Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%202007,%201244
Timestamp: 2013-05-19 00:07:40
Document Index: 101178007

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: VersR 2007, 1244
Rechtsprechung BGH, 10.07.2007 - VI ZR 258/06 Volltextver�ffentlichungen (10)
Totalschaden - Reparaturkosten 30 % �ber Wiederbeschaffungswert
Wirtschaftlicher Totalschaden: Keine Verpflichtung des Sch�digers zum Ersatz der Reparaturkosten bei �bersteigen des Wiederbeschaffungswertes um 130 % auch bei Vornahme einer Teilreparatur im Rahmen dieser Grenze
BGB � 249H�he des Schadensersatzes bei wirtschaftlichem Totalschaden
Integrit�tsinteresse - 130%-Grenze
Kein Reparaturkostenersatz f�r Teilreparatur bei wirtschaftlichem Totalschaden
Bei einem Totalschaden eines KFZ aufgrund eines Verkehrsunfalls ist die Instandsetzung in aller Regel unvern�nftig
BGH entscheidet - Gutachten �ber, Rechnung unter 130 Prozent
�bersteigung der Reperaturkosten der 130%-Marke des Wiederbesschaffungswertes
Kurznachricht zu "Anmerkung zum BGH-Urteil vom 10.07.2007, Az.: VI ZR 258/06 (Kfz-Reparatur oberhalb des Toleranzbereichs)" von RA Hermann Lemcke, VorsRiOLG a.D., original erschienen in: r+s 2007, 434.
Wird zitiert von ... (11) BGH, 09.06.2009 - VI ZR 110/08 Verkehrsrecht - Abrechnung des Schadens auf NeuwagenbasisDie Erstattung des im Vergleich zu den Ersatzbeschaffungskosten h�heren Reparaturaufwands ist aufgrund des besonderen Integrit�tsinteresses des Gesch�digten am Erhalt des ihm vertrauten Fahrzeugs ausnahmsweise gerechtfertigt (vgl. Senat BGHZ 115, 364, 370 f. ; 162, 161, 166 ff. ; Urteile vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06 - VersR 2007, 1244, 1245; vom 13. November 2007 - VI ZR 89/07 - VersR 2008, 134; vom 27. November 2007 - VI ZR 56/07 - VersR 2008, 135, 136; vom 22. April 2008 - VI ZR 237/07 -VersR 2008, 937, 938 und vom 18. November 2008 - VI ZB 22/08 - VersR 2009, 128).Nur dann ist die Zuerkennung einer den Reparaturaufwand �bersteigenden und damit an sich unwirtschaftlichen Neupreisentsch�digung mit dem Wirtschaftlichkeitsgebot und dem Bereicherungsverbot zu vereinbaren (vgl. f�r den umgekehrten Fall Senatsurteile vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06 - aaO …und vom 27. November 2007 - VI ZR 56/07 - aaO).Er h�tte eine ungerechtfertigte Aufbl�hung der Ersatzleistung zur Folge und f�hrte zu einer vom Zweck des Schadensausgleichs nicht mehr gedeckten Belastung des Sch�digers (vgl. Senatsurteil vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06 - aaO).
BGH, 14.12.2010 - VI ZR 231/09 Schadensrecht - Ersatz von Reparaturkosten unter dem WiederbeschaffungswertL�sst der Gesch�digte sein Fahrzeug dennoch reparieren, so k�nnen die Kosten nicht in einen vom Sch�diger auszugleichenden wirtschaftlich vern�nftigen Teil (bis zu 130% des Wiederbeschaffungswerts) und einen vom Gesch�digten selbst zu tragenden wirtschaftlich unvern�nftigen Teil aufgespalten werden (vgl. Senatsurteile vom 15. Oktober 1991 - VI ZR 67/91, BGHZ 115, 375, 378 ff.; vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06, VersR 2007, 1244 Rn. 6).In seinem Urteil vom 10. Juli 2007 hat der Senat offen gelassen, ob der Gesch�digte gleichwohl Ersatz von Reparaturkosten verlangen kann, wenn es ihm tats�chlich gelingt, entgegen der Einsch�tzung des Sachverst�ndigen die von diesem f�r erforderlich gehaltene Reparatur innerhalb der 130%-Grenze fachgerecht und in einem Umfang durchzuf�hren, wie ihn der Sachverst�ndige zur Grundlage seiner Kostensch�tzung gemacht hat (vgl. Senatsurteil vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06, aaO Rn. 7; Eggert, Verkehrsrecht aktuell 2009, 149, 150 ff.).
BGH, 08.02.2011 - VI ZR 79/10 Schadensrecht - Reparaturkosten mehr als 30 % �ber dem WiederbeschaffungswertL�sst der Gesch�digte sein Fahrzeug dennoch reparieren, so k�nnen die Kosten nicht in einen vom Sch�diger auszugleichenden wirtschaftlich vern�nftigen Teil (bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswerts) und einen vom Gesch�digten selbst zu tragenden wirtschaftlich unvern�nftigen Teil aufgespalten werden (vgl. Senatsurteile vom 15. Oktober 1991 - VI ZR 67/91, BGHZ 115, 375, 378 ff. und vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06, VersR 2007, 1244 Rn. 6).Ob der Gesch�digte, wenn es ihm tats�chlich gelingt, entgegen der Einsch�tzung des Sachverst�ndigen die von diesem f�r erforderlich gehaltene Reparatur innerhalb der 130 %-Grenze fachgerecht und in einem Umfang durchzuf�hren, wie ihn der Sachverst�ndige zur Grundlage seiner Kostensch�tzung gemacht hat, gleichwohl Ersatz von Reparaturkosten verlangen kann, hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 10. Juli 2007 noch offen gelassen (vgl. Senatsurteil vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06, aaO Rn. 7; Eggert, Verkehrsrecht aktuell 2009, 149, 150 ff.).
OLG M�nchen, 13.11.2009 - 10 U 3258/08 Schadenersatz nach Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: …Im Hinblick auf den Wert der Sache w�re eine solche Art der Wiederherstellung im Allgemeinen unvern�nftig und kann dem Gesch�digten nur ausnahmsweise im Hinblick darauf zugebilligt werden, dass der f�r ihn gewohnte und von ihm gew�nschte Zustand des Fahrzeuges auch tats�chlich wie vor dem Schadensfall erhalten bleibt bzw. wiederhergestellt wird (BGH VersR 2007, 1244; BGHZ 162, 161, 168; BGH VersR 1972, 1024 f. und VersR 1985, 593, 594).Ma�geblich ist insoweit, ob - und wenn auch nur in Teilbereichen - mehr als nur unerhebliche Beanstandungen und Reparaturdefizite verblieben sind, die einer vollst�ndigen und insoweit fachgerechten Instandsetzung und insbesondere einer Wiederherstellung eines mit dem unbesch�digten Fahrzeug vergleichbaren Zustandes entgegenstehen (BGH VersR 2007, 1244 [Best�tigung von LG Bochum, Urt. v. 21.11.2006 - 9 S 108/06]).Der Kl�ger hat vielmehr einen Zustand wiederherstellen lassen, der dem vergleichbar ist, wie er sich vor dem Unfall gezeigt hat (BGH VersR 2007, 1244; OLG D�sseldorf, DAR 2001, 499; LG Dortmund, Urteil v. 03.07.2008 - 4 S 24/08 [Juris]).
BGH, 15.11.2011 - VI ZR 30/11 Versicherungsrecht - Ersatz von Reparaturkosten �ber dem Wiederbeschaffungswert?Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann der Ersatz des Reparaturaufwands bis zu 30 % �ber dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs nur verlangt werden, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgef�hrt wird, wie ihn der Sachverst�ndige zur Grundlage seiner Kostensch�tzung gemacht hat (Senatsurteile vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04, BGHZ 162, 161, 167 ff.; vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06, VersR 2007, 1244 Rn. 7).Danach ist regelm��ig die Erstattung von Reparaturkosten �ber dem Wiederbeschaffungswert nicht gerechtfertigt, wenn der Gesch�digte sein Kraftfahrzeug nicht vollst�ndig und fachgerecht nach den Vorgaben des Sachverst�ndigen in Stand setzt (vgl. Senatsurteile vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04, BGHZ 162, 161, 168; vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06, aaO Rn. 8).
KG, 29.06.2010 - 12 U 186/09 Ersatzf�higkeit der Kosten einer Teilreparatur bei wirtschaftlichem TotalschadenL�sst der Sch�diger sein Fahrzeug dennoch reparieren, so k�nnen die Kosten nicht in einen vom Sch�diger auszugleichenden wirtschaftlich vern�nftigen Teil (bis 130 % des Wiederbeschaffungswertes) und einen vom Gesch�digten selbst zu tragenden wirtschaftlich unvern�nftigen Teil aufgespalten werden (BGH, 10.07.2007 - VI ZR 258/05 -NJW 2007, 2917).Zum anderen erschlie�t sich dieses Verst�ndnis auch aus den weiteren Ausf�hrungen in der angef�hrten Entscheidung des BGH, in der es weiter hei�t: Setzt der Gesch�digte nach einem Unfall sein Kraftfahrzeug nicht vollst�ndig und fachgerecht in Stand, ist regelm��ig die Erstattung von Reparaturkosten �ber dem Wiederbeschaffungswert nicht gerechtfertigt (BGH, NJW 2007, 2917, 2918, Tz. 8; NJW 2005, 1108, 1109; Hervorhebung nur hier).Deshalb kann Ersatz von Reparaturkosten bis zu 30 % �ber dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs nur dann verlangt werden, wenn die Reparaturen fachgerecht und in einem Umfang durchgef�hrt werden, wie ihn der Sachverst�ndige zur Grundlage seiner Kostensch�tzung gemacht hat (BGH, NJW 2007, 2917, 2918, Tz. 8; NJW 2005, 1108, 1109, 1110; Hervorhebung nur hier).
OLG D�sseldorf, 15.10.2007 - 1 U 45/07 Unfallschadensregulierung - Wie wird eine minderwertige Eigenreparatur …Im Berufungsverfahren steht nicht mehr im Streit, ob die Eigenreparatur des Kl�gers den Anforderungen gen�gt, die nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 2005, 1108; NJW 2007, 2917) an eine integrit�tszuschlagsw�rdige Vollreparatur zu stellen sind.
KG, 12.04.2010 - 12 U 99/09 Voraussetzungen des Schadensersatzes auf NeuwagenbasisNur dann ist die Zuerkennung einer den Reparaturaufwand �bersteigenden und damit an sich unwirtschaftlichen Neupreisentsch�digung mit dem Wirtschaftlichkeitsgebot und dem Bereicherungsverbot zu vereinbaren (vgl. f�r den umgekehrten Fall Senatsurteile vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06 - aaO …und vom 27. November 2007 - VI ZR 56/07 - aaO).Er h�tte eine ungerechtfertigte Aufbl�hung der Ersatzleistung zur Folge und f�hrte zu einer vom Zweck des Schadensausgleichs nicht mehr gedeckten Belastung des Sch�digers (vgl. Senatsurteil vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06 - aaO)".
LG D�sseldorf, 13.03.2008 - 19 S 34/07 Reparaturrechnung ma�geblich - Gutachten �ber, Reparatur unter 130 ProzentGenau dies entspricht auch den Vorgaben des BGH, der danach verlangt, dass die Frage nach dem ersatzf�higen Schaden nach objektiven Kriterien zu beurteilen sei und es deshalb auf den unschwer nachzupr�fenden Reparaturaufwand ankomme (vgl. BGH, Urteil vom 10.07.2007, VI ZR 258/06).
OLG Koblenz, 24.02.2011 - 2 U 261/10 Darlegungs- und Beweislast bei Sch�den am Zahnriemen eines gebraucht verkauften …Der Anspruch auf Integrit�tszuschlag besteht aber nur, wenn die Reparatur fachgerecht und in dem Umfang durchgef�hrt wird, wie sie Grundlage der Sch�tzung des Sachverst�ndigen war (BGH NJW 2005, 1108 , NJW 2007, 2917 ).
LG Wuppertal, 11.03.2010 - 9 S 26/09 Was ist dejure.org?