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Timestamp: 2020-01-24 17:48:14
Document Index: 7078059

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BGH hebt Mordurteil gegen Berliner Raser auf - Tötungsvorsatz nicht bestätigt | Bussgeldprofi.de
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BGH hebt Mordurteil gegen Berliner Raser auf - Tötungsvorsatz nicht bestätigt
Mit Hochspannung wurde das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu dem sogenannten „Berliner Raser Fall“ erwartet. Der BGH gab der Revision der beiden Angeklagten, die wegen Mordes verurteilt wurden, Stadt und wies die Sache zur Neuverhandlung an eine andere Kammer des Landgerichts Berlin zurück. Aus Sicht des Gerichts war der für eine Verurteilung wegen Mordes erforderliche Tötungsvorsatz nicht belegt.
Erstmalig in der Geschichte verurteilte das Landgericht (LG) Berlin am 27.02.2017 (Az.: 535 Ks 8/16) die beiden Angeklagten wegen Mordes durch Straßenrennen. Bislang wurden Teilnehmer von Straßenrennen mit tödlichem Ausgang, bei denen unbeteiligte Dritte zu Schaden kamen, wegen fahrlässiger Tötung herangezogen.
Die beiden Angeklagten, die wegen Mordes verurteilt wurden, legten beim BGH Revision gegen das Urteil ein. Der für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des BGH verhandelte auf den Tag genau zwei Jahre nach dem tödlichen Verkehrsunfall in dem Revisionsverfahren. Heute folgte das Urteil.
Gesetzgeber sieht Handlungsbedarf
Die wachsende Zahl der Straßenrennen, bei denen unbeteiligte Dritte verletzt oder gar getötet wurden, führte zu einem Gesetzesentwurf, der für Raser härtere Strafen vorsah. Bei der anschließenden Debatte herrschte Einigkeit darüber, dass weitere Sanktionen erforderlich seien. Damit stimmte der Bundestag und auch der Bundesrat für die entsprechende Strafschärfung.