Source: http://www.strassenverkehrsrecht.net/stvo/s-46-ausnahmegenehmigung-und-erlaubnis
Timestamp: 2013-05-24 17:48:02
Document Index: 109175839

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 12', '§ 21', '§ 21', '§ 46', '§ 49', '§ 46', '§ 49']

§ 46 - Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis
§ 46 StVO - Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis	(1) Die Straßenverkehrsbehörden können in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen genehmigen
12. von dem Nacht- und Sonntagsparkverbot (§ 12 Absatz 3a).Vom Verbot, Personen auf der Ladefläche oder in Laderäumen mitzunehmen (§ 21 Absatz 2), können für die Dienstbereiche der Bundeswehr, der auf Grund des Nordatlantik-Vertrages errichteten internationalen Hauptquartiere, der Bundespolizei und der Polizei deren Dienststellen, für den Katastrophenschutz die zuständigen Landesbehörden, Ausnahmen genehmigen. Dasselbe gilt für die Vorschrift, dass vorgeschriebene Sicherheitsgurte angelegt sein oder Schutzhelme getragen werden müssen (§ 21a).
Vollziehbare Auflage einer Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nicht befolgt
§ 46 Abs. 3 Satz 1 § 49 Abs. 4 Nr. 4
Genehmigungs- oder Erlaubnisbescheid nicht mitgeführt
§ 46 Abs. 3 Satz 3 § 49 Abs. 4 Nr. 5
Genehmigungs- oder Erlaubnisbescheid auf Ver- langen nicht ausgehändigt