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Timestamp: 2020-05-29 04:53:49
Document Index: 277345732

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 2']

15.10.2015 · IWW-Abrufnummer 145558
Europäischer Gerichtshof: Urteil vom 10.09.2015 – C-266/14
EuGH, 10.09.2015 - C-266/14
Urteil des Gerichtshofes - 10. September 2015#Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras#Rechtssache C-266/14 Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras PROPCELEX
Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, unter denen die Arbeitnehmer keinen festen oder gewöhnlichen Arbeitsort haben, die Fahrzeit, die diese Arbeitnehmer für die täglichen Fahrten zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten von ihrem Arbeitgeber bestimmten Kunden aufwenden, „Arbeitszeit“ im Sinne dieser Bestimmung darstellt.
1. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299, S. 9).
2. Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras (CC.OO.) einerseits und der Tyco Integrated Security SL und der Tyco Integrated Fire & Security Corporation Servicios SA (im Folgenden zusammen: Tyco) andererseits über die Weigerung von Tyco, die Zeit, die ihre Angestellten für die täglichen Fahrten zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten von ihrem Arbeitgeber bestimmten Kunden (im Folgenden: Fahrzeit Wohnort-Kunden) aufwenden, als „Arbeitszeit“ im Sinne von Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie anzusehen.
3. Der vierte Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/88 lautet:
„Die Verbesserung von Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeit stellen Zielsetzungen dar, die keinen rein wirtschaftlichen Überlegungen untergeordnet werden dürfen.“
4. Art. 1 der Richtlinie bestimmt:
(3) Diese Richtlinie gilt unbeschadet ihrer Artikel 14, 17, 18 und 19 für alle privaten oder öffentlichen Tätigkeitsbereiche im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 89/391/EWG [des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. L 183, S. 1)].
5. Art. 2 („Begriffsbestimmungen“) der Richtlinie sieht in seinen Nrn. 1 und 2 vor:
6. Art. 3 („Tägliche Ruhezeit“) der Richtlinie lautet:
7. Art. 34 des Arbeitnehmerstatuts in der Fassung des Königlichen Gesetzesdekrets 1/1995 zur Billigung der Neufassung des Gesetzes über das Arbeitnehmerstatut vom 24. März 1995 (Real Decreto Legislativo 1/1995, de 24 de marzo, por el que se aprueba el texto refundido de la Ley del Estatuto de los Trabajadores, BOE Nr. 75 vom 29. März 1995, S. 9654) bestimmt in den Abs. 1, 3 und 5:
„(1) Die Arbeitszeit wird durch Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag festgelegt.
Die Regelarbeitszeit beträgt im Jahresdurchschnitt höchstens 40 tatsächlich geleistete Wochenstunden.
(3) Zwischen dem Ende eines Arbeitstags und dem Beginn des folgenden liegen mindestens zwölf Stunden.
(5) Bei der Berechnung der Arbeitszeit wird sowohl für den Beginn als auch für das Ende des Arbeitstags auf den Zeitpunkt abgestellt, an dem sich der Arbeitnehmer an seinem Arbeitsplatz befindet.“
8. Tyco ist in den meisten Provinzen Spaniens in der Installation und Wartung von Sicherheitssystemen zur Erkennung von Einbrüchen und zur Verhinderung von Einbruchsdiebstählen tätig.
9. Im Jahr 2011 schloss Tyco ihre Büros in den Provinzen (im Folgenden: Regionalbüros) und wies sämtliche ihrer Angestellten dem Zentralbüro in Madrid (Spanien) zu.
10. Die bei Tyco angestellten Techniker installieren und warten Sicherheitsvorrichtungen in Häusern sowie industriellen und gewerblichen Einrichtungen in dem ihnen zugewiesenen Gebiet, das die ganze Provinz oder einen Teil davon oder gelegentlich mehrere Provinzen umfasst.
11. Diesen Arbeitnehmern steht ein Firmenfahrzeug zur Verfügung, mit dem sie täglich von ihrem Wohnort zu den Standorten fahren, an denen sie die Installation oder Wartung der Sicherheitsvorrichtungen auszuführen haben. Dieses Fahrzeug benutzen sie auch, um am Ende des Tages zu ihrem Wohnort zurückzukehren.
12. Nach den Angaben des vorlegenden Gerichts kann die Entfernung zwischen dem Wohnort der Arbeitnehmer und ihren Einsatzorten beträchtlich variieren und manchmal über 100 Kilometer betragen. Das vorlegende Gericht nennt als Beispiel einen Fall, in dem die Fahrzeit Wohnort-Kunden aufgrund des Verkehrsaufkommens drei Stunden betragen habe.
13. Die Arbeitnehmer müssen sich außerdem ein- oder mehrmals pro Woche in die Büros einer Transportlogistikagentur in der Nähe ihres Wohnorts begeben, um Materialien, Apparate und Ersatzteile abzuholen, die sie für ihre Einsätze benötigen.
14. Zur Durchführung ihrer Aufgaben verfügen die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Arbeitnehmer jeweils über ein Mobiltelefon, mit dem sie aus der Ferne mit dem Zentralbüro in Madrid kommunizieren können. Durch eine auf ihrem Telefon installierte Anwendung können sie am Vortag ihres Arbeitstags einen Fahrplan mit den verschiedenen Standorten, die sie an dem Tag in ihrem Gebiet aufsuchen müssen, und die Uhrzeiten der Termine mit den Kunden abrufen. Mit einer weiteren Anwendung erfassen die Arbeitnehmer die Daten über die durchgeführten Einsätze und übermitteln sie an Tyco zur Speicherung der aufgetretenen Vorfälle und der ausgeführten Tätigkeiten.
15. Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass Tyco die Fahrzeit Wohnort-Kunden nicht als Arbeitszeit anrechne, sondern als Ruhezeit betrachte.
16. Tyco berechne die tägliche Arbeitszeit, indem sie auf die Zeit zwischen der Ankunft des Arbeitnehmers am Standort des ersten Kunden des Tages und seiner Abreise vom Standort des letzten Kunden abstelle, wobei ausschließlich die Einsatzzeiten an den Standorten und die Fahrzeiten von einem Kunden zum anderen berücksichtigt würden. Vor der Schließung der Regionalbüros habe Tyco die tägliche Arbeitszeit ihrer Angestellten hingegen ab der Ankunft in diesen Büros, um das ihnen zur Verfügung gestellte Fahrzeug, die Kundenliste und den Fahrplan entgegenzunehmen, bis zur Rückkehr am Abend, um das Fahrzeug abzugeben, berechnet.
17. Die Richtlinie 2003/88 stelle die Begriffe der Arbeitszeit und der Ruhezeit einander gegenüber und lasse daher keine dazwischen liegenden Situationen zu. Die Fahrzeit Wohnort-Kunden werde in Art. 34 Abs. 5 des Arbeitnehmerstatuts in der Fassung des Königlichen Gesetzesdekrets 1/1995 nicht der Arbeitszeit gleichgestellt. Der spanische Gesetzgeber habe diese Lösung gewählt, weil der Arbeitnehmer bei der Auswahl seines Wohnorts frei sei. Allein der Arbeitnehmer entscheide daher entsprechend seinen Möglichkeiten über die geringere oder größere Entfernung zwischen seinem Arbeitsort und seinem Wohnort.
18. Dies sei bei mobilen Arbeitnehmern im landgebundenen Verkehr zu relativieren. Denn bei dieser Kategorie von Arbeitnehmern scheine der nationale Gesetzgeber davon ausgegangen zu sein, dass sich ihr Arbeitsplatz im Fahrzeug befinde, so dass die gesamte Fahrzeit als Arbeitszeit betrachtet werde. Fraglich sei, ob die Situation der in Rede stehenden Arbeitnehmer mit derjenigen der mobilen Arbeitnehmer im landgebundenen Verkehr gleichgesetzt werden könne.
19. Dass den in Rede stehenden Arbeitnehmern die von ihnen abzufahrende Route und die den Kunden zu erbringenden einzelnen Dienstleistungen einige Stunden vor dem jeweiligen Termin über ihr Mobiltelefon mitgeteilt würden, habe zur Folge, dass diese Arbeitnehmer nicht mehr die Wahl hätten, ihr Privatleben und ihren Wohnort auf die Nähe zu ihrem Arbeitsort auszurichten, da dieser sich täglich ändere. Folglich könne die Fahrzeit Wohnort-Kunden, insbesondere unter Berücksichtigung des mit der Richtlinie 2003/88 verfolgten Ziels des Schutzes der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer, nicht als Ruhezeit angesehen werden. Es handele sich aber auch nicht um eine Zeit, in der die Arbeitnehmer streng genommen ihrem Arbeitgeber in dem Sinne zur Verfügung stünden, dass dieser ihnen neben der eigentlichen Fahrt eine weitere Aufgabe zuweisen könne. Daher sei nicht hinreichend klar, ob die Fahrzeit Wohnort-Kunden nach der Richtlinie Arbeitszeit oder Ruhezeit darstelle.
20. Unter diesen Voraussetzungen hat die Audiencia Nacional beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:
Ist Art. 2 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen, dass die Zeit, die ein Arbeitnehmer, der keinem festen Arbeitsort zugewiesen ist, sondern unter den Bedingungen des Ausgangsverfahrens (nach einer am Vortag vom Unternehmen festgelegten Route oder Liste) jeden Tag von seinem Wohnort zum Standort eines täglich anderen Kunden des Unternehmens fahren und vom Standort eines wiederum anderen Kunden zu seinem Wohnort zurückkehren muss, wobei die Kunden immer in einem mehr oder weniger großen Gebiet angesiedelt sind, für die Fahrt zu Beginn und am Ende des Arbeitstags aufwendet, als „Arbeitszeit“ im Sinne der Definition dieses Begriffs in Art. 2 der Richtlinie oder vielmehr als „Ruhezeit“ zu betrachten ist?
21. Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen ist, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, unter denen die Arbeitnehmer keinen festen oder gewöhnlichen Arbeitsort haben, die Fahrzeit Wohnort-Kunden dieser Arbeitnehmer „Arbeitszeit“ im Sinne dieser Bestimmung darstellt.
22. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass auf die Art. 1 bis 8 der Richtlinie 2003/88, die im Wesentlichen mit den Art. 1 bis 8 der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 307, S. 18) in der Fassung der Richtlinie 2000/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 2000 (ABl. L 195, S. 41) übereinstimmen, die Auslegung dieser letztgenannten Artikel durch den Gerichtshof in vollem Umfang übertragbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Fuß, C‑429/09, EU:C:2010:717, Rn. 32, und Beschluss Grigore, C‑258/10, EU:C:2011:122, Rn. 39).
23. Weiter is t zunächst festzustellen, dass durch die Richtlinie 2003/88 Mindestvorschriften festgelegt werden sollen, die dazu bestimmt sind, die Lebens‑ und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer durch eine Angleichung namentlich der innerstaatlichen Arbeitszeitvorschriften zu verbessern. Diese Harmonisierung der Arbeitszeitgestaltung auf der Ebene der Europäischen Union soll einen besseren Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer durch Gewährung von – u. a. täglichen und wöchentlichen – Mindestruhezeiten und angemessenen Ruhepausen sowie die Festlegung einer durchschnittlichen wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden, bezüglich deren ausdrücklich klargestellt ist, dass sie auch die Überstunden einschließt, gewährleisten (vgl. Urteile BECTU, C‑173/99, EU:C:2001:356, Rn. 37 und 38, Jaeger, C‑151/02, EU:C:2003:437, Rn. 46, sowie Beschluss Grigore, C‑258/10, EU:C:2011:122, Rn. 40).
24. Die verschiedenen Bestimmungen, die diese Richtlinie in Bezug auf die Höchstdauer der Arbeit und die Mindestruhezeit enthält, sind besonders wichtige Regeln des Sozialrechts der Union, die jedem Arbeitnehmer als ein zum Schutz seiner Sicherheit und seiner Gesundheit bestimmter Mindestanspruch zugutekommen müssen (Urteil Dellas u. a., C‑14/04, EU:C:2005:728, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Beschluss Grigore, C‑258/10, EU:C:2011:122, Rn. 41).
25. Sodann hat der Gerichtshof zum Begriff „Arbeitszeit“ im Sinne von Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/88 wiederholt entschieden, dass die Richtlinie diesen Begriff als jede Zeitspanne definiert, während deren ein Arbeitnehmer gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt oder seine Aufgaben wahrnimmt, und dass dieser Begriff im Gegensatz zur Ruhezeit zu sehen ist, da beide Begriffe einander ausschließen (Urteile Jaeger, C‑151/02, EU:C:2003:437, Rn. 48, Dellas u. a., C‑14/04, EU:C:2005:728, Rn. 42, sowie Beschlüsse Vorel, C‑437/05, EU:C:2007:23, Rn. 24, und Grigore, C‑258/10, EU:C:2011:122, Rn. 42).
26. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die genannte Richtlinie keine Zwischenkategorie zwischen den Arbeitszeiten und den Ruhezeiten vorsieht (vgl. in diesem Sinne Urteil Dellas u. a., C‑14/04, EU:C:2005:728, Rn. 43, sowie Beschlüsse Vorel, C‑437/05, EU:C:2007:23, Rn. 25, und Grigore, C