schon der Ausgangspunkt dieser Datierungen falsch ist. Der 268. Tag vor dem 20. Dezember ist n�mlich nicht der 22., sondern der 27. M�rz. Im �brigen verm�chte eine Verschiebung der Dekadengrenzen um einen Tag das Ergebnis im vorliegenden Falle nicht entscheidend zu beeinflussen.)
Der Experte weist freilich darauf hin, dass die in den Statistiken ber�cksichtigten Beobachtungen �ber abnorm kurze (oder lange) Schwangerschaftsdauern auf verschiedenen Fehlern beruhen k�nnen, die vort�uschen, dass die Schwangerschaft k�rzer (bzw. l�nger) gewesen sei, als der Wirklichkeit entspricht. Er glaubt, diesen Fehlerm�glichkeiten werde damit, dass man die "Grenze der Unm�glichkeit" bei einer (Summen-)Wahrscheinlichkeit von 1% BGE 82 II 84 S. 91ansetze, noch eher zu wenig als zu stark Rechnung getragen. Dies �ndert aber nichts daran, dass er im vorliegenden Falle auf Grund der Forschungen LABHARDTS zum Schlusse kommt, die M�glichkeit einer Konzeption am 16. M�rz 1952 m�sse bejaht werden; sie lasse sich nicht als praktisch ausgeschlossen bezeichnen. Diese Schlussfolgerung, die er auch durch die Angaben deutscher Autoren (WICHMANN, FOELLMER und KOENNINGER) best�tigt findet, widerruft er nicht, indem er beif�gt, die Wahrscheinlichkeit sei aber doch "so gering, dass erhebliche Zweifel gerechtfertigt sind"; bei dieser Sachlage werde die endg�ltige Beurteilung weitgehend von andern Faktoren abh�ngig gemacht werden m�ssen; dabei scheine ihm wichtig, dass die Vaterschaft des Beklagten auch bei eingehender serologischer Untersuchung mit Ber�cksichtigung der Faktoren M, N, Duffy, Kell und der Rhesusfaktoren nicht habe ausgeschlossen werden k�nnen. Die Wendung, dass wegen der geringen Wahrscheinlichkeit erhebliche Zweifel gerechtfertigt seien, kann nach dem Zusammenhang nicht bedeuten, dass der Reifegrad eine Zeugung am Tage der Beiwohnung des Beklagten als �usserst unwahrscheinlich, praktisch ausgeschlossen erscheinen lasse, wie es nach der Rechtsprechung erforderlich w�re, um erhebliche Zweifel im Sinne von Art. 314 Abs. 2 ZGB zu begr�nden. Vielmehr wollte der Experte offenbar nur sagen, dass man zwar im landl�ufigen Sinne erhebliche Zweifel dar�ber haben k�nne, ob die Konzeption auf den Verkehr vom 16. M�rz 1952 zur�ckzuf�hren sei, dass sich diese M�glichkeit aber eben nicht mit Sicherheit oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausschliessen lasse. Die Bemerkung, dass die endg�ltige Beurteilung weitgehend von andern Faktoren abh�ngig gemacht werden m�sse, d�rfte nur den Sinn haben, dass hier das Reifegutachten f�r sich allein nicht prozessentscheidend sein k�nne. Im Ergebnis der Blutuntersuchung scheint der Experte ein Indiz f�r die Vaterschaft des Beklagten zu erblicken (vgl. hiezu HARD MEIER, Die Blutgruppenbestimmung, 1948, S. 35 und die BGE 82 II 84 S. 92Angaben H�SSIGS �ber die Ausschlusschancen, die die Blutuntersuchung heute bietet, in SJZ 1954 S. 275 ff.). Auf jeden Fall aber wird in den Gutachten die entscheidende Frage, ob die Vaterschaft des Beklagten auf Grund des Reifegrades des Kindes als unm�glich oder doch �usserst unwahrscheinlich, praktisch ausgeschlossen bezeichnet werden k�nne, nicht bejaht, was zum Nachteil des beweispflichtigen Beklagten ausschlagen muss.
3. Neben den von ihr missdeuteten Angaben des Experten zieht die Vorinstanz zur Begr�ndung ihres Entscheides noch das "ganze bisherige Verhalten der Kl�gerin" sowie die Tatsache heran, dass sie dem Beklagten "erst nach der Geburt von der Schwangerschaft Kenntnis gegeben hat". Sie will damit offenbar an BGE 77 II 28 ff. ankn�pfen, wo (S. 32 lit. c) gesagt wurde: "Erhebliche Zweifel �ber die Vaterschaft des Beklagten k�nnen endlich auch dann bestehen, wenn weder der Beweis f�r den Verkehr mit einem bestimmten Dritten geleistet ist noch der Reifegrad des Kindes die Zeugung durch den Beklagten als ausgeschlossen oder �usserst unwahrscheinlich erscheinen l�sst, aber die Vaterschaft des Beklagten nach dem Reifegrad und dem Datum der Beiwohnung doch wenig wahrscheinlich ist und die Mutter sich so verhalten hat, dass ihr nach der Lebenserfahrung intimer Verkehr mit andern M�nnern w�hrend der kritischen Zeit zuzutrauen ist." Allein abgesehen davon, dass im Falle BGE 77 II 28 ff. die Dekadenwahrscheinlichkeit nach LABHARDT nur 0,58% und die sog. Summenwahrscheinlichkeit nur 1,02% betrug (gegen�ber 1,60 bzw. 2,62% im vorliegenden Falle), war die Mutter in jenem Falle weit st�rker belastet als hier. Der heutigen Kl�gerin konnte nach den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz an positiven Tatsachen aus der Zeit der Empf�ngnis und der Schwangerschaft nur nachgewiesen werden, dass sie "im Fr�hjahr 1952 Anl�sse besuchte, von denen sie jeweilen erst am Sonntag-Morgen heimkehrte", dass sie von Tanzvergn�gungen "selbst dann nicht lassen konnte, als sie sich bereits in andern Umst�nden BGE 82 II 84 S. 93befand" (wobei zu ber�cksichtigen ist, dass die Schwangerschaft nicht einmal f�r ihre Familienangeh�rigen erkennbar war), und dass der Zeuge B. (�brigens nach der kritischen Zeit) "eines Abends in der N�he der Geb�ulichkeiten des K. bei der Kl�gerin stund, wobei er sie um die Achsel hielt bzw. einen Arm auf ihrer Achsel hatte". Diese Tatsachen reichen, auch wenn man an dem in BGE 77 II 32 lit. c aufgestellten Grundsatze festhalten will, keineswegs aus, um die aus dem Wahrscheinlichkeitsgrad sich ergebenden, f�r sich allein nicht als erheblich zu wertenden Zweifel so sehr zu verst�rken, dass die Vaterschaftsvermutung dahinfallen m�sste. Dabei bleibt es auch, wenn man daneben noch die sp�te Verst�ndigung des Beklagten ber�cksichtigt. Die Vorinstanz wagte es selber nicht, aus diesem Umstande den bestimmten Schluss zu ziehen, dass die Kl�gerin �ber die Vaterschaft im Ungewissen gewesen sei, sondern betrachtet ihn nur als ein Indiz daf�r, dass sie geschwankt haben "mag", wen sie als Vater ansprechen wolle. Eine so vage Vermutung kann die Anwendung von Art. 314 Abs. 2 ZGB nicht st�tzen; dies um so weniger, als die Kl�gerin f�r ihr Verhalten eine plausible Erkl�rung gegeben hat, wor�ber die Vorinstanz einfach hinweggegangen ist.