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Timestamp: 2016-10-24 22:01:37
Document Index: 276605708

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 3', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 159']

Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Martin Ilg,
Die am **. ** 1982 geborene A.________ reiste am 4. Juli 1999 in die Schweiz (Kanton Luzern) ein; das von ihrem Vater am 20. August 1999 gestellte Gesuch um Bewilligung des Familiennachzugs wurde im Rechtsmittelverfahren gutgeheissen und A.________ am 23. Januar 2001 die Niederlassungsbewilligung erteilt. Am 13. Juni 2001 heiratete sie im Kosovo einen Landsmann und stellte - nach Wohnsitznahme in X.________ (AG) - am 1. November 2001 ein Gesuch sowohl um Bewilligung des Kantonswechsels als auch um Familiennachzug f�r ihren Ehemann. Die Fremdenpolizei des Kantons Aargau sistierte die Gesuchsverfahren und �berwies die Akten dem Amt f�r Migration des Kantons Luzern. Mit Verf�gung vom 4. Dezember 2002 widerrief dieses die Niederlassungsbewilligung von A.________ und wies sie an, die Schweiz sp�testens am 15. Februar 2003 zu verlassen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sch�tzte diesen Entscheid auf Beschwerde hin (Urteil vom 8. April 2004).
Am 14. Mai 2004 hat A.________ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung abzusehen; eventuell sei A.________ eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet und kann im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG abgewiesen werden, ohne dass Akten oder Vernehmlassungen einzuholen w�ren:
2.1 Nach Art. 3 Abs. 2 ANAG ist der Ausl�nder verpflichtet, der Beh�rde im Verfahren betreffend Erteilung der Niederlassungsbewilligung �ber alles, was f�r den Bewilligungsentscheid massgebend sein kann, wahrheitsgetreu Auskunft zu geben. Deshalb kann die Niederlassungsbewilligung gem�ss Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG widerrufen werden, wenn der Ausl�nder sie durch falsche Angaben oder wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat (vgl. BGE 112 Ib 473 E. 3b S. 475 f.). Vorliegend wurde der Beschwerdef�hrerin die Niederlassungsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs gem�ss Art. 17 Abs. 2 ANAG erteilt; Zweck dieses Rechtsinstituts ist es, das famili�re Zusammenleben von Eltern und Kindern zu erm�glichen, nicht aber Ausl�ndern auf m�glichst einfache Weise zu einer fremdenpolizeilichen Bewilligung und einer Erwerbsgelegenheit in der Schweiz zu verhelfen.
2.2 Die Vorinstanz hat festgestellt, die Zusammenf�hrung der Beschwerdef�hrerin mit ihren Eltern sei - entgegen der Angaben im betreffenden Gesuch - nicht das wirkliche Ziel des Familiennachzugs gewesen. Vielmehr habe die Beschwerdef�hrerin von Anfang an eine Arbeitsstelle finden und alsdann eine eigene Familie gr�nden wollen. So h�tten sowohl die Beschwerdef�hrerin als auch deren Vater erkl�rt, Erstere habe bereits im Zeitpunkt ihrer Einreise in die Schweiz die Heirat mit ihrem heutigen Ehemann geplant, den sie 1996 im Kosovo kennen gelernt hatte; sie h�tte allerdings zuerst in der Schweiz eine eigene Existenz aufbauen wollen. Diese Sachverhaltsfeststellungen sind f�r das Bundesgericht verbindlich; vorbehalten bleibt, dass der Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen ermittelt worden ist (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG).
2.3 Die Beschwerdef�hrerin vermag keine entsprechenden M�ngel darzutun; sie begn�gt sich mit der Behauptung, es m�sse als notorisch gelten, dass sie als "Teenager" einen "Freund" gehabt habe. Deshalb habe sie die Fremdenpolizeibeh�rden auf diesen Umstand nicht hinweisen m�ssen. Sie verkennt, dass nicht die Beziehung zu ihrem jetzigen Ehemann als solche Anlass f�r den Widerruf gab, sondern die Tatsache, dass sie bereits im Zeitpunkt ihrer Einreise in die Schweiz die Absicht hatte, hier m�glichst rasch mit diesem eine eigene Familie zu gr�nden. Die beiden haben denn auch sofort geheiratet, als der Beschwerdef�hrerin die Niederlassungsbewilligung erteilt worden war. Offensichtlich handelte es sich nicht um eine bloss fl�chtige Freundschaft, welche in der Tat f�r das Alter der damals 17-j�hrigen Beschwerdef�hrerin typisch und f�r den Bewilligungsentscheid unerheblich gewesen w�re. Indem die Beschwerdef�hrerin bzw. ihr Vater - dessen Handlungen sie sich anrechnen lassen muss (vgl. BGE 112 Ib 473 E. 3d S. 477) - um Gew�hrung des Familiennachzugs ersuchte, obschon sie in Wirklichkeit aber in der Schweiz mit ihrem zuk�nftigen Mann und nicht (prim�r) mit den Eltern zusammenleben wollte, hat sie die Niederlassungsbewilligung im Sinne von Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG erschlichen. Daran vermag nichts zu �ndern, dass allenfalls mit einem angeblichen fr�heren Familiennachzugsgesuch im Jahre 1991 andere Ziele verfolgt worden sein m�gen.
2.4 Das Vorliegen eines Widerrufsgrunds f�hrt nicht zwingend zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung; es ist den besonderen Gegebenheiten des Falls Rechnung zu tragen, wozu den Fremdenpolizeibeh�rden ein gewisser Ermessensspielraum zusteht (BGE 112 Ib 473 E. 4 und E. 5 S. 477 ff.). Das Ermessen wurde hier nicht bundesrechtswidrig ausge�bt (vgl. Art. 104 OG), wobei insoweit vollumf�nglich auf die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids verwiesen werden kann (Art. 36a Abs. 3 OG).
Nicht einzutreten ist auf den Eventualantrag, wonach der Beschwerdef�hrerin eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen sei. Gegenstand des kantonalen Verfahrens bildete allein der Widerruf der Niederlassungsbewilligung, weshalb es bez�glich dieses Antrags bereits an einem Anfechtungsgegenstand fehlt.
Entsprechend dem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (vgl. Art. 156 OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht auszurichten (vgl. Art. 159 OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Amt f�r Migration und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sowie dem Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung schriftlich mitgeteilt.