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Timestamp: 2019-12-15 19:49:26
Document Index: 150752420

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 25', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 138', '§ 24', '§ 6', '§ 24', '§ 6', '§ 22', '§ 6', '§ 22', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 323', '§ 4', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 24', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 2', '§ 21', '§ 10', '§ 10', 'de lege ferenda', '§ 7']

Urteil des VGH Mannheim, 04.08.1995, 10 S 8281/95 (Boden)
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Titel VGH Mannheim, 04.08.1995, 10 S 8281/95
Orientierungssatz Keine Anordnung von Erkundungsmaßnahmen gegen ehemaligen Eigentümer nach Veräußerung; Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit der Veräußerung
Norm LAbfG § 24; LAbfG § 25; PolGBW § 6; PolG § 7; BodSchG § 10 Abs. 1; BGB § 138
Leitsatz 1. Zur Rechtmäßigkeit von Erkundungsanordnungen und Sanierungsanordnungen nach §§ 24 f. LAbfG gegenüber dem - vom Verursacher der Altlast verschiedenen - ehemaligen Eigentümer eines Altlastengrundstücks.
2. Veräußert der Eigentümer als Zustandsstörer das Grundstück, rechtfertigt es bei summarischer Prüfung jedoch wahrscheinlich nicht, an dieses Verhalten eine polizeirechtliche Verantwortlichkeit für weitere Erkundungsmaßnahmen anzuknüpfen (S. 4).
3. Die bloße Unterlassung der Sanierung einer Altlast mit fortbestehender Grundwassergefährdung (ohne konkretisierenden Verwaltungsakt) dürfte dem gefahrauslösenden positiven Tun des Altlastenverursachers, der seinerseits die Gefahrengrenze unmittelbar überschreitet, wohl nicht gleichgestellt werden mit der Folge, daß beide Verhaltensweisen gleichermaßen die polizeirechtliche Verantwortlichkeit nach § 6 begründeten (S. 4).
4. Zur Sittenwidrigkeit einer Veräußerung eines mit Altlasten behafteten Grundstücks.(S. 6 f) A.A. die Entscheidung in der Hauptsache: U. v. 20. 01. 1998 ? 10 S 233/97 -.
5. Die Haftung des Zustandsstörers endet mit der Übertragung des Eigentums bzw. mit der Beendigung der tatsächlichen Sachherrschaft (z. B. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 30.1.1990 - 5 S 1806/89 - DVBl 1990, 1046 = NVwZ-RR 1991, 27 = ZfW 1991, 20 = BWVPr 1991, 112) (S. 8).
Aktenzeichen 10 S 8281/95
I. Die Antragstellerin, eine Genossenschaft, erwarb im Jahre 1989 das etwa 47.000 m2 große Gelände eines 1981 stillgelegten Industriebetriebs, um darauf Wohngebäude zu errichten. Bei Abbruch der restlichen Betriebsgebäude und aufgrund von Erkundungsmaßnahmen der Antragstellerin stellten sich umfangreiche Kontaminationen des Altstandorts durch verschiedene Schadstoffe heraus. Nachdem Verhandlungen über die Tragung der Kosten einer Sanierung zwischen den Behörden des Antragsgegners, der Gemeinde, der ehemaligen Betreiberin (Verursacherin) und der Antragstellerin gescheitert waren und der Antragsgegner der Verursacherin, die an anderer Stelle weiter produziert, aus wirtschaftspolitischen Gründen in Aussicht gestellt hatte, sie nicht zur Sanierung heranzuziehen, veräußerte die Antragstellerin das Gelände im Sommer 1991 an eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz.
Mit sofort vollziehbarer Verfügung vom 1.12.1993 zog das Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis die ehemalige Betreiberin als Verursacherin zu Erkundungsmaßnahmen heran und drohte die Ersatzvornahme an. Die gleichen Erkundungsmaßnahmen wurden auch der Antragstellerin mit sofort vollziehbarer Verfügung vom 28.7.1994 auferlegt. Auch ihr wurde die Ersatzvornahme angedroht. In den Gründen des Bescheids wird ausgeführt, die Antragstellerin sei nach wie vor Eigentümerin des Geländes und somit Zustandsstörerin, da die Veräußerung an einen vermögenslosen Erwerber sittenwidrig und somit nichtig gewesen sei.
Über den am 22.8.1994 eingelegten Widerspruch der Antragstellerin ist noch nicht entschieden.
Den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs wiederherzustellen bzw. anzuordnen, hat das Verwaltungsgericht Freiburg mit Beschluß vom 14.2.1995, zugestellt am 10.3.1995, abgelehnt. Hiergegen richtet sich die am 23.3.1995 erhobene Beschwerde der Antragstellerin, der der Antragsgegner entgegentritt.
II. Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Der Aussetzungsantrag hat Erfolg, da das Verschonungsinteresse der Antragstellerin das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der auf §§ 24 ff. LAbfG gestützten Erkundungsanordnung und der Androhung der Ersatzvornahme überwiegt. Der Widerspruch bzw. eine etwaige Anfechtungsklage der Antragstellerin dürften nämlich, soweit sich dies bei summarischer Prüfung beurteilen läßt, zur Aufhebung dieser Anordnung führen, weil die Antragstellerin bei ihrem Erlaß nicht Störerin im Sinne der in diesem Zusammenhang maßgebenden Zurechnungsbestimmungen der §§ 6 und 7 PolG gewesen sein dürfte und auch im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung durch die Widerspruchsbehörde voraussichtlich nicht polizeirechtlich verantwortlich sein wird.
1. Die Antragstellerin scheidet als Verursacherin der Altlast (§ 22 Abs. 4 LAbfG) im Sinne von § 6 Abs. 1 PolG aus. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, daß die auf dem Altstandort festgestellten und weiter zu erkundenden Verunreinigungen nicht von der Antragstellerin herbeigeführt worden sind, sondern bereits vollständig vorhanden waren, als die Antragstellerin das Gelände rund 8 Jahre nach der Betriebsstillegung erwarb. Unstreitig ist ferner, daß die Antragstellerin im Zeitraum der Entstehung der Bodenverunreinigungen keinerlei auf öffentlich-rechtlichen Normen beruhende Verpflichtung hatte, Gefahren für die in § 22 Abs. 4 LAbfG genannten Belange zu verhindern oder die eingetretene Störung zu beseitigen. Eine Zurechnung dieser Gefahren bzw. Störungen aufgrund pflichtwidrigen UnterIassens der Antragstellerin scheidet damit unter diesem Gesichtspunkt von vornherein aus.
2. Eine Verhaltensverantwortlichkeit der Antragstellerin nach § 6 Abs. 1 PolG dürfte sich auch nicht mit den im Beschluß des Verwaltungsgerichts (Abdr. S. 5 ff.) angestellten Erwägungen begründen lassen. Die Antragstellerin war zwar mit Erwerb des Eigentums an dem ehemaligen Betriebsgelände Zustandsstörerin geworden und hatte somit ebenso wie die Verursacherin - auch ohne behördliche Anordnung - wohl grundsätzlich die Pflicht, eine in der Verunreinigung des Grundwassers liegende Störung der öffentlichen Sicherheit zu beseitigen und eine Gefahr weiterer Grundwasserverunreinigungen durch bereits im Boden befindliche wassergefährdende Stoffe abzuwehren (zur sogenannten materiellen Polizeipflicht vgl. BVerwG, Urt. v. 4.10.1985, DVBl. 1986, 360 f.; Griesbeck, Die materielle Polizeipflicht des Zustandsstörers und die Kostentragungspflicht nach unmittelbarer Ausführung und Ersatzvornahme, Berlin, 1991, S. 75 ff. mit Nachweisen; Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl., 1986, S. 293). Die Tatsache, daß sie diese noch nicht durch Verwaltungsakt konkretisierte allgemeine Abwehr- und Beseitigungsverpflichtung nicht (vollständig) erfüllt hat und das Gelände statt dessen nach Vorliegen erster Erkundungsergebnisse weiterveräußert hat, rechtfertigt es bei summarischer Prüfung jedoch wahrscheinlich nicht, an dieses Verhalten eine polizeirechtliche Verantwortlichkeit für weitere Erkundungsmaßnahmen anzuknüpfen.
Die vom Verwaltungsgericht befürwortete gegenteilige Sicht hätte zur Konsequenz, daß jeder Erwerber eines Altlastengrundstücks nicht nur Zustandsstörer (?Passivstörer?) nach § 7 PolG würde, sondern zugleich Verhaltensstörer gemäß § 6 PolG, sobald er einer noch nicht durch Verwaltungsakt konkretisierten materiellen Beseitigungs- bzw. Sanierungspflicht aus § 7 PolG nicht nachkommt. Die in der bisherigen Dogmatik des Störerbegriffs vorgenommene eindeutige Abgrenzung von Verursacher- und Zustandsverantwortlichkeit würde damit weitgehend aufgegeben, die Zustandshaftung würde zu einer Verhaltenshaftung ?aufgestockt? (Württenberger/Heckmann/Riggert, Polizeirecht in Baden-Württemberg, 2. Aufl., 1994, S. 132 RdNr. 294 m.w.N., gegen OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24.3.1971, DVBl. 1971, 828 ff.; vgl. auch Mußmann, Allgemeines Polizeirecht in Baden-Württemberg, 4. Aufl., 1994, S. 181 RdNr. 274). Zu diesen systematischen Bedenken kommen Zweifel hinzu, ob die bloße Unterlassung der Sanierung einer Altlast mit fortbestehender Grundwassergefährdung dem gefahrauslösenden positiven Tun des Altlastenverursachers, der seinerseits die Gefahrengrenze unmittelbar überschreitet, gleichgestellt werden kann mit der Folge, daß beide Verhaltensweisen gleichermaßen die polizeirechtliche Verantwortlichkeit nach § 6 begründen. Es liegt auf der Hand, daß beide Zurechungsgesichtspunkte von derart unterschiedlicher Wertigkeit sind, daß sich ihre Gleichbehandlung im Rahmen der Verhaltensverantwortlichkeit nicht ohne weiteres aufdrängt, zumal sich in der Regel eine Pflicht zur Störungsbeseitigung bzw. Sanierung bereits unter dem Gesichtspunkt der Zustandshaftung begründen Iäßt (ablehnend auch Ziehm, Die Störerverantwortlichkeit für Boden- und Wasserverunreinigungen, Berlin 1988, S. 48 f.; zur Theorie der unmittelbaren Verursachung vgl. auch Drews/Wacke/Vogel/Martens, a.a.O., S. 313).
Es kommt hinzu, daß eine derartige Zurechnung des Unterlassens von Sanierungsmaßnahmen kaum lösbare Konkretisierungsprobleme aufwerfen kann. Anders als im Falle der gegen ein besonderes gesetzliches Handlungsgebot (z. B. § 323c StGB) verstoßenden Untätigkeit bei Entstehung von Gefahr oder Störung läßt sich nicht ohne schwierige Wertungen entscheiden, ab welchem Zeitpunkt der Erwerber des Altlastengrundstücks seine Sanierungspflicht - mit der Folge einer hinzutretenden Verhaltensverantwortlichkeit - verletzt. Dies wird auch in der vorliegenden Fallgestaltung deutlich, in der die Antragstellerin unstreitig erhebliche Anstrengungen unternommen hat, um Art und Ausmaß der Verunreinigungen zu erkunden und eine sachgemäße Sanierung in die Wege zu leiten (vgl. die von ihr in Auftrag gegebenen Gutachten der Firma l. vom 1.12.1989 und vom 17.4.1990). Zu welchem Zeitpunkt sie einer ihr obliegenden materiellen Sanierungspflicht nicht (mehr) nachgekommen ist, läßt sich kaum nach klaren und verläßlichen Maßstäben, wie sie vom Rechtsstaatsgebot gefordert werden, beurteilen.
Besondere gesetzliche Bestimmungen, die jenseits der allgemeinen materiellen Polizeipflicht eine Sanierungspflicht der Antragstellerin als Eigentümerin oder Inhaberin der tatsächlichen Gewalt über das AItIastengrundstück begründen konnten, haben der Antragsgegner und das Verwaltungsgericht nicht angeführt. Sie sind auch dem Senat nicht ersichtlich (vgl. z. B. § 4 Abs. 1 BodSchG und die Übersicht über haftungsbegründende wasserrechtliche Bestimmungen bei Ziehm, a.a.O., S. 108 ff.).
Auch der Entschluß der Antragstellerin, das verunreinigte Gelände zu veräußern, wird als solcher kaum als Verstoß gegen eine materielle Sanierungspflicht gewertet werden können. Dieses Verhalten wirkte nicht etwa gefahrerhöhend, sondern konnte allenfalls dazu führen, daß neben der verantwortlichen Verursacherin nunmehr eine - möglicherweise noch weniger leistungsfähige - andere Zustandsstörerin für eine behördliche Inanspruchnahme zur Verfügung stand. Auch dieser Umstand dürfte kaum geeignet sein, eine Verhaltensverantwortlichkeit der Antragstellerin zu begründen, zumal der Grundstücksveräußerung kein besonderes gesetzliches Verbot entgegenstand. Es kommt hinzu, daß der Wert des rund 47.000 m2 großen, zur verdichteten Wohnbebauung vorgesehenen Geländes nach einer Sanierung und nach Abzug der auf ihm ruhenden dinglichen Belastungen in Höhe von 12.000.000,-- DM aller Voraussicht nach immer noch erheblich über den geschätzten Kosten der hier umstrittenen Erkundungsmaßnahmen liegen dürfte; eine behördliche Inanspruchnahme des neuen Eigentümers nach § 7 PolG scheidet mithin nicht von vornherein aus praktischen Gründen aus. Daran kann auch die Tatsache, daß es sich um eine Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz handelt, nichts ändern, zumal diese im Inland einen Bevollmächtigten hat (S. 1505 der Akten des Landratsamts., zur Polizeipflicht bei wirtschaftlichem Unvermögen vgl. auch Wolf/Stephan, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 4. Aufl., 1995, § 6 RdNr. 14).
3. Auch eine Verantwortlichkeit der Antragstellerin nach § 7 PolG ist eher unwahrscheinlich. Die unstreitig formgemäß vollzogene Übereignung an die ausländische Aktiengesellschaft dürfte entgegen der Auffassung des Antragsgegners und des Verwaltungsgerichts nicht gemäß § 138 BGB nichtig sein. Eine inhaltliche Sittenwidrigkeit des zugrunde liegenden Kaufvertrags und des dinglichen Erfüllungsgeschäfts hat der Antragsgegner nicht behauptet; sie ist auch dem Senat, dem der Kaufvertrag vorliegt (S. 1101 der Akten des Landratsamts), nicht ersichtlich. Motive und Zwecke der Veräußerung dürften ebenfalls nicht ohne weiteres den Schluß auf eine das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verletzende Mißachtung des Gemeinwohls zulassen (vgl. Dilcher, in. Staudinger, BGB, Bd. l, 12. Aufl., § 138 RdNr. 88; Mayer-Maly, in. MünchKomm., Bd. 1, 2. Aufl. 1984, § 138, RdNrn. 34 - 47; Palandt, BGB, 54. Aufl., 1995, § 138 RdNrn. 43 - 45 a). Allerdings liegt auf der Hand, daß die Vertragsparteien es im wesentlichen darauf abgesehen haben, die durch den Erwerb der Altlast begründete Zustandsverantwortlichkeit der Antragstellerin zu beenden, um ihr weitere erhebliche Kosten durch eine Inanspruchnahme durch die Wasserrechtsbehörde nach §§ 24 ff. LAbfG zu ersparen. Dieses Verhalten läuft ersichtlich weder konkreten gesetzlichen Geboten und Verboten zuwider, noch widerspricht es den Wertungen, die dem Haftungssystem des Polizeigesetzes zugrunde liegen. Seine Sittenwidrigkeit dürfte sich auch nicht aus den Konsequenzen herleiten lassen, die sich für die Verursacherin und die Allgemeinheit ergeben. Erstere ist ohne Zweifel polizeipflichtig; wird sie in Ermangelung leistungsfähiger Zustandsverantwortlicher zu Erkundungs- und Sanierungsmaßnahmen herangezogen, so entspricht dies nur der hinter §§ 6, 7 PolG stehenden Wertung. Daß der Verursacherin in einem früheren Zeitpunkt von Behörden des Antragsgegners in Aussicht gestellt worden ist, nicht zur Sanierung herangezogen zu werden, vermag an der Beurteilung des Verhaltens der Antragstellerin nichts zu ändern. Zu ihren Lasten kann eine wirtschaftspolitisch motivierte PriviIegierung der Verursacherin im Rahmen der Beurteilung der Sittenwidrigkeit nicht gehen.
Was die Konsequenzen der Weiterveräußerung für die öffentliche Hand und damit für die Allgemeinheit angeht, so steht keineswegs fest, daß die hier streitige Erkundung letztlich aus öffentlichen Mitteln zu bezahlen sein würde. Dies hängt vielmehr von der offenbar ungeklärten Leistungsfähigkeit der Verursacherin und der rechtlichen Qualität der ihr erteilten ?Zusage? sowie von den Aussichten eines Zugriffs auf das Betriebsgelände im Eigentum der Schweizerischen Aktiengesellschaft ab. lmmerhin dürfte sich mit der Übereignung des Geländes an diese Aktiengesellschaft das Risiko, daß letztlich die öffentliche Hand für die Finanzierung einstehen muß, deutlich erhöht haben. Diese von den Vertragsparteien zweifellos gesehene und jedenfalls billigend in Kauf genommene Konsequenz dürfte jedoch noch nicht die Sittenwidrigkeit der Übereignung begründen. Denn die Antragstellerin hat nach ihrem substantiierten und vom Antragsgegner nicht bestrittenen Vorbringen selbst ganz erhebliche finanzielle Mittel (ca. 9.000.000,-- DM) zum Zweck der Erkundung, Sanierung und Baureifmachung des Geländes aufgewendet; ferner hat sie ihre Bemühungen erst eingestellt, als erkennbar wurde, daß eine Inanspruchnahme der Verursacherin seinerzeit von den Behörden nicht in Betracht gezogen wurde und das sich abzeichnende Ausmaß der Verunreinigungen ein nicht kalkulierbares finanzielles Risiko für ihre eigene wirtschaftliche Existenz darstellte. Schließlich ist nicht erkennbar, daß die Antragsgegnerin aus dem Grundstück bisher irgendwelche Gewinne gezogen hätte. Der vereinbarte Kaufpreis liegt zwar um rund 2.000.000,-- DM über dem Preis, zu dem sie selbst das Grundstück erworben hat, doch stehen den eben erwähnten Aufwendungen in Höhe von rund 9.000.000,-- DM ersichtlich keine Einnahmen aus dem Grundstück gegenüber. Auch für die Erwerberin dürfte offen sein, ob sich aus dem ?Risikokauf? letztlich Gewinne ergeben, zumal sie mit einer behördlichen Inanspruchnahme rechnen muß. Für eine sittenwidrige Schädigung der Allgemeinheit durch das Erfüllungsgeschäft finden sich unter diesen Umständen derzeit keine ausreichenden Anhaltspunkte.
4. Es fehlt derzeit auch an hinreichenden Indizien, daß die Antragstellerin weiterhin die tatsächliche Gewalt im Sinne von § 7 PolG über das veräußerte Grundstück ausübt (zu dieser Anknüpfung vgl. Drews/Wacke/Vogel/Martens, a.a.O., S. 329). Der Kaufvertrag vom 16.8.1991 sieht Besitzrechte der Antragstellerin nicht vor; sie folgen auch nicht aus der der Antragstellerin eingeräumten Grundschuld. Die tatsächliche oder rechtliche Sachherrschaft begründende Vereinbarungen zwischen der Antragstellerin und der neuen Eigentümerin sind nach Aktenlage nicht ersichtlich und vom Antragsgegner auch nicht behauptet worden. Dieser Frage wird im Rahmen des anhängigen Widerspruchsverfahrens und eines etwaigen Klageverfahrens gegebenenfalls durch Befragung der verantwortlichen Funktionsträger der Antragstellerin nachzugehen sein.
5. Schließlich haftet die Antragstellerin wahrscheinlich auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer ?nachwirkenden Zustandshaftung?. § 7 PolG setzt nach seinem eindeutigen Wortlaut voraus, daß der Betroffene im Zeitpunkt seiner behördlichen Inanspruchnahme Eigentümer der gefährlichen Sache ist oder die tatsächliche Gewalt über sie ausübt. Diese Haftung endet daher mit der Übertragung des Eigentums bzw. mit der Beendigung der tatsächlichen Sachherrschaft (z. B. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 30.1.1990, DVBl. 1990, 1046 f.; Drews/Wacke/Vogel/Martens, a.a.O., S. 328, 330; Schmidt-Jortzig, Festschrift Scupin, 1983, S. 819, 824). Eine am Zweck der Regelung orientierte, auf eine angemessene Risikoverteilung zwischen dem Eigentümer bzw. Inhaber der Sachherrschaft einerseits und der Allgemeinheit andererseits zielende Auslegung der Norm über ihren Wortlaut hinaus, wie sie für Dereliktionsfälle im Schrifttum und vereinzelt in der Rechtsprechung befürwortet worden ist (vgl. Drews/Wacke/Vogel/Martens, a.a.O., S. 328.1 Nachweise auch bei Schmidt-Jortzig, a.a.O., S. 823 ff..1 OVG Bremen, Beschl. v. 16.8.1988, DVBl. 1989, 1008 = NVWZ-RR 1989, 16.1 zur Haftung nach Dereliktion vgl. auch § 5 Abs. 3 des Musterentwurfs eines einheitlichen Polizeigesetzes und gleichlautende Bestimmungen in den Polizeigesetzen einer Reihe von Bundesländern), läßt sich jedenfalls in der hier zu beurteilenden Fallgestaltung wohl nicht rechtfertigen. Die Übertragung des Grundeigentums an einen ansonsten vermögenslosen Erwerber läßt sich einer Dereliktion nicht ohne weiteres gleichstellen. Denn das übereignete Grundstück ist nicht ?herrenlos?, vielmehr stehen, wie oben ausgeführt worden ist, im allgemeinen der Erwerber des Grundstücks und der Verursacher für eine behördliche Inanspruchnahme zur Verfügung. Ferner verstößt die Übereignung eines Altlastengrundstücks, anders als die Dereliktion etwa von Abfall, nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, z.B. solche zum Schutz von Umweltbelangen (vgl. §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 4 AbfG., vgl. auch § 21 LAbfG), so daß insoweit auch von einer Störung der öffentlichen Sicherheit nicht ausgegangen werden kann (vgl. Schmidt-Jortzig, a.a.O., S. 824; Kothe, DÖV 1994, 716, 724 f). Bemerkenswerterweise enthält auch das Bodenschutzgesetz vom 24.6.1991 (GBl. S. 434) in § 10 Abs. 1 keine ausdrückliche Regelung über die Verantwortlichkeit ehemaliger Grundstückseigentümer, obwohl die Problematik im Gesetzgebungsverfahren bekannt war (vgl. Spilok, Bodenschutzgesetz Baden-Württemberg, Stuttgart 1992, § 10 RdNr. 7). Ähnliches gilt für den Referentenentwurf eines Bundes-Bodenschutzgesetzes (Stand 7.2.1994, abgedr. in Verhandlungen des 60. DJT, 1994, Bd. I, Teil B; hierzu Schink, DÖV 1995, 213, 222, und Breuer, DVBI. 1994, 890, 900). Schließlich zielen auch die Formulierungen im GesetzgebungsvorschIag für ein ?UmweItgesetzbuch - Besonderer Teil?, (abgedr. in Verhandlungen des 60. DJT, a.a.O.) allein dann auf eine Zustandsverantwortlichkeit des früheren Grundstückseigentümers, wenn die Bodenbelastungen mutmaßlich während des Zeitraums seines Eigentums entstanden sind (vgl. wiederum Breuer, a.a.O.). Die zuletzt genannten Haftungsvoraussetzungen de lege ferenda sind im Falle der Antragstellerin ersichtlich nicht erfüllt. Gegen ihre Verantwortlichkeit im Rahmen einer teleologischen Auslegung des § 7 PolG spricht nicht zuletzt der Umstand, daß sie während der Zeit ihres Eigentums letztlich keine Nutzungsvorteile aus dem Grundstück gezogen hat, die eine Risikoverteilung der vom Verwaltungsgericht befürworteten Art rechtfertigen.
6. Da nach alldem eine Inanspruchnahme der Antragstellerin rechtlichen Bedenken begegnet, überwiegt ihr Interesse, vorläufig von Vollzugsmaßnahmen auf ihre Kosten verschont zu werden, das öffentliche Interesse daran, daß sie unverzüglich die ihr aufgegebenen Erkundungsmaßnahmen durchführt. Dies bedeutet nicht, daß derartige dringliche Erkundungsmaßnahmen bis auf weiteres unterbleiben müßten. Denn der Antragsgegner hält gegenüber der Verursacherin eine sofort vollziehbare Erkundungsanordnung in der Hand und wird auch gegen die derzeitige Eigentümerin des Grundstücks vorgehen können.