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Timestamp: 2019-07-17 02:50:10
Document Index: 132930087

Matched Legal Cases: ['Art. 74', 'Art. 48', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'in casu', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 28', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 161', 'Art. 14', 'Art. 161', 'Art. 265', 'Art. 9', 'Art. 246', 'Art. 80', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 39', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 63', 'Art. 53']

RR.2012.110 - 2012-11-22 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).
Geschäftsnummer: RR.2012.110-111
Entscheid vom 22. November 2012
2 B.,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Manuel A. Brandenberg,
Kantonale Staatsanwaltschaft Aargau,
A. Die deutsche Staatsanwaltschaft Konstanz (nachfolgend «Staatsanwaltschaft Konstanz») führt ein Ermittlungsverfahren wegen eines Vergehens nach dem Wertpapierhandelsgesetz gegen u.a. C. und B. Sie ersucht die Staatsanwaltschaften Aargau und Zug um Beschlagnahmung von Beweismitteln in den Wohn- und Geschäftsräumen von B. sowie der A. AG (Einlegerakten Ordnerabteil 1: Ersuchen vom 24. Januar 2011, Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichtes Konstanz vom 19. Januar 2011).
Zusammengefasst drehen sich die Vorwürfe um Marktmanipulationen: Es sollen die Aktien der börsenkotierten D. AG rege und eventuell abgesprochen zwischen der A. AG und der E. AG zirkuliert sein. Während ihr die A. AG Aktien im Börsenhandel verkaufte, soll sie die Aktien ausserbörslich von der E. AG wieder erstanden haben. Bekannt ist sodann ein Optionsvertrag zwischen den beiden Unternehmungen betreffend dieser Aktien (Einlegerakten Ordnerabteil 4: Schlussverfügung vom 30. März 2012 S. 2-3).
B. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») bezeichnete am 16. Februar 2011 den Kanton Aargau als Leitkanton (Einlegerakten Ordnerabteil 2). Mit Eintretensverfügung vom 22. Februar 2011 ordnete die Kantonale Staatsanwaltschaft Aargau (nachfolgend «Staatsanwaltschaft Aargau») die anbegehrten Durchsuchungen und Beschlagnahmungen an. Am 24. März 2011 ergänzte sie diese Verfügung und bewilligte die Anwesenheit eines deutschen Beamten, unter Auflagen (Einlegerakten, beides Ordnerabteil 3).
Die Staatsanwaltschaft Aargau erliess am 17. März 2011 die Durchsuchungsbefehle. Am 29. März 2011 wurden diese polizeilich vollstreckt (Einlegerakten Ordnerabteil 8: Durchsuchungsbefehle vom 17. März 2011, Vollzugsberichte der Kantonspolizei Aargau vom 31. März 2011 und 1. April 2011). Es wurde die Siegelung verlangt, worauf am 6. April 2011 die Staatsanwaltschaft Aargau das Entsiegelungsgesuch stellte. Ihm wurde am 12. Mai 2011 mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts stattgegeben. Die A. AG wie auch B. liessen sich in diesem Verfahren nicht vernehmen (Einlegerakten Ordnerabteil 4 (Schlussverfügung) S. 5).
Nach ersten Äusserungen von B. und der A. AG (vom 18. und 23. Mai 2011, 13. Juli 2011, alle in Einlegerakten Ordnerabteil 14) erfolgte die Aussonderung der zu übermittelnden Akten (20. September 2011). B. und die A. AG nahmen hierzu am 3./8. Februar 2012 Stellung (Einlegerakten Ordnerabteil 14). Die ergebnislose Einigungsverhandlung fand am 8. Februar 2012 statt (Einlegerakten Ordnerabteil 4 [Schlussverfügung] S. 5-6).
C. Im Zeitgleich für Deutschland laufenden Amtshilfeverfahren hob das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 22. März 2012 den Entscheid der FINMA (Verfügung vom 21. Oktober 2011) auf, unter Rückweisung an die Vorinstanz zu neuem Entscheid. Zur Aufhebung führte, dass die FINMA die Akteneinsicht ohne zureichenden Grund eingeschränkt hatte (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. März 2012, B-6062/2011, E. 5 und 6, act. 1.3).
D. Mit Schlussverfügung entsprach die Staatsanwaltschaft Aargau am 30. März 2012 dem Rechtshilfeersuchen und ordnete an, die Beweismittel an die Staatsanwaltschaft Konstanz herauszugeben (Einlegerakten Ordnerabteil 4 (Schlussverfügung), Liste S. 8-13). Unter anderem wurden die im Zusammenhang mit der Einigungsverhandlung anfallenden Kosten B. und der A. AG auferlegt.
E. Die vorliegend vom Bundesstrafgericht zu beurteilende Beschwerde wird mit Eingabe vom 3. Mai 2012 eingereicht (act. 1), mit den folgenden Anträgen:
«1. Die angefochten Verfügung sei teilweise aufzuheben, und es seien keinerlei Dokumente nach Deutschland herauszugeben.
2. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung teilweise aufzuheben, und es seien nur die Unterlagen gemäss den Kriterien A und B auf Seite 8 der angefochtenen Verfügung nach Deutschland herauszugeben.
3. Subeventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, und es seien die Unterlagen ohne die Unterlagen gemäss dem Kriterium D auf Seite 8 der angefochtenen Verfügung nach Deutschland herauszugeben.
4. Ziff. 6 und Ziff. 7 der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben, und es sei den Beschwerdeführern für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung zuzusprechen.
5. In prozessualer Hinsicht wird beantragt, die Akten des Verfahrens RE.2011.10 der Beschwerdegegnerin von Amtes wegen beizuziehen.
6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin.»
Die Staatsanwaltschaft Aargau, wie auch das BJ, verzichtet auf Vernehmlassung (act. 6 vom 5. Juni 2012 und act. 7 vom 13. Juni 2012).
F. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.
1.1 Für die Rechtshilfe zwischen Deutschland und der Schweiz sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. November 1969 (ZV-D/EUeR; SR 0.351.913.61), sowie die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62) massgebend.
1.2 Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangen das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1 S. 339; 128 II 355 E. 1 S. 357; 124 II 180 E. 1a S. 181). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 137 IV 33 E: 2.2.2, 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (vgl. BGE 135 IV 212 E. 2.3 S. 215; 123 II 595 E. 7c S. 616ff., je m.w.H.).
2.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist, und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Als persönlich und direkt betroffen gilt im Falle von Hausdurchsuchungen der jeweilige Eigentümer oder Mieter, der im Besitz der sichergestellten Unterlagen war (Art. 9a lit. b IRSV). Folglich ist beispielsweise der Verfasser von Schriftstücken, welche im Besitze eines Dritten beschlagnahmt werden, nicht zur Beschwerde befugt (BGE 130 II 162 E. 1.1 S. 164; 123 II 161 E. 1d S. 164 f.; 116 Ib 106 E. 2a S. 109 ff.). Auch der Auftraggeber ist nicht beschwerdelegitimiert, wenn es um die Herausgabe von ihn betreffenden Unterlagen geht, welche beim Beauftragten, z.B. einem Treuhänder, sichergestellt wurden (BGE 122 II 130 E. 2b S. 133). Das gilt auch für Personen, auf welche sich die Unterlagen beziehen oder die Eigentümer sind, sofern sie nicht selbst im Besitz der betroffenen Unterlagen waren und sich nicht der Hausdurchsuchung unterziehen mussten (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.13 vom 16. März 2009, E. 2.2-2.3; RR.2007.101 vom 12. Juli 2007, E. 2.1). Daran ändert auch ein Mandatsverhältnis nichts, welches zwischen
demjenigen, der sich einer Zwangsmassnahme unterziehen musste, und dem Auftraggeber besteht (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2008.126 vom 24. Juli 2008, E. 2.2, RR.2009.13 vom 16. März 2009, E. 2.2 und RR.2011.143 vom 30. Januar 2012, E. 2.2).
2.2 Am 29. März 2011 durchsuchte die Polizei die Geschäftsräume der Beschwerdeführerin 1 und die Privaträumlichkeiten des Beschwerdeführers 2 (siehe Erwägung B oben). Da die Hausdurchsuchung in ihren Räumen stattfand, sind die Beschwerdeführer insoweit auch zur Beschwerde legitimiert.
3. Zusammenfassend rügen die Beschwerdeführer was folgt: Es liege dem Rechtshilfeverfahren kein genügender Anfangsverdacht zugrunde, so dass die umfassende Rechtshilfe nicht gerechtfertigt sei (nachfolgend E. 4). Die Hausdurchsuchung sei eine unverhältnismässige Massnahme (nachfolgend E. 5.3). Das Übermassverbot sei verletzt, indem zu viele Unterlagen übermittelt würden, und des weiteren dürften sensible Daten nicht herausgegeben werden (nachfolgend E. 5.4). Deutschland biete keine Gewähr für die Beachtung des Spezialitätsprinzips (nachfolgend E. 6). Es sei schliesslich nicht gerechtfertigt, den Beschwerdeführern die Kosten für die erfolglose Einigungsverhandlung aufzuerlegen (nachfolgend E. 7; alles act. 1 S. 4-7).
4.1 Die Beschwerdeführer bringen gegen die Gewährung der Rechtshilfe als solches vor, dass kein genügender Anfangsverdacht für die Leistung von Rechtshilfe vorliege. Sodann rügen sie, dass die umfassende Rechtshilfe durch die vorliegenden Indizien nicht gerechtfertigt sei; dies weil die gehandelten Aktien ein zu geringes Volumen darstellten (nur 25% des Gesamtvolumens), woraus sich prima facie ergebe, dass keine Marktmanipulationen möglich seien (act. 1 S. 4-5).
4.2 In formeller Hinsicht muss das Rechtshilfeersuchen insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Ausserdem muss das Ersuchen namentlich bei Herausgabe von Beweismitteln wie in casu die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Art. 14 Ziff. 2 i.V.m. Art. 3 Ziff. 1 EUeR). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV stellen entsprechende Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (vgl. Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen, wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische oder fiskalische Delikte darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 f. m.w.H.).
Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens nicht vereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichend konkrete Verdachtsgründe für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche
Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 133 IV 76 E. 2.2 S. 79; 132 II 81 E. 2.1 S. 85; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.39 vom 22. September 2009, E. 8.1; RR.2008.158 vom 20. November 2008, E. 5.3, je m.w.H). Nicht erforderlich ist, dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen im ausländischen Strafverfahren selbst ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird (Urteil des Bundesgerichts 1A.245/2006 vom 26. Januar 2007, E. 3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.29 vom 30. Mai 2007, E. 3).
4.3 Der von den Beschwerdeführern vorgebrachte Umfang des Handelsvolumens entbehrt jeglichen Beleges. Hauptsächlich ist dieser Einwand aber a priori nicht zulässig, nimmt doch die Rechtshilfebehörde bzw. die Beschwerdeinstanz keine Würdigung der Beweismittel vor. Dies gilt auch für solche, die die Beschwerdeführer einbringen.
4.4 Was den vorgebrachten mangelnden Anfangsverdacht betrifft, so nennt das Rechtshilfeersuchen folgende Verdachtsgründe: In einer Vielzahl von Fällen verkaufte die Beschwerdeführerin 1 Aktien der D. AG börslich an die E. AG. Ausserbörslich wiederum veräusserte die E. AG deutlich mehr Aktien, als sie erwarb. Die Beschwerdeführerin 1 hatte eine Optionsvereinbarung betreffend der vorgenannten Aktien mit der E. AG abgeschlossen. Aufgrund solcher Optionsvereinbarungen profitierte die E. AG unmittelbar an Kurssteigerungen der Aktie. Nach dem Going Public der D. AG im Juni 2004 stieg der Kurs der Aktie vom 22. Juni 2004 bis am 13. Juni 2005, woraufhin er massiv einbrach (Ordnerabteil 1: Rechtshilfeersuchen vom 24. Januar 2011, S. 2).
Das skizzierte Vorgehen begründet den Verdacht, dass börslicher Handel von Effekten auf Rechnung verbundener Personen erfolgt ist, und erfüllt so die objektiven Tatbestandselemente von Art. 161bis Abs. 3 StGB. Das Vorgehen ging einher mit einem steigenden Aktienkurs. Die anbegehrte Rechtshilfe ist somit geeignet u.a. abzuklären, ob die Absicht eines unrechtmässigen Vermögensvorteils bestand, respektive ob und in welcher Form ein Verbund vorgelegen haben könnte.
4.5 Die Sachdarstellung im Rechtshilfeersuchen enthält somit rechtsgenügende Verdachtsgründe und erfüllt die Anforderungen von Art. 14 Abs. 1 und 2 EUeR. Was die Beschwerdeführer dagegen vorbringen, vermag die Ausführungen der ersuchenden Behörde nicht als offensichtlich falsch, lückenhaft oder widersprüchlich zu entkräften. Die Rüge der Beschwerdeführer geht damit fehl.
5.1 In Bezug auf die Verhältnismässigkeit der Hausdurchsuchung rügen die Beschwerdeführer, dass die Beschwerdegegnerin im Sinne einer milderen Massnahme zunächst die Edition der Unterlagen hätte verfügen können. Dieser wäre der in der Region bekannte und wohlreputierte B. nachgekommen. Der Beschwerde ist zu entnehmen, dass ihm offenbar auch der Zweck der Edition an die Staatsanwaltschaft Konstanz nicht klar sei. Die Hausdurchsuchungen hätten unverhältnismässigen Kollateralschaden verursacht und seien nicht erforderlich gewesen (act. 1 S. 5).
5.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, S. 669 ff., mit Verweisen auf die Rechtsprechung; statt vieler: Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.271 vom 7. April 2009, E. 3.2). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung ("fishing expedition") erscheint.
5.3 Durchsuchungsbefehl und Durchsuchungen unterstehen schweizerischem Rechte. Die Strafdrohungen des Art. 161bis StGB rechtfertigen ohne Weiteres eine Zwangsmassnahme wie die Durchsuchung. Um den zwingend erforderlichen Überraschungseffekt zu gewährleisten, darf die Hausdurchsuchung nicht vorgängig bekannt gegeben werden. Die vorgeschlagene mildere Massnahme einer Editionsanfrage ist daher bezüglich Beweissicherung nicht gleichwertig. Der ins Feld geführte angebliche gute Ruf von B. ist bezüglich Herausgabepflicht nicht relevant, trifft den Beschuldigten strafprozessual doch gerade keine Pflicht, sich selbst zu belasten oder Unterlagen herauszugeben (so Art. 265 Abs. 2 lit. a StPO). Anzumerken ist auch, dass sich seiner vorgebrachten (freiwilligen) Kooperationsbereitschaft im vorangehenden Amtshilfeverfahren bereits ein weites Feld geboten hätte. Das Amtshilfeverfahren selbst ist schliesslich kein tauglicheres milderes Mittel im Verhältnis zur Rechtshilfe (so TPF 2009 130 E. 4.2-4.4).
Die Hausdurchsuchung war ein verhältnismässiges Mittel zur Beweiserlangung. Aus den Darlegungen der Beschwerdeführer geht nicht hervor, inwieweit ein unverhältnismässiger Kollateralschaden verursacht wurde. Die erhobenen Rügen gehen fehl.
5.4 Weiter wenden die Beschwerdeführer ein, wenn überhaupt sei nur die Herausgabe der Unterlagen zwischen dem 1. März und 1. Juli 2005 verhältnismässig und nicht übermässig, da sich die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft Konstanz in erster Linie hierauf bezögen. Eventualiter seien nur die Akten unter den Kriterien A und B herauszugeben. Subeventuell seien die Akten nach Kriterium D als besonders schützenswerte vertrauliche Dokumente nicht herauszugeben. Sie beträfen die persönliche geschäftliche Beziehung mit einem Mitangeschuldigten.
Die Beschwerdeführer konnten im Verfahren der Vorinstanz einlässlich zur Aktenausscheidung Stellung nehmen (Einlegerakten Ordnerabteil 4: Schlussverfügung vom 30. März 2012 S. 5; Erwägung C oben). Ihre Einwendungen sind im Wesentlichen dennoch nicht detaillierter substantiiert als soeben dargelegt. Sie setzen sich insbesondere nicht mit den diesbezüglichen sorgfältigen Darlegungen der Schlussverfügung (S. 7-8) auseinander. Insoweit die Schlussverfügung auch Dokumente jenseits des beantragten Zeitfensters als potentiell erheblich betrachtet, legt sie die Gründe dafür dar und folgt der gefestigten Rechtsprechung dieses Gerichts und des Bundesgerichts (vgl. Verweis in E. 5.2 letzter Absatz). Mit der Begründung der Schlussverfügung setzen sich die Beschwerdeführer indes nicht inhaltlich auseinander. Auch wird nicht klar, warum nur die in «erster Linie» wesentlichen Unterlagen herauszugeben seien. Implizit gestehen die Beschwerdeführer damit ein, das die von Ihr so bezeichneten Unterlagen eine wesentliche Qualität aufweisen.
Sodann bleibt unersichtlich, warum die Akten nach Kriterium D besonders schützenswert sein sollen. Die Beziehung zwischen Angeschuldigten sind nicht in erhöhtem Masse schützenswert. Der Vergleich mit dem Anwaltsgeheimnis geht fehl, geht es hierbei doch nicht um das Zeugnisverweigerungsrecht im Sinne des Verweises von Art. 9 IRSG auf die Art. 246 -248 StPO. Vielmehr ist die Aufklärung der persönlichen Beziehungen zwischen den Angeschuldigten gerade Gegenstand der untersuchten Straftatbestände und damit auch der Rechtshilfe.
Bei der Substantiierungsdichte dieser Einwendungen ist kein Beschwerdegrund nach Art. 80i IRSG einer weiteren Prüfung sinnvollerweise zugänglich. Somit ist an dieser Stelle abschliessend auf die Begründung der Schlussverfügung zu verweisen, insbesondere auf deren Seiten 7 bis 8.
5.5 Zusammenfassend geben die Einwendungen keinen weiteren wesentlichen Hinweis darauf, worin ein Verstoss gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip erblickt werden könnte. Sie erweisen sich insgesamt als unbegründet. Die Leistung der Rechtshilfe ist verhältnismässig.
6.1 Die Beschwerdeführer wenden ein, es gehe den deutschen Rechtshilfebehörden nur darum, Unterlagen an die Steuer- und Finanzämter weiterzugeben. Angesichts des Verhaltens von Deutschland in jüngster Vergangenheit helfe auch der treuherzige Hinweis auf das Spezialitätsprinzip und den Vertrauensgrundsatz wenig. Beide mutierten vor diesem Hintergrund zur Farce, da der begründete Verdacht bestehe, sie würden ignoriert werden (act. 1 S 4-6).
6.2 Hat die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Schlussverfügung den üblichen Spezialitätsvorbehalt angebracht, so wird die Einhaltung des Spezialitätsprinzips durch die Vertragsstaaten des EUeR nach dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip als selbstverständlich vorausgesetzt, ohne dass die Einholung ausdrücklicher Zusicherungen notwendig wäre (vgl. BGE 115 Ib 373 E. 8 S. 377; Urteil des Bundesgerichts 1A.112/2004 vom 17. September 2004, E. 5.2; TPF RR.2007.60 vom 25. Juli 2007 E. 3.2; RR.2007.112 vom 19. Dezember 2007 E. 5.1).
Ziffer 5 der Schlussverfügung enthält den Spezialitätsvorbehalt in üblicher Formulierung (Einlegerakten Ordnerabteil 4: Schlussverfügung vom 30. März 2012 S. 19), womit sich auch diese Rüge als unbegründet erweist.
6.3 Die Beschwerdeführer versuchen aus der Tatsache einer Meinungsverschiedenheit zwischen Deutschland und der Schweiz bezüglich Bankdaten abzuleiten, dass im Rechtshilfeverkehr mit Deutschland keine völkerrechtliche Vertrauensgrundlage mehr bestehe. Keiner der beiden Staaten hat indes seine Rechtshilfetätigkeiten eingestellt oder reduziert. Es ist denn auch nicht ersichtlich, warum eine Meinungsverschiedenheit die Zusammenarbeit empfindlich einschränken soll. Auch wurde nicht behauptet, diese Daten seien auf dem Rechtshilfeweg abhanden gekommen. Und aus der Argumentation der Beschwerdeführer kann ebenso gut das Gegenteil geschlossen werden: Denn nach den deutschen Beschaffungen von Bankdaten bestünde nun umso weniger Bedarf an steuerlicher Zweitverwendung. Dass auch das Gegenteil der Argumentation der Beschwerdeführer logisch vertreten werden kann zeigt, wie sehr die Argumentation im Allgemeinen bleibt.
Die Rüge ist somit unbegründet und eine Verletzung des Spezialitätsprinzips nicht ersichtlich.
Den Beschwerdeführern wurden die Kosten für die Einigungsverhandlung und die Aussonderung der zur Teileinigung vorgesehenen Aktenstücke auferlegt (Einlegerakten Ordnerabteil 4: Schlussverfügung vom 30. März 2012 S. 14 sowie Dispositiv Ziffer 6). Dies weil sie nach wahrgenommener Akteneinsicht (11. November 2011) mit Eingabe vom 3./8. Februar 2012 für die Einigungsverhandlung vom 8. Februar 2012 Anträge stellten, worin sie subeventualiter eine teilweise Herausgabe beantragten. Im Nachgang zu dieser Einigungsverhandlung verweigerten sie jedoch mit Eingabe vom 13. März 2012 das vereinfachte Verfahren in seiner Gänze, und zwar, so der Vorwurf der Beschwerdegegnerin, auch hinsichtlich der in den Eingaben vom 3./8. Februar 2012 unbestritten gebliebenen Dokumente (alles Einlegerakten Ordnerabteil 14). Die Beschwerdeführer hätten bereits vorher vorbringen können, dass sie das ganze Verfahren als rechtsmissbräuchlich betrachteten und auch eine Teileinigung ausser Frage stehe, womit auch der Aufwand für die Vorbereitung und Durchführung der Einigungsverhandlung hätte entfallen können. Auferlegt wurde die Staatsgebühr (900.--), unter Verzicht auf Kanzleigebühren (Einlegerakten Ordnerabteil 4: Schlussverfügung vom 30. März 2012 S. 6, 13-14,
Gemäss den Beschwerdeführern ist diese Kostenauflage nicht gerechtfertigt. Es sei angesichts des noch nicht erfolgten Entscheides des Bundesverwaltungsgerichtes vielmehr anwaltlich geboten gewesen diesen abzuwarten «und daher auch eine Einigungsverhandlung zu verlangen». Schon zuvor sei ja auch die Sistierung des Rechtshilfeverfahrens beantragt worden (act. 1 S. 6-7).
7.1 Die Beschwerdekammer hat zur Kostenverlegung im Rechtshilfeverfahren im Entscheid TPF 2007 99, bestätigt in RR.2007.160 vom 13. Dezember 2007 E. 3, RR.2007.112 vom 19. Dezember 2007 E. 7 sowie RR.2008.86 vom 29. August 2008 E. 9 erkannt, dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen grundsätzlich keine Gebühren auferlegt werden können, es sei denn, dieser hätte durch sein querulatorisches und rechtsmissbräuchliches Verhalten zusätzliche Kosten verursacht (RR.2008.243 vom 20. Februar 2009, E. 7.1).
In internationalen Rechtshilfeangelegenheiten in Strafsachen ist die ausführende Behörde gemäss Art. 80d IRSG verpflichtet, eine begründete Schlussverfügung über die Gewährung und den Umfang der Rechtshilfe zu erlassen. Als Verursacher der Kosten für die Schlussverfügung hat grundsätzlich der ersuchende Staat zu gelten, nicht jedoch die von der Rechtshilfemassnahme betroffene (natürliche oder juristische) Person, welche der Behörde bei der Ausführung des Rechtshilfeersuchens Hand zu bieten hat und in diesem Zusammenhang die Wahrung ihrer Interessen geltend machen kann (vgl. Art. 80b und 80h IRSG). Die Tatsache, dass der Betroffene die Möglichkeit hat, in Anwendung von Art. 80c IRSG einer vereinfachten Ausführung des Rechtshilfeersuchens zuzustimmen und auf den Erlass einer begründeten und anfechtbaren Schlussverfügung zu verzichten, rechtfertigt es ebenfalls nicht, diesem die Kosten für die Schlussverfügung aufzuerlegen (zum Ganzen TPF RR.2007.96 vom 24. September 2007 E. 4; RR.2007.160 vom 13. Dezember 2007 E. 3).
7.2 Die Möglichkeiten von Einigungsverhandlung und vereinfachter Ausführung wurden mit der IRSG-Revision von 1996 neu geschaffen. Aus der Botschaft (BBL 1995 III 1 S. 13, S. 37) wird deutlich, dass Ziel und Zweck einer Einigungsverhandlung hauptsächlich im Erlangen einer unwiderruflichen Zustimmung nach Art. 80c IRSG liegen, welche wiederum die vereinfachte Ausführung ermöglicht. Das Erfordernis der Zustimmung stellt sicher, dass die Position der rechtshilfebetroffenen Person im Verfahren gewahrt bleibt, und dass sie nicht zum Verfahrensobjekt wird.
Rechtsmissbrauch liegt insbesondere dann vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6.A., Zürich 2010, N. 716 m.w.H. und Beispiel in N. 718).
7.3 Die rechtsmissbräuchliche Teilnahme an einer Einigungsverhandlung ist nur mit grosser Zurückhaltung anzunehmen. Es trifft die von der Rechtshilfe betroffene Partei keine Verpflichtung, auf eine beschleunigte Rechtshilfe mit hinzuwirken. Sie kann durchaus ihre Mitwirkung an einer Einigung versagen, was das Rechtshilfeverfahren auf dem ordentlichen Wege der Schlussverfügung hält. Auch aus der Tatsache einer erfolglosen Einigungsverhandlung alleine lässt sich nicht schliessen, dass diese querulatorisch oder rechtsmissbräuchlich unternommen worden sei. Denn eine Einigung kann aus vielerlei Gründen nicht zustande gekommen sein.
Zwar erfolgte nach Aussagen der Beschwerdeführer selbst die Einigungsverhandlung, um den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in der Amtshilfesache abwarten zu können. Andererseits ist es bei Verhandlungen nicht unüblich, dass ein Angebotspaket nur als Ganzes Bestand haben soll. Gelingt diesfalls keine Einigung im Sinne der Rechtshilfebetroffenen, so steht diesen weiterhin frei, ihre Zustimmung integral zu verweigern, ohne dadurch in Rechtsmissbrauch zu verfallen.
7.4 Zusammengefasst ist nicht von rechtsmissbräuchlichem Verhalten der Beschwerdeführer auszugehen. Die entsprechende Rüge erweist sich damit als begründet und Ziffer 6 des Dispositivs der Schlussverfügung ist aufzuheben.
8. Insgesamt ist die Beschwerde damit ausschliesslich bezüglich der Kostenverlegung für die Einigungsverhandlung gutzuheissen und im Übrigen abzuweisen.
9. Das Obsiegen der Beschwerdeführer in einem marginalen Nebenpunkt rechtfertigt keine reduzierte Kostenauflage für das vorliegende Verfahren (Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auch besteht bei diesem Ausgang des Verfahrens kein Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren ist das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) massgebend (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 53 Abs. 2 lit. a StBOG). In deren Anwendung ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 8'000.-- anzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Ziffer 6 der Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft Aargau vom 30. März 2012 aufgehoben. Im Übrigen wird sie abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 8'000.-- wird den Beschwerdeführern 1 und 2 solidarisch auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
Bellinzona, 23. November 2012
- Rechtsanwalt Manuel Brandenberg
- Kantonale Staatsanwaltschaft Aargau
Entscheid : RR.2012.110
Publiziert : 21. Dezember 2012
aargau • deutschland • bundesstrafgericht • hausdurchsuchung • rechtshilfemassnahme • sachverhalt • bundesgericht • rechtshilfe in strafsachen • beschwerdekammer • ersuchender staat • bundesverwaltungsgericht • verhalten • beschuldigter • durchsuchungsbefehl • einwendung • frage • vorinstanz • bundesamt für justiz • kostenverlegung • ersuchter staat
115-IB-186 • 115-IB-373 • 116-IB-106 • 122-II-130 • 123-II-161 • 123-II-595 • 124-II-180 • 128-II-355 • 129-II-462 • 129-II-97 • 130-II-162 • 130-II-337 • 132-II-81 • 133-IV-76 • 135-IV-212 • 136-IV-82 • 137-IV-33
1A.112/2004 • 1A.209/2005 • 1A.245/2006 • 1A.7/2007
B-6062/2011
TPF 2007 99 • TPF 2009 130
RR.2008.158 • RR.2011.143 • RR.2007.60 • RR.2012.110 • RR.2007.96 • RR.2009.13 • RR.2007.101 • RR.2008.86 • RR.2009.39 • RR.2007.112 • RR.2008.126 • RR.2007.160 • RR.2008.243 • RR.2007.29 • RR.2008.271
EUeR: 2, 3, 5, 14
IRSG: 1, 9, 28, 74, 80b, 80c, 80d, 80h, 80i
StBOG: 39, 53
StGB: 161bis
StPO: 246, 248, 265
VwVG: 63, 64