Source: http://halal.de/eug_s08.htm
Timestamp: 2018-03-22 15:25:17
Document Index: 200959010

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 7', '§ 16', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 9', '§ 3', '§ 54', '§ 3', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 3', '§ 16']

/LMKVO
Vom 6. September 1984 (BGBl. I S. 1221)
Zuletzt geändert am 8. März 1996 (BGBl. I S. 460)
(1) Diese Verordnung gilt für die Kennzeichnung von Lebensmitteln in Fertigpackungen im Sinne des § 14 Abs. 1 des Eichgesetzes, die dazu bestimmt sind, an den Verbraucher (§ 6 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes) abgegeben zu werden.
Kakao, Kakaoerzeugnissen,
Kaffee-Extrakten und Zichorienextrakten, die zur Abgabe an Verbraucher im Sinne des § 6 Abs. 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes bestimmt sind,
Zuckerarten im Sinne der Zuckerartenverordnung,
Perlwein, Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure, Likörwein, weinhaltigen Getränken, aromatisierten Weinen, aromatisierten weinhaltigen Getränken, aromatisierten weinhaltigen Cocktails, Branntwein aus Wein, Weinessig,
Stoffen, die in Anlage 2 der Zusatzstoff-Verkehrsverordnung aufgeführt sind,
Lebensmitteln, soweit deren Kennzeichnung in Verordnungen des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften geregelt ist.
die Verkehrsbezeichnung nach Maßgabe des § 4,
der Name oder die Firma und die Anschrift des Herstellers, des Verpackers oder eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Verkäufers,
der vorhandene Alkoholgehalt bei Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1, 2 Volumenprozent nach Maßgabe des § 7b.
(2) Die Angaben nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 können entfallen
(3) Die Angaben nach Absatz 1 sind auf der Fertigpackung oder einem mit ihr verbundenen Etikett an gut sichtbarer Stelle in deutscher Sprache, leicht verständlich, deutlich lesbar und unverwischbar anzubringen. Die Angaben nach Absatz 1 können auch in einer anderen leicht verständlichen Sprache angegeben werden, wenn dadurch die Information des Verbrauchers nicht beeinträchtigt wird. Sie dürfen nicht durch andere Angaben oder Bildzeichen verdeckt oder getrennt werden; die Angaben nach Absatz 1 Nr. 1, 4 und 5 und die Mengenkennzeichnung nach § 16 Abs. 1 des Eichgesetzes sind im gleichen Sichtfeld anzubringen.
Fertigpackungen, die unter dem Namen oder der Firma eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Verkäufers in den Verkehr gebracht werden sollen, bei der Abgabe an diesen,
Fertigpackungen, die zur Abgabe an Verbraucher im Sinne des § 6 Abs. 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes bestimmt sind, um dort zubereitet, verarbeitet, aufgeteilt oder abgegeben zu werden,
die Angaben nach Absatz 1 bei Fleisch in Reife- und Transportpackungen,
die Angaben nach Absatz 1 Nr. 3 bei Lebensmitteln in sonstigen Fertigpackungen, die zur Abgabe an Verbraucher im Sinne des § 6 Abs. 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes bestimmt sind,
in den dazugehörenden Geschäftspapieren enthalten sein, wenn sichergestellt ist, daß diese Papiere mit allen Etikettierungsangaben entweder die Lebensmittel, auf die sie sich beziehen, begleiten, oder vor oder gleichzeitig mit der Lieferung abgesandt wurden. Im Falle von Nummer 1 Buchstabe a kann die Angabe nach Absatz 1 Nr. 3 entfallen. Im Falle der Nummer 1 Buchstabe b und c sind die in Absatz 1 Nr. 1, 2 und 4 genannten Angaben auch auf der äußeren Verpackung der Lebensmittel anzubringen. Im Falle des Absatzes 2 Nr. 3 müssen die Angaben nach Absatz 1 Nr. 1 und 4 nicht im gleichen Sichtfeld angebracht sein.
zu karitativen Zwecken zum unmittelbaren Verzehr abgegeben werden,
Die Verkehrsbezeichnung eines Lebensmittels ist die in Rechtsvorschriften festgelegte Bezeichnung, bei deren Fehlen
Hersteller- oder Handelsmarken oder Phantasienamen können dieVerkehrsbezeichnung nicht ersetzen.
Bestandteile einer Zutat, die während der Herstellung vorübergehend entfernt und dem Lebensmittel wieder
hinzugefügt werden, ohne daß sie mengenmäßig ihren ursprünglichen Anteil überschreiten,
Extraktionslösungsmittel.
sind zugefügtes Wasser und flüchtige Zutaten nach Maßgabe ihres Gewichtsanteils am Enderzeugnis anzugeben, wobei der Anteil des zugefügten Wassers durch Abzug der Summe der Gewichtsanteile aller anderen verwendeten Zutaten von der Gesamtmenge des Enderzeugnisses ermittelt wird; die Angabe kann entfallen, sofern der errechnete Anteil nicht mehr als 5 Gewichtshundertteile beträgt;
kann die Angabe des Zusatzes von Wasser bei Aufgußflüssigkeiten, die üblicherweise nicht mitverzehrt werden, entfallen;
können bei Obst- oder Gemüsemischungen die Obst- oder Gemüsearten sowie bei Gewürzmischungen oder Gewürzzubereitungen die Gewürzarten in anderer Reihenfolge angegeben werden, sofern sich die Obst-, Gemüse- oder Gewürzarten in ihrem Gewichtsanteil nicht wesentlich unterscheiden und im Verzeichnis der Zutaten ein Hinweis wie "in veränderlichen Gewichtsanteilen" erfolgt;
der Anteil der zusammengesetzten Zutat weniger als 25 Gewichtshundertteile des Enderzeugnisses beträgt; in diesem Fall sind jedoch in ihr enthaltene Stoffe der Anlage 2 der Zusatzstoff-Verkehrsverordnung, Enzyme und Mikroorganismenkulturen anzugeben, ausgenommen Natriumjodat und Kaliumjodat; Absatz 5 bleibt unberührt;
können Farbstoffe in beliebiger Reihenfolge angegeben werden.
(3) Die Zutaten sind mit ihrer Verkehrsbezeichnung nach Maßgabe des § 4 anzugeben. Bei in Anlage 2 der Zusatzstoff-Verkehrsverordnung aufgeführten Stoffen genügt die Angabe der dort in Spalte 6 vorgesehenen Bezeichnung als Verkehrsbezeichnung.
kann bei Zutaten, die zu einer der in Anlage 1 aufgeführten Klassen gehören, der Name dieser Klasse angegeben werden;
müssen Stoffe der Anlage 2 der Zusatzstoff-Verkehrsverordnung, die zu einer der in Anlage 2 aufgeführten Klassen gehören, ausgenommen physikalisch oder enzymatisch modifizierte Stärken, mit dem Namen dieser Klasse, gefolgt von der Verkehrsbezeichnung oder der EWG-Nummer angegeben werden; gehört eine Zutat zu mehreren Klassen, so ist die Klasse anzugeben, der die Zutat auf Grund ihrer hauptsächlichen Wirkung für das betreffende Lebensmittel zuzuordnen ist; bei chemisch modifizierten Stärken genügt die Angabe des Klassennamens.
(5) Bei der Verwendung von Aromen ist im Verzeichnis der Zutaten das Wort "Aroma", eine genauere Bezeichnung oder eine Beschreibung des Aromas anzugeben. Das Wort "natürlich" und gleichsinnige Angaben dürfen nur nach Maßgabe des § 4b der Aromenverordnung gebraucht werden. Bis zum 31. Dezember 1993 dürfen die Angaben im Verzeichnis der Zutaten noch nach Maßgabe der bis zum 8. November 1991 geltenden Rechtsvorschriften gemacht werden.
Erzeugnissen aus nur einer Zutat.
deren Mindesthaltbarkeit mehr als achtzehn Monate beträgt, der Tag und der Monat entfallen, wenn das Mindesthaltbarkeitsdatum unverschlüsselt mit den Worten "mindestens haltbar bis Ende ..." angegeben wird.
(5) Ist die angegebene Mindesthaltbarkeit nur bei Einhaltung bestimmter Temperaturen oder sonstiger Bedingungen gewährleistet, so ist ein entsprechender Hinweis in Verbindung mit der Angabe nach den Absätzen 2 bis 4 anzubringen.
Getränken mit einem Alkoholgehalt von 10 oder mehr Volumenprozent,
alkoholfreien Erfrischungsgetränken, Fruchtsäften, Fruchtnektaren und alkoholhaltigen Getränken in Behältnissen von mehr als 5 Litern, die zur Abgabe an Verbraucher im Sinne des § 6 Abs. 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes bestimmt sind,
Backwaren, die ihrer Art. nach normalerweise innerhalb 24 Stunden nach ihrer Herstellung verzehrt werden,
(1) Der Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts ist der bei 20 Grad Celsius bestimmte Alkoholgehalt zugrunde zu legen.
(3) Für die Angabe des Alkoholgehalts sind die in Anlage 3 aufgeführten Abweichungen zulässig. Die Abweichungen gelten unbeschadet der Toleranzen, die sich aus der für die Bestimmung des Alkoholgehalts verwendeten Analysemethode ergeben.
§ 8 Hervorhebung von Zutaten
(1) Werden eine oder mehrere Zutaten, die für die Merkmale des Lebensmittels wichtig sind, besonders hervorgehoben, ist die Mindestmenge, bei entsprechender Hervorhebung eines geringen Gehalts die Höchstmenge der verwendeten Zutaten in Gewichtshundertteilen anzugeben.
(2) Die Angabe nach Absatz 1 ist in unmittelbarer Nähe der Verkehrsbezeichnung oder bei der Angabe der hervorgehobenen Zutat im Verzeichnis der Zutaten anzubringen. Im übrigen gilt § 3 Abs. 3 und 4 entsprechend.
die Angabe der Verkehrsbezeichnung nach § 4;
durch Rechtsvorschriften zwingend vorgeschriebene Angaben;
Zutaten, die in geringer Menge ausschließlich zur Geschmacksgebung verwendet werden.
§ 9 Fische und sonstige wechselwarme Tiere, Krusten-, Schalen-, Weichtiere
(1) Bei Lebensmitteln, die außer Fischen, sonstigen wechselwarmen Tieren, Krusten-, Schalen-, Weichtieren oder Erzeugnissen aus diesen Tieren andere Bestandteile enthalten, ist der Anteil dieser Tiere oder Tiererzeugnisse insgesamt nach Gewicht zur Zeit der Abpackung oder Abfüllung der Fertigpackung anzugeben, soweit dieser Anteil nicht nur der Garnierung dient. Wird das Lebensmittel nach der Abpackung oder Abfüllung in die Fertigpackung einer Behandlung unterworfen, durch die der Anteil an Tieren oder Tiererzeugnissen an Gewicht verliert, so ist dies unter Angabe der Behandlungsart mit dem Hinweis "Gewichtsverlust durch ..." kenntlich zu machen. Der Angaben nach den Sätzen 1 und 2 bedarf es nicht bei Lebensmitteln, bei denen der Anteil an Tieren oder Tiererzeugnissen aus dem nach Maßgabe eichrechtlicher Vorschriften anzugebenden Abtropfgewicht hervorgeht.
(2) § 3 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.
Ordnungswidrig im Sinne des § 54 Abs. 1 Nr. 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 1 oder 3, § 8 Abs. 1 oder 2 oder § 9 Abs. 1 oder 2 Lebensmittel in Fertigpackungen gewerbsmäßig in den Verkehr bringt, die nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise mit den dort vorgeschriebenen Angaben gekennzeichnet sind.
§ 10 a Übergangsregelungen
(1) Mehr als 12 Monate haltbare alkoholfreie Erfrischungsgetränke in Dauerbrandflaschen dürfen noch bis zum 31. Dezember 1996 ohne Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums in den Verkehr gebracht werden.
(2) Lebensmittel, deren Mindesthaltbarkeitsdauer länger als 18 Monate beträgt, tiefgefrorene Lebensmittel, Speiseeis sowie Kaugummi und ähnliche Erzeugnisse zum Kauen dürfen hinsichtlich der Datumskennzeichnung noch bis zum 30. Juni 1992 nach den bis zum 30. Dezember 1981 geltenden Vorschriften in den Verkehr gebracht werden.
(4) Auf Glasflaschen, die zur Wiederverwendung bestimmt sind und auf denen eine Angabe nach § 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 oder 5 oder die Mengenkennzeichnung nach § 16 Abs. 1 des Eichgesetzes dauerhaft angebracht ist, ist die Verpflichtung zur Anbringung dieser Angabe im gleichen Sichtfeld bis zum 30. Juni 1999 nicht anzuwenden.