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Timestamp: 2016-10-23 20:37:01
Document Index: 216594769

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 80', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 108', 'Art. 77', 'Art. 107', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 29', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 76', 'Art. 79', 'Art. 80', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 80', 'Art. 34', 'Art. 18', 'Art. 76', 'Art. 34', 'Art. 74', 'Art. 76', 'BGE', 'Art. 76', 'Art. 42', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 77', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 76', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 66', 'Art. 76']

2C_131/2011 (25.02.2011)
vertreten durch Hansj�rg Tr�b,
Beschwerde gegen die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Haftrichter,
X.________ (geb. 1978) stammt aus Eritrea. Er kam am 14. August 2010 illegal in die Schweiz. Das Bundesamt f�r Migration trat am 7. Januar 2011 im Dublin-Verfahren auf sein Asylgesuch nicht ein, wies ihn nach Italien weg und forderte ihn auf, sp�testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist das Land zu verlassen. Einer allf�lligen Beschwerde entzog es die aufschiebende Wirkung. Das Amt f�r Migration des Kantons Zug er�ffnete X.________ die entsprechende Verf�gung am 21. Januar 2011. Am 28. Januar 2011 gelangte dieser hiergegen an das Bundesverwaltungsgericht, welches seine Beschwerde am 3. Februar 2011 abwies.
Am 1. Februar 2011, um 08.10 Uhr, wurde X.________ von der Polizei des Kantons Zug verhaftet und gem�ss Anordnung des Amts f�r Migration in eine "kleine" Ausschaffungshaft versetzt. Die entsprechende Verf�gung wurde ihm am 3. Februar 2011 er�ffnet. Der Haftrichter am Verwaltungsgericht des Kantons Zug pr�fte und genehmigte diese am 4. Februar 2011 bis zum 1. April 2011.
X.________ beantragt vor Bundesgericht mit Eingabe vom 7. Februar 2011, den Entscheid des Haftrichters aufzuheben und ihn aus der Haft zu entlassen; er sei f�r die ausgestandene Festhaltung �berdies angemessen zu entsch�digen. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, sein Rechtsvertreter sei "fast systematisch" vom Verfahren ausgeschlossen worden und seine Verhaftung sei verfr�ht erfolgt. Indem die Vorinstanz angenommen habe, er sei nicht fristgerecht ausgereist, verlange sie von ihm implizit, dass er auf sein Rechtsmittel verzichte und vor dem Entscheid �ber die aufschiebende Wirkung ausreise.
Der Haftrichter am Verwaltungsgericht und das Amt f�r Migration des Kantons Zug beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt f�r Migration hat darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen. X.________ hat an seinen Ausf�hrungen und Antr�gen festgehalten.
1.1 Gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide �ber Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig (Art. 82 ff. BGG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Eingabe ist unter folgenden Vorbehalten einzutreten: (1) Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet ausschliesslich die Rechtm�ssigkeit der angeordneten Haft. Bez�glich des Antrags auf Schadenersatz und Genugtuung liegt kein anfechtbarer letztinstanzlicher Entscheid vor (vgl. BGE 129 I 139 ff.). Auf das entsprechende Begehren ist nicht einzugehen. (2) Nach Art. 42 BGG muss in der Eingabe in gedr�ngter Form dargelegt werden, dass und inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 - 2.3). Die vorliegende Beschwerdeschrift gen�gt diesen Anforderungen nur teilweise (vgl. unten E. 3.2.3).
2.1 Gest�tzt auf Art. 77 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder (AuG; SR 142.20) kann die zust�ndige kantonale Beh�rde eine Person zur Sicherstellung des Vollzugs der Weg- oder Ausweisung f�r maximal sechzig Tage in Haft nehmen, wenn (a) ein vollstreckbarer Entscheid vorliegt, (b) die Schweiz nicht in der angesetzten Frist verlassen wurde und (c) die Beh�rde die Reisepapiere beschaffen musste. Die f�r den Vollzug der Weg- oder Ausweisung notwendigen Vorkehrungen sind umgehend zu treffen (Art. 77 Abs. 3 AuG). Die Zul�ssigkeit der Haft muss innert 96 Stunden durch die richterliche Beh�rde in einem schriftlichen Verfahren gepr�ft werden (Art. 80 Abs. 2 Satz 2 AuG). Ziel dieser Unterart der Ausschaffungshaft ist es, zu verhindern, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung entzieht, nachdem die Reisepapiere f�r sie beschafft worden sind. Die Haft kn�pft an die rechtskr�ftige und vollstreckbare Wegweisungsverf�gung an; die Ausreisefrist muss unbenutzt abgelaufen und das Reisepapier von den Beh�rden bereits beschafft worden sein (vgl. die Botschaft vom 8. M�rz 2002 zum Bundesgesetz �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder, in: BBl 2002 3709 ff., dort S. 3817; Urteil 2C_74/2008 vom 30. Januar 2008 E. 2.1; vgl. TARKAN G�KSU, in: Caroni/G�chter/Turnherr [Hrsg.], SHK Bundesgesetz �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder (AuG), N. 2 ff. zu Art. 77 AuG; ANDREAS Z�ND, in: Spescha/Th�r/Z�nd/Bolzli [Hrsg.], Migrationsrecht, N. 1 zu Art. 77 AuG; THOMAS HUGI YAR, Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht: in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausl�nderrecht, 2. Aufl. 2008, N. 10.117 f.).
2.2 Der Beschwerdef�hrer kritisiert zu Recht, dass das Amt f�r Migration des Kantons Zug seine Haft nicht auf diese Bestimmung st�tzen konnte: Das Bundesamt f�r Migration trat am 7. Januar 2011 im Dublin-Verfahren auf sein Asylgesuch nicht ein, wies ihn nach Italien weg und forderte ihn auf, die Schweiz bis sp�testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen (vgl. zum Rechtsschutz im Dublin-Verfahren: BVGE 2010/1). Die Verf�gung wurde ihm am 21. Januar 2011 (Freitag der Woche 3) er�ffnet. Die Beschwerdefrist von f�nf Arbeitstagen (Art. 108 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]) lief damit am 28. Januar 2011 (Freitag der Woche 4) ab. Der Beschwerdef�hrer gelangte an diesem Tag gegen den Entscheid des BFM an das Bundesverwaltungsgericht, wobei er auch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ersuchte. Das Bundesverwaltungsgericht entschied am 3. Februar 2011 direkt in der Sache selber, wobei es sein Urteil am 4. Februar 2011 verschickte. Der Beschwerdef�hrer konnte damit am 1. Februar 2011 nicht gest�tzt auf Art. 77 AuG inhaftiert werden: Zu diesem Zeitpunkt lag noch kein rechtskr�ftiger und (definitiv) vollstreckbarer Wegweisungsentscheid vor. Nach Art. 107a AsylG ("Verfahren gem�ss Dublin", in seiner Fassung vom 17. Dezember 2004 bzw. vom 18. Juni 2010, AS 2010 5925) hat die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid des Bundesamts bei einem Asylsuchenden, der in einen Staat ausreisen kann, der aufgrund eines Staatsvertrags f�r die Durchf�hrung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zust�ndig ist, grunds�tzlich zwar keine aufschiebende Wirkung. Die asylsuchende Person kann innerhalb der Beschwerdefrist jedoch um deren Gew�hrung nachsuchen. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet innert f�nf Tagen nach Eingang des Antrags. Nur wenn die aufschiebende Wirkung nicht gew�hrt wird bzw. das Bundesverwaltungsgericht nicht fristgerecht entscheidet, ist die Wegweisung definitiv vollziehbar. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss die Frage der aufschiebenden Wirkung noch gepr�ft werden k�nnen, solange die asylsuchende Person sich in der Schweiz befindet (BVGE 2010/1 E. 3.2 und 3.5).
2.3 Hieran �ndert die Tatsache nichts, dass das Bundesamt im vorliegenden Fall den kantonalen Beh�rden am 31. Januar 2011 angezeigt hatte, dass seine Verf�gung vom 7. Januar 2011 in Rechtskraft erwachsen sei. Entscheidend ist bei der Anwendung von Art. 77 AuG, dass der Wegweisungsentscheid tats�chlich rechtskr�ftig und vollstreckbar ist, nicht dass eine Beh�rde f�lschlicherweise angenommen hat, dies sei der Fall. Der Vertreter des Beschwerdef�hrers hat dem Amt f�r Migration am 2. Februar 2011 angezeigt, dass er gegen den Nichteintretensentscheid des BFM am 28. Januar 2011 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingereicht hat. Sp�testens ab diesem Zeitpunkt musste dem Amt f�r Migration klar sein, dass die Festhaltung des Beschwerdef�hrers nicht mehr gest�tzt auf Art. 77 AuG m�glich war. Dieser setzt voraus, dass die betroffene Person die Schweiz nicht innert der ihr angesetzten Frist verlassen hat. Zwar legte das BFM die Ausreisefrist f�r den Beschwerdef�hrer auf den 29. Januar 2011 fest, die Frist konnte und musste indessen nicht eingehalten werden, nachdem das Bundesverwaltungsgericht innerhalb der Rechtsmittelfrist darum ersucht worden war, die aufschiebende Wirkung gegen den Entscheid des BFM wieder herzustellen. Der Beschwerdef�hrer war gest�tzt hierauf (noch) nicht verpflichtet, innert der ihm angesetzten Frist auszureisen, und durfte den Entscheid �ber die Gew�hrung oder Verweigerung der aufschiebenden Wirkung bzw. die entsprechende Entscheidungsfrist von f�nf Tagen nach Eingang des Antrags im Land abwarten. Nachdem die Beschwerde und das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung am 28. Januar 2011 aufgegeben worden waren, konnten sie fr�hestens am 31. Januar 2011 beim Bundesverwaltungsgericht eingehen, womit die Beurteilungsfrist des Gesuchs um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung am 4./5. Januar 2011 ablief. Zwar entschied das Bundesverwaltungsgericht bereits am 3. Februar 2011 und war dessen Urteil dem Haftrichter bei der Genehmigung der Festhaltung des Beschwerdef�hrers bekannt, doch konnte dieser die Voraussetzung der verstrichenen Ausreisefrist nach Art. 77 Abs. 1 lit. b AuG nicht r�ckwirkend erf�llen.
2.4.1 Der Beschwerdef�hrer kritisiert in verfahrensrechtlicher Hinsicht, sein Vertreter sei vom Verfahren praktisch ausgeschlossen worden. Tats�chlich erscheint das Vorgehen der kantonalen Beh�rden mit Blick auf Art. 29 BV problematisch: Nach Art. 81 Abs. 1 AuG hat der inhaftierte Ausl�nder Anspruch darauf, mit dem von ihm bezeichneten Rechtsvertreter m�ndlich und schriftlich zu verkehren. Ist er im Verfahren vor dem Haftrichter nicht vertreten, weil die Beh�rden nichts unternommen haben, um ihm den Kontakt zu erm�glichen, bzw. weil sie seinen Anwalt nicht �ber die Festhaltung oder den Hafttermin informiert haben, verletzt dies seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r (so die Urteile 2A.236/2002 vom 27. Mai 2002 E. 2 und 3, publ. in: Pra 2002 Nr. 142 S. 769 ff.; 2A.346/2006 vom 4. Juli 2006 E. 4.1; 2C_334/2008 vom 30. Mai 2008 E. 4; THOMAS HUGI YAR, a.a.O., N. 10.40). Eine wirksame Vertretung setzt voraus, dass der Rechtsvertreter auch die M�glichkeit erh�lt, die Haftpr�fung vorzubereiten, was nur m�glich erscheint, wenn ein entsprechendes Akteneinsichtsgesuch priorit�r gepr�ft und die Unterlagen dem Rechtsvertreter m�glichst umgehend zur Verf�gung gestellt werden. Dieser muss rechtzeitig zumindest in diejenigen Akten Einsicht nehmen k�nnen, welche als Grundlage des Entscheids dienen sollen (vgl. die Urteile 2C_756/2009 vom 15. Dezember 2009 E. 1.2 und 2A.294/2002 vom 3. Juli 2002 E. 2).
2.4.2 Der Beschwerdef�hrer hat am 24. Januar 2011 seinen Vertreter zur Beratung und Vertretung im Asyl- und Wegweisungsverfahren sowie in Sachen Aufenthalt und Sozialhilfe bevollm�chtigt. Das Amt f�r Migration wurde hier�ber sp�testens am 2. Februar 2011 informiert, trotzdem ist dem Vertreter des Beschwerdef�hrers die formelle Haftanordnung nicht er�ffnet worden. Der Haftrichter unterstreicht in seiner Vernehmlassung, dass diesem "das einzige Aktenst�ck, welches vom Gericht zu erstellen war", in Kopie zugestellt worden sei. Wegen des Zeitdrucks habe kein Schriftenwechsel stattgefunden; der Fall sei im �brigen klar gewesen. Er verkennt, dass jeder Ausschaffungsh�ftling Anspruch darauf hat, sich im Haftverfahren rechtskundig vertreten zu lassen und dies losgel�st davon, ob dem Richter dies n�tig erscheint oder nicht (vgl. Art. 81 Abs. 1 AuG in der Fassung vom 18. Juni 2010). Ein Freiheitsentzug von zwei Monaten ist ein wesentlicher Eingriff in das verfassungsm�ssige Recht auf pers�nliche Freiheit und hat verfahrensrechtlich korrekt zu erfolgen (vgl. Art. 5 Ziff. 1 EMRK "nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden"). Erfolgt die Haftgenehmigung in einem schriftlichen Verfahren, hat der Vertreter das Recht, schriftlich zur Verf�gung bzw. zum Antrag des Amts f�r Migration Stellung zu nehmen, was voraussetzt, dass ihm diese Unterlagen zugestellt werden und er auf Antrag hin auch Einsicht in die entsprechenden Akten erh�lt. Es ist im Verfahren der Haftpr�fung trotz Zeitdrucks Aufgabe des Haftrichters, sicherzustellen, dass die Rechte des Inhaftierten gewahrt bleiben (vgl. HUGI YAR, a.a.O., N. 10.24 und 10.25 S. 435). Dies umfasst auch die Kontrolle, ob die f�r die Haftanordnung zust�ndige Migrationsbeh�rde das Verfahren ihrerseits korrekt abgewickelt hat, was hier nicht der Fall war, da der Vertreter nicht �ber die Haftanordnung und deren Begr�ndung informiert worden ist, obwohl das Vertretungsverh�ltnis den kantonalen Beh�rden sp�testens ab dem 2. Februar 2011 bekannt sein musste. Diesen ist indessen zugutezuhalten, dass der Beschwerdef�hrer bei seiner Befragung selber nicht auf die Vertretung hingewiesen und das Amt f�r Migration zumindest am 4. Februar 2011 erfolglos versucht hat, seinen Vertreter telefonisch zu erreichen; zu diesem Zeitpunkt war die Haft jedoch bereits angeordnet und genehmigt.
3.1 Der Beschwerdef�hrer verlangt wegen der festgestellten M�ngel, aus der Haft entlassen zu werden. Nicht jede Verletzung von Verfahrensvorschriften f�hrt indessen zur Haftentlassung; es kommt vielmehr jeweils darauf an, welche Bedeutung den verletzten Vorschriften f�r die Wahrung der Rechte des Betroffenen einerseits und dem Interesse an einer reibungslosen Durchsetzung seiner Ausschaffung andererseits zukommt (vgl. BGE 121 II 105 E. 2c S. 109; Urteil 2C_334/2008 vom 30. Mai 2008 E. 4.3). Das Bundesgericht kann zudem eine unzutreffende Begr�ndung durch eine eigene, bundesrechtskonforme ersetzen und den angefochtenen Entscheid mit dieser best�tigen ("Begr�ndungssubstitution", vgl. BGE 133 III 545 E. 2.2 S. 550; Urteile 2C_963/2010 vom 11. Januar 2011 E. 2.3.3 und 2C_945/2010 vom 5. Januar 2011 E. 2.3).
3.2.1 Nach Art. 76 Abs. 1 lit. b AuG kann die zust�ndige Beh�rde eine ausl�ndische Person, der ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid er�ffnet worden ist, zur Sicherstellung von dessen Vollzug in Ausschaffungshaft nehmen, wenn konkrete Anzeichen bef�rchten lassen, dass sie sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sie ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommt (Ziff. 3) oder ihr bisheriges Verhalten darauf schliessen l�sst, dass sie sich beh�rdlichen Anordnungen widersetzt (Ziff. 4). Die Haft kann in diesem Fall grunds�tzlich bis zu sechs Monate dauern (Art. 79 Abs. 1 in der Fassung vom 18. Juni 2010). Sie ist von der zust�ndigen kantonalen Beh�rde anzuordnen und sp�testens nach 96 Stunden durch eine richterliche Instanz aufgrund einer m�ndlichen Verhandlung zu �berpr�fen (Art. 80 Abs. 2 Satz 1 AuG in der Fassung vom 18. Juni 2010). Mit dem Bundesbeschluss vom 18. Juni 2010 betreffend die �bernahme der EG-R�ckf�hrungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG; Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes) hat der Gesetzgeber die Ausschaffungshaft um eine zus�tzliche Unterart der administrativen Festhaltung erg�nzt (Art. 76 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 AuG): Danach kann eine ausl�ndische Person nunmehr zur Sicherung des Vollzugs des Wegweisungsentscheids, der im Kanton er�ffnet wird, ausl�nderrechtlich festgehalten werden, wenn auf ein Asylgesuch nicht einzutreten ist, weil der Gesuchsteller in einen Drittstaat ausreisen kann, welcher f�r die Durchf�hrung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zust�ndig ist und der Vollzug der Wegweisung absehbar erscheint. Die Haft kann in diesem Fall "h�chstens dreissig Tage" dauern (Art. 76 Abs. 2 AuG in der Fassung vom 18. Juni 2010). Die Rechtm�ssigkeit und Angemessenheit wird bei dieser Haftart nur auf Antrag der inhaftierten Person hin durch eine richterliche Beh�rde in einem schriftlichen Verfahren gepr�ft, wobei jederzeit hierum ersucht werden kann (Art. 80 Abs. 2bis AuG in der Fassung vom 18. Juni 2010).
3.2.2 Das Bundesamt f�r Migration ist auf das Asylgesuch des Beschwerdef�hrers am 7. Januar 2011 im sogenannten Dublin-Verfahren nicht eingetreten und hat ihn nach Italien weggewiesen (Art. 34 Abs. 2 lit. d AsylG in der Fassung vom 16. Dezember 2005). Der Entscheid wurde ihm am 21. Januar 2011 er�ffnet. Bereits am 20. September 2010 war das Bundesamt f�r Migration mit einer R�ck�bernahmeanfrage an das italienische Dublin-Office gelangt. Mit Mail vom 30. November 2010 stellte es den italienischen Beh�rden gegen�ber fest, dass bis zum 21. November 2010 keine Antwort eingegangen sei, womit nach Art. 18 Abs. 7 der Dublin-II-Verordnung (Verordnung 343/2003 vom 18. Februar 2003, in ABl. L 222 vom 5. September 2003) Italien f�r das Asylverfahren zust�ndig sei ("Verfristung"). Als der Beschwerdef�hrer am 1. Februar 2011 in Haft genommen wurde, lag somit ein erstinstanzlicher Wegweisungsentscheid vor, weshalb das Amt f�r Migration grunds�tzlich befugt war, zur Sicherung von dessen Vollzug den Beschwerdef�hrer gest�tzt auf Art. 76 AuG in Ausschaffungshaft zu nehmen. Seine Anhaltung war einerseits durch den Dublin-Haftgrund (Wegweisungsentscheid aufgrund von Art. 34 Abs. 2 lit. d AsylG [Art. 74 Abs. 1 lit. b Ziff. 6 AuG]) gedeckt, andererseits waren beim ihm die Haftgr�nde von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AuG gegeben, da er vor und nach dem Abschluss des erstinstanzlichen Asylverfahrens klar erkl�rt hatte, auf keinen Fall bereit zu sein, nach Italien zur�ckzukehren und die Zust�ndigkeit der dortigen Beh�rden anzuerkennen, womit die konkrete begr�ndete Gefahr bestand, dass er sich der Ausschaffung durch Untertauchen entziehen d�rfte (vgl. BGE 125 II 369 E. 3b/aa S. 375).
3.2.3 Die vorliegend angefochtene Festhaltung ist deshalb materiellrechtlich gest�tzt auf Art. 76 AuG nicht bundesrechtswidrig: Der Haftrichter hat zwar die falsche Rechtsgrundlage gepr�ft und deren Voraussetzungen als gegeben erachtet; die beanstandete ausl�nderrechtliche Festhaltung war und ist zwar nicht als kleine, wohl aber als normale Ausschaffungshaft rechtens. Der Flug nach Italien ist f�r den 23. M�rz 2011 gebucht, womit der Vollzug der Ausschaffung absehbar erscheint. Da die R�ckf�hrung des Beschwerdef�hrers nach Italien nicht innerhalb eines Monats realisiert werden konnte, was bereits bei der Haftanordnung feststand, war eine Dublin-Haft nicht sachgerecht. Es bestehen keine Hinweise darauf, dass sich die schweizerischen Beh�rden nicht zeitgerecht um die R�ckf�hrung des Beschwerdef�hrers in das gest�tzt auf das Dublin-Abkommen f�r die weiteren Verfahren zust�ndige Italien bem�hen werden. Der Beschwerdef�hrer kritisiert zwar, der Haftrichter habe die Verh�ltnism�ssigkeit und die konkreten Festhaltungsbedingungen nicht gepr�ft, er legt jedoch entgegen seiner Begr�ndungspflicht mit keinem Wort dar, weshalb und inwiefern seine Festhaltung in diesen Punkten bundesrechtswidrig w�re. Es ist auf seine entsprechenden R�gen somit nicht weiter einzugehen (Art. 42 BGG, vgl. oben E. 1.1).
3.2.4 Die ordentliche Ausschaffungshaft (Art. 76 AuG), die Dublin-Ausschaffungshaft (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 6 AuG) und die kleine Ausschaffungshaft (Art. 77 AuG) unterscheiden sich in ihrem verfahrensrechtlichen Abl�ufen (vgl. oben E. 3.2.1). Da beim Beschwerdef�hrer nur die ordentliche Ausschaffungshaft zul�ssig war, h�tte deren Anordnung durch das Amt f�r Migration vom Haftrichter innert 96 Stunden seit der ausl�nderrechtlich begr�ndeten Festhaltung (vgl. BGE 127 II 174 E. 2b/aa S. 175) im Rahmen einer m�ndlichen Verhandlung und im Beisein seines Vertreters �berpr�ft werden m�ssen. Dies ist nicht geschehen. Es rechtfertigt sich indessen nicht, die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, um die entsprechende Verhandlung noch nachzuholen: Die ausl�nderrechtliche Festhaltung des Beschwerdef�hrers ist haftrichterlich gepr�ft worden. Sein Vertreter konnte sich im bundesgerichtlichen Verfahren umfassend zur Zul�ssigkeit von Zwangsmassnahmen �ussern. Es steht dem Beschwerdef�hrer schliesslich auch frei, im Rahmen von Art. 80 Abs. 5 AuG ein Haftentlassungsgesuch zu stellen, sollten sich die Umst�nde ver�ndert haben und sollte er deshalb eine erneute Pr�fung durch den kantonalen Haftrichter w�nschen.
4.1 Die Beschwerde ist nach dem Gesagten im Resultat abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Mit Blick darauf, dass das Bundesgericht die Begr�ndung der Haft substituiert, rechtfertigt es sich, die Beschwerde im Sinne der Erw�gungen abzuweisen und die Haft im Dispositiv ausdr�cklich gest�tzt auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AuG zu best�tigen.
4.2 Der bed�rftige Beschwerdef�hrer beantragt f�r das bundesgerichtliche Verfahren, ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren und von der Erhebung von Verfahrenskosten abzusehen. Sein Gesuch er�brigt sich: Nach Art. 66 Abs. 3 BGG hat unn�tige Kosten zu tragen, wer sie verursacht. Die kantonalen Beh�rden haben hier in mehreren Punkten - wie der Beschwerdef�hrer zu Recht beanstandet hat - Bundesrecht verletzt. Die Verfahrenskosten w�ren deshalb an sich durch den Kanton zu tragen; es rechtfertigt sich aber, gest�tzt auf Art. 66 Abs. 4 BGG keine solchen zu erheben. Da der Beschwerdef�hrer nur dank seiner Beschwerde zu einem korrekten Haftpr�fungsverfahren gekommen ist, hat der Kanton Zug ihn f�r seine Bem�hungen vor Bundesgericht jedoch angemessen zu entsch�digen (vgl. Art. 68 Abs. 4 i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG).
Die Beschwerde wird im Sinne der Erw�gungen abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist; die im angefochtenen Entscheid vom 4. Februar 2011 bis zum 1. April 2011 genehmigte Ausschaffungshaft wird gest�tzt auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AuG best�tigt.
2.2 Der Kanton Zug hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Amt f�r Migration und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Haftrichter, sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.