Source: https://www.jobcenter-landkreis-neuwied.de/lk_neuwied_jobcenter/Leistungsabteilung/Geldleistungen/
Timestamp: 2019-08-21 10:12:42
Document Index: 152452429

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 9', '§ 11', '§12', '§ 528', '§ 33', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

Geldleistungen | Jobcenter Neuwied
Die Leistungsabteilung im Jobcenter Landkreis Neuwied
Geldleistungen
Wer hat Anspruch auf Arbeitslosengeld 2 ?
Sie sind nicht beschäftigt oder Ihr Einkommen beziehungsweise Arbeitslosengeld liegt unter dem Existenzminimum.
Eine Bedarfsgemeinschaft (umgangssprachlich würde man auch "Familie" sagen) hat mindestens eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person.
Welche Personen einer BG (Bedarfsgemeinschaft) zuzuordnen sind, ergibt sich aus § 7 Absatz 3 SGB II.
Die Zugehörigkeit zu einer BG ist auch entscheidend für die Einkommensberücksichtigung, da nach § 9 Absatz 2 SGB II nur das Einkommen von Personen, die in einer gemeinsamen BG leben, berücksichtigt werden kann.
1. die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten
Abgrenzung Bedarfsgemeinschaft und Haushaltsgemeinschaft:
Insbesondere wenn der Wohnraum sehr knapp ist, z. B. in Universitätsstätten und Ballungsräumen mit vielen Zuwanderern, gibt es auch Wohngemeinschaften oder Wohnzweckgemeinschaften, d. h. Menschen, die sonst nichts miteinander zu tun haben, teilen sich aus Kostengründen eine Wohnung
Der Regelbedarf deckt den laufenden und einmaligen Bedarf für Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Strom (ohne Heizung) und für die Bedürfnisse des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch für Beziehungen zur Umwelt und die Teilnahme am kulturellen Leben.
Über die Verwendung der zur Deckung des Regelbedarfs erbrachten Leistungen entscheiden Sie eigenverantwortlich.
Alleinstehende/ Alleinerziehende 416€ 424€
Volljährige Partner innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft 374€ 382€
Personen unter 25 Jahren im Haushalt der Eltern / Personen unter 25 Jahren, die ohne Zustimmung aus dem elterlichen Haushalt ausgezogen sind 332€ 339€
Kinder 0 bis 5 Jahre 240€ 245€
Kinder von 6 bis unter 14 Jahre 296€ 302€
Kinder 14 bis unter 18 Jahre 316€ 322€
Für Bedarfe, die nicht durch den Regelbedarf abgedeckt werden, kann für Sie zusätzlich ein sogenannter Mehrbedarf berücksichtigt werden.
Diese Mehrbedarfe (eventuell auch feste pauschale Beträge) zum Regelbedarf erhalten Sie, wenn Sie zu folgenden Personengruppen gehören:
Alleinerziehende/r von Minderjährigen
Menschen mit Behinderungen, die bestimmte Leistungen nach dem SGB IX bzw. dem SGB XII erhalten
soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht
soweit Warmwasser durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen erzeugt wird (dezentrale Warmwassererzeugung)
Ein Anspruch auf Leistungen für die genannten Bedarfe besteht auch, wenn Sie keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalten, aber kein ausreichendes Einkommen oder Vermögen haben, um diese speziellen Bedarfe voll abzudecken. Dabei kann aber Einkommen der nächsten sechs Monate nach der Entscheidung mit berücksichtigt werden.
Der Begriff „Einkommen“ umfasst im SGB II alle Mittel (also Geld oder geldwerte Leistungen), die im Bedarfsmonat zufließen (sog. Zuflussprinzip). Dabei spielt es keine Rolle, an welchem Tag (z. B. 01., 15. oder 30.) des Monats der Zufluss (§ 11 Absatz 2) erfolgt.
Neben den häufigsten Einkommen Kindergeld und Lohn/Gehalt können dies auch Arbeitslosengeld I, Elterngeld, Unterhalt, Krankengeld, Mieteinnahmen, Renten und viele weitere Einkünfte sein.
Wer über Einkommen verfügt, erhält das Arbeitslosengeld II ergänzend.
Empfänger von Arbeitslosengeld I durch die Agentur für Arbeit, die zusätzlich noch Arbeitslosengeld II vom Jobcenter erhalten, werden Aufstocker genannt.
Je nach Höhe der ergänzenden Leistungen und der Höhe der Miete bzw. der Zahl der Kinder kann auch die Beantragung von Wohngeld bzw. Kinderzuschlag (KiZ) vorrangig sein.
Bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit spielt nicht nur das Einkommen, sondern auch das Vermögen (§12 SGB II) eine Rolle. Ein Antrag auf Leistungen nach dem SGB II kann also beispielsweise abgelehnt werden, auch wenn kein monatliches Einkommen vorhanden ist, aber ausreichendes Vermögen, um den Lebensunterhalt sicherzustellen.
Wie beim Einkommen auch ist jedes vorhandenes Vermögen dem Jobcenter anzugeben.
Die Übertragung von Vermögenswerten auf Dritte vor der Antragstellung ist aufgrund der Regelungen des § 528 BGB (Rückübertragung) sowie der §§ 33 und 34 SGB II (Kostenersatz) ergebnislos. Zudem bleiben beim Vermögen viele Werte durch sogenannte Privilegierung und Freibeträge unberücksichtigt, z. B.:
Vermögenswerte, z. B. Bargeld, Sparbücher, Wertpapiere, Schmuck i. H. V. 150 € pro Lebensjahr (mindestens 3.100 € pro Person) + 750 € Ansparbetrag § 12 Abs. 2 Nr. 1, 1a, 4 SGB II
Geförderte Altersvorsorge und Altersvorsorge mit Verwertungsausschluss i. H. v. 750 € pro Lebensjahr (§ 12 Abs. 2 Nr. 2, 3 SGB II)
Angemessener Hausrat (§ 12 Abs. 3 Nr. 1 SGB II)
Ein Fahrzeug bis 7.500 € pro erwerbsfähiger Person (§ 12 Abs. 3 Nr. 2 SGB II)
Selbst bewohntes Haus oder Eigentumswohnung von angemessener Größe (§ 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II)
Unwirtschaftliche Verwertung oder besondere Härte (z. B. ein Familienerbstück) (§ 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II)
Merkblatt Arbeitslosengeld II / Sozialgeld
Andere Geldleistungen