Source: https://www.versandhandelsrecht.de/2015/05/fernabsatzrecht/olg-hamm-bestaetigt-pflicht-zur-angabe-der-telefon-und-faxnummer-in-widerrufsbelehrung/
Timestamp: 2019-01-20 11:40:29
Document Index: 184722442

Matched Legal Cases: ['§ 356', 'Art. 246', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', '§ 4', '§ 4']

OLG Hamm: Angabe der Telefon- und Faxnummer in Widerrufsbelehrung ist Pflicht - versandhandelsrecht.de - Rechtsinformationen für Versand und Handel
OLG Hamm: Angabe der Telefon- und Faxnummer in Widerrufsbelehrung ist Pflicht
9. Januar 2019 21. Mai 2015 von Maik Sebastian
Seit Inkrafttreten der Verbraucherrechterichtlinie am 13.06.2014 sind viele Einzelheiten noch unklar und bedürfen der Klärung der Gerichte. Das OLG Hamm hat nun einen weiteren Problempunkt konkretisiert: Es entschied, dass eine vollständige Widerrufsbelehrung die Angabe von Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse beinhaltet, soweit diese verfügbar sind (Beschl. v. 24.03.2015, I-4 U 30/15).
Ein Internetshopanbieter hatte Nahrungsergänzungsmittel betrieben und für Verbraucher eine Widerrufsbelehrung zur Verfügung gestellt. Diese enthielt jedoch keine Telefon- und Faxnummer sowie keine E-Mail-Adresse. Entsprechende Kontaktdaten befanden sich jedoch allesamt im Impressum. Ein Mitbewerber mahnte die fehlenden Angaben ab.
Der Shopbetreiber gab jedoch keine Unterlassungserklärung ab. Seiner Meinung nach obliege es ihm zu entscheiden, ob er beispielsweise eine Telefonnummer für den Kunden verfügbar halten möchte. Eine Nichtverfügbarkeit liege nicht nur dann vor, wenn die entsprechende Nummer tatsächlich nicht existiere, sondern auch, wenn er sie für die Kunden nicht zur Verfügung stellen wolle.
Pflicht ergibt sich aus Gesamtkontext
Im einstweiligen Verfügungsverfahren musste zunächst das LG Bochum entscheiden (Urt. v 06.08.2014, Az. 13 O 102/14). Nach Auffassung der Richter könne durch die Neufassung der Verbraucherschutzvorschriften der Widerruf nunmehr formlos erklärt werden, also auch telefonisch oder per Fax. § 356 BGB verweise hinsichtlich der Einzelheiten der Widerrufsbelehrung auf die Anforderungen des Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB.
Die Tatsache, dass in der Muster-Widerrufsbelehrung von „verfügbar“ und nicht von „vorhanden“ die Rede ist, ändere laut Gericht nichts an der Beurteilung. Es gehe einzig und allein um die Existenz des Kontaktdatums.
Außerdem stellten die Richter klar, dass ein Verstoß gegen die Verpflichtung, ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht zu belehren, keine Bagatelle darstellt. Es handele sich hier nämlich um einen Kernpunkt der Neufassung des Widerrufsrechts.
Telefonanschluss kann nicht für Kunden „gesperrt“ werden
Das OLG Hamm bestätigte diese Ansicht in zweiter Instanz:
Die von der Beklagten gewählte Form der Widerrufsbelehrung erwecke den sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht unzutreffenden Eindruck, der Widerruf könne ihr gegenüber nur schriftlich erklärt werden.
Durch den Verstoß gegen die Marktverhaltensvorschriften des § 312d Abs. 1 BGB i.V.m Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und § 4 Abs. 1 EGBGB ergibt sich der wettbewerbsrechtliche Anspruch aus § 4 Nr. 11 UWG.
Es bleibt dabei, dass bei einer Widerrufsbelehrung penibel darauf geachtet werden muss, was aufgeführt werden darf und was nicht. Ein Verstoß ist regelmäßig keine Bagatelle und wird vielerorts abgemahnt.