Source: https://www.juraforum.de/lexikon/widerspruch-begruendetheit
Timestamp: 2018-03-21 20:44:31
Document Index: 97750211

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 68', '§ 113', '§ 68', '§ 113', '§ 113', '§ 73', '§ 80', '§ 80', '§ 80']

ᐅ Widerspruch – Begründetheit: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Widerspruch – Begründetheit
II. Gegenstand der Prüfung
III. Regelfall
ist und der Widerspruchsführer somit in seinen Rechten verletzt wurde. Im Falle eines erlassenen, begünstigenden Verwaltungsaktes ist der Widerspruch begründet, wenn ein Anspruch auf den begehrten Verwaltungsakt durch den Widerspruchsführer besteht und dieser durch die Ablehnung in seinen Rechten verletzt wurde. Die Zweckmäßigkeitsprüfung ist auf die Ermessungsentscheidungen eines Verwaltungsaktes begrenzt.
Für die Beurteilung des Widerspruchs ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage maßgeblich, die zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides Gültigkeit hatte. Ausnahmen bestehen lediglich im Baurecht. Hier ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erteilung einer Baugenehmigung maßgeblich.
Die Widerspruchsbehörde verfügt über eine umfangreiche Prüfungsbefugnis, die sich nicht allein auf die Überprüfung von Ermessungsfehlern beschränkt. Sie ist auch berechtigt, eine eigene Ermessungsentscheidung zu treffen oder die eigene Beurteilung innerhalb eines gegebenen Beurteilungsspielraums einzusetzen.
Sofern es keinen anderen Bestimmungen gibt, ist die Widerspruchsbehörde befugt, den Widerspruch nicht nur bezüglich seiner Rechtsmäßigkeit zu überprüfen, sondern auch hinsichtlich seiner Zweckmäßigkeit. Dabei wird unterschieden zwischen
Der Widerspruch ist gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VvGP begründet, wenn der Verwaltungsakt gemäß § 68 Abs. 1 VvGO rechtswidrig ist und die Rechte des Widerspruchsführer verletzt werden. Die Widerspruchsbehörde ist zur Aufhebung des Ausgangsbescheids verpflichtet.
Der Widerspruch ist gemäß § 113 Abs. 5 Satz 1 VvGO ist begründet, wenn der ablehnende Verwaltungsakt gemäß § 68 Abs. 2 VvGO rechtswidrig ist und der Widerspruchsführer die Erteilung des Verwaltungsaktes beansprucht.
Bescheidswiderspruch gemäß § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO
Ein Widerspruch gemäß § 113 Abs. 5 Satz 2 VvGO besteht nicht. Sofern ein Verwaltungsakt im Ermessungsrahmen der Behörde erteilt wird, ist dieses Ermessen durch die Widerspruchsbehörde auszuüben (Devolutiveffekt).
Eine Überprüfung des Widerspruchs durch die Widerspruchsbehörde ist in den Fällen von spezialgesetzlicher Anordnung (z. B. Landesrecht gemäß § 73 Abs. 2 VvGO in Selbstverwaltungsangelegenheiten) nur auf seine Rechtmäßigkeit hin möglich.
Hausarbeit ÖffR- Anspruchsgrundlagen Juranotalone schrieb am 17.08.2016, 13:05 Uhr:
Hallo, ich habe eine Frage zu folgendem Sachverhalt:Mutter F beantragt bei der Stadt L für ihre am 04.04.2015 geborene Tochter K ab dem 01.05.2016 einen Betreuungsplatz in einer wohnortnahen Kita, vorzugsweise in der Kita „Sternenhimmel“, die sich in privater Trägerschaft befindet. Ihrem Antrag wird mit Bescheid vom 14.04.2016... » weiter lesen
Fall zum Sozialverwaltungsrecht sozial schrieb am 01.07.2011, 13:20 Uhr:
Hey Leute, wer kann diesen Fall lösen: Das Bezirksamt Mitte von Berlin bewilligte Herrn Paul (P) mit Schreiben vom 10.01.2007 (Aufgabe zur Post am selben Tag) Wohngeld ab 01.01.2007 für die Dauer von 6 Monaten. Aufgrund eines Versehens der Behörde wurde der Betrag der monatlichen Leistung um 42,20 € zu hoch festgesetzt. Herr Paul hat... » weiter lesen
Prüfungsreihenfolge Mesut 36 schrieb am 25.02.2011, 20:21 Uhr:
Macht es Sinn in einer Hausarbeit erst das Widerspruchsverfahren zu prüfen und anschließend eine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage. Denn diese zielen ja auch den gleichen Inhalt ab. Man würde ja in der Klage dann immer nach oben verweisen. Bin grad etwas ratlos. Es erscheint mir nicht so sinnvoll. Oder zählt der Widerspruch zum... » weiter lesen
schreibt jemand HA Große Übung Ö-Recht Uni Jena? lisa-marie87 schrieb am 20.02.2011, 15:22 Uhr:
schreibt hier noch jemand die ha für die große übung im sommersemester in jena? wenn ja, wär cool, wenn wir uns mal austauschen könnten (gern per privater nachricht). » weiter lesen
Fehlendes Vorverfahren Sommerlaune schrieb am 25.08.2010, 20:43 Uhr:
Hey, ich hätte mal eine Frage zum Aufbau einer Hausarbeit... Die Fallfrage lautet: A möchte wissen ob er die Rechtswidrigkeit des VA gerichtlich klären lassen kann. Nun stellt sich folgendes Problem: A müsste Anfechtungsklage erheben. Er hat jedoch noch kein Vorverfahren durchgeführt. Somit wäre die Anfechtungsklage unzulässig.... » weiter lesen
ÖR für Fortgeschrittene Tübingen 2010 HA boebbelchen schrieb am 19.02.2010, 19:00 Uhr:
Hallo zusammen, ich schreibe die Hausarbeit bei Prof. Kästner und würde mich freuen, Leute zu finden, mit denen ich mich austauschen kann! Also meldet euch! » weiter lesen
verwaltungsrecht jurablümchen schrieb am 21.03.2008, 23:22 Uhr:
brauche dringende hilfe. schreibe die große übung im öffentlichen recht. dabei geht es um ein gerät namens "Mücke" was der inhaber einer Strandbar benutzt um die jugendichen zu vertreiben. dieses gerät sendet ultraschalltöne im bereich von 16 kilohertz aus was unter 25 jahren nicht wahrgenommen wird.einer von den jugendlichen... » weiter lesen
Rechtsnachfolge polizeirecht caro612 schrieb am 26.04.2007, 12:24 Uhr:
Mal angenommen der X wird als handlungsstörer in Anspruch genommen - es ergeht ein VA, der ihn verpfl. zu streuen den Fußweg- nachdem Bekanntgegeben VA, stirbt X- E ist nachfolger- die behörde erlässt aber keinen neuen VA, sondern gibt nur Hinweis, dass VA gegenüber X erlassen Jetzt legt E Widerspruch ein - problem- Frist- 1 Monat... » weiter lesen
Widerspruch – Begründetheit Urteile und Entscheidungen
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. Nach Artikel 42 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke, der den Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke betrifft, in Verbindung mit den Regeln 16, 17, 18 und 20 der Durchführungsverordnung unterscheidet der Gesetzgeber zwischen Anforderungen...
» EUG, 13.06.2002, T-232/00
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. Die Begründung einer beschwerenden Entscheidung muß es dem Betroffenen ermöglichen, die Gründe für die erlassene Maßnahme zu erfahren, so daß er seine Rechte verteidigen und die Begründetheit der Entscheidung prüfen kann, und den Gemeinschaftsrichter in die...
» EUG, 24.01.1995, T-5/93
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. Gemäß dem allgemeinen Rechtsgrundsatz des Gemeinschaftsrechts, der einen Schutz vor willkürlichen oder unverhältnismäßigen Eingriffen der öffentlichen Gewalt in die Sphäre der privaten Betätigung einer natürlichen oder juristischen Person vorschreibt, hat ein...
» EUGH, 22.10.2002, C-94/00
Sicherheitsfrage 14 - Zw_/ei =
Widerspruch – Begründetheit – Weitere Begriffe im Umkreis
Die Begründetheit eines Antrags ist gegeben, wenn die Sachentscheidungsvoraussetzungen gegeben sind. Gemäß § 80 Abs. 4 VwGO ist kein vorheriger Antrag nötig, außer in Fällen, die gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 VwGO im Vergleich mit § 80 Abs. 4 VwGO...
Wird eine rechtshängig zulässige Klage durch ein späteres Ereignis unzulässig bzw. unbegründet, kann die Erledigung der Hauptsache in einem Zivil- oder Verwaltungsprozess erklärt werden. Zivilprozess Der Kläger kann seine Klage vor Gericht...
Bei der Statthaftigkeit handelt es sich um einen Begriff aus dem Verfahrensrecht. Sie ist eine zwingende Voraussetzung für Zulässigkeit der Erhebung einer Klage eines Rechtsbehelfs Im Rahmen der Statthaftigkeit einer Klage wird die...