Source: http://mtc-reisen.de/Arb.aspx
Timestamp: 2018-01-17 12:53:54
Document Index: 391230043

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 4', '§ 651', '§651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 45', '§ 651', '§ 651', '§ 651']

des Reiseveranstalters MTC Touristik Center München GmbH, nachfolgenden MTC
Mit der Buchung erkennt der Kunde (Reisende) die nachfolgenden Reisebedingungen von MTC, die ihm vor der Buchung übermittelt worden sind oder hinsichtlich derer der Reisende eine zumutbare Kenntnisnahme Möglichkeit hatte, an. Diese Bedingungen ergänzen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 651 a – m BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), ferner die Informationsvorschriften für Reiseveranstalter gemäß der §§ 4 – 11 BGB – InfoV (Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach Bürgerlichen Rechts) und füllen diese wie folgt aus:
1.1. Mit der schriftlichen, mündlichen, fernmündlichen, per Fax vorgenommenen oder elektronischen Anmeldung (Email) bietet der anmeldende Reisende MTC den Abschluss eines Reisevertrages verbindlich an. Grundlage dieses Angebots ist die Reisebeschreibung von MTC sowie sämtliche weiteren Informationen von MTC für die jeweilige Reise, sofern diese dem Reisenden gegenüber zur Verfügung gestellt wurden. Der Reisevertrag kommt nach Zugang der schriftlichen Annahmeerklärung (z.B. durch Auftragsbestätigung/Rechnung) von MTC beim Reisenden zustande.
1.2. Die Anmeldung erfolgt durch den anmeldenden Reisenden auch für alle in der Anmeldung mit aufgeführten Teilnehmer (nachfolgend jeweils auch ´Reisende´), für den Vertragsverpflichtung der anmeldende Reisende wie für seine eigenen Verpflichtungen einsteht, sofern er eine entsprechende gesonderte Verpflichtung durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat.
1.3. Bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss erhält der Reisende eine schriftliche Bestätigung, die alle wesentlichen Angaben über die von ihm gebuchten Reiseleistungen enthält. Weicht der Inhalt der Reisebestätigung vom Inhalt der Anmeldung ab, so liegt ein neues Angebot von MTC vor. Der Reisevertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande, wenn der Reisende die Annahme ausdrücklich oder schlüssig, z.B. durch Leistung einer Zahlung auf den Reisepreis oder durch Reiseantritt, erklärt.
1.4. Weitergehende Informationen zur Reise, z.B. Orts- und Hotelprospekte, Internetangaben oder sonstige, die nicht von MTC an den Reisenden herausgegeben worden sind, sind nicht verbindlich. Etwas anderes gilt nur, wenn sie durch ausdrückliche Vereinbarung zwischen MTC und dem Reisenden zum Gegenstand des Reisevertrags gemacht wurden.
1.5. Reisevermittler und Leistungsträger (z. B. Hotels, Beförderungsunternehmen etc.) sind nicht von MTC bevollmächtigt, insbesondere Vereinbarungen zu treffen, Auskünfte zu erteilen oder Zusicherungen abzugeben, die im Widerspruch zum vereinbarten Leistungsumfang des Reisevertrages stehen.
2.1. Mit der Buchung der Reise bzw. dem Abschluss des Reisevertrages wird eine sofortige Anzahlung in Höhe von 20 % des Reisepreises fällig, Zug-um-Zug gegen Übergabe des Reisesicherungsscheins gemäß § 651 k Abs. 3 BGB.
2.2. Der Restbetrag des Reisepreises wird spätestens 30 Tage vor Reiseantritt fällig.
2.3. Sofern Buchungen in einem kürzeren Zeitraum als 30 Tage vor Reiseantritt erfolgen, ist der gesamte Reise-preis Zug um Zug gegen Übergabe des Reisesicherungsscheins gemäß §651k Abs.3 BGB sofort zu bezahlen.
2.4. Werden der fällige Anzahlungsbetrag bzw. der fällige Reisepreis trotz einer Mahnung und angemessener Fristsetzung zur Zahlung nicht bzw. nicht vollständig bezahlt, ist MTC berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und den Reisenden mit Rücktrittskosten gemäß nachstehender Ziffer 4. zu belasten.
2.5. Rücktrittsentschädigungen, Bearbeitungs- und Umbuchungsentgelte sowie Versicherungsprämien sind sofort fällig und zahlbar.
2.6. Die kompletten Reiseunterlagen werden dem Reisenden bei vollständigem Zahlungseingang des Reisepreises unverzüglich ausgehändigt oder zugesandt. Bei Sonderwünschen des Kunden, z. B. im Rahmen individueller Reisegestaltungen, ist es möglich, dass die Zusammenstellung der kompletten Reiseunterlagen mitunter acht bis zehn Werkarbeitstage benötigt. In diesen Fällen erfolgt erst bei vollständigem Vorliegen aller Reiseunterlagen deren Aushändigung oder Übersendung.
2.7. Sollten die Reisedokumente (Flugtickets, Voucher o.ä.) dem Reisenden wider Erwarten nicht bis spätestens sieben Tage vor Reiseantritt zugegangen sein, hat sich dieser unverzüglich mit MTC in Verbindung zu setzen und darüber zu informieren. Bei Kurzfristbuchungen ab sieben Tagen vor Reiseantritt erhält der Reisende seine Unterlagen nach Absprache mit MTC. In seinem eigenen Interesse bittet MTC den Reisenden, die Reiseunterlagen nach Erhalt sorgsam zu überprüfen
3.1. MTC ist berechtigt, einzelne Reiseleistungen zu ändern, soweit dies nach Vertragsschluss notwendig werden sollte und die Notwendigkeit dieser Änderung nicht durch MTC wider Treu und Glauben herbeigeführt wurde. Solche Änderungen und Abweichungen dürfen nicht erheblich sein bzw. den Gesamtzuschnitt der gebuchten Reise nicht beeinträchtigen. Hiervon erfasst sind insbesondere zumutbare Änderungen von Flugleistungen. In solchen Fällen sind gleichwertige Ersatzleistungen anzubieten.
3.3. MTC verpflichtet sich, den Reisenden über Leistungsänderungen oder Abweichungen unverzüglich in Kenntnis zu setzen. MTC bleibt das Recht vorbehalten dem Reisenden eine kostenfreie Umbuchung oder einen kostenfreien Rücktritt von der Reise anzubieten. Bei Schiffsreisen entscheidet über notwendig werdende Änderungen der Fahrtzeit und/oder der Routen, etwa aus Sicherheits- oder Witterungsgründen, allein der Kapitän.
3.4. Im Falle einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung ist der Reisende berechtigt, unentgeltlich vom Reisevertrag zurückzutreten oder die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen Reise zu verlangen, wenn MTC in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Reisenden aus seinem Angebot anzubieten. Der Reisende hat die Rechte unverzüglich nach der Erklärung von MTC über die Änderung der Reiseleistung oder die deren Absage schriftlich geltend zu machen.
3.5. MTC kann die ausgeschriebenen und mit der Buchung bestätigten Preise im Falle der Erhöhung der Beförderungskosten oder der Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Hafen- oder Flughafengebühren oder einer Änderung der für die betreffenden Reise geltenden Wechselkurse wie folgt ändern:
3.6. Ändern sich die bei Abschluss des Reisevertrages bestehenden Beförderungskosten, insbesondere Treibstoffkosten, Hafen- oder Flughafengebühren, Einreisegebühren in einem Zielgebiet sowie Luftsicherheitskosten, so kann der Reisepreis nach Maßgabe der folgenden Berechnung erhöht werden:
3.6.1. Bei einer auf den Sitzplatz bezogenen Höhe kann vom Reisenden der Erhöhungsbetrag verlangt werden;
3.6.2. In anderen Fällen werden die vom Beförderungsunternehmen pro Beförderungsmittel geforderten, zusätzlichen Beförderungskosten durch die Zahl der Sitzplätze des vereinbarten Beförderungsmittels geteilt. Der sich so ergebende Erhöhungsbetrag für den Einzelplatz kann vom dem Reisenden verlangt werden. Werden die beim Abschluss des Reisevertrages bestehenden Abgaben, wie Hafen bzw. Flughafengebühren gegenüber MTC erhöht, kann MTC den Reisepreis um den entsprechenden anteiligen Betrag heraufsetzen und diesen zusätzlich vom Reisenden verlangen;
3.6.3. Bei einer Änderung der Wechselkurse nach Abschluss des Reisevertrages kann der Reisepreis in dem Umfang erhöht werden, in dem sich die Reise dadurch für MTC verteuerte. In einem solchen Fall legt MTC dem Reisenden gegenüber offen, welchen Kurs MTC zu welchem Zeitpunkt für die Reiseausschreibung ursprünglich zu Grunde legte.
3.6.4. Eine Erhöhung ist nur zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und Reisebeginn vier Monate liegen und die zur Erhöhung führenden Umstände bei Vertragsschluss noch nicht eingetreten und nicht vorherseh-bar waren.
3.7. Im Falle von Preiserhöhungen informiert MTC den Reisenden umgehend. Preiserhöhungen ab dem 21. Tag vor dem Reisebeginn sind unzulässig.
3.8. Der Reisende kann bei Preiserhöhungen von mehr als 5 % kostenfrei vom Vertrag zurücktreten oder kostenfrei umbuchen, wenn eine gleichwertige Reise angeboten werden kann. Der Reisende hat diese Rechte unverzüglich nach der Erklärung durch MTC schriftlich geltend zu machen
4.1. Der Reisenden kann jederzeit vor Antritt der Reise von der Reise zurücktreten. Die Rücktrittserklärung muss schriftlich erfolgen. Maßgeblich für den Zeitpunkt ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei MTC (Kontaktdaten siehe unten am Ende).
4.2. Tritt der Reisende vom Reisevertrag zurück oder tritt er die Reise nicht an, verliert MTC den Anspruch auf den Reisepreis. Jedoch kann MTC stattdessen eine angemessene Entschädigung verlangen, soweit der Rücktritt bzw. der Nichtantritt der Reise nicht von ihm zu vertreten ist und nicht ein Fall höherer Gewalt vorliegt. Die Höhe der Entschädigung bestimmt sich nach dem Reisepreis unter Abzug des Wertes der von MTC gewöhnlich ersparten Aufwendungen sowie dessen, was MTC durch mögliche anderweitige Verwendung der Reiseleistung erwerben kann.
4.3. Diese Rücktrittsgebühren sind in Ziffer 4.5 unter Berücksichtigung der Nähe des Zeitpunktes des Rücktritts zum vertraglich vereinbarten Reisebeginn in einem prozentualen Verhältnis zum Reisepreis pauschaliert. Gewöhnlich ersparte Aufwendungen und die gewöhnlich mögliche anderweitige Verwendung der Reiseleistungen sind dabei berücksichtigt.
4.4. Die Rücktrittsgebühren sind auch dann zu zahlen, wenn sich ein Reiseteilnehmer nicht rechtzeitig zu den in den Reisedokumenten bekannt gegebenen Zeiten am jeweiligen Abflughafen oder Abreiseort einfindet oder wenn die Reise wegen nicht vom Veranstalter zu vertretenden Fehlens der Reisedokumente, wie z. B. Reisepass oder notwendige Visa, nicht angetreten wird. Dem Reisenden bleibt es unbenommen, MTC nachzuweisen, dass keiner oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist oder die ersparten Aufwendungen von MTC höher sind, als die geforderte Pauschale (siehe nachstehende Ziffer 4.5).
4.5. Der pauschalierte Anspruch auf Rücktrittsgebühren beträgt in der Regel pro Reisendem:
4.5.1. 20 % des Gesamtpreises bei Rücktritt bis 30 Tage vor Reiseantritt, mindestens EUR 50,00 pro Person;
4.5.2. 30 % des Gesamtpreises bei Rücktritt ab dem 29. Tag vor Reiseantritt, mindestens EUR 50,00 pro Person;
4.5.3. 50 % des Gesamtpreises bei Rücktritt ab dem 21. Tag vor Reiseantritt, mindestens EUR 50,00 pro Person;
4.5.4. 75 % des Gesamtpreises bei Rücktritt ab dem 14. Tag vor Reiseantritt, mindestens EUR 50,00 pro Person;
4.5.5. 90 % des Gesamtpreises bei Rücktritt ab dem 6. Tag vor Reiseantritt, mindestens EUR 50,00 pro Person;
4.5.6. 95 % des Gesamtpreises bei Rücktritt, Storno oder bei Nichterscheinen am Tag des Reiseantritts, mindestens EUR 50,00 pro Person;
4.6. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens zu Lasten von MTC, die im Zuge eines Rücktrittes entstehen (z.B. Unterbringung einer mitreisenden Person sodann im Einzelzimmer anstelle im Doppelzimmer bei gleichzeitiger Fälligkeit eines weiteren Einzelzimmerzuschlages) bleibt MTC vorbehalten. Macht MTC von diesem Recht Gebrauch, ist MTC verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen und einen etwaigen, anderweitigen Verwendung der Reiseleistung konkret zu beziffern und zu belegen.
4.7. Dem Reisenden bleibt es unbenommen, MTC nachzuweisen, dass keiner oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist oder die ersparten Aufwendungen von MTC höher sind, als die geforderte Pauschale.
4.8. Von den vorstehenden Regelungen bleibt das gesetzliche Recht des Reisenden gemäß § 651 b BGB (Stellung eines Ersatzteilnehmers) unberührt. MTC kann dem Eintritt eines Dritten widersprechen, wenn dieser den besonderen Reiseanforderungen nicht genügt oder seiner Teilnahme gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen entgegenstehen. Tritt ein Dritter in den Vertrag ein, so haften er und der bisherige Reisende gegenüber MTC als Gesamtschuldner für den Reisepreis und die durch den Eintritt des Dritten entstehenden Mehrkosten. Die Stellung eines Ersatzteilnehmers stellt eine Umbuchung im Sinne nachfolgender Ziffer 5. dar, für die MTC ebenfalls die dort niedergelegte Bearbeitungsgebühr erheben kann. Der Nachweis mit dem Eintritt des Dritten nicht entstandener oder wesentlich niedrigerer Kosten bleibt dem Reisenden unbenommen.
Ein Rechtsanspruch des Reisenden nach Vertragsabschluss auf Änderungen hinsichtlich des Reisetermins, des Reiseziels, des Ortes des Reiseantritts, der Unterkunft oder der Beförderungsart (Umbuchung) besteht nicht. Sofern auf Wunsch des Reisenden dennoch eine Umbuchung vorgenommen wird, ist MTC berechtigt, ein Umbuchungsgeld pro Reisenden zu erheben. MTC ist in jedem Fall berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr von EUR 50,00 pro Reisendem zu erheben. Die durch die Umbuchung entstehenden weiteren Kosten (z. B. zusätzliche Gebühren von Luftfahrtunternehmen) trägt der Reisende.
MTC empfiehlt den Abschluss eines umfassenden Reiseversicherungspakets, inklusive einer (auch jeweils separat zu buchenden) Reiserücktrittskostenversicherung sowie einer Versicherung zur Deckung der Rückführung bei Unfall oder Krankheit. Über Einzelheiten zum Versicherungsschutz informiert MTC auf Wunsch.
7. Rücktritt und Kündigung durch MTC
In den nachfolgenden Fällen kann MTC vor Antritt der Reise vom Reisevertrag zurücktreten oder nach Reiseantritt den Reisevertrag kündigen:
7.1. außerordentlich, ohne Einhaltung einer Frist: Sofern der Reisende den vorher bekannt gegebenen Reiseanforderungen nicht genügt oder sofern er durch sein Verhalten den Reiseablauf nachhaltig stört oder gefährdet oder sich nach einer Abmahnung vertragswidrig verhält. In diesem Fall behält sich MTC grundsätzlich den Anspruch auf den Reisepreis vor. MTC muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistungen erlangt werden, einschließlich der MTC von den Leistungsträger gutgebrachten Beträge. Mehrkosten gehen zu Lasten des Reisenden. Die Reiseleiter oder örtlichen Vertreter des Veranstalters sind zur Erklärung der Kündigung für MTC bevollmächtigt.
7.2. Sofern die Mindestteilnehmerzahl an einer Reise nicht erreicht wird, kann MTC vom Reisevertrag zurücktreten, wenn
7.2.1. in der betreffenden Reiseausschreibung die Mindestteilnehmerzahl beziffert sowie den Zeitpunkt, bis zu welchem vor dem vertraglich vereinbarten Reisebeginn dem Reisenden spätestens die Erklärung zugegangen sein muss, durch MTC angegeben wurde und
7.2.2. MTC in der Reisebestätigung die Mindestteilnehmerzahl und die späteste Rücktrittsfrist deutlich angibt oder dort auf die entsprechenden Angaben in der Reiseausschreibung verweist. In diesem Fall ist MTC verpflichtet, den Reisenden unverzüglich nach Bekanntwerden der Voraussetzungen für die Nicht-durchführung der Reise hiervon zu unterrichten und ihm gegenüber die Rücktrittserklärung abzugeben. Ein solcher Rücktritt ist durch MTC spätestens 30 Tage vor dem vereinbarten Reiseantritt dem Reisenden gegenüber zu erklären. Der Reisende erhält den eingezahlten Reisepreis unverzüglich zurückerstattet.
8.1. Im Falle höherer Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Kriege oder Streik) kann der Reisevertrag von beiden Vertragsteilen vor oder während der Reise gekündigt werden. MTC verweist in diesen Fällen auf § 651 j BGB. Diese Vorschrift hat folgenden Wortlaut:
´(1) Wird die Reise infolge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können sowohl der Reiseveranstalter als auch der Reisende den Vertrag allein nach Maßgabe dieser Vorschrift kündigen.
(2) Wird der Vertrag nach Absatz 1 gekündigt, so findet die Vorschrift des § 651 e Abs. 3 Satz 1 und 2, Abs. 4 Satz 1 Anwendung. Die Mehrkosten für die Rückbeförderung sind von den Parteien je zur Hälfte zu tragen. Im Übrigen fallen die Mehrkosten dem Reisenden zur Last.´
8.2. Reisehinweise des Auswärtigen Amtes erhält der Reisende im Internet unter ´www.auswaertiges-amt.de´ sowie unter der Telefonnummer +49 30 5000 2000.
8.3. Wird der Reisevertrag wegen höherer Gewalt gemäß Ziffer 8.1 gekündigt, kann MTC für die erbrachten oder bis zur Beendigung der Reise noch zu erbringenden Reiseleistungen eine angemessene Entschädigung verlangen. MTC ist verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zu unternehmen, insbesondere wenn der Vertrag die Rückbeförderung mitumfasst, den Reisenden zurück zu befördern. Etwaige Mehrkosten für die Rückbeförderung sind von den Vertragsparteien jeweils hälftig zu tragen. Im Übrigen fallen die Mehrkosten den Reisenden zur Last.
9.1. Wird die Reise nicht vertragsgemäß erbracht, so kann der Reisende in angemessener Frist Abhilfe verlangen. MTC kann die Abhilfe verweigern, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. MTC kann auch in der Weise Abhilfe schaffen, dass sie eine gleich- oder höherwertige Ersatzleistung erbringt.
9.2. Für die Dauer einer nicht vertragsgemäßen Erbringung einzelner Teilleistungen bzw. der Reise kann der Reisende eine entsprechende Herabsetzung des Reisepreises verlangen (Minderung). Der Reisepreis ist in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Verkaufs der Wert der Reise in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Der Reisende hat auftretende Mängel unverzüglich der örtlichen Reiseleitung oder unter dem unten genannten Kontakt (Sitz von MTC) anzuzeigen und dort um Abhilfe zu ersuchen. Die Minderung tritt nicht ein, soweit es der Reisende schuldhaft unterlässt, den Mangel anzuzeigen.
9.3. Wird eine Reise infolge eines Mangels erheblich beeinträchtigt und leistet MTC innerhalb einer angemessenen Frist keine Abhilfe, so kann der Reisende im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen den Reisevertrag kündigen. Dasselbe gilt, wenn dem Reisenden die Reise infolge eines Mangels aus wichtigem, MTC erkennbarem Grund nicht zuzumuten ist. Der Bestimmung einer Frist für die Abhilfe bedarf es nur dann nicht, wenn Abhilfe unmöglich ist oder von MTC verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein besonderes Interesse des Reisenden gerechtfertigt wird. Der Reisende schuldet MTC den auf die in Anspruch genommenen Leistungen entfallenden Teil des Reisepreises, sofern diese Leistungen für ihn von Interesse waren. Kündigt der Reisende den Reisevertrag, hat er dies in schriftlicher Form zu tätigen.
9.4. Der Reisende kann unbeschadet der Minderung oder der Kündigung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, es sei denn, der Mangel an der Reise beruht auf einem Umstand, den MTC nicht zu vertreten hat.
10.1. Die vertragliche Haftung von MTC für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, soweit ein Schaden des Reisenden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wird oder der Veranstalter oder MTC für einen dem Reisenden entstandenen Schaden wegen des Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.
10.2. Für alle gegen MTC gerichteten Schadensersatzforderungen des Reisenden aus unerlaubter Handlung, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ist die Haftung von MTC bei Sachschäden auf EUR 4.100,00 beschränkt. Übersteigt der dreifache Reisepreis diese Summe, ist die Haftung für Sachschäden auf die Höhe des dreifachen Reisepreises beschränkt. Diese Haftungshöchstsummen gelten jeweils je Reisenden und Reise.
10.3. MTC haftet nicht für Leistungsstörungen im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z.B. Bootsausflüge, Programme von anderen Veranstaltern usw.) und die in der Reiseausschreibung ausdrücklich als Fremdleistungen gekennzeichnet werden. Dies gilt nicht, soweit MTC seine Auswahl- und Überwachungspflichten hinsichtlich der Fremdleistungserbringer verletzt. MTC tritt in diesem Falle seine Ansprüche gegen den Fremdleistungserbringer an den Reisenden ab. Der Reisende nimmt diese Abtretung hiermit an.
10.4. Ein Schadensersatzanspruch gegen MTC ist insoweit beschränkt oder ausgeschlossen, sofern auf-grund internationaler Übereinkommen oder auf solchen beruhenden gesetzlichen Vorschriften, die auf die von einem Leistungsträger zu erbringenden Leistungen anzuwenden sind, ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Leistungsträger nur unter bestimmten Voraussetzungen oder Beschränkungen geltend gemacht werden kann oder unter bestimmten Voraussetzungen ausgeschlossen ist.
10.5. Kommt MTC die Stellung eines vertraglichen Luftfrachtführers zu, so regelt sich die Haftung nach den Bestimmungen des Luftverkehrsgesetzes in Verbindung mit dem internationalen Abkommen von Warschau, Den Haag, Guadalajara und dem Montrealer Übereinkommen. Diese Abkommen beschränken in der Regel die Haftung des Luftfrachtführers für Tod oder Körperverletzung sowie für Verlust und Beschädigung am Gepäck auf 113.100 Rechnungseinheiten (RE) bzw. 113.100 Sonderziehungsrechte (SZR).Die in den §§ 45 bis 47 Luftverkehrsgesetz genannte RE ist das SZR des Internationalen Währungsfonds. Der Betrag wird in Euro nach dem Wert des Euro gegenüber dem Sonderziehungsrecht zum Zeitpunkt der Zahlung oder, wenn der Anspruch Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens ist, zum Zeitpunkt der die Tatsacheninstanz abschließenden Entscheidung umgerechnet. Der Wert des Euro gegenüber dem SZR wird nach der Berechnungsmethode ermittelt, die der Internationale Währungsfonds an dem betreffenden Tag für seine Operationen und Transaktionen anwendet. Das SZR ist eine künstliche vom Internationalen Währungsfonds eingeführte Währungseinheit, die nicht auf den Devisenmärkten gehandelt wird. Über den tagesaktuellen Umrechnungskurs informiert MTC auf Anfrage. Auskunft hierüber kann der Reisende auch im Internet einholen. Sofern MTC in anderen Fällen Leistungsträger ist, haftet MTC nach den für diese geltenden Bestimmungen.
10.6. Kommt MTC bei Schiffsreisen die Stellung eines vertraglichen Reeders zu, so regelt sich die Haftung auch nach den Bestimmungen des Handelsgesetzbuches und des Binnenschifffahrtsgesetzes.
11.1. Der Reisende ist verpflichtet, bei auftretenden Leistungsstörungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen mitzuwirken, eventuelle Schäden zu vermeiden und/oder gering zu halten. Im Falle von Beanstandungen ist er insbesondere verpflichtet, diese unverzüglich der örtlichen Reiseleitung oder MTC unter der unten angegebenen Kontaktanschrift anzuzeigen. Die örtliche Reiseleitung ist beauftragt, für Abhilfe zu sorgen, sofern dies möglich ist. Die örtliche Reiseleitung ist nicht befugt, Ansprüche und Forde-rungen anzuerkennen. Ist die Reiseleitung bzw. Ihr Ansprechpartner nicht erreichbar, hat sich der Reisende an den Leistungsträger (z. B. Transfer-Unternehmen, Hotelier, Schiffsleitung) oder an den Veranstalter bzw. an dessen örtliche Vertretung zu wenden.
11.2. Unterlässt es der Reisende schuldhaft, einen Mangel anzuzeigen, so tritt ein Anspruch auf Minderung nicht ein. Ist eine örtliche Reiseleitung am Urlaubsort nicht vorhanden, sind etwaige Reisemängel MTC an dessen Sitz zur Kenntnis zu bringen. Über die Erreichbarkeit der Reiseleitung bzw. MTC wird der Reisende in der Leitungsbeschreibung, spätestens jedoch mit den Reiseunterlagen unterrichtet. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Anzeige erkennbar aussichtslos oder aus anderen Gründen unzumutbar ist. Im Falle der verspäteten Ankunft am Flughafenschalter muss der Flugreisende Mehrkosten durch Umbuchung in Kauf nehmen, wenn der Eincheck-Vorgang bereits abgeschlossen ist. Eine Pflicht zur Mitnahme besteht dann nicht mehr.
11.3. Beabsichtigt der Reisende den Reisevertrag wegen eines Mangels gemäß § 651 c BGB nach § 651 e BGB oder aus wichtigem, MTC bekannten Grunde, zu kündigen, hat er MTC zuvor eine angemessene Frist zur Abhilfeleistung einzuräumen. Dies ist für den Fall ausgeschlossen, dass Abhilfe unmöglich ist oder von MTC verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung des Reisevertrages durch ein besonderes, MTC erkennbares Interesse des Reisenden gerechtfertigt wird.
11.4. Bei den mit der Auftragsbestätigung/Rechnung avisierten Reisedaten für die gebuchten Reisetage handelt es sich zunächst um voraussichtliche Angaben. Die exakten Reisezeiten werden mit Übersendung der Reisedokumente (Tickets, Hotelgutschein, etc.) bekannt gegeben. Sollte der Reisende Anschlussbeförderung buchen, so hat der Reisende diesen Umstand ebenso zu berücksichtigen, wie jenen dass es bei der Beförderung selbst immer wieder zu Verzögerungen aus vielfachen Gründen kommen kann, auf die MTC keinen Einfluss hat. Der Reisende hat hierbei ausreichende Reiseabstände für etwaige zeitliche Verschiebungen bei der Beförderung zu berücksichtigen.
12. Ausschluss von Ansprüchen, Anzeigefristen und Verjährung
12.1. Alle Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Reise hat der Reisende innerhalb eines Monats nach vertraglich vorgesehener Beendigung der Reise gegenüber MTC geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist kann der Reisende Ansprüche geltend machen, wenn er ohne eigenes Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert worden ist. Ansprüche des Reisenden auf Abhilfe, Minderung, Kündigung und Schadenersatz nach den §§ 651 c – f BGB verjähren in einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Reise nach dem Vertrag enden sollte. Schweben zwischen dem Reisenden und MTC Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der Reisende oder MTC die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens 3 Monate nach dem Ende der Hemmung ein.
12.2. Die Frist gemäß Ziffer 12.1 Satz 1 gilt nicht für die Anmeldung von Gepäckschäden oder Verlust des Gepäcks im Zusammenhang mit Flügen. Diese sind innerhalb von sieben Tagen bei Verlust und binnen 21 Tagen bei Verspätung nach Aushändigung des Gepäcks anzuzeigen. MTC empfiehlt dem Reisenden dringend, den Schaden an Ort und Stelle bei der zuständigen Fluggesellschaft zu melden (P.I.R.). Fluggesellschaften lehnen in der Regel Erstattungen ab, wenn die Schadenanzeige nicht ausgefüllt worden ist. Gleichermaßen ist der Verlust, die Beschädigung oder die Fehlleitung von Reisegepäck der örtlichen Reiseleitung oder MTC gegenüber der unten angegebenen Kontaktadresse anzuzeigen.
13.1. Der Reisende ist für das Beschaffen und Mitführen der notwendigen Reisedokumente selbst verantwortlich und muss selbst darauf achten, dass sein Reisepass oder sein Personalausweis für die Reise eine ausreichende Gültigkeit besitzt. MTC haftet nicht für die rechtzeitige Erteilung und den Zugang zu den nötigen Visa. Der Reisende ist für die Einhaltung aller für die Durchführung der Reise geltenden Vorschriften selbst verantwortlich.
13.2. MTC verpflichtet sich, die Reisenden, die Staatsangehörige des EU-Mitgliedsstaates sind, in dem die Reise angeboten wird, über die nötigen Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften, insbesondere über die Fristen dieser Dokumente zu informieren sowie deren eventueller Änderung vor Reiseantritt zu unterrichten. Das Gleiche gilt für die notwendigen gesundheitspolizeilichen Formalitäten sowie deren eventuellen Änderungen vor Reiseantritt. Angehörige anderer Staaten sollten sich bei den für sie zuständigen Botschaften/Konsulaten erkundigen.
13.3. MTC haftet nicht für die rechtzeitige Erteilung und den Zugang notwendiger Visa durch die jeweilige diplomatische Vertretung, wenn der Reisende MTC ihn mit der Besorgung beauftragt hat, es sei denn, dass die Verzögerung von MTC zu vertreten ist. Zur Erlangung von Visa etc. bei den zuständigen Stellen muss der Reisende mit einem ungefähren Zeitraum von etwa acht Wochen rechnen.
13.4. Der Reisende ist für die Einhaltung aller für die Durchführung der Reise wichtigen Vorschriften selbst verantwortlich.
13.5. Der Reisende entnimmt dem Katalog der Reise zugrunde liegenden Ausschreibung, ob für seine Reise ein Reisepass erforderlich ist oder der Personalausweis genügt. Er achtet darauf, dass sein Reisepass oder Personalausweis für die Reise eine ausreichende Gültigkeitsdauer besitzt. Kinder können im Pass der mit reisenden Eltern eingetragen werden. Für manche Länder wird einen eigener Kinderpass benötigt. Hierüber informiert MTC auf Nachfrage.
13.6. Zoll- und Devisenvorschriften werden in verschiedenen Ländern sehr streng gehandhabt. MTC empfiehlt dem Reisenden sich hierüber genau zu informieren und die Vorschriften unbedingt zu befolgen.
13.7. Von verschiedenen Staaten werden bestimmte Impfzeugnisse verlangt, die nicht jünger als acht Tage und nicht älter als drei Jahre (Pocken) bzw. zehn Jahre (Gelbfieber) sein dürfen. Derartige Impfzeugnisse sind auch deutschen Behörden vorzuweisen, sofern Sie aus bestimmten Ländern (z.B. Afrika, Vorderer Orient) zurückkehren. Entsprechende Informationen erteilt MTC auf Nachfrage gerne. Über Infektions- und Impfschutz sowie andere Prophylaxe-Maßnahmen sollten Sie sich in jedem Falle rechtzeitig informieren und gegebenenfalls ärztlichen Rat einholen. Auf allgemeine Informationen, insbesondere bei den Gesundheitsämtern, reisemedizinisch erfahrene Ärzten, Tropenmedizinern, reisemedizinischen Informationsdiensten oder bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, wird verwiesen.
13.8. Alle Nachteile, vor allem die Zahlung von Rücktrittskosten, die aus dem Nichtbefolgen der Vorschriften erwachsen, gehen zu Lasten des Reisenden. Ausgenommen ist eine schuldhafte Falschinformation durch den Veranstalter.
14. Unterrichtung des Flugreisenden über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens
Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 zur Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens ist MTC verpflichtet, den Reisenden bei Buchung der Reise für die Beförderung im Luftverkehr über die Identität der/des ausführenden Luftfahrtunternehmens zu unterrichten. Ist die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens bei Buchung noch nicht bekannt, ist MTC verpflichtet, dem Reisenden den Namen des Luftfahrtunternehmens mitzuteilen, das wahrscheinlich die betreffenden Flüge durchführen wird. Sobald MTC Kenntnis über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens erhält, wird MTC den Reisenden hierüber unverzüglich unterrichten. Entsprechendes gilt bei einem Wechsel des Luftfahrtunternehmens nach Buchung. In jedem Falle wird der Reisende bei der Abfertigung oder, wenn keine Abfertigung bei einem Anschlussflug erforderlich ist, beim Einstieg unterrichtet. Die von der EG veröffentlichte gemeinschaftliche Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, ist im Internet aktuell abrufbar oder auf Anfrage bei MTC erhältlich.
15. Zentrale Zustiegstelle
Zu jeder Busreise werden die erwarteten Zustiegstellen bekanntgegeben. Für die Anfahrt einer Zustiegstelle wird im Angebot eine Mindestteilnehmerzahl bekanntgegeben. Wird diese Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, ist MTC berechtigt, die Zustiegstelle bis zu 30 Tage vor Reisebeginn zu streichen und dem Reisen-den eine Ersatzzustiegstelle bekanntzugeben. Liegt die Ersatzzustiegstelle in derselben Entfernung zum Wohnort des Reisenden wie die ursprünglich erwartete Zustiegstelle, handelt es sich um eine zumutbare, nicht erhebliche Änderung der Reiseleistung. Gleiches gilt auch für eine größere Entfernung bis zu 30 km. MTC kann bei einer weiter entfernten Zustiegstelle eine zumutbare alternative Anreisemöglichkeit gegen Kostenübernahme anbieten. In allen anderen Fällen kann der Reisende von der Reise zurücktreten und erhält den bezahlten Reisepreis erstattet.
16. Gerichtsstand und Rechtswahlvereinbarung
16.1. Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Reisenden und MTC findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Dies gilt auch für das gesamte Rechtsverhältnis.
16.2. Soweit bei Klagen des Reisenden gegen MTC im Ausland für die Haftung von MTC dem Grunde nach ausländisches Recht angewendet wird, findet bezüglich der Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich Art, Umfang und Höhe von Ansprüchen des Reisenden ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Der Reisen-de kann MTC nur am Sitz von MTC verklagen.
16.3. Für Klagen von MTC gegen den Reisenden ist dessen Wohnsitz maßgebend. Für Klagen gegen Reisende bzw. Vertragspartner des Reisevertrages, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz von MTC vereinbart.
16.4. Die vorstehenden Regelungen über Rechtswahl und Gerichtsstand gelten nicht, wenn sich aus vertraglich nicht abdingbaren Bestimmungen internationaler Abkommen, die auf den Reisevertrag zwischen dem Reisenden und MTC anzuwenden sind, etwas anderes zu Gunsten des Reisenden ergibt oder wenn und insoweit auf den Reisevertrag anwendbare, nicht abdingbare Bestimmungen im Mitgliedsstaat der EU, dem der Reisende angehört, für den Reisenden günstiger sind als die Regelungen in diesen Reisebedingungen oder die anwendbaren deutschen Vorschriften.
16.5. Weiterführende Leistungsbeschreibung fremder Medien, wie Kataloge, Hotelprospekte, Websites o.ä., verändern den vertraglich vereinbarten Leistungsumfang auch dann nicht, wenn sie über MTC zugänglich gemacht werden. Maßgeblich für den vertraglich zugesicherten Leistungsumfang ist neben der Reise-ausschreibung ausschließlich die Auftragsbestätigung/Rechnung.
16.6. Diese Bedingungen gelten ergänzend. Individualvereinbarungen, Sonderregelungen bzw. Sonderreisebedingungen in einzelnen Reiseverträgen haben Vorrang.
16.7. Die Inanspruchnahme von nur einzelnen Teilleistungen aus dem Pauschalangebot (z.B. nur Flug, nur Hotel etc.) ist nicht gestattet, es sei denn, die einzelnen Leistungen sind preislich speziell ausgewiesen. Für den Fall, dass eine Rundreise oder ein Hotelaufenthalt im Pauschalangebot trotz Buchung nicht in Anspruch genommen wird, werden die Kosten des in Anspruch genommenen Fluges mit EUR 250,00 pauschaliert und sind vom Reisenden nachzuentrichten. Der Nachweis von geringeren Kosten ist möglich.
MTC Touristik Center München GmbH
Am Schäferanger 3
Reisetelefon: +49 (0) 89 / 88 90 93-20
Montag bis Freitag zwischen 09.00 Uhr und 19.00 Uhr
Telefax: +49 (0) 89 / 88 90 93-19
E-Mail: info@mtc-reisen.de