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Timestamp: 2018-05-21 17:06:25
Document Index: 206619596

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 312', '§ 355', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 476', 'BGH', '§ 434', '§ 476', '§ 346', '§ 346', '§ 347', '§ 346', '§357', 'BGH', '§ 437', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 476', 'BGH', '§ 476', '§ 476', 'BGH', '§ 434', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 476', 'BGH', '§ 476', '§ 476', '§ 476']

ᐅ Dellen am Kühlschrank - Umtausch? - Kaufrecht / Leasingrecht - JuraForum.de
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Dellen am Kühlschrank - Umtausch?
Dieses Thema "ᐅ Dellen am Kühlschrank - Umtausch? - Kaufrecht / Leasingrecht" im Forum "Kaufrecht / Leasingrecht" wurde erstellt von atomicdog, 16. August 2005.
atomicdog Neues Mitglied 16.08.2005, 20:35
vielleicht kann mir jemand bei folgenden Sachverhalt weiterhelfen.
Hatte mir einen relativ teuren Kühlschrank bei einem Internetshop per Selbstabholung gekauft. Habe den Kühlschrank nach Hause transportiert und musste nach dem Auspacken drei Beulen an der Kühlschrankwand feststellen. Bin damit natürlich nicht so glücklich und habe gleich den Shop zwecks Umtausch angeschrieben. Zuerst wollten die ein paar Fotos vom Schaden sehen und meinten letztendlich, dass sie mir den Kühlschrank nicht umtauschen wollen. Ich hätte bei der Abholung meine Sorgfaltspflicht verletzt, ich hätte mich von der Mängelfreiheit vor Ort überzeugen müssen. Der Schaden hätte auch durch den Transport meinerseits entstanden sein. Aus Kulanz könnte ich aber einen Rabatt von 20 erhalten. Will aber unbedingt einen neuen Kühlschrank, bin also mit dieser Lösung nicht zufrieden.
Habe ich irgendeine rechtliche Handhabe bzw. ist des Händlers Aussage einwandfrei.
Eigentlich müsste der Händler mir die Sache doch mangelfrei übergeben. Wenn im Nachhinein ein Schaden festgestellt würde, müsste doch der Händler im Rahmen seiner Gewährleistung 6 Monate mir gegenüber nachweispflichtig sein. Er müsste mir also nachweisen, dass ich den Mangel verursacht habe. Kann er eigentlich nicht!
Kann wirklich verlangt werden, den aufwendig verpackten Kühlschrank vor Ort auszupacken, um auf optische Mängel zu kontrollieren?
Vielen Dank für die evtl. Hilfe!
Atlantis V.I.P. 17.08.2005, 18:51
AW: Dellen am Kühlschrank - Umtausch?
Die Sache mit der Beweislastumkehr ist leider nicht so einfach, wie Du Dir das denkst. Der BGH hat die Vorschrift im Ergebnis entwertet.
Aber: Wenn der gesamte Kaufvertrag Online abgewickelt wurde, dann hast Du ein 14-tägiges Rücktrittsrecht. Vgl. § 312d BGB i.V.m. §§ 355, 356 BGB. Falls die 14 Tage seit dem Vertragsschluss noch nicht rum sind, dann bitte SOFORT und ohne Angabe von Gründen von dem Vertrag zurücktreten (Schriftlich per Einwurfeinschreiben mit Rückschein). Die Rückgabe der Kaufsache erfolgt dabei selbstverständlich nur Zug um Zug gegen Rückzahlung des Geldes.
Falls das nicht mehr geht, kann nur geraten werden, schnellstmöglich einen Anwalt aufzusuchen!
atomicdog Neues Mitglied 17.08.2005, 20:20
Dann sieht ja die ganze Angelegenheit etwas ungünstig für mich aus.
Können Sie mir bitte entsprechendes BGH Urteil nennen?
Habe den Kauf nicht online abgewickelt. Gerät im Internet ausgesucht, aber vor Ort gezahlt und abgeholt. Wird das Ferabsatzgesetz wohl nicht greifen.
Der Verkäufer meinte zwar das ich 14 Tage Umtauschrecht habe, wird sich wohl unter den neuen Umständen nicht mehr einverstanden damit sein.
onkelotto V.I.P. 19.08.2005, 01:50
"Die Sache mit der Beweislastumkehr ist leider nicht so einfach, wie Du Dir das denkst. Der BGH hat die Vorschrift im Ergebnis entwertet."
*Das* wäre jetzt mal was interessantes gewesen ... geht das genauer ?
Und ausserdem zu deinem *ABER*:
Zu einen heisst das Teil "Widerrufsrecht" ... und zum anderen kann u.U. dabei eine Wertminderung
in Abzug gebracht werden, wenn der Käufer die Ware in Gebrauch nimmt oder für die Verschlechterung
verantwortlich ist ( im Groben ).
Tatsächlich geht es hier aber um folgendes Problem:
Man kauft sich etwas, die Ware ist für den Transport verpackt ( was gerade bei Grossen und schweren Geräten aufwändig und wichtig ist ), die Verpackung sieht unbeschädigt aus, es ist augenscheinlich
auch die richtige Ware.
Ist der später entdeckte Mangel ein Mangel?
Wäre es eine grosse Beule in einen Autotür eines unverpackten Autos kann man sicherlich grobe Fahrlässigkeit unterstellen, wenn der Mangel bei der Übergabe nicht gesehen wird.
Bei Ware in *unbeschädigter* Transportverpackung kann ich hier kein Fahrlässigkeit sehen.
Der Verkäufer steht gegenüber einem "Verbraucher-Käufer" in der Nachweispflicht, das die Ware bei Übergabe mangelfrei war.
Atlantis V.I.P. 19.08.2005, 11:54
Das Urteil (Link):
http://juris.bundesgerichtshof.de/c...19ddd770dcdf962&client=3&nr=29643&pos=2&anz=8
Das ist in dieser Form nach dem zitierten Urteil des BGH falsch! Es wird nämlich mit nichten vermutet, dass die Sache im Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft war und der Verkäufer deshalb nachweisen muss, dass die Sache bei Übergabe mangelfrei war. Vielmehr muss der Käufer nachweisen, dass die Sache mangelhaft war. Nur wenn ihm dieser Beweis gelingt, wird zu seinen Gunsten vermutet, dass der Mangel im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag:
Leitsatz des BGH, Urteil vom 2. Juni 2004 - VIII ZR 329/03:
Was den § 476 BGB für den Verbraucher letztlich entwertet sind die Ausführungen des BGH auf S. 6 unten:
Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung hat das Berufungsgericht zu Recht nicht auf den am 12. Juli 2002 eingetretenen Motorschaden des Fahrzeugs abgestellt. Der Motorschaden war nach dem unstreitigen Sachverhalt in dem gemäß § 434 Abs. 1 BGB maßgebenden Zeitpunkt des Gefahrübergangs am 18. Januar 2002 noch nicht vorhanden. Dementsprechend hat das Berufungsgericht zutreffend darauf abgehoben, ob der am 12. Juli 2002 eingetretene Motorschaden auf eine bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorhandene, in der Beschaffenheit des Fahrzeugs begründete Ursache zurückzuführen ist.
und auf S. 8 der Begründung:
Dementsprechend heißt es in den Entscheidungsgründen des landgerichtlichen Urteils, der Sachverständige habe, wie sich auch in der mündlichen Verhandlung gezeigt habe, im schriftlichen Gutachten keine Aussage dazu treffen wollen, ob der Motorschaden nicht auch aufgrund des Fahrverhaltens des Klägers zustande gekommen sein könne. Aufgrund der Ausführungen des Sachverständigen, der lediglich Vermutungen zur Ursache des Überspringens des Zahnriemens habe treffen können, könne daher nicht mit hinreichender Sicherheit von einem Materialmangel ausgegangen werden; ein schadensverursachender Fehler im Fahrverhalten sei zugleich nicht hinreichend auszuschließen.
Im Ergebnis bedeutet dieses Urteil also, dass auch der Käufer, der Verbraucher ist, den vollständigen Beweis dafür erbringen muss, dass eine Beschaffenheitsabweichung vorliegt und er sämtliche anderen Ursachen für den Sachmangel auszuschließen hat. Gelingt ihm dies nicht, ohne das vernünftige Zweifel blieben, so hat er den Beweis für das Vorliegen eines Sachmangels nicht erbracht und die Beweislastumkehr des § 476 BGB greift erst gar nicht.
Insofern ist die Behauptung
ein wenig vorschnell! Denn dass er nicht durch andere Ursachen herbeigeführt wurde, muss durch den insoweit beweipflichtigen Käufer erst bewiesen werden.
Und gerade wenn die Verpackung bei der Übergabe unbeschädigt war, spricht doch im Gegenteil einiges dafür, dass die Sache im Zeitpunkt der Übergabe mangelfrei war. Und dass sie später (während des Transports) nicht beschädigt wurde, ist dadurch nicht bewiesen. Auch gibt es keine Vermutung, die dafür sprechen würde.
Zu einen heisst das Teil "Widerrufsrecht"
Ds ist richtig! Mea culpa!
... und zum anderen kann u.U. dabei eine Wertminderung
Das wäre angesichts der schwierigen Beweislage und des Bestreitens des Verkäufers hinsichtlich eines Mangels für den Käufer aber die schnellere, risikolosere und im Ergebnis auch billigere Lösung seines Problems. Denn auch wenn man dann nach einem langwierigen Prozess (viel später also) zu einem Umtausch käme, haftet der Käufer (wenn auch unter strengeren Voraussetzungen) für eine Verschlechterung der Sache. Wobei eine Verschlechterung, die durch die bestimungsgemäße Ingebrauchnahme entstanden ist, ja sowieso ausser Betracht bleibt (§ 346 Abs. 2, S. 1, Nr. 3, 2. HS. BGB).
Ich hoffe, dass das jetzt genau genug war!
onkelotto V.I.P. 19.08.2005, 21:33
Endlich darf auch ich einmal eine Nutzen aus einem Forum ziehen - vielen Dank
Randbemerkung: Ich bin nur Hobbyjurist und leite eine Service-Abteilung.
Wenn das wirklich 1-zu-1 vom Auto auf den Kühlschrank übertragbar ist, scheint mir das sehr bitter.
Das Auto wurde über Monate und mehrere Tausend Kilometer bewegt.
Gerade weil ein fehlerhafter Gebrauch durch den Gutachter nicht gänzlich ausgeschlossen werden konnte,
greift die Argumentation "... müsste länger halten .." ergo Materialfehler nicht - das scheint mir plausibel.
Wenn ein Verkäufer einem Kunden Ware *zusendet* und dieser bemängelt, eine falsche Menge erhalten zu haben, besteht ja theoretisch auch die Möglichkeit, das der Kunde selbst für diesen Mangel veranwortlich ist und nicht die Wahrheit sagt ... oder eine Teil der Lieferung mit der Verpackung entsorgt hat.
Wenn der Kunde das Paket in Händen hält, wartet kein Bote bis zu Kontrolle. Der Kunde stellt den Mangel auf jeden Fall erst nach Gefahrenübergang fest - oder ?
Und dann soll ein Verkäufer sagen können, beweise mir, das ich die nicht die richtige Menge geschickt habe? Pakete nehmen wir in Zukunft nur noch in Interessengemeinschaften entgegen, und uns u.U. mit eidesstaatlichen Versicherungen gegenseitig zu versichern, das beim Öffnen nicht eine mangelfreie Sache vorhanden war ?
Wenn die Mängelrüge Monate später käme , würde ich auch schmuzeln, wenn eine Delle Monate später
gerügt würde sicher auch - aber zeitnah nach der Lieferung ? Ist das nicht etwas fern vom Leben?
Ich *hoffe* das Atlantis ( für dessen Posting ich dankbar bin ) nicht Recht behält .
Immer noch @Atlantis:
Noch ein Einwurf zum Thema Widerufsrecht und Wertersatz.
Deinen Paragraphen (§ 346 Abs. 2, S. 1, Nr. 3, 2. HS. BGB) halte ich mal ganz locker
(§ 347 Abs. 2) entgegen
In Kurzform: Jede Verschlechterung die Über das Blosse "Angucken" hinausgeht ( wie im Laden ) insbesondere die Ingebrauchnahme führt zu einem Wertersatz sobald darauf bei Vertragsabschluss hingewiesen wurde.
(§ 346 Abs. 2) wird explizit eingeschränkt.
onkelotto V.I.P. 22.08.2005, 18:40
... ok ok .... es war Nacht und ich sehe nicht mehr gut
Es ist der §357, der sich mit dem Wertersatz bei Ingebrauchnahme befasst nicht der 347.
Atlantis V.I.P. 22.08.2005, 19:52
Das ist zwar richtig. Die Sache hat jedoch einen Hacken:
Ich habe bislang noch keine einzige Belehrung gesehen (ausser in dem Muster in der BGB-InfoV), in der von dieser Möglichkeit tatsächlich Gebrauch gemacht wurde.
Und selbst wenn: Das Schöne an dieser Variante ist ja, dass hier der Verkäufer als Anspruchsteller voll darlegungs- und beweispflichtig dafür wäre, dass eine Verschlechterung tatsächlich eingetreten ist. Sprich: Er müsste darlegen und beweisen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelfrei war und die Verschlechterung erst später eingetreten ist.
Und ob dies dem Verkäufer in einem Fall, wie dem hier vorliegenden tatsächlich jemals gelingen dürfte, ist -da zitiere ich Dich mal- äußerst zweifelhaft!
Rechtsausleger Neues Mitglied 23.03.2007, 02:49
auch wenn das Thema schon ein paar Tage alt ist, hier meine Einschätzung (als VollNICHTjurist - ich bin Volkswirt und habe nur im Grundstudium nen Rechtsgrundkurs genossen...):
Das BGH Urteil verstehe ich anders:
Zitat aus dem Urteil: "Macht der Käufer (...) unter Berufung auf das Vorliegen eines Sachmangels Rechte gemäß § 437 BGB geltend, (...) trifft ihn (...) die Darlegungs- und Beweislast für die einen Sachmangel begründenden Tatsachen (...). Soweit § 476 BGB für den - hier gegebenen - Verbrauchsgüterkauf die Beweislast zugunsten des Käufers umkehrt, betrifft das nicht die Frage, ob überhaupt ein Sachmangel vorliegt. Die Vorschrift setzt vielmehr einen binnen sechs Monaten seit Gefahrübergang aufgetretenen Sachmangel voraus und enthält eine lediglich in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung, daß dieser Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag."
Im dem Urteil zugrunde liegenden Fall hätte der Käufer also beweisen müssen, dass überhaupt ein Sachmangel vorliegt - und zwar nicht der Motorschaden selber, sondern ein den Motorschaden verursachender Sachmangel. Der Motorschaden war ja unzweifelhaft zum Übergabezeitpunkt noch nicht vorhanden. Diesen verursachenden Materialschaden nachzuweisen, dürfte aber wohl das Problem gewesen sein, da auch ein Fehler des Käufers ursächlich für den Motorschaden gewesen sein könnte (Falsches Schalten bei zu hoher Drehzahl).
Das heißt für mich im Kühlschrankfall: Die Dullen sind ein (offensichtlicher) Sachmangel (der nicht unstrittig erst nach Gefahrenübergang vorlag) der innerhalb von sechs Monaten auftrat (nämlich gleich) und damit greift auch die Beweislastumkehr.
Atlantis V.I.P. 23.03.2007, 14:42
Zitat von Rechtsausleger:
Und wieso können die Dellen nicht vom Käufer verursacht worden sein? Sprich: Der Käufer muss nachweisen, dass die Dellen schon bei Lieferung da waren und nicht z.B. durch einen Rempler beim Tragen oder Rücken durch ihn verursacht wurden. Erst wenn ihm dies gelingt, kann die Vermutung des § 476 BGB greifen!
Rechtsausleger Neues Mitglied 24.03.2007, 03:20
Und wieso können die Dellen nicht vom Käufer verursacht worden sein? Sprich: Der Käufer muss nachweisen, dass die Dellen schon bei Lieferung da waren und nicht z.B. durch einen Rempler beim Tragen oder Rücken durch ihn verursacht wurden.
Natürlich kann es sein, dass der Käufer die Dellen verursacht hat, aber das muss in den ersten sechs Monaten der Verkäufer nachweisen.
Erst wenn ihm dies gelingt, kann die Vermutung des § 476 BGB greifen!
Wenn der Käufer nachweisen müsste, dass der Fehler schon bei Gefahrenübergang vorlag, gäbe es ja keine Beweislast mehr, die umgekehrt werden müsste. In dem Fall wäre der ganze § 476 für die Tonne.
Dem ist aber nicht so, auch nicht im oben zitierten Auto-Urteil des BGH:
Die zentrale Frage des Falles ist, ob der Motorschaden (der unstrittig nach Gefahrenübergang auftauchte, daher trifft § 476 nicht zu; in dem Fall wäre die "Vermutung der Mangelhaftigkeit der Sache bei Gefahrenübergang mit der Art des Mangels unvereinbar" [vgl. § 476 BGB]) durch Fehlverhalten des Kunden (falscher Gangwechsel bei zu hoher Drehzahl) oder durch einen Sachmangel am Auto ("fehlerhaftes Material, unangemessen hoher Verschleiß eines Zahnriemens") hervorgerufen wurde. Im O-Ton des Urteils: "[Die Frage ist, ob der] Motorschaden auf eine bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorhandene, in der Beschaffenheit des Fahrzeugs begründete Ursache zurückzuführen
Der Käufer (und hier Kläger) müsste also nachweisen, dass dieser Sachmangel am Zahnriemen vorlag. Das konnte er aber so nicht, der Sachverständige konnte nicht ausschließen, dass der Motorschaden durch Fehlverhalten und eben nicht durch einen Sachmangel ausgelöst worden war.
Anders formuliert: Lag hier überhaupt ein Sachmangel vor, dessen Art die Vermutung der Mangelhaftigkeit bei Gefahrenübergang zulässt? (Der Motorschaden fällt nicht darunter, s.o.)
Diese Frage stellt sich bei den Kühlschrank-Dellen aber nicht. Diese sind ein Mangel, dessen Art die Vermutung der Mangelhaftigkeit bei Gefahrenübergang zulässt. Somit greift die Beweislastumkehr und der Verkäufer muss nachweisen, dass der Kühlschrank bei Gefahrenübergang dellenfrei war, was ihm wahrscheinlich schwerfallen wird.
Atlantis V.I.P. 24.03.2007, 12:40
@Rechtsausleger
Sorry, aber Du hast das hier zitierte Urteil des BGH ganz offensichtlich nicht in seiner ganzen Tragweite, insbesondere im Hinblick auf die prozessuale Darlegungs- und Beweislastvereteilung verstanden.
Man muss beim Verbrauchsgüterkauf stets zwischen Mangel und Zeitpunkt seines Auftretens unterscheiden. Die Definition des § 434 BGB, wonach ein Mangel vorliegt, wenn die Sache im Zeitpunkt des Gefahrübergangs von der vereinbarten Beschaffenheit abweicht, ist hier irrelevant. Denn der § 476 BGB ist an sich eine rein prozessuale Beweislastregel, die zugunsten des Verbrauchers vermutet, dass ein innerhalb der ersten sechs Monate nach Gefahrübergang auftretender Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorhanden war.
Denn griffe die Vermutung des § 476 BGB nicht zugunsten des Verbrauchers ein, so müsste dieser folgendes darlegen UND beweisen:
-negative Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit (=Mangel i.S.d. § 476 BGB))
-Bestehen der Abweichung im Zeitpunkt des Gefahrübergangs.
NUR hinsichtlich der zweiten Anforderung wird die Darlegungs- und Beweislast zu Lasten der Verkäufers gedreht. Damit § 476 BGB also überhaupt eingreifen KANN, muss stets feststehen, dass überhaupt ein Mangel vorliegt. Die Darlegungs- und Beweislast hierfür liegt aber weiterhin beim Käufer!
Im Prozess muss in einem ersten Schritt deshalb zunächst geprüft werden, ob überhaupt eine negative Abweichung der Sache von der vereinbarten oder vorausgesetzten Beschaffenheit besteht. Dabei hat der BGH sehr deutlich klar gemacht, dass eine solche Abweichung (selbstverständlich) dann keinen Mangel darstellt, wenn sie auf einem Fehlverhalten des Käufers basiert. In einem solchen Fall liegt bereits kein Mangel vor, so dass die Vermutung des § 476 BGB gar nicht greifen kann.
Der Käufer muss im Prozess deshalb in Zweifelsfällen nachweisen,
- dass der Mangel nicht auf seinem Fehlverhalten basiert und
- dass der Mangel innerhalb der ersten sechs Monate nach Gefahrübergang aufgetreten ist.
Denn über Ersteres sagt der § 476 BGB gerade nichts und die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels liegt nach den allgemeinen Beweislastregeln sowieso beim Käufer.
Erst wenn der Käufer dieses vorgetragen und im Zweifel auch nachgewiesen hat, greift zu seinen Gunsten die Vermutung des § 476 BGB und der Verkäufer muss nachweisen, dass der Mangel im Zeitpunkt des Gefahrübergangs noch nicht vorhanden war.
Da Dellen im Kühlschrank weder eindeutig der einen, noch der anderen Seite zuzuordnen sind, bleibt es dabei, dass der Käufer nachweisen muss, dass die Dellen nicht auf seinem Fehlverhalten beruhen!
onkelotto V.I.P. 20.07.2007, 06:53
Moin Atlantis ....
Dies bleibt nach wie vor mein Lieblingsthread .
Hast du folgendes gelesen:
https://www.juraforum.de/jura/specials/special/id/174497/
Kannst du mir mal eine Tip geben, wie das zu verstehen ist?
Greift dort die Beweislastumkehr, weil ein Defekt an der Zylinderkopfdichtung
nicht durch ein Fehlverhalten des Käufers verursacht werden kann ?
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