Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_cottbus/452737cf0d3b04e5835f9e31023ebb0e595d9a352878e7d1f5c8ad763bcf6114
Timestamp: 2018-05-28 04:53:23
Document Index: 167826687

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 23', '§ 6', '§ 64', '§ 42', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 6', '§ 20', '§ 19', '§ 113', '§ 19', '§ 20', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 3', '§ 23', '§ 6', '§ 19', '§ 23', '§ 6', '§ 19', '§ 64', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 13']

VG Cottbus, 4 K 512/03: VG Cottbus: satzung, stadt, gemeinde, deckung, zweckverband, entwässerung, abwasserentsorgung, wasserversorgung, willkürverbot, zahl
Urteil des VG Cottbus vom 05.12.2002, 4 K 512/03
4 K 512/03
VG Cottbus: satzung, stadt, gemeinde, deckung, zweckverband, entwässerung, abwasserentsorgung, wasserversorgung, willkürverbot, zahl
Satzung, Stadt, Gemeinde, Deckung, Zweckverband, Entwässerung, Abwasserentsorgung, Wasserversorgung, Willkürverbot, Zahl
Quelle: Gericht: VG Cottbus 4. Kammer
Aktenzeichen: 4 K 512/03
Normen: § 19 Abs 1 KomGArbG BB, § 23 Abs 5 StrG BB, § 6 Abs 2 S 8 KAG BB, § 64 Abs 1 WasG BB, § 42 VwGO
Der Bescheid des Beklagten vom 5. Dezember 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. März 2003 wird aufgehoben.
Der Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, sofern nicht der Kostengläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe geleistet hat.
1Die Klägerin ist mit ihrem Ortsteil (der früheren gleichnamigen amtsangehörigen Gemeinde) Drieschnitz-Kahsel Mitgliedsgemeinde eines Wasser- und Abwasserzweckverbandes und wendet sich gegen einen Bescheid des beklagten Verbandsvorstehers, durch den sie zu einer "Umlage über Niederschlagswasser" für das Jahr 2002 herangezogen wurde.
2Mit Feststellungsbescheid vom 22. Dezember 2000 stellte der Landrat des Landkreises Spree-Neiße fest, dass der Abwasserzweckverband (SWAZ) nach den Vorschriften des Gesetzes zur rechtlichen Stabilisierung der Zweckverbände für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung (StabG) als entstanden gilt. Der Bescheid enthält neben den Angaben zu Entstehungszeitpunkten und der Rechtsnachfolge des am 1. Januar 1998 entstandenen Neuverbandes SWAZ für den gleichnamigen Altverband die Gründungssatzung, deren Änderungssatzungen, die Neugründungssatzung, die Änderungs-satzung sowie die zur Zeit des Erlasses des Bescheides geltende Verbandssatzung in der nach dem StabG geltenden Fassung. In der unter 5.9. des Bescheides festgestellten aktuellen Fassung der Verbandssatzung des SWAZ finden sich u. a. folgende Regelungen: § 2 bestimmt, dass Verbandsmitglieder für den Bereich Abwasserbehandlung neben der Stadt Spremberg mit 27 Stimmen 14 weitere Gemeinden mit jeweils einer Stimme sind: Lieskau, Türkendorf, Groß Luja, Haidemühl, Proschim, Graustein, Drieschnitz/Kahsel, Wadelsdorf, Bagenz, Bohsdorf, Klein-Loitz, Reuthen, Bloischdorf und Hornow; für den Bereich der Wasserversorgung ist zusätzlich die Stadt Welzow mit 5 Stimmen Mitglied. § 4 Abs. 1 b) bezeichnet es als Aufgabe des Verbandes im Bereich Abwasser, die schadlose Abwasserableitung und –behandlung entsprechend den Vorschriften des Brandenburgischen Wassergesetzes vorzunehmen; dazu gehöre der Betrieb vorhandener Anlagen sowie die Planung und der Bau neuer Anlagen. Die Satzung enthält ferner folgende Regelung:
4Nachdem die sächsische Gemeinde Spreetal, Ortsteile Spreewitz-Siedlung und Zerre, dem Verband für den Bereich Wasserversorgung beigetreten war, beschloss die Verbandsver-sammlung am 20. Dezember 2001 die Satzung zur Änderung der Verbandssatzung, die unter dem 15. Januar 2002 ausgefertigt wurde. Das Ministerium des Innern genehmigte die Neufassung der Verbandssatzung mit Bescheid vom 26. April 2002 und machte den Bescheid sowie die Satzung im Amtlichen Anzeiger Beilage zum Amtsblatt für Brandenburg Nr. 21 vom 22. Mai 2002, S. 943 ff, bekannt. In § 2 der Satzung war unter 1. b) die Mitgliedschaft für den Bereich Abwasserbehandlung
Satzung war unter 1. b) die Mitgliedschaft für den Bereich Abwasserbehandlung gleichlautend mit der vorgenannten, in dem Feststellungsbescheid enthaltenen Satzung bestimmt, während unter 1. a. für den Bereich der Wasserversorgung zusätzlich die Gemeinde Spreetal Ortsteile Spreewitz-Siedlung und Zerre, mit einer Stimme verzeichnet war. Die Satzung enthielt u. a. ferner folgende Regelung:
6§ 6 Abs. 4 Satz 3 der Satzung lautet: „Fallen Gemeinden, die Verbandsmitglieder sind, durch Zusammenschluss mit einer anderen Körperschaft oder aus einem sonstigen Grunde weg, so tritt die Körperschaft des öffentlichen Rechts, in die das Verbandsmitglied eingegliedert oder zu der es zusammengeschlossen wird, an die Stelle des wegfallenden Verbandsmitgliedes.“
7Der SWAZ führt die Abwasserentsorgung für die Stadt Spremberg und die vorgenannten 14 Gemeinden durch. Der Anschlussgrad an das öffentliche Kanalnetz lag im Jahr 2001 bei 60 %; nach der Angabe in der „Gebührenkalkulation für die Abwasserentsorgung“ vom Februar 2001 für den Leistungszeitraum 2001, 2002 und 2003 war eine wesentliche Erhöhung des Anschlussgrades in den nächsten Jahren nicht vorgesehen. Die Abwässer von Grundstücken, die noch nicht an das Kanalnetz angeschlossen sind, werden mittels Entsorgungsfahrzeugen eines beauftragten Entsorgungsunternehmens zu einer Fäkalannahmestelle abgefahren. Darüber hinaus wird im Stadtgebiet Spremberg Niederschlagswasser von befestigten Flächen von Privatgrundstücken und öffentlichen Flächen zur Kläranlage Spremberg Nord abgeleitet. Nach einer von dem Verband im Jahr 1999 vorgenommenen Ermittlung derjenigen Flächen, von denen Niederschlagswasser abgeleitet wird, beläuft sich deren Gesamtfläche auf 650.000 m², wovon 289.436 m² öffentliche Flächen sind.
8Der Beklagte nahm mit Bescheid vom 5. Dezember 2002 die Gemeinde Drieschnitz/Kahsel zu einer „Umlage über Niederschlagswasser für das Jahr 2002“ in Höhe von 2.715,26 Euro in Anspruch. Dem Bescheid war eine „Berechnung der Niederschlagswasserumlage 2002“ beigefügt. Der Beklagte wies den gegen diesen Bescheid erhobenen Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 10. März 2003 als zwar statthaft und zulässig, aber unbegründet zurück; gemäß der aktuellen Fassung der Verbandssatzung erhebe der Zweckverband von den Verbandsmitgliedern eine Umlage, soweit seine sonstigen Einnahmen nicht ausreichen, um seinen Finanzbedarf zu decken; die Umlage werde pro Kopf der Einwohner erhoben; da die Verbandssatzung darüber hinaus keine weiteren Bestimmungen über den Umlageschlüssel enthalte, könne lediglich eine Aufteilung der Umlage nach der Zahl der Einwohner erfolgen.
9Die Klägerin lässt zur Begründung der am 21. März 2003 erhobenen Klage im Wesentlichen vortragen: § 20 der Verbandssatzung biete lediglich die Rechtsgrundlage für die Erhebung einer allgemeinen Verbandsumlage zur Deckung des Finanzbedarfes des Verbandes. Vorliegend werde jedoch eine spezielle Verbandsumlage zur Deckung der Aufwendungen für die Entwässerung öffentlicher Flächen erhoben. Eine Satzungsregelung, die zur Erhebung einer derartigen Umlage ermächtige, finde sich in der Verbandssatzung des Beklagten nicht. Deshalb sei der Beklagte auch nicht berechtigt, gegenüber den Verbandsmitgliedern eine Umlage zur Deckung der Aufwendungen für die Entwässerung öffentlicher Flächen zu erheben. Selbst wenn man in der Satzungsregelung eine Art Generalermächtigung zur Erhebung einer Umlage auch für die Aufwendungen für die Entwässerung von auf öffentlichen Flächen anfallendem Niederschlagswasser sehe, verstoße die Umlageregelung gegen das Bestimmtheitsgebot. Die Rechtsprechung stelle an die Bestimmtheit der Umlageregelung in einer Verbandssatzung strenge Anforderungen, denen die in der Verbandssatzung getroffene Regelung nicht genügten. Darüber hinaus verstoße die in der Verbandssatzung getroffene Regelung zur Deckung des Finanzbedarfes gegen § 19 Abs. 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg. Da auf dem Gemeindegebiet der Klägerin keine Schmutzwasserkanalisation vorhanden sei, in die das auf öffentlichen Flächen anfallende Niederschlagswasser eintrete und abgeführt werde, könnten dem Verband keine Aufwendungen für die Entwässerung öffentlicher Flächen im Gemeindegebiet der Klägerinnen entstehen. Mithin fehle es bezüglich des Gemeindegebietes der Klägerinnen an einem entsprechenden
bezüglich des Gemeindegebietes der Klägerinnen an einem entsprechenden umlagefähigen Aufwand, welcher eine Inanspruchnahme der Klägerinnen im Wege einer Niederschlagswasserverbandumlage rechtfertigen würde.
11den Bescheid des Beklagten vom 5. Dezember 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. März 2003 aufzuheben.
14 Zur Begründung lässt er im Wesentlichen ausführen: Zum Abwasser, dessen Beseitigung der SWAZ als kommunale Pflichtaufgabe seiner Mitgliedsgemeinden von diesen übernommen habe, gehöre nach der wasserrechtlichen Definition neben dem Schmutzwasser auch das Niederschlagswasser. Ein großer Teil des in die Mischwasserkanalisation der Stadt Spremberg fließenden Niederschlagswassers werde zusammen mit dem Schmutzwasser der Kläranlage zugeführt und dort gereinigt, wodurch dem Verband eine finanzieller Aufwand entstehe. Die Kosten, die für die Ableitung und Aufbereitung des Niederschlagswassers von den öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen entstünden, könne der Verband jedoch nicht über Gebühren refinanzieren; auch sei die Stadt Spremberg als Trägerin der Straßenbaulast straßenrechtlich nicht verpflichtet, die laufenden Betriebskosten der Straßenentwässerung zu tragen. Die beim Verband verbleibenden Kosten seien weder durch Fördermittel noch durch Abgaben zu refinanzieren und müssten somit von der Solidargemeinschaft aller Mitglieder getragen werden. Die Höhe der Kosten, die auf die Entwässerung der öffentlichen Straßenflächen entfielen, habe der Beklagte durch die vorgelegte Kalkulation ermittelt und von den übrigen Kosten der Abwasserbeseitigung abgegrenzt. Der Beklagte sei berechtigt und verpflichtet, eine Umlage von den Verbandsmitgliedern zu erheben, wenn die sonstigen Einnahmen zur Deckung des Finanzbedarfs nicht ausreichten. Die gemäß der Verbandssatzung vorzunehmende Verteilung der Umlage nach dem Verhältnis der Einwohnerzahlen begegne keinen rechtlichen Bedenken. Zwar solle die Umlage in der Regel nach dem Verhältnis des Nutzens bemessen werden, den die einzelnen Verbandsmitglieder aus der Aufgabenerfüllung des Zweckverbandes haben; dies sei jedoch keine zwingende Vorschrift, es könne nach dem freien Ermessen der Verbandsmitglieder auch ein anderer Maßstab gewählt werden. Das Verhältnis der Einwohnerzahlen stelle einen zulässigen Umlageschlüssel dar.
15 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen und in das Verfahren eingeführten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung gewesen sind.
16 Die Anfechtungsklage ist zulässig und begründet. Der angefochtene Umlagebescheid ist jedenfalls deshalb rechtswidrig und verletzt die Klägerin als Rechtsnachfolgerin der in Anspruch genommenen Gemeinde in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), weil es an einer gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKG) erforderlichen rechtmäßigen Bestimmung des Maßstabs für die Bemessung der Verbandsumlage in der Verbandssatzung des Abwasserzweckverbandes (SWAZ) fehlt, soweit die Mitgliedgemeinden zu einer „Umlage über Niederschlagswasser“ herangezogen werden. Der in § 20 Abs. 1 Satz 2 der Verbandssatzung des SWAZ in der Fassung des Beschlusses vom 20. Dezember 2001 enthaltene Einwohnerzahl-Maßstab verstößt insoweit gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Verbindung mit dem dem Rechtsstaatsprinzip entstammenden Willkürverbot.
17 Gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 GKG erhebt der Zweckverband von den Verbandsmitgliedern eine Umlage, soweit seine sonstigen Einnahmen nicht ausreichen, um seinen Finanzbedarf zu decken. Bei der Verbandsumlage handelt es sich um ein Instrument des Finanzausgleichs zwischen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, das in § 19 Abs. 1 Satz 1 GKG als subsidiäres - gegenüber den sonstigen Einnahmeerzielungsmöglichkeiten nachrangiges - Deckungsmittel ausgestaltet ist (Pencereci, Kommunalverfassungsrecht Bbg, GKG, § 19 Anm. 1). Der Maßstab für die Bemessung der Verbandsumlage ist in der Verbandssatzung zu bestimmen (§ 19 Abs. 1 Satz 3 GKG). Die Umlage soll in der Regel nach dem Verhältnis des Nutzens bemessen werden, den die einzelnen Verbandsmitglieder aus der Erfüllung der Aufgaben des Zweckverbandes haben (§ 19
Verbandsmitglieder aus der Erfüllung der Aufgaben des Zweckverbandes haben (§ 19 Abs. 1 Satz 4 GKG); ein anderer Maßstab kann zu Grunde gelegt werden, wenn dies angemessen ist (§ 19 Abs. 1 Satz 5 GKG). Aus diesen Formulierungen folgt, dass der Satzungsgeber bei der Bestimmung des Umlagemaßstabes ein weitgehendes Gestaltungsermessen hat (Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Urteil vom 14. Juli 2004 – 2 D 2/02.NE - zitiert nach juris; vgl. ähnlich OVG Thüringen zum dortigen Gesetz, Beschluss vom 16. Dezember 2002 – 4 ZEO 4/02 -, LKV 2003, 290; Pencereci, Kommunalverfassungsrecht Bbg, GKG, § 19 Anm. 2). Dass für die Bemessung der Umlage (auch) auf den Maßstab der Einwohnerzahl des einzelnen Verbandsmitgliedes im Verhältnis zur Zahl der Einwohner aller Verbandsmitglieder abgestellt wird, ist grundsätzlich zulässig: Die Zahl der Einwohner spiegelt regelmäßig generalisierend und typisierend den Nutzen i. S. des § 19 Abs. 1 Satz 4 GKG wider, den eine verbandsangehörige Gemeinde aus der Erfüllung der Aufgaben des Zweckverbandes hat; das auf ihrem Gebiet zu liefernde Wasser und anfallende und zu beseitigende Abwasser dürfte nämlich typischerweise um so größer sein, je mehr Einwohner die Gemeinde hat (OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 14. Juli 2004, a.a.O.).
18 Das Ermessen bei der Bestimmung des Umlagemaßstabes ist durch höherrangiges Recht begrenzt: So verbietet der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in Verbindung mit dem rechtsstaatlichen Willkürverbot eine Umlegung der Kosten eines Zweckverbandes auf die verbandsangehörigen Gemeinden, bei der eine Gemeinde gegenüber den anderen Gemeinden offenbar sachunangemessen und damit unverhältnismäßig benachteiligt wird (BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 1987 – 7 B 64.87 -, Buchholz 401.64 § 3 ABWAG Nr. 1; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2006 - 8 BN 3/05 -, RNr. 12, zitiert nach juris). Da eine Verbandsumlage im Unterschied zu Gebühren und Beiträgen nicht den Charakter eines Entgeltes für einen dem Abgabenpflichtigen gebotenen Vorteil hat, ist zwar das Äquivalenzprinzip auf sie nicht ohne weiteres anwendbar; allerdings ist dieses Prinzip eine Ausprägung des rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, der nicht nur die Rechtsbeziehungen zwischen dem Staat und dem Bürger, sondern - ebenso wie das gleichfalls dem Rechtsstaatsprinzip entstammende Willkürverbot - auch diejenigen zwischen verschiedenen Hoheitsträgern bestimmt (BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 1987, a.a.O., m.w.N.).
19 Die „auf Grundlage der konkreten Verhältnisse im Verbandsgebiet" (vgl. OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 14. Juli 2004, a.a.O.) vorzunehmende Beurteilung führt hier unter Berücksichtigung dieser in der obergerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu dem Ergebnis, dass die Heranziehung des Einwohnermaßstabes zur Bemessung der „Umlage über Niederschlagswasser“ gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in Verbindung mit dem rechtsstaatlichen Willkürverbot verstößt, da durch ihn die anderen Mitgliedsgemeinden des Verbandes gegenüber der Stadt Spremberg offenbar sachunangemessen und damit unverhältnismäßig benachteiligt werden. Eine offenbar sachunangemessene und damit unverhältnismäßige Benachteiligung ergibt sich daraus, dass ein ausschließlich aus der Erfüllung der Teilaufgabe der Niederschlagswasserentsorgung, die vom Verband bisher und künftig allein auf dem Gebiet der Stadt Spremberg erledigt wurde und wird, herrührender jährlich wiederkehrender und vorhersehbarer besonderer Umlagebedarf nach einem diesen strukturellen Besonderheiten nicht Rechnung tragenden Maßstab auch den anderen Mitgliedsgemeinden angelastet wird, die dem Verband die Aufgabe der Abwasserentsorgung übertragen haben.
20 Die mit der "Umlage über Niederschlagswasser" geschlossene Einnahmelücke des Trägers der Abwasserentsorgung folgt aus der Zusammenschau der Regelungen des § 23 Abs. 5 des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) und des § 6 Abs. 2 Satz 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG). Die Kosten der Straßenentwässerung für klassifizierte Straßen werden sowohl Gemeinden als auch Zweckverbänden, die die Aufgabe der Niederschlagswasserentsorgung durchführen, nicht im vollen Umfang erstattet (s. Pencereci, a. a. O., § 19 GKG Anm. 2). Gemäß § 23 Abs. 5 Satz 1 BbgStrG werden zwar durch die Straßenbaulastträger Investitionskosten für die Niederschlagswasserentsorgung dieser Straßen übernommen, nicht jedoch die laufenden Betriebskosten. Diese dürfen gemäß § 6 Abs. 2 Satz 8 KAG auch nicht auf die Kommunalabgabenpflichtigen umgelegt werden. Da diese Kosten zudem nicht über Erschließungs- und Ausbaubeiträge zu decken sind, müssen sie durch die jeweilige Gemeinde getragen werden. Sind diese Mitglieder eines Zweckverbandes und haben diesem die Aufgabe der Niederschlagswasserentsorgung übertragen, ergibt sich ein vorhersehbarer besonderer Umlagebedarf (so Pencereci, a. a. O., § 19 GKG Anm. 2). In der Literatur wird es als zulässig angesehen, diesen besonderen Umlagebedarf nach der Länge der jeweiligen Straßenkanalisation oder auch nach der entwässerten Straßenflächen zu verteilen (Pencereci, a. a. O.). Eine Bemessung nach dem Verhältnis
Straßenflächen zu verteilen (Pencereci, a. a. O.). Eine Bemessung nach dem Verhältnis der Einwohnerzahlen der verbandsangehörigen Gemeinden ist dem gegenüber jedenfalls dann offenbar sachunangemessen und damit einzelne Gemeinden unverhältnismäßig benachteiligend, wenn die Aufgabe der Niederschlagswasserentsorgung nur auf dem Gebiet einzelner verbandsangehöriger Gemeinden erfüllt wird und auf den Gebieten der anderen verbandsangehörigen Gemeinden nicht anfällt (vgl. auch Cromme, LKV 1998, 161, 166 f. für den ähnlichen Sachverhalt, dass Gemeinden auf absehbare Zeit keine Aussicht auf Anschluss an ein Kanalnetz haben). Dies ist hier der Fall. Im Verbandsgebiet wird lediglich in der Stadt Spremberg Niederschlagswasser von befestigten Flächen von Privatgrundstücken und öffentlichen Flächen gesammelt und zu einer Kläranlage abgeleitet; eine beabsichtigte Ausweitung des Kanalnetzes zur Ableitung von Niederschlagswasser ist weder dargetan noch ersichtlich. Das nicht einer Abwasserkanalisation zugeführte Niederschlagswasser der übrigen verbandsangehörigen Gemeinden ist nicht Gegenstand der von dem Zweckverband übernommenen Aufgabe der Abwasserentsorgung. Denn Abwasser im Sinne der auch hier maßgeblichen Definition des § 64 Abs. 1 des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) ist das durch häuslichen, gewerblichen-landwirtschaftlichen und sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte und das bei Trockenwetter damit zusammen abfließende und gesammelte Wasser (Schmutzwasser) sowie das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen gesammelt abfließende Wasser (Niederschlagswasser); eine Sammlung abfließenden Niederschlagswassers in diesem Sinne wird jedoch nur im Bereich der Stadt Spremberg durchgeführt.
21 Da der Maßstab für die Verbandsumlage nach den konkreten Verhältnissen im Verbandsgebiet nicht sachunangemessen sein darf, kann der Einwohneranteilmaßstab jedenfalls in Bezug auf den sich aus dem Fehlbetrag der Niederschlagswasserentsorgung ergebenden Umlagebedarf auch nicht unter Hinweis auf einen die Verbandsmitglieder umfassenden allgemeinen Grundsatz der Verbandssolidarität gerechtfertigt werden.
22 Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
23 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.
25 Der Streitwert wird auf 2.715,26 Euro festgesetzt.
27 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung.