Source: https://www.haufe.de/thema/rentenversicherungstraeger/pc/?page=20
Timestamp: 2019-12-15 16:10:39
Document Index: 134757122

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 7', '§ 30', '§ 40', '§ 15', '§ 42', '§ 48', '§ 42', '§ 46', '§ 27', '§ 42', '§ 12', '§ 40', '§ 72', '§ 15', '§ 15', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 38', '§ 42', '§ 7', '§ 10', '§ 23', 'Art. 18', 'Art. 18', '§ 35', '§ 28', '§ 160', '§ 4', '§ 33']

Rz. 6 Grundsätzlich wird das Übergangsgeld bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ausschließlich aus dem vom Rehabilitanden zuletzt erzielten Arbeitsentgelt/Arbeitseinkommen berechnet. Folgt einer medizinischen Rehabilitationsleistung im Anschluss an einen Bezug von Arbeitslosengeld eine Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben nach, bemisst sich das Übergangsgeld für dies...mehr
Rz. 3 Leistungen zur Teilhabe sind grundsätzlich im Inland zu erbringen (BT-Drs. 14/5074 S. 103). § 31 regelt vorbehaltlich der rehabilitationsträgerspezifischen Vorschriften (vgl. § 7) und des speziell geregelten zwischen- und überstaatlichen Rechts (§ 30 Abs. 2 SGB I i. V. m. z. B. der EG-Verordnungen 883/2004 i. V. m. 987/2009) die Voraussetzungen, unter denen Sach- und Dien...mehr
Rz. 20 Die Maßnahmen zur Abklärung der beruflichen Eignung (Ermittlung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Rehabilitanden zur Abklärung des Leistungsvermögens, vor allem zur Feststellung der körperlichen, geistigen und psychischen Belastbarkeit für eine spätere berufliche Bildungsmaßnahme oder Arbeitstätigkeit) oder Arbeitserprobung (praktische Abklärung von beruflichen Fähigkei...mehr
Rz. 9 Als Leistungen, die dem Lebensunterhalt dienen sollen, bezeichnet Abs. 1 im Falle von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (z. B. § 40 bis 42 SGB V, § 15 SGB VI i. V. m. § 42 bis § 48 SGB IX – ausgenommen § 42 Abs. 2 Nr. 2 und § 46 SGB IX –, § 27 Abs. 1 Nr. 7 SGB VII i. V. m. § 42 Abs. 2 Nr. 1 und 3 bis 7 und Abs. 3 SGB IX, § 12 Abs. 1 Satz 2 BVG i. V. m. §§ 40 ...mehr
Schell, SGB IX § 72 Einkommensanrechnung / 2.1.2 Anrechnung von Erwerbseinkommen bei selbstständig Tätigen
Rz. 7 Erzielt der selbstständige Tätige während des Bezuges von Übergangsgeld weiterhin Arbeitseinkommen (vgl. § 15 SGB IV), mindert sich das Übergangsgeld nicht um 100 %, sondern lediglich um 80 % des weiterhin erzielten Arbeitseinkommens (§ 15 SGB IV). Eine Reduzierung des Kürzungsbetrages um 20 % des während der Maßnahme erzielten Arbeitseinkommens ist deshalb notwendig, ...mehr
Rz. 8 Für Bezieher einer Vollrente wegen Alters besteht nach Erreichen der Regelaltersgrenze grundsätzlich Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1). Die Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bezieht sich auf Personen, die wegen der Zugehörigkeit zu einem der in §§ 1 bis 4 genannten Personenkreise i. d. R. kraft Gesetz...mehr
Rz. 10 Versicherte können die Altersrente für langjährig Versicherte gemäß § 42 Abs. 1 und 2 (i. d. F. des Flexirentengesetzes v. 8.12.2016, BGBl. I S. 2838) in voller Höhe (Vollrente) oder als Teilrente auch unabhängig vom Hinzuverdienst in Anspruch nehmen. Eine unabhängig vom Hinzuverdienst gewählte Teilrente ist hinsichtlich ihrer Höhe vom Versicherten grundsätzlich frei ...mehr
Rz. 9 Versicherte können die Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute gemäß § 42 Abs. 1 und 2 (i. d. F. des Flexirentengesetzes v. 8.12.2016, BGBl. I S. 2838) in voller Höhe (Vollrente) oder als Teilrente auch unabhängig von einem Hinzuverdienst in Anspruch nehmen. Eine unabhängig vom Hinzuverdienst gewählte Teilrente wegen Alters ist hinsichtlich ihrer H...mehr
Rz. 13 Versicherte können die Altersrente für schwerbehinderte Menschen gemäß § 42 Abs. 1 und 2 (i. d. F. des Flexirentengesetzes v. 8.12.2016, BGBl. I S. 2838) in voller Höhe (Vollrente) oder als Teilrente auch unabhängig vom Hinzuverdienst in Anspruch nehmen. Eine unabhängig vom Hinzuverdienst gewählte Teilrente ist hinsichtlich ihrer Höhe vom Versicherten grundsätzlich fr...mehr
Rz. 9 Versicherte können nach § 42 Abs. 1 eine Rente wegen Alters in voller Höhe (Vollrente) oder als Teilrente in Anspruch nehmen. Durch § 42 Abs. 2 (i. d. F. des Flexirentengesetzes v. 8.12.2016, BGBl. I S. 2838) wird Versicherten nunmehr auch nach Erreichen ihrer Regelaltersgrenze die Möglichkeit eröffnet, eine Teilrente wegen Alters unabhängig von einem Hinzuverdienst in...mehr
Jansen, SGB VI § 38 Altersrente für besonders langjährig ... / 2.4 Wahl einer Teilrente unabhängig vom Hinzuverdienst
Rz. 11 Versicherte können die Altersrente für besonders langjährig Versicherte gemäß § 42 Abs. 1 und 2 (i. d. F. des Flexirentengesetzes v. 8.12.2016, BGBl. I S. 2838) in voller Höhe (Vollrente) oder als Teilrente auch unabhängig von einem Hinzuverdienst in Anspruch nehmen. Eine unabhängig vom Hinzuverdienst gewählte Teilrente wegen Alters ist hinsichtlich ihrer Höhe vom Ver...mehr
Wagner, AAG § 7 Aufbringung der Mittel / 3.6 Fälligkeit der Umlagebeiträge
Rz. 18 Wann der Arbeitgeber die Umlagebeiträge abzuführen hat, ist im AAG nicht geregelt. Eine Bestimmung darüber kann durch Satzung ergehen. Wenn dies nicht geschehen ist, bestimmt sich die Fälligkeit nach § 10 AAG i. V. m. § 23 SGB IV. Das hat zur Folge, dass die Umlagebeiträge zum gleichen Zeitpunkt wie der Gesamtsozialversicherungsbeitrag fällig werden, den der Arbeitge...mehr
Leitsatz Die beschränkte Einkommensteuerpflicht der von der Deutschen Rentenversicherung Bund in das Ausland (hier: Kanada) gezahlten Renten wird nicht durch das DBA-Kanada 2001 ausgeschlossen. Die in Art. 18 Abs. 3 Buchst. c DBA-Kanada 2001 vorgenommene Zuordnung des Besteuerungsrechts für Sozialversicherungsrenten an Kanada lässt das in Art. 18 Abs. 1 Satz 2 DBA-Kanada 200...mehr
§ 35 Sozialrecht / I. Typischer Sachverhalt
Rz. 32 Der zuständige Rentenversicherungsträger verlangt von dem Antragsteller aufgrund einer Betriebsprüfung gem. § 28p SGB IV i.V.m. BeitragsverfahrensVO Beitragsnachzahlungen in Höhe von 5,2 Mio. EUR (incl. Säumniszuschläge). Der Antragsteller habe als verantwortlich Handelnder ungarische Arbeitnehmer deutschen Unternehmen zur Arbeitsleistung überlassen, ohne im Besitz de...mehr
Rz. 76 Eine weitere Möglichkeit ist die Anrufung der sog. Gutachterkommissionen/Schlichtungsstellen der Landesärztekammern. Die Gutachter- und Schlichtungsstellen sind ein Gremium aus medizinischen und juristischen Fachleuten in einem nicht justizförmigen Verfahren, nur ihrem Gewissen verpflichtet, d.h. nicht weisungsgebunden. Patientenorganisationen, Verbraucherschutzeinric...mehr
Rz. 13 Lässt das LSG in dem Urteil die Revision nicht zu, kann Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden. Die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde beträgt einen Monat, die Begründungsfrist zwei Monate nach Zustellung, § 160a Abs. 1 SGG. Die Begründungsfrist kann einmal auf einen vor Ablauf gestellten begründeten Antrag bis zu einem Monat verlängert werden. Weit...mehr
§ 4 Arbeitsrecht / 6. Muster: Arbeitsvertrag mit geringfügig entlohnten Beschäftigten
Rz. 215 Muster 4.13: Arbeitsvertrag mit geringfügig entlohnten Beschäftigten Muster 4.13: Arbeitsvertrag mit geringfügig entlohnten Beschäftigten Arbeitsvertrag Zwischen der XY-GmbH, _________________________ (Bezeichnung des Arbeitgebers, Name und Vorname des Vertretungsberechtigten, Anschrift) – Arbeitgeberin – und Herrn/Frau _________________________ (Vorname, Nachname, Anschri...mehr
Rz. 41 Muster 35.11: Kostenfestsetzungsantrag Muster 35.11: Kostenfestsetzungsantrag An das Sozialgericht _________________________ In Sachen C, _________________________ gegen KK _________________________ Az.: _________________________ beantragen wir mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verzinsliche Kostenfestsetzung gegen die Beklagte wie folgt:mehr
Zahlungen, die der geschiedene Ehegatte für den ehemaligen Partner zwecks Versorgungsausgleichs zur Begründung einer Rentenanwartschaft an die gesetzliche Rentenversicherung oder einen anderen Rentenversicherungsträger leistet, sind keine ag Belastungen (BFH BStBl II 1984, 106; BFH/NV 2015, 202; 2010, 1807; FG Nds EFG 1996, 173; Schmidt/Loschelder, § 33 EStG Rz 35 "Versorgun...mehr