Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHR%20StGB%20%C2%A7%2046%20Abs.%202%20Tatumst%C3%A4nde%204
Timestamp: 2020-03-28 08:56:20
Document Index: 104145222

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 54', 'BGH', '§ 46', '§ 54', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 54', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 46', '§ 54', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 54', 'BGH']

BGH, 21.10.1987 - 2 StR 516/87 - dejure.org
BGH, 21.10.1987 - 2 StR 516/87
https://dejure.org/1987,1056
BGH, 21.10.1987 - 2 StR 516/87 (https://dejure.org/1987,1056)
BGH, Entscheidung vom 21.10.1987 - 2 StR 516/87 (https://dejure.org/1987,1056)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 1987 - 2 StR 516/87 (https://dejure.org/1987,1056)
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Tatmehrheit - Gesamtstrafe - Erhöhung der Einsatzstrafen - Situativer Zusammenhang - Gesamtstrafenbildung bei mehreren Vergewaltigungen im minder schweren Fall - Auswirkungen des Ofperverhaltens auf die Hemmschwelle des Täters bei mehreren gleichartigen Taten im ...
BGHR StGB § 46 Abs. 2 Tatumstände 4
StV 1988, 103
In der Regel hat die Erhöhung der Einsatzstrafe niedriger auszufallen, wenn zwischen den einzelnen Taten ein enger zeitlicher, sachlicher und situativer Zusammenhang besteht (BGH NStZ 1988, 126).
Zur sachgerechten Erfassung des Gesamtunwerts solcher langgestreckter Tatserien und der dafür wesentlichen Zusammenhänge wie Gleichartigkeit der Motivationslage sowie Ausnutzung einer festen Täter-Opfer-Beziehung und gleichbleibender Rahmenbedingungen reichen die gesetzlichen Regeln über die Strafenbildung bei Tatmehrheit und die ergänzend dazu in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Strafzumessung bei Serientaten aus (vgl. BGHSt 24, 268, 270; BGHR StGB § 46 II Tatumstände 4; § 54 I Bemessung 2, 4).
Eine Gesamtstrafe aus mehreren zeitigen Freiheitsstrafen ist nach feststehender Rechtsprechung in der Regel um so niedriger zu bemessen, je enger dieser Zusammenhang ist (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Tatumstände 4; § 54 Abs. 1 Bemessung 2).
Vielmehr ist, wie bei mehreren zeitigen Freiheitsstrafen, der zeitliche, örtliche und situative Zusammenhang der Straftaten zu beachten und die Gesamtstrafe in der Regel um so niedriger zu bemessen, je enger sich dieser Zusammenhang darstellt (…BGH aaO; BGHR StGB § 46 Abs. 2 Tatumstände 4, § 54 Abs. 1 Bemessung 2).
Sind die Taten - wie hier - Ausdruck einer besonders rechtsfeindlichen Einstellung und verbrecherischen Energie, so kann es erforderlich sein, die Häufung von Straftaten bereits bei der Bemessung der Einzelstrafen erschwerend zu berücksichtigen (…vgl. BGH, Urteile vom 30. November 1971 - 1 StR 485/71, aaO; vom 19. Dezember 2002 - 3 StR 401/02, NStZ-RR 2003, 110; vom 21. März 2006 - 1 StR 61/06, NStZ-RR 2007, 72; Beschluss vom 21. Oktober 1987 - 2 StR 516/87, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Tatumstände 4;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, aaO Rn. 653, 1209).
Bei der Gesamtstrafenbildung ist zu beachten, daß die Erhöhung der Einsatzstrafe in der Regel niedriger auszufallen hat, wenn zwischen den einzelnen Taten ein enger zeitlicher, sachlicher und situativer Zusammenhang besteht (BGHR StGB § 46 II Tatumstände 4).
Hinzu kommt, daß einem rechtsfehlerfrei festgestellten Gesamtvorsatz eine wesentlich erhöhte kriminelle Energie anhaftet, die sich fast zwangsläufig bei der Strafzumessung zum Nachteil des Angeklagten auswirken muß (BGHSt 36, 320, 321 [BGH 01.12.1989 - 4 StR 419/89];… BGHR StGB vor § 1 f H, Auswirkung, nachteilige 5), während auf der anderen Seite die Erhöhung der Einsatzstrafe in der Regel niedriger auszufallen hat, wenn zwischen den einzelnen gleichartigen, gegen dasselbe Opfer gerichteten Taten ein enger sachlicher und situativer Zusammenhang besteht (BGHR StGB § 46 II Tatumstände 4; § 54 I Bemessung 2-4).
Auf der gegebenen Grundlage erscheinen - zumal bei zusätzlicher Berücksichtigung des zwischen den einzelnen Taten bestehenden engen zeitlichen, sachlichen und situativen Zusammenhangs (vgl. BGH bei Holtz MDR 1985, 793; BGH StV 1988, 103) - sowohl die verhältnismäßig geringfügige Erhöhung der jeweiligen Einsatzstrafe, als auch die Höhe der beiden Gesamtstrafen vertretbar.
Die Strafkammer hat jedenfalls nicht ausschließbar außer acht gelassen, dass die Erhöhung der Einsatzstrafe in der Regel niedriger auszufallen hat, wenn zwischen den einzelnen Taten ein enger zeitlicher, sachlicher und situativer Zusammenhang besteht, insbesondere, wenn es sich um die wiederholte Verwirklichung von gleichartigen, gegen das selbe Opfer gerichteten, einer persönlichen Beziehung entspringenden Taten wie im vorliegenden Fall handelt, so dass die Hemmschwelle für die späteren Taten mit fortschreitendem Tatverlauf geringer geworden ist (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Tatumstände 4; § 54 Abs. 1 Bemessung 2, 8).
BGH, 09.04.1991 - 4 StR 107/91
Änderung des Strafausspruchs wegen nach Urteilserlass in Kraft getretenen …