Source: http://rechtscentrum.de/search.php?db=arbeitsrecht&mode=category&feld=Arbeits-%20und%20Angestelltenrecht&gebiet=Arbeitspapiere
Timestamp: 2018-06-19 18:01:32
Document Index: 287073371

Matched Legal Cases: ['§ 888', '§ 883', '§114', '§ 883', '§312', '§793', '§883', '§888', '§ 78', '§91', '§788', '§793', '§78']

19.06.2018 12:34h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.06.2018 20:01h
Arbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitspapiere
10 Ta 172/17
1. Lautet der Titel auf Ausfüllen und Herausgabe eines Arbeitspapiers, erfolgt die Zwangsvollstreckung einheitlich nach § 888 ZPO. Lautet der Titel nur auf Herausgabe, so erfolgt die Zwangsvollstreckung nach § 883 ZPO.
2. Bei dem Zeugnis handelt es sich grundsätzlich um eine Holschuld. Der Arbeitgeber ist aus dem Fürsorgegedanken allerdings gehalten, den Arbeitnehmer darüber in Kenntnis zu setzen, wenn er das Zeugnis erstellt und bereitgelegt hat. Der Arbeitnehmer muss nicht "auf gut Glück" bei dem Arbeitgeber persönlich vorstellig werden.
Aktenzeichen: 10Ta172/17 Paragraphen: Datum: 2017-06-19
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9495
Arbeits- und Angestelltenrecht Prozeßrecht - Arbeitspapiere Vollstreckungsrecht
8 Ta 27/07
Vollstreckung eines Titels auf Herausgabe von Arbeitspapieren
Ein Titel auf Herausgabe von Arbeitspapieren kann in der Regel nicht dahingehend ausgelegt werden, dass er auch die Verpflichtung zur Erstellung der Papiere beinhaltet. Das gilt auch dann, wenn die Herausgabe die Erstellung durch den Arbeitgeber logisch voraussetzt.
Aktenzeichen: 8Ta27/07 Paragraphen: Datum: 2008-09-03
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6719
Arbeits- und Angestelltenrecht Prozeßrecht - Zeugnis Arbeitspapiere Prozeßkostenhilfe
8 Ta 122/06
Arbeitspapiere. Prozesskostenhilfe. Überstundenvergütung. Zeugnis.
Prozesskostenhilfe für Klage auf Erteilung eines Zeugnisses und Herausgabe von Arbeitspapiere sowie von Überstunden
Aktenzeichen: 8Ta122/06 Paragraphen: ZPO§114 Datum: 2006-07-25
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5059
2 Ta 87/05
ZPO § 883
Aktenzeichen: 2Ta87/05 Paragraphen: BGB§312 ZPO§793 ZPO§883 ZPO§888 Datum: 2005-06-01
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3808
09.06.2004 9 Ta 99/04
Herausgabe der Arbeitspapiere, Zwangsvollstreckung
Grundsätzlich sind Arbeitspapiere, zu ihnen zählt auch das Arbeitszeugnis, vom Arbeitnehmer abzuholen. Lediglich aus Gründen der nachwirkenden Fürsorge kann sich die Holschuld in eine Schickschuld verwandeln, zum Beispiel dann, wenn der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz inzwischen an einen weit entfernten Ort verlegt hat; in einem solchen Fall hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Arbeitszeugnis zuzusenden. (Leitsatz der Redaktion)
ArbGG §§ 78 Satz 1
Aktenzeichen: 9Ta99/04 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§788 ZPO§793 ArbGG§78 Datum: 2004-06-09
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3234