Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/59436.htm
Timestamp: 2020-02-17 06:42:16
Document Index: 194419694

Matched Legal Cases: ['§ 826', '§ 826', '§ 826', '§ 438', '§ 438', '§ 438', '§ 438']

OLG Karlsruhe v. 18.7.2019 - 17 U 160/18 u.a.
UnzulÃ¤ssige Abschalteinrichtung: Volkswagen AG wegen sittenwidriger vorsÃ¤tzlicher SchÃ¤digung zum Schadensersatz verpflichtet
Die Volkswagen AG ist dem KÃ¤ufer eines Skoda Octavia Combi, 2,0 l TDI mit unzulÃ¤ssiger Abschaltvorrichtung (Motor EA189) wegen sittenwidriger vorsÃ¤tzlicher SchÃ¤digung zum Schadensersatz verpflichtet. Der Einsatz der unzulÃ¤ssigen Abschalteinrichtung in einem Motortyp, der in auÃŸergewÃ¶hnlich hoher Zahl von Fahrzeugen verbaut wird, die Ausnutzung des Vertrauens der KÃ¤ufer in den Volkswagenkonzern und den ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ablauf des Genehmigungsverfahrens sowie die in Kauf genommenen erheblichen Folgen fÃ¼r die KÃ¤ufer in Form der drohenden Stilllegung der erworbenen Fahrzeuge bedingen die Sittenwidrigkeit.
Die KlÃ¤gerin verlangt vom beklagten Autohaus unter Anrechnung einer NutzungsentschÃ¤digung Zahlung von rd. 31.000 â‚¬ Zug um Zug gegen RÃ¼ckgabe ihres am 16.9.2011 erworbenen Skoda Octavia Combi, 2,0 l TDI mit unzulÃ¤ssiger Abschaltvorrichtung (verbauter Motor EA189). GegenÃ¼ber der Volkswagen AG begehrt sie die Feststellung der Schadensersatzpflicht.
Das LG wies die Klage gegen das Autohaus wegen VerjÃ¤hrung ab und gab der gegen die Volkswagen AG gerichteten Feststellungsklage aus Â§Â§ 826, 31 BGB statt. Die Berufungen beider Parteien hatten vor dem OLG keinen Erfolg.
Die Volkswagen AG haftet der KlÃ¤gerin wegen sittenwidriger vorsÃ¤tzlicher SchÃ¤digung gem. Â§ 826 BGB.
Die KlÃ¤gerin hat behauptet, die Leitungsebene der AG habe zum Zwecke der Kostensenkung und Gewinnmaximierung die Strategieentscheidung getroffen, die EG-Typengenehmigung fÃ¼r alle mit der Motorsteuerungssoftware ausgestatteten Kfz ihrer Konzerngesellschaften von den dafÃ¼r zustÃ¤ndigen ErteilungsbehÃ¶rden zu erschleichen. Diese Behauptung ist der Entscheidung zugrunde zu legen, da sie von der Volkswagen AG mit der EinschrÃ¤nkung bestritten wurde, dass nach dem aktuellen Ermittlungsstand der nicht nÃ¤her erlÃ¤uterten internen Ermittlungen keine Erkenntnisse Ã¼ber eine Beteiligung oder Kenntnis von Vorstandsmitgliedern vorlÃ¤gen. Ein derart eingeschrÃ¤nktes Bestreiten ist prozessual nicht zulÃ¤ssig, nachdem seit Bekanntwerden des Abgasskandals mittlerweile mehr als dreieinhalb Jahre vergangen sind.
Zwar ist allein ein Handeln mit Gewinnstreben nicht als verwerflich zu beurteilen. Allerdings fÃ¼hren die Tragweite der Entscheidung Ã¼ber den Einsatz der unzulÃ¤ssigen Abschalteinrichtung in einem Motortyp, der in einer auÃŸergewÃ¶hnlich hohen Zahl von Fahrzeugen verschiedener Marken des Konzerns verbaut wird, die Ausnutzung des Vertrauens der KÃ¤ufer in den Volkswagenkonzern und den ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ablauf des Genehmigungsverfahrens sowie die in Kauf genommenen erheblichen Folgen fÃ¼r die KÃ¤ufer in Form der drohenden Stilllegung der erworbenen Fahrzeuge zur Sittenwidrigkeit der Entscheidung der Volkswagen AG i.S.d. Â§ 826 BGB. Durch dieses vorsÃ¤tzliche und sittenwidrige Vorgehen ist der KlÃ¤gerin ein Schaden entstanden, der im Abschluss des Kaufvertrages an sich liegt.
Soweit die KlÃ¤gerin mit ihrer Klage gegen den HÃ¤ndler, die RÃ¼ckabwicklung des Kaufvertrages anstrebte, war die Berufung der KlÃ¤gerin zurÃ¼ckzuweisen. Der erklÃ¤rte RÃ¼cktritt ist unwirksam, weil der NacherfÃ¼llungsanspruch aus Kaufvertrag gegen den HÃ¤ndler verjÃ¤hrt ist. Da die zweijÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist des Â§ 438 Abs. 1 Satz 3 BGB gem. Â§ 438 Abs. 2 BGB mit der Ãœbergabe des Fahrzeuges - und damit mit Ablauf des 9.3.2012 - begann, endete sie mit Ablauf des 9.3.2014 und somit sowohl vor dem im Dezember 2015 erklÃ¤rten RÃ¼cktritt als auch vor der Klageeinreichung im Dezember 2016. Die Erhebung der VerjÃ¤hrungseinrede durch den HÃ¤ndler ist nicht rechtsmissbrÃ¤uchlich. Die Fahrzeugmanipulation war dem HÃ¤ndler nicht bekannt, eine TÃ¤uschung durch den Hersteller kann dem HÃ¤ndler nicht zugerechnet werden.
+++ 17 U 204/18 +++
Die Klagabweisung wegen VerjÃ¤hrung bei einer weiteren auf die RÃ¼ckabwicklung des Kaufvertrages gerichteten Klage gegen einen HÃ¤ndler hat der Senat in einem weiteren Urteil vom selben Tage bestÃ¤tigt. In diesem Verfahren verlangte der KlÃ¤ger vom beklagten Autohaus unter Anrechnung einer NutzungsentschÃ¤digung auf den Kaufpreis Zahlung von rd. 40.000 â‚¬ Zug um Zug gegen RÃ¼ckgabe des im Februar 2013 erworbenen Audi Q3, 2,0l TDI, quattro (verbauter Motor EA189). Auch in diesem Verfahren ist der mit Schreiben vom 20.11.2017 erklÃ¤rte RÃ¼cktritt gem. Â§Â§ 438 Abs. 4 Satz 1, 218 BGB unwirksam, weil der Anspruch auf NacherfÃ¼llung gem. Â§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB verjÃ¤hrt ist und das beklagte Autohaus sich hierauf zulÃ¤ssigerweise beruft. Der HÃ¤ndler handelt durch Erhebung der Einrede der VerjÃ¤hrung auch nicht deshalb rechtsmissbrÃ¤uchlich, weil die VW AG im Dezember 2015 bis zum 31.12.2017 auf die Erhebung der VerjÃ¤hrungseinrede im Hinblick auf etwaige (auch bereits verjÃ¤hrte) AnsprÃ¼che, die im Zusammenhang mit der in Fahrzeugen mit Motortyp EA 189 eingebauten Software bestehen, verzichtet hat. Das beklagte Autohaus und die Volkswagen AG sind rechtlich selbstÃ¤ndig. Eine ErklÃ¤rung der Volkswagen AG wirkt daher nicht fÃ¼r den HÃ¤ndler.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.07.2019 13:13
Quelle: OLG Karlsruhe PM vom 18.7.2019