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Timestamp: 2016-10-28 10:36:21
Document Index: 275859665

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 495', '§ 355', '§ 357', '§ 355', '§ 312']

Internetbestellung, 6 Wochen ohne Lieferung - frag-einen-anwalt.de Hilfe & Kontakt
Internetbestellung, 6 Wochen ohne Lieferung
24.11.2006 09:03 | Preis: ***,00 € |
Ich habe in einem Onlineshop am 13.10.06 mehrere Artikel bestellt.
Ca. eine Woche später wurde mir ein falscher Artikel geliefert. Nach einem Anruf von mir beim Shop, wurde die Falschlieferung ca. 5 Tage später wieder bei mir abgeholt.
23.10.06 der Rechnungsbetrag wurde von meinem Konto abgebucht, Ware hatte ich keine.
02.11.06 Anruf Shop um nach dem Verbleib der Bestallung zu fragen, Antwort: meine Sachbearbeiterin käme in einer 1/4 Stunde und würde zurückrufen - was aber nicht geschah.
03.11.06 ich habe den Rechnungsbetrag rückbuchen lassen.
09.11.06 Post von der Buchhaltung des Shops, Ware wäre ordnungsgemäß ausgeliefert worden, ich solle Rechnungsbetrag sofort überweisen + 3 Euro Bankgebühren.
Am gleichen Tag habe ich per Mail der Dame aus der Buchhaltung die Sachlage geschildert und deutlich gemacht, daß ich nicht zahlen werde und keine Ware erhalten habe - darauf keine Antwort.
23.11.06 Ware kommt bei mir an. Absender ist nicht der Internet-Shop, sondern die Adresse eines Herren, an den meine Bestellung fälschlicherweise geliefert wurde. Da mir der Absender unbekannt war, habe ich die Annahme verweigert.
Ich will diese Ware auf keinen Fall mehr, wie ist meine Rechtslage?
24.11.2006 | 09:21
Ich gehe davon aus, dass Sie die Ware privat, also als Verbraucher, bestellt haben. Dann steht Ihnen ein Widerrufsrecht (§§ 312d, 355 BGB, s.u.) zu. Die Widerrufsfrist beginnt mit Erhalt der Ware zu laufen. Da Sie sofort nach Erhalt der Ware diese zurückgeschickt haben, besteht keine Verpflichtung, den Kaufpreis zu zahlen. Hierauf können Sie sich jederzeit berufen. Auf die anderen Umstände muss insoweit gar kein Bezug genommen werden.
www.peukerttimm.de § 312d
(5) Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Fernabsatzverträgen, bei denen dem Verbraucher bereits auf Grund der §§ 495, 499 bis 507 ein Widerrufs- oder Rückgaberecht nach den §§ 355 oder 356 zusteht. Bei solchen Verträgen gilt Absatz 2 entsprechend. (6) Bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen hat der Verbraucher abweichend von § 357 Abs. 1 Wertersatz für die erbrachte Dienstleistung nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt nur zu leisten, wenn er vor Abgabe seiner Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist und wenn er ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt. § 355
(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so ist er an seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Unternehmer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. (2) Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist, die auch Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und einen Hinweis auf den Fristbeginn und die Regelung des Absatzes 1 Satz 2 enthält. Wird die Belehrung nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist abweichend von Absatz 1 Satz 2 einen Monat. Ist der Vertrag schriftlich abzuschließen, so beginnt die Frist nicht zu laufen, bevor dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt werden. Ist der Fristbeginn streitig, so trifft die Beweislast den Unternehmer. (3) Das Widerrufsrecht erlischt spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss. Bei der Lieferung von Waren beginnt die Frist nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger. Abweichend von Satz 1 erlischt das Widerrufsrecht nicht, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist, bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen ferner nicht, wenn der Unternehmer seine Mitteilungspflichten gemäß § 312c Abs. 2 Nr. 1 nicht ordnungsgemäß erfüllt hat. Jetzt eine Frage stellen
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