Source: https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2018/05/31/monopolkommission-will-die-buchpreisbindung-abschaffen/chapter:all
Timestamp: 2020-06-03 23:10:35
Document Index: 231971497

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Neben verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gelten auch für Bücher in Deutschland Festpreise. Vom EuGH wurde die sogenannte Buchpreisbindung 2009 für zulässig erklärt. Der Schutz der Bücher als Kulturgut rechtfertige Eingriffe in den freien Handel, hieß es damals. Auf dieses Urteil wurde in der Diskussion um die Rx-Preisbindung seit dem EuGH-Urteil auch mehrfach verwiesen. Doch nun stellt die Monopolkommission die Festpreise bei Büchern mit einem Gutachten infrage – mit Verweis auf den Entscheid zu den Arzneimittelpreisen.
Bereits unmittelbar nach dem EuGH-Urteil hatte der Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, erklärt, dass er ein Ende der Buchpreisbindung erwarte. „Die Buchpreisbindung beschränkt den freien Warenverkehr in ähnlicher Weise wie die Preisbindung für Arzneimittel“, sagte er damals der „Rheinischen Post“. „Die Entscheidung des EuGH deutet darauf hin, dass auch die von der Monopolkommission kritisierte und kürzlich auf E-Books erweiterte gesetzliche Buchpreisbindung nicht mehr ohne weiteres zu halten sein dürfte“, erklärte er.
Nun hat die Monopolkommission, die sich in der Vergangenheit auch schon zum Apothekenmarkt geäußert hatte, nachgelegt. In einem am vergangenen Dienstag veröffentlichten Gutachten setzt sich das fünfköpfige Beratungsgremium der Bundesregierung für eine Abschaffung der Buchpreisbindung ein. Diese war 2009 vom EuGH für europarechtskonform erklärt worden. Bücher seien ein Kulturgut, dessen Schutz Eingriffe in den freien Handel rechtfertige, begründeten die Luxemburger Richter ihr Urteil. 2016 war die Buchpreisbindung dann auch auf E-Books ausgeweitet worden.
Gutachten aus eigenem Antrieb
Das Gutachten „Die Buchpreisbindung in einem sich ändernden Marktumfeld“, hat die Monopolkommission „aus eigenem Antrieb“ anlässlich des EuGH-Urteils zu den Arzneimittelpreisen erstellt. Darin erklären die Ökonomen aus rechtlicher Sicht den Schutz des Kulturguts Buch zwar zu einem grundsätzlich anzuerkennenden kulturpolitischen Ziel, heißt es in einer Mitteilung zum Gutachten. Allerdings halten sie es für fraglich, ob sich objektiv belegen lässt, dass die Buchpreisbindung einen kulturpolitischen Mehrwert generiert, der den mit ihr verbundenen Markteingriff rechtfertigt. Zumal nach Ansicht von Wambach und seinen Mitstreitern das kulturelle Schutzziel „Kulturgut Buch“ gar nicht klar definiert ist. Die Argumentation der Monopolkommission erinnert damit stark an die der EuGH-Richter beim Urteil zur Arzneimittelpreisbindung. Diese vermissten ebenfalls einen Beleg dafür, dass die Festpreise für verschreibungspflichtige Arzneimittel tatsächlich dazu beitragen, die flächendeckende Versorgung zu sichern.
Darüber hinaus hegt das Gremium die Befürchtung, dass im Buchhandel eine ähnliche Situation wie derzeit bei den Apotheken eintritt. Nämlich, dass der EuGH eine Entscheidung fällt, die dafür sorgt, dass ausländische Händler die Preisbindung unterlaufen können, während sich inländische weiter daran halten müssen. So eine Entwicklung könne man nicht ausschließen, im Falle der E-Books halte man sie sogar für wahrscheinlich, heißt es. Neben diesem möglichen Wettbewerbsnachteil führen die Wettbewerbsverfechter noch andere Punkte an, warum in ihren Augen die Festpreise für den heimischen Buchhandel er schädlich als förderlich sind – was als ambivalente und zum Teil unklare Auswirkungen tituliert wird. So verlangsame nämlich die Buchpreisbindung unter anderem den Strukturwandel im stationären Buchhandel, bremse die Entstehung nachfragemächtiger Buchhändler und behindere die Verbreitung von Büchern durch eine Erschließung neuer Kundengruppen. Zudem sehen die Ökonomen darin eine Markteintrittsbarriere. Einen Zusammenhang der Preisbindung mit einem großen, vielfältigen Buchangebot sieht die Kommission nicht – das zeige der Blick in andere Länder.
Gremium stellt Rolle des Buchvertriebs infrage
Dass der stationäre Buchhandel trotz Preisbindung kontinuierlich Marktanteile, vor allem zugunsten des Onlinebuchhandels, einbüße, zeige, dass die Buchpreisbindung den Struktur- und Funktionswandel auf allen Vertriebsstufen lediglich verlangsamen, aber nicht verhindern könne. Daher stelle sich nach Ansicht der Monopolkommission die Frage, ob die herkömmliche Infrastruktur für den Buchvertrieb überhaupt noch die Rolle spielt, die ihr zugedacht wird. Nach Abwägung aller Gesichtspunkte sprechen Wambach und Konsorten sich daher für eine Abschaffung der Buchpreisbindung aus.
Branchenverband sieht keine Übertragbarkeit der Märkte
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der Interessen der Verlage, der Buchgroßhändler und der Buchhändler vor Ort vertritt, sieht – anders als die Monopolkommission – keine Übertragbarkeit des EuGH-Entscheids zur Arzneimittel-Preisbindung auf den Buchmarkt. So erklärt Hauptgeschäftsführer Alexander Skipis in einer als Reaktion auf das Gutachten veröffentlichten Stellungnahme des Verbandes: „Der Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ist nicht mit dem von Büchern vergleichbar. Die Märkte funktionieren vollkommen unterschiedlich. Die von den Richtern in Bezug auf den Arzneimittelbereich vertretene Auffassung, ausländische Versandhändler hätten Wettbewerbsnachteile gegenüber Händlern in Deutschland, trifft beim Handel mit Büchern nicht zu.“ Damit widerspricht Skipris auch der Auffassung anderer. So hatte zum Beispiel der Frankfurter Jurist Prof. Dr. Hilko J. Meyer die Parallelen der Arzneimittelpreisbindung zur Buchpreisbindung betont.