Source: http://bsp.ra.de/insolvenzrecht-3A-zur-kostentragungspflicht-der-masse-fuer-ein-glaeubigerinformationssystem-_13218.html
Timestamp: 2017-12-16 18:39:35
Document Index: 244446369

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', '§ 55', '§ 8', '§ 55', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 180', '§ 93', '§ 55', '§ 64', '§ 64', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 4']

Insolvenzrecht: Zur Kostentragungspflicht der Masse für ein Gläubigerinformationssystem - BSP Rechtsanwälte Berlin - Insolvenzrecht
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Insolvenzrecht: Zur Kostentragungspflicht der Masse für ein Gläubigerinformationssystem
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 14.07.2016 (Az.: IX ZB 62/15) folgendes entschieden:
Am 23. April 2009 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der D. GbR eröffnet und der weitere Beteiligte zum Insolvenzverwalter bestellt. Als Verwalter richtete er für die Insolvenzgläubiger dieses Verfahrens ein Gläubigerinformationssystem ein. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erhielten die Gläubiger durch die S. AG einen individuellen PIN-Code. Die Gläubiger konnten sich damit in der Folge jederzeit über den Stand des Verfahrens, insbesondere die Prüfung ihrer Forderungen, den Grund des Bestreitens, die Feststellung für den Ausfall und die Quotenaussicht informieren.
Auf Antrag des Verwalters hat das Amtsgericht dessen Vergütung auf die Regelvergütung von 17.166,55 €, die Auslagen in pauschalierter Form nach § 8 Abs. 3 InsVV auf 30 v.H. der Regelvergütung, also auf 5.723,97 €, jeweils zuzüglich 19 v.H. Umsatzsteuer festgesetzt. Hiervon hat es den für das Gläubigerinformationssystem aufgewandten Betrag von 514,08 € abgezogen. Die gegen diesen Abzug eingelegte sofortige Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde bekämpft der Verwalter weiter diesen Abzug von seiner Vergütung.
Das Beschwerdegericht hat gemeint, es sei umstritten, ob die streitigen Kosten Masseverbindlichkeiten gemäß § 55 Abs. 1 InsO oder Auslagen gemäß § 8 Abs. 3 InsVV seien. Die Kosten seien jedenfalls nur dann erstattungsfähig, wenn die Gläubiger, in deren Interesse sie angefallen seien, ihre Zustimmung hierzu erteilt hätten. Das sei nicht ersichtlich.
Die Rechtsbeschwerde meint demgegenüber, für die Frage, ob nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, § 4 Abs. 1 Satz 3 InsVV eine aus der Masse zu bedienende Masseverbindlichkeit oder allgemeine Geschäftskosten nach § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 InsVV vorlägen, sei entscheidend, ob der Verwalter die Verbindlichkeit im Namen der Masse oder im eigenen Namen begründet habe.
Die Entscheidung des Beschwerdegerichts hält im Ergebnis rechtlicher Nachprüfung stand.
Die Frage, ob der Verwalter ein Gläubigerinformationssystem auf Kosten der Masse einrichten darf oder den Aufwand für ein solches auf eigene Kosten eingerichtete System als Auslagen ersetzt verlangen kann, ist allerdings streitig.
Nach einer Auffassung sind die Kosten von der Masse zu tragen. Wenn der Verwalter sie zunächst selbst verauslagt habe, könne er Erstattung aus der Masse verlangen. Es sei im Interesse der Masse, die Gläubiger soweit als möglich auf dem Laufenden zu halten.
Nach anderer Auffassung kommt eine Kostentragungspflicht der Masse für ein Gläubigerinformationssystem nur dann in Betracht, wenn die Gläubiger zugestimmt haben. Ansonsten könnten die Kosten bei Einzelabrechnung der Auslagen nach § 4 Abs. 2 InsVV abgerechnet werden, nicht aber neben einer Auslagenpauschale nach § 8 Abs. 3 InsVV. Voraussetzung seien in jedem Fall dem individuellen Verfahren zuord-enbare Kosten.
Das Beschwerdegericht hat zu Recht die aus der Masse verauslagten Kosten für das Gläubigerinformationssystem von der festgesetzten Vergütung in Abzug gebracht.
Elektronische Gläubigerinformationssysteme werden von Verwalterbüros verbreitet eingesetzt. Nach Nummer 9 der Grundsätze ordnungsgemäßer Insolvenzverwaltung des Verbandes der Insolvenzverwalter Deutschlands e.V. hat jeder diesem Verband angehörende Insolvenzverwalter den am Insolvenzverfahren beteiligten Gläubigern über ein elektronisches, passwortgeschütztes Gläubigerinformationssystem kurzfristig konkrete Informationen zur Verfügung zu stellen, insbesondere auch zu den Ergebnissen der Forderungsprüfung, zur voraussichtlichen Verfahrensdauer und der zu erwartenden Quote. Insolvenzverwalter, die diesem Verband nicht angehören, nutzen dieses Hilfsmittel ebenfalls oder können dies zumindest tun. Entsprechende Programme werden auf dem Markt angeboten, wie allgemein bekannt ist. Zweck dieses Hilfsmittels ist neben einer schnellen und zeitnahen Information der Gläubiger eine Entlastung des Verwalterbüros unter anderem von der Beantwortung zahlreicher individueller Anfragen, die andernfalls einzeln, manuell und regelmäßig schriftlich verbeschieden werden müssten, was einen erheblichen Personal- und Kostenaufwand verursacht.
Soweit sich der Verwalter eines von ihm angeschafften allgemeinen Systems bedient, das er in allen Verfahren für die Information der Gläubiger nutzen kann, handelt es sich um allgemeine Geschäftskosten. Diesen Kosten, wie etwa auch allgemeiner Büroaufwand, Computer-Hardware, andere Computersoftware und Personalkosten, ist gemeinsam, dass sie nicht für das einzelne Insolvenzverfahren entstehen, sondern allgemeine Betriebskosten des Insolvenzverwalters darstellen. Sie sind gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 InsVV schon von der Vergütung abgedeckt , was bei der Beurteilung ihrer Angemessenheit zugunsten des Verwalters zu berücksichtigen ist. Kosten eines allgemein beim Verwalter installierten Gläubigerinformationssystems können deshalb von vornherein nicht erstattet werden.
Liegen keine allgemeinen Geschäftskosten vor, kann der Verwalter zur Erledigung besonderer Aufgaben für die Masse Dienst- oder Werkverträge abschließen und die angemessene Vergütung hierfür aus der Masse bezahlen, was § 4 Abs. 1 Satz 3 InsVV klarstellt. Die Beurteilung, was zu den allgemeinen Geschäftskosten gehört oder darüber hinausgeht, kann allerdings Schwierigkeiten bereiten. Hier gilt dasselbe wie bei § 5 InsVV. Nach § 5 Abs. 1 InsVV kann ein Insolvenzverwalter, der als Rechtsanwalt zugelassen ist, für solche Tätigkeiten, die ein nicht als Rechtsanwalt zugelassener Verwalter angemessenerweise einem Rechtsanwalt übertragen hätte, nach Maßgabe des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes Gebühren und Auslagen gesondert aus der Masse entnehmen. Entsprechendes gilt nach § 5 Abs. 2 InsVV bei anderen besonders qualifizierten Verwaltern wie Wirtschaftsprüfern oder Steuerberatern. Diesen besonderen Tätigkeiten im Sinne von § 5 InsVV entsprechen die "besonderen Aufgaben" gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3 InsVV.
Damit überprüft werden kann, ob die "besonderen Aufgaben" in Wahrheit "allgemeine Geschäfte" betrafen und die gesondert aus der Masse entnommenen Beträge somit eine zusätzliche, nicht gerechtfertigte Vergütung des Verwalters darstellen, muss der Vergütungsfestsetzungsantrag die zur Überprüfung erforderlichen Angaben enthalten. Kommt das Insolvenzgericht zu dem Ergebnis, dass keine "besonderen Aufgaben" vorlagen, dass insbesondere die kostenträchtige Einschaltung Externer nicht erforderlich war, kann es die festgesetzte Vergütung um den zu Unrecht aus der Masse entnommenen Betrag kürzen.
Für die Abgrenzung der allgemeinen Geschäftsaufgabe von der besonderen Aufgabe im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 3 InsVV ist entscheidend, ob sie der Verwalter selbst nicht, nur unzureichend oder mit wesentlich ungünstigeren Erfolgsaussichten als ein hierauf spezialisierter Fachmann wahrnehmen könnte.
Entsprechendes gilt als Maßstab für die Anschaffung besonderer Büroausstattung oder Software. Der Verwalter ist, soweit er zur Auskunft an die Gläubiger verpflichtet oder zumindest berechtigt oder willens ist, ohne weiteres in der Lage, diese Auskünfte mit herkömmlichen Mitteln zu erteilen. Das mag, vor allem bei knapper Personalausstattung, aber auch aus technischen Gründen zu Verzögerungen führen. Das liegt aber überwiegend im Verantwortungsbereich des Verwalters. Deshalb sind die Kosten, auch dann, wenn sie einzelnen Verfahren zugeordnet werden können, nicht zusätzlich zur Vergütung des Verwalters aus der Masse aufzubringen.
Das elektronische Informationssystem führt einerseits zu einer Beschleunigung des Informationsflusses, andererseits zu einer erheblichen Arbeitsentlastung des Verwalterbüros. Folglich müsste, wären die Kosten des Gläubigerinformationssystems als aus der Masse zu bezahlender Sonderaufwand anzuerkennen, stets ein Abschlag auf die Regelvergütung nach § 3 Abs. 2 InsVV vorgenommen werden, weil der Verwalter dann von dem normalerweise ohne dieses System zu leistenden Aufwand für die Erledigung von Auskunftsersuchen auf manuellem Weg erheblich entlastet, die Erfüllung einer Regelaufgabe also wegfallen oder wesentlich erleichtert würde.
Soweit der Verwalter mit einem elektronischen Informationssystem zugunsten der Gläubiger in zulässiger Weise mehr Informationen zur Verfügung stellt, als ihm nach der Insolvenzordnung obliegt, ist schon eine Kostenabgrenzung nicht möglich. Außerdem wird den Gläubigern auf elektronischem Weg lediglich Zugriff auf Informationen ermöglicht, die der Verwalter ohnehin vorzuhalten hat, etwa seine Berichte an das Insolvenzgericht. Ein relevanter Mehraufwand ist insoweit nicht erkennbar.
Die Auffassung des Landgerichts Dresden und der Rechtsbeschwerde, die Zusatzkosten zu Lasten der Masse seien gerecht18fertigt, weil hierdurch mit einem Kostenrisiko für die Masse verbundene Feststellungsklagen nach § 180 InsO minimiert werden könnten, ist nicht tragfähig. Der Tabellenfeststellungskläger läuft Gefahr, die Kosten des Rechtsstreits nach § 93 ZPO auferlegt zu bekommen, wenn er zwar obsiegt, der Verwalter die Forderung aber sofort anerkennt. Der Verwalter gibt im Sinne dieser Vorschrift keine Veranlassung zur Klage, wenn er innerhalb angemessener Zeit darüber entscheidet, ob er die angemeldete Forderung bestreitet oder ein vorsorgliches vorläufiges Bestreiten aufrechterhält. Um unnötige Prozesse zu vermeiden, wird der Verwalter zudem den Grund seines Bestreitens nicht nur in eine durch das Gläubigerinformationssystem einsehbare Datenbank einstellen, sondern, wenn ein solches System nicht besteht, dem anmeldenden Gläubiger auch auf anderem Wege mitteilen.
Die Auffassung des Beschwerdegerichts, dass mit Zustimmung der Gläubiger die Begründung von Masseverbindlichkeiten durch die Einrichtung eines Gläubigerinformationssystems in Betracht komme, ist nicht entscheidungserheblich, weil eine derartige Zustimmung nicht festgestellt ist. Das Landgericht Hannover, auf das sich das Beschwerdegericht stützt , hat solches ebenfalls nur für erwägenswert gehalten, aber letztlich offen gelassen, weil auch dort eine solche Zustimmung nicht vorlag.
Unklar wäre schon, wie eine solche Zustimmung, die wohl nicht von und für jeden einzelnen Gläubiger, sondern nur für alle Gläubiger gemeinsam erteilt werden könnte, einzuholen wäre. In Betracht käme ein Beschluss der Gläubigerversammlung oder eines bestellten Gläubigerausschusses. Die Befugnis des Verwalters, derartige Masseverbindlichkeiten gemäß § 55 Abs. 1 InsO zu begründen, steht allerdings ohnehin nicht in Zweifel. Es geht lediglich darum, ob und wie solche Kosten bei der Vergütungsfestsetzung berücksichtigt werden.
Bisher ist höchstrichterlich nicht einmal geklärt, ob die Vergütung des Verwalters in einem Insolvenzplan für das Insolvenzgericht verbindlich festgelegt werden kann. Hiergegen könnten unter anderem im Hinblick auf die alleinige Festsetzungskompetenz des Insolvenzgerichts nach § 64 Abs. 1 InsO und die vom Gesetz eingeräumten Rechtsschutzmöglichkeiten nach § 64 Abs. 3 InsO Bedenken bestehen. Jedenfalls außerhalb eines Insolvenzplans fehlt den Gläubigern die Befugnis, in die Vergütungsfestsetzungskompetenz des Insolvenzgerichts einzugreifen. Das verbietet der Schutz womöglich überstimmter Gläubiger, aber auch der Schutz des Insolvenzverwalters selbst. Im Gesetz ist ein Zustimmungsvorbehalt zugunsten der Gläubiger bei Begründung von Masseverbindlichkeiten durch den Verwalter nicht vorgesehen. Er würde die Handlungsfähigkeit des Verwalters erheblich beeinträchtigen.
Die Abgrenzung wäre nicht anders vorzunehmen, wenn der Insolvenzverwalter die Beschaffung des Gläubigerinformationssystems in eigenem Namen und auf eigene Kosten vorgenommen hätte und nun das Entgelt als Auslage gemäß § 4 Abs. 2 InsVV erstattet verlangen würde. § 4 Abs. 1 Satz 3 InsVV ist nicht so zu verstehen, dass die dort genannten Verträge zwingend nur zu Lasten der Masse geschlossen werden dürften. Es steht dem Verwalter vielmehr frei, ob er Masseverbindlichkeiten nach dieser Vorschrift begründet oder Auslagen gemäß § 4 Abs. 2 InsVV tätigt, deren Erstattung er sodann begehren kann. Der Auslagenersatzanspruch ist aber nur begründet, wenn die Aufwendungen des Verwalters nach den Umständen angemessen sind und weder zu den allgemeinen Geschäftskosten gehören, noch nach § 4 Abs. 1 Satz 3 InsVV durch Verpflichtung der Masse gedeckt sind.
Hat der Verwalter allerdings - wie hier - die Auslagenpauschale nach § 8 Abs. 3 InsVV in Anspruch genommen und erhalten, ist er mit der zusätzlichen Geltendmachung von Auslagen gemäß § 4 Abs. 2 InsVV ausgeschlossen , wie auch die Rechtsbeschwerdebegründung annimmt. Das ändert allerdings nichts an einer grundsätzlichen Berechtigung eines Auslagenersatzanspruchs. Die Auslagen für ein Gläubigerinformationssystem wären aber aus den dargelegten Gründen auch auf dem Wege der Einzelauslagenerstattung nicht ersatzfähig.