Source: https://www.mzf-shop.org/epages/63611090.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/63611090/Categories/TermsAndConditions
Timestamp: 2020-01-19 01:37:54
Document Index: 57296519

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 9', '§ 9', '§ 444', '§ 1']

1. Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden über unseren Onlineshop http://mzf-shop.org (nachfolgend „Webshop“) unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Das Produktangebot in unserem Webshop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und ist ein „Unternehmer“ eine natürliche Person oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
2. Durch Aufgabe einer Bestellung im Webshop (welche die vorherige Registrierung und Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfordert) macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produktes. Der Kunde ist an das Angebot bis zum Ablauf des 3. auf den Tag des Angebotes folgenden Werktages gebunden.
3. Wir werden den Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebotes eine Bestätigung über den Erhalt des Angebotes zusenden, die keine Annahme des Angebotes darstellt. Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, sobald wir gegenüber dem Kunden per E-Mail die Annahme erklären oder die Ware absenden. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Annahme zustande.
4. Jeder Kunde der Verbraucher ist, ist berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der besonderen Widerrufs- und Rückgabebelehrung, die ihm im Rahmen der Bestellung mitgeteilt wird, zu widerrufen und die Ware zurückzusenden.
2. Soweit nicht ausdrücklich etwas anders vereinbart ist, liefern wir nur gegen Vorkasse (in der auf dem Bestellformular angegebenen Weise) oder per Nachname, jeweils gegen Rechnung (die per E-Mail versandt werden und auch in unserer Annahme enthalten sein kann). Auf Wunsch des Kunden, der im Bestellformular anzugeben ist, liefern wir die Ware auch gegen Bezahlung in unseren Geschäftsräumen in ... aus.
1. Wir werden die Ware bis spätestens zu dem bei der Bestellung auf der jeweiligen Angebotsseite ersichtlichen Versandtermin (Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen) an den Kunden absenden, wobei dieser nur annähernd gilt und daher um bis zu 2 Werktage überschritten werden darf. Ist kein Versandtermin angegeben, werden als „Auf Lager“ ausgezeichnete Waren spätestens am 5. Werktag (vorbehaltlich eines gem. Abs. 2 zulässigen Abverkaufs) und alle anderen Waren innerhalb von 3 Wochen versandt. Diese für die Bestimmung des Versandtermins maßgebliche Frist beginnt jeweils
a) wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises einschl. Umsatzsteuer und Versandkosten
2. Ist die Ware bei Abgabe des Angebots durch den Kunden im Webshop als „Auf Lager“ gekennzeichnet und erfolgt die Lieferung gegen Vorkasse, werden wir die Ware innerhalb eines Zeitraumes von 5 Werktagen nach unserer Annahme des Angebots auf Lager halten; geht die Zahlung nicht innerhalb dieses Zeitraumes bei uns ein, sind wir jederzeit zum Abverkauf der Ware berechtigt. In diesem Fall erfolgt die Versendung innerhalb der genannten Frist von 5 Werktagen nur, solange der Vorrat reicht. Andernfalls gilt für die Versendung eine Frist von 3 Wochen ab Zahlungseingang als vereinbart.
3. In dem Fall, dass unser Lieferant Ware, die bei der Bestellung durch den Kunden auf der Angebotsseite im Webshop als „nicht auf Lager“ gekennzeichnet war, oder gem. Abs. 2 abverkauft wurde, nicht rechtzeitig an uns liefert, verlängert sich die sonst nach Abs. 1 und 2 maßgebliche Frist bis zur Belieferung durch unseren Lieferanten zzgl. 2 Arbeitstage, höchstens jedoch um einen Zeitraum von 3 Wochen. Voraussetzung für diese Fristverlängerung ist, dass wir die Ware unverzüglich nachbestellt und die Verzögerung der Lieferung durch unseren Lieferanten nicht zu vertreten haben.
4. Falls die Ware aus einem der in Abs. 3 genannten Gründe nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar ist, werden wir dies dem Kunden unverzüglich anzeigen. Ist die Ware auf absehbare Zeit nicht bei unseren Lieferanten verfügbar, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im Falle eines Rücktrittes werden wir dem Kunden seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt, wobei der Kunde Schadenersatz nur nach besonderer Maßgabe von Ziffer 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen kann.
5. Wir sind zur Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen.
3. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlustes der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, indem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
1. Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten für die betreffende Ware vor.
2. Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns gelieferte, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiter zu verkaufen. Der Kunde tritt für den Fall eines etwaigen Weiterverkaufs bereits jetzt die Forderungen aus dem Weiterverkauf bis zur Höhe des an uns zu zahlenden Kaufpreises zzgl. eines Aufschlags von 20 % an uns ab. Wir ermächtigen den Kunden hiermit, die so abgetretenen Forderungen im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb einzuziehen, wobei wir diese Ermächtigung im Fall des Zahlungsverzugs seitens des Kunden jederzeit widerrufen können.
1. Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen; ist der Kunde Unternehmer können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Die Wahl kann nur durch Anzeige in Textform gegenüber dem Kunden innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Benachrichtigung über den Mangel erfolgen. Wir können die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
2. Falls die Nacherfüllung fehl schlägt oder den Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die besondern Bestimmungen des § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten 12 Monate ab Lieferung.
4. Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn eine Mangel von uns nicht im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von 5 Werktagen nach Lieferung oder sonst innerhalb von 5 Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
Wir übernehmen keine Gewähr für die Freiheit der gelieferten Waren von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter.
1. Unsere Haftung für Fahrlässigkeit (ausgenommen grobe Fahrlässigkeit) ist im Fall des Lieferverzuges auf einen Betrag von 10 % des jeweiligen Kaufpreises einschl. Umsatzsteuer begrenzt.
2. Wir haften nicht (gleich aus welchem Rechtsgrund) für Schäden, die nach Art des jeweiligen Auftrages und der Ware und bei normaler Verwendung der Ware typischer Weise nicht zu erwarten sind. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
3. Die Einschränkungen dieses § 9 gelten nicht für unsere Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale im Sinne von § 444 BGB, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
1. Wir dürften die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist und solange wir zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind.
2. Wir behalten uns vor, persönliche Daten des Kunden an Auskunfteien zu übermitteln, soweit dies zum Zwecke einer Kreditprüfung erforderlich ist, vorausgesetzt, der Kunde erklärt sich hiermit im Einzelfall ausdrücklich einverstanden. Wir werden auch sonst personenbezogene Kundendaten nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten, ausgenommen, soweit wir gesetzlich zu Herausgabe von Daten verpflichtet sind.
1. Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.
2. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 Abs. 1 HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Bonn für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.