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Timestamp: 2016-10-23 20:31:34
Document Index: 258861631

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

M._________, 1954, Beschwerdef�hrer,
Solistrasse 2a, 8180 B�lach,
Mit Verf�gung vom 16. November 2000 verneinte die IV-Stelle des Kantons Z�rich den Anspruch des M._________ (geb. 1954) auf eine Invalidenrente. Ein erneutes Gesuch lehnte sie mit Verf�gung vom 24. Oktober 2002 ebenfalls ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit unangefochten gebliebenem Entscheid vom 17. November 2003 ab.
Mit Verf�gung vom 25. August 2004 lehnte die IV-Stelle den Rentenanspruch wiederum ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 9. November 2004 fest.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 28. April 2006 ab.
M._________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, es sei ihm ab 1. Juli 2004 eine ganze Invalidenrente auszurichten. Eventuell sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihre Verf�gung vom 24. Oktober 2002 aufzuheben.
Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Art. 132 Abs. 1 OG in der Fassung gem�ss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die �nderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006) kann das Gericht in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verf�gung beurteilen und ist an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden. Gem�ss Art. 132 Abs. 2 OG gelten diese Abweichungen nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 gilt indessen bisheriges Recht f�r die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der �nderung h�ngigen Beschwerden. Da die hier zu beurteilende Beschwerde am 1. Juli 2006 h�ngig war, richtet sich die Kognition noch nach Art. 132 Abs. 1 OG.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Vorschriften zum Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und Abs. 1 IVG in der bis Ende 2003 g�ltig gewesenen bzw. Art. 28 Abs. 1 IVG in der seit 1. Januar 2004 in Kraft stehenden Fassung) zur Ermittlung des Invalidit�tsgrades nach der Methode des Einkommensvergleichs (altArt. 28 Abs. 2 IVG; Art. 16 ATSG), zur Revision (Art. 17 Abs. 1 ATSG) und zum Vorgehen der Verwaltung bei Eingang eines neuen Leistungsgesuchs nach vorheriger Ablehnung eines solchen (Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV) sowie die Rechtsprechung zum Beweiswert �rztlicher Ausk�nfte (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Streitig und zu pr�fen ist, ob Anspruch auf eine Rente besteht. Dabei ist, wie die Vorinstanz richtig erkannt hat, der Gesundheitszustand im Zeitpunkt der Verf�gung vom 24. Oktober 2002 mit demjenigen am Datum des Einspracheentscheides vom 9. November 2004 zu vergleichen. Der zweitgenannte Tag bildet nach konstanter Rechtsprechung (BGE 129 V 167 E. 1 S. 169) die zeitliche Grenze der richterlichen �berpr�fungsbefugnis. Soweit der Beschwerdef�hrer beantragt, die IV-Stelle habe die Verf�gung vom 24. Oktober 2002 in Wiedererw�gung zu ziehen, kann ihm nicht stattgegeben werden. Die Wiedererw�gung steht nur offen gegen Verf�gungen, die nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet haben (BGE 127 V 466 E. 2c S. 469), was auf die erw�hnte Verf�gung gerade nicht zutrifft. Ausserdem besteht kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererw�gung (BGE 133 V 50 E. 4.1 S. 52). Wenn der Beschwerdef�hrer die Verf�gung vom 24. Oktober 2002 aufheben lassen wollte, h�tte er dies mit einer Revision des Entscheides vom 17. November 2003 versuchen m�ssen. Sein Eventualantrag ist daher unzul�ssig.
4.1 Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass im genannten Zeitraum keine relevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten sei. Soweit in neueren �rztlichen Berichten eine Arbeitsunf�higkeit von 100 % angegeben werde, handle es sich lediglich um eine andere Beurteilung eines gleich gebliebenen Sachverhalts. Demgegen�ber macht der Versicherte geltend, aus den neuen medizinischen Berichten, namentlich demjenigen des PD Dr. med. K._________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 17. Januar 2005 und des Psychiatriezentrums X._________ vom 29. September 2005, ergebe sich, dass eine Verschlechterung eingetreten sei, auf Grund welcher nunmehr Anspruch auf eine volle Rente bestehe.
4.2 PD Dr. med. K._________ diagnostiziert eine generalisierte Angstst�rung, die im Zusammenhang mit einer objektivierbaren koronaren Herzkrankheit und Angina pectoris aufgetreten sei. Es finde sich eine massive �berlagerung der somatischen Beschwerden durch angstgepr�gte vegetative Symptome. Das depressive Syndrom sei weniger stark. Es bestehe eine vor�bergehende, wenn nicht andauernde Arbeitsunf�higkeit. Dabei k�nne vom Patienten verlangt werden, dass er sich den notwendigen Behandlungsmassnahmen unterziehe, doch sei fraglich, ob diese die Arbeitsf�higkeit noch einmal wiederherstellen k�nnten. Auch das Psychiatriezentrum X._________ diagnostiziert eine generalisierte Angstst�rung sowie eine koronare Herzkrankheit und eine essentielle Hypertonie. Die depressive Symptomatik sei inzwischen derart ausgepr�gt, dass die ICD-10-Kriterien f�r eine mittelgradige depressive Episode durchaus erf�llt seien. Der Versicherte habe sich vom sozialen Leben stark zur�ckgezogen. Aus psychiatrischer Sicht betrage die Arbeitsunf�higkeit im bisherigen Beruf wie auch irgendwo sonst in der freien Marktwirtschaft 100 %. Eventuell k�nne eine eingeschr�nkte Arbeitsf�higkeit von 20 % - 50 % in einer behinderungsangepassten Berufst�tigkeit gegeben sein. Die Krankheit d�rfte durch den zweiten Herzeingriff vom 20. November 1999 ausgel�st worden sein, bei welchem nach Wahrnehmung des Versicherten "etwas schief gelaufen" sein m�sse, worauf er Todes�ngste erlitten und die Angstst�rung entwickelt habe.
4.3 Vorliegend ist zu pr�fen, ob bis zum 9. November 2004 eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten ist (E. 4 hievor). Dem Bericht des Psychiatriezentrums X._________ vom 29. September 2005 lassen sich diesbez�glich keine gesicherten Anhaltspunkte entnehmen. Gem�ss diesem Bericht wurde der Beschwerdef�hrer erstmals am 3. M�rz 2005 im erw�hnten Zentrum behandelt, weshalb sich keine verl�sslichen Angaben �ber den Verlauf der Krankheiten von 2002 bis November 2004 machen liessen. Auch dem Bericht des PD Dr. med. K._________ vom 17. Januar 2005 sind keine genaueren Hinweise �ber die zeitliche Entwicklung der verschiedenen Leiden bis 9. November 2004 entnehmen. Somit ist auf Grund der vom Beschwerdef�hrer eingereichten Unterlagen keine Entstehung eines Rentenanspruchs bis 9. November 2004 ausgewiesen. Von weiteren �rztlichen Untersuchungen �ber den nunmehr schon einige Jahre zur�ckliegenden Verlauf des Gesundheitszustandes sind keine weiteren Erkenntnisse zu erwarten, weshalb darauf in antizipierter Beweisw�rdigung (BGE 124 V 90 E. 4b S. 94) zu verzichten ist. PD Dr. med. K._________ spricht �berdies lediglich von einer vor�bergehenden Arbeitsunf�higkeit und mutet dem Beschwerdef�hrer - �hnlich wie die �rztlichen Unterlagen, welche zum vorinstanzlichen Entscheid vom 17. November 2003 gef�hrt hatten - zu, sich den notwendigen Behandlungsmassnahmen zu unterziehen. Damit steht fest, dass der Versicherte der ihm obliegenden Schadenminderungspflicht (dazu BGE 129 V 460 E. 4.2 S. 463) bislang nicht gen�gt hat, woran die von PD Dr. med. K._________ ge�usserten Zweifel hinsichtlich der Prognose nichts �ndern. Auch aus diesem Grund kann keine Rente zugesprochen werden, weshalb der kantonale Entscheid jedenfalls im Ergebnis Stand h�lt.