Source: http://tieraerztekammer-sachsen.de/printable.php?s1=Rechtsgrundlagen&s2=Beitragsordnung
Timestamp: 2019-02-23 00:55:27
Document Index: 394179671

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 14', '§ 5', '§ 7']

(in der Fassung der Ã„nderungssatzung vom 27. November 2015)
Aufgrund von Â§ 14 Abs. 1 des SÃ¤chsischen Heilberufekammergesetzes (SÃ¤chsHKaG) vom 24. Mai 1994 (SÃ¤chsGVBl. S. 935), zuletzt geÃ¤ndert durch Artikel 2 Abs. 5 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SÃ¤chsGVBl. S. 142, 143), hat die Kammerversammlung der SÃ¤chsischen LandestierÃ¤rztekammer am 9. November 2013 folgende Beitragsordnung beschlossen:
Â§ 1 Beitragspflicht, Beitragsveranlagung
(1) Die LandestierÃ¤rztekammer erhebt zur Deckung der Kosten, die ihr durch die ErfÃ¼llung der gesetzlichen Aufgaben entstehen, KammerbeitrÃ¤ge. Die KammerbeitrÃ¤ge sind Ã¶ffentlich-rechtliche Abgaben.
(2) Beitragspflichtig sind alle TierÃ¤rzte, die Pflichtmitglieder oder freiwillige Mitglieder der LandestierÃ¤rztekammer sind.
(4) Die Beitragsveranlagung gemÃ¤ÃŸ Â§ 2 erfolgt durch Selbsteinstufung des Mitglieds. Die Einstufung bestimmt sich grundsÃ¤tzlich nach dem zu Beginn des Beitragsjahres oder, falls die Beitragspflicht im Laufe des Jahres entsteht, dem zu Beginn der Beitragspflicht maÃŸgeblichen Sachverhalt.
(5) Besteht die Beitragspflicht kein volles Jahr, so ermÃ¤ÃŸigt sich der Beitrag fÃ¼r jeden nicht beitragspflichtigen Monat um ein ZwÃ¶lftel. Der gesamte nach ZwÃ¶lfteln errechnete Betrag ist auf volle Euro abzurunden.
(6) RÃ¼ckerstattungen und Beitragsverrechnungen zugunsten des Mitgliedes auf Grund der Ã„nderung der Einstufung gemÃ¤ÃŸ Absatz 4 erfolgen auf Antrag durch das Mitglied. Sie werden nur vorgenommen, sofern die Ã„nderung lÃ¤nger als 6 Monate im Kalenderjahr besteht und der Kammer im Rahmen der Meldeordnung ordnungsgemÃ¤ÃŸ angezeigt wurde. Erfolgt dies nicht, ist der Zeitpunkt der Meldung maÃŸgebend.
(7) Beitragsforderungen zugunsten der LandestierÃ¤rztekammer im Falle einer fehlerhaften Selbsteinstufung werden durch die LandestierÃ¤rztekammer geltend gemacht.
(8) Macht der Tierarzt seine Veranlagung insbesondere durch Nichtanmeldung unmÃ¶glich, wird er nachtrÃ¤glich veranlagt.
(9) Bis zum Ablauf des Jahres, in dem erstmals die Approbation als Tierarzt oder Erlaubnis zur vorÃ¼bergehenden AusÃ¼bung des tierÃ¤rztlichen Berufes erteilt wurde, besteht Beitragsfreiheit.
(10) Ist der Tierarzt fÃ¼r das laufende Beitragsjahr bereits von einer anderen TierÃ¤rztekammer im Bundesgebiet zum Kammerbeitrag veranlagt und ist von ihm dieser Kammerbeitrag nachweislich gezahlt worden, wird der Beitrag bei Aufnahme als Mitglied in der SÃ¤chsischen LandestierÃ¤rztekammer unter Anrechnung des bereits entrichteten Beitrages festgelegt.
Â§ 2 Beitragsfestsetzung
Â§ 3 FÃ¤lligkeit
Der Kammerbeitrag ist am 1. Februar des laufenden GeschÃ¤ftsjahres fÃ¤llig und innerhalb eines Monats nach Ã¶ffentlicher Zahlungsaufforderung im Deutschen TierÃ¤rzteblatt zu entrichten.
Â§ 4 Mahnung und Beitreibung
(1) RÃ¼ckstÃ¤ndige BeitrÃ¤ge werden zweimal mit monatlicher Zahlungsfrist angemahnt.
(2) Die zweite Mahnung erfolgt frÃ¼hestens fÃ¼nf Wochen nach Absendung der ersten Mahnung. Die MahngebÃ¼hren werden gemÃ¤ÃŸ GebÃ¼hrenordnung der SÃ¤chsischen LandestierÃ¤rztekammer in der jeweils geltenden Fassung festgesetzt.
(3) Kommt der Beitragspflichtige nach der zweiten Mahnung innerhalb eines Monats seiner Zahlungspflicht nicht oder nicht vollstÃ¤ndig nach, wird der Kammerbeitrag einschlieÃŸlich der entstandenen Auslagen zuzÃ¼glich Verzugszinsen in HÃ¶he von sechs Prozent beigetrieben. Die Kosten der Beitreibung im Verwaltungszwangsverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§ 14 Abs. 4 SÃ¤chsHKaG trÃ¤gt der Beitragsschuldner.
Â§ 5 Stundung, ErmÃ¤ÃŸigung und Erlass
(1) Auf schriftlichen Antrag kann der Kammerbeitrag zur Vermeidung unzumutbarer HÃ¤rten wegen besonderer persÃ¶nlicher oder familiÃ¤rer UmstÃ¤nde ganz oder teilweise erlassen oder gestundet werden. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht.
(2) Der Antrag ist grundsÃ¤tzlich bis zum 1. Februar bei der LandestierÃ¤rztekammer zu stellen. Der Antrag ist zu begrÃ¼nden und mit Nachweisen zu versehen, aus denen sich die unzumutbare HÃ¤rte wegen besonderer persÃ¶nlicher oder familiÃ¤rer UmstÃ¤nde ergibt.
(3) Ãœber den Antrag entscheidet der Vorstand der LandestierÃ¤rztekammer.
(4) Gegen den Bescheid kann das Mitglied innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch bei der Kammer erheben. Ãœber den Widerspruch entscheidet der Vorstand der Kammer.
(5) Bei einer geringfÃ¼gigen AusÃ¼bung der tierÃ¤rztlichen TÃ¤tigkeit in eigener Niederlassung ohne weitere begrÃ¼ndende UmstÃ¤nde besteht kein Anspruch auf Erlass oder ErmÃ¤ÃŸigung des Beitrages.
Der Vollzug der Beitragsordnung obliegt der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung der LandestierÃ¤rztekammer, sofern nicht im Einzelfall die ZustÃ¤ndigkeit des Vorstandes bestimmt ist.
Â§ 7 Gleichstellungsbestimmung
Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Beitragsordnung gelten jeweils in mÃ¤nnlicher und weiblicher Form.
Diese Beitragsordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Beitragsordnung in der Fassung vom 5. Juli 2003 (DTBl. 1/2004, S. 90), zuletzt geÃ¤ndert durch die Erste Satzung zur Ã„nderung der Beitragsordnung vom 7. Mai 2011 (DTBl. 8/2011, S. 1.103) auÃŸer Kraft.