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Timestamp: 2016-10-24 14:22:23
Document Index: 350515350

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 31', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 69', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 159']

I 347/00 (20.08.2002)
Pr�sident Borella, Bundesrichter Meyer und Lustenberger; Gerichtsschreiber Attinger
V.________, 1958, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Christoph H�berli, Strassburgstrasse 11, 8004 Z�rich
dass die IV-Stelle des Kantons St. Gallen auf eine erneute Anmeldung des V.________ (geb. 1958) zum Leistungsbezug vom 28. Dezember 1994 hin (betreffend Umschulung, Arbeitsvermittlung, Invalidenrente), nach Abkl�rungen in beruflicher und medizinischer Hinsicht, dessen Eingliederung an die Hand nahm, und zwar laut Verf�gung vom 1. Oktober 1996 in Form einer Umschulung zum Hotelportier im Rahmen einer praktischen Einarbeitung und unter begleitender Weiterf�hrung der Sprachschulung in Deutsch, Franz�sisch und Englisch,
dass laut Gespr�chsnotiz der zust�ndigen IV-Berufsberaterin vom 20. November 1996 die verf�gte Umschulung zum Hotelportier den Angaben des Versicherten zufolge habe abgebrochen werden m�ssen, da er den Anforderungen nicht gewachsen gewesen sei und trotz Deutschunterricht seine Sprachkenntnisse nicht ausreichend habe verbessern k�nnen,
dass die IV-Stelle daraufhin die Rentenfrage pr�fte, indem sie namentlich am 14. M�rz 1997 eine medizinische Abkl�rung anordnete,
dass die IV-Stelle im Vorbescheid vom 14. Juli 1997 zur Auffassung gelangte, V.________ sei aus gesundheitlichen Gr�nden seit dem 13. M�rz 1995 nicht mehr in der Lage, als Maschinenf�hrer zu arbeiten, dass er aber trotz seiner Behinderung eine einfache und repetitive T�tigkeit in der Kunststoff verarbeitenden Produktion halbtags bei einem Leistungsgrad von 90 % aus�ben k�nne, was bei einem Valideneinkommen von Fr. 45 760.- und einem Invalideneinkommen von Fr. 22 842.- zu einem Invalidit�tsgrad von 50 % f�hre, weshalb ihm ab 1. November 1996 eine halbe Invalidenrente zustehe, nachdem er bis am 21. November 1996 (wegen der Eingliederung) ein Taggeld bezogen habe,
dass die IV-Stelle, trotz der im Vorbescheidverfahren seitens des Versicherten vorgebrachten Einw�nde, ihren Standpunkt best�tigte und mit Verf�gung vom 11. Dezember 1997, bei einem auf Fr. 50 457.- berichtigten Valideneinkommen und einem Invalidit�tsgrad von neu 55 %, mit Wirkung ab 1. November 1996 eine halbe Invalidenrente zusprach,
dass V.________ hiegegen Beschwerde an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen f�hrte mit dem Rechtsbegehren, die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihm ab 1. November 1996 eine ganze Invalidenrente auszurichten,
dass V.________ in der Replik an seinen Antr�gen und sachverhaltlichen Ausf�hrungen in der Beschwerde festhielt und die IV-Stelle auf eine Duplik verzichtete,
dass das angerufene Gericht erwog, da in Anbetracht von Art. 28 Abs. 2 und Art. 31 Abs. 1 IVG jeder Rentenzusprechung die Pr�fung der Eingliederungspflicht und der objektiven Eingliederungsaussichten vorausgegangen sein m�sse, enthalte die angefochtene Verf�gung (betreffend Invalidenrente) notwendigerweise eine stillschweigende Verneinung der Eingliederungsf�higkeit und der objektiven Eingliederungsaussichten; wiewohl sich die Beschwerde nur gegen die Zusprechung einer halben statt einer ganzen Invalidenrente richte, k�nne der Streitgegenstand nicht auf die Rentenfrage beschr�nkt worden sein, bilde doch die Verneinung der Eingliederungsf�higkeit die notwendige Voraussetzung f�r die Pr�fung des Rentenanspruches, was vorliegend umso mehr zu gelten habe, als tats�chlich ein (erfolgloser) Versuch einer beruflichen Wiedereingliederung unternommen worden sei, weshalb gepr�ft werden m�sse, ob die Verwaltung zu Recht auf weitere berufliche Eingliederungsmassnahmen verzichtet habe,
dass das kantonale Gericht in der Folge zur Auffassung gelangte, die IV-Stelle habe - bei ihrer nach erfolgtem Scheitern der beruflichen Eingliederung vorgenommenen Pr�fung der Rentenfrage - �bersehen, dass der Versicherte in Bezug auf seine intellektuellen und ausbildungsm�ssigen Voraussetzungen eine Ausnahme darstelle, weshalb die Verwaltung seine Eingliederung "von Grund auf neu (h�tte) anpacken m�ssen, und zwar mit dem Ziel einer h�herwertigen T�tigkeit"; indem die IV-Stelle dies unterlassen habe, sei der Grundsatz "Eingliederung vor Rente" missachtet worden, weshalb die Sache, unter Aufhebung der angefochtenen Verf�gung, zur Abkl�rung und allf�lligen Durchf�hrung einer Umschulung in eine h�herwertige T�tigkeit an die Verwaltung zur�ckzuweisen sei,
dass die Vorinstanz im Weitern bez�glich des Rentenanspruches erwog, mit dem bez�glich der beruflichen Eingliederung Gesagten stehe "gleichzeitig fest, dass neben der Verneinung einer weiteren beruflichen Eingliederung auch die Zusprache einer halben Rente aufzuheben" sei, was aber nicht bedeute, dass der Versicherte f�r die Zeit ab November 1996 (Ende der Taggeldphase) bis zur allf�lligen Aufnahme einer neuen Umschulung nicht doch eine Invalidenrente beanspruchen k�nne, was aber nicht gest�tzt auf Art. 28 Abs. 2 IVG zu pr�fen sei, sondern "gest�tzt auf Art. 29 Abs. 1 lit. (b) IVG anhand der Arbeitsunf�higkeit des Rekurrenten auf einem konkreten, ohne Umschulungsmassnahmen offen stehenden Arbeitsmarkt",
dass diese Erw�gungen das kantonale Gericht dazu f�hrten, die Verf�gung vom 11. Dezember 1997 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde insoweit aufzuheben, "als darin der Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen abgelehnt" worden sei, die Sache zur Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens betreffend berufliche Eingliederungsmassnahmen an die IV-Stelle zur�ckzuweisen und diese schliesslich zu verpflichten, dem Versicherten f�r das kantonale Gerichtsverfahren eine ermessensweise auf Fr. 2500.- festgelegte Parteientsch�digung zu bezahlen, dies alles aber ohne dispositivm�ssige Aufhebung der verf�gten halben Invalidenrente (Entscheid vom 27. April 2000),
dass die IV-Stelle Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hrt mit den Antr�gen auf Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides vom 27. April 2000 und Best�tigung der Verf�gung vom 11. Dezember 1997, eventualiter auf Aufhebung der vorinstanzlich zugesprochenen Parteientsch�digung von Fr. 2500.- und R�ckweisung der Sache an das kantonale Gericht zur Festlegung einer reduzierten Parteientsch�digung,
dass das Verwaltungsgericht und V.________ die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen, wobei sich Letzter zus�tzlich mit dem Eventualbegehren vernehmen l�sst, die Sache sei (im Hinblick auf den Rentenanspruch) zur Festlegung des Invalidit�tsgrades an die Vorinstanz zur�ckzuweisen,
dass im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren in Invalidenversicherungssachen (Art. 69 IVG in Verbindung mit Art. 84 f. AHVG) betreffend Leistungen nur �ber Anspruchsberechtigungen zu entscheiden ist, hinsichtlich deren die IV−Stelle eine Verf�gung erlassen hat und/oder hinsichtlich deren sie es - in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes sowie des Prinzips der Rechtsanwendung von Amtes wegen - unterlassen hat, eine Verf�gung zu treffen, obwohl dazu nach der Aktenlage oder den Parteivorbringen hinreichender Anlass bestanden h�tte (zuletzt Urteil G. vom 17. Mai 2002, I 535/01),
dass, im Lichte dieser - st�ndiger Praxis entsprechender - Grunds�tze zur Festlegung des Streitgegenstandes im iv-rechtlichen Beschwerdeverfahren, im hier zu beurteilenden Fall Thema des kantonalen Prozesses zun�chst der Rentenanspruch bildete, kann es doch nach der Aktenlage in keiner Weise beanstandet werden, dass die IV-Stelle nicht (erneut) noch gesondert �ber den Eingliederungsanspruch verf�gte, nachdem dieser Gegenstand eines sich - �ber Jahre hinziehenden - faktischen Verwaltungshandelns sowie von Mitteilungen und Verf�gungen gebildet und im Zeitpunkt des Verf�gungserlasses betreffend die Rente weder nach der Aktenlage noch mit Blick auf die Antr�ge des Versicherten Anlass bestanden hatte, zus�tzlich zur Rentenverf�gung eine formelle Verf�gung �ber die Eingliederungsberechtigung zu erlassen,
dass sodann der Vorinstanz zwar in dem Sinne beizupflichten ist, dass jede verf�gte (teilweise oder vollst�ndige) Rentenzusprechung die Annahme in sich schliesst, die versicherte Person sei in dem von der Verwaltung zugestandenen Ausmass der Erwerbsunf�higkeit nicht (mehr) eingliederungsf�hig,
dass daher dem kantonalen Gericht auch darin zuzustimmen ist, dass bei Beschwerden, welche sich gegen Verf�gungen �ber die Zusprechung einer (ganzen, halben oder Viertels-)Rente der Invalidenversicherung richten, im Umfange der von der Verwaltung anerkannten Erwerbsunf�higkeit in allen F�llen die M�glichkeit besteht, die Priorit�t der Eingliederungsberechtigung vor dem Rentenanspruch von Amtes wegen zu pr�fen,
dass aber, entgegen dem, was die Vorinstanz anzunehmen scheint, eine solche - im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes und der Rechtsanwendung von Amtes wegen in Anbetracht des bestehenden materiellrechtlichen Zusammenhanges zwischen Eingliederung und Rente zul�ssigerweise einsetzende - gerichtliche Pr�fung nur unter Ber�cksichtigung der prozessualen Regeln erfolgen darf, welche die Rechtsprechung f�r die Ausdehnung des Beschwerdeverfahrens �ber den verf�gten Gegenstand hinaus aufgestellt hat (BGE 122 V 36 Erw. 2a mit Hinweisen), was vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht �berpr�ft werden kann (SVR 1996 ALV 72 219),
dass das kantonale Gericht den bei ihm anh�ngig gemachten Rentenprozess auf die Eingliederungsfrage ausgedehnt hat, ohne die hief�r nach der soeben erw�hnten Rechtsprechung erforderlichen Voraussetzungen (Tatbestandsgesamtheit, Spruchreife, Prozesserkl�rung der Verwaltung) zu pr�fen,
dass der angefochtene Gerichtsentscheid daher schon aus diesem Grunde aufzuheben ist, fehlt es doch (jedenfalls) an der dritten Voraussetzung (Prozesserkl�rung seitens der Verwaltung), was gleichzeitig eine Verletzung des Anspruches auf rechtliches Geh�r der IV-Stelle im kantonalen Verfahren bedeutet,
dass der vorinstanzliche Entscheid aber auch aus materiellrechtlichen Gr�nden bez�glich der Eingliederungsfrage nicht best�tigt werden kann, muss doch die vom kantonalen Gericht angenommene subjektive Eingliederungsf�higkeit (vgl. AHI 2002 S. 108) des Beschwerdegegners in einen h�herrangigen Beruf als unrealistisch bezeichnet werden, nachdem der Versicherte trotz seitens der Verwaltung gew�hrter, fortgesetzter Unterst�tzung nicht in der Lage war, den sprachlichen Anforderungen f�r eine Portieranstellung gerecht zu werden, weshalb die Voraussetzungen nach Art. 8 Abs. 1 IVG nicht gegeben sind,
dass es daher in keiner Weise zu beanstanden ist, dass die IV-Stelle nach dem Scheitern der Eingliederungsbem�hungen nur �ber den Rentenanspruch verf�gte,
dass deshalb die Sache an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen ist, damit es die verf�gte Zusprechung einer halben Invalidenrente auf ihre Rechtm�ssigkeit und Angemessenheit hin �berpr�fe, was bisher nicht geschehen ist,
dass bei dieser Verfahrenserledigung die vorinstanzlich zugesprochene Parteientsch�digung aufzuheben ist, weshalb der entsprechende Eventualantrag der Beschwerde f�hrenden IV-Stelle gegenstandslos wird,
dass somit die IV-Stelle letztinstanzlich insoweit obsiegt, als der kantonale Gerichtsentscheid im Eingliederungspunkt aufgehoben wird, hingegen insofern unterliegt, als ihre Verf�gung vom 11. Dezember 1997 betreffend die Zusprechung einer halben Invalidenrente ab 1. November 1996 nicht, wie beantragt, best�tigt, sondern diesbez�glich die Sache an das kantonale Gericht zur�ckgewiesen wird, in welchem Umfange der Beschwerdegegner vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht einen Teilerfolg erreicht,
dass in dieser Verfahrenssituation die Beschwerde f�hrende IV-Stelle dem anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner eine reduzierte Parteientsch�digung zu bezahlen hat (Art. 159 OG),
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. April 2000 aufgehoben, und es wird die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen, damit sie �ber die Beschwerde gegen die Verf�gung vom 11. Dezember 1997 betreffend Zusprechung einer haben Invalidenrente entscheide.
Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen hat dem Beschwerdegegner f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 300.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.