Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=61112
Timestamp: 2019-01-17 00:38:42
Document Index: 320433474

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 4', 'Art. 7', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 4']

VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/17/0374 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 24.10.2012.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, Sitzadresse, vertreten durch A Steuerberatungsgesellschaft mbH, Steuerberatungskanzlei, Kanzleiadresse, vom 16. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes B vom 15. Mai 2012 betreffend die Abweisung eines Antrages auf Vergütung von Energieabgaben für das Jahr 2011 entschieden:
Die Berufungswerberin (im Folgenden "die Bw.") betreibt ein Hotel. Mit dem Formular ENAV 1 beantragte die Bw. am 12.3.2012 die Vergütung von Energieabgaben für das Jahr 2011 iHv EUR 1.291,02
Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 15.05.2012 ab. Begründend führte die Abgabenbehörde hierzu aus, dass gemäß § 2 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 7 EnAbgVergG idF Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, für Antragszeiträume nach dem 31.12.2010 eine Energieabgabenvergütung nur noch für Betriebe zulässig ist, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht. Für sogenannte "Dienstleistungsbetriebe" sei somit die Energieabgabenvergütung für Zeiträume nach dem 31.12.2010 ausgeschlossen. Da es sich bei dem dem Antrag zu Grunde liegenden Betrieb um einen solchen Dienstleistungsbetrieb handle, sei der Antrag auf Energieabgabenvergütung als unbegründet abzuweisen.
In der hiergegen fristgerecht erhobenen Berufung vom 16.05.2012 wurde erneut die Gewährung der ursprünglich beantragten Energieabgabenvergütung beantragt. Die Bw. begründete ihr Berufungsbegehren damit, dass die in der Bescheidbegründung zitierte Bestimmung des § 2 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 7 EnAbgVergG in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, dem Art. 7 Abs. 1 B-VG widerspreche. Eine Einschränkung der Vergütung ab 2011 auf Betriebe, die ihren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter hätten, stelle eine Bevorzugung von Produktionsbetrieben gegenüber Dienstleistungsbetrieben mit ebenfalls hohen Energiekosten dar. Vom Grundgedanken der Energieabgabenvergütung, energieintensive Betriebe, welche durch die Energieabgaben stärker belastet werden, durch die teilweise Vergütung zu entlasten, sollte bei Hotelbetrieben nicht abgegangen werden. Für diese Differenzierung sei eine sachliche Rechtfertigung nicht erkennbar.
Das Finanzamt legte am 12.07.2012 die Berufung direkt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.
4. Gegen diesen Standpunkt spricht, wie die Berufungsentscheidung des UFS vom 16.8.2012, RV/0435-I/12 darlegt, dass
8. Damit mangelt es aber an der Erfüllung des Vorbehaltes iSd § 2 iVm § 4 Abs. 7 EnAbgVergG idF BGBl. I Nr. 111/2010 ("Genehmigung der Europäischen Kommission") für den Monat Jänner 2011. Die Einschränkung des Vergütungsanspruches auf Produktionsbetriebe kommt daher für Jänner 2011 noch nicht zur Anwendung. Dem Berufungsbegehren musste daher für den Monat Jänner 2011 entsprochen werden. Gegen eine zeitanteilige Bemessung der Vergütung wurde auch seitens des Finanzamtes keine Einwendungen erhoben.
9. Hinsichtlich des restlichen Zeitraums des Kalenderjahres (Februar bis Dezember 2011) war die beantragte Vergütung gemäß § 2 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 7 EnAbgVerG idF BGBl. I Nr. 111/2010 als unbegründet abzuweisen. Der Ansicht der Bw., das eine verfassungswidrige Gesetzesbestimmung nicht anzuwenden ist, kann nicht gefolgt werden. Eine Normprüfungskompetenz ua. zur Frage, ob eine gesetzliche Regelung gegen den verfassungsmäßigen Gleichheitsgrundsatz verstößt, kommt dem Unabhängigen Finanzsenat nicht zu. Er ist an die bestehenden und ordnungsgemäß kundgemachten Gesetze gebunden, und zwar auch dann, wenn sie möglicherweise (oder tatsächlich) verfassungswidrig sind.