Source: https://www.viactiv.de/arbeitgeber/service-fuer-arbeitgeber/newsletter/archiv/oktober-2017/unpfaendbar-sonn-feiertags-und-nachtarbeitszulagen/
Timestamp: 2019-02-22 09:47:23
Document Index: 40423498

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 3', '§ 850', '§ 850', '§ 6', '§ 9']

Unpfändbar: Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen | VIACTIV
Unpfändbar: Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen
Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen im Sinne der Zivilprozessordnung (§ 850a Nr. 3 ZPO) und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen. Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang und welcher Höhe Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als „üblich“ und damit unpfändbar im Sinne der ZPO anzusehen sind, kann an die Regelung in § 3b EStG angeknüpft werden.
Die Klägerin, die diese Zuschläge als unpfändbare Erschwerniszulagen nach § 850a Nr. 3 ZPO ansieht, begehrt von der Beklagten Zahlung von insgesamt 1.144,91 Euro, die diese zu viel an den Treuhänder abgeführt habe. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben.
Auf die Revision der Beklagten hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufgehoben. Die Vorinstanzen haben allerdings zutreffend angenommen, dass Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit Erschwerniszulagen nach § 850a Nr. 3 ZPO und deshalb unpfändbar sind. Der Gesetzgeber hat in § 6 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) die Ausgleichspflichtigkeit von Nachtarbeit geregelt, die von ihm als besonders erschwerend bewertet wurde. Sonntage und gesetzliche Feiertage stehen kraft Verfassung unter besonderem Schutz. § 9 Abs. 1 ArbZG ordnet an diesen Tagen ein grundsätzliches Beschäftigungsverbot an. Damit geht der Gesetzgeber auch hier von einer Erschwernis aus, wenn an diesen Tagen dennoch gearbeitet wird.
Der Senat konnte nicht abschließend entscheiden, da zur genauen Höhe der zu Unrecht an den Treuhänder abgeführten Vergütung eine weitere Sachaufklärung erforderlich ist (BAG – AZ: 10 AZR 859/16).
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