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Timestamp: 2019-10-22 14:38:20
Document Index: 18414216

Matched Legal Cases: ['Art. 201', 'Art. 220', '§ 85', 'EuG', 'Art. 236', 'EuG', 'Art. 201', 'Art. 220', '§ 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 243', '§ 85', 'Art. 236', 'Art. 201', 'Art. 220', 'Art. 242', 'EuG']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 19.10.2012, ZRV/0525-Z1W/11
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch SchneideR'S Rechtsanwalts KG, 1170 Wien, Hörmayrgasse 7A Top 18, vom 22. Februar 2011 ge¬gen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes A. vom 24. Jänner 2011, Zl. 002, be¬tref¬fend Nacherhebung einer Zollschuld nach Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a) und Abs. 3 in Verbindung mit Art. 220 Abs. 1 ZK entschieden:
Der Beschwerde wird Folge gegeben und der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung des Zollamtes vom 24. Jänner 2011 wie folgt abgeändert:
"Der Berufung der Bf., vertreten durch SchneideR'S Rechtsanwalts KG, 1170 Wien, Hörmayrgasse 7A Top 18, vom 8.10.2010 gegen den Bescheid des Zollamtes A. vom 9.9.2010, Zahl 001, wird gemäß § 85b Abs 3 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) vollinhaltlich stattgegeben.
Der angefochtene Bescheid (Zahl: 001) wird ersatzlos aufgehoben"
Am 15. Oktober 2007 wurde beim Zollamt mit Anmeldung CRN-Nr. 000 die Abfertigung zum freien Verkehr durch Verzollung von 1.896 Stk. sogenannten CPU-Kühlern (Artikel Nr. AX - lt. der der Anmeldung beiliegenden Rechnung der B. vom 12.10.2007, Nr. 0X) unter der Zolltarifnummer 8414 5980 90 beantragt. Vom Zollamt wurden die Waren mit selbigem Datum überlassen, die entsprechenden Eingangsabgaben erfasst und mitgeteilt.
Mit Formular ZA 255 vom 22.6.2010 begehrte die nunmehrige Beschwerdeführerin (kurz Bf.) die Erstattung des von der Zollbehörde zur obgenannten Anmeldung für die 1.896 Stk. CPU-Kühler festgesetzten Zollbetrages. Begründend verweist dabei die Bf. auf das Urteil des EuGH vom 18.6.2009, C-173/08.
Diesem Antrag gab das Zollamt mit Bescheid vom 3. August 2010, Zahl: 00 Folge und erstattete aus diesem Grund gem. Art. 236 ZK den Zollbetrag in Höhe von 1.175,82 €. Die Abgabenbehörde führt in dieser Entscheidung sinngemäß aus, dass die gegenständlichen CPU-Kühler lt. dem bereits o.a. Urteil des EuGH richtigerweise in die Position 8473 3090 (Zollbelastung 0 %) der Kombinierten Nomenklatur (KN) einzureihen seien. Es habe somit eine Erstattung der, für die genannte Ware erhobene Zollabgabe zu erfolgen.
Mit Bescheid vom 9. September 2010, Zl. 001 forderte das Zollamt den zuvor erstatteten Zollbetrag in Höhe von 1.175,82 € unter Bezugnahme auf die Bestimmungen des Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a) und Abs. 3 iVm Art. 220 Abs. 1 ZK, sowie § 2 Abs. 1 ZollR-DG wiederum bei der Bf. nach. Diese Nachforderung begründet das Zollamt in dieser Entscheidung sinngemäß damit, dass die im Erstattungsverfahren vorgebrachte Rechtssache vor dem EuGH eine Entscheidung betreffe, in der sich die Einfuhrtransaktion im Jänner 2004 ereignet hätte. Mit 22. März 2004 sei jedoch rechtswirksam eine Einreihungsverordnung VO 384/2004 in Kraft gesetzt worden, welche jedoch in der Entscheidung des Gerichtshofes noch nicht zu berücksichtigen gewesen wäre. Die von der Bf. angesprochene Entscheidung des EuGH beeinflusse folglich das bei der Zollbehörde anhängige Erstattungsverfahren nicht. Vielmehr sei für die Einreihung der gegenständlichen Waren die VO 384/2004 verbindlich anzuwenden. Die hier streitverfangenen CPU-Kühler seien demnach wie ursprünglich in der Anmeldung erklärt in die Position 8414 5980 90 der KN einzureihen. Aus diesem Grund sei die erstattete Zollabgabe wiederum vorzuschreiben gewesen.
Gegen diesen Bescheid vom 9.September 2010 richtet sich die Berufung vom 8.10.2010. Die Bf. beantragte darin die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Abgabenbescheides und die Gutschrift des bereits entrichteten Nachforderungsbetrages in Höhe von 1.175,82 €. Begründend führt die Bf. in diesem Schriftsatz aus, dass dem Aktengeschehen der Import von Prozessorkühlern zum Einbau in Computern zugrunde liege. Aus dem Urteil des EuGH vom 18.6.2009, C-173/08 ergebe sich, dass Waren die aus einem Wärmetauscher und einem Ventilator bestünden und ausschließlich zum Einbau in einen Computer bestimmt seien in die Unterposition 8473 3090 der KN einzureihen wären. Die vom Zollamt nunmehr herangezogene VO 384/2004 treffe eine Einreihungsvorschrift von Apparaten, die aus einem Axialventilator mit einem Elektromotor und einer elektronischen Baugruppe für die Anpassung der Geschwindigkeit des Ventilators sowie einem Aluminium-Kühlkörper bestehen würden. Die hier verfahrensgegenständlichen CPU-Kühler würden jedoch über keine elektronische Baugruppe für die Geschwindigkeitsanpassung des Ventilators verfügen, sodass die Einreihungsverordnung 384/2004 im gegenständlichen Fall keine Anwendung finde. Die hier tarifarisch zu beurteilenden Waren seien ausschließlich zum Einbau in Computern bestimmt und für deren Funktion unerlässlich. Entgegen der Begründungsausführungen des Zollamtes im angefochtenen Bescheid habe demnach nach dem Urteil des EuGH vom 18.6.2009 eine Einreihung der Waren nach 8473 3090 zu erfolgen, wobei die Zollbelastung nach dieser Tarifnummer 0 % betrage. Ergänzend führt die Bf. aus, dass unabhängig von den vorstehenden Ausführungen die VO 384/2004, welche eine Einreihung von Waren nach 8414 5930 anordne, rechtswidrig sei. Diese Rechtswidrigkeit ergebe sich dadurch, dass der EuGH in seinem Urteil vom 18.6.2009 u.a. ausführt, dass die Vorschrift der Kommission für die Einordnung von Ventilatoren, die ausschließlich zum Einbau in Computern bestimmt seien in die Position 8414 5930 unzutreffend wäre. Der Ware verleihe nämlich nicht der Ventilator sondern der Wärmetauscher ihren Charakter.
Das Zollamt A. wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Jänner 2011, Zl. 002 als unbegründet ab. Darin stellt die Abgabenbehörde fest, dass es sich bei den gegenständlichen Waren - wie die Bf. richtig ausführt - um keine solchen handle, welche von der Einreihungsverordnung 384/2004 erfasst seien. Entgegen dem Vorbringen der Bf. beziehe sich jedoch auch das genannte Urteil des EuGH nicht auf die streitverfangenen Waren. Wie die Technische Untersuchungsanstalt in ihrer ETOS-Erledigung 00/00 ausführe seien die CPU-Kühler AX eindeutig der Position 8414 5920 90 der KN zuzuordnen.
Gegen diese Berufungsvorentscheidung (sowie gegen drei weitere Berufungsvorentscheidungen, die jedoch nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens sind) des Zollamtes vom 24. Jänner 2011 richtet sich die mit Schreiben vom 22. Februar 2011 datierte Beschwerde gem. Art. 243 ZK iVm § 85 c) ZollR-DG. Nach Wiederholung der bereits in ihrer Berufung vorgebrachten Einwendungen bringt die Bf. darin ergänzend sinngemäß vor, dass auch die vom Zollamt zitierte ETOS-Erledigung nicht geeignet sei, eine Tarifierung der gegenständlichen Waren nach 8414 zu begründen. In dieser ETOS-Erledigung sei ausdrücklich darauf verwiesen, dass bei der Einreihung der gegenständlichen Ware die Allgemeine Vorschrift (AV) 3 b zu beachten sei. Welches Merkmal den Charakter einer Ware bestimme könne somit unterschiedlich sein. Die TUA halte in ihrer Erledigung fest, dass zwei Warenpositionen (8414 5920 90 oder 8473 3080 00) für die gegenständlichen CPU-Kühler in Frage kämen. Für eine korrekte Einreihung in eine der beiden Tarifnummern habe eine Wertaufteilung zu erfolgen die der Firma abzuverlangen sei. Gerade eine solche Wertaufteilung sei bislang von der Bf. nicht gefordert worden. Diese ETOS-Erledigung bilde demnach keine Grundlage für die vom Zollamt vorgenommene Tarifierung der Ware. Bezüglich der Wertkomponenten bringt die Bf. vor, dass der Wert des Ventilators im Verhältnis zu jenem des Kühlkörpers derartig untergeordnet sei, dass allein der Kühlkörper den Charakter der Gesamtware bestimme. Da der Kühlkörper ausschließlich zum Einbau in einen Computer geeignet wäre, handle es sich um Zubehörteile von Computern der Tarifnummer 8473 3080 00. Weiters beantragte die Bf. in dieser Eingabe die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie eine Entscheidung durch sämtliche Mitglieder des Senates.
Streitgegenstand des anhängigen Verfahrens bildet nach der gegebenen Aktenlage die Einreihung von sogenannten "CPU-Kühlern" in die Kombinierte Nomenklatur, die mit Anmeldung 000 zum freien Verkehr abgefertigt wurden. Während letztendlich das Zollamt vermeint, dass diese Waren als Ventilatoren in den KN-Code 8414 einzureihen wären, vertritt die Bf. die Ansicht dass für diese eine Einreihung als Computerteile nach 8473 zutreffend sei.
Zum Aktengeschehen ist zunächst anzumerken, dass das Zollamt dem Erstattungsantrag der Bf. gem. Art. 236 ZK vollinhaltlich mit Bescheid vom 3. August 2010, Zl. 00 entsprochen hat. Nach einer neuerlichen Überprüfung durch die Zollbehörde forderte diese mit Bescheid vom 9. September 2010 den bereits erstatteten Abgabenbetrag mit Verweis auf die Bestimmungen des Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a) iVm Art. 220 ZK wiederum bei der Bf. nach. Unabhängig davon, dass sofern die Zollbehörde feststellt, dass eine Zollschuld zu Unrecht erstattet oder erlassen worden ist, eine Bezugnahme auf Art. 242 ZK zu erfolgen hätte ist hinsichtlich der Einreihung der gegenständlichen Waren in die KN folgendes auszuführen:
Bei der gegenständlichen, in tarifarischer Hinsicht zu beurteilenden Warenzusammenstellung (Artikel Nr. AX) handelt es sich lt. Aktenlage (vgl. ETOS- Erledigung 00/00) um einen Prozessorkühler, bestehend aus einem Kühlkörper mit Grundplatte, vier Wärmeleitungsrohren und Lamellen, sowie einem montierbaren Axialventilator mit Elektromotor und Anschlusskabel. Diese Ware dient zum Kühlen von Prozessormodulen durch Wärmeableitung und wird erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich in automatische Datenverarbeitungsmaschinen (Tarifposition 8471) in die Verarbeitungseinheit eingebaut. Die Ware verfügt über keine elektronische Baugruppe für die Anpassung der Geschwindigkeit des Ventilators. Beigefügt ist der für den Einzelverkauf bereits abgepackten Ware Montagezubehör, Wärmepaste und eine Installationsanleitung.
Die obige, unter Ziffer 2 im Anhang geregelte Einreihungsvorschrift wurde mit Wirkung 23.12.2009 durch die VO (EG) 1179/2009 wiederum gestrichen. Zum hier maßgeblichen Annahmezeitpunkt der gegenständlichen Anmeldung war demnach unstrittig diese Einreihungsverordnung gültig. Im anhängigen Verfahren steht jedoch außer Streit, dass die hier zu beurteilenden "CPU-Kühler" über keine elektronische Baugruppe zur Geschwindigkeitsregelung des Ventilators verfügte. Wie das Zollamt in seiner Berufungsvorentscheidung zutreffend ausführt entspricht folglich die hier streitverfangene Ware nicht der im Anhang unter Ziffer 2 der VO (EG) 384/2004 wiedergegebenen Warenbeschreibung, da der hier zu beurteilenden ein wesentlicher Bauteil fehlt. Im Übrigen entspricht dies auch den Ausführungen der ETOS-Erledigung 00/00 auf die sich auch das Zollamt in seiner Berufungsvorentscheidung stützt.
Zu der vom Zollamt A. in seiner Berufungsvorentscheidung zitierten und dem Aktenvorgang einliegenden ETOS-Erledigung 00/00 ist darauf zu verweisen, dass die Erstellung dieses Tarifierungsvorschlages durch die Technische Untersuchungsanstalt (kurz TUA) vom Zollamt E. in die Wege geleitet wurde. Beim letztgenannten Zollamt waren gleichgelagerte Fälle zur Entscheidung anhängig bei denen die Abgabenbehörde im Rahmen des Erstattungsverfahrens eine Warenuntersuchung durch die TUA veranlasste. Aus der ETOS-Erledigung 00/00 ist u.a. zu entnehmen, dass für die Einreihung der untersuchten "CPU-Kühler" eine Tarifierung nach 8414 5920 90 oder 8473 3080 00 in Frage käme. Nach der AV 3 b könne das Merkmal, das den Charakter einer Ware bestimme, je nach Art der Beschaffenheit der Bestandteile, Umfang, Menge, Gewicht, Wert verschieden sein. Eine entsprechende Wertaufteilung wäre der Firma abzuverlangen.
Entgegen der Vorgangsweise des Zollamtes A. tätigte das Zollamt E. weitere Ermittlungen bezüglich der jeweiligen Werte für die in der Warenzusammenstellung enthaltenen Bestandteile. Aus dem Aktenvorgang des Zollamtes E. bestätigt sich der Einwand der Bf. in ihrer Beschwerdeeingabe, dass der Wert des in der Warenzusammenstellung enthaltenen Ventilators lediglich etwa 10,5 % der kompletten für den Letztverbraucher verpackten Einheit beträgt und somit wertmäßig von untergeordneter Bedeutung ist. Das Zollamt E. kam demnach im Rahmen des Erstattungsverfahrens zu einer stattgebenden Entscheidung und reihte die auch hier zu bewertende Ware (Artikel AX) in den Taric-Code 8473 3080 00 ein. Nach dem vorliegenden Aktenvorgang brachte das Zollamt E. das Ermittlungsergebnis bezüglich der Wertkomponenten der einzelnen Bestandteile der Zusammenstellung dem Zollamt A. zur Kenntnis. Im Übrigen wurde die Amtspartei des gegenständlichen Verfahrens im Vorhalt des UFS vom 25.5.2012, Zl. ZRV/0076-Z1W/11 neuerlich auf das bereits vorliegende Ergebnis der Wertaufteilung hingewiesen. Dieser Vorhalt blieb von der Amtspartei innerhalb der gesetzten Frist bzw. bis zur Erlassung dieser Berufungsentscheidung unbeantwortet. Für den UFS bestehen jedoch, hinsichtlich der vom Zollamt E. für den identen Artikel von der Bf. eingeholten Wertangaben keine Bedenken. Auch ergeben sich aus der Aktenlage keine Hinweise das Ergebnis der vom Zollamt E. durchgeführten Wertermittlung anzuzweifeln.
Aber auch unter Betrachtung der Bedeutung der Bestandteile der in dieser Zusammenstellung enthaltenen Waren in Bezug auf die Verwendung ergibt sich, dass nicht der Ventilator, sondern vielmehr der Kühlkörper der Warenzusammenstellung ihren Charakter verleiht. Die hier zu beurteilende Ware dient im Wesentlichen dazu, die Wärme des Prozessors in einem Computer aufzufangen und abzuführen. Dass dabei ein Wärmetauscher zusätzlich mit einem Ventilator versehen wird, verändert nicht die grundlegenden Eigenschaften eines Wärmetauschers sondern führt lediglich zu einer effizienteren Kühlung (vgl. auch EuGH vom 18.6.2009, C-173/08, Rz34). Auch nach dieser Beurteilung ist demnach eine Einreihung nach 8473 vorzunehmen.
Findok-Nr: 62056.1, aufgenommen am: 19.11.2012 08:57:30, Dokument-ID: 20a591dc-b9b0-4000-abb7-f773a8f91f7a, Segment-ID: 9e5e2ef5-b226-4c49-ab1e-342189c5c9d2