Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/hg_2014,nw/30
Timestamp: 2017-02-23 03:33:50
Document Index: 351271844

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 30', '§ 30', '§ 10', '§ 21', '§ 29', '§ 29', '§ 31']

§ 30 HG 2014, Förderung gemeinnütziger Zwecke durch Glücksspieleinnahmen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 30 HG 2014, Förderung gemeinnütziger Zwecke durch Glücksspieleinnahmen Inhaltsübersicht
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen f...…§ 30 HG 2014, Förderung gemeinnütziger Zwecke durch Glücksspieleinnahmen§ 31 HG 2014, Weitergeltung§ 32 HG 2014, InkrafttretenAnlage 1 HG 2014,
§ 30 HG 2014, Förderung gemeinnütziger Zwecke durch Glücksspieleinnahmen
§ 30 HG 2014Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)Normgeber: Nordrhein-WestfalenRedaktionelle Abkürzung: HG 2014,NWReferenz: [keine Angabe]Abschnitt: Abschnitt 9 – Besondere Regelungen für Zuwendungen und die fachbezogene Pauschale (1) Zweckgebundene Verausgabung von Glücksspieleinnahmen Aus den Einnahmen aus dem Fußball-Toto, der Lotterie "KENO", der Lotterie "Eurojackpot", der Losbrieflotterie mit sofortigem Gewinnentscheid, den Zusatzlotterien "Spiel 77" und "PLUS 5" wird für Zwecke im Sinne von § 10 Ausführungsgesetz NRW Glücksspielstaatsvertrag vom 13. November 2012 (GV. NRW. S. 524) und aus den Einnahmen aus Oddset-Wetten wird für Zwecke im Sinne von § 21 Absatz 2 Ausführungsgesetz NRW Glücksspielstaatsvertrag vom 13. November 2012 (GV. NRW. S. 524) ein Festbetrag in Höhe von 86.134.000 Euro zweckgebunden verausgabt.(2) Regelung im Haushaltsplan In den Erläuterungen zu den jeweiligen Einnahmetiteln sind die zweckgebundene Verausgabung, der Vorwegabzug an die Hilfeeinrichtungen für Spielsüchtige, die Destinatäre sowie der Verteilungsschlüssel verbindlich festzulegen.(3) Verweisung Die Ausgaben können entsprechend § 29 Absatz 3, 4, 5 Satz 4 und 5 sowie Absatz 6 zur Verfügung gestellt werden.(4) Eigenmittel Die Ausgaben gelten bei den Destinatären als Eigenmittel.
§ 29a HG 2014, Hilfen für von dem Orkan "Ela" in besonderer Weise betroffene…§ 31 HG 2014, Weitergeltung