Source: https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-professional/probezeit-2-2-abs4-tvoed_idesk_PI13994_HI1422573.html
Timestamp: 2020-02-26 17:19:53
Document Index: 227759843

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 187', '§ 188', '§ 6', '§ 78', '§ 8', '§ 8', '§ 55', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 2', '§ 623', '§ 2']

Probezeit / 2 § 2 Abs. 4 TVöD | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Probezeit / 2 § 2 Abs. 4 TVöD
Dieser Tag zählt bei der Dauer nach § 187 Abs. 2 BGB bereits mit. Das Ende der Probezeit bestimmt sich nach § 188 Abs. 2 BGB. Dies gilt auch dann, wenn sich die Vertragsparteien über die Arbeitsaufnahme für einen bestimmten Arbeitstag vorab verständigt haben, der schriftliche Arbeitsvertrag aber erst am Tag der Arbeitsaufnahme nach Arbeitsbeginn unterzeichnet wird.
Bei einer Einstellung am 1.1. endet die Probezeit mit Ablauf des 30.6.
Setzen Sie sich einen Wiedervorlagetermin etwa 14 Tage vor Ablauf der Probezeit. Sie haben dann die Zeit für Überprüfungen und ggf. die Möglichkeit, ohne Zeitdruck die evtl. erforderlichen Maßnahmen (Beteiligung der Personalvertretung u. Ä.) einzuleiten.
Die Probezeit läuft unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer in dieser Zeit eine Arbeitsleistung erbringt (Krankheit, Arbeitsbefreiung, Beschäftigungsverbote nach dem MuSchG usw.).
Auf die Probezeit nicht angerechnet werden:
Grundwehrdienstzeiten, Wehrübungen §§ 6 Abs. 3 Arbeitsplatzschutzgesetz
Zivildienstzeiten § 78 ZivildienstG i. V. m. dem ArbeitsplatzschutzG
Eignungsübungszeiten § 8 VO zum EignungsübungsG
Ausbildungszeiten nach § 8 SoldatenversorgungsG
2.2 Sonderregelungen
Für Theater- und Bühnenpersonal lässt § 55 Nr. 2 TVöD – Besonderer Teil Verwaltung (BT-V) eine Vereinbarung im Arbeitsvertrag bis zur Dauer einer Spielzeit zu.
Bei befristeten Arbeitsverhältnissen mit Beschäftigten nach § 30 Abs. 1 Satz 2 TVöD sind hin­­sichtlich der Dauer der Probezeit folgende Bestimmungen zu beachten:
Nach § 30 Abs. 4 TVöD gelten als Probezeit bei befristeten
Arbeitsverhältnissen ohne sachlichen Grund die ersten sechs Wochen und bei
Arbeitsverhältnissen mit sachlichem Grund die ersten sechs Monate.
Innerhalb dieser Probezeit kann der Arbeitsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsschluss gekündigt werden (§ 30 Abs. 4 TVöD).
2.3 Verlängerung, Verkürzung, Verzicht
Soll oder muss von der in § 2 Abs. 4 TVöD vorgesehenen sechsmonatigen Probezeit abgewichen werden, sind einige rechtliche Aspekte zu beachten.
2.3.1 Verlängerung
Als Ausfluss der Vertragsfreiheit kann eine vereinbarte (z. B. verkürzte) Probezeit einvernehmlich innerhalb der ersten sechs Monate unproblematisch zumindest (vgl. § 623 Abs. 3 BGB, § 2 Abs. 4 TVöD) auf bis zu sechs Monate verlängert werden, selbst wenn eine vereinbarte kürzere Probezeit bereits abgelaufen war, da hierdurch Kündigungsschutzvorschriften nicht umgangen werden. Voraussetzung ist allerdings, dass die Verlängerung auf einer Vereinbarung (Änderung des ursprünglichen Arbeitsvertrags) zwischen den Arbeitsvertragsparteien beruht.
Einstellung 1.1. eines Jahres. Es wurde eine verkürzte Probezeit von 3 Monaten (bis 31.3.) vereinbart. Es wäre jetzt möglich, eine Verlängerung der Probezeit bis zum 30.6. zu vereinbaren.
Sieht der Arbeitgeber die sechsmonatige Probezeit als nicht erfolgreich abgeleistet an, so sieht es das BAG auch nicht als rechtsmissbräuchlich an, wenn der Arbeitgeber anstatt einer Kündigung in der Probezeit einen Aufhebungsvertrag anbietet und mit dem Arbeitnehmer abschließt, der den Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses eine angemessene Zeitdauer über das vorherige Ende der Probezeit hinausschiebt.
Dieser Entscheidung ist zuzustimmen, da der Arbeit...