Source: https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.70458.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Timestamp: 2019-09-20 23:20:29
Document Index: 154604799

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 2', '§ 14', '§ 2', '§ 8', '§ 9', '§ 10']

Veröffentlichungsdatum:01.11.1990 Inkrafttreten13.12.2011
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 13.12.2011 bis 21.12.2018Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:§§ 8 bis 10 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18.12.2018 (Brem.GBl. 651)
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 13.12.2011 bis 21.12.2018
Die Katasterbehörden sind befugt, die zur Landesvermessung und zur Führung des Liegenschaftskatasters erforderlichen und geeigneten personenbezogenen Daten im Sinne des § 2 des Bremischen Datenschutzgesetzes zu verarbeiten.
(2) Außerdem werden im Liegenschaftskataster folgende persönliche Daten gespeichert:
der Empfänger die Daten beim Betroffenen nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand oder nur unter Inkaufnahme von erheblichen Nachteilen erheben kann.
(5) Die jeweiligen Empfänger der Daten sind verpflichtet, diese nur für den Zweck zu nutzen, zu dem sie übermittelt worden sind. Eine Weitergabe an Dritte ist nur zulässig, soweit eine andere Rechtsvorschrift dies gestattet. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Daten an den Eigentümer oder Erbbauberechtigten übermittelt wurden.
(6) Zum Abruf im automatisierten Verfahren dürfen für Behörden und sonstige öffentliche Stellen nach Maßgabe von Rechtsverordnungen im Sinne von § 14 Abs. 2 des Bremischen Datenschutzgesetzes Daten aus dem automatisiert geführten Liegenschaftskataster bereitgehalten werden. Dabei sind die Datenart, der Datenträger, der Zweck des Abrufes sowie die organisatorischen und technischen Maßnahmen festzulegen, die erforderlich sind, eine dem Bremischen Datenschutzgesetz entsprechende Verarbeitung der Daten sicherzustellen.
(9) Die Katasterbehörde hat auf Antrag dem Betroffenen kostenfrei Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erteilen. Ein Anspruch auf Kostenfreiheit besteht nicht, wenn die Auskunft nach Art, Inhalt und Umfang einer Auskunft nach den Absätzen 4, 8 oder 9 entspricht, für deren Erteilung eine Gebühr erhoben wird.
(10) Angaben aus dem Vermessungszahlenwerk, insbesondere in Form von Vermessungsrissen, dürfen nur den in § 2 Abs. 4 und 5 genannten Aufgabenträgern überlassen werden. Der Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa kann Ausnahmen zulassen.
§ 8 - Verarbeitung personenbezogener Daten 02.11.1990 bis 21.12.2018
§ 9 - Erheben, Speichern und Löschen von Daten 05.09.2002 bis 21.12.2018
§ 10 - Übermittlung und Nutzung von Daten, Einsichtnahme und Auskunft 13.12.2011 bis 21.12.2018