Source: http://www.wettbewerbsrecht-berlin.de/tag/urheberrecht/
Timestamp: 2013-05-25 16:45:32
Document Index: 153691622

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 85', '§ 64', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 683', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 708']

Urheberrecht | Rechtsanwaltskanzlei Katrin Freihof, Berlin
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Ausweitung der Schutzdauer von Musik – 70 statt 50 Jahre
Das Bundeskabinett hat am 31. Oktober diesen Jahres einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Schutzfristen von Rechten ausübender Künstler und Tonträgerhersteller beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf soll eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden.
Bislang erloschen die Verwertungsrechte ausübender Künstler an Aufzeichnungen mittels Bild- oder Tonträger nach 50 Jahren (dazu: § 82 und § 85 Urhebergesetz). Der Gesetzentwurf sieht eine Verlängerung dieser Schutzdauer auf 70 Jahre vor. Ursprünglich wurde im Rahmen der EU-Richtlinie sogar eine Schutzdauer von 95 Jahren diskutiert.
Laut Kulturstaatsminister Bernd Neumann dient diese Änderung der finanziellen Absicherung betroffener Künstler im Alter. Mit guten Gründen ist allerdings anzunehmen, dass der Gesetzentwurf vor allem ein Geschenk an die Musikindustrie ist.
Allzu häufig wird in der Diskussion um die Schutzdauer verschwiegen, dass die Urheberrechte erst 70 Jahre nach dem Tod des Künstlers erlöschen (dazu: § 64 Urhebergesetz). Auch treten die ausübenden Künstler regelmäßig ihre Verwertungsrechte an Unternehmen ab. Zwar steht laut Gesetzentwurf dem Künstler ein Vergütungsanspruch für die zusätzlichen 20 Jahre in Höhe von 20 Prozent der Gewinne zu, doch hat der Künstler nach Ablauf der ursprünglichen Schutzfrist keine Möglichkeit zu kündigen. Auch handelt es sich bei der Gewinnbeteiligung um einen eher marginalen Betrag. Zusammenfassend sichert die längere Schutzdauer in erster Linie das Monopol der Plattenunternehmen.
Der Entwurf stößt auch in anderen Parteien auf Kritik. Die Piratenpartei verlangt eine Verkürzung der noch geltenden Schutzdauer. Laut Bruno Kramm, Bundesbeauftragter der Piraten für Urheberrecht, erreichen die Werke regelmäßig den Höhepunkt ihrer Auswertung innerhalb von vier bis acht Jahren. Eine Verlängerung der Schutzfrist sei demnach gar nicht nötig. Auch die Linkspartei hat den Gesetzentwurf mehrfach kritisiert. Die Grünen haben sogar eine Verkürzung der Frist auf 5 Jahre diskutiert. Der Vorschlag wurde allerdings verworfen.
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radioeins Nutzungsrechte im Internet
ein Gespräch mit Rechtsanwältin Katrin Freihof auf Radio1 vom 16.11.2010. Schlagworte:Nutzungsrechte, Radio Eins, Urheberrecht Veröffentlicht in Aktuell | Keine Kommentare »
Urteil vom 17.09.2009 Az.: 31 C 975/08-10
hat das Amtsgericht Frankfurt am Main – Abteilung 31 durch Richterin (…) am Amtsgericht aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28.7.2009
Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hünfeld von 20.03.2008, Az. 008-1462284-0-5, wird aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Klägerin begehrt von der Beklagten Aufwendungs- sowie Schadensersatz wegen des unerlaubten Anbietens eines Videofilms in einer Tauschbörse am 04.08.2007 um 5:49:24 Uhr.
Der Beklagte besitzt einen PC mit Internetzugang. Der Beklagte lebte zum oben genannten Zeitpunkt mit seinen Eltern und seiner minderjährigen Schwester in einer Wohnung.
Im Internet gibt es Tauschbörsen, in denen die Benutzer sich im Rahmen eines Peer-to-Peer-Netzwerkes gegenseitig über die jeweilige Tauschplattform Daten zur Verfügung stellen. Hierzu sind alle Computerbenutzer über eine bestimmte Software in einem eigenen Netzwerk miteinander verbunden. Um an einem Netzwerk teilnehmen zu können, ist es erforderlich, eine entsprechende Software, die im Internet kostenlos angeboten wird, herunter zu laden und zu installieren sowie sich selbst zu registrieren und einen Benutzernamen anzugeben. Jeder Nutzer der Internettauschbörse bietet den anderen Nutzern sodann Einblick in einem bestimmten Teil der Festplatte seines Computers. Die Daten werden dann gegenseitig über die Tauschplattform zur Verfügung gestellt. Dabei bietet jeder, der auch nur ein Datenpaket einer Datei von einem anderen Nutzer auf seine Festplatte lädt, dieses Datenpaketbereits wieder anderen Nutzern zum Download durch diese an.
Die Klägerin beauftragte die (…) aus der Schweiz, alle einschlägigen Internettauschbörsen hinsichtlich des Anbietens des Filmes (…) zu überwachen und die Internet-Protokoll-Adresse (IP) des Anbieters nebst Datum und Zeit zu erfassen und zu speichern.
Zum Vorgehen der (…) und zur Arbeitsweise deren Programms (…) wird auf die Ausführungen in der Klageschrift Bl. 16-18, sowie des beigefügten Gutachtens des (…) vom 22.09.2005, Anlage K4, Bl. 42-66 d.A., Bezug genommen.
Am 04.08.2007 um 05:49:24 Uhr wurde mit Hilfe der Software der (…) ein Nutzer mit der IP-Adresse (…) erfasst, der zu diesem Zeitpunkt den Film (…) anderen Teilnehmern einer Tauschbörse zum Download anbot.
Hiervon erlangte die Klägerin im Wege der Akteneinsicht am 20.09.2007 Kenntnis. Die Klägerin mahnte daraufhin den Beklagten mit Schreiben vom 11.10.2007 (Anlage K11, Bl. 79 ff. d.A.) ab, begehrte Schadensersatz in Höhe von EUR 275,- und Ersatz der Anwaltskosten in Höhe von pauschal EUR 250,- bis zum 25.10.2007 und forderte den Beklagten zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bis zum gleichen Datum auf.
Der Beklagte wies die Ansprüche per Anwaltsschreiben vom 13.11.2007 zurück, in dem er erklären ließ, der entsprechende Film sei von seiner 13-jährigen Schwester heruntergeladen worden, die entsprechenden Programme seien zwischenzeitlich gelöscht. Daraufhin verlangte die Klägerin mit Schreiben vom 26.11.2007 vom Beklagten die Bezahlung der ihr gemäß Kostennote vom 26.11.2007 (Bl. 212 d.A.) entstandenen Anwaltskosten in Höhe von FUR 651,80 aus einem Gegenstandswert von EUR 10.000,00 bis zum 10.12.2007.
Die Klägerin ist der Auffassung, der Beklagte sei für das von seinem Anschluss aus erfolgte Weiterverbreiten des Filmes verantwortlich. Denn der Beklagte unterliege einer Störerhaftung, die rechtswidrige Handlung sei in seiner Sphäre und seinem Verantwortungsbereich geschehen. Die Klägerin behauptet, sie sei Inhaberin des ausschließlichen Rechts, den Film (…) über dezentrale Computernetze auszuwerten und in solches öffentlich zugänglich zu machen. Alleiniger Produzent des Filmes sei die Mick Haig Productions e.K. in Person des (…). Dieser habe die Filmidee gehabt, den Film produziert und alle Kosten und Risiken getragen. Daher habe sie die oben aufgeführten Rechte durch Vertrag vom 28.02. / 02.03.2007 (Anlage K2, B1. 32-35 d.A.) erwerben können.
EUR 225,- stünden ihr als Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie zu. Dieser Betrag liegt nach Ansicht der Klägerin weit unter dem Betrag, den sie im Rahmen eines Lizenzvertrages hätte verlangen können.
Das Amtsgericht Hünfeld hat unter dem 20.03.2008 einen Vollstreckungsbescheid erlassen, durch den der Beklagte verurteilt wurde, an die Klägerin EUR 926,80 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus EUR 275,- seit dem 06.09.2007 und aus EUR 551,80 seit dem 29.12.2.007 zu zahlen. Dieser Vollstreckungsbescheid ist dem Beklagten am 26.03.2008 zugestellt worden. Am 04.04.2008 ging sein Einspruch beim Mahngericht ein.
Im Übrigen habe er die fragliche Datei nicht selbst heruntergeladen oder zum Download angeboten. Er habe sich zum fraglichen Zeitpunkt in der Wohnung, in der sich der Computer befunden hatte, nicht aufgehalten, da er die neue Wohnung der Familie in Bückeburg gemeinsam mit seinem Vater renoviert habe.
Auch sei die Einschaltung der Prozessbevollmächtigten für die Abmahnung nicht erforderlich gewesen, da die Klägern in einer Vielzahl von Fällen gleichgelagerte Rechtsverletzungen verfolge und daher die Abfassung eines Musterschreibens durch Rechtsanwälte, welches die Klägerin dann eigenständig weiterverwenden hätte können, ausreichend sei.
Eine Rechtsverletzung durch den Beklagten könne durch die Dokumentation der Firma (…) nicht nachgewiesen werden, da die Protokolle dieser Firma von deren Mitarbeitern manipuliert werden könnten.
Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß Beschlüssen vom 31.10.2008, Bl. 232 f. d. A., und 19.03.2009, Bl. 252 f. d.A., durch Vernehmung der Zeugen (…). Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll des Amtsgerichts Bochum vom 11.02.2009, Bl. 247-247 R d.A., und das Protokoll des Amtsgerichts Bückeburg vom 10.06.2009, Bl. 266 ff. d.A., Bezug genommen.
Entscheidungsgründe: Der Einspruch des Beklagten ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt, und hat auch in der Sache Erfolg.
Die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Frankfurt am Main folgt aus § 32 ZPO. Denn der ins Internet gestellte Film konnte auch in Frankfurt abgerufen werden. Damit liegt der Erfolgsort, der für die Annahme des Gerichtsstands nach § 32 ZPO ausreicht, auch in Frankfurt. Eine rechtsmissbräuchliche Wahl des Gerichtsstandes kann der Klägerin hier auch nicht vorgeworfen werden, da sie selbst ihren Sitz in Frankfurt hat und damit ein hinreichender Bezug zum gewählten Gerichtsstand besteht.
Der Gerichtsstand nach § 32 ZPO gilt insbesondere auch für andere Ansprüche im Zusammenhang mit der Rechtsverletzung, also auch für die Geltendmachung von Abmahnkoster aus Geschäftsführung ohne Auftrag.
Die ordnungsgemäße Prozessvertretung der Klägerin durch ihre Prozessbevollmächtigten ist nachgewiesen durch die vorgelegte Originalvollmacht vom 09.05.2008, Bl. 174 d.A., in Verbindung mit dem Handelsregisterauszug vom 25.08.2008, B1. 211 d.A.
Sie ist, wie die Beweisaufnahme ergeben hat, zwar Inhaberin der behaupteten Rechte. Dies ergibt sich sowohl aus dem entsprechenden Vermerk des -allerdings nur in Kopie- vorgelegten Videocovers, als auch aus der Aussage des Zeugen der bestätigen konnte, dass Herr (…) die Idee zu dem Film hatte, den Film produzierte, finanzierte, alle Kosten und Risiken trage. Dieser ist mithin der Hersteller des Films und konnte die von der Klägerin hier geltend gemachten Nutzungs- und Verwertungsrechte in dezentralen Computernetzen-durch die vorgelegte Rahmeneckwertevereinbarung erwerben.
Allerdings fehlt es an der Passivlegitimation des Beklagten. Dieser hätte die Abmahnkosten nach §§ 683 S.1, 677, 670 BGB nur dann zu tragen, wenn er als Störer für die -unstreitig von seinem Anschluss aus begangene- Urheberrechtsverletzung einzustehen hätte.
Zunächst hat der Beklagte selbst die Urheberrechtsverletzung nicht begangen und mangels Kenntnis von der konkreten Verletzung auch nicht als Teilnehmer an ihr mitgewirkt. Denn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht fest, dass die minderjährige Schwester den Filmschnipsel heruntergeladen und hierdurch automatisch zum Upload bereitgehalten hat. Das Gericht folgt den Aussagen der Eltern des Beklagten, der (…), die das Geschehen aus ihrer Sicht schilderten.
Nach Aussage der Mutter kam die Schwester des Beklagten zu Ihr und erklärte, sich etwas zum Thema „Jagd und Wald” aus dem Internet herunterladen zu wollen. In Anbetracht des Titels des hier in Rede stehenden Filmes erscheint es zwar zunächst fernliegend, dass es sich hier um eine Verwechselung handeln könnte. Es ist jedoch gerichtsbekannt, dass allgemein im Internet grundsätzlich unverfängliche Suchbegriffe immer wieder auch Ergebnisse mit pornographischem Inhalt generieren, was schlussendlich den Vorgang plausibel macht. Dass der Downloadvorgang auch abgebrochen wurde, der Film also dem Gesuchten nicht entsprach, ergibt sich aus der
Aussage des Zeugen (…), der erklärte, er habe lediglich ca. 5 Minuten des Filmes auf der Festplatte vorgefunden.
Hierbei verkennt das Gericht nicht, das die Anwesenheit eines Menschen vor dem PC für das Anbieten einer Datei zum Upload nicht erforderlich ist. Auch die Schwester des Beklagten wird wohl kaum morgens vor sechs Uhr am Rechner gesessen haben. Erforderlich ist lediglich, dass der Rechner online ist. Am lebensnächsten dürfte hier wohl die Annahme sein, dass der Rechner abends nicht ordentlich heruntergefahren und ausgeschaltet wurde. Angesichts der mehrtätigen Abwesenheit des Beklagten und der Bestätigung des Downloads durch die Schwester kommt es hierauf aber nicht an.
Das Gericht hält die Zeugen auch für glaubwürdig. Zwar stehen diese dem Beklagten als dessen Eltern naturgemäß nah, auch dürften sie diejenigen sein, die im Falle einer Verurteilung letztendlich eine Zahlung aufzubringen hätten. Entscheidend ist aber, dass ihre Aussagen plausibel und detailreich sind, insbesondere auch Details aufweisen, die geeignet sind, einen negativen Eindruck zu hinterlassen, wie beispielsweise das versehentliche Nichtlöschen des eMule-Programms.
Zuzugeben ist, dass die Zeugin (…) den wesentlichen und auf den Beweisbeschluss bezogenen Teil ihrer Aussage erst nach Wiedereintreten in die Vernehmung machte. Aus dem Protokoll lässt sich aber schießen, dass das Rechtshilfegericht die Beweisthemen den Zeugen zunächst richtig zugeordnet hatte, da Frau (…) nach ihrem Bericht zu Beweisthema 1) (Abwesenheit ihres Mannes und Sohnes) befragt wurde, nicht zu Beweisthema 2) (Belehrung der Tochter), vgl. B1. 267 d.A. „zum weiteren Beweisthema kann ich sagen, dass weder mein Mann noch mein Sohn …” Sehr wahrscheinlich erfolgte der Wiedereintritt in die Vernehmung daher auf Initiative des Rechtshilfegerichts.
Steht fest, dass die Verletzung durch die minderjährige 13- oder 14-jährige Schwester des Beklagten erfolgte, kommt eine Haftung für die Abmahnkosten nur dann in Betracht, wenn der Beklagte, ohne selbst Verletzer zu sein, an der Verletzungshandlung mitgewirkt hat, obgleich es ihm möglich und zumutbar war, diese zu verhindern. Denn damit die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt wird, setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist. Das gilt auch für die Verpflichtung, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, durch die die Rechtsverletzungen soweit wie möglich verhindert werden. Auch diese besteht nur im Rahmen des Zumutbaren und Erforderlichen, vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 27.05.2009, Az. 12 0 134/09 m.w.N.
Nach Ansicht des erkennenden Gerichts sind die vom BGH im sogenannten „Halzband-Urteil” (NJW 2009, 1960 ff.) angelegten Maßstäbe auf den vorliegendes Fall nicht zu übertragen. Der BGH hatte zu entscheiden, ob der Inhaber eines eBay-Mitgliederkontos, dessen Ehefrau sich ohne sein Wissen die Zugangsdaten verschafft und dort unter anderem das namensgebende Cartier-”Halzband” zur Versteigerung einstellte, für die hierin bestehende Urheberrechtsverletzung als Störer haftete. Der BGH entschied, dass es in diesem Fall eine Störerhaftung bestehe. Es reiche aus, wenn der Inhaber des Mitgliedskontos nicht hinreichend dafür gesorgt habe, dass seine Ehefrau keinen Zugriff auf die Kontrolldaten und das Kennwort des Mitgliedskontos erlange. Der Inhaber müsse sich, wenn dennoch ein Dritter sein Mitgliedskonto benutze, so behandeln lassen, wie wenn er selbst gehandelt habe. Denn die Zugangsdaten bei eBay ermöglichten als besonderes Identifikationsmittel im vertraglichen wie im vorvertraglichen Bereich ein Handeln unter einem bestimmten Namen nach außen, wobei die Identifikationsfunktion der Zugangsdaten weit über die Verwendung eines Briefpapiers, Namens oder einer Adresse hinausgehen, bei denen der Verkehr wisse, dass diese gegebenenfalls von jemandem nachgemacht oder unberechtigt verwendet werden können. Die ungesicherte Verwahrung der Zugangsdaten erhöhe daher die Gefahr, dass für den Verkehr Unklarheiten darüber entstehen können, weiche Person unter. dem betreffenden Mitgliedskonto gehandelt habe und dadurch die Möglichkeiten, den Handelnden zu identifizieren.
Bereits aus dieser Zusammenfassung folgt, dass diese sehr enge Haftung nicht auf die Zugänglichmachung des gesamten Internetanschlusses übertragbar ist. Entscheidend ist, dass es sich bei eBay um einen kleinen Ausschnitt aus dem Netz handelt, bei welchem eine Registrierung allein dem Zweck dient, Verträge anzubahnen, abzuschließen und abzuwickeln. Hier hat der Verkehr ein berechtigtes Interesse daran, zu erfahren, mit wem er handelt. Entstehen Unklarheiten hierüber durch Nachlässigkeiten des Mitglieds selbst, hat dieses dafür einzustehen.
Dagegen würde die Übertragung der vom BGH entwickelten Grundsätze auf den gesamten Internetzugang als solchen zu einer Gefährdungshaftung des Anschlussinhabers führen, weiche im Gesetz keine Grundlage findet. Dies wäre vergleichbar damit, sämtliche über einen bestimmten Telefonanschluss abgeschlossenen Verträge und -soweit vorstellbarer Rechtsverletzungen- dem Inhaber des Telefonanschlusses zuzurechnen, gleichgültig, wer tatsächlich telefoniert hat.
Ebenfalls nicht relevant für den vorliegenden Fall ist die umfassende Rechtsprechung zur Verpflichtung der Sicherung eines Internetanschlusses durch außenstehende Dritte durch Einsatz von Verschlüsselungstechnik. Keine der Parteien behauptet hier einen Zugriff von außen, so dass etwaige Versäumnisse nicht adäquat kausal für die Rechtsverletzung wären. Auch die Frage eines Passwortschutzes ist hier nicht ausschlaggebend. Die Schwester des Beklagten befand sich mit Erlaubnis des Anschlussinhabers im Internet, ob mit oder ohne eigenem Passwort, spielt zunächst keine Rolle.
Es stellt sich lediglich die Frage, ob der Beklagte seine Schwester lediglich über die Möglichkeiten der Rechtsverletzungen im Internet hätte aufklären und ihr solche untersagen hätte müssen, oder ob er darüber hinaus die Pflicht zu stichprobenartigen Kontrollen, oder -noch weitergehend- die Verpflichtung zur Einrichtung eines lediglich beschränkten Accounts gehabt hätte.
Von einem großen Teil der Rechtsprechung, der von der Klägerin auch zitiert wird, werden solche Pflichten angenommen. Letztendlich lässt sich die Tendenz feststellen, immer weitergehende Verpflichtungen des Anschlussinhabers zu statuieren, so dass die Trennlinie zwischen Störerhaftung und Gefährdungshaftung mehr und mehr verwischt. Das erkennende Gericht folgt demgegenüber dem Urteil des LG Frankfurt vom. 12.04.2007, MMR 2007, 804 ff, in dem ausgeführt wird, dass die Prüf- und Handlungspflichten des Anschlussinhabers sich nicht darauf erstrecken, bereits die Installation von potentiell rechtsverletzenden Programmen wie Filesharing-Systemen, Email-Programmen oder Chatsoftware jedem Fall zu verhindern. Diese können auch für rechtmäßige Ziele verwendet werden. Das Gericht vermag keinen Grund erkennen, weshalb in diesem konkreten Fall die Nutzung entsprechender Software generell technisch unmöglich zu machen wäre. Zwar ist das exakte Alter der Schwester des Beklagten ungeklärt geblieben. Schlussendlich kommt es aber nicht entscheidend darauf an, ob sie 13 oder 14 Jahre alt war. Jedenfalls war sie fast oder schon strafmündig. In einem solchen Alter reichen nach Auffassung des Gerichts Belehrungen und erforderlichenfalls Kontrollen aus.
Solche Anhaltspunkte bestünden grundsätzlich nicht, solange dem Anschlussinhaber keine früheren Verletzungen dieser Art durch den Nutzer oder andere Hinweise auf eine Verletzungsabsicht bekannt sind oder hätten bekannt sein können. Nach Auffassung des erkennenden Gerichts ist allein das Alter des Kindes hier kein solcher konkreter Anhaltspunkt. Dies mag anders sein, wenn dem Anschlussinhaber bekannt ist, dass sich der oder die Minderjährige grundsätzlich nicht an Anweisungen hält oder ihm grundsätzlich nicht zu vertrauen ist. Solche Anhaltspunkte liegen hier nicht vor.
Diesen Pflichten ist der Beklagte -wohl teilweise vertreten durch seine Eltern- aber auch nachgekommen. Nach Aussage der Zeugin (…) folgt sogar die „strikte Anweisung, dass herunterzuladende Teile aus dem Internet nur über die Einschaltung ihres Bruders oder meiner Person oder meines Mannes erfolgen dürfen“, (…) da „aufgrund der Befassung der Familie mit dem Videogeschäft in der Vergangenheit der Tochter bekannt war, dass Filme aus dem Internet nicht heruntergeladen werden dürften, weil man unter Umständen urheberrechtliche Verstöße begehe.“
Aus dem ersten Teil der Aussage der Zeugin (…) folgt sogar, dass die Schwester des Beklagten um die entsprechende Erlaubnis gebeten und diese wohl auch erteilt bekommen hat („In diesem Zusammenhang ist sie dann auf mich zugekommen und hat gesagt, dass sie sich etwas aus dem Internet herunterladen wolle, was mit Jagd und Wald zu tun habe.”, Bl. 267 d.A.)
Mangels Störereigenschaft des Beklagten besteht kein Anspruch der Klägerin auf Zahlung von auf Schadensersatz.
Gleiches gilt für den Schadensersatzanspruch aus § 97 Abs. 2 UrhG.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Ziff. 11, 711, 709 S. 2 ZPO.
Schlagworte:Abmahnung, Filesharing, Störerhaftung, Tauschbörsen, Urheberrecht Veröffentlicht in Aktuell | Keine Kommentare »
Podiumsdiskussion zum Thema Filesharing
Podiumsdiskussion im Museum für Kommunikation in Berlin zum Thema Filesharing mit Rechtsanwältin Freihof
Schlagworte:Abmahnung, Filesharing, Interview, Urheberrecht Veröffentlicht in Aktuell | Keine Kommentare »
Die Anwaltskanzlei Waldorf Rechtsanwälte, welche zahlreiche Rechteinhaber, insbesondere aus der Film,- und Musikbranche vertritt und im Bereich Filesharing- Abmahnung eine der führenden Kanzleien ist, hat nunmehr ihren Namen geändert. Die Kanzlei heißt nunmehr Waldorf Frommer.
Rechtsanwalt Björn Frommer ist nunmehr weiterer Namenspartner der Kanzlei Waldorf. Die Rechtsanwaltskanzlei wird laut Impressum von den Gesellschaftern Rechtsanwalt Johannes Waldorf und Rechtsanwalt Björn Frommer vertreten. Wir sind aufgrund hier vorliegender Abmahnungen auf die Namensänderung aufmerksam geworden. In der Sache wird sich jedoch nichts ändern.
Sollten Sie eine Abmahnung wegen sog. Filesharings erhalten haben, ist es ratsam qualifizierten Rechtsrat einzuholen. Es geht dabei um den Vorwurf des illegalen Musik-, Film oder sonstigen Datentauschs über das Internet. Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer zeichnen sich hinsichtlich der Abmahnungen dadurch aus, dass hier besonders hohe Forderungen für Rechtsanwaltskosten und Schadensersatzzahlungen verlangt werden. Keinesfalls sollten Sie eine Vereinbarung hinsichtlich dieser Kosten ungeprüft unterschreiben.
Schlagworte:Abmahnung, Filesharing, Urheberrecht Veröffentlicht in Aktuell | Keine Kommentare »
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Gedruckt am 25.05.2013 um 16:45 Uhr