Source: https://www.piratenpartei-rhein-sieg.de/kreisverband/geschaeftsordnung/
Timestamp: 2018-12-16 17:24:10
Document Index: 273605585

Matched Legal Cases: ['§2', '§2', '§4', '§5', '§5', '§5', '§5', '§5', '§5', '§5', '§5', '§5', '§5', '§5', '§5', '§5', '§5', '§6', '§6', '§5']

Geschäftsordnung – Piratenpartei Rhein-Sieg
(1) Akkreditierungspiraten sind jene Piraten, die entweder vom Bundesvorstand oder vom Landesvorstand als solche beauftragt wurden, oder der Bundesvorstand bzw. Landesvorstand selbst.
(2) Die Anzahl anwesender Piraten mit Stimmrecht ist auf Anfrage des Wahlleiters oder des Versammlungsleiters oder durch GO-Beschluß durch die Akkreditierungspiraten mitzuteilen. Sie gilt als Grundlage für eine Zweidrittelmehrheit. Nur Piraten, bei denen ein Stimmrecht festgestellt wurde, werden als Piraten im Sinne dieser Geschäftsordnung bezeichnet, es sei denn, es ist im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes bestimmt. {GO-Antrag auf Nennung der Anzahl anwesender Stimmberechtigter}
§2.1 Verlassen der Versammlung
§2.2 Betreten der Versammlung
(3) Der Versammlungsleiter kündigt Beginn und Ende von Sitzungsunterbrechungen sowie den Zeitpunkt der Neuaufnahme der Versammlung nach einer Vertagung an. Sind noch nicht alle Tagesordnungspunkte der Einladung behandelt worden, so kann der Versammlungsleiter nur eine Vertagung oder Unterbrechung der MV ankündigen, nicht jedoch die Schließung.
Feststellung der Anzahl der abgegebenen, der gültigen, der ungültigen und der jeweils auf die Kandidaten entfallenen Stimmen und der daraus resultierenden Wahl,
§4 Kandidatur
§5 Wahlordnung
§5.1 Abstimmungen
§5.1.1 Abstimmungen über Geschäftsordnungsanträge
§5.1.2 Abstimmungen über allgemeine Anträge
(1) Bei einer offenen Abstimmung gelten die Regeln aus §5.1.1 [Abstimmungen über Geschäftsordnungsanträge] entsprechend.
§5.1.3 Abstimmungen über eine Änderung der Satzung oder des Parteiprogrammes
(1) Es gelten die Regelungen aus §5.1.2 [Abstimmungen über allgemeine Anträge] entsprechend.
§5.2 Wahlen
§5.2.1 Wahlen zu Versammlungsämtern
(1) Es wird grundsätzlich entsprechend der Regelungen aus §5.1.2 [Abstimmungen über allgemeine Anträge] gewählt.
§5.2.2 Wahlen zu Parteitagsämtern
(2) Im übrigen gelten die Regelungen aus §5.2.1 [Wahlen zu Versammlungsämtern].
(1) Es gelten die Regelungen aus §5.2.2 [Wahlen zu Parteitagsämtern] mit der Maßgabe, das in jedem Fall geheim abzustimmen ist.
§5.2.3 Wahlen zur Aufstellung von kommunalen Wahllisten
(1) Ein Kandidat für die Liste gilt als gewählt, sofern er die mehrheitliche Zustimmung der Versammlung erhält.
(1) Es gelten die Regelungen aus §6.1 [allgemeine Anträge an die Versammlung] entsprechend.
§6.4 Anträge zur Geschäftsordnung
(2) Es sind nur solche Anträge als Geschäftsordnungsanträge zulässig, die in dieser Geschäftsordnung folgendermaßen gekennzeichnet sind: {GO-Antrag …}. Dies sind im Einzelnen:
(5) Unterbleibt eine Gegenrede und wurde kein Alternativantrag gestellt, so ist der Antrag angenommen. Gibt es mindestens eine Gegenrede oder gibt es mindestens einen Alternativantrag, so wird über den Antrag bzw. die Anträge abgestimmt. Im letzteren Fall gilt §5.2.1 [Wahlen zu Versammlungsämtern] Abs 2 entsprechend.
(2) Dieser Antrag ist nur zulässig, während der Tagesordnungspunkt “Diskussion der Tagesordnung” behandelt wird