Source: http://www.steuer-gonze.de/web/brandaktuell/475-progressionsvorbehalt
Timestamp: 2013-05-21 20:39:07
Document Index: 251366795

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 9', '§ 26', 'Art. 19', '§ 32', '§ 3']

Tipps und Infos - Arbeitnehmer	Progressionsvorbehalt (§ 32b EStG)
Ausländische Einkünfte, die nicht der deutschen Steuer unterliegenDie Ermittlung der Einkünfte erfolgt nach inländischem Steuerrecht. Werbungskosten sind zu einkommensmindernd zu berücksichtigen. Der Arbeitnehmerpauschbetrag gem. § 9a EStG ist zu berücksichtigen soweit er nicht bei inländischen Arbeitnehmereinkünften bereits verbraucht wurde.
Ausnahme vom Progressionsvorbehalt bei ausländischen Einkünften in bestimten Fällen: Aus einem zwischenstaatlichen Abkommen geht hervor, dass die Einkünfte nicht dem Progressionsvorbehalt unterliegen (Beispiel: DBA, Nato-Truppenstatut).
Die Einkünfte sind in Deutschland steuerfrei und unterliegen gem.Art. X Abs.1 Satz 1 Nato-Truppenstatut auch nicht dem Progressionsvorbehalt.Der US-Amerikaner ist bei weiteren inländischen Einkünften beschränkt steuerpflichtig.
US-Amerikaner ist in Deutschland verheiratet und lebt mit seiner Familie außerhalb der amerikanischen Kaserne / Housing Area. Die deutsche Ehefrau erzielt Einkünfte aus Arbeitslohn bei einem inländischen Arbeitgeber. Der Aufenthalt des US-Amerikaners ist nicht alleine auf die Zugehörigkeit zur Armee zurückzuführen (Rückkehr nach USA nicht geplant) und ist aufgrund der familiären Verhältnisse und Zukunftsplanung im Inland begründet. Beide sind unbeschränkt steuerpflichtig und es kommt eine Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer gem. § 26 EStG in Betracht. Die Armeeeinkünfte bleiben steuerfrei, (Art. 19 DBA USA) unterliegen jedoch dem Progressionsvorbehalt gem. § 32b, da die Befreiungsvorschrift des Natotruppenstatus hier nicht zur Anwendung kommt. (vergl. BFH 2005 IV R 47/04, BFH 15.5.1971 I R 55/69 BStBl II 1971, 659 ). Ist eine ausländischer Nato-Armeeangehöriger mit einer Inländerin verheiratet und bewohnt er mit dieser im Inland eine gemeinsame Wohnung, so ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs davon auszugehen, daß er sich nicht "nur" als Mitglied der Truppe im Inland aufhält, sondern auch mit Rücksicht auf die Eheschließung mit dem im Inland wohnhaften und ggf. dort berufstätigen Ehegatten. Vergleiche hierzu OFD-Frankfurt v. 03.01.2012 - S 2295 A - 25 - St 513:
Fehlerhinweis!In der Praxis wird hier häufig der Abzug der (im Ausland entstandenen) Werbungskosten, des Versorgungsfreibetrags, die ganze oder teilweise Steuerfreiheit der Einkünfte (§ 3 EStG) oder die begünstigte Besteuerung (z.B. des Ertragsanteils) übersehen.
Dieter P. Gonze, Stb. 21.02.2012
Aktualisiert (14. September 2012) oder durchsuchen Sie alternativauch unser Steuerlexikon...hier