Source: http://www.kanzlei-janssen.net/news/steuern/?start=4
Timestamp: 2018-01-21 08:07:12
Document Index: 163409437

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 140', '§ 140', '§ 15', '§ 65', '§ 7']

Steuerkanzlei Janßen | Steuern
04.11.2016 - Europäischer Gerichtshof lässt rückwirkende Rechnungsberichtigung zu
Manchmal werden im Rahmen von Betriebs- oder Umsatzsteuersonderprüfungen Eingangsrechnungen des Unternehmers wegen formeller Mängel beanstandet (z.B. fehlende Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer). Konsequenz ist dann, dass der Prüfer den Vorsteuerabzug in dem Jahr kürzt, in dem dieser geltend gemacht wurde. Zwar kann die Rechnung berichtigt und der Anspruch auf Vorsteuerabzug mit der um die fehlenden Angaben vervollständigten Rechnung wieder hergestellt werden, jedoch konnte dies bisher nicht rückwirkend erfolgen, sondern erst in dem Jahr, in dem die korrigierte Rechnung dem Unternehmer vorgelegen hat. Dies hatte zur Folge, dass er für das Jahr, in dem der Vorsteuerabzug gestrichen wurde, mit Nachzahlungszinsen belastet wurde.
Diese Problematik war nun Gegenstand eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshofes. Das Finanzgericht Niedersachsen hatte ihm die Frage vorgelegt, ob in derartigen Fällen die Rechnungskorrektur nicht doch in das Jahr zurückwirkt, in dem der Vorsteuerabzug ursprünglich geltend gemacht wurde. Hierdurch würden Nachzahlungszinsen vermieden. Die Finanzverwaltung vertrat bisher die Auffassung, dass dies nicht möglich sei.
Der Europäische Gerichtshof hat nun mit positiver Entscheidung vom 15.09.2016 ( C-518/14, Senatex GmbH) der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung widersprochen und für bestimmte Mängel eine Rechnungskorrektur zugelassen, die auch in die Vergangenheit zurückwirkt. Artikel 167 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie regelt, dass die Umsatzsteuer für den Unternehmer stets erfolgsneutral sein muss, was wegen des Entstehens von Nachzahlungszinsen nicht gewährleistet wäre. Er hat daher zugelassen, bestimmte formelle Rechnungsmängel, wie z.B. hier die Pflichtangabe Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, als rückwirkende Korrektur anzuerkennen und somit den Vorsteuerabzug in dem Jahr zu belassen, in dem er ursprünglich beansprucht wurde.
Ob dies auch für andere Fehler in der Rechnung gilt, konnte in diesem Verfahren allerdings nicht geklärt werden. Insgesamt sollten Unternehmer jedoch Eingangsrechnungen stets genau prüfen, ob alle in § 14 Abs. 4 UStG genannten Pflichtangaben enthalten sind, um von vornherein Diskussionen mit dem Finanzamt aus dem Weg zu gehen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes kann jedoch gut verwendet werden, um in der Abwehrberatung, also wenn eine Rechnung bereits Mängel aufweist, argumentativ gegen die Vorsteuerkürzung im Ursprungsjahr vorzugehen und somit eine Belastung mit Nachzahlungszinsen im Idealfall zu vermeiden.
Verfasst von: Diplom-Finanzwirt (FH) | Steuerberater Dennis Sonderkamp
17.10.2016 - "Gewerbliche Infektion" von ärztlichen Gemeinschaftspraxen bei ingetrierter Versorgung nach §§ 140a ff. SGB V
Die Oberfinanzdirektion Frankfurt hat sich in einer aktuellen Verfügung vom 16.08.2016 zur „gewerblichen Infektion“ von ärztlichen Gemeinschaftspraxen bei der integrierten Versorgung nach §§ 140a ff. SGB V, die erstmals im Jahre 2004 gesetzlich normiert und in 2011 erheblich erweitert wurde, geäußert.
Grundlage ist, dass die im Rahmen der integrierten Versorgung gezahlte Fallpauschale in bestimmten Konstellationen nicht nur die medizinische Betreuung, die als originär freiberuflich zu sehen ist, beinhaltet, sondern auch die Abgabe von Medikamenten und Hilfsmitteln.
Problem hierbei ist, dass die Abgabe von Medikamenten, die üblicherweise durch Apotheken ausgegeben werden, und Hilfsmitteln wie z.B. Einlagen, die sonst durch Sanitätshäuser ausgegeben werden, grundsätzlich eine gewerbliche Betätigung darstellen. Medikamente und Hilfsmittel, die zwingend zur Durchführung einer Heilbehandlung benötigt werden (z.B. Prothesen bei Gelenkersatz) sind hiervon jedoch nicht betroffen. Zugegebenermaßen ist diese Abgrenzung schwierig und muss im jeweiligen Einzelfall detailliert geprüft werden.
Für Einzelpraxen kann sich die Konsequenz ergeben, dass die Anteile der Fallpauschalen, welche auf die Abgabe von Medikamenten und Hilfsmitteln entfallen, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit einer medizinischen Behandlung stehen, als gesonderter Gewerbebetrieb zu führen sind. Dies würde bei Gewinnen über 24.500 € im Jahr auch zu einer Gewerbesteuerbelastung führen, die jedoch wiederum zu einem großen Teil auf die Einkommensteuer angerechnet wird.
Problematischer ist die Lage bei Gemeinschaftspraxen, die regelmäßig als Personengesellschaft geführt werden. Hier werden die Einkünfte nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG „gewerblich infiziert“, wenn gewerbliche Umsätze von nicht untergeordneter Bedeutung erzielt werden. Der Bundesfinanzhof geht bis zu einer Grenze von 3 % am Gesamtumsatz und gewerblichen Einnahmen von unter 24.500 € davon aus, dass die gewerblichen Umsätze von untergeordneter Bedeutung sind und ordnet diese dann noch der Freiberuflichkeit zu. Wird diese Geringfügigkeitsgrenze allerdings überschritten, werden die gesamten Umsätze der Gemeinschaft als gewerblich angesehen mit der Konsequenz erheblicher Gewerbesteuerbelastung.
Die gewerbliche Infektion kann z.B. durch Ausgliederung der gewerblichen Medikamenten- und Hilfsmittelabgabe auf eine, ggf. auch beteiligungsidentische, zweite Personengesellschaft vermieden werden. In diesem Fall erzielt dann nur die zweite Gesellschaft gewerbliche, gewerbesteuerpflichtige Einkünfte und die eigentliche Gemeinschaftspraxis bleibt freiberuflich.
Ärzte, insbesondere Gemeinschaftspraxen, die Verträge mit den Krankenkassen über integrierte Versorgung unterhalten und kombinierte Fallpauschalen erhalten, sollten diese dahingehend prüfen.
13.10.2016 - Bonuszahlungen der gesetzlichen Krankenkassen dürfen Sonderausgabenabzug nicht mindern
Mit Urteil vom 01.06.2016, Az. X R 17/15 hat der Bundesfinanzhof erfreulicherweise der Ansicht der Finanzverwaltung widersprochen, dass Zahlungen der gesetzlichen Krankenkasse aufgrund eines Bonusprogramms gem. § 65a SGB V den Sonderausgabenabzug mindern. Bereits das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte in erster Instanz diese Auffassung vertreten, jedoch hatte die Finanzverwaltung gegen dieses Urteil Revision zum Bundesfinanzhof erhoben, die dieser nun als unbegründet zurückgewiesen hat.
Sofern Sie von einer entsprechenden Kürzung betroffen sind und hiergegen Einspruch erhoben haben, kann nun beim zuständigen Finanzamt unter Hinweis auf dieses Urteil Änderung beantragt werden.
Wenn kein Einspruch erhoben wurde, aber der Bescheid einen Vorläufigkeitsvermerk zu diesem Punkt enthält, kann die Änderung ebenfalls beantragt werden, selbst wenn der Bescheid ansonsten wegen Ablaufs der Einspruchsfrist bereits bestandskräftig ist.
Bei aktuellen Bescheiden muss darauf geachtet werden, dass dieses Urteil auch entsprechend umgesetzt wird. Gegen Bescheide, die jetzt noch mit Kürzung des Sonderausgabenabzuges um die Bonuszahlung ergehen, sollte in jedem Fall Einspruch erhoben werden.
Anders verhält es sich bei Dividenden, die aufgrund von Überschüssen der Krankenkassen in der Vergangenheit teilweise gezahlt wurden. Hier bleibt es nach derzeitigem Stand bei der Auffassung, dass insoweit Versicherungsbeiträge zurückerstattet werden und der Sonderausgaben in Höhe der Dividende gemindert werden darf.
Verfasst von: Dipl.-Finanzwirt (FH) | Steuerberater Dennis Sonderkamp
05.10.2016 - Investitionsabzugsbetrag bei Betriebsübertragung
Mit zu begrüßendem und mittlerweile veröffentlichtem Urteil vom 10.03.2016, Az. IV R 14/12 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass es der Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrages nach § 7g EStG nicht entgegensteht, wenn im Zeitpunkt der Bildung bereits feststeht, dass die Investition wegen geplanter Betriebsübertragung nicht mehr durch den Inhaber des Betriebes selbst, sondern erst durch den Betriebsnachfolger getätigt werden kann.
Betroffen sind vor allem Fälle, in denen Betriebe unentgeltlich im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge auf die nächste Generation übertragen werden sollen. Nach bisheriger Auffassung der Finanzverwaltung war die Bildung nur möglich, wenn der Betriebsinhaber vor Übertragung die Investition noch selbst tätigt. Dieser Sichtweise hat der Bundesfinanzhof nun in seinem o.a. Urteil eine Absage erteilt.
Investitionsabzugsbeträge sind ein hilfreiches Gestaltungsmittel, um in besonders gewinnstarken Jahren mit hoher Steuerbelastung diese senken zu können. Sind Investitionen in den kommenden drei Jahren nach dem Jahr mit hoher Steuerbelastung geplant, können bei Vorliegen bestimmter weiterer Voraussetzungen (Betriebsvermögen unter 235.000 €, bei landwirtschaftlichen Betrieben Ersatzwirtschaftswert unter 125.000 €, bei „Einnahmeüberschussrechnern“ ein Gewinn unter 100.000 € im Jahr der Bildung) bis zu 40 % der voraussichtlichen Nettoanschaffungskosten in dieses Jahr „vorgezogen“ werden.
Diese Gestaltung bietet sich insbesondere an, wenn im Zeitpunkt der Erstellung der Bilanz oder Einnahmeüberschussrechnung für das gewinnstarke Jahr bereits feststeht, dass die Folgejahre erheblich schwächer ausfallen werden und in diesen schwächeren Jahren nicht mehr so viel Abschreibungsvolumen benötigt wird.
Zusätzlich zu dieser Option können auch noch wahlweise im Jahr der Anschaffung 20 % der Nettoanschaffungskosten als Sonderabschreibung geltend gemacht werden, wodurch sich eine weitere Senkung der Steuerbelastung erreichen lässt.
Gleichzeitig ist jedoch zu beachten, dass sich das in den Folgejahren zur Verfügung stehende Abschreibungsvolumen um bis zu 60 % mindert, wenn die Wahlrechte Investitionsabzugsbetrag und Sonderabschreibung mit den maximal zulässigen Beträgen beansprucht werden.
Zudem hat es für alle nach dem 31.12.2015 endenden Wirtschaftsjahren weitere Vereinfachungen bei der Bildung eines Investitionsabzugsbetrages gegeben. So ist unter anderem die Pflicht zur Funktionsbenennung, die regelmäßig zu Streitigkeiten mit der Finanzverwaltung geführt hat, entfallen. Außerdem ist keine konkrete Investitionsabsicht mehr erforderlich und der Unternehmer kann frei entscheiden, ob und für welche begünstigten Investitionen der in den Vorjahren gebildete Investitionsabzugsbetrag hinzugerechnet werden soll.
Sollten Sie Fragen zu dem beschriebenen Urteil oder allgemeine Fragen zum Investitionsabzugsbetrag bzw. zur Sonderabschreibung, insbesondere ob in Ihrem Unternehmen die Voraussetzungen hierfür erfüllt werden, haben, so sprechen Sie uns gerne an.