Source: https://www.lienig.com/agbs/
Timestamp: 2020-08-05 17:11:51
Document Index: 364994961

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 4', '§ 14', '§ 13', '§ 13']

Allgemeine Vertragsbedingungen | Lienig Wildfruchtverarbeitung
StartAllgemeine Vertragsbedingungen
a) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Lienig Wildfruchtverarbeitung GmbH, Märkische Straße 66 / Gewerbegebiet, 15806 Zossen (nachfolgend „Lienig“)sowie die Nutzung des Online-Angebots unter www.lienig.com erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die Lienig mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch „Kunde“ genannt) über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten – soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des Absatzes d) ist – auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
b) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn Lienig ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn Lienig auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
c) Verantwortlich für das Angebot des Onlineshops und Vertragspartner eines späteren Kaufvertrags mit dem Kunden ist Lienig.
d) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen Tätigkeit zugeordnet werden können; § 13 BGB. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt; § 14 BGB.
e) Verbraucher sind nur zur Bestellung von Waren in dem von Lienig bereit gestellten und betriebenen „Endverbraucher Shop“ berechtigt. Unternehmer hingegen sind lediglich zur Bestellung von Waren in dem von Lienig bereit gestellten und betriebenen „gewerblichen Shop“ berechtigt.
f) Alle Darstellungen auf den Internetseiten von Lienig stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten durch den Kunden dar.
II. Datenschutz, Datenverarbeitung und Einverständniserklärung
Wir erheben und verarbeiten personenbezogene Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung und zur Einrichtung einer User-Registrierung. Darüber hinaus können Daten für eigene Marketingzwecke erhoben, verarbeitet und genutzt werden; im Einzelnen gelten die nachfolgenden Regelungen.
4. VERWENDUNG PERSONENBEZOGENER DATEN ZU WERBEZWECKEN
Ihre Daten werden von uns, bzw. unseren Logistik-Dienstleistern zur Abwicklung Ihrer Bestellung verarbeitet. Die E-Mail-Adresse dient der Bestellbestätigung sowie der Information über vergleichbare Produkte unseres Hauses.
Sollten Sie Letzteres nicht wünschen, können sie diese Nutzung jederzeit untersagen, ohne dass Übermittlungskosten entstehen.
Im Falle der Einrichtung einer User-Registrierung sind Ihre Informationen kennwortgeschützt, so dass nur Sie Zugriff auf Ihre persönlichen Informationen erhalten. Bitte wählen Sie ein sicheres Passwort und halten Sie das Passwort geheim. Im Falle der Einrichtung oder Aktualisierung Ihrer Registrierung können Sie Ihre Angaben jederzeit unter Verwendung Ihres Benutzernamens und Passwortes anpassen, bearbeiten, berichtigen und deaktivieren. Die Löschung der gespeicherten Daten erfolgt dann, wenn Sie Ihre Einwilligung zur Verarbeitung widerrufen, wenn die Verarbeitung der Daten für den verfolgten Zweck nicht mehr erforderlich und oder aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist.
a) Eine Übermittlung Ihrer Daten an Dritte findet grundsätzlich nicht statt, es sei denn, wir sind gesetzlich dazu verpflichtet oder die Datenweitergabe ist zur Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich. Externe Dienstleister und Partnerunternehmen wie z.B. Online-Payment-Anbieter oder das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen (Lieferung und E-Mails bzgl. Zustellungsstatus) erhalten Ihre Daten nur, soweit dies zur Abwicklung Ihrer Bestellung erforderlich ist. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum. Soweit unsere Dienstleister mit Ihren personenbezogenen Daten in Berührung kommen, stellen wir sicher, dass diese die Vorschriften der Datenschutzgesetze in gleicher Weise einhalten. Bitte beachten Sie auch die jeweiligen Datenschutzhinweise der Anbieter.
b) Für die Inhalte fremder Dienste ist der jeweilige Dienstanbieter verantwortlich, wobei wir im Rahmen der Zumutbarkeit eine Überprüfung der Dienste auf die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen überprüfen. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir umgehend die entsprechenden Dienste nicht mehr nutzen.
a) Um unser Onlineangebot gemäß Ihren individuellen Wünschen zu gestalten, setzen wir sogenannte Cookies ein. Cookies sind alphanumerische Identifizierungszeichen, die für einen begrenzten Zeitraum auf Ihrer Festplatte gespeichert werden, damit unser System Ihren Browser bei Ihrem nächsten Besuch wiedererkennen kann. Auf Grundlage dieser Technik können wir Ihnen Ihre bevorzugten Einstellungen und Servicefunktionen anbieten, wie z.B. das Speichern des Warenkorbs, des Einkaufs- und Merkzettel, oder welche Produktkategorien Sie sich zuletzt angeschaut haben. Hierbei werden keine personenbezogenen Daten gespeichert, sofern Sie nicht bei uns eingeloggt sind.
b) Sie haben die Möglichkeit, diese Funktion zu deaktivieren, indem Sie Ihren Browser so anpassen, dass er keine Cookies mehr akzeptiert oder Sie bei neuen Cookies gewarnt werden. Die Deaktivierung von Cookies kann allerdings dazu führen, dass Sie unser Angebot, unseren Dienst für Sie persönlicher zu gestalten, nur noch eingeschränkt nutzen können.
Lienig setzt technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um die von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten vor Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder dem Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Ihre persönlichen Daten werden bei uns sicher durch Verschlüsselung übertragen bzw. sensible Informationen verschlüsselt gespeichert. Ferner arbeiten wir ausschließlich mit zertifizierten Anbietern zusammen. Die Sicherheitsverfahren werden regelmäßig überprüft und dem technologischen Fortschritt angepasst.
a) Auf schriftliche Anfrage teilen wir Ihnen gerne entsprechend unserer gesetzlichen Verpflichtung mit, ob und welche personenbezogenen Daten von Ihnen bei uns gespeichert sind. Unter den Voraussetzungen der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes können Sie gegebenenfalls eine Berichtigung, Sperrung und Löschung dieser Daten verlangen, sofern gesetzlich Aufbewahrungsfristen dem nicht entgegenstehen.
b) Gerne stellen wir Ihnen auch unser öffentliches Verfahrensverzeichnis zur Verfügung, dass die in §§ 4d, 4e BDSG verlangten Informationen enthält. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich an: info@lienig.com
c) Wenn Sie Fragen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten haben, können Sie sich an unseren Datenschutzbeauftragten wenden, der Ihnen auch im Falle von Auskunftsersuchen, Anregungen oder Beschwerden zur Verfügung steht.
III. Vertragsschluss und –abwicklung
a) Der Kunde kann die Online-Bestellung nur als registrierter Nutzer nutzen. Als registrierter Nutzer stehen dem Kunden weitergehende Funktionen zur Verfügung, z.B. die Möglichkeit, eine Einkaufsliste anzulegen.
b) Eine mehrfache Registrierung durch dieselbe natürliche oder juristische Person ist unzulässig. Lienig behält sich das Recht vor, Bestellungen von Kunden, die sich mehrfach registriert haben, zu stornieren.
c) Kunden sind zur Nutzung der Online-Bestellung nur berechtigt, wenn sie im Zeitpunkt der Online-Bestellung das 18. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz sowie Rechnungsadresse in Deutschland haben.
d) Bestellt der Kunde abgepackte Ware, bei der die Menge von Packung zu Packung abweichen kann (z.B. abgepacktes Obst, Gemüse, Käse, Wurst etc.), wird sich Lienig bemühen, die vom Kunden gewünschte Menge zusammenzustellen und Mengenabweichungen auf das notwendige Maß zu reduzieren. Der dem Kunden im Falle eines Kaufs berechnete Preis ergibt sich dann aus dem auf die tatsächliche Menge hochgerechneten Grundpreis der Ware.
e) Bestellt der Kunde lose Ware (z.B. Obst, Gemüse etc.), die unverpackt angeboten wird, wird sich Lienig bemühen, die vom Kunden individuell bei der Online-Bestellung angegebene Menge abzuwiegen bzw. zusammenzustellen. Der dem Kunden im Falle eines Kaufs berechnete Preis ergibt sich dann aus dem auf die tatsächliche Menge hochgerechneten Grundpreis der Ware.
f) Ein Mindestbestellwert besteht für Verbraucher im „Endverbraucher Shop“ nicht. Für Unternehmer angebotene Waren im „gewerblichen Shop“ gelten die dort jeweils angegebenen Mindestbestellmengen (sog. kleinste Gebinde).
g) Für eine Bestellung eines oder mehrerer Artikel über den Online-Shop, müssen die Artikel zunächst durch einen Mausklick auf den „Warenkorb“-Link oder Button zur Bestellung vorgemerkt werden. Im „Warenkorb“ (den Sie jederzeit über einen Link im Shop erreichen) wird der Kunde durch den Bestellvorgang geführt, indem jeder Schritt erläutert und die erforderlichen Angaben abgefragt werden.
h) Zur Erkennung und Verhinderung von Eingabefehlern während des Bestellvorgangs bekommt der Kunde vor der wirksamen Bestellung eine Übersichtsseite zur Kontrolle angezeigt, mit deren Hilfe er alle Einzelheiten der Bestellung kontrollieren und in den Eingabefeldern selbst oder unter Verwendung des „Zurück“-Buttons des Internetbrowsers die eingegebenen Daten berichtigen kann.
i) Der Bestellvorgang ist abgeschlossen, wenn der Kunde abschließend auf „Jetzt kaufen“ klickt. Darin liegt das Angebot des Kunden zum Abschluss des Vertrages, welches Lienig innerhalb von zwei Werktagen annehmen kann.
j) Nach Absenden der Online-Bestellung erhält der Kunde eine automatische Bestellungsbestätigung per E-Mail.
k) Mit der Annahme des Angebots durch Lienig ist der Kaufvertrag geschlossen. Die Annahme des Angebots durch Lienig erfolgt durch gesonderte Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware. Die Bestellbestätigung selbst stellt noch keine Annahme des Angebots dar, es sei denn, diese beinhaltet eine Zahlungsaufforderung. Sofern unmittelbar nach Abschluss des Bestellvorgangs der Bezahlvorgang eingeleitet wird, so kommt der Vertrag mit Abschluss des Bezahlvorgangs zustande.
l) Lienig speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten und diese Vertragsbedingungen per E-Mail zu. Damit verschafft Lienig dem Kunden die Möglichkeit, die Vertragsbestimmungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Ein Zugang zu den bei Lienig gespeicherten Vertragstexten ist – mit Ausnahme der frei zugänglichen AGB – nur registrierten Kunden über das Kundenkonto möglich.
a) Es gelten die angezeigten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Verpackungs- und Versandkosten werden, soweit solche erhoben werden, zuzüglich berechnet und dem Kunden rechtzeitig, also vor dessen Angebotsabgabe, angezeigt. Für den Fall der Bestellung aus dem Ausland kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Bank des Kunden oder das Land, aus dem der Kunde bestellt oder in das der Kunde die Lieferung der Ware wünscht, nicht bekannte Kosten oder Steuern erheben, wie z.B. (Einfuhr-)Zölle oder Bearbeitungsgebühren für die Zahlung. Hierbei handelt es sich nicht um Kosten, die über Lienig abgeführt oder in Rechnung gestellt werden.
b) Alle im Onlineshop ausgewiesenen Preise verstehen sich
gegenüber Verbrauchern (im Endverbraucher Shop)
inklusive der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet;
gegenüber Unternehmern (im gewerblichen Shop)
exklusive der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet;
c) Lienig akzeptiert die folgenden Zahlungsarten: SEPA-Lastschrift, PayPal, Kreditkarte (MasterCard und VISA) sowie Zahlung auf Rechnung, wobei die Zulässigkeit der Zahlung per Lastschrift oder auf Rechnung ggf. von dem Ergebnis einer Bonitätsprüfung abhängt.
d) Wählt der Kunde Zahlung per Lastschrift, so erteilt er Lienig ein SEPA-Mandat, welches Lienig berechtigt, den Rechnungsbetrag vom Bankkonto des Kunden einzuziehen. Die Abbuchung erfolgt innerhalb einer Woche nach Lieferung der Ware und Erhalt der Vorabankündigung (sog. Pre-Notification) über die Abbuchung. Die Vorabankündigung erfolgt mit der Rechnung, mindestens einen Tag vor Einzug.
e) Wünscht der Kunde Zahlung auf Rechnung, so ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrags über die reservierte Ware und Erhalt der Rechnung per Überweisung auf das auf der Rechnung angegebene Konto zu zahlen.
f) Die Bezahlung/Begleichung der Rechnung bei Auslieferung der Ware gegenüber dem mit der Auslieferung Beauftragten ist nicht möglich.
g) Sofern Lienig in Vorleistung tritt, d.h. bei Zahlung per Lastschrift oder bei Kauf auf Rechnung, holt Lienig zur Wahrung der berechtigten Interessen ggf. eine Bonitätsauskunft auf der Basis mathematisch statistischer Verfahren bei der Creditreform AG oder einem mit dieser verbundenen Unternehmen ein. Hierzu übermittelt Lienig die zu einer Bonitätsprüfung benötigten personenbezogenen Daten an die vorgenannten Unternehmen und verwendet die erhaltenen Informationen über die statistische Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls für eine abgewogene Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte (Score-Werte) beinhalten, die auf Basis wissenschaftlich anerkannter mathematisch-statistischer Verfahren berechnet werden und in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Die schutzwürdigen Belange des Kunden werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Der Kunde erteilt sein Einverständnis zur Einholung der vorgenannten Bonitätsauskunft und der damit notwendiger Weise einhergehenden Datenerhebung und –übermittlung, sofern er als Zahlungsart einen Kauf auf Rechnung oder die Zahlung per Lastschrift auswählt.
h) Lienig stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm in Textform spätestens mit Warenlieferung an die durch den Kunden angegebene E-Mail-Adresse übersandt wird.
i) Gegenüber Unternehmern ist Lienig berechtigt, Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen.
3. VERPACKUNG, VERSAND UND VERZUGSHAFTUNG
a) Verpackungs- und Versandkosten werden, soweit solche erhoben werden, dem Kunden rechtzeitig, also vor Abgabe dessen Angebots, bekannt gegeben.
b) Die Versandart und die Verpackung unterliegen dem pflichtgemäßen Ermessen von Lienig, soweit nichts gegenteiliges vereinbart wurde
c) Die Sendung wird von Lienig nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.
d) Lienig oder von Lienig mit der Lieferung beauftragte Dritte sind berechtigt, die Identität und das Alter des Kunden oder seines zum Abschluss des Kaufvertrags und Entgegennahme der Waren Bevollmächtigten durch Vorlage des Personalausweises oder eines gleichwertigen Lichtbildausweises zu prüfen.
e) Der Kunde oder die bevollmächtigte Person bestätigen mit ihrer Unterschrift den Kaufvertragsschluss, den Erhalt der Ware sowie gegebenenfalls die Richtigkeit der Pfandwerte des zurückgegebenen Leerguts.
4. LIEFERUNG AN VERBRAUCHER
a) Die Lieferung der Ware an den Kunden erfolgt durch Drittanbieter (Lieferdienste). Die Lieferzeiten sind entweder der Produktbeschreibung oder den gesondert abrufbaren Angaben zum Versand im Onlineshop zu entnehmen. Teillieferungen sind zulässig, außer der Kunde hat hieran erkennbar kein Interesse oder ihm sind diese erkennbar nicht zumutbar. Zumutbarkeit ist dann gegeben, wenn die Teillieferung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch weder erheblicher Mehraufwand noch zusätzliche Kosten entstehen oder der Verkäufer sich zur Übernahme dieser Kosten bereit erklärt.
b) Die Kosten für Transport und Verpackung werden, soweit solche erhoben werden, bei Teillieferungen nur einmal berechnet.
a) Lieferungen erfolgen ab 15806 Zossen.
b) Von Lienig in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
c) Lienig kann – unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Kunden –vom Auftraggeber eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen Lienig gegenüber nicht nachkommt.
d) Lienig haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die Lienig nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse Lienig die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist Lienig zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche textförmliche Erklärung gegenüber Lienig vom Vertrag zurücktreten.
e) Teillieferungen sind zulässig, außer der Kunde hat hieran erkennbar kein Interesse oder ihm sind diese erkennbar nicht zumutbar. Zumutbarkeit ist dann gegeben, wenn die Teillieferung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch weder erheblicher Mehraufwand noch zusätzliche Kosten entstehen oder der Verkäufer sich zur Übernahme dieser Kosten bereit erklärt.
6. RÜCKGABE VON LEERGUT
Der Kunde kann Leergut, auf welches Pfand erhoben wurde, bei Lieferung der Ware an Lienig zurückgeben, vorausgesetzt, dass auf dem Leergut das Pfandsiegel erkennbar ist und das Leergut nach Art und Größe/Volumen den Verpackungen der Ware aus dem Sortiment von Lienig entspricht. Von Lienig zu erstattende Pfandbeträge werden mit dem vom Kunden zu zahlenden Rechnungsbetrag verrechnet bzw. je nach gewählter Zahlungsart entsprechend erstattet. Eine Barauszahlung der Pfandbeträge an den Kunden ist nicht möglich. Die Rücknahme von Leergut und die Erstattung von Pfandbeträgen ist nur in der Menge und Höhe möglich, wie Leergut vom Kunden im Rahmen der Online-Bestellung bestellt und bei Lieferung angenommen wurde.
Der Kunde trägt die Lagerkosten nach Gefahrübergang. Bei Lagerung durch Lienig betragen die Lagerkosten 0,25% des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben beiden Parteien vorbehalten.
8. GEFAHRÜBERGANG BEI VERBRAUCHERN
9. GEFAHRÜBERGANG BEI UNTERNEHMERN
Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder Lienig noch andere Leistungen (z.B. Versand) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem Lienig versandbereit ist und dies dem Kunden in Textform angezeigt hat.
10. ERFÜLLUNGSORT BEI UNTERNEHMERN
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist 15806 Zossen soweit nichts anderes bestimmt ist und der Kunde Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist.
11. KÄUFERSCHUTZ FÜR VERBRAUCHER
a) Wir bieten dem Kunden die Möglichkeit, einen Käuferschutz abzuschließen. Der Kunde kann hierfür zwischen dem kostenlosen Google Zertifizierte Händler-Programm der amerikanischen Google Inc. („Google”) und der ebenfalls kostenlosen Trusted Shops Garantie der deutschen Trusted Shops GmbH wählen. In beiden Fällen ist es notwendig, bestimmte Ihre Bestellung betreffende Daten an das von Ihnen ausgewählte Unternehmen zu übermitteln.
b) Um welche Daten es sich hier konkret handelt, entnehmen Sie bitte den jeweiligen Nutzungsbedingungen von Google unter
und von Trusted Shops unter
http://www.trustedshops.com/tsdocument/RATING_TERMS_BUYER_de.pdf
(für Kundenbewertungssystem) und unter
http://www.trustedshops.com/tsdocument/PROTECTION_TERMS_COMPLETE_de.pdf
(Garantieerklärung).
BEI VERBRAUCHERKÄUFEN
a) Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von Lienig.
BEI UNTERNEHMERKÄUFEN
b) Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen von Lienig gegen den Kunden aus der zwischen den Vertragspartnern bestehenden Lieferbeziehung (einschließlich Saldoforderungen aus einem auf diese Lieferbeziehung beschränkten Kontokorrentverhältnis).
c) Die von Lienig an den Kunden gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum von Lienig. Die Ware sowie die nach dieser Klausel an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend Vorbehaltsware genannt.
d) Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für Lienig.
e) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
f) Wird die Vorbehaltsware vom Kunden verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung von Lienig als Hersteller erfolgt und Lienig unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei Lienig eintreten sollte, überträgt der Kunde bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im o.g. Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an Lienig. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt Lienig, soweit die Hauptsache ihm gehört, dem Kunden anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.
g) Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum von Lienig an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an Lienig ab. Lienig nimmt die Abtretung hiermit an. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Lienig ermächtigt den Kunden widerruflich, die an Lienig abgetretenen Forderungen in eigenem Namen für Rechnung von Lienig einzuziehen. Lienig darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.
h) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Kunde sie unverzüglich auf das Eigentum von Lienig hinweisen und Lienig hierüber informieren, um ihm die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, Lienig die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen und oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde gegenüber Lienig.
i) Lienig wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50 % übersteigt.
j) Tritt Lienig bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist er berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.
IV. Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Muster-Widerruf
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht lediglich mit dem Transport der Ware beauftragt ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, bzw. im Falle mehrerer Teillieferungen die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Lienig Wildfruchtverarbeitung GmbH, Märkische Straße 66 / Gewerbegebiet, 15806 Zossen, Tel.: +49 (0)3377-328-0, Fax: +49 (0)3377-328-115, E-Mail: info@lienig.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei den folgenden Verträgen:
V. Haftung, Rechte des Kunden bei Mängeln
Es gelten die jeweils im Zeitpunkt des Vertragsschlusses wirksamen gesetzlichen Bestimmungen. Sofern und soweit Lienig eine Garantie übernimmt, bleiben gesetzliche Gewährleistungsrechte hiervon unberührt.
a) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn Lienig nicht eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen eines Werktags nach Ablieferung des Liefergegenstandes, oder ansonsten binnen drei Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder dem Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, in Textform zugegangen ist. Auf Verlangen von Lienig ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an Lienig zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet Lienig die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
b) Weitergehende Gewährleistungsanspüche des Kunden bestehen nicht.
c) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist Lienig nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
d) Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verschuldens durch Lienig werden durch vorstehende Gewährleistungsregelungen nicht eingeschränkt.
e) Im Übrigen haftet Lienig dem Kunden gegenüber nur wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
f) Der Schadenersatzanspruch des Kunden ist bei einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
VI. Sonstige & Schlussbestimmungen
Um über neue Produkte, Rabatte, Aktionen oder andere Neuigkeiten zu unseren Angeboten zu informieren, verwendet Lienig die persönlichen Daten des Kunden auch für elektronische Werbung (Newsletter), wenn der Kunde uns dazu durch seine Einwilligung ermächtigt hat. Bei Anmeldung zum Newsletter wird die E-Mail-Adresse des Kunden für eigene Werbezwecke von Lienig genutzt, bis sich der Kunde vom Newsletter abmeldet. Die Abmeldung ist jederzeit über einen Link am Ende eines jeden Newsletters möglich. Bei der Abmeldung entstehen dem Kunden keine Kosten. Sollten der Kunde im Rahmen der Newsletter-Anmeldung seinen Vor- und Nachnamen angegeben haben, ist diese Angabe freiwillig und kann auch durch einen Nicknamen oder ein Pseudonym ersetzt werden (§ 13 Abs. 4 des Telemediengesetzes (TMG)).
2. VERFAHREN ZUM UMGANG MIT BESCHWERDEN & STREITSCHLICHTUNGSVERFAHREN
a) Das Verfahren zum Umgang mit Beschwerden entspricht den Erfordernissen der fachlichen Sorgfalt. Sollte der Kunde Beschwerden vorbringen wollen, kann er dies über alle hier genannten Kommunikationsmittel, Adressen und Telefonnummern schriftlich oder mündlich tun. Eine zeitnahe Bearbeitung wird zugesichert. Unabhängig davon kann der Kunde – sofern er Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist, unter folgendem Link die Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten erreichen:
b) Es wird darauf hingewiesen, dass Lienig nicht verpflichtet ist, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Bereitschaft dazu kann jedoch im Einzelfall erklärt werden.
a) Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, es sei denn, dass einem Verbraucher-Kunden dadurch der Schutz entzogen würde, der ihm durch die zwingenden Vorschriften des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. In letzterem Fall gilt das Recht des Staates in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
b) Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich rechtliches Sondervermögen oder Verbraucher, der seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt hat oder dessen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht zu ermitteln ist, ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Lienig und dem Kunden der jeweilige Ort unseres Geschäftssitzes zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Lienig bleibt jedoch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
c) Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.