Source: https://gruene-hassloch.de/gemeinderat/antraege-und-reden/
Timestamp: 2019-03-23 20:21:56
Document Index: 25886622

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 78', '§ 30', '§ 77', '§ 30', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

OV Haßloch: Anträge und Reden
OV HasslochGemeinderatAnträge und Reden
unsere Fraktion stellt nachfolgenden Antrag:
Der Gemeinderat fordert die Verwaltung auf, die Vorschriften des Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II) vom 30.06.2017, hier insbesondere die §§ 78 ff., zu beachten und umzusetzen.
Begründung: In der Gemeinderatssitzung am 12.12.2018 wurden vom Umweltministerium die aktuellen Hochwassergefahrenkarten vorgestellt, die Grundlage der Neufestsetzung der Überschwemmungsgebiete sind. Nach diesen Karten werden weitere Flächen des Ortsgebiets als Überschwemmungsgebiet ausgewiesen. Diesem Umstand ist u.a. durch entsprechende Festsetzungen in den Bebauungsplänen Rechnung zu tragen. Gem. § 78 (4) 2. HochwSchG ist die Errichtung oder Erweiterung von baulichen Anlagen nach §§ 30, 33, 34 und 35 BauG untersagt.
derzeit laufen die Vorbereitungen zur Errichtung eines Logistikzentrums in der Fabrikstraße im Industriegebiet-Süd. Etliche besorgte Bürger haben uns bereits diesbezüglich angesprochen. Nach derzeitigem Informationsstand wurde ein Bauantrag eingereicht, über den bislang noch nicht entschieden wurde. Auf den betroffenen Grundstücken wurden bereits sämtliche Gebäude abgerissen, finden derzeit massive Erdbewegungen statt. Damit werden eine Reihe Fragen aufgeworfen.
einen Baustopp zu erwirken und die Arbeiten einstellen zu lassen, bis nachstehende Sachverhalte geklärt sind. Naturschutz und Biotope im westlichen Bereich des Areals entwickelten sich über Jahrzehnte sowohl Trocken- als auch Feuchtbiotope. Vor deren Zerstörung sollten untere bzw. obere Naturschutzbehörde Gelegenheit zur Untersuchung und Stellungnahme erhalten, falls noch nicht erfolgt.
Sind Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen? Ein Teil der Rodung und Bodenarbeiten fiel in eine Zeit, in der solche Arbeiten aus Naturschutzgründen auszusetzen sind. Wegen des Umfangs kann hier nicht von einem „privaten Garten“ gesprochen werden, in dem solche Arbeiten zur Unzeit geduldet werden. Auch bestand keine Gefahr an Leib und Eigentum.
Daher fordern wir eine Untersuchung seitens der Naturschutzbehörde über den Verlauf der Arbeiten und die Klärung von potentiellen Verstößen gegen die einschlägigen Vorschriften. Die Bebauung soll bis nahe an den Rehbach reichen.
Werden hier die aktuellen Vorgaben nach der Wasserhaushaltsrichtlinie für die Uferrandbebauung eingehalten oder verlässt sich der Investor auf die Genehmigungspraxis aus der Zeit der Entstehung des Industriegebiets?
Die unbebaute Fläche war ursprünglich zwar nicht als Versickerungsfläche bei Starkregen-Ereignissen angelegt, übernahm aber praktisch diese Funktion. Bei nahezu vollflächiger Bebauung stellt sich die Frage, wie die Versickerung kompensiert werden kann und inwieweit andere Bereiche des Industriegebiets durch die geplante Versiegelung gefährdet werden.
Verkehrsentwicklung und Belastung
Laut Angaben des Investors sind bis zu 640 LKW-Bewegungen täglich angedacht. Es erhebt sich die Frage, welchen Belastungen die Umgehungsstraßen - insbesondere die Westrandstraße - und weiteren Zufahrtswege im Industriegebiet ausgesetzt werden und ob sie diesen standhalten können. Falls zusätzliche Investitionen absehbar sind, ist zu klären, wie der Investor daran beteiligt werden kann.
Es verwundert, dass die „hintere Ecke“ des Industriegebiets für einen Investor der Logistikbranche interessant sein soll. Schließlich stehen hier kurze Wege und Zeitersparnisse im Vordergrund des unternehmerischen Handelns. Die Lage im Industriegebiet ist dafür mehr als ungünstig. Deswegen ist aus unserer Sicht das Geschäftsmodell kritisch zu hinterfragen. Welche Überlebenschancen hat das Unternehmen mit seinem Geschäftsmodell auf Dauer? Oder erschien der Einkaufspreis des Anwesens so attraktiv, dass alle kritischen Aspekte außer Acht gelassen wurden? Wie viele Arbeitsplätze sollen entstehen, und welche Einnahmen erwartet die Gemeinde durch die Ansiedlung des Unternehmens? Lassen sich damit die zusätzlichen Belastungen und Risiken rechtfertigen?
Der Antrag wurde mit 28 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.
Antrag 8-18 Eil-Antrag: Aussetzung der Arbeiten an der künftigen Rehbachtrasse
am 04.05.2018 fand gemeinsam mit dem Kreissausschuss des Landkreises Bad Dürkheim eine Begehung der geplanten Rehbachtrasse im Haßlocher Wald statt. Obgleich – nach Auskunft der Kreisverwaltung – noch keine Ausführungsplanung vorliegt, fanden bereits erhebliche Rodungs- und Trassierungsarbeiten im Haßlocher Wald statt.
bei der Kreisverwaltung Bad Dürkheim eine Aussetzung der Bauarbeiten zur Rehbachverlegung bis zum Vorliegen der Ausführungspläne und aller Voraussetzungen zur Durchführung der Baumaßnahme zu erwirken.
Begründung: Es erscheint nicht sinnvoll und ist aus diesem Grund den Bürger*innen auch nicht vermittelbar, bauliche Maßnahmen umzusetzen und damit Kosten zu generieren, ohne die Voraussetzungen für deren Umsetzung vollumfänglich erfüllt zu haben. Hierzu gehören vor allem: Der Erwerb der Grundstücke, die einen Anschluss der Trasse an den historischen Bachlauf ermöglichen, die Planung der Verlegung der Trainingsbahn nach erfolgter Prüfung und Genehmigung durch den FWU-Ausschuss, die Darstellung der Planung zur Lage der Ausgleichsfläche zur Pauschalschutzfläche (BT-6615-0208-2006) gem. Planfeststellungsbeschluss III.2.2 und III.2.3, ein Gutachten zum Nachweis der Durchgängigkeit gem. Planfeststellungsbeschluss III.1.31. Hierbei ist insbesondere auf die Situation in Trockenphasen und die zu erwartende Erwärmung des Wassers im historischen Rehbach und im Bypass einzugehen. Die beiden letzten Punkte sind lt. Planfeststellungsbeschluss zwingend vor Beginn der Baumaßnahme zu erfüllen. Dies ist laut Auskunft der Kreisverwaltung vom 10.04.2018 und 04.05.2018 bislang nicht erfolgt, es liegt somit ein klarer Verstoß gegen den Planfeststellungsbeschluss vor.
der Pfälzische Rennverein Haßloch e.V. plant eine Verlegung seiner Trainingsbahn in den Innenraum der Pferderennbahn. Dort befinden sich gesetzlich geschützte Biotopflächen.
1. die Biotopflächen im Innenraum der Rennbahn gutachterlich untersuchen zu lassen und das Ergebnis der Untersuchung im FWU-Ausschuss vorzustellen. Im Gutachten soll u.a. die genaue Lage und die Schutzwürdigkeit dieser Biotope festgestellt und beurteilt werden.
2. Die Planung der Trainingsbahn im Innenraum der Rennbahn ist dem FWU-Ausschuss vor Auftragsvergabe und Beginn der Baumaßnahme zur Genehmigung vorzulegen.
Begründung: Gemäß Biotopkataster des Landes Rheinland-Pfalz (Osiris) sind unter der Gebietsnummer BT-8815-0149-2006 mit der Bezeichnung „Pfeifengraswiese auf der Rennbahn Haßloch“ 3 Flächen von insgesamt 1,7 ha als gesetzlich geschützte Biotopflächen eingetragen. Um deren Schutz zu gewährleisten, ist vor Genehmigung der geplanten Baumaßnahme ein Fachgutachten unerlässlich.
Antraq 6-18 Feldschütze
über die Arbeit der vom Gemeinderat gewählten Feld- und Umweltschütze ist wenig bekannt. Zur besseren Vernetzung und Rückkopplung in die politischen Gremien sollten daher regelmäßige Berichte im Feld-, Wald- und Umweltschutzausschuss erfolgen, um über Probleme und deren Abhilfe zu informieren.
dass die Feld- und Umweltschütze mindestens einmal jährlich im zuständigen Ausschuss über ihre Arbeit berichten.
5-18 Radschnellweg
das Wirtschaftsministerium plant derzeit die Erstellung von Machbarkeitsstudien für Radschnellwege. Einer der – in einer Potenzialstudie als grundsätzlich geeignet ermittelten – Korridore soll von Heidelberg nach Schifferstadt führen. Sinnvollerweise sollte der Weg mindestens bis nach Neustadt geführt werden, da von dort erhebliche Pendlerströme in den Großraum Ludwigshafen/Mannheim/Heidelberg ausgehen und andererseits die Bahnstrecke Homburg-Mannheim als Schlechtwetteralternative zur Verfügung steht, wobei Haßloch optimal angebunden wäre.
Attraktive Radschnellwege können einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs leisten da sie eine wichtige Funktion bei der Bündelung und Beschleunigung des Alltagsradverkehrs übernehmen. Das Umweltbundesamt schätzt, dass sich durch den Ausbau des Alltagsradverkehrs bis zu 30 % der Pkw-Fahrten auf den Radverkehr verlagern ließen.
Um der steigenden Nachfrage von Pendlerinnen und Pendlern nach einem verkehrssicheren Umstieg auf alternative Verkehrsträger nachzukommen halten wir die Ausweisung von Radschnellwegen für unverzichtbar.
die Gemeinde Haßloch, vertreten durch den Bürgermeister, setzt sich beim Wirtschaftsministerium dafür ein, dass der geplante länderübergreifende Radschnellweg nicht nur bis nach Speyer, sondern weiter bis nach Neustadt geführt wird.
4-18 Anwesen Ohliggasse 44
das Anwesen Ohliggasse 44 steht nun schon seit fast einem Jahr leer. Nach Mitteilung der Verwaltung sei der Schimmelbefall derart schwerwiegend, dass eine Sanierung des Gebäudes nicht wirtschaftlich sei.
In diesem Zusammenhang beantragen wir,
1. dem Bauausschuss den Sanierungsplan und die entsprechende Kostenschätzung vorzulegen;
2. darzulegen, welche Renovierungsmaßnahmen in den letzten 5 Jahren zu welchen Kosten am Objekt durchgeführt wurden;
3. einen Besichtigungstermin für Bauausschuss- und Ratsmitglieder durchzuführen.
3-18 Schaffung zusätzlicher Ganztagsbetreuungsplätze
derzeit stehen mehr als 60 Kinder auf der Warteliste für einen Ganztagsbetreuungsplatz in unseren Kindergärten. Darunter sind mehr als 10 Härtefälle (alleinerziehend und berufstätig, Arbeitsplatz in Gefahr). Die Betroffenen fragen nahezu täglich, an wen sie sich wenden können. Auch das Angebot im Bereich der Tagesmütter ist begrenzt und auch nicht immer finanzierbar.
alle Maßnahmen (räumlich und personell) zu ergreifen, um die o.a. Härtefälle kurzfristig in Ganztagsgruppen zu betreuen und die hierfür erforderlichen Mittel bereitzustellen.
Antrag 2-18 Car-Sharing-Angebot in Haßloch
nachdem 5 Jahre seit unserem letzten Antrag zur Etablierung eines Car-Sharing-Angebots vergangen sind, sollte ein erneuter Anlauf genommen werden.
1. Das Interesse der Haßlocher an einem Car-Sharing-Angebot in Haßloch in geeigneter Form abzufragen (Amtsblatt, Tagespresse, Internet)
2. bei sich abzeichnendem Bedarf Kontakt mit geeigneten Anbietern aufzunehmen, um in Haßloch ein Car-Sharing-Angebot zu etablieren.
Viele Haßlocher haben ein Auto (meist auf der Straße stehen), obwohl sie es nur gelegentlich benötigen. Andererseits gibt es Bürger, die nicht über einen eigenen PKW verfügen, für den Transport größerer Gegenstände oder entsprechende Einkäufe aber ein Fahrzeug brauchen. Für diese Einwohner ist Car-Sharing optimal: sie mieten das passende Fahrzeug, wenn sie es tatsächlich benötigen. Ein Miet-Fahrzeug ersetzt statistisch mehrere Privat-Pkw und leistet so einen wirksamen Beitrag zum Umweltschutz.
Antrag 1-18 Immobilienbestand erhalten
im Nachgang zur Diskussion in der letzten Sitzung des HFWA-Ausschusses stellen wir nachfolgenden
1. Der Grundsatzbeschluss, Erbbaurechtsgrundstücke regelmäßig zum Kauf anzubieten, wird aufgehoben.
2. Es wird vielmehr angestrebt, den derzeitigen Grundstücksbestand im Eigentum der Gemeinde zu halten und ggf. sogar zu erweitern. Neu erschlossenes Wohnbauland wird auch weiterhin günstig an Familien abgegeben.
Angesichts der aktuellen Haushaltslage besteht für die Gemeinde Haßloch derzeit keine Notwendigkeit, den Grundstücksbestand weiter abzuschmelzen. Im Gegenteil erhält sich die Gemeinde mit einem soliden Immobilienstock Entwicklungschancen und die Möglichkeit zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums.
Wir beantragen, unseren Antrag in der nächsten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses und ggf. im Gemeinderat zu behandeln.
unsere Fraktion stellt hiermit den Antrag:
Im Flächennutzungsplan der Gemeinde Haßloch wird die im Blockinnenbereich zwischen Kirchgasse und Ohliggasse als geplante Wohnbaufläche (III) ausgewiesene Fläche zukünftig als Grünfläche ausgewiesen. Der Flächennutzungsplan wird dementsprechend geändert.
Der Blockinnenbereich zwischen Ohliggasse und Kirchgasse stellt eine wichtige Frischluftzone innerhalb unseres Gemeindegebiets dar. Gerade im Hinblick auf den Klimawandel und die damit einhergehenden Folgen sollte eine solche „grüne Lunge“ nicht ohne Not aufgegeben werden.
Hinzu kommt, dass über Jahrzehnte ungestörter Entwicklungsmöglichkeiten wertvolle Rückzugszonen für Pflanzen und Tiere entstanden sind – Eh-da-Flächen, die es zu erhalten und zu schützen gilt. Die Bedeutung von großen Gärten und Grünland für unsere Bienen etc. muss nicht weiter erörtert werden.
Es sollte auch nicht unerwähnt bleiben, dass die im Haßlocher Zentrum vorhandenen großen Grünflächen ein Alleinstellungsmerkmal darstellen. Andere Kommunen wären froh, wenn sie solche Flächen vorhalten könnten.
Hinzu kommt, dass auch aus Sicht des Denkmalschutzes - aufgrund der einmaligen dörflichen, bäuerlich-landwirtschaftlichen Strukturen i.S. eines Kulturerbes, das so in der Metropolregion nicht nochmals zu finden ist, die Grünflächen nicht aufgegeben werden sollten.
Gerade wegen dieser ländlichen Strukturen und den Möglichkeiten zu Kleintierhaltung bzw. zur Pflege großer Gärten haben sich einige junge Familien hier niedergelassen und sehen sich um ihre Zukunftspläne betrogen.
Da in Haßloch derzeit bereits 3 weitere Baugebiete in Planung sind, sehen wir keinen Bedarf an weiterem Baugebieten, zumal auch in Haßloch nicht mit immer weiteren Zuzügen kalkuliert werden kann. Die vorhandene Infrastruktur kommt bereits an ihre Grenzen, werden die Bürger im Zentrum und an den Hauptverkehrsachsen massiv durch Verkehr und Lärm belastet.
Weitere Baugebiete würden enorme Investitionen in die Infrastruktur erfordern, die künftige Haushalte und damit die Haßlocher Bürger belasten. Ohne Einbettung in ein vernünftiges und nachhaltiges Entwicklungskonzept halten wir die Planung weiterer Baugebiete für kontraproduktiv und wenig weitsichtig.
7-17 "Geschwindigkeitsreduzierung in der Kirchgasse und weiteren Tempo-30-Zonen"
5-17 "Feldwege-Pflege"
Ist ein Kostenvergleich pro km bei einer Auftragsvergabe für die Wegaufbereitung einerseits sowie für die Bankettpflege andererseits - siehe z.B. http://ht-wegesanierung.de/ - angestellt worden?
10.03.2017	2-17
Antrag: Hecke statt Zaun um Grillhütte
wie im Rahmen der Haushaltsbeschlussfassung angekündigt, stellen wir den A n t r a g ,
mit dem Sponsor der für einen Zaun um die Grillhütte zur Verfügung gestellten Geldmittel abzuklären, ob das Geld auch für die Pflanzung einer Hecke verwendet werden kann.
Die Hintergründe für das Sponsoring eines Zauns um die Grillhütte sind unserer Fraktion nicht bekannt. Wir gehen aber davon aus, dass es dem Sponsor um eine geeignete Einfriedung geht, nicht zwingend um einen Zaun. Die Grillhütte ist nun zwar schon mehrere Jahre in Betrieb, dennoch liegt sie wie auf dem Präsentierteller, fehlt es an Sichtschutz und Grün. Ein Zaun würde diesen Eindruck noch verstärken Eine Hecke würde hingegen zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Unterstützt durch einen einfachen Maschendrahtzaun würde die Sicherheit verbessert, das Grün würde das Areal optisch aufwerten sowie für Sichtschutz und Atmosphäre sorgen.
Für uns völlig unverständlich: Der Verkauf des Schwesternhauses in der Schillerstraße und dann auch noch unter Wert - gleichzeitig überteuerter Ankauf der ehem. Wichernwerkstätten. Der teure Ausbau wird gar nicht benötigt - eine Unterkunft in dieser Größenordnung unterstützt Ghettobildung. Das Objekt wird immer ein teurer Klotz am Bein der Gemeinde sein. Im Schwesternhaus hingegen hätte für wenig Geld Wohnraum z.B. für 30 Frauen mit Kindern geschaffen werden können. Das Anwesen wäre jederzeit auch anderweitig nutzbar gewesen.
Ein Armutszeugnis im Radfahrerdorf: seit den Bauarbeiten am Foyer sind ca. 30 überdachte Fahrradplätze weggefallen - derzeit gibt es nur noch 5 Fahrradständer im Freien – für einen neuen Fahrradabstellplatz sind 30.000,- EUR in HH eingestellt - lt. Beschlusslage Bau-Ausschuss soll das Dach des zukünftigen Fahrradabstellplatzes eingespart werden
05.06.2016	3-16
Der zunehmende Zahl von Verarmung bedrohter Mitbürger/innen, seien es Rentner/innen mit geringem Einkommen, alleinerziehende Frauen (jedes 7. Kind in Deutschland lebt von Hartz IV) oder aus anderen Gründen in Not geratener Menschen erhöht die Nachfrage nach bezahlbarem und lebenswürdigem Wohnraum - eine Aufgabe, um die sich die Gemeinde in den letzten Jahren nicht mehr ausreichend gekümmert hat. Durch die Zahl der aufgenommenen Asylbewerber/innen hat sich die Situation weiter verschärft und deutlich gemacht, dass der Sozialwohnungsbau nicht weiter vernachlässigt werden darf. Die Wohnsituation ist nicht nur von großer Bedeutung für Gesundheit, Zufriedenheit und das Selbstwertgefühl von Menschen sowie die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen, sondern sichert auch den sozialen Frieden innerhalb einer Gemeinde. Das Engagement der Gemeinde im sozialen Wohnungsbau spart so spätere Kosten an anderer Stelle.
03.02.2016	2-16
Anfrage - Pachtverträge
wir bitten um Beantwortung nachfolgender Fragen in der nächsten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses:
1. Wie viele Pachtverträge laufen in den kommenden 5 Jahren (2016 bis 2020) aus?
2. Welche gemeindlichen Flächen sind hiervon betroffen (Lage, Größe, Art)?
3. Wie hoch sind die jährlich erzielbaren Pachteinnahmen insgesamt und bzgl. der unter Ziff. 1./2. betroffenen Flächen?
4. Wie wird die Einhaltung der Auflagen (z.B. Verbot der Unterverpachtung) kontrolliert?
03.02.2016 001-16 Anfrage - Feldwege
wir bitten um Beantwortung nachfolgender Fragen in der nächsten Sitzung des Feld-, Wald- und Umweltschutz-Ausschusses:
1. Welche Feldwege sind bereits für die heutzutage eingesetzten schweren landwirtschaftlichen Fahrzeuge ausgebaut?
2. Welche Feldwege müssen in den nächsten 5 Jahren saniert werden?
3. Reicht die von den Anliegern zu entrichtende Feldwegeabgabe für die Instandhaltung des Feldwegenetzes? Wann erfolgte ihre letzte Kalkulation?
30.01.2016 Antrag an den Aufsichtsrat der Gemeindewerke Haßloch GmbH
Antrag 6-15 Vermeidung glyphosat-haltiger Pflanzenvernichtungsmittel
27.07.2015 5-15 Antrag - Vermeidung glyphosat-haltiger Pflanzenvernichtungsmittel
unsere Fraktion b e a n t r a g t zu beschließen wie folgt:
Der Einsatz glyphosat-haltiger Mittel auf den Friedhöfen und anderen kommunalen Arealen und Flächen wird ab sofort unterlassen.
Um einer evtl. Kostensteigerung und entsprechender Erhöhung der Friedhofsgebühren infolge des Verzichts auf den Einsatz von gesundheitsschädlichen Pestiziden entgegen zu wirken, wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die unter Federführung der Verwaltung und Beteiligung der Parteien, der Umweltverbände, des Umweltforums, des Seniorenbeirats und interessierter BürgerInnen ein Konzept zur pflegeleichten und doch attraktiven Friedhofsgestaltung erarbeiten soll. Ziel ist es, das Konzept im Frühjahr 2016 im Gemeinderat zu verabschieden.
Die Umsetzung des Konzepts ist mit aktiver Beteiligung der o.g. Gruppen und weiterer interessierter Vereine und Einrichtungen anzugehen und bis Herbst 2017 zu vollziehen.
Zu 1.: Diese Maßnahme dient einerseits der Gesundheitsvorsorge der MitarbeiterInnen auf den Friedhöfen und im Bauhof und andererseits der Bewusstwerdung des Gesundheitsrisikos in der und für die Bevölkerung.
Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken hat den rheinland-pfälzischen Pflanzenschutzdienst angewiesen, keine Genehmigungen mehr für den Einsatz des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat auf öffentlichen Flächen zu erteilen. „Die Hinweise auf eine gesundheitsschädliche Wirkung von Glyphosat verdichten sich, deshalb wollen wir den Einsatz des Mittels auf Landesebene so weit wie möglich einschränken“, erklärte die Ministerin.
Glyphosat ist auch in Rheinland-Pfalz ein weit verbreitetes Unkrautvernichtungsmittel, das zum Beispiel unter dem Namen ‚Roundup‘ in jedem Baumarkt erhältlich ist. „Die bisherigen Abgabevorschriften für glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel haben sich nicht bewährt. In der Praxis ist die Überwachbarkeit kaum gegeben“, erklärte Höfken. In Rheinland-Pfalz unterliegt der Einsatz von Glyphosat und anderer Pflanzenschutzmittel auf öffentlichen Freiflächen unter1 Genehmigungsvorbehalt. Nach Aussage der Ministerin erteilt der Pflanzenschutzdienst im Jahr rund 50 Genehmigungen zum Herbizid-Einsatz zum Beispiel auf Verkehrswegen oder auf Industrie- und Gewerbeflächen. Etwa ein Drittel der Anträge werde abgelehnt. „Dennoch werden diese Mittel gerade im privaten Bereich und auf öffentlichen Flächen oft viel zu sorglos eingesetzt und landen dann in der Kanalisation. Viele Menschen sind sich über die Risiken für Gesundheit und Umwelt gar nicht bewusst.“ Dabei seien Alternativen wie das Abflammen oder Ausreißen von Unkraut leicht umsetzbar. Städte wie zum Beispiel Mainz und Schifferstadt erledigten seit Jahren ihre Aufgaben bei der Pflege von Grün- und Freiflächen auf diese umweltfreundliche Weise.
Zu 2.: In früheren Diskussionen zur Friedhofspflege wurde argumentiert, der Verzicht auf gesundheitsgefährdende Mittel auf Friedhöfen bedeute einen erhöhten personellen Aufwand und damit höhere Geühren für die Bürgerinnen und Bürger. Nach den nunmehr vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen und dem Grundsatz „Gesundheit ist unser höchstes Gut“ sollte die Kostenfrage eine untergeordnete Rolle spielen. Darüber hinaus ist das Argument der Kosten nicht mehr ohne weiteres haltbar. Der Verzicht auf gesundheitsgefährdende Mittel bedeutet nicht zwangsweise eine Absenkung des Pflegestandards. Erfahrungen anderer Kommunen belegen, dass eine naturnahe, extensive Friedhofsgestaltung – obwohl kostengünstig – dennoch eine würdevolle letzte Ruhestätte dar stellt. Die im Anhang befindlichen Links verdeutlichen dies.
Die Arbeitsgruppe – wie im Antrag formuliert – soll einerseits die Verwaltung bei Veränderungen der Gestaltung und Pflege der Friedhöfe mit dem Ziel „naturnah, extensiv und ohne glyphosat-haltige Mittel“ durch Rat und Tat unterstützen. Die Sensibilität der Bürgerinnen und Bürger gerade in dieser Frage ist – berechtigterweise – ausgeprägt. Daher kommt einer solchen Arbeitsgruppe insbesondere auch die Aufgabe zu, Wünsche und Veränderungen – jenseits parteipolitischer Erwägungen – zu kommunizieren. Insbesondere ist dem Effekt zu begegnen, dass „kommunaler Verzicht“ durch „private Aktionen“ beim Ausbringen schädlicher Stoffe ersetzt werden.
Zu 3.: Im Hinblick auf die Wachstumsphasen von Pflanzen sind die konzeptionellen Arbeiten bis spätestens im Frühjahr 2016 abzuschließen, um die Beratung in Gremien und die Beschlussfassung im Gemeinderat rechtzeitig zu ermöglichen.
Die behutsame Umgestaltung der Friedhöfe sollte als Projekt mit ehrenamtlicher Hilfe in einem überschaubaren Zeitfenster erfolgen. Dazu können fachkundige Mitglieder der einschlägigen Vereine sowie engagierte Bürgerinnen und Bürger gewonnen werden. Als Ziel zur Beendigung des Projekts sollte der Herbst 2017 postuliert werden. Dies sollte darüber hinaus gehende weitere ehrenamtliche und unentgeltliche Mithilfe jedoch nicht schon heute ausschließen.
15.07.2015 Gemeinderat - TOP: Zukunft des Badeparks
Nein, Begeisterung löst das Angebot der Holiday-Park-Betreiber in unserer Fraktion nicht aus – sog. PPP-Modelle sehen wir eher kritisch. Es ist ja nicht so, dass ein Wirtschaftsunternehmen gemeinnützige Interessen verfolgt und Ideen entwickelt, wie es eine finanzschwache Kommune am besten unterstützen kann. Nein, die privaten Partner wollen naturgemäß vor allem eines: Geld verdienen. Im besten Fall hat auch der kommunale Partner Vorteile aus der Zusammenarbeit – und hoffentlich auch nachhaltig, denn häufig ist es doch so, dass das dicke Ende nach Ablauf der Vertragslaufzeit von 10, 20 oder 30 Jahren kommt. Da kann schon entscheidend sein, was im sog. Kleingedruckten steht. Die Gemeinde sollte nicht blauäugig in die Verhandlungen einsteigen, sondern - und das wird dann auch wieder Geld kosten – sich sobald es konkret wird, professionelle Unterstützung suchen.
Klar ist schon jetzt, dass das geplante Bad beim Holiday-Park kein adäquater Ersatz für den Badepark sein kann. Fast 9 km vom Ort entfernt fehlen entscheidende Funktionen, die der Badepark hat. Fußläufige bzw. Erreichbarkeit per Rad ist nicht – als Treffpunkt für Jung und Alt nicht tauglich – Der unabdingbare Shuttleservice kann daran auch nichts ändern.
Es ist auch nicht so, dass wir den Plopsa-Leuten nicht trauen – bisher haben sie Ankündigungen eingehalten und enorm in den Standort Haßloch investiert. Aber wie gesagt, Plopsa investiert, um Gewinn zu machen – und wenn die Gewinne nicht mehr ins Konzept passen, wird Plopsa die Reißleine ziehen und den Holiday-Park dicht machen oder weiter verkaufen. Dann war er eben nur als Steuersparmodell zu gebrauchen. Und Haßloch steht dann völlig ohne Schwimmbad da.
Aber die Gemeinde hat eigentlich keine Wahl – Plopsa hat angekündigt, in jedem Fall in den nächsten Jahren ein Schwimmbad zu bauen – beim Badepark stehen grundlegende Entscheidungen an – da wäre es fatal, nicht mit Plopsa zu reden. Dem Beschlussvorschlag zu 1. kann daher zugestimmt werden.
Aber was passiert mit dem Badepark? Solange er uns Geld kostet, auch wenn er geschlossen ist, wäre es quatsch, die Tür zuzulassen. Doch wenn er in Betrieb ist, muss Gebäude und Technik in Schuss gehalten werden, damit die Sicherheit nicht zu kurz kommt, also muss dann - zumindest in überschaubarer Größenordnung – auch in den Badepark investiert werden.
Für uns ist wichtig, eine mittel- bis langfristige Perspektive zu haben. Ein Ort in der Größe Haßlochs braucht ein Schwimmbad. Nicht nur die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft weist darauf hin, dass immer weniger Kinder schwimmen lernen. In der Folge wird es daher auch immer mehr Erwachsene geben, dich nicht oder nur unzureichend schwimmen können.
Ob ein Ort wie Haßloch unbedingt ein Hallenbad braucht, ist allerdings die Frage – insbesondere dann, wenn sich die Gemeinde ein solches Bad nicht mehr leisten kann oder will. Dies sollte endlich bei den Bürgern abgefragt werden. Der Beschlussvorschlag muss daher entsprechend erweitert werden. Denn wer soll die Ziele der Kommune festlegen, wenn nicht die Bürger? Die letzte diesbezügliche Befragung liegt etliche Jahre zurück. Es liegen mittlerweile einige Berechnungen für die verschiedenen Szenarien vor – zumindest wurde noch vor kurzem die Verschiebung der Einwohnerbefragung mit dem Fehlen dieser Fakten begründet.
Aber Hand aufs Herz: bei einer Bürgerbefragung kann es immer nur um eine Grundsatzentscheidung gehen. Aufgabe von Politik und Verwaltung ist es dann, entsprechend die Weichen zu stellen. Mögliche Fragen an die Bürger sind:
1. Soll mit Plopsa eine Kooperation eingegangen werden?
2. Soll der Badepark dann geschlossen werden?
3. Soll der Badepark trotz Kooperation mit Plopsa als Freibad weiter betrieben werden?
4. Soll der Badepark so wie er ist weiter betrieben werden?
5. Soll in den Badepark soweit nötig investiert werden (ca. 3 Mio €)?
6. Soll die sog. „große Lösung“ verwirklicht und ca. 10 Mio. € investiert werden?
Wir GRÜNEN gehen davon aus – und entsprechende Rückmeldungen der Bürgerschaft bestätigen dies - dass die Haßlocher das Schwimmbad erhalten wollen – und die sog. große Lösung wohl keine Mehrheit findet. Von daher bietet sich langfristig der Erhalt als Freibad als die kostengünstigste Variante an. Unserer Ansicht nach schließen sich eine evtl. Kooperation mit Plopsa verbunden mit der Nutzung deren Hallenbades und der Betrieb des Badepark als Freibad nicht grundsätzlich aus. Im Sommer – insbesondere bei Badewetter – wird der Badepark gut bis sehr gut besucht, hielte sich das jährliche Defizit in deutlichen Grenzen. Im Holiday Park sind im Sommer mehr auswärtige Gäste, von daher käme es gar nicht ungelegen, wenn in dieser Zeit weniger Haßlocher in das dortige Bad gingen. Und die finanzielle Beteiligung der Gemeinde am Plopsa-Bad müsste entsprechend ausgehandelt werden.
Von allen angestellten Kalkulationen ist der Weiterbetrieb als Freibad am wirtschaftlichsten – da auch bei Schließung des Badeparks in den nächsten 10 Jahren noch immer fast eine 3/4 Mio. jährlich aufzubringen ist. Wenn man dann noch die Abrisskosten für das Hallenbad einspart, die bei jeder Variante eingerechnet sind, schneidet die Freibad-Variante noch besser ab.
Es ist keineswegs unmöglich, eine Folgenutzung für das Badgebäude zu finden. Nur um ein paar Beispiele zu nennen: Es könnte als Veranstaltungshalle, als Kletterpark, als Fitnesscenter oder auch als Wellnessoase genutzt werden.
Wir könnten uns auch vorstellen, auf dem weitläufigen Gelände einen Campingplatz mit einem wartungsarmen Schwimmteich zu eröffnen.
Wir beantragen daher, als weiteren Punkt in den Beschlussvorschlag aufzunehmen, dass die Möglichkeiten einer Folgenutzung des Badeparks untersucht werden.
Unser Antrag auf Durchführung einer Bürgerbefragung nach Vorliegen der Plopsa-Vorschläge wurde von der GroKo abgelehnt, der Antrag auf Untersuchung einer Folgenutzung des Badeparks wurde einstimmig beschlossen.
Antrag 5-15 - Folgenutzung ehem. Schwesterhaus Schillerstr. 2
15.07.2015 5-15 Antrag Folgenutzung ehem. Schwesternhaus, Schillerstaße 2
wir stellen hiermit folgenden A n t r a g :
Das ehemalige Schwesternhaus (Anwesen Schillerstraße 2, Vorderhaus) soll zukünftig als
Unterkunft für weibliche Asylbegehrende mit und ohne Kinder genutzt werden.
Das o.a. Gebäude ist durch seine Lage optimal für weibliche Asylbegehrende und deren Kinder.
Einerseits zentral gelegen, durch seine Nähe zum Kindergarten, zur Schillerschule und zum Kinderhort hervorragend geeignet zur Integration und Gewährleistung der Sicherheit der Asylbewerberinnen.
Dem Landkreis könnte das ehemalige Schwesternhaus als Spezialunterkunft für Mütter mit und ohne Kindern angeboten werden.
Antrag 4-15 - Anfrage zum Hochwasserschutz
13.07.2015 4-15 Anfrage zum Hochwasserschutz
im Ortskern von Haßloch wurden und werden viele neue Gebäude errichtet. Der Grad der Bebauung sowie der Anteil der versiegelten Flächen wird zu Ungunsten von Gärten und Freiflächen erhöht. Dadurch fallen Versickerungsflächen weg, die im Falle eines (Stark)-Regenereignisses kein Wasser mehr aufnehmen können.
Wir bitten hierzu um Beantwortung folgender F r a g e n :
1. Welche Auflagen macht die Bauverwaltung den Bauherren?
2. Welche Risikoermittlungen liegen diesen zugrunde?
3. Woran orientiert die Verwaltung den zulässigen Grad der Bebauung?
4. Für welches Starkregenereignis, bezogen auf seine Jährlichkeit, ist diese Berechnung ausgelegt?
5. Welche Bereiche sind besonders gefährdet?
6. Bitte stellen Sie die für Haßloch gültigen Niederschlagsmengen dar, in ihrer Jährlichkeit von 0,5 bis 100 mm und von 5 min bis 72 h.
Antrag 3-15 - Tempo 30 in der Moltkestraße
13.07.2015 3-15
Antrag Tempo 30 in Moltkestraße
wir stellen hiermit folgenden A n t r a g ,
in der Moltkestraße vom Kreisverkehr Richard-Wagner-Straße bis zum Kreisverkehr Bahnhofstraße Tempo 30 auszuweisen.
In der Moltkestraße sind viele Geschäfte angesiedelt, weshalb Fußgänger und Radfahrer häufig die Fahrbahn überqueren müssen.
Auch mit Tempo 30 ist der Verkehrsfluss ausreichend gewährleistet.
Gleichzeitig werden Gefahrensituationen an den beiden Kreisverkehren (Richard-Wagner-Straße und Bahnhofstraße) durch eine verringerte Geschwindigkeit verhindert.
19.03.2015 2-15
Berichtsantrag Glyphosat-Einsatz auf den Haßlocher Friedhöfen
in der nächsten FWU-Sitzung bitten wir um einen aktuellen Bericht zum Glyphosatz-Einsatz auf den Haßlocher Friedhöfen.
Da sich inzwischen die Hinweise verdichten, dass die Anwendung von Glyphosat erhebliche Gesundheits- und Umweltrisiken birgt, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen, um einen ersten Überblick zu erhalten:
1. Wie viel (Menge in Liter/Kilogramm) Glyphosat/Roundup wurde in den letzten 5 Jahren eingesetzt? Wie hoch sind jeweils die Kosten für das Präparat?
2. Nach welchen Kriterien werden Flächen für die "Behandlung“ ausgewählt?
3. In welchen Monaten?
4. Wie viele Arbeitsstunden fallen dafür an?
5. Welche Arbeitsschutzmaßnahmen müssen eingehalten werden?
6. Wie stellen Sie sicher, dass die Mitarbeiter ausreichend geschützt sind?
7. InG diesem Zusammenhang interessieren uns auch Zeitaufwand und Kosten.
Antrag 1-15 - Berichtsantrag Gewässerpflege
19.03.2015 1-15
Berichtsantrag Gewässerpflege
in der nächsten FWU-Sitzung bitten wir um einen Bericht zur Unterhaltung und Pflege der im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde Haßloch liegenden Gewässer.
Wir bitten insbesondere um Darstellung der Arbeiten des Gewässerzweckverbandes auf Haßlocher Gemarkung.
Welche Gewässer werden wie, wann und in welchen Zeitintervallen gepflegt/unterhalten/gereinigt?
In diesem Zusammenhang interessieren uns auch Zeitaufwand und Kosten.
Unser Ausschuss-Mitglied Frau Schuster hatte diese Frage in einer früheren FWU-Sitzung bereits mündlich gestellt und möchte Sie hiermit daran erinnern.
Doppelhaushalt 2015/2016 - Gemeinderat am 19.02.2015
Der erste Haushaltsentwurf, der noch die komplette Wunschliste enthielt und ein Defizit von 2,7 Mio. für das Jahr 2015 und von 2,6 Mio. für 2016 auswies, war absolut nicht genehmigungsfähig. Nachdem aus der Wunschliste eine Streichliste wurde, reduzierten sich diese Fehlbeträge in 2015 um über 400.000,- in 2016 um mehr als 500.000,- EUR. Dennoch bleiben die Fehlbeträge in beiden Haushaltsjahren deutlich über der 2 Mio. Marke. Erschreckend, denn die Einnahmenseite ist erfreulich gut und Millionenprojekte sind keine geplant – selbst der Neubau der Kita St. Josef wird auf mehrere Jahre gestreckt. Dass dadurch die Pro-Kopf-Verschuldung drastisch steigt und das Eigenkapital rasant abnimmt, sind erst einmal die harten Fakten.
Wir sind dennoch der Auffassung, dass es nicht sinnvoll ist, immer nur im Bereich der freiwilligen Leistungen zu kürzen, zumal es hier an Strukturen und Standards geht, an denen eigentlich nicht gerüttelt werden sollte. Stattdessen sollte die Gemeinde alle Möglichkeiten auslosten, um ihre Einnahmen zu erhöhen. Die Steuerspirale ist ausgereizt – weitere Steuererhöhungen können den Bürgern nicht mehr zugemutet werden.
Bei den Eltern ist man leider nicht ganz so zimperlich, da geht immer noch was. Die erneute Erhöhung der Musikschulgebühren um 5 % lehnen wir ab, weil es für Familien – insbesondere mit mehreren Kindern – immer schwieriger wird, die laufenden Kosten zu stemmen. Die Elternbeiträge bei der Schulverpflegung und bei der betreuenden Grundschule wurden ja ebenfalls bereits angehoben.
Es gibt allerdings auch Bereiche, wo die Gemeinde plus macht, so gibt es z.B. schöne Pachteinnahmen für die Photovoltaikanlage auf dem Sandbuckel. Vielleicht gibt es ja noch mehr gemeindliche Flächen, die sich lukrativ verpachten ließen.
Die Fahrradboxen am Bahnhof bringen ebenfalls gute Einnahmen und die Nachfrage ist groß – die Anschaffung und Aufstellung weiterer Boxen sollte nun umgehend angegangen werden, da sie sich in kurzer Zeit bezahlt machen.
Selbst unser Heimatmuseum könnte mit entsprechendem Konzept zu einer Einnahmequelle der Gemeinde werden.
Stattdessen leistet sich die Gemeinde Haßloch einige schöne Feste, die kostenmäßig ganz schön ins Gewicht fallen – und bei denen es offensichtlich nicht möglich ist, auf der Kostenseite zu sparen. Wenn wir einmal außer Acht lassen, dass es nicht Aufgabe einer Gemeinde ist, Feste zu organisieren, schließlich wollen wir ja auch nicht immer als Spielverderber dastehen, muss dann aber das Ziel sein, die Einnahmeseite zu verbessern, und das Defizit zu reduzieren. Die Standgebühren müssen angemessen sein und den Vereinen die Möglichkeit lassen, ihre Kasse aufzubessern. Am Andechser Bierfest werden große Umsätze getätigt, ohne dass die Gemeinde ausreichend daran partizipiert, obgleich sie die Hauptkostenlast trägt. Die Anregung unserer Fraktion, eine Art Eintritt zu verlangen, wurde bei den letzten beiden Bierfesten über den Button-Verkauf umgesetzt. Produktion und Verkauf der Buttons erfolgt aber derart halbherzig, dass man das Gefühl hat, der Bürgermeister schäme sich dafür. Wenn aber von jedem Besucher des Andechsers nur ein Euro – der ihm angesichts der sonstigen Ausgaben bestimmt nicht weh tut – in die Kasse der Gemeinde käme, sähe die Bilanz des größten Haßlocher Festes völlig anders aus.
Obgleich mittlerweile bekannt sein dürfte, dass Haßloch dringend Hochwasserschutzmaßnahmen benötigt und die vom Landkreis betriebene Rehbachverlegung nahezu keine Auswirkungen auf den Hochwasserschutz hat, stimmte die große Koalition in der letzten Gemeinderatssitzung nahezu geschlossen gegen ein Hochwasserschutzkonzept für Haßloch. In den Haushaltsentwurf wurden lediglich zwei Maßnahmen zum Hochwasserschutz veranschlagt: „Durchlässe an der K14“ und „Verschluss zweier Durchlässe an der Westrandstraße“.
Und was macht unsere GroKo? Sie bringt Sperrvermerke an diesen beiden Positionen an. Erneutes Zeichen, wie ernst man es in der Koalition mit dem Hochwasserschutz nimmt -Ja muss denn erst das hundertjährige Hochwasserereignis kommen, damit die Mehrheit des Rates begreift, dass dringender Handlungsbedarf besteht?
Haßloch hat vor Jahren ein Energie- und Klimaschutzkonzept mit ehrgeizigen Zielen der Energieeinsparung verabschiedet. Seit bald einem Jahr haben wir einen hauptamtlichen Klimaschutzmanager. Unser Klimaschutzbeirat hat einen umfangreichen Maßnahmenkatalog erstellt. Doch wie sieht die Umsetzung aus? Den vom Klimaschutzbeirat angeregten Klimaschutzfonds wird es wohl nicht geben, obgleich noch heute aus früheren Anreizprogrammen zur Solarförderung Mittel aus zinslosen Darlehen in die Gemeindekasse zurückfließen. Eine einfache Maßnahme wäre, ärmeren Menschen mittels Gutschein zum Austausch von Stromfressern durch energiesparende Elektrogeräte zu verhelfen. Mit dem eingesparten Strom könnten diese Kosten dann rückerstattet werden. Stattdessen werden gute Ansätze im Keim erstickt und der Klimaschutz bleibt auf der Strecke.
Bei der Vereinsförderung streicht man ausgerechnet die Zuschüsse für energetische Maßnahmen und die Energie- und Klimaschutzmesse, die kostenmäßig ja so richtig ins Gewicht fällt, soll zukünftig nur noch alle zwei Jahre stattfinden.
Bei den Investitionen werden die in 2015 eingestellten 75.000,- EUR für das Starterprojekt der Spielleitplanung einfach gestrichen, mit dem Hinweis, dass die Umsetzung zu klären sei. Na, wenn ich die Position im Haushalt streiche, ist doch die Entscheidung schon gefallen. Die 75.000,- EUR werden ja auch viel dringender im K4 benötigt, wo nach nur 2 Jahren in Betrieb bereits für 40.000,- EUR die Bühne ersetzt werden muss. Für die Präsentation der Suiseki-Steine werden 35.000,- EUR eingestellt, weil die Spende, die der Gemeinde hierfür schon vor Jahren zugeflossen ist, offensichtlich bereits anderweitig verbraten wurde.
Dies waren nur einige Beispiele, weshalb unsere Fraktion dem vorgelegten Doppelhaushaltsentwurf nicht zustimmen kann.
Vor der Verabschiedung des letzten Doppelhaushalts drängten wir in der Koalition darauf, dass der Haushalt frühzeitig veröffentlicht wird und die Bürger die Möglichkeit haben sollen, Kommentare, Kritik und Anregungen dazu abzugeben. Dies ist trotz der veralteten Homepage und mangelnder technischer Möglichkeiten gelungen.
Die SPD, seinerzeit in der Opposition, schimpfte dennoch, das sei nicht ausreichend gewährleistet und die Vorschläge der Bevölkerung seien in die Beschlussfassung nicht eingeflossen.
Heuer ist die SPD in der „Regierung“ - in Richtung Bürgerhaushalt wurden allerdings keinerlei Aktivitäten entfaltet – tatsächlich gibt es aktuell überhaupt keine Bürgerbeteiligung zum Haushalt. Weder wurde der Haushalts-Entwurf veröffentlicht, noch wurden die Bürger eingeladen, sich an der Beratung zu beteiligen.
Tolle Leistung! Wahrscheinlich war die große Koalition so sehr mit sich selbst beschäftigt, dass die Bürger darüber einfach vergessen wurden.
6-14 Antrag Tempobremse an Kreiseln
in der Vergangenheit wurden im Ort etliche Kreisel (Verkehrsplätze) gebaut, um gefährliche Straßenkreuzungen zu entschärfen bzw. um den Verkehr zu verflüssigen.
Leider hat dies auch zur Folge, dass viele Autofahrer relativ „flott“ in die Verkehrskreisel einfahren und dadurch im Kreisel befindliche Radfahrer gefährden. Offensichtlich verkennen Autofahrer häufig, dass Radfahrer gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer sind, die durch rücksichtslose Kraftfahrer jedoch stark gefährdet werden. Häufig werden Unfälle nur vermieden, weil die Radfahrer voll bremsen oder zur Seite ausweichen.
zum Schutz der radfahrenden Verkehrsteilnehmer vor den Kreiseln im Tempo-50-Bereich geeignete Tempobremsen („Hubbel“ o.ä.) u errichten.
FWU-/Bau-Ausschusssitzung am 14.10.2014
wir stellen hiermit folgende Anträge:
1. Die Gemeinde Haßloch spricht sich gegen eine Verlegung des Rehbachs aus und für die umgehende Ertüchtigung des Rehbachbetts auf seine ursprüngliche Kapazität von 3,5 m³ Wasser pro Sekunde.
2. Die Gemeinde veranlasst unverzüglich mehrere Durchstiche durch die K14 zwischen Altenschemel (Neustadt) und Industriegebiet-Süd.
3. Die Gemeinde beauftragt ein Fachbüro mit der konzeptionellen Planung möglicher Retentionsmaßnahmen westlich und südwestlich von Haßloch zur Kombinierung der im Gutachten der BGS-Wasser untersuchten Teilräume 2, 3 und 4. Das vorhandene Grabensystem, insbesondere Katzengraben, Streitertgraben sowie der Graben entlang der Mörderrichtstelle sind in die Planungen einzubeziehen.
4. Die Gemeinde Haßloch nimmt unverzüglich Gespräche mit der Stadt Neustadt auf, um gemeinsame Maßnahmen zu koordinieren (Hochwasserschutz, Grundwasserneubildung, Naturschutz). Es wäre auch zu klären, wie die Wassermenge des Mußbachs zurückgehalten werden kann. Außerdem ist die Hochwasserpartnerschaft Rehbach-Speyerbach mit einzubeziehen.
5. Die BürgerInnen sind zeitnah, vollumfänglich und im Sinne eines echten Dialogs in den Planungsprozess mit einzubeziehen.
Die genannten Punkte werden seit Jahren von den Haßlocher Gremien so gefordert, bisher haben die Verantwortlichen in den Verwaltungen diese immer noch gültigen Beschlüsse noch nicht einmal im Ansatz umgesetzt.
Das am 09.09.2014 öffentlich vorgestellte Gutachten der BGS Wasser Darmstadt bestätigt, dass durch Retention im Westen Haßlochs mit relativ geringem finanziellen Aufwand die Ortslage auch bei 100-jährlichem Hochwasser vor Überschwemmung geschützt werden kann. Des weiteren bestätigt das Gutachten, dass das Industriegebiet-Süd durch gezieltes Ableiten des Speyerbach-Wassers über die K1/K14 (mehrere Durchstiche bzw. Möglichkeit der Straßenüberflutung) nach Süden und evtl. kleinerer Schutzwälle an zwei Straßen hochwasserfrei gehalten werden kann.
Die von Dr. Wallisch präsentierten Daten zeigen, dass durch Retentionsmaßnahmen im Westen das am Hubertushof (L530) ankommende Wasser beim hundertjährlichen Hochwasser auf ca. 3,2 m³/s begrenzt werden kann. Da diese Wassermenge nur im Hochwasserfall zu bewältigen ist, muss der Rehbach nicht verlegt werden. Es genügt die Ertüchtigung des Bachbetts auf sein ursprüngliches Fassungsvermögen, die Ableitung des „zu viel“ an Wasser nach Süden in den Wald (über Entlastungsgräben in den Ranschbach) und die Reaktivierung des vorhandenen Grabensystems.
Mehrere Karten des Gutachtens zeigen deutlich, dass die Rehbachverlegung auf den Hochwasserschutz Haßlochs nahezu keinen Einfluss hat. Die für die Maßnahme eingestellten Kosten sollten daher sinnvollerweise zur Ertüchtigung des Rehbachbettes, für verschiedene kleinere Maßnahmen zur Erreichung der Durchlässigkeit entsprechend der europ. Wasserrahmenrichtlinie und zu Retentionsmaßnahmen zum Schutz der Ortslage Haßlochs vor einem hundertjährigen Hochwasserereignis investiert werden.
Es macht keinen Sinn, das Hochwasser vom Ordenswald bis zur Pfalzmühle (= nördlichster Punkt) im Rehbachbett zu halten, um es dann mit großem und teurem Aufwand durch das Industriegebiet Süd und an der Ortslage Haßloch vorbei zu leiten und an der Rennbahnstraße zu stauen. Sinnvoller ist es, mit der Verteilung/Retention des Hochwassers bereits im Ordenswald zu beginnen.
Die Planungen des Landkreises zielen darauf ab, das Hochwasser im Bachbett zu halten, statt an geeigneten Stellen ausufern zu lassen und widersprechen damit dem Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (§ 77 Wasserhaushaltsgesetz/WHG 2009) und dem Landeswassergesetz, das vor allem den Erhalt früherer Rückhalteflächen als alleinige Maßnahme zum Hochwasserschutz u.a. auch zur Grundwasserneubildung vorsieht. Des weiteren ist bei diesen Planungen hochriskant, dass Treibgut oder umgefallene Bäume im Bachlauf Stauungen und damit gefährliche Überschwemmungen an ungewollter Stelle verursachen.
Die Durchgängigkeit des Rehbachs kann auf anderem Wege gut erreicht werden. Bei der Rehbachverlegung ist sogar zu befürchten, dass durch die Aufteilung des Wassers auf zwei Bachläufe das vorhandene (wenige) Wasser keine ausreichende Durchgängigkeit herstellen kann.
Der Rehbach ist als künstlicher Wasserkörper (AWB = Artificial Water Body) einzustufen und die Erreichbarkeit von biologischer Wassergüte entsprechend anzupassen.
Die Planungen zur Rehbachverlegung berücksichtigen auch nicht den Denkmalschutz. Sämtliche Mühlen und damit auch die entsprechenden Gewässerabschnitte des Rehbachs stehen unter Denkmalschutz und sind daher in ihrer ursprünglichen Form zu erhalten. Es ist zu befürchten, dass sich Veränderungen am Bachlauf unmittelbar auf die Standfestigkeit der Mühlen auswirken.
Leider kommt die SGD-Süd als übergeordnete Behörde ihrer Aufgabe einer Gesamtbetrachtung nicht nach und überwacht nur einzelne Maßnahmen (z.B. in Neustadt, Haßloch oder Böhl-Iggelheim), statt ein abgestimmtes Gesamtkonzept für die gesamte betroffene Region anzustreben.
Berichtsantrag Katastrophenschutz
im Juni dieses Jahres haben die Innenminister der Länder beschlossen, die Evakuierungszonen rings um Atomkraftwerke von 10 auf 20 km zu erweitern. Noch bis in 100 km Entfernung eines AKWs soll die Bevölkerung per Lautsprecherdurchsagen aufgefordert werden, im Ernstfall nicht das Haus zu verlassen. Die Änderungen gehen auf entsprechende Empfehlungen der Strahlenschutzkommission des Bundes zurück.
Dem entgegen hält das Bundesamt für Strahlenschutz beim Kernkraftwerk Philippsburg einen Evakuierungsradius von mindestens 25 km für erforderlich. Auch über die Höhe der vertretbaren Strahlungsbelastung und die nach einem Reaktorunfall zu erwartende Dauer der Freisetzung von Radioaktivität gehen die Annahmen von Strahlenschutzkommission und Bundesamt für Strahlenschutz erheblich auseinander.
Der Landkreis Bad Dürkheim und insbesondere das Gemeindegebiet von Haßloch sind durch die Nähe zum AKW Philippsburg von diesen Überlegungen betroffen.
Unsere Fraktion bittet daher in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen über entsprechende Maßnahmen des Katastrophenschutzes und insbesondere über die neu erarbeiteten Katastrophenschutzpläne zu berichten.
Anträge zur Geschäftsordnung (TOP 5)
zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung sollten auch die Ausschüsse der Gemeinde überwiegend öffentlich tagen. Interesse und Mitbestimmung erfordern umfassende Information. Nur so lässt sich auch wieder eine höhere Wahlbeteiligung erreichen.
Wir b e a n t r a g e n daher,
§ 30 (2) der Geschäftsordnung wie folgt zu ändern:
Ausschusssitzungen sind in der Regel öffentlich. In Einzelfällen kann ein Ausschuss die Nichtöffentlichkeit beschließen.
Die Öffentlichkeit ist bei Beratung und Entscheidung über die in § 5 (2) genannten Beratungsgegenstände ausgeschlossen.
§ 5 (2) Nr. 7. wird wie folgt geändert:
7. Grundstücksangelegenheiten, sofern Persönlichkeitsrechte betroffen sind,
Wie vorgetragen, dienen öffentliche Sitzungen dem Interesse der Bürgerschaft auf umfassende Information und ermöglichen eine stärkere Bürgerbeteiligung.
Zu § 5 (2) Nr. 7.: Damit nicht der Eindruck von „Vetternwirtschaft“ entsteht, sollten auch Grundstücksangelegenheiten grundsätzlich öffentlich beraten und entschieden werden. Lediglich schutzwürdige Belange von Privatpersonen erfordern nichtöffentliche Behandlung.
Antrag zur Gemeinderatssitzung am 24.07.2014
Das im Rahmen der Spielleitplanung erarbeitete Konzept für einen Mehrgenerationenplatz auf dem Gelände hinter dem Pfalzplatz wird wieder aufgegriffen und zügig umgesetzt. Entsprechende Fördermittel des Landes sind umgehend sicherzustellen.
Nachdem die Haßlocher Bewerbung bei der Dietmar-Hopp-Stiftung leider nicht den erhofften Zuschlag für einen „Alla-Hopp-Platz“ gebracht hat, muss die „auf Eis gelegte“ Spielleitplanung wieder aufgenommen werden.
Die AG Spielleitplanung hat gemeinsam mit dem Büro Stadt und Natur ein Konzept für einen Mehrgenerationenplatz auf dem Gelände des Pfalzplatzes erarbeitet, mit dem ein entsprechender Förderantrag beim Land gestellt werden kann.
Da vor September keine Ausschüsse tagen, jedoch die Gefahr besteht, dass bereits zugesagte Landesmittel verfallen, ist umgehend Kontakt mit dem zuständigen Ministerium aufzunehmen, um die Finanzierung des Projekts sicherzustellen.
Bei entsprechender Förderzusage des Landes sollte das Projekt umgehend angegangen werden, ein entsprechender Haushaltsansatz müsste noch vorhanden sein.
Gemeinsam mit den bereits involvierten Büros (Kobra, Stadt + Natur) sollte der Prozess der Spielleitplanung wieder aufgenommen werden, um gemeinsam mit engagierten Bürgern die Umsetzung anzugehen. In Kirrweiler wurde auf diese Weise innerhalb von wenigen Monaten ein neues Spielgelände geschaffen.
gez. Pia Werner
Antrag „Ressourcenschutz lokal umsetzen“
1. Die Gemeinde Haßloch bekennt sich zum Einsparen von Ressourcen in allen wirtschaftlichen Tätigkeitsfeldern. Der Gemeinderat fordert den Bürgermeister auf, vorhandene Einsparpotentiale von Energie, Wasser und Rohstoffen im öffentlichen Bereich zu erschließen und effektiv umzusetzen.
2. Die ortsansässigen Unternehmen sollen über die Initiativen des Landes (EffNet und EffCheck) informiert und zur Einleitung von Ressourceneffizienzmaßnahmen animiert werden.
3. Die Gemeinde sowie die Gemeindewerke sollen vorhandene Beratungsangebote des EffNet aktiv nutzen, um sich über Optimierungsmöglichkeiten zu informieren und darüber in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen berichten.
Ressourcenschutz ist Klimaschutz. Ressourcenschutz stärkt Kommunen und Unternehmen durch Einsparung von Kosten. Das stärkt den Wirtschaftsstandort und verbessert die örtliche Lebensqualität. Ressourcenschutz sichert und schafft Arbeitsplätze im Handwerk.
Die Aktivitäten des Kreises sowie der Gemeinde Haßloch sollen dazu beitragen, das Programm Effizienznetz Rheinland-Pfalz - EffNet des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung des Landes Rheinland-Pfalz auf die kommunale Ebene zu tragen. Die auf Landesebene initiierten Anstrengungen zur Verknüpfung und Bündelung von Einzelaktivitäten in den Bereichen Ressourcenschutz, Energie und Umwelt sollen durch lokale Projekte, z.B. beim Wasserverbrauch, der Abwassereinigung, der Wärmenutzung, bei der Wärmerückgewinnung, bei Beleuchtung und Strom, Verbrauchsmaterial und Rohstoffoptimierung sinnvoller genutzt werden mit dem Ziel, die Lebensqualität und Wirtschaftskraft nachhaltig zu stärken.
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt für die nächste Sozialausschusssitzung
einen Bericht über die aktuelle Situation auf den Haßlocher Spielplätzen und insbesondere zur Umsetzung der Empfehlungen des Spielplatz-checks aus dem Jahr 2009.
Zuletzt wurde in den Sitzungen des Sozialausschusses vom 17.6.2010, 25.11.2010 und 3.2.2011 über die eingeleiteten und abgeschlossenen Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Spielplätze in Haßloch berichtet.
Wir bitten daher um einen aktuellen Überblick darüber, welche Empfehlungen des „Spielplatzchecks Haßloch 2009“, vorgelegt von dem KOBRA-Beratungszentrum Landau, bereits abgeschlossen und welche in der nächsten Zeit verwirklicht werden sollen.
Besonders interessiert der aktuelle Zustand der 22 in dem Konzept behandelten Plätze und die Verbesserung des Angebots für größere Kinder und Jugendliche, wie sie im Spielplatzcheck angemahnt wird.
Der in der Gemeinderatssitzung eingebrachte Haushaltsentwurf wird schnellstmöglich auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht und Bürgern ermöglicht, unmittelbare Rückmeldungen hierzu wie Kommentare, Verbesserungs- bzw. Einsparvorschläge geben zu können.
Die Vorschläge der Bevölkerung werden bei den Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen bzw. im Gemeinderat vorgestellt und in die Beratungen einbezogen.
Bei Einbringung des Haushaltsentwurfs in der Gemeinderatssitzung am 29.11.2012 wurde das Zahlenwerk als „Arbeitspapier“ vorgestellt, das gründlicher Beratung und Abwägung bedarf.
Im Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung war man sich darüber einig, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf 2013/2014 in anschaulicher Form auf der Homepage der Gemeinde eingestellt wird, damit interessierten Bürgern die Möglichkeit zur Information und unmittelbaren Rückmeldung gegeben werden kann.
Kommentare und (Spar-)Vorschläge der Bürger sollen bei den Haushaltsberatungen mit berücksichtigt werden.
Die Zeit bis zur Beschlussfassung des Haushalts Ende Februar 2013 sollte genutzt werden, um die Vorschläge aus der Bevölkerung in die Beratungen einfließen zu lassen.
wir erinnern an unseren Antrag vom 3.12.2007 (wetterfeste Fitnessgeräte) und regen an, an geeigneter Stelle (Grünfläche am zukünftigen Fußweg) mehrere Spielgeräte für Kinder (ähnlich denen auf dem Rathausplatz) und ein Outdoor-Trimmgerät (z.B. den Double Airwalker der Fa. Saysu) aufzustellen.
Dass moderne Spielgeräte für eine Belebung und Attraktivierung eines Platzes sorgen, lässt sich am Rathausplatz leicht festzustellen. Um Bewegungsarmut und Übergewicht vorzubeugen, müssen wir Kindern an etlichen Stellen im Ort Angebote zum Austoben bieten.
Weitere Spielgeräte auf dem Jahnplatz bieten die Möglichkeit, den durch die Feuerwehrerweiterung weggefallenen Spielplatz zu kompensieren.
Outdoor-Fitnessgeräte sind für alle Altersgruppen geeignet und erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Mit diesen Geräten wird eine Spielecke zu einem Platz für alle Generationen.
ehr geehrter Herr Ihlenfeld,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt hiermit den A n t r a g ,
ab Herbst 2012 der Haßlocher Bevölkerung in der „dunklen Jahreszeit“ monatlich ein Mobiles Kino anzubieten.
Seit etlichen Jahren gibt es in Haßloch kein Kino mehr, müssen die Haßlocher Kinogänger kilometerweit fahren, um ein Kino zu besuchen.
Die früher einmal totgesagte Kinokultur lebt, die verbliebenen Kinos profitieren von regelmäßigen Besucherströmen. Die Stadt Bad Dürkheim, die nach der Schließungswelle ebenfalls kein Kino mehr aufzuweisen hatte, hat vor etlichen Jahren bereits die Gelegenheit ergriffen, zumindest ein Mobiles Kino einzurichten und damit gute Erfahrungen gemacht.
Mit einem Mobilen Kino besteht die Möglichkeit, der Bevölkerung an einem Wochenende zu erschwinglichen Preisen ein komplettes Kinoprogramm anzubieten (mehrere Filme sowohl für Kinder, Jugendliche und Erwachsene).
Nicht nur die Jugend profitiert von einem solchen Angebot. Der Erfolg des Open-Air-Kinos im Sommer unterstreicht den Bedarf. Warum soll es nur an einem Sommerwochenende Kino in Haßloch geben?
Im Jahr 2007 wurde im Pfarrzentrum St. Ullrich bereits an einem Wochenende probeweise erfolgreich ein mobiles Kino durch den Dürkheimer Betreiber, Herrn Klaus Friedrich aus Esslingen, durchgeführt. Damals bestanden die von der Gemeinde übernommenen Kosten vor allem in der Raummiete.
Da das Kulturviereck für ein mobiles Kino geeignet ist, fallen diese Kosten nicht mehr an. Organisation und Durchführung sollen überwiegend ehrenamtlich geleistet werden.
Die Gemeinde bewirbt sich bei der Metropolregion Rhein-Neckar (Cluster Energie und Umwelt) zur baldmöglichen Teilnahme am Projekt „Energiekarawane“.
Im Jahr 2011 startete die Metropolregion das Projekt „Energiekarawane“, um die Sanierungsquote im Altbaubestand zu erhöhen.
Derzeit läuft die zweite Kampagne, an der aus der Pfalz u.a. Bad Dürkheim, Landau, Germersheim und Böhl-Iggelheim teilnehmen.
Bei dem Projekt werden Eigentümern älterer Häuser kostenlose Energieberatungen angeboten. Erfahrungsgemäß steigt dadurch die Sanierungsquote um 70 %.
Die Beratung wird von ortsansässigen Energieberatern durchgeführt, die am Projekt teilnehmen und für jede durchgeführte Beratung eine pauschale Vergütung erhalten.
Für die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Deponiegelände Sandbuckel/Neustadter Straße werden umgehend die erforderlichen planerischen Voraussetzungen geschaffen.
Anhand von mehreren Angeboten potentieller Anbieter zur Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen soll die Wirtschaftlichkeit der geplanten Anlage ermittelt werden.
Nach Mitteilung des Abfallwirtschaftsbetriebs des Landkreises ist die Sanierung eines Teilabschnitts der Deponie bereits abgeschlossen, so dass zumindest im süd- und östlichen Teil mit der Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage begonnen werden könnte.
Es gibt mehrere private Investoren, die eine solche Anlage errichten möchten, auch die Gemeindewerke Haßloch sowie der AWB des Landkreises haben ein entsprechendes Interesse bekundet.
Solange die planungsrechtlichen Grundlagen (u. a. Änderung des Flächennutzungsplans) nicht geschaffen wurden, kann eine solche Anlage jedoch nicht realisiert werden.
Die Wirtschaftlichkeit der geplanten Anlage ist anhand aktueller Preise für Module und Einspeisevergütung zu prüfen. In Anbetracht der bereits beschlossenen und künftig weiter geplanter Kürzung der Einspeisevergütung, ist Eile geboten.
wie zugesagt, übermittle ich Ihnen die in der Gemeinderatssitzung am 7.09.2011 gestellten Anträge nochmals schriftlich. Auf die mündlich vorgetragene Begründung nehme ich Bezug.
Antrag Ziele des Energie- u. Klimaschutzkonzepts
Als verbindliche Ziele des Energie- und Klimaschutzkonzepts legt die Gemeinde eine Minderung des CO2-Ausstoßes um mindestens 40 % bis 2020, Energieautarkie (100 % EE) bis 2030 und eine jährliche Sanierungsrate von Wohngebäuden von 3 % fest.
Antrag Zentrale Steuerung des Prozesses
Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich einen Zuschussantrag zur Einrichtung einer entsprechenden Personalstelle im Rahmen der Klimaschutzinitiative der Bundesumweltministeriums zu stellen.
Das europäische Netzwerk „Klimabündnis“ erhält innerhalb kurzer Zeit die Gelegenheit, seine Arbeit in Haßloch vorzustellen.
Antrag Runder Tisch Energie und Klimaschutz
Entsprechend unserem Antrag vom 31.05.2010 lädt die Gemeindeverwaltung zu einem Runden Tisch „Energie- und Klimaschutz“ ein. Die Auftaktveranstaltung des Runden Tisches sollte so angelegt werden, dass die Bevölkerung spürt: Die Lokalpolitik meint es ernst, Haßloch will auf dem Gebiet der Energieeinsparung, der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien etwas bewegen.
den in der Gemeinderatssitzung vom 6.04.2011 gestellten A n t r a g wiederholen wir hiermit schriftlich für die nächste Gemeinderatssitzung:
Die für den Standort Ball Packaging-Gelände geplante Bikerbahn wird auf dem Gelände der Radrennbahn (ARC Pfeil) umgesetzt.
Der hierfür erforderliche Bauantrag wird schnellstmöglich auf den Weg gebracht und alle für die Genehmigung erforderlichen Gutachten und Unbedenklichkeitsnachweise eingeholt.
Die zugesagten Sponsoringleistungen sind in Bezug auf den Standort Radrennbahn nochmals abzuklären. Ggf. sind weitere Sponsoren/Bauunternehmen anzufragen.
Der bisherige Kostenrahmen von 20.000,- EUR soll nach Möglichkeit eingehalten werden.
Wie in der Sitzung des Gemeinderats vom 6.04.2011 ausgeführt, sind wir der Auffassung, dass die derzeitige Haushaltslage der Gemeinde eine zweigleisige Vorgehensweise bei der Planung einer Bikerbahn nicht zulässt. Auch unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit ist es sinnvoller, das für das Gelände bei Ball Packaging geplante Provisorium bereits auf einer Fläche zu realisieren, die dauerhaft zur Verfügung steht, so dass nicht auch noch etwaige Rückbaukosten auf die Gemeinde zukommen.
Angesichts der angespannten finanziellen Situation der Gemeinde ist es den Jugendlichen zuzumuten, noch ein paar Monate bis zur Realisierung der Bikerbahn zuzuwarten.
Wir sind zuversichtlich, dass bei entsprechendem Einsatz aller Verantwortlichen eine Baugenehmigung für den Standort Radrennbahn in ca. 3 Monaten vorliegen kann. Da der Bau der Anlage nur wenige Wochen in Anspruch nimmt, sind wir zuversichtlich, dass die Bikerbahn noch im Herbst dieses Jahres den Jugendlichen zur Verfügung stehen kann.
nachdem der von Ihnen vorgelegte Haushaltsentwurf in der Gemeinderatssitzung am 2.03.2011 keine Mehrheit fand,
beantragen wir folgende Änderungen:
Jahnplatz/Maßnahme südl. Rathaus (411.000.-) ersatzlos streichen
Es besteht derzeit überhaupt keine Notwendigkeit, den Platz hinter dem Rathaus zu verändern. Auch eine Erschließungsstraße wird dort nicht benötigt – bereits heute kann man von der Kirchgasse über den Parkplatz zur Schillerstraße gelangen - der geplante Neubau an der Ecke zur Schillerstraße ist über die Schillerstraße bereits erschlossen - eine Straße würde nur weiteren Verkehr ins Ortszentrum bringen und damit der dortigen Verkehrsberuhigung zuwider laufen
Ersparnis: Jährliche Zinsen von ca. 12.000,- EUR (bei 3 %)
Umgestaltung Schillerstraße (270.000,-) streichen bzw. nur soviel einstellen, wie zur Reparatur der Straßendecke nach Beendigung der Baumaßnahmen erforderlich ist.
Hier gilt das gleiche wie beim 1. Punkt. Es besteht keine Notwendigkeit zum Ausbau der Schillerstraße – nach Beendigung der Baumaßnahmen muss lediglich die Straßendecke instand gesetzt werden.
Ersparnis: Jährliche Zinsen von ca. 8.000,- EUR (bei 3 %)
Sanierung Rathaus (1.020.000,-) streichen bzw. nur soviel einstellen, wie zur Behebung von Wasserschäden/Beseitigung von Undichtigkeiten des Daches, sonstiger erforderlicher Reparaturen und zum Einbau eines Fahrstuhls/Lifts erforderlich ist – evtl. teilweise Verschiebung in sinnvolleres Objekt (z.B. Bürgerbüro)
Die geplante energetische Sanierung ist viel zu aufwendig und teuer im Vergleich zur Energieeinsparung und Amortisation der Kosten (über 100 Jahre). Sinnvoller wäre z.B. die energetische Sanierung des Bürgerbüros. Hier ist mit relativ wenig Aufwand eine hohe Energieersparnis zu erzielen. Ein Umbau des Foyers ist nicht erforderlich – nötig ist lediglich der barrierefreie Zugang des Rathauses durch Einbau eines Aufzuges/Lifts.
Ersparnis: Jährliche Zinsen zwischen 15.000,- und 30.000,- EUR
4. Neue Personalstelle Hausmeister Kulturviereck: statt halber Stelle 400,- €-Job
Der Arbeitsaufwand ist derzeit überhaupt noch nicht abschätzbar, daher sollte zunächst eine Ausschreibung/Einstellung auf 400,- EUR-Basis erfolgen
Ersparnis: Jährlich 17.000,- EUR
Ansatz für Andechser Bierfest (83.100,-) u. Weihnachtsmarkt (98.620,-) reduzieren um 20 %
Die o. a. Veranstaltungen sind viel zu teuer. Durch Wegfall einer Bühne und von überflüssigen Werbemaßnahmen beim Andechser, Reduzierung der Lichterketten und Einsatz von ehrenamtlichen Helfern beim Auf- und Abbau können die Kosten erheblich reduziert werden.
Ersparnis: Jährlich 37.000,- EUR
Anhand dieser 5 Positionen reduzieren sich unsere Schulden um ca. 1,5 Mio. EUR und die jährlichen Kosten um ca. 100.000,- EUR.
wir b e a n t r a g e n wie folgt zu beschließen:
Die Gemeinde Haßloch wird mit dem Kölner Künstler Günter Demnig in Kontakt treten, um in Zusammenarbeit mit dem Freundeskreis ehemaliger jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger, an ausgewählten Stellen im Ortsgebiet Stolpersteine zu verlegen.
Zur Deckung der Kosten wird ein Spendenaufruf an die Haßlocher Bevölkerung gerichtet.
In den letzten Monaten häufen sich Aktivitäten von Neo-Nazis in Haßloch (wie die Störung der Gedenkveranstaltung am Volkstrauertag, die Diffamierung eines Mitglieds des Haßlocher Jugendgemeinderats, die NPD-Kundgebung am 5.03.2011, unzählige Aufkleber und ganz aktuell Plakate mit hetzerischen Parolen gegen Minderheiten).
Die Notwendigkeit, quasi als „Gegenmaßnahme“ Aufklärungs- und Gedenkstättenarbeit zu leisten, wurde auch im kürzlich gegründeten „Bündnis für Vielfalt und Toleranz“ gesehen.
Die Aktion „Stolpersteine“ des Kölner Künstlers Gunter Demnig ist eine relativ einfache und preiswerte Möglichkeit, Gedenkstätten zu schaffen. Er erinnert an die Opfer der NS-Zeit, indem er vor ihrem letzten selbstgewählten Wohnort Gedenktafeln aus Messing ins Trottoir einlässt (ca, 10 x 10 cm). Inzwischen liegen STOLPERSTEINE in über 500 Orten Deutschlands und in mehreren Ländern Europas. "Ein Mensch ist erst vergessen, wenn sein Name vergessen ist", sagt Gunter Demnig. Mit den Steinen vor den Häusern wird die Erinnerung an die Menschen lebendig, die einst hier wohnten. Auf den Steinen steht geschrieben: HIER WOHNTE... Ein Stein. Ein Name. Ein Mensch. Für 95 Euro kann jeder eine Patenschaft für die Herstellung und Verlegung eines STOLPERSTEINS übernehmen.
Der Freundeskreis Ehemaliger jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie der Freundeskreis des Heimatmuseums haben sich intensiv mit der Geschichte des Jüdischen Lebens in Haßloch beschäftigt, das nach dem Ende des Nazi-Regimes völlig ausgelöscht worden war.
Angesichts des defizitären Haushalts der Gemeinde und der Bedeutung der Aktion „Stolpersteine“, halten wir eine Finanzierung über einen Spendenaufruf für sinnvoll.
das in der Gemeinderatssitzung am 16.02.2011 vorgestellte Zahlenwerk zum Energieverbrauch Hasslochs macht deutlich, dass die wesentliche Stellschraube zur Verringerung des Energieverbrauchs im Bereich privater Haushalte und dort beim Wärmebedarf (Heizung und Warmwasser) sowie im Dienstleistungsbereich (Gewerbe, Handel u. Dienstleistungen) ebenfalls beim Wärmebedarf und Energiebedarf von Elektrogeräten liegt.
Um aus dem Sammelsurium von Einzelmaßnahmen zu mittel- und langfristigen Strategien zu kommen, schlagen wir folgende Maßnahmen vor, die der im Prozess tätigen Arbeitsgruppe vorgelegt und in das Energiekonzept eingehen sollten.
Eine Steigerung der Sanierungsrate von 1 % auf mindestens 2 % pro Jahr muss erreicht werden, ein entsprechendes Förderprogramm ist aufzulegen (Beratungsgutscheine).
Die Verwaltung bietet entsprechende Beratung und Vermittlung von Energieberatung und Fachbetrieben durch Weitergabe von Listen an.
Für Großverbraucher (größere Betriebe, Gemeinde, Holiday-Park u.a.) wird eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, um gemeinsame Energiesparprojekte auf den Weg zu bringen.
Zweites wichtiges Ergebnis des Berichts ist die Tatsache, dass der Anteil von Erneuerbaren Energien im Haßlocher Energiemix mit 10 % weit unter dem Bundesdurchschnitt liegt. Der Anteil von EE ist schrittweise zu steigern. Wir schlagen hierfür folgende Maßnahmen vor:
Analyse des vorhandenen Potenzials für Erneuerbare Energien in Haßloch
Erstellung eines Dachkatasters, weitere Förderung von Photovoltaikanlagen
Schrittweise Umstellung der Heizung in kommunalen Einrichtungen auf EE (BHKW mit Holzpellets).
Der Bau zusätzlicher Windräder ist wünschenswert.
hiermit b e a n t r a g e n wir, zu beschließen:
Die Gemeinde Haßloch tritt dem „Förderverein Gedenkstätte für die NS-Opfer in Neustadt e.V.“ bei.
Im Amtsblatt der Gemeinde wird regelmäßig über Anliegen und Aktivitäten des Vereins informiert und zu Spenden für die geplante Gedenkstätte aufgerufen.
Mit diesem Beschluss unterstützt die Gemeinde Haßloch die Bemühungen des „Fördervereins Gedenkstätte für die NS-Opfer in Neustadt e.V.“, die Erinnerung an die in unmittelbarer Nähe begangenen Verbrechen der Nationalsozialisten an Bürgern dieses Landes wach zu halten.
In Neustadt errichteten die Nationalsozialisten im März 1933 ein Arbeits- und Konzentrationslager. Es war eines der ersten in Deutschland. Bis zur Schließung des Lagers Anfang Juni 1933 waren über 300 hauptsächlich politische Häftlinge - davon 8 aus Haßloch - dort inhaftiert.
Die Gedenkstätte solle - so der Flyer des Fördervereins - ein Ort sein, an dem Lernen für Gegenwart und Zukunft stattfinden könne. Die Vergegenwärtigung der Menschenrechte stehe dabei im Zentrum der pädagogischen und historischen Arbeit.
Im Einzelnen heißt es in der Satzung: „Zweck des Vereins ist die Einrichtung und Unterhaltung einer Gedenkstätte für NS-Opfer in der ehemaligen Nachrichten-Kaserne, heute Le Quartier Hornbach, in Neustadt an der Weinstraße.
Der Satzungszweck ist zu verwirklichen, insbesondere durch
a) die Erhaltung der baulichen Substanz des als Gedenkstätte ausgewiesenen Gebäudes unter Berücksichtigung denkmalpflegerischer Belange
b) die Einrichtung einer Geschichtswerkstatt zum Zwecke der Politischen Bildung im Sinne der Demokratieerziehung, der Jugendbegegnung und der Völkerverständigung unter besonderer Berücksichtigung regionaler Zeitgeschichtsforschung der Jahre 1933 bis 1945
c) das Eintreten für ein friedliches Miteinander unter Berücksichtigung der bürgerlichen Grundrechte (insbes. Artikel 3 und 4 des Grundgesetzes) und der Allgemeinen Menschenrechte.
Der Mitgliedsbeitrag beläuft sich auf 60,00 EUR im Jahr.
Verstärkte Aktivitäten der Neo-Nationalsozialisten in Haßloch während der letzten Monate - wie die Störung der Gedenkveranstaltung am Volkstrauertag, die Diffamierung eines Mitglieds des Haßlocher Jugendgemeinderats sowie Hetze gegen Minderheiten in Wahlkämpfen - unterstreichen die Notwendigkeit, in der Erinnerung an die nationalsozialistischen Gräuel nicht nachzulassen und würdige Orte des Gedenkens zu schaffen.
Insbesondere die Haßlocher Schulen würden von einer Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus in der Nachbarkommune profitieren.
Antrag 3-11 Fleischloser Wochentag
hiermit b e a n t r a g e n wir, folgenden A p p e l l zu beschließen:
Über den Tellerrand hinaus - Aufruf zu einem fleischlosen Tag in der Woche
Der Gemeinderat appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger, Gastronomen, Kantinen und kommunalen Einrichtungen mit Essensversorgung (Kindergärten, Krippen, Hort und Ganztagsschule), an einem Wochentag ganz bewusst kein Fleisch und auch keinen Fisch anzubieten.
Die Klimaentwicklung hat viele von uns aufgeschreckt. Für die Produktion eines Kilogramms Fleisch werden 16 kg Getreide und sage und schreibe 15000 l Wasser verbraucht. Hinzu kommt noch der mit der Mast verbundene CO2-Ausstoß der Rinder.
Die Gemeinde Gent in Belgien hat 2009 als erste mit der Aktion „fleischloser Donnerstag“ begonnen und errechnet, dass damit bei über 240.000 Einwohnern, die an einem Tag in der Woche auf Fleisch verzichten, eine CO2-Ersparnis pro Jahr erreicht werden kann, die der Emission von 18.000 Autos entspricht.
Die Welternährungsorganisation (FAO) hat bereits im Dezember 2009 dazu aufgerufen, aus Solidarität mit den Hungernden auf der Welt, an einem Tag in der Woche zu fasten. Auch wer nicht vollständig auf Fleisch verzichten möchte, kann so einen kleinen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Als Milleniumgemeinde stünde es Haßloch nicht schlecht an, mit einem solchen Aufruf ein Zeichen für verantwortungsbewusstes Verhalten zu setzen. Der fleischlose Wochentag könnte ein erstes Projekt als Milleniumsgemeinde sein.
Mit wöchentlichen Aufrufen in Amts- und Wochenblatt und weiteren Informationen, wie z. B. einem Rezeptvorschlag für ein fleischloses Gericht, könnte die Sensibilität der Bevölkerung für dieses Thema geweckt und damit ein kleiner Schritt für die Zukunft Aller erreicht werden.
„Nichts wird die Chance des Überlebens auf der Erde so steigern, wie der Schritt zur vegetarischen Ernährung“, Albert Einstein.
hiermit stellen wir folgenden A n t r a g :
Die Verwaltung prüft die Einführung einer Pferdesteuer für die Haltung von Reitpferden auf Haßlocher Gemarkung.
Dabei sollen die derzeit gültigen Regelungen in der Satzung zur Erhebung von Hundesteuer (Staffelung bei Haltung mehrerer Tiere, Höhe der Steuersätze etc.) analoge Anwendung finden.
Als Alternative zur Einführung einer Pferdesteuer ist die Einführung einer Reitabgabe/Reiterplakette zu prüfen.
Angesichts der Verpflichtung der Gemeinde, bei defizitärem Haushalt ihre Einnahmensituation zu verbessern, darf auch die Einführung einer Pferdesteuer nicht mehr tabu sein. Die Pferdehaltung auf Haßlocher Gemarkung hat in den letzten Jahren massiv zugenommen.
Wir leben nicht in einer Großstadt – von daher ist nicht nachvollziehbar, weshalb in Haßloch eine Hundesteuer erhoben wird, die Haltung anderer Tiere und insbesondere von Reitpferden aber nicht besteuert wird.
Obwohl sich etliche Gemeinden in Deutschland mit dem Thema beschäftigen ist derzeit wohl noch keine Pferdesteuersatzung beschlossen. Allerdings gibt es in etlichen Kommunen eine Reitabgabe bzw. eine Gebühr zur Benutzung von Reitwegen in Form einer Plakette.
unsere Fraktion stellt hiermit den A n t r a g zu beschließen wie folgt:
Sobald das Ergebnis der Bauvoranfrage des ARC Pfeil zur Realisierung einer Bikerbahn vorliegt, soll die Verwaltung den Gemeinderat umfassend hierüber informieren.
Unter Zugrundelegung dieser Information sowie der vorliegenden Analyse von vier möglichen Standorten vom 21.09.2010 beschließt der Gemeinderat über den dauerhaften Standort einer Bikerbahn.
Auf seiner Sitzung am 7.07.2010 hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Verwaltung beauftragt wird, für die Standorte ARC Pfeil und 1. FC 08 Haßloch die noch offenen Fragen zu prüfen, damit auf einem dieser beiden Standorte eine dauerhafte Lösung realisiert werden kann. Über das Ergebnis der Prüfungen sei dem Gemeinderat bis zum 31.12.2010 zu berichten.
Der BVE-Ausschuss hat auf seiner Sitzung vom 30.09.10 dem Provisorium einer Bikerbahn auf dem Gelände von Ball-Packaging zugestimmt.
In seiner 18. Sitzung beschließt der BVE-Ausschuss am 8.12.10, dass die Auslastung und Entwicklung der provisorischen Lösung auf dem Gelände von Ball-Packaging in den nächsten drei Jahren beobachtet werden solle und die Erfahrungen zur Bestimmung eines langfristigen Standorts genutzt werden sollten. Außerdem sollten bis 2013 weitere Alternativstandorte gefunden und geprüft werden.
Mit diesem Beschluss des BVE-Ausschusses wird die Entscheidung des Gemeinderates vom 7.07.10 unterlaufen, die vorsah, dass sich der Gemeinderat mit der dauerhaften Standortfrage im ersten Quartal des Jahres 2011 befasst.
Außerdem liegt den Gremien des Gemeinderates die von „Stadt und Natur“ und „Kobra“ erstellte „Analyse von vier möglichen Standorten“ vom 21.09.10 vor, so dass die Mitglieder des Gemeinderates über die nötigen Hintergrundinformationen verfügen.