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Timestamp: 2020-07-12 04:28:14
Document Index: 37629404

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', 'BGH', 'BGH', '§ 802', '§ 1979', '§ 1979', '§ 1942', '§ 129', '§ 83', '§ 1960', '§ 1915', '§ 1836', '§ 2', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 567', '§ 69', '§ 191', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 851', '§ 167', '§ 167', '§ 851', '§ 851', '§ 68', '§ 20', '§ 567', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 4', '§ 1', '§ 311', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 124']

Insolvenzanfechtung | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Insolvenzanfechtung
Überschuldung: Status, Prüfung, Fortbestehensprognose / 4.1.2.5 Weitere Rückerstattungsansprüche
Rz. 10 Nach § 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG darf das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen der Gesellschaft an die Gesellschafter nicht ausgezahlt werden. Nach § 30 Abs. 1 Satz 3 GmbHG ist Abs. 1 Satz 1 nicht anzuwenden auf die Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens und Leistungen auf Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftli...mehr
FoVo 05/2020, Rechtsanwalt: Pflicht zur Vollstreckung / 2 II. Die Entscheidung kurz zusammengefasst
Die zulässige Revision hat in der Sache keinen Erfolg. Die Entscheidung des OLG hat der Überprüfung durch den BGH standgehalten. BGH sieht Pflichtverletzung des RA Rechtsfehlerfrei habe das OLG eine Pflichtverletzung des RA darin gesehen, dass er es unterlassen hat, nach Erhalt der vollstreckbaren Ausfertigung des erwirkten Urteils alle Forderungen der Schuldnerin aus ihrer Ge...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 802b Gütliche ... / Literaturtipps
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 1979 Beric ... / IV. Anfechtung der Berichtigung einer Nachlassverbindlichkeit
Rz. 9 Die Befriedigung eines Nachlassgläubigers aus Nachlassmitteln ist, auch wenn sie unter der Verletzung des § 1979 BGB erfolgt, wirksam. Rechtliche Beziehungen zwischen dem zu Unrecht befriedigten Nachlassgläubiger und den dadurch benachteiligten übrigen Nachlassgläubigern, die den zu Unrecht befriedigten Gläubiger zur Herausgabe verpflichten würden, bestehen nicht. Unab...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 1942 Anfal ... / III. Ausschlagung bei Insolvenz des vorläufigen Erben/des Nachlasses
Rz. 12 Auch in der Insolvenz des vorläufigen Erben stehen die Annahme und die Ausschlagung der Erbschaft (und eines Vermächtnisses) stets im freien Ermessen des vorläufigen Erben. Die Ausschlagung unterliegt damit nicht der Insolvenzanfechtung der §§ 129 ff. InsO. § 83 Abs. 1 InsO anerkennt, dass Annahme und Ausschlagung allein in die persönliche Entscheidungsmacht des Schul...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 1960 Siche ... / a) Vergütung
Rz. 79 Gem. §§ 1915 Abs. 1 S. 1, 1836 Abs. 1 S. 1 BGB wird die Nachlasspflegschaft grundsätzlich unentgeltlich geführt. Dieser Grundsatz gilt allerdings nicht uneingeschränkt. Rz. 80 Gem. § 1836 Abs. 1 S. 2 BGB wird die Nachlasspflegschaft entgeltlich geführt, wenn das Nachlassgericht bei der Bestellung des Pflegers feststellt, dass der Nachlasspfleger die Nachlasspflegschaft...mehr
§ 2 Pfändung von Arbeitseinkommen / III. Besonderheit: Insolvenzverfahren
Rz. 8 Zur Sicherung vor nachteiligen Veränderungen in der Vermögenslage des Schuldners hat das Insolvenzgericht alle Maßnahmen zu treffen, die im konkreten Fall notwendig und erforderlich erscheinen (§ 21 Abs. 1 InsO). Der Maßnahmenkatalog in § 21 Abs. 2 InsO ist aber keineswegs abschließend zu verstehen, sondern nur beispielhaft, wie das Wort "insbesondere" in § 21 Abs. 2 I...mehr
zfs 12/2019, Ausschluss eines sofortigen Anerkenntnisses ... / 2 Aus den Gründen:
"… II. 1. Die gem. §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 99 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des beklagten Landes bleibt in der Sache ohne Erfolg." Das LG hat die Kosten des Rechtsstreits in zutreffender Weise und mit vom Senat geteilter Begründung dem beklagten Land auferlegt. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine abweichende Entscheidung....mehr
Zusammenfassung Zahlungen über einen Cash Pool im Konzern bergen insbesondere im Fall einer Insolvenz diverse Risiken, u.a. das einer Insolvenzanfechtung. Dieses kann jedoch – zumindest beim physischen Cash Pooling – bei Vorhandensein von Cash-Pool-Vereinbarungen reduziert werden. Neben derartigen Anfechtungsrisiken sind weitere Haftungsfallen zu beachten (z.B. die Kapitaler...mehr
Schwarz/Pahlke, AO Vorbemerkungen zu §§ 69–77 / 12 Duldungspflichten
Rz. 67 Wer kraft Gesetzes verpflichtet ist, die Vollstreckung zu dulden, kann nach § 191 Abs. 1 AO durch Duldungsbescheid in Anspruch genommen werden. Die Duldung ist also keine Haftung, sondern von dieser genau zu unterscheiden. Die steuerlichen Duldungspflichten, die von den vertraglichen Duldungspflichten zu unterscheiden sind, können sich aus Steuergesetzen oder aus zivi...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO, SchVG § 4 Kollektive Bindung / 5. Insolvenzverfahren
Rn 11 § 4 gehört zu den wenigen zwingenden Vorschriften des SchVG. Die Norm ist also, wenn ein Emittent insolvent wird und es zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen kommt, im Verfahren sowohl vom Insolvenzverwalter als auch von den Gläubigern zu beachten. Der Insolvenzverwalter kann dementsprechend während der Laufzeit der Anleihe zum einen mittels einer ...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 1 Ziele des Insolvenzverfahrens / 9. Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen
Rn 31 Der Entwurf vom 29.09.2015 verfolgte das Ziel, den Wirtschaftsverkehr sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Rechtsunsicherheiten zu entlasten, die von der derzeitigen Praxis des Insolvenzanfechtungsrechts ausgehen. Zudem sollten die unter dem geltenden Recht gewährten Möglichkeiten der Insolvenzanfechtung punktuell neu justiert werden, um übermäßige Belastungen ...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 1 Ziele des Insolvenzverfahrens / 14. Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften
Rn 42 Die Bundesregierung hat unter dem 09.08.2019 einen Entwurf eines "Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften" eingebracht. Der Wandel der Lebensverhältnisse, die wachsende Komplexität der Rechtsbeziehungen sowie d...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 851c Pfändungs ... / 8 Umwandlungsverlangen nach § 167 VVG
Rz. 18a Um bereits bestehende Versicherungsverträge für eine pfändungsgeschützte Altersvorsorge einsetzen zu können, ermöglicht es § 167 Satz 1 VVG dem Versicherungsnehmer (Schuldner), jederzeit für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode die Umwandlung seiner Versicherung in eine nach § 851c Abs. 1 ZPO privilegierte Versicherung zu verlangen (BT-Drucks 16/886 S. 14 z...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 851c Pfändungs ... / 5 Pfändungsschutz des Vorsorgevermögens (Abs. 2)
Rz. 13 Der Pfändungsschutz des Vorsorgevermögens wird in Abs. 2 geregelt. Die Regelung befasst sich nicht mit dem Leistungsanspruch, sondern nur mit dem Aufbau eines Vorsorgevermögens, das in gestaffelter Höhe unpfändbar sein soll (OLG Frankfurt, VersR 2012, 169). Die Norm schützt nur das für eine private Altersvorsorge im Sinne des Abs. 1 eingezahlte Deckungskapital (Abs. ...mehr
AGS 10/2019, Klage auf Feststellung einer Forderung zur ... / 2 Aus den Gründen
Die statthafte und auch i.Ü. zulässige, insbesondere auch gem. §§ 68 Abs. 1 S. 3 1. HS i.V.m. 63 Abs. 3 S. 2 GKG fristgerecht eingelegte Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der angefochtene Beschluss war auf die Beschwerde des Beklagten dahingehend abzuändern, dass der Streitwert für den Zeitraum nach dem 18.8.2018 auf bis 500,00 EUR festgesetzt wird. 1. Im Falle der Aufnahme...mehr
Gesellschafterdarlehen / 6 Exkurs: BFH, Urteil v. 24.10.2017
Das BFH, Urteil v. 24.10.2017 behandelt den insolvenzbedingten Ausfall einer privaten Darlehensforderung. Dieser wird hierbei als Verlust aus Kapitalvermögen nach § 20 EStG qualifiziert. In dem Urteilsfall wurde über eine Darlehensforderung zwischen zwei fremden Dritten entschieden. Daher ist es fraglich, inwieweit dieses Urteil auf die Behandlung von Gesellschafterdarlehen a...mehr
zfs 08/2019, Ausschluss eines sofortigen Anerkenntnisses ... / 2 Aus den Gründen:
"… II. 1. Die gem. §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 99 Abs. 2 S. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des beklagten Landes bleibt in der Sache ohne Erfolg." Das LG hat die Kosten des Rechtsstreits in zutreffender Weise und mit vom Senat geteilter Begründung dem beklagten Land auferlegt. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine abweichende Entscheidung. D...mehr
§ 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Insolvenz / IX. Haftung aus Arbeitsverhältnissen, Insolvenzanfechtung und Rechtswegfragen
1. Klagen des Insolvenzverwalters Rz. 58 Für Klagen des Insolvenzverwalters einer Personengesellschaft gegen deren persönlich haftende Gesellschafter ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet, soweit es sich um Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, insbesondere auf Zahlung von Arbeitsentgelt, Sozialplanansprüche (siehe § 2 Rdn 203 ff.) und Ansprüche der betrieblichen ...mehr
§ 5 Betriebliche Altersversorgung in der Insolvenz / 3. Anfechtbarkeit der Verpfändung von Versicherungsansprüchen
Rz. 87 Zu prüfen ist in Fällen der Abtretung bzw. Verpfändung auch stets die Frage der insolvenzrechtlichen Anfechtbarkeit. Überträgt etwa der Arbeitgeber innerhalb des letzten Monats vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen seine Rechte als Versicherungsnehmer aus einer Direktversicherung auf den versicherten Arbeitnehmer, so kann der Insolven...mehr
§ 4 Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis für die Zeit nac ... / IV. Schutz von Arbeitszeitreduzierungen im Sanierungsinteresse
Rz. 41 Eine für den Insolvenzfall vereinbarte Rückkehr einer Teilzeitkraft zum Anspruch auf volle Vergütung für die letzten zwölf Monate vor ihrem Ausscheiden ist nicht sittenwidrig. Die Vereinbarung mit einer Arbeitnehmerin, die einen freiwilligen Sanierungsbeitrag in Form einer Teilzeitvereinbarung geleistet hat, unterliegt im Insolvenzfall auch nicht der Insolvenzanfechtu...mehr
§ 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Insolvenz / 4. Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss
Rz. 150 Die Zusage eines "schwachen" vorläufigen Insolvenzverwalters, dass bestimmte Kosten ab Anordnung der vorläufigen Verwaltung "aus der Insolvenzmasse übernommen werden", kann zu einer Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss (c.i.c.) gem. § 311 Abs. 2 und Abs. 3 BGB führen. Rz. 151 Als Anspruchsgrundlage für ein Schadensersatzbegehren gegen den schwachen vorläufigen ...mehr
§ 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Insolvenz / 6. Klagen gegen Gesellschafter
Rz. 175 Die Grundsätze des Haftungsdurchgriffs wegen "existenzvernichtenden Eingriffs"“, die von der Rechtsprechung zum Haftungsdurchgriff auf die GmbH-Gesellschafter entwickelt worden sind, gelten nur, solange ein Insolvenzverfahren nicht durchgeführt wird oder nicht (mehr) in Betracht kommt. Findet hingegen ein Insolvenzverfahren statt, so gehören Ansprüche aus dem existen...mehr
§ 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Insolvenz / 3. "Schwacher" vorläufiger Insolvenzverwalter mit Arbeitgeberbefugnis
Rz. 21 Im Rahmen der Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens können einem "schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter" im gerichtlichen Bestellungsbeschluss auch nur einzelne Befugnisse, wie etwa die Arbeitgeberbefugnisse und insbesondere die Kündigungsbefugnis, eingeräumt werden. Dann stellt sich im Falle des Ausspruchs einer Kündigung die Frage nach dessen verfahrensre...mehr
§ 2 Kollektives Arbeitsrecht in der Insolvenz / XI. Widerrufsregelung des § 124 InsO
Rz. 292 Sozialpläne, die in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Verfahrenseröffnung aufgestellt worden sind, können sowohl vom Insolvenzverwalter als auch vom Betriebsrat widerrufen werden. Der Grund liegt darin, dass solche Sozialpläne typischerweise bereits Nachteile ausgleichen sollen, die mit dem Eintritt der Insolvenz in Verbindung stehen. Die so durch den Sozia...mehr