Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/therapie-statt-freiheitsstrafe-bei-betaeubungsmittelstraftaten_114932.html
Timestamp: 2019-07-17 18:30:30
Document Index: 313339574

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 323', '§ 1', '§ 35', '§ 35']

Alternative zum Strafvollzug – § 35 BtMG
Betäubungsmittelstrafrecht und Beschaffungskriminalität sind Problemfelder, mit denen Betäubungsmittelabhängige naturgemäß oft zu tun haben. Weil sich eine Drogenabhängigkeit bereits oft im jugendlichen Alter entwickelt, hat der Gesetzgeber in gewisser Weise ein Sonderrecht für drogenabhängige Straftäter geschaffen.
Nach § 35 BtMG kann bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren die Vollstreckung der Strafe, zugunsten einer Suchttherapie, zurückgestellt werden. Unter den Bedingungen im Strafvollzug sei eine nachhaltige Heilung der Suchterkrankung nur selten möglich. Die Zurückstellung zugunsten der Therapie soll die Kriminalitätsursachen bekämpfen und die Wiedereingliederung des Drogenabhängigen fördern. Für viele Betroffene kann dies nicht nur eine attraktive Alternative zum Strafvollzug, sondern auch eine Chance auf ein Leben ohne Kriminalität und Drogen bedeuten. In diesem Rechtstipp werde ich Ihnen die Voraussetzungen von § 35 BtMG erläutern.
Voraussetzungen an die Verurteilung
Zunächst muss es sich bei der zugrundeliegenden Tat um eine Straftat handeln. Ordnungswidrigkeiten kommen daher nicht in Betracht. Weiterhin muss eine Kausalität zwischen der Drogenabhängigkeit und der Straftat bestehen. Insofern kommen insbesondere Taten der direkten oder indirekten Beschaffungskriminalität, abhängigkeitsbedingte Straßen- und Körperverletzungsdelikte, sowie Rauschtaten gem. § 323a StGB in Betracht. Des Weiteren ist eine Zurückstellung nur nach rechtskräftigen Verurteilungen zu Freiheitsstrafen und Jugendstrafen von nicht mehr als zwei Jahren möglich. Irrelevant ist, ob die Festsetzung auf einem Urteil, Strafbefehl oder auf einen nachträglichen Gesamtstrafenbeschluss basiert. Die Bewährungsstrafe fällt genauso aus dem Anwendungsbereich heraus, wie andere freiheitsentziehende Rechtsfolgen wie Jugendarrest oder eine isoliert angeordnete Maßregel der Unterbringung.
BtM-Abhängigkeit
Allein aus dem regelmäßigen Missbrauch von Stoffen aus den Anlagen I bis III zu § 1 Abs. 1 BtMG ergibt sich noch keine Abhängigkeit nach § 35 BtMG. Vielmehr muss ein zwanghaftes Verlangen vorliegen, sich eine solche Substanz laufend oder periodisch zu verabreichen. Entscheidend ist daher, ob der Betroffene einer therapeutischen Behandlung bedarf, um dem Konsum auf Dauer wiederstehen zu können. Da es sich bei der Norm um Sonderrecht für BtM-Abhängigkeit handelt, ist sie nicht auf Fälle der Alkohol- oder Medikamentenabhängigkeit anwendbar. Daher stellt sich in der Praxis jedoch oft die Frage, wie in Fällen der Polytoxikomanie zu verfahren ist. Betroffen sind Fälle, in denen eine Abhängigkeit von mehreren Drogen vorliegt. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat 2015 geurteilt, dass eine Betäubungsmittelabhängigkeit in Form der Polytoxikomanie auch dann gegeben ist, wenn am Tattag der Schwerpunkt des Missbrauchs beim Alkohol lag (2 VAs 11/15). Dies trifft generell auf solche Fälle zu, in denen der Betroffene auf andere Suchtmittel oder legale Drogen ausweicht, um beispielsweise Versorgungslücken überbrücken zu können.
Meist keine Zurückstellung ohne Rechtsbeistand
Die Vollstreckungsbehörde wird nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag des Verurteilten tätig. Dieser muss die materiellen Voraussetzungen der Zurückstellung, insbesondere seine unbedingte Bereitschaft, sich anstelle der Strafverbüßung einer Therapie zu unterziehen, darlegen. Ein weiteres Problem für den Betroffenen stellt die 2-Jahres-Grenze der Norm dar. Oft wird die Anwendung nur durch eine professionelle Strafmaßverteidigung ermöglicht. Kommen zusätzlich schon bestehende Verurteilungen hinzu, senken sich die Chancen auf Zurückstellung für den Verurteilten erheblich. Ich werde Sie professionell beraten und vor Gericht verteidigen, um nicht nur die Rechtsfolgen der Straftat weitestgehend zu mildern zu können, sondern auch um eine Anwendung des § 35 BtMG zu ermöglichen und Ihnen damit die Chance auf ein Leben ohne Drogen und Kriminalität zu verschaffen.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Dr. Brauer LL.M., ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Therapie statt Freiheitsstrafe bei Betäubungsmittelstraftaten" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)