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Timestamp: 2016-10-24 00:03:56
Document Index: 143529794

Matched Legal Cases: ['Art. 128', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156']

K 78/01 (02.04.2002)
Die Eidgen�ssische Gesundheitskasse, Brislachstrasse 2, 4242 Laufen, Beschwedegegnerin,
A.- B.________, geboren 1947, war mit seiner 1971 geborenen Ehefrau und seiner 1994 erstgeborenen Tochter im Jahr 1998 bei der Eidgen�ssischen Gesundheitskasse (EGK; nachfolgend: Kasse) nach KVG obligatorisch krankenpflegeversichert sowie in den Monaten Januar und Februar 1998 im �berobligatorischen Bereich zusatzversichert, als er - mit der Bezahlung der Krankenversicherungspr�mien in R�ckstand geraten - am 1. November 1998 die Schweiz verliess, ohne sich und seine Familie zuvor bei der zust�ndigen Einwohnerkontrollstelle in St. Gallen abgemeldet zu haben.
Nach einer Reise durch Frankreich, Spanien, Portugal und Marokko kehrten sie am 4. oder 5. April 1999 wieder in die Schweiz zur�ck, wo die Ehefrau im Juni 1999 eine zweite Tochter gebar.
Am 7. Januar 2000 liess die Kasse B.________ in der Betreibung Nummer X.________ einen Zahlungsbefehl �ber eine Forderung von Fr. 2'156. 95 nebst Zins zu 5 % seit 10. September 1998 (zuz�glich Kosten und Spesen im Gesamtbetrag von Fr. 171.-) f�r "Pr�mienausst�nde sowie diverse Kostenbeteiligungen per 31. Dezember 1998" zustellen, wogegen die Ehefrau Rechtsvorschlag erhob. Mit Verf�gung vom 18. Januar 2000 beseitigte die Kasse den Rechtsvorschlag, woran sie auf Einsprache hin fest hielt (Einspracheentscheid vom 9. Februar 2000).
B.- B.________ f�hrte dagegen Beschwerde und beantragte sinngem�ss, er anerkenne die geltend gemachten Forderungen der Kasse bis Ende Oktober 1998. Er habe jedoch die Versicherung auf diesen Zeitpunkt gek�ndigt, da er sich und seine Familie bei der Kasse m�ndlich und auf unbestimmte Zeit ins Ausland abgemeldet habe. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich hiess die Beschwerde gest�tzt auf die Vernehmlassung der Kasse teilweise gut, indem es den gegen den Zahlungsbefehl erhobenen Rechtsvorschlag nur in dem Umfang aufhob, als der Versicherte der Kasse einen - infolge eines Rechenfehlers seitens der Kasse um Fr. 155.- reduzierten - Betrag von Fr. 2'001. 95 zuz�glich Fr. 60.- Mahn- und Fr. 20.- Umtriebsspesen sowie Fr. 70.- Betreibungskosten schulde (Entscheid vom 26. April 2001).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert B.________ seinen vorinstanzlichen Antrag und erg�nzt seine bisherige Begr�ndung sinngem�ss dahingehend, er und seine Familie h�tten am 1. November 1998 den bisherigen Wohnsitz in der Schweiz aufgegeben, indem sie alsdann in ihrem Heim auf sechs R�dern gewohnt h�tten. Sie seien "fest entschlossen" gewesen, sich "auf unbestimmt l�ngere Zeit im Ausland niederzulassen". Infolge einer hartn�ckigen Erkrankung seiner Ehefrau seien sie schliesslich gezwungen gewesen, sich an die "bessere medizinische Versorgung in der Schweiz zu wenden".
1.- a) Gem�ss Art. 128 OG beurteilt das Eidgen�ssische Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verf�gungen im Sinne von Art. 97, 98 lit. b-h und 98a OG auf dem Gebiet der Sozialversicherung. Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grunds�tzlich nur Rechtsverh�ltnisse zu �berpr�fen bzw. zu beurteilen, zu denen die zust�ndige Verwaltungsbeh�rde vorg�ngig verbindlich - in Form einer Verf�gung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verf�gung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verf�gung ergangen ist (BGE 125 V 414 Erw. 1a, 119 Ib 36 Erw. 1b, je mit Hinweisen).
b) Obwohl die Kasse im Einspracheentscheid auf weitere Zahlungsr�ckst�nde - n�mlich eine per 1. Februar 2000 angeblich bestehende Schuld von Fr. 5'212. 00 - hingewiesen hatte, ist auf diese und allenfalls noch weitergehenden Forderungen der Kasse gegen den Beschwerdef�hrer im vorliegenden Verfahren nicht einzugehen, da die Kasse, soweit ersichtlich, dazu bisher nicht verbindlich - in Verf�gungsform - Stellung bezogen hat. In Bezug auf allf�llige Pr�mienforderungen aus der umstrittenen Fortdauer des obligatorischen Krankenpflegeversicherungsverh�ltnisses sei lediglich auf die zu beachtende Rechtsprechung zu Art. 9 Abs. 3 KVV (BGE 125 V 266) hingewiesen.
2.- a) Streitig ist einzig, ob der Beschwerdef�hrer der Kasse auch f�r die Monate November und Dezember 1998 Pr�mien von insgesamt Fr. 690.- (monatlich Fr. 147.- f�r B.________, Fr. 155.- f�r die Ehefrau und Fr. 43.- f�r die Tochter) schuldet. Ausdr�cklich anerkannt hat er mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Restforderung gem�ss angefochtenem Entscheid von Fr. 1'311. 95 (Fr. 2001. 95 minus Fr. 690.-) samt den ebenfalls unbestrittenen, durch die Vorinstanz zugesprochenen Spesen und Kosten im Gesamtbetrag von Fr. 150.-.
3.- Gem�ss Art. 61 ff. KVG in Verbindung mit Art. 89 ff. KVV ist jede versicherte Person verpflichtet, - in der Regel monatlich zu bezahlende - Pr�mien zu entrichten. Die Vorinstanz hat die massgebende Rechtsprechung �ber die Vollstreckung der Pr�mienzahlungs- und Kostenbeteiligungspflicht der Versicherten gegen�ber dem Versicherer (BGE 119 V 331 f. Erw. 2b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 121 V 110 Erw. 2) korrekt dargelegt, weshalb darauf verwiesen wird.
4.- Bez�glich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bestimmt Art. 5 Abs. 3 KVG, dass die Versicherung endet, wenn die versicherte Person der Versicherungspflicht nicht mehr untersteht, was - vorbeh�ltlich Art. 3 Abs. 3 lit. b KVG - unter anderem mit der Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland der Fall ist. Wohnsitz in der Schweiz stellt somit gest�tzt auf Art. 3 Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1KVG - abgesehen von Sonderf�llen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 und 3KVG - das massgebende Kriterium f�r die Versicherungspflicht nach KVG dar (vgl. Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz 11).
Da die Abmeldung bei der Einwohnerkontrolle nur eine Indiz f�r die Wohnsitzaufgabe ist, muss die Versicherungspflicht gest�tzt auf Art. 3 Abs. 1 KVG und auf Grund der ratio legis eines m�glichst l�ckenlosen Versicherungsschutzes bestehen bleiben, wenn mit der Abmeldung schweizerischer Staatsangeh�riger bei der hiesigen Einwohnerkontrolle oder ihrem Verlassen des schweizerischen Territoriums keine Begr�ndung eines neuen Wohnsitzes im Ausland verbunden ist (Eugster, a.a.O., Rz 23 Fn 44, Maurer, Das neue Krankenversicherungsrecht, S. 35 mit Hinweisen).
5.- a) Im Wesentlichen beruft sich der Beschwerdef�hrer sinngem�ss darauf, die Versicherung habe mit dem Verlassen der Schweiz am 1. November 1998 geendet, da er vor der Abreise ins Ausland bei der Kasse "pers�nlich vorgesprochen" und sich damit rechtsgen�glich abgemeldet habe.
Demgegen�ber bestreitet die Kasse, vor der Auslandabwesenheit von den Versicherten dar�ber informiert worden zu sein. Die vorinstanzliche Feststellung, dass sich der Beschwerdef�hrer weder bei der Kasse noch bei der zust�ndigen Einwohnerkontrollbeh�rde vor der Ausreise aus der Schweiz am 1. November 1998 abgemeldet hatte, ist f�r das Eidg.
b) Die Vorinstanz legte im angefochtenen Entscheid mit ausf�hrlicher Begr�ndung, worauf verwiesen wird, zutreffend dar, dass die Familie des Beschwerdef�hrers am 1. November 1998 einzig zu Reisezwecken ins Ausland verreist waren, da sie w�hrend den gut vier Monaten ihrer Auslandabwesenheit insgesamt vier verschiedene L�nder bereist hatten und - trotz gegenteiliger Behauptungen - in Bezug auf keinen der bereisten Orte konkrete Anhaltspunkte f�r die Begr�ndung eines neuen Wohnsitzes (wie zum Beispiel die Hinterlegung von Ausweispapieren oder die Erlangung einer Aufenthaltsbewilligung) nachzuweisen vermochten. Aus der Gesamtheit der objektiven Umst�nde (vgl. ZAK 1990 S. 247 f. Erw.
3a) konnte die Vorinstanz zu Recht nicht auf eine erkennbare Absicht des dauernden Verbleibens in Bezug auf einen der bereisten Orte schliessen. Dass der Beschwerdef�hrer und seine Familie am bisherigen Wohnort in der Schweiz den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen (BGE 125 V 77 Erw. 2a mit Hinweisen) beibehielten, dokumentierten sie unter anderem dadurch, dass sie hierher zur�ck kehrten und sich am 9. April 1999 bei der bisher zust�ndigen Einwohnerkontrollbeh�rde in St. Gallen meldeten, als die Ehefrau aus gesundheitlichen Gr�nden die "bessere medizinische Versorgung in der Schweiz" in Anspruch nehmen wollte. Offenbar sollte auch das zweite Kind (im Juni 1999) in der Schweiz geboren werden. Dies, obgleich sie es angeblich hassten, in der Schweiz zu leben. Im vorinstanzlichen Verfahren f�hrten die Versicherten sinngem�ss aus, sie h�tten nur auf den richtigen Zeitpunkt (anfangs Juli 1999) gewartet, bis sie wieder in die Schweiz h�tten zur�ck kehren und hier mit einer geeigneten neuen Wohnung rechnen k�nnen. Da der einmal begr�ndete Wohnsitz in der Schweiz praxisgem�ss bis zum Erwerb eines neuen Wohnsitzes bestehen bleibt (Erw. 4), ist nach dem Gesagten der im vorinstanzlichen Entscheid vertretenen Auffassung, wonach der Beschwerdef�hrer und seine Familie - trotz vor�bergehender Auslandsabwesenheit - weder ihren bisherigen Wohnsitz in der Schweiz aufgegeben noch einen neuen im Ausland begr�ndet hatten, beizupflichten.
c) Wird das Ende der Versicherung (abgesehen vom Tod des Versicherten) nach Art. 5 Abs. 3 KVG einzig durch das Ende der Versicherungspflicht bestimmt und liegt vorliegend diesbez�glich offensichtlich kein Sonderfall im Sinne von Art. 3 Abs. 2 oder 3 KVG (Erw. 4) vor, so ergibt sich aus der Nichtaufgabe des bisherigen Wohnsitzes in der Schweiz und der Nichtbegr�ndung eines neuen Wohnsitzes im Ausland, dass das bestehende obligatorische Krankenpflegeversicherungsverh�ltnis mit der Kasse - zumindest mit Blick auf die vorliegend strittige Periode vom 1. November bis
6.- Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten zu Lasten des Beschwerdef�hrers (Art. 156 Abs. 1 OG).
II.Die Gerichtskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.