Source: https://ead.de/ueber-uns/netzwerk-und-struktur/satzung/
Timestamp: 2018-08-18 10:18:51
Document Index: 332566270

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 26', '§ 9', '§ 11', '§ 13', '§ 15', '§ 3', '§ 17']

Die Geschichte der DEA
Satzung & Geschäftsordnung der Deutschen Evangelischen Allianz
Die Deutsche Evangelische Allianz (DEA) ist ein Bund von Christen, die Mitglieder evangelischer Landeskirchen und landeskirchlicher Gemeinschaften, evangelischer Freikirchen sowie freier Werke und Verbände sind. Als Bund fördert die DEA die Verbindung von Christen, die sich aufgrund der Heiligen Schrift im persönlichen Glauben und Gehorsam zu Jesus Christus bekennen, wie es in der "Glaubensbasis" der DEA festgelegt ist.
Die Evangelische Allianzbewegung ist seit ihrer Entstehung im Jahre 1846 von der Überzeugung getragen, das die Gemeinde Jesu Christi in ihm ihre vorgegebene Einheit hat. Das Einssein findet seinen Ausdruck
Unter dieser Zielsetzung gibt sich die Deutsche Evangelische Allianz folgende Ordnung:
1. Die Deutsche Evangelische Allianz ist ein eingetragener Verein und hat ihren Sitz in Bad Blankenburg/Thüringen. Sie ist Rechtsnachfolger der Evangelischen Allianz in der DDR und der Deutschen Evangelischen Allianz e. V. mit Sitz in Stuttgart.
. Zweck der Körperschaft ist die Verkündigung des Evangeliums von Jesus Christus, vor allem in Mission, Evangelisation, Seelsorge und Diakonie. Damit verfolgt sie ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" (§§ 52 und 54 der Abgabenordnung), nämlich
a. Förderung der Religion,
b. Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte und Flüchtlinge,
c. Förderung internationaler Gesinnung Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des,
d. Förderung des Schutzes von Ehe und Familie,
e. Förderung der Entwicklungszusammenarbeit,
f. allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens und Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger und kirchlicher Zwecke.
a. gemeinsames Gebet und gemeinsamer Dienst für Mission, Evangelisation und Diakonie,
b. gemeinsamer Suche nach Buße, wo sich die in Christus geschenkte Einheit bedroht zeigt,
c. Belebung und Förderung der Verkündigung des Evangeliums von Jesus Christus, vor allem in Mission, Evangelisation, Seelsorge und Diakonie,
d. Unterhaltung einer Tagungsstätte und die dazu nötigen Initiativen einschließlich der Schaffung der organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen dafür,
e. Gebet, öffentliches Eintreten und materielle Unterstützung für Leidende und vor allem um des Glaubens willen Verfolgte in aller Welt,
f. Erarbeitung von Arbeitshilfen und Leitfäden für die Unterstützung von Arbeiten mit Flüchtlingen, Schulungen für ehrenamtliche Helfer und örtliche Arbeitsgruppen,
g. Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen, Zusammenarbeit mit christlichen und anderen zivilgesellschaftlichen Institutionen,
h. Herausgabe von Publikationen zur Stärkung von Ehe und Familie,
i. Herausgabe von Publikationen zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements in den Fragen christlich begründeter Wertehaltungen,
j. Tagungen für ehren- und hauptamtliche Mitarbeiter zur politischen Bewusstseinsbildung aus christlicher Verantwortung und zum Verhältnis Christ und Politik,
k. Förderung des Gebets für die politisch Verantwortlichen.
3. Sie sorgt für die dazu nötigen Initiativen und die organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen. Zur Erreichung des Satzungszwecks können insbesondere Mitarbeiter eingestellt, Verträge mit Körperschaften, Dienstleistern und Dritten abgeschlossen, Räume angemietet, erstellt oder gekauft und Dach- und Interessenverbänden beigetreten werden.
1. Die DEA ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
2. Mittel der Körperschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft und haben keinen Anspruch auf das Vermögen der DEA.
3. Die DEA darf teilweise Finanzmittel an andere gemeinnützig anerkannte Körperschaften weitergeben, wenn diese dafür zweckbestimmt gegeben wurden oder diese Körperschaften diese für die Zwecke derzeit effektiver einsetzen können.
5. Mit der Ausübung eines Ehrenamtes betraute Mitglieder haben Ersatzansprüche für tatsächlich, gegebenenfalls auch pauschal entstandene Auslagen.
6. In Satzungsorganen tätige Ehrenamtliche dürfen nach Maßgabe des § 3 Nr. 26a des Einkommensteuergesetzes eine entsprechende Förderung ihres Ehrenamtes (Tätigkeitsvergütung) auf Beschluss des Geschäftsführenden Vorstands in Höhe des dort genannten Höchstsatzes erhalten.
7. Zur Förderung und Entfaltung der Arbeit der DEA dürfen auch Mitglieder angestellt und entlohnt werden.
1. Mitgliederversammlung (Hauptvorstand)
2. Geschäftsführender Vorstand.
1. Die Aufnahme eines Mitgliedes erfolgt auf Vorschlag aus der Mitte der Mitgliederversammlung durch die Mitgliederversammlung.
2. Die Mitgliedschaft erlischt:
b) durch freiwilligen Austritt, der jederzeit schriftlich und terminiert erklärt werden kann,
c) durch Ausschluss, über den die Mitgliederversammlung nach Anhören des Geschäftsführenden Vorstandes entscheidet.
§ 6 Mitgliederversammlung (Hauptvorstand)
1. Die Mitgliederversammlung ("Hauptvorstand") ist das oberste Gremium der DEA. Die Sitzungen des Hauptvorstands sind nicht öffentlich. Ihre Aufgaben sind insbesondere: Behandlung von Schwerpunktthemen und Austausch über Fragen, die die Evangelische Allianz in Deutschland bewegen müssen. Dabei wird die Grundlinie der Arbeit der Deutschen Evangelischen Allianz durch Beschlüsse und ggf. auch öffentliche Erklärungen festgelegt.
2. Der Hauptvorstand
a. wählt die Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstands
b. beruft neue Mitglieder
c. beschließt über den Wirtschaftsplan und Stellenplan
d. billigt den finanziellen Jahresabschluss
e. beschließt über die Entlastung des Geschäftsführenden Vorstandes
f. beschließt und genehmigt die Bildung von Arbeitskreisen und Ausschüssen g. nimmt die Mitgliedschaft in der Europäischen Evangelischen Allianz und in der Weltweiten Evangelischen Allianz wahr.
3. Der Hauptvorstand ist jährlich mindestens einmal einzuberufen.
4. Die Termine ordentlicher Sitzungen werden mindestens ein Jahr im Voraus beschlossen.
5. Die Einladung zu den Sitzungen erfolgt im Regelfall durch den Generalsekretär im Namen des Vorsitzenden. Sie hat in Textform und so rechtzeitig zu erfolgen, dass 14 Tage vor Sitzungsbeginn die Tagesordnung vorliegt.
6. Ergänzungen zur Tagesordnung sind mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Anwesenden möglich.
7. Anträge von Mitgliedern zur Tagesordnung sollen vier Wochen vor der Sitzung begründet in Textform an die Geschäftsstelle gesandt werden.
8. Auf Beschluss des Geschäftsführenden Vorstands bzw. auf Antrag von mindestens 1/3 aller Mitglieder muss eine außerordentliche Sitzung innerhalb eines Monats durch die Vorsitzenden einberufen werden.
9. Beschlussfähigkeit ist gegeben, wenn mehr als die Hälfte der Hauptvorstandsmitglieder anwesend ist.
§ 7 Mitgliedschaftsregelungen
1. Die Mitgliedschaft können nur natürliche Personen erwerben.
2. Die Mitglieder werden für eine Amtsperiode von jeweils sechs Jahren berufen. Die Berufungsperioden enden mit dem Jahresablauf. Bei der Zählung der Jahre wird mathematisch auf bzw. abgerundet. Erneute Berufungen sind möglich. Die Mitgliedschaft endet jedoch mit dem Ablauf des Jahres, in dem ein Mitglied sein 68. Lebensjahr vollendet.
3. Vor Neuberufungen von Mitgliedern und Wahlen in den Geschäftsführenden Vorstand, inklusive der Leitungsämter, ist eine Aussprache im Hauptvorstand zu ermöglichen. Die Aussprache ist zu unterteilen in eine Zeit mit dem Kandidaten und in eine Zeit in Abwesenheit des Kandidaten.
4. Mit dem Ende der Mitgliedschaft endet automatisch auch die Mitgliedschaft im Geschäftsführenden Vorstand und in Leitungsämtern.
5. Jedes Mitglied kann Vorschläge für neue Mitglieder einbringen. Dies geschieht durch schriftlichen Antrag an den Geschäftsführenden Vorstand. Dieser muss spätestens sechs Wochen vor einer Sitzung des Hauptvorstands schriftlich vorliegen. Eine Beschreibung der Person und deren Befähigung ist beizufügen.
6. Der Hauptvorstand achtet bei den Berufungen neben den persönlichen Qualifikationen auch auf eine angemessene regionale und denominationelle Repräsentanz, wie auch darauf, dass auch genügend Erfahrungen aus der praktischen örtlichen Allianzarbeit eingebracht werden können.
7. Die Berufung durch Wahl geschieht in einer Sitzung des Hauptvorstands.
1. Der Geschäftsführende Vorstand setzt sich zusammen aus
a. dem Ersten Vorsitzenden,
b. dem Zweiten Vorsitzenden
c. dem Generalsekretär
d. und bis zu neun weiteren gewählten Mitgliedern.
2. Sie werden jeweils auf die Dauer von sechs Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich.
3. Vertretungsberechtigt und Vorstand im Sinne von § 26 BGB sind der Erste Vorsitzende, der Zweite Vorsitzende und der Generalsekretär, je einzeln. Bei Immobiliengeschäften zeichnen zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam.
§ 9 Rechte und Pflichten des Geschäftsführenden Vorstands
1. Dem Geschäftsführenden Vorstand obliegt die Geschäftsführung, die Ausführung der Beschlüsse und die Verwaltung des Vermögens, insbesondere a. Bearbeitung und Veröffentlichung des Programms der jährlichen Allianzgebetswoche und deren Auswertung,
b. Planung und Durchführung jährlicher Konferenzen,
c. Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der gesamtdeutschen und regionalen Allianztage,
d. Förderung der Arbeit örtlicher und regionaler Allianzkreise,
e. Wahrnehmung der Kontroll- und Beratungsfunktion für das Evangelische Allianzhaus,
f. Begleitung der Arbeit der selbständigen mit der Deutschen Evangelischen Allianz verbundenen Werke.
2. Der Geschäftsführende Vorstand tritt regelmäßig zu Sitzungen zusammen.
3. Für die Einladungen, Vorbereitung und Protokollführung der Sitzungen des Geschäftsführenden Vorstands gelten die Regelungen für die Hauptvorstand-Sitzungen entsprechend.
4. Zu den Beratungen des Geschäftsführenden Vorstands können zu einzelnen Tagesordnungspunkten andere Mitglieder des Hauptvorstands und darüber hinaus sachkundige Personen eingeladen werden.
1. Der Vorsitzende repräsentiert gemeinsam mit dem Generalsekretär die DEA nach innen und außen.
2. Der Vorsitzende leitet die Sitzungen des Geschäftsführenden Vorstands und Hauptvorstands. Er kann diese Aufgaben an andere Mitglieder delegieren. Der Zweite Vorsitzende vertritt ihn im Verhinderungsfall.
3. Die Vorsitzenden sind Vorgesetzte des Generalsekretärs.
§ 11 Der Generalsekretär
1. Er ist Vorgesetzter des Leiters des Allianzhauses und der weiteren hauptamtlicher Mitarbeiter und ist ihnen gegenüber der Dienstgebervertreter in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten.
2. Zur Förderung und Entfaltung der Arbeit der DEA geschieht die Arbeit des Generalsekretärs hauptamtlich.
3. Seine Aufgaben im Einzelnen:
a) Vorbereitung der Sitzungen.
b) Ausführung bzw. Überwachung der Ausführung sämtlicher Beschlüsse.
c) Vorbereitung und Auswertung der jährlichen Allianzgebetswoche.
d) Vertretung der DEA gegenüber Kirchen, Freikirchen, Gemeinschaftsverbände sowie der verschiedenen christlichen Werke und gegenüber der Öffentlichkeit, insbesondere die Wahrnehmung laufender Arbeitskontakte.
e) Leitung der Geschäftsstelle, Anstellungen weiterer Mitarbeiter im Rahmen des vom Hauptvorstand genehmigten Stellenplans und Dienstaufsicht, soweit diese nicht Vereinsmitglieder sind.
f) Pflege und Entwicklung der Kontakte zur Evangelischen Allianz im ganzen Land durch Korrespondenz, Besuche von Vorstandssitzungen, besondere Allianzveranstaltungen, Glaubenskonferenzen u. a..
g) Vorbereitung und in Verbindung mit dem Ersten Vorsitzenden und dem Vorsitzenden des Konferenzausschusses die Leitung der Allianzkonferenzen.
h) Kontaktpflege mit ausländischen evangelischen Allianzbewegungen zum Zwecke des Gedankenaustauschs, der wechselseitigen Ermutigung und Anregung und der Zusammenarbeit.
i) Förderung der theologischen, missionarischen, publizistischen und diakonischen Arbeit gemäß den Zielen der DEA. Dies geschieht insbesondere durch die Koordinierung der selbständigen mit dem Hauptvorstand der Deutschen Evangelischen Allianz verbundenen Werke und der überregional tätigen Werke auf der Basis der Evangelischen Allianz. Zu seinen Aufgaben gehört auch die Vertretung gemeinsamer Anliegen.
1. Steht die Wahl des Ersten oder Zweiten Vorsitzenden an, bestellt der Hauptvorstand auf Vorschlag des Geschäftsführenden Vorstands mit einfacher Mehrheit der Anwesenden mindestens zwei Monate vor dem Wahltermin eine Wahlkommission, die aus drei Mitgliedern und einem Ersatzmitglied besteht. Sie bestimmt aus ihren Reihen den Leiter. Wird ein Mitglied der Kommission als Kandidat vorgeschlagen, dann scheidet es aus der Wahlkommission aus und das Ersatzmitglied übernimmt seine Funktion. Die Wahlkommission hat die Aufgabe, die Ermittlung und Aufstellung der Kandidaten sowie die Wahl ordnungsgemäß vorzubereiten und durchzuführen. Jedes Mitglied des Hauptvorstands kann für die Wahlen Vorschläge unterbreiten. Diese sind spätestens zwei Monate vor einer anstehenden Wahl in Textform an die Wahlkommission zu richten. Die Kommission teilt die Namen der Kandidaten zur Wahl allen Hauptvorstand-Mitgliedern spätestens vier Wochen vor der Wahl mit. Steht kein Kandidat bereit, tritt die Wahlkommission zu einer Sondersitzung mit dem Geschäftsführenden Vorstand zusammen. Sie bilden oder berufen eine Findungskommission, die bis spätestens eine Woche vor der Wahl Vorschläge unterbreitet.Erringt kein Kandidat die erforderliche Mehrheit, können unmittelbar aus der Mitte des Hauptvorstands neue Vorschläge unterbreitet werden, die ohne Einhaltung der Fristen und der Einschaltung der Wahlkommission gewählt werden können.
2. Für die Wahl eines Generalsekretärs kann jedes Hauptvorstandsmitglied Vorschläge unterbreiten. Diese gehen an den Ersten Vorsitzenden der mit dem Geschäftsführenden Vorstand einen Vorschlag erarbeitet. Die Wahl geschieht durch den Hauptvorstand.
3. Vorschläge der Hauptvorstandsmitglieder für die Wahlen zum Geschäftsführenden Vorstand sind spätestens zwei Monate vor einer anstehenden Wahl schriftlich an den Generalsekretär zu richten, der die Namen der Kandidaten allen Hauptvorstandsmitgliedern spätestens vier Wochen vor der Wahl mitteilt, gegebenenfalls mit einer Stellungnahme des Geschäftsführenden Vorstands.
§ 13 Arbeitskreise, Ausschüsse und Delegationen in andere Werke und Verbände
1. Der Geschäftsführende Vorstand kann für einzelne Arbeitsbereiche beratende und mit Zustimmung des Hauptvorstands beschließende Ausschüsse einrichten.
2. Die Mitglieder der Ausschüsse werden auf die Dauer von jeweils sechs Jahren durch den Geschäftsführenden Vorstand berufen (soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich anderes beschlossen wird). Wiederberufungen sind auch nach dem Ausscheiden aus dem Hauptvorstand möglich.
3. Zur Mitarbeit in Ausschüssen können auch Nicht-Hauptvorstand-Mitglieder durch den Geschäftsführenden Vorstand berufen werden.
4. Wenn nicht ausdrücklich anders festgelegt, werden Ausschusssitzungen vom Generalsekretär mindestens vier Wochen vor dem Termin einberufen. Der Vorstand und der Generalsekretär sind grundsätzlich zu allen Ausschusssitzungen einzuladen, ohne zur Teilnahme verpflichtet zu sein.
5. Ein Ausscheiden aus dem Verein bedeutet nicht die gleichzeitige Beendigung von Amtsperioden in den Arbeitskreisen.
1. Zur Beschlussfassung ist in den Gremien der DEA Einmütigkeit anzustreben. Wird diese Einmütigkeit nicht erreicht, dann gilt die Mehrheit der Anwesenden. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
2. Wahlen werden schriftlich durchgeführt.
3. Die Beschlussfähigkeit für Wahlen ist gegeben, wenn sich mehr als die Hälfte der Mitglieder an der Wahl beteiligen.
4. Für die Gültigkeit einer Wahl bedarf es einer 2/3-Mehrheit der Anwesenden.
5. Für Satzungsänderungen ist eine Stimmenmehrheit von 2/3 aller Mitglieder erforderlich. Für Änderungen des Satzungszwecks ist eine Mehrheit von 3/4 aller Mitglieder erforderlich. Bei der Einladung zur Mitgliederversammlung ist der Wortlaut der vorgeschlagenen Änderung schriftlich anzugeben. Der Hauptvorstand darf davon abweichende Formulierungen beschließen.
6. Änderungen oder Ergänzungen der Satzung, die vom zuständigen Registergericht oder vom Finanzamt für erforderlich gehalten werden, werden vom Vorstand umgesetzt und bedürfen keiner Beschlussfassung durch den Hauptvorstand. Sie sind den Mitgliedern unverzüglich in Textform mitzuteilen.
7. Wenn dies zuvor mit einer Mehrheit von zwei Drittel aller Mitglieder beschlossen wurde, können die Gremien im Einzelfall in Textform, auf elektronischem Weg oder per Videoübertragungen durchgeführt werden.
§ 15 Protokollpflicht
1. Über jede Verhandlung des Geschäftsführenden Vorstands oder des Hauptvorstands ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Protokollanten sowie Ersten Vorsitzenden, dem Zweiten Vorsitzenden oder dem Generalsekretär zu unterzeichnen und innerhalb von zwei Wochen allen Mitglieder des Satzungsorgans zuzuleiten ist. Es bedarf in der nächsten Sitzung der Bestätigung.
2. Das im Voraus versandte Vorbereitungsmaterial ist dem Protokoll beizufügen, wenn es beschlossen wurde.
1. Die Auflösung der DEA kann nur in einer Hauptvorstandssitzung mit 2/3-Stimmenmehrheit der Mitglieder beschlossen werden, sofern die Tagesordnung der betreffenden Versammlung die Auflösung vorsah.
2. Bei Auflösung oder Aufhebung der DEA oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 3 dieser Satzung.
§ 17 Gender-Klausel
Aus Gründen der Textökonomie werden in dieser Satzung weibliche Formen nicht expliziert aufgeführt.Es wird von dem diese Satzung beschließenden Hauptvorstand jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich alle personengebundenen Formulierungen grundsätzlich gleichermaßen auf Frauen und Männer beziehen.
Die Neufassung der Satzung wurde in der Sitzung des Hauptvorstandes am 28. September 2017 beschlossen.