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Timestamp: 2019-12-14 11:39:00
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Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 36', '§ 9', '§ 3', '§ 146', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 36', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 80']

Urteil des OVG Berlin-Brandenburg, 19.06.2009, 11 S 62.08 (Boden)
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Titel OVG Berlin-Brandenburg, 19.06.2009, 11 S 62.08
Orientierungssatz Tatbestandliche Voraussetzungen eines Anfangsverdachts, der zu behördlichen Untersuchungen berechtigt
Norm VwGO § 80 Abs. 2 Nr. 4; KrW-/AbfG § 36 Abs. 2 Satz 2; BBodSchG § 9 Abs. 1 Satz 1; BBodSchV § 3 Abs. 2;
Leitsatz 1. Ein Anhaltspunkt für das Vorliegen einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast ist schon dann gegeben, wenn eine - auch nur geringe - Tatsachenbasis vorhanden ist, die zu dem Schluss berechtigt, dass das Vorliegen einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast nicht ganz unwahrscheinlich ist.
2. Gerade der Umstand, dass die Art der eingebrachten Stoffe und damit auch ihr Gefährdungspotenzial nicht bekannt sind, kann eine weitere Sachaufklärung erforderlich machen.
Entscheidungsdatum 19.06.2009
Aktenzeichen 11 S 62.08
Vorgängergericht VG Cottbus, 24.06.2008, 3 L 1.08
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 24. Juni 2008 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 5.000,- ? festgesetzt.
Mit Bescheid vom 18. August 2006 ordnete der Antragsgegner unter Androhung eines Zwangsgelds gegenüber dem Antragsteller und seiner Ehefrau an, fünf Trockenbohrungen an der Aufschüttung auf dem Flst.Nr ? von G? (ehemalige Kiesgrube) als Grundstückseigentümer zu dulden, und kündigte die Durchführung der Maßnahmen durch ein näher bezeichnetes Ingenieurbüro an. Der Antragsteller hat gegen diesen Bescheid nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage erhoben, die bei dem Verwaltungsgericht unter dem Aktenzeichen 3 K 1228/06 anhängig ist. Durch Bescheid vom 6. Dezember 2007 ordnete der Antragsgegner die sofortige Vollziehung seines Bescheides vom 18. August 2006 an. Den daraufhin gestellten Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage, hat das Verwaltungsgericht durch Beschluss vom 24. Juni 2008 zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragstellers.
Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die gemäß § 146 Abs. 4 VwGO allein zu berücksichtigende Beschwerdebegründung eine Änderung des angefochtenen Beschlusses nicht rechtfertigt.
Entgegen der Auffassung des Antragstellers genügt die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Danach hat die Behörde die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe darzulegen, die im konkreten Fall ein Vollziehungsinteresse ergeben und die zu ihrer Entscheidung, wegen dieses Interesses von der Anordnungsmöglichkeit des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO Gebrauch zu machen, geführt haben. Das einzelfallbezogen darzulegende Vollzugsinteresse muss grundsätzlich über das Interesse am Erlass des Verwaltungsaktes selbst hinausgehen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 14.05.2007 - 11 S 83.06; OVG Brandenburg, B. v. 14.10.2004 - 4 B 228.04, ZfB 2005, 20). Dem trägt die Begründung der Anordnung vom 6. Dezember 2007 Rechnung. Sie stellt darauf ab, dass von den auf dem Grundstück des Antragstellers abgelagerten Abfällen eine Gefährdung für die Schutzgüter Boden und Grundwasser ausgehen könne und es deshalb im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich sei, sofort zu handeln. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchführung der Erkundungsmaßnahmen überwiege daher das Interesse des Antragstellers an der Verhinderung der genannten Maßnahme. Diese Begründung gibt die maßgebenden Erwägungen des Antragsgegners für die Anordnung der sofortigen Vollziehung wieder und weist den notwendigen Einzelfallbezug auf. Dem steht nicht entgegen, dass der Antragsgegner durch Ereignisse aus einem benachbarten Landkreis, in dem mehrere Kiestagebaue widerrechtlich als Abfalldeponien genutzt worden seien, sensibilisiert wurde und es daraufhin im öffentlichen Interesse als dringend angesehen hat, Gewissheit darüber zu erlangen, dass auf dem Grundstück des Antragstellers keine gefährlichen Abfälle abgelagert wurden. Denn auch diese Erwägung ist auf den Fall des Antragstellers bezogen. Demgegenüber ist es für die Erfüllung der formellen Begründungsanforderungen im Sinne von § 80 Abs. 3 VwGO nicht erheblich, ob die vom Antragsgegner angeführten Gründe die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides vom 18. August 2006 in der Sache rechtfertigen.
Auch die gegen die Interessenabwägung des Verwaltungsgerichts vorgebrachten Einwendungen greifen nicht durch.
a) Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine Zweifel an der Bestimmtheit der Duldungsanordnung. Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass der Antragsteller nach dem Bescheid vom 18. August 2006 fünf Probebohrungen an einer Aufschüttung zu dulden habe, deren Identifikation anhand der Circa-Angaben ihrer Mächtigkeit und ihres Volumens ohne weiteres möglich sei, so dass es eines Lageplans zur weiteren Konkretisierung nicht bedürfe. Dass die genannte Aufschüttung lokalisierbar ist, stellt auch der Antragsteller nicht in Abrede. Er meint lediglich, dass der örtliche Bereich der Erkundungsmaßnahmen deshalb unbestimmt sei, weil in der Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung eine auf dem Grundstück vorgenommene Ablagerung von Abfällen und Boden angesprochen werde, ?die auch als teilweise Verfüllung einer Kiesgrube anzusehen? sei. Damit sei unklar, ob nur die Aufschüttung oder auch andere Bereiche des Grundstücks untersucht werden sollen. Diese Bedenken sind nicht gerechtfertigt, weil die Anordnung der sofortigen Vollziehung die Duldungsanordnung vom 18. August 2006 inhaltlich nicht ändert, sondern vielmehr deren Tenor wörtlich wiederholt. Untersucht werden soll nur die Aufschüttung. Soweit der Antragsgegner davon ausgehen sollte, dass der Antragsteller an anderen Orten die Kiesgrube teilweise mit Abfällen verfüllt habe, ändert dies nichts daran, dass die angekündigten fünf Probebohrungen allein in dem Bereich der genannten Aufschüttung vorgenommen werden sollen.
Weiterhin beanstandet der Antragsteller ohne Erfolg, dass die Duldungsanordnung nicht erkennen lasse, wo genau die fünf Trockenbohrungen auf der Aufschüttung vorgenommen werden sollen bzw. wer deren konkrete Lage bestimmen wird. Der Grundsatz der hinreichenden Bestimmtheit einer Einzelfallregelung bedeutet zum einen, dass deren Adressat in der Lage sein muss, zu erkennen, was von ihm gefordert wird, und zwar in dem Sinne, dass der behördliche Wille keiner unterschiedlichen subjektiven Bewertung zugänglich ist; zum anderen folgt daraus, dass der Verwaltungsakt Grundlage für Maßnahmen zu seiner zwangsweisen Durchsetzung sein kann (vgl. BVerwG, U. v. 02.07.2008 - 7 C 38/07, NVwZ 2009, 52). Diesen Anforderungen ist hier schon deshalb genügt, weil dem Antragsteller lediglich aufgegeben worden ist, die genannten Bohrungen zu dulden. Dafür, dass dies für den Antragsteller ohne vorherige Kenntnis der genauen Bohrpunkte nicht möglich oder mit beachtlichen Erschwernissen verbunden sein könnte, ist weder etwas vorgetragen noch sonst ersichtlich.
b) Auch im Übrigen rechtfertigen die gegen die Rechtmäßigkeit der Duldungsanordnung erhobenen Einwendungen des Antragstellers keine Änderung des angefochtenen Beschlusses. Mit ihnen wird im Wesentlichen geltend gemacht, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des nach Auffassung des Antragstellers entweder direkt oder in Verbindung mit § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG anwendbaren § 9 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG nicht erfüllt seien. Anhaltspunkte für eine schädliche Bodenverunreinigung oder Altlast lägen nicht vor. Die vom Antragsgegner angeordnete Bodenuntersuchung bezwecke nicht, bereits bestehende Verdachtsmomente zu erhärten, sondern vielmehr, erst nach Verdachtsmomenten zu forschen. Eine solche "Vorsorge ins Blaue" sei von der Rechtsgrundlage nicht gedeckt. Diese Auffassung ist nicht zu bestätigen. Ein Anhaltspunkt für das Vorliegen einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast ist schon dann gegeben, wenn eine - auch nur geringe - Tatsachenbasis vorhanden ist, die zu dem Schluss berechtigt, dass das Vorliegen einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast nicht ganz unwahrscheinlich ist; es bedarf also nicht zwangsläufig konkreter Anhaltspunkte sondern lediglich tatsächlicher Indizien (vgl. Beck'scher Online-Kommentar Umweltrecht, § 9 BBodSchG, Rn. 7, m.w.N.; VGH Mannheim, U. v. 18.12.2007 - 10 S 2351/06, NVwZ-RR 2008, 605; OVG Koblenz, U. v. 11.10.2007 - 1 A 10281/07, NuR 2008, 346). Hiervon ist auch das Verwaltungsgericht zutreffend ausgegangen und hat zugrunde gelegt, dass § 9 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG im Unterschied zu Abs. 2 der Vorschrift einen lediglich mehr oder weniger vagen Verdacht (?Anfangsverdacht?) genügen lasse. Die herabgesetzte Eingriffsschwelle rechtfertige sich daraus, dass die Behörde hier auf eigene Kosten handeln müsse, ohne insoweit einen Verantwortlichen mit den erforderlichen weiteren Maßnahmen der Gefahreneinschätzung belasten zu können. In diesem Sinne zureichende, eine Gefahrerforschung rechtfertigende Anhaltspunkte hat das Verwaltungsgericht darin gesehen, dass die Beschaffenheit der vom Antragsteller aufgeschichteten Abfälle nicht feststehe. Er habe selbst vorgetragen, dass diese Abfälle jedenfalls zum Teil wild auf seinem Grundstück abgelagert worden seien. Den im Verwaltungsvorgang befindlichen Lichtbildaufnahmen sei zu entnehmen, dass es sich jedenfalls um unsortierte Abfälle handele, die sich zum Teil aus Baumaterialien zusammensetzen. Es liege also die Annahme nahe, dass es sich um unsortierten Baustellenabfall aus umliegenden Baustellen handele. Daher spreche manches dafür, dass der Abfall auch Chemikalien, die auf dem Bau Verwendung finden, bzw. deren Rückstände oder Verpackungen enthalte. Zudem entspreche es der allgemeinen Lebenserfahrung, dass gerade diejenigen Baustoffabfälle, die nicht auf eine dafür zugelassene Deponie verbracht und einer Eingangskontrolle unterworfen würden, in erhöhtem Maße Verunreinigungen, wie Hausmüll, aufweisen würden. Soweit der Antragsteller hiergegen einwendet, dass die Annahmen des Verwaltungsgerichts weder durch die Verwaltungsvorgänge noch die Lebenserfahrung oder den Vortrag der Beteiligten gestützt würden, kann dem nicht gefolgt werden. Nach dem Aktenvermerk über den Ortstermin am 14. Februar 2006 (Verwaltungsvorgang Bl. 121) hat der Antragsteller selbst eingeräumt, seit Beginn des Kiesabbaus ca. 1992 Abfall angenommen zu haben, erst kleinere Mengen und nur gelegentlich, dann sei es mehr geworden. Lieferanten seien überwiegend Grundstücksbesitzer gewesen, die Abfälle von Hof und Garten angeliefert hätten. In seinem Schreiben vom 3. April 2006 (Verwaltungsvorgang Bl. 186) führte der Antragsteller ferner aus, dass er auf seinem Grundstück vagabundierende Abfälle (Boden und Bauschutt) aus früheren Ablagerungen unbekannter Herkunft zur Verkehrssicherung am Bahndamm eingebaut habe. Schließlich hatte die vom Antragsgegner schriftlich angehörte Zeugin M? ebenfalls angegeben, ihrer Meinung nach seien dort Bauschutt, Siedlungsmischabfälle sowie Grünschnitt abgelagert worden. Soweit der Antragsteller meint, gerade die Tatsache, dass die Art der gelagerten Stoffe unbekannt sei, bedeute, dass keine Verdachtsmomente vorlägen, ist dies eklatant falsch. Das Gegenteil ist der Fall. Gerade der Umstand, dass die Art der eingebrachten Stoffe und damit auch ihr Gefährdungspotenzial nicht bekannt sind, macht die vom Antragsgegner beabsichtigte Sachaufklärung erforderlich. Von einer "Ermittlung ins Blaue" wäre allenfalls auszugehen, wenn der Antragsteller belegen könnte, welche Materialien ausschließlich er in die Aufschüttung eingebracht hat, und wenn deren Unbedenklichkeit für Boden und Grundwasser feststünde. Genau das ist hier aber nicht der Fall. Vielmehr legt die teilweise vom Antragsteller selbst geschilderte Art seines Betriebes den Verdacht nahe, dass auf dem als Altablagerung im Sinne von § 2 Abs. 5 Nr. 1 BBodSchG anzusehenden Grundstück des Antragstellers Abfälle nicht sachgerecht gelagert oder abgelagert wurden (§ 3 Abs. 1 Satz 2 BBodSchV). Für einen solchen Fall eines Anfangsverdachts im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG sieht § 3 Abs. 2 BBodSchV vor, dass die Verdachtsfläche oder altlastverdächtige Fläche nach der Erfassung zunächst einer orientierenden Untersuchung unterzogen werden soll.
Schließlich ist im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Abwägung zwischen dem besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der Gefahrerforschungsmaßnahme und dem Interesse des Antragstellers, von dieser Maßnahme vorläufig verschont zu bleiben, auch zu berücksichtigen, dass die vom Antragsgegner beabsichtigten fünf Probebohrungen den Antragsteller nur in geringem Maße belasten. Die Kosten dieser Bohrungen trägt der Antragsgegner. Auch ist nicht ersichtlich oder gar vorgetragen, dass der Betrieb des Antragstellers durch die Maßnahme in beachtlicher Weise behindert würde.