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Timestamp: 2016-10-25 22:49:59
Document Index: 356012014

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 154', 'Art. 153']

Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Yassin Abu-led,
Best�tigung der Ausschaffungshaft (Art. 13b ANAG),
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung des Bezirksgerichts Z�rich, Haftrichter, vom 9. M�rz 2004.
Der Haftrichter am Bezirksgericht Z�rich pr�fte und best�tigte am 9. M�rz 2004 die gegen die nach eigenen Angaben aus Liberia stammende X.________ (geb. 1982) angeordnete Ausschaffungshaft bis zum 5. Juni 2004. X.________ hat hiergegen am 5. April 2004 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, sie aus der Haft zu entlassen. Der Haftrichter hat auf eine Vernehmlassung verzichtet; das Migrationsamt des Kantons Z�rich beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge hat sich nicht vernehmen lassen. X.________ hat von der M�glichkeit, sich nochmals zu �ussern, keinen Gebrauch gemacht.
2.1 Ein Ausl�nder darf zur Sicherstellung des Vollzugs eines erstinstanzlichen Wegweisungsentscheids in Haft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen bef�rchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sein bisheriges Verhalten darauf schliessen l�sst, dass er sich beh�rdlichen Anordnungen widersetzt (Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG [SR 142.20], "Untertauchensgefahr") bzw. er seinen verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt (vgl. die seit dem 1. April 2004 geltende Fassung von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG gem�ss Ziff. I/1 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 2003 �ber das Entlastungsprogramm 2003 [AS 2004 1633]). Die Untertauchensgefahr ist regelm�ssig zu bejahen, wenn der Betroffene bereits einmal untergetaucht ist, durch erkennbar unglaubw�rdige und widerspr�chliche Angaben die Vollziehungsbem�hungen zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen Fall bereit ist, in sein Heimatland zur�ckzukehren (BGE 128 II 241 E. 2.1 S. 243; 125 II 369 E. 3b/aa S. 375; 122 II 49 E. 2a S. 51).
2.2.1 Die Beschwerdef�hrerin und ihr Sohn (geb. 1999) sind am 3. M�rz 2004 vom Bundesamt f�r Fl�chtlinge im Flughafenverfahren aus der Schweiz weggewiesen worden, wobei es die Schweizerische Asylrekurskommission am 5. M�rz 2004 abgelehnt hat, die aufschiebende Wirkung der hiergegen eingereichten Beschwerde wiederherzustellen. Anhaltspunkte daf�r, dass der Wegweisungsentscheid offensichtlich unzul�ssig w�re und deshalb nicht mit einer Ausschaffungshaft gesichert werden k�nnte, bestehen nicht (vgl. BGE 128 II 193 E. 2.2.2 S. 198); das Hochkommissariat der Vereinten Nationen f�r Fl�chtlinge (UNHCR) teilt die Ansicht des Bundesamts, dass der Beschwerdef�hrerin und ihrem Sohn, sollten sie tats�chlich aus Liberia stammen, in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat offensichtlich keine Verfolgung droht.
2.2.2 Die Beschwerdef�hrerin hat sich am Flughafen mit drei gef�lschten Papieren ausgewiesen (liberianischer Fl�chtlingsausweis, Mitgliederausweis der "Free Democratic Party", Ausweis des Liberianischen Roten Kreuzes) und versucht, die Beh�rden �ber ihre Identit�t und Herkunft zu t�uschen. Im Rahmen der Asylbefragung vermochte sie keine Angaben zu ihrem angeblichen Heimatland zu machen; �ber den Reiseweg gab sie keine bzw. nur ausweichende Ausk�nfte. Nach ersten Abkl�rungen d�rfte sie nicht aus Liberia, sondern vielmehr aus Sierra Leone stammen. Auch nach dem Asylentscheid hat sie wiederholt erkl�rt, nicht bereit zu sein, in ihre Heimat zur�ckzukehren. Gest�tzt auf ihr Verhalten ist die Annahme, sie biete - obwohl sie in Begleitung ihres Sohnes reist (vgl. Urteil 2A.465/2001 vom 31. Oktober 2001, E. 2c, ver�ffentlicht in: Pra 2002 Nr. 35 S. 183 ff.) - keine Gew�hr daf�r, dass sie sich ohne Haft zu gegebener Zeit, d.h. bei Vorliegen der erforderlichen Papiere, den Beh�rden f�r den Vollzug der Ausschaffung zur Verf�gung halten wird, nicht bundesrechtswidrig. Da auch alle �brigen Haftvoraussetzungen erf�llt sind - insbesondere nicht gesagt werden kann, dass sich ihre Ausreise nicht in absehbarer Zeit organisieren liesse (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 125 II 217 E. 2 S. 220) oder sich die Beh�rden nicht mit dem n�tigen Nachdruck hierum bem�hen w�rden (vgl. Art. 13b Abs. 3 ANAG; BGE 124 II 49 ff.) -, verletzt der angefochtene Entscheid kein Bundesrecht.
2.3 Was die Beschwerdef�hrerin hiergegen einwendet, �berzeugt nicht: Soweit sie geltend macht, die Mehrzahl der Ausl�nder in ihrer Situation h�tten keine n�heren Beziehungen zur Schweiz und seien ohne Papiere, weshalb diesen Umst�nden hinsichtlich des Haftgrundes keine Bedeutung zukommen d�rfe, verkennt sie, dass sie nicht nur ohne Papiere unterwegs war, sondern zus�tzlich gef�lschte Dokumente benutzt hat. Ihre Identit�tsangaben erscheinen anders als im Fall 2A.465/2001 vom 31. Oktober 2001 nicht allein wegen der fehlenden Reisepapiere als unglaubw�rdig; weitere konkrete Hinweise (ausweichende Antworten; mangelnde, auch durch eine fehlende Schulbildung nicht erkl�rbare Unkenntnis der Lebensverh�ltnisse in ihrem angeblichen Heimatdorf usw.) deuten vielmehr darauf hin, dass zumindest die Angaben �ber ihre Staatsb�rgerschaft nicht stimmen d�rften. F�r eine angemessene Unterbringung ihres Sohnes ist w�hrend der Haft gesorgt. Gem�ss einer Aktennotiz vom 7. April 2004 besucht dieser sie jeweils mittwochs im Flughafengef�ngnis, womit der Kontakt mit ihm aufrechterhalten werden kann und die Ausschaffungshaft auch insofern nicht unverh�ltnism�ssig erscheint. Die Beschwerdef�hrerin kann jederzeit f�r den Vollzug der Wegweisung mit den Beh�rden kooperieren und die von ihr beanstandete Trennung von ihrem Sohn damit beenden. F�r alles Weitere wird auf die zutreffenden Ausf�hrungen in der Haftverf�gung und im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 36a Abs. 3 OG).
Dem Verfahrensausgang entsprechend w�rde die unterliegende Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Es rechtfertigt sich jedoch, praxisgem�ss von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (Art. 154 und Art. 153a OG; vgl. das Urteil 2A.86/2001 vom 6. M�rz 2001, E. 3).