Source: http://spd-preetz.de/2011_Satzung.html
Timestamp: 2018-02-19 19:23:23
Document Index: 210711134

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11']

ï»¿ SPD-Ortsverein Preetz - Satzung vom März 2011
Auf seiner Jahreshauptversammlung am 24. März 2011 gab sich der der Ortsverein folgende Satzung:
Satzung des Ortsvereins Preetz
Â§ 1 Name, Sitz, Tätigkeitsgebiet
Der Ortsverein Preetz umfasst den Bereich der Stadt Preetz und der Gemeinden Kühren, Lehmkuhlen, Rastorf und Wahlstorf. Er führt den Namen Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Ortsverein Preetz. Sein Sitz ist Preetz.
Â§ 2 Mitgliedschaft
Dem Ortsverein gehören grundsätzlich alle Parteimitglieder an, die in seinen Grenzen wohnen. Ortsvereinsmitglieder können nicht gleichzeitig einem anderen Ortsverein angehören.
Â§ 3 Organe des Ortsvereins
Â§ 4 Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Ortsvereins. Die Mitgliederversammlung muss mindestens einmal in einem Jahr einberufen werden. Sie muss außerdem unverzüglich einberufen werden, wenn dies mehr als die Hälfte der satzungsmäßigen Mitglieder des Ortsvereinsvorstandes oder mindestens 10 Prozent der Mitglieder schriftlich verlangen. Die Mitgliederversammlung muss vom Vorstand schriftlich unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen einberufen werden. Die vorläufige Tagesordnung kann von der Mitgliederversammlung geändert werden. Die Ankündigung von Wahlen muss jedoch in der vorläufigen Tagesordnung enthalten sein. Die Delegierten zur Wahlkreisvertreterversammlung werden jeweils auf einer Mitgliederversammlung vor einer Wahlkreisvertreterversammlung gewählt.
(2) Die Mitgliederversammlung wird von der oder dem Ortsvereinsvorsitzenden, einem anderen Vorstandsmitglied oder einer Versammlungsleiterin oder einem Versammlungsleiter geleitet. Sie ist beschlussfähig, sofern sie ordnungsgemäß einberufen wurde. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, sofern die Satzung nichts anderes vorschreibt. Die Mitgliederversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben. Die Mitgliederversammlungen sind grundsätzlich öffentlich. Die Mitgliederversammlung kann sich für nichtöffentlich erklären. Ein Antrag auf Wiederherstellung der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten.
(3) Über die Mitgliederversammlung wird ein Protokoll geführt. Beschlüsse sind Bestandteil dieses Protokolls. Die Versammlungsleiterin oder der Versammlungsleiter und die Schriftführerin oder der Schriftführer beurkunden das Protokoll. Das Protokoll wird vom Vorstand aufbewahrt und kann von Parteimitgliedern eingesehen werden.
Â§ 5 Jahreshauptversammlung
(1) Eine Mitgliederversammlung findet als Jahreshauptversammlung innerhalb der ersten vier Monate eines jeden Kalenderjahres statt.
- Entgegennahme der Berichte des Ortsvereinsvorstandes, der Revisorinnen und Revisoren, der Fraktion der Gemeindevertretungen und der Kreistagsabgeordneten
- Wahl des Ortsvereinsvorstandes
- Wahl der Revisorinnen und Revisoren
- Wahl der Delegierten zum Kreisparteitag
- Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl
- Verabschiedung von Entschließungen und Anträgen.
Der Vorstand und drei Revisorinnen und Revisoren werden für die Dauer von zwei Jahren bis zur übernächsten Jahreshauptversammlung gewählt. Die Delegierten zum Kreisparteitag werden auf der Jahreshauptversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt.
(1) Der Ortsvereinsvorstand leitet den Ortsverein. Ihm obliegen die politische Willensbildung und die verantwortliche Durchführung der politischen und organisatorischen Aufgaben des Ortsvereins sowie die Zusammenarbeit mit den Gliederungen der Partei. Er ist für die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung verantwortlich. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme als Mitglied. Die rechtsgeschäftliche Vertretung liegt bei der oder dem 1. Vorsitzenden gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied.
(2) Dem Ortsvereinsvorstand gehören an
1.die oder der Vorsitzende,
2.die oder der stellvertretende Vorsitzende,
3.die Schatzmeisterin oder der Schatzmeister
4.die Schriftführerin oder der Schriftführer.
5.mindestens 3, höchstens 6 Beisitzerinnen und Beisitzer.
(3) Dem geschäftsführenden Vorstand gehören die Mitglieder nach Absatz 2 Nr. 1 bis 4 an. Der geschäftsführende Vorstand führt die Geschäfte des Vorstandes. Er bereitet die Sitzungen des Vorstandes vor. Der geschäftsführende Vorstand ist beschlussfähig, wenn drei seiner vier Mitglieder anwesend sind.
(4) Die Sitzungen des Ortsvereinsvorstandes und des geschäftsführenden Vorstandes sind parteiöffentlich. Die Parteiöffentlichkeit kann von den Beratungen des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn mehr als die Hälfte der anwesenden Mitglieder des Vorstandes einem entsprechenden Antrag zustimmt. Über die Sitzungen des Vorstandes wird ein Protokoll geführt. Nach Genehmigung durch den Vorstand wird es von der Schriftführerin oder dem Schriftführer beurkundet.
Â§ 7 Wahlen
(1) Die Wahl des Ortsvereinsvorstandes erfolgt in getrennten Wahlgängen in der Reihenfolge nach Â§ 5 Abs. 2. Für die Beisitzerinnen und Beisitzer ist Listenwahl zulässig, ebenso für die Wahl der Delegierten.
(2) Die Wahlen der Vorstandsmitglieder und der Delegierten sind geheim. Bei den übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt.
Â§ 8 Revisorinnen und Revisoren
Die Revisorinnen oder Revisoren dürfen nicht Mitglieder des Ortsvereinsvorstandes sein. Die drei Revisorinnen und Revisoren prüfen die Kassenführung des Ortsvereins. Die Kassenprüfung erfolgt mindestens halbjährlich und erstreckt sich sowohl auf die förmliche als auch auf die sachliche Richtigkeit.
Â§ 9 Arbeitsgemeinschaften und Projektgruppen
Für besondere Aufgaben können Arbeitsgemeinschaften und Projektgruppen nach Â§ 10 und Â§ 10 a des Organisationsstatutes gebildet werden.
Â§ 10 Geschäftsjahr
Â§ 11 Satzungsänderungen
Änderungen dieser Satzung können nur mit der Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder einer Mitgliederversammlung beschlossen werden. Zur Mitgliederversammlung muss mit einer Frist von zwei Wochen eingeladen werden.
Diese Satzung gilt nur im Rahmen des Organisationsstatutes, der Wahlordnung und der Schiedsordnung der SPD, der Satzung des Landesverbandes Schleswig-Holstein der SPD und des Kreisverbandes Plön der SPD in der jeweils gültigen Fassung.
Diese Satzung tritt am Tage nach der Verabschiedung in Kraft. Am gleichen Tag tritt die die Satzung des SPD-Ortsvereins Preetz vom 27. 10. 2004 außer Kraft.