Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2011/OLG-Stuttgart/Wirksamkeit-der-Zustellung-durch-Aufgabe-zur-Post2
Timestamp: 2019-11-12 06:12:50
Document Index: 342714420

Matched Legal Cases: ['§ 137', '§ 1671', '§ 531', '§ 9', 'Art. 23', 'EuG', '§ 283', '§ 273', '§ 33', '§ 13', '§ 14', '§ 9', '§ 7', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 93', '§ 93', '§ 1', '§ 88', '§ 887', 'Art. 13', '§ 38', '§ 89', 'BGH']

Wirksamkeit der Zustellung durch Aufgabe zur Post / OLG Stuttgart / 2011 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Rechtsfolgen der unterbliebenen Angabe einer ladungsfähigen Anschrift durch eine Prozesspartei
Zuständigkeit des Familiengerichts für Ansprüche wegen der Auflösung einer BGB-Gesellschaft mit Trennung oder Scheidung der in der Gesellschaft verbundenen Ehegatten
Rechtsfolgen der Nichtbeachtung der Zwei-Wochen-Frist des § 137 Abs. 2 S. 1 FamFG
Pflicht eines Dritten zur Duldung der Begutachtung eines Gebäudes
Abänderung einer Entscheidung über die Zuweisung der Ehewohnung
Streitwert einer Klage auf zukünftige Nutzungsentschädigung
Haftung des Sicherungseigentümers bei Beeinträchtigung des vorrangigen Vermieterpfandrechts durch die Verwertung der übereigneten Sache
Streitwert einer Klage auf Rückzahlung einer Kapitalanlage und der vertraglich zugesagten Zinsgewinne; Berücksichtigung der Zinsen
Voraussetzungen der Bestimmung einer vom Angebot abweichenden Abfindung durch das Gericht
Berücksichtigung einer Änderung der Expertenauffassung im Spruchverfahren; Anforderungen an die Ermittlung des Unternehmenswerts
Maßgebliches Recht in Übergangsfällen im landwirtschaftlichen Verfahren; Zulässigkeit der Erweiterung des Beschwerdebegehrens nach Ablauf der Beschwerdefrist; Zulässigkeit der Beschwerde des Landwirtschaftsamts gegen die Auferlegung von Kosten
Zurechnung von Kenntnissen und Pflichtverletzungen des Grundstücksmaklers
Pflicht des Maklers zur Anstellung von Nachforschungen im Hinblick auf eine baurechtliche Genehmigung
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
Wird eine Heranwachsende zusammen mit inhaftierten Erwachsenen vor der Jugendkammer angeklagt, das Verfahren gegen die Erwachsenen dann abgetrennt und vor einer allgemeinen Strafkammer eröffnet, begründet die hierdurch erforderlich werdende Einarbeitungsz
Erstattungsfähigkeit eines Gerichtskostenvorschusses bei Bewilligung von Prozesskosten- bzw. Verfahrenskostenhilfe für den Entscheidungsschuldner
Zeugnisverweigerungsrecht bei Verlöbnis
Anforderungen an die Verpackung von Frachtgut
Erfallen der Einigungsgebühr bei teilweisem Anerkenntnis und teilweiser Klagerücknahme
Anforderungen an den subjektiven Tatbestand des Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung berauschender Mittel
Anfechtung einer durch die funktionell unzuständige Entscheidung der StVK in U-Haft-Sachen
Anforderungen an die Erhebung einer Klage; Rechtsfolgen der fehlenden Unterschrift
Formularmäßige Vereinbarung einer Selbstbelieferungsklausel in einem Kaufvertrag über Pkw
Behandlung von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung mit geringem Ausgleichswert
Umfang der Prozessvollmacht für ein Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren; Wirksamkeit der Zustellung von Entscheidungen im Überprüfungs- und Aufhebungsverfahren an den Prozessbevollmächtigten
Kostenentscheidung bei erfolgreicher Vaterschaftsfeststellung
Grundsätze zur Übertragung der elterlichen Sorge auf Antrag eines oder beider Elternteile gem. § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB; Erforderlicher Umfang der Ermittlungen zum Kindeswohl i.R.d. Übertragung des Sorgerechts
Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Eintritt des Rentenbezuges
Schadensersatzanspruch des Bestellers wegen unzureichender Ingenieurleistungen im Rahmen der Erschließung eines Baugebiets
Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes hinsichtlich der unterbliebenen Aufklärung über die Höhe von Rückvergütungen an den Anlageberater
Aussonderungsrechte an einem Kontoguthaben aufgrund eines schuldrechtlichen Treuhandverhältnisses
Begriff der Nachlässigkeit i.S. von § 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO
Berücksichtigung des Arbeitslosengeldes bei der Bemessung des Streitwerts im Scheidungsverfahren
Voraussetzungen für die Zulassung einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts
Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung wegen groben Missverhältnisses zwischen dem Wert des Grundstücks und dem vereinbarten Kaufpreis
Begriff der landwirtschaftlichen Tätigkeit i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG
Umfang der Schadensersatzpflicht nach einem Verkehrsunfall; Zurechnung von Beschwerden
Anforderungen an die Notarbescheinigung bei Einreichung der Gesellschafterliste
Übertragung der für die Verwendung von Testergebnissen der Stiftung Warentest für Werbung entwickelten Grundsätze auf andere Testzeitschriften; Fehlender eindeutiger Hinweis in deutlicher Schrift an den Verbraucher bzgl. näherer Angaben über einen in eine
Beiordnung eines Rechtsanwalts in Abstammungssachen
Haftungsverteilung bei Kollision eines mehrere Fahrzeuge bei unklarer Verkehrslage überholenden Motorrades mit einem nach links abbiegenden Pkw
Rechtsweg für die Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag des Klägers
Beweiswürdigung bezüglich eines Belastungszeugen im Eröffnungsverfahren
Kostenpflicht des minderjährigen Kindes in Abstammungssachen
Haftung eines Badegastes für Verletzung eines vom Dreimeterbrett springenden sieben Jahre alten Kindes
Anforderungen an die Form einer Gerichtsstandvereinbarung gem. Art. 23 Abs. 1 EuGVVO
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Verweigerung einer Terminsverlegung
Voraussetzungen des Unterbleibens des Versorgungsausgleichs wegen geringfügiger Rechte bzw. Differenz
Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über umsatzabhängige Rückvergütungen
Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen eine Auskunftsverfügung der Landeskartellbehörde
Die Fortdauer der Untersuchungshaft ist nicht gerechtfertigt, wenn hinreichend deutlich absehbar ist, dass das Verfahren nicht mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung weiterbetrieben werden kann, auch wenn bisher keine Verfahrensverzögerungen einge
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache in einer Familienstreitsache
Anfechtung des Kostenansatzes; Vorschussnachforderung des Kostenbeamten
Rechtsfolgen des Versterbens der antragstellenden Prozesspartei für ein Prozesskostenhilfeverfahren; Nachträgliche Bewilligung der Prozesskostenhilfe; Bewilligung zu Gunsten des Rechtsnachfolgers
Rechtsstellung der Neumassegläubiger nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter
Freistellungsansprüche der Treuhandkommanditistin eines geschlossenen Immobilienfonds; Zulässigkeit der Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen
Rechte des Gläubigers bei unterbliebener Vollstreckbarerklärung eines Versäumnisurteils im Ausland
Zustellungsadressat bei anwaltlicher Vertretung im Verfahren der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Einreichung einer neuen Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen
Ergänzung der Kostenentscheidung um die Kosten der Nebenintervention
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des weder am Gerichts-, noch am Wohn- oder Geschäftsort der Prozesspartei ansässigen auswärtigen Prozessbevollmächtigten
Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Zahlung statt zur Freistellung
1. Mit der Rechtskraft eines Urteils auf Abnahme wird nicht gleichzeitig festgestellt, dass eine Abnahme noch erforderlich war, sondern die Werklohnforderung kann auch schon vor diesem Urteil wegen einer vorangegangenen Abnahme oder Entbehrlichkeit der Ab
Beendigung einer befristeten Führungsaufsicht nach vollständiger Vollstreckung der Strafe
Erstreckung der Beschlagnahme i.R.d. Zwangsverwaltung auf die Mieteinnahmen aus Untermietverhältnissen bei Nichtigkeit des Hauptmietvertrags wegen Vereitelung der Gläubigerrechte
Voraussetzungen für die Verurteilung wegen Bankrotts nach § 283 Abs. 1 Nr. 7 b, Abs. 6 StGB
Rechtsfolgen eines Rechtsformwechsels für den Fortbestand eines Handelsvertretervertrages
Kosten für die Eintragung von Wirksamkeitsvermerken hinsichtlich früher eingetragener Vormerkungen auf Eigentumsverschaffung
Begriff des wichtigen Grundes im Sinne von §§ 273 S. 1, 4 S. 1 FamFG
Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag eines außenstehenden Aktionärs auf Durchführung des Spruchverfahrens zur Überprüfung der Angemessenheit der Kompensationsleistungen
Pflichten des Verkäufers bei Lieferung eines mangelhaften Produkts
Zulässigkeit der Beschwerde eines Versorgungsträgers gegen den Ausschluss des Ausgleichs eines bestehenden Anrechts; Rechtsfolgen des Absehens vom Ausgleich hinsichtlich einzelner Anrechte
Zulässigkeit der Beschwerde des Versorgungsträgers im Verfahren über den Versorgungsausgleich; Gleichartigkeit von Anrechten in der allgemeinen und der knappschaftlichen Rentenversicherung
Begriff des allgemein anerkannten Zwecks im Zusammenhang mit dem Führen eines Einhandmessers
Beschränkung der Kürzung des Versorgungsausgleichs gem. § 33 VersAusglG
Schutzwirkung eines Mittelverwendungskontrollvertrages zu Gunsten der Anleger eines Medienfonds; Pflichten des Mittelverwendungskontrolleurs
Rückführung eines fast vierjährigen Kindes nach Australien nach widerrechtlicher Zurückhaltung durch die Mutter in Deutschland.
Das auf § 13 Abs. 2 FamFG gestützte Gesuch auf Akteneinsicht in einer Nachlasssache erfordert die Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses, das sich nicht auf ein bereits vorhandenes Recht stützen muss, sondern schon dann vorliegt, wenn ein künftige
Begriff des dringenden Bedürfnisses für ein sofortiges Tätigwerden im Sinne von § 14 ThUG
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen [Untersagung der Mitnahme von Mobiltelefonen]; Verfolgung eines zulässigen Zwecks; Eingeschränkte Überprüfbarkeit
Anforderungen an den Nachweis der Abstammung durch humangenetisches DNA-Abstammungsgutachten
Maßgebliche Einkommensverhältnisse für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Zulässigkeit einer Geschwindigkeitsmessung vor dem Ende einer Geschwindigkeitsbegrenzung
Begründung von Teileigentum an einer Tiefgarage; Eintragung im Grundbuch
Pflichten des Prozessbevollmächtigten bei kurzfristigem Antritt eines Urlaubs; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
Übergang zum materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch; Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht
Abschalten der Kennzeichenbeleuchtung bei Dunkelheit als Kennzeichemissbrauch
Auf den Ausgleichswert einer schuldrechtlich auszugleichenden Versorgung entfallen keine Sozialversicherungsbeiträge oder vergleichbare Aufwendungen für eine private Krankenversicherung, wenn die auszugleichende Rente auch nach Abzug des Ausgleichsbetrags
Bei der Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister bezüglich einer neu errichteten Gesellschaft bezieht sich die Prüfungspflicht des Registergerichts gem. § 9 c Abs. 1 Satz 1 GmbHG nur auf die Mindestleistungen gemäß § 7 Abs. 2 GmbHG. Ob Mehrleistung
Anforderungen an das Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrages zwischen einem Mitarbeiter einer Bank als Anlageinteressent und deren Anlageberater
Eine Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, kann auch im Falle einer vergleichsweise vereinbarten Kostenaufhebung nicht als Übernahmeschuldnerin von der Staatskasse auf Gerichtskosten in Anspruch genommen werden.
Haben die Parteien in einem Prozessvergleich festgelegt, über die Kosten des Rechtsstreits sei vom Gericht nach § 91 a ZPO zu entscheiden, so ist diese Entscheidung grundsätzlich nach den für § 91 a ZPO geltenden allgemeinen Regeln zu treffen. Unter beson
Wirksamkeit des Abschlusses einer Lebensversicherung des Produkttyps Wealthmaster Noble
Verkehrsordnungswidriger Betrieb eines überladenen Fahrzeugs; Abzug der Verkehrsfehlergrenze als Toleranzwert vom Wiegeergebnis einer geeichten Waage
Aussetzung des Verfahrens betreffend die Anfechtung einer Vaterschaftsanerkennung durch die anfechtungsberechtigte Behörde im Hinblick auf bei dem Bundesverfassungsgericht anhängige Normenkontrollverfahren
Selbstständiges Beweisverfahren; Kostenfestsetzung
Verfassungsmäßigkeit der behördlichen Befugnis zur Anfechtung der Vaterschaft
Einer grundsätzlich möglichen Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren steht entgegen, wenn der Antragsteller sich in einem anderen mit dem Antragsgegner geführten Rechtstreit hilfsweise auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln beruft, die G
1. Zur Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits nach § 91 a Abs. 1 ZPO unter Heranziehung des Rechtsgedankens des § 93 ZPO.2. Ein sofortiges Anerkenntnis im Sinne von § 93 ZPO ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass die beklagte Partei, die im Wege e
Rechtsfolgen der Anmeldung von Bedenken durch den Auftragnehmer hinsichtlich ungeeigneter Vorarbeiten
Zulässigkeit der insolierten Anfechtung der Kostenentscheidung in Unterhalts- und Ehesachen
Werktitelschutz für die Verleihung eines Preises für Bauleistungen
Mangelnder Vertrauensschutz des Verfolgten trotz Ablehnung des Auslieferungsersuchens bei neu gestelltem Ersuchen nach RhEuHb
Hat ein selbständiges Beweisverfahren neben der Klärung der behaupteten Mängel und der Beseitigungskosten erkennbar auch den Zweck, für den Antragsteller zu klären, ob er Mangelbeseitigung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten wird, so ist bei der Besti
Vereinbarung von Klauseln in Kapital-Lebens- und Rentenversicherungen mit dem Transparenzgebot
Durchführung des Versorgungsausgleichs bei fehlender Altersvorsorge eines Selbständigen; Ausschluss des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anwartschaften aus Kindererziehungszeiten; Berücksichtigung von Haftzeiten im Versorgungsausgleich
Begriff des Baudarlehens i.S. von § 1 GSB; Erlangung von Baugeld durch Einräumung einer durch Grundschulden am Baugrundstück gesicherten Kreditlinie
Rechtsnatur eines Arrestverfahrens in einer Familienstreitsache; Maßgebliches Recht für die Kostenentscheidung
Voraussetzungen der Löschung einer gemäß § 88 InsO schwebend unwirksamen Zwangshypothek
Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Zustimmung der übrigen Eigentümer zur Umwandlung eines Teils seines Sondereigentums in Gemeinschaftseigentum
Zulässigkeit der Verlängerung der Beschwerdefrist; Verfahren des Registergerichts bei Anhaltspunkten für ein Hin-und-Her-Zahlen im Rahmen einer Kapitalerhöhung
Voraussetzungen der Abgabe eines laufenden Betreuungsverfahrens
Streitwert einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der Aberntung eines Flurstücks und des Abtransports des Ernteguts
Bindung des Architekten an die die Mindestsätze nach HOAI unterschreitende Schlussrechnung
Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners im Hinblick auf ein Vollstreckungsverfahren gem. § 887 ZPO; Vergütungspflicht für Mehrkosten aufgrund nach der Abnahme einer Werkleistung gestiegener gesetzlicher oder tec
Höhe der Abfindung von anlässlich einer Umwandlung ausscheidenden Aktionären bzw. Gesellschaftern
Höhe der Barabfindung ausgeschiedener Minderheitsaktionäre
Verletztenbegriff im Klageerzwingungsverfahren [Kindsmutter]
Entstehung der Entwurfsgebühr für einen Notar
Pflicht des privaten Krankenversicherers zur Übernahme der hyperbaren Sauerstofftherapie
Berücksichtigung berufsbedingter Fahrtkosten bei der Ermittlung des für die Verfahrenskostenhilfe maßgeblichen Einkommens
Anforderungen an die Zustellung eines Versäumnnisurteils im schriftlichen Verfahren; Rechtsfolgen der Zustellung einer beglaubigten Abschrift
Wirksamkeit der Zustellung der Klage ohne Anlagen
Verstoß gegen das FPersG; Materialbegriff des Art. 13 Abs. 1 d der Verordnung (EG) 561/2006
Verweisung eines Beteiligten auf einen Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss nach Abschluss des Verfahrens
Zulässigkeit des Übergangs von einer Klage auf Abschlagszahlung auf die Geltendmachung von Ansprüchen aus der nach Rechtshängigkeit gestellten Schlussrechnung; Zulässigkeit und Wirkungen eines sofortigen Anerkenntnisses
Wirksamkeit einer erbvertraglichen Alleinerbeneinsetzung bei Anhängigkeit eines Scheidungsverfahrens zum Zeitpunkt des Versterbens des Erblassers; Auf die Ehescheidung deutscher Staatsangehöriger in Liechtenstein anwendbares Recht
Begriff des Einwirkens auf den Börsenpreis i.S. von § 38 Abs. 2 WpHG
Anwaltszwang für den Beitritt des Streithelfers zu einem selbständigen Beweisverfahren vor dem Landgericht
Zulässigkeit der Beschwerde des Prozessbevollmächtigten gegen die Ablehnung der Anordnung von Raten oder aus dem Vermögen zu leistender Zahlungen
Eine Bausparkasse kann einen vollständig bis zur Bausparsumme angesparten Bausparvertrag ordentlich kündigen.
Bemessung des angemessenen Ausgleichs in einer angemessenen Abfindung für die außenstehenden Aktionäre; Ermittlung des Unternehmenswerts
Haftung des Architekten gegenüber dem Bauträger wegen Mängeln des Schallschutzes trotz Einhaltung der DIN 4109
Abänderung des Aufstockungsunterhalts bei Verlust des Arbeitsplatzes
Rechtsfolgen fehlender Beschlussfähigkeit der Gesellschafterversammlung hinsichtlich der Wirksamkeit der Abberufung des Geschäftsführers
Beratungspflichten des Versicherers bei Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach den Policebedingungen Wealthmaster Noble
Eilbedürfnis für markenrechtliche Unterlassungs- und Auskunftsansprüche
Umfang vermehrter Bedürfnisse des Geschädigten; Ersatzfähigkeit der Kosten für ein Rollstuhlzuggerät
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der Altersversorgung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages; Berücksichtigung der Ausübung des Wahlrechts hinsichtlich mehrerer Versorgungsvarianten
Aussetzung der Kürzung der Versorgungsbezüge auf Grund des Versorgungsausgleichs bei bestehender Unterhaltspflicht
Irreführung durch Bewerbung einer 400-jährigen Tradition im Brauereigewerbe
Vertragstypologische Einordnung von entgeltlicher Software-Überlassung; Erwerb vorgefertigter Software gegen einmaliges Entgelt zu freier Verfügung
Zuständigkeit der Schwurgerichtskammer zur Eröffnung des Hauptverfahrens bei möglichem Tötungsdelikt
Befristung des Anspruchs nach 37-jähriger Ehe bis zum Erreichen der allgemeinen Altersgrenze
1. Einer Zahlung wohnt in der Regel nur dann eine stillschweigende Abnahmeerklärung inne, wenn der Besteller zuvor die Gelegenheit hatte, das Werk auf seine vollständige und vertragsgerechte Herstellung zu untersuchen. Ohne die Möglichkeit einer Prüfung d
Gegenstandswert eines sog. steckengebliebenen Stufenantrags hinsichtlich eines nicht verbundfähigen Verfahrens
Anforderungen an die Anlageberatung bei Abschluss von Lebensversicherungen abweichend von der auf dem deutschen Markt üblichen Vertragsgestaltung
Voraussetzungen der Umschreibung einer Arrest-Sicherungshypothek in eine Eigentümergrundschuld
Besitzschutzansprüche des Auftragnehmers hinsichtlich auf die Baustelle eingebrachter, noch nicht eingebauter Baumaterialien; Rechtsfolgen der Anerkennung petitorischer Gegenrechte durch den Auftragnehmer
Örtliche Zuständigkeit für die gerichtliche Entscheidung über die Annahme eines Kindes
Anforderungen an die Form der externen Teilung von Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung durch Begründung von Anrechten bei der Versorgungsausgleichskasse
Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge in Grundbuchberichtigungsverfahren bei Bestehen einer transmortalen Generalvollmacht
Ersatzfähigkeit der Unterhalts- und Unterstellkosten für ein bei einem Verkehrsunfall verletztes Pferd
Verteidigerpost; Briefgeheimnis des Strafgefangenen
Rückforderung des Maklerhonorars bei Zahlungsunfähigkeit der Käufer des vermittelten Grundstücks
Angemessenheit der Teilungskosten
Voraussetzungen und Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Diskriminierung einer Person allein wegen ihrer Hautfarbe
Vollstreckung einer vergleichsweise eingegangenen Unterlassungsverpflichtung
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung; Angemessenheit der Teilungskosten
Sofortige Beschwerde gegen abgelehnte Verfahrenskostenhilfe; Zu den Scheidungsvoraussetzungen nach dem seit 1. Oktober 2011 geltenden rumänischen Recht
Pflichten des Anlageberaters bei Zinswährungsswap-Geschäften
Anfechtbarkeit der Umwandlung einer Lebensversicherung zur Erlangung von Pfändungsschutz
Berechnung des Gegenstandswerts für den Versorgungsausgleich
Satzung eines eingetragenen Vereins; Transparenzgebot; Bestimmtheitsgebot; Gleichbehandlungsgebot - Zu den Anforderungen für die Wirksamkeit einer Bestimmung zur Erhebung einer Sonderumlage bzw. eines Zusatzbeitrags in der Satzung eines eingetragenen Vere
Erwerb von Sondereigentum an einem im Wege des Überbaus auf ein Nachbargrundstück errichteten Tiefgaragenplatz
Verfügungsgrund bei Inanspruchnahme von Baumaterial durch den Auftraggeber
Ansprüche eines Kfz-Vertragshändlers gegen einen im Auftrag eines Leasingunternehmens tätigen Sachverständigen wegen unrichtiger Bewertung sog. Leasingrückläufer
Vollstreckbarerklärung eines türkischen Scheidungsverbundurteils
Pflicht des Unternehmers zur Nachbesserung
Anfechtbarkeit des Offenhaltens einer Kontokorrentkreditlinie
Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz für ein Beschwerdeverfahren
Anrechnung außergewöhnlich hoher, die Einlageleistung übersteigender Steuervorteile
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Klage eines Handelsvertreters auf Ausgleich gem. § 89b HGB gegen einen in den USA ansässigen Geschäftsherrn; Beachtlichkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung mit ausschließlicher Zuständigkeit aus
Rechtsnatur und Inhaltskontrolle einer Klausel betreffend die Erhebung eines Ratenzuschlages bei unterjähriger Prämienzahlung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Lebensversicherung
Wirksamkeit der Anordnung der Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten durch den Vorsitzenden allein
BGH (VI ZR 223/11) | Datum: 18.09.2012
OLG Stuttgart (5 U 82/11)
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 21.04.2011 - 12 O 251/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil [...]