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Timestamp: 2019-06-17 13:43:40
Document Index: 96591586

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 4', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

Frotscher/Drüen, KStG § 16 Ausgleichszahlungen / 3.1 Versteuerung durch die Organgesellschaft | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Frotscher/Drüen, KStG § 16 Ausgleichszahlungen / 3.1 Versteuerung durch die Organgesellschaft
Das herrschende Unternehmen verpflichtet sich im eigenen betrieblichen Interesse zur Leistung der Ausgleichszahlungen, um den Ergebnisabführungsvertrag abschließen zu können. Die Ausgleichszahlung wird also aus betrieblichen Gründen geleistet. Sie ist daher dem Wesen nach eine Betriebsausgabe, keine Gewinnverwendung. Die Ausgleichszahlung darf aber nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 9 EStG weder den Gewinn der Organgesellschaft noch den des Organträgers mindern. Es handelt sich daher um eine nicht abzugsfähige Betriebsausgabe. Da die Ausgleichszahlung für die Minderheitsgesellschafter jedoch an die Stelle der Dividende tritt, wird sie steuerlich im Ergebnis wie eine Gewinnausschüttung, und damit wie eine Einkommensverwendung, behandelt.
Die Regelung, dass die Ausgleichszahlung immer von der Organgesellschaft zu versteuern ist, beruht auf dem Zweck, die Belastung des entsprechenden Gewinns mit KSt sicherzustellen. Ist der Organträger eine Körperschaft, würde dieses Ergebnis auch ohne § 16 KStG erreicht, da die Ausgleichszahlung dann bei dem Organträger mit KSt zu belasten wäre. Ist der Organträger aber eine natürliche Person oder eine Personengesellschaft, an der natürliche Personen beteiligt sind, würde die Ausgleichszahlung der ESt unterliegen und damit der KSt entzogen. Die Versteuerung bei der Organgesellschaft entspricht auch dem Zweck des § 16 KStG, die Ausgleichszahlung ebenso zu behandeln wie eine Gewinnausschüttung an die Minderheitsgesellschafter.
Die Ausgleichszahlung ist, unabhängig davon, ob sie von dem Organträger oder von der Organgesellschaft geleistet wird, mit dem Ergebnisabführungsvertrag vereinbar, wenn sie der gesetzlich vorgesehenen Form genügt. Die Leistung solcher Ausgleichszahlungen beeinträchtigt die Durchführung des Ergebnisabführungsvertrags also nicht.
Gesellschaftsrechtlich ist immer das herrschende Unternehmen Schuldner der Ausgleichszahlung. Das Steuerrecht folgt dem jedoch nicht, sondern enthält in § 16 KStG eine eigenständige Regelung. Danach hat die Organgesellschaft die Ausgleichszahlungen, einschl. der darauf entfallenden KSt, als eigenes Einkommen zu versteuern. Dieses eigene Einkommen kann nicht durch einen vorvertraglichen Verlustabzug gemindert werden. Die Zuweisung der Ausgleichszahlung zur Versteuerung bei der Organgesellschaft hat somit zur Folge, dass bei der Organgesellschaft ein vorvertraglicher Verlust nicht ausgeglichen werden kann.
Die Versteuerung der Ausgleichszahlungen bei der Organgesellschaft erfolgt unabhängig davon, wer die Ausgleichszahlungen leistet. Werden die Ausgleichszahlungen von der Organgesellschaft selbst geleistet, wird nur das um die Ausgleichszahlungen geminderte Einkommen der Organgesellschaft dem Organträger zugerechnet. Werden die Ausgleichszahlungen von dem Organträger geleistet, wird zwar das ganze Einkommen der Organgesellschaft dem Organträger zugerechnet, der den Ausgleichszahlungen entsprechende Teil des Einkommens des Organträgers wird jedoch der Organgesellschaft zur Versteuerung zugewiesen. Das Steuerrecht lässt also die Zahlung des Ausgleichs durch den Organträger oder die Organ­gesellschaft zu und behandelt beide Fälle gleich.
Die Ausgleichszahlungen sind auch in Verlustjahren zu leisten. In diesem Fall hat die Organgesellschaft ein positives Einkommen zu versteuern, auch wenn sie isoliert betrachtet oder der Organkreis insgesamt Verluste erleidet. Ein Ausgleich des positiven Einkommens aus den Ausgleichszahlungen mit organschaftlichen Verlusten ist nicht zulässig. In diesem Fall erhöht sich der organschaftliche Verlust um den Betrag der Ausgleichszahlungen.
Das gilt unabhängig davon, ob der Organträger oder die Organgesellschaft die Ausgleichszahlung leistet. In beiden Fällen hat die Organgesellschaft ein positives Einkommen in Höhe von 20/17 der Ausgleichszahlungen, ohne Berücksichtigung ewaiger Verluste des Organkreises, zu versteuern.
1. Die Organgesellschaft erzielt einen Verlust von 100.000 EUR (Verlustübernahme durch den Organträger). Hierin enthalten sind von der Organgesellschaft geleistete Ausgleichszahlungen i. H. v. 8.500 EUR plus 1.500 EUR KSt.
Das Einkommen beträgt insgesamt -90.000 EUR, da die Ausgleichszahlung und die KSt hierauf nicht abzugsfähige Ausgaben sind. Hiervon wird ein positives Einkommen von 10.000 EUR der Organgesellschaft als zu versteuerndes Einkommen zugewiesen, und dem Organträger ein negatives Einkommen von 100.000 EUR zugerechnet. Insgesamt ist im Organkreis ein negatives Einkommen von 90.000 EUR zu berücksichtigen.
2. Der Organträger hat (nach Zurechnung aller Organeinkommen) einen Verlust von 100.000 EUR erlitten. Hierin enthalten sind vom Organträger geleistete Ausgleichszahlungen i. H. v. 8.500 EUR plus 1.500 EUR KSt.
Das Einkommen beträgt, wie in Fall 1, insgesamt -90.000 EUR. Davon hat die Organgesellschaft ein positives Einkommen von 10.000 EUR zu versteuern, während bei dem Organträger ein negatives Einkommen von 100.000 EUR zu berücksichtigen ist.
Rz....