Source: https://divergen.lpv.de/rechtliche-grundlagen.html
Timestamp: 2020-07-03 15:13:31
Document Index: 256894652

Matched Legal Cases: ['§40', '§40', '§40', '§40', '§40', '§40']

Rechtliche Grundlagen | divergen.lpv.de
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Genehmigung nach §40 (1) BNatSchG
Herkunftskulisse
Überblick zu gebietseigenem Saatgut und Gehölzen
Naturnahe Begrünungsverfahren
Divergen » Rechtliche Grundlagen
Seit dem 2. März 2020 bedarf jede Ausbringung von Pflanzen (inklusive deren Saatgut) gebietsfremder Arten, Unterarten oder Populationen in der freien Natur einer behördlichen Genehmigung nach §40 (1) des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG).
Mit der Motivation, das genetische Spektrum unserer Wildpflanzen im Sinne der Internationalen Biodiversitätskonvention zu erhalten, verankerte der Deutsche Bundestag bereits 2010 die Genehmigungspflicht bei der Ausbringung von gebietfremden Pflanzen in der freien Natur in §40 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG). Allerdings legte er eine zehnjährige Übergangsfrist fest, die es bis zum 1. März 2020 noch erlaubte, gebietsfremdes Saatgut und gebietsfremde Pflanzen genehmigungsfrei auszubringen.
Dem Vorsorgeprinzip folgend soll mit dem §40 (1) BNatschG der sogenannte Florenverfälschung entgegengewirkt werden. Wird Saat- oder Pflanzgut aus anderen Regionen, Ländern oder gar Kontinenten in einem Gebiet ausgebracht, so kann es durch Einkreuzungen zu genetischen Veränderung der Wildpflanzen kommen, die sich negativ auf die Überlebensfähigkeit der Pflanzen und der mit ihr verbundenen Tierwelt auswirken können. Die Verwendung gebietseigenen Saat- und Pflanzgutes von Gräsern, Kräutern und Gehölzen schafft dagegen Lebensraum und Nahrung für die heimische Fauna und stärkt die Resilienz unserer Ökosysteme.
Die Umsetzung des §40 (1) BNatSchG liegt im Verantwortungsbereich der Bundesländer. In Sachsen unterstützt das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) als einer der Vorreiter seit Jahren die Projekte des DVL zur Konzeption, Initiierung, Vernetzung und Anwendung gebietseigener Pflanzen im Sinne des Programms zur Biologischen Vielfalt im Freistaat Sachsen und der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt.
In §40 (1) BNatSchG heißt es:
1) Das Ausbringen von Pflanzen in der freien Natur, deren Art in dem betreffenden Gebiet in freier Natur nicht oder seit mehr als 100 Jahren nicht mehr vorkommt* sowie von Tieren bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörde. [...] Die Genehmigung ist zu versagen, wenn eine Gefährdung von Ökosystemen, Biotopen oder Arten der Mitgliedsstaaten nicht auszuschließen ist. Von dem Erfordernis der Genehmigung sind ausgenommen:
1. der Anbau von Pflanzen in der Land- und Forstwirtschaft [...]
4. Das Ausbringen von Gehölzen und Saatgut außerhalb ihrer Vorkommensgebiete bis einschließlich 1. März 2020 [...].
Sächsisches Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL): Gebietseigene Pflanzen
DVL e.V.: Rechtlichen Grundlagen für die Ausbringung von Saatgut und Gehölzen in der freien Natur im Freistaat Sachsen (Stand: März 2020)
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU): Förderung von Gehölzen und Saatgut gebietseigener Herkunft
Bundesamt für Naturschutz: Gebietseigene Herkünfte