Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=109668
Timestamp: 2018-07-20 03:17:17
Document Index: 64930192

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 80', '§ 9', '§ 20', '§ 20', '§ 9', '§ 12']

Haftung eines Vereinskassiers nach § 9 BAO - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.04.2016, RV/2100191/2016
RV/2100191/2016-RS1 Permalink
Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache B, geboren am 11.11.11, Adresse, vertreten durch V, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 21.07.2015, Abgabenkontonummer 33, betreffend Haftung gemäß § 9 BAO zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer (Bf.) bekleidete vom 14.09.2013 bis 13.09.2015 beim V.Verein die Funktion des Kassiers (Vereinsregisterauszug zum Stichtag 29.09.2014).
Am 16.07.2014 wurde über den V.Verein das Konkursverfahren eröffnet. Mit dem Beschluss des Landesgerichtes vom 25.09.2014 wurde der angenommene Sanierungsplan, wonach die Insolvenzgläubiger binnen 14 Tagen eine 40%ige Barquote erhalten, bestätigt. Mit dem Beschluss des Gerichtes vom 21.10.2014 wurde der Konkurs aufgehoben.
Mit dem Haftungsbescheid vom 21.07.2015 nahm das Finanzamt Oststeiermark den Bf. als Haftungspflichtigen gemäß § 9 BAO für aushaftende Abgabenverbindlichkeiten des Vereines im Ausmaß von 5.988,89 Euro (Lohnsteuer und Dienstgeberbeitrag 2013 und 2014) in Anspruch.
Die nach dem Sanierungsverfahren uneinbringlichen Abgaben seien an den Fälligkeitstagen nicht entrichtet worden. Die Vertreter juristischer Personen hätten alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen und insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.
Der Kassier hafte auch dann für die nicht entrichteten Abgaben der Gesellschaft, wenn die vorhandenen Mittel nicht ausreichten, es sei denn, er weise nach, dass er diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet und die Abgabenschulden daher im Verhältnis nicht schlechter behandelt habe als andere Verbindlichkeiten.
Hinsichtlich der Lohnsteuer ergebe sich die schuldhafte Pflichtverletzung aus der Nichtbeachtung der Kürzungspflicht. Demzufolge seien auszubezahlende Löhne entsprechend zu kürzen, wenn die vorhandenen Mittel für die Entrichtung der Löhne und die darauf entfallenden Lohnabgaben nicht ausreichten.
In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde vom 12.08.2015 brachte der Bf. vor, es sei unbestritten, dass er vom 14.09.2013 bis 12.11.2014 Kassier des Vereins gewesen und seither Obmann des Vereines sei.
Damit stehe die prinzipielle Stellung des Bf. als verantwortlicher Vertreter gemäß § 80 Abs. 1 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 BAO fest und werde nicht bestritten, da auch nach der internen statutenmäßigen Aufgabenverteilung der Kassier, welche Funktion der Bf. im inkriminierten Zustand ausgeübt habe, für die finanzielle Gebarung alleine verantwortlich sei.
Der Bf. bestreite aber seine Haftung, weil Abgabenbescheide gegenüber dem Verein noch nicht erlassen worden seien und die im Haftungsbescheid angeführten Summen jeglicher Grundlage entbehrten.
Aus einer am 08.08.2014 über den Zeitraum 01.01.2013 bis 16.07.2014 durchgeführten Lohn- und Kommunalsteuerprüfung ergebe sich, dass für das Jahr 2014 bis zur Konkurseröffnung an Lohnsteuer 50,04 Euro und an Dienstgeberbeitrag 14,55 Euro zuviel abgeführt worden seien.
Demnach bestünden keine Rückstände für die inkriminierten Zeiträume.
Darüber hinaus lägen sämtliche Voraussetzungen vor, in Ausübung des Ermessens gemäß § 20 BAO von der Geltendmachung der Haftung abzusehen.
Die Vereinsstatuten bestimmten, wer zur Vertretung des Vereins berufen ist. Maßgebend seien jene Personen, die in den Statuten zur Vertretung nach außen berufen seien. Dieser Verantwortung sei der Bf. nachgekommen und habe am 05.10.2010 beim Finanzamt Oststeiermark eine Anmeldung zu FinanzOnline eingebracht. Er sei daher befugt gewesen, sämtliche Angelegenheiten beim Finanzamt durchzuführen. Maßgebend für die Haftung des Obmannes sei nicht, ob er die Geschäfte des Vereins führe, sondern ob er dazu nach den Statuten berufen sei. Übertrage der Vertreter seine abgabenrechtlichen Pflichten auf andere Personen, werde er dadurch nicht von seinen Pflichten befreit. In diesem Fall träfen ihn Auswahl- und Kontrollpflichten. Zu den Pflichten des Kassiers eines Vereins gehöre , durch geeignete Aufsichts- und Überwachungsmaßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass die abgabenrechtlichen Verpflichtungen erfüllt würden.
Der Bf. sei vom 14.09.2013 bis 13.09.2015 - und nicht wie in der Beschwerde vorgebracht, bis 12.11.2014 - Kassier des Vereins und nach den Vereinsstatuten selbständig nach außen vertretungsbefugt gewesen.
Abgabenbescheide seien hinsichtlich der haftungsgegenständlichen Lohnsteuer und Dienstgeberbeiträge nicht erlassen worden, da es sich um die laufenden Selbstbemessungsabgaben handle, die vom Verein nicht entrichtet worden und als Rückstand am Abgabenkonto verbucht worden seien. Nach den Angaben des Vereinsobmannes O vom 08.07.2015 seien die Löhne und Gehälter trotz Zahlungsschwierigkeiten nicht gekürzt worden.
Im Vorlageantrag vom 15.01.2016 brachte der Bf. ergänzend vor, die Abgabenbehörde habe sich weder mit seinem Vorbringen zu § 20 BAO noch mit einer allfälligen Aufteilung der Haftung im Hinblick auf die Erlassung eines Haftungsbescheides auch gegen den zweiten Vereinsfunktionär O auseinander gesetzt.
Die Statuten des 2006 gegründeten V.Verein lauten auszugsweise:
Die Wahl weiterer Beiräte ist möglich. .....
a) Verwaltung des Vereinsvermögens; insbesondere hat das Leitungsorgan (Vorstand) dafür zu sorgen, dass die Finanzlage des Vereins rechtzeitig und hinreichend erkennbar ist. Es hat ein den Anforderungen des Vereins entsprechendes Rechnungswesen einzurichten. Es hat auch für die laufende Aufzeichnung der Einnahmen und Ausgaben zu sorgen. Zum Ende des Rechnungsjahres hat das Leitungsorgan (Vorstand) innerhalb von fünf Monaten eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung samt Vermögensübersicht zu erstellen. ...
d) Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen und außerordentlcihen Vereinsmitgliedern sowie Führung der Mitgliederliste
2) Der Obmann vertritt den Verein nach außen. Schriftstücke des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschrift des Obmannes, in finanziellen Angelegenheiten des Obmannes und des Kassiers. ...
3) Der Obmann führt den Vorsitz in der Mitgliederversammlung und im Leitungsorgan (Vorstand). ...
Als Haftungspflichtige nach § 9 BAO kommen bei einem Verein jene Personen in Betracht, die von den Vereinsstatuten zu dessen Vertretung nach außen berufen sind. Dieses Organ ist den Behörden für die gesetzmäßige Tätigkeit des Vereins verantwortlich.
Nach § 12 2) der Vereinsstatuten vertritt der Obmann (im verfahrensgegenständlichen Zeitraum O) den Verein nach außen.
Der Bf. fungierte als Kassier des Vereins und war in dieser Eigenschaft intern für dessen ordnungsgemäße finanzielle Gebarung verantwortlich. Darüberhinaus benötigten Schriftstücke in finanziellen Angelegenheiten nicht nur die Unterschrift des Obmannes, sondern auch des Bf. Damit wurden zwar die abgabenrechtlichen Angelegenheiten des Vereins zum Großteil dem Bf. übertragen, dieser war aber nach den Statuten nicht zur Vertretung des Vereins nach außen legitimiert.
Mit der Übertragung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen an den Kassier des Vereins wurde der Vereinsobmann hingegen nicht von seinen Pflichten befreit. Maßgebend für die Haftung des Obmannes ist nämlich nicht, ob er seine Funktion tatsächlich selbst ausübt, sondern ob er als Obmann zum Vertreter des Vereins bestellt wurde und ihm daher die Ausübung der Funktion obliegt.
Ob die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Obmannes als Haftungspflichtiger der uneinbringlich aushaftenden Abgabenverbindlichkeiten des Vereins vorliegen, ist aber nicht in diesem Verfahren zu prüfen.
Graz, am 4. April 2016
Hilber in AFS 2016/3, 97
ECLI:AT:BFG:2016:RV.2100191.2016
Findok-Nr: 109668.1, aufgenommen am: 04.05.2016 10:57:48, zuletzt geändert am: 26.07.2016, Dokument-ID: 23ee8bba-5b6d-45b2-9c1f-982513ccd4e3, Segment-ID: 48487d3b-2e3f-4de1-848d-802069fc3fa8