Source: https://www.iurado.de/?site=iurado&p=urteile&id=2176
Timestamp: 2019-02-19 10:01:01
Document Index: 305463233

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 655', '§ 134', 'BGH', '§ 134', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 892']

Makler verliert bei unüblich hoher Maklerprovision sämtliche Provisionsansprüche; §§ 134, 464 Abs. 2, 655 BGB | Karlsruhe, I ZR 5/15, 12.05.2016 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
Die Bestimmung des § 655 BGB ist nicht über ihren Wortlaut hinaus auf andere Arten von Maklerverträgen anzuwenden. Nach dieser Vorschrift kann der für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss oder für die Vermittlung eines Dienstvertrags vereinbarte Maklerlohn, der sich im Einzelfall als unverhältnismäßig hoch erweist, auf Antrag des Schuldners durch Urteil auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat ein Verstoß gegen Preisvorschriften gemäß § 134 BGB die Nichtigkeit der Entgeltregelung im Allgemeinen nur in dem Umfang zur Folge, in dem der zulässige Preis überschritten wird; im Übrigen bleibt der zulässige Preis geschuldet (vgl. BGH, Urteil vom 18. März 2010 – III ZR 254/09, NJW 2010, 3222 Rn. 16).
Begründet wird dies mit der Ausnahmeregelung in § 134 Halbsatz 2 BGB, wonach das Rechtsgeschäft nur (insgesamt) nichtig ist, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Januar 1984 – VIII ARZ 13/83, BGHZ 89, 316, 319; Urteil vom 4. August 2000 – III ZR 158/99, BGHZ 145, 66, 76; Urteil vom 11. Oktober 2007 – VII ZR 25/06, NJW 2008, 55 Rn. 14). Die Preisvorschriften sollen nur vor der Vereinbarung überhöhter Vergütungen schützen. Sie sollen den Schutz aber nicht in ihr Gegenteil verkehren, indem der gesamte Vertrag nichtig ist.
Damit ist die vorliegende Fallkonstellation nicht vergleichbar, weil eine unüblich hohe Maklerprovision wesensmäßig nicht zum Kaufvertrag gehört, eine Reduzierung auf einen üblichen Betrag auch nicht zum Schutz des Vorkaufsberechtigten veranlasst ist und die Gesamtnichtigkeit des Geschäfts nicht in Rede steht.
Keywords: Maklerprovision Sittenwidrigkeit nichtige Rechtsgeschäft Maklervertrag Kaufvertrag Umdeutung Reduzierung ortsübliche marktübliche gebührenanspruch Honorar
Aufwendungsersatz für ein ehemaliges volkseigenes Grundstück
§ 892 BGB ist auf die Übereignung eines Grundstücks in Erfüllung eines Vermächtnisanspruchs anwendbar
Tierhaltung Miete Veränderung Verkehrsunfall Gegenabmahnung Wirtschaftsplan Abschleppen Kündigung Garage Beschluss Sondereigentum Makler Eigenbedarfskündigung Anfechtungsklage Nutzungsentschädigung Arzthaftung Treppenlift Schimmel Organisationsbeschluss Einstimmigkeit Beirat Kurioses Nachbarrecht Eigentümerversammlung Jahresabrechnung Teilungserklärung Protokoll Abmahnung Mietminderung Wurzeln Verwaltungsbeirat Gemeinschaftseigentum Verwalter Wohnungseigentümer Telefonwerbung