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Timestamp: 2019-10-18 13:58:56
Document Index: 290023956

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 20', 'BGH', 'BGH', '§ 21']

BGH 4 StR 542/07 - 24. Januar 2008 (LG Bielefeld) · hrr-strafrecht.de
BGH 4 StR 542/07 - 24. Januar 2008 (LG Bielefeld) [= HRRS 2008 Nr. 422]
BGH 4 StR 542/07:
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 422
Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 542/07, Beschluss v. 24.01.2008, HRRS 2008 Nr. 422
BGH 4 StR 542/07 - Beschluss vom 24. Januar 2008 (LG Bielefeld)
Gegen 15.50 Uhr rief der Angeklagte im Treppenhaus um Hilfe. Gegenüber der kurz darauf eintreffenden Polizei räumte er seine Täterschaft spontan ein; auf den Notarzt wirkte er intoxikiert, aber gewahrsamsfähig. Die Auswertung der ihm um 18.00 bzw. 18.30 Uhr entnommenen Blutproben ergab Blutalkoholkonzentrationen von 2,03 bzw. 1,95 ‰. Am folgenden Tag musste der Angeklagte wegen einer Methylalkoholvergiftung einer stationären Behandlung zugeführt werden. Zu Gunsten des Angeklagten ist die Strafkammer davon ausgegangen, dass dieser den gesamten Alkohol - nach seinen Angaben 2 Liter Bier und einen halben Liter selbst gebrannten polnischen Schnaps - bereits während des verbalen Streits und vor Beginn des eigentlichen Tatgeschehens zu sich genommen hatte. Unter Zugrundelegung dieser Alkoholmenge hat das Landgericht nach der Widmark-Formel eine Tatzeitblutalkoholkonzentration von 3,29 ‰ errechnet; der gehörte Sachverständige hat - ausgehend von dem Wert der um 18.00 Uhr entnommenen Blutprobe - rein rechnerisch eine solche von 3,5 ‰ für möglich gehalten. Hiervon ausgehend und unter Berücksichtigung der Art des konsumierten Schnapses vermochte der Sachverständige aus psychiatrischer Sicht eine völlige Aufhebung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit nicht auszuschließen. Das Landgericht hat dagegen nur eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit angenommen; eine Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) hat es unter Hinweis auf das Leistungsvermögen und die zumindest kurz nach der Tat vorhandene konkrete Erinnerung des Angeklagten an das Geschehen verneint.
b) Nach den bisherigen Feststellungen wäre unter Zugrundelegung der im Urteil mitgeteilten Berechnung des Sachverständigen - ausgehend von den BAK-Werten der etwa 14 Stunden nach der Tat entnommenen Blutproben und auszuschließenden Nachtrunks (UA 32) - nicht nur von einer Tatzeitblutalkoholkonzentration von 3,5 ‰ - wie der Sachverständige meint -, sondern von einem noch höheren Wert auszugehen, da nach ständiger Rechtsprechung bei der Prüfung der Schuldfähigkeit ein stündlicher Abbauwert von 0,2 ‰ (und nicht von 0,1 ‰) und ein Sicherheitszuschlag von 0,2 ‰ zu Grunde zu legen ist (vgl. Fischer StGB 55. Aufl. § 20 Rdn. 13 m.w.N.). Die von der Strafkammer selbst errechnete Tatzeitblutalkoholkonzentration von 3,29 ‰ (UA 28) beruht auf reinen Vermutungen, weil weder der Alkoholgehalt des vom Angeklagten getrunkenen selbst gebrannten "polnischen Schnapses" noch Trinkzeiten feststehen (vgl. UA 31).
Allerdings wäre es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn auch bei einem - rückgerechneten - sehr hohen Tatzeitblutalkoholwert dessen indiziellem Gewicht für eine Schuldfähigkeitsbeurteilung keine vorrangige Bedeutung vor anderen Beweisanzeichen beigemessen würde, weil zwischen der Tat und der Blutentnahme eine lange Zeit lag (vgl. BGHSt 35, 308, 315, 317). Das hat das Landgericht auch bedacht und gemeint, dass das vom Angeklagten gezeigte Leistungsverhalten, nämlich dass er "seine Ehefrau über längere Zeit mit erheblichem Kraftaufwand geschlagen, sie danach ins Bett gelegt und zugedeckt und sich daraufhin bis zum Nachmittag des Tattages ruhig in der Wohnung aufgehalten" und zumindest kurz nach der Tat noch "ein konkretes Erinnerungsvermögen" gezeigt hat (UA 28), gegen eine vollständige Aufhebung der Steuerungsfähigkeit spreche. Hierbei hat die Strafkammer allerdings verkannt, dass es sich im Wesentlichen um schlichte, für den schon wegen Körperverletzung vorbestraften Angeklagten im Hinblick auf das Schlagen auch nicht ungewöhnliche Verhaltensweisen handelte, nicht aber um aussagekräftige psychodiagnostische Beweisanzeichen. Als solche sind nur Umstände in Betracht zu ziehen, die Hinweise darauf geben können, ob das Steuerungsvermögen des Täters trotz der erheblichen Alkoholisierung (wenn auch nur erheblich vermindert) erhalten geblieben ist (vgl. BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 35).