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Timestamp: 2017-06-25 20:50:40
Document Index: 380975488

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10']

Allgemeine Geschäftsbedingungen§ 1 AllgemeinesEine vertragliche Bindung zwischen dem Inserenten und LAIM-online.de, d.h. die Veröffentlichung von Inserenteneinträgen erfolgt ausschließlich auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Anderslautende Geschäftsbedingungen eines Inserenten werden nicht Inhalt des Vertrages und erfordern keine ausdrückliche Zurückweisung. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von LAIM-online.de ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.Durch Registrierung bzw. Anmeldung über das Kundenmenü, durch Leistung einer Anzahlung oder durch eine gänzliche oder teilweise Inanspruchnahme der Leistungen von LAIM-online.de erkennt der Inserent diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen uneingeschränkt an, womit ein rechtsgültiger Vertrag nach dem BGB geschlossen wird.§ 2 VertragsgegenstandLAIM-online.de ist ein datenbankgestütztes Online-Verzeichnis im Internet, welches zur Veröffentlichung branchenbezogener Kontaktadressen aus dem Münchner Stadtteil Laim und der näheren Umgebung dient. Darüber hinaus können Einträge über verschiedene Informationen und Veranstaltungen aus dem Stadtbezirk von Inserenten entgeltlich und unentgeltlich vorgenommen werden.LAIM-online.de bietet seinen Kunden je nach vertraglich vereinbartem Leistungspaket die Möglichkeit, das Unternehmen, die Organisation oder den Verein durch einen entsprechenden Werbeeintrag zu porträtieren. Dies geschieht in Form der allgemeinen Kontaktdaten sowie verschiedener zusätzlicher Eigenschaften, wie z.B. Firmenlogos und Werbebanner.Der Inserent kann im Rahmen vorgegebener Kategorien und Rubriken seinen Eintrag selbst vornehmen. Ggf. können Einträge von LAIM-online.de nach eigenem Ermessen oder auf Inserentenwunsch eingetragen werden. Dies betrifft sowohl Adresseinträge als auch redaktionelle Veröffentlichungen und Veranstaltungsmeldungen.Zur selbstständigen Veröffentlichung von News- und Veranstaltungsmeldungen muss der Inserent über einen entsprechenden Redaktionszugang verfügen.Alle diese Informationen können - vorbehaltlich einer redaktionellen Freigabe - von Dritten über das Internet abgerufen und eingesehen werden und stehen damit der Öffentlichkeit zur Verfügung.LAIM-online.de behält sich vor, kostenpflichtige Einträge vor den kostenfreien Einträgen anzuzeigen. Darüber hinaus behält sich LAIM-online.de das Recht vor, zusätzlich grafische und/oder Textwerbung von anderen Werbekunden an geeigneter Stelle zu platzieren. Ein Rechtsanspruch auf einen kostenfreien Inserenteneintrag besteht grundsätzlich nicht, ebenso ist LAIM-online berechtigt, kostenfreie Einträge nach eigenem Ermessen zu ändern, zu entfernen oder gänzlich abzulehnen.§ 3 Änderungen der VertragsleistungSollten sich rechtliche, kommerzielle und/oder technische Rahmenbedingungen derart ändern, dass die Erbringung der vertragsmäßigen Leistungen durch LAIM-online.de wesentlich erschwert wird, ist LAIM-online.de ohne Schadensanspruch berechtigt, angebotene Dienste ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.§ 4 NutzungsrechteDie Nutzungsrechte für den gesamten Inhalt von LAIM-online.de liegen beim Betreiber von LAIM-online.de. Für Text- und Fotomaterial, welches LAIM-online von Lesern, Besuchern, Kunden oder Inserenten zur Verfügung gestellt wird, überträgt uns der Anbieter die uneingeschränkten Nutzungsrechte für die Weiterverwertung im Rahmen des Geschäftsbetriebes von LAIM-online und sichert zu, der alleinige Urheber zu sein und keine Rechte Dritter zu verletzen.Jede Auswertung, Veröffentlichung, Änderung, Vervielfältigung und/oder Verbreitung der bei LAIM-online.de veröffentlichten Inhalte in gedruckter order digitaler Form in anderen Medien stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar und wird zivil- und strafrechtlich verfolgt.Es ist insbesondere nicht gestattet, Gestaltung, Struktur, Bilder, Grafiken, Texte und Sourcecode zu kopieren, zu verändern, weiter- oder zurückzuentwickeln sowie Copyright- oder Urheberrechtsvermerke unkenntlich zu machen oder zu entfernen. LAIM-online.de behält sich in einem solchen Falle vor, Schadensersatzansprüche geltend zu machen.§ 5 VerantwortlichkeitenLAIM-online.de übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit, Qualität oder Gestaltung und Darstellung von Inserenteneinträgen. Haftungsansprüche gegen LAIM-online.de, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen.Der Inserent ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit des getätigten Eintrags allein verantwortlich. Er ist zudem verantwortlich, dass die von ihm getätigten Einträge nicht geltendem deutschen Recht widersprechen. Sollten LAIM-online.de Nachteile aus vom Inserenten begangenen Rechtsverletzungen entstehen, wird der Inserent alle haftungsrechtlichen Ansprüche Dritter übernehmen und LAIM-online.de von diesen Verpflichtungen freistellen. Dies betrifft insbesondere Gerichts- und Anwaltskosten.Der Inserent versichert ausdrücklich, dass die von ihm verwendeten Grafiken, Bilder, Logos und Marken frei von Rechten Dritter sind, bzw. daß der Inserent zur Nutzung berechtigt ist. Sofern der Inserent von LAIM-online.de Zugangsdaten wie Logins und/oder Passwörter erhalten hat, ist er für deren Geheimhaltung ausschließlich selbst verantwortlich.LAIM-online.de behält sich das Recht vor, Inserenteneinträge abzulehnen bzw. ohne Vorankündigung zu entfernen oder zu deaktivieren, sollten diese gegen geltendes Recht verstoßen.§ 6 Bezahlung, Laufzeit und KündigungsfristenGrundsätzlich sind alle Angebote und Preise freibleibend und unverbindlich.Unentgeltliche Eintrage werden dauerhaft in die LAIM-online.de Datenbank übernommen - es sei denn, der Inserent entfernt diese Einträge nach eigenem Ermessen. Entgeltliche Einträge werden nach erfolgreichem Ersteintrag per Email bestätigt und durch Überweisung auf unser Bankkonto bzw. Online-Zahlung vom Inserenten beglichen. Sie sind für jeweils ein Jahr gültig. Nach einem Jahr werden die Beträge erneut fällig und ohne besondere Vorankündigung in Rechnung gestellt. Bei Nichtzahlung oder Zahlungsverzug behalten wir uns vor, die kostenpflichtigen Elemente aus dem Eintrag zu entfernen. Grundsätzlich werden alle kostenpflichtigen Einträge erst nach Gutschrift der Rechnungsstellung frei geschaltet.Bei Änderung der kostenpflichtigen Komponenten eines Inserenteneintrages werden die Entgelte erneut fällig. Eine Rückzahlung geleisteter Entgelte nach Entfernung des Inserenteneintrages oder Entfernung oder Änderung kostenpflichtiger Komponenten ist ausgeschlossen.Kommerzielle News- und Veranstaltungsmeldungen werden dauerhaft in die LAIM-online.de Datenbank übernommen, die Anzeige auf den jeweiligen Hauptseiten erfolgt jedoch nur solange, wie diese Einträge nicht von aktuelleren Einträgen überschrieben werden.Die Veröffentlichung von kommerziellen Highlight-News auf der Startseite erfolgt maximal für 2 Kalenderwochen, sofern der entsprechende Eintrag nicht vorher von einem aktuelleren Eintrag überschrieben wird.Kommerzielle News müssen in jedem Fall mit den dafür vorhandenen Werkzeugen auf der Administrationswebseite als 'Anzeige' gekennzeichnet werden. Die Verantwortung für diese Kennzeichnung trägt der Inserent.Sollte der Inserent kein Interesse mehr an einer Weiterführung des Vertrags haben, so ist spätestens 1 Monat vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich zu kündigen.§ 7 GewährleistungAus technischen Gründen können Fehler beim Betrieb von LAIM-online.de nicht ausgeschlossen werden. LAIM-online.de übernimmt daher keine Gewährleistung für eine hundertprozentige Verfügbarkeit und Erreichbarkeit der angebotenen Dienste und Leistungen. Der Inserent verpflichtet sich, LAIM-online.de innerhalb von 14 Tagen auf erkannte Fehler aufmerksam zu machen.§ 8 Datenschutz / Speicherung von DatenLAIM-online.de speichert die vollständige Anschrift und alle für die Rechnungsstellung und den Betrieb des Online-Systems notwendigen Informationen des Inserenten in maschinell lesbarer Form. Der Inserent erklärt sich ausdrücklich mit der Speicherung, Nutzung und Weitergabe seiner Daten einverstanden. 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Zur Ausfüllung der Lücke verpflichten sich die Parteien auf die Etablierung angemessener Regelungen in diesem Vertrag hinzuwirken, die dem am nächsten kommen, was die Vertragsschliessenden nach dem Sinn und Zweck des Vertrages bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre.§ 10 Gerichtsstand / ErfüllungsortLAIM-online.de betreibt diese Website in Deutschland. Den Nutzungsbedingungen und sämtlichen Rechtsverfahren liegt das deutsche Recht zugrunde. Sollte ein Gerichtsverfahren gegen LAIM-online.de geführt werden, liegt die Entscheidung auf Seiten von LAIM-online.de, welche Gerichtsbarkeit ausgewählt wird. LAIM-online.de wird mit hoher Wahrscheinlichkeit als Gerichtsstandort Deutschland auswählen, unabhängig davon, in welchem Land Sie sich befinden, oder von welchem Land Sie die Website besucht haben.Stand: 15.10.2010
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