Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/60363.htm
Timestamp: 2020-02-17 07:30:56
Document Index: 58774025

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 64', '§ 64', '§ 823', '§ 22', '§ 30', '§ 22', '§ 35', '§ 30', '§ 15', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 110']

Weitere aktuelle Rechtsprechung in LeitsÃ¤tzen (KW 42)
BGH 21.5.2019, II ZR 337/17
Anforderungen an die Feststellung der ZahlungsunfÃ¤higkeit bei GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerhaftung nach Â§ 64 Satz 1 GmbHG
1. Geht das Berufungsgericht in den GrÃ¼nden des Berufungsurteils auf den wesentlichen Kern des Vorbringens einer Partei zu einer Frage nicht ein, das fÃ¼r das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, so lÃ¤sst dies auf die NichtberÃ¼cksichtigung des Vortrags schlieÃŸen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war.
2. Â§ 64 Satz 1 GmbHG ist kein Schutzgesetz i.S.d. Â§ 823 Abs. 2 BGB zugunsten der Gesellschaft, sondern begrÃ¼ndet eine eigenstÃ¤ndige Anspruchsgrundlage der Gesellschaft bzw. einen â€žErsatzanspruch eigener Artâ€œ.
OLG Stuttgart 12.6.2019, 20 U 1/16
Ã„nderung der unternehmerischen Ausrichtung des Emittenten; Zurechnung von Stimmrechten
Auf die Streitfrage, ob die ZurechnungstatbestÃ¤nde des Â§ 22 Abs. 2 WpHG a.F. weit auszulegen sind und demgegenÃ¼ber bei Â§ 30 WpÃœG eine restriktive Auslegung geboten ist, kommt es nicht an, wenn bereits das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des Â§ 22 Abs. 2 WpHG a.F. nicht festgestellt werden kann, da sich dann nach Â§ 35 WpÃœG i.V.m. Â§ 30 Abs. 2 WpÃœG jedenfalls nichts Abweichendes ergeben kann.
OLG DÃ¼sseldorf 8.11.2018, 26 W 12/18 (AktE) â€“ DB Finanzholding GmbH/Postbank AG
Kostenentscheidung in der Beschwerdeinstanz, anwaltliche GebÃ¼hren
1. Wird im Spruchverfahren eine Zwischenentscheidung mit der Beschwerde angegriffen, dann ist der Kostenentscheidung in der Beschwerdeinstanz nur ein angemessener Teil des Hauptsachewerts als GeschÃ¤ftswert zugrunde zu legen.
2. FÃ¼r eine gesonderte Festsetzung des Werts fÃ¼r die anwaltliche Vertretung der Antragsteller ist kein Raum, wenn das Beschwerdeverfahren nur eine unstatthafte Beschwerde gegen eine im Hauptsacheverfahren getroffene Zwischenentscheidung betraf, fÃ¼r die â€“ losgelÃ¶st von dem GebÃ¼hrenrahmen des Â§ 15 Abs. 1 Satz 2 SpruchG a.F. â€“ ein GeschÃ¤ftswert bestimmt worden ist, der sich mit einem Bruchteil des fÃ¼r das Hauptsacheverfahren vorgesehenen Mindestwerts nur an diesem orientiert. In einem solchen Verfahren richten sich die anwaltlichen GebÃ¼hren entsprechend Â§ 32 RVG nach dem fÃ¼r die GerichtsgebÃ¼hren maÃŸgeblichen Wert.
BFH 14.5.2019, VIII R 20/16
Zum Antrag auf Anwendung des TeileinkÃ¼nfteverfahrens bei nachtrÃ¤glich festgestellter vGA
1. Der Antrag auf Besteuerung der KapitaleinkÃ¼nfte aus einer unternehmerischen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft nach der tariflichen Einkommensteuer unter Anwendung des TeileinkÃ¼nfteverfahrens ist spÃ¤testens zusammen mit der EinkommensteuererklÃ¤rung fÃ¼r den jeweiligen Veranlagungszeitraum zu stellen (Â§ 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG). Ein entsprechender Antrag kann auch vorsorglich g-stellt werden (Anschluss an das Senatsurteil vom 28.7.2015 â€“ VIII R 50/14, BFHE 250, 413 = BStBl. II 2015, 894 = GmbHR 2015, 1161).
2. Die Antragsfrist des Â§ 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG gilt auch, wenn KapitalertrÃ¤ge in Gestalt verdeckter GewinnausschÃ¼ttungen aus einer unternehmerischen Beteiligung erst durch die AuÃŸenprÃ¼fung festgestellt werden und der Steuerpflichtige in der unzutreffenden Annahme, keine KapitalertrÃ¤ge aus der Beteiligung erzielt zu haben, in seiner EinkommensteuererklÃ¤rung keinen Antrag gem. Â§ 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG gestellt hat.
3. Kennt der Steuerpflichtige das Antragsrecht gem. Â§ 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG, stellt aber gleichwohl keinen entsprechenden Antrag, weil er wegen eines Irrtums Ã¼ber die zutreffende Qualifikation seiner EinkÃ¼nfte annimmt, keine KapitalertrÃ¤ge in Gestalt verdeckter GewinnausschÃ¼ttungen aus der Beteiligung zu erzielen, liegt darin kein Fall hÃ¶herer Gewalt i.S.v. Â§ 110 Abs. 3 AO.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.10.2019 09:56