Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202006,%20288
Timestamp: 2019-03-26 19:24:23
Document Index: 36932669

Matched Legal Cases: ['§ 1897', '§ 1897', '§ 1896', '§ 2', '§ 6', '§ 62']

Rechtsprechung: FamRZ 2006, 288 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Schleswig, 12.12.2003 | OLG Hamm, 01.04.2004 | BayObLG, 02.06.2004
§ 1897 Abs 4 BGB
Zur Geltung der Vorschriften einer Neubestellung bei der Entscheidung über eine Betreuungsverlängerung
Ablösung einer Betreuerbestellung durch Anordnung der Verlängerung der Betreuung und neuer Betreuerbestellung; Anwendung der Vorschriften für die Neubestellung eines Betreuers bei erneuter Bestellung desselben Betreuers; Erfordernis des Bestellens der vom Betroffenen vorschlagenen Person durch das Gericht zum Betreuer; Eignung als Betreuer bei Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe für schwierige rechtliche Auseinandersetzungen
Betreuungsrecht - Verlängerung der Betreuung
AG Pinneberg - 42 XVII B 1836/01
LG Itzehoe, 19.09.2003 - 4 T 231/03
Ist dagegen im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Verlängerung einer bereits bestehenden Betreuung über einen Betreuerwechsel zu befinden, richtet sich die Auswahl der Person des Betreuers nach der für die Neubestellung eines Betreuers maßgeblichen Vorschrift des § 1897 BGB (OLG Hamm FamRZ 2001, 254, 255; BayObLG FamRZ 2001, 1100 (Ls.) und FamRZ 2005, 654, 655; OLG Schleswig FamRZ 2006, 288; OLG Frankfurt FamRZ 2006, 1874;… MünchKommBGB/Schwab 5. Aufl. § 1896 Rn. 223).
d) Bei dieser Sach- und Rechtslage ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn Großeltern im Fall der Inanspruchnahme auf Unterhalt für ihre Enkel zumindest die höheren Selbstbehaltsbeträge zugebilligt werden, die auch erwachsene Kinder gegenüber ihren unterhaltsbedürftigen Eltern verteidigen können (ebenso OLG Koblenz OLG-Report 2005, 22, 23 f.; OLG Schleswig FamRZ 2004, 1058, 1060 mit Anmerkung Luthin und OLG-Report 2004, 429; OLG Hamm FamRZ 2005, 57, 58;… Wendl/Scholz aaO § 2 Rdn. 273; Schwab in Schwab/Henrich Familiäre Solidarität S. 55 und 53 f.; Lipp NJW 2002, 2201, 2204 f.; vgl. auch Luthin FamRB 2005, 19, 21;… gegenüber volljährigen Enkeln: Wendl/Pauling aaO § 6 Rdn. 20;… Luthin/Seidel aaO Rdn. 5041;… Gerhardt aaO 6. Kap. Rdn. 208 b; für eine großzügige Bemessung des Selbstbehalts: OLG Oldenburg NJW-RR 2000, 2516).
Treten spezielle Probleme auf, für die eine Person, die nicht unter Betreuung steht, einen Fachmann, etwa einen Rechtsanwalt konsultieren würde, braucht auch der Betreuer über entsprechende Kenntnisse nicht zu verfügen, sondern lediglich bereit zu sein, im Bedarfsfall Fachleute einzuschalten und sich deren Fähigkeiten zu sichern (OLG Schleswig, Beschl. v. 12.12.2003 - 2 W 186/03 -, OLGR 2004, 429 f. = SchlHA 2005, 124).
Bei dieser Einheitsentscheidung sind deshalb die Vorschriften für die Neubestellung und nicht die für die Entlassung eines Betreuers anzuwenden (Senatsbeschluss vom 12. Dezember 2003 - 2 W 186/03 - OLGR 2004, 429).
Mögliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten betreuungsrechtlichen Maßnahme
Antrag auf vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Verweigerung einer Bluttransfusion durch die behandelnden Ärzte; Erfordernis einer Bluttransfusion aus medizinischer Sicht ; Ausschluss einer Sachentscheidung nach Eintritt der Erledigung der Hauptsache im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ; Bestehen eines Rechtsschutzinteresses für ein nach der Prozessordnung statthaftes Rechtsmittel; Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes ; Beeinträchtigung der Ausübung des Selbstbestimmungsrechts auf der Grundlage einer religiösen Glaubensüberzeugung; Ausschließlich fürsorgender Charakter einer betreuungsrechtlichen Maßnahme
AG Hamm - XVII M 401
LG Dortmund, 03.12.2003 - 9 T 527/03
FGPrax 2004, 231
Insbesondere dann, wenn sich die Hauptsache schon vor dem angedrohten Eingriff in Grundrechte erledigt hat, ist für den Feststellungsantrag kein Raum mehr (OLG Hamm, FGPrax 2004, 231, 232;… Hahne/ Munzig/Gutjahr, a.a.O., § 62 Rn. 23).
Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung durch einen Betreuer; Geschlossene Unterbringung bei Alkoholabhängigkeit und Medikamentenabhängigkeit; Konkrete Gefahr eines Rückfalles mit lebensbedrohlichen Zuständen; Feststellungen zur Frage der Willensbildungsfreiheit
AG Traunstein - XVII 607/02
LG Traunstein - 4 T 1535/04