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Timestamp: 2017-11-22 07:35:39
Document Index: 282812989

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 21', '§ 21', '§ 21']

Schlichtungsstellenantrag f.d. Abrechnungsjahre 2015 ff. (15.5.2017) - Hugo Breitner Hof
Schlichtungsstellenantrag f.d. Abrechnungsjahre 2015 ff. (15.5.2017)
Gepostet von Webmaster am 15. Mai 2017 um 2:18pm in Schlichtungsstelle
Heute hat ein Mieter einen umfassenden Antrag zum Abrechnungsjahr 2015 (und ggf. folgende) bei der Wiener Schlichtungsstelle eingebracht.
Hier die Annahmebestätigung der Schlichtungsstelle dafür.
Permalink-Antwort von Webmaster am 26. Juli 2017 um 3:47pm
Von: Hillebrand Irene <irene.hillebrand@wien.gv.at>
Gesendet: Mittwoch, 26. Juli 2017 10:54
Betreff: MA 50-Schli-I/411724-2017
Die Stellungnahme des Antragsgegnervertreters vom 10.7.2017 wird Ihnen zur Kenntnis gebracht. Sie können dazu binnen 3 Wochen eine schriftliche Stellungnahme abgeben.
Permalink-Antwort von Webmaster am 16. August 2017 um 8:09am
Gesendet: Mittwoch, 16. August 2017 08:05
Cc: Rudeck & Schlager (RA)
Betreff: MA 50-Schli-I/411724-2017: Stellungnahme und Antrag auf eine Bestätigung nach § 40 (3) MRG
zu der Stellungnahme der Antragsgegnerin vom 10.7.2017 äußere ich mich gemäß Ihrem Mail vom 26.7.2017 - mit erteilter Vollmacht und in aufrechter Frist - wie in der ersten Beilage ausgeführt.
Gleichzeitig stelle ich zu dem Verfahren - gemäß zweiter Beilage und mit erteilter Vollmacht - den Antrag auf Ausstellung einer entsprechenden Bestätigung nach § 40 (3) MRG, um dafür das Verfahren bei Gericht einzuleiten.
Permalink-Antwort von Webmaster am 17. August 2017 um 12:35pm
Gesendet: Donnerstag, 17. August 2017 11:44
Betreff: AW: MA 50-Schli-I/411724-2017: Stellungnahme und Antrag auf eine Bestätigung nach § 40 (3) MRG
Der Eingang Ihrer Mail wird bestätigt!
MA 50-Schlichtungsstelle Dez I
Permalink-Antwort von Webmaster am 21. August 2017 um 8:46am
Von: XXX (MA 50)
Gesendet: Montag, 21. August 2017 07:19
Anbei wird Ihnen die Bestätigung gem. § 40 Abs. 2 und 3 MRG zur o.g. Adresse übermittelt
Permalink-Antwort von Webmaster am 21. August 2017 um 2:13pm
Am 21.8.2017 wurde das bei der Schlichtungsstelle laufende Betriebskostenverfahren für 2015 zu Gericht abgezogen.
Hier die Bestätigung für die Einreichung.
Hier die Bestätigung der bezahlten 82,00 EUR an Gerichtsgebühren.
Permalink-Antwort von Webmaster am 23. Oktober 2017 um 3:17pm
Gesendet: Montag, 23. Oktober 2017 15:14
Cc: Rudeck & Schlager (RA); Ernst SCHREIBER; Walter Kuchta (MBR HBH)
Betreff: Aktenzahl 12 Msch 12/17s (und verbundene Verfahren) und 12 Msch 32/17k
anbei übermittle ich Ihnen einen aktuellen Schriftverkehr (samt Anhang) zur Betriebskosten-Akontierung für das Abrechnungsjahr 2017, der unwiderlegbar beweist, dass eine Berechnung von Pauschalraten basierend auf dem vorvorigen Abrechnungsjahr nicht nur theoretisch zu so ungerechtfertigt hohen Akonti für die Mieter führen kann, dass der zulässige Prozentwert für eine Erhöhung der Pauschalraten gemäß § 21 (3) MRG maßgeblich überschritten wird, sondern dies auch in der Praxis so eintritt!
Die Mails belegen darüber hinaus aufgrund des aktuellen Betriebskostenakontos, dass es sich um eine reine Schutzbehauptung der Antragsgegnerin Wiener Wohnen handelt, die Mieter durch die Heranziehung des vorvorigen Abrechnungsjahres bloß schützen zu wollen. Ohne Nachrechnung und Intervention aufgrund der Kurzfassung für das Abrechnungsjahr 2016 wäre das Akonto vielmehr wohl für das ganze Jahr 2017 in zu hohem Ausmaß durch die Antragsgegnerin eingehoben worden.
Bei der Heranziehung des vorvorigen Abrechnungsjahres für die Berechnung der Betriebskosten-Pauschalraten handelt es sich daher - wie auch in den im Betreff erwähnten streitgegenständlichen Abrechnungsjahren und seitens der Antragsgegnerin bisher generell uns gegenüber gehandhabt - um einen mietrechtlich unzulässigen Vorgang, weshalb hier keine korrekte Anwendung der Jahrespauschalverrechnung stattfinden und vielmehr eine Abrechnung gemäß § 21 (4) MRG hätte angewendet werden müssen. Für eine solche sind die Ansprüche der Vermieterin aber schon bei Legung der jeweiligen Jahresabrechnung nach § 21 (3) MRG präkludiert gewesen. Von den anders gelagerten Abwicklungserfordernissen ganz zu schweigen.
Dieses Vorbringen wird antragstellerseitig auch Gegenstand in den angesetzten Verhandlungen am 13.12.2017 sein.