Source: https://www.bauprofessor.de/Zuschlag%20nach%20VOB/285b3e31-c03e-4db9-8a6f-3b0b317fa112
Timestamp: 2019-11-22 19:02:35
Document Index: 56535697

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 16', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 128']

Zuschlag nach VOB - Normen und Richtlinien, Baunachrichten, Begriffs-Erläuterungen
Zuschlag nach VOB
Der Zuschlag bedeutet die Annahme eines Angebots vom Bieter durch den Auftraggeber (AG) und die Erteilung des Auftrags zur Bauausführung. Für öffentliche Auftraggeber und daraus ableitend zum VOB-Vertrag gelten die Vorschriften nach VOB Teil A. Demgegenüber werden im BGB für einen Bauvertrag nach BGB oder einem Verbraucherbauvertrag keine Regelungen vorbestimmt. Dem Besteller und dem Verbraucher steht es nach Art und Weise frei, wie und wann er dem Bauunternehmer den Bauauftrag erteilt.
Der Zuschlag ist bei öffentlichen Bauaufträgen durch den Auftraggeber sowohl beim:
nationalen Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich nach § 18 Abs. 1 VOB/A sowie
bei EU-weiten Ausschreibungen und Vergaben oberhalb der Schwellenwerte nach § 16 EU Abs. 1 im Abschnitt 2 der VOB/A sowie
bei verteidigungs- und sicherheitsspezifischen Baumaßnahmen nach § 18 VS Abs. 1 im Abschnitt 3 der VOB/A
möglichst bald, mindestens aber so rechtzeitig zu erteilen, dass dem Bieter die Erklärung noch vor Ablauf derBindefrist zugeht. Die aus dem neuen EU-Recht abgeleiteten Vergaberegelungen stellen anstelle der Zuschlagsfrist nunmehr maßgeblich auf die Bindefrist ab, die vom Auftraggeber nach Angemessenheit zu bestimmen ist.Bei nationalen Vergaben soll eine Frist von mehr als 30 Kalendertagen aber nur in begründeten Fällen festgelegt werden.
Der Bieter hat sich jedoch unverzüglich über die Annahme des Zuschlags zu erklären, wenn ggf.:
der Zuschlag verspätet erteilt wird oder
Erweiterungen, Einschränkungen oder Änderungen vorgenommen werden.
Für Bauaufträge im Oberschwellenbereich sowie für Verteidigung und Sicherheit ist jeweils die Erteilung des Bauauftrags bekannt zu machen, wofür die vorgeschriebenen Muster in diesbezüglichen Verordnungen heranzuziehen sind. Nicht bekannt zu geben sind jedoch aufgrund einer Rahmenvereinbarung vergebene Einzelaufträge bei EU-Vergaben.
In der Bekanntmachung sind Angaben nicht aufzunehmen, die beispielsweise:
die berechtigten geschäftlichen Interessen öffentlicher und privater Auftraggeber evtl. schädigen und
den fairen Wettbewerb beeinträchtigen würden.
Die Bekanntmachungen sind dem Amt für Veröffentlichungen der EU in kürzester Frist, spätestens jedoch:
30 Kalendertage (anstatt vorher 48 Kalendertage) nach Auftragserteilung bei EU-weiten Vergaben nach § 18 EU Abs. 4 VOB/A elektronisch zu übermitteln und
48 Kalendertage bei verteidigungs- und sicherheitsspezifischen Aufträgen nach Auftragserteilung nach § 18 VS Abs. 4 zu übermitteln.
Der Zuschlag darf nicht willkürlich vergeben werden. Er ist mit Bezug auf § 128 Abs. 1 im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) auf das wirtschaftlichste Angebot, bestimmt nach dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis, zu erteilen. Dem öffentlichen Auftraggeber steht die Bewertung zu, ob und inwieweit das Angebot die vorgegebenen Zuschlagskriterien erfüllt. Dabei können auch qualitative, umweltbezogene und soziale Aspekte mit berücksichtigt werden. Zu beachten dabei sind weiterhin die Vorschriften zur Preisgestaltung bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots.
Normen und Richtlinien zu Zuschlag nach VOB
Zuschlag - VOB/A
DIN 1960 [2019-09](1) Der Zuschlag ist möglichst bald, mindestens aber so rechtzeitig zu erteilen, dass dem Bieter die Erklärung noch vor Ablauf der Zuschlagsfrist ( Absatz 4 bis 6) zugeht. (2) Werd...
Zuschlag - VOB/A-EU
DIN 1960 [2019-09](1) Der Zuschlag ist möglichst bald, mindestens aber so rechtzeitig zu erteilen, dass dem Bieter die Erklärung noch vor Ablauf der Bindefrist zugeht. (2) Werden Erweiterungen, Eins...
DIN 1960 [2019-09](1) 1. Auf ein Angebot mit einem unangemessen hohen oder niedrigen Preis darf der Zuschlag nicht erteilt werden. 2. Erscheint ein Angebotspreis unangemessen niedrig und ist anhand ...
DIN 1960 [2019-09](1) 1. Auf ein Angebot mit einem unangemessen hohen oder niedrigen Preis oder mit unangemessen hohen oder niedrigen Kosten darf der Zuschlag nicht erteilt werden. Insbesondere lehn...
DIN 1960 [2019-09](1) Der Auftraggeber muss Bieter, die für den Zuschlag in Betracht kommen, unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollstän...
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Baunachrichten zu Zuschlag nach VOB
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Begriffs-Erläuterungen zu Zuschlag nach VOB
Zuschlag als Begriff wird mit verschiedener Aussage herangezogen. In der Bauwirtschaft ist ein Zuschlag allgemein als Annahme zu einem Angebot eines Bieters für eine Baumaßnahme und einen darauf erte ...
Angebotszuschlag
Erfolgten durch BieterAngebote zu einer Ausschreibung nach den Regelungen in der VOB, so wird erst die Prüfung und Wertung zum Ergebnis führen, den Zuschlag zu erteilen. In diesem Sinne ist der Zus ...
Zuschlagskriterien für nationale Angebote
Die von Bietern abgegebenen Angebote sind hinsichtlich eines angemessenen Preises zu werten. öffentliche Bauaufträge bei nationaler Ausschreibung unterhalb der Schwellenwerte hat die Wertung von Ange ...
Für den Zuschlag auf ein Angebot sind die Vorschläge vom Planer mit zu erstellen. Diese Aufgabe zählt zu den Grundleistungen nach HOAI , aufgeführt beispielsweise im Leistungsbild "Gebäude und Innenr ...
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Verwandte Suchbegriffe zu Zuschlag nach VOB
VOB Teil A, VOB 2019, VOB2019, VOB/A, VOB-A, VOBA, Vergabeordnung, VOB A, Bauleistung, Angebot