Source: https://www.mhl.de/artikel/haftungsrisiko-fuer-aufsichtsratsmitglieder/
Timestamp: 2019-03-19 06:37:18
Document Index: 198571667

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 116', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Haftungsrisiko für Aufsichtsratsmitglieder – strenge Haftung bei Nichtverfolgung von Schadensersatzansprüchen!
Aufgabe des Aufsichtsrats der Aktiengesellschaft (AG) ist es, die Geschäftsführung, also die Tätigkeit des Vorstands, zu überwachen (§ 111 AktG). Die hiermit einhergehenden Pflichten hat der Aufsichtsrat, also jedes einzelne seiner Mitglieder, mit der gebotenen Sorgfalt zu befolgen. Verletzen Aufsichtsratsmitglieder schuldhaft ihre Pflichten, sind sie wie Vorstandsmitglieder der Gesellschaft zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet (§§ 116 S. 1, 93 AktG).
Eine dem Aufsichtsrat obliegende Aufgabe ist es, das Bestehen von Schadensersatzansprüchen der AG gegen über ihren Vorstandsmitgliedern zu prüfen und diese – gegebenenfalls auch gerichtlich – zu verfolgen. Mit einem Fall, in dem der Aufsichtsrat dieser Pflicht nicht nachgekommen war, sondern die Ansprüche hatte verjähren lassen, hatte sich zuletzt der Bundesgerichtshof (BGH) zu befassen (Urteil vom 18. September 2018, Az. II ZR 152/17). Konkret ging es auch um die Frage, wann Schadensersatzansprüche gegenüber dem Aufsichtsratsmitglied, die durch den Vorstand bzw. gegebenenfalls durch einen Insolvenzverwalter geltend zu machen sind, verjähren.
Der Fall, über den der BGH zu entscheiden hatte, wies die Besonderheit auf, dass der Vorstand verbotene Einlagenrückzahlungen vorgenommen hatte. Der Aktionär, der diese verbotenen Einlagenrückzahlungen empfangen hatte, war niemand anderes als das nunmehr in Anspruch genommene Aufsichtsratsmitglied selbst. Aufgrund der verbotenen Einlagenrückzahlungen hatte die AG einen Schadensersatzanspruch gegenüber ihrem Vorstand – den auch das Aufsichtsratsmitglied verfolgen musste, das die verbotene Leistung selbst erhalten hatte. Dies hatte das in Anspruch genommene Aufsichtsratsmitglied jedoch unterlassen. Die Konstellation war also die folgende:
Fraglich in dem vom BGH zu entscheidenden Fall war, wann die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegenüber dem Aufsichtsratsmitglied wegen Nichtverfolgung des Schadensersatzanspruchs gegenüber dem Vorstand begann und ob sich Besonderheiten dadurch ergaben, dass das Aufsichtsratsmitglied selbst Leistungsempfänger gewesen war. Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre bzw. bei börsennotierten Gesellschaften – wie im vorliegenden Streitfall – zehn Jahre.
Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen ein Aufsichtsratsmitglied, dessen Pflichtverletzung in der unterlassenen Geltendmachung, also dem Verjährenlassen von Schadensersatzansprüchen der AG gegenüber ihren Vorstandsmitgliedern besteht, beginnt laut BGH mit dem Eintritt von deren Verjährung. Die Fünf- bzw. Zehn-Jahres-Frist für die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegenüber dem Aufsichtsratsmitglied beginnt also in dem Augenblick, in dem die Schadensersatzansprüche der Gesellschaft gegenüber den Vorstandsmitgliedern verjähren, und nicht bereits mit Vornahme der verbotenen Einlagenrückgewähr. Das war im entschiedenen Fall zehn Jahre nach ihrer Entstehung. Hieran schließt sich die Verjährungsfrist für die Ersatzansprüche gegenüber dem Aufsichtsratsmitglied an. Diese beträgt ebenfalls fünf bzw. bei börsennotierten AGs zehn Jahre. Das Aufsichtsratsmitglied kann deshalb fast zehn bzw. fast zwanzig Jahre in Anspruch genommen werden!
Der BGH hat es abgelehnt, den zu entscheidenden Fall anders zu behandeln, weil das Aufsichtsratsmitglied gleichzeitig der Empfänger der verbotenen Einlagenrückzahlung war und sich deshalb sozusagen selbst hätte bezichtigen müssen, wenn er den Ersatzanspruch gegen das Vorstandsmitglied verfolgt hätte.
Festzuhalten sind zwei Punkte: Erstens kann die Verjährungsfrist für Ersatzansprüche gegen Aufsichtsratsmitglieder wegen Verjährenlassens von Ersatzansprüchen der Gesellschaft bis zu zehn bzw. zwanzig Jahre betragen. Zweitens entbindet die Tatsache, dass das Aufsichtsratsmitglied selbst die verbotene Leistung empfangen hat und sich deshalb quasi selbst bezichtigen muss, nicht von der Pflicht zur Verfolgung von Ersatzansprüchen der Gesellschaft. Dies sollten Aufsichtsratsmitglieder unbedingt beachten und ihrer Prüfungspflicht sehr genau nachkommen, da ihnen selbst eine Inanspruchnahme droht, wenn sie Ansprüche der Gesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern nicht verfolgen.