Source: http://www.jurablogs.com/author/paetrick-sakowski
Timestamp: 2017-09-25 17:18:24
Document Index: 373849585

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 89', 'BGH']

Paetrick Sakowski - JuraBlogs
Der BGH bestätigt seine Linie, nach der Unterlassungsschuldner zum Rückruf auffordern müssen, mildert die Verstoßfolge in einem Einzelfall aber ab. Seit der Entscheidung „Hot Sox″ sehen sich Unterlassungsschuldner der Pflicht ausgesetzt, aufwändige und kostspielige Rückrufaktionen einzuleiten. Andernfalls drohen Ordnungsgelder oder Vertragsstrafen.
Paetrick Sakowski/ CMS Hasche Siglein Wettbewerbsrecht- 40 Leser - July 28, 2017 6:43am
Die vorläufige Erteilung einer patentrechtlichen Zwangslizenz für einen HIV-Wirkstoff bleibt bestehen. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 11. Juli 2017. Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 11. Juli 2017 die Entscheidung des Bundespatentgerichts, mit der erstmals in der bundesdeutschen Geschichte eine patentrechtliche Zwangslizenz vorläufig erteilt wurde, bestätigt.
Paetrick Sakowski/ CMS Hasche Sigle- 84 Leser - July 12, 2017 7:28am
Der Vergleich zweier Produkte in einer seriösen wissenschaftlichen Studie begründet noch keinen Wettbewerbsverstoß. Es fehle an der geschäftlichen Handlung. Wissenschaftliche oder journalistische Äußerungen über fremde Produkte können heikel sein. Durch Transparenz und die Einhaltung qualitativer Standards lassen sich allerdings die rechtlichen Risiken vermeiden.
Paetrick Sakowski/ CMS Hasche Siglein Wettbewerbsrecht- 49 Leser - July 10, 2017 6:11am
Hiobsbotschaft für das europäische Einheitspatent: das BVerfG hat den Bundespräsidenten gebeten, die Umsetzungsgesetze nicht auszufertigen. Die deutsche Gesetzgebung zum europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung (nachfolgend: europäisches Einheitspatent) einschließlich des einheitlichen Patentgerichts hat bereits Bundestag und Bundesrat passiert.
Paetrick Sakowski/ CMS Hasche Sigle- 168 Leser - June 13, 2017 1:50pm
31. Mai 2017 International Patentrecht Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen. Das gilt in diesen Tagen besonders für das europäische Einheitspatent. Noch im März 2017 ließ die englische Behörde für Geistiges Eigentum (UK IPO) verlauten, die Umsetzungsgesetzgebung für das europäische Einheitspatent und das einheitliche Patentgericht (UPC) werde ...
Paetrick Sakowski/ CMS Hasche Sigle- 51 Leser - May 31, 2017 1:38pm
Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht Unerwünschte Werbung muss grundsätzlich niemand dulden, weder auf elektronischem noch auf analogem Weg. Im Deta ...
Paetrick Sakowski/ beck-blog- 104 Leser - May 23, 2017 10:52am
OLG Hamm: Wer gegenüber Verbrauchern eine Gesamtausstattung anbietet, hat den Gesamtpreis aller Einzelprodukte anzugeben. Wer als Unternehmer gegenüber Verbrauchern wirbt, hat zahlreiche Informationspflichten zu beachten. Im Falle eines Verstoßes drohen Abmahnungen von Wettbewerbern und Verbänden, Klagen oder sogar Bußgelder. Das OLG Hamm hat in zwei aktuellen Entscheidungen (Urteile v. 21.
Paetrick Sakowski/ CMS Hasche Siglein Wettbewerbsrecht- 37 Leser - May 22, 2017 12:30pm
Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Jahr 2016 geurteilt, die deutschen Regelungen zur Arzneipreisbindung s ...
Paetrick Sakowski/ beck-blog- 32 Leser - May 8, 2017 10:19am
Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht Das Internet schafft transparentere Märkte. Damit Kunden nicht sämtliche Seiten einzelner Anbieter der von ihnen g ...
Paetrick Sakowski/ beck-blog- 59 Leser - May 2, 2017 4:52pm
Rechtsgebiete: Urheber- und Medienrecht Wer seinen Internetanschluss für andere Nutzer öffnet, haftet für von diesen begangene Rechtsverstöße grund ...
Paetrick Sakowski/ beck-blog- 111 Leser - April 4, 2017 6:19am
Nach langer Zeit und politischer Ungewissheit durch den Brexit steht das Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht nun kurz vor dem Start. Nach langer Vorlaufzeit und großer politischer Ungewissheit durch den Brexit steht das Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht nun kurz vor den entscheidenden Ratifikationen durch Deutschland und das Vereinigte Königreich.
Paetrick Sakowski/ CMS Hasche Sigle- 74 Leser - March 31, 2017 10:53am
Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht An die Wirksamkeit und Beweisbarkeit einer Einwilligung in die Zusendung von Werbeemails stellen Gesetz und Rec ...
Paetrick Sakowski/ beck-blog- 54 Leser - March 27, 2017 6:18am
BGH: Keine Schummelsoftware in der Gaming-Industrie
Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht Der BGH hat in einem für die Spieleindustrie bedeutendem Verfahren den gewerblichen Vertrieb von Botsoftware w ...
Paetrick Sakowski/ beck-blog- 83 Leser - March 13, 2017 7:17am
Die Nutzung von Big Data Anwendungen birgt viele Chancen und Potenziale für die Unter-nehmen. Wir zeigen Ihnen, was rechtlich zu beachten ist. Mit dem schillernden Schlagwort Big Data wird im Allgemeinen die Arbeit mit großen und komplexen Datenmengen beschrieben, die erst aufgrund maschineller Analyse wirtschaftlichen Mehrwert schaffen können. Diese Entwicklung hat großes Zukunftspotential.
Paetrick Sakowski/ CMS Hasche Sigle- 41 Leser - March 10, 2017 7:49am
Mitteilung der EU-Kommission zum free flow of data
21. Februar 2017 Datenschutzrecht Europarecht Die EU-Kommission veröffentlicht Diskussionspapier zum Umgang mit maschinengenerierten, nicht personenbezogene Daten. Die Rede von Daten als neuem Öl der sich entfaltenden Industrie 4.0 und des Internets der Dinge ist allgegenwärtig. Der erkannten Wichtigkeit von Daten als Wirtschaftsgut steht allerdings der Befund gegenüber, d ...
Paetrick Sakowski/ CMS Hasche Sigle- 60 Leser - February 21, 2017 8:12am
27. Januar 2017 Gesellschaftsrecht / M&A Der BGH hat den Anwendungsbereich des Handelsvertreterausgleichs sukzessive ausgedehnt und auf Kommissionsagenten ausgeweitet. Handelsvertretern steht nach § 89b HGB bei Vertragsbeendigung ein Ausgleichsanspruch zu. Der Ausgleich soll vor allem entgangene zukünftige Provisionszahlungen und beim Unternehmer verbleibende Geschäfts ...
Paetrick Sakowski/ CMS Hasche Sigle- 71 Leser - January 27, 2017 7:03am
Zungenvorrichtung = Zungenbett? Klare Formulierungen in den Patentansprüchen können Risiken bei der Patentdurchsetzung vermeiden. Im patentrechtlichen Verletzungsprozess wie auch im Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren ist die Auslegung des Patentanspruches oft Dreh- und Angelpunkt des Verfahrens. Nach ihrem Ergebnis bestimmt sich die beanspruchte Reichweite des Patentschutzes und damit z.B.
Paetrick Sakowski/ CMS Hasche Sigle- 74 Leser - January 20, 2017 7:02am
BGH erlaubt das Einlösen von Gutscheinen der Konkurrenz. Das Anhängen an fremde Werbemaßnahmen ist grundsätzlich zulässig. Der Kampf um Einzelhandelskunden ist rau und wird häufig mit harten Bandagen ausgetragen. Wettbewerber wagen sich daher zuweilen auch in den rechtlichen Graubereich vor, um der Konkurrenz durch innovative Methoden einen Schritt voraus zu sein.
Paetrick Sakowski/ CMS Hasche Siglein Wettbewerbsrecht- 57 Leser - December 6, 2016 6:59am