Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/euobstgemuesedv-1-2015
Timestamp: 2019-01-22 10:51:59
Document Index: 277392068

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 8', '§ 15', '§ 31', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 15', '§ 31', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 7', '§ 9', '§ 8', '§ 10', '§ 11']

Auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe g, s und t in Verbindung mit Absatz 4 Satz 1, des § 8 Absatz 1, der §§ 15 und 16 und des § 31 Absatz 2 Satz 1, 3 und 4, jeweils in Verbindung mit § 6 Absatz 4 Satz 2 des Marktorganisationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847), von denen § 6 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 2 Absatz 20 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482), § 6 Absatz 4, § 8 Absatz 1 und § 15 Satz 1 und § 31 Absatz 2 Satz 1 und 3 durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2314) geändert worden sind, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310), verordnet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:
§ 2 Bestimmungszweck für die aus dem Markt genommenen Erzeugnisse
Bestimmungszweck für aus dem Markt genommene Erzeugnisse ist die kostenlose Verteilung im Sinne des Artikels 34 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013.
§ 3 Gemeinnützige Einrichtungen und wohltätige Stiftungen; Nachweise
(1) Gemeinnützige Einrichtungen oder wohltätige Stiftungen im Sinne von Artikel 34 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sind Einrichtungen, die
gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken im Sinne der Abgabenordnung dienen,
(2) Die in Absatz 1 genannten Einrichtungen haben, sofern sie im Rahmen einer kostenlosen Verteilung im Rahmen der in § 1 genannten Verordnung Erzeugnisse empfangen, der Erzeugerorganisation oder dem Erzeuger im Falle des Absatzes 1 Nummer 1 und 3 eine Bescheinigung des Finanzamtes und im Falle des Absatz 1 Nummer 2 eine Bescheinigung des Trägers über die Erfüllung der jeweiligen Voraussetzungen auszuhändigen. Als Bescheinigung nach Satz 1 gilt im Falle des Absatz 1 Nummer 1 auch der letzte zugestellte Steuerbescheid oder Freistellungsbescheid, durch den die Einrichtung nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes wegen der Verfolgung steuerbegünstigter Zwecke von der Körperschaftsteuer befreit worden ist, oder eine noch gültige Bescheinigung des Finanzamtes über die steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen – Spenden – an die Einrichtung.
(3) Die in Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten Einrichtungen
haben der Erzeugerorganisation oder dem Erzeuger eine schriftliche Erklärung mit der in Artikel 83 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. Nr. L 157 vom 15.6.2011, S. 1) genannten Verpflichtung zur Vorlage bei der Landesstelle auszuhändigen und
sind von der in Artikel 83 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten Verpflichtung befreit.
§ 4 Aufteilung der Mengen
Nach Artikel 2 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1031/2014 wird die Menge für Marktrücknahmen auf 3 450 Tonnen festgelegt (Höchstmenge).
§ 5 Marktrücknahmen von Erzeugern
Erzeuger haben Marktrücknahmen nach Artikel 5 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1031/2014 der Landesstelle mitzuteilen.
§ 6 Vorausmitteilungen der Erzeugerorganisationen und der Erzeuger
(1) Die Erzeugerorganisationen und Erzeuger haben ab dem 15. Januar 2015 mindestens fünf Werktage (ohne Sonnabend) im Voraus fernschriftlich oder elektronisch jede Maßnahme der Landesstelle mitzuteilen. In der Vorausmitteilung ist das Gewicht in Kilogramm, ohne Verpackung und andere Bestandteile, der betroffenen Erzeugnisse anzugeben, an welchem Ort sich die betroffenen Erzeugnisse zum Zeitpunkt der Mitteilung befinden, zu welchem Zeitpunkt die Maßnahme durchgeführt werden soll und an welche Einrichtung die Erzeugnisse abgegeben werden sollen. Die Landesstelle teilt den Erzeugerorganisationen und den Erzeugern unverzüglich mit, wenn die in der Vorausmitteilung benannte Einrichtung als Empfänger von Erzeugnissen im Rahmen dieser Maßnahme nicht in Betracht kommt. In diesem Fall haben die Erzeugerorganisationen und die Erzeuger der Landesstelle eine andere Einrichtung zu benennen.
(2) Die für die Marktrücknahme vorgesehenen Erzeugnisse müssen an dem in der Mitteilung nach Absatz 1 Satz 2 genannten Ort verbleiben, bis die Kontrolle und die Freigabe für die Verteilung durch die Landesstelle erfolgt ist oder die Landesstelle mitgeteilt hat, dass sie keine Kontrolle vornimmt.
§ 8 Überwachung der Einhaltung der Höchstmenge
(1) Die Länder melden der Bundesanstalt die bei ihnen nach § 7 eingegangenen Mitteilungen über abgeschlossene Maßnahmen
jeden Donnerstag bis 12.00 Uhr die von Montag bis Mittwoch der gleichen Woche eingegangen Mitteilungen und
jeden Montag bis 12.00 Uhr die am Donnerstag und Freitag der Vorwoche eingegangenen Mitteilungen.
Die Meldungen enthalten die Menge der von der Marktrücknahme erfassten Erzeugnisse sowie das Datum des Abschlusses der Maßnahme.
(2) Von der Höchstmenge werden zum Zweck des Ermittelns des Tages der Überschreitung der Höchstmenge die von den abgeschlossenen Maßnahmen erfassten Mengen nach der zeitlichen Reihenfolge des Abschlusses der Maßnahme bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Höchstmenge erreicht ist, abgeschrieben. Die Bundesanstalt teilt den Ländern unverzüglich den Tag des Erreichens der Höchstmenge mit und macht dies im Bundesanzeiger bekannt. Ab diesem Tag erfolgen keine Meldungen nach Absatz 1 mehr.
§ 9 Gewährung der Unterstützung
(1) Die Länder teilen die Summe der Mengen, die Gegenstand von Maßnahmen bis zu dem in § 8 Absatz 2 Satz 1 genannten Zeitpunkt waren und für die eine Unterstützung nach Artikel 9 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1031/2014 beantragt wird, der Bundesanstalt bis zum 14. August 2015 mit. Die Bundesanstalt teilt den Ländern die Summe der Mengen, die ihr nach Satz 1 mitgeteilt wurden, bis zum 19. August 2015 mit. Überschreitet die in Satz 2 genannte Summe der Mengen, für die eine Unterstützung beantragt wird, die Höchstmenge, so werden die beantragten Mengen anteilmäßig gekürzt.
(2) Die Bundesanstalt macht die in Absatz 1 Satz 2 genannte Summe im Bundesanzeiger bekannt.
§ 10 Muster, Vordrucke, Formulare
(1) Die Landesstellen können für Mitteilungen, Anträge und Erklärungen Muster bekannt geben oder Vordrucke oder Formulare, auch in elektronischer Form, vorhalten.
(2) Soweit die Landesstellen Muster bekannt geben oder Vordrucke oder Formulare vorhalten, sind diese zu verwenden.
§ 11 Mitteilungspflichten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 15. Juli 2015 außer Kraft, sofern nicht mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes verordnet wird.