Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=15%20CS%2017.2523
Timestamp: 2019-12-07 00:59:25
Document Index: 166570439

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 113', '§ 122', '§ 146', '§ 12', '§ 34', '§ 212', '§ 12', '§ 15', '§ 3', 'Art. 6', 'Art. 47', 'Art. 59', 'Art. 68', 'Art. 37', '§ 4', 'Art. 6', '§ 2', '§ 12', '§ 146', '§ 146', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 59']

VGH Bayern, 20.03.2018 - 15 CS 17.2523 - dejure.org
https://dejure.org/2018,7597
VGH Bayern, 20.03.2018 - 15 CS 17.2523 (https://dejure.org/2018,7597)
VGH Bayern, Entscheidung vom 20.03.2018 - 15 CS 17.2523 (https://dejure.org/2018,7597)
VGH Bayern, Entscheidung vom 20. März 2018 - 15 CS 17.2523 (https://dejure.org/2018,7597)
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VwGO § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, Abs. 5, § ... 80a Abs. 3, § 113 Abs. 1 S. 1, § 122 Abs. 2 S. 3, § 146 Abs. 4 S. 6; BauGB § 12, § 34 Abs. 1, Abs. 2, § 212a Abs. 1; BauNVO § 12 Abs. 1 - 3, § 15 Abs. 1 S. 2; BlmSchG § 3 Abs. 1; BayBO Art. 6 Abs. 1 S. 3, Abs. 5 S. 3, Art. 47 Abs. 1, Abs. 2 S. 2, Art. 59 S. 1, Art. 68 Abs. 1 S. 1 Hs. 2; BayVwVfG Art. 37 Abs. 1; GaStellV § 4 Abs. 2
Erfolglose Beschwerde eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für einen "Neubau Wohn- und Geschäftshaus mit Mittelgarage"
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit Mittelgarage; Prüfung des Verstoßes gegen bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften; Fehlen eines Abstandsflächenplans; Unzumutbare Lärmbelastung
Dies bedeutet, dass Inhalt, Reichweite und Umfang des vorweggenommenen Teils einer Baugenehmigung für die Beteiligten des Verfahrens - gegebenenfalls nach Auslegung (…vgl. BVerwG, U.v. 29.10.1998 - 4 C 9/97 - juris Rn. 19) - eindeutig zu erkennen sein müssen, damit die mit dem Vorbescheid getroffene Regelung für die Beteiligten des Verfahrens nachvollziehbar und eindeutig ist (…vgl. BayVGH, B.v. 16.4.2015 - 9 ZB 12.205 - juris Rn. 7; B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 30).
Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass auch aus dem Rücksichtnahmegebot kein Recht des Nachbarn abzuleiten ist, dass in seiner Nachbarschaft nur objektiv rechtmäßige Bauvorhaben entstehen (…vgl. BayVGH, B.v. 13.3.2014 - 15 ZB 13.1017 - juris Rn. 11;… BayVGH, B.v. 13.3.2014 - 15 ZB 13.1017 - juris Rn. 11; B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 26).
Hauptkriterien bei der Beurteilung einer "erdrückenden" bzw. "abriegelnden" Wirkung sind die Höhe des Bauvorhabens und seine Länge sowie die Distanz der baulichen Anlage in Relation zur Nachbarbebauung (…vgl. BayVGH, B.v. 5.12.2012 - 2 CS 12.2290 - juris Rn. 9;… B.v. 17.7.2013 - 14 ZB 12.1153 - juris Rn. 14;… B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 30; B.v. 10.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 27).
Eine solche Wirkung kommt daher vor allem bei nach Höhe und Volumen "übergroßen" Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht (…vgl. BayVGH, B.v. 10.12.2008 - 1 CS 08.2770 - juris Rn. 23;… B.v. 5.7.2011 - 14 CS 11.814 - juris Rn. 21;… B.v. 13.3.2014 - 15 ZB 13.1017 - juris Rn. 9;… B.v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 12;… B.v. 19.3.2015 - 9 CS 14.2441 - juris Rn. 31;… B.v. 30.9.2015 - 9 CS 15.1115 - juris Rn. 13;… B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 28; B.v. 10.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 27).
Bei der vorliegenden Sachlage ist nicht ersichtlich, dass das streitgegenständliche Wohnbauvorhaben dem benachbarten Wohn- und Geschäftshaus der Klägerin förmlich "die Luft nimmt", weil es derartig übermächtig wäre, dass das Nachbargebäude der Klägerin nur noch oder überwiegend wie von einem "herrschenden" Gebäude dominiert und ohne eigene Charakteristik wahrgenommen würde (…vgl. BayVGH, B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 30 m.w.N.; B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 28).
Denn die fehlende Einhaltung der Abstandsflächenvorschriften indiziert grundsätzlich nicht die Rücksichtlosigkeit des Gebäudes gegenüber dem Grenznachbarn, gegenüber dessen Grenze eine die Vorgaben des Art. 6 BayBO nicht wahrende Außenwand liegt (…vgl. BayVGH, B.v. 30.9.2015 - 9 CS 15.1115 - juris Rn. 17;… B.v. 13.3.2014 - 15 ZB 13.1017- juris Rn. 11; B.v. 10.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 26).
Ein Verschattungseffekt als typische Folge der Bebauung ist insbesondere in inner-gemeindlichen bzw. innerstädtischen Lagen, in welchen sich auch das Grundstück der Klägerin und das streitgegenständliche Grundstück befinden, bis zu einer im Einzelfall zu bestimmenden Unzumutbarkeitsgrenze in der Regel nicht rücksichtslos und daher hinzunehmen (…vgl. BayVGH, B.v. 10.12.2008 - 1 CS 08.2770 - juris Rn. 24;… B.v. 16.10.2012 - 1 CS 12.2036 - juris Rn. 5;… U.v. 18.7.2014 - 1 N 13.2501 - juris Rn. 34;… B.v. 3.6.2016 - 1 CS 16.747 - juris Rn. 7 f.;… B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 31; B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 28 m.w.N.;… OVG Bremen, B.v. 19.3.2015 - 1 B 19/15 - juris Rn. 19;… SächsOVG, B.v. 4.8.2014 - 1 B 56/14 - juris Rn. 19).
Eine solche rücksichtslose abriegelnde oder erdrückende Wirkung in Folge des Nutzungsmaßes eines Bauvorhabens kann ungeachtet des grundsätzlich fehlenden Nachbarschutzes bezüglich des Maßes der baulichen Nutzung als unzumutbare Beeinträchtigung nur bei nach Höhe und Volumen übergroßen Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht kommen (…vgl. z.B. BVerwG, U.v. 13.3.1981 - 4 C 1.78 - DVBl. 1981, 928 = juris Rn. 32 ff.: elf- bzw. zwölfgeschossiges Gebäude in naher Entfernung zu zweieinhalb geschossigem Wohnhaus;… BVerwG, U.v. 23.5.1986 - 4 C 34.85 - DVBl. 1986, 1271 = juris Rn. 15: grenznahe 11, 5 m hohe und 13, 31 m lange, wie eine "riesenhafte metallische Mauer" wirkende Siloanlage bei einem sieben Meter breiten Nachbargrundstück;… jeweils m.w.N. vgl. auch BayVGH, B.v. 15.1.2018 - 15 ZB 16.2508 - juris Rn. 19; B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 27;… B.v. 6.4.2018 - 15 ZB 17.36 - juris Rn. 28 ff.;… B.v. 13.4.2018 - 15 ZB 17.342 - juris Rn. 19;… B.v. 5.4.2019 - 15 ZB 18.1525 - BeckRS 2019, 7160 Rn. 17;… VGH BW, B.v. 16.2.2016 - 3 S 2167/15 - juris Rn. 38;… SächsOVG, B.v. 4.8.2014 - 1 B 56/14 - juris Rn. 16 ff.;… B.v. 16.6.2015 - 1 A 556/14 - juris Rn. 15, 16;… B.v. 25.7.2016 - 1 B 91/16 - juris Rn. 13 ff.).
Sie muss Inhalt, Reichweite und Umfang der genehmigten Nutzung eindeutig erkennen lassen, damit die mit dem Bescheid getroffene Regelung für die Beteiligten des Verfahrens nachvollziehbar und eindeutig ist (vgl. BayVGH, B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 30).
Die mit einer Bebauung verbundenen Beeinträchtigungen und Unannehmlichkeiten durch den dadurch verursachten An- und Abfahrtsverkehr sind - jedenfalls bei Einhaltung der maßgeblichen Immissionswerte - im Regelfall hinzunehmen (vgl. BayVGH, B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 32).
Der durch ein Vorhaben verursachte und diesem zuzurechnende Fahrzeugverkehr bzw. die mit diesem verbundenen Auswirkungen auf die Nutzung eines Nachbargrundstücks können sich - abgesehen von der Lärmbelastung - aber dann als rücksichtslos darstellen, wenn sich die Beeinträchtigungen und Störungen aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse in der Umgebung des Baugrundstücks als unzumutbar darstellen (vgl. BayVGH, B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 32).
Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn es aufgrund der örtlichen Verhältnisse zu chaotischen Verkehrsverhältnissen im unmittelbaren Umgriff des Nachbargrundstücks kommen wird bzw. mangels ausreichender Parkmöglichkeiten (im Bereich der öffentlichen Verkehrsflächen oder auf dem Vorhabengrundstück) der durch das Vorhaben bewirkte Park- oder Parksuchverkehr den Nachbarn unzumutbar beeinträchtigt oder wenn die bestimmungsgemäße Nutzung des Nachbargrundstücks nicht mehr oder nur noch eingeschränkt möglich ist (vgl. BayVGH, B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 32;… B.v. 25.08.2009 - 1 CS 09.287 - juris Rn. 39; jeweils m.w.N.).
Diese rechtlich unverbindlichen Richtlinien können zwar als sachverständig entwickelter, sachgerechter Orientierungsmaßstab für den Raumbedarf und die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs herangezogen werden (vgl. BayVGH, B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 36 m.w.N.), enthalten aber keine festen Vorgaben zur Beurteilung der Zumutbarkeit einer Verkehrsbelastung im Einzelfall.
Gegeneinander abzuwägen sind die Schutzwürdigkeit des Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung, die Interessen des Bauherrn und das, was beiden Seiten billigerweise zumutbar oder unzumutbar ist (…vgl. BayVGH, B.v. 18.10.2017 - 9 CS 16.883 - juris Rn. 24 m.w.N.; B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 40).
Die vom Antragsteller hiergegen erhobene Beschwerde wies der Senat mit Beschluss vom 20. März 2018 (15 CS 17.2523) zurück.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten dieses Verfahrens und die beigezogenen Akten des Eilverfahrens 15 CS 17.2523 (mit Beiakten), auf die Bebauungsplanakten der Antragsgegnerin sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 11. Mai 2018 Bezug genommen.
Das Interesse, von planbedingtem Park- und Verkehrslärm verschont zu bleiben, ist nicht völlig belanglos und daher abwägungsrelevant (vgl. hierzu auch den vorangegangenen, auf die Beschwerde des Antragstellers ergangenen Beschluss des Senats BayVGH, B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 40 ff.).
- wegen der aus dem planbedingten Park- und Lieferverkehrs folgenden Lärmbelastung der Umgebung (speziell zu den Anforderungen aus § 2 Abs. 3 BauGB an die Ermittlung einer - nicht ersichtlich völlig irrelevanten - Verkehrslärmzunahme im Verfahren der Bauleitplanung vgl. BayVGH, B.v. 3.3.2017 - 15 NE 16.2315 - NVwZ-RR 2017, 558 ff.;… U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 47 ff.; U.v. 24.11.2017 - 15 N 16.2158 - DVBl. 2018, 317 ff.; vgl. auch die Erwägungen des Senats in der Entscheidung über die vorangegangene Beschwerde des Antragstellers: BayVGH, B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 35 ff.),.
- wegen einer unzumutbaren Verschattung seiner Grundstücke und Beeinträchtigung seiner Photovoltaikanlagen (…vgl. BayVGH, U.v. 31.1.2013 - 1 N 11.2087 - juris Rn. 42 ff.;… U.v. 18.7.2014 - 1 N 13.2501 - BayVBl. 2015, 166 = juris Rn. 20 ff.; U.v. 28.7.2016 - 1 N 13.2678 - BRS 84 Nr. 47;… OVG Sachsen-Anhalt, U.v. 21.10.2015 - 2 K 194/12 - BauR 2016, 626 = juris Rn. 173 ff.;… VGH B-W, U.v. 15.12.2003 - 3 S 2827/02 - juris Rn. 82;… vgl. auch BayVGH, B.v. 3.6.2016 - 1 CS 16.747 - juris Rn. 8; vgl. auch die Erwägungen des Senats im vorangegangenen Beschwerdeverfahren BayVGH, B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 28 m.w.N.) sowie.
Hierdurch würde die Wertung des § 12 Abs. 2 BauNVO umgangen, zumal davon auszugehen ist, dass jedenfalls nachts bei jedem einzelnen Zu- bzw. Abfahrtsvorgang der Spitzenpegel im Nahbereich überschritten wird (…vgl. BayVGH, B.v. 9.12.2016 - 15 CS 16.1417 - juris Rn. 17 m.w.N.; B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 43, 44;… vgl. auch Tabelle 37 der Parkplatzlärmstudie des Bayerischen Landesamts für Umwelt, 6. Aufl. 2007).
Es ist ferner nicht erkennbar, dass es bei Umsetzung des streitgegenständlichen Vorhabens zu einer mit dem Rücksichtnahmegebot unvereinbaren Überlastung der Erschließungsstraße oder zu unzumutbarem Parksuchverkehr kommen könnte (vgl. BayVGH, B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 36 m.w.N.).
Entscheidend ist, ob auf den Baugrundstücken des Beigeladenen die Entstehung von Anlagen möglich erscheint, die dem Wohngebäude der Antragsteller förmlich "die Luft nimmt", weil diese derartig übermächtig wären, dass das Wohngebäude auf dem Antragstellergrundstück nur noch oder überwiegend wie von einem "herrschenden" Gebäude dominiert und ohne eigene Charakteristik wahrgenommen würde (vgl. BayVGH, B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 27;… B.v. 13.4.2018 - 15 ZB 17.342 - juris Rn. 19;… B.v. 8.5.2019 - 15 NE 19.551 u.a. - juris Rn. 34;… B.v. 12.6.2019 - 2 ZB 17.67 - juris Rn. 9;… OVG NRW, U.v. 27.5.2019 - 10 A 1860/17 - juris Rn. 45).
Allerdings wäre der Eilantrag ebenfalls unbegründet, wenn über den engen Wortlaut des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO hinaus das in der Beschwerdebegründung nicht näher thematisierte bauordnungsrechtliche Abstandsflächenrecht in die Prüfung einbezogen wird (vgl. BayVGH, B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 39;… Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Februar 2019, § 146 Rn. 13f - 15a).
Auch wenn die Qualität des Art. 6 BayBO als Schutznorm zugunsten des unmittelbar angrenzenden Nachbarn außer Frage steht, kann sich die Klägerin daher zur Begründung eines nachbarlichen Abwehranspruchs gegen die streitgegenständlichen Befreiungen nicht unmittelbar auf eine Verletzung der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften berufen, weil der Bescheid insofern keine Regelung trifft und daher Rechte der Klägerin aus Art. 6 BayBO von vornherein nicht verletzen kann (…zur vergleichbaren Rechtslage im vereinfachten Genehmigungsverfahren gem. Art. 59 BayBO, bei dem das Abstandsflächenrecht vorbehaltlich einer ausdrücklich beantragten Abweichung nicht zum Prüfprogramm zählt, vgl. BayVGH, B.v. 15.1.2018 - 15 ZB 16.2508 - juris Rn. 13 m.w.N.; B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 23 m.w.N.;… B.v. 13.4.2018 - 15 ZB 17.342 - juris Rn. 9 m.w.N.;… B.v. 6.4.2018 - 15 ZB 17.36 - juris Rn. 19 m.w.N.).
Entscheidend sind - auch und gerade mit Blick auf typische Belastungen wie Verschattung bzw. Einschränkung der Belichtungs- und Besonnungsverhältnisse, erdrückende oder abriegelnde Wirkungen sowie neue Einsichtsmöglichkeiten vom Nachbargrundstück aus - die tatsächlichen Verhältnisse des Einzelfalls (…vgl. BayVGH, B.v. 22.6.2011 - 15 CS 11.1101 - juris Rn. 17;… B.v. 13.3.2014 - 15 ZB 13.1017 - juris Rn. 11;… B.v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 11;… B.v. 24.8.2016 - 15 ZB 14.2654 - juris Rn. 15;… B.v. 7.12.2016 - 9 CS 16.1822 - juris Rn. 22;… B.v. 15.12.2016 - 9 ZB 15.376 - juris Rn. 13;… B.v. 15.1.2018 - 15 ZB 16.2508 - juris Rn. 17 ff.; B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 26 ff.;… B.v. 6.4.2018 - 15 ZB 17.36 - juris Rn. 23 ff.;… B.v. 13.4.2018 - 15 ZB 17.342 - juris Rn. 13 ff.).
Eine Baugenehmigung verletzt Rechte des Nachbarn vielmehr nur dann, wenn sie gerade hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter Fragen unbestimmt ist u n d und infolge des Mangels nicht beurteilt werden kann, ob das Vorhaben den geprüften nachbarschützenden Vorschriften entspricht, eine Verletzung von Nachbarrechten mithin nicht auszuschließen ist (…vgl. BayVGH, B.v 17.6.2016 - 15 ZB 15.644 - juris Rn. 5;… B.v. 18.7.2016 - 15 ZB 15.12 - juris Rn. 13;… B.v. 31.10.2016 - 15 B 16.1001 - juris Rn. 4;… B.v. 6.2.2017 - 15 ZB 16.398 - juris Rn. 22; B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 30;… B.v. 6.4.2018 - 15 ZB 17.36 - juris Rn. 34).
Ergänzend wird hierzu auf die Rechtsprechung des Senats Bezug genommen (…vgl. z.B. BayVGH, B.v. 15.1.2018 - 15 ZB 16.2508 - juris Rn. 10 ff., 14 ff.; B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 21 ff., 24 ff.;… B.v. 6.4.2018 - 15 ZB 17.36 - juris Rn. 16 ff., 23 ff.;… B.v. 13.4.2018 - 15 ZB 17.342 - juris Rn. 6 ff., 10 ff.;… B.v. 18.6.2018 - 15 ZB 17.635 - juris Rn. 28 ff.).
Können aber im Laufe des noch nicht entschiedenen Hauptsachverfahrens über einen ergänzenden Genehmigungsbescheid Unklarheiten und damit auch eine ggf. gegenwärtige Nachbarrechtswidrigkeit mit wenig Aufwand beseitigt werden, wäre im Rahmen einer allgemeinen Interessenabwägung eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Baugenehmigung derzeit als inopportun zu bewerten (…vgl. BayVGH, B.v. 24.10.2000 - 26 ZS 99.3637 - juris Rn. 23;… B.v. 2.9.2011 - 2 CS 11.1418 - juris Rn. 4;… B.v. 26.9.2016 - 15 CS 16.1348 - juris Rn. 45;… B.v. 23.11.2016 - 15 CS 16.1688 - juris Rn. 80;… B.v. 9.12.2016 - 15 CS 16.1417 - juris Rn. 21; B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 48).
Die Errichtung notwendiger Stellplätze und Garagen für ein Wohnbauvorhaben und die mit ihrem Betrieb üblicherweise verbundenen Belastungen durch zu- und abfahrende Kraftfahrzeuge des Anwohnerverkehrs sind daher grundsätzlich sowohl bei Tag als auch bei Nacht als sozialadäquat hinzunehmen (…BVerwG, B.v. 20.3.2003 - 4 B 59/02 - NVwZ 2003, 1516 = juris Rn. 7;… U.v. 7.12.2006 - 4 C 11/05 - NVwZ 2007, 585/587 = juris Rn. 16;… BayVGH, B.v. 9.2.2004 - 14 CS 03.2977 - juris Rn. 16; B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 43 m.w.N.).
VGH Bayern, 16.07.2019 - 9 CS 19.374
Rechtswidrige gerichtliche Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der …