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Timestamp: 2018-09-26 12:50:08
Document Index: 360125812

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 16', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 4']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.02.2004, RV/3869-W/02
RV/3869-W/02-RS1 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid vom 31. Oktober 2001 des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien betreffend Grunderwerbsteuer entschieden:
Die Grunderwerbsteuer wird festgesetzt mit insgesamt € 561,54 (Die Grunderwerbsteuer gemäß § 7 Z. 1 GrEStG iVm § 4 Abs. 2 Z. 2 GrEStG wird festgesetzt mit € 523,83 - 2 % von einer Bemessungsgrundlage von € 26.192,02 und die Grunderwerbsteuer gemäß § 7 Z. 1 GrEStG iVm § 4 Abs. 1 GrEStG wird festgesetzt mit € 37,72 - 2 % von einer Bemessungsgrundlage von € 1.887,52).
Mit Übergabsvertrag vom 31. Mai 2001 haben Herr E. L. und Frau P. L. den ihnen gehörigen landwirtschaftlichen Betrieb 1 an den Bw. übergeben. Als Gegenleistung wurden verschiedene Ausgedingsrechte vereinbart.
Für die von Herrn E. L. erworbenen Grundstücke beträgt der Einheitswert des landwirtschaftlichen Betriebes S 360.410,-- und des Einfamilienhauses S 29.000,--.
Mit Bescheid vom 31. Oktober 2001 wurde für diesen Erwerbsvorgang von Herrn E. L. vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien eine Grunderwerbsteuer in der Höhe von S 4.153,-- vorgeschrieben. Vom Finanzamt wurden die Ausgedingsrechte mit insgesamt S 216.000,-- bewertet. Die Grunderwerbsteuer wurde mit 2 % von der auf den landwirtschaftlichen Betrieb anteilig entfallenden Gegenleistung in der Höhe von S 207.646,-- berechnet.
In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass eine bäuerliche Übergabe im Sinne des § 4 Abs. 2 Z. 2 GrEStG vorliege und als Wert für die Berechnung der Grunderwerbsteuer der einfache Einheitswert heranzuziehen sei. In einer Ergänzung wurde eine Bewertung der Ausgedingsrechte vorgenommen.
Strittig ist, ob für die Übergabe des landwirtschaftlichen Betriebes die Grunderwerbsteuer vom einfachen Einheitswert zu erheben ist oder ob bei dieser Übergabe eine gemischte Schenkung vorliegt.
Die Voraussetzungen für die Anwendung der Bestimmung des § 4 Abs. 2 Z. 2 GrEStG sind für die Übergabe der Landwirtschaft erfüllt. Für diesen Teil der Übergabe ist die Grunderwerbsteuer vom Einheitswert zu berechnen. Nicht erfüllt werden die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Z. 2 GrEStG jedoch für das übergebene Einfamilienhaus. Bei diesem Vermögen handelt es sich nicht um ein land- und forstwirtschaftliches Grundstück.
Das Einfamilienhaus ist dem Grundvermögen zuzurechnen. Für dieses Grundvermögen kann, da es sich bei diesem Vermögen nicht um ein land- und forstwirtschaftliches Grundstück handelt, nicht die Begünstigungsbestimmung des § 4 Abs. 2 Z. 2 GrEStG greifen.
Aus diesen Gründen fällt, da die anteilige Gegenleistung den dreifachen Einheitswert nicht erreicht, für dieses übergebene Einfamilienhaus sowohl die Grunderwerbsteuer von der anteiligen Gegenleistung als auch die Schenkungssteuer von dem die anteilige Gegenleistung übersteigenden dreifachen Einheitswert an.
Die Verkehrswerte der von Herrn E. L. übergebenen Grundstücke wurden wie im angefochtenen Bescheid angesetzt, daher für die Landwirtschaft mit S 2,162.460,-- und für das Einfamilienhaus mit S 87.000,--. Das ergibt eine Summe der Verkehrswerte in der Höhe von insgesamt S 2,249.460,--. Die Gegenleistung für den Erwerb von Herrn E. L. wurde wie folgt ermittelt:
½ Wohnungsrecht jährlich
36.808,80
+ ½ Naturallieferungen jährlich
+ ½ Pflege und Betreuung jährlich
29.158,08
74.616,74
Diese Summe der jährlichen Leistungen ist gemäß § 16 BewG mit dem neunfachen Betrag anzusetzen, was eine Gegenleistung von insgesamt S 671.550,66 ergibt. Die anteilig auf das Einfamilienhaus entfallende Gegenleistung errechnet sich wie folgt: S 671.550,66 (Gegenleistung) x S 87.000,-- (Verkehrswert Einfamilienhaus) : S 2,249.460,-- (Summe Verkehrswerte) = S 25.972,86 (anteilige Gegenleistung).
Die Grunderwerbsteuer für die Übertragung der Landwirtschaft und des Einfamilienhauses war wie folgt zu berechnen:
Gemäß § 7 Z. 1 GrEStG iVm § 4 Abs. 2 Z. 2 GrEStG 2 % von S 360.410,-- =
7.208,--
+ gemäß § 7 Z. 1 GrEStG iVm § 4 Abs. 1 GrEStG 2 % von S 25.972,86 =
7.727,--
Dem Betrag von S 360.410,-- entsprechen € 26.192,02, dem Betrag von S 25.972,86 € 1.887,52, dem Betrag von S 7.208,-- € 523,83, dem Betrag von S 519,-- € 37,72 und dem Betrag von S 7.727,-- € 561,54.
Findok-Nr: 8391.1, aufgenommen am: 19.04.2004 08:40:29, Dokument-ID: e2f3a435-f04e-439f-95d7-f2abc39feb3f, Segment-ID: b46c5356-9a4e-41a8-ba8e-60d65500de79