Source: http://wiki.piratenpartei.de/HE:Kreisverband_Wiesbaden/Satzung
Timestamp: 2016-10-28 08:26:33
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Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§11', '§ 9', '§11', '§ 17', '§20', '§ 23']

HE:Kreisverband Wiesbaden/Satzung – Piratenwiki
HE:Kreisverband Wiesbaden/Satzung
1 Satzung des Kreisverbandes Wiesbaden der Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
1.1.1 § 1 - Zweck
1.1.2 § 2 - Mitgliedschaft
1.1.3 § 3 - Erwerb der Mitgliedschaft
1.1.4 § 4 - Rechte und Pflichten der Piraten
1.1.5 § 5 - Beitragspflicht
1.1.6 § 6 - Beendigung der Mitgliedschaft
1.1.7 § 7 - Ordnungsmaßnahmen
1.2.1 § 8 - Kreisverband
1.2.2 § 9 - Gliederungen des Kreisverbandes
1.3.1 § 10 - Organe
1.3.2 § 11 - Kreisparteitag
1.3.4 § 13 - Geschäftsordnung des Kreisparteitages
1.3.5 § 14 - Der Kreisvorstand
1.3.6 § 15 - Aufgaben des Kreisvorstandes
1.3.7 § 16 - Einberufung des Kreisvorstandes
1.3.8 § 17 - Trennung von Amt und Mandat
1.4 IV. Beitrags- und Finanzordnung
1.4.1 § 18 - Allgemeine Vorschriften
1.4.2 § 19 - Beitragsordnung
1.4.3 § 20 - Buchführung und Kassenprüfung
1.4.4 §20a Rechenschaftsberichte
1.4.5 § 21 - Geschäftsjahr
1.5.1 § 22 - Landesverband und Kreisverbände
1.5.2 § 23 - Misstrauensantrag
1.5.3 § 24 - Satzungsänderungen
1.5.4 § 25 - Verbindlichkeit und weitere Bestandteile der Satzung
1.5.5 § 26 - Inkrafttreten
Satzung des Kreisverbandes Wiesbaden der Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
Verabschiedete Fassung vom 16.03.2013
Der Sitz des Kreisverbandes ist Wiesbaden.
Über den Aufnahmeantrag, der eine Anerkennung der Grundsätze und der Satzung der Partei enthalten muss, entscheidet der Kreisvorstand. Ein Ortsvorstand ist nicht berechtigt, selbständig über die Mitgliedsaufnahme zu entscheiden; er kann sie nur befürworten.
Bei Wohnsitzwechsel wird der Pirat dem Kreisverband des neuen Wohnsitzes überwiesen. In Ausnahmefällen kann der Pirat auf seinen Antrag hin mit der Zustimmung der betroffenen Kreisverbände Mitglied in einem Kreisverband sein, in dem er keinen Wohnsitz hat. Besteht am neuen Wohnsitz des Piraten kein Kreisverband, wird er Mitglied des nächsthöheren Gebietsverbandes.
Der Austritt ist gegenüber dem Kreisverband in Textform zu erklären. Er wird mit Eingang der Austrittserklärung beim Kreisvorstand wirksam. Die Vorstände der Ortsverbände sind daher verpflichtet, bei ihnen eingegangene Austrittserklärungen, egal in welcher Form, unverzüglich in Textform dem Kreisvorstand zu melden.
Der Kreisverband Wiesbaden ist eine Untergliederung des Landesverbandes Hessen der Piratenpartei Deutschland. Er führt den Namen "Piratenpartei Deutschland, Kreisverband Wiesbaden".
Der Kreisverband umfasst das Gebiet der kreisfreien Stadt Wiesbaden.
Im Kreisverband können sich Ortsverbände gliedern. Ein Ortsverband umfasst immer ein Gebiet, das deckungsgleich mit einem Ortsbezirk ist.
Die Bildung einer Untergliederung bedarf einer Gründungsinitiative aus mindestens 3.
Kreisparteitage werden als Mitgliederparteitage durchgeführt. Stimmberechtigt sind nur im Kreisverband geführte Mitglieder, die alle Mitgliedsbeiträge entrichtet haben.
Der ordentliche Kreisparteitag findet mindestens einmal im Kalenderjahr statt und ist durch Beschluss des Kreisvorstandes mit einer Frist von zwei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung in Textform einzuberufen. Der Vorstand ist verpflichtet, den Kreisparteitag sechs Wochen vor dem Termin per Email anzukündigen.
Außerordentliche Kreisparteitage können beantragt werden.
auf Antrag der Fraktion der Stadtverordnetenversammlung.
Der Antrag ist zu begründen und bedarf der Textform. Die Einladung erfolgt analog zu den Bestimmungen unter §11, Absatz 4.
Rechenschaftsbericht der vom Kreisparteitag gewählten Mandatsträger
Entlastung des Kreisvorstandes auf Antrag der Rechnungsprüfer
Die Entlastung und Neuwahl eines Vorstandes (Punkt 1, 3, 5 und 6) sind nur dann durchzuführen, wenn der aktuelle Vorstand nicht bereits auf einem außerordentlichen Kreisparteitag gewählt wurde, der weniger als 11 Monate zurückliegt.
Sachanträge zur Behandlung auf dem Kreisparteitag sind unter Angabe des Antragstellers in Textform mit einer Antragsfrist von mindestens vier Wochen einzureichen. Antragsberechtigt sind alle Mitglieder des Kreisverbandes, sowie der Kreisvorstand, die Ortsverbände und der Kreisverband der Jungen Piraten.
Die Wahlen zu Abs. (2) Pkt. 6 sind schriftlich und geheim. Die Wahl zu Abs.(2) Pkt. 7 wird offen durchgeführt, wenn sich nicht mehr als zwei Bewerber stellen. Sind mehr als zwei Bewerber vorhanden, ist diese Wahl schriftlich und geheim durchzuführen.
Der Kreisparteitag wählt mindestens zwei und höchstens drei Rechnungsprüfer gemäß dem Gesetz über die politischen Parteien (PartG) § 9 Absatz 5. Diesen obliegen die Vorprüfung des finanziellen Tätigkeitsberichts für den folgenden Kreisparteitag und die Vorprüfung, ob die Finanzordnung und das PartG eingehalten werden. Die Prüfer berichten dem Kreisparteitag das Ergebnis der Prüfung und geben eine Empfehlung zur Entlastung des Vorstandes ab. Sie haben das Recht, kurzfristig Einsicht in alle finanzrelevanten Unterlagen des Kreisverbandes zu verlangen. Auf Verlangen sind die Unterlagen im Original zu übergeben. Die Amtszeit der Rechnungsprüfer ist deckungsgleich mit der Amtszeit des Kreisvorstandes.
(1) Der Kreisvorstand besteht aus: dem Kreisvorsitzenden dem Schatzmeister dem Generalsekretär und beliebig vielen Beisitzern.
Die Mitglieder des Kreisvorstandes werden vom Kreisparteitag in geheimer Wahl für die Dauer von einem Jahr gewählt. Vor Ablauf der Amtsdauer ist gemäß §11, Absatz 4 ein ordentlicher Kreisparteitag einzuberufen.
Tritt ein Vorstandsmitglied zurück bzw. kann dieses seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so geht seine Kompetenz wenn möglich auf ein anderes Vorstandsmitglied über. Der Kreisvorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn die Posten des Vorsitzenden oder des Schatzmeisters unbesetzt sind oder wenn der Kreisvorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärt. In einem solchen Fall ist schnellstmöglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Bis zur Neuwahl übernimmt der Landesvorstand die Geschäfte kommissarisch.
Tritt der gesamte Vorstand geschlossen zurück oder kann seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so führt der Landesvorstand kommissarisch die Geschäfte bis ein von ihm schnellstmöglich einberufener außerordentlicher Parteitag stattgefunden und einen neuen Kreisvorstand gewählt hat.
Der Kreisvorstand führt die Geschäfte des Kreisverbandes nach den Beschlüssen des Kreisparteitages unter Beachtung der politischen und organisatorischen Richtlinien der Piratenpartei Deutschland. Die Beschlüsse sind verbindlich, wenn sie nicht von einem Kreisparteitag aufgehoben oder geändert werden. Der Kreisvorstand vertritt die Piratenpartei Deutschland Kreisverband Wiesbaden nach innen und außen.
Der Kreisvorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der stimmberechtigten Vorstandsmitglieder anwesend ist.
Der Kreisschatzmeister ist berechtigt, gegen Ausgabenbeschlüsse, außerplanmäßige Ausgaben oder solche, die nicht durch entsprechende Einnahmen gedeckt sind, Widerspruch einzulegen. Diese Ausgaben dürfen dann nicht getätigt werden, es sei denn, der Kreisvorstand lehnt mit 2/3 Mehrheit aller Stimmberechtigten den Widerspruch ab und stellt den Kreisschatzmeister von der Verantwortung für diese Ausgabe frei.
Der Kreisvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese angemessen. Sie umfasst u.a. Regelungen zu:
Die Sitzungen des Kreisvorstandes werden vom Vorsitzenden, im Verhinderungsfalle von einem Vertreter, regelmäßig mindestens einmal im Monat einberufen.
§ 17 - Trennung von Amt und Mandat
Eine Kumulation von Amt und Mandat ist generell unzulässig. Für Ausnahmen bedarf es des Beschlusses des Kreisparteitages. Für diesen Beschluss ist eine einfache Mehrheit notwendig.
Der Kreisvorstand beschließt unter Beachtung der Beitragsordnung des Landes eine eigene Beitragsordnung.
Mitgliedsbeiträge sind periodisch - monatlich, viertel-, halb- oder ganzjährlich im Voraus ohne Aufforderung zu leisten. Rückzahlungen bereits entrichteter Beiträge finden auch bei Austritt nicht statt.
Die Höhe der zu entrichtenden Mitgliedsbeiträge richtet sich nach der Beitragsordnung des Landes.
Der Kreisvorstand hat die Beitragshoheit. Er kann die Beitragsvereinnahmung auf Untergliederungen delegieren und auch wieder aufheben.
Der Kreisvorstand hat Anspruch auf Mitgliedsbeitragsanteile. Näheres regelt die vom Kreisparteitag beschlossene Umlageordnung, sie beinhaltet Höhe und Zahlungstermine.
Der Kreisvorstand führt den nach der Landessatzung festgesetzten Beitragsanteil an den Landesverband ab.
Der Kreisschatzmeister ist verantwortlich für eine ordnungsgemäße Buchführung und Belegablage. Sollten durch mindestens grobe Fahrlässigkeit Belege verloren gehen, haftet der Kreisschatzmeister für die Kosten der Wiederbeschaffung dieser Belege. Für mindestens grob fahrlässig erstellte fehlerhafte Rechenschaftsberichte haftet der Kreisschatzmeister. (2)
Am Schluss eines jeden Geschäftsjahres ist von den Rechnungsprüfern die Kassen- und Rechnungsführung des Kreisverbandes sachlich und formal zu prüfen. Sie dürfen dem Kreisvorstand nicht angehören. Über alle Kassen- und Rechnungsprüfungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die von den Rechnungsprüfern zu unterschreiben und unverzüglich dem geschäftsführenden Kreisvorstand vorzulegen ist. Die Niederschrift ist zehn Jahre bei den Akten aufzubewahren.
§20a Rechenschaftsberichte
(1) Der Schatzmeister erstellt den nach Parteiengesetz und Bundessatzung der Piratenpartei Deutschland erforderlichen Rechenschaftsbericht (Jahresabschluss) jährlich bis zum 15. März und legt ihn dem Landesverband vor. (2) Der Rechenschaftsbericht (Jahresabschluss) wird zeitnah nach Erstellung auf der Webseite des Kreisverbandes veröffentlicht.
Der Kreisvorstand muss die Rechte des Landesvorstandes gemäß der Landessatzung wahren.
§ 23 - Misstrauensantrag
Ein Misstrauensantrag gegen den Kreisvorstand muss von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Kreisverbandes gestellt werden. Der Antrag ist zu begründen und bedarf der Schriftform. Berechnungsgrundlage zur Ermittlung der Antragsberechtigten ist die Mitgliederzahl, die der Kreisverband im Monat vor dem Misstrauensantrag an den Landesverband als beitragspflichtig gemeldet hat. Die Einbringung als Dringlichkeitsantrag ist unzulässig.
Die Satzung kann nur durch Beschluss des Kreisparteitages geändert werden, dieser muss den Wortlaut der Satzung ausdrücklich ändern oder ergänzen. Der Satzungsänderungsantrag bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der abgegebenen Ja oder Nein-Stimmen.
Änderungen der Satzung des Kreisverbandes kann der Kreisparteitag nur beschließen, wenn sie auf der Tagesordnung der Einladung bekannt gegeben worden sind und mindestens vier Wochen vor der Sitzung eingereicht wurden.
Die Satzung ist für alle Satzungen der Untergliederungen und Mitglieder des Kreisverbandes Wiesbaden verbindlich.
Die Satzung, die Geschäftsordnung, die Beitrags- und Finanzordnung der Bundespartei und die Satzung des Landesverbandes Hessen sowie die Schiedsgerichtsordnung der Piratenpartei Deutschland sind Bestandteil der Satzung des Kreisverbandes Wiesbaden und gehen ihr vor, so wie die Satzung der Bundespartei wiederum der Landessatzung vorgeht.
(1) Diese Kreissatzung wurde auf dem Kreisparteitag vom 29. Mai 2010 in Wiesbaden beschlossen und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.
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