Source: https://www.bwlh.de/Gerichtsentscheidungen/BGH_Telefonkartensammler/bgh_telefonkartensammler.html
Timestamp: 2019-01-23 05:44:26
Document Index: 218000123

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', '§ 242', 'BGH', '§ 807', 'BGH', 'BGH', '§ 157']

HORAK RA: BGH Telefonkartensammler IT-Recht Informationstechnologie IT-Rechtsanwalt Der Titel der Seite wird von NetObjects Fusion generiert
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BGH III ZR 79/07 vom 24. Januar 2008 Telefonkartensammler (IT-Recht)
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Januar 2008 durch den Vorsitzenden Richter Schlick, die Richter Dr. Kapsa, Dörr, Dr. Herrmann und die Richterin Harsdorf-Gebhardt
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Februar 2007 wird zurückgewie-sen.
Die Beklagte, die Deutsche Telekom AG, unterhält bundesweit öffentliche Fernsprecher. Diese werden von den Kunden auch mit Telefonkarten genutzt, auf deren Chips jeweils das aktuelle Gesprächsguthaben elektronisch gespeichert ist. Seit 1990 werden über einen ursprünglich von der Deutschen Bundespost Telekom, der Rechtsvorgängerin der Beklagten, dann von dieser betriebenen und später von deren Tochtergesellschaft Deutsche Telekom Cardservice GmbH fortgeführten Sammlerservice Telefonkarten mit besonderen Motiven verkauft. Für diese Art von Telefonkarten ist ein Sammlermarkt entstanden, den die Rechtsvorgängerin der Beklagten durch ihre Werbung för-derte. So warb sie unter anderem für Kartenzubehör (beispielsweise Kartenlesegeräte, limitierte Cardboxen) und für Neuerscheinungen von Telefonkarten. Auch auf Telefonkarten warb sie für das Sammeln dieser Karten. Außerdem vertrieb die Rechtsvorgängerin der Beklagten limitierte Auflagen bestimmter Telefonkarten in der Absicht, zu einem hohen Sammlerwert beizutragen.
Im Jahre 2001 sperrte die Beklagte die vor Mitte Oktober 1998 ausgegebenen Telefonkarten, auf denen anders als bei später veräußerten Telefonkarten keine Ablauffrist angegeben war, in der Weise, dass mit ihnen ab dem 1. Januar 2002 nicht mehr telefoniert werden konnte. Den betroffenen Karteninhabern bot die Beklagte einen (unbefristeten) Umtausch gegen neue Telefon-karten unter Anrechnung des Restguthabens der gesperrten Karten an.
b) Die Regeln der ergänzenden Vertragsauslegung im Sinne der §§ 133, 157 BGB finden hier Anwendung, wovon auch die Revision ausgeht. Sie haben Vorrang gegenüber der Bestimmung der Leistungspflicht nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB und gegenüber der Lehre von der fehlerhaften Geschäftsgrundlage (BGHZ 164, 286, 292 m.w.N.). Die in einem Telefonkartenvertrag getroffenen Regelungen sind der ergänzenden Vertragsauslegung zugänglich. Dabei kann offen bleiben, ob Telefonkarten als sogenannte kleine Inhaberpapiere im Sinne von § 807 BGB einzuordnen sind (so OLG Köln, ZIP 2000, 1836, 1837; ausdrücklich offen gelassen in BGHZ 148, 74, 76; vgl. Hofbau-er/Hahn, MMR 2002, 589 ff m.w.N.; Westermann, K & R 2001, 489, 491 ff m.w.N.). Abzustellen ist auf den der Kartenbegebung zugrunde liegenden Vertrag, dessen Rechtsnatur ebenso dahingestellt bleiben kann.
(3) Ein darüber hinausgehendes Interesse von Telefonkartensammlern an einer unbeschränkten Gültigkeit vor Oktober 1998 erworbener Telefonkarten mit besonderen Motiven musste das Berufungsgericht entgegen der Auffassung der Revision nicht berücksichtigen, selbst wenn eine zeitlich unbeschränkte Telefoniermöglichkeit den Sammlerwert dieser Karten erheblich erhöhte. Maßgeblich für die ergänzende Vertragsauslegung ist der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (BGHZ 81, 135, 141; Staudinger/Roth [Januar 2003] § 157 Rn. 34 m.w.N.). Dass in den Jahren 1992 bis 1994, als der Kläger nach seiner Darstellung die Telefonkarten erwarb, gerade die unbeschränkte Telefoniermöglichkeit den Sammlerwert entscheidend prägte, hat das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler nicht aus dem Vortrag des Klägers entnehmen können. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass die vom Kläger reklamierte Bedeutung der fehlenden Be-fristung für die Rechtsvorgängerin der Beklagten erkennbar war und Grundlage der vor Mitte Oktober 1998 abgeschlossenen Telefonkartenverträge wurde. Allein die von der Rechtsvorgängerin der Beklagten betriebene Werbung, aus der der Kläger eine Einbeziehung des Sammlerwerts in den Vertragsinhalt herleitet, für das Sammeln von Telefonkarten genügt nicht, um ein Sammlerinteresse an einer unbeschränkten Gültigkeitsdauer der Telefonkarten in die ergänzende Vertragsauslegung einzubeziehen. Auch mit der Anpreisung hoher Sammlerwerte garantierte die Rechtsvorgängerin der Beklagten nicht eine unbegrenzte Telefoniermöglichkeit und einen vornehmlich daran geknüpften Sammlerwert, zumal sich dessen Entwicklung nicht vorhersehen ließ. Das Risiko für die Art und Weise, wie sich ein Sammlermarkt und die Sammlerwerte entwickeln, trägt - wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat - grundsätzlich der Sammler. Die Unwägbarkeiten, die auch mit vergleichbaren Sammlungen von anderen zum Bezahlen von Leistungen bestimmten Sachen (z.B. Briefmarken, Münzen) verbunden sind, können nicht dem die Sammelgegenstände ausgebenden Unternehmer angelastet werden, auch wenn dieser das Sammeln gefördert hat.