Source: https://adue-nord.de/888-2/
Timestamp: 2020-01-24 07:59:57
Document Index: 361080828

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Novellierung des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes (JVEG) - ADÜ Nord e.V.
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Novellierung des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes (JVEG)
Auf dieser Seite informieren wir über die aktuellen Entwicklungen und den Fortgang des Projektes.
Der Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes“ ist auf der Seite des BMJV als pdf-Datei verfügbar.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat kurz vor Weihnachten 2019 einen vorläufigen und noch nicht ganz vollständigen JVEG-Referentenentwurf vorgelegt. Dieser sieht im Wesentlichen durchweg höhere Entgelttarife für Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen vor (vgl. S. 4 und 5 des Referentenentwurfs). Empirische Grundlage dieser Erhöhungen der Vergütungssätze ist die zuvor in Auftrag gegebene Marktanalyse. Die entscheidende geplante Neuerung für die Sprachmittler/innen ist jedoch die über Jahre immer wieder von Sprachmittler-Berufsverbänden geforderte Herausnahme der Sprachmittler/innen aus der gesetzlichen Ermächtigung zum Abschluss von Rahmenverträgen durch die Justiz, wie sie im bisherigen § 14 JVEG vorgesehen ist. Diese Rahmenverträge haben sich nämlich in der Praxis in verschiedener Hinsicht als höchst problematisch sowohl für die betroffenen Sprachmittler/innen als auch für die Justiz selbst erwiesen.
Sehr erfreulich ist nun, dass die § 14 JVEG (neu) betreffende Begründung des Gesetzesentwurfs genau die in den BMJV-Beiratssitzungen vom ADÜ Nord und auch vom BDÜ vorgetragenen Argumente aufgreift und widerspiegelt (vgl. S. 23 des Referentenentwurfs). Hierin ist ein deutlicher Beleg für die Sinnhaftigkeit und den Erfolg unserer berufsverbandlichen Lobby-Arbeit zu sehen. Auch hat es sich bewährt, dass verschiedene Berufsverbände bei Wahrung ihrer jeweiligen Eigenständigkeit im Wesentlichen inhaltlich gleichgerichtet vorgetragen haben. So haben unser aller Argumente im Verhältnis gegenüber dem BMJV eine Objektivierung erfahren und an Nachdruck gewonnen.
Ich stimme der Stellungnahme der Kollegen vom BDÜ zu, dass wir uns nun nicht ausruhen dürfen, sondern unsere berufspolitischen Bemühungen fortsetzen müssen. Es wird jetzt darauf ankommen, den vorläufigen BMJV-Referentenentwurf hinsichtlich des § 14 JVEG (neu) gegen rein fiskalisch begründete und unreflektierte Einsparungsbestrebungen der Bundesländer zu verteidigen. Wir sind gehalten, unsere Position eines umfassenden Reformbedarfs, der auch das JVEG umfasst, gegenüber den zuständigen Landespolitikern und Abgeordneten im Bund erneut zu kommunizieren. Der ADÜ Nord wird sich in diesem Sinne nachhaltig weiter betätigen.
Weiteres Teilziel erreicht:
JVEG-Referentenentwurf in Sicht
Am 3. April hat die nun schon 5. Beiratssitzung zur geplanten Novellierung des JVEG im Berliner BMJV stattgefunden. Dort hatten die Vertreter/innen der Sachverständigen- und Sprachmittlerverbände Gelegenheit, ihre bereits schriftlich unterbreiteten Novellierungsvorschläge betreffend das JVEG nochmals intensiv mit dem zuständigen Leiter des BMJV-Referats RB5 und den Vertretern der drei Landesjustizverwaltungen Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt zu erörtern. Dies nahm aufgrund der Vielzahl der Änderungsvorschläge und deren für die Bundesländer wichtigen haushaltspolitischen Implikationen mehr Zeit als zunächst erwartet in Anspruch. Die “Savanne der Paragrafendiskussion” haben wir am 3. April allerdings weitgehend durchschritten. Als krönender Abschluss bleibt noch die Erörterung des § 14 JVEG und des vom ADÜ Nord vorgeschlagenen § 14a JVEG “neu”, die in einer weiteren Folgesitzung in Berlin in der kommenden Woche – dieses Mal in kleinerer Runde ohne die insoweit wenig betroffenen Sachverständigenverbände – stattfinden soll. Es bleibt also weiterhin spannend!
Die Sprachmittlerverbände, darunter der ADÜ Nord, haben bekanntlich seit Beginn des Verfahrens der Verbändebeteiligung immer wieder auf die dringende Notwendigkeit von Reformen des Gesetzgebers in diesem Bereich hingewiesen. Mindestens auf Referatsebene ist die Nachricht der Sprachmittler/innen inzwischen auch sicherlich angekommen. Wie uns der Referatsleiter Herr May zuletzt mitteilte, liegt nach der Abnahme der Marktanalyse (wir berichteten) nunmehr auch die ministerielle Zustimmung für die Erarbeitung eines JVEG-Referentenentwurfs durch das BMJV vor. Dies ist ein weiterer wichtiger Meilenstein. Der Gesetzesentwurf eines JVEG neuer Fassung soll bis zum Sommer 2019 ausgearbeitet sein.
Wie wird es dann in unmittelbarer und fernerer Zukunft weitergehen? Voraussichtlich bereits am kommenden Donnerstag wird zusammen mit dem BDÜ, dieser vertreten durch die Kollegin Dr. Chapman, die Gelegenheit bestehen, der zuständigen Staatssekretärin des BMJV die Anliegen und Konzepte der Sprachmittler mündlich zu präsentieren und um Unterstützung für eine echte Reform zu werben. Wir hoffen sehr, auch auf dieser Ebene auf ein offenes Ohr zu stoßen. Den Fortbestand der derzeitigen Regierungskoalition im Bund hier einmal voraussetzend, liegt selbstverständlich das noch formell anzustoßende Gesetzgebungsverfahren von Bundestag und Bundesrat vor uns. Hierbei wird die JVEG-Novelle aller Voraussicht nach in ein Paket mit anderen Gesetzesvorhaben zum Kosten- und Vergütungsrecht – darunter das der Rechtsanwälte (RVG-Novellierung) – eingebettet sein. Spätestens im Gesetzgebungsverfahren dürfte sich dann der Widerstand der Bundesländer gegen – aus ihrer Sicht wie immer viel zu kostenträchtige – Rechtsänderungen weiter verstärken. Dies gilt erst recht für Rechtsänderungen, die den Sachverständigen und Sprachmittlern mehr politischen Einfluss verschaffen würden, um aktiv auf Verbesserungen in der Rechtspflege (Motto: Investitionen in Qualität im System!) hinwirken zu können. Hier steht den Sprachmittlern noch ein harter Kampf bevor. Der ADÜ Nord wird seine Bemühungen insoweit zum Wohle der Rechtspflege, der Beteiligten rechtlicher Verfahren und des eigenen Berufsstandes unbeirrt fortsetzen.
Die zentralen Ergebnisse und der Abschlussbericht zur Marktanalyse sind jetzt abgenommen und am 14. März 2019 veröffentlicht worden. Die Marktanalyse bestätigt die Notwendigkeit erheblicher Honorarerhöhungen sowohl bei den Sachverständigen als auch bei den Sprachmittlern. Das BMJV hat den Abschlussbericht als eine gute Grundlage für die geplante Gesetzesnovellierung bezeichnet.
Zentrale Ergebnisse und Abschlussbericht
ADÜ Nord legt umfassendes Reformkonzept vor!
Am 1. März 2019 hat eine neue Phase in den Vorbereitungen zur geplanten Novellierung des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes (JVEG) begonnen. An diesem Tag hat der ADÜ Nord dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) seine schriftliche Stellungnahme zu den Vorschriften des JVEG eingereicht.
Nach erfolgter Marktanalyse im Auftrag des BMJV (s.u.) geht es jetzt um nicht weniger als die zukünftige Ausgestaltung des staatlichen Vergütungsrechts für Sprachmittler/innen und damit um einen wesentlichen Aspekt der Berufsausübung insbesondere der vereidigten Berufskolleginnen und -kollegen. Wird die Misere im staatsnahen Dolmetschwesen erfolgreich bekämpft werden können? Hat der Gesetzgeber verstanden, dass es so wie bisher nicht mehr weitergehen kann? Nun, die Indizien sprechen immerhin dafür. Jedenfalls das BMJV hat ein offenes Ohr, was ein guter Anfang ist. Wie zu vernehmen war, haben Jahre einer äußerst problematischen Rahmenvertrags- und Vergütungspraxis der Bundesländer ihre Spuren in der Justiz hinterlassen. Inzwischen pfeifen die Spatzen allerorten vom Dach, dass das JVEG „in der Rechtspraxis nicht so gut funktioniert“.
Diese situative Chance hat der ADÜ Nord genutzt. Nach Konsultation seiner Mitglieder – herzlichen Dank, liebe Kolleg/innen, für die Eingaben! – ist soeben eine Stellungnahme mit konkreten Reformvorschlägen beim BMJV eingegangen. Nicht nur werden darin die wesentlichen Schwachstellen und Inkonsistenzen des geltend JVEG schonungslos aufgezeigt. Die Analyse des ADÜ Nord mündet schließlich in die redaktionelle Neufassung der für die Sprachmittler/innen wesentlichen Vorschriften. Der Gesetzgeber bekommt also so konkret wie nie zuvor vor Augen geführt, wie ein den berechtigten Berufsinteressen der Sprachmittler/innen und den Bedürfnissen der Rechtspflege genügendes Vergütungsgesetz aussehen müsste. Hervorzuheben ist insbesondere, dass der ADÜ Nord sich nicht mit der berechtigten Forderung nach mehr Geld begnügt. Unsere Stellungnahme konzentriert sich auf den vom Gesetzgeber bisher so sträflich vernachlässigten Zusammenhang zwischen flächendeckend angemessener Bezahlung und guter Sprachmittlung in der Rechtspflege, und sie enthält die aus unserer Sicht rechtspolitisch zwingenden Schlussfolgerungen für das JVEG.
Wir sind der Meinung, dass der Gesetzgeber sich grundsätzlich mit der Korrelation zwischen der Sprachmittlervergütung einerseits sowie Qualitätsfragen und Rechtsstaatlichkeit andererseits auseinandersetzen muss. Mit der anstehenden JVEG-Novellierung hat er nun die beste und praktisch wirksamste Möglichkeit hierzu. Konkret muss es darum gehen, die Aspekte einer guten Kooperation des Staates mit Herangezogenen und der Qualitätssicherung durch geeignete strukturelle Neuerungen im JVEG zu verankern. Die Stellungnahme des ADÜ Nord unterbreitet hierzu als einziger Verband einen innovativen Vorschlag, nämlich die Einfügung einer ganz neuen Strukturvorschrift, des § 14a JVEG.
Hier die wesentlichen Forderungen und Vorschläge des ADÜ Nord an den Gesetzgeber im Überblick:
Streichung des § 14 (Rahmenverträge), hilfsweise jedoch mindestens eine vollständige Neukonzeptionierung der Rechtsgrundlage für Vergütungsvereinbarungen bzw. Rahmenverträge
Der Referent für Vereidigtenangelegenheiten des ADÜ Nord wird am 7. März 2019 an der Beiratssitzung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz teilnehmen, um unser innovatives Konzept vorzustellen und mit den anderen Sitzungsteilnehmern zu erörtern.
Wollen Sie mehr wissen? Dann finden Sie hier unsere Stellungnahme.
Information vom 5. Februar 2019
Marktanalyse und was nun?
Ihre Meinung zur geplanten Neufassung des JVEG ist gefragt!
Im Zusammenhang mit der vom Bundesjustizministerium (BMJV) geplanten Neufassung des Justizvergütungs- und entschädigungsgesetzes (JVEG) haben die betroffenen Berufsverbände, darunter auch der ADÜ Nord, bis zum 1. März 2019 Gelegenheit, eine schriftliche Stellungnahme mit Verbesserungsvorschlägen betreffend den Paragrafenteil des Gesetzes beim BMJV einzureichen. Am 7. März wird dann eine neuerliche Beiratssitzung beim BMJV in Berlin stattfinden, an der der Referent für Vereidigtenangelegenheiten des ADÜ Nord teilnehmen wird.
Aus diesem Anlass erhalten unsere Mitglieder die Gelegenheit, dem Referenten bis zum 20. Februar 2019 ihre Ideen und Vorschläge zur Verbesserung der JVEG-Regelungen in schriftlicher Form einzureichen. Leider lassen die terminlichen Vorgaben des BMJV an dieser Stelle keine andere Handhabung der Mitgliederbeteiligung zu.
Der ADÜ Nord wird nun kurzfristig seine schriftliche Stellungnahme anfertigen, in die die Mitgliedervorschläge einfließen sollen. Diejenigen Mitglieder, die konkrete Verbesserungsvorschläge haben, möchten diese bitte thematisch ordnen und möglichst einer der bisherigen JVEG-Vorschriften zuordnen.
Neben vielen Einzelpunkten werden zwei wesentliche Vorschläge des ADÜ Nord darin bestehen, erstens die bisherige gesetzliche Grundlage für eine verfehlte Rahmenvertrags-, vergabe- und abrechnungspraxis der Bundesländer, nämlich den § 14 JVEG, zu beseitigen bzw. hilfsweise so zu verändern, dass durchgehend angemessene Tarife gezahlt werden müssen. Zweitens wäre grundsätzlich eine verbesserte administrative Einflussnahme der Berufsverbände auf die laufende JVEG-Praxis erwünscht. Letzteres könnte ggf. durch die Installation einer geeigneten Kontrollinstanz unter Beteiligung der Berufsverbände erfolgen.
Wir sind nun auf Ihre Vorschläge gespannt und bedanken uns im Voraus für Ihre Meinung.
Information vom 17. Dezember 2018
Die Veröffentlichung der Marktanalyse, die ab April diesen Jahres durchgeführt wurde (s.u.) naht. Auf Wunsch des Bundesjustizministeriums (BMJV) reichen der ADÜ Nord und der BDÜ Gemeinsame Anmerkungen zu dem seit kurzem vorliegenden Entwurf des Interval-Abschlussberichts über die Ergebnisse der Marktanalyse beim BMJV ein. Es gibt spannende Ergebnisse, über die wir demnächst berichten werden, derzeit ist der Abschlussbericht jedoch noch vertraulich.
Die Problematik wurde am 11. Dezember 2018 in der Sendung FAKT des MDR thematisiert. Der Beitrag steht in der Mediathek zur Verfügung.
Information vom 9. April 2018
Interval GmbH beginnt im April mit der angekündigten Befragung
Die Online-Befragung startet am Donnerstag, den 26. April 2018. Personen, deren E-Mail-Adresse der Interval GmbH nicht vorliegt, werden erst im Mai kontaktiert.
Weitere Eckpunkte zur Befragung:
Versendet wird die Einladung zur Teilnahme an der Befragung von dieser Adresse aus: JVEG@interval-berlin.de
Der Betreff lautet „Befragung von Sachverständigen im Rahmen der Marktanalyse zum JVEG“ bzw. „Befragung von Übersetzern und Dolmetschern im Rahmen der Marktanalyse zum JVEG“
Die E-Mail wird keinen Anhang, aber einen 8-stelligen Code aus Zahlen und Buchstaben sowie einen Link enthalten.
Der Link führt zu einer Unterseite der Interval-Homepage und von da zur Befragung, die mit der Eingabe des Codes beginnt.
Hinweise zum Datenschutz und zur Freiwilligkeit der Teilnahme werden in der E-Mail und auf der Startseite gegeben. Dort findet sich auch ein Begleit-/Legitimationsschreiben des BMJV.
Bitte nehmen Sie an dieser Befragung teil und unterstützen Sie die Erhebung aktueller Marktdaten. Es geht dabei ausdrücklich nicht nur um Honorare im Bereich Justiz, sondern um Sprachmittlerleistungen aller Fachbereiche. Die Analyse kommt uns allen zugute.
Der Vorstand des ADÜ Nord
Das Bundesjustizministerium (BMJV) bereitet derzeit eine Novellierung des auch für die Sprachmittler/innen sehr wichtigen Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes (JVEG) vor. Mithilfe einer neuen Marktanalyse soll turnusmäßig überprüft werden, ob die derzeit geltenden Vergütungssätze noch dem Niveau des freien Marktes entsprechen.
Der ADÜ Nord hat sich sehr aktiv in die vorbereitende Verbändebefragung des BMJV eingebracht und zusammen mit dem BDÜ maßgeblich an der Formulierung der Marktanalyse-Fragen mitgearbeitet.
Vor kurzem hat das BMJV das Berliner Marktforschungsunternehmen InterVal GmbH mit der Durchführung der Marktanalyse beauftragt. Auf einer von uns besuchten Beiratssitzung im Berliner BMJV am 16. Januar 2018 hat das Unternehmen sein Projektkonzept vorgestellt. Außerdem wurden gemeinsam die letzten organisatorischen Fragen geklärt.
Das Unternehmen InterVal wird in den nächsten Monaten mit seiner Online-Befragung der maßgeblichen Berufsgruppen beginnen und voraussichtlich bis Ende 2018 einen Abschlussbericht vorlegen.In der Berufsgruppe der Sprachmittler/innen wird eine Stichproben-Erhebung unter ca. 4.000 Berufsträgern durchgeführt werden. Die Marktanalyse-Ergebnisse sollen in die JVEG-Novellierung einfließen.
Dabei stehen nicht nur eine Anpassung der Vergütungshöhe, sondern auch die Änderung einzelner Vorschriften im Raum, von denen sich in der Verwaltungspraxis gezeigt hat, dass sie nur unbefriedigend funktionieren. Allerdings kommt die JVEG-Novelle nach Einschätzung des BMJV wohl erst zusammen mit der ebenfalls anstehenden Novellierung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG), d. h. voraussichtlich erst zum Ende der gerade begonnenen Legislaturperiode des Bundestags. Sobald der Abschlussbericht des Unternehmens InterVal vorliegt, wird es aus unserer Sicht darum gehen, rechtzeitig die richtigen berufspolitischen Impulse in das anstehende parlamentarische Gesetzgebungsverfahren zu geben.
Der ADÜ Nord wird sich weiter darum bemühen, dem Gesetzgeber zu verdeutlichen, dass nicht am falschen Ende gespart werden darf. Die in der bisherigen Gesetzesfassung liegenden Ursachen für bestehende Missstände, zu nennen ist insbesondere die verbreitete und benachteiligende Rahmenvertragspraxis der Landesjustizverwaltungen, müssen endlich beseitigt werden. In diesem Zusammenhang wird es auch auf rechtliche Argumente ankommen. Es bleibt zu hoffen, dass die berechtigte Kritik praktisch aller Sprachmittler-Berufsverbände in der neuen JVEG-Novellierungsrunde nicht auf taube Ohren stößt und die Sprachmittler/innen den altbekannten Kosteneinsparungsbestrebungen der Bundesländer ausreichend entgegenwirken können.