Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=20.01.2009&Aktenzeichen=5%20U%2075/07
Timestamp: 2020-07-02 22:45:07
Document Index: 379686309

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 249', '§ 278', 'BGH', 'BGH', '§ 278', 'BGH', 'BGH', '§ 278']

OLG Frankfurt, 20.01.2009 - 5 U 75/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,8124
OLG Frankfurt, 20.01.2009 - 5 U 75/07 (https://dejure.org/2009,8124)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20.01.2009 - 5 U 75/07 (https://dejure.org/2009,8124)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20. Januar 2009 - 5 U 75/07 (https://dejure.org/2009,8124)
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BGB § 280 Abs. 1; BGB § 249 S. 1
NZG 2009, 1275
Sie halten die Entscheidung des 5. Zivilsenat vom 20.1.2009 - Geschäftszeichen 5 U 75/07 - zum einen nicht für richtig, aber auch vorliegend für nicht "übertragbar", weil dort Mietsteigerungen von 87 % für einen Zeitraum von 23 Jahren prognostiziert und die Erfahrungswerte der Vergangenheit im Prospekt mehrfach angesprochen waren.
Insoweit hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch Urteil vom 20.1.2009 in der Parallelsache 5 U 75/07 bei Parteiidentität auf Klägerseite betreffend des bereits näher geschilderten Anlageobjekts in Erfurt zutreffend festgehalten, dass die Prospektpflichtigen zwar grundsätzlich keine Gewähr dafür übernehmen, dass die im Prospekt getroffenen Aussagen auch eintreffen, die Verantwortlichkeit aber insoweit bestehe, dass Prognosen ausreichend durch Tatsachen gestützt und kaufmännisch vertretbar sein müssen.
Es ist ohnehin davon auszugehen, dass der Kläger nur aus dem Verlauf des Rechtsstreits 5 U 75/07 den Schluss gezogen hat, Erfahrungswerte für die prospektierten Prognosen zur Rentabilität hätten auch vorliegend gefehlt.
In dem Umfang, in dem zur Aufklärung der Beitrittsinteressenten der Prospekt verwendet wird, hat die Beklagte für einen darin enthaltenen, von den Prospektverantwortlichen zu vertretenden Fehler gemäß § 278 Satz 1 BGB einzustehen (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20.01.2009, 5 U 75/07, NZG 2009, S. 1275 ff. [BGH 30.04.2009 - I ZR 42/07] [BGH 30.04.2009 - I ZR 42/07] , juris Rn. 33).
Die Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, sie habe die Aufklärungspflichtverletzung deshalb nicht zu vertreten, weil sie zum Zeitpunkt des Beitritts der Kläger keine Kenntnis von den offenbarungspflichtigen tatsächlichen Umständen, darunter die bestehenden personellen Verflechtungen und stillen Beteiligungen, gehabt habe, denn die Beklagte muss sich sowohl das Verschulden der prospektverantwortlichen Emittentin hinsichtlich der Unvollständigkeit des Nachtragsprospekts als auch das Verschulden der Vertriebsgesellschaft nach § 278 BGB zurechnen lassen (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20.01.2009, 5 U 75/07, NZG 2009, S. 1275 ff. [BGH 30.04.2009 - I ZR 42/07] [BGH 30.04.2009 - I ZR 42/07] , juris Rn. 33).
Da die Beklagte zur Erfüllung ihrer Aufklärungspflicht den streitgegenständlichen Prospekt verwendete, hat sie für einen darin enthaltenen, von den Prospektverantwortlichen zu vertretenden Fehler gemäß § 278 Satz 1 BGB einzustehen (vgl. Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20. Januar 2009, 5 U 75/07, NZG 2009, S. 1275 ff., juris Rn. 33).