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Timestamp: 2013-05-22 20:14:38
Document Index: 336376402

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

hrr-strafrecht.de - BGH 2 StR 523/11 - 28. Dezember 2011 (LG Frankfurt am Main) [ = HRRS 2012 Nr. 245 ]
Rechtsprechung > BGH 2 StR 523/11 - 28. Dezember 2011 (LG Frankfurt am Main) [= HRRS 2012 Nr. 245]
EntscheidungBGH 2 StR 523/11:
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 245 Bearbeiter: Karsten Gaede
Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 523/11, Beschluss v. 28.12.2011, HRRS 2012 Nr. 245
BGH 2 StR 523/11 - Beschluss vom 28. Dezember 2011 (LG Frankfurt am Main)
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. Juni 2011 mit den Feststellungen aufgehoben.
Das Landgericht hat die Angeklagte C. W. wegen Handeltreibens mit Bet�ubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Den Angeklagten K. W. hat es wegen Beihilfe hierzu zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt und die Vollstreckung zur Bew�hrung ausgesetzt. Die hiergegen gerichteten Revisionen der Angeklagten haben mit der Sachr�ge Erfolg.
1. Nach den Feststellungen des Landgerichts boten unbekannt gebliebene Hinterm�nner zun�chst einem Bekannten der Angeklagten C. W., dem Zeugen S., an, 1 bis 1,5 kg Kokain f�r einen Lohn von etwa 5000 US-Dollar von Venezuela nach Europa zu transportieren. Nachdem dieser abgelehnt hatte, kontaktierten die Hinterm�nner die Angeklagte. Diese erkl�rte sich zur Durchf�hrung eines Transports bereit, dr�ngte jedoch auf eine Erh�hung auf 5 kg Kokain sowie auf eine freie Gestaltung des Transports und selbst�ndige Organisation. Die Angeklagte beabsichtigte, den Transport auf dem Luftweg von Porlamar (Venezuela) �ber Frankfurt am Main nach Prag durchzuf�hren.
In diesen Tatplan weihte sie ihren Sohn, den Angeklagten K. W., ein und �berredete ihn, um unauff�lliger zu wirken, sie zu begleiten. Die insgesamt vier Koffer beider Angeklagten, in denen sich verteilt die mit Drogen pr�parierten 61 Jeanshosen befanden, checkte die Angeklagte am Tag des gemeinsamen Abfluges auf ihren Namen bis Prag ein. Bei der Kontrolle des Transitgep�cks beider Angeklagter am Frankfurter Flughafen am 27. M�rz 2010 wurden - eingearbeitet in die Jeanshosen - 5.040,3 Gramm Kokain mit einem Wirkstoffgehalt von 2.785 Gramm aufgefunden.
2. Die den Feststellungen zugrundeliegende Beweisw�rdigung der Kammer h�lt revisionsrechtlicher �berpr�fung nicht stand. Die Beweisw�rdigung ist zwar grunds�tzlich Sache des Tatgerichts; der revisionsgerichtlichen �berpr�fung unterliegt aber, ob dem Tatgericht dabei Rechtsfehler unterlaufen sind. Dies ist der Fall, wenn die Beweisw�rdigung widerspr�chlich, unklar oder l�ckenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungss�tze verst��t (st. Rspr.; vgl. BGH NStZ-RR 2004, 238; 2005, 147; NJW 2006, 925, 928). Solche Rechtsfehler liegen hier vor.
a) Die Ankn�pfungstatsachen, die die Kammer der t�terschaftlichen Verurteilung der Angeklagten C. W. zugrunde gelegt hat, sind in den Urteilsgr�nden nicht rechtsfehlerfrei festgestellt. Namentlich die Annahme der Kammer, die Angeklagte habe f�r den Drogentransport "verbesserte" Konditionen, insbesondere eine vollkommen freie Gestaltung und selbst�ndige Organisation mit den Hinterm�nnern ausgehandelt (UA S. 9), beruht auf einer l�ckenhaften Beweisw�rdigung.
Rechtsfehlerfrei sind die Feststellungen der Kammer dahingehend, dass die den Tatvorwurf bestreitende und von einem Komplott ausgehende Angeklagte den Drogentransport �ber Frankfurt am Main nach Prag durchf�hren wollte. Die Kammer hat aber dar�ber hinaus ausgeschlossen, dass die sehr selbstbewusste Angeklagte, die es gewohnt sei, eher zu fordern und Auftr�ge zu erteilen, sich zu einem typischen, niederrangigen Kurierdienst h�tte verpflichten lassen (UA S. 26), ohne sich mit der an anderer Stelle festgestellten zugespitzten finanziellen Lage der Angeklagten auseinanderzusetzen, obgleich diese finanzielle Misere zur Tatzeit dringenden Handlungsbedarf gebot und letztlich Tatanlass war (UA S. 4, 79). Auch die daran ankn�pfende Annahme der Kammer, die Angeklagte habe gegen�ber ihren Hinterm�nnern zur Maximierung ihres Profits auf eine Erh�hung der Liefermenge auf 5 kg sowie auf eine vollkommen freie Gestaltung und selbst�ndige Organisation des Drogentransports gedr�ngt, beruht auf einer l�ckenhaft gebliebenen Beweisw�rdigung.
Die Kammer hat dies zum einen daraus geschlossen, dass dem Zeugen S. der Transport zun�chst noch zu anderen Modalit�ten angeboten worden war. Dabei hat sie aber nicht bedacht, dass die Hinterm�nner dem Zeugen S. nicht nur den Transport von 1 bis 1,5 kg Kokain nach London, sondern zuvor auch den Transport von 100 kg in den Libanon angeboten hatten, die Hinterm�nner also nicht nur mit einem Ziel oder mit einer bestimmten Menge handelten, weshalb die insoweit ver�nderten Bedingungen ebenso gut auf die Hinterm�nner zur�ckgehen konnten. Zum anderen aber hat die Kammer angenommen, dass sich die Hinterm�nner auf die Bedingungen der Angeklagten einlie�en, weil sie diese von einer Reise kannten, die der Zeuge S. zur Anbahnung des (sp�ter gescheiterten) 100 kg Transports in 5 Begleitung der Angeklagten in den Libanon unternommen hatte, und ihr daher vertrauten (UA S. 10, 27). Hierbei hat die Kammer nicht gewogen, dass die fordernde Art der Angeklagten zu einem Konflikt mit den Hinterm�nnern und ihrer vorzeitigen Abreise gef�hrt hatte (UA S. 26). Schlie�lich beruht auch die Wertung der Kammer, die Angeklagte sei in der Gestaltung ihrer Reiseroute frei gewesen, auf l�ckenhaften Erw�gungen. Die Kammer hat dies aus dem nach der Festnahme der Angeklagten erteilten Suchauftrag der Hinterm�nner geschlossen, der nur Sinn mache, wenn die Hinterm�nner �ber ihre Reiseroute nicht informiert waren (UA S. 27). Mit der nahe liegenden M�glichkeit, dass die Hinterm�nner die Angeklagte suchten, weil sie von deren Festnahme in Frankfurt am Main �berrascht und dar�ber nicht informiert worden waren, hat sich die Kammer nicht auseinandergesetzt.
b) Die Annahme der Kammer, der Angeklagte K. W. sei von seiner Mutter vor Reiseantritt �ber den Drogentransport informiert worden und habe diese bzw. deren Hinterm�nner durch seine Reisebegleitung unterst�tzen wollen, beruht auf l�ckenhaft gebliebenen und widerspr�chlichen Erw�gungen.
Der Angeklagte hat den Tatvorwurf bestritten und gegen�ber dem Ermittlungsrichter lediglich angegeben, die Reise sei ein Geburtstagsgeschenk seiner Mutter gewesen. Er habe dieser seine Kleidung f�r die Reise schon am Tag vor der Abreise �bergeben. Als er sich mit seiner Mutter am Flughafen getroffen habe, habe sie das gesamte Gep�ck bereits eingecheckt gehabt. Die Kammer hat diese Einlassung als widerlegt angesehen und zun�chst darauf abgestellt, dass nach allgemeiner Lebenserfahrung kaum eine Mutter dem eigenen Sohn in dessen v�lliger Unkenntnis eine derart gro�e Menge an Drogen unterschieben w�rde (UA S. 25). Dabei hat sie aber nicht bedacht, dass - entgegen der allgemeinen Lebenserfahrung - der Angeklagten C. W. das Schicksal ihres Sohnes erkennbar gleichg�ltig war (UA S. 35).
Auch die tragende Erw�gung der Kammer, die Angeklagte habe ihren Sohn schon deshalb vor Reiseantritt informieren m�ssen, um bei der routinem��igen Durchsuchung des Gep�cks eine m�glicherweise unbesonnene Reaktion des Sohnes auf die zahlreichen in seinen Koffern befindlichen Jeanshosen zu vermeiden, ist nicht frei von Widerspr�chen. Die Kammer hat sich insoweit auf die "routinem��igen" und strengen Sicherheitsvorkehrungen am Flughafen Porlamar gest�tzt, die vorsahen, dass das Gep�ck aller Passagiere unmittelbar nach dem Check-In in deren Beisein ge�ffnet und durchsucht w�rde. Sie hat an dieser Stelle aber �bersehen, dass nach Angaben des Zeugen H., auf die die Kammer ihre Feststellungen zu den Sicherheitsvorkehrungen uneingeschr�nkt gest�tzt hat, diese Kontrollen "oftmals" und "in welcher Weise auch immer", insbesondere durch Bestechung von Mitarbeitern am Flughafen, umgangen werden (UA S. 24). Eine Auseinandersetzung damit lag umso n�her, als die Kammer selbst erwogen hat, dass vorliegend Mitarbeiter der Guarda Civil bestochen wurden (UA S. 12). Vor diesem Hintergrund durfte sie nicht ohne weiteres aus der �blichen, vorgeschriebenen Form der Durchsuchung Schl�sse zum Nachteil des Angeklagten ziehen.
Aus demselben Grund tr�gt auch nicht die weitere Erw�gung des Landgerichts, beide Angeklagten m�ssten die mit Drogen gef�llten Koffer zusammen eingecheckt und der Angeklagte m�sse die hohe Anzahl von Jeanshosen in seinen Koffern sp�testens bei der Durchsuchung seines Gep�cks wahrgenommen haben.
3. Die Tat bedarf demnach insgesamt neuer Aufkl�rung und Bewertung.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 245