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Timestamp: 2018-02-17 23:24:18
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Matched Legal Cases: ['Art. 111', 'Art. 111', 'Art. 118', 'Art. 124', 'Art. 127', 'Art. 129', 'Art. 136', 'Art. 179', 'Art. 181', 'Art. 184', 'Art. 187', 'Art. 198', 'Art. 124', 'Art. 181', 'Art. 3', 'Art. 20']

Nachrichten vom Dezember 2014
Nachrichten vom November 2014
Nachrichten vom August 2014
Nachrichten vom Juli 2014
Nachrichten vom Juni 2014
Nachrichten vom April 2014
Nachrichten vom Januar 2014
Englische Regierung bekräftigt zentrale Reformanliegen für Strafverfolgung und Strafjustiz einschließlich der Sozialen Dienste der Justiz
Regierungsbericht über Inkraft-Treten der grundlegenden Strukturreform der englischen Bewährungshilfe
Berechnungen zu den Kosten der Kriminalität: Aktuelles Beispiel Australien
13 Policies on Crime and Policing
The government supports visible, responsive and accountable policing by empowering the public and freeing up the police to fight crime.
https://www.gov.uk/government/topics/crime-and-policing
9 Policies on Law and the Justice System
The legal system must uphold fairness in society: both in business and for individuals.
We want to ensure justice for victims of crime and better rehabilitation for criminals, with a reduction in the rate of reoffending.
The justice system must punish the guilty, protect our liberties and rehabilitate offenders.
We will ensure that more criminals make amends to victims and communities for the harm they have caused and help them break the destructive cycle of crime.
https://www.gov.uk/government/topics/law-and-the-justice-system
Research in Policy and Practice no.129
The Minister for Justice, Mr Michael Keenan MP, has released Counting the costs of crime in Australia: A 2011 estimate,
the fifth in a series by the Australian Institute of Criminology (AIC) on the cost of crime to our community.
In 2011, the most costly crimes to the community were:
The estimated total cost of crime in 2011 was $47.6b or 3.4 percent of national GDP – this represents a 49% increase since 2001, where the total cost of crime was calculated as $31.8b (3.8% GDP).
However, in terms of percentage of GDP, the overall cost of crime decreased over the period 2001 to 2011.
The most extensive costs come from administering criminal justice agencies (police, courts and corrections), assisting victims, insurance and greater investment on crime prevention measures.
These costs doubled, from $12.8b to $24.6b, between 2001 and 2011. For the 2011 estimates, however, additional Government agency costs were included in the calculations, which explain some of the increase.
Bundesanstalt für Straßenwesen: Neue Forschungsergebnisse auch zur Minderung der Rückfallhäufigkeit von Trunkenheitsfahrern
Bundesamt für Statistik der Schweiz: Polizeilich registrierte Gewaltstraftaten im häuslichen Bereich
Mehr Informationen zu "Forschung kompakt 22/2014" können unter der folgenden URL abgerufen werden:
http://www.bast.de/DE/Publikationen/Foko/2015-2014/2014-22.html
Quelle: BASt, Stabsstelle Presse und Öffentlichkeitsarbeit. Pressemitteilung vom 25.11.2014
BASt-FK-22-2014_Alkohol.pdf 252.74 KB
Von 2009-2011 ist ein Rückgang der Anzahl Straftaten zu beobachten, seit 2012 steigt die Zahl wieder an. Im Jahr 2013 wurden 16'495 Straftaten im häuslichen Bereich polizeilich registriert. Gegenüber dem Durchschnitt der Jahre 2009 bis 2012 bedeutet das eine Zunahme um 5,8%.
Tötungsdelikt vollendet (Art. 111-113/116)
Tötungsdelikt versucht (Art. 111-113/116)
Schwangerschaftsabbruch ohne Einwilligung der Schwangeren (Art. 118.2)
(Art. 124)1)
Aussetzung (Art. 127)
Gefährdung des Leben (Art. 129)
Verabreichen gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder (Art. 136)
(Art. 179septies)
Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft (Art. 181a)2)
Freiheitsberaubung und Entführung: erschwerende Umstände (Art. 184)
Sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187)
Sexuelle Belästigungen (Art. 198)
1) Verstümmelung weiblicher Genitalien (Art. 124 StGB) in Kraft seit 01. Juli 2012.
2) Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft (Art. 181a StGB) in Kraft seit 01.Juli 2013.
Hyperlink zu weiteren Informationen, Publikationen und Daten:
Neues aus der Schweiz - Statistik der polizeilichen Verkehrskontrollen (SPV)
[Auszug] Über einen Zeitraum von 16 Jahren hinweg haben Sexualstraftäter im englischen Rotherham bis zu 1400 Minderjährige missbraucht. Ein jetzt vorgestellter Bericht über die Vorgänge wirft den Behörden eklatantes und kollektives Versagen vor.
Im englischen Rotherham in South Yorkshire sind über einen Zeitraum von 16 Jahren hinweg bis zu 1400 Kinder und Jugendliche Opfer sexueller Gewalt geworden. Das geht aus einem Bericht im Auftrag der Kommunalverwaltung vor. Zum Teil seien elfjährige Mädchen von mehreren Tätern vergewaltigt, entführt, in andere Städte Englands geschleust, geschlagen und eingeschüchtert worden.
"Es waren nicht nur Mädchen", sagte die Autorin des Berichts, die Professorin und ehemalige schottische Regierungsberaterin Alexis Jay. Im Jahr 2010 war eine fünfköpfige Bande von Sexualstraftätern zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Damals war allerdings von einer weit geringeren Zahl von Opfern die Rede gewesen.
Laut "Guardian" klagte Jay, es habe bereits von 2002 bis 2006 mehrfach Berichte gegeben, "die an Deutlichkeit über die Situation in Rotherham nichts zu wünschen übrig ließen". Dennoch hätten die Behörden nicht gehandelt. Die meisten der Täter seien pakistanischer Herkunft.
Als Reaktion auf die Veröffentlichung des Berichts trat der Vorsitzende des Stadtrats in Rotherham, Roger Stone, mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurück. Er übernehme damit die Verantwortung für das Versagen der Behörden, das er laut BBC als "historisch" bezeichnete.
(Quelle: Auszug aus einem Bericht von in Spiegel-Online vom 26.8.2014).
Weitere Details mit Hyperlinks, unter anderem zum Originalreport in englischer Sprache, unter:
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/rotherham-1400-kinder-in-englische...
Statistik der polizeilichen Verkehrskontrollen (SPV)
Die neuen Zahlen zu den polizeilichen Verkehrskontrollen in der Schweiz von 2009-2013 sind jetzt verfügbar und stehen im Statistikportal bereit.
Die Polizei hat in den letzten fünf Jahren kontinuierlich ihren Bestand an Geschwindigkeitsmesssystemen und an Alkoholtestgeräten erhöht.
Parallel dazu nahm die Anzahl auf Geschwindigkeit kontrollierter Fahrzeuge stetig zu und die polizeilich festgestellten Geschwindigkeitsübertretungen stiegen an.
Die Mehrheit der Geschwindigkeitskontrollen wird durch stationäre, unbemannte Messsysteme durchgeführt, dies unabhängig des Standortes. Knapp zwei Drittel aller Kontrollen finden innerorts statt, fast ein Drittel auf den Autobahnen und weniger als 4 Prozent ausserorts.
Obwohl es innerorts doppelt so viele Kontrollen gibt wie auf den Autobahnen, ist die Anzahl der erteilten Bussen wegen Geschwindigkeitsübertretungen in beiden Situationen praktisch identisch.
Die Übertretungsrate anlässlich der Geschwindigkeitskontrollen ist innerorts am niedrigsten (0,4%), wohingegen sie ausserorts doppelt so hoch ist (0,9%). In Bezug auf die Autobahnen erreicht die Geschwindigkeitsübertretungsrate einen Wert von 0,6%.
Der Anteil hoher Geschwindigkeitsübertretungen (mit Verzeigungen) an der Gesamtzahl der Geschwindigkeitsübertretungen verringerte sich im Laufe der Zeit von 3,4% im Jahr 2009 auf 2,3% im Jahr 2013.
Auf den Autobahnen ist mit einer Abnahme von 48% die stärkste Schwankung zu beobachten.
Link: http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/19/04/01/01/03.html
Zur Erinnerung: das BFS hat eine Retrospektive über die Jahre 2001 - 2012 zu Strassenverkehrsdelinquenz und Alkohol publiziert, welche statistische Analysen der Auswirkungen der Revision des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) von 2005 präsentiert.
Link: http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/19/22/publ.html?publicationID=5549
Weiterführende Daten und Informationen zur Strassenverkehrsdelinquenz stehen Ihnen auf dem Statistikportal des BFS zur Verfügung.
Link: http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/19/04/01/01/01.html
Neues aus der Schweiz: Nachrichten / Zahlen des Bundesamts für Statistik zu Kriminalitätsopfern im Jahr 2013
Nachrichten / Zahlen des Bundesamts für Statistik zu Kriminalitätsopfern im Jahr 2013
Jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist, kann eine Beratung nach Opferhilfegesetz in Anspruch nehmen.
In 2013 wurden 31'365 Beratungsfälle in den Opferhilfezentren erfasst.
Die Opfer sind überwiegend weiblich (74%) und rund die Hälfte (51%) sind zwischen 30 und 64 Jahre alt.
55% der Opfer sind Schweizer oder Schweizerinnen, 30% sind Ausländer oder Ausländerinnen und in 15% ist die Nationalität unbekannt.
In 49% der Beratungen (14'580 Fälle) ging es um Straftaten, bei denen das Opfer durch eine Körperverletzung oder Tätlichkeit beeinträchtigt worden war.
31% der Opfer (9'632 Fälle) suchten eine Beratung wegen einer Erpressung, Drohung und/oder Nötigung und 12% der Beratungen (3'618 Fälle) erfolgten wegen sexueller Nötigung bzw. Vergewaltigung.
Tabellen mit detaillierten Zahlen können Sie unter folgendem Link herunterladen:
http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/19/03/01/key/beratungsfaelle/01.html
In 2013 wurden 690 Anträge auf Entschädigungen und Genugtuungen gutgeheissen (57%).
Die Summe der ausbezahlten Leistungen betrug 6.9 Mio. Franken und liegt somit unter dem Mittelwert der letzten Jahre.
http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/19/03/01/key/entschaedigung_und_genugtuung/01.html
Reformvorschlag zu Stalking-Paragraph
Stalking ist strafbar – allerdings erst dann, wenn es das Leben der Opfer schon schwerwiegend beeinträchtigt hat.
Über eine Verschärfung des Tatbestandes wird seit Jahren diskutiert, nun hat Bayern einen Gesetzentwurf vorgelegt. Der Vorschlag ist umstritten – und die Probleme liegen vor allem in der Praxis.
Überschriften des Artikel in der Legal Tribune Online:
• Der Maßstab: "weder Überängstliche noch besonders Hartgesottene"
• "Das Strafrecht bewirkt, was dem Täter nicht gelungen ist"
• Eingreifen von Polizei und Staatsanwaltschaft beeindruckt Täter
• Beratungsstelle für Opfer – und Täter
Quelle: Legal Tribune Online, Bericht vom 14.6.2014
Der vollständige Beitrag findet sich unter folgender URL:
Präsidentenwechsel beim Forum Kriminalprävention
Am 28.05.2014 hat der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas die Präsidentschaft der Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention an den Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maizière übergeben.
Details zu dieser Pressemitteilung des BMJV vom 10.06.2014 siehe unter der URL
http://www.bmjv.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2014/20140528_DFK_Sitzung...
15,3 Millionen Personen in Deutschland haben einen Migrationshintergrund
In Deutschland wohnten am 9. Mai 2011 insgesamt etwa 15,3 Millionen Personen mit Migrationshintergrund. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand der Ergebnisse des Zensus 2011 weiter mitteilt, entspricht dies einem Anteil von 19,2 % der Bevölkerung.
Grafiken und umfangreiche Tabellen über die Bevölkerung Deutschlands nach Alter, Migrationshintergrund und eigener Migrationserfahrung sind auf den Internetseiten des Statistischen Bundesamtes sowie unter www.zensus2011.de zum Download bereit.
15,3 Millionen Personen haben einen Migrationshintergrund (PDF, 95KB, Datei ist nicht barrierefrei)
(Quelle: Pressmitteilung DESTATIS vom 3.6.2014. Weitere Auskünfte gibt: Steffen Seibel, Telefon: +49 611 75 3767)
Expertengruppe zur Überarbeitung der Tötungsdelikte
Die vom BMJV eingesetzte Expertengruppe zur Überarbeitung der Tötungsdelikte im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat ihre Arbeit mit einer "Auftaktsitzung" am 20. Mai 2014 begonnen. Sie soll in den kommenden Monaten den Reformbedarf der Tötungsdelikte umfassend erörtern und eine fundierte Grundlage für die parlamentarische Diskussion schaffen. Sie ist aus Vertretern des BMJV, der Wissenschaft nd der Praxis zusammegesetzt.
"Die Paragraphen zum Mord und Totschlag gehen noch immer von einer beklemmenden Beschreibung eines Mörders aus, wie ihn sich die Nazis vorgestellt haben", erläuterte Bundesminister Heiko Maas zum Einstieg in die Arbeit.
Es widerspreche der Systematik im Strafrecht, sich an einem Tätertyp zu orientieren. Grundsätzlich stelle das StGB ein Handeln unter Strafe. Die Täterpersönlichkeit spiele dann vor allem bei der Strafzumessung eine Rolle. Moralisch aufgeladene Gesinnungsmerkmale wie die "Heimtücke" stellten die Praxis heute vor Schwierigkeiten, etwa wenn die jahrelang von ihrem Mann gequälte Ehefrau diesen vergifte. Daher sollen die Tötungsdelikte grundsätzlich reformiert werden, um den Mord klarer zu definieren.
Details zu der Pressemiitteilung des BMJV finden sich in der Rede zum Auftakt der Expertengruppe „Überarbeitung der Tötungsdelikte“
Website für Opfer von Straftaten im Land Niedersachsen
Die in der Opferschutzkonzeption der Landesregierung Niedersachsen (http://www.lpr.niedersachsen.de/nano.cms/gewaltpraevention-und-opferschu...) vorgesehene Internetpräsenz des Landes Niedersachsen für Betroffene von Straftaten ist am 25.4.2014 online geschaltet worden und nunmehr unter www.opferschutz-niedersachsen.de zu erreichen.
Seit Anfang des Jahres 2013 wird in der Fachstelle Opferschutz im Landespräventionsrat Niedersachsen, der dem Justizministerium angegliedert ist, die von der Landesregierung 2012 verabschiedete Opferschutzkonzeption für Opfer von Straftaten umgesetzt. Ein wesentlicher Teil dieser Umsetzung ist der Aufbau einer Webseite für Opfer von Straftaten, die den Zugang zu Informationen, Rechten, Schutz und zu Unterstützungseinrichtungen jeglicher Art in Niedersachsen für die Betroffenen und Menschen in ihrem Umfeld sicherstellen soll. Die Webseite wird in diesem Bereich in Diktion und Informationen auf alle Bürgerinnen und Bürger als Nutzer abgestimmt sein. Ein Dritter Bereich bietet auch Informationen für Ansprechpartner und Fachkräfte in öffentlichen Einrichtungen sowie in Opferunterstützungsstellen in öffentlicher oder privater Trägerschaft. Grundlage der Webseite sind auch die in der EU-Opferschutzrichtlinie 2012/29/EU den Mitgliedsstaaten auferlegten Pflichten zur Bereitstellung des Zugangs zum Recht und zu Informationen für Opfer von Straftaten.
Im Bereich der Fachkräfte können Veranstaltungen in den Kalender aufgenommen und auch unter Aktuelles - verbunden mit einem Link auf eine entsprechende Seite im Internet und ggf. einem Flyer als Download - angekündigt werden. Wenn Informationen aufgenommen werden sollen, können mir die Angaben gern übermittelt werden. Die Übermittlung würde zugleich als datenschutzrechtliche Einverständniserklärung zur Aufnahme in die Webseite gelten.
(Quelle: Mitteilung von Dagmar Freudenberg, Staatsanwältin, Leiterin Fachstelle Opferschutz im Landespräventionsrat, Niedersächsisches Justizministerium, Am Waterlooplatz 5a/II, 30169 Hannover, Telefon: 0511/120 – 5281. Telefax: 0511/120 - 99 - 5281. E-Mail: Dagmar.Freudenberg@mj.niedersachsen.de / www.lpr.niedersachsen.de )
Aktuelle Artikel zum Fall Breivik in der Zeitschrift "Behavioral Sciences and the Law"
(1) Breivik – The Norwegian Terrorist Case
http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1002/bsl.2121/abstract
(2) The Case of Anders Behring Breivik – Language of a Lone Terrorist
http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1002/bsl.2117/abstract
Visual Culture and the Iconography of Crime and Punishment
Unter diesem Titel ist ein Sonderheft der Zeitschrift Theoretical Criminology beim Sage-Verlag erschienen,
Band 18, No. 2, Mai 2014.
Inhaltsverzeichnis und Abstracts der Beiträge sind unter folgender URL zugänglich:
http://tcr.sagepub.com/content/18/2?etoc
Das Bundeskabinett hat am 28. Mai 2014 das vom BMJV vorgelegte Vertragsgesetz zur Ratifizierung des UN-Übereinkommens gegen Korruption beschlossen.
Seit 2003 ist das UN-Übereinkommen das zentrale Rechtsinstrument zur Bekämpfung von Korruption.
Es zeichnet sich durch einen umfassenden Ansatz aus und enthält nicht nur Regelungen zum Korruptionsstrafrecht, sondern auch zur Korruptionsprävention, zur internationalen Zusammenarbeit sowie zur Rückführung von Vermögenswerten, die durch Korruptionstaten erlangt und dann außer Landes geschafft wurden.
Anders als die älteren Übereinkommen etwa des Europarats oder der Organisation Amerikanischer Staaten soll das Übereinkommen der Vereinten Nationen weltweit gelten und hat diesen Anspruch auch schon nahezu vollständig eingelöst. Von den 193 Staaten, die Mitglied bei den Vereinten Nationen sind, haben mittlerweile 171 Staaten das VN-Übereinkommen ratifiziert.
Deutschland gehörte 2003 zu den Erstunterzeichnern des Übereinkommens und kann bei der innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Korruptionsbekämpfung gute Erfolge vorweisen. Dass es dennoch neben Staaten wie Japan, Neuseeland, Somalia, Syrien und Sudan bislang noch nicht ratifiziert hat, lag am Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung, der den Vorgaben des Übereinkommens bislang nicht voll genügt und erweitert werden muss. Zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung waren in den letzten Jahren zunächst einige Anläufe gescheitert. „Umso erfreulicher ist es, dass es der neuen Bundesregierung im Februar schon kurz nach der Regierungsbildung gelungen ist, die im Koalitionsvertrag vorgesehene Neuregelung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung auf den Weg zu bringen und zu verabschieden. Wenn die Neuregelung am 1. September 2014 in Kraft tritt, wird das nationale Recht vollständig den bindenden Vorgaben des UN-Übereinkommens entsprechen“, erklärte Bundesjustiz- und Verbrauchschutzminister Heiko Maas anlässlich des Kabinettsbeschlusses.
Mit dem Beschluss des Vertragsgesetzes ist davon auszugehen, dass die Ratifizierung rechtzeitig vor dem G20-Gipfel im November 2014 erfolgen kann.
(Quelle: Pressemitteilung des Referats Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 28.5.2014.
Verantwortlich: Thorsten Bischoff. presse@bmjv.bund.de)
Neues aus Österreich - Bericht über effiziente Sicherheitskontrollen in Justizgebäuden
Sicherheit an Hochschulen, insbesondere an der Universität Tübingen
Der Kanzler der Eberhard-Karls-Universität Tübingen hat vor kurzem den Abschlussbericht zu einer Studie für die Öffentlichkeit freigegeben. Diese Studie war von einem Team des Kriminologischen Instituts als eine Art Pilotstudie zur Sicherheitsanalyse an Hochschulen durchgeführt und im Jahr 2013 der Universitätsleitung vorgelegt worden. Es wurden quantitative und qualitative Methoden eingesetzt, unter anderem Online-Befragungen unter Studierenden und Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern der Universität.
Der Abschlussbericht ist auf der Rubrik "Aktuelles" der Homepage des Instituts für Kriminologie verlinkt und kann kostenlos heruntergeladen werden: http://www.jura.uni-tuebingen.de/einrichtungen/ifk/aktuell
Zwischenbericht zu den Erfahrungen mit einem neuen Programm für England und Wales seit 2013
Behandlung von Anträgen zur Prozesskostenhilfe bei Menschenwürdeverletzungen
Hier: Falle eines Antragstellers mit lebenslanger Freiheitsstrafe und anschließender Sicherungsverwahrung
Eine Art natürliches Experiment zum (Nicht-)Zusammenhang zwischen Gefangenenzahlen und Innerer Sicherheit: Erfahrungen mit dem regional unterschiedlichen Abbau der Gefangenen-Belegungsdichte in Kalifornien
“The new policing oversight framework has been in place for only just over a year but already it is clear that there are gaps in the system with the potential to undermine accountability both to the Home Office and the public. More work is needed to ensure that all elements of the framework are working effectively to minimize risks to value for money.” Amyas Morse, head of the National Audit Office, 22 January 2014
Weitere Details, auch mit Hyperlinks zu den Berichten (PDF) unter:
http://www.nao.org.uk/report/police-accountability-landscape-review/
Aktuelle Enscheidung des Bundesverfassungsgerichts:
"Über die Entschädigungspflicht des Staates wegen Menschenwürdeverletzungen darf nicht ohne Weiteres bereits im
Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden. Dies folgt aus einem heute veröffentlichten Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, der an die bestehende Rechtsprechung zu den Grenzen des Prozesskostenhilfeverfahrens anknüpft. In Fällen der Menschenwürdeverletzung bedarf die Ablehnung einer Geldentschädigung in der Regel einer Prüfung und Abwägung im gerichtlichen Erkenntnisverfahren, da die Schwelle zur Entschädigungspflicht generell niedriger anzusetzen ist als bei bloßen Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Für die konkret vorliegende Konstellation fehlt es an obergerichtlicher Rechtsprechung, die für die Begründung der Ablehnung hätte herangezogen werden können.
Sachverhalt und Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, der eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes mit anschließender Sicherungsverwahrung verbüßt, wurde im November 2009 wegen plötzlich auftretender krampfartiger Schmerzen im Unterleib von mehreren Justizvollzugsbediensteten in eine Klinik verbracht. Ihm wurden dabei Hand- und Fußfesseln angelegt, die auch während der Behandlung in der Klinik nicht abgenommen wurden. Im Beisein der Justizvollzugsbediensteten und von Polizeibeamten wurden ihm im Behandlungszimmer mehrere Einläufe verabreicht. Dabei wurde ihm nicht gestattet, im Anschluss daran die im Behandlungszimmer befindliche fensterlose Toilette aufzusuchen. Vielmehr musste er seine Notdurft im Beisein der Beamten im Behandlungszimmer auf einem Toilettenstuhl verrichten.
Wesentliche Erwägungen der Kammer: Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und offensichtlich begründet. Die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG und ist daher aufzuheben."
Weiter zum vollständigen Text der Pressemeldung über folgende URL: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-005.html
Hyperlink zum Volltext des Beschlusses vom 26. 12. 2013 : 26. Dezember 2013: 1 BvR 2531/12
(Quelle: Pressemitteilung des BVerfG Nr. 5/2014 vom 4. Februar 2014)
Eine Art natürliches Experiment zum (Nicht-)Zusammenhang zwischen Gefangenenzahlen und Innerer Sicherheit:
Erfahrungen mit dem regional unterschiedlichen Abbau der Gefangenen-Belegungsdichte in Kalifornien
2012 data show no statewide pattern between AB 109 Realignment and crime
A new report examines the impact of Public Safety Realignment and county dependence on state prison in light of California's 2012 slight crime increase.
It finds "no conclusive trends demonstrating a causal relationship between Realignment and crime."
Additionally, the California Sentencing Institute released its 2012 adult data, demonstrating continued geographical disparities in county sentencing practices.
New features include more breakdowns by race, gender, and offense.
A known data limitations and adjustments page has also been added to increase transparency and accountability. Check it out >>