Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_03_05_2011_5_StR_111_11_Verwerfung_einer_Revision_wegen_-d4425043.html
Timestamp: 2017-01-21 16:12:56
Document Index: 266412175

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 78', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 349', '§ 349', 'BGH', 'BGH', '§ 349', 'BGH', 'BGH']

BGH, 03.05.2011 - 5 StR 111/11 - Verwerfung einer Revision wegen der rechtsfehlerfreien Annahme eines bedingten Vorsatzes trotz missverständlicher Formulierung; Konsequenzen auf die Revision wegen der rechtsfehlerfreien Annahme eines bedingten Vorsatzes trotz missverständlicher Formulierung | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 03.05.2011 - 5 StR 111/11 - Verwerfung einer Revision wegen der rechtsfehlerfreien Annahme eines bedingten Vorsatzes trotz missverständlicher Formulierung; Konsequenzen auf die Revision wegen der rechtsfehlerfreien Annahme eines bedingten Vorsatzes trotz missverständlicher Formulierung
BundesgerichtshofBeschl. v. 03.05.2011, Az.: 5 StR 111/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 03.05.2011Referenz: JurionRS 2011, 18135Aktenzeichen: 5 StR 111/11 Verfahrensgang:vorgehend:LG Potsdam - 09.12.2010Rechtsgrundlage:§ 349 Abs. 2 StPOVerfahrensgegenstand:Versuchter Totschlag u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Mai 2011 beschlossen: Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 9. Dezember 2010 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts hat das Landgericht im Ergebnis rechtsfehlerfrei den bedingten Vorsatz des Angeklagten hinsichtlich der gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil des Geschädigten D. angenommen. Die missverständliche Formulierung (UA S. 29, 35) versteht der Senat dahin, dass der Angeklagte im Zeitpunkt des Angriffs aufgrund des Vorgeschehens damit rechnete, dass sich im Fahrzeug noch weitere Personen befanden. Der Senat kann die Verwerfung der Revision des Angeklagten gemäß § 349 Abs. 2 StPO durch Beschluss aussprechen. Der Generalbundesanwalt hat einen entsprechenden Antrag gestellt, jedoch mit der Maßgabe, den Schuldspruch - von tateinheitlich begangener gefährlicher Körperverletzung in fahrlässige Körperverletzung - abzuändern. Dieser Zusatz hindert den Senat aber nicht an der uneingeschränkten Verwerfung des Rechtsmittels, auch wenn der Generalbundesanwalt § 349 Abs. 4 StPO in seinem Antrag zitiert hat (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juli 1993 - 2 StR 346/93, BGHR StPO § 349 Abs. 2 Antrag 1 mwN). Basdorf Brause Schaal Schneider Bellay Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
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