Source: http://www.meinrechtsportal.de/ratgeber-recht/ratgeber-unternehmen-gewerbe0/ratgeber-agb/abmahnung-erfuellungsort/
Timestamp: 2017-06-27 19:17:18
Document Index: 182523066

Matched Legal Cases: ['§ 38', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 307', '§ 307', '§ 474']

Klausel: Erfüllungsort bei Verbrauchern- MeinRechtsportal.de
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Eine falsch formulierte Klausel zum Erfüllungsort kann einen durchschnittlich gebildeten Menschen dazu verleiten, am falschen Ort zu klagen. Hintergrund ist die Möglichkeit des Verbrauchers nach einem Widerruf sein Geld beim zuständigen Gericht einzuklagen. Bei Verbrauchern ist dies das Gericht am Wohnort des Verbrauchers. Die Klausel zum Gerichtsstand betrifft in ihrem Geltungsumfang neben Kaufleuten auch Verbraucher. Sie ist daher gem. § 38 ZPO unzulässig (BGH NJW 1987, Seite 2867). Der Gerichtsstand kann nur bei Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen als Vertragspartner vereinbart werden. Gem. § 307 BGB liegt eine unangemessene Benachteiligung vor, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt. Eine entsprechend falsch formulierte Klausel ist wettbewerbswidrig und abmahnfähig.
BGH: Die Klausel "pauschales "Mindestentgelt" für geduldete Überziehungen" bei Banken unwirksam§ 307 BGB Inhaltskontrolle
Gesetze in der Übersicht§ 307 BGB Inhaltskontrolle§ 474 BGB Begriff des Verbrauchsgüterkaufs; anwendbare Vorschriften
Zitierung: MeinRechtsportal.de, Artikel 13117
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