Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20Berlin&Datum=06.03.2012&Aktenzeichen=16%20O%20551%2F10
Timestamp: 2018-05-22 00:42:05
Document Index: 31451113

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 4', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 4', 'Art. 3', 'Art. 9']

LG Berlin, 06.03.2012 - 16 O 551/10 - dejure.org
§§ 7 Abs. 2 Nr. 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 3 Nr. 1, 3, 8 Abs. 1 UWG; § 4a Abs. 1 BDSG
Bei sog. "Invite"-Mails des sozialen Netzwerks Facebook, die an Nichtmitglieder versandt werden, und in denen sie die Nachricht erhalten, dass sie von einem Dritten als "Freunde" hinzugefügt werden möchten, handelt es sich um unerlaubte Werbung.
Übertragung unbeschränkter Nutzungsrechte an Facebook ist unwirksam
§§ 3, 4 Nr. 11, 7 Abs. 2 Nr. 3, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG
Zu Zulässigkeit des Facebook-Freundefinders
AGB von Facebook sind teilweise rechtswidrig / Klausel, die Facebook umfassende Nutzungsrechte an eingestellten Inhalten einräumt, ist unwirksam
Facebook Freunde-Finder rechtswidrig - weitere unzulässige Klauseln in Facebook-AGB
Facebook-Freundefinder und Facebook-Geschäftsbedingungen rechtswidrig
Facebook unterliegt Verbraucherschützern
Facebook - Freundefinder und Geschäftsbedingungen rechtswidrig
§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG; §§ 3, 4 Nr. 11 UWG iVm § 4 a Abs. 1 BDSG;
Facebook-"Freundefinder" als unzumutbare Belästigung - Facebook verstößt gegen Datenschutzrecht, AGB teilweise rechtswidrig
Datenschutz - Verbraucherschützer siegen gegen Facebook-Freundefinder
(Un)soziales Netzwerk Facebook - "Freundefinder und Geschäftsbedingungen rechtswidrig”
Die Richter erklären Freundefinder und Geschäftsbedingungen von Facebook für rechtswidrig
Verbraucherzentrale gewinnt Klage gegen Facebook - "Freundefinder" und AGB rechtswidrig!
Facebook: AGB und Freundefinder rechtswidrig
Facebook: "Freundefinder" und AGB sind rechtswidrig
Facebook muss 10.000 Ordnungsgeld zahlen
Facebook AGB teilweise unwirksam-Analyse der Nutzungsbedingungen sozialer Netzwerke
Freundefinder und Geschäftsbedingungen von Facebook sind rechtswidrig
Facebooks Friend-Finder und Datenschutzbestimmungen teilweise unzulässig
Facebook unterliegt deutschen Verbraucherschützern
Hat der Nutzer seine Rechte in sozialen Netzwerken selbst in der Hand? (RA Dominik Höch und RA Dr. Philipp Kadelbach; WRP 2012, 1060-1068)
Facebook: Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung teilweise rechtswidrig
Freundschaftsanfragen von Facebook ohne Einwilligung zulässig?
Facebook-Regelungen über Freundefinder, Datenaustausch bei Werbung, urheberrechtliche Nutzungserlaubnis, Regelungsänderungen und Beendigung der Nutzung nach Wettbewerbs-, AGB- und Datenschutzrecht unzulässig
Kurznachricht zu "Hat der Nutzer seine Rechte in sozialen Netzwerken selbst in der Hand? - Aktuelle (persönlichkeits-)rechtliche Fragen zu Facebook" von RA Dominik Höch und RA Dr. Philipp Kadelbach, original erschienen in: WRP 2012, 1060 - 1068.
Kurznachricht zu "Facebook: Freundefinder und AGB rechtswidrig - Zugleich Kommentar zu LG Berlin, Urt. v. 8. 3. 2012 - 16 O 551/10, K&R 2012, 300 ff." von RA Dr. Sebastian Meyer, LL.M., original erschienen in: K&R 2012, 309 - 312.
Die Berufung der Beklagten gegen das am 6. März 2012 verkündete Urteil der Zivilkammer 16 des Landgericht Berlin - 16 O 551/10 - wird zurückgewiesen.
Die Beklagte verweist auf das Urteil des LG B-Stadt vom 06.03.2012 (- 16 O 551/10 -, juris), das in dem Fall, dass im Rahmen des Registrierungsprozesses bei Facebook Einladungs- und Erinnerungsmails an Personen aus der Kontaktliste des sich registrierenden Nutzers versendet werden, ausgeführt hat, die Versendung der Mails beruhe nicht allein auf dem Entschluss eines Dritten, also der einladenden Nutzer.
Um solche handelt es sich jedoch bei den öffentlichrechtlichen Datenschutzregelungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes (vgl. eine Rechtswahlfreiheit für das Datenschutzrecht ablehnend: Piltz, Rechtswahlfreiheit im Datenschutzrecht? , K & R 2012, 640 ff.; a. A.: LG Berlin, Urteil vom 06.03.2012 - 16 O 551/10 -, K & R 2012, 300; Potenz, Die Datenverarbeitung durch und via F... auf dem Prüfstand, VuR 2012, 207 tf.).
Nach Art. 3 Abs. 1 S. 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) unterliegt ein zivil rechtlicher Vertrag dem von den Parteien gewählten Recht, wobei jedoch diese Verordnung nicht auf Eingriffsnormen im Sinne des Art. 9 Rom I-VO Anwendung findet Um solche handelt es sich jedoch bei den öffentlich-rechtlichen Datenschutzregelungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes (vgl. eine Rechtswahlfreiheit für das Datenschutzrecht ablehnend: Piltz, Rechtswahlfreiheit im Datenschutzrecht? , K & R 2012, 640 ff.; a. A.: LG Berlin, Urteil vom 06.03.2012 - 16 O 551/10 -, K & R 2012, 300; Polenz, Die Datenverarbeitung durch und via F... auf dem Prütstanc, VuR 2012, 207 ff.).
Die Beklagte verweist auf das Urteil des LG Berlin vom 06.03.2012 (- 16 O 551/10 -, juris), das in dem Fall, dass im Rahmen des Registrierungsprozesses bei Facebook Einladungs- und Erinnerungsmails an Personen aus der Kontaktliste des sich registrierenden Nutzers versendet werden, ausgeführt hat, die Versendung der Mails beruhe nicht allein auf dem Entschluss eines Dritten, also der einladenden Nutzer.