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Timestamp: 2016-10-26 02:16:25
Document Index: 321134163

Matched Legal Cases: ['Art. 109', 'Art. 82', 'Art. 89', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 89', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 42', 'Art. 9', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 99', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 99', 'Art. 65', 'Art. 66']

Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten richtet sich gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 15. Juli 2009 betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2002. Die Beschwerdef�hrer (Steuerpflichtige) beantragen:
"1. Es sei anzuerkennen, dass der Landwirtschaftsbetrieb der Erbengemeinschaft Z.________ von X.________ zum Kaufpreis von Fr. 300'000.-- �bernommen wurde.
landwirtschaftliche Grundst�cke Fr. 60'330
Geb�ude, Zugang Fr. 237'210
3. Es sei festzustellen, dass kein Steueraufschub Grundst�ckgewinnsteuer vorliegt."
Es wurden die Akten beigezogen und die beteiligten Beh�rden zur Vernehmlassungen eingeladen. Anwendung findet das Verfahren nach Art. 109 BGG.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts betreffend die Staats- und Gemeindesteuern. Gegen solche Entscheide kann grunds�tzlich Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gef�hrt werden (Art. 82 lit. a, 86 lit. d und Abs. 2 BGG). Die Beschwerdef�hrer sind durch die Steuerauflage beschwert (Art. 89 Abs. 1 BGG), unter Vorbehalt des Feststellungsbegehrens (E. 1.2).
Das kantonale Steuerrekursgericht wies zwar die Angelegenheit hinsichtlich des von der Erbengemeinschaft dem Beschwerdef�hrer gew�hrten Schulderlasses an die Steuerkommission A.________ zur�ck, damit diese abkl�re, ob ein einkommenswirksamer Schulderlass oder eine Schenkung von Mitgliedern der Erbengemeinschaft vorliege. Insofern liegt ein nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 und 93 BGG anfechtbarer Zwischenentscheid vor. Das Steuerrekursgericht (Urteil E. I/2.1 S. 7) folgte aber der Darstellung der Beschwerdef�hrer, dass ein Schulderlass vorliege und keine Verrechnung der Schuld mit Anspr�chen des Beschwerdef�hrers in Rahmen der vorliegend streitigen Realteilung der Erbschaft. Da damit zu rechnen ist, dass die Beschwerdef�hrer hinsichtlich des hier allein umstrittenen Punktes (Fortf�hrung der Buchwerte nach Realteilung der Erbschaft) erneut Beschwerde f�hren werden, und die Sache in diesem Punkt liquid ist, rechtfertigt es sich, die Beschwerde zu behandeln. Es kann damit zus�tzlicher Aufwand vermieden werden (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).
1.2 Die Beschwerdef�hrer beantragen, es sei "anzuerkennen", dass der Landwirtschaftsbetrieb von der Erbengemeinschaft zum Kaufpreis von Fr. 300'000.- �bernommen wurde. Dieser in Form eines Feststellungsbegehrens gekleidete Antrag ist im Zusammenhang mit dem Beschwerdebegehren Ziffer 2 zu lesen, wonach die Werte der landwirtschaftlichen Grundst�cke in der Bilanz per 31. Dezember 2002 in entsprechender H�he festzulegen seien. Fraglich ist, ob ein schutzw�rdiges Interesse im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG an einer solchen Feststellung besteht. Im Zusammenhang mit altrechtlichen Steueraufsch�ben nach dem Steuergesetz des Kantons Aargau vom 15. Dezember 1998 (StG) kann es sich rechtfertigen, aus Beweisgr�nden die k�nftig zu ber�cksichtigenden Anlagekosten und Abschreibungen unter dem neuen Recht zu bereinigen, und w�re ein schutzw�rdiges Interesse zu bejahen, wie das Bundesgericht erkannt hat (Urteil 2A.116/2007 vom 13. Juni 2008 E.1.3, dem Vertreter der Beschwerdef�hrer bekannt). Ob ein solches Interesse auch hier besteht, kann jedoch aus den nachfolgenden Gr�nden offen bleiben.
2.1 Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Soweit die Vorinstanz kantonales Recht anzuwenden hatte, kann nur geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid verstosse gegen Normen des Bundesrechts (Art. 95 lit. a BGG), hier namentlich �ber die Steuerharmonisierung. Inwiefern das der Fall sein soll, ist in der Beschwerdebegr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen (Art. 42 Abs. 2 BGG). Im �brigen kann die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts lediglich im Lichte der verfassungsm�ssigen Rechte und Grunds�tze, namentlich des Willk�rverbots (Art. 9 BV), oder der kantonalen verfassungsm�ssigen Rechte (Art. 95 lit. c BGG) gepr�ft werden (BGE 134 I 153 E. 4.2.2 S. 158; 134 II 349 E. 3 S. 351). Solche R�gen sind ausdr�cklich zu erheben (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 349 E. 3 S. 351 f.).
2.2 Die Beschwerdef�hrer wollen die aus der Erbteilung �bernommenen Grundst�cke bis zur H�he des Kaufpreises aktivieren. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid demgegen�ber ausf�hrlich begr�ndet, weshalb die Anlagekosten der Erbengemeinschaft, von welcher der Beschwerdef�hrer den landwirtschaftlichen Betrieb �bernommen hat, buchm�ssig fortzuf�hren sind. Gewinne aus der Ver�usserung von Grundst�cken unterl�gen grunds�tzlich der Grundst�ckgewinnsteuer (� 95 Abs. 1 des Steuergesetzes des Kantons Aargau [StG]), doch werde die Besteuerung insbesondere bei Erbgang aufgeschoben (97 Abs. 1 StG). In solchen F�llen sei auf den Erwerbspreis der letzten steuerbegr�ndenden Ver�usserung abzustellen (� 103 Abs. 2 StG) und nicht auf den allenfalls h�heren Preis, zu welchem der Erwerber den Betrieb �bernommen habe. Aus diesem Grund seien die Anlagekosten der Erbengemeinschaft buchm�ssig fortzuf�hren. Die Anlagekosten l�gen gem�ss "Fragebogen Kapitalgewinn" bei �bernahme bei Fr. 68'700.--. Mit den zus�tzlichen Verbuchungen im Konto "1330 Betriebsgeb�ude" erg�be sich ein Buchwert von Fr. 316'290.-- statt Fr. 484'800.--:
Er�ffnung Fr. 262'900.--
2.3 Es ist nicht ersichtlich und geht aus der Beschwerde nicht hervor, inwiefern diese Erw�gungen gegen Bundesrecht und namentlich Art. 11 StHG verstossen k�nnten. Mit der Begr�ndung im angefochtenen Entscheid setzen sich die Beschwerdef�hrer nicht auseinander. Soweit die Beschwerdef�hrer sich auf eine vorgeblich abweichende Praxis des kantonalen Steueramtes berufen, h�tten sie diese bereits gegen�ber den Vorinstanzen anrufen k�nnen. Vor Bundesgericht sind sie mit diesbez�glich neuen Tatsachen und Beweismitteln nicht mehr zu h�ren (Art. 99 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist insoweit unbegr�ndet, soweit eine gen�gende Begr�ndung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG �berhaupt zu erkennen ist.
Soweit die Beschwerdef�hrer geltend machen, es sei �ber die stillen Reserven im Rahmen der Grundst�ckgewinnsteuer abzurechnen und sie h�tten mit der Steuerkl�rung einen entsprechenden Antrag gestellt (vgl. � 97 Abs. 2 StG), handelt sich um ein neues Vorbringen, zu welchem nicht erst der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts Anlass gab. Auf das Novum ist nicht einzutreten (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen; sie haften hierf�r solidarisch (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).