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Timestamp: 2016-10-26 17:28:53
Document Index: 306150016

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 138', 'Art. 29', 'Art. 138', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 138', 'Art. 29', 'Art. 138', 'Art. 29', 'Art. 138', 'Art. 138', 'Art. 12', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE']

6B_846/2015 (31.03.2016)
6B_846/2015 � � Urteil vom 31. M�rz 2016
X.________ wird vorgeworfen, er habe von Mai 2003 bis August 2006 als Stiftungsrat und Gesch�ftsf�hrer der BVG-Sammelstiftung A.________ (nachfolgend: BVG-Sammelstiftung) Vorsorgegelder im Umfang vom rund Fr. 33.8 Mio unrechtm�ssig und zweckwidrig verwendet. Auf Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug vom 15. Oktober 2013 erkl�rte das Obergericht des Kantons Zug X.________ am 30. Juli 2015 der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei der mehrfachen Veruntreuung schuldig zu sprechen. Daf�r sei er mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten zu bestrafen.
1.1.�Die Vorinstanz erw�gt, dass der BVG-Sammelstiftung die Stellung einer berufsm�ssigen Verm�gensverwalterin zukomme und deren f�hrende Organe - darunter der Beschwerdef�hrer - sich diese Qualifikation nach Art. 29 StGB anrechnen lassen m�ssen (Urteil, S. 30 ff.).
1.2.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, in dem von der Vorinstanz erw�hnten Urteil 6B_115/2010 (recte 6B_415/2010 vom 1. September 2010) habe der Stiftungsratspr�sident seine T�tigkeit in Eigenregie ausge�bt und s�mtliche Anlageentscheide selbstst�ndig getroffen. Vorliegend sei die Situation aber anders. Die Anlageentscheide seien an den externen Verm�gensverwalter B.________ bzw. an dessen Gesellschaft C.________ ltd. ausgelagert worden. Er habe selber keine Anlageentscheide getroffen oder irgendwelche Transaktionen ab den Konten der Stiftung get�tigt. Die Auffassung der Vorinstanz, wonach er die f�hrende Rolle betreffend s�mtliche Finanztransaktionen gehabt habe, sei falsch. Zudem habe er keinen Lohn bezogen. Die Qualifikation als berufsm�ssiger Verm�gensverwalter im Sinne von Art. 138 Ziff. 2 StGB sei nicht gegeben und die Zurechnungsnorm von Art. 29 StGB sei nicht anwendbar.
Der Beschwerdef�hrer bringt weiter vor, dass das Urteil 6B_415/2010 vom 1. September 2010 bei einem Teil der Lehre mit gutem Grund auf Unverst�ndnis gestossen sei. So werde die Meinung vertreten, dass das Verm�gen nicht einmal als den Stiftungsr�ten als anvertraut im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 StGB anzusehen sei. Es sei daher erst recht abwegig, diese als berufsm�ssige Verm�gensverwalter anzusehen. Ausserdem sei nicht einzusehen, weshalb im Falle von Stiftungsr�ten, welche die effektive Anlage und Verwaltung des Verm�gens rechtm�ssig delegieren, der qualifizierte Tatbestand der Veruntreuung anwendbar sein soll. W�rde man dieser Meinung folgen, w�rden sich aufgrund des grossen Risikos nicht mehr gen�gend Personen f�r die vom Gesetz vorgeschriebene Vertretung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finden lassen.
1.3.1.�Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 137 III 226 E. 4.2 mit Hinweisen). Willk�r liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere L�sung oder W�rdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt f�r die Annahme von Willk�r nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3 mit Hinweisen). Eine entsprechende R�ge muss klar vorgebracht und substanziiert begr�ndet werden (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 I 65 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3 mit Hinweisen).
Auf die R�ge des Beschwerdef�hrers, er habe bei den Finanztransaktionen keine f�hrende Rolle gehabt, ist nicht einzutreten. Der Beschwerdef�hrer zeigt nicht auf, dass und inwiefern diese Annahme im Ergebnis nicht vertretbar und willk�rlich sein soll.
1.3.2.�Den qualifizierten Tatbestand der Veruntreuung begeht nach Art. 138 Ziff. 2 StGB unter anderem, wer die Tat als berufsm�ssiger Verm�gensverwalter begeht. Nach Art. 29 lit. a StGB wird eine besondere Pflicht, deren Verletzung die Strafbarkeit begr�ndet oder erh�ht, und die nur der juristischen Person, der Gesellschaft oder der Einzelfirma obliegt, einer nat�rlichen Person zugerechnet, wenn diese als Organ oder als Mitglied eines Organs einer juristischen Person handelt.
Der Beschwerdef�hrer stellt nicht in Abrede, dass die Vorsorgestiftung als berufsm�ssige Verm�gensverwalterin zu qualifizieren ist. Ebenso wenig bestreitet er, eine Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 StGB begangen zu haben. Art. 29 StGB bezweckt, die Sonderpflicht einer juristischen Person einer nat�rlichen Person zuzurechnen. Ob Letztere selbst von der in Frage stehenden Sonderpflicht betroffen ist, ist daher ohne Belang. Die Vorinstanz sah zutreffend davon ab, sich damit zu befassen, ob der Beschwerdef�hrer selbst als berufsm�ssiger Verm�gensverwalter im Sinne von Art. 138 Ziff. 2 StGB handelte.
1.3.3.�Auf das Vorbringen des Beschwerdef�hrers, das Stiftungsverm�gen gelte nach einem Teil der Lehre nicht als den Stiftungsr�ten anvertraut, ist nicht einzugehen. Der Beschwerdef�hrer beantragt selbst eine Verurteilung wegen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 StGB. Als abwegig erweist sich das Argument, es liessen sich im Falle der Anwendung des qualifizierten Tatbestandes der Veruntreuung auf Stiftungsr�te von Vorsorgeeinrichtungen nicht mehr gen�gend Personen finden, um in diesen Gremien Einsitz zu nehmen. Der Tatbestand der Veruntreuung setzt Vorsatz voraus (Art. 12 Abs. 1 StGB), womit dem individuellen Verschulden geb�hrend Rechnung getragen wird.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer kritisiert die Strafzumessung. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz habe er keine f�hrende Rolle bei s�mtlichen Finanztransaktionen gehabt. H�chster Entscheidungstr�ger sei der Stiftungsratspr�sident gewesen. Bereits wegen des tieferen Verschuldens sei die Strafe zu reduzieren. Falsch sei auch, dass er sich pers�nlich bereichert habe. Zu Recht sei die Vorinstanz bereits von einem rund 19% niedrigeren Deliktsbetrag als die erste Instanz ausgegangen. Es sei aber erstaunlich, dass sie die Einsatzstrafe um lediglich 5 % reduziert habe. Die Abweichung von 14% lasse auf eine willk�rliche Strafzumessung schliessen. Die von der Vorinstanz ausgesprochene Strafe halte auch im Vergleich zu zwei �hnlichen F�llen nicht stand. In Bezug auf die T�terkomponente macht der Beschwerdef�hrer geltend, dass er, bei Best�tigung des Strafmasses, die letzten zehn Jahre bis zum Rentenalter ohne Erwerbst�tigkeit verbringen werde. Es sei ferner nicht auszuschliessen, dass die Unterhaltsbeitr�ge f�r die Kinder wegfallen w�rden und diese auf Stipendien angewiesen w�ren. Er sei nicht vorbestraft und sein Nachtatverhalten sei klaglos. Von ihm gehe keinerlei Gefahr aus und es sei fern jeglicher Vorstellung, dass er sich wieder der Gefahr eines Strafverfahrens aussetzen werde. Im Ergebnis sei eine bedingte Freiheitsstrafe von 24 Monaten auszusprechen.
2.2.1.�Gem�ss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des T�ters zu. Es ber�cksichtigt das Vorleben, die pers�nlichen Verh�ltnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des T�ters. Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es den verschiedenen Strafzumessungsfaktoren Rechnung tr�gt. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur in die Strafzumessung ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen �ber- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in �berschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 136 IV 55 E. 5.6 mit Hinweis). Das Gericht erf�llt seine Begr�ndungspflicht (Art. 50 StGB), wenn es die �berlegungen, die es bei der Bemessung der Strafe vorgenommen hat, in den Grundz�gen wiedergibt (BGE 134 IV 17 E. 2.1).
2.2.2.�Soweit der Beschwerdef�hrer r�gt, er habe keine f�hrende Rolle gehabt und die Vorinstanz gehe zu Unrecht von einer pers�nlichen Bereicherung aus, und auf diese Weise ein geringeres Verschulden geltend macht, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Beschwerdef�hrer weicht in diesem Zusammenhang von den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) ab, ohne darzulegen, dass und inwiefern diese willk�rlich sind.
2.2.3.�Die Vorinstanz stuft das objektive Verschulden des Beschwerdef�hrers als schwer ein. Ins Gewicht fallen w�rden ein Deliktszeitraum von zweieinhalb Jahren sowie der hohe Deliktsbetrag von Fr. 29 Mio., wovon rund Fr. 24 Mio. verloren sein d�rften. Der Beschwerdef�hrer habe sich im Umfang von Fr. 1'777'556.-- pers�nlich bereichert. Dieser Betrag sei um Fr. 410'083.75 geringer, als derjenige, der von der ersten Instanz ermittelt worden sei, und sei im Verh�ltnis zur gesamten Deliktssumme von Fr. 29 Mio. klein. Auch nach Ber�cksichtigung der subjektiven Tatkomponente bleibe das Verschulden des Beschwerdef�hrers schwer. Die Freiheitsstrafe sei im mittleren Bereich des oberen Drittels des ordentlichen Strafrahmens, mithin bei achteinhalb Jahren Freiheitsstrafe, anzusetzen. Eine Verringerung der von der ersten Instanz auf neun Jahre festgesetzten Einsatzstrafe rechtfertige sich insofern, als der Beschwerdef�hrer sich im geringeren Umfang pers�nlich bereichert habe, als im erstinstanzlichen Verfahren angenommen.
Die Vorinstanz geht lediglich bei der pers�nlichen Bereicherung des Beschwerdef�hrers, nicht aber bei der Deliktssumme von insgesamt Fr. 29 Mio. von einem geringeren Betrag als die erste Instanz aus. Sie missbraucht das ihr zustehende Ermessen nicht, wenn sie der pers�nlichen Bereicherung des Beschwerdef�hrers im Verh�ltnis zur gesamten Deliktssumme nur eine untergeordnete Bedeutung beimisst und von einer nur um sechs Monate niedrigeren Einsatzstrafe als die erste Instanz ausgeht.
2.2.4.�Daraus, dass der Beschwerdef�hrer durch den Vollzug der Freiheitsstrafe seine Arbeitsstelle verlieren wird und seine Kinder m�glicherweise auf Stipendien angewiesen sein werden, folgt keine besondere Strafempfindlichkeit, welche bei der Strafzumessung zu beachten w�re. Dass der Beschwerdef�hrer keine Vorstrafen hat und sich seit der Tat wohl verhalten hat, ber�cksichtigt die Vorinstanz bereits (Urteil, S. 47 f.).
2.2.5.�Unbegr�ndet ist die R�ge, die von der Vorinstanz ausgesprochene Strafe sei im Vergleich zu anderen, �hnlichen F�llen zu hoch. Nach der Rechtsprechung f�hren der Grundsatz der Individualisierung und das dem Sachrichter bei der Strafzumessung einger�umte weite Ermessen notwendigerweise zu einer gewissen, vom Gesetzgeber in Kauf genommenen Ungleichheit. Selbst gleich oder �hnlich gelagerte F�lle unterscheiden sich durchwegs massgeblich in zumessungsrelevanten Punkten. Die aus diesen Umst�nden resultierende Ungleichheit in der Zumessung der Strafe reicht f�r sich allein nicht aus, um auf einen Missbrauch des Ermessens zu schliessen (BGE 135 IV 191 E. 3.1 mit Hinweisen).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Zug, Strafabteilung, und der Bank E.________ schriftlich mitgeteilt.