Source: https://rsw.beck.de/aktuell/urteilsanalysen/page/21
Timestamp: 2020-03-28 09:32:36
Document Index: 26031570

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 47', 'Art. 4', '§ 9', 'EuG', 'BGH', '§ 6', '§ 8', '§ 242', '§ 307', '§ 28', '§ 28', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 1', '§ 35', '§ 231', '§ 7', 'BGH', '§ 12', '§ 12', 'BGH', '§ 124', '§ 146', '§ 146', 'BGH', '§ 130', 'BGH', 'Art. 103', '§ 522', '§ 538', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGH', '§ 257', '§ 421', '§ 73', 'Art. 6', '§ 73', '§ 257', '§ 442', '§ 421', 'BGH', '§ 7', '§ 286', '§ 267', '§ 30', '§ 14', '§ 295', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH']

OLG Frankfurt a. M.: Keine Erhöhung der Beratungsgebühr im Rahmen der Beratungshilfe durch Mehrvertretungszuschlag
VV 1008, 2501 RVG
VV 1008 RVG sieht für den Fall, dass mehrere Personen Auftraggeber in derselben Angelegenheit sind, eine Erhöhung der Gebühren nicht generell, sondern nur für die Verfahrens- oder Geschäftsgebühr vor. Eine analoge Anwendung auf die Beratungshilfegebühr VV 2501 RVG kommt nicht in Betracht, weil von einer planwidrigen Gesetzeslücke nicht ausgegangen werden kann. In der Begrenzung des Anwendungsbereichs der VV 1008 RVG auf Verfahrens- und Geschäftsgebühren ist eine bewusste und hinzunehmende Entscheidung des Gesetzgebers zu sehen. (Leitsatz der Schriftleitung)
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 15.02.2018 - 20 W 166/17, BeckRS 2018, 2586
EuGH: Konfessionszugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung bei kirchlichen Arbeitgebern
EU-GR-Charta Art. 47; RL 2000/78/EG Art. 4 II; AGG §§ 9 I, 15 II
Kirchen können nicht frei entscheiden, für welche Tätigkeiten sie eine Konfessionszugehörigkeit von Bewerbern voraussetzen. Die nationalen Gerichte haben vielmehr im Einzelfall zu prüfen, ob entsprechende Anforderungen notwendig und angesichts des Ethos der Kirche aufgrund der Art der in Rede stehenden beruflichen Tätigkeit oder der Umstände ihrer Ausübung objektiv geboten sind.
EuGH, Urteil vom 17.04.2018 - C-414/16 (BAG), BeckRS 2018, 5386
BGH: Obliegenheit zur Vorlage eines ärztlichen Attestes in Reiseabbruchversicherung
VVG §§ 6 III, 28 II-IV, 32 Satz 1, 186; VB-ERV 2014 B Ziff. 1, 4, 13.2 B), 14; UKlaG § 8 I Nr. 1; BGB §§ 242, 307 I 1, II
Die in den Bedingungen einer Reiseabbruchversicherung enthaltene Bestimmung «Welche Obliegenheiten haben Sie nach Eintritt des Versicherungsfalles? … Damit wir Ihren Versicherungsfall bearbeiten können, müssen Sie … die folgenden Unterlagen bei uns einreichen: … Bei unerwarteter schwerer Erkrankung; schwerer Unfallverletzung; Schwangerschaft; Bruch von Prothesen; Lockerung von implantierten Gelenken: Ein ärztliches Attest mit Diagnose und Behandlungsdaten eines Arztes am Aufenthaltsort.» verstößt nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Wirksamkeit der Regelung stehe auch nicht entgegen, dass in der anschließenden Bestimmung über die Folgen der Verletzung von Obliegenheiten zwar auf den vollständigen oder teilweisen Verlust des Versicherungsschutzes nach § 28 Abs. 2 und 3 VVG, nicht aber auf die Hinweispflicht des § 28 Abs. 4 VVG verwiesen wird.
BGH, Urteil vom 04.04.2018 - IV ZR 104/17 (OLG München), BeckRS 2018, 5170
BGH: Pfändungsschutz für Mieteinkünfte auch bei vereinbarter stiller Zwangsverwaltung
Ein Schuldner, der seinen Lebensunterhalt aus erwirtschafteten Mieteinkünften bestreitet, kann im Insolvenzverfahren Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte beantragen, auch wenn die Mieteinkünfte im Zuge einer vereinbarten stillen Zwangsverwaltung an einen Gläubiger abgeführt werden, dem der Schuldner die Mietforderungen als Sicherheit abgetreten und dem er Grundschulden an den Mietobjekten bestellt hat. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Beschluss vom 11.3.2018 - IX ZB 95/15 (LG Frankfurt/Oder), BeckRS 2018, 3925
BSG: Keine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei einer Tätigkeit für das BAMF
AVG § 7; SGB VI §§ 1, 6, 231; SGB X §§ 35, 31
1. § 231 SGB VI knüpft für die fortdauernde Wirkung einer früher erteilten Befreiung von der Rentenversicherungspflicht an die konkrete Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit an und fordert eine „Identität“ der Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit. Eine andere Beschäftigung liegt schon dann vor, wenn die im wesentlichen inhaltsgleiche Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber aufgenommen wird.
2. Befreiungsbescheide, die nach § 7 Abs. 2 AVG vor Inkrafttreten des SGB VI ergangen sind, entfalten für eine neue Tätigkeit keine Wirkung mehr, ohne dass es insoweit der Aufhebung bedurft hätte. (Leitsätze des Verfassers)
BSG, Urteil vom 05.12.2017 - B 12 KR 11/15 R, BeckRS 2017, 143144
BGH: Streitwert einer Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum
WEG §§ 12 III
Der Streitwert einer Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums nach § 12 Abs. 3 WEG beträgt in der Regel 20 % des Verkaufspreises des Wohnungseigentums.
BGH, Beschluss vom 18.01.2018 - V ZR 71/17 (LG München I), BeckRS 2018, 4573
VGH Mannheim: Beschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Aufhebung der PKH-Bewilligung möglich
ZPO § 124 I Nr. 2; VwGO § 146 II
Die Entscheidung über die Aufhebung bereits bewilligter Prozesskostenhilfe unterfällt nicht dem in § 146 Abs. 2 VwGO geregelten Beschwerdeausschluss. (Leitsatz des Gerichts)
VGH Mannheim, Beschluss vom 06.03.2018 - 11 S 212/18, BeckRS 2018, 5028
BGH: Widerruf eines Schenkungsangebots auf den Todesfall durch Testament
BGB §§ 130, 131, 328, 331, 516, 518, 2247, 2253
3. Eine Willenserklärung in einem in amtliche Verwahrung genommenen Testament ist gegenüber jedem als abgegeben anzusehen, den es angeht, auch wenn er in dem Testament nicht bedacht ist. (Leitsätze der Redaktion)
BGH, Urteil vom 30.01.2018 - X ZR 119/15, BeckRS 2018, 04247
BVerfG: Nichtberücksichtigung von fristgerecht eingegangenem Parteivorbringen
GG Art. 103 I; ZPO § 522 II, § 538
1. Art. 103 I GG gebietet es, dass das Gericht den Ablauf gesetzlicher oder von ihm zur Äußerung gesetzter Fristen abzuwarten hat. Wenn das Gericht ein innerhalb einer solchen Frist erfolgtes Vorbringen bei seiner Entscheidung unberücksichtigt lässt, schränkt es das rechtliche Gehör in einer vom Gesetz nicht mehr gedeckten Weise ein und verstößt gegen Art. 103 I GG.
2. Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann auch in einem solchen Fall aber nur Erfolg haben, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Berücksichtigung des fristgerecht eingegangenen Vorbringens das Gericht zu einer anderen Beurteilung des Sachverhalts oder in einem wesentlichen Punkt zu einer anderen Würdigung veranlasst oder im Ganzen zu einer anderen, ihm günstigeren Entscheidung geführt hätte. (Leitsätze des Bearbeiters)
BVerfG, Beschluss vom 07.02.2018 - 2 BvR 549/17, BeckRS 2018, 1782
BGH: Einziehung auch nach der Neuregelung kein tauglicher Verständigungsgegenstand
StPO §§ 257c II, 349 II, § 421, 430, 442; StGB §§ 73, 73a, 73c; EMRK Art. 6 I 1
1. Die umfassende Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung lässt den Rechtscharakter der Maßnahme unberührt; somit gehört auch die Einziehung von Taterträgen nach §§ 73 bis 73c StGB nF nicht zu den einer Verständigung zugänglichen Rechtsfolgen gemäß § 257c II StPO.
2. Als Verständigungsgegenstand kommt allenfalls eine Verfahrensbeschränkung nach §§ 442, 430 StPO aF oder nunmehr nach der Regelung des § 421 StPO nF in Betracht. (Leitsätze der Verfasserin)
BGH, Beschluss vom 06.02.2018 - 5 StR 600/17, BeckRS 2018, 2974
BAG, Urteil vom 17.10.2017 - 3 AZR 737/15 (LAG Niedersachsen), BeckRS 2017, 143408
LG Bad Kreuznach: Kein Anscheinsbeweis bei untypischem Unfall
StVO § 7 V; ZPO § 286
Das Landgericht Bad Kreuznach hatte nach einem Verkehrsunfall über die Anwendung eines Anscheinsbeweises zu entscheiden. Es lehnte die Anwendung letztlich ab, weil das Kerngeschehen an einer sich verengenden Autobahnpassage rund um einen Auffahrunfall nicht genau genug geklärt werden konnte.
LG Bad Kreuznach, Urteil vom 23.02.2018 - 4 O 64/17, BeckRS 2018, 3967
OLG Düsseldorf: Arglist des Versicherungsnehmers bei Einreichung verfälschter Quittungen
StGB § 267; VHB 2009 § 30; VVG §§ 14 I, 28 III 2, IV
Der Hausratversicherer wird nach einem Einbruchdiebstahl leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer nachträglich verfälschte Quittungen im Wissen um die Veränderungen zum Schadensnachweis beim Versicherer einreicht, selbst wenn er die Verfälschungen nicht selbst vorgenommen hat. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Arglist erfordere dabei keine Bereicherungsabsicht. Es genüge das Bestreben, Schwierigkeiten bei der Durchsetzung - auch berechtigter - Deckungsansprüche zu beseitigen.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.02.2018 - 4 U 164/15 (LG Düsseldorf), BeckRS 2018, 2856
InsO §§ 295 I Nr. 1, 296 I
Der teilzeitbeschäftigte Schuldner muss sich grundsätzlich in gleicher Weise wie der erfolglose selbständig tätige und der erwerbslose Schuldner um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung bemühen. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Beschluss vom 1.3.2018 - IX ZB 32/17 (LG Verden), BeckRS 2018, 3220
BGH: Abrechnungspflicht des bisherigen Verwalters
WEG §§ 26, 28 III, IV
BGH, Urteil vom 16.02.2018 - V ZR 89/17 (LG München I), BeckRS 2018, 4061