Source: https://www.heilpraktikerverband.de/aktuelles/recht/398-heilpraktikergesetz-durchfuehrungsverordnung.html
Timestamp: 2018-01-23 08:07:32
Document Index: 342230039

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 9', '§ 2', '§ 4', '§ 12', '§ 14', '§ 2', 'Art. 12']

Heilpraktikergesetz - Durchführungsverordnung - Verband Unabhängiger Heilpraktiker e.V.
(2) Der Bescheid ist dem Antragsteller und der zuständigen Ärztekammer zuzustellen; das Gesundheitsamt erhält Abschrift des Bescheides. Der ablehnende Bescheid ist mit Gründen zu versehen.
(1) Der Gutachterausschuß besteht aus einem Vorsitzenden, der weder Arzt noch Heilpraktiker sein darf, aus zwei Ärzten sowie zwei Heilpraktikern. Die Mitglieder des Ausschusses werden vom Reichsminister des Innern für die Dauer von zwei Jahren berufen. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zuständige Behörde abweichend von Satz 2 zu bestimmen. Sie können diese Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen
§ 8 und § 9 (weggefallen)
(3) Die höhere Verwaltungsbehörde prüft, ob die Voraussetzungen des § 2 der Verordnung erfüllt sind, und hört zu dem Antrag den Gutachterausschuss (§ 4).
(4) Nach Abschluss der Ermittlungen legt sie den Antrag mit dem Gutachten dem Reichsminister des Innern vor, der gegebenenfalls den Antrag an den Reichsminister für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung weiterleitet.
(1) Höhere Verwaltungsbehörde im Sinne dieser Verordnung ist in Preußen, Bayern der Regierungspräsident, in Berlin der Polizeipräsident, im Saarland der Reichskommissar für das Saarland und im übrigen die oberste Landesbehörde.
§ 12 bis § 14 (weggefallen)
h) Das Verbot der Doppeltätigkeit nach § 2 Abs. 1 Buchst. h der 1. DV ist mit Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG nicht vereinbar und deshalb nichtig (BVerwG, Urteil vom 2. März 1967, Az.: I C 52.64, DÖV 1967, S. 493).