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Timestamp: 2016-10-28 16:23:49
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Matched Legal Cases: ['Art. 26', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 64', 'BGE']

8C_660/2014 (05.11.2014)
8C_660/2014 { T 0/2 } � � Urteil vom 5. November 2014
vertreten durch Rechtsdienst Integration Handicap, Beschwerdef�hrerin,
A.a.�Die 1983 geborene A.________ leidet an Geburtsgebrechen. Sie schloss mit Unterst�tzung der IV-Stelle Bern im Juli 2002 die hauswirtschaftliche Anlehre ab. Diese gew�hrte ihr zudem ab 1. August 2002 eine halbe Invalidenrente bzw. ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente (Invalidit�tsgrad 63 %). Mit Verf�gung vom 13. September 2011 hob sie die Rente per sofort auf, da der Invalidit�tsgrad nur noch 21 % betrage.
A.b.�Am 28. November 2011 verletzte sich die Versicherte am rechten Knie, an dem sie am 12. Dezember 2011 im Inselspital Bern operiert wurde. Am 16. Mai 2012 meldete sie sich bei der IV-Stelle erneut zum Leistungsbezug an. Diese zog diverse erbwerbliche und medizinische Unterlagen sowie die SUVA-Akten bei. Sie gew�hrte der Versicherten am 6. September 2012 Fr�hinterventionsmassnahmen in Form von Arbeitsvermittlung und am 26. M�rz 2013 bzw. 23. Juli 2013 Kostengutsprache f�r einen vom 1. M�rz bis 30. August 2013 dauernden Arbeitsversuch im Verein B.________. Gem�ss Arbeitsvertrag vom 27. August 2013 war die Versicherte bei diesem Verein ab 1. September 2013 teilzeitlich Betriebsmitarbeiterin Hausdienst. Mit Verf�gung vom 7. Februar 2014 verneinte die IV-Stelle den Rentenanspruch (Invalidit�tsgrad 30 %).
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 8. Juli 2014 ab.
Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung der Verf�gung vom 7. Februar 2014 sei ihr eine Rente auszurichten; es sei ihr die unentgeltliche Prozessf�hrung zu gew�hren.
Die Vorinstanz - auf deren Entscheid verwiesen wird - hat die f�r die Beurteilung des Leistungsanspruchs massgebenden rechtlichen Grundlagen richtig dargelegt. Weiter hat sie mit einl�sslicher Begr�ndung im Wesentlichen erwogen, seit der rentenaufhebenden Verf�gung vom 13. September 2011 bis zur strittigen Verf�gung vom 7. Februar 2014 sei in medizinischer Hinsicht keine revisionsrechtlich wesentliche Sachverhalts�nderung eingetreten. Gest�tzt auf die �berzeugende Beurteilung der SUVA-Kreis�rztin Frau Dr. med. C.________, Fach�rztin f�r Allgemeine Medizin FMH, vom 12 Juli 2012 sei die Versicherte in der angestammten T�tigkeit ab 1. Oktober 2012 wieder uneingeschr�nkt arbeitsf�hig gewesen. In erwerblicher Hinsicht sei Folgendes festzuhalten: Die Versicherte habe sich am 16. Mai 2012 neu zum Leistungsbezug angemeldet. Am 26. M�rz 2013 habe sie das 30. Altersjahr vollendet. Damit habe gem�ss Art. 26 Abs. 1 IVV f�r das im Gesundheitsfall erzielbare Valideneinkommen bis Ende M�rz der Ansatz von 90 % (Fr. 69'300.-) und ab April 2013 jener von 100 % (Fr. 77'000.-; vgl. IV-Rundschreiben Nr. 324) gegolten. Beim trotz Gesundheitsschaden erzielbaren Invalideneinkommen sei auf die Tabellenl�hne gem�ss der vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) abzustellen. Denn mit dem seit 1. September 2013 beim Verein B.________ als Betriebsmitarbeiterin Hausdienst ausge�bten Arbeitspensum von 32-35 Wochenstunden sch�pfe die Versicherte ihre verbleibende Arbeitsf�higkeit nicht in zumutbarer Weise voll aus; zudem sei bei dem im Verf�gungszeitpunkt erst seit rund f�nf Monaten bestehenden Arbeitsverh�ltnis nicht von besonders stabilen Verh�ltnissen auszugehen. Da die geschlechtsspezifische Nominallohnentwicklung f�r das Jahr 2013 noch fehle, w�rden die Werte der LSE 2010 (zu Gunsten der Versicherten) auf das Jahr 2012 indexiert, womit ein Invalideinkommen von Fr. 50'453.85 resultiere (Fr. 3'954.- [LSE 2010, Tabelle T7S, T�tigkeit Ziff. 35, Frauen, Anforderungsniveau 4] x 12 Monate / 40 x 41.7 Wochenarbeitsstunden). F�r einen Leidensabzug bestehe keine Grundlage. Der Vergleich des Invalideneinkommens mit den Valideneinkommen von Fr. 69'300.- bzw. 77'000.- ergebe einen Invalidit�tsgrad von 27 % bzw. 34 %. Selbst wenn mithin in erwerblicher Hinsicht ein Revisionsgrund bejaht w�rde, best�nde kein Rentenanspruch.
3.1.�Streitig und zu pr�fen ist die Ermittlung des Invalideneinkommens. Hierbei ist prim�r von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in der die versicherte Person konkret steht. �bt sie nach Eintritt der Invalidit�t eine Erwerbst�tigkeit aus, bei der - kumulativ - besonders stabile Arbeitsverh�ltnisse gegeben sind und anzunehmen ist, dass sie die ihr verbleibende Arbeitsf�higkeit in zumutbarer Weise voll aussch�pft, und erscheint zudem das Einkommen aus der Arbeitsleistung als angemessen und nicht als Soziallohn, gilt grunds�tzlich der tats�chlich erzielte Verdienst als Invalidenlohn. Ist kein solches Erwerbseinkommen gegeben, namentlich weil die versicherte Person nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare neue Erwerbst�tigkeit aufgenommen hat, so k�nnen die LSE-Tabellenl�hne herangezogen werden (BGE 135 V 297 E. 5.2 S. 301; zur bundesgerichtlichen Kognition in beruflich-erwerblicher Hinsicht vgl. BGE 132 V 393 E. S. 399).
3.2.�Unbestritten ist, dass die Versicherte mit der seit 1. September 2013 w�hrend 32-35 Wochenstunden ausge�bten T�tigkeit als Betriebsmitarbeiterin Hausdienst beim Verein B.________ ihre auf 100 % festgelegte Arbeitsf�higkeit nicht voll aussch�pft. Sie macht geltend, ihr Invalideneinkommen sei zu Unrecht gest�tzt auf den LSE-Tabellenlohn ermittelt worden. Vielmehr sei ihr Lohn bei dieser Firma auf ein 100%iges Pensum aufzurechnen, was j�hrlich Fr. 31'960.- ergebe (47 Arbeitswochen � 40 Std. x Fr. 17.- inkl. Ferienentsch�digung und 13. Monatslohn). Sie beruft sich auf das Urteil 9C_720/2012 vom 11. Februar 20013 E. 2.3.2. Hierin wurde unter anderem ausgef�hrt, es widerspr�che offensichtlich der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, das hypothetische Invalideneinkommen stets aufgrund statistischer Durchschnittswerte zu bestimmen, wenn der tats�chlich erzielte Verdienst unter dem gest�tzt auf das zumutbare Pensum ermittelten Tabellenlohn liege. Dabei w�rde der Sinn und Zweck des Kriteriums der "voll ausgesch�pften Restarbeitsf�higkeit" verkannt. Zu beachten sei, dass das Kriterium "stabile Arbeitsverh�ltnisse" verhindern soll, dass zu Ungunsten der versicherten Person von einem (zu) hohen tats�chlichen Einkommen ausgegangen werde, das sie nicht ohne weiteres auch in Zukunft verdienen k�nne. Die Versicherte wendet ein, gerade dies sei hier der Fall. Sie habe in ihrer ganzen Berufskarriere nie ein Einkommen von Fr. 50'453.- und mehr erwirtschaften k�nnen; ihr maximales Einkommen habe in einem einzigen Jahr (2009) Fr. 41'000.- betragen. Ansonsten sei es erheblich tiefer gewesen. Da das Kriterium des "stabilen Arbeitsverh�ltnisses" dem Schutz der versicherten Person diene, spiele es keine Rolle, dass sie im Verf�gungszeitpunkt erst f�nf Monate angestellt gewesen sei; es komme hinzu, dass sie zuvor beim selben Arbeitgeber bereits im Rahmen eines Arbeitsversuchs sechs Monate gearbeitet habe und immer noch dort arbeite.
Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Denn Voraussetzung f�r die Anrufung des Schutzzwecks ist zun�chst, dass �berhaupt ein "besonders stabiles Arbeitsverh�ltnis" vorliegt (E. 3.1 hievor). Dies kann hier allein gest�tzt auf einen sechsmonatigen Arbeitsversuch und eine anschliessende rund f�nfmonatige Arbeitsdauer bis zum massgebenden Zeitpunkt des Verf�gungserlasses (BGE 132 V V 215 E. 3.1.1 S. 320) nicht bejaht werden (vgl. auch Urteile 8C_799/2912 von 15. Januar 2013 E. 4.2 und 8C_825/2011 vom 11. April 2012 E. 4.3.2). Da mithin bereits das kumulativ vorausgesetzte Kriterium des "besonders stabilen Arbeitsverh�ltnisses" f�r das Abstellen auf die konkrete erwerbliche Situation der Versicherten nicht erf�llt ist, ist die vorinstanzliche Heranziehung des LSE-Tabellenlohns f�r die Ermittlung des Invalideneinkommens nicht zu beanstanden. Unter diesen Umst�nden braucht das Kriterium des Soziallohns nicht gepr�ft zu werden; gleiches gilt f�r die Frage, ob der Verein B.________ die Versicherte auch zu 100 % besch�ftigen w�rde (vgl. Urteile 8C_7/2014 vom 10. Juli 2014 E. 7.2 [zusammengefasst in SZS 2014 S. 463] und 9C_720/2012 E. 2.3.2).
Die Vorinstanz stellte auf die Tabelle T7S ab (vgl. E. 2 hievor), wobei sie auf die hauswirtschaftliche Anlehre der Versicherten, ihr medizinisches Zumutbarkeitsprofil und ihre bisherige Berufsanamnese mit langj�hriger Haupterwerbst�tigkeit im Reinigungsgewerbe verwies.
Die Versicherte verlangt - wie schon vorinstanzlich - die Heranziehung der LSE-Tabelle 2010, TA1, Ziff. 96, sonstige pers�nliche Dienstleistungen, Frauen, Kategorie 3, monatlich Fr. 3'441.- (recte Fr. 3'439.-); sie habe stets T�tigkeiten in der Privatwirtschaft als Hauswirtschaftsmitarbeiterin (meist im Putzbereich in der Landwirtschaft, in Haushalten, in Restaurants und bei einem Putzinstitut mit variablem Pensum) ausge�bt. Damit ergebe sich ein indexierter Invalidenlohn von Fr. 43'907.-. Treffender w�re indes, auf den GAV-Mindestlohn gem�ss AVE-GAV f�r die Reinigungsbranche abzustellen, also auf einen Stundenlohn von Fr. 17.60, was zu einem Invalidenlohn von Fr. 41'392. f�hre. Der Versicherten kann nicht gefolgt werden. Denn sie macht keine triftigen Gr�nde geltend, um von der LSE-Tabelle T7S abzur�cken. Insbesondere besteht kein Grundsatz, wonach stets auf die LSE-Tabelle TA1 abzustellen ist. Nach den konkreten Umst�nden des Einzelfalls kann es sich n�mlich rechtfertigen, stattdessen unter anderem die Tabelle T7S heranzuziehen, wenn dies eine genauere Festsetzung des Invalideneinkommens erlaubt und der versicherten Person der entsprechende Sektor offen steht und zumutbar ist (nicht publ. E. 5.1 des Urteils BGE 133 V 545, in: SVR 2008 IV Nr. 20 S. 63 [9C_237/2007]; Urteil 8C_910/2013 vom 15. Mai 2014 E. 3.1.2.1). Dies trifft hier zu.
5.1.�Die Vorinstanz verneinte einen Tabellenlohnabzug, da zum einen weder eine Arbeitsunf�higkeit noch eine Leistungseinschr�nkung bestehe; zum anderen seien die Gesichtspunkte Alter, Dienstjahre und Nationalit�t/Aufenthaltskategorie hier nicht massgebend (zur Abzugsfrage vgl. BGE 135 V E. 5.2 S. 301).
5.2.�Die Versicherte bringt diesbez�glich vor, es best�nden aktenkundige Leistungseinschr�nkungen, die der Annahme einer vollen Leistungsf�higkeit ohne Leidensabzug widerspr�chen. Namentlich ergebe sich aus dem Eingliederungsprotokoll der IV-Stelle vom 15. August 2013 und 4. Juli 2014, dass sie aufgrund ihrer Geburtsgebrechen laut der Bewertung der Arbeitgeberin in der Leistung herabgesetzt sei. Sie sei ablenkbar, m�sse deshalb allein arbeiten, brauche klare Aufgaben und Abl�ufe und eine jederzeitige Ansprechperson. Zudem wirkten sich private Probleme auf die Arbeit aus. Sie sei zudem offensichtlich in administrativen Dingen �berfordert, sei verbeist�ndet, und habe die Tendenz, sich zu �bersch�tzen (siehe AMA-Abkl�rung und zugeh�rigen RAD-Bericht). Weiter geh�re zu einer T�tigkeit als Putzfrau auch das Steigen auf K�chenleitern oder das Arbeiten in hockender oder kniender Position. Ihre Leistungseinschr�nkungen (Beschr�nkung auf T�tigkeiten in der Hauswirtschaft, Ablenkbarkeit, fehlende Flexibilit�t, klare Vorgaben, dauernde Ansprechperson, keine Putzt�tigkeit in kauernder Position oder auf einer K�chenleiter) benachteiligten sie auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt und rechtfertigen den maximalen Leidensabzug von 25 %.
Soweit die Versicherte neu ein Eingliederungsprotokoll der IV-Stelle vom 4. Juli 2014 ins Feld f�hrt, das sich �brigens nicht in den Akten befindet, macht sie hief�r keine nach Art. 99 Abs. 1 BGG relevanten Gr�nde geltend (hierzu vgl. nicht publ. E. 1.3 des Urteils BGE 138 V 286, in SVR 2012 FZ Nr. 3 S. 7 [8C_690/2011]); es ist somit unbeachtlich. Weiter ist festzuhalten, dass ihre Berufung auf im Eingliederungsprotokoll der IV-Stelle enthaltene Angaben der Arbeitgeberin zu ihrer Arbeitsf�higkeit unbehelflich ist. Denn es ist �rztliche Aufgabe, anhand der objektiven Befunderhebung die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Leistungsf�higkeit zu bestimmen (Urteil 8C_394/2014 vom 19. August 2014 E. 4.6). Die Vorinstanz stellte auf den Bericht der SUVA-Kreis�rztin Frau Dr. med. C.________ vom 12. Juli 2012 ab, wonach die Versicherte somatischerseits in der angestammten T�tigkeit ab 1. Oktober 2012 wieder uneingeschr�nkt arbeitsf�hig sei. Diesen Bericht beanstandet die Versicherte nicht. Soweit sie sich auf geistig bedingte Einschr�nkungen der Arbeitsf�higkeit im angestammten Beruf beruft, belegt sie dies nicht substanziiert mit �rztlichen Angaben. Weiter hat die Vorinstanz richtig erkannt, dass keine nicht-medizinischen Abzugsgr�nde (vgl. BGE 135 V E. 5.2 S. 301) vorliegen. Demnach hat sie mit der Verneinung eines Abzugs kein Bundesrecht verletzt. Der von der Versicherten verlangte maximale Abzug von 25 % entbehrt somit jeglicher Grundlage. Selbst wenn auf die Stellungnahme des RAD-Arztes Dr. med. D.________, Facharzt f�r Innere Medizin FMH, vom 4. September 2009 - wonach ihr das Steigen von Leitern und Ger�sten sowie dauernde Arbeiten in hockender Stellung unzumutbar seien - abgestellt w�rde, w�re ein Abzug von h�chstens 5 % gerechtfertigt; diesfalls w�rde ein Invalideneinkommen von Fr. 47'931.- und verglichen mit den Valideneinkommen von Fr. 69'300.- bzw. 77'000.- ein rentenausschliessender Invalidit�tsgrad von gerundet 31 % bzw. 38 % resultieren (vgl. E. 2 hievor; zur Rundung siehe BGE 130 V 121).
5.3.�Da von weiteren Abkl�rungen keine neuen entscheidrelevanten Ergebnisse mehr zu erwarten sind, hat die Vorinstanz zu Recht darauf verzichtet. Dies verst�sst entgegen der Versicherten weder gegen den Untersuchungsgrundsatz noch gegen den Geh�rsanspruch nach Art. 29 Abs. 2 BV (antizipierte Beweisw�rdigung; BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236; Urteil 8C_468/2013 vom 24. Februar 2014 E. 5.3.2). Eine Verletzung der Grunds�tze der Rentenrevision ist ebenfalls nicht ersichtlich.
Die unterliegende Versicherte tr�gt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die unentgeltliche Rechtspflege kann ihr wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht gew�hrt werden (Art. 64 BGG; BGE 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218).