Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=4&t=173586
Timestamp: 2020-01-19 16:55:00
Document Index: 214611004

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 1', '§ 13', '§ 19', '§ 19', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsberatung durch Assessor mit Sitz im Ausland - recht.de
Registriert: 10.04.09, 03:48
Beitrag von Hatschie » 10.04.09, 04:31
In Deutschland ist die Rechtsberatung Anwälten und unter Umständen anderen Personen vorbehalten, unterliegt jedoch einer staatlichen Zulassung.
Wie steht es jedoch in dem Fall, in dem sich ein deutscher Assessor im außereuropäischen Ausland befindet und Rechtsberatung deutscher Mandanten zu deutschen Recht über das Internet anbieten möchte. Im Ausland haben weder BRAO noch RDG Geltung. Die Dienstleistung wird ebenfalls im Ausland erbracht.
Ist es somit möglich, dass ein Assessor im Ausland ohne die Anwaltszulassung zu beantragen Rechtsberatungen durchführen kann....oder hat sich bei mir einfach nur ein Denkfehler eingeschlichen? Ich zerbreche mir schon seit ein paar Stunden den Kopf darüber und ich würde mich wirklich freuen ein paar Meinungen zu hören! Ich danke euch!
Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 10.04.09, 06:40
Hatschie hat geschrieben: ...
Ist es somit möglich, dass ein Assessor im Ausland ohne die Anwaltszulassung zu beantragen Rechtsberatungen durchführen kann....oder hat sich bei mir einfach nur ein Denkfehler eingeschlichen? ...
Hallo Hatschie,
das Rechtsberatungsgesetz wurde 1935 von den Nazis erlassen, um die Menschen jüdischen Glaubens aus dem Justizbereich zu entfernen und galt (mit einigen Änderungen) bis zum 30. Juni 2008 (zur Geschichte siehe www.forumjustizgeschichte.de).
Seit dem 1. Juli 2008 gilt in Deutschland das Rechtsdienstleistungsgesetz. Meines Wissens gibt es nur in Deutschland so ein Gesetz.
Im FDR haben wir schon häufiger über das Rechtsberatungs-/Rechtsdienstleistungsgesetz diskutiert. Zum Beispiel in den Threads:
Die Möglichkeit der Onlineberatung waren 1935 noch nicht gegeben, und mit der Reform des Rechtsberatungs-/Rechtsdienstleistungsgesetz bezüglich des Internets nur in Deutschland eingeschränkt. Außerhalb Deutschlands gilt innerhalb der EU und weltweit dieses Gesetz nicht. Innerhalb Deutschland kann ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) eine Ordnungswidrigkeit sein und nach § 20 RDG mit einer Geldbuße geahndet werden
Vertiefend: Prof. Dr. Holger Hoffmann, Bielefeld: "Raus aus der Grauzone" – Zum neuen Rechtsdienstleistungsgesetz
Beitrag von Hatschie » 10.04.09, 16:11
Vielen Dank für deine Antwort! Ich werde mir deine Links mal zu Gemüte führen.
Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 10.04.09, 16:50
ich habe noch diese Entscheidung: "BVerfG, 2 BvR 951/04 vom 16.2.2006" vergessen.
Beitrag von Metzing » 11.04.09, 11:25
Bei dem Sachverhalt dürfte dennoch eine in Deutschland verfolgbare Ordnungswidrigkeit vorliegen, da das Tatortprinzip auch im OWi-Recht gilt und, wenn der Beratene in Deutschland sitzt und die Beratung über Internet stattfindet, der Tatort auch in Deutschland liegt. Anders, wenn der zu Beratende den Assessor im Ausland aufsucht.
Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 11.04.09, 12:46
Metzing hat geschrieben: Bei dem Sachverhalt dürfte dennoch eine in Deutschland verfolgbare Ordnungswidrigkeit vorliegen, da das Tatortprinzip auch im OWi-Recht gilt und, wenn der Beratene in Deutschland sitzt und die Beratung über Internet stattfindet, der Tatort auch in Deutschland liegt. Anders, wenn der zu Beratende den Assessor im Ausland aufsucht.
wer begeht denn die Ordnungswidrigkeit nach § 20 RDG? Der Kunde (Ratsuchender) oder der Anbieter (hier der "Assessor mit Sitz im Ausland")?
Ich meine, daß der Kunde keine Ordnungswidrigkeit begeht, wenn er sich im Sinne des § 1 RDG nicht schützen lassen will.
Wer erteilt denn die Genehmigung für einen im Ausland sitzenden Assessor?
§ 13 RDG hat geschrieben: (1) Der Antrag auf Registrierung ist an die für den Ort der inländischen Hauptniederlassung zuständige Behörde zu richten. Hat eine Person im Inland keine Niederlassung, so kann sie den Antrag an jede nach § 19 für die Durchführung dieses Gesetzes zuständige Behörde richten. ...
Müßte sich jetzt der Assessor bei 16 Landesjustizverwaltungen registrieren lassen (vgl. § 19 RDG)?
Letzte Frage: Wie würde der EuGH diese Fragen wohl beantworten?
Fragen über Fragen, und ich habe den Eindruck, daß dies eine recht interessante Diskussion werden könnte. Darauf freue ich mich schon sehr.
PS: Ich finde die Diskussion aus beruflichen Gründen sehr interessant, weil einige meiner Klienten den Weg zu einem Rechtsanwalt nicht finden oder mangels Einkommen ungerne beraten werden.
Beitrag von Metzing » 13.04.09, 23:37
DerAnbieter.
Nein, bei einer, die er sich aussuchen kann.
Wie würde der EuGH diese Fragen wohl beantworten?
Meine Glaskugel sagt, daß der EuGH in der Vergangenheit in der Regel das nationale Recht respektiert hat.
Fragen über Fragen, und ich habe den Eindruck, daß dies eine recht interessante Diskussion werden könnte.