Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Stuttgart&Datum=29.12.1993&Aktenzeichen=8%20W%20583/92
Timestamp: 2020-02-28 22:46:19
Document Index: 194842686

Matched Legal Cases: ['§ 2084', '§ 2269', '§ 4', '§ 2269', '§ 133', 'BGH']

OLG Stuttgart, 29.12.1993 - 8 W 583/92 - dejure.org
https://dejure.org/1993,2612
OLG Stuttgart, 29.12.1993 - 8 W 583/92 (https://dejure.org/1993,2612)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 29.12.1993 - 8 W 583/92 (https://dejure.org/1993,2612)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 29. Dezember 1993 - 8 W 583/92 (https://dejure.org/1993,2612)
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BGB §§ 2084, 133
Verfügung eines gemeinschaftlichen Testaments für den Fall des gleichzeitigen Versterbens der erblassenden Eheleute als Vereinbarung einer Nacherbeinsetzung
LG Hechingen, 19.08.1992 - 4 T 39/92
NJW-RR 1994, 592
FamRZ 1994, 852
Diese Annahme hält sich im Rahmen der Lebenserfahrung (vgl. OLG Stuttgart FamRZ 1994, 852, 853 und FamRZ 1982, 1136 f.; KG FamRZ 197O, 148, 149;… Palandt/Edenhofer § 2269 Rn. 9; Lange/Kuchinke § 4 III 2 a a.E.).
Ergibt die Auslegung einer von Ehegatten für den Fall des gleichzeitigen Todes getroffenen letztwilligen Verfügung, daß ihre Geltung nicht auf den Ausnahmefall des zeitgleichen Versterbens beschränkt sein sollte, so ist weiter zu prüfen, welche Fallgestaltungen die Testierenden regeln wollten, insbesondere ob sie für den in kurzem zeitlichen Abstand eintretenden Tod beider Ehegatten nur eine einheitliche Ursache etwa einen gemeinsamen Unfall (vgl. BayObLG FamRZ 1995, 1446, 1447) - oder auch verschiedene - etwa krankheitsbedingte - Ursachen in Betracht gezogen haben (vgl. OLG Stuttgart FamRZ 1994, 852 f.).
Selbst wenn man der hierzu im Schrifttum (…Bamberger/Roth/Litzenburger a.a.O.) und beispielsweise vom OLG Stuttgart (FamRZ 1994, 852) vertretenen Auffassung folgt, dass auch die Formulierung "gleichzeitiger Tod(esfall)" einer Testamentsauslegung zugänglich ist, da es eher unwahrscheinlich ist, dass die Ehegatten den seltenen Ausnahmefall des Ablebens in exakt derselben Sekunde regeln wollten, so führt diese Auslegung doch nicht zu dem von der Beschwerdeführerin gewünschten Ergebnis: Nach der Lebenserfahrung kann davon ausgegangen werden, dass die Ehegatten bei Abfassung ihres gemeinschaftlichen Testaments unter Umständen auch - aber keinesfalls mehr als - solche Fallgestaltungen umschreiben wollen, in denen sie beide in kurzem zeitlichen Abstand nacheinander versterben, sei es auf Grund desselben Ereignisses (z. B. Unfall), sei es auf Grund verschiedener Ursachen (zum Beispiel Selbsttötung nacheinander), so dass der Überlebende zwar Erbe des Vorverstorbenen würde, zeitlich aber nicht mehr in der Lage wäre, für den Fall seines Todes letztwillig zu verfügen.
Auch in dem Fall des OLG Stuttgart (FamRZ 1994, 852 f.) ging es um eine Verfügung für den Fall, daß beide Eheleute " gleichzeitig" sterben.
Daher kann sich ergeben, daß die Formulierung "gleichzeitiger Tod" oder "gleichzeitiges Versterben" in einem gemeinschaftlichen Testament von den Eheleuten nach ihrem Willen auch für andere Fallgestaltungen als den zeitgleichen Tod gebraucht worden ist (vgl. für das Versterben der Ehegatten in einem kurzen zeitlichen Abstand OLG Stuttgart FamRZ 1994, 852; ferner KG FamRZ 1970, 148;… Palandt/Edenhofer BGB 55. Aufl. § 2269 Rn. 9 und für einen Sonderfall BayObLGZ 1979, 427, 432 f.).
Auch in diesen Fällen muß vielmehr der wahre Wille des Erblassers (§ 133 BGB ) Vorrang haben, wenn sich aus den Umständen ergibt, daß der Erklärende mit seinen Worten einen anderen Sinn verbunden hat, als es dem allgemeinen Sprachgebrauch entspricht (vgl. BGHZ 86, 41, 46; u. auch BayObLG, NJW-RR 1991, 6, 7; NJW-RR 1997, 327, 328; NJW-RR 1997, 329, 330; OLG Stuttgart, FamRZ 1994, 852, 853).