Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Aupair--f128750.html
Timestamp: 2019-04-18 23:13:28
Document Index: 390768410

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 40', '§ 404', '§ 10', '§ 11', '§ 15', '§ 16']

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Hallo! Wir haben ein Aupairmädchen aus Kenia die Ausländerbehörde will unseren Aupair aber einfach keinen Aufenthalt bei uns genehmigen da wir momentan nicht so viel verdienen das wir nicht unter einen Hartz 4 bezug fallen. Doch die Anfrage beim Arbeitsamt hat geklappt das Arbeitsamt ist einverstanden jedoch die Dame vom Ausländeramt lässt sich ständig etwas anderes einfallen um alles raus zu zögern hat aber den Pass unseres Aupairs im Ausländeramt behalten und hat gesagt mein Vater könnte eine Verpflichtungserklärung unterschreiben und dann kann Sie hier bleiben, hat aber gleichzeitig meinem Vater erklärt das er für alle Kosten aufkommen muss wenn z.B. das Aupair abhaut sich versteckt und illegal in Deutschland ist das dann mein Vater semmtliche kosten fur die Suche und Abschiebung bezahlen muss stimmt das? Jetzt hat unser Aupair ein Fsj gefunden und die Dame vom Ausländeramt hat zu Ihr gesagt das sie kein FSJ machen kann da sie die ganze Zeit schwarz in Deutschland war aber sie konnte ja weder nachhause da Frau ...... vom Ausländeramt Ihren Pass hatte noch war sie nicht angemeldet! Ist das rechtlich gesehen okay oder nicht? Mit freundlichen Grüßen Fam.....
Kosten Kosten Deutschland Vater
Bezüglich der Verpflichtungserklärung hat die Ausländerbehörde einen gewissen Ermessensspielraum. Sie kann jedoch eine Verpflichtungserklärung verlangen, die eine Übernahme entsprechender Kosten der Abschiebung gewährleistet.
Dies ist in §§ 66, 67 AufenthaltsG geregelt:
Zwar hat ein Antragsteller einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung der Verwaltungsbehörden und dies kann auch gerichtlich überprüft werden.
Aus Ihrem Hinweis auf eine Einbehaltung des Reisepasses der Frau etc. läßt sich entnehmen, daß die Frau in der Vergangenheit gegen gesetzliche Bestimmungen z.B. des Ausländerrechts verstoßen hat, daher dürfte eine entsprechende Auflage gerechtfertigt sein. Demnach kann die Ausländerbehörde eine entsprechende Erklärung wohl verlangen.
Weiterhin verstehe ich Ihre Frage so, daß Sie sich nach den Voraussetzungen der Ablehnung einer Arbeitsgenehmigung erkundigen.
Versagungsgründe für eine Arbeitsgenehmigung sind in § 40 AufenthaltsG geregelt:
der Ausländer gegen § 404 Abs. 1 oder 2 Nr. 2 bis 13 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, § 10 oder § 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder gegen die §§ 15, 15a oder § 16 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes schuldhaft verstoßen hat oder
wichtige Gründe in der Person des Ausländers vorliegen.
Es bleibt daher wohl nur die Möglichkeit die Erklärung – verbunden mit dem entsprechenden Risiko – abzugeben, oder eventuell ein anderes Au Pair Mädchen z.B. aus EU Ländern zu suchen.
Ich bedauere Ihnen keine Antwort geben zu können und wünsche Ihnen bei Ihrer Suche viel Erfolg.
Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung zu bieten.