Source: https://www.ra-kotz.de/gesundheitsfragen-im-antragsformular-falsch-beantwortet-bu-versicherung.htm
Timestamp: 2020-03-29 11:15:30
Document Index: 185142646

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 43', '§ 43', '§ 43', 'BGH', 'BGH']

Gesundheitsfragen falsch beantwortet - BU-Versicherung
LG Saarbrücken – Az.: 12 O 296/03 – Urteil vom 30.07.2004
Der Kläger beantragte bei der Beklagten unter dem 17.6.1997 den Abschluss einer Lebensversicherung unter Einschluss einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. Beim Ausfüllen des Formulars war dem Kläger der Zeuge … behilflich, ein Nachbar des Klägers, der nebenberuflich im Versicherungsgewerbe tätig war. Dieser hatte den Kläger auf die Möglichkeit des Abschlusses einer Lebensversicherung bei der Beklagten aufmerksam gemacht und sich selbst auf dem Antragsformular als “Empfehler” angegeben. Er füllte das Antragsformular in Gegenwart des Klägers aus.
Die Gesundheitsfragen Nr. 1) und 2) wurden in dem Antragsformular verneint. Bei der Frage Nr.3) nach Untersuchungen, Beratungen, Behandlungen oder Operationen wurde angegeben: “Dezember 1995. OP linkes Knie Meniskus Dr. B Kreiskrankenhaus B H”. Als Arzt, der über seine Gesundheitsverhältnisse am besten unterrichtet ist, gab er Frau Dr.H in V, seine Hausärztin, an.
Mit Schreiben vom 4.7.1997 sandte die Beklagte dem Kläger das Antragsformular zurück und bat um Angabe, ob wegen der Knieoperation noch Beschwerden bestünde. Dies verneinte der Kläger mit dem Eintrag “Folgen ? z.Zt.keine” und sandte das Formular zurück-Mit Versicherungsschein Nr. 3566107 vom 18.7.1997 wurde der Antrag angenommen; vereinbart wurde eine monatliche Rente von 1.600,00 DM (818,06 EURO) bei einem monatlichen Beitrag von 108,80 DM. Dem Vertragsverhältnis liegen die Bedingungen für die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung der Beklagte (Bl.93, 94 d.A.) zugrunde.
Die Beklagte sei durch die Informationen, die der Kläger der Mitarbeiterin an den Hotline gegeben habe und durch die Angabe des Klägers bzgl. der Operation am Knie “z.Zt.keine” gehalten gewesen, Einsicht in die Krankenakte zu nehmen. Die Angaben des Klägers zu dieser Operation seien nicht eindeutig gewesen, so dass die Beklagte weitere Auskünfte hätte einholen müssen, um ihrer Nachfrageobliegenheit zu genügen. Da sie dies unterlassen habe, könne sie sich nunmehr nicht auf ein Anfechtungsrecht berufen, ohne treuwidrig zu handeln.
Der Kläger kann auch nicht mit Erfolg einwenden, dass seine Erkrankungen erfolgreich behandelt worden sei. Mit der Formulierung “Leiden oder litten Sie” war eindeutig auch nach bereits vergangenen Erkrankungen gefragt.
Hinsichtlich des Zeugen J kommt dem Kläger die sog. “Auge und Ohr-Rechtsprechung” des Bundesgerichtshofs nicht zugute. Hat nicht der Versicherungsnehmer persönlich ein Fragenformular seines Versicherers ausgefüllt, sondern eine für den Versicherer tätige Person anhand der Informationen, die der Versicherungsnehmer ihr mündlich gegeben hat, so kann nach dieser Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Versicherer den ihm obliegenden Beweis des objektiven Tatbestandes einer Obliegenheitsverletzung nicht mehr allein mit der Vorlage des unzutreffend ausgefüllten Formulars führen. Füllt eine für den Versicherer tätige Person das Formular aus, so erfordert deren Ausfüllen vorangehende mündliche Informationen des Antragstellers. Macht dieser substantiiert geltend, er habe den ausfüllenden Agenten bzw. die sonstige für den Versicherer tätige Person zutreffend mündlich informiert, so muss der Versicherer beweisen, dass dies nicht zutrifft (so BGH NJW 1989, 2060, 2061; BGH NJW 1990, 767).
Vorliegend ist es zwischen den Parteien unstreitig, dass der Zeuge J nicht als Agent der Beklagten anzusehen ist. Wie allgemein bekannt, ist die Beklagte ein Direktversicherer, der sich keiner Agenten i.S. des § 43 ZPO im Rahmen einer Vertriebsstruktur bedient. Der Zeuge J, der nach eigenen Angaben nebenberuflich für die Volksfürsorge und einen Versicherungsmakler gearbeitet hat, ist auch nicht als sogenannter Gelegenheitsagent (vgl.hierzu Römer/Langheid, 2.Aufl. 2003, Rdnr. 12 zu § 43 VVG) anzusehen, für den kennzeichnend ist, dass er nicht aufgrund eines Dauerrechtsverhältnisses mit der beklagten Versicherung verbunden ist. Für den Begriff des Agenten ist entscheidend, dass er mit Wissen und Wollen des Versicherungsvermittlers Verträge für diesen vermittelt; dies ist Voraussetzung für gesetzliche Vollmacht des § 43 VVG, auf der die Wissenszurechnung beruht (vgl.BGH NJW 1988, 973, 974). Entsprechendes gilt auch für die Ausdehnung der “Auge und Ohr” Rechtsprechung auf Dritte, die nicht Versicherungsagenten sind, etwa auf Ärzte bei Ausfüllung eines ärztlichen Zeugnisses. So hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein auf Betreiben des Versicherers eingeschalteter und von ihr honorierter Hausarzt Beauftragter und passiver Stellvertreter der Versicherers sei (so BGH Urteil vom 21.11.1989 in NJW 1990, 767; OLG Frankfurt, NJW-RR 676,677). Vorliegend ist nicht nachgewiesen, dass der Zeuge J mit Wissen und Wollen des Versicherers bei Ausfüllen des Formulars tätig geworden ist. Der Zeuge J hat insoweit lediglich bekundet, dass er selbst bei der C versichert sei und diese Versicherung dem Kläger, seinem Nachbarn, weiter empfohlen habe. Er sei gegenüber der C als sog. “Empfehler” aufgetreten und habe ein Geschenk hierfür als Prämie erhalten. Die Unterlagen habe er für den Kläger bei der Beklagten angefordert. In der bloßen Übersendung eines bereits mit Namen und Anschrift des Klägers versehenen Antragsformulars seitens der Beklagten an den Zeugen J kann eine Bevollmächtigung, die diesen einem Agenten gleichstellt, nicht gesehen werden.
Hinsichtlich der Mitarbeiterin der Hotline kann sich der Kläger ebenfalls nicht auf die “Auge und Ohr” Rechtsprechung berufen. Zum einen hat der Kläger bei seiner mündlichen Anhörung den Vortrag, er habe die Mitarbeiterin über seine “gesundheitliche Problematik” informiert, dahingehend substantiiert, dass er ihr lediglich die Erkrankung “Schlafapnoe” mitgeteilt habe. Hinsichtlich der anderen verschwiegenen Umstände behauptet er die Kenntnis der Mitarbeiterin ohnehin nicht. Zudem ist die unbenannte Mitarbeiterin ebenfalls nicht einem Agenten gleichzusetzen. Auf der Rückseite des Antragsformulars verspricht die Beklagte bei Anwählen der dort genannten Rufnummer sofortige Hilfe beim Ausfüllen des Antrages. Aus Sicht des Versicherungsnehmers übte die Mitarbeiter der Hotline damit lediglich eine beratende Tätigkeit aus, die mit einer rechtsgeschäftlichen Vertretung, zu der ein Antragsvermittler berechtigt ist, nichts zu tun hat.
Eine derartige Falschauskunft ist aber nicht zur Überzeugung der Einzelrichterin nachgewiesen, was zu Lasten des Klägers geht, der für die behauptete Auskunft darlegungs – und beweispflichtig ist. Der Zeuge J konnte keine Aussagen über den Inhalt des Gesprächs machen, er bestätigte lediglich, dass ein solches stattgefunden habe. Die Zeugin S, die Ehefrau des Klägers, schildert das Gespräch dahingehend, dass ihr Mann bei der Versicherung angerufen habe, weil sie unsicher gewesen seien, wie sie das Formular ausfüllen sollten. Denn es sei kein Datum angegeben gewesen, auf welchen Zeitraum es ankommt. Sie hätten Angst gehabt, etwas zu vergessen. Das Ergebnis des Telefongesprächs habe ihr Ehemann ihr dahingehend geschildert, dass die Mitarbeiterin gesagt habe, es sei nicht schlimm, wenn etwas vergessen werde, letztlich entscheide über die Annahme des Antrages der Bericht des Hausarztes. Selbst unterstellt, die Mitarbeiterin der Hotline hätte damit beim Kläger den Eindruck vermittelt, es werde in jedem Fall ein Bericht des Hausarztes eingeholt (was nicht zutrifft) hätte der Kläger dies nicht als “Freibrief” verstehen dürfen, sämtliche Erkrankungen einschließlich des Schlafapnoe-Syndroms zu verschweigen. Auf Nachfragen durch den Beklagtenvertreter hat die Zeugin bekundet, dass die Mitarbeiterin der Hotline gerade keine konkreten Angaben dazu gemacht habe, was in die Gesundheitsfragen aufzunehmen sei. Die Behauptung des Klägers, die Mitarbeiterin habe gesagt, es sei “egal” was angekreuzt werde, ist damit gerade nicht bestätigt. Nach der Aussage der Zeugin kann der Verlauf des Gesprächs durchaus auch so gewesen sein, dass der Kläger geäußert habe, er wisse nicht, wie er seine gesundheitlichen Probleme formulieren solle, und die Mitarbeiterin in der Meinung, die Gesundheitsfragen würden vom Kläger bejaht und Beschwerden angegeben, geäußert habe, dann werde bei Unklarheiten ein Arztbericht eingeholt, was zutreffend ist. Den Schluss, es bräuchten keine Erkrankungen angegeben zu werden, durfte der Kläger aus dieser Auskunft nicht ziehen. Dies zumal sich eine Beantwortung der Frage 1 dann erübrigen würde. Angesichts der Fassung des Formulars und der Erläuterungsrubrik zu Frage 1) konnte dies ersichtlich nicht der Sinn der Beantwortung der Gesundheitsfragen sein.
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