Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-787&FixLng=de
Timestamp: 2020-01-21 20:19:43
Document Index: 182459070

Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 61', 'Art. 78', '§ 118', 'Art. 78', '§ 288', 'Art. 78', 'Art. 78']

unalex Entscheidungssammlung LG (DE) 21.03.2003 - 103 O 213/02
unalex. Entscheidungssammlung Entscheidung DE-787
Entscheidung DE-787
Art. 38, 39, 61, 74, 78 CISG – Untersuchung der Ware durch den Käufer – Mängelrügen – Die Rügeobliegenheit des Käufers – Dauer der Rügefrist – Offene und versteckte Mängel – Rechtsbehelfe des Verkäufers – Umfang des Schadensersatzes – Zinsen
LG Berlin (DE) 21.03.2003 - 103 O 213/02, unalex DE-787
Die Rügefrist nach Art. 39 Abs. 1 CISG ist auch dann nicht eingehalten, wenn zwar der Mangel unmittelbar nach dessen Feststellung angezeigt wird, die Untersuchungsfrist jedoch versäumt wurde. Eine stichprobenartige Sichtprüfung von Stoffen ist dabei nicht ausreichend, wenn die behaupteten Mängel erst beim Färben des Stoffes sichtbar werden, aber keine probeweisen Färbungen vorgenommen wurden.
Der Verkäufer kann nach Art. 61, 74 CISG den Ersatz wegen einer Mahnung angefallener Anwaltskosten verlangen.
Verzugszinsen können nach Art. 78 CISG geltend gemacht werden. Über den anwendbaren Zinssatz besteht keine Einigkeit. Denkbar ist die Anwendbarkeit des Rechts des Staates, in dem der Schuldner seine Niederlassung hat.
Auf eine Bestellung der Beklagten vom 27. Februar 2002 lieferte die Klägerin, eine Aktiengesellschaft italienischen Rechts, am 5. März 2002 rund 60.000 m Stoff zum Preis von 64.670,86 EUR. Mit Schreiben vom 22. April 2002 rügte die Beklagte Mängel bei insgesamt 8.867 m Ware und kündigte an 13.921,19 EUR von der Rechnung vom 15. März 2002 abzuziehen. Am 24. April 2002 wies die Klägerin die Mängelrüge zurück, weil die Beklagte die Ware bereits gefärbt hatte.
Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigen vom 5. Juni 2002 forderte die Klägerin die Beklagte auf, den unstreitigen Betrag von 50.749,67 EUR bis zum 12. Juni 2002 zu zahlen. Hinsicht des streitgegenständlichen Betrages unterbreitete die Klägerin ein Vergleichsangebot, ein weiteres Vergleichsangebot machte sie mit Schreiben vom 19. Juli 2002, auf das die Beklagte mit Schreiben vom 5. August 2002 reagierte.
Die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag von 13.921,19EUR + Anwaltskosten von 842,25 EUR zu zahlen, zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über den Basiszinssatz wie folgt:
aus 13.921,19 EUR seit 14. Juni 2002, aus 842,25 EUR seit 12. Juni 2002.
Die Klage ist nicht schon deshalb unbegründet, weil sich die Parteien außergerichtlich auf einen anderen Betrag geeinigt hatten. Das Vergleichsangebot der Klägerin vom 19. Juli 2002 hat die Beklagte weder fristgerecht noch überhaupt angenommen. Eine Annahme hätte nur durch Zahlung bis zum 25. Juli 2002 erfolgen können. Dass sich die Klägerin nur bis zu diesem Tag an ihr Angebot gebunden sehen wollte, geht ohne weiteres aus der Ankündigung hervor, nach Verstreichen des Termins ohne Zahlung die gerichtliche Beitreibung der Restforderung einleiten zu wollen. Die Beklagte hat weder gezahlt noch hat sie im Schreiben vom 5. August 2002 alle Punkte des Vergleichsvorschlages akzeptiert.
Vorliegend kann zu Gunsten der Beklagten unterstellt werden, dass sie die Mängel unmittelbar nach ihrer Feststellung gerügt hat. Die Beklagte hätte somit die Fehler am 21. oder 22. April 2002 entdeckt. Das bedeutet jedoch, dass die Ware vom 5. März 2002 bis zum 21. April 2002 bei ihr lagerte, die Beklagte in dieser Zeit nach ihrer Behauptung zwar Untersuchungen auf Sicht durchführte, weitere Überprüfungen jedoch nicht vornahm. Handelt es sich bei den aufgetretenen Mängeln aber um solche, die, wie die Beklagte behauptet. erst beim Färben des Stoffes sichtbar werden, hätte eine Untersuchung auch in der Weise erfolgen müssen, dass die Stoffe, ebenfalls stichprobenartig, gefärbt werden. Dass dies nicht möglich gewesen wäre, trägt die Beklagte nicht vor. Es fehlt überhaupt jeder Vortrag dazu, warum die Beklagte solange mit dem Farben wartete.
Ein solcher Vortrag wäre um so eher erforderlich gewesen, als die Beklagte die Bestellung dringlich gemacht hatte. So hatte sie in ihrem Schreiben vom 27. Februar 2002 an den Handelsvertreter ... Lieferung „sofort am 1.3.2002“ verlangt, der Handelsvertreter hatte als Lieferzeit „schnellstens nach Zusammenstellung der Ware“ angegeben. Angesichts dieser Dringlichkeit konnte die Klägerin erwarten, dass etwaige Mängel spätestens nach Ablauf eines Monats, wenn nicht noch früher, gerügt würden, nicht aber erst fast 7 Wochen nach der Lieferung. Die Beklagte hat daher die Ware nicht innerhalb einer so kurzen Frist untersucht, wie es die Umstände erlaubten und wie die Klägerin es erwarten konnte, so dass die Mängelrüge nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Zeitpunkt, in dem die Beklagte die Mängel hätte feststellen müssen, erfolgt ist.
Gemäß § 118 Abs. 2 BRAGO ist die Geschäftsgebühr für eine außergerichtliche Tätigkeit auf die entsprechenden Gebühren des anschließenden gerichtlichen Verfahrens anzurechnen. Dies gilt jedoch nur insoweit, als die außergerichtliche Tätigkeit mit dem nachfolgenden Verfahren übereinstimmt. Hier bezog sich die außergerichtliche Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der Klägerin auf die gesamte Kaufpreisforderung, Gegenstand der Klage ist aber nur ein Teil davon. Soweit die Gebühr für die auf Tätigkeit daher die Verfahrensgebühr übersteigt, findet eine Anrechnung nicht statt.
Die nicht anrechenbare Gebühr ist jedoch nicht nach einem Streitwert von 50.749,67 EUR zu berechnen, Vielmehr berechnet sich der Verzugsschaden der Klägerin wie folgt.
Eine 7,5/10 Gebühr nach einem Streitwert von 64.670,86 EUR beträgt 842,25 EUR. Hatte die Beklagte den unstreitigen Betrag rechtzeitig gezahlt, wäre nur eine 7,5/10 Gebühr nach einem Wert von 13.921,19 EUR entstanden, die 424,50 EUR beträgt. Die Differenz von 417,75 EUR ist der Verzugsschaden der Klägerin.
Der Zinsanspruch folgt aus Art. 78 CISG in Verbindung m § 288 BGB. Art. 78 CISG sagt über die Höhe der Zinsen nichts aus. Die Meinungen darüber, welcher Zinssatz anwendbar ist, gehen weit auseinander. Vertretbar ist jedenfalls die Anknüpfung an das Recht des Staates des Niederlassungsortes des Schuldners (von Caemmerer/Schlechtriem, Art. 78, Rn. 32).
Zinsen auf die Kaufpreisorderung sind jedenfalls ab 14. Juni 2002 geschuldet, da die Beklagte sich seit dem 20. April 2002 in Verzug befand. Zinsen auf die Anwaltskosten sind jedoch erst ab Rechtshängigkeit geschuldet, da das Schreiben vom 5. Juni 2002 keine Aufforderung enthält diese Kosten innerhalb einer bestimmten Frist zu zahlen. vielmehr die Kosten nur im Rahmen eines Vergleichsvorschlages erwähnt werden.