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Timestamp: 2019-07-23 18:54:33
Document Index: 379676556

Matched Legal Cases: ['§ 242', 'BGH', '§ 332', '§ 299', '§ 334', '§ 299', '§ 184']

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Wettbewerbsverbot des Verkäufers kann beim Unternehmenskauf ungeschriebene Nebenpflicht sein
Cornel Pottgiesser in Allgemeine Texte
Oberlandesgericht Düsseldorf (I-22 U37/15) regelt wichtigen Punkt bei Unternehmenskauf oder Nachfolgeregelungen
Ein Wettbewerbsverbot des Verkäufers kann sich bei einem Unternehmenskauf bereits aus der Verschaffungspflicht des Verkäufers nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) als ungeschriebene Nebenpflicht auch ohne gesonderte Vereinbarung ergeben.
Bei einem Unternehmenskauf ist zu berücksichtigen, dass im Kaufpreis regelmäßig der wirtschaftliche Wert des Wettbewerbsverbots (und zwar unter Berücksichtigung seiner konkreten - hier fünfjährigen - Dauer ab Ende der Überleitungsphase) von den Pa
Aleksej Dorochov in Insolvenzrecht
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Backgroundcheck in Russland-Juristische Person
Aleksej Dorochov in Urheber- und Medienrecht
Besser Vorsicht als Nachsicht!
LL.M. Oliver Roesner in Versicherungsrecht
Nachprüfungsverfahren  Verweisung eines leitenden Angestellten
Das Landgericht Mannheim hat mit einem rechtskräftigen Urteil vom 11. Oktober 2012 der Klage eines unserer Mandanten stattgegeben.
Dieser war als Kaufmännischer Leiter eines mittelständischen Unternehmens tätig. Er wurde berufsunfähig. Seine Berufsunfähigkeitsversicherung erbrachte zunächst bedingungsgemäße Leistungen. Nach einigen Jahren wurde dann nach Durchprüfung des Nachprüfungsverfahrens mitgeteilt, dass die Leistungen mit Wirkung für die Zukunft eingestellt werden würden.
(Derzeit) keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechung
Joachim Thiele in Strafrecht
BGH hat entschieden: (Derzeit) keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechung
Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. Auch eine Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach § 299 Abs. 1 StGB scheidet aus. Entsprechend sind auch Mitarbeiter von Pharmaunternehmen, die Ärzten solche Vorteile zuwenden, nicht wegen Bestechung (§ 334 StGB) oder Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 Abs.
519 Gewährleistung und Garantie - Was sind die Unterschiede
143 Kündigung mit falscher oder ohne Angabe der Kündigungsfrist
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105 Ware nicht wie beschrieben - Gewährleistung auf Internetmarktplätzen (Ebay)
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62 Alkohol am Steuer - Die Trunkenheitsfahrt und deren Folgen!
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47 § 184b StGB - Unwissenheit schützt vor Strafe nicht?
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