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Timestamp: 2016-10-23 18:10:02
Document Index: 120530342

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 38', 'Art. 365', 'Art. 41', 'Art. 38', 'Art. 68', 'BGE', 'BGE', 'Art. 37', 'BGE', 'Art. 365', 'Art. 68']

97 IV 52. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 1. Februar 1971 i.S. Smaldini gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich.
Art. 41 ch. 3 CP. R�vocation du sursis � l'ex�cution de la peine. Le juge est li� par les conditions que pose la loi; lorsqu'elles sont r�alis�es, il est tenu d'ordonner l'ex�cution de la peine. Le condamn� ne peut, de par le droit f�d�ral, exiger que, dans la proc�dure de r�vocation du sursis, le juge tienne compte de circonstances propres � justifier la lib�ration conditionnelle selon l'art. 38 CP. Le condamn� qui encourt la r�vocation de plusieurs sursis n'a plus le droit d'exiger que la r�vocation de certaines d'entre eux ne soit prononc�e que s'il peut subir toutes les peines � la fois. Faits � partir de page 5
A.- Der Amtsstatthalter von Luzern-Stadt verurteilte Silvia Smaldini mit Urteil vom 12. M�rz 1965 u.a. wegen Betrugs zu einer bedingt aufgeschobenen Gef�ngnisstrafe von einem Monat und zu Fr. 20.- Busse. Die Probezeit setzte er auf zwei Jahre fest.
Mit Zusatzurteil vom 20. Januar 1966 zu obigem Urteil verurteilte das Bezirksgericht Winterthur Silvia Smaldini wegen wiederholten Betrugs zu einer bedingt aufgeschobenen Gef�ngnisstrafe von 45 Tagen (Zusatzstrafe); die Probezeit wurde auf 3 Jahre festgesetzt.
B.- Das Strafgericht Basel verurteilte Silvia Smaldini am 16. Mai 1968 wegen fortgesetzter Veruntreuung, Urkundenf�lschung und -unterdr�ckung, begangen von Februar bis Juni 1967, zu drei Monaten Gef�ngnis.
C.- Auf Meldung des Basler Urteils ordnete der Amtsstatthalter von Luzern-Stadt am 22. August 1968 den Vollzug der am 12. M�rz 1965 bedingt aufgeschobenen Gef�ngnisstrafe an.
Eine Meldung an das Bezirksgericht Winterthur unterblieb. Silvia Smaldini ihrerseits teilte dem Bezirksgericht Winterthur ebenfalls nicht mit, dass sie innerhalb der Probezeit straff�llig geworden war.
Vom 2. Februar bis 2. Juni 1969 verb�sste sie daraufhin 120 Tage (ein und drei Monate) Gef�ngnis.
D.- Nachdem das Bezirksgericht Winterthur vom Basler Urteil Kenntnis erhalten hatte, ordnete es am 2. September 1970 den Vollzug der Gef�ngnisstrafe von 45 Tagen an.
Den gegen diesen Beschluss gerichteten Rekurs wies das Obergericht des Kantons Z�rich am 2. November 1970 ab.
E.- Silvia Smaldini f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid vom 2. November 1970 sei aufzuheben und die Sache an das Obergericht zur�ckzuweisen, damit dieses, anstatt den Vollzug der Strafe anzuordnen, die Probezeit um ein Jahr verl�ngere. Sie macht geltend, die Anordnung des Vollzugs der Gef�ngnisstrafe von 45 Tagen verstosse deshalb gegen eidgen�ssisches Recht, weil ihr die M�glichkeit entgangen sei, nach 2/3 der Strafzeit von insgesamt 165 Tagen entlassen zu werden; da sie die verschiedenen Strafen unter zwei Malen zu verb�ssen habe, m�sse sie l�nger im Strafvollzug verbleiben, als wenn sie alle drei Strafen miteinander h�tte verb�ssen k�nnen.
1. (Das Bundesgericht stellt fest, dass das Obergericht die Voraussetzungen des Widerrufs bejaht und die Beschwerdef�hrerin dagegen nichts vorbringt.) BGE 97 IV 5 S. 72. - Silvia Smaldini ruft Art. 38 StGB an. Ihr Vorbringen geht fehl. Der Richter bleibt hinsichtlich des Widerrufs einer bedingt aufgeschobenen Freiheitsstrafe an die Voraussetzungen des Art. 41 Ziff. 3 StGB gebunden; liegen diese vor, so muss er die Strafe vollziehen lassen. Im Ermessen des Richters liegt der Widerruf nur im Falle von Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB. Dass diese Bestimmung anzuwenden sei, macht die Beschwerdef�hrerin mit Recht selber nicht geltend. Art. 38 StGB hat demgegen�ber ausschliesslich die bedingte Entlassung zum Gegenstand.
Mit dem Bundesrecht nicht unvereinbar w�re es im vorliegenden Falle gewesen, �ber den Widerruf der bedingt aufgeschobenen Strafe und die bedingte Entlassung in einem einzigen Entscheid zugleich zu befinden. Dies h�tte allerdings vorausgesetzt, dass gem�ss dem kantonalen Prozessrecht der Widerrufsentscheid und der Entscheid �ber die bedingte Entlassung in die Zust�ndigkeit der gleichen Beh�rde gefallen w�ren. Das z�rcherische Recht hat jedoch in Anwendung von Art. 365 StGB die beiden Kompetenzen zwei verschiedenen staatlichen Organen zugewiesen, was immer zwei Entscheidungen bedingt. Diese Kompetenzverteilung verst�sst nicht gegen bundesrechtliche Vorschriften; das StGB deutet vielmehr selber an, dass �ber Widerruf (Art. 41 Ziff. 3: Richter) und bedingte Entlassung (Art. 38 Ziff. 1: zust�ndige Beh�rde) von verschiedenen Beh�rden entschieden werden kann. Soweit die Beschwerdef�hrerin der Vorinstanz wegen der Zweiteilung der Kompetenzen �berspitzten Formalismus vorwirft, k�nnte hievon schon aus diesem Grunde nicht die Rede sein, sofern eine solche R�ge im Verfahren auf Nichtigkeitsbeschwerde �berhaupt zul�ssig w�re.
3. In �hnlicher Weise, wie Art. 68 und 350 Ziff. 2 StGB dem T�ter keinen bundesrechtlichen Anspruch darauf vermitteln, dass alle seine Taten in einem einzigen Verfahren beurteilt werden (BGE 84 IV 11, BGE 95 IV 34 Erw. 2), besteht von Bundesrechts wegen auch darauf kein Anspruch, dass der zu mehreren Strafen Verurteilte diese unmittelbar nacheinander verb�ssen kann. Es mag zutreffen, dass der Strafvollzug dann am meisten Aussicht auf Besserung des Verurteilten verspricht (Art. 37 Abs. 1 StGB), wenn dieser alle Strafen unmittelbar nacheinander verb�sst. Dies zu bewirken, liegt indessen in erster Linie in seiner Hand, weil er weiss, welche Strafen er zu verb�ssen hat und bei welchen die Anordnung des Vollzugs in BGE 97 IV 5 S. 8Frage kommt. Keine Beh�rde wird sich vern�nftigerweise ohne wichtigen Grund einem entsprechenden Begehren verschliessen. Schweigt sich der Verurteilte hingegen dar�ber aus, dass er noch weitere Strafen zu verb�ssen hat oder der Widerruf von bedingt aufgeschobenen Strafen zu gew�rtigen ist, so kann er die Schuld daran, dass der Strafvollzug unterbrochen wird, nicht auf die Beh�rden abw�lzen. Auch im vorliegenden Falle h�tte es die Beschwerdef�hrerin in der Hand gehabt, die Strafe von 45 Tagen Gef�ngnis mit den beiden andern Strafen zu verb�ssen.
95 IV 34
Art. 365 StGB suite... ,
Art. 68 und 350 Ziff. 2 StGB,