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Timestamp: 2018-10-17 08:49:58
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Das BGH-Sachwalter-Urteil
Adolph Freiherr Knigge - deutscher Schriftsteller, 1752 - 1796
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Die BGH-Anforderung an den Versicherungsmakler
Dr. K. Kuntz
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 22.5.1985 (IV a ZR 190/83), das unter dem Stichwort "Sachwalterentscheidung" bekannt geworden ist, die Pflichten des Versicherungsmaklers in bedeutsamer Weise präzisiert und aktualisiert.
Der dieser Entscheidung vorangestellte Leitsatz lautet:
"Der Versicherungsmakler ist für den Bereich der Versicherungsverhältnisse des von ihm betreuten VN dessen Sachwalter, deshalb trifft ihn die Beweislast dafür, dass der Schaden auch bei vertragsgerechter Erfüllung seiner Aufklärungs- und Beratungspflichten eingetreten wäre."
In der Begründung wird weiter ausgeführt: ,,Die Pflichten des Versicherungsmaklers gehen weit. Er wird regelmäßig vom VN beauftragt und als sein Interessen- oder sogar Abschlussvertreter angesehen. Er hat als Vertrauter und Berater des VN individuellen, für das betreffende Objekt passenden Versicherungsschutz oft kurzfristig zu besorgen. Deshalb ist er anders als sonst der Handels- oder Zivilmakler dem ihm durch einen Geschäftsbesorgungsvertrag verbundenen VN gegenüber üblicherweise sogar zur Tätigkeit, meist zum Abschluss des gewünschten Versicherungsvertrages verpflichtet. Dem entspricht, dass der Versicherungsmakler von sich aus das Risiko untersucht, das Objekt prüft und den VN als seinen Auftraggeber ständig, unverzüglich und ungefragt über die für ihn wichtigen Zwischen- und Endergebnisse seiner Bemühungen, das aufgegebene Risiko zu platzieren, unterrichten muss. Wegen dieser umfassenden Pflichten kann der Versicherungsmakler für den Bereich der Versicherungsverhältnisse des von ihm betreuten VN als dessen treuhänderischer Sachwalter bezeichnet und insoweit mit sonstigen Beratern verglichen werden. Das gilt trotz der in vielen Ländern gleichförmig bestehenden Übung des Versicherungsvertragsrechts, wonach die Provision der Versicherungsmakler vom Versicherer getragen wird."
Zunächst einmal ist festzuhalten, dass der BGH der Tätigkeit eines Versicherungsmaklers ein besonderes Gewicht bemisst, indem er ihn als treuhänderischen Sachwalter bezeichnet und auf die gleiche Stufe mit sonstigen Beratern hebt. Sonstige Berater in diesem Sinne sind Rechtsanwälte, Notare und Steuerberater. Mit dieser Aufwertung der Maklertätigkeit an sich ist aber automatisch verbunden eine Verschärfung der Haftung. Diese Haftungsverschärfung wird aus dem bereits erwähnten Leitsatz im Teil 2 deutlich, wo von der Beweislast die Rede ist. Zur Verdeutlichung: Das deutsche Haftungs- und Schadensersatzrecht beruht auf dem Grundsatz, dass derjenige die Darlegungs- und Beweislast hat, der von einem anderen Schadenersatz begehrt. Nur in einigen Bereichen hat die Rechtsprechung hier Erleichterung zugelassen, die man in ihrem weitesten Sinne als Beweislastumkehr bezeichnet. Man denke hierbei an die Stärkung des Verbraucherschutzes im Rahmen der Produzentenhaftung, bei der Arzthaftung sowie bei der Anwalts-, Notar- und Steuerberaterhaftung.
Unter gewissen Einschränkungen sind hierher auch die Fälle der Haftung von Anlageberatern zu zählen. Entscheidend geht es dabei stets darum, dass unter bestimmten Voraussetzungen nicht der Anspruchsteller ausschließlich beweisbelastet bleibt, sondern dass die Beweislast plötzlich auf den Schädiger selbst übergeht. Dies gilt nun auch für den Versicherungsmakler. Unterläuft ihm ein Fehler, und wirkt sich dieser schädigend für den VN aus, so muss der Makler beweisen. dass der Schaden auch bei vertragsgerechter Erfüllung seiner Aufklärungs- und Beratungspflichten eingetreten wäre. Kann er dies nicht, so hat er für den entstandenen Schaden einzustehen, seinem VN also Schadenersatz zu leisten.
Um welche Pflichten des Maklers es sich dabei im einzelnen handelt, hat der BGH, wie vorstehend zitiert, präzise dargelegt Es handelt sich um:
1. Die Risikountersuchung
2. Die Objektprüfung
3. Die Risikoplatzierung
4. Die Unterrichtung
Nur wenn diese Aufgaben alle erfüllt sind, hat der Versicherungsmakler den zwischen ihm und seinem Auftraggeber abgeschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrag vollständig erfüllt und seiner Stellung als Vertrauter und Berater des VN Genüge getan.
Daraus folgt für die praktische Arbeit:
1. Risikountersuchung
Zu Beginn jeder Tätigkeit muss eine Risikoanalyse erstellt werden, und zwar auch dann, wenn dies der Auftraggeber nicht eigens verlangt. Dabei setzt der BGH stillschweigend voraus, dass der betreffende Versicherungsmakler eine solche Risikoprüfung auch tatsächlich durchführen kann. Ist er dazu wegen der Komplexität oder Schwierigkeit des Risikos nicht in der Lage, darf er einen entsprechenden Auftrag nicht übernehmen.
2. Objektprüfung
Dies bedeutet, dass das betreffende Objekt besichtigt, begangen und unter Verwendung aller Hilfsmittel überprüft und für die Risikoanalyse transparent gemacht wird. Auf fremde Unterlagen etwa, die das Ergebnis einer Überprüfung Dritter darstellen, darf sich der Makler dabei nicht verlassen.
3. Platzierungsbemühungen
Damit sind die Versuche des Maklers gemeint, das analysierte Risiko im Markt individuell und bestmöglich zu versichern.
Gibt es beispielsweise keinen Markt für ein besonderes Risiko - man denke etwa an Sondermülldeponien und teilweise noch immer an Exportrisiken für USA und Kanada, aber auch politische Risiken für den Vorderen Orient -, so ist dies dem Auftraggeber unverzüglich darzutun. Scheinbemühungen wären ein eklatanter Verstoß gegen diese vom BGH aufgestellte Verpflichtung.
4. Unterrichtung
An diese Unterrichtung legt der BGH dabei eine besonders hohe Meßlatte an: Sie muss ständig, unverzüglich und ungefragt erfolgen und alle wichtigen Zwischen- und Endergebnisse der Bemühungen, das aufgegebene Risiko zu platzieren, enthalten.
Diese sehr weitgehende Verpflichtung ähnelt der ärztlichen Aufklärung und Dokumentation: Der Auftraggeber muss sich jederzeit ein Bild über den Stand der Bemühungen des von ihm beauftragten Maklers machen können. Er soll also in die Lage versetzt sein, kurzfristig anderweitig Rat einzuholen.
Da der Makler im Schadenstall durch die bereits erwähnte Beweislastumkehr verpflichtet ist. alles darzutun, was ihn exkulpieren könnte, ist es für ihn unverzichtbar, jeden Schritt in beweisfähiger Weise zu dokumentieren.
Im Hinblick auf die sich im EG-Bereich abzeichnenden Entwicklungen, vor allem hinsichtlich des Angebots von All Risk Policen, Layer-Deckungen und verbilligten Franchisen - sowie Highly Protected-Risks-Deckungen verbunden mit dem Wegfall der \/ersicherungsaufsicht für Unternehmen ab 250 Beschäftigten, 12,8 Mio. ECU Umsatz bzw. 6,2 Mio. ECU Bilanzsumme spätestens ab 1.1. 1993 verstärkten sich die Anforderungen an die Maklertätigkeit noch erheblich. Die Möglichkeit, dann noch individuellen und für das betreffende Objekt passenden Versicherungsschutz unter Umständen auch kurzfristig zu besorgen, setzt erst recht Sachverstand und hohe Sicherungsstandards bei den einzelnen Maklerunternehmen voraus.
(Unterstreichungen: SüGa Versicherungsmakler GmbH)