Source: http://www.internet4jurists.at/news/aktuell97a.htm
Timestamp: 2016-10-25 19:05:34
Document Index: 371963055

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'Art 6', 'Art 6', 'OGH', 'BGH', 'OGH', 'Art 5', 'OGH', 'Art 1']

Artikel verfasst f�r das konsumentenpolitische Jahrbuch 2007-2008 des BMSK
Im Jahr 2003 starteten die Musik- und Filmindustrie eine beispiellose, weltweite Abschreckungskampagne gegen die "Urheberrechtsverbrecher". Im Kino und im Fernsehen, auf Plakaten und Inseraten und im Internet war zu sehen, was mit Menschen passiert, die es mit dem Urheberrecht nicht so genau nehmen, und das auf sehr drastische Weise. Festgemacht wurde die Aktion am Begriff "Raubkopierer" und entsprechend deftig wurden auch die Folgen dargestellt - mit Gef�ngniszellen und dem, was J�nglinge und M�dchen dort so alles erwartet. Auf der anderen Seite wurden zu Tr�nen r�hrende Initiativen ins Leben gerufen, wie etwa die "Send them Back" Bewegung des Vereins "Parents and their Kids against Stealing" (Heise-Artikel). In Vor-Obama-Zeiten h�tte man noch gesagt "typisch amerikanisch", denn jede andere Bezeichnung h�tte die Grenze der Ehrenr�hrigkeit �berschritten. Dabei ging es allen Ernstes darum, "gestohlene" Musik den Rechteinhabern als Wiedergutmachung zur�ckzuschicken. Insgesamt war die ganze "Shock and Awe" Aktion (Artikel auf I4J) gepr�gt von Desinformation und �bertreibung mit dem Ziel, unter Umgehung des Gesetzgebers bei den Konsumenten eine der Musikindustrie genehme Wertevorstellung herbeizuf�hren. "Raubkopierern" sollte ein schlechtes Gewissen eingeimpft werden. Diese Aktion muss ein Verm�gen gekostet haben. Dass man sich damit bei seinen Kunden nicht beliebt macht, muss auch von vorneherein klar gewesen sein. Was ist da passiert, dass sich ein ganzer Industriezweig auf so etwas einl�sst?
Nun, "passiert" ist zun�chst das Internet, das sich Mitte bis Ende der Neunziger Jahre explosionsartig entwickelt hat. Und dann gab es da einen amerikanischen Studenten namens Shawn Fanning mit dem Spitznamen Napster. Dieser entwickelte 1998 ein Programm, mit dem es mit Hilfe eines zentralen Verwaltungsservers im Internet m�glich war, die Musik auf den Computern der Internetnutzer einander nutzbar zu machen. Die erste Tauschb�rse war geboren. Drei Jahre sp�ter hatte sie 80 Millionen Nutzer weltweit, die pro Jahr 2 Milliarden Musikdateien tauschten (Zahlen laut
Matthew Green). Shawn war Million�r und h�ngte das Studium an den Nagel und baute Napster weiter aus. Allerdings hatte er auch bald Klagen der Musikindustrie wegen Urheberrechtsverletzung am Hals. Die Tauschb�rse und die diversen Nachahmer, die �berall im Internet auftauchten, sollen Umsatzr�ckg�nge in H�he von einigen Milliarden Dollar verursacht haben. Die Verfahren machten Napster zun�chst noch popul�rer. Schlie�lich stieg der deutsche Medienkonzern Bertelsmann mit 50 Mill Dollar bei Napster ein. Es kam zur Einigung mit der Musikindustrie mit dem Ziel einen kostenpflichtigen Online-Vertrieb zu errichten, der sich aber nie richtig durchsetzte. Trotzdem hat Napster wahrscheinlich den gr��ten Strukturwandel in der Musikindustrie eingel�utet.
Napster war infolge seiner Struktur mit den zentralen Servern, auf denen gespeichert war, wo welche Musikst�cke zu bekommen sind, mit juristischen Mitteln leicht angreifbar; es musste nur der Serverbetreiber dingfest gemacht werden. Als Napster gleichsam wie der Hydra der Kopf abgeschlagen wurde, tauchten neue Tauschb�rsen im Internet auf, die nicht mehr auf einen zentralen Server angewiesen waren. "Tauschb�rse" war jetzt nur mehr ein kleines Programm, das auf den Computern der Mitglieder lief und das sich alle ben�tigten Informationen von den Computern der anderen Tauschb�rsenmitglieder holte. Solche Systeme waren Audiogalaxy (2002 geschlossen), Fast Track (Kazaa, Grokster), Gnutella (LimeWire), eDonkey2000 (eMule), BitTorrent (Vuze) und viele andere. Obwohl die Musikindustrie weiter weltweit mit rechtlichen Mitteln gegen die diversen Tauschb�rsenanbieter vorging, stieg der Tauschb�rsenumsatz insgesamt weiter an. Die Medienindustrie (Rechteinhaber aus dem Bereich Musik, Film und Software inkl. Spiele) entwickelten daher eine breit angelegte Strategie gegen die Tauschb�rsen. Diese reichen bis in die Gegenwart (siehe Prozess gegen Pirate Bay Betreiber - ORF-Artikel), weil es trotz des ganzen Aufwandes nicht gelungen ist, den Tauschb�rsenumsatz wesentlich zu reduzieren. Die Rechteverwerter suchen daher immer wieder nach neuen Methoden der Bek�mpfung. Die Ma�nahmen und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft und den einzelnen Konsumenten werden in der Folge im einzelnen dargestellt. Da das Recht des geistigen Eigentums immer wieder auf Unverst�ndnis st��t und - bewusst oder unbewusst - Analogien zum Sachenrecht gezogen werden (Begriffe wie Diebstahl oder Raub), werden zun�chst die Grundz�ge des urheberrechtlichen Schutzes von Werken dargestellt und die ge�nderte Situation des Urheberrechtes in der digitalen Welt.
Der Urheberrechtsschutz ist unterschiedlich ausgestaltet, je nachdem, ob es sich um musikalische Werke, Filme oder Programme handelt; grunds�tzliche Bestimmungen gelten aber f�r alle Werkarten. Der Einfachheit halber gehe ich daher zun�chst von Musik aus und streife die anderen Werkarten nur punktuell.
Musik wird konsumiert, man spricht daher auch von Musikkonsum. Sie wird beim Konsum allerdings nicht verbraucht. Die sonst �bliche Gleichstellung von Konsumenten- und Verbraucherrecht ist somit im Urheberrecht deplatziert. Diese Begriffe kommen aus dem sachenrechtlichen Konnex und passen nur schlecht zum Recht des geistigen Eigentums. Das Urheberrecht sch�tzt nicht die "Sache" Musik, sondern nur bestimmte Verwertungsarten. Das bedeutet, dass der blo�e Musikkonsum das Urheberrecht �berhaupt nicht ber�hrt, das H�ren von Musik kann urheberrechtlich nicht untersagt werden, ganz gleich, wie und wo es erfolgt. Allerdings haben sich auch hier in den letzten Jahren Einschr�nkungen durch technische Schutzma�nahmen ergeben, die dazu f�hren, dass Musik nicht mehr mit jedem beliebigen Ger�t und damit an jedem beliebigen Ort, etwa unterwegs im Autoradio oder am MP3-Player wiedergegeben werden kann. Unsinniger Weise betrifft das vorwiegend gekaufte Musik, sodass der redliche K�ufer von Musik schlechter gestellt wird als derjenige, der sich Musik �ber andere Kan�le besorgt; dazu aber weiter unten.
Mit dem Kauf einer Musik-CD erwirbt man sachenrechtliches Eigentum am Schalltr�ger und seiner Verpackung und ein stark eingeschr�nktes Nutzungsrecht an der darauf gespeicherten Musik (�hnlich eingeschr�nkt ist im �brigen das Nutzungsrecht am Cover und an den Texten). Eingeschr�nkt deswegen, weil man sie eigentlich nur im privaten Kreis wiedergeben darf. Auch kopieren darf man sie nur f�r private Zwecke, und das auch nur dann, wenn dabei kein Kopierschutz verletzt wird. Auf keinen Fall wiedergeben darf man sie in der �ffentlichkeit, weder in der realen Welt (das Aufdrehen des Radios in einem Gasthaus oder Gesch�ft ist bereits eine genehmigungspflichtige �ffentliche Wiedergabe) noch im Internet (und sei es nur ein Takt eines Liedes als Eingangsmusik auf einer Homepage). Sogar das Pfeifen eines Liedes auf der Stra�e ist genau genommen eine �ffentliche Auff�hrung, die nur mit Genehmigung der Rechteinhaber erfolgen darf.
Dort wo der Urheberrechtsschutz greift, ist er sehr streng. Die strafrechtlichen Folgen sind zwar, solange kein gewerbsm��iges Handeln vorliegt, gering, die zivilrechtlichen Folgen haben es aber in sich. Der Unterlassungsanspruch setzt kein Verschulden voraus und bei - auch nur leichtem - Verschulden gibt es Schadenersatzanspr�che in der H�he der doppelten Lizenz. Daneben gibt es noch Beseitigungs- und Ver�ffentlichungsanspr�che. Alles zusammen f�hrt im Zusammenhang mit dem Rechtsanwaltstarif und der �blichen Bewertungspraxis zu Verfahrenskosten, die �bliche Geldstrafen im Strafverfahren verblassen lassen.
Das Urheberrecht war bis zum Beginn des Internetzeitalters eine Sondermaterie, mit der kaum jemand befasst war, wenn er nicht gerade Fotograph oder Verleger war. Seither sind schon die Kinder in der Schule st�ndig damit konfrontiert, allerdings ohne es zu merken. Das Wissen �ber die Grundz�ge des Urheberrechtes ist n�mlich in der Bev�lkerung praktisch nicht vorhanden und, weil seine Grunds�tze so sehr vom Sachenrecht abweichen, versagt auch das "gesunde Rechtsempfinden". Es w�re daher dringend notwendig, das Urheberrecht dieser neuen Situation anzupassen und zu entsch�rfen. F�lle, bei denen jemand unverschuldet fremde Urheberrechte verletzt hat, weil er es nicht gewusst hat, sollten folgenlos bleiben, wenn der Ertappte die Verletzung nach Aufforderung unverz�glich abstellt. Der Verletzer hat zwar auch nach derzeitigem Recht die M�glichkeit, den Unterlassungsanspruch anzuerkennen und auf diese Weise eine Klage zu vermeiden, das entbindet ihn aber nicht von der Bezahlung der Kosten des Aufforderungsschreibens. Diese k�nnen aber weit mehr als 1000 Euro ausmachen. In Deutschland hat man 2008 dieses Problem dadurch zu l�sen versucht, dass man die Kosten bei der ersten Abmahnung wegen Urheberrechtsverst��en im Internet in einfachen F�llen ohne gewerbliches Ausma� mit EUR 100 begrenzt hat (Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, � 97a neu dt. UrhG). Damit bleibt es zwar jedem Rechteverfolger unbenommen auch weiterhin einen Rechtsanwalt einzuschalten, bei einem Kostenersatz von nur 100 Euro ist das aber eher un�konomisch. In �sterreich gibt es bisher nicht einmal einen Ansatz zur L�sung dieses Problems, obwohl das Ph�nomen der Massenabmahnungen gerade im Internetbereich immer mehr von Deutschland nach �sterreich �berschwappt. Leider gibt es dazu keine Zahlen, da diese F�lle in der Regel nicht vor Gericht kommen, sondern im Vorstadium "erledigt" werden. Bei Gericht wird h�chstens um die Kosten gestritten; dabei handelt es sich dann um Bagatellverfahren, die kaum in die zweite Instanz und schon gar nicht vor den Obersten Gerichtshof gelangen, sodass es dazu auch keine einheitliche Judikatur gibt.
Neben einer Entsch�rfung w�re nat�rlich auch eine Wissensvermittlung �ber das Urheberrecht dringend notwendig, wozu in erster Linie die Schulen berufen w�ren. Dieses Wissen ist derzeit aber nicht einmal unter Juristen besonders verbreitet und der im Vergleich zum Sachenrecht v�llig andere Ansatz verwirrt offenbar sogar die Musikindustrie. Wie w�re es sonst m�glich, dass man sich st�ndig �ber den "Diebstahl geistigen Eigentums" beklagt, wo doch die Definition des Diebstahls (� 127 StGB) eindeutig die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache voraussetzt, mit dem Ergebnis, dass sie der Besitzer dann nicht mehr hat, w�hrend bei einer Urheberrechtsverletzung niemals irgendetwas weggenommen wird. Auch der Begriff "Raubkopie" ist eine Erfindung der Musikindustrie mit dem Ziel, ein allf�lliges Vergehen der untersten strafrechtlichen Deliktsebene (wenn �berhaupt) auf die Ebene eines Kapitalverbrechens (Raub) zu hieven. Ich weigere mich daher, im Zusammenhang mit unerlaubten Vervielf�ltigungen von "Raubkopien" zu sprechen und fordere auch alle seri�sen Juristen auf, sich nicht von der psychologischen Kriegsf�hrung der Musikindustrie vereinnahmen zu lassen. Diese Methode, den Stellenwert eines Deliktes unter Umgehung des Gesetzgebers zu �ndern, ist in einer demokratischen Gesellschaft nicht tolerierbar. Das st�ndige massive Lobbying eines Industriezweiges beim EU-Gesetzgeber ist ohnedies schon schlimm genug. Leider �bernehmen auch die Medien zunehmend diesen Sprachgebrauch, vermutlich auch um ihren Artikeln etwas Rei�erisches zu verleihen. Wer will in einer Zeitung schon etwas �ber kleine Vergehen lesen! Um solche handelt es sich aber praktisch bei allen Urheberrechtsdelikten im Internet, einmal abgesehen vom gewerblichen Massenvertrieb kopierter Werke. Noch dazu sind Urheberrechtsdelikte nach der geltenden Rechtslage Privatanklagedelikte, d.h. nicht einmal der Staatsanwalt interessiert sich daf�r, der Rechteinhaber muss vielmehr selbst als Ankl�ger auftreten. Tats�chlich besteht die Rechteverletzung meist im Erschleichen einer Leistung, f�r die man ansonsten zahlen m�sste, �hnlich der Schwarzfahrt in der Stra�enbahn. Aber auch dieser Vergleich hinkt, denn bei der Stra�enbahn w�re die legale Leistung auf jeden Fall kostenpflichtig gewesen. Hingegen l�sst sich Musik auf diverse Arten v�llig legal kostenlos beschaffen (Radio, Fernseher, Internetradio, Freunde).
3. Die Tauschb�rsen und der Musikumsatz
Dies f�hrt uns zu einem der zentralen Argumente der Musikindustrie im Kampf gegen die Tauschb�rsen. Es wird n�mlich gebetsm�hlenartig behauptet, dass durch das Gratisangebot in den Tauschb�rsen die CD-Verk�ufe so stark zur�ckgegangen seien, dass dadurch ein Schaden in Milliardenh�he entstanden sei und weiter entst�nde. Dieser behauptete Megaschaden muss auch als Argument daf�r herhalten, dass bei der Verfolgung der T�ter fast jedes Mittel gerechtfertigt wird: der Einsatz von Agent Provokateurs zum Ausfindigmachen von Tauschb�rsenanbietern, das Eindringen in die Privatsph�re und das Kommunikationsgeheimnis durch exzessive Auskunftspflichten und in Zukunft wom�glich das Kappen von Internetverbindungen bei Wiederholungst�tern. Mit dem Argument des Milliardenschadens werden winzige Urheberrechtsverletzungen auf eine Stufe mit organisierter Kriminalit�t und Terrorismus gestellt. Leider wird die Milchm�dchenrechnung Gratisdownload ist gleich entgangener CD-Verkauf selten hinterfragt. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die CD-Verk�ufe sinken, so w�ren die Tauschb�rsen nur ein Grund von vielen, die daf�r in Frage kommen. Geht man davon aus, dass die sinkenden Verk�ufe nicht auf die schlechte Qualit�t des Angebotes zur�ckzuf�hren sind (das ist m�glicherweise nur die verschrobene Sicht eines Erwachsenen, der mit einer anderen Musik aufgewachsen ist), so verbleiben eine Menge weiterer m�glicher Gr�nde, die vollst�ndig zu erfassen kaum m�glich ist. Als wichtigster erscheint mir das begrenzte Medienbudget von Jugendlichen, die nun einmal die Hauptkunden f�r Musik-CDs sind oder besser waren. Nicht, dass sie heute weniger Taschengeld zur Verf�gung h�tten als fr�her (mit ziemlicher Sicherheit ist es gestiegen), aber der Medienkonsum der Jugendlichen beschr�nkt sich heute nicht mehr auf Musik. Vielmehr sind die Ausgaben f�r Musik hinter die von Handy und Spielen zur�ckgefallen. Das neueste PC-, Nintendo Wii-, Nintendo DS-, Playstation-, PSP- oder X-Box-Spiel (die meisten Jugendlichen haben zwei oder drei verschiedene Systeme, f�r die sie st�ndig Nachschub ben�tigen) �berragt an Wichtigkeit die diversen Songs, die man ohnedies �ber die Grenze der Penetranz hinaus im Radio h�rt, haushoch und sie sind um ein Vielfaches teurer. W�hrend eine neue Musik-CD in der Regel 15 Euro kostet, kosten die Spiele rund 50 Euro. Somit bleibt f�r Musik-CDs kaum mehr Geld �brig. Nach einer Pressemeldung (Heise Online) ist der Verkauf von Konsolenspielen 2008 um 37 Prozent (!) gestiegen, bei Unterhaltungssoftware insgesamt um 14 Prozent. Wer sich diese Spiele nicht leisten kann, hat mit ziemlicher Sicherheit auch kein Geld f�r Musik. Dazu kommt noch der Zeitfaktor. Jugendliche verbringen einen hohen Anteil ihrer Freizeit mit Spielen; zu Hause PC und Konsole, unterwegs Gameboy und Handy. Wann sollen sie da noch Musik h�ren?
Damit bin ich auch schon beim n�chsten Konkurrenzprodukt. Auch das Handy bindet sehr viel Zeit und Geld. Musik-CDs sind in dieser Welt ziemlich uninteressant geworden. Wenn schon Musik, dann am PC, MP3-Player oder Handy. In diesem Szenario muss man sich eigentlich wundern, dass �berhaupt noch Pop-Musik auf CDs verkauft werden kann, aber vermutlich sind es die �lteren Konsumenten, die noch an der Silberscheibe als Tontr�ger h�ngen.
Hinzu kommt, dass sich auf den meisten Musik-CDs maximal zwei oder drei Songs befinden, die begehrenswert sind; den Rest muss man als teure Zwangszugabe mitkaufen. Abgesehen davon, dass man sich die paar St�cke legal vom Radio aufnehmen oder von einem Freund kopieren kann, wird auch der Onlinekauf einzelner Musikst�cke immer beliebter, nicht zuletzt, weil hier die Zwangsbegl�ckung wegf�llt.
Ein weiterer Grund f�r den R�ckgang der CD-K�ufe mag auch darin liegen, dass Musik heute in viel h�herem Ausma� st�ndig verf�gbar ist wie noch vor 20 Jahren. Die Anzahl der Radiosender, die aktuelle Musik spielen, hat sich verzehnfacht, hinzu kommt eine Vielfalt von Fernsehmusiksendern, die rund um die Uhr nicht nur die Musik, sondern auch das zugeh�rige Video liefern, von den Tausenden Internetradiostationen, von denen man mit geringem Suchaufwand zu jeder Zeit fast jede beliebige Musik abrufen kann, gar nicht zu reden.
Musik wurde auch schon vor vierzig Jahren weit �berwiegend kopiert und nicht (damals als Schallplatte) gekauft. Ich kann mich noch erinnern, dass ich n�chtelang mit dem Spulentonbandger�t am Radio gesessen bin und auf meine Lieblingsmusik gewartet habe. Sp�ter ist dann die Tonband-Cassette hinzugekommen und hat alles ein bisschen einfacher gemacht. Auch damals hat die Musikindustrie schon den Untergang des geistigen Eigentums verk�ndet, der durch die Einf�hrung der Leerkassettenabgabe nur m�hsam aufgehalten werden konnte. Was den Musikbezug �ber die Tauschb�rsen von den damaligen Radioaufnahmen unterscheidet, ist abgesehen davon, dass man von der Unart der Radiomoderatoren in den Beginn oder das Ende eines Songs hineinzureden, verschont bleibt, vor allem der Zeitfaktor. Man kann in viel k�rzerer Zeit ohne langes Zuwarten gro�e Mengen Musik horten. Dies mag zwar dazu f�hren, dass mehr Musik kopiert wird als fr�her, allerdings f�hrt dies in der Regel nur zur Anlage von riesigen Sammlungen von mp3-Leichen, die nur mehr den Sammlertrieb befriedigen, aber zum Gro�teil nie mehr wiedergegeben werden. Es kann daher keine Rede davon sein, dass diese Sammlungen, sei es on- oder offline mit entgangenen CD-K�ufen gleichzusetzen w�ren.
Zuletzt hat die Musikindustrie selbst mit der Einf�hrung des Kopierschutzes den Musik-CDs den Garaus gemacht. Nicht von ungef�hr wurde daf�r der Begriff der "Un-CD" gebildet, weil diese CDs nicht mehr dem Audio-CD-Standard entsprechen. Abgesehen davon, dass sich der Kopierschutz h�ufig als Abspielschutz (etwa auf Computern, Autoradios oder DVD-Playern) herausgestellt hat, wenn nicht gar als b�sartiges Rootkit (Sonys Kopierschutz: Das schmutzige Geheimnis, Der Standard 8.11.2005), das den Computer besch�digt, bringt er dem Konsumenten dramatische Einschr�nkungen bei der Herstellung an sich zul�ssiger Privatkopien, aber auch beim Abspielen selbst. Der Musikkonsum konzentriert sich heutzutage zunehmend auf den MP3-Player, weil er mobil ist und gute Musikqualit�t liefert. Angesichts der derzeitigen Speicherkapazit�ten ist es damit m�glich, seine Musiksammlung �berall hin mitzunehmen. Im Zeitalter der Docking-Station ist man auch nicht mehr auf Kopfh�rer angewiesen. Im Heimbereich setzt sich zunehmend der Homeserver durch, der gegebenenfalls sogar kabellos die Wunschmusik in alle R�ume streamt. Das funktioniert allerdings alles nicht mit einer regul�r gekauften Musik-CD, denn deren Kopierschutz unterbindet den dazu notwendigen �bertragungsvorgang. Dem Musikkonsumenten verbleiben zwei M�glichkeiten: der Bezug �ber eine Tauschb�rse (garantiert DRM-frei) oder das Knacken des Kopierschutzes mit �ber das Internet beziehbaren Tools. Das Letztere ist mit Sicherheit illegal, das Erstere, soweit es sich auf den Download beschr�nkt, ist nach der Meinung der Musikindustrie auch illegal. Der biedere Konsument wird also von der Musikindustrie selbst geradezu in die Illegalit�t gedr�ngt.
Ein Argument gegen die Verteufelung der Tauschb�rsen m�chte ich noch anf�gen: Tauschb�rsen bedeuten auch Werbung f�r die angebotenen Werke. Es ist eine altbekannte Tatsache, dass vor allem Musik gekauft wird, die in der �ffentlichkeit pr�sent ist (z.B. Radio). Auch der Umkehrschluss ist zul�ssig: Musik, die nicht mehr pr�sent ist, wird auch nicht mehr viel gekauft. Auch Tauschb�rsen sorgen f�r Pr�senz, und das kostenlos. Nach einem Bericht der Zeitung DER STANDARD vom 25.1.2009 ist der Absatz von DVDs �ber die britische Komikergruppe Monty Python um 23.000 Prozent gestiegen und damit auf Platz 2 der Amazon-Verkaufscharts gelandet, nachdem die Gruppe die Videos auf YouTube selbst gratis angeboten hatte. Vorher hatte man mit beschr�nktem Erfolg st�ndig versucht, Fremdver�ffentlichungen zu bek�mpfen. Das mag ein Ausrei�er sein, aber nach den Behauptungen der Musikindustrie h�tte der Verkauf nach der Freigabe stark zur�ckgehen m�ssen, passiert ist aber das Gegenteil. Es ist jedenfalls eine Tatsache, dass viele User auch �ber die Tauschb�rsen neue Musik kennen lernen und dadurch zum CD-Kauf animiert werden, sei es aus Sammlertrieb, sei es einfach, dass sie die CD auch k�rperlich besitzen wollen. Man darf diesen menschlichen Trieb nicht untersch�tzen; er f�hrt dazu, dass trotz allem noch CDs verkauft werden k�nnen, obwohl sie eigentlich nicht mehr gebraucht werden.
Manche wollen die Musik auch in besserer Qualit�t haben. Gerade im Qualit�tssektor hat es aber die Musikindustrie wieder einmal geschafft, die Konsumenten zu vergraulen, indem man - wiederum aus Gr�nden des unseligen Kopierschutzes, der zum Abspielschutz mutiert ist - inkompatible Systeme in Form der DVD-Audio bzw. der SACD (zwei konkurrierende Standards f�r h�herwertige Musik-CDs) geschaffen hat, die sich genau deswegen - aus Sicht des Qualit�tsfans leider - nicht durchgesetzt haben.
Aus all diesen Gr�nden bin ich der Meinung, dass die Tauschb�rsen mit dem R�ckgang an CD-Verk�ufen wenig bis gar nichts zu tun haben. Der Kaufverzicht eines Teils der Tauschb�rsenuser wird aufgewogen durch Mehrk�ufe anderer. Au�erdem wurde auch schon festgestellt, dass Tauschb�rsenuser eher bereit sind Online-Musik und sogar CDs (Tauschb�rsennutzer kaufen mehr CDs,
ORF-Artikel) zu erwerben als andere. M�glicherweise sind also die Tauschb�rsenuser �berhaupt die letzten Musikfans. Ich kann diese Zusammenh�nge allerdings genauso wenig beweisen wie die Musikindustrie das Gegenteil. Statistiken und Studien gibt es f�r jeden Zweck, man muss dabei, wie immer, genau darauf achten, wie die Fragestellung war und wer sie finanziert hat (Musikindustrie: Manipulative Studien zu Tauschb�rsen, Der Standard 19.1.2009).
4. Die rechtlichen Ver�nderungen und ihre Auswirkungen auf den Konsumenten
Die Tauschb�rsen m�gen das vordringlichste Argument f�r die Musikindustrie gewesen sein, auf eine Versch�rfung des Urheberrechtes zu dringen, das einzige waren sie aber nicht. Tats�chlich ergeben sich n�mlich durch den �bergang in das digitale Zeitalter zahlreiche Probleme f�r das Urheberrecht. Es ist sogar schon vielfach angezweifelt worden, ob das Urheberrecht in der �berkommenen Art noch zeitgem�� ist und unter den gegebenen technischen Umst�nden, dass immer gr��ere Datenmengen auf immer kleineren und billigeren Speichern abgelegt und �ber immer schnellere Datenleitungen blitzschnell �ber die ganze Welt verteilt werden k�nnen, noch sinnvoll ist. Bisher gehen aber die Gesetzgeber den konventionellen Weg weiter und bauen den Urheberrechtsschutz noch weiter aus, was dazu f�hrt, dass die Rechte des Konsumenten immer mehr eingeschr�nkt werden, aus lauter Angst, er k�nnte etwas Verbotenes tun. Aus Musikfans sind Verd�chtige geworden. Der Umgang mit Musik wird mit technischen und rechtlichen Mitteln so weit beschr�nkt, dass m�glichst jeder Missbrauch ausgeschlossen wird. Mit ziemlicher Sicherheit wird sich das als Irrweg herausstellen, aber nur vereinzelt werden neue Modelle angedacht. Die gr��te gesetzliche �nderung des digitalen Zeitalters erfolgte zun�chst in der Info-Richtlinie, die am 22.5.2001 beschlossen und in �sterreich am 1.7.2003 durch die Urheberrechtsnovelle 2003 umgesetzt wurde. Ihr erkl�rtes Ziel war die Anpassung des Urheberrechtes an die neuen technischen Gegebenheiten. Sie brachte ein neues, dem Urheber vorbehaltenes Verwertungsrecht in Form des Zurverf�gungstellungsrechtes (� 18a), das bez�glich der Ver�ffentlichung im Internet Klarheit schaffte. Weiters schr�nkte sie die Privatkopie (Kurzbezeichnung f�r die Vervielf�ltigung zum privaten Gebrauch nach
� 42 Abs 4 UrhG) bez�glich des berechtigten Personenkreises ein auf den tats�chlich privaten Bereich. Eine weitere Einschr�nkung ergab sich daraus, dass auch zur Herstellung einer an sich zul�ssigen Kopie zum privaten Gebrauch die Umgehung eines Kopierschutzes verboten wurde (� 90c). Eine zweite Urheberrechtsnovelle im Jahr 2006, zur�ckgehend auf die Rechte-Durchsetzungs-Richtlinie vom 29.4.2004, 2004/48/EG, brachte nur mehr wenige �nderungen. Eingef�gt wurde im wesentlichen ein erweiterter Auskunftsanspruch f�r Rechteinhaber, der m�glicherweise �ber das Ziel hinausgeschossen ist. W�hrend n�mlich die Richtlinie nur von einer Auskunft an die Gerichte ausgeht, sieht � 87b UrhG eine Auskunfterteilung an den Rechtehinhaber direkt vor. Dazu weiter unten.
Die Auswirkungen des Umgehungsverbotes zeigten sich erst im Laufe der Zeit, als immer mehr Audio-CDs mit Kopierschutz versehen wurden und damit praktisch die Privatkopie abgeschafft wurde. Das an sich war schon sehr familienfeindlich, w�re aber noch nicht so schlimm gewesen, wenn nicht dadurch auch das Abspielen auf bestimmte Ger�te eingeschr�nkt worden w�re. Da aber in den folgenden Jahren einfache CD-Player immer mehr verschwanden und durch DVD-Player und Multimediacomputer ersetzt wurden und sich das Musikh�ren �berhaupt auf den PC und den MP3-Player verlagerte, wirkte sich das Verbot der Umgehung des Kopierschutzes, so man sich daran hielt, katastrophal aus. Die CD verweigerte einfach den Dienst, ein �bertragen auf den PC oder MP3-Player war nicht m�glich. Der Kopierschutz wurde zum Abspielschutz. Bis heute wurden die Konsumenten mit immer neuen Kopierschutzvarianten als Versuchskaninchen missbraucht.
Welche M�glichkeiten hat der Konsument in dieser Situation? Soll er den alten CD-Player wieder ausgraben und den Musikkonsum auf das Wohnzimmer beschr�nken? Ich habe im Jahr 2003 einen Artikel geschrieben mit dem Titel "Das Urheberrecht als Sargnagel der Informationsgesellschaft" Ich habe bis heute Recht behalten und es gibt unz�hlige Beispiele daf�r. Die tollsten Dinge, die man mit dem Internet oder den neuesten Ger�ten machen k�nnte, sind gro�teils verboten. Die Werke werden zu Tode gesch�tzt, technischer Fortschritt wird verhindert oder jedenfalls stark erschwert. Am absurdesten dabei ist, dass es sich bei Musik- und Ger�teanbietern, die sich gegenseitig blockieren, teilweise um dieselben Unternehmen handelt.
Diese Entwicklung ist heute im Musikbereich wieder r�ckl�ufig. Es scheint, als h�tte man eingesehen, dass diese Ma�nahmen den Falschen treffen und nur auf eine G�ngelung des ehrlichen K�ufers hinauslaufen. Das hat aber leider nicht dazu gef�hrt, dass man aus diesem Debakel gelernt h�tte. Im Filmbereich ist ein st�ndig wechselnder Kopierschutz noch heute Standard. Seit Jahren liefern sich die Kopierschutzhersteller und die Kopierschutzcracker ein Wettrennen im Bereich der HD-Filme, seit der Aufgabe der HD-DVD beschr�nkt auf die BluRay (High Definition Filme, Filme mit hoher Aufl�sung, die ein sch�rferes Bild auf gro�en Flachbildschirmen bewirkt, wurden zun�chst auf zwei konkurrierenden Medien, der HD-DVD und der BluRay Disk vertrieben. Im M�rz 2008 wurde die HD-DVD Produktion eingestellt; seither hat der Marktanteil der BluRay gegen�ber der herk�mmlichen DVD stark zugenommen). Meiner Beobachtung nach ist der strenge Kopierschutz in diesem Bereich eines der Haupthindernisse, dass sich dieses ansonsten hervorragende Medium durchsetzen kann. So verlangt der Kopierschutz HDCP (High-bandwidth Digital Content Protection) nicht nur, dass jedes einzelne Ger�t und Kabel in der Kette Abspielger�t - Bildschirm diesen Standard unterst�tzt, wodurch �ltere Ger�te von vorneherein ausgeschlossen werden, sondern verbraucht auch noch jede Menge Leistungsressourcen durch den laufenden Ver- und Entschl�sselungsaufwand. Ich bin ein technisch versierter Mensch und habe mir beim Ankauf meines letzten Multimediacomputers bei jedem Teil die HDCP-Kompatibilit�t garantieren lassen. Ein Testtool hat das auch noch best�tigt. Trotzdem blieb der Bildschirm beim Einlegen einer BluRay schwarz. Nach vielen Stunden des Herumprobierens habe ich in meiner Verzweiflung ein Crack-Tool installiert und alles klappte. Wunderbare Welt des Abspielschutzes! Offenbar sind diese neuen urheberrechtlich gesch�tzten Werke so wertvoll, dass sie nicht jeder sehen darf!
Seit dieser Erfahrung teile ich die Zweifel mancher Autoren am Erfolg der BluRay. Die DVD hat zwar auch einen Kopierschutz, dieser ist aber nicht so aggressiv, dass er je das Abspielen verhindert h�tte. Ein bisschen weniger Paranoia w�rde das Gesch�ft mit Hardware und Filmen so ankurbeln, dass die paar Kopien, die man sowieso nicht verhindern kann, keine Rolle spielen w�rden. Ich verstehe eigentlich immer noch nicht, warum man den ehrlichen Konsumenten, der sich zuerst die teuren Ger�te kauft und dann die teuren BluRays, noch immer wie einen Verbrecher behandelt. Mit dem Kopierschutz werden immer die Falschen bestraft. Wer - f�r welche Zwecke immer - kopieren wollte, den hat der Kopierschutz noch nie gest�rt.
Dazu passt im �brigen auch die Zwangsbegl�ckung durch den Vorspann mit minutenlangen Urheberrechtshinweisen und dann noch diversen Filmvorschauen (=Zwangswerbung), die niemanden interessieren, wenn man sich eigentlich nur den Hauptfilm ansehen will. Der Versuch das zu �berspringen ist in der Regel zwecklos, au�er man hat wiederum ein bestimmtes Tool installiert. Dann darf man selbst entscheiden, was man sich ansehen will und was nicht. Soviel zur Entm�ndigung des Konsumenten, dessen M�ndigkeit ansonsten immer so gefordert wird. 4.2 Sicherungskopie und Umgehungsschutz
Noch fataler wirkt sich das Verbot den Kopierschutz zu umgehen bei Spiele-CDs (bzw -DVDs) aus. Da diese erfahrungsgem�� stark genutzt werden und Kinder nicht immer entsprechend Acht geben auf die empfindlichen Medien, passiert es sehr schnell, dass die Spiele aufgrund von Kratzern auf den Datentr�gern nicht mehr funktionieren. In solchen F�llen kann man den Datentr�ger wegwerfen und das teure Spiel noch einmal kaufen. Eine fr�her �bliche Sicherungskopie h�tte das verhindert. Es stellt sich daher die Frage, ob bei Spielen eine Sicherungskopie zul�ssig ist und ob zu ihrer Herstellung ein allf�lliger Kopierschutz geknackt werden darf.
Das Urheberrecht kennt eine Sicherungskopie nur bei Computerprogrammen (� 40d Abs.3 Z 1 UrhG). Zur Herstellung einer solchen Sicherungskopie darf sogar ein Kopierschutz �berwunden werden, da � 90c f�r Computerprogramme ausdr�cklich nicht gilt (� 90c Abs 5) und die Spezialvorschrift f�r Computerprogramme (� 90b) das Umgehen nicht erfasst. Diese verbietet nur das Inverkehrbringen von Umgehungs-Programmen und den Besitz zu Erwerbszwecken, nicht deren Erwerb und privaten Einsatz. Mit dieser Bestimmung ist es also zul�ssig eine Sicherungskopie auch unter Umgehung eines Kopierschutzes zu erstellen unter der Voraussetzung, dass es sich um ein Computerprogramm handelt. Daf�r ist bei Programmen die Herstellung einer Privatkopie nicht zul�ssig (� 40d Abs 1). Es stellt sich daher die Frage, in welche Kategorie Computerspiele einzuordnen sind. Trotz ihrer enormen wirtschaftlichen Bedeutung sind sie nicht explizit im Urheberrechtsgesetz geregelt und man findet auch in der Literatur kaum Hinweise dazu. Wiebe (Kucsko urheber.recht S 560) vertritt offenbar die Auffassung, dass Video- und Computerspiele nicht als Ausdruck eines Computerprogramms, sondern als Filmwerke bzw. Laufbildwerke gem. � 4 gesch�tzt seien. Der Schutz kn�pfe dabei nicht an die Programmierung, sondern die Bild- und Tonfolgen an. Dazu st�tzt er sich auf die Entscheidung OGH 6.7.2004, 4 Ob 133/04v - Fast Film. In dieser Entscheidung ging es allerdings um ein Computerspiel, das einem Film nachgemacht war, und der Oberste Gerichtshof hat mit dieser Entscheidung auch keine eindeutige Zuweisung von Computerspielen zu einer Werkkategorie getroffen, sondern nur ausgesprochen, dass computergenerierte Vorg�nge, wie Computerspiele, Filmwerke sein k�nnen. Bei der ganzen Entscheidung ging es auch gar nicht um die eindeutige Zuordnung zu einer Werkkategorie, sondern darum, ob die Kl�gerin, die nur im Besitz der Bild- und Tonrechte, aber nicht der Programmrechte war, einem Dritten den Vertrieb untersagen kann. Das hat der OGH bejaht.
Zwingend ist die Einordnung eines Computerspiels als Filmwerk daher auf keinen Fall. Tats�chlich steht ein durchschnittliches PC-Spiel einem Computerprogramm viel n�her als einem Film. Nat�rlich kann ein Computerspiel verschiedene Elemente enthalten, aber das gilt auch f�r Computerprogramme. Mit derselben Argumentation und oberfl�chlichen Betrachtung k�nnte man Microsoft Word als Werk der bildenden Kunst einordnen, weil es auch optische Gestaltungsmerkmale aufweist oder Microsoft Windows als Werk der Tonkunst, weil es auch T�ne von sich gibt. Wenn man bei einem Action-Spiel auf einem Computer zuschaut, kann man sicherlich den Eindruck gewinnen, dass da ein Film abl�uft. Hinter der Fassade ist der Unterschied zwischen Film und Computerspiel aber enorm, der Unterschied zwischen Computerprogramm und Computerspiel dagegen gering. V�llig eindeutig wird das wohl bei Spielen wie Tetris oder Schach. Schach ist sogar eines der kompliziertesten Computerprogramme �berhaupt und erfordert hoch entwickelte Hardware und einen enormen Programmieraufwand, um menschliche Schachmeister zu schlagen. Bei komplizierten Strategie- oder Rollenspielen sind zwar manchmal Filmszenen eingebunden, tats�chlich �berwiegt aber auch hier der Programmieraufwand. Bei den virtuellen 3D-Welten handelt es sich nicht um Filmelemente, sondern um Produkte der Computergrafik, die ein Teilgebiet der Informatik ist. Die Spielelemente werden geometrisch modelliert und mittels Raytracing-Algorithmen gerendert (Renderer sind Computerprogramme). Nicht umsonst brauchen heute Grafikkarten zur Wiedergabe von 3D-Spielen mehr Leistung als der Prozessor, weil ein enormer Rechenaufwand dahinter steckt. Bei einem Computerspiel wird das Bild im Unterschied zur Wiedergabe eines Spielfilms auf DVD nicht wiedergegeben, sondern, nachdem es vorher auf dem Computer installiert worden ist (wie ein Programm), von der Game-Engine (Teil eines Computerprogrammes) berechnet. Deswegen schaut das Ergebnis am Computermonitor auch je nach verwendeter Grafikhardware sehr unterschiedlich aus. Schlie�lich ist der Geschehnisablauf bei einem Computerspiel auch nicht linear, sondern der Spieler kann sich in der virtuellen Spielwelt frei bewegen. Der Spielgegner, so es einen solchen gibt, ist der Computer oder ein anderer Spieler im Netzwerk, das ein lokales oder weltweites sein kann. Zusammenfassend wird man daher davon ausgehen m�ssen, dass Computerspiele Multimediawerke sind, die mittels Computerprogrammen hergestellt und wie ein Computerprogramm installiert werden und auch als solches ablaufen. Sie sind somit grunds�tzlich Computerprogramme, k�nnen allerdings andere Komponenten enthalten, wie Bilder, Filmszenen oder Audio-Elemente, die wiederum als Bild-, Film- oder Tonwerk gesch�tzt sein k�nnen, wenn sie eine entsprechende Werkh�he erreichen. Die Zuordnung zu Programm oder Film ist, wie oben dargestellt, wesentlich f�r die Frage, ob ein (praktisch immer) vorhandener Kopierschutz zur Herstellung einer Sicherungskopie �berwunden werden darf oder nicht. Bei einem Mischwerk, das f�r mehrere Werkkategorien Schutz genie�, wird man f�r die Beurteilung der Zul�ssigkeit der Umgehung vom �berwiegenden Zweck ausgehen m�ssen. F�r die Herstellung einer Sicherungskopie ist aber ausschlie�lich die Programmkomponente des Computerspiels ma�geblich. Es geht genau darum, im Falle einer Besch�digung des Originals das Spiel noch einmal installieren zu k�nnen oder mit einer bestehenden Installation weiter spielen zu k�nnen. Auch wenn das Computerspiel in der Regel auf der Festplatte des Computers installiert wird, l�dt es n�mlich h�ufig Programmteile von der CD/DVD nach oder verlangt zumindest, dass diese im Laufwerk liegt (als Kopierschutz). Bei der Herstellung einer Sicherungskopie geht es in keiner Weise um eine Vervielf�ltigung von Bildern, Filmen oder T�nen.
Die Beurteilung von Computerspielen als Computerprogrammen f�hrt dazu, dass bei diesen Sicherungskopien - auch unter Umgehung eines Kopierschutzes - angefertigt werden d�rfen, daf�r ist die Herstellung einer Privatkopie nicht zul�ssig. Diese L�sung kommt letztlich auch den Herstellern zugute, da damit eine Weitergabe von Spielekopien im Familien- oder Freundeskreis ausscheidet. Weiters bedeutet dies, dass zum Zwecke der Herstellung von Sicherungskopien auch Crackprogramme wie AnyDVD eingesetzt werden d�rfen. Der Gesetzgeber hat somit aus gutem Grund den Besitz solcher Programme nicht verboten. Warum allerdings der Vertrieb solcher Programme in �sterreich und der EU untersagt ist (bereits in Art 6 Abs. 2 der Info-RL), wenn diese Programme nicht nur besessen, sondern zu bestimmten Aktionen auch eingesetzt werden d�rfen und zur Herstellung von Sicherungskopien sogar notwendig sind, entzieht sich der menschlichen Logik. Auch auf diese Weise kann man den Umsatz ins Ausland lenken!
Angesichts des Umstandes, dass es viel mehr Computerspiele gibt als Programme, w�re eine gesetzliche Klarstellung w�nschenswert; dies umso mehr, als der �sterreichische Gesetzgeber ohnedies beim Umgehungsschutz v�llig einseitig zu Gunsten der Rechteinhaber und zu Lasten der Konsumenten entschieden hat. 4.3 Privatkopie und Umgehungsschutz
Von Film- und Musikwerken darf nach � 42 UrhG auch nach diversen restriktiven �nderungen noch immer eine Vervielf�ltigung zum privaten Gebrauch (Privatkopie) hergestellt werden. Nachdem dabei aber kein Kopierschutz umgangen werden darf, gibt es bei einem Gro�teil der Musik-CDs und praktisch allen Film-DVDs praktisch keine Privatkopie mehr, sieht man von einer konventionellen Aufnahme �ber den Line-Out-Ausgang eines Abspielger�tes ab. Diese Variante ist aber mittlerweile so aus der Mode gekommen, dass kaum mehr jemand davon wei�. Die fr�heren Aufnahmeger�te (Tonband) gibt es praktisch nicht mehr und, dass man eine solche Aufnahme - sogar in digitaler Qualit�t - auch mit dem Computer herstellen kann, wissen nur Insider. Es �berfordert wohl das Rechtsverst�ndnis eines gesetzestreuen Menschen, dass man eine CD zwar aufnehmen darf, was ca. 1 Stunde dauert, aber nicht kopieren, was nur f�nf Minuten dauern w�rde, nur weil man dabei einen Kopierschutz umgehen muss, den man gar nicht mehr merkt, wenn man das Tool einmal installiert hat (was man ja - zwecks Herstellung von Sicherungskopien - darf). Man muss wohl Rechteverwerter sein, um den Sinn einer derartigen Vorschrift nicht als Schikane zu empfinden.
Viele werden jetzt an dieser Stelle fragen, was jemandem passiert, der auf diese Weise eine Kopie herstellt und dabei irrt�mlich einen Kopierschutz umgeht. Schlie�lich sind hier verschiedene Szenarien denkbar; so etwa wenn der Vater am Familien-PC ein Cracktool zur Anfertigung von Sicherheitskopien seiner Programme installiert und der Sohn daraufhin nichtsahnend (das Cracktool arbeitet idR im Hintergrund, ohne dass man es beim Kopieren bemerkt) seine Musik-CDs kopiert. Tats�chlich werden solche F�lle Theorie bleiben, denn, was in den eigenen vier W�nden passiert, geht niemanden etwas an. Es w�re denn, jemand kommt auf die dumme Idee, die hergestellten Kopien zu verkaufen oder �ber Tauschb�rsen anzubieten, oder er begeht sonst ein Verbrechen, das zu einer Hausdurchsuchung f�hrt, bei der die Kopien entdeckt werden. Aber auch dann w�re die Umgehung des Kopierschutzes nicht strafbar, soweit sie nur zur Herstellung von Privatkopien erfolgt ist (� 91 Abs 1 UrhG). Der �sterreichische Gesetzgeber kann sich bei der de facto Abschaffung der Privatkopie nicht auf die EU-Richtlinie berufen. Art 6 Abs 4 der Info-Richtlinie h�tte �sterreich die M�glichkeit offen gelassen, die Nutzung von Privatkopien auch bei Medien mit Kopierschutz zu gew�hrleisten. Gedacht war dies als Rute an die Rechteinhaber, freiwillige Ma�nahmen zu ergreifen, die weiterhin zumindest eine bestimmte Anzahl von Privatkopien erm�glichen. Der Gesetzgeber hat auch j�hrliche Kontrollen vorgesehen, aber bisher offensichtlich keinen Anlass zum Eingreifen gesehen, obwohl es ganz offensichtlich ist, dass sich die Medienindustrie nicht darum schert. Vielleicht st�rt es aber auch nur niemanden, weil der Umgehungsschutz schlicht und einfach ignoriert wird?
Was soll also das alles? Ich wei� es nicht. Man kann es als Schikane sehen, die dazu dient m�glichst viele Leute vom Kopieren abzuhalten. Dass die technisch versierten Konsumenten sich nicht darum k�mmern werden, nimmt der Gesetzgeber offenbar in Kauf. Das Signal, das davon ausgeht, ist leider fatal: Der Staat macht unsinnige, schikan�se Gesetze, aber niemand muss sich daran halten. Die Folge ist, dass das auch auf andere Bereiche ausgedehnt wird und als eine Aufforderung zum Rechtsbruch auf ganzer Linie missverstanden wird. Leider ist das aber heute unser geringstes Problem. Die Sorgen der Medienindustrie um ihre Profite und ihre st�ndigen Forderungen nach noch mehr Verfolgung und �berwachung von Urheberrechtsmissbrauch tragen n�mlich auch ma�geblich zum Ausbau des �berwachungsstaates bei und die Forderung, Urheberrechtsverletzer einfach von der Infrastruktur abzuschneiden, indem man ihnen den Internetzugang kappt, ist schon in manchen EU-Staaten salonf�hig geworden. Dazu aber noch weiter unten.
"Downloader sind Verbrecher" lautete die Gehirnw�sche der Musikindustrie. Das stimmt bis heute nicht und die Musikindustrie hat auch nie versucht, Tauschb�rsenuser zu belangen, die nur Musik heruntergeladen haben. Verfolgt wurde immer nur der "Upload", also das Anbieten von Musikst�cken �ber Tauschb�rsen im Internet. Urheberrechtlich ist das durch das Zurverf�gungstellungsrecht nach � 18a UrhG gerechtfertigt. Der Upload ist nicht nur zivilrechtlich unzul�ssig, sondern auch strafbar (� 91 UrhG). Allerdings handelt es sich dabei nur um ein Bagatelldelikt (ein Vergehen, kein Verbrechen), das nur �ber Verlangen des in seinen Rechten Verletzten verfolgt wird, also nicht von Amts wegen durch den Staatsanwalt. Dies hat wesentliche Auswirkungen auf die Strafverfolgung: Je geringer das Delikt, desto weniger sind im Sinne des Verh�ltnism��igkeitsgrundsatzes Grundrechtseingriffe bei der Verfolgung der T�ter gerechtfertigt.
Hingegen ist der blo�e Download, soweit er nur zu privaten Zwecken erfolgt und das Heruntergeladene nicht wieder seinerseits �ber die Tauschb�rse angeboten wird, bis heute zul�ssig. Die immer wieder dagegen ins Treffen gef�hrte OGH-Entscheidung 4 Ob 80/98p (Figur auf einem Bein) ist auf den Download aus Tauschb�rsen nicht �bertragbar (Artikel auf I4J). Daher wurde auch in Deutschland, wo sich der "Dia-Fall", den der BGH zu entscheiden hatte, zugetragen hat und auf den sich der OGH in seiner Entscheidung beruft, mittlerweile die gesetzliche Regelung so ge�ndert, dass auch der Download erfasst wird (Privatkopie nach � 53 dt. UrhG: "soweit nicht zur Vervielf�ltigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder �ffentlich zug�nglich gemachte Vorlage verwendet wird"). In �sterreich wurde zwar in Kenntnis der Tauschb�rsenproblematik im Jahr 2003 die Privatkopie eingeschr�nkt (nur mehr privater Gebrauch anstelle des weiter gefassten pers�nlichen Gebrauches), Einschr�nkungen in Bezug auf die Herkunft des Vervielf�ltigungsst�ckes wurden aber nicht gemacht. Der reine Download muss daher in �sterreich entgegen diverser Meinungen (Schachter in Kucsko, urheber.recht, � 42 unter Hinweis auf Noll und Medwenitsch/Schanda) nach wie vor als zul�ssige Privatkopie angesehen werden, genauso wie eine Aufnahme vom Radio oder Internetradio. Der an dieser Stelle von verschiedenen Autoren herangezogene Drei-Stufen-Test der Info-Richtlinie (Art 5), der ergeben soll, dass der Download �ber Tauschb�rsen den Erwerb der Urheber unzumutbar beeintr�chtigt, richtet sich an den Gesetzgeber und nicht an den Konsumenten. Eine Richtlinie ist in �sterreich nicht direkt anwendbar. Der Drei-Stufen-Test wurde bewusst nicht als solcher in das Urheberrechtsgesetz �bernommen, sondern nur in seiner Konsequenz, wie etwa der Einschr�nkung der Voraussetzungen der Privatkopie; dies auch aus gutem Grund, da eine solch vage Regelung dem Bestimmtheitsgebot widersprechen w�rde und verfassungswidrig w�re. Der Konsument w�re mit der Beurteilung dieser Frage v�llig �berfordert. Der Test kann daher auch nicht im Wege der Gesetzesauslegung wieder in das UrhG hineininterpretiert werden, da er dann doppelt ber�cksichtigt w�rde. Im �brigen ist die Gleichung Download = entgangener Verkauf, wie oben ausgef�hrt, eine Milchm�dchenrechnung, an die man nicht allen Ernstes rechtliche Folgen kn�pfen kann. Es ist nicht nur nicht offenkundig, dass der blo�e Download aus Tauschb�rsen die Interessen der Urheber unzumutbar beeintr�chtigen w�rde, es ist vielmehr eine durch nichts bewiesene Behauptung, die durch st�ndige Wiederholung nicht richtiger wird. Offenbar wird sie aber selten hinterfragt und hat sich schon in den Gehirnen festgesetzt, so wie die "allgemein bekannte Tatsache", dass der Spinat einen hohen Eisenanteil hat (Aufgrund der Verr�ckung einer Kommastelle beim Abschreiben zustande gekommener Irrglaube).
Letztlich muss man aber auch darauf hinweisen, dass die Frage, ob der reine Download unter die Privatkopie f�llt, eher von dogmatischem Interesse ist, weil er in seiner Reinform kaum vorkommt (auch deswegen beeintr�chtigt er f�r sich alleine gesehen die Rechte der Urheber nicht). Alle Tauschb�rsen basieren n�mlich, wie schon der Name sagt, auf dem Austausch der Musikst�cke und bei vielen Programmen ist eine Beschr�nkung auf den blo�en Download gar nicht m�glich. Bei anderen ist jedenfalls in der �blichen Standardeinstellung auch der Upload freigeschaltet, sodass in diesen F�llen schon deswegen keine Privatkopie erzeugt werden kann, weil der Download zumindest auch zum Zwecke der weiteren Zurverf�gungstellung erfolgt, was zu Recht einer Herstellung einer Privatkopie entgegensteht und auch eindeutig so im Urheberrechtsgesetz geregelt ist (� 42 Abs 5). Somit sind sicher die �berwiegende Anzahl der Tauschb�rsennutzungen nach derzeitigem Recht illegal, aber nicht weil der Download illegal ist, sondern weil sie gleichzeitig uploaden. Hingegen ist der reine Download zu privaten Zwecken auch deswegen zul�ssig, weil er selten vorkommt und damit die Interessen der Urheber gar nicht beeintr�chtigen kann. Die Musikindustrie hat - aus gutem Grund - auch immer nur die Uploader verfolgt und damit auch zu erkennen gegeben, worum es ihr in Wirklichkeit geht.
Eine Verfolgung der Downloader, etwa durch explizite Sanktionierung im Urheberrechtsgesetz wie in Deutschland geschehen, w�re auch v�llig unsinnig, weil der blo�e Downloader mit legalen Mitteln nicht ausforschbar ist. Anhand ihrer IP-Adresse dingfest gemacht werden k�nnen nur die Anbieter von Musik (indem sich der Verfolger als Downloader ausgibt). Wenn aber jemand Musik im Internet zur Verf�gung stellt, ist es v�llig irrelevant, ob er nebenbei auch selbst downloaded, weil der Upload der bei weitem gravierendere Tatbestand ist.
5. Das Vorgehen gegen die Tauschb�rsennutzer
Im Jahr 2004 begann die Musikindustrie neben einer Abschreckungsaktion unter dem Titel "Tauschb�rsenuser sind Verbrecher" auch eine Anzeigenserie gegen extreme Nutzer von Tauschb�rsen (Anbieter). Das Hauptproblem dabei war, dass die Mehrzahl der User hinter ihren IP-Adressen nicht identifizierbar war. Es wurden daher zun�chst zahlreiche Anzeigen gegen unbekannte T�ter eingebracht, verbunden mit dem Antrag auf Einleitung von Vorerhebungen beim Untersuchungsrichter und Ausforschung der Nutzer beim jeweiligen Provider. Diese weigerten sich teilweise die Daten ihrer Kunden bekanntzugeben und so kam es zu einer gr��eren Anzahl von Gerichtsentscheidungen mit kontroversiellem Ergebnis. Da der normale Weg zum H�chstgericht gesetzlich nicht m�glich war, wurde die Frage schlie�lich dem Obersten Gerichtshof im Wege einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes (� 33 Abs. 2 StPO alte Fassung) vorgelegt. Der OGH entschied f�r die Auskunftspflicht (26.7.2005, 11 Os 57/05z). Er ging (m.M. f�lschlich) davon aus, dass es sich in diesem Fall nur um die Bekanntgabe von Basisdaten handelt und eine solche Beauskunftung ohne die Voraussetzungen des � 149a StPO (alte Fassung, nunmehr � 135 neu) zul�ssig sei. Die Daten seien dem Gericht auf Verlangen formlos bekanntzugeben. Damit war zun�chst der Weg frei f�r die Verfolgung der Tauschb�rsenuser. Als am 1.1.2008 mit der Strafprozessnovelle 2007 das Ermittlungsverfahren bei Privatanklagedelikten wegfiel (� 71 StPO), gab es pl�tzlich diese M�glichkeit der Ausforschung der T�ter im Wege des strafrechtlichen Vorverfahrens nicht mehr. Die Rechteverwerter hatten aber bereits vorher eine zivilrechtliche Klage auf Auskunfterteilung nach dem neuen � 87b UrhG eingebracht, die in den unteren Instanzen auch Erfolg hatte. Allerdings setzte der Oberste Gerichtshof (4 Ob 141/07z) Ende 2007 das Verfahren aus und legte die Frage dem Europ�ischen Gerichtshof mit dem Antrag auf Vorabentscheidung vor. Diese Entscheidung steht noch aus. Sie wird m�glicherweise eine Kl�rung der in ganz Europa strittigen Frage bringen, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber einer an sich anonymen IP-Adresse offengelegt werden darf und muss, was Auswirkungen auf Zivil- und Strafverfahren hat. Diese Entscheidung ist vor allem deswegen von eminenter Bedeutung, weil es sich bei diesen Daten, die nach der derzeitigen Rechtslage zum Gro�teil gar nicht gespeichert werden d�rften (Empfehlung der DSK vom 11.10.2006,
K213.000/0005-DSK/2006), in Zukunft nach der unmittelbar bevorstehenden Umsetzung der VDS-RL um Vorratsdaten handelt, die gespeichert werden m�ssen. Die Rechteverwerter waren schon immer gro�e Bef�rworter einer m�glichst langen Speicherpflicht (Siehe etwa die Stellungnahmen der Verwertungsgesellschaften zur geplanten, aber dann nicht umgesetzten TKG-Novelle
61/ME (XXIII.GP), die ansonsten �u�erst umstritten ist. Die gro�e Frage ist aber, ob sie - allenfalls nach einer Aufwertung der Urheberrechtsdelikte in Offizialdelikte - Zugriff auf die Vorratsdaten bekommen, die nach dem deklarierten Zweck der Richtlinie (Art 1) nur zum Zweck der Bek�mpfung der schweren Kriminalit�t gespeichert werden d�rfen.
Neben dem eigentlichen T�ter sind die Rechteverwerter schon in der Vergangenheit auch gegen sogenannte Gehilfen vorgegangen. Als solche kommen Serverbetreiber, Tauschb�rsenbetreiber, Anbieter von Umgehungssoftware, aber auch Publizisten in Betracht, die nur einen Link auf einen solchen Anbieter gesetzt haben (Heise-Link: OLG M�nchen, 28.7.2005,
29 U 2887/05). International wird zunehmend versucht, die Internet-Zugangsanbieter zur Mitarbeit zu bewegen, um die Weitergabe urheberrechtlich gesch�tzter Werke �ber die Tauschb�rsen zumindest zu reduzieren. Die Provider sollen dabei als eine Art Verkehrspolizei auftreten und Tauschb�rsenuser an die Rechteverwerter oder an eine einzurichtende Beh�rde melden. Das weckt irgendwie Erinnerungen an das Stasi-Spitzeltum. Im Wiederholungsfall soll dann den Tauschb�rsenusern der Internetanschluss gekappt werden. Diese Vorgehensweise wird als System der abgestuften Erwiderung oder "Three Strikes Out" bezeichnet und wird von B�rgerrechtsorganisationen und Datensch�tzern heftig bek�mpft (ORF-Artikel), da sie eine Filterung des gesamten Internetverkehrs voraussetzen w�rde und der Ausschluss aus dem Internet eine unzumutbare Beeintr�chtigung der Kommunikationsfreiheit bedeuten w�rde, die im Zusammenhang mit Bagatelldelikten v�llig unverh�ltnism��ig w�re. In Frankreich ist allerdings der Einfluss der Medienindustrie so gro�, dass sich die dort als "Olivennes-Vereinbarung" bezeichnete Regelung bereits auf dem Gesetzesweg befindet. �hnliche Ans�tze gibt es in Gro�britannien und Irland. Eine st�rkere Einbindung der Provider bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen sieht auch das derzeit in Verhandlung befindliche ACTA Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) vor (ORF-Artikel,
Wenn diese Entwicklung in diesem Tempo weitergeht, m�ssen wir in K�rze damit rechnen, dass bei Autokontrollen auch der MP3-Player und der USB-Stick kontrolliert werden, ob sich darauf allenfalls unlizensierte Musik befindet. Auch k�nnte es soweit kommen, dass das Abspielger�t zu Hause erst einen Ton von sich gibt, nachdem es in einer Datenbank im Internet nachgefragt hat, ob der User dazu berechtigt ist. Die technischen Voraussetzungen daf�r sind schon geschaffen und auch in den diversen Ger�ten schon integriert, aber man k�nnte das Ganze vielleicht noch an einen Fingerprint koppeln und Missbr�uche gleich online der Verwertungsgesellschaft melden. Der gl�serne H�rer l�sst gr��en!
6. Alternative Ans�tze und Zukunftsaussichten
Dass es auch anders geht und man nicht seine eigenen Kunden wie Verbrecher behandeln muss, hat erstmals Apple mit seinem erfolgreichen Online-Musikstore iTunes gezeigt, der mittlerweile viele Nachahmer gefunden hat. Inzwischen trennen sich Apple und andere Online-Vertriebe sogar vom DRM in Form der bisherigen Kopierbeschr�nkung, die in der Vergangenheit immer wieder kritisiert worden ist. Dabei ist DRM in dieser Form verglichen mit dem CD-Kopierschutz geradezu familienfreundlich, weil es immerhin 5 legale Kopien auf verschiedenen Ger�ten erm�glicht, wenngleich dieses System aufgrund der Bindung an Apple-Software und Hardware auf andere Weise die Wahlfreiheit des Konsumenten einschr�nkt.
So ganz wird im �brigen auch in Zukunft nicht auf DRM verzichtet werden, weil die Musikdateien zwar beliebig kopierbar sind, aber digital gekennzeichnet sind, sodass im Falle einer unberechtigten Weitergabe einer Kopie der K�ufer feststellbar ist. Dagegen kann man aber wenig sagen, diesen Schutz muss man den Urhebern einfach zugestehen und er beeintr�chtigt im Vergleich zu den bisherigen Ma�nahmen nicht die berechtigten Interessen des Konsumenten.
Daneben tauchen immer h�ufiger Ideen in Richtung einer Musik- oder Kultur-Flatrate auf (ORF-Artikel). Darunter versteht man den Bezug von Musik aus beliebigen Quellen gegen Bezahlung einer monatlichen Pauschalgeb�hr, die �ber den Internetprovider eingehoben werden soll, nicht zu verwechseln mit den Flatrates, die bereits jetzt von einigen Online-Musikdiensten angeboten werden, die sich aber nur auf das jeweilige Angebot beziehen. Das System der Kultur-Flatrate basiert darauf, dass relativ geringe Beitr�ge bezahlt werden, diese aber von allen Internetnutzern, was insofern ungerecht ist, als auch Leute bezahlen m�ssen, die gar keine Musik konsumieren. Dieses System haben wir bereits seit langem bei anderen Pauschalverg�tungen im Urheberrechtsbereich, wie etwa der Leerkassettenverg�tung oder der Kopierabgabe, und es ist dort weitgehend anerkannt. Eine Mischform w�re, dass die H�he der Abgabe an den monatlichen Internet-Traffic gekoppelt wird, also volumensabh�ngig entrichtet wird. Es wird immer Leute geben, die gegen die eine oder die andere Form opponieren, man sollte aber dabei auch daran denken, was wir uns damit alles ersparen k�nnten: den Kopierschutzkram, die ganze Ausspioniererei, Netz�berwachung, Polizeistaatmethoden und wom�glich sogar die Vorratsdatenspeicherung, denn ich bin mir nicht so sicher, wer auf diesem Gebiet die meiste Lobbyarbeit erbracht hat.
Nach einem Standard-Bericht vom 20.1.2009 plant die Regierung der weitgehend unabh�ngigen Isle of Man eine derartige Kultur-Flatrate. W�rde sich nicht auch �sterreich f�r einen derartigen Versuch anbieten als ein �berschaubares Land mit guter Breitbandabdeckung? Angesichts der drohenden Alternativen w�rde ich mir w�nschen, dass unsere Regierung mehr Mut zeigt. Vielleicht w�rde das sogar dazu f�hren, dass wieder viele alte CDs gekauft werden, die schon in Vergessenheit geraten sind; ich bin mir dessen eigentlich ziemlich sicher; sie m�ssten nur qualitativ aufgewertet werden. Die Musikindustrie sollte mit den Tauschb�rsen zusammenarbeiten und auf die Tauschb�rsenuser h�ren und ihr Marketing auf ihre Bed�rfnisse abstellen. Da w�re einiges an Gesch�ft drinnen. Wer nur versucht, seine Kunden ins Gef�ngnis zu bekommen, wird bald keine Kunden mehr haben.
Insgesamt sollten die Anbieter kundenfreundlicher werden. Ein erfolgreicher Umgang mit Kunden schlie�t aus, dass der Kunde von vornherein als Verbrecher wahrgenommen wird, der etwas "stehlen" will. Ein kundenorientiertes Unternehmen verbarrikadiert seine Ware nicht hinter Kopierschutzz�unen, sondern bietet seinen Kunden jede noch erdenkliche Hilfe beim Erwerb und Konsum seiner Waren. Mehrwert in Form von n�tzlichen Zugaben ist gefragt und nicht Minderwert durch Abspielschikanen!
Nur wenn es der Medienindustrie gelingt, wieder ein normales Verh�ltnis zu ihren Kunden aufzubauen und dem Kunden einen zeitgem��en Wert f�r sein Geld zu bieten und nicht eine nackte CD wie vor zwanzig Jahren, noch abgemindert durch einen hinderlichen Kopierschutz, wird sie die Krise in der digitalen Welt �berstehen. Ein Strukturwandel durch die neuen Vertriebsm�glichkeiten ist allerdings unumg�nglich. Ein solcher bietet den eigentlichen Urhebern die Chance ihren Anteil an den Erl�sen zu Lasten des Vertriebsapparates zu erh�hen. Aber vermutlich liegt gerade darin der Grund, dass sich das System so gegen jede Ver�nderung wehrt und sogar den Aufbau eines �berwachungsstaates betreibt um ihre Pfr�nde zu sichern. Das kann allerdings in einer demokratischen Gesellschaft auf Dauer nicht gut gehen. Irgendwann schl�gt das Pendel zur�ck.
Vom Gesetzgeber w�nsche ich mir f�r die Zukunft eine radikale Vereinfachung des Urheberrechts, die der neuen Situation in der digitalen Welt gerecht wird. Die Abgrenzung zwischen erlaubter (freier) Nutzung und nicht erlaubter (bewilligungspflichtiger) Nutzung sollte ausgewogener gestaltet werden. Die derzeitige radikale Auslegung, dass alles verboten ist, was vom Urheber nicht explizit erlaubt wurde, �berfordert den Konsumenten und passt nicht mehr zur Stellung des Urheberrechtes in der modernen Welt. Erlaubte und unerlaubte Nutzungsarten sollten nach Grunds�tzen abgegrenzt werden, die f�r den Durchschnittsb�rger verst�ndlich sind. Der Begriff der Lauterkeit w�rde sich gut daf�r eignen. Als unlauter k�nnte man einerseits eine kommerzielle Ausbeutung definieren und andererseits eine Verwendung des Konsumenten, die die Verwertung des Originalwerkes �ber Geb�hr beeintr�chtigt. Das ist bei Radiomusik im Gasthaus, Hintergrundmusik f�r YouTube-Videos und Fan-Seiten mit Liedtexten mit Sicherheit nicht der Fall. Eine solche Verwertung muss bei unvoreingenommener Betrachtung als kostenlose Werbung f�r das Werk angesehen werden, der Versuch, auch daraus noch Einnahmen zu lukrieren - und sei es auch haupts�chlich Honorar f�r den Anwalt - als schikan�se Rechtsaus�bung. Eine Verwertungsgesellschaft, die derartige F�lle vor Gericht bringt, schadet dem Ruf der ganzen Branche und der ist ohnedies schon am Boden. Es ist h�chste Zeit die Notbremse zu ziehen!
Bericht �ber niederl�ndische Studie "Ups and Downs" bei Heise Online, 2.3.2009
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