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Timestamp: 2020-03-28 17:22:49
Document Index: 47247318

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 8']

OLG Hamm 2.11.2012, 15 W 511/11
Transsexuellengesetz: StatusÃ¤ndernde Feststellungen erfordern zwei SachverstÃ¤ndigengutachten
Die Feststellung der Ã„nderung der GeschlechtszugehÃ¶rigkeit gem. Â§ 8 Transsexuellengesetz (TSG) ist erst nach der Einholung von zwei SachverstÃ¤ndigengutachten zulÃ¤ssig. Gutachten, die zuvor in einem Verfahren zur Ã„nderung des Vornamens i.S.v. Â§ 1 TSG eingeholt wurden, kÃ¶nnen nicht noch einmal herangezogen werden.
Die 58 Jahre alte Beteiligte hatte die Ã„nderung ihres Vornamens gem. Â§ 1 TSG eingeklagt. Die Voraussetzungen der NamensÃ¤nderung hatte das AG auf der Grundlage von zwei Ende 2007 und Anfang 2008 in dem Verfahren eingeholten SachverstÃ¤ndigengutachten festgestellt. In der Folgezeit hatte sich die Beteiligte einer geschlechtsumwandelnden Operation unterzogen. Im Jahre 2010 beantragte sie eine Ã„nderung ihrer GeschlechtszugehÃ¶rigkeit gem. Â§ 8 TSG gerichtlich festzustellen.
Die vom AG angeordnete erneute Begutachtung lehnte sie unter Hinweis auf die im Verfahren zur Ã„nderung ihres Vornamens bereits erstatteten zwei Gutachten ab. Infolgedessen hat das AG ihren Antrag zurÃ¼ckgewiesen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde blieb vor dem OLG erfolglos.
Die Vorinstanz hatte zu Recht den Antrag der Beteiligten auf Feststellung der GeschlechtszugehÃ¶rigkeit gem. Â§ 8 TSG zurÃ¼ckgewiesen.
Voraussetzung fÃ¼r die von der Beteiligten begehrte Feststellung nach Â§ 8 TSG ist gem. Â§Â§ 9 Abs. 3 S. 1, 4 Abs. 3 TSG die Einholung von zwei SachverstÃ¤ndigengutachten zu der Frage, ob die Voraussetzungen des Â§ 8 TSG erfÃ¼llt sind. Da die Beteiligte die Begutachtung verweigerte, konnte die begehrte Feststellung nicht getroffen werden. Entgegen der Auffassung der Beteiligten kÃ¶nnen in diesem Zusammenhang nicht die im vorherigen Verfahren zur Ã„nderung des Vornamens i.S.v. Â§ 1 TSG eingeholten Gutachten herangezogen werden.
Das Transsexuellengesetz sieht ausdrÃ¼cklich sowohl fÃ¼r die Ã„nderung des Vornamens gem. Â§ 1 TSG als auch fÃ¼r die Feststellung einer geÃ¤nderten GeschlechtszugehÃ¶rigkeit gem. Â§ 8 TSG vor, dass zwei SachverstÃ¤ndigengutachten einzuholen sind. Dabei ist berÃ¼cksichtigt worden, dass die Ã„nderungen ggf. nicht in einem Verfahren erfolgen. FÃ¼hrt ein Betroffener also zwei Verfahren durch, lÃ¤sst das Gesetz im spÃ¤teren Verfahren weder eine Bezugnahme auf die frÃ¼heren Gutachten zu noch hÃ¤lt es diese fÃ¼r entbehrlich.
Die Gutachten mÃ¼ssen zu der Frage Stellung nehmen, ob sich das ZugehÃ¶rigkeitsgefÃ¼hl der den Antrag stellenden Person zu dem anderen Geschlecht mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr Ã¤ndert und diese seit mindestens drei Jahren unter dem Zwang steht, ihren transsexuellen Vorstellungen entsprechend zu leben. Sichere RÃ¼ckschlÃ¼sse darauf, dass die Feststellungen der frÃ¼heren Gutachten weiterhin Bestand haben, sind - auch unter BerÃ¼cksichtigung der zwischenzeitlichen geschlechtsumwandelnden Operation - aufgrund des Zeitablaufs nicht mÃ¶glich.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.04.2013 15:37
Quelle: OLG Hamm PM v. 17.4.2013
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