Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=13&t=257600
Timestamp: 2020-02-17 08:02:17
Document Index: 23063244

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 113', '§ 100', '§ 113', '§113', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Wie lange dauert es, bis ein Internetnutzer ermittelt wurde? - recht.de
Beitrag von Caesar » 18.11.14, 06:18
Da ich mir nicht ganz sicher bin, wo die Frage am besten einzuordnen ist, stelle ich sie mal hier. Falls das der falsche Ort sein sollte, bitte verschieben.
[EDIT]Weiter unten bin ich noch zu einem alternativen Vorschlag zum Thema Vorratsdatenspeicherung abgeschweift, das dürfte eindeutiger zum Thema "Recht und Politik" passen.[/EDIT]
Gibt es irgendwelche Statistiken oder Zahlen, die belegen, wie lange es ungefähr dauert
bis von der Strafanzeige oder einem Strafantrag, die bei der Polizei eingegangen ist, die Identität eines Anschlussinhabers der ermittelnden Behörde bekannt geworden ist?
Die gängige Praxis ist ja meist, dass die Internet Service Provider (ISP) die Verbindungsdaten eines Internetanschlusses nur etwa 7 Tage lang speichern dürfen,
alles über diese Zeit hinaus muss AFAIK gelöscht werden, entsprechend würde ich mal vermuten, dass deswegen dann auch sehr schnell gehandelt werden muss.
Die Polizei nimmt die Strafanzeige oder den Strafantrag auf und leitet sie an den Staatsanwalt weiter, der wird AFAIK von einem Richter eine Befugnis benötigen
um von einem Seitenbetreiber (z.b. einem Forum), falls die IP Adresse noch nicht bekannt ist, die Herausgabe der IP Adresse der beschuldigten Internetidentität zu erzwingen.
Wenn dann die, hinter der Internetidentität stehende IP herausgegeben wurde muss eine weitere richterliche Anordnung an den ISP gestellt werden, der dann die Identität des Anschlussinhabers herausrücken muss, der die IP Adresse zu diesem Zeitpunkt besessen hat.
Wenn das ganze auch noch auf dem Postweg ablaufen sollte, dürfte das Tage dauern.
Falls die Polizei sich direkt an die Seitenbetreiber und ISP wenden sollte, könnte es allerdings auch schneller gehen.
Sollte der Server oder Seitenbetreiber im Ausland stehen und die Seitenbetreiber diesbezüglich keine Ansprechpartner in Deutschland haben, z.B. in Form einer Firmenniederlassung, wird es noch einmal um Größenordnungen schwieriger.
Und falls irgendein Glied in dieser Kette nicht erreichbar ist, z.B. weil der zuständige Richter oder Staatsanwalt im Wochenende ist oder der Seitenbetreiber,
von dem man die Daten per richterlichem Beschluss erzwingt, nur eine Person ist und im Urlaub ist, dürfte sich die ganze Ermittlung noch einmal deutlich verzögern, wenn nicht gar unmöglich machen.
Und sollten dann noch irgendwelche Proxys oder VPN Server im Spiel sein, dann verzögert sich die Ermittlung noch weiter.
Bei Sachen wie TOR & Co dürfte es bei einfachen Straftaten sogar gänzlich aussichtslos sein.
Insofern würde mich einmal interessieren ob einer von euch näheres zu diesem Thema sagen kann?
Aus der Zeitdauer, die für die Ermittlung notwendig ist, würde sich dann z.B. auch ungefähr abschätzen, wann eine Strafanzeige oder ein Strafantrag aller spätestens, nach dem Tatzeitpunkt, gestellt sein muss, damit überhaupt noch eine Aussicht auf Erfolg besteht, dass zumindest der Anschlussinhaber der dahinter stehenden IP Adresse ermittelt werden kann.
Sollte die Ermittlung z.B. 3 Tage dauern, dann kann der Strafantragssteller es schon 4 Tage nach der Tat vergessen, hier überhaupt eine erfolgreiche Ermittlung des Täters zu erwarten. Und mancher Strafantragsteller will vielleicht auch erst einmal mit seinem Anwalt sprechen und sich beraten, das kostet auch Zeit.
PS: Natürlich hat man, wenn man den Anschlussinhaber kennt, noch lange nicht zwangsläufig den Täter, aber das ist hier erst einmal nicht das Thema.
Beim folgenden Text schweife ich etwas vom ursprünglichen Thema ab, aber ich finde es dennoch interessant, da es im Prinzip ein Alternativvorschlag zur Vorratsdatenspeicherung wäre:
Unter diesem Gesichtspunkte (siehe oben) wäre es vielleicht besser, wenn der BGH beschließen würde, dass Verbindungsdaten im Sinne der Strafverfolgung länger als 7 Tage aufbewahrt werden müssen. Aber das wäre dann schon das Thema der Vorratsdatenspeicherung, ob das nun 14 Tage oder 6 Monate sind, spielt dann vom Prinzip warum die Daten gespeichert werden, auch keine Rolle mehr, aber dass kann politisch betrachtet eigentlich niemand wollen, weil das auch zu sehr in die Datenschutzrechte auch unschuldiger Bürger hineingeht, die ja dann prinzipiell ständig jeder überwacht wäre und das auf den bloßen Verdacht.
Wesentlich besser und eleganter wäre daher eine andere gesetzliche alternative Regelung, die z.B. folgendermaßen gehen könnte:
Der Seitenbetreiber müsste eine Funktion für jedermann zur Verfügung stellen, die z.B. per Mausklick dazu führt, dass die IP Daten und der Zeitpunkt einer Internetidentität, quasi in einer Art Schwebezustand auf dem Server des Seitenbetreibers länger gespeichert wird und der Seitenbetreiber gleichzeitig dem ISP der betroffenen IP Adresse eine automatisierte Nachricht zukommen lassen muss, die dazu führt, dass dort ebenfalls automatisiert die Verbindungsdaten dieser IP und der Zeit länger gespeichert wird. Gesetzlich müssten Seitenbetreiber und ISP zu diesem Verfahren verpflichtet werden.
Damit würden im Gegensatz zur Vorratsdatenspeicherung nicht mehr alle Internetnutzer unter Generalverdacht gestellt werden, sondern es würden nur solche Daten länger gespeichert werden, bei denen auch ein Klickantrag beim Seitenbetreiber gestellt wurde.
Und falls es keinen Seitenbetreiber gibt, weil der Antragsteller z.b. nur direkt die IP kennt, dann müsste es zusätzlich bei den ISP selbst eine Möglichkeit geben,
an die man sich direkt wenden kann, dass die Verbindungsdaten einer IP länger gespeichert werden.
Als Kritikpunkte blieben dann am Ende nur noch:
1. Vereinzelt dürfte der ungeprüfte Klickantrag dazu führen, dass auch Personen länger gespeichert werden, die gar nichts verbrochen haben,
aber wenn der Klickantrag die Eingabe eines Captchas erfordert, dann dürfte den meisten Spaßvögeln die Lust daran vergehen, auf solche Klickantragsbuttons zu drücken. Sprich in der Menge geht das unter und nach einiger Zeit der längeren Speicherung werden die Daten dann sowieso gelöscht.
Sollte bis dahin kein Strafantrag eingegangen sein, was bei Spaßvögel Klicks ja sicherlich nicht passieren wird, dürfte es also nicht der Rede wert sein, denn ein Klickantrag wäre kein Strafantrag (siehe weiter unten).
Schwerwiegender ist folgender Punkt:
2. Wenn der Seitenbetreiber dem ISP eine Nachricht zukommen lassen muss, dass dieser ebenfalls die Verbindungsdaten länger speichert,
dann könnte das vom Datenschutz problematisch sein, weil der ISP länger als nötig darüber Bescheid weiß, wofür, für welche Webseiten sich ein Internetnutzer interessiert.
Hier wäre also Missbrauch denkbar, anderseits weiß der ISP aber sowieso, welche Seiten ein Nutzer in Echtzeit ansurft und wenn schon Missbrauch im Spiel ist,
also darüber auf Seiten des ISP nachgedacht wird, dann ist es auch nicht zu verhindern, wenn der die Verbindungsdaten einfach illegal speichert.
Auch würde der ISP wissen, auf welcher Seite der Betroffene Unfug angestellt hat.
3. Punkt zwei könnte man dennoch entschärfen, aber es würde ein anders Problem aufwerfen.
Z.B. wenn man eine staatliche Stelle als Mittelsmann zwischen Seitenbetreiber und ISP einführen würde.
Dann würde der Seitenbetreiber den Antrag der verlängerten Speicherung der IP Adresse eines Betroffenen nicht mehr direkt an den ISP weiterleiten, sondern an die staatliche Stelle. Z.B. ein zentraler Server und der leitet das dann wiederum an den ISP weiter.
Das Problem wird hier dann aber lediglich verschoben, denn nun weiß zwar der ISP weniger, aber der Staat wiederum umso mehr.
Dennoch könnte man dies gesetzlich etwas entschärfen und so regeln, dass der staatliche Server dies nur kurzfristig speichern darf und die Daten wieder gelöscht werden müssen, sobald der ISP den Klickantrag auf verlängerte Speicherung der Verbindungsdaten erhalten hat.
Außerdem muss der staatliche Server nicht speichern, von wo dieser Antrag kommt. Im Prinzip braucht er also nicht den Seitenbetreiber zu wissen, sondern nur die IP, die länger gespeichert werden soll, sowie die Uhrzeit wann eine Tat verbrochen wurde, also z.b. ein strafrechtliches Posting beim Seitenbetreiber gepostet wurde. Damit wäre diese Lösung IMO dennoch besser als die in Punkt 2.
4. Die Lösung aus Punkt 3 mit einer zentralen Weiterleitungsstelle hätte auch den Vorteil, dass man auch in den Fällen, in dem ein Antragsteller so eines Klickantrags nur die IP Adresse des Täters kennt und kein Seitenbetreiber dazwischen liegt, nicht dutzende IP Meldestellen der verschiedenen ISP kennen müsste, sondern es eine zentrale staatliche Stelle geben würde, in der er diese IP und den Zeitpunkt des Tatzeitpunkts einreichen könnte, was dann dazu führen würde, dass der ISP die entsprechende Verbindungsdaten zu dieser IP länger als die obigen 7 Tage speichern würde.
Dieser Klickantrag wäre übrigens noch kein Strafantrag und auch keine Strafanzeige, denn er würde nur dazu führen, dass die Verbindungsdaten etwas länger gespeichert werden.
Ein Strafantrag oder eine Strafanzeige müsste noch separat erstellt werden.
Ich denke irgendwie sollte es schon möglich sein, dass eine Straftat etwas länger als nur 7 Tage verfolgt werden kann. Drei Wochen dürften IMO ausreichend sein.
Wie ist eure Meinung zu diesem alternativen Gesetzesvorschlag?
Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 18.11.14, 08:09
Caesar hat geschrieben: ...
[url=https://netzpolitik.org/2014/bundesgerichtshof-provider-duerfen-ip-adressen-sieben-tage-vorratsdatenspeichern-aber-nur-fuer-netzbetrieb/]netzpolitik.org[/url] ( 31. Juli 2014) hat geschrieben: Internet-Provider dürfen IP-Adressen sieben Tage lang speichern, um Fehler und Störungen zu beseitigen. Das hat der Bundesgerichtshof analog zu früheren Urteilen entschieden. Polizei oder Staatsanwaltschaft dürfen jedoch nicht auf diese Daten zugreifen – das wäre eine Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses.
Danach unterliegen die Verbindungsdaten und IP-Adressen einer starken Zweckbindung.
Beitrag von webelch » 18.11.14, 08:34
Und aus meiner früheren beruflichen Praxis kann ich noch ergänzen, dass Provider, die ausschliesslich per Flatrate abrechnen, oftmals überhaupt keine IP-Adressen speichern.
Beitrag von ktown » 18.11.14, 08:36
webelch hat geschrieben: Und aus meiner früheren beruflichen Praxis kann ich noch ergänzen, dass Provider, die ausschliesslich per Flatrate abrechnen, oftmals überhaupt keine IP-Adressen speichern.
Das wäre schön. Ich kann aber aus meiner persönlichen Erfahrung sagen, dass dem zumindestens nicht bei allen Providern so ist.
Beitrag von webelch » 18.11.14, 08:39
Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 18.11.14, 08:44
Dann mal hier das BGH · Urteil vom 3. Juli 2014 · Az. III ZR 391/13
Wie zu erkennen, sind die §§ 113a und 113b des TKG nichtig, damit haben aktuell die Sicherheitsbehörden ein Problem.
Der Provider selbst darf "eigentlich" nur nach § 100 TKG Verbindungsdaten zwecks Störungsbeseitigung speichern.
Bei Internet-Flatrates ist eine Speicherung der Verbindungsdaten zur Rechnungslegung im Prinzip auch nicht mehr notwendig. Diese wurden/werden nur noch bei Zeit- oder Volumentarifen benötigt.
Zuletzt geändert von Dipl.-Sozialarbeiter am 18.11.14, 20:15, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: Tippfehler beseitigt - "§ 113a" und "§113b" TKG
Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 18.11.14, 10:43
Und falls irgendein Glied in dieser Kette nicht erreichbar ist, z.B. weil der zuständige Richter oder Staatsanwalt im Wochenende ist oder der Seitenbetreiber, von dem man die Daten per richterlichem Beschluss erzwingt, nur eine Person ist und im Urlaub ist, dürfte sich die ganze Ermittlung noch einmal deutlich verzögern, wenn nicht gar unmöglich machen.
Ja, z.b. Schweden: Provider verschenkt VPN-Zugänge gegen Überwachung (18. November 2014, 10:05)
Im Prinzip betrifft die Ausgangsfrage die Vorratsdatenspeicherung. Kurz gesagt sieht der aktuelle Stand wohl so aus:
Wikipedia in: [url=http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung]Vorratsdatenspeicherung[/url] hat geschrieben: Am 8. April 2014 erklärte der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig, da sie mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht vereinbar sei.[6][7] In Deutschland ist die Vorratsdatenspeicherung für sieben Tage erlaubt. Die Anbieter von Internetdiensten dürfen die IP-Adressen ihrer Kunden für interne Zwecke bis zu sieben Tage lang speichern, da die Speicherung nicht zur Strafverfolgung diene. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 03. Juli 2014 (III ZR 391/13) entschieden.[8][9]
Daten, die demnach nicht erhoben werden, stehen damit auch nicht den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung. Dies ist im Prinzip mehr als Logisch.
Beitrag von all-in » 18.11.14, 11:16
anderseits weiß der ISP aber sowieso, welche Seiten ein Nutzer in Echtzeit ansurft und wenn schon Missbrauch im Spiel ist,
Hie rliegt ein Mißverständnis zu Grunde: Zugangsprovider speichenr (so sie legal handeln) gerade nicht, welche Inhalte der Nutzer abruft, sondern nur zu welcher Zeit wem welche IP-Adresse zugeordnet ist.
Der Seitenbetreiber müsste eine Funktion für jedermann zur Verfügung stellen, die z.B. per Mausklick dazu führt, dass die IP Daten und der Zeitpunkt einer Internetidentität, quasi in einer Art Schwebezustand auf dem Server des Seitenbetreibers länger gespeichert wird
Wessen IP, die dessen der klickt? Das Ganze geht an den technischen Gegebenheiten vorbei.
Genauso gut kann man fordern, dass jeder Mensch bei einer zentralen Registrierungsstelle stets anzugeben hat wann er sich wo aufhält, mit der einfachen Begründung, dass Straftaten nunmal in Raum und Zeit stattfinden.
Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 18.11.14, 11:22
Caesar hat geschrieben: Ich denke irgendwie sollte es schon möglich sein, dass eine Straftat etwas länger als nur 7 Tage verfolgt werden kann. Drei Wochen dürften IMO ausreichend sein.
Besser wäre, wenn sich jede/r Fußgänger/in ein GPS-Stick implantieren lässt und jeder Schritt überwacht wird. Sollte dann an einer bestimmten Kreuzung ein Apfel oder gar ein Ei gestohlen werden, dann wüsste die Polizei sofort, wer als Eierdieb/in in Frage kommt.
Beitrag von ktown » 18.11.14, 13:14
Ich kapier es nicht. Wenn keine Verbindungsdaten mehr gespeichert werden, wie kommt dann die Abmahnindustrie an diese?
Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 18.11.14, 13:25
ktown hat geschrieben: Ich kapier es nicht. Wenn keine Verbindungsdaten mehr gespeichert werden, wie kommt dann die Abmahnindustrie an diese?
Bezüglich der Abmahnindustrie scheint es wohl inzwischen recht ruhig geworden zu sein. Den letzten größeren Fall haben wir hier vor gut einem Jahr diskutiert. Siehe:
Sind Internetmusikbörse [Name geändert] und co. jetzt zur Falle geworden???, und
Abmahnwelle auf Redtube & CO.
Der damalige Abmahnanwalt macht wohl bald was anderes.
Beitrag von all-in » 18.11.14, 13:56
Von manchen Zugangsanbietern werden Verbindungsdaten zu internen Zwecken mehr oder weniger kurzfristig gespeichert.
Hier findet man (nicht mehr ganz aktuelle) Angaben dazu.
Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 18.11.14, 14:07
"(nicht mehr ganz aktuelle)" Angaben ist gut.
Die Liste ist total überaltet und berücksichtigt weder das BGH-Urteil vom 03. Juli 2014 (III ZR 391/13), noch das EuGH-Urteil vom 8. April 2014.
Beitrag von Myriam » 18.11.14, 14:25
Ich weiß zwar noch nicht was aber irgendwas stinkt hier
07. November 2014, 18:58 Uhr
Ebenfalls spannend ist, wie die Nutzer überhaupt ermittelt werden konnten. Offenbar wurden insbesondere diejenigen dingfest gemacht, die deutsche E-Mail Provider genutzt haben. Anhand der Web basierten E-Mail-Adressen konnte eine IP Adresse herausgefunden werden, mit der ein Login beim E-Mail Provider passiert ist. Diese IP Adresse konnte dann zurückverfolgt werden.
https://www.wbs-law.de/internetrecht/boerse-bz-57361/
Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 18.11.14, 14:49
Myriam hat geschrieben: Ich weiß zwar noch nicht was aber irgendwas stinkt hier
Dann erst mal so: Internetrecht - Einige Durchsuchungsbeschlüsse in den xyz Fällen vermutlich rechtswidrig - 13. November 2014, 16:53 Uhr
Nutzer wurden auch über IP Adresse ermittelt
Die meisten Betroffenen haben noch nicht einmal 100 Dateien verlinkt oder zum Upload bereitgestellt. Aus den Durchsuchungsbeschlüssen ergibt sich, dass die Nutzer nicht ausschließlich über die E-Mail Adresse zurückverfolgt wurden, sondern sehr wohl auch über ihre IP Adressen. Der Rückgriff auf die E-Mail Adresse erfolgte nur, wenn die IP Adresse nicht mehr zurückverfolgt werden konnte. Zur Erinnerung: Die IP Adresse darf von den Providern maximal sieben Tage gespeichert werden.
Aber in den aktuellen Fall habe ich mich noch nicht eingearbeitet.