Source: https://europa.ruw.de/nachrichten/2018/w09
Timestamp: 2018-05-22 21:10:40
Document Index: 300705806

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 2']

nachrichten::2018::w09
IDW: Forderung nach mehr Kooperation der Steuerbehörden beim Thema Steuertransparenz
BT: Weisung wegen Cum/Ex-Verfahren
Im Jahr 2017 ist eine Weisung des BMF zur Einleitung verjährungsunterbrechender Maßnahmen im Zusammenhang mit Cum/Ex-Steuerverfahren erfolgt. Die Weisung sei an die Finanzbehörde Hamburg gegangen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/852) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/653). ...
BayLfSt: Steuersatz des Subunternehmers im genehmigten Linienverkehr mit Bussen
BayLfSt, Verfügung vom 20.2.2018 – S 7244.2.1-11/28 St33
LG Hamburg: Käufer eines manipuliertenVW-Diesels hat Anspruch auf ein neues typengleiches Ersatzfahrzeug
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 7.3.2018 – 329 O 105/17 – entschieden, dass der Käufer eines manipulierten VW-Dieselfahrzeugs Anspruch auf ein fabrikneues typengleiches Ersatzfahrzeug aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers hat. ...
BMF: Verordnung nach Art. 2 des Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29.10.2014 zwischen den zustndigen Behörden ber den automatischen Austausch von Informationen ber Finanzkonten
(BMF, Mitteilung vom 26.2.2018)
FG München: Umsatzsteuerpflichtige Übertragung von Kapitallebensversicherungen am Zweitmarkt
Das FG München hat mit Urteil vom 27.9.2017–3 K 3438/14 - entschieden: 1. Bei Veräußerung von Kapitallebensversicherungen am Zweitmarkt handelt es sich nicht um einen steuerfreien Umsatz im Geschäft mit Forderungen i. S. d.§ 4Nr. 8Buchst. c UStG, sondern um eine aus mehreren Teilen bestehende Hauptleistung eigener Art, auch wenn der wirtschaftliche Zweck der Übertragung von Kapitallebensversicherungen im Wesentlichen in der Übertragung des Anspruchs auf die Ablaufleistung besteht. Vielmehr werden diese Umsätze auch durch die Übertragung von sonstigen Rechten und Pflichten geprägt, so dass auf die Gesamtleistung abzustellen ist. ...
BGH: Keine Prüfungspflicht von Google bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
Der VI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 27.2.2018 – VI ZR 489/16 – entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Die Annahme einer - praktisch kaum zu bewerkstelligenden - allgemeinen Kontrollpflicht würde die Existenz von Suchmaschinen als Geschäftsmodell, das von der Rechtsordnung gebilligt worden und gesellschaftlich erwünscht ist, ernstlich in Frage stellen. ...
EuGH: Auslegung des Begriffs „audiovisueller Mediendienst“
Der EuGH hat mit Urteil vom 21.2.2018 – C-132/17 - entschieden: Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) ist dahin auszulegen, dass die Definition des Begriffs „audiovisueller Mediendienst“ weder einen Videokanal ...
BMF: Verordnung nach Art. 2 des Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29.10.2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten
Bis zur Inkraftsetzung des Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29.10.2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten vom 21.12.2015 (BGBl. II 2015, 1630) am 30.12.2015 haben 76 Staaten und Hoheitsgebiete die Mehrseitige Vereinbarung gezeichnet. Am 30.9.2018 wird der nächste automatische Informationsaustausch über Finanzkonten auf Grundlage der Mehrseitigen Vereinbarung auch mit Staaten und Hoheitsgebieten erfolgen, die nach dem 30.12.2015 die Mehrseitige Vereinbarung unterzeichnet haben. ...
BAG: Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung wegen des Alters - Anrechnungsausschluss von Zeiten nach der Vollendung des 60. Lebensjahres
Das BAG hat mit Urteil vom 17.10.2017 – 3 AZR 199/16 – wie folgt entschieden:
EFRAG: Hintergrundpapier zu IFRS 17
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat am 23.2.2018 ein Hintergrundpapier zum Aggregationslevel in IFRS 17 herausgegeben. Als Teil einer geplanten Serie von drei Papieren
BMF: Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
(BMF, Mitteilung vom 8.2.2018)
FG München: Passivierung von Filmförderdarlehen – Bilanzberichtigung
FG München, Urteil vom 10.1.2018 – 7 K 1436/15, eingelegt (Az. BFH XI R 53/17)
OLG Düsseldorf: Zeitliche Anwendbarkeit eines Bewertungsstandards mit methodischer Verbesserung
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.12.2017 – I-26 W 8/15 [AktE], rkr.
BAG: BAG: Wirksames Weisungsrecht ohne vorherige Durchführung eines BEM
LG München I: Dash Button verstößt gegen Verbraucherschutzrecht
LG München I, Urteil vom 1. 3. 2018 – 12 O 730/17
BDU: Politik muss rechtliche Unterscheidung zwischen Consulting und Zeitarbeit festsetzen
BDU, Pressemitteilung vom 7.2.2018