Source: https://www.promofinder.de/p1/agb-ag.jsc
Timestamp: 2018-02-24 21:50:57
Document Index: 172253676

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 6']

AGB - promofinder.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmen/Agenturen (Auftraggeber)
promofinder.de ist eine Internetplattform, die es Auftraggebern im Promotion-, Messe- und Eventbereich ermöglicht, selbständige Auftragnehmer für zu vergebende Aufträge und Jobs zu suchen und Auftragnehmern Kontakt zu jobanbietenden Auftraggebern zu vermitteln.
promofinder.de richtet sich daher ausschließlich an gewerbliche Unternehmen, Agenturen und selbständig Tätige und nicht an Privatpersonen bzw. Verbraucher i.S.d. § 13 BGB.
(1) Anbieter dieser Internetplattform ist die Promofinder GmbH, Carl-Orff-Straße 99, 51503 Rösrath - nachfolgend "Promofinder" genannt. Promofinder erbringt sämtliche Dienstleistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen - nachfolgend "AGB" genannt. Entgegenstehende AGB erkennt Promofinder nicht an. Gegenbestätigungen der Vertragspartner und der Hinweis auf ihre AGB wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
(2) Unternehmen und Agenturen, die Jobs anbieten und auf der Suche nach Auftragnehmern sind, werden nachfolgend "Auftraggeber" genannt.
(3) Promoterinnen, Promoter, Hostessen, Hosts, Moderatorinnen, Moderatoren und Models sind alle Personen, die sich auf der Plattform Promofinder.de registrieren und ihre Dienstleistung anbieten, nachfolgend - "Auftragnehmer" - genannt.
(1) Für die Nutzung der Internetplattform und vor Inanspruchnahme der Leistungen von Promofinder ist eine vorherige - kostenlose - Registrierung erforderlich. Diese muss über das zur Verfügung gestellte Online-Formular erfolgen. Dabei müssen insbesondere auch die USt.-ID, eine gültige E-Mail-Adresse und die Homepage des Auftraggebers angegeben werden. Erfolgt die Registrierung durch einen Vertreter des Auftraggebers, hat der Vertreter bei Aufforderung einen Nachweis seiner Vertretungsmacht zu erbringen.
(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich, das persönliche Login, Kundennummern und Passwörter vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen. Der Auftraggeber verpflichtet sich weiter, Promofinder unverzüglich schriftlich (Brief, Fax oder E-Mail) oder telefonisch darüber zu informieren, wenn er Kenntnis von einem Verlust oder einer möglichen unbefugten Benutzung seiner Zugangsdaten erhält.
(3) Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle mit der Registrierung in Verbindung stehenden Angaben wahrheitsgemäß zu erbringen und zukünftige Änderungen seiner Registrierungsangaben unverzüglich mitzuteilen.
§ 3 Vertragsgestaltungen
(1) Ein Rahmenvertrag zwischen Promofinder und dem Auftraggeber über die Nutzung der Internetplattform, der die Vermittlung von Kontakten zu Auftragnehmern zum Gegenstand hat, kommt durch die Registrierung des Auftraggebers (Angebot) und der Freischaltung durch Promofinder (Annahme) zustande. Die weitere Ausgestaltung dieses Rahmenvertrages unterliegt der jeweiligen einzelvertraglichen Vereinbarung zwischen Promofinder und dem Auftraggeber.
(2) Promofinder behält sich das Recht vor, das Angebot eines Auftraggebers zum Abschluss des Rahmenvertrags bzw. zur Annahme eines konkreten Auftrags abzulehnen, insbesondere auch, falls eine durchzuführende Bonitätsprüfung negativ ausfallen sollte.
(3) Der Vertrag über die Dienstleistung eines Auftragnehmers bei dem jeweiligen Auftraggeber kommt ausschließlich zwischen diesen beiden Parteien zustande. Die Ausgestaltung des Vertrages zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer obliegt ausschließlich diesen Parteien.
§ 4 Dienstleistungen und Gebühren
(1) Promofinder bietet für Auftraggeber kostenpflichtige Dienstleistungen, wie z.B. Jobausschreibungen etc., an, für die jeweils eine schriftliche oder elektronische Auftragserteilung (per E-Mail bzw. Online-Auftragsformular) seitens des Auftraggebers erforderlich ist. Durch Annahme oder Durchführung des Auftrags durch Promofinder kommt ein entsprechender Vertrag zustande.
(2) Die für die beauftragten Dienstleistungen anfallenden Kosten richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste, die auf www.promofinder.de abrufbar ist. Alle angegebenen Preise verstehen sich netto zzgl. der der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Rechnungsbetrag wird ohne Abzüge innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung fällig. Verzugszinsen werden in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz erhoben. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.
(3) Im Falle von Stornierungen oder Aufhebung eines Auftrages vor Vertragsablauf ist der Auftraggeber zur Entrichtung der vollständigen Gebühren verpflichtet.
(4) Promofinder ist bei Zahlungsverzug des Auftraggebers berechtigt, die Dienstleistungen bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages einzustellen und den jeweiligen Online-Zugang des Auftraggebers zu sperren.
§ 5 Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung
Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Auftraggeber ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.
(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, die bei Promofinder abgefragten bzw. eingelesenen Datensätze inkl. Fotos der Auftragnehmer nur für den Auftrag und für die Anzahl von Tagen zu verwenden, für den er den Auftragnehmer angefragt hat. Ihm ist damit untersagt, den Auftragnehmer für andere, über die Anfrage hinausgehende Aufträge und/oder Tage einzusetzen und diesbezüglich direkten Kontakt mit dem Auftragnehmer aufzunehmen.
(2) Dem Auftraggeber ist weiterhin untersagt, die Daten des Auftragnehmers zu verändern oder an unberechtigte Dritte weiter zu geben. Dem Auftraggeber ist es ebenfalls untersagt, abgefragte Datensätze zur Erstellung einer eigenen Datenbank oder für Werbezwecke zu nutzen, insbesondere soweit diese offenkundig im Wettbewerb zu Promofinder stehen. Diese Verpflichtungen gelten ein Jahr nach Beendigung der Vertragsbeziehungen zu Promofinder weiter. Handelt der Auftraggeber diesen Verpflichtungen zuwider, verpflichtet sich dieser einen Betrag von € 1.500,00 pro unberechtigt verwendeten Datensatz als Vertragsstrafe zu zahlen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden weiteren Schadensersatzes bleibt davon unberührt.
(3) Der Auftraggeber verpflichtet sich, keine Inhalte über die Internetplattform einzupflegen, die gegen gesetzliche Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland und/oder gegen die guten Sitten verstoßen. Unzulässig sind insbesondere Inhalte, die Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Namens- und/oder Markenrechte Dritter verletzen oder gewaltverherrlichender oder pornographischer Art sind. Belange dritter Personen, insbesondere persönliche, religiöse, kulturelle, wirtschaftliche und wettbewerbsrechtliche, hat der Auftraggeber im besonderen Masse zu beachten. Promofinder behält sich vor, von Auftraggebern bereitgestellte Daten/Inhalte zu sperren oder zu löschen, wenn gegen vorgenannte Grundsätze verstoßen wird und/oder wenn dies nach den geltenden Gesetzen strafbar ist oder offenkundig zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dient.
(4) Für den Inhalt der zur Jobausschreibung zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen trägt alleine der jeweilige Auftraggeber die Verantwortung. Promofinder ist nicht verpflichtet, die Jobausschreibung auf etwaige Rechtsverstöße zu prüfen.
(5) Der Auftraggeber stellt Promofinder von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einem Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen diese AGB beruhen.
Promofinder verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG) einzuhalten. Der Auftraggeber erklärt mit der Registrierung sein Einverständnis, dass seine Daten während der Dauer des Vertragsverhältnisses sowie für einen weiteren Zeitraum von 12 Monaten nach Vertragsbeendigung gespeichert werden. Es erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte, es sei denn, der Auftraggeber hat hierfür sein ausdrückliches Einverständnis gegeben.
Im Übrigen wird Bezug genommen auf die gesonderte, unter www.promofinder.de einsehbare, Datenschutzerklärung.
(1) Promofinder übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die Webseite www.promofinder.de jederzeit erreichbar und fehlerfrei ist. Promofinder übernimmt keine Gewähr dafür, dass der Server und die Website frei von Computerviren ist. Für den Fall dass Promofinder aus schwerwiegenden Gründen, insbesondere Energieausfall, Ausfall des Servers, höhere Gewalt etc., die vereinbarte Leistung nicht erbringen kann, ruhen die Verpflichtungen während dieser Zeit, es sei denn Promofinder kann diesbezüglich grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen werden. Vorstehendes gilt auch für Maßnahmen wie Wartungsarbeiten, die für einen ordnungsgemäßen Betrieb der Plattform erforderlich sind.
(2) Promofinder übernimmt keine Gewährleistung für Auftragnehmer, insbesondere nicht für die Erfüllung oder ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags.
(3) Eine Gewährleistung für die Richtigkeit oder Aktualität der von Auftragnehmern eingestellten Daten und Inhalte wird nicht übernommen. Insbesondere ist Promofinder nicht verpflichtet, die Inhalte auf etwaige Rechtsverstöße zu prüfen.
(4) Promofinder schuldet dem jeweiligen Auftraggeber keinen Erfolg bei der Suche der Auftragnehmer. Ebenso kann Promofinder keine Gewähr dafür übernehmen, dass die Auftragnehmer auf das Jobangebot reagieren.
(5) Die in die Datenbank eingestellten Inhalte sind für Promofinder fremde Inhalte iSv. §§ 8 bis 10 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortlichkeit für diese Inhalte liegt folglich bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.
(1) Promofinder haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von Promofinder, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Auftragnehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Promofinder haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist. Das Gleiche gilt, wenn dem Auftraggeber Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Promofinder haftet jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
(3) Eine weitergehende Haftung von Promofinder ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Promofinder haftet nicht für Schäden aufgrund höherer Gewalt oder sonstige Schäden, die nicht im technischen Verantwortungsbereich von Promofinder liegen. Promofinder übernimmt des Weiteren keine Haftung für Schäden, die durch Falschangabe von allen Daten entstehen.
(4) Promofinder haftet auch nicht für Schäden, die dem Auftraggeber durch den Auftragnehmer entstehen.
(1) Der Rahmenvertrag wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Die Kündigung des Rahmenvertrages ist jederzeit möglich und hat schriftlich (Brief, Fax oder per E-Mail) zu erfolgen.
(2) Im Übrigen ergeben sich die Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen aus den jeweiligen zwischen den Parteien geschlossenen Dienstleistungsverträgen.
(3) Eine Kündigung während der Vertragsdauer eines befristeten Vertrages ist nur aus wichtigem Grund möglich. Als wichtiger Grund ist insbesondere auch ein Verstoß des Auftraggebers gegen die vertraglichen Pflichten gemäß § 6 anzusehen.
Promofinder steht an der Plattform www.promofinder.de, an der der Plattform zugrunde liegenden Idee und an den zu dieser Seite gehörenden HTML-Code das alleinige Urheberrecht zu. Die Nutzungsrechte des Auftraggebers beschränken sich auf die Nutzung von Promofinder im Rahmen des Vertragsverhältnisses. Soweit keine gesonderte Vereinbarung erfolgt, werden durch Promofinder keine darüber hinaus gehenden Nutzungsrechte gewährt.
(1) Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Promofinder behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen dieser AGB werden unter www.promofinder.de veröffentlicht und der Auftraggeber wird per E-Mail darüber informiert. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 2 Wochen nach Zugang widerspricht.
(3) Abweichungen, Änderungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für die Änderung der Schriftformklausel.
(4) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, Köln.
(5) Sollten Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, oder sollten die AGB ausfüllungsbedürftige Lücken enthalten, bleibt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung oder die ausfüllungsbedürftige Lücke ist durch ergänzende Auslegung nach Möglichkeit durch eine Regelung zu ersetzen, die deren Zweck am nächsten kommt und von den Parteien, hätten sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt, gewollt gewesen wäre.