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Timestamp: 2016-05-03 22:07:15
Document Index: 7535986

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 30', '§ 69', '§ 2', '§ 16']

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - 05.12.2007, 13 A 932/05 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen > Urteil vom 05.12.2007, Aktenzeichen: 13 A 932/05 OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 13 A 932/05Urteil vom 05.12.2007
Leitsatz:Gegenüber den allgemeinen Regelungen stellt § 16 Abs. 7 Satz 4 IfSG eine Ausnahmeregelungen des Inhalts dar, dass eine in Anwendung der außerordentlichen ("Eil"-)Zuständigkeit getroffene Maßnahme des Gesundheitsamtes ausnahmsweise dann als von der zuständigen Behörde getroffene Maßnahme gilt, wenn diese vom Gesundheitsamt über die getroffene Anordnung unverzüglich unterrichtet worden ist und die Anordnung nicht innerhalb von zwei Arbeitstagen seit ihrem Erlass aufgehoben hat.
Die Unterrichtung setzt voraus, dass die zuständige örtliche Ordnungsbehörde über die vom Gesundheitsamt konkret angeordnete Maßnahme in Kenntnis gesetzt wird.Rechtsgebiete:IfSG, KoG-IfSGVorschriften:§ 16 IfSG, § 30 IfSG, § 69 IfSG, § 2 Abs. 2 KoG-IfSGVerfahrensgang:VG Düsseldorf 7 K 6640/02
VolltextUm den Volltext vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil vom 05.12.2007, Aktenzeichen: 13 A 932/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
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