Source: https://www.juraforum.de/lexikon/beteiligung
Timestamp: 2018-03-25 01:15:42
Document Index: 248973578

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 27', '§ 26', '§ 27', '§ 56', '§ 58', '§ 830', '§ 135']

ᐅ Beteiligung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Beteiligung
Eine Anstiftung gem. § 26 StGB ist eine besondere Teilnahmeform.
Anstiften ist das vorsätzliche Bestimmen einer anderen Person zur Begehung einer vorsätzlich rechtswidrigen Haupttat.
Eine Haupttat kann jedes Vorsatzdelikt sein, auch ein eigenhändiges Delikt, ein Sonderdelikt der eine mitbestrafte Nachtat. Selbst ein Versuch ist möglich, sofern dieser unter Strafe gestellt ist. Darüber hinaus ist erforderlich, dass die Tat rechtswidrig ist. Ein schuldhaftes Handeln ist nicht erforderlich. Auch Strafmilderungsgründe beim Haupttäter kommen den Anstifter nicht zugute.
Bestimmen des Täters zur Tat bedeutet nach Hervorrufen des Tatentschlusses. Besitzt der Täter bereits einen Tatentschluss, ist ein bestimmen nicht mehr möglich. Man nennt dies auch einen omni modo facturus. Es liegt lediglich ein Versuch zur Anstiftung vor.
Fraglich sind die Fälle, in denen der Täter bereits einen Tatentschluss besitzt der Anstifter ihn aber zu einer höherem Unrechtsgehalt aufstiftet.
Beispiel: T will O die Brieftasche entwenden, da rät A dem T doch noch eine Waffe mitzunehmen.
Es liegt eine Anstiftung in Form einer Aufstiftung zu einer Qualifikation vor. In solch einer Konstellation ist ein Bestimmen zu bejahen, denn der Tatenschluss zur Qualifikation wurde ja gerade durch das Handeln des Täters hervorgerufen.
In den Fällen in denen der Anstifter versucht den Entschlossenen abzustiften, kann ein bestimmen nicht gegeben sein und eine versuchte Anstiftung kommt in Betracht. Bei einer Abstiftung hat der zur Tat entschlossene bereits den Tatentschluss zur Qualifikation, der ja immer auch das Grunddelikt und damit genau diesen Tatentschluss mit umfasst.
Der Anstifter muss sowohl Vorsatz bzgl. der vorsätzlich rechtswidrigen Haupttat haben, als auch bzw. des Bestimmens. Dabei ist bedingter Vorsatz ausreichend. Aus diesem Grund kann der Anstifter nicht für Exzesse des Haupttäters haftbar gemacht werden, denn hierbei fehlt es regelmäßig am Vorsatz bezüglich der Vortat.
Hier gelten die allgemeinen Regeln. Die Entschuldigungsgründe beim Täter gelten konsequenterweise nicht beim Anstifter.
Die Beihilfe gemäß § 27 I StGB ist eine weitere Teilnahmeform. Beihilfe ist die dem Täter vorsätzlich geleistete Hilfe zur Begehung einer rechtswidrigen Tat. Insoweit kann man von einer Akzessorietät sprechen.
Der Begriff der vorsätzlich begangenen rechtswidrigen Vortat ist mit dem in § 26 StGB identisch. Liegt eine solche vor, ist die Handlung der Beihilfe gem. § 27 I StGB das „Hilfe leisten“.
Die Hilfeleistung muss die den Tatbestand verwirklichte Handlung erleichtern oder fördern. Somit kann auch schon eine bereits vorbereitende Handlung die Beihilfe begründen. Auch eine Bestärkung des Tatentschlusses durch psychische Handlung kann als Hilfeleisten bewertet werden. Man nennt dies auch die psychische Beihilfe. Ein Verweilen bzw. allein die Anwesenheit während einer Straftet kann ausreichend sein. Hierbei bedarf es allerdings die genaue Feststellung, ob die Handlung die Haupttat gefördert oder erleichtert hat.
Schwieriger sind die Fälle zu beurteilen, in denen der Teilnehme die Tat durch neutrale, alltägliche Verhaltensweisen erleichtert oder fördert.
Beispiel: Ein Pizzaservice verkauft der Person E Pizza. Dabei hält er es für möglich, dass dieser wohl etwas Vorhat. Frisch gestärkt, begeht E dann einen Raub.
Die herrschende Meinung, stellt in solchen Situationen auf das Wissen des Teilnehmers ab. Weiß dieser, dass seine Handlung geeignet sei, die fremde Tat zu fördern oder zu erleichtern, ist eine Strafbarkeit zu bejahen. Es kommt nicht darauf an, ob der Betroffene den Erfolg der Haupttat wünsche oder ihn lieber vermeiden möchte. Konsequenterweise, muss dieser Punkt im subjektiven Tatbestand angesprochen werden, denn es kommt auf das Wissen des Hilfeleistenden an.
Der Gehilfe muss vorsätzlich handeln. Dolus eventualis ist ausreichend. Dieser muss sich sowohl auf die vorsätzlich rechtswidrige Haupttat beziehen, als auch auf das Hilfeleisten an sich. Dabei muss er die wesentlichen Merkmale der Haupttat kennen.
Beispiel: Der G hält dem B eine Leiter, um in eine Wohnung einzubrechen und eine Geldbörse zu klauen. Während der Handlung tötet der B noch den schlafenden T. G hatte lediglich Vorsatz bzgl. des Diebstahls und des Hausfriedensbruch, aber nicht bzgl. des Tötungsdelikts.
Streit mit AG über Beteiligung? nonorush schrieb am 15.01.2018, 20:55 Uhr:
In einem AV steht."Ab den 01.01.2017 erhält der AN eine Gewinnbeteiligung vom 5 % vom Nettoumsatz aus dem Online-Shop."Jetzt ist der AG der Meinung das er damit eine Gewinnbeteiligung von 5% vor Steuer meint. Ich verstehe aber 5 % vom Netto Umsatz wäre die Beteiligung. Was ist nun richtig? » weiter lesen
Beteiligung des Untermieters am Rundfunkbeitrag naschatgno schrieb am 04.05.2017, 18:43 Uhr:
Hallo nehmen wir mal folgende Situation an:In einer WG mit einem Hauptmieter (HM) und drei Untermietern (UM1, UM2, UM3) fällt der Rundfunkbeitrag an, da HM nicht befreit ist. UM2 und UM3 sind es ebenfalls nicht. UM1 ist befreit. Über die Jahre hatte man sich in diversen Konstellationen immer darauf geeinigt, dass alle in der WG, ob... » weiter lesen
Beteiligung am Urteil Pu1 schrieb am 08.07.2016, 16:11 Uhr:
Guten Tag!Ich weiß nicht, ob ich in dieser Kategorie richtig bin - hier meine Frage:Lässt sich feststellen, ob bei einer Entscheidung eines OLG-Senats alle drei Richter für ein Urteil gestimmt haben oder ob es nur zwei waren? Wenn ja: wie?Schönen GrußPu1 » weiter lesen
Provision auf Untermieter umgelegt. DiesdasHH769 schrieb am 10.12.2014, 15:01 Uhr:
Moin moin erstmal,angenommen X mietet eine Wohnung an. Kannte aber zum Vertragsabschluss mit Markler und Vermieter noch keinen seiner Untermieter.Die Provision kann laut Mietrecht ja nicht mehr als 2,38 Monatsmieten betragen(?!), nun verzichtet der Anmietende und Untervermietende auf die Zahlung einer Kaution, will stattdessen aber... » weiter lesen
Mitbewohner verweigert Beteiligung an Nachzahlung EvilPupsi schrieb am 23.11.2013, 19:42 Uhr:
Folgendes fiktives Beispiel: Person A und B wohnen in einer gemeinsamen Wohnung, besitzen allerdings getrennte Mietverträge für ihre jeweiligen Zimmer. Die Höhe der Miete errechnet sich aus der Größe der jeweiligen Zimmer. Verträge mit Gas, Strom, Wasser, und Internetversorgern sind nicht in der Miete inbegriffen und müssen von den... » weiter lesen
Beteiligung am Begehungsdelikt KingBaba schrieb am 21.04.2012, 17:02 Uhr:
Hallo, ich konnte in den Büchern zu folgender Frage nichts finden, was mir weiterhilft, vielleicht kann mir ja hier jemand weiterhelfen. Muss die Beteiligung am vorsätzlichen Begehungsdelikt gleichzeitig mit diesem geschehen oder kann diese auch im Anschluss daran erfolgen. Bsp.: X verletzt Y lebensgefährlich, Z bekommt dies mit und... » weiter lesen
Beteiligung an Hortkosten 6jähriges Kind? linni123 schrieb am 23.11.2009, 11:07 Uhr:
Hallo. Folgender Fiktiver Fall: Angenommen Person A, männlich und Person B, weiblich waren ein unverheiratetes Paar und haben ein Kind(C) zusammen. Angenommen A und B haben sich getrennt als das Kind 3 Jahre alt war, das gemeinsame Kind lebte fortan bei Mutter, Person B und besuchte fortan ganztags die Kita da Person B 20 Stunden... » weiter lesen
Frage zu Beteiligung an Instandhaltungskosten azmo schrieb am 30.11.2008, 13:26 Uhr:
Hallo Forum, mal angenommen, eine Kücheneinrichtung, wie z.B. eine Spüle geht kaputt. Der Vermieter läßt den Schaden von einer Firma beheben. Die Kosten dafür belaufen sich auf über 200 EUR. Der Vermieter möchte nun einen fixen Betrag von 80 EUR dem Mieter in Rechnung stellen mit Verweis auf einen Absatzt in einem § im Mietvertrag.... » weiter lesen
Erfolgreicher Widerruf der Beteiligung an Montranus I - III Medienfonds (OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.04.2015, Az: 17 U 54/14, OLG Dresden, Urteil vom 03.04.2014, Az: 8 U 1334/13 Brandenburgisches OLG, Urteil vom 21.08.2013, Az: 4 U 202/11OLG Stuttgart, Urteil vom 29.12.2011, Az: 6 U 79/11) Wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung bei der Beteiligung können Anleger auch heute noch wirksam den Widerruf erklären, da die... » weiter lesen
Keine Zuständigkeit des BAMF für die Aufhebung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots
Leipzig (jur). Für die Aufhebung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots ist nicht mehr das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständig. Die Verantwortung liegt jedenfalls bei einem Verbot nach offensichtlich unbegründetem Asylantrag dezentral bei den kommunalen Ausländerbehörden, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem Grundsatzurteil vom 25. Januar 2018 entschied (Az.: 1 C 7.17).Laut Aufenthaltsgesetz wird ein... » weiter lesen
Beteiligung Urteile und Entscheidungen
1. Der Begriff der Befreiung im Sinne des § 56 Abs. 4 Nr. 5 NatSchG LSA ist weiter auszulegen als der entsprechende Begriff im Sinne des § 58 Abs. 1 Satz 1 NatSchG LSA. Unter Befreiungen im Sinne der erstgenannten Vorschrift sind auch solche Ausnahme- und Abweichungsentscheidungen zu verstehen, die sich auf Schutzgebiete im Sinne des §...
» OVG-SACHSEN-ANHALT, 06.11.2006, 2 M 311/06
Zur Beteiligung i. S. d. § 830 Abs. 1 BGB a.F. durch psychische Beihilfe.
» OLG-OLDENBURG, 23.08.2006, 6 U 51/06
Leitsätze: 1. Krankenhausträger, die mit Leitenden Ärzten vor dem 1. Januar 1993 eine prozentuale Beteiligung an dem Liquidationserlös für ärztliche Wahlleistungen bei der stationären Behandlung von Patienten vereinbart hatten, waren berechtigt für 1993 bis 1995 diese Altverträge an die für 1993 bis 1995 zur Entlastung des Pflegesatzes...
» BAG, 20.01.1998, 9 AZR 547/96
Sicherheitsfrage 35 + N_e un =
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Das Depotstimmrecht (oder: Vollmachtstimmrecht) ist ein Stimmrecht, welches durch Banken auf Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften ausgeübt wird. Sie gelten als bevollmächtigte Vertreter der Aktionäre. Gemäß § 135 AktG haben Banken...
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Der Begriff Überführung hat unterschiedliche Bedeutungen: In der Chemie eine Umwandlung, siehe Überführung (Chemie). Der Nachweis der Schuld oder Beteiligung, zum Beispiel der Täterschaft einer Straftat, siehe Schuldnachweis. Ein begleiteter...
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