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Timestamp: 2017-02-22 19:49:12
Document Index: 335972918

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 15']

97 IV 3912. Urteil des Kassationshofes vom 1. April 1971 i.S. Bolzan gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau.
Art. 100 ch. 3 al. 1 et 2 LCR. Qui est punissable, s'agissant de courses d'apprentissage? Cas de l'élève conductrice qui, accompagnée de son mari, est déviée de sa trajectoire par un coup de vent. Faits à partir de page 39
A.- Edda Pellizzola erwarb am 18. August 1967 den Lernfahrausweis. Anfänglich fuhr sie nur wenige Male im Opel ihres Verlobten und ab Mai 1968 Ehemannes Ferruccio Bolzan unter BGE 97 IV 39 S. 40dessen Aufsicht. Anfangs 1969 liess sie den Ausweis verlängern und nahm insgesamt 22 Fahrstunden auf einem Volkswagen bei einem patentierten Fahrlehrer. Dieser meldete sie zur Prüfung an.
Ein Vorwurf trifft höchstens den als Begleitperson wirkenden Ehemann. Nach Art. 100 Ziff. 3 Abs. 1 SVG ist der Begleiter verantwortlich, wenn er die Pflichten verletzt, die ihm als Folge der Übernahme der Begleitung obliegen. Pflicht des Begleiters ist es gemäss Art. 15 Abs. 2 SVG, dafür zu sorgen, dass die Lernfahrt gefahrlos durchgeführt wird und der Fahrschüler die Verkehrsvorschriften nicht verletzt. Die Verantwortlichkeit liegt zu Beginn der Ausbildung ausschliesslich beim Begleiter und geht mit fortschreitender Ausbildung mehr und mehr auf den Fahrschüler über; sie entfällt für den Begleiter indessen erst mit bestandener Prüfung; der Grad seiner Verantwortlichkeit lässt sich nur im einzelnen Fall bestimmen (Botschaft S. 65; SCHULTZ, Die Strafbestimmungen des SVG S. 63, 68; nicht veröffentlichtes Urteil vom 9. Januar 1967 i.S. Wenger). Nach dem Gesagten hätte der begleitende Ehemann sich im Gespräch mit seiner Frau darüber vergewissern müssen, dass sie den Seitenwind wahrgenommen BGE 97 IV 39 S. 42hatte, seine Gefahren kannte und ihnen entgegenzuwirken wusste. Traf dies nicht zu, so hätte er sie darauf aufmerksam machen müssen, dass sie bei ihrer Unerfahrenheit die Geschwindigkeit herabsetzen solle, dass die Steuerung besonderer Aufmerksamkeit bedürfe, dass man jederzeit vor Kursabweichungen auf der Hut sein und sofort sorgfältig korrigieren müsse. Weshalb Ferruccio Bolzan das unterlassen hat, steht nicht fest und ist nicht zu untersuchen.
Art. 100 ch. 3 al. 1 et 2 LCR,
Art. 100 Ziff. 3 Abs. 2 SVG,
Art. 100 Ziff. 3 Abs. 1 SVG,
Art. 15 Abs. 2 SVG