Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_32_WoFG_Sonstige_Vorschriften_der_Sicherung-d139824,33.html
Timestamp: 2017-01-24 14:02:32
Document Index: 358258747

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 32', '§ 32', '§ 61', '§ 3', '§ 573', '§ 577', '§ 573', '§ 28', '§ 31', '§ 33']

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Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsgesetz - WoFG) Bund...…§ 32 WoFG, Sonstige Vorschriften der Sicherung§ 33 WoFG, Geldleistung bei Gesetzesverstößen§ 34 WoFG, Grundlagen der Ausgleichszahlung§ 35 WoFG, Einkommensermittlung und Einkommensnachweis§ 36 WoFG, Höhe der Ausgleichszahlung und Leistungszeitraum§ 37 WoFG, Wegfall und Minderung der Ausgleichszahlung§ 38 WoFG (weggefallen)§ 39 WoFG (weggefallen)§ 40 WoFG (weggefallen)§ 41 WoFG (weggefallen)§ 42 WoFG (weggefallen)§ 43 WoFG (weggefallen)§ 44 WoFG, Sonderregelungen für einzelne Länder§ 45 WoFG, Förderung mit Wohnungsfürsorgemitteln§ 46 WoFG, Zeitlicher Anwendungsbereich§ 47 WoFG, Darlehen des Bundes und Förderung auf Grund früheren Rechts§ 48 WoFG, Anwendung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes§ 49 WoFG, Anwendung des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland§ 50 WoFG, Anwendung des Wohnungsbindungsgesetzes, der Neubaumietenverordnung un...§ 51 WoFG, Anwendung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Woh...§ 52 WoFG, Bußgeldvorschriften
§ 32 WoFG, Sonstige Vorschriften der Sicherung
§ 32 WoFGGesetz über die soziale Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsgesetz - WoFG)BundesrechtTeil 2 – Begriffsbestimmungen, Durchführung der sozialen Wohnraumförderung → Abschnitt 3 – Begründung und Sicherung von Belegungs- und Mietbindungen sowie von Bindungen für selbst genutztes WohneigentumTitel: Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsgesetz - WoFG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: WoFGGliederungs-Nr.: 2330-32Normtyp: Gesetz(1) 1Die zuständige Stelle kann Bestimmungen der Förderzusage nach den allgemeinen Vorschriften im Wege des Verwaltungszwangs vollziehen. 2Soweit die Bestimmungen in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag getroffen werden, hat sich der Förderempfänger der sofortigen Vollstreckung nach § 61 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder nach entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften zu unterwerfen. (2) 1Die zuständige Stelle hat über die Wohnungen, ihre Nutzung, die jeweiligen Mieter und Vermieter sowie über die Belegungsrechte und die höchstzulässigen Mieten im Sinne des § 3 Abs. 3 bis 5 des Bundesdatenschutzgesetzes oder entsprechender landesrechtlicher Vorschriften Daten zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies zur Sicherung der Zweckbestimmung der Wohnungen und der sonstigen Bestimmungen der Förderzusage erforderlich ist. 2Der Vermieter und der Mieter sind verpflichtet, der zuständigen Stelle auf Verlangen Auskunft zu erteilen und Einsicht in ihre Unterlagen zu gewähren und ihr die Besichtigung von Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen zu gestatten, soweit dies zur Sicherung der Zweckbestimmung der Wohnungen und der sonstigen Bestimmungen der Förderzusage erforderlich ist. 3Durch Satz 2 wird das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt. (3) 1Der Vermieter hat der zuständigen Stelle die Veräußerung von belegungs- oder mietgebundenen Wohnungen und die Begründung von Wohnungseigentum an solchen Wohnungen unverzüglich schriftlich mitzuteilen. 2Der Vermieter, der eine Wohnung erworben hat, an der nach der Überlassung an einen Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist, darf sich dem Mieter gegenüber auf berechtigte Interessen an der Beendigung des Mietverhältnisses im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht berufen, solange die Wohnung Belegungs- oder Mietbindungen unterliegt; im Übrigen bleibt § 577a Abs. 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unberührt, soweit in dieser Bestimmung auf § 573 Abs. 2 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verwiesen wird. (4) 1Finanzbehörden und Arbeitgeber haben der zuständigen Stelle Auskunft über die Einkommensverhältnisse der Wohnungssuchenden zu erteilen, soweit dies zur Sicherung der Zweckbestimmung der Wohnungen und der sonstigen Bestimmungen der Förderzusage erforderlich ist und begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben und der hierzu vorgelegten Nachweise bestehen. 2Vor einem Auskunftsersuchen an den Arbeitgeber soll dem Wohnungssuchenden Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. (5) Fördermittel, die in Abhängigkeit vom jeweiligen Haushaltseinkommen des Mieters gewährt werden, können auch dann an den Vermieter ausgezahlt werden, wenn dieser aus den geleisteten Zahlungen Rückschlüsse auf das Einkommen des Mieterhaushalts ziehen kann. (6) Die für Wohnungen geltenden Vorschriften dieses Abschnitts gelten entsprechend für einzelne Wohnräume mit Ausnahme solcher in Wohnheimen. (7) Für die Zwecke der Sicherung der höchstzulässigen Miete nach § 28 Abs. 2 bis 6 und für die übrigen Sicherungsvorschriften der Absätze 2, 3, 5 und 6 ist der sonstige Verfügungsberechtigte dem Vermieter gleichgestellt. § 31 WoFG, Übertragung von Belegungs- und Mietbindungen§ 33 WoFG, Geldleistung bei Gesetzesverstößen