Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=25.10.2011&Aktenzeichen=T-190/08
Timestamp: 2020-03-30 08:12:14
Document Index: 324143158

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 8', 'EuG', 'EuG']

EuG, 25.10.2011 - T-190/08 - dejure.org
https://dejure.org/2011,817
EuG, 25.10.2011 - T-190/08 (https://dejure.org/2011,817)
EuG, Entscheidung vom 25.10.2011 - T-190/08 (https://dejure.org/2011,817)
EuG, Entscheidung vom 25. Januar 2011 - T-190/08 (https://dejure.org/2011,817)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,817) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Dumping - Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, China, Ägypten, Kasachstan und Russland - Bestimmung des Ausfuhrpreises - Gewinnspanne - Preisverpflichtung - Schädigung - Kausalzusammenhang - Beschwerde - ...
Dumping; Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, China, Ägypten, Kasachstan und Russland; Ermittlung der Gewinnspanne bei Bestimmung des Ausfuhrpreises; Schädigung eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft; ...
Teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 172/2008 des Rates vom 25. Februar 2008 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der Volksrepublik ...
EuG, 12.05.2009 - T-190/08
EuGH, 28.11.2013 - C-13/12
Zunächst geht zum einen aus der Rechtsprechung hervor, dass der Rat und die Kommission (im Folgenden zusammen: die Organe) auf dem Gebiet der handelspolitischen Schutzmaßnahmen wegen der Komplexität der von ihnen zu prüfenden wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Situation über ein weites Ermessen verfügen (…Urteile vom 17. Juli 1998, Thai Bicycle/Rat, T-118/96, Slg, EU:T:1998:184, Rn. 32, und vom 25. Oktober 2011, CHEMK und KF/Rat, T-190/08, Slg, EU:T:2011:618, Rn. 38).
Allerdings kann nach Art. 2 Abs. 9 der Grundverordnung, wenn es keinen Ausfuhrpreis gibt oder sich herausstellt, dass dieser wegen einer geschäftlichen Verbindung oder einer Ausgleichsvereinbarung zwischen dem Ausführer und dem Einführer oder einem Dritten nicht zuverlässig ist, der Ausfuhrpreis auf der Grundlage des Preises, zu dem die eingeführten Waren erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft werden, oder, wenn die Waren nicht an einen unabhängigen Käufer oder nicht in dem Zustand weiterverkauft werden, in dem sie eingeführt wurden, auf jeder anderen angemessenen Grundlage errechnet werden (Urteil CHEMK und KF/Rat, oben in Rn. 56 angeführt, EU:T:2011:618, Rn. 25).
Liegt keiner dieser Fälle vor, müssen die Organe, sofern es einen Ausfuhrpreis gibt, diesen bei der Ermittlung des Dumpings heranziehen (Urteil CHEMK und KF/Rat, oben in Rn. 56 angeführt, EU:T:2011:618, Rn. 26).
Nach Art. 2 Abs. 9 Unterabs. 3 der Grundverordnung umfassen die Beträge, für die Berichtigungen vorgenommen werden, eine angemessene Spanne für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne (Urteil CHEMK und KF/Rat, oben in Rn. 56 angeführt, EU:T:2011:618, Rn. 27).
Nach Art. 2 Abs. 9 Unterabs. 3 der Grundverordnung umfassen die Beträge, für die Berichtigungen vorgenommen werden, insbesondere eine angemessene Spanne für VVG-Kosten sowie Gewinne (Urteil vom 25. Oktober 2011, CHEMK und KF/Rat, T-190/08, Slg, EU:T:2011:618, Rn. 27).
Vielmehr verweist die Bestimmung lediglich darauf, dass die genannte Spanne, die Gegenstand der Berichtigung ist, angemessen sein muss (vgl. in diesem Sinne Urteil CHEMK und KF/Rat, oben in Rn. 40 angeführt, EU:T:2011:618, Rn. 28).
Diese Bestimmung ist nämlich zwangsläufig mit komplexen wirtschaftlichen Beurteilungen verbunden (vgl. in diesem Sinne Urteil CHEMK und KF/Rat, oben in Rn. 40 angeführt, EU:T:2011:618, Rn. 38, vgl. entsprechend Urteile vom 30. März 2000, Miwon/Rat, T-51/96, Slg, EU:T:2000:92, Rn. 42, …und vom 21. November 2002, Kundan und Tata/Rat, T-88/98, Slg, EU:T:2002:280, Rn. 50).
Soweit die Klägerin im Übrigen der Kommission vorwirft, sie habe in den angefochtenen Beschlüssen die durchschnittliche Gewinnspanne eines unabhängigen Einführers angewandt, genügt der Hinweis, dass nach der Rechtsprechung die angemessene Gewinnspanne nach Art. 2 Abs. 9 Unterabs. 3 der Grundverordnung bei Vorliegen einer geschäftlichen Verbindung zwischen dem Hersteller und dem in der Union ansässigen Einführer nicht anhand der Daten des angeschlossenen Einführers, die durch diese geschäftliche Verbindung beeinflusst sein können, sondern zweckmäßigerweise anhand der Daten eines unabhängigen Einführers berechnet werden kann (Urteil CHEMK und KF/Rat, oben in Rn. 40 angeführt, EU:T:2011:618, Rn. 29, vgl. auch entsprechend Urteile vom 5. Oktober 1988, Silver Seiko u. a./Rat, 273/85 und 107/86, Slg, EU:C:1988:466, Rn. 25, und Canon u. a./Rat, oben in Rn. 39 angeführt, EU:C:1988:467, Rn. 32).
Allerdings kann nach Art. 2 Abs. 9 der Grundverordnung, wenn es keinen Ausfuhrpreis gibt oder sich herausstellt, dass dieser wegen einer geschäftlichen Verbindung oder einer Ausgleichsvereinbarung zwischen dem Ausführer und dem Einführer oder einem Dritten nicht zuverlässig ist, der Ausfuhrpreis auf der Grundlage des Preises, zu dem die eingeführten Waren erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft werden, oder, wenn die Waren nicht an einen unabhängigen Käufer oder nicht in dem Zustand weiterverkauft werden, in dem sie eingeführt wurden, auf jeder anderen angemessenen Grundlage errechnet werden (Urteil CHEMK und KF/Rat, oben in Rn. 53 angeführt, EU:T:2011:618, Rn. 25).
Liegt keiner dieser Fälle vor, müssen die Organe, sofern es einen Ausfuhrpreis gibt, diesen bei der Ermittlung des Dumpings heranziehen (Urteil CHEMK und KF/Rat, oben in Rn. 53 angeführt, EU:T:2011:618, Rn. 26).
Nach Art. 2 Abs. 9 Unterabs. 3 der Grundverordnung umfassen die Beträge, für die Berichtigungen vorgenommen werden, eine angemessene Spanne für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne (Urteil CHEMK und KF/Rat, oben in Rn. 53 angeführt, EU:T:2011:618, Rn. 27).
À titre liminaire, d'une part, il ressort de la jurisprudence que, dans le domaine des mesures de défense commerciale, le Conseil et la Commission (ci-après, pris ensemble, les «institutions») disposent d'un large pouvoir d'appréciation en raison de la complexité des situations économiques, politiques et juridiques qu'elles doivent examiner (arrêts du 17 juillet 1998, Thai Bicycle/Conseil, T-118/96, Rec, EU:T:1998:184, point 32, et du 25 octobre 2011, CHEMK et KF/Conseil, T-190/08, Rec, EU:T:2011:618, point 38).
Toutefois, aux termes de l'article 2, paragraphe 9, premier alinéa, du règlement de base, lorsqu'il n'y a pas de prix à l'exportation, ou lorsqu'il apparaît que le prix à l'exportation n'est pas fiable en raison de l'existence d'une association ou d'un arrangement de compensation entre l'exportateur et l'importateur ou un tiers, le prix à l'exportation peut être construit sur la base du prix auquel les produits importés sont revendus pour la première fois à un acheteur indépendant ou, si les produits ne sont pas revendus à un acheteur indépendant ou ne sont pas revendus dans l'état où ils ont été importés, sur toute autre base raisonnable (arrêt CHEMK et KF/Conseil, point 53 supra, EU:T:2011:618, point 25).
En dehors de ces cas, les institutions sont tenues, lorsqu'un prix à l'exportation existe, de se fonder sur celui-ci pour la détermination du dumping (arrêt CHEMK et KF/Conseil, point 53 supra, EU:T:2011:618, point 26).
L'article 2, paragraphe 9, troisième alinéa, du règlement de base prévoit que les coûts au titre desquels un ajustement est opéré incluent une marge raisonnable pour les frais de vente, les dépenses administratives et autres frais généraux et le bénéfice (arrêt CHEMK et KF/Conseil, point 53 supra, EU:T:2011:618, point 27).
Soweit es sich hierbei um ein Argument der Klägerinnen handelt, ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung der Rat und die Kommission prüfen müssen, ob die von ihnen angenommene Schädigung tatsächlich auf die gedumpten Einfuhren zurückgeht, und jede auf andere Faktoren zurückgehende Schädigung außer Betracht lassen müssen (…Urteil des Gerichtshofs vom 11. Juni 1992, Extramet Industrie/Rat, C-358/89, Slg. 1992, I-3813, Rn. 16, und Urteil des Gerichts vom 25. Oktober 2011, CHEMK und KF/Rat, T-190/08, Slg. 2011, II-7359, Rn. 188).
Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Beantwortung der Frage, ob andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union mitverursacht haben, die Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Fragen voraussetzt, bei der die Unionsorgane über ein weites Ermessen verfügen, was impliziert, dass der Unionsrichter hinsichtlich dieser Beurteilung nur eine beschränkte Kontrolle ausüben kann (Urteil CHEMK und KF/Rat, oben in Rn. 322 angeführt, Rn. 189).
Soweit es sich hierbei um ein Argument der Klägerinnen handelt, ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung der Rat und die Kommission prüfen müssen, ob die von ihnen angenommene Schädigung tatsächlich auf die subventionierten Einfuhren zurückgeht, und jede auf andere Faktoren zurückgehende Schädigung außer Betracht lassen müssen (…vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 11. Juni 1992, Extramet Industrie/Rat, C-358/89, Slg. 1992, I-3813, Rn. 16, und Urteil des Gerichts vom 25. Oktober 2011, CHEMK und KF/Rat, T-190/08, Slg. 2011, II-7359, Rn. 188).
Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Beantwortung der Frage, ob andere Faktoren als die subventionierten Einfuhren die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union mitverursacht haben, die Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Fragen voraussetzt, bei der die Unionsorgane über ein weites Ermessen verfügen, was impliziert, dass der Unionsrichter hinsichtlich dieser Beurteilung nur eine beschränkte Kontrolle ausüben kann (vgl. entsprechend Urteil CHEMK und KF/Rat, oben in Rn. 362 angeführt, Rn. 189).
Nach ständiger Rechtsprechung dürfen gemäß dem Grundsatz der Gleichbehandlung zum einen gleiche Sachverhalte nicht unterschiedlich und zum anderen unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, sofern nicht objektive Gründe eine solche Behandlung rechtfertigen (vgl. Urteil vom 25. Oktober 2011, CHEMK und KF/Rat, T-190/08, Slg, EU:T:2011:618, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).
En dehors de ces cas, la Commission est tenue, lorsqu'un prix à l'exportation existe, de se fonder sur celui-ci pour la détermination de l'existence d'un dumping (voir, en ce sens, arrêts du 21 novembre 2002, Kundan et Tata/Conseil, T-88/98, EU:T:2002:280, point 49, et du 25 octobre 2011, CHEMK et KF/Conseil, T-190/08, EU:T:2011:618, point 26).
Selon la jurisprudence, une telle marge bénéficiaire raisonnable peut, en présence d'une association entre producteur et importateur dans l'Union, être calculée sur le fondement non pas des données émanant de l'importateur affilié, qui peuvent être influencées par cette association, mais de celles émanant d'un importateur indépendant (voir arrêt du 25 octobre 2011, CHEMK et KF/Conseil, T-190/08, EU:T:2011:618, point 29 et jurisprudence citée).
Art. 8 Abs. 4 dieser Verordnung enthält jedoch nach der Rechtsprechung keinen Hinweis und erst recht keine Verpflichtung, was den Zeitpunkt angeht, zu dem die Abschrift der Preisverpflichtung zu den nicht vertraulichen Verfahrensakten genommen werden muss (Urteil vom 25. Oktober 2011, CHEMK und KF/Rat, T-190/08, Slg, EU:T:2011:618, Rn. 85).
EuG, 23.04.2018 - T-675/15
Shanxi Taigang Stainless Steel / Kommission
RFA International / Kommission - Dumping - Einfuhren von Siliziumeisen mit …
Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2013 - C-638/11
Rat / Gul Ahmed Textile Mills - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren von Bettwäsche …