Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=20.09.2018&Aktenzeichen=2%20BvR%20708/18
Timestamp: 2019-05-26 14:20:14
Document Index: 362453220

Matched Legal Cases: ['Art 1', 'Art 2', '§ 184', '§ 53', '§ 97', '§ 110', 'Art 2', 'Art 1', 'BGH', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 110']

BVerfG, 20.09.2018 - 2 BvR 708/18 - dejure.org
https://dejure.org/2018,32452
BVerfG, 20.09.2018 - 2 BvR 708/18 (https://dejure.org/2018,32452)
BVerfG, Entscheidung vom 20.09.2018 - 2 BvR 708/18 (https://dejure.org/2018,32452)
BVerfG, Entscheidung vom 20. September 2018 - 2 BvR 708/18 (https://dejure.org/2018,32452)
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Auswertung sichergestellter Datenträger (Verdacht des Besitzes kinderpornographischer Schriften aufgrund eines Internet-Chats; Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; vorläufige Sicherstellung zur Durchsicht unter denselben Voraussetzungen wie eine Durchsuchung; Anfangsverdacht nur bei ausreichender tatsächlicher Grundlage; kriminalistische Erfahrung; Begründung eines Verdachts durch legales Verhalten; Beweisverwertungsverbot nicht ohne Weiteres bei rechtswidriger Beweiserhebung; Abwägung im Einzelfall; Gewicht des Verstoßes; hypothetisch rechtmäßiger Ermittlungsverlauf; regelmäßig kein Beschlagnahmeverbot bei beschuldigtem Zeugnisverweigerungsberechtigtem)
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 184b Abs 3 StGB, § 53 Abs 1 S 1 Nr 5 StPO, § 97 Abs 5 StPO
Nichtannahmebeschluss: Sichtung sichergestellter Datenträger (§ 110 StPO) bei Anfangsverdacht des Besitzes kinderpornografischer Schriften als gerechtfertigter Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) - zur Begründung eines Anfangsverdachts durch an sich legales Verhalten - zudem kein Beweisverwertungsverbot trotz Rechtswidrigkeit der Durchsuchungsanordnung
Anfangsverdacht beim Besitz kinderpornographischer Schriften
Die rechtswidrige Durchsuchungsanordnung - und kein Beweisverwertungsverbot
Legales Verhalten - und der Anfangsverdacht einer Straftat
AG Aurich, 18.01.2018 - 6 Gs 97/18
AG Aurich, 13.02.2018 - 5 Gs 265/18
NJW 2018, 3571
NStZ-RR 2019, 118
Die Durchsicht dient im Gegenteil dazu, erst zu klären, ob die - vor Ort durchgesehenen oder gegebenenfalls vorläufig sichergestellten und zur Durchsicht bei der Behörde mitgenommenen - Unterlagen mangels Beweiserheblichkeit zurückzugeben sind oder ob eine richterliche Beschlagnahme zu erwirken ist (vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 20.09.2018 - 2 BvR 708/18 - NJW 2018, 3571, und v. 30.01.2002 - 2 BvR 2248/00 - NJW 2002, 1410; BGH, Beschl. v. 05.08.2003 - StB 7/03 - NStZ 2003, 670; HmbOVG, Beschl. v. 03.07.2012 - 12 Bf 58/12.F - NVwZ-RR 2012, 845; OVG NW, Beschl. v. 30.01.2009 - 5 E 1425/08 - juris; OVG Bremen, Beschl. v. 21.07.2006 - DL A 420/05 - NordÖR 2006, 414; Gercke;… in: dems./Julius/Temming/Zöller, StPO, 6. Aufl., § 110 Rn. 8;… Bruns, in: KK-StPO, 7. Aufl., § 110 Rn. 9;… Hauschild, in: MüKo-StPO, § 110 Rn. 1;… Hartmann, in: Dölling/Duttge/König/Rössner, Gesamtes Strafrecht, 4. Aufl., § 110 StPO Rn. 11; Tsambikakis, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl., § 110 rn.
Sind diese Voraussetzungen nicht mehr gegeben, ist auch die Durchsicht als Teil der Durchsuchung nicht mehr zulässig (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.09.2018, a.a.O., zur Durchsicht im Rahmen einer strafprozessualen Durchsuchungsanordnung).
Es muss daher weiterhin ein Anfangsverdacht bestehen (a) und die Durchsicht zur Auffindung von Beweismitteln geeignet sowie im Übrigen verhältnismäßig (b) sein (BVerfG, Beschl. v. 20.09.2018, a.a.O.).
Dieser Anfangsverdacht muss auf konkreten Tatsachen beruhen; vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen reichen nicht aus (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.09.2018, a.a.O., m.w.N., und v. 15.08.2014 - 2 BvR 969/14 - juris).
Durchsuchung und Durchsicht dürfen nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind, denn sie setzen einen Verdacht bereits voraus (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.09.2018, a.a.O., und v. 01.08.2014 - 2 BvR 200/14 - juris).
Ein Verstoß gegen diese Anforderungen liegt vor, wenn sich sachlich zureichende Gründe für eine Durchsuchung beziehungsweise Durchsicht nicht finden lassen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.09.2018, a.a.O., und v. 10.11.1981 - 2 BvR 1118/80 - BVerfGE 59, 95).
(3) Werden von einem Datenträger vor der Rückgabe Kopien erstellt, bleibt allerdings der Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung tangiert, das von Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistet wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.09.2018, a.a.O.;… Beschl. v. 16.06.2009, a.a.O.;… Beschl. v. 12.04.2005, a.a.O.).
Dies gilt auch für auf § 110 StPO gestützte Durchsichten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.09.2018, a.a.O.; Beschl. v. 18.06.2008 - 2 BvR 1111/08 - juris).
Insoweit ist zu berücksichtigen, dass dies auch dem Verhalten der Antragsteller geschuldet ist, die zu einer Verzögerung des Beginns der Auswertung dadurch beigetragen haben, dass sie die zur Entschlüsselung erforderlichen Informationen nicht zur Verfügung gestellt haben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.09.2018, a.a.O., zur Berücksichtigung von Verfahrensverzögerungen infolge Rechtsbehelfseinlegungen der Betroffenen).