Source: https://www.mobbing-konkret.at/sachverstaendige-gutachter/
Timestamp: 2020-01-18 21:20:20
Document Index: 292930668

Matched Legal Cases: ['§ 1299', '§ 1299', 'OGH', 'OGH', '§ 1299', 'OGH', '§ 1299', 'OGH', '§ 126', '§ 353', '§ 1295', '§ 1299', '§ 1299', '§ 1299', 'OGH', '§ 52', '§ 52', 'OGH', '§ 362', '§ 350']

Sachverständige/Gutachter - mobbing-konkret
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Verfügt eine Person auf einem Gebiet über eine besonderer Fachkunde (Sachkenntnis), und trifft ihn der Sorgfaltsmaßstab des § 1299 ABGB, so handelt es sich bei ihm um einen Sachverständigen.
Sachverständige werden vom Gericht bestellt, um dem Richter mit ihrer Fachkunde bei der Sachverhaltsermittlung zu unterstützen, ihm unbekannte Erfahrungssätze zu liefern und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen.
Bei einem Sachverständigenbefund handelt es sich um einen bloßen Bericht von Tatsachen. Bei einem Sachverständigengutachten handelt es sich um die fachliche Schlussfolgerung aus dem Sachverständigenbefund.
Als Sachverständige kommen in Frage:
Rechtsanwalt: Haftet nach dem Sorgfaltsmaßstab des § 1299 ABGB für unterlassene Aufklärung der Umsatzsteuerthematik beim Zinshauskauf. (​OGH 3 Ob 159/12x vom 19.12.2012)
Versicherungsmakler: Haftet als Fachmann auf dem Gebiet des Versicherungswesens dessen Hauptaufgabe ist, seinem Auftraggeber mit Hilfe seiner Kenntnisse und Erfahrungen den bestmöglichen Bedarf und Notwendigkeit entsprechenden Versicherungsschutz zu verschaffen. (OGH 5 Ob 252/15t vom 22.3.2016)
Fachkundiger EDV-Mitarbeiter: Zählt rechtlich als Sachverständiger und haftet das nach dem § 1299 ABGB. (OGH 1 Ob 37/12s vom 22.6.2012)
Friseurmeister, bei Durchführung einer Dauerwellenbehandlung
Als Sachverständige kommen nicht in Frage:
Hausverwalter: Für ihn gilt zwar der Sorgfaltsmaßstab des § 1299 ABGB, er bezieht sich aber nicht auf diffizile Rechtsfragen, bautechnischen Fragen oder sonstige fremde Fachgebiete. (OGH 6 Ob 3/14f vom 29.6.2015 )
Gemäß § 126 Abs. 2 StPO ist im Strafprozess grundsätzlich ein Sachverständiger aus dieser Gerichtssachverständigenliste zu bestellen.
Ein Sachverständiger aus dieser Gerichtssachverständigenliste hat gemäß § 353 ZPO einer Bestellung Folge zu leisten.
Ablehnung eines Sachverständigen:
Aus den selben Gründen wie Richter im Strafverahren und im Zivilverfahren abgelehnt werden können, können ebenso aufgrund Befangenheit Sachverständige abglehnt werden.
In bezirksgerichtlichen Verfahren (Streitwert bis € 15.000,– bzw. Geldstrafe/Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr) muss der Gesamtbetrag € 2.000,– übersteigen.
In landesgerichtlichen Verfahren (Streitwert ab € 15.000,– bzw. Geldstrafe/Freiheitsstrafe ab einem Jahr) muss der Gesamtbetrag € 4.000,– übersteigen.
RS0124313 “Aufgabe des gerichtlich bestellten Sachverständigen ist es, selbst den Gutachtensauftrag kritisch zu hinterfragen, seine Terminologie klarzustellen und den Beurteilungsgegenstand eindeutig abzugrenzen. Es ist auch seine Aufgabe, allenfalls notwendige weitere Unterlagen beizuschaffen und die allfällige Durchführung eines Ortsaugenscheins oder von Beweisaufnahmen anzuregen, die zur Durchführung des Gutachtensauftrags notwendig sind. Tut er dies nicht, begründet dies ein Verschulden.”
Haftung des Sachverständigen:
Ein vom Gericht bestellter Sachverständiger, der im Zivilprozess ein unrichtiges Gutachten erstattet, haftet den Parteien persönlich und unmittelbar nach §§ 1295, 1299 ABGB für den dadurch verursachten Schaden.
RS0026360 “1. Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger, der in einem Zivilprozess schuldhaft ein unrichtiges Gutachten abgibt, haftet den Prozessparteien gegenüber für die Folgen dieses Versehens. ​2. Ob einer Prozesspartei durch ein solches schuldhaftes Fehlverhalten des Sachverständigen ein Schaden entstanden ist, ist danach zu beurteilen, ob die Entscheidung im Vorprozess für sie günstiger ausgefallen wäre, wenn der Sachverständige dort ein in allen von ihm begutachteten Fragen richtiges Gutachten abgegeben hätte.”
Als Haftungsmaßstab ist § 1299 ABGB anzuwenden.
RS0026535 “Bei § 1299 ABGB geht es um den durchschnittlichen Fachmann des jeweiligen Gebietes, der prinzipiell auch der maßgerechte im Sinn dieser Bestimmung ist. Der Sorgfaltsmaßstab darf nicht überspannt werden.”
RS0026489 “Ein Sachverständiger haftet nicht für außergewöhnliche Kenntnisse und außergewöhnlichen Fleiß, wohl aber für die Kenntnisse und den Fleiß, den seine Fachgenossen gewöhnlich haben.”
RS0026422 “Für den Sachverständigen ist der “Kunstfehler” ein gewöhnliches Versehen. Maßstab ist die übliche generell höher anzusetzende Sorgfalt jener Personen, die derartige Tätigkeiten ausüben. Die strenge Haftung des Sachverständigen der im Rahmen seines Tätigungsbereiches einen Rat erteilt, gilt insbesondere für Rechtsanwälte, weil bei ihnen die beratende und ausführende Tätigkeit nicht zu trennen ist.”
RS0026524 “Die “Sachverständigenhaftung” nach § 1299 ABGB geht von einem objektiven Maßstab aus, wobei es auf die übliche Sorgfalt jener Personen ankommt, die die betreffende Tätigkeit ausüben. Der Sachverständige hat gerade für mangelnde Kenntnisse und Fähigkeiten einzustehen.”
Persönliche, direkte Haftung des Sachverständigen
Der gerichtlich bestellte Sachverständige wird nicht im Sinne des AHG in Vollziehung der Gesetze tätig und haftet daher persönlich gegenüber den Prozessparteien.
RS0026319 “Der Sachverständige haftet den Prozessparteien für die Folgen eines im Rechtsstreit schuldhaft abgegebenen unrichtigen Gutachtens.”
Der Zeitpunktes des Eintrittes des Schadenersatzanspruches
RS0040838 “Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden setzt voraus, dass zumindest bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung ein Schaden bereits eingetreten ist und die Möglichkeit zukünftiger weiterer Schäden aus dem bereits eingetretenen Schadensereignis nicht ausgeschlossen werden kann. Ist dagegen ein Schaden bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht entstanden, dann fehlt es an einem rechtlichen Interesse an der alsbaldigen Feststellung der Schadenersatzpflicht.”
Gebühren des Sachverständigen:
Beim Gebührenbemessungsverfahren werden Schlüssigkeit, Beweiskraft, Tunlichkeit und Nachvollziehbarkeit des Gutachtens nicht beurteilt. Die Gebühren können daher erst in einem nachfolgenden Schadensersatzprozess überprüft werden.
Beginn der Verjährung des Schadenersatzanspruchs gegen den SV:
Die Verjährungsfrist des Schadenersatzanspruches für den Prozessverlust, der durch das unrichtige Gutachten des Sachverständigen herbeigeführt wurde, beginnt nicht vor dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zu laufen (​ OGH 1 Ob 203/11a vom 24.11.2011)
Amtssachverständige im Verwaltungsverfahren
Amtssachverständigen iSd § 52 Abs 1 AVG werden als Organe bei Besorgung hoheitlicher Aufgaben tätig. Bei unrichtigen Gutachten sind daher Amtshaftungsansprüche gegen die Republik geltend zu machen. Handelt es sich hingegen um Sachverständige iSd § 52 Abs 2 AVG, die von der Behörde herangezogen werden und beeidet werden, wenn dies erforderlich ist, so liegt keine Organstellung vor und haftet der Sachverständige persönlich. (OGH 1 Ob 49/05w vom 24.6.2005).
Bei alljenen, die nicht durch das Gericht beauftragt werden, sondern durch eine Partei, handelt es sich um Gutachter, welche ein Privatgutachten erstellen. Selbst bei einem, durch einen gerichtlich zertifizierten Sachverständigen erstellten Gutachten handelt es sich um kein Sachverständigengutachten sondern um Privatgutachten, wenn der gerichtlich zertifizierte Sachverständige nicht durch das Gericht, sondern durch eine Partei beauftragt wurde. Bei einem Privatgutachten eines Gutachters handelt es sich um eine Privaturkunde. Bei einem Gutachten, welches durch einen vom Gericht beauftragten Sachverstänigen erstellt wurde, handelt es sich um einen Sachverständigenbeiweis.
Privatgutachten = Privaturkunde
Sachverständigengutachten = Sachverständigenbeweis
Sachverständigenbeweis vs. Privaturkunde
Bei einem Sachverständigengutachten handelt es sich um einen Sachverständigenbeweis, welcher zu den fünf klassischen Beweismittel zählt.
Bei einem Privatgutachten handelt es sich um eine Privaturkunde, welche ebenfalls zu den fünf klassischen Beweismittel zählt.
Wird ein Privatgutachten nicht statt eines Sachverständigenbeweises, sondern zur Entkräftung eines vom Gericht eingeholten Gutachtens vorgelegt, so greift die freie Beweiswürdigung.
Die Beweiskraft eines Privatgutachtens ist, da in der Regel von einer Partei finanziert – nicht mit der Beweiskraft eines Sachverständigengutachtens zu vergleichen.
Ältere Judikatur:
RS0040592 “Das Gericht ist nicht verpflichtet, allfällige Widersprüche zwischen einem Privatgutachten, auch wenn dieser Gutachter generell gerichtlich beeidet ist, und dem Gutachten eines vom Gericht zur Erstattung eines Gutachtens in einer bestimmten Rechtssache herangezogenen Sachverständigen aufzuklären. Es kann sich vielmehr ohne weitere Erhebungen dem ihm als verlässlich erscheinenden Gutachten anschließen.”
Zivilprozess: Handbuch, Albiez/Pablik/Parzmayr, 2. Auflage, September 2016; 3. Abgrenzung zu anderen Beweismitteln, Seite 165:
“In dieser Absolutheit wird dies von Teilen der neueren Rspr zu Recht nicht mehr vertreten. Das Gericht kann demnach zwar dem gerichtlichen Gutachter trotz abweichenden Privatgutachtens folgen, es muss sich aber mit dem Privatgutachten und den Widersprüchen zum Gerichtsgutachten beweiswürdigend auseinandersetzen. Solche Widersprüche können dazu führen, dass das Gericht Darlegungen des Sachverständigen hinterfragt bzw diesen mit dem Privatgutachten konfrontiert, gegebenenfalls sogar einen weiteren Sachverständigen beizieht. Zur Ausschöpfung aller angebotenen Beweismittel zählen nämlich auch Privatgutachten, die Einvernahme des Privatgutachters als sachverständiger Zeuge und die allenfalls erforderliche ergänzende Befragung des gerichtlich bestellten Sachverständigen. Zwar ist es nach der Rspr nicht zulässig, Feststellungen, denen das Sachverständigengutachten entgegensteht, auf ein abweichendes Privatgutachten zu stützen (was einen Eingriff in die freie Beweiswürdigung darstellt). Die Abweichungen können aber dazu führen, dass das Gericht nach § 362 Abs 2 ZPO einen weiteren Sachverständigen zur Klärung beizieht. Das Gericht kann jedenfalls die Verwertung einer Urkunde nicht mit der Begründung verweigern, dass es sich um ein Privatgutachten handelt.”
Der Privatgutachter als Zeuge
Das Gericht muss auf die Verwertung eines Privatgutachtens hinweisen um den Parteien Gelegenheit zu geben, eine persönliche Vernehmung des Gutachters zu beantragen, der als sachverständiger Zeuge im Sinne des § 350 ZPO zu behandlen ist.