Source: https://www.jusline.at/entscheidung/591377
Timestamp: 2020-02-18 06:51:59
Document Index: 93862969

Matched Legal Cases: ['§9', '§ 9', 'Art. 10', 'Art. 34', '§ 28', 'Art. 8', '§ 28', 'Art. 34', 'Art. 10', '§ 28', 'Art. 34', 'Art. 10', '§ 28', 'Art. 34', 'Art. 10', '§ 28', 'Art. 34', '§ 28', '§ 28', 'Art. 34', '§ 28', '§ 28', '§ 64', '§ 9', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 5', '§ 24', 'Art. 16', '§ 23', '§ 5', '§ 9']

Entscheidung TE Lvwg Erkenntnis 2019/3/20 LVwG-S-52/001-2019 - JUSLINE Österreich
VStG 1991 §9
32009R1071 Kraftverkehrsunternehmer Art2 Z4
32009R1071 Kraftverkehrsunternehmer Art6 Abs1
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Gibisch als Einzelrichter über die Beschwerde der A, vertreten durch die B Rechtsanwälte OG, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 4. Dezember 2018, ***, betreffend Bestrafungen nach dem Arbeitszeitgesetz (AZG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung samt mündlicher Verkündung zu Recht:
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde über die Beschwerdeführerin deswegen, weil sie als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlich Beauftragte betreffend der Einhaltung der Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes der Firma C GmbH mit Sitz in ***, ***, welche ihrerseits Arbeitgeber des Arbeitnehmers D, welcher das Sattelzugfahrzeug mit dem Kennz.: *** und den Sattelanhänger mit dem Kennz.: ***, mit einem mehr als 3,5 t höchstzulässigem Gesamtgewicht im innerstaatlichen Verkehr lenkte, folgende Verwaltungsübertretungen zu verantworten habe
„1. Sie haben die Arbeit des Fahrers nicht so eingeplant, dass dieser die entsprechenden Bestimmungen der VO (EG) Nr. 561/2006 einhalten kann, da …
… dieser innerhalb von 24 Stunden nach dem Ende der vorangegangenen täglichen oder wöchentlichen Ruhezeit die regelmäßige tägliche Ruhezeit in zwei Teilen genommen hat, aber der zweite Teil nicht einen ununterbrochenen Zeitraum von 9 Stunden umfasst hat, obwohl der erste Teil einen ununterbrochenen Zeitraum von mindestens 3 Stunden und der zweite Teil nicht auf einem Fährschiff oder auf der Eisenbahn verbracht wurde und einen ununterbrochenen Zeitraum von mindestens 9 Stunden umfassen muss.
? Beginn des 24-Stundenzeitraumes am 24.05.2018 um 05:25 Uhr. Die unzureichende aufgeteilte tägliche Ruhezeit von 3 Stunden + 9 Stunden betrug somit nur 3 Stunden + 6 Stunden und 40 Minuten.
Dies stellt anhand des Anhanges III der Richtlinie 2006/22/EG i.d.g.F. einen sehr schwerwiegenden Verstoß dar.
… festgestellt wurde, dass der Fahrer nicht innerhalb von 24 Stunden nach dem Ende der vorangegangenen täglichen Ruhezeit eine tägliche Ruhezeit von mindestens 9 zusammenhängenden Stunden eingehalten hat, wobei die zulässige 3-malige Verkürzung der Ruhezeit pro Woche auf jeweils 9 zusammenhängende Stunden berücksichtigt wurde.
? Beginn des 24-Stundenzeitraumes am 08.06.2018 um 03:55 Uhr. Die unzureichende tägliche Ruhezeit von weniger als 9 Stunden, bei der die reduzierte tägliche Ruhezeit gestattet ist, betrug somit 7 Stunden und 00 Minuten. Dies stellt daher anhand des Anhanges III der Richtlinie 2006/22/EG i.d.g.F. einen schwerwiegenden Verstoß dar.
Zu Punkt 2. bis Punkt 5.:
Sie haben nicht gemäß Art. 10 Abs. 2 der EG-VO 561/2006 dafür gesorgt, dass der Lenker seine Verpflichtungen gemäß der EG-VO 165/2014 einhält.
Dies stellt anhand des Anhanges III der Richtlinie 2006/22/EG i.d.g.F. jeweils einen sehr schwerwiegenden Verstoß dar.
2. Es wurde festgestellt, dass es der Fahrer unterlassen hat auf dem jeweiligen Schaublatt bei Beginn der Benutzung die in Artikel 34 Abs. 6 lit.a EU-VO 165/2014 festgelegten Angaben (Familienname und Vorname) einzutragen, da folgende Eintragungen fehlten:
am 24.05.2018 fehlte der Vorname
am 25.05.2018 fehlte der Vorname
am 26.05.2018 fehlte der Vorname
am 27.05.2018 fehlte der Vorname
am 28.05.2018 fehlte der Vorname
am 29.05.2018 fehlte der Vorname
am 30.05.2018 fehlte der Vorname
am 31.05.2018 fehlte der Vorname
am 01.06.2018 fehlte der Vorname
am 02.06.2018 fehlte der Vorname
am 03.06.2018 fehlte der Vorname
am 04.06.2018 fehlte der Vorname
am 05.06.2018 fehlte der Vorname
am 06.06.2018 fehlte der Vorname
am 07.06.2018 fehlte der Vorname
am 08.06.2018 fehlte der Vorname
am 09.06.2018 fehlte der Vorname
am 10.06.2018 fehlte der Vorname
am 11.06.2018 fehlte der Vorname
am 12.06.2018 fehlte der Vorname
am 13.06.2018 fehlte der Vorname
am 14.06.2018 fehlte der Vorname
am 15.06.2018 fehlte der Vorname
am 16.06.2018 fehlte der Vorname
am 17.06.2018 fehlte der Vorname
am 18.06.2018 fehlte der Vorname
am 19.06.2018 fehlte der Vorname
am 20.06.2018 fehlte der Vorname
am 21.06.2018 fehlte der Vorname
3. Es wurde festgestellt, dass es der Fahrer unterlassen hat auf dem jeweiligen Schaublatt bei Beginn und am Ende der Benutzung die in Artikel 34 Abs. 6 lit.b EU-VO 165/2014 festgelegten Angaben (Zeitpunkt und Ort) einzutragen, da folgende Eintragungen fehlten:
am 31.05.2018 am Ende der Schaublattbenutzung kein Ort eingetragen
am 02.06.2018 am Ende der Schaublattbenutzung kein Ort eingetragen
am 31.05.2018 am Beginn der Schaublattbenutzung kein Ort eingetragen
am 02.06.2018 am Beginn der Schaublattbenutzung kein Ort eingetragen
4. Es wurde festgestellt, dass es der Fahrer unterlassen hat auf dem jeweiligen Schaublatt die in Artikel 34 Abs. 6 lit.d EU-VO 165/2014 festgelegten Angaben (den Stand des Kilometerzählers: i) vor der ersten auf dem Schaublatt verzeichneten Fahrt, ii) am Ende der letzten auf dem Schaublatt verzeichneten Fahrt, iii) im Falle des Fahrzeugwechsels während des Arbeitstags den Zählerstand des ersten Fahrzeugs, das dem Fahrer zugewiesen war, und den Zählerstand des nächsten Fahrzeugs) einzutragen, da folgende Eintragungen fehlten:
am Schaublatt vom 31.05.2018 der Kilometerstand vor Beginn der ersten Fahrt
am Schaublatt vom 02.06.2018 der Kilometerstand vor Beginn der ersten Fahrt
am Schaublatt vom 06.06.2018 der Kilometerstand vor Beginn der ersten Fahrt
5. Es wurde festgestellt, dass der Fahrer Schaublätter über den Zeitraum, für den sie bestimmt sind, hinaus verwendet hat, da das Schaublatt über den 24 h Zeitraum hinaus verwendet wurde.
Ein Schaublatt wurde von 30.05.2018 um 06:30 Uhr bis 01.06.2018 um 12:25 Uhr verwendet.
Dies stellt anhand des Anhanges III der Richtlinie 2006/22/EG i.d.g.F., einen sehr schwerwiegenden Verstoß dar.
6. Es wurde festgestellt, dass der Fahrer am 28.05.2018 um 05:00 Uhr bis 17:00 Uhr die Schaltvorrichtung des Kontrollgerätes nicht gemäß Art. 34 Abs. 5 EG-VO betätigt hat, so dass die Lenkzeiten, alle sonstigen Arbeitszeiten und die Bereitschaftszeiten nicht getrennt und unterscheidbar aufgezeichnet wurden, da Arbeitsunterbrechungen oder Ruhezeiten nicht aufgezeichnet wurden.
Dies stellt anhand des Anhanges III der Richtlinie 2006/22/EG i.d.g.F., einen sehr schwerwiegenden Verstoß dar.“
jeweils gemäß § 28 Abs. 6 Z. 3 AZG wegen Übertretung
zu 1. des Art. 8 Abs. 1 und 2 EG-VO 561/2006 iVm § 28 Abs. 5 Z. 3 und Abs. 6 Arbeitszeitgesetz (AZG) eine Geldstrafe in der Höhe von € 1.100,--, (Ersatzfreiheitsstrafe von 103 Stunden),
zu 2. des Art. 34 Abs. 6 lit.a EU-VO 165/2014 iVm Art. 10 Abs. 2 EG-VO 561/2006 iVm § 28 Abs. 5 Z.6 iVm Abs. 6 Z.3 AZG eine Geldstrafe in der Höhe von € 3.450,--, (Ersatzfreiheitsstrafe von 322 Stunden)
zu 3. des Art. 34 Abs. 6 lit.b EU-VO 165/2014 iVm Art. 10 Abs. 2 EG-VO 561/2006 iVm § 28 Abs. 5 Z.6 iVm Abs. 6 Z.3 AZG eine Geldstrafe in der Höhe von € 950,--, (Ersatzfreiheitsstrafe von 89 Stunden)
zu 4. des Art. 34 Abs. 6 lit.d i EU-VO 165/2014 iVm Art. 10 Abs. 2 EG-VO 561/2006 iVm § 28 Abs. 5 Z.6 iVm Abs. 6 Z.3 AZG eine Geldstrafe in der Höhe von € 850,--, (Ersatzfreiheitsstrafe von 79 Stunden)
zu 5. des Art. 34 Abs. 1 EU-VO 165/2014 iVm § 28 Abs. 5 Z.6 iVm § 28 Abs. 6 AZG eine Geldstrafe in der Höhe von € 800,--, (Ersatzfreiheitsstrafe von 75 Stunden) und
zu 6. des Art. 34 Abs. 5 EU-VO 165/2014 iVm § 28 Abs. 5 Z.6 iVm § 28 Abs. 6 AZG eine Geldstrafe in der Höhe von € 900,--, (Ersatzfreiheitsstrafe von 84 Stunden)
verhängt sowie gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) ein Kostenbeitrag von insgesamt € 805,-- vorgeschrieben.
Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass der objektive Tatbestand erwiesen und die Verantwortung der Beschwerdeführerin gemäß § 9 Abs. 2 VStG durch die mit Stand vom 2. Juli 2012 vorgelegte Bestellung nachgewiesen sei. Das von der Beschwerdeführerin behauptete eigenmächtige Verhalten des Fahrers reiche mangels ausreichend nachgewiesenem Kontrollsystem nicht zur Schuldbefreiung aus. Diesem Vorbringen sei entgegen zu halten, dass die Beschwerdeführerin als Verantwortliche der C GmbH hinsichtlich des Lenkers D nicht dafür Sorge getragen habe, dass dieser seine Verpflichtungen gemäß der EG-VO 165/2014 sowie des Kapitels II der EG-VO 561/2006 einhält.
Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen wie im Verwaltungsstrafverfahren vor, dass ein wirksames Kontrollsystem bestehe. Im Rahmen des bestehenden Sanktionssystems sei das Dienstverhältnis des Lenkers aufgrund seiner Verstöße gegen die Anweisungen der Beschwerdeführerin und der Führungsebene der C GmbH am 10. Dezember 2018 aufgelöst worden. Aufgrund der Anzahl von 180 LKW sei die Anzahl von lediglich 19 einschlägigen Vorstrafen der Beschwerdeführerin als Milderungsgrund zu werten. Bei lebensnaher Betrachtung stelle die Vermeidung auch dieser wenigen Bestrafungen bei 180 LKW-Lenkern eine „Sisyphusarbeit“ dar. Die Geldstrafen seien überhöht.
3. Ermittlungsverfahren:
Mit Schreiben vom 5. März 2019 forderte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerdeführerin zur Bekanntgabe des Verkehrsleiters im Sinne des § 5a GütbefG sowie zur Beschreibung dessen Anordnungsbefugnis im Betrieb auf. Mit Antwortschreiben vom 8. März 2019 gab die Beschwerdeführerin bekannt, dass als Verkehrsleiter für die C GmbH E, geb. ***, sei und die Anordnungsbefugnisse im Betrieb „ungeachtet der Funktion des Verkehrsleiters gemäß § 5a GütbefG nach sachlicher Abstimmung im jeweiligen Einzelfall wahrgenommen“ würden. Ergänzend wurde mitgeteilt, dass anstelle der Beschwerdeführerin per 1. Februar 2019 Frau F gemäß § 9 Abs. 2 VStG bestellt worden sei.
Am 12. März 2019 führte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, in deren Zuge nach Vernehmung der Beschwerdeführerin und des tatgegenständlichen Lenkers als Zeuge die gegenständliche Entscheidung mündlich verkündet wurde.
Mit Schriftsatz vom 14. März 2019 beantragte das zuständige Arbeitsinspektorat eine schriftliche Vollausfertigung.
E, geb. ***, ist derzeit und war
1. seit 11. April 1994 selbständig vertretungsbefugter handelsrechtlicher Geschäftsführer der C GmbH,
2. seit 22. Juli 2004 gewerberechtlicher Geschäftsführer der C GmbH im Rahmen des konzessionierten Gewerbes des grenzüberschreitenden Güterverkehrs mit 180 Kraftfahrzeugen sowie
3. zumindest seit Beginn des Tatzeitraums Verkehrsleiter der C GmbH im Sinne des § 5a GütbefG.
Im Verkehrsunternehmensregister gemäß § 24a GütbefG scheint kein rechtlicher Vertreter des E im Sinne des Art. 16 Abs. 2 lit. c der Verordnung (EG) Nr. 1071/09 auf.
Mit Schreiben vom 23. Juli 2012 informierte die C GmbH das zuständige Arbeitsinspektorat gemäß § 23 ArbIG über die mit Wirkung vom 2. Juli 2012 erfolgte Bestellung der Beschwerdeführerin zur verantwortlichen Beauftragten für die Einhaltung der Arbeitnehmerschutzvorschriften für: „Lenkzeiten, Arbeitszeiten, Arbeitsruhegesetz, Verordnung 561/2006“ für den Unternehmensbereich „Güterbeförderung an der Standortadresse“. Seit diesem Zeitpunkt vertraute die Beschwerdeführerin darauf, dass die beiden Disponenten der C GmbH den Einsatz aller 180 Fahrer selbständig organisieren und kontrollieren. Es konnte nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführerin die beiden Disponenten oder die 180 Fahrer in deren Tätigkeit anleitet oder kontrolliert oder eine allfällig von den beiden Disponenten vorgenommene Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten der Lenker tatsächlich überwacht. Es konnte nicht festgestellt werden, welchen genauen Umfang und Inhalt die mit dieser Bestellung vom 2. Juli 2012 allfällig verbundene Anordnungsbefugnis der Beschwerdeführerin hatte. Insbesondere konnte auch nicht festgestellt werden, welche Änderung diese allfällige Anordnungsbefugnis durch den Funktionsantritt des Verkehrsleiters E gemäß § 5a GütbefG erfuhr.
Der tatgegenständliche Lenker ist ausgebildeter Berufskraftfahrer und erhielt seit seinem Dienstantritt bei der C GmbH am 10. Juli 2017 unter anderem ein umfangreiches Fahrerhandbuch mit detaillierten Informationen über die arbeitszeitrechtlichen Vorschriften. Es konnte nicht festgestellt werden, dass dieses Fahrerhandbuch oder andere Informationen, die der Lenker zum Dienstantritt erhielt, eine Aufforderung zur Übergabe der Schaublätter an den Betrieb enthielt. Erstmals im mit 10. Oktober 2018 datierten „Handbuch Lenkzeiterfassung“ scheint (auf Seite 6) ein Hinweis auf die Pflicht des Unternehmens zur Aufbewahrung der „Tachoscheiben“ für mindestens 2 Jahre auf.
Der tatgegenständliche Lenker warf während seines gesamten Dienstverhältnisses zur C GmbH die Schaublätter des Tachografen nach 28 Tagen jeweils weg. Es konnte nicht festgestellt werden, dass er bis zum Ende des Tatzeitraums jemals von einem Vertreter der C GmbH zu einer anderen Vorgehensweise aufgefordert worden wäre. Er galt im Betrieb als schlampig. Von den gegenständlichen Tatvorwürfen erfuhr die Beschwerdeführerin erstmals durch die ihr am 4. September 2018 zugestellte Aufforderung zur Rechtfertigung. Das Dienstverhältnis des tatgegenständlichen Lenkers wurde am 10. Dezember 2018 einvernehmlich aufgelöst. Erstmals im Jänner 2019 wurde der Lenker von der C GmbH zur Übergabe von Schaublättern aufgefordert.
Die Feststellungen beruhen auf dem unbestrittenen Akteninhalt, auf den von der Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren vorgelegten Urkunden sowie auf den Angaben der mündlich vernommenen Beschwerdeführerin und des als Zeugen vernommenen Lenkers. Soweit die Beschwerdeführerin die Aussagen des Zeugen über das von der C GmbH (im Unterschied zu seinen vormaligen Arbeitgebern) stets unbeanstandet geduldete Wegwerfen der Schaublätter als unglaubwürdig bezeichnete, ist ihr entgegenzuhalten, dass sie bis zum Ende der mündlichen Verhandlung keinen Gegenbeweis – insbesondere nicht die naheliegende Vorlage sämtlicher aufbewahrter Schaublätter des Lenkers – anbot. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hatte daher keinen Anlass zum Zweifel an diesen Angaben des Lenkers.
§ 9 VStG lautet:
(7) Juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften sowie die in Abs. 3 genannten natürlichen Personen haften für die über die zur Vertretung nach außen Berufenen oder über einen verantwortlichen Beauftragten verhängten Geldstrafen, sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand.“
Die Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates – im Folgenden kurz: Verordnung – lautet:
„DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1), nach Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten (2), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3), in Erwägung nachstehender Gründe: