Source: https://abo.rnv-online.de/agb/default.aspx
Timestamp: 2020-08-14 05:49:37
Document Index: 164083894

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 9', 'Art. 4', 'Art. 28', '§ 36']

VRN Aboonline 2.0.5
VRN Onlineshop
rnv Abo-Online-Shop
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Erwerb und die Nutzung von Zeitkarten über den Abo-Online-Shop der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (nachfolgend rnv genannt). Daneben gelten die entsprechenden Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen der Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH (nachfolgend VRN genannt) in ihrer jeweils gültigen Fassung. Die rnv behält sich vor, das Zeitkartenangebot im Abo-Online-Shop jederzeit anzupassen.
§ 2 Verfügbare Zeitkarten
(1) Folgende Tickets des VRN werden im Abo-Online-Shop angeboten:
Die Höhe des Kaufpreises für die Zeitkarten im Abo-Online-Shop ergibt sich aus den jeweils geltenden Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen des VRN.
(2) Die in vorstehendem Absatz 1 genannten Zeitkarten können als Plastikkarte oder als digitales Ticket in der rnv/VRN Handy-Ticket-App für alle personalisierten Zeitkarten erworben werden.
(3) Nicht im Abo-Online-Shop erhältlich sind derzeit folgende Zeitkarten:
(4) nicht erhältliche Zeitkaten als digitales Ticket in der rnv/VRN Handy-Ticket sind Folgende:
Übertragbare Zeitkarten
Hunde-Tickets
§ 3 Anmeldung (Eröffnung eines Kundenkontos)
(1) Für den Erwerb von Zeitkarten über den Abo-Online-Shop ist eine Anmeldung des Kunden unter wahrheitsgemäßer Angabe der nachfolgenden Punkte erforderlich:
Kontoverbindung mit IBAN und BIC
Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Datenschutzerklärung
(2) Die rnv übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit des Abo-Online-Shops.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, Änderungen seiner persönlichen und vertragswesentlichen Daten (z.B. Name, Adresse- und Kontodaten) unverzüglich in seinem persönlichen Login-Bereich entsprechend vorzunehmen.
(4) Der Kunde ist gehalten, sein bei der Anmeldung angelegtes Passwort nicht an Dritte weiterzugeben und vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Sollte seitens des Kunden Anlass zur Vermutung bestehen, dass Dritte von seinem Passwort Kenntnis erlangt haben, ist das Passwort durch den Kunden unverzüglich zu ändern.
§ 4 Bestellung und Nutzung von Zeitkarten
(1) Mit der Bestellung einer Zeitkarte gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Die Bestellung erfolgt durch das Anklicken der Schaltfläche „Kaufen" im Abo-Online auf der Internetseite https://abo.rnv-online.de. Um dem Kaufprozess beenden zu können, bedarf es der Anmeldung mit rnv-Logindaten. Hierbei müssen die Daten durch einen Link bestätigt werden, damit der Kaufprozess fortgeführt werden kann. Der Kaufvertrag kommt zwischen dem Kunden und der rnv zustande. Der Beförderungsvertrag hingegen wird mit dem Verkehrsunternehmen geschlossen, dessen Verkehrsmittel jeweils genutzt wird.
(2) Abo-Online ermöglicht es dem Kunden, personalisierte Tickets des VRN zu erwerben und als digitales Ticket auf dem Smartphone auszugeben. Die Bestellung einer Zeitkarte erfolgt ausschließlich, wie in Absatz 1 beschrieben, im Abo-Online. Um Zeitkarten als digitales Ticket auszugeben, steht dem Kunden die „rnv/VRN Handy-Ticket-App“ (nachfolgend rnv/VRN App genannt) zur Verfügung. Diese kann er im jeweiligen App-Store herunterladen. Das Smartphone benötigt hierfür mindestens folgende Systemvoraussetzungen:
Android: mind. Version 2.3.3
iOS: mind. Version 8 (ab iPhone 4S und iPad 2)
(3) Die Bereitstellung der Zeitkarte als Plastikkarte erfolgt rechtzeitig vor Vertragsbeginn per Post. Auf die Zustellfähigkeit der Adresse hat der Kunde zu achten. Das Risiko des Versands trägt der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
(4) Zeitkarten sind zu Kontrollzwecken während der Fahrt ständig mitzuführen und auf Verlangen dem Kontrollpersonal zur Kontrolle vorzuzeigen. Für die Nutzung von Zeitkarten gelten im Übrigen die Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen des VRN.
(5) Die bestellte Zeitkarte als digitales Ticket ist für Neukunden rechtzeitig zum Vertragsbeginn in der rnv/VRN App aufrufbar. Bestandskunden, die über Abo-Online einen Wechsel des Ausgabemediums beantragt haben, wird die Zeitkarte zunächst ohne Foto innerhalb von ca. 30 Minuten bereitgestellt. Dieses wird in den nächsten Tagen durch ein Ticket mit Foto ausgetauscht. Zeitkarten als digitale Tickets können unter dem Navigationspunkt “Tickets” eingesehen bzw. bei einer Kontrolle vorgelegt werden. Auf die korrekte Angabe der E-Mailadresse hat der Kunde zu achten. Die Zeitkarte kann nicht gleichzeitig als Plastikkarte und in der Handy-Ticket-App ausgegeben werden. Nach dem Wechsel des Ausgabemediums zur Handy-Ticket-App ist die Plastikkarte vom Kunden gemäß den Tarifbestimmungen des VRN an die rnv zurückzuschicken. Möchte der Kunde von einem digitalen Ticket auf die Plastikkarte wechseln, ist eine Unkostenpauschale in Höhe von 10 Euro zu entrichten.
(6) Die Zeitkarte als digitale Ticket weist eine Gültigkeit von einem Monat auf und ist monatlich zu aktualisieren. Der Kunde muss sich nach einem Monatswechsel dazu vor Antritt der Fahrt durch Öffnen der rnv/VRN App bei aktiver Internetverbindung davon überzeugen, dass er im Besitz eines gültigen Tickets ist.
(7) Für den Fall der Nichtverfügbarkeit oder der unterbliebenen korrekten und vollständigen Übertragung des digitalen Tickets ist der Kunde verpflichtet, vor Inanspruchnahme der Beförderungsleistung im VRN anderweitig ein gültiges Ticket zu erwerben.
(8) Beantragt ein Kunde die Deaktivierung der rnv-Logindaten, entfallen hierbei jegliche Zugriffsrechte auf digitale Tickets.
(9) Im Falle einer Kontrolle hat der Kunde dem Fahrausweisprüfer die gültige Zeitkarte als digitales Ticket und gemäß den Tarifbestimmungen evtl. erforderliche zusätzliche Ausweise und/oder Bescheinigungen zur Prüfung zugänglich zu machen. Das Risiko für den Nachweis der Gültigkeit liegt beim Nutzer.
(10) Für den Fall einer Ticketkontrolle willigt der Kunde bereits jetzt ein, dass bei Vorliegen von Zweifeln über die Ordnungsmäßigkeit des Tickets vom Prüfpersonal eine Detailprüfung vorgenommen wird. Mit jeder einzelnen Nutzung des digitalen Tickets erklärt der Kunde jeweils sein Einverständnis, dass seine Ticketdaten während der Kontrolle auf Basis des vom Kunden angegebenen Kontrollmediums bei Bedarf von allen beteiligten Verkehrsunternehmen eingesehen werden können.
(11) Bei Vorliegen von Zweifeln willigt der Kunde darüber hinaus bereits jetzt ein, zunächst ein erhöhtes Beförderungsentgelt gemäß der jeweiligen Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen zu zahlen.
(12) Ein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz wegen des mit einer Detailprüfung in Zusammenhang stehenden Zeitverlustes sowie ein Anspruch auf einen etwaigen entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
(13) Der Kunde ist beweispflichtig dafür, dass die Zeitkarte als digitales Ticket ordnungsgemäß erzeugt wurde.
§ 5 Zahlung per SEPA-Lastschriftverfahren
(1) Die Zahlung der Zeitkarten für Bestellungen über Abo-Online-Shop erfolgt per SEPA-Lastschriftverfahren. Hierfür ist die Angabe von personenbezogenen Daten des Kunden (Vorname, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse und Kontoverbindung) für die eindeutige Zuordnung einer Zahlung zu einer erworbenen Zeitkarte erforderlich. Der Kunde ermächtigt mit Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die rnv, Zahlungen von seinem angegebenen Konto mittels SEPA-Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist er seinen Zahlungsdienstleister an, die von der rnv auf sein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen kann. Es gelten dabei die mit seinem Zahlungsdienstleister vereinbarten Bedingungen.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren erforderlichen Kontodaten (insbesondere Kontoinhaber, IBAN, BIC) mitzuteilen und im hierfür vorgesehenen Formular in Abo-Online einzutragen. Der Kunde erhält im SEPA-Lastschriftverfahren eine Vorabankündigung (Prenotification) über Einziehungstag und -betrag. Der Kunde erhält die Vorabankündigung mindestens zwei Tage vor Einzug der Forderung. Die Übermittlung der Vorabankündigung erfolgt auf elektronischem Weg mit der Bestellbestätigung an die angegebene E-Mail-Adresse.
(3) Der Kunde hat sicher zu stellen, dass das angegebene Konto über ausreichende Deckung verfügt, so dass die SEPA-Lastschrift eingezogen werden kann. Sollte eine SEPA-Lastschrift unberechtigt vom Zahler zurückgegeben werden oder der Einzug der Forderung bei dessen Zahlungsdienstleister aus von ihm zu vertretenden Gründen - insbesondere wegen unzureichender Deckung, falscher oder ungültiger Kontodaten oder Widerspruch - scheitern, ist er verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag das jeweils gültige Bearbeitungsentgelt sowie die anfallenden Fremdgebühren der Hausbank zu dem in der Mahnung genannten Tag eingezogen werden können. Dem Kunden wird der Nachweis gestattet, dass die Kosten für die Rückbuchung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger sind als das Bearbeitungsentgelt. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens durch die rnv bleibt vorbehalten.
(4) Der Kunde verzichtet auf die Einholung eines schriftlichen SEPA-Lastschriftmandates. Der Verzicht wird vom Kunden gegenüber dem Zahlungsdienstleister des Kunden, dem Zahlungsdienstleister des Gläubigers und dem Gläubiger erklärt. Mit der Weitergabe der Verzichtserklärung an die vorgenannten Parteien ist der Kunde einverstanden. Bei Wegfall oder Unwirksamkeit des Verzichts ist der Kunde verpflichtet, eine schriftliche Mandatserteilung unverzüglich nachzureichen. Dazu genügt eine E-Mail an kundenservice@rnv-online.de mit der Bitte um Zusendung des SEPA-Lastschriftmandatsformulars. Der Kunde erhält im Anschluss das Formular für das SEPA-Lastschriftmandat, welches er vollständig ausgefüllt und eigenhändig unterschrieben an die rnv postalisch zurückschicken muss.
(5) Die rnv behält sich vor, im Rahmen des Registrierungsprozesses für das SEPA-Lastschriftverfahren nach eigenem Ermessen eine Überprüfung der Bonität des Kunden durchzuführen. Diese erfolgt durch Abgleich der angegebenen Personendaten des Kunden gegen den Datenbestand eines Bonitätsdienstleisters (siehe Datenschutzerklärung).
(1) Die rnv haftet im Zusammenhang mit dem Verkauf von Zeitkarten als digitales Ticket für Schäden des Kunden unbeschränkt nur, sofern diese auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der rnv zurückzuführen sind. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet die rnv nur bei einer Verletzung einer ihrer wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflicht). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, ohne deren Erfüllung der Zweck des Vertrages gefährdet ist bzw. auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung der rnv auf den vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren, unmittelbaren Schaden des Kunden beschränkt. Dies gilt auch für Pflichtverletzungen durch gesetzliche Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen der rnv. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von dieser Haftungsbeschränkung unberührt.
(2) Die rnv weist ausdrücklich darauf hin, dass Vertragspartner des mit Erwerb des Tickets geschlossenen Beförderungsvertrags das jeweils befördernde Verkehrsunternehmen ist und die Beförderung ausschließlich zu den Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen des VRN erfolgt. In diesen Fällen ist jegliche Gewährleistung und/oder Haftung der rnv wegen etwaiger Schäden, Beanstandungen oder Reklamationen durch den Kunden hinsichtlich der aus dem Beförderungsvertrag erhaltenen Leistungen ausgeschlossen. Der Kunde hat sich mithin direkt an das befördernde Verkehrsunternehmen zu wenden.
(4) Für die Nutzung von Abo-Online ist es erforderlich, technische Systeme von Dienstleistern der rnv zu nutzen. Die rnv und ihre Dienstleister übernehmen für Endgeräte, Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen Dritter keine Haftung. Das Gleiche gilt für eine fehlerhafte, unvollständige oder nicht erfolgte Übermittlung von Daten (insbesondere des Tickets), sofern der Fehler nicht in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich liegt bzw. sie diesen nicht zu vertreten haben.
(1) Sollte die Zahlung des Kunden fehlschlagen, wird der rnv-Login und somit der Zugang zum Onlineshop, Abo-Online und der rnv/VRN Handy-Ticket-App gesperrt.)
(2) Stellt der Kunde die missbräuchliche Nutzung seines rnv-Logins fest, ist er verpflichtet diesen umgehend durch die rnv (kundenservice@rnv-online.de) sperren zu lassen. Bis zum Zeitpunkt der Zugangssperre bzw. der Vertragsbeendigung gilt jede weitere Inanspruchnahme von Leistungen, die über den Online-Shop, Abo-Online oder rnv/VRN Handy-Ticket-App mit dem rnv-Login des Kunden erfolgten, als von diesem veranlasst.
(3) Stellt die rnv oder ein Dienstleister einen Missbrauch fest, wird das Kundenkonto sofort gesperrt. Jeder erfolgte Ticketkauf bzw. jede Inanspruchnahme von Leistungen gilt bis zum Zeitpunkt der Sperrung als vom Kunden veranlasst.
(4) Weitere Gründe zur Sperrung des Zugangs zum Online-Shop, Abo-Online oder der rnv/VRN Handy-Ticket-App eines Kunden können sich aus den übrigen Bestimmungen der vorliegenden AGB ergeben.
§ 8 Deaktivierung des rnv-Logins
(1) Der Kunde kann eine Deaktivierung seiner rnv-Logindaten gegenüber der rnv jederzeit ohne Einhaltung einer Frist elektronisch per E-Mail an kundenservice@rnv-online.de veranlassen. Offene Forderungen gegenüber dem Kunden (z. B. Abrechnung noch nicht bezahlter Fahrten) bleiben von der Deaktivierung der digitalen Zugangsdaten unberührt.
Die rnv kann den rnv-Login des Kunden jederzeit unter Einhaltung einer 14-tägigen Frist deaktivieren, wenn der Kunde innerhalb von zwei Jahren keine Tickets erworben und an seinen Vertragsdaten keine Veränderung vorgenommen hat. Der Kunde wird hiervon vor Beginn der Frist nochmals per E-Mail an die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse in Kenntnis gesetzt.
(2) Zu einer Deaktivierung der rnv-Logindaten mit sofortiger Wirkung ist die rnv insbesondere berechtigt, wenn
der Kunde gegen die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (z. B. durch Manipulation von Zeitkarten) oder im Zusammenhang mit der Nutzung von Abo-Online gegen geltendes Recht verstößt,
der Kunde im Zusammenhang mit der Nutzung von Abo-Online Rechte Dritter, insbesondere Rechte der beauftragten Dienstleister, verletzt,
ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt, durch den die Fortsetzung der Geschäftsbeziehungen für die rnv wegen Vertrauensverlustes (z. B. bei Manipulationen) unzumutbar ist.
Mit der Deaktivierung des rnv-Logins endet das Online-Shop-Vertragsverhältnis bzw. das Handy-Ticket-App Vertragsverhältnis. Vorhandene Daten des Kunden werden nach erfolgter Abrechnung sämtlicher noch nicht abgeschlossener Zahlungsvorgänge gelöscht, sofern keine zwingenden gesetzlichen Regelungen entgegenstehen. Zur weiteren Nutzung von Abonnements müssen diese zunächst auf die Plastikkarte umgestellt werden. Ein Abonnement besteht losgelöst von der Deaktivierung des rnv-Logins weiter. Es bedarf der gesonderten Kündigung.
§ 9 Verwendung personenbezogener Daten für den Abo-Online-Shop
(1) Der Umgang mit personenbezogenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-Neu).
Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DS-GVO ist die Rhein-Neckar Verkehr GmbH (rnv).
(2) Personenbezogene Daten (Kundenstamm- und Abrechnungsdaten) werden von der rnv und ihren Dienstleistern für die Abrechnung der gekauften Jahreskarten genutzt, verarbeitet und gespeichert. Sofern der Nutzer bei einem Verkehrsunternehmen des VRN einen Antrag (z.B. auf Erstattung, Reduktion eines erhöhten Fahrpreises/Beförderungsentgelts oder Fahrgastrechte) stellt, werden dieser Stelle auf Anfrage Informationen zum Nachweis einer gültigen Zeitkarte übermittelt.
Die Abrechnungsdaten (personenbezogene Daten, die für die Rechnungsstellung und Abrechnung der Zeitkarten verwendet werden) werden entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen der Finanzbehörden für Zwecke der Steuerprüfung gespeichert.
Nach Beendigung des Nutzungsvertrages werden die Kundenstammdaten (Name, Vorname, Geschlecht, Adresse Geburtsdatum, Mobilfunknummer und E-Mail-Adresse) anonymisiert und für Statistikzwecke vorgehalten, es sei denn es handelt sich um Abrechnungsdaten nach Ziff. (5).
(4) Alle Dienstleister werden personenbezogene Daten ausschließlich auf Weisung des Verantwortlichen verarbeiten, es sei denn gesetzliche Vorschriften verpflichten sie dazu. Um einen sicheren Umgang zu gewährleisten, sind die Anforderungen gemäß Art. 28 DS-GVO einzuhalten. Ausführliche Datenschutzinformationen finden Sie auf unserer Homepage: https://abo.rnv-online.de/
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (UNCITRAL/CISG). Sofern der Besteller Kaufmann ist oder seinen Wohnsitz außerhalb Deutschlands hat, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der rnv (Mannheim) vereinbart.
Pflichthinweis nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG):
rnv Servicenummer 0621/465-4444
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