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Timestamp: 2018-12-14 04:07:33
Document Index: 126637300

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 8', '§ 10', 'Art. 69', 'Art. 73', 'Art. 73']

Bekanntmachung - Wassergesetze
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Antrag auf gehobene wasserrechtliche Erlaubnis zum Einleiten von Mischwasser aus der Entlastungsanlage RÜB Steinkirchen in den Stephansbrünnlbach
„Die Gemeinde Steinkirchen beantragte beim Landratsamt Erding eine gehobene Erlaubnis zum Einleiten von Mischwassers aus dem Entlastungsbauwerk in den Stephansbrünnlbach auf dem Grundstück 26/0, Gemarkung Steinkirchen.
Es handelt sich um eine bestehende Einleitung. Die bisherige gehobene Erlaubnis war befristet bis 31.12.2016. Aus diesem Grund wird eine Neuerteilung erforderlich. Derzeit besteht übergangsweise eine beschränkte Erlaubnis.
Die beantragte Gewässerbenutzung dient der Entlastung des Kanalnetzes und der Kläranlage durch Ableitung des Mischwassers über das Entlastungsbauwerk.
Das Einleiten von behandeltem Mischwasser in den Stephansbrünnlbach ist eine Gewässerbenutzung im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 4 Wasserhaushaltsgesetz (WHG), die gemäß § 8 Abs. 1 WHG der behördlichen Erlaubnis bedarf.
Für das Vorhaben wurde eine gehobene Erlaubnis nach §§ 10, 15 Wasser-haushaltsgesetz (WHG) beantragt. Aus diesem Grund wird hiermit gemäß Art. 69 BayWG, Art. 73 Abs. 2 bis 8 Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) ein öffentliches Anhörungsverfahren durchgeführt.
Die Planunterlagen liegen ab dem 22. November 2017 einen Monat lang bei der VG Steinkirchen, Am Kirchberg 2, 84439 Steinkirchen im Zimmer 32 (2. Stock) zur Einsichtnahme aus und können zudem auf der Homepage des Landkreises Erding eingesehen werden (www.landkreis-erding/Aktuelles/Laufende Verfahren).
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der VG Steinkirchen, Am Kirchberg 2, 84439 Steinkirchen im Zimmer 32 (2. Stock) und beim Landratsamt Erding, Alois-Schießl-Platz 2, 85435 Erding, Zi. Nr. 140/1.Stock (Anhörungsbehörde), Einwendungen gegen das geplante Vorhaben erheben. Vereinigungen nach Art. 73 Abs. 4 Satz 5 BayVwVfG können bei den genannten Stellen innerhalb der Einwendungsfrist Stellungnahmen zu dem Plan abgeben.
Werden rechtzeitig Einwendungen erhoben, werden diese in einer mündlichen Verhandlung durch das Landratsamt Erding mit den Betroffenen erörtert. Der Erörterungstermin wird mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, werden von dem Erörterungstermin benachrichtigt. Wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind, kann die Benachrichtigung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen. Bei Ausbleiben eines Beteiligten am Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.