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Timestamp: 2018-12-11 12:20:47
Document Index: 97350450

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 439', 'BGH', 'EuG']

Teure Stäbchen – günstige Fliesen - Branchen-Trendscout
Branchen-Trendscout Team	in Recht und Gesetz, 30. August 2011
RA Heiner Endemann, Köln
Fachanwalt für das Bau- & Architektenrecht
BGH, Urteil vom 15. Juli 2008 – VIII ZR 211/07; BGH, Beschluss vom 14. Januar 2009 – VIII ZR 70/08; EuGH, Urteil vom 16. Juni 2011 – Rs. C-65/09
Nachlieferung – auch Einbaupflicht?
Wer zahlt Verbrauchern die Kosten des Einbaus von Baumaterialien, die als Ersatzlieferung für eine mangelhafte Erstlieferung entstehen, wenn sich der Mangel erst zeigt, nachdem die mangelhafte Ware eingebaut war??
Ein privater Bauherr erwirbt von einem Holzhändler zweischichtige Parkettstäbe, die er nach der Anlieferung von einem Fachunternehmen in seinem Haus verlegen lässt. Nach kurzer Zeit zeigt sich an einer Vielzahl ein erheblicher Mangel, der eindeutig in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt. Der Bauherr fordert den Holzhändler zur Lieferung mangelfreier Parkettstäbe auf. Zudem fordert er die Kosten des Neuverlegens (etwa 1 500 €) vom Holzhändler. Mit Erfolg?
Ein privater Bauherr erwirbt von einem Fliesenhändler polierte Fliesen, die er nach der Anlieferung von einem Fachunternehmen in seinem Haus verlegen lässt. Nach kurzer Zeit zeigt sich an einer Vielzahl ein erheblicher Mangel, der eindeutig in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt. Der Bauherr fordert den Fliesenhändler zur Lieferung mangelfreier Fliesen auf. Zudem fordert er die Kosten des Neuverlegens (etwa 2 100 €) vom Fliesenhändler. Mit Erfolg?
Die Sachverhalte sind annähernd identisch. Sind es auch die Rechtsergebnisse?
Nach dem anzuwendenden Kaufrecht stehen dem Bauherrn bei Mangelhaftigkeit zunächst die üblichen Gewährleistungsansprüche zu, also Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt und Schadensersatz. Zur Nacherfüllung ist gesetzlich bestimmt, dass diese nach Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels an der Kaufsache (Reparatur) oder Lieferung eines mangelfreien Sache erfolgen mag.
Hierzu ist dann normiert: „Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.“ (§ 439 Abs. 2 BGB).
Zu entscheiden ist, ob diese Aufwendungen auch die (nicht wörtlich angesprochenen) Kosten enthält, die dem Käufer dadurch entstehen, dass er die mangelhafte Sache bereits in Verwendung genommen hat, nämlich im Fall von Baumaterialien durch deren Einbau.
In beiden Fällen hatte der Verbraucher-Bauherr nach Lieferung der ursprünglichen Parkettstäbe bzw. Fliesen weitere Aufwendungen getätigt, nämlich ein Werkunternehmen mit der werkvertraglichen Verlegung. Diese Aufwendungen müssen nunmehr erneut entstehen, da die nachzuliefernden (mangelfreien) Parkettstäbe oder Fliesen ebenfalls verlegt werden müssen.
Wer muss sie tragen? Der Verkäufer oder der Verbraucher-Bauherr?
1. Der Bundesgerichtshof hat in der erstgenannten Entscheidung im Jahr 2008 zum Parkettfall geurteilt, dass kein Anspruch des Bauherrn auf Erstattung der Neuverlegekosten bestehe.
Er begründete dies damit, dass der Holzhändler sich nicht zur mangelfreien Verlegung verpflichtet habe, sondern nur zur mangelfreien Lieferung. Inhalt der Nacherfüllungspflicht könne daher auch nur die erneute Verpflichtung in dieser Hinsicht sein. Der Holzhändler müsse also neue Parkettstäbchen liefern, und die für diese Lieferung notwendigen Aufwendungen tragen, namentlich die Verpackungs- und Transportkosten der Neuanlieferung sowie die Kosten des Rücktransports (nebst Verpackung) der mangelhaften Ware, die ihm ja wieder zur Verfügung zu stellen sei, wenn er dies verlange.
Darüber hinaus gehende Ansprüche des Bauherrn-Käufers bestanden für den BGH ohne weiteres nicht. Erst in Fällen, in denen dem Verkäufer grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz an der Mangelhaftigkeit nachgewiesen werden könne, entstünden zusätzliche Schadensersatzanspruch auf für weitere Schäden, die dann die Kosten der Neuverlegung umfassen würden. Wenn – wie hier – mangels Verschulden des Käufers keine weiteren Ansprüche aus Vertragsbruch gegen den Verkäufer bestünden, sei es für den Käufer zwar misslich, aber gesetzgeberischer Wille, dass die Neuverlegekosten durch den Bauherrn zu tragen seien.
Kurz: Der Neuerfüllungsanspruch decke sich mit dem ursprünglichen Erfüllungsanspruch, was die Aufwendungen angeht, die verschuldensunabhängig vom Verkäufer der mangelhaften Sache zu tragen seien.
2. Knapp ein halbes Jahr später war der gleiche Senat in anderer Richterbesetzung nicht mehr überzeugt von der eigenen Entscheidung und wählte einen seltenen Weg: Er rief den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg an. Dieser ist zuständig für Fragen des Europarechts.
Hintergrund ist, dass die Neuregelungen des Schuldrechts zum Jahr 2002 auch auf der Umsetzung von Verbraucherschutzrichtlinien der Europäischen Union basierten. Derartige Umsetzungen müssen stets mindestens den Vorgaben der Richtlinie entsprechen. Daher sind die deutschen Gesetze auch im Licht dieser Richtlinien zu lesen, wenn es sich – wie hier – um Rechtsfragen im Verhältnis gegenüber Verbrauchern handelt.
Der Bundesgerichtshof fragte somit beim Europäischen Gerichtshof nach, ob die Richtlinie so zu lesen sei, wie er dies in der ersten Entscheidung vorgenommen habe.
Der Fall, in dem er dies tat, war der des zweiten Sachverhalts, der Fliesenfall.
3. Nunmehr entschied der Europäische Gerichtshof in der dritten Entscheidung anders – die Neuverlegungskosten sind zu übernehmen.
Er argumentierte hierbei mit dem Gesamtvermögen des Verbraucher-Käufers. Hätte der Verkäufer bei der ersten Lieferung mangelfreie Ware geliefert, wären die Verlegungskosten genau einmal entstanden, was auch der Vorstellung und Investitionslust des Verbrauchers als Bauherrn entsprach. Dieser wirtschaftliche Zustand ist es, der verschuldensunabhängig vom Verkäufer geschuldet wird.
Kommt es durch einen Mangel zu zusätzlichen Kosten, die ohne den Mangel nicht entstanden wären, ist der Verkäufer zur Übernahme dieser zusätzlichen Kosten verpflichtet. Alles andere unterliefe den Verbraucherschutz, da Käufer möglicherweise veranlasst (oder gezwungen) sein könnten, auf eindeutig bestehende Mangelrechte nur deshalb zu verzichten, da die Zusatzkosten nicht geleistet werden wollen (oder können).
Der Europäische Gerichthof hat wichtige Einschränkungen der Fallbeispiele für diese Konstellation vorgenommen:
a) Der Verbraucher muss in gutem Glauben zur Mangelfreiheit gewesen sein, darf also nicht in Schädigungsabsicht oder leichtfertig zusätzliche Kosten auslösen.
b) Weiterhin muss die Verlegung nach Art und Verwendungszweck der Sache erfolgt sein; unerwartete oder unübliche Nutzungen, die mit unerwarteten oder unüblichen Verlegekosten verbunden sind, hat der Verkäufer nicht zur vertreten.
c) Zudem hat der EuGH dem Lieferanten frei gestellt, ob dieser den Ausbau und die Neuverlegung selbst vornehmen möchte, oder ob er die Kosten hierfür tragen wolle.
Somit ist nunmehr klar gestellt: Wenn der vertragsgemäße Zustand eines mangelhaften Verkaufsgegenstand, der vor dem Auftreten des Mangels vom Verbraucher gutgläubig gemäß seiner Art und seinem Verwendungszweck eingebaut wurde, durch Ersatzlieferung hergestellt wird, ist der Verkäufer verpflichtet, entweder selbst den Ausbau vorzunehmen und die als Ersatz gelieferte Ware einzubauen, oder die Kosten zu tragen, die für diesen Ausbau und Einbau notwendig sind. Diese Verpflichtung des Verkäufers besteht unabhängig davon, ob er sich im Kaufvertrag verpflichtet hatte, die ursprünglich gekaufte Ware einzubauen.
Die Entscheidung hat gravierende Auswirkungen für die Praxis von Baumaterial-Verträgen mit Verbrauchern.
1. Vertraglich lässt sich kaum eine Veränderung der Rechtslage vorstellen, da vertragliche Begrenzungen der Mangelansprüche in Verbrauchsgüterkaufverträgen gesetzlich kaum zugelassen sind.
2. Der Verkäufer haftet ohne Verschulden – ob er den Mangel kannte oder nicht, spielt keine Rolle.
3. Die notwendigen Kosten des Ausbaus und Neueinbaus sind zu tragen – diese sind für viele Verkäufer mangels Kenntnis der handwerklichen oder örtlichen Üblichkeiten kaum zu kalkulieren, so dass eine Einpreisung risikobehaftet ist und im Wettbewerb zu erheblichen Abweichungen führen können.
4. Verkäufern muss angeraten werden, die Nutzung der eingeräumten Möglichkeit gut zu erwägen, selbst für Ausbau und Neuverlegung Sorge zu tragen, um die Kosten in möglichem Umfang steuern zu können. Da der Verkäufer als Veranlasser und Kostenträger in solchen Fällen im Verhältnis zum Verbraucher-Käufer zum Werkunternehmer der Neuverlegung wird, sollte dies ausschließlich mit verlässlichen Partnern erfolgen. Ob eine möglicherweise bestehende Betriebshaftpflichtversicherung des Verkäufers im Verhältnis zum Käufer für Probleme solcher Konstellationen haftet, sollte zuvor im Einzelfall geprüft werden.
5. Im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern ist die Entscheidung nicht anzuwenden, zumal hier durch handelsgesetzliche Prüfungs- und Rügepflichten ohnehin andere Aspekte zu berücksichtigen sind.
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