Source: https://gesetze-in-app.de/PatG/99
Timestamp: 2019-08-22 04:31:28
Document Index: 349809077

Matched Legal Cases: ['§ 99', 'BGH', '§ 99', 'BGH', 'BGH', '§ 99', 'BGH', 'BGH', '§ 99', 'BGH', 'BGH', '§ 99', 'BGH', 'BGH', '§ 99', '§ 31', 'BGH', 'BGH', '§ 99', 'BGH', 'BGH', '§ 99', 'BGH', 'BGH', '§ 99', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 99', 'BGH', 'BGH', '§99', '§ 99', 'BGH', '§ 99', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 99', '§ 82', '§ 573', '§573', '§573', 'BGH', '§ 99', '§ 31', 'BGH', 'BGH', '§ 99', '§ 56', 'BGH']

§ 99 PatG:
BGH, BESCHLUSS vom 3.8.2016, Az. 5 Ni 11/12 3	Nach § 99 Abs.3 PatG, der im Nichtigkeitsberufungsverfahren entsprechend anzuwenden ist, ist der Antrag auf Akteneinsicht durch andere als die Parteien des Nichtigkeitsverfahrens nicht von der zusätzlichen Darlegung eines berechtigten Interesses abhängig (BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - X ZR 84/11 Rn. 3).
BGH, BESCHLUSS vom 2.2.2016, Az. 5 Ni 11/12 3	Nach § 99 Abs.3 PatG, der im Nichtigkeitsberufungsverfahren entsprechend anzuwenden ist, ist der Antrag auf Akteneinsicht durch andere als die Parteien des Nichtigkeitsverfahrens nicht von der zusätzlichen Darlegung eines berechtigten Interesses abhängig (BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2011 -XZR 84/11, Rn. 3).
BGH, BESCHLUSS vom 2.11.2015, Az. 5 Ni 11/12 3	Nach § 99 Abs.3 PatG, der im Nichtigkeitsberufungsverfahren entsprechend anzuwenden ist, ist der Antrag auf Akteneinsicht durch andere als die Parteien des Nichtigkeitsverfahrens nicht von der zusätzlichen Darlegung eines berechtigten Interesses abhängig (BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2011 -XZR 84/11, Rn. 3).
BGH, BESCHLUSS vom 2.5.2015, Az. X ZR 96/14 3	Nach § 99 Abs.3 PatG, der im Nichtigkeitsberufungsverfahren entsprechend anzuwenden ist, ist der Antrag auf Akteneinsicht durch andere als die Parteien des Nichtigkeitsverfahrens nicht von der zusätzlichen Darlegung eines berechtigten Interesses abhängig (BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2011 -XZR 84/11 Rn. 3).
BGH, BESCHLUSS vom 4.11.2014, Az. X ZR 38/14 3	Nach § 99 Abs.3 PatG gilt für die Akteneinsicht durch andere als die Parteien des Nichtigkeitsverfahrens die Regelung des § 31 PatG entsprechend, der das Recht auf Einsicht in die Akten des Patentamts betrifft (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2000 - X ZR 4/00, GRUR 2001, 143 - Akteneinsicht XV).
BGH, BESCHLUSS vom 2.5.2013, Az. 3 Ni 56/07 Die zusätzliche Darlegung eines berechtigten Interesses kann nach dem Wortlaut des § 99 Abs.3 PatG und der darin zu dem Ausdruck kommenden Wertung nur dann erforderlich werden, wenn vonseiten des Patentinhabers oder des diesem im Hinblick auf die Akteneinsicht gleich zu behandelnden Nichtigkeitsklägers (vgl. dazu BGH, GRUR 1972, 441, 442 - Akteneinsicht IX; Busse, aaO Rn. 37) ein entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse dargetan wird.
BGH, BESCHLUSS vom 3.11.2011, Az. X ZR 84/11 Das kann nach dem Wortlaut des § 99 Abs.3 PatG und der darin zu dem Ausdruck kommenden Wertung nur dann erforderlich werden, wenn von-seiten des Patentinhabers oder des diesem im Hinblick auf die Akteneinsicht gleich zu behandelnden Nichtigkeitsklägers (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1971 - X ZA 1/69; GRUR 1972, 441,442 - Akteneinsicht IX; Busse, aaO, Rdn. 37) ein entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse dargetan wird.
BGH, BESCHLUSS vom 1.7.2010, Az. rens XZR 157/04 Das kann nach dem Wortlaut des § 99 Abs.3 PatG und der darin zu dem Ausdruck kommenden Wertung nur dann erforderlich werden, wenn vonseiten des Patentinhabers oder des diesem im Hinblick auf die Akteneinsicht gleich zu behandelnden Nichtigkeitsklägers (vgl. dazu BGH GRUR 1972, 441, 442 - Akteneinsicht IX; Keukenschrijver aaO Rn. 37) ein entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse dargetan wird.
BGH, BESCHLUSS vom 2.2.2007, Az. X ZB 20/06 Für die Entscheidung ist der Senat auch nach Rücknahme der Rechtsbeschwerde noch zuständig, nachdem sich die Akten noch beim Bundesgerichtshof befinden (Sen.BeschI. v. 21.9.1993 - X ZB 24/92, in BGH-DAT Z veröffentlicht; vgl. Busse, PatG, 6. Aufl. 2003, § 99 PatG Rdn. 47).
BGH, vom 2.9.2000, Az. X ZR 4/00 Soweit der beschließende Senat in der Vergangenheit die Akteneinsicht durch einen Patentanwalt oder einen Rechtsanwalt davon abhängig gemacht hat, daß dieser seinen Auftraggeber benennt (vgl. BGHZ 42, 19, 29 - Akteneinsicht I; zu dem früheren Recht vgl. auch Benkard/ Schäfers, PatG, GebrMG, 8. Aufl., §99 PatG Rdn. 16; Busse, PatG, 5. Aufl., § 99 PatG Rdn. 36 m.w.N. aus der Rechtsprechung des Senats und des BPatG), hält er daran nach erneuter Überprüfung nicht fest.
BGH, vom 2.9.2000, Az. X ZR 4/00 Die Notwendigkeit einer solchen Darlegung kann sich nach dem Wortlaut des § 99 Abs.3 PatG und der darin zu dem Ausdruck kommenden Wertung nur dann stellen, wenn von seiten des Patentinhabers oder des diesem im Hinblick auf die Akteneinsicht gleich zu behandelnden Nichtigkeitsklägers (vgl. dazu BGH GRUR 1972, 441, 442 - Akteneinsicht IX; Busse, aaO, Rdn. 37) ein entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse dargetan wird.
BGH, vom 2.1.2000, Az. X ZB 27/98 Eine solche Verfahrensgestaltung ist nicht nur im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren anerkannt (BGH, Beschl. v. 12.12.1996 -1 ZB8/96, GRUR 1997, 223 f. - Ceco), sondern beachtet auch die - im patent- wie im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren - entsprechend anwendbaren allgemeinen Grundsätze der Zivilprozeßordnung, § 99 Abs. 1 PatG, § 82 Abs. 1 MarkenG (vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, 57. Aufl., § 573 ZPO, Rdn. 5; MünchKomm-Braun, ZPO, 1992, §573 ZPO, Rdn. 3; Zöller/Gummer, ZPO, 21. Aufl., §573 ZPO, Rdn. 10).
BGH, BESCHLUSS vom 2.8.1993, Az. X ZB 24/92 Über die Anträge Dritter auf Einsicht in die Akten des Rechtsbeschwerdeverfahrens vor dem Bundesgerichtshof entscheidet der Senat in entsprechender Anwendung von § 99 Abs.3 in Verbindung mit § 31 PatG (vgl. BGH, Beschl. v. 08.03.1993 - X ARZ 6/82, GRUR 1983, 365 - Akteneinsicht Rechtsbeschwerdeakten), wenn und solange sich die Akten im Rechtsbeschwerdeverfahren beim Bundesgerichtshof befinden.
BGH, BESCHLUSS vom 4.1.1981, Az. x zb 5/80 b)	Der geltend gemachte Mangel fehlender Vertretung im Verfahren ist eine nach § 99 PatG, § 56 Abs. 1 ZPO von Amts wegen zu prüfende Prozeßvoraussetzung (BGHZ aaO).