Source: https://www.steuerberater-center.de/53881.htm
Timestamp: 2018-12-15 22:49:27
Document Index: 379253294

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

BFH 5.9.2018, XI R 30/16
Zur Abzinsung nach Â§ 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG
Wird ein bisher bedingt verzinstes Darlehen ohne Bedingungseintritt in ein die Restlaufzeit umfassendes unbedingt verzinstes Darlehen mit einem Zinssatz, der dem effektiven Zinssatz eines bei einer Landesbank refinanzierten Darlehens entspricht, umgewandelt, so liegt auch dann ein verzinsliches Darlehen i.S.d. Â§ 6 Abs. 1 Nr. 3 S. 2 EStG vor, wenn die Verzinsungsabrede zwar vor dem Bilanzstichtag erfolgte, der Zinslauf aber erst danach begann.
Das Verfahren betrifft die Abzinsung von Darlehensverbindlichkeiten. Die KlÃ¤gerin, eine Unternehmergesellschaft, betreibt das Halten und VerÃ¤uÃŸern von Beteiligungen sowie die VermÃ¶gensverwaltung. Am 22.1. sowie am 25.2.2010 erwarb sie im Rahmen einer KapitalerhÃ¶hung Inhaberaktien an einer AG i.H.v. insgesamt 750.000 â‚¬ zum Nominalwert. Im Zusammenhang mit dem Erwerb der Aktien nahm sie bei ihrem Alleingesellschafter Darlehen i.H.v. 750.000 â‚¬ auf. Eine Laufzeit dieser Darlehen war nicht ausdrÃ¼cklich vereinbart; die Darlehen waren jedoch jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen kÃ¼ndbar. Die KlÃ¤gerin beabsichtigte zunÃ¤chst, die erworbenen Aktien bis Mitte des Jahres 2010 weiter zu verÃ¤uÃŸern und die Darlehen aus dem VerÃ¤uÃŸerungserlÃ¶s zu tilgen.
Die DarlehensvertrÃ¤ge sahen vor, dass die Darlehensforderungen ab dem Tage des Geldeingangs bis zur RÃ¼ckzahlung mit 3 % p.a. aus den erhaltenen Dividenden der AG zu verzinsen seien; die Verzinsung falle nur an, wenn die AG Dividenden zahle. Eine garantierte Mindestverzinsung sei ausgeschlossen, ebenso die Kumulation der in einem Jahr nicht gezahlten Zinsen. Zu der beabsichtigten kurzfristigen WeiterverÃ¤uÃŸerung der Aktien kam es jedoch in der Folgezeit aufgrund einer nicht erwarteten negativen Entwicklung im Umfeld der AG nicht. Dementsprechend kam es auch nicht zu der beabsichtigten Tilgung der Darlehen. Auch Dividendenzahlungen seitens der AG blieben zunÃ¤chst aus. Daraufhin wurden die Bedingungen der streitgegenstÃ¤ndlichen DarlehensvertrÃ¤ge im November 2010 angepasst und eine Mindestverzinsung mit Wirkung ab dem 1.1.2011 festgelegt.
In ihrem Jahresabschluss zum 31.12.2010 passivierte die KlÃ¤gerin die Darlehensverbindlichkeiten in voller HÃ¶he. Das Finanzamt gelangte jedoch zu der Auffassung, die bei der KlÃ¤gerin passivierte Darlehensverbindlichkeit gem. Â§ 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG unter Annahme einer Darlehenslaufzeit von zwÃ¶lf Jahren mit einem Faktor von 0,503 um 372.750 â‚¬ abzuzinsen sei.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage statt. Auf die Revision der KlÃ¤gerin hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.
Eine Abzinsung der Darlehen kommt nicht in Betracht, da es sich um verzinsliche Verbindlichkeiten handelt (Â§ 6 Abs. 1 Nr. 3 S. 2 EStG). Eine verzinsliche Verbindlichkeit in diesem Sinne liegt vor, wenn das Darlehen mit einer Zinsvereinbarung verbunden ist. Dabei steht die Nichtzahlung der vereinbarten Zinsen einer Verzinslichkeit nicht entgegen.
Die Abzinsung nach Â§ 6 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 EStG grÃ¼ndet auf der typisierenden Vorstellung, dass eine erst in der Zukunft zu erfÃ¼llende Verpflichtung den Schuldner weniger belastet als eine sofortige Leistungspflicht. Sie beruht auf dem Faktor "Zeit" und folgt demgemÃ¤ÃŸ dem Grundsatz, dass erst in Zukunft zu erbringende Zahlungen gegenwÃ¤rtig mit ihrem Barwert abzubilden sind. Ist jedoch das Darlehen verzinst, ist der Darlehensnehmer mit einer in der Zukunft zu erfÃ¼llenden Verpflichtung nicht weniger belastet als mit einer sofortigen Leistungspflicht. Nach dem Gesetzeswortlaut ist daher fÃ¼r die Ausnahme von dem Abzinsungsgebot Voraussetzung, dass eine verzinsliche Verbindlichkeit vorliegt, ohne dass jedoch bezÃ¼glich der HÃ¶he der Verzinsung weitere Anforderungen bestehen. Es besteht daher im Ergebnis ein "Wahlrecht", eine Verzinsungsabrede mit dem Darlehensgeber zu treffen, mit der Folge, dass eine Abzinsung des Darlehens nicht zu erfolgen hat oder auf eine Verzinsung generell zu verzichten, so dass eine gesetzliche Abzinsung vorzunehmen wÃ¤re.
Eine spÃ¤tere unbedingte Verzinsungsabrede fÃ¼hrt zu einer verzinslichen Verbindlichkeit i.S.d. Â§ 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG, die zum Zeitpunkt des folgenden Bilanzstichtages zu berÃ¼cksichtigen ist. Dies gilt aufgrund des Zwecks der Vorschrift auch dann, wenn die Verzinsung erst nach dem Bilanzstichtag erfolgt. Eine Abzinsung hat dann zu unterbleiben, wenn die Vertragspartner eine Verzinsung vereinbaren, da der Ansatz eines Abzinsungsgewinns den wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht entspricht. Ãœberdies sollte nach den Gesetzesmaterialien eine Abzinsung nur deshalb erfolgen, um einen Zinsvorteil zu verhindern und den Grundsatz der Besteuerung nach der LeistungsfÃ¤higkeit zu verwirklichen. Bei Vereinbarung einer unbedingten Verzinsung entfÃ¤llt dieser Zinsvorteil. Da bereits bei der Ermittlung des anzusetzenden Betrags fÃ¼r die Verbindlichkeit (= Zeitpunkt des Bilanzstichtages) Zinsaspekte der Zukunft zu berÃ¼cksichtigen sind, greift zu diesem Zeitpunkt auch die Befreiung vom Abzinsungsgebot.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.11.2018 10:23