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Timestamp: 2020-07-14 07:46:33
Document Index: 96016107

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 4', '§ 12', '§ 8', '§ 10', '§ 21']

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Aktuelle Zeit: Di 14. Jul 2020, 09:46
Will Sachsen Denkmalschutz abschaffen?
Betreff des Beitrags: Will Sachsen Denkmalschutz abschaffen?
Verfasst: Mi 5. Mai 2010, 19:45
Aus der Liste arch.de übernehme ich folgenden Beitrag des Stadtforums Leipzig:
Betreff: Sachsen plant faktische Abschaffung des Denkmalschutzes
Datum: Wed, 5 May 2010 12:55:31 +0200 (CEST)
Von: StadtforumLeipzig@web.de
*Sachsens Regierung plant eine weitgehende Abschaffung des Denkmalschutzes*
1. Das Landesamt für Archäologie (LfA) wäre künftig nur noch für Bodendenkmale zuständig, die "in der Regel aus vor- und frühgeschichtlicher Zeit stammen" (§ 2, Abs. 4). Damit würden mittelalterliche und neuzeitliche Befunde – mithin sämtliche Ortskerne Sachsens – nur noch in Ausnahmefällen als Kulturdenkmale entsprechend des Gesetzes anerkannt. Der undokumentierten Vernichtung würde kaum noch etwas entgegen stehen.
- In § 2, Abs. 1 werden Kulturdenkmale von "städtebaulicher Bedeutung" ersatzlos gestrichen (siehe dazu auch die Erläuterungen des SMI S. 4, vorletzter Absatz)
- In § 5 (derzeit § 4) werden erstmals "Kulturdenkmale von herausragender Bedeutung" von solchen von nicht so hoher Bedeutung unterschieden. Konkret bedeutet dies, dass die glücklicherweise nach der Wende aufgehobene und höchst unselige DDR-Klassifizierung von
Denkmalen unterschiedlicher Rangigkeit wieder eingeführt wird. Damit ist die sukzessive Zerstörung von angeblich weniger bedeutenden Denkmalen absehbar, zumal für diese nicht mehr das LfD sondern die oft nur unzureichend mit Fachleuten ausgestatteten Unteren Denkmalschutzbehörden allein zuständig sein sollen. Die Einvernehmensregelung soll zugunsten des "Benehmens" bei einem Großteil der Denkmale aufgehoben werden.
In § 12 wird die Genehmigungspflicht für die Wiederherstellung und die Instandsetzung "einfacher" Kulturdenkmale ersatzlos gestrichen; dies soll fortan lediglich noch für "herausragende Kulturdenkmale" gelten. Zudem soll die geforderte verbindliche Eintragung einschließlich der auf den Einzelfall zugeschnittenen gerichtsfesten fachlich-inhaltlichen Begründung "herausragender Kulturdenkmale in das Denkmalbuch [ ...] bis spätestens 6 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes erfolgen“ (Artikel 3, S. 9). Angesichts der Personalausstattung des LfD ist dies kaum zu erfüllen. Vielmehr scheint es darum zu gehen, die Frist bewusst klein zu halten, um so wenig wie möglich Denkmale in das Denkmalbuch eintragen zu können.
Intern wird zudem davon gesprochen, dass entsprechend der Richtlinien des SMI maximal 10–20% der derzeit erfassten Denkmale in ein solches Buch aufzunehmen sind. Dies bedeutet, dass de facto der Schutz für 80–90% der zurzeit erfassten Denkmale aufgehoben wird und Landräte und Bürgermeister über den Erhalt von Denkmalen entscheiden. Angesichts der Erfahrungen seit August 2009 ("Überschreibung" bestimmter relativ junger Baudenkmale in die Obhut der Unteren Denkmalschutzbehörden) ist damit die Kulturlandschaft Sachsens aufs höchste bedroht.
- Die Zumutbarkeit für den Erhalt von Denkmalen wird soweit eingeschränkt, dass diese nur noch dann als gegeben anerkannt wird, wenn "die Kosten der Erhaltung und Bewirtschaftung dauerhaft nicht durch die Erträge oder den Gebrauchswert des Kulturdenkmals aufgewogen werden" (§ 8, Abs. 1). Damit entfällt die Zumutbarkeitsklausel für eine Vielzahl von Denkmalen, die bislang den Abbruch von Denkmalen verhindert, die nicht die gleiche Rendite wie Neubauten aufweisen.
- In § 10, Abs. 2 wird künftig verlangt, dass die Eigentümer vor der Eintragung in öffentliche Verzeichnisse "anzuhören" sind. Das erschwert den Verwaltungsaufwand außerordentlich und konterkariert das angebliche Ziel der Novellierung, diesen angesichts der demographischen Entwicklung zu verringern (Stichwort "Deregulierung").
- Mit § 21 werden künftig "Ensembles" von den Gemeinden (im Benehmen mit den Fachbehörden) unter Denkmalschutz gestellt. Diese dürften in der Regel nicht die Fachleute für derartige Aufgaben haben. Zudem entscheidet künftig ein nicht selten eher denkmalfeindlicher Bürgermeister über den Schutzstatus eines "Ensembles".
Alles in allem würde die geplante Gesetzesnovellierung der sächsischen Denkmallandschaft innerhalb weniger Jahre erhebliche Schäden zufügen. Nicht wieder gutzumachende Verluste sowohl an der oberirdischen als auch an der unter dem Boden liegenden Denkmalsubstanz werden künftig an der Tagesordnung sein. Als ein Ziel der Novellierung wird vorgegeben, den Schutz für die künftig als "herausragend" zu klassifizierenden Kulturdenkmale zu erhöhen. Im Gegensatz zu diesen Behauptungen wird für diese vergleichsweise kleine Anzahl an Denkmalen der Schutz im bisherigen Umfang weiterhin gelten. Für alle anderen Denkmale – angeblich 80–90% der erfassten Baudenkmale – wird der Schutz zu ganz erheblichen Teilen eingeschränkt. Damit verlieren gerade die Denkmale ihren Schutz durch das künftige Denkmalschutzgesetz, die ihn am dringendsten benötigen: Abrisspläne für die Meißner Albrechtsburg, die Annenkirche in Annaberg oder das Rathaus in Torgau dürften auch künftig kaum eingereicht werden.
Dieses Gesetzesvorhaben ist Teil einer seit Jahren betriebenen systematischen Aushöhlung des Denkmalschutzes durch die Sächsische Staatsregierung. Siehe dazu etwa:
http://www.stadtforum-leipzig.de/filead ... _AKTLD.pdf
Da müssen wir doch gegen protestieren, oder?
Betreff des Beitrags: Re: Will Sachsen Denkmalschutz abschaffen?
Verfasst: Mi 5. Mai 2010, 21:54
Wenn wir uns schon über Stratmann und seine langfristige Kahlschlagpolitik aufgeregt haben, müssen wir darauf Reaktion zeigen.
Wenn das Schule macht, können wir unsere Kulturlandschaft bald nur noch unterhalb der Grasnarbe bewundern
Verfasst: Do 6. Mai 2010, 12:47
Registriert: Di 18. Nov 2008, 20:47
ja, da müssen wir wohl was machen. gibt es jemanden - insbesondere aus Sachsen -, der sich da berufen fühlt?
Verfasst: Mo 17. Mai 2010, 10:00
dieser Brief erreichte mich...
Besten Gruß von P.D
....und ich gebe das Ganze jetzt mal (anonymisiert) weiter. D.M.
z. Hd. Herrn Ministerpräsident Stanislaw Tillich
01097 Dresden 14. Mai 2010
Denkmalschutzgesetz und ländlicher Raum
heute erfuhr ich von Freunden in Sachsen, dass die sächsische Landesregierung plant,
das Denkmalschutzgesetz in Sachsen praktisch auf „null“ herunter zu novellieren. An-
gesichts der Schätze Sachsens ist dies in hohem Masse unverantwortlich. Zwar weiß ich,
dass überall das Geld fehlt und Sachsen schon ständig die Mittel für den Denkmalschutz
gekürzt hat, aber das sollte nicht dazu führen, dass man der Willkür und dem Wildwuchs
einfach Tür und Tor öffnet. Oder wollen Sie als Ministerpräsident als der „größte Kulturbanause“
Sachsens in die Geschichte eingehen?
Des weiteren erfuhr ich, dass in Ihren Ministerien der ländliche Raum mit dem Begriff
„ländlicher Verdünnungsraum“ bezeichnet wird. Die ist eine sehr negative Betrachtungs-
weise und für die dort noch lebenden Menschen schlicht und einfach entwürdigend. Offen-
bar ist man nun überall dabei, den letzten noch zu Wahlen gehenden Menschen unnötiger-
weise vor den Kopf zu stoßen.
Auch wenn es eine Tatsache ist, dass viele Menschen die ländlichen Räume zwangsläufig
verlassen müssen, sollte man sich nicht dazu hin reißen lassen, die ländlichen Räume so
zu diskriminieren. Hier sollten positive Begriffe her, wozu allerdings viel Phantasie gefragt
Ich würde es sehr begrüßen, wenn Sie über den Inhalt dieses Schreibens sehr kritisch nach-
denken würden.
Verbindlichen Dank für Ihre Mühe.
E. F. E
Verfasst: Mo 17. Mai 2010, 21:18
http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/p ... -vers.html
Von: "Enders, Carsten (SLT, BGR)" <Carsten.Enders@slt.sachsen.de>
Gesendet: 17.05.2010 12:22:55
An: StadtforumLeipzig@web.de
Betreff: Entwurf zur Änderung des Sächsischen Denkmalschutzgesetzes übertrifft schlimmste Befürchtungen
Sehr geehrte Damen und Herren, mit der Bitte um Verbreitung
Carsten Enders
Nr.: 150/2010
Datum: 17.05.10
Schwarz-Gelb versucht, Sachsens Denkmalpflege zu demontieren
Gerstenberg: Entwurf zur Änderung des Sächsischen Denkmalschutzgesetzes übertrifft schlimmste Befürchtungen
Die nach 1990 bewusst aufgegebene Kategorisierung von Denkmalen würde wieder eingeführt. Das Landesamt für Denkmalpflege wäre zukünftig nur noch für Kulturdenkmale "von herausragender Bedeutung" zuständig. Für die "einfachen Denkmale", nach bekannt gewordenen Absichten des SMI ca. 80 bis 90 Prozent der landesweiten Denkmale, wären die unteren Denkmalschutzbehörden in den Landkreisen und kreisfreien Städten allein zuständig.
Die im Gesetzentwurf geforderte verbindliche und gerichtsfest fachlich-inhaltlich begründete Eintragung als "Kulturdenkmal herausragender Bedeutung" in ein sächsisches Denkmalbuch bis spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes ist angesichts einer Gesamtzahl von etwa 100.000 Denkmalen in Sachsen nicht erfüllbar. Aufgrund des Zeit- und Personalmangels im Landesamt für Denkmalpflege würde nur ein sehr kleiner Teil der sächsischen Denkmale diesen Schutz versprechenden Status erhalten.
Bodendenkmale mit gesetzlichem Schutzanspruch wären nach den derzeitigen Plänen des SMI nur noch Denkmale aus "vor- und frühgeschichtlicher Zeit". Alle anderen bisherigen mittelalterlichen und neuzeitlichen Bodendenkmale wären demnach nur noch in Ausnahmefällen als Kulturdenkmale entsprechend des Gesetzes anerkannt.
Ersatzlos gestrichen werden sollen Kulturdenkmale von "städtebaulicher Bedeutung".
Arbeitsentwurf des SMI (Stand 03/2010):
http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/cd2f52b1.l
Tel. 0351-493-4811, mobil 0174- 238 76 39, gruene-presse@slt.sachsen.de
Tel.: 0351/493 4839
Fax: 0351/493 4809
www.mobiles-sachsen.de
Verfasst: Di 18. Mai 2010, 19:54
weitergeleitet aus der Liste arch.de:
MDR aktuell | 17.05.2010
Thema: Denkmal oder Altlast?
In Sachsen wird es einem Entwurfpapier zufolge künftig weniger Denkmale geben. Demnach plant das Innenministerium, dass das Landesamt für Denkmalpflege nur noch für Denkmale "von herausragender Bedeutung" zuständig sein soll. Alle anderen sollen in die Verantwortung der unteren Denkmalschutz-Behörden in den Kreisen und kreisfreien Städten fallen - das sind etwa 80 Prozent des Bestandes.
Video: Alt und teuer: Häuser unter Denkmalschutz
Die Grünen sehen darin eine gezielte Entmachtung des Landesamtes für Denkmalpflege. Der Parlamentarische Gschäftsführer der Partei im Landtag, Karl-Heinz Gerstenberg, erwartet einen geringeren Schutz sächsischen Kulturgutes und die schrittweise Zerstörung von vermeintlichen Denkmalen zweiter Klasse. Dies sei absehbar, sagte Gerstenberg, da die unteren Denkmalschutzbehörden unter einem Mangel an Fachpersonal litten und seit der Verwaltungsreform ohnehin überlastet seien.
Ministerium will Bürokratie abbauen
Das sieht das Innenministerium anders. Sprecher Frank Wend verwies auf den Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb, in dem auch der Abbau von Bürokratie vereinbart wurde. Es gehe darum, ein modernes und bürgerfreundliches Gesetz zu machen, dass das Genehmigungsverfahren vereinfache und Erleichterung für die Eigentümer betroffener Häuser bringe, sagte Wend. Etwa 30 Prozent der Denkmale seien von herausragender Bedeutung und würden deshalb in Obhut des Landesamtes bleiben. Sachsen habe derzeit insgesamt 100 000 Denkmale.
Verfasst: Mo 20. Sep 2010, 09:07
Diese Einladung erhielt ich letzte Woche und denke sie könnte für einige interessant sein:
Ausführliche Informationen unter: www.gruene-fraktion-sachsen.de/denkmalschutz
Eine Teilnahmebestätigung erleichtert uns die Planung der Veranstaltung.
Sie erreichen uns telefonisch unter 0351/563 55 03, per Fax unter 0351/ 563 55 04 oder per eMail: carsten.enders(at)slt.sachsen.de
Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen, Denkmalschutz und Verkehr
Verfasst: Di 18. Jan 2011, 21:25
In der Liste arch-de meldet roman Grabolle heute:
Liebe Listler_innen,
der größe Sturm hat sich gelegt, aber einige Böhen sind noch zu befürchten:
Lausitzer Rundschau, 15.01.2011
http://www.lr-online.de/nachrichten/sac ... 47,3184872
Denkmalschutz-Streit beigelegt
Dresden Die heftig umstrittene, weitreichende Lockerung des Denkmalschutzes in Sachsen ist nach Informationen der RUNDSCHAU vom Tisch. In einem Schreiben von Innenminister Markus Ulbig (CDU) an die sächsischen Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP, das dieser Zeitung vorliegt, heißt es: „Es besteht kein Erfordernis für eine umfangreiche Novellierung des Denkmalschutzgesetzes.“
Leipziger Internet-Zeitung, 17.01.2011
Der Minister schreibt ans Stadtforum Leipzig: Sachsen braucht kein neues Denkmalschutzgesetz, aber ...
http://www.l-iz.de/Politik/Sachsen/2011 ... esetz.html
Sächsischer Denkmalschutz vor dem Aus?
http://www.deutsches-architektur-forum. ... p?p=285557
v.a. den Beitrag #22 von DrZott, 15.01.2011, 11:30
mit dem Schreiben von Innenminister Markus Ulbig (CDU) an die sächsischen Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP