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Timestamp: 2020-06-05 10:21:45
Document Index: 270690963

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 323']

Ein Mieter kann verlangen, dass die anteilig auf ihn entfallenden Heizkosten zu 70% nach dem erfassten Wärmeverbrauch der Nutzer verteilt werden, § 7 Abs. 1 Satz 2 HeizkostenV | Karlsruhe, VIII ZR 113/17, 16.01.2019 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 113/17, 16.01.2019
Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 2 HeizkostenV nachträglich entfallen könnten. In einem solchen Fall könnte der Vermieter das ihm durch § 7 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV gewährte Wahlrecht wieder ausüben. Dabei kann im gegebenen Fall dahinstehen, ob der Vermieter zu einer solchen Abänderung nur unter den zusätzlichen materiell-rechtlichen Voraussetzungen des § 6 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 HeizkostenV berechtigt ist. Prozessual kann der Vermieter eine dahingehende Änderung des Abrechnungsmaßstabs gegebenenfalls mit einer Abänderungsklage (§ 323 ZPO) erwirken.
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