Source: https://bmf-esth.de/esth/2018/A-Einkommensteuergesetz/IV-Tarif/Paragraf-32b/inhalt.html
Timestamp: 2020-01-24 13:09:30
Document Index: 378189539

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 93', '§ 93', '§ 41', '§ 41', '§ 22', '§ 170', '§ 72', '§ 93', '§ 41', '§ 10', '§ 52', '§ 52']

EStH 2018 - § 32b - Progressionsvorbehalt
31Nach Maßgabe des § 93c der Abgabenordnung haben die Träger der Sozialleistungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 für jeden Leistungsempfänger der für seine Besteuerung nach dem Einkommen zuständigen Finanzbehörde neben den nach § 93c Absatz 1 der Abgabenordnung erforderlichen Angaben die Daten über die im Kalenderjahr gewährten Leistungen sowie die Dauer des Leistungszeitraums zu übermitteln, soweit die Leistungen nicht auf der Lohnsteuerbescheinigung anzugeben sind (§ 41b Absatz 1 Satz 2 Nummer 5); § 41b Absatz 2 und § 22a Absatz 2 gelten entsprechend. 2Die mitteilungspflichtige Stelle hat den Empfänger der Leistungen auf die steuerliche Behandlung dieser Leistungen und seine Steuererklärungspflicht hinzuweisen. 3In den Fällen des § 170 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gilt als Empfänger des an Dritte ausgezahlten Insolvenzgeldes der Arbeitnehmer, der seinen Arbeitsentgeltanspruch übertragen hat.
41In den Fällen des Absatzes 3 ist für die Anwendung des § 72a Absatz 4 und des § 93c Absatz 4 Satz 1 der Abgabenordnung das Betriebsstättenfinanzamt des Trägers der jeweiligen Sozialleistungen zuständig. 2Sind für ihn mehrere Betriebsstättenfinanzämter zuständig oder hat er keine Betriebsstätte im Sinne des § 41 Absatz 2, so ist das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk sich seine Geschäftsleitung nach § 10 der Abgabenordnung im Inland befindet.
Auch nach der Einführung des sog. Basistarifs in der privaten Krankenversicherung ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass zwar das Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung, nicht aber das Krankentagegeld aus einer privaten Krankenversicherung in den Progressionsvorbehalt einbezogen wird (BFH vom 13.11.2014 – BStBl 2015 II S. 563).
Absatz 3 wurde durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens neu gefasst. Absatz 3 bis 5 in der am 1.1.2017 geltenden Fassung ist erstmals für ab dem 1.1.2018 gewährte Leistungen anzuwenden § 52 Abs. 33 Satz 3 EStG.
Absatz 4 und 5 wurde durch Artikel 4 des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens neu gefasst und angefügt. Absatz 3 bis 5 in der am 1.1.2017 geltenden Fassung ist erstmals für ab dem 1.1.2018 gewährte Leistungen anzuwenden § 52 Abs. 33 Satz 3 EStG.