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Timestamp: 2018-08-16 04:46:37
Document Index: 125879642

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 30', '§ 32', '§ 33', '§ 37', '§ 51', '§ 69', '§ 71', '§ 73', '§ 78', '§ 82', '§ 83', '§ 85', '§ 87', '§ 88', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 101', '§ 102', '§ 111', '§ 112', '§ 117', '§ 118', '§ 122', '§ 126', '§ 132', '§ 134', '§ 138', '§ 140', '§ 150', '§ 151', '§ 153', '§ 155', '§ 156', '§ 157', '§ 163', '§ 164', '§ 169', '§ 170', '§ 171', '§ 2', '§ 100', '§ 101', '§ 113', '§ 171', '§ 172', '§ 173', '§ 191', '§ 195', '§ 196', '§ 218', '§ 220', '§ 221', '§ 224', '§ 225', '§ 233', '§ 235', '§ 236', '§ 137', '§ 155', '§ 237', '§ 348', '§ 68', '§ 234', '§ 238', '§ 241', '§ 251', '§ 261', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 9', '§ 11', '§ 10', '§ 37', '§ 1', '§ 3', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 34', '§ 35', '§ 36']

Das sächsische Kommunalabgabengesetz im Volltext (Stand Juni 2010) | A. Meier-Greve. Rechtsanwalt
Das sächsische Kommunalabgabengesetz im Volltext (Stand Juni 2010)
1.das am 1. September 1993 in Kraft getretene Gesetz vom 16. Juni 1993 (SächsGVBl. S. 502),2.den am 1. Januar 1999 in Kraft getretenen Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Oktober 1998 (SächsGVBl. S. 505),3.den am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Artikel 57 des Gesetzes vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 426, 431),4.den am 1. Juli 2002 in Kraft getretenen Artikel 6 des Gesetzes vom 28. Juni 2002 (SächsGVBl. S. 205, 206),5.den am 1. Februar 2003 in Kraft getretenen Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Januar 2003 (SächsGVBl. S. 2, 5),6.den am 23. Mai 2004 in Kraft getretenen Artikel 38 des eingangs genannten Gesetzes.
(SächsKAG) [Berichtigt 4. Oktober 2005 S. 306] Rechtsbereinigt mit Stand vom 5. Juni 2010
1.aus dem Ersten Teil – Einleitende Vorschriften – a)über den Anwendungsbereich § 2, b)über die steuerlichen Begriffsbestimmungen § 3 Abs. 1, Abs. 4 mit der Maßgabe, dass Zwangsgelder und Kosten nicht als Nebenleistungen anzusehen sind, Abs. 5 sowie §§ 4, 5 und 7 bis 15, c)über das Steuergeheimnis § 30 mit folgenden Maßgaben: aa)die Vorschrift gilt nur für kommunale Steuern und die Fremdenverkehrsabgabe; die bei der Verwaltung dieser Abgaben bekannt gewordenen Verhältnisse dürfen auch offenbart und verwertet werden, soweit es der Durchführung eines anderen Abgabenverfahrens dient, das denselben Abgabenpflichtigen betrifft, bb)bei der Hundesteuer darf in Schadensfällen und bei Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse vorliegt, Auskunft über Namen und Anschrift des Hundehalters an Behörden und Schadensbeteiligte gegeben werden, cc)die Entscheidung nach Absatz 4 Nr. 5 Buchst. c trifft das Hauptorgan der Körperschaft, der die Abgabe zusteht, d)über die Haftungsbeschränkung für Amtsträger § 32,2.aus dem Zweiten Teil – Steuerschuldrecht – a)über die Steuerpflichtigen §§ 33 bis 36, b)über das Steuerschuldverhältnis §§ 37 bis 50, c)über steuerbegünstigte Zwecke §§ 51 bis 68, d)über die Haftung §§ 69, 70, § 71 mit der Maßgabe, dass die Vorschriften über die Steuerhehlerei keine Anwendung finden, §§ 73 bis 75 und 77,3.aus dem Dritten Teil – Allgemeine Verfahrensvorschriften – a)über die Verfahrensgrundsätze §§ 78 bis 81, § 82 Abs. 1 und 2, § 83 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass in den Fällen des Satzes 2 die Anordnung von der obersten Dienstbehörde getroffen wird, §§ 85 und 86, § 87 mit der Maßgabe, dass in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 die Vorlage einer von einem öffentlich bestellten und beeidigten Urkundenübersetzer angefertigten oder beglaubigten Übersetzung verlangt werden kann, §§ 88 bis 93, § 95, § 96 Abs. 1 bis Abs. 7 Satz 1 und 2, §§ 97 bis 99, § 101 Abs. 1, §§ 102 bis 110, § 111 Abs. 1 bis 3 und 5, §§ 112 bis 115 und § 117 Abs. 1, 2 und 4, b)über die Verwaltungsakte §§ 118 bis 133 mit der Maßgabe, dass in § 122 Abs. 5 Teil 2 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142) Anwendung findet und dass in § 126 Abs. 2 und in § 132 an die Stelle des finanzgerichtlichen Verfahrens das verwaltungsgerichtliche Verfahren tritt,4.aus dem Vierten Teil – Durchführung der Besteuerung – a)über das Erfassen der Steuerpflichtigen §§ 134 bis 136 und § 138 Abs. 1 und 3, b)über die Mitwirkungspflichten §§ 140, 143, 145 bis 149, § 150 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 bis 5, §§ 151, 152 und § 153 Abs. 1 und 2, c)über die Festsetzungs- und Feststellungsverfahren § 155, § 156 Abs. 2, §§ 157 bis 162, § 163 Abs. 1 Satz 1 und 3, §§ 164 bis 168, § 169 mit der Maßgabe, dass in Absatz 1 Satz 3 Nr. 2 Teil 2 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen Anwendung findet und dass die Festsetzungsfrist nach Absatz 2 Satz 1 einheitlich vier Jahre beträgt, § 170 Abs. 1 bis 3, § 171 Abs. 1 und 2, Abs. 3 und 3a mit der Maßgabe, dass im Falle der Zurücknahme oder Aufhebung eines Verwaltungsakts wegen Unwirksamkeit einer Satzung (§ 2) die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf eines Jahres nach Bekanntmachung der neuen Satzung endet und dass anstelle des § 100 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 sowie des § 101 der Finanzgerichtsordnung § 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 sowie Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung Anwendung findet, § 171 Abs. 4 und 6 bis 14, § 172 mit der Maßgabe, dass Absatz 1 Satz 3 Halbsatz 2 keine Anwendung findet und auch rechtswidrige, aber bestandskräftige Abgabenbescheide bei Vorliegen eines dauerhaften Vollstreckungshindernisses aufgehoben oder geändert werden können, §§ 173 bis 177, §§ 191 bis 194, § 195 Satz 1 und §§ 196 bis 203,5.aus dem Fünften Teil – Erhebungsverfahren – a)über die Verwirklichung, die Fälligkeit und das Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis §§ 218, 219, § 220 Abs. 2, §§ 221 bis 223, § 224 Abs. 2 und §§ 225 bis 232, b)über die Verzinsung und die Säumniszuschläge §§ 233, 234 Abs. 1 und 2, § 235 Abs. 1 bis 3, § 236 Abs. 1 bis 3 und 5 mit der Maßgabe, dass in Absatz 3 anstelle des § 137 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung § 155 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung Anwendung findet, § 237 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass als außergerichtlicher Rechtsbehelf anstelle des abgabenrechtlichen Einspruchs (§ 348 der Abgabenordnung) der Widerspruch (§ 68 der Verwaltungsgerichtsordnung) gegeben ist, Abs. 2, Abs. 4 mit der Maßgabe, dass § 234 Abs. 3 keine Anwendung findet, Abs. 5 und §§ 238 bis 240, c)über die Sicherheitsleistung §§ 241 bis 248,6.aus dem Sechsten Teil – Vollstreckung – a)über die allgemeinen Vorschriften § 251 Abs. 3, b)über die Niederschlagung § 261,7.aus dem Siebenten Teil – Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren –
1.die Bebauung ausschließlich der landwirtschaftlichen Nutzung dient; bei der Abgrenzung nach Satz 1 Halbsatz 2 bleibt eine solche Bebauung unberücksichtigt, und2.die öffentliche Einrichtung nicht in Anspruch genommen wird; eine Entsorgung von Niederschlagswasser in unbedeutender Menge bleibt unberücksichtigt.
1.anstelle der Finanzbehörde oder des Finanzamtes die Körperschaft tritt, der die Abgabe zusteht,2.dem Begriff Steuer, allein oder im Wortzusammenhang, der Begriff Abgabe entspricht,3.dem Wort „Besteuerung“ die Worte „Heranziehung zu Abgaben“ entsprechen.1
1.der Körperschaft, der die Abgabe zusteht, oder einer anderen Behörde über abgabenrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder2.die Körperschaft, der die Abgabe zusteht, pflichtwidrig über abgabenrechtliche Tatsachen in Unkenntnis lässt
1.Belege ausstellt, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind, oder2.den Vorschriften einer Abgabensatzung zur Sicherung oder Erleichterung der Abgabenerhebung, insbesondere zur Anmeldung und Anzeige von Tatsachen, zur Führung von Aufzeichnungen oder Nachweisen, zur Kennzeichnung oder Vorlegung von Gegenständen oder zur Erhebung und Abführung von Abgaben zuwiderhandelt
1.die angemessene Verzinsung des Anlagekapitals und der gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 zum Ausgleich vorgesehenen Kostenunterdeckungen sowie angemessene Abschreibungen; dabei sind auch der Wert der aus dem Vermögen der Gemeinde und des Landkreises bereitgestellten Sachen und Rechte und der vom Personal des Einrichtungsträgers erbrachten Werk- und Dienstleistungen sowie die Vorfinanzierungskosten bis zur Inbetriebnahme der Einrichtung zu berücksichtigen,2.die Abwasserabgabe nach dem Abwasserabgabenrecht des Bundes und die landesrechtlich geregelte Wasserentnahmeabgabe,3.alle Aufwendungen für von den entsorgungspflichtigen Körperschaften selbst oder in ihrem Auftrag wahrgenommenen abfallwirtschaftlichen Aufgaben einschließlich der Vermeidung und Verwertung, insbesondere auch die Kosten der Beratung der Abfallbesitzer und der getrennten Erfassung von Abfällen außerhalb der regelmäßigen Grundstücksentsorgung,4.die anteiligen Barwerte des später anfallenden Nachsorge- und Rekultivierungsaufwands für Anlagen der Ver- und Entsorgung. Die daraus erwachsenden Gebührenerträge sind in einer Rückstellungen für die Rekultivierung und Nachsorge von Deponien anzusammeln, der bis zu ihrer Verwendung angemessene Zinsen aus allgemeinen Haushaltsmitteln zuzuführen sind. Soweit der Aufwand für die Nachsorge und die Rekultivierung nicht durch Rückstellungen gedeckt ist, kann er im Jahr des Anfalls in den gebührenfähigen Aufwand einbezogen werden; dies gilt auch für Anlagen, die bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes bereits stillgelegt sind (§ 9 Abs. 2 Satz 4). § 10 Abs. 2 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.
(3) Bei Einrichtungen der Abwasserbeseitigung bleibt der Teilaufwand, der auf den Anschluss von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen entfällt (Straßenentwässerungskostenanteil), bei den Kosten außer Betracht; ein weitergehendes öffentliches Interesse (Hygiene, Sicherheit und Ordnung) ist weder bei der Abwasserbeseitigung noch bei der Abfallentsorgung und Wasserversorgung in Abzug zu bringen.2
(4) Bei Einrichtungen, die als Sondervermögen geführt werden, können anstelle eines kalkulatorischen Zinses die Zinsen für Kredite, abzüglich etwaiger Habenzinsen, und eine angemessene Verzinsung des von der Gemeinde oder dem Landkreis aufgewandten Eigenkapitals angesetzt werden.3
(4) Werden den Abschreibungen Wiederbeschaffungszeitwerte zugrunde gelegt (Absatz 1), so sind die sich daraus gegenüber einer Kalkulation mit Anschaffungs- und Herstellungskosten ergebenden Mehrerträge einem Sonderposten für den Gebührenausgleich für Investitionen der Einrichtung zuzuführen und bei ihrer Verwendung wie ein Ertragszuschuss zu behandeln.4
(5) Anstelle der §§ 5 und 6 finden auf die Kurtaxe ausschließlich die einschlägigen Bestimmungen des Verwaltungskostengesetzes in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.5
(2) Die Fremdenverkehrsabgabe bemisst sich nach den besonderen wirtschaftlichen Vorteilen, die dem einzelnen Abgabepflichtigen aus dem Fremdenverkehr erwachsen. Das Nähere ist durch Satzung (§ 2) zu bestimmen.IV
Die §§ 3, 5 und 6 gelten entsprechend für sonstige öffentlich-rechtliche Abgaben und Umlagen, die von Gemeinden, Gemeindeverbänden, Landkreisen und sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen mit Ausnahme des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen erhoben werden, soweit nicht eine besondere gesetzliche Regelung besteht.6
1.fehlende Kalkulationsgrundlagen bei der Festsetzung der Gebühren- und Beitragssätze (zum Beispiel Anschaffungs- und Herstellungskosten, Nachsorgeaufwand, Verbrauchs- oder Einleitungsmengen, Beitragsbemessungseinheiten) schätzen,2.ohne eigene Kalkulation Benutzungsgebühren bis zu den Sätzen erheben, die gemäß Absatz 2 festgelegt worden sind oder3.private Gesellschaften in der Rechtsnachfolge der ehemaligen Wasser- und Abwasserkombinate (WAB), auf die sie allein oder zusammen mit anderen Gemeinden oder Landkreisen einen bestimmenden Einfluss haben, ermächtigen, von den Benutzern im eigenen Namen und auf eigene Rechnung angemessene Vergütungen für ihre Leistungen im Sinne von § 9 Abs. 1 zu verlangen. Als angemessen gelten die gemäß Nummer 2 festgelegten Sätze. Höhere Sätze können erhoben werden, wenn ihre Angemessenheit durch eine Kalkulation nach diesem Gesetz nachgewiesen ist; die Erleichterungen nach Nummer 1 können in Anspruch genommen werden. Die Ermächtigung kann mit der Maßgabe verliehen werden, dass in mehreren beteiligten Gemeinden oder Landkreisen einheitliche Vergütungen auf der Grundlage einer zusammenfassenden Kalkulation erhoben werden. Für Streitigkeiten über Ansprüche nach dieser Bestimmung ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
1.welcher Anteil an den Gebührensätzen als kalkulatorische Kosten im Sinne von § 11 Abs. 2 Nr. 1 zu betrachten sind,2.dass Kostenüberdeckungen für die Einrichtung zweckbestimmt sind und3.dass § 10 Abs. 2 Satz 2 in diesem Falle keine Anwendung findet.
1.unbeschadet der Bestimmungen des § 37 Abs. 4 die §§ 1, 2, 4, 5 und 7 des Vorschaltgesetzes Kommunalfinanzen,2.die aufgrund von Artikel 9 Abs. 1 des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands – Einigungsvertrag – in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 885) als Landesrecht weitergeltenden Verordnungen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über die Erhebung der Vergnügungsteuer vom 18. Juli 1957 (GBl. DDR I Nr. 49 S. 381) und über die Erhebung der Hundesteuer vom 18. Juli 1957 (GBl. DDR I Nr. 49 S. 385).
1§ 3 geä. durch Artikel 2 Abs. 14 des G vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142, 144)
2§ 11 geä. durch Artikel 9 des G vom 7. November 2007 (SächsGVBl. S. 478, 484)
3§ 12 geä. durch Artikel 9 des G vom 7. November 2007 (SächsGVBl. S. 478, 484)
4§ 13 geä. durch Artikel 9 des G vom 7. November 2007 (SächsGVBl. S. 478, 484)
5§ 34 geä. durch Artikel 9 des G vom 7. November 2007 (SächsGVBl. S. 478, 484)
V§ 35 geä. durch Artikel 9 des G vom 7. November 2007 (SächsGVBl. S. 478, 484)
6§ 36 geä. durch Artikel 9 des G vom 14. Juli 2005 (SächsGVBl. S. 167, 176)