Source: https://www.buzer.de/gesetz/12048/index.htm
Timestamp: 2019-08-25 16:41:42
Document Index: 68197372

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 23', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 4']

LärmSchV EM-2016 Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien
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Achtung: Dieser Titel wurde aufgehoben und galt bis inkl. 31.07.2016
Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-EM 2016 (LärmSchV EM-2016 k.a.Abk.)
V. v. 17.05.2016 BAnz AT 17.05.2016 V1
Geltung ab 18.05.2016 bis 31.07.2016; FNA: 2129-8-0-5 Umweltschutz
§ 3 Landesvorschriften
Auf Grund des § 23 Absatz 1 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274) verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise:
Diese Verordnung gilt für Anlagen im Sinne des § 3 Absatz 5 Nummer 1 und 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die für öffentliche Fernsehdarbietungen im Freien geeignet sind und die einer Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nicht bedürfen. Sie regelt Anforderungen zum Schutz gegen Lärm an die Errichtung und den Betrieb der Anlagen im Hinblick auf öffentliche Fernsehdarbietungen im Freien über Veranstaltungen der Fußball-Europameisterschaft 2016.
(1) Anlagen nach § 1 sind so zu errichten und zu betreiben, dass bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien die Immissionsrichtwerte nach § 2 Absatz 2 der Sportanlagenlärmschutzverordnung auch unter Einrechnung der Geräuschimmissionen anderer solcher Anlagen nicht überschritten werden.
(2) Im Übrigen gelten für Anlagen nach § 1 der § 1 Absatz 3, der § 2 Absatz 4 bis 7, die §§ 3 und 4, der § 5 Absatz 1, 2 und 5 sowie die §§ 6 und 7 der Sportanlagenlärmschutzverordnung entsprechend. Bei der Festsetzung von Betriebszeiten entsprechend § 5 Absatz 2 der Sportanlagenlärmschutzverordnung sind der Schutz der Nachbarschaft und das Interesse der Bevölkerung an öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über Veranstaltungen der Fußball-Europameisterschaft 2016 gegeneinander abzuwägen. Die Zulassung von Ausnahmen entsprechend § 6 der Sportanlagenlärmschutzverordnung, einschließlich einer Reduzierung oder Aufhebung von Ruhezeiten und eines Hinausschiebens des Beginns der Nachtzeit, ist auf öffentliche Fernsehdarbietungen im Freien beschränkt, bei denen Veranstaltungen der Fußball-Europameisterschaft 2016 direkt übertragen werden.
Abweichende Vorschriften der Länder gehen den vorstehenden Regelungen vor.
§ 4 ändert mWv. 1. August 2016 LärmSchV EM-2016
Diese Verordnung tritt am 18. Mai 2016 in Kraft und am 31. Juli 2016 außer Kraft.
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