Source: http://www.steuerlinks.de/steuerlexikon/lexikon/elterngeld.html
Timestamp: 2018-12-17 03:57:15
Document Index: 327582486

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 32', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 32', '§ 3', '§ 2', '§ 38', '§ 6']

Lexikon Steuer: Elterngeld
Das sog. Elterngeld wurde zum 01.01.2007 eingeführt. Die Stichtagsregelung ist verfassungsgemäß (BVerfG, 20.04.2011 - 1 BvR 1811/08 und 1 BvR 1807/08).
Es wird volle zwölf Monate gezahlt. Zwei zusätzliche "Partnermonate" geben insbesondere Vätern einen Anreiz, Elternzeit zu nehmen.
Das Elterngeld beläuft sich auf 67 v. H. des bisherigen Nettoeinkommens des erziehenden Elternteils. Höchstbetrag des Elterngeldes: 1.800 EUR. Ein Mindestelterngeld von 300 EUR erhalten alle erziehende Elternteile, auch wenn sie vor der Geburt nicht gearbeitet oder weniger als 300 EUR verdient haben. Anders als beim Erziehungsgeld gelten für den Elterngeldbezug keine Einkommensgrenzen . Die 300 EUR werden auch nicht mit anderen staatlichen Transferleistungen, z.B. Arbeitslosengeld II , Wohngeld oder dem Kinderzuschlag verrechnet. Eine Anrechnung erfolgt erst bei einem Elterngeld oberhalb von 300 EUR.
Das Elterngeld ist steuer- und abgabenfrei ( § 3 Nr. 67 EStG ). Es unterliegt allerdings in voller Höhe dem Progressionsvorbehalt gem. § 32b EStG und wirkt sich damit auf den Steuersatz für die übrigen Einkünfte aus.
ein Zwölftel des Arbeitnehmer-Pauschbetrags ( § 9a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG ).
Mehrkindfamilien erhalten einen Geschwisterbonus . Erstens werden bei der Einkommensermittlung vor der Geburt des Kindes neben Zeiten des Mutterschaftsgeldbezugs insbesondere auch Zeiten des Elterngeldbezugs ausgeklammert. Ein Absinken des Elterngeldes durch das in diesen Zeiten geringere oder fehlende Erwerbseinkommen wird so vermieden. Zweitens wird das danach zustehende Elterngeld um 10 Prozent, mindestens aber um 75 EUR im Monat erhöht. Und drittens wird dieser Erhöhungsbetrag abhängig von der konkreten Familiensituation gewährt.
Maßgeblich ist der Durchschnittsbetrag aus dem individuellen Erwerbseinkommen der Antragstellenden der letzten zwölf Kalendermonate vor der Geburt des Kindes. Von dem Bruttoeinkommen sind bei nichtselbstständiger Arbeit zunächst Lohnsteuer und Sozialabgaben abzuziehen, wie sie sich aus der jeweiligen Lohn- oder Gehaltsbescheinigung ergeben. Da sich das Elterngeld am tatsächlich verfügbaren Erwerbseinkommen orientiert, berücksichtigt es darüber hinaus den Wegfall der erwerbsbedingten Aufwendungen nach der Geburt durch einen Abzug. Dieser wird in Höhe eines Zwölftels des im Rahmen der Steuer zugunsten des berechtigten Elternteils berücksichtigten Arbeitnehmer-Pauschbetrags pauschaliert und beträgt 83 EUR monatlich.
Einmalzahlungen (z.B. 13. und 14. Monatsgehälter, Abfindungen , Entschädigungen , Leistungsprämien, Jubiläumszuwendungen , Tantiemen , Urlaubsgelder , Erfindervergütungen , Weihnachtszuwendungen oder Nachzahlungen und Vorauszahlungen , wenn sich der Betrag auf Lohnzahlungszeiträume bezieht, die in einem anderen Jahr als dem der Zahlung enden) werden bei der Einkommensermittlung nicht berücksichtigt, weil es insbesondere bei einer Erwerbstätigkeit nach der Geburt des Kindes auf Zufall beruht, ob eine solche im Bezugszeitraum anfällt. Mit dem Bemessungszeitraum von zwölf Kalendermonaten soll sichergestellt werden, dass auch befristet Beschäftigte und Selbstständige mit unregelmäßiger Auftragslage angemessen berücksichtigt werden.
Steuerfreie Einnahmen werden nicht als Einkommen berücksichtigt (z.B. Reisekostenvergütungen , Vorteile aus der privaten Nutzung betrieblicher PC und Telekommunikationsgeräte, Übungsleiterpauschale , überlassene typische Berufskleidung , Trinkgelder , Beiträge an Pensionsfonds , Pensionskasse oder Direktversicherung , steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gem. § 3b EStG ). Diese Auffassung ist umstritten. M.E. ist bei Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit nicht auf das sog. steuerpflichtige Bruttoeinkommen abzustellen, die Bemessungsgrundlage umfasst vielmehr alle laufenden Einnahmen, also das Gesamtbruttoeinkommen, egal ob es steuerpflichtig ist oder nicht. Es kann nicht richtig sein, dass Eltern, die z.B. die die Möglichkeit nutzen, Entgelt umzuwandeln und über den Arbeitgeber gem. § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei z.B. in einen Pensionsfonds einzahlen, anschließend mit niedrigerem Elterngeld "bestraft" werden. Zur Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Elterngeldes gehören m.E. auch die Einnahmen aus einem sog. Mini-Job. Für diesen gilt lediglich die Besonderheit der Möglichkeit der pauschalen Besteuerung durch den Arbeitgeber.
Der zur Berechnung des Elterngelds maßgebliche Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit ist um die laut Steuerbescheid anfallenden Steuern zu mindern ( § 2 Abs. 7 Satz 1 i. V. mit Abs. 8 Satz 1 BEEG ). Auch, wenn sich der Einkommensbegriff des BEEG insoweit am Steuerrecht und nicht an den Regelungen des SGB II orientiert, ist das Konzept der individuellen Nettoeinkommensersatzleistung zumindest bei gemeinsamer Veranlagung von Ehepartnern nicht abgestimmt mit dem verfassungsrechtlich vorgegebenen Charakter der Ehe als Erwerbs- und Verbrauchsgemeinschaft (der im Einkommensteuerrecht durch den Splittingtarif berücksichtigt wird). Denn außer dem Gesamtbetrag der zu zahlenden Einkommensteuer lässt sich aus einem Zusammenveranlagungsbescheid nicht entnehmen, welcher Anteil davon auf den jeweiligen Ehepartner entfällt. Bei gemeinsam veranlagten Eheleuten, die Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit beziehen, ist die Steuerlast des antragstellenden Elternteils daher entsprechend seinem individuellen Anteil am gemeinsamen Einkommen zu berechnen (LSG, 27.04.2010 - L 13 EG 55/09).
Elterngeld als eigener Bezug
Eine 22-Jährige Studentin bezieht Elterngeld in Höhe von 500 € für ihren neugeborenen Sohn. Die Eltern der Studentin beantragen die Berücksichtigung ihrer Tochter als Kind im Sinne des § 32 EStG .
Entgeltumwandlung und Elterngeld
Umgewandelte Gehaltsbestandteile, die der Arbeitgeber steuerfrei zu einer Direktversicherung , einer Pensionskasse oder zu einem Pensionsfonds leistet, sind nicht als Verzicht zu werten (DA-Fam 63.4.4 Satz 5). Hierdurch kann die Einkunftsgrenze eines Kindes legal unterschritten werden, um Kindergeld bei den Eltern zu retten. Eine Entgeltumwandlung in eine Direktversicherung, einen Pensionsfonds oder eine Pensionskasse kann aber ggf. zu verringertem Elterngeld führen. Das Elterngeld beträgt grundsätzlich 67 Prozent des Nettoeinkommens, maximal 1.800 EUR pro Monat. Wandelt ein Arbeitnehmer nun Entgelt in betriebliche Altersversorgung um und ist diese Umwandlung nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei, zählen die abgeführten Beiträge nicht zu den Einnahmen aus Erwerbstätigkeit gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) . Damit sinkt auch die Bemessungsgrundlage für das Elterngeld und je nach Einkommenshöhe auch das Elterngeld selbst.
Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 hat der Gesetzgeber Änderungen beim Anspruch auf Elterngeld beschlossen. Die Einkommensersatzquote sinkt von 67 % auf 65 % ab einem zu berücksichtigenden Einkommen von 1.200 EUR. Dies erfolgt, indem der Prozentsatz von 67 % um 0,1 Prozentpunkte für je 2 EUR abgeschmolzen wird, um die das Einkommen den Betrag von 1.200 EUR überschreitet, maximal auf bis zu 65 %. Dies wird bei einem Betrag von 1.240 EUR im Monat erreicht. Nicht mehr als Einkommen berücksichtigt werden pauschal oder nicht im Inland versteuerte Einnahmen sowie im Lohnsteuerabzugsverfahren nach §§ 38a Abs. 1 Satz 3 , 39b EStG als sonstige Bezüge behandelte Einnahmen.
Die Anrechnungsfreiheit des Elterngeldes bei Arbeitslosengeld II ( SGB II ), Sozialhilfe ( SGB XII ) und nach § 6a BKGG (Kinderzuschlag) wird aufgehoben.