Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-azc9016-bridge-mehrwertsteuer-kein-sport-koerperliche-komponente/
Timestamp: 2018-08-17 11:44:39
Document Index: 396071054

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH zu Steuervorteilen: Bridge ist kein Sport
EuGH zu Steuervorteilen bei Kartenspielen: Bridge ist kein Sport
Weil sie der Auffassung war, dass das Kartenspiel Sport sei, wollte die English Bridge Union Turniereinnahmen von der Steuer absetzen. Dafür sei die körperliche Komponente aber zu unbedeutend, so der EuGH. Er ließ aber eine Hintertür offen.
Die Kartenspiel Duplicate-Bridge fällt nicht unter den Begriff "Sport" im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie und kann daher nicht als solches von der Mehrwertsteuer befreit werden. Es fehle an der bedeutenden körperlichen Komponente, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag (Urt. v. 26.10.2017, Az. C-90/16).
Die English Bridge Union (EBU) wollte die Gebühreneinnahmen für ihre Turniere im Duplicate-Bridge - einer speziellen Variante des traditionsreichen Kartenspiels - von der Mehrwertsteuer befreien lassen. Die Organisation berief sich dabei auf eine Klausel der EU-Richtlinie über das gemeinsame Mehrwehrtsteuersystem, wonach sie von der Steuer für "in engem Zusammenhang mit Sport stehende Dienstleistungen" befreit werden kann.
Die britischen Steuerbehörden lehnten das ab, weil es sich nicht um Sport handele. Der EuGH sah das genauso. Die Auslegung des Begriffs "Sport" in der Richtlinie sei auf Tätigkeiten beschränkt ist, die dem gewöhnlichen Sinn des Begriffs "Sport" entsprächen und die sich durch eine nicht unbedeutende körperliche Komponente auszeichnen würden, erklärten die Richter.
Bridge ist nicht "körperlich" genug
Duplicate-Bridge setze zwar Logik, Gedächtnis und strategisches Denken voraus und könne der geistigen und körperlichen Gesundheit förderlich sein. Das bedeute aber noch nicht, dass es sich um Sport im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie handele - eben weil sich das Spiel durch eine "unbedeutend erscheinende körperliche Komponente" auszeichne.
Die Bridge Union muss aber trotzdem noch nicht alle Hoffnung auf Steuerbefreiung aufgeben. Der EuGH lässt nämlich offen, ob Duplicate-Bridge-Turniere "kulturelle Dienstleistungen" im Sinne der Richtlinie sein könnten.
Das könnte der Fall sein, wenn sich die "Tätigkeit unter Berücksichtigung ihrer Ausübung, ihrer Geschichte und der Traditionen, zu denen sie gehört, im sozialen und kulturellen Erbe eines Landes einen solchen Platz einnimmt, dass sie als Teil seiner Kultur angesehen werden kann", teilte das Gericht mit.
EuGH zu Steuervorteilen bei Kartenspielen: Bridge ist kein Sport . In: Legal Tribune Online, 26.10.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/25245/ (abgerufen am: 16.08.2018 )
26.10.2017 13:23, KJ
Niemand wollte die Einnahmen von der Steuer absetzen. Juristen werden ja zu Recht schmallippig, wenn jemand Beschluss, Strafbefehl und Urteil verwechselt.
Dann bitte auch selber halbwegs korrekt. "Von der Steuer absetzen" ist umgangssprachlich für: Ausgaben als Werbungskosten oder Betriebsausgaben bei der Steuer geltend machen. Die mindern dann den Gewinn oder das zu versteuernde Einkommen, somit sinkt die Steuer. Ein Euro Ausgaben bringt im besten Fall einen knappen halben Euro Steuerersparnis (anders als es "von der Steuer absetzen" suggeriert, das klingt so, als könnte man die Ausgaben direkt von der Steuerschuld abziehen).
Aber hier geht es noch nicht einmal darum: Hier sollten Einnahmen von der Mehrwertsteuerpflicht befreit werden. Das hat mit "von der Steuer absetzen" genau so viel zu tun wie ein Verwarnungsgeld wegen Falschparken mit einer Verfassungsbeschwerde. Im einen Fall geht es beide Male im weitesten Sinn um Steuern, im anderen um Juristerei.
KJ Auf diesen Kommentar antworten
26.10.2017 13:32, Kunibert
Wäre super, wenn Leute Artikel schreiben würde, die zumindest den rechtlichen Sachverhalt durchdrungen hätten.
Der Artikel ist wirklich richtig grottig und juristisch auch noch falsch.
Kunibert Auf diesen Kommentar antworten
26.10.2017 15:34, M.D.
Na klar, und Schach ist auch kein Sport, weil die Spieler sechs Stunden lang auf dem Hintern sitzen und die Holzklötzchen nur wenige Gramm wiegen.
26.10.2017 15:53, LaForge
Die wichtigste Auslegungsmethode ist die grammatikalische Auslegung nach dem Wortsinne.
Sport kommt von engl. "sport" oder "sports".
"Any activity that uses physical exertion or skills competitively under a set of rules that is not based on aesthetics"
Zocker oder Spieler werden in der englischen Umgangssprache daher auch als "sportsman" bezeichnet, das ist die höflichere Version von "gambler" (Zocker).
Die Reduzierung von Sport verschwitzte Körper ist eine deutsche Eigenheit, die man beim Import dieses Fremdworts in einer Bedeutungsverengung vorgenommen hat. Die Engländer haben dieses Problem natürlich nicht, somit ist auch das Rechtsverständnis der Richtlinie - deren amtliche Version gibt es u. a. in der englischen Sprache - nachvollziehbar.
Das zeigt, an meiner vermeintlichen Lapalie, welche Probleme eine vielsprachige Rechtsordnung aufwerfen kann. Denn tatsächlich wird man "Sport" nach dem Duden wesentlich enger auslegen, wenngleich sich selbst dabei die Frage stellt wieso "Rennsport" oder auch "Schachsport" anerkannte Sportarten sein sollen, das Kartenspiel aber nicht.
27.10.2017 22:57, @topic
Bridge ist in etwa so viel Sport, wie "Fachanwalt für Strafrecht" mit Jura zu tun hat ...
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