Source: https://www.tsvottobrunn.de/wir-ueber-uns/satzung/
Timestamp: 2018-12-14 22:00:52
Document Index: 357422690

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 10', '§ 12', '§ 26', '§ 10', '§ 16', '§ 18', '§ 19']

Satzung – TSV Ottobrunn e. V.
Der am 5. März 1949 gegründete Verein führt den Namen Turn- und Sportverein (TSV) Ottobrunn e. V. Seine Vereinsfarben sind weiß-blau. Er hat seinen Sitz in der Gemeinde 85521 Ottobrunn bei München und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht München unter Nr. 4897 eingetragen.
Der Verein ist Mitglied des Bayer. Landessportverbandes e. V. (BLSV) und erkennt dessen Satzung an.
Der Verein und seine Mitglieder unterstehen in allen Angelegenheiten, die in Verbindung mit dem Sport stehen, der Rechtssprechung des BLSV. Vor Anruf der öffentlichen Gerichte ist unter allen Umständen die Vermittlungstätigkeit des BLSV in Anspruch zu nehmen. Zuwiderhandlungen haben in der Regel den Ausschluss aus dem BLSV zur Folge.
Dem Verein obliegen Pflege und Förderung des Amateursports.
Der Verein TSV Ottobrunn e.V. mit Sitz in 85521 Ottobrunn, verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung 1977 (AO 1977).
Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Förderung der Allgemein heit auf dem Gebiet des Sports, im Einzelnen durch
– Pflege und Instandhaltung der Turn- und Sportgeräte
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten keine Gewinnanteile.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Ausgenommen hiervon sind reine Aufwandsentschädigungen. Der Verein ist politisch und konfessional neutral.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Ottobrunn, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Eine Änderung im Status der Gemeinnützigkeit zeigt der Verein dem Bayer. Landessportverband und seinem Fachverband sofort an.
Der Verein gliedert sich in verschiedene Abteilungen (Sportarten).
Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden. Die Mitgliedschaft beträgt mindestens 6 Monate.
Der Aufnahmeantrag ist schriftlich bei einer Abteilung oder der Vereinsleitung einzureichen. Der Aufnahmeantrag Minderjähriger bedarf der Unterschrift eines gesetzlichen Vertreters. Über den schriftlichen Antrag entscheidet die Vereinsleitung. Wird der Aufnahmeantrag abgelehnt, kann der Antragsteller Beschwerde erheben. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats ab Zugang des ablehnenden Bescheids schriftlich bei der Vereinsleitung einzulegen. Über die Beschwerde entscheidet der Vereinsrat bei der nächsten ordentlichen Sitzung.
Bei Aufnahme unterwirft sich das Mitglied der Satzung einschließlich der erlassenen Ordnungen.
Die Mitgliedschaft endet durch Austrittserklärung, Ausschluss oder Tod, Auflösung des Vereins durch satzungsmäßigen Versammlungsbeschluss oder behördlich angeordnete Auflösung. Ausscheidende Mitglieder haben keinerlei Ansprüche auf das Vereinsvermögen.
Der Austritt ist nur zum Schluss eines jeden Kalenderhalbjahres möglich. Er ist gegenüber der Vereinsleitung schriftlich mit einer Frist von 4 Wochen zu erklären. Die Mitgliedskarte ist der Austrittserklärung beizufügen. Eine Rückzahlung bezahlter Beiträge erfolgt nicht.
Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in erheblicher Weise gegen den Vereinszweck bzw. die Vereinsinteressen verstößt, in sonstiger Weise sich grober und wiederholter Verstöße gegen die Vereinssatzung schuldig macht, den Vereinsfrieden stört oder seiner Beitragspflicht während eines Jahres trotz zweimaliger, schriftlicher Mahnung nicht nachkommt oder das Mitglied unbekannten Aufenthalts ist. Über den Ausschluss entscheidet die Vereinsleitung.
Die Mitteilung über den Ausschluss ist mit eingeschriebenem Brief oder per Boten zuzustellen. Gegen den Ausschluss kann mit einer Frist von 14 Tagen mit Einschreibebrief oder per Boten bei der Vereinsleitung Widerspruch eingelegt werden. Über den Widerspruch entscheidet die Vereinsleitung.
Wenn es die Interessen des Vereins gebieten, kann die Vereinsleitung ihren Beschluss schon vor Rechtswirksamkeit für vorläufig vollziehbar erklären.
Die Wiederaufnahme des ausgeschlossenen Mitgliedes ist frühestens nach Ablauf von 3 Jahren ab rechtskräftigem Ausschluss möglich. Über den Antrag entscheidet die Vereinsleitung.
§ 4 Maßregelung
Gegen Mitglieder, die gegen die Satzung oder Anordnungen der Vereinsleitung und der Abteilung verstoßen, können – nach vorheriger Gelegenheit des Anhörens – von der Vereinsleitung folgende Maßnahmen verhängt werden:
b) Geldbuße bis zu Euro 500,00
c) zeitlich begrenztes Verbot der Teilnahme am Sportbetrieb, an den Veranstaltungen des Vereins und der Nutzung der Sportanlagen
Besuchern kann das Betreten der Sportanlagen bei Vereinsveranstaltungen durch die Vereinsleitung bzw. Verantwortliche der Abteilung untersagt werden (Hausrecht).
Gegen diese Maßregelungen ist ein Rechtsmittel vereinsintern ausgeschlossen. Der Bescheid über die Maßregelung ist mit eingeschriebenem Brief zuzustellen.
Der Mitgliedsbeitrag, die Aufnahmegebühr, der Sportartenbeitrag sowie Vereinsumlagen werden vom Vereinsrat festgelegt.
Außerordentliche Beiträge, Kursgebühren und Umlagen, die nur für bestimmte Sportarten gelten, setzt die Vereinsleitung auf Antrag der Abteilung fest. Wenn der Verein eine Vereinszeitung an die Mitglieder zur Verteilung bringt, ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten.
Alle Beiträge, Aufnahmegebühren, Kursgebühren und Umlagen sind im voraus als Bringschuld zu entrichten.
Es werden Monatsbeiträge erhoben. Die Zahlung ist kalenderhalbjährlich und erfolgt durch Bankeinzug im Voraus, am 01.01. und 01.07. In Ausnahmefällen können auf Antrag andere Zahlungsmöglichkeiten gewährt werden. Die Vereinsleitung kann für bestimmte Zahlungsweisen eine gesonderte Gebühr festlegen.
Die Mitglieder sind versichert im Rahmen des mit dem Bayer. Landessportverband abgeschlossenen Gesamtpaketes an Versicherungen. Zusätzliche Versicherungen bzw. Streichungen von überflüssig gewordenen Versicherungen können nach Zustimmung des Vereinsrates abgeschlossen bzw. aufgelöst werden.
Der Verein haftet nicht für Diebstähle sowie für Schäden an Fahrzeugen oder durch Fahrzeuge, die auf den dem Verein überlassenen Übungsstätten oder bei den Vereinsveranstaltungen verursacht werden.
Jedes Mitglied haftet für alle Schäden, die es durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz, Selbstverschulden, satzungswidriges oder schädigendes Verhalten dem Verein oder seinen Mitgliedern zufügt.
c) Vereinsrat
d) Vereinsleitung
Das aktive Stimmrecht steht allen Mitgliedern des Vereins zu.
Das Stimmrecht kann nur persönlich und nur in einer Funktion ausgeübt werden.
Nicht volljährige oder nicht vollgeschäftsfähige Mitglieder können ihr Stimmrecht durch einen gesetzlichen Vertreter wahrnehmen lassen, wobei der gesetzliche Vertreter mehrerer minderjähriger oder nicht vollgeschäftsfähiger Mitglieder in dieser Eigenschaft insgesamt nur ein Stimmrecht besitzt. Ist der gesetzliche Vertreter selbst Mitglied, so bleibt dessen eigenes Stimmrecht hiervon unberührt.
Bei den Wahlen des Vereins- und Abteilungs-Jugendbeauftragten gelten die Bestimmungen der Jugendordnung.
Alle stimmberechtigten Mitglieder des Vereins bilden die Mitgliederversammlung.
Die Mitgliederversammlung ist zuständig für die Beschlussfassung über
a) die Änderung des Vereinszwecks,
Die Mitgliederversammlung darf nur einberufen werden, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder der Delegiertenversammlung dies beschlossen hat oder wenn es von einem Drittel der stimmberechtigten Mitglieder des Vereins schriftlich gefordert wird.
Die Mitgliederversammlung wird von der Vereinsleitung durch Veröffentlichung in den Vereinsmitteilungen, durch Aushang und mittels elektronischer Medien einberufen. Bei der Einberufung ist eine Frist von 4 Wochen zu beachten.
Zur Änderung des Vereinszweckes oder zur Auflösung des Vereins ist eine Anwesenheit von mehr als drei Viertel der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Die Mitgliederversammlung ist damit beschlussfähig. Zur Beschlussfassung ist eine Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich.
Ist diese Versammlung nicht beschlussfähig, kann frühestens nach Ablauf von 6 Monaten diese Versammlung erneut einberufen werden.
Die Delegiertenversammlung ist vereinsöffentlich.
Rederecht erhält zu einem Tagesordnungspunkt jedes Vereinsmitglied auf Zustimmung von 10 Delegierten.
Die Delegiertenversammlung umfasst:
a) die Zahl der von den Abteilungen zu wählenden Vertreter aus nachstehendem Schlüssel:
– 50 Mitglieder
51 – 100 Mitglieder
101 – 150 Mitglieder
151 – 200 Mitglieder
201 – 250 Mitglieder
5 Delegierte
251 und mehr Mitglieder
Maßgebend für die Anzahl der Delegierten ist die Bestandserhebung per 01.01. des Wahljahres.
b) die Abteilungsleiter/innen und Abteilungskassierer/innen
c) die Mitglieder der Vereinsleitung
d) die Leiter/innen der Fachausschüsse
e) die Kassenprüfer/innen
f) die Ehrenvorsitzenden
Die Delegierten der Abteilungen werden für jeweils 3 Jahre von der Abteilungsversammlung gewählt.
Scheidet ein/e gewählte/r Delegierte/r vorzeitig aus seinem/ihrem Amt aus, kann von der Abteilung ein/e Ersatzdelegierte/r bis zur Delegiertenneuwahl ernannt werden. Die Abteilungsleiter/innen und Abteilungskassierer/innen sind auf die Dauer ihres Amtes Delegierte.
b) die Wahl des/der 1. Vorsitzenden und des/der Stellvertreters/in
c) die Wahl des/der Hauptkassierers/in
d) die Wahl des/der Schriftführers/in
e) die Wahl der beiden Kassenprüfer/innen
f) die Entlastung der Vereinsleitung
g) die Entgegennahme der Berichte der Vereinsleitung sowie des Rechnungsabschlusses
h) die Entgegennahme des Berichtes der Kassenprüfer/innen
i) die Beratung und Beschlussfassung über sonstige von der Vereinsleitung auf die Tagesordnung gesetzten Angelegenheiten
j) den Erwerb, die Veräußerung und die Belastung von Liegenschaften
Der Widerruf der Bestellung eines Vereinsleitungsmitgliedes oder der gesamten Vereinsleitung ist nur aus wichtigem Grund möglich.
Die Delegiertenversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Delegierten beschlussfähig.
Die Beschlussfassungen der anwesenden stimmberechtigten Delegierten erfolgen durch einfache Stimmenmehrheit.
Zur Satzungsänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der erschienenen Delegierten erforderlich.
Abgestimmt wird grundsätzlich mit Handzeichen; mit Stimmzettel nur auf Antrag von einem Viertel der anwesenden stimmberechtigten Delegierten.
4. Einberufung
Die ordentliche Delegiertenversammlung findet einmal jährlich statt. Sie wird nach Vorliegen der Unterlagen der Kassenprüfung von der Vereinsleitung mit einer Frist von 4 Wochen einberufen. Die Einberufung erfolgt mittels Brief bzw. elektronischer Medien an die Delegierten. Die Vereinsmitglieder werden mittels Aushang bzw. elektronischer Medien verständigt.
Eine außerordentliche Delegiertenversammlung ist von der Vereinsleitung einzuberufen, wenn dies mindestens ein Viertel der Delegierten von der Vereinsleitung fordert.
Über Anträge, die nicht in der Tagesordnung verzeichnet sind, kann in der Delegiertenversammlung nur abgestimmt werden, wenn diese Anträge mindestens 7 Tage vor der Versammlung schriftlich in der Geschäftstelle des Vereins eingegangen sind. Dringlichkeitsanträge dürfen nur behandelt werden, wenn die Delegiertenversammlung mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließt, dass sie als Tagesordnungspunkt aufgenommen werden.
a) den Mitgliedern der Vereinsleitung
b) dem/der Abteilungsleiter/in oder deren Vertreter/in
c) dem/der Abteilungskassierer/in
d) dem/der Jugendbeauftragten oder deren Vertreter/in
e) dem/der Frauenbeauftragen oder deren Vertreter/in
f) den Kassenprüfern/innen
g) den Leitern/innen von Fachausschüssen
a) die Überwachung der Tätigkeit der Vereinsleitung, und er hat Beratungsrecht bei allen besonderen Maßnahmen und Vorhaben des Vereins.
b) die Festlegung der allgemeinen Richtlinien für die Arbeit im Verein.
c) die Einsichtnahme und Genehmigung sämtliche Haushaltspläne.
d) die Vorbereitung der Mitglieder- und Delegiertenversammlung.
e) Genehmigung der Geschäfts- oder sonstigen Ordnungen des Vereins.
f) die Zulassung und die Auflösung von Abteilungen.
g) die kommissarische Berufung der Vorsitzenden.
h) Ist die Vereinsleitung handlungsunfähig (z.B. durch Ausfall des/der 1. Vorsitzenden und des/der Stellvertreters/in), so kann der Vereinsrat für die Dauer von drei Monaten einen/eine kommissarischen/sche 1. Vorsitzenden/de berufen. Dieser/diese hat die laufenden Geschäfte weiterzuführen und innerhalb von drei Monaten eine Delegiertenversammlung einzuberufen, die einen/eine neuen/e Vorsitzenden/de und Stellvertreter/in wählt (§ 10 Nr. 2).
Die Einberufung zu einer außerordentlichen Vereinsratsitzung erfolgt durch ein verbleibendes handlungsfähiges Vereinsleitungsmitglied.
Der Vereinsrat beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Die Sitzungen leitet der/die 1. Vorsitzende oder ein Mitglied der Vereinsleitung.
a) Die Einberufung erfolgt mit einer Frist von 14 Tagen mittels einfachen Briefs bzw. elektronischer Medien durch die Vereinsleitung.
b) Der Vereinsrat tritt jährlich mindestens einmal zusammen
§ 12 Vereinsleitung
e) dem/der Geschäftsführer/in (soweit bestellt)
Diese Positionen werden von der Delegiertenversammlung auf die Dauer von 3 Jahren gewählt.
Der vertretende Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der/die 1. Vorsitzende und der Stellvertreter/in. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jeder von ihnen ist einzelvertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis gilt, dass der/die Stellvertreter/in nur tätig werden darf, wenn der/die 1. Vorsitzende verhindert ist.
Die Aufgaben der einzelnen Vereinsleitungsmitglieder regelt die Geschäftsordnung. Aufgaben der Vereinsleitungsmitglieder können mit Genehmigung der Delegiertenversamm- lung hauptamtlich wahrgenommen werden. Soweit ein Geschäftsführer von der Vereinsleitung berufen ist, nimmt dieser beratend an den Sitzungen teil.
Der/die 1. Vorsitzende leitet die Sitzungen.
Die Vereinsleitung ist zuständig für:
a) die Leitung des Vereins.
b) die Durchführung der Beschlüsse der Mitglieder- und der Delegiertenversammlung, des Vereinsrates und die Behandlung von Anregungen der Vereinsorgane.
c) Aufstellung des Haushaltsplanes der Hauptkasse.
d) die Prüfung und Ergänzung der jährlich aufzustellenden Haushaltspläne der Abteilungen.
e) die Bewilligung von über- oder außerplanmäßigen Ausgaben.
f) die Berufung aller haupt- und nebenamtlichen Bediensteten des Vereins. Diese Regelung gilt auch für Trainer und Übungsleiter.
g) die Unterrichtung des Vereinsrates und der Delegiertenversammlung über alle wichtigen Ereignisse im Verein.
Die Vereinsleitung beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
Der/die 1. Vorsitzende beruft Vereinsleitungssitzungen ein, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder aber wenn dies von der Mehrzahl der Vereinsleitungsmitglieder gefordert wird.
Die Vereinsleitungssitzungen werden mittels einfachem Brief bzw. elektronischer Medien einberufen.
Für die Beratung wichtiger Vereinsangelegenheiten können Fachausschüsse gebildet werden.
Die Fachausschüsse und ihre Mitglieder werden von der Vereinsleitung berufen.
Die Sitzungen der Fachausschüsse werden nach Bedarf vom zuständigen Leiter einberufen.
An den Sitzungen der Fachausschüsse können Mitglieder der Vereinsleitung teilnehmen. Sie sind zu allen Sitzungen einzuladen.
Für die im Verein betriebenen Sportarten bestehen Abteilungen. Sie können durch Beschluss des Vereinsrates zugelassen oder aufgelöst werden.
Jede Abteilung wird durch den/die Abteilungsleiter/innen, seinem/r Stellvertreter/in, dem/der Abteilungskassierer/in und von Mitarbeitern/innen, denen feste Aufgaben übertragen werden, geleitet.
Abteilungsleiter/innen, Stellvertreter/innen, Abteilungskassierer/innen und Mitarbeiter/innen werden von der Abteilungsversammlung für die Dauer von 3 Jahren gewählt. Die neu gewählten Funktionsträger sind verpflichtet, sich mit der Satzung zu befassen und bestätigen schriftlich deren Kenntnisnahme.
Abteilungsversammlungen finden mindestens 1 x jährlich statt und werden mit einer Ladungsfrist von 4 Wochen und mittels einfachen Briefs bzw. durch elektronischer Medien durch den Abteilungsleiter einberufen. Für die Durchführung der Wahlen gilt § 10, Abs. 3d entsprechend.
Mitarbeiter können auch berufen werden. Die Abteilungsleitung ist gegenüber den Organen des Vereins verantwortlich und auf deren Verlangen jederzeit verpflichtet, Bericht zu erstatten. Daneben ist die Abteilungsleitung verpflichtet, auch ohne besonderes Verlangen bei besonderen Vorkommnissen von sich aus Bericht zu erstatten. Die Abteilungsleitung hat das Recht, jederzeit Auskünfte, die die Abteilung betreffen, von der Vereinsleitung zu verlangen.
Die Abteilungen sind im Rahmen des jährlich aufzustellenden Haushaltsplanes finanziell selbständig. Der/die Abteilungsleiter/in und der/die Abteilungskassierer/in sind für die Geschäftsführung der Abteilung gegenüber der Vereinsleitung voll verantwortlich. Bei groben Verstößen gegen die Grundsätze einer geordneten Haushaltsführung, insbesondere bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, haften sie persönlich.
Die Abteilungsleitung hat bei Abgabe der Kassenführungsunterlagen schriftlich zu erklären, dass der Jahresabschluss alle Belege enthält und dass keine weiteren Verbindlichkeiten gegen die Abteilung bestehen (Vollständigkeitserklärung).
Für Ausgaben, die nicht im Rahmen des genehmigten Haushaltsplanes liegen, ist die Einwilligung der Vereinsleitung erforderlich.
Gewählte Mitglieder bleiben solange im Amt, bis die Nachfolger gewählt sind. Scheidet ein gewähltes Mitglied vorzeitig aus, kann ein anderes Mitglied kommissarisch bis zur Wahl ernannt werden. Wiederwahl ist zulässig.
§ 16 Niederschriften über die Beschlüsse (Protokolle)
der Mitglieder- und Delegiertenversammlung,
des Vereinsrates,
der Vereinsleitung,
der Fachausschüsse und
der Abteilungsversammlungen
ist jeweils ein Ergebnisprotokoll zu fertigen, das vom/von der Versammlungsleiter/in und dem/der von ihm/ihr bestimmten Protokollführer/in zu unterzeichnen und der Vereinsleitung zuzuleiten ist.
§ 18 Vergütungen für Vereinstätigkeiten
Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Absatz 2 trifft die Vereinsleitung. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.
Die Vereinsleitung ist ermächtigt, Tätigkeiten für den Verein gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu beauftragen. Maßgebend ist die Haushaltslage des Vereins bzw. der Abteilung.
§ 19 Kassenführung / Kassenprüfung
Alle Einnahmen (Aufnahmegebühren, Mitgliedsbeiträge, Spenden, Zuschüsse und etwaige Gewinne) dürfen nur zur Erreichung der satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
Die Kassenführung erfolgt entsprechend den Grundsätzen eines ordentlichen Kaufmanns. Für Zahlungen sind zwei Unterschriften der Unterzeichnungsberechtigten erforderlich.
Auf Antrag kann den Abteilungen für die Abwicklung des Zahlungsverkehrs die Teilnahme am online banking erlaubt werden; hierbei sind die zu buchenden Beträge auf ein Maß zu begrenzen, das der Größe der jeweiligen Abteilung entspricht. Durch online banking darf das Abteilungskonto nicht überzogen werden. Die Vereinsleitung beschließt die Zulassung auf Antrag der Abteilungsleitung.
Das Finanzgebaren des Vereins wird jährlich von den Kassenprüfern/innen geprüft. Sie erstatten jeweils der Vereinsleitung sofort und dem Vereinsrates als auch der Delegiertenversammlung jeweils bei deren nächster Sitzung Bericht.
Diese Satzung wurde in der Delegiertenversammlung vom 18. Februar 2009 beschlossen und tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. Die bisherige Satzung wird nach Eintragung der neuen Satzung ungültig.