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Timestamp: 2019-06-25 03:35:32
Document Index: 36960424

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 28', '§ 21', '§ 21', '§ 31', '§ 21', '§ 28', '§ 25', '§ 28', '§ 28', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 28']

Itzehoer Maklerservice - Rechtsschutz ABC H
Häusliche Gemeinschaft - Definition
Laut Melderegister in einer/einem vom VN bewohnten Wohnung/Haus (Haushalt = erweiterter Begriff, gleiche postalische Anschrift) des VN lebend.
Haftung - subsidiär
Haltereigenschaft nach § 31 StVZO
Im Verkehrsbereich ist der Versicherungsnehmer u.a. auch immer als Halter seiner Fahrzeuge versichert.
Den Halter eines Fahrzeugs treffen laut Gesetz bestimmte Vorsorgemaßnahmen, damit gewährleistet ist, dass nur verkehrstaugliche Fahrzeuge in Betrieb genommen werden.
Bei größeren Firmen mit entsprechendem Fuhrpark wird diese „Haltereigenschaft“ im Sinne von § 31 StVZO häufig durch arbeitsvertragliche Regelungen auf bestimmte Personen übertragen, z.B. den Fuhrparkleiter.
Kommt es dann zu einem Verfahren gegen den Halter, z.B. wegen Überladung, wird eben bei diesen Firmen gegen den Fuhrparkleiter ermittelt.
Als Beschäftigter eines versicherten Unternehmens ist der Fuhrparkleiter im Rahmen des Verkehrsbereichs aus dem Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB) natürlich versichert.
Analoge Regelungen waren früher im Verkehrs-Rechtsschutz Gewerbe (§ 21 ARB) für nicht vorgesehen – somit gab es u.U. eine Deckungslücke, wenn der Versicherungsnehmer nur den Verkehrs-Rechtsschutz nach § 21 ARB als "Einzelrisiko" für seinen Fuhrpark versicherte (bei uns der Flottentarif).
Wir haben daher die Absicherung der Haltereigenschaft nach § 31 StVZO auch im "gewerblichen" Verkehrs-Rechtsschutz (§ 21 ARB) mitversichert.
Handelsvertreter ist nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) jeder selbständige Kaufmann, der mit dem Vertrieb oder dem Vermitteln von Dienstleistungen und Waren auf fremde Rechnung betraut ist.
Rechtliche Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit den vom Handelsvertreter abgeschlossen Verträgen können sich sowohl
-nach oben = mit dem von ihm vertretenem Unternehmen, wie
-nach unten = seinen Kunden
Eine Absicherung entsprechender Auseinandersetzungen über den so genannten Handelsvertreter-Rechtsschutz (entspricht dem Firmen-Vertrags-Rechtsschutz) wurde Mitte der 70er Jahre eingeführt.
Allerdings sind entsprechende Produkte dann später aufgrund der Schadensituation wieder „vom Markt“ genommen worden.
Ein branchenweites Tarif-Angebot in diesem Bereich gibt es daher nicht.
Durch die Verleihung von Handlungsvollmacht für einen Mitarbeiter signalisiert das Unternehmen nach außen, dass es sich hier um einen verantwortlichen Mitarbeiter handelt, der im Bereich seiner Kompetenzen "handeln" kann.
Ein Handlungsbevollmächtigter ist kein Organ einer juristischen Person und unterliegt somit dem üblichen Arbeitsrecht.
Die Haftungsfunktion im Innenverhältnis ist vergleichbar wie bei allen Mitarbeitern.
Für strittige Ansprüche von Langzeitarbeitslosen im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld II (Stichwort: Hartz IV) sind die Sozialgerichte zuständig.
Versicherungsschutz ist hier somit im Rahmen der ARB bei allen Verträgen gegeben, die die „private Komponente“ absichern.
1. Gewerbliche Hausverwaltung
Versicherungsschutz kann wie bei jedem Gewerbebetrieb über Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB) geboten werden.
Kein Versicherungsschutz besteht im Hinblick auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen zwischen dem Verwalter und den Eigentümern/Mietern der verwalteten Einheiten (z.B. ausstehende Nebenkostennachzahlung).
Im Hinblick auf die besondere Verantwortlichkeit gegenüber den Eigentümern und Mietern/Pächtern der verwalteten Einheiten und dem daraus resultierenden erhöhten strafrechtlichen Risikos (z.B. fahrlässige Brandstiftung durch nicht sofort behobenen Mangel an der Heizungsanlage), weisen wir darauf hin, dass hier der Abschluss des Spezial-Straf-Rechtsschutzes besonders wichtig ist.
2. Private Hausverwaltung
Ist eine Wohnanlage so "überschaubar" (nur wenige Einheiten), dass die Hausverwaltung einer der Eigentümer selbst übernimmt - auch gegen eine geringe Aufwandspauschale -, dann wird dieser "ehrenamtliche" Risikobereich als "privater Hausverwalter" der privaten Komponente unserer Produkte zugeordnet (= Rechtsschutz Privat für Nichtselbständige bzw. Selbständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken) (§§ 25, 26 ARB) und über die dort gebotenen Leistungen abgesichert.
Hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse
Ausschluss des Arbeits-Rechtsschutzes (für bestehende Beschäftigungsverhältnisse) ist durch Abwahl im Berufsbereich möglich.
Durch die Definition „bestehende Beschäftigungsverhältnisse“ bleiben trotz Abwahl in der privaten Komponente bei unserem Unternehmen weiterhin versichert – Deckungslücken wie bei vielen Mitbewerbern werden so vermieden:
Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus früheren Beschäftigungsverhältnissen des VN als Arbeitnehmer (z.B. VN erhält als Rentner noch Versorgungsbezüge seiner früheren Firma).
VN bzw. mitversicherte Familienangehörige als Arbeitgeber bei hauswirtschaftlichen Beschäftigungsverhältnissen (Babysitter, Haushaltshilfe, selbst angestellte häusliche Pflegekraft).
VN bzw. mitversicherte Familienangehörige bei der Ausübung von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen.
Im Rechtsschutz Heilberufe (§ 28 ARB) sind versichert:
Berufs-, Verkehrs-, Immobilien-Rechtsschutz und Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht (gerichtlich) mit
- Spezial-Straf-Rechtsschutz und
- erweiterten Leistungen
= gewerbliche Komponente
+ private Komponente für einen (Praxis-) Inhaber/Geschäftsführer (kann komplett abgewählt werden).
Auch die gewerbliche Komponente kann durch entsprechende Abwahlen nach den Wünschen und Anforderungen der Kunden individualisiert werden (siehe Stichwort: Abwahl - in allen Produkten).
Die einzelnen Berufsgruppen sind mit maximal 50 Beschäftigten versicherbar.
2.Versicherbare Berufsgruppen
Praxen von selbständig tätigen Ärzten (z. B. Human-, Zahn- und Tiermediziner),
Angehörige anderer Heilberufe (z. B. Alten- und Krankenpfleger, Krankenschwestern, Atemtherapeuten, Heilpraktiker, Hebammen, Krankengymnasten, Chiropraktiker, Logopäden, Masseure, Psychologen, Psychotherapeuten und Psychiater)
Optiker und Hörgeräte-Akustiker und
Freiberufliche und ambulante Pflegedienste.
3. Lebens-/ Berufszyklus-Paket
Das Rechtsschutzpaket deckt den gesamten beruflichen Werdegang eines Arztes oder Apothekers ab, d.h. für die drei "Berufsphasen":
- Berufsphase I. (Vorbereitung auf die Niederlassung)
= Student, Assistenzarzt, Angestellter Arzt,
- Berufsphase II. (ab Niederlassung)
= Arztpraxis, Apotheke
- Berufsphase III. (nach Niederlassung/Ruhestand)
= Rückzug ins Privatleben
Für die Berufsphasen I. + III. gelten durch den Abschlag von 25 % reduzierte Beiträge (= Beitrag aus der Tariftabelle, Beitragskategorie Beschäftigte = 0).
Der Leistungsumfang des gewählten Paketes bleibt unverändert.
4. Gewerblicher Bereich
4.1. Der Berufsbereich gilt im Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit als Arzt, Apotheker oder Angehöriger anderer Heilberufe versichert.
4.2. Im Verkehrsbereich sind alle gewerblich genutzten Motorfahrzeuge versichert.
4.3.Im Immobilienbereich (Miete/Eigentum) sind alle von der versicherten Praxis/Apotheke selbstgenutzten Gewerbeeinheiten ohne Begrenzung bei Miete/Pacht (ohne Vermietung) mitversichert.
5. Besondere Unternehmen/-sformen
Gemeinschaftspraxis (siehe Stichwort: Gemeinschaftspraxis Tarif) und
Praxisgemeinschaft (siehe Stichwort: Praxisgemeinschaft Tarif).
Heilberufe - außergerichtliche Abrechnungsverfahren
Da der Regress-RS im Rechtsschutz Heilberufe (§ 28 ARB) bereits als eine der erweiterten Leistungen enthalten ist, ist er als gesonderte Zusatzversicherung nicht mehr erforderlich.
Versicherungsschutz besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Vorverfahren, die sich aus der Budget-Festsetzung (Vorauszahlungs- und Regressfestsetzungen) durch die zuständigen Gremien der kassenärztlichen Vereinigung und der Träger der gesetzlichen Krankenversicherungen wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise und unwirtschaftlicher Behandlungsweise ergeben.
Um die Leistung Regress-Rechtsschutz auch für (sonstige) Heilberufe interessant zu machen, die nicht über die Kassenärztliche Vereinigung (KV) abrechnen, wird diesen über den Regress-Rechtsschutz für
außergerichtliche Abrechnungsverfahren mit Sozialversicherungsträgern
Versicherungsschutz geboten – eben vergleichbar mit Ärzten, die mit der KV streiten.
Es gilt die vom VN gewählte SB – mit Schadenfreiheitssystem.
Hilfs-AVR - Hilfsgeschäfte
Als eine unserer erweiterten Leistungen ist der Firmen-Vertrags-Rechtsschutz für Nebengeschäfte bereits ab außergerichtlichen Verfahren über den
Der Rechtsschutz Landwirte (§ 27 ARB) enthält den Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht grundsätzlich als Standardleistung sowie der Rechtsschutz Heilberufe ab gerichtlichen Verfahren.
Versicherungsschutz besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Büro-, Praxis-, Betriebs- oder Werkstatträumen und ihrer Einrichtung stehen.
Hierzu zählen auch z. B. nicht nur Mobiliar sondern auch übliche Berufsbekleidung, soweit diese vom Arbeitgeber gestellt wird.
Versichert ist auch die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Versicherungsverträgen, die im Zusammenhang mit den o.g. Einrichtungsgegenständen stehen.
Bei folgenden Versicherungsleistungen gab es im Hinblick auf ggf. anzuwendende Teilversicherungssummen in der Vergangenheit immer wieder (Er-)Klärungsbedarf:
Versicherungsschutz für Produktionsmaschinen,
Versicherungsschutz für eingekaufte Dienstleistungen,
Gewerbliche Versicherungen, wie z.B.
Betriebs-/Gewerbehaftpflicht
Es war zu differenzieren, ob es sich z.B. bei einer Kaffeemaschine um eine Produktionsmaschine handelt, die eben "nur" mit einer Teilversicherungssumme von 1.000 € versichert war, oder um eine Betriebseinrichtung, die im Firmenvertrags-Rechtsschutz für Nebengeschäfte ohne Limitierung versichert wurde (galt auch für Versicherungsverträge, die sich auf Betriebseinrichtungen bezogen).
Ganz vermeiden wird man die Abgrenzungsproblematik auch in Zukunft nicht können.
Um aber die Diskussionen zu „vereinfachen“, bieten wir als erweiterte Leistungen Versicherungsschutz für:
1.Produktionsmaschinen und eingekaufte Dienstleistungen(Nebengeschäfte)
Diese werden bereits ab außergerichtlichen Verfahren versichert mit einer Teilversicherungssumme von 10.000 €.
Beispiele für "eingekaufte Dienstleistungen":
VN beauftragt einen Steuerberater, seine Buchführung zu übernehmen.
VN lässt die Geschäftsräume durch eine Fremdfirma reinigen.
2. Versicherungsvertrags-Rechtsschutz (gewerblich)
Im Versicherungsvertrags-Rechtsschutz für gewerbliche Versicherung gehen wir sogar noch weiter!
Hier stellen wir im Bedarfsfall Versicherungsleistungen ohne jegliches Limit zur Verfügung = unbegrenzte Versicherungssumme.
(Versicherungsverträge, die der privaten Vorsorge dienen, sind immer über die private Komponente versichert.)
Hoferbe - Landwirtschaftlicher Betrieb
1. Im Rechtsschutz Landwirte (§ 27 ARB) sind versichert:
Berufs-, Verkehrs-, Immobilien-Rechtsschutz und Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht mit
= landwirtschaftliche Komponente
+ private Komponente für den/die (Mit-)Inhaber.
Die landwirtschaftliche Komponente kann durch entsprechende Abwahlen nach den Wünschen und Anforderungen der Kunden individualisiert werden (siehe Stichwort: Abwahl - in allen Produkten).
Versicherbar sind alle landwirtschaftlichen Betriebe,
die einer land- oder forstwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft angehören und
nicht der Gewerbesteuerpflicht unterliegen.
2. Versichert sind in der landwirtschaftlichen Komponente:
der VN (der landwirtschaftliche Betrieb),
der vom VN bestellte Vertreter in Ausübung der Tätigkeit für den Betrieb,
die Mitinhaber, die im landwirtschaftlichen Betrieb tätig und/oder wohnhaft sind,
die Hoferben, die im landwirtschaftlichen Betrieb tätig und/oder wohnhaft sind sowie
die Altenteiler und
alle beim VN beschäftigten Personen in Ausübung dieser beruflichen Tätigkeit sowie
in der privaten Komponente mit deren Familien:
der VN oder der/die Inhaber/Geschäftsführer,
die Mitinhaber, die im Betrieb des VN wohnhaft und/oder dort tätig sind,
die Hoferben, die im Betrieb des VN wohnhaft und/oder dort tätig sind sowie
die Altenteiler.
Gewerbesteuerpflichtige Nebenbetriebe der Landwirtschaft, wie z.B. Gaststätte oder Lohndreschunternehmen, sind gesondert im Rundum-Paket für Gewerbetreibende/Selbständige § 28 zu versichern.
Für landwirtschaftliche Nebenbetriebe wird über das Rundum-Paket für Landwirte der Firmenvertrags-Rechtsschutz beitragsfrei - bereits ab außergerichtlichen Verfahren - als eine unserer erweiterten Leistungen mitversichert.
Mitversichert sind vom VN in andere Unternehmen (Personen-/Kapitalgesellschaften) ausgelagerte landwirtschaftliche Betriebstätigkeiten,die ausschließlich den beteiligten landwirtschaftlichen Betrieben dienen (keine gewerblichen Tätigkeiten).
Eine Versicherungsleistung erfolgt im Verhältnis der Anteile des VN an dem jeweiligen Unternehmen.
Kein Versicherungsschutz besteht aber für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Versicherungsnehmers als Mitinhaber gegen die Inhaber dieser anderen Unternehmen aus dem jeweiligen Gesellschaftsverhältnis (= Innenverhältnis).
Die mitversicherten Hoferben und Eigentümer müssen vom VN im Antrag/Versicherungsvertrag benannt werden.
Altenteiler ist, wer überwiegend von Geld- und/oder Natural-Leistungen (Deputant) aus einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb lebt und dessen Inhaber er früher war.
Ausschlaggebend für die Mitversicherung ist nicht der Wohnsitz des Altenteilers auf diesem Betrieb, da der Wohnsitz vieler Altenteiler sich nicht in Betriebsnähe befindet.
Wesentliches Indiz für die Altenteilereigenschaft ist der Bezug von Altersruhegeld nach dem Gesetz über die Altenhilfe für Landwirte (WAL).
Der Altenteiler braucht nicht mit dem Betriebsinhaber verwandt oder verschwägert und auch nicht dessen unmittelbarer Vorgänger sein.
Da eine Holding als Steuerschuldner für das Gesamtunternehmen haftet, kann eine Holding alleine nicht versichert werden. Es ist nur das Gesamtunternehmen inklusive aller Tochterunternehmen und somit mit allen Beschäftigten zu versichern.
Bei PSU vorzulegen sind Anträge nach § 28, wenn
nur eine Holding versichert werden soll und
über 100 Mitarbeiter (tariflich) oder
mehr als 2 Tochterfirmen (spätestens dann, wenn auch dort eine Holding gegeben ist)
Ausnahme: es müssen aus haftungstechnischen Gründen meherer Gesellschaften versichert sein.
Hierzu muss der entsprechende vertragsrechtliche Bereich vereinbart sein (z.B. Vertrags- und Sachen-RS aus dem Verkehrs-Rechtsschutz oder dem Privat-Rechtsschutz etc.).
Mitversichert über den Fußgänger-Rechtsschutz ist aber selbstverständlich, wenn ein Radfahrer mit seinem eigenen Fahrrad verunfallt und Schadenersatz an seinem Fahrrad geltend machen muss.
Tiere, gleich ob Pferde, Katzen, Hunde etc. sind juristisch gesehen „Sachen“, wie ein – auch wenn es hart klingen mag – Möbelstück.
Streitfälle aus Beschädigungen dieser „Sachen“ oder Streitfälle im Zusammenhang bei Kauf-, Verkauf bzw. Verträgen ganz allgemein (z.B. Besuch beim Tierarzt mit überhöhter Rechnung) etc. sind somit bei Haustieren über den privaten Bereich versichert.
Bei gewerblicher Nutzung eines solchen Tieres, z.B.
- Wachhund einer Sicherheitsfirma oder
- Kühe des Bauern,
greift der gewerbliche Bereich mit den dort vereinbarten Leistungsarten.
Der Wachhund eines Unternehmens wird von Einbrechern getötet, Fa. verlangt für das ausgebildete Tier 4.000 Euro Schadenersatz.