Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=122723
Timestamp: 2019-04-22 02:34:50
Document Index: 322445551

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 33', '§ 27', 'Art 7', '§ 27', '§ 262', '§ 27', '§ 27', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 1', '§ 76', '§ 20', 'Art 140', '§ 33', '§ 27', '§ 27']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.03.2019, RV/6100602/2018
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Josef Zwilling in der Beschwerdesache Bf, Adresse1, vertreten durch Vertreterin Adresse2, über die Beschwerde vom 28.07.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Salzburg-Land vom 05.07.2017, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2015 zu Recht erkannt:
In der am 27.04.2017 elektronisch eingebrachte Einkommensteuererklärung für das Jahr 2015 erklärte die Beschwerdeführerin (Bf) neben Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auch Zinseinkünfte aus einem Gesellschafterdarlehen gem. § 27a Abs. 2 EStG 1988. Diese wurden in der Steuererklärung unter KZ 857 (Einkünfte aus Kapitalvermögen, auf die kein besonderer Steuersatz anwendbar ist, Tarifbesteuerung) erfasst und erklärungsgemäß veranlagt (Einkommensteuerbescheid 2015 vom 5. Juli 2017).
Gegen diesen Bescheid richtete sich die Beschwerde vom 28.07.2017, welche sich ausschließlich auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des § 27a Abs. 2 EStG 1988 gründete:
Im Jahreseinkommen 2015 sind Zinseinkünfte aus einem Gesellschafterdarlehen gem. § 27a Abs. 2 EStG in Höhe von € 2.386,00 enthalten.
Die steuerliche Vertreterin der Beschwerdeführerin machte in der Beschwerde vom 28. Juli 2017 folgendes geltend:
"Gemäß § 27 Abs. 2 EStG gehören zu den Einkünften aus der Überlassung von Kapital „Gewinnanteile (Dividenden) und sonstige Bezüge aus Aktien oder Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung“ (Z 1 lit a), „gleichartige Bezüge und Rückvergütungen aus Anteilen an Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften“ und „aus Genussrechten und Bezüge aus Partizipationskapital im Sinne des Bankwesengesetzes oder des Versicherungsaufsichtsgesetzes“ (Z 1 lit c). Zudem „Zinsen, und andere Erträgnisse aus Kapitalforderungen jeder Art, beispielsweise aus Darlehen, Anleihen, Hypotheken, Einlagen, Guthaben bei Kreditinstituten und aus Ergänzungskapital im Sinne des Bankwesengesetzes oder des Versicherungsaufsichtsgesetzes, ausgenommen Stückzinsen“.
Zusammenfassend regeln die §§ 27a EStG, dass Darlehen ua, denen ein Bankgeschäft zugrunde liegt, mit maximal 25%, während Darlehen und nicht verbriefte Forderungen, denen kein Bankgeschäft zugrunde liegt, nach § 33 EStG und mithin mit bis zu 50% besteuert werden.
Die in § 27 a EStG normierte Ungleichbehandlung aus privaten und Unternehmensdarlehen sowie stillen Beteiligungen stellt rechtlich - wie auch volkswirtschaftlich - eine nicht mehr zu rechtfertigende Begünstigung des Banken- und Versicherungssektors dar.
Im Sinne des Sachlichkeitsgebots des Art 7 B-VG wird die Besteuerung der Zinseinkünfte aus dem Gesellschafterdarlehen nach § 27 Abs. 1 beantragt (25%, Endbesteuerung)."
Mit Vorlagebericht vom 09.11.2018 wurde die gegenständliche Beschwerde vom Finanzamt gemäß § 262 Abs. 3 Bundesabgabenordnung (BAO) ohne Erlassen Beschwerdevorentscheidung dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. (Beschwerdevorlage).
Die Bf vereinnahmte Zinsen aus einem Privatdarlehen iHv € 2.386,00.
Der festgestellte Sachverhalt stützt sich auf den Inhalt des Verwaltungsaktes, auf die dem Gericht vorgelegten Unterlagen der belangten Behörde bzw. der Bf sowie auf die Ergebnisse der vom Gericht durchgeführten Ermittlungen.
§ 27 Abs. 1 EStG 1988 lautet:
Gemäß Abs. 2 Z 2 gehören zu den Einkünften aus der Überlassung von Kapital Zinsen, und andere Erträgnisse aus Kapitalforderungen jeder Art, beispielsweise aus Darlehen, Anleihen, Hypotheken, Einlagen, Guthaben bei Kreditinstituten und aus Ergänzungskapital im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes, ausgenommen Stückzinsen.
Gemäß § 27a Abs. 1 EStG 1988 unterliegen Einkünfte aus Kapitalvermögen
Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 lit a EndbesteuerungsG ist es bundesgesetzlich vorzusehen, dass bei der Besteuerung
§ 2 Abs. 1 EndbesteuerungsG lautet:
Es ist bundesgesetzlich vorzusehen, dass für Kapitalerträge und Vermögen, für die eine Abgeltung der Steuern (§ 1 Abs. 2) eintritt, bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1988, § 7 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988), des Einkommens für Zwecke der Erstattung (§ 1 Abs. 5), des Gesamtvermögens (§ 76 des Bewertungsgesetzes 1955) und des Erwerbes von Todes wegen (§ 20 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955) Werbungskosten, Schulden und Lasten nicht berücksichtigt werden.
Die Bf. weist in der Beschwerde vom 28.07.2017 im Zusammenhang mit der Besteuerung dieser Zinserträge darauf hin, dass er aufgrund eines möglichen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz der Bundesverfassung allenfalls ein Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof anstrengen wolle.
Es bestehen schon angesichts des Verfassungsrangs des EndbesteuerungsG seitens des Verwaltungsgerichts gegen die Besteuerung der Zinsen aus dem Privatdarlehen der Bf. zum Regeltarif keine solchen verfassungsrechtlichen Bedenken, die ein Normprüfungsverfahren gemäß Art 140 B-VG angezeigt erscheinen lassen.
Die von der Bf. eingenommen Zinsen aus einem Privatdarlehen unterliegen demnach der Einkommensteuer. Der Steuersatz richtet sich nach dem Einkommensteuertarif des § 33 EStG 1988 (vgl. z.B. Doralt in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn [Hrsg], Kommentar zum EStG [16. Lfg 2013], § 27a Anm. 23; Marschner in Jakom EStG, 11. Aufl. 2018, § 27a Rn 11). Es kommt nicht zum Abzug einer Kapitalertragsteuer. Es wird auf die Entscheidung des BFG vom 8. Oktober 2018 - RV/71001124/2014 verwiesen.
ECLI:AT:BFG:2019:RV.6100602.2018
Findok-Nr: 122723.1, aufgenommen am: 22.03.2019 11:36:23, Dokument-ID: fa6f0f17-167a-4d65-8e41-ec2a923c391a, Segment-ID: 7d45cfae-2c9f-4c6e-9848-d4c5bf5fd960