Source: http://archiv.peter-gauweiler.de/esm_pressemitteilungen.html
Timestamp: 2017-03-28 15:54:09
Document Index: 319641589

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31']

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InterviewsPressemitteilungenKlagen vor dem BVerfG
Pressemitteilung: EuGH auf Konfrontationskurs gegen das Bundesverfassungsgericht - Für die EU-Richter geht Politik vor Recht
Pressemitteilung: Erklärung des Freiburger Staatsrechtlers Dietrich Murswiek
(Prozessvertreter von Peter Gauweiler) zu der bevorstehenden Verkündung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs über das OMT-Staatsanleihenankaufprogramm der EZB
Presseerklärung von MdB Dr. Peter Gauweiler und Prof. Dr. Dietrich Murswiek, Geschäftsführender Direktor des Instituts für Öffentliches Recht an der Universität Freiburg und Prozessbevollmächtigter vor dem Bundesverfassungsgericht, zur Verlängerung des Hilfsprogramms "Griechenland II"
Klage der Bundesregierung gegen das heute verkündete Anleihenkaufprogramm der EZB ist unvermeidlich - Presseerklärung von Dr. Peter Gauweiler sowie seines Prozessbevollmächtigten Professor Dr. Dietrich Murswiek zum heutigen Beschluss des EZB-Rates über ein erweitertes Anleihenkaufprogramm
QE-Staatsanleihenkäufe der EZB sind rechtswidrig - Presseerklärung von Dr. Peter Gauweiler zu den erwarteten Staatsanleihenkäufen der EZB
Fragen an die Bundesregierung zur rechtlichen Beurteilung eines erneuten Staatsanleihekaufprogramms der EZB - Pressemitteilung von Dr. Gauweiler
Pressemitteilung: Stellungnahme des Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Gauweiler zum Vorabentscheidungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof über das Staatsanleihenkaufprogramm (OMT-Programm) der EZB und zum Verlauf der mündlichen Verhandlung
Pressemitteilung zur morgigen Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof in Sachen Vorabentscheidung Staatsanleihenkaufprogramm der EZB
Pressemitteilung: MdB Dr. Peter Gauweiler äußert sich zu den Berichten über die Anleiheemission Griechenlands
Stellungnahme von Dr. Gauweiler und seines Prozessvertreters Professor Dr. Dietrich Murswiek zum ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Pressemitteilung: MdB Peter Gauweiler und sein Prozessvertreter Professor Murswiek äußern sich zur EZB-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
vom 07. Februar 2014
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts: Hauptsacheverfahren ESM/EZB: Urteilsverkündung sowie Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union
Presseinformation: Erklärung von Prof. Murswiek zum Beginn der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht
Pressemitteilung: Die morgige mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den ESM und die EZB-Staatsanleihenkäufe
Presseerklärung: Erklärung von Professor Dietrich Murswiek und MdB Peter Gauweiler zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Presseerklärung: MdB Dr. Gauweiler stellt beim Bundesverfassungsgericht neuen Antrag wegen Anleihekäufen der EZB: Keine Ratifikation des ESM ohne Rücknahme der undemokratischen Selbstermächtigung der Europäischen Zentralbank. Gegebenenfalls muss Karlsruhe die Verkündung des ESM-Urteils verschieben
vom 09. September 2012
Presseerklärung: MdB Dr. Peter Gauweiler: Die Bundesregierung muss gegen den Beschluss der EZB Nichtigkeitsklage vor dem EuGH erheben und gegebenenfalls Neuverhandlungen der Vorschriften über die EZB in den Verträgen von Maastricht und Lissabon anstreben.
ESM-Presseinformation: MdB Dr. Peter Gauweiler weist im laufendem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht darauf hin, dass der ESM-Vertrag bereits jetzt die Finanzierung des ESM über die EZB erlaubt
vom 06. August 2012
ESM-Pressemitteilung: Dr. Peter Gauweiler reicht Verfassungsbeschwerde, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Organklage gegen den ESM ein
Presseerklärung von Dr. Gauweiler: Warum ich das ‘Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus’ heute im Bundestag ablehne
Pressemitteilung von Dr. Peter Gauweiler zum: Urteil des Bundesverfassungsgerichts über seine Verfassungsbeschwerde gegen den Euro-Stabilisierungsmechanismus
vom 07. September 2011
Presseinformation: Eröffnungsstatement in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über den "Euro-Rettungsschirm"
Erklärung nach § 31 GO BT zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister der Finanzen: Stabilität der Euro-Zone sichern - Reformkurs in Griechenland vorantreiben
Erklärung nach § 31 GO BT zur namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
Erklärung nach § 31 GO BT zur Abstimmung über den Entschließungsantrag zu der vereinbarten Debatte zum Hilfsantrag Portugals
Presseinformation zur: Verfassungsbeschwerde von Dr. Peter Gauweiler gegen den Euro-Stabilisierungsmechanismus (ESM) vom 21. Mai 2010
Erwiderung zu den Stellungnahmen von Bundesregierung, Bundestag, Deutscher Bundesbank und EZB
Presseinformation: Bundesverfassungsgericht entscheidet: "Keine einstweilige Anordnung, aber die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde gegen den Euro-Stabilisierungsmechanismus bleibt offen!"
Pressemitteilung von Dr. Gauweiler zur: Verfassungsbeschwerde gegen den Euro-Stabilisierungsmechanismus des "Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen"
Erklärung nach § 31 GO BT zur Abstimmung über das Währungsunion- Finanzstabilitätsgesetz
vom 07. Mai 2010
Presseerklärung: Dr. Gauweiler zur Griechenland-Krise