Source: https://steuer.ninja/stichwort/streitgegenstand/
Timestamp: 2018-08-20 07:30:41
Document Index: 387184247

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 308', '§ 308', '§ 96', '§ 39', '§ 43', '§ 204']

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Änderungskündigung, Änderungsschutzklage, Arbeitsrecht, Klagefrist, Kündigungsschutzklage, Streitgegenstand
Abfindungsanspruch, Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Streitgegenstand
Anderweitige Rechtshängigkeit, Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Rechtshängigkeit, Streitgegenstand, Zivilprozess, Zivilrecht
Arzt, Arztrecht, Bestimmtheitsgebot, Streitgegenstand, Unterlassungsantrag, Unterlassungsklage, Verbotsantrag, Zivilprozess, Zivilrecht
Arbeitsrecht, Kündigungsschutzklage, Streitgegenstand
Lebenssachverhalt, Streitgegenstand, Zivilrecht
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Leistungsklage, Streitgegenstand
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Klagehäufung, Revisionsbegründung, Streitgegenstand
Feststellungsklage, Streitgegenstand, Zivilprozess, Zivilrecht
Alternative Klagehäufung, Forderungsabtretung, Klagehäufung, Streitgegenstand, Zivilrecht
Bestimmtheitsgebot, Streitgegenstand, Unterlassungsantrag, Unterlassungsklage, Zivilprozess, Zivilrecht
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Dabei ist der Streitgegenstand so genau zu bezeichnen, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis keinem Zweifel unterliegt und die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung …
Arbeitsrecht, Bestimmtheit des Klageantrags, Klageantrag, Streitgegenstand, Teilklage, Zivilrecht
Streitgegenstand, Unterlassungsantrag, Unterlassungsklage, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht
Bei der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage ist in Fällen, in denen sich die Klage gegen die konkrete Verletzungsform richtet, davon auszugehen, dass in dieser Verletzungsform der Lebenssachverhalt liegt, durch den der Streitgegenstand bestimmt wird1. Das Klagebegehren richtet sich danach gegen ein konkret umschriebenes Verhalten, das bei natürlicher Betrachtungsweise den Tatsachenkomplex und damit …
Streitgegenstand, Unterlassungsklage, Verletzungsform, Werbung, Wirtschaftsrecht
Bestimmtheitsgebot, Streitgegenstand, Unterlassungsantrag, Unterlassungsklage, Zivilrecht
Streitgegenstand, Unterlassungsantrag, Unterlassungsklage, Urteilstenor, Zivilrecht
Nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist ein Gericht nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Entsprechendes gilt, wenn das Gericht dem Kläger einen Anspruch abspricht, den dieser nicht erhoben hat1. Das angefochtene Urteil unterliegt im Hinblick auf den aus der Verletzung von § 308 …
Arbeitsgerichtsverfahren, Klage, Streitgegenstand, Urteil, Zivilprozess, Zivilrecht
Nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO ist das Finanzgericht verpflichtet, sich bei seiner Entscheidung auf das Gesamtergebnis des Verfahrens zu stützen. Dazu hat es den Inhalt der ihm vorliegenden Akten vollständig und einwandfrei zu berücksichtigen. Neben dem Akteninhalt gehört hierzu auch das Vorbringen der Beteiligten. Das Finanzgericht verletzt …
Finanzgerichtsverfahren, Steuerrecht, Streitgegenstand
Nach § 39 Abs. 1 GKG werden in demselben Verfahren und in demselben Rechtszug die Werte mehrerer Streitgegenstände zusammengerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist. Der Grundsatz wird einerseits eingeschränkt durch die in den Wertvorschriften des Gerichtskostengesetzes geregelten – hier nicht einschlägigen – Additionsverbote (§§ 43 bis 45, 48 Abs. 3 …
Gebührenstreitwert, Klagehäufung, Objektive Klagehäufung, Streitgegenstand, Streitwert, Subjektive Klagehäufung, Zivilprozess, Zivilrecht
Verjährung – und das Teil-Feststellungsurteil im Vorprozess
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist sowohl für den Umfang einer Hemmung der Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB als auch für den Umfang der Rechtskraft der den prozessualen Anspruch bildende Streitgegenstand maßgebend. Wird nur ein Teil eines einheitlichen Anspruchs eingeklagt, so wird die Verjährung auch nur …
Feststellungsurteil, Streitgegenstand, Teilklage, Zivilprozess, Zivilrecht
Liegt dem Rechtsstreit ein einheitlicher Streitgegenstand zugrunde, muss der Berufungskläger nicht zu allen für ihn nachteilig beurteilten Streitpunkten in der Berufungsbegründung Stellung nehmen, wenn schon der allein vorgebrachte – unterstellt erfolgreiche – Berufungsangriff gegen einen Punkt geeignet ist, der Begründung des angefochtenen Urteils insgesamt die Tragfähigkeit zu nehmen. Zwar hätte …
Berufungsbegründung, Streitgegenstand, Zivilprozess, Zivilrecht
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Kläger im Falle der Geltendmachung mehrerer selbständiger Ansprüche diese hinreichend individualisieren und durch ihre Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so unterscheiden und abgrenzen, dass der Schuldner erkennen kann, welcher Anspruch oder welche Ansprüche gegen ihn geltend gemacht werden, damit er beurteilen kann, ob und …
Klagehäufung, Streitgegenstand, Verjährungshemmung, Zivilprozess, Zivilrecht