Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/2522.5
Timestamp: 2019-09-23 16:29:57
Document Index: 345808481

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 40', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 8']

(Befähigungs-Anerkennungsgesetz Lehrer – BefäAnG Lehrer) 1, 2
(1) Dieses Gesetz findet Anwendung auf Berufsqualifikationen von Lehrern, die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der übrigen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz sind.
(2) Berufsqualifikation im Sinne dieses Gesetzes ist eine durch Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähigungsnachweise (Ausbildungsnachweise) dokumentierte berufliche Qualifikation, die die Merkmale von Artikel 3 Abs. 1 Buchst. b, c, Abs. 3, Artikel 12, 13 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b, Abs. 2 Satz 2 Buchst. b oder Abs. 3 der Richtlinie 2005/36/EG erfüllt. 4
(1) Eine nach mindestens dreijähriger Hochschulausbildung erworbene oder anerkannte Berufsqualifikation auf dem Niveau von Artikel 11 Buchst. d oder e der Richtlinie 2005/36/EG wird auf Antrag der Befähigung für die Ausübung des Lehrerberufes in der jeweiligen Schulart und Schulstufe an Schulen im Freistaat Sachsen gleichgestellt, wenn
die Dauer der erforderlichen Ausbildung für seine Berufsqualifikation im Sinne des Artikels 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2005/36/EG gegenüber der für die Ausübung des Lehrerberufes in der jeweiligen Schulart und Schulstufe an Schulen im Freistaat Sachsen vorgeschriebenen Ausbildungsdauer um nicht mehr als ein Jahr unterschritten wurde.
Bei der Prüfung der Gleichstellungsfähigkeit sind Ausbildungen von weniger als vierjähriger Dauer dem Niveau von Artikel 11 Buchst. d und Ausbildungen von mindestens vierjähriger Dauer dem Niveau von Artikel 11 Buchst. e der Richtlinie 2005/36/EG zuzuordnen. Auf Lehramtsausbildungen, die den erfolgreichen Abschluss eines postsekundären Ausbildungsganges von mehr als vierjähriger Dauer voraussetzen, findet Artikel 13 Abs. 3 der Richtlinie 2005/36/EG keine Anwendung.
(2) Entspricht der Ausbildungsinhalt nicht den Anforderungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 oder die Ausbildungsdauer nicht der nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 erforderlichen, so kann von dem Antragsteller verlangt werden, dass er nach seiner Wahl entweder einen Anpassungslehrgang erfolgreich durchläuft oder eine Eignungsprüfung erfolgreich ablegt. Zuvor ist zu prüfen, ob die vom Antragsteller während seiner Berufserfahrung erworbenen Kenntnisse die wesentlichen Defizite ganz oder teilweise abdecken. Soweit Berufserfahrung anzurechnen ist, sind die Anforderungen an die im Anpassungslehrgang zu erwerbenden oder in der Eignungsprüfung nachzuweisenden Kenntnisse und Fähigkeiten entsprechend zu reduzieren.
(3) Auf Maßnahmen nach Absatz 2 Satz 1 (Ausgleichsmaßnahmen) ist zu verzichten, wenn die Berufsqualifikation des Antragstellers die Kriterien einer gemeinsamen Plattform im Sinne des Artikels 15 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG erfüllt.
(4) Eine Berufsqualifikation steht auch dann der Befähigung für die Ausübung des Lehrerberufes in der jeweiligen Schulart und Schulstufe im Freistaat Sachsen gleich, wenn
sie in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland einem entsprechenden Lehramt gleichgestellt worden ist und
Wird diese Anerkennung von bestimmten Voraussetzungen abhängig gemacht, können nur diese von dem Inhaber der Berufsqualifikation nach Absatz 1 verlangt werden. 5
(2) Zum Nachweis der zur Ausübung des Lehrerberufes erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse kann von dem Antragsteller die Vorlage des Großen Deutschen Sprachdiploms des Goethe-Instituts oder ein gleichwertiger Nachweis verlangt werden, falls Deutsch nicht seine Muttersprache ist. Der Nachweis darf nicht älter als fünf Jahre sein.
(3) Die Sächsische Bildungsagentur bestätigt dem Antragsteller binnen eines Monats nach Eingang den Empfang der Unterlagen und teilt ihm gegebenenfalls mit, welche Unterlagen fehlen. Sie vergleicht die Dauer der Ausbildung, die Inhalte der Ausbildung und Prüfung sowie die Berufsqualifikation des Antragstellers mit den Voraussetzungen für die Ausübung des Lehrerberufes im Freistaat Sachsen und entscheidet, ob Ausgleichsmaßnahmen erforderlich sind.
(4) Die Sächsische Bildungsagentur gibt dem Antragsteller die Entscheidung nach Absatz 3 spätestens vier Monate nach Eingang der vollständigen Unterlagen bekannt. Sie enthält die Zuordnung der beruflichen Tätigkeit und Ausbildung des Antragstellers zu einer Tätigkeit als Lehrer an Schulen im Freistaat Sachsen. Sie enthält gegebenenfalls weiterhin:
(5) Mit der anschließenden Bewerbung um Zulassung zu einer bestimmten Ausgleichsmaßnahme übt der Antragsteller sein Wahlrecht aus. 6
Soweit es für die Entscheidung über die Gleichstellung der Berufsqualifikation, die Zulassung zum Anpassungslehrgang oder zur Eignungsprüfung der Vorlage oder der Anforderung von
Bescheinigungen oder Urkunden darüber, dass keine schwerwiegenden beruflichen Verfehlungen, strafrechtlichen Verurteilungen oder sonstige die Eignung des Antragstellers für den Beruf des Lehrers in Frage stellenden Umstände bekannt sind,
des Heimat- oder Herkunftsstaates bedarf, genügt eine Bescheinigung oder Urkunde im Sinne des Artikels 50 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anhang VII der Richtlinie 2005/36/EG, die bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate ist. 7
(1) Der Anpassungslehrgang beinhaltet die Ausübung des Lehrerberufes in einer der nachgewiesenen Berufsqualifikation entsprechenden Lehrertätigkeit an Schulen im Freistaat Sachsen in Unterrichtsfächern oder Fachrichtungen unter der Verantwortung eines qualifizierten Lehrers und gegebenenfalls eine Zusatzausbildung. Er ist Gegenstand einer Bewertung.
(2) Die Zusatzausbildung erstreckt sich auf Bereiche, in denen der Antragsteller Defizite aufweist, und kann mit der Verpflichtung verbunden sein, fachwissenschaftliche oder künstlerische, fachdidaktische und erziehungswissenschaftliche Defizite durch erfolgreiche Teilnahme an Lehrveranstaltungen an einer Universität, Hochschule oder einer Ausbildungsstätte gemäß § 6 Satz 1 Nr. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über den Vorbereitungsdienst und die Zweite Staatsprüfung für Lehrämter an Schulen im Freistaat Sachsen (Lehramtsprüfungsordnung II – LAPO II) vom 19. Juli 2005 (SächsGVBl. S. 212), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 5. Juli 2007 (SächsGVBl. S. 301, 302) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, auszugleichen. Darüber hinaus kann der Nachweis der erfolgreichen Teilnahme an Kursen oder Praktika zum Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten, die gemäß der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Erste Staatsprüfung für Lehrämter an Schulen im Freistaat Sachsen (Lehramtsprüfungsordnung I – LAPO I) vom 13. März 2000 (SächsGVBl. S. 166), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 5. Februar 2007 (SächsGVBl. S. 30), in der jeweils geltenden Fassung, als Voraussetzung für die Zulassung zur Ersten Staatsprüfung vorgeschrieben sind, verlangt werden.
(3) Die Personen, die an einem Anpassungslehrgang teilnehmen, werden für dessen Dauer in ein privatrechtliches Ausbildungsverhältnis mit dem Freistaat Sachsen aufgenommen. Dies gilt nicht für die an einer Universität oder Hochschule absolvierte Ausbildungszeit. Die Sächsische Bildungsagentur bestimmt die Dauer entsprechend den festgestellten Defiziten; sie beträgt mindestens sechs Monate und höchstens drei Jahre. Wird der Anpassungslehrgang unverschuldet für längere Zeit unterbrochen, ist er um diese Zeit zu verlängern.
(6) Für die Personen, die am Anpassungslehrgang teilnehmen oder den Vorbereitungsdienst ableisten, gelten die Bestimmungen über die Pflichten des Beamten nach dem Beamtengesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Beamtengesetz – SächsBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 370, 2000 S. 7), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. April 2007 (SächsGVBl. S. 54, 77), in der jeweils geltenden Fassung. 8
(1) Die Eignungsprüfung ist eine ausschließlich die beruflichen Kenntnisse des Antragstellers betreffende staatliche Prüfung vor der Sächsischen Bildungsagentur, mit der seine Befähigung für die Ausübung des Lehrerberufes in der jeweiligen Schulart und Schulstufe beurteilt werden soll.
(2) Die Eignungsprüfung trägt dem Umstand Rechnung, dass der Antragsteller in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz über eine berufliche Qualifikation zur Ausübung eines Lehrerberufes verfügt. Sie besteht aus zwei Lehrproben in Unterrichtsfächern oder Fachrichtungen in der jeweiligen Schulart und Schulstufe im Freistaat Sachsen. Die mündliche Prüfung erstreckt sich nur auf Bereiche, die von den Befähigungsnachweisen des Antragstellers nicht abgedeckt werden.
(3) Die Sächsische Bildungsagentur bildet für die Prüfungslehrproben und die mündliche Prüfung Prüfungsausschüsse und setzt die Prüfungstermine fest.
(4) Jeder Prüfungsausschuss für eine Prüfungslehrprobe besteht aus drei Prüfern: einem Vertreter der Sächsischen Bildungsagentur als Vorsitzendem, einem Ausbilder und einem weiteren Prüfer. Jeder Prüfungsausschuss für die mündliche Prüfung besteht aus zwei oder drei Prüfern: einem Vertreter der Sächsischen Bildungsagentur als Vorsitzendem und, je nach fachlicher Notwendigkeit, aus einem oder zwei Prüfern. Der Vorsitzende leitet die Prüfung.
(5) Für Antragsteller, die eine Eignungsprüfung ablegen wollen, wird kein Ausbildungsverhältnis zum Freistaat Sachsen begründet. Den Antragstellern, die sich im Freistaat Sachsen auf die Eignungsprüfung vorbereiten wollen, wird die Möglichkeit eingeräumt, den Unterricht an der betreffenden Schulart kennen zu lernen. 9
Die Zulassung zu einem Anpassungslehrgang oder Vorbereitungsdienst kann nicht erfolgen, wenn die nach einer Rechtsverordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus aufgrund von § 40 Abs. 3 des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen (SchulG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2004 (SächsGVBl. S. 298), das zuletzt durch Artikel 31 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 163) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, über Zulassungsbeschränkungen zur Verfügung stehende Ausbildungskapazität erschöpft ist. 10
(2) In Verfahren nach Absatz 1 richtet sich die Anerkennung der Zeugnisse, Bescheinigungen und sonstigen Dokumente eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft und eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nach Artikel 5 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). 11
durch Rechtsverordnung nähere Einzelheiten über den Inhalt und das Verfahren, insbesondere zur Durchführung, Dauer und Bewertung des Anpassungslehrgangs und der Eignungsprüfung, sowie das Auswahlverfahren bei beschränkter Kapazität zu regeln,
durch Vereinbarung mit anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland die Voraussetzungen für eine gemeinsame Durchführung von Anpassungslehrgängen und Eignungsprüfungen zu schaffen. 12
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1430/2007 der Kommission vom 5. Dezember 2007 (ABl. EU Nr. L 320 S. 3); Fußnote neu gefasst durch Gesetz vom 25. Februar 2008 (SächsGVBl. S. 246).
Inhaltsübersicht geändert durch Gesetz vom 25. Februar 2008 (SächsGVBl. S. 246) und durch Artikel 19 des Gesetzes vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 438, 444)
§ 1 neu eingefügt, bisherige §§ 1 bis 6 werden neu §§ 2 bis 7 durch Gesetz vom 25. Februar 2008 (SächsGVBl. S. 246)
§ 2 (vorher § 1) geändert durch Gesetz vom 16. Februar 2006 (SächsGVBl. S. 67) und durch Gesetz vom 25. Februar 2008 (SächsGVBl. S. 246)
§ 3 (vorher § 2) geändert durch Gesetz vom 16. Februar 2006 (SächsGVBl. S. 67) und durch Gesetz vom 25. Februar 2008 (SächsGVBl. S. 246)
§ 4 (vorher § 3) geändert durch Gesetz vom 16. Februar 2006 (SächsGVBl. S. 67) und durch Gesetz vom 25. Februar 2008 (SächsGVBl. S. 246)
§ 5 (vorher § 4) geändert durch Gesetz vom 16. Februar 2006 (SächsGVBl. S. 67), durch Artikel 8 des Gesetzes vom 15. Dezember 2006 (SächsGVBl S. 515, 521) und durch Gesetz vom 25. Februar 2008 (SächsGVBl. S. 246)
§ 6 (vorher § 5) geändert durch Gesetz vom 16. Februar 2006 (SächsGVBl. S. 67), durch Artikel 8 des Gesetzes vom 15. Dezember 2006 (SächsGVBl S. 515, 521) und durch Gesetz vom 25. Februar 2008 (SächsGVBl. S. 246)
§ 7 (vorher § 6) neu gefasst durch Gesetz vom 25. Februar 2008 (SächsGVBl. S. 246)
§ 7a eingefügt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 438, 444)
§ 8 geändert durch Gesetz vom 25. Februar 2008 (SächsGVBl. S. 246)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/2522.5 Stand vom 23.09.2019