Source: https://kpw-recht.de/wirtschaftsstrafrecht/straftaten-im-gesundheitswesen/
Timestamp: 2019-01-20 21:02:35
Document Index: 371683642

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 223', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 263', '§ 229', 'BGH']

Straftaten im Gesundheitswesen - #Wirtschaftsstrafrecht
Auch das Gesundheitswesen weist mittlerweile eine Vielzahl von höchst unterschiedlichen Berührungspunkten zum Strafrecht auf. Insgesamt öffnet sich ein weites Spektrum, das von Vorwürfen der fahrlässigen Tötung zu Korruptionsvorwürfen, vom Abrechnungsbetrug zur Körperverletzung reicht.
1 Korruption im Gesundheitswesen – §§ 299a, 299b StGB
1.1 Abrechnungsbetrug durch Ärzte
1.2 Abrechnungsbetrug im Zusammenhang mit Pflegediensten
2 Abrechnungsbetrug Strafe
3 Fahrlässige Tötung, 222 StGB
4 Körperverletzungsdelikte nach §§ 223 ff. StGB
4.1 Fahrlässige Körperverletzungsdelikte
5 Nebenfolgen: Widerruf der Approbation?
Korruption im Gesundheitswesen – §§ 299a, 299b StGB
Der Bereich der Korruption im Gesundheitswesen hat in jüngerer Zeit große Aufmerksamkeit erfahren. Dies lag auch daran, dass die Rechtslage in vielen Einzelheiten in der Vergangenheit unklar war. Daneben kommt dem Gesundheitswesen als solchem große wirtschaftliche Bedeutung zu. Die Absatz- und Profitchancen sind teilweise erheblich, sodass eine Einflussnahme auf Entscheidungsträger durchaus nahe lag. Hinzu kam, dass infolge der unklaren Rechtslage die Verfolgungsdichte in der Vergangenheit vergleichsweise gering war.
Dies hat den Gesetzgeber dazu bewegt, mit den §§ 299a, 299b StGB neue Vorschriften zu schaffen, welche die Korruption im Gesundheitswesen erfassen. § 299a StGB laut wie folgt:
Wer als Angehöriger eines Heilberufs, [..], im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufs einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er
2. bei dem Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, […], oder
Erfasst wird damit im Grundsatz jede Verknüpfung medizinischer Entscheidungen mit einem persönlichen – in der Regel finanziellen – Vorteil für den entscheidenden Angehörigen eines Heilberufs. Jenseits klarer Fälle – etwa Vereinbarung eines Kick-backs für einen Arzt im Gegenzug für die Verschreibung eines bestimmten Medikaments – eröffnen sich insofern durchaus schwierige Abgrenzungsfragen. Dies gilt etwa im Zusammenhang mit beruflichen Kooperationen, etwa zwischen Ärzten unterschiedlicher Fachrichtungen. Gleiches gilt etwa für die Angemessenheit von Vergütungen, welche einem Arzt seitens eines Arzneimittelherstellers für Anwendungsbeobachtungen oder Vorträge u.ä. geleistet werden. Insofern steht durchaus zu erwarten, dass sich in der Praxis Leitlinien entwickeln werden.
Abrechnungsbetrug durch Ärzte
Der so genannte Abrechnungsbetrug wird strafrechtlich vom allgemeinen Tatbestand des § 263 StGB erfasst. Die Abrechnung ärztlicher Leistungen stellt dabei ein höchst komplexes Rechtsgebiet da.
Eindeutig zu beurteilen sind etwa Fälle, in denen Leistungen in Rechnung gestellt werden, die überhaupt nicht erbracht worden sind. Problematisch waren in der Vergangenheit immer wieder Fallgestaltungen, in denen Leistungen abgerechnet worden sind, die zwar erbracht, aber nicht von Rechnungssteller selbst erbracht worden sind. Stets ergibt sich insoweit ein Wechselspiel zwischen den der ärztlichen Leistungserbringung und Abrechnung zu Grunde liegenden Rechtsvorschriften und den Anforderungen des Betrugstatbestandes.
Die Rechtsprechung legt gerade ärztliche Abrechnungen nach ihrem normativen Bedeutungsgehalt aus. Auf diese Weise kann das Merkmal der Täuschung unter Rückgriff auf Rechtsvorschriften begründet werden. Als problematisch erweist sich nicht selten, dass bei einer Vielzahl von vermeintlich fehlerhaften Abrechnungen schnell erhebliche Schadensbeträge erreicht werden. Dies kann bereits im Ermittlungsverfahren zu ganz erheblichen Eingriffen – etwa im Wege eines vorläufigen Vermögensarrests – führen.
Abrechnungsbetrug im Zusammenhang mit Pflegediensten
Zuletzt haben strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurf eines Betruges im Zusammenhang mit Pflegediensten für Aufmerksamkeit gesorgt. Auch insoweit ergibt sich regelmäßig das schon erwähnte Zusammenspiel von strafrechtlichen und außerstrafrechtlichen Normen, etwa des Sozialrechts.
Abrechnungsbetrug Strafe
Der Abrechnungsbetrug wird – sofern es denn zur Verurteilung kommt – durchaus streng geahndet. Entscheidend sind aber auch hier die Gegebenheiten des Einzelfalls, insbesondere aber die Schadenshöhe.
Von besonderer Bedeutung sind regelmäßig die Nebenfolgen: Gerade da das strafrechtliche Handeln im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit steht, liegt mit einer entsprechenden Verurteilung der Widerruf der Approbation durchaus nahe. Auch sonstige Zulassungen und Erlaubnisse werden vielfach verloren gehen. Über die Einziehungsentscheidung drohen daneben ganz erhebliche finanzielle Belastungen.
Verstirbt ein Patient, welcher sich in ärztlicher Behandlung befand, so können Vorwürfe einer fahrlässigen Tötung erhoben werden. Die Vorschrift setzt voraus, dass ein konkretes und fahrlässiges Verhalten als für den Tod ursächlich nachgewiesen werden kann. Gerade bei dem regelmäßig gegebenen Zusammenwirken mehrerer Ärzte und sonstiger Mitarbeiter, unterschiedlichen Verantwortungsbereichen und der Notwendigkeit eines Handelns in vielfach kritischer Situation ist dies ein durchaus komplexer Nachweis. Auch darf ein fahrlässiges Verhalten nicht vorschnell angenommen werden. Insbesondere sind die insoweit geltenden Anforderungen aus der konkreten Handlungssituation heraus zu bestimmen.
Ärztliches Handeln kann im Einzelfall in den Verdacht einer Körperverletzung geraten. Auch die nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführte Behandlung – etwa durch den Chirurgen – stellt grundsätzlich eine Körperverletzung dar. Diese wird allerdings in aller Regel durch Einwilligung gerechtfertigt sein. Eine wirksame Einwilligung setzt allerdings voraus, dass der Patient umfassend aufgeklärt ist. Die Anforderung der Rechtsprechung sind insofern durchaus hoch.
Auch fahrlässige Körperverletzungsdelikte spielen gerade im medizinischen Bereich immer wieder eine Rolle. § 229 StGB setzt voraus, dass ein fahrlässiges Handeln ein Körperverletzungserfolg hervorruft. Hierunter fällt oft, was umgangssprachlich als ärztliche Kunstfehler bzw. Behandlungsfehler verstanden wird. Ebenso wie bei der fahrlässigen Tötung ist Voraussetzung, dass ein konkretes für den Verletzungserfolg ursächliches Verhalten nachgewiesen werden kann.
Nebenfolgen: Widerruf der Approbation?
Die ärztliche Approbation stellt regelmäßig die Grundlage der beruflichen Tätigkeit dar. Ihr Verlust trifft daher wirtschaftlich existenziell. Die Anforderungen, welcher an einen Verlust der Approbation zu stellen sind, sind daher grundsätzlich durchaus hoch. Bei einem vorsätzlichen strafrechtlichen Handeln, welches im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit steht, wird diese jedoch regelmäßig in Betracht kommen. Zentral ist insofern der Begriff der Unwürdigkeit im Sinne der Bundesärzteordnung. In die Abwägung wird einzustellen sein, wie eng der Zusammenhang zum beruflichen Handeln und wie gravierend der Pflichtverstoß war. Werden etwa medizinische Leistungen (ggf. noch zum Nachteil der Patienten) von persönlichen finanziellen Erwägungen abhängig gemacht, wie dies im Bereich der Korruption im Gesundheitswesen regelmäßig der Fall sein wird, liegt der Widerruf durchaus nahe. In der Rechtsprechung anerkannt ist darüber hinaus, dass auch strafbares Verhalten, welches nicht den Kernbereich ärztlicher Pflichten berührt, etwa eine Steuerhinterziehung, den Widerruf der Approbation rechtfertigen kann.
Transplantationsskandal — Freispruch
Kontrastmittel-Skandal — Beschluss des BGH