Source: https://www.falk-co.de/news/163/neues-aus-berlin
Timestamp: 2018-10-19 10:19:41
Document Index: 152818768

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 25', '§ 22', '§ 25', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 3']

Neues aus Berlin: Jahressteuergesetz 2018 - FALK Falk
Neues aus Berlin: Jahressteuergesetz 2018
Das Bundesministerium für Finanzen veröffentlichte am 25.06.2018 einen Entwurf für das Jahressteuergesetz 2018
Das „kleine“ Jahressteuergesetz 2018 ist ein typisches „Omnibus-Gesetz“, d. h. diverse fachlich gebotene und zwingend notwendige Änderungen des Steuerrechts werden in einem Gesetzesentwurf zusammengefasst. Nachfolgend ein Überblick über einige geplante Neuerungen.
Der Referentenentwurf sieht mit dem § 22f UStG „Besondere Pflichten für Betreiber eines elektronischen Marktplatzes“ und § 25e UStG „Haftung beim Handel auf einem elektronischen Marktplatz“ zwei neue Paragraphen im Umsatzsteuergesetz vor.
§ 22f soll Betreiber elektronischer Marktplätze, wie Amazon, eBay und Co., dazu verpflichten, Informationen über bei ihnen registrierte Händler, für die eine Umsatzsteuerpflicht in Deutschland bestehen könnte, aufzuzeichnen. Die Marktplatzbetreiber haben u. a. die Pflicht, eine Bescheinigung über die steuerliche Registrierung von den Händlern zu fordern und vorzuhalten. Denn auf Anforderung des Finanzamtes sind die aufgezeichneten Daten dem Finanzamt elektronisch zu übermitteln, sodass die Finanzverwaltung die Erfüllung der steuerlichen Pflichten des Händlers überprüfen kann.
Zum Hintergrund: Bisher kamen zahlreiche ausländische Händler, die über Internetmarktplätze ihre Produkte im Inland vertrieben haben, ihren umsatzsteuerlichen Pflichten nicht nach (vgl. FALK-Journal 01|2018).
Im Falle von nicht entrichteter Umsatzsteuer des Händlers soll nunmehr der Betreiber des Marktplatzes nach § 25e UStG haften. Durch die Erfüllung von Sorgfaltspflichten, wie etwa das Anfordern der Bescheinigung über die steuerliche Registrierung, kann der Betreiber die Haftung allerdings vermeiden.
Nach § 8c Abs. 1 S. 1 KStG (früher: § 8c S. 1 KStG) gehen Verlustvorträge bei mittelbarer oder unmittelbarer Übertragung von mindestens 25 % bis 50 % der Anteile innerhalb von fünf Jahren (sog. schädlicher Beteiligungserwerb) anteilig unter. Das Bundesverfassungsgericht urteilte am 29.03.2017, dass diese Regelung nicht verfassungskonform sei. Jedoch bezog sich das Urteil lediglich auf den Zeitraum 01.01.2008 bis 31.12.2015, denn ab dem 01.01.2016 ermöglicht § 8d KStG einen fortführungsgebundenen Verlustvortrag (vgl. FALK-Journal 03 u. 05|2017).
Der Referentenentwurf sieht daher eine ersatzlose Streichung dieser Regelung für die Jahre 2008 bis 2015 vor. Für die Folgejahre bleibt die Regelung allerdings ebenso bestehen wie bei Anteilsübertragungen von mehr als 50 %.
Umsatzsteuerliche Umsetzung der Gutschein-Richtlinie
Im Zuge der Umsetzung der sog. Gutschein-Richtlinie bekommt § 3 UStG drei neue Absätze. Die frühere Unterscheidung zwischen Waren- und Wertgutscheinen wird damit aufgegeben.
Nach der geplanten Neuregelung handelt es sich um einen Gutschein, wenn der Inhaber berechtigt ist, diesen an Zahlungs statt zur Einlösung gegen Gegenstände oder Dienstleistungen zu verwenden.
Es ist nunmehr zwischen sog. Ein- und Mehrzweck-Gutscheinen zu unterscheiden. Ein Einzweck-Gutschein ist ein Gutschein, bei dem bereits bei dessen Ausstellung alle Informationen vorliegen, die benötigt werden, um die umsatzsteuerliche Behandlung der zugrundeliegenden Umsätze zu bestimmen. Der Besteuerungszeitpunkt ist somit die Ausgabe bzw. Übertragung des Gutscheins.
Alle anderen Gutscheine sind Mehrzweck-Gutscheine, bei denen die Einlösung des Gutscheins den Besteuerungszeitpunkt vorgibt.
Das Jahressteuergesetz beinhaltet zudem Folgeänderungen zum Investmentsteuergesetz 2018, zum Betriebsrentenstärkungsgesetz, die unionsrechtskonforme Ausgestaltung von Vorsorgeaufwendungen und weitere kleinere Änderungen.
Nachdem das BMF am 25.06.2018 den Referentenentwurf an die Verbände gesendet hatte, konnten diese bis zum 13.07.2018 zu den geplanten Änderungen Stellung nehmen. Am 01.08.2018 soll der Kabinettsbeschluss für einen Regierungsentwurf erfolgen. Das Gesetzgebungsverfahren soll bis Ende des Jahres abgeschlossen werden.