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Timestamp: 2018-10-16 04:50:23
Document Index: 18398106

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGHW. Einsatz von Flurförderzeugen Flurförderzeuge im öffentlichen Straßenverkehr SPEZIAL. Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution - PDF
BGHW. Einsatz von Flurförderzeugen Flurförderzeuge im öffentlichen Straßenverkehr SPEZIAL. Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution
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1 SPEZIAL BGHW Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution Einsatz von Flurförderzeugen Flurförderzeuge im öffentlichen Straßenverkehr
2 Einsatz von Flurförderzeugen Flurförderzeuge im öffentlichen Straßenverkehr BGHW Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution
3 Inhalt Zulassung zum Straßenverkehr...3 Betriebserlaubnis...4 Ausnah Ausnah Ausnah Ausnah Ausnahme... von der Betriebserlaubnis 4 Wie... muss der Stapler ausgerüstet sein? 4 Amtliches... Kennzeichen 7... Untersuchungen 7 KFZ-Steuer...7 Versicherung...7 Fahrerlaubnis...8 Die in dieser Broschüre enthaltenen technischen Lösungen schließen andere, mindestens ebenso sichere Lösungen nicht aus, die auch in technischen Regeln anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder der Türkei oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ihren Niederschlag gefunden haben können. Kenn-Nr. SP 07, nur in elektronischer Form (pdf-datei) erhältlich Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck, Vervielfältigung jeder Art, digitale und fotomechanische Wiedergabe Ausnah jeweils auch auszugsweise Ausnah sowie Übertragung in Fremdsprachen nur mit Genehmigung des Herausgebers gestattet. 3. Auflage by Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution (Sparte Großhandel und Lagerei) Ansprechpartner: Dr. H.-P. Kany, Tel.: , W. Kasper, Tel.: ,
4 Zulassung zum Straßenverkehr Flurförderzeuge im öffentlichen Straßenverkehr Bisher galten Gabelstapler beim Einsatz im öffentlichen Verkehrsbereich als Kraftfahrzeuge und bedurften daher einer behördlichen Zulassung. Dies hat sich seit 1. November 2003 geändert. Mit der 36. Änderung der StVZO vom 22. Oktober 2003, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt 2003 Teil I, S ff, wurden Gabelstapler selbstfahrenden Arbeitsmaschinen gleichgestellt. Die Bestimmungen in der StVZO zum Zulassungsverfahren sind durch die Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) vom 25. April 2006 (Bundesgesetzblatt I; S. 988), geändert durch Artikel 1a) der Verordnung vom 18. Dezember 2006 (Bundesgesetzblatt I; S. 3226) abgelöst worden. Durch das In- Kraft-Treten der Fahrzeug-Zulassungsverordnung haben sich jedoch in Bezug auf Zulassungsverfahren betreffend den Einsatz von Gabelstaplern im öffentlichen Verkehrsbereich keine inhaltlichen Änderungen ergeben. Die nachstehenden Ausführungen sollen helfen, die gesetzlichen Zusammenhänge besser zu verstehen, und Informationen darüber geben, was zu beachten ist, wenn Stapler im öffentlichen Straßenverkehr eingesetzt werden sollen. Dabei gilt der Begriff Stapler hier als Überbegriff für alle Flurförderzeuge, die entsprechend der in DIN ISO 5053 Kraftbetriebene Flurförderzeuge Ausnah Begriffe mit einer Gabel, einer Plattform oder einem anderen Lastträger ausgerüstet und zum Befördern, Heben und Stapeln von Lasten eingerichtet sind. Hierzu zählen insbesondere Gabelstapler, geländegängige Stapler, Schubmaststapler, Querstapler und Stapler mit veränderlicher Reichweite (Teleskopstapler). Diese Bestimmung gilt somit auch für Stapler, wenn diese im öffentlichen Verkehrsbereich eingesetzt werden. Das Zulassungsverfahren selbst ist in der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) geregelt. Dort heißt es in 1 und 3 u. a.: 1 Anwendungsbereich Diese Verordnung ist anzuwenden auf die Zulassung von Kraftfahrzeugen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindikgeit von mehr als 6 km/h und die Zulassung ihrer Anhänger. 3 Notwendigkeit einer Zulassung (1) Fahrzeuge dürfen auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie zum Verkehr zugelassen sind. Die Zulassung wird auf Antrag erteilt, wenn das Fahrzeug einem genehmigten Typ entspricht oder eine Einzelgenehmigung erteilt ist und eine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht. Die Zulassung erfolgt durch Zuteilung eines Kennzeichens und Ausfertigung einer Zulassungsbescheinigung. (2) Ausgenommen von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren sind 1. folgende Kraftfahrzeugarten: a) selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Stapler Damit sind alle Stapler mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 6 km/h zulassungsfrei. Zulassung zum Straßenverkehr Wer am Straßenverkehr teilnehmen möchte, muss zunächst das Straßenverkehrsgesetz (StVG) beachten. Dort heißt es in 1 u. a.: 1 Zulassung (1) Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger, die auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt werden sollen, müssen von der zuständigen Behörde (Zulassungsbehörde) zum Verkehr zugelassen sein. (2) Als Kraftfahrzeug im Sinne dieses Gesetzes gelten Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein. Abb. 1: Gabelstapler auf öffentlicher Straße 3
5 Betriebserlaubnis Betriebserlaubnis Zulassungsfrei bedeutet jedoch nicht, dass ab sofort jeder Stapler im öffentlichen Verkehrsbereich ohne Änderungen bzw. Ergänzungen eingesetzt werden darf. Dafür sind die bauartbedingten Unterschiede zwischen Kraftfahrzeug und Stapler zu groß. Insoweit sind noch weitere Ausnahmen von den einzelnen Bestimmungen der Fahrzeug-Zulassungsverordnung erforderlich. Die rechtliche Grundlage ist 4 FZV. Dort heißt es u. a.: 4 Voraussetzungen für eine Inbetriebsetzung zulassungsfreier Fahrzeuge (1) Die von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren ausgenommenen Fahrzeuge nach 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe a) bis g)... dürfen auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie einem genehmigten Typ entsprechen oder eine Einzelgenehmigung erteilt ist. Dabei ist zwischen der Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) nach 20 StVZO und der Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge nach 21 StVZO zu unterscheiden. Bei Staplern ist eine ABE bisher äußerst selten gewesen. In der Regel wird diese nur dem Hersteller und nur für reihenweise zu fertigende oder gefertigte Fahrzeuge erteilt. Die Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge ist bei der Verwaltungsbehörde (Zulassungsbehörde) zu beantragen. Ausnahme von der Betriebserlaubnis Liegt nun für einen Stapler weder eine ABE noch eine EG- Typgenehmigung vor und soll auch keine Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge beantragt werden, so ist, damit der Stapler im öffentlichen Verkehr eingesetzt werden darf, eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen. Wer für welche Fahrzeuge eine solche Ausnahmegenehmigung erteilt, ist in 47 FZV geregelt. Danach sind für Stapler die obersten Landesbehörden bzw. die von ihnen bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen (z. B. Regierungspräsidium) zuständig. Diese Zuständigkeit wurde in einzelnen Bundesländern auf die unteren Verwaltungsbehörden (Kfz-Zulassungsstelle) übertragen. Hierbei muss sich der Antragsteller darüber im Klaren sein, dass die Genehmigung von Ausnahmen mit Auflagen verbunden werden kann ( 47 Abs. 3 FZV). Tabelle 1 zeigt den Versuch, das für Stapler in der Fahrzeug-Zulassungsverordnung geregelte Zulassungsverfahren tabellarisch darzustellen. Wie muss der Stapler ausgerüstet sein? Um bei der Prüfung durch den amtlich anerkannten Kfz-Sachverständigen eine einheitliche Beurteilung zu gewährleisten, sind in dem Merkblatt für Stapler mögliche Abweichungen von den Bau- und Ausrüstungsvorschriften der StVZO und die entsprechenden Auflagen und Bedingungen genannt. FZV in Bezug auf Stapler Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit v [km/h] v < 6 6 v 20 v > 20 Zulassung nach 1, 3 Abs. 1, Abs. 2, 4 Abs. 1, Abs. 2 FZV nein nein, aber: Allgemeine Beriebserlaubnis ( 20 StVZO) oder EG-Typgenehmigung oder Einzelbetriebserlaubnis ( 21 StVZO) nein, aber: Betriebserlaubnis oder EG-Typgenehmigung amtliches Kennzeichen nach 4 Abs. 4 FZV nein, jedoch Kennzeichnung mit Anschrift des Halters nein, jedoch Kennzeichnung mit Anschrift des Halters Untersuchung nach 29 StVZO nein nein Untersuchung nach 37 BGV D27 Tabelle 1: Zulassungsverfahren für Stapler 4
6 Betriebserlaubnis Nach Fertigstellung des Merkblattes wird dieses im Verkehrsblatt abgedruckt. Das Merkblatt kann dann bezogen werden von: Verkehrsblatt-Verlag Borgmann GmbH & Co. KG Dortmund Fax: 0231/ Entsprechend den Ausführungen des Merkblattes werden an die Ausrüstung von Staplern für den Einsatz im öffentlichen Verkehrsbereich u. a. folgende Anforderungen gestellt: Ausnah Fahrzeugteile, insbesondere solche für lichttechnische Einrichtungen sowie Scheiben, müssen in einer amtlich genehmigten Bauart entsprechend 22a StVZO ausgeführt sein. Für zahlreiche andere Teile gibt es Ausnahmen, siehe unten. Ausnah Die Stapler müssen entsprechend 30 StVZO so gebaut und ausgerüstet sein, dass ihr verkehrsüblicher Betrieb niemanden schädigt oder mehr als vermeidbar gefährdet, behindert oder belästigt. Abweichungen werden zugestanden hinsichtlich der Anordnung von Kupplungs-, Brems- und Fahrpedal, der Rückenlehnen und der Höhenverstellung des Fahrersitzes. Ausnah Die Vorschrift des 30c (1) StVZO, wonach am Umriss der Fahrzeuge keine Teile so hervorragen dürfen, dass sie den Verkehr mehr als unvermeidbar gefährden, wird bzgl. Gabelzinken als erfüllt angesehen, wenn sie durch rot-weiß gestreifte Schutzvorrichtungen aus reichend abgedeckt sind. Dabei kann auf die Abdeckung beim Fahren mit Last sowie unmittelbar beim Be- und Entladen, z. B. von anderen Straßenfahrzeugen, verzichtet werden. selbstfahrender Arbeitsmaschinen (VkBl S. 274) durchzuführen. Es ist vermerkt, dass für Querstapler Ausnahmen bzgl. des Sichtfeldes grundsätzlich nicht zu befürworten sind. Ausnah Statt Luftreifen sind bei gefederten Triebachsen bis zu 25 km/h Bauart bestimmter Höchstgeschwindigkeit auch Gummireifen zulässig, wenn sie über ein Arbeitsvermögen von 60 J verfügen; bei ungefederten Triebachsen jedoch nur bis 16 km/h Bauart bedingter Höchstgeschwindigkeit. Ausnahme: bis 25 km/h bei ausreichendem Federungsverhalten, so z. B. bei Verwendung von Vollreifen (Solid tyres) nach ETRTO-Standard. Ausnah Für die beiden Bremsanlagen des Staplers müssen mindestens zwei voneinander unabhängige Betätigungseinrichtungen vorhanden sein, die vom Fahrersitz aus leicht erreichbar sind. Bei Bruch eines Teils der Bremsanlage Ausnah außer den Radbremsen Ausnah muss es möglich sein, das Fahrzeug abstufbar mit der für die andere Bremse vorgeschriebenen Wirkung bis zum Stillstand abzubremsen. Für die Abnahme der Bremsen ist die Richtlinie für die Prüfung von Bremsanlagen von Kfz und Anhängern (BMV/StV 7/8126U64 v , VkBl. S. 593) oder die EG-Richtlinien 76/432/EWG, 71/320/EWG oder die ECE-Regelung Nr. 13 in der jeweils gültigen Fassung zugrunde zu legen. Abb. 2: Schutzvorrichtung zum Abdecken der Gabelspitzen Ausnah Fahrersitz und Hubgerüst müssen so angeordnet sein, dass sich das nach dem Stand der Technik größtmögliche Sichtfeld für den Fahrer ergibt. Dabei sind Ausnahmen möglich. Die Prüfung des Sichtfeldes ist nach der Richtlinie zur Beurteilung des Sichtfeldes Abb. 3: Schlussleuchten, Bremsleuchten, Rückstrahler und Fahrtrichtungsanzeiger 5
7 Betriebserlaubnis Ausnah Stapler mit hydrostatischen Bremsanlagen müssen der Richtlinie für Bremsanlagen von Fahrzeugen mit hydrostatischem Antrieb (BMV/StV 13/ v , VkBl S. 1226) entsprechend. Dabei gilt noch Folgendes: Mittlere Bremsverzögerung mindestens 2,5 m/s 2, bei Bauart bestimmter Höchstgeschwindigkeit bis 25 km/h: mindestens 1,5 m/s 2. Bei Fahrzeugen, die am erstmals in den Verkehr gekommen sind: mittlere Vollverzögerung mindestens 5,0 m/s 2, bei Bauart bestimmter Höchstgeschwindigkeit bis zu 25 km/h: mindestens 3,5 m/s 2. Eine der beiden Bremsanlagen muss feststellbar sein. Für Stapler mit gespeicherter elektrischer Energie gilt 41 (7) StVZO. Ausnahmen von der vorgeschriebenen Vollverzögerung sind möglich, wenn mindestens die Anforderungen aus ISO 6292 erfüllt sind. Ausnah Bei Bauart bestimmter Höchstgeschwindigkeit bis 60 km/h ist eine Kennzeichnung mit Geschwindigkeitsschildern an den beiden Längsseiten und an der Rückseite erforderlich. Ausnahmen von der Anbringung an den Längsseiten oder an der Rückseite sind möglich. Ausnah Das bei einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 20 km/h erforderliche amtliche Kennzeichen muss an der Rückseite des Staplers angebracht sein. Ausnah Unterlegkeile sind erforderlich bei Staplern über 4 t zul. Gesamtgewicht; Ausnahmen sind möglich. Ausnah Bei Antrieb mit Flüssiggas gilt einschließlich fest eingebauter Behälter die ECE-Reg Hinsichtlich der Druckgasbehälter gilt für Stapler, die vor dem in Verkehr gekommen sind, die (inzwischen zurückgezogene) Druckbehälterverordnung weiterhin. Ausnah Für Druckbehälter von Druckluftbremsanlagen gilt die Richtlinie 87/404/EWG. Davon ausgenommen sind Stapler, die vor dem in Verkehr gekommen sind. Für diese gilt die (inzwischen zurückgezogene) Druckbehälterverordnung in sinngemäßer Anwendung weiterhin. Abb. 4: Außenspiegel Ausnah Bei Staplern mit Flüssiggasantrieb ist die Richtlinie für die Prüfung von Fahrzeugen, deren Motor mit verflüssigten Gasen (Propan, Butan u. ä.) betrieben wird (BMV/ StV7-8232U/69 v , VkBl. S. 634) zu beachten. Ausnah Als lichttechnische Einrichtungen (siehe Abbildungen 3 Ausnah5) sind vorgeschrieben: Scheinwerfer ( 50 Abs. 3 StVZO) Begrenzungsleuchten (bei Fahrzeugen mit mehr als 1 m Breite), Spurhalteleuchten ( 51 StVZO) Seitliche Kenntlichmachung für Fahrzeuge mit mehr als 6 m Länge ( 51a StVZO) Schlussleuchten, Bremsleuchten, Rückstrahler ( 53 StVZO) Warndreiecke, Warnleuchte (bei Fahrzeugen über 3,5 t zgg), Warnblinkanlage ( 53a StVZO) Fahrtrichtungsanzeiger ( 54 StVZO) Ausnahmen sind möglich, wenn der Stapler nur bei Tage und ausreichenden Sichtverhältnissen eine öffentliche Straße überquert. Abb. 5: Scheinwerfer und Innenspiegel 6
8 Kfz-Steuer Amtliches Kennzeichen Die Verpflichtung zum Führen eines amtlichen Kennzeichens für im öffentlichen Verkehr eingesetzte Stapler ergit sich aus 4 Abs. 4 FZV. Dort heiß es u. a.: 4 Voraussetzungen für eine Inbetriebsetzung zulassungsfreier Fahrzeuge (4) Kraftfahrzeuge nach 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a) und b) mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h muss der Halter zum Betrieb auf öffentlichen Straßen zudem mit seinem Vornamen, Namen und Wohnort oder der Bezeichnung seiner Firma und deren Sitz kennzeichnen; die Angaben sind dauerhaft und deutlich lesbar auf der linken Seite des Fahrzeugs anzubringen. Bei Staplern, deren Bauart bedingte Höchstgeschwindigkeit 20 km/h nicht übersteigt, muss bei Verkehr auf öffentlichen Straßen anstelle eines amtlichen Kennzeichens auf der linken Seite Firma und Sitz in unverwischbarer Schrift deutlich angegeben sein (Abbildung 6). Kfz-Steuer Nach 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) ist jeder Halter eines inländischen Fahrzeuges zur Zahlung von Kraftfahrzeugsteuer verpflichtet. Allerdings gibt es für Stapler eine Ausnahme. In 3 KraftStG heißt es: 3 Ausnahmen von der Besteuerung Von der Steuer befreit ist das Halten von 1. Fahrzeugen, die von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren ausgenommen sind; Da Stapler gemäß 3 Abs. 2 Nr. 1a FZV vom Zulassungsverfahren befreit sind, muss für diese Fahrzeugart auch keine Kraftfahrzeugsteuer entrichtet werden. Versicherung Auch wenn Stapler von der Zulassungspflicht nach FZV befreit sind, muss gemäß 1 des Gesetzes über Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (Pflichtversicherungsgesetz Ausnah PflVG) eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden. Dort heißt es: 1 Der Halter eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers mit regelmäßigem Standort im Inland ist verpflichtet, für sich, den Eigentümer und den Fahrer eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachten Personenschäden, Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden nach den folgenden Vorschriften abzuschließen und aufrechtzuerhalten, wenn das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen ( 1 StVG) verwendet wird. Abb. 6: Beispiel für Kennzeichnung eines Staplers Untersuchungen Stapler mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h unterliegen nicht der regelmäßigen Prüfung gemäß 29 StVZO. Zudem sind Stapler, unabhängig von ihrer Bauart besimmten Höchstgeschwindigkeit, von der Abgasuntersuchung gemäß 47a StVZO ausgenommen. Eine Ausnahme von der Versicherungspflicht besteht nach der in 2 PflVG enthaltenen Auflistung u. a. für Halter von: Ausnah Kraftfahrzeugen mit einer Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 6 km/h, Ausnah selbstfahrenden Arbeitsmaschinen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h, wenn Da Stapler in der Regel bauartbedingt schneller als 6 km/h fahren und auch keine selbstfahrenden Arbeitsmaschinen sind Ausnah sie werden diesen nur in Bezug auf die Zulassung nach StVZO gleichgestellt Ausnah ist eine Befreiung von der Versicherungspflicht nicht gegeben! 7
9 Fahrerlaubnis Es ist zwar beabsichtigt, 2 PflVG in der Art zu ändern, dass auch die Halter von Staplern von der Versicherungspflicht befreit sind. Der Zeitpunkt, an dem die Änderung in Kraft treten soll, steht jedoch noch nicht fest. Nach derzeitiger Rechtslage ist der Halter verpflichtet, für Stapler, sofern diese im öffentlichen Straßenverkehr eingesetzt werden, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Fahrerlaubnis Hinsichtlich der Fahrerlaubnis hat sich aufgrund der 36. Verordnung zur Änderung der StVZO nichts geändert. Für den innerbetrieblichen Bereich findet die Unfallverhütungsvorschrift Flurförderzeuge (BGV D27) Anwendung. Dort ist der Auftrag zum selbstständigen Steuern von Flurförderzeugen in 7 Abs. 1 geregelt. Hiernach darf der Unternehmer mit dem selbstständigen Steuern von Flurförderzeugen mit Fahrersitz (z. B. Gabelstapler) nur Personen beauftragen, die mindestens 18 Jahre alt sind, für diese Tätigkeit geeignet und ausgebildet sind, ihre Fähigkeit nachgewiesen haben und vom Unternehmer schriftlich mit der Führung beauftragt wurden. Wird mit dem Stapler öffentlicher Verkehrsraum befahren, so gelten zusätzlich das Straßenverkehrsgesetz, die Straßenverkehrs-Ordnung, die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung sowie die Fahrerlaubnisverordnung. Nähere Details sind aus Tabelle 2 zu entnehmen. Fahrerlaubnis für Stapler Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit v erforderlich nach 2 StVG v 6 km/h nein v > 6 km/h Fahrerlaubnisklassen bis gemäß 5 StVZO Klasse 3 bis 7,5 t zul. Gesamtgewicht Klasse 2 über 7,5 t zul. Gesamtgewicht Klasse 5 bis v 25 km/h, sofern Fahrerlaubnis vor erteilt Fahrerlaubnis ab gemäß FeV B (zul. Gesamtgewicht 3,5 t) C (zul. Gesamtgewicht > 3,5 t) C1 (3,5 t < zul. Gesamtgewicht 7,5 t) L (v 25 km/h, unabhängig vom zul. Gesamtgewicht) erforderlich nach 7 (1) UVV Flurförderzeuge (BGV D27) Tabelle 2: Fahrerlaubnis in Bezug auf Stapler schriftlicher Fahrauftrag durch den Unternehmer Voraussetzung: 1. mindestens 18 Jahre alt, 2. für diese Tätigkeit geeignet und ausgebildet und 3. Befähigung nachgewiesen 8
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Vorwort 5 Literaturverzeichnis 13 Abkürzungsverzeichnis 17 1 Definitorische Einordnung der Stapler 23 1.1 Stapler als Kraftfahrzeug 23 1.2 Stapler als Flurförderzeug 23 1.3 Zulassungsrecht 24 1.4 Fahrerlaubnisrecht
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