Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202006,%2077
Timestamp: 2019-10-21 01:26:00
Document Index: 334572418

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 47', '§ 4', '§ 47', '§ 4', '§ 47', '§ 333', '§ 333', 'BGH', '§ 331', '§ 132', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 331', 'BGH', '§ 4', '§ 331', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.10.2005 - I ZR 112/03 - dejure.org
https://dejure.org/2005,347
BGH, 20.10.2005 - I ZR 112/03 (https://dejure.org/2005,347)
BGH, Entscheidung vom 20.10.2005 - I ZR 112/03 (https://dejure.org/2005,347)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 2005 - I ZR 112/03 (https://dejure.org/2005,347)
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UWG § 4 Nr. 1, Nr. 11; BbgSchulG § 47 Abs. 3
Zur wettbewerbswidrigen Überlassung eines PCs an eine Schule durch ein Fotostudio gegen Vermittlung einer Schulfotoaktion
Überlassung eines PC an Schule durch Fotostudio - Schulfotoaktion
Unangemessene unsachliche Einflussnahme eines Fotostudios auf die Entscheidungen der Schule, der Schüler oder deren Eltern; Vermittlung einer Schulfotoaktion zwecks Verkauf an Schüler und Eltern als Gegenleistung für die Überlassung eines Computers; Ausnahmen vom Verbot ...
Unlauterer Wettbewerb - Schulfotoaktion
"Schulfotoaktion"; Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Überlassung eines PC für die Durchführung einer Fotoaktion in einer Schule
UWG § 4 Nr. 1, Nr. 11 ; BbgSchulG § 47 Abs. 3
PC für Schulfotoaktion zulässig?
§§ 4 Nr. 1, Nr. 11 UWG; § 47 Abs. 3 BbgSchulG
Angebot eines Fotostudios, der Schule einen PC zu überlassen, wenn diese eine Schulfotoaktion vermittelt; Wettbewerbsrecht
Kostenloser PC für die Schule - Fotostudio darf dafür "Fotoaktion" veranstalten - kein unlauterer Wettbewerb
Kostenloser PC für eine Schulfotoaktion wettbewerbsgemäß
Kostenloser PC für Schule vor Fotoaktion
Kostenloser PC für eine Schulfotoaktion wettbewerbsrechtlich zulässig
Kostenloser PC für eine Schulfotoaktion ist nicht wettbewerbswidrig
Kostenfreie Schulfotoaktion wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden
Eine gewerbliche Fotografin handelt nicht unlauter, wenn sie Schulen für die Organisation einer Schulfotoaktion kostenlos einen PC anbietet
Zur Strafbarkeit von Schulfotografen wegen Bestechung oder Vorteilsgewährung gemäß §§ 333, 334 StGB (Dr. Kai Ambos, Pamela Ziehn; NStZ 2008, 498)
Zusammenfassung von "Bestechung durch "Public Fundraising"?" von RA Dr. Jan Schlösser, original erschienen in: StV 2011, 300 - 311.
Zusammenfassung von "Kostenloser Computer für eine Schulfotoaktion - Erlaubtes 'Schulsponsoring' oder strafbare Korruption?" von StA Dr. Ralf Busch, original erschienen in: NJW 2006, 1100 - 1103.
Zusammenfassung von "Zur Strafbarkeit von Schulfotografen wegen Bestechung oder Vorteilsgewährung gemäß §§ 333, 334 StGB - Zugleich eine Besprechung von BGH - I ZR 112/03 und OLG Celle - 2 Ws 261/07" von RiLG Prof. Dr. Kai Ambos und Wiss. Mit. Pamela Ziehn, original erschienen in: NStZ 2008 Heft 9, ...
LG Potsdam, 21.08.2002 - 52 O 23/02
LG Potsdam, 21.08.2002 - 6 U 137/02
NJW 2006, 225
GRUR 2006, 77
FamRZ 2006, 34 (Ls.)
DÖV 2006, 476
Es hat sich dabei an dem Urteil des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 20. Oktober 2005 (I ZR 112/03, NJW 2006, 225) orientiert und die Auffassung vertreten, dass die Angeklagten keinen Vorteil im Sinne der §§ 331 ff. StGB angeboten, versprochen oder gewährt hätten.
Einer Anfrage gemäß § 132 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 GVG beim I. Zivilsenat, ob dieser an seiner im Urteil vom 20. Oktober 2005 (I ZR 112/03, NJW 2006, 225, 227) geäußerten Rechtsauffassung festhalte, bedurfte es nicht.
Vielmehr wird die Schwelle zur wettbewerbsrechtlichen Unlauterkeit erst überschritten, wenn ein unangemessener unsachlicher Einfluss in einem solchen Maße ausgeübt wird, dass die betreffende Wettbewerbshandlung geeignet ist, die freie Entscheidung des angesprochenen Verbrauchers zu beeinträchtigen, § 4 Nr. 1 UWG (vgl. BGH GRUR 2006, 75, 76 - Artenschutz; vgl. ferner BGH, Urt. v. 20.10.2005 - I ZR 112/03, GRUR 2006, 77, 78 = WRP 2006, 72 - Schulfotoaktion), oder sonstige die Unlauterkeit begründende Umstände hinzutreten.
Da die Schule die Sportgeräte ohne eigene Gegenleistung erhält und die Anzahl und die Attraktivität der Prämien mit der Anzahl der gesammelten Punkte steigen, hat die einzelne Schule ein erhebliches Interesse daran, auf ihre Schüler und deren Eltern Einfluss zu nehmen, sich an der Sammelaktion zu beteiligen (vgl. BGH, Urt. v. 20.10.2005 - I ZR 112/03, GRUR 2006, 77 Tz. 19 f. = WRP 2006, 72 - Schulfotoaktion).
Die damit verbundene allgemeine Förderung der Tätigkeit privater Unternehmen durch die öffentliche Hand ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die durch das Lauterkeitsrecht gezogenen allgemeinen Grenzen eingehalten werden (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 1999 - I ZR 46/97, GRUR 2000, 237, 239 = WRP 2000, 170 - Giftnotruf-Box; Urteil vom 20. Oktober 2005 - I ZR 112/03, GRUR 2006, 77 Rn. 16 ff. = WRP 2006, 72 - Schulfotoaktion; vgl. auch BVerfG, NJW 2000, 3195, 3196).
Sach- oder Geldleistungen an eine Schule im Rahmen einer Schulfotoaktion begründen den hinreichenden Tatverdacht einer Vorteilsgewährung und einer Unrechtsvereinbarung im Sinne der §§ 331 ff StGB (entgegen BGH, Beschluss vom 20.10.2005, I ZR 112/03, veröffentlicht u.a. in NJW 2006, 225 ff).
Zwar hat der für Wettbewerbssachen zuständige 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in einer Entscheidung vom 20.10.2005 (I ZR 112/03) im Rahmen einer Inzidentprüfung auf der Grundlage von § 4 Nr. 11 UWG für einen gleichgelagerten Fall - es ging um das Angebot eines Fotostudios an eine Schule, dieser eine Geld- oder Sachspende zu überlassen, wenn die Schule eine Schulfotoaktion vermittelt - ausgeführt, eine solche Spende begründe keinen Vorteil i. S. der §§ 331 Abs. 1 und 333 Abs. 1 StGB, weil aufgrund eines entgeltlichen Vertrages eine Gegenleistung für eine geldwerte Leistung erbracht werde, die Gegenleistung im konkreten Fall als Entgelt nicht unangemessen und allein der Vertragsschluss als solcher nicht als Vorteil anzusehen sei.
Ausgehend von dieser Definition hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 20.10.2005 (BGH NJW 2006, 225, 228) zu einer den Anklagesachverhalten vergleichbaren Konstellation folgendes ausgeführt:.
Ein Anspruch aus § 4 Nr. 11 UWG kommt nur dann in Betracht, wenn ein Verstoß gegen eine Vorschrift gerügt wird, welche zumindest auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (vgl. BGH GRUR 2006, 82, 84 - Betonstahl; BGH GRUR 2006, 77, 78 - Schulfotoaktion; BGH GRUR 2005, 875 - Diabetesteststreifen; GRUR 2005, 960 - Friedhofsruhe).