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Timestamp: 2019-10-14 16:21:50
Document Index: 192447329

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 76', '§ 76', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 76', '§ 2', '§ 5', '§ 5']

Landesverordnung über Betriebsräume für elektrische Anlagen...
§ 1 - Begriffe
§ 3 - Allgemeine Anforderungen
§ 4 - Anforderungen an Betriebsräume
§ 5 - Zusätzliche Anforderungen an Betriebsräume für Transformatoren...
§ 6 - Zusätzliche Anforderungen an Betriebsräume für ortsfeste...
§ 7 - Zusätzliche Anforderungen an Betriebsräume für Zentralbatterien
§ 8 - Zusätzliche Bauunterlagen
juris-Abkürzung: ElekBauV RP
Ausfertigungsdatum: 06.07.1977
Fundstelle: GVBl. 1977, 254
Gliederungs-Nr: 213-1-28
über Betriebsräume für elektrische Anlagen
(zu § 76 der Landesbauordnung)
Vom 6. Juli 1977
Zum 14.10.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: geändert durch Artikel 36 des Gesetzes vom 16.12.2002 (GVBl. S. 481)
Landesverordnung über Betriebsräume für elektrische Anlagen (zu § 76 der Landesbauordnung) vom 6. Juli 1977 01.10.2001
§ 1 - Begriffe 01.10.2001
§ 3 - Allgemeine Anforderungen 01.10.2001
§ 4 - Anforderungen an Betriebsräume 01.10.2001
§ 5 - Zusätzliche Anforderungen an Betriebsräume für Transformatoren und Schaltanlagen für Nennspannungen über 1 kV 01.01.2003
§ 6 - Zusätzliche Anforderungen an Betriebsräume für ortsfeste Stromerzeugungsaggregate 01.10.2001
§ 7 - Zusätzliche Anforderungen an Betriebsräume für Zentralbatterien 01.10.2001
§ 8 - Zusätzliche Bauunterlagen 01.10.2001
§ 9 - Inkrafttreten 01.10.2001
Auf Grund des § 76 Abs. 2 der Landesbauordnung für Rheinland-Pfalz (LBauO) vom 27. Februar 1974 (GVBl. S. 53, BS 213-1) wird im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und dem Minister für Soziales, Gesundheit und Sport verordnet:
(1) Elektrische Anlagen im Sinne dieser Verordnung sind
Transformatoren und Schaltanlagen für Nennspannungen über 1 kV,
ortsfeste Stromerzeugungsaggregate,
Zentralbatterien für Sicherheitsbeleuchtungen.
(2) Betriebsräume für elektrische Anlagen sind Räume, die ausschließlich zur Unterbringung dieser Anlagen bestimmt sind (Betriebsräume).
(1) Diese Verordnung gilt für Betriebsräume in
Geschäftshäusern,
Versammlungsstätten mit Ausnahme solcher in Fliegenden Bauten,
Büro- und Verwaltungsgebäuden,
Sportstätten,
Krankenanstalten und Altenpflegeheimen,
Tagesstätten und Heimen für behinderte Menschen,
Entbindungs-, Kinder- und Jugendheimen sowie Kindertagesstätten,
Gaststätten und
geschlossenen Großgaragen.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für Betriebsräume in eigenen Gebäuden oder durch Brandwände abgetrennten Gebäudeteilen, wenn die Gebäude oder die Gebäudeteile nur die Betriebsräume enthalten.
(1) Innerhalb von Gebäuden nach § 2 Abs. 1 müssen
Zentralbatterien für Sicherheitsbeleuchtungen
in jeweils eigenen Betriebsräumen untergebracht sein.
(2) Schaltanlagen für Sicherheitsbeleuchtungen dürfen nicht in Betriebsräumen mit Anlagen nach Absatz 1 Nr. 1 oder 2 aufgestellt werden. Es kann verlangt werden, sie in eigenen Betriebsräumen aufzustellen.
(3) Die Anlagen nach Absatz 1 müssen den anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Als anerkannte Regeln der Technik gelten die Bestimmungen des Verbandes Deutscher Elektrotechniker (VDE-Bestimmungen).
Anforderungen an Betriebsräume
(1) Die Betriebsräume müssen so angeordnet sein, daß sie im Gefahrenfall von allgemein zugänglichen Räumen oder vom Freien leicht und sicher zu erreichen sind und ungehindert verlassen werden können; sie dürfen von Treppenräumen mit notwendigen Treppen nicht unmittelbar zugänglich sein. Der Rettungsweg innerhalb des Betriebsraumes bis zu einem Ausgang darf nicht länger als 40 m sein.
(2) Die Betriebsräume müssen so groß sein, daß die elektrischen Anlagen ordnungsgemäß errichtet und betrieben werden können. Sie müssen eine lichte Höhe von mindestens 2 m haben. Dieses Maß darf in Bedienungs- und Wartungsgängen durch Bauteile oder Einrichtungen nicht verringert werden.
(3) Die Betriebsräume müssen so be- und entlüftet werden, daß die bei dem Betrieb der Transformatoren und Stromerzeugungsaggregate entstehende Verlustwärme, bei Zentralbatterien die Gase ordnungsgemäß abgeführt werden.
(4) In Betriebsräumen sollen Leitungen und Einrichtungen, die nicht zu dem Betrieb der elektrischen Anlagen erforderlich sind, nicht vorhanden sein.
Zusätzliche Anforderungen an Betriebsräume für Transformatoren und
Schaltanlagen für Nennspannungen über 1 kV
(1) Betriebsräume für Öltransformatoren dürfen sich nicht in Geschossen befinden, deren Fußboden mehr als 4 m unter der Geländeoberfläche liegt. Sie dürfen sich ferner nicht in Geschossen über dem Erdgeschoß befinden.
(2) Betriebsräume mit Transformatoren dürfen vom Gebäudeinnern aus nur von Fluren über Sicherheitsschleusen zugänglich sein. Bei Betriebsräumen für Öltransformatoren muß mindestens ein Ausgang unmittelbar oder über einen Vorraum ins Freie führen; der Vorraum darf auch mit dem Schaltraum, jedoch nicht mit anderen Räumen in Verbindung stehen. Sicherheitsschleusen mit mehr als 20 m 3 Luftraum müssen Rauchabzüge haben.
(3) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 Halbsatz 1 sind Sicherheitsschleusen und unmittelbar oder über einen Vorraum ins Freie führende Ausgänge nicht erforderlich bei Betriebsräumen für Transformatoren in
Wohngebäuden, die keine Hochhäuser sind,
Geschäftshäusern, die nicht unter die Landesverordnung über den Bau und Betrieb von Geschäftshäusern (Geschäftshausverordnung - GhVO -) vom 30. April 1976 (GVBl. S. 144, BS 213-1-26) fallen,
Versammlungsstätten, die nicht unter die Zehnte Landesverordnung zur Durchführung der Landesbauordnung (Verordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten - VStättVO -) vom 17. Juli 1972 (GVBl. S. 257, 371, BS 213-1-9) fallen,
Büro- und Verwaltungsgebäuden, die keine Hochhäuser sind,
Schulen und Sportstätten, die keine Räume enthalten, auf die die in Nummer 3 genannte Verordnung anzuwenden ist,
Krankenanstalten und Altenpflegeheimen mit nicht mehr als 30 Betten,
Tagesstätten für behinderte Menschen sowie Heimen für behinderte Menschen mit nicht mehr als 30 Betten,
Entbindungs-, Kinder- und Jugendheimen mit nicht mehr als 30 Betten sowie Kindertagesstätten,
Beherbergungsbetrieben mit nicht mehr als 30 Betten.
(4) Die Betriebsräume müssen von anderen Räumen feuerbeständig abgetrennt sein. Wände von Betriebsräumen für Öltransformatoren - ausgenommen Betriebsräume in Gebäuden nach Absatz 3 - müssen außerdem so dick wie Brandwände sein. Öffnungen zur Durchführung von Kabeln sind mit nichtbrennbaren Baustoffen zu schließen.
(5) Die Türen von Betriebsräumen müssen mindestens feuerhemmend und selbstschließend, von Betriebsräumen für Öltransformatoren in Gebäuden nach Absatz 3 feuerbeständig und selbstschließend sein sowie aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. Soweit sie ins Freie führen, genügen selbstschließende Türen aus nichtbrennbaren Baustoffen. Die Türen müssen nach außen aufschlagen. Türschlösser müssen so beschaffen sein, daß der Zutritt unbefugter Personen jederzeit verhindert ist, der Betriebsraum jedoch ungehindert verlassen werden kann. An den Türen muß außen ein Hochspannungswarnschild angebracht sein.
(6) Fenster von Betriebsräumen müssen, wenn sie von außen leicht zu erreichen sind, so beschaffen oder gesichert sein, daß unbefugte Personen nicht in den Betriebsraum eindringen können.
(7) Die Fußböden von Betriebsräumen müssen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen; dies gilt nicht für Fußbodenbeläge.
(8) Unter Transformatoren muß auslaufende Isolier- und Kühlflüssigkeit sicher aufgefangen werden können. Für höchstens drei Transformatoren mit jeweils bis zu 1000 l Isolierflüssigkeit in einem Betriebsraum genügt es, wenn die Wände in der erforderlichen Höhe sowie der Fußboden undurchlässig ausgebildet sind; an den Türen müssen entsprechend hohe und undurchlässige Schwellen vorhanden sein.
(9) Die Zuluft für die Betriebsräume muß unmittelbar oder über besondere Lüftungsleitungen dem Freien entnommen, die Abluft unmittelbar oder über besondere Lüftungsleitungen ins Freie geführt werden. Lüftungsleitungen, die durch andere Räume führen, sind so herzustellen, daß Feuer und Rauch nicht in andere Räume übertragen werden können. Öffnungen von Lüftungsleitungen zum Freien müssen Schutzgitter haben.
Zusätzliche Anforderungen an Betriebsräume für ortsfeste
Stromerzeugungsaggregate
(1) Auf Betriebsräume für ortsfeste Stromerzeugungsaggregate ist § 5 Abs. 4, 5, 7 und 9 entsprechend anzuwenden. Wände müssen in der erforderlichen Höhe gegen wassergefährdende Flüssigkeiten undurchlässig ausgebildet sein; das Entsprechende gilt für Fußböden. An den Türen muß eine mindestens 10 cm hohe Schwelle vorhanden sein.
(2) Die Abgase von Verbrennungsmaschinen sind über besondere Leitungen ins Freie zu führen. Die Abgasrohre müssen von Bauteilen aus brennbaren Baustoffen einen Abstand von mindestens 10 cm einhalten. Werden Abgasrohre durch Bauteile aus brennbaren Baustoffen geführt, so sind die Bauteile im Umkreis von 10 cm aus nichtbrennbaren, formbeständigen Baustoffen herzustellen, wenn ein besonderer Schutz gegen strahlende Wärme nicht vorhanden ist.
(3) Die Betriebsräume müssen frostfrei sein oder beheizt werden können.
Zusätzliche Anforderungen an Betriebsräume für Zentralbatterien
(1) Betriebsräume für Zentralbatterien müssen von Räumen mit erhöhter Brandgefahr feuerbeständig, von anderen Räumen mindestens feuerhemmend abgetrennt sein; dies gilt auch für Batterieschränke. § 5 Abs. 9 gilt entsprechend. Die Betriebsräume müssen frostfrei sein oder beheizt werden können. Öffnungen zur Durchführung von Kabeln sind mit nichtbrennbaren Baustoffen zu schließen.
(2) Türen müssen nach außen aufschlagen, in feuerbeständigen Trennwänden mindestens feuerhemmend und selbstschließend sein und in allen anderen Fällen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen.
(3) Fußböden sowie Sockel für Batterien müssen gegen die Einwirkung der Elektrolyten widerstandsfähig sein. An den Türen muß eine Schwelle vorhanden sein, die auslaufende Elektrolyten zurückhält.
(4) Fußböden von Batterieräumen, in denen geschlossene Zellen aufgestellt werden, müssen an allen Stellen für elektrostatische Ladungen einheitlich und ausreichend ableitfähig sein.
(5) Lüftungsanlagen müssen gegen die Einwirkungen der Elektrolyten widerstandsfähig sein.
(6) Das Rauchen und das Verwenden von offenem Feuer sind in den Betriebsräumen verboten; hierauf ist durch Schilder an der Außenseite der Türen hinzuweisen.
Zusätzliche Bauunterlagen
Die Bauunterlagen müssen Angaben über die Lage des Betriebsraumes und die Art der elektrischen Anlage enthalten. Soweit erforderlich, müssen sie ferner mit Angaben über die Schallschutzmaßnahmen versehen sein.
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1977 in Kraft.