Source: https://www.aschulman-academy.com/de/allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2019-04-20 18:56:44
Document Index: 345324483

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 13', '§ 5', '§ 2', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3', '§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 12']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - A. Schulman Academy
(1) Veranstalter ist die A. Schulman GmbH, vertreten durch die Geschäftsführung, Hüttenstr. 130 – 138, 50170 Kerpen.
(2) Teilnehmer ist eine natürliche Person, die an einer Veranstaltung bzw. einem Seminar des Veranstalters teilnimmt. Soweit statt dieser ein Unternehmen Vertragspartner werden soll, ist dies im Rahmen der Anmeldung anzugeben, wobei der Veranstalter darauf vertrauen darf, dass der Teilnehmer zu dieser Vertragsgestaltung berechtigt ist.
§ 2. Geltung der Bedingungen
Diese Teilnahmebedingungen gelten für alle Veranstaltungen und Seminare des Veranstalters. Sie gelten gleichermaßen für Verbraucher wie für Unternehmer, sofern nicht anders angegeben.
§ 3. Anmeldung und Vertragsschluss
(1) Der Teilnehmer und/oder das ihn anmeldende Unternehmen unterbreitet mit der Anmeldung ein Angebot; der Vertrag kommt durch die Teilnahmebestätigung des Veranstalters zustande. Die Teilnahmebestätigung erfolgt schriftlich, per E-Mail oder per Telefax an die in der Anmeldung des Teilnehmers angegebene Teilnehmeradresse oder Unternehmensadresse. Der Teilnehmer hat diese unverzüglich zu prüfen und Fehler schriftlich mitzuteilen.
(2) Die Darstellung der Veranstaltung in der Veranstaltungsdatenbank stellt eine Aufforderung dar, eine Anmeldung als Angebot vorzunehmen; sie stellt kein rechtlich bindendes Angebot des Veranstalters dar.
(3) Die Anmeldung kann bis zum Anmeldeschluss Online, per E-Mail, schriftlich oder per Telefax erfolgen. Anmeldungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Eingangs beim Veranstalter berücksichtigt.
(4) Bei der Online-Anmeldung wird durch Anklicken des Buttons mit dem Text „ Kostenpflichtig anmelden“ eine verbindliche Anmeldung zur dargestellten Veranstaltung erklärt. Die Bestätigung des Zugangs der Anmeldung erfolgt durch automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Anmeldung und stellt noch keine Vertragsannahme dar.
(5) Mit der Anmeldung wird die Geltung dieser Teilnahmebedingungen akzeptiert.
(6) Kann eine Anmeldung vom Veranstalter nicht berücksichtigt werden, so wird dies umgehend mitgeteilt. Dies gilt insbesondere bei Erreichen der jeweils sinnvollen maximalen Teilnehmerzahl.
Das Teilnahmeentgelt ist vor Veranstaltungsbeginn vollständig zu bezahlen; es wird mit Zugang der Rechnung fällig und ist binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum per Überweisung unter Angabe der Rechnungsnummer zu zahlen.
§ 5. Rücktritt des Teilnehmers
(1) Das Widerrufsrecht des Verbrauchers gem. § 6 besteht neben dem im Folgenden geregelten Rücktrittsrecht.
(2) Jeder Teilnehmer kann bis zum Zeitpunkt des Anmeldeschlusses vom Vertrag zurücktreten, ohne dass ein Teilnahmeentgelt zu zahlen ist. Ist zu diesem Zeitpunkt bereits ein solches gezahlt worden, wird es dem Teilnehmer vollumfänglich erstattet.
(3) Erfolgt der Rücktritt nach Anmeldeschluss, aber nicht später als 72 Stunden vor der Veranstaltung, ist der Veranstalter berechtigt, 30% des Teilnahme¬entgelts als Kosten¬pauschale zu verlangen bzw. die Erstattung eines bereits gezahlten Teilnahmeentgelts entsprechend zu kürzen. Bei einem Rücktritt weniger als 72 Stunden vor Veranstaltungsbeginn beträgt die Kostenpauschale 100% des Teilnahmeentgelts. Die Kostenpauschale entfällt, wenn ein Ersatzteilnehmer angemeldet wird. Dem Teilnehmer steht der Nachweis frei, dass dem Veranstalter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
(4) Jeder Rücktritt hat schriftlich vor Beginn der Veranstaltung zu erfolgen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Fristwahrung ist der Eingang der Rücktrittserklärung beim Veranstalter. Ein Nichterscheinen ohne vorherige Rücktrittserklärung führt zur vollen Zahlungspflicht des Teilnehmers.
(5) Eine Kündigung des Vertrages oder ein Rücktritt ist nach Beginn der Veranstaltung nicht mehr möglich. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 6. Widerruf des Verbrauchers
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB haben ergänzend zur Rücktrittsregelung des § 5 folgendes Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: A. Schulman GmbH, Academy, Hüttenstr. 130 – 138, 50170 Kerpen, Telefax: +49 (0)2273 561-393, eMail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
§ 7. Absage und Änderung von Veranstaltungen durch den Veranstalter
(1) Die Veranstaltung kann vom Veranstalter aus wichtigem Grund abgesagt werden. Wichtiger Grund ist insbesondere das Nichterreichen der angegebenen, kostendeckenden Teilnehmerzahl bis zum Anmeldeschluss, die kurzfristige Nichtverfügbarkeit des vorgesehenen Referenten, wenn nicht die Möglichkeit des Einsatzes eines Ersatzreferenten besteht, oder höhere Gewalt. Der Teilnehmer wird unverzüglich informiert und bereits gezahlte Entgelte werden vollständig erstattet. Weitergehende Ansprüche des Teilnehmers sind vorbehaltlich § 9 ausgeschlossen.
(2) Der Veranstalter ist zum Wechsel von Referenten oder zu Verschiebungen der Veranstaltung aus wichtigem Grund berechtigt, soweit dies dem Teilnehmer zumutbar ist. Wichtiger Grund ist insbesondere eine Erkrankung des Referenten. Ist dem Teilnehmer der Referentenwechsel oder die Verschiebung nicht zuzumuten, gilt die Regelung in § 7 Abs. (1) entsprechend.
§ 8. Kündigung durch den Veranstalter
Der Veranstalter kann den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Wichtige Gründe sind insbesondere der Zahlungsverzug oder eine nachhaltige Störung der Veranstaltung durch den Teilnehmer. Ein Anspruch auf Erstattung bereits gezahlten Entgelts besteht im Fall einer berechtigten Kündigung durch den Veranstalter nicht.
§ 9. Haftung, Gewährleistung
(1) Der Veranstalter haftet nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Veranstalters, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt davon bleibt die Haftung für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und aus dem Produkthaftungsgesetz. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut und regelmäßig vertrauen darf. Im Fall der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten wird der Schadensersatzanspruch auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn dieser nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Der Veranstalter gewährt keine Verwendbarkeit oder Nutzbarkeit der Veranstaltung für einen vom Kunden gewünschten Zweck. Die Veranstaltung erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen, ohne dass eine Haftung oder Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit oder Qualität der Inhalte und/oder methodischen Ansätze übernommen wird.
(1) Die Daten des Teilnehmers und/oder des Vertragspartners beziehungsweise dessen Vertreters werden ausschließlich zur Durchführung der Veranstaltung durch den Veranstalter elektronisch gespeichert und automatisiert verarbeitet, es sei denn, es wird ausdrücklich in eine sonstige, in der jeweiligen Einwilligung konkretisierten Nutzung und/oder Verwendung der Daten eingewilligt. Die Verwendung umfasst auch die Weiterleitung der Daten an von der Erlaubnis umfasste Dritte. Eine geplante Weitergabe der Daten an unberechtigte Dritte erfolgt nicht.
(2) Soweit der Teilnehmer persönliche Daten freigibt, dürfen diese in einer Teilnehmerliste der Veranstaltung gegenüber den anderen Teilnehmern bekannt gegeben werden.
§ 11. Urheberrecht, Arbeitsunterlagen
(1) Alle Arbeitsunterlagen und verwendete Computersoftware sind urheberrechtlich geschützt. Das Veröffentlichen (insbesondere Vortragen, Aufführen, Vorführen, Senden, Wiedergeben in Bild und/oder Ton), Vervielfältigen, Verbreiten, Ausstellen, sowie jede Weitergabe an Dritte (auch unentgeltlich) ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Urheberrechteinhabers zulässig.
(2) Alle Materialien zur Veranstaltung bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Teilnahmeentgelts im Eigentum des Veranstalters.
§ 12. Vertragslaufzeit
Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit Beginn der ersten Veranstaltung am ersten Veranstaltungstag und endet mit dem Ende der letzten Veranstaltung am letzten Veranstaltungstag.
(1) Wenn der Veranstalter anlässlich der Durchführung auf Angebote Dritter (insbesondere Hotels, Transportleistungen) hinweist, erfolgt dies rein unverbindlich und ohne Gewähr; keinesfalls stellt dies eine reiseveranstaltende oder reisevermittelnde Tätigkeit dar.
(2) Erfüllungsort ist Kerpen. Als Gerichtsstand wird, soweit der Vertragspartner des Veranstalters Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, ebenfalls Kerpen vereinbart.