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Timestamp: 2016-10-28 08:25:39
Document Index: 244068457

Matched Legal Cases: ['Art. 146', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 114', 'Art. 114', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 18', 'Art. 6', 'Art. 18', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 113', 'Art. 113', 'Art. 132', 'Art. 9', 'Art. 116', 'Art. 117', 'Art. 117', 'Art. 118', 'Art. 117', 'Art. 83', 'Art. 113', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 40', 'Art. 156', 'Art. 153']

2A.79/2006 (15.08.2006)
Die Ehegatten X.________ und Y.________ wurden am 11. August 2003 f�r die direkte Bundessteuer und Staatssteuer der Steuerperiode 2002 definitiv veranlagt. X.________, an den die Veranlagungen adressiert wurden, lebte damals zeitweise in Ascona/TI, danach vor�bergehend in Cannobio/Italien und in der Folge wiederum in Ascona, w�hrend Y.________ zusammen mit den schulpflichtigen Kindern ununterbrochen in Olten geblieben war. Nachdem die Steuerpflichtigen mehrfach gemahnt worden waren, teilte X.________ der Steuerverwaltung der Einwohnergemeinde Olten am 2. Januar 2004 mit, keine definitiven Veranlagungen erhalten und seinen Wohnsitz inziwschen nach Italien verlegt zu haben. Mit Schreiben vom 7. Januar 2004 gab das Steueramt des Kantons Solothurn X.________ bekannt, von seinem Wegzug ins Ausland Kenntnis genommen zu haben, und forderte ihn auf, eine Vertreteradresse in der Schweiz zu bezeichnen. Gleichzeitig wurde ihm mitgeteilt, die Veranlagungen w�rden sowohl ihm als auch seiner Ehefrau und die Rechnungen insk�nftig einzig seiner Ehefrau zugestellt.
Am 8. Januar 2004 gab die Veranlagungsbeh�rde Olten-G�sgen Kopien der Veranlagungen der direkten Bundessteuer und der Staatssteuer vom 11. August 2003 per Einschreiben (lettre signature) sowohl an Y.________ als auch an X.________ auf. Y.________ nahm die Veranlagungen am 12. Januar 2004 bei der Post entgegen. Nach ersten Angaben erhielt X.________ seine Veranlagungen am 14. Januar 2004; gem�ss seiner sp�teren Darstellung gelangte er erst am 16. Januar 2004 in ihren Besitz.
Mit Schreiben vom 30. Januar 2004 teilte X.________ dem Steueramt des Kantons Solothurn mit, als seine Vertreteradresse in der Schweiz f�r Steuerangelegenheiten bestimme er diejenige seiner Ehefrau.
Am 16. Februar 2004 erhob X.________ namens beider Steuerpflichtigen Einsprache gegen die Veranlagungen vom 11. August 2003. Mit Verf�gung vom 9. August 2005 trat die Veranlagungsbeh�rde Olten-G�sgen als Einspracheinstanz auf die Einsprache wegen versp�teter Einreichung nicht ein. Dagegen erhoben die Steuerpflichtigen Rekurs und Beschwerde beim Steuergericht des Kantons Solothurn. Dieses wies die beiden Rechtsmittel am 28. November 2005 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 8. Februar 2006 an das Bundesgericht beantragen X.________ und Y.________, das Urteil des Steuergerichts sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an dieses zur�ckzuweisen; eventuell sei festzustellen, dass die Einsprachefrist gewahrt sei und die Sache sei an die Veranlagungsbeh�rde zur�ckzuweisen.
Das Steueramt des Kantons Solothurn und die Eidgen�ssische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Steuergericht des Kantons Solothurn stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
1.1 Das Urteil des Steuergerichts kann hinsichtlich der direkten Bundessteuer mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer, DBG; SR 642.11; vgl. BGE 131 II 1 E. 2.1 S. 4).
Was die kantonalen Steuern betrifft, so unterliegen gem�ss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) Entscheide der letzten kantonalen Instanzen, die eine in den Titeln 2-5 und 6 in Kapitel 1 des Gesetzes geregelte Materie betreffen, ebenfalls der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Die Einsprache ist in Art. 48 StHG und damit im 5. Titel des Steuerharmonisierungsgesetzes geregelt. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde steht somit auch bez�glich der kantonalen Steuern offen (vgl. dazu im �brigen BGE 130 II 65 E. 5 S. 72 ff., insb. E. 5.2 S. 74).
1.2 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ger�gt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Hat jedoch - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften erhoben, ist das Bundesgericht an ihre Sachverhaltsfeststellungen gebunden (Art. 105 Abs. 2 OG).
Hinsichtlich der kantonalen Steuern pr�ft das Bundesgericht frei, ob die kantonale Regelung den bundesrechtlichen Vorschriften entspricht. Wo das Bundesrecht den Kantonen einen Gestaltungsspielraum bel�sst, pr�ft das Bundesgericht die Anwendung der diesbez�glichen kantonalen Vorschriften jedoch lediglich auf Willk�r hin.
1.3 Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend die direkte Bundessteuer wendet das Bundesgericht das massgebende Bundesrecht von Amtes wegen an, ohne an die Begr�ndung der Parteibegehren gebunden zu sein (Art. 114 Abs. 1 zweiter Halbsatz OG); es kann die Beschwerde auch aus andern als den geltend gemachten Gr�nden gutheissen oder abweisen. Hebt das Bundesgericht das angefochtene Urteil auf, so entscheidet es selbst in der Sache oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ck (Art. 114 Abs. 2 erster Satz OG; BGE 131 II 1 E. 2.3 S. 4 f., mit Hinweisen).
Im Unterschied dazu hat die Beschwerde hinsichtlich der kantonalen Steuern lediglich kassatorische Wirkung. Steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen, kann das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid nur aufheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckweisen (BGE 131 II 1 E. 2.3 S. 5, mit Hinweisen).
2.1 Die Beschwerdef�hrer machen zun�chst geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt falsch und unvollst�ndig festgestellt, indem sie im angefochtenen Entscheid auf die Entgegennahme der Veranlagung durch den Ehemann am 16. Januar 2004 und auf die Einsprachegr�nde der Beschwerdef�hrer nicht eingegangen sei. Wegen der fehlenden Ausf�hrungen zum Zeitpunkt der Entgegennahme der Veranlagung durch den Ehemann sind die Beschwerdef�hrer zus�tzlich der Ansicht, die Vorinstanz habe ihre Begr�ndungspflicht nach Art. 29 Abs. 2 BV verletzt. Gleichzeitig liege darin ein Verstoss gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 18 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Solothurn vom 8. Juni 1986 (KV).
2.2 Art. 6 EMRK ist auf Steuerverfahren nicht anwendbar (Urteile des Bundesgerichts 2P.41/2002 vom 10. Juni 2003, E. 5.1, in Pra 2004 Nr. 2 S. 9; 2P.416/1995 vom 19. August 1996, E. 2, in StE 1997 A 26 Nr. 1), und Art. 18 Abs. 2 KV bietet keinen �ber Art. 29 Abs. 2 BV hinausreichenden Schutz, was die Beschwerdef�hrer im �brigen auch gar nicht behaupten.
2.3 Aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV verankerten Grundsatz des rechtlichen Geh�rs ergibt sich nach st�ndiger Rechtsprechung die Pflicht von Gerichten und Beh�rden, ihre Verf�gungen und Entscheide zu begr�nden (grundlegend: BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 109 f.; vgl. auch BGE 126 I 97 E. 2b S. 102). Die Begr�ndung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur m�glich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich �ber die Tragweite des Entscheids ein Bild machen k�nnen. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid st�tzt (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f., mit Hinweisen).
2.4 Die Vorinstanz brauchte nur den f�r ihren Entscheid wesentlichen Sachverhalt festzustellen und sich in der Begr�ndung auch nur insoweit zu �ussern, als dies f�r die Urteilsf�llung massgeblich war. Offenbar hielt sie den Umstand, dass der Ehemann die ihm zugestellte separate Kopie der Veranlagungen erst sp�ter als die Ehefrau erhalten hatte, als unmassgeblich, da nach ihrer Auffassung die Einsprachefrist bereits mit der Er�ffnung der Veranlagungen an die Ehefrau zu laufen begonnen hatte. Sofern dies zutreffen sollte, erwiese sich die Feststellung des Sachverhalts im angefochtenen Entscheid nicht als offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig (dazu E. 3.5).
2.5 Immerhin h�tte sich das Steuergericht durchaus dazu �ussern k�nnen und m�ssen, weshalb es die sp�tere Mitteilung an den Ehemann nicht als entscheidwesentlich erachtete. Dies gilt erst recht, weil sich die Beschwerdef�hrer ausdr�cklich genau auf diesen Umstand berufen hatten. In diesem Sinne erweist sich der angefochtene Entscheid als jedenfalls sehr knapp begr�ndet. Es kann aber offen bleiben, ob die Vorinstanz deswegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen missachtet hat oder nicht. Die Beschwerdef�hrer vermochten das Urteil des Steuergerichts durchaus sachgerecht beim Bundesgericht anzufechten. Im �brigen k�nnen allf�llige Verletzungen des rechtlichen Geh�rs unter bestimmten Voraussetzungen durch die Rechtsmittelinstanz geheilt werden (vgl. BGE 126 I 68 E. 2 S. 72 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.254/2004 vom 7. Februar 2005, E. 3). Dies trifft im vorliegenden Fall zu, nachdem die Beschwerdef�hrer ihren Standpunkt dem Bundesgericht umfassend vortragen konnten, ihre Darstellung hinsichtlich des sp�teren Empfangs der Veranlagungen durch den Ehemann aktenkundig und grunds�tzlich unbestritten ist und das Bundesgericht dies demnach bei seinem Entscheid ber�cksichtigen kann.
3.1 Hinsichtlich der direkten Bundessteuer gilt zun�chst, dass s�mtliche Mitteilungen der Steuerbeh�rden an verheiratete Steuerpflichtige, die in rechtlich und tats�chlich ungetrennter Ehe leben, an die Ehegatten gemeinsam zu richten sind (Art. 113 Abs. 4 DBG). Rechtsmittel und andere Eingaben gelten als rechtzeitig eingereicht, wenn ein Ehegatte innert Frist handelt (Art. 113 Abs. 3 DBG). Gem�ss Art. 132 Abs. 1 DBG sind Einsprachen gegen die Veranlagungsverf�gung betreffend die direkte Bundessteuer innert 30 Tagen nach Zustellung der Veranlagungsverf�gung zu erheben.
3.2 Das Steuergericht stellte darauf ab, dass die Veranlagungsverf�gung der Ehefrau am 12. Januar 2004 ausgeh�ndigt worden war, weshalb die Einsprachefrist f�r beide Ehegatten am 13. Januar 2004 zu laufen begonnen und am 11. Februar 2004 geendet habe. Die am 16. Februar 2004 erfolgte Einsprache sei daher versp�tet erfolgt. Die Beschwerdef�hrer stellen sich demgegen�ber auf den Standpunkt, entscheidend sei nicht der Zeitpunkt der Er�ffnung an die Ehefrau, sondern an den Ehemann, zumal die Steuerbeh�rde beiden je eine separate Kopie der Veranlagungsverf�gung per Einschreiben (lettre signature) zugestellt habe. Die Beschwerdef�hrer halten den angefochtenen Entscheid insoweit als �berspitzt formalistisch und sehen darin einen Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben nach Art. 9 BV.
3.3 In ihrem Rekurs vom 3. September 2005 an die Vorinstanz f�hrten die Beschwerdef�hrer aus, der Ehemann habe die fraglichen Veranlagungen am 14. Januar 2004 in Empfang genommen. Tr�fe dies zu, h�tte die Einsprachefrist selbst bei Ber�cksichtigung dieses sp�teren Er�ffnungszeitpunktes am 15. Januar 2004 zu laufen begonnen und sie h�tte am 13. Februar 2004 geendet. Bei der postalischen Aufgabe der Einsprache am 16. Februar 2004 w�re die entsprechende Frist somit abgelaufen gewesen. Die Beschwerdef�hrer �nderten ihre Darstellung allerdings sp�ter und gaben vor dem Steuergericht an, der Ehemann habe die Veranlagung erst am 16. Januar 2004 erhalten. Denselben Standpunkt nehmen sie nunmehr auch vor dem Bundesgericht ein.
Die Beh�rden d�rfen grunds�tzlich auf die Aussagen der Steuerpflichtigen abstellen, aus denen diese f�r sich Rechte ableiten wollen. �ndern die Steuerpflichtigen ihre Darstellung nachtr�glich, kann erwartet werden, dass sie von sich aus erkl�ren, weshalb dies der Fall ist, und die Korrekturgr�nde - wie etwa einen allf�lligen Irrtum - soweit m�glich belegen, es sei denn, die nachtr�glich als zutreffend behaupteten Umst�nde erg�ben sich zweifelsfrei aus den Akten. Die Beschwerdef�hrer geben im vorliegenden Fall keine Begr�ndung daf�r an, weshalb sie ihre Darstellung nachtr�glich �nderten, und der strittige Zustellungstermin ist gerade nicht aktenkundig. Die Beschwerdef�hrer sind daher auf ihrer ersten Version zu behaften. Damit erweist es sich schon aus diesem Grunde nicht als bundesrechtswidrig, von einer versp�teten Erhebung der Einsprache auszugehen.
3.4 Selbst wenn die nachtr�gliche Version der Beschwerdef�hrer zutreffen sollte, verstiesse der angefochtene Entscheid nicht gegen Bundesrecht. Besondere Fragen wirft dabei freilich der Umstand auf, dass der Ehemann die Anschrift der Ehefrau zwar vor Ablauf der Einsprachefrist, aber erst, nachdem er die Veranlagungsverf�gung erhalten hatte, - also w�hrend laufender Einsprachefrist - als Vertreteradresse bezeichnete.
3.4.1 Nach Art. 116 Abs. 1 DBG werden Verf�gungen und Entscheide dem Steuerpflichtigen schriftlich er�ffnet. Haben Ehegatten, welche in rechtlich und tats�chlich ungetrennter Ehe leben, keinen gemeinsamen Vertreter oder Zustellungsberechtigten bestellt, so ergehen s�mtliche Zustellungen an die Ehegatten gemeinsam (Art. 117 Abs. 3 DBG). Zustellungen an Ehegatten, die in gerichtlich oder tats�chlich getrennter Ehe leben, erfolgen an jeden Ehegatten gesondert (Art. 117 Abs. 4 DBG). Sodann kann von einem Steuerpflichtigen mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland verlangt werden, dass er einen Vertreter in der Schweiz bezeichnet (Art. 118 DBG).
3.4.2 Das Gesetz verlangt nicht, dass bei Ehegatten mit verschiedenen Wohnsitzen die Zustellung gleich wie bei getrennt lebenden Eheleuten gesondert an die Ehegatten erfolgen muss (vgl. Art. 117 Abs. 3 DBG; a.M. Martin Zweifel, in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/2b, Bundesgesetz �ber die direkte Bundessteuer [DBG], Art. 83-222, Basel/Genf/M�nchen 2000, Art. 113 N 32). Bei separater und zeitlich unterschiedlicher Er�ffnung des Veranlagungsentscheides an beide Ehegatten beginnt die Einsprachefrist bei ungetrennter Ehe - auch bei verschiedenen Wohnsitzen - daher mit der ersten Zustellung f�r beide Ehegatten zu laufen, weshalb sich der Ehegatte, dem die Veranlagungsverf�gung erst sp�ter zugestellt wird, die fr�her erfolgte Er�ffnung an den anderen anrechnen lassen muss.
3.4.3 Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den Akten, dass der Ehemann mit Schreiben vom 2. Januar 2004 das Steueramt des Kantons Solothurn darauf aufmerksam machte, in der Schweiz keinen Wohnsitz mehr zu haben, und darum bat, ihm alle Post an seinen neuen Wohnsitz in Italien zuzustellen. Nach schweizerischer Rechtsauffassung ist die briefliche Zustellung einer Steuerverf�gung ins Ausland grunds�tzlich v�lkerrechtswidrig, worauf sich freilich nur der betroffene Staat und nicht auch der Steuerpflichtige berufen kann (vgl. BGE 119 Ib 429). Aus diesem Grund forderte das Steueramt den beschwerdef�hrenden Ehemann am 7. Januar 2004 auf, bis zum 7. Februar 2004 eine Vertreteradresse in der Schweiz bekannt zu geben. Dieser Aufforderung kam der Ehegatte mit Schreiben vom 30. Januar 2004 nach, worin er die Adresse seiner Ehefrau als schweizerische Vertreteradresse in Steuerangelegenheiten bezeichnete.
Dieses Schreiben des Ehemannes erging zwar erst nach Zustellung der Veranlagungsverf�gungen f�r die Steuerperiode 2002, aber jedenfalls vor Ablauf der Einsprachefrist. Da diese aber bereits mit der Zustellung an die Ehefrau zu laufen begonnen hatte, ergab sich daraus keine Auswirkung f�r den Fristenlauf.
3.4.4 Im �brigen hatte das Steueramt den Ehemann bereits mit Schreiben vom 7. Januar 2004 darauf hingewiesen, die Veranlagungen w�rden zugleich seiner Frau zugestellt. Zwar konnte durch die Zusendung der Veranlagungsverf�gung an den Ehemann in Italien per Einschreiben (lettre signature) der Eindruck entstehen, die Steuerbeh�rde gehe von einer separaten Er�ffnung der Verf�gung an ihn aus, die mit einem eigenen Fristenlauf verbunden war. Nachdem die Steuerbeh�rde vom Ehemann die Mitteilung einer Vertreteradresse in der Schweiz verlangt hatte, war es auch verwirrlich, dass sie ihm trotzdem gleichzeitig die Veranlagungsverf�gung ins Ausland zusandte. Die briefliche Zustellung eines Steuerentscheides im Ausland ist jedoch, wie dargelegt, v�lkerrechtswidrig, und die Steuerbeh�rde schickte dem Ehemann nur deshalb eine Veranlagungsverf�gung nach Italien, weil er vorweg in seinem Schreiben vom 2. Januar 2004 ausdr�cklich darum gebeten hatte.
Obwohl der Grundsatz des Vertrauensschutzes �ber Grundrechtscharakter verf�gt (vgl. Art. 9 BV), bindet er nicht einseitig nur die Beh�rden, sondern gilt auch im umgekehrten Verh�ltnis f�r das Verhalten der Privaten gegen�ber den staatlichen Organen (vgl. Art. 5 Abs. 3 BV). Schon die von den Beschwerdef�hrern geschaffene Ausgangslage mit unterschiedlichen und teilweise wechselnden Wohnsitzen der Ehegatten und dem offenbar trotzdem beibehaltenen Steuerdomizil im Kanton Solothurn erscheint undurchsichtig und liess nicht deutlich erkennen, an welche Adresse die Steuerbeh�rden amtliche Unterlagen zu senden hatten. F�r die Beh�rden musste jedenfalls der Anschein entstehen, die Ehegatten w�rden nunmehr ausschliesslich durch die Ehefrau vertreten. Insgesamt schufen damit nicht in erster Linie die Steuerbeh�rden, sondern die Beschwerdef�hrer eine vorrangige Vertrauensgrundlage, welche die Beh�rden in der Auffassung best�rken konnte und musste, die Einsprachefrist habe wie �blich mit der Er�ffnung der Veranlagungsverf�gung an die Ehefrau zu laufen begonnen. Die Steuerbeh�rden haben somit im vorliegenden Fall weder gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen noch �berspitzt formalistisch gehandelt.
3.5 Lief die Einsprachefrist somit vom Zeitpunkt der Er�ffnung der Veranlagungsverf�gung an die Ehefrau, hat die Vorinstanz auch nicht den Sachverhalt offensichtlich falsch oder unvollst�ndig festgestellt, indem sie den sp�teren Zeitpunkt der Zustellung an den Ehemann ausser Acht liess (vgl. E. 2.4).
4.1 Hinsichtlich der kantonalen Steuern enthalten Art. 3 Abs. 3 und Art. 40 StHG Bestimmungen zur Besteuerung und �ber die verfahrensrechtliche Stellung von Ehegatten, die in rechtlich und tats�chlich ungetrennter Ehe leben. Diese stimmen im Wesentlichen mit den Vorschriften zur direkten Bundessteuer �berein.
Dementsprechend legt � 132 Abs. 1 des solothurnischen Gesetzes vom 1. Dezember 1985 �ber die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz, StG) fest, dass Ehegatten, die in rechtlich und tats�chlich ungetrennter Ehe leben, die Verfahrensrechte und -pflichten nach dem Steuergesetz - wie bei der direkten Bundessteuer - gemeinsam aus�ben. Insbesondere gelten gem�ss � 132 Abs. 4 StG s�mtliche Mitteilungen der Steuerbeh�rden an einen der Ehegatten auch als dem andern Ehegatten rechtsg�ltig er�ffnet. Von einem Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Ausland kann auch hinsichtlich der Staatssteuer verlangt werden, einen Vertreter in der Schweiz zu bezeichnen (� 133 Abs. 4 StG). Und schliesslich gilt f�r Einsprachen gegen die Veranlagungsverf�gung bei der Staatssteuer ebenfalls eine Frist von 30 Tagen ab Zustellung der Verf�gung (� 149 Abs. 2 StG).
4.2 Das kantonale Recht erf�llt die Anforderungen des Steuerharmonisierungsgesetzes und stimmt mit diesem sowie mit dem Gesetz �ber die direkte Bundessteuer im Wesentlichen �berein. Die Beh�rden haben es gleichermassen wie das einschl�gige Recht bei der direkten Bundessteuer korrekt angewendet. Der angefochtene Entscheid verst�sst somit auch insoweit nicht gegen Bundesrecht, noch verletzt er den Grundsatz von Treu und Glauben, noch ist er �berspitzt formalistisch.
Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdef�hrer unter Solidarhaft kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 7, Art. 153 und 153a OG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Steueramt und dem Steuergericht des Kantons Solothurn sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.