Source: https://www.rechtsberatung-passau.de/rechtsgebiete/verbraucherrecht/aktuelles/bgh-entscheidet-erstmals-zum-dieselgate-gegen-die-vw-ag.html
Timestamp: 2020-07-11 05:12:13
Document Index: 33532561

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 826', 'BGH', 'BGH']

BGH entscheidet erstmals zum "Dieselgate" gegen die VW AG - Rechtsberatung Passau
Zum ersten Mal hat der BGH zu der seit Ende 2015 als „Dieselgate“ bekannt gewordenen Umschaltproblematik bei Motoren des Typs EA189, die von der VW AG hergestellt und von weiterer Herstellern in ihre Fahrzeuge verbaut wurden, entschieden:
Die erkennenden Richter beim BGH erkannten eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der VW AG gemäß § 826 BGB.
Dies hat für den dortigen Kläger zur Folge, dass er den gezahlten Kaufpreis von der VW AG zurückerhält, allerdings gegen Abzug der sog. Gebrauchsvorteile aus der Nutzung des Fahrzeugs.
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Bettina Wittmann aus der Kanzlei Wittmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Passau, erklärt:
„Verhandelt wurde die Rechtssache unter dem Az. VI ZR 252/19. Der dortige Kläger hatte einen VW Sharan im Jahr 2014 gebraucht gekauft. Das Oberlandesgericht hatte dem Kläger bereits in der Berufungsinstanz einen Schadensersatzanspruch zugesprochen. Gegen diese Entscheidung legte auch der beklagte VW Konzern Revision ein und beantragte die Klage insgesamt als unbegründet abzuweisen. Die von der VW AG eingelegte Berufung wurde indes vom BGH zu Gunsten des Verbrauchers zurückgewiesen“.
Nach dieser Entscheidung können eigentlich alle Dieselfahrer Schadensersatz fordern, deren Fahrzeuge über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügen. Das heißt, ein Anspruch auf Schadensersatz kommt nicht nur für Fahrer von schadstoffbelasteten Dieselfahrzeuge der VW AG in Betracht, sondern auch für Fahrzeuge von Audi, Porsche, SEAT, Skoda, Mercedes, BMW und Opel.
Flattert eine Rückrufaktion zu einem Fahrzeug ins Haus, dann ist davon auszugehen, dass in diesem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut wurde, auch wenn der Rückruf angeblich freiwillig erfolgt.
Die Kanzlei Wittmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH prüft und bewertet mögliche Schadensersatzansprüche gegen die einzelnen Hersteller. So können insbesondere Dieselfahrer Schadensersatz beanspruchen, welche von der Daimler AG zum Aufspielen eines Software-Updates im August 2019 aufgefordert wurden.
„Nach wie vor problematisch ist die Frage, ob Dieselfahrzeuge mit dem Motor des Typs EA189 noch zum jetzigen Zeitpunkt Schadensersatz geltend machen können. Hier wird der BGH wahrscheinlich im Juli diesen Jahres zur Frage der Verjährung entscheiden“, so RAin Wittmann weiter.