Source: https://startercenter-suedwest.de/datenschutz-4076498
Timestamp: 2019-12-15 13:42:17
Document Index: 383600447

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 14', '§ 14', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 32', '§ 4', '§ 9', '§ 195', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 20', '§ 13']

Datenschutz - startercenter südwest
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Teil 1 – Gesetzliche Grundlagen für die Datenverarbeitung
Die IHK Hochrhein-Bodensee, Schwarzwald-Baar-Heuberg, Südlicher Oberrhein (nachfolgend die „IHK“) ist verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts. Die Kontaktdaten des Verantwortlichen lauten:
Herr Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Claudius Marx
Reichenaustr. 21, D-78467 Konstanz
Telefon: +49(0)7531-2860-100
Herr Hauptgeschäftsführer Thomas Albiez
Romäusring 4, D-78050 Villingen Schwenningen
Telefon: +49(0)7721-922-0
Datenschutzbeauftrager der IHK Hochrhein-Bodensee und IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg:
Ludwig-Erhard-Allee 10, D-76131 Karlsruhe
E-Mail: datenschutz@konstanz.ihk.de (IHK Hochrhein-Bodensee)
E-Mail: datenschutz@vs.ihk.de (IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg)
Telefon: +49 721 5099-8769
Telefax: +49 721 5099-8701
Herr komm. Hauptgeschäftsführer Alwin Wagner
Telefon: +49(0)761-3858-0
Datenschutzbeauftrager der IHK Südlicher Oberrhein:
E-Mail: markus.czogalla@freiburg.ihk.de
Telefon: +49(0)761-3858-250
1.1 Welche Daten werden zu welchen Zwecken verarbeitet?
Der Schutz Ihrer persönlichen Daten hat für die IHK einen hohen Stellenwert. Die IHK unterliegt als öffentliche Stelle den Vorschriften der EU-Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“), spezialgesetzlicher Regelungen und dem Landesdatenschutzgesetz Baden-Württemberg. Es ist uns wichtig, Sie darüber zu informieren, welche persönlichen Daten wir verarbeiten und zu welchen Zwecken. Das Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern („IHKG“) enthält gesetzliche Regelungen zu einer Reihe von Zwecken.
a) Gemäß § 9 Abs.1 Satz 1 IHKG sind die Industrie- und Handelskammern berechtigt, die nach § 14 Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 der Gewerbeordnung (GewO) sowie der Rechtsverordnung nach § 14 Absatz 14 der GewO genannten Daten der Kammerzugehörigen zu folgenden Zwecken zu verarbeiten:
Entsprechend dieser Berechtigung haben wir folgende Angaben zu Ihrer Person beziehungsweise zu Ihrem Unternehmen gespeichert:
Datum der Gewerbeanzeige, An- und Abmeldung
Diese Daten werden uns entsprechend der oben genannten gesetzlichen Grundlage von der zuständigen Gewerbebehörde übermittelt. Zweck der Speicherung dieser Daten ist die Erfüllung der uns nach dem IHKG oder anderen Gesetzen übertragenen Aufgaben (zum Beispiel Berufsbildung).
b) Neben den oben angeführten Angaben haben wir für unsere internen Verwaltungszwecke weitere folgende Daten gespeichert:
Beitreibbehörde
Wirtschaftszweig/-schwergewicht
c) Gemäß § 9 Abs. 2 IHKG sind die Industrie- und Handelskammern weiter berechtigt, zur Festsetzung der Beiträge ihrer Kammerzugehörigen die Bemessungsgrundlagen bei den Finanzbehörden zu erheben. Dementsprechend haben wir von Ihnen folgende Daten gespeichert:
Bemessungsgrundlagen, das heißt Gewerbeerträge der Beitragsjahre
Vorläufige Bemessungsgrundlagen, das heißt Gewerbeerträge, die den vorläufigen Veranlagungen zugrunde liegen.
Zum Soll gestellte, das heißt veranlagte Grundbeiträge und Umlagen sowie das jeweilige Datum des Bescheids.
Lediglich Angaben über offene Beträge der von uns festgesetzten Beiträge werden gegebenenfalls an öffentliche Stellen weitergegeben, sofern dies zur Erfüllung unserer Aufgaben oder der anfragenden öffentlichen Stelle erforderlich ist. Namentlich sind hier die Fälle der Beitreibung, Gewerbeuntersagung oder der Widerruf gewerberechtlicher Erlaubnisse zu nennen. Andere der genannten Daten werden auch an öffentliche Stellen nicht weitergegeben.
d) Darüber hinaus haben die Industrie- und Handelskammern gemäß § 1 IHKG folgende weitere Aufgaben:
Ausstellen von Ursprungszeugnissen und Carnets
Name, Anschrift, Telefon, Telefax und E-Mail-Adresse
e) Weiterhin haben die Industrie- und Handelskammern gemäß § 1 IHKG i. V. m. §§ 32, 76 Berufsbildungsgesetz (BBiG) unter anderem die Berufsbildung zu überwachen. Im Rahmen unserer Pflicht zur Überwachung der Ausbildung müssen wir uns ein umfassendes Bild vom Ausbildungsbetrieb machen. Zur Erfüllung dieser Aufgabe speichern wir bei Ausbildungsbetrieben zusätzlich folgende Daten:
Bei ehrenamtlich in der Vollversammlung, einer Bezirksversammlung, Ausschüssen etc. für die IHK tätigen Personen erfolgt eine Verarbeitung der für die Arbeit des Gremiums erforderlichen personenbezogenen Daten, insbesondere von Name, Vorname und Kontaktdaten, auf der Grundlage der §§ 4, 5, 6, 8 IHKG.
f) Zur Anbahnung und Durchführung von Verträgen speichern wir gemäß Artikel 6 Abs. 1 lit b DSGVO folgende Daten:
Bei Teilnehmern von Veranstaltungen zusätzlich:
Teilnamezeitraum/-datum
ggfs. Geburtsort/-datum
ggfs. Zugangsdaten zur Anlage der Nutzerprofile bei IHK-Online-Angeboten
1.2 Welche Daten werden übermittelt?
Grundsätzlich erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zu Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten brauchen. Auch von uns eingesetzte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen können zu diesen Zwecken Daten erhalten, wenn diese die Vertraulichkeit und unsere datenschutzrechtlichen Weisungen (zum Beispiel in Form einer Auftragsverarbeitungsvereinbarung oder einer Vertraulichkeitsvereinbarung) wahren. Hinsichtlich der Übermittlung von Daten ist zudem zu unterscheiden zwischen der Weitergabe an öffentliche und nicht-öffentliche Stellen:
Zur Wahrung berechtigter Interessen von Dritten, zur Verfolgung von Straftaten oder zur Abwehr von Gefahren für die staatliche oder öffentliche Sicherheit sind wir gesetzlich verpflichtet, die personenbezogenen Daten auf schriftliche Aufforderung an befugte Stelle zu übermitteln. Ferner werden gegebenenfalls Daten von uns an öffentliche Stellen weitergegeben, sofern dies zur Erfüllung unserer Aufgaben oder der Aufgaben der anfragenden öffentlichen Stelle erforderlich ist oder eine gesetzliche Grundlage (Landesdatenschutzgesetz) besteht.
Hinsichtlich der übrigen in der Gewerbemeldung enthaltenen Daten gilt Folgendes: Gemäß § 9 Abs. 4 Satz 2 IHKG ist die IHK berechtigt, auch diese Daten zur Anbahnung von Geschäftskontakten und anderen dem Wirtschaftsverkehr dienenden Zwecken an Dritte weiterzugeben, sofern Sie keinen Widerspruch dagegen eingelegt haben.
Eine Übermittlung von Daten der IHK-Mitglieder findet nicht statt. Nur bei Vorliegen einer Einwilligung dazu werden Daten zum Beispiel an Auslandshandelskammern übermittelt.
1.3 Wie lange werden die Daten aufbewahrt?
Ist eine Aufbewahrung zur Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten nicht mehr erforderlich, werden die Daten regelmäßig gelöscht, es sei denn, dass
eine Löschung aufgrund handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen nicht zulässig ist. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung betragen höchstens 10 Jahre, und/ oder
Vorschriften des Gesetzes über die Pflege und Nutzung von Archivgut (Landesarchivgesetz – LarchG – Baden-Württemberg) entgegenstehen, und/ oder
eine Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen von Verjährungsvorschriften (zum Beispiel Leistungsnachweise im Rahmen der Berufsausbildung) erforderlich ist. Diese Verjährungsfristen können bis zu 30 Jahre betragen (vgl. §§ 195 ff BGB), wobei die regelmäßige gesetzliche Verjährungsfrist drei Jahre beträgt.
1.4 Welche Rechte hat der Betroffene?
Jede(r) Betroffene hat das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO) sowie gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit geltend machen (Art. 20 DSGVO). Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die IHK, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Eine erteilte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten könne Sie mit Wirkung für die Zukunft jederzeit uns gegenüber widerrufen.
Weiterhin besteht ein Beschwerderecht bei dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink, Königsstr. 10A, 70173 Stuttgart, Telefon: 0711 615541-0, E-Mail: .
Teil 2 – Hinweise zum Internetangebot
2.1 Informationen zu unserem Internetangebot
Dieses Internetangebot wird von der IHK betrieben. An dieser Stelle informieren wir Sie gemäß § 13 Telemediengesetz über Art, Umfang, Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie über eine etwaige Verarbeitung von Daten in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union.
Im geschützten Login-Bereich werden zusätzlich folgende Informationen benötigt:
Kontaktaufnahme mit unseren Teams
Ermöglichung unseres Leistungsangebots und der damit notwendigen Kommunikation mit Ihnen, wie zum Beispiel Buchung einer Veranstaltung
Im geschützten Mitgliederbereich werden Ihre personenbezogenen Daten zusätzlich für die Online-Abwicklung von Veranstaltungen verwendet.
2.3 Systembetreiber
Unser Internetangebot wird bei der IHK Gesellschaft für Informationsverarbeitung mbH, Hörder Hafenstraße 5, 44263 Dortmund gehostet. Dieser Dienstleister erhebt und speichert für uns folgende Informationen, die Ihr Endgerät automatisch übermittelt:
„Sitzungs-Cookies” verwenden wir, um unsere Dienste für unsere Besucher zu verbessern und das Surfen auf unseren Seiten zu erleichtern. Das Löschen oder Blockieren dieser Cookies beeinträchtigt die Verwendung unserer Seite und deren Funktionen nicht.
SHOPHK_Sessio
Es wird hier temporär eine Shop-Session-ID gespeichert.
Opt-Out Cookie von etracker (Widerspruch für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer Besucherdaten). Weitere Information siehe Ziffer 2.5).
Sammelt Daten der Besucherhistorie (Besucher ist Kunde, Besucher hat Newsletter abonniert etc.).
Enthält Daten, zur Personalisierung (Referrer, Anzahl PIs, Sessiondauer).
Prüft, ob Personalisierung angeschaltet ist.
2.5 Dienste von Drittanbietern
Unser Internetauftritt nutzt zum Versand von E-Mail-Newsletter den Dienstleister ODAV AG (ODAV AG - Gesellschaft für Informatik und Telekommunikation, Ernst-Heinkel-Straße 11, 94315 Straubing). Ihre freiwillig mitgeteilten personenbezogenen Daten werden an diesen Dienstleister weitergegeben, damit die von Ihnen gewünschten E-Mail-Newsletter versendet werden.
Wir verwenden für die Registrierung das Double Opt-In-Verfahren. Das heißt, wir werden Ihnen erst dann Newsletter zusenden, wenn Sie Ihre Anmeldung nach Mitteilung Ihrer E-Mail-Adresse über eine von uns zugesendete E-Mail und einen darin enthaltenen Link bestätigen.
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2.6 Datensicherheit
2.7 Änderungen dieser Datenschutzerklärung
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