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Timestamp: 2018-10-18 03:00:47
Document Index: 31752551

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 103', '§ 2', '§ 103', '§ 93', '§ 94']

Sitzungbericht Ortsgemeinderat Emmerzhausen vom 28. August 2017 21.09.2017
Am 28. August 2017 fand unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Heinz Dücker eine Sitzung des Ortsgemeinderats Emmerzhausen statt. Der Arbeitskreis Heimatgeschichte Daadener Land im Westerwald-Verein Daaden e.V. hat auch der Ortsgemeinde Emmerzhausen angeboten, erklärende Zusatzschilder bei einigen Straßenbezeichnungen anzubringen. Diese Information soll sowohl den Einwohnerinnen und Einwohnern als auch Besuchern der Ortsgemeinde zur näheren Erläuterung von Straßennamen dienen. Folgende Straßen haben die Heimatforscher ausgewählt: Borngasse, In der Erzhard, In der Ley, Struthweg und Auf dem Hof. Die Kosten für die Schilder werden rund 400 EUR betragen. Der Ortsgemeinderat begrüßte die Anbringung der Zusatzschilder und stimmte einer Kostenübernahme durch die Ortsgemeinde Emmerzhausen mehrheitlich zu. Mit Schreiben vom 11.07.2017 hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Baumholder, die Aufstellung von drei naturschutzfachlichen Informationstafeln zur DBU Naturerbefläche „Stegskopf“ auf dem Gebiet der Ortsgemeinde beantragt. Standorte sind die Bereiche Höllenkopf, Mob-Stützpunkt und Lager. Insgesamt sollen einmal 14 Schilder über die Besonderheiten des Areals um den Stegskopf informieren. Da es sich um ein Vorhaben im Außenbereich handelt, ist das Einvernehmen der Ortsgemeinde erforderlich; der Rat erteilte dies ohne Gegenstimmen.
Der Ortsbürgermeister teilte dem Rat mit, dass sich der CVJM Emmerzhausen und der Skiverein Stegskopf Emmerzhausen e.V. für die diesjährige Zuwendung von 150 EUR bedankt haben. Mit Schreiben vom 26. Juli 2017 hat die Kreisverwaltung Altenkirchen als zuständige Aufsichtsbehörde zur Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für die Jahre 2017 und 2018 u.a. folgendes mitgeteilt:
„Gemäß den §§ 95 Abs. 4 Nr. 2 GemO und § 103 Abs. 2 GemO wird der in § 2 der Haushaltssatzung festgesetzte Kredit für 2018 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungs­maß­nahmen ohne zinslose Kredite in Höhe von 109.980 EUR unter der Bedingung genehmigt, dass dieser nur für solche Maßnahmen verwendet werden darf, die unter einen Ausnahmetatbestand nach Ziffer 4.1.3.1 oder 4.1.3.4 der VV zu § 103 GemO zu subsumieren sind. Weitere genehmigungspflichtige Bestandteile sind in der Haushalts­satzung für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 nicht enthalten. Die formelle Prüfung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 hat keinen Anlass zur Erhebung von Bedenken oder Beanstandungen aufgrund einer Rechtsverletzung ergeben.“ Die materielle Prüfung zum Ergebnishaushalt führte u.a. zu folgenden Feststellungen: „Die Ortsgemeinde Emmerzhausen hat daher durch konsequentes Ausschöpfen aller Möglichkeiten (sowohl auf der Ertrags- als auch auf der Aufwandsseite) der defizitären Entwicklung des Haushaltes entgegenzu­wirken (Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit gem. § 93 Abs. 3 GemO.) Bestehende Konsolidierungspotentiale im Bereich der pflichtigen Aufgaben sind dabei auszuschöpfen. Im Bereich der freiwilligen Leistungen ist unter Beachtung des Rechts auf kommunale Selbst­verwaltung zu prüfen, inwie­weit der bisherige Umfang einschließlich der diesbezüglichen eingegange­nen Verpflichtungen reduziert werden kann. Sollte sich die Haushalts­situation nicht durch die geforderte Reduzierung der Aufwendungen nachhaltig verbessern, so ist eine weitere Anhebung der Realsteuerhebe­sätze unumgänglich, um den in § 94 GemO normierten Grundsätzen der Finanzmittelbeschaffung Rechnung zu tragen. Die Ortsgemeinde Emmerzhausen wird aufgrund der defizitären Entwicklung des Haushaltes dazu aufgefordert, eine nachhaltige und strukturelle Ver­besserung der Haushaltssituation 2019zu erreichen und eine entsprechende Reduzierung des Jahresfehlbetrages durch Einnahmeverbesserungen oder nachhaltige Ausgabenreduzierung zu realisieren.“ Abschließend wurde mitgeteilt, dass gegen die übrigen Festsetzungen in der Haushaltssatzung und die Ansätze im Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 keine Bedenken wegen einer Rechtsverletzung erhoben werden.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung befasste sich der Rat einmal mehr mit der konversionsbedingten Zukunft des Mob-Stützpunkts und des Lagers Stegskopf und den Handlungsmöglichkeiten der Ortsgemeinde. Außerdem ging es um eine Abgabenangelegenheit und um den Entwurf eines Mietvertrags mit der Deutschen Funkturm GmbH. Eine Mietangelegenheit, weitere Mitteilungen und die Beratung über Personalfragen folgten.