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Timestamp: 2016-10-28 08:33:17
Document Index: 14471177

Matched Legal Cases: ['Art. 61', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 121', 'BGE', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 121']

8F_13/2015 � � Urteil vom 17. September 2015
Am 17. M�rz 2015 best�tigte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich den Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) vom 7. August 2014, mit welchem das Erl�schen des Anspruchs auf Arbeitslosenentsch�digung infolge Nichteinreichen der angeforderten Unterlagen durch A.________ festgestellt wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wies das Bundesgericht mit Urteil 8C_229/2015 vom 6. Juli 2015 ab.
Mit Eingabe vom 27. Juli 2015 ersucht A.________ um Revision des Urteils 8C_229/2015 vom 6. Juli 2015 und macht geltend, das Bundesgericht habe sich mit den von ihr in ihrer Beschwerde gestellten Fragen nicht auseinandergesetzt und erhebliche, in den Akten liegende Tatsachen nicht ber�cksichtigt.
1.1.�Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausf�llung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Eine nochmalige �berpr�fung der einem Urteil des Bundesgerichts zugrunde liegenden Streitsache ist grunds�tzlich ausgeschlossen. Die Revision dient insbesondere nicht dazu, Fehler und Unterlassungen der Prozessparteien nachtr�glich korrigieren zu k�nnen. Das Gericht kann auf seine Urteile nur zur�ckkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff. BGG abschliessend aufgef�hrten Revisionsgr�nde vorliegt. Ein solcher Revisionsgrund ist ausdr�cklich geltend zu machen, wobei es nicht gen�gt, das Vorliegen eines solchen zu behaupten. Der geltend gemachte Revisionsgrund ist im Revisionsgesuch unter Angabe der Beweismittel anzugeben, wobei aufzuzeigen ist, weshalb er gegeben und inwiefern deswegen das Dispositiv des fr�heren Urteils abzu�ndern sein soll (Urteil 8F_1/2015 vom 27. April 2015 E. 1 mit Hinweisen).
1.2.�Gem�ss Art. 121 lit. c BGG kann die Revision eines Bundesgerichtsentscheids verlangt werden, wenn einzelne Antr�ge unbeurteilt geblieben sind. Das Bundesgericht hat die Antr�ge der Parteien zu behandeln, sofern sie gesetzeskonform gestellt werden. Darunter fallen solche in der Sache wie etwa auch Antr�ge zu den Kosten- und Entsch�digungsfolgen. Keine Antr�ge im Sinne des Gesetzes bilden einzelne Vorbringen bzw. R�gen der Parteien (Urteil 8F_7/2013 vom 30. Juli 2013 E. 2.1 mit Hinweisen).
1.3.�Nach Art. 121 lit. d BGG ist die Revision eines Urteils des Bundesgerichts u.a. zul�ssig, wenn dieses in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt hat. Versehentliche Nichtber�cksichtigung liegt vor, wenn der Richter oder die Richterin ein bestimmtes Aktenst�ck �bersehen oder eine bestimmte wesentliche Aktenstelle unrichtig, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut oder in ihrer tats�chlichen Tragweite wahrgenommen hat. Kein Revisionsgrund ist dagegen die rechtliche W�rdigung der an sich richtig aufgefassten Tatsachen, auch wenn diese W�rdigung irrt�mlich oder unrichtig sein sollte; zur rechtlichen W�rdigung geh�rt auch die Entscheidung der Frage, ob eine Tatsache rechtserheblich sei oder nicht (BGE 122 II 17 E. 3 S. 18 mit Hinweisen).
2.1.�Die Gesuchstellerin macht geltend, das Bundesgericht habe sich nicht mit allen von ihr in ihrer Beschwerde gestellten Fragen auseinandergesetzt. Einzelne Vorbringen und R�gen stellen jedoch keine unbeurteilten Antr�ge im Sinne von Art. 121 lit. c BGG dar, welche eine Revision zu rechtfertigen verm�gen (vgl. E. 1.2). Das Bundesgericht hat jedenfalls die Kernfrage des Streites zwischen der Gesuchstellerin und der Arbeitslosenkasse klar beantwortet, n�mlich dass die Arbeitslosenkasse berechtigt war, von der Gesuchstellerin das Beibringen der Arbeitgeberbescheinigung ihres vorletzten Arbeitgebers sowie entsprechender Lohnabrechnungen zu verlangen, und beanstandete das festgestellte Erl�schen des Anspruchs auf Arbeitslosenentsch�digung infolge Nichteinreichen dieser Unterlagen nicht (Urteil 8C_229/2015 vom 6. Juli 2015 E. 4). Der Einwand, das Bundesgericht h�tte den Streit vorerst auf die Frage der Rechtm�ssigkeit des Anforderns der strittigen Unterlagen beschr�nken m�ssen, wird im Revisionsgesuch erstmals und damit versp�tet erhoben. Denn das Revisionsverfahren dient nicht dazu, prozessuale Antr�ge nachtr�glich vorbringen zu k�nnen (vgl. E. 1.1 und 1.2). Nach dem Gesagten liegt kein Revisionsgrund nach Art. 121 lit. c BGG vor.
2.2.�Beim Revisionsgrund der versehentlichen Nichtber�cksichtigung von in den Akten liegenden erheblichen Tatsachen nach Art. 121 lit. d BGG kann es sich nur um Sachverhaltsmomente, jedoch nicht um Rechtsstandpunkte handeln. Somit liegt selbst bei einer allf�lligen "falschen" Rechtsanwendung durch das Bundesgericht kein Revisionsgrund vor (Urteil 8F_1/2015 vom 27. April 2015 E. 3 mit Hinweisen).
Die Gesuchstellerin legt nicht dar, welche Tatsache im Sinne eines Sachverhaltsmomentes vom Bundesgericht �bersehen worden sein soll. Hingegen �bt sie in ihrer Rechtsschrift appellatorische Kritik am Urteil 8C_229/2015 vom 6. Juli 2015. Sie bringt damit aber lediglich ihre vom Bundesgericht abweichende Meinung zum Ausdruck. Dieses Bestreben, eine erneute rechtliche �berpr�fung durch das Bundesgericht zu erreichen, stellt jedoch keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 121 lit. d BGG dar (vgl. E. 1.3).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft (SECO) und dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.