Source: https://www.wbs-law.de/markenrecht/markenrecht-urteil-oberlandesgericht-hamm-i-4-u-2510-10502/
Timestamp: 2020-04-10 10:21:04
Document Index: 47240841

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 127', '§ 253', '§ 8', '§ 126', '§ 3', '§ 2', '§ 126', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 126', '§ 126', 'BGH', '§ 126', '§ 127', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 127', '§ 12']

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Urteil Oberlandesgericht Hamm I-4 U 25/10
wie nachstehend wiedergegeben für das Produkt „Alexandersalz“ anzukündigen „Himalaya-Salz“ und/oder „aus dem Himalaya“:
Die Beklagte wehrt sich hiergegen mit ihrer Berufung. Sie macht geltend, dass die Tagebau-Mine, die in der dortigen Salt-Range liege, als zu den „Sub-Himalayan Mountains“ zugehörig angesehen werde, wie sich dies aus einer Abhandlung von Shahid Ghazi (Anl. 1 zur Berufungsbegründung) und aus Wikipedia (Anl. 2 zur Berufungsbegründung) zum Begriff Himalaya ergebe. So werde das ganze Gebirgssystem als Himalaya bezeichnet. Das deutsche Verständnis gehe insofern von einer weiten Auslegung aus. Die Salt-Range sei jedenfalls so nahe dem Gebirgszug des Himalaya-Massivs zugeordnet, dass auch eine geographische Zuordnung möglich und vernünftig erscheine. Mit Schriftsatz vom 24.06.2009 sei eine gutachterliche Stellungnahme von Prof. Dr. G vorgelegt worden, wonach die Salt-Range geologisch wie geographisch als der Frontkette des Himalaya zugehörig bezeichnet werde. Es sei zu rügen, dass sich das angegriffene Urteil damit nicht auseinandergesetzt habe. Das Urteil verkenne, dass der maßgebliche Begriff der geographischen Herkunftsangabe rein objektiv definiert werden müsse. Für touristische Betrachtungen, etwa das Salz müsse aus dem Himalaya-Massiv stammen, weil nur ein Gebirgs-Massiv hiermit assoziiert werde, sei bei der gebotenen objektiven Auslegungsnotwendigkeit kein Platz. Dabei dürfte auch allgemein bekannt sein, dass es im Himalaya-Massiv in der engsten Auslegungsvariante, also im unmittelbaren Umfeld der Bergkette, keine Minen gebe, in welchen Steinsalz abgebaut werde. Da das Salz tatsächlich aus dem Gebiet des Himalaya stamme, werde keine falsche geographische Herkunftsangabe benutzt. In der Folge sei die Verwendung der streitgegenständlichen Begriffe nicht wettbewerbswidrig. Selbst dann, wenn das Salz nicht direkt aus dem Himalaya-Gebiet im engeren Sinne stammen würde, würde gleichwohl keine Irreführung vorliegen, da die Verbraucher hierdurch nicht zu falschen Entscheidungen veranlasst würden. Es sei fehlerhaft, dass das Landgericht gemeint habe, die Vorstellung der Verkehrskreise aus eigener Sachkenntnis beurteilen zu können, und erforderlich, insoweit eine demoskopische Untersuchung vorzunehmen. Ein Befragen der Verkehrskreise würde ergeben, dass die Verbraucher Salz mit besonderer Mineraliendurchsetztheit, also Steinsalz, erwerben würden und hierdurch nicht in relevanter Weise irre zu führen seien. In Bezug auf eine eigene Sachkunde habe das Landgericht nachvollziehbare Tatsachen nicht vorgebracht.
Er verteidigt das Urteil mit näheren Ausführungen. Seiner Meinung nach könnten zunächst an seiner Aktivlegitimation keine Zweifel bestehen, zumal ihm auch der Handelsverband Deutschland e.V. angehöre. Alsdann ist er der Auffassung, dass es für die Beurteilung der streitgegenständlichen Werbung auf das Verständnis des angesprochenen Verbrauchers ankomme und dass die Ansicht der Beklagten, dass objektiv danach zu fragen sei, ob die Salt Range geographisch dem Himalaya zuzuordnen sei, falsch sei. Streitgegenstand sei die konkrete Darstellung, also nicht nur der Hinweis „Himalaya Salz“ bzw. „aus dem Himalaya“, sondern diese jeweils in Verbindung mit den schneebedeckten Berggipfeln. Maßgeblich komme es darauf an, wie der angesprochene Verkehr die streitgegenständliche Werbung verstehe. Selbst bei vorliegend nicht gegebenen – objektiv richtigen Werbeaussagen könne daher eine Irreführung eintreten, wenn der Verkehr sie falsch verstehe. Das Landgericht habe insofern rechtsfehlerfrei festgestellt, dass der Verbraucher davon ausgehe, dass das Salz aus dem Himalaya-Massiv im Sinne des Hochgebirgsmassivs stamme. Bei der Beurteilung der Irreführungsgefahr dürfe der Richter auch auf sein eigenes Erfahrungswissen zurückgreifen, insbesondere wenn er, wie hier, selbst zu den angesprochenen Verbraucherkreisen gehöre. So habe das Landgericht die Irreführungsgefahr zutreffend bejaht. Anders als mit der fehlerhaften Herkunftsvorstellung und der damit verbundenen Erwartung besonderer Exklusivität des Salzes wäre im Übrigen auch der immense Preis von 4,50 EUR zzgl. 3,90 EUR Versandkosten, insgesamt also 8,40 EUR, für nur 1000 g unbehandelten Steinsalzes nicht zu begründen. Im Übrigen sei auch keineswegs allgemein bekannt, dass es im unmittelbaren Umfeld der Bergkette keine Salzminen gebe.
Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet. Der Kläger kann von ihr aus §§ 8 I, III Nr. 2 UWG i.V.m. §§ 127 I, 128 I MarkenG die Unterlassung der Angaben „Himalaya-Salz“ und/oder „aus dem Himalaya“ für das streitgegenständliche Produkt „Alexander Salz“ in Gestalt der hier fraglichen Bewerbung verlangen.
Der vorliegende Antrag ist zunächst hinreichend bestimmt i.S.v. § 253 II Nr. 2 ZPO, wobei die konkrete Verletzungsform durch die Formulierung „wie nachstehend wiedergegeben“ in die Antragsfassung einbezogen ist. Diese Einbeziehung ist insofern von maßgeblicher Bedeutung, als gerade auch der Gesamtzusammenhang mit dem Bild eines schneebedeckten Gebirges die Gefahr einer falschen Vorstellung über die geographische Herkunft begründet.
Eine rechtsmissbräuchliche Rechtsverfolgung des Klägers nach § 8 IV UWG kann nicht festgestellt werden. Abgesehen davon, dass dieser Gesichtspunkt auch mit der Berufung nicht näher verfolgt wird, kann nach dem erstinstanzlichen Verteidigungsvorbringen der Beklagten nicht zugrunde gelegt werden, dass der Kläger in der Absicht handelt, nur gegen verschiedene Apotheken und Reformhäuser vorzugehen, um den großen Vertreibern, die ihm selbst angehören, den Markt offen zu halten und um so die Absatzquelle für die Importeure austrocknen zu können, und dass der Kläger auch seinen Informations- und Beratungspflichten gegenüber seinen Mitgliedern in Bezug auf den streitgegenständlichen Verbotsgegenstand nicht nachkommt. Auch kann dem Klageanspruch nicht der Einwand der „unclean hands“ aus dem Grunde entgegen gehalten werden, dass auch die eigenen Mitglieder des Klägers mit dem streitgegenständlichen Produkt beliefert werden und dieses vertreiben, zumal durch den Verstoß Allgemeininteressen berührt werden.
In diesem Zusammenhang ist zunächst davon auszugehen, dass die §§ 126 ff. MarkenG, die einen wettbewerbsrechtlichen Schutz der geographischen Herkunftsangaben geben, gegenüber §§ 3, 5 UWG als lex specialis anzusehen sind. Eine Anwendung der allgemeinen Vorschriften des UWG kommt nach § 2 MarkenG daneben nur für solche Sachverhalte in Betracht, die nicht unter die §§ 126 ff. MarkenG fallen (BGH GRUR 1999, 252, Warsteiner II; GRUR 2002, 160 – Warsteiner III; Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl. 2010, § 5 Rn. 2.183 u. 4.201 ff.; differenzierend in Bezug auf § 5 I 2 Nr. 1 UWG nach der UGP-Richtlinie Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl. 2010, Vor §§ 126 – 139 Rn. 8 f.).
Bei der verwendeten Bezeichnung „Himalaya“ („-Salz“ bzw. „aus dem …“) handelt es sich um eine geographische Herkunftsangabe i.S.v. § 126 I MarkenG. Das beworbene Alexander Salz wird als von diesem Gebiet stammend bzw. abgebaut beworben.
Entscheidend für die Beurteilung des Herkunftsgebietes gemäß der beanstandeten Werbung und damit der Irreführungsgefahr ist indes nicht, wie die Beklagte meint, die rein wissenschaftlich-geologische Anknüpfung, sondern vielmehr die Verkehrsauffassung in Bezug auf die geographische Herkunftsangabe. Von der Gefahr einer Irreführung über die geographische Herkunft der Produkte ist auszugehen, wenn die angegriffene Bezeichnung bei einem nicht unwesentlichen Teil der Verkehrskreise eine unrichtige Vorstellung über die geographische Herkunft der Produkte hervorruft (vgl. BGH GRUR 1999, 252 – Warsteiner II; GRUR 2001, 420 – SPA). Nach ihr bestimmt sich, welche Bedeutung die geographische Herkunftsangabe hat, insbesondere auf welchen geographischen Bereich sie genau hinweist (Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 126 Rn. 2, § 127 Rn. 3 m.w.N.). So bedarf es vorliegend auch keiner abschließenden Klärung der Frage, ob die Salt Range geographisch betrachtet schlussendlich zum „Himalaya“ gehört oder nicht, zumal der Verbraucher die genaue geographische Eingrenzung insoweit zumeist auch nicht hinreichend kennt.
Jedenfalls verbindet der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher, auf den es in diesem Zusammenhang ankommt, die vorliegende Werbung durch die Bezeichnung „Himalaya-Salz“ und „aus dem Himalaya“ mit der Abbildung schneebedeckter Berge mit dem Hochgebirgsmassiv des Himalaya. Er nimmt im Hinblick hierauf an, das Salz würde im dortigen Gebirge im engeren Sinne abgebaut, wobei er regelmäßig auch keine genaue Kenntnis darüber verfügt, dass sich dort überhaupt keine entsprechenden Minen befinden. Ihm wird aber durch die Begrifflichkeit „Himalaya“, die er in erster Linie mit dem Hochgebirge verbindet, und die Darstellung von entsprechenden Gebirgen suggeriert, das Salz komme so aus dem Himalaya-Massiv. Das aber ist falsch. Die Bewerbung ist insoweit irreführend. Der Verbraucher fasst unter seine Vorstellung vom Himalaya mit hochalpinen Gipfeln gerade nicht auch eine hiervon weit entfernte Salt-Range, wo das Salz tatsächlich abgebaut wird. Dabei erscheint das Vorkommen von Salz aus Urmeeren in großen Höhen nach der Verkehrsauffassung auch keineswegs von vornherein ausgeschlossen, zumal das Salz viele Millionen Jahre älter ist als die tektonisch bewirkten Auffaltungen des Himalaya und sich so in Gebirgen nicht selten auch Ablagerungen aus Meeren (wie Muscheln oder andere Meerestiere) befinden.
Soweit alsdann in Rechtsprechung und Literatur unterschiedliche Auffassungen darüber bestehen, ob die geographische Herkunft der Ware für die Kaufentscheidung des Verbrauchers auch i.S.v. § 3 UWG relevant sein muss (Verzicht auf das Relevanzkriterium in BGH in GRUR 2001, 420 – SPA; in Frage gestellt wiederum in BGH GRUR 2002, 160 – Warsteiner III; GRUR 2002, 1074 – Original Oettinger; vgl. hierzu ferner Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 5 Rn. 2.183; Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 127 Rn. 4 f.), kann dieser Meinungsstreit dahin stehen. Eine wettbewerbliche Relevanz ist vorliegend zu bejahen. Bei Nichtvorhandensein der fehlerhaften Herkunftsvorstellung entfiele die Erwartung der besonderen Exklusivität des Salzes und ein mitunter „mystischer“ Einfluss der Hochregionen des Himalaya, so dass der Verbraucher potentiell auch zu einem anderen oder günstigeren Salz greifen könnte und würde.
Der Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten von 181,13 EUR ergibt sich aus § 12 I 2 UWG.