Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrVbg&Gesetzesnummer=20000263
Timestamp: 2020-05-26 04:20:20
Document Index: 200084341

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 17', '§ 19', '§ 39', '§ 42', '§ 82', '§ 5', '§ 6']

RIS - Sittenpolizeigesetz - Landesrecht konsolidiert Vorarlberg, Fassung vom 26.05.2020
Landesrecht konsolidiert Vorarlberg: Gesamte Rechtsvorschrift für Sittenpolizeigesetz, Fassung vom 26.05.2020
Gesetz über Angelegenheiten der Sittenpolizei (Sittenpolizeigesetz)
LGBl.Nr. 24/2020
1. Abschnitt: Wahrung des öffentlichen Anstandes
2. Abschnitt: Öffentliches Baden
§ 2 Badekleidung
3. Abschnitt: Gewerbsmäßige Unzucht
§ 5 Bordellbewilligung
§ 6 Voraussetzungen für die Erteilung einer Bordellbewilligung
§ 8 Antrag, mündliche Verhandlung
§ 10 Wirksamkeit der Bewilligung
§ 11 Betrieb eines Bordells
§ 12 Ehrenkränkung
§ 13 Sühneversuch
5. Abschnitt: Allgemeines, Verfahrens- und Strafbestimmungen
§ 15 Behörden, eigener Wirkungsbereich
§ 17 Überwachung
§ 19 Straflosigkeit von Ehrenkränkungen
Voraussetzungen für die Erteilung einer Bordellbewilligung
Zu Abs. 4: Erscheint durch § 39 Abs. 2 und § 42 Abs. 1 AVG, BGBl. Nr. 51/1991, seit dem 1.1. 1999 insoweit derogiert als die mündliche Verhandlung nur noch fakultativ ist, vgl. § 82 Abs. 7 AVG in der Fassung BGBl. I Nr. 158/1998.
(3) Der Inhaber einer Bewilligung gemäß § 5 ist verpflichtet, die Anzahl jener Personen, die im Bordell gewerbsmäßig Unzucht betreiben, sowie die eintretenden Änderungen unter Bekanntgabe des Familien- und Vornamens, Geburtsdatums, Geburtsortes und Wohnortes unverzüglich der Behörde und der nach dem Standort des Bordells zuständigen Bezirkshauptmannschaft mitzuteilen.
(4) Die Anzeigepflicht gemäß Abs. 3 gilt auch hinsichtlich der in einem Bordell beschäftigten Dienstnehmer. Die Behörde hat die Beschäftigung von Dienstnehmern, die das 19. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder nicht entscheidungsfähig sind oder die im § 6 Abs. 1 lit. c genannten Voraussetzungen nicht erfüllen, zu untersagen.
*) Fassung LGBl.Nr. 1/2008, 44/2013, 24/2020
Allgemeines, Verfahrens- und Strafbestimmungen