Source: https://www.ra-juedemann.de/2012/01/
Timestamp: 2019-06-18 12:37:17
Document Index: 89576598

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 935', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 90']

Januar 2012 | Jüdemann RechtsanwälteJüdemann Rechtsanwälte
(Wettbewerbsrecht) LG Berlin vom 14.12.11: Verrechnung von Gutscheinen beim Kauf preisgebundener Bücher stellt Verstoß gg § 3 BuchPrG dar (102 O 165/11)
LG Berlin Beschluss vom 14.Dezember 2011 102 O 165/11 In der einstweiligen Verfügungssache …. wird im Wege der einstweiligen Verfügung, und zwar wegen besonderer Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung, gemäß §§ 935 ff., 91 ZPO angeordnet: 1. Der Antragsgegnerin wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR,…
(Markenrecht) EuGH vom 25.1.2012: Ausnutzung der Wertschätzung von VIAGRA durch Viaguara bei Energydrinks trotz fehlender Warenähnlichkeit – Imagetransfer (T-332/10) PM
Das Zeichen VIAGUARA wird nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen. Wegen des hohen Bekannheitsgrades und der Zeichenähnlichkeit (der EuGH betont, dass der Verbraucher erfahrungsgemäß dem ersten Wortteil eines Zeichens mehr Aufmerksam schenkt) verletzt das polnische Zeichen VIAGUARA trotz fehlender Warenähnlichkeit die Marke „VIAGRA“
Die Antragstellerin versuche, sich in den kommerziellen Wirkungsradius der Marke zu begeben, um von ihrem Ruf und ihrer Anziehungskraft zu profitieren.
„Therefore, the advantage resulting from such use must be considered to be an advantage that has been unfairly taken of the distinctive character or the repute of the mark Viagra.“
(Persönlichkeitsrechte) BVerwG vom 25.1.2012: Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig (6 C 9.11) PM
(Anwalt Wettbewerbsrecht Berlin) BGH vom 7.7.2011: wirtschaftlicher Erfolg kein Grund für die Verlängerung einer befristeten Rabattaktion „10% Geburtstags-Rabatt“ (I ZR 173/09)
Ein weiter Fall einer Verlängerung eines befristeten Rabatts, mit dem sich der 1. Senat des BGH aktuell beschäftigt hat.
Aus Anlaß eines Firmenjubiläums eines Möbelhauses wurde eine Rabattaktion durchgeführt, bei der mit festen zeitlichen Grenzen geworben wurde. Die Aktion wurde zweimal verlängert, ohne dass Gründe vorlagen.
Das Unternehmen wurde von einer Mitbewerberin abgemahnt, worauf sie negative Feststellungsklage erhob, dass die Abmahnung unbegründet sei. Gegen die Feststellung erhob die Abmahnerin erfolgreich Widerklage. Anders als der wirtschaftliche Míßerfolg gehört der wirtschaftliche Erfolg einer Aktion nicht zu den Gründen, die nach der maßgeb-
lichen Verkehrsauffassung eine Verlängerung nahelegen können.
Sollen Verbraucher am wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens im Rahmen einer Rabatttaktion teilhaben dürfen und ist dies Ziel erreicht, gibt es keinen rechtfertigenden Grund, die Maßnahme zu verlängern.
(Presserecht) BVerfG 8.11.2011 zum Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung von Meinungsäußerungen im Bereich des Staatsschutzes (1 BvR 917/09) PM
Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ihre strafgerichtliche Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen Beihilfe zur Verunglimpfung des Staates (§ 90a Abs. 1 StGB). Gegenstand des Strafverfahrens war ein Flugblatt, für das die Beschwerdeführerin als Vorstandsmitglied eines NPD-Kreisverbandes nach außen die presserechtliche Verantwortung übernommen hatte.