Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2014&Seite=17&anz=556&pos=526
Timestamp: 2020-04-04 07:07:45
Document Index: 52351031

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 16', '§ 5', '§ 6', '§ 6', 'Art. 3', '§ 1', '§ 8']

Siehe auch: Urteil des 6. Senats vom 29.1.2014 - 6 AZR 945/11 -, Urteil des 6. Senats vom 29.1.2014 - 6 AZR 944/11 -
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 29.1.2014, 6 AZR 943/11
Vereinbarkeit eines tariflichen Anspruchs auf Höhergruppierungsgewinn mit Art. 3 Abs. 1 GG?
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. Juli 2011 - 8 Sa 300/11 - wird zurückgewiesen.
Die im Juni 1952 geborene Klägerin ist seit Juli 1989 als Buchhalterin beim beklagten Land beschäftigt. Sie ist in der Abteilung Wirtschaftsstrafsachen der Staatsanwaltschaft D eingesetzt. Nach dem Arbeitsvertrag bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Arbeitgeber geltenden Fassung.
Die Klägerin war zunächst in Vergütungsgruppe Vc Fallgruppe 1b der Anlage 1a zum BAT eingruppiert. Zum 1. Februar 1991 wurde sie in Vergütungsgruppe Vb Fallgruppe 1a der Anlage 1a zum BAT höhergruppiert, weil ihr eine höherwertige Tätigkeit übertragen wurde. Aufgrund Bewährungsaufstiegs wurde sie zum 1. Februar 1997 in Vergütungsgruppe IVb Fallgruppe 2 der Anlage 1a zum BAT höhergruppiert.
Zum 1. November 2006 wurde die Klägerin nach Anlage 2 Teil A des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) in Entgeltgruppe 9 übergeleitet („IVb nach Aufstieg aus Vb“). Die Zuordnung zu einer der fünf Entgeltstufen der Entgeltgruppe 9 (§ 16 Abs. 1 Satz 1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder [TV-L]) richtete sich nach §§ 5, 6 TVÜ-Länder. Das für die Klägerin ermittelte Vergleichsentgelt betrug 3.107,01 Euro und lag damit 127,01 Euro über dem Tabellenentgelt der höchsten Entgeltstufe 5 der Entgeltgruppe 9. Die Klägerin wurde deshalb nach § 6 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 1 TVÜ-Länder einer individuellen Endstufe der Entgeltgruppe 9 zugeordnet (sog. Stufe 5+). Ihre Vergütung nahm seitdem an Tarifentgelterhöhungen teil.
In der Abteilung Wirtschaftsstrafsachen der Staatsanwaltschaft D arbeitet neben der Klägerin eine im November 1954 geborene und seit Mai 2003 beim beklagten Land beschäftigte Buchhalterin (Referenzperson). Auch das Arbeitsverhältnis der Referenzperson unterfiel ursprünglich dem BAT und wurde zum 1. November 2006 in den TV-L übergeleitet. Die Referenzperson war zunächst in Vergütungsgruppe Vb Fallgruppe 1a der Anlage 1a zum BAT eingruppiert. Anders als die Klägerin hatte sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des TV-L den Bewährungsaufstieg in Vergütungsgruppe IVb Fallgruppe 2 der Anlage 1a zum BAT noch nicht vollzogen. Zum 1. November 2006 wurde die Referenzperson nach Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder in Entgeltgruppe 9 übergeleitet („Vb mit ausstehendem Aufstieg nach IVb“). Das für sie ermittelte Vergleichsentgelt betrug 2.805,46 Euro und lag zwischen den Entgeltstufen 4 und 5 der Entgeltgruppe 9. Daher wurde sie einer individuellen Zwischenstufe der Entgeltgruppe 9 zugeordnet (sog. Stufe 4+). Zum 1. November 2008 erfolgte der Aufstieg in die nächsthöhere reguläre Stufe 5 der Entgeltgruppe 9 nach § 6 Abs. 1 Satz 4 TVÜ-Länder.
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, das Ergebnis der Überleitung in den TV-L verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG und das Gebot der gleichen Vergütung für gleiche Arbeit. Obwohl sie und die Referenzperson die gleiche Tätigkeit ausübten und die Referenzperson eine deutlich geringere Betriebszugehörigkeit aufweise, erhalte diese eine erheblich höhere Vergütung. Das sei unter keinem sachlichen Gesichtspunkt gerechtfertigt. Es handle sich zudem um eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters iSv. §§ 1, 7 AGG. § 8 Abs. 3 TVÜ-Länder benachteilige typischerweise ältere Beschäftigte, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des TV-L bereits ihren Bewährungsaufstieg vollzogen hätten. Die Ungleichbehandlung könne nur durch Angleichung nach oben kompensiert werden.
Die Klägerin erstrebt deswegen für die Zeit von Mai 2009 bis Dezember 2010 Höhergruppierungsgewinn in Höhe der an die Referenzperson geleisteten Beträge von monatlich 292,33 Euro brutto, hilfsweise den Höhergruppierungsgewinn der Referenzperson abzüglich des eigenen individuellen Entgeltanteils von 133,90 Euro brutto. Für die Zeit ab Januar 2011 will die Klägerin festgestellt wissen, dass ihr der Höhergruppierungsgewinn der Referenzperson von 295,84 Euro brutto zu zahlen sei, hilfsweise gekürzt um den eigenen individuellen Vergütungsanteil von 135,51 Euro brutto.
das beklagte Land zu verurteilen, an sie 5.847,10 Euro nebst Zinsen von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz in im Einzelnen aufgeführter, gestaffelter Höhe zu zahlen;
das beklagte Land hilfsweise zu verurteilen, an sie 3.168,60 Euro nebst Zinsen von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz in im Einzelnen aufgeführter, gestaffelter Höhe zu zahlen;
festzustellen, dass das beklagte Land verpflichtet ist, ihr ab Januar 2011 das ihr zustehende Grundgehalt zuzüglich des Höhergruppierungsgewinns in Höhe von derzeit 295,84 Euro zu zahlen;
hilfsweise festzustellen, dass das beklagte Land verpflichtet ist, ihr ab Januar 2011 das ihr zustehende Grundgehalt zuzüglich der Differenz aus dem Höhergruppierungsgewinn in Höhe von derzeit 295,84 Euro abzüglich individueller Endstufe in Höhe von derzeit 135,51 Euro zu zahlen.