Source: https://lex.be/en/doc/be/case-law-juridatlocationbelgie/juridatjuridictiongrondwettelijk-hof-arbitragehof-arret-23-february-2017-bejc_201702231_de
Timestamp: 2019-01-21 21:51:24
Document Index: 124223878

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 24', '§ 53', 'EuG', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', 'EuG', '§ 31', 'EuG', '§ 41', 'EuG', '§ 28', '§ 100', '§ 72', '§ 47', '§ 77', '§ 39', 'EuG', '§ 49', 'EuG', '§ 69', 'EuG', '§ 31', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 52', 'Art. 47', 'Art. 168', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 168', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 47', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 132', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 47', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 98', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 47', 'Art. 132', 'Art. 47', '§ 1']

Cour constitutionnelle (Cour d'Arbitrage) 2017 in Belgi 27/2017
Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 23 Februar 2017 (België). RG 27/2017
Justel D-20170223-1
Der Gerichtshof weist die Klagen unter Berücksichtigung des in B.18 Erwähnten zurück.
a. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 31. Oktober 2013 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 4. November 2013 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 60 des Gesetzes vom 30. Juli 2013 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (Aufhebung der Nr. 1 von Artikel 44 § 1 des Mehrwertsteuergesetzbuches in Bezug auf die von Rechtsanwälten erbrachten Dienstleistungen), veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 1. August 2013, zweite Ausgabe: die Kammer der französischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften, die VoG « Syndicat des Avocats pour la Démocratie », die VoG « Bureau d'Accueil et de Défense des Jeunes », die VoG « Syndicat des Locataires de Logements sociaux », die VoG « Ligue des Droits de l'Homme », die VoG « L'association de Défense des Allocataires Sociaux », die VoG « L'Atelier des Droits Sociaux » und die VoG « Collectif Solidarité contre l'Exclusion : Emploi et revenus pour tous », alle unterstützt und vertreten durch RA V. Letellier, RA R. Leloup und RA E. Huisman, in Brüssel zugelassen, und die VoG « Vlaams Netwerk van verenigingen waar armen het woord nemen » und der Allgemeine Belgische Gewerkschaftsbund, unterstützt und vertreten durch RA J. Buelens, in Antwerpen zugelassen.
In seinem Zwischenentscheid Nr. 165/2014 vom 13. November 2014, veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 9. Februar 2015, hat der Verfassungsgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt:
« 1. a) Ist dadurch, dass die Dienstleistungen von Rechtsanwälten der Mehrwertsteuer unterworfen werden, ohne dass hinsichtlich des Rechts auf Beistand durch einen Rechtsanwalt und des Grundsatzes der Waffengleichheit der Umstand berücksichtigt wird, ob der Rechtsuchende, der keinen juristischen Beistand erhält, mehrwertsteuerpflichtig ist oder nicht, die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem vereinbar mit Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Verbindung mit Artikel 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, insofern dieser Artikel jeder Person das Recht gewährt, dass ihre Sache in einem fairen Verfahren verhandelt wird, sowie die Möglichkeit, sich beraten, verteidigen und vertreten zu lassen, und das Recht auf Prozesskostenhilfe für diejenigen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, soweit diese Hilfe erforderlich ist, um den Zugang zu den Gerichten wirksam zu gewährleisten?
b) Ist aus den gleichen Gründen die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 mit Artikel 9 Absätze 4 und 5 des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, unterzeichnet in Aarhus am 25. Juni 1998, vereinbar, insofern diese Bestimmungen ein Recht auf Zugang zum Gericht vorsehen, ohne dass diese Verfahren übermäßig teuer sein dürfen, und unter der Bedingung der ' Schaffung angemessener Unterstützungsmechanismen, um Hindernisse finanzieller und anderer Art für den Zugang zu Gerichten zu beseitigen oder zu verringern '?
b) Kann Artikel 371 der Richtlinie 2006/112/EG gemäß Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auch so ausgelegt werden, dass er es einem Mitgliedstaat der Union erlaubt, die Befreiung der Dienstleistungen von Rechtsanwälten teilweise aufrechtzuerhalten, wenn diese Dienstleistungen zugunsten von Rechtsuchenden erbracht werden, die juristischen Beistand im Rahmen eines nationalen Systems der Gerichtskostenhilfe erhalten? ».
In seinem Urteil vom 28. Juli 2016 in der Rechtssache C-543/14 hat der Gerichtshof der Europäischen Union auf die Fragen geantwortet.
B.6. Durch die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem werden für die Dienstleistungen von Rechtsanwälten die gleichen Regeln auferlegt wie für die anderen Dienstleistungen, aber es wird den Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1978 die in Anhang X Teil B genannten Umsätze von der Steuer befreit haben, erlaubt, diese zu den in dem jeweiligen Mitgliedstaat zu dem genannten Zeitpunkt geltenden Bedingungen weiterhin zu befreien (Artikel 371).
B.7.1. Die klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5741 leiten einen ersten Klagegrund ab aus einem Verstoß gegen die Artikel 13 und 23 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, mit Artikel 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und mit Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
B.7.2. Die klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5825 leiten einen ersten Klagegrund ab aus einem Verstoß gegen die Artikel 10, 11, 13 und 23 Nr. 2 der Verfassung in Verbindung mit den Artikeln 6 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit den Artikeln 14 und 26 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte.
B.7.3. Die klagende Partei in der Rechtssache Nr. 5832 leitet einen ersten Klagegrund ab aus einem Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung i.V.m. deren Artikeln 13 und 23, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, mit Artikel 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und mit Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
B.7.4. Die klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5833 leiten einen einzigen Klagegrund ab aus einem Verstoß gegen die Artikel 10, 11, 22 und 172 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit den Artikeln 6, 8 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention, mit den Artikeln 14 und 17 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, mit den Artikeln 7, 8, 47 und 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und mit den allgemeinen Rechtsgrundsätzen in Bezug auf den Schutz der Rechte der Verteidigung und des Berufsgeheimnisses des Rechtsanwalts.
In Bezug auf die Auferlegung der Mehrwertsteuerpflicht für die Dienstleistungen von Rechtsanwälten
B.8. Der Gerichtshof prüft zunächst die Klagegründe bezüglich der Auferlegung der Mehrwertsteuerpflicht für die Dienstleistungen von Rechtsanwälten (erster und zweiter Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5741 und in der Rechtssache Nr. 5825 und erster Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5832).
B.9.1. Durch die angefochtene Bestimmung wird Artikel 44 § 1 Nr. 1 des Mehrwertsteuergesetzbuches aufgehoben, durch den die Dienstleistungen von Rechtsanwälten, die in der Ausübung ihrer gewöhnlichen Tätigkeit erbracht wurden, von der Mehrwertsteuer befreit wurden.
B.9.2. Im ersten Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5741 und im ersten Teil des ersten Klagegrunds in der Rechtssache Nr. 5825 führen die klagenden Parteien an, dass die angefochtene Bestimmung gegen das Recht auf Zugang zu einem Richter verstoße, das unter Einhaltung des Rechtes auf ein faires Verfahren gewährleistet werden müsse, und gegen das Recht auf Beistand durch einen Rechtsanwalt, das die Verpflichtung beinhalte, den rechtlichen Beistand zu organisieren, um die Effizienz des Rechts auf Beistand durch einen Rechtsanwalt, wenn diese notwendig sei, zu gewährleisten. Sie führen ebenfalls einen Verstoß gegen die Stillhalteverpflichtung an, da die angefochtene Maßnahme einen Rückschritt in Bezug auf die finanzielle Zugänglichkeit der Dienstleistungen des Rechtsanwalts darstelle und die Erhöhung der Kosten des Eingreifens eines Rechtsanwalts für die nicht mehrwertsteuerpflichtigen Rechtsuchenden nicht durch eine Anpassung des Systems des juristischen Beistands ausgeglichen worden sei.
B.9.3. Im ersten Teil des zweiten Klagegrunds in der Rechtssache Nr. 5741 bemängeln die klagenden Parteien, dass die angefochtene Bestimmung für die Dienstleistungen von Rechtsanwälten dieselbe Steuerregelung auferlege wie für alle Lieferungen von Gütern und die Dienstleistungen zum gewöhnlichen Verbrauch, die der Steuer unterlägen, während die Lieferungen von Gütern und die Dienstleistungen, die zur tatsächlichen Umsetzung von Grundrechten beitrügen, wegen der finanziellen Zugänglichkeit zu diesen Grundrechten von der Mehrwertsteuer befreit seien.
B.9.4. Im zweiten Teil des zweiten Klagegrunds in der Rechtssache Nr. 5741 führen die klagenden Parteien an, dass die Rechtsanwälte nicht mit den anderen Kategorien von Dienstleistern und ebenfalls nicht mit den Inhabern von anderen freien Berufen vergleichbar seien, weil die Dienstleistungen von Rechtsanwälten absolut charakteristisch und wesentlich in einem Rechtsstaat seien.
B.9.5. Im dritten Teil des zweiten Klagegrunds in der Rechtssache Nr. 5741 sowie im zweiten Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5825 und im ersten Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5832 prangern die klagenden Parteien die Diskriminierung im Recht auf Zugang zu einem Richter und im Vorteil der Gerichtskostenhilfe an, deren Opfer die nicht mehrwertsteuerpflichtigen Rechtsuchenden in Streitsachen gegen mehrwertsteuerpflichtige Rechtsuchende seien. Die dementsprechende Erhöhung der Rechtsanwaltskosten verstärke im Verfahren die Ungleichheit der Parteien, die bereits wirtschaftlich schwächer seien.
B.9.6. Äußerst hilfsweise fechten die klagenden Parteien im vierten Teil des zweiten Klagegrunds in der Rechtssache Nr. 5741 den Steuersatz an, der der gewöhnliche Satz von 21 Prozent sei, weil er unverhältnismäßige Auswirkungen auf den Zugang zu den Dienstleistungen eines Rechtsanwalts habe, die in einem Rechtsstaat als wesentlich gelten würden. Im dritten Teil des ersten Klagegrunds in der Rechtssache Nr. 5825 fechten die klagenden Parteien ebenfalls diesen gewöhnlichen Satz an, durch den das Eingreifen eines Rechtsanwalts einem Luxusprodukt gleichgestellt werde, obwohl das Recht auf den Beistand durch einen Rechtsanwalt ein Grundrecht sei, genauso wie das Recht auf Gesundheitspflege.
B.9.7. Im zweiten Teil des ersten Klagegrunds in der Rechtssache Nr. 5825 führen die klagenden Parteien an, dass der Gesetzgeber eine Möglichkeit der Befreiung für die Verfahren von Privatpersonen gegen die Behörden hätte vorsehen müssen, um ein Gleichgewicht im Rechtsschutz zu wahren. Die Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung für die Kosten der Rechtsanwälte in diesen Verfahren führe zu einem Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.
B.10.1. Die Artikel 10, 11, 13, 23 und 172 der Verfassung bestimmen:
B.10.2. Die Artikel 6 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention bestimmen:
B.10.3. Die Artikel 14 und 26 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte bestimmen:
B.10.4. Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bestimmt:
B.11. In seinem Entscheid Nr. 165/2014 vom 13. November 2014 hat der Gerichtshof geurteilt:
« B.17.1. Die Grundsätze der Achtung der Rechte der Verteidigung und des fairen Verfahrens beinhalten das Recht für den Rechtsuchenden, sich durch einen Rechtsanwalt unterstützen zu lassen, und für dieses Recht gilt der Verfassungsgrundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung. Das Recht, sich durch einen Rechtsanwalt unterstützen zu lassen, ist eine Folge der Rechte der Verteidigung, die der Gesetzgeber nicht einer Kategorie von Rechtsuchenden vorenthalten könnte, ohne eine ungerechtfertigte Unterscheidung einzuführen angesichts der Beschaffenheit der dafür geltenden Grundsätze.
' konkrete und effektive Rechte zu schützen. Diese Anmerkung gilt insbesondere für das Recht auf Zugang zu den Gerichten angesichts der großen Bedeutung, die das Recht auf ein faires Verfahren in einer demokratischen Gesellschaft einnimmt (Urteil Airey, vorerwähnt, SS. 12-14, § 24). Es ist wesentlich für den Begriff des fairen Verfahrens, sowohl in Zivil- als auch in Strafsachen, dass einem Plädierenden die Möglichkeit geboten wird, seine Sache ordnungsgemäß vor dem Gericht zu verteidigen (ebenda), und dass er über die Waffengleichheit gegenüber der Gegenpartei verfügt (siehe, unter zahlreichen anderen Beispielen, De Haes und Gijsels gegen Belgien, Urteil vom 24. Februar 1997, Recueil des arrêts et décisions, 1997-I, S. 238, § 53) ' (EuGHMR, Steel und Morris gegen Vereinigtes Königreich, 15. Februar 2005, § 59).
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte überlässt zwar dem Staat die Wahl der Mittel, die er anwendet, um den Plädierenden die in Artikel 6 Absatz 1 verankerten Rechte zu gewährleisten (ebenda, § 60), vertritt aber den Standpunkt, dass ' die Frage, ob die Gewährung juristischen Beistands notwendig ist, damit das Verfahren fair ist, angesichts der besonderen Sachverhalte und Umstände eines jeden Einzelfalls zu beurteilen ist, und insbesondere von der Schwere dessen abhängt, was für den Kläger auf dem Spiel steht, von der Komplexität des Rechts und des anwendbaren Verfahrens sowie von der Fähigkeit des Klägers, seine Sache wirksam zu verteidigen ' (ebenda, § 61), und nimmt Einschränkungen des Rechts auf Zugang zu den Gerichten an (ebenda, § 62). Allerdings ' dürfte eine Einschränkung des Zugangs zum Gericht den Zugang, der einem jeden Rechtsuchenden geboten wird, jedoch nicht auf eine solche Weise und in einem solchen Maße einschränken, dass sein Recht auf Zugang zu einem Gericht dadurch in seinem Wesen beeinträchtigt würde. Sie ist nur mit Artikel 6 Absatz 1 vereinbar, wenn sie einem gesetzmäßigen Ziel dient und wenn ein Zusammenhang der Verhältnismäßigkeit zwischen den eingesetzten Mitteln und dem angestrebten Ziel besteht [...] ' (EuGHMR, Anakomba Yula gegen Belgien, 10. März 2009, § 31).
Die Einschränkung des Rechts auf Zugang zum Gericht kann finanzieller Art sein. ' Die Konvention verpflichtet nicht dazu, den juristischen Beistand in allen zivilrechtlichen Streitsachen zu gewähren. Es besteht nämlich ein deutlicher Unterschied zwischen dem Wortlaut von Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c), der das Recht auf kostenlosen juristischen Beistand unter gewissen Bedingungen in Strafverfahren garantiert, und demjenigen von Artikel 6 Absatz 1, in dem der juristische Beistand keineswegs erwähnt wird. Der Gerichtshof erinnert auch daran, dass ein System der Gerichtskostenhilfe nicht funktionieren kann ohne die Einführung eines Systems, durch die Rechtssachen ausgewählt werden können, die in dessen Genuss gelangen können, und dass ein System, in dem vorgesehen ist, dass öffentliche Gelder als juristischen Beistand nur den Antragstellern gewährt werden, deren Klage eine vernünftige Erfolgsaussicht hat, an sich nicht als willkürlich bezeichnet werden kann [...] ' (EuGHMR, Pedro Ramos gegen Schweiz, 14. Oktober 2010, § 41). Der Europäische Gerichtshof ist jedoch in mehreren Urteilen der Auffassung, dass das Fehlen des Beistands zu einem Verstoß gegen Artikel 6 Absatz 1 führt (EuGHMR, Airey, zitiert, § 28; P., C. und S. gegen Vereinigtes Königreich, 16. Juli 2002, § 100; Steel und Morris, zitiert, § 72; Tabor gegen Polen, 27. Juni 2006, § 47; Bakan gegen Türkei, 12. Juni 2007, §§ 77 und 78; Anakomba Yula, zitiert, § 39). Der Gerichtshof erachtet es im Übrigen als wichtig, ' die Qualität des Systems der Gerichtskostenhilfe in einem Staat zu berücksichtigen. Er muss mit anderen Worten prüfen, ob das durch den Gesetzgeber eingeführte System den Einzelpersonen wesentliche Garantien bietet, die sie vor Willkür schützen können [...] ' (EuGHMR, Pedro Ramos, zitiert, § 49).
Artikel 14 der Konvention verstärkt diesen Grundsatz. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat diesbezüglich bereits den Unterschied zwischen dem Maß an Beistand berücksichtigt, den einerseits die Kläger und andererseits das Unternehmen, das Gegenpartei im Verfahren war, von Juristen erhalten haben, um zu schlussfolgern, dass ein Mangel an Billigkeit und an Waffengleichheit vorlag (EuGHMR, Steel und Morris, zitiert, §§ 69 und 72). Er vertritt auch den Standpunkt, dass ' die Möglichkeit, seine Sache alleine zu verteidigen, in einem Verfahren gegen einen Berufsjuristen dem Kläger kein Recht auf Zugang zum Gericht unter Bedingungen bot, die es ihm auf wirksame Weise ermöglichten, die Waffengleichheit zu genießen, die untrennbar mit dem Begriff des fairen Verfahrens verbunden ist ' (EuGHMR, Bertuzzi gegen Frankreich, 13. Februar 2003, § 31).
B.17.3. Es obliegt dem Gesetzgeber, den allgemeinen Grundsätzen, wie dem Zugang zu einem Richter und der Waffengleichheit, eine konkrete Tragweite zu verleihen. Es gehört jedoch zum Zuständigkeitsbereich des Gerichtshofes, ohne dass er an die Stelle des Gesetzgebers treten darf, zu prüfen, ob die verschiedenen Verfahrensparteien auf diskriminierende Weise behandelt werden ».
B.12. Durch die angefochtene Bestimmung wird jene Bestimmung aufgehoben, die im Mehrwertsteuergesetzbuch die Dienstleistungen, die durch die Rechtsanwälte in der Ausübung ihrer gewöhnlichen Tätigkeit erbracht werden, von der Steuer befreite. Sie hat also zur Folge, für diese Dienstleistungen eine Steuer von 21 Prozent aufzuerlegen.
B.13. In seinem Entscheid Nr. 165/2014 hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass der belgische Staat durch die Richtlinie 2006/112/EG nicht verpflichtet war, die Regelung der Mehrwertsteuerbefreiung für die Dienstleistungen von Rechtsanwälten aufzuheben, dass aber aus den in B.2.1 angeführten Vorarbeiten hervorgeht, dass der Gesetzgeber durch das angefochtene Gesetz das belgische Recht mit dem Recht der anderen Mitgliedstaaten der Union in Einklang bringen wollte. Der Gerichtshof hat im Übrigen geurteilt, dass die angeführten Verstöße gegen das Recht auf ein faires Verfahren, insbesondere hinsichtlich des Rechts auf den Beistand eines Rechtsanwalts und des Grundsatzes der Waffengleichheit im Verfahren, auf der Richtlinie 2006/112/EG gründen.
Er hat somit dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt:
B.14. In seinem Urteil C-543/14 vom 28. Juli 2016 hat der Gerichtshof der Europäischen Union über die erste Vorabentscheidungsfrage wie folgt geurteilt:
« Zur Frage 1a
22. Mit der Frage 1a ersucht das vorlegende Gericht den Gerichtshof im Wesentlichen darum, die Gültigkeit von Art. 1 Abs. 2 und Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112 im Hinblick auf das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und den Grundsatz der Waffengleichheit, die in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) gewährleistet sind, insoweit zu prüfen, als diese Bestimmungen Dienstleistungen von Rechtsanwälten an Rechtsuchende, die keine Gerichtskostenhilfe im Rahmen eines nationalen Systems der Gerichtskostenhilfe erhalten, der Mehrwertsteuer unterwerfen.
23. Da sich das vorlegende Gericht nicht nur auf Art. 47 der Charta, sondern auch auf Art. 14 IPbpR und auf Art. 6 EMRK bezieht, ist daran zu erinnern, dass zwar die durch die EMRK anerkannten Grundrechte, wie Art. 6 Abs. 3 EUV bestätigt, als allgemeine Grundsätze Teil des Unionsrechts sind und dass nach Art. 52 Abs. 3 der Charta die in dieser enthaltenen Rechte, die den durch die EMRK garantierten Rechten entsprechen, die gleiche Bedeutung und Tragweite haben, wie sie ihnen in der genannten Konvention verliehen werden, aber diese Konvention, solange die Union ihr nicht beigetreten ist, kein Rechtsinstrument darstellt, das formell in die Unionsrechtsordnung übernommen worden ist (Urteile vom 26. Februar 2013, Akerberg Fransson, C-617/10, EU: C: 2013: 105, Rn. 44, vom 3. September 2015, Inuit Tapiriit Kanatami u.a./Kommission, C-398/13 P, EU: C: 2015: 535, Rn. 45, und vom 15. Februar 2016, N., C-601/15 PPU, EU: C: 2016: 84, Rn. 45). Dies gilt auch für den IPbpR. Somit ist die Prüfung der Gültigkeit der Richtlinie 2006/112 allein anhand der durch die Charta garantierten Grundrechte vorzunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Februar 2016, N., C-601/15 PPU, EU: C: 2016: 84, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
24. Zum Umfang der für die Vorlagefrage erforderlichen Prüfung ist festzustellen, dass die Frage nur die speziellen Kosten betrifft, die sich aus der Mehrwertsteuerpflichtigkeit der Dienstleistungen von Rechtsanwälten zum Satz von 21% ergeben, und nicht die Gesamtheit der Kosten eines Gerichtsverfahren.
25. Außerdem betreffen die vom vorlegenden Gericht geäußerten Zweifel nur die Situation der Rechtsuchenden, die keine Gerichtskostenhilfe aufgrund der einschlägigen Vorschriften des nationalen Rechts erhalten. Denn nach den Angaben des vorlegenden Gerichts sind die Prozesskostenhilfe erhaltenden Rechtsuchenden von einer etwaigen Erhöhung der Rechtsanwaltskosten, die sich aus der Mehrwertsteuerpflichtigkeit der Dienstleistungen von Rechtsanwälten ergeben kann, nicht betroffen, da diese Dienstleistungen vom belgischen Staat übernommen werden.
26. Nach den nationalen Rechtsvorschriften müssen die übrigen Rechtsuchenden hingegen die Rechtsanwaltskosten einschließlich der Mehrwertsteuer tragen, was nach Ansicht des vorlegenden Gerichts die Frage aufwirft, ob eine solche Besteuerung mit dem durch Art. 47 der Charta garantierten Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vereinbar ist. Das vorlegende Gericht hegt auch Zweifel an der Vereinbarkeit dieser Besteuerung mit dem Grundsatz der Waffengleichheit, da nur mehrwertsteuerpflichtige Rechtsuchende die als Vorsteuer entrichtete Mehrwertsteuer für Dienstleistungen von Rechtsanwälten gemäß Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112 abziehen dürfen und die Mehrwertsteuerpflichtigkeit dieser Dienstleistungen somit Rechtsuchende je nachdem unterschiedlich trifft, ob sie mehrwertsteuerpflichtig sind oder nicht.
Zum Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf
27. Art. 47 der Charta verbürgt das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf, das nach Abs. 2 dieses Artikels insbesondere die für jede Person gewährleistete Möglichkeit umfasst, sich durch einen Rechtsanwalt beraten, verteidigen und vertreten zu lassen. Abs. 3 dieses Artikels garantiert das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf durch die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Rechtsuchende, die nicht über ausreichende Mittel verfügen.
28. Aus den dem Gerichtshof vorgelegten Akten geht insoweit hervor, dass hinsichtlich der Rechtsuchenden, die keinen Anspruch auf Gerichtskostenhilfe haben und auf die allein sich die Frage 1a bezieht, nach den einschlägigen Vorschriften des nationalen Rechts davon ausgegangen wird, dass sie über ausreichende Mittel verfügen, um Zugang zu den Gerichten zu erlangen, indem sie sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Für diese Rechtsuchenden garantiert das in Art. 47 der Charta verbürgte Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf jedoch grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass die Dienstleistungen von Rechtsanwälten mehrwertsteuerfrei sind.
29. Die Frage 1a nach der Gültigkeit von Art. 1 Abs. 2 und Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112 im Hinblick auf Art. 47 der Charta ist anhand der Tatbestandsmerkmale dieser Bestimmungen zu beurteilen und kann nicht von den besonderen Umständen eines gegebenen Einzelfalls abhängen.
30. Auch wenn der Zugang zu Gerichten und die Effektivität des gerichtlichen Rechtsschutzes von vielen Faktoren unterschiedlicher Art abhängen, können die im Zusammenhang mit den Kosten eines Gerichtsverfahrens, zu denen die Mehrwertsteuer auf die Dienstleistungen von Rechtsanwälten gehört, ebenfalls Einfluss auf die Entscheidung des Rechtsuchenden haben, seine Rechte vor Gericht geltend zu machen und sich dabei durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen.
31. Gleichwohl geht aus der in mehreren anderen Bereichen als der Mehrwertsteuer ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass die Besteuerung solcher Kosten nur dann im Hinblick auf das in Art. 47 der Charta verbürgte Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf in Frage gestellt werden kann, wenn diese Kosten ein unüberwindliches Hindernis darstellen (vgl. entsprechend Urteil vom 22. Dezember 2010, DEB, C-279/09, EU: C: 2010: 811, Rn. 61, und Beschluss vom 13. Juni 2012, GREP, C-156/12, nicht veröffentlicht, EU: C: 2012: 342, Rn. 46) oder wenn sie die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (vgl. entsprechend Urteil vom 6. Oktober 2015, Orizzonte Salute, C-61/14, EU: C: 2015: 655, Rn. 48, 49 und 58).
32. Die Kläger des Ausgangsverfahrens haben zwar geltend gemacht, dass die Mehrwertsteuerpflichtigkeit der Dienstleistungen von Rechtsanwälten zu einem Satz von 21% für Rechtsuchende ohne Anspruch auf Gerichtskostenhilfe - auf die allein sich die Frage 1a bezieht - zu einer bedeutenden Erhöhung der im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren entstandenen Kosten führe.
33. Wie insbesondere die belgische Regierung in ihren schriftlichen Erklärungen vorgetragen hat, führt die Mehrwertsteuerpflichtigkeit dieser Dienstleistungen zum Satz von 21% jedoch nicht im selben Verhältnis zu einer Erhöhung der Kosten von Rechtsanwälten, da diese wegen ihrer eigenen Mehrwertsteuerpflichtigkeit gemäß Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112 einen Abzug der Mehrwertsteuer vornehmen dürfen, die sie beim Erwerb von Gegenständen oder Dienstleistungen im Rahmen ihrer eigenen Dienstleistungen zu entrichten hatten. Da sich die Kosten von Rechtsanwälten durch die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug verringern können, ist ungewiss, in welchem Ausmaß Rechtsanwälte wirtschaftlich gezwungen sind, die sich aus der Mehrwertsteuerpflicht ihrer Gebühren ergebende Belastung abzuwälzen.
34. Das Ausmaß einer etwaigen Erhöhung dieser Gebühren ist umso ungewisser, als in Belgien eine Regelung gilt, nach der die Gebühren frei ausgehandelt werden. Rechtsanwälte haben im Rahmen einer solchen Gebührenregelung, die auf einem Wettbewerb unter ihnen beruht, die wirtschaftliche Situation ihrer Mandanten zu berücksichtigen. Zudem haben Rechtsanwaltsgebühren - wie die Generalanwältin in Nr. 85 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat - nach der einschlägigen nationalen Regelung die Grenzen einzuhalten, die sich aus dem Gebot einer angemessenen und moderaten Höhe ergeben.
35. Daher lässt sich keine strikte oder gar mechanische Korrelation zwischen der Mehrwertsteuerpflichtigkeit der Dienstleistungen von Rechtsanwälten und einer Erhöhung des Preises dieser Dienstleistungen feststellen.
36. Da der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Mehrwertsteuerbetrag jedenfalls bei weitem nicht den größten Anteil an den Kosten eines Gerichtsverfahrens ausmacht, kann nicht angenommen werden, dass die Mehrwertsteuerpflichtigkeit der Dienstleistungen von Rechtsanwälten für sich allein ein unüberwindliches Hindernis für den Zugang zu den Gerichten darstellt oder die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte praktisch unmöglich macht oder übermäßig erschwert. Deshalb lässt sich die Mehrwertsteuerpflichtigkeit nicht mit der Begründung, dass sie möglicherweise zu einer Erhöhung dieser Kosten führen könne, im Hinblick auf das in Art. 47 der Charta verbürgte Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf in Frage stellen.
37. Wenn besondere Umstände eines gegebenen Einzelfalls dazu führen sollten, dass die Mehrwertsteuerpflichtigkeit der Dienstleistungen von Rechtsanwälten für sich allein ein unüberwindliches Hindernis für den Zugang zu Gerichten schüfe oder die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte praktisch unmöglich machte oder übermäßig erschwerte, wäre dem dadurch Rechnung zu tragen, dass das Recht auf Prozesskostenhilfe im Einklang Art. 47 Abs. 3 der Charta entsprechend angepasst würde.
38. Nach alledem ist festzustellen, dass sich der aus diesem Recht ergebende Schutz nicht auf die Mehrwertsteuerpflichtigkeit der Dienstleistungen von Rechtsanwälten erstreckt.
Zum Grundsatz der Waffengleichheit
39. Die Kläger des Ausgangsverfahrens tragen weiter vor, dass Art. 1 Abs. 2 und Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112 auch wegen des Grundsatzes der Waffengleichheit ungültig sei, denn die Mehrwertsteuerpflichtigkeit der Dienstleistungen von Rechtsanwälten zum Satz von 21% benachteilige nicht mehrwertsteuerpflichtige Rechtsuchende gegenüber mehrwertsteuerpflichtigen Rechtsuchenden. Dieser Nachteil folge daraus, dass Letztere im Gegensatz zu Ersteren ein Recht auf Vorsteuerabzug hätten und damit nicht die finanzielle Belastung trügen, die sich aus der Mehrwertsteuererhebung für Anwaltsleistungen ergebe.
40. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs gebietet der Grundsatz der Waffengleichheit, der eine logische Folge aus dem Begriff des fairen Verfahrens ist und der Wahrung des Gleichgewichts zwischen den Prozessparteien dient, dass es jeder Partei angemessen ermöglicht wird, ihren Standpunkt sowie ihre Beweise unter Bedingungen vorzutragen, die sie nicht in eine gegenüber ihrem Gegner deutlich nachteilige Position versetzen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 2012, Otis u.a., C-199/11, EU: C: 2012: 684, Rn. 71 und 72, und vom 12. November 2014, Guardian Industries und Guardian Europe/Kommission, C-580/12 P, EU: C: 2014: 2363, Rn. 31, Beschluss vom 16. Juli 2015, Sssnchez Morcillo und Abril Garc¤a, C-539/14, EU: C: 2015: 508, Rn. 48).
41. Dieser Grundsatz dient der Wahrung des prozeduralen Gleichgewichts zwischen den Parteien eines Gerichtsverfahrens, indem er ihnen gleiche Rechte und Pflichten gewährleistet, insbesondere hinsichtlich der Regeln der Beweisführung und der streitigen Verhandlung vor Gericht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. November 2012, Otis u.a., C-199/11, EU: C: 2012: 684, Rn. 71 und 72) sowie der Rechtsbehelfe dieser Parteien (Urteil vom 17. Juli 2014, Sssnchez Morcillo und Abril Garc¤a, C-169/14, EU: C: 2014: 2099, Rn. 44, 48 und 49).
42. Wie der Rat in seinen beim Gerichtshof eingereichten Erklärungen vorgetragen hat, umfasst der Grundsatz der Waffengleichheit jedoch nicht die Pflicht, die Parteien hinsichtlich der im Rahmen des Gerichtsverfahrens getragenen Kosten gleichzustellen.
43. Zur Mehrwertsteuerpflichtigkeit der Dienstleistungen von Rechtsanwälten zum Satz von 21 % ist festzustellen, dass diese Mehrwertsteuerhebung und die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug zwar im Hinblick auf den gleichen Gebührenbetrag geeignet sind, dem mehrwertsteuerpflichtigen Rechtsuchenden gegenüber dem nicht mehrwertsteuerpflichtigen Rechtsuchenden einen finanziellen Vorteil zu verschaffen, aber dieser Vorteil nicht das prozedurale Gleichgewicht zwischen den Parteien zu beeinträchtigen vermag.
44. Wie in Rn. 28 des vorliegenden Urteils festgestellt, ist im Fall dieser Rechtsuchenden nämlich davon auszugehen, dass sie über ausreichende Mittel zur Deckung der Kosten eines Gerichtsverfahrens einschließlich der Rechtsanwaltsgebühren verfügen. Die in den Ausgangsverfahren in Rede stehende Mehrwertsteuerpflichtigkeit der Dienstleistungen von Rechtsanwälten ist daher trotz des etwaigen finanziellen Vorteils, den sie dem einen oder dem anderen dieser Rechtsuchenden verschaffen kann, hinsichtlich des Rechts auf ein faires Verfahren nicht geeignet, nicht mehrwertsteuerpflichtige Rechtsuchende in eine gegenüber mehrwertsteuerpflichtigen Rechtsuchenden deutlich nachteilige Position zu versetzen.
45. Wie die Kommission in ihren beim Gerichtshof eingereichten Erklärungen vorgetragen hat, führt der Umstand, dass eine Partei eines Rechtsstreits dazu in der Lage ist, höhere Rechtsanwaltsgebühren als die gegnerische Partei zu zahlen, nicht zwangsläufig zu einer besseren rechtlichen Vertretung. Wie in Rn. 34 des vorliegenden Urteils ausgeführt, können sich Rechtsanwälte im Rahmen einer Regelung frei ausgehandelter Rechtsanwaltsgebühren wie der in Belgien gültigen nämlich veranlasst sehen, die wirtschaftliche Situation ihrer Mandanten zu berücksichtigen und von ihren nicht mehrwertsteuerpflichtigen Mandanten Gebühren zu verlangen, die einschließlich Mehrwertsteuer niedriger sind als die Gebühren, die sie von ihren mehrwertsteuerpflichtigen Mandanten verlangen.
46. Daher ist festzustellen, dass sich die durch den Grundsatz der Waffengleichheit gewährte Garantie nicht auf die Mehrwertsteuerpflichtigkeit der Dienstleistungen von Rechtsanwälten zum Satz von 21 % erstreckt.
47. Nach alledem ist auf die Frage 1a zu antworten, dass die Prüfung von Art. 1 Abs. 2 und Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112 im Hinblick auf das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und den Grundsatz der Waffengleichheit, die in Art. 47 der Charta gewährleistet sind, nichts ergeben hat, was die Gültigkeit dieser Bestimmungen berühren könnte, soweit sie Dienstleistungen von Rechtsanwälten an Rechtsuchende, die keine Gerichtskostenhilfe im Rahmen eines nationalen Systems der Gerichtskostenhilfe erhalten, der Mehrwertsteuer unterwerfen.
48. Mit der Frage 1b bittet das vorlegende Gericht den Gerichtshof im Wesentlichen, die Gültigkeit von Art. 1 Abs. 2 und Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112 im Hinblick auf Art. 9 Abs. 4 und 5 des Übereinkommens von Arhus insoweit zu prüfen, als nach diesen Bestimmungen Dienstleistungen von Rechtsanwälten der Mehrwertsteuer unterliegen.
49. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die Bestimmungen eines internationalen Vertrags, dessen Vertragspartei die Union ist, zur Begründung einer Klage auf Nichtigerklärung einer Handlung des Sekundärrechts der Union oder einer Einrede der Rechtswidrigkeit einer solchen Handlung nur unter der Voraussetzung geltend gemacht werden können, dass zum einen Art und Struktur des betreffenden Vertrags dem nicht entgegenstehen und zum anderen diese Bestimmungen inhaltlich unbedingt und hinreichend genau erscheinen (Urteil vom 13. Januar 2015, Rat u.a./Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht, C-401/12 P bis C-403/12 P, EU: C: 2015: 4, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
50. Aus dem Wortlaut von Art. 9 Abs. 4 des Übereinkommens von Arhus geht hervor, dass diese Vorschrift nur auf die in Art. 9 Abs. 1, 2 und 3 des Übereinkommens genannten Verfahren Anwendung findet. Die zuletzt genannten Vorschriften enthalten jedoch keine unbedingte und hinreichend genaue Pflicht, die die Rechtsstellung der Einzelnen unmittelbar regeln kann.
51. Der Gerichtshof hat in Bezug auf Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens von Arhus nämlich entschieden, dass die Durchführung und die Wirkungen dieser Vorschrift vom Erlass eines weiteren Rechtsakts abhängen, da nur ' Mitglieder der Öffentlichkeit, sofern sie etwaige [im] innerstaatlichen Recht festgelegte Kriterien erfüllen ', Inhaber der in dieser Vorschrift vorgesehenen Rechte sind (Urteile vom 8. März 2011, Lesoochranàrske zoskupenie, C-240/09, EU: C: 2011: 125, Rn. 45, und vom 13. Januar 2015, Rat u.a./Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht, C-401/12 P bis C-403/12 P, EU: C: 2015: 4, Rn. 55).
52. Wie die Generalanwältin in Nr. 92 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, bezieht sich Art. 9 Abs. 1 und 2 des Übereinkommens von Arhus auch auf Kriterien des innerstaatlichen Rechts. Denn nach dem Wortlaut dieser Vorschriften sind die in ihnen genannten Überprüfungsverfahren ' im Rahmen [der] innerstaatlichen Rechtsvorschriften ' der Vertragsparteien des Übereinkommens bereitzustellen. Dabei hat der nationale Gesetzgeber insbesondere darüber zu entscheiden, ob er den Zugang zu einem Überprüfungsverfahren ' vor einem Gericht oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und unparteiischen Stelle ' vorsehen möchte. Zudem geht aus Art. 9 Abs. 2 Unterabs. 2 des Übereinkommens hervor, dass in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften festzulegen ist, ' [w]as als ausreichendes Interesse und als Rechtsverletzung gilt '.
53. Folglich bezieht sich die Anwendung von Art. 9 Abs. 4 des Übereinkommens von Arhus ausschließlich auf Vorschriften des Übereinkommens, die nicht die in Rn. 49 des vorliegenden Urteils genannten Voraussetzungen erfüllen, welche vorliegen müssen, um diese Vorschriften zur Begründung einer Klage auf Nichtigerklärung einer Handlung des Sekundärrechts der Union geltend machen zu können.
54. Daher kann Art. 9 Abs. 4 des Übereinkommens von Arhus nicht geltend gemacht werden, um die Gültigkeit der Richtlinie 2006/112 in Frage zu stellen.
55. Was Art. 9 Abs. 5 des Übereinkommens von Arhus anbelangt, wonach jede Vertragspartei des Übereinkommens ' die Schaffung angemessener Unterstützungsmechanismen ' prüft, um Hindernisse finanzieller und anderer Art für den Zugang zu Gerichten zu beseitigen oder zu verringern, so lässt sich dieser Vorschrift entnehmen, dass sie ebenfalls keine unbedingte und hinreichend genaue Pflicht statuiert und ihre Durchführung und Wirkungen vom Erlass eines weiteren Rechtsakts abhängen.
56. Daher kann Art. 9 Abs. 5 des Übereinkommens von Arhus schon seinem Wesen nach nicht geltend gemacht werden, um die Gültigkeit der Richtlinie 2006/112 anzufechten.
57. Nach alledem ist auf die Frage 1b zu antworten, dass Art. 9 Abs. 4 und 5 des Übereinkommens von Arhus für die Prüfung der Gültigkeit von Art. 1 Abs. 2 und Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112 nicht geltend gemacht werden kann.
Zur Frage 1c
58. Mit der Frage 1c möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112 oder ' andere Bestimmungen ' der Richtlinie dahin auszulegen sind, dass Dienstleistungen, die Rechtsanwälte zugunsten von Rechtsuchenden erbringen, die Gerichtskostenhilfe im Rahmen eines nationalen Systems der Gerichtskostenhilfe wie dem in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden erhalten, von der Mehrwertsteuer befreit sind. Falls diese Frage verneint wird, ersucht das vorlegende Gericht den Gerichtshof im Wesentlichen darum, die Gültigkeit von Art. 1 Abs. 2 und Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie im Hinblick auf Art. 47 der Charta insoweit zu prüfen, als nach diesen Bestimmungen diese Dienstleistungen der Mehrwertsteuer unterliegen.
59. Einleitend ist festzustellen, dass das Ersuchen um Vorabentscheidung, auch wenn sich die in erster Linie gestellte Frage sowohl auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112 als auch auf ' andere Bestimmungen ' der Richtlinie bezieht, es nicht ermöglicht, diejenigen Bestimmungen der Richtlinie - außer Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie - zu ermitteln, auf deren Grundlage die von Rechtsanwälten im Rahmen eines nationalen Systems der Gerichtskostenhilfe erbrachten Dienstleistungen von der Mehrwertsteuer befreit sein könnten.
60. Wie die Generalanwältin in den Nrn. 54 und 55 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, hat der Gerichtshof zwar noch nicht über die Anwendung der in Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112 vorgesehenen Befreiung auf Dienstleistungen entschieden, die Rechtsanwälte im Rahmen eines nationalen Systems der Gerichtskostenhilfe erbringen, doch hat er befunden, dass diese Dienstleistungen nicht gemäß Art. 98 Abs. 2 der Richtlinie in Verbindung mit Nr. 15 ihres Anhangs III einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterworfen werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juni 2010, Kommission/Frankreich, C-492/08, EU: C: 2010: 348, Rn. 47).
61. In diesem Urteil hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten nach Nr. 15 des Anhangs III der Richtlinie nicht alle gemeinnützigen Leistungen einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterstellen dürfen, sondern nur diejenigen, die von Einrichtungen erbracht werden, die sowohl gemeinnützig als auch für wohltätige Zwecke und im Bereich der sozialen Sicherheit tätig sind. Zu dem Willen des Unionsgesetzgebers, die Möglichkeit der Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes davon abhängig zu machen, dass die Leistungen von Einrichtungen erbracht werden, die diese beiden Voraussetzungen erfüllen, stünde es deshalb in Widerspruch, wenn es einem Mitgliedstaat freistünde, private Einheiten mit Gewinnerzielungsabsicht allein deshalb als Einheiten im Sinne von Nr. 15 zu qualifizieren, weil sie auch Leistungen mit sozialem Charakter erbringen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juni 2010, Kommission/Frankreich, C-492/08, EU: C: 2010: 348, Rn. 43 und 44).
62. Der Gerichtshof hat daher festgestellt, dass ein Mitgliedstaat auf Dienstleistungen, die von privaten Einheiten mit Gewinnerzielungsabsicht erbracht werden, nicht allein aufgrund der Beurteilung dieser Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwenden darf, ohne insbesondere die Ziele, die diese Einheiten in ihrer Gesamtheit betrachtet verfolgen, und die Beständigkeit ihres sozialen Engagements zu berücksichtigen. Die Berufsgruppe der Rechtsanwälte und ' avoués ' jedoch kann als solche im Hinblick auf ihr Gesamtziel und die fehlende Dauerhaftigkeit eines etwaigen sozialen Engagements nicht als gemeinnützig angesehen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juni 2010, Kommission/Frankreich, C-492/08, EU: C: 2010: 348, Rn. 45 und 46).
63. Diese Rechtsprechung gilt sinngemäß auch für die in Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112 vorgesehene Befreiung, da deren Anwendung nicht nur von der Voraussetzung eines sozialen Charakters der Dienstleistungen anhängt - da sie eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden sein müssen -, sondern überdies auf Dienstleistungen beschränkt ist, die durch Einrichtungen bewirkt werden, welche als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannt sind.
64. Im vorliegenden Fall geht aus den dem Gerichtshof vorgelegten Akten hervor, dass die Dienstleistungen, die im Rahmen des nationalen Systems der Gerichtskostenhilfe ausgeführt werden, nicht von allen Rechtsanwälten erbracht werden, sondern nur von denen, die sich freiwillig bereiterklären, diese Dienstleistungen hauptberuflich oder nebenberuflich zu erbringen, und die daraufhin in ein jährlich erstelltes Verzeichnis aufgenommen werden. Somit stellt die Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen dieser Regelung nur eines der Ziele des Anwaltsberufs dar.
65. Daher sind Dienstleistungen, die Rechtsanwälte im Rahmen des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Systems der Gerichtskostenhilfe erbringen, nicht gemäß Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112 von der Mehrwertsteuer befreit.
66. Für den Fall, dass diese Dienstleistungen nicht von der Mehrwertsteuer befreit sein sollten, wirft das vorlegende Gericht schließlich die Frage auf, ob Art. 1 Abs. 2 und Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie, soweit sie die fraglichen Dienstleistungen der Mehrwertsteuer zum Satz von 21% unterwerfen, im Hinblick auf Art. 47 der Charta gültig sind. Den Angaben des vorlegenden Gerichts lässt sich hierzu entnehmen, dass das im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale System der Gerichtskostenhilfe die gesamten Anwaltskosten der Rechtsuchenden übernimmt, die diese Hilfe erhalten, also einschließlich der Mehrwertsteuer für die Dienstleistungen der Rechtsanwälte.
67. Jedoch erscheint, da das vorlegende Gericht keine weiteren Angaben zu ihren Auswirkungen macht, die Mehrwertsteuerpflichtigkeit von Dienstleistungen, die Rechtsanwälte im Rahmen dieses nationalen Systems der Gerichtskostenhilfe erbringen, nicht geeignet, das Recht der Gerichtskostenhilfe erhaltenden Rechtsuchenden auf einen wirksamen Rechtsbehelf in Frage zu stellen.
68. Nach alledem ist auf die Frage 1c zu antworten, dass Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112 dahin auszulegen ist, dass Dienstleistungen, die Rechtsanwälte zugunsten von Rechtsuchenden erbringen, die Gerichtskostenhilfe im Rahmen eines nationalen Systems der Gerichtskostenhilfe wie dem im Ausgangsverfahren fraglichen erhalten, nicht von der Mehrwertsteuer befreit sind ».
B.15. Angesichts dieser Antworten hat der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass die übrigen Vorabentscheidungsfragen nicht geprüft zu werden brauchen.
B.16. Aus diesem Urteil ergibt sich, dass der Europäische Gerichtshof der Ansicht ist, dass die speziellen Kosten, die sich aus der Mehrwertsteuerpflichtigkeit der Dienstleistungen von Rechtsanwälten zum Satz von 21% ergeben, an sich das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf nicht beeinträchtigen, da « hinsichtlich der Rechtsuchenden, die keinen Anspruch auf Gerichtskostenhilfe haben [...], nach den einschlägigen Vorschriften des nationalen Rechts davon ausgegangen wird, dass sie über ausreichende Mittel verfügen, um Zugang zu den Gerichten zu erlangen, indem sie sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen » (Randnr. 28). Er urteilt, dass diese Mehrwertsteuerpflichtigkeit « für sich allein » kein « unüberwindliches Hindernis für den Zugang zu den Gerichten darstellt » oder « die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte » nicht « praktisch unmöglich macht oder übermäßig erschwert » (Randnr. 36). Er weist im Übrigen darauf hin, dass der finanzielle Vorteil, der dem mehrwertsteuerpflichtigen Rechtsuchenden gegenüber dem nicht mehrwertsteuerpflichtigen Rechtsuchenden verschafft wird, das prozedurale Gleichgewicht zwischen den Parteien nicht zu beeinträchtigen vermag (Randnr. 43).
B.17. Die angefochtene Bestimmung schließt sich unmittelbar an die Richtlinie 2006/112/EG an, den der Europäische Gerichtshof für nicht im Widerspruch zu Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehend befunden hat, in dem die von den klagenden Parteien angeführten Rechte ausdrücklich verankert sind. Im Gegensatz zu dem, was die klagenden Parteien behaupten, gibt es im vorliegenden Fall keine Gründe, die den Verfassungsgerichtshof zu einer anderen Schlussfolgerung veranlassen könnten, was die Prüfung der angefochtenen Bestimmung anhand der angeführten Verfassungs- und Vertragsbestimmungen betrifft.
B.18. Obwohl die mit der angefochtenen Bestimmung verbundenen Kosten an sich nicht die Ursache der von den klagenden Parteien angeführten Beeinträchtigung des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf und der Waffengleichheit darstellen, führen sie immerhin dazu, die mit der Ausübung dieser Rechte verbundenen finanziellen Lasten zu erschweren. Dies hat der Gesetzgeber also zu berücksichtigen, wenn er andere Maßnahmen ergreift, welche die Kosten der Gerichtsverfahren erschweren können. Er muss nämlich dafür Sorge tragen, dass das Recht auf Zugang zu den Gerichten für bestimmte Rechtsuchende nicht derart eingeschränkt wird, dass die Substanz dieses Rechtes dadurch angetastet wird. Er hat auch der relativen Waffenungleichheit, die sich aus der angefochtenen Bestimmung ergibt, Rechnung zu tragen, um gegebenenfalls die Regeln in Bezug auf die Gerichtskostenhilfe anzupassen, damit das Recht auf Beistand durch einen Rechtsanwalt für die Rechtsuchenden, die in Anbetracht der tatsächlichen Kosten des Verfahrens nicht über ausreichende Mittel verfügen, um Zugang zu den Gerichten zu erlangen, indem sie sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, nicht beeinträchtigt wird. In dem in B.14 zitierten Urteil weist der Europäische Gerichtshof diesbezüglich darauf hin, dass in dem Fall, dass « besondere Umstände eines gegebenen Einzelfalls dazu führen sollten, dass die Mehrwertsteuerpflichtigkeit der Dienstleistungen von Rechtsanwälten für sich allein ein unüberwindliches Hindernis für den Zugang zu Gerichten schüfe oder die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte praktisch unmöglich machte oder übermäßig erschwerte, [...] dem dadurch Rechnung zu tragen [wäre], dass das Recht auf Prozesskostenhilfe im Einklang Art. 47 Abs. 3 der Charta entsprechend angepasst würde » (Randnr. 37).
B.19. Unter Berücksichtigung des in B.18 Erwähnten sind der erste und der zweite Klagegrund in den Rechtssachen Nrn. 5741 und 5825 und der erste Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5832 unbegründet.
In Bezug auf die Einhaltung des Berufsgeheimnisses des Rechtsanwalts
B.20. Der Gerichtshof prüft anschließend die Klagegründe im Zusammenhang mit der Einhaltung des Berufsgeheimnisses des Rechtsanwalts (dritter Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5741, zweiter Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5832 und einziger Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5833).
B.21.1. Im dritten Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5741 machen die klagenden Parteien geltend, dass der Gesetzgeber die Steuerbefreiung in Bezug auf die Dienstleistungen von Rechtsanwälten nicht hätte aufheben können, ohne eine Kontrollregelung zur Gewährleistung der Achtung des Rechts auf das Berufsgeheimnis einzuführen. Er hätte eine Bestimmung vorsehen sollen, die mit Artikel 334 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 (nachstehend: EStGB 1992) oder mit dem durch das Gesetz vom 11. Januar 1993 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung eingeführten Mechanismus vergleichbar wäre. Das Einschreiten des Präsidenten der Rechtsanwaltskammer würde einen Filter zwischen den Rechtsanwälten und den Behörden darstellen, um jede Antastung des Berufsgeheimnisses zu vermeiden.
B.21.2. Im zweiten Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5832 bemängelt die klagende Partei, dass die angefochtene Bestimmung einen Behandlungsunterschied zwischen der Regelung, die für den Bürger gelte, der seinem Rechtsanwalt vom Berufsgeheimnis gedeckte Informationen mitgeteilt habe und Gegenstand eines Antrags seitens der Einkommensteuerverwaltung in Bezug auf diese vertraulichen Informationen sei, einerseits und der Regelung, die für den Bürger gelte, der die gleichen Informationen mitgeteilt habe, wenn bei seinem Rechtsanwalt eine Kontrolle durch die Mehrwertsteuerverwaltung durchgeführt werde, andererseits einführe. Der Gesetzgeber habe in das Mehrwertsteuergesetzbuch nämlich keine mit Artikel 334 des EStGB 1992 vergleichbare Bestimmung aufgenommen, die das Einschreiten des Präsidenten der Rechtsanwaltskammer vorsehe.
B.21.3. Im ersten Teil des einzigen Klagegrunds in der Rechtssache Nr. 5833 machen die klagenden Parteien geltend, dass Artikel 53quinquies des Mehrwertsteuergesetzbuches eine allgemeine und a priori erfolgte Aufhebung des Berufsgeheimnisses des Rechtsanwalts einführe, insofern er ihm die Verpflichtung auferlege, der Verwaltung alle Namen seiner Mandanten, die Mehrwertsteuerpflichtige oder Mitglieder einer Mehrwertsteuereinheit seien, sowie die in Rechnung gestellten Beträge mitzuteilen.
Im zweiten Teil des einzigen Klagegrunds in der Rechtssache Nr. 5833 machen die klagenden Parteien geltend, dass Kapitel X des Mehrwertsteuergesetzbuches - insbesondere dessen Artikel 60 bis 63bis - der Steuerverwaltung die Möglichkeit biete, unmittelbar von den Rechtsanwälten die Mitteilung von Informationen, die vom Berufsgeheimnis gedeckt sein könnten, zu erhalten, und dass die Kontrollmittel und die erheblichen Vorrechte, über die die Steuerverwaltung verfüge, keinerlei Aufsicht durch ein unabhängiges Organ unterlägen, das damit beauftragt wäre, in letzter Instanz zu prüfen, welche der Verwaltung vorgelegten Elemente durch das Berufsgeheimnis geschützt seien. Dieses Nichtvorhandensein einer unabhängigen Aufsicht in Mehrwertsteuerangelegenheiten stelle außerdem einen diskriminierenden Behandlungsunterschied dar, da der Gesetzgeber im Bereich der Einkommensteuern in dieser Hinsicht eine Aufsicht durch die Disziplinarbehörde vorgesehen habe (Artikel 334 des EStGB 1992).
B.22. Wie der Ministerrat bemerkt, finden die von den klagenden Parteien in ihren Klagegründen angeführten Beschwerdegründe ihren Ursprung nicht in der angefochtenen Bestimmung, die Artikel 44 § 1 Nr. 1 des Mehrwertsteuergesetzbuches, der die von den Rechtsanwälten in der Ausübung ihrer gewöhnlichen Tätigkeit erbrachten Dienstleistungen von der Mehrwertsteuer befreite, aufhebt, sondern darin, dass für die Rechtsanwälte keine spezifischen Bestimmungen im Mehrwertsteuergesetzbuch enthalten sind, die darauf abzielen würden, das Berufsgeheimnis des Rechtsanwalts zu schützen. Die Klagegründe, die nicht mit der angefochtenen Bestimmung zusammenhängen, sind also unzulässig.
weist die Klagen unter Berücksichtigung des in B.18 Erwähnten zurück.
Erlassen in französischer, niederländischer und deutscher Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 23. Februar 2017.