Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VerfGH%2047,%201
Timestamp: 2020-04-03 22:16:15
Document Index: 310287516

Matched Legal Cases: ['Art. 48', 'Art. 15', 'Art. 21', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 72']

VerfGH Bayern, 19.01.1994 - 89-III-92, 92-III-92 - dejure.org
VerfGH Bayern, 19.01.1994 - 89-III-92, 92-III-92
https://dejure.org/1994,4611
VerfGH Bayern, 19.01.1994 - 89-III-92, 92-III-92 (https://dejure.org/1994,4611)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 19.01.1994 - 89-III-92, 92-III-92 (https://dejure.org/1994,4611)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 19. Januar 1994 - 89-III-92, 92-III-92 (https://dejure.org/1994,4611)
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VerfGH Bayern, 07.07.1993 - 89-III-92
VerfGH 47, 1
Verfassungsgerichtshofs vom 19.01.1995 (VerfGH 47, 1 ff.).
Die anderen am Volksgesetzgebungsverfahren beteiligten Organe können durch ihre Beratungen und Stellungnahmen - jedenfalls im eigentlichen, hier maßgebenden Gesetzgebungsverfahren - zwar unter Beachtung des Sachlichkeitsgebots (vgl. VerfGH 47, 1) ihre Auffassungen darlegen.
Nach den hier übertragbaren Grundsätzen des Wahlprüfungsverfahrens können bei der Überprüfung einer Stimmrechtsordnung nur solche Fehler bedeutsam sein, die für die Ergebnisfeststellung des konkreten Abstimmungsvorgangs von Einfluß sind oder sein können (vgl. VerfGH 47, 1/12; BVerfGE 37, 84/89).
Es erschöpft sich darin, die mit der Vorbereitung und Durchführung des Volksentscheids vom 8. Februar 1998 befaßten oder am Ausgang der Abstimmung interessierten kommunalen Stellen nochmals auf die Vorgaben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (Entscheidung vom 19. Januar 1994, VerfGH 47, 1 ff.) in bezug auf die meinungsbildende Vorbereitung von Abstimmungen unter dem Blickwinkel des Neutralitätsgebots, des Sachlichkeitsgebots (Objektivitätsgebots) und des Beeinflussungsverbots hinzuweisen und eine unzulässige unmittelbare Abstimmungsempfehlung kommunaler Amtsträger zu unterbinden.
Die Bayerische Verfassung geht bei der unmittelbaren Volksgesetzgebung davon aus, daß mündige und verantwortungsbewußte Bürger ihre Stimmabgabe von der eigenen Beurteilung der zur Entscheidung gestellten Gesetzesvorhaben abhängig machen und sich hierzu entsprechend informieren (vgl. VerfGH 47, 1/16 m.w.N.).
Im Verfahren nach Art. 48 VfGHG findet also weder eine uneingeschränkte Prüfung von Amts wegen statt noch wird unabhängig vom Vorbringen des Antragstellers die gesamte Wahl überprüft (vgl. VerfGH vom 19.1.1994 = VerfGH 47, 1/11 f.).
Den Staatsorganen ist es danach versagt, sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel zu unterstützen oder zu bekämpfen, insbesondere durch Werbung die Entscheidung des Wählers zu beeinflussen (VerfGH vom 19.1.1994 = VerfGH 47, 1/12; BVerfG vom 2.3.1977 = BVerfGE 44, 125; BVerfG vom 23.2.1983 = BVerfGE 63, 230/243).
Kommunale Wahlbeamte brauchen ihr Amt nicht zu verleugnen, auch wenn sie als politisch engagierte Bürger auftreten (VerfGH vom 19.1.1994 = VerfGH 47, 1/20; vgl. auch BVerwG vom 8.7.1966 = BVerwGE 24, 315/320; BVerwG vom 29.5.1973 = DÖV 1974, 388 f.; VG Osnabrück vom 23.4.2002 Az . 1 A 126/01; Studenroth in AöR 125, 257/274).
Das politische Engagement von Amtsträgern würde unter Verletzung ihrer Freiheitsrechte in unzulässiger Weise eingeengt, wenn es ihnen untersagt wäre, im Rahmen privater Wahlwerbung ihre bisherige berufliche bzw. ehrenamtliche Tätigkeit anzugeben (vgl. VerfGH vom 19.1.1994 = VerfGH 47, 1/20; BVerwG vom 8.7.1966 = BVerwGE 24, 315/320).
Nach dem für die Wahlprüfung geltenden Erheblichkeitsgrundsatz führt ein Wahlrechtsverstoß nur dann zur Ungültigkeit der Wahl, wenn die beanstandete Werbung die konkrete Mandatsverteilung beeinflusst haben könnte (vgl. VerfGH vom 19.1.1994 = VerfGH 47, 1/12; BVerfG vom 3.6.1975 = BVerfGE 40, 11/29).
Dafür bedarf er der Information über die zur Abstimmung stehenden Gesetzentwürfe und über die Argumente, die dafür und dagegen vorgebracht werden (vgl. VerfGH 47, 1/15).
Die Bayerische Verfassung geht davon aus, daß die Bürger bei der Volksgesetzgebung ihre Stimmabgabe von der eigenen Beurteilung des zur Entscheidung gestellten Gesetzesvorhabens abhängig machen und sich - wenn Unklarheiten bestehen - hierzu, auch zu den Abstimmungsalternativen, selbst ausreichend informieren (vgl. VerfGH 47, 1/16; für das Wahlrecht entsprechend VerfGH 37, 19/23; 46, 21/33).
Daß in der Benachrichtigung das Wort "Wahl" (Wähler, Wählerverzeichnis, Briefwahl, Wahlschein) verwendet wurde, berücksichtigt allerdings nicht, daß ein Volksentscheid etwas grundsätzlich anderes ist als eine Wahl (VerfGH 47, 1/13).
Auch wenn man in Rechnung stellt, dass beim Handeln eines Oberbürgermeisters eine strikte Trennung der amtlichen Sphäre von der des Parteipolitikers und der der politisch handelnden Privatperson kaum möglich ist (vgl. BVerfG, B. v. 16. Dezember 2014 - 2 BvE 2/14 - juris Rn 54), dass es einem Amtsinhaber nicht verwehrt ist, am politischen Meinungskampf teilzunehmen (…BVerfG, aaO, Rn 50) und dabei auch auf sein Amt hinzuweisen (BayVerfGH, Entscheidung vom 19. Januar 1994 - Vf. 89-III-92, Vf. 92-III-92 - juris Rn 107), ist der beanstandete Aufruf nach den Gesamtumständen dem amtlichen Bereich zuzuordnen.
Betroffen wären vorliegend neben dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl - die Möglichkeit, Wahlvorschläge zu unterbreiten, muss jeder Partei oder Wählergruppe offenstehen, die nicht unter Art. 15 BV bzw. Art. 21 Abs. 2 GG fällt - die Grundsätze der Chancengleichheit (Wahlgleichheit) und der Wahl(vorschlags) freiheit sowie das damit eng verbundene, aus Art. 2 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Art. 14 Abs. 1 BV abzuleitende Neutralitätsgebot, das dem Staat untersagt, bei Wahlen und deren Vorbereitung bestimmte Parteien, Wählergruppen oder Kandidaten zu unterstützen (vgl. VerfGH vom 19.1.1994 VerfGHE 47, 1/12 m. w. N).
gegen die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 19. Januar 1994 - Vf. 89-III-92, Vf. 92-III-92 -.
Den Akten der Volksgesetzgebung kommt kein höherer Rang zu als denen der parlamentarischen Gesetzgebung; ein vom Volk beschlossenes Gesetz kann in verfassungsrechtlich zulässiger Weise durch ein Parlamentsgesetz wieder geändert oder aufgehoben werden (VerfGH 47, 1/16; Meder, RdNr. 1 zu Art. 72).
Im Volksgesetzgebungsverfahren werden die an der Abstimmung teilnehmenden Staatsbürger als gesetzgebendes Staatsorgan tätig und entscheiden über Sachfragen (vgl. VerfGH 47, 1/13).
Denn bereits der Ansatz der Antragsteller, die Volksinitiatoren unterlägen einheitlich einem Sachlichkeitsgebot gleich demjenigen, das in der Rechtsprechung anderer Verfassungsgerichte (vgl. Bay- VerfGH, Entscheidung vom 19.1.1994, Vf. 89-III-92, Vf. 92-III-92, NVwZ-RR 1994, 529; StGH Bremen, Entscheidung vom 29.7.1996, St 3/95, LVerfGE 5, 137, 154 ff.; VerfGH Berlin, Beschluss vom 27.10.2008, VerfGH 86/08, LVerfGE 19, 39, 52 f.) in Bezug auf Äußerungen staatlicher Stellen, die zugleich Beteiligte eines Volkswillensbildungsverfahren sind, entwickelt wurde, ist verfehlt.
VGH Bayern, 25.09.2009 - 4 CE 09.2403