Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/konkurrenztaetigkeit-durch-eine-gesellschaftsrechtliche-beteiligung-3123936
Timestamp: 2020-08-04 00:32:17
Document Index: 73311444

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 626', '§ 13', '§ 60', '§ 60', '§ 138', '§ 13', '§ 626', '§ 60', '§ 60', '§ 138']

Konkurrenztätigkeit - durch eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung | Rechtslupe
Konkurrenztätigkeit - durch eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung
Eine gesell­schafts­recht­li­che Betei­li­gung von 50% an einer juris­ti­schen Per­son eröff­net jeden­falls dann maß­geb­li­chen Ein­fluss auf den Geschäfts­be­trieb, wenn Beschlüs­se der Gesell­schaft mit Stim­men­mehr­heit gefasst wer­den müs­sen.
Agiert die­se Gesell­schaft unter 50%iger Betei­li­gung des Arbeit­neh­mers wäh­rend des Bestehens sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses kon­kur­rie­rend im Han­dels­zweig des Arbeit­ge­bers am Markt, stellt die­ses an sich einen wich­ti­gen Grund für eine frist­lo­se Kün­di­gung wegen Ver­sto­ßes gegen das ver­trag­li­che Wett­be­werbs­ver­bot dar.
Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses selbst bis zum Ablauf der – ggf. fik­ti­ven – Kün­di­gungs­frist nicht zuge­mu­tet wer­den kann. Dabei ist zunächst zu unter­su­chen, ob der Sach­ver­halt ohne sei­ne beson­de­ren Umstän­de "an sich" und damit typi­scher Wei­se als wich­ti­ger Grund geeig­net ist. Als­dann bedarf es der wei­te­ren Prü­fung, ob dem Kün­di­gen­den die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses unter Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Umstän­de des Falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le, jeden­falls bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist zumut­bar ist oder nicht [1].
In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein ent­schie­de­nen Fall hat der Arbeit­neh­mer einen "an sich" wich­ti­gen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB her­bei­ge­führt. Er hat nach­hal­tig gegen (hier:) § 13 Ziff. 1.1 des Arbeits­ver­tra­ges ver­sto­ßen.
Danach hat er sich ver­pflich­tet, sich nicht ohne aus­drück­li­che Zustim­mung der Arbeit­ge­be­rin an einem Unter­neh­men zu betei­li­gen, das mit der Arbeit­ge­be­rin in direk­tem oder indi­rek­tem Wett­be­werb steht, es sei denn, der Anteils­be­sitz ermög­licht kei­nen Ein­fluss auf die Orga­ne des betref­fen­den Unter­neh­mens.
Der Arbeit­neh­mer war aber wäh­rend des Bestehens sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses, näm­lich seit dem 14.11.2014, also seit mehr als einem Jahr, zu 50% an der H…-M… betei­ligt, ohne dass die Arbeit­ge­be­rin hier­von wuss­te und ohne dass sie ihre Zustim­mung dazu erteilt hät­te. Bereits inso­weit han­del­te es sich um eine uner­laub­te ver­trag­li­che Wett­be­werbs­tä­tig­keit sei­ner­seits.
Wäh­rend des recht­li­chen Bestehens eines Arbeits­ver­hält­nis­ses ist dem Arbeit­neh­mer grund­sätz­lich jede Kon­kur­renz­tä­tig­keit zum Nach­teil sei­nes Arbeit­ge­bers unter­sagt. Die für Hand­lungs­ge­hil­fen gel­ten­de Rege­lung des § 60 Abs. 1 HGB nor­miert einen all­ge­mei­nen Rechts­ge­dan­ken. Der Arbeit­ge­ber soll vor Wett­be­werbs­hand­lun­gen sei­nes Arbeit­neh­mers geschützt wer­den. Der Arbeit­neh­mer darf im Markt­be­reich sei­nes Arbeit­ge­bers Diens­te und Leis­tun­gen nicht Drit­ten anbie­ten. Dem Arbeit­ge­ber soll die­ser Bereich unein­ge­schränkt und ohne Gefahr einer nach­tei­li­gen Beein­flus­sung durch den Arbeit­neh­mer offen ste­hen. Dem Arbeit­neh­mer ist auf­grund des Wett­be­werbs­ver­bots nicht nur eine Kon­kur­renz­tä­tig­keit im eige­nen Namen und Inter­es­se unter­sagt. Ihm ist eben­so wenig gestat­tet, einen Wett­be­wer­ber des Arbeit­ge­bers zu unter­stüt­zen [2]. Das Wett­be­werbs­ver­bot gilt regel­mä­ßig wäh­rend der gesam­ten recht­li­chen Dau­er des Arbeits­ver­hält­nis­ses [3]. Durch das Wett­be­werbs­ver­bot soll erreicht wer­den, dass dem Arbeit­ge­ber der Markt­be­reich voll und ohne Gefahr der nach­tei­li­gen, zwei­fel­haf­ten oder zwie­lich­ti­gen Beein­flus­sung durch den Arbeit­neh­mer offen steht [4]. Blo­ße Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen erfül­len die­se Vor­aus­set­zun­gen regel­mä­ßig nicht.
Eine Kon­kur­renz­tä­tig­keit liegt aber dann nicht vor, wenn die ande­re Fir­ma die strit­ti­ge Tätig­keit auf ver­trag­li­cher Basis mit dem Arbeit­ge­ber erbringt. Nach § 60 Abs. 1 HGB ist einem kauf­män­ni­schen Ange­stell­ten der Betrieb eines Han­dels­ge­wer­bes im Han­dels­zweig des Arbeit­ge­bers ohne des­sen Ein­wil­li­gung nur ver­bo­ten, soweit der Ange­stell­te und der Arbeit­ge­ber als Wett­be­wer­ber auf­tre­ten. Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer müs­sen als Anbie­ter oder Nach­fra­ge für den­sel­ben Kun­den­kreis in Fra­ge kom­men. Geschäf­te, die der Hand­lungs­ge­hil­fe mit dem Prin­zi­pal als Anbie­ter oder Arbeit­neh­mer schließt, wer­den von dem Ver­bot nicht erfasst. Der Arbeit­neh­mer kon­kur­riert dann nur mit ande­ren Anbie­tern, aber nicht mit sei­nem Arbeit­ge­ber [5].
Die Gesell­schaf­ter­stel­lung an einer juris­ti­schen Per­son stellt nicht zwin­gend eine Kon­kur­renz­tä­tig­keit dar. Das ergibt sich bereits aus der arbeits­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung. Maß­geb­lich ist, dass die Gesell­schaft mit der Arbeit­ge­be­rin in direk­tem oder indi­rek­tem Wett­be­werb steht und durch die eige­ne Gesell­schaf­ter­stel­lung Ein­fluss auf die Orga­ne die­ser Gesell­schaft genom­men wer­den kann. Bei rei­ner Gesell­schaf­ter­stel­lung ist dies dann der Fall, wenn die gesell­schafts­ge­richt­li­che Betei­li­gung einen maß­geb­li­chen Ein­fluss auf den Geschäfts­be­trieb der juris­ti­schen Per­son eröff­net [6].
Dar­le­gungs- und beweis­be­las­tet für das Vor­lie­gen eines ver­trag­li­chen Wett­be­werbs­ver­sto­ßes ist die Arbeit­ge­be­rin.
Vor die­sem recht­li­chen Hin­ter­grund liegt hier eine uner­laub­te Kon­kur­renz­tä­tig­keit des Arbeit­neh­mers vor. Sie ergibt sich bereits allein aus der Betei­li­gung an der H…-M….
Der Arbeit­neh­mer hat mit sei­nem Anteil von 50 % bestim­men­den Ein­fluss auf die H…-M…. Er kann jeder­zeit wegen sei­ner Betei­li­gung in Höhe von 50 % eine mehr­heit­li­che Mei­nungs­bil­dung und damit Beschlüs­se der Gesell­schaft ver­hin­dern. Infol­ge sei­ner Gesell­schafts­be­tei­li­gung muss mit ihm immer eine Eini­gung über das Vor­ge­hen in Bezug auf die Ver­fol­gung der unter­neh­me­ri­schen Zie­le her­bei­ge­führt wer­den. Der Arbeit­neh­mer hat eine Sperr­mi­no­ri­tät, an die der ande­re Gesell­schaf­ter nicht vor­bei­kommt. Damit hat er zwei­fels­frei objek­tiv einen maß­geb­li­chen Ein­fluss auf den Geschäfts­be­trieb der H…-M….
Die H…-M… ist auch in dem­sel­ben Han­dels­zweig wie die Arbeit­ge­be­rin tätig. Dies ergibt sich ohne wei­te­res für den Bereich Refur­bish­ment und des Wei­te­ren auch für den Bereich der Ver­äu­ße­rung von gebrauch­ten tech­ni­schen Gerä­ten, wie das Geschäft hin­sicht­lich der gebrauch­ten Cis­co-Modems deut­lich macht. Sowohl die Arbeit­ge­be­rin ver­äu­ßert der­lei Gerä­te wei­ter als auch die H…-M….
Die H…-M… ist im Bereich Refur­bish­ment auch nicht nur für die Arbeit­ge­be­rin tätig gewor­den. Hier­von ist die Kam­mer nicht zuletzt unter Beach­tung des Inter­net­auf­tritts sowie der Gesamt­um­stän­de über­zeugt.
Die H…-M… hat unstrei­tig im Jahr 2015 vor Aus­spruch der Kün­di­gun­gen neben der Tätig­keit als Sub­un­ter­neh­mer für die Arbeit­ge­be­rin nach eige­nem Vor­brin­gen Bera­tungs­leis­tun­gen für ande­re Kun­den erbracht und hier­für Rech­nun­gen erstellt. Hier­auf ver­weist sie im Hin­blick auf die Behaup­tung der Arbeit­ge­be­rin, die nicht auf Sub­un­ter­neh­mer­leis­tun­gen bezo­ge­nen Rech­nungs­num­mern bezö­gen sich auf Kon­kur­renz­tä­tig­keit mit ande­ren im Bereich Refur­bish­ment. Auch die vom Arbeit­neh­mer behaup­te­ten Bera­tungs­leis­tun­gen, die sich im Übri­gen auch auf dem Inter­net­auf­tritt befin­den, muss die H… M… für Kun­den am Markt erkenn­bar ange­bo­ten haben.
Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass die H…-M… auch im Bereich Refur­bish­ment schon im Jahr 2015 ihre Leis­tun­gen für Kun­den erkenn­bar am Markt ange­bo­ten hat. Auch die Beru­fungs­kam­mer stellt, wie das Arbeits­ge­richt, auf den Inter­net­auf­tritt der H…-M… ab. Die Home­page der H…-M… exis­tiert unstrei­tig schon seit dem 28.08.2014. Auf den Brief­kopf­bö­gen der H…-M… wird auf den Inter­net­auf­tritt unter Anga­be der Inter­net­adres­se hin­ge­wie­sen. Das zeigt ein Blick auf alle Rech­nun­gen, die die H…-M… der Arbeit­ge­be­rin für ihre Tätig­kei­ten im Jahr 2015 erstellt hat. Nach­ge­wie­sen ist hin­ge­gen nur der Inhalt des Inter­net­auf­tritts per Stand 11.02.2016 (screen­shots).
Die rei­ne Regis­trie­rung bzw. der rei­ne Erwerb einer Inter­net-Domä­ne stellt noch kei­ne unzu­läs­si­ge Kon­kur­renz, viel­mehr ledig­lich eine Vor­be­rei­tungs­hand­lung dar [7].
Maß­geb­lich ist mit­hin, ob die H…-M…, an der der Arbeit­neh­mer zu 50 % betei­ligt war, im Inter­net tat­säch­lich schon im Jahr 2015 vor Aus­spruch der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung Refur­bish­ment als Leis­tung unein­ge­schränkt am Markt ange­bo­ten hat. Der Arbeit­neh­mer bestrei­tet die dies­be­züg­li­che Behaup­tung der Arbeit­ge­be­rin mit Nicht­wis­sen.
§ 138 Abs. 4 ZPO ist eine Erklä­rung mit Nicht­wis­sen nur über Tat­sa­chen zuläs­sig, die weder eige­ne Hand­lun­gen der Par­tei noch Gegen­stand ihrer eige­nen Wahr­neh­mung gewe­sen sind. Die Erklä­rung mit Nicht­wis­sen ist, wie aus Wahr­heits­pflicht und Erklä­rungs­last folgt, nur dann zuläs­sig, wenn der Erklä­ren­de tat­säch­lich kei­ne Kennt­nis hat, z.B. weil der Vor­gang sich außer­halb sei­ner Wahr­neh­mung abspielt. Hat die Par­tei kei­ne aus­rei­chen­de Kennt­nis, muss sie sich kun­dig machen, z.B. durch Ein­sicht­nah­me in Unter­la­gen etc. Führt dies zu kei­ner Erkennt­nis, muss sie den Grund ihrer Unkennt­nis dar­le­gen [8]. Vor­gän­ge im eige­nen Geschäfts- oder Ver­ant­wor­tungs­be­reich sind den "eige­nen" Hand­lun­gen und Wahr­neh­mun­gen im Sinn von Abs. 4 gleich­ge­stellt. Die Par­tei muss hier inner­halb des­sel­ben Erkun­di­gun­gen anstel­len und kann sich inso­weit nicht ihren pro­zes­sua­len Erklä­rungs­pflich­ten ent­zie­hen [9].
Vor die­sem recht­li­chen Hin­ter­grund ist das Arbeits­ge­richt in nicht zu bean­stan­den­der Wei­se davon aus­ge­gan­gen, dass das Bestrei­ten des Arbeit­neh­mers mit Nicht­wis­sen nicht aus­rei­chend und damit unbe­acht­lich ist. Die dies­be­züg­li­che Erklä­rung des Arbeit­neh­mers ist daher wie Nicht­be­strei­ten zu behan­deln. Die Home­page exis­tiert seit August 2014. Die H…-M… wur­de im Okto­ber 2014 gegrün­det. Der Arbeit­neh­mer ist seit ihrer Grün­dung zu 50 % Gesell­schaf­ter die­ser Fir­ma. Es hät­te daher nähe­rer Dar­le­gun­gen durch den Arbeit­neh­mer bedurft, z. B. vor wel­chem kon­kre­ten tat­säch­li­chen Hin­ter­grund er kei­ne Kennt­nis vom Inhalt der Home­page im Zeit­raum August 2014 bis ein­schließ­lich Dezem­ber 2015 gehabt haben will und ihn sich auch nicht im Nach­hin­ein ver­schaf­fen kann, was er inso­weit bei wem unter­nom­men hat und war­um die­ses erfolg­los war. Als Gesell­schaf­ter kann er ohne Wei­te­res Infor­ma­tio­nen von der Gesell­schaft über deren Geschäfts­feld und damit ein­her­ge­hend deren Inter­net­prä­senz erfah­ren. Vor die­sem Hin­ter­grund wer­tet die Beru­fungs­kam­mer sein Bestrei­ten mit Nicht­wis­sen als nicht aus­rei­chend und damit nicht glaub­haft. Die Behaup­tung der Arbeit­ge­be­rin, die H…-M… habe schon 2015 im Inter­net auf ihrer Home­page Refur­bish­ment­leis­tun­gen ange­bo­ten, gilt mit­hin als unbe­strit­ten.
Zur Über­zeu­gung auch der Beru­fungs­kam­mer steht daher fest, dass die H…-M… nicht erst ab 2016 Refur­bish­ment­leis­tun­gen auf dem all­ge­mei­nen Markt ange­bo­ten hat, son­dern die­se – wie auch die Bera­tungs­leis­tun­gen – bereits im Jahr 2015, vor Aus­spruch der Kün­di­gung. Damit hat der Arbeit­neh­mer mit sei­ner 50%-Beteiligung an der H…-M… ver­bots­wid­rig ohne Ein­wil­li­gung der Arbeit­ge­be­rin im sel­ben Kun­den­kreis wie sein Arbeit­ge­ber agiert und mit sei­nem Arbeit­ge­ber kon­kur­riert. Er hat mit­hin gegen § 13 Ziff. 1.1 des Arbeits­ver­tra­ges ver­sto­ßen und sei­ne ver­trag­li­che Rück­sicht­nah­me­pflicht ver­letzt.
Ange­sichts des­sen kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob der Arbeit­neh­mer sich wei­te­re arbeits­ver­trag­li­che Pflicht­ver­let­zun­gen zu Schul­den kom­men las­sen hat. Eben­so kann in die­sem Zusam­men­hang dahin­ge­stellt blei­ben, ob er wei­te­re Wett­be­werbs­ver­stö­ße in Bezug auf die S… GmbH began­gen hat. Es spricht aller­dings sehr viel dafür, dass der Arbeit­neh­mer bei Wür­di­gung des Kon­glo­me­rats all sei­ner ab Sep­tem­ber 2015 und damit auch wäh­rend der Kün­di­gungs­frist ent­fal­te­ten Akti­vi­tä­ten im Zusam­men­hang mit der Grün­dung der S… die Gren­zen zuläs­si­ger Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen über­schrit­ten und auch inso­weit ver­bots­wid­ri­gen Wett­be­werb began­gen hat.
Auch die vom Arbeits­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Inter­es­sen­ab­wä­gung ist nicht zu bean­stan­den. Der Arbeit­ge­be­rin war nicht zuzu­mu­ten, das bereits zum 31.12.2015 gekün­dig­te Arbeits­ver­hält­nis des Arbeit­neh­mers noch für die letz­ten zwei Wochen fort­zu­set­zen. Das gilt auch ange­sichts der in die­sen Zeit­raum fal­len­den Weih­nachts­fei­er­ta­ge und des Vor­han­den­seins von Rest­ur­laubs­an­sprü­chen.
Der Arbeit­neh­mer hat als Pro­ku­rist agiert. Die­se Tätig­keit erfor­dert unein­ge­schränk­tes Ver­trau­en zu sei­ner Per­son. Der Arbeit­neh­mer hat aber gut ein Jahr lang der Arbeit­ge­be­rin sei­ne Betei­li­gung an der Kon­kur­renz­fir­ma ver­schwie­gen. Er hat mit die­ser als Pro­ku­rist der Arbeit­ge­be­rin diver­se Geschäf­te ein­ge­fä­delt und abge­wi­ckelt. Häu­fig waren dabei die Arbeit­neh­mer invol­viert, deren Arbeits­ver­hält­nis­se zum Zwe­cke des Wech­sels zur in Grün­dung befind­li­chen S… GmbH zeit­gleich mit dem des Arbeit­neh­mers frist­ge­mäß gekün­digt wur­den. Die Arbeit­ge­be­rin war anschei­nend arg­los. Der Arbeit­neh­mer war wäh­rend des Lau­fes der Kün­di­gungs­frist seit Mit­te Novem­ber nicht nur über die H…-M… an der S… GmbH betei­ligt, viel­mehr auch aus­weis­lich des zur Akte gereich­ten E‑Mail-Ver­kehrs in Bezug auf die S… GmbH in die inten­si­ven Vor­be­rei­tungs­ak­ti­vi­tä­ten invol­viert. Nach der Über­zeu­gung der Kam­mer hat er das Ver­trau­en der Arbeit­ge­be­rin in sei­ne Loya­li­tät als Pro­ku­rist der Fir­ma über Mona­te hin­weg lang­an­hal­tend und ziel­ge­rich­tet stra­pa­ziert und teils miss­braucht. Der Arbeit­ge­be­rin war es daher auch unter Berück­sich­ti­gung der lang­jäh­ri­gen Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit des Arbeit­neh­mers nicht zumut­bar, das Arbeits­ver­hält­nis auch nur einen Tag län­ger bestehen zu las­sen. Bei Auf­recht­erhal­tung der ver­trag­li­chen Ban­de bis zum 31.12.2015 hät­te sie trotz des Ver­trau­ens­bruchs des Arbeit­neh­mers und der Ver­let­zung aller Rück­sicht­nah­me­pflich­ten die­sem auch noch zusätz­lich eine Karenz­ent­schä­di­gung in einem Umfang von annä­hernd EUR 35.000, – zah­len müs­sen. Letzt­end­lich muss­te sie sich nach der Über­zeu­gung der Kam­mer weder objek­tiv noch sub­jek­tiv für wei­te­re zwei Wochen der Gefahr wei­te­rer Pflicht­ver­let­zun­gen des Arbeit­neh­mers, dem als Pro­ku­rist alles zugäng­lich war, aus­set­zen.
Die Arbeit­ge­be­rin hat im vor­lie­gen­den Fall auch die Erklä­rungs­frist des § 626 Abs. 2 BGB gewahrt. Mit der Beru­fung auf die Kon­kur­renz­tä­tig­keit hat sie einen Dau­er­tat­be­stand gel­tend gemacht, der sich fort­lau­fend neu ver­wirk­licht [10]. Die­se Kon­kur­renz­si­tua­ti­on erneu­er­te sich durch den Fort­be­stand der Gesell­schaf­ter­stel­lung des Arbeit­neh­mers fort­lau­fend.
Es ist auch nicht zu bean­stan­den, dass die Arbeit­ge­be­rin nach Schöp­fung des ers­ten Ver­dachts im Novem­ber 2015 noch wei­ter ermit­telt und erst nach Erhalt der Mit­tei­lung von C… und der Regis­ter­aus­zü­ge die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung aus­ge­spro­chen hat. Im Novem­ber bestand allen­falls ein Anfangs­ver­dacht. Die Arbeit­ge­be­rin hat jedoch kei­ne Ver­dachts­kün­di­gung aus­ge­spro­chen. Hier­zu ist sie nicht ver­pflich­tet. Jedes Arbeits­ge­richt hät­te einem Arbeit­ge­ber, der sofort gekün­digt hät­te, feh­len­de Sach­ver­halts­auf­klä­rung vor­ge­hal­ten. Die Arbeit­ge­be­rin hat vor­ge­bracht, dass der neue Pro­ku­rist auf Unge­reimt­hei­ten gesto­ßen ist und inso­weit wei­te­re Recher­chen aus­ge­löst und durch­ge­führt hat. Wei­ter­ge­hen­de Anfor­de­run­gen an ihre Dar­le­gungs­last in Bezug dar­auf, was sie wann wie im Detail ermit­telt hat, sind ent­ge­gen der Ansicht des Arbeit­neh­mers nicht zu stel­len. Der Geschäfts­füh­rer hat unstrei­tig erst nach Ein­gang der Unter­la­gen vom 10.12.2015 abschlie­ßen­de Kennt­nis von den Vor­gän­gen erhal­ten.
Die Vor­aus­set­zun­gen der Ver­wir­kung des Rechts zum Aus­spruch einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung lie­gen eben­falls nicht vor.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig ‑Hol­stein, Urteil vom 12. April 2017 – 3 Sa 202/​16
BAG, 22.10.2005 – 2 AZR 569/​14 – Rn. 21[↩]
BAG vom 23.10.2014 – 2 AZR 644/​13 – Juris, Rz. 28 m.w.N.[↩]
BAG a.a.O, Rz. 29[↩]
BAG vom 21.11.1996 – 2 AZR 852/​95 – Rz.20 m.w.N.[↩]
BAG vom 03.05.1983 – 3 AZR 62/​81 – LS 1 und Rz. 29 f[↩]
vgl. ErfK/​Oetker, 16. Aufl., HGB § 60 Rn. 5[↩]
LAG Köln vom 12.04.2005 – 9 Sa 1518/​04 – Juris, Rz. 35; ErfK-Oetker, Rz. 6 zu § 60 HGB[↩]
Zöller/​Greger, 30. Aufl.; Rz. 13 f zu § 138 ZPO[↩]
Zöl­ler a.a.O, Rz. 16 m.w.N.[↩]
BAG, 22.10.2015 – 2 AZR 569/​14 – Rn. 59[↩]
Kon­kur­renz­tä­tig­keit – durch eine gesell­schafts­recht­li­che… Eine gesell­schafts­recht­li­che Betei­li­gung von 50% an einer juris­ti­schen Per­son eröff­net jeden­falls dann maß­geb­li­chen Ein­fluss auf den Geschäfts­be­trieb, wenn Beschlüs­se der Gesell­schaft mit Stim­men­mehr­heit gefasst wer­den…
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