Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-hamm-3u3017-franzoesischer-haftpflichtversicherer-muss-nicht-fuer-op-in-deutschland-zahlen/
Timestamp: 2019-10-17 12:35:10
Document Index: 140513915

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 522', 'BGH', '§ 522', '§ 522']

Kein Schmerzensgeld für minderwertige Brustimplantate
OLG Hamm zu minderwertigen Brustimplantaten: Fran­zö­si­scher Haftpf­licht­ver­si­cherer haftet nicht bei OP in Deut­sch­land
Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Haftpflichtversicherer des französischen Herstellers minderwertiger Silikonimplantate nicht zahlen muss, wenn die OP in Deutschland stattfand.
Die Chancen auf Schmerzensgeld sind für deutsche Opfer des Skandals um minderwertige Brustimplantate aus Industriesilikon weiter gesunken. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss, dass der Haftpflichtversicherer des inzwischen insolventen französischen Herstellers nicht für Schäden durch die Pfusch-Implantate haften muss, wenn die Operation in Deutschland stattfand (Beschl. v. 19.06.2017, Az. 3 U 30/17). Der Schutz der vom Unternehmen Poly Implant Prothèse (PIP) abgeschlossenen Haftpflichtversicherung sei auf das französische Staatsgebiet beschränkt.
Vor Gericht hatte eine heute 65-jährige Frau aus Menden in Nordrhein-Westfalen geklagt, die sich im April 2007 in einer Essener Klinik Brustimplantate des französischen Herstellers einsetzen ließ, von dem im Jahr 2010 bekannt wurde, dass er Implantate unter Verwendung minderwertigen Industriesilikons produziert hatte. Im März 2013 ließ die Klägerin ihre Implantate austauschen. Vom französischen Haftpflichtversicherer des Herstellers verlangte sie unter anderem 45.000 Euro Schmerzensgeld.
Der Haftpflichtversicherer verweigerte die Zahlung, da der Versicherungsvertrag auf Operationen im französischen Staatsgebiet beschränkt gewesen sei. Nach Auffassung des 3. Zivilsenats in Hamm ist diese Beschränkung wirksam. Insbesondere diskriminiere sie die Frau nicht wegen ihrer Staatsangehörigkeit. Wäre die Klägerin in Frankreich operiert worden, wäre sie nicht anders zu behandeln als eine ebenfalls dort operierte Französin. Umgekehrt wäre eine in Deutschland operierte Französin nicht besser gestellt als die Klägerin. Der Beschluss ist rechtskräftig.
Bereits im Juni hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil die Schmerzensgeldklage einer betroffenen Frau gegen den TÜV Rheinland abgewiesen, der die Qualitätssicherung des französischen Herstellers überwacht hatte. Die Prüfer hätten bei der Überwachung keine Pflichten verletzt, befand der BGH.
OLG Hamm zu minderwertigen Brustimplantaten: Französischer Haftpflichtversicherer haftet nicht bei OP in Deutschland . In: Legal Tribune Online, 29.11.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/25769/ (abgerufen am: 17.10.2019 )
30.11.2017 02:40, OMG
Ein Hoch auf den europäischen Binnenmarkt!
Wie kann man etwas in der gesamten EU oder mindestens in FR und DE vertreiben dürfen aber nur für das eigene Staatsgebiet versicher sein?
Das ist doch Politikversagen, bleibt als letztes halt nur die Amtshaftungsklage gegen die BRD und EU.
30.11.2017 15:12, Helevticus
Ja das ist wirklich kaum zu glauben. Höchst erstaunlich, wie doof die Abzocke auch heute noch immer funktioniert.
30.11.2017 11:22, GrafLukas
Finde ich aus Verfahrensgründen krass: Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts wurde per Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen - damit gibt es keine Möglichkeit der Revision oder Rechtsbeschwerde. Das bei einer Frage, die durchaus merkwürdig ist: Warum endet eine Versicherungspflicht an der Landesgrenze? Entweder es ist das Risiko versichert, das mit einem mangelhaften Implantat verbunden ist, oder nicht. Hier waren von der Klägerseite europarechtliche Fragen aufgeworfen worden, zu denen sich doch sinnvollerweise der BGH hätte äußern müssen.
30.11.2017 16:50, RiLG
Das ist schon seit rund 6 Jahren nicht mehr richtig. Gegen einen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO gibt es nach § 522 Abs. 3 ZPO die selben Rechtsmittel wie gegen ein Urteil, insbesondere also die Möglichkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde.
01.12.2017 02:36, @RiLG
Ist aber weiterhin nicht notwendig für eine Rechtswegerschöpfung, oder?
04.12.2017 09:30, RiLG
Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist sicherlich für die Rechtswegerschöpfung notwendig, sofern sie zulässig ist, was ich hier bei einer Beschwer von mindestens 45.000 € annehmen würde.
30.11.2017 16:51, Jürgen
Mal als Schnellschuss zu diesem Urteil die Frage, verkaufen dann zukünftig die Hersteller ihre Produkte nur noch im Ausland, und beschränken die Haftpflichtversicherungen nur auf mögliche Schadensfälle im Herstellerland?
Vor dem Hintergrund des gemeinsamen Binnenmarktes und europaweit in vielen Bereichen einheitlichen Produktstandards- und Produktnormen (Verfahrensregeln zur Kontrolle der unterschiedlichsten Herstellungsprozesse und der Prüfverfahren zur Sicherstellung der Richtigkeit der Kontrollverfahren, mit denen beispielsweise der TÜV seine enorm hohen Tagessätze rechtfertigt) kommt mir ohne weiteres Wissen zu den Hintergründen des Falls und der Urteilsbegründung dieses Urteil sehr spanisch vor.
01.12.2017 15:23, AB
Die Hersteller haben nichts davon, unversicherte Geschäfte zu machen, im Gegenteil: Das führt ja nur dazu, dass sie selbst haften müssen (in diesem Fall ist der Hersteller insolvent, aber das ist ja keine nachahmenswerte Strategie).
30.11.2017 19:17, sowhat
Traumhaft. Jeden Müll muss man tausendfach zertifizierten und aufwändig zulassen, insbesondere auf dem Gebiet der Medizin/Pharmazie, aber eine Haftung für einen Mangel kann man einfach so durch die Wahl der richtigen Versicherung weg optieren? Besteht eigentlich keine Pflicht zum Abschluss einer Versicherung für Personenschäden bei Implantaten? Wäre dies nicht zwingend notwendig, insbesondere da dies ja nicht der erste Fall von mangelhaften Implantaten sein dürfte und die Schäden wohl jeden kleinen Hersteller in die Insolvenz treiben dürfte?
01.12.2017 15:28, AB
Der Hersteller haftet dem Grunde nach, aber er ist insolvent, weshalb die Geschädigten nichts davon haben.
Eine Versicherungspflicht bestand, aber es kann auch nicht der Versicherung angelastet werden, dass der Hersteller außerhalb des vertraglichen Rahmens der Versicherung Geschäfte macht.
01.12.2017 19:55, tüdelütütü
Ein Ausschluss fremdländischer Ärzte von einer Erstattungsfähigkeit kann unzulässig sachgrundlos diskriminierender Differenzierungsgrund sein. Dadurch kann solche Bestimmung hinsichtlich eines Diskriminierungsverbotes gesetzlich unzulässig und unwirksam sein.