Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=0177f76b-d72b-4b9e-a9a4-3df62dcb74a2
Timestamp: 2019-07-19 01:51:00
Document Index: 272138212

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'OGH', '§ 29', '§ 29', '§ 45', '§ 2', '§ 34', '§ 34']

Der Landeshauptmann: Bei Empfängern einer Opferrente, (bis 31.03.2012).
Das Bundesamt für Soziales und BehindertenwesenBehindertenwesen (Sozialministeriumservice): : In allen übrigen Fällen und bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art.
Behinderte Menschen, die in Österreich einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, haben zum Nachweis der Behinderung bei der örtlich zuständigen Landesstelle des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses nach dem Bundesbehindertengesetz (BBG), BGBl. Nr. 283/1990, zu stellen.
Der Grad der Behinderung wird durch ärztliche Sachverständige des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) festgestellt.
Für unbeschränkt Steuerpflichtige ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland (z.B.zB bei Option nach § 1 Abs. 4 EStG 1988) kann im Amtshilfeverfahren durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) ein Gutachten betreffend den Grad der Behinderung für das Finanzamt erstellt werden.
Eine Bindungswirkung an ausländische Bescheide betreffend Behinderteneinstufung, mit denen ein Grad der Behinderung festgestellt wird, besteht nicht. Zur Erlangung einer Begünstigung nach dem BEinstG ist es erforderlich, in Österreich neuerlich die FeststellungZugehörigkeit zum Personenkreis der Behinderteneigenschaftbegünstigten Behinderten im Sinne des BEinstG zu beantragen (OGH 05.04.2013, 8 ObA 50/12d).
Gehbehinderung; Ausweis gemäß § 29b StVO (wenn bereits ausgestellt); Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Mobilitätseinschränkungen auf Grund dauernder Gesundheitsschädigungeiner Behinderung; Ausweis gemäß § 29b StVO 1960 (wenn bereits ausgestellt)
Blindheit; starke Sehbehinderung; ist auf Blindenführhund angewiesenEinschränkungen des Sehvermögens: hochgradig sehbehindert, blind oder taubblind
Gehörlosigkeit; Einschränkungen des Hörvermögens: schwere Hörbehinderung hörbehindert oder gehörlos
Wird dem Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses nicht stattgegeben, weil der vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) festgestellte Grad der Behinderung 50% nicht erreicht, ist ein Bescheid zu erlassen. Der Abweisungsbescheid enthält den vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) festgestellten Grad der Behinderung, sofern dieser mindestens 25 % beträgt.
Ein Bescheid, mit dem ein Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen wird, oder mit dem ein bereits ausgestellter Behindertenpass entzogen wird, ist mit BerufungBeschwerde bekämpfbar (§ 45 Abs. 2 BBG). Da sich der Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses auch auf den festgestellten Grad der Behinderung richtet, kann auch gegen den festgestellten Grad der Behinderung BerufungBeschwerde erhoben werden, wenn dieser nach Auffassung des behinderten Menschen zu niedrig ist (zB 60% statt vermeintlich 80%). Das Recht, BerufungBeschwerde zu erheben, besteht auch bei Verweigerung der Eintragung eines zusätzlichen Vermerkes.
Über die BerufungBeschwerde entscheidet die Bundesberufungskommission nach dem Bundesberufungskommissionsgesetz (BGBldas Bundesverwaltungsgericht. I Nr. 150/2002) endgültig.
Die im Laufe eines Kalenderjahres erfolgte Feststellung des Grades einer Behinderung gilt für Zwecke der Steuerermäßigung aus Vereinfachungsgründen immer für das ganze Kalenderjahr. Werden in einem Kalenderjahr vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen auf Grund(Sozialministeriumservice) aufgrund mehrerer Befunde (zB auf Grundaufgrund eines Antrages auf Neufestsetzung oder einer Neuuntersuchung bei Befristung) unterschiedliche Grade der Behinderung festgesetzt, ist aus Vereinfachungsgründen für das ganze Kalenderjahr der höhere festgestellte Grad der Behinderung anzusetzen.
Der Nachweis der Notwendigkeit zur Einhaltung einer Krankendiätverpflegung im Sinne des § 2 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996 idgF kann durch eine Bescheinigung eines Arztes oder durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (siehe Rz 839dSozialministeriumservice) erfolgen (siehe Rz 839d).
Liegt bei einer Einstufung durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) eine mindestens 25-prozentige Behinderung vor und beträgt davon der Anteil der Behinderung wegen des die Diät erfordernden Leidens mindestens 20% im Sinne der Einschätzungsverordnung oder der Richtsatzverordnung (Zusatzeintragung entsprechend Rz 839d), entfällt der Abzug des Selbstbehaltes im Sinne des §§ 34 Abs. 4 EStG 1988 34 Abs. 4 EStG 1988. In allen anderen Fällen ist ein Selbstbehalt im Sinne des § 34 Abs. 4 EStG 1988 abzuziehen.
Findok-Nr: 19974.14, aufgenommen am: 08.01.2015 14:58:42, Dokument-ID: 3b876706-cad7-4800-acbd-24875b46d0b3, Segment-ID: 0177f76b-d72b-4b9e-a9a4-3df62dcb74a2