Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/visum
Timestamp: 2020-05-31 22:34:24
Document Index: 188875089

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 81', '§ 62', '§ 2', 'Art. 41', '§ 15', '§ 30', 'Art. 6']

Visum | Rechtslupe
Die zustän­di­gen Aus­lands­ver­tre­tun­gen ver­fü­gen bei der Prü­fung der Visum­an­trä­ge nach dem Visa­ko­dex gemäß dem "Koush­ka­ki", Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on über einen unmit­tel­bar vom Uni­ons­recht vor­ge­ge­be­nen wei­ten Beur­tei­lungs­spiel­raum. Die­ser bezieht sich auf die Ver­wei­ge­rungs­grün­de und die Wür­di­gung der hier­für maß­geb­li­chen Tat­sa­chen. Die uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben für den wei­ten Beur­tei­lungs­spiel­raum der
Den Aus­lands­ver­tre­tun­gen steht bei der Beschei­dung von Visum­an­trä­gen nach dem Visa­ko­dex der Euro­päi­schen Uni­on ein wei­ter Beur­tei­lungs­spiel­raum zu. Das hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof in Luxem­burg bereits im Dezem­ber 2013 in sei­nem "Koushkaki"-Urteil ent­schie­den . Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat in einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil hier­aus die Kon­se­quenz gezo­gen, dass die gericht­li­che Über­prü­fung der
Der Nach­weis ein­fa­cher Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che als Vor­aus­set­zung für die Ertei­lung eines Visums zum Ehe­gat­ten­nach­zug zu einem deut­schen Ehe­part­ner kann im Ein­zel­fall gegen Art. 6 Abs. 1 GG ver­sto­ßen, wenn zumut­ba­re Bemü­hun­gen des Aus­län­ders zum Erler­nen der Spra­che ein Jahr lang erfolg­los geblie­ben sind . Zei­ten, in denen sich der Aus­län­der
Kin­der­geld­be­rech­ti­gung bei einem Visum
Weder das Visum selbst, noch die Fik­ti­ons­be­schei­ni­gung gemäß § 81 Abs. 4 Auf­en­thG sind Auf­ent­halts­ti­tel im Sin­ne des § 62 Abs. 2 EStG. Auch ein Visum "D" (natio­na­les Visum) berech­tigt nicht zu einem dau­er­haf­ten Auf­ent­halt in der Bun­des­re­pu­blik, son­dern nur zur Ein­rei­se zum Zwe­cke eines län­ger­fris­ti­gen Auf­ent­halts; es ist grund­sätz­lich nur für
Ohne Visum darf ein tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger nicht in das Gebiet eines Mit­glied­staa­tes der Euro­päi­schen Uni­on ein­rei­sen, um dort eine Dienst­leis­tung in Anspruch zu neh­men. Mit dem Begriff "frei­er Dienst­leis­tungs­ver­kehr" in der Still­hal­te­klau­sel des Zusatz­pro­to­kolls zum Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men EWG-Tür­­kei ist nicht die pas­si­ve Dienst­leis­tungs­frei­heit erfasst, d.h. die Frei­heit tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, sich als
Die Berech­nung des zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts im Sin­ne von § 2 Abs. 3 Auf­en­thG not­wen­di­gen Bedarfs und erfor­der­li­chen Ein­kom­mens rich­tet sich bei nicht (mehr) erwerbs­fä­hi­gen Aus­län­dern grund­sätz­lich nach den ent­spre­chen­den Bestim­mun­gen des Sozi­al­ge­setz­buchs Zwölf­tes Buch – SGB XII – über die Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung im Alter und bei Erwerbs­min­de­rung. Der Siche­rung
Bestrei­tet ein Aus­län­der das Visum­er­for­der­nis, muss dies im Wege der Fest­stel­lungs­kla­ge gel­tend gemacht wer­den; die Beru­fung auf eine vis­um­freie Ein­rei­se kann nicht zum Erfolg einer Ver­pflich­tungs­kla­ge auf Ertei­lung eines Visums nach des­sen Ableh­nung füh­ren. In dem hier vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg ent­schie­de­nen Fall wen­den sich die Klä­ge­rin­nen gegen die Annah­me des
Der Nach­zug zu einem deut­schen Ehe­part­ner
Das Visum für den Ehe­gat­ten­nach­zug zu einem Deut­schen muss schon dann erteilt wer­den, wenn Bemü­hun­gen zum Erwerb ein­fa­cher Sprach­kennt­nis­se im Ein­zel­fall nicht mög­lich, nicht zumut­bar oder nicht inner­halb eines Jah­res erfolg­reich sind, denn das gesetz­li­che Erfor­der­nis des Nach­wei­ses deut­scher Sprach­kennt­nis­se beim Nach­zug aus­län­di­scher Ehe­gat­ten zu Deut­schen gilt nur ein­ge­schränkt. So
Die Still­hal­te­klau­sel in Art. 41 Abs. 1 Zusatz­pro­to­koll steht der län­der­über­grei­fen­den Ver­tei­lung eines tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen nach § 15a Auf­en­thG nicht ent­ge­gen, wenn die­se Per­son ohne Visum und bereits mit der Absicht ein­ge­reist ist, im Bun­des­ge­biet eine selbst­stän­di­ge Erwerbs­tä­tig­keit auf­zu­neh­men. Nach der hier vor­lie­gen­den Ent­schei­dung des Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat der Antrag­stel­ler der
Gesetz­ent­wurf für eine Visa-Warn­da­tei
Die Bun­des­re­gie­rung hat den vom Bun­des­mi­nis­ter des Innern vor­ge­leg­ten Ent­wurf eines Geset­zes zur Errich­tung einer Visa-Warn­­da­­tei und zur Ände­rung des Auf­ent­halts­ge­set­zes beschlos­sen und damit einen wei­te­ren Auf­trag aus dem Koali­ti­ons­ver­trag erfüllt. Der Gesetz­ent­wurf setzt die am 13. April 2011 von der Bun­des­re­gie­rung beschlos­se­nen Eck­punk­te für ein Visa-Warn­­da­­tei­­ge­­setz sowie für ein
Die nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG für die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis erfor­der­li­che Ver­pflich­tung des Ehe­gat­ten eines in Deutsch­land leben­den Aus­län­ders, sich zumin­dest auf ein­fa­che Art in deut­scher Spra­che ver­stän­di­gen zu kön­nen, ver­stößt nach einer aktu­el­len­Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht gegen Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 GG. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat bereits