Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Schwimmbecken-im-Garten-welche-Abstandsflaechen-gelten---f233496.html
Timestamp: 2019-07-22 02:06:10
Document Index: 152177039

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 6', '§ 55', '§ 55', '§ 7', '§ 55', '§ 7', '§ 6']

www.frag-einen-anwalt.deBaurecht, ArchitektenrechtSchwimmbecken im Garten - welc...
| 30.07.2013 08:44 |
Zusammenfassung: Ein Schwimmbecken bis 100 qm Fläche ist nach Anlage 2 zu § 55 HessBauO genehmigungsfrei (Abschnitt I. Nr. 6.6); ragt es über die Oberfläche hinaus, muss ein Mindestabstand von 3 m zum Nachbargrundstück eingehalten werden (§ 6 Abs. 8 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 5 Satz 4 HessBauO).
Hallo, ich überlege, in unserem Garten ein Schwimmbecken fest zu installieren. Hier gibt es verschiedene Variationen:
a) Zum einen "ohne Höhe", also das Schwimmbecken so eingraben, dass die Wasseroberfläche gleich oder nur etwas über dem Garten liegt.
b) Zum anderen mit ca. 1.50m Höhe, also ein Stahlwandbecken, das einen Rand von 1.50m besitzt.
Das Becken soll 3.5x7x1.5m groß werden, unterschreitet also die in "Anlage 2 Baugenehmigungsfreie Vorhaben nach § 55" / 6.6 Hessische Bauordnung angegebenen 100m3. Unsere Gemeinde hat in unserem Stadtteil keinen Bebauungsplan.
Muss ich bei a) bzw. b) eine Baugenehmigung einholen und welchen Abstand muß das Schwimmbecken bei a) bzw. b) zum Nachbarn lt. Gesetz einhalten?
Bei einem Schwimmbecken, das die Erdoberfläche nicht überragt, muss bei einer Fläche von unter 100 qm und weniger als 1,50 m Tiefe nach Abschnitt I. Ziffer 6.6 der Anlage 2 zu § 55 HessBauO keine Baugenehmigung eingeholt werden, und es muss auch keine Abstandsfläche zum Nachbargrundstück eingehalten werden.
Bei einem Stahlwandbecken, das die Oberfläche um 1,50 m überragt, muss ein Abstand von wenigstens 3 m zur Nachbargrenze eingehalten werden (§ 7 Abs. 8 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 5 Satz 4 HessBauO). Oberirdische Schwimmbeckenwände sind in Anlage 2 zu § 55 HessBauO explizit nicht geregelt. Nr. 6.6 lässt offen, ob sich das Becken über der Oberfläche befinden darf. Nr. 12.1 (selbständige Aufschüttung bis 2 m Tiefe und bis zu 30 qm Fläche) ist hier nicht einschlägig, ebenso nicht Nr. 9.5 (luftgetragene Schwimmbadüberdachung bis 100 qm Fläche). Am ehesten handelt es sich hier um eine Einfriedung (bis 2 m Höhe genehmigungsfrei, Nr. 7.1).
Es gibt eine Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. März 1995 (Aktenzeichen: 4 UE 2874/90). In dieser Entscheidung bestätigte der HessVGH, dass ein Schwimmbecken mit einer 1 m hohen, über der Oberfläche liegenden massiven Steinummauerung als Schwimmbecken anzeige- und genehmigungsfrei ist. Allerdings musste die Mauer abgerissen werden, da sie weniger als 3 m Abstand zum Nachbargrundstück einhielt.
Ergänzung vom Anwalt 30.07.2013 | 14:44
Die Vorschriften zur Abstadsfläche sind nicht § 7, sondern in § 6 HessBauO geregelt (Schreibfehler).
Bewertung des Fragestellers 31.07.2013 | 11:05
"Vielen Dank! Wer hätte gedacht, das so eine relativ Frage doch eine so komplexe Antwort hat."