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Timestamp: 2018-12-17 20:06:37
Document Index: 25067168

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 2', 'Art. 30', 'Art. 14', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 24']

Satzung für den Kindergarten St. Leonhard der Gemeinde Arrach - PDF
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Samuel Holzmann
1 Satzung für den Kindergarten St. Leonhard der Gemeinde Arrach (Kindergartensatzung) Auf Grund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung (GO) erlässt die Gemeinde Arrach mit Gemeinderatsbeschluss vom 24. März 2010 folgende Satzung: 1 Gegenstand der Satzung, Öffentliche Einrichtung (1) Die Gemeinde Arrach betreibt ihren Kindergarten St. Leonhard als eine öffentliche Einrichtung zum Zweck der Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder. Ihr Besuch ist freiwillig. (2) Der gemeindliche Kindergarten ist eine Einrichtung im Sinn von Art. 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes (BayKiBiG) für Kinder überwiegend im Alter von drei Jahren bis zur Einschulung. 2 Personal (1) Die Gemeinde stellt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen das für den Betrieb des Kindergartens notwendige Personal. (2) Die Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder muss durch geeignetes und ausreichendes pädagogisches Personal gesichert sein (Art. 30 S. 1 Nr. 2 BayKiBiG i.v. mit 16 u. 17 BayKiBiGV). 3 Beirat (1) Für den Kindergarten wird ein Elterbeirat gebildet. (2) Befugnisse und Aufgaben des Elternbeirates ergeben sich aus Art. 14 des Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes. Seite 1 von 6
2 4 Aufnahme in den Kindergarten (1) Die Aufnahme setzt die Anmeldung durch die Personensorgeberechtigten im Kindergarten voraus. Der Anmeldende ist verpflichtet, bei der Anmeldung die erforderlichen Angaben zur Person des aufzunehmenden Kindes und des/der Personensorgeberechtigten zu machen. (2) Die Aufnahme in den Kindergarten erfolgt nach Maßgabe der verfügbaren Plätze. Sind nicht genügend Plätze verfügbar, wird eine Auswahl nach folgenden Dringlichkeitsstufen getroffen: a. Kinder, die in der Gemeinde wohnen, b. Kinder, deren Mutter oder Vater allein erziehend und berufstätig ist, c. Kinder, deren Familie sich in einer besonderen Notlage befinden, d. Kinder, die im Interesse einer sozialen Integration der Betreuung in einem Kindergarten bedürfen, e. Altersstufe der Kinder. Zum Nachweis der Dringlichkeit sind auf Anforderung entsprechende Belege beizubringen. (3) Die Aufnahme erfolgt für die in der Gemeinde wohnenden Kinder unbefristet. Eine erneute Überprüfung findet für sie grundsätzlich nicht statt. (4) Die Aufnahme von nicht in der Gemeinde wohnenden Kindern kann unter Einhaltung einer angemessenen Frist widerrufen werden, wenn der Platz für ein in der Gemeinde wohnendes Kind benötigt wird. (5) Kommt ein Kind nicht zum angemeldeten Termin und wird es nicht schriftlich entschuldigt, wird der Platz im nächsten Monat nach Maßgabe des Absatzes 6 anderweitig vergeben. Die Gebührenpflicht bleibt hiervon unberührt. (6) Nicht aufgenommene Kinder werden auf Antrag in eine Vormerkliste eingetragen. Bei frei werdenden Plätzen erfolgt die Reihenfolge ihrer Aufnahme nach der Dringlichkeitsstufe, innerhalb derselben Dringlichkeitsstufe nach dem Zeitpunkt der Antragstellung. 5 Abmeldung, Ausscheiden (1) Das Ausscheiden aus dem Kindergarten erfolgt durch schriftliche Abmeldung seitens des Personensorgeberechtigten. (2) Die Abmeldung ist jeweils zum Monatsende unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zulässig. Seite 2 von 6
3 6 Ausschluss Ein Kind kann vom weiteren Besuch des Kindergartens ausgeschlossen werden, wenn a. es innerhalb drei Monaten insgesamt über zwei Wochen unentschuldigt gefehlt hat, b. es wiederholt nicht pünktlich gebracht oder abgeholt wurde, c. erkennbar ist, dass die Personensorgeberechtigten an einem regelmäßigen Besuch ihres Kindes nicht interessiert sind d. das Kind aufgrund schwerer Verhaltensstörungen sich oder andere gefährdet, insbesondere wenn ein heilpädagogische Behandlung angezeigt erscheint, e. die Personensorgeberechtigten ihren Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung innerhalb der Mahnfrist nicht nachgekommen sind. Vor dem Ausschluss sind die Personensorgeberechtigten des Kindes und auf deren Antrag der Beirat zu hören. 7 Krankheit, Anzeige (1) Kinder, die erkrankt sind, dürfen den Kindergarten während der Dauer der Erkrankung nicht besuchen. (2) Bei einer ansteckenden Krankheit oder dem Verdacht des Auftretens einer der in 34 Abs. 1 bis 3 Infektionsschutzgesetz (IfSG) genannten Krankheiten oder dem Befall mit Läusen ist der Kindergarten unverzüglich zu benachrichtigen. Es kann verlangt werden, dass die Gesundung durch Bescheinigung des behandelnden Arztes oder des Gesundheitsamtes nachgewiesen wird. (3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn ein Mitglied der Wohngemeinschaft des Kindes an einer ansteckenden Krankheit leidet. (4) Erkrankungen sind dem Kindergarten unverzüglich unter Angabe des Krankheitsgrundes mitzuteilen; die voraussichtliche Dauer der Erkrankung soll angegeben werden. (5) Die Personensorgeberechtigten neu aufgenommener Kinder sind von der Leitung der Kindertageseinrichtung über die in 34 Abs. 1 bis 3 IfSG festgelegten Anforderungen und Verpflichtungen zu belehren. (6) Personen, die an einer ansteckenden/übertragbaren Krankheit leiden, dürfen den Kindergarten nicht betreten. Seite 3 von 6
4 8 Öffnungszeiten (1) Der Kindergarten ist in der Regel von 7:00 Uhr bis 13:30 Uhr geöffnet. Die Öffnungszeiten des Kindergartens können nach der Beratung im Kindergartenbeirat neu festgesetzt werden. (2) Folgende tägliche Nutzungszeiten können gebucht werden: Ab 4 Stunden (Kernzeit) Regelung: Uhr Über 4 bis 5 Stunden Regelung: Uhr Uhr Uhr Uhr Uhr Über 5 bis 6 Stunden Regelung: Uhr Uhr Uhr Uhr Uhr Die Buchungen gelten grundsätzlich für das gesamte Kindergartenjahr. Umbuchungen können aus dringenden Gründen zum Monatsanfang unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen erfolgen. (3) Um die Bildungs- und Erziehungsziele des Kindergartens umsetzen zu können, werden Zeiten benötigt, in der alle Kinder anwesend sind. Es wird deshalb eine Mindestbuchungszeit (Kernzeit) von 4 Stunden täglich festgelegt. (4) Der Kindergarten ist an 30 Tagen im Jahr geschlossen. Zusätzlich kann die Einrichtung an bis zu 5 Tagen für Fortbildungen des Personals geschlossen werden. 9 Regelmäßiger Besuch Der Kindergarten kann die Bildungs- und Erziehungsaufgaben nur dann sachgerecht erfüllen, wenn das Kind die Einrichtung regelmäßig besucht. Die Personensorgeberechtigten sind deshalb verpflichtet, für den regelmäßigen Besuch Sorge zu tragen. 10 Verpflegung Im Kindergarten erfolgt keine Verpflegung. Seite 4 von 6
5 11 Kindergartenjahr Das Kindergartenjahr beginnt am 01. September und endet am 31. August. 12 Mitarbeit der Personensorgeberechtigten; Sprechzeiten und Elternabende (1) Eltern und pädagogisches Personal arbeiten partnerschaftlich bei der Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder zusammen. (2) Eine wirkungsvolle Bildungs- und Erziehungsarbeit hängt entscheidend von der verständnisvollen Mitarbeit und Mitwirkung der Personensorgeberechtigten ab. Diese sollen daher regelmäßig die Elternabende besuchen und auch die Möglichkeit wahrnehmen, die regelmäßig veranstalteten Sprechstunden zu besuchen. (3) Sprechstunden finden mindestens einmal monatlich, Elternabende mindestens zweimal jährlich statt. Die Termine werden durch Aushang in der Kindertageseinrichtung bekannt gegeben. Unbeschadet hiervon können jederzeit Sprechzeiten vereinbart werden, soweit durch solche Sondervereinbarungen die Bildungs- und Erziehungsarbeit im Kindergarten nicht beeinträchtigt wird. 13 Betreuung auf dem Wege Die Personensorgeberechtigten haben für die Betreuung der Kinder auf dem Weg zum und vom Kindergarten zu sorgen. Die Kinder sind dem Erziehungspersonal persönlich zu übergeben. Die Kinder sind pünktlich von den Personensorgeberechtigten oder von schriftlich bevollmächtigten Personen abzuholen. 14 Unfallversicherungsschutz Die Kinder im Kindergarten sind bei Unfällen auf direktem Weg zur oder von der Einrichtung, während des Aufenthaltes in der Einrichtung und während Veranstaltungen der Einrichtung im gesetzlichen Rahmen unfallversichert. Das durch den Aufnahmebescheid begründete Betreuungsverhältnis schließt eine Vorbereitungsund Eingewöhnungsphase (Schnupperphase) des Kindes mit ein. Die Personensorgeberechtigten haben Unfälle auf dem Weg unverzüglich zu melden. 15 Haftung (1) Die Gemeinde haftet für Schäden, die im Zusammenhang mit dem Betrieb des Kindergartens entstehen, nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Seite 5 von 6
6 (2) Unbeschadet von Absatz 1 haftet die Gemeinde für Schäden, die sich aus Benutzung des Kindergartens ergeben, nur dann, wenn einer Person, deren sich die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen bedient, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Insbesondere haftet die Gemeinde nicht für Schäden, die Benutzern durch Dritte zugefügt werden. 16 In Kraft treten (1) Diese Satzung tritt am in Kraft. (2) Die Satzung vom 01. Februar 2006 tritt außer Kraft. Arrach, den 30. Juli 2010 Gemeinde Arrach.. Schmid, 1. Bürgermeister (Siegel) Seite 6 von 6
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