Source: http://www.jenckel-skrobek.de/aktuelles/rauchwarnmelder-duldungspflicht-des--232/
Timestamp: 2018-05-28 03:34:07
Document Index: 2936932

Matched Legal Cases: ['§ 555', '§ 555', '§ 555', '§ 555', 'BGH', 'BGH', '§ 49']

Rauchwarnmelder: Duldungspflicht des Mieters auf Einbau, § 555d BGB - Jenckel Skrobek Rechtsanwälte
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Am 17.06.2015 hatte sich der Bundesgerichtshof in zwei Urteilen mit der Duldungspflicht des Mieters auf Einbau von Rauchwarnmeldern zu beschäftigen, wenn der Mieter bereits selbst entsprechende Geräte angebracht hatte.
Der VIII. Zivilsenat hat eine solche Duldungspflicht bejaht. Der Einbau von Rauchmeldern stellt eine Modernisierungsmaßnahme im Sinne des § 555b BGB dar, da sie dem Vermieter vom Gesetzgeber vorgeschrieben ist und zu einer Verbesserung der Sicherheit und einer nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswertes der Wohnung führt. Diese Modernisierungsmaßnahme hat der Mieter nach § 555d BGB zu dulden.
Als unerheblich erachtete der BGH hierbei, dass die Wohnungen bereits durch die Mieter mit Rauchmeldern ausgestattet waren, da mit der Ausstattung eines Mehrfamilienhaues mit einheitlichen Geräten Einbau und Wartung in einer Hand liegen.
BGH, Urteile vom 17.06.2015 – VIII ZR 290/14 und VIII ZR 216/14
Anmerkung: Die Austattungspflicht von Wohnungen mit Rauchwarnmeldern wurde zwischenzeitlich von fast allen Landesgesetzgebern gesetzlich normiert. In Nordrhein-Westfalen erfolgte dieses in § 49 Abs. 7 BauO NRW. Danach sind Bestandswohnungen durch den Eigentümer bis zum 31.12.2016 mit Rauchwarnmeldern auszustatten.
In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Dieser muss so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Wohnungen, die bis zum 31.03.2013 errichtet oder genehmigt sind, haben die Eigentümer spätestens bis zum 31.12.2016 entsprechend den Anforderungen nach den Sätzen 1 und 2 auszustatten. Die Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder hat der unmittelbare Besitzer sicherzustellen, es sei denn, der Eigentümer hat diese Verpflichtung bis zum 31.03.2013 selbst übernommen.