Source: http://rs-medizintechnik.de/tonoclean/dasunternehmen/allgemeinegeschaeftsbedingungen/index.html
Timestamp: 2017-09-25 18:52:40
Document Index: 27506707

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 11']

Internet: http://www.rs-medizintechnik.de
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unter der Telefonnummer 08641 / 59 86 -49 (Fax –48)
unter der Telefonnummer 089 / 127 158 -72 (Fax -71)
Oder per Email unter: info(a)rs-medizintechnik.de
Ihr Vertragspartner is die RS Medizintechnik GmbH. Alle unsere Angebote sind freibleibend, solange sie nicht zum Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung werden.Sofern in diesen Geschäftsbedingungen von Kunden die Rede ist, sind dies natürliche Personen, bei denen der Zweck der Bestellung einer gewerblichen, selbstständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die zu gewerblichen, selbstständigen oder freiberuflichen Zwecken bestellen. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind somit Unternehmer im Sinne .
Für alle Geschäftsvorfälle zwischen Ihnen als Kunde und der RS Medizintechnik GmbH gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Nur soweit wir abweichende Vereinbarungen ausdrücklich schriftlich bestätigt haben, gelten diese, jedoch ohne Wirkung für zukünftige Geschäfte.
Werden als Fristen Werktagen angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen an unserem Sitz.
Gegenstand des Unternehmens ist die Entwicklung, Herstellung und Vertrieb von medizinischen Geräten, speziell in der Ophthalmologie und Ausführung von externen Ingenieuraufträgen.
Die Erfüllung erteilter und angenommener Aufträge wird von der RS Medizintechnik GmbH im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchgeführt.
§ 3 BESTELLUNG VON WAREN & VERTRAGSABSCHLUSS
Unsere Angebote im Shop sind freibleibend. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn die RS Medizintechnik die Produkte an Sie versandt oder den Versand zu einem bestimmten Preis ausdrücklich bestätigt hat. Sollte ein Produkt zum Zeitpunkt der Bestellung nicht lieferbar sein, informieren wir Sie umgehend per eMail, per Fax oder telefonisch.Durch Anklicken des Buttons „Bestellvorgang abschließen und Ihre Bestellung absenden“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem technisch einwandfreien Eingang Ihrer Bestellung.
Ein Vertrag zwischen der RS Medizintechnik und dem Auftraggeber kommt entweder durch eine schriftliche Auftragsbestätigung per Brief, Fax oder E-Mail seitens des Unternehmens oder durch Erfüllung des Auftrags seitens der RS Medizintechnik zustande. Die RS Medizintechnik hat das Recht, noch nicht bestätigte Aufträge auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Vom Auftraggeber mündlich erteilte Aufträge und Auftragsänderungen bereits bestätigter Aufträge werden nur wirksam, wenn sie von der RS Medizintechnik schriftlich bestätigt sind. Für die Kaufverträge gelten die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Preislisten der RS Medizintechnik.
Die Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Auftrages dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist und kann für Archievierungszwecke verwendet werden.
Die Lieferung erfolgt gemäß Auftragsbestätigung, per Paket an die angegebene Adresse des Kunden. Eine Abholung ist nicht möglich und ausgeschlossen. Die Lieferung erfolgt in der Regel durch UPS oder die Deutsche Post. Wir behalten uns vor, weitere Liefermöglichkeiten in Anspruch zu nehmen. Wir übernehmen keine Haftung für die Einhaltung eines von Ihnen vorgegebenen Lieferzeitpunkts. Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, unverschuldete Verzögerung in der Anlieferung, Streik und Aussperrung, sowie Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder die Lieferzeit angemessen zu verlängern. Wir sind bemüht Teillieferung zu vermeiden. Über dennoch sinnvolle Teillieferung werden wir Sie vorab informieren.
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs un dder zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an de Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht. Bei Uternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versundskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
Die angegebenen Preise sind Nettopreise. Gesetzliche Mehrwertsteuer und Versandkosten sind nicht in die Nettopreise enthalten. Befristete Angebote sind als solche gekennzeichnet. Für die Kaufverträge gelten die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Preislisten der RS Medizintechnik, sofern einzelvertraglich nichts anderes vereinbart wurde.
Versandkosten innerhalb Deutschland betragen 10,00 EUR. Für den Versand ins Ausland werden die Kosten berechnet; wir werden Ihnen die zusätzlichen Versandkosten vorab mitteilen und erst nach Bestätigung Ihrerseits die Bestellung versenden. Die Lieferung per Nachnahme ins Ausland wird ausgeschlossen. Die Höhe der jeweiligen Versandkosten wird Ihnen vor einer Bestellung angezeigt.
§ 6 BEZAHLUNG UND EIGENTUMSVORBEHALT Rechnungen sind sofort nach ihrem Erhalt ohne jeden Abzug auf dem Konto der RS Medizintechnik zu leisten. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarungen. Kommt der Auftraggeber mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, so hat er ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von jährlich 8% über dem Basiszins der EZB zu zahlen, soweit die RS Medizintechnik nicht einen höheren Schaden nachweist. Die RS Medizintechnik ist berechtigt Vorauskasse zu verlangen und erst nach Erhalt des Rechnungsbetrages Leistung zu erbringen.Die Zahlung kann per Nachnahme, Vorkasse, Bankeinzug von einem Girokonto bei einem deutschen Kreditinstitut oder auf Rechnung erfolgen. Die Zahlung per Rechnung ist nur für Kunden innerhalb Deutschlands möglich. Beachten Sie auch, dass bei Nachnahmesendungen eine zusätzliche Nachnahmegebühr in Höhe von 18,- EUR fällig wird.
Kto. 25 55 90 5
Bitte notieren Sie die Auftragsbestätigungs Nummer mit auf die Überweisung.Mit der Übersendung Ihrer Kontodaten ermächtigen Sie die RS Medizintechnik den Rechnungsbetrag vom angegebenen Konto einzuziehen. Die Belastung Ihres Kontos erfolgt erst nach Versand Ihrer Bestellung. Sie haben für ausreichende Deckung auf dem Konto zu sorgen.
Bei Verzug einer Zahlung haben Sie die hierdurch anfallenden Kosten inklusive der Mahnkosten in voller Höhe zu erstatten. Gebühren der Bank, die durch falsche Kontoangaben oder Rückbuchungen entstehen und nicht auf dem Verschulden der RS Medizintechnik beruhen, gehen zu Lasten des Bestellers.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum der RS Medizintechnik.
Die Garantiezeit beträgt zwei Jahre ab dem Kaufdatum auf Material und Fabrikationsfehler des Produktes.
Untersuchungs- und Rügeobliegenheit: Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware nach Ablieferung bzw. Übergabe zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, RS Medizintechnik unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Das Vorstehende gilt nicht, soweit RS Medizintechnik den Mangel arglistig verschwiegen und/oder eine entsprechende Garantie übernommen hat. Wenn RS Medizintechnik sich auf Verhandlungen über eine Beanstandung einlässt, stellt dies keinesfalls einen Verzicht auf den Einwand der verspäteten, ungenügenden oder unbegründeten Mängelrüge dar. Verlangt der Kunde Nacherfüllung, kann RS Medizintechnik diese nach eigener Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung oder Neuerstellung des mangelfreien Vertragsgegenstandes vornehmen.
Die Angaben und Abbildungen auf den Internetseiten haben rein informatorischen Charakter und stellen keine Zusicherung dar.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: RS Medizintechnik, Ringstrasse 42, D-83224 Grassau; Fax 08641-598648, E-Mail: info@rs-medizintechnik.de
Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst. Daten des Kunden erheben wir nur in Rahmen der Abwicklung von Verträgen. Dabei werden die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des Telemediengesetzes (TMG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beachtet. Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
Ohne die Einwilligung des Kunden werden wir Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung.
Die Haftung von RS Medizintechnik für Schäden des Kunden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der RS Medizintechnik, für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Dies gilt auch für Schäden die durch Erfüllungsgehilfen der RS Medizintechnik verursacht werden.
Soweit RS Medizintechnik nicht aufgrund einer übernommenen Garantie haftet, ist die Haftung für Schadensersatzansprüche ansonsten wie folgt beschränkt: für leicht fahrlässig verursachte Sachschäden haftet RS Medizintechnik nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung der RS Medizintechnik für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist die Haftung von RS Medizintechnik auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch 5% des in dem betroffenen Vertrag vereinbarten Gesamtpreises beschränkt.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von RS Medizintechnik. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich und die RS Medizintechnik übernimmt hierfür keine Haftung. Die RS Medizintechnik macht sich die Inhalte verlinkter Seiten nicht zu Eigen und distanziert sich daher von allen fremden Inhalten, auch wenn von Seiten der RS Medizintechnik auf diese externe Seiten ein Link gesetzt wurde. Dies gilt für alle auf der RS Medizintechnik Webseiten angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die Banner und Links führen.
§ 11 SCHLUSSKLAUSEL UND GERICHTSSTAND
Auf Verträge zwischen RS Medizintechnik und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, wird die Zuständigkeit des Gerichts am Firmensitz der RS Medizintechnik vereinbart. Erfüllungsort ist Traunstein. Wenn Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, ist Traunstein Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung.
Sind einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung gilt eine solche als vereinbart, die im Rahmen des rechtlich Möglichen hinsichtlich Ort, Zeit, Maß und Geltungsbereich dem am nächsten kommt, was von den Vertragsparteien nach dem ursprünglichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmungen gewollt war. Lücken in dem Vertrag sind nach Maßgabe dessen zu füllen, was die Parteien bei verständiger Würdigung der Sach und Rechtslage sowie unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der jeweils anderen Partei vereinbart hätten, wäre ihnen die Regelungsbedürfigkeit der Frage bewusst gewesen. Dies gilt auch, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwas auf einem in dem Vertrag vorgeschriebenen Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; es soll dann ein dem gewollten möglichst nahe kommendes rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) als vereinbart gelten. Diese Klausel gilt nicht für die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen selbst.
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