Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_130_KVG_LSA_Offenlegung_und_Beteiligungsbericht_Be-d7093763,131.html
Timestamp: 2016-12-09 23:49:55
Document Index: 357637431

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 144', '§ 145', '§ 146', '§ 147', '§ 148', '§ 149', '§ 150', '§ 161', '§ 130', '§ 130', '§ 285', '§ 286', '§ 52', '§ 129', '§ 131']

§ 130 KVG LSA, Offenlegung und Beteiligungsbericht, Beteiligungsmanagement | Gesetze auf anwalt24.de
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Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz -...…§ 130 KVG LSA, Offenlegung und Beteiligungsbericht, Beteiligungsmanagement§ 131 KVG LSA, Vertretung der Kommune in Unternehmen in Privatrechtsform§ 132 KVG LSA, Monopolmissbrauch§ 133 KVG LSA, Planung, Jahresabschluss und dessen Prüfung bei Unternehmen in Pr...§ 134 KVG LSA, Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen§ 135 KVG LSA, Vorlage- und Anzeigepflicht§ 136 KVG LSA, Örtliche Prüfung§ 137 KVG LSA, Überörtliche Prüfung§ 138 KVG LSA, Rechnungsprüfungsämter§ 139 KVG LSA, Rechtsstellung des Rechnungsprüfungsamtes§ 140 KVG LSA, Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes§ 141 KVG LSA, Inhalt der Prüfung§ 142 KVG LSA, Prüfung bei Eigenbetrieben und Anstalten des öffentlichen Rechts§ 143 KVG LSA, Grundsatz, Aufgaben der Aufsicht, Modellvorhaben§ 144 KVG LSA, Kommunalaufsichtsbehörden§ 145 KVG LSA, Unterrichtungsrecht§ 146 KVG LSA, Beanstandungsrecht§ 147 KVG LSA, Anordnungsrecht§ 148 KVG LSA, Ersatzvornahme§ 149 KVG LSA, Bestellung eines Beauftragten§ 150 KVG LSA, Genehmigungen…§ 161 KVG LSA, Ausführung des Gesetzes
§ 130 KVG LSA, Offenlegung und Beteiligungsbericht, Beteiligungsmanagement
§ 130 KVG LSAKommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz - KVG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTeil 7 – Wirtschaft der Kommunen → Abschnitt 3 – Unternehmen und BeteiligungenTitel: Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz - KVG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: KVG LSAGliederungs-Nr.: 2020.95Normtyp: Gesetz(1) Führt eine Kommune ein Unternehmen in den Rechtsformen des Eigenbetriebes oder der Anstalt des öffentlichen Rechts, so hat sie den Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses zusammen mit dem Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses und des Rechenschaftsberichts oder des Lageberichts sowie der beschlossenen Verwendung des Jahresüberschusses oder der Behandlung des Jahresfehlbetrages unbeschadet der bestehenden gesetzlichen Offenlegungspflichten öffentlich bekannt zu machen. Mit der Bekanntmachung sind der Jahresabschluss und Rechenschaftsbericht oder der Lagebericht an sieben Werktagen öffentlich auszulegen; in der Bekanntmachung ist auf die Auslegung hinzuweisen.(2) Mit dem Entwurf der Haushaltssatzung ist der Vertretung ein Bericht über die unmittelbare und mittelbare Beteiligung an Unternehmen in einer Rechtsform des öffentlichen Rechts und des Privatrechts, an denen die Kommune mit mindestens 5 v. H. beteiligt ist, vorzulegen. Der Beteiligungsbericht hat insbesondere Angaben zu enthalten über:1.den Gegenstand des Unternehmens, die Beteiligungsverhältnisse, die Besetzung der Organe und die Beteiligungen des Unternehmens,2.den Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks durch das Unternehmen,3.die Grundzüge des Geschäftsverlaufs, die Lage des Unternehmens, die wichtigsten Kennzahlen der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens, die Kapitalzuführungen und -entnahmen durch die Kommune und die Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft für das jeweilige letzte Geschäftsjahr sowie im Vergleich mit den Werten des vorangegangenen Geschäftsjahres die durchschnittliche Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer,4.die Gesamtbezüge nach § 285 Nr. 9 Buchst. a des Handelsgesetzbuches, die den Mitgliedern der Organe des Unternehmens zugeflossen sind; § 286 Abs. 4 des Handelsgesetzbuches findet sinngemäß Anwendung.Der Beteiligungsbericht ist in der Vertretung in öffentlicher Sitzung zu erörtern; § 52 Abs. 2 findet Anwendung.(3) Die Kommune hat die Einwohner über den Beteiligungsbericht in geeigneter Form zu unterrichten.(4) Ist eine Kommune im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 beteiligt, hat sie ein Beteiligungsmanagement zu gewährleisten, das sowohl die Mitglieder der Vertretung, die Vertreter der Kommune in den Gremien der Beteiligungen als auch die Beschäftigten der Kommune fachlich unterstützt und ausreichende Informationen bereithält.
§ 129 KVG LSA, Unternehmen in Privatrechtsform§ 131 KVG LSA, Vertretung der Kommune in Unternehmen in Privatrechtsform