Source: https://schoeffen-hessen.de/index.php/das-schoeffenamt/schoeffenpraxis-kompakt
Timestamp: 2019-11-21 01:39:11
Document Index: 172807981

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 77', 'Art. 97', '§ 25', '§ 1', '§ 45', '§ 43', 'BGH', 'EGMR', '§ 240', '§ 249', '§ 31', '§ 22', '§ 24', '§ 240', '§ 264', '§ 194', '§ 195', '§ 263', '§ 196', '§ 197', '§ 153', '§ 153', '§ 154', '§ 59', '§ 60', '§ 31', '§ 46', '§ 46', '§ 40', '§ 38', '§ 57', '§ 47', '§ 56', '§ 61', '§ 32', '§ 24', '§ 3', '§ 105', '§ 46']

Rechtsstellung der Schöffen
Gleichstellung mit den Berufsrichtern
Insoweit das Gesetz nicht Ausnahmen bestimmt, üben die Schöffen während der Hauptverhandlung das Richteramt in vollem Umfang und mit gleichem Stimmrecht wie die Richter beim Amtsgericht (§ 30 Abs. 1 GVG) bzw. beim Landgericht (§ 77 Abs. 1 GVG) aus und nehmen auch an den im Laufe einer Hauptverhandlung zu erlassenden Entscheidungen teil, die in keiner Beziehung zu der Urteilsfällung stehen und die auch ohne mündliche Verhandlung erlassen werden können.
Unabhängigkeit, Beratungsgeheimnis
Die Richter sind gem. Art. 97 Abs. 1 GG sowie § 25 DRiG und § 1 GVG unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Der ehrenamtliche Richter ist gem. § 45 Abs. 1 DRiG in gleichem Maße wie ein Berufsrichter unabhängig. Wie der Berufsrichter hat auch der ehrenamtliche Richter gem. § 43 DRiG über den Hergang bei der Beratung und Abstimmung auch nach Beendigung seiner Amtsperiode zu schweigen.
- Einführung in den Prozessstoff vor der Hauptverhandlung
- Aktenkenntnis
- Kein vollständiges Aktenstudium vor der Hauptverhandlung
- Aushändigung des Anklagesatzes nach Verlesung
- Nutzung der Akten auszugsweise als Arbeitsmaterial, ggf auch des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen (BGH, Urt. v. 26.03.1997 - 3 StR 421/96; EGMR, Urt. v. 12.06.2008 - 26771/03)
- Fragerecht (§ 240 StPO)
- Selbstleseverfahren (§ 249 Abs. 2StPO)
- Keine Verwertung privaten Wissens, soweit nicht offenkundige Tatsachen betroffen sind
- Bei Verständnisschwierigkeiten und abweichenden Auffassungen ggf. (dringenden) Beratungsbedarf anmelden
- Schlussvorträge (Plädoyers)
Nr. 126 RiStBV
(1) Der Vorsitzende soll die mitwirkenden Schöffen vor Beginn der Sitzung über die Unfähigkeitsgründe (§§ 31, 32 GVG) und – unter Hinweis auf die einzelnen Strafsachen, die verhandelt werden – über die Ausschließungsgründe (§§ 22, 23, 31 StPO) belehren sowie auf die Umstände hinweisen, die eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen könnten (§ 24 StPO). Ein Hinweis auf das Merkblatt für Schöffen kann genügen.
(2) Die Berufsrichter sollen dazu beitragen, dass die Schöffen die ihnen vom Gesetz zugewiesene Aufgabe erfüllen können. Die Verhandlung ist so zu führen, dass die Schöffen ihr folgen können; Förmlichkeiten und Fachausdrücke, die ihnen nicht verständlich sind, müssen erläutert werden.
(3) Die Anklageschrift darf den Schöffen nicht zugänglich gemacht werden. Ihnen kann jedoch, namentlich in Verfahren mit einem umfangreichen oder schwierigen Sachverhalt, für die Dauer der Hauptverhandlung eine Abschrift des Anklagesatzes nach dessen Verlesung überlassen werden.
Fragerecht (§ 240 StPO)
(2) Dasselbe hat der Vorsitzende der Staatsanwaltschaft, dem Angeklagten und dem Verteidiger sowie den Schöffen zu gestatten (…)
Gegenstand des Urteils (§ 264 StPO)
(2) Das Gericht ist an die Beurteilung der Tat, die dem Beschluss über die Eröffnung des Hauptverfahrens zugrunde liegt, nicht gebunden.
Leitung der Beratung, Meinungsverschiedenheiten (§ 194 GVG)
Keine Verweigerung der Abstimmung (§ 195 GVG)
Abstimmung über Schuld und Strafe (§ 263 StPO)
(2) Die Schuldfrage umfasst auch solche vom Strafgesetz besonders vorgesehenen Umstände, welche die Strafbarkeit ausschließen, vermindern oder erhöhen.
(3) Die Schuldfrage umfasst nicht die Voraussetzungen der Verjährung.
Stimmenverhältnis, Mehrheiten (§ 196 GVG)
(3) Bilden sich in einer Strafsache, von der Schuldfrage abgesehen, mehr als zwei Meinungen, deren keine die erforderliche Mehrheit für sich hat, so werden die dem Beschuldigten nachteiligsten Stimmen den zunächst minder nachteiligen so lange hinzugerechnet, bis sich die erforderliche Mehrheit ergibt. Bilden sich in der Straffrage zwei Meinungen, ohne dass eine die erforderliche Mehrheit für sich hat, so gilt die mildere Meinung.
(4) Ergibt sich in dem mit zwei Richtern und zwei Schöffen besetzten Gericht in einer Frage, über die mit einfacher Mehrheit zu entscheiden ist, Stimmengleichheit, so gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag
Reihenfolge der Stimmabgabe (§ 197 GVG)
1. Freispruch: Der nicht schuldige oder nicht hinreichend überführte Angeklagte wird freigesprochen. In dubio pro reo = Im Zweifel für den Angeklagten.
2. Einstellung des Verfahrens wegen geringer Schuld (§ 153 StPO); zur Beseitigung des öffentlichen Strafanspruchs gegen Auflagen (Schadenswiedergutmachung, Geldbuße, gemeinnützige Arbeit (§ 153a StPO); bei unwesentlichen Nebendelikten (§§ 154, 154a StPO).
3. Verwarnung mit Strafvorbehalt (§ 59 StGB): Täter wird verwarnt, die Höhe einer Geldstrafe bestimmt, eine Verurteilung aber erst ausgesprochen, wenn der Angeklagte erneut straffällig wird („Geldstrafe auf Bewährung“).
4. Absehen von Strafe (§ 60 StGB), wenn der Täter durch die Folgen der Tat selbst schwer getroffen ist; beim Aufklärungsgehilfen (§ 31 BtmG, § 46b Absatz 1 Satz 4 StGB); nach Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) (§ 46a StGB).
5. Geldstrafe nach dem Tagessatzsystem (§ 40 StGB), mindestens 5 Tagessätze zu je 1,00 €, höchstens 360 Tagessätze (Gesamtstrafe: 720 Tagessätze) zu je 30.000,00 €; Zahlungserleichterungen (Ratenzahlung) möglich; ersatzweise für jeden Tagessatz 1 Tag Ersatzfreiheitsstrafe, die je nach Landesrecht durch soziale Arbeit abgewendet werden kann.
6. Freiheitsstrafe (§§ 38 f. StGB), mindestens 1 Monat (oder die im Gesetz vorgesehene erhöhte Mindeststrafe), höchstens 15 Jahre (oder die im Gesetz vorgesehene ermäßigte Höchststrafe), für bestimmte Schwerstverbrechen lebenslänglich. Bei „besonderer Schwere der Schuld“ wird der Rest einer lebenslangen Freiheitsstrafe nicht nach 15 Jahren zur Bewährung ausgesetzt (§ 57a StGB). Freiheitsstrafen unter 6 Monaten nur ausnahmsweise (§ 47 StGB).
7. Strafaussetzung zur Bewährung (§§ 56 ff. StGB) kann bei Freiheitsstrafen bis zu 2 Jahren gewährt werden, wenn die Prognose gestellt wird, dass der Verurteilte künftig straffrei bleibt. Das Gericht kann Auflagen und Weisungen erteilen oder einen Bewährungshelfer beiordnen.
8. Maßregeln der Besserung und Sicherung (§ 61 StGB) können neben oder anstelle einer Strafe festgesetzt werden.
9. Besonderheiten: Freiheitsstrafen bis zu 3 Monaten und Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen erscheinen nicht im Führungszeugnis (§ 32 Abs. 2 Nr. 5 BZRG), wenn keine weitere Verurteilung erfolgt ist. Beamte, die wegen einer vorsätzlichen Tat zu mindestens 1 Jahr Freiheitsstrafe verurteilt werden, sind automatisch aus dem Dienst entlassen (§ 24 Abs. 1 BeamtStG).
Straftaten von Jugendlichen (§ 3 JGG) und Heranwachsenden (§ 105 JGG) werden von Jugendschöffengerichten (Amtsgericht) und Jugendstrafkammern (Landgericht) auf der Grundlage des Jugendstrafrechts (JGG) ausgeurteilt.
Grundsätze der Strafzumessung (§ 46 StGB)
• die Beweggründe und die Ziele des Täters
• die Gesinnung, die aus der Tat spricht, und der bei der Tat aufgewendete Wille
• das Maß der Pflichtwidrigkeit
• die Art der Ausführung und die verschuldeten Auswirkungen der Tat
• das Vorleben des Täters, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie
• sein Verhalten nach der Tat, besonders sein Bemühen, den Schaden wieder gutzumachen, sowie das Bemühen des Täters, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen.
Umstände, die bereits Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, dürfen dabei nicht noch einmal berücksichtigt werden.
BZRG Bundeszentralregistergesetz
DRiG Deutschtes Richtergesetz
RiStV Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren