Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/305743_174/
Timestamp: 2019-08-23 16:07:39
Document Index: 184871139

Matched Legal Cases: ['§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 171', '§ 171', '§ 174', '§ 174']

GVG § 174 - NWB Gesetze -
GVG § 174 i.d.F. 08.07.2019
§ 174 [1]
(1) 1Über die Ausschließung der Öffentlichkeit ist in nicht öffentlicher Sitzung zu verhandeln, wenn ein Beteiligter es beantragt oder das Gericht es für angemessen erachtet. 2Der Beschluss, der die Öffentlichkeit ausschließt, muss öffentlich verkündet werden; er kann in nicht öffentlicher Sitzung verkündet werden, wenn zu befürchten ist, dass seine öffentliche Verkündung eine erhebliche Störung der Ordnung in der Sitzung zur Folge haben würde. 3Bei der Verkündung ist in den Fällen der §§ 171b, 172 und 173 anzugeben, aus welchem Grund die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden ist.
(3) 1Ist die Öffentlichkeit wegen Gefährdung der Staatssicherheit oder aus den in §§ 171b und 172 Nr. 2 und 3 bezeichneten Gründen ausgeschlossen, so kann das Gericht den anwesenden Personen die Geheimhaltung von Tatsachen, die durch die Verhandlung oder durch ein die Sache betreffendes amtliches Schriftstück zu ihrer Kenntnis gelangen, zur Pflicht machen. 2Der Beschluss ist in das Sitzungsprotokoll aufzunehmen. 3Er ist anfechtbar. 4Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
1Anm. d. Red.: § 174 i. d. F. des Gesetzes v. 18. 12. 1986 (BGBl I S. 2496) mit Wirkung v. 1. 4. 1987.
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