Source: https://www.ra-kotz.de/versicherungsmakler_beratungspflichten1.htm
Timestamp: 2018-06-22 11:14:16
Document Index: 372148756

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 280', 'BGH', '§ 5', '§ 6', '§ 249']

Az: 12 U 214/06
Der schriftliche Krankenversicherungsantrag für die Y beantwortet mehrere Gesundheitsfragen mit „ja“. Dies betrifft Behandlung und Beschwerden beim Kläger, die erläutert wurden. Der Antrag vom 19. August 2004 (Blatt 41) ist vom Kläger und vom Beklagten unterschrieben und eingereicht worden. Wegen des Übergewichts des Klägers war die Y nur bereit, ihn mit einem Risikozuschlag zu versichern. Deshalb lag die Prämie höher als bei der X. Daraufhin sah der Kläger von einem Wechsel zur Y ab.
Ein Wechsel zur gesetzlichen Krankenversicherung blieb dem Kläger zunächst verwehrt, weil er als leitender Angestellter mit seinem Grundgehalt in Höhe von 4.197 € brutto über der Pflichtversicherungsgrenze des Sozialgesetzbuches lag (Blatt 21, 22). Daraufhin vereinbarte der Kläger mit seinem Arbeitgeber, der B GmbH und Co KG, mit Wirkung vom 1. August 2005 eine Reduzierung der Arbeitszeit bei gleichzeitiger Zurückführung des monatlichen Grundgehalts auf 3.525 € brutto. Der Kläger wurde Mitglied der Betriebskrankenkasse … (Blatt 23).
Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung, mit der er nur noch seinen Zahlungsantrag weiterverfolgt. Zur Begründung macht der Kläger im Wesentlichen geltend, das Landgericht habe die Beweislast verkannt, indem es den Kläger für beweispflichtig gehalten habe. Als Vertreter müsse der Beklagte seine Vollmacht nachweisen, was ihm mit der Angabe des Zeugen Z1 nicht gelungen sei. Entgegen den Angaben des Beklagten habe der Zeuge bekundet, das Telefonat mit der Ehefrau des Klägers geführt zu haben. Hieraus könne sich eine Bevollmächtigung durch den Kläger nicht ergeben. Zudem sei die Beweiswürdigung fehlerhaft, weil das Landgericht die Aussage des Zeugen Z1 trotz eines Verwertungsverbotes gewürdigt habe. Schließlich habe der Beklagte den Versicherungsantrag abredewidrig und eigenmächtig ausgefüllt und nicht das vom Kläger unterzeichnete, aufklärungsrichtige Exemplar eingereicht, sondern ein anderes.
Zur Höhe des Verdienstausfalls behauptet der Kläger, ihm sei in der Zeit von August 2005 bis März 2006 ein durchschnittlicher monatlicher Schaden in Höhe von 1.449,26 € entstanden. Umgerechnet auf 12 Monate belaufe sich der Verdienstausfall des Klägers auf 17.391,12 €. Zusätzlich macht der Kläger für ausgefallene Mehrarbeit und ausgefallene Zuschläge erstmals bezifferte 6.404,21 € geltend. Erstmals in der Berufungsinstanz trägt der Kläger auch vor, aufgrund der fehlerhaften Beratung durch den Beklagten sei ihm ein dauerhafter geldwerter Nachteil von monatlich 260 € entstanden, weil er auf Dauer keiner privaten Krankenversicherung mehr beitreten könne, die entsprechend bessere Leistungen als die gesetzliche Versicherung habe. Ergänzend wird auf die Berufungsbegründung vom 22. November 2006 verwiesen. Auf Hinweis des Senats vom 24. Oktober 2007 hat der Kläger drei Gehaltsabrechnungen nachgereicht (Schriftsatz vom 1. November 2007).
1. a) Die vertraglichen Beratungspflichten eines Versicherungsmaklers sind sehr weitgehend. Der Versicherungsmakler ist für den Bereich der Versicherungsverhältnisse des von ihm betreuten Versicherungsnehmers dessen Sachwalter (BGH vom 22. Mai 1985, BGHZ 94, 356 f.; NJW 1985, 2595). Er wird regelmäßig vom Versicherungsnehmer beauftragt und als sein Interessen- oder sogar Abschlussvertreter angesehen. Weil er anders als der gewöhnliche Handelsmakler zur Tätigkeit verpflichtet ist, hat er von sich aus das Risiko zu prüfen und den Versicherungsnehmer ständig, unverzüglich und ungefragt zu unterrichten. Als treuhänderischer Verwalter schuldet er dem Versicherungsinteressenten Beratung und Betreuung in Bezug auf den zu vermittelnden Vertrag (st. Rspr., vgl. zuletzt BGH vom 14.6.2007, MDR 2007, 1190 f.).
Demzufolge haftet der Versicherungsmakler bei Vermittlung eines ungeeigneten Produkts an den Versicherungsnehmer auf Ersatz des dadurch entstandenen Schadens (BGH vom 19.Mai 2005, NJW-RR 2005, 1425). Weil der Versicherungsmakler im Interesse des Versicherungsnehmers das Risiko zu prüfen hat, muss er den Versicherungsnehmer im Rahmen der Beratung auch zutreffend auf die relevante Rechtsprechung hinweisen (OLG Hamm vom 11. Mai 1995, Medizinrecht 1997, 463). Im Falle fehlerhafter Beratung ist es ausreichend, wenn der Versicherungsnehmer die objektive Pflichtverletzung behauptet und beweist (OLG Köln vom 7. Mai 2004 Versicherungsrecht 2005, 789). Der Inhalt der Beratung ist vom Versicherungsmakler eingehend darzulegen. Hinsichtlich fehlenden Verschuldens hat sich der Versicherungsmakler gemäß § 280 Abs. 1 S. 2 BGB zu exkulpieren.
Darauf, dass der Kläger beim Wechsel der privaten Krankenversicherungen diese Alterungsrückstellungen ersatzlos verlieren würde, hätte der Beklagte den Kläger hinweisen müssen. Die grundlegende BGH-Entscheidung aus dem Jahr 1999 war hinlänglich bekannt, als der Beklagte den Kläger im Jahr 2004 beriet. Stattdessen vertrat der Beklagte die unzutreffende Ansicht, der Kläger könne einen Teil seiner Alterungsrückstellungen „mitnehmen“. Dies hat das Landgericht bei seiner Entscheidung übersehen.
d) Da der Kläger seine private Krankenversicherung wechseln wollte und ein Neuabschluss wesentlich von den Gesundheitsrisiken des Versicherungsnehmers abhängt, war der Beklagte als treuhänderischer Sachwalter des Klägers in Versicherungsangelegenheiten verpflichtet, den Kläger über die gesundheitlichen Voraussetzungen für einen erfolgreichen Wechsel zutreffend zu beraten. Dieser Verpflichtung konnte der Beklagte nur nachkommen, wenn er ausreichend über den Gesundheitszustand des Klägers unterrichtet war. Die für seine Beratung notwendigen Informationen musste er sich vom Versicherungsnehmer durch Befragen verschaffen. Soweit sie ihm darüber hinaus aus anderen Quellen zugänglich waren, hatte er diese auszuwerten und bei seiner Beratung zu berücksichtigen. Dies trifft vorliegend auf die gesundheitliche Beschreibung im Rahmen der ebenfalls vom Beklagten vermittelten Vorversicherung bei der X Versicherung zu. Dass der Kläger dort mit einem Risikozuschlag wegen Bluthochdrucks versichert war, hätte der Beklagte als Versicherungsmakler feststellen und dies mit dem Kläger bei einer neuen Beratung erörtern müssen. Je nach dessen gesundheitlicher Entwicklung hätte er dem Kläger von einem Wechsel sogar abraten müssen, wenn wegen gesundheitlicher Risiken die Erhebung von Risikozuschlägen oder die Ablehnung der Versicherung drohte; denn diese Gefahr konnte nur der Beklagte als Versicherungsmakler einschätzen. Sie abzuwenden war seine Verpflichtung als treuhänderischer Sachwalter für die Interessen des Klägers als Versicherungsnehmer. Auch dieser Verpflichtung ist der Beklagte nicht nachgekommen, weil er die Vorversicherungsunterlagen nicht ausgewertet und den Kläger hierzu nicht befragt hat. In der Gesamtschau war der Beklagte verpflichtet, dem Kläger von einem Wechsel der Krankenversicherung abzuraten, weil der Verlust der Alterungsrückstellungen drohte und angesichts der beim Kläger angelegten, für den Beklagten bei pflichtgemäßer Beratung erkennbaren gesundheitlichen Risiken die Gefahr einer Schlechterstellung bestand. Eine Verpflichtung zum Abraten war auch im Hinblick auf das berechtigte Erwerbsinteresse des Beklagten nicht unzumutbar, weil der Beklagte nach eigenem Vortrag für den Versicherungsvertrag bei der X Versicherung eine Bestandsprovision bezog.
Statt dessen empfahl der Beklagte dem Kläger zweimal einen Wechsel und ist im zweiten Fall des Wechsels zu Z Versicherung bei den von ihm ausgefüllten und unterzeichneten Gesundheitsangaben ohne erkennbaren Grund von den mündlichen Angaben des Klägers bei dem beabsichtigen, aber gescheiterten Wechsel zu Y Versicherung abgewichen, indem er die Frage nach Vorerkrankungen nunmehr verneint hat (Ziffer 4.3 der Gesundheitsangaben, Blatt 131 GA). Diese Abweichung durch den Beklagten ist auch nicht durch seinen Vortrag erklärlich, die Ehefrau des Klägers habe telefonisch mitgeteilt, die Gesundheitsangaben seien unverändert gegenüber den Angaben für die Y Versicherung.
Zeit Betrag 05 Schnitt Differenz
Aug 05 2459,47
Sep 05 2357,05
Okt 05 2423,26
Nov 05 2433,98
Dez 05 2430,11
Jan 06 2433,98
Feb 06 2682,16
Mrz 06 2354,97
Netto 19574,98 2446,78
Betrag 04
Brutto 60955,67
Lohnsteuer 10596
Soli 482,57
KrankenVers 3371,4
RentenVers 5894,15
ArblosVers 1964,73
Netto 38646,82 3220,57
a) Die Änderung des Anstellungsvertrages des Klägers – Umwandlung in ein versicherungspflichtiges Angestelltenverhältnis bei gleichzeitiger Verringerung der Arbeitszeit – ist adäquate Folge der Pflichtverletzung des Beklagten und vom Schutzzweck der Norm umfasst, soweit sie auf fehlerhafter Beratung über die gesundheitlichen Bedingungen eines erfolgreichen Versicherungswechsels beruht. Sie liegt außerhalb des Schutzzwecks der Norm, soweit sie auf dem fehlerhaften Rat über die Übertragbarkeit der Alterungsrückstellungen beruht.
Die eingetretene Folge ist zwar ungewöhnlich, hat ihre Ursache aber in den besonderen Bedingungen des privaten und gesetzlichen Krankenversicherungsrechts. Nach dem Rücktritt der Z Krankenversicherung war dem Kläger eine Rückkehr zur X Versicherung verwehrt, weil dieses Versicherungsverhältnis zum 31. Dezember 2004 geendet hatte und die Drei-Monats-Frist aus § 5 Abs. 10 S. 5 SGB V abgelaufen war. Die X Versicherung lehnte eine Fortsetzung des Vertrages ebenso ab wie eine Neuaufnahme des Klägers. Mit seinem regelmäßigen Bruttogehalt von 4.197 € lag der Kläger oberhalb der Versicherungspflichtgrenze gemäß § 6 Abs. 6 SGB V, die damals 3.525 € monatlich betrug. Der Kläger konnte weder bei der Z Versicherung bleiben, noch zur X Versicherung zurückkehren oder sich anderweitig privat krankenversichern und konnte zu den damaligen Bedingungen seines Anstellungsverhältnisses auch nicht in die gesetzliche Versicherung eintreten.
Anders verhält es sich hingegen mit der Pflicht zur Beratung in Bezug auf die versicherungsrechtlichen Folgen individueller Gesundheitsrisiken. Kann der Versicherungsmakler – wie vorliegend – erkennen, dass beim Versicherungsnehmer ein bestimmtes Gesundheitsrisiko besteht, und berücksichtigt er dieses Risiko bei der Beratung nicht, empfiehlt einen Wechsel der Gesellschaft, in dessen Folge der Versicherungsnehmer aufgrund des gesundheitlichen Risikos jeglichen Versicherungsschutz verliert, so hat der Versicherungsmakler auch für die über das Versicherungsverhältnis hinausgehenden Vermögensschäden des Versicherungsnehmers aufzukommen. Bejaht man darüber hinaus eine Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger in der konkreten Situation von jeglichem Versicherungswechsel abzuraten, so fällt die Vermögenseinbuße beim Kläger ohne weiteres in den Kernbereich der geschützten Norm.
c) Der Umstand, dass eine Willensbetätigung des Klägers in Form der Vertragsänderung in den Kausalverlaufs eingetreten ist, ändert nichts an der Adäquanz und Zurechenbarkeit der Schadensfolge zulasten des Beklagten. Diese, in der Rechtsprechung unter dem Begriff der „Herausforderung“ erörterte Handlung eines Geschädigten (vergleiche Erman/BGB 11. Aufl. vor § 249 Randnummer 64) beseitigt den Zurechnungszusammenhang dann nicht, wenn sie durch das Verhalten des Schädigers quasi erzwungen wurde. Aufgrund der besonderen versicherungsrechtlichen Lage stand der Kläger infolge Falschberatung durch den Beklagten vor der Alternative, entweder den Rest seines Lebens ohne Krankenversicherung auszukommen oder durch Unterschreiten der Pflichtversicherungsgrenze in die gesetzliche Krankenversicherung zurückzukehren. Da der Kläger bei vernünftiger Handlungsweise nach der Falschberatung durch den Beklagten gar keine Alternative hatte, als in die gesetzliche Krankenversicherung zurückzukehren, unterbricht seine Entschließung, dass Gehalt und die Arbeitszeit zu reduzieren, den Zurechnungszusammenhang nicht.