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Timestamp: 2016-10-24 14:19:09
Document Index: 261052366

Matched Legal Cases: ['Art. 49', 'Art. 12', 'Art. 312', 'Art. 49', 'Art. 37', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 49', 'Art. 152', 'Art. 156', 'Art. 36']

1P.576/2003 (12.12.2003)
1P.576/2003 /bie
P.________, Beschwerdef�hrerin,
Le Ch�teau, case postale 9, 2900 Porrentruy,
Tribunal cantonal du Jura, Chambre d'accusation,
Le Ch�teau, 2900 Porrentruy.
des Tribunal cantonal du Jura, Chambre d'accusation,
vom 28. August 2003.
Mit Schreiben vom 23. Juli 2003 reichte P.________ bei der zust�ndigen Strafuntersuchungsbeh�rde des Kantons Jura und in s�mtlichen anderen Kantonen Strafanzeige gegen alle im Kanton t�tigen und t�tig gewesenen Richter und Oberrichter ein, welche sich mit der Beurteilung von Genugtuungsanspr�chen im Sinne von Art. 49 OR befasst und diese Bestimmung nicht gesetzeskonform angewendet h�tten. Veranlasst zu diesen Strafanzeigen sah sich P.________ durch ein Verfahren gegen den Vater ihres j�ngsten Sohnes wegen sexueller Handlung mit Kindern und Sch�ndung, in welchem ihr und den Geschwistern des Opfers Genugtuungsanspr�che gem�ss Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 �ber die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG; SR 312. 5) versagt worden waren.
Mit Verf�gung vom 6. August 2003 stellte der Staatsanwalt des Kantons Jura das Verfahren ein, da die Anzeigerin ihre Vorbringen nicht substantiiert habe. Im �brigen liege - selbst wenn die zugesprochene Genugtuung in gewissen F�llen ungen�gend gewesen sein sollte - keine Verletzung von Art. 312 StGB vor.
Mit Schreiben vom 11. August 2003 legte P.________ dem Staatsanwalt dar, sie k�nne sich nur auf einen konkreten Fall beziehen, wenn sie �ber entsprechende Urteile verf�ge. Es sei die Pflicht des Richters, Art. 49 OR korrekt anzuwenden. Der Staatsanwalt leitete die Eingabe an die Anklagekammer des Jurassischen Kantonsgerichtes weiter. Mit Schreiben vom 22. August 2003 best�tigte P.________ sinngem�ss, dass sie an einer �berpr�fung s�mtlicher ergangener Urteile zur genannten Problematik festhalte.
Die Anklagekammer trat mit Entscheid vom 28. August 2003 mangels Legitimation nicht auf die Beschwerde ein. Hinsichtlich des Kostenentscheides wurde festgehalten, die Beschwerde sei ungen�gend begr�ndet, jedoch w�re sie, selbst wenn darauf einzutreten w�re, abzuweisen und die Kostenauflage zu sch�tzen.
Mit zwei Eingaben vom 25. und 27. September 2003 erhebt P.________ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des Entscheides zufolge Verletzung des Willk�rverbotes, des Verbotes des �berspitzten Formulismus, des Gebotes von Treu und Glauben und sinngem�ss des Grundsatzes der Rechtsgleichheit. Zudem erachtet sie das angefochtene Urteil als "Rechtsverletzung", da sie sich auf das Opferhilfegesetz berufe - mit dieser Rechtsgrundlage habe sich die Anklagekammer indes nicht auseinandergesetzt. Es sei nicht einzusehen, weshalb an ihre Begr�ndungspflicht h�here Anspr�che gestellt w�rden als an diejenige des Staatsanwaltes. Die Kostenauflage sei ebenfalls rechtsfehlerhaft begr�ndet. F�r das Verfahren vor Bundesgericht ersucht die Beschwerdef�hrerin um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und um eine entsprechende Entsch�digung.
1.1 Da die Beschwerdef�hrerin deutscher Muttersprache ist und auch ihre Beschwerden in deutscher Sprache abgefasst sind, rechtfertigt es sich, das Urteil in Deutsch zu verfassen (Art. 37 Abs. 3 OG).
1.2 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Be-schwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen (BGE 127 I 38 E. 3c S. 43 mit Hinweisen). Die von der Beschwerdef�hrerin erhobenen R�gen verm�gen den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht zu gen�gen, da Auseinandersetzungen mit den Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid fehlen. Weder legt die Beschwerdef�hrerin dar inwiefern der angefochtene Entscheid willk�rlich sein soll noch warum die Anklagekammer gegen Treu und Glauben oder das Rechtsgleichheitsgebot verstossen haben soll. Im �brigen ist die Kritik an der schweizerischen Rechtsprechung zu Art. 49 OR nicht geeignet, eine Verfassungsverletzung durch die Anklagekammer darzutun.
Das von der Beschwerdef�hrerin gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da sich die Beschwerde von vornherein als aussichtslos erwies (Art. 152 OG). Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (vgl. Art. 156 OG).
im Verfahren nach Art. 36 OG:
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Staatsanwalt und der Anklagekammer des Kantonsgerichts des Kantons Jura schriftlich mitgeteilt.