Source: https://wehr.brohltal.de/?page=gemeinderat.hauptsatzung
Timestamp: 2020-01-29 15:45:49
Document Index: 130009081

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 27', '§ 112', '§ 94', '§ 6', '§ 12']

Details der letzten Gemeinderatssitzungen
der Ortsgemeinde Wehr
(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Ortsgemeinde erfolgen im amtlichen Mitteilungsblatt "Olbrück-Rundschau" der Verbandsgemeinde Brohltal.
(2) Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte oder Erläuterungen können abweichend von Absatz 1 durch Auslegung in einem Dienstgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Brohltal, Niederzissen, zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden bekannt gemacht werden. In diesem Fall ist auf Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Frist und Zeit der Auslegung spätestens am Tage vor dem Beginn der Auslegung durch öffentliche Bekanntmachung in der Form des Absatzes 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt mindestens sieben volle Werktage. Besteht an dienstfreien Werktagen keine Möglichkeit der Einsichtnahme, so ist die Auslegungsfrist so festzusetzen, dass an mindestens sieben Tagen Einsicht genommen werden kann.
(4) Dringliche Sitzungen im Sinne von § 8 Abs. 4 DVO zu § 27 GemO des Gemeinderates oder eines Ausschusses werden abweichend von Absatz 1 durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln bekannt gemacht, sofern eine rechtzeitige Bekanntmachung gemäß Abs. 1 nicht mehr möglich ist. Die Bekanntmachungstafeln befinden sich an folgenden Stellen:
- Hauptstraße 17, Anwesen Andre
- Hauptstraße 76, gegenüber Gasthaus "Zur Linde"
- Steinbergerhof
- Bau- und Friedhofsausschuss
- Wegeausschuss
- Hallenausschuss
Der Gemeinderat kann bei Bedarf weitere Ausschüsse bilden.
(2) Die Ausschüsse gemäß Absatz 1 haben folgende Besetzung:
Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss: 3 Mitglieder und für jedes Mitglied 1 Stellvertreter
Bau- und Friedhofsausschuss: 5 Mitglieder und für jedes Mitglied 1 Stellvertreter
Wegeausschuss: 3 Mitglieder und für jedes Mitglied 1 Stellvertreter
Hallenausschuss: 5 Mitglieder und für jedes Mitglied 1 Stellvertreter
(3) Die Mitglieder der Ausschüsse werden aus der Mitte des Gemeinderates gewählt.
Die folgenden Ausschüsse können aus Mitgliedern des Gemeinderates und sonstigen wählbaren Bürgerinnen und Bürgern der Ortsgemeinde Wehr gebildet werden:
Mindestens die Hälfte der Ausschussmitglieder sollen Mitglieder des Gemeinderates sein; Entsprechendes gilt für die Stellvertreter der Ausschussmitglieder.
(1) Die Übertragung der Beschlussfassung über eine bestimmte Angelegenheit auf einen Ausschuss erfolgt durch Beschluss des Gemeinderates. Sie gilt bis zum Ende der Wahlzeit des Gemeinderates, soweit die Beschlussfassung dem Ausschuss nicht wieder entzogen wird. Sofern eine Aufgabendelegation auf einen Ausschuss erfolgt ist, sind die vom Ausschuss gefassten Beschlüsse dem Gemeinderat bekannt zu geben. Die Bestimmungen dieser Hauptsatzung bleiben unberührt.
(2) Soweit einem Ausschuss die Beschlussfassung über Angelegenheiten nicht übertragen ist, hat der Ausschuss innerhalb seines Zuständigkeitsbereiches die Beschlüsse des Gemeinderates vor zu beraten.
(3) Der Rechnungsprüfungsausschuss prüft die Jahresrechnung nach den Grundsätzen des § 112 Abs. 1 GemO.
(4) Dem Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss wird die Beschlussfassung über die Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen gemäß § 94 Abs. 3 Satz 5 GemO bis zu einer Wertgrenze von 2.500,00 € im Einzelfall übertragen.
- Zeitpunkt und Höhe der Aufnahme von Krediten nach Maßgabe der Haushaltssatzung
- Vergabe von Aufträgen und Arbeiten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bis zu einer Wertgrenze von 5.000,00 € im Einzelfall
- Gewährung von Zuwendungen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach Maßgabe allgemeiner Grundsätze und Richtlinien des Gemeinderates
- Stundung und Niederschlagung gemeindlicher Forderungen im Einzelfall
- Erhebung von Vorausleistungen auf laufende Entgelte
- Entscheidung über die Einlegung von Rechtsmitteln zur Fristwahrung.
Die vom Ortsbürgermeister getroffenen Entscheidungen sind dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung bekannt zu geben.
(2) Die Beigeordneten sind ehrenamtlich tätig.
(3) Geschäftsbereiche, die auf Beigeordnete zu übertragen sind, werden nicht gebildet.
(1) Die Ratsmitglieder haben Anspruch auf Ersatz der notwendigen baren Auslagen, die mit der Wahrnehmung ihres Amtes verbunden sind. Eine Aufwandsentschädigung -Sitzungsgeld- wird nicht gezahlt.
(2) Der nachgewiesene Lohnausfall wird in voller Höhe ersetzt; er umfasst bei Arbeitnehmern auch die entgangenen tarifvertraglichen und freiwilligen Arbeitgeberleistungen sowie den Arbeitgeberanteil zu den gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträgen.
(3) Die Gemeinderatsmitglieder erhalten für Dienstreisen Reisekostenvergütung nach den Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes.
Es gelten die Bestimmungen des § 6 Abs. 2 und 3 entsprechend.
(2) Sofern nach den steuerrechtlichen Bestimmungen die Entrichtung der Lohnsteuer nach einem Pauschalsteuersatz möglich ist, wird die pauschale Lohnsteuer von der Ortsgemeinde getragen. Die pauschale Lohnsteuer wird auf die Aufwandsentschädigung nicht angerechnet.
(1) Ehrenamtliche Beigeordnete erhalten für den Fall der Vertretung des Ortsbürgermeisters eine Aufwandsentschädigung in Höhe der Aufwandsentschädigung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 KomAEVO. Erfolgt die Vertretung des Bürgermeisters nicht für die Dauer eines vollen Monats, so beträgt sie für jeden Tag der Vertretung ein Dreißigstel des Monatsbetrags gemäß Satz 1.
(2) Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 27.02.2003 außer Kraft.
Wehr, 14.07.2010
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Brohltal, Kapellenstraße 12, 56651 Niederzissen bzw. der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.