Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Gemeinderecht/GEMRE_KA_20720_25_2006/GEMRE_KA_20720_25_2006.html
Timestamp: 2020-06-01 05:54:18
Document Index: 50188393

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 1', '§ 1', '§ 52', '§ 52', '§ 1', '§ 47', '§ 25', '§ 1', '§ 99', '§ 3']

Unser Zeichen: 144/2006/Eb/Ho
des Gemeinderates der Marktgemeinde Paternion vom 14.12.2006, Zahl 144/2006/Eb/Ho, mit welcher im Ortsgebiet von Paternion zeitlich begrenzte Kurzparkzonen verordnet werden.
Gemäß §§ 25, 44 und 94 d Zif. 1 b und 4 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der derzeit gültigen Fassung, wird verordnet:
Für die westlich des Gasthofes Tell gelegene Parkfläche (5 Parkplätze) entlang der Hauptstraße wird zeitlich auf die Dauer von 90 Minuten das Parken beschränkt (Kurzparkzone). Diese Beschränkung gilt von Montag bis Freitag von 8.00 bis 18.00 Uhr. Ausgenommen sind Feiertage.
Für die westlich der Pfarrkirche Paternion gelegenen Parkplätze (10 Parkplätze) entlang der Bahnhofstraße wird zeitlich auf die Dauer von 90 Minuten das Parken beschränkt (Kurzparkzone) und es wird der südlichste Parkplatz als Behindertenparkplatz verordnet und entsprechend markiert. Diese Beschränkung gilt von Montag bis Freitag von 8.00 bis 18.00 Uhr. Ausgenommen sind Feiertage.
Gemäß § 25 Abs. 3 der Straßenverkehrsordnung 1960 hat beim Abstellen eines mehrspurigen Fahrzeuges in einer nach § 1 lit. a und b festgelegten Kurzparkzone der Lenker des Fahrzeuges eine Parkscheibe laut Kurzparkzonenüberwachungsverordnung, BGBl. Nr. 857/1 994, in der geltenden Fassung, am Fahrzeug anzubringen und zu handhaben.
Die gemäß § 1 verordneten Kurzparkzonen sind
durch Aufstellung des Vorschriftszeichens gemäß § 52 Zif. 13 d der Straßenverkehrsordnung 1960 "Kurzparkzone" mit Zusatztafel "Montag bis Freitag von 8.00 bis 18.00 Uhr - Parkdauer 90 Minuten, ausgenommen feiertags" und
durch Aufstellung des Vorschriftszeichens gemäß § 52 Zif. 13 e der Straßenverkehrsordnung 1960 "Ende der Kurzparkzone" für die im § 1 lit. a und b bezeichneten Parkflächen gemäß § 47 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung 1960 zu kennzeichnen. Gemäß § 25 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung 1960 können die unter § 1 genannten Kurzparkzonen durch zusätzliche Anbringung von Bodenmarkierungen in blauer Farbe als Abgrenzung der Parkfläche zur Fahrbahn der Villacher Straße gekennzeichnet werden.
Übertretungen dieser Verordnung werden von der Bezirkshauptmannschaft Villach gemäß § 99 der Straßenverkehrsordnung 1960 geahndet.
Diese Verordnung tritt mit Aufstellung der im § 3 genannten Verkehrszeichen in Kraft.
Für den Gemeinderat:
(Georg Eder)
die Amtstafel
Polizeiinspektion Paternion, 9711 Paternion, Platz der Gendarmerie 78
Amt der Kärntner Landesregierung, 9020 Klagenfurt
Angeschlagen am 15.12.2006
Abgenommen am 02.01.2007