Source: https://uvk.at/agb/
Timestamp: 2020-07-14 13:37:34
Document Index: 184998225

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 3', '§ 30', '§ 26', '§ 28', '§ 28']

AGB - UVK
1. Definiton: Versicherungsmakler ist, wer im Sinne des § 26 MaklerG als Handelsmakler in einer von den Versicherungsunternehm en unabhängigen Weise Versicherungsverträge vermittelt, Risikoanalysen und Deckungskonzepte erstellt.
2. Interessenwahrung: Der Versicherungsmakler wahrt im Sinne der §§ 27 und 28 MaklerG überwiegend die Interessen des Versicherungskunden und steht für die Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers ein.
3. Geltungsbereich: Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ab Vertragsabschluss zwischen dem Versicherungsmakler und dem Versicherungskunden und ergänzen den mit dem Versicherungskunden allenfalls abgeschlossenen Versicherungsmaklervertrag. Der Versicherungskunde erklärt seine Zustimmung, dass diese AGB dem gesamten Vertragsverhältnis zwischen ihm und dem Versicherungsmakler sowie auch sämtlichen künftig abzuschließenden Versicherungsmaklerverträgen zu Grunde gelegt werden. Der Versicherungsmakler erklärt, ausschließlich unter Geltung dieser AGB tätig zu werden und Verträge abzuschließen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Versicherungskunden werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil. Die Interessenwahrung des Maklers wird, soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich anders vereinbart, örtlich auf Versicherungsgesellschaften mit Sitz in Österreich beschränkt.
4.1. Eine laufende Überprüfung der bestehenden Versicherungsverträge des Vollmachts(auftrag)gebers im Sinne des § 28 Z 7 MaklerG bedarf eines gesonderten Auftrages. Diese Verpflichtung, wonach der Makler laufend die Versicherungsverträge überprüfen muss, gilt daher als nicht vereinbart.
1.1. Der Versicherungskunde stellt dem Versicherungsmakler unaufgefordert, rechtzeitig, vollständig und wahrheitsgemäß sämtliche Informationen, Unterlagen und Daten zur Verfügung, die der Versicherungsmakler zur bestmöglichen Erfüllung seiner Vermittlungstätigkeit benötigt. Diese Informationsverpflichtung gilt auch für das aufgrund des seit 15.01.2005 geltenden Vermittlergesetzes verpflichtende Beratungsprotokoll.
1.2. Eine Haftung für Schäden infolge unrichtiger oder unvollständiger Angaben, insbesondere der Risiken, durch den Auftraggeber ist ausgeschlossen und kann nicht übernommen werden.
2.1. Der Versicherungsmakler erstellt auf Basis der ihm vom Versicherungskunden nach gründlichem Nachfragen erteilten Informationen und den ausgehändigten Unterlagen eine angemessene Risikoanalyse und ein angemessenes Deckungskonzept. Der Versicherungskunde hat an der Risikoanalyse nach Kräften mitzuwirken und sämtliche gefahrerhebliche Umstände mitzuteilen. Insbesondere ist es Aufgabe des Versicherungskunden, die Versicherungssummen korrekt zu ermitteln und dem Versicherungsmakler bekannt zu geben.
2.2. Der Versicherungskunde hat - da er bezüglich der Kenntnis der Versicherungswerte und etwaiger besonderer Gefahren dem Makler überlegen ist – sämtliche für den Abschluss der gewünschten Versicherungen relevanten Daten wahrheitsgemäß und vollständig bekanntzugeben.
2.3. Der Versicherungskunde ist verpflichtet, sofern erforderlich, an einer Risikobesichtigung durch den Versicherungsmakler oder das Versicherungsunternehmen nach vorheriger Verständigung und Terminabsprache teilzunehmen und auf besondere Gefahren von sich aus hinzuweisen.
2.4. Ebenso hat der Versicherungskunde jegliche für die Versicherungsdeckung relevanten Veränderungen dem Makler unverzüglich und unaufgefordert schriftlich bekanntzugeben wie z.B.: Änderung der Adresse, des Tätigkeitsbereiches, Auslandstätigkeit, Um- und Zubauten, etc.
3. Keine vorläufige Deckung: Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass ein von ihm oder für ihn durch den Makler unterfertigter Antrag noch keinen Versicherungsschutz bewirkt. Der Versicherungsantrag bedarf der Annahme durch den Versicherer, sodass zwischen der Unterfertigung des Antrages und dessen Annahme durch den Versicherer ein ungedeckter Zeitraum bestehen kann. Der Versicherungsmakler ist verpflichtet den unterfertigten Antrag unverzüglich an den Versicherer weiterzuleiten.
4. Der Versicherungskunde nimmt zur Kenntnis, dass eine Schadensmeldung oder ein Besichtigungsauftrag noch keine Deckungs- oder Leistungszusage des Versicherers bewirkt.
5. Der Versicherungskunde nimmt zur Kenntnis, dass er als Versicherungsnehmer Obliegenheiten aufgrund des Gesetzes und der jeweils anwendbaren Versicherungsbedingungen im Versicherungsfall einzuhalten hat, deren Nichteinhaltung zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen kann.
III. Pflichten des Versicherungsmaklers
1. Der Versicherungsmakler verpflichtet sich, für den Versicherungskunden eine angemessene Risikoanalyse zu erstellen und darauf aufbauend ein angemessenes Deckungskonzept zu erarbeiten. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass diese Risikoanalyse und das Deckungskonzept ausschließlich auf den Angaben des Kunden sowie den dem Versicherungsmakler allenfalls übergebenden Urkunden basieren und daher unrichtige und/oder unvollständige Informationen durch den Versicherungskunden das Ausarbeiten eines angemessenen Deckungskonzepts verhindern.
2. Bestmöglicher Versicherungsschutz: Der Versicherungsmakler hat den Versicherungskunden fachgerecht und den jeweiligen Kundenbedürfnissen entsprechend zu beraten, aufzuklären und den nach den Umständen des Einzelfalls bestmöglichen Versicherungsschutz zu vermitteln. Die Vermittlung des bestmöglichen Versicherungsschutzes erfolgt bei entsprechender Bearbeitungszeit unter Berücksichtigung des Preis- und Leistungsverhältnisses. Bei der Auswahl einer Versicherung können daher neben der Höhe der Versicherungsprämie insbesondere auch die Fachkompetenz des Versicherungsunternehmens, seine Gestion bei der Schadensabwicklung, seine Kulanzbereitschaft, die Vertragslaufzeit, die Möglichkeit von Schadenfallkündigungen und die Höhe des Selbstbehalts als Beurteilungskriterien herangezogen werden.
3. Haftung des Maklers:
3.1. Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit: Die Haftung des Versicherungsmakler und seiner Erfüllungsgehilfen ist für die gesamte Geschäftsverbindung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Der Haftungsausschluss gilt nur für andere als Personenschäden.
3.2. Verständigungs- und Schadenminderungspflicht des Kunden: Der Versicherungskunde hat den Versicherungsmakler unverzüglich nach Kenntnis eines eingetretenen Schadens zu verständigen und alle Vorkehrungen in Entsprechung seiner Schadensminderungspflicht zu treffen.
3.3. Verjährung: Schadenersatzansprüche gegen den Versicherungsmakler verjähren innerhalb von drei Jahren ab dem anspruchsbegründenden Schadensfall.
3.4. Berufshaftpflichtversicherung: Der Makler bestätigt den aufrechten Bestand einer Berufshaftpflichtversicherung mit einer Versicherungssumme von mindestens € 1.000.000.- und verpflichtet sich, dem Kunden auf dessen Verlangen das Bestehen dieser Versicherung urkundlich nachzuweisen.
IV. Zustellungen, elektronischer Schriftverkehr
1. Zustelladresse: Als Zustelladresse des Versicherungskunden gilt die dem Versicherungsmakler zuletzt bekannt gegebene Adresse.
2. E-Mails: Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass aufgrund vereinzelt auftretender, technisch unvermeidbarer Fehler die Übermittlung von E-Mails unter Umständen dazu führen kann, dass Daten verloren gehen, verfälscht oder bekannt werden. Für diese Folgen übernimmt der Versicherungsmakler eine Haftung nur dann, wenn er dies verschuldet hat. Der Zugang von E-Mails bewirkt noch keine vorläufige Deckung und hat auch auf die Annahme eines Vertragsanbotes keine Wirkung.
1. Der Kunde anerkennt, dass jedes vom Versicherungsmakler erstellte Konzept, insbesondere die Risikoanalyse und das Deckungskonzept, eine urheberrechtlich geschütztes Werk ist. Sämtliche Verbreitungen, Änderungen oder Ergänzungen sowie die Weitergabe an Dritte bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Versicherungsmaklers.
VI. Verschwiegenheit, Datenschutz
1. Der Versicherungsmakler und dessen Erfüllungsgehilfen sind verpflichtet, vertrauliche Informationen, die ihnen aufgrund der Geschäftsbeziehung zum Kunden bekannt werden, vertraulich zu behandeln und Dritten gegenüber geheim zu halten. Jede Weitergabe von Daten unterliegt den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes.
2. Der Kunde ist entsprechend den einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen mit der einer automationsunterstützten Verwendung seiner Daten für die Kundendatei des Versicherungsmaklers und insbesondere zur Durchführung von Marketing-Aktionen einverstanden. Diese Zustimmung kann vom Kunden jederzeit – ohne Angabe von Gründen – wiederrufen werden.
VII. Rücktrittsrechte des Kunden
1. Gemäß § 3 KSchG ist der Kunde berechtigt, bei Abgabe seiner Vertragserklärung außerhalb der Geschäftsräume des Auftragnehmers oder eines Standes auf einer Messe von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurückzutreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen einer Woche erklärt werden. Die Frist beginnt mit der Ausfolgung der Vertragsurkunde, frühestens jedoch mit Zustandekommen des Vertrages zu laufen. Das Rücktrittsrecht erlischt bei Versicherungsverträgen spätestens einen Monat nach Zustandekommen des Vertrags.
2. Die Erklärung über den Rücktritt vom Vertrag ist schriftlich an den Auftragnehmer zu übermitteln. Der Rücktritt erfolgt rechtzeitig, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der in Abs. 1 genannten Frist abgesendet wird.
1. Schriftlichkeitsgebot: Änderungen und/oder Ergänzungen der umseitigen Bevollmächtigung sowie der AGB bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform; dies gilt auch für das Abgehen vom Schriftlichkeitsgebot.
2. Unwirksamkeit einzelner Klauseln: Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Klauseln oder Abschnitte des Bevollmächtigungsvertrages sowie der AGB berührt die Verbindlichkeit der restlichen Bestimmungen nicht.
3. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht: Erfüllungsort ist A-4563 Micheldorf. Für Konsumenten iSd des KSchG ist jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz des Konsumenten liegt. Die Verträge zwischen dem Versicherungsmakler und dem Versicherungskunden unterliegen österreichischem Recht.
IX. Provision – Sonstige Vergütung
1. Provision: Gemäß § 30 Maklergesetz steht dem Versicherungsmakler aus dem Vertrag mit dem Versicherungskunden keine Provision, sonstige Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu. Dem Versicherungsmakler gebührt bei erfolgreicher Vermittlung eine Provision aus dem mit dem Versicherer geschlossenen Maklervertrag. Ein zusätzliches Honorar vom Versicherungskunden steht dem Versicherungsmakler nur aufgrund einer ausdrücklichen und schriftlichen Sondervereinbarung zu.
2. Externe Kosten: Externe Kosten (Antragskopien, etc.) werden an den Kunden weiterverrechnet.
1. Definiton: Versicherungsmakler ist, wer im Sinne des § 26 MaklerG als Handelsmakler in einer von den Versicherungsunternehmen unabhängigen Weise Versicherungsverträge vermittelt, Risikoanalysen und Deckungskonzepte erstellt.
4.1. Der Versicherungsmakler ist nach Abschluss des Versicherungsvertrages lediglich verpflichtet, die zugrundeliegende(n) Polizze(n) zu überprüfen und diese dem Versicherungskunden auszuhändigen. Eine darüber hinausgehende Berichts- und/oder Aushändigungspflicht im Sinne des § 28 Z 4 MaklerG wird ausdrücklich abbedungen.
4.2. Eine laufende Überprüfung der bestehenden Versicherungsverträge des Vollmachts(auftrag)gebers im Sinne des § 28 Z 7 MaklerG bedarf eines gesonderten Auftrages. Diese Verpflichtung, wonach der Makler laufend die Versicherungsverträge überprüfen muss, gilt daher als nicht vereinbart.
4. Der Versicherungskunde verpflichtet sich, alle durch die Vermittlung des Versicherungsmaklers übermittelten Versicherungsdokumente auf sachliche Unstimmigkeiten und allfällige Abweichungen vom ursprünglichen Versicherungsantrag zu überprüfen und dies gegebenenfalls dem Versicherungsmakler zur Berichtigung mitzuteilen.
5. Der Versicherungskunde nimmt zur Kenntnis, dass eine Schadensmeldung oder ein Besichtigungsauftrag noch keine Deckungs- oder Leistungszusage des Versicherers bewirkt.
6. Der Versicherungskunde nimmt zur Kenntnis, dass er als Versicherungsnehmer Obliegenheiten aufgrund des Gesetzes und der jeweils anwendbaren Versicherungsbedingungen im Versicherungsfall einzuhalten hat, deren Nichteinhaltung zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen kann.
2. Bestmöglicher Versicherungsschutz: Der Versicherungsmakler hat den Versicherungskunden fachgerecht und den jeweiligen Kundenbedürfnissen entsprechend zu beraten, aufzuklären und den nach den Umständen des Einzelfalls bestmöglichen Versicherungsschutz zu vermitteln. Die Vermittlung des bestmöglichen Versicherungsschutzes erfolgt bei entsprechender Bearbeitungszeit unter Berücksichtigung des Preis-Leistungsverhältnisses. Bei der Auswahl einer Versicherung können daher neben der Höhe der Versicherungsprämie insbesondere auch die Fachkompetenz des Versicherungsunternehmens, seine Gestion bei der Schadensabwicklung, seine Kulanzbereitschaft, die Vertragslaufzeit, die Möglichkeit von Schadenfallkündigungen und die Höhe des Selbstbehalts als Beurteilungskriterien herangezogen werden.
3.1. Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit:
Der Makler haftet für allfällige Sach- und Vermögensschäden des Versicherungskunden nur im Fall der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch ihn oder seine Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit, insbesondere im Bereich des Schadenersatzrechtes, wird ausdrücklich ausgeschlossen. Im Bereich der groben Fahrlässigkeit wird eine Haftungshöchstgrenze von € 1.000.000.- vereinbart. Die Haftung des Versicherungsmaklers ist jedenfalls mit der Höhe der Deckungssumme der bestehenden Berufshaftpflichtversicherung des Versicherungsmaklers beschränkt.
3.3. Verjährungsverkürzung: Schadenersatzansprüche gegen den Versicherungsmakler verjähren, sofern der Kunde (Vollmachts- oder Auftraggeber) nicht innerhalb von 6 Monaten, nachdem er oder die Anspruchsberechtigten den Schaden und Schädiger kannten oder kennen mussten (relative Verjährung), spätestens aber innerhalb von 3 Jahren ab dem anspruchsbegründenden Schadensfall (absolute Verjährung) diese gerichtlich geltend macht.
2. E-Mails: Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass aufgrund vereinzelt auftretender, technisch unvermeidbarer Fehler die Übermittlung von EMails unter Umständen dazu führen kann, dass Daten verloren gehen, verfälscht oder bekannt werden. Für diese Folgen übernimmt der Versicherungsmakler eine Haftung nur dann, wenn er dies verschuldet hat. Der Zugang von E-Mails bewirkt noch keine vorläufige Deckung und hat auch auf die Annahme eines Vertragsanbotes keine Wirkung.
1. Der Versicherungsmakler und dessen Erfüllungsgehilfen sind verpflichtet, vertrauliche Informationen, die ihnen aufgrund der Geschäftsbeziehung zum Kunden bekannt werden, vertraulich zu behandeln und Dritten gegenüber geheim zu halten. Jede Weitergabe vonDaten unterliegt den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes.
2. Unwirksamkeit einzelner Klauseln: Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Klauseln oder Abschnitte des Bevollmächtigungsvertrages sowie der AGB berührt die Verbindlichkeit der restlichen Bestimmungen nicht. In einem solchen Fall die ungültige Bestimmung oder undurchsetzbare Bestimmung durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der undurchsetzbaren oder ungültigen Bestimmung am nächsten kommt.
3. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht: Erfüllungsort ist A-4563 Micheldorf. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich die Betriebsstätte des Versicherungsmaklers befindet. Der Versicherungsmakler ist jedoch berechtigt, eine allfällige Klage vor jedem anderen sachlich zuständigen Gericht einzubringen. Die Verträge zwischen dem Versicherungsmakler und dem Versicherungskunden unterliegen österreichischem Recht.
VIII. Provision – Sonstige Vergütung