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Timestamp: 2018-09-19 05:21:52
Document Index: 154766524

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', 'Art. 17', 'Art 17', 'Art. 17', 'Art. 17', '§ 2', 'Art. 107', 'Art. 25']

Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung mit BBG 2011 ab 1.2.2011 - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.07.2012, RV/1283-W/12
Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung mit BBG 2011 ab 1.2.2011
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/17/0425 eingebracht (Amtsbeschwerde). Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 24.10.2012.
RV/1283-W/12-RS1 Permalink
Vergütungszeitraum, Genehmigungszeitraum, Gruppenfreistellungsverordnung, AGVO
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Stadtgemeinde M., 2xxx H., H-Straße, vom 12. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23, vom 27. März 2012 betreffend Festsetzung der Energieabgabenvergütung 2011 entschieden:
Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Vergütung sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Bescheidspruches.
Die Berufungswerberin (im Folgenden Bw. bezeichnet) ist eine Gemeinde, die in einem Wasserwerk zur Trinkwasseraufbereitung eine UV-Desinfektionsanlage betreibt. Die dafür zur Verfügung stehenden S-Quellen sowie zwei weitere Brunnen sind jeweils mit einer UV-Desinfektionsanlage ausgestattet. Bei Hochwasser werde nach den Erhebungen des Finanzamtes noch zusätzlich mit einer Notentkeimungsanlage auf Chlorbasis gearbeitet.
Bei der Einreichung der Erklärung betreffend Energieabgabenvergütung 2011 für das Wasserwerk beantragte die Bw. die Vergütung von Energieabgaben in Höhe von € 4.224,28, die wie folgt ermittelt wurden:
671.088,50
- 260.233,47
410.855,03
6.624,27
geleistete Mineralölsteuer:
Abgabensumme:
6.678,56
0,5% vom NPW:
- 2.054,28
4.624,28
Mit Bescheid vom 27. März 2012 wurde der Antrag der Bw. auf Vergütung der Energieabgaben 2011 nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, mit dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl I 111/2010, sei für Antragszeiträume nach dem 31. Dezember 2010 nach §§ 2 und 3 ENAVG eine Energieabgabenvergütung nur noch für Betriebe zulässig, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe. Für sog. "Dienstleistungsbetriebe" sei die Energieabgabenvergütung für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2010 somit ausgeschlossen.
Gegen den Abweisungsbescheid vom 27. März 2012, mit dem für den Betrieb gewerblicher Art "Wasserwerk" der Antrag auf Vergütung der Energieabgaben 2011 abgewiesen wurde, wurde mit Eingabe vom 12. April 2012 fristgerecht berufen und eine antragsgemäße Erledigung beantragt. Diese Berufung wurde wie folgt begründet:
Der seinerzeitige steuerliche Vertreter habe für die Bw. im Jahre 1999 für die Bw. einen Antrag auf Energieabgabenvergütung betreffend die Jahre 1996 bis 1998 für das "Wasserwerk" eingebracht. Im Jahre 1999 sei die Energieabgabenvergütung nur für Produktionsbetriebe möglich gewesen.
Nach ursprünglicher Ablehnung des Antrags und Einbringung einer Berufung habe das Finanzamt für den 23. Bezirk mit Berufungsvorentscheidung den Abweisungsbescheid betreffend den Antrag auf Vergütung der Energieabgaben 1996-1998 aufgehoben und das "Wasserwerk" als Produktionsbetrieb anerkannt. Der Vergütungsbetrag für die Jahre 1996 bis 1998 im Gesamtbetrag von S 75.834,00 sei im Jahre 2000 an die Bw. ausbezahlt worden. Als Grundlage für diese Berufungsvorentscheidung sei ein Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 22. Dezember 1999, GZ. 14.0672/3-IV/14/99, an alle Finanzlandesdirektionen und Finanzämter herangezogen worden. In diesem Erlass sei wie folgt ausgeführt worden:
Gemäß § 2 Abs. 1 des Energieabgabenrückvergütungsgesetzes bestehe ein Anspruch auf Vergütung der Energieabgaben nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe. Die Körperlichkeit der Wirtschaftsgüter sei nicht vom Aggregatzustand abhängig, sodass sowohl feste als auch flüssige oder gasförmige Wirtschaftsgüter unter die Bestimmung fallen können. Entscheidend dabei sei, dass durch chemische oder physikalische (auch mechanische) Einwirkung ein anderes Wirtschaftsgut entsteht.
Die chemische bzw. physikalische Behandlung von Wasser zur Aufbereitung als Trinkwasser kann ebenso als Produktion körperlicher Wirtschaftsgüter verstanden werden wie chemische bzw. physikalische Behandlung von Abwasser zur Herstellung von gereinigtem Wasser und Klärschlamm.
Die Bw. beziehe das Wasser für die M.er Bevölkerung aus dem Grundwasserbegleitstrom der E.. Das Grundwasser werde aus einer Tiefe von ca. 18 Metern gefördert und in einem Behälter gesammelt. Es sei nach der Förderung ohne weitere chemische bzw. physikalische Behandlung nicht für den Vertrieb an die Konsumenten geeignet. Es müsse vor seinem Vertrieb chemisch (Zusatz von Chlor) bzw. physikalisch (UV-Anlage) behandelt werden, wodurch ein Wirtschaftsgut neuer Qualität entstehe. In diesem Zusammenhang werde erwähnt, dass erst ab dem Jahre 2002 vom Gesetzgeber auch für Dienstleistungsbetriebe die Möglichkeit zur Beanspruchung von Energieabgabenvergütungen geschaffen worden sei. Aufgrund dieses Sachverhalts und der Tatsache, dass der Betrieb "Wasserwerk" bereits seit dem Jahre 1996 als Produktionsbetrieb iSd Energieabgabenvergütungsgesetzes vom Finanzamt anerkannt sei, werde seitens der Bw. eine stattgebende Erledigung und eine Vergütung der Energieabgaben iHv € 4.224,28 beantragt.
Die Berufung vom 12. April 2012 wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 16. April 2012 als unbegründet abgewiesen. Die Abweisung wurde damit begründet, dass die Behandlung von Wasser mit Chlor bzw. UV-Strahlen keine Maßnahme darstelle, wodurch ein Wirtschaftsgut anderer Marktgängigkeit entstehe.
Mit Eingabe vom 27. April 2012 stellte die Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Ergänzend wurde ausgeführt, dass die Abgabenbehörde zweiter Instanz bei ihrer Entscheidung die Argumente der Bw. in keinster Weise geprüft habe.
Mit Eingabe vom 22. Juni 2012 übermittelte die Bw. eine Berechnung der Energieabgabenvergütung 2011, der nur der Zeitraum Jänner 2011 für das Wasserwerk zu Grunde gelegt worden sei. Bei den vom Unternehmen getätigten Umsätzen bzw. den an das Unternehmen erbrachten Vorleistungen, die quartalsweise bezahlt bzw. vorgeschrieben werden sei ein 1/12 der Jahressumme angesetzt und für den Selbstbehalt ein 1/12 des Jahresbetrages berücksichtigt worden. Der nunmehr ermittelte Vergütungsbetrag iHv € 420,08 sei wie folgt errechnet worden:
62.075,30 €
35.642,44 €
26.432,86 €
Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob es sich beim "Wasserwerk" um eine betriebliche Tätigkeit handelt, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht, sodass der Bw. für das Jahr 2011 die Vergütung von Energieabgaben nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz zusteht.
Im vorliegenden Fall wird aus dem Grundwasserbegleitstrom der Donau Trinkwasser aus einer Tiefe von 18m gefördert, in einem Behälter gesammelt und für Zwecke der Wasseraufbereitung einer chemischen und physikalischen Behandlung unterzogen, indem es im Wesentlichen durch eine UV-Desinfektionsanlage geleitet und allenfalls mit Chlor angereichert wird. Dies wird nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates nicht als ausreichend erachtet, um bei einem Wasserwerk einen Betrieb, dessen Schwerpunkt in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht, anzunehmen. Dies umso mehr, als hier kein Wirtschaftsgut anderer Marktgängigkeit entsteht.
Nach Art. 17 EnStRL "können" Mitgliedstaaten für energieintensive Betriebe Steuerermäßigung vorsehen. Führt ein Mitgliedstaat Vergütungsregelungen ein, ist er nicht automatisch verpflichtet, diese Vergütungsregelungen auf sämtliche Betriebe anzuwenden. Art 17 Abs. 1 lit. a letzter Satz EnStRL ermöglicht den Mitgliedstaaten explizit die Anpassung des Betriebsbegriffs an verkaufswert-, prozess- und sektorbezogene Gegebenheiten. Soll daher ausschließlich der Sektor der Produktionsbetriebe energiesteuerlich begünstig werden, so steht dies im Einklang mit Art. 17 Abs. 1 letzter Satz EnStRL (vgl. Bieber, Ist die Einschränkung der ENAVG auf Produktionsbetriebe durch das BBG 2011 unionsrechts- und Verfassungskonform, ÖStZ 2012, S. 60ff). Die Vereinbarkeit der Energieabgabenvergütung mit Art. 17 EnStRL führt jedoch nicht automatisch zur Unionsrechtskonformität des § 2 EnabgVergG, da die nationale Regelung ferner nicht gegen das Beihilfenverbot des Art. 107 AEUV verstoßen darf.
Auf der Grundlage der VO 994/98 hat die EU-Kommission die "Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) 800/2008 erlassen, die bis zum 31. Dezember 2013 gilt. Die Anwendung der AGVO ermöglicht einem Mitgliedstaat die sofortige Gewährung einer Beihilfe, ohne dass eine vorherige Anmeldung bei der Kommission erforderlich ist. Der Mitgliedstaat muss die Kommission lediglich binnen 20 Arbeitstagen ab Inkrafttreten der Beihilfe anhand eines Informationsblattes über die Beihilfe informieren. Nach der AGVO freigestellte Beihilfen sind keine bestehenden Beihilfen, sondern müssen nach Auslaufen der Geltung der AGVO wieder angemeldet werden, soferne deren Geltungsdauer nicht verlängert wird oder eine andere Freistellungsverordnung an ihre Stelle tritt.
Die Anwendung der AGVO ermöglicht einem Mitgliedstaat die sofortige Gewährung einer Beihilfe, ohne dass eine vorherige Anmeldung bei der EU-Kommission erforderlich ist. Der Mitgliedstaat muss die Kommission lediglich binnen 20 Arbeitstagen ab Inkrafttreten der Beihilfe anhand eines Informationsblatts über die Beihilfe informieren (vgl. Bieber, ÖStZ 2012/98, S. 60).
Im vorliegenden Fall registrierte die Kommission den Eingang der Kurzbeschreibung mit 7. Feber 2011 zur Zl. SA.32526. In der Kurzbeschreibung wurde als bezughabende einzelstaatliche Rechtsgrundlage die Novelle zum ENAVG, BGBl I 111/2010, genannt, die Art der Maßnahme mit "Regelung" und deren Ziele als "Beihilfen" in Form von Umweltsteuerermäßigungen (Art. 25) angegeben sowie die Laufzeit mit "1.2.2011 bis 31.12.2013" ausgewiesen. Die Kurzbeschreibung wurde am 30.9.2011 im Amtsblatt der Europäischen Union zu C 288/21 unter Verweis auf die Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe SA.32526 (11/X) veröffentlicht. Nach der AGVO sind daher Maßnahmen nach der bezeichneten Novelle zum ENAVG nur insoweit freigestellt, als eine Verpflichtung von Energieabgaben ab dem 1. Februar 2011 eingegangen und korrespondierend hierzu ein Rechtsanspruch der Beihilfenempfänger entstanden ist.
Findok-Nr: 60586.1, aufgenommen am: 27.08.2012 07:54:15, zuletzt geändert am: 13.11.2012, Dokument-ID: 7e10b8c7-4ddd-47e3-b60e-8bf805ead201, Segment-ID: 1b786934-5a19-4a6c-aa7d-fb716f5584aa