Source: http://www.manz.at/Zeitschriften/2079-0953/2016/06.html
Timestamp: 2018-03-20 04:09:38
Document Index: 275173929

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 48', '§ 94', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 4', '§ 2', 'OGH', '§ 496', '§ 1', '§ 292', '§ 51', 'Art 7', 'OGH', '§ 283']

Erfolgreiches Jahr 2016 für die Pflege
ÖZPR 2016/96
2016 – ein Jahr der (für die?) Pflege
ÖZPR 2016/97
Berufsbedingte Pflege – Schwerarbeit?
Psychische Belastungen im Zentrum!
Die Schwerarbeitsverordnung (SchwVO) regelt in einem abschließenden Katalog, welche Tätigkeiten Schwerarbeit sind. Die abstrakte Formulierung der Tatbestände in der SchwVO führt in der Praxis immer wieder zu Auslegungsschwierigkeiten, so auch der Tatbestand zur berufsbedingten Pflege. Ferner wird vor allem psychischen Belastungen in der Pflege immer noch nicht ausreichend Platz eingeräumt. Diesbezüglich bräuchte es unbedingt eine Adaptierung der SchwVO.
Mag. Karl Brandstetter, DGKP Sebastian Prohaska, BScN MScN
ÖZPR 2016/98
Berechtigung aufgrund eines Diploms in der Kinder- und Jugendlichenpflege; Berufsbezeichnung für Absolventen einer speziellen Grundausbildung.
ÖZPR 2016/99
Keine Rückzahlung von Fortbildungskosten.
Wenn der NÖ Landesgesetzgeber seinen Ärzten Sonderurlaub zur wissenschaftlichen Fortbildung unter Fortzahlung des Entgelts gewährt, dann ist es nur konsequent, wenn der NÖ Landesgesetzgeber in § 94 NÖ LBG nur eine Rückzahlungsverpflichtung für Aus- und Weiterbildungskosten, nicht aber auch für bloße Fortbildungskosten vorsieht.
§ 48a NÖ SAG iVm § 94 NÖ LBG
OGH 27. 1. 2016, 9 ObA 131/15b
ÖZPR 2016/100
Berufsbild und Kompetenzen des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege
Gegenüberstellung der Rechtslage VOR und NACH der GuKG-Novelle 2016.
Durch die GuKG-Novelle 2016 erfolgte eine Aktualisierung und Modernisierung des Berufsbildes des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege sowie eine Transferierung der bisherigen Tätigkeitsbereiche in Kompetenzen. Dabei wurden einerseits Klarstellungen getroffen und Begrifflichkeiten aktualisiert sowie andererseits den Entwicklungen des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege Rechnung getragen.
ÖZPR 2016 H 6 Beilage, I
ÖZPR 2016/101
Interessantes von der Langzeitpflege
Ersatzpflege, Demenzstrategie und Finanzausgleich.
Das Sozialministerium erhöht ab 1. 1. 2017 die Zuwendungen für die Ersatzpflege (bei Urlaub, Krankheit oder einem anderen wichtigen Verhinderungsgrund der Pflegeperson) bei minderjährigen oder dementen pflegebedürftigen Personen. Ferner soll die am 30. 8. 2016 von der Bundesregierung beschlossene Demenzstrategie erfolgreich in die Praxis umgesetzt werden. Die Verhandlungen über den Finanzausgleich 2017 bis 2021 zwischen Bund und Ländern wurden am 7. 11. 2016 erfolgreich abgeschlossen. Die Sicherung der gesamtösterreichischen Pflegevorsorge für die nächsten Jahre ist dabei von wesentlicher Bedeutung.
ÖZPR 2016/102
Keine Klage gegen bloße Mitteilung eines Sozialversicherungsträgers.
Eine bloße Mitteilung im Anschluss an eine amtswegige Nachuntersuchung, wonach weiterhin Pflegebedürftigkeit in unverändertem Ausmaß vorliege und das Pflegegeld daher in unveränderter Höhe weiterhin ausbezahlt werde, ist kein Bescheid. Eine Klage dagegen, gerichtet auf eine Pflegegelderhöhung, ist daher unzulässig.
OGH 19. 1. 2016, 10 ObS 156/15m
ÖZPR 2016/103
Die Begleitung eines Kindes zu stationären Aufenthalten als Pflegebedarf?
Erstmals hatte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage auseinanderzusetzen, in welchem zeitlichen Umfang die Begleitung eines Kleinkindes zu einem stationären Aufenthalt in einer Reha-Einrichtung als Pflegebedarf berücksichtigt werden kann.
§ 4 Abs 3 BPGG; § 2 Abs 2 und 3 EinstV
OGH 15. 12. 2015, 10 ObS 134/15a
ÖZPR 2016/104
Notwendigkeit weiterer Fachgutachten? Reinigung nach Verrichtung der großen Notdurft. Verabreichung von Insulin.
Das OLG Linz stellte erneut klar, dass es Sache des bestellten Sachverständigen (hier: Pflegefachkraft) ist, zu beurteilen, ob weitere (Fach-)Gutachten, bspw aus dem Fachgebiet der Psychiatrie, erforderlich sind. Zudem bestätigt die Entscheidung die schon bisher in der Rechtsprechung herausgearbeiteten Zeitwerte für die Reinigung nach der Notdurftverrichtung und die Verabreichung von Insulin samt Blutzuckermessung.
§ 496 Abs 1 Z 2 ZPO; § 1 Abs 3 EinstV
OLG Linz 5. 4. 2016, 12 Rs 21/16v
ÖZPR 2016/105
Ausgleichszulagenanspruch.
(Kein) Ausgleichszulagen-Anspruch für sogenannte „Armutszuwanderer“.
§ 292 ASVG; § 51 Abs 1 Z 2 NAG; Art 7 Abs 1 lit b Unionsbürger-Richtlinie
OGH 10. 5. 2016, 10 ObS 15/16b; 19. 7. 2016, 10 ObS 31/16f; 19. 7. 2016, 10 ObS 53/16s
ÖZPR 2016/106
Kann für die Beurteilung der Voraussetzungen für Pflegegeld Stufe 6 relevant sein, ob die erforderliche Pflege zu Hause oder in einem Pflegeheim erbracht wird?
ÖZPR 2016/107
Kann die Notwendigkeit von Blutzuckermessungen und Insulinverabreichung durch eine Pflegeperson berücksichtigt werden? Wenn ja, mit welchem Zeitwert?
ÖZPR 2016/108
Gewalt in österreichischen Altenheimen?
ÖZPR 2016/109
Das österreichische Altenheim als Hort der tagtäglichen Gewaltausübung?
Mitte Oktober dieses Jahres hat die Staatsanwaltschaft gegen mehrere ehemalige Pflegekräfte eines privaten Pflegeheimes in Niederösterreich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Verdacht des Quälens oder Vernachlässigens wehrloser Personen steht im Raum. Vier ehemalige Beschäftigte dieses Heimes sollen pflegebedürftige Menschen beschimpft und grausam behandelt haben. Patientenanwalt Gerald Bachinger ist um eine „lückenlose Aufklärung“ des Falles bemüht; „es müsse eine Ursachenanalyse“ vorgenommen werden, wie es trotz Überprüfungen durch die Volksanwaltschaft, die Pflegeaufsicht des Landes und den Verein für Sachwalterschaft und Patientenanwaltschaft sowie interne Kontrollmechanismen in Heimen „dazu kommen konnte“. Eine inzwischen entlassene Pflegekraft, welche zum Kreis der Beschuldigten gehört, setzt sich zur Wehr: Im Heim würden „nur Neid und Eifersucht herrschen, wir sind permanent unterbesetzt. Es gibt große Missstände.“ Dies soll Anlass sein, sich allgemein mit dem Phänomen Gewalt in der Pflege etwas näher auseinanderzusetzen.
Dr.in Tamara Bachler, PLL.M
ÖZPR 2016/110
Sachwalterbestellung.
Ist eine behinderte Person, für die ein Sachwalter bestellt ist, entsprechend einsichtig und urteilsfähig, so kann sie in eine medizinische Behandlung nur selbst einwilligen und den Wohnort nur selbst bestimmen. Für diese Wirkungskreise darf ein Sachwalter überhaupt nur dann bestellt werden, wenn die behinderte Person diese Angelegenheiten krankheits- oder behinderungsbedingt nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst besorgen kann, also in dieser Hinsicht nicht einsichts- und urteilsfähig ist.
§§ 283, 284a ABGB
ÖZPR 2016/111
Ist das HeimAufG auf Wohngemeinschaften für behinderte Menschen anwendbar?
ÖZPR 2016/112
Sind Bewohner, die in eine Einrichtung einziehen, der Bewohnervertretung zu melden?
ÖZPR 2016/113
Besteht für die Gerichte im Überprüfungsverfahren nach dem HeimAufG eine Belehrungspflicht?
ÖZPR 2016/114
Nochmals: Kann der Amtsarzt einer Bezirkshauptmannschaft Freiheitsbeschränkungen nach dem HeimAufG anordnen?
ÖZPR 2016/115
Sozialleistungen nur bei „vorheriger Einzahlung ins System“?
ÖZPR 2016/116
Rechtliche Möglichkeiten bei Problemen mit aggressiven KlientInnen
Es kommt immer wieder vor, dass KlientInnen einer Einrichtung für Menschen mit Behinderungen besonders aggressiv sind und dadurch andere KlientInnen und/oder beim betreffenden Träger beschäftigte bzw dritte Personen gefährdet werden. Der Beitrag stellt die dabei drohenden rechtlichen Konsequenzen dar und versucht Möglichkeiten aufzuzeigen, diese Folgen zu vermeiden.
Univ.-Ass.in Mag.a Stella Weber
ÖZPR 2016/117
VwGH: Kosten für „Essen auf Rädern“ sind in der Regel keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des EStG.
VwGH 15. 9. 2016, 2015/15/0009
ÖZPR 2016/118