Source: https://www.stadt-alpirsbach.de/de/Kommunalpolitik/Sitzungsdienst/Gemeinderatsitzugnen-2016/19.04.2016
Timestamp: 2020-08-04 22:16:52
Document Index: 97198304

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 4', '§ 2', '§ 75', '§ 74', '§ 10']

Stadt Alpirsbach | Sitzung des Gemeinderats am 19. April 2016
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Sitzung des Gemeinderats am 19.04.2016
Ein Bürger möchte wissen, ob die unter Tagesordnungspunkt 6 dargestellten Kreditaufnahmen von Dritten in Höhe von 826.630 Euro neu aufzunehmende Kredite sind. Zudem möchte er wissen, ob die Zinssätze, die bis zu einer Höhe von 5,395% gehen, durch Umfinanzierung reduziert werden können.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass es sich bei der Kreditsumme um neu aufnehmende Kredite für die Erschließung Gewerbegebiet Grundegert handelt.
Bei den Zinsen ist man an langfristige Kredite gebunden, steht aber immer im Kontakt mit der Bank um mögliche Umfinanzierungen und somit Zinsersparnisse nicht zu versäumen.
Aufgrund der Niedrigzinsphase haben die Banken jedoch kein Interesse an Sondertilgungen oder Umschuldungen.
2. Raumbedarfsplanung Bildungszentrum Sulzberg
Durch die Schulleitungen von Realschule, Werkrealschule und Progymnasium wurde ein erhöhter Raumbedarf von 8 zusätzlichen Klassenzimmern ab September 2016 bei der Verwaltung angemeldet.
Diese Bedarfsanmeldung wurde durch das Hauptamt und das Stadtbauamt geprüft, nach Gesprächen mit der Schulleitung wurde ein Mehrbedarf von 5-6 Klassenzimmern und einem Lehrerzimmer für ca.10 Lehrkräfte festgestellt. Zunächst wurden Unterbringungsmöglichkeiten innerhalb des bestehenden Gebäudes geprüft, dort sind keine ungenutzten Räume in entsprechender Größe vorhanden. Verschiedene Gebäude in der Umgebung und im gesamten Stadtgebiet wurden hinsichtlich ihrer Tauglichkeit betrachtet, ohne positives Ergebnis.
Auch die Umnutzung städtischer Hallen wie Turnhalle oder Haus des Gastes wurde geprüft, erscheint jedoch nicht tauglich und wäre mit ähnlichem baulichem Aufwand verbunden wie provisorische Klassenzimmer als freistehender Bau. Die vorhandenen Fachräume werden gemeinsam durch alle Schularten genutzt, eine feste Unterbringung von Schulklassen in diesen Räumen ist daher nicht möglich. Durch die Zusammenlegung kleiner Klassen innerhalb einer Klassenstufe könnten im Progymnasium 2 Klassen gewonnen werden, diese sind jedoch vom Oberschulamt als solch kleine Klassen genehmigt, und eine Zusammenlegung wird von der Schulleitung abgelehnt. Infolge dessen wurden die Möglichkeit und die Kosten eines provisorischen Baus von Klassen- und Lehrerzimmer mit sanitären Anlagen für diese Einheit auf dem oberen Schulhof geprüft. Ein Schulneubau ist im benötigten Zeitrahmen nicht möglich.
- Klassenanzahl ab Sept.2016
Durch die beschlossene Auflösung der Außenstelle der Werkrealschule in Schiltach sind ab 12.September 2016 fünf Schulklassen mehr als bisher im Bildungszentrum Sulzberg unterzubringen. Bisher sind 25 Klassen im Bildungszentrum untergebracht, jede in einem eigenen Klassenraum, dazu eine Vorbereitungsklasse für Flüchtlinge. Ab September sind 30 Regelklassen unterzubringen, ab 2017 voraussichtlich 31. Dazu 1-2 Vorbereitungsklassen.
- Raumbedarf
Im bestehenden Schulgebäude sind 25 Klassenräume vorhanden. Zusätzlich werden daher zumindest 6 Klassenräume benötigt. Das jetzige Lehrerzimmer ist bereits sehr beengt, daher wird auch ein zusätzliches Lehrerzimmer nötig. Für ein abgesetztes Schulgebäude müssen ebenfalls sanitäre Einrichtungen für Jungen, Mädchen und Lehrkräfte geschaffen werden.
Ein Regelklassenzimmer hat 70m², Notklassenzimmer in Containerbauweise werden üblicherweise aus 4 Containereinheiten je Klassenzimmer hergestellt und haben dann ca.55m².
Durch Belegung dieser Räume mit kleinen Klassen könnte diese Mindergröße akzeptiert werden.
- Schaffung von zusätzlichen Klassenräumen
Die Möglichkeit eines Baus auf dem oberen Schulhof für den zunächst überblickbaren Zeitraum von fünf Jahren wurde mit der Baurechtsbehörde vorab besprochen, diese sieht keinen Hinderungsgrund für eine befristete Baugenehmigung.
Für den beschriebenen Raumbedarf wurden bei einschlägigen Unternehmen Orientierungsangebote eingeholt, einerseits für einen Containerbau, als Alternative dazu für einen Holzmodulbau, hier haben die Klassenzimmer 70m².
- Kosten (netto zzgl. MWSt)
Containerbau: Holzmodulbau:
Monatsmiete 6.595 12.192
Jahresmiete 79.140 146.296
Gesamtmiete 395.700 731.478
Aufbau 18.905 50.420
Abbau 20.315 57.143 incl. Reinigung
Gesamtkosten 434.920 839.041
brutto 517.555 998.459
in 2016 nötig (brutto) 53.889 118.031 Aufbau und Miete
Kauf (brutto) 456.734 756.314 incl. Auf- und Abbau
Bei kürzeren Mietdauern sind die Mieten pro Monat wesentlich höher, der Endbetrag ist ähnlich.
Für beide Bauwerke fallen zusätzlich Kosten für Fundamente, Kran, Wasser- Abwasser- und Stromanschluss sowie Möblierung, Schultafeln und Technik an.
Ein Stadtrat beantragt eine Vertagung in den Technischen Ausschuss am Dienstag, 26.04.2016. Zuvor soll die Besichtigung des Schulgebäudes durch den Gemeinderat, wie im Verwaltungs- und Finanzausschuss am 05.04.2016 beschlossen, stattfinden.
Diesem Antrag wird bei 14 Befürwortern und 1 Enthaltung entsprochen.
3. Teil-Flächennutzungsplan Windkraft
- Auftragserteilung an das Büro Gfrörer
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 15.03.2016 beschlossen, dass in Alpirsbach ein Teil-Flächennutzungsplan Windkraft aufgestellt werden soll. Das Büro Gfrörer aus Empfingen hat für diese Planung das beigefügte Angebot abgegeben. Die Kosten für Fachgutachten von Fremdgutachtern werden auf 80.000 € bis 120.000 € geschätzt.
Es wird vorgeschlagen den Auftrag an das Büro Gfrörer zu vergeben. Das Büro Gfrörer hat bereits Voruntersuchungen für einen Teil-Flächennutzungsplan Windkraft in Alpirsbach gemacht. Außerdem sind unsere Erfahrungen mit dem Büro Gfrörer im Bereich der Bauleitplanung durchweg positiv.
Der Auftrag wird bei 9 Befürwortern, 5 Gegenstimmen und 1 Enthaltung an das Büro Gfrörer vergeben.
4. Änderung der örtlichen Bauvorschriften für den Bereich „Sulzberg (ehemalige Jugendherberge)“
- Entscheidung über die Stellungnahmen aus der Behördenbeteiligung bzw. öffentlichen Auslegung
Der Gemeinderat hat am 19.01.2016 die 1. Änderung der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Sulzberg (ehemalige Jugendherberge)“ beschlossen. In der Zeit vom 19.01.2016 – 29.02.2016 wurde die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden bzw. Träger öffentlicher Belange durchgeführt.
Das Büro Gfrörer hat die Stellungnahmen ausgewertet und eine entsprechende Antwort aus Sicht der Stadt vorbereitet. Die Änderung der örtlichen Bauvorschriften kann in der Fassung vom 19.04.2016 als Satzung beschlossen werden.
Über die Stellungnahmen aus der Behördenbeteiligung bzw. öffentlichen Auslegung wird entschieden wie in der Anlage dargestellt.
Die 1. Änderung der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Sulzberg (ehemalige Jugendherberge)“ in der Fassung vom 19.04.2016 wird als Satzung beschlossen.
Satzung der Stadt Alpirsbach über die 1. Änderung der örtlichen Bauvorschriften für den Bereich „Sulzberg (ehemalige Jugendherberge)“ in Alpirsbach
Aufgrund von § 74 der Landesbauordnung (LBO) für Baden-Württemberg vom 05. März 2010 (GBl. Nr. 7 S. 357), zuletzt geändert am 11. November 2014 (GBl. Nr. 20, S. 501) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 4. Juli 2000 (GBl. S. 582, berichtigt S. 698) zuletzt geändert am 15. Dezember 2015 (GBl. S. 1147), hat der Gemeinderat der Gemeinde Alpirsbach in öffentlicher Sitzung am 19.04.2016 zum Bebauungsplan „Sulzberg (ehemalige Jugendherberge)“ in Alpirsbach die 1. Änderung der örtliche Bauvorschriften als Satzung beschlossen.
Für den räumlichen Geltungsbereich ist der Lageplan zum Bebauungsplan „Sulzberg (ehemalige Jugendherberge)“ vom 19.04.2016 maßgebend.
§ 2 Bestandteile der Satzung
Bestandteile der Satzung sind die örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 19.04.2016.
Ordnungswidrig im Sinne von § 75 Abs. 3 LBO handelt, wer diesen örtlichen Bauvorschriften zuwiderhandelt.
Diese Satzung tritt mit ihrer ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft (§ 74 Abs. 6 und 7 LBO, i.V.m. § 10 Abs. 3 BauGB).
Alpirsbach, den 19.04.2016
5. Bebauungsplan "Rötenbächle, 2. Änderung“ in Alpirsbach-Rötenbach
- Abwägungsentscheidung zu den Stellungnahmen aus der
öffentlichen Auslegung
- Billigung des Entwurfs
- Auslegungsbeschluss
In der Sitzung des Gemeinderates am 17.11.2015 wurde der Aufstellungsbeschluss für die 2. Änderung des Bebauungsplanes Rötenbächle gefasst. In dieser Sitzung wurden auch die öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange beschlossen. In der Zeit vom 04.12.2015 bis zum 22.01.2016 fanden die öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange statt. Das Büro Gfrörer hat die eingegangenen Stellungnahmen geprüft und eine Empfehlung für eine Stellungnahme vorbereitet.
Im Rahmen der Planung wurde nun festgestellt, dass der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ausgeweitet werden muss. Im Süden an der Max-Eyth-Straße sollen Mitarbeiterstellplätze geschaffen werden. Diese tangieren teilweise Grundstücksfläche der öffentlichen Straße und sollen dem Gewerbebetrieb zugeschlagen werden. Der verbleibende Gehwegabschnitt am östlichen Rand des Änderungsbereichs wird ebenfalls dem Gewerbebetrieb zugeschlagen. Dementsprechend wird am südlichen Rand eine zusätzliche Ergänzung und Erweiterung des Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung erforderlich. In die tatsächlich vorhandene Straßenfläche wird durch die Erweiterung nicht eingegriffen.
Aufgrund der Änderungen ist eine erneute öffentliche Auslegung nötig, um das Verfahren abschließen zu können. Nun sollte der aktuelle Plan förmlich gebilligt und öffentlich ausgelegt werden.
Der Gemeinderat beschließt folgende Punkte einstimmig:
1. Über die im Rahmen der letzten Beteiligung eingegangenen
Stellungnahmen wird entschieden wie in der Anlage aufgeführt.
2. Der Entwurf des Bebauungsplanes „Rötenbächle, 2. Änderung“
- - bestehend aus Plan und Begründung und artenschutzrechtlichem
Fachbeitrag – jeweils in der Fassung vom 19.04.2016 wird erneut
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die erneute öffentliche Auslegung
sowie Anhörung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen.
6. Wirtschaftsplan 2016 für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Alpirsbach mit Finanzplanung für den Zeitraum 2015 bis 2019
Der in der Anlage nochmals beigefügte Erfolgsplan der zentralen Abwasserbeseitigung wurde vom Gemeinderat im Rahmen der Überprüfung der Abwassergebühren in der Sitzung am 08.12.2015 bereits beschlossen. Über den in der Anlage beigefügten Erfolgsplan 2016 der dezentralen Abwasserbeseitigung, den Vermögensplan 2016 sowie die Finanzplanung 2015 bis 2019 wäre somit noch zu beraten und zu beschließen.
Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Projekte und deren Finanzierung ergeben sich aus der Anlage und werden dort entsprechend erläutert bzw. können darüber hinaus in der Sitzung noch weiter erläutert werden.
Der Gemeinderat beschließt den Wirtschafts- und Vermögensplan 2016 für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung bei 14 Befürwortern und 1 Enthaltung.
Die Finanzplanung 2015-2019 für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Zudem beschließt der Gemeinderat einstimmig die Beschaffung eines Fahrzeuges für die Abwasserbeseitigung. Günstigstes Angebot ist ein Opel Karl zum Preis von 8.585 Euro.