Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=26.10.2007&Aktenzeichen=C-512/06
Timestamp: 2019-05-25 10:22:00
Document Index: 338938882

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 26.10.2007 - C-512/06 P - dejure.org
EuGH, 26.10.2007 - C-512/06 P
https://dejure.org/2007,6781
EuGH, 26.10.2007 - C-512/06 P (https://dejure.org/2007,6781)
EuGH, Entscheidung vom 26.10.2007 - C-512/06 P (https://dejure.org/2007,6781)
EuGH, Entscheidung vom 26. Januar 2007 - C-512/06 P (https://dejure.org/2007,6781)
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Map & guide - Absolute Eintragungshindernisse - Fehlende Unterscheidungskraft
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Absolute Eintragungshindernisse - Fehlende Unterscheidungskraft - Wortzeichen map&guide
Rechtsmittel der PTV Planung Transport Verkehr AG gegen das Urteil des Gerichts Erster Instanz (Zweite Kammer) vom 10. Oktober 2006 in der Rechtssache T-302/03, PTV Planung Transport Verkehr AG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingelegt am 18. Dezember 2006
GRUR-RR 2008, 47
Für eine Zurückweisung beschreibender Angaben ist es somit keineswegs erforderlich, dass ein Zeichen aus Begriffen besteht, mit denen die fraglichen Waren bzw. Dienstleistungen direkt bezeichnet oder Merkmale beschrieben werden, die ihnen unmittelbar anhaften (vgl. EuGH GRUR-RR 2008, 47, Rdn. 32 - map&guide).
Eine Marke weist nicht schon deshalb die erforderliche Unterscheidungskraft i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG auf, weil sie die fraglichen Waren oder Dienstleistungen bzw. ihre Merkmale nicht direkt bezeichnet (vgl. nochmals EuGH GRUR-RR 2008, 47, Rdn. 32 - map&guide).
Darüber hinaus ist die erforderliche Unterscheidungskraft auch solchen Zeichen oder Angaben abzusprechen, die zwar nicht unmittelbar konkrete Produktmerkmale der fraglichen Waren oder Dienstleistungen benennen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu den betreffenden Produkten oder Leistungen hergestellt wird (EuGH GRUR-RR 2008, 47, Rdn. 32 - map&guide ;… BGH GRUR 2009, 411, Rdn. 9 - STREETBALL ; BGH GRUR 1998, 465, 468 - BONUS ).
Darüber hinaus ist die erforderliche Unterscheidungskraft auch solchen Zeichen oder Angaben abzusprechen, die zwar nicht unmittelbar konkrete Produktmerkmale der fraglichen Waren oder Dienstleistungen benennen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu den betreffenden Produkten oder Leistungen hergestellt wird (EuGH GRUR-RR 2008, 47, Rdn. 32 - map&guide; BGH GRUR 2009, 411, Rdn. 9 - STREETBALL).
k) In Verbindung mit den genannten Waren und Dienstleistungen kommt dem sprachüblich gebildeten Anmeldezeichen DRIVE & TRACK schließlich auch weder eine besondere Originalität oder Prägnanz, noch ein objektiv schutzbegründender Überschuss zu, durch welchen die Verbindung der Zeichenbestandteile einen eigenständigen Gesamteindruck bewirken könnte, der sich nicht in der bloßen Summenwirkung seiner Elemente erschöpft (vgl. EuGH GRUR 2004, 678, Rn. 98-100 - Postkantoor; EuGH GRUR-RR 2008, 47, Tz. 43-47 - Map & Guide; EuGH GRUR 2010, 534, Tz. 43, 44 - PRANAHAUS).
h) Ein objektiv schutzbegründender Überschuss, durch welchen die Verbindung der Wortbestandteile "geo"-, "-systeme" und dem Hinweis auf eine Top-Level-Domain ".de" einen eigenständigen Gesamteindruck bewirken könnte, der sich nicht in der bloßen Summenwirkung seiner Elemente erschöpft (…vgl. EuGH GRUR 2004, 678, Rn. 98-100 - Postkantoor;… GRUR 2006, 229, 230, Rn. 31 - BioID; EuGH GRUR-RR 2008, 47, Tz. 43 - 47 - Map & Guide; EuGH GRUR 2010, 534, Tz. 43, 44 - PRANAHAUS; BGH GRUR 1998, 394, 396 - Active Line;… Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., § 8, Rdn. 415) kommt der Wortkombination "geosysteme.de" in Verbindung mit oben unter 1. genannten Waren und Dienstleistungen nicht zu.
Für eine Zurückweisung beschreibender Angaben ist es keineswegs erforderlich, dass ein Zeichen aus Begriffen besteht, mit denen die fraglichen Waren bzw. Dienstleistungen direkt bezeichnet oder Merkmale beschrieben werden, die ihnen unmittelbar anhaften (vgl. EuGH GRUR-RR 2008, 47, Rdn. 32 -MAP & GUIDE).
Ein objektiv schutzbegründender Überschuss, durch welchen die Verbindung der Zeichenbestandteile "PAY" und "LINE" einen eigenständigen Gesamteindruck bewirken könnte, der sich nicht in der bloßen Summenwirkung seiner Elemente erschöpft (…vgl. EuGH GRUR 2004, 678, Rn. 98-100 - Postkantoor;… GRUR 2006, 229, 230, Rn. 31 - BioID; EuGH GRUR-RR 2008, 47, Tz. 43 - 47 - Map & Guide; EuGH GRUR 2010, 534, Tz. 43, 44 - PRANAHAUS; BGH GRUR 1998, 394, 396 - Active Line;… Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., § 8, Rdn. 415) kommt der Wortkombination "PAYLINE" in Verbindung mit den in den Klassen 35, 36, 37, 38, 41 und 42 beanspruchten Dienstleistungen nicht zu.
Ein objektiv schutzbegründender Überschuss, durch welchen die Verbindung der Zeichenbestandteile "Air", "4" und "Life" einen eigenständigen Gesamteindruck bewirken könnte, der sich nicht in der bloßen Summenwirkung seiner Elemente erschöpft (…vgl. EuGH GRUR 2004, 678, Rn. 98-100 - Postkantoor;… GRUR 2006, 229, 230, Rn. 31 - BioID; EuGH GRUR-RR 2008, 47, Tz. 43 - 47 - Map & Guide; EuGH GRUR 2010, 534, Tz. 43, 44 - PRANAHAUS; BGH GRUR 1998, 394, 396 - Active Line;… Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., § 8, Rdn. 415) kommt der Wortkombination "Air4Life" in Verbindung mit den in Klasse 11 beanspruchten Waren und den in den Klassen 37, 40 und 42 beanspruchten Dienstleistungen nicht zu.
Für eine Zurückweisung beschreibender Angaben ist es also keineswegs zwingend erforderlich, dass ein Zeichen aus Begriffen besteht, mit denen die fraglichen Waren oder Dienstleistungen direkt bezeichnet oder konkrete Produktmerkmale benannt werden (vgl. EuGH GRUR-RR 2008, 47, Rdn. 32 - map&guide).
Das angemeldete Zeichen stellt in seiner Gesamtheit im Ergebnis nicht mehr dar als die Summe seiner Bestandteile (EuG GRUR Int. 2006, 2021 - map&guide; bestätigt durch EuGH GRUR-RR 2008, 47).