Source: http://knorr-bau.de/AGB-VOB.html
Timestamp: 2018-11-16 05:52:45
Document Index: 88982806

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 242', '§ 677', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 984', '§ 6', '§ 6', '§ 649', '§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 293', '§ 642', '§ 276', '§ 4', '§ 823', '§ 339', '§ 7', '§ 4', '§ 12', '§ 638', '§ 16', '§ 247', '§ 288', '§ 288', '§ 232', '§ 771', '§ 38']

Allgemeine Geschäfsbedingungen nach VOB
Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (früher Verdingungsordnung für Bauleistungen) ist ein auf die beson- deren Bedürfnisse am Bau zugeschnittenes Regelwerk, welches aus drei Teilen besteht. VOB/A regelt die allgemeinen Vergabe- bedingungen von Bauleistungen, VOB/B die allgemeine Vertrags- bedingungen für die Ausführung von Bauleistungen und die VOB/C enthält die allgemeinen technischen Vorschriften für Bau- leistungen.
Wir arbeiten nach der VOB und können Ihnen so eine sach- und fachgerechte Ausführung unsere Arbeiten zusichern.
Ein VOB-Vertrag basiert auf dem Werkvertragsrecht des Bürger- lichen Gesetzbuches (BGB). Der herkömmliche Werkvertrag wird dabei ergänzt um die speziellen Vertragsbedingungen des Teils B der VOB, die unsere Allgemeinen Geschäftsbedingung darstellen.
VOB/B (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen)
Muster eines "kleinen" Bauvertrages (PDF-Datei: 23KB)
Muster einer Zusatzvereinbarung bei einem Einheitspreis-
vertrag (PDF-Datei: 129KB; Word-Datei: 25KB)
in der Bekanntmachung vom 12. September 2002
(BAnz. Nr. 202a vom 29. Oktober 2002)
für die Ausführung von Bauleistungen
1. Die auszuführende Leistung wird nach Art und Umfang durch den Vertrag bestimmt. Als Bestandteil des Vertrags gelten auch die Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleis- tungen.
e) die Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen
f) die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung
3. Änderungen des Bauentwurfs anzuordnen, bleibt dem Auf- traggeber vorbehalten.
4. Nicht vereinbarte Leistungen, die zur Ausführung der vertrag- lichen Leistung erforderlich werden, hat der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers mit auszuführen, außer wenn sein Betrieb auf derartige Leistungen nicht eingerichtet ist. Andere Leistungen können dem Auftragnehmer nur mit seiner Zustim- mung übertragen werden.
1.) Durch die vereinbarten Preise werden alle Leistungen abge- golten, die nach der Leistungsbeschreibung, den Besonderen Vertragsbedingungen, den Zusätzlichen Vertragsbedingungen, den Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen, den Allge- meinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen und der gewerblichen Verkehrssitte zur vertraglichen Leistung ge- hören.
2.) Die Vergütung wird nach den vertraglichen Einheitspreisen und den tatsächlich ausgeführten Leistungen berechnet, wenn keine andere Berechnungsart (z. B. durch Pauschalsumme, nach Stundenlohnsätzen, nach Selbstkosten) vereinbart ist.
(1) Weicht die ausgeführte Menge der unter einem Einheits-
preis erfassten Leistung oder Teilleistung um nicht mehr als
10 v. H. von dem im Vertrag vorgesehenen Umfang ab,
so gilt der vertragliche Einheitspreis.
(2) Für die über 10 v. H. hinausgehende Überschreitung des
Mengenansatzes ist auf Verlangen ein neuer Preis unter
Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu verein-
(3) Bei einer über 10 v. H. hinausgehenden Unterschreitung des
Mengenansatzes ist auf Verlangen der Einheitspreis für die
tatsächlich ausgeführte Menge der Leistung oder Teilleistung
zu erhöhen, soweit der Auftragnehmer nicht durch Erhöhung
der Mengen bei anderen Ordnungszahlen (Positionen) oder
in anderer Weise einen Ausgleich erhält. Die Erhöhung des
Einheitspreises soll im Wesentlichen dem Mehrbetrag ent-
sprechen, der sich durch Verteilung der Baustellenein-
richtungs- und Baustellengemeinkosten und der Allgemei-
nen Geschäftskosten auf die verringerte Menge ergibt.
Die Umsatzsteuer wird entsprechend dem neuen Preis ver-
(4) Sind von der unter einem Einheitspreis erfassten Leistung
oder Teilleistung andere Leistungen abhängig, für die eine
Pauschalsumme vereinbart ist, so kann mit der Änderung
des Einheitspreises auch eine angemessene Änderung der
Pauschalsumme gefordert werden.
4.) Werden im Vertrag ausbedungene Leistungen des Auftragnehmers vom Auftraggeber selbst übernommen (z. B. Lieferung von Bau-, Bauhilfs- und Betriebsstoffen), so gilt, wenn nichts anderes vereinbart wird, § 8 Nr. 1 Abs. 2 entsprechend.
5.) Werden durch Änderung des Bauentwurfs oder andere An- ordnungen des Auftraggebers die Grundlagen des Preises für
eine im Vertrag vorgesehene Leistung geändert, so ist ein neuer Preis unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu vereinbaren. Die Vereinbarung soll vor der Ausführung getroffen werden.
(1) Wird eine im Vertrag nicht vorgesehene Leistung gefordert,
so hat der Auftragnehmer Anspruch auf besondere Vergü-
tung. Er muss jedoch den Anspruch dem Auftraggeber an-
kündigen, bevor er mit der Ausführung der Leistung beginnt.
(2) Die Vergütung bestimmt sich nach den Grundlagen der Preis-
ermittlung für die vertragliche Leistung und den besonderen
Kosten der geforderten Leistung. Sie ist möglichst vor Be-
ginn der Ausführung zu vereinbaren.
(1) Ist als Vergütung der Leistung eine Pauschalsumme verein-
bart, so bleibt die Vergütung unverändert. Weicht jedoch die
ausgeführte Leistung von der vertraglich vorgesehenen Leis-
tung so erheblich ab, dass ein Festhalten an der Pauschal-
summe nicht zumutbar ist (§ 242 BGB), so ist auf Verlangen
ein Ausgleich unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minder-
kosten zu gewähren. Für die Bemessung des Ausgleichs ist
von den Grundlagen der Preisermittlung auszugehen.
(2) Wenn nichts anderes vereinbart ist, gilt Absatz 1 auch für
Pauschalsummen, die für Teile der Leistung vereinbart sind;
Nummer 3 Abs. 4 bleibt unberührt.
(1) Leistungen, die der Auftragnehmer ohne Auftrag oder unter
eigenmächtiger Abweichung vom Auftrag ausführt, werden
nicht vergütet. Der Auftragnehmer hat sie auf Verlangen
innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen; sonst
kann es auf seine Kosten geschehen. Er haftet außerdem für
(2) Eine Vergütung steht dem Auftragnehmer jedoch zu, wenn
der Auftraggeber solche Leistungen nachträglich anerkennt.
Eine Vergütung steht ihm auch zu, wenn die Leistungen für
die Erfüllung des Vertrags notwendig waren, dem mut-
maßlichen Willen des Auftraggebers entsprachen und ihm
unverzüglich angezeigt wurden. Soweit dem Auftragnehmer
eine Vergütung zusteht, gelten die Berechnungsgrundlagen
für geänderte oder zusätzliche Leistungen der Nummer 5
oder 6 entsprechend.
(3) Die Vorschriften des BGB über die Geschäftsführung ohne
Auftrag (§§ 677 ff. BGB) bleiben unberührt.
(1) Verlangt der Auftraggeber Zeichnungen, Berechnungen oder
andere Unterlagen, die der Auftragnehmer nach dem Ver-
trag, besonders den Technischen Vertragsbedingungen oder
der gewerblichen Verkehrssitte, nicht zu beschaffen hat, so
hat er sie zu vergüten.
(2) Lässt er vom Auftragnehmer nicht aufgestellte technische
Berechnungen durch den Auftragnehmer nachprüfen, so hat
er die Kosten zu tragen.
10.) Stundenlohnarbeiten werden nur vergütet, wenn sie als solche vor ihrem Beginn ausdrücklich vereinbart worden sind
1.) Die für die Ausführung nötigen Unterlagen sind dem Auf- tragnehmer unentgeltlich und rechtzeitig zu übergeben.
2.) Das Abstecken der Hauptachsen der baulichen Anlagen, ebenso der Grenzen des Geländes, das dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellt wird, und das Schaffen der notwendigen Höhenfestpunkte in unmittelbarer Nähe der baulichen Anlagen sind Sache des Auftraggebers.
3.) Die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Gelände- aufnahmen und Absteckungen und die übrigen für die Ausführung übergebenen Unterlagen sind für den Auftragnehmer maßgebend. Jedoch hat er sie, soweit es zur ordnungsgemäßen Vertrags- erfüllung gehört, auf etwaige Unstimmigkeiten zu überprüfen
und den Auftraggeber auf entdeckte oder vermutete Mängel hinzuweisen.
4.) Vor Beginn der Arbeiten ist, soweit notwendig, der Zustand der Straßen und Geländeoberfläche, der Vorfluter und Vorflut- leitungen, ferner der baulichen Anlagen im Baubereich in einer Niederschrift festzuhalten, die vom Auftraggeber und Auftrag- nehmer anzuerkennen ist.
5.) Zeichnungen, Berechnungen, Nachprüfungen von Berech- nungen oder andere Unterlagen, die der Auftragnehmer nach dem Vertrag, besonders den Technischen Vertragsbedingungen, oder der gewerblichen Verkehrssitte oder auf besonderes Ver- langen des Auftraggebers (§ 2 Nr. 9) zu beschaffen hat, sind
dem Auftraggeber nach Aufforderung rechtzeitig vorzulegen.
(1) Die in Nummer 5 genannten Unterlagen dürfen ohne Geneh-
migung ihres Urhebers nicht veröffentlicht, vervielfältigt, ge-
ändert oder für einen anderen als den vereinbarten Zweck
(2) An DV-Programmen hat der Auftraggeber das Recht zur
Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen in unver-
änderter Form auf den festgelegten Geräten. Der Auftrag-
geber darf zum Zwecke der Datensicherung zwei Kopien her-
stellen. Diese müssen alle Identifikationsmerkmale enthalten.
Der Verbleib der Kopien ist auf Verlangen nachzuweisen.
(3) Der Auftragnehmer bleibt unbeschadet des Nutzungsrechts
des Auftraggebers zur Nutzung der Unterlagen und der DV-
Programme berechtigt.
(1) Der Auftraggeber hat für die Aufrechterhaltung der allge-
meinen Ordnung auf der Baustelle zu sorgen und das Zu-
sammenwirken der verschiedenen Unternehmer zu regeln.
Er hat die erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmi-
gungen und Erlaubnisse - z. B. nach dem Baurecht, dem
Straßenverkehrsrecht, dem Wasserrecht, dem Gewerbe-
recht - herbeizuführen.
(2) Der Auftraggeber hat das Recht, die vertragsgemäße Aus-
führung der Leistung zu überwachen. Hierzu hat er Zutritt
zu den Arbeitsplätzen, Werkstätten und Lagerräumen, wo
die vertragliche Leistung oder Teile von ihr hergestellt oder
die hierfür bestimmten Stoffe und Bauteile gelagert werden.
Auf Verlangen sind ihm die Werkzeichnungen oder andere
Ausführungsunterlagen sowie die Ergebnisse von Güte-
prüfungen zur Einsicht vorzulegen und die erforderlichen
Auskünfte zu erteilen, wenn hierdurch keine Geschäftsge-
heimnisse preisgegeben werden. Als Geschäftsgeheimnis
bezeichnete Auskünfte und Unterlagen hat er vertraulich
(3) Der Auftraggeber ist befugt, unter Wahrung der dem Auftrag-
nehmer zustehenden Leitung (Nummer 2) Anordnungen zu
treffen, die zur vertragsgemäßen Ausführung der Leistung
notwendig sind. Die Anordnungen sind grundsätzlich nur dem
Auftragnehmer oder seinem für die Leitung der Ausführung
bestellten Vertreter zu erteilen, außer wenn Gefahr im Ver-
zug ist. Dem Auftraggeber ist mitzuteilen, wer jeweils als
Vertreter des Auftragnehmers für die Leitung der Ausführung
(4) Hält der Auftragnehmer die Anordnungen des Auftraggebers
für unberechtigt oder unzweckmäßig, so hat er seine Beden-
ken geltend zu machen, die Anordnungen jedoch auf Ver-
langen auszuführen, wenn nicht gesetzliche oder behördliche
Bestimmungen entgegenstehen. Wenn dadurch eine unge-
rechtfertigte Erschwerung verursacht wird, hat der Auftrag-
geber die Mehrkosten zu tragen.
(1) Der Auftragnehmer hat die Leistung unter eigener Verant-
wortung nach dem Vertrag auszuführen. Dabei hat er die an-
erkannten Regeln der Technik und die gesetzlichen und be-
hördlichen Bestimmungen zu beachten. Es ist seine Sache,
die Ausführung seiner vertraglichen Leistung zu leiten und
für Ordnung auf seiner Arbeitsstelle zu sorgen.
(2) Er ist für die Erfüllung der gesetzlichen, behördlichen und
berufsgenossenschaftlichen Verpflichtungen gegenüber sei-
nen Arbeitnehmern allein verantwortlich. Es ist ausschließ-
lich seine Aufgabe, die Vereinbarungen und Maßnahmen zu
treffen, die sein Verhältnis zu den Arbeitnehmern regeln.
3.) Hat der Auftragnehmer Bedenken gegen die vorgesehene
Art der Ausführung (auch wegen der Sicherung gegen Unfallge- fahren), gegen die Güte der vom Auftraggeber gelieferten Stoffe oder Bauteile oder gegen die Leistungen anderer Unternehmer, so hat er sie dem Auftraggeber unverzüglich - möglichst schon vor Beginn der Arbeiten - schriftlich mitzuteilen; der Auftraggeber bleibt jedoch für seine Angaben, Anordnungen oder Lieferungen verantwortlich.
4.) Der Auftraggeber hat, wenn nichts anderes vereinbart ist, dem Auftragnehmer unentgeltlich zur Benutzung oder Mitbe- nutzung zu überlassen:
c) vorhandene Anschlüsse für Wasser und Energie.
Die Kosten für den Verbrauch und den Messer oder Zähler trägt der Auftragnehmer, mehrere Auftragnehmer tragen sie anteilig.
5.) Der Auftragnehmer hat die von ihm ausgeführten Leistungen und die ihm für die Ausführung übergebenen Gegenstände bis zur Abnahme vor Beschädigung und Diebstahl zu schützen.
Auf Verlangen des Auftraggebers hat er sie vor Winterschäden und Grundwasser zu schützen, ferner Schnee und Eis zu be- seitigen. Obliegt ihm die Verpflichtung nach Satz 2 nicht schon nach dem Vertrag, so regelt sich die Vergütung nach § 2 Nr. 6.
6.) Stoffe oder Bauteile, die dem Vertrag oder den Proben nicht entsprechen, sind auf Anordnung des Auftraggebers innerhalb einer von ihm bestimmten Frist von der Baustelle zu entfernen. Geschieht es nicht, so können sie auf Kosten des Auftragnehmers entfernt oder für seine Rechnung veräußert werden.
7.) Leistungen, die schon während der Ausführung als mangel- haft oder vertragswidrig erkannt werden, hat der Auftragnehmer auf eigene Kosten durch mangelfreie zu ersetzen. Hat der Auf- tragnehmer den Mangel oder die Vertragswidrigkeit zu vertreten, so hat er auch den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Kommt der Auftragnehmer der Pflicht zur Beseitigung des Mangels nicht nach, so kann ihm der Auftraggeber eine ange- messene Frist zur Beseitigung des Mangels setzen und erklären, dass er ihm nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Auftrag ent- ziehe (§ 8 Nr. 3).
(1) Der Auftragnehmer hat die Leistung im eigenen Betrieb aus-
zuführen. Mit schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers
darf er sie an Nachunternehmer übertragen. Die Zustimmung
ist nicht notwendig bei Leistungen, auf die der Betrieb des
Auftragnehmers nicht eingerichtet ist. Erbringt der Auftrag-
nehmer ohne schriftliche Zustimmung des Auftraggebers
Leistungen nicht im eigenen Betrieb, obwohl sein Betrieb
darauf eingerichtet ist, kann der Auftraggeber ihm eine an-
gemessene Frist zur Aufnahme der Leistung im eigenen
Betrieb setzen und erklären, dass er ihm nach fruchtlosem
Ablauf der Frist den Auftrag entziehe (§ 8 Nr. 3).
(2) Der Auftragnehmer hat bei der Weitervergabe von Bau-
leistungen an Nachunternehmer die Vergabe- und Ver-
tragsordnung für Bauleistungen zugrunde zu legen.
(3) Der Auftragnehmer hat die Nachunternehmer dem Auftrag-
geber auf Verlangen bekannt zu geben.
9.) Werden bei Ausführung der Leistung auf einem Grundstück Gegenstände von Altertums-, Kunst- oder wissenschaftlichem Wert entdeckt, so hat der Auftragnehmer vor jedem weiteren Aufdecken oder Ändern dem Auftraggeber den Fund anzuzeigen und ihm die Gegenstände nach näherer Weisung abzuliefern. Die Vergütung etwaiger Mehrkosten regelt sich nach § 2 Nr. 6. Die Rechte des Entdeckers (§ 984 BGB) hat der Auftraggeber.
1.) Die Ausführung ist nach den verbindlichen Fristen (Vertrags- fristen) zu beginnen, angemessen zu fördern und zu vollenden. In einem Bauzeitenplan enthaltene Einzelfristen gelten nur dann als Vertragsfristen, wenn dies im Vertrag ausdrücklich vereinbart ist.
2.) Ist für den Beginn der Ausführung keine Frist vereinbart, so hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer auf Verlangen Auskunft über den voraussichtlichen Beginn zu erteilen.
Der Auftragnehmer hat innerhalb von 12 Werktagen nach Auf- forderung zu beginnen. Der Beginn der Ausführung ist dem Auftraggeber anzuzeigen.
3.) Wenn Arbeitskräfte, Geräte, Gerüste, Stoffe oder Bauteile
so unzureichend sind, dass die Ausführungsfristen offenbar nicht eingehalten werden können, muss der Auftragnehmer auf Ver- langen unverzüglich Abhilfe schaffen.
4.) Verzögert der Auftragnehmer den Beginn der Ausführung, gerät er mit der Vollendung in Verzug, oder kommt er der in Nummer 3 erwähnten Verpflichtung nicht nach, so kann der Auf- traggeber bei Aufrechterhaltung des Vertrages Schadensersatz nach § 6 Nr. 6 verlangen oder dem Auftragnehmer eine ange- messene Frist zur Vertragserfüllung setzen und erklären, dass er ihm nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Auftrag entziehe
1.) Glaubt sich der Auftragnehmer in der ordnungsgemäßen Ausführung der Leistung behindert, so hat er es dem Auftrag- geber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unterlässt er die Anzeige, so hat er nur dann Anspruch auf Berücksichtigung der hindernden Umstände, wenn dem Auftraggeber offenkundig die Tatsache und deren hindernde Wirkung bekannt waren.
(1) Ausführungsfristen werden verlängert, soweit die Behinder-
ung verursacht ist:
a) durch einen Umstand aus dem Risikobereich des Auftrag-
b) durch Streik oder eine von der Berufsvertretung der
Arbeitgeber angeordnete Aussperrung im Betrieb des
Auftragnehmers oder in einem unmittelbar für ihn arbei-
tenden Betrieb,
c) durch höhere Gewalt oder andere für den Auftragnehmer
unabwendbare Umstände.
(2) Witterungseinflüsse während der Ausführungszeit, mit denen
bei Abgabe des Angebots normalerweise gerechnet werden
musste, gelten nicht als Behinderung.
3.) Der Auftragnehmer hat alles zu tun, was ihm billigerweise zugemutet werden kann, um die Weiterführung der Arbeiten zu ermöglichen. Sobald die hindernden Umstände wegfallen, hat er ohne weiteres und unverzüglich die Arbeiten wieder aufzuneh-
men und den Auftraggeber davon zu benachrichtigen.
4.) Die Fristverlängerung wird berechnet nach der Dauer der Behinderung mit einem Zuschlag für die Wiederaufnahme der Arbeiten und die etwaige Verschiebung in eine ungünstigere Jahreszeit.
5.) Wird die Ausführung für voraussichtlich längere Dauer un-
terbrochen, ohne dass die Leistung dauernd unmöglich wird, so sind die ausgeführten Leistungen nach den Vertragspreisen ab- zurechnen und außerdem die Kosten zu vergüten, die dem Auf- tragnehmer bereits entstanden und in den Vertragspreisen des nicht ausgeführten Teils der Leistung enthalten sind.
6.) Sind die hindernden Umstände von einem Vertragsteil zu vertreten, so hat der andere Teil Anspruch auf Ersatz des nach- weislich entstandenen Schadens, des entgangenen Gewinns aber nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
7.) Dauert eine Unterbrechung länger als 3 Monate, so kann jeder Teil nach Ablauf dieser Zeit den Vertrag schriftlich kün- digen. Die Abrechnung regelt sich nach den Nummern 5 und 6; wenn der Auftragnehmer die Unterbrechung nicht zu vertreten hat, sind auch die Kosten der Baustellenräumung zu vergüten, soweit sie nicht in der Vergütung für die bereits ausgeführten Leistungen enthalten sind.
1.) Wird die ganz oder teilweise ausgeführte Leistung vor der Abnahme durch höhere Gewalt, Krieg, Aufruhr oder andere ob- jektiv unabwendbare vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Umstände beschädigt oder zerstört, so hat dieser für die aus- geführten Teile der Leistung die Ansprüche nach § 6 Nr. 5; für andere Schäden besteht keine gegenseitige Ersatzpflicht.
2.) Zu der ganz oder teilweise ausgeführten Leistung gehören alle mit der baulichen Anlage unmittelbar verbundenen, in ihre Substanz eingegangenen Leistungen, unabhängig von deren Fertigstellungsgrad.
3.) Zu der ganz oder teilweise ausgeführten Leistung gehören nicht die noch nicht eingebauten Stoffe und Bauteile sowie die Baustelleneinrichtung und Absteckungen. Zu der ganz oder teilweise ausgeführten Leistung gehören ebenfalls nicht Baube- helfe, z. B. Gerüste, auch wenn diese als Besondere Leistung oder selbständig vergeben sind.
(1) Der Auftraggeber kann bis zur Vollendung der Leistung je-
derzeit den Vertrag kündigen.
(2) Dem Auftragnehmer steht die vereinbarte Vergütung zu.
Er muss sich jedoch anrechnen lassen, was er infolge der
Aufhebung des Vertrags an Kosten erspart oder durch an-
derweitige Verwendung seiner Arbeitskraft und seines Be-
triebs erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt (§ 649
(1) Der Auftraggeber kann den Vertrag kündigen, wenn der
Auftragnehmer seine Zahlungen einstellt oder das Insolvenz-
verfahren beziehungsweise ein vergleichbares gesetzliches
Verfahren beantragt oder ein solches Verfahren eröffnet wird
oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.
(2) Die ausgeführten Leistungen sind nach § 6 Nr. 5 abzurech-
nen. Der Auftraggeber kann Schadensersatz wegen Nichter-
füllung des Restes verlangen.
(1) Der Auftraggeber kann den Vertrag kündigen, wenn in den
Fällen des § 4 Nr. 7 und 8 Abs. 1 und des § 5 Nr. 4 die ge-
setzte Frist fruchtlos abgelaufen ist (Entziehung des Auftrags).
Die Entziehung des Auftrags kann auf einen in sich abge-
schlossenen Teil der vertraglichen Leistung beschränkt wer-
(2) Nach der Entziehung des Auftrags ist der Auftraggeber be-
rechtigt, den noch nicht vollendeten Teil der Leistung zu Las-
ten des Auftragnehmers durch einen Dritten ausführen zu
lassen, doch bleiben seine Ansprüche auf Ersatz des etwa
entstehenden weiteren Schadens bestehen. Er ist auch be-
rechtigt, auf die weitere Ausführung zu verzichten und Scha-
densersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, wenn die Aus-
führung aus den Gründen, die zur Entziehung des Auftrags
geführt haben, für ihn kein Interesse mehr hat.
(3) Für die Weiterführung der Arbeiten kann der Auftraggeber
Geräte, Gerüste, auf der Baustelle vorhandene andere Ein-
richtungen und angelieferte Stoffe und Bauteile gegen ange-
messene Vergütung in Anspruch nehmen.
(4) Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer eine Aufstellung
über die entstandenen Mehrkosten und über seine anderen
Ansprüche spätestens binnen 12 Werktagen nach Abrechnung
mit dem Dritten zuzusenden.
4.) Der Auftraggeber kann den Auftrag entziehen, wenn der Auf- tragnehmer aus Anlass der Vergabe eine Abrede getroffen hatte, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt.
Die Kündigung ist innerhalb von 12 Werktagen nach Bekanntwer- den des Kündigungsgrundes auszusprechen. Nummer 3 gilt ent- sprechend.
5.) Die Kündigung ist schriftlich zu erklären.
6.) Der Auftragnehmer kann Aufmaß und Abnahme der von ihm ausgeführten Leistungen alsbald nach der Kündigung verlangen; er hat unverzüglich eine prüfbare Rechnung über die ausgeführ- ten Leistungen vorzulegen.
7.) Eine wegen Verzugs verwirkte, nach Zeit bemessene Ver- tragsstrafe kann nur für die Zeit bis zum Tag der Kündigung des Vertrags gefordert werden.
1.) Der Auftragnehmer kann den Vertrag kündigen:
a) wenn der Auftraggeber eine ihm obliegende Handlung unter-
lässt und dadurch den Auftragnehmer außerstande setzt, die
Leistung auszuführen (Annahmeverzug nach §§ 293 ff. BGB),
b) wenn der Auftraggeber eine fällige Zahlung nicht leistet oder
sonst in Schuldnerverzug gerät.
2.) Die Kündigung ist schriftlich zu erklären. Sie ist erst zulässig, wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber ohne Erfolg eine an- gemessene Frist zur Vertragserfüllung gesetzt und erklärt hat, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Vertrag kündigen werde.
3.) Die bisherigen Leistungen sind nach den Vertragspreisen abzurechnen. Außerdem hat der Auftragnehmer Anspruch auf angemessene Entschädigung nach § 642 BGB; etwaige weiter- gehende Ansprüche des Auftragnehmers bleiben unberührt.
1.) Die Vertragsparteien haften einander für eigenes Verschul- den sowie für das Verschulden ihrer gesetzlichen Vertreter und der Personen, deren sie sich zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten bedienen (§§ 276, 278 BGB).
(1) Entsteht einem Dritten im Zusammenhang mit der Leistung ein Schaden, für den auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestim- mungen beide Vertragsparteien haften, so gelten für den Aus- gleich zwischen den Vertragsparteien die allgemeinen gesetz- lichen Bestimmungen, soweit im Einzelfall nichts anderes verein- bart ist. Soweit der Schaden des Dritten nur die Folge einer Maß- nahme ist, die der Auftraggeber in dieser Form angeordnet hat, trägt er den Schaden allein, wenn ihn der Auftragnehmer auf die mit der angeordneten Ausführung verbundene Gefahr nach § 4 Nr. 3 hingewiesen hat.
(2) Der Auftragnehmer trägt den Schaden allein, soweit er ihn durch Versicherung seiner gesetzlichen Haftpflicht gedeckt hat oder durch eine solche zu tarifmäßigen, nicht auf außergewöhn- liche Verhältnisse abgestellten Prämien und Prämienzuschlägen bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Ver- sicherer hätte decken können.
3.) Ist der Auftragnehmer einem Dritten nach den §§ 823 ff. BGB zu Schadensersatz verpflichtet wegen unbefugten Betretens oder Beschädigung angrenzender Grundstücke, wegen Entnahme oder Auflagerung von Boden oder anderen Gegenständen außer- halb der vom Auftraggeber dazu angewiesenen Flächen oder wegen der Folgen eigenmächtiger Versperrung von Wegen oder Wasserläufen, so trägt er im Verhältnis zum Auftraggeber den Schaden allein.
4.) Für die Verletzung gewerblicher Schutzrechte haftet im Ver- hältnis der Vertragsparteien zueinander der Auftragnehmer allein, wenn er selbst das geschützte Verfahren oder die Verwendung geschützter Gegenstände angeboten oder wenn der Auftraggeber die Verwendung vorgeschrieben und auf das Schutzrecht hin- gewiesen hat.
5.) Ist eine Vertragspartei gegenüber der anderen nach den Nummern 2, 3 oder 4 von der Ausgleichspflicht befreit, so gilt diese Befreiung auch zugunsten ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn sie nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.
6.) Soweit eine Vertragspartei von dem Dritten für einen Scha- den in Anspruch genommen wird, den nach den Nummern 2, 3 oder 4 die andere Vertragspartei zu tragen hat, kann sie ver- langen, dass ihre Vertragspartei sie von der Verbindlichkeit ge- genüber dem Dritten befreit. Sie darf den Anspruch des Dritten nicht anerkennen oder befriedigen, ohne der anderen Vertrags- partei vorher Gelegenheit zur Äußerung gegeben zu haben.
1.) Wenn Vertragsstrafen vereinbart sind, gelten die §§ 339 bis 345 BGB.
2.) Ist die Vertragsstrafe für den Fall vereinbart, dass der Auf- tragnehmer nicht in der vorgesehenen Frist erfüllt, so wird sie fällig, wenn der Auftragnehmer in Verzug gerät.
3.) Ist die Vertragsstrafe nach Tagen bemessen, so zählen nur Werktage; ist sie nach Wochen bemessen, so wird jeder Werktag angefangener Wochen als 1/6 Woche gerechnet.
4.) Hat der Auftraggeber die Leistung abgenommen, so kann er die Strafe nur verlangen, wenn er dies bei der Abnahme vor- behalten hat.
1.) Verlangt der Auftragnehmer nach der Fertigstellung - gege- benenfalls auch vor Ablauf der vereinbarten Ausführungsfrist - die Abnahme der Leistung, so hat sie der Auftraggeber binnen
2.) Auf Verlangen sind in sich abgeschlossene Teile der Leistung besonders abzunehmen.
3.) Wegen wesentlicher Mängel kann die Abnahme bis zur Be- seitigung verweigert werden.
(1) Eine förmliche Abnahme hat stattzufinden, wenn eine Ver-
tragspartei es verlangt. Jede Partei kann auf ihre Kosten
einen Sachverständigen zuziehen. Der Befund ist in gemein-
samer Verhandlung schriftlich niederzulegen. In die Nieder-
schrift sind etwaige Vorbehalte wegen bekannter Mängel und
wegen Vertragsstrafen aufzunehmen, ebenso etwaige Ein-
wendungen des Auftragnehmers. Jede Partei erhält eine Aus-
(2) Die förmliche Abnahme kann in Abwesenheit des Auftrag-
nehmers stattfinden, wenn der Termin vereinbart war oder
der Auftraggeber mit genügender Frist dazu eingeladen hatte.
Das Ergebnis der Abnahme ist dem Auftragnehmer alsbald
(1) Wird keine Abnahme verlangt, so gilt die Leistung als abge-
nommen mit Ablauf von 12 Werktagen nach schriftlicher Mit-
teilung über die Fertigstellung der Leistung.
(2) Wird keine Abnahme verlangt und hat der Auftraggeber die
Leistung oder einen Teil der Leistung in Benutzung genom-
men, so gilt die Abnahme nach Ablauf von 6 Werktagen nach
Beginn der Benutzung als erfolgt, wenn nichts anderes ver-
einbart ist. Die Benutzung von Teilen einer baulichen Anlage
zur Weiterführung der Arbeiten gilt nicht als Abnahme.
(3) Vorbehalte wegen bekannter Mängel oder wegen Vertrags-
strafen hat der Auftraggeber spätestens zu den in den Ab-
sätzen 1 und 2 bezeichneten Zeitpunkten geltend zu machen.
6.) Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, soweit er sie nicht schon nach § 7 trägt.
1.) Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber seine Leistung zum Zeitpunkt der Abnahme frei von Sachmängeln zu verschaf- fen. Die Leistung ist zur Zeit der Abnahme frei von Sachmängeln, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit hat und den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Ist die Beschaffenheit nicht ver- einbart, so ist die Leistung zur Zeit der Abnahme frei von Sach- mängeln,
b) für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffen-
heit aufweist, die bei Werken der gleichen Art üblich ist und
die der Auftraggeber nach der Art der Leistung erwarten
2.) Bei Leistungen nach Probe gelten die Eigenschaften der Pro- be als vereinbarte Beschaffenheit, soweit nicht Abweichungen nach der Verkehrssitte als bedeutungslos anzusehen sind. Dies gilt auch für Proben, die erst nach Vertragsabschluss als solche anerkannt sind.
3.) Ist ein Mangel zurückzuführen auf die Leistungsbeschreibung oder auf Anordnungen des Auftraggebers, auf die von diesem gelieferten oder vorgeschriebenen Stoffe oder Bauteile oder die Beschaffenheit der Vorleistung eines anderen Unternehmers, haftet der Auftragnehmer, es sei denn, er hat die ihm nach § 4 Nr. 3 obliegende Mitteilung gemacht.
(1) Ist für Mängelansprüche keine Verjährungsfrist im Vertrag
vereinbart, so beträgt sie für Bauwerke 4 Jahre, für Arbeiten
an einem Grundstück und für die vom Feuer berührten Teile
von Feuerungsanlagen 2 Jahre. Abweichend von Satz 1 be-
trägt die Verjährungsfrist für feuerberührte und abgas-
dämmende Teile von industriellen Feuerungsanlagen 1 Jahr.
(2) Bei maschinellen und elektrotechnischen/elektronischen An-
lagen oder Teilen davon, bei denen die Wartung Einfluss auf
die Sicherheit und Funktionsfähigkeit hat, beträgt die Ver-
jährungsfrist für Mängelansprüche abweichend von Absatz 1
2 Jahre, wenn der Auftraggeber sich dafür entschieden hat,
dem Auftragnehmer die Wartung für die Dauer der Ver-
jährungsfrist nicht zu übertragen.
(3) Die Frist beginnt mit der Abnahme der gesamten Leistung;
nur für in sich abgeschlossene Teile der Leistung beginnt sie
mit der Teilabnahme (§ 12 Nr. 2).
(1) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle während der Ver-
jährungsfrist hervortretenden Mängel, die auf vertragswidrige
Leistung zurückzuführen sind, auf seine Kosten zu beseitigen,
wenn es der Auftraggeber vor Ablauf der Frist schriftlich ver-
langt. Der Anspruch auf Beseitigung der gerügten Mängel ver-
jährt in 2 Jahren, gerechnet vom Zugang des schriftlichen
Verlangens an, jedoch nicht vor Ablauf der Regelfristen nach
Nummer 4 oder der an ihrer Stelle vereinbarten Frist. Nach
Abnahme der Mängelbeseitigungsleistung beginnt für diese
Leistung eine Verjährungsfrist von 2 Jahren neu, die jedoch
nicht vor Ablauf der Regelfristen nach Nummer 4 oder der
an ihrer Stelle vereinbarten Frist endet.
(2) Kommt der Auftragnehmer der Aufforderung zur Mängelbe-
seitigung in einer vom Auftraggeber gesetzten angemessenen
Frist nicht nach, so kann der Auftraggeber die Mängel auf Kos-
ten des Auftragnehmers beseitigen lassen.
6.) Ist die Beseitigung des Mangels für den Auftraggeber unzu-
mutbar oder ist sie unmöglich oder würde sie einen unver-
hältnismäßig hohen Aufwand erfordern und wird sie deshalb
vom Auftragnehmer verweigert, so kann der Auftraggeber
durch Erklärung gegenüber dem Auftragnehmer die Ver-
gütung mindern (§ 638 BGB).
(1) Der Auftragnehmer haftet bei schuldhaft verursachten
Mängeln für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
(2) Bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Mängeln
haftet er für alle Schäden.
(3) Im Übrigen ist dem Auftraggeber der Schaden an der bau-
lichen Anlage zu ersetzen, zu deren Herstellung, Instandhal-
tung oder Änderung die Leistung dient, wenn ein wesentlicher
Mangel vorliegt, der die Gebrauchsfähigkeit erheblich beein-
trächtigt und auf ein Verschulden des Auftragnehmers zu-
rückzuführen ist. Einen darüber hinausgehenden Schaden
hat der Auftragnehmer nur dann zu ersetzen, wenn der
Mangel auf einem Verstoß gegen die anerkannten Regeln
der Technik beruht,
a) wenn der Mangel in dem Fehlen einer vertraglich verein-
barten Beschaffenheit besteht oder
b) soweit der Auftragnehmer den Schaden durch Versicher-
ung seiner gesetzlichen Haftpflicht gedeckt hat oder durch
eine solche zu tarifmäßigen, nicht auf außergewöhnliche
Verhältnisse abgestellten Prämien und Prämienzuschlägen
bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen
Versicherer hätte decken können.
(4) Abweichend von Nummer 4 gelten die gesetzlichen Ver-
jährungsfristen, soweit sich der Auftragnehmer nach Absatz 3
durch Versicherung geschützt hat oder hätte schützen können
oder soweit ein besonderer Versicherungsschutz vereinbart
(5) Eine Einschränkung oder Erweiterung der Haftung kann in be-
gründeten Sonderfällen vereinbart werden.
1.) Der Auftragnehmer hat seine Leistungen prüfbar abzurech- nen. Er hat die Rechnungen übersichtlich aufzustellen und dabei die Reihenfolge der Posten einzuhalten und die in den Vertrags- bestandteilen enthaltenen Bezeichnungen zu verwenden.
Die zum Nachweis von Art und Umfang der Leistung erforder- lichen Mengenberechnungen, Zeichnungen und andere Belege sind beizufügen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sind in der Rechnung besonders kenntlich zu machen; sie sind auf Verlangen getrennt abzurechnen.
2.) Die für die Abrechnung notwendigen Feststellungen sind dem Fortgang der Leistung entsprechend möglichst gemeinsam vor- zunehmen. Die Abrechnungsbestimmungen in den Technischen Vertragsbedingungen und den anderen Vertragsunterlagen sind zu beachten. Für Leistungen, die bei Weiterführung der Arbeiten nur schwer feststellbar sind, hat der Auftragnehmer rechtzeitig gemeinsame Feststellungen zu beantragen.
3.) Die Schlussrechnung muss bei Leistungen mit einer vertrag- lichen Ausführungsfrist von höchstens 3 Monaten spätestens 12 Werktage nach Fertigstellung eingereicht werden, wenn nichts anderes vereinbart ist; diese Frist wird um je 6 Werktage für je weitere 3 Monate Ausführungsfrist verlängert.
4.) Reicht der Auftragnehmer eine prüfbare Rechnung nicht ein, obwohl ihm der Auftraggeber dafür eine angemessene Frist ge- setzt hat, so kann sie der Auftraggeber selbst auf Kosten des Auftragnehmers aufstellen.
(1) Stundenlohnarbeiten werden nach den vertraglichen Verein-
barungen abgerechnet.
(2) Soweit für die Vergütung keine Vereinbarungen getroffen
worden sind, gilt die ortsübliche Vergütung. Ist diese nicht zu
ermitteln, so werden die Aufwendungen des Auftragnehmers
für Lohn- und Gehaltskosten der Baustelle, Lohn- und Ge-
haltsnebenkosten der Baustelle, Stoffkosten der Baustelle,
Kosten der Einrichtungen, Geräte, Maschinen und maschi-
nellen Anlagen der Baustelle, Fracht-, Fuhr- und Ladekosten,
Sozialkassenbeiträge und Sonderkosten, die bei wirtschaft-
licher Betriebsführung entstehen, mit angemessenen Zu-
schlägen für Gemeinkosten und Gewinn (einschließlich allge-
meinem Unternehmerwagnis) zuzüglich Umsatzsteuer ver-
2.) Verlangt der Auftraggeber, dass die Stundenlohnarbeiten durch einen Polier oder eine andere Aufsichtsperson beaufsichtigt werden, oder ist die Aufsicht nach den einschlägigen Unfallver- hütungsvorschriften notwendig, so gilt Nummer 1 entsprechend.
3.) Dem Auftraggeber ist die Ausführung von Stundenlohnarbei- ten vor Beginn anzuzeigen. Über die geleisteten Arbeitsstunden und den dabei erforderlichen, besonders zu vergütenden Aufwand für den Verbrauch von Stoffen, für Vorhaltung von Einrichtungen, Geräten, Maschinen und maschinellen Anlagen, für Frachten, Fuhr- und Ladeleistungen sowie etwaige Sonderkosten sind,
wenn nichts anderes vereinbart ist, je nach der Verkehrssitte werktäglich oder wöchentlich Listen (Stundenlohnzettel) einzu- reichen. Der Auftraggeber hat die von ihm bescheinigten Stundenlohnzettel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb
von 6 Werktagen nach Zugang, zurückzugeben. Dabei kann er Einwendungen auf den Stundenlohnzetteln oder gesondert schriftlich erheben. Nicht fristgemäß zurückgegebene Stundenlohnzettel gelten als anerkannt.
4.) Stundenlohnrechnungen sind alsbald nach Abschluss der Stundenlohnarbeiten, längstens jedoch in Abständen von 4 Wochen, einzureichen. Für die Zahlung gilt § 16.
5.) Wenn Stundenlohnarbeiten zwar vereinbart waren, über den Umfang der Stundenlohnleistungen aber mangels rechtzeitiger Vorlage der Stundenlohnzettel Zweifel bestehen, so kann der Auftraggeber verlangen, dass für die nachweisbar ausgeführten Leistungen eine Vergütung vereinbart wird, die nach Maßgabe von Nummer 1 Abs. 2 für einen wirtschaftlich vertretbaren Auf- wand an Arbeitszeit und Verbrauch von Stoffen, für Vorhaltung von Einrichtungen, Geräten, Maschinen und maschinellen An- lagen, für Frachten, Fuhr- und Ladeleistungen sowie etwaige Sonderkosten ermittelt wird.
(1) Abschlagszahlungen sind auf Antrag in Höhe des Wertes der
jeweils nachgewiesenen vertragsgemäßen Leistungen ein-
schließlich des ausgewiesenen, darauf entfallenden Umsatz-
steuerbetrags in möglichst kurzen Zeitabständen zu ge-
währen. Die Leistungen sind durch eine prüfbare Aufstellung
nachzuweisen, die eine rasche und sichere Beurteilung der
Leistungen ermöglichen muss. Als Leistungen gelten hierbei
auch die für die geforderte Leistung eigens angefertigten und
bereitgestellten Bauteile sowie die auf der Baustelle ange-
lieferten Stoffe und Bauteile, wenn dem Auftraggeber nach
seiner Wahl das Eigentum an ihnen übertragen ist oder ent-
sprechende Sicherheit gegeben wird.
(2) Gegenforderungen können einbehalten werden. Andere Ein-
behalte sind nur in den im Vertrag und in den gesetzlichen
Bestimmungen vorgesehenen Fällen zulässig.
(3) Ansprüche auf Abschlagszahlungen werden binnen 18 Werk-
tagen nach Zugang der Aufstellung fällig.
(4) Die Abschlagszahlungen sind ohne Einfluss auf die Haftung
des Auftragnehmers; sie gelten nicht als Abnahme von
Teilen der Leistung.
(1) Vorauszahlungen können auch nach Vertragsabschluss ver-
einbart werden; hierfür ist auf Verlangen des Auftraggebers
ausreichende Sicherheit zu leisten. Diese Vorauszahlungen
sind, sofern nichts anderes vereinbart wird, mit 3 v. H. über
dem Basiszinssatz des § 247 BGB zu verzinsen.
(2) Vorauszahlungen sind auf die nächstfälligen Zahlungen anzu-
rechnen, soweit damit Leistungen abzugelten sind, für welche
die Vorauszahlungen gewährt worden sind.
(1) Der Anspruch auf die Schlusszahlung wird alsbald nach Prü-
fung und Feststellung der vom Auftragnehmer vorgelegten
Schlussrechnung fällig, spätestens innerhalb von 2 Monaten
nach Zugang. Die Prüfung der Schlussrechnung ist nach Mög-
lichkeit zu beschleunigen. Verzögert sie sich, so ist das unbe-
strittene Guthaben als Abschlagszahlung sofort zu zahlen.
(2) Die vorbehaltlose Annahme der Schlusszahlung schließt Nach-
forderungen aus, wenn der Auftragnehmer über die Schluss-
zahlung schriftlich unterrichtet und auf die Ausschlusswirkung
(3) Einer Schlusszahlung steht es gleich, wenn der Auftraggeber
unter Hinweis auf geleistete Zahlungen weitere Zahlungen
endgültig und schriftlich ablehnt.
(4) Auch früher gestellte, aber unerledigte Forderungen werden
ausgeschlossen, wenn sie nicht nochmals vorbehalten werden.
(5) Ein Vorbehalt ist innerhalb von 24 Werktagen nach Zugang
der Mitteilung nach den Absätzen 2 und 3 über die Schluss-
zahlung zu erklären. Er wird hinfällig, wenn nicht innerhalb
von weiteren 24 Werktagen eine prüfbare Rechnung über die
vorbehaltenen Forderungen eingereicht oder, wenn das nicht
möglich ist, der Vorbehalt eingehend begründet wird.
(6) Die Ausschlussfristen gelten nicht für ein Verlangen nach
Richtigstellung der Schlussrechnung und -zahlung wegen Auf-
maß-, Rechen- und Übertragungsfehlern.
4.) In sich abgeschlossene Teile der Leistung können nach Teil- abnahme ohne Rücksicht auf die Vollendung der übrigen Leis- tungen endgültig festgestellt und bezahlt werden.
(3) Zahlt der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, so kann ihm der
Auftragnehmer eine angemessene Nachfrist setzen. Zahlt er
auch innerhalb der Nachfrist nicht, so hat der Auftragnehmer
vom Ende der Nachfrist an Anspruch auf Zinsen in Höhe der
in § 288 BGB angegebenen Zinssätze, wenn er nicht einen
höheren Verzugsschaden nachweist.
(4) Zahlt der Auftraggeber das fällige unbestrittene Guthaben
nicht innerhalb von 2 Monaten nach Zugang der Schlussrech-
nung, so hat der Auftragnehmer für dieses Guthaben abwei-
chend von Absatz 3 (ohne Nachfristsetzung) ab diesem Zeit-
punkt Anspruch auf Zinsen in Höhe der in § 288 BGB ange-
gebenen Zinssätze, wenn er nicht einen höheren Verzugs-
(5) Der Auftragnehmer darf in den Fällen der Absätze 3 und 4
die Arbeiten bis zur Zahlung einstellen, sofern eine dem Auf-
traggeber zuvor gesetzte angemessene Nachfrist erfolglos
6.) Der Auftraggeber ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Ver- pflichtungen aus den Nummern 1 bis 5 Zahlungen an Gläubiger des Auftragnehmers zu leisten, soweit sie an der Ausführung der vertraglichen Leistung des Auftragnehmers aufgrund eines mit diesem abgeschlossenen Dienst- oder Werkvertrags beteiligt sind, wegen Zahlungsverzugs des Auftragnehmers die Fort- setzung ihrer Leistung zu Recht verweigern und die Direktzahlung die Fortsetzung der Leistung sicherstellen soll.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sich auf Verlangen des Auf- traggebers innerhalb einer von diesem gesetzten Frist darüber zu erklären, ob und inwieweit er die Forderungen seiner Gläubiger anerkennt; wird diese Erklärung nicht rechtzeitig abgegeben, so gelten die Voraussetzungen für die Direktzahlung als anerkannt.
(1) Wenn Sicherheitsleistung vereinbart ist, gelten die §§ 232
bis 240 BGB, soweit sich aus den nachstehenden Bestim-
mungen nichts anderes ergibt.
(2) Die Sicherheit dient dazu, die vertragsgemäße Ausführung
der Leistung und die Mängelansprüche sicherzustellen.
2.) Wenn im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, kann Sicher- heit durch Einbehalt oder Hinterlegung von Geld oder durch Bürg- schaft eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers geleistet werden, sofern das Kreditinstitut oder der Kreditversicherer
· in der Europäischen Gemeinschaft oder
· in einem Staat der Vertragsparteien des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum oder
· in einem Staat der Vertragsparteien des WTO-Übereinkommens
über das öffentliche Beschaffungswesen zugelassen ist.
3.) Der Auftragnehmer hat die Wahl unter den verschiedenen Arten der Sicherheit; er kann eine Sicherheit durch eine andere ersetzen.
4.) Bei Sicherheitsleistung durch Bürgschaft ist Voraussetzung, dass der Auftraggeber den Bürgen als tauglich anerkannt hat.
Die Bürgschaftserklärung ist schriftlich unter Verzicht auf die Ein- rede der Vorausklage abzugeben (§ 771 BGB); sie darf nicht auf bestimmte Zeit begrenzt und muss nach Vorschrift des Auftrag- gebers ausgestellt sein. Der Auftraggeber kann als Sicherheit keine Bürgschaft fordern, die den Bürgen zur Zahlung auf erstes Anfordern verpflichtet.
5.) Wird Sicherheit durch Hinterlegung von Geld geleistet, so hat der Auftragnehmer den Betrag bei einem zu vereinbarenden Geldinstitut auf ein Sperrkonto einzuzahlen, über das beide Par- teien nur gemeinsam verfügen können. Etwaige Zinsen stehen dem Auftragnehmer zu.
(1) Soll der Auftraggeber vereinbarungsgemäß die Sicherheit in
Teilbeträgen von seinen Zahlungen einbehalten, so darf er
jeweils die Zahlung um höchstens 10 v. H. kürzen, bis die
vereinbarte Sicherheitssumme erreicht ist. Den jeweils einbe-
haltenen Betrag hat er dem Auftragnehmer mitzuteilen und
binnen 18 Werktagen nach dieser Mitteilung auf ein Sperr-
konto bei dem vereinbarten Geldinstitut einzuzahlen. Gleich-
zeitig muss er veranlassen, dass dieses Geldinstitut den Auf-
tragnehmer von der Einzahlung des Sicherheitsbetrags be-
nachrichtigt. Nummer 5 gilt entsprechend.
(2) Bei kleineren oder kurzfristigen Aufträgen ist es zulässig,
dass der Auftraggeber den einbehaltenen Sicherheitsbetrag
erst bei der Schlusszahlung auf ein Sperrkonto einzahlt.
(3) Zahlt der Auftraggeber den einbehaltenen Betrag nicht recht-
zeitig ein, so kann ihm der Auftragnehmer hierfür eine ange-
messene Nachfrist setzen. Lässt der Auftraggeber auch diese
verstreichen, so kann der Auftragnehmer die sofortige Aus-
zahlung des einbehaltenen Betrags verlangen und braucht
dann keine Sicherheit mehr zu leisten.
(4) Öffentliche Auftraggeber sind berechtigt, den als Sicherheit
einbehaltenen Betrag auf eigenes Verwahrgeldkonto zu neh-
men; der Betrag wird nicht verzinst.
7.) Der Auftragnehmer hat die Sicherheit binnen 18 Werktagen nach Vertragsabschluss zu leisten, wenn nichts anderes verein- bart ist. Soweit er diese Verpflichtung nicht erfüllt hat, ist der Auftraggeber berechtigt, vom Guthaben des Auftragnehmers einen Betrag in Höhe der vereinbarten Sicherheit einzubehalten. Im Übrigen gelten die Nummern 5 und 6 außer Abs. 1 Satz 1 entsprechend.
(1) Der Auftraggeber hat eine nicht verwertete Sicherheit für
die Vertragserfüllung zum vereinbarten Zeitpunkt, spätestens
nach Abnahme und Stellung der Sicherheit für Mängelan-
sprüche zurückzugeben, es sei denn, dass Ansprüche des
Auftraggebers, die nicht von der gestellten Sicherheit für
Mängelansprüche umfasst sind, noch nicht erfüllt sind.
Dann darf er für diese Vertragserfüllungsansprüche einen
entsprechenden Teil der Sicherheit zurückhalten.
(2) Der Auftraggeber hat eine nicht verwertete Sicherheit für
Mängelansprüche nach Ablauf von 2 Jahren zurückzugeben,
sofern kein anderer Rückgabezeitpunkt vereinbart worden ist.
Soweit jedoch zu diesem Zeitpunkt seine geltend gemachten Ansprüche noch nicht erfüllt sind, darf er einen entsprechen-
den Teil der Sicherheit zurückhalten.
1.) Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandverein- barung nach § 38 Zivilprozessordnung vor, richtet sich der Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertrag nach dem Sitz der für die Prozessvertretung des Auftraggebers zuständigen Stelle, wenn nichts anderes vereinbart ist. Sie ist dem Auftrag- nehmer auf Verlangen mitzuteilen.
(1) Entstehen bei Verträgen mit Behörden Meinungsverschieden-
heiten, so soll der Auftragnehmer zunächst die der auftrag-
gebenden Stelle unmittelbar vorgesetzte Stelle anrufen.
Diese soll dem Auftragnehmer Gelegenheit zur mündlichen
Aussprache geben und ihn möglichst innerhalb von 2 Monaten
nach der Anrufung schriftlich bescheiden und dabei auf die
Rechtsfolgen des Satzes 3 hinweisen. Die Entscheidung gilt
als anerkannt, wenn der Auftragnehmer nicht innerhalb von
3 Monaten nach Eingang des Bescheides schriftlich Einspruch
beim Auftraggeber erhebt und dieser ihn auf die Ausschluss-
frist hingewiesen hat.
(2) Mit dem Eingang des schriftlichen Antrages auf Durchführung
eines Verfahrens nach Absatz 1 wird die Verjährung des in
diesem Antrag geltend gemachten Anspruchs gehemmt.
Wollen Auftraggeber oder Auftragnehmer das Verfahren
nicht weiter betreiben, teilen sie dies dem jeweils anderen
Teil schriftlich mit. Die Hemmung endet 3 Monate nach Zu-
gang des schriftlichen Bescheides oder der Mitteilung nach
3.) Bei Meinungsverschiedenheiten über die Eigenschaft von Stoffen und Bauteilen, für die allgemein gültige Prüfungsver- fahren bestehen, und über die Zulässigkeit oder Zuverlässigkeit der bei der Prüfung verwendeten Maschinen oder angewendeten Prüfungsverfahren kann jede Vertragspartei nach vorheriger Benachrichtigung der anderen Vertragspartei die materialtech- nische Untersuchung durch eine staatliche oder staatlich aner- kannte Materialprüfungsstelle vornehmen lassen; deren Fest- stellungen sind verbindlich. Die Kosten trägt der unterliegende Teil.
4.) Streitfälle berechtigen den Auftragnehmer nicht, die Arbeiten einzustellen.