Source: https://www.elo-forum.org/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/18215-eingliederungsvereinbarung-zwischen-autonomie-bevormundung-rechts-ve.html
Timestamp: 2018-01-20 06:09:27
Document Index: 218909220

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', 'Art. 2', '§ 15', '§ 2', '§ 35', '§ 31', '§ 15', '§ 15', '§ 65', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 2', '§ 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 28', '§ 138', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 53', '§ 15', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 2', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 15', '§ 39', '§ 58', '§ 59', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 15', 'Art. 2', '§ 59', 'Art. 2', '§ 31', '§ 2', 'Art. 1', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 20', '§ 19', '§ 20', '§ 23', '§ 23', 'Art. 1', 'Art. 12', '§ 25', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 2', '§ 15', '§ 15', 'Art. 2', 'Art. 14', '§ 147', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 2', '§ 145', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 145', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 12', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', '§ 6', '§ 1', '§ 1', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 53', '§ 54', 'Art. 2', '§ 1', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 2', '§ 15', '§ 2', '§ 15', '§ 15', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 58', '§ 14', '§ 2', '§ 15', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 15', '§ 14', '§ 59']

Die Eingliederungsvereinbarung zwischen Autonomie und Bevormundung - Rechts- und Ve - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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07.11.2007, 14:16 #1
Die Eingliederungsvereinbarung zwischen Autonomie und Bevormundung - Rechts- und Ve
Lang: Die Eingliederungsvereinbarung zwischen Autonomie und Bevormundung - - Rechts- und Verfassungsfragen des SGB IINZS2006 Heft 4 176
Die Eingliederungsvereinbarung zwischen Autonomie und Bevormundung - - Rechts- und Verfassungsfragen des SGB II
II. Die Eingliederungsvereinbarung zwischen Forderung und Förderung
III. Eingliederungsvereinbarung und grundrechtliche Vertragsfreiheit
1. Zur grundrechtlichen Lozierung der Vertragsfreiheit
2. Inhalt und Reichweite der durch Art. 2 I GG geschützten Vertragsfreiheit
3. Materiale Vertragsgerechtigkeit als Antwort auf Funktionsschwächen und Voraussetzungsdefizite formaler Vertragsfreiheit
4. Vertragsfreiheitsrechtliche Besonderheiten beim öffentlich-rechtlichen Vertrag
IV. Bewertung des gesetzlichen Regelungskonzepts
1. Gesetzgeberische Zielvorstellungen
2. Kontroverse Beurteilungen im bisherigen Schrifttum
3. Vertragsfreiheitsrechtliche Anforderungen der Verhältnismäßigkeitsprüfung
4. Erforderliche Kompensationen
Von Professor Dr. iur. Heinrich Lang, Dipl. Sozialpäd., Rostock*
Nachdem - verdrängt durch Wahlkampf und Koalitionsverhandlungen - die Auseinandersetzungen um „Hartz IV“ in etwas ruhigere Fahrwasser geraten sind, erscheint der Zeitpunkt für eine rationale Auseinandersetzung mit den durch das Gesetz aufgeworfenen verfassungs- und sozialrechtlichen Fragestellungen günstig. Der folgende Beitrag diskutiert mit der sog. Eingliederungsvereinbarung als ein der zentrales Steuerungsinstrument des SGB II zusammenhängende Rechts- und Verfassungsfragen.
Am 1. 1. 2005 trat nach einem infolge unterschiedlicher Regelungsansätze von Regierung und Opposition durchaus als turbulent zu bezeichnenden Gesetzgebungsverfahren der größte Teil des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt1 in Kraft2. Das darin als SGB II integrierte Gesetz über die Grundsicherung für Arbeitsuchende3 folgt in gewisser Abkehr sozialhilferechtlicher Traditionen dem Konzept des aktivierenden Sozialstaats4 und definiert - einen gängigen Aufbau sozialrechtlicher Gesetzte aufgreifend - in § 1 Aufgabe und Ziele der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Danach kann als zentrale Zielsetzung des Gesetzes die Stärkung der Eigenverantwortung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen bzw. der mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen angesehen werden. Die Verwirklichung dieses Zieles soll dazu beitragen, die Aufgabe des Gesetzes, die Beseitigung der Hilfebedürftigkeit - vor allem durch das so vielfach beschworene „in Arbeit bringen“ - zu erfüllen5. Grundlegender Ausgangspunkt des nicht nur in der Chiffre der Eigenverantwortung inkorporierten gesetzlichen Aktivierungskonzepts ist es, dass der Sozialleistungsempfänger aktiv dabei unterstützt werden soll, vom passiven Objekt staatlicher Hilfe zum aktiven Subjekt und Gesellschaftsmitglied zu werden6. Hervorstechendes Merkmal der infolge des Aktivierungskonzepts notwendigen Perspektivenveränderung ist die Metamorphose des Sozialleistungsempfängers zum Kunden, der an Stelle der bisherigen durch einseitige behördliche Regelungsmacht strukturierten Rechtsbeziehungen nunmehr in vertragliche Beziehungen zur Sozialverwaltung tritt7. Dahinter stehen gänzlich unterschiedliche Ideen. Zum einen wird die gegenüber der einseitigen hoheitlichen Regelung als flexibler eingestufte Vertragskonzeption als kongeniales Gegenstück zur modernen Dienstleistung am Arbeitsmarkt gesehen, die die Verwaltung nicht mehr primär hoheitlich, sondern als Dienstleisterin akzentuiert8. Zum anderen will die Betonung der Eigenverantwortlichkeit auch ein Menschenbild transportieren, das den Hilfesuchenden in seiner Subjektivität und Einzelfallsituation ernst nimmt und zum Ausgangspunkt staatlicher Hilfeleistungen macht.
Das SGB II ist - nicht nur im Hinblick auf die Regelungen zur Eingliederungsvereinbarung - nicht unerheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt, die schon aus Raumgründen hier nicht sämtlich diskutiert werden können9. Die folgenden Ausführungen gehen nur der Frage nach, inwiefern die gesetzgeberische Ausgestaltung zum Recht der Eingliederungsvereinbarung in den §§ 2, 15 SGB II mit der verfassungsrechtlich verbürgten Vertragsfreiheit vereinbar ist. Dazu wird zunächst das gesetzliche Regelungskonzept des SGB II skizziert (nachfolgend II.), im Anschluss daran der grundrechtliche Maßstab der Vertragsfreiheit unter besonderer Berücksichtigung des hier vorliegenden öffentlich-rechtlichen Vertrages entfaltet (nachfolgend III.) und schließlich in Anwendung des genannten Maßstabs die Vereinbarkeit der §§ 2, 15 SGB II mit den Vorgaben des Art. 2 I GG untersucht (nachfolgend IV.).
Das Gesetz verfolgt im Interesse der Beseitigung bzw. Verhinderung der Hilfebedürftigkeit ein Konzept, das mit den Stichworten des „Forderns und Förderns“ überschrieben ist10 und als dessen wichtigstes Steuerungsinstrument die sog. Eingliederungsvereinbarung angesehen wird. Die Modalitäten des Abschlusses einer Eingliederungsvereinbarung regeln die §§ 15, 2 SGB II. Nach § 2 I 2 SGB II muss der Erwerbsfähige aktiv an allen Maßnahmen zu seiner Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen. Sie hat ihr Vorbild in der arbeitsförderungsrechtlichen Regelung des § 35 III SGG III11, weicht aber in der konkreten Ausgestaltung - namentlich hinsichtlich der Modalitäten des Abschlusses und des Sanktionsrechtes - deutlich von dieser ab12. Gegenstand des Eingliederungsvertrages soll regelmäßig die Einigung über die für die Eingliederung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Arbeit erforderlichen Leistungen sowie Art und Umfang der eigenen Bemühungen sein13. Idealtypisch realisiert die Eingliederungsvereinbarung eine doppelte Zielsetzung. Mit ihr soll einerseits sichergestellt werden, dass dem Arbeitsuchenden ein Arbeitsangebot unterbreitet wird, das seinen individuellen Interessen, Kenntnissen und Fähigkeiten entspricht14. Andererseits soll mit der Eingliederungsvereinbarung auch geregelt werden, welche Leistungen zur Eingliederung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen erbracht werden sollen15. Die Weigerung des erwerbsfähigen Hilfesuchenden, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, eröffnet dem Fallmanager die in § 31 I 1 Nr. 1 lit. a) SGB II normierten Sanktionsmöglichkeiten. Insoweit besteht auf Seiten des erwerbsfähigen Hilfesuchenden hinsichtlich des Abschlusses einer Eingliederungsvereinbarung Kontrahierungszwang16.
Nach § 15 I 2 SGB II soll die Eingliederungsvereinbarung insbesondere bestimmen, welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält und welche Bemühungen er in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen muss und in welcher Form er die Bemühungen nachzuweisen hat17. Die Eingliederungsvereinbarung soll nach der gesetzlichen Konzeption in § 15 I 3 SGB II für sechs Monate abgeschlossen werden, damit nach Ablauf dieses Zeitraums eine Überprüfung der Effizienz der Vereinbarung im Hinblick auf das verfolgte Ziel erfolgen kann. Abweichend kann gemäß § 65 VI SGB II in einer Übergangszeit bis 2006 eine Eingliederungsvereinbarung auch für 1 Jahr abgeschlossen werden.
Die skizzierte normative Ausgestaltung der Eingliederungsvereinbarung steht in deutlichem Spannungsverhältnis zur Vertragsfreiheit. Dabei kann als heute weitgehend unbestritten geltend, dass die Vertragsfreiheit auch grundrechtlich umfangen ist. Das hat die Rechtsprechung des BVerfG in zahlreichen Entscheidungen anerkannt18. Das rechtswissenschaftliche Schrifttum hat dieser Rechtsprechung im Grundsatz nahezu einmütig zugestimmt, wobei als grundrechtlicher Maßstab zumeist Art. 2 I GG genannt wird19. Eine exakte dogmatische Verortung und Feinziselierung von Inhalt und Reichweite des durch benannte Freiheitsgrundrechte vermittelten Schutzes steht dabei noch aus. In grundrechtlicher Perspektive geraten mit der Berufsfreiheit (Art. 12 I GG). der Eigentumsfreiheit (Art. 14 I GG), der Vereinigungsfreiheit (Art. 9 I GG), der Eheschließungsfreiheit (Art. 6 I GG) und den durch Art. 2 I GG geschützten Rechtspositionen durchaus unterschiedliche grundrechtliche Berechtigungskomplexe ins Visier, die in ihren Voraussetzungen und namentlich hinsichtlich der gegenüber Eingriffen entstehenden Rechtsfertigungslasten unterschiedlich sind20; doch können daraus resultierende Bedenken für den Bereich der Eingliederungsvereinbarung nach §§ 2, 15 SGB II dahinstehen; insoweit verbleibt es beim Maßstab des Art. 2 I GG21.
Nach dem als Hauptfreiheitsgrundrecht oder auch als Muttergrundrecht22 bezeichneten Regelung in Art. 2 I GG hat jeder das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. Das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit in Art. 2 I GG enthält mit der allgemeinen Handlungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ungeachtet des insoweit nicht eindeutigen Wortlauts zwei grundrechtliche Gewährleistungsgehalte23. In seiner ersten Variante schützt es nicht einen bestimmten, begrenzten Lebensbereich, sondern erfasst alles menschliche Verhalten24. Als allgemeines Persönlichkeitsrecht umfasst es vor allem das Recht auf Selbstbestimmung, Selbstbewahrung und Selbstdarstellung25, das sich als Recht auf Respektierung des geschützten Bereichs von dem aktiven Element dieser Entfaltung, der allgemeinen Handlungsfreiheit abhebt. Demgemäss müssen auch die tatbestandlichen Voraussetzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts enger gezogen werden als diejenigen der allgemeinen Handlungsfreiheit: Es erstreckt sich nur auf Eingriffe, die geeignet sind, die engere Persönlichkeitssphäre zu beeinträchtigen26. Die allgemeine Vertragsfreiheit fällt allerdings nach allgemeiner und zutreffender Auffassung nicht unter den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Daher kommt als innerhalb des Schutzbereichs des Art. 2 I GG relevanter verfassungsrechtlicher Maßstab allein das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit in Betracht.
Auf diesen Maßstab bezogene - aus der insoweit in eine andere Richtung weisenden Formulierung des Art. 2 I GG hergeleitete - Bedenken, vermögen nicht durchzugreifen. Das BVerfG hat sich nach kurzem Zögern früh27 und seither in ständiger Rechtsprechung für eine weite Auslegung des Schutzbereichs des Art. 2 I GG ausgesprochen28. Danach gewährleistet die Vorschrift die allgemeine Handlungsfreiheit im umfassenden Sinne29. Unter Anwendung dieses weiten Tatbestandsverständnisses haben in der Rechtsprechung so unterschiedliche Verhaltensweisen wie das Taubenfüttern30, das Reiten im Walde31, die Freiheit des Patienten, im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung im Zusammenarbeit mit dem Arzt über Behandlungsmethoden, Arzneimittel, Heil- und Hilfsmittel selbst zu bestimmen32, oder etwa der Schutz vor rechtswidrigem staatlichem Auskunftsverlangen33, Anerkennung gefunden.
Übersieht man vor dem Hintergrund des skizzierten weiten Verständnisses des Schutzbereichs der allgemeinen Handlungsfreiheit unter den Stichworten „Privatautonomie“ resp. „Vertragsfreiheit“ neben der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung das einschlägige rechtswissenschaftliche Schrifttum, entsteht der Eindruck als seien Inhalt und Reichweite der Vertragsfreiheit weitgehend geklärt und unstrittig. Im Schrifttum wird unter Berufung auf die angeführte Rechtsprechung häufig lapidar festgehalten, dass Art. 2 I GG bzw. den vergleichbaren landesverfassungsrechtlichen Vorschriften34 auch der Schutz der Vertragsfreiheit überantwortet sei35, ohne dass Inhalt und Reichweite des grundrechtlichen Schutzes im Einzelnen dargestellt würden. Bisweilen findet sich allerdings ein Versuch inhaltlicher Konturierung der Vertragsfreiheit, wobei diese Freiheit in die drei Emanationen36 Abschlussfreiheit, Inhaltsfreiheit und Aufhebungsfreiheit aufgefächert wird37.
Hinter der Gewährleistung der Vertragsfreiheit stehen einerseits die Anerkennung der Selbstbestimmungsbefugnis des Einzelnen38 und andererseits der Gedanke, dass jeder Vertragspartner selbst am sichersten beurteilen kann, welche Regelung seinen Interessen am dienlichsten ist. Ungestörte Realisierung wechselseitiger Selbstbestimmung auf Grund - wie es im Schrifttum heißt - „autonom gesetzte(r) Präferenzordnung in thematischer Universalität und prozeduraler Beliebigkeit“39 kann dann - so jedenfalls das theoretische Konstrukt - auch eine sachgerechte Ausbalancierung gegenläufiger Interessen gewährleisten und damit Vertragsgerechtigkeit realisieren helfen40.
Es liegt allerdings auf der Hand, dass mit der Gewährleistung dieser - gleichsam formalen - Freiheiten das Vertragsgeschehen ausdifferenzierter Gesellschaften, in denen sich Vertragspartner mit ganz unterschiedlichen Machtpositionen begegnen, nicht adäquat erfasst wird. Bliebe man bei einer rein formalen Betrachtungsweise stehen, bestünde die Gefahr, dass das Leitbild einer Vertragsgerechtigkeit durch Vertragsfreiheit zur reinen Fiktion verkäme41. Die eigentliche Kernfrage bei der Ausdeutung der Vertragsfreiheit lautet deshalb, ob über die genannte (formale) Freiheit hinaus, Vertragsfreiheit an das Vorhandensein wie auch immer akzentuierter materialer Kriterien (etwa an das Vorhandensein realer Selbstbestimmung oder einer wie auch immer akzentuierten Vertragsgerechtigkeit) gebunden ist.
a) Die Rechtsprechung des BVerfG
Das BVerfG ist in der Tat über eine rein formale Sichtweise der Vertragsfreiheit hinausgegangen und hat in seiner Rechtsprechung - namentlich in drei für den vorliegenden Fragenkreis besonders bedeutsamen Entscheidungen42 - den Schutz der Vertragsfreiheit auch um materiale Kriterien angereichert. Unter Berufung auf die Steuerungswirkung und -kraft des Verfassungsrechts und die überragende Bedeutung der Grundrechte auch und gerade im Zivilrecht hat es schon in einer sehr frühen Entscheidung zum sog. Preisgesetz die Vertragsfreiheit zunächst auch durch sozialstaatliche Überlegungen inhaltlich bestimmt und/oder begrenzt gesehen. Die Entscheidung lässt sich als Geburtsstunde einer zwar grundrechtlich umfangenen, zugleich aber auch sozialstaatlich konnotierten Vertragsfreiheit ausmachen43.
Wertet man die Entscheidung aus, ist zunächst zu konstatieren, dass das Gericht Reichweite und Grenzen des Grundrechtsschutzes der Vertragsfreiheit nur im Rahmen der verfassungsgemäßen Ordnung, also der den rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Gesetze gewährleistet sieht44. Damit wird in erster Linie die Geltung des Grundsatzes vom Vorbehalt des Gesetzes auch im Vertragsrecht angesprochen. Gleichzeitig ist der Entscheidung eine Betonung gesetzgeberischer Entscheidungsprärogative hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung des Vertragsrechts zu entnehmen. Als Grenze der Vertragsfreiheit lassen sich vom Gesetzgeber damit von ihm erkannte vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls in Ansatz bringen. Einschränkungen der Vertragsfreiheit wurden deshalb als zulässig erachtet, wenn sie aus gesamtwirtschaftlichen oder sozialen Gründen geboten waren, den Betroffenen einen angemessenen Spielraum beließen, verhältnismäßig waren und auch mit Art. 3 I GG in Einklang standen45. Es liegt auf der Hand, dass damit zunächst gegenüber den Gefährdungen realer Vertragsfreiheit nur sehr enge Grenzziehungen vorgenommen wurden.
Allerdings präzisierte das BVerfG auf der dargestellten allgemeinen Grundlage die grundrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung des Vertragsrechts in der sog. Handelsvertreterentscheidung aus dem Jahre 1990, die deshalb als zweiter Schritt bei der Entwicklung der verfassungsrechtlichen Vertragsfreiheit angesehen werden kann46. Auf der Grundlage der Privatautonomie, die Strukturelement einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung sei, heißt es in der Entscheidung, gestalteten die Vertragspartner ihre Rechtsbeziehungen eigenverantwortlich. Sie bestimmten selbst, wie ihre gegenläufigen Interessen angemessen auszugleichen seien, und verfügten damit zugleich über ihre grundrechtlich geschützten Positionen ohne staatlichen Zwang. Der Staat habe die im Rahmen der Privatautonomie getroffenen Regelungen grundsätzlich zu respektieren47. Privatautonomie bestehe allerdings nur im Rahmen der geltenden Gesetze, und diese sind ihrerseits an die Grundrechte gebunden. Das Grundgesetz wolle keine wertneutrale Ordnung sein, sondern habe in seinem Grundrechtsabschnitt objektive Grundentscheidungen getroffen, die für alle Bereiche des Rechts, also auch für das Zivilrecht, Geltung beanspruchen würden48. Keine bürgerlich-rechtliche Vorschrift dürfe in Widerspruch zu den Prinzipien stehen, die in den Grundrechten zum Ausdruck kämen. Das gelte vor allem für diejenigen Vorschriften des Privatrechts, die zwingendes Recht enthielten und damit der Privatautonomie Schranken setzten49. Solche Schranken seien unentbehrlich, weil Privatautonomie auf dem Prinzip der Selbstbestimmung beruhe, also voraussetze, dass auch die Bedingungen freier Selbstbestimmung tatsächlich gegeben seien50.
In deutlicher Akzentverschiebung zum Maßstab der Entscheidung zum Preisgesetz führt das Gericht dann aber aus: Habe einer der Vertragsteile ein so starkes Übergewicht, dass er vertragliche Regelungen faktisch einseitig setzen könne, bewirke dies für den anderen Vertragsteil Fremdbestimmung51. Wo es an einem annähernden Kräfteausgleichgewicht der Beteiligten fehle, sei mit den Mitteln des Vertragsrechts allein kein sachgerechter Ausgleich der Interessen zu gewährleisten. Wenn bei einer solchen Sachlage über grundrechtlich verbürgte Positionen verfügt werde, müssten staatliche Regelungen ausgleichend eingreifen, um den Grundrechtsschutz zu sichern52. Gesetzliche Vorschriften, die sozialem und wirtschaftlichem Ungleichgewicht entgegenwirkten, verwirklichten deshalb die objektiven Grundentscheidungen des Grundrechtsabschnitts und damit zugleich das grundgesetzliche Sozialstaatsprinzip (Art. 20 I, Art. 28 I GG)53. Allerdings lasse sich der Verfassung nicht unmittelbar entnehmen, wann Ungleichgewichtslagen so schwer wiegten, dass die Vertragsfreiheit durch zwingendes Gesetzesrecht begrenzt oder ergänzt werden müsse. Auch ließen sich die Merkmale, an denen etwa erforderliche Schutzvorschriften ansetzen könnten, nur typisierend erfassen54. Dem Gesetzgeber stehe dabei ein besonders weiter Beurteilungs- und Gestaltungsraum zur Verfügung55. Offensichtlichen Fehlentwicklungen dürfe er gleichwohl nicht tatenlos zusehen. Er müsse bei korrigierenden Interventionen freilich auch beachten, dass jede Begrenzung der Vertragsfreiheit zum Schutze des einen Teils gleichzeitig in die Freiheit des anderen Teils eingreife. Der Gesetzgeber müsse dabei konkurrierenden Grundrechtspositionen ausgewogen Rechnung tragen, wobei nicht zuletzt auf die zivilrechtlichen Generalklauseln (vor allem die §§ 138, 242, 315 BGB) zurückgegriffen werden müsse, die als Übermaßverbote wirkten56. Der Schutzauftrag der Verfassung richte sich insoweit an den Richter, der den objektiven Grundentscheidungen der Grundrechte in Fällen gestörter Vertragsparität mit den Mitteln des Zivilrechts Geltung zu verschaffen habe57. Das BVerfG stellt damit einen kompensatorischen Aspekt heraus58, der - wie noch zu zeigen sein wird - auch und gerade beim Verwaltungsvertrag in Ansatz zu bringen ist.
Das gegenüber der Entscheidung zum Preisgesetz Neue der sog. Handelsvertreterentscheidung liegt darin, dass zwar im Ausgangspunkt ebenfalls der grundrechtliche Schutz der Privatautonomie betont wird, der Schutz der Privatautonomie wird aber um den auch im Sozialstaatsprinzip mit seiner Forderung nach Ausgleich sozialer Ungleichheiten59 verankerten Gedanken der Sicherung realer Selbstbestimmung und damit ein materielles Kriterium angereichert.
Die damit angestoßene Anreicherung der Garantie formaler Vertragsfreiheit um materiale Gesichtspunkte wird in der sog. Bürgschaftsentscheidung aus dem Jahre 1993 weiter ausgebaut und gefestigt60. Dies bedeute nicht, dass die Privatautonomie zur beliebigen Disposition des Gesetzgebers stünde und ihre grundrechtliche Gewährleistung infolgedessen leer liefe. Der Gesetzgeber müsse der Selbstbestimmung des Einzelnen im Rechtsleben aber einen angemessenen Betätigungsraum eröffnen61. Mit der Pflicht zur Ausgestaltung der Privatrechtsordnung stelle sich dem Gesetzgeber damit ein Problem praktischer Konkordanz. Am Zivilrechtsverkehr nähmen gleichrangige Grundrechtsträger teil, die unterschiedliche Interessen und vielfach gegenläufige Ziele verfolgten62. Infolgedessen seien die kollidierenden Grundrechtspositionen in ihrer Wechselwirkung zu sehen und so zu begrenzen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam würden63. Gesetzliche Sicherungen der Vertragsfreiheit bewegen sich daher immer in einem Spannungsverhältnis zwischen Verwirklichung der Selbstbestimmung einerseits und Vermeidung von Fremdbestimmung andererseits. Im Grundsatz ergäbe sich der sachgerechte Interessenausgleich aus dem übereinstimmenden Willen der Vertragspartner. Beide bänden sich und nähmen damit zugleich ihre individuelle Handlungsfreiheit wahr. Habe allerdings einer der Vertragsteile ein so starkes Übergewicht, dass er den Vertragsinhalt faktisch einseitig bestimmen könne, bewirke dies für den anderen Vertragsteil Fremdbestimmung64. Allerdings könne die Rechtsordnung nicht für alle Situationen Vorsorge treffen, in denen das Verhandlungsgleichgewicht mehr oder weniger beeinträchtigt sei. Schon aus Gründen der Rechtssicherheit dürfe ein Vertrag nicht bei jeder Störung des Verhandlungsgleichgewichts nachträglich in Frage gestellt oder korrigiert werden65. Handele es sich jedoch um eine typisierbare Fallgestaltung, die eine strukturelle Unterlegenheit des einen Vertragsteils erkennen ließe, und seien die Folgen des Vertrages für den unterlegenen Vertragsteil ungewöhnlich belastend, so müsse die Zivilrechtsordnung darauf reagieren und Korrekturen ermöglichen. Das folge aus der grundrechtlichen Gewährleistung der Privatautonomie (Art. 2 I GG) und dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 I, 28 I GG)66.
Die Ausführungen des Gerichts bewegen sich zunächst weitgehend auf den durch die Handelsvertreterentscheidung vorgezeichneten Bahnen. Gegenüber der Handelsvertreterentscheidung wird hier aber vor allem klargestellt, dass nach Auffassung des Gerichts die Aufgabe der Sicherstellung realer Voraussetzungen der Vertragsfreiheit nicht nur aus dem Sozialstaatsprinzip abzuleiten ist, sondern der Gewährleistung der Privatautonomie selbst immanent ist. Zudem findet sich eine Anreicherung des Aspekts der Vertragsgerechtigkeit um das Kriterium des strukturellen Ungleichgewichts.
Lässt man die dargestellte Rechtsprechung des BVerfG zu Inhalt und Reichweite einer materialen Vertragsgerechtigkeit Revue passieren, können die insoweit beachtlichen inhaltlichen Anforderungen in einer auf die Sicherung realer Vertragsfreiheit zielenden doppelten Schutzverpflichtung67 wie folgt zusammenfassen:
1. Grundsätzlich sind die im Rahmen der Privatautonomie getroffenen Vereinbarungen als Ausdruck grundrechtlicher Selbstbestimmung zu respektieren.
2. Reale Selbstbestimmung bedarf allerdings einer flankierenden Vertragsgerechtigkeit, die in folgenden Anforderungen konkretisiert werden kann:
a) Selbstbestimmung erfordert eine reale Vertragssituation, die durch gegenseitiges Geben und Nehmen gekennzeichnet ist
b) Selbstbestimmung erfordert die Vermeidung struktureller Unterlegenheit eines Vertragspartners
c) Selbstbestimmung wird in Frage gestellt, wenn die vertragliche Bindung zu ungewöhnlichen Belastungen eines Vertragspartners führen kann.
3. Ist die Vertragsparität in diesem Sinne gestört, kann eine verfassungswidrige Beeinträchtigung der Vertragsfreiheit nur durch kompensatorische Korrekturen vermieden werden, die sich nicht generalisieren lassen, sondern in ihren Anforderungen bereichsspezifisch zu entwickeln sind.
Die skizzierte Rechtsprechung des BVerfG ist allerdings nicht ohne Kritik geblieben. Ihr ist namentlich vorgeworfen worden, das Grobraster gestörter Vertragsparität ermögliche eine ausufernde Vertragsinhaltskontrolle, die den Grundsatz der Rechtssicherheit aushöhle68. Mit der Forderung nach materialer Vertragsgerechtigkeit werde die Privatautonomie als solche in Frage gestellt. Diese verliere ihre Entlastungsfunktion für den Staat, ihre Antriebs- und Selbstverwirklichungsfunktion für Private und ihr Potenzial für flexible, individuellen Bedürfnissen gerecht werdende Regelungen69.
Auf die Berechtigung der Kritik kommt es hier für die vorliegende Fragestellung nicht an. Sie ist zum einen aus der Sorge um die Anerkennung privatautonomer Gestaltungsmacht und die Eigenständigkeit des Zivilrechts gespeist. Beide Bedenken erweisen sich im Blick auf die hier diskutierte Eingliederungsvereinbarung nicht als einschlägig. Zum einen besteht, da sich bei der hier vorliegenden Vertragskonstellation auf einer Seite ein Hoheitsträger befindet und der Aspekt materialer Vertragsgerechtigkeit zum Schutz des privaten Vertragspartners in Ansatz gebracht wird, weder die Gefahr einer Unterminierung grundrechtlicher Selbstbestimmung70 noch einer Depossedierung des Zivilrechts. Auch der Gefahr einer rein subjektiven vertragsrechtlichen Interpretationen, die bei einer allzu grobmaschigen Interpretation des Filters der Vertragsgerechtigkeit in der Tat bestünde, kann durch eine einengende und eingehende Darlegung und Herleitung der Kriterien der Vertragsgerechtigkeit begegnet werden.
Die zwischen erwerbsfähigen Hilfesuchenden und dem für den Träger der Grundsicherung handelnden Fallmanager geschlossene Eingliederungsvereinbarung wird zu Recht als öffentlich-rechtlicher Vertrag i.S.d. § 53ff. SGB X qualifiziert71. Trotz prinzipieller Einwände gegen den Einsatz vertragsrechtlicher Instrumente im Bereich der Massenverwaltung72, wird der Vertragskonzeption der Eingliederungsvereinbarung (der §§ 15, 16 SGB II) auch von Kritikern des Gesetzes überwiegend zugestimmt. Es sei im Ansatz gut und richtig, das Konzept konsensualer, koproduktiver Arbeit am Problem der Arbeitslosigkeit mit vertraglichen Mitteln anzugehen73. Nicht ohne Berechtigung ist im Zusammenhang mit öffentlich-rechtlichen Verträgen allerdings auch davon gesprochen worden, die Einführung eines öffentlich-rechtlichen, statt eines privatrechtlichen Vertragssystems diene meist dem Zweck der Verringerung, nicht aber der Verwirklichung der Vertragsfreiheit74. Andere spitzen diesen Gedanken mit der Formulierung zu, öffentlich-rechtliche Verträge kennzeichneten sich dadurch, dass dem Bürger Verpflichtungen auferlegt würden, die im Gesetz nicht vorgesehen seien75. Und im Blick auf die Vertragsfreiheit wird konstatiert, nach wie vor gebe es im öffentlichen Recht kein durchgängiges, dem privatrechtlichen Grundsatz der Vertragsfreiheit entsprechendes Prinzip76.
Auch wenn diese Kritik zwar überzeichnet, aber nicht unberechtigt sein mag, ist ihr letztlich nur eine Mahnung zu einer inhaltlichen Konturierung der Vertragsfreiheit im Bereich öffentlich-rechtlicher Verträge, nicht aber ein vorzeitiges Abdanken vor der Aufgabe inhaltlicher Ausdeutung, zu entnehmen. Infolgedessen stellt sich das Problem hinreichender Vertragsfreiheit auf Seiten des privaten Vertragspartners nur umso dringlicher.
Beim öffentlich-rechtlichen Vertrag bestehen allerdings Besonderheiten. Zu weit geht freilich die These, eine Vertragsfreiheit könne es bei öffentlich-rechtlichen Verträgen nicht geben77. Zutreffend ist gegenüber dieser Interpretation der Vorwurf erhoben worden, sie sei dogmatisch bei Otto Meyers berühmtem Verdikt stehengeblieben, der Staat paktiere nicht, weil das Wesensmerkmal für einen Vertrag (Gleichberechtigung der Vertragspartner) nicht auf das Staat-Untertan-Verhältnis übertragbar sei78, stehengeblieben79. Richtigerweise ist insoweit zu differenzieren. Die Verwaltung kann sich als Teil des Staates in der Tat nicht auf eine grundrechtlich durchwirkte Vertragsfreiheit berufen. Das ergibt sich aus dem sog. Konfusionsargument, wonach Berechtigter und Verpflichteter grundrechtlicher Gewährleistungen grundsätzlich nicht zusammenfallen können und ist normativ durch Art. 1 III GG klargestellt. Für die Verwaltung stellen sich deshalb die Möglichkeiten verwaltungsvertraglicher Regelungen in erster Linie als Fortsetzung Ihres Verwaltungsermessens dar80. Sie ist beim Abschluss von Verwaltungsverträgen - ebenso wie sonst - an das geltende Recht i.S. der beiden verfassungs- und verwaltungsrechtlich verankerten Grundsätze vom Vorrang und vom Vorbehalt des Gesetzes gebunden81, kann sich dabei aber nicht auf die grundrechtliche Vertragsfreiheit berufen82. Fundamental davon zu unterscheiden ist die Situation des privaten Vertragspartners des Verwaltungsvertrages. Er befindet sich bei den Vertragsverhandlungen mit dem Staat angesichts dessen in aller Regel überlegener Handlungsmöglichkeit diesem gegenüber in einer geradezu klassischen grundrechtlichen Gefährdungslage. Es erscheint deswegen wenig sinnvoll, in genau einer solchen Gefährdungslage den grundrechtlichen Schutz leer laufen zu lassen. Es sind aber nicht nur teleologische - oder auf Art. 1 III GG gestützte - Erwägungen, die zu Gunsten einer Berufungsmöglichkeit des privaten Vertragspartners auf die grundrechtliche Vertragsfreiheit sprechen. Vielmehr liegt der o.a. Gegenauffassung ein Missverständnis des Gewährleistungsgehaltes grundrechtlicher Vertragsfreiheit zu Grunde. Diese beinhaltet nämlich nicht das Recht privatautonomer Rechtsgestaltung auf dem Gebiet des Privatrechts; Wesenskern der Vertragsfreiheit ist vielmehr die Rechtsgestaltung durch Private83.
Hält man sich die Grundkonstellationen der dargestellten Rechtsprechung und der aus ihr abgeleiteten Direktiven einer Vermeidung gestörter Vertragsparität vor Augen, ergibt sich im Blick auf die hier zu diskutierenden Eingliederungsvereinbarungen indes eine wesentliche Besonderheit. Entwickelt hat das BVerfG seine Schutzkonzeption im bürgerlichen Vertragsrecht in der Realisierung einer klassischen Schutzpflichtkonstellation. Vertragsfreiheit als grundrechtlicher Begriff verweist dabei im Ansatz auf eine klassische Dreiecks-Konfliktkonstellation: zwei private Vertragspartner nehmen je für sich grundrechtliche Freiheit in Anspruch und dem um Ausgleich bemühten Staat obliegt es in Realisierung grundrechtlicher Schutzpflichten die Möglichkeit wechselseitiger Grundrechtsausübung im Korridor von Untermaß- und Übermaßverbot sicherzustellen. Beim Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung besteht zwar angesichts der Tatsache, dass ein Vertragspartner dem Staat zugerechnet wird, keine der beschriebenen Schutzpflichtkonstellationen. Die dort entwickelten Grundsätze zur Vertragsgerechtigkeit gelten hier aber erst recht. Es ist schlechterdings nicht einzusehen und wäre sachwidrig, wenn der Staat im Verhältnis Privater verpflichtet sein sollte, in Fällen gestörter Vertragsparität einzugreifen, in Fallkonstellationen eigener Vertragspartnerschaft von den insoweit zu beobachtenden Anforderungen aber befreit wäre.
Es dürfte weitgehend unbestritten sein, dass die Rechtspflicht, Verträge mit bestimmten Vertragspartnern und bestimmten Inhalten abzuschließen, in die durch Art. 2 I GG geschützte Vertragsfreiheit eingreift84. Im grundrechtlichen Abwägungsspiel von Grund und Gegengrund entscheiden damit namentlich die Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, ob die Regelungen zur Eingliederungsvereinbarung in §§ 2, 15 SGB II noch als verfassungsmäßige Beschränkung der Vertragsfreiheit gesehen werden können.
Mit dem Instrument einer vertraglichen Regelung der Eingliederungsleistungen als Teil des Konzepts des sog. aktivierenden Sozialstaats85 wollte der Gesetzgeber erreichen, dass sich die Hilfesuchenden als Koproduzenten bei der Bekämpfung ihrer eigenen Arbeitslosigkeit begreifen86. Dem liegt die Vorstellung zugrunde, dass eine gelungene Koproduktion effizienter sei als eine einseitige hoheitliche Regelung87. Dabei soll mittels der Eingliederungsvereinbarung eine passgenaue und situationsbezogene Steuerung der Eingliederung erreicht werden88. Schon allgemein ist als Vorteil des Verwaltungsvertrages herausgestellt worden, er könne zu einer Förderung der Akzeptanz der Entscheidung und der Bereitschaft, sie auch zu beachten, beitragen. Denn die Vertragssituation erlaube durch den ihr immanenten Ausgleich unterschiedlicher Interessen, durch Zugeständnisse im Rahmen der jeweiligen Spielräume und durch Verknüpfung der verschiedenen, sich durchkreuzenden Gesichtspunkte eine beiderseits befriedigende, teilweise gar optimale Regelung zu erreichen89. Und in der Tat wird man kaum bestreiten können, dass eine „gelungene“ Vereinbarung Akzeptanz und Beständigkeit der getroffenen Vereinbarung befördert. Die damit angesprochene Zielsetzung des Gesetzgebers sind als solche verfassungsrechtlich legitim90.
Nach einer Auffassung stellt die im SGB II vorgesehene Eingliederungsvereinbarung eine unverhältnismäßige Beschränkung der durch Art. 2 I GG garantierten Vertragsfreiheit dar91. Für einen Eingriff in die Vertragsabschlussfreiheit durch Abkehr vom Freiwilligkeitsprinzip beim Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung gebe es auch bei gewollter Koproduktion sozialer Dienstleistungen keinen rechtfertigenden Grund. In Wahrheit handele es sich um „Vereinbarungen im Schatten der Macht“92. Auf Grund des Kontrahierungszwangs komme es zu einer Vermischung von hoheitlichem Eingriff und sozialer Dienstleistung. Der Rückgriff auf die Vertragsform trotz fehlender rechtsgeschäftlicher Abschlussfreiheit stelle sich als Formenmissbrauch des Gesetzgebers dar, der die Befugnis zur einseitigen Anordnung durch den sanktionsbewehrten Zwang zur rechtsgeschäftlichen Selbstunterwerfung ersetze93.
Demgegenüber stehen andere Autoren auf dem Standpunkt an der Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die Eingliederungsvereinbarung könne letztlich nicht gezweifelt werden. Es liege angesichts des Umstandes, dass Art. 2 I GG „keine vorbehaltlose und letztlich vorstaatliche Privatautonomie gewährleiste“ eigentlich auf der Hand, dass die Verpflichtung, als Empfänger einer steuerfinanzierten Leistung eine Eingliederungsvereinbarung abschließen zu müssen, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei94. Von wieder anderen wird vorrangig auf die weite Einschätzungsprärogative und Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers abgestellt, der mit dem Modell kooperativer Behandlung des Problemfeldes Arbeitslosigkeit ein verfassungsrechtlich legitimes Ziel verfolge, wobei die Grenzen zu einer verfassungswidrigen Belastung infolge des Kontrahierungszwangs noch nicht erreicht seien95.
Beiden Stellungnahmen, denen ein deutliches Unbehagen am gesetzlichen Regelungskonzept zu entnehmen ist, müssen um vor allem einen Gesichtspunkt erweitert werden. Es geht im vorliegenden Konzept weder um eine vorstaatliche Vertragsfreiheit noch um eine bloße Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der Vorschriften zur Eingliederungsvereinbarung unter dem Blickwinkel der Zielerreichung „Verminderung von Arbeitslosigkeit“. Es geht in erster Linie darum, die Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bereichsspezifisch zu konturieren und das heißt hier auf die oben zur materialen Vertragsfreiheit in Gestalt der Vertragsgerechtigkeit entwickelten Anforderungen zu beziehen.
Die Rechtsprechung hat als zentrales Kriterium der Vertragsfreiheit die Vermeidung struktureller Ungleichheit, die zu ungewöhnlichen Belastungen führt, herausgearbeitet96. Dabei ist freilich festzuhalten, dass das Kriterium struktureller Ungleichheit nicht vorschnell unter Berufung auf den „übermächtigen“ Vertragspartner Staat bejaht werden kann97. Denn dies stellt sich meist als notwendige Konsequenz einer vertraglichen Beziehung mit dem Staat dar und kann deshalb - bei zutreffend unterstellter grundsätzlicher Unbedenklichkeit öffentlich-rechtlicher Verträge - für sich genommen, keine strukturelle Ungleichheit indizieren. Ebenso wenig überzeugend wäre es allerdings, die Verhältnismäßigkeitsprüfung bloß anhand einzelner Regelungen des Eingliederungskonzepts vorzunehmen. Erforderlich ist vielmehr eine auf den Aspekt der Vertragsgerechtigkeit als Teilgehalt der Vertragsfreiheit bezogene Gesamtbetrachtung des gesetzlichen Regelungskonzepts.
Vor diesem Hintergrund ergeben sich an der verfassungsmäßigen Ausgestaltung des Rechts zur Eingliederungsvereinbarung ganz erhebliche Zweifel. Die Gesetzesbegründung hat - angesichts der weiteren Ausgestaltung der Regelungen zur Eingliederungsvereinbarung wohl allzu euphemisch - davon gesprochen, der Hilfesuchende sei als „gleichberechtigter Partner“ beim Abschluss der Eingliederungsvereinbarung anzusehen98. Nimmt man den damit transportierten Gedanken ernst, die Eigenverantwortung des Hilfesuchenden nicht nur durch einen formalen Akt der Vertragsunterzeichnung, sondern dadurch zu stärken, dass sich dieser als Koproduzent bei der Beseitigung seiner Notlage begreift, müsste an sich auch eine Vertragssituation geschaffen werden, in der der Hilfesuchende gleichberechtigt agieren und nicht zum Spielball eines seitens des Fallmanagers formulierten Anforderungsprofils wird99. Vertragverhandlungen zwischen gleichberechtigten Partnern zeichnen sich durch eine Situation des Gebens und Nehmens aus100, in der beide Partner Verhandlungsmasse einbringen und sich im Konfliktfalle bzw. zur Durchsetzung ihrer Interessen auch wechselseitig ihre „Folterinstrumente“ vorzeigen können101. Es ist aber mehr als zweifelhaft, worin eine derartige Verhandlungsmasse auf Seiten des auf die staatlichen Leistungen existentiell angewiesenen Hilfesuchenden bestehen soll. Zwar kann sich der Hilfesuchende dem Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung verweigern, hat dabei als Pfand der Verhandlung aber weitgehend nur einzubringen, dass seine eigene Notlage nicht beseitigt wird. Die nachteiligen Folgen dieser Entscheidung trägt er indes weitestgehend selbst. Er wird sanktioniert, erhält also eine existentiell notwendige Leistung nicht102. Allenfalls wenn man die Situation, dass ein Erwerbsloser „nicht in Arbeit gebracht“ wird als eine auf Seiten des Staates spürbare Sanktion begreifen wollte, hätte der Hilfesuchende überhaupt ein Verhandlungspfand. Vor diesem Hintergrund erscheint die Annahme einer Vertragsverhandlung gleichberechtigter Partner doch weitgehend als „schöner Schein“.
Hinzu tritt ein weiteres. Die als ein Kernstück der Vertragsfreiheit anzusehende Freiheit der Verhandlungssituation wird weiter dadurch unterminiert, dass es die in § 15 I 6 SGB II normierte Ersetzungsbefugnis dem Fallmanager jederzeit gestattet, einer „drohenden“ - weil aus seiner Sicht nachteiligen - Vereinbarung durch den Erlass eines Verwaltungsaktes zu entgehen.
Schließlich ist bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung noch ein weiterer, den Hilfesuchenden bei der hier vorliegenden Vertragskonzeption benachteiligender, Gesichtspunkt zu erörtern. Werden die Rechtsbeziehungen zwischen Hilfesuchenden und dem leistungsgewährenden Staat durch Verwaltungsakt geregelt, stehen den mit einer Entscheidung nicht einverstandenen Hilfesuchenden gegen die staatliche Entscheidung Rechtsmittel zur Verfügung. Auch wenn diese gemäß § 39 SGB II keine aufschiebende Wirkung entfalten, ermöglichen sie es dem Hilfesuchenden doch (bereits schlichtes), rechtswidriges staatliches Handeln abzuwehren bzw. rechtmäßiges Handeln zu erzwingen.
Beim hier vorliegenden Verwaltungsvertrag liegen die Dinge anders. Die gesetzliche Konstruktion in § 58 SGB X geht - nicht anders als § 59 VwVfG - von einer erhöhten Bestandskraft vertraglicher Vereinbarungen aus103. Nur bei Nichtigkeit können vertragliche Bindungen beseitigt werden, während die schlichte Rechtswidrigkeit nicht nur wie beim Verwaltungsakt die Wirksamkeit unberücksichtigt, sondern - und damit entscheidend anders als beim Verwaltungsakt - gerichtlich überhaupt nicht überprüft werden kann. Anders ausgedrückt: rechtswidrige Verwaltungsverträge sind nicht nur - gleichsam anfänglich - wirksam, sie bleiben schon deshalb wirksam, weil sie nicht überprüft werden können. Damit einher geht eine Rechtsschutzverkürzung (auch) des privaten Vertragspartners. Damit ist zwar eine grundsätzliche Konsequenz des Verwaltungsvertrages angesprochen104, doch ist die genannte Rechtsschutzverkürzung nur hinnehmbar, wenn ihr eine ungetrübte Vertragsabschlussfreiheit zu Grunde liegt. Nur dann kann der überlieferte Grundsatz des volenti non fit iniuria die Rechtsschutzverkürzung rechtfertigen105.
Bei der hier zu diskutierenden Eingliederungsvereinbarung liegen die Dinge anders:
• Der Hilfesuchende unterliegt einem Kontrahierungszwang
• Weigert er sich, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, kann der vom Fallmanager intendierte Regelungsgehalt einseitig durchgesetzt werden
• Die Weigerung des Hilfesuchenden kann darüber hinaus mit Leistungsentzug sanktioniert werden
• Hat der Hilfesuchende einer Eingliederungsvereinbarung zugestimmt, kann er außer bei Nichtigkeit der Vereinbarung keine gerichtliche Kontrolle der Vereinbarung erreichen.
Führt man diese einzelnen Bausteine in einer Gesamtbetrachtung zusammen und bezieht sie auf die in der oben skizzierten Rechtsprechung des BVerfG entwickelten Grundsätze zum Vorliegen materialer Vertragsgerechtigkeit (Vermeidu3ng struktureller Ungleichgewichtslagen und ungewöhnlicher Belastungen eines Vertragspartners) kann eigentlich kein Zweifel bestehen, dass - ohne kompensatorische Maßnahmen106 - das Regelungskonzept zur Eingliederungsvereinbarung, wie es dem Gesetzgeber vorschwebte, mit der Vertragsfreiheit des Art. 2 I GG unvereinbar ist.
Nimmt man dies auf, kann kompensatorisch vor allem auf zwei Aspekte hingewiesen werden107.
(1) Zum ersten muss eine vertragsfreiheitsfreundliche Auslegung des gesamten Rechts der Eingliederungsvereinbarung Platz greifen, die insbesondere die folgenden klassischen Emanationen der Vertragsfreiheit (also die Abschluss-, Inhalts- und Beendigungsfreiheit) betrifft. Die durch die Vorgaben des Art. 2 I GG erzwungene vertragsfreiheitsfreundliche Betrachtung kann etwa im Rahmen der Auslegung des § 15 II SGB II Bedeutung erlangen. Daher kommt im Lichte der Vertragsfreiheit einzelfallbezogen ein Ermessensanspruch auf Prüfung eines Vereinbarungsverzichts in Betracht108. Dem Rechtsanwender kommt weiterhin die Aufgabe zu, nicht nur - worauf der Gesetzgeber eindeutig fokussierte - die Leistungspflichten des Hilfesuchenden zu fixieren, sondern auch die staatlicherseits zu erbringenden Leistungen eindeutig zu bestimmen und im Verhältnis angemessen zu justieren109. Schließlich beeinflussen die Vorgaben des Art. 2 I GG auch das Recht zur Auflösung einer Eingliederungsvereinbarung. Das öffentlich-rechtliche Vertragsrecht sieht insoweit in § 59 SGB X eine Anpassung oder Kündigung des Vertrages in besonderen Fällen vor. Es handelt sich um eine einfachgesetzliche Ausgestaltung der sog. clausula rebus sic stantibus, also der Störung oder des Wegfalls der Geschäftsgrundlage einer Vereinbarung110. Die Regelung ist als Durchbrechung des Grundsatzes „pacta sunt servanda“ grundsätzlich eng auszulegen. Der auf enge Ausnahmefälle begrenzte Anpassungs- oder Kündigungsanspruch ist unter dem Gesichtspunkt vertragfreiheitsfreundlicher Auslegung auch für Fälle zu öffnen, in denen sich nachträglich die Unangemessenheit der vertraglichen Vereinbarung herausstellt. Damit können zugleich die aus der nur zur gerichtlichen Kontrolle führenden Nichtigkeit von öffentlich-rechtlichen Verträgen resultierenden Rechtsschutzdefizite kompensiert werden.
(2) Zweitens ist auf Grund der Vorgaben des Art. 2 I GG eine einschränkende Auslegung des Sanktionsrechts geboten. Dies erlangt namentlich Bedeutung bei der Prüfung der Frage, ob dem Hilfesuchenden bei seiner Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, ein wichtiger Grund i.S.v. § 31 I 2 SGB II zur Seite steht.
Nur unter Beachtung (zumindest) dieser grundrechtlich verankerten und einfach-rechtlich im Auslegungswege umzusetzenden Vorgaben können die aufgezeigten vertragfreiheits-rechtlichen Defizite kompensiert und das Regelungskonzept des §§ 2, 15 SGB II dem Verdikt der Verfassungswidrigkeit entzogen werden.
Lässt man jenseits dessen die skizzierten vollmundigen gesetzgeberischen Zielvorstellungen in ihrer rechtlichen Ausgestaltung Revue passieren, dürfte das Konzept des aktivierenden Sozialstaats in diesem Bereich zwar als grundrechtliche Autonomie verbürgender Tiger gesprungen, aber als - Selbstbestimmung gar unterminierender - Bettvorleger gelandet sein. Denn eines dürfte deutlich geworden sein: Das SGB II führt sich und seine Konzeption selbst ad absurdum: es schreibt sich die Autonomie eines eigenverantwortlich handelnden Subjekts, eines Kunden moderner Sozialverwaltung auf die Fahnen, setzt als Mittel zur Zweckerreichung aber rechtliche Zwanginstrumentarien und ein Sanktionsrecht ein, das ein fremdbestimmtes, unmündig handelndes Objekt staatlicher Sozialleistung geradezu voraussetzt und generiert.
*Der Autor ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Sozial- und Gesundheitsrecht an der Universität Rostock.
1In der politischen Debatte und im Volksmund meist als „Hartz IV“ bezeichnet.
2Es handelt sich um ein Artikelgesetz mit insgesamt 61 Artikeln, vgl. den Gesetzentwurf eines Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 5. 9. 2003, BT-Drucks. 15/1516.
3Vgl. Art. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. 12. 2003 (BGBl. I S. 2954), zuletzt geändert durch das Gesetz zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Kommunales Optionsgesetz) vom 30. 7. 2004 (BGBl. I S. 2014).
4Spellbrink, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2005, § 1 Rn. 1 sowie vertiefend etwa Kingreen. Das Sozialstaatsprinzip im europäischen Verfassungsverbund, 2003, S. 128ff.; Blanke/Lamping/Plaß/Schnidde. Der aktivierende Staat, Positionen, Begriffe, Strategien, 2002, Trube, Vom Wohlfahrtsstaat zum Workfarestate - Sozialpolitik zwischen Neujustierung und Umstrukturierung, in: Dahme/Otto/Trube/Wohlfahrt (Hrsg.), soziale Arbeit für den aktivierenden Staat, 2003, S. 177ff.; ders., NDV 2003, 334ff.; Spindler, SF 2003, S. 296ff.
5Vgl. BT-Drucks. 15/1516, S. 50.
6Vgl. dazu vertiefend Spellbrink (Fn. 4) § 1 Rn. 1; zur Kritik dieser Perspektivenverschiebung als sog. „blame the Victim“-Strategie vgl. Trube, SF 2003, 301 (302); kritisch auch Spindler, SF 2003, 296ff.
7Ein Konzept, das im SGB II vor allem über die Regelungen zur Eingliederungsvereinbarung umgesetzt werden soll; kritisch gegenüber der Verwendung des Begriffs „Kunde“ Rixen, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2005, § 10 Rn. 4; „oberflächlich ökonominierende Perspektive“, mit der der Hilfesuchende „zum Kunden seiner eigenen Not gemacht wird“.
8Spellbrink (Fn. 4) § 1 Rn. 2.
9Im Zentrum um die Verfassungsmäßigkeit des SGB II stehen vor allem Höhe und Bemessung der Regelsätze in § 20 SGB II - dazu etwa Däubler, NZS 2005, 25ff.; Bieback, NZS 2005, 337ff. sowie vertiefend Lang, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2005, § 19 Rn. 2ff. und namentlich § 20 Rn. 106ff. - die Regelungen zur darlegungsgestützten Existenzsicherung in § 23 SGB II - dazu etwa Däubler, NJW 2005, 1545ff. sowie Lang, a.a.O. § 23 Rn. 63ff. Die Rechtsprechung verfährt großzügiger, vgl. etwa SG Schleswig, B. v. 8. 3. 2005, Az S 6 AS 70/05 ER, juris, dessen Entscheidung bei der Prüfung, ob die Regelsätze mit Art. 1 I GG vereinbar sind allerdings ohne jede Maßstabentfaltung auskommt, vgl. a.a.O. Rn 8 und 9; die Entscheidung verhält sich auch zu Art. 12 I, 14 I, vgl. SG Schleswig, a.a.O. Rn. 5-7, insoweit auch mit angemessenerem Begründungsaufwand. Das VG Mainz, U. v. 24. 6. 2005, Az 5 K 193/05 MZ, juris, nimmt in seiner Entsch4idung zur Verfassungsmäßigkeit des Rechts über die Eingliederungsvereinbarung nicht Stellung.
10Vgl. insoweit zunächst das programmatisch insgesamt mit „Fördern und Fordern“ überschriebene Kapitel 1 des SGB II.
11Vgl. dazu Sienknecht, in: Spellbrink/Eicher, Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 25 Rn. 6ff.; auch im Arbeitsförderungsrecht weist das Institut freilich eine vergleichsweise junge Geschichte auf, war es doch erst seit dem am 1. 1. 2002 in Kraft getretenen Job-Aktiv-Gesetz gesetzlich verankert worden.
12Vgl. Berlit, info also 2003, 195 (205).
13Vgl. Löns, in: Löns/Herold-Tews, SGB II, 2005, § 15 Rn. 2.
14Rixen (Fn. 8) § 15 Rn. 16; einschränkend ist freilich hervorzuheben, dass dies nur soweit gelten soll, wie der jeweilige Arbeitsmarkt dies auch tatsächlich zulässt, vgl. Löschan/Marschner, Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, Hartz IV, Praxishandbuch zum neu eingeführten Zweiten Buch (SGB II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende -, 2004, Rn. 415.
15Zur Eingliederungsvereinbarung als sog. „Führungsinstrument“ innerhalb des Sozialrechtsverhältnisses vgl. Löns (Fn. 13) § 15 Rn 2.
16Vgl. Rixen (Fn. 7) § 15 Rn 15; Löns (Fn. 13) § 15 Rn. 5; Müller, in: Hauck/Noftz/Voelzke § 2 Rn. 21, § 15 Rn. 17; Berlit, info also, 2003, 195 (205).
17Im Schrifttum wird die Auffassung vertreten, der Anreiz zum Abschluss der Vereinbarung liege für den Hilfebedürftigen in der Möglichkeit, über den Vertrag mehr zu erhalten, als im Rechtswege durchzusetzen wäre (vgl. Löns (Fn. 13) § 15 Rn. 3), ohne dass an dieser noch an anderer Stelle der Kommentierung herausgearbeitet wird, wie weit ein derartiges Mehr angesichts der Ermessens- und Gesetzesbindung des öffentlich-rechtlichen Vertragspartner tatsächlich konkret verhandelbar ist. Auf dieser Linie auch VG Mainz (Fn. 9), Rn. 16 „Handlungsspielraum“.
18Vgl. BVerfGE 8, 274 (328); 12, 341 (347); 60, 329 (339); 65, 196 (210); 70, 115 (123); 72, 155 (170); 73, 261 (270); 74, 129 (151f.); 77, 370 (378f.); 88, 232 (244); 88, 384 (403); 89, 48 (61); 89, 214 (231); 95, 267 (303f.); 99, 341 (350).
19Vgl. etwa Dreier, in: Dreier (Hrsg.), GG, Bd. 1, 2. Aufl. 2004, Art. 2 I Rn. 38.
20Der grundrechtliche Schutz der Vertragsfreiheit ist jedenfalls einer differenzierenden Betrachtung zuzuführen. Er unterfällt der je thematisch einschlägigen speziellen Schutzgarantie, soweit der Abschluss von Verträgen etwa als Wahrnehmung der Eigentumsfreiheit (vgl. etwa BVerfGE 53, 352 [358]; Depenheuer, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 1, Art. 14, Rn. 100); der Berufs- und Gewerbefreiheit (vgl. etwa BVerfG, 1 BvR 2282/03 vom 29. 12. 2004 Absatz-Nr. 38, http://www.bverfg.de; BVerfGE 88, 145 [159]; Breuer, HStR VI, § 147 Rn. 63f.; Starck, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 1 Art. 2 I Rn. 72; Höfling/Lang, Einzugsbereiche und Verbringungsbeschränkungen in der Abfallwirtschaft, 2000, S. 51; a.A. Manssen, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 1, 4. Aufl. 1999, Art. 12 Rn. 66, nur weil die Vertragsfreiheit für die berufliche Tätigkeit „wichtig“ sei, unterfalle sie noch nicht dem Schutzgut des Art. 12 I GG, Vertragsfreiheit sei als unbenanntes Freiheitsrecht dem Schutzbereich des Art. 2 I GG zuzuordnen) oder der Vereinigungsfreiheit (dann Art. 9 I GG) zu qualifizieren ist (dazu sowie vertiefend zum vorstehenden Höfling, Vertragsfreiheit, 1991, S. 14ff.).
21Insbesondere Art. 12 I GG dürfte nicht einschlägig sein. Die hier in Frage stehende Eingliederungsvereinbarung betrifft zwar im weiteren Sinne die Möglichkeit des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, in den Arbeitsmarkt (re)integriert zu werden. Sie gestaltet im Grundsatz aber nicht selbst die beruflichen Vertragsbeziehungen des Hilfesuchenden, sondern hat ein staatliches Leistungsspektrum zum Gegenstand, das gerade an die Erwerbslosigkeit - wenn man so will an die Berufslosigkeit - des Hilfesuchenden anknüpft.
22Zu diesen zwar etwas blumigen, den Ansatz des Art. 2 I GG als umfassender Verhaltensfreiheit aber bereits andeutenden Formulierungen vgl. Dreier (Fn. 19) Art. 2 I Rn. 22.
23Vgl. BVerfGE 27, 1 (6); 35, 202 (220); 54, 148 (153); aus dem Schrifttum etwa Höfling, in: Friauf/Höfling (Hrsg.), Berliner Kommentar, Loseblatt, 2000, Art. 2 Rn. 17; Murswiek, in: Sachs (Hrsg.), GG, 3. Aufl. 2003, Art. 2 Rn. 41.
24So das BVerfG seit BVerfGE 6, 32 in st. Rspr.; vgl. etwa BVerfGE 96, 10 (21); 90, 145 (171); 80, 137 (152); 54, 143 (146); 12, 341 (347); 8, 274 (328); vertiefend aus dem Schrifttum Höfling (Fn. 23) Art. 2 Rn. 19ff.; s.a. Hillgruber, in: Umbach/Clemens (Hrsg.), GG, Bd. I, 2002, Art. 2 I Rn. 19; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 2 Rn. 3; Alexy, Theorie der Grundrechte, 1985, S. 311.
25Pieroth/Schlink, StaatsR II, 18. Aufl. 2002, Rn. 373.
26Vgl. BVerfGE 54, 148 (153) unter Berufung auf BVerfGE 34, 238 (247); BGHZ 24, 72 (81); 27, 284 (287).
27Vgl. zunächst BVerfGE 4, 7ff.; grundlegend dann aber BVerfGE 6, 32ff. - Elfes.
28Vgl. etwa BVerfG NJW 1995, 649.
29BVerfG NJW 1994, 1577 (1578) = BVerfGE 80, 137.
30BVerfG NJW 1980, 2572.
31BVerfGE 80, 137 (154ff.).
32Wigge, MedR 1996, 51 (58f.); Murswiek (Fn. 23) Art. 2 Rn. 54.
33BVerfG NJW 1995, 310.
34Vgl. etwa Art. 52 I LVerf Rh.-Pf., wonach u.a. die Vertragsfreiheit in der Wirtschaft erhalten bleibt - zur ungeachtet der insoweit nicht eindeutigen Formulierung bestehenden Grundrechtsqualität der Vorschrift vgl. Jutzi, in: Grimm/Caesar (Hrsg.), Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2000, Art. 52 Rn. 2; s.a. Art. 101 BayVerf - zur Vertragsfreiheit im Rahmen des Art. 101 BayVerf vgl. Meder, Die Verfassung des Freistaats Bayern, 4. Aufl. 1992, Art. 101 Rn. 10.
35Vgl. etwa Dreier (Fn. 19) Art. 2 I Rn. 38.
36Zu diesen Aufsplittungen und Definitionen etwa Manssen, Privatrechtsgestaltung durch Hoheitsakt, 1994, S. 119.
37Unter der sog. Abschlussfreiheit wird dabei das Recht des Vertragspartners verstanden, frei darüber zu entscheiden, mit wem er Verträge abschießen will. Inhaltsfreiheit nimmt die Freiheit der Parteien in Bezug, einvernehmlich über den Inhalt des jeweiligen Vertrages zu bestimmen. Schließlich meint Aufhebungsfreiheit das Recht, sich von einmal geschlossenen Verträgen auch wieder lösen zu können (vgl. dazu Palandt-Heinrichs, Einf v. § 145 Anm. 3 sowie vertiefend Bäuerle, Vertragsfreiheit und Grundgesetz, 2001, S. 82ff.).
38Ein Aspekt, der in der Rechtsprechung stets besonders betont wird, s. bereits BVerfGE 8, 274 (328); BVerwGE 1, 323 sowie etwa BVerfGE 70, 115 (123); 72, 155 (170); aus dem verfassungsrechtlichen Schrifttum, Di Fabio, in: Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 2 I Rn. 101; Hillgruber (Fn. 24) Art. 2 I Rn. 98; für das Zivilrecht vgl. nur Palandt-Heinrichs (Fn. 37) Einf v. § 145 Anm. 3).
39So die Formulierung bei Höfling (Fn. 20) S. 44.
40Auf dieser Linie etwa die Ausführungen in BVerfG, 2 BvR 12/92 vom 6. 2. 2001, Absatz-Nr. 30, www.bverfg.de: „Der zum Ausdruck gebrachte übereinstimmende Wille der Vertragsparteien lässt deshalb in der Regel auf einen durch den Vertrag hergestellten sachgerechten Interessenausgleich schließen …“; s.a. BVerfGE 81, 242 (254); vgl. weiter Di Fabio (Fn. 38) Art. 2 I Rn. 105; s.a. Flume, Rechtsgeschäft und Privatautonomie, in: Hundert Jahre deutsches Rechtsleben. Festschrift zum 100jährigen Bestehen des Deutschen Juristentages 1860-1960, Band II, 1960, S. 135 (143), wonach der Vertrag „richtig“ sei, „weil und soweit er von der beiderseitigen Selbstbestimmung der Vertragsschließenden getragen sei“.
41Es verwundet daher nicht, dass die Kritik an einer die realen ökonomischen Machtverhältnisse ausblendenden Vertragskonzeption schon vor Inkrafttreten und in den Anfängen des BGB laut wurde, vgl. etwa die Kritik Otto von Gierkes, Die soziale Aufgabe des Privatrechts, 1890, S. 30: „Ein Schuldrecht, das keine höheren Gesichtspunkte als Verkehrsfreiheit und Verkehrssicherheit kennt, gibt den Geschäftsunerfahrenen dem gerissenen Geschäftsmann, den kleinen Bürger und Bauern dem großen Unternehmer, den Arbeiter dem Kapitalisten wehrlos an die Hand“; ähnlich die Kritik bei Anton Menger, Das bürgerliche Recht und die besitzlosen Volksklassen, 4. Aufl. 1908, S. 151.
42Es handelt sich um die Entscheidung betreffend die Verfassungsmäßigkeit des aus dem Jahre 1948 stammenden Preisgesetzes, vgl. BVerfGE 8, 274ff.; um die sog. Handelsvertreterentscheidung aus dem Jahre 1990, vgl. BVerfGE 81, 242ff. sowie die sog. Bürgschaftsentscheidung des Gerichts aus dem Jahre 1993, BVerfGE 89, 214ff.
43Vgl. insoweit bereits BVerfGE 8, 274 (329); s.a. 21, 87 (91).
44Vgl. BVerfGE 8, 274 (328); aus späteren Judikaten vgl. etwa BVerfGE 25, 371 (407); 50, 290 (378ff.); 65, 196 (210ff.).
45BVerfGE 8, 274ff.
46Es ging um ein entschädigungsloses Wettbewerbsverbot für einen Handelsvertreter. Dieses sollte nach der mit der seinerzeitigen Rechtslage in Einklang stehenden vertraglichen Vereinbarung mit dem Arbeitgeber für den Fall gelten, dass das Vertagverhältnis infolge eines vom Handelsvertreter zu verschuldeten wichtigen Grundes beendet wird. Nach einer solchen Beendigung war der Handelsvertreter fachgerichtlich zur Wettbewerbsunterlassung verurteilt worden. Auf seine Verfassungsbeschwerde hin hob das BVerfG die damalige Vorschrift des HGB, die eine entsprechende Vereinbarung in der beschriebenen Konstellation zuließ, wegen Verstoßes gegen Art. 12 GG auf, vgl. BVerfGE 81, 242ff.
47BVerfG a.a.O., das Gericht betont damit einen zentralen Aspekt grundrechtlicher Selbstbestimmung, der auch in späteren Entscheidungen immer wieder herausgestellt wird, BVerfGE 70, 115 (123); 72, 155 (170); aus dem Schrifttum etwa Di Fabio (Fn. 38) Art. 2 Rn. 101.
48Dieser Vorrang des Verfassungsrechts folgt im Ergebnis aus Art. 1 III GG, dazu Höfling, in: Sachs (Hrsg.), GG, 3. Aufl. 2003, Art. 1 Rn. 72, „Schlüsselnorm des Grundgesetzes“.
49BVerfGE 81, 242 (254) unter Berufung auf die mit der berühmten Lüth-Entscheidung (BVerfGE 7, 198 [205f.]) begonnene ständige Rechtsprechung.
50BVerfGE 81, 242 (254f.).
51BVerfGE 81, 242 (255).
52BVerfG a.a.O. unter Hinweis auf Hesse, Verfassungsrecht und Privatrecht, 1998, S. 37f.; Badura, Arbeit als Beruf (Art. 12 I GG), in: FS f. Herschel, 1982, S. 21 (34).
53BVerfG a.a.O.; das Gericht greift insoweit auf die bereits in der Entscheidung zum Preisgesetz entwickelten Maßstäbe zurück.
54BVerfGE 81, 242 (255).
55Zu den Topoi des Beurteilungsspielraums bzw. der Einschätzungsprärogative vgl. etwa BVerfG, 1 BvR 2203/93 vom 27. 4. 1999, Absatz-Nr. 64, www.bverfg.de.
56BVerfGE 81, 242 (256); aus dem Schrifttum etwa Di Fabio (Fn. 38) Art. 2 I Rn. 114.
57Vgl. BVerfGE 81, 242 (256) unter Hinweis auf BGHZ 91, 1 (4) sowie BGH, NJW 1986, 2944.
58Aus dem Schrifttum Di Fabio (Fn. 38) Art. 2 I Rn. 107, Pflicht der Vermeidung einer Fremdbestimmung des „Schwächeren“ durch den „Stärkeren“.
59Vgl. dazu bereits BVerfGE 5, 85 (198); 22, 180 (204); aus neuerer Zeit etwa BVerfG, 1 BvR 2203/93 vom 27. 4. 1999, Absatz-Nr. 58, www.bverfg.de, Ausgleich sozialer Gegensätze aus als dem Sozialstaat resultierende Pflicht; aus dem Schrifttum Muckel, Sozialrecht, 2003, § 6 Rn. 1; der Gesetzgeber des SGB hat diesen Gedanken in § 1 I SGB I aufgegriffen, dazu auch Mrozynski, SGB I, 3. Aufl. 2003, § 1 Rn. 4.
60In dem zugrunde liegenden Fall hatte sich die 21jährige ausbildungs- und vermögenslose spätere Beschwerdeführerin ohne unmittelbares wirtschaftliches Eigeninteresse selbstschuldnerisch in fünfstelliger Höhe für einen Kredit ihres Vaters verbürgt. Als das Kreditinstitut sie aus der formal fehlerfrei zu Stande gekommenen Bürgschaft in Anspruch nahm, deckte ihr pfändbares monatliches Einkommen schon die Tilgung der Zinslast nur zu etwa 2/3, so dass eine Zahlung auf die Hauptschuld nie hätte erfolgen können, vgl. BVerfGE 89, 214ff.
61BVerfGE 89, 214 (231).
62BVerfG a.a.O.
63Vgl. dazu auch BVerfG, 1 BvR 792/03 vom 30. 7. 2003, Absatz-Nr. 16, http://www.bverfg.de: „Bei privat-rechtlichen Regelungen, die der Vertragsfreiheit Grenzen setzen, geht es um den Ausgleich widerstreitender Interessen, die regelmäßig beide grundrechtlich verankert sind. Die kollidierenden Grundrechtspositionen sind in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und so zu begrenzen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden“; ebenso BVerfGE 89, 214 (232); 97, 169 (176).
64BVerfGE 89, 214 (232) unter Berufung auf BVerfGE 81, 242 (255).
65BVerfG a.a.O.
66BVerfG a.a.O.; nach Preis, Grundfragen der Vertragsgestaltung im Arbeitsrecht, 1993, S. 216ff. gehört der Ausgleich gestörter Vertragsparität zu den Hauptaufgagen des geltenden Zivilrechts.
67Begriff bei Hillgruber (Fn. 24) Art. 2 I Rn. 102.
68Hillgruber (Fn. 24) Art. 2 I Rn. 116; vertiefende Diskussion auch Bäuerle (Fn. 37) S. 153ff. sowie aus zivilrechtlicher Perspektive Singer, Selbstbestimmung und Verkehrsschutz im Recht der Willenserklärung, 1995, S. 18ff. und Diederichsen, Das BVerfG als oberstes Zivilgericht - ein Lehrstück der juristischen Methodenlehre, AcP 198 (1998), S. 171ff.; aus verfassungsrechtlicher Perspektive ist auf die monographische Bearbeitung durch Höfling (Fn. 20) passim, hinzuweisen.
69Singer (Fn. 68) S. 18ff.; vgl. auch Bäuerle (Fn. 37) s. 153.
70Diese soll umgekehrt ja gerade gegenüber überbordenden staatlichen Einflussnahmen geschützt werden.
71Rixen (Fn. 7) § 15 Rn. 3; Löns (Fn. 13), § 15 Rn. 2; Müller (Fn. 16) § 15 Rn. 11; Berlit, info also 2003, 195 (205).
72Dazu etwa Dierlin, in: LPK-SGB X, vor § 53-61, Rn. 2 „… handelt es sich um Massenverfahren, die in der Regel effizienter durch den Erlass eines VA abgewickelt werden können“.
73Vgl. dazu etwa Berlit, info also 2003, 195 (206).
74Manssen (Fn. 36) S. 120.
75So die Kritik von Püttner, DVBl. 1982, 125.
76So Manssen (Fn. 36) S. 119.
77Bonk, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. 2001, § 54 Rn. 6; insoweit undeutlich auch Starck (Fn. 20) Art. 2 I Rn. 136: „Vertragsfreiheit bedeutet, dass Verträge im Rahmen des zwingenden Zivilrechts frei geschlossen werden dürfen“ - Hervorhebung hinzugefügt.
78Pointiert Otto Mayer, AöR 3 (1888), 3, (42): „Der Staat paktiert nicht“.
79Maurer, DVBl. 1989, 798 (805).
80Vgl. dazu bereits Göldner, JZ 1976, 352 (358).
81Vgl. Maurer, DVBl. 1989, 798 (805); allgemein zu diesen Grundsätzen.
82Vgl. dazu Schmidt-Aßmann, in: Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann (Hrsg.), Öffentliches Recht und Privatrecht als wechselseitige Auffangordnungen, S. 7 (21); Fahlbusch, Das gesetzgeberische Phänomen der Normsetzung durch oder mit Vertrag, 2003, S. 79f.
83Vgl. zu dieser Unterscheidung auch bereits Göldner, JZ 1976, 352 (358).
84Vgl. BVerfG, 1 BvR 2014/95 vom 3. 4. 2001, Absatz-Nr. 86, http://www.bverfg.de; dazu auch Fahlbusch, Das gesetzgeberische Phänomen der Normsetzung durch oder mit Vertrag, 2003, S. 79.
85Vgl. dazu oben S. 1.
86Vgl. Spellbrink (Fn. 4) § 1 Rn. 2.
87Vgl. Rixen (Fn. 7) § 15 Rn. 16; s.a. BT-Drucks. 15/1516, S. 47.
88Vgl. dazu BT-Drucks. 15/1516, S. 44 sowie etwa Löns (Fn. 13) § 15 Rn. 2.
89Maurer, DVBl. 1989, 798 (806).
90Rixen (Fn. 7) § 15 Rn. 16.
91Berlit, info also 2003, 195 (205f.); a.A. Spellbrink (Fn. 4) § 2 Rn. 9; Rixen (Fn. 7) § 15 Rn. 16.
92Berlit, info also 2003, 195 (205). So plastisch und einprägsam das Bild einer Vereinbarung im Schatten der Macht ist, so wenig ist angesichts des in aller Regel beim öffentlich-rechtlichen Vertrag überlegenen staatlichen Vertragspartners deutlich, welche Rechtsfolge allein daraus gezogen werden könnte.
93So Berlit, info also, 2003, 195 (205).
94So die Argumentationen bei Spellbrink (Fn. 4) § 2 Rn. 9.
95So Rixen (Fn. 7) § 15 Rn. 16.
96Vgl. oben S. 8ff.
97In diese Richtung aber Berlit, info also 2003, 195 (205).
98Vgl. den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss), BT-Drucks. 15/1749, S. 32 (zu § 15 SGB II).
99Vgl. dazu auch die Bedenken bei Spellbrink (Fn. 4) § 2 Rn. 8 sowie dens., a.a.O., § 3 Rn. 4: „Zu Recht ist hierzu bemerkt worden, dass in diesem Modell des aktivierenden Sozialstaats an die Stelle klar definierter Rechte das Recht auf professionelle Betreuung nach Maßgabe der Einschätzung des zuständigen Behördenvertreters verbunden mit einer durch Sanktionen verstärkten Mitwirkungsobliegenheit trete“, unter Hinweis auf Ebsen. Der Arbeitslose also Sozialbürger und Klient, in: Wulffen/Krasney, Festschrift 50 Jahre Bundessozialgericht, 2004, 725 (736).
100Bedenken gegen die Annahme eines Vertrages auch bei Spellbrink (Fn. 4) § 2 Rn. 8, der daraus allerdings keine Rechtsfolge ableitet.
101Bekanntlich begann die mittelalterliche Folter mit dem Vorzeigen der entsprechenden Instrumente. Diesen Gedanken aufgreifend hat Murswiek Bedenken gegen die Freiwilligkeit mit dem Staat im Umweltrecht getroffener Absprachen geltend gemacht, wenn dieser jederzeit durch Vorzeigen des Folterinstruments entsprechender (noch schärferer) Rechtsverordnungen eine „freiwillige“ (mildere) Vereinbarung erzwingen könne, vgl. Murswiek, JZ 1988, 985 (988).
102Dass die Leistungen existenziell notwendig sind, wird man angesichts der engen Voraussetzungen, die an das Einsetzen der Hilfen gebunden sind, kaum bestreiten können.
103Vgl. Diering, in: LPK-SGB X, § 58 Rn. 2.
104Zur Debatte um die früher vehement umstrittene Zulässigkeit der Fehlregelung im Verwaltungsvertrag vgl. Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 15. Aufl. 2004, § 14 Rn. 47ff.
105Nur am Rande sei vermerkt, dass die im Schrifttum vorgetragene Argumentation, eine ggf. willkürliche Verwaltungspraxis werde wegen der Korrekturmöglichkeiten der Gerichte nicht lange Bestand haben (so die These von Spellbrink (Fn. 5) § 2 Rn. 9), das Problem nicht löst. Gerichte können nur korrigierend eingreifen, wenn sie mit einer Sache befasst werden können. Eine solche Befassung könnte hier aber nur über das Sanktionsrecht erreicht werden und berührt damit die Beeinträchtigung der Vertragsfreiheit nicht direkt.
106Dazu sogleich im Text.
107Dogmatisch handelt es sich insoweit um eine verfassungskonforme Auslegung der Bestimmungen zur Eingliederungsvereinbarung.
108So auch Rixen (Fn. 7) § 15 Rn. 16.
109Zu diesem Defizit des Eingliederungsvereinbarungsrechts nachdrücklich Spellbrink (Fn. 4) § 2 Rn. 3: „Eine - selbstdeklaratorische - Verpflichtung des Vertragspartners aus der Verwaltung sucht man im Normtext des § 2 aber dann vergebens“ sowie ders., a.a.O., Rn. 8 „… fehlt eine Pflichtenbegründung zu Lasten des Versicherungsträgers in § 2 oder § 15 vollständig“.
110Vgl. dazu Mauerer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 15. Aufl. 2004, § 14 Rn. 53; Diering, in: LPK-SGB X, 2004, § 59 Rn. 1.
autonomie, bevormundung, eingliederungsvereinbarung, rechts, zwischen
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