Source: https://info-beihilfe.de/beamte-und-beamtenanwaerter/beamtengesetze/mutterschaftsgesetz/
Timestamp: 2018-09-21 02:59:59
Document Index: 171808282

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 10', '§ 32', 'Art. 10', '§ 13', '§ 27', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung
und im Studium (Mutterschutzgesetz – MuSchG)
„Mutterschutzgesetz vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228)“
Das G wurde als Art. 1 des G v. 23.5.2017 I 1228 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen.
Es ist gem. Art. 10 Abs. 1 Satz 1 dieses G am 1.1.2018 in Kraft getreten. § 32 Abs. 1 Nummer 6 tritt gem. Art. 10
Abs. 1 Satz 3 dieses G am 1.1.2019 in Kraft
§ 13 Rangfolge der Schutzmaßnahmen: Umgestaltung der Arbeitsbedingungen, Arbeitsplatzwechsel und
§ 27 Mitteilungs- und Aufbewahrungspflichten des Arbeitgebers, Offenbarungsverbot der mit der
Überwachung beauftragten Personen
(3) Das Gesetz gilt nicht für Beamtinnen und Richterinnen. Das Gesetz gilt ebenso nicht für Soldatinnen, auch soweit die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt sind, es sei denn, sie werden aufgrund dienstlicher Anordnung oder Gestattung außerhalb des Geschäftsbereiches des Bundesministeriums der Verteidigung tätig. (4) Dieses Gesetz gilt für jede Person, die schwanger ist, ein Kind geboren hat oder stillt. Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.
4. die Einrichtung, in der der Freiwilligendienst nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz oder nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz im Fall von § 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 geleistet wird, 5. die geistliche Genossenschaft und ähnliche Gemeinschaft im Fall von § 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5,
8. die natürliche oder juristische Person oder die rechtsfähige Personengesellschaft, mit der das Ausbildungsoder Praktikumsverhältnis im Fall von § 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 8 besteht (Ausbildungsstelle).