Source: http://fofamu.de/de/forschung/newsletter/157-newsletter-vom-dezember-2014
Timestamp: 2018-10-21 03:44:28
Document Index: 384400520

Matched Legal Cases: ['§ 13', 'Art. 3', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 1']

Forschungsstelle für Familienunternehmen der Universität Bayreuth - Newsletter vom Dezember 2014
Newsletter vom Dezember 2014
Erste Anmerkung zur BVerfG-Entscheidung zur Erbschaftsteuer von Prof. Dr. Kay Windthorst
Neues Mitglied der Forschungsstelle
Einladung: "Töchter in Familienunternehmen - Wie weibliche Nachfolge gelingt und Familienunternehmen verändert"
Schöner Erfolg für Prof. Dr. Ricarda Bouncken
die FoFamU blickt auf ein ereignisreiches Jahr zurück. Wir waren in Sachen Familienunternehmen sehr aktiv und auch unterwegs. Als ob es ein Drehbuch gäbe, steigert sich die Dramaturgie der Entwicklung zum Jahresende hin. Zunächst die Geschlechterquote für Aufsichtsräte und nun noch die lange erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer. Es war uns ziemlich klar, dass das geltende System gekippt werden würde. Das ist so gekommen. Nach den ersten Analysen lässt sich sagen, es hätte schlimmer kommen können. Hinter den Kulissen muss ein heftiges Ringen um den richtigen Weg stattgefunden haben. Drei Sondervoten sprechen eine beredte Sprache. Wir, das Team der FoFamU, sind für Sie ganz nah dran, an diesem für Familienunternehmen so essentiell wichtigen Thema. Deshalb greifen wir es auch gleich im Januar wieder auf und werden nach gründlicher Analyse der Entscheidung sehr zügig zu einer Tagung nach Bayreuth einladen. Das FoFamU-Team freut sich darauf, dann viele von Ihnen hier zu treffen.
Wir danken Ihnen sehr herzlich für Ihre Begleitung und Unterstützung auf dem bisherigen Weg und wünschen Ihnen und Ihren Familien ein harmonisches Weihnachtsfest und einen guten Start in ein erfolgreiches und glückliches neues Jahr, zunächst aber eine angenehme Lektüre.
Ihr Dr. Michael Hohl, Geschäftsführer der Forschungsstelle
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner grundlegenden Entscheidung vom 17.12.2014 festgestellt, dass die Verschonung von Erbschaftsteuer beim Übergang betrieblichen Vermögens in §§ 13a, 13b ErbStG angesichts des Ausmaßes der Begünstigung und der eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist. Die Entscheidung hat zentrale Bedeutung für die Weitergabe von Familienunternehmen an die nächste Generation. Soweit die Übergang von Familienunternehmen durch Schenkung oder Erbschaft vor dem 17.12.2014 erfolgt ist, kann davon ausgegangen werden, dass diese Übertragungen Vertrauensschutz genießen und damit weder vom Gesetzgeber noch von den Gerichten angetastet werden.
Fest steht auch, dass mit den nun notwendig gewordenen Änderungen der Begünstigungen in §§ 13a, 13b ErbStG, die spätestens bis zum 30.06.2016 erfolgt sein müssen, vor allem größere Familienunternehmen gegenüber der bisherigen Rechtslage schlechter gestellt werden. Denn das Gericht betont den Zusammenhang zwischen dem Wert des übergegangenen Vermögens und den Anforderungen an die Rechtfertigung für eine Begünstigung. Für große Familienunternehmen bedeutet dies, dass ein hinreichendes Bedürfnis für eine Privilegierung nachzuweisen ist. Welche konkreten Anforderungen hierfür aufgestellt werden, bleibt abzuwarten. Diese werden jedenfalls einen großen Kreis von Unternehmen betreffen. Legt man die Definition von kleineren und mittleren Unternehmen (KMUs) der EU zugrunde, fallen darunter nur Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten und/oder weniger als 50 Mio. € Umsatz. Wenn der Gesetzgeber diese Begriffsbestimmung bei der Neuregelung zugrunde legt, könnten alle Unternehmen, die diese Grenzwerte überschreiten, als große Familienunternehmen qualifiziert werden. Dies würde weite Teile des deutschen Mittelstandes betreffen.
Der Übergang von Anteilen an großen Familienunternehmen im Wege der Schenkung/Erbschaft könnte nach den Forderungen des BVerfG nur steuerlich begünstigt werden, wenn hierfür ein besonderes Bedürfnis besteht, das eine Abweichung vom Gebot der Gleichbehandlung rechtfertigt. Ein solches Bedürfnis wäre jedenfalls dann anzuerkennen, wenn die Belastung der Gesellschafter mit der Erbschaftsteuer die Existenz des Betriebes gefährdet, weil das Unternehmen dem Gesellschafter Liquidität zur Erfüllung der Erbschaftsteuerschuld bereitstellen muss. Gleiches sollte auch dann gelten, wenn dadurch Arbeitsplätze oder künftige Investitionen gefährdet werden. Bei Familienunternehmen könnte sich ein solches Bedürfnis vor allem aus dem Umstand ergeben, dass bei ihnen die Anteile häufig nur innerhalb der Familie und nicht an Dritte veräußert werden können. Da alle Familienmitglieder durch den Wegfall bzw. die Einschränkung der Begünstigungen nach Umsetzung der vom BVerfG geforderten Änderungen betroffen wären, würde sich in der Praxis häufig kein Käufer für die zum Verkauf angebotenen Anteile finden. Die Begleichung der Erbschaftsteuerschuld könnte dann nur dadurch erfolgen, dass die Unternehmensanteile an Dritte veräußert würden. Das Unternehmen würde dadurch seinen Charakter als Familienunternehmen verlieren oder jedenfalls mit einem anderen Wertesystem konfrontiert werden. Eine solche faktisch erzwungene Öffnung der Familienunternehmen kann angesichts von deren Bedeutung für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze nicht im Sinne des Gesetzgebers sein. Ob diese und andere Überlegungen im anstehenden Gesetzgebungsverfahren aufgegriffen werden, bleibt abzuwarten.
Abschließend ist noch darauf hinzuweisen, dass wegen der Fortgeltung der Begünstigungen nach §§ 13a, 13b ErbStG bis längstens 30.06.2016 Anteile an Unternehmen noch bis zu diesem Zeitpunkt unter Nutzung der Privilegierung übertragen werden können. Allerdings ist dabei zu berücksichtigen, dass nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts der Gesetzgeber nicht durch den Vertrauensschutz daran gehindert ist, eine auf den 17.12.2014 rückwirkende Neuregelung vorzunehmen, die eine exzessive Ausnutzung der Begünstigungen ausschließt. Darunter fallen jedenfalls unerwünschte steuerliche Gestaltungen durch sog. "Cash-Gesellschaften". Allerdings sind diesbezügliche Lücken bereits durch eine gesetzliche Regelung vom 26.06.2013 weitgehend geschlossen worden. Daher ist gegenwärtig nicht abzusehen, welche weiteren Fälle unter den Tatbestand einer exzessiven Ausnutzung fallen und ob der Gesetzgeber diesen Vorbehalt tatsächlich für eine rückwirkende Beseitigung/Einschränkung der Privilegierungen in §§ 13a, 13b ErbStG nutzen wird. Angesichts dieser Unsicherheit sollten Schenkungen von Unternehmensanteilen seit dem 17.12.2014 bis zur Neuregelung bzw. spätestens bis zum 30.06.2016 mit einem ausreichenden Widerrufsvorbehalt versehen werden, dessen Tragfähigkeit sorgfältig zu prüfen ist.
Wir freuen uns Ihnen mitteilen zu können, dass die Forschungsstelle für Familienunternehmen erneut Zuwachs bekommen hat. Prof. Dr. Dr. Alexander Brink verstärkt das Team der Forschungsstelle insbesondere durch seine Kompetenz im Bereich der Wirtschafts- und Unternehmensethik.
Prof. Dr. Dr. Alexander Brink, geb. 1970 in Düsseldorf, ist Professor für Wirtschafts- und Unternehmensethik an der Universität Bayreuth und Gastprofessor für Corporate Governance & Philosophy am Reinhard-Mohn-Institut für Unternehmensführung und Corporate Governance der Universität Witten/Herdecke. Er ist Partner der von ihm mitbegründeten concern GmbH, einer CSR Beratungs- und Beteiligungsgesellschaft mit Sitz in Köln und wissenschaftlicher Direktor des Zentrums für Wirtschaftsethik in Berlin.
Alexander Brink studierte Wirtschaftswissenschaften (Dipl.-Ökonom) und Philosophie (Magister Artium) und promovierte in den folgenden drei Jahren in beiden Fachrichtungen (Dr. phil. und Dr. rer. pol.). Forschungen im Rahmen eines mehrjährigen Projektes zur Gerechtigkeit (gefördert durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft) und an der Yale University in New Haven schlossen sich an. Von 2002 bis 2008 war er Juniorprofessor für angewandte Ethik im Bayreuther Bachelor- und Master-Programm Philosophy & Economics. Praktische Erfahrungen sammelte er in den Ressorts Unternehmensentwicklung, Konzernstrategie, Controlling, Finanzen und Vertrieb bei Mannesmann, SKW Trostberg und Degussa u.a. in Düsseldorf, New York und Sydney.
Alexander Brink hat rund 20 Bücher und über 200 Beiträge publiziert. Er ist Mitherausgeber der internationalen Schriftenreihe „Ethical Economy. Studies in Economic Ethics and Philosophy“ (Springer Verlag), der „Zeitschrift für Wirtschafts- und Unternehmensethik“, der „Schriftenreihe für Wirtschafts- und Unternehmensethik“ (beide Hampp Verlag) sowie der Reihe „Diakoniewissenschaft | Diakoniemanagement“ (Nomos) und Gutachter von rund einem Dutzend international führender Fachzeitschriften. In der Forschung widmet er sich den Themen Corporate Governance, Corporate Social Responsibility sowie Business Ethics von Profit- und Non-Profit-Unternehmen sowie von hybriden Organisationsformen (u.a. Social Business, Social Entrepreneurship, Venture Philanthropy). Auf Basis governancetheoretischer Vorarbeiten arbeitet Alexander Brink an einer normativen Theorie der Unternehmung.
Homepage: http://www.pe.uni-bayreuth.de
Auf Einladung der FoFamU kommt Dipl.-Kauffrau (FH) Kerstin Ott am 22. Januar 2015 nach Bayreuth, um ihre Initiave „Generation Töchter“ vorzustellen. Gemeinsam mit der Soziologin Dr. Daniela Jäkel-Wurzer hat sie eine Studie auf den Weg gebracht, um die Karrieren von Unternehmer-Töchtern zu beleuchten. Das spannende Ergebnis wurde aktuell in dem Buch „Töchter in Familienunternehmen“ veröffentlicht. Frau Ott ist in Bamberg aufgewachsen und hat unter anderem in Nürnberg studiert. Nach Tätigkeiten bei Siemens Business Services und Fujitsu-Siemens begleitet sie seit 2004 Unternehmensverkäufe und –übergaben.
Homepage: http://www.generation-toechter.de
Die öffentliche Veranstaltung beginnt um 16:00 Uhr und findet in dem Raum H 21 des Gebäudes RW II der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichenden Fakultät der Universität Bayreuth, Universitätsstrasse 30 in 95440 Bayreuth statt.
Alle Interessierten sind hierzu herzlich eingeladen. Die Teilnahme ist kostenlos.
Wir freuen uns Ihnen mitteilen zu können, dass das FoFamU-Mitglied Prof. Dr. Bouncken im aktuellen Handelsblatt-Ranking einen hervorragenden Platz 72 unter 2500 Forschern der BWL belegen konnte. Prof. Dr. Bouncken ist Inhaberin des Lehrstuhls für Strategisches Management und Organisation. Das aktuelle Ranking finden Sie hier.
Europäisches Nichtdiskriminierungsrecht, in Preis/Sagan: Europäisches Arbeitsrecht, S. 324 - 339.
Kommentierung der §§ 1-5, 19-21 AGG, in: BeckOnline-Großkommentar BGB.
Prof. Dr. Michael Grünberger, Janis Block
Die Societas Unius Personae (SUP) – eine neue „europäische“ Option für Familienunternehmen?, in FuS 2014, S. 232-234.
Von der NJW zu einem juristischen Buch des Jahres 2014 gekürt: Personale Gleichheit: Der Grundsatz der Gleichbehandlung im Zivilrecht, 2013, Nomos Verlag.
Dr. Michael Hohl Marc Desserich Jonas Ludwig Pascal Reddig
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