Source: https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10003898&FassungVom=2006-11-07&Artikel=1&Paragraf=54&Anlage=&Uebergangsrecht=
Timestamp: 2020-02-19 13:11:56
Document Index: 42645351

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 54', 'Art. 1', '§ 54', 'Art. 1', '§ 53', 'Art. 1', '§ 56', '§ 54', '§ 122', '§ 207', '§ 197', '§ 203', '§ 209']

RIS - Finanzstrafgesetz Art. 1 § 54 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 07.11.2006
Bundesrecht konsolidiert: Finanzstrafgesetz Art. 1 § 54, Fassung vom 07.11.2006
Art. 1 § 53 am 07.11.2006
Art. 1 § 56 am 07.11.2006
§ 54. (1) Findet die Finanzstrafbehörde nach Einleitung des Strafverfahrens, daß für dessen Durchführung das Gericht zuständig ist, so hat sie in jeder Lage des Verfahrens ohne unnötigen Aufschub die Anzeige an die Staatsanwaltschaft zu erstatten und hievon den Beschuldigten und die gemäß § 122 dem Verfahren zugezogenen Nebenbeteiligten zu verständigen; Personen, die sich in vorläufiger Verwahrung oder in Untersuchungshaft der Finanzstrafbehörde befinden, sind dem Gericht zu übergeben.
(2) Über die Beschlagnahme von Gegenständen und über Sicherstellungsmaßnahmen ist in der Anzeige Mitteilung zu machen. Soweit nicht binnen sechs Wochen nach der Anzeige der Untersuchungsrichter die Beschlagnahme seinerseits anordnet oder die Ratskammer eine einstweilige Verfügung erläßt (§ 207a), hat die Finanzstrafbehörde die Beschlagnahme oder Sicherstellung unverzüglich aufzuheben.
(3) Nach Erstattung der Anzeige hat die Finanzstrafbehörde eine weitere Tätigkeit nur so weit zu entfalten, als dies § 197 vorsieht.
(4) Wird der Finanzstrafbehörde gemäß § 203 die Einleitung der Voruntersuchung oder gemäß § 209 Abs. 2 die Einleitung des Strafverfahrens wegen eines Finanzvergehens mitgeteilt, so hat sie ein wegen desselben Finanzvergehens anhängiges verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren vorläufig einzustellen; ist bereits der Strafvollzug eingeleitet, so ist er zu unterbrechen.
NOR12043085
N3195816166S
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1958/129/A1P54/NOR12043085