Source: https://alexanderdilger.wordpress.com/2014/12/28/kommentar-zum-bremer-satzungsentwurf-teil-2/
Timestamp: 2018-06-22 05:27:25
Document Index: 212528299

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 14', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 2', '§ 19', '§ 22', '§ 18']

Kommentar zum Bremer Satzungsentwurf (Teil 2) | Alexander Dilger
Kommentar zum Bremer Satzungsentwurf (Teil 2)
Veröffentlicht am 28/12/2014 von Alexander Dilger
Auf den gestrigen ‚Kommentar zum Bremer Satzungsentwurf (Teil 1)‘ folgt heute Teil 2 (§§ 12-22 Bremer Satzungsentwurf plus Fazit):
§ 12: Die satzungsmäßige Ausgestaltung des bislang nur informell existierenden Konvents ist die größte Änderung zur bestehenden Satzung. Er wird im Wesentlichen als Beratungsgremium für den Vorstand bezeichnet, hat aber nicht nur Auskunftsrechte, sondern beschließt auch über die Gründung von parteiinternen Vereinigungen, Teile der Finanzverteilung und die Ordnungen von Ausschüssen. Bundesparteitag und -vorstand können ihm weitere Aufgaben zuweisen. Damit ist er nicht wirklich ein „kleiner Parteitag“ oder ein Legislativorgan, wie der Kommentar der Satzungskommission direkt im Satzungsentwurf meint. Dem Konvent gehören einerseits der Bundesvorsitzende, der Bundesschatzmeister und drei weitere vom Bundesvorstand gewählte Mitglieder an und andererseits je angefangene 500 Mitglieder ein von den Landesparteitagen gewählter Delegierter von den Landesverbänden. Problematisch ist nun, dass die Mitglieder im Konvent nicht gleichberechtigt sind, sondern nach Bundesvorstand und Landesdelegierten unterschiedlich behandelt werden. So wählt jede der beiden Gruppen einen Vorsitzenden und in seinen zentralen Kompetenzen, der Gründung von Vereinigungen und der Finanzverteilung, ist eine Mehrheit von jeder Gruppe erforderlich. Ansonsten genügt die einfache Mehrheit im Konvent, der bei Anwesenheit der Hälfte der satzungsmäßigen Delegierten beschlussfähig ist. Es wird eine Schatzmeisterkonferenz als Ausschuss des Konvents eingerichtet, obwohl die Landesschatzmeister dem Konvent gar nicht angehören müssen. Sie soll den Konvent und den Bundesvorstand in finanziellen Angelegenheiten beraten und außerdem bestimmte organisatorische Fragen entscheiden, wobei der Bundesschatzmeister und die Mehrheit der Landesschatzmeister zustimmen müssen. Ein weiterer Ausschuss des Konvents wird ein ständiger Satzungsausschuss.
§ 13: Der Bundesvorstand wird in dem Entwurf genauer bestimmt als in der aktuellen Satzung. So soll es genau einen „Vorsitzenden (Sprecher)“ geben statt mindestens zwei Sprecher. Vermutlich ist diese Änderung der Hauptgrund für die ganze Satzungsreform und zugleich der größte Streitpunkt (siehe ‚Einladung nach Bremen‘). Daneben sind genau „drei stellvertretende Vorsitzende (drei stellvertretende Sprecher)“ vorgesehen, ein Schatzmeister, neu ein Schriftführer und genau sechs weitere Vorstandsmitglieder, die nicht mehr Beisitzer heißen sollen. Dann werden zwei Alternativen formuliert. Entweder soll es einen geschäftsführenden Vorstand geben, der aus dem Vorsitzenden, den Stellvertretern und dem Schatzmeister besteht, oder nicht. Dass der geschäftsführende Vorstand auf der Grundlage von Vorstandsbeschlüssen tätig wird, bedarf gar keiner satzungsmäßigen Regelung, da der Vorstand unabhängig davon solche Beschlüsse zur internen Aufgabenverteilung treffen kann. Gravierender ist die Bestimmung, dass er in eilbedürftigen Fällen eigenmächtig Entscheidungen treffen darf, über die der restliche Vorstand nur noch zu unterrichten ist. Das kann faktisch zur Entmachtung der nicht mehr so genannten Beisitzer und des Schriftführers führen. Für ausgeschiedene Vorstandsmitglieder sind beim nächsten Bundesparteitag Nachwahlen nötig, worauf außerordentliche Parteitage mit Zweidrittelmehrheit verzichten können sollen und ordentliche nicht (wobei doch schon mit einfacher Mehrheit ein solcher Punkt von der Tagesordnung genommen werden könnte). Dass der Parteitag vor der Wahl in bestimmte Vorstandsämter unverbindliche Anforderungen beschließen kann, ist auch ohne solch eine Satzungsregelung stets möglich und unnötig. Interessanter ist, dass der Bundesvorstand mit Zweidrittelmehrheit beschließen kann, dass auf dem nächsten Bundesparteitag mit einfacher Mehrheit über seine Neuwahl abgestimmt wird.
§ 14: Der Bundesvorstand leitet die Partei. Die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung erfolgt durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam, davon mindestens eins aus dem angedachten geschäftsführenden Vorstand. Ungewöhnlich ist, dass nur ein Parteimitglied zum Bundesgeschäftsführer berufen werden kann. Wenn es sich um ein Bundesvorstandsmitglied handelt, muss es aus dem Vorstand ausscheiden. Der Bundesgeschäftsführer ist für den Vollzug der Vorstandsbeschlüsse und die allgemeine Verwaltung der Partei zuständig.
§ 15: Der Bundesvorstand wird vom Vorsitzenden einberufen. Auf Antrag von mindestens vier Vorstandsmitgliedern muss eine Vorstandssitzung innerhalb von sieben Tagen stattfinden, ansonsten soll der Vorstand monatlich tagen. Eine Einladungsfrist gibt es nicht in der Satzung, doch der Bundesvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. Wenn die Hälfte der amtierenden Vorstandsmitglieder teilnimmt, ist der Vorstand beschlussfähig. Neben dem Schatzmeister soll es einen hauptamtlichen Finanzdirektor geben und neben dem Bundesgeschäftsführer noch einen Generalsekretär, die beratend an Vorstandssitzungen teilnehmen. Wenn sechs oder mehr Vorstandsmitglieder ausgeschieden sind, muss es einen Bundesparteitag mit Nachwahlen geben.
§ 16: Der Vorsitzende kann dem Parteitag einen Generalsekretär zur Wahl vorschlagen. Dieser soll dann „die Koordination der gesamten Parteiarbeit aller Gebietsverbände, der Vereinigungen, Fachausschüsse und Kommissionen“ übernehmen, was sich zu großen Teilen mit den Aufgaben des Geschäftsführers überschneidet (siehe § 14). Der Bundesvorstand kann beim Konvent die Entlassung des Generalsekretärs beantragen. Auf Vorschlag des Bundesvorsitzenden kann dann vom Konvent bis zum nächstens Bundesparteitag ein kommissarischer Generalsekretär gewählt werden.
§ 17: Der Konvent beschließt die Gründung und Auflösung von parteiinternen Vereinigungen, die bestimmte Gruppen in der Partei vertreten. Das Gruppenmerkmal darf nicht „Abstammung, Nationalität oder Geschlecht“ sein, was z. B. das bereits bestehende Frauennetzwerk Erna ausschließt. Es darf aber auch „nicht auf eine politische Richtungsentscheidung hindeuten“. Der Organisationsaufbau soll der Partei entsprechen. Die Vereinigungen dürfen sich Satzungen geben, die vom Konvent zu genehmigen sind.
§ 18: Eine Bundesprogrammkommission soll Vorschläge für ein Parteiprogramm erarbeiten, außerdem für Fachprogramme zu Schwerpunktthemen und für Wahlprogramme zu Bundestags- und Europawahlen. Der Bundesprogrammkommission gehören zwei Mitglieder des Bundesvorstands an, je ein Landesvertreter, wodurch die Parteimitglieder höchst ungleich repräsentiert werden, je ein Vertreter jedes Bundesfachausschusses und je ein Vertreter „der AfD-Fraktionen im Deutschen Bundestag und dem Europäischen Parlament“ (die es beide nicht gibt, sondern nur eine AfD-Gruppe in der EKR-Fraktion). Sehr ungewöhnlich ist, dass der Bundesvorstand den Vorsitzenden der Bundesprogrammkommission wählt, die selbst nur den Stellvertreter wählen darf. Es ist ein Widerspruch, dass Beschlüsse mit einfacher Mehrheit gefasst werden, „Minderheitenvoten mit ein Viertel der Stimmen“ aber „als gleichberechtigte Voten zu berücksichtigen“ sind. Durch unverbindliche Mitgliederbefragungen sollen die einfachen Parteimitglieder in die Programmfindung einbezogen werden. Bundesfachausschüsse sollen die Bundesprogrammkommission unterstützen, Vorschläge für programmatische Aussagen zu ihrem Fachgebiet erarbeiten und auf Anforderung die Landesverbände bei der Erstellung von Landesprogrammen unterstützen (als wenn es dafür keine Landesfachausschüsse gäbe). Sie werden aus je einem Vertreter der entsprechenden Landesfachausschüsse (ohne Rücksicht auf die unterschiedliche Größe der Landesverbände), einem Mitglied des Bundesvorstandes und wieder den fehlenden Fraktionsvertretern gebildet. Immerhin dürfen sie sich ihren eigenen Vorsitzenden wählen.
§ 19: Vollzeitabgeordnete dürfen keine weitere (üblicherweise) bezahlte Tätigkeit, „insbesondere mit lobbyistischem Charakter“, neu aufnehmen. Das wirkt auch noch drei Jahre nach der Abgeordnetentätigkeit nach. Vor der Nominierung für ein Abgeordnetenmandat muss man sich dazu verpflichten, was aber natürlich alles rechtlich nicht bindend ist und zum Lügen einlädt. Bei einem Verstoß ist auch nur eine Auskunftspflicht vorgesehen. Wer „zwei volle Legislaturperioden Mitglied des Europäischen Parlamentes, des Deutschen Bundestags oder eines Landesparlaments“ war, muss für eine weitere Nominierung ein Quorum von 60 % erfüllen. Es bleibt unklar, ob das nur für zwei Perioden in demselben Parlament gilt oder auch für Parlamentswechsler. Im Übrigen vermute ich stark, dass diese Regelung nicht mehr besteht, wenn sie jemals real zur Anwendung kommen könnte (frühestens in neun Jahren). Nach drei vollen Legislaturperioden soll sogar ein Quorum von 70 % gelten. Weiterhin soll sich jeder vor einer Nominierung zu einer Trennung von Amt und Mandat verpflichten, wobei nicht ein Partei-, sondern ein Regierungsamt gemeint ist. Auch davon ist die AfD noch weit entfernt. Diese rein symbolische Trennung hebt auch nicht die deutsche Vermischung von Legislative und Exekutive auf. „Im Bundesvorstand sollen [!] höchstens die Hälfte der Mitglieder Mitglied des Europäischen Parlaments, des Bundestages, eines Landtages (Abgeordnete), Mitglied der Bundesregierung oder einer Landesregierung sein.“ Das ist für sich genommen unverbindlich, während die nachfolgende Regelung, dass dann, wenn durch die Übernahme eines solchen Mandates oder Amtes das Quorum (von Absatz 7 statt „nach Satz 1“) überschritten wird, das Vorstandsamt zum nächsten Bundesparteitag endet, ungenau ist: Was ist, wenn ein Mandats- oder Regierungsamtsträger in den Bundesvorstand gewählt wird, und wie wird ausgewählt, wenn mehrere Personen gleichzeitig zu einem Überschreiten des Quorums führen? Weiterhin soll die Tätigkeit im Bundesvorstand grundsätzlich ehrenamtlich sein, während der Konvent Ausnahmen beschließen kann. Wichtig ist die Regelung, dass Mitglieder des Bundesvorstands „weder beruflich noch finanziell von der Partei abhängig sein“ dürfen, aber auch nicht von anderen Vorstandsmitgliedern, von Abgeordneten oder Fraktionen. Eine Beschäftigung bei demselben Gremium ist ohnehin rechtswidrig, auch wenn in NRW penetrant dagegen verstoßen wird.
§ 20: Mitgliederentscheide dürfen nach dem Satzungsentwurf nicht mehr online stattfinden (siehe ‚Online-Urabstimmung des Bundesvorstands‘). Außerdem entfällt der Ausschluss einer neuen Abstimmung zum gleichen Thema innerhalb von zwei Jahren und fällt das Quorum zur Beantragung von 10 % auf 3 % der Mitglieder. Außerdem kann der Antrag von 25 Kreisverbänden (bislang 10 %), drei Landesvorständen, dem Bundesparteitag oder neu dem Bundesvorstand oder dem Konvent gestellt werden. Online sind Mitgliederbefragungen möglich, die nur empfehlenden Charakter haben, dafür aber auch zum Programm und der Satzung möglich sind, über die nach dem Parteiengesetz der Parteitag zu beschließen hat. Außerdem wird die bisherige Möglichkeit der Urwahl von Spitzenkandidaturen in eine entsprechende Mitgliederbefragung abgeschwächt.
§ 21: Die §§ 2 bis 8 (zur Mitgliedschaft und Ordnungsmaßnahmen) und § 19 gelten für alle Gliederungen der Partei. Außerdem erhalten die (vielleicht noch zu besprechenden) Nebenordnungen explizit Satzungsrang.
§ 22: Die formalen Übergangsbestimmungen verstehen sich von selbst. In den amtierenden Vorstand soll nicht mehr eingegriffen werden. Der Konvent wird zum 1. April 2015 eingerichtet.
Fazit: Es gibt zahlreiche Verbesserungen, aber auch Verschlechterungen in dem Satzungsentwurf. Aus meiner Sicht sollte der Satzungsentwurf nicht einfach im Paket abgenickt werden, sondern ist jede einzelne Regelung zu diskutieren, was besser auf Grundlage der bestehenden Satzung erfolgt. Es sind aber keine so gravierenden Mängel mehr enthalten wie in dem Satzungsentwurf für Erfurt (siehe ‚Detailkritik am Satzungsentwurf‘), dass man unbedingt dagegen opponieren muss. Mein Engagement für die AfD würde ich nicht davon abhängig machen, ob das nun teilweise oder in Gänze so beschlossen wird oder nicht. Hoffen wir, dass auch Bernd Lucke das so sieht.
10 Gedanken zu „Kommentar zum Bremer Satzungsentwurf (Teil 2)“
Michael Meister sagte am 29/12/2014 um 07:56 :
nochmals vielen Dank für Ihre große Mühe.
„Mein Engagement für die AfD würde ich nicht davon abhängig machen, ob das nun teilweise oder in Gänze so beschlossen wird oder nicht. Hoffen wir, dass auch Bernd Lucke das so sieht.“
Es gibt immer eine Alternative. Auch zu Bernd Lucke. „Alternativlos“ ist Herr Lucke in der AfD nur als Erfüllungsgehilfe für seine Herkunftspartei.
Thomas Vorländer sagte am 29/12/2014 um 23:08 :
„“Alternativlos” ist Herr Lucke in der AfD nur als Erfüllungsgehilfe für seine Herkunftspartei.“
Es gibt zum Glück auch Alternativen zu unsubstantiierten Hassreden, die primär von persönlichen Animositäten, grotesken Verschwörungstheorien sowie im Falle von Herrn Lucke krass fehlgehendem generellen, stereotypischen Hass auf religiöse Menschen und CDU-Mitglieder getrieben werden. Etwa Schweigen. Oder konstruktive Kritik.
Und Leute, die sich primär als Maulwürfe, wutschnaubende Unruhestifter, herrische Quertreiber und genüsslich polternde Spaltpilze profilieren, sind per se keine „Alternative“ zu jemandem, dem man mehr schlecht als recht selbiges unterstellt. Und nein, gemeint ist damit nicht der Blogautor.
Michael Meister sagte am 31/12/2014 um 12:16 :
Die „schweigende Mehrheit“ hat krasse Auswüchse und Fehlentwicklungen noch nie verhindert. Und wo konstruktive Vorschläge unterdrückt werden, entwickelt sich nun mal Resignation und Depression oder Widerstand. So ist das im Leben.
Horst Krebs sagte am 29/12/2014 um 14:47 :
Hallo Herr Dilger, der letzte Satz ihrer Ausführungen gibt mir wieder Hoffnung auf ein Gutes Neues Jahr.
Michael Meister sagte am 29/12/2014 um 20:55 :
Das wird er (Lucke) aber nicht.
Trotz allem alles Gute für das neue Jahr!
Heinsberger sagte am 30/12/2014 um 22:05 :
Problematisch finde ich, dass Bremen genauso wichtig sein soll wie NRW – man sich also als Nordrhein-Westfale in der AfD wie ein Deutscher in der EU fühlen darf…
Paragraph 18 erscheint mir als etwas undeutlich. Mitglieder „sollen“ um ihre Meinung gefragt werden – müssen aber nicht? Es stellt sich auch die Frage, ob nur solche Vorschläge den Mitgliedern vorgelegt werden, die durch allerlei Gremien gegangen sind oder ob Einzelanträge gestellt werden können? Was sagt eigentlich das Parteiengesetz dazu?
Alexander Dilger sagte am 31/12/2014 um 07:58 :
Die Gleichsetzung der Landesverbände in der AfD entspricht in der Tat dem, was wir in der EU und Eurozone mit Recht kritisieren.
§ 18 Abs. 5 Satz 1: „Die Parteimitglieder sind durch Mitgliederbefragungen in die Programmfindung einzubeziehen.“ Das Parteiengesetz schreibt allerdings vor, dass Satzung und Programm vom Parteitag beschlossen werden müssen.
Michael Meister sagte am 31/12/2014 um 08:18 :
Das mit der Gleichsetzung der Landesverbände ist höchst problematisch und macht die AfD unglaubwürdig. Besser wäre es, den Landesverbänden volle Autonomie zu geben. Aber vor starken Landesverbänden fürchtet sich Bernd Lucke ja schon von Anfang an.