Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_11_Nds_SUeG_Abschluss_der_Sicherheitsueberpruefung-d173036,12.html
Timestamp: 2016-12-07 14:58:09
Document Index: 193966388

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 12']

§ 11 Nds. SÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 11 Nds. SÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung Suche
Niedersächsisches Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren der Sicherhe...…§ 11 Nds. SÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 12 Nds. SÜG, Vorläufige Zulassung zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit§ 13 Nds. SÜG, Unterrichtung über sicherheitserhebliche Erkenntnisse§ 14 Nds. SÜG, Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung§ 15 Nds. SÜG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 16 Nds. SÜG, Vernichtung der Akten§ 17 Nds. SÜG, Speichern personenbezogener Daten in Dateien§ 18 Nds. SÜG, Zweckbindung§ 19 Nds. SÜG, Verarbeitung personenbezogener Daten für andere Zwecke§ 20 Nds. SÜG, Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten§ 21 Nds. SÜG, Auskunft, Akteneinsicht§ 22 Nds. SÜG, Zuständigkeit§ 23 Nds. SÜG, Verfahren§ 24 Nds. SÜG, Ergänzende Verfahrensregelungen§ 25 Nds. SÜG, Sicherheitsakte der nicht öffentlichen Stelle, Datenverarbeitung§ 26 Nds. SÜG, Reisebeschränkungen§ 27 Nds. SÜG, Geltung des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes§ 27a Nds. SÜG, Verordnungsermächtigung§ 28 Nds. SÜG, Änderung des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes§ 29 Nds. SÜG, Änderung des Gesetzes über den Niedersächsischen Landesrechnungsh...§ 30 Nds. SÜG, In-Kraft-Treten
§ 11 Nds. SÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
§ 11 Nds. SÜGNiedersächsisches Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren der Sicherheitsüberprüfungen von Personen im Rahmen des Geheimschutzes (Niedersächsisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - Nds. SÜG -)Landesrecht NiedersachsenZweiter Abschnitt – Die Sicherheitsüberprüfung bei BehördenTitel: Niedersächsisches Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren der Sicherheitsüberprüfungen von Personen im Rahmen des Geheimschutzes (Niedersächsisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - Nds. SÜG -)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: Nds. SÜGGliederungs-Nr.: 12000040000000Normtyp: Gesetz(1) Die mitwirkende Behörde teilt das Ergebnis ihrer Überprüfung der zuständigen Stelle mit. Kommt die mitwirkende Behörde zu dem Ergebnis, dass ein Sicherheitsrisiko vorliegt, so werden nachgeordnete Behörden über die zuständige oberste Landesbehörde unterrichtet.(2) Die zuständige Stelle entscheidet, ob die betroffene Person zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit zugelassen werden kann. Die betroffene Person darf zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit nicht zugelassen werden, wenn ein Sicherheitsrisiko vorliegt oder die für die Sicherheitsüberprüfung erforderlichen Feststellungen nicht getroffen werden konnten. Die mit den Aufgaben nach diesem Gesetz betraute Stelle (§ 6 Abs. 2) gibt die Entscheidung der betroffenen Person bekannt und unterrichtet die personalverwaltende Stelle sowie die mitwirkende Behörde.(3) Bevor die Zulassung zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit abgelehnt wird, ist der betroffenen Person Gelegenheit zu geben, sich persönlich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern und hierzu eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. § 10 Abs. 2 gilt entsprechend.(4) Betreffen die nach Absatz 3 Satz 1 erheblichen Tatsachen die einbezogene Person (§ 2), so stehen die Rechte nach Absatz 3 auch der einbezogenen Person (§ 2) zu.
§ 10 Nds. SÜG, Anhörung zu sicherheitserheblichen Erkenntnissen§ 12 Nds. SÜG, Vorläufige Zulassung zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit