Source: http://www.rietheim-weilheim.de/index.php?id=141&type=98
Timestamp: 2020-05-29 13:05:22
Document Index: 267097432

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 67', '§ 36', '§ 3', '§ 3']

Gemeinde Rietheim-Weilheim (Druckversion)
Rietheim-Weilheim | Gesundheit & Notruf | Infos zum Coronavirus
Die aktuellsten Informationen in Sachen Corona finden Sie auf der Homepage der Landesregierung Baden-Württemberg unter folgendem Link:
Informationen zur Notbetreuung in Schulen und Kindertageseinrichtungen
Aufgrund einer aktuellen Änderung der Corona-Verordnung möchten wir Sie auf nachfolgende Kriterien hinweisen. Ein Anspruch auf die Notbetreuung besteht, wenn beide Erziehungsberechtigte oder die oder der Alleinerziehende im Bereich der kritischen Infrastruktur tätig und nicht abkömmlich sind. Alleinerziehenden gleichgestellt sind Erziehungsberechtigte dann, wenn die oder der weitere Erziehungsberechtigte aus schwerwiegenden Gründen an der Betreuung gehindert ist.
Kritische Infrastruktur sind insbesondere:
- die in den §§ 2 bis 8 der BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV) bestimmten Sektoren
Energie, Wasser, Ernährung, Informationstechnik und Telekommunikation, Gesundheit, Finanz-und Versicherungswesen, Transport und Verkehr,
- die gesamte Infrastruktur zur medizinischen und pflegerischen Versorgung einschließlich der zur Aufrechterhaltung dieser Versorgung notwendigen Unterstützungsbereiche, der Altenpflege und der ambulanten Pflegedienste, auch soweit sie über die Bestimmung des Sektors Gesundheit in § 6BSI-KritisV hinausgeht,
- die ambulanten Einrichtungen und Dienste der Wohnungslosenhilfe, die Leistungen nach §§ 67 ff. des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch erbringen, sowie gemeindepsychiatrische und sozialpsychiatrische Einrichtungen und Dienste, die einem Versorgungsvertrag unterliegen, und ambulante Einrichtungen und Dienste der Drogen-und Suchtberatungsstellen,
- Regierung und Verwaltung, Parlament, Justizeinrichtungen, Justizvollzugs- und Abschiebungshaftvollzugseinrichtungen sowie notwendige Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge (einschließlich der Einrichtungen gemäß § 36 Absatz 1 Nummer 4 IfSG), soweit Beschäftigte von ihrem Dienstherrn oder Arbeitgeber unabkömmlich gestellt werden,
- Polizei und Feuerwehr (auch Freiwillige) sowie Notfall-/Rettungswesen einschließlich Katastrophenschutz sowie die Einheiten und Stellen der Bundeswehr, die mittelbar oder unmittelbar wegen der durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie im Einsatz sind,
- Rundfunk und Presse,
- Beschäftigte der Betreiber bzw. Unternehmen für den ÖPNV und den Schienenpersonenverkehr sowie Beschäftigte der lokalen Busunternehmen, sofern sie im Linienverkehr eingesetzt werden,
- die Straßenbetriebe und Straßenmeistereien sowie
- das Bestattungswesen.
Schwerwiegende Gründe, wenn nur ein Erziehungsberechtigter in der kritischen Infrastruktur tätig ist, liegen insbesondere in den folgenden Fällen vor:
- Partner*in betreut einen Pflegefall zu Hause ab Pflegegrad 3
- Partner*in muss ein Kind oder einen Erwachsenen mit Behinderung zu Hause betreuen
- Partner*in ist als Patient*in in einer Klinik zur stationären Behandlung
- Partner*in ist selbst erkrankt oder behindert und dadurch an der Betreuung gehindert
- Partnerin ist schwanger mit Komplikationen
- Partner*in ist an einem anderen als dem Wohnort in Quarantäne oder kann nicht zurückreisen
- Partner*in wird für Notbetreuung an einer Schule oder Kita eingesetzt
- Partner*in befindet sich in Rehabilitationsmaßnahme
Die Notbetreuung umfasst nun auch die Ferienzeiträume und wird somit auch in den Osterferien angeboten.
https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/wirtschaft/corona-hotline/
Maßgaben zur Anwendung von § 3 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) - Gottesdienste und andere religiöse Veranstaltungen
Zur Anwendung von § 3 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützen-de Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) wurde vom Kultusministerium eine Verordnung des Kultusministeriums über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 im Bereich von Gottesdiensten und weiteren religiösen Veranstaltungen und Zusammenkünften erlassen. Diese Verordnung sowie Antworten auf häufige Fragen hierzu finden sie unter folgendem Link:
km-bw.de/,Lde/Startseite/Ablage+Einzelseiten+gemischte+Themen/Religioese+Angelegenheiten
Aktuelle Informationen des Landratsamtes Tuttlingen finden Sie unter folgendem Link:
Aktuelle Informationen auf der Homepage des Landratsamtes
Landratsamt Tuttlingen richtet zusätzliche Service-Hotline zum Coronavirus ein
Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Tuttlingen können sich absofort unter der Nummer 07461 926 9999 des Gesundheitsamtes rund um das Thema Coronavirus (COVID-19) informieren.
Zur Beantwortung weitergehender Fragen eignen sich die ausführlichen Informationsportale des Landesgesundheitsamtes Baden-Württemberg sowie die Homepage des Robert-Koch-Instituts.
Fördermittel des Landes und des Bundes für durch die Corona-Krise gefährdete Unternehmen und Selbstständige
Nachfolgend finden Sie Informationen zu möglichen Fördermittel des Landes Baden-Württemberg und des Bundes:
Informationen des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg für Unternehmen und Beschäftigte
Förderprogramm Soforthilfe des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg für Unternehmen und Beschäftigte
Informationen zu Steuererleichterungen der Finanzämter Baden-Württemberg
Vorsicht Betrugsmasche: "Falsche Polizeibeamte"
Kommunale Einrichtungen ab 16. März 2020, 14.00 Uhr geschlossen
Folgende kommunalen Einrichtungen sind ab Montag, 16. März 2020, 14.00 Uhr bis einschließlich 20. April 2020 geschlossen:
Bauwagen der Jugend
Weigandhaus (Kirchstraße 33)
Termine bei der Gemeindeverwaltung sind nur in dringenden und unaufschiebbaren Angelegenheiten möglich, dies aber auch nur nach voriger Anmeldung per E-Mail oder Telefon. Die Kontaktdaten der jeweils zuständigen Mitarbeiter findet man auf der Homepage der Gemeinde Rietheim-Weilheim oder über die Zentrale (07424/95848-0). Für all diese Termine gelten strenge Sicherheitsauflagen, auch sollte die Zahl der Teilnehmenden möglichst gering gehalten werden.
Wir bitten die Einwohner soziale Kontakt derzeit, wenn möglich zu vermeiden.
Das Rathaus ist bereits seit Montag, 16. März 2020 für die Besucher geschlossen.
Termine bei der Gemeindeverwaltung sind ab sofort nur in dringenden und unaufschiebbaren Angelegenheiten möglich, dies aber auch nur nach voriger Anmeldung per E-Mail oder Telefon.
Die Kontaktdaten der jeweils zuständigen Mitarbeiter findet man auf der Homepage der Gemeinde Rietheim-Weilheim oder über die Zentrale (07424/95848-0).
Für diese Termine gelten dann strenge Sicherheitsauflagen, auch sollte die Zahl der Teilnehmenden möglichst gering gehalten werden.
Schließung der Kindergärten und der Grundschule
Schließung des evangelischen Kindergartens im Ortsteil Rietheim und des kommunalen Kindergartens „Am Faulenbach“ im Ortsteil Weilheim sowie der Grundschule Rietheim
Auf der Grundlage des Erlasses des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg vom 13.03.2020, wird hiermit angeordnet, dass der Betrieb im evangelischen Kindergarten im Ortsteil Rietheim sowie im kommunalen Kindergarten „Am Faulenbach“ im Ortsteil Weilheim vom Dienstag, 17. März 2020 bis einschließlich Sonntag, 19. April 2020 ausgesetzt wird.
Analog der Einrichtung einer Notfallbetreuung an Grundschulen wird eine Notfallbetreuung in jeder der oben aufgeführten Kindertagesstätten eingerichtet.
Diese wird ausschließlich für diejenigen Kinder eingerichtet, deren Erziehungsberechtigten zur Aufrechterhaltung und Arbeitsfähigkeit im Bereich der kritischen Infrastruktur erforderlich sind und die sich andernfalls um ihre Kinder kümmern müssen.
Gesundheitsversorgung (medizinisches und pflegerisches Personal, Hersteller von für die Versorgung notwendigen Medizinprodukten),
die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Berufsfeuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz),
Grundvoraussetzung ist dabei, dass beide Erziehungsberechtigte der Kinder, im Fall von Alleinerziehenden, der oder die Alleinerziehende, in Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig sind.
Elternbrief an die Kindergartenkinder
http://www.rietheim-weilheim.de/index.php?id=141