Source: http://sg-waldmichelbach.de/index.php/ct-menu-item-3/satzung
Timestamp: 2018-08-19 07:12:11
Document Index: 45913185

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 26', '§ 30', '§ 7', '§ 10', '§ 670', '§ 12']

SG Wald-Michelbach
Sportgemeinde Wald-Michelbach e.V.
Verein Satzung
Satzung der Sportgemeinde Wald-Michelbach e.V.
Der Verein führt den Namen Sportgemeinde Wald-Michelbach e.V. (Kurzbezeichnung für den Sprachgebrauch: SG Wald-Michelbach) und ist im Vereinsregister eingetragen.
Der Sitz des Vereins ist 69483 Wald-Michelbach.
Der Verein ist Verbandsmitglied im Landessportbund Hessen e.V. und seinen zuständigen Verbänden.
Der Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports.
Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Förderung sportlicher Übungen und Leistungen.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „ Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft.
Zu den vorrangigen Aufgaben des Vereins gehören insbesondere die:
Förderung, Pflege und Ausbau des Jugend-, Senioren- und Breitensports sowie der Kultur und Brauchtumspflege.
Durchführung von Sportwettkämpfen, die Ausbildung von Mitgliedern zur Teilnahme hieran, dies in Zusammenarbeit mit dem Landessportbund und dessen Sportverbänden und Organisationen.
Durchführung von geeigneten Veranstaltungen für die Mitglieder und Interessenten zur Förderung des Leistungs- und Breitensports sowie Maßnahmen zur Erhaltung der körperlichen Leistungsfähigkeit.
Beschaffung, Erhaltung und Pflege von Sportanlagen und Sportgeräten.
Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der geschäftsführende Vorstand. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Die Ablehnung des Aufnahmeantrags kann dem Antragsteller ohne Angabe von Gründen schriftlich mitgeteilt werden. Jugendliche unter 18 Jahren bedürfen der Zustimmung der/des gesetzlichen Vertreter/s.
Jugendliche (von 14 bis 18 Jahre),
Kinder (unter 14 Jahre),
Ehrenmitglieder (keine Altersbegrenzung).
Zu Ehrenmitgliedern mit allen Rechten aber ohne Pflichten können Mitglieder aufgrund langjähriger Verdienste oder außergewöhnlicher Leistungen auf Vorschlag des erweiterten Vorstands durch die Mitgliederversammlung ernannt werden. (Anlage 1- Richtlinien „Ehrenmitglied“).
Der Austritt aus dem Verein ist zulässig. Er muss schriftlich gegenüber dem Vorstand bis spätestens 30.11. eines Kalenderjahres erklärt werden.
Der Ausschluss aus dem Verein und die Streichung von der Mitgliederliste erfolgt:
wenn das Mitglied trotz zweimaliger Mahnung an die zuletzt bekannte Adresse länger als drei Monate mit seiner fälligen Beitragszahlung in Verzug ist, ohne dass eine soziale Notlage nachgewiesen wird;
bei grobem Verstoß gegen die Satzung oder Verbandsrichtlinien,
wegen massivem unsportlichem oder unkameradschaftlichem Verhalten,
wegen unehrenhaften Verhaltens innerhalb oder außerhalb des Vereinslebens, wenn hierdurch die Interessen und das Ansehen des Vereins in der Öffentlichkeit oder vereinsintern schwerwiegend beeinträchtigt wird.
Über den Ausschluss entscheidet der erweiterte Vorstand.
Bei Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch auf einen Teil am Vereinsvermögen oder einer Beitragsrückerstattung.
Die Mitglieder zahlen Mitgliedsbeiträge, Gebühren und Umlagen, über deren Höhe und Fälligkeit die ordentliche Mitgliederversammlung entscheidet.
Gebühren können erhoben werden für die Finanzierung besonderer Angebote des Vereins, die über die allgemeinen mitgliedschaftlichen Leistungen des Vereins hinausgehen. Die zusätzlichen Gebühren sind vor Beginn der jeweiligen Maßnahme bekannt zu geben.
Umlagen können erhoben werden bei einem besonderen Finanzbedarf, der nicht mit den allgemeinen Etatmitteln des Vereins gedeckt werden kann, insbesondere für die Finanzierung von Baumaßnahmen und Projekten.
Mitgliedsbeiträge für das Kalenderjahr werden einmalig pro Jahr im Bankeinzugs-verfahren mittels Lastschrift im Laufe des I. Quartal – an einem mit der jeweiligen Hausbank fest vereinbartem Termin - eingezogen. Gebühren und Umlagen werden nach Bedarf oder bei Inanspruchnahme von besonderen Angeboten erhoben. Das Mitglied soll sich bei Eintritt in den Verein verpflichten, eine unwiderrufliche Einzugsermächtigung zu erteilen sowie für eine ausreichende Deckung des bezogenen Kontos zu sorgen.
Die Aufnahme Minderjähriger bedarf der Zustimmung der gesetzlichen Vertreter, die mit dem minderjährigen Mitglied für die Entrichtung des Mitgliedsbeitrages dem Verein gegenüber gesamtschuldnerisch haften
Bei Neueintritt in den Verein – nach dem Beitragseinzugsverfahren - erfolgt der Einzug des Beitrages innerhalb von vier Wochen. Bei Eintritt in den Monaten Juli bis September wird der halbe Beitrag, bei Eintritt in den Monaten Oktober bis Dezember ein Viertel des Beitrages fällig.
Studenten, Schüler und Auszubildende, die zum Stichtag das 18. Lebensjahr vollendet haben, zahlen den Beitrag für Jugendliche und Kinder höchstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres. Der Nachweis ist durch das Mitglied zu Erbringen.
Weist das Konto eines Mitglieds zum Zeitpunkt der Abbuchung des Beitrages / der Gebühren / der Umlage keine Deckung auf, so haftet das Mitglied dem Verein gegenüber für sämtliche dem Verein mit der Beitragseinziehung sowie evtl. Rücklastschriften entstehende Kosten. Dies gilt auch für den Fall, dass ein bezogenes Konto erloschen ist und das Mitglied dies dem Verein nicht mitgeteilt hat.
Der geschäftsführende Vorstand wird ermächtigt, Beiträge auf Antrag zu stunden, zu ermäßigen oder zu erlassen.
Die von der Mitgliederversammlung verabschiedeten Beiträge (Erwachsene, Jugend und Familien) sind in der Anlage 2 aufgeführt.
der erweiterte Vorstand,
§ 7 Der geschäftsführende Vorstand
Der geschäftsführende Vorstand besteht aus
dem/der Kassenwart/in,
dem/der Beauftragten für Öffentlichkeitsarbeit,
zwei (max. drei) Beisitzern.
Die Amtsinhaber müssen Vereinsmitglied sein. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und kann sich einen Aufgabenverteilungsplan geben.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. und 2. Vorsitzende. Es gilt das Vieraugen-prinzip. Ist einer der beiden Vorsitzenden verhindert, wird er durch ein anderes Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes ersetzt.
Der geschäftsführende Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins und erledigt alle Verwaltungsaufgaben sowie alle die Aufgaben, die nicht durch Satzung oder Gesetz einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.
die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und die Geschäftsführung des Vereins nach der Vereinssatzung,
die Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung, die Leitung der Mitgliederversammlung durch den Vorsitzenden oder einen Stellvertreter.
Die Mitglieder des Vorstandes werden für zwei Jahre gewählt und bleiben so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand von der Mitgliederversammlung gewählt wird. Maßgebend ist die Eintragung des neu gewählten Vorstandes in das Vereinsregister.
Scheidet der 1. Vorsitzende während der Amtszeit aus, ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, um eine Ergänzungswahl vorzunehmen.
Beim Ausscheiden anderer Vorstandsmitglieder kann bis zur nächsten Mitgliederversammlung eine Ergänzungswahl durch den erweiterten Vorstand vorgenommen werden.
Die Beschlussfassung des geschäftsführenden Vorstandes erfolgt in Vorstandssitzungen, zu denen der Vorsitzende und im Verhinderungsfalle sein Vertreter nach Bedarf einlädt.
Der geschäftsführende Vorstand kann besondere Vertreter gem. § 30 BGB bestellen und abberufen sowie deren Wirkungskreis bestimmen.
Der geschäftsführende Vorstand kann ehrenamtlich für den Verein nach dieser Satzung tätige Personen ihres Amtes entheben, wenn eine Verletzung von Amtspflichten der Tatbestand der Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Amtsausübung vorliegt. Dem Betroffenen ist vor der Entscheidung rechtliches Gehör zu gewähren. Gegen eine ordnungsgemäße Entscheidung des Vorstandes über die Amtsenthebung steht dem Betroffenen kein Rechtsmittel zu. Für die Beschlussfassung ist die einfache Mehrheit der Vorstandsmitglieder notwendig. Bei Stimmgleichheit zählt die Stimme des 1. Vorsitzenden doppelt.
Sind Mitglieder des Vorstandes davon betroffen, entscheidet eine Mitgliederversammlung.
Der erweiterte Vorstand besteht aus dem geschäftsführenden Vorstand (gemäß § 7) und den Leitern / innen der einzelnen Abteilungen. Die Abteilungsleiter / innen werden von den einzelnen Abteilungen vorgeschlagen und von der Mitgliederversammlung gewählt.
Genehmigung des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung;
Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes;
Entgegennahme des Berichts der Kassenprüfer;
Wahl der Mitglieder des Vorstandes, der Kassenprüfer und weiterer Ehrenämter;
Änderung der Satzung (wenn Vorstandswahlen davon betroffen sind, ist die Beschluss-fassung über die Satzung vor den Wahlen durchzuführen);
Erlass von Ordnungsvorschriften;
Beschlussfassung über Anträge der Mitglieder;
Die ordentliche Mitgliederversammlung soll im ersten Halbjahr eines jeden Jahres stattfinden. Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen und unter Mitteilung der Tagesordnung schriftlich einzuberufen. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch Bekanntmachung im Vereins-schaukasten und auf der Homepage des Vereins sowie durch Veröffentlichung in der Tageszeitung.
Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor Beginn der Mitgliederversammlung schriftlich die Ergänzung der Tagesordnung verlangen. Fristgemäß gestellte Anträge sind nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen. Die Anträge müssen den Mitgliedern nicht vor der Mitgliederversammlung bekannt gegeben werden. Nach Ablauf der Frist gestellte Anträge können nur zur Entscheidung in der Mitgliederversammlung zugelassen werden durch Entscheidung der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Stimmberechtigten.
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, bei dessen Verhinderung von einem vom Vorstand bestimmten Mitglied geleitet. Der Versammlungsleiter übt in der Mitgliederversammlung das Hausrecht aus. Sofern in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, bestimmt der Versammlungsleiter alleine den Gang der Verhandlungen in der Mitgliederversammlung. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar. Für die Dauer der Durchführung von Vorstandswahlen wählt die Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte einen Wahlleiter.
Die Wahl des Vorstandes erfolgt durch die Mitgliederversammlung in geheimer Abstimmung, wobei die einfache Stimmenmehrheit entscheidet. Mit Einverständnis der Mehrheit der Erschienenen kann auch eine andere Art der Abstimmung stattfinden; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Eine ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist stets beschlussfähig. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Stimmrechtsübertragungen sind nicht möglich. Beschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.
Beschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Für Satzungsänderungen ist eine ¾ Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, für die Änderung des Vereinszwecks und die Auflösung des Vereins eine Mehrheit von 4/5 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung – für deren Berufung und Durchführung die gleichen Bestimmungen gelten wie für die ordentliche Mitgliederversammlung - ist einzuberufen wenn der Vorstand die Einberufung aus wichtigem Grund beschließt oder ein Drittel der Mitglieder schriftlich dies unter Angabe der Gründe vom Vorstand verlangt. Die Einberufung hat auch dann zu erfolgen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert. Die Einberufung muss binnen 14 Tagen in gleicher Form wie bei der ordentlichen Mitgliederversammlung erfolgen.
Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, welches vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterschreiben ist. Der / die Protokollführer / in ist vor der Bekanntgabe der Tagesordnung zu benennen.
Das Protokoll muss enthalten:
Ort und Zeit der Versammlung;
Name des Versammlungsleiters und des Protokollführers;
Zahl der erschienen Mitglieder (Nachweis durch Anwesenheitsliste);
Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit;
die Tagesordnung;
die gestellten Anträge;
die Berichte der jeweiligen Funktionsträger;
das Abstimmungsergebnis;
die Art der Abstimmung;
Satzungs- und Zweckänderungsanträge in vollem Wortlaut;
Beschlüsse in vollem Wortlaut.
§ 10 Vergütung der Organmitglieder, Aufwandsersatz, bezahlte Mitarbeit
Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt, soweit nicht diese Satzung etwas anderes bestimmt.
Die Mitgliederversammlung kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage beschließen, dass Vereins- und Organämter entgeltlich auf der Grundlage eines Dienst- oder Arbeitsvertrages oder gegen Zahlung einer pauschalen Aufwandsentschädigung ausgeübt werden. Für die Entscheidung über Vertragsbeginn, Vertragsinhalte und Vertragsende ist der geschäftsführende Vorstand zuständig. Der geschäftsführende Vorstand kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage Aufträge über Tätigkeiten für den Verein gegen eine angemessenen Vergütung oder Honorierung an Dritte vergeben.
Zur Erledigung der Geschäftsführeraufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ist der geschäftsführende Vorstand ermächtigt, im Rahmen der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage einen Geschäftsstellenleiter und / oder Mitarbeiter für die Verwaltung einzustellen. Im Weiteren ist der geschäftsführende Vorstand ermächtigt, zur Erfüllung der satzungsgemäßen Zwecke Verträge mit Übungsleitern abzuschließen. Das arbeitsrechtliche Direktionsrecht hat der 1. Vorsitzende.
Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatz- anspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Die Mitglieder und Mitarbeiter haben das Gebot der Sparsamkeit zu beachten.
Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendung mit prüffähigen Belegen und Aufstellungen nachgewiesen werden.
Einzelheiten kann die Finanzordnung regeln.
Die Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von einem Jahr gewählt. Sie dürfen nicht Mitglieder des erweiterten Vorstandes sein. Sie haben das Recht, die Vereinskasse und die Buchführung jederzeit zu überprüfen. Über die Prüfung der gesamten Buch- und Kassenführung haben sie der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten. Das Prüfungsrecht erstreckt sich nur auf die buchhalterische Richtigkeit, nicht auf die Zweckmäßigkeit der Vorgänge. Sie können nur maximal für zwei nacheinander folgende Jahre gewählt werden. Nach einer Pause von zwei Jahren können sie wieder gewählt werden. Die Mitgliederversammlung kann im Einzelfall entscheiden, weitere fachkundige Personen zur Prüfung hinzu zu ziehen.
§ 12 Datenschutz, Persönlichkeitsrechte
Die Mitglieder haben ein Recht auf Datenschutz. Der Verein wird die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beachten. Demnach werden nur personenbezogene Daten erhoben und gespeichert, die für die Vereinszwecke benötigt werden.
Der Verlauf der Mitgliederversammlung sowie Sitzungen vom erweiterten Vorstand sind zu protokollieren. Das Protokoll der Mitgliederversammlung und die Protokolle der Gesamt-vorstandssitzungen sind vom jeweiligen Versammlungs- / Sitzungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen. Die Protokolle hat der erweiterte Vorstand aufzubewahren.
Die Änderung des Zweckes und die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitglieder-versammlung mit der in dieser Satzung geregelten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Dies gilt auch, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke, fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Wald-Michelbach, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke der Jugendpflege zu verwenden hat.
Die Satzung wurde bei der Mitgliederversammlung am 22.02.2018 in Wald-Michelbach beschlossen und tritt mit der Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.
Wald-Michelbach, den 19. Februar 2018
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