Source: https://www.komnet.nrw.de/_sitetools/dialog/14072
Timestamp: 2017-05-27 04:11:38
Document Index: 168694368

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3']

KomNet Dialog 14072
Fallen die Trafostationen und Umspannanlagen eines Versorgungsnetzbetreibers unter die Betriebssicherheitsverordnung? Sind für diese Anlagen Gefährdungsbeurteilungen nach BetrSichV erforderlich?
Der Begriff des Arbeitsmittels wird unter § 2 Abs.1 Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV definiert. Danach sind Arbeitsmittel im Sinne der Verordnung Werkzeuge, Geräte, Maschinen oder Anlagen. Anlagen im Sinne von Satz 1 setzen sich aus mehreren Funktionseinheiten zusammen, die zueinander in Wechselwirkung stehen und deren sicherer Betrieb wesentlich von diesen Wechselwirkungen bestimmt wird; hierzu gehören insbesondere überwachungsbedürftige Anlagen im Sinne des § 2 Abs. 7 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes.Trafostationen und Umspannanlagen gelten als Anlagen und somit grundsätzlich auch als Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung. Die BetrSichV ist dann auf Arbeitsmittel anzuwenden, wenn diese durch Arbeitgeber bereitgestellt oder durch Beschäftigte bei der Arbeit benutzt werden (§ 1 BetrSichV). Die LASI-Leitlinien zur Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV http://lasi.osha.de/de/gfx/publications/lasi_publications.php geben zudem unter Abschnitt A 2.1 zu § 2 Abs. 1 „Gebäude / Gebäudebestandteile / Einrichtungen“ folgenden Hinweis:Frage: Gehören Gebäude bzw. Einrichtungen in Gebäuden zu den Arbeitsmitteln nach BetrSichV? Antwort: Gebäude, in denen sich Arbeitsstätten befinden, unterliegen der ArbStättV. Bei Einrichtungen in Gebäuden, wie z. B. kraftbetriebene Türen, Rolltore, Beleuchtung, Lüftungstechnische Anlagen, Elektroinstallation und Heizungsanlagen gelten ebenfalls die Anforderungen der ArbStättV. Die BetrSichV ist zugleich anzuwenden, wenn die Benutzung der Einrichtungen in direktem Zusammenhang mit der Arbeit steht (z. B. Elektroinstallation in explosionsgefährdeten Bereichen).Stehen also die angesprochenen Trafostationen und Umspannanlagen im direkten Zusammenhang mit der Arbeit, ist eine Gefährdungsbeurteilung nach Betriebssicherheitsverordnung (§ 3 BetrSichV: Insbesondere Gefährdungen ermitteln, die mit der Benutzung des Arbeitsmittels selbst verbunden sind und die am Arbeitsplatz durch Wechselwirkungen der Arbeitsmittel untereinander oder mit Arbeitsstoffen oder der Arbeitsumgebung hervorgerufen werden) zu erstellen. Je nach Situation und Standort der Anlagen ist auch eine Gefährdungsbeurteilung nach Arbeitsstättenverordnung durchzuführen (§ 3 ArbStättV: Ermitteln, ob die Beschäftigten Gefährdungen beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein können) . Auf die Informationen unter www.gefaehrdungsbeurteilung.de/de weisen wir hin.