Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=15092
Timestamp: 2017-08-17 13:25:24
Document Index: 314407401

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 80', '§ 212', '§ 93', '§ 9', '§ 80', '§ 248', '§ 9']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 31.03.2005, RV/0235-W/03
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RZ, vom 22. Oktober 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 16. September 2002 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden:
Mit Haftungsbescheid vom 16. September 2002 nahm das Finanzamt den Berufungswerber (Bw.) als Haftungspflichtigen gemäß § 9 Abs. 1 BAO iVm § 80 Abs. 1 BAO für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der R-GmbH im Ausmaß von € 138.371,29 in Anspruch.
Dagegen erhob der Bw. mittels Schreibens vom 15. Oktober 2002 rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung, wobei der Bescheid sowohl formell (fehlende Begründung) als auch materiell (Nichtvorliegen der normierten Voraussetzungen) angefochten wird. Weiters wird beantragt, die Haftung für die Abgabenschulden der R-GmbH mit 0,00 festzusetzen sowie den berufungsgegenständlichen Betrag in Höhe von € 138.371,29 gemäß § 212a BAO zur Einhebung auszusetzen.
Die formelle Anfechtung des Bescheides gründe sich auf die formellen Bestimmungen über den Inhalt von Bescheiden. Der dem Bw. zugestellte Bescheid vom 16. September 2002 enthalte keine bzw. eine nur unzureichende Begründung im Sinne von § 93 Abs.3 lit. a BAO. Die Behörde habe sich nicht einmal die Mühe gemacht, die Umstände, auf die sich die Geltendmachung der Haftung begründe, auszufüllen (der entscheidende Vordruck sei leer).
Die materielle Anfechtung des Bescheides gründe sich auf die fehlenden Voraussetzungen für die Haftungsinanspruchnahme im Sinne von § 9 BAO. Vertreter im Sinne des § 80 BAO würden nur dann für Abgaben des vertretenen Unternehmens haften, wenn sie sich einer abgabenrechtlichen Pflichtverletzung schuldig gemacht hätten und diese Pflichtverletzung kausal verantwortlich für die Uneinbringlichkeit der Abgabe gewesen sei. Im gegenständlichen Fall lägen die beschriebenen Umstände nicht vor, u. a. weil die Abgabenschulden des vertretenen Unternehmens auf einer Schätzung basieren würden, welche vollinhaltlich falsch und die entsprechende Abgabenschuldigkeit gar nicht entstanden sei. Dieser Umstand werde u. a. durch eine Berufung im Sinne von § 248 BAO gegen die Abgabenbescheide Rechnung tragen. Ergänzend und beispielsweise widerspreche der Haftungsbescheid der Aktenlage im Punkt Beendigung der Tätigkeit. So führe die Prüferin in einem Aktenvermerk vom 8. Februar 2002 aus, dass mit 12/98 die Tätigkeit der R-GmbH beendet worden sei. Dies sei als klarer Beweis zu interpretieren, dass der Bw. die ihm vorgeworfene Pflichtverletzung nicht begangen haben könne, weil selbst die prüfende Behörde in ihren Ermittlungen zum Ergebnis komme, dass die Tätigkeit beendet gewesen wäre und die Schätzung und damit auch die Haftungsinanspruchnahme nicht der Aktenlage entspreche.
Somit seien keinerlei abgabenrechtlichen Pflichten verletzt worden.
Unbestritten ist, dass dem Bw. als selbstständig vertretungsbefugtem Geschäftsführer der Abgabepflichtigen laut Eintragung im Firmenbuch seit 10. November 1995 die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag.
Die ebenfalls nicht bestrittene Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin steht auf Grund der Eingabe vom 25. Jänner 2002, wonach in Zukunft keine geschäftlichen Tätigkeiten mehr ausgeübt würden und die Gesellschaft vermögenslos sei, fest, zumal dieses Vorbringen trotz Meldung von Umsätzen für die Monate September bis November 2002 und Entrichtung der darauf entfallenen Umsatzsteuer (7. November 2002: € 113.884,84, 9. Dezember 2002: € 58.301,95 und 8. Jänner 2003: € 22.359,18) durch Nichteinlangen weiterer Voranmeldungen bzw. Nichtentrichtung weiterer Zahlungen und auch durch einen ergebnislosen Vollstreckungsversuch am 11. Juni 2002 bestätigt wird.
Dass für die Entrichtung der haftungsgegenständlichen Umsatzsteuer 1997 bis 1999 keine Mittel zur Verfügung gestanden wären, wurde vom Bw. nicht behauptet. Auch aus der Aktenlage ergeben sich im Hinblick auf die bis 8. Jänner 2003 geleisteten Zahlungen (7. November 2002: € 113.884,26; 9. Dezember 2002: € 58.301,95; 8. Jänner 2003: € 22.359,18) keine gewichtigen Anhaltspunkte für das Fehlen der zur Abgabenentrichtung erforderlichen Mittel.
Auf Grund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme des Bw. für die laut Rückstandsaufgliederung vom 16. März 2005 nach wie vor unberichtigt aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der R-GmbH im Ausmaß von € 138.371,29 zu Recht.
schuldhafte Pflichtverletzung, Schätzung
Findok-Nr: 15092.1, aufgenommen am: 12.04.2005 07:56:02, Dokument-ID: 3e9868de-90b5-4540-b6db-563b787ffe5d, Segment-ID: 28b4e6e3-3d39-4955-9b80-4c816bbf6cac