Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_21_BlnDSG_Bestellung_und_Entlassung-d167593,27.html
Timestamp: 2016-12-06 08:51:04
Document Index: 102737874

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 21', '§ 21', '§ 18', '§ 20', '§ 22', 'BGH']

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§ 21 BlnDSG, Bestellung und Entlassung Suche
Bundesrecht und LandesrechtBerlinBlnDSG,BE - Berliner Datenschutzgesetz§§ 21 - 29, 4. Abschnitt - Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung (Berliner D...…§ 21 BlnDSG, Bestellung und Entlassung§ 22 BlnDSG, Rechtsstellung§ 23 BlnDSG, Verschwiegenheitspflicht§ 24 BlnDSG, Aufgaben und Befugnisse§ 25 BlnDSG (weggefallen)§ 26 BlnDSG, Beanstandungen§ 27 BlnDSG, Anrufung§ 28 BlnDSG, Unterstützung§ 29 BlnDSG, Berichte und Gutachten§ 30 BlnDSG, Datenverarbeitung für wissenschaftliche Zwecke§ 31 BlnDSG, Datenverarbeitung durch den Sender Freies Berlin§ 31a BlnDSG, Fernmess- und Fernwirkdienste§ 31b BlnDSG, Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronisch...§ 31c BlnDSG, Mobile personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien§ 32 BlnDSG, Straftaten§ 33 BlnDSG, Aufsichtsbehörde nach dem Bundesdatenschutzgesetz§ 34 BlnDSG, Besondere Regelungen§ 35 BlnDSG§ 35a BlnDSG, Übergangsregelung§ 36 BlnDSG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 21 BlnDSG, Bestellung und Entlassung
§ 21 BlnDSGGesetz zum Schutz personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung (Berliner Datenschutzgesetz - BlnDSG)Landesrecht Berlin4. Abschnitt – Berliner Beauftragter für Datenschutz und InformationsfreiheitTitel: Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung (Berliner Datenschutzgesetz - BlnDSG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: BlnDSGGliederungs-Nr.: 205-1Normtyp: Gesetz(1) Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wird vom Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt und vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses ernannt. Er nimmt zugleich die Aufgaben des Landesbeauftragten für das Recht auf Akteneinsicht nach § 18 Abs. 1 des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes vom 15. Oktober 1999 (GVBl. S. 561), das durch Artikel XXII des Gesetzes vom 16. Juli 2001 (GVBl. S. 260) geändert worden ist, wahr und führt die Amts- und Funktionsbezeichnung "Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit" in männlicher oder in weiblicher Form.(2) Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit leistet vor dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses folgenden Eid:"Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch getreu dem Grundgesetz, der Verfassung von Berlin und den Gesetzen zu führen und meine ganze Kraft dafür einzusetzen, so wahr mit Gott helfe."Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.(3) Die Amtszeit des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit beträgt fünf Jahre; nach dem Ende der Amtszeit bleibt er auf Aufforderung des Präsidiums des Abgeordnetenhauses bis zur Ernennung eines Nachfolgers im Amt. Die Wiederwahl ist zulässig. Vor Ablauf seiner Amtszeit kann der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegen seinen Willen nur entlassen werden, wenn Gründe vorliegen, die bei einem Richter auf Lebenszeit die Entlassung aus dem Dienst rechtfertigen.
§ 20 BlnDSG§ 22 BlnDSG, Rechtsstellung
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