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Timestamp: 2013-05-24 22:28:35
Document Index: 354343581

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 67', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 67', '§ 19', '§ 19', '§ 7', '§ 19', '§ 373', '§ 4', '§ 67', '§67', '§ 67', '§ 7']

Ausdehnung der Haftungsbestimmungen für die vom Finanzamt einzuhebenden lohnabhängigen Abgaben ab 1.7.2011
AuftraggeberInnenhaftung gilt seit 1.1.2011 auch für die Reinigung von Bauwerken
Bestätigungsschreiben für Unternehmen ohne Dienstnehmer
Publikationen zum Thema "AuftraggeberInnenhaftung"
Mit dem AuftraggeberInnen-Haftungsgesetz wurden neue Haftungsbestimmungen für AuftraggeberInnen von Bauleistungen in das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) aufgenommen. Mit diesen neuen Haftungsbestimmungen soll dem Ausfall der Sozialversicherungsbeiträge durch Sozialbetrug entgegen gewirkt werden. Mit Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK) trat die AuftraggeberInnenhaftung mit 1.9.2009 in Kraft. Ausdehnung der Haftungsbestimmungen für die vom Finanzamt einzuhebenden lohnabhängigen Abgaben ab 1.7.2011
Im Rahmen des Betrugsbekämpfungsgesetzes 2010 (BGBl. I. Nr. 105/2010) wurde die Haftung des Auftraggebers nunmehr auch auf lohnabhängige Abgaben ausgedehnt. Inhaltlich knüpft die Bestimmung des § 82a Einkommenssteuergesetz 1988 im Wesentlichen an die am 1.9.2009 in Kraft getretenen Bestimmungen der AuftraggeberInnenhaftung gemäß §§ 67a ff ASVG an. Wird die Erbringung von Bauleistungen nach § 19 Abs 1a Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 von einem Unternehmen an ein anderes Unternehmen weitergegeben, so haftet das Auftrag gebende Unternehmen für die vom Finanzamt einzuhebenden lohnabhängigen Abgaben, die das beauftragte Unternehmen abzuführen hat, bis zum Höchstausmaß von fünf Prozent des geleisteten Werklohnes. Diese Bestimmung tritt mit 1.7.2011 in Kraft.
Die Haftung entfällt, wenn das beauftragte Unternehmen im Zeitpunkt der Zahlung des Werklohnes in der HFU-Gesamtliste geführt wird (die Liste könen Sie über den Link in der rechten Navigationsleiste kostenfrei einsehen) oder das Auftrag gebende Unternehmen einen fünfprozentigen Haftungsbetrag an das Dienstleistungszentrum der Wiener Gebietskrankenkasse leistet.
Der Haftungsbetrag im Ausmaß von 5 Prozent des Werklohnes ist gemeinsam mit dem 20%-igen Haftungsbetrag für Sozialversicherungsbeiträge an das Dienstleistungszentrum bei der Wiener Gebietskrankenkasse unter Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer abzuführen. Das Dienstleistungszentrum leitet den Haftungsbetrag für lohnabhängige Abgaben an das Finanzamt weiter. AuftraggeberInnenhaftung gilt seit 1.1.2011 auch für die Reinigung von Bauwerken
In der Regierungsvorlage des Budgetbegleitgesetzes 2011 bis 2014 ist eine Änderung des § 19 Abs 1a UStG 1994 dahingehend vorgesehen, als ab diesem Zeitpunkt auch die Reinigung von Bauwerken als Bauleistung im Sinne des § 19 Abs 1a UStG angesehen wird. Diese Bestimmung ist auf Leistungen anwendbar, die nach dem 31.12.2010 ausgeführt werden. Zur grundsätzlichen Abklärung, ob im Einzelfall eine Reinigung von Bauwerken im Sinne des § 19 Abs 1a UStG vorliegt, wenden Sie sich bitte an das zuständige Finanzamt. Da die AuftraggeberInnenhaftung darauf abstellt, ob Bauleistungen im Sinne des § 19 Abs 1a UStG von einem Unternehmen an ein anderes Unternehmen ganz oder teilweise weitergegeben werden, kommen die Haftungsbestimmungen gemäß §§ 67a ff ASVG daher mit In-Kraft-Treten des Budgetbegleitgesetzes 2011 bis 2014 auch bei der Weitergabe von Reinigungsleistungen zur Anwendung.
Wird daher die Reinigung von Bauwerken von einem Unternehmen (Auftrag gebendes Unternehmen) an ein anderes Unternehmen (beauftragtes Unternehmen) ganz oder teilweise weitergegeben, so haftet das Auftrag gebende Unternehmen für alle Beiträge und Umlagen, die das beauftragte Unternehmen an österreichische Krankenversicherungsträger abzuführen hat oder für die es nach dieser Bestimmung haftet, im Ausmaß von 20 Prozent des geleisteten Werklohns, sofern kein Befreiungsgrund vorliegt. Mit In-Kraft-Treten der Änderung des § 19 Abs 1a UStG ist daher für Auftragnehmer, welche Reinigungsarbeiten von Bauwerken erbringen, auch die Aufnahme in die HFU-Gesamtliste möglich. Für eine Aufnahme müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:
Allgemeine Auskünfte zur AGH Servicecenter der österreichischen Sozialversicherung (SV-Servicecenter) Telefon Inland: 05 01 24 6200 Bitte im Inland die erste Null nie weglassen! Telefon Ausland: +43 5 01 24 6200 E-Mail: sv-servicecenter@itsv.at
Schriftliche Anträge auf Erst-(Wieder)aufnahme in die HFU-Gesamtliste Schriftliche Guthabenauszahlungsanträge Wiener Gebietskrankenkasse Dienstleistungszentrum - AuftraggeberInnen-Haftung (DLZ-AGH) Wienerbergstraße 15-19 Postfach 6000 1100 Wien Fax: (+43 1) 601 22-4555 E-Mail: dlz-agh@wgkk.at
Bei der Weitergabe von Aufträgen im Bereich von Bauleistungen nach § 19 Abs. 1a des Umsatzsteuergesetzes 1994 haftet der Auftraggeber für alle Beiträge und Umlagen des beauftragten Unternehmens bis zum Höchstausmaß von 20 Prozent des geleisteten Werklohnes. Die AuftraggeberInnenhaftung umfasst alle Beitragsschulden des beauftragten Unternehmens bei den Krankenversicherungsträgern, losgelöst vom konkreten Bauauftrag.
Die AuftraggeberInnenhaftung für das beauftragende Unternehmen entfällt, wenn das beauftragte Unternehmen zum Zeitpunkt der Leistung des Werklohns in einer so genannten Gesamtliste der haftungsfreistellenden Unternehmen (HFU-Gesamtliste) geführt wird. Entfall der Haftung durch Zahlung an das Dienstleistungszentrum
Die AuftraggeberInnenhaftung kann allerdings auch dadurch vermieden werden, dass der Auftraggeber 20 Prozent des zu leistenden Werklohns (Haftungsbetrag) nicht an den Auftragnehmer, sondern an das Dienstleistungszentrum bei der WGKK überweist. Das Dienstleistungszentrum ist für die Entgegennahme, Weiterleitung und Verrechnung des Haftungsbetrages zuständig.
Die AuftraggeberInnenhaftung erstreckt sich auch auf jedes weitere beauftragte Unternehmen, wenn die Beauftragung auf eine Umgehung der Haftung abzielt und das beauftragende Unternehmen dies wusste bzw. ernstlich für möglich halten musste. Auskunftspflicht
Die beauftragenden Unternehmen haben den Krankenversicherungsträgern auf deren Anfrage innerhalb von 14 Tagen Auskünfte über die von ihnen beauftragten Unternehmen und über die weitergegebenen Bauleistungen zu erteilen. Bei Verletzung dieser Auskunftspflicht drohen Geldstrafen von 1.000 Euro bis 20.000 Euro (im Wiederholungsfall). Bestätigungsschreiben für Unternehmen ohne Dienstnehmer
Nach dem Inkrafttreten des AuftraggeberInnen-Haftungsgesetzes hat sich herausgestellt, dass für Unternehmen ohne Beschäftigte besondere Regelungen vorzusehen sind.
Am 21.12.2010 wurden die Richtlinien zur einheitlichen Vollzugspraxis der Versicherungsträger im Bereich der AuftraggeberInnenhaftung (RVAGH 2011) im Internet der Österreichischen Sozialversicherung amtlich verlautbart.
Amtliche Verlautbarung Nr. 795/2010 (RVAGH 2011) (71 kB)
Nach § 7 dieser Richtlinie können Unternehmen, die Bauleistungen nach § 19 Abs. 1a des Umsatzsteuergesetzes 1994 erbringen und im Gewerberegister oder im Register nach § 373a Abs. 5 der Gewerbeordnung 1994 eingetragen sind und in Österreich
keine Dienstnehmer oder freien Dienstnehmer im Sinne des § 4 ASVG zur Voll- oder Teilversicherung gemeldet hat und daher keine Dienstgebernummer (§ 67a Abs. 4 Z 2 ASVG) vergeben wurde oder
länger als sechs Monate keine Dienstnehmer oder freien Dienstnehmer zur Sozialversicherung gemeldet hat und auf seinen Beitragskonten keine Beitragsrückstände vorhanden und keine Beitragsnachweisungen ausständig sind oder
aus der Liste der haftungsfreistellenden Unternehmen nach §67b ASVG ausschließlich aus den in Ziffer 1 genannten Gründen ausgeschieden ist und auf seinen Beitragskonten keine Beitragsrückstände vorhanden und keine Beitragsnachweisungen ausständig sind
und kein Versagungs- oder Streichungsgrund nach § 67b Abs. 4 ASVG vorliegt, beantragen, dass die zuständige Gebietskrankenkasse (Firmensitz des Unternehmens) eine Bestätigung über diesen Umstand ausstellt.
Die Bestätigung ist bis zum Ende des auf die Ausstellung des Bestätigungsschreibens folgenden Monates gültig.
Wird eine beantragte Bestätigung nach § 7 der Richtlinie vom zuständigen Krankenversicherungsträger ausgestellt, ist die Haftung nach dem AuftraggeberInnen-Haftungsgesetz auf die konkret weitergegebenen Bauleistungen beschränkt. Eine Haftung wird in solchen Fällen nur dann geltend gemacht, wenn sich nachträglich herausstellen sollte, dass er Auftragnehmer, Dienstnehmer oder freie Dienstnehmer nicht oder erst nach Ausstellung dieser Bestätigung zur Sozialversicherung gemeldet oder Dritte mit der Erfüllung des Werkvertrages beauftragt hat.
Den Antrag auf Ausstellung dieses Bestätigungsschreibens können Sie unter "Formulare" downloaden.
Um Ihnen einen rascheren Zugang zum komplexen Thema "AuftraggeberInnenhaftung" zu ermöglichen, wurden häufig gestellte Fragen speziell für Sie in Ihrer Rolle als AuftraggeberIn bzw. Auftragnehmer/in zu einem Fragen-Antworten-Katalog zusammengefasst. Die Fragen-Antworten-Kataloge finden Sie unter dem Link "WGKK: AuftraggeberInnenhaftung AGH" in der rechten Navigationsleiste.
Unbedenklichkeitsbescheinigung und Bestätigung zum Zwecke der AuftraggeberInnenhaftung AuftraggeberInnenhaftung (AGH) - Wichtige Hinweise für die korrekte Überweisung der Haftungsbeträge AuftraggeberInnenhaftung - Reinigung von Bauwerken AuftraggeberInnenhaftung - Ausdehnung der Haftungsbestimmungen AuftraggeberInnenhaftung - Weitergabe von Reinigungsleistungen Die neue AuftraggeberInnenhaftung Neuigkeiten zur AuftraggeberInnenhaftung AuftraggeberInnenhaftung - praktische Tipps AuftraggeberInnenhaftung - Kampf gegen den Sozialbetrug Informationen bei
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