Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201984,%20931
Timestamp: 2018-07-21 23:09:06
Document Index: 182093692

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 105', '§ 81', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Fall Carles Puigdemont: Die Auslieferung wegen des Vorwurfs der Veruntreuung …
Was eine Strafbarkeit wegen Hochverrats gemäß § 81 StGB anbelangt, hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 5. April 2018 darauf hingewiesen, dass der in § 105 StGB und § 81 StGB gleichermaßen verwendete Gewaltbegriff ein qualifiziertes Niveau an Gewalt voraussetzt, welches in seiner beabsichtigten Wirkung geeignet ist, die Staatsgewalt dazu zu zwingen, auf die Forderungen der Täter einzugehen (so im Anschluss an BGHSt 32, 165 ff ­ "Startbahn West").
Daher kommt es bei der Abschätzung 11 der Wirkung eingesetzter Zwangsmittel gerade auch auf die Pflichtenstellung des Staates und seiner Institutionen sowie die Eignung der eingesetzten Zwangsmittel zur Folgenverursachung an; diese ­ im Sinne eines potentiellen Gewalterfolgs positive - Bewertung ist nicht nur faktische, sondern normative Tatbestandsvoraussetzung (BGHSt 32, 165, 174).
Der Bundesgerichtshof hat hierzu u.a. in der bereits erwähnten "Startbahn West"- Entscheidung ausgeführt (BGHSt 32, 165, 179): "Allerdings darf derjenige, der ernsthaft zu einer friedlichen Demonstration aufruft, nicht schon deswegen als Täter eines Landfriedensbruchs bestraft werden, weil sich der Veranstaltung gewalttätige Gruppen anschließen und zwar auch dann nicht, wenn er schon bei seinem Aufruf mit deren Auftreten gerechnet hat, er aber die Veranstaltung, um deren von der Rechtsordnung gedeckten Ziele willen auf jeden Fall, also auch unter Hinnahme von Ausschreitungen durchführen wollte." Dies ist auch der Standpunkt des Senats.
Selbst wenn man annehmen wollte, dass die Auseinandersetzungen in und vor einzelnen (von insgesamt 2.500) Wahllokalen für die unmittelbar Beteiligten einen Landfriedensbruch darstellen könnten, so dürfte man diese wohl nach den Grundsätzen, die der Bundesgerichtshof in der "Startbahn West"-Entscheidung aufgestellt hat, dem Verfolgten persönlich nicht zurechnen können.
Ein Unterschied dürfte schon darin liegen, dass in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall der Angeklagte als unmittelbar beteiligter Initiator an einem konkreten Tatort zu einer genau bestimmten Tatzeit zu tendenziell gewalttätigem Handeln (Großblockade) ausdrücklich aufgerufen hatte.