Source: http://www.advoexpert.de/38260.html
Timestamp: 2020-01-29 14:47:53
Document Index: 115020772

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 3', 'BGH', '§ 20', '§ 3', '§ 51', '§ 242', '§ 27']

Wirtschaftliche Unbilligkeit des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs i.S.v. Â§ 27 VersAusglG liegt nicht bereits dann vor, wenn der Ausgleichspflichtige nicht leistungsfÃ¤hig ist oder der ausgleichsberechtigte Ehegatte auf die DurchfÃ¼hrung des Versorgungsausgleichs nicht angewiesen ist. Vielmehr findet insoweit nur dann kein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich statt, wenn sowohl der Ausgleichsberechtigte den angemessenen Unterhalt aus seinen EinkÃ¼nften und aus seinem VermÃ¶gen bestreiten kann als auch die GewÃ¤hrung der Ausgleichsrente fÃ¼r den Ausgleichspflichtigen bei BerÃ¼cksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse eine unbillige HÃ¤rte bedeuten wÃ¼rde.
Die Beteiligten streiten um den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Auf den im Mai 2003 zugestellten Scheidungsantrag wurde die 1970 geschlossene Ehe der Antragstellerin (Ehefrau) und des Antragsgegners (Ehemann) durch Endurteil im Januar 2004 rechtskrÃ¤ftig geschieden. WÃ¤hrend der gesetzlichen Ehezeit (1970 bis 2003) erwarb der Ehemann Versorgungsanwartschaften bei der frÃ¼heren Bundesversicherungsanstalt fÃ¼r Angestellte (BfA) i.H.v. mtl. rd. 1.250 â‚¬ und betriebliche Anwartschaften bei der IBM Deutschland GmbH i.H.v. mtl. rd. 1.280 â‚¬, seinerzeit dynamisiert in rd. 770 â‚¬. Die Ehefrau erwarb Versorgungsanwartschaften bei der BfA i.H.v.rd. 460 â‚¬ und unverfallbare Anwartschaften auf eine Zusatzversorgung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der LÃ¤nder (VBL) i.H.v. mtl. rd. 73 â‚¬, seinerzeit dynamisiert in 25 â‚¬.
Den Versorgungsausgleich regelte das AG dahin, dass zum Ausgleich der Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung im Wege des Splittings vom Versicherungskonto des Antragsgegners bei der BfA Rentenanwartschaften i.H.v. mtl. rd. 400 â‚¬ auf das Versicherungskonto der Antragstellerin Ã¼bertragen wurden. Weitere Anwartschaften in HÃ¶he des HÃ¶chstbetrags von mtl. rd. 50 â‚¬ wurden im Hinblick auf die von den Ehegatten erworbenen betrieblichen Anrechte im Wege des erweiterten Splittings (Â§ 3 b Abs. 1 VAHRG) auf das Versicherungskonto der Antragstellerin Ã¼bertragen, bezogen jeweils auf den 30.4.2003. Soweit die betrieblichen Anrechte dadurch nicht vollstÃ¤ndig ausgeglichen wurden, blieb der schuldrechtliche Versorgungsausgleich vorbehalten.
Im Scheidungsverfahren schlossen die Beteiligten eine Scheidungsfolgenvereinbarung, nach der sie wechselseitig auf Unterhalt und Zugewinnausgleich verzichteten sowie die EigentumsverhÃ¤ltnisse an einem gemeinsamen HausgrundstÃ¼ck regelten. Zu Protokoll des Gerichts erklÃ¤rten sie, dass auÃŸerhalb dieser Vereinbarung keinerlei gegenseitige AnsprÃ¼che oder Forderungen zwischen ihnen bestÃ¼nden. Auf Rechtsmittel gegen das ergangene Verbundurteil verzichteten sie. Die 1947 geborene Ehefrau bezieht seit Juli 2012 eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der 1942 geborene Antragsgegner bezieht seit 1996 eine Betriebsrente der IBM Deutschland GmbH und seit Januar 2003 die gesetzliche Vollrente.
Auf den im September 2012 zugestellten Antrag verpflichtete das AG den Ehemann, an die Ehefrau ab dem 1.9.2012 eine schuldrechtliche Ausgleichsrente i.H.v. mtl. rd. 570 â‚¬ zu zahlen. Auf die Beschwerde des Ehemanns reduzierte das OLG den Zahlbetrag geringfÃ¼gig und wies die weitergehende Beschwerde zurÃ¼ck. Die Rechtsbeschwerde des Ehemanns hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Zu Recht hat das OLG angenommen, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die FÃ¤lligkeit der Zahlung einer schuldrechtlichen Ausgleichsrente nach Â§ 20 VersAusglG vorliegen, da der Ehemann als ausgleichspflichtige Person eine laufende Versorgung aus einem noch nicht vollstÃ¤ndig ausgeglichenen Anrecht bezieht und die Ehefrau als ausgleichsberechtigte Person eine eigene laufende Versorgung bezieht. Wegen des bereits nach Â§ 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG erfolgten Teilausgleichs scheidet gem. Â§ 51 Abs. 4 VersAusglG eine vorrangige AbÃ¤nderung des Ã¶ffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs aus.
Die Ehegatten haben den Versorgungsausgleich auch nicht durch Vereinbarung ausgeschlossen. Zwar haben sie im Scheidungsverfahren zu Protokoll des AG eine ErklÃ¤rung abgegeben, wonach auÃŸerhalb der getroffenen Scheidungsfolgenvereinbarung keinerlei AnsprÃ¼che zwischen ihnen bestehen. Dies bezog sich jedoch offensichtlich nicht auf die DurchfÃ¼hrung des Versorgungsausgleichs. Aus demselben Grund stellt sich der Antrag der Ehefrau auf DurchfÃ¼hrung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs auch nicht als rechtsmissbrÃ¤uchlich oder treuwidrig dar (Â§ 242 BGB). In rechtlich nicht zu beanstandender Weise hat das OLG angenommen, dass GrÃ¼nde fÃ¼r einen Ausschluss des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs oder eine Herabsetzung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente nach Â§ 27 VersAusglG nicht vorliegen.
Nach dieser Vorschrift findet ein Versorgungsausgleich ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wÃ¤re. Wirtschaftliche Unbilligkeit des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs liegt nicht bereits dann vor, wenn der Ausgleichspflichtige nicht leistungsfÃ¤hig ist oder der ausgleichsberechtigte Ehegatte auf die DurchfÃ¼hrung des Versorgungsausgleichs nicht angewiesen ist. Vielmehr findet insoweit nur dann kein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich statt, wenn sowohl der Ausgleichsberechtigte den nach seinen LebensverhÃ¤ltnissen angemessenen Unterhalt aus seinen EinkÃ¼nften und aus seinem VermÃ¶gen bestreiten kann als auch die GewÃ¤hrung der Ausgleichsrente fÃ¼r den Ausgleichspflichtigen bei BerÃ¼cksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse eine unbillige HÃ¤rte bedeuten wÃ¼rde, insbes. wenn ihm bei ErfÃ¼llung des Ausgleichsanspruchs der eigene notwendige Lebensbedarf nicht verbleibt.
Nach diesen MaÃŸstÃ¤ben begegnet die Entscheidung des OLG keinen rechtlichen Bedenken. Der Ehemann hat lediglich allgemein geltend gemacht, die Ehefrau sei wegen einer Erbschaft auf die DurchfÃ¼hrung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs nicht angewiesen, und dass ihm bei DurchfÃ¼hrung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs nicht mehr genug verbleibe, um seinen Lebensabend zu bestreiten. Hieraus hat das OLG zu Recht keine grobe Unbilligkeit hergeleitet. Den erteilten VersorgungsauskÃ¼nften zufolge verbleiben dem Ehemann nach DurchfÃ¼hrung des Versorgungsausgleichs brutto insgesamt jedenfalls mtl. mehr als 1.700 â‚¬. Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass der eigene notwendige Lebensbedarf hiervon nicht bestritten werden kann, bestehen nicht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.11.2014 11:53