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Timestamp: 2019-06-25 07:37:13
Document Index: 55912636

Matched Legal Cases: ['§ 191', '§ 164', '§ 14', '§ 191', '§ 3', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 164', '§ 14', '§ 14', '§ 708', '§ 302', '§ 599', '§ 14', '§ 164']

Duldungsbescheid wegen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender ­Steuerforderungen | Finance Office Professional | Finance | Haufe
Duldungsbescheid wegen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender ­Steuerforderungen
§ 191 Abs. 1, § 164 AO, § 14 AnfG
Durch Vertrag erwarb die Klägerin "unentgeltlich und schenkungsweise" den Miteigentumsanteil ihres Ehemanns an einer beiden Eheleuten gehörenden Wohnung. Da gegen den Ehemann offene Steuerforderungen bestanden, die im Wege der Vollstreckung nicht hatten beigetrieben werden können, erließ das FA einen gegen die Klägerin gerichteten, auf § 191 AO und § 3 Abs. 2 AnfG gestützten Duldungsbescheid, mit dem die Klägerin unter Angabe der im Einzelnen gegen den Ehemann bestehenden Steuerforderungen verpflichtet wurde, wegen der bezeichneten Forderungen die Zwangsvollstreckung in den erworbenen Gegenstand zu dulden oder zur Abwendung der Vollstreckung den Betrag zu entrichten. In dem Bescheid wurde darauf hingewiesen, dass die Steuerbescheide 2012 noch nicht bestandskräftig seien. Die Klägerin werde nur in Anspruch genommen, sobald und soweit die Einkommensteuer 2012 bestandskräftig festgesetzt sei.
Der Einspruch der Klägerin gegen den Duldungsbescheid blieb erfolglos. Das FA führte in der ­Einspruchsentscheidung u.a. aus, die der Duldung zugrunde liegenden Steuerforderungen seien ausnahmslos bestandskräftig festgesetzt. Daher bedürfe es auch nicht mehr eines Vorbehalts i.S.d. § 14 AnfG.
Die Klage hatte dagegen Erfolg. Das FG urteilte, der Duldungsbescheid sei aufzuheben, weil es sich bei den im Bescheid angegebenen Steuerforderungen zum Teil um Forderungen aus unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Steuerbescheiden handele, weshalb insoweit die Vollstreckung gemäß § 14 AnfG von der Vorbehaltslosigkeit der Steuerfestsetzung hätte abhängig gemacht werden müssen. Von einer solchen Vollstreckungsklausel habe das FA in der Einspruchsentscheidung aber ausdrücklich abgesehen (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.3.2018, 3 K 1997/17, Haufe-Index 11773301, EFG 2018, 1162).
Der im Streitfall vertretenen Auffassung des FG, § 14 AnfG sei darüber hinaus entsprechend anzuwenden, wenn die mithilfe eines Duldungsbescheids zu vollstreckende Steuerforderung auf einem zwar rechtsbeständigen, aber unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Steuerbescheid beruhe, ist der BFH nicht gefolgt.
Auf den Fall eines Steueranspruchs, der auf einer Steuerfestsetzung gemäß § 164 AO beruhe, lasse sich die Rechtsprechung zur analogen Anwendung des § 14 AnfG nicht übertragen, weil insoweit keine vergleichbare Lage hinsichtlich der im Tatbestand des § 14 AnfG aufgeführten zivilrechtlichen Schuldtitel bestehe.
Sowohl im Fall eines vorläufig vollstreckbaren ­Urteils (§§ 708 ff. ZPO) als auch im Fall eines Vorbehaltsurteils (§ 302, § 599 ZPO) sei der durch ­Erhebung der Klage verfolgte Anspruch des Gläubigers weiterhin streitbefangen und könne durch Einlegung bzw. Aufrechterhalten des entsprechenden Rechtsbehelfs ggf. noch zu Fall gebracht werden. Eine dieser zivilprozessualen Lage vergleichbare Situation, welche die analoge Anwendung des § 14 AnfG zu rechtfertigen geeignet sei, bestehe zwar im Fall eines auf einem noch nicht rechtsbeständigen Steuerbescheid beruhenden Steueranspruchs, nicht jedoch bei einem Steueranspruch, der auf einem rechtsbeständigen, wenn auch unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Steuerbescheid beruhe. Dieser Anspruch sei, da der Steuerbescheid unanfechtbar sei, nicht mehr streitbefangen.
Allein der Umstand, dass der gemäß § 164 AO ergangene Steuerbescheid von ...