Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lbg-9/98
Timestamp: 2017-02-23 18:04:32
Document Index: 180881290

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 53', '§ 98', '§ 53', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 135', '§ 98', '§ 53', '§ 98', '§ 53', '§ 142', '§ 80', 'BGH', '§ 97', '§ 52', '§ 99']

§ 98 LBG, Mitwirkung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und der kommunalen Spitzenverbände (zu § 53 BeamtStG) | Gesetze auf anwalt24.de
§ 98 LBG, Mitwirkung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und der kommunalen Spitzenverbände (zu § 53 BeamtStG) Inhaltsübersicht
Landesbeamtengesetz (LBG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 98 LBG, Mitwirkung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und der kommun...§ 99 LBG, Aufgaben§ 100 LBG, Mitglieder§ 101 LBG, Rechtsstellung der Mitglieder§ 102 LBG, Geschäftsordnung und Verfahren§ 103 LBG, Beweiserhebungen, Amtshilfe§ 104 LBG, Geschäftsstelle§ 105 LBG, Sonderregelungen§ 106 LBG, Beamtinnen und Beamte des Landtags§ 107 LBG, Wissenschaftliches und künstlerisches Personal an Hochschulen§ 108 LBG, Lehrkräfte für Fachpraxis§ 109 LBG, Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte§ 110 LBG, Laufbahn§ 111 LBG, Besondere Altersgrenzen§ 112 LBG, Polizeidienstunfähigkeit§ 113 LBG, Polizeiärztliche Untersuchung§ 113a LBG, Heilfürsorge§ 114 LBG, Gemeinschaftsunterkunft und Verpflegung§ 115 LBG, Besondere Pflichten im Polizeidienst§ 116 LBG, Politische Betätigung in Dienstkleidung§ 117 LBG, Beamtinnen und Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes…Anlage 5 LBG, (zu § 135 Nr. 14)
§ 98 LBG, Mitwirkung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und der kommunalen Spitzenverbände (zu § 53 BeamtStG)
§ 98 LBGLandesbeamtengesetz (LBG)Landesrecht Rheinland-PfalzTeil 7 – Vereinigungsfreiheit und BeteiligungTitel: Landesbeamtengesetz (LBG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LBGGliederungs-Nr.: 2030-1Normtyp: Gesetz(1) Die obersten Landesbehörden und die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften sowie die kommunalen Spitzenverbände wirken bei der Gestaltung des öffentlichen Dienstrechts nach Maßgabe der folgenden Absätze vertrauensvoll zusammen.(2) Das für das allgemeine öffentliche Dienstrecht zuständige Ministerium und das für das finanzielle öffentliche Dienstrecht zuständige Ministerium sowie die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und die kommunalen Spitzenverbände kommen regelmäßig zu Gesprächen über allgemeine Regelungen der dienstrechtlichen Verhältnisse und grundsätzliche Fragen der Dienstrechtspolitik zusammen (Grundsatzgespräche). Gegenstand der Grundsatzgespräche können auch aktuelle Tagesfragen oder vorläufige Hinweise auf Gegenstände späterer konkreter Beteiligungsgespräche sein. Darüber hinaus können die obersten Landesbehörden sowie die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und die kommunalen Spitzenverbände aus besonderem Anlass innerhalb eines Monats eine Erörterung verlangen.(3) Neben den in § 53 BeamtStG genannten Rechtsvorschriften sind die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften auch bei der Vorbereitung von Entwürfen sonstiger allgemeiner Regelungen dienstrechtlicher Verhältnisse zu beteiligen. Sofern allgemeine Regelungen dienstrechtlicher Verhältnisse die Belange der Kommunalbeamtinnen und der Kommunalbeamten berühren, sind auch die kommunalen Spitzenverbände zu beteiligen. Für die Stellungnahmen ist eine angemessene Frist zu gewähren. Schriftliche Stellungnahmen sind auf Verlangen zu erörtern. Die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und die kommunalen Spitzenverbände sind erneut mit einer angemessenen Frist zu beteiligen, wenn die Entwürfe nach der ersten Beteiligung wesentlich verändert oder auf weitere Gegenstände erstreckt worden sind. Bei Gesetzentwürfen sind nicht berücksichtigte Vorschläge der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und der kommunalen Spitzenverbände auf Antrag dem Landtag bekannt zu geben. Bei Verordnungen und Verwaltungsvorschriften der Landesregierung teilt das federführende Ministerium dem Ministerrat auf Verlangen der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und der kommunalen Spitzenverbände Vorschläge mit, die keine Berücksichtigung gefunden haben.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 142 LBG, Änderung weiterer Landesgesetze§ 80 LPersVG, Mitbestimmung in sozialen und sonstigen innerdienstlichen sowie organisatorischen und wirtschaftlichen AngelegenheitenUrteileBGH, 17.11.2009 - VI ZR 58/08 - Voraussetzungen einer Zurechnung der Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs gegenüber dessen Fahrer; Voraussetzungen der Obliegenheit eines Zessionars zur…
§ 97 LBG, Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden (zu § 52…§ 99 LBG, Aufgaben