Source: https://www.wallduern.de/de/Buerger/Aktuelles-Service/Stadtnachrichten/Stadtnachricht?view=publish&item=article&id=1759
Timestamp: 2019-03-26 09:00:43
Document Index: 275595598

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 121', '§ 86', '§ 78', '§ 105', '§ 81', '§ 105', '§ 27']

Walldürn im Odenwald - Wallfahrt- und Erholungsort | Haushaltssatzung
Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 25.02.2019 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 beschlossen:
26.482.000
-33.748.000
Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von
-7.266.000
Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von
Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von
-29.819.000
Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf des Ergebnishaushaltes (Saldo aus 2.1 und 2.2) von
-5.676.000
-13.504.000
Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit
-5.729.000
Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von
-11.405.000
Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit
Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushaltes
-12.760.000
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten, wird festgesetzt auf 13.594.000 EUR.
a.) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 360 v. H.
b.) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 400 v. H.der Steuermessbeträge;
2. für die Gewerbesteuer auf 380 v. H.der Steuermessbeträge
Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan ist vollzugsreif.
Die Rechtsaufsichtsbehörde hat mit Verfügung vom 12. März 2019 die Gesetzmäßigkeit nach § 121 Abs. 2 GemO bestätigt und einen Teilbetrag der Verpflichtungsermächtigungen mit 13.594.000 € in Höhe von 3.000.000,00 EUR gemäß § 86 Abs. 4 GemO genehmigt. Zur Kreditaufnahme ergeht der Hinweis, dass die in der Finanzplanung vorgesehenen Kredite nur aufgenommen werden dürfen, wenn die Voraussetzungen nach § 78 Abs. 3 GemO erfüllt sind.
Die Beteiligungsberichte der Stadt Walldürn an der Stadtwerke Walldürn GmbH, an der Grundstückseigentümergesellschaft Regionales Rechenzentrum Heidelberg GbR, an der Volksbank Franken eG, am Familienheim Buchen-Tauberbischofsheim eG, an der LBBW Immobilien Landsiedlung GmbH Stuttgart sowie am Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken (KIV BF), an der Forstlichen Vereinigung Odenwald-Bauland eG, am Badischen Gemeindeversicherungsverband Karlsruhe und am Freiwilligen Klärschlammfonds, verwaltet durch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Kommunalversicherer (BADK) für das Geschäftsjahr 2017 wurden gemäß § 105 Abs. 2 GemO erstellt.
Der Haushaltsplan (gem. § 81 Abs. 3 GemO) sowie die Beteiligungsberichte (gem. § 105 Abs. 3 GemO) liegen
vom 18. März bis einschließlich 26. März 2019
bei der Stadt Walldürn – Kämmerei, Burgstraße 3, 74731 Walldürn, Zimmer Nr. 211 – öffentlich aus.
Diese Bekanntmachung ist gemäß § 27 a Landesverwaltungsverfahrensgesetz auch auf der Homepage der Stadt Walldürn unter http://www.wallduern.de/bekanntmachungen veröffentlicht.
Walldürn, den 16.03.2019
gez. G ü n t h e r , Bürgermeister