Source: https://www.brp.de/blog/2016/03/
Timestamp: 2019-03-24 03:19:05
Document Index: 113199257

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 93', 'BGH', '§ 112', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 394', '§ 116', '§ 93', '§ 124', '§ 95']

März 2016 - BRP März 2016 - BRP
Veröffentlicht am 1. März 2016 13. Dezember 2018 von Dr. Ulrich-Peter Kinzl, Dr. Lisa Ames und Daniela Glöckle
Das Thema Vorstands-Vergütung war wieder Gegenstand einer Entscheidung des BGH (Urteil vom 28.04.2015, Az. II ZR 63/14). Der BGH befasste sich mit der Frage, ob für den Vorstands-Anstellungsvertrag zwischen der Bestellungsgesellschaft und einem Dritten die übrigen Vorstandsmitglieder (nur diese hatten im Urteilsfall gehandelt) oder der Aufsichtsrat zuständig ist.
Der Entscheidung lag zusammengefasst der folgende Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte war Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, die für die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, beratend tätig war. Später wurde der Beklagte zum Vorstandsmitglied der Klägerin bestellt. Ein Anstellungsvertrag wurde zwischen dem Beklagten und der Klägerin nicht geschlossen. Stattdessen erbrachte der Beklagte seine Vorstandstätigkeit auf Grund eines „Beratungsvertrages” zwischen der Klägerin und der GmbH. Dieser regelte die Einzelheiten der zu erbringenden Leistungen und die Vergütung. Der Beratervertrag wurde – die Rechtsberater der Klägerin kamen zu dem Ergebnis, dass der Beratervertrag nicht der Zustimmung des Aufsichtsrats unterliegt – zwischen der GmbH, vertreten durch den Beklagten, und der Klägerin, vertreten durch zwei andere Vorstandsmitglieder, abgeschlossen. Die Zustimmung des Aufsichtsrates wurde nicht eingeholt. Nach Vertragsschluss fasste der Vorstand den Beschluss, dem Beratervertrag zuzustimmen. Hierbei enthielt sich der Beklagte. Nachdem der Beklagte kurze Zeit später als Vorstandsmitglied abberufen wurde, klagte die Aktiengesellschaft auf Feststellung der Schadenersatzpflicht des Beklagten gemäß § 93 Abs. 2 AktG wegen des Abschlusses des Beratervertrages. Nach Auffassung der Klägerin hätte der Beklagte den Abschluss des Beratervertrages verhindern müssen. Landgericht und Oberlandesgericht gaben der Klage statt. Die dagegen gerichtete Revision des Beklagten führte zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht.
Der BGH bejahte eine Pflichtverletzung des Beklagten, weil dieser im Rahmen der Gesamtverantwortung als Mitglied des Vorstandes darauf hätte hinwirken müssen, dass die anderen Vorstandsmitglieder ihre Pflichten – Einhaltung der Zuständigkeitsordnung – nicht verletzen. Dieser Pflicht sei der Beklagte nicht nachgekommen, da er den Abschluss des „Beratervertrages” nicht verhindert habe. Für den Abschluss des Beratervertrages und der darin enthaltenen Vergütungsregelung sei nach § 112 AktG der Aufsichtsrat, nicht der Vorstand, zuständig gewesen. Der Abschluss solcher Verträge falle dabei – das war entscheidungserheblich – nicht nur dann in die Zuständigkeit des Aufsichtsrates, wenn der Vertrag unmittelbar zwischen der Gesellschaft und dem Vorstandsmitglied, sondern auch dann, wenn der Vertrag mit einem Dritten (hier der GmbH) abgeschlossen werde. Gleichwohl verwies der BGH die Sache zurück, da die Feststellungen des Berufungsgerichts die Annahme des für eine Schadenersatzpflicht notwendigen Verschuldens nicht trugen.
Die Entscheidung des BGH stellt (nochmals) klar, dass für den Abschluss von Abreden über die Vergütung von Vorstandsmitgliedern der Aufsichtsrat zuständig ist, und zwar unabhängig davon, ob der Vertrag mit dem Vorstandsmitglied selbst oder einem Dritten zustande kommt. Neu ist, dass der BGH in dieser Entscheidung die Drittanstellung von Vorstandsmitgliedern implizit für zulässig erklärt. Bislang bestanden Zweifel, ob solche – in der Praxis insbesondere bei Konzernstrukturen anzutreffende – Drittanstellungen von Vorstandsmitgliedern mit deren Unabhängigkeit vereinbar sind. Der damit verbundene Gewinn an Rechtssicherheit ist zu begrüßen.
Zum 01.05.2015 ist weiter das sogenannte Quotengesetz (Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst) in Kraft getreten (BGBl. I 2015, 642). Das Gesetz sieht zum einen für Unternehmen, die börsennotiert sind und einen paritätisch besetzten Aufsichtsrat haben (zum Beispiel nach dem Mitbestimmungsgesetz), eine starre Geschlechterquote von mindestens 30 % Frauen im Aufsichtsrat vor. Zum anderen – und das betrifft wesentlich mehr Unternehmen – müssen Unternehmen, die börsennotiert sind oder einem der Mitbestimmungsgesetze unterliegen, Zielgrößen für den Frauenanteil in der Geschäftsleitung (Vorstand und Geschäftsführung), im Aufsichtsrat und den obersten Führungsebenen des Unternehmens festlegen. Diese Pflicht war bis spätestens zum 30.09.2015 zu erfüllen. Da das Gesetz in seiner derzeitigen Fassung eine Mindest-Zielgröße aber (noch) nicht vorsieht, ließ sich im Einzelfall auch noch eine Zielquote von 0 % umsetzen.
Neu eingefügt wurde die Vorschrift des § 394 Satz 3 AktG, die die Berichtspflichten von Aufsichtsratsmitgliedern regelt, die auf Veranlassung einer Gebietskörperschaft in den Aufsichtsrat gewählt oder entsandt wurden. Sie soll klarstellen, wie die Berichtspflichten der Gebietskörperschaft mit der grundsätzlichen Verschwiegenheitspflicht eines Aufsichtsratsmitglieds nach § 116 Satz 1 i.V.m. § 93 Abs. 1 Satz 3 AktG in Einklang zu bringen sind. Klargestellt wird, dass eine Berichtspflicht nicht nur auf gesetzlichen Vorgaben, sondern auch auf einer rechtsgeschäftlichen Vereinbarung beruhen kann.
Angaben zu Kandidaten für die Wahl im Aufsichtsrat
Dereguliert wurden weiter die Angaben zu den Kandidaten für die Wahl des Aufsichtsrates. Bisher war in der Bekanntmachung des Tagesordnungspunkts Aufsichtsratswahl stets anzugeben, ob die Hauptversammlung an Wahlvorschläge gebunden ist. Bestand eine solche Bindung, war eine Fehlanzeige erforderlich. Nunmehr besteht eine Angabepflicht nach § 124 Abs. 2 Satz 1 AktG neue Fassung nur noch für Gesellschaften, die dem Montan-Mitbestimmungsgesetz, unterliegen oder bei denen die Hauptversammlung an Wahlvorschläge der Arbeitnehmervertreter gebunden ist.
Dereguliert werden durch die Aktienrechtsnovelle 2016 die gesetzlichen Vorgaben zur Zahl der Aufsichtsratsmitglieder. Die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder kann bei sogenannten kleinen Aktiengesellschaften nunmehr oberhalb der Mindestzahl von drei Aufsichtsratsmitgliedern frei festgelegt werden. Das bisherige Erfordernis der Teilbarkeit der Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder durch drei gilt nach § 95 Abs. 1 Satz 3 AktG neue Fassung nur noch, wenn dies mitbestimmungsrechtlich erforderlich ist, also für Gesellschaften mit in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern. Für alle anderen Aktiengesellschaften sind jetzt zum Beispiel auch Aufsichtsräte mit vier, fünf oder sieben Mitgliedern zulässig.
Zum 31.12.2015 ist die Aktienrechtsnovelle 2016 (Gesetz zur Änderung des Aktiengesetzes) in Kraft getreten (BGBl. I, 2565). Diese enthält eine Reihe von Änderungen, unter anderem zum Recht der Aufsichtsräte.