Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Berlin-Brandenburg&Datum=29.03.2010&Aktenzeichen=11%20S%2058.09
Timestamp: 2020-01-21 00:21:00
Document Index: 210205250

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 35', '§ 35', '§ 214', '§ 4']

OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2010 - 11 S 58.09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,12260
OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2010 - 11 S 58.09 (https://dejure.org/2010,12260)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 29.03.2010 - 11 S 58.09 (https://dejure.org/2010,12260)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 29. März 2010 - 11 S 58.09 (https://dejure.org/2010,12260)
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§ 4 BImSchG, § 1 Abs 4 BauGB, § 35 Abs 1 Nr 5 BauGB, § 35 Abs 3 BauGB, § 214 BauGB
Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren; Windkraftanlage; Stilllegungsantrag; Antragsbefugnis; entgegenstehende öffentliche Belange; Standort außerhalb der Konzentrationszone des Flächennutzungsplans; keine Ausnahmefall; Abweichung von Festsetzung eines ...
WKA außerhalb einer Konzentrationszone
BauR 2010, 945
Vorläufiger Rechtsschutz eines Dritten gegen Baugenehmigung; …
Auch soweit die Antragstellerin unter Hinweis auf eine Entscheidung des 11. Senats des Oberverwaltungsgerichts zu einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von Windkraftanlagen (OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 29. März 2010 - OVG 11 S 58.09 -, juris Rn. 25) vorbringt, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage verbessere ihre Rechtsstellung bei weiteren Bauanträgen, weil von dem Wohngebäude der Beigeladenen "Vorbild- und Anreizwirkung" für die Errichtung weiterer Wohngebäude in der Gemeinde mit hohem Siedlungsdruck ausginge, überzeugt dies nicht.
Insoweit unterscheidet sich die bauplanungsrechtliche Betrachtung der Vorbildwirkung eines fertiggestellten Gebäudes als vorhandene Bebauung von der "Vorbild- und Anreizwirkung", die nach der von der Antragstellerin angeführten Entscheidung (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 29. März 2010 - OVG 11 S 58.09 -, juris Rn. 25) vom Betrieb einer immissionsschutzrechtlich nach § 4 BImSchG genehmigten Windkraftanlage ausgeht.
Auch wenn ein Rückbau der Anlage im Eilverfahren nicht in Betracht kommt (siehe OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. März 2014 - OVG 11 S 22.13 -, zitiert nach juris), würde der Antragstellerin ein rechtlicher Vorteil aus der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs erwachsen, weil sie dann ihre Planungen zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 24/13 "Windpark G..." jedenfalls vorläufig in der bisher beabsichtigten Form fortsetzen könnte (vgl. zum Rechtsschutzbedürfnis der Gemeinde bei einer fertig gestellten und in Betrieb genommenen Anlage auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2010 - OVG 11 S 58.09 -, zitiert nach juris).
Bereits dieses besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des angegriffenen Genehmigungsbescheides überwiegt das Suspensivinteresse der Antragstellerin, das nach den vorstehenden Erwägungen eher gering zu gewichten ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 24. November 2008 - OVG 11 S 74.08 -, vom 27. November 2009 - OVG 11 S 49.09 -, jeweils zitiert nach juris, vom 29. März 2010, a.a.O., sowie vom 15. April 2011 - OVG 11 S 24.10 -).