Source: http://www.oelmarkt.ch/agb/vendor
Timestamp: 2018-05-21 06:46:17
Document Index: 329815564

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§ 2', '§ 6', '§3', '§5', '§7']

§1 Vertragsgegenstand und Vertragsschluss
Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie aus den auf oelmarkt.ch veröffentlichten Nutzungsbedingungen
Der Lieferant beantragt einen "Offertsteller"-Status über das Online- Bestellformular und erklärt mit diesem Antrag zugleich, dass er in Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit handelt (mit Handelsregistereintrag). Der "Offertsteller"-Status beginnt, wenn der Lieferant den entsprechenden Vertrag unterzeichnet retourniert und von oelmarkt.ch eine Bestätigung mit Kunden-Login erhalten hat.
§2 Nutzung der oelmarkt.ch Marken und -Texte
2.1 Nutzung im Online-Auftritt
Oelmarkt.ch erteilt dem Offertsteller das nicht ausschliessliche und nicht übertragbare Recht, die Marken „oelmarkt.ch“ (Wort und Logo) mit den von oelmarkt.ch bereitgestellten Texten während der Vertragsdauer in unveränderter Form, Größe, Gestaltung und Darstellung auf seinem eigenen Online-Auftritt zu verwenden.
Oelmarkt.ch erteilt das Einverständnis, dass der Offertsteller die obigen Marken in Broschüren, Katalogen und e-Mails nutzt, um auf die Möglichkeiten des Online-Portals hinzuweisen.
2.2 Nutzungsdauer
Die Nutzungsrechte werden nach erfolgreicher Erstprüfung des Offertstellers durch oelmarkt.ch für die Dauer der Vertragslaufzeit erteilt, sofern der Offertsteller die Nutzungsbedingungen (§ 2.4) erfüllt.
Oelmarkt.ch verpflichtet sich, alle vertraulichen Informationen, Daten und Unterlagen, die im Zusammenhang mit dem Online-Portal übermittelt werden, vertraulich zu behandeln und ausschliesslich für die Vertragsabwicklung zu verwenden.
2.4.1 Erfüllung der Nutzungsvoraussetzungen
Das Nutzungsrecht besteht nur, solange der Offertsteller
die vorliegenden Regelungen uneingeschränkt einhält ;
gegenüber Kunden die eigenen AGB's offenlegt, in allen Belangen eine korrekte Geschäftsabwicklung gewährleistet, und
die in § 6 vereinbarten Pflichten einhält.
2.4.2 Entfallen des Nutzungsrechtes
Das Nutzungsrecht entfällt, sobald und solange der Offertsteller eine oder mehrere der vorgenannten Voraussetzungen nicht erfüllt.
§3 Leistungen von oelmarkt.ch
Die Leistungen von oelmarkt.ch beschränken sich auf die Bereitstellung des Online-Portals zur Vermittlung von Handelsgeschäften für Brenn- und Treibstoffe sowie zugehörige Marketing-, PR- und Supportleistungen. Erfolgt solch eine Vermittlung, ergibt sich daraus ein Rechtsgeschäft alleine zwischen dem Offertsteller und dem Kunden.
4.1 Höhe der Vermittlungsprovisionen
Die Höhe der Vermittlungsprovisionen richtet sich nach der Anzahl der monatlich vermittelten Bestellungen. Es gilt die jeweils im Login-Bereich von oelmarkt.ch publizierte aktuelle Preisliste.
4.2.1 Fälligkeit
Sämtliche Vermittlungsprovisionen werden jeweils monatlich in Rechnung gestellt. Diese Rechnungen sind jeweils innert 10 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig.
4.2.2 Rechnungsübermittlung
Der Offertsteller stimmt einer allfälligen Übermittlung sämtlicher Rechnungen per e-Mail zu.
Oelmarkt.ch behält sich vor, das Login zu sperren und vereinbarte Dienstleistungen nicht zu erbringen, wenn sich der Offertsteller mit der Zahlung fälliger Gebühren trotz Mahnung in Verzug befindet.
§5 Pflichten des Offertstellers
5.1 Schaffung der Nutzungsvoraussetzungen
Der Offertsteller muss die Voraussetzungen schaffen, die zur Nutzung der von oelmarkt.ch zur Verfügung gestellten Online-Systeme erforderlich sind, insbesondere eigene Systeme auf eine speditive Verarbeitung allfälliger Bestellungen vorbereiten.
Der Offertsteller ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Nutzername und Passwort) gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte zu schützen und sein Passwort geheim zu halten. Er hat oelmarkt.ch umgehend zu benachrichtigen, falls er den begründeten Verdacht hat, dass ein Missbrauch seiner Registrierung vorliegt.
5.3 Pflichten bei Vertragsabschluss
Kommt es durch oelmarkt.ch zu einer Bestellung, ist dem Kunden durch den Offertsteller innerhalb von 24 Stunden eine verbindliche Auftragsbestätigung zuzustellen, welche die bestellte Menge, das Produkt, den Preis sowie die Lieferbedingungen verbindlich festhält.
5.4 Abwicklung von Beschwerden
Der Offertsteller muss oelmarkt.ch binnen fünf Werktagen über allfällige Kundenreklamationen im Zusammenhang mit einer durch oelmarkt.ch entstandenen Bestellung informieren. Insbesondere muss der Offertsteller den zuständigen Ansprechpartner benennen. Diese Information muss zwingend via E-Mail an info@oelmarkt.ch erfolgen.
6.1 Verfügbarkeit des Online-Systems
Oelmarkt.ch gewährleistet nicht, dass die zur Verfügung gestellten Online- Systeme jederzeit erreichbar, verfügbar und fehlerfrei sind. Aufgrund von technischen Schwierigkeiten, die ausserhalb des Einflussbereiches von oelmarkt.ch liegen, kann es zu Zugriffs- und Übertragungsverzögerungen oder -ausfällen kommen.
6.2 Technische Fehler
Oelmarkt.ch weist darauf hin, dass Computerprogramme nicht so entwickelt werden können, dass sie für alle Anforderungen fehlerfrei laufen.
Oelmarkt.ch haftet für allfällige von ihr oder ihren Mitarbeitern vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachten Schäden.
Oelmarkt.ch schliesst eine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten betreffen.
§7 Vertragslaufzeit, Vertragsverlängerung und Vertragsbeendigung
7.1 Vertragslaufzeit, Kündigung
Die Vertragslaufzeit ist unbefristet. Das Recht zu einer ausserordentlichen, fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.
Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Offertsteller per E-Mail mitgeteilt.
9.1 Schweizerisches Recht
Auf diese Vereinbarung und auf alle Streitigkeiten, die daraus resultieren bzw. mit dieser in Zusammenhang stehen, findet ausschliesslich Schweizerisches Recht Anwendung.
Als Gerichtsstand wird Luzern festgelegt.