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Timestamp: 2020-07-14 13:10:15
Document Index: 246682160

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 7', 'Art. 5', '§ 19', '§ 315', 'BGH', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 307', '§ 315', '§ 3', '§ 134']

Zeitschrift für Neues Energierecht (16)
Unzulässigkeit von Telefonanrufen zu Werbezwecken bei Verbrauchern ohne vorherige Einwilligung (Urteil vom 21.03.2019, 6 U 3377/18)
Ein am Gesetzeswortlaut orientierter Klageantrag, der eine Unterlassung von Werbeanrufen bei Verbrauchern ohne deren vorherige Einwilligung zum Gegenstand hat, kann hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO sein.
OLG München, ZNER 2019, 454-457 (Urteil vom 21.03.2019, 6 U 3377/18)
Zulässigkeit verschiedener Maßnahmen bei telefonischer Kundenwerbung im Rahmen eines Energieversorgerwechsels (Urteil vom 28.02.2019, 6 U 914/18)
Eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 1 UWG ist zu verneinen, wenn der Unternehmer irrtümlich von einer Bestellung ausgeht und der Irrtum von ihm nicht zu verantworten ist. Dies kann der Fall sein, wenn er nach dem Inhalt eines geführten Telefongesprächs von einer Auftragserteilung ausgehen durfte.
OLG München, ZNER 2019, 457-461 (Urteil vom 28.02.2019, 6 U 914/18)
10. Virtuelles Kraftwerk (Urteil vom 27.04.2017, U 3922/15 Kart)
Ist eine von den Strom-Großhandelspreisen unabhängige, auf – fiktiven – Erzeugungskosten eines virtuellen Steinkohlekraftwerks basierende Preisvereinbarung in einem langfristigen Stromliefervertrag das Ergebnis monatelanger Verhandlungen, haben die Parteien das Risiko von Veränderungen des Marktpreises für Strom jedenfalls solchen Ausmaßes übernommen, wie sie während der Vertragsverhandlungen zu verzeichnen waren. …
OLG München, ZNER 2017, 375-388 (Urteil vom 27.04.2017, U 3922/15 Kart)
9. Keine Berücksichtigung von Aufwendungen für Differenzbilanzkreise und für den Ausgleich von Abweichungen von Standardlastprofilen in der Erlösobergrenze (Beschluss vom 07.07.2016, Kart 1/15)
Die Nichtberücksichtigung von Aufwendungen für Differenzbilanzkreise und die Kürzung der im Rahmen des kalkulatorischen Eigenkapitals zu berücksichtigenden liquiden Mittel auf 2/12 des Jahresumsatzes in der Erlösobergrenze führen nicht zur Rechtswidrigkeit des Festlegungsbescheids.
OLG München, ZNER 2017, 50-51 (Beschluss vom 07.07.2016, Kart 1/15)
20. Ausgestaltung einer Direktvergabe an „rechtlich getrennte Einheit“ als Dienstleistungskonzession oder Dienstleistungsauftrag (Buskonzession) [Nur Leitsätze] (Beschluss vom 31.03.2016, Verg 14/15)
Eine Direktvergabe nach Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 1370/2007 an eine „rechtlich getrennte Einheit“ kann sowohl als Dienstleistungskonzession oder als Dienstleistungsauftrag i.e.S. ausgestaltet sein.
OLG München, ZNER 2016, 249 (Beschluss vom 31.03.2016, Verg 14/15)
4. Einzelfall einer AGB-Regelung zur Unterbrechung der Stromversorgung [Nur Leitsatz] (Urteil vom 02.04.2015, 6 U 3750/14)
Eine von § 19 StromGVV zu Lasten des Kunden abweichende vertragliche Regelung zur Unterbrechung stellt keine unangemessene Benachteiligung dar; die StromGVV hat keine Leitbildfunktion.
OLG München, ZNER 2016, 149 (Urteil vom 02.04.2015, 6 U 3750/14)
13. Unwirksame Preisanpassungsklausel, wenn Hinweis auf Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB undeutlich (Urteil vom 24.07.2014, 29 U 1466/14)
Eine Preisanpassungsklausel ist – im Anschluss an die Rechtsprechung des BGH – unwirksam, wenn sie die Möglichkeit einer Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB nicht deutlich herausstellt.
OLG München, ZNER 2015, 461-462 (Urteil vom 24.07.2014, 29 U 1466/14)
12. Undeutlicher Verweis auf § 315 BGB in einer Preisanpassungsklausel verstößt gegen AGB-Recht (Urteil vom 16.07.2015, 29 U 1179/15)
Eine Preisanpassungsklausel in einem Energieversorgungsvertrag kann auch dann mangels hinreichend deutlich herausgestellter Möglichkeit der gerichtlichen Billigkeitskontrolle gemäß § 315 Abs. 3 BGB wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebots des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam sein, wenn in ihr hinsichtlich der Befugnis des Verwenders zur Preisanpassung nach billigem Ermessen auf § 315 BGB Bezug genommen wird.…
OLG München, ZNER 2015, 459-460 (Urteil vom 16.07.2015, 29 U 1179/15)
4. Zur Verpflichtung eines Tiefbauunternehmens, Einsicht in die Netzplanungsunterlagen des Netzbetreibers zu nehmen (Urteil vom 10.03.2014, 21 U 3668/13)
Ein Tiefbauunternehmen ist verpflichtet, bei Erdarbeiten im Bereich auf öffentlichem Grund und auf privatem bebautem Gelände Einsicht in die Planungsunterlagen des Netzbetreibers zu nehmen.
OLG München, ZNER 2014, 586-587 (Urteil vom 10.03.2014, 21 U 3668/13)
8. Kartellrechtsverstoß: Nichtigkeit eines Stromkonzessionsvertrages wegen Verstoßes gegen Konzessionsabgabenregelungen (Urteil vom 26.09.2013, U 3589/12 Kart)
Die Vereinbarung nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 KAV unzulässiger Nebenleistungen in einem Konzessionsvertrag führt gemäß § 134 BGB zur Gesamtnichtigkeit des Vertrags
OLG München, ZNER 2014, 90-94 (Urteil vom 26.09.2013, U 3589/12 Kart)
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