Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=08.03.2017&Aktenzeichen=2%20BvR%20483/17
Timestamp: 2019-05-24 06:26:47
Document Index: 162131275

Matched Legal Cases: ['Art 2', 'Art 25', 'Art 32', 'Art 38', '§ 23', 'Art 2', 'Art. 25', 'Art. 2', 'Art. 25']

BVerfG, 08.03.2017 - 2 BvR 483/17 - dejure.org
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BVerfG, 08.03.2017 - 2 BvR 483/17 (https://dejure.org/2017,5618)
BVerfG, Entscheidung vom 08.03.2017 - 2 BvR 483/17 (https://dejure.org/2017,5618)
BVerfG, Entscheidung vom 08. März 2017 - 2 BvR 483/17 (https://dejure.org/2017,5618)
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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten in Deutschland
Art 2 Abs 1 GG, Art 25 GG, Art 32 Abs 1 GG, Art 38 Abs 1 S 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Zur Ausübung amtlicher Funktionen durch ausländische Staatsoberhäupter bzw Regierungsmitglieder fremder Staaten in Deutschland - Versagung der Zustimmung zu Auftritten kein Akt eines Hoheitsträgers gegenüber einem (ausländischen) Bürger, sondern außenpolitische Entscheidung im Rahmen des Prinzips souveräner Gleichheit von Staaten (Art 2 Nr 1 UNCh) - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung unmittelbarer Betroffenheit
Ausdrückliche oder konkludente Zustimmung der Bundesregierung für einen Einreiseanspruch von Staatsoberhäuptern und Mitgliedern ausländischer Regierungen in das Bundesgebiet; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die unterlassene Untersagung der Rede des türkischen Ministerpräsidenten wegen Propaganda
Karlsruhe - und die türkische Wahlpropaganda
Wahlkampfauftritte in Deutschland: Türkische Politiker brauchen Zustimmung der Bundesregierung
spiegel.de (Pressemeldung, 10.03.2017)
Türkische Politiker haben kein Auftrittsrecht in Deutschland
Verfassungsbeschwerde gegen Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten in Deutschland erfolglos - Eigene Betroffenheit des Beschwerdeführers nicht hinreichend substantiiert dargelegt
Auftritte ausländischer Regierungsmitglieder im Inland (Timo Schwander; ZIS 2017, 242)
Zu Auftrittsverboten für türkische Regierungsmitglieder
faz.net (Pressekommentar, 10.03.2017)
Botschaft für Erdogan
Türkischer Wahlkampf in Deutschland?
zeitschrift-jse.de , S. 66 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten in Deutschland
NJW 2017, 1166
NVwZ 2017, 622
DVBl 2017, 570
Mit der Verfassungsbeschwerde kann jedermann ferner geltend machen, im Widerspruch zu einer allgemeinen Regel des Völkerrechts im Sinne von Art. 25 GG in seiner durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleisteten allgemeinen Handlungsfreiheit beeinträchtigt zu sein (vgl. BVerfGE 23, 288 ; 31, 145 ; 112, 1 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. März 2017 - 2 BvR 483/17 -, NJW 2017, S. 1166;… Wollenschläger, in: Dreier, GG, 3. Aufl. 2015, Art. 25 Rn. 53, m.w.N.).