Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/berlstrg/10
Timestamp: 2017-02-24 10:48:04
Document Index: 285449169

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 10', '§ 9', '§ 11']

§ 10 BerlStrG, Eigentum und Gemeingebrauch | Gesetze auf anwalt24.de
§ 10 BerlStrG, Eigentum und Gemeingebrauch Inhaltsübersicht
Berliner Straßengesetz (BerlStrG)…§ 10 BerlStrG, Eigentum und Gemeingebrauch§ 11 BerlStrG, Sondernutzung§ 12 BerlStrG, Sondernutzung für Zwecke der öffentlichen Versorgung§ 13 BerlStrG, Zuständigkeitskonzentration§ 14 BerlStrG, Unerlaubte Benutzung einer Straße§ 15 BerlStrG, Unerlaubte Eingriffe§ 16 BerlStrG, Duldung von öffentlichen Zeichen und Einrichtungen sowie Bepflanz...§ 17 BerlStrG, Umleitungen§ 18 BerlStrG, Kreuzungen mit Gewässern§ 19 BerlStrG, Unterhaltung der Kreuzungen mit Gewässern§ 20 BerlStrG, Straßenkategorien§ 21 BerlStrG, Vorarbeiten§ 22 BerlStrG, Planfeststellung und Plangenehmigung§ 23 BerlStrG, Veränderungssperre§ 24 BerlStrG, Vorzeitige Besitzeinweisung§ 25 BerlStrG, Enteignung§ 26 BerlStrG, Zuständigkeiten und Straßenaufsicht, Zuständigkeit zum Erlass des...§ 27 BerlStrG, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften§ 28 BerlStrG, Ordnungswidrigkeiten§ 29 BerlStrG, Übergangsvorschriften§ 30 BerlStrG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 10 BerlStrGBerliner Straßengesetz (BerlStrG)Landesrecht BerlinTitel: Berliner Straßengesetz (BerlStrG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: BerlStrGReferenz: 2132-2Abschnitt: Abschnitt IV – Gemeingebrauch und Sondernutzung,Duldungspflichten der Eigentümer (1) Das Eigentum an öffentlichen Straßen ist Privateigentum, das durch die Bestimmung der Straße für den Gemeingebrauch beschränkt ist.(2) Der Gebrauch der öffentlichen Straßen ist jedem im Rahmen der Widmung für den Verkehr (Gemeingebrauch) gestattet. Auf die Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs besteht kein Rechtsanspruch. Kein Gemeingebrauch liegt vor, wenn jemand die Straße nicht vorwiegend zum Verkehr, sondern zu anderen Zwecken benutzt.(3) Das Recht des Anliegers, die öffentlichen Straßen über den Gemeingebrauch hinaus zu benutzen, soweit dies zur Nutzung des Grundstücks erforderlich ist und den Gemeingebrauch nicht dauernd ausschließt oder erheblich beeinträchtigt oder in den Straßenkörper eingreift (Anliegergebrauch), bleibt unberührt.(4) Der Gemeingebrauch kann beschränkt oder vorübergehend aufgehoben werden, wenn es für die Durchführung von Bauarbeiten an der Straße wegen des baulichen Zustands, zur Vermeidung außerordentlicher Schäden an der Straße oder für die Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs notwendig ist. Die Beschränkungen sind durch Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen kenntlich zu machen.
§ 9 BerlStrG, Gehwegüberfahrten§ 11 BerlStrG, Sondernutzung