Source: https://www.streifler.de/gesetze/hgb/viertes-buch/sechster-abschnitt
Timestamp: 2020-07-12 02:03:52
Document Index: 197431586

Matched Legal Cases: ['§467', '§468', '§469', '§470', '§471', '§472', '§473', '§474', '§475', '§475', '§475', '§475', '§475', '§475', '§475', '§475', '§475', '§ 2', '§ 348', '§ 413', '§ 413', '§ 413', '§ 373', '§ 373', '§ 373', '§ 373', '§ 472', '§ 472', '§ 472', '§ 439', '§ 475', '§ 475', '§ 475', '§ 475', '§ 475', '§ 413', '§ 413', '§ 472', '§ 472', '§ 475', '§ 475', '§ 475', '§ 475']

Handelsgesetzbuch, §467 HGB, §468 HGB, §469 HGB, §470 HGB, §471 HGB, §472 HGB, §473 HGB, §474 HGB, §475 HGB, §475a HGB, §475b HGB, §475c HGB, §475d HGB, §475e HGB, §475f HGB, §475g HGB, §475h HGB | mit Referenzen
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Handelsgesetzbuch (HGB) : Lagergeschäft
(3) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten nur, wenn die Lagerung und Aufbewahrung zum Betrieb eines gewerblichen Unternehmens gehören. Erfordert das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht und ist die Firma des Unternehmens auch nicht nach § 2
in das Handelsregister eingetragen, so sind in Ansehung des Lagergeschäfts auch insoweit die Vorschriften des Ersten Abschnitts des Vierten Buches ergänzend anzuwenden; dies gilt jedoch nicht für die §§ 348 bis 350
Fehlen, Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der in § 413 Abs. 1
§ 413 Begleitpapiere § 413 Begleitpapiere , Abs. 1
genannten Urkunden oder Auskünfte.
(2) Sind nach dem Empfang Veränderungen an dem Gut entstanden oder zu befürchten, die den Verlust oder die Beschädigung des Gutes oder Schäden des Lagerhalters erwarten lassen, so hat der Lagerhalter dies dem Einlagerer oder, wenn ein Lagerschein ausgestellt ist, dem letzten ihm bekannt gewordenen legitimierten Besitzer des Scheins unverzüglich anzuzeigen und dessen Weisungen einzuholen. Kann der Lagerhalter innerhalb angemessener Zeit Weisungen nicht erlangen, so hat er die angemessen erscheinenden Maßnahmen zu ergreifen. Er kann insbesondere das Gut gemäß § 373
verkaufen lassen; macht er von dieser Befugnis Gebrauch, so hat der Lagerhalter, wenn ein Lagerschein ausgestellt ist, die in § 373 Abs. 3
§ 373 § 373 , Abs. 3
vorgesehene Androhung des Verkaufs sowie die in Absatz 5 derselben Vorschriften vorgesehenen Benachrichtigungen an den letzten ihm bekannt gewordenen legitimierten Besitzer des Lagerscheins zu richten.
Der Lagerhalter haftet für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Übernahme zur Lagerung bis zur Auslieferung entsteht, es sei denn, daß der Schaden durch die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht abgewendet werden konnte. Dies gilt auch dann, wenn der Lagerhalter gemäß § 472 Abs. 2
§ 472 Versicherung, Einlagerung bei einem Dritten § 472 Versicherung, Einlagerung bei einem Dritten , Abs. 2
das Gut bei einem Dritten einlagert.
Auf die Verjährung von Ansprüchen aus einer Lagerung, die den Vorschriften dieses Abschnitts unterliegt, findet § 439
entsprechende Anwendung. Im Falle des gänzlichen Verlusts beginnt die Verjährung mit Ablauf des Tages, an dem der Lagerhalter dem Einlagerer oder, wenn ein Lagerschein ausgestellt ist, dem letzten ihm bekannt gewordenen legitimierten Besitzer des Lagerscheins den Verlust anzeigt.
(2) Ist ein Lagerschein ausgestellt, so ist der Lagerhalter zur Auslieferung des Gutes nur gegen Rückgabe des Lagerscheins, auf dem die Auslieferung bescheinigt ist, verpflichtet. Der Lagerhalter ist nicht verpflichtet, die Echtheit der Indossamente zu prüfen. Er darf das Gut jedoch nicht dem legitimierten Besitzer des Lagerscheins ausliefern, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass der legitimierte Besitzer des Lagerscheins nicht der aus dem Lagerschein Berechtigte ist.
(3) Die Auslieferung eines Teils des Gutes erfolgt gegen Abschreibung auf dem Lagerschein. Der Abschreibungsvermerk ist vom Lagerhalter zu unterschreiben.
Dem aus dem Lagerschein Berechtigten kann der Lagerhalter nur solche Einwendungen entgegensetzen, die die Gültigkeit der Erklärungen im Lagerschein betreffen oder sich aus dem Inhalt des Lagerscheins ergeben oder dem Lagerhalter unmittelbar gegenüber dem aus dem Lagerschein Berechtigten zustehen. Eine Vereinbarung, auf die im Lagerschein lediglich verwiesen wird, ist nicht Inhalt des Lagerscheins.
Die Begebung des Lagerscheins an denjenigen, der darin als der zum Empfang des Gutes Berechtigte benannt ist, hat, sofern der Lagerhalter das Gut im Besitz hat, für den Erwerb von Rechten an dem Gut dieselben Wirkungen wie die Übergabe des Gutes. Gleiches gilt für die Übertragung des Lagerscheins an Dritte.
Ist der Einlagerer ein Verbraucher, so kann nicht zu dessen Nachteil von den §§ 475a
§ 475a Verjährung § 475a Verjährung
und 475e Absatz 4
§ 475e Auslieferung gegen Rückgabe des Lagerscheins § 475e Auslieferung gegen Rückgabe des Lagerscheins , Abs. 4
§ 413 Begleitpapiere§ 413 Begleitpapiere, Abs. 1
§ 472 Versicherung, Einlagerung bei einem Dritten§ 472 Versicherung, Einlagerung bei einem Dritten, Abs. 2
§ 475a Verjährung§ 475a Verjährung
§ 475e Auslieferung gegen Rückgabe des Lagerscheins§ 475e Auslieferung gegen Rückgabe des Lagerscheins, Abs. 4