Source: http://www.shop-027.de/shop/index.php?user=Aeronautica&agbview=1
Timestamp: 2018-02-20 13:27:57
Document Index: 146729188

Matched Legal Cases: ['§19', '§ 2', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 312', '§ 312', '§ 377', '§ 7']

Tobias Kurzawa, Felix Tenten
(nachstehend: „Verkäufer“)
gegenüber ihren Kunden. Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, der Verkäufer hat dies ausdrücklich schriftlich bestätigt.
(3) Gerichtsstand ist Wermelskirchen, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Der Verkäufer darf die Kunden jedoch auch bei deren allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch nehmen.
(1) Der Verkäufer bietet den Kunden im Online-Shop http://www.shop-027.de/shop-Aeronautica.htm verschiedene Produkte zum Kauf an, insbesondere Merchandising-Artikel und Konzerttickets.
(2) Bei Bestellungen innerhalb Deutschlands kommt der Kaufvertrag durch die Annahme der Bestellung des Kunden durch den Verkäufer zustande. Die Annahme der Bestellung wird dem Kunden per E-Mail bestätigt. Abweichend hiervon erhält der Kunde bei Bestellungen aus dem Ausland nach Absendung seiner Bestellung vom Verkäufer zunächst eine individuelle Berechnung der anfallenden Versandkosten per E-Mail. Ein Kaufvertrag kommt in diesem Fall erst zustande, wenn der Kunde sich schriftlich oder per E-Mail mit den mitgeteilten Versandkosten einverstanden erklärt.
(1) Es gelten die im Online-Shop angegebenen Preise. Diese verstehen sich zzgl. Versand- und Verpackungskosten, die dem Kunden vor Abgabe der Bestellung gesondert bekannt gegeben werden. Gem. §19 Abs. 1 UstG sind die Artikel von der Mwst. befreit.
(2) Die Versand- und Verpackungskosten betragen bei Bestellungen innerhalb Deutschlands mit einem Bestellwert unter 75,00 Euro pauschal 3 Euro. Ab einem Bestellwert von 75,00 Euro fallen innerhalb Deutschlands keine Versandkosten an. Die Versandkosten bei Bestellungen aus dem Ausland werden dem Kunden vor Abschluss des Kaufvertrages per E-Mail mitgeteilt (s. § 2 Abs. 2).
(3) Die Belieferung der Kunden durch den Verkäufer erfolgt stets gegen Vorkasse, durch Überweisung oder per Paypal. Wählt der Kunde Vorkasse per Überweisung, so ist die Zahlung spätestens 1 Woche nach Vertragsschluss fällig. Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen Schadensersatz verlangen und/ oder vom Vertrag zurücktreten.
(4) Der Verkäufer stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm per Mail zugesant wird.
(1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Der Verkäufer behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.
(2) Angaben des Verkäufers zur Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin vom Verkäufer verbindlich zugesagt wurde. Am Lager vorhandene Ware versendet der Verkäufer, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang der Zahlung des Kunden. Ist die Ware nicht am Lager, bemüht sich der Verkäufer um eine schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert.
(3) Der Verkäufer behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn der Verkäufer das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Der Verkäufer hat das Ausbleiben der Leistung dann nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und einen bereits gezahlten Kaufpreis sowie Verpackungs- und Versandkosten erstatten.
Ein Kunde, der Verbraucher ist, kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder - wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV durch den Verkäufer sowie seinen Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Aeronautica, Tobias Kurzawa, Fuchsbau 7, 42929 Wermelskirchen, E-Mail: shop (at) aeronautica-band dot com
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann ein Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an den Verkäufer zurückgewähren, muss er dem Verkäufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang.
Die Vorschriften über Fernabsatzverträge inkl. der Regelungen zum Widerrufsrecht finden gem. § 312b Abs. 3 Nr. 6 BGB keine Anwendung auf Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Freizeitgestaltung, wenn sich der Verkäufer bei Vertragsschluss verpflichtet, diese Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt zu erbringen (z.B. die Bestellung von Tickets für zeitlich festgelegte Konzerte). Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, gem. § 312d Abs. 4 Nr. 1 und 2 BGB auch nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, oder bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.
(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum des Verkäufers; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die der Verkäufer im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.
(1) Der Verkäufer weist darauf hin, dass es zu farblichen Abweichungen zwischen den Abbildungen im Online-Shop und dem Artikel kommen kann. Diese sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar. Bei den Rückendrucken der T-Shirts kann es zu Abweichungen kommen, da diese laufend aktualisiert werden (z.B. Tourdaten, verbesserte Designs etc.). Auch diese Aktualisierungen stellen keinen Mangel dar.
(2) Mängel sind vom Kunden innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 2 Jahren gegenüber der Verkäuferin zu rügen. Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, ist der Verkäufer zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so soll der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte gem. § 7 sofort beim Spediteur/ Frachtdienst reklamieren und unverzüglich durch eine E-Mail oder auf sonstige Weise (Post) mit dem Verkäufer Kontakt aufnehmen, damit diese etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/ Frachtdienst wahren kann.
(1) Schadenersatzansprüche außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel kann der Kunde gegenüber dem Verkäufer nur bei Vorsatz oder grob fahrlässigem Verhalten geltend machen. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung dem Verkäufer der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.