Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20R%20124/99
Timestamp: 2019-07-16 21:47:05
Document Index: 185826152

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 38', '§ 8', '§ 34', '§ 34', '§ 34']

Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit; Begründung eines Zuflusses von Arbeitslohn durch die Übertragung einer Wandelschuldverschreibung; Anspruch eines Arbeitnehmers auf die Verschaffung von Aktien im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses durch Übertragung einer Wandelschuldverschreibung; Zufluss eines geldwerten Vorteils im Falle der Ausübung des Wandlungsrechts durch den Arbeitnehmer; Preisnachlass durch die verbilligte Übertragung junger Aktien als geldwerter Vorteil
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 23.06.2005, Az.: VI R 124/99 (Lohnzufluss bei nicht handelbaren Wandelschuldverschreibungen im Rahmen eines Aktienoptions-Plans erst mit Verschaffung der Aktien)" von Prof. Dr. rer. pol. Leonhard Knoll und Dipl.-Kffr. Caterina Steeg, original erschienen in: EWiR 2005, 759 - 760.
Das zu dem Urteil des Finanzgerichts München 10 K 3851/94 ergangene Revisionsurteil des Bundesfinanzhofs vom 23.06.2005 VI R 124/99, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2005, 1702 habe die Notwendigkeit eines Veranlassungszusammenhangs zwischen der Wandelschuldverschreibung und dem Arbeitsverhältnis bestätigt, wobei nach Ansicht des Bundesfinanzhofs besondere Umstände vorliegen müssten, um einen solchen Veranlassungszusammenhang anzunehmen.
Der Bundesfinanzhof habe in seinem Urteil VI R 124/99 bestätigt, dass die Annahme eines Veranlassungszusammenhangs zwischen der Wandelschuldverschreibung und dem Arbeitsverhältnis voraussetze, dass die Darlehensgewährungs- bzw. Kapitalüberlassungsfunktion der Wandelschuldverschreibung in den Hintergrund trete.
Diese Rechtsansicht des Beklagten sei durch das Urteil des Bundesfinanzhofs VI R 124/99 bestätigt worden.
Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urteil VI R 124/99 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen) stellt die verbilligte Überlassung von Aktien unter dem Börsenkurs vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer einen als Einnahme aus nichtselbständiger Arbeit zu erfassenden geldwerten Vorteil dar, sofern die Gewährung des geldwerten Vorteils durch das Arbeitsverhältnis veranlasst ist.
Der Bundesfinanzhof hat in dem Urteil VI R 124/99 zutreffend entschieden, dass, ebenso wie bei der Einräumung eines Optionsrechts auf den späteren Erwerb von Aktien durch den Arbeitgeber, auch bei der Begebung einer Wandelschuldverschreibung durch den Arbeitgeber nicht bereits bei Einräumung bzw. Erwerb des Optionsrechts oder der Wandelschuldverschreibung, sondern erst beim verbilligten Erwerb der Aktien nach Ausübung der Option oder des Wandlungsrechts der Zufluss eines geldwerten Vorteils i. S. von § 11 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. § 38 a Abs. 1 Satz 3 EStG anzunehmen ist.
Im Übrigen stellt der Bundesfinanzhof in seinem Urteil VI R 124/99 nicht auf die Kapitalbeschaffungsfunktion einer Wandelschuldverschreibung bei dem Emittenten, sondern auf die Kapitalüberlassungsfunktion bei den Zeichnern der Wandelschuldverschreibung ab.
Jedenfalls war das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses nicht nur notwendige, sondern auch hinreichende Bedingung für den Erwerb der Wandelschuldverschreibung (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs VI R 124/99).
Denn Sachbezüge, zu denen auch verbilligt abgegebene Aktien gehören, sind gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG mit dem "üblichen Endpreis am Abgabeort", d. h. mit dem Börsenpreis, anzusetzen (Urteil des Bundesfinanzhofs VI R 124/99).
Zwar hat der Bundesfinanzhof anerkannt, dass auch bei Erlangung eines geldwerten Vorteils wegen der Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit (§ 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG ) die Steuervergünstigung gemäß § 34 EStG zu gewähren ist (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 21.03.1975 VI R 55/73, Bundessteuerblatt II 1975, 690; Urteil des Bundesfinanzhofs I R 100/98); auch in dem Urteilsfall des Finanzgerichts München 10 K 3851/94, in dem alle Wandelschuldverschreibungen auf einmal veräußert worden sind, ist - wie sich aus dem Urteil des Bundesfinanzhof VI R 124/99 ergibt - § 34 EStG angewendet worden.