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Timestamp: 2019-02-18 22:51:05
Document Index: 241516217

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 26', '§ 10', '§ 3', '§ 19']

Jugend darf kein Makel sein: Die Staffelung der Urlaubsdauer nach Lebensalter ist nicht mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vereinbar. Ein folgenreiches Urteil des Bundesarbeitsgerichts.
Seit fast sechs Jahren ist das von der Europäischen Union angestoßene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nun in Kraft. Über die praktischen Folgen sagt dies aber nichts aus. Die Vorschriften müssen erstmal einen Kläger finden, der seine Ansprüche, wahrscheinlich mit Hilfe der Gewerkschaften, vor ein Arbeitsgericht bringt. Das Recht muss erstmal Wirklichkeit werden.
In Erinnerung gerufen sei hier eine bedeutsame Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aus dem Jahre 2010: Bei der Berechnung der individuellen Kündigungsfrist ist die komplette Dauer der Betriebszugehörigkeit entscheidend. In der deutschen Kündigungspraxis hatte man aber die Zeit vor dem 25. Lebensjahr einfach gestrichen. Laut BAG gibt es für die Nichtberücksichtigung der davorliegenden Zeiten keinerlei Rechtfertigung.
Nun gibt es einen weiteren Fall: Eine Arbeitnehmerin klagte rückwirkend Urlaub ein, weil sie die gängige Praxis der Staffelung von Urlaubsansprüchen ungerecht fand.
Der Hintergrund: Seit Inkrafttreten des AGG stehen sämtliche Regelungen auf dem Prüfstand, die bei Leistungen an ArbeitnehmerInnen ausschließlich auf das Lebensalter abstellen. Das AGG hat zum Ziel, auch Benachteiligungen wegen des Alters zu verhindern bzw. solche Benachteiligungen zu beseitigen (§ 1 AGG). Und das nicht nur - wie man unschwer vermuten kann - wegen hohen Alters. Sondern eben auch zum Schutz junger Menschen.
Geschützt werden zuallererst "Beschäftigte" (§ 6 AGG). Darunter fallen nicht nur sämtliche ArbeitnehmerInnen, sondern auch alle "zur Berufsbildung beschäftigten Personen" - Azubis, TeilnehmerInnen an berufsvorbereitenden Ausbildungsmaßnahmen, VolontärInnen und natürlich auch die PraktikantInnen. Somit zählt das AGG zu jenen Gesetzen, deren Einhaltung durch den Arbeitgeber nicht nur der Betriebsrat, sondern auch die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) überwacht.
"Jugend" war auch jetzt der Auslöser für den Fall, den das BAG in seinem Urteil vom 20. März 2012 geklärt hat. Ging es doch darum, ob man die Urlaubsdauer nach Alter staffeln darf, so wie es in einigen Betrieben und im öffentlichen Dienst üblich ist - also um eine im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) enthaltene Regelung über Urlaubsansprüche. Laut § 26 des TVöD beträgt der Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr bei einer Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage bis zum vollendeten 30. Lebensjahr 26 Arbeitstage, bis zum vollendeten 40. Lebensjahr 29 und nach dem vollendeten 40. Lebensjahr 30 Arbeitstage.
Die 1971 geborene Klägerin hatte in der altersabhängigen Staffelung einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot wegen des Lebensalters gesehen. Und für die Jahre 2008 und 2009 über den tariflich vorgesehenen Erholungsurlaub in Höhe von 29 Arbeitstagen hinaus jeweils einen weiteren Urlaubstag verlangt.
Während das Arbeitsgericht die Meinung der Klägerin teilte, wurde die Angelegenheit in der nächsten Instanz - der Arbeitgeber war in Berufung gegangen - vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg anders bewertet. Die RichterInnen hatten in der Regelung einen Fall der durchaus erlaubten unterschiedlichen Behandlung wegen des Alters (vgl. § 10 AGG) gesehen - weil ArbeitnehmerInnen mit zunehmendem Alter ein höheres Erholungsbedürfnis hätten als jüngere.
Das BAG hat diese Rechtsauffassung nun korrigiert und in der Staffelung der Urlaubsdauer einen Verstoß gegen das AGG gesehen. Die unterschiedliche Dauer des Erholungsurlaubs nach Lebensalter benachteilige jene Beschäftigten zweifelsohne, die das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben: Ein gesteigertes Erholungsbedürfnis von Beschäftigten ab dem 30. oder 40. Lebensjahr lasse sich nicht pauschal begründen.
Eine so geartete unmittelbare Benachteiligung liegt immer dann vor, wenn eine Person wegen ihres Alters eine ungünstigere Behandlung erfährt als jemand in einer vergleichbaren Situation. Die Konsequenz: Den wegen ihres Lebensalters diskriminierten Beschäftigten steht nun ein nach oben angepasster Urlaubsanspruch auf 30 Arbeitstage zu.
Ein Urteil mit Folgen: Denn die Tarifvertragsparteien sind nun gehalten, eine dem AGG konforme Regelung zu vereinbaren. Die Entscheidung ist selbstverständlich auf andere Tarifverträge übertragbar, die eine altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer enthalten.
Vorsicht: Infrage stehen natürlich auch sämtliche anderen Ansprüche vom ArbeitnehmerInnen, die nach Lebensalter gestaffelt gewährt werden.
Arbeitsaufgabe für Betriebs-/Personalrat und JAV: Durchforstet sämtliche Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, um festzustellen, ob hier unter Umständen nach Lebensalter differenzierte Ansprüche enthalten sind. Aber Achtung: Die Betriebs- und Dienstvereinbarungen müssen neu verhandelt werden - und gerade bei freiwilligen Vereinbarungen ist nicht gesagt, dass es überhaupt wieder eine Regelung geben muss bzw. ob die Ansprüche dann nicht "nach unten" angepasst werden.
Hinweis: Der gesetzliche Urlaubsanspruch beträgt unabhängig vom Lebensalter bei einer heute üblichen fünftägigen Arbeitswoche 20 Tage (vgl. § 3 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz). Allerdings hat der Gesetzgeber einer speziellen Gruppe von Beschäftigten - den Jugendlichen - erweiterte Mindesturlaubsansprüche zugesprochen: Aus § 19 Abs. 2 Jugendarbeitsschutzgesetz ergibt sich auf jeden Fall ein gestaffelter Urlaubsanspruch. So sollen Unter-16-Jährige mindestens 30 Tage Urlaub erhalten, während Noch-nicht-17-Jährige mindestens 27 Werktage Erholungsurlaub erhalten sollen. Wer zwischen 17, jedoch noch nicht 18 ist, soll sich mindestens 25 Werktage erholen.
Im Gegensatz zu dem vom BAG geklärten Fall gibt es hier arbeitsmedizinische Gutachten, die belegen, dass der jugendliche Organismus nicht so belastungsfähig ist wie der von Erwachsenen. Und es ist sicherlich davon auszugehen, dass auch neue arbeitsmedizinische Gutachten diesen Staffelurlaub als gerechtfertigt bestätigen werden.
BAG, Az.: 9 AZR 529/10
(aus der Soli aktuell 7/12, Autor: Wolf-Dieter Rudolph)
JAV-Ratgeber, Soli aktuell, Arbeit, Arbeitsrecht