Source: http://www.jurablogs.com/topic/eingriff
Timestamp: 2017-11-23 15:13:20
Document Index: 77898802

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 240', '§ 315', '§ 823', 'Art. 1', 'Art. 2', 'BGH', '§ 823', '§ 824', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 8', 'Art. 10', 'BGH', '§ 824', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art.13', '§ 101']

EINGRIFF - JuraBlogs
Steht ein Äußerungsdelikt infrage, so verlangt Art. 5 I 1 GG eine Gewichtung der Beeinträchtigung, die der Meinungsfreiheit des sich Äußernden einerseits und der persönlichen Ehre des von der Äußerung Betroffenen andererseits droht Das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, gehört zum Kernbereich de ...
examensrelevantin Strafrecht- 100 Leser - October 31, 2017 1:00pm
… Entsprechend dem Gewicht des Eingriffs und der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Schutzes der räumlichen Privatsphäre behält Art. 13 Abs. 2 GG die Anordnung einer Durchsuchung grundsätzlich dem Richter vor. Der gerichtliche Durchsuchungsbeschluss dient dazu, die Durchführung der Maßnahme messbar und kontrollierbar zu gestalten Dazu muss…
examensrelevantin Strafrecht- 68 Leser - September 14, 2017 7:00am
… verlangen, wenn ihm nach dem Behandlungsabbruch eine palliativ-medizinische Versorgung sicher ist.“ (BVerwG a.a.O.) IV. Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht In dem ausnahmslosen Verbot des Erwerbs von Betäubungsmitteln zum Zwecke der Selbsttötung könnte ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1…
examensrelevant- 39 Leser - September 5, 2017 12:00pm
… Neben dem Tatbestand der Nötigung (§ 240 StGB) gibt es noch zwei weitere Straftatbestände, die gefährliches Verhalten im Straßenverkehr unter Strafe stellen. Hierbei wird im Wesentlichen unterschieden zwischen den Eingriffen von innerhalb des Verkehrsgeschehens (dann handelt es sich um eine Gefährung des Straßenverkehrs nach § 315c StGB) und den…
Daniel Nowack/ Kanzlei für Verkehrsrecht- 42 Leser - April 5, 2017 9:00am
OLG Hamm: “Vom Rad geholt” - Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr auch durch Beifahrer
… eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr kann, so das OLG Hamm, auch ein Beifahrer sein, der das Geschehen beherrscht. Ein Hindernis bereite, wer im fließenden Verkehr mit seinem Kraftfahrzeug einem anderen Verkehrsteilnehmer den Weg abschneidet, ohne durch die Verkehrslage irgendwie dazu veranlasst zu sein und um dem anderen die Weiterfahrt…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 191 Leser - March 21, 2017 10:00am
… Urteil des OLG Köln vom 22.09.2016, Az.: 15 U 33/16 Es besteht ein Anspruch auf Entfernung von Kameras aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 analog BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG wegen eines objektiv vorliegenden Überwachungsdrucks unabhängig davon, ob die Kameras beweglich sind oder fixiert werden können. Das geltend gemachte Schutzinteresse…
kanzlei.biz- 93 Leser - February 8, 2017 11:08am
… BGH Urteil vom 16.12.2014 VI ZR 39/14 BGB § 823 Ah; § 824; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 12; MRK Art. 8 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1Leitsätze des BGH: a) § 824 Abs. 1 BGB bietet keinen Schutz vor abwertenden Meinungsäußerungen. Dies gilt auch für Äußerungen, in denen Tatsachen und Meinungen sich vermengen, sofern sie durch die Elemente der Stellungnahme, des…
… Religionsfreiheit verletzen. I. Schutzbereich Es müsste zunächst der Schutzbereich des Art. 4 GG eröffnet sein. Art. 4 GG ist ein Jedermannsrecht, so dass sich die Antragstellerin hierauf unabhängig von ihrer Nationalität berufen kann. Es müsste auch der sachliche Schutzbereich einschlägig sein. „Die Frage, ob und inwieweit die Verschleierung für Frauen von…
Silke Wollburg/ examensrelevant- 59 Leser - November 21, 2014 8:00am
… Die Wohnungsdurchsuchung stellt einen schwerwiegenden Eingriff in Art. 13 I GG dar. Erforderlich zur Rechtfertigung eines Eingriffs in die Unverletzlichkeit der Wohnung zum Zwecke der Strafverfolgung ist daher der Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde. Dieser Verdacht muss auf konkreten Tatsachen beruhen; vage Anhaltspunkte und bloße…
…, wenn ohne verfassungsrechtliche Rechtfertigung ein Eingriff in den Schutzbereich erfolgt ist. I. Schutzbereich Zunächst müsste der Schutzbereich des Art. 13 GG einschlägig sein. 1. persönlicher Schutzbereich Art.13 Abs.1 GG erfasst vom persönlichen Schutzbereich jede natürliche Person und damit auch den Bf. 2. sachlicher Schutzbereich Als…
Silke Wollburg/ examensrelevant- 91 Leser - June 16, 2014 12:38pm
LG Heidelberg: Unzutreffende Berichterstattung über ein Gebäude kann das Persönlichkeitsrecht des Eigentümers verletzen
… hierdurch suggeriert werde, dass der Eigentümer unzureichende und überteuerte Maßnahmen getroffen habe, was nicht den Tatsachen entspreche. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Heidelberg Urteil 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Wiesloch vom 08.01.2013 Abz. 1 C 300/12, im Kostenpunkt aufgehoben und im…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 31 Leser - October 16, 2013 7:18am
Puschies, Plüschies und ein bisschen zuviel PFFFFUMMM
… So mancher meint ja, Deutschland stünde unter einer Art europäischem Pantoffel, für dieses und jenes und alles verantwortlich zu sein, im Besonderen wenn es um das Zahlen gehe. Also : Deutschland quasi unter dem europäischen Finanz- und Verantwortungs-Pantoffel: Puschies de Luxe in Schwarz-Rot-Gold. Wenn man so will. Mit einem Beitrag um die…
Jus@Publicumin Medienrecht- 24 Leser - August 21, 2013 11:45am
… Grundrecht eines Einzelnen eingegriffen werden. Jedoch bedarf es dafür einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung. Das kann ein spezielles Gesetz sein, wie etwa die §§ 101a ff StPO, die die Überwachung der Telekommunikation in einem gewissen Rahmen erlauben und damit das Recht auf das Telekommunikationsgeheimnis einschränken. Dieser gewisse Rahmen…
Social Media Recht Blog- 66 Leser - July 9, 2013 2:43pm
… Verhandlung erster Instanz vom 17.02.2009 (Bl. I 161ff) verwiesen. Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, angesichts der Schwere des Eingriffs der Beklagten, ihres vorsätzlichen Handelns und der Folgen für die Klägerin sei die Beklagte zur Zahlung einer Geldentschädigung verpflichtet. Die Klägerin hat beantragt: 1. Die Beklagte wird verurteilt…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 42 Leser - April 29, 2013 7:58am
…OLG Frankfurt Urteil vom 26.03.2013 6 U 184/12 Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Geltendmachung von Abofallen-Forderungen durch ein Inkassounternehmen unlauter ist, sofern dieses Kenntnis von dem Sachverhalt hat. Ein Boykottaufruf an eine Bank, wo das Inkassounternehmen ein Konto unterhält, durch einen Verbraucherschutzverband ist nach…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 51 Leser - April 24, 2013 1:10pm
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