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Timestamp: 2020-05-30 18:50:51
Document Index: 185755643

Matched Legal Cases: ['§ 535', '§ 536', '§ 536', '§ 535', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Pflichten des Vermieters von Ferienwohnungen - frag-einen-anwalt.de
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| 19.04.2014 09:43 |
Ich vermiete eine (eigene) Ferienwohnung an Gäste.
Bin ich verpflichtet, Elektrogeräte regelmäßig von einem Fachmann überprüfen zu lassen? Kann das sonst Schadensersatzanprüche durch die Gäste nach sich ziehen, wenn diese durch einen auftretenden Defekt zu Schaden kommen?
Oder reicht eine einfache "Inaugenscheinnahme" durch mich in Halb-Jahres-Abständen?
Als Vermieter sind Sie verpflichtet, dem Mieter die Mietsache "in einem zum vertrgsgemäßen gebraucht geeigneten Zustand zu überlassen" (§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB).
Sie vermieten die Ferienwohnung mit diversen Elektrogeräten.
Gemäß § 536 Abs. 1 S. 2 BGB kann der Mieter bei einem Mangel die Miete mindern und Schadensersatz (§ 536 a Abs. 1 BGB) verlangen.
Auf Schadensersatz haftet der Vermieter verschuldensunabhängig, wenn ein Mangel bereits bei Übergabe der (Ferien)wohnung vorhanden war. Tritt ein Mangel nach Übergabe der Wohnung ein, haftet der Vermeiter nur bei Verschulden.
Grundsätzlich trifft den Vermieter eine Verkehrssicherungspflicht.
Diese Pflicht umfasst alles, was ein "umsichtigter und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend erachtet, um andere vor Schäden zu bewahren." (Schmid/Harz-Harsch, Fachanwaltskommentar Mietrecht, § 535 Rd. 628).
Eine Vorschrift, die die regelmäßige Überprüfung von Elektrogeräten (in einem Mietverhältnis) ohne konkrete Anhaltpunkte vorschreibt, gibt es nicht (BGH, Urt. v. 15.10.2008 - VIII ZR 321/07 - Rdnr. 11-13). Der BGH hat die Anwendung des vierjährigen Überprüfungsturnus der DIN-Norm VDE 0105 abgelehnt.
Der Vermieter muss keine regelmäßige Generalinspektionen der Elektrogeräte durchführen (Randnummer 17 des Urteils).
Der BGH hat jedoch auch anderslautende Entscheidungen zitiert (Randnummer 15 des Urteils).
Nach dem momentanen Stand, sind Sie - soweit es keine konkreten Anhaltspunkte gibt - nicht verpflichtet, Elektrogeräte durch einen Fachmann kontrollieren zu lassen.
Jedoch haften Sie dennoch (verschuldensunabhängig), wenn Elektrogeräte bereits bei der Übergabe defekt waren und jemand zu Schaden kommt, d.h. unabhängig von einer bestehenden oder nicht bestehenden Prüfungs-/Kontrollpflicht.
Im Gegensatz zu Wohnungsmietverhältnissen ist die Mieterfrequenz bei Ferienwohnungen deutlich höher, sodass Sie schon in Ihrem eigenen Interesse vor Überlassung der Wohnung, die für Sie zugänglichen Elektrogeräte auf Funktion und Defekte überprüfen sollten.
Auch ist nicht sichergestellt, dass nicht doch vereinzelt Gerichte oder auch der BGH ihre Rechtsprechung ändern.
Bewertung des Fragestellers 19.04.2014 | 11:24
FRAGESTELLER 19.04.2014 4,4/5,0