Source: http://www.juramagazin.de/132156.html
Timestamp: 2020-04-10 12:51:35
Document Index: 107060020

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 10', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 4', '§ 6', '§ 1', '§ 7', '§ 1896', '§ 1905', '§ 1', '§ 10', '§ 7']

﻿ Deputierte
Die Deputierte der Behörde für Wissenschaft und Forschung, Frau Corinna Buttler, hat mir mit Schreiben vom 6. Juni 2009 mitgeteilt, dass sie ihr Mandat als Deputierte mit Wirkung zum 31. Juli 2009 niederlege.
Zu den Bezirksversammlungen wählbar ist nach § 1 des Gesetzes über die Wahl zu den Bezirksversammlungen BezWahlG i.V.m. § 10 Absatz 1 des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft (BüWahlG) sowie § 4 Absatz 1 BezWahlG jeder zur Bürgerschaft wahlberechtigte Einwohner des Bezirks.
Zur Bürgerschaft wahlberechtigt sind nach § 6 Absatz 1 BüWahlG alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage das 18. Lebensjahr vollendet haben (Nummer 1), seit mindestens drei Monaten im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten (Nummer 2) und nicht nach § 7 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (Nummer 3). Wahlberechtigt sind nach § 4 Absatz 2 BezWahlG unter den Voraussetzungen von § 6 Absatz 1 Nummern 1 bis 3 BüWahlG auch alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger). Ausgeschlossen vom Wahlrecht sind nach § 1 BezWahlG i.V.m. § 7 Absatz 1 BüWahlG Personen, die infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzen (Nummer 1), für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten eine Betreuerin oder ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis der Betreuerin oder des Betreuers die in § 1896 Absatz 4 und § 1905 des
Nicht wählbar ist nach § 1 BezWahlG i.V.m. § 10 Absatz 2 BüWahlG, wer nach § 7 BüWahlG vom Wahlrecht ausgeschlossen ist (Nummer 1) oder infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt (Nummer 2).
Die Deputation der Behörde für Wissenschaft und Forschung setzte sich bisher aus neun weiblichen und sechs männlichen Deputierten zusammen.