Source: https://www.ipjaeschke.de/rechtsanwalt-giessen/markenschutz-markenrecht-nachrichten/150-bgh-lernspiele-koennen-als-darstellungen-wissenschaftlicher-art-urheberrechtlich-geschuetzt-sein.html
Timestamp: 2019-07-18 01:37:17
Document Index: 241979436

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat kürzlich entschieden, dass Lernspiele nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG als Darstellungen wissenschaftlicher Art urheberrechtlich geschützt sein können.
Nach Ansicht des BGH können die Lernspiele der Klägerin als Darstellungen wissenschaftlicher Art nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG urheberrechtlich geschützt sein. Für Darstellungen wissenschaftlicher Art ist es begriffswesentlich, dass sie der Vermittlung von belehrenden oder unterrichtenden Informationen dienen. Die Kontrollgeräte vermitteln im Zusammenspiel mit den Übungsheften solche Informationen. Bereits der Darstellung einfachster "wissenschaftlicher" Erkenntnisse kann Urheberrechtsschutz zukommen. Das Berufungsgericht hat angenommen, eine Urheberrechtsverletzung sei ausgeschlossen, weil sich die Inhalte und Aufgaben der Übungshefte der Beklagten von denen der Klägerin unterscheiden. Nach Auffassung des BGH kann mit dieser Begründung eine Urheberrechtsverletzung nicht verneint werden. Für den Urheberrechtsschutz einer Darstellung wissenschaftlicher Art ist der dargestellte Inhalt ohne Bedeutung. Es kommt nicht darauf an, was, sondern wie etwas dargestellt wird. Nur die Form der Darstellung kann deren Urheberrechtsschutz begründen.
BGH, Urteil vom 01.06.2011, Az.: I ZR 140/09 – Lernspiele; Vorinstanzen: LG Köln - Urteil vom 03.12.2008, Az.: 28 O 483/06; OLG Köln, Urteil vom 28.08.2009, Az.: 6 U 225/08, GRUR-RR 2010, 147 = ZUM 2010, 176
Quelle: BGH, PM-Nr. 093/2011 vom 01.06.2011