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Timestamp: 2019-02-16 11:33:40
Document Index: 9527757

Matched Legal Cases: ['§ 16', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', '§ 6']

Preise für DDR-Grundstücke stiegen nach der Wende
Verkäufer können im Nachhinein keine Anpassung des Kaufpreises verlangen
Im Juni 1989 wurde ein fast 20 Hektar großes landwirtschaftliches Grundstück samt Wohnhaus verkauft. Der Käufer zahlte den vereinbarten Preis von 25.385 DDR-Mark und wurde noch vor der Wende neuer Eigentümer des Grundstücks. Nach den gesellschaftlichen Umwälzungen in der DDR errechneten die ehemaligen Eigentümer einen Wert von 200.000 DM. Sie verlangten das Grundstück zurück oder wenigstens eine Zahlung der Differenz zum DDR-Kaufpreis.
Der Bundesgerichtshof urteilte, dass in so einem Fall keine Ansprüche der ehemaligen Eigentümer bestehen (V ZR 164/94). Der Grundstückskaufvertrag sei zu DDR-Zeiten geschlossen worden. Der Käufer habe ordnungsgemäß gezahlt und sei Eigentümer geworden. Es gebe keinerlei Anlass, den Vertrag "anzupassen".
Tochter soll Hof übernehmen
Bei Gericht beruft sich ein Landwirt vergeblich auf das "Kostenprivileg" für Landwirte
Ein Landwirt wollte seinen Hof von ca. 50 Hektar der Tochter übergeben. Allerdings waren landwirtschaftliche Flächen, Scheune und Schweinestall bis 2021 an Dritte verpachtet. Vom Amtsgericht ließen der Landwirt und seine Tochter prüfen, ob ein Übertragungsvertrag genehmigt werden könnte. Da Bedenken bestanden, ob die Tochter in der Lage sei, den Hof zu bewirtschaften, nahm der Vater den Antrag zurück.
Nun ging es um die Kosten des Genehmigungsverfahrens. Das Amtsgericht berechnete 4.830 Euro und ging dabei vom Verkehrswert des landwirtschaftlichen Besitzes aus. Dagegen legte der Landwirt Beschwerde ein und pochte auf das so genannte "Kostenprivileg" für Landwirte im "Gerichts- und Notarkostengesetz": Sei eine Hofübergabe Gegenstand des Verfahrens, sei bei der Berechnung der Gerichtskosten nur der Einheitswert zugrunde zu legen (63.000 Euro). Demnach dürfe das Gericht nur 333 Euro kassieren.
Dem widersprach das Oberlandesgericht Hamm (10 W 23/16). Das Kostenprivileg für die Landwirtschaft diene dem Zweck, die Übergabe landwirtschaftlicher Betriebe zu erleichtern und sie so im Familienbesitz zu halten. Es gelte nicht generell für alle Gerichtsverfahren, die land- oder forstwirtschaftlichen Grundbesitz beträfen. Das Verfahren müsse mit der Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebs zusammenhängen, das sei aber nicht die einzige Bedingung.
Darüber hinaus müsse der künftige Inhaber den Betrieb fortführen, der Betrieb müsse direkt nach der Übergabe einen wesentlichen Teil seiner Existenzgrundlage bilden. Beides treffe im konkreten Fall nicht zu.
Zwar gehe es hier schon um einen landwirtschaftlichen Betrieb mit einer Hofstelle, aber die Tochter führe den Betrieb nach der Übergabe nicht fort. Er werde auch keinen wesentlichen Teil ihrer Existenzgrundlage darstellen. Das sei schon wegen des langfristigen Pachtvertrags nicht möglich. Dass sie eventuell irgendwann nach dem Ende des Pachtvertrags den landwirtschaftlichen Betrieb selbst führen könnte, genüge nicht, um das Kostenprivileg anzuwenden.
Das Schildkrötentierheim
Kommune erteilt für eine Auffangstation für Schildkröten keine Baugenehmigung im Außenbereich
Die Betreiber eines Tierheims in Kitzingen wollten das Heim an den südlichen Rand der fränkischen Kreisstadt verlegen. Das vorgesehene Grundstück war im kommunalen Flächennutzungsplan als Außenbereich und "Fläche für die Landwirtschaft" ausgewiesen. Die Tierfreunde beantragten bei der Baubehörde eine Genehmigung für eine Schildkrötenauffangstation mit Freigehegen, inklusive Wohnhaus für die Betriebsinhaber und Garagen.
Weder der Antrag, noch eine Klage beim Verwaltungsgericht Würzburg waren von Erfolg gekrönt: Schließlich scheiterten die Tierfreunde auch beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (9 ZB 13.2539). Auch hier lautete die negative Auskunft: Im Außenbereich seien nur Bauvorhaben für landwirtschaftliche Betriebe zulässig oder Bauvorhaben, die aus anderen zwingenden Gründen nur im Außenbereich ausgeführt werden sollten. Auf ein Schildkrötentierheim treffe dies nicht zu.
Die Krötenfarm diene der Zucht, hatten die Antragsteller argumentiert, außerdem könnten sie die Tiere mit Futter aus einer eigenen Kräuterwiese ernähren. Damit sei auch die "unmittelbare Bodenertragsnutzung" garantiert, die ein landwirtschaftlicher Betrieb leisten müsse. Das Ernten von Kräutern sei keine ernsthafte und nachhaltige landwirtschaftliche Bodennutzung, erklärten jedoch die Gerichte.
Wieso dafür ein Wohnhaus notwendig sein solle, sei erst recht nicht nachvollziehbar. Für ihr Vorhaben seien die Betriebsinhaber überhaupt nicht auf einen Standort im Außenbereich angewiesen. Schließlich liege ihr Tierheim derzeit in einem Mischgebiet im städtischen Innenbereich. Dass sich Schildkröten durch sehr "hohes Stressempfinden" auszeichneten, das mit dem Leben in der Stadt unvereinbar sei, sei den Antragstellern seltsamerweise erst jetzt aufgefallen.
Teure Gülle!
Nordrhein-Westfalen knöpfte Landwirten für die Einfuhrgenehmigung von Gülle plötzlich ein Vielfaches ab
Zwei Landwirte aus dem Rheinland wehrten sich gegen horrende Importgebühren für Gülle. Schon seit Jahren düngen sie ihre Felder mit Gülle aus den Niederlanden. Zum Schutz vor Tierseuchen musste das Bundesland bis Juli 2011 die Einfuhr drucksterilisierter Gülle kontrollieren und genehmigen. Dafür kassierte Nordrhein-Westfalen bis Ende Februar 2011 eine Gebühr von 50 Euro pro Ladung.
In den folgenden Monaten forderte das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz jedoch einen Euro pro Tonne. Auf einmal mussten die beiden Landwirte statt 50 Euro 814 bzw. 1.523 Euro zahlen. Mit Erfolg zogen sie gegen die Gebührenbescheide vor Gericht: Mehr als 50 Euro dürfe das Land nicht verlangen, urteilte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (9 A 1530/13 und 9 A 550/14).
Der vom Landesamt angewandte Gebührentarif sei mit europäischem Recht nicht vereinbar. Bei der Importgebühr handle es sich um eine "zollgleiche Abgabe", denn sie werde nur für ausländische Gülle erhoben. Solche Abgaben seien nach europäischem Recht (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) zwischen Mitgliedstaaten grundsätzlich verboten.
Verwaltungsgebühren dürften sie zwar erheben, wenn die Mitgliedsstaaten gemäß EU-Recht Kontrollen durchführten. Aber nur, um die Kosten zu decken und d.h., soweit für die "konkrete Amtshandlung" Kosten entstehen (Personal und Material). Das Bundesland Nordrhein-Westfalen habe jedoch ab März 2011 ganz andere Kosten "draufgeschlagen": Es habe nämlich Trinkwasser auf Nitratbelastung untersuchen lassen, die durch Düngen mit Gülle verursacht wurde. Entgegen der Auffassung des Bundeslandes sei es unzulässig, die Kosten solcher Untersuchungen per Importgebühr auf die Landwirte abzuwälzen.
"Ortsüblicher" Gestank
Stall für Ferkel genehmigt: Nachbarin klagt wegen der Geruchsbelästigung dagegen
Ein Schweinchen namens Babe niedlich zu finden, ist wohl eine Sache - 1.920 Ferkel in der Nachbarschaft eine andere. Eine Hauseigentümerin konnte sich nicht so recht mit dem Gedanken anfreunden, dass ein benachbarter Landwirt einen neuen Stall für Ferkel bauen durfte — 160 Meter von ihrem Anwesen entfernt. Sie selbst betrieb in ihrem Haus ein Fotoatelier und hielt Pferde.
Allerdings befinden sich im gleichen Ortsteil bereits neun landwirtschaftliche Betriebe: sechs Ställe mit Rindern, in den anderen überwiegend Schweine. Juristen beschreiben solche Orte vornehm als "durch landwirtschaftliche Geruchsimmissionen vorbelastete Gebiete". Unter dem Gestank habe sie ohnehin schon sehr zu leiden, fand die Nachbarin — jetzt müsse es doch mal genug sein. Sie wehrte sich gegen die Baugenehmigung für den neuen Ferkelstall.
Vor dem Bundesverwaltungsgericht musste die Frau eine Schlappe hinnehmen (4 C 3.16). Die Bundesrichter bestätigten zwar, dass der Gestank die Grenzwerte der Geruchsimmissions-Richtlinie übertraf. Aber: In einem bereits "vorbelasteten Gebiet" dürfe trotzdem gebaut werden, wenn das Bauvorhaben die Situation "zumindest nicht verschlechtere".
Momentan trete die Geruchsbelästigung während 34,7 Prozent der Jahresstunden auf. Nach dem Bau des Stalles läge dieser Wert bei 33,7 Prozent, also sogar etwas niedriger. Dass die Geruchsimmissions-Richtlinie nur einen Wert von 15 Prozent in Dorfgebieten für zumutbar hält, spielt laut Bundesverwaltungsgericht keine Rolle: Die Richtlinie sei kein Gesetz, sondern nur eine Orientierungshilfe für die Verantwortlichen.
Im Übrigen dürfe die allgemeine Geruchsbelästigung nicht einem Einzelnen zum Verhängnis werden. Wenn andere Betriebe ihre Pflicht nicht erfüllten, die Geruchsbelästigung zu verringern, und wenn zudem die zuständige Behörde nichts dagegen unternehme, könne man deswegen nicht einem Landwirt die Baugenehmigung verweigern, der sein Grundstück in baurechtlich zulässiger Weise bebauen wolle.
Landwirt darf keine Kühe mehr halten
Ein Verbot setzt "wiederholte Verstöße" gegen das Tierschutzgesetz voraus
2002, 2004, 2007 und 2012 hatten Amtstierärzte den Kuhstall eines Landwirts kontrolliert und jedes Mal Verstöße gegen das Tierschutzgesetz festgestellt. Die Kühe waren schlecht untergebracht und vernachlässigt, kranke Rinder wurden nicht von einem Tierarzt versorgt. Schließlich verbot das zuständige Landratsamt dem Landwirt die Tierhaltung wegen "wiederholter" Gesetzesverstöße (§ 16a Abs.1 Tierschutzgesetz).
Gegen das Verbot wehrte sich der Landwirt ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg stellte fest, der Landwirt habe in seinem Betrieb mehrmals grob seine Pflichten als Tierhalter verletzt und Kühen erhebliche Schmerzen und anhaltende Schäden zugefügt. Da er sich weder von den Anordnungen der Veterinärmediziner, noch von Bußgeldern habe beeindrucken lassen, sei die Annahme der Behörde berechtigt, dass er zukünftig ebenso vorgehen werde (OVG 11 LB 29/15).
Nun klammerte sich der Landwirt an einen juristischen Strohhalm: Ein Verbot setze "wiederholte Verstöße gegen das Tierschutzgesetz" voraus, wandte er ein. Zwischen der letzten und der vorletzten Beanstandung durch den Amtstierarzt lägen aber vier Jahre. Da könne man doch nicht behaupten, er sei ein "Wiederholungstäter".
Um "wiederholte Verstöße" handle es sich nicht nur dann, wenn sie innerhalb eines bestimmten Zeitraums aufeinander folgten, erklärte das Bundesverwaltungsgericht (3 B 34.16). Der Gesetzgeber habe bei dieser Regelung nicht an konkrete Fristen gedacht, so die Bundesrichter: Es genüge, dass zwei Verstöße begangen wurden — in welchem Zeitabstand auch immer.
Richtig sei zwar, dass die Behörde im Einzelfall von einem Verbot absehen könne, wenn die Beanstandungen weit auseinander lägen und der gerügte Landwirt willens sei, das Fehlverhalten abzustellen. Das sei im konkreten Fall aber nicht anzunehmen. Der Landwirt dürfe keine Kühe mehr halten: Damit sei es ihm auch verboten, die Tiere zu füttern oder im weiteren Sinne zu betreuen.
Horror-Schweinemast
Im gemeinsamen Landwirtschaftsbetrieb eines Ehepaares sind beide Partner für die Tiere verantwortlich
Mit ihrem Mann hatte eine Landwirtin eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gegründet. Sie betrieben eine Schweinemast mit ca. 470 Tieren, dazu kamen ungefähr 40 Rinder und 10.000 Hühner. Bei einer Kontrolle bot sich dem Amtstierarzt im Schweinestall ein schreckliches Bild:
Alle Tiere waren krank und unterernährt, kein Tierarzt hatte je nach ihnen gesehen. Einige abgemagerte Kadaver lagen herum — die Schweine waren verhungert. Manche Tiere hatten sich sogar über ihre toten Artgenossen hergemacht und sie aufgefressen. Auf diese wüsten Zustände reagierte die zuständige Behörde, indem sie dem Ehepaar verbot, Schweine zu halten.
Dagegen setzte sich die Landwirtin zur Wehr: Sie habe mit der Schweinehaltung nichts zu tun, behauptete sie. Es sei die Aufgabe ihres Mannes gewesen, die Schweine zu versorgen, während sie sich um die Rinder und Hühner gekümmert habe. Die GbR habe man nur aus steuerlichen Gründen gegründet. Ein Verbot wäre für die ganze Familie der Ruin: Sie sei für den Lebensunterhalt auf die Schweinezucht angewiesen.
Das Verwaltungsgericht Oldenburg blieb unerbittlich (11 A 2142/15). Die Veterinärbehörde habe so grobe Verstöße gegen das Tierschutzgesetz festgestellt, dass man von Tierquälerei sprechen müsse. Die Schweine hätten sehr gelitten. Dafür sei nicht nur der Ehemann verantwortlich: Mitglieder einer Gesellschaft (GbR), die sich zum Zweck der Tierhaltung zusammenschließen, seien auch gemeinschaftlich Halter der Tiere. Mit welcher Vorstellung die Beteiligten die GbR gegründet hätten, sei dabei unerheblich. Hier komme es auf die objektive Rechtslage an.
Im von beiden Partnern unterzeichneten Gesellschaftsvertrag der GbR stehe ausdrücklich, dass der Zweck des Zusammenschlusses sei, eine landwirtschaftliche Schweinemast zu betreiben. Die Ehefrau sei zu 30 Prozent an Gewinn und Verlust des Mastbetriebs beteiligt. Wie sich die beiden die Arbeit untereinander aufgeteilt hätten, spiele daher keine Rolle: So könne sich die Landwirtin nicht aus der Verantwortung stehlen.
Die Verstöße seien beiden Gesellschaftern zuzurechnen, deshalb gelte das Verbot für beide Partner. Bei so grobem Fehlverhalten komme es auch nicht mehr darauf an, ob die Sanktion die Existenz der Eheleute gefährde. Das müssten sie in Kauf nehmen. Außerdem blieben ihnen die anderen Erwerbszweige (Ackerbau, Rinder- bzw. Geflügelzucht).
Schäfer muss Unterstand bauen
Schafe das ganze Jahr über ohne Witterungsschutz im Freien zu halten, verstößt gegen das Tierschutzgesetz
Ein Schäfer wurde vom Landratsamt dazu verpflichtet, für seine 13 Schafe einen Unterstand zu bauen. Die Tiere das ganze Jahr über ohne Schutz vor Kälte oder Starkregen draußen auf der Koppel zu halten, verstoße gegen das Tierschutzgesetz: Tiere müsse man ihrer Art entsprechend halten, ernähren, pflegen und unterbringen.
Genau das tue er ja, widersprach der Schäfer: Denn seine Krainer Steinschafe gehörten zur robusten Rasse der Alpinen Steinschafe. Damit sie so widerstandsfähig bleiben, müssten sie ohne Schutz vor Wind und Wetter draußen sein. Sie anders zu halten, würde sogar seine Zuchtziele gefährden. Nur wenn Lämmchen kämen, bringe er Muttertiere in den Stall.
Das Verwaltungsgericht Mainz entschied den Streit zu Gunsten der Veterinärbehörde und bekräftigte, dass der Schäfer ihre Anordnung befolgen muss (1 L 187/16.MZ). Auf der Koppel sei ein jederzeit zugänglicher Unterstand mit trockener Liegefläche vonnöten, der die Tiere ganzjährig schütze: vor heftiger Sonne, Wind und Starkregen im Sommer, vor Schnee und Kälte im Winter.
Um zu klären, wie die Tiere artgerecht zu halten seien, könne man auf das tiermedizinische Schrifttum zurückgreifen, z.B. die Empfehlungen des niedersächsischen Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zur Schafzucht. Demnach sei gegen eine ganzjährige Freilandhaltung von Schafen nichts einzuwenden, aber eben nur mit effektivem Schutz vor Wind und Wetter. Die Fläche des Unterstands müsse so groß sein, dass alle Schafe gleichzeitig liegen könnten.
Dass das Krainer Steinschaf über Jahrtausende überleben konnte, weil es sich an raue Witterungsbedingungen anpasste, spreche zwar für große Widerstandsfähigkeit. Trotzdem entspreche es dem natürlichen Verhalten auch dieser "robusten Rasse", bei widrigen Bedingungen einen Rückzugsort aufzusuchen, der Deckung biete.
Das auf der Koppel vorhandene Kanalrohr, in dem die Tiere nach der Vorstellung des Schäfers bei Regen Schutz suchen sollten, sei jedenfalls kein geeigneter Unterstand: Wie Kontrollen zeigten, fülle sich der Kanalgraben bei Regen vollständig mit Wasser.
Vorsicht, Traktor quert!
Landwirt trägt überwiegend die Schuld am Zusammenstoß mit einem Auto
Aus einem Feldweg kommend überquerte ein Landwirt auf seinem Traktor mit angehängtem Heuwender eine Landstraße, um auf der gegenüberliegenden Seite in einen anderen Feldweg einzubiegen. Ein Wagen näherte sich mit einer Geschwindigkeit von ca. 90 km/h und stieß mit dem Traktor zusammen: Die junge Frau am Steuer konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen.
Verletzt wurde zum Glück niemand, doch das Auto wurde bei dem Unfall zerstört. Die Autobesitzerin, Mutter der Fahranfängerin, verklagte den Fahrer der Zugmaschine und dessen Haftpflichtversicherung auf Schadenersatz. Zunächst mit mäßigem Erfolg. Das Landgericht war der Ansicht, die Tochter der Klägerin habe "wesentlich zum Unfall beigetragen", indem sie gegen das "Sichtfahrgebot" verstieß.
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt sah das anders und gab der Kfz-Halterin Recht, die Berufung gegen das Urteil eingelegt hatte (22 U 73/14). 80 Prozent der Schadenssumme ständen ihr als Schadenersatz zu, entschied das OLG. Die Vorfahrt habe der Landwirt zwar nicht verletzt, denn beim Einfahren auf die Landstraße habe er den Pkw nicht sehen können. Die bloße Möglichkeit, dass auf der Vorfahrtsstraße ein Auto kommen könnte, löse keine Wartepflicht aus.
Trotzdem gehe der Unfall überwiegend auf das Konto des Traktorfahrers. Denn beim Einbiegen in eine Vorfahrtsstraße sei immer besondere Vorsicht geboten und mit einem schwerfälligen Traktor plus Anhänger erst recht. Mit so einem Gefährt könne man nicht schnell fahren oder beschleunigen, die Straße also nicht zügig überqueren. Daher hätte der Landwirt sofort anhalten müssen, als er das Auto bemerkte. Nur so werde "für den herannahenden Verkehrsteilnehmer Klarheit geschaffen".
Vom Schadenersatz für die Kfz-Halterin zog das OLG 20 Prozent ab, weil auch die Autofahrerin nicht optimal reagiert hatte. Der Vorwurf, die Tochter habe gegen das Sichtfahrgebot verstoßen, sei zwar unzutreffend. Nach der Kurve habe sie bis zum (von Gebüschen verdeckten) Feldweg freie Sicht gehabt. Wer höchstens 90 km/h schnell fahre, könne auch vor einem Hindernis anhalten, das in gut 100 Metern Entfernung plötzlich auftauche.
Aus dem gleichen Grund müsse man davon ausgehen, dass die Autofahrerin — bei idealem Fahrverhalten — den Unfall wohl hätte vermeiden können. Als sie den Traktor ca. 100 Meter vor der Unfallstelle gesehen habe, hätte sie defensiv fahren und vorsichtshalber sofort voll bremsen sollen. Sie hätte nicht darauf vertrauen dürfen, dass der Traktorfahrer anhalten oder bremsen würde, um sie passieren zu lassen.
Jagdgegner in Gewissensnot?
Grundstückseigentümer kann die Jagd auf seinem Grund und Boden verhindern
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg versetzte 2012 die deutschen Jäger in helle Aufregung: Ein Grundeigentümer müsse die Jagd auf seinem Grund und Boden nicht akzeptieren, wenn er sie mit seinem Gewissen nicht vereinbaren könne, hatte der EGMR entschieden. Das deutsche Jagdrecht widerspreche dem freien Gebrauch des (Grund-)Eigentums.
Damit meinte der EGMR die zwangsweise Mitgliedschaft von Grundbesitzern in der örtlichen Jagdgenossenschaft: Wer in Deutschland mindestens 75 Hektar Grund und Boden "am Stück" besitzt, muss jagen lassen oder selbst jagen, falls er einen Jagdschein hat. Denn nach deutschem Recht ist die Jagd ein öffentlicher Auftrag: Jagdgenossenschaften sind zuständig für die Hege eines gesunden Wildbestands und sie erfüllen die Abschusspläne der Jagdbehörde, um Wildschäden in der Landwirtschaft zu verhindern.
2013 hat der deutsche Gesetzgeber das EGMR-Urteil umgesetzt und das Bundesjagdgesetz ergänzt: Seither können Grundstücke, die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören, zu "befriedeten" Bezirken erklärt werden, in denen nicht gejagt werden darf — wenn der Grundstückseigentümer die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt (§ 6a). Um so einen Antrag auf Befriedung ging es in einem Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Minden (8 K 1480/15).
Ein Grundeigentümer, der auf seinem Hof Rinder und Pferde hält, wollte die Jagd auf seinem Grund verbieten lassen. Tiere seien Mitgeschöpfe, deren Leben und Wohlbefinden zu schützen sei, argumentierte er. Man habe den Tierschutz sogar als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen. Mit diesem Ziel sei es unvereinbar, wenn Hobbyjäger aus Lust am Töten wild lebende Tiere abknallten. Dass der Grundeigentümer die Jagd aus "Gewissensgründen" ablehnt, nahm ihm das Gericht ab.
Dass er selbst Rinder halte, stehe dem nicht entgegen: Töten im Schlachthof erfolge unter anderen Bedingungen als bei der Jagd. Der Mann verfolge sein Anliegen sehr ernsthaft und sei auch bereit, die mit der Befriedung verbundenen Nachteile in Kauf zu nehmen. Gegenüber der Jagdgenossenschaft sei er nämlich zu Schadenersatz verpflichtet, z.B. wenn die Befriedung zu mehr Wildschäden führe.
Das Prinzip der "flächendeckenden Bejagung" zu Gunsten seines privaten Anliegens zu durchbrechen, sei allerdings nur gerechtfertigt, wenn sich das Jagdverbot mit Belangen des Gemeinwohls in Einklang bringen lasse. Davon gehe das Gericht aus. Doch die Befürchtungen der Jagdgenossenschaft seien nicht ganz von der Hand zu weisen: Das Jagdverbot könnte einen Rückzugsraum für Schwarzwild schaffen, den Wildbestand erhöhen und das Problem von Wildschäden für die Landwirte verstärken.
Das müsse die Zukunft zeigen. Wenn die "Befriedung" tatsächlich zu solchen Folgen führe und das Erfüllen der Abschusspläne in Frage stelle, könnte die Jagdbehörde auf dem befriedeten Grund eine beschränkte Jagdausübung anordnen. Das Bundesjagdgesetz sehe auch vor, notfalls die Erlaubnis für die Befriedung zu widerrufen.
Landwirt wird nicht vom Hof gejagt
Verkauf der Landwirtschaftsfläche berechtigt den Eigentümer nicht zur Kündigung der Pacht
Ein Landwirt pachtete einen Hof fest für 15 Jahre. Nach vier Jahren erhielt er plötzlich ein Schreiben des Eigentümers, der den Pachtvertrag in Bezug auf einen Teil des Grundes kündigte. Auf diesem Teilstück stand allerdings auch das Hofgebäude!
Er habe die betreffenden Flächen verkauft, erklärte der Grundeigentümer, und berief sich auf eine Klausel im "Kleingedruckten" des Vertrags: Darin behielt sich der Eigentümer vor, im Falle des Verkaufs verpachteter Flächen den Pachtvertrag zu kündigen - mit halbjährlicher Frist zum Ende des Pachtjahres.
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg muss der Landwirt den gepachteten Hof jedoch nicht verlassen (10 U 4/95). Die Möglichkeit, den Pachtvertrag im Falle eines Verkaufs zu kündigen widerspreche dem Wesen der Landpacht, urteilte das Gericht. Das Gesetz sehe andere Gründe für eine Kündigung vor. Die Vertragsklausel, auf die sich der Eigentümer berufe, sei unwirksam, weil sie den Pächter in unangemessener Weise benachteilige. Der Grundeigentümer müsse sich trotz der Klausel an die vereinbarte Laufzeit des Vertrages halten.
Nicht jedes Stück Wald ist ein forstwirtschaftlicher Betrieb
Eigentümer eines Waldgrundstücks muss Hütte, Bauwagen und Zaun entfernen
Ein Mann besaß ein Waldgrundstück von 0,4 Hektar, das er größtenteils mit einem (1,40 Meter hohen) Zaun umgeben hatte. Auf dem Grundstück befanden sich Gitterboxen mit Holz, Baustoffe, ein Bauwagen und eine Holzhütte. Das Landratsamt hielt diese Einrichtungen im Wald für unzulässig und verpflichtete den Grundstückseigentümer dazu, sie zu beseitigen.
Der legte Einspruch ein: Diese Dinge benötige er für den forstwirtschaftlichen Betrieb, den er auf seinem Grund führe. Der Zaun schütze seine Pflanzen, bisher habe er 300 gesetzt. Im Forstwagen wärme er sich auf. Holzhütte und Zaun ständen da schon seit der Erstaufforstung 1987 und seien damals genehmigt worden. Außerdem zahle er Beiträge zur landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft.
Beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München beantragte der Waldbesitzer einstweiligen Rechtsschutz gegen den Behördenbescheid — jedoch ohne Erfolg (9 CS 15.901). Zu Recht habe die Bauaufsichtsbehörde des Landratsamts angeordnet, die Anlagen zu entfernen, so der VGH. Denn von einem forstwirtschaftlichen (Nebenerwerbs-)Betrieb, dem die Anlagen dienten, könne hier keine Rede sein: Eine Betriebsfläche von 0,4 Hektar könne man nicht dauerhaft rentabel und nachhaltig bewirtschaften.
Dass der Grundeigentümer in die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft einzahle, ändere daran nichts. Das habe mit der baurechtlichen Zulässigkeit der Anlagen nichts zu tun. Auch die Erlaubnis zur Erstaufforstung 1987 sei nicht mit einer baurechtlichen Genehmigung zu verwechseln: Die hätte der Waldbesitzer extra beantragen müssen. Sie werde aber nur forstwirtschaftlichen Betrieben erteilt.
Selbst wenn 1987 ein Zaun genehmigt worden wäre, gelte das nicht unbefristet und keinesfalls für das gesamte Grundstück inklusive nicht genehmigter Gebäude. Außerdem: Wenn der Eigentümer das gesamte Grundstück einzäune, handle es sich nicht wirklich um einen Zaun gegen Wildverbiss. Zum Schutz der Pflanzen müsse er nicht die Hütte einzäunen. Das gehe weit über das Maß hinaus, das für seine bescheidenen Forstkulturen nötig sei. Ein vernünftiger Land- oder Forstwirt, der auf größtmögliche Schonung des Außenbereichs bedacht sei, würde so einen Zaun nicht errichten.
Tödlicher Unfall einer Stute
Pferd reagiert panisch auf fehlgeleitete Bewässerungsanlage: Landwirt muss Schadenersatz zahlen
Im Sommer 2012 verunglückte ein Pferd auf einer Weide. Das benachbarte Feld gehörte einem Landwirt. Um acht Uhr früh stellte der Mann auf dem Feld eine Bewässerungsanlage an. Ob schon das laute "Schnalzgeräusch" der Anlage die Stute erschreckte oder erst der Wasserstrahl, der auf die Weide hinüber "regnete", war zunächst unklar. Jedenfalls flüchtete das Pferd in Panik und verletzte sich beim Überspringen des Weidezauns so schlimm, dass es eingeschläfert werden musste.
Die Pferdebesitzerin forderte vom Landwirt 40.000 Euro Schadenersatz: Die Panikreaktion der Hannoveraner Stute habe er mit seiner Bewässerungsanlage ausgelöst. Sie hätte die Stute für 40.000 Euro verkaufen können, das Geschäft sei bereits vereinbart gewesen. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle gab der Frau Recht und stützte seine Entscheidung auf das Gutachten eines Sachverständigen (20 U 30/13).
Das unvermeidliche Einschalt-Geräusch allein habe die Stute nicht in Panik versetzt, hatte der Experte erläutert. Akustische Reize lösten weniger starke Reaktionen aus: Da trabten die Tiere zunächst mit gespanntem Rücken und hochgetragenem Schweif herum und "sondierten", woher das Geräusch komme. Doch ein Wasserstrahl wirke wie eine "Treibhilfe". Dass Pferde davor Angst hätten und flüchteten, sei völlig normal. Da die Weide nicht besonders groß sei, müsse man dann auch damit rechnen, dass die Tiere über den Zaun springen.
Aufgrund dieser Aussage stand für das OLG fest, dass der tödliche Unfall nicht passiert wäre, wenn der Landwirt nur sein eigenes Grundstück bewässert hätte. Das hohe Risiko, Pferde auf der Weide nebenan zu erschrecken, hätte er ohne weiteres durch genaues Justieren der Anlage vermeiden können. Der Landwirt habe fahrlässig gehandelt, weil er sich vor dem Einschalten der Bewässerungsanlage nicht vergewissert habe, dass sie richtig eingestellt war.
Neben einer Pferdeweide sei das notwendig und für den Landwirt auch zumutbar. Mit Unwissen könne er sich nicht entschuldigen. Dass ein Wasserstrahl bei Pferden mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer panischen Reaktion führe, sei jedem durchschnittlichen Pferdekenner bekannt. Da der Landwirt selbst Pferde halte, müsse er das wissen und sich diesem Wissen entsprechend verhalten.
Alter eines Wildschweins falsch eingeschätzt
Jäger entgeht nur knapp einer Geldbuße wegen Verstoßes gegen die Schonzeit
Im Mai 2015 ging ein 76 Jahre alter Jäger auf Wildschweinjagd. Zu diesem Zeitpunkt dürfen nur Frischlinge (Wildschweine im ersten Lebensjahr) und so genannte Überläufer (Wildschweine im zweiten Lebensjahr) gejagt werden. Für die älteren Wildschweine besteht Schonzeit. Der Jäger beobachtete mit seinem Fernglas eine Weile ein Wildschwein. Weil er wegen seiner Größe und Fellfarbe annahm, es handle sich um einen "Überläufer", erlegte er das Tier.
Später untersuchte ein Förster das Gebiss und kam zu dem Schluss, die Bache sei älter als zwei Jahre. Das erkenne man an den Schneidezähnen. Er zeigte den Jäger bei der Jagdbehörde an, die das Gebiss nochmals prüfen ließ — mit dem gleichen Resultat. Bei Zweifeln über das Alter hätte er nicht schießen dürfen, warf die Jagdbehörde dem Jäger vor und brummte ihm ein Bußgeld von 500 Euro auf. Er habe fahrlässig gegen die Vorschriften zur Schonzeit im Bundesjagdgesetz verstoßen.
Der Jäger wehrte sich gegen die Sanktion. Zu Recht, wie das Oberlandesgericht Schleswig entschied (2 U 3/15). Um das Alter des Wildschweines verlässlich festzustellen, hätte man den Zahnabschliff und das Vorhandensein des dritten Backenzahns prüfen müssen.
Das könnte man zwar nachholen, weil die Jagdbehörde das Gebiss tiefgefroren habe. Letztlich sei das aber überflüssig. Denn eine Ordnungswidrigkeit, die mit Geldbuße zu bestrafen wäre, liege hier auf keinen Fall vor.
Nicht einmal die Sachverständigen hätten sich darüber einigen können, woran der Jäger das Alter des Wildschweins von seinem Hochsitz aus präzise hätte erkennen können. Er habe jedenfalls kein einziges Merkmal missachtet, das deutlich für ein älteres Tier gesprochen hätte. Fellfarbe, Gewicht und Körperbau des Wildschweins habe er in seine Beurteilung einfließen lassen. Wenn er sich trotzdem irre, stelle das keinen schwerwiegenden Verstoß gegen die Jagdgesetze dar.
Zu berücksichtigen sei hier auch, dass wegen des stark angestiegenen Bestands an Schwarzwild und den landwirtschaftlichen Schäden, den Wildschweine verursachten, allgemein gefordert werde, sie "straff zu bejagen".
Wie viel Pacht ist angemessen?
Sind die Lebenshaltungskosten und der Durchschnittspachtpreis gestiegen, ist ein Pachtpreis anzupassen
2009 erbte Herr D Ackerland in der Nähe von Paderborn. 13,7 Hektar hatte sein Vater ein paar Jahre vorher an eine Landwirtin verpachtet, bis zum Jahr 2030 für 4.100 Pachtzins jährlich. Im Pachtvertrag stand: Jede Partei kann verlangen, dass ein angemessener Pachtpreis neu festgesetzt wird, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse so ändern, "dass der vereinbarte Pachtpreis für den Verpächter oder Pächter nicht mehr angemessen ist."
Herr D verlangte 2013 von der Pächterin, einer Erhöhung des Pachtpreises um ca. 40 Prozent — auf 5.800 Euro jährlich — zuzustimmen: Seit Vertragsschluss seien Lebenshaltungskosten und Pachtpreise gestiegen, auch die bei einer Neuverpachtung zu erzielenden Erlöse hätten sich erhöht. Alles in allem sei die vorgeschlagene Preisanpassung gerechtfertigt.
Das Amtsgericht Paderborn und das Oberlandesgericht Hamm hielten nur eine Erhöhung von 20 Prozent für richtig und setzten den jährlichen Pachtzins ab November 2013 auf 5.000 Euro fest (10 W 46/15).
Herr D habe schlüssig dargelegt, dass der Pachtpreis von 4.100 Euro nicht mehr angemessen sei. Seit der Pachtvertrag 2006/2007 geschlossen wurde, seien die Lebenshaltungskosten um 13 Prozent und die durchschnittlichen Pachtpreise um 26 Prozent gestiegen. Eine Preisanpassung um 20 Prozent nach oben sei daher korrekt, mehr aber nicht. Auf die Konditionen, die aktuell bei einer Neuverpachtung durchzusetzen wären, könne es bei einem "Altvertrag" nicht ankommen.
Zum einen kalkulierten die Parteien in der Regel beim Aushandeln eines neuen Pachtvertrags bereits Faktoren wie künftig zu erwartende Preissteigerungen, Inflation und Vertragsdauer ein. Mit diesen Faktoren könne man daher keine Preisanpassung begründen.
Zum anderen führten bei neuen Pachtverträgen unter Umständen auch schon mal kurzfristige spekulative Erwägungen zu vorübergehend höheren Pachtpreisen. Bei Altverträgen dürfe sich die Preisanpassung aber nur auf einen — von kurzfristigen Tendenzen und zufälligen Ausschlägen bereinigten — Durchschnittspreis beziehen.