Source: https://www.aussenwirtschaftslupe.de/stichworte/zolllager
Timestamp: 2019-09-15 18:54:40
Document Index: 190238620

Matched Legal Cases: ['§ 15', 'Art. 4', '§ 27', '§ 15', '§ 14', '§ 143']

Zolllager 1 | Außenwirtschaftslupe
Schlagwort: Zolllager
Der Betrei­ber eines Zoll­la­gers ist nicht zum Abzug der Ein­fuhr­um­satz­steu­er als Vor­steu­er berech­tigt. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG konn­te der Unter­neh­mer „die ent­rich­te­te Ein­fuhr­um­satz­steu­er für Gegen­stän­de, die für sein Unter­neh­men in das Inland ein­ge­führt wor­den sind”, als Vor­steu­er abzie­hen. Seit 2004 bestand das Abzugs­recht des Unter­neh­mers für „die
Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung von Waren in vorübergehender Verwahrung
Die Bewil­li­gung eines Ver­wah­rungs­la­gers kann mit der Auf­la­ge ver­bun­den wer­den, die Wie­der­aus­fuhr von Waren in vor­über­ge­hen­der Ver­wah­rung der Zoll­be­hör­de vor­ab mit­zu­tei­len. Eine sol­che Auf­la­ge ist als zoll­be­hörd­li­che Ent­schei­dung i. S. v. Art. 4 Nr. 5 ZK selb­stän­dig anfecht­bar und der Bestands­kraft fähig. Die unter­las­se­ne auf­la­gen­ge­mä­ße Vor­ab­mit­tei­lung der Wie­der­aus­fuhr von Waren in vor­über­ge­hen­der
Durch Ver­wen­dung von Lie­fer­zet­teln erfolgt kei­ne wirk­sa­me Eröff­nung eines Steu­er­aus­set­zungs­ver­fah­rens nach § 27 Abs. 12 ZollV. Nach § 15 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 TabStG, § 14 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 BierStG und § 143 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 Brannt­wMonG ent­steht die Steu­er zum Zeit­punkt der Über­füh­rung der jewei­li­gen ver­brauch­steu­er­pflich­ti­gen Waren