Source: http://www.jurablogs.com/2013/03/10/bundesgerichtshof-vorliegen-verbrauchsgueterkaufs-2
Timestamp: 2017-03-27 00:52:30
Document Index: 11691387

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsRECHTSAUSKUNFTMärz 2013Bundesgerichtshof zum Vorliegen eines VerbrauchsgüterkaufsBGH, Urteil vom 13. Juli 2011 – VIII ZR 215/10Der Ehemann der Klägerin kaufte im Dezember 2006 von der Beklagten, einer im Bereich der Drucktechnik tätigen GmbH, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung einen gebrauchten Pkw zum Preis von 7.540 €. Nach Übergabe und Bezahlung des Fahrzeugs erklärte der Ehemann der Klägerin mit Anwaltsschreiben im Januar 2007 die Anfechtung des Vertrags wegen arglistiger Täuschung mit der Begründung, die Beklagte habe ein Klappergeräusch im Motorbereich verschwiegen. Die Beklagte erwiderte, das Fahrzeug sei zum Zeitpunkt der Übergabe mangelfrei gewesen, wies die Anfechtung zurück und lehnte die Rückabwicklung des Kaufvertrags ab. Mit ihrer Klage hat die Klägerin aus abgetretenem Recht ihres Ehemanns die Beklagte auf Zahlung von 7.540 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übergabe des Fahrzeugs sowie Feststellung des Annahmeverzugs in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht der Klage weitgehend stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten hatte Erfolg und führte zur Wiederherstellung des die Klage abweisenden erstinstanzlichen Urteils.Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Anschluss an die Rechtsprechung des XI. Zivilsenats zum Verbraucherdarlehensvertrag (BGHZ 179, 126 ff ...Zum vollständigen Artikel39 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette124 LeserVerkehrsrecht Blog:BGH: Rücktritt vom Kaufvertrag bei sporadisch auftretendem, sicherheitsrelevantem Fahrz...105 LeserBurhoff online Blog:Der nur sporadisch auftretende Sicherheitsmangel beim Pkw, oder: Vorführeffekt83 LeserBurhoff online Blog:„HU neu“ = verkehrssicher – auch bei einem alten Möhrchen23 Leserexamensrelevant:“Vorführwagen” beinhaltet keine Aussage über Fahrzeugalter10 verwandte ArtikelBGH: Verbrauchsgüterkauf auch bei Verkauf durch eine GmbHBundesgerichtshof zum Vorliegen eines VerbrauchsgüterkaufsBGH Kaufrecht: Auch bei “branchenfremden Geschäft” keine “Umgehung” der Sachmängelrechte des KäufersBGH: Verbrauchsgüterkauf auch dann, wenn eine GmbH Verkauf als “branchenfremdes” Nebengeschäft betreibt / Zum Verkauf des Dienstfahrzeugs
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