Source: https://www.online-und-recht.de/urteile/Programmcodes-zur-Umgehung-der-Sperren-auf-Bild-de-fuer-AdBlocker-Nutzer-rechtswidrig-Landgericht-Hamburg-20151203/
Timestamp: 2020-02-26 16:22:53
Document Index: 245208953

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 95', '§ 831', '§ 831', '§ 831', '§ 831', '§ 831', '§ 831']

Programmcodes zur Umgehung der Sperren auf "Bild.de" für AdBlocker-Nutzer rechtswidrig Landgericht Hamburg Urteil v. 03.12.2015 - 308 O 375/15 :: Online & Recht
Programmcodes zur Umgehung der Sperren auf "Bild.de" für AdBlocker-Nutzer rechtswidrig
Urteil v. 03.12.2015 - Az.: 308 O 375/15
Keine Programmcodes zur Umgehung der Sperren auf "Bild.de" für AdBlocker-Nutzer
b. Daneben haftet die Antragsgegnerin für die Einträge von „m.“ - auch wenn die Inhaberhaftung nach § 99 UrhG wegen der Rechtsnatur des § 95a UrhG vorliegend nicht anwendbar ist - aus § 831 Abs. 1 S.1 BGB, da „m.“ als Verrichtungsgehilfe der Antragsgegnerin im Sinne des § 831 BGB handelte. Verrichtungsgehilfe ist, wer von einem anderen, in dessen Einflussbereich er allgemein oder im konkreten Fall steht und zudem eine gewisse Abhängigkeit besteht, eine Tätigkeit übertragen wurde. Die Einstandspflicht des Geschäftsherrn aus § 831 BGB betrifft dabei grundsätzlich nur den Einsatz derjenigen Personen, die im Interesse des Geschäftsherrn tätig sind und deren Tätigkeit in erheblichem Umfang von dessen Weisungen abhängig ist. Hierfür genügt es, dass er die übertragene Tätigkeit in organisatorisch abhängiger Stellung leistet, der Geschäftsherr sie also nach den konkreten Bedingungen ihrer Erbringung faktisch jederzeit beschränken, untersagen oder nach Zeit und Umfang bestimmen kann; darauf ob und welches Rechtsverhältnis besteht, kommt es nicht an. Unerheblich ist ferner, ob die Tätigkeit entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt, ebenso wenig kommt es darauf an, ob sie tatsächlicher oder rechtlicher Natur ist, ob sie wirksam vereinbart wurde oder ob sie stillschweigend oder ausdrücklich übertragen wurde (vgl. zu allem Palandt/Sprau, BGB, 75. Aufl., 2016, § 831 Rn. 5; BeckOK BGB/Spindler, BGB § 831 Rn. 10, jew. m.w.N.). Die Antragsgegnerin hat „m.“ vorliegend eine Moderatorenrolle übertragen, die unter anderem die Beantwortung von Nutzerfragen im Zusammenhang mit „Filterregeln für A. P.“ beinhaltete, wie sich aus Anlage AS 23 ergibt. Die Beantwortung derartiger Anfragen umfasste – wie den Überschriften der einzelnen Anfragen aus Anlage AS 23 zu entnehmen ist – auch eine konkrete Hilfestellung, wenn das Programm der Antragsgegnerin mit den vorhandenen Filterregeln nicht mehr funktionierte. Innerhalb dieses ihm übertragenen Tätigkeitsbereiches ist „m.“ vorliegend tätig geworden. Anders als die Antragsgegnerin meint, handelte „m.“ dabei nicht losgelöst von einer Weisungsbefugnis der Antragsgegnerin. Der Antragsgegnerin war es jederzeit möglich, das Auftragsverhältnis rechtlich zu beenden und „m.“ seine Rolle als Moderator des Forums auch faktisch durch die Verweigerung von Moderatorenrechten zu entziehen oder als milderes Mittel – im Rahmen des Auftragsverhältnisses - Verhaltensmaßregeln im Zusammenhang mit der Beantwortung von Nutzeranfragen aufzuerlegen. Dass der Antragsgegnerin eine solche Einflussmöglichkeit grundsätzlich zustand, ergibt sich aus der von ihr selbst vorgelegten Anlage AG 3, einem Auszug aus einer Kommunikation zwischen „m.“ und ihrem Mitarbeiter K. (alias „M.“), der offenbar die Mitteilung voranging, dass die Antragsgegnerin die vorliegend angegriffene einstweilige Verfügung vom 22.10.2015 zu befolgen gedenke. „m.“ erwiderte hierauf zwar mit Unverständnis („this … is a huge bullshit“), kündigte jedoch nicht an, entgegen der gerichtlichen Anweisung zu handeln, sondern statt dessen eher seine Aktivitäten im Forum einzustellen („No, I don’t want interact with any court. … I don’t want to enter in this game of filtering out the users. Probably I should cut off my activity here…“). Dies bestätigt die Auffassung der Kammer, dass die Antragsgegnerin eine Weisungsmöglichkeit gegenüber „m.“ besaß. Wenn sie hiervon bislang keinen Gebrauch gemacht hat, so ergibt sich aus Anlage AG 3 allenfalls, dass die Antragsgegnerin auf die Tätigkeit von „m.“ im Forum bislang nicht verzichten wollte - wofür auch spricht, dass seine Forenbeiträge die ihrer eigenen Mitarbeiter, die sie zusätzlich als Moderatoren des Forums eingesetzt hatte, bei weitem überstieg (Anlage AS 21) und damit ihre eigenen Mitarbeiter entlasteten. Dass es der Antragsgegnerin generell nicht möglich war, die Tätigkeit von „m.“ zu beschränken oder zu untersagen, folgt daraus indes nicht. Eine Entlastung der Antragsgegnerin über § 831 Abs. 1 S. 2 BGB scheidet vorliegend aus, da die Antragsgegnerin ihren Moderator „m.“ nach eigenem Vortrag weder kennt noch überwacht noch angeleitet hat, sondern vielmehr innerhalb des ihm übertragenen Tätigkeitsbereiches als Moderator des Forums vollkommen freie Hand gelassen hat.