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Timestamp: 2020-05-29 12:23:28
Document Index: 297963958

Matched Legal Cases: ['§ 27', 'BGH', '§ 14', '§ 30', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Hamm: Keine Verwechslungsgefahr zwischen Wort-/Bildmarke "Unser Schiff" mit der Bezeichnung "Mein Schiff" Urteil vom 07.04.2011 - I-4 U 1/11 - markenmagazin:recht
Die zum TUI Konzern gehörende Beklagte veranstaltet seit dem Jahr 2008 Kreuzfahrten. Seit 2009 verfügt sie über ihr erstes eigenes Kreuzfahrtschiff, das sie nach Durchführung eines Namenswettbewerbs auf den Namen „Mein Schiff“ getauft hat. Reisen mit diesem Schiff bewarb die Beklagte mit einer Werbung, auf der das Schiff von vorne, nämlich vom Bug her abgebildet ist. Auf dem Schiff stehen der Name „Mein Schiff“ und weitere Bezeichnungen wie „Sonnenaufgang“ und „Mitternachtssonne“ (Anlage B 2 -Bl.121). Im September 2010 bewarb sie eine Reise des nunmehr „Mein Schiff 1“ genannten Schiffes mit der Darstellung des Schiffes mit Name und Bezeichnungen am unteren rechten Bildrand (Anlage K 14 –Bl.122).
a) Die Aktivlegitimation der Klägerin stellt nach der Vorlage der Abtretung sämtlicher markenrechtlichen Ansprüche der eingetragenen Markeninhaber kein besonderes Problem mehr dar. Die Klägerin kann die Unterlassung der Markenrechtsverletzung nach der Abtretung sogar aus eigenem Recht verlangen. Zwar sind die Geschäftsführer der Klägerin als Markenrechtsinhaber eingetragen. Diese haben aber sämtliche Rechte aus der Eintragung der Marke an die Klägerin abgetreten, die die Marke geschäftlich zur Kennzeichnung ihres Online-Portals benutzt. Darin ist ein Übergang der Rechte aus der Marke im Sinne des § 27 Abs. 1 MarkenG zu sehen sein, so dass sich das Problem, dass nur die Unterlassungsansprüche nicht unabhängig von der Marke abgetreten werden können (vgl. BGH GRUR 2001, 1159, 1160 –Dorf Münsterland I; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Auflage, Vor §§ 14-19 d Rdn. 24), nicht stellt. Unabhängig davon könnte die Klägerin auch dann, wenn man in der Abtretung nur eine umfassende Lizenzeinräumung ohne Übertragung der Marke sehen würde, mit der in der Abtretung zu sehenden Zustimmung der Markeninhaber ohnehin selbst nach § 30 Abs. 3 MarkenG auf Unterlassung klagen.
c) Selbst wenn man als konkrete Verletzungsform, deren Verbot die Klägerin jedenfalls hilfsweise begehrt, die Schiffsdarstellungen der Anlagen B 2 und K 14 der Prüfung markenrechtlicher Ansprüche der Klägerin zugrunde legt, ist schon fraglich, ob diese Zeichen hier von der Beklagten ohne Zustimmung der Klägerin markenmäßig benutzt wurden. Die beanstandeten Abbildungen des Schiffes mit den verschiedenen Schriftzügen müssen aus der Sicht der angesprochenen Durchschnittsverbraucher, auf die es ankommt, nicht unbedingt als betrieblicher Herkunftshinweis für bestimmte Dienstleistungen verstanden werden. Die entsprechenden Angebote sind als solche der TUI Cruises mit dem Logo in Form der bekannten Marke mit dem TUI-Lächeln gekennzeichnet. Dieses Unternehmen wird vom Verkehr als Veranstalter der beworbenen Kreuzfahrten angesehen. Angesichts dessen sieht der Verkehr in den Schiffsdarstellungen eher keine Kennzeichnung der Veranstaltung von Kreuzfahrten und der damit verbundenen Dienstleistungen, sondern entnimmt ihnen einen Sachhinweis auf ein bestimmtes Kreuzfahrtschiff, das von dem bekannten Unternehmen eingesetzt wird (vgl. BGH GRUR 2004, 775, 776 –EURO 2000). Das gilt umso mehr, als hier ein bestimmtes Schiff der Beklagten mit den fraglichen Darstellungen als „Mein Schiff“ vorgestellt wird, das tatsächlich auch „Mein Schiff“ heißt. Die Darstellungen sollten das betreffende Schiff sichtbar machen. Ob darin auch ein Herkunftshinweis auf die darin angebotenen Dienstleistungen gesehen wird, ist sehr fraglich. Das gilt umso mehr, als hier die Besonderheit vorliegt, dass die Klägerin im Rahmen ihres eigenen Internetauftritts das beanstandete Zeichen als Darstellung von TUI Cruises „Mein Schiff“ für eine Bewertung selbst benutzt hat (Anlage B 1 Bl.47).
c) Die Frage der markenmäßigen Benutzung der Schiffsdarstellungen durch die Beklagte kann aber letztlich dahin stehen. Wenn sie vorliegen sollte, ist mit dem Landgericht davon auszugehen, dass die Klagemarke nicht in verwechslungsfähiger Weise benutzt worden ist. Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr sind die Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der Ähnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der älteren Marke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Zeichen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (BGH GRUR 2008, 1002 –Schuhpark; GRUR 2006, 859, 860 –Malteserkreuz). Die Dienstleistungen sind zwar teilweise identisch, die Zeichen weisen aber solche erheblichen Unterschiede auf, dass die Verbraucher die Zeichen angesichts der geringen Kennzeichnungskraft des älteren Zeichens nicht verwechseln. Das gilt selbst dann, wenn sie sie nicht nebeneinander sehen wie in dem schon erwähnten Internetauftritt der Klägerin, sondern eines der Zeichen mit dem in ihrem Gedächtnis verbliebenen anderen Zeichen vergleichen müssen.
bb) Die Kennzeichnungskraft der von der Klägerin benutzten Marke ist unterdurchschnittlich gering. Unter Kennzeichnungskraft versteht man die Eignung des Zeichens, sich dem Publikum aufgrund seiner Eigenart und seines gegebenenfalls durch die Benutzung erlangten besonderen Bekanntheitsgrades einzuprägen und somit als Herkunftshinweis erkannt, in Erinnerung behalten und wiedererkannt zu werden (vgl. Ingerl/Rohnke, a.a.O. § 14 Rdn. 497). Die Klägerin kennzeichnet ihr Online-Portal, bei dem es um die gemeinschaftliche Bewertung von Schiffen geht, mit der Wort-/ Bildmarke „Unser Schiff“. Diese Marke besteht aus einer idealistischen Schiffsdarstellung und dem Wortbestandteil „Unser Schiff“. Sie bietet das gekennzeichnete Internetportal für Bewertungen und zur Information über die Schiffe und die damit getätigten Reisen an. Der Wortbestandteil „Unser Schiff“ ist im Hinblick auf die erbrachte Dienstleistung somit nahezu rein beschreibend. Auch die Beifügung des Possessivpronomens „Unser“ zu „Schiff“ kann daran nichts ändern. Es geht ja gerade um die gemeinsame Bewertung von Schiffen. Die Klägerin hat auch selbst nichts dafür vorgetragen, dass die Kennzeichnungskraft durch eine ganz besondere Bekanntheit des Zeichens gesteigert worden sein könnte. Die Nutzerzahlen im Hinblick auf das Internetportal sind nicht auffallend hoch und die Klägerin ist auf deren Grundlage selbst nur von einer durchschnittlichen Bekanntheit ausgegangen, die nicht ausreichen würde. Außerdem wäre die Kennzeichnungskraft dann auch durch das lange –zunächst ein Jahr lang nicht konsequent verfolgte- Auftreten der Schiffsdarstellungen der Beklagten im Bereich der Werbung für Kreuzfahrten auch wieder geschwächt worden. Gerade im Fall von Marken, die sich als Wort-/Bildmarke an einen beschreibenden Wortbestandteil wie „Unser Schiff“ anlehnen und nur wegen der besonderen Gestaltung in Wort und Bild als Marke eingetragen werden konnten, ist der Schutzumfang der eingetragenen Marke eng zu bemessen, und zwar nach Maßgabe der Eigenprägung und auch der Unterscheidungskraft, die dem Zeichen die Eintragungsfähigkeit verleiht. Das gilt hier umso mehr, als gerade auch die nicht besonders originelle Schiffsdarstellung den beschreibenden Wortbestandteil nur illustriert. Auch wenn die Grafik der Marke insgesamt originell sein mag, kann sie allein nicht für einen größeren Schutzumfang sorgen. Ansonsten käme man zu einem unerwünschten Elementenschutz in Bezug auf freihaltungsbedürftige Wortbestandteile oder auf bestimmte grafische Elemente ohne selbständig kennzeichnende Stellung (vgl. BGH WRP 2003, 1352, 1355 –AntiVir / Antivirus).
cc) Die zu vergleichenden Zeichen der Parteien weisen in dem entscheidenden Gesamteindruck erhebliche Unterschiede auf. Bei der Klagemarke handelt es sich um eine Wort-/Bildmarke. Bei dieser ist zunächst zu fragen, wodurch diese Marke geprägt wird, durch den Bildbestandteil, den Wortbestandteil oder durch beides gemeinsam. Die Klagemarke wird jedenfalls nicht allein oder ganz überwiegend durch den Bildbestandteil geprägt. Der Bildbestandteil hat als vergröbernde Schiffsdarstellung ohne herausragende Besonderheiten keine selbständig kennzeichnende Stellung, wie es beim Malteserkreuz der Fall sein kann (vgl. BGH, a.a.O. S.861). Der Verkehr orientiert sich beim Gesamteindruck des zusammen gesetzten Zeichens vielmehr auch an dem wie eine Erläuterung wirkenden Wortbestandteil „Unser Schiff“, mit dem er die Marke auch benennen kann. Die besondere grafische Gestaltung der Wort-/Bildmarke mit dem Schiff in einem zylinderähnlichem Rahmen, aus dem das Bug des Schiffes herausragt, wird hier wie in zahlreichen anderen Fällen erkennbar auch deshalb in die Markengestaltung einbezogen, weil die Eintragung einer Wortmarke „Unser Schiff“ wegen des stark beschreibenden Inhalts schwierig geworden wäre. Zwar mag der Wortbestandteil hier wegen der Einbeziehung des Possessivpronomens nicht rein beschreibend, sondern noch leicht verfremdet sein. Denn durch die Einbeziehung des Pronomens „Unser“ weist der Wortbestandteil für die geschützten Dienstleistungen zumindest eine gewisse, wenn auch geringe Kennzeichnungskraft aus. Dieser hat zwar teilweise die gleiche Bedeutung „Schiff“ wie das Bild, geht aber durch die Zuordnung von „Unser“ darüber hinaus. Die Marke wird somit auch durch den Wortbestandteil mitgeprägt. Der Verkehr unterscheidet dann aber den mitprägenden Wortbestandteil „Unser Schiff“ vom Wortbestandteil „Mein Schiff“ der Darstellung der Beklagten in Form der Bildaufschrift, selbst wenn dieser angesichts der Vielzahl und Unterschiedlichkeit der Aufschriften auf dem dargestellten Schiff mitprägen würde. Das gilt im Rahmen der Gesamtbetrachtung zunächst in klanglicher Hinsicht, wo es ganz entscheidend auf den Wortbestandteil ankommt. „Unser Schiff“ klingt bei der Benennung der Zeichen anders als „Mein Schiff“. Der Sinngehalt der Wortbestandteile ist gleichfalls unterschiedlich. Bei der Klägerin wird ein ungenanntes abstrakt und vergröbert dargestelltes Schiff, das erst auf dem Portal teils gemeinsam noch ausgesucht wird, zu „Unser Schiff“. Das Possessivpronomen spielt somit auf die gemeinsame Bewertung im Internetportal an. Die Bezeichnung „Mein Schiff“ stellt dagegen mehr auf die Tatsache ab, dass es sich um das eigene Schiff der Beklagten handelt, mit dem sie diese Kreuzfahrten veranstaltet. Hier verweist das Pronomen zugleich aber auch auf die Eigentümerstellung und die Tatsache, dass sich das ausgesuchte Kreuzfahrtschiff ganz in den Dienst des Reisenden stellt, dessen Schiff es auf der Reise ist. Nur deshalb wurde dieser Name von zahlreichen Interessenten bevorzugt. Wird der Wortbestandteil „Unser Schiff“ so auch anders verstanden als „Mein Schiff“, kann eine gewisse Übereinstimmung der Bildbestandteile den dadurch geschaffenen Abstand der Zeichen nicht überwinden, zumal auch insoweit erhebliche Unterschiede bestehen. Bedeutsam ist insoweit, dass in der Darstellung der Beklagten die Bezeichnung TUI-Cruises und das bekannte Logo mit dem Lächeln mit enthalten ist. Dieser Herkunftshinweis findet in der Klagemarke keine Entsprechung. Gerade der Gesamteindruck der Zeichen unterscheidet sich aber auch in bildlicher Hinsicht insbesondere angesichts der sehr unterschiedlichen Schiffsdarstellungen sehr deutlich. Es sind andere Schiffe und andere grafische Gestaltungsmethoden gewählt worden. Das Schiff der Klägerin ist ein grob gezeichneter Idealtyp, kein konkretes Schiff. Es soll die Assoziation zu vielen verschiedenen Schiffen wecken. Dagegen sind die Darstellungen des Schiffes der Beklagten –und zwar in beiden Fällen gleichermaßen- zumindest fotorealistische Darstellungen eines Schiffes mit seinem Namen und mit anderen Bezeichnungen, die im Zeichen der Klägerin keine Entsprechung finden. Während beim Zeichen der Klägerin außerdem das Bild und die Worte getrennt voneinander in einem gemeinsamen Rahmen dargestellt sind und das auch gestalterisch gewollt ist, gehen die entscheidenden Worte und das Bild beim Zeichen der Beklagten ineinander über. „Mein Schiff“ steht als Name auf dem dargestellten konkreten Schiff, das so heißt. Der Verkehr liest somit zwangsläufig auch den unterschiedlich aussehenden Wortbestandteil mit, wenn er die Bilder betrachtet. Der Bildbestandteil überwiegt hier auch beim bildlichen Gesamteindruck nicht in einer solchen Weise, dass ihn sich der Verkehr allein oder in erster Linie einprägt, ohne besonders auf den Wortbestandteil zu achten. Die Gemeinsamkeit, die sich in der Schiffsdarstellung und der Verwendung des Wortes Schiff im Wortbestandteil mit einem jeweils anderen Possessivpronomen erschöpft, reicht insbesondere angesichts der unterdurchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Marke der Klägerin nicht aus.
LG Bochum, I-12 O 110/10
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