Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2012/EuGH/Mehrwertsteuerpflicht-bei-steuerpflichtiger-und-steuerbefreiter-Vermietung-von-Wohn-und-Geschaeftsraeumen-Umsatzschluessel-zur-Berechnung-des-Pro-rata-Satzes-fuer-den-Vorsteuerabzug-Vorabentscheidungsersuchen-des-Bundesfinanzhofs
Timestamp: 2020-02-27 03:51:04
Document Index: 372280761

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 25', 'Art. 81', 'Art. 168', 'Art. 7', 'Art. 17', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 45', 'Art. 236', 'Art. 101', 'Art. 13', 'Art. 22', 'Art. 136', 'Art. 313', 'Art. 15', 'Art. 49', 'Art. 9', 'Art. 49', 'Art. 13', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 296', 'Art. 13', 'Art. 32', '§ 15', '§ 15', 'Art. 175', 'EuG', 'Art. 17']

Mehrwertsteuerpflicht bei steuerpflichtiger und steuerbefreiter Vermietung von Wohn- und Geschäftsräumen; Umsatzschlüssel zur Berechnung des Pro-rata-Satzes für den Vorsteuerabzug; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs / EuGH / 2012 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Streichung der Rechtssache aus dem Register des Gerichtshofes bei Rücknahme des Vorabentscheidungsersuchens
Urheberrechtsschutz bei vorübergehenden Vervielfältigungshandlungen im Rahmen technischer Datenerfassung ausgewählter Zeitungsartikel; Vorabentscheidungsersuchen des dänischen Højesteret
Soziale Sicherheit von Wandererwerbstätigen auf Bohrinseln; Sozialversicherungspflicht von Beschäftigten einer Gasbohrplattform auf angrenzendem Festlandsockel; Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam
Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse bei aktiver Veredelung ohne Erhebung von Einfuhrabgaben; Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen des Harmonisierungsamtes bei Übertragung des zur Stützung des Widerspruchs geltend gemachten Zeichens; Zurückverweisung der Sache aufgrund Aufhebungsantrag des Harmonisierungsamtes gegen stattgebendes Urtei
Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei Fehlzeiten der Beschäftigten; Vorabentscheidungsersuchen der französischen Cour de cassation
Mehrwertsteuerpflicht bei Gestellung von selbständigem Personal in anderen Mitgliedsstaaten; Ausgestaltung des nationalen Verfahrensrechts zur kohärenten Beurteilung der Mehrwertsteuerpflicht einer Dienstleistung bei Erbringern und Empfängern; Vorabentsch
Mehrwertsteuer bei berichtigter Rechnung; Minderung der Bemessungsgrundlage bei Bestätigung über berichtigte Rechnung; Grundsätze der Neutralität und Verhältnismäßigkeit; Vorabentscheidungsersuchen des polnischen Kassationsgerichts für Verwaltungssachen
Befristete Arbeitsverträge zur ständigen oder wiederkehrender Vertretung bei Anknüpfung an vorübergehenden Beschäftigungsbedarf in nationalen Rechtsvorschriften; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts
Sofortige Verhängung eines Mindestgeldstrafe gegen Kapitalgesellschaft mit Zweigniederlassung in anderem Mitgliedstaat bei Fristüberschreitung zur Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen
Rechtsmittel - Dumping - Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 - Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in China und Vietnam - Verordnung (EG) Nr. 384/96 - Art. 2 Abs. 7, 9 Abs. 5 und 17 Abs. 3 - Status eines unter marktwirtschaftlichen B
Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen - Auslegung und Anwendung von Art. 12 Nr. 4 Buchst. a und Art. 25 Nr. 1 - Anspruch der abgeordneten Lehrer auf die gleichen Aufstiegsmöglichkeiten hinsichtlich Stellung und Gehalt wie nationale Lehrer
Straßenverkehr - Verstöße gegen die Vorschriften über die Verwendung des Fahrtenschreibers - Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Festsetzung verhältnismäßiger Sanktionen - Pauschale Geldbuße -Verhältnismäßigkeit der Sanktion
Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsangleichung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinien 93/83/EWG, 2001/29/EG, 2006/115/EG und 2006/116/EG - Vertragliche Aufteilung der Verwertungsrechte an einem Filmwerk zwischen dem H
Vorabentscheidungsersuchen - Aarhus-Übereinkommen - Richtlinie 2003/4/EG - Zugang zu Umweltinformationen - Gremien und Einrichtungen, die in gesetzgebender Eigenschaft handeln - Vertraulichkeit der Beratungen von Behörden - Voraussetzung, dass diese Vertr
Wettbewerb - Kartell im Gebiet eines Mitgliedstaats, das vor dem Beitritt dieses Staates zur Europäischen Union begonnen hat -International operierendes Kartell, das sich im Gebiet der Union und des Europäischen Wirtschaftsraums auswirkt - Art. 81 EG und
Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 und 176 - Recht auf Vorsteuerabzug - Voraussetzung der Verwendung der Gegenstände und Dienstleistungen für die Zwecke besteuerter Umsätze - Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug - Mietvertrag über ein
Richtlinie 90/314/EWG - Pauschalreisen - Art. 7 - Schutz gegen das Risiko der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses des Pauschalreiseveranstalters - Geltungsbereich - Zahlungsunfähigkeit des Veranstalters, weil er die von den Verbrauchern gezahlten Beträ
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Recht auf Vorsteuerabzug - Beschränkung - Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen - Steuerliche Behandlung der privaten Verwendung eines zum Unternehmensver
Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - Art. 17 Abs. 2 und 5 sowie Art. 19 - Subventionen, die für den Erwerb von Gegenständen und Dienstleistungen verwendet werden - Beschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug
Umweltverträglichkeitsprüfung bei Projekten - Begriff Gesetzgebungsakt - Bedeutung und Tragweite der Erläuterungen im Leitfaden zur Anwendung des Übereinkommens von Aarhus - Genehmigung eines Projekts ohne angemessene Umweltverträglichkeitsprüfung - Zugan
Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - Art. 19 Abs. 1 - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Verletzung oder drohende Verletzung - Begriff Dritter
Rechtsmittel - Antidumpingzölle - Verordnung (EG) Nr. 954/2006 - Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Kroatien, Rumänien, Russland und der Ukraine - Verordnung (EG) Nr. 384/96 - Art. 2 Abs. 10 Buchst. i, Art. 3 Abs. 2,
Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Annahme von Sportwetten - Erfordernis einer Konzession - Folgen einer Verletzung des Unionsrechts bei der Vergabe von Konzessionen - Vergabe von 16 300 zusätzlichen Konzessionen - Gru
Informationsgesellschaft - Urheberrecht - Internet - Hosting-Anbieter - Verarbeitung von Informationen, die auf einer Plattform für ein soziales Netzwerk im Internet gespeichert sind - Einrichtung eines Systems zur Filterung dieser Informationen, um die u
Steuerrecht - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Gesellschaftsteuer, die von den Kapitalgesellschaften erhoben wird - Verpflichtung eines Mitgliedstaats, die Richtlinien zu berücksichtigen, die zum Zeitpunkt des Beitritts dieses Staates ni
Umweltschutz; Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme; Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen; Fehlen einer vorherigen Umweltprüfung; Nichtigerklärung eines Plans oder eines Programms; Mö
Inverkehrbringen von Biozid-Produkten; Begriff Biozid-Produkte; Produkt, das das Ausflocken von Schadorganismen bewirkt, ohne sie zu zerstören, abzuschrecken oder unschädlich zu machen; Söll GmbH gegen Tetra GmbH
Verbraucherschutz; Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge [Haustürgeschäfte]; Anwendungsbereich auf fondsgebundene Versicherungsverträge [Lebensversicherung]; Ángel Lorenzo González Alonso gegen Nationale Nederlanden Vida Cía. de Seguros y Re
Freier Warenverkehr; Mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung; Nichtharmonisierte Normen [Gütezeichen bei Bauprodukten; Anforderungen in Bezug auf die Zertifizierungsstellen; Asociación para la Calidad de los Forjados [Ascafor] und Asoci
Mehrwertsteuer; Vorsteuerabzug für im Hinblick auf eine geplante wirtschaftliche Tätigkeit bewirkte Umsätze; Erwerb eines Grundstücks durch die Gesellschafter einer Gesellschaft; Rechnungen, die vor Eintragung der den Abzug geltend machenden Gesellschaft
Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine; Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der einer Person, die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats nicht über die körperlichen und geistigen Voraussetzungen
Geistiges Eigentum; Rechtlicher Schutz von Datenbanken Fußballmeisterschaftsspielpläne; Football Dataco Ltd und andere gegen Yahoo! UK Ltd und andere
Umwandlung befristeter Arbeitsverträge in unbefristeten Arbeitsvertrag; Vorabentscheidungsersuchen des französischen Tribunal administratif de Rennes
Pauschale Mehrwertsteuerregelung für landwirtschaftliche Erzeuger; Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen die Portugiesische Republik bei Steuerbefreiung und Anwendung eines Pauschalausgleich-Prozentsatzes von null; unzulässige Rüge der Kommiss
Verbindung mehrerer Vorabentscheidungsersuchen zu Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen
Teilnichtige Verordnung zu restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar bei Ausweitung auf Familienangehörige staatsnaher Personen; Rechtsmittelentscheidung des Gerichtshofs
Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation; unbegründetes Rechtsmittel gegen Einfrieren von Geldern des Tochterunternehmens einer Bank; Rechtsmittelentscheidung des Gerichtshofs
Vergütungspflicht für Wiedergabe von Tonträgern in Hotelzimmern; Vorabentscheidungsersuchen des irischen High Court
Verstoß gegen europaweite Ausschreibungspflicht von Dienstleistungen bei abschnittsweiser Ausführung aus haushaltsrechtlichen Gründen; Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland
Angabe des effektiven Jahreszinsens in Verbraucherkreditverträgen; Aufrechterhaltung von Kreditverträgen bei Unwirksamkeit einzelner Klauseln; Vorabentscheidungsersuchen eines slowakischen Bezirksgerichts
Unzureichender Schutz der zyprischen Ringelnatter durch Duldung von Motocrossrennen und übermäßiger Wasserentnahme; Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen die Republik Zypern
Vergütungspflicht für Wiedergabe von Tonträgern in privaten Berufspraxen; Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Corte dappello di Torino
Erlass von Zollabgaben aufgrund besonderer Lage; nichtige Entscheidung der Kommission zu Erstattung und Erlass bestimmter Einfuhrabgaben im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren; unbegründetes Rechtsmittel der Portugiesischen Republik bei sorgfalts
Pläne und Programme aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften bei der Prüfung von Umweltauswirkungen; Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Verfassungsgerichtshofs
Vorsteuerabzug bei Erwerb einer Wohnung als Geschäftsraum; Vorabentscheidungsersuchen des bulgarischen Verwaltungsgerichts Varna
Ungültige Verordnung zu Antidumpingmaßnahmen bei Einfuhr bestimmter Zitrusfrüchte mit Ursprung in China; Sorgfaltspflichtverstoß der Kommission bei der Berücksichtigung von Vergleichsländern zur Bestimmung des Normalwertes; Vorabentscheidungsersuchen des
Begriff des geregelten Marktes im Finanzmarktsektor zur Bestimmung der Strafbarkeit von Aktienkursmanipulationen; Vorabentscheidungsersuchen eines rumänischen Strafgerichts
Zeitpunkt elektronischer Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt zur Bestimmung des zeitlichen Vorrangs gegenüber einer am selben Tag angemeldeten nationalen Marke; Vorabentscheidungsersuchen des spanischen Tribunal
Wettbewerbswidrige Niedrigpreispolitik eines Postunternehmens in beherrschender Stellung; Vorabentscheidungsersuchen des dänischen Højesteret
Verjährung von Verzugszinserstattungen bei Rückforderung eines rechtswidrig aus dem Unionshaushalt erlangten Vorteils; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Automatische Einstellung überlanger Steuerverfahren zur Mehrwertsteuer in dritter Instanz; Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria centrale sezione di Bologna
Soziale Vergünstigungen von Familienangehörigen eines dem regulären Arbeitsmarkt angehörenden türkischen Arbeitnehmers mit doppelter Staatsangehörigkeit; Vorabentscheidungsersuchen des niederländischen Raad van State
Inverkehrbringen von Arzneimitteln; Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen die Republik Polen bei Befreiung von der Genehmigungspflicht aus Kostengründen
Vorsteuerabzug bei Vermietung von Investitionsgut einer juristischen Person an Personal zu privater Nutzung; Vorabentscheidungsersuchen der belgischen Cour dappel de Mons
Nichtige Entscheidung der Kommission zum nationalen Zuteilungsplan für Emissionszertifikate der Republik Estland; eingeschränkte Kontrollbefugnis der Kommission bei Festlegung der Gesamtmenge zuzuteilender Zertifikate; Rechtsmittelentscheidung des Gericht
Behördliche Aufforderung zur Erläuterung eingereichter Angebote im öffentlichen Auftragswesen; Vorabentscheidungsersuchen des Oberstern Gerichtshofs der Slowakischen Republik
Informationspflichten der Unternehmen im Abfallrecht; Offenlegung der Identität des Abfallerzeugers durch Streckenhändler bei der Verbringung zur Verwertung bestimmter Abfälle; Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Mainz
Nichtige Entscheidung der Kommission zum nationalen Zuteilungsplan für Emissionszertifikate der Republik Polen; eingeschränkte Kontrollbefugnis der Kommission bei Festlegung der Gesamtmenge zuzuteilender Zertifikate; Rechtsmittelentscheidung des Gerichtsh
Abzug der Einfuhrmehrwertsteuer bei tatsächlicher Steuerzahlung; Vorabentscheidungsersuchen des französischen Conseil dÉtat
Einstellung überlanger Steuerverfahren zur direkten Besteuerung in letzter Instanz; Vorabentscheidungsersuchen der italienischen Corte suprema di cassazione
Strafbarkeit des Einschleusens von Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats unter Verwendung arglistig erlangter Visa; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs im Eilverfahren
Zulassung der EFTA-Überwachungsbehörde als Streithelferin zur Unterstützung der Europäischen Kommission unter Wahrung der Vertraulichkeit; Streithilfebeschluss des Europäischen Gerichtshofes im Rechtsmittelverfahren eines Unternehmens zur Aufhebung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung bei Weiterbetrieb einer vorhandenen Abfalldeponie aufgrund eines Nachrüstprogramms; Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Conseil dÉtat
Außervertragliche Haftung der Union bei Rücknahme der Zulassung von Humanarzneimitteln; unbegründete Schadensersatzklage eines Unternehmens bei rechtmäßiger Rücknahme der Zulassung eines amfepramonhaltigen Arzneimittels; Berücksichtigung der Langzeitwirku
Gerichtliche Zusammenarbeit in Zivilsachen bei Klage aufgrund Abtretung des Insolvenzanfechtungsrechts durch Insolvenzverwalter; Vorabentscheidungsersuchen eines litauischen Rechtsmittelgerichts
Rechtsformunabhängige Kammerbeiträge aufgrund konstitutiver Registereintragung einer Kapitalgesellschaft; Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Tribunale di Cosenza
Auskunftsverweigerung der Arbeitgeberin zur Person des eingestellten Stellenbewerbers als Indiz für Benachteiligung abgelehnter Bewerberin; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts
Zuständiges Gericht für Unterlassungsklage gegen Wettbewerber bei Verwendung einer österreichischen Marke als Schlüsselwort auf deutscher Internetseite einer Suchmaschine; Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofs
Missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Markt für Geräte zur Rücknahme gebrauchter Getränkeverpackungen; Unternehmensstrategie als Indiz für wettbewerbswidrige Absichten; eingeschränkte Prüfung erstinstanzlich ermittelter Tatsache
Gleichbehandlung langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger bei der Wohngeldgewährung; unionsrechtswidrige Ablehnung eines Wohngeldantrags wegen Erschöpfung des für langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige vorgesehenen Budg
Höhe der Gebühren für Anträge von Drittstaatsangehörigen auf Erteilung von Aufenthaltstiteln; Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen das Königreich der Niederlande
Formularklauseln zur einseitigen Änderung der Kosten in Verbraucherverträgen; Kostenübernahme bei Zahlung durch Postanweisung; Prüfung der Rechtsmissbräuchlichkeit von Vertragsklauseln durch nationale Gerichte aufgrund Unterlassungsklagen im öffentlichen
Anerkennung von Führerscheinen eines anderen Mitgliedstaats bei Entzug der Fahrerlaubnis im eigenen Hoheitsgebiet; Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
Verfielfältigungsrecht für anstaltsinterne Aufzeichnungen von Werken eines Sendeunternehmen unter Verwendung eigener Mittel und für eigene Sendungen; Haftung des Sendeunternehmens für jede beeinträchtigende Wirkung von Handlungen und Unterlassungen eines
Unionsrechtswidriges Verbot der Einfuhr von Tabakerzeugnissen durch Tabakeinzelhändler; Vorabentscheidungsersuchen des spanischen Tribunal Supremo
Bemessungsgrundlage für Mehrwertsteuer bei Veräußerung von Immobilien zwischen verbundenen Unternehmen; Vorabentscheidungsersuchen des bulgarischen Verwaltungsgerichts Varna
Besteuerung geliehener Personenkraftwagen bei erstmaliger Ingebrauchnahme auf dem nationalen Straßennetz und Zulassung in anderem Mitgliedstaat; Vorabentscheidungsersuchen des niederländischen Hoge Raad
Verletzung des Urheberrechts an Computerprogrammen und Handbüchern eines Datenbanksystems; Vorabentscheidungsersuchen des englischen und walisischen High Court of Justice
Mehrwertsteuer bei Vertrieb von Telefonkarten für Auslandsgespräche über Vertriebshändler; Vorabentscheidungsersuchen des englischen First-tier Tribunal
Behandlung von Asylanträgen bei Antragsrücknahme vor Zustimmung des zuständigen Mitgliedstaats zur Aufnahme des Antragstellers; Vorabentscheidungsersuchen des schwedischen Kammarrätten i Stockholm
Erzeugungsbeihilfen für Olivenöl; nichtige Entscheidung der Kommission zum Ausschluss spanischer Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung bei unzureichender Angabe der zur Last gelegten Unregelmäßigkeiten; Sachentscheidung des Gerichtshofs nach Au
Urlaubsabgeltungsanspruch eines beamteten Feuerwehrmanns bei Eintritt in den Ruhestand infolge Dienstunfähigkeit; Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main
Vergabe eines öffentlichen Auftrags zur Lieferung und Bewirtschaftung von Kaffeeautomaten; Vertragsverletzungsklage der Kommission gegen das Königreich der Niederlande bei Vorgabe eines Gütezeichen und Kriterien der Nachhaltigkeit der Einkäufe und eines g
Quellensteuer auf inländische Dividenden gebietsfremder Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren; Vorabentscheidungsersuchen des französischen Tribunal administratif de Montreuil
Nichtigkeit der Gemeinschaftswortmarken BOTOLIST und BOTOCYL aufgrund älterer nationaler und Gemeinschaftsbild- und Gemeinschaftswortmarken mit dem Zeichen BOTOX; unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderinnen jüngerer Gemeinschaftsmarken gegen das Harmon
Besteuerung gebietsfremder Rentner; Vertragsverletzungsklage der Kommission gegen die Republik Estland bei Vorenthaltung des inländischen Steuerfreibetrags
Kapitalaufstockung für konzessionierte Gesellschaften zur Beitreibung von Steuern und anderen Einnahmen lokaler Gebietskörperschaften; Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia
Ausweisung eines Unionsbürgers bei strafrechtlicher Verurteilung wegen sexueller Gewalt gegen Kinder; Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
Fehlende Unterscheidungskraft eines dreidimensionalen Zeichens in Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band; unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei fehlendem Nachweis der Unterscheidungskraft durch Be
Genehmigungsauflagen zur integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung; Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen die Republik Österreich bei unterlassener Umsetzung der Richtlinie
Sonderabgabe für die Deponierung fester Abfälle; Festsetzung von Stafzinsen und Geldbuße bei verspäteter Zahlung unter Nichtbeachtung verspäteter Abgabenerstattung durch lokale Körperschaften; unmittelbare Wirkung unionsrechtlicher Kostenregelung; Voraben
Rückzahlung von Agrarumweltbeihilfen für Produktionsverfahren bei Verhinderung von Vor-Ort-Kontrollen durch den beihilfebegünstigten Landwirt; Vorabentscheidungsersuchen des Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien
Ausschluss eines polnischen Landwirts von der Inanspruchnahme einer Beihilferegelung bei falschen Angaben zur landwirtschaftlich genutzten Fläche; Rechtsnatur einer Sanktion zur Verhinderung unrichtiger Erklärungen über beihilfefähige Tatbestände; Voraben
Befreiung französischer Energieversorgungsunternehmen von der Körperschaftsteuer für steuerfreie Betriebsrücklagen zur Erneuerung des Versorgungsnetzes; teilnichtige Entscheidung der Kommission zur Rückforderung staatlicher Beihilfen; Rechtmittelentscheid
Gleichbehandlung bei der tariflichen Einreihung von Flugbegleitern; Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Innsbruck
Erwerb von Anteilscheinen eines Kapitalanlagefonds durch betriebliche Vorsorgekasse; Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs
Vergabe öffentlicher Aufträge im Verteidigungsbereich bei zivil-militärischer Nutzung der Beschaffungsgegenstände; Vorabentscheidungsersuchen des finnischen Korkein hallinto-oikeus
Soziale Sicherheit von Wandererwerbstätigen an Bord von Baggerschiffen außerhalb des Hoheitsgebiets der Europäischen Union; Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 14 Nr. 1 Buchst. a und Art. 14a Nr. 1 Buchst. a - Art. 45 AEUV und 48 AEUV - Vorübergehende Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dessen Gebiet die Tätigkei
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit - Zugang von Wanderarbeitnehmern und ihren Familienangehörigen zum Unterricht - Finanzierung einer Hochschulausbildung außerhalb des Hoheitsgebiets des betreffenden Mitgliedstaats - Wohnsitzerfordern
Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 236 Abs. 2 - Erstattung nicht gesetzlich geschuldeter Abgaben - Frist - Verordnung (EG) Nr. 2398/97 - Endgültiger Antidumpingzoll auf Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Ägypten, Indien und Pakistan -
Wettbewerb - Art. 101 AEUV - Kraftfahrzeugsektor - Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 - Gruppenfreistellung - Selektives Vertriebssystem - Begriff festgelegte Merkmale im Fall eines quantitativen selektiven Vertriebssystems - Nichtzulassung als Vertragshändler
Verordnung (EG) Nr. 562/2006 - Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) - Art. 13 - Drittstaatsangehörige mit vorläufigem Aufenthaltstitel - Nationale Regelung, die Drittstaatsangehörigen, die über einen
Richtlinie 93/13/EWG - Verbraucherverträge - Missbräuchliche Verzugszinsklausel - Mahnverfahren - Befugnisse des nationalen Gerichts
Markenrecht; Angabe der Waren oder Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt wird; Erfordernisse der Klarheit und der Eindeutigkeit; Verwendung der Klassenüberschriften der Nizzaer Klassifikation für die Eintragung von Marken; Schutzumfang der Mark
Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen; Zeitlicher Anwendungsbereich; Vollstreckung einer Entscheidung, die vor dem Beitritt des Vollstreckungsstaats zur Europäischen Union erlassen wurde; Wolf Naturpro
Freier Warenverkehr; Gewerbliches und kommerzielles Eigentum; Verkauf von Vervielfältigungsstücken von Werken in einem Mitgliedstaat, in dem das Urheberrecht an diesen Werken nicht geschützt ist; Beförderung dieser Waren in einen anderen Mitgliedstaat, in
Niederlassungsfreiheit [Öffentliche Gesundheit]; Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer nationalen Regelung über die Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke; Errichtung von Filialen unter unterschiedlichen Voraussetzungen, je nachdem, ob es sich um p
Rechtsmittel; Staatliche Beihilfen [Sektor Banken]; Regelung über die Anpassung der steuerlichen Werte der Aktiva; Besteuerung der Wertzuwächse; Ersatzsteuer; Unzureichender Prüfungsumfang; BNP Paribas und Banca Nazionale del Lavoro SpA [BNL] gegen Europä
Mehrwertsteuer; Recht zum Vorsteuerabzug; Voraussetzungen für die Ausübung; Nationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung; Praxis der nationalen Steuerbehörden; Verweigerung des Rechts auf Vorsteuerabzug bei vorschriftswidrigem Verhalten des
Mehrwertsteuer; Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige; (Ausschluss-)Frist für die Stellung des Erstattungsantrags; Ministero dellEconomia e delle Finanze u.a. gegen Elsacom NV
Arbeitszeitgestaltung; Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub; Verhältnis zwischen Krankheit- und Jahresurlaub, der mit einer Fehlzeit wegen Krankheit zusammenfällt; Recht auf Inanspruchnahme des bezahlten Jahresurlaubs zu einer anderen Zeit; Asociación Naci
Rechtsmittel; Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten der Organe; Umfang der Prüfung der Gründe für den Widerspruch des Mitgliedstaats durch das Organ und den Unionsrichter; Vorlegung des streitigen Dokuments beim Unionsrichter; IFAW Internationaler T
Beitritt neuer Mitgliedstaaten [Republik Bulgarien]; - Innerstaatliche Regelung, die die Erteilung einer Arbeitserlaubnis an bulgarische Staatsangehörige von einer Prüfung der Arbeitsmarktlage abhängig macht; Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsa
Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu treffende Übergangsmaßnahmen -Verordnung (EG) Nr. 1972/2003 mit Maßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen - Nichtigkeitsklage - Frist - Begi
Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu treffende Übergangsmaßnahmen - Verordnung (EG) Nr. 60/2004 mit Maßnahmen für den Zuckersektor - Nichtigkeitsklage - Frist - Beginn - Verspätung - Unzulässigkeit
Insider-Geschäfte und Marktmanipulation; Begriff präzise Information; Zwischenschritte eines zeitlich gestreckten Vorgangs; Reihe von Umständen oder Ereignis, von deren künftiger Existenz oder dessen künftigem Eintritt man mit hinreichender Wahrscheinlich
Rechtsmittel; Zugang zu den Dokumenten der Organe; Dokumente eines Verfahrens zur Kontrolle eines Unternehmenszusammenschlusses; Ausnahmen zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten, der geschäftlichen Interessen, der Rechtsberatung und des Entsch
Freizügigkeit der Arbeitnehmer; Grenzgänger, die im Wohnsitzmitgliedstaat der Einkommensteuer unterliegen; Aufstockung des Arbeitsentgelts der in Altersteilzeitarbeit beschäftigten Arbeitnehmer - Grenzgänger, die im Wohnsitzmitgliedstaat der Einkommensteu
Humanarzneimittel; Arzneimittelgroßhandel; Obligatorische Sondergenehmigung für Apotheker; Voraussetzungen für die Erteilung; Strafverfahren gegen Fabio Caronna
Vermarktung gebrauchter Lizenzen für Computerprogramme durch Herunterladen aus dem Internet; rechtmäßigem Erwerb einer Nutzungslizenz nach Erschöpfung des Verbreitungsrechts des Urheberrechtsinhabers; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Zurückweisung des Antrags auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bei ausreichender Unterrichtung
Höhe der Vergütung bei Nutzung des durch Nachbau gewonnenen Vermehrungsguts einer geschützten Sorte; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Mehrwertsteuerbefreiung für Umsätze aus der Übertragung von Aktien zur Ausführung von Immobiliengeschäften; Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Gesetzlich bestimmte Beendigung von Arbeitsverhältnissen im Rentenalter als Mittel der Arbeitsmarktpolitik; Vorabentscheidungsersuchen des schwedischen Södertörns tingsrätt
Verbraucherinformation bei Vertragsabschluss im Fernabsatz; europarechtswidrige Informationserteilung durch Hyperlink auf Internetseite des Unternehmens; Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Wien
Europarechtswidrige Einbeziehung von Unionsbezügen bei der Berechung einer innerstaatlichen Solidaritätssteuer auf das Vermögen; Vorabentscheidungsersuchen des französischen Tribunal de grande instance de Chartres
Steuerliche Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben für Leistungen an steuerbefreites Unternehmen aus anderem Mitgliedstaat; Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Cour de cassation
Einkommensteuer natürlicher Personen bei Verlagerung des Wohnsitzes ins Ausland; steuerliche Benachteiligung durch Einbeziehung nicht verrechneter Einkünfte in die Besteuerungsgrundlage des letzten Veranlagungszeitraums als gebietsansässige Steuerpflichti
Verbraucherschutz - Verbraucherkreditverträge - Richtlinie 2008/48/EG - Art. 22, 24 und 30 - Nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie - Anwendbarkeit auf Verträge, die nicht in den sachlichen und zeitlichen Geltungsbereich der genannte
Freier Warenverkehr beim Inverkehrbringen von Bauprodukten aufgrund nationaler Zertifizierung durch private Einrichtung; Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Nutzungsentgelte für den Betrieb elektronischer Telekommunikationsnetze auf kommunalem Eigentum; Vorabentscheidungsersuchen des spanischen Tribunal Supremo
Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen; Berichtigung der Ausfuhranmeldung bei fehlender Eintragung des Inhabers der Ausfuhrlizenz als Ausführer; Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg
Verkauf von herkömmlichem Gemüsesaatgut außerhalb des amtlichen Sortenkatalogs; Vorabentscheidungsersuchen der französischen Cour dappel de Nancy
Befreiung von der Mehrwertsteuer bei Lieferung eines im Umbau befindlichen Altbaus nebst Grund und Boden; Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Schadensersatzansprüche der Geschädigten in Strafverfahren um die Verantwortlichkeit juristischer Personen; Vorabentscheidungsersuchen des Ermittlungsrichters beim italienischen Tribunale di Firenze
Fehlende Unterscheidungskraft der Marke WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH für computergestützte Systeme zur Erfassung koordinierter Eingaben; unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei fehlendem Hinweis auf
Werbeverbot für ausländische Spielbanken ohne inländisches Spielerschutzniveau; Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs
Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei zeitweisem Aufenthalt in anderem Mitgliedstaat; unbegründete Vertragsverletzungsklage der Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland
Gerichtliche Zuständigkeit in Eilverfahren auf Anordnung eines grenzüberschreitenden Verletzungsverbots bei Verletzung verschiedener Teile eines europäischen Patents durch Gesellschaften mit Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten; Vorabentscheidungsersuche
Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen nach dem Beitritt osteuropäischer Staaten; Unanwendbarkeit nicht ordnungsgemäß veröffentlichter oder nicht in nationales Recht umgesetzter Bestimmungen; Vorabentscheidungsersuchen des
Verwertung hoheitlich erstellter Datenbestände durch Gewährung der Einsichtnahme Dritter; Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofs
Niederlassungsfreiheit bei grenzüberschreitende Umwandlung von Gesellschaften; Vorabentscheidungsersuchen des ungarischen Obersten Gerichtshofs
Ausschlussfrist für die Geltendmachung des Rechts auf Vorsteuerabzug; Vorabentscheidungsersuchen des bulgarischen Varhoven administrativen sad
Verzinsung des Rückerstattungsbetrages bei Überzahlungen der Mehrwertsteuer; Vorabentscheidungsersuchen des englischen High Court of Justice
Antidumpingzoll auf Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in China; marktwirtschaftliche Bedingungen bei staatlicher Kontrolle der Hauptversammlung des Herstellerunternehmens; unbegründetes Rechtsmittel des Rates gegen Stattgabe der Nichtigkeitsklage zugun
Wettbewerbsverstöße auf dem spanischer Markt für Rohtabak; Bemessung der Geldbuße unter Zurechnung der Verantwortung von Muttergesellschaften für Zuwiderhandlungen ihrer Tochtergesellschaften; unbegründetes Rechtsmittel der Kommission gegen teilweiser Nic
Ergänzendes Schutzzertifikat für Humanarzneimittel bei vorheriger Zulassung als Tierarzneimittel; Vorabentscheidungsersuchen des englischen Court of Appeal
Rechtsgrundlage für Maßnahmen gegen terrorverdächtige Personen und Organisationen im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik; unbegründete Nichtigkeitsklage des Europäischen Parlaments gegen den Rat der Europäischen Union
Mehrwertsteuerpflicht bei Vermögensverwaltung mit Wertpapieren; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Übermittlungspflicht von Entwürfen technischer Vorschriften zur Beschränkung von Automatenspielen mit niedrigen Gewinnen; Vorabentscheidungsersuchen des polnischen Verwaltungsgerichts der Woiwodschaft Gdansk
Zollrechtlicher Tarif für Polierscheiben zur Bearbeitung von Halbleitern; Vorabentscheidungsersuchen der französischen Cour dappel de Lyon
Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht bei Lieferung eines Luftfahrzeugs zur Durchführung internationaler Charterflüge auf Nachfrage von Unternehmen oder Privatpersonen; Vorabentscheidungsersuchen des finnischen Korkein hallinto-oikeus
Wettbewerbsverstöße auf dem Markt für Rohrverbindungen aus Kupfer und Kupferlegierungen; unbegründetes Rechtsmittel von Unternehmen gegen Abweisung der unbegründeten Nichtigkeitsklage bei unzureichenden Einwendungen gegen die Beweiswürdigung des Gerichts
Registrierung einer markenidentischen Internetseite aufgrund vertraglicher Erlaubnis für Rechnung der Markeninhaberin; Vorabentscheidungsersuchen der belgischen Cour dappel de Bruxelles
Steuerliche Behandlung der Einfuhr von Dieseltreibstoff in den Hauptbehältern von Lokomotiven; Vorabentscheidungsersuchen der Kommission für Steuerstreitigkeiten bei der Regierung der Republik Litauen
Kommunale Genehmigungspflicht für Glücksspielbetriebe; Vorabentscheidungsersuchen des lettischen Kassationsgerichts
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Richtlinie 2006/112/EG - Begriff wirtschaftliche Tätigkeit - Holzlieferungen zur Abmilderung von Sturmschäden - System der Selbstveranlagung - Fehlende Eintragung im Register der Steuerpflichtigen - Geldbuße - Grundsatz
Berücksichtigung grenzüberschreitender Kindererziehungszeiten bei der Altersrente; Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Würzburg
Mitteilung fakultativer Zuatzkosten bei der Internet-Buchung von Flugreisen; Kosten einer Reiserücktrittsversicherung als fakultative Zusatzkosten im Luftverkehr; Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Köln
Elterngeld für Bedienstete der Europäischen Zentralbank; Vorabentscheidungsersuchen des Hessischen Landessozialgerichts
Mehrwertsteuerpflicht beim Verkauf von Bingocoupons; Vorabentscheidungsersuchen des spanischen Tribunal Superior de Justicia de Cataluña
Deutsche Gerichtsbarkeit und örtliche Zuständigkeit für Arbeitsrechtsstreit zwischen ausländischer Botschaft und angestelltem Kraftfahrer; Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg
Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Art. 136 - Befreiungen - Art. 313 bis 315 - Sonderregelung zur Besteuerung der Handelsspanne (Differenzbesteuerung) - Lieferung von Gebrauchtfahrzeugen durch einen steuerpflichtigen Wiederverkäufer - Fahrzeuge, di
Erbschaftssteuer bei Erwerb einer Alleinbeteiligung an Kapitalgesellschaft in Drittstaat; Niederlassungsfreiheit und freier Kapitalverkehr bei Erwerb ausländischer Beteiligungen an Kapitalgesellschaften von Todes wegen; Vorabentscheidungsersuchen des Bund
Vorsteuerabzug bei Umgestaltung von Investitionsgut zur vorübergehenden privaten Verwendung; Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Steuerpflicht für Austausch von Anteilen zwischen Gesellschaften in Mitgliedstaaten und EWR-Drittstaaten; Vorabentscheidungsersuchen des finnischen Korkein hallinto-oikeus
Grenzüberschreitende Vollstreckung von Versäumnisurteilen bei Einwand fehlender Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks im Ursprungsmitgliedstaat; Vorabentscheidungsersuchen des lettischen Kassationsgerichts
Aufenthaltsrecht eines sorgeberechtigten Elternteils bei Ausbildung des Kindes im Aufnahmemitgliedstaat; Anrechnung der Aufenthaltszeit in neu beigetretenem Mitgliedstaat; Vorabentscheidungsersuchen des englischen Upper Tribunal
Ladung und Vernehmung von Zeugen aus anderem Mitgliedstaat in Zivil- und Handelssachen; Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Anbau zugelassener genetisch veränderter Organismen in Mitgliedssaaten; Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Consiglio di Stato
Zulassung von in anderen Mitgliedssatten zugelassenen Kraftfahrzeugen; unionsrechtswidrige Aufforderung zur Vorlage einer Übereinstimmungsbescheinigung und Verpflichtung zu technischen Untersuchung; Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen das Kö
Verbot gesundheitsbezogener Angaben zur Bekömmlichkeit säurereduzierter Weine; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Zuständigkeit für Verbraucherverträge - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 15 Abs. 1 Buchst. c - Etwaige Beschränkung dieser Zuständigkeit auf im Fernabsatz geschlossene Verträge
Rechtsgrundlage zur Erhebung von Informationen zu Investitionsvorhaben im Rahmen der Energieinfrastruktur; Nichtigkeitsklage des Europäischen Parlaments gegen Verordnung des Rates
Mehrwertsteuerpflicht einer innergemeinschaftlichen Lieferung bei Verletzung von Nachweispflichten des Verkäufers oder Kenntnis von Steuerhinterziehung durch beförderungspflichtigen Erwerbers; unionsrechtswidrige Versagung der Steuerbefreiung bei rückwirk
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 AEUV - Steuerrecht - Verlegung des steuerlichen Sitzes - Überführung von Vermögenswerten - Unmittelbare Wegzugsteuer
Zollschuld für Nichtgemeinschaftsware im Zolllagerverfahren bei verspäteter Anschreibung in Bestandsaufzeichnungen; Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg
Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Steuerliche Entlastung - Nationale Regelung, die die Übertragung im Inland entstandener Verluste einer Betriebsstätte einer gebietsfremden Gesellschaft, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässi
Beschleunigtes Asylverfahren und wirksamer Rechtsschutz; Schlussantrag des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des irischen High Court
Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 9 - Begriff Steuerpflichtiger - Recht auf Vorsteuerabzug - Verweigerung - Grundsatz der Steuerneutralität - Rechnungsaussteller, der im Einzelunternehmerregister gelöscht wurde - Rechnungsausste
Zollschuld im aktiven Veredelungsverkehr nach dem Nichterhebungsverfahren bei verspäteter Vorlage einer Abrechnung; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Umweltschutz bei teilweiser Umleitung eines Flusses; Frist zur Erstellung von Bewirtschaftungsplänen der Flussgebietseinheiten im Rahmen gemeinschaftlicher Wasserpolitik; Vorabentscheidungsersuchen des griechischen Symvoulio tis Epikrateias
Verbindung mehrerer Vorabentscheidungsersuchen zum Wohnsitzerfordernis für die finanzielle Förderung eines Auslandstudiums
Abzug für Risikokapital bei der Körperschaftssteuer; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen der belgischen Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen
Streithilfebeschluss des Gerichtshofs
Verbindung mehrerer Rechtssachen
Umstrukturierungsbeihilfe für Erzeuger von Zuckerrüben bei Einstellung der Lieferung einer bestimmten Menge von Quotenzuckerrüben; Vorabentscheidungsersuchen des tschechischen Obersten Verwaltungsgerichts
Unionsrechtswidriges Ausreiseverbot wegen Nichtbegleichung einer Schuld gegenüber einer juristischen Person des Privatrechts; Vorabentscheidungsersuchen des bulgarischen Administrativen sad Sofia-grad
Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Nichtbeförderung; Begriff der Nichtbeförderung bei Annullierung der Bordkarte eines Fluggastes aufgrund unterstellter Verspätung eines vorhergehenden Fluges im Rahmen eines einheitlichen Beförderungsvertrags mit mehr
Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Nichtbeförderung; Begriff der Nichtbeförderung bei Annullierung eines Fluges aufgrund eines Streiks auf dem Abgangsflughafen; Vorabentscheidungsersuchen des finnischen Obersten Gerichtshofs
Fahrpreisermäßigungen für Studierende bei Bezug mitgliedstaatlicher Familienbeihilfen durch deren Eltern; Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Republik Österreich
Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit bei Tätigkeit eines polnischen Bauarbeiters auf dem Gebiet mehrerer Mitgliedstaaten im Rahmen aufeinanderfolgender Arbeitsverträge; Vorabentscheidungsersuchen eines polnisc
Mehrwertsteuerpflicht bei Diebstahl von Waren; Berichtigung des im Zeitpunkt des Erwerbs vorgenommenen Vorsteuerabzugs bei Feststellung des Fehlens mehrwertsteuerpflichtiger Gegenstände; Vorabentscheidungsersuchen des bulgarischen Administrativen sad - Va
Beschleunigtes Vorabentscheidungsverfahren in Asylsachen; Ablehnungsbeschluss des Europäischen Gerichtshofs bei unzureichenden Darlegungen zur Dringlichkeit
Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs durch Verpflichtung zum Einbehalt einer Quellensteuer bei Leistungen an den in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringer; Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Mehrwertsteuerpflicht bei Abriss und Neubau von zur Energieerzeugung bestimmten Bauten; Vorabentscheidungsersuchen des bulgarischen Administrativen sad Varna
Umweltbelastung durch kommunale Abwasserentsorgung; Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen des Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
Unlautere Werbesendungen zur kostenpflichtigen Entgegennahme von Gewinnpreisen; Vorabentscheidungsersuchen des englischen Court of Appeal
Antragsfrist für Steuervergünstigungen bei Unternehmensspaltung; Vorabentscheidungsersuchen des slowenischen Verwaltungsgerichts
Beschränkung des freien Warenverkehrs von Bauprodukten durch mitgliedstaatliche Regelung zur Anbringung des CE-Kennzeichens; Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Consiglio di Stato
Widerspruchsverfahren vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt; Rechtsschutz der Widerspruchsgegnerin gegen fehlerhafte Beurteilung der Zulässigkeit des Widerspruchs durch das Harmonisierungsamt; Rechtsmittelentscheidung des Gerichtshofs
Gewinnbesteuerung bei der Liquidation einer Tochtergesellschaft im Rahmen einer Fusion durch Übernahme; Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Hof van beroep te Gent
Massenentlassungen auf US-Militärbasis in England; Unzuständigkeit des Gerichtshofs für Vorabentscheidungsersuchen des englischen Court of Appeal
Befristete Aufenthaltsgenehmigung für langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige; Vorabentscheidungsersuchen des niederländischen Raad van State
Nichtigerklärung eines Geschmacksmusters; Umfang gerichtlicher Nachprüfung von Entscheidungen der Beschwerdekammern des Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt; Rechtsmittelentscheidung des Gerichtshofs
Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Verspätung von Flügen; Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Köln
Haftungsausschluss bei unverschuldetem Personenschaden im Kraftfahrzeugverkehr; Vorabentscheidungsersuchen des portugiesischen Tribunal da Relação de Guimarães
Ersatz von Haftpflichtschäden im Straßenverkehr bei Zahlungsunfähigkeit des Haftpflichtversicherers; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des ungarischen Fõvárosi Bíróság
Gleichbehandlung Arbeitsuchender bei der Gewährung von Überbrückungsgeld für junge Menschen auf der Suche nach einer ersten Beschäftigung; rechtswidrige Verknüpfung der staatlichen Sozialleistung mit mehrjähriger Ausbildungszeit im Aufnahmestaat; Vorabent
Besteuerung der Einkünfte von Investmentgesellschaften aus Kapitalvermögen und beweglichen Gütern; Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen das Königreich Belgien
Unionsrechtswidriger Genehmigungsvorbehalt für Erwerb oder Veräußerung von Gesellschaftsanteilen durch öffentliches Eisenbahnunternehmen; fehlender Erlass von Maßnahmen zur Ausgeglichenheit von Einnahmen und Ausgaben des Betreibers der Eisenbahninfrastruk
Erstattung der Mehrwertsteuer an Unternehmen mit Sitz in anderem Mitgliedsstaat bei steuerfreien Prüf- und Forschungsarbeiten im Inland; Vorabentscheidungsersuchen des schwedischen Förvaltningsrätt i Falun
Niederlassungsbeihilfe für Junglandwirte bei erstmaliger Niederlassung als Betriebsinhaber unter Rückgriff auf eine juristische Person; Vorabentscheidungsersuchen des finnischen Obersten Verwaltungsgerichtshofs
Mehrwertsteuersatz bei eigener Beförderungsleistung eines Reisebüros; Vorabentscheidungsersuchen des polnischen Obersten Verwaltungsgerichts
Wettbewerbsbeschränkung durch Stundensatzvereinbarungen Autowerkstätten und Versicherungsunternehmen; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des ungarischen Obersten Gerichtshofs
Wirksamkeit von Rechtsgeschäften bei Abschluss vor Anmeldung und Erklärung der Kommission zur Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt; unbegründetes Rechtsmittel eines französischen Unternehmens gegen die Abweisung der Nichtigkeitsklage zur Kommissionsent
Nichtigkeit einer Kommissionsentscheidung bei fehlender Unabhängigkeit des zur Gewährleistung von Verpflichtungszusagen Beauftragten; unbegründetes Rechtsmittel der Kommission gegen Nichtigerklärung einer Kommissionsentscheidung zum Verkauf von Vermögensw
Zuständigkeit für die Prüfung des Asylantrags einer Drittstaatsangehörigen bei Weiterreise in anderen Mitgliedsstaat; Selbsteintritt eines Mitgliedsstaates aus humanitären Gründen; Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Asylgerichtshofs
Vertretungsrecht der Kommission vor nationalem Gericht bei zivilrechtlicher Schadensersatzklage der Europäischen Union wegen kartellrechtlich bedingter Nachteile; Vorabentscheidungsersuchen der belgischen Rechtbank van koophandel te Brussel
Altersbenachteiligung durch zwingende Dienstbeendigung von Justizpersonen; Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Ungarn
Mehrwertsteuerpflichtiger Verkauf veredelter Waren aus Drittland im Zolllagerverfahren; Vorabentscheidungsersuchen des slowakischen Obersten Gerichtshofs
Genehmigungspflicht für Stimmrechtserwerb an strategischen Aktiengesellschaften; Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Hellenische Republik
Qualifikation von Prüfern der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen; Vorabentscheidungsersuchen des griechischen Symvoulio tis Epikrateias
Buchmäßige Erfassung der einer Zollschuld entsprechenden Abgabenbeträge; Vorabentscheidungsersuchen der belgischen Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen
Mehrwertsteuerpflicht beim Umbau einer kommunalen Sportanlage; Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
Besteuerung von Dividenden an gebietsfremde Pensionsfonds; Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Republik Finnland
Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Ablehnung eines im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens der Union eingereichten Angebots - Verjährungsfrist - Beginn - Anwendung der Entfernungsfrist
Verknüpfung von Entschuldung und Wohnsitz im Mitgliedstaat; Vorabentscheidungsersuchen des schwedischen Stockholms tingsrätt
Beweislast des Zollabgabenschuldners bei Nichtaufklärbarkeit der inhaltlichen Richtigkeit einer Ursprungsbescheinigung infolge Betriebseinstellung des Ausführers; Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg
Aufenthaltsrecht des sorgeberechtigten drittstaatsangehörigen Elternteils eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgerkindes; Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
Mehrwertsteuerpflicht bei steuerpflichtiger und steuerbefreiter Vermietung von Wohn- und Geschäftsräumen; Umsatzschlüssel zur Berechnung des Pro-rata-Satzes für den Vorsteuerabzug; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Rückwirkende Rücknahme des Aufenthaltstitels eines türkischen Arbeitnehmers; Vorabentscheidungsersuchen des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts
Art. 49 AEUV und 63 AEUV - Ausschüttung von Dividenden - Körperschaftsteuer - Rechtssache C-446/04 - Test Claimants in the FII Group Litigation - Auslegung des Urteils - Vermeidung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung - Gleichwertigkeit der Befreiungs-
Richtlinie 77/388/EWG - Mehrwertsteuer - Befreiungen - Art. 13 Teil B Buchst. b - Vermietung und Verpachtung von Grundstücken - Dauerhaft am Ufer eines Flusses vertäutes Hausboot ohne Eigenantrieb - Verpachtung des Hausboots einschließlich der dazugehören
Landwirtschaft - Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 - Art. 3 Abs. 4 - Anwendung der Quotenregelung im Zuckersektor - Von den Behörden eines Mitgliedstaats bei einer beim Erzeuger durchgeführten nachträglichen Prüfung festgestellte Mehrmenge Zucker - Berücksicht
Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Bekämpfung des Terrorismus - Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen - Einfrieren von Geldern - Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP - Art. 1 Abs. 4 und 6 - Ver
Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Spezifische restriktive Maßnahmen, die angesichts der Lage in Côte dIvoire gegen bestimmte Personen und Organisationen angewandt werden - Einfrieren von Geldern - Art. 296 AEUV - Begründungspflicht
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und Abs. 2 - Mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit eng verbundene Leistungen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere als Einrichtungen mit sozial
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Kontrolle der Umweltbelastung - Grenzwerte für die PM10-Konzentrationen in der Luft
Gemeinschaftlicher Sortenschutz - Verordnung (EG) Nr. 2100/94 - Aufbereitung - Auskunftspflicht des Aufbereiters gegenüber dem Sortenschutzinhaber - Vorgaben hinsichtlich Zeitpunkt und Inhalt des Auskunftsverlangens
Richtlinie 2004/48/EG - Vorschriften für die Beweiswürdigung im Rahmen eines Rechtsstreits vor dem nationalen Gericht, das mit einem Antrag auf Ungültigerklärung eines Gebrauchsmusters befasst ist - Befugnisse des nationalen Gerichts - Pariser Verbandsübe
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 32 und 33 - Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen - Begriff der Entscheidung - Wirkungen einer gerichtlichen Entscheidung über die internationale Zuständigkeit - Gerichtssta
Vertragsverletzungsklage - Zulässigkeit der Klage - Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen - Nichtdiskriminierender Zugang - Ausschreibungsverfahren für die Erteilung der Genehmigung - Vo
Verarbeitung von Verkehrsdaten eines Telefondienstanbieters bei Forderungsabtretung; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Gleichbehandlung teilzeitbeschäftigter Frauen bei der beitragsbezogenen Altersrente; Vorabentscheidungsersuchen des spanischen Juzgado de lo Social de Barcelona
Geldbuße bei Siegelbruch im Rahmen von Nachprüfungen zur Beteiligung an wettbewerbswidrigen Absprachen; unbegründetes Rechtsmittel eines deutschen Unternehmens gegen Abweisung der Nichtigkeitsklage; Rechtsmittelentscheidung des Gerichtshofs
Klagefrist für Ausgleichsleistungen von Fluggästen; Vorabentscheidungsersuchen der spanischen Audiencia Provincial de Barcelona
Fahrgastinformationen bei Verspätungen im Eisenbahnverkehr; Bereitstellung von Echtzeitdaten anderer Eisenbahnunternehmen durch Betreiber der Infrastruktur; Vorabentscheidungsersuchen der österreichischen Schienen-Control Kommission
Widerruf der Annahme von Verpflichtungen im Rahmen eines Antidumpingverfahrens zur Einfuhr von Kabeln und Seilen aus Stahl; unbegründetes Rechtsmittel eines indischen Unternehmens gegen Abweisung der Nichtigkeitsklage; Rechtsmittelentscheidung des Gericht
Zertifizierungsfreier Verkehr eines für nichtmedizinische Zwecke vertriebenen Gerätes zur Messung von Hirnströmen; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
Zollrechtlicher Tarif für Geräte zum Empfang von Fernsehsignalen mit eingebautem Modem für Internetanschluss und interaktiven Informationsaustausch; Vorabentscheidungsersuchen des Bulgarischen Administrativen sad - Varna
Besteuerung von Dividenden an gebietsfremde Pensionsfonds; unbegründete Vertragsverletzungsklage der Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland bei fehlendem Nachweis von Beschränkungen des Kapitalverkehrs
Haftung des Luftfrachtführers für gemeinsames Reisegepäck mehrerer Reisender; Vorabentscheidungsersuchen der spanischen Audiencia Provincial de Barcelona
Anhörungsrecht bei subsidiärem Schutz nach Ablehnung eines Asylantrags; Vorabentscheidungsersuchen des irischen High Court
Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens am Ort der Niederlassung bei Hauptinsolvenzverfahren zum Zwecke der Umstrukturierung in anderem Mitgliedstaat; Vorabentscheidungsersuchen eines polnischen Gerichts
Sprachenregelung bei Bekanntmachung allgemeiner Auswahlverfahren zur Einstellung von Verwaltungsräten und Assistenten; nichtige Bekanntmachung bei fehlender Veröffentlichung in allen Amtssprachen und Benachteiligung aufgrund der Sprache; Rechtsmittelentsc
Rückforderung staatlicher Beihilfen nach Beitritt der Republik Bulgarien zur Europäischen Union; Vorabentscheidungsersuchen des bulgarischen Administrativen sad Sofia-grad
Freihändige Vergabe einer Dienstleistung im öffentlichen Interesse bei Errichtung einer öffentlichen Stelle zur Erfüllung der Gemeinwohlaufgabe öffentlicher Auftraggeber; Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Consiglio di Stato
Vorsteuerabzug bei Erwerb eines bebauten Grundstücks zur Errichtung einer Wohnanlage; Vorabentscheidungsersuchen der rumänischen Curtea de Apel Bucure&#351;ti
Wettbewerbsverstöße auf dem Markt für internationale Umzugsdienste in Belgien; Verantwortlichkeit von Muttergesellschaften für Kartellvergehen ihrer Tochtergesellschaften; Schlussanträge der Generalanwältin zum Rechtsmittel der Kommission gegen stattgeben
Strafvorschriften zum illegalen Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen; Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Tribunale di Rovigo
Verminderung der Ausfuhrerstattung für Rindfleisch bei nicht gesunder und handelsüblicher Qualität; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Gleichbehandlung bei der Beihilfe für Beamte in Krankheitsfällen; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
Rechtsmissbräuchliche Nutzung des Patentsystem und der Verfahren zum Inverkehrbringen von Arzneimitteln; unbegründetes Rechtsmittel des betroffenen Unternehmens gegen Abweisung der Nichtigkeitsklage; Rechtsmittelentscheidung des Gerichtshofs
Vorsteuerabzug bei Mehrwertsteuerhinterziehung in der Lieferkette; Vorabentscheidungsersuchen des bulgarischen Administrativen sad - Varna
Aufenthaltstitel für drittstaatsangehörigen Vater zur Familienzusammenführung von minderjährigen Kindern der Ehefrau; Vorabentscheidungsersuchen des finnischen Korkein hallinto-oikeus
Teilnichtige Entscheidung der Kommission zur Kartellbildung im Bereich internationaler Umzugsdienste in Belgien bei fehlendem Nachweis der Kenntnis von Einzelvereinbarungen; Rechtsmittelentscheidung des Gerichtshofs
Gleichbehandlung bei Sozialplanabfindungen für ältere und behinderte Beschäftigte; Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts München
Beihilfen der spanischen Zentralregierung und autonomer Regierungen an Hersteller von Haushaltsartikeln aus rostfreiem Stahl und kleinen Elektrogeräten; Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen das Königreich Spanien
Frei zugängliche Fernsehübertragung von Fußballgroßereignissen im Wege direkter oder zeitversetzter Berichterstattung; Schlussanträge des Generalanwalts zum Rechtsmittel von Fußballverbänden gegen Entscheidungen der Kommission zur unionsrechtsgemäßen Aufn
Tagungskalender des Europäischen Parlaments; Nichtigkeitsklage der Französische Republik bei unzureichender Berücksichtigung des französischen Tagungsortes
Kürzung und Ausschluss von Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik; Zurechnung von Handlungen bei Nichteinhaltung anderweitiger Verpflichtungen durch Flächenübernehmer; Vorabentscheidungsersuchen des niederländischen College van Beroep voor
Freizügigkeit bei Arbeitgeberbeihilfen zur Einstellung älterer Arbeitsloser und Langzeitarbeitsloser; Vorabentscheidungsersuchen der luxemburgischen Cour administrative
Rückerstattung von Lagerbeihilfen für Traubenmost unbestimmter Herkunft; Vorabentscheidungsersuchen des französischen Conseil dÉtat
Wettbewerbsbeschränkung durch Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten bei Nichtüberschreitung der Marktanteilsschwellen; Vorabentscheidungsersuchen der französischen Cour de cassation
Zwingender Ausschluss vom laufenden Vergabeverfahren bei schwerer Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit; Vorabentscheidungsersuchen eines polnischen Gerichts für erstinstanzliche Vergabesachen
Mehrwertsteuer für Bauleistungen bei Lieferung von Gegenständen; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Anforderungen an den Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls; Vorabentscheidungsersuchen eines polnischen Gerichts
Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur; Schlussanträge des Generalanwalts zur Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen das Großherzogtum Luxemburg
Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur; Schlussanträge des Generalanwalts zur Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen die Tschechische Republik
Wettbewerbsverstöße auf dem Markt für internationale Umzugsdienste in Belgien; Schlussanträge der Generalanwältin zum Rechtsmittel eines belgischen Unternehmens gegen die Abweisung einer Nichtigkeitsklage gegen die Europäische Kommission
Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur; Schlussanträge des Generalanwalts zur Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen die Republik Slowenien
Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs durch Meldepflichten für ausländische Dienstleistungserbringer im Rahmen eines Informationssystems für Migrationsuntersuchung; Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen das Königreich Be
Vergabe eines Forschungsauftrags zur Erdbebensicherheit von Bauwerken an Universität als Vereinbarung zwischen öffentlichen Verwaltungen; Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Consiglio di Stato
Mehrwertsteuer für Lieferung von Gegenständen bei Gutschrifterteilung an provisionsvergütete Verkaufsvertreter; Vorabentscheidungsersuchen des englischen First-tier Tribunal
Stichworte: 1. Die von der Klägerin zur Schätzung der abzugsfähigen Vorsteuern bei den nicht direkt zuzuordnenden, gemischt genutzten Eingangsleistungen angewendete Philipowski-Methode stellt keine sachgerechte Schätzung im Sinne des § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG dar. 2. Es fehlt an der von der Rechtsprechung geforderten objektiv nachprüfbaren einheitlichen Methode einer Schätzung nach § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG, wenn verschiedene Methoden so miteinander vermischt werden, dass ein Umsatzschlüssel in Kombination mit einem Personalschlüssel zur Anwendung kommt.
FG München (3 K 1858/13) | Datum: 29.03.2017
Anwendung der Rundungsregel des Art. 175 Abs. 1 RL 2006/112/EG bei der Ermittlung des Pro-rata-Satzes
FG Münster (15 K 2390/12 U) | Datum: 13.09.2016
FG Münster (15 K 2390/12 U) | Datum: 17.03.2015
EuGH (Rs. C-511/10)
Fundstelle: DStR 2012, 2333; IStR 2013, 30; Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]