Source: https://www.kanzlei.de/archiv/euro2.htm
Timestamp: 2020-03-31 07:15:53
Document Index: 282868788

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 76', '§ 95', '§ 103', '§ 120', '§ 142', '§ 147', '§ 122', '§ 254', '§ 258', '§ 260', '§ 265', '§ 8', '§ 7', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 179', '§ 179', '§ 181', '§ 207', '§ 182', '§ 222', '§ 130', '§ 208', '§ 150', '§ 73', '§ 28']

Euro-Einführungsgesetz Artikel 3 | esb Rechtsanwälte
Euro-Einführungsgesetz Artikel 3
Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet des
Das Aktiengesetz vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1098), zuletzt geändert durch …, wird wie folgt geändert:
1. In § 6 werden die Wörter "Deutscher Mark" durch das Wort "Euro" ersetzt.
2. In § 7 werden die Wörter "einhunderttausend Deutsche Mark" durch die Wörter "fünfzigtausend Euro" ersetzt.
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "fünf Deutsche Mark" durch die Wörter "ein Euro" ersetzt.
b) In Absatz 2 werden die Wörter "fünf Deutsche Mark" durch das Wort "Euro" ersetzt.
4. In § 76 Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter "Deutsche Mark" durch das Wort "Euro" ersetzt.
5. In § 95 Satz 4 werden die Angabe "bis zu 3 000 000 Deutsche Mark" durch die Angabe "bis zu 1 500 000 Euro", die Angabe "von mehr als 3 000 000 Deutsche Mark" durch die Angabe "von mehr als 1 500 000 Euro" und die Angabe "von mehr als 20 000 000 Deutsche Mark" durch die Angabe "von mehr als 10 000 000 Euro" ersetzt.
6. In §§ 103 Abs. 3 Satz 3, § 120 Abs. 1 Satz 2, § 142 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 und § 147 Abs. 3 Satz 2 werden jeweils die Wörter "zwei Millionen Deutsche Mark" durch die Wörter "einer Million Euro" ersetzt.
7. In § 122 Abs. 2 werden die Wörter "einer Million Deutsche Mark" durch die Angabe "500 000 Euro" ersetzt.
8. In §§ 254 Abs. 2 Satz 3, § 258 Abs. 2 Satz 3, § 260 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 4 und § 265 Abs. 3 Satz 1 werden jeweils die Wörter "einer Million Deutscher Mark" durch die Angabe "500 000 Euro" ersetzt.
Das Einführungsgesetz zum Aktiengesetz vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1185), zuletzt geändert durch …, wird wie folgt geändert:
"(2) Aktiengesellschaften, die vor dem 1. Januar 1999 in das Handelsregister eingetragen worden sind, dürfen die Nennbeträge ihres Grundkapitals und ihrer Aktien weiter in Deutscher Mark bezeichnen. Bis zum 31. Dezember 2001 dürfen Aktiengesellschaften neu eingetragen werden, deren Grundkapital und Aktien auf Deutsche Mark lauten. Danach dürfen Aktiengesellschaften nur eingetragen werden, wenn die Nennbeträge von Grundkapital und Aktien in Euro bezeichnet sind; das gleiche gilt für Beschlüsse über die Änderung des Grundkapitals."
Für Aktiengesellschaften, die vor dem 1. Januar 1999 in das Handelsregister eingetragen oder zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet worden sind, bleibt der bis dahin gültige Mindestbetrag des Grundkapitals maßgeblich, bis die Aktiennennbeträge an die seit diesem Zeitpunkt geltenden Beträge des § 8 des Aktiengesetzes angepaßt werden. Für spätere Gründungen gilt der Mindestbetrag des Grundkapitals nach § 7 des Aktiengesetzes in der ab dem 1. Januar 1999 geltenden Fassung, der bei Gründungen in Deutscher Mark zu dem vom Rat der Europäischen Union gemäß Artikel 109l Abs. 4 Satz 1 des EG-Vertrages unwiderruflich festgelegten Umrechnungskurs in Deutsche Mark umzurechnen ist."
a) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:
"(2) Aktien einer Gesellschaft, die vor dem 1. Januar 1999 in das Handelsregister eingetragen oder zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet und bis zum 31. Dezember 2001 eingetragen worden ist, dürfen weiterhin auf einen nach den bis dahin geltenden Vorschriften zulässigen Nennbetrag lauten, Aktien, die auf Grund eines Kapitalerhöhungsbeschlusses ausgegeben werden, jedoch nur, wenn dieser bis zum 31. Dezember 2001 in das Handelsregister eingetragen worden ist. Dies gilt nur einheitlich für sämtliche Aktien einer Gesellschaft. Die Nennbeträge können auch zu dem vom Rat der Europäichen Union gemäß Artikel 109l Abs. 4 Satz 1 des EG-Vertrages unwiderruflich festgelegten Umrechnungskurs in Euro ausgedrückt werden."
b) Folgende Absätze 3 bis 5 werden angefügt:
"(3) Für Aktiengesellschaften, die auf Grund einer nach dem 31. Dezember 1998 erfolgten Anmeldung zum Handelsregister bis zum 31. Dezember 2001 eingetragen werden und deren Grundkapital und Aktien nach § 1 Abs. 2 Satz 2 auf Deutsche Mark lauten, gelten die zu dem vom Rat der Europäischen Union gemäß Artikel 109l Abs. 4 Satz 1 des EG-Vertrages unwiderruflich festgelegten Umrechnungskurs in Deutsche Mark umzurechnenden Beträge nach § 8 des Aktiengesetzes in der ab dem 1. Januar 1999 geltenden Fassung.
(4) Das Verhältnis der mit den Aktien verbundenen Rechte zueinander und das Verhältnis ihrer Nennbeträge zum Nennkapital wird durch Umrechnung zwischen Deutscher Mark und Euro nicht berührt. Nach Umrechnung gebrochene Aktiennennbeträge können auf mindestens zwei Stellen hinter dem Komma gerundet dargestellt werden. Diese Rundung hat keine Rechtswirkung. Auf sie ist in Beschlüssen und Satzung hinzuweisen, der jeweilige Anteil der Aktie am Grundkapital muß erkennbar sein.
(5) Börsennotierte Aktiengesellschaften haben die Nennbeträge ihrer Aktien spätestens zum 1. Januar 2002 an § 8 des Aktiengesetzes in der ab dem 1. Januar 1999 geltenden Fassung anzupassen. Sind zu diesem Zeitpunkt die Nennbeträge noch nicht angepaßt, dürfen Änderungen der Satzung in das Handelsregister nur eingetragen werden, wenn zugleich eine Satzungsänderung über die Anpassung der Aktiennennbeträge eingetragen wird. Nicht börsennotierte Aktiengesellschaften sind zur Anpassung der Nennbeträge nicht verpflichtet. Beschließt eine solche Gesellschaft die Änderung ihres Grundkapitals, darf dieser Beschluß nach dem 31. Dezember 2001 in das Handelsregister nur eingetragen werden, wenn zugleich eine Satzungsänderung über die Anpassung der Aktiennennbeträge an § 8 des Aktiengesetzes eingetragen wird."
Verfahren der Umstellung auf den Euro
(1) Über die Umstellung des Grundkapitals und der Aktiennennbeträge auf Euro beschließt bis zum 31. Dezember 2001 die Hauptversammlung abweichend von § 179 Abs. 2 des Aktiengesetzes mit der einfachen Mehrheit des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals. Danach findet § 179 Abs. 1 Satz 2 des Aktiengesetzes Anwendung. Auf die Anmeldung und Eintragung der Umstellung in das Handelsregister ist § 181 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 des Aktiengesetzes nicht anzuwenden.
(2) Für eine Erhöhung des Grundkapitals aus Gesellschaftsmitteln oder eine Herabsetzung des Kapitals auf den nächsthöheren oder nächstniedrigeren Betrag, mit dem die Nennbeträge der Aktien auf volle Euro gestellt werden können, genügt abweichend von den §§ 207 Abs. 2, § 182 Abs. 1 und § 222 Abs. 1 des Aktiengesetzes die einfache Mehrheit des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals, bei der Herabsetzung jedoch nur, wenn zumindest die Hälfte des Grundkapitals vertreten ist. Diese Mehrheit gilt auch für mit der Kapitaländerung verbundene Beschlüsse über die entsprechende Anpassung eines genehmigten Kapitals oder über die Teilung der auf volle Euro gestellten Aktien. § 130 Abs. 1 Satz 3 des Aktiengesetzes findet keine Anwendung.
(3) Eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln oder eine Kapitalherabsetzung kann durch Erhöhung oder Herabsetzung des Nennbetrags der Aktien oder durch Neueinteilung der Aktiennennbeträge ausgeführt werden. Die Neueinteilung der Nennbeträge bedarf der Zustimmung der betroffenen Aktionäre, auf die nicht ihrem Anteil entsprechend volle Aktien oder eine geringere Zahl an Aktien als zuvor entfallen; bei teileingezahlten Aktien ist sie ausgeschlossen.
(4) Aktien, die aus einem bedingten Kapital nach dem Stichtag der letzten Jahresbilanz ausgegeben worden sind, gelten für die Bemessung des Betrages einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und für die Fassung von Satzungsänderungen zur Umstellung auf Euro erst nach deren
Eintragung in das Handelsregister als ausgegeben. Die aus einem bedingten Kapital ausgegebenen und noch auszugebenden Aktien nehmen an der Änderung der Nennbeträge teil.
(5) Für eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln nach Absatz 2 können abweichend von § 208 Abs. 1 Satz 2 und § 150 Abs. 3 des Aktiengesetzes die Kapitalrücklage und die gesetzliche Rücklage sowie deren Zuführungen, auch soweit sie zusammen den zehnten Teil oder den in der Satzung bestimmten höheren Teil des bisherigen Grundkapitals nicht übersteigen, in Grundkapital umgewandelt werden.
(6) § 73 Abs. 1 Satz 2 des Aktiengesetzes findet keine Anwendung. Im übrigen bleiben die aktienrechtlichen Vorschriften unberührt."
5. § 28 wird gestrichen.
Änderung des Gesetzes betreffend
Das Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4123-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch …, wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Wörter "fünfzigtausend Deutsche Mark" durch die Wörter "fünfundzwanzigtausend Euro" ersetzt und die Wörter "fünfhundert Deutsche Mark" durch die Wörter "hundert Euro" ersetzt.
b) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter "Deuts–>
Nach Meinung des Apothekerverbands sowie der deutschen und der österreichischen Regierung kann der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung nicht unter nur geringerer Beschränkung des innergemeinschaftlichen Handels erreicht werden als in Deutschland, wo der Versandhandel mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln durchgängig verboten sei (Urteile Kommission/Deutschland, Randnr. 11, und vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache C-55/99, Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-11499, Randnr. 42
Dank der Harmonisierung der Voraussetzungen, unter denen ein Arzneimittel als verschreibungspflichtig einzustufen sei (vgl. Richtlinie 92/26, inzwischen ersetzt durch Titel VI des Gemeinschaftskodex), bestehe gemeinschaftsweit ein einheitliches Schutzniveau. Falls es ausnahmsweise einen Unterschied in der Einstufung zwischen dem Herkunfts- und dem Einfuhrmitgliedstaat gebe, verfahre DocMorris immer in der Weise, dass sie sich nach der strengeren nationalen Regelung richte, so dass die nationalen Regelungen zur Verschreibungspflicht in ke