Source: http://www.biebesheim.de/sites/gensite.asp?SID=cms030120182121255624963&Art=3711
Timestamp: 2018-01-16 07:34:54
Document Index: 13399456

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 47', '§ 34', '§ 35', '§ 3', '§ 13', '§ 13']

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1. Änderung des Bebauungsplanes "Nord"
Bekanntmachungen des Aufstellungsbeschlusses, des Verfahrens nach § 13a BauGB, der Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB und der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Biebesheim hat in ihrer Sitzung am 07.03.2015 die Auf-stellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes "Nord" gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB beschlossen und in ihrer Sitzung am 01.03.2016 beschlossen die Behördenbeteiligung und Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.
Die Öffentlichkeit kann sich gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB bei der Gemeindeverwaltung über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Bebauungsplanänderung unterrichten.
Der Entwurf der Bebauungsplanänderung liegt mit Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom Montag, den 21. März 2016 bis einschließlich Freitag, den 22. April 2016 bei der Gemeindeverwaltung Biebesheim am Rhein, Rathausplatz 1, 64584 Biebesheim am Rhein, Bauen und Liegenschaften, Fachbereich 3, Zimmer O.11 zu jedermanns Einsicht aus. Die Auslegung erfolgt während folgender Dienststunden: Montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie montags und mittwochs von 13.00 bis 16.30 Uhr.
Während dieser Auslegungsfrist können Anregungen zum Entwurf beim Gemeindevorstand der Gemeinde Biebesheim am Rhein schriftlich oder mündlich zu Protokoll gebracht werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bebauungsplanänderung gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Bebauungsplanänderung nicht von Bedeutung ist.
Erfordernis und Ziel der Bebauungsplanänderung
Ziel der 1. Änderung des Bebauungsplanes "Nord" ist es, das in diesem Bebauungsplan bisher überwiegend als öffentliche Verkehrsfläche festgesetzte Grundstück im Ganzen baulich nutzbar zu machen. Die Notwendigkeit, das Grundstück als Zufahrt zu nutzen, ist entfallen.
Das Baugesetzbuch wurde durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11.06.2013 mit dem Ziel geändert, die Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden zu stärken. Insofern ist der Vorrang der In-nenentwicklung zur Verringerung der Neuinanspruchnahme von Flächen ausdrücklich als ein Ziel der Bauleitplanung bestimmt worden. Der in § 1 BauGB sieht nun zusätzlich vor, dass die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen soll.
Diesen Grundsätzen wird mit der vorliegenden Planung zur Nachverdichtung des Grundstückes entsprochen.
Durchführung der Bebauungsplanänderung im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB
Da es sich bei der im Plangebiet angestrebten Nachverdichtung um eine Maßnahme der Innenentwicklung handelt, wird das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB angewandt und ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt.
Hinweis nach § 47 Abs. 2a Verwaltungsgerichtsordnung
Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag einer natürlichen oder juristischen Person der die Überprüfung der Gültigkeit eines Bebauungsplans oder einer Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 oder § 35 Abs. 6 des Baugesetzbuchs zum Gegenstand hat, unzulässig ist, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) oder im Rahmen der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB) nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.
Biebesheim am Rhein, 11.03.2016