Source: https://www.mahnbescheide.de/verjaehrungsfristen
Timestamp: 2018-03-19 06:57:40
Document Index: 173252072

Matched Legal Cases: ['§195', '§548', '§439', '§438', '§438', '§197', '§212', '§203']

Verjährungsfristen u. Sonderfälle | mahnbescheide.de
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre. Sie gilt für alle Ansprüche des täglichen Lebens, beispielsweise für Kauf, Miete, Zinsen oder Werkvertrag (gem. §195 BGB). Dabei ist es nicht wichtig, ob es sich beim Schuldner um einen Kaufmann oder einen Verbraucher handelt.
Die Frist beginnt am Ende des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger davon Kenntnis genommen hat. Das bedeutet es ist unerheblich, ob ein Anspruch am 01. Januar oder am 31. Dezember entstanden ist, die Verjährungsfrist beginnt immer mit dem 31. Dezember des betreffenden Jahres.
Verjährungsfrist Ersatzansprüche
Die Verjährungsfrist bei Schadensersatzansprüchen aus Miete oder Leihe beträgt 6 Monate. Sie tritt in Kraft, wenn sich die Sache während der Miete/Leihe verschlechtert oder verändert hat (§548 BGB) und durch die Wertminderung Anspruch auf Schadensersatz besteht.
Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Tag der Rückgabe und endet mit Ablauf von 6 Monaten, also tagesgenau. Wenn der Vermieter also bespielsweise am 31. Januar seine Wohnung zurückerhalten hat, hat er bis zum 31. Juli Zeit, eventuell entstandene Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Tut er dies nicht, verjähren seine Ansprüche nach 6 Monaten automatisch.
Verjährungsfrist Fracht- und Speditionskosten
Die Verjährungsfrist bei Fracht- und Speditionskosten beträgt 1 Jahr und beginnt mit der Lieferung der Ware (§439 HGB), also auch tagesgenau. Wurde die Ware hingegen nicht geliefert, so beginnt die Frist mit dem Tag, für den die Lieferung geplant war.
Ein Beispiel: Eine Werbeagentur bestellt für einen Kunden Kugelschreiber. Die Lieferung ist für den 15. Februar angesetzt. Die Lieferung erfolgt jedoch zu spät und der Kunde springt kurzfristig ab, da er die Kugelschreiber für ein Event benötigt und von einer anderen Werbeagentur noch rechtzeitig bekommt. Die erste Werbeagentur bleibt also auf den Kugelschreibern sitzen und trägt einen finanziellen Schaden davon. Diesen kann sie von dem Lieferanten verlangen. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem 15. Februar (dem ursprünglichen Liefertermin) zu laufen und endet am 15. Februar des Folgejahres.
Verjährungsfrist allg. Mängelansprüche
Die Verjährungsfrist bei kauf- und werkvertraglichen Mängelansprüchen beträgt 2 Jahre und beginnt bei Grundstücken mit der Übergabe, bei Waren mit der Lieferung (§438 BGB).
Als Sonderfall gilt die arglistige Täuschung durch den Verkäufer. Sie tritt ein, wenn er dem Käufer Mängel verschweigt, obwohl er über sie Bescheid weiß. Im Fall von arglistiger Täuschung gilt die regelmäßige Verjährungsfrist, der Anspruch verjährt also erst nach 3 Jahren.
Kauf- und Werkvertrag, Arten von Mängelansprüchen
Ein Kaufvertrag komm zustande, wenn zwei Personen (natürliche oder juristische) sich bereit erklären, Ware zu kaufen beziehungsweise zu verkaufen und sich auf die Bedingungen für die Lieferung, den Kaufpreis, etc. einigen. Ein Werkvertrag hingegen ist ein befristeter Arbeitsvertrag, der abgeschlossen wird, damit der Dienstleister eine bestimmte Aufgabe erledigt (zum Beispiel Bau eines Gebäudes).
An Waren können verschiedene Mängel auftreten, die unter die Kategorien Sachmangel oder Rechtsmangel fallen. Sachmangel bedeutet, dass die Ware nicht in der vereinbarten Beschaffenheit (z.B. falsches Produkt, zu viel oder zu wenig, beschädigte Sache) geliefert wurde. Rechtsmängel bedeuten hingegen, dass ein Dritter Rechte an der Sache besitzt (z.B. Verkäufer hat nicht die nötigen Lizenzen, fehlende Bildrechte).
Verjährungsfrist Mängelansprüche Bauwerke
Abgegrenzt von den allgemeinen Mängelansprüchen beträgt die Verjährungsfrist bei Bauwerken (§438 BGB) 5 Jahre. Die Frist beginnt mit der Übergabe des Bauwerkes, also tagesgenau.
Frist Herausgabeansprüche
Die Frist bei Herausgabeansprüchen beträgt 30 Jahre. Mit Ablauf dieser Zeit verjähren alle titulierten Forderungen, also alle Ansprüche aus Vergleichen, Urteilen, Vollstreckungsbescheiden, Kostenfestsetzungsbeschlüssen, Insolvenzverfahren, Urkunden, Eigentum oder Erbschaft (siehe §197 BGB).
Die 30-jährige Verjährungsfrist beginnt mit dem Tage der Anspruchsentstehung, also mit dem Tag, an dem ein Titel erwirkt wurde.
Gesetzlicher Kontext der Verjährung:
§212 BGB
Statt einer Unterbrechung der Verjährung spricht man im Verjährungsrecht von einem Neubeginn. Dieser tritt in Kraft, wenn
der Schuldner die Ansprüche des Gläubigers anerkennt (durch Abschlagszahlung, Zinszahlung oder Sicherheitsleistung)
eine Vollstreckungshandlung vorgenommen wird.
Das bedeutet konkret, die 30-jährige Verjährungsfrist für titulierte Forderungen beginnt mit jeder Zwangsvollstreckungsmaßnahme (bspw. Gerichtsvollzieherauftrag, Pfändung), erneut zu laufen. Es ist dabei unerheblich, ob die entsprechende Maßnahme zum Realisierungserfolg führt, oder nicht.
§203 BGB
Der Antrag auf Mahnbescheid hemmt die Verjährung effektiv. Jedoch gilt diese Hemmung zunächst nur für 6 Monate, danach beginnt die entsprechende Verjährungsfrist neu zu laufen. Die einzige Möglichkeit, das zu verhindern, besteht in der Titulierung der Forderung, bspw. durch