Source: https://preview.bosch-iot-suite.com/legal/terms-of-use/de/
Timestamp: 2019-01-18 04:21:50
Document Index: 130345496

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§2', '§3', '§4', '§5', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§8', '§10', '§ 536', '§17', '§ 15']

Nutzungsbedingungen | Bosch IoT Suite
Legal > Terms of Use (DE)
Bosch Software Innovations GmbH, Ullsteinstr. 128, 12109 Berlin, Deutschland (”Bosch”), bietet unter http://www.bosch-iot-suite.com (“Bosch IoT Suite Portal”) eine Plattform an, auf welcher Kunden Zugang zu verschiedenen Informationen erhalten und Services buchen können, die von Bosch angeboten werden. Diese Nutzungsbedingungen (“Nutzungsbedingungen“) gelten zwischen Bosch und dem Kunden für den Zugang zum Bosch IoT
Suite Portal sowie die Nutzung der Dienste durch den Kunden. Bosch betreibt das Bosch IoT Suite Portal ausschließlich für gewerbliche Kunden und akzeptiert keine Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als Kunden.
Bosch stellt den Zugang zum Bosch IoT Suite Portal und die Nutzung der Dienste ausschließlich auf Basis dieser Nutzungsbedingungen bereit.
Der Kunde, wenn es sich um eine natürliche Person handelt, sichert zu, dass er rechtmäßig in der Lage und in der Lage ist, Verträge abzuschließen (z.B. ist er nicht minderjährig). Wenn eine natürliche Person diesen Vertrag als Vertreter für eine juristische Person, wie z.B. das Unternehmen, für das der Kunde tätig ist, abschließt, versichert diese Person, dass das Unternehmen vorschriftsmäßig organisiert, nach dem Recht des Landes, in dem es organisiert oder gegründet ist, besteht und in gutem Ansehen ist und dass die natürliche Person über die gesetzliche Befugnis, Erlaubnis, Beschlussfassung oder Vollmacht verfügt, dieses Unternehmen rechtswirksam zu binden
Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung.
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden Bosch gegenüber abzugeben (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen) sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (Brief, eMail).
Bosch ist berechtigt, Leistungen durch Dritte (einschließlich verbundene Konzernunternehmen des Providers) als Unterauftragnehmer zu erbringen.
§2 Compliance
Der Kunde kann auf das Bosch IoT Suite Portal zugreifen und die Dienste in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen nutzen.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass sein Zugang zum Bosch IoT Suite Portal und die Nutzung der Dienste in Übereinstimmung mit den jeweils anwendbaren Gesetzen, einschließlich Urheber- oder Markengesetze, Kartell- und Wettbewerbsgesetze, Exportkontrollgesetze, Datenschutzgesetze oder anderweitige Gesetzen in der jeweils anwendbaren Rechtsordnung erfolgt und nicht im Widerspruch zu einer Vereinbarung steht, die der Kunde mit einem Dritten unterzeichnet hat.
§3 Dienste
Der Zugang zum Bosch IoT Suite Portal und die Nutzung der Dienste erfordert eine Registrierung, die mit einer gültigen Bosch ID verknüpft ist.
Das Bosch IoT Suite Portal ist eine Plattform mit verschiedenen Dienste-Angeboten über die ein Kunde unter anderem auf Informationen zugreifen und eine Auswahl an Services treffen kann, die er für seine Produkte benötigt, um diese Endkunden anbieten zu können.
Soweit das Bosch IoT Suite Portal und die Dienste unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, hat der Kunde keinen Anspruch auf unterbrechungsfreie Nutzung des Bosch IoT Suite Portals und der Dienste. Bosch übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass der Zugang zum Bosch IoT Suite Portal und die Nutzung der Dienste nicht durch Ausfallzeiten, Wartungsaktivitäten, Weiterentwicklungen, Updates und Upgrades oder Störungen beeinträchtigt werden. Bosch wird angemessene Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass das Bosch IoT Suite Portal und die Dienste so benutzerfreundlich wie möglich sind. Technische Störungen (z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hard- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) können aber auch zu vorübergehenden Einschränkungen oder Unterbrechungen führen.
§4 Kundenkonto, Nutzer und Nachrichten
Der Kunde muss Bosch die geforderten Informationen übermitteln, die Bosch zur Eröffnung eines Kundenkontos benötigt (”Registrierung”).
Die von Bosch bei der Registrierung angeforderten Daten müssen vollständig und korrekt angegeben werden, z.B. Bosch ID, Firmenname, aktuelle Adresse, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (falls zutreffend), E-Mail Adresse, Telefonnummer und der Name eines Vertreters (”Registrierungsdaten”). Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer bevollmächtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bosch kann eine Registrierung auch durch Nutzung der bestehenden Zugangsdaten einer Bosch ID anbieten. Der Kunde lässt in diesem Fall die für die Registrierung erforderlichen Daten aus seinem Konto bei dem Dienst der Bosch ID übertragen.
Durch Übermittlung der Registrierungsdaten erteilt der Kunde Bosch ein Angebot, auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen das Nutzungsverhältnis bezüglich eines Kundenkontos einzugehen. Nach dem Absenden der Registrierungsdaten werden diese von Bosch auf Vollständigkeit und Plausibilität geprüft. Sind die Registrierungsdaten korrekt, wird Bosch das Angebot des Kunden zum Abschluss eines verbindlichen Vertrages annehmen, indem Bosch dem Kunden eine E-Mail-Bestätigung sendet und das angeforderte Kundenkonto aktiviert. Nach der Aktivierung des Kundenkontos ist der Kunde berechtigt, das Bosch IoT Suite Portal und die Dienste gemäß diesen Nutzungsbedingungen zu nutzen.
Der Kunde ist berechtigt, mehrere Nutzer unter seinem Kundenkonto anzulegen. Jedem Nutzer sind individuelle Zugangsdaten zu erteilen. Der Kunde sichert zu und gewährleistet, dass alle Nutzer diese Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils aktuellen Version oder jeder späteren neueren Version einhalten und dass alle Nutzer im Namen des Kunden und in Übereinstimmung mit den jeweils anwendbaren Gesetzen handeln werden. Mit die Einrichtung eines Nutzers werden dem Kunden sämtliche Handlungen des Nutzers zugerechnet. Der Kunde ist insbesondere dafür verantwortlich, dass die Nutzer des Kunden die in Ziffer 7 genannten Verpflichtungen einhalten.
Bosch ist berechtigt, dem Kunden vertragliche Erklärungen im Hinblick auf das Nutzungsverhältnis mit verbindlicher Wirkung für den Kunde an die bei der Registrierung hinterlegte Bosch ID in elektronischer Form zukommen zu lassen.
Der Kunde ist für alle unter seinem Kundenkonto vorgenommenen Handlungen verantwortlich.
§5 Buchung von Services, Allgemein Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr
Der Kunde kann über das Bosch IoT Suite Portal Services buchen. Die Buchung von Services unterliegt gesonderten Vertragsbedingungen, die von Bosch während des Check-Out Prozesses bereitgestellt werden. Service Level Agreements finden dabei zusätzlich Anwendung.
Das Listing eines Services im Bosch IoT Suite Portal stellt kein bindendes Angebot dar. Erst die Buchung eines Services durch den Kunden ist ein bindendes Angebot des Kunden. Das Vertragsverhältnis kommt zustande, wenn der Kunde eine Bestätigungs-E-Mail über die Annahme des jeweiligen Angebots erhält.
Die Vergütung für die Services richtet sich nach den jeweiligen Preislisten, die dem Kunden während des Check-Out Prozesses angezeigt werden.
Die folgenden gesetzlichen Regelungen zu den allgemeinen Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr finden bei der Buchung eines Services über das Bosch IoT Suite Portal keine Anwendung:
a) Zurverfügungstellung angemessener, wirksamer und zugänglicher technischer Mittel, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann, § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB;
b) die klare und verständliche Mitteilung der in Artikel 246c des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch bestimmten Informationen rechtzeitig vor Abgabe einer Bestellung, § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB;
c) ie unverzügliche Bestätigung über den Zugang der Bestellung des Kunden auf elektronischem Wege, § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BGB.
Der Kunde erhält über sein Kundenkonto Zugang zu unentgeltlichen, neuen und noch nicht freigegebenen Funktionen oder Funktionalitäten (“Trial Services”). Bosch wird diese Trial Services entsprechend kennzeichnen, bspw. durch “Trial Service”, “Beta Version”, “Try-Out”, “Limited Use” or “Free”.
Trial Services dürfen nur zu Testzwecken genutzt werden und sind nicht für den Weitervertrieb, die Produktion, die produktive Nutzung oder andere kommerzielle Zwecke bestimmt. Bosch kann Trial Services jederzeit und ohne Vorankündigung aus dem Angebot nehmen und/oder beschließen, die Trial Services niemals als voll verfügbaren Service zur Verfügung zu stellen.
Bosch übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die Trial Services den Anforderungen des Kunden entsprechen, dass die Trial Services ununterbrochen verfügbar und/oder fehlerfrei sind. Bosch übernimmt keine Wartung für Trial Services. Bosch bietet keine Gewährleistung, dass die Nutzung der Trial Services nicht durch Ausfallzeiten, Wartungsaktivitäten, Weiterentwicklungen, Updates und Upgrades oder Störungen unterbrochen oder beeinträchtigt wird.
Bosch ist bestrebt, die Trial Services so benutzerfreundlich wie möglich zu gestalten. Technische Störungen (z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hard- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) können jedoch zu vorübergehenden Einschränkungen oder Unterbrechungen führen.
Soweit Trial Services unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, übernimmt Bosch abweichend von Ziffer 11 keine Haftung für Schäden, die aus der Nutzung eines Trial Services resultieren, es sei denn, es handelt sich um Arglist, grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Eine etwaige Haftung für Schäden aus dem Produkthaftungsgesetz oder einem jeweils anderweitigen zwingenden Gesetz wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
Eine Verwendung von personenbezogenen oder personenbeziehbaren Daten im Rahmen der Nutzung von Trial Services durch den Kunden ist nicht gestattet.
Der Kunde wird alle zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses auf Kundenseite erforderlichen Mitwirkungshandlungen vornehmen. Er ist insbesondere verpflichtet:
a) Sämtliche Kennwörter unverzüglich in nur ihm bekannte Kennwörter zu ändern, die ihm zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen geheim zu halten, vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weiterzugeben. Diese Daten sind durch geeignete, wirksame Maßnahmen zu schützen. Der Kunde wird Bosch unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und/oder Kennwörter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten;
c) dafür zu sorgen, dass die Dienste den Anforderungen des Kunden in Bezug auf Kapazität, Zuverlässigkeit und Sicherheit entsprechen;
d) verantwortlich für die Bereitstellung von Support für Endkunden. Bosch bietet keinen Support für Endkunden an, es sei denn, Bosch hat eine gesonderte Vereinbarung mit dem Kunden oder einem Endkunden, der Bosch zur Bereitstellung des Support verpflichtet.
Der Kunde ist nicht berechtigt (und hat dafür Sorge zu tragen, dass Nutzer unter dem Kundenkonto ebenfalls nicht berechtigt sind):
a) sich Zugriff auf nicht öffentliche Bereiche des Bosch IoT Suite Portal und/oder der Dienste oder die ihr zugrundeliegenden technische Systeme zu verschaffen;
b) Robots, Spider, Scraper oder andere vergleichbare Tools zur Datensammlung oder Extraktion, Programme, Algorithmen oder Methoden zur Suche, zum Zugriff, zum Erwerb, zum Kopieren oder zum Kontrollieren des Bosch IoT Suite Portal und/oder der Dienste außerhalb der dokumentierten API Endpunkte zu nutzen;
c) wissentlich Kundendaten mit Viren oder Würmern, Trojanern oder anderen verseuchten oder schädlichen Bestandteilen zu übermitteln oder anderweitig in die ordentliche Funktionsweise des Bosch IoT Suite Portal und/oder der Dienste einzugreifen;
e) die Anfälligkeit des Bosch IoT Suite Portal und/oder der Dienste zu testen, zu scannen oder zu untersuchen und/oder Sicherheits- oder Authentifizierungsmaßnahmen des Bosch IoT Suite Portals und/oder den Diensten zu verletzen, zu beeinträchtigen oder zu umgehen;
f) das Bosch IoT Suite Portal und/oder die Dienste zu framen oder zu spiegeln; oder
g) absichtlich Geräte, Software oder Routinen zu nutzen die sich störend auf die Applikationen, Funktionen oder die Nutzbarkeit des Bosch IoT Suite Portal und/oder die Dienste auswirken oder sonstige Daten, Systeme und Kommunikation vorsätzlich zerstören, übermäßige Last generieren, schädlich eingreifen, betrügerisch abfangen oder übernehmen.
§8 Nutzungsrechte und Nutzungsumfang
Bosch räumt dem Kunden für die Laufzeit des Vertragsverhältnisses gemäß Ziffer 12 das einfache, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, widerrufliche und nicht übertragbare Recht zur Nutzung des Bosch IoT Suite Portals und der Dienste ein.
Sofern Bosch während der Laufzeit des Vertrages neue Versionen, Updates, Upgrades, Modifikationen oder Erweiterungen des Bosch IoT Suite Portals und der Dienste bereitstellt oder sonstige Änderungen im Hinblick vornimmt, gelten die Regelungen dieser Ziffer 8 auch für diese.
Rechte, die nach diesen Nutzungsbedingungen dem Kunden nicht ausdrücklich eingeräumt werden, stehen dem Kunden nicht zu. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, das Bosch IoT Suite Portal und die Dienste über den in diesen Nutzungsbedingungen vereinbarten Nutzungsumfang hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet das Bosch IoT Suite Portal und die Dienste zu vervielfältigen, zeitlich begrenzt zu überlassen, insbesondere nicht zu vermieten oder zu verleihen.
Verletzt der Kunde die Regelungen der Ziffer 8, kann Bosch nach vorheriger schriftlicher Benachrichtigung des Kunden den Zugriff des Kunden auf das Bosch IoT Suite Portal und die Dienste gemäß Ziffer 10 sperren, wenn die Verletzung hierdurch abgestellt werden kann. Verletzt der Kunde trotz entsprechender schriftlicher Abmahnung von Bosch weiterhin oder wiederholt die Regelungen dieser Ziffer 8, kann Bosch das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündigen, es sei denn, der Kunde hat diese Verletzungen nicht zu vertreten.
Alle Rechte am Bosch IoT Suite Portal sowie der Dienste stehen ausschließlich im Eigentum von Bosch oder dessen Lizenzgebern und sind urheberrechtlich oder durch andere Rechte des geistigen Eigentums geschützt.
Es ist nicht gestattet, Hinweise und Vermerke in den Diensten zu entfernen, die sich auf Vertraulichkeit, Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte und andere Rechte des geistigen Eigentums beziehen. Alle Rechte, Titel und Interessen an sämtlichen Urheberrechten, Markenrechten, Patentrechten und anderen Rechten des geistigen Eigentums oder anderen Rechte an den Diensten sowie an allen Verbesserungen, dem Design oder abgeleiteten Werken, die von Bosch oder seinen Lizenzgebern in oder an den Diensten konzipiert oder erstellt wurden, stehen Bosch oder seinen Lizenzgebern zu.
§10 Sperrung
Bosch kann den Zugang des Kunden zum Bosch IoT Suite Portal und/oder der Dienste sperren, wenn Bosch feststellt, dass
a) die Nutzung des Bosch IoT Suite Portals und/oder die Nutzung der Dienste
ein Sicherheitsrisiko für das Bosch IoT Suite Portal und/oder der Dienste und/oder einer dritten Partei darstellt;
sich nachteilig auf das Bosch IoT Suite Portal und/oder die Dienste oder die Systeme oder Inhalte anderer Kunden auswirken;
gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt;
Bosch, seine Verbundenen Unternehmen oder Dritte schadenersatzpflichtig machen könnten, oder
c) der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen für mehr als 30 Tage im Verzug ist;
Bosch wird den Kunden über die Sperrung informieren, indem Bosch vor der Sperrung eine Benachrichtigung an die mit dem Kundenkonto verbundene E-Mail-Adresse versendet, es sei denn, dass Bosch aufgrund Dringlichkeit unverzüglich handeln muss und nicht in der Lage ist, eine vorherige Benachrichtigung zu erteilen.
Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Kunde das Problem, das zur Sperrung geführt hat, beseitigt hat.
Das Recht von Bosch, den Zugang des Kunden zum Bosch IoT Suite Portal und/oder zu den Diensten zu sperren, ergänzt das Recht von Bosch, diese Nutzungsbedingungen gemäß Ziffer 12 zu kündigen sowie andere Rechtsmittel, die Bosch nach geltendem Recht zur Verfügung stehen, zu wählen.
Bosch haftet gemäß den gesetzlichen Bestimmungen
b) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes oder gleichwertiger verpflichtender landesspezifischen Gesetze,
c) im Umfang einer von Bosch übernommenen Garantie; sowie
d) bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person.
Bei in sonstiger Weise fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften Bosch und seine Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf (im Folgenden “Kardinalspflicht” genannt).
Unbeschadet der Regelung in Abschnitt 11.1, ist die Haftung von Bosch bei einer fahrlässigen, durch den Kunden nachgewiesenen Verletzung einer Kardinalspflicht für alle in dasselbe Vertragsjahr fallenden Schadensereignisse betragsmäßig beschränkt auf 100% der im Jahr des Schadenereignisses durch den Kunden unter seinem Kundenkonto entrichteten Gebühren, mindestens jedoch 50.000,00 Euro pro Vertragsjahr. Vertragsjahr im vorstehenden Sinne sind jeweils die ersten zwölf Monate ab dem Zeitpunkt der Registrierung sowie jeder nachfolgende Zwölf-Monats-Zeitraum.
Die verschuldensunabhängige Schadensersatzhaftung gemäß § 536a BGB für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, ist ausgeschlossen.
Im Übrigen ist die Haftung von Bosch ausgeschlossen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von Bosch sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von Bosch.
Die Laufzeit dieser Nutzungsbedingungen beginnt mit dem Datum der Registrierung und endet mit einer Kündigung durch Bosch oder den Kunden.
a) Der Kunde kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Grund kündigen und sein Kundenkonto für alle Dienste schließen. Bosch wird hierfür einen Kontoschließmechanismus zur Verfügung stellen.
b) Bosch kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Grund mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Monatsende kündigen. Das Recht von Bosch zur Sperrung des Kundenkontos nach Ziffer 10 bleibt unberührt.
b) Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn eine Partei die in diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich geregelten Pflichten grob verletzt, sowie insbesondere dann, wenn der Kunde das Bosch IoT Suite Portal und/oder die Dienste über den in diesen Nutzungsbedingungen hinausgehenden Umfang nutzt und nicht innerhalb einer angemessenen Frist und Mahnung von Bosch die Zuwiderhandlung einstellt.
a) wird das Bosch IoT Suite Portal und die Dienste für den Kunden nicht mehr zugänglich sein;
c) enden zugleich alle Berechtigungen und Registrierungen des Kunden nach diesem Vertrag. Eine Kündigung des Vertragsverhältnisses beinhaltet zugleich eine Kündigung aller für Endkunden des Kunden bereitgestellten Benutzer-IDs zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
Die Parteien werden die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten und ihre im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis und dessen Durchführung eingesetzten Mitarbeiter auf das Datengeheimnis und die Vertraulichkeit gemäß den geltenden Gesetzen verpflichten, es sei denn, sie sind bereits allgemein verpflichtet, entsprechend zu handeln.
Verarbeitet der Kunde personenbezogene Daten, so sichert er zu, dass er dazu gemäß den geltenden Gesetzen und Vorschriften befugt ist und dass er alle erforderlichen Einwilligungen, Berechtigungen und notwendigen Genehmigungen eingeholt hat oder mit Dritten in wirksamer Weise die erforderlichen Vereinbarungen getroffen hat, um Bosch die Erfüllung dieser Aufgaben zu ermöglichen, einschließlich des Zugangs und der Verarbeitung personenbezogener und sonstiger privater Daten aller betroffenen Personen und/oder Dritter (z. B. Endkunden von Kunden oder Mitarbeiter des Kunden), die nach geltendem Recht einem besonderen Schutz unterliegen können.
Bosch verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nur insoweit, als dies zur Durchführung dieser Nutzungsbedingungen erforderlich ist oder anderweitig gesetzlich zulässig ist. Der Kunde anerkennt und bestätigt die Erhebung und Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten in diesem Umfang. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten können den Datenschutzhinweisen des Bosch IoT Suite Portals entnommen werden.
Soweit Bosch im Auftrag des Kunden als Datenverarbeiter tätig ist, handelt es sich um eine Verarbeitung im Auftrag eines Auftraggebers. Derartige Verarbeitungstätigkeiten unterliegen dem von Bosch im Rahmen der jeweiligen Prozesse zur Verfügung gestellten erforderlichen Auftragsverarbeitungsvertrag (“Auftragsverarbeitungsvertrag”), den die Parteien vor Inanspruchnahme der Dienste in schriftlicher Form abschließen, wenn das anwendbare Recht dies erfordert.
Die Verpflichtungen nach dieser Ziffer 13 bleiben bestehen, solange personenbezogen Daten des Kunden im Einflussbereich von Bosch liegen, auch nach Beendigung der Nutzungsbedingungen oder eines Abonnements.
Die Parteien werden über alle vertraulich zu behandelnden Informationen, die ihnen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangt sind, Stillschweigen bewahren bzw. diese nur im vorher schriftlich hergestellten Einvernehmen der jeweils anderen Partei Dritten gegenüber – gleich zu welchem Zweck – verwenden. Zu den als vertraulich zu behandelnden Informationen zählen die von der informationsgebenden Partei ausdrücklich als vertraulich bezeichneten Informationen und solche Informationen, deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen der Überlassung ergibt.
Werden vertraulich zu behandelnde Informationen von einer Behörde bei einer Partei angefordert, so ist die andere Partei unverzüglich über die Übermittlung der vertraulich zu behandelnden Informationen an die Behörde zu informieren.
Die Verpflichtungen nach Ziffer 14.1 entfallen für solche Informationen oder Teile davon, für die die empfangende Partei nachweist, dass sie
Jede der Parteien darf vertraulich zu behandelnde Informationen an ihre Mitarbeiter sowie an mit ihr Verbundene Unternehmen weitergeben, wenn
c) der Empfänger von vertraulich zu behandelnden Informationen gemäß Abschnitt 14.5 zur Verschwiegenheit verpflichtet ist.
Jede der Parteien verpflichtet sich, Mitarbeiter und verbundene Unternehmen und Dritte im Sinne von Ziffer 14.4, die berechtigt sind, vertraulich zu behandelnde Informationen zu empfangen, ihrerseits entsprechend den Bestimmungen gemäß Ziffer 14.1 bis Ziffer 14.3 zur Vertraulichkeit zu verpflichten, soweit diese nicht schon anderweitig aufgrund rechtsgeschäftlicher oder gesetzlicher Bestimmungen in einem Maße, das dem sich aus Ziffer 14.1 bis Ziffer 14.3 ergebenden Schutzniveau mindestens gleichwertig ist, zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.
Die Verpflichtungen nach Ziffer 14 bestehen auch über das Vertragsende hinaus auf unbestimmte Zeit, und zwar so lange, wie ein Ausnahmetatbestand nach Ziffer 14.3 nicht nachgewiesen ist.
Die Nutzung der Dienste, der Zugriff auf das Bosch IoT Suite Portal und die Buchung von Services unterliegen nationalen und internationalen Export- und Re-Exportkontrollgesetzen und Sanktionsbestimmungen. Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung aller anwendbaren Export- und Re-Exportkontrollgesetze und Sanktionsbestimmungender Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten von Amerika und der Vereinten Nationen jeder anderen betroffenen Gerichtsbarkeit.
Der Kunde erkennt an, dass das Bosch IoT Suite Portal so konzipiert ist, dass dieser unabhängig von dem geografischen Standort des Benutzers aufgerufen werden kann. Der Kunde darf nicht - direkt oder indirekt - Zugang zum Bosch IoT Suite Portal an einem Bestimmungsort, einer Einrichtung oder Person gewähren, die gemäß den Gesetzen und Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten von Amerika, der Vereinten Nationen oder jeder anderen betroffenen Gerichtsbarkeit sanktioniert sind.
Der Kunde stimmt zu, dass er das Bosch IoT Suite Portal, die Dienste und die Daten, die aus den Diensten resultieren, nicht direkt oder indirekt für nukleare, chemische oder biologische Waffen, die Entwicklung von Raketentechnologien oder andere militärische Zwecke verwenden wird.
Diese Export-Compliance-Klausel soll auch nach Beendigung oder Aufhebung der Vereinbarungen zwischen Bosch und dem Kunden fortbestehen.
Bosch behält sich das Recht vor, das Bosch IoT Suite Portal und unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Bosch wird hierbei auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen.
Bosch behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen sowie die kostenpflichtigen Dienste, jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse an geänderte rechtliche oder technische Bedingungen oder im Hinblick auf Weiterentwicklungen oder des technischen Fortschritts anzupassen, wobei die Grund-Funktionalität des jeweiligen Dienstes erhalten bleiben.
Über derartige Änderungen wird der Kunde mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail in Kenntnis gesetzt, sofern mit der Änderung eine Beschränkung in der Verwendbarkeit bisher erzeugter Daten oder sonstige nicht nur unerhebliche Nachteile (z.B. Anpassungsaufwand) einhergehen. Sofern der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme des Dienstes auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle eines Widerspruchs wird das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Bosch ist berechtigt, im Falle eines Widerspruchs das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Monat zu kündigen. In der Änderungsmitteilung wird der Kunde auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen hingewiesen.
§17 Definitionen
API bedeutet Application Programming Interface. Eine API stellt die Verbindung zu einem Service auf Basis eines SaaS-Models her. APIs werden als Services im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen betrachtet.
Bosch IoT Suite Portal meint die Plattform unter http://www.bosch-iot-suite.com.
Buchung meint das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Bosch bezüglich der Buchung eines Services über das Bosch IoT Suite Portal.
Dienste meint die Funktionalitäten, zu welchen der Kunde über das Bosch IoT Suite Portal unter seinem Kundenkonto Zugang erhält, z.B. der Buchungsprozess, Trial Services und jegliche andere Information, andere Produkte oder Leistungen, die von Bosch auf Basis dieser Nutzungsbedingungen angeboten werden. Dienste beinhalten nicht Services.
Endkunde ist jede natürliche oder juristische Person, die direkt oder indirekt über einen anderen Kunden auf Produkte des Kunden oder Inhalte von Kunden zugreift oder diese nutzt. Der Begriff “Endnutzer” umfasst nicht natürliche oder juristische Personen, die auf das Bosch IoT Suite Portal und die Dienste unter ihrem eigenen Kundenkonto zugreifen oder diese nutzen. In diesem Fall gilt die natürliche oder juristische Person als Kunde im Sinne dieser Nutzungsbedingungen.
Kundenkonto meint die Zugangsberechtigung zum Bosch IoT Suite Portal und den Diensten.
Nutzer jede natürliche oder Juristische mit Zugangsdaten zu einem Kundenkonto.
Service meint die Softwareanwendung im Rahmen eines Software-as-a-Service (SaaS) Modells, welche dem Kunden über das Bosch IoT Suite Portal zur Buchung angeboten wird.
**Service Level Agreement ** meint die Vereinbarung zwischen Bosch und dem Kunden, in welcher Aspekte eines Service wie Verfügbarkeit, Support, Incident Management und Verantwortlichkeiten vereinbart werden.
Service Plan bezeichnet die unterschiedlichen Buchungsmodelle eines Service im Hinblick auf Funktionalität, Performance, Kapazität, Leistungsumfang, Sicherheit und Preis, welche durch Bosch angeboten werden. Er legt auch die Dauer einer Buchung fest.
Support meint jegliche Hotline- und/oder Wartungsleistung, u.a. Beratungsleistungen oder Mängelbeseitigung.
Verbundenes Unternehmen bezeichnet ein Unternehmen, das im Sinne des § 15 AktG mit einem anderen Unternehmen verbunden ist.
Zugangsdaten dienen der Zugangskontrolle zu einem Kundenkonto und bestehen aus einer Benutzerkennung und einem Passwort, die alleine dem Kunden bekannt sind. Ein Kunde kann weitere Nutzer mit Zugriff auf das jeweilige Kundenkonto anlegen. Diese Benutzer haben jeweils eine eigene Benutzerkennung und ein eigenes Passwort.
Die Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeit aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist Stuttgart, Deutschland.
Störungen, die durch höhere Gewalt oder andere unabwendbare Ereignisse verursacht wurden, die außerhalb der Kontrolle von Bosch liegen und mit zumutbarem Aufwand nicht abzuwenden waren, und die auch bei äußerster Sorgfalt nicht vorhersehbar waren und die die Verpflichtungen von Bosch aus diesen Nutzungsbedingungen wesentlich erschweren oder ganz oder teilweise unmöglich machen, wie z.B. Streiks, Blockaden, außergewöhnliche Witterungsbedingungen, Betriebs- oder Verkehrsstörungen und Transportbehinderungen, entbinden Bosch von den Verpflichtungen nach diesen Nutzungsbedingungen für die Dauer des Ereignisses.
Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Verpflichtungen aus diesen Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Bosch abzutreten, welche nicht unbillig verweigert werden darf.
Ergeben sich in der praktischen Anwendung dieses Vertrages Lücken, die die Parteien nicht vorgesehen haben, oder wird die Unwirksamkeit einer Regelung rechtskräftig oder von beiden Parteien übereinstimmend festgestellt, so verpflichten sie sich, diese Lücke oder unwirksame Regelung in sachlicher, am wirtschaftlichen Zweck des Vertrages orientierter angemessener Weise auszufüllen bzw. zu ersetzen.