Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20R%20105/07
Timestamp: 2019-09-22 18:18:12
Document Index: 118514721

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 67', '§ 78', '§ 67', '§ 74', '§ 67', '§ 74', '§ 67', '§ 67']

Rechtsprechung: III R 105/07 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BFH, 30.10.2008
https://dejure.org/2008,10294
BFH, 30.10.2008 - III R 105/07 (https://dejure.org/2008,10294)
BFH, Entscheidung vom 30.10.2008 - III R 105/07 (https://dejure.org/2008,10294)
BFH, Entscheidung vom 30. Januar 2008 - III R 105/07 (https://dejure.org/2008,10294)
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Notwendige Beiladung der Kindergeldberechtigten bei Klage des Kindes auf Festsetzung des Kindergeldes; Antragsbefugnis und Klagebefugnis des Auszahlungsberechtigten im Festsetzungsverfahren
Notwendige Beiladung des unterhaltsverpflichteten Elternteils bei Klage des Kindes auf Festsetzung des Kindergeldes
Das kann gemäß § 74 Abs. 1 Sätze 1 und 3 EStG auch ein Kind sein, wenn der Kindergeldberechtigte - wie im Streitfall - dem Kind gegenüber mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist (z. B. Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2008 III R 105/07, BFH/NV 2009, 193, m. w. N.).
Durch seinen Antrag erhält der Antragsberechtigte nach § 67 Satz 2 Alternative 2 EStG eine Beteiligtenstellung im Festsetzungsverfahren (vgl. § 78 Nr. 1 AO; z. B. Senatsbeschluss in BFH/NV 2009, 193, m. w. N.).
Darüber hinaus ist der nach § 67 Satz 2 Alternative 2 i. V. m. § 74 Abs. 1 EStG Antragsberechtigte befugt, gegen den das Festsetzungsverfahren abschließenden Bescheid Einspruch einzulegen und gegen die im Einspruchsverfahren ergangene Entscheidung Klage zu erheben (vgl. Senatsbeschluss in BFH/NV 2009, 193, m. w. N.).
Im Urteil vom 19. November 2008 III R 105/07 (BFHE 223, 365, BStBl II 2010, 1057) habe der BFH bei einem Grad der Behinderung von 100 mit dem Merkzeichen H von einer Kausalitätsregel gesprochen und außerdem entschieden, dass eine gutachterlich bestätigte Möglichkeit, eine vollschichtige Tätigkeit auszuüben, allein nicht geeignet sei, die Ursächlichkeit der Behinderung auszuschließen.
Aus der Antragsbefugnis der Klägerin folgt zugleich die Klagebefugnis in einem finanzgerichtlichen Verfahren, in dem die Rechtmäßigkeit eines Kindergeld-Ablehnungsbescheides streitig ist (Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2008 III R 105/07, BFH/NV 2009, 193).
Das ist der Fall, wenn die Entscheidung notwendigerweise und unmittelbar Rechte oder Rechtsbeziehungen des Dritten gestaltet, bestätigt, verändert oder zum Erlöschen bringt (z.B. Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2008 III R 105/07, BFH/NV 2009, 193, m.w.N.).
Als nach § 67 Satz 2 Alternative 2 i.V.m. § 74 Abs. 1 EStG Antragsberechtigte war die Klägerin jedoch befugt, gegen diesen Bescheid Einspruch einzulegen und gegen die im Einspruchsverfahren ergangene Entscheidung Klage zu erheben (vgl. Senatsbeschluss in BFH/NV 2009, 193;… Senatsurteil vom 26. November 2009 III R 67/07, BFH/NV 2010, 724).
Denn - wie auch sonst im Steuerrecht - ist bei der Steuervergütung Kindergeld zwischen dem Festsetzungs- und dem Auszahlungsverfahren zu unterscheiden (vgl. BFH-Beschluss vom 30. Oktober 2008, III R 105/07, BFH/NV 2009, 193).
Insoweit besteht zwar die Besonderheit, dass die Festsetzung des - fremden - Steuervergütungsanspruchs gemäß § 67 Satz 2 EStG auch von einem Auszahlungsberechtigten beantragt werden und der Auszahlungsberechtigte durch einen im Festsetzungsverfahren ergangenen ablehnenden Bescheid selbst betroffen sein kann (vgl. BFH-Beschluss vom 30. Oktober 2008, III R 105/07, BFH/NV 2009, 193).
Insoweit besteht zwar die Besonderheit, dass die Festsetzung des - fremden - Steuervergütungsanspruchs gemäß § 67 Satz 2 EStG auch von einem Auszahlungsberechtigten beantragt werden und der Auszahlungsberechtigte durch einen im Festsetzungsverfahren ergangenen ablehnenden Bescheid selbst betroffen sein kann (vgl. BFH-Beschluss vom 30. Oktober 2008, III R 105/07 , BFH/NV 2009, 193).
FG Münster, 24.04.2013 - 5 K 3297/12
Kindergeld für ein verheiratetes und in Ausbildung befindliches Kind
Durch den Erfolg bzw. Misserfolg in diesem Verfahren sind Rechte oder Rechtsbeziehungen von L nicht unmittelbar, sondern nur mittelbar betroffen (siehe zum Ganzen: BFH vom 30.10.2008 III R 105/97, BFH/NV 2009, 193).
FG München, 10.03.2017 - 7 K 3253/16
Anspruchsberechtigung bei Kindergeld
Die Voraussetzungen für eine eigene Anspruchsberechtigung des Klägers, wie sie der Bundesfinanzhof in seinem Beschluss vom 30. Oktober 2008 (III R 105/07, BFH/NV 2009, 193) aufgestellt hat, liegen nicht vor.