Source: https://gesetze-in-app.de/AktG/66
Timestamp: 2019-05-22 14:34:02
Document Index: 63833081

Matched Legal Cases: ['§ 66', 'BGH', '§ 66', 'BGH', 'BGH', '§ 66', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 66', '§ 19', 'BGH', '§ 66', 'BGH', '§ 66', '§ 27', 'BGH']

§ 66 AktG: Keine Befreiung der Aktionäre von ihren Leistungspflichten
BGH, URTEIL vom 1.10.2006, Az. II ZR 62/06 Die Wertung des Aufrechnungsverbots des § 66 Abs. 1 Satz 2 AktG steht dem nicht entgegen (zutr. Pentz aaO), weil hier nicht der fortbestehende Einlageanspruch, sondern nur die beiderseitigen Bereicherungsansprüche in die Verrechnung einbezogen werden (vgl. dazu auch BGHZ 155, 329, 340).
BGH, URTEIL vom 1.3.1982, Az. II ZR 55/81 Hierfür kann es keinen Unterschied machen, ob das für die einzubringenden Gegenstände vereinbarte Entgelt entgegen dem Verbot des § 66 Abs. 1 Satz 2 AktG mit dem für die Aktien einzuzahlenden Betrag verrechnet wird (vgl. BGHZ 15, 52, 58), ob die Gesellschaft eine schon erbrachte Bareinlage abredegemäß alsbald wieder zur Vergütung einer Sachleistung
BGH, URTEIL vom 1.10.2005, Az. II ZR 140/04 Das gilt auch dann, wenn die Rückzahlung der Einlage - wie hier - als 'Darlehensgewährung' deklariert wird (vgl. Senat, BGHZ 153, 107, 109 f.); andernfalls könnte die prinzipiell unverzichtbare Einlageforderung - ohne deren endgültige Erfüllung - durch eine schwächere Darlehensforderung ersetzt werden, was auch dem Sinn und Zweck des § 66 Abs. 1 Satz 1 AktG (§ 19 Abs. 2 Satz 1 GmbHG) widerspräche (vgl. BGHZ 153, 107, 110; Lutter in Kölner Komm.z.AktG 2. Aufl. § 66 Rdn. 5).
BGH, URTEIL , Az. II ZR 176/05 Bei einer solchen Aufspaltung des wirtschaftlich zusammengehörigen Vorgangs in eine Barzeichnung und ein Erwerbsgeschäft macht es keinen Unterschied, ob das für die einzubringenden Gegenstände vereinbarte Entgelt entgegen dem Verbot des § 66 Abs. 1 Satz 2 AktG mit dem für die Aktien einzuzahlenden Betrag verrechnet wird (vgl. auch § 27 Abs. 1 Satz 2 AktG), ob die Gesellschaft die übernommenen Sachgüter zunächst bezahlt und der veräußernde Inferent alsdann mit dem Erlös seine Bareinlageschuld begleicht oder ob die Gesellschaft eine schon erbrachte Bareinlage abredegemäß alsbald wieder zur Vergütung einer Sachleistung zurückzahlt (vgl. Sen.Urt. v. 19. April 1982 - II ZR 55/81, ZIP 1982, 689, 692 - Holzmann-, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 83, 319).