Source: http://www.krw-steuerberater.at/steuern-oesterreich/steuernews_1203/
Timestamp: 2019-04-26 09:39:11
Document Index: 262460843

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 100', 'OGH', 'EuG', 'Art. 18', 'Art. 6', 'OGH', '§ 85', 'OGH', 'OGH', '§ 166', '§ 4', '§ 1', '§ 17', '§ 30', '§ 27', '§ 27', '§ 299', '§ 106', '§ 106', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 54', '§ 93', '§ 96', 'Art. 15', '§ 113', 'EuG', '§ 11', '§ 3', '§ 20']

SteuerNews Archiv März 2012 …
Freitag, 30. März 2012 – Gesondertes Entgelt für Papierrechnungen ist gesetzwidrig
Der OGH hat über Verbandsklage des VKI gegen ein heimisches Mobilfunkunternehmen entschieden, dass ein in den AGB vorgesehenes Papierrechnungsentgelt (der sog. Umweltbeitrag) gegen gesetzliche Verbote sowie gegen die guten Sitten verstößt. Die Klausel sei für den Verbraucher gröblich benachteiligend, intransparent und überraschend. Der Kunde rechne nicht damit, dass ein Unternehmer für eine Nebenleistungspflicht ein zusätzliches Entgelt verlange. Die Papierrechnung sei vielmehr eine Bringschuld des Unternehmers, deren Kosten er allenfalls in das Gesamtentgelt einzurechnen habe. Entgegen der Behauptung der beklagten Partei ist eine Papierrechnung nach Ansicht des Höchstgerichts durchaus noch üblich und vom Gesetzgeber auch erwünscht. Dies zeige etwa die kürzlich in Kraft getretene Novellierung des § 100 TKG, wonach die Möglichkeit, eine unentgeltliche Rechnung in Papierform zu erhalten, vertraglich nicht ausgeschlossen werden dürfe. Außerdem sei eine bloß elektronisch zur Verfügung gestellte Rechnung kein gleichwertiges Äquivalent zur Papierrechnung. Dem Kunden  mit oder ohne Internetzugang  blieben Kosten und Mühen, zumal er aktiv werden müsse, um seine Rechnung via Internet abzurufen. Die Rechnung werde daher häufig uneingesehen bleiben, was eine allfällige Rechtsverfolgung (z. B. Rechnungseinspruch) erschwere (OGH 28. 2. 2012, 4 Ob 141/11f).
Freitag, 30. März 2012 – Maßnahmen zur Erleichterung der Anerkennung ausländischer Qualifikationen
Donnerstag, 29. März 2012 – KV-Abschluss für Arbeiter in Speditionen
Donnerstag, 29. März 2012 – Vergabeverfahren: Prüfungsobliegenheiten bezüglich unterbreiteter Angebote
Öffentliche Auftraggeber sind nach der Vergaberichtlinie 2004/18/EG verpflichtet, die Einzelposten eines ungewöhnlich niedrigen Angebots zu überprüfen und die Bewerber zur Vorlage der erforderlichen Belege für die Seriosität ihrer Angebote aufzufordern. Diese Erläuterungsaufforderung ist so klar zu formulieren, dass die Bewerber in zweckdienlicher Weise den vollen Beweis der Seriosität ihrer Angebote erbringen können. Hingegen ist der öffentliche Auftraggeber nicht verpflichtet, Erläuterungen zu einem Angebot zu verlangen, das ungenau ist oder den in den Verdingungsunterlagen enthaltenen technischen Spezifikationen nicht entspricht. Allerdings kann er die Bewerber schriftlich auffordern, ihre Angebote zu erläutern, soweit damit keine Änderung der Angebote einhergeht. Außerdem kann ein Angebot auch in einzelnen Punkten berichtigt oder ergänzt werden, insb. wegen einer gebotenen bloßen Klarstellung oder zur Behebung offensichtlicher sachlicher Fehler  vorausgesetzt, diese Änderung läuft nicht darauf hinaus, dass in Wirklichkeit ein neues Angebot eingereicht wird (EuGH 29. 3. 2012, Rs. C-599/10, SAG ELV Slovensko u. a.).
Donnerstag, 29. März 2012 – Nationalrat beschließt Sparpaket 2012 mit kleineren Änderungen
Mittwoch, 28. März 2012 – Austausch von Hausbrieffächern verfassungskonform
Mittwoch, 28. März 2012 – Büroräumlichkeiten außerhalb der Arbeitnehmerwohnung
Es steht dem nichtselbständig Erwerbstätigen offen, seine Arbeitsmittel frei zu wählen. Soweit es sich um kein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer handelt und damit eine private Mitveranlassung bzw. ein Zusammenhang der Ausgaben mit der Lebensführung ausscheidet, steht dem Abzug der Mietkosten für außerhalb der Wohnung gelegene Büroräumlichkeiten (im vorliegenden Fall das Homeoffice einer Kundenbetreuerin) auch der Umstand nicht entgegen, dass die Berufungswerberin bei ihrem Arbeitgeber ebenfalls über einen Büroarbeitsplatz verfügt (UFS 6. 3. 2012, RV/0493-W/12).
Mittwoch, 28. März 2012 – Aktueller Blick ins Bundesgesetzblatt
Im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich wurden am 27. 3. 2012 das Freiwilligengesetz (BGBl. I Nr. 17/2012), eine Novellierung des Opferfürsorgegesetzes (BGBl. I Nr. 18/2012) sowie Änderungen des Urlaubsgesetzes und des Landarbeitsgesetzes 1984 (BGBl. I Nr. 19/2012) kundgemacht. Die ASoK sowie die ASoK-Online-News haben von diesen Gesetzesvorhaben berichtet.
Dienstag, 27. März 2012 – Richtlinien zu den Berufungszinsen
Dienstag, 27. März 2012 – Nur Widerruf der Privatstiftung führt zur Kürzung um Stiftungseingswerte
Eine verfassungskonforme Interpretation findet – wie jede andere – ihre Grenze im eindeutigen Wortlaut des Gesetzes. Aufgrund der unmissverständlichen Bedeutung des Wortes Widerruf ist eine Subsumtion der Auflösung der Privatstiftung wegen Nichterreichens des Stiftungszwecks darunter nicht möglich. Es liegt auch offensichtlich keine echte Lücke vor, die durch Analogie zu schließen wäre (UFS 24. 2. 2012, RV/1971-W/10).
Montag, 26. März 2012 – Pensionen im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen
In vielen Fällen ist bei einer Vergütung nicht klar und zweifelsfrei ersichtlich, ob eine Pension i. S. d. Art. 18 des jeweiligen DBA vorliegt oder welche andere der Verteilungsnormen des DBA zur Anwendung gelangt. Dabei bestehen, nicht nur wegen der unterschiedlichen Ausgestaltung von Pensionen in den verschiedenen Steuerjurisdiktionen, sondern auch aufgrund zum Teil gravierender Auslegungsdivergenzen der abkommensrechtlichen Verteilungsnormen der Vertragsstaaten bei der Einordnung von Pensionen und pensionsähnlichen Vergütungen unter die Verteilungsnormen der DBA, zahlreiche Zweifelsfragen. Das vor Kurzem im Linde Verlag erschienene Werk Pensionen im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen von Dr. Sabine Dommes hat es sich zum Ziel gesetzt, Zweifelsfragen i. Z. m. der Besteuerung von Pensionen im Recht der DBA zu untersuchen und ein systematisches und umfassendes Konzept zur Auslegung der relevanten Verteilungsnormen darzulegen. Um ein umfassendes Bild zur Einordnung von Pensionen und pensionsähnlichen Vergütungen zu zeichnen, wird auch eine Abgrenzung zu den potenziellen Konkurrenzverteilungsnormen vorgenommen.
Montag, 26. März 2012 – Zur Kostentragung für die Wiederanbringung von Außenjalousien am Mietobjekt
Montag, 26. März 2012 – Professionelle Auslandsentsendung
(Strategische) Planung ist das halbe Leben. Dieser Grundsatz ist auch Eckpfeiler für erfolgreiches Management von Auslandsentsendungen. Bei der Planung von internationalem Mitarbeitereinsatz sollten rechtliche, steuerliche, sozialversicherungsrechtliche und personalwirtschaftliche Aspekte im Zusammenspiel geklärt werden. Das vor Kurzem im Linde Verlag erschienene Fachbuch Die professionelle Auslandsentsendung von ao. Univ.-Prof. Dr. Iris C. Fischlmayr und Andrea Elisabeth Kopecek, M.Sc. zeigt für Konzerne wie auch Klein- und Mittelbetriebe auf, wie bewährte und neue Formen des Mitarbeitereinsatzes effizient geplant und durchgeführt werden sollten. In der März-Ausgabe der ASoK behandelt die erstgenannte Autorin als Einführung in die Thematik in einem Beitrag die wesentlichen betriebswirtschaftlichen Aspekte der Auslandsentsendung.
Freitag, 23. März 2012 – Der Sachverständigenbeweis in der künftigen Verwaltungsgerichtsbarkeit
Die in Österreich lange diskutierte Einführung einer umfassenden Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz mit nachprüfender Kontrolle durch den VwGH wird nun mit einer in den Nationalrat eingebrachten Regierungsvorlage konkret. In der März-Ausgabe der im Linde Verlag erscheinenden Fachzeitschrift Sachverständige stellt der frühere Präsident des OLG Wien Dr. Harald Krammer aus diesem aktuellen Anlass umfassende Überlegungen zum Sachverständigenbeweis in einer künftigen Verwaltungsgerichtsbarkeit an. Im Vorhaben, auch bei den neuen Verwaltungsgerichten des Bundes und der Länder den Sachverständigenbeweis primär durch Amtssachverständige besorgen zu lassen, erkennt der Autor ein grundsätzliches Problem für die Gewährleistung eines rechtsstaatlichen, fairen Verfahrens i. S. d. Art. 6 EMRK. Er plädiert in seinem Beitrag stattdessen analog zum Justizbereich für den Einsatz allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter unabhängiger Sachverständiger.
Freitag, 23. März 2012 – BVA: Befreiung vom Behandlungsbeitrag für Schüler und Studenten bis 27
Freitag, 23. März 2012 – Bereinigungswirkung eines Gerichtsvergleiches bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
In einem Rechtsstreit über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann sich der Arbeitnehmer auch über solche Ansprüche wirksam vergleichen, die bei aufrechtem Dienstverhältnis unverzichtbar wären, sofern die Einbuße bestimmter Rechtsstellungen durch andere Vorteile, insb. durch die Klärung einer strittigen Sach- und Rechtslage, aufgewogen wird. Auch das Aufgeben von Ansprüchen aus einem Pensionsvertrag ist unter diesen Umständen zulässig und wirksam. Welche Ansprüche von einem gerichtlichen Vergleich umfasst werden, ist nach dem objektiven Sinn der Erklärung und nicht nach den subjektiven Vorstellungen einer Streitpartei zu beurteilen. Die Bereinigungswirkung eines Generalklauselvergleiches bezieht sich im Zweifel auf alle Ansprüche, an die die Parteien denken konnten, jedenfalls aber auf die ihnen damals positiv bekannten oder erkennbaren Folgen. Der Anspruch des Klägers gegenüber der Beklagten auf Erfüllung des streitgegenständlichen Betriebspensionsvertrages durch Weiterzahlung der vereinbarten Versicherungsprämien war sogar Gegenstand des Klagebegehrens im verglichenen Vorprozess. Eine Anwendung der Generalklauselwirkung auf Forderungen aus diesem  zum Beendigungsstichtag noch nicht einmal drei Jahre bestehenden  Pensionsvertrag kann vor diesem Hintergrund jedenfalls nicht als unvertretbar beurteilt werden. Es entspricht im Übrigen auch dem Zweck einer Generalklausel, eine lückenlose, endgültige Bereinigung der strittigen Rechtsbeziehung herbeizuführen, dass die davon umfassten Ansprüche gerade nicht ausdrücklich aufgezählt werden (OGH 20. 1. 2012, 8 Ob A97/11i).
Donnerstag, 22. März 2012 – EU-Jahresvorschau für den Bereich Justiz
Die Justizministerin hat dem Nationalrat ihren Bericht betreffend die von der EU 2012 geplanten justiziellen Maßnahmen vorgelegt. Österreich unterstützt grundsätzlich die von der Europäischen Kommission in ihrem Arbeitsprogramm für 2012 gesetzten Prioritäten ebenso wie die Anstrengungen Polens, Dänemarks und Zyperns, insb. in den Bereichen justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen, heißt es im Bericht. Im Bereich des Zivilrechts ist bspw. vorgesehen, die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums einer Revision zu unterziehen. Eine Änderung der Richtlinie über Pauschalreisen zielt wiederum darauf ab, den Schutz der Konsumenten (insb. bei Buchungen über das Internet) zu verbessern und für ausreichende Rechtssicherheit für die Unternehmen zu sorgen. Sehr skeptisch zeigt sich Österreich hinsichtlich der von geplanten Verordnung über die Europäische Stiftung, wo es um die Behebung grenzüberschreitender Probleme (insb. im Hinblick auf übermäßigen Verwaltungsaufwand oder rechtliche Beschränkungen) geht. Bei der Fülle der zu erwartenden Rechtsakten werde weiterhin sehr darauf zu achten sein, dass diese  wie auch im Stockholmer Programm ausdrücklich vorgesehen  gründlich vorbereitet werden; zusätzlich müsse die Kohärenz gewahrt bleiben und eine Verbesserung der Qualität der Rechtssetzung sowie eine Vereinfachung und Beschleunigung erfolgen. Besonders wichtig sei es auch, keine finanziellen Mehrkosten für die Mitgliedstaaten zu verursachen.
Donnerstag, 22. März 2012 – Rechtsbehelfseinbringung mittels PDF-Anhanges zu einer E-Mail
In analoger Anwendung der Bestimmungen betreffend die Einreichung von Eingaben (§§ 85 ff. BAO) ist unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts von einer zulässigen Einbringung einer Beschwerde an den UFS auszugehen, wenn  wie bei einem Telefax  eine schreibgeschützte Kopie der Beschwerdeschrift als Anhang zu einer E-Mail im Wege automationsunterstützter Datenverarbeitung übermittelt wird (UFS 28. 2. 2012, ZRV/0210-Z3K/07).
Mittwoch, 21. März 2012 – Pflichtzahl und Erfüllung der Beschäftigungspflicht nach dem BEinstG
Dienstag, 20. März 2012 – Im UFSjournal zu Gast: Dr. Stefan Melhardt, Gruppenleiter im BMF
Montag, 19. März 2012 – Transportkostenersatz bei Einweisung in eine Landesnervenklinik
Die Klägerin wurde auf Veranlassung einer Amtsärztin wegen gereizter Manie nach dem Unterbringungsgesetz in eine Landesnervenklinik eingewiesen. Die für den Transport mit einem Krankenwagen angefallenen Kosten wurden von der Klägerin bezahlt, welche vom beklagten Krankenversicherungsträger die Übernahme dieser Transportkosten begehrte. Nach Ansicht des OGH sind die Transportkosten von der gesetzlichen Krankenversicherung zu tragen, wenn eine Behandlungsbedürftigkeit der psychischen Erkrankung und kein Asylierungsfall i. S. einer Unterbringung aus rein öffentlichem Interesse (z. B. zur Abwehr einer Gefährdung) gegeben ist. Für die Leistungspflicht der Krankenversicherung sei daher wesentlich, ob der Transport auch dazu gedient habe, die stationäre Behandlung der bei der Klägerin vorgelegenen gereizten Manie zu ermöglichen. Zur Klärung dieser Frage seien konkretere Feststellungen erforderlich (OGH 21. 7. 2011, 10 ObS 50/11t).
Freitag, 16. März 2012 – Kein Pendlerpauschale bei Schlafstelle am Arbeitsort
Maßgeblich für die Berechnung der Wegstrecke Wohnung – Arbeitsstätte ist der nächstgelegene Wohnsitz, wobei auch eine Schlafstelle (die nicht in einem Raum gelegen ist, der mit anderen Arbeitnehmern geteilt wird) als Wohnung gilt (UFS 17. 2. 2012, RV/3639-W/10).
Freitag, 16. März 2012 – Vertreterpauschale verfassungswidrig?
(A. B.) – Ein Nachweis des Inhalts, dass der Berufungswerber eine ausschließliche Vertretertätigkeit ausgeübt hat, wozu auch die im Innendienst verbrachte Tätigkeit gehört, sofern sie zur Bearbeitung konkreter Aufträge erforderlich ist, wurde nicht erbracht. Die Bedenken, die sich aus dem Inhalt des Schreibens seiner Arbeitgeberin ergaben, wurden nicht zerstreut. Von der Möglichkeit, die im Jahr 2010 entstandenen Werbungskosten auf direktem Weg nachzuweisen, hat der Berufungswerber keinen Gebrauch gemacht. Werbungskosten, die das allgemeine Werbungskostenpauschale (von 132 Euro) überschritten haben, sind ihm offenbar nicht erwachsen. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass es im Sinne des § 166 BAO offenkundig wäre, dass dem Berufungswerber im Berufungsjahr Werbungskosten in Höhe von 2.190 Euro entstanden sind (und es daher keines Nachweises bzw. keiner Glaubhaftmachung der entstandenen Aufwendungen bedürfte). Vor allem im Hinblick auf die offensichtliche Ungleichbehandlung von Steuerpflichtigen in § 4 der Verordnung ist es als äußerst fraglich anzusehen, ob § 1 Z 9 der Verordnung BGBl. II Nr. 382/2001 einer Überprüfung durch den VfGH standhalten könnte. Die im Verordnungsweg festgelegten Beträge an Werbungskosten müssten, um dem Gesetz (§ 17 Abs. 6 EStG 1988) und dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung gerecht zu werden, den Erfahrungen der Praxis entsprechen. Dafür mangelt es, wie der vorliegende Fall, aber auch eine hohe Anzahl von gleichartigen Berufungsverfahren belegen, an entsprechenden Anhaltspunkten (UFS 9. 2. 2012, RV/0338-I/11; ähnlich UFS 11. 1. 2012, RV/0225-I/11).
Freitag, 16. März 2012 – Opferfürsorge erfolgt künftig in Bundesvollzug
Donnerstag, 15. März 2012 – Vermietung beweglicher Wirtschaftsgüter
Donnerstag, 15. März 2012 – Schadenersatzrechtliche Solidarhaftung bei Kartellrechtsverstößen
Donnerstag, 15. März 2012 – EU möchte grenzüberschreitendes Erben vereinfachen
Mittwoch, 14. März 2012 – BMF veröffentlicht Erlass zur Neuordnung der Besteuerung von Kapitalvermögen
Mit Erlass vom 7. 3. 2012, BMF-010203/0107-VI/6/2012, hat das BMF seine Rechtsansicht zur Neuregelung der Besteuerung von Kapitalvermögen (KESt neu) zusammengefasst. Bis zum Budgetbegleitgesetz (BBG) 2011 wurden unter den Einkünften aus Kapitalvermögen nur die Früchte aus der entgeltlichen Überlassung von Kapital und die damit zusammenhängenden Aufwendungen erfasst. Werterhöhungen, Wertminderungen und der gänzliche Verlust des Kapitalstammes waren dementsprechend im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen grundsätzlich unerheblich und allenfalls im Rahmen der sonstigen Einkünfte (§§ 30 und 31 EStG) steuerrelevant. Die Besteuerung von Kapitalvermögen wurde mit dem BBG 2011 neu geordnet, systematisiert und ausgedehnt: § 27 EStG umfasst neben den Früchten aus der Überlassung von Kapital auch Wertänderungen des Kapitalstammes (Substanzgewinne bzw. Substanzverluste) sowie Einkünfte aus Derivaten. Wertänderungen des Kapitalstammes sind unabhängig von der Behaltedauer und der Beteiligungshöhe stets steuerpflichtig. Einkünfte aus Kapitalvermögen unterliegen – unabhängig von der Erhebungsart – grundsätzlich einem besonderen Steuersatz von 25 %. Auch Substanzgewinne sowie Einkünfte aus Derivaten unterliegen der Kapitalertragsteuer. Dazu wurden die §§ 27 sowie 93 bis 97 EStG 1988 neu konzipiert. Im Ergebnis werden somit Früchte und Substanz gleich behandelt. Der umfangreiche BMF-Erlass behandelt zahlreiche Problemkreise im Bereich der Besteuerung von Kapitalvermögen, Kapitalertragsteuer und der Kapitalbesteuerung im betrieblichen Bereich. Es ist geplant, den Erlass im Zuge des EStR-Wartungserlasses 2012 in die EStR 2000 zu überführen, wobei Abschnitt 1 des Erlasses an Stelle des Abschnittes 20 und Abschnitt 2 an Stelle des Abschnittes 29 treten soll.
Mittwoch, 14. März 2012 – Schweiz: Keine Verlängerung der gesetzlichen Urlaubsdauer
Mittwoch, 14. März 2012 – Kurzfristige Beschäftigung ausländischer Erntehelfer in der Landwirtschaft
Dienstag, 13. März 2012 – Auslandsprovisionen als Betriebsausgaben
Montag, 12. März 2012 – UFS und Kinderfreibetrag
a.) Hat der Steuerpflichtige vergessen, in der Steuererklärung Kinderfreibeträge in der Höhe von 220  (pro Kind) in Anspruch zu nehmen, kann eine Geltendmachung dieser Freibeträge im Wege eines Antrags auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheids gemäß § 299 BAO nicht mit der Begründung verweigert werden, dass ein Kinderfreibetrag i. S. d. § 106 Abs. 1 EStG nur über Antrag zustehe und der Steuerbescheid mangels „Ausübung eines Antragsrechtes“ nicht unrichtig sei (UFS 31. 1. 2012, RV/0377-I/11).
b.) Die Berufung einer Steuerpflichtigen, die – in Übereinstimmung mit ihrer Abgabenerklärung – Kinderfreibeträge in der Höhe von 220  (pro Kind) i. S. d. § 106 Abs. 1 EStG geltend gemacht hat, kann nicht allein mit der Begründung abgewiesen werden, dass ihr Ehegatte (versehentlich) auch Kinderfreibeträge in der Höhe von 132  für dieselben Kinder in Anspruch genommen hat, obwohl sich diese im Steuerbescheid des Ehegatten nicht ausgewirkt haben. Zum einen besteht keine Bindung an den Steuerbescheid, der an den Ehegatten ergangen ist. Zum andern kann der Ehegatte auf die Geltendmachung der Kinderfreibeträge von 132  (pro Kind) auch außerhalb der Berufungsfrist verzichten (UFS 8. 2. 2012, RV/0464-I/11).
Montag, 12. März 2012 – OGH: Vorwegvereinbarung ohne konkrete Angabe der Ausbildungskosten unwirksam
Der OGH hat kürzlich entschieden, welche Rechtsfolgen es nach sich zieht, wenn in der Vereinbarung über einen Ausbildungskostenrückersatz die konkrete Höhe der Ausbildungskosten vom Arbeitgeber nicht angegeben wurde: Eine Vorwegvereinbarung (hier im Dienstvertrag), in der sich der Arbeitnehmer zum Rückersatz von Ausbildungskosten verpflichtet, ohne die konkrete Höhe dieser Ausbildungskosten zu kennen, ist rechtsunwirksam. Dies führte im gegenständlichen Fall dazu, dass der Arbeitnehmer, der vorzeitig ausschied, dem Arbeitgeber die Ausbildungskosten nicht zurückbezahlen musste (OGH 21. 12. 2011, 9 ObA 125/11i). in einem Beitrag in der Märzausgabe der PV-Info setzt sich Mag. Judith Morgenstern ausführlich mit dieser Entscheidung auseinander und präsentiert eine Checkliste, die Arbeitgeber vor Abschluss einer solchen Rückzahlungsvereinbarung berücksichtigen sollten.
Montag, 12. März 2012 – VfGH hebt ungeprüfte Übernahme anwaltlicher Kostenverzeichnisse auf
Die mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 geänderte Regelung der ZPO über gerichtliche Kostenentscheidungen und die ungeprüfte Zugrundelegung des Kostenverzeichnisses bei anwaltlich vertretenen Parteien ist unsachlich und einer verfassungskonformen Auslegung aufgrund der unmissverständlichen Formulierung nicht mehr zugänglich. Das Wort ungeprüft in § 54a Abs. 1 dritter Satz ZPO wird aufgehoben. Das Wort ungeprüft ist seit dem der Kundmachung des Erkenntnisses (21. 11. 2011, BGBl. I Nr. 108/2011) folgenden Tag, also dem 22. 11. 2011, nicht mehr anzuwenden (VfGH 5. 10. 2011, G 84/11).
Montag, 12. März 2012 – Zurechnung von Vermögen und Einkünften einer liechtensteinischen Stiftung
Montag, 12. März 2012 – Liebhaberei bei Vermietung eines Einfamilienhauses
Kann die Berufungswerberin den Nachweis nicht erbringen, dass sie von vornherein die Absicht hatte, die Vermietung zumindest bis zur Erzielung eines Gesamteinnahmenüberschusses zu führen, sondern sich vielmehr die Möglichkeit der Privatnutzung offenlassen wollte, liegt bei Beendigung der Vermietung vor Erzielung eines Gesamteinnahmenüberschusses ein abgeschlossener Zeitraum vor, der der Liebhabereibeurteilung zu unterziehen ist (UFS 23. 12. 2011, RV/0068-K/09).
Freitag, 9. März 2012 – Steuertermine im April
Umsatzsteuer, Vorauszahlung für den Monat Februar 2012;
Normverbrauchsabgabe für den Monat Februar 2012;
Elektrizitäts-, Erdgas- und Kohleabgabe für den Monat Februar 2012;
Werbeabgabe für den Monat Februar 2012;
Kapitalertragsteuer gemäß § 93 Abs. 3 i. V. m. § 96 Abs. 1 Z 3 EStG für den Monat Februar 2012;
Lohnsteuer für den Monat März 2012;
Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Monat März 2012;
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Monat März 2012;
Kommunalsteuer für den Monat März 2012.
Freitag, 9. März 2012 – Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete
Donnerstag, 8. März 2012 – Deutsches BMF verschickt Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013
Donnerstag, 8. März 2012 – Haftung für falsche Bonitätsauskunft, Mitverschulden der Geschädigten
Donnerstag, 8. März 2012 – Provisionszahlungen an liechtensteinische Sitzgesellschaft
Mittwoch, 7. März 2012 – Entwurf einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über koordiniertes Förderwesen
Das BMF hat Ende Februar den Entwurf zu einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über ein koordiniertes Förderwesen zur Begutachtung versandt. Ziel der Vereinbarung ist es, durch Selbstverpflichtung der öffentlichen Fördergeber Bund und Länder die vom Rechnungshof vorgeschlagenen Maßnahmen zur Reduktion der Defizite im Förderwesen im jeweiligen Kompetenzbereich umzusetzen. Die Selbstverpflichtung soll folgende Maßnahmen umfassen: die Koordinierung des gesamten Förderwesens um ungewollte Überschneidungen und Parallelitäten zu verhindern; die Reduktion der Förderungsabwicklungsstellen mit dem Ziel eines One-Stop-Shops; die Berücksichtigung von einheitlichen Mindeststandards bei der Erlassung von Ausführungsgesetzen und Förderungsrichtlinien; die ständige Evaluierung von Förderungsprogrammen; die ausschließlich befristete Gewährung von Förderungen. Die Begutachtungsfrist endet am 4. 4. 2012.
Mittwoch, 7. März 2012 – Verspätete Anmeldung per Telefax
Die Unterlassung der Anmeldung eines Dienstnehmers zur Sozialversicherung vor Arbeitsantritt (Mindestangaben-Meldung) hat gem. § 113 Abs. 1 Z 1 ASVG die Vorschreibung von Beitragszuschlägen zur Folge. Deren Höhe ist nach einer unmittelbaren Betretung des Dienstnehmers in zwei Teilbeträgen, nämlich für die gesonderte Bearbeitung und den Prüfeinsatz, zu bemessen. In einer aktuellen Entscheidung hat der VwGH über die Rechtzeitigkeit einer Meldung bei fehlgeschlagenem Versuch der Übermittlung per Fax sowie die Voraussetzungen für den Entfall bzw die Herabsetzung der Beitragszuschläge entschieden (VwGH 21. 12. 2011, 2008/08/0201). In einem Beitrag in der Märzausgabe der PV-Info bespricht Dr. Andreas Gerhartl diese Entscheidung.
Mittwoch, 7. März 2012 – BFH befasst EuGH mit Vorsteuerabzug i. Z. m. Strafverteidigerkosten
Mittwoch, 7. März 2012 – Rechtmäßiger Aufenthalt in Österreich auch bei Ablauf der Gültigkeit des Reisedokuments
Nach § 11 Abs. 2 und 3 NAG-Durchführungsverordnung, BGBl. II Nr. 451/2005, gelten bestimmte Niederlassungs- und Aufenthaltsberechtigungen, die nach dem Aufenthaltsgesetz, dem Fremdengesetz und nach dem Passgesetz unbefristet erteilt wurden, als Aufenthaltstitel Daueraufenthalt  EG nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) weiter. Dies auch dann, wenn das Reisedokument, in dem diese Berechtigungen enthalten sind, wegen Ablauf der Befristung nicht mehr gültig ist. Die Entscheidung betraf die Familienbeihilfe, deren Bezug gem. § 3 Abs. 1 FLAG bei nicht österreichischen Staatsbürgern an den rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich gekoppelt ist (UFS 17. 1. 2012, RV/0549-I/10).
Dienstag, 6. März 2012 – Regierungsvorlage zum 1. Stabilitätsgesetz 2012
Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Publizistikförderungsgesetz 1984, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Bewertungsgesetz 1955, die Bundesabgabenordnung, das Bundesgesetz über eine Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, das Stabilitätsabgabegesetz, das Bausparkassengesetz und das Pensionskassengesetz geändert werden (1. Stabilitätsgesetz 2012  1. StabG 2012) beschlossen. Die Regierungsvorlage, deren Text auf der BMF-Internetseite eingesehen werden kann, wurde der parlamentarischen Behandlung zugewiesen. In Kraft treten soll das 1. StabG 2012 bereits am 1. 4. 2012.
Dienstag, 6. März 2012 – Mietvertrag zwischen Vater und Sohn
Die Überlassung des umgebauten (sanierten) Obergeschoßes eines ausschließlich privat genutzten Eigenheimes (das Erdgeschoß wird vom Vater bewohnt) an den Sohn zur Befriedigung von dessen privatem Wohnbedürfnis (eine Fremdvermietung liegt nicht vor) führt dazu, dass es sich bei den für den Umbau (die Sanierung) getätigten Aufwendungen um Kosten der Lebensführung handelt. Diese Aufwendungen verlieren den ihrer steuerlichen Berücksichtigung entgegenstehenden Charakter als Kosten der Lebensführung im Sinne des § 20 EStG 1988 nicht deswegen, weil der Vater der privaten Nutzung des Obergeschoßes zivilrechtlich einen Bestandrechtstitel („Mietvertrag“ mit dem Sohn) zugrunde gelegt hat (UFS 13. 12. 2011, RV/2335-W/05).
Montag, 5. März 2012 – Telekom-Werbung ohne Hinweis auf Servicepauschale ist irreführend
Zahlreiche Telekom- und Internetanbieter haben 2011 zu ihren monatlichen Fix-Tarifen jährliche Pauschalentgelte (Servicepauschalen) eingeführt, ohne in ihrer Werbung ausreichend darauf hinzuweisen. Der VKI sieht darin eine Irreführung im Sinne des UWG und hat dagegen Verbandsklage eingebracht. Das Handelsgericht Wien nun in einem ersten Urteil dem Unterlassungsbegehren des VKI gegen einen Anbieter stattgegegen. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig und ähnliche Verfahren gegen weitere Anbieter sind noch anhängig.
Montag, 5. März 2012 – Diensterfindungsvergütung  Einrechnung in die Abfertigungsbemessungsgrundlage
Freitag, 2. März 2012 – 25 EU-Mitgliedstaaten unterzeichnen Fiskalpakt
Freitag, 2. März 2012 – Fahrten zu einem AMS-Kurs sind Werbungskosten
Freitag, 2. März 2012 – Frauen im österreichischen Management nach wie vor unterrepräsentiert
Die Arbeiterkammer hat ihre aktuelle Studie zur Repräsentanz von Frauen in wirtschaftlichen Führungspositionen veröffentlicht. Untersucht wurde  mit Stand Februar 2012  die Geschlechterverteilung im Top-Managementsegment (Geschäftsführung, Aufsichtsrat) in den umsatzstärksten 200 Unternehmen Österreichs und in den an der Wiener Börse notierten Unternehmen. Die Ergebnisse zeigten, dass sich die Chancen für eine höhere Repräsentanz von Frauen in den Top-Positionen an der Unternehmensspitze nur marginal verbessert hätten. So liege der Frauenanteil in den Geschäftsführungen der Top-200-Unternehmen wieder bei lediglich 5,1 %. Im Aufsichtsrat stagniere der Anteil der Mandatsträgerinnen bei 11,2 %. Nur jeder neunte Aufsichtsratsposten sei mit einer Frau besetzt. In fast der Hälfte der Unternehmen (43,7 %) sei weder im Aufsichtsrat noch im Vorstand eine Frau vertreten. Obwohl nur in rund drei Viertel der Unternehmen Betriebsratskörperschaften eingerichtet seien, zählten beachtliche 79 von 184 der Aufsichtsrätinnen zur Arbeitnehmervertretung, so die AK-Studie. Bei den besonders im Fokus der Öffentlichkeit stehenden börsennotierten Unternehmen sei der Frauenanteil sogar noch niedriger: nur vier Frauen (1,7 %) im Vorstand und 9,4 % Mandatsträgerinnen im Aufsichtsrat.
Freitag, 2. März 2012 – Nichtanerkennung einer Rückstellung für Rekultivierungsmaßnahmen
Donnerstag, 1. März 2012 – Arbeitsmarktdaten Februar 2012
Laut Aussendung des BMASK waren Ende Februar 2012 in Österreich 380.460 Menschen ohne Arbeit. Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres bedeutet dies eine Zunahme um 5,2 %. Gleichzeitig stieg die Zahl der Beschäftigten um 60.000 auf über 3,3 Mio. Von den Menschen, die derzeit keine Arbeit haben, sind 310.064 (+6,1 % gegenüber dem Vorjahresmonat) als Arbeitslose registriert (199.274 Männer und 110.790 Frauen), 70.396 nehmen an Schulungen teil (+1,3 %). Laut der österreichischen Berechnungsmethode beträgt die Arbeitslosenquote 8,4 %. Die Anzahl der arbeitslosen Jugendlichen (15 bis 24 Jahre) ist im Februar gegenüber dem Vergleichsmonat um 2.465 auf 45.240 gestiegen (+5,8 %). Dabei ist die Zahl der arbeitslosen jungen Erwachsenen (19 bis 24 Jahre) um 7,7 % gestiegen, jene der Jugendlichen bis 19 um 1,3 % gefallen. Überdurchschnittlich signifikante Steigerungsarten gab es im Februar in der Leiharbeiter-Branche (+12,9 %) und in der Bau-Branche (+9,2 %) sowie allgemein bei Ausländern (+14 %), Behinderten (+13,2 %) und den Über-50-Jährigen (+10,3 %). Bundesländerweise sind die Steiermark (+9,4 %), Salzburg (+8,7 %) und Tirol (+8,5 %) vom Anstieg der Arbeitslosigkeit am stärksten betroffen. In Vorarlberg dagegen ging die Arbeitslosenzahl leicht zurück (0,8 %). Die aktuellen Arbeitsmarktdaten sind zum Teil witterungsbedingt, spiegeln nach Experteneinschätzung jedoch auch einen Einbruch der heimischen Konjunktur wider.
Donnerstag, 1. März 2012 – BMJ versendet Ministerialentwurf zum Zahlungsverzugsgesetz
Donnerstag, 1. März 2012 – Treffen der G20-Finanzminister in Mexiko
Am 25. und 26. 2. 2012 trafen sich die Finanzminister und Notenbankgouverneure der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Mexiko-Stadt. Themenschwerpunkte waren die Lage der Weltwirtschaft, die Umsetzung des G20-Rahmenwerks für Wachstum (Framework for Growth) und die Stärkung der internationalen Finanzarchitektur. Außerdem wurde über Finanzmarktregulierung sowie über Energie- und Rohstofffragen beraten. Die G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure bekräftigten dabei erneut ihre Entschlossenheit, die verabredeten Reformen der Finanzmarktregulierung konsequent umzusetzen. 2012 ist dabei die zügige und kohärente Implementierung des beschlossenen Pakets zur Regulierung systemrelevanter Finanzinstitute (SIFI) zentral. Außerdem wird das Financial Stability Board (FSB) im Laufe des Jahres konkrete Empfehlungen zur besseren Regulierung des Schattenbankensektors vorlegen. Das nächste Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure findet am 19. und 20. 4. 2012 am Rande der IWF-Frühjahrstagung in Washington D.C. statt.
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