Source: http://www.maler-linner.de/agb/
Timestamp: 2019-09-17 20:56:15
Document Index: 91470503

Matched Legal Cases: ['§12', '§288', '§288', '§13', '§288', '§644']

Helmut Linner Maler Lackierbetrieb e.Kfm. - AGB
Maler,- und Lackierbetrieb Helmut Linner e.K.
Leistungs,- und Zahlungsbedingungen für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Maler,- und Lackierbetrieb Helmut Linner e.K. und dem Auftraggeber.
3. Vergütung an uns
5.1. Unsere Gewährleistung beginnt gem. §12 VOB/B mit der Abnahme unserer Leistungen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, übernehmen wir für alle ausgeführten Leistungen an Bauwerken eine Gewährleistung von 4 Jahren nach VOB und 5 Jahre nach BGB, für sonstige Leistungen von einem Jahr.
7.Ausführungsfristen
11. Zahlungen der Auftraggeber an uns
11.1. Sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, sind Forderungen 14 Tage nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Zahlt der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, so können wir dem Auftragnehmer eine angemessene Nachfrist setzen. Zahlt er auch innerhalb der Nachfrist nicht, so haben wir vom Ende der Nachfrist an Anspruch auf Zinsen in Höhe der in §288 BGB angegebenen Zinssätze. Auf §288 Abs. 3 BGB wird explizit hingewiesen.
Auch ohne Nachfristsetzung kommt der Auftraggeber, der nicht Verbraucher gemäß §13 BGB ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Rechnungszugang in Verzug. Bei Verbrauchern nur nach gesonderten Hinweis hierauf in der Rechnung. Zahlt der Auftraggeber die fällige, unbestrittene Forderung nicht innerhalb von 2 Monaten nach Zugang der Schlussrechnung, so haben wir für dieses Guthaben auch ohne Nachfristsetzung ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf Zinsen in Höhe der in §288 BGB angegebenen Zinssätze, unbeschadet der Möglichkeit einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen.
a) 35 % nach Auftragserteilung
b) 35 % nach Ausführungsbeginn
1.5. Von Auftraggebern, zu denen noch keine gefestigte Geschäftbeziehung vorliegt („Neukunden"), können wir eine Vorauszahlung von mindestens 35 % der Bruttoauftragssumme oder Sicherheitsleistungen in gleicher Höhe.
In den Preisen ist alles enthalten, was zur ordnungsgemäßen, vollständigen und termingerechten Ausführung der Leistung notwendig ist, sowie alle Kosten, die zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung des Subunternehmers anfallen. Der Subunternehmer kann sich insbesondere nicht darauf berufen, er habe den Pauschalfestpreis aufgrund fehlender Kenntnis und/oder eines Irrtums hinsichtlich der örtlichen Verhältnisse, der Ausschreibungsunterlagen, Berechnungen und Massenermittlungen nicht zutreffend kalkuliert.
a)Abschlagsrechnungen und die Schlussrechnung sind an uns zu richten. Abschlagsrechnungen können monatlich gestellt werden. Sie haben alle bis zum Stichtag erbrachten Leistungen nach Positionen getrennt aufzuführen. Den Abschlagsrechnungen sind jeweils prüffähige Nachweise beizulegen.
13.3. Der Generalunternehmer wird gemeinsam mit dem Subunternehmer den genauen Arbeitsablauf und die Erbringung der Einzelleistungen mit Angabe der Einzelfristen in einem Terminplan festlegen, der Vertragsbestandteil wird.
13.5. Der Subunternehmer ist verpflichtet, für seine Arbeiten nur einwandfreies Material zu verwenden und die Arbeiten ausschließlich durch geschultes, zuverlässiges Fachpersonal ausführen zu lassen.
Der Subunternehmer ist auf Verlangen des Generalunternehmers verpflichtet, soweit zumutbar, weitere Leistungen für das Vorhaben zu erbringen. Die insoweit anfallende Vergütung ist zwischen dem Subunternehmer und dem Generalunternehmer vor Leistungserbringung zu vereinbaren.
13.7.Die Gefahrtragung richtet sich nach §644 BGB.
13.8. Gewährleistung
13.9. Der Firma Rauer GmbH steht es bist bis zur Vollendung des Werkes jederzeit frei den Vertrag kündigen. Kündigen wir, so ist der Subunternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.
Stand der AGB´s, März 2012