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Timestamp: 2016-10-23 07:55:38
Document Index: 100664155

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 47', 'Art. 95', 'Art. 427', 'Art. 427', 'Art. 109', 'Art. 66']

6B_154/2013 (19.03.2013)
Urteil vom 19. M�rz 2013
Einstellung des Verfahrens (Beschimpfung und T�tlichkeit),
Am 17. Februar 2012 reichte X.________ gegen Y.________ Strafklage wegen Beschimpfung und T�tlichkeit ein. Sie habe ihn in einer �ffentlichen Cafeteria in Nottwil als Stalker bezeichnet und an die Wand gedr�ckt, als er aufstehen wollte. Y.________ bestreitet die Vorw�rfe.
Die Staatsanwaltschaft Abteilung 3 Sursee stellte die Untersuchung am 2. Mai 2012 ein. Sie verpflichtete X.________ zur �bernahme der amtlichen Kosten von Fr. 600.-- und zur Bezahlung einer Entsch�digung von Fr. 560.-- f�r die Reisespesen an Y.________. Eine dagegen gerichtete kantonale Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Luzern am 14. Dezember 2012 ab, soweit es darauf eintrat. Einzig die Entsch�digung f�r Y.________ wurde auf Fr. 501.80 herabgesetzt.
X.________ beantragt mit Beschwerde an das Bundesgericht, die Verf�gung vom 2. Mai 2012 und der Beschluss vom 19. (recte 14.) Dezember 2012 seien aufzuheben.
Die Beschwerdefrist von Art. 100 Abs. 1 BGG ist eine gesetzliche Frist, die nicht verl�ngert werden kann (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die beantragte Fristerstreckung kommt nicht in Betracht.
In Bezug auf die Einstellung des Strafverfahrens kann auf die Erw�gungen der Vorinstanz verwiesen werden (Entscheid S. 4-7 E. 4). Was daran gegen das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen k�nnte, ist nicht ersichtlich und ergibt sich auch nicht aus der Beschwerde. So macht der Beschwerdef�hrer geltend, dass noch nach Zeugen in Bezug auf die "ca. 5 Sekunden dauernde Tatausf�hrung" h�tte geforscht werden m�ssen (Beschwerde S. 2 Ziff. 3). Er vermag indessen keine Zeugen zu nennen, und es ist fraglich, ob solche existieren, weil der Beschwerdef�hrer nach den Feststellungen der Vorinstanz allein am Tisch sass, als sich der fragliche Vorfall ereignet haben soll (Entscheid S. 5). Inwieweit das "Zeiterfassungs- und Sicherheitssystem zur Ermittlung der materiellen Wahrheit beitragen" k�nnte (Beschwerde S. 2 Ziff. 4), ist unerfindlich. Ohne dass sich das Bundesgericht zu allen Vorbringen der Beschwerde ausdr�cklich �ussern m�sste, erweist sie sich in diesem Punkt als unbegr�ndet.
In Bezug auf die Kosten- und Entsch�digungsregelung kann ebenfalls auf die Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen werden (Entscheid S. 7/8 E. 5). Auch dagegen vermag der Beschwerdef�hrer nichts Stichhaltiges vorzubringen. So ist nicht ersichtlich, aus welchem Grund ihm als Privatkl�ger die Kosten nicht h�tten auferlegt werden d�rfen. Das Vorbringen, er habe sich zwar als Privatkl�ger konstituiert, aber sein "faktischer Einfluss ... auf das Verfahren (habe) dem einer antragsberechtigten Person nach Art. 427 Abs. 2 StPO entsprochen" (Beschwerde S. 5 Ziff. 12), ist verfehlt. Dass seine Beweisantr�ge abgewiesen wurden, �ndert nichts daran, dass er Privatkl�ger im Sinne von Art. 427 Abs. 1 StPO war. In Bezug auf die Entsch�digung f�r die Beschwerdegegnerin 2 bem�ngelte er z.B., sie habe ihre Reisekosten von M�nchen nach Sursee nicht belegt (Beschwerde S. 6 Ziff. 13). Sie wohnt indessen unbestrittenermassen in M�nchen und erschien zum Einvernahmetermin in Sursee. Es ist nicht ersichtlich, inwieweit es f�r ihre Fahrt in die Schweiz weiterer Beweise bedurft h�tte. Auch in diesem Punkt ist die Beschwerde unbegr�ndet.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin 2 ist keine Entsch�digung auszurichten, weil sie vor Bundesgericht keine Umtriebe hatte.