Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F31-03-2003-2A-475-2002
Timestamp: 2016-10-28 06:23:09
Document Index: 209077711

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 98', 'Art. 112', 'Art. 146', 'Art. 103', 'Art. 106', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 114', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 41', 'Art. 18', 'Art. 40', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 87', 'Art. 89', 'Art. 18', 'Art. 125', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 156', 'Art. 159']

2A.475/2002 (31.03.2003)
2A.475/2002 /bie
Urteil vom 31. M�rz 2003
Bundesrichter Betschart, M�ller, Bundesrichterin Yersin, Bundesrichter Merkli,
Direkte Bundessteuer pro 1993/94 und 1995/96,
X.________ deklarierte f�r die direkte Bundessteuer der Steuerperiode 1993/94 ein steuerbares Einkommen von Fr. -232'549.-- und f�r die Steuerperiode 1995/96 ein solches von Fr. -2'424'922.--. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern veranlagte ihn mit Fr. 1'185'100.-- f�r die Steuerperiode 1993/94 bzw. mit Fr. -2'992'785.-- f�r die Steuerperiode 1995/96.
X.________ focht diese Verf�gung bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern (nachfolgend: Rekurskommission) an. Dabei beanstandete er unter anderem die zeitliche Zuordnung von Grundst�ckgewinnen. Er hatte als gewerbsm�ssiger Liegenschaftenh�ndler mit Grundst�ckverk�ufen in A.________, B.________ und C.________ Gewinne von Fr. 2'559'857.-- erzielt. Die Kaufvertr�ge waren im Oktober 1992 beurkundet, jedoch erst im Januar 1993 im Grundbuch eingetragen worden. Nutzen und Schaden gingen per 1. bzw. 4. Januar 1993 auf die K�ufer �ber. X.________ deklarierte die Gewinne in der Steuerperiode 1995/96. Die Rekurskommission wies sie der Steuerperiode 1993/94 (Bemessungsperiode 1991/92) zu, setzte die Einkommensveranlagung pro 1993/94 auf Fr. 2'583'000.-- fest und wies die erhobenen Beschwerden mit Entscheid vom 20. August 2002 ab.
X.________ hat am 20. September 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben mit dem Antrag, die Gewinne aus den drei Liegenschaftenverk�ufen in A.________, B.________ und C.________ im Jahr des Grundbucheintrages (1993) und nicht bereits im Jahr des Abschlusses des Kaufvertrages (1992) steuerlich zu erfassen.
1.1 Gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide betreffend die direkte Bundessteuer ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig (Art. 97 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 �ber das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021] sowie Art. 98 lit. g OG und Art. 112 Abs. 2 des bis am 31. Dezember 1994 g�ltigen Bundesratsbeschlusses vom 9. Dezember 1940 �ber die Erhebung einer direkten Bundessteuer [Bundessteuerbeschluss, BdBSt] bzw. Art. 146 des seit dem 1. Januar 1995 g�ltigen Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer [Bundessteuergesetz, DBG; SR 642.11]). Als betroffener Steuerpflichtiger ist der Beschwerdef�hrer gem�ss Art. 103 lit. a OG zur Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheids befugt. Auf die frist- und formgerecht (vgl. Art. 106 und 108 OG) eingereichte Eingabe ist einzutreten.
1.2 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ger�gt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Hat jedoch - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften festgestellt, ist das Bundesgericht an die Sachverhaltsfeststellung gebunden (Art. 105 Abs. 2 OG). Es wendet im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an, ist an die von den Parteien vorgebrachten Begr�ndungen nicht gebunden (Art. 114 Abs. 1 OG) und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gr�nden gutheissen oder abweisen (BGE 128 II 34 E. 1c S. 37).
2.1 Nach Art. 21 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 41 Abs. 2 BdBSt ist in der Steuerperiode 1993/94 das in der Berechnungsperiode 1991/92 erzielte Einkommen und nach Art. 18 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 40 und 43 DBG in der Steuerperiode 1995/96 das in der Berechnungsperiode 1993/94 erzielte Einkommen zu versteuern. Weder der Bundessteuerbeschluss noch das Bundessteuergesetz sagen ausdr�cklich, wann ein Einkommen als erzielt zu gelten hat.
2.2 Bis zum 31. Dezember 1994 wurden Gewinne aus Liegenschaftenhandel gest�tzt auf Art. 21 Abs. 1 lit. a und, wenn der Steuerpflichtige zur F�hrung kaufm�nnischer B�cher verpflichtet war, gest�tzt auf Art. 21 Abs. 1 lit. d und f sowie Art. 43 Abs. 1 BdBSt besteuert (vgl. BGE 125 II 113 E. 3b S. 117). Seither sind nach Art. 18 DBG steuerbar alle Eink�nfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf sowie aus jeder anderen selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit (Abs. 1). Zu den Eink�nften z�hlen auch alle Kapitalgewinne aus Ver�usserung, Verwertung oder buchm�ssiger Aufwertung von Gesch�ftsverm�gen (Abs. 2 Satz 1).
F�r die steuerliche Gewinnermittlung bilden die handelsrechtlichen B�cher die Grundlage (vgl. Art. 87 Abs. 1 und Art. 89 Abs. 3 BdBSt bzw. Art. 18 Abs. 3 und Art. 125 Abs. 2 DBG). Die schweizerische Steuerpraxis kn�pft dabei an die handelsrechtliche Bilanz an, welche auch steuerrechtlich verbindlich ist (Massgeblichkeitsprinzip der Handelsbilanz), wenn bei deren Errichtung nicht gegen zwingende Bestimmungen des Handelsrechts verstossen wurde und sofern nicht spezielle steuerrechtliche Vorschriften f�r die Gewinnermittlung zu beachten sind (StE 2002 B 72.13.1 Nr. 3, 2A.157/2001, E. 2b, mit Hinweisen).
3.1 Gewinne werden nach dem steuerrechtlichen Periodizit�tsprinzip derjenigen Periode zugerechnet, in der sie - ungeachtet der handelsrechtlichen bzw. buchhalterischen Behandlung - anfallen: Ein Einkommen ist nach steuerrechtlichen Grunds�tzen dann als erzielt zu betrachten, wenn der Steuerpflichtige Leistungen vereinnahmt oder einen festen Rechtsanspruch darauf erwirbt, �ber den er tats�chlich verf�gen kann (grundlegend: BGE 105 Ib 238 E. 4a S. 242; StR 54/1999 S. 196, 2A.67/1997, E. 5b, S. 201; RADF 1998 2 374, 2P.14/1998, E. 3a; BGE 113 Ib 23 E. 2e S. 26).
3.2 Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts findet die Regel, dass der steuerrechtlich relevante Einkommenszufluss im Zeitpunkt der Begr�ndung eines festen Anspruchs erfolgt, grunds�tzlich auch Anwendung bei der Realisierung von Kapitalgewinnen, die aus der Ver�usserung von Gesch�ftsverm�gen entstehen. Wenn ein solcher Ver�usserungsvertrag rechtsg�ltig abgeschlossen worden ist und seine Erf�llung nicht unsicher erscheint, wird der daraus resultierende Kapitalgewinn im Zeitpunkt der Begr�ndung des Anspruchs besteuert. Dies gilt auch f�r Kapitalgewinne, die sich bei der Ver�usserung von Gesch�ftsgrundst�cken ergeben. In diesen F�llen entsteht mit dem Vertragsabschluss in der Regel ein fester Anspruch, der einen steuerbaren Einkommenszugang darstellt. Es ist deshalb mit der Besteuerung nicht bis zur Vertragserf�llung, d.h. bis zur Eintragung der Hand�nderung im Grundbuch zuzuwarten (BGE 105 Ib 238 E. 4b S. 242 f., mit Hinweisen; 113 Ib 23 E. 2e S. 26; ASA 61 S. 666, 2A.56/1991, E. 3b, S. 669; RADF 1998 2 374, 2P.14/1998, E. 3a; StR 54/1999 S. 196, 2A.67/1997, E. 5b, S. 201).
Die Rekurskommission hat sich beim angefochtenen Entscheid auf diese Rechtsprechung, namentlich ASA 61 S. 666 ff. (2A.56/1991) gest�tzt und als Realisierungszeitpunkt die Beurkundung der Kaufvertr�ge im Oktober 1992 angenommen. Dabei hielt sie in f�r das Bundesgericht nach Art. 105 Abs. 2 OG verbindlicher Weise fest, dass f�r die Liegenschaft in C.________ bereits im Jahr 1992 eine erste Anzahlung und der Rest der Kaufpreissumme f�r alle Liegenschaften zu Beginn des Jahres 1993 geleistet worden sind. Auch die Hand�nderungssteuer wurde in C.________ bereits im November 1992 abgerechnet. Es bestand mithin keine Gefahr, dass die Vertr�ge seitens der K�ufer nicht erf�llt w�rden. Der Beschwerdef�hrer macht denn auch im bundesgerichtlichen Verfahren nicht geltend, die Vertragserf�llung sei unsicher erschienen. War aber die Erf�llung nicht unsicher und der notarielle Vertrag abgeschlossen, gilt der Ertrag im Zeitpunkt der �ffentlichen Beurkundung steuerrechtlich als realisiert. In diesem Zeitpunkt ist die definitive buchhalterische Ber�cksichtigung vorliegend auch bilanz- bzw. zivilrechtlich zul�ssig (vgl. Treuhand-Kammer, Schweizerisches Handbuch der Wirtschaftspr�fung, Z�rich 1998, S. 15 f., 130 f., 144 f. und 169 f., wonach verschiedene Buchungsm�glichkeiten bestehen). Die Rekurskommission nahm darum zu Recht eine steuerrechtliche Korrektur an der Handelsbilanz des Beschwerdef�hrers vor und erfasste die fraglichen Grundst�ckgewinne in der Steuerperiode 1993/94 (Bemessungsperiode 1991/92).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Entsprechend diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Steuerverwaltung und der Steuerrekurskommission des Kantons Bern sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 31. M�rz 2003