Source: http://www.bacher-spezialtransporte.de/kontakt/agb.html
Timestamp: 2017-01-19 02:19:45
Document Index: 390058228

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§18', '§ 22', '§ 29', '§ 46', '§ 70', '§ 414', '§ 449', '§ 139']

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Bacher-spezialtransporte.de»Kontakt»AGB	Allgemeine Geschäftsbedingungen Fa. Bacher Transportservice e. K. 63477 Maintal, Gutenbergstr.1
Geschäftsbedingungen, besondere AbredenFolgende Angaben gelten als grundsätzlich vereinbart und sind Bestandteil der mit Ihnen geschlossenen Transport- und Hebeaufträge. Sie gelten grundsätzlich als Auflage unserer Aufträge. Behalten Sie dieses Formular für zukünftige Geschäftsverbindungen in Ihren Akten.
Allen unseren Geschäften liegen nachstehende Bedingungen zugrunde, soweit nicht zwingende Vorschriften entgegenstehen.: GÜKG, HGB,ADSp- neueste Fassung,CMR und BSK.
Wir unterliegen nicht den Richtlinien nach § 48 EstG.
Abweichende Abreden oder Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn sie im Einzelfall ausdrücklich (schriftlich) vereinbart werden.
Ergebnisse von Einsatzstellenbesichtigungen und besondere Vereinbarungen, z.B.über Be-und Entladeort, Kranstandplatz usw., müssen von den Parteien zu Ihrer Wirksamkeit protokolliert werden.
Behördliche Genehmigungen Verträge , deren Durchführung der Erlaubnis oder genehmigung der zuständigen Behörde bedürfen, insbesondere gemäß §18/2 und § 22II.IV und § 29 III und § 46 I Nr.5 StVO sowie § 70 I StVZO, werden unter der aufschiebenden Bedingung der rechtzeitigen Erlaubnis- bzw. Genehmgungserteilung geschlossen.
Gebühren und Kosten, die von Behörden erhoben werden oder Kosten, die durch behördliche Auflagen sowie Polizeibegleitgebühren oder sonstige behördlich angeordnete Sicherheitsvorkehrungen entstehen, hat der Auftraggeber zu tragen, soweit nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
Rücktritt vom Vertrag Der Unternehemer ist berechtigt, unter Ausschluß von Schadenersatzansprüchen vom Vertrag zurückzutreten, wenn nach sorgfältiger Prüfung vor oder während des Einsatzes von Fahrzeugen, Geräten oder Arbeitsvorrichtungen aller Art wesentliche Schäden an fremdenund/oder eigenen Sachen und/oder Vermögenswerten bzw. Personenschäden zu befürchten sind. Der Ausschluß der Schadenersatzanspüche entfällt, wenn der Unternehmer die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns (Frachtführer) nicht beachtet hat. Im Falle eines Rücktritts wird bei Kranleistungen wird das Entgeld anteilig berechnet, bei Transportleistungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Verpflichtungen des Auftraggebers Der Auftraggeber hat alle technischen Voraussetzungen, die für die ordnungsgemäße und gefahrlose Durchführung des Auftrages erforderlich sind, auf eigene Rechnung und Gefahr zu schaffen und während des Einsatzes aufrechtzuhalten. Insbesondere ist der Auftraggeber verpflichtet, das zu behandelnde Gut in einem für die Durchführung des Auftrages bereiten und geigneten Zustand zur Verfügung zu halten.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die richtigen Maße, Gewichte und besonderen Eigenschaften des Gutes(z.B..: Schwerpunkt, Art des Materials usw.) sowie im Falle von Kranleistungen die Anschlagpunkte rechtzeitig bekannt zu geben.
Der Auftraggeber hat die zum befahren von fremden Grundstücken, nicht öffentlichen Straßen,Plätze und Wege erforderlichen Zustimmungen der Eigentümer zu besorgen und den Unternehmer von Ansprüchen dritter, die sich aus einer unbefugten Inanspruchnahme eines fremden Grundstückes ergeben können, freizustellen.
Darüber hinaus ist der Auftraggeber dafür verantwortlich, daß die Boden-, Platz- und sonstigen verhältnisse an der Einsatzstelle sowie den Zufahrtswegen- ausgenommen öffentliche Straßen, Wege und Plätze- eine ordnungsgemäße und gefahrlose Durchführung des Auftrages gestatten.Insbesondere ist der Auftraggeber dafür verantwortlich, daß die Bodenverhältnisse am Be-und Entladeort bzw. Fahrweg des Kranes und Kranstandplatz, sowie den Zufahrtswegen den auftretenden Bodendrücken und sonstige Beanspruchung gewachsen sind. Schließlich ist der Auftraggeber verantwortlich für alle Angaben über unterirdische Kabelschächte, Versorgungsleitungen, sonstige Erdleitungen und Hohlräume, die die Tragfähigkeit des Bodens an der Einsatzstelle oder den Zufahrtswegen beeinträchtigen könnten.
Auf die Lage und das Vorhandensein von unterirdischen Kabelschächten, Leitungen und sonstigen Hohlräumen hat der Auftraggeber unaufgefordert hinzuweisen. Versäumt der Auftraggeber schuldhaft diese Hinweispflicht, haftet er für alle daraus entstehenden Schäden, auch für Sach- und Sachfolgeschäden an Fahrzeugen, Geräten und Arbeitsvorrichtungen des Unternehmers, sowie Vermögensschäden. Angaben und Erklärungen Dritter, deren sich der Auftraggeber zur Erfüllung der ihn obliegenden Verpflichtungen bedient, gelten als Eigenerklärung des Auftraggebers.
Der Auftraggeber darf nach Auftragserteilung ohne Zustimmung des Untenehmers dem von ihm eingesetzten Personal keine Weisungen erteilen, die von vertraglichen Vereinbarungen in Art und Umfang abweichen oder dem Vertragszweck zuwiderlaufen.
Verletzt der Auftraggeber schuldhaft die vorgenannten Verpflichtungen, insbesondere seine Vorbereitungs- und Mitwirkpflicht, so haftet er nach gegenüber dem Unternehmer für jeden daraus entstehenden Schaden. Die Vorschriften des § 414 Abs.2 des HGB bleiben hiervon unberührt.
Haftungsbestimmungen Der Unternehemer verpflichet sich, alle ihm erteilten Aufträge mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln und technischen Möglichkeiten unter Beachtung der einschlägigen Regeln der Technik ordnungsgemäß und fachgerecht auszuführen.
Von den Unternehmer übernommene Aufträge über die Beförderung von Gütern, Kranarbeiten sowie Flurtransporte sind Frachtverträge im Sinne des HGB.
Zur Versicherung des Gutes ist der Unternehmer nur verpflichtet, soweit ein ausdrücklich schriftlicher Auftrag dazu unter Angabe des Versicherungswertes und der zu deckenden Gefahr vorliegt.Liegt vom Auftraggeber kein schriftlicher Versicherungsauftrag vor, so haftet der Unternehmer begrenzt mit 2 bis 40 Sonderziehungsrechten ( SZR) je Kilogramm des Rohgewichtes des beschädigten oder in Verlust gegangenen Gutes im nationalen und internationalen Verkehr.§ 449Abs.2 Ziffer 1 HGB
Das gilt bei durchgängigen Frachtvertrag auch für transportbedingte Zwischenlagerungen.
Eine Haftung für nicht rechtzeitige Gestellung oder Nichteinhaltung von Terminen ist ausgeschlossen bei Höherer Gewalt, Streik, Straßensperrung und sonstigen unvermeidbaren Ereignissen, deren Folgen der Unternehmer nicht abwenden konnte, sowie durch ähnliche Sachverhalte wie Ausfall von Fahrzeugen, Geräten oder Arbeitsvorrichtungen. Es sei denn, die Schäden würden durch die Verletzung oder Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns/ Frachtführers auf unserer Seite entstehen. In einem solchen Fall ist die Haftung auf die Höhe des Auftragentgeldes beschränkt.
Auf die Haftungsbefreiungen und- begrenzungen dieser Geschäftsbedingungen können sich auch die Angestellten des Unternehmers berufen. Gleiches gilt bei Handlungen und Unterlassungen anderer Personen, derer er sich bei der Ausführung des Auftrages bedient. Die Haftungsbefreiungen und- begrenzungen gelten auch für außervertragliche Ansprüche.
Rechnungen Die Leistungen des Unternehmers sind Vorleistungen und nicht skontoabzugsberechtigt.
Die Rechnungen sind nach Erfüllung des Auftrages sofort nach Rechnungserhalt zu begleichen, soweit nach Auftragserteilung nichts anderes vereinbart ist. Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.
Erfüllungsort und Gerichtsstand, auch für Scheck- und Wechselklagen, unter Kaufleuten ist ausschließlich der Sitz des Unternehmens, bzw. Hanau.
Für dieAusführung des Auftrages werden die vereinbarten Stundenverrechnungssätze für Arbeitszeit,zuzüglich An- und Abfahrt, sowie Versicherunskosten berechnet. Die Mindestkranzeit beträgt 1 Stunde. Jede weitere angefangene ¼ Stunde wird auf volle oder halbe Stunde aufgerundet. Das Auf- und Abrüsten ist beim Aufziehen des Auslegers beendet. Das Instellung- bzw. Herausfahren des Fahrzeuges aus der Baustelle, zählt zur Einsatzzeit.
Zu den Stundenverrechnungssätzen werden folgende Zuschläge für das Personal verrechnet:
Die ersten zwei täglichen Mehrarbeitsstunden	25%
Von der dritten Mehrarbeitstunde an u. bei unregelmäßiger
Nachtarbeit (gerechnet nach 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr)	50%
Sonntagsarbeit und Arbeiten an allen gesetzl. Feiertagen 100%
Unmittelbar vorausgehende Nachtschicht und für Spät-
Arbeit an feiertagen von 18.00 Uhr bis 24.00 Uhr	150%
Die Zuschläge werden vom Stundendurchschnittsatz des Personals ( des jeweils aktuellen Stundensatzes) berechnet.
Kranleistungen bzw. V-Kartleistungen werden nach den jeweiligen Stundensätzen berechnt, sofern nichts anders schriftlich vereinbart wurde, dies beinhaltet die Überlassung von ortsveränderlichem Hebezeug samt Bedienpersonal an den Auftraggeber zur Durchführung von Arbeiten nach dessen Weisung und Disposition. Transportleistungen werden ebenfalls mit dem jeweiligen Stundensatz berechnet, sofern keine schriftlichen Pauschalpreise vereinbart sind. Transportleistungen beinhalten im Sinne dieser Geschäftsbedingungen Beförderung von Gütern am Straßengüterverkehr mit Kraftfahrzeugen, sowie die die Bewegung oder Ortsveränderung von Gütern mittels besonderer Transporthilfsmittel, wie z.B.: Panzerrollen, Wälzwagen, Hebeböcke o.ä..
Falls Transport- oder Kranarbeiten witterungsbedingt eingestellt werden müssen, wird für die Wartezeit bis zu 10 Std täglich 70% des vereinbarten Stundensatzes berechnet.
Für alle nicht durch uns hervorgerufenen Wartezeiten wird der normale Stundensatz berechnet.
Schlußbestimmungen Diese Geschäftsbedingungen beziehen sich auf alle Ansprüche, gleichviel aus welchen Rechtsgrund
Alle vom Unternehmer abgeschlossenen Verträge unterliegen dem deutschen Recht. Das gilt auch für ausländische Auftraggeber. Auf sie könne sich auch die beauftragten Zweitunternehmer und alle mit der Ausführung beschäftigten Arbeitskräfte berufen.
Sollten aus Vertrags- oder Rechtsgründen Teile dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder im Einzelfall nicht anwendbar sein, so bleiben alle übrigen Bestimmungen hiervon unberührt; § 139 BGB ist sofern abbedungen.
Als Gerichtsstand gilt mit Kaufleuten, Körperschaften des öffentlichen Rechts und Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben Hanau als vereinbart
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