Source: https://www.rechthaber.com/category/rechtsgebiete/schadensersatzrecht/
Timestamp: 2018-06-22 20:42:05
Document Index: 26904457

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 194', '§ 199', '§ 199', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', '§ 823', 'BGH', '§ 52', '§ 1']

Schadensersatzrecht - Rechthaber. Der Jurablog von Graf & Partner
Kategorie ‘Schadensersatzrecht’
Gesellschaftsrecht | Insolvenzrecht | Schadensersatzrecht | Wirtschaftsrecht
Die 10 schlimmsten Fehler des GmbH-Geschäftsführers in der Krise
Von Bernhard Schmeilzl (21.09.2014)
Verhaltensempfehlungen für Manager bei Schieflage des Unternehmens
Eine GmbH oder Aktiengesellschaft ist laut BGH „in der Krise“, wenn ein außenstehender, vom betroffenen Unternehmen unabhängiger Dritter keinen Kredit mehr zu marktüblichen Bedingungen gewähren würde und ohne Kapitalzufuhr das Unternehmen liquidiert werden muss (BGH WM 1972, 75; BGHZ 81, 262). Das ist in der Regel schon deutlich vor der tatsächlichen Insolvenzlage (Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit) der Fall.
Gerät eine Kapitalgesellschaft in eine solche Schieflage, wird es auch für das Management brenzlig. Laut Rechtsprechung gesellen sich dann nämlich zu den normalen Pflichten eines Geschäftsführers weitere sog. „Krisenpflichten“. Spätestens wenn die Gesellschaft notleidend wird, sollten die Geschäftsführer peinlich genau darauf achten, keine Fehler zu begehen, die zu einer persönlichen Haftung mit eigenem Vermögen oder zu strafrechtlichen Sanktionen führen können.
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Anwälte | Schadensersatzrecht
Haftungsansprüche gegen Anwalt wegen Falschberatung sind selten je verjährt
Von Bernhard Schmeilzl (01.08.2014)
Zwar verjähren auch Schadensersatz- oder Regressansprüche gegen Rechtsanwälte gemäß den allgemein Vorschriften (§§ 194 ff BGB), also nach drei Jahren ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Mandant von der Person des Schuldners und von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Aber: Laut BGH-Rechtsprechung (zuletzt mit Urteil vom 6.2.2014 – IX ZR 217/12) beginnt diese dreijährige Verjährung eines Anspruches wegen anwaltlicher Falschberatung erst dann zu laufen, wenn dem Mandanten Umstände bekannt werden, aus denen sich ergibt, dass der Rechtsberater Maßnahmen nicht eingeleitet hat, die aus rechtlicher Sicht zur Vermeidung eines Schadens erforderlich waren. Diese „Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände“ hat der Mandant eben nicht bereits dann, wenn er weiß, dass er – flapsig formuliert – den Prozess verloren hat. Sondern er muss auch Kenntnis von Tatsachen erlangen, die auf einen Anwaltsfehler hindeuten. BGH: „Die Fachkunde des Rechtsanwalts und das Vertrauen seines Auftraggebers begründen im Rahmen eines Anwaltsvertrages typischerweise eine Überlegenheit des Anwalts gegenüber seinem regelmäßig rechtsunkundigen Mandanten. Ohne Kenntnis von Tatsachen, die aus seiner Sicht auf eine anwaltliche Pflichtverletzung deuten, habe dieser keine Veranlassung, die anwaltliche Leistung in Frage zu stellen.“
Fazit: Da ein Anwalt gegenüber dem eigenen Mandanten selten von sich aus thematisieren wird, dass er da vielleicht etwas nicht ganz optimal gemacht hat, und sich auch Richter selten in Anwaltsschelte üben, dürfte ein Anwaltsfehler für den Mandanten in den wenigsten Fällen evident sein. In der Praxis heißt dass, dass Rechtsanwälte häufig noch viele Jahre später mit Schadensersatzforderungen konfrontiert werden können. Ein weiterer Grund, über die Rechtsform der PartGmbB nachzudenken.
Hier finden Sie weitere Beiträge zum Anwaltsrecht sowie zum Thema Anwaltshonorar
Pferderecht | Schadensersatzrecht
Ein eingestelltes Pferd wird krank: Welche Pflichten hat der Stallbetreiber?
Von Barbara Reimann (22.03.2013)
Haftung eines Stallbesitzers für ein in seiner Obhut verendetes Pferd
Kommt ein eingestelltes Pferd zu Schaden und macht der Einsteller Schadenersatz geltend, so kann das für den Stallbetreiber schnell sehr teuer werden. Aus dem Einstellvertrag resultieren nämlich recht strenge Obhutspflichten. Ein aktueller Fall unserer Kanzlei:
Bankrecht | Schadensersatzrecht | Strafrecht
„Du kannst mein Girokonto nutzen“ ist teuer und strafbar
Von Dr. Werner Semmler (20.12.2012)
Wer leichtfertig sein Girokonto einer anderen Person zu Geschäftszwecken zugänglich macht, haftet auch für deren betrügerisches Verhalten
Der Kläger bestellte über das Internet eine Digitalkamera, die vom Verkäufer nicht geliefert wurde. Den Kaufpreis hatte der Käufer vorab auf das Konto der Beklagten überwiesen. Diese hatte über das Internet die Onlinezugangsberechtigung für ihr Girokonto gegen Entgelt von 400 € mtl. dem Verkäufer – einem fiktiven Onlineshop – offenbart und die Nutzung des Kontos eingeräumt. Insgesamt liefen so 51.000 € über das Konto der Beklagten. Der BGH bestätigte die Haftung der Beklagten auf Schadensersatz mit der Begründung, dass ihr Verhalten den Tatbestand der leichtfertigen Geldwäsche gem. § 261 Abs. 5, Abs. 1 StGB erfülle und somit eine Haftung gem. § 823 Abs. 2 BGB gegeben sei (BGH, Urteil vom 19.12.2012 – VIII ZR 302/11).
Arztrecht | Medizinrecht | Schadensersatzrecht | Schmerzensgeld | Versicherungsrecht
Fehlerhafte Brustimplantate: Wer trägt die Kosten?
Von Bernhard Schmeilzl (26.01.2012)
Viele Frauen mit mangelhaften Brustimplantaten stehen – neben der damit verbundenen psychischen Belastung – auch finanziell im Regen. Die rechtlichen Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit Herstellung, Einfuhr und Verwendung (durch Ärzte und Kliniken) von PIP-Brustimplantaten sind kompliziert. Natürlich haftet der Hersteller PIP, der ist aber insolvent. Auch die Haftpflichtversicherung der PIP, die Allianz, hat bereits abgewunken und jeden Versicherungsschutz wegen der kriminellen Machenschaften von PIP versagt. Natürlich haften auch die agierenden Geschäftsführer, leitenden Angestellten und führenden Berater persönlich wegen unerlaubter Handlung, aber diese sind unbekannt und/oder ebenfalls pleite und/oder im Ausland.
Wer trägt also die Kosten für die Entfernung solcher mangelhafter PIP-Implantate (v.a. für die teure Revisionsoperation)? Der behandelnde Arzt beruft sich ja in der Regel darauf, dass die PIP-Implantate zugelassen waren und er von dem enthaltenen Industrie-Silikon nichts wusste. Auch die Rechtsexperten sind sich uneinig: Das Bundesgesundheitsministerium veröffentlichte, dass „selbstverständlich“ die Kassen die Kosten übernehmen müssten. Die Kassen sahen das überwiegend anders. Einzelne große überregionale Kassen äußerten, sie würden die Kosten zwar zunächst übernehmen, sich dann aber bei den Ärzten und Kliniken schadlos halten. Worauf können sich die betroffenen Frauen nun verlassen?
Wie gesagt, es ist kompliziert: War die Busen-OP medizinisch notwendig, erfolgte sie also im Rahmen einer indizierten Krankenbehandlung (z.B. nach einer Brustkrebsoperation / Mamma-Carcinom), handelt es sich selbstverständlich um eine Kassenleistung. Erfolgte die Implantierung aber ausschließlich aus ästhetischen Gründen (Schönheits-OP) droht § 52 Abs. 2 SGB V, die sog. „Leistungsbeschränkug bei Selbstverschulden“. Danach haben die Krankenkassen die Versicherten, die sich eine Krankheit durch eine nicht indizierte ästhetische Operation zugezogen haben, angemessen an den dadurch entstehenden Kosten zu beteiligen. Außerdem: Eine stationäre Krankenhausbehandlung für Schönheitsoperationen zu Lasten der GKV ist gemäß § 1 Abs. 2 der Krankenhausbehandlungs-Richtlinien unzulässigt.
Wollen Kassen die operierenden Ärzte und Krankenhäusern in Regress nehmen, werden sie sich im Übrigen schwer tun. Diese wussten nämlich nichts von den gefährlichen PIP-Implantaten. So wurde das BfArM erst im April 2010 von der französischen Gesundheitsbehörde informiert. Bis Mitte 2010 durften sich die Ärzte und Krankenhäuser daher auf das vom TÜV Rheinland vergebene CE-Kennzeichen verlassen. Erst wenn ein Arzt danach noch PIP-Implantate verwendet hat, sind Ansprüche wegen Behandlungsfehler denkbar.
Weitere Informationen zum Thema in der Ärztezeitung
English Law | International Law | Musterschriftsätze | Schadensersatzrecht | Vertragsmuster | Vertragsmuster in Englisch | Vertragsrecht | Wirtschaftsrecht
Englische Vertragsmuster #12: Haftungsbeschränkungsklausel (US-Recht)
Von Bernhard Schmeilzl (27.10.2011)
Häufig wollen Vertragsparteien ihre Schadensersatzhaftung ausschließen oder wenigstens beschränken. Nach deutschem Recht ist das bekanntlich gar nicht so leicht möglich (Details dazu hier). In US-amerikanischen Verträgen (wobei es natürlich kein einheitliches USA-weites Zivilrecht gibt, sondern jeder US-Bundesstaat über sein eigenes Recht verfügt) wird häufig folgende Klausel verwendet:
Limitation of Liability: To the maximum extent permitted by law, in no event will either party be responsible for any incidental damages, consequential damages, exemplary damages of any kind, lost goodwill, lost profits, lost business and/or any indirect economic damages whatsoever regardless of whether such damages arise from claims based upon contract, negligence, tort (including strict liability or other legal theory), a breach of any warranty or term of this Agreement, and regardless of whether a party was advised or had reason to know of the possibility of incurring such damages in advance.
– German Law in English
– Englische Vertragsmuster #6: Allgemeine Klauseln
– Englische Vertragsmuster #8: General Terms and Conditions (Service Agreement)
– Großbritannien erlässt strenges Anti-Korruptionsgesetz: Bribery Act (mit Leitfaden)
– Broschüre zur Vertragsgestaltung: Vergleich Common Law mit kontinentalem Recht
– sowie weitere Beiträge der Rubrik “Englische Vertragsmuster”
Zum Autor: Neben der Qualifikation als Rechtsanwalt erwarb Bernhard Schmeilzl 2003 den Master of Laws an der englischen University of Leicester mit Schwerpunkt Europäisches Wirtschaftsrecht (EU Commercial Law) und berät als Partner einer Wirtschaftskanzlei auch Unternehmen bei grenzüberschreitender Vertragsgestaltung.