Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.07.2018&Aktenzeichen=II%20ZR%2013/17
Timestamp: 2019-05-22 06:03:54
Document Index: 210529785

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 280', '§ 282', '§ 311', '§ 562', '§ 563', '§ 311', '§ 311', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 17.07.2018 - II ZR 13/17 - dejure.org
https://dejure.org/2018,24156
BGH, 17.07.2018 - II ZR 13/17 (https://dejure.org/2018,24156)
BGH, Entscheidung vom 17.07.2018 - II ZR 13/17 (https://dejure.org/2018,24156)
BGH, Entscheidung vom 17. Juli 2018 - II ZR 13/17 (https://dejure.org/2018,24156)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,24156) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 280 Abs. 1, Abs. 3, §§ 282, 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2, Abs. 3 BGB, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO
§ 311 Abs 2 BGB, § 311 Abs 3 BGB
Ursächlichkeit des Prospektfehlers auch ohne Kenntnisnahme des Prospekts durch den Anleger für die Anlageentscheidung bei Verwendung des Prospekts entsprechend dem Vertriebskonzept der Fondsgesellschaft von den Anlagevermittlern als Arbeitsgrundlage; Hinweis des Anlegers auf andere als die im Prospekt genannten Risiken; Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen wegen der Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens durch einen Vertreter, Dritten oder Sachwalter
Prospekthaftung - keine Übertragung der Grundsätze über die Beeinflussung der Anlageentscheidung aufgrund von Prospektfehlern auf Ausführungen im Prospekt
Keine Bedeutung der Prospektaussagen für die Anlage­entscheidung ohne Kenntnisnahme des Prospekts durch den Anleger, wenn eine Haftung aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen wegen der Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens geltend gemacht wird
Haftung für Prospektfehler auch ohne Kenntnisnahme des Prospekts durch den Anleger bei seiner Verwendung als Arbeitsgrundlage der Anlagevermittler
Zur Prospekthaftung im weiteren Sinne
LG München I, 01.06.2016 - 28 O 12884/15
NJW-RR 2018, 1202
ZIP 2018, 1686
MDR 2018, 1261
VersR 2019, 249
WM 2018, 1594
BB 2018, 2002
DB 2018, 2106
NZG 2018, 1259
BGH, 08.01.2019 - II ZR 139/17
Haftung der Altgesellschafter einer Fondsgesellschaft bei Anlegerbeitritt
b) Aus dem Erfahrungssatz, dass ein Prospektfehler auch ohne Kenntnisnahme des Prospekts durch den Anleger für die Anlageentscheidung ursächlich wird, wenn der Prospekt entsprechend dem Vertriebskonzept der Fondsgesellschaft von den Anlagevermittlern als Arbeitsgrundlage verwendet wird, kann nicht der weitergehende Erfahrungssatz abgeleitet werden, dass ein anhand des Prospektes geschulter Vermittler den für eine Aufklärung wesentlichen Prospektinhalt in den von ihm geführten Beratungsgesprächen stets vollständig und zutreffend wiedergibt (Fortführung von BGH, Urteil vom 17. Juli 2018 - II ZR 13/17, ZIP 2018, 1686 Rn. 16).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht es allerdings der Lebenserfahrung, dass etwaige Prospektfehler auch dann für die Anlageentscheidung ursächlich werden, wenn der Anlageinteressent den Prospekt selbst zwar nicht erhalten hat, der Prospekt aber dem Anlagevermittler als Arbeitsgrundlage für das mit dem Anlageinteressenten geführte Beratungsgespräch diente (BGH…, Urteil vom 3. Dezember 2007 - II ZR 21/06, ZIP 2008, 412 Rn. 16;… Urteil vom 17. April 2018 - II ZR 265/16, ZIP 2018, 1130 Rn. 23 f.; Urteil vom 17. Juli 2018 - II ZR 13/17, ZIP 2018, 1686 Rn. 16, jew. mwN).
Denn wenn der Prospekt gemäß dem Vertriebskonzept der Fondsgesellschaft von entsprechend geschulten Anlagevermittlern als Arbeitsgrundlage verwendet wird, beschränkt sich eine auf dieser Grundlage erteilte mündliche Aufklärung erfahrungsgemäß auf die Umstände und Risiken, die im Prospekt genannt werden (vgl. BGH…, Urteil vom 3. Dezember 2007 - II ZR 21/06, ZIP 2008, 412 Rn. 16; Urteil vom 17. Juli 2018 - II ZR 13/17, ZIP 2018, 1686 Rn. 16).
Aus dieser Rechtsprechung kann indes nicht in einem umgekehrten Sinne der Erfahrungssatz entnommen werden, dass ein anhand des Prospektes geschulter Vermittler in den von ihm geführten Beratungsgesprächen den für eine Aufklärung wesentlichen Prospektinhalt stets vollständig und zutreffend wiedergeben werde (zur Beschränkung des Erfahrungssatzes auf Prospektfehler siehe auch BGH, Urteil vom 17. Juli 2018 - II ZR 13/17, ZIP 2018, 1686 Rn. 16).
32 kann (vgl. BGH, ZIP 2018, 1686; WM 2008, 391), hat sich der Kläger bereits erstinstanzlich im Schriftsatz vom 22.05.2017 darauf berufen, dass die Vermittlerin K. auf Basis der Prospekte, in denen die Bestätigungsvermerke des Beklagten abgedruckt waren, mit der Solidität der Kapitalanlage geworben habe.
OLG München, 26.03.2019 - 5 Kap 3/17
Kapitalanleger-Musterentscheid zum Hannover Leasing Fonds Nr. 193
Im Übrigen hat der BGH in der von der Musterbeklagten zu 5) zitierten Entscheidung (Urt. v. 17.07.2018, II ZR 13/17, Rn.19) ausdrücklich die Prüfung der deliktischen Haftung der Musterbeklagten zu 5) angeordnet.
Der Bundesgerichtshof hat für diesen Fonds bereits entschieden (Urt. v. 17.07.2018, II ZR 13/17, Rn.11-18), dass eine Haftung der Musterbeklagten zu 5) aus Verschulden bei Vertragsschluss als Vertreter, Dritte oder Sachwalterin wegen der Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens nur in Betracht kommt, wenn zur Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens im Einzelfall Feststellungen getroffen werden, das aber kann nicht Gegenstand des vorliegenden Kapitalanleger- Musterverfahrens sein.
Ausnahmsweise kann daneben der für den Vertragspartner auftretende Vertreter, Vermittler oder Sachverwalter in Anspruch genommen werden, wenn er in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch genommen hat oder wenn er ein mittelbares, eigenes wirtschaftliches Interesse am Abschluss des Geschäfts hat (st. Rspr. z.B. BGH Urteil vom 17.07.2018, II ZR 13/17, Rn. 12 zitiert juris;… BGH Urteil vom 23.04.2012, II ZR 211/09 Rz. 23 m.w.N.).
Für die Annahme eines besonderen persönlichen Vertrauens ist dabei erforderlich, dass der Anspruchsgegner eine über das normale Verhandlungsvertrauen hinausgehende persönliche Gewähr für die Seriosität und ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags übernommen hat (st. Rspr. z.B. BGH Urteil vom 17.07.2018, II ZR 13/17, Rn. 12).
Eine werbemäßige Nennung des Namens genügt ebenfalls nicht für eine Prospekthaftung im weiteren Sinne (BGH Urteil vom 17.07.2018, II ZR 13/17, Rn. 13 m.N.).
Die Grundsätze über die Beeinflussung der Anlageentscheidung aufgrund von Prospektfehlern, auch wenn diese nicht zur Kenntnis genommen worden sind, können nicht auf Ausführungen im Prospekt übertragen werden, die unter dem Gesichtspunkt der Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens zu bewerten sind (BGH, Urteil vom 17. Juli 2018 - II ZR 13/17, juris Rn. 16).
Die Grundsätze über die Beeinflussung der Anlageentscheidung aufgrund von Prospektfehlern, auch wenn dieser nicht zur Kenntnis genommen worden ist, können nicht auf Ausführungen im Prospekt übertragen werden, die unter dem Gesichtspunkt der Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens zu bewerten sind (BGH, Urteil vom 17. Juli 2018 - II ZR 13/17, juris Rn. 16).
OLG München, 10.01.2019 - 5 Kap 1/18
CONTI REEDEREI Management GmbH & Co. KG: Beschluss im …
Die Feststellungsziele 2. sind im KapMuG-Verfahren weitgehend unzulässig, weil die Haftung der Musterbeklagten zu 1 - 3) als Gründungsgesellschafter (vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 24.07.2018, II ZR 305/16 Rn.7-9 nur individuell von Fall zu Fall festgestellt werden kann (vgl. dazu BGH, Urt. v. 17.7.2018, II ZR 13/17 Rn.11 ff).
OLG München, 13.09.2018 - 5 Kap 3/17
Hannover Leasing Fonds 193: Zusätzliche Feststellungsziele im …
Im Übrigen hat der BGH in der von den Musterbeklagten zu 5) zitierten Entscheidung (Urt. V. 17.07.2018, II ZR 13/17 Rn.19 ausdrücklich die Prüfung der deliktischen Haftung der Musterbeklagten zu 5) angeordnet.