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Timestamp: 2016-10-25 05:10:05
Document Index: 47746565

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 42', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_245/2013 � � Urteil vom 10. Dezember 2013
Politische Gemeinde Buchs SG,�handelnd durch den Gemeinderat, 9471 Buchs,
Die Sunrise Communications SA will in der politischen Gemeinde Buchs auf dem Flachdach eines Mehrfamilienhauses auf der Parzelle Nr. 1568 eine Mobilfunkanlage erstellen. Das Grundst�ck liegt in der s�d�stlichen Ecke der Wohnzone W3. S�dlich angrenzend befindet sich eine Wohnzone W2, �stlich eine Wohn- und Gewerbezone WG3. Noch weiter �stlich, auf der anderen Seite der Bahnlinie, liegt eine Bauzone, welche der Wohn- und Gewerbezone WG2 und der Wohnzone W2 zugeteilt ist. Die geplante Mobilfunkanlage besteht aus den drei UMTS-Antennen AU (Sendeleistung von 2'100 WERP ), BU (Sendeleistung von 1'800 WERP ) und CU (Sendeleistung von 600 WERP). Diese sollen auf drei Seiten des technischen Aufbaus des Geb�udes montiert werden.
Der Gemeinderat Buchs erteilte am 18. Mai 2009 die Baubewilligung. Darauf erhob A._______, Eigent�mer verschiedener Liegenschaften in der Nachbarschaft des Baugrundst�cks, Rekurs ans Baudepartement des Kantons St. Gallen. Nachdem dieses beim Amt f�r Umwelt und Energie (AFU) des Kantons St. Gallen einen Amtsbericht (datierend vom 26. Oktober 2009) eingeholt und einen Augenschein durchgef�hrt hatte, wies es das Rechtsmittel ab, soweit es darauf eintrat. Eine dagegen von A._______ erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen am 24. August 2010 gutgeheissen. Das Verwaltungsgericht hob den Entscheid des Baudepartements auf und wies dieses an, die Sache nach Vervollst�ndigung der Sachverhaltsfeststellungen neu zu beurteilen.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 4. M�rz 2013 beantragt A.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Baubewilligung f�r die Antenne AU sei zu verweigern. Eventualiter sei die Bewilligung unter der Auflage bzw. Bedingung zu erteilen, dass die Mobilfunkanlage nicht zur Versorgung des F�rstentums Liechtenstein verwendet werden d�rfe und Sendeleistung sowie Neigungswinkel der Antenne AU so weit zu reduzieren seien, dass damit im Wesentlichen nur die Wohnzone von Buchs versorgt werden k�nne. Subeventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung ans Verwaltungsgericht oder das Baudepartement zur�ckzuweisen.
Die politische Gemeinde Buchs hat Ausz�ge aus dem kommunalen Richtplan zu den Akten gegeben, auf eine Stellungnahme jedoch verzichtet. Das Verwaltungsgericht und das Baudepartement beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid �ber die Baubewilligung f�r eine Mobilfunkanlage, welcher der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unterliegt (Art. 82 ff. BGG). Der Beschwerdef�hrer ist Eigent�mer von Liegenschaften innerhalb des Perimeters, in dem die Strahlung noch 10 % des Anlagegrenzwerts betr�gt. Er ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG; BGE 128 II 168 E. 2 S. 169 ff. mit Hinweisen). Auf seine Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, dass die geplante Mobilfunkanlage die bundesrechtlichen Anforderungen gem�ss der Verordnung vom 23. Dezember 1999 �ber den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710) einh�lt. Er ist jedoch der Ansicht, die Antenne AU sei nicht zonenkonform. Sie diene dazu, im Wesentlichen Nichtbauland und Gebiete des F�rstentums Liechtenstein zu versorgen. Damit fehle es ihr an der erforderlichen unmittelbaren funktionellen Beziehung zum Standort. Hinzu komme, dass die Vorinstanz den Sachverhalt unvollst�ndig bzw. willk�rlich festgestellt habe, da die Reichweite der Antenne nicht klar sei. Zwar habe das AFU in seinem Amtsbericht vom 14. Dezember 2010 eine entsprechende Tabelle vorgelegt. Diese weiche jedoch von den Unterlagen eines privaten Instituts, welche er selbst zu den Akten gegeben habe, erheblich ab. Zudem sei nicht ersichtlich, f�r welchen Antennentyp die Tabelle gelten solle, und auch, weshalb die Vorinstanz die Reichweitenwerte f�r den Vorstadtbereich und nicht f�r das freie Feld als massgeblich erachtet habe. Die Annahme, dass die Antenne AU auch Gebiete jenseits Landesgrenze abdecke, werde durch den Umstand gest�tzt, dass ihre Sendeleistung gr�sser sei als jene der Antennen BU und CU.
2.2.�Das Verwaltungsgericht legt dar, die Antenne AU erm�gliche eine Abdeckung des s�dlichen Baugebiets von Buchs mit qualitativ hochstehenden Mobilfunkdiensten. Auch die locker �berbaute Rheinebene und Gebiete des F�rstentums Liechtenstein l�gen im Sendebereich. So sei anzunehmen, dass jenseits der Landesgrenze ausserhalb von Geb�uden unter Umst�nden ein Telefongespr�ch gef�hrt werden k�nne. Eine Versorgung mit UMTS-Diensten innerhalb von Geb�uden sei aber auszuschliessen. Hinsichtlich der Reichweite der Antenne beruft sich das Verwaltungsgericht auf die Angaben des AFU im Amtsbericht vom 14. Dezember 2010. Danach hat die Sendeleistung einer UMTS-Antenne im Gegensatz zu einer GSM-Antenne keinen Einfluss auf die Gr�sse des zu versorgenden Gebiets. Die Reichweite eines Sektors werde vielmehr durch den Pilotkanal bestimmt. Die Sendeleistung sei f�r die Kapazit�t und Qualit�t entscheidend, nicht f�r die fl�chenm�ssige Abdeckung. Die im Bericht des AFU aufgef�hrte Tabelle erachtet das Verwaltungsgericht als hinreichend. Es weist darauf hin, dass die Gr�sse des versorgten Gebiets ohnehin vorab von der Beanspruchung durch die Benutzer abh�nge, indem einige wenige Nutzer mit hoher Daten�bertragungsrate die Kapazit�t aussch�pfen k�nnten, sodass es f�r zus�tzliche Nutzer zu Engp�ssen komme. Zu den vom Beschwerdef�hrer vorgelegten Angaben eines privaten Instituts �ber die Reichweite von Mobilfunksendern schreibt das Verwaltungsgericht, diese w�rden sich auf die rein funktechnische Reichweite beziehen; ob und unter welchen Voraussetzungen, insbesondere bei welcher Leistung des Pilotkanals, sie auch f�r Antennen des fraglichen Typs gelten w�rden, sei daraus nicht ersichtlich. Auch der Einwand, die im Vergleich zu den Antennen BU und CU h�here Leistung k�nne nur damit erkl�rt werden, dass die Antenne AU ein gr�sseres Gebiet abdecken solle, sei nicht begr�ndet. Bei den beiden erstgenannten Antennen sei eine Reduktion der Leistung erfolgt, um an Orten mit empfindlicher Nutzung die Anlagengrenzwerte einzuhalten, was bei der Antenne AU dagegen nicht notwendig gewesen sei.
Gest�tzt auf diese Feststellungen bejaht das Verwaltungsgericht die Zonenkonformit�t der Antenne AU. Diese sei von durchschnittlicher Dimensionierung und Leistungsf�higkeit und versorge prim�r ein relativ dicht �berbautes Baugebiet. Freilich erfasse die Antenne mit reduzierter Qualit�t auch entferntere Gebiete, zumal eine klare Begrenzung elektromagnetischer Strahlen nicht m�glich sei. Dies �ndere aber nichts daran, dass sie eine unmittelbare funktionelle Beziehung zum Ort habe, an dem sie errichtet werden solle, und deshalb zonenkonform sei.
2.3.�Infrastrukturbauten - zu denen auch Mobilfunkantennen geh�ren - sind in Bauzonen nicht generell und unabh�ngig von ihrem Verwendungszweck zul�ssig. Grunds�tzlich ist es Sache des kantonalen (bzw. kommunalen) Rechts und der Nutzungsplanung festzulegen, in welchen Zonen welche Infrastrukturbauten und -anlagen zul�ssig sind (Art. 22 Abs. 2 lit. a und Art. 23 RPG [SR 700]). Aus dem fundamentalen raumplanerischen Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet ergibt sich immerhin, dass Anlagen zur Erschliessung oder Versorgung des Siedlungsgebiets grunds�tzlich innerhalb und nicht ausserhalb der Bauzonen errichtet werden m�ssen. Daraus hat das Bundesgericht in BGE 133 II 321 abgeleitet, dass innerhalb der Bauzonen die zur Versorgung einer bestimmten Zone notwendigen Infrastrukturanlagen zonenkonform sind, soweit sie hinsichtlich Standort und Ausgestaltung in einer unmittelbaren funktionellen Beziehung zum Ort stehen, an dem sie errichtet werden sollen, und im Wesentlichen Bauzonenland abdecken (a.a.O., E. 4.3.1 S. 325). Die Zonenkonformit�t einer Infrastrukturbaute kann unter Umst�nden auch bejaht werden, wenn sie der Ausstattung der Bauzone als Ganzem und nicht nur speziell dem in Frage stehenden Bauzonenteil dient (a.a.O.; zum Ganzen: BGE 138 II 173 E. 5.3 S. 178).
In der politischen Gemeinde Buchs gibt es keine besonderen Planungsmassnahmen (Negativ- oder Positivplanung) zur Festlegung von Mobilfunkantennenstandorten (vgl. dazu BGE 138 II 173 E. 6 S. 180 ff. mit Hinweisen). Die Zonenkonformit�t der umstrittenen Antenne bestimmt sich deshalb nach den erw�hnten allgemeinen Grunds�tzen. Ihre Beurteilung durch das Verwaltungsgericht wird vom Bundesgericht nur auf Willk�r hin �berpr�ft, zumal es um eine Anlage innerhalb der Bauzone geht, welche dem kantonalen bzw. kommunalen Recht untersteht. Das Bundesrecht sieht in diesem Bereich insbesondere weder einen Bed�rfnisnachweis noch eine Interessenabw�gung vor (Urteil 1A.162/2004 vom 3. Mai 2005 E. 4 mit Hinweisen, in: URP 2005 S. 740).
2.4.�Die umstrittene Antenne ist in der Ecke einer Wohnzone geplant. Die mit ihr bezweckte Abdeckung erfasst zun�chst verschiedene, aneinander angrenzende Wohn- sowie Wohn- und Gewerbezonen. Dies gilt insbesondere auch f�r das jenseits der Bahngeleise gelegene Quartier. Im Anschluss an dieses Quartier, gem�ss den vorinstanzlichen Feststellungen in einer Entfernung von rund 450-660 m vom Antennenstandort, folgt das Nichtbaugebiet der Rheinebene. Auch wenn die Abdeckung dieses Gebiet ebenfalls erfasst und auch wenn sogar auf dem Territorium des F�rstentums Liechtenstein Telefonate m�glich sein sollten, richtet sich die Antenne somit zun�chst auf ein Baugebiet. Wie die Vorinstanz zu Recht anf�hrt, ist die Antenne zudem in ihrer Dimension und Leistungsf�higkeit durchschnittlich. In diesem Sinne geht sie nicht �ber das hinaus, was zur �blichen Ausstattung einer Wohnzone mit Infrastrukturanlagen geh�rt (vgl. Urteil 1C_192/2010 vom 8. November 2010 Sachverhalt lit. A und E. 6.3). Aus diesen Gr�nden ist eine unmittelbare funktionelle Beziehung der Antenne zu ihrem Standort zu bejahen und hat das Verwaltungsgericht das Willk�rverbot nicht verletzt, wenn es deren Zonenkonformit�t best�tigte. Dass die Strahlung der Anlage an der Zonengrenze halt macht bzw. nur gerade die Wohnzone abdeckt, ist physikalisch nicht m�glich und kann nicht verlangt werden (BGE 138 II 173 E. 5.4 S. 179 mit Hinweis).
Auf die exakte Reichweite der Antenne kommt es bei dieser Betrachtungsweise nicht an. Was der Beschwerdef�hrer in dieser Hinsicht zur Kritik an den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz geltend macht, ist mithin nicht erheblich (Art. 97 Abs. 1 BGG). Lediglich der Vollst�ndigkeit halber ist festzuhalten, dass im angefochtenen Entscheid nachvollziehbar dargelegt wird, weshalb sich die Sendeleistungen der drei Antennen AU, BU und CU unterscheiden und weshalb die tabellarischen Angaben des AFU, nicht aber jene, welche vom Beschwerdef�hrer eingereicht wurden, als zuverl�ssig anzusehen seien. Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit den betreffenden Ausf�hrungen nicht auseinander (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Diesem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat der obsiegenden, anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin eine dem Aufwand entsprechende Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, der politischen Gemeinde Buchs SG, Gemeinderat, dem Baudepartement und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen sowie dem Bundesamt f�r Raumentwicklung schriftlich mitgeteilt.