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Timestamp: 2020-08-14 02:08:01
Document Index: 329145131

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 21', '§ 21', '§ 40', '§ 40', '§ 40']

Schlichtungsstellenantrag f.d. Abrechnungsjahr 2008 (18.7.2012) - Hugo Breitner Hof
Schlichtungsstellenantrag f.d. Abrechnungsjahr 2008 (18.7.2012)
Gepostet von Webmaster am 19. Juli 2012 um 12:52pm in Schlichtungsstelle
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Gestern wurde von vier Mietern ein
umfassender Einspruch bezüglich der Betriebskosten für 2008
samt ausführlicher Begründung
bei der Wiener Schlichtungsstelle eingebracht.
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Permalink-Antwort von Webmaster am 18. Oktober 2016 um 11:14am
Von: RUDECK - SCHLAGER Rechtsanwalts KG <rudeck-schlager@aon.at>
Gesendet: Montag, 17. Oktober 2016 10:47
An: 'Gerhard Kuchta'
Betreff: 1140 Wien, Linzer Straße 299-325, Hugo-Breitner-Hof
In der Anlage übermittlen wir unsere Replik zur Kenntnisnahme.
RUDECK – SCHLAGER
RECHTSANWALTS KG
Permalink-Antwort von Webmaster am 21. Oktober 2016 um 7:34am
Von: gerhard_kuchta@hotmail.com
Gesendet: Donnerstag, 20. Oktober 2016 11:41
An: ulrike.hostek@justiz.gv.at
Cc: ernst.schreiber@gmx.at; walter3101@yahoo.de
Betreff: 12 MSCH 22/16 p – Erledigung
Sehr geehrte Frau Doktor Hostek,
in Erledigung des gestern in der Verhandlung erhaltenen Auftrags gebe ich bekannt, dass die MA 25 zu der von den Antragstellern angefertigten Aufstellung bezüglich Liftkosten(befreiung) in ihrer Äußerung vom 15.1.2015 Stellung genommen hat (zu Pkt. 3 der Anfrage). Siehe die Beilage zu Ihrer Orientierung.
Weiters übermittle ich - wie gestern angeboten - die von uns angefertigte Hilfsaufzeichnung zu den Mietobjekten als Excel-Sheet in der derzeit aktuellen Fassung, verzichte dabei aber (um den Akt nicht aufzublähen) auf ein offizielles Einbringen dessen. Die Aufzeichnung dient lediglich zur Unterstützung des Gerichts und Verwendung dessen nach Gutdünken. Für weitere Erläuterungen dazu stehe ich jederzeit zur Verfügung.
Permalink-Antwort von Webmaster am 14. November 2016 um 10:57am
Das Protokoll aus der Verhandlung vom 19.10.2016.
Permalink-Antwort von Webmaster am 16. März 2017 um 8:59am
Gesendet: Donnerstag, 16. März 2017 08:55
An: Ulrike Hostek (BG 15)
Cc: Mag. Helmut Winkler (BG 15); Rudeck & Schlager (RA); Ernst SCHREIBER; Walter Kuchta
Betreff: 12 MSCH 22/16 p – Äußerung zur Stellungnahme der AG vom 21.11.2016
sehr geehrter Herr Magister Winkler,
zur Stellungnahme der Antragsgegnerin vom 21.11.2016 äußere ich mich mit erteilter Vollmacht gemäß Beilage und füge auch die in der Äußerung erwähnte Aufstellung an.
Anm.: In der hier verlinkten Aufstellung wurden die dem Gericht ebenfalls übermittelten Mieternamen (soweit bekannt) entfernt.
Permalink-Antwort von Webmaster am 16. März 2017 um 9:32am
Gesendet: Donnerstag, 16. März 2017 09:30
Betreff: 12 MSCH 22/16 p – Erratum zur heutigen Äußerung
in der heutigen Äußerung zur Stellungnahme der Antragsgegnerin vom 21.11.2016 hat sich in Punkt 1, 1. Absatz leider ein gravierender Tippfehler eingeschlichen. Richtig muss es heißen:
Was die Antragsgegnerin mitteilt ist aber offensichtlich nur der DERZEITIGE Stand der Befreiungen (also zum Zeitpunkt der Stellungnahme), woraus sich keine Erklärung für den Verlauf ablesen ließe.
Permalink-Antwort von Webmaster am 6. November 2017 um 2:31pm
Gesendet: Montag, 06. November 2017 14:19
Cc: Rudeck & Schlager (RA); Ernst SCHREIBER; Walter Kuchta
Betreff: 12 MSCH 22/16 p – Beweisanträge zum Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 23.10.2017
zum im Betreff angeführten Schriftsatz, der allenfalls erforderlichen gerichtlichen Ermessensentscheidung zur Größe der noch nicht vermessenen Mietobjekte und grundsätzlichen Vorgehensweise der Antragsgegnerin bezüglich Mietobjektsgröße - insbesondere seit bekanntem gestellten Antrag auf Vermessung - erlaubt sich die Antragstellerseite folgende zusätzliche Beweisanträge einzubringen:
Die Antragsgegnerin möge dazu verhalten werden, die (noch ausständigen) Karteikarten und Mietobjekts-bezogenen SAP-Ausdrucke für sämtliche noch nicht vermessenen Mietobjekte vorzulegen.
Die Antragsgegnerin möge dazu verhalten werden, die vorhandenen, möglichst aktuellen Baupläne für sämtliche Stiegen vorzulegen, in welchen sich derzeit noch nicht vermessene Mietobjekte befinden.
Die Antragsgegnerin möge dazu verhalten werden, eine Zeugin/einen Zeugen zu nominieren, die/der über das Vorgehen der Vermieterin bezüglich bemessener Mietobjektsgröße und deren Feststellung/Festlegung bei Neuvermietungen (im weiteren Sinn) Auskunft geben kann.
Permalink-Antwort von Webmaster am 15. September 2016 um 7:37am
Gesendet: Donnerstag, 15. September 2016 07:33
Cc: Ernst SCHREIBER
Betreff: Mietrechtsverfahren 12 MSch 22/16p
für das im Betreff angeführte Verfahren mache ich für die Antragsteller formal die laut Beilage vorgeschriebenen und von Ernst Schreiber laut Beilage am 6.9.2016 zur Überweisung beauftragten EUR 78,00 an Pauschalgebühr als der Antragsgegnerin in der Kostenentscheidung anzulastende Verfahrenskosten geltend.
Kleine Anmerkung: Ich verstehe nicht, weshalb zwar meine Wenigkeit (samt Adresse) in der Lastschriftanzeige, Seite 2 als zahlungspflichtig genannt ist, aber Ernst Schreiber der Adressat der Vorschreibung und Zahlungspflichtige auf der Zahlungsanweisung war (bedarf aber keiner gesonderten Aufklärung/Beantwortung Ihrerseits).
Permalink-Antwort von Webmaster am 2. August 2016 um 2:37pm
To: ulrike.hostek@justiz.gv.at
CC: irene.hillebrand@wien.gv.at; rudeck-schlager@aon.at; ernst.schreiber@gmx.at; walter3101@yahoo.de
Subject: GZ 12 MSch 22/16p - Schreiben und Beschluss vom 28.7.2016
Date: Tue, 2 Aug 2016 14:35:29 +0200
zu Ihrem heute bei mir eingetroffenen Schreiben und dem Beschluss vom 28.7.2016 im Rahmen des o.a. Mietrechtsverfahrens teile ich Ihnen wunschgemäß und innerhalb aufrechter Frist mit, dass - wie Sie richtig angenommen haben - nur das Mietrechtsverfahren MA 50-Schli-I/5724/2012 aufgrund der Entscheidung der MA 50 vom 2.6.2016 in Sachen nach §§ 17 und 24 MRG von der Wiener Schlichtungsstelle abgezogen und eine Entscheidung durch das Gericht beantragt wurde. So lautet auch die in dem Antrag an das Gericht gleich eingangs auf Seite 1 angebrachte Erläuterung zum bisherigen Verlauf.
Warum die Wiener Schlichtungsstelle dem Gericht auch den Akt zum Mietrechtsverfahren MA 50-Schli-I/3071/2012 zu den Betriebskosten gemäß §§ 21 – 24 MRG übermittelt hat, ist aus unserer Sicht nicht erklärbar. Möglicherweise in der (natürlich unberechtigten) Hoffnung, damit der längst überfälligen zügigen Weiterbearbeitung dieser Sache ledig zu sein.
Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass im vorletzten Satz des Beschlusses wohl ein Schreibfehler vorliegt (zweimal MA 50-Schli-I/5724/2012 - bei letzterem dürfte MA 50-Schli-I/3071/2012 gemeint gewesen sein).
Permalink-Antwort von Webmaster am 3. August 2016 um 6:43am
From: irene.hillebrand@wien.gv.at
To: gerhard_kuchta@hotmail.com
CC: rudeck-schlager@aon.at; ernst.schreiber@gmx.at; walter3101@yahoo.de; ulrike.hostek@justiz.qv.at
Subject: Aktenanforderung 12 MSch 22_16p-2
Date: Tue, 2 Aug 2016 13:39:59 +0000
Wie Sie der angeschlossenen Aktenanforderung des Bezirksgerichtes Fünfhaus entnehmen können, wurden beide Akten vom Bezirksgericht angefordert. Damit ist wohl hinreichend erklärt, " warum die Schlichtungsstelle dem Gericht auch den Akt zum Mietrechtsverfahren MA 50 - Schli-I/3071/2012 zu den Betriebskosten gemäß §§ 21-24 MRG übermittelt hat".
Mag. Irene Hillebrand
Permalink-Antwort von Webmaster am 3. August 2016 um 7:07am
To: irene.hillebrand@wien.gv.at
CC: rudeck-schlager@aon.at; ernst.schreiber@gmx.at; walter3101@yahoo.de; ulrike.hostek@justiz.gv.at
Subject: RE: Aktenanforderung 12 MSch 22_16p-2
Date: Wed, 3 Aug 2016 07:05:56 +0200
Sehr geehrte Frau Magistra Hillebrand,
vielen Dank für Ihr Mail und die darin überlassene Information zur Sachlage.
Natürlich stehe ich nicht an, mich für die eingefügte unzutreffende Mutmaßung zu entschuldigen. Für die möge man mir zugutehalten, dass nicht davon auszugehen war, das Gericht würde zu einem selbst angeforderten und über den Antrag hinausgehenden Akt beim Antragsteller eine Klarstellung einholen.
Außerdem bezog sich die Mutmaßung auch auf Ihre in der Verhandlung vom 14.6.2016 an uns Antragsteller gerichtete Frage, warum die Mieter die Verfahren nicht zu Gericht abziehen weil die Schlichtungsstelle nicht für so komplexe Einsprüche ausgelegt ist.
Darüber hinaus muss leider auf die Gründe für die hier gegenständliche Anrufung des Gerichts und die immer noch offene Frage zum weiteren Vorgehen für die übrigen Verfahren 2008 bis 2010 hingewiesen werden. Aus unserer Sicht wären solche nun eingetretenen Komplikationen und Verwirrungen nämlich gar nicht notwendig.
Permalink-Antwort von Webmaster am 4. April 2017 um 11:03am
Gesendet: Dienstag, 04. April 2017 11:00
An: Mag. Irene Hillebrand (Schli - I)
Cc: Rudeck & Schlager (RA); Wiener Wohnen West Kanzlei; Ernst SCHREIBER; Walter Kuchta
Betreff: Antrag auf Bestätigung gem. § 40 (3) MRG zu mehreren Mietrechtsverfahren
zu den bei der MA 50 noch anhängigen Verfahren(steilen) bezüglich Betriebskosten und deren Aufteilung aus den Abrechnungsjahren 2008 bis 2012 stelle ich gemäß Beilage mit erteilter Vollmacht für die jeweiligen Verfahren den Antrag auf Ausstellung einer entsprechenden Bestätigung nach § 40 (3) MRG, um dafür das Verfahren bei Gericht einzuleiten.
Permalink-Antwort von Webmaster am 4. April 2017 um 12:33pm
Von: MA 50 Schlichtungsstelle Kanzlei
Gesendet: Dienstag, 04. April 2017 12:01
An: 'Gerhard Kuchta *EXTERN*'
Betreff: AW: Antrag auf Bestätigung gem. § 40 (3) MRG zu mehreren Mietrechtsverfahren
Der Eingang Ihrer E-Mail wird bestätigt.