Source: https://www.save.tv/STV/S/misc/terms.cfm
Timestamp: 2017-01-20 17:57:33
Document Index: 64191910

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 3', '§ 53', '§ 6']

Allgemeine Geschäfts- und Vertragsbedingungen der Save.TV Ltd.
§ 1 Allgemeines, Anerkennung dieser AGB
1. Save.TV Ltd. (nachfolgend mit „Anbieter“ bezeichnet) ermöglicht dem Kunden zum privaten Gebrauch die Nutzung eines Service zur Aufzeichnung von Fernsehprogrammen (nachfolgend mit „Service“ bezeichnet), der vorbehaltlich individueller Vereinbarungen auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäfts- und Vertragsbedingungen (nachfolgend mit „AGB“ bezeichnet) erbracht wird; die Geltung anderer Geschäftsbedingungen ist ausdrücklich ausgeschlossen.
2. Der Kunde erklärt sein Einverständnis mit der Geltung dieser AGB dadurch, dass er zur Anmeldung in das Onlineformular des Anbieters (nachfolgend „Anmeldeformular“ genannt) die dort geforderten Angaben richtig, vollständig (vgl. § 6) und einschließlich seiner expliziten Zustimmung zu diesen AGB, einträgt und das ausgefüllte Anmeldeformular an den Anbieter übersendet.3. Die Anmeldung zum Service ist nur volljährigen natürlichen Personen gestattet; die Anmeldung Minderjähriger, juristischer Personen oder Körperschaften ist unzulässig und unwirksam.
1. Der Anbieter räumt dem Kunden das nicht ausschließliche Recht zur privaten Nutzung des Service während der Dauer des Vertrags und entsprechend dieser AGB ein. Der Kunde entrichtet hierfür entsprechend § 5 ein Entgelt an den Anbieter, welches sich aus der Bekanntmachung auf der Webseite des Anbieters ergibt.
2. Die Produktpakete „Basis“, „XL“ sowie „XXL“ stellen dem Kunden eine Mindestauswahl von zehn Sendern zur Verfügung, das kinderfreundliche Produktpaket „KIDS“ vier.
3. Der Abruf einer Aufzeichnung ist frühestens fünf Minuten nach Ende der festgelegten Aufnahmezeit möglich.
4. Um den Service nutzen zu können, benötigt der Kunde ein internetfähiges Computersystem, welches dazu geeignet ist, mit einem Mediaplayer Dateien, insb. Videodateien, in den üblichen Formaten wiederzugeben.
5. Der zur Nutzung des Service erforderliche und geeignete Internetzugang wird vom Kunden für die Dauer des Vertrags auf eigene Kosten eingerichtet, konfiguriert und unterhalten.
6. Durch die Störung von Kommunikationsnetzen oder aufgrund von Wartungsarbeiten Dritter kann der Zugang zum Service temporär beeinträchtigt sein. Der Anbieter garantiert in den vorgenannten Fällen weder den permanenten Zugang noch die permanente Nutzungsmöglichkeit des Service.
§ 3 Vertragsschluss, Widerrufsrecht
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Support Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
§ 4 Vertragslaufzeit, Testzeitraum, Vertragsverlängerungen, Kündigung
1. Vorbehaltlich der Ausübung des vorgenannten Widerrufsrechts wird der Vertrag für die vereinbarte, vom Kunden bei der Anmeldung ausgewählten und nachfolgend vom Anbieter bestätigten, Vertragslaufzeit geschlossen.
Hat sich der Kunde bei seiner Anmeldung für einen kostenlosen Testzeitraum entschieden, so umfasst die Vertragslaufzeit den jeweiligen Testzeitraum mit Sonderkündigungsrecht sowie die Laufzeit des ausgewählten Produktpakets (drei, sechs oder zwölf Monate), sofern der Kunde sein Sonderkündigungsrecht nicht ausübt.
2. a) Entscheidet sich der Kunde mit seiner Anmeldung zunächst zur Nutzung des Testzeitraums, so kann er bis zu dessen Ablauf seine Auswahl des Produktpakets, das heißt die Vertragsdauer und den monatlichen Preis, für den sich an den Testzeitraum ggf. anschließenden kostenpflichtigen Service jederzeit ändern und dem Anbieter ein entsprechend geändertes Vertragsangebot machen; hinsichtlich des Abschlusses eines entsprechend geänderten Vertrags gilt § 3 entsprechend.
b) Die Nutzung eines kostenlosen Testzeitraums ist dem Kunden nur einmalig möglich, es sei denn, der Anbieter gesteht dem Kunden ausdrücklich die Nutzung eines weiteren Testzeitraums zu. Hat ein Kunde bereits zu einem früheren Zeitpunkt einen kostenlosen Testzeitraum genutzt, so kann er dies bei einer späteren erneuten Anmeldung also grundsätzlich nicht wieder tun und muss sich dann sofort für eines der angebotenen entgeltpflichtigen Produktpakete entscheiden.
3. a) Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch wiederkehrend um die innerhalb des Bestellvorgangs angegebene Laufzeit, sofern der Nutzer seinen Vertrag vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit nicht kündigt.
b) Übt der Kunde während eines kostenlosen Testzeitraums sein Sonderkündigungsrecht nicht aus, so wird das Vertragsverhältnis nach Ablauf des Testzeitraums mit dem ausgewählten Produktpaket fortgesetzt. 4 a) Die Kündigungsfrist beträgt bei kostenpflichtigen Paketen 7 Tage zum Vertragsende. b) Hat sich der Kunde bei seiner Anmeldung für die Nutzung eines kostenlosen Testzeitraums entschieden, so kann er den laufenden Abonnementvertrag innerhalb des Testzeitraums bis zum Ablauf des letzten Tages des Testzeitraums ohne Angabe von Gründen kündigen.
c) Für den fristgemäßen Eingang einer Kündigungserklärung ist es unerheblich, ob der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend fällt. Maßgeblich ist in allen Fällen der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung beim Anbieter.
5. Die gesetzlichen Rechte beider Parteien zur fristlosen oder sonst außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt. Der Anbieter hat nach vorheriger Abmahnung ein Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund insbesondere dann, wenn der Kunde den Service missbraucht oder bei Vertragsabschluss unrichtige Angaben zu seiner Volljährigkeit gemacht hat. Liegt ein wichtiger Grund vor, so ist der Anbieter auch zu sofortiger Sperrung des Zugangs des Kunden zu dem Service berechtigt.
§ 5 Entgelte und Zahlung
1. a) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen und gegenüber dem Kunden bekannt gemachten Entgelte.
b) Preisnachlässe für Studenten (Save.TV Student) werden nur gegen Nachweis der Immatrikulation an einer deutschen Hochschule gewährt. Sie gelten jeweils nur für die aktuelle Vertragslaufzeit. Der Nachweis ist innerhalb des Testzeitraums zu erbringen. Entscheidet sich der Kunde für eine Vertragsverlängerung, so gilt hierfür das reguläre Entgelt ohne Preisnachlass, sofern der Kunde nicht vor Beginn der Anschlusslaufzeit erneut einen aktuellen Nachweis für den entsprechenden Zeitraum erbringt.
c) Entgelte sind nutzungsunabhängig im Voraus für die gewählte Vertragslaufzeit, d.h. mit deren Beginn, per Lastschrift (Einzugsermächtigungsverfahren), PayPal oder Kreditkarte zu bezahlen. Der Kunde erklärt durch seine Anmeldung und durch die Wahl der Zahlungsart sein Einverständnis, dass der Anbieter sein Bankkonto, seinen PayPal Account oder seine Kreditkarte mit den entsprechenden Beträgen im Voraus belastet. Der Kunde erhält per E-Mail eine Quittung zugesandt.
d) Eine Abbuchung des Entgelts erfolgt nicht vor Ablauf eines Testzeitraums. Eine Abbuchung erfolgt zudem erst dann, wenn das Widerrufsrechts des Kunden vorzeitig erloschen oder die Frist zu seiner Ausübung abgelaufen ist.
2. Der Anbieter ist berechtigt, die Entgelte für den Service zum Beginn der nächsten Vertragslaufzeit zu erhöhen, wenn er die Preiserhöhung dem Kunden rechtzeitig, d. h. mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten, angekündigt und der Kunde dazu seine Zustimmung erteilt hat. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, falls er der Preiserhöhung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Ankündigung schriftlich (alternativ auch per Supportformular) widerspricht. Der Anbieter wird bei der Ankündigung einer Preiserhöhung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs besonders hinweisen. Widerspricht der Kunde einer Preiserhöhung, so gilt dies als Kündigung des Vertrags i.S.v. § 4 Abs. 4. Der Anbieter wird von diesem Recht maximal ein Mal pro Quartal Gebrauch machen, um die Entgelte an sich verändernde Marktbedingungen, Änderungen der Umsatzsteuer oder erhebliche Veränderungen der Bezugskosten anzupassen.
3. Preissenkungen treten grundsätzlich zum angekündigten Termin in Kraft. Die Preissenkung der Entgelte gilt, soweit nicht anders angekündigt, für die jeweils nächste Vertragslaufzeit.
4. a) Im Fall einer vom Kunden verursachten Rücklastschrift (z. B. bei nicht ausreichender Deckung des Kontos oder bei einer Rückbelastung durch den Kunden) ist der Anbieter berechtigt, die dadurch zusätzlich angefallenen Kosten, die insbesondere durch Bank- und Bearbeitungsgebühren verursacht werden, in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass keine bzw. geringere Kosten oder Wertminderung entstanden sind.
b) Mit der Anmeldung versichert der Kunde, rechtmäßiger Eigentümer oder Verfügungsberechtigter des von ihm bei der Anmeldung angegebenen Bankkontos, PayPal Accounts oder der angegebenen Kreditkarte zu sein.
c) Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Service sofort zu sperren. Der Zugang zum Service kann ebenso gesperrt werden, wenn sich die angegebenen Zahlungsinformationen als falsch oder unzulässig herausstellen. Die Sperrung stellt dabei jedoch keine Ausübung des Kündigungs- oder Rücktrittsrechts durch den Anbieter dar, d.h. der Vertrag und die (weiteren) Zahlungspflichten des Kunden bleiben davon unberührt. Dem Kunden bleibt es auch während der Sperrung ausdrücklich vorbehalten ordentlich unter Einhaltung der vereinbarten Vertragslaufzeit und Kündigungsfrist zu kündigen, wenn er keine Verlängerung des Vertragsverhältnisses wünscht. Das Recht des Anbieters zur Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche und der Rücktritt vom Vertrag bei fortdauerndem Zahlungsverzug bleiben unberührt.
§ 6 Kundenpflichten; Schutz vor und Haftung bei Account-Missbrauch; Aufrechnung etc. durch Kunden; Nutzung der Kundendaten zu Werbezwecken;
1. Der Kunde verpflichtet sich beim Ausfüllen der Anmeldung seine persönlichen Daten, d. h. Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Bankverbindung, vollständig und richtig einzutragen. 2. Der Kunde hat stets für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der beim Anbieter hinterlegten Daten zu sorgen. Der Kunde wird infolgedessen auch nach der Anmeldung jede Änderung seiner persönlichen Daten entweder selbst in seinem Profil online im Kundenbereich der Webseite entsprechend aktualisieren oder dem Anbieter die Änderung(en) in Textform per Supportformular oder Brief mitteilen (Kontaktdaten siehe § 3 Nr. 4). Änderungen der Bank- oder Zahlungsverbindung können online im Kundenbereich nicht vorgenommen werden.
3. Alle Zugangsdaten, die der Kunden erhält, sind jederzeit vertraulich zu behandeln. Um einen Missbrauch der Zugangsdaten auszuschließen, ist der Kunde verpflichtet, diese sicher zu verwahren und einen Zugriff Dritter auszuschließen. Speichert der Kunde seine Zugangsdaten in einem Browser oder sonstigen Programmen, um mehrmaliges Eintippen bei der Anmeldung zu vermeiden, so wird er auch den Zugriff Dritter auf diese Programme ausschließen. 4. Der Kunde darf die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag, unabhängig von Art der Durchführung, nicht an Dritte überlassen, an diese weiterleiten, vermieten oder verkaufen, auf diese übertragen oder abtreten, etc. soweit er dazu nicht die vorherige Einwilligung des Anbieters eingeholt hat. 5. Der Kunde kann eigene Ansprüche gegenüber dem Anbieter nur aufrechnen, sofern diese Ansprüche unbestritten oder zu Gunsten des Kunden rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht hat der Kunde nur insoweit, als sein Gegenanspruch sich aus dem gleichen Vertragsverhältnis ergibt.
6. Für Schäden, die dem Kunden durch Missbrauch oder Verlust der Zugangsdaten entstehen, haftet der Anbieter nur, wenn der Schaden infolge einer schuldhaften Pflichtverletzung durch den Anbieter entstanden ist. Die Parteien sind gegenseitig verpflichtet, sich über jeglichen Missbrauch der Zugangsdaten unverzüglich zu informieren. Im Fall des Missbrauchs ist der Anbieter berechtigt, alle Zugangsdaten zu sperren und den Kunden vorübergehend oder auch dauerhaft von der Nutzung einzelner oder sämtlicher Angebote des Service auszuschließen. 7. Willenserklärungen und Informationen zum Service können, soweit es sich nicht um Werbung handelt, ohne dessen gesonderte Einwilligung per E-Mail an den Kunden versandt werden. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass er E-Mails des Anbieters mit seinem E-Mail-Account empfangen kann. Der Kunde stellt sicher, dass er E-Mails des Anbieters (d. h. insbesondere von dessen Domain "@save.tv") empfangen kann und wird mindestens einmal in der Woche seinen E-Mail-Account auf eingehende E-Mails überprüfen. Verwendet der Kunde Anti-Spam-Software oder einen E-Mail-Dienst mit Spam-Filter, so wird er entsprechend für deren passende Konfiguration sorgen. Der Kunde gestattet dem Anbieter, dass dieser ihm auf dem Postweg, per E-Mail oder per Telefon Nachrichten und Informationen übermittelt, die sich auf die Funktionalität des Service beziehen.
8. Es ist dem Kunden ausdrücklich nicht gestattet, im Rahmen der Produktpakete „Basis“, „XL“ sowie „XXL“ Minderjährigen die Nutzung des Service zu ermöglichen. Eine Nutzung durch Minderjährige ist ausschließlich auf das kinderfreundliche Produktpaket „KIDS“ beschränkt. Der Kunde ist verpflichtet minderjährige Personen bei der Nutzung jederzeit zu beaufsichtigen und zu überwachen. Falls der Kunde – unter Verstoß gegen diese AGB und seine Sorgfaltspflichten – Minderjährigen Zugriff auf den Service gewährt oder diese am unberechtigten Zugriff nicht hindert, übernimmt der Kunde die ausschließliche Verantwortung für diese Handlung, sowie für alle sich daraus ergebenden Folgen.
1. Das verwendete Sendematerial ist ausschließlich zum persönlichen und privaten Gebrauch des Kunden im Sinne des § 53 Urheberrechtsgesetz zu nutzen. Alleiniger Kopienhersteller im Sinne des Urheberrechts ist der Kunde. Der Anbieter besitzt keine Rechte zur Nutzung oder zur Einsicht in die vom Kunden aufgenommene Sendung. Eine Verwendung des abgerufenen Materials zu beruflichen oder kommerziellen Zwecken ist unzulässig.
nur innerhalb des deutschen Staatsgebietes auf den Service zuzugreifen. Der Kunde ist sich dessen bewusst, dass eine Steuerung oder ein Abruf von außerhalb des deutschen Staatsgebietes ggf. urheberrechtswidrig sein könnte, da ein solcher möglicherweise nicht von den deutschen Regelungen zur Erstellung einer Privatkopie gedeckt oder sonst gestattet ist.
den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens des Kunden entstanden sind, freizustellen.
3. a) Möchte der Kunde die von ihm erstellten Privatkopien länger als 30 Tage ab dem Zeitpunkt des jeweiligen Aufnahmebeginns einer Sendung verfügbar haben, so hat er die Möglichkeit, sie über die angebotene Downloadoption auf unterstützten Geräten selbständig zu sichern . Aufnahmen, welche älter als 30 Tage sind, werden von der automatischen Festplattensäuberungsfunktion der gemieteten Speichereinheit unwiderruflich gelöscht. Ein Download von Aufnahmen ist nach erfolgter Löschung nicht mehr möglich.
b) Die Speichereinheit des Kunden ermöglicht die Speicherung bis zu einer maximalen gesamten Aufnahmedauer, welche vom ausgewählten Produktpaket abhängig ist.
4. Der Anbieter ermöglicht dem Kunden gemäß vorliegender Bedingungen die Nutzung des Service. Die Nutzung des Service erfolgt ausschließlich in eigener Verantwortung des Kunden. Für abgerufene Inhalte – insbesondere für deren Richtigkeit oder Vollständigkeit – übernimmt der Anbieter keine Gewähr und keine Haftung.
5. Änderungen des Service
Der Anbieter ist berechtigt, den Service zu überarbeiten, zu verändern oder ganz oder teilweise einzustellen, insbesondere aufgrund von veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen, technischen Änderungen oder Bestimmungen und Anweisungen von Behörden. Der Anbieter darf den bisherigen Zugang zum Service zudem jederzeit durch eine andere, leicht zu handhabende technische Zugänglichmachung ersetzen. Für den Fall, dass der Anbieter wesentliche Leistungen oder technische Funktionen des Service einstellt, wird der Anbieter den Kunden hierüber rechtzeitig informieren. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag außerordentlich schriftlich zu kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung kann der Kunde innerhalb von vier Wochen nach Einstellung einer Leistung ausüben, anderenfalls gilt die Einschränkung bzw. Einstellung der Leistung als genehmigt.
1. Eine Haftung des Anbieters für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters. 2. Der Anbieter haftet nur dann für Schäden, die sich aus der fehlenden Zugänglichkeit oder der eingeschränkten Nutzungsmöglichkeit des Service ergeben, wenn der Schaden vom Anbieter vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Für Geschwindigkeitsengpässe der Verbindungen zum Service haftet der Anbieter nicht.
3. Zur Haftung bei Account-Missbrauch siehe § 6.
1. Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt ausdrücklich auch für Vereinbarungen, die dieses Formerfordernis aufheben.
2. Per E-Mail übersandte Erklärungen und Rechnungen gelten eine Woche nach Eingang auf dem E-Mail-Account des Kunden als zugegangen, auch wenn sie nicht abgerufen wurden.
3. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB jederzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der geänderten AGB die Möglichkeit, diesen zu widersprechen. In der Änderungsankündigung wird auf die Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen.
4. Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten an Rechtsnachfolger oder Dritte zu übertragen. Bei der Übertragung an einen Rechtsnachfolger oder Dritten steht dem Kunden zu diesem Zeitpunkt ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, soweit keine Gesamtrechtsnachfolge im Sinne des Umwandlungsgesetzes vorliegt.
5. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags oder eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen des Vertrags und/oder der AGB unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung tritt die jeweilige gesetzliche Regelung.
6. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Es gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.