Source: https://www.streifler.de/gesetze/bmg/abschnitt-3
Timestamp: 2020-04-08 13:19:10
Document Index: 92325008

Matched Legal Cases: ['§17', '§18', '§19', '§20', '§21', '§22', '§23', '§24', '§25', '§26', '§27', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 4', '§ 40', '§ 29', '§ 1', '§ 20', '§ 19', '§ 50', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 17', '§ 17', '§ 10', '§ 17', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 3', '§ 202', '§ 63', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 28', '§ 28', '§ 17', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 17', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 21', '§ 21', '§ 19', '§ 19', '§ 18', '§ 18', '§ 28', '§ 28', '§ 8', '§ 8', '§ 23', '§ 23']

Bundesmeldegesetz, §17 BMG, §18 BMG, §19 BMG, §20 BMG, §21 BMG, §22 BMG, §23 BMG, §24 BMG, §25 BMG, §26 BMG, §27 BMG | mit Referenzen
www.streifler.de / Gesetze / bmg / Allgemeine Meldepflichten
Bundesmeldegesetz (BMG) : Allgemeine Meldepflichten
(2) Auf Antrag kann eine erweiterte Meldebescheinigung ausgestellt werden, die Daten nach § 3 Absatz 1,
§ 3 Speicherung von Daten § 3 Speicherung von Daten , Abs. 1
für Zwecke nach § 139b Absatz 2 der Abgabenordnungdie Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung und bis zu deren Speicherung im Melderegister das Vorläufige Bearbeitungsmerkmal nach § 139b Absatz 6 Satz 2 der Abgabenordnung,
für staatsangehörigkeitsrechtliche Verfahrendie Tatsache, dass die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 Absatz 3 oder § 40b des Staatsangehörigkeitsgesetzes erworben wurde und nach § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eintreten kann,
für Zwecke der Suchdienstedie Anschrift vom 1. September 1939 derjenigen Einwohner, die aus den in § 1 Absatz 2 Nummer 3 des Bundesvertriebenengesetzes bezeichneten Gebieten stammen,
für waffenrechtliche Verfahrendie Tatsache, dass eine waffenrechtliche Erlaubnis erteilt worden ist, sowie die Behörde, die diese Tatsache mitteilt, mit Angabe des Datums, an dem die waffenrechtliche Erlaubnis erstmals erteilt worden ist,
für sprengstoffrechtliche Verfahrendie Tatsache, dass eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis oder ein Befähigungsschein nach § 20 des Sprengstoffgesetzes erteilt worden ist, sowie die Behörde, die diese Tatsache mitteilt, mit Angabe des Datums der erstmaligen Erteilung,
zur Beantwortung von Aufenthaltsanfragen anderer Behörden und sonstiger öffentlicher Stellen, wenn der Einwohner die Wohnung aufgegeben hat und der Meldebehörde eine neue Wohnung nicht bekannt ist,das Ersuchen um Datenübermittlung mit dem Datum der Anfrage und der Angabe der anfragenden Stelle für die Dauer von bis zu zwei Jahren,
für die Prüfung, ob die von der meldepflichtigen Person gemachten Angaben richtig sind, und zur Gewährleistung der Auskunftsrechte in § 19 Absatz 1 Satz 3 und § 50 Absatz 4den Namen und die Anschrift des Eigentümers der Wohnung und, wenn dieser nicht selbst Wohnungsgeber ist, den Namen des Eigentümers der Wohnung sowie den Namen und die Anschrift des Wohnungsgebers,
im Spannungs- oder Verteidigungsfall für die Wehrerfassungdie Tatsache, dass ein Einwohner bereits vor der Erfassung seines Jahrganges erfasst worden ist.
mit Ausnahme von Auskunfts- und Übermittlungssperren, enthalten darf. Der Datenumfang der Meldebescheinigung nach Absatz 1 darf dabei auch unterschritten werden.
(3) Für die elektronische Erteilung einer Meldebescheinigung gilt § 10 Absatz 2 und 3
(4) § 11 Absatz 2
§ 11 Auskunftsbeschränkungen § 11 Auskunftsbeschränkungen , Abs. 2
(1) Der Wohnungsgeber ist verpflichtet, bei der Anmeldung mitzuwirken. Hierzu hat der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person der meldepflichtigen Person den Einzug schriftlich oder gegenüber der Meldebehörde nach Absatz 4 auch elektronisch innerhalb der in § 17 Absatz 1
genannten Frist zu bestätigen. Er kann sich durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon überzeugen, dass sich die meldepflichtige Person angemeldet hat. Die meldepflichtige Person hat dem Wohnungsgeber die Auskünfte zu geben, die für die Bestätigung des Einzugs erforderlich sind. Die Bestätigung nach Satz 2 darf nur vom Wohnungsgeber oder einer von ihm beauftragten Person ausgestellt werden.
Namen der nach § 17 Absatz 1
meldepflichtigen Personen.
(4) Bei einer elektronischen Bestätigung gegenüber der Meldebehörde erhält der Wohnungsgeber ein Zuordnungsmerkmal, welches er der meldepflichtigen Person zur Nutzung bei der Anmeldung mitzuteilen hat. § 10 Absatz 2 und 3
gilt entsprechend. Die Meldebehörde kann weitere Formen der Authentifizierung des Wohnungsgebers vorsehen, soweit diese dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen.
(6) Es ist verboten, eine Wohnungsanschrift für eine Anmeldung nach § 17 Absatz 1
einem Dritten anzubieten oder zur Verfügung zu stellen, obwohl ein tatsächlicher Bezug der Wohnung durch einen Dritten weder stattfindet noch beabsichtigt ist.
(4) Kann der Wohnungsstatus eines verheirateten oder eine Lebenspartnerschaft führenden Einwohners nach den Absätzen 1 und 3 nicht zweifelsfrei bestimmt werden, ist die Hauptwohnung die Wohnung nach § 21 Absatz 2
§ 21 Mehrere Wohnungen § 21 Mehrere Wohnungen , Abs. 2
(1) Soweit nachstehend nicht etwas anderes bestimmt ist, hat die meldepflichtige Person einen Meldeschein auszufüllen, zu unterschreiben und der Meldebehörde zusammen mit dem Personalausweis, dem vorläufigen Personalausweis, dem Ersatz-Personalausweis, dem anerkannten und gültigen Pass oder Passersatzpapier sowie der Bestätigung des Wohnungsgebers oder dem entsprechenden Zuordnungsmerkmal nach § 19 Absatz 4 Satz 1
§ 19 Mitwirkung des Wohnungsgebers § 19 Mitwirkung des Wohnungsgebers , Abs. 4
vorzulegen. Wird das Melderegister automatisiert geführt, kann von dem Ausfüllen des Meldescheins abgesehen werden, wenn die meldepflichtige Person persönlich bei der Meldebehörde erscheint und auf einem Ausdruck die Richtigkeit und Vollständigkeit der bei ihr erhobenen Daten durch ihre Unterschrift bestätigt.
(2) Für die elektronische Anmeldung gilt § 10 Absatz 2 und 3
(3) Die Meldebehörde des neuen Wohnortes (Zuzugsmeldebehörde) ist berechtigt, die bei der Meldebehörde des letzten früheren Wohnortes (Wegzugsmeldebehörde) nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 bis 18
gespeicherten Daten anzufordern und der meldepflichtigen Person diese Daten schriftlich oder in elektronischer Form zu übermitteln (vorausgefüllter Meldeschein). Die meldepflichtige Person hat die übermittelten Angaben auf ihre Richtigkeit zu prüfen, unzutreffende Angaben zu berichtigen und fehlende Angaben zu ergänzen. Sie hat den aktualisierten vorausgefüllten Meldeschein bei der Zuzugsmeldebehörde unterschrieben einzureichen. Für die elektronische Übermittlung gilt § 10 Absatz 2 und 3
(4) Für den vorausgefüllten Meldeschein gibt die meldepflichtige Person Familienname, Vornamen, Geburtsdatum sowie die letzte Wohnanschrift an. Diese Daten übermittelt die Zuzugsmeldebehörde der Wegzugsmeldebehörde, um die Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 bis 18
anzufordern. Die Wegzugsmeldebehörde übermittelt der Zuzugsmeldebehörde unverzüglich die angeforderten Daten.
(5) Ehegatten, Lebenspartner und Familienangehörige mit denselben Zuzugsdaten (Zuzugsdatum sowie frühere und derzeitige Wohnungen) sollen gemeinsam einen Meldeschein verwenden. Es genügt die Anmeldung nach den Absätzen 1 und 2 durch eine der meldepflichtigen Personen. Die Absätze 3 und 4 gelten entsprechend, wenn die meldepflichtige Person versichert, dass sie berechtigt ist, die Daten der übrigen meldepflichtigen Personen entgegenzunehmen. Sie ist darüber zu belehren, dass der unberechtigte Empfang unter Vorspiegelung einer Berechtigung nach § 202a
des Strafgesetzbuchs unter Strafe steht.
(6) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 kann die Anmeldung von Personen, für die ein Ankunftsnachweis nach § 63a
des Asylgesetzes ausgestellt worden ist und die in eine Aufnahmeeinrichtung zugezogen sind, automatisiert durch Übernahme der Daten aus dem Ausländerzentralregister nach § 18e
§ 18e Datenübermittlung an die Meldebehörden § 18e Datenübermittlung an die Meldebehörden
des AZR-Gesetzes erfolgen.
(7) Die Abmeldung von in das Ausland verzogenen Personen kann schriftlich oder in entsprechender Anwendung des § 10 Absatz 2 und 3
elektronisch erfolgen. Der Nachweis der Identität der abmeldepflichtigen Person kann bei der elektronischen Abmeldung auch durch die Angabe des Familiennamens, des Vornamens, des Geburtsdatums und der Seriennummer des zuletzt im Melderegister gespeicherten Ausweises oder Passes nach § 3 Absatz 1 Nummer 17
(1) Bei der An- oder Abmeldung oder der Änderung der Hauptwohnung dürfen bei der meldepflichtigen Person die in § 3 Absatz 1 Nummer 1 bis 18
und in Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a bis c, Nummer 5, 6 und 10 genannten Daten erhoben werden. Dies gilt auch für die Hinweise, die zum Nachweis der Richtigkeit dieser Daten erforderlich sind.
Von der Meldepflicht nach § 17 Absatz 1 und 2
(1) Eine Meldepflicht nach § 17 Absatz 1 und 2
wird nicht begründet, wenn eine Person, die für eine Wohnung im Inland gemeldet ist, eine Gemeinschaftsunterkunft oder eine andere dienstlich bereitgestellte Unterkunft bezieht, um
(2) Wer im Inland nach § 17
§ 28 Besondere Meldepflichten für Binnenschiffer und Seeleute § 28 Besondere Meldepflichten für Binnenschiffer und Seeleute
gemeldet ist und für einen nicht länger als sechs Monate dauernden Aufenthalt eine Wohnung bezieht, muss sich für diese Wohnung weder an- noch abmelden. Wer nach Ablauf von sechs Monaten nicht aus dieser Wohnung ausgezogen ist, hat sich innerhalb von zwei Wochen bei der Meldebehörde anzumelden. Für Personen, die sonst im Ausland wohnen und im Inland nicht nach § 17 Absatz 1
gemeldet sind, besteht diese Pflicht nach Ablauf von drei Monaten.
Spätaussiedler und deren Familienangehörige, wenn sie nach § 8
§ 8 Verteilung § 8 Verteilung
des Bundesvertriebenengesetzes verteilt werden, und
(4) Meldepflichten nach § 17
werden nicht begründet durch den Vollzug einer richterlichen Entscheidung über die Freiheitsentziehung, solange die betroffene Person für eine Wohnung im Inland gemeldet ist. Für eine Person, die nicht für eine Wohnung gemeldet ist und deren Aufenthalt drei Monate übersteigt, hat die Leitung der Anstalt die Aufnahme, die Verlegung und die Entlassung innerhalb von zwei Wochen der Meldebehörde mitzuteilen, die für den Sitz der Anstalt zuständig ist; die betroffene Person ist zu unterrichten. Die Mitteilung enthält die in den Meldescheinen vorgesehenen Daten, soweit sie der Anstalt bekannt sind. Die Mitteilung ersetzt die Anmeldung nach § 23 Absatz 1
§ 23 Erfüllung der allgemeinen Meldepflicht § 23 Erfüllung der allgemeinen Meldepflicht , Abs. 1
§ 3 Speicherung von Daten§ 3 Speicherung von Daten, Abs. 1
§ 11 Auskunftsbeschränkungen§ 11 Auskunftsbeschränkungen, Abs. 2
§ 21 Mehrere Wohnungen§ 21 Mehrere Wohnungen, Abs. 2
§ 19 Mitwirkung des Wohnungsgebers§ 19 Mitwirkung des Wohnungsgebers, Abs. 4
§ 18e Datenübermittlung an die Meldebehörden§ 18e Datenübermittlung an die Meldebehörden
§ 28 Besondere Meldepflichten für Binnenschiffer und Seeleute§ 28 Besondere Meldepflichten für Binnenschiffer und Seeleute
§ 8 Verteilung§ 8 Verteilung
§ 23 Erfüllung der allgemeinen Meldepflicht§ 23 Erfüllung der allgemeinen Meldepflicht, Abs. 1