Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=07.01.2016&Aktenzeichen=16%20W%2063/15
Timestamp: 2020-08-12 21:32:22
Document Index: 191357293

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 1004', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 22', 'BGH', '§ 22', 'BGH', 'BGH', '§ 22']

OLG Frankfurt, 07.01.2016 - 16 W 63/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,148
OLG Frankfurt, 07.01.2016 - 16 W 63/15 (https://dejure.org/2016,148)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07.01.2016 - 16 W 63/15 (https://dejure.org/2016,148)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07. Januar 2016 - 16 W 63/15 (https://dejure.org/2016,148)
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§ 23 BGB, § 1004 BGB, Art. 1 GG, Art. 2 GG, § 22 KUG, ...
Berichte über gesellschaftliche Phänomene rechtfertigen keine Individualisierung - Pick-Up-Artist
Presserechtliche Verantwortung der Organe der Studierendenschaft für den Inhalt von Beiträgen einzelner Studierender in einer von der Studierendenschaft herausgegebenen Broschüre
archive.is (Pressebericht, 15.01.2016)
Asta beklagt Zensur von Sexismus-Kritik: Studenten-Artikel über Pick-Up-Artist gestoppt
Artikel der Asta Uni Frankfurt über Pick-Up-Artist rechtswidrig
asta-frankfurt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
taz.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 24.02.2016)
Streit um "Pick-up-Artist" in Frankfurt: Hochschulgruppen knicken ein
LG Frankfurt/Main, 21.10.2015 - 3 O 395/15
NJW-RR 2016, 1381
K&R 2016, 190
afp 2016, 167
Bei der gebotenen Abwägung sind daher alle Umstände des Einzelfalls zu betrachten, wobei hinsichtlich einer namentlichen Nennung oder identifizierenden Berichterstattung einfließt, ob über das berechtigte Interesse an dem den Gegenstand der Berichterstattung bildenden Geschehen hinaus unter Berücksichtigung des Anonymitätsinteresses des Betroffenen auch und wenn ja in welchem Umfang ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit an der konkret handelnden Person besteht (OLG Frankfurt a.M. AfP 2016, 167, 169 - Pickup-Artist).
Büßt die Berichterstattung nichts von ihrer Bedeutung ein, wenn die daran beteiligten Personen anonym bleiben, kann eine Identifizierung dieser Personen in der Berichterstattung unzulässig sein (OLG Frankfurt a.M. AfP 2016, 167, 169 - Pickup-Artist;… vgl. LG Köln, Urt. v. 29.02.2012 - 28 O 840/11 Rn. 30 - zitiert nach juris; dazu Lehr, AfP 2013, 7, 9).
Hierbei ist auch zu fragen, ob der Anspruchsteller zum Kreis der Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gehört oder eine hervorgehobene Position inne hat und ob die Information über die Identität des Anspruchstellers geeignet ist, einen sachdienlichen Beitrag zu leisten (OLG Frankfurt a.M. AfP 2016, 167, 170 - Pickup-Artist).
Dabei ist es ausreichend, wenn der Abgebildete - wie hier - begründeten Anlass zu der Annahme hat, er könne als abgebildet identifiziert werden (…vgl. BGH GRUR 2010, 940 Rn. 13 f.), wobei auf die Erkennbarkeit durch den Bekanntenkreis des Abgebildeten abzustellen ist (vgl. OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 2016, 1381 Rn. 55 - Pick-Up-Artists;… Dreier/Schulze-Specht, a.a.O., 2018, § 22 KUG Rn. 4 m.w.N.).
Geschützt ist das Recht auch bei der Offenbarung von persönlichen Lebenssachverhalten, die lediglich der Sozial- und Privatsphäre angehören (BGH NJW-RR 2007, 619; OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 2016, 1381 Rn. 26 - Pick-Up-Artist).
Bei der Abwägung des Interesses des Betroffenen, in selbst gewählter Anonymität zu bleiben, auf der einen Seite und dem Berichterstattungsinteresse auf der anderen Seite kann jedoch im Einzelfall auch eine Rolle spielen, ob über das berechtigte Interesse an dem den Gegenstand der Berichterstattung bildenden Geschehen hinaus ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit an der konkret handelnden Person besteht (…vgl. BVerfG GRUR 2010, 544 Rn. 25 m.w.N.; BVerfG NJW 2016, 3362; OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 2016, 1381 Rn. 28 - Pick-Up-Artist; KG Berlin GRUR-RR 2007, 247;… OLG München GRUR-RR 2016, 304 Rn. 26).
LG Frankfurt/Main, 05.11.2018 - 3 O 90/18
Bei der gebotenen Abwägung sind alle Umstände des Einzelfalls zu betrachten, wobei hinsichtlich einer namentlichen Nennung oder identifizierenden Berichterstattung einfließt, ob über das berechtigte Interesse an dem den Gegenstand der Berichterstattung bildenden Geschehen hinaus unter Berücksichtigung des Anonymitätsinteresses des Betroffenen auch (und wenn ja in welchem Umfang) ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit an der konkret handelnden Person besteht (OLG Frankfurt a.M. AfP 2016, 167, 169 - Pickup-Artist; auch LG Frankfurt am Main, 2-03 O 232/17 -, ZUM-RD 2018, 151 = BeckRS 2017, 132363).
Büßt die Berichterstattung nichts von ihrer Bedeutung ein, wenn die daran beteiligten Personen anonym bleiben, kann eine Identifizierung dieser Personen in der Berichterstattung unzulässig sein (OLG Frankfurt a.M. AfP 2016, 167, 169 - Pickup-Artist;… vgl. LG Köln, Urt. v. 29.02.2012 - 28 O 840/11 Rn. 30 - zitiert nach juris).
Hierbei ist auch zu fragen, ob die Anspruchstellerin zum Kreis der Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gehört oder eine hervorgehobene Position inne hat und ob die Information über die Identität der Anspruchstellerin geeignet ist, einen sachdienlichen Beitrag zu leisten (OLG Frankfurt a.M. AfP 2016, 167, 170 - Pickup-Artist).
Schließlich stehe dieser Einschätzung auch nicht das in dem Eilverfahren ergangene Urteil des Senats vom 7.1.2016, Az. 16 W 63/15, entgegen, da dort die Frage der Parteifähigkeit des Beklagten nicht thematisiert worden sei.
Hierbei ist auch zu fragen, ob der Betroffene zum Kreis der Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gehört oder eine hervorgehobene Position inne hat (OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 2016, 1381 Rn. 37 - Pickup-Artist).
Anlass für die Berichterstattung der Beklagten war ein Urteil des OLG L am Main vom 07.01.2016 (Az. 16 W 63/15, Anlage K6), das einer Zeitung des AStA der Universität L am Main mit einer Auflage von ca. 35.000 Exemplaren die identifizierende Berichterstattung über den Kläger untersagte, welche zu Anfeindungen gegenüber dem Kläger geführt hatte.
Dabei ist es ausreichend, wenn der Abgebildete begründeten Anlass zu der Annahme hat, er könne als abgebildet identifiziert werden (…vgl. BGH, GRUR 2010, 940 Rn. 13 f.), wobei auf die Erkennbarkeit durch den Bekanntenkreis des Abgebildeten abzustellen ist (vgl. OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 2016, 1381 Rn. 55 - Pick-Up-Artists;… Specht in: Dreier/Schulze, UrhG, 6. Aufl., 2018, § 22 KUG Rn. 4 m.w.N.).