Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/das-dressurpferd-sachmaengelhaftung-3127009
Timestamp: 2020-02-21 16:01:44
Document Index: 247010896

Matched Legal Cases: ['§ 476', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 476', 'BGH']

Das hoch­prei­si­ge Dres­sur­pferd – und die Sach­män­gel­haf­tung | Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit Fra­gen der Sach­män­gel­ge­währ­leis­tung beim Pfer­de­kauf sowie der Unter­neh­mer­ei­gen­schaft eines ein sol­ches Pferd ver­kau­fen­den Reit­leh­rers und Pfer­de­aus­bil­ders zu befas­sen – und dabei Son­der­re­ge­lun­gen für hoch­prei­si­ge Dres­sur­pfer­de ver­neint:
Dem lag ein Fall aus dem Mün­che­ner Umland zugrun­de: Der Käu­fer kauf­te Ende des Jah­res 2010 auf­grund eines münd­lich abge­schlos­se­nen Ver­tra­ges einen damals 10jährigen Han­no­ve­ra­ner Wal­lach zum Preis von 500.000 €, um ihn als Dres­sur­pferd bei Grand-Prix-Prü­fun­gen ein­zu­set­zen. Der Ver­käu­fer, der selb­stän­dig als Reit­leh­rer und Pfer­de­trai­ner tätig ist, hat­te das Pferd zuvor für eige­ne Zwe­cke erwor­ben und zum Dres­sur­pferd aus­ge­bil­det. Nach­dem es zwei­mal pro­be­ge­rit­ten und auf Ver­an­las­sung des Käu­fers eine Ankaufs­un­ter­su­chung in einer Pfer­de­kli­nik durch­ge­führt wor­den war, wur­de das Pferd an den Käu­fer im Janu­ar 2011 über­ge­ben.
Im Rah­men einer tier­ärzt­li­chen Unter­su­chung im Juni 2011 wur­de am rech­ten Facet­ten­ge­lenk des Pfer­des zwi­schen dem vier­ten und dem fünf­ten Hals­wir­bel ein Rönt­gen­be­fund fest­ge­stellt. Hier­auf­hin erklär­te der Käu­fer den Rück­tritt vom Kauf­ver­trag und mach­te gel­tend, der Rönt­gen­be­fund sei die Ursa­che für schwer­wie­gen­de Rit­tig­keits­pro­ble­me, die der Wal­lach unmit­tel­bar nach der Über­ga­be gezeigt habe – das Pferd lah­me, habe offen­sicht­li­che Schmer­zen und wider­set­ze sich gegen die rei­ter­li­che Ein­wir­kung. Der Ver­käu­fer ist dem­ge­gen­über der Auf­fas­sung, die­se Pro­ble­me sei­en nach Über­ga­be durch eine fal­sche rei­ter­li­che Behand­lung auf Sei­ten des Käu­fers ver­ur­sacht wor­den.
Die auf Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­trags gerich­te­te Kla­ge des Käu­fers hat­te in den Vor­in­stan­zen vor dem Land­ge­richt Mün­chen II 1 und dem Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen 2 Erfolg.
Auf die – vom Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­ne – Revi­si­on des Ver­käu­fers ent­schied nun der Bun­des­ge­richts­hof, dass ein Reit­leh­rer und Pfer­de­trai­ner, der ein zuvor aus­schließ­lich für pri­va­te Zwe­cke erwor­be­nes und aus­ge­bil­de­tes Dres­sur­pferd ver­kauft, inso­weit ohne Hin­zu­tre­ten beson­de­rer Umstän­de nicht als Unter­neh­mer anzu­se­hen ist und der Käu­fer sich ihm gegen­über des­halb nicht auf die Beweis­last­um­kehr des § 476 BGB beru­fen kann. Über­dies hat der Bun­des­ge­richts­hof sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung bestä­tigt und dahin­ge­hend fort­ent­wi­ckelt, dass auch bei einem hoch­prei­si­gen Dres­sur­pferd Abwei­chun­gen von der phy­sio­lo­gi­schen (Ideal)Norm ohne nach­weis­ba­re kli­ni­sche Aus­wir­kun­gen grund­sätz­lich kei­nen Sach­man­gel (§ 434 Abs. 1 BGB) begrün­den, solan­ge die Ver­trags­par­tei­en kei­ne anders­lau­ten­de Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung getrof­fen haben.
Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits in der Ver­gan­gen­heit ent­schie­den hat 3, wird die Eig­nung eines kli­nisch unauf­fäl­li­gen Pfer­des für die ver­trag­lich vor­aus­ge­setz­te Ver­wen­dung (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB) als Reit­pferd nicht schon dadurch beein­träch­tigt, dass auf­grund von Abwei­chun­gen von der "phy­sio­lo­gi­schen Norm" eine ledig­lich gerin­ge Wahr­schein­lich­keit dafür besteht, dass das Tier zukünf­tig kli­ni­sche Sym­pto­me ent­wi­ckeln könn­te, die sei­ner Ver­wen­dung als Reit­pferd ent­ge­gen­ste­hen. Eben­so wenig gehört es zur übli­chen Beschaf­fen­heit (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB) eines Tie­res, dass es in jeder Hin­sicht einer bio­lo­gi­schen oder phy­sio­lo­gi­schen "Ide­al­norm" ent­spricht. Ein Käu­fer kann red­li­cher­wei­se nicht erwar­ten, ein Tier mit "idea­len" Anla­gen zu erhal­ten, son­dern muss viel­mehr im Regel­fall damit rech­nen, dass das von ihm erwor­be­ne Tier in der einen oder ande­ren Hin­sicht phy­sio­lo­gi­sche Abwei­chun­gen vom Ide­al­zu­stand auf­weist, wie sie für Lebe­we­sen nicht unge­wöhn­lich sind.
Die­se Grund­sät­ze gel­ten – wie der Bun­des­ge­richts­hof nun­mehr ent­schie­den hat – glei­cher­ma­ßen für (hoch­prei­si­ge) Dres­sur­pfer­de und unab­hän­gig davon, ob es sich um einen ver­gleichs­wei­se häu­fig oder (wie hier) sel­ten auf­tre­ten­den Rönt­gen­be­fund han­delt. Auch vor­lie­gend ver­moch­te der streit­ge­gen­ständ­li­che Rönt­gen­be­fund des­halb kei­nen Sach­man­gel im Sin­ne von § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB zu begrün­den. Denn der gericht­li­che Sach­ver­stän­di­ge hat kli­ni­sche Aus­wir­kun­gen die­ses Befunds weder für den Über­ga­be­zeit­punkt fest­stel­len kön­nen, noch es für wahr­schein­lich erach­tet, dass sol­che zukünf­tig auf­tre­ten wer­den. Soweit ein Käu­fer beim Tier­kauf der­ar­ti­ge Abwei­chun­gen von der phy­sio­lo­gi­schen Norm ver­mei­den will, bleibt es ihm unbe­nom­men, mit dem Ver­käu­fer eine ent­spre­chen­de Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung gemäß § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB abzu­schlie­ßen. Ohne eine der­ar­ti­ge – vom Beru­fungs­ge­richt im vor­lie­gen­den Fall zu Unrecht bejah­te – Ver­ein­ba­rung hat der Ver­käu­fer aller­dings nur dafür ein­zu­ste­hen, dass das Tier bei Gefahr­über­gang nicht krank ist und sich nicht in einem Zustand befin­det, auf­grund des­sen bereits die Sicher­heit oder zumin­dest die hohe Wahr­schein­lich­keit besteht, dass es als­bald erkran­ken wird.
Da nach alle­dem ein Man­gel des Dres­sur­pfer­des auf­grund des Rönt­gen­be­fun­des nicht in Betracht kommt, könn­ten allen­falls die vom Käu­fer behaup­te­ten diver­sen "Rit­tig­keits­pro­ble­me" (Lahm­heit, Schmer­zen, Wider­setz­lich­keit) einen sol­chen begrün­den. Dies gilt aller­dings nur dann, wenn sie bereits bei Über­ga­be des Pfer­des vor­han­den waren und nicht erst danach auf­tra­ten, her­vor­ge­ru­fen etwa (so die Behaup­tung des Ver­käu­fers) durch eine fal­sche rei­ter­li­che Behand­lung auf Sei­ten des Käu­fers. Hier­zu bedarf es wei­te­rer Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts.
In die­sem Zusam­men­hang kann dem Käu­fer – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts – die Beweis­last­um­kehr des § 476 BGB nicht zugu­te­kom­men. Denn die­se Vor­schrift gilt nur für Ver­trä­ge, durch die ein Ver­brau­cher von einem Unter­neh­mer beweg­li­che Sachen kauft (sog. Ver­brauchs­gü­ter­käu­fe). An einer Unter­neh­mer­ei­gen­schaft des Ver­käu­fers fehl­te es vor­lie­gend jedoch, denn er han­del­te bei die­sem Ver­kauf des Dres­sur­pfer­des nicht "in Aus­übung" sei­ner selb­stän­di­gen beruf­li­chen Tätig­keit als Reit­leh­rer und Pfer­de­aus­bil­der. Viel­mehr hat­te er das Pferd zuvor aus­schließ­lich zu pri­va­ten Zwe­cken aus­ge­bil­det und trai­niert, so dass ein Zusam­men­hang zu sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit allen­falls äußer­li­cher Natur war.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Okto­ber 2017 – VIII ZR 32/​16
LG Mün­chen II, Urteil vom 28.03.2014 – 10 O 3932/​11[↩]
OLG Mün­chen, Urteil vom 11.01.2016 – 17 U 1682/​14[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 07.02.2007 – VIII ZR 266/​06, NJW 2007, 1351[↩]