Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%2065/04
Timestamp: 2019-03-22 05:15:33
Document Index: 255991921

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 30.11.2004 - VI ZR 65/04 - dejure.org
BGH, 30.11.2004 - VI ZR 65/04
Streitwert v. 3000 EUR bei E-Mail-Werbung
Zur Streitwertfestsetzung bei SPAM
Streitwertfestsetzung in einem Verfahren wegen unerlaubter E-Mail-Werbung
Streitwert bei unzulässiger e-mail-Werbung EUR 3.000
UWG § 1; ZPO § 3
Streitwert bei unverlangter E-Mail-Zusendung
Entsprechend dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30. November 2004 (VI ZR 65/04, juris) ist die Beschwer im vorliegenden Fall mit 3.000 EUR zu bewerten.
Maßgeblich für die Streitwertfestsetzung ist das objektive Interesse, das der Kläger (Antragsteller) im Einzelfall daran hat, durch die entsprechende Werbung der Beklagten nicht belästigt zu werden (BGH vom 30.11.2004, Az.: VI ZR 65/04, juris Tz. 2).
Die Streitwertfestsetzung orientiert sich nicht an einem etwaigen volkswirtschaftlichen Gesamtschaden unerlaubter E-Mail-Werbung oder an sonstigen generalpräventiven Erwägungen (BGH vom 30.11.2004, Az.: VI ZR 65/04, juris Tz. 2).
Auch der BGH hat diesem Argument eine Absage erteilt (Beschluss vom 30.11.2004, VI ZR 65/04, juris).
Zwar hat die Beklagte die genannten Schreiben mit einer gewissen Regelmäßigkeit an die Klägerin versandt, dennoch ist die durch vier Schreiben in sechs Monaten verursachte Belästigung der Klägerin als vergleichsweise gering anzusehen (vgl. insoweit auch BGH, Beschluss vom 30.11.2004, Az.: VI ZR 65/04).
OLG Hamburg, 11.10.2007 - 14 W 66/07
Streitwert für einen Anspruch einer Rechtsanwaltskanzlei auf Unterlassen der …
Die Streitwertfestsetzung für einen gegen unverlangte E-Mail-Werbung gerichteten Unterlassungsanspruch orientiert sich an dem Interesse des Gläubigers durch die E-Mail-Werbung des Schuldners nicht belästigt zu werden (vgl. BGH, Beschl. v. 30.11.2004 - VI ZR 65/04 ).
Zutreffend gehen Amts- und Landgericht davon aus, dass sich die Streitwertfestsetzung an dem Interesse des Antragstellers im Einzelfall orientiert, durch die E-Mail-Werbung des Antragsgegners nicht belästigt zu werden, vgl. BGH, Beschl. v. 30.11.2004 - VI ZR 65/04 .
So hat auch der BGH, VI ZR 65/04 ausgeführt, dass ein volkswirtschaftlicher Gesamtschaden irrelevant sei.
Die Entscheidung des BGH VI ZR 65/04 schließt ebenfalls eine anderweitige Entscheidung, die dem jeweiligen konkreten Einzelfall Rechnung trägt, nicht aus.
Dem ist mit einem Streitwert von jedenfalls 3.000,00 EUR angemessen Rechnung zu tragen (vgl. hierzu u.a. BGH BeckRS 2004, 12785).
BGH, VI ZR 65/04, Beschluss vom 30.11.2004, zit. nach Juris, setzt einen Gegenstandswert von 3.000 EUR an, da die Belästigung durch die Mail durch das Kammergericht als "verhältnismäßig geringfügig" bewertet worden sei und hiermit ein Wert von 3.000 EUR einhergehe.
Ist diese Belästigung verhältnismäßig geringfügig zu bewerten, beträgt der Streitwert EUR 3.000,- (vgl. BGH, 6. Zivilsenat, Beschluss vom 30.11.2004, VI ZR 65/04, zitiert nach Juris).