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Timestamp: 2020-07-14 05:22:55
Document Index: 298817252

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 113', '§ 28', '§ 113', '§ 99', '§ 2112', '§ 343', '§ 343', '§ 4', '§ 343', '§ 158', '§ 1603', 'BGH']

August 2019 - Seite 3 von 3 - Anwaltskanzlei Hoffmann
Hoffmann August 10, 2019 Aktuelles, Prozessrecht
1. Auch im Verfahrenskostenhilfeprüfverfahren findet § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO über § 113 Abs. 1 FamFG Anwendung.
2. Nur bei Verletzung rechtlichen Gehörs, Erlass der Entscheidung durch den gesetzlich nicht berufenen Richter oder objektiver Willkür entfaltet ein Verweisungsbeschluss keine Bindungswirkung.
3. Bei einem Unterhaltsverfahren mit grenzüberschreitendem Bezug ist § 28 AUG entsprechend anzuwenden, wenn der Schuldner seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat des Luganer Übereinkommens von 2007 hat.
4. Das Amtsgericht am Sitz des Oberlandesgerichts besitzt in aller Regel die größere Sachkunde bei der Behandlung von Unterhaltsfällen mit internationalem Bezug, die eine effektive Behandlung des Falls gewährleistet.
OLG Stuttgart (15. Zivilsenat), Beschluss vom 30.1.2019 – 15 AR 2/19
Keine isolierte Anfechtung der Entscheidung über die Kosten der Nebenintervention in einer Unterhaltssache
Hoffmann August 8, 2019 Aktuelles, Prozessrecht, Unterhaltsrecht
Die Entscheidung über die Kosten der Nebenintervention in einer Unterhaltssache ist auch dann nicht durch einen Beteiligten nach § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, § 99 Abs. 1 ZPO isoliert anfechtbar, wenn sie im Wege der Beschlussergänzung ergangen ist und zu diesem Zeitpunkt die Beschwerdefrist in Ansehung der Hauptsache bereits abgelaufen war.
OLG Frankfurt a. M. (5. Senat für Familiensachen), Beschluss vom 11.6.2019 – 5 UF 102/19
Vertretung des Nacherben durch den trans- und postmortal bevollmächtigten Vorerben
Hoffmann August 7, 2019 Aktuelles, Erbrecht
Der von dem Erblasser trans- oder postmortal bevollmächtigte Vorerbe kann auch den Nacherben wirksam vertreten, ohne den Verfügungsbeschränkungen der §§ 2112, 2113 BGB unterworfen zu sein.
OLG Stuttgart (8. Zivilsenat), Beschluss vom 29.5.2019 – 8 W 160/19
Keine Zustimmung des Vorerben zu einer Verfügung sich selbst gegenüber
Hoffmann August 5, 2019 Aktuelles, Erbrecht
Der Vorerbe kann die Zustimmung zu einer Verfügung sich selbst gegenüber nicht unter Berufung auf eine vom Erblasser erteilte Generalvollmacht namens des Nacherben erklären, wenn nicht der Nacherbe ihm gegenüber zur Erteilung der Zustimmung verpflichtet ist.
OLG München (34. Zivilsenat), Beschluss vom 14.6.2019 – 34 Wx 237/18
Teilweiser Sorgerechtsentzug bei Weigerung des Elternteils an sachverständiger Exploration
Hoffmann August 4, 2019 Kindschaftsrecht, Sorgerecht und Umgangsrecht
1. Eine richterliche Anhörung kann in Anwesenheit eines gerichtlich bestellten Sachverständigen erfolgen, obgleich ein alleinsorgeberechtigter Elternteil die sachverständige Exploration des Kindes im Verfahren verweigert.
2. Verweigert der alleinsorgeberechtigte Elternteil die sachverständige Exploration des Kindes kommt ein teilweiser Sorgerechtsentzug und die Bestellung eines Ergänzungspflegers mit dem Ziel in Betracht, dass dieser anstelle des Elternteils über die Möglichkeit einer Exploration des Kindes entscheidet.
OLG Celle (10. Senat für Familiensachen), Beschluss vom 3.6.2019 – 10 WF 87/19
Verweisung eines Nachlassverfahrens aus wichtigem Grund
Hoffmann August 3, 2019 Aktuelles, Erbrecht, Prozessrecht
1. Die Verweisung eines Nachlassverfahrens durch das Amtsgericht Schöneberg gemäß § 343 Abs. 3 Satz 2 FamFG ist grundsätzlich für das andere Gericht bindend.
2. Wegen der bindenden Wirkung der Verweisung sind die Voraussetzungen eines wichtigen Grundes im Sinne von § 343 Abs. 3 Satz 2 FamFG (anders als bei einer Abgabe nach § 4 FamFG) nicht zu prüfen, wenn es zwischen den beteiligten Gerichten zu einem negativen Kompetenzkonflikt kommt.
3. Es ist zumindest vertretbar (und daher nicht zu beanstanden), wenn das Amtsgericht Schöneberg bei einer Verweisung gemäß § 343 Abs. 3 Satz 2 FamFG keine umfassende einzelfallbezogene Zweckmäßigkeitsprüfung vornimmt, sondern sich allein darauf stützt, dass der einzige Nachlassgegenstand sich im Bezirk des anderen Gerichts befindet.
OLG Karlsruhe (9. Zivilsenat), Beschluss vom 29.1.2019 – 209 AR 2/19
Vergütung eines berufsmäßigen Verfahrensbeistandes
Hoffmann August 2, 2019 Familienrecht, Kosten, Sorgerecht und Umgangsrecht
Die Vergütung eines berufsmäßigen Verfahrensbeistandes gemäß § 158 Abs. 7 Satz 2 FamFG fällt grundsätzlich nur an, wenn das Verfahren die Hauptsache betrifft; „Rechtszug“ im Sinne dieser Vorschrift setzt die Befassung des Gerichts bzw. Beschwerdegerichts mit der Hauptsache voraus. Eine eigene Vergütung des Verfahrensbeistandes entsteht daher nicht, wenn das Beschwerdegericht etwa nur über den einen Befangenheitsantrag abweisenden Beschluss des Amtsgerichts – nicht in der Kindschaftssache selbst – zu entscheiden hat und der Verfahrensbeistand sich hierzu äußert.
OLG München (11. Zivilsenat), Beschluss vom 28.5.2019 – 11 WF 548/19
Ansprüche auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe und Mindestunterhalt
Hoffmann August 1, 2019 Aktuelles, Kosten, Prozessrecht, Unterhaltsrecht
1. Aus § 1603 Abs. 2 BGB folgt nicht, dass das Gericht den Unterhaltsschuldner ohne nähere Ausführungen zum Umfang eines unstreitigen oder nachgewiesenen Verdienstes oder zumutbar erzielbarer fiktiver Einkünfte für stets leistungspflichtig halten dürfte. Gerade die Zurechnung fiktiver Einkünfte, in die auch mögliche Nebenverdienste einzubeziehen sind, setzt neben den nicht ausreichenden Erwerbsbemühungen eine vom Gericht festzustellende reale Beschäftigungschance des Unterhaltspflichtigen voraus.
2. Ist einem Unterhaltsschuldner, der eine Erwerbsminderungsrente bezieht, ein fiktives Einkommen zurechenbar, ist der für nicht Erwerbstätige geltende Selbstbehalt anteilig im Verhältnis von Rente zu (fiktivem) Erwerbseinkommen zu erhöhen.
3. Der Bezug einer sozialversicherungsrechtlichen Erwerbsunfähigkeitsrente entbindet den Unterhaltsschuldner nicht von der Notwendigkeit vorzutragen, warum die behaupteten gesundheitlichen Einschränkungen einer Tätigkeit im Rahmen einer verbleibenden Arbeitsfähigkeit gleichwohl noch entgegenstehen sollen (Anschluss BGH, Beschl. v. 9.11.2016 – XII ZB 227/15, FamRZ 2017, 109). Behauptet dieser, aufgrund Erkrankungen nicht zu einer Erwerbstätigkeit in der Lage zu sein, gehört zur schlüssigen Darlegung einer fehlenden oder nur eingeschränkten Erwerbsfähigkeit eine konkrete Arbeitsbeschreibung der vor der Erkrankung ausgeübten Berufstätigkeit, die die im Rahmen dieser Tätigkeit anfallenden Leistungen ihrer Art, ihres Umfangs und ihrer Häufigkeit nach für einen Außenstehenden nachvollziehbar werden lässt. Des Weiteren ist vorzutragen, hinsichtlich welcher einzelnen Leistungen eine Ausübung krankheitsbedingt nicht mehr möglich ist, wozu Art und Umfang der gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Leiden konkret darzulegen sind.
OLG Köln (10. Zivilsenat), Beschluss vom 28.3.2019 – 10 UF 228/18