Source: http://www.gerolstein.de/vg_gerolstein/AKTUELLES/%C3%84nderung%20der%20Hauptsatzung/
Timestamp: 2018-12-11 17:42:03
Document Index: 232421920

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 2', '§ 7', '§ 38', '§ 8', '§ 7', '§ 10', '§ 24']

Änderung der Hauptsatzung | Verbandsgemeinde Gerolstein
» Änderung der Hauptsatzung
1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Gerolstein vom 19. Dez. 2017
Der Stadtrat Gerolstein hat am 11. Dez. 2017 auf Grund der §§ 24 und 25 der „Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO)“ sowie des § 2 der „Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVo)“ nachfolgende Satzung zur Änderung der Hauptsatzung in der Fassung vom 21. Sept. 2009 beschlossen, die hiermit bekanntmacht wird:
Die Hauptsatzung der Stadt Gerolstein in der Fassung vom 21. Sept. 2009 wird wie folgt geändert:
In § 7 „Aufwandentschädigung für Mitglieder des Stadtrates“ wird Abs. 1 neugefasst:
(1) Zur Abgeltung der notwendigen baren Auslagen und der sonstigen persönlichen Aufwendungen erhalten die Ratsmitglieder für die Teilnahme an Sitzung des Stadtrates eine Entschädigung. Die Aufwandsentschädigung wird in Form einer monatlichen Pauschale in Höhe von 12,50 € sowie eines Sitzungsgelds in Höhe von 25 € gezahlt. Der Jahresbetrag der monatlichen Pauschale wird um 50 % gekürzt, wenn das Ratsmitglied an mindestens der Hälfte der im betreffenden Jahr stattgefunden Ratssitzungen ohne triftigen Grund nicht teilgenommen hat oder von der Teilnahme gemäß § 38 Abs. 1 GemO ausgeschlossen wurde.
§ 8 wird neugefasst:
Aufwandsentschädigung für Mitglieder von Ausschüssen und Arbeitskreisen des
(1) Die Mitglieder bzw. die stellvertretenden Mitglieder in den Ausschüssen des Stadtrates sowie die Beigeordneten erhalten neben der Aufwandsentschädigung nach § 7 Abs. 1 für die Teilnahme an Ausschusssitzungen ein Sitzungsgeld in Höhe von 25 €. Ratsmitglieder, die als Zuhörer an einer Ausschusssitzung teilnehmen, erhalten kein Sitzungsgeld.
(2) Abs. 1 gilt entsprechend für die Teilnahme an Sitzungen von Arbeitskreisen, die vom Stadtrat eingerichtet wurden.
(3) Die Auszahlung der Sitzungsgelder für Ausschuss- und Arbeitskreismitglieder erfolgt
vierteljährlich nachträglich.
In § 10 „Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Beigeordneten“ wird in Abs. 3 Satz 1 der Betrag „12,50 €“ in „25,00 €“ geändert.
Die Änderung der Hauptsatzung tritt am 01.Jan. 2018 in Kraft.
Gerolstein, den 19. Dez. 2017
Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten, sofern die Rechtsverletzung nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich gemacht worden ist. (vgl. § 24 Abs. 6 Satz 4 GemO).