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Timestamp: 2020-07-09 12:28:03
Document Index: 127021543

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 3', '§ 38', '§ 18']

Leistungsentgelt / 6.6 Sonstige Regelungen (§ 18 Abs. 8 und Protokollerklärungen) | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Leistungsentgelt / 6.6 Sonstige Regelungen (§ 18 Abs. 8 und Protokollerklärungen)
6.6.1 Zusatzversorgungspflicht
6.6.2 Sanktionen, Einbeziehung leistungsgeminderter Beschäftigter
In den abschließenden Protokollerklärungen zu § 18 wird hinsichtlich der Einbeziehung Leistungsgeminderter klargestellt, dass die Nichterfüllung von Leistungsvorgaben für sich genommen keine arbeitsrechtlichen Maßnahmen (z. B. Abmahnung wegen Schlechtleistung) nach sich ziehen darf. Andererseits sind solche Maßnahmen aber auch nicht nur durch Teilnahme an der Leistungsbezahlung ausgeschlossen.
Das individuelle Leistungsvermögen leistungsgeminderter Arbeitnehmer soll bei der Leistungsbewertung berücksichtigt werden. Leistungsgeminderte Arbeitnehmer sind Beschäftigte, die ausweislich einer Bescheinigung des beauftragten Arztes (§ 3 Abs. 4 TVöD) nicht mehr in der Lage sind, auf Dauer die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung in vollem Umfang zu erbringen, ohne deswegen erwerbsgemindert zu sein (§ 38 Abs. 4 TVöD). Der generelle Ausschluss dieser Arbeitnehmer aus der Leistungsbezahlung ist nicht gestattet.
6.6.3 Sparkassen
6.6.4 Regelungen auf Landesebene
Mit der Protokollerklärung Nr. 5 wird klargestellt, dass bestimmte auf der Landesebene vereinbarte Leistungszuschlagsregelungen für Arbeiter durch § 18 nicht berührt werden. Eventuell erforderliche Anpassungen müssen die Tarifvertragsparteien auf der Landesebene vornehmen.