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Timestamp: 2019-06-17 21:44:03
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§16', '§ 84', '§ 66', '§ 17', '§ 17', 'BGH', '§ 17']

P-Konto - Seite 4 - ALG-Ratgeber - Hilfe zur Selbsthilfe
Beiträge: 24416
Re: P-Konto
Beitrag von marsupilami » Fr 12. Jan 2018, 14:33
Ich sehe Sparkasse eben auch nicht als öffentlich-rechtlich an.
Landesbank ja, aber nicht Sparkasse, nicht Volksbank.
https://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungstr%C3%A4ger
https://www.juraforum.de/lexikon/anstal ... hen-rechts
Abgesehen davon müsste das doch auch in den AGB's stehen, wenn da die "öffentliche Hand" mit im Spiel wäre.
Damit Kunde weiß, mit wem er es letztendlich zu tun hat.
Mal wieder laut gekräht bevor ich geschaut hatte.
Im Impressum "meiner" Sparkasse steht:
Kreissparkasse Palumbien
Alter Orchideenplatz 8
7xxxx Palumbien
Beitrag von Tester » Mo 14. Mai 2018, 09:32
Fr 12. Jan 2018, 10:22
Ich hol den Thread mal wieder hoch ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat aber am 4. Dezember 2014 (Az. IX ZR 115/14) entschieden, dass auch in solchen Konstellationen, in denen das Geld am Monatsende für den nächsten Monat auf dem Konto eingeht, das Ansparen möglich sein soll.
Was ist den, wenn eine Sparkasse trotzdem einen kleinen Überhang aus dem ALGII pfändet? Die pfänden als öffentliche Anstalt, es gibt kein AG Beschluss.
Nachdem die Sparkasse aufgrund der Mahnung und Hinweis auf das BGH Urteil den Pfändungsbetrag zurück erstattet hatte, meint sie nun das gleiche nochmals machen zu können, diesmal rückt sie den Betrag jedoch nicht mehr raus.
Klage einreichen? Wo (Amtsgericht oder Vollstreckungsgericht als Empfänger?)?
Beiträge: 60541
Beitrag von Koelsch » Mo 14. Mai 2018, 10:30
Ja, ich denke beim Vollstreckungsgericht, denn die haben es doch dann zurück zu erstatten
Beitrag von Tester » Mo 14. Mai 2018, 12:39
Mo 14. Mai 2018, 10:30
Das Vollstreckungsgericht erstattet was zurück!? Wieso die? Die Sparkasse ist Gläubiger und hat sich selbst bedient ....
Beitrag von tigerlaw » Mo 14. Mai 2018, 13:00
M.E. ist AG am Wohnort des Schuldners das Vollstreckungsgericht. Das muss dem Kreditinstitut auf die Finger klopfen
Beitrag von marsupilami » Mo 14. Mai 2018, 13:36
Könnte man in der Klage nicht auch darum bitten, dass wenn das angeschriebene Gericht nicht zuständig ist, dass man dann bitte umgehend - mit Benachrichtigung des Absenders - an das zuständige Gericht weiterleiten möge?
Beitrag von Koelsch » Mo 14. Mai 2018, 14:11
Das tun Gerichte eher ungern, zumindest wurde uns das zu Beginn des Studiums beigebracht.
Bevor Gericht beginnt überhaupt zu arbeiten, wird geprüft
- Sind die Gerichtskosten gezahlt?
- Ist die Sache evt. verfristet?
- sind wir überhaupt zuständig?
Jede Verneinung da bedeutet: Gott-sei-Dank, Fall erledigt
Beitrag von Tester » Mo 14. Mai 2018, 15:11
Mo 14. Mai 2018, 13:00
Für ganz doofe: heißt das jetzt "Klage Amtsgericht XY - Vollstreckungsgericht -" oder "Klage Amtsgericht XY" und dort wird es zugeordnet!?
Beitrag von Koelsch » Mo 14. Mai 2018, 15:30
Amtsgericht ist Amtsgericht, wenn Du das richige Gericht "erwischt hast", dann leiten die das intern an die richtige Kammer.
Beitrag von tigerlaw » Mo 14. Mai 2018, 18:13
Und das ist auch keine förmliche Klage, sondern du formulierst :
Ich bin der Betreuer des xy, Ausweiskopie anbei.
Die Sparkasse zahlt Beträge nicht aus, obwohl der Monatsbetrag der eingehenden Zahlungen den Freibetrag noch nicht überschritten hat.
Ich beantrage für meinen Betreuten, die Sparkasse kostebpflichtig anzuweisen, die zurückbehaltenen Beträge auszubezahlen.
Das Gericht wird sich sicherlich melden, wenn es noch Fragen hat.
Beitrag von Breymja » Mo 14. Mai 2018, 21:57
Mo 14. Mai 2018, 14:11
War es nicht so, dass Behörden - und Gerichte sind ja welche - dazu verpflichtet sind Anträge und Ähnliches selbstständig an die richtige Stelle weiterzuleiten, ich daher meinen ALG-Antrag theoretisch bei der Polizei abgegeben kann? Ich hab in einigen Urteilen auch schon gelesen, dass Teile der Klage an ein anderes Gericht "verwiesen" wurden.
Beiträge: 37038
Beitrag von Günter » Mo 14. Mai 2018, 22:00
Das ist eine Regelung des §16 SGB I. Mir ist nicht bekannt, dass Gerichte dem SGB unterliegen.
Beitrag von Breymja » Di 15. Mai 2018, 07:55
Okay, Gerichte sind auch keine Leistungsträger, aber für Widersprüche gilt das:
§ 84 Abs. 2 SGG
Die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gilt auch dann als gewahrt, wenn die Widerspruchsschrift bei einer anderen inländischen Behörde oder bei einem Versicherungsträger oder bei einer deutschen Konsularbehörde oder, soweit es sich um die Versicherung von Seeleuten handelt, auch bei einem deutschen Seemannsamt eingegangen ist. Die Widerspruchsschrift ist unverzüglich der zuständigen Behörde oder dem zuständigen Versicherungsträger zuzuleiten, der sie der für die Entscheidung zuständigen Stelle vorzulegen hat. Im übrigen gelten die §§ 66 und 67 entsprechend.
Und hier ist auch nur noch "eine andere inländische Behörde" und kein Leistungsträger mehr erwähnt. Und das SGG sollte für (Sozial)Gerichte gelten - ich hoffe es einfach
Beitrag von Günter » Di 15. Mai 2018, 08:54
Aber hier ist doch nicht das SGB sondern das BGB und die ZPO betroffen. Mir ist nicht bekannt, dass es da ähnliche Regelungen gibt.
Beitrag von Koelsch » Di 15. Mai 2018, 09:21
Beitrag von Günter » Di 15. Mai 2018, 10:02
Naja, die Gerichte prüfen ihre Zuständigkeit und sollen dann weiterleiten
b) Verweisung bei Fehlen des Zivilrechtswegs
Den richtigen Rechtsweg zu finden, ist also gar nicht so leicht. Fehlt die Zulässigkeit des Zivilrechtswegs, darf die Klage nicht als unzulässig abgewiesen werden. Das angegangene (falsche) Gericht muss vielmehr nach Anhörung der Parteien von Amts wegen an das zuständige Gericht verweisen (§ 17a Abs. 2 GVG). Diese (rechtskräftige) Entscheidung ist für das Gericht, an das verwiesen wurde, bindend (§ 17a Abs. 2 S. 3 GVG; hierzu BGH NJW 2014, 2125). Damit kann kein Gericht den Fall „im Kreisverkehr“ wieder zurückgeben oder an einen dritten Rechtsweg verweisen. Das zuständige Gericht entscheidet dann den Fall unter allen rechtlichen Gesichtspunkten (§ 17 Abs. 2 S. 1 GVG).
https://www.juracademy.de/zivilprozesso ... ozess.html
Aber ich bezweifle, dass der Kläger die nötige Zeit hat auf das Ende der Prüfungen und Beschlüsse zu warten.
Als die micjh damal pfänden wollten, bin ich mit meinen Unterlagen zur Rechtsantragsstelle meines AGs gefahren und denn Rest habt der Rechtspfleger erledigt. Allerdings musste ich da auch etwas energischer werden. Antworten wie na der Gläubiger hat doch Anspruch auf sein Geld und einen Titel hat er auch, sind nicht sonderlich hilfreich.
Beitrag von Breymja » Di 15. Mai 2018, 10:40
Das hatte ich gesucht - wusste ich doch, dass ich das schon öfters mal gelesen habe.
Beitrag von tigerlaw » Do 17. Mai 2018, 12:50
Mo 14. Mai 2018, 09:32
Schon was neues gehört (insbesondere vom Amtsgericht)?
Beitrag von Tester » Fr 18. Mai 2018, 10:49
Do 17. Mai 2018, 12:50
Merci für die Unterstützung!
Hatte (hab, was rede ich) sehr viel um die Ohren/zu tun. Kam noch nicht dazu. Schreibe aber gerade daran.
Evtl. noch gleichzeitig einen Antrag auf Erlass eA zukünftige Auskehrungen Dergestalt zu unterlassen? Die Sparkasse hatte ja schonmal 2 x ausgekehrt, dann aber aufgrund der Mahnung erstattet.
Beitrag von Koelsch » Fr 18. Mai 2018, 11:05
Ist m.E. 'nen Versuch wert.
Beitrag von Tester » Mi 30. Mai 2018, 13:49
Ja, heute:
Sehr geehrter Herr Tester,
in obiger Sache kann Ihrem Antrag vom 18.05.2018 nicht entsprochen werden.
Es liegt offensichtlich keine Maßnahme der Zwangsvollstreckung vor.	Die Sparkasse XY macht vielmehr Gebrauch von ihrem mit
dem Kontoinhaber rechtsgeschäftlich bestellten AGB-Pfandrecht.
Die gesetzlichen Pfändungsschutzvorschriften greifen hier nicht, weil es Telefon sich um keine Maßnahme der Zwangsvollstreckung, sondern vertraglich begründetes Pfandrecht handelt.
Und was nun? Ist mir neu, das AGBs gültig bleiben, wenn sie gegen geltendes recht verstoßen ....
Beitrag von Koelsch » Mi 30. Mai 2018, 15:10
Ist mir auch neu - AGB geht vor ZPO
Beitrag von Koelsch » Mi 30. Mai 2018, 15:43
Oder hat Spasskasse tatsächlich nicht gepfändet sondern "nur" eine vor der Zahlung existierende Kontoüberziehung auf Null "korrigiert"?
30.01.2018 - 100,00 € Sollsaldo auffem Konto
01.02.2018 - 600,00 € ALG II Überweisung
02.02.2018 - 500,00 € kannste abheben sagt Spasskasse und keinen Cent mehr
In dem Fall ist es meines Wissens rechtlich wackelig, stehe aber unverändert auf dem Standpunkt. an die € 600,00 ALG II darf die Spasskasse nicht ran
Beitrag von marsupilami » Mi 30. Mai 2018, 16:59
Sehe ich als jur. Laie auch so.
Denn P-Konto soll ja den Schutz staatlicher Hilfeleistungen vor dem Zugriff von Gläubigern schützen.
So dachte ich bisher.
Dass da im Moment die Bank Gläubiger ist, ist ihr persönliches Pech.
Beiträge: 12884
Beitrag von Olivia » Mi 30. Mai 2018, 17:29
Dispo geht vor, sagt sich die Bank.