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Timestamp: 2017-08-19 07:36:38
Document Index: 168708012

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 35', '§ 10', '§ 10', '§ 52', '§ 1']

Müll: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Müll
Als "Müll" oder "Abfall" werden bewegliche Güter verstanden, die der Besitzer nicht mehr benötigt und deren er sich deswegen entledigt.
Abfall wird unterteilt in
Siedlungsabfälle, die in der Regel aus Privathaushalten stammen, wie beispielsweise Restmüll, Altglas und Altpapier,
Sonderabfälle, von denen eine Gefahr für Mensch und Umwelt ausgeht und die überwiegend aus dem gewerblichen Bereich stammen,
Gewerbeabfälle, welche ebenfalls gewerblichen Ursprungs sind, von denen aber keine Gefährung ausgeht.
Seine gesetzliche Regelung bezüglich Behandlung, Transport und Entsorgung erhält der Müll aus dem Abfallrecht, welches aus verschiedenen Rechtsnormen besteht, zum Beispiel aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz und der Verpackungsverordnung.
Nachrichten zu Müll
Verbot von Abfallschächten in Hochhäusern bestätigt (07.03.2014, 11:20)
Münster (jur). Für Hochhausmieter ist es ein kurzer Weg: Einfach den nicht getrennten Müll in den Müllschlucker schmeißen. Doch Hauseigentümer sind zumindest in Nordrhein-Westfalen zur Schließung der Abfallschächte verpflichtet, urteilte am...
Die Olive bringt mehr als nur Öl (18.02.2014, 12:10)
Aus den Rückständen der Olivenölproduktion sollen in Zukunft wertvolle Substanzen und umweltfreundliche Energie gewonnen werden.Alles was verwertet werden kann, soll verwertet werden. Das große EU-Projekt „Phenolive“ soll dafür sorgen, dass die...
TU Berlin: Auf Montage im All (06.02.2014, 10:10)
Im iBOSS-Projekt arbeiten Forscher an den Satelliten der Zukunft: Sie werden aus Bausteinen zusammengesetzt, um sie im Orbit reparieren zu könnenDem Menschen ist es gelungen, nicht nur aus der Erde und seinen Ozeanen eine Müllhalde zu machen, auch...
Heidelberg – Mit dem „Preis für Medizinpublizistik 2013“ würdigt die Deutsche Hochdruckliga e. V. DHL® – Deutsche Gesellschaft für Hypertonie und Prävention in diesem Jahr den Journalisten Dr. med. Eckart von Hirschhausen. Sie zeichnet den...
Entscheidungen zum Begriff Müll
LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN, 30.09.2008, 5 Sa 110/08
Erfolglose Klage gegen eine verhaltensbedingte Kündigung, die wegen des Missbrauchs der Möglichkeit des verbilligten Erwerbs von für den Müll bestimmten Waren des Arbeitgebers durch die Mitarbeiter ausgesprochen wurde.
OLG-DUESSELDORF, 07.12.1999, 4 U 237/98
1. Die Leistungspflicht des Privathaftpflichtversicherers für "Gefahren des täglichen Lebens" nach A. I. 1a RBB entfällt nicht deshalb, weil der Versicherungsnehmer bei der Entsorgung von Altakten, Tapetenresten und anderem Müll einen Hausfriedensbruch begangen oder gegen ein abfallrechtliches Verbot verstoßen hat. 2. Der...
VG-GIESSEN, 06.08.2013, 8 K 1390/12.GI
Ein Anspruch, von dem Träger der Abfallentsorgung Auskunft zu erhalten, wo dieser den Müll verbrennen lässt, welche Umsatzgewinne in den Müllverbrennungsanlagen erwirtschaftet werden und wer die Anteilseigner an den Müllverbrennungsanlagen sind, steht einem Schuldner der Abfallgebühren nach Kommunalabgabenrecht nicht zur Seite.
BAG, 27.09.2007, 8 AZR 941/06
1. Bei einem im Zweischichtbetrieb organisierten Dienstleistungsunternehmen, das Müll sortiert, führt die Neuvergabe des Sortierauftrags für die bisher in einer Schicht anfallende Müllmenge nicht zu einem Betriebsübergang auf den neuen Sortierdienstleister. 2. Für die Annahme eines Betriebsteilübergangs müssen besondere...
LAG-KOELN, 15.10.2007, 2 TaBV 33/07
Verzehrt ein Betriebsratsmitglied Speisen, die nicht mehr an Restaurantgäste veräußert werden können, sondern entweder in den Müll geworfen werden oder zum Verzehr durch die Belegschaft freigegeben werden, ohne ausdrückliche Zustimmung aber in Anwesenheit eines zur Freigabe berechtigten Managers, so kann in der Einzelfallabwägung auch...
BFH, 16.04.2013, VII R 25/11
Ein Unternehmen, dessen Tätigkeitsschwerpunkt im Sammeltransport von Müll sowie der Herstellung von Ersatzbrennstoffen aus Kunststoffen und der Altholzaufbereitung für die thermische Verwertung in einem Kraftwerk liegt, ist kein Unternehmen, das gemäß der Klasse 37.20 WZ 2003 Recycling nicht metallischer Altmaterialien und Reststoffe...
BVERWG, 25.08.1999, BVerwG 7 C 27.98
Leitsatz: Zu den Voraussetzungen, unter denen der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger von einem gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG überlassungspflichtigen Abfallbesitzer verlangen kann, die Abfälle zu einem mehrere hundert Meter entfernten Müllgroßbehälter zu bringen, wenn das im Außenbereich (§ 35 BauGB) gelegene Grundstück nicht...
OLG-KARLSRUHE, 26.06.2001, 8 U 122/98
1. Weder aus § 10 Abs. 3 Nr. 4 noch aus § 10 Abs. 3 a i.V.m. § 52 Abs. 3 HOAI lässt sich ableiten, dass der durch eine Abdeckung von Altablagerunen einer Deponie überdeckte oder künftig darüber einzulagernde Müll in seinem Wert den Herstellungskosten der Abdeckung hinzuzurechnen ist. 2. Zu den Herstellungskosten einer Abdeckung von...
KAMMERGERICHT-BERLIN, 15.11.2004, 12 U 305/03
Lässt der Busfahrer eine seitliche Ladeklappe des Busses offen stehen, die etwa 89 cm nach außen über den Bus hinaus und wenigstens 39 cm in den benachbarten Fahrstreifen ragt, während er zu einem etwa 15 - 20 m entfernten Mülleimer geht, um den entnommenen Müll zu entsorgen, so verstößt er gegen seine Sorgfaltspflichten aus § 1 StVO....
VG-FREIBURG, 11.10.2007, 4 K 1038/06
1. Bei der Ausgestaltung des Gebührensystems in ihrer Satzung haben die Landkreise ein weites Ermessen, das einer verwaltungsgerichtlichen Kontrolle entzogen ist. Begrenzt wird dieses Ermessen (nur) durch höherrangiges Recht, insbesondere durch Bestimmungen des (einfachen) Gesetzesrechts und durch das aus dem...
Mülltonnen (21.04.2014, 12:29)
Mal angenommen A wohnt direkt im Eckhaus an der Einfahrt zu einer Sackgasse in die das Müllabholfahrzeug nicht reinfährt. Daher haben es sich alle Anwohner der Sackgasse angewöhnt, ihre Mülltonnen (auch die die stinken ) auf dem Gehsteig vor dem Haus von A abzustellen. Inzwischen stellen auch noch Bewohner, die nicht in der Sackgasse...
Beweismittelfälschung (04.03.2014, 21:33)
In diesem REIN FIKTIVEN FALL - geht es um das Strafrecht und nicht um Mietrecht.Frau A hat eine Wohnung bei Herrn B gemietet. Sie kündigt ordentlich und zeiht aus. Genau vor der Übergabe macht sie hunderte aussagefähige Fotos von der Wohnung und mehrere Videos von der Wohnung mit der aktuellen Zeitung... ( Bild-Zeitung ), wo man auch...
Lebenslanges Wohnrecht Reparaturen / Instandsetzung (06.02.2014, 19:45)
Guten Tag, habe hier 2 Fragen zu 2 fiktiven Fällen. Fall 1) Person A Erbt ein Grundstück mit Haus und Hof. Person B hat aber ein Lebenslanges Wohnrecht auf dem Grundstück mit der Bedingung sich um Hof und Haus zu kümmern. Muss Person B Instandhaltungen, Reparaturen und Schönheitsreparaturen durchführen (meine nicht Dach neu Decken...
Lebenslanges Wohnrecht Reperaturen/ Instandhaltung (06.02.2014, 17:29)
Sicherheitsfrage 19 - Fü;.nf =
Müll – Weitere Begriffe im Umkreis
Die Abfallüberwachung ist eine der Tätigkeiten der kommunalen Abfallwirtschaft. Gemäß der Abfallgesetze der Länder sowie des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sind die Städte und Kommunen dazu verpflichtet, für die ordnungsgemäße Abfallentsorgung...
Abfälle werden prinzipiell in zwei verschiedene Kategorien unterteilt: "Abfälle zur Beseitigung" "Abfälle zur Verwertung" "Abfälle zur Beseitigung" müssen grundsätzlich im Inland entsorgt werden; Ausnahmen sind nur in jenen...
Im anglo-amerikanischen Rechtssystem wird die Methode des Fallrechts (engl: case law) bei der Rechtsfindung angewandt. Im Unterschied zum römisch-europäischen Rechtsystem stützt sich die Rechtsfindung auf Tradition und Präzedenzfälle, die...
Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz ist das zentrale Gesetz des deutschen Abfallrechts. Es ist im Jahr 1996 an die Stelle des früheren Abfallgesetzes (Gesetz zur Vermeidung und Entsorgung von Abfällen ; Abk. AbfG) getreten und...
Bei den Müllgebühren (auch als Abfallentsorgungsgebühr bekannt) handelt es sich um sog. Nutzungsgebühren. Nutzungsgebühren sich solche Abgaben , die von einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft für die tatsächliche Inanspruchnahme einer...
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