Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20C%2037/13
Timestamp: 2020-04-10 12:53:29
Document Index: 8633205

Matched Legal Cases: ['Art. 56', 'Art. 60', 'Art. 100', '§ 44', '§ 127', '§ 50', '§ 137', 'Art. 56', 'Art. 60', 'Art.100', '§ 44', '§ 50', '§ 63', 'Art 56', 'Art 56', 'Art. 56', 'Art. 65', '§ 44', '§ 50', '§ 63', '§ 44', '§ 44', '§ 48', '§ 44', '§ 118', '§ 26', '§ 26', '§ 44', '§ 48', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 37', '§ 43', '§ 26', '§ 26', '§ 80']

BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 37.13 - dejure.org
https://dejure.org/2015,12238
BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 37.13 (https://dejure.org/2015,12238)
BVerwG, Entscheidung vom 19.03.2015 - 2 C 37.13 (https://dejure.org/2015,12238)
BVerwG, Entscheidung vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 (https://dejure.org/2015,12238)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,12238) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BayBG 1998 Art. 56 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2, Abs. 4, Art. 60a Abs. 2, Art. 100a; BBG § 44 Abs. 1 Satz 2; BRRG § 127 Nr. 2; BeamtStG §§ 50, 63 Abs. 3 Satz 2; VwGO § 137 Abs. 2
Dienstunfähigkeit; Anforderungen an (amts-) ärztliche Gutachten; "Schülerphobie"; Weiterverwendung vor Versorgung; Suchpflicht; Anforderungen an die Suchanfrage; Kurzbeschreibung; Verschweigensfrist; Fehlanzeige.
BayBG 1998 Art. 56 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2, Abs. 4, Art. 60a Abs. 2, Art.100a
§ 44 Abs 1 S 2 BBG, § 50 BeamtStG, § 63 Abs 3 S 2 BeamtStG, Art 56 Abs 1 S 1 BG BY 1998, Art 56 Abs 1 S 2 BG BY 1998
Anforderungen an ein (amts-)ärztliches Gutachten zur Dienstunfähigkeit und an die Suche nach einer anderweitigen Verwendung des Beamten
Art. 56 BayBG 1998 (heute Art. 65 BayBG), § 44 Abs. 1 BBG
Beamtenrecht: Feststellung der Dienstunfähigkeit und Suchpflicht; "Schülerphobie" eines Lehrers | Dienstunfähigkeit; Anforderungen an ein (amts)ärztliches Gutachten; Weiterverwendung vor Versorgung; Suche nach anderweitiger Verwendungsmöglichkeit; Formale und inhaltliche ...
schnell-kollegen.de
BeamtStG § 50; BeamtStG § 63 Abs. 3 S. 2
Es gilt der Vorrang der weiteren Dienstleistung vor Frühpensionierung
Beamter - Dienstunfähigkeit
Beamtenrecht - Dienstunfähigkeit - Suche nach einer anderweitigen Verwendungsmöglichkeit (Suchpflicht)
Beamtenrecht - Dienstunfähigkeit - Suche nach anderer Verwendung geht Zwangspensionierung vor
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bei nicht hinreichender Klärung anderweitiger Verwendung rechtswidrig
VG Ansbach - 1 K 08.02198
VG Ansbach, 24.03.2009 - AN 1 K 08.02198
VG Ansbach, 24.03.2009 - AN 1 K 08.2198
BVerwG, 24.09.2013 - 2 B 29.12
NVwZ-RR 2015, 625
Denn der (Amts-)Arzt ist lediglich die sachverständige Hilfsperson, die dem Dienstherrn die medizinische Sachkunde vermitteln soll, über die er selbst nicht verfügt, damit er auf der Grundlage der ärztlichen Expertise die allein ihm obliegende Entscheidung über eine etwaige Dienstunfähigkeit oder beschränkte Dienstfähigkeit des Beamten treffen und die daraus ggf. folgenden statusrechtlichen Konsequenzen ziehen kann (…stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, Urteile vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 18 m.w.N. und vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 - Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 7 Rn. 12).
Danach muss das Gutachten sowohl die notwendigen Feststellungen zum Sachverhalt, d.h. die in Bezug auf den Beamten erhobenen Befunde enthalten als auch die aus medizinischer Sicht daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen für die Fähigkeit des Beamten, sein abstrakt-funktionelles Amt weiter auszuüben (…BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 - BVerwGE 148, 204 Rn. 31 und vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 - Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 7 Rn. 12 …und Beschluss vom 13. März 2014 - 2 B 49.12 - Buchholz 232.0 § 48 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 8 f.).
Der Nachweis einer derartigen "BND-Phobie" (vgl. zum Fall einer angeblichen "Schülerphobie" BVerwG, Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 - Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 7 Rn. 13) entsprechend den genannten Anforderungen an ein ärztliches Gutachten ist der schriftlichen Stellungnahme des Gesundheitsamtes ... vom Februar 2013 und seiner Erläuterung vom März 2013 aber nicht zu entnehmen.
Für die Feststellung der gesundheitsbedingten Einschränkungen der Leistungsfähigkeit eines Beamten kommt dem Dienstherrn deshalb kein der Kontrollbefugnis der Gerichte entzogener Beurteilungsspielraum zu (vgl. BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 37.13 - juris Rn. 10).
Es muss darüber hinaus in medizinischer Hinsicht die erforderlichen tatsächlichen Grundlagen dafür nachvollziehbar darstellen, dass der Dienstherr entscheiden kann, ob der Beamte anderweitig auf einem sonstigen (ggf. auch wie beschaffenen) Dienstposten verwendbar ist (vgl. BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 37.13 - juris Rn. 12).
Das amtsärztliche Gutachten erfüllt offensichtlich nicht die Voraussetzungen, die an ein im Zurruhesetzungsverfahren verwendetes Gutachten zu stellen sind, damit es Grundlage für die Entscheidung des Dienstherrn sein kann (vgl. BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 37.13 - juris Rn. 12).
Eine fundierte Aussage zum Umfang der gesundheitsbedingten Einschränkungen hätte deshalb einer zusätzlichen umweltmedizinischen Untersuchung und Begutachtung bedurft (vgl. BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 37.13 - juris Rn. 13), wie sie auch Dr. V... als vorrangig gegenüber einer - nochmaligen - psychiatrischen Untersuchung vorgeschlagen hat (vgl. Gutachten vom 18.5.2015; Schreiben vom 21.9.2015).
Zwar ist die Beurteilung der Dienstunfähigkeit Aufgabe des Dienstherrn und des Gerichts (vgl. BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 37.13 - juris Rn. 12).
Erst wenn feststeht, dass der in seiner Beschäftigungsbehörde dienstunfähige Beamte auch nicht anderweitig eingesetzt werden kann, darf er wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zur Ruhe gesetzt werden (vgl. BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 37.13 - juris Rn. 15).
Insoweit ist er aber ebenfalls einen Nachweis dafür schuldig geblieben, dass die Klägerin aufgrund ihrer Erkrankung auch nicht auf anderen Dienstposten außerhalb des Schulbereichs einsetzbar wäre, was zu seinen Lasten geht, weil nicht aufgeklärt werden kann, ob die Suche den Anforderungen entsprochen hat (vgl. BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 37.13 - juris Rn. 20).
Das Gutachten muss daher nicht nur das Untersuchungsergebnis mitteilen, sondern auch die das Ergebnis tragenden Feststellungen und Gründe enthalten, soweit deren Kenntnis für die Behörde unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für die zu treffende Entscheidung erforderlich ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2013 - 2 C. 16.12 - und vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 - und vom 16. November 2017 - 2 A 5/16 -, alle juris).
Das wäre mit den Grundsätzen des Dienstrechts unvereinbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 37/13 -, juris Rn. 15).
Es liegt im Organisationsermessen des Dienstherrn, welche und wie viele Ämter im abstrakt-funktionellen und im konkret-funktionellen Sinn er bei den Behörden einrichtet und aus welchen Gründen er diese Ämterstruktur ändert (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. März 2015, a.a.O., Rn. 18 …und vom 26. März 2009, a.a.O., Rn. 29).
Eine Offenbarung der Diagnose oder gar von detaillierten Krankheitsbefunden ist für den Zweck der Suchanfrage als Konkretisierung des gesetzlichen Grundsatzes "Weiterverwendung vor Versorgung" weder erforderlich noch unter datenschutzrechtlichen Aspekten zulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 2015, a.a.O., Rn. 19 …und Beschluss vom 27. März 2018 - 5 P 2.17 -, juris Rn. 13).
Die Möglichkeit, durch schlichtes Verschweigen auf eine Suchanfrage zu reagieren, eröffnet die Möglichkeit, den gesetzlichen Grundsatz der "Weiterverwendung vor Versorgung" zu unterlaufen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 2015, a.a.O., juris Rn. 21).
Der Beklagte hat ordnungsgemäß zunächst nach einer anderweitigen Verwendungsmöglichkeit im Justizvollzug gesucht (§§ 118 S. 2 112 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 LBG i.V.m. § 26 Abs. 1 S. 3, Abs. 2, Abs. 3 BeamtStG) und sodann die Suchanfrage an die Personalabteilungen der Ministerien und der Staatskanzlei adressiert, ferner sogar den Landtag und den Rechnungshof miteinbezogen und damit den gesamten Verwaltungsbereich des Beklagten abgedeckt (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 37/13 -, juris Rn. 21).
Im Regelfall genügt jedoch die Mitteilung der konkreten Leistungseinschränkungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 37/13 -, juris Rn. 19).
Dialogische Bemühungen bzw. Nachfragen sind nur dann erforderlich, wenn die Suchanfrage von einer angefragten Behörde unbeantwortet bleibt (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 19. März 2015, a.a.O., Rn. 22), was vorliegend nicht der Fall war.
Versetzung eines Beamten in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit …
§ 26 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Abs. 2 BeamtStG begründet die Pflicht des Dienstherrn, in seinem gesamten Geschäftsbereich nach einer anderweitigen Verwendungsmöglichkeit für den bezogen auf dessen Beschäftigungsbehörde dienst¬unfähigen Beamten zu suchen und schlüssig darzulegen, dass er bei der Suche die Vorgaben der Vorschrift beachtet hat (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 -, juris).
In seinem Urteil vom 19. März 2015, - 2 C 37.13 -, juris, Rn. 17 ff., heißt es:.
Das ist bereits dadurch bedingt, dass es um Vorgänge im Verantwortungsbereich des Dienstherrn geht, vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 -, a. a. O., Rn. 20, in die der Beamte in der Regel keinen Einblick hat und auf die er keinen Einfluss nehmen kann.
Der in dieser Norm festgeschriebene Grundsatz der "Weiterverwendung vor Versorgung" würde nicht nur dann unterlaufen, wenn dem Dienstherrn unter Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten eine Entscheidung über eine Verwendung zustünde, Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 -, a. a. O., Rn. 15, sondern auch, wenn seine Verpflichtung von etwaigen - gegebenenfalls auch noch von ihm festzulegenden - Mitwirkungspflichten des betroffenen Beamten abhinge.
Es muss nicht nur das Untersuchungsergebnis mitteilen, sondern auch die das Ergebnis tragenden Feststellungen und Gründe enthalten, soweit deren Kenntnis für die Behörde unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für die zu treffende Entscheidung erforderlich ist (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 - BVerwGE 148, 204 Rn. 31 und vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 - Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 7 Rn. 11 f.;… Beschluss vom 13. März 2014 - 2 B 49.12 - Buchholz 232.0 § 48 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 8 f.).
Das wäre mit Wortlaut und Zweck des Gesetzes unvereinbar (…BVerwG, Urteile vom 26. März 2009 - 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297 Rn. 25 ff. und vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 - Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 7 Rn. 15).
Dagegen begründet § 44 Abs. 2 BBG keine Verpflichtung anderer Behörden, personelle oder organisatorische Änderungen vorzunehmen, um eine Weiterverwendung zu ermöglichen (…BVerwG, Urteile vom 26. März 2009 - 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297 Rn. 29 und vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 - Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 7 Rn. 17 ff., dort auch zu weiteren Anforderungen aus der Suchpflicht).
Für die Rechtmäßigkeit der Versetzung in den Ruhestand kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 - juris Rn. 9), hier des Widerspruchsbescheids vom 26. Juli 2012.
Hierzu müssen der Dienstherr und ggf. das Gericht auf der Grundlage eines gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 43 LBG eingeholten amtsärztlichen Gutachtens, das die erhobenen Befunde und die aus medizinischer Sicht daraus abzuleitenden Folgerungen für die Fähigkeit des Beamten, den dienstlichen Anforderungen weiter zu genügen, darstellt, die gesundheitsbedingten Leistungsbeeinträchtigungen des Beamten feststellen und deren prognostische Entwicklung selbst bewerten (BVerwG, Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 - juris Rn. 12).
Sofern die Suchpflicht nicht nach den oben genannten Grundsätzen ausnahmsweise entfällt, ist die Suche auf den gesamten Bereich des Dienstherrn zu erstrecken, wobei auch diejenigen Dienstposten zu berücksichtigen sind, die erst in absehbarer Zeit (sechs Monate) voraussichtlich neu zu besetzen sein werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 - juris Rn. 17, 18).
Zur Suchpflicht gehört auch eine Nachfrage bei einer anderen Behörde, wenn diese eine Abfrage unbeantwortet lässt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 6. März 2012 - 2 A 5.10 - juris Rn. 4 und Urteil vom 19. März 2015, a.a.O. Rn. 22).
Es ist Sache des Dienstherrn, schlüssig darzulegen, dass er nach einer Möglichkeit einer anderweitigen Verwendung des dienstunfähigen Beamten gesucht hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 2015, a.a.O. Rn. 20).
Die aus § 26 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG folgende Vorgabe, dass der Dienstherr hinreichend nachdrücklich nach einer anderweitigen Verwendung für den dienstunfähigen Beamten gesucht haben muss, ist eine materielle Anforderung für die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand, die als weitere Voraussetzung neben die nach § 26 Abs. 1 BeamtStG geforderte Dienstunfähigkeit des Beamten tritt (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 - juris Rn. 15).
"...Zwar ist die Beurteilung der Dienstunfähigkeit Aufgabe des Dienstherrn und des Gerichts (vgl. BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 37.13 - juris Rn. 12).
Für die Feststellung der gesundheitsbedingten Einschränkungen der Leistungsfähigkeit eines Beamten kommt dem Dienstherrn kein der Kontrollbefugnis der Gerichte entzogener Beurteilungsspielraum zu (BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 37.13 und U.v. 5.6.2014 - 2 C 22.13 - jeweils juris).
Der Arzt wird lediglich als sachverständiger Helfer tätig, um den zuständigen Stellen diejenige Fachkenntnis zu vermitteln, die für deren Entscheidung erforderlich ist (vgl. BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 37.13 unter Verweis auf BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 2 C 22.13 sowie B.v. 6.3.2012 - 2 A 5.10 - jeweils juris).
Danach muss das Gutachten sowohl die notwendigen Feststellungen zum Sachverhalt, das heißt die in Bezug auf den Beamten erhobenen Befunde, darstellen als auch die aus medizinischer Sicht daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen für die Fähigkeit des Beamten, seinen dienstlichen Anforderungen weiter zu genügen (vgl. BVerwG, U.v. 19.3.2015, 2 C 37.13 unter Verweis auf BVerwG, U.v. 30.10.2013, 2 C 6.12 sowie B.v. 13.3.2014, 2 B 49.12).
Erst wenn feststeht, dass der in seiner Beschäftigungsbehörde dienstunfähige Beamte auch nicht anderweitig von seinem Dienstherrn eingesetzt werden kann, darf er wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zur Ruhe gesetzt werden (BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 37/13 - juris).
Das Bundesverwaltungsgericht erachtet demgegenüber es als ausreichend in die Suchbemühungen solche freien Dienstposten einzubeziehen, die in absehbarer Zeit frei werden und voraussichtlich neu zu besetzen sind, wobei ein zu berücksichtigender Zeitraum von sechs Monaten als angemessen erachtet wird (BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 37/13 - juris).
vgl. BVerwG, Urteile vom 19. März 2015- 2 C 37.13 -, juris, Rn. 12, vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 -, juris, Rn. 20, 25, 30 und 31, und vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, juris, Rn. 11 und 14 ff.; OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 2016 - 1 A 1362/14 -, juris, Rn. 35.
Die Suchanfrage muss eine die noch vorhandene Leistungsfähigkeit des dienstunfähigen Beamten charakterisierende und sachliche Kurzbeschreibung enthalten, um den angefragten Behörden die Einschätzung zu erlauben, ob der Beamte für eine Verwendung in Betracht kommt (vgl. BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 37.13 - juris Rn. 15 ff.).
Dagegen begründet die Suchpflicht keine Pflicht des Dienstherrn, personelle oder organisatorische Änderungen vorzunehmen, um eine Weiterverwendung zu ermöglichen (vgl. BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 37.13 - juris Rn. 18).
Eine weitergehende Verpflichtung des Beklagten, personelle oder organisatorische Änderungen vorzunehmen, um eine Weiterverwendung des Klägers zu ermöglichen, besteht insoweit nicht (vgl. BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 37.13 - juris Rn. 18).
Zwar ist die Suche regelmäßig auf sämtliche Verwaltungsbereiche (Ressorts) des Dienstherrn zu erstrecken (vgl. BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 37.13 - juris Rn. 21).
Soweit der Kläger rügt, dass der Beklagte selbständig festgelegt habe, in welchem Bereich und nach welchen Kriterien eine anderweitige Verwendung zu suchen sei, trifft es zwar zu, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. U.v. 19.3.2015 - 2 C 37.13 - juris Rn. 15) ohne Suchpflicht die Verwaltung über die Geltung des Grundsatzes "Weiterverwendung vor Versorgung" nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten entscheiden sowie autonom festlegen könnte, unter welchen Voraussetzungen und nach welchen Kriterien sie sich um eine andere Verwendung bemüht, was mit Wortlaut und Zweck des Gesetzes unvereinbar wäre.
Daher geht es zu seinen Lasten, wenn nicht aufgeklärt werden kann, ob die Suche den gesetzlichen Anforderungen entsprochen hat (vgl. BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 37.13 - juris Rn. 20).
VGH Bayern, 08.02.2018 - 3 ZB 15.1992
Beamter auf Lebenszeit - Versetzung in den Ruhestand
VG Ansbach, 21.07.2015 - AN 1 K 14.01597
Versetzung eines Finanzbeamten (Steuerobersekretär) in den vorzeitigen Ruhestand …
VG Neustadt, 17.01.2018 - 1 K 886/17
Ruhestandsversetzung wegen eingeschränkter Dienstfähigkeit; Zeitnähe zur …
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2016 - 1 A 1362/14
OVG Saarland, 01.07.2015 - 1 B 54/15
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Ruhestandsversetzung, Begründung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2018 - 1 B 770/17
Zuweisung eines Beamten an einen anderen Dienstort; Beteiligung des Betriebsrats …
OVG Saarland, 02.07.2015 - 1 B 54/15
Anforderungen an die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand
VG Ansbach, 26.09.2017 - AN 1 K 16.00923
Rechtswidrige Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit
VG Potsdam, 27.07.2016 - 2 K 1331/14
Zurruhesetzung eines Landesbeamten
VG Köln, 23.08.2019 - 19 K 11041/17
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.08.2019 - 2 M 564/19
Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit auf Grund älterer Verwendungsabfrage
OVG Berlin-Brandenburg, 09.09.2015 - 7 S 28.15
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; maßgebliche Sachlage; …
VG Schleswig, 08.02.2018 - 12 B 51/17
Recht der Bundesbeamten - Zurruhesetzung - Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO