Source: https://espresso-maschinen-service.de/pages/agbs
Timestamp: 2019-11-19 04:42:26
Document Index: 296730757

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 14', '§ 13', '§ 478', '§ 4', '§ 9', '§ 11', '§ 12']

AGBs – EMS Espresso+Maschinen+Service
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma E-M-S
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma E-M-S Espresso+Maschinen+Service, Inhaber Christoph & Oliver Semsch GbR, Dorfstraße 62a, 90559 Burgthann/Grub,und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die Firma E-M-S Espresso+Maschinen+Service nicht an, es sei denn, die Firma E-M-S Espresso+Maschinen+Service hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Dieses Dokument kann ausgedruckt, gespeichert ("Datei speichern unter") oder als pdf.Datei heruntergeladen werden.
a) Die Firma E-M-S Espresso+Maschinen+Service wird durch die Inhaber Christoph Semsch und Oliver Semsch, Dorfstraße 62a, 90559 Burgthann/Grub, betrieben.
Wird ein Vertrag geschlossen (siehe § 3), so ist die
Firma E-M-S Espresso+Maschinen+Service,
Inhaber: Christoph & Oliver Semsch GbR,
90559 Burgthann/Grub
Telefon: +49 (0) 9187 9239035
Telefax: +49 (0) 9187 903007
- im Folgenden: „Verkäufer“ - Vertragspartner des Bestellers.
b) Vertragspartner des Verkäufers können nur Unternehmer im Sinne des § 14 BGB werden. Der Verkäufer schließt keine Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.
c) Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Besteller werden nur in deutscher Sprache abgeschlossen.
d) Die nachfolgenden AGB gelten vorbehaltlich (einer - entsprechenden - Anwendbarkeit) der Regelungen in §§ 478, 479 BGB, von denen nicht abgewichen wird.
Die Darstellung des Sortiments auf der Internetseite des Verkäufers stellt kein Angebot im Sinne des $ 145 ff. BGB dar, sondern es handelt sich dabei um eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, diese Produkte zu bestellen.
Durch die Bestellung gibt der Besteller ein verbindliches Angebot an den Verkäufer zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Bei Aufgabe einer Bestellung beim Verkäufer erhält der Besteller eine E-Mail vom Verkäufer, die den Eingang der Bestellung beim Verkäufer bestätigt sowie deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung).
Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll lediglich darüber informieren, dass die Bestellung bei dem Verkäufer eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das Angebot des Bestellers annimmt, indem er bestellte Produkt an den Besteller versendet und den Versand an den Besteller mit einer zweiten E-Mail (Auftrags-/Versandbestätigung) bestätigt.
b) Es kommt kein Kaufvertrag über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, zustande.
Der Verkäufer verkauft sämtliche Produkte nur in handelsüblichen Mengen. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts, bei denen die einzelnen Bestellungen eine handelsübliche Menge umfassen.
d) Ferner bietet der Verkäufer keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an.
e) Kann der Verkäufer das Angebot des Bestellers nicht annehmen, wird der Besteller anstelle der Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Bestellers werden unverzüglich erstattet.
f) Der Verkäufer speichert den Vertragstext und sendet dem Besteller die Vertragsdaten per email zu.
§ 4 Lieferung, Nachlieferung, Transport, Verpackung, Versand.
a) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
b) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung vom Warenlager des Verkäufers an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
c) Auf der Website findet der Besteller Hinweise zur Verfügbarkeit von Produkten. Es wird darauf hingewiesen, dass Angaben über die Lieferfrist, die Verfügbarkeit, den Versand oder die Zustellung eines Produkts generell unverbindlich sind. Sie stellen lediglich voraussichtliche Angaben und Richtwerte dar, jedoch keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine. Etwas anderes gilt dann, wenn dies bei den Versandoptionen des jeweiligen Produkts ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet ist. Sofern der Verkäufer während der Bearbeitung der Bestellung feststellt, dass bestellte Produkte nicht verfügbar sind, wird der Besteller darüber gesondert via E-Mail informiert.
Falls der Verkäufer ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil beispielsweise der Lieferant des Verkäufers seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist der Verkäufer dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben hiervon unberührt.
Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang etc. des Bestellers passt oder weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
d) Der Verkäufer behält sich vor, die Versandart zu wählen. Versandkosten, Verpackungskosten sowie weitere anfallende Kosten werden gesondert in Rechnung gestellt.
Im Einzelfall bietet der Verkäufer dem Besteller an, dass ein zunächst nicht lieferbares Produkt später bei Verfügbarkeit dem Besteller zugesandt wird (Nachlieferung). Der Besteller zahlt bei der Nachlieferung keine weiteren Versandkosten oder Nachnahmegebühren.
e) Beim Versand übernimmt der Verkäufer für eingetretene Transportschäden die Haftung. Der Liefergegenstand ist vom Besteller unverzüglich auf eventuelle Transportschäden hin zu untersuchen. Transportschäden müssen umgehend dem Lieferdienst und dem Verkäufer als Versender gemeldet werden. Der Sachverhalt muss in Schriftform aufgenommen werden. Eine Beweissicherung durch Fotoaufnahmen ist vorteilhaft. Die beschädigte Ware ist mit der Originalverpackung unverzüglich an den Verkäufer zurückzusenden. Die Rücksendekosten werden dem Besteller durch den Verkäufer oder den Lieferanten vergütet.
Soweit nichts Anderes vereinbart, gelten die jeweils bei Vertragsschluss geltenden Versandkosten nach der Preisliste des Verkäufers, die auf der Internetseite des Verkäufers, „www.espresso-maschinen-service.de“ eingesehen werden kann. Abgesehen davon werden dem Besteller die ggf. anfallenden Versandkosten jeweils vor Abgabe seiner Bestellung mitgeteilt. Sollten diese von den Versandkosten auf der Preisliste des Verkäufers abweichen, so gelten die Versandkosten, die dem Besteller im Rahmen seiner Bestellung mitgeteilt wurden.
Der Versand ins Europäische Ausland ist derzeit nur auf Anfrage möglich. Die Versandkosten hierfür erfährt der Besteller durch eine vorherige Anfrage.
Der Verkäufer ist zum Umtausch von einwandfreier Ware nicht verpflichtet. Für den Zweitversand werden zusätzliche Versandkosten berechnet.
Der Besteller kann beim Verkäufer deutschlandweit per Nachnahme oder Vorkasse bezahlen.
Bei Bestellern aus dem Ausland ist ausschließlich eine Zahlung per Vorkasse möglich.
Bei einer Bezahlung per Vorkasse bekommt der Besteller vom Verkäufer eine Rechnung zugesandt, mit der er unbedingt unter Angabe der Kundennummer und der Rechnungsnummer die Überweisung durchführt.
Ferner zahlt der Besteller bei der Bezahlung mittels Vorkasse im Voraus direkt auf das Konto des Verkäufers. Der Besteller soll den Betrag nicht überweisen, bevor der Verkäufer die Lieferbarkeit des Produktes verbindlich zugesagt hat. Es ist zudem zu beachten, dass bei Vorkasse-Zahlungen (insbesondere aus dem Ausland) evtl. Bankgebühren zu Lasten des Bestellers gehen. Es muss der volle Rechnungsbetrag beim Verkäufer eingehen, es sind keine Abzüge zu machen.
Der Kaufpreis sowie gegenenfalls fällige Versandkosten werden mit Vertragsschluss sofort fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen jeweils geltenden Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls dem Verkäufer nachweisbar ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist der Verkäufer berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 9 Mahngebühren
Begleicht der Besteller eine fällige Kaufpreisforderung des Verkäufers trotz erfolgter erster Mahnung nicht, wird für die zweite Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von 5,00 EUR vom Besteller verlangt.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt sind. Der Besteller ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 11 Preis
Alle Preise geben den Nettopreis der angebotenen Produkte an. Hinzuzurechnen sind noch die Mehrwertsteuer sowie die Versandkosten, die dem Besteller spätestens während des Bestellvorgangs – also vor Vertragsschluss – bekannt gegeben werden.
§ 12 Eigentumsvorbehalt/Auslieferung
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung, inklusive der angefallenen Mehrwertsteuer und der Versandkosten, Eigentum des Verkäufers.
Bei Zahlung per Vorauskasse verlässt die Ware das Lager des Verkäufers erst, nachdem der Kaufpreis inklusive Mehrwertsteuer und Versandkosten auf dem Konto des Verkäufers eingegangen ist.
a) Der Verkäufer wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen einstehen, soweit im Folgenden nichts Anderes geregelt ist.
b) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr.
c) Die Gewährleistung wegen eines Mangels wird ausgeschlossen, soweit nicht vom Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde oder der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
d) Unbeschadet vorgenannter Haftungsausschlüsse wird eine Gewährleistung für folgende nach der Lieferung der Ware entstehende Mängel ausgeschlossen:
- Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.
- Es besteht keine Gewährleistungspflicht bei unsachgemäßem Gebrauch (z.B. bei Ingebrauchnahme einer Maschine trotz Fehlens einer notwendigen Wasserfilteranlage gem. Bedienungsanleitung). Jeder Gewährleistungsanspruch erlischt, wenn der Kaufgegenstand unsachgemäß gebraucht wird.
- Es besteht keine Gewährleistungspflicht bei Schäden durch Vernachlässigung (mangelnde Pflege und Wartung).
- Es besteht keine Gewährleistungspflicht bei Schäden durch Nichteinhaltung der Serviceintervalle der einzelnen Komponentenhersteller (angegeben in den Bedienungsanleitungen und den Internet Service-Seiten der Komponenten-Hersteller).
- Soweit sich aus diesen AGB nichts Anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der Verkäufer nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
e) Von vorgenannten Haftungsausschlüssen ausgenommen sind Schäden, die dem Besteller infolge einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder auf Grund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen durch den Verkäufer bzw. dessen Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter entstehen.
f) Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf Kosten des Verkäufers zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
Der Verkäufer behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.
Die vom Besteller im Rahmen der Bestellung angegebenen persönlichen Daten wie Bankleitzahl, Bankkontonummer, Name und Adresse werden verschlüsselt und dadurch bei der Übertragung im Internet gegen den Zugriff von Unbefugten geschützt.
Der Verkäufer benutzt hierzu ein sicheres Übertragungsverfahren - die sogenannte „Secure Socket Layer" (SSL)-Übertragung.
Mit der Aufgabe der Bestellung erklärt der Besteller sein Einverständnis dazu, dass der Verkäufer seine persönlichen Daten speichert, verarbeitet und im Rahmen der Kundenbeziehung benutzt. Der Verkäufer gibt persönliche Daten der Besteller nicht an Dritte weiter. Er verpflichtet sich im Übrigen, die personenbezogenen Daten der Kunden nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen (insbesondere BDSG und TMG) vertraulich zu behandeln.
Weitere Informationen zum Datenschutz sind auf der Seite des Verkäufers „www.espreso-maschinen-service.de“ unter „Datenschutz“ einsehbar.
(1) Erfüllungsort ist Burgthann.
(2) Dem gesamten Rechtsverhältnis zwischen dem Besteller und dem Verkäufer liegt Deutsches Recht zugrunde. UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.
(3) Sofern eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sind oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen.
© 2019 EMS Espresso+Maschinen+Service, Christoph & Oliver Semsch GbR Angebot nur für gewerbliche Kunden