Source: https://www.jusline.at/gesetz/arbvg/paragraf/68
Timestamp: 2018-01-19 07:04:06
Document Index: 247289644

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 68', '§ 70', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 61', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 67']

§ 68 ArbVG (Arbeitsverfassungsgesetz), Beschlußfassung - JUSLINE Österreich
§ 68 ArbVG Beschlußfassung
(1) Der Betriebsrat ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.
(2) Die Beschlüsse werden, soweit in diesem Bundesgesetz oder in der Geschäftsordnung (§ 70) keine strengeren Erfordernisse festgesetzt sind, mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt. Bei Stimmengleichheit ist die Meinung angenommen, für die der Vorsitzende gestimmt hat. Beschlüsse über die Zustimmung des Betriebsrates zur Kündigung oder Entlassung eines Arbeitnehmers bedürfen der Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. Besteht ein Betriebsrat nur aus zwei Mitgliedern, kommt ein Beschluß nur bei Übereinstimmung beider Mitglieder zustande.
(3) Der Beschluß über den Rücktritt des Betriebsrates bedarf der Mehrheit der Stimmen aller Betriebsratsmitglieder.
(4) Beschlüsse durch schriftliche Stimmabgabe sind nur zulässig, wenn kein Mitglied des Betriebsrates diesem Verfahren widerspricht. Dasselbe gilt für fernmündliche oder andere vergleichbare Formen der Beschlussfassung. Der Vorsitzende hat für die Dokumentierung der Beschlussfassung zu sorgen.
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§ 61 ArbVG Tätigkeitsdauer des Betriebsrates§ 62 ArbVG Vorzeitige Beendigung der Tätigkeitsdauer§ 62a ArbVG Verlängerung der Partei- und Prozeßfähigkeit§ 62b ArbVG Beibehaltung des Zuständigkeitsbereiches§ 62c ArbVG§ 63 ArbVG Fortsetzung der Tätigkeitsdauer§ 64 ArbVG Beginn und Erlöschen der Mitgliedschaft§ 65 ArbVG Ersatzmitglieder§ 66 ArbVG Konstituierung des Betriebsrates§ 67 ArbVG Sitzungen des Betriebsrates§ 68 ArbVG Beschlußfassung§ 69 ArbVG Übertragung von Aufgaben§ 70 ArbVG Autonome Geschäftsordnung§ 71 ArbVG Vertretung nach außen§ 72 ArbVG Beistellung von Sacherfordernissen§ 73 ArbVG Betriebsratsumlage§ 74 ArbVG Betriebsratsfonds§ 75 ArbVG Rechnungsprüfer§ 76 ArbVG Voraussetzung und Errichtung§ 77 ArbVG Geschäftsführung§ 78 ArbVG Zusammensetzung und Geschäftsführung
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