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Timestamp: 2019-08-17 11:46:17
Document Index: 22657315

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 10', '§ 175', '§ 28', '§ 3', '§ 28', '§ 28', '§ 168', '§ 168', '§172', '§ 172', '§ 8', '§ 8']

Lexikon Steuer: Arbeitgeberanteil
Die von einer Kapitalgesellschaft zugunsten des Gesellschafter-Geschäftsführers gezahlten Sozialversicherungsbeiträge führen nicht zu Arbeitslohn, da die Entrichtung des Arbeitgeberanteils nicht als Gegenleistung für die Arbeitsleistung zu beurteilen ist. § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG , der die Steuerfreiheit gesetzlich geschuldeter Zukunftssicherungsleistungen vorsieht, hat insoweit lediglich deklaratorische Bedeutung.(BFH 06.06.2002 - VI R 178/97, BStBl II 2003, 341).
Der Vorwegabzug bei der Ermittlung der abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen ( § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG ) ist für die Jahre, in denen die Arbeitgeberanteile ursprünglich abgeführt worden sind, nicht zu kürzen. Der Gesellschafter-Geschäftsführer war nämlich nicht bei einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert. Soweit im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung eine solche Kürzung bislang erfolgt ist, kommt eine Änderung zur Berücksichtigung des ungekürzten Vorwegabzugs in Betracht ( § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO - rückwirkendes Ereignis).
Der Arbeitgeber trägt in bestimmten Fällen bei einer Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen diese zu 100 %, weil er aufgrund der sozialversicherungsrechtlichen Schutzvorschriften über die gesetzliche Lastenverschiebung ( § 28g SGB IV ) nicht in der Lage ist, die "Arbeitnehmeranteile" beim Arbeitnehmer zurückzufordern. Beruht die Nacherhebung darauf, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinschaftlich Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen haben (z.B. bei sog. "schwarzen Lohnzahlungen"), ist auch der rechnerische Arbeitnehmeranteil steuerpflichtiger Arbeitslohn. § 3 Nr. 62 EStG greift hier nicht, obwohl die Zahlung auch insoweit aufgrund einer Rechtspflicht des Arbeitgebers erfolgt (BFH, 21.02.1992 - VI R 41/88, BStBl II 1992, 443). Bei Nachentrichtung hinterzogener Arbeitnehmeranteile zur Gesamtsozialversicherung führt die Nachzahlung als solche zum Zufluss eines zusätzlichen geldwerten Vorteils. Dem Lohnzufluss steht nicht entgegen, dass der Arbeitgeber beim Arbeitnehmer gemäß § 28g SGB IV keinen Rückgriff mehr nehmen kann (BFH, 13.09.2007 - VI R 54/03, DStR 2007, 2058). Die Klage des Schwarzlohn zahlenden Arbeitgebers zielte darauf ab, keine Lohnsteuer auf die nachentrichteten Arbeitnehmeranteile zahlen zu müssen, weil der Arbeitnehmer mit der sog. Beitragslastverschiebung nicht mehr in Rückgriff genommen werden konnte. Lt. BFH greife die Schutzfunktion des § 28g SGB IV hier nicht.
Ebenfalls in vollem Umfang steuerfrei bleiben die pauschalen Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung (15 %) und Krankenversicherung (13 %), die gem. § 168 Abs. 1 Nr. 1b SGB VI oder § 168 Abs. 1 Nr. 1c SGB VI , §172 Abs. 3 SGB VI oder § 172 Abs. 3a SGB VI für geringfügig Beschäftigte i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV oder § 8a SGB IV anfallen.