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Timestamp: 2020-05-28 23:50:59
Document Index: 302129680

Matched Legal Cases: ['§ 1821', '§ 543', '§ 114', '§ 607', '§ 304', '§ 769', '§ 707', '§ 769', '§ 1629']

OLG Köln - Urteil vom 09.12.1994 (6 U 228/93)
Betreuungsrecht: Zur Genehmigungspflicht gem. § 1821, Abs. 1 Nr. 4 BGB im Falle eines Vorvertrags bezgl...
Der Kläger schloß mit dem Testamentsvollstrecker über den Nachlaß der am 30. Oktober 1988 verstorbenen Frau Franziska W., geb. E. einen am 20. Februar 1990 von Notar H. in B.B. unter UR-Nr. 224/1990 beurkundeten [...]
OLG Köln - Beschluß vom 07.12.1994 (13 W 62/94)
Der Antragstellerin kann nicht in einem über den angefochtenen Beschluß hinausgehendem Umfang Prozeßkostenhilfe bewilligt werden. Vor Befriedigung des Gläubigers hat jeder Gesamtschuldner gegenüber dem anderen [...]
OLG Köln - Urteil vom 07.12.1994 (26 UF 141/94)
- Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO - Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung des Beklagten bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat den Beklagten zu Recht zur Zahlung von [...]
OLG Köln - Beschluß vom 28.11.1994 (13 W 60/94)
Prozeßkostenhilfe für selbständige Beweisverfahren
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht dem Antragsteller die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe verweigert. Es kann dahinstehen, ob der Antragsteller mit der Vorlage der [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.11.1994 (27 UF 48/94)
Freistellungsvereinbarung bezüglich Kindesunterhalts - Wegfall der Geschäftsgrundlage
Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Die Beklagte ist dem Kläger weder zur Zahlung des geltend gemachten Betrages von 9.499,00 DM noch zur Freistellung von Unterhaltsansprüchen des gemeinschaftlichen Sohnes [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.11.1994 (25 UF 101/93)
»Voreheliches Fehlverhalten eines Ehegatten rechtfertigt nicht den Ausschluß des Anspruchs auf Trennungsunterhalt...
DRsp I(166)281c (Ls) [...]
OLG Köln - Beschluß vom 10.11.1994 (18 W 34/94)
Klageantrag gegen Gesamtschuldner
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, weil dem Antragsteller zu Recht für den Antrag, die Antragsgegnerin zu verurteilen, ihm die Hälfte derjenigen Beträge zu erstatten, die er zukünftig zur Tilgung [...]
OLG Köln - Beschluß vom 09.11.1994 (16 Wx 4/95)
Bestellung und Abberufung eines Betreuers
Das Amtsgericht Aachen hat durch Beschluß vom 25. 01. 1993 für die Betroffene Betreuung mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge, Einwilligung in die medizinische Behandlung, Wohnungs- bzw. Miet- [...]
OLG Köln - Urteil vom 07.11.1994 (16 U 58/94)
Die mit Zuwendungen im Rahmen einer Lebensgemeinschaft oder einer Liebesbeziehung weniger gefestigten...
NJW-RR 1996, 518 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 24.10.1994 (26 WF 134/94)
Zwar ist grundsätzlich die Abtretung von Ansprüchen an eine bedürftige Partei nur zum Zweck, auf diesem...
EzFamR aktuell 1994, 415 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 24.10.1994 (13 U 204/94)
Der Klägerin kann keine Prozeßkostenhilfe zur Durchführung der Berufung bewilligt werden, weil das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg verspricht (§ 114 ZPO). Haben Leistungen eines Ehegatten auf gemeinsame [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.10.1994 (18 U 64/94)
Rechtsstreitigkeiten wegen finanzieller Auseinandersetzungen zwischen Ehegatten keine schwere Verfehlung...
Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache nur zu einem Teil Erfolg. Gemäß § 607 Abs. 1 BGB kann der Kläger Rückzahlung von 7.000,-- DM verlangen, der Hälfte des Betrages von 14.000,-- DM, die er am 27. Mai [...]
OLG Köln - Beschluß vom 19.10.1994 (27 UF 54/94)
Wirksamkeit eines Ehevertrages - Sittenwidrigkeit, Ehe, Ehevertrag, Versorgungsausgleich, Zugewinn, Unterhalt,...
Die Parteien, beide deutsche Staatsangehörige, haben am 30. Juli 1984 miteinander die Ehe geschlossen. Vor der Eheschließung, nämlich am 27. Juli 1984 haben die Parteien einen notariell beurkundeten Ehevertrag [...]
OLG Köln - Urteil vom 12.10.1994 (27 UF 86/94)
Nach § 304 ZPO kommt ein Zwischenurteil über den Grund nur dann in Betracht, wenn ein Anspruch nach...
FamRZ 1995, 1365 OLGReport-Köln 1995, 72 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 16.09.1994 (25 UF 185/94)
Im Verfahren der einstweiligen Verfügung kann nur der sog. Notunterhalt gefordert werden, also dasjenige,...
FamRZ 1995, 824 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.09.1994 (1 W 50/94)
Eine Anfechtung einstweiliger Anordnungen nach § 769 ZPO ist in analoger Anwendung der §§ 707 Abs....
Das Rechtsmittel ist nicht zulässig. Die Anfechtbarkeit von Entscheidungen des Prozessgerichts nach § 769 ZPO wird in Rechtsprechung und Literatur nicht einhellig beurteilt. Teilweise wird die Entscheidung über die [...]
OLG Köln - Beschluß vom 29.08.1994 (2 Wx 4/94)
Am 22.091.1985 verstarb in Köln die eingangs genannte Erblasserin im Alter von 70 Jahren. Sie hat zwei Testamente hinterlassen, ein privatschriftliches Testament vom 21.01.1979 und ein notarielles Testament vom [...]
OLG Köln - Beschluß vom 25.08.1994 (25 WF 43/94)
I. Die Klägerin und der Beklagte waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe wurde 1986 geschlossen und durch Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Langenfeld vom ..., hinsichtlich der Ehescheidung seit diesem [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.08.1994 (5 U 145/94)
Asylbewerber ist im Krankenhaus nicht selbstzahlender Privatpatien - Arzthaftung; Krankenhaus; Privatpatient;...
Die Klägerin begehrt von dem Beklagten den Ausgleich von Kosten für eine stationäre Behandlung. Der Beklagte ist srilankischer Staatsangehöriger tamilischen Brauchtums und der deutschen Sprache nicht mächtig. Er [...]
OLG Köln - Beschluß vom 19.08.1994 (25 WF 151/94)
Leben die Parteien in verschiedenen Haushalten getrennt, kommt es für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit...
EzFamR aktuell 1994, 399 OLGReport-Köln 1995, 60 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 19.08.1994 (25 WF 175/94)
Wird weder der Ehescheidungsantrag zurückgenommen noch die Ehe geschieden oder der Rechtsstreit in sonstiger...
EzFamR aktuell 1994, 425 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 17.08.1994 (26 WF 134/94)
Gewährung von Prozeßkostenhilfe auch im Falle eines Antragstellers, dem der Sozialhilfeträger auf...
Die Klägerin hat beantragt, ihr Prozeßkostenhilfe für eine Klage auf Trennungsunterhalt von monatlich 1.071,42 DM ab 10. September 1993 gegen den von ihr getrenntlebenden Ehemann zu bewilligen. Sie bezieht ab September [...]
OLG Köln - Beschluß vom 16.08.1994 (25 WF 172/94)
Die gesetzliche Prozeßstandschaft gemäß § 1629 BGB entfällt mit Eintritt der Volljährigkeit. Gegen...
EzFamR aktuell 1994, 398 EzFamR aktuell 1994, 414 OLGReport-Köln 1995, 131 [...]