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Timestamp: 2019-03-20 03:02:39
Document Index: 62856270

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 312', '§ 13', '§ 204', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 7', 'Art. 77', 'Art 6']

AGB: JärveSauna
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Eintrittskarten, Gutscheinen, Kursen und sonstigen Verkaufsartikeln der Bäderbetriebe der Stadtwerke Gütersloh GmbH (im folgenden BB genannt).
Die BB verkaufen in eigenem Namen für die von ihnen betriebenen Einrichtungen Eintrittskarten, Gutscheine, Kurse und sogenannte Merchandisingartikel an Einzelkunden, Gruppen und Firmenkunden (im Folgenden Kunden genannt). Der Verkauf erfolgt an den Kassen der Einrichtungen der BB, durch schriftliche bzw. telefonische Bestellung des Kunden oder durch Bestellung des Kunden über die Internetplattform der BB.
Für Rechtsgeschäfte zwischen dem Kunden und den BB gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB genannt) in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.
Der Vertrag zwischen dem Kunden und den BB kommt entweder durch den Barverkauf an den Kassen der Einrichtungen der BB oder durch die Bestellung des Kunden zustande. Den BB bleibt es unbenommen, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Bestellung, diese abzulehnen.
Die Angebote von Kursen über die Internetplattform der BB sind unverbindlich. Anmeldungen für die Kurse erfolgen online. Der Vertrag kommt mit Zusendung einer Buchungsbestätigung an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse zustande.
Eintrittskarten, Gutscheine, Kurse und sonstige Verkaufsartikel, die nicht durch Barkauf an den Kassen der Einrichtungen der BB durch den Kunden erworben werden, erhält der Kunde auf dessen Gefahr mit der Post oder per E-Mail zugesandt. Eine erfolgreiche Zusendung via E-Mail setzt die korrekte Angabe der E-Mail-Adresse des Kunden voraus. Die BB sind berechtigt, für den Postversand Porto- und Bearbeitungsgebühren zu erheben, die zusammen mit dem Kaufpreis zu zahlen sind. Der Verkauf selbst erfolgt gegen Vorauszahlung.
Die BB sind zu Teillieferungen berechtigt, falls ein Teil der bestellten Ware vorübergehend nicht lieferbar ist. Zusätzliche Versandkosten tragen in diesem Fall die BB.
Die BB prüfen die Bestellung und sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Ware nicht lieferbar ist. Hierüber werden die BB den Käufer unverzüglich informieren. Ein ggfs. bereits gezahlter Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
Sollten die BB durch höhere Gewalt, Krieg, Arbeitskampfmaßnahmen bei dem eigenen Unternehmen oder Zulieferbetrieben, Anordnungen von hoher Hand oder durch Umstände, die abzuwenden nicht in ihrer Macht liegen bzw. deren Abwendung mit einem angemessenen wirtschaftlichen Aufwand nicht erreicht werden kann, gehindert sein, die Erbringung ihrer vertraglichen Pflichten zu gewährleisten, so ruhen die vertraglichen Pflichten der BB, bis diese Umstände und deren Folgen beseitigt sind. In solchen Fällen kann der Kunde keine Entschädigung beanspruchen.
BB hat das Recht, in einem solchen Fall vom Vertrag zurückzutreten. Hierüber wird die BB den Käufer unverzüglich informieren. Ein ggfs. bereits gezahlter Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
Ein Rücktrittsrecht der BB besteht auch bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern.
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Stadtwerke Gütersloh GmbH, -Bäderbetriebe, Berliner Str. 260, 33330 Gütersloh, Telefax: 05241/82-2175, E-Mail: baederbetriebe@stadtwerke-gt.de.
Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht und die Anzahl zur zeitgleichen Bedienung von Kunden begrenzt ist und im Vorhinein genau festgelegt wird (z.B. Kurse).
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde uns die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechterten Zustand zurück gewähren bzw. herausgeben, muss der Kunde uns insoweit Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Beträgt der Bestellwert mehr als 40,00 €, erstattet die BB die Kosten der Rücksendung.
Die Stadtwerke Gütersloh GmbH erklären sich bereit, hinsichtlich von Streitigkeiten zu einem Nutzungsverhältnis der Bäderbetriebe an der alternativen Streitbeilegung mit Verbrauchern nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen.
Hiernach ist der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (Verbraucher) berechtigt, die Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG zur Durchführung eines Schlichtungsverfahrens anzurufen, wenn er zuvor seine Beschwerde an das Unternehmen gerichtet hat. Verbraucherbeschwerden sind zu richten an: Bäderbetriebe der Stadtwerke Gütersloh GmbH, Berliner Straße 260, 33330 Gütersloh, Telefon: 05241-82-2165, Telefax: 05241-82-2175, E-Mail: baederbetriebe(at)stadtwerke-gt.de. Die Kontaktdaten der zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle sind: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl, Telefon: 07851 79579 40, Telefax: 07851 79579 41, Internet: www.verbraucher-schlichter.de, E-Mail: mail(at)verbraucher-schlichter.de.
Sind seit der Geltendmachung des streitigen Anspruchs gegenüber dem Unter-nehmen nicht mehr als zwei Monate vergangen und hat das Unternehmen den streitigen Anspruch in dieser Zeit weder anerkannt noch abgelehnt, so kann das Unternehmen das Schlichtungsverfahren für die Restdauer der zwei Monate aussetzen lassen. Der Antrag bei der Verbraucherschlichtungsstelle hemmt die gesetzliche Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren zu beantragen, bleibt unberührt.
6. Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Verträgen
Verbraucher haben die Möglichkeit, über die Online-Streitbeilegungs-Plattform der Europäischen Union kostenlose Hilfestellung für die Einreichung einer Verbraucherbeschwerde zu einem Online-Kaufvertrag oder Online-Dienstleistungsvertrag sowie Informationen über die Verfahren an den Verbraucherschlichtungsstellen der Europäischen Union zu erhalten. Die Plattform kann unter folgendem Link aufgerufen werden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
7. Zahlungsfrist, Eigentumsvorbehalt und Verzug
Bei Kauf auf Rechnung beträgt die Zahlungsfrist 14 Tage beginnend mit dem Zugang der Rechnung ohne Abzüge von der Rechnungsendsumme.
Gutscheine, Eintrittskarten und sonstige Artikel bleiben bis zur vollständigen Zahlung Eigentum der BB. Sollte eine Zahlung rückbelastet werden, ist der Kunde zur sofortigen Rücksendung der Eintrittskarten oder sonstigen Artikel verpflichtet und trägt sämtliche entstehenden Kosten.
Bis zur vollständigen Zahlung sind die BB berechtigt, die bestellten Gutscheine, Eintrittskarten und sonstigen Artikel zu sperren.
Verzug und Verzugsschaden richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so ist die BB , wenn sie nach der ersten unentgeltlichen Zahlungsaufforderung erneut zur Zahlung auffordert, berechtigt, dem Kunden die dadurch entstandenen Kosten pauschal in Rechnung zu stellen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, solche Kosten seien der BB nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.
8. Rückgabe und Umtausch
Unbeschadet des Widerspruchsrechts nach Ziffer 4 sind Eintrittskarten und Gutscheine von Rückgabe und Umtausch grundsätzlich ausgeschlossen. Eingereichte Gutscheine werden nicht in bar ausgezahlt.
In Ausnahmefällen sind die BB bereit, einen Umtausch bzw. eine Stornierung vorzunehmen. Dies ist aber nur möglich, wenn der ursprüngliche Käufer eindeutig zu identifizieren und zuzuordnen ist. Es handelt sich hierbei um Einzelfallentscheidung auf Grund von Kulanz ohne die Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudizwirkung.
Einen Rechtsanspruch des Käufers auf Umtausch oder Stornierung wird hieraus ausdrücklich -außer in Fällen nach Ziffer 4 – nicht begründet.
9. Gebühren bei Verlust, Stornierung und Umwandlung von Eintrittsmedien
Erhält der Badegast zum Eintritt und Gebrauch in den Einrichtungen der BB ein wieder verwertbares Medium, sind die BB berechtigt, bei Verlust eine Gebühr zu erheben. Die Gebühr orientiert sich an dem Einkaufswert des Mediums zuzüglich eines zugeordneten Kreditlimits und einem Verwaltungskostenbeitrag.
Bei Stornierung von Sicht-, Mehrfach- oder Wertkarten können die BB eine Gebühr erheben, die sich in ihrer Höhe an den verursachten Verwaltungskosten orientiert.
Dies gilt ebenso für die Stornierung oder Umwandlung von Kursen der BB durch den Kunden.
10. Haus- und Badeordnung
Mit dem Kauf von Eintrittskarten und Gutscheinen bzw. bei der Einlösung von Gutscheinen erkennt der Kunde für die Nutzung der Einrichtungen der BB die „Haus- und Badeordnung" der BB in ihrer jeweils aktuellen Fassung an. Die jeweils geltende Fassung ist der Internetseite der BB (www.welle-guetersloh.de) zu entnehmen und wird in den Einrichtungen der BB zur Einsicht ausgehängt.
11. Haftung und Schadensersatz
Die Haftung der BB sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde. Dies gilt nicht,
• soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz,
• bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie
• bei einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).
Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche auf anderen Umständen als Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den die BB bei Abschluss des jeweiligen Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen. Gleiches gilt bei grob fahrlässigem Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen (nicht leitende Angestellte) außerhalb des Bereichs der wesentlichen Vertragspflichten sowie der Lebens-, Körper- oder Gesundheitsschäden.
12. Datenschutz / Datenaustausch mit Auskunfteien / Widerspruchsrecht
Verantwortlicher für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist: Stadtwerke Gütersloh GmbH (BB), Berliner Straße 260, 33330 Gütersloh, Telefon 05241 820, E-Mail: info(at)stadtwerke-gt.de Homepage: www.stadtwerke-gt.de.
Der Datenschutzbeauftragte der BB steht dem Kunden für Fragen zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten unter
Dirk Ritter (Datenschutzbeauftragter)
Telefon: 05241 822810
Die BB verarbeiten folgende Kategorien personenbezogener Daten: Kontaktdaten des Kunden (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer), Abrechnungsdatum (z.B. Bankverbindungsdaten), Daten zum Zahlungsverhalten.
Die BB verarbeiten die personenbezogenen Daten des Kunden zu den folgenden Zwecken und auf folgenden Rechtsgrundlagen:
a) Erfüllung des Vertrages und Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen auf Anfrage des Kunden auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.
b) Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (z.B. wegen handels- oder steuerrechtlicher Vorgaben) auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit c) DSGVO.
c) Direktwerbung und Marktforschung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit f) DSGVO. Verarbeitung auf Grundlage von Art 6 Abs. 1 lit f) DSGVO dürfen nur erfolgen, sowiet dies zur Wahrung berechtigter Interessen der BB oder Dritter erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen.
d) Soweit der Kunde der BB eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten zur Telefonwerbung erteilt hat, verarbeitet die BB personenbezogene Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit a) DSGVO. Eine Einwilligung zur Telefonwerbung kann der Kunde jederzeit gemäß Art. 7 Abs. DSGVO widerrufen.
Eine Offenlegung bzw. Übermittlung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt - im Rahmen der oben genannten Zwecke - ausschließlich gegenüber folgenden Empfängern bzw. Kategorien von Empfängern: Stadtwerke Gütersloh GmbH, sowie Dienstleistern, die zur Leistungserbringung der genannten Zwecke erforderlich sind und im Sinne der DSGVO als Auftragsverarbeiter gelten. Diese werden vertraglich zur Einhaltung des Datenschutzniveaus perpflichtet.
Eine Übermittlung der personenbezognen Daten an oder in Drittländer oder an internationale Organisationen erfolgt nicht.
Die personenbezogenen Daten des Kunden werden zu den oben genannten Zwecken solange gespeichert, wie dies für die Erfüllung dieser Zwecke erforderlich ist. Zum Zwecke der Direktwerbung und der Marktforschung werden die personenbezogenen Daten des Kunden solange gespeichert, wie ein überwiegendes rechtliches Interesse der BB an der Verarbeitung nach Maßgabe der einschlägigen rechtlichen Bestimmungen besteht, längstens jedoch für eine Dauer von zwei Jahren über das Vertragsende hinaus.
Der Kunde hat gegenüber der BB Rechte auf Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO); Löschung, wenn die Speicherung unzulässig ist, der Zweck der Verarbeitung erfüllt und die Speicherung daher nicht mehr erforderlich ist oder der Kunde eine erteilte Einwilligung zur Verarbeitung bestimmter personenbezogener Daten widerrufen hat (Art. 17 DSGVO); Einschränkung der Verarbeitung, wenn eine der in Art. 18 Abs. 1 lit. a) bis d) DSGVO genannten Voraussetzungen gegeben ist (Art. 18 DSGVO), Datenübertragbarkeit der vom Kunden bereitgestellten, ihn betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 20 DSGVO), Recht auf Widerruf einer erteilten Einwilligung, wobei der Widerruf die Rechtmäßigkeit der bis dahin aufgrund der Einwilligung erfolgten Verarbeitung nicht berührt (Art. 7 Abs. 3 DSGVO) und Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO).
Der Kunde kann der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten für Zwecke der Direktwerbung und/oder der Marktforschung gegenüber der BB ohne Angabe von Gründen jederzeit widersprechen. Die BB wird die personenbezogenen Daten nach dem Eingang des Widerspruchs nicht mehr für die Zwecke der Direktwerbung und/oder Marktforschung verarbeiten und die Daten löschen, wenn eine Verarbeitung nicht zu anderen Zwecken (beispielsweise zur Erfüllung des Vertrages) erforderlich ist.
Auch anderen Verarbeitungen, die die BB auf ein berechtigtes Interesse i.S.d. Art 6 Abs. 1 lit f) DSGVO stützen, kann der Kunde gegenäber der BB aus Gründen, die sich aus der besonderen Situation des Kunden ergeben, jederzeit unter Angabe dieser Gründe widersprechen. Die BB wird personenbezogenen Daten im Falle eines begründeten Widerspruchs grundsätzlich nicht mehr für die betreffenden Zwecke verarbeiten und die Daten löschen, es sei denn, sie können zwingende Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten des Kunden überwiegen, oder die Verarbeitung dinet der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Telefon: 05241 820
Telefax: 05241 823489
E-Mail: info@stadtwerke-gt.de
Beachten Sie auch unsere Datenschutzbedingungen unter
www.stadtwerke-gt.de/service/datenschutz.
13. Preislisten
Es gelten die Preislisten der BB in ihrer jeweils aktuellen Fassung.
14. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand, salvatorische Klausel
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.Erfüllungsort ist Gütersloh. Gerichtsstand ist Gütersloh.
Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sind oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung tritt die für diesen Fall branchenübliche Bestimmung, bei Fehlen einer zulässigen branchenüblichen Bestimmung die entsprechende gesetzliche Bestimmung. Entsprechendes gilt für jede Lücke im Vertrag.
Gütersloh im Mai 2018
gez. Dipl.-Kfm. Ralf Libuda (Geschäftsführer)
www.jaervesauna-guetersloh.de