Source: http://kirchenrecht-ekvw.de/document/7119
Timestamp: 2017-04-29 03:35:48
Document Index: 304513291

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 1', '§ 2', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13']

.Satzung der Stiftung Garten Eden kirchliche Gemeinschaftsstiftung für die Evangelische Kirchengemeinde Bad LippspringeVom 18. August 2008(KABl. 2008 S. 313)Inhaltsübersicht1#§ 1Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung§ 2Gemeinnütziger, kirchlicher Zweck§ 3Stiftungsvermögen§ 4Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen§ 5Zweckgebundene Zuwendungen§ 6Rechtsstellung der Begünstigten§ 7Stiftungsrat§ 8Rechte und Pflichten des Stiftungsrates§ 9Rechtsstellung des Presbyteriums§ 10Anpassung an veränderte Verhältnisse§ 11Auflösung der Stiftung§ 12Vermögensanfall bei Auflösung§ 13Inkrafttreten 1 Das Presbyterium der Evangelischen Kirchengemeinde Bad Lippspringe hat durch Beschlüsse vom 13. Februar 2007 und 19. August 2008 die Stiftung „Garten Eden“ errichtet und ihr diese Satzung gegeben. 2 Zweck der Stiftung ist die Förderung der kirchlichen und diakonischen Arbeit in der Kirchengemeinde. 3 Als finanziellen Grundstock wird die Kirchengemeinde als Stiftungskapital den im Grundbuch von Bad Lippspringe, Blatt 2341 verzeichneten Grundbesitz der Gemarkung Bad Lippspringe, Flur 3, Flurstücke 786, 846 und 1033 (letzteres Flurstück 1/4 Miteigentumsanteil) einbringen. 4 Über ihre eigene fördernde Tätigkeit hinaus hat sich die Stiftung zum Ziel gesetzt, die Bereitschaft von Gemeindegliedern und Gruppen zur ehrenamtlichen Mitarbeit an dieser Aufgabe zu wecken und weiteres privates Engagement auf diesem Gebiet anzuregen. 5 Alle Personen, die die kirchliche und diakonische Arbeit in der Evangelischen Kirchengemeinde Bad Lippspringe fördern wollen, sind herzlich eingeladen, durch Zustiftungen, Zuwendungen, Vermächtnisse und Spenden dieses Werk zu unterstützen.####§ 1Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung
1 Die Stiftung trägt den Namen „Garten Eden“. 2 Sie ist eine kirchliche Gemeinschaftsstiftung für die Evangelische Kirchengemeinde Bad Lippspringe.
Sie ist eine unselbstständige, kirchliche Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in Bad Lippspringe.#§ 2Gemeinnütziger, kirchlicher Zweck
Zweck der Stiftung ist die materielle und ideelle Unterstützung der kirchlichen und diakonischen Arbeit der Evangelischen Kirchengemeinde Bad Lippspringe.
1 Das Stiftungsvermögen besteht zunächst aus dem im Grundbuch von Bad Lippspringe, Blatt 2341 verzeichneten Grundbesitz der Gemarkung Bad Lippspringe, Flur 3, Flurstücke 786, 846 und 1033 (letzteres Flurstück 1/4 Miteigentumsanteil). 2 Dabei handelt es sich um Gebäude und Freiflächen in Bad Lippspringe, Fliederstr. 40. 3 Es wird als Sondervermögen der Evangelischen Kirchengemeinde Bad Lippspringe verwaltet.
1 Der Stiftungsrat besteht aus fünf Mitgliedern, die vom Presbyterium gewählt werden. 2 Sie müssen die Befähigung zum Amt einer Presbyterin oder eines Presbyters haben. 3 Mindestens ein Mitglied muss, höchstens drei Mitglieder sollen dem Presbyterium angehören.
Der Stiftungsrat tritt mindestens einmal jährlich zusammen.#§ 8Rechte und Pflichten des Stiftungsrates 1 Der Stiftungsrat hat im Rahmen dieser Satzung den Willen der Stifter so wirksam wie möglich zu erfüllen. 2 Seine Aufgaben sind insbesonderedie Verwaltung des Stiftungsvermögens einschließlich der Führung von Büchern und der Aufstellung der Jahresabrechnung, soweit dies nicht dem Kreiskirchenamt des Kirchenkreises Paderborn bzw. einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter des Kreiskirchenamtes übertragen ist;die Beschlussfassung über die Verwendung der Erträgnisse des Stiftungsvermögens;die Fertigung eines ausführlichen Jahresberichtes einschließlich des Nachweises der Mittelverwendung zur Vorlage an das Presbyterium und die Stifterinnen und Stifter.#§ 9Rechtsstellung des Presbyteriums
Dem Presbyterium bleiben folgende Rechte vorbehalten:Vertretung der Stiftung bei notariellen Erklärungen. Bevollmächtigungen sind möglich;Änderung der Satzung;Auflösung der Stiftung;Beratung und Beschlussfassung über Angelegenheiten von besonderer Wichtigkeit, die in ihrer Bedeutung über die laufende Verwaltung der Stiftung und ihres Vermögens hinausgehen. Hierzu gehören alle Zustiftungen mit Auflage sowie alle aufsichtlich zu genehmigenden oder anzuzeigenden Angelegenheiten (z. B. Grundstücksangelegenheiten und Erbschaften).
Presbyterium und Stiftungsrat sollen sich um einvernehmliches Handeln bemühen.#§ 10Anpassung an veränderte Verhältnisse 1 Verändern sich die Verhältnisse derart, dass die Erfüllung des Stiftungszwecks vom Stiftungsrat nicht mehr für sinnvoll gehalten wird, so kann er einen neuen Stiftungszweck beschließen. 2 Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder des Stiftungsrates und der Bestätigung durch das Presbyterium. 3 Der neue Stiftungszweck hat gemeinnützig und evangelisch-kirchlich zu sein und muss der Evangelischen Kirchengemeinde Bad Lippspringe zugute kommen.#§ 11Auflösung der StiftungDer Stiftungsrat kann dem Presbyterium die Auflösung der Stiftung mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder vorschlagen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erfüllen.#§ 12Vermögensanfall bei Auflösung
1 Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung fällt das Vermögen an die Evangelische Kirchengemeinde Bad Lippspringe, die es unmittelbar und ausschließlich für Aufgaben der Kirchengemeinde zu verwenden hat. 2 Soweit das Vermögen aus dem Verkaufserlös von Grundvermögen der Evangelischen Kirchengemeinde Bad Lippspringe besteht sowie aus dem diesem Vermögen zuzurechnenden Vermögenszuwachs, ist dieser Vermögensteil zu Gunsten des betreffenden Zweckvermögens als Kapitalvermögen anzulegen.
1 Wenn die Stiftung in eine selbstständige Stiftung umgewandelt wird, verbleibt das von der Evangelischen Kirchengemeinde Bad Lippspringe eingebrachte Grundvermögen bzw. dessen Verkaufserlös bei der Evangelischen Kirchengemeinde Bad Lippspringe. 2 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.#§ 13InkrafttretenDiese Satzung tritt nach Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung durch das Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche von Westfalen, die auch für Satzungsänderungen erforderlich ist, mit der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.#1 ↑ Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil dieser Satzung.