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Timestamp: 2017-05-28 16:37:33
Document Index: 244348409

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 5', '§ 242', 'Art. 6', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 3', '§ 3', 'BGH']

Rechtsanwalt u. Dipl. Phys. Lindinger - BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht und Markenrecht zur Irreführung
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BGH-Urteil im Wettbewerbsrecht und Markenrecht zur Irreführung
Der BGH hat ein Urteil zur Täuschung über die betriebliche Herkunft gefällt.	Der Leitsatz des BGH-Urteils (I ZR 188/11) vom 15. August 2013 mit wettbewerbsrechtlichen und markenrechtlichen Bezügen lautet wie folgt:" Hard Rock Cafe
UWG Nr. 13 Anh. zu § 3 Abs. 3, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1,
Abs. 2; BGB § 242 Cc
a) Nach Umsetzung
des Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG ins deutsche Recht
besteht der lauterkeitsrechtliche Schutz aus § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und § 5
Abs. 2 UWG neben dem individualrechtlichen Schutz aus dem Markenrecht.
b) An dem Grundsatz, dass in Fällen der Irreführung eine
Verwirkung des Unterlassungsanspruchs im Allgemeinen ausscheidet, wird
jedenfalls für die Fallgruppe der Irreführung über die betriebliche Herkunft
gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG nicht festgehalten (Klarstellung zu BGH,
Urteil vom 29. September 1982 – I ZR 25/80, GRUR 1983, 32, 34 = WRP 1983, 203 –
Stangenglas I).
c) Soweit Nummer 13 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG die Absicht
des Werbenden voraussetzt, über die betriebliche Herkunft zu täuschen, reicht
es aus, dass der Werbende mit bedingtem Vorsatz handelt, also eine Täuschung
von Verbrauchern für möglich hält und billigend in Kauf nimmt.
d) Für die Anwendung der Nummer 13 des Anhangs zu § 3 Abs. 3
UWG kommt es nicht darauf an, welche der Parteien den Vertrieb der Waren oder
Dienstleistungen zuerst aufgenommen hat.
e) Gleichartige, jeweils abgeschlossene
Verletzungshandlungen lösen jeweils einen neuen Unterlassungsanspruch aus; im Rahmen der Verwirkung ist daher für das
Zeitmoment auf die letzte Verletzungshandlung abzustellen (im Anschluss an BGH,
Urteil vom 18. Januar 2012 – I ZR 17/11, GRUR 2012, 928 Rn. 23 = WRP 2012, 1104
– Honda-Grauimport)."
Letztes Update 03.11.2013 | Copyright© Rechtsanwalt Bernhard Lindinger 2017 | Neuigkeiten