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Timestamp: 2016-10-28 08:24:09
Document Index: 10143852

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 98', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 76', 'Art. 6', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 68', 'Art. 77', 'Art. 68', 'Art. 77', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 73', 'BGE']

B 106/05 (07.12.2006)
N.________, 1964, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Regula Schmid, Engelgasse 2/Marktplatz, 9004 St. Gallen,
ASGA Pensionskasse des Gewerbes, Rosenbergstrasse 16, 9001 St. Gallen, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Marta Mozar, c/o Hubatka M�ller & Vetter, Seestrasse 6, 8027 Z�rich
A.a Der 1964 geborene N.________ war seit November 1997 als Gesch�ftsf�hrer in der Firma T.________ t�tig und bei der ASGA Pensionskasse des Gewerbes (nachfolgend: Pensionskasse) f�r die obligatorische und die weitergehende berufliche Vorsorge versichert. Wegen einer �nderung des Vorsorgeplanes, mit welcher die bisherige, 30% des Jahreslohnes betragende versicherte Invalidenrente, f�r die kaufm�nnische Gesch�ftsleitung mit Wirkung ab 1. April 2000 auf 50% des Jahreslohnes erh�ht werden sollte, wurde eine Gesundheitspr�fung erforderlich. Auf der Grundlage eines Fragebogens �ber die Gesundheit und einer Untersuchung durch den Hausarzt vom Mai 2000 nahm die Vorsorgeeinrichtung N.________ ohne gesundheitlichen Vorbehalt in die H�herversicherung auf.
A.b In der Folge wurde das Arbeitsverh�ltnis mit der Firma T.________ auf Ende August 2001 aufgel�st. Da N.________ seit 18. Juni 2001 ununterbrochen arbeitsunf�hig war, meldete er sich am 20. November 2002 unter Hinweis auf Depressionen und Alkoholprobleme bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verf�gung vom 16. Oktober 2003 sprach ihm die IV-Stelle Thurgau mit Wirkung ab 1. Juni 2002 eine ganze Invalidenrente zu.
Am 7. August 2003 hatte N.________ auch die Vorsorgeeinrichtung um Ausrichtung einer Invalidenrente ersucht. Diese zog daraufhin die Akten der Invalidenversicherung bei. Diesen lag unter anderem der Bericht des behandelnden Psychiaters Dr. med. H.________, vom 22. Januar 2003 bei, welcher eine seit Juni 2001 bestehende schwere reaktive Depression, einen Aethylabusus und einen seit Jahren bestehenden Status nach massivem Cannabisabusus diagnostizierte. Zur Kl�rung der Frage, wie es sich mit dem Drogenkonsum im Zeitpunkt der Gesundheitserkl�rung vom Mai 2000 verhalten hatte, ersuchte die Pensionskasse Dr. med. H.________ am 15. Oktober 2003 um erg�nzende Angaben. Dieser best�tigte in seiner Stellungnahme vom 3. November 2003 einen Cannabiskonsum f�r die Zeit von 1986 bis Sommer 2001. Mit Schreiben vom 7. November 2003 trat die Pensionskasse von der �berobligatorischen H�herversicherung gem�ss Vorsorgevertrag vom 9./16. Mai 2000 zur�ck, weil N.________ die Gesundheitserkl�rung nicht vollst�ndig und wahrheitsgetreu ausgef�llt habe. Infolge dieser Falschdeklaration w�rden die �berobligatorischen Leistungen auf den Stand vor der Plan�nderung vom 1. April 2000 reduziert.
Am 14. Oktober 2004 liess N.________ beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Klage einreichen mit dem Antrag, die Pensionskasse sei zu verpflichten, ihm die versicherten obligatorischen und �berobligatorischen Leistungen gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 100% nebst Zins von 5% zu erbringen. Das kantonale Gericht wies die Klage mit Entscheid vom 8. August 2005 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst N.________ den vorinstanzlich gestellten Antrag erneuern.
W�hrend die Pensionskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, l�sst sich das Bundesamt f�r Sozialversicherungen nicht vernehmen.
Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat die Pensionskasse am 13. Oktober 2006 aufgefordert, eine postalische Best�tigung �ber das genaue Datum der Aufgabe der eingeschrieben versandten R�cktrittserkl�rung vom 7. November 2003 einzureichen. Diese kam dem Ersuchen am 26. Oktober 2006 nach.
Streitig und zu pr�fen ist, ob das kantonale Gericht mit Recht zum Ergebnis gelangt ist, der Anspruch des Beschwerdef�hrers auf die h�heren Vorsorgeleistungen gem�ss Vorsorgeplan vom 9./16. Mai 2000 sei zu verneinen. Unbestritten ist demgegen�ber die Leistungspflicht der Pensionskasse im obligatorischen Bereich und im �berobligatorischen Bereich gem�ss Vorsorgeplan vom 17. Juli 1999.
Nach der Rechtsprechung beurteilen sich die Verletzung der Anzeigepflicht und deren Folgen im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge nach den statutarischen und den reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung, bei Fehlen entsprechender Normen analogieweise gem�ss Art. 4 ff. VVG. Danach kann die Vorsorgeeinrichtung innert vier Wochen Art. 6 VVG (in der auch nachfolgend verwendeten, bis 31. Dezember 2005 in Kraft gestandenen Fassung) seit Kenntnis der Anzeigepflichtverletzung vom Vorsorgevertrag zur�cktreten, wobei es sich um eine Verwirkungsfrist handelt, deren Lauf weder gehemmt noch unterbrochen werden kann. Sie beginnt erst, wenn der Versicherer zuverl�ssige Kunde von Tatsachen erh�lt, aus denen sich der sichere Schluss auf Verletzung der Anzeigepflicht ziehen l�sst. Blosse Vermutungen, die zu gr�sserer oder geringerer Wahrscheinlichkeit dr�ngen, dass die Anzeigepflicht verletzt ist, gen�gen nicht (BGE 119 V 286 ff. Erw. 4 und 5). In den Urteilen R. vom 17. Dezember 2001, B 69/00, (zusammengefasst in SZS 2005 S. 481 f.), H. vom 26. November 2001, B 41/00, (zusammengefasst in SZS 2005 S. 429) sowie C. vom 30. August 2000, B 68/99, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht festgehalten, dass der R�cktritt der Vorsorgeeinrichtung vom Vorsorgevertrag bei einer Anzeigepflichtverletzung auf den Zeitpunkt zur�ckwirkt, in welchem die Aufnahme in die �berobligatorische berufliche Vorsorge erfolgte. Die Zul�ssigkeit des Vertragsr�cktritts beurteilt sich nach der Rechtslage, die in jenem Zeitpunkt Geltung hatte (BGE 130 V 11 f. Erw. 2.1).
Dr. med. H.________ f�hrte im Arztbericht vom 22. Januar 2003 zu Handen der Invalidenversicherung eine schwere reaktive Depression, Aethylabusus und jahrelangen Cannabisabusus mit Affektverflachung an. Wegen der schweren Depression und einem sekund�ren massiven Alkoholkonsum sei aktuell keine T�tigkeit m�glich. Auf Ersuchen der Pensionskasse pr�zisierte der Psychiater seine Angaben am 3. November 2003 dahingehend, dass sich nach der fristlosen Entlassung im Juni 2001 im Rahmen der reaktiven Depression ein Alkoholabusus entwickelt habe. Der anamnestisch seit 1986 bestandene Cannabis-abusus sei im Sommer 2001 gestoppt worden. Der Hausarzt, Dr. med. S.________ hielt am 11. November 2003 gegen�ber dem Beschwerdef�hrer fest, aufgrund der Aufzeichnungen �ber die durchgef�hrten Untersuchungen habe ihm dieser am 19. M�rz 1996 angegeben, er rauche einen Joint pro Tag, am 22. Mai 2000 seien es vier bis f�nf Joints pro Woche gewesen und am 16. August 2002 habe er ihm gesagt, er sei abstinent. Das kantonale Gericht hat erwogen, aufgrund der �rztlichen Aufzeichnungen sei klar und im �brigen auch unbestritten, dass der Versicherte im Zeitpunkt der Gesundheitserkl�rung vom 28. Mai 2000 Cannabis konsumiert habe. Indem er dies in der Gesundheitserkl�rung auf die Frage nach der Einnahme irgendwelcher Rauschgifte (Drogen) verneinte, habe er seine Anzeigepflicht verletzt.
4.1 Im letztinstanzlichen Verfahren bestreitet der Beschwerdef�hrer nicht mehr, dass er die Gesundheitserkl�rung falsch ausgef�llt und somit eine Anzeigepflichtverletzung begangen hat. Hingegen ist weiterhin streitig, ob die vom 7. November 2003 datierte R�cktrittserkl�rung der Pensionskasse rechtzeitig erfolgt ist. Diese Frage beurteilt sich nach der Rechtslage, wie sie im Zeitpunkt der H�herversicherung am 1. April 2000 gegolten hat (vgl. Erw. 2).
4.2 Damals war das Kassenreglement der Beschwerdegegnerin vom 22. Oktober 1997 mit den Zusatzbestimmungen f�r die �berobligatorische Vorsorge (in Kraft seit 1. Januar 1998) massgebend. Art. 2 Abs. 3 der Zusatzbestimmungen hat folgenden Wortlaut: "Stellt die Kasse bei der Pr�fung des Anspruchs auf Invalidit�ts- oder Hinterlassenenleistungen fest, dass eine Anzeigepflichtverletzung oder eine vorbestandene Ursache vorliegt, so hat sie innert zw�lf Wochen nach Einsicht in die Akten die Anspruchsberechtigten �ber die Ablehnung oder Reduktion der �berobligatorischen Leistungen schriftlich zu informieren."
4.3 Gem�ss Art. 6 VVG ist der Versicherer nicht an den Vertrag gebunden, wenn der Anzeigepflichtige beim Abschluss der Versicherung eine erhebliche Gefahrentatsache, die er kannte oder kennen musste, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen hat, und der Versicherer binnen vier Wochen, nachdem er von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erhalten hat, vom Vertrag zur�cktritt. Nach der Rechtsprechung beginnt die vierw�chige Frist ab dem Zeitpunkt zu laufen, ab welchem der Versicherer vollst�ndig �ber die Anzeigepflichtverletzung orientiert ist, d.h. dar�ber sichere, zweifelsfreie Kenntnis hat (BGE 118 II 340 Erw. 3a). Dieses Wissen kann er auch erlangen, wenn er zuverl�ssige Kunde von Tatsachen erh�lt, aus denen sich der sichere Schluss auf eine Verletzung der Anzeigepflicht ziehen l�sst (BGE 119 V 287 Erw. 5a). Eine juristische Person verf�gt �ber rechtlich relevante Kenntnis des Sachverhalts, wenn das betreffende Wissen innerhalb ihrer Organisation abrufbar ist (vgl. SVR 2004 BVG Nr. 15 S. 50 Erw. 3 mit Hinweisen [Urteil A. vom 1. Dezember 2003, B 50/02]).
5.1 Das kantonale Gericht hat offen gelassen, ob der Versicherer bei Vorliegen einer Anzeigepflichtverletzung sein R�cktrittsrecht binnen vier Wochen im Sinne von Art. 6 VVG oder innert zw�lf Wochen gem�ss Art. 2 Abs. 3 der Zusatzbestimmungen zum Kassenreglement der Beschwerdegegnerin geltend machen muss. Dabei hat es erwogen, selbst wenn die Pensionskasse erst mit Erhalt des Berichtes des Dr. med. H.________ vom 3. November 2003 hinreichende Kenntnis �ber die Anzeigepflichtverletzung erlangt haben sollte, w�re mit der R�cktrittserkl�rung vom 7. November 2003 in analoger Anwendung von Art. 6 VVG die 4-w�chige Frist eingehalten worden. Mit "Einsicht in die Akten" im Sinne von Art. 2 Abs. 3 der Reglementsordnung k�nne sodann nur der Zustellungszeitpunkt jener Akten gemeint sein, aus denen die Pensionskasse zureichende Kenntnis �ber die Anzeigepflichtverletzung erhalten k�nne. Die nur vagen und allgemein gehaltenen Erkl�rungen des Psychiaters vom 22. Januar 2003 vermochten nach Ansicht der Vorinstanz mangels genauer Aussagen zum Zeitraum des Cannabiskonsums den Beginn des Fristenlaufs nicht zu begr�nden. Erst der Bericht vom 3. November 2003 habe die notwendigen Angaben enthalten. Die mit Schreiben vom 7. November 2003 erkl�rte r�ckwirkende Aufhebung der H�herversicherung sei somit fristgerecht erfolgt.
5.2 Der Beschwerdef�hrer macht demgegen�ber geltend, gem�ss Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts beginne die Verwirkungsfrist f�r den Vertragsr�cktritt am Tag nach Eingang der Akten der Invalidenversicherung bei der Pensionskasse zu laufen. Die Beschwerdegegnerin habe bereits im Januar 2003 bei der IV-Stelle Einsicht in die Akten verlangt und diese mit Schreiben vom 5. Februar 2003 retourniert. Somit habe sie auch Kenntnis vom Arztbericht des Dr. med. H.________ vom 22. Januar 2003 gehabt, welcher hinsichtlich des Cannabisabusus eindeutig sei. Unter dieser Annahme sei die R�cktrittsfrist im November 2003 l�ngst verwirkt gewesen. Sodann habe die IV-Stelle der Pensionskasse mit Schreiben vom 12. August 2003 nochmals die Akten zugestellt, wobei anzunehmen sei, dass diese am 13. August 2003 dort eingegangen seien. Unter dieser Pr�misse sei die R�cktrittsfrist am 4. November 2003 abgelaufen. Bei einem Eingang der Akten am 15. August 2003 habe die Frist am 7. November 2003 geendet, wobei der Beweis nicht erbacht sei, dass das mit diesem Tag datierte R�cktrittsschreiben auch tats�chlich gleichentags versandt worden sei. Nach Ansicht des Beschwerdef�hrers ist wegen der zwingenden Natur von Art. 6 in Verbindung mit Art. 98 Abs. 1 VVG und der l�ckenhaften Regelung der Folgen einer Anzeigepflichtverletzung im Kassenreglement indessen ohnehin nicht von einer Frist von 12 Wochen, sondern von einer Frist von vier Wochen auszugehen. Diese sei auf keinen Fall eingehalten worden.
5.3 Die Pensionskasse bringt vor, sowohl nach Art. 2 der Zusatzbestimmungen des Kassenreglements wie auch gest�tzt auf Art. 6 VVG sei die R�cktrittserkl�rung rechtzeitig erfolgt. Die Akten der Invalidenversicherung seien am 15. August 2003 bei ihr eingegangen. Zu diesem Zeitpunkt habe sie vom Bericht des Dr. med. H.________ vom 22. Januar 2003 Kenntnis nehmen k�nnen. Die R�cktrittserkl�rung vom 7. November 2003 sei an diesem Tag der Post �bergeben worden und am 10. November 2003 beim Beschwerdef�hrer eingetroffen. Die 12-w�chige Frist f�r die Geltendmachung des R�cktritts sei somit selbst dann gewahrt, wenn von der Annahme auszugehen sei, dass bereits aufgrund der im August 2003 erhaltenen Akten der Invalidenversicherung sichere Kenntnis �ber die Anzeigepflichtverletzung bestanden habe.
6.1 Im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge sind die Vorsorgeeinrichtungen im Rahmen von Art. 49 Abs. 2 BVG sowie der verfassungsm�ssigen Schranken in der Ausgestaltung ihrer Regelungen grunds�tzlich frei (BGE 132 V 279 Erw. 3.1 mit Hinweis). Nach der Rechtsprechung beurteilt sich denn auch nicht nur die Verletzung der Anzeigepflicht, sondern auch deren Folgen grunds�tzlich nach den einschl�gigen statutarischen bzw. reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung. Nur wenn sich diese dar�ber ausschweigen, hat die Beurteilung analogieweise nach Art. 4 ff. VVG zu erfolgen (BGE 130 V 11 Erw. 2.1, 119 V 286 Erw. 4). Entgegen der vom Beschwerdef�hrer vertretenen Auffassung kommt Art. 6 VVG mit Bezug auf die Verwirkungsfrist f�r den Vertragsr�cktritt daher im �berobligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge keine zwingende Bedeutung zu. Neben einer ganz von Art. 4 ff. VVG abweichenden Regelung k�nnen die Vorsorgeeinrichtungen auch bloss eine l�ngere als die in Art. 6 VVG vorgesehene Verwirkungsfrist statuieren. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat in fr�heren Urteilen beispielsweise eine sechsmonatige reglementarische Frist unbeanstandet gelassen (Urteile A. vom 7. September 2006, B 69/05 und A. vom 28. Juni 2002, B 60/01).
6.2 Streitig ist, ob das Kassenreglement der Beschwerdegegnerin sich dar�ber ausspricht, innert welcher Frist sich die Pensionskasse auf die Verletzung der Anzeigepflicht berufen muss. Die Auslegung des Reglements als vorformulierter Inhalt des Vorsorgevertrages geschieht nach dem Vertrauensprinzip. Dabei sind jedoch die den Allgemeinen Versicherungsbedingungen innewohnenden Besonderheiten zu beachten, namentlich die so genannten Unklarheits- und Ungew�hnlichkeitsregeln. Nach diesen Auslegungsgrunds�tzen gilt es ausgehend vom Wortlaut und unter Ber�cksichtigung des Zusammenhanges, in dem eine streitige Bestimmung innerhalb des Reglements als Ganzes steht, den objektiven Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei hat das Gericht zu ber�cksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass die Parteien eine unvern�nftige L�sung gewollt haben. Sodann sind nach konstanter Rechtsprechung mehrdeutige Wendungen in vorformulierten Vertragsbedingungen im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulegen (BGE 131 V 29 Erw. 2.2).
6.3 Art. 4 Abs. 2 des Kassenreglements erkl�rt die Zusatzbestimmungen f�r die �berobligatorische Vorsorge als integrierenden Bestandteil. Diese normieren in Erg�nzung zum Kassenreglement die �berobligatorische Vorsorge (Art. 1 Abs. 1 der Zusatzbestimmungen und Art. 4 Abs. 3 des Kassenreglements). Unter der �berschrift "Anmeldung/Aufnahme/H�herversicherung" regelt Art. 2 Abs. 2 der Zusatzbestimmungen nach dessen Wortlaut die Umst�nde der Aufnahme in die �berobligatorische Versicherung oder H�herversicherung, wobei nach dessen letztem Satz die Pensionskasse eine vorbehaltlose Aufnahme oder H�herversicherung �berpr�fen und allenfalls best�tigen kann. Dabei geht es um den gesundheitlichen Vorbehalt, wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in SVR 2004 BVG Nr. 13 S. 41 erg. 4.3 (Urteil M. vom 24. November 2003, B 110/01) festgehalten hat, wo Art. 2 Ziff. 2 der Zusatzbestimmungen der Beschwerdegegnerin in der vorliegend massgebenden Fassung streitig war. Das Gericht hat in diesem Zusammenhang erwogen, nicht zu beanstanden sei eine Umsetzung der Bestimmung in dem Sinne, als dass die Pensionskasse nach Ausf�llen einer Gesundheitserkl�rung sowie allf�lliger vertrauens�rztlicher Untersuchung einen sich auf ein konkretes Leiden und einen genau datierten Zeitablauf beziehenden Vorbehalt bei der Aufnahme in die �berobligatorische oder H�herversicherung anbringt. Art. 2 Abs. 3 regelt sodann die Folgen der Anzeigepflichtverletzung. Die Leistungen werden abgelehnt oder reduziert, wor�ber die Kasse den Anspruchsberechtigten innert zw�lf Wochen nach Einsicht in die Akten schriftlich zu informieren hat. Somit hat die Beschwerdegegnerin mit Bezug auf den Beginn ("Einsicht in die Akten") und die Dauer ("zw�lf Wochen") der Frist f�r die Geltendmachung einer Anzeigepflichtverletzung ausdr�cklich eine von Art. 6 VVG abweichende reglementarische Ordnung getroffen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers ist der Text der Reglementsbestimmung diesbez�glich hinreichend klar. Obwohl in der �berschrift der Ausdruck "Anzeigepflichtverletzung" oder "Vertragsr�cktritt" nicht verwendet wurde, kann im Gesamtkontext von Art. 2 der Zusatzbestimmungen betrachtet in sachlicher Hinsicht nur die Verletzung der Anzeigepflicht anl�sslich der Gesundheitspr�fung und deren Folge, n�mlich die Ablehnung oder Reduktion von Leistungen, gemeint sein. Mit Bezug auf den Zeitraum, innert welchem die Rechtshandlung vorzunehmen ist, enth�lt die Bestimmung eine abschliessende Regelung, weshalb kein Raum bleibt f�r einen l�ckenf�llenden Beizug von Art. 6 VVG. Aus diesem Grund kann auch nicht auf die zu dieser Gesetzesbestimmung ergangene Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts �ber die Rechtzeitigkeit der R�cktrittserkl�rung abgestellt werden (vgl. oben Erw. 2 und 4.3).
6.4 Nach Art. 2 Abs. 3 der Zusatzbestimmungen des Pensionskassenreglements ist die Berufung auf den Vertragsabschlussmangel versp�tet, wenn die Kasse den Anspruchsberechtigten nicht innert zw�lf Wochen "nach Einsicht in die Akten" informiert. Anders als im Rahmen von Art. 6 VVG beginnt die Frist somit nicht erst, wenn der Versicherer zuverl�ssige Kunde von Tatsachen erh�lt, aus denen sich der sichere Schluss auf eine Verletzung der Anzeigepflicht ziehen l�sst, sondern bereits nach Einsicht in die Akten. Mit zw�lf Wochen ist sie zwar um einiges l�nger als die vier Wochen nach dem Versicherungsvertragsgesetz, was sich indessen nicht als unverh�ltnism�ssig erweist. Denn innerhalb dieser Zeitspanne muss die Pensionskasse die notwendigen Vorkehren treffen, um gesicherte Erkenntnisse �ber Wahrheitsgehalt und Vollst�ndigkeit der Gesundheitserkl�rung zu erlangen und anschliessend allenfalls die Ablehnung oder Reduktion der Leistungen zu erkl�ren. Zwar umschreibt das Kassenreglement nicht n�her, welche Akten gemeint sind. Es kann sich indessen nicht um irgendwelche Akten handeln, sondern nur um solche, welche f�r die Beurteilung der Anzeigepflichtverletzung relevant sind. Dies trifft mit Bezug auf die von der Pensionskasse einverlangten IV-Akten zweifellos zu, konnten diesen doch hinreichend zuverl�ssige Angaben �ber den Gesundheitszustand entnommen werden, selbst wenn Anlass zu erg�nzenden Abkl�rungen bestand.
Dem bei den Akten der Invalidenversicherung liegenden Bericht des Dr. med. H.________ vom 22. Januar 2003 konnte die Pensionskasse einen mehrj�hrigen massiven Cannabisabusus mit Affektverflachung entnehmen. Ob der Arztbericht, wie dies in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde behauptet wird, bereits den im Januar 2003 einverlangten IV-Akten beigelegen hatte, kann offen bleiben, wenn sich ergibt, dass selbst bei einem Abstellen auf die im August 2003 beigezogenen Akten die R�cktrittsfrist nicht eingehalten ist. Fest steht, dass sich der Bericht bei den IV-Akten vom August 2003 befand. Weil aufgrund des obigen Arztberichts unklar blieb, ob der Drogenkonsum auch im Zeitpunkt der Gesundheitserkl�rung vom Mai 2000 bestand, holte die Pensionskasse den Bericht des Dr. med. H.________ vom 3. November 2003 ein. Mit diesem hat sie gesicherte Kenntnis von der Anzeigepflicht erlangt. Nach dem in Erw�gung 6.4 Gesagten begann die zw�lfw�chige Frist jedoch nicht erst mit dem Eingang der erg�nzenden Stellungnahme des Psychiaters bei der Pensionskasse zu laufen. Massgebend ist vielmehr der Eingang der IV-Akten bei der Vorsorgeeinrichtung. Ab diesem Zeitpunkt konnte sie Einsicht in die relevanten Akten nehmen.
7.1 Nachdem der Beschwerdef�hrer die Pensionskasse mit Schreiben vom 7. August 2003 um Ausrichtung einer Invalidenrente ersucht hatte, verlangte diese bei der IV-Stelle die Akten ein. Am 13. August 2003 teilte sie dem Beschwerdef�hrer mit, vor der Leistungszusprache wolle sie noch Einsicht in die IV-Akten nehmen. Diese habe sie aber noch nicht erhalten. Mit Schreiben vom 12. August 2003 ist die IV-Stelle dem Ersuchen nachgekommen. Das Begleitschreiben tr�gt den Eingangsstempel der Pensionskasse vom 15. August 2003. Der Beschwerdef�hrer bestreitet die Richtigkeit dieses Eingangsdatums mit dem Hinweis, nach Auskunft der IV-Stelle w�rden die Akten mit A-Post zugestellt, so dass anzunehmen sei, diese seien am 13. August 2003 bei der Pensionskasse eingegangen. Laut Beschwerdegegnerin ist der 15. August 2003 massgebend. Ein Vergleich des Eingangsstempels vom 15. August 2003 mit Eingangsstempeln auf anderen beim Versicherer eingegangenen Akten l�sst keinerlei Anzeichen daf�r erkennen, dass dieser nicht ordnungsgem�ss angebracht worden w�re. Insbesondere finden sich keine Anzeichen, welche auf eine Datumsmanipulation schliessen liessen. Damals war sodann auch nicht vorauszusehen, dass dieses Datum sp�ter Bedeutung erlangen k�nnte. Nachdem selbst die Beschwerdegegnerin keinen sp�teren Zeitpunkt geltend macht, ist vom 15. August 2003 auszugehen.
7.2 Mit vom 7. November 2003 datiertem Schreiben teilte die Pensionskasse alsdann den R�cktritt von der H�herversicherung gem�ss Plan�nderung vom 1. April 2000 mit. Der R�cktritt des Versicherers vom Vertrag erfolgt durch eine einseitige, rechtsgestaltende und empfangsbed�rftige Willenserkl�rung. Die R�cktrittserkl�rung muss dem Versicherungsnehmer innert Frist zugehen und klar und deutlich zum Ausdruck bringen, dass der Versicherer aufgrund der Verletzung der Anzeigepflicht den Vertrag nicht aufrechterhalten will (Urs Ch. Nef, Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Bundesgesetz �ber den Versicherungsvertrag [VVG], Basel 2001, N 16 zu Art. 6). In der ab 1. Januar 2006 geltenden Fassung von Art. 6 VVG hat dies der Gesetzgeber mit Bezug auf die nunmehr als K�ndigungsrecht ausgestaltete Folge der Anzeigepflichtverletzung (vgl. BBl 2003 IV 3805) deutlich zum Ausdruck gebracht, indem er in Abs. 1 Satz 2 der Bestimmung festh�lt, die K�ndigung werde mit Zugang beim Versicherungsnehmer wirksam. Die Frist gem�ss Art. 2 Abs. 3 der Zusatzbestimmungen zum Kassenreglement setzt der Ablehnung oder Reduktion der �berobligatorischen Leistungen durch einseitige Willenserkl�rung des Versicherers zeitliche Grenzen. Mit der Formulierung, die Kasse habe innert zw�lf Wochen die Anspruchsberechtigten schriftlich zu informieren, bringt die Vorsorgeeinrichtung zudem den Willen zum Ausdruck, dass f�r die Berechnung der Frist von der Empfangstheorie (vgl. dazu BGE 126 V 480) auszugehen ist. Die R�cktrittserkl�rung muss somit sp�testens am letzten Tag der reglementarischen Frist beim Versicherungsnehmer eingetroffen sein. Die �bergabe an die Post am letzten Tag gen�gt zur Fristwahrung nicht, wenn das Schreiben erst zu einem sp�teren Zeitpunkt beim Anspruchsberechtigten eingeht.
7.3 Weder das Kassenreglement noch das analogieweise anwendbare VVG enthalten eine ausdr�ckliche Bestimmung �ber den Fristenlauf und die Berechnung von Wochenfristen, weshalb die Regeln von Art. 76 ff. OR heranzuziehen sind (Urs. Ch. Nef, a.a.O., N 24 zu Art. 6). Gem�ss Art. 77 Abs. 1 Ziff. 2 OR f�llt die Erf�llung einer Verbindlichkeit oder eine andere Rechtshandlung, die mit dem Ablauf einer nach Wochen bestimmten Frist zu erfolgen hat, auf denjenigen Tag der letzten Woche, der durch seinen Namen dem Tag des Vertragsabschlusses entspricht. Auszugehen ist dabei vom Er�ffnungstag (beziehungsweise dem Tag des Ereignisses im Rahmen von Art. 77 OR) und nicht vom Tag des Fristbeginns. Mit der Beibehaltung des gleichen Wochentages wird dem Umstand bereits Rechnung getragen, dass der Tag der Er�ffnung der Frist oder der Mitteilung eines Entscheides bei der Fristberechnung nicht mitgez�hlt wird. Insofern kann Ziff. 2 der Bestimmung als Anwendungsfall von Ziff. 1 aufgefasst werden (SVR 2005 UV Nr. 13 S. 43 ff. Erw. 1.2 [Urteil V. vom 24. Februar 2005, U 244/02] im Zusammenhang mit der Berechnung von Monatsfristen nach Art. 77 Abs. 1 Ziff. 3 OR; Rolf H. Weber, Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht [Berner Kommentar], Das Obligationenrecht, Art. 68-96 OR, 3. Aufl. Bern, 1983, N 22 zu Art. 77; Marius Schraner, Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch [Z�rcher Kommentar], Obligationenrecht, Die Erf�llung der Obligationen: Art. 68-96 OR, 3. Aufl., Z�rich 2000, N 17 zu Art. 77). Das Ende der Frist f�llt demnach auf denjenigen Tag der zw�lften Woche, der durch seinen Namen dem Tage entspricht, an dem der Versicherer die Akten der Invalidenversicherung erhalten hat. Da der 15. August 2003 ein Freitag war, endete die zw�lfw�chige Frist somit am (Freitag) 7. November 2003. Dies bedeutet, dass das R�cktrittsschreiben sp�testens am 7. November 2003 beim Anspruchsberechtigten eintreffen musste.
8.1 �ber den genauen Zeitpunkt der Zustellung des Schreibens vom 7. November 2003 hat die Vorinstanz keine Sachverhaltsfeststellungen getroffen (vgl. Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG). Der Beweis, dass die zw�lfw�chige Frist eingehalten wurde, obliegt dem Versicherer (vgl. Urs Ch. Nef, a.a.O., N 26 zu Art. 6). Auf Ersuchen des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts teilte die Beschwerdegegnerin am 26. Oktober 2006 mit, sie verf�ge �ber keine Quittung des seinerzeit eingeschrieben versandten Briefes mehr. Nachforschungen bei der Post h�tten ergeben, dass das Aufgabedatum nicht mehr nachgewiesen werden k�nne, da die entsprechenden Daten in der Zwischenzeit gel�scht worden seien. Hingegen best�tigte die Post, dass besagtes Schreiben am (Montag) 10. November 2003 beim Beschwerdef�hrer eingegangen ist. Dies wird von der Beschwerdegegnerin nicht bestritten. Der am 7. November 2003 erkl�rte R�cktritt von der H�herversicherung erweist sich somit als versp�tet.
8.2 Der Beschwerdef�hrer hat daher �ber die BVG-Leistungen hinaus Anspruch auf eine reglementarische Invalidenrente von 50% des Jahresverdienstes aus der weitergehenden beruflichen Vorsorge gem�ss der ab 1. April 2000 g�ltigen Vorsorgeplan�nderung vom 9./16. Mai 2000.
Nach der Rechtsprechung ist der Entscheid des kantonalen Berufsvorsorgegerichts, mit welchem ein Leistungsanspruch entsprechend dem Klagebegehren der versicherten Person lediglich dem Grundsatz nach festgestellt, nicht aber betraglich ermittelt wird, bundesrechtskonform (BGE 129 V 450). Der Beschwerdef�hrer dringt mit dem Hauptantrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine Invalidenrente aus der obligatorischen und �berobligatorischen beruflichen Vorsorge zuzusprechen, durch. Die Sache ist daher zur Festsetzung des Leistungsanspruchs in masslicher und zeitlicher Hinsicht an die Beschwerdegegnerin zur�ckzuweisen.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend steht dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung zu.
F�r das kantonale Verfahren hat die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer keine Parteientsch�digung zugesprochen. Weil auf dem Gebiet der beruflichen Vorsorge kein bundesrechtlicher Anspruch auf Parteientsch�digung f�r das erstinstanzliche Verfahren besteht (vgl. Art. 73 BVG; BGE 126 V 145 Erw. 1b), ist davon abzusehen, die Akten zum allf�lligen Entscheid �ber eine Parteientsch�digung dem kantonalen Gericht zuzustellen. Hingegen ist es dem letztinstanzlich obsiegenden Beschwerdef�hrer unbenommen, mit Blick auf den Ausgang des Prozesses vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht bei der Vorinstanz einen entsprechenden Antrag zu stellen.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. August 2005 aufgehoben und die AGSA Pensionskasse des Gewerbes verpflichtet, dem Beschwerdef�hrer die Invalidenleistungen aus der H�herversicherung gem�ss Vorsorgeplan�nderung vom April 2000 zu erbringen.
Die Sache wird an die Beschwerdegegnerin zur�ckgewiesen, damit sie in masslicher und zeitlicher Hinsicht �ber den Leistungsanspruch befinde.