Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/stpo/265
Timestamp: 2017-03-01 19:59:14
Document Index: 5005708

Matched Legal Cases: ['§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 266', '§ 267', '§ 268', '§ 268', '§ 268', '§ 268', '§ 268', '§ 269', '§ 270', '§ 271', '§ 272', '§ 273', '§ 274', '§ 275', '§ 275', '§ 276', '§ 277', '§ 278', '§ 279', '§ 495', '§ 265', '§ 265', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 264', '§ 265']

§ 265 StPO, Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage | Gesetze auf anwalt24.de
§ 265 StPO, Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage Inhaltsübersicht
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht…§ 265 StPO, Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage§ 265a StPO, Befragung des Angeklagten vor Erteilung von Auflagen oder Weisungen§ 266 StPO, Nachtragsanklage§ 267 StPO, Urteilsgründe§ 268 StPO, Urteilsverkündung§ 268a StPO, Aussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maßregeln zur Bewähru...§ 268b StPO, Beschluss über die Fortdauer der Untersuchungshaft§ 268c StPO, Belehrung bei Anordnung eines Fahrverbots§ 268d StPO, Belehrung bei vorbehaltener Sicherungsverwahrung§ 269 StPO, Verbot der Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts niederer Ordn...§ 270 StPO, Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung§ 271 StPO, Hauptverhandlungsprotokoll§ 272 StPO, Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls§ 273 StPO, Beurkundung der Hauptverhandlung§ 274 StPO, Beweiskraft des Protokolls§ 275 StPO, Absetzungsfrist und Form des Urteils§ 275a StPO, Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl§ 276 StPO, Begriff der Abwesenheit§ 277 StPO (weggefallen)§ 278 StPO (weggefallen)§ 279 StPO (weggefallen)…§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 265 StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtZweites Buch – Verfahren im ersten Rechtszug → Sechster Abschnitt – HauptverhandlungTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: Gesetz(1) Der Angeklagte darf nicht auf Grund eines anderen als des in der gerichtlich zugelassenen Anklage angeführten Strafgesetzes verurteilt werden, ohne dass er zuvor auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes besonders hingewiesen und ihm Gelegenheit zur Verteidigung gegeben worden ist.(2) Ebenso ist zu verfahren, wenn sich erst in der Verhandlung vom Strafgesetz besonders vorgesehene Umstände ergeben, welche die Strafbarkeit erhöhen oder die Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung rechtfertigen.(3) Bestreitet der Angeklagte unter der Behauptung, auf die Verteidigung nicht genügend vorbereitet zu sein, neu hervorgetretene Umstände, welche die Anwendung eines schwereren Strafgesetzes gegen den Angeklagten zulassen als des in der gerichtlich zugelassenen Anklage angeführten oder die zu den im zweiten Absatz bezeichneten gehören, so ist auf seinen Antrag die Hauptverhandlung auszusetzen.(4) Auch sonst hat das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen die Hauptverhandlung auszusetzen, falls dies infolge der veränderten Sachlage zur genügenden Vorbereitung der Anklage oder der Verteidigung angemessen erscheint.Zu § 265: Geändert durch G vom 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10 - Rechtmäßigkeit des Stellens der Handhabung der Wahrheitserforschung, der rechtlichen Subsumtion und die Grundsätze der Strafzumessung zur freien Disposition der…BGH, 04.09.2014 - 4 StR 473/13 - Obhutspflichten des für den Gewahrsamsvollzug verantwortlichen Polizeibeamten gegenüber einem Insassen einer Gewahrsamszelle bei bestehen einer gesundheitlichen…BGH, 20.06.2013 - 2 StR 113/13 - Hinreichende Verteidigung eines Angeklagten bei Bestellung eines anderen Verteidigers für einen Tag der Hauptverhandlung im Falle einer kurzfristiger Erkrankung des…BGH, 25.01.2012 - 1 StR 45/11 - Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich erbrachte LeistungenBGH, 02.11.2010 - 1 StR 544/09 - Verurteilung wegen Einzeltaten anstelle einer im Auslieferungsersuchen angenommenen fortgesetzten Handlung mangels entgegenstehenden Spezialitätsgrundsatzes;…BGH, 14.06.2016 - 3 StR 196/16 - Unterlassener Hinweis auf die Veränderung eines rechtlichen Gesichtspunkts; Gerichtliche Änderung der Teilnahmeform (hier: Verurteilung wegen Alleintäterschaft statt…BGH, 12.04.2016 - II ZB 7/15 - Umfang der gerichtlichen Hinweispflicht im Hinblick auf die Glaubhaftmachung eines WiedereinsetzungsgrundesBGH, 08.03.2016 - 3 StR 484/15 - Schuldspruchänderung auf die RevisionBGH, 13.01.2016 - 4 StR 532/15 - Vollendung eines Betrugs bei der Entfernung mit einem PKW von einer Tankstelle ohne Bezahlung der eingefüllten Treibstoffmenge; Vorsätzliche Gefährdung des…BGH, 03.09.2015 - 1 StR 255/15 - Einheitliche Tat des Sichverschaffens von Dateien mit kinderpornographischem Inhalt im Verlaufe einer Internetsitzung; Anforderungen an die Unterbringung des…BGH, 02.09.2015 - 2 StR 49/15 - Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht in einem Strafverfahren wegen Beihilfe zum BetrugBGH, 30.09.2014 - 3 StR 227/14 - Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich Verurteilung wegen Diebstahls in Tateinheit mit BetrugBGH, 20.05.2014 - 5 StR 173/14 - Rüge der Verletzung der Hinweispflicht des Gerichts in der Hauptverhandlung bzgl. Unterbringung des Täters in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Pädophilie…BGH, 08.08.2012 - 1 StR 296/12 - Wertung der Schätzungen zur Höhe von vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträgen durch die Staatsanwaltschaft als Mangel i.R.e. RevisionsrechtfertigungBGH, 26.06.2012 - 2 StR 137/12 - Zurücktreten einer veruntreuenden Unterschlagung hinter gewerbsmäßig begangener Untreue aufgrund formeller SubsidiaritätBGH, 22.03.2012 - 4 StR 651/11 - Hinweis an den Angeklagten bei Ausgehen des Gerichts im Urteil von einer anderen Teilnahmeform als die unverändert zugelassene AnklageBGH, 06.03.2012 - 1 StR 623/11 - Verwertungsverbot hinsichtlich der Angaben eines Beschuldigten bei Unklarheit über die konkret vorgeworfene TatBGH, 10.01.2012 - 4 StR 632/11 - Unterschlagung oder Betrug bei Absicht eines Angeklagten hinsichtlich der Erlangung von Benzin ohne BezahlungBGH, 14.04.2011 - 4 StR 112/11 - Die Vermittelungstätigkeit zum Verkauf eines fremdfinanzierten und im Sicherungseigentum der Bank stehenden Kraftfahrzeugs ins Ausland stellt keine Beihilfe zur…BGH, 15.02.2011 - 1 StR 676/10 - Vollendung einer Einfuhr von Betäubungsmitteln auf dem Postweg bei einer Entdeckung von Arzneimitteln im Ausland i.R.e. Zollkontrolle; Absprache zwischen einer…
§ 264 StPO, Gegenstand des Urteils§ 265a StPO, Befragung des Angeklagten vor Erteilung von Auflagen oder Weisungen
03.02.2014 - 438 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Demuth aus DüsseldorfGeschwindigkeitsüberschreitung: Vorsatz ist zu beweisenDie Frage, ob eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde, kann für die Anordnung eines Fahrverbots von entscheidender Bedeutung sein mehr