Source: https://www.czarnetzki.eu/softwareprojekte/
Timestamp: 2018-12-16 07:47:13
Document Index: 72525535

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 29', '§ 281', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 651', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Dr. Axel Czarnetzki LL.M. » Softwareprojekte
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Entscheidungen, die sich mit Pflichten der Parteien bei Softwareprojekten oder Projektrisiken beschäftigen.
Beratungspflicht bei Softwareverträgen
Wird ein Lieferant mit der Entwicklung einer speziellen Softwarelösung beauftragt, muss er von sich aus erforschen, ob die Voraussetzungen der von ihm angebotenen Lösung beim Auftraggeber gegeben sind. Dies gilt insbesondere, wenn der Auftraggeber kein Pflichtenheft erstellt und der Lieferant dies nicht verlangt hat.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.08.1998, 8 U 241/97
Bei der Herstellung einer Individualsoftware schuldet der Lieferant die Dokumentation erst mit Abschluss der Arbeiten, wenn nichts anderes vereinbart wurde.
BGH, Urteil vom 20.02.2001, X ZR 9/99
Der Lieferant einer Standardsoftware erfüllt seine kaufvertragliche Pflichten auch dann, wenn er mit der Software eine CD-Rom liefert, mit welcher die einzelnen Seiten des Softwarehandbuchs in guter Qualität ausgedruckt werden können.
LG Landshut, Urteil vom 20.08.2003, 2 HK O 2392/02
Gerichtsstand bei Rücktritt vom Softwareerstellungsvertrag
Bei einem Softwareprojekt kann beim Rücktritt vom Vertrag als Erfüllungsort das Gericht des Bestellers angerufen werden (§ 29 ZPO), wenn sich die Software zu diesem Zeitpunkt auf seinen Servern befindet.
OLG Bamberg, Urteil vom 18.08.2010, 5 U 51/10
Für eine Leistungsaufforderung im IT-Projekt im Sinne des § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB reicht vor einer Abnahme grundsätzlich die Aufforderung, die vertragliche Leistung zu bewirken.
BGH, Urteil vom 25.03.2010, VII ZR 224/08
Branchenlösung und Lieferumfang
OLG Köln, Urteil vom 04.11.2002, 19 U 27/02
Der in Anspruch genommene Auftragnehmer darf Maßnahmen zur Mängelbeseitigung nicht davon abhängig machen, dass der Auftraggeber eine Erklärung abgibt, wonach er die Kosten der Untersuchung und weiterer Maßnahmen für den Fall übernimmt, dass der Auftragnehmer nicht für den Mangel verantwortlich ist.
BGH, Urteil vom 02.09.2010, VII ZR 110/09
Bei der Rüge eines Mangels reicht es aus, wenn der Anwender die Auswirkungen eines Mangels beschreibt. Eine zutreffende Ursachenzuweisung ist nicht erforderlich, ebenso nicht, dass der Anwender von einem Mangel ausgeht. Selbst eine Fehlermitteilung, die der Anwender in der Annahme abgibt, es handele sich um einen Bedienerfehler, reicht zur ordnungsgemäßen Mangelrüge aus, wenn objektiv hinter dem Fehlerbild ein Mangel steckt.
BGH, Urteil vom 30.10.2007, X ZR 101/06
Quellcodevorlage zur Mängelbeurteilung
Erklärt der Besteller einer Software, welche auf der Grundlage eines Werkvertrages hergestellt wird, vor der Abnahme wegen gravierender Mängel den Rücktritt, ist der Hersteller der Software nicht berechtigt, den von dem Besteller behaupteten Aufwand zur Mängelbeseitigung dadurch zu widerlegen, dass er selbst in Anwesenheit eines Sachverständigen die Fehler im Quellcode beseitigt. Vielmehr ist der Quellcode dann dem Sachverständigen zu übergeben, der den Aufwand sachverständig festzustellen hat.
OLG Hamburg, Urteil vom 16.08.2013, 9 U 41/11
Mit der Einführung von § 651 BGB ist auch die Entwicklung von Software nach kaufrechtlichen Grundsätzen zu beurteilen, sofern nicht erhebliche Planungsleistungen im Vordergrund stehen.
BGH, Urteil vom 23.07.2009, VII ZR 151/08
Softwarepflege und Anpassung an gesetzliche Änderungen
Bei einem bestehenden Softwarepflegevertrag ist der Lieferant verpflichtet, die Software für das vereinbarte Betriebssystem an sich ändernde gesetzliche Bedingungen anzupassen.
OLG Köln, Urteil vom 15.11.2002, 19 U 115/02
Vertragsstrafe und AGB Wirksamkeit der Höhe
Eine Vertragsstrafenklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach welcher der Auftragnehmer für jeden Arbeitstag der Verspätung eine Vertragsstrafe von 0,5% der Auftragssumme zu zahlen hat, ist ungeachtet einer Obergrenze unwirksam.
BGH, Urteil vom 17.01.2002, VII ZR 198/00
Vertragsstrafe und AGB II
Eine Vertragsstrafenklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach welcher der Auftragnehmer für jeden Arbeitstag der Verspätung eine Vertragsstrafe von 0,15% der Auftragssumme bis zu einer Höhe von 10% zu zahlen hat, ist bei einem Auftragsvolumen von 28,2 Mio DM unwirksam.
BGH, Urteil vom 23.01.2003, VII ZR 210/01
Wandelung eines IT – Gesamtsystems wegen Fehler bei der Datensicherung
Treten beim Kauf eines IT – Gesamtsystems, welches aus Hardware, Software, Datensicherungskomponenten sowie individueller Anpassung an die Bedürfnisse des Unternehmens besteht, unregelmäßige Fehlermeldungen bei der Datensicherung auf, welche das Unternehmen zwingen, die Richtigkeit der Datensicherungen manuell zu überprüfen, stellt dies einen erheblichen Fehler des IT – Gesamtsystems dar und berechtigt das Unternehmen, vom Vertrag zurückzutreten bzw. Wandelung zu verlangen.
OLG Koblenz, Urteil vom 19.09.2007, 1 U 1614/05