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Timestamp: 2017-10-17 22:06:45
Document Index: 27264398

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 114', '§ 81', '§ 81', '§ 81']

OVG-SACHSEN-ANHALT - 27.09.2007, 1 L 163/07 - JuraForum.de
OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 1 L 163/07
Beschluss vom 27.09.2007
Leitsatz: 1. Zum - hier verneinten - weiteren Klärungsbedarf hinsichtlich der Rechtsfrage, ob es sich nur bei dem das "erdiente Ruhegehalt" betreffenden Ruhegehaltssatz nach § 14 Abs. 1 BeamtVG, sondern auch bei dem Ruhegehaltssatz nach § 14 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG um einen "berechneten" Ruhegehaltssatz handelt.
2. Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, Urteil vom 23. Juni 2005, Az.: 2 C 25.04, BVerwGE 124, 19.
Rechtsgebiete: BeamtVG
Vorschriften: § 14 Abs. 1 BeamtVG, § 14 Abs. 4 BeamtVG, § 14 Abs. 5 BeamtVG, § 14a Abs. 1 BeamtVG
Stichworte: Versorgungsbezüge, Mindestversorgung, Ruhegehaltssatz, berechneter, Erhöhung, vorübergehend, Bedeutung, grundsätzliche, Klärungsbedarf
Verfahrensgang: VG Magdeburg, 5 A 6/07 vom 03.07.2007
14 - Neun =
OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 2 L 224/05 vom 27.09.2007
1. Teilweise Klagerücknahme bei Umstellung von einem Verpflichtungs- zu einem Neubescheidungsantrag.
2. Für die Beurteilung der Entschädigungs- und Beihilfeansprüche für Tierverluste ist die Rechtslage im Zeitpunkt des Tierverlustes maßgeblich.
3. Bei der Verpflichtungsklage geht es zu Lasten des Klägers, wenn sich das Gericht vom Vorliegen der den geltend gemachten Anspruch begründenden Tatsachen nicht überzeugen kann.
4. Zum Anscheinsbeweis bei einer Tierseuche.
5. Zum Begriff der "unbilligen Härte" im Tierseuchenrecht.
OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 L 180/07 vom 27.09.2007
1. Zum - hier verneinten - weiteren Klärungsbedarf hinsichtlich der Rechtsfrage, ob es sich nur bei dem das "erdiente Ruhegehalt" betreffenden Ruhegehaltssatz nach § 14 Abs. 1 BeamtVG, sondern auch bei dem Ruhegehaltssatz nach § 14 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG um einen "berechneten" Ruhegehaltssatz handelt.
OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 O 218/07 vom 18.09.2007
1. Für eine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne von § 114 ZPO genügt bereits eine sich bei summarischer Überprüfung ergebende Offenheit des Erfolgs. Sie ist mithin in der Regel bereits dann zu bejahen, wenn der Rechtsstandpunkt des Rechtsschutzsuchenden ohne Überspannung der Anforderungen zutreffend oder bei schwieriger Rechtslage zumindest vertretbar erscheint (ständige Rechtsprechung des Senats).
2. Die Vorladung zu einer "freiwilligen" erkennungsdienstlichen Maßnahme unter Androhung der zwangsweisen Durchsetzung der Vorladung erledigt sich nicht dadurch, dass der in der Vorladung bestimmte Termin verstrichen ist.
3. Bei der Auslegung der Willenserklärung einer Behörde ist nicht der innere Wille der Behörde maßgebend, sondern der in der Erklärung zum Ausdruck kommende, erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte; Unklarheiten gehen zu Lasten der Verwaltung.
4. § 81b 2. Alt. StPO ermächtigt die Polizeibehörden nicht, in eigener Zuständigkeit die Entnahme von Körperzellen (Speichelprobe) anzuordnen; hierfür stehen nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers die Verfahren nach §§ 81a, 81e StPO bzw. das Verfahren nach § 81g StPO zur Verfügung.
5. Darf die Polizei in eigener Zuständigkeit eine Körperzellenentnahme gegen den Willen des Betroffenen nicht vornehmen, erscheint zumindest zweifelhaft, ob sie den Betroffenen zu einer freiwilligen Körperzellenentnahme unter Androhung der zwangsweisen Durchsetzung vorladen darf.
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