Source: https://www.jusline.at/gesetze/aktualisierungen/2020-01-30
Timestamp: 2020-08-11 01:07:38
Document Index: 249830467

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 1', '§ 16', '§ 17', '§ 2', 'Art. 77', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 15']

Gesetzesaktualisierungen vom 30.01.2020 - JUSLINE Österreich
1 Gesetz aktualisiert am 30.01.2020
8 Paragrafen zu Bundesministeriengesetz 1986 (BMG) aktualisiert
§ 17b BMG
(1) § 1 Abs. 1, §§ 16 und 16a, § 17b Abs. 3 sowie im Teil 2 der Anlage zu § 2 der sechste und siebente Tatbestand in Z 1 und die Z 13 im Abschnitt A, die Anfügung der Tatbestände im Abschnitt B, die Z 9, die Ersetzung eines Begriffes in Z 17 und die Z 25 im Abschnitt C, die Überschrift, der Entfa... mehr lesen...
Anl. 1 BMG
1.Sekretariats(Kabinetts)angelegenheiten des Bundesministers und des Staatssekretärs, soweit ein solcher dem Bundesminister beigegeben ist.2.Repräsentationsangelegenheiten des Bundesministeriums, soweit es sich dabei nicht um Angelegenheiten handelt, die nach dem Teil 2 in den Wirkungsbereich des... mehr lesen...
(1) Bundesministerien im Sinne des Art. 77 B-VG sind:1.das Bundeskanzleramt,2.das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport,3.das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten,4.das Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend,5.das Bundesminist... mehr lesen...
(1) Der Wirkungsbereich der Bundesministerien umfaßt:1.die Geschäfte, diea)im § 3 und im Teil 1 der Anlage bezeichnet sind oderb)durch bundesverfassungsgesetzliche Vorschriften, allgemeine Entschließungen des Bundespräsidenten, durch besondere bundesgesetzliche Vorschriften oder durch Verordnunge... mehr lesen...
Unbeschadet des § 5 haben die Bundesministerien das Bundeskanzleramt über die Besorgung der im § 3 Abs. 1 Z 3 und 4 bezeichneten Geschäfte laufend und zeitgerecht zu unterrichten. Das Bundeskanzleramt hat bei Besorgung von Geschäften im Rahmen der ihm gemäß Abschnitt A Z 1 und 5 des Teiles 2 der ... mehr lesen...
(1) Der Bundesminister hat mit der Leitung der Sektionen, Gruppen und Abteilungen geeignete Bedienstete zu betrauen und ihre Vertretung zu regeln. Auf die Ausschreibung eines Stellvertreters im Sinne der Anlage 1 Z 1.4.4 lit. a BDG 1979, BGBl. Nr. 333, ist § 15b Abs. 2 letzter Satz des Ausschreib... mehr lesen...
(1) Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten kann im Rahmen seines Wirkungsbereiches mit Verordnung im Einvernehmen mit dem beteiligten Bundesminister ein anderes Bundesministerium als das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten im Interes... mehr lesen...
Wenn auf Grund von Änderungen dieses Bundesgesetzes Änderungen im Wirkungsbereich der Bundesministerien vorgesehen sind, so gilt für die davon betroffenen Planstellen und Bediensteten folgendes:1.Die für die Besorgung dieser Aufgaben bisher vorgesehenen Planstellen gehen in den entsprechenden Pla... mehr lesen...
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