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Timestamp: 2013-05-21 15:25:34
Document Index: 119254442

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§2', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 5', '§ 10', '§ 11', '§ 13']

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� AGB Webhosting
netform7 - Internetagentur, Florian Schüle
(im folgendem netform7 genannt)
Allgemeine Vertragsbedingungen über Webhosting-Dienste.
Die Webhosting-Dienste werden von netform7, Florian Schüle (nachfolgend "Provider") erbracht und diese erbringt für ihre Vertragspartner (nachfolgend "Kunden") Telekommunikationsdiens- tleistungen für die Öffentlichkeit und Teledienste (nachfolgend insgesamt auch "Dienstleistungen") zu den von netform7 in in den Preislisten genannten Preisen.
§ 1. Vertragsgegenstand, Vertragsinhalt
1.1 Der Provider stellt Festplattenspeicher von Webservern zur Verfügung. Der Kunde möchte sich mit Daten, die auf dem Webservern gelagert sind im WWW präsentieren. Um Teile des Festplattenspeichers zu nutzen wir bei der Bestellung ein Vertrag geschlossen der auch Domains umfasst.
1.2 Es gelten lediglich die AGB von netform7. Änderungen bedürfen einer ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung seitens netform7.
1.3 Top-Level-Domains werden teilweise von internationalen Origanisationen betreut. Registrierungsrichtlinien können dem Kunden bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden.
§ 2. Leistungen des Providers
2.1 Der Provider ist verpflichtet Leistungen zu bringen, die auf Ausschreibungen oder der Interneteite veröffentlicht werden. Sonstige Leistungen werden ausschließlich durch Serviceleistungen erbracht.
2.2 Die Haftung, die vom Kunden veröffentlichen Daten und Dateien übernimmt der Kunde. Der Kunde ist bei der Wahl der technischen Möglichkeiten in so fern eingeschränkt, wie es der Provider ausschreibt. Der Provider behält sich vor, Scripte/Technische Programme, die die Webserver übermäßig stark belasten oder überlasten zu untersagen.
2.3 Der Provider sagt eine Verfügbarkeit des Netzwerkes von 99% im Jahresmittel zu. Davon sind die Zeiten ausgenommen, in denen der Webserver oder andere technische Mittel (Router, Switch) gewartet werden und somit nicht erreichbar ist. Auf den Webserver kann über das Internet zu jeder Tages- und Nachtzeit zugegriffen werden.
2.4 Der Provider stellt dem Kunden einen FTP Server zur Verfügung, wo Dateien gespeichert, geändert und gelöscht werden können. Ebenfalls wird ein passwortgeschützer Bereich zur Verwaltung von Domains, Emailadressen und vieles mehr zur Verfügung gestellt. Für den Inhalt der Daten ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. § 3. Domains
Der Provider registriert im Auftrag des Kunden Top-Level Domains. Der Provider gibt keine Garantie, dass die gewünschte Domain verfügbar ist. Sollte die Domain verfügbar sein, wird diese umgehend für den Kunden registriert. Dieser ist ab diesem Zeitpunkt verantwortlich für den Inhalt der Domain. Der Kunde wird Admin-C der beauftragten Domain.
§ 4. Nutzung des Accounts, Löschen von Nachrichten, Datensicherheit
Der Kunde ist für die Datensicherheit und auf seinem Webspace hinterlassenen Informationen selbst verantwortlich. Der Provider ist durch diverse Backup Möglichkeiten bemüht, keine Daten zu verlieren. Besondere Sicherheitsmaßnahmen für besonders empfindlichen Daten sind nicht im einfachen Leistungspaket inbegriffen und sind nur gegen gesondere Vergütung erhältlich. Erfährt der Provider von Veröffentlichung von Nachrichten die gegen geltendes Recht verstoßen, können diese vom Provider gelöscht werden.
§ 5. Pflichten des Kunden
5.1 Der Provider ist unverzüglich zu informieren, wenn es zu Streitigkeiten um Domaininhalt und Domain mit Dritten kommt.
5.2 Für die im §2 ausgewiesenen Leistungen ist der Kunde verpflichtet die dazugehörigen Vergütungen umgehend zu leisten. 5.3 Der Provider bietet folgende Zahlungsmöglichkeiten an: Bankeinzug, Rechnung. Die Rechnungsversendung erfolgt per eMail und wird automatisch genierert, benötigt keiner Unterschrift. Möchte der Kunde, dass die Rechnung per Post zugesendet wird, werden zusätzlich 1,50 EUR pro Rechnung verlangt. Ist der Kunde in Zahlungsverzug, erfolgt eine Accountsperrung sowie Mahngebühren die zu entrichten sind.
5.4 Sollten denoch keine Zahlungen für Leistungen erfolgen, ist der Provider berechtigt, die Unterlagen zur weiteren Verfolgung an einen Anwalt weiterzuleiten.
5.5 Sollte der Kunde zum Bankeinzugsverfahren angemeldet sein und die fällige Summe durch falsche Kontodaten oder nicht gedecktes Konto zurückgebucht werden, verpflichtet sich der Kunde eine Gebühr von 5,00 EUR zu entrichten, die auf den Rechnungsbetrag aufgeschlagen wird.
Sollte der Kunde trotz Zahlungserinnerung die Rechnung nicht begleichen, werden sämtliche Accounts gesperrt und es wird eine Bearbeitungsgebühr von 5,00 EUR für die 1. Mahnung und 10,00 EUR für die 2. Mahnung in Rechnung gestellt.
5.6 Eine Rückerstattung von Gebühren auf Grund wesentlicher Unterschreitung des gewünschten Paktes ist nicht möglich. Ebenfalls erfolgt keine Rückerstattung bei frühzeitiger Kündigung. 5.7 Der Kunde ist verpflichtet, keine Inhalte die gegen geltenes Recht verstoßen zu veröffentlichen. Der Kunde verpflichtet sich, dem Provider von jeglichen Ansprüchen Dritter freizustellen. Hiermit sind auch Verteidigungskosten (Anwaltkosten und Gerichtskosten) inbegriffen.
5.8 Der Kunde ist verpflichtet, sein Transfervolumen und Speicherbegrenzung selbst zu kontrollieren, mit der vom Provider zur Verfügung gestellten Software, die täglich aktualisiert wird.
§ 6. Restriktionen zum Inhalt des Accounts
Der Kunde übernimmt die volle Verantwortung für sämtliche auf dem gemieteten Account abgelegten Inhalte. Der Kunde versichert dem Provider gegenüber, selbst keine illegalen Inhalte zu speichern. Folgende Inhalte und Nutzungsarten sind nicht zulässig:
- erotische oder pornographische Inhalte - auschließliches Betreiben eines Downloadservers - E-Mail als Spam (unaufgeforderte Massenmails) - Inhalte, welche Dritte in Ihrer Ehre verletzen, andere Personen oder Personengruppen
verunglimpfen oder beleidigen - Programme, Skripte, welche den Server extrem beanspruchen / schaden
(z.B. Chat, Freemailservice) Sofern der Provider illegale Inhalte auf dem vom Kunden gemieteten Account findet, hat der Provider das Recht, diese unverzüglich zu sperren. Gleichzeitig wird eine Benachrichtigung des Kunden vorgenommen. Der Provider behält sich vor, ggf. Schadensersatzansprüche zu stellen, sollten Dienste des Kunden nachgewiesen werden können.
§ 7. Preisänderungen
Der Provider behält sich vor, die Preise innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach schriftlicher Vorankündigung zu erhöhen. Preisminderungen sind nur für Neubestellungen zu verstehen. Der Kunde hat das Recht ohne einhalten einer Frist bei Preiserhöhung den Vertrag zu kündigen.
§ 8. Überschreitung des Datentransfervolumens
8.1 Der Provider ist nicht verpflichtet den Kunden bei Überschreitung seines Transfervolumens zu informieren. Der Kunde erklärt sich nach Erhalt seiner Zugangsdaten bereit, die Überwachung seines Transfervolumens selbst zu übernehmen. Pro angefangen 1.000 MB berechnet der Provider 0,99 EUR die auf der nächsten Rechnung aufgeschlagen werden.
§ 9. Vertragsangebot, Abschluss und Bedingung
9.1. Der Vertrag kommt zustande, nachdem der Kunde den bei seiner Bestellung ausgehändigten Vertrag gegenzeichnet.
9.2. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. 9.4. Der Kunde verpflichtet sich zur Löschung seines Accounts, dies per Fax oder per Post einzureichen. Kündigungen per Email werden nicht akzeptiert. Die Kündigung einer Domain trägt nicht zur Kündigung des Accounts bei. Bei inklusiv Domains wird weiterhin der gleiche Betrag des Paketes berechnet. 9.5. Zusatzdomains werden immer jährlich im voraus abgerechnet. Zusätzlich gilt § 5.6
9.6. Gegenstand des Vertrages ist das vom Kunden bestellte Webhostingpaket, Domains die dem Kunden zugeordnet werden sowie Zusatzdomains die dem Kunden zugeordnet werden. Weiterhin zählt dies für zusätzlich gebuchte Optionen wie Webspace, Traffic usw.
§ 10. Vertragsänderungen
Tarifwechsel sind nur zum 1. des folge Monats möglich. Hinzubuchen von Webspace, Traffic etc. ist während des laufenden Monats möglich.
§ 11. Folgen der Kündigung
Domains werden umgehend nach Eingang der Kündigung gelöscht und freigegeben. Der Provider macht nach Vertragsende keine Rechte geltend.
§ 13. Leistungsangebot
Der Kunde erklärt sich mit dem zum Bestelltag ausgeschrieben Leistungen einverstanden.
Erfüllungsort ist Stuttgart. Der Gerichtsstand für beide Vertragsparteien ist Stuttgart. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Vertrag, seine Ergänzungen und Änderungen sowie Änderungen der Form bedürfen der Schriftform. Sollte eine Bestimmung des Vertrags unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit des Vertrags im übrigen nicht.
Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Gleiches gilt, wenn eine Vertragslücke offenbar werden sollte.
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