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Timestamp: 2019-05-23 10:07:06
Document Index: 153038298

Matched Legal Cases: ['Art. 39', 'Art. 5', '§ 130', '§ 184', '§ 86', '§ 129', '§ 20', '§ 264', '§ 38', '§ 399']

in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2000 (GVBl. S. 340), zuletzt geändert durch Art. 39b Abs. 16 des Gesetzes vom 15. Mai 2018 (GVBl. S. 230).
1. seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat.
1. des Einzelkaufmanns,
2. aller persönlich haftenden Gesellschafter,
3. von Aktionären, die mehr als 25 % des Kapitals halten,
4. von Gesellschaftern einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einer Stammeinlage von mehr als 5 % des Stammkapitals,
5. der Mitglieder
a) des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft unter Nennung des vorsitzenden Mitglieds und
b) des Vorstands einer Genossenschaft.
1. wer als Verleger eine Person zum verantwortlichen Redakteur bestellt, die nicht den Bestimmungen des Art. 5 Abs. 2 entspricht;
1. nach §§ 130, 131, §§ 184a und 184b StGB,
2. nach §§ 86, 86a, § 129a Abs. 5 StGB und § 20 des Vereinsgesetzes, die mittels eines nichtperiodischen Druckwerks begangen werden und
3. nach § 264a StGB, § 38 des Wertpapierhandelsgesetzes und § 399 des Aktiengesetzes.
(1) Verwaltungsvorschriften, die nur den Geschäftsbereich eines Staatsministeriums betreffen, werden von diesem im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern und Integration erlassen.