Source: https://www.projekt29.de/corona-baylfdi-gibt-informationen-zur-verarbeitung-von-personenbezogenen-daten-durch-arbeitgeber-und-dienstherren/
Timestamp: 2020-04-07 16:38:43
Document Index: 312613774

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 26', 'Art. 6', '§ 26', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 9', '§ 22']

CORONA – BayLfDI gibt Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Arbeitgeber und Dienstherren – Projekt 29 GmbH & Co. KG
CORONA – BayLfDI gibt Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Arbeitgeber und Dienstherren
Dürfen bei öffentlich-rechtlichen Verantwortlichen während der Corona Epidemie nun Gesundheitsdaten von Besuchern und Mitarbeitern erfasst werden um sich und die Mitarbeiter bzw. Dritte vor einer Ansteckung zu schützen? Der BayLfDI klärt dies in seinen Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Arbeitgeber und Dienstherren.
Die Berechtigung zur Verarbeitung personenbezogener Mitarbeiterdaten ergibt sich in diesen Fällen für öffentlich-rechtliche Arbeitgeber grundsätzlich aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e) DSGVO und für Arbeitgeber im nicht-öffentlichen Bereich aus § 26 Abs 1 BDSG bzw. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DSGVO jeweils i.V.m. den einschlägigen beamtenrechtlichen sowie tarif-, arbeits- und sozialrechtlichen Regelungen des nationalen Rechts. Soweit Gesundheitsdaten verarbeitet werden, sind zudem auch § 26 Abs. 3 BDSG und Art. 9 Abs. 2 lit. b) DSGVO einschlägig. Bei Art. 9 Abs. 2 lit. b) DSGVO umfasst der Begriff „Arbeitsrecht“ nach Auffassung der Datenschutzaufsichtsbehörden auch das deutsche Beamtenrecht. Zugunsten des öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers könnte zusätzlich Art. 9 Abs. 2 lit. g) DSGVO herangezogen werden, da die Fürsorgepflicht im Sinne der Gesundheitsvorsorge hier auch einem wichtigen öffentlichen Interesse dient.
Maßnahmen gegenüber Dritten können bei öffentlichen Stellen auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c) und e) ggf. in Verbindung mit den jeweiligen Landesdatenschutzgesetzen gestützt werden. Im nicht-öffentlichen Bereich kann Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DSGVO als Rechtsgrundlage herangezogen werden. Soweit besonders sensible Daten wie Gesundheitsdaten betroffen sind, findet zudem Art. 9 Abs. 2 lit. i) i.V.m. § 22 Abs. 1 Nr. 1 lit. c) BDSG Anwendung.