Source: http://www.frag-einen-anwalt.de/Grundstuecksabgrenzung--f21782.html
Timestamp: 2016-10-23 18:16:59
Document Index: 19730649

Matched Legal Cases: ['§ 903', '§ 1004', '§ 903', '§ 1004', '§ 226', '§ 1004']

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Anwalt? Hier lang www.frag-einen-anwalt.de Nachbarschaftsrecht Grundstücksabgrenzung
30.01.2007 10:04 | Preis: ***,00 € |
vorweg angemerkt, wir haben bisher keinerlei Probleme mit unseren Nachbarn, zu den meisten auch ein freundschaftliches Verhältnis. Bis auf einen, dieses Pärchen lebt sehr zurückgezogen und hat keinen großen Kontakt zu anderen Nachbarn. Leider grenzt dessen Grundstück an unseres... Eine direkte Grundstücksabgrenzung gibt es bisher nicht. Die Grundstücksgrenze verläuft ca. 3,5 m parallel zu unserer Hauswand. Davor haben wir einen 1 m breiten Gehweg (gepflastert) und eine Einfahrt zu unserem Carport. Nun kam dieser Nachbar gestern auf die Idee, einen ca. 30 cm hohen Stein genau auf die Ecke unsere Einfahrt/Strasse zu legen. Wir haben ihn darauf hingewiesen, dass dieser Stein total im Toten Winkel unserer Einfahrt liegt, man ihn nicht sieht, wenn man rückwärts rausfährt (anders geht es nicht, weil wir auch nur aufgrund der Enge der Straße vorwärts einfahren können und es eine Einbahnstrasse ist). Wir haben ihn gebeten, den Stein um ca. 50 cm zu verlegen. Er will dies nicht.
Bisher haben wir auch kein Anstoß genommen, dass er sein Grundstück um ca. 40 ca aufgeschüttet hat und im Frühjahr und Herbst bzw. nach Dauerregen, unsere Einfahrt fast immer zur Hälfte unter Wasser steht, das das Wasser von seinem Grundstück in Richtung unseres abläuft.
Gibt es eine rechtliche Regelung bezüglich dieses Steins? Wer kommt für die Schäden am Pkw auf, wenn man z.B. (unbeabsichtigt, z.B. wenn dieser Stein unter einer Schneedecke liegt) den Stein streift? Was können wir bezüglich des Wassers tun?
Für die Beantwortung vielen Dank im voraus. Sehr geehrter Fragesteller,
Zunächst hängen Ihre Möglichkeiten, eine Beseitigung oder Verschiebung des Steines zu verlangen von dessen genauem Standort und dem Verlauf der Grundstücksgrenze ab. Grundsätzlich kann nämlich der Eigentümer einer Sache mit Ihr nach seinem Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen (§ 903 BGB). Bei benachbarten Grundstücken, insbesondere, wenn Sie unmittelbar aneinander grenzen, kommt es zu einer Konfliktsituation zwischen der positiven Wirkung des Eigentums für einen Nachbarn, also der Befugnis mit dem Grundstück nach Belieben zu verfahren – es insbesondere zu nutzen, und der negativen Wirkung, die Einwirkung anderer auszuschließen, für den anderen Nachbarn. In gesunden nachbarschaftlichen Verhältnissen wird dieser Konflikt durch die gebotene nachbarschaftliche Rücksichtnahme im Keim erstickt. Nachdem die Konfliktlage jedoch auch nach Ihrer Bitte um Verlegung des Steines andauert ist die Rechtslage zu prüfen:
Die Sache liegt klar, wenn der Stein auf Ihrem Grundstück liegt. Grenzüberschreitungen von Menschen und festkörperlichen Gegenständen wie Steinen sind nach § 1004 Abs. 1 BGB abwehrbar. Der Stein stellt dann eine Beeinträchtigung Ihres Eigentums dar, deren Beseitigung Sie verlangen können.
Liegt der Stein dagegen auf dem Grundstück Ihres Nachbarn kommt die grundsätzliche Wertung der §§ 903 ff. BGB zum Tragen, nach denen bei einer mit Grenzüberschreitungen verbundenen Benutzung des eigenen Grundstücks das Benutzungsrecht gegenüber dem Ausschließungsrecht zurücktritt. So dass nach dieser Wertung Ihr Nachbar die Benutzung seines Grundstücks durch Sie, die etwa mit einer Berührung des auf seinem Grundstück liegenden Steines evident würde, durch § 1004 BGB abwehren könnte.
Auch in diesem Fall – wenn der Stein also auf dem Grundstück Ihres Nachbar liegt – kann es Ihrem Nachbarn indes versagt sein, von seinem Eigentumsrecht durch die Lagerung eines Steines Gebrauch zu machen, wenn dieser Eigentumsgebrauch ausschließlich Ihrer Schikane dient. Dies bestimmt § 226 BGB: „Schikaneverbot. Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.“ Die Beweislast für die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Einwendung gegen das Eigentumsrecht Ihres Nachbarn tragen allerdings Sie. Das OLG Düsseldort (Urteil vom 04.09.2000 – 9 U 119/00) hat eine solche unzulässige Schikane in der Errichtung von Stahlpfosten auf dem Grundstück eines Eigentümers gesehen, um einem anderen Grundstückseigentümer die Zufahrt mit dem PKW zu seinem Grundstück abzuschneiden. Hier wurde jedoch dem Kläger die Beweisführung dadurch erleichtert, dass der „schikanierende“ Eigentümer, seine Maßnahmen durch das Ablegen dreier Felsbrocken verstärkte, als es dem anderen Eigentümer gelang, sein Fahrzeug durch die Stahlpfosten zu schlängeln. So eindeutig dürfte es bei Ihnen nicht liegen, so dass Sie ein zu berücksichtigendes Beweisrisiko tragen. M.E. können Sie jedoch zumindest verlangen, dass die die „Grenzmarkierung“ offensichtlich und somit beim Ausparken wahrnehmbar wird.
Der beschriebene Konflikt um die Berechtigungen aus dem Eigentum wirkt auch bei der bislang fiktiven Frage fort, was bei einer Schädigung Ihres Fahrzeugs durch den Stein geschehen würde. Unterlässt es Ihr Nachbar den Stein zu verrücken oder zu entfernen kommt es bei einer Eigentumsverletzung auf die Frage der Pflichtwidrigkeit an. Diese wird von der Bewertung der bereits oben erörterten Fragen abhängen. Also davon, ob der Stein auf Ihrem Grundstück oder auf jenem des Nachbarn liegt und ob es Ihnen gelingt dem Nachbarn eine Schikane nachzuweisen. Weigert sich der Nachbar seine Grenzmarkierung für Sie aus dem toten Winkel Ihres Autos kenntlich zu machen, hätten Sie mE gute Chancen, dass diese Unterlassung als pflichtwidrige Verletzung von Verkehrssicherungspflichten zu einem Schadensersatzanspruch Ihres Nachbarn führt.
Bezüglich der Aufschüttung des Grundstücks und des deswegen auf Ihr Grundstück abfließenden Regenwassers ist ebenfalls das private Nachbarrecht die Prüfungsgrundlage, weil Aufschüttungen bis zu einer gewissen Fläche in den meisten Landesbauordnungen als genehmigungsfreie Maßnahmen behandelt werden. Bei abfließendem Wasser, das wie bei Ihnen zu einer Nutzungsbeeinträchtigung (hier: der Zufahrt und des Carports) führt liegt eine Beeinträchtigung im Sinne des § 1004 BGB vor, wenn die abzuwendende Beeinträchtigung nicht ausschließlich auf Naturkräfte zurückgeht. Sie müssten zur Durchsetzung eines Beseitigungsanspruchs deswegen beweisen, dass die Beeinträchtigung wenigstens mittelbar auf den Willen des Eigentümers zurückzuführen ist. Dem Eigentümer des Grundstücks, von dem durch Naturereignisse ausgelöste Störung ausgehen, sind die Beeinträchtigungen nur zuzurechnen, wenn er sie durch seine eigenen Handlungen (das kann eine Aufschüttung sein) ermöglicht hat, oder durch ein pflichtwidriges Unterlassen (etwa die Nichtbereitstellung einer Drainage) herbeigeführt hat.
Um die nachbarschaftlichen Verhältnisse nach Möglichkeit noch zu retten, rege ich an, möglichst gelassen nochmals auf die Versetzung des Steines oder zumindest eine erkennbare Grenzmarkierung zu drängen. Dies kann natürlich unter Hinweis auf diese Ausführungen geschehen. Nach meiner Erfahrung ist es Gift für das nachbarschaftliche Verhältnis, wenn im Eifer des Gefechts mit einem Rechtsstreit gedroht wird, solange noch Aussicht auf eine außergerichtliche Einigung besteht.
Diese Ausführungen dienen Ihrer ersten Orientierung und können – insbesondere wegen der Abhängigkeit nachbarrechtlicher Streitigkeiten von den konkreten Grenzbegebenheiten – eine Rechtberatung durch einen Kollegen von Ort nicht ersetzen.
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