Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_7_LSUeG_Sicherheitsrisiko_sicherheitserhebliche_Er-d147764,8.html
Timestamp: 2017-01-24 23:24:38
Document Index: 265723649

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 36', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 8']

§ 7 LSÜG, Sicherheitsrisiko, sicherheitserhebliche Erkenntnis, Sicherheitshinweise | Gesetze auf anwalt24.de
§ 7 LSÜG, Sicherheitsrisiko, sicherheitserhebliche Erkenntnis, Sicherheitshinweise Suche
Landessicherheitsüberprüfungsgesetz (LSÜG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 7 LSÜG, Sicherheitsrisiko, sicherheitserhebliche Erkenntnis, Sicherheitshinwei...§ 8 LSÜG, Rechte und Pflichten der betroffenen und der einbezogenen Personen§ 9 LSÜG, Arten der Sicherheitsüberprüfung§ 10 LSÜG, Einfache Sicherheitsüberprüfung§ 11 LSÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung§ 12 LSÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen§ 13 LSÜG, Allgemeine Befugnisse§ 14 LSÜG, Sicherheitserklärung§ 15 LSÜG, Aufgaben und Maßnahmen der zuständigen Stelle§ 16 LSÜG, Aufgaben und Maßnahmen der mitwirkenden Behörde§ 17 LSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 18 LSÜG, Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit§ 19 LSÜG, Unterrichtungspflichten§ 20 LSÜG, Aktualisierung der Sicherheitserklärung, Wiederholungsüberprüfung§ 21 LSÜG, Zweckbindung§ 22 LSÜG, Berichtigung, Sperrung und Löschung personenbezogener Daten§ 23 LSÜG, Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten§ 24 LSÜG, Anwendungsbereich§ 25 LSÜG, Zuständigkeiten§ 26 LSÜG, Datenverarbeitung durch die nicht öffentliche Stelle§ 27 LSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe einer sicherheitserh...…§ 36 LSÜG, In-Kraft-Treten
§ 7 LSÜG, Sicherheitsrisiko, sicherheitserhebliche Erkenntnis, Sicherheitshinweise
§ 7 LSÜGLandessicherheitsüberprüfungsgesetz (LSÜG)Landesrecht Rheinland-PfalzTeil 1 – Sicherheitsüberprüfungen bei öffentlichen Stellen → Abschnitt 1 – Allgemeine BestimmungenTitel: Landessicherheitsüberprüfungsgesetz (LSÜG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LSÜGGliederungs-Nr.: 12-3Normtyp: Gesetz(1) Ein Sicherheitsrisiko im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn im Einzelfall tatsächliche Anhaltspunkte 1.Zweifel an der Zuverlässigkeit der betroffenen Person bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit begründen oder2.eine besondere Gefährdung durch Anbahnungs- oder Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste, insbesondere die Besorgnis der Erpressbarkeit, begründen oder3.Zweifel am Bekenntnis der betroffenen Person zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes oder am jederzeitigen Eintreten für deren Erhaltung begründen. Ein Sicherheitsrisiko kann auch auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte zur Person der Ehefrau oder des Ehemannes oder der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners vorliegen.(2) Eine Erkenntnis ist sicherheitserheblich, wenn sich aus ihr ein Anhaltspunkt für ein Sicherheitsrisiko ergibt.(3) Sicherheitshinweise im Sinne dieses Gesetzes sind fallbezogene Empfehlungen, die zur weiteren Betreuung der betroffenen Person notwendig erscheinen.
§ 6 LSÜG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 8 LSÜG, Rechte und Pflichten der betroffenen und der einbezogenen Personen