Source: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:62005CJ0464
Timestamp: 2019-04-25 10:29:56
Document Index: 321370229

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 56', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 234', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 60', '§ 1', 'Art. 48', '§ 1', '§ 9', 'Art. 60', '§ 5', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 56', 'Art. 43']

EUR-Lex - 62005CJ0464 - EN - EUR-Lex
EUR-Lex - 62005CJ0464 - EN
Document 62005CJ0464
Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 25. Oktober 2007.
Maria Geurts und Dennis Vogten gegen Administratie van de BTW, registratie en domeinen und Belgische Staat.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Rechtbank van eerste aanleg te Hasselt - Belgien.
Art. 43 EG und 56 EG - Nationale Steuerregelung - Erbschaftsteuern - Familiengesellschaft - Befreiung - Voraussetzungen - Beschäftigung einer bestimmten Zahl von Arbeitnehmern in einer Region eines Mitgliedstaats.
Rechtssache C-464/05.
Judgment of the Court (Fourth Chamber) of 25 October 2007. # Maria Geurts and Dennis Vogten v Administratie van de BTW, registratie en domeinen and Belgische Staat. # Reference for a preliminary ruling: Rechtbank van eerste aanleg te Hasselt - Belgium. # Articles 43 EC and 56 EC - National tax legislation - Inheritance tax - Family company - Exemption - Conditions - Employment of a certain number of workers in a region of a Member State. # Case C-464/05.
European Court Reports 2007 I-09325
ECLI identifier: ECLI:EU:C:2007:631
Rechtssache C‑464/05
Maria Geurts und Dennis Vogten
Administratie van de BTW, registratie en domeinen, Belgische Staat
(Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Hasselt)
„Art. 43 EG und 56 EG – Nationale Steuerregelung – Erbschaftsteuern – Familiengesellschaft – Befreiung – Voraussetzungen – Beschäftigung einer bestimmten Zahl von Arbeitnehmern in einer Region eines Mitgliedstaats“
(Art. 43 EG, 56 EG bis 58 EG)
1. Eine Erbschaftsteuerregelung, die die Steuerbefreiung für Familienunternehmen von der Voraussetzung abhängig macht, dass eine bestimmte Zahl von Arbeitnehmern in einer Region des betreffenden Mitgliedstaats beschäftigt worden ist, berührt vorwiegend die Niederlassungsfreiheit und fällt in den Anwendungsbereich von Art. 43 EG. Sollte eine solche nationale Maßnahme zu Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs führen, wären derartige Auswirkungen die unvermeidliche Konsequenz einer eventuellen Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und rechtfertigten keine Prüfung dieser Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Art. 56 EG bis 58 EG.
(vgl. Randnrn. 12, 16, 18)
2. In Ermangelung einer stichhaltigen Rechtfertigung steht Art. 43 EG einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats im Bereich des Erbschaftsteuerrechts entgegen, die von der für Familienunternehmen vorgesehenen Erbschaftsteuerbefreiung Unternehmen ausschließt, die in den drei dem Tod des Erblassers vorausgehenden Jahren mindestens fünf Arbeitnehmer in einem anderen Mitgliedstaat beschäftigt haben, während sie eine solche Befreiung dann gewährt, wenn die Arbeitnehmer in einer Region des erstgenannten Mitgliedstaats beschäftigt werden.
Eine solche Regelung verstößt nämlich grundsätzlich gegen Art. 43 EG, indem sie eine Ungleichbehandlung von Steuerpflichtigen nach Maßgabe des Ortes vorsieht, an dem die Gesellschaft, deren Eigentümer diese Steuerpflichtigen sind, eine bestimmte Zeit lang eine bestimmte Zahl von Arbeitnehmern beschäftigt. Sie führt auf diese Weise eine mittelbare Diskriminierung von Steuerpflichtigen nach Maßgabe des Beschäftigungsorts einer bestimmten Zahl von Arbeitnehmern während eines bestimmten Zeitraums ein, da diese Voraussetzung unbestreitbar leichter von einer Gesellschaft erfüllt werden kann, die bereits in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässig ist.
Eine solche Regelung kann nicht durch Erwägungen zum Fortbestand kleiner und mittlerer Unternehmen und zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung in diesen gerechtfertigt werden, da sich in Bezug auf das Ziel, zu vermeiden, dass die Belastung durch die Erbschaftsteuer die Fortführung der Familienunternehmen und damit den Erhalt der Arbeitsplätze, die diese zur Verfügung stellen, gefährdet, Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in einer vergleichbaren Lage wie die Unternehmen befinden, die im ersten Mitgliedstaat ansässig sind.
Die in Rede stehende Regelung kann ferner nicht mit der Notwendigkeit, die Wirksamkeit der steuerlichen Kontrollen zu wahren, gerechtfertigt werden, da die Steuerbehörden von den betroffenen Steuerpflichtigen selbst die Nachweise verlangen können, die sie für erforderlich halten, um ganz sicherzustellen, dass die betreffenden Steuervergünstigungen nur dann gewährt werden, wenn die fraglichen Arbeitsplätze die im nationalen Recht festgelegten Kriterien erfüllen.
(vgl. Randnrn. 19, 21-22, 27-29 und Tenor)
25. Oktober 2007(*)
In der Rechtssache C‑464/05
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht von der Rechtbank van eerste aanleg te Hasselt (Belgien) mit Entscheidung vom 21. Dezember 2005, beim Gerichtshof eingegangen am 27. Dezember 2005, in dem Verfahren
Administratie van de BTW, registratie en domeinen,
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten K. Lenaerts, der Richterin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter E. Juhász (Berichterstatter), J. Malenovský und T. von Danwitz,
– von Frau M. Geurts und Herrn D. Vogten, vertreten durch A. van Zantbeek, A. Nijs und A. Verbeke, advocaten,
– der belgischen Regierung, vertreten durch M. Wimmer und L. Van den Broeck als Bevollmächtigte im Beistand von R. Deblauwe, C. Docclo und N. Labeeuw, advocaten,
nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 15. Februar 2007
4 Nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 4 des Sondergesetzes über die Finanzierung der Gemeinschaften und der Regionen vom 16. Januar 1989 (Belgisch Staatsblad vom 17. Januar 1989, S. 850) in der durch das Sondergesetz über die Refinanzierung der Gemeinschaften und die Ausweitung der steuerlichen Zuständigkeiten der Regionen vom 13. Juli 2001 (Belgisch Staatsblad vom 3. August 2001, S. 26646) geänderten Fassung ist die Erbschaftsteuer der Einwohner des Königreichs Belgien eine Regionalabgabe. Gemäß Art. 4 Abs. 2 des Sondergesetzes vom 16. Januar 1989 sind die Regionen für die Festsetzung der Steuersätze und die Regelung der Befreiungen von der Erbschaftsteuer zuständig.
5 Nach Art. 1 Nr. 1 des durch die Königliche Verordnung Nr. 308 vom 31. März 1936 eingeführten Wetboek der Successierechten (Erbschaftsteuergesetzbuch) (Belgisch Staatsblad vom 7. April 1936, S. 2403), bestätigt durch das Gesetz vom 4. Mai 1936 (Belgisch Staatsblad vom 7. Mai 1936, S. 3426, im Folgenden: Erbschaftsteuergesetzbuch), wird von den Erben Erbschaftsteuer auf den gesamten Nachlass des Erblassers erhoben, der nach Abzug der Schulden verbleibt.
6 Art. 60bis des Erbschaftsteuergesetzbuchs, wie er für in der Flämischen Region angefallene Erbschaften gilt, in der durch das Decreet van het Vlaamse Parlament houdende bepalingen tot begeleiding van de begroting 1997 (Dekret des Flämischen Parlaments mit verschiedenen Begleitmaßnahmen zum Haushalt 1997) vom 20. Dezember 1996 (Belgisch Staatsblad vom 31. Dezember 1996, S. 32555) eingefügten und durch das Decreet van het Vlaamse Parlament houdende bepalingen tot begeleiding van de begroting 2000 (Dekret des Flämischen Parlaments mit verschiedenen Begleitmaßnahmen zum Haushalt 2000) vom 22. Dezember 1999 (Belgisch Staatsblad vom 30. Dezember 1999, S. 50232) geänderten Fassung bestimmt:
„§ 1 Abweichend von den Art. 48 und 48/2 ist von der Erbschaftsteuer der folgende Nettowert befreit:
– entweder selbst die Voraussetzungen der §§ 1, 5 und 8 erfüllt
– oder die Anteile und eventuell Forderungen von Tochtergesellschaften hält, die diese Voraussetzungen erfüllen.
Abweichend von Abs. 1 wird die Befreiung zu 20 %, 40 %, 60 % oder 80 % des in § 9 bestimmten Nettowerts angewandt, wenn das Unternehmen oder die Gesellschaft in den drei dem Tod vorausgehenden Jahren in der Flämischen Region 1, 2, 3 oder 4 Arbeitnehmer beschäftigt hat, ausgedrückt in Vollzeiteinheiten. Diese Befreiung wird nur bewilligt und aufrechterhalten, sofern die Anteile oder Forderungen fünf Jahre lang nach dem Tod den Erben gehören, die die Befreiung erhalten haben …
Die Zahl der Beschäftigten bestimmt sich nach den im Rahmen des Sozialrechts erforderlichen Anmeldungen …
Die Befreiung wird nur aufrechterhalten, wenn die Zahl der in der Flämischen Region beschäftigten Mitglieder des Personals, ausgedrückt in Vollzeiteinheiten, in den ersten fünf Jahren nach dem Tod jedes Jahr in gleicher Höhe beibehalten wird …
11 Die Rechtbank van eerste aanleg te Hasselt, bei der die Klage der Erben von J. Vogten gegen diese ablehnende Entscheidung anhängig ist, hat Zweifel an der Vereinbarkeit der in Art. 60bis § 5 Abs. 1 des Erbschaftsteuergesetzbuchs geregelten Voraussetzung mit den Bestimmungen des EG‑Vertrags über die Niederlassungsfreiheit und den freien Kapitalverkehr. Sie ist der Ansicht, dass sich die Antwort auf die gestellte Frage nicht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergebe, und hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
12 Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Art. 43 EG und 56 EG einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats im Bereich des Erbschaftsteuerrechts entgegenstehen, die von der für Familienunternehmen vorgesehenen Erbschaftsteuerbefreiung Unternehmen ausschließt, die in den drei dem Tod des Erblassers vorausgehenden Jahren mindestens fünf Arbeitnehmer in einem anderen Mitgliedstaat beschäftigt haben, während sie eine solche Befreiung dann gewährt, wenn eine solche Beschäftigung in einer Region des – erstgenannten – Mitgliedstaats erfolgt ist.
14 Zur Beurteilung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Regelung unter dem Gesichtspunkt der Grundfreiheiten ist darauf hinzuweisen, dass der Fall eines Gemeinschaftsangehörigen, der seit der Verlegung seines Wohnsitzes in einem Mitgliedstaat wohnt und die Mehrheit der Anteile an Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hält, ab dem betreffenden Umzug in den Anwendungsbereich von Art. 43 EG fällt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. September 2006, N, C‑470/04, Slg. 2006, I‑7409, Randnr. 28).
15 Nach ständiger Rechtsprechung verbietet es Art. 43 EG, auch wenn er nach seinem Wortlaut die Inländerbehandlung im Aufnahmemitgliedstaat sichern soll, doch ebenfalls, dass der Herkunftsmitgliedstaat seine Staatsangehörigen wie auch die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten, die in seinem Hoheitsgebiet wohnen, bei der Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat behindert (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. April 2000, Baars, C‑251/98, Slg. 2000, I‑2787, Randnrn. 28 und 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
16 Die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Regelung berührt vorwiegend die Niederlassungsfreiheit und fällt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs in den Anwendungsbereich allein der Bestimmungen des Vertrags, die diese Freiheit betreffen. Sollte eine solche nationale Maßnahme, wie die Kläger des Ausgangsverfahrens geltend machen, zu Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs führen, wären derartige Auswirkungen die unvermeidliche Konsequenz einer eventuellen Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und rechtfertigten keine Prüfung dieser Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Art. 56 EG bis 58 EG (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. März 2007, Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation, C‑524/04, Slg. 2007, I‑0000, Randnrn. 33 und 34, sowie Beschluss vom 10. Mai 2007, A und B, C‑102/05, Slg. 2007, I‑0000, Randnrn. 26 und 27).
17 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, gehören die Auswirkungen einer erbschaftsteuerlichen Regelung auch zu den Überlegungen, die ein Angehöriger eines Mitgliedstaats bei der Entscheidung, ob er von der im Vertrag verankerten Freizügigkeit Gebrauch machen soll oder nicht, zu Recht anstellen dürfte (Urteil vom 11. Dezember 2003, Barbier, C‑364/01, Slg. 2003, I‑15013, Randnr. 75).
20 Denn nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs verbieten im Bereich der Niederlassungsfreiheit die Vorschriften über die Gleichbehandlung nicht nur offensichtliche Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit oder – bei Gesellschaften – des Sitzes, sondern auch alle versteckten Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zu dem gleichen Ergebnis führen (Urteil vom 19. September 2000, Deutschland/Kommission, C‑156/98, Slg. 2000, I‑6857, Randnr. 83 und die dort angeführte Rechtsprechung).
24 Eine solche Behandlung ist nur zulässig, wenn mit ihr ein berechtigtes, mit dem Vertrag zu vereinbarendes Ziel verfolgt wird oder wenn sie durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist. In einem solchen Fall muss aber außerdem ihre Anwendung zur Erreichung des damit verfolgten Ziels geeignet sein und darf nicht über das hinausgehen, was hierzu erforderlich ist (vgl. insbesondere Urteile vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer, C‑446/03, Slg. 2005, I‑10837, Randnr. 35, vom 12. September 2006, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas, C‑196/04, Slg. 2006, I‑7995, Randnr. 47, und vom 29. März 2007, Rewe Zentralfinanz, C‑347/04, Slg. 2007, I‑0000, Randnr. 37).
27 Der belgischen Regierung ist es mit den von ihr vorgetragenen Erwägungen nicht gelungen, die Notwendigkeit darzutun, die in Rede stehende Befreiung den sogenannten „Familien“‑Unternehmen vorzubehalten, die eine bestimmte Anzahl von Arbeitsplätzen im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats erhalten. Im vorliegenden Fall befinden sich nämlich in Bezug auf das Ziel, zu vermeiden, dass die Belastung durch die Erbschaftsteuer die Fortführung der Familienunternehmen und damit den Erhalt der Arbeitsplätze, die diese zur Verfügung stellen, gefährdet, Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in einer vergleichbaren Lage wie die Unternehmen, die in diesem ersten Mitgliedstaat ansässig sind.
28 Zu dem Argument der belgischen Regierung mit der Notwendigkeit, die Wirksamkeit der steuerlichen Kontrollen zu wahren, da die Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern (ABl. L 336, S. 15) nicht für Erbschaftsteuern gelte, genügt die Feststellung, dass es dieses Erschwernis nicht rechtfertigen kann, kategorisch die Gewährung der in Rede stehenden Steuervergünstigungen zu versagen, da die Steuerbehörden von den betroffenen Steuerpflichtigen selbst die Nachweise verlangen können, die sie für erforderlich halten, um ganz sicherzustellen, dass die betreffenden Steuervergünstigungen nur dann gewährt werden, wenn die fraglichen Arbeitsplätze die im nationalen Recht festgelegten Kriterien erfüllen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Oktober 2007, Elisa, C‑451/05, Slg. 2007, I‑0000, Randnr. 98).
In Ermangelung einer stichhaltigen Rechtfertigung steht Art. 43 EG einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats im Bereich der Erbschaftsteuern entgegen, die von der für Familienunternehmen vorgesehenen Befreiung von diesen Steuern Unternehmen ausschließt, die in den drei dem Tod des Erblassers vorausgehenden Jahren mindestens fünf Arbeitnehmer in einem anderen Mitgliedstaat beschäftigt haben, während sie eine solche Befreiung dann gewährt, wenn die Arbeitnehmer in einer Region des erstgenannten Mitgliedstaats beschäftigt worden sind.