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Timestamp: 2017-06-27 07:01:13
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 637', '§ 638', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 634', '§ 636', '§ 634', '§ 638', '§ 634', '§ 634', 'BGH', '§ 195', '§ 307', '§ 648', '§ 648', '§ 350', '§ 648', '§ 239', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 774', '§ 675']

„Schwarz" bezahlter Auftragnehmer muss Vergütung nicht zurückerstatten! - IBR 08/2015, Seite 405 Autor: BGH, Urteil vom 11.06.2015 - VII ZR 216/14 Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23.07.2004 nichtig, steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zu (Fortführung von BGH, Urteil vom 10.04.2014 - VII ZR 241/13, IBR 2014, 327).
Welche Bedeutung haben ca.-Angaben in einem Leistungsverzeichnis? - IBR 08/2015, Seite 406 Autor: BGH, Beschluss vom 13.11.2014 - VII ZR 213/12 Dienen die im Leistungsverzeichnis angegebenen ca.-Maße ausschließlich zur Angebotserstellung und beinhalten sie keine steintechnischen Angaben für die Ausführung der Innenfensterbänke, ist der Auftragnehmer nicht dazu verpflichtet, die Fensterbänke in den ausgeschriebenen Maßen zu bestellen und vor Ort individuell anzupassen.
Pauschalpreisvertrag nach BGB: Bekommt der Auftragnehmer auftragslose Leistungen bezahlt? - IBR 08/2015, Seite 407 Autor: OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.04.2015 - 8 U 143/13 1. Wird die auszuführende Leistung nicht funktional vollständig beschrieben, erfasst ein vereinbarter Pauschalpreis lediglich die näher bestimmten Leistungen. Später bestellerseits geforderte Zusatzarbeiten sind besonders zu vergüten, wenn entweder ein eigenständiger Werkvertrag hierüber zu Stande kommt oder eine Erheblichkeitsschwelle überschritten wird.
2. Erbringt der Auftragnehmer bestellerseits nicht geforderte Zusatzarbeiten, kann er Ansprüche aus Bereicherung haben oder aus Geschäftsführung ohne Auftrag, wenn die Leistungen technisch notwendig waren.
3. Macht der Auftragnehmer Zahlungsansprüche für Zusatzleistungen geltend, muss er diese von den Leistungen der Pauschale nachvollziehbar abgrenzen.
Wie lange ist die Baustelleneinrichtung vorzuhalten? - IBR 08/2015, Seite 408 Autor: VOB-Stelle Niedersachsen, Entscheidung vom 28.05.2014 - Fall 1714 Hat der Auftragnehmer nach dem Leistungsverzeichnis eine Büro-Containeranlage und die Baustelleneinrichtung für „die gesamte Zeit der beauftragten Leistungen" vorzuhalten, besteht diese Verpflichtung für die Dauer der Gesamtbaustelle und nicht nur für den Zeitraum, in dem der Auftragnehmer seine Leistungen auszuführen hat.
Widerspruch zwischen Leistungsverzeichnis und Bodengutachten: Wer trägt die Mehrkosten? - IBR 08/2015, Seite 409 Autor: VOB-Stelle Niedersachsen, Entscheidung vom 23.02.2015 - Fall 1721
1. Es ist Aufgabe des Auftraggebers, die Ergebnisse eines Bodengutachtens in das Leis-
tungsverzeichnis zu übertragen und die Positionen entsprechend zu formulieren.
2. Das Ergebnis der Auslegung eines auf Grundlage einer öffentlichen Ausschreibung zu
Stande gekommenen Bauvertrags wird nicht dadurch beeinflusst, dass der Auftragnehmer
etwaige Unklarheiten der Ausschreibung nicht aufgeklärt hat.
Bauherr führt (unberechtigte) Ersatzvornahme durch: NU-Vergütung wird ohne Abnahme fällig! - IBR 08/2015, Seite 410 Autor: OLG Bamberg, Urteil vom 03.03.2015 - 8 U 31/14 1. Von einer Abnahme durch Ingebrauchnahme kann nur ausgegangen werden, wenn alle vertraglich geschuldeten Leistungen im Wesentlichen mängelfrei ausgeführt wurden. Ein schwerwiegender Mangel steht einer konkludenten Abnahme regelmäßig entgegen.
2. Der Werklohnanspruch des Auftragnehmers wird auch ohne Abnahme fällig, wenn der Erfüllungsanspruch des Auftraggebers - zum Beispiel durch Beseitigung der Mängel im Wege der (unberechtigten) Ersatzvornahme - untergegangen ist. In einem solchen Fall entsteht ein Abrechnungsverhältnis, bei dem die wechselseitigen Ansprüche (Werklohn einerseits und Gewährleistungsansprüche andererseits) zu verrechnen sind.
3. In einer Leistungskette kommt eine Nacherfüllung durch einen Nachunternehmer auch dann nicht mehr in Betracht, wenn nicht dessen unmittelbarer Vertragspartner, sondern der Bauherr als Endkunde eine Ersatzvornahme durchgeführt oder veranlasst hat.
Minderung wegen Mängeln erklärt: Restvergütung wird ohne Abnahme fällig! - IBR 08/2015, Seite 411 Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.02.2015 - 21 U 220/13 1. Erklärt der Auftraggeber im Rahmen eines Werklohnprozesses wegen von ihm behaupteter Mängel der Werkleistung des Auftragnehmers die Minderung in Höhe des restlichen Vergütungsanspruchs, wird hierdurch das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis umgewandelt mit der Folge, dass die Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung für den Werklohnanspruch entbehrlich ist.
2. Hat der Auftraggeber mit Blick auf von ihm behauptete Mängel sein Minderungsrecht gegenüber dem Werklohnanspruch des Unternehmers ausgeübt und die Höhe der Minderung primär mit dem Vortrag begründet, die zur Minderung berechtigenden Mängel führten dazu, dass das Werk völlig wertlos sei und damit eine Minderung auf „Null" gerechtfertigt sei, ist es für die Auslegung der Minderungserklärung ohne Belang, wenn sich zeitlich nach der Minderungserklärung herausstellt, dass das Werk noch (weitere) gravierendere Mängel aufweist bzw. die für die Minderung angeführten Mängel schwerwiegender sind als zunächst angenommen.
3. Ausnahmsweise können ohne vorherige Abnahme der Werkleistung Vorschuss- oder Aufwendungsersatzansprüche nach § 637 BGB oder die Minderung nach § 638 BGB geltend gemacht werden, wenn eine Erfüllung des Vertrags nicht mehr in Betracht kommt, wovon auszugehen ist, wenn der Auftragnehmer das an ihn vor Abnahme gerichtete Begehren des Auftraggebers nach Mängelbeseitigung endgültig abgelehnt und daraufhin der Auftraggeber die Abnahme endgültig verweigert hat.
Wie ist ein gekündigter Global-Pauschalvertrag abzurechnen? - IBR 08/2015, Seite 412 Autor: BGH, Beschluss vom 20.11.2014 - VII ZR 297/12 1. Der Auftragnehmer eines vorzeitig beendeten Pauschalpreisvertrags muss die Vergütung aus dem Pauschalpreis herleiten und die erbrachten von den nicht erbrachten Leistungen abgrenzen. Anschließend hat er die Vergütung nach dem Verhältnis der erbrachten Leistungen zur Gesamtleistung darzulegen.
2. Ist die Leistung lediglich funktional beschrieben, muss der Auftragnehmer notfalls nachträglich eine Kalkulation erstellen, die den vereinbarten Pauschalpreis plausibel erscheinen lässt. Ein Aufmaß ist dazu nicht erforderlich.
Einwand der fehlenden Prüfbarkeit ist ausführlich zu begründen! - IBR 08/2015, Seite 413 Autor: BGH, Beschluss vom 26.03.2015 - VII ZR 356/12 1. Die Rechnung ermöglicht dem Auftraggeber die Kontrolle, ob die für die Prüfung der Rechnung wesentlichen Angaben in ihr enthalten sind. Es ist Sache des Auftragsgebers, diese Kontrolle vorzunehmen und zu beurteilen, ob die Rechnung für ihn ausreichend ist oder ob er noch weitere Angaben benötigt.
2. Die Rüge mangelnder Prüfbarkeit ist - ohne jeden Sachvortrag - allein nicht ausreichend. Vielmehr muss die Rüge den Auftragnehmer in die Lage versetzen, die Prüfbarkeit herzustellen.
Keine Bedenken gegen die Planung angemeldet: Auftragnehmer haftet zu 50%! - IBR 08/2015, Seite 414 Autor: BGH, Beschluss vom 26.03.2015 - VII ZR 32/13 1. Für einen Mangel der Funktionstauglichkeit seines Werks hat der Auftragnehmer grund-
sätzlich verschuldensunabhängig einzustehen. Er ist für den Mangel nur dann nicht verant-
wortlich, wenn dieser auf verbindliche Vorgaben des Auftraggebers oder von diesem gelie-
ferte Stoffe oder Bauteile oder Vorleistungen anderer Unternehmer zurückzuführen ist und
der Auftragnehmer seine Prüfungs- und Hinweispflichten erfüllt hat.
2. Verschließt sich der Architekt des Bauherrn oder dessen Bauleiter den Bedenken des
Auftragnehmers, sind diese dem Auftraggeber (schriftlich) mitzuteilen.
3. Ist ein Mangel auf falsche Planungsvorgaben des Auftraggebers zurückzuführen und hat
der Auftragnehmer seine Prüfungs- und Hinweispflichten verletzt, sind die Mängelbeseiti-
gungskosten grundsätzlich hälftig zu teilen.
Keine Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt: Kein Anspruch auf Schadensersatz! - IBR 08/2015, Seite 415 Autor: OLG Frankfurt, Urteil vom 07.05.2015 - 15 U 17/14 1. Von einem Schadensersatzanspruch wegen Mängeln werden auch die zur Durchsetzung des Anspruchs notwendigen Rechtsverfolgungskosten umfasst, wozu auch die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens gehören, sofern dessen Einleitung zweckmäßig war. Voraussetzung ist das Bestehen einer materiell-rechtlichen Anspruchsgrundlage, deren sämtliche Voraussetzungen erfüllt sein müssen.
2. Dem Auftraggeber steht kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln zu, wenn er die angeblich festgestellten Mängel weder angezeigt noch den Auftragnehmer unter Setzung einer Frist zur Mängelbeseitigung aufgefordert hat. Etwas anderes gilt nur, wenn eine entsprechende Fristsetzung zur Nacherfüllung ausnahmsweise entbehrlich ist (hier verneint).
Wann ist eine (ordnungsgemäße) Fristsetzung zur Mängelbeseitigung entbehrlich? - IBR 08/2015, Seite 416 Autor: OLG Frankfurt, Urteil vom 04.11.2014 - 16 U 69/14 1. Die an den Auftragnehmer gerichtete Aufforderung, sich binnen einer Frist über seine Leistungsbereitschaft zu erklären oder mit der Mängelbeseitigung zu beginnen, stellt keine ordnungsgemäße Fristsetzung zur Nacherfüllung bzw. Mängelbeseitigung dar.
2. Der Anspruch auf Zahlung eines Kostenvorschusses zur Beseitigung von (Bau-)Mängeln setzt keine Fristsetzung zur Mängelbeseitigung voraus, wenn die Mängelbeseitigung für den Auftraggeber unzumutbar ist.
3. Unzumutbarkeit liegt vor, wenn aus Sicht des Auftraggebers aufgrund objektiver Umstände das Vertrauen auf eine ordnungsgemäße Durchführung der Mängelbeseitigung erschüttert ist.
Mangel wird nicht beseitigt: Welche Kosten können fiktiv geltend gemacht werden? - IBR 08/2015, Seite 417 Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.04.2015 - 5 U 97/14 Wird ein Mangel (hier: Löcher im Holzboden durch Betreten des Parketts mit Nagelschuhen) nicht beseitigt, können lediglich die zur reinen Beseitigung des Schadens erforderlichen Kosten fiktiv geltend gemacht werden. Für alle darüberhinausgehenden Begleit- und Folgekosten (z. B. für Malerarbeiten) kommt nur ein konkreter Zahlungsanspruch in Betracht.
Kein Geld für die Mängelbeseitigung, keine Schadensminderungspflicht! - IBR 08/2015, Seite 418 Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.02.2015 - 21 U 220/13 1. Der Geltendmachung von Nutzungsausfallschäden in Form des entgangenen Gewinns durch den Auftraggeber kann der in Anspruch genommene Werkunternehmer einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht nicht entgegenhalten, wenn der Auftraggeber die einer Nutzbarkeit bzw. Vermietbarkeit entgegenstehenden Mängel wegen noch nicht abgeschlossener sachverständiger Feststellungen im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens bzw. im Rahmen eines gerichtlichen Prozesses nicht selbst beseitigt hat.
2. Auch nach beweiskräftiger Feststellung der Mängel und Mängelursachen besteht eine Schadensminderungspflicht durch Eigenbeseitigung des Mangels nicht, wenn der Auftraggeber nicht über die finanziellen Mittel verfügt, um die Mängelbeseitigung durchzuführen.
Schadensersatz nach Minderung nur für Schäden neben der Leistung! - IBR 08/2015, Seite 419 Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.02.2015 - 21 U 220/13 1. Der mangelbedingte Schadensersatzanspruch statt der Leistung nach § 634 Nr. 4, §§ 636, 281 BGB gerichtet auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten ist ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber wegen derselben Mängel bereits die Minderung nach § 634 Nr. 3 Alt. 2, § 638 BGB erklärt hat.
2. Durch die Ausschlusswirkung der Minderung gegenüber Schadensersatzansprüchen statt der Leistung wird die Geltendmachung des Schadensersatzes neben der Leistung nicht betroffen.
Optischen Mangel verschwiegen: Auftragnehmer kann Mängelbeseitigung nicht verweigern! - IBR 08/2015, Seite 420 Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.11.2014 - 21 U 23/14 1. Ein Unternehmer handelt rechtsmissbräuchlich, wenn er einen während der Ausführung mit geringem Aufwand behebbaren optischen Mangel (hier Versatz von zwei Dachfirsten um 15 cm) erkennt, diesen absichtlich nicht beseitigt und sich nach der Vollendung des Werks auf die UnVerhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung wegen zu hoher Kosten beruft.
2. Auch bei einem optischen Mangel ist der Einwand der UnVerhältnismäßigkeit ausgeschlossen, wenn das Verhalten des Werkunternehmers in schwerwiegendem Maße treuwidrig ist.
Mangel arglistig verschwiegen? Auch Poliere gelten als Bauleiter! - IBR 08/2015, Seite 421 Autor: OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.07.2014 - 19 U 23/12 1. Hat der Auftragnehmer oder der für die Ablieferung des Werks zuständige Bauleiter Kenntnis von einem gravierenden Mangel, muss er den Auftraggeber hierüber informieren. Andernfalls handelt er arglistig.
2. Auch ein Polier kann eine mit einem Bauleiter vergleichbare Funktion ausüben.
3. Lässt der Werkunternehmer das Bauwerk arbeitsteilig herstellen, muss er die organisatorischen Voraussetzungen schaffen, um sachgerecht beurteilen zu können, ob das Bauwerk bei Ablieferung mangelfrei ist. Unterlässt er dies, verjähren Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers wie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, wenn der Mangel bei richtiger Organisation entdeckt worden wäre.
Ein „Berliner Verbau" ist (verjährungsrechtlich) kein Bauwerk! - IBR 08/2015, Seite 422 Autor: OLG Hamm, Urteil vom 24.02.2015 - 24 U 94/13 1. Verjährungsrechtlich (BGB § 634a Abs. 1 Nr. 2) stellt ein „Berliner Verbau" kein Bauwerk dar und ist für ein anderes Bauwerk in der Regel auch nicht von wesentlicher Bedeutung.
2. Trotz unterbliebener Abnahme beginnt die Verjährung nach § 634a BGB z. B. dann, wenn eine weitere Erfüllung des Vertrags nicht mehr erwartet wird.
Verjährungsfrist für Bürgschaftsforderung auf fünf Jahre verlängerbar? - IBR 08/2015, Seite 423 Autor: BGH, Urteil vom 21.04.2015 - XI ZR 200/14 Die Regelverjährungsfrist von drei Jahren gemäß § 195 BGB gehört zu den wesentlichen Grundgedanken des Verjährungsrechts, so dass bei einer Abweichung davon in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zweifel eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners anzunehmen ist. Diese Vermutung ist aber widerlegt, wenn die betreffende Klausel auf Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung in ihrer Gesamtheit den Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligt.
Bürgschaft nach § 648a BGB muss im Original übergeben werden! - IBR 08/2015, Seite 424 Autor: OLG Dresden, Urteil vom 12.03.2015 - 10 U 1598/14 1. Zur rechtzeitigen Sicherheitsleistung gemäß § 648a BGB genügt die Übermittlung einer Kopie der Bürgschaft trotz § 350 HGB jedenfalls dann nicht, wenn der Bürge den Bürgschaftsvertrag nur unter Einhaltung der Form schließen will. Für Letzteres spricht der häufig in der Bürgschaftsurkunde enthaltene Satz, wonach diese mit ihrer Rückgabe an den Bürgen erlöschen soll.
2. Die Sicherheitsleistung gemäß § 648a BGB durch Bürgschaft ist gemäß § 239 Abs. 2 BGB nur ausreichend, wenn die Bürgschaft den Verzicht auf die Einrede der Vorausklage enthält.
Frist für Sicherheit nach § 648a BGB: Eine Woche reicht! - IBR 08/2015, Seite 425 Autor: OLG Dresden, Urteil vom 12.03.2015 - 10 U 1598/14 Rügt der Auftraggeber die Unangemessenheit einer Frist (hier wegen längerer Bearbeitungszeiten über Weihnachten und Neujahr) und verlängert der Auftragnehmer sie daraufhin, ohne dass der Auftraggeber die verlängerte Frist erneut als zu kurz rügt, kann eine konkludente Vereinbarung der Frist vorliegen, so dass sich der Auftraggeber auf eine Unangemessenheit der verlängerten Frist nicht mehr berufen kann.
Keine Bauhandwerkersicherung gemäß § 648a BGB für die Errichtung einer Doppelhaushälfte! - IBR 08/2015, Seite 426 Autor: OLG Oldenburg, Urteil vom 18.11.2014 - 2 U 31/14 Ist nach dem Bauvertrag eine Doppelhaushälfte zu errichten, hat der Auftragnehmer aufgrund des „Häuslebauer"-Privilegs in § 648a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 BGB keinen Anspruch auf Bauhandwerkersicherung gemäß § 648a BGB.
Sicherheitsabrede unwirksam: Bürge kann Bürgschaftsbetrag nicht zurückverlangen! - IBR 08/2015, Seite 427 Autor: OLG Koblenz, Beschluss vom 08.06.2015 - 5 U 1480/14 Die Unwirksamkeit einer Sicherheitsabrede im Bauvertrag zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber führt nicht zur Unwirksamkeit des Bürgschaftsvertrags zwischen dem
Auftraggeber und dem Bürgen.
Wann verjährt der Regressanspruch des Bürgen? - IBR 08/2015, Seite 428 Autor: OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.10.2014 - 19 U 18/13 1. Nach Leistung aus einer Bürgschaft hat der Bürge gegen den Hauptschuldner der Bürgschaft einen Regressanspruch aus § 774 Abs. 1 Satz 1 BGB und §§ 675, 670 BGB.
2. Dieser Regressanspruch entsteht erst mit der Zahlung und nicht etwa schon mit der Kostenübernahmeerklärung des Bürgen, so dass die Verjährung erst nach der Zahlung zu laufen beginnt.
3. Die Möglichkeit der Erhebung einer Feststellungsklage reicht insoweit nicht für den Beginn der Verjährung.
Tiefbauunternehmer muss aktuellen Lageplan anfordern! - IBR 08/2015, Seite 429 Autor: LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 14.04.2015 - 4 0 20/14 Der Tiefbauunternehmer hat zur Meidung der Beschädigung unterirdischer Leitungen verlässliche Auskünfte, im Zweifel einen aktuellen und vollständigen Lageplan anzufordern.