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Timestamp: 2019-05-23 05:33:33
Document Index: 247101508

Matched Legal Cases: ['§ 812', '§ 311', '§ 311', '§ 434', '§ 308', '§ 308', '§ 323', '§ 91', '§709']

Landgericht München Urteil vom 14.04.2016 - 23 O 23033/15 - Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen angeblicher „Schummelsoftware“
LG München v. 14.04.2016: Täuschungsanfechtung und Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen angeblicher „Schummelsoftware“
Das Landgericht München (Urteil vom 14.04.2016 - 23 O 23033/15) hat entschieden:
Nach erfolgreicher Anfechtung eines Neuwagen-Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung über den Schadstoffausstoß in Form von Stickoxiden, wobei gleichzeitig über den Schadstoffausstoß Beschaffenheitsvereinbarungen getroffen wurden, stehen dem Käufer ein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages sowie auch Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer zu. - Der zum Konzern-Verbund des Herstellers gehörende Verkäufer muss sich sämtliche Äußerungen des Herstellers zurechnen lassen. - Der aufgedeckte Softwaremangel ist erheblich.
Die Parteien streiten über die Rückabwicklung eines Pkw-Kaufs im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal.
Die Beklagte ist ein Vertragshändler für Fahrzeuge der Marke S... . Sie ist jedenfalls über Beteiligungen mit der V... AG verbunden.
Mit Kaufvertrag vom 20.05.2014 kaufte der Kläger bei der Beklagten einen S. 1.6 TDl 66 kw. In dem Fahrzeug ist ein von der V. AG hergestellter Dieselmotor vom Typ EA 189 verbaut. Dem Kläger kam es dabei darauf an, dass der Schadstoffausstoß niedrig sei, der C02.Ausstoß den Angaben entspreche, der Verbrauch des Fahrzeuge niedrig und die Leistung (PS) hoch war. Daraufhin war dem Kläger von einem Verkaufsmitarbeiter der Beklagten der in dem streitgegenständlichen Fahrzeug verbaute Motor besonders empfohlen worden, da dieser seit Jahren von V. erprobt sei. Das Fahrzeug sei besonders sparsam im Verbrauch bei niedrigem Schadstoffausstoß. Das Fahrzeug wurde auch in Prospekten entsprechend beworben. Das Fahrzeug bzw. der darin verbaute Motor vom Typ EA 189 ist von dem sog. Abgasskandal betroffen. Dabei werden die Stickoxidwerte (NOx) durch eine Software im Vergleich zwischen Prûfstandlauf und realem Fahrbetrieb verschlechtert (lt. Herstellerschreiben vom 15.02.2016, Anlage K 6 zum Klägerschriftsatz vom 18.03.2016). Die konkreten Auswirkungen auf das streitgegenständliche Fahrzeug sind streitig. Das Fahrzeug ist technisch sicher und fahrbereit, eine Mangelbeseitigung ist nicht erfolgt.
Mit Rechtsanwaltsschreiben vom 29.10.20.15 (Anlage K 3) ließ der Kläger die Beklagte unter Fristsetzung bis zum 13.11.2015 zur Mangelbeseitigung auffordern. Andernfalls trete er von dem Kaufvertrag zurück. Mit Schreiben vom 02.11.2015 (Anlage K 4) teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass an der Lösung des Problems gearbeitet werde. Fahrzeuge mit Dieselmotoren des Typs EA 189 sollten ein technisches Update erhalten. Die V. AG habe dem Kraftfahrt-Bundesamt am 07.10.2015 einen Maßnahmenplan vorgelegt.
Mit Schriftsatz vom 02,03.2016 (dort BI. 31 d. A,) hat der Kläger die Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung erklärt.
Der Kläger ist der Auffassung, dass jedenfalls ein Sachmangel vorliege, weil der Schadstoffausstoß höher sei als von Verkäufer und Hersteller bezeichnet. Zudem siel davon auszugehen, dass die Schadstoffklasse Euro 5 nicht eingehalten werde. Jedenfalls sei die Abweichung des Schadstoffausstoßes erheblich. Eine Beseitigung sei nicht möglich, jedenfalls nicht ohne eine Erhöhung von Verbrauch und Schadstoffausstoß. Bei ebenfalls von dem sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugen vom Typ V... sei zwar zwischenzeitlich eine Mangelbeseitigung erfolgt, Tests hätten jedoch einen Verbrauchsanstieg um 0,5 Liter je 100 km und mehr ergeben.
Weiter ist der Kläger der Auffassung, die Beklagte habe ihm neben dem Kaufpreis abzüglich Gebrauchsvorteil die Kosten für die Anbringung einer Anhängerkupplung, Zulassungskosten, Kraftfahrzeugsteuer, Haftpflichtversicherungsbeiträge und die Kosten einer Garantieverlängerung zu ersetzen. Wegen der Einzelheiten zur Anspruchshöhe wird auf den Vortrag in der Klageschrift (dort Bl. 3/4 d. A) Bezug genommen.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 17.930,54 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 27.11.2015, Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkw S. zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 562,26 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 27.11.2015 zu zahlen.
Das Versäumnisurteil des Landgerichts München I vom 19.01.2016, Az. 23 0 23033/15, zugestellt am 25.01.2016, wird aufrechterhalten.
Das Versäumnisurteil des Landgerichts München I im Rechtsstreit 23 0 23033/15 vom 19.01.2016 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Die Beklagte trägt vor, dass die anpreisenden Angaben zum Verbrauch, dem geringen Schadstoffausstoß etc. seinerzeit nach bestem Wissen und Gewissen gemacht worden seien. Sie habe keine Erkenntnisse über die Verwendung einer speziellen Software im Testzyklus gehabt. Das Verhalten der V. AG sei ihr auch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zuzurechnen, zumal sie nicht direkt in die V. AG eingegliedert sei. Gesellschafterin der Beklagten sei die M... GmbH & Co. OHG. An dieser sei wiederum die M... GmbH beteiligt, deren Gesellschafterin die V. GmbH sei, an der die V. AG direkte Anteile halte.
Zudem liege auch kein Mangel vor. Das Fahrzeug sei fahrbereit und verkehrssicher. Eine tatsächliche Einschränkung habe der Kläger nicht schlüssig dargelegt. Das 'Fahrzeug sei auch nicht von der C02-Thematik betroffen. Jedenfalls sei der Mangel unerheblich und berechtige daher nicht zum Rücktritt. Schließlich sei sie weiterhin .zur Nachbesserung berechtigt.
Weiter ist die Beklagte der Auffassung, unter Berücksichtigung' der Umstände, insbesondere - ihre Abhängigkeit bei der Mangelbeseitigung von der V, AG und der Vielzahl an betroffenen Fahrzeugen, sei die Frist hierfür besonders lang zu bemessen. Nach derzeitigem Stand sei vorgesehen, dass die technische Maßnahme für den hier streitgegenständlichen Motor in der Kalenderwoche 39 starte. Vorgesehen sei das Aufspielsri eines Updates, die Einsetzung eines Strömungsgitters. Die Kosten dafür würden voraussichtlich deutlich weniger als 1.00,00 € betragen. Die V. AG verfolge dabei das Ziel, durch die Umsetzung der geplanten Maßnahmen die Motorleistung, den Kraftstoffverbrauch und die C02-Emissionen nicht zu verändern.
Nach Versäumnisurteil im schriftlichen Verfahren vom 19.01.2016, der Beklagten zugestellt am 25.01.2016, hat diese mit Schriftsatz vom 02,02.2016 (BI. 15/19 d. A.) Einspruch eingelegt. Das Gericht hat am 14.04.2016 über den Einspruch mündlich verhandelt.
Ergänzend wird aut den Akteninhalt Bezug genommen, insbesondere die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen, das Versäumnisurteil vom 19.01,2016 (BI, 9/11 d. A) sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 14.04.2016 (Bl. 48/52d. A.).
Das Versäumnisurteil vom 1.9.01.2016 war aufrechtzuerhalten. Die Beklagte hat zwar form­ und fristgerecht mit Schriftsatz vom 02.02,2016 Einspruch eingelegt. Die Klage ist indes zulässig und begründet, weil dem Kläger ein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages nach Anfechtung wegen arglistiger Täuschung zusteht, §§ 812 Abs, 1, 123 Abs. 1, 142 Abs. 1 BG8, nebst Anspruch auf Ersatz der weiteren Schäden nach §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1, 2e2 BGB. Darauf, dass der Kläger auch ei .n nachrangigen Anspruch wegen wirksamen Rücktritts vom Kaufvertrag hat, kommt es daher bereits nicht mehr an.
1, Der Kläger hat den Kaufvertrag mit Schriftsatz vom 02.03:2016 wirksam angefochten wegen arglistiger Täuschung der Beklagten.
Die Beklagte hat selbst eingeräumt, dass ihre Angaben zum Schadstoffausstoß objektiv unrichtig waren. Jedenfalls für die Stickoxidwerte (NOx) steht aufgrund des Herstellerschreibens vom 15.02.2016 (Anlage K 6) fest, dass sie durch eine Software im Vergleich zwischen Prüfstandlauf und' realem Fahrbetrieb verschlechtert werden. Auch die Beklagte hat lediglich in Abrede gestellt, dass Abweichungen bei den C02-Werten bestehen würden. Ob die Angaben hierzu ebenso unrichtig waren, kann insofern dahingestellt bleiben, weil jedenfalls der Ausstoß von Stickoxidwerten unrichtig angegeben wurde.
Arglist erfordert dabei wenigstens bedingten Vorsatz, jedoch keine Absicht oder Schädigungsvorsatz. Der Beklagten ist dabei nach der freien Überzeugung des Gerichts das Wissen der V. AG zuzurechnen. Soweit die Beklagte vorträgt, die V. AG sei nur indirekt en ihr Ober mehrere zwischengeschaltete Gesellschaften beteiligt, steht dies lm Widerspruch zu ihrer Unternehmensbeschreibung im Internet, von der Klagepartei vorgelegt als Anlage K 6 (2) zum Schriftsatz vom 15.04.2016. Danach gehört die Beklagte zur österreichischen P. als Mitglied des V.-Konzerns. Letztlich kann dies aber dahlnstehen, weil die Beklagte jedenfalls über eine durchgehende Beteiligungskette zum V.-Konzern gehört, über die das Wissen zuzurechnen ist.
Jedenfalls muss sich die Beklagte aber aus Gründen des Rechtsscheins als 1OO%-ige Konzerntochter behandeln und das Wissen der V. AG zurechnen lassen. Die Beklagte hat durch ihr Auftreten besonderes Vertrauen· als Konzerntochter in Anspruch genommen. Dabei kann dahinstehen, ob hierfür der Auftritt als S.-Vertragshändler mit prominenter Verwendung des V.-Logos im Auftritt ihrer Geschäftsräume ausreicht (vgl. Foto Anlage K 6 (2). Jedenfalls aber wirbt die Beklagte in ihrem Internetauftritt unter der Überschrift "Gemeinsame Wurzeln" wie folgt:
Damit hat die Beklagte bewusst nach außen werbend besonderes Vertrauen als 1OO%-ige V.-Tochter in Anspruch genommen. Daran muss sie sich nun auch festhalten, soweit die V. AG bewusst unrichtige Angaben zu Schadstoffemissionen des streitgegenständlichen Motors gemacht hat, die unstreitig Gegenstand der Anpreisungen des Verkaufsmitarbeiters der Beklagten waren. Diese waren auch unstreitig mitursächlich für die Kaufentscheidung des Klägers, Dies gilt umso mehr, als der Verkäufer der Beklagten unbestritten als seit Jahren von V. erprobt beworben hat. Nach dem objektiven Empfängerhorizont lag damit keine bloße Bezugnahme auf Herstellerangaben vor, deren Richtigkeit sich der Kenntnis der Beklagten entzog, 'sondern die Beklagte machte die Herstellerangaben als 1OO%-ige V.-Tochter und damit Mitglied des. Unternehmens V. AG bzw. des "V.-Konzerns".
3. Als Folge der Anfechtung hat der Kläger zunächst Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgabe des streitgegenständlichen Fahrzeugs unter Abzug des von ihm gezogenen Gebrauchsvorteils. Letzteren schätzt das. Gericht angesichts der erfolgten Laufleistung von 27.359 km bei einer nach Schätzung des Gerichts aufgrund der 'allgemein bekannten grundsätzlichen Langlebigkeit von Dieselmotoren zu erwartenden Laufleistung von 300.000 km auf 1.594,89 €.
4. Der Kläger hat auch Anspruch auf Ersatz der weitergehenden Schäden einschließlich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten aus § 311 Abs.'2, 241 Abs. 2, 280 Abs, 1, 282 BGB aufgrund der arglistigen Täuschung der Beklagten. Insofern ist zu berücksichtigen, dass die van dem Kläger geltend gemachten weiteren Schadenspositionen ihm nicht entstanden waren, wenn er den Vertrag in Kenntnis der wahren Umstände nicht abgeschlossen hätte. Soweit der Kläger Kraftfahrzeugsteuer und Haftpflichtversicherungsbeiträge geltend macht, sind auch diese zu ersetzen, nachdem der Gebrauchsvorteil bereits im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung berücksichtigt wurde.
Im übrigen hätte der Kläger' auch einen nachrangigen Anspruch auf Ersatz in gleicher Höhe., weil er wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten ist, §§ 434 Abs. 1 Satz 1, 437, 440, 323 BGB.
2. Es ist bereits zweifelhaft, ob eine erfolgreiche Nachbesserung überhaupt möglich ist. Insbesondere trägt die Beklagte nicht ver, dass die von den Parteien hier getroffene Beschaffenheitsvereinbarung von ihr lm Rahmen einer" Nachbesserung erreicht werden kann. Sie macht lediglich geltend, dass die V. AG das Ziel verfolge, durch die Umsetzung der geplanten Maßnahmen die Motorleistung, den Kraftstoffverbrauch und die C02-Emissionen nicht zu verändern. Ob dies gelingen wird, ist damit auch nach dem Beklagtenvortrag offen. Eine bloße Absichts- oder Zielerklärung reicht hierfür nicht aus.
Im Rahmen von § 308 BGB ist eine Nachbesserungsfrist von mehr als 6 Wochen oder mehr als 2 Monaten als Verstoß gegen die grundsätzliche gesetzgeberische Wertung unzulässig (vgl. Palandt/Grüneberg, 74. Auflage 2015, § 308 Rdn,. 13).' Diese Frist hat die Beklagte ungenutzt verstreichen lassen.
Jedenfalls ist aber eine Frist von über einem halben Jahr nach der freien Überzeugung des Gerichts auf keinen Fall mehr angemessen. Selbst mit Schriftsatz vom 04.05.2016 (dort BI. 75 d. A.) hat die Beklagte lediglich vor:getragen, dass der Beginn der technischen Maßnahmen an dem streitgegenständlichen Motortyp für die 39, Kalenderwoche vorgesehen sei. Mit einer Mangelbeseitigung wäre damit frühestens am 26.09.2016 zu rechnen, ohne dass die Beklagte - die gleichzeitig die hohe Anzahl der betroffenen Fahrzeuge betont - einen konkreten Termin für das streitgegenständliche Fahrzeug benennt.
Eine Nachbesserungsfrist von mehr als sechs Monaten oder hier fast einem Jahr (bei Durchführung gleich zu Beginn der Maßnahme in der 39_ Kalendervuc1che) ist aber mit der gesetzgeberischen Grundentscheidung zur Kaufgewährleistung im allgemeinen und dem Verbraucherkauf' im besonderen auch unter Berücksichtigung der hier vorliegenden besonderen Umstände nicht mehr vereinbar. Das Kaufrecht ist - gerade für Verbraucher - auf eine zeitnahe Regulierung von Gewährleistungsrechten ausgerichtet. Dies gilt auch für das Nachbesserungsrecht des Verkäufers. Der Gesetzgeber verfolgt damit sowohl die Gewährung effektiver Gewährleistungsrechte als auch die zeitnahe Herbeiführung von Rechtsfrieden. Dies zeigt sich insbesondere an der verkürzten Verjährungsfrist von 2 Jahren ab Ablieferung der Sache. Ohne den Verjährungsverzicht der, Beklagten wären daher vorliegend Gewährleistungsansprüche aus dem Kaufvertrag vom 28.05,2014 mit Auslieferung im August 2014 im Zeitpunkt des mitgeteilten frühest möglichen Nachbesserungstermins lm September 2016 bereits verjährt.
4, Die Pflichtverletzung ist unter Würdigung aller Umstände auch nicht unerheblich im Sinne von § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB.
Hinzu kommt, dass die Mangelbeseitigung hier nicht tm Belieben der Beklagten stand. Vielmehr musste der Hersteller nach dem Beklagtenvortrag hierfür zunächst die Genehmigung des Kraftfahrtbundesamtes einholen. Eine Mangelbeseitigungsmaßnahme, die der vorherigen behördlichen Prüfung und Genehmigung bedarf', ist aber ebenfalls nicht als unerheblich anzusehen.
Schließlich ist derzeit noch nicht absehbar, ob und in welchem Umfang sich aufgrund des Mangels bzw. des sog, Abgasskandals ein merkantiler Minderwert des streitgegenständlichen Fahrzeuges realisieren wird. Der sog. Abgasskandal ist Gegenstand breiter öffentlicher Wahrnehmung und Diskussion, einschließlich der Nachbesserungsversuche von Herstellerselte. Dies zeigt nicht zuletzt der vom Kläger vorgelegte Pressetext zu einem möglichen Mehrverbrauch bei Fahrzeugen vom Typ V. nach Nachbesserung, Bereits das Bestehen eines naheliegenden Risikos eines bleibenden merkantilen Minderwerts führt aber dazu, dass der Mangel nicht als unerheblich angesehen werden kann.
Ob die Mangelbeseitigung zu einem Mehrverbrauch von 0,5 Litern aut 100 km führen würde, bei einer Restlaufleistung auch nach dem Beklaqtenvortraq von über 200.000 km also auch wenigstens 1.000,00 €, kam es daher bereits nicht mehr an.
Nachdem es sich um eine Einzelfallentscheidung über das Vorliegen einer arglistigen Täuschung, deren Zurechnung an die Beklagte, das Vorliegen. einer Beschaffenheitsvereinbarung zwischen den Parteien dieses Rechtsstreits, der Lauf der streitgegenstäindlichen Frist zur Nachbesserung sowie der Erheblichkeit des streitgegenständlichen Mangels unter Berücksichtigung aller hier maßgeblichen Umstände handelt, kam es auf die van der Beklagten in Bezug genommenen anderweitigen erstinstanzlichen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal nicht an.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §709 ZPO.