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Timestamp: 2016-10-27 01:22:36
Document Index: 356135981

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 16', 'Art. 30', 'Art. 44', 'Art. 30', 'Art. 72', 'Art. 30', 'Art. 44', 'Art. 81', 'Art. 24', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 135', 'Art. 159', 'Art. 103']

R.________, 1946, Beschwerdef�hrer, vertreten durch den Rechtsschutz X.________,
A.- Die Arbeitslosenkasse Graub�nden wies dem 1946 geborenen R.________ ab 25. Mai 1999 einen befristeten Einsatz im Rahmen eines Besch�ftigungsprogramms Y.________ zu. Am ersten Arbeitstag im Wald legte der Versicherte nach ein paar Stunden wegen R�cken- und Armbeschwerden die Arbeit nieder und nahm sie trotz Mahnung nicht mehr wieder auf.
Mit Verf�gung vom 17. August 1999 stellte die Arbeitslosenkasse R.________ wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab 24. Juni 1999 f�r die Dauer von 31 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden mit Entscheid vom 15. November 1999 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt R.________ die Aufhebung dieses Entscheids und der Verf�gung vom 17. August 1999.
1.- Streitig ist, ob die Verwaltung den Beschwerdef�hrer zu Recht f�r 31 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat.
2.- a) Nach Art. 72 Abs. 1 AVIG f�rdert die Arbeitslosenversicherung die vor�bergehende Besch�ftigung von Versicherten im Rahmen von Programmen �ffentlicher oder privater, nicht auf Gewinn ausgerichteter Institutionen zur Arbeitsbeschaffung oder Wiedereingliederung ins Erwerbsleben.
Die Frage, ob eine dem Versicherten im Sinne von Art. 72 Abs. 1 AVIG zugewiesene vor�bergehende Besch�ftigung diesem zumutbar ist, beurteilt sich laut Art. 72a Abs. 2 AVIG in sinngem�sser Anwendung von Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG. Nach dieser Bestimmung ist eine Arbeit unzumutbar, welche dem Alter, den pers�nlichen Verh�ltnissen oder dem Gesundheitszustand des Versicherten nicht angemessen ist.
b) Zu entscheiden ist zun�chst, ob die vorzeitige Aufgabe der vor�bergehenden Besch�ftigung als Nichtbefolgen einer Weisung im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG zu qualifizieren oder ob der Sachverhalt als Aufl�sung eines Arbeitsverh�ltnisses durch den Beschwerdef�hrer unter Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV zu subsumieren ist, sodass, wenn die Aufl�sung ohne zureichenden Grund erfolgte, eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung gest�tzt auf Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG zu erfolgen hat.
c) Die vor�bergehende Besch�ftigung im Sinne von Art. 72 Abs. 1 AVIG ist nicht als gew�hnliches Arbeitsverh�ltnis, wie es Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG und Art. 44 AVIV zum Gegenstand haben, zu betrachten, sondern als Verh�ltnis sui generis. Wohl besteht zwischen dem Versicherten und dem Tr�ger des Besch�ftigungsprogramms ein obligationenrechtliches Arbeitsverh�ltnis (Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Rz 673; Kreisschreiben des Bundesamtes f�r Wirtschaft und Arbeit �ber die arbeitsmarktlichen Massnahmen, g�ltig ab
1. Juni 1997, S. 86 Rz G05). Der Arbeitgeber zahlt aber keinen Lohn aus. Er hat bloss eine Bruttolohnabrechnung zuhanden der Arbeitslosenkasse zu erstellen und die Sozialversicherungsbeitr�ge abzuf�hren; der Nettolohn wird in der Form von besonderen Taggeldern von der Arbeitslosenkasse ausgerichtet, wobei gegebenenfalls noch ein Differenzausgleich hinzukommt (Art. 81b AVIV [vorliegend anwendbar und bis 31. Dezember 1999 in Kraft gewesen], Art. 24 Abs. 4 Satz 2 AVIG [ebenfalls vorliegend anwendbar und bis 31. Dezember 1999 in Kraft gewesen]; Nussbaumer, a.a.O., Rz 674).
Zudem ist in Betracht zu ziehen, dass es sich anders als bei der Zuweisung einer Stelle auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bei Art. 72 ff. AVIG um ein besonderes Programm handelt, das die berufliche Wiedereingliederung in der Form einer "vor�bergehenden" und damit zeitlich befristeten Besch�ftigung (Art. 72 Abs. 1 Satz 1 AVIG; "emploi temporaire", "occupazione temporanea") zum Zweck hat (Nussbaumer, a.a.O., Rz 661 und 663). W�hrend es in jenem Fall (allgemeiner Arbeitsmarkt) darum geht, den Versicherten zu Suche und Annahme von Arbeit oder gegebenenfalls zur Annahme der vom Arbeitsamt oder dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zugewiesenen Arbeit zu verhalten, bezieht sich die Zuweisung einer vor�bergehenden Besch�ftigung nicht bloss auf die Annahme eben dieser Besch�ftigung, sondern auf die Absolvierung der vor�bergehenden Besch�ftigung w�hrend der angeordneten Dauer. Ist diese zugewiesene Besch�ftigung zumutbar und wird sie vorzeitig und ohne zureichenden Grund aufgegeben, so beendet der Versicherte nicht bloss ein gew�hnliches Arbeitsverh�ltnis, sondern er handelt einer Weisung der Organe der Arbeitslosenversicherung zuwider, was die Anwendung der Einstellungsnorm des Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG notwendig macht. Dass der Nebensatz dieser Bestimmung im Zusammenhang mit der Zuweisung einer Arbeit bloss von deren "Nichtannahme" ("refusant", "non accetta") spricht, ist nicht entscheidend, nachdem die Aufz�hlung der dortigen Beispiele nicht abschliessend ist ("namentlich", "notamment", "segnatamente") und zudem mit Bezug auf Kurse, deren Besuch angewiesen worden ist, neben dem Nichtantritt ausdr�cklich auch der Abbruch erw�hnt ist.
Demzufolge ist - entgegen Arbeitslosenkasse und Vorinstanz - die vorzeitige grundlose Aufgabe einer vor�bergehenden Besch�ftigung einstellungsrechtlich unter Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG zu subsumieren; im gleichen Sinn hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht bereits bez�glich der Nichtannahme einer solchen Besch�ftigung entschieden (ARV 1987 Nr. 1 S. 36 Erw. 1a zu altArt. 72 AVIG, welcher hinsichtlich des vorliegend interessierenden Zusammenhangs mit Art. 72 Abs. 1 AVIG �bereinstimmt). Dies hat zur Folge, dass das Ausscheiden ohne zureichenden Grund aus einer vor�bergehenden Besch�ftigung nicht anders behandelt wird, wie wenn ein Versicherter die Teilnahme von vornherein verweigert:
In beiden F�llen ist, was unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung angebracht erscheint, bei fortdauernder Widersetzlichkeit des Versicherten Art. 30a AVIG anwendbar (BGE 125 V 361 Erw. 2b).
d) Nachdem sich ergeben hat, dass die vorzeitige und ohne zureichenden Grund erfolgte Aufgabe einer zumutbaren vor�bergehenden Besch�ftigung einstellungsrechtlich unter Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG zu subsumieren ist, bleibt festzustellen, dass die Arbeitslosenkasse nicht zust�ndig war, �ber die Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu verf�gen (Art. 30 Abs. 2 AVIG). Die Verf�gung vom 17. August 1999 erweist sich damit als nichtig, was von Amtes wegen zu beachten ist (BGE 122 I 98 Erw. 3a, 115 Ia 4 Erw. 3; Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung,
6. Aufl. , Basel 1986, Bd. I, Nr. 40 B V a1, S. 242, sowie Rhinow/Kr�henmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Erg�nzungsband, Basel 1990, Nr. 40 S. 120). Da die Vorinstanz die Nichtigkeit der Verf�gung vom 17. August 1999 h�tte feststellen m�ssen, ist ihr Entscheid aufzuheben.
3.- Es ist Sache der kantonalen Amtsstelle bzw. des Arbeitsamtes Graub�nden, ein allf�lliges Verf�gungsverfahren im Hinblick auf eine Einstellung nach Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG durchzuf�hren.
Dem Ausgang des letztinstanzlichen Verfahrens entsprechend steht dem Versicherten eine Parteientsch�digung zu (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 OG).
Weil auf dem Gebiet der Arbeitslosenversicherung kein bundesrechtlicher Anspruch auf Parteientsch�digung f�r das erstinstanzliche Verfahren besteht (vgl. Art. 103 AVIG), ist davon abzusehen, die Akten zu einer allf�lligen Neufestsetzung der Parteientsch�digung dem kantonalen Gericht zuzustellen. Hingegen ist es dem letztinstanzlich obsiegenden Beschwerdef�hrer unbenommen, mit Blick auf den Ausgang des Prozesses vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht bei der Vorinstanz einen entsprechenden Antrag zu stellen.
Graub�nden vom 15. November 1999 aufgehoben und es
wird festgestellt, dass die Verf�gung der Arbeitslosenkasse
Graub�nden vom 17. August 1999 nichtig ist.
III. Die Arbeitslosenkasse Graub�nden hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, dem Arbeitsamt Graub�nden und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.