Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/befristung-eines-arbeitsverhaeltnisses-durch-gerichtlichen-vergleich-370769
Timestamp: 2020-01-18 12:15:57
Document Index: 340065929

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 278', '§ 138', '§ 17', '§ 278', '§ 278', '§ 14', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 278', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 278', '§ 278', '§ 14', '§ 278', '§ 278', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 278', '§ 14', '§ 278', '§ 278', '§ 14', '§ 278', '§ 134', '§ 17', '§ 278', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 278', '§ 278', '§ 14', '§ 14', '§ 40', '§ 30', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 278']

Befris­tung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses durch gericht­li­chen Ver­gleich | Rechtslupe
Befris­tung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses durch gericht­li­chen Ver­gleich
Ein Sach­grund zur Befris­tung durch Abschluss eines gericht­li­chen Ver­gleichs im Sin­ne von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzB­fG ist nicht nur gege­ben, wenn der Ver­gleich auf Vor­schlag des Gerichts zustan­de kommt. Es genügt, wenn es zu einem gericht­li­chen Ver­gleich im Sin­ne von § 278 Abs. 6 ZPO kommt, der auch auf über­ein­stim­men­den Vor­schlag der Par­tei­en geschlos­sen wer­den kann 1.
Das Gericht ist gehal­ten vor Fest­stel­lung des Ver­gleichs­schlus­ses nicht nur zu prü­fen, ob der von den Par­tei­en unter­brei­te­te Ver­gleichs­vor­schlag gegen gesetz­li­che Ver­bo­te oder gegen § 138 BGB ver­stößt. Es hat dar­über hin­aus zu kon­trol­lie­ren, ob die Schutz­in­ter­es­sen des Arbeit­neh­mers im Ver­gleich aus­rei­chend berück­sich­tigt wor­den sind (§ 17 Abs. 2 BeurkG).
Mit die­ser Ent­schei­dung stellt sich das Nie­der­säch­si­che Lan­des­ar­beits­ge­richt gegen das Bun­des­ar­beits­ge­richt: Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 15. Febru­ar 2012 2 die Ansicht ver­tre­ten, dass ein nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1 ZPO fest­ge­stell­ter Ver­gleich im Gegen­satz zu einem Ver­gleich nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 2 ZPO kein gericht­li­cher Ver­gleich im Sin­ne von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr.8 TzB­fG, der geeig­net ist die Befris­tung eines Arbeits­ver­tra­ges zu recht­fer­ti­gen. Der 7. Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat in der genann­ten Erkennt­nis in Anknüp­fung an die Ent­schei­dung des 6. Senats vom 23. Novem­ber 2006 3. hat­te der 6. Senat in sei­ner Ent­schei­dung vom 23.November 2006 4 unent­schie­den gelas­sen. In der dort vom Sach­ver­halt her noch zu der alten Fas­sung des § 278 Abs. 6 ZPO getrof­fe­nen Ent­schei­dung kam es nicht dar­auf an, ob ein gericht­li­cher Ver­gleich auch dadurch geschlos­sen wer­den konn­te, dass die Par­tei­en einen schrift­li­chen Ver­gleichs­vor­schlag des Gerichts durch Schrift­satz gegen­über dem Gericht anneh­men. Ob die gericht­li­che Mit­wir­kung eines Rich­ter auch gege­ben sei, wenn der Ver­gleich allein durch Pro­to­kol­lie­rung eines über­ein­stim­men­den Vor­schlag der Par­tei­en zustan­de kommt, wie es in der ab 01.09.2004 gel­ten­den Fas­sung des § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 2 ZPO nun­mehr erwei­ternd bestimmt, konn­te daher offen­blei­ben.
Mit der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 15.02.2012 5 hat der 7. Senat des BAG nun­mehr auf Grund der von ihm erkann­ten struk­tu­rel­len Unter­schie­de zwi­schen den bei­den Alter­na­ti­ven des § 278 Abs. 6 Satz 1 ZPO dif­fe­ren­ziert. Im Wege der teleo­lo­gi­schen Reduk­ti­on des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzB­fG hat er den allein in der Pro­to­kol­lie­rung von (nicht geset­zes­wid­ri­gen) Eini­gungs­ent­wür­fen lie­gen­den gericht­li­chen Bei­trag nicht als aus­rei­chen­de "Mit­wir­kung" des Gerichts im Sin­ne einer inhalt­li­chen Ver­ant­wor­tung gewer­tet, die einer ver­laut­bar­ten Inten­si­on des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzB­fG ent­spre­che.
Nach die­ser Recht­spre­chung wäre im vor­lie­gend zu ent­schei­den­den Sach­ver­halt allein eine nicht aus­rei­chen­de, for­mel­le gericht­li­che Mit­wir­kung beim Ver­gleichs­schluss zu sehen, die infol­ge­des­sen kei­nen Sach­grund nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzB­fG für eine wei­te­re Befris­tung lie­fern kann.
Die­ser Recht­spre­chung folgt die das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen nicht, da sie nach sei­ner Auf­fas­sung mit dem Wort­laut der Geset­zes­vor­schrif­ten sowie dem Sinn und Zweck der gesetz­lich zum 1. Sep­tem­ber 2004 (1. JuMoG 6) erwei­ter­ten Fas­sung des § 278 Abs. 6 ZPO nicht im Ein­klang steht.
§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzB­fG schafft einen Sach­grund zur Befris­tung durch den Abschluss eines gericht­li­chen Ver­gleichs. Außer­ge­richt­lich geschlos­se­ne Ver­glei­che kön­nen des­halb kei­nen Sach­grund schaf­fen, es sei denn der Arbeit­ge­ber kann sich auf einen der Sach­grün­de Nr. 1 bis 7 in § 14 Abs. 1 TzB­fG beru­fen. Eine wei­te­re Ein­schrän­kung, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein gericht­li­cher Ver­gleich zustan­de kom­men kann, bestimmt § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzB­fG nicht. Wie ein gericht­li­cher Ver­gleich zustan­de kommt, ergibt sich aus § 278 Abs. 6 ZPO in sei­ner jeweils gül­ti­gen Fas­sung. Inso­weit geht es hier um eine begriff­li­che Ver­wei­sung. Das heißt: Sind die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 278 Abs. 6 ZPO erfüllt, so han­delt es sich um einen gericht­li­chen Ver­gleich auch im Sin­ne von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzB­fG 7. Der inner­sys­te­ma­ti­sche Auf­bau des § 278 Abs. 6 ZPO in sei­ner neu­en Fas­sung ab 1.09.2004 zeigt kei­ne Dif­fe­ren­zie­rung sei­ner Alter­na­ti­ven auf und ver­bie­tet des­halb eine unter­schied­li­che Behand­lung 8. Die von der herr­schen­den Mei­nung aner­kann­te Dop­pel­na­tur des Pro­zess­ver­gleichs bleibt auch bei einer Fest­stel­lung des Ver­glei­ches durch Beschluss nach Abs. 6 erhal­ten 9. Der fest­stel­len­de Beschluss ent­fal­tet daher nicht nur pro­zess­recht­li­che Fol­gen, son­dern ord­net das Rechts­ver­hält­nis der Par­tei­en auch mate­ri­ell-recht­lich.
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt führt in sei­ner Ent­schei­dung selbst zutref­fend aus, dass es dem Gesetz­ge­ber mit der Neu­ge­stal­tung des § 278 ZPO dar­um gegan­gen sei die Mög­lich­keit eines gericht­li­chen Ver­gleichs­ab­schlus­ses zu erwei­tern. Mit Inkraft­tre­ten der Geset­zes­än­de­rung und danach – so der 7.Senat des BAG ‑sei es nicht zu Modi­fi­zie­run­gen des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzB­fG gekom­men, obgleich es ver­schie­de­nen Ände­run­gen und Über­ar­bei­tun­gen des TzB­fG nach Inkraft­tre­ten des ZPO-RG 10 gege­ben habe (§ 14 Abs. 3 Satz 4 TzB­fG, § 14 Abs. 2a TzB­fG, § 14 Abs. 3 TzB­fG).
Der Geset­zes­zweck in der Neu­fas­sung des § 278 Abs. 6 ZPO erwei­tert des­halb den in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzB­fG eröff­ne­ten Sach­grund für eine Befris­tung.
In der Ent­wurfs­be­grün­dung zu § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 2 ZPO n.F. heißt es unter ande­rem:
"Die neue Rege­lung … ermög­licht nun­mehr den Abschluss eines gericht­li­chen Ver­gleichs auch dadurch, dass die Par­tei­en einem ihnen unter­brei­te­ten schrift­li­chen Ver­gleichs­vor­schlag des Gerichts schrift­lich zustim­men kön­nen" 11.
Damit konn­te jetzt auch außer­halb der münd­li­chen Ver­hand­lung ein gericht­li­cher Ver­gleich geschlos­sen wer­den. Die in der Pra­xis häu­fig auf­tre­ten­de Fall­ge­stal­tung, dass die Par­tei­en den Ver­gleich aus­han­deln, schrift­lich fixie­ren und dem Gericht zur Fest­stel­lung über­sen­den, soll­te eben­falls im Inter­es­se einer wei­te­ren Ver­ein­fa­chung des gericht­li­chen Ver­gleichs zuläs­sig sein. Dazu heißt es in der Geset­zes­be­grün­dung:
" …dass auch der von den Par­tei­en unter­brei­te­te Ver­gleichs­vor­schlag zum Gegen­stand des gericht­li­chen Ver­gleichs wer­den kann" 12.
Im Zusam­men­hang mit die­ser Erwei­te­rung des Zustan­de­kom­mens eines gericht­li­chen Ver­gleichs erfuhr das TzB­fG selbst kei­ne Ände­rung. Damit hat der Gesetz­ge­ber die Mög­lich­kei­ten eines gericht­li­chen Ver­gleichs­schlus­ses in der münd­li­chen und außer­halb der münd­li­chen Ver­hand­lung, mit gericht­li­chem Ver­gleichs­vor­schlag und auf über­ein­stim­men­den Vor­schlag der Par­tei­en gleich behan­deln wol­len 13.
Die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 15.02.2012 14 wen­det sich gegen die Gleich­be­hand­lung der in § 278 Abs. 6 ZPO auf­ge­zeig­ten Vari­an­ten zu einem gericht­li­chen Ver­gleichs­schluss und schränkt damit die gesetz­ge­be­risch gewoll­te Aus­wei­tung gericht­li­cher Ver­glei­che und die Ver­ein­fa­chung zu deren Her­bei­füh­rung ein. Die­se Unter­schei­dung nach dem Grad der gericht­li­chen Mit­wir­kung am Ver­gleichs­schluss wider­spricht jedoch den gesetz­ge­be­ri­schen Absich­ten. Die vor­ge­nom­me­ne Dif­fe­ren­zie­rung hat bis zur Ent­schei­dung vom 15.02.2012 in gro­ßen Tei­len des Schrift­tums kei­ne Rol­le gespielt 15. Sie hat fer­ner in der Ent­schei­dung des 7. Sena­tes vom 26.04.2006 16 kei­nen Nie­der­schlag gefun­den. Dort ist aus­ge­führt, dass der gericht­li­che Ver­gleich, mit dem die Par­tei­en zur Bei­le­gung einer Rechts­strei­tig­keit ein befris­te­tes oder auf­lö­send beding­tes Arbeits­ver­hält­nis ver­ein­ba­ren, kei­ner wei­te­ren Befris­tungs­kon­trol­le unter­lie­ge. Wei­ter heißt es dann wört­lich:
"Deren Funk­ti­on (sic.: Die Befris­tungs­kon­trol­le) erfüllt das Arbeits­ge­richt durch sei­ne ord­nungs­ge­mä­ße Mit­wir­kung beim Zustan­de­kom­men des Ver­gleichs, der regel­mä­ßig sogar auf sei­nem Vor­schlag beruht. Dem Gericht als Grund­rechts­ver­pflich­te­ten im Sin­ne des Arti­kels 1 Absatz 3 GG obliegt im Rah­men der arbeits­ge­richt­li­chen Befris­tungs­kon­trol­le die Auf­ga­be, den Arbeit­neh­mer vor einem grund­lo­sen Ver­lust sei­nes Arbeits­plat­zes zu bewah­ren und damit einen ange­mes­se­nen Aus­gleich der wech­sel­sei­ti­gen grund­rechts­ge­schütz­ten Inter­es­sen der Arbeits­ver­trags­par­tei­en zu fin­den. Die­se aus Arti­kel 12 Absatz 1 GG abge­lei­te­te Schutz­pflicht erfüllt das Gericht nicht nur durch ein Urteil, son­dern auch im Rah­men der güt­li­chen Bei­le­gung eines Rechts­streits. Schlägt das Arbeits­ge­richt zur Been­di­gung des Ver­fah­rens über den Bestand eines Arbeits­ver­hält­nis­ses einen Ver­gleich vor, der eine wei­te­re, aller­dings zeit­lich begrenz­te Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses vor­sieht, ist es im Regel­fall eine hin­rei­chen­de Gewähr dafür, dass die­se Befris­tung nicht des­we­gen gewählt wor­den ist, um dem Arbeit­neh­mer grund­los den gesetz­li­chen Bestands­schutz zu neh­men."
Damit hat es das BAG bis zur Ent­schei­dung vom 15.02.2012 aus­rei­chen las­sen, dass ein Ver­gleichs­vor­schlag des Gerichts, unge­ach­tet wie die­ser zustan­de kommt, einer ord­nungs­ge­mä­ßen Mit­wir­kung beim Zustan­de­kom­men des Ver­gleichs genügt.
Die Grenz­zie­hung, wann eine aus­rei­chen­de Mit­wir­kung des Gerichts anzu­neh­men ist oder nicht, erweist sich in der Pra­xis schwie­rig und erhöht ohne Not die Rechts­un­si­cher­heit. So lässt es, wor­auf die Beru­fung zu Recht hin­weist, das BAG in der Ent­schei­dung vom 15.02.2012 17 für die Annah­me eines gericht­li­chen Ver­gleichs im Sin­ne von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzB­fG genü­gen, wenn sich das Gericht einen von den Par­tei­en vor­ge­leg­ten Eini­gungs­ent­wurf als sei­nen Vor­schlag zu Eigen macht. Damit wäre im vor­lie­gen­den Sach­ver­halt offen, ob das Gericht den von Klä­ger­sei­te als Eini­gungs­ent­wurf nach Prü­fung sich zu Eigen gemacht hat oder den Vor­schlag ohne Prü­fung nur an die Gegen­sei­te wei­ter­ge­lei­tet hat. Das erken­nen­de Gericht zwei­felt, war­um nicht bereits in der Pro­to­kol­lie­rung nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1 ZPO eine aus­rei­chen­de gericht­li­che Mit­wir­kung im Sin­ne einer inhalt­li­chen Ver­ant­wor­tung dar­in liegt, den Ver­gleichs­ent­wurf einer Kon­trol­le nach Ver­stö­ßen gegen Straf­ge­set­ze oder nach §§ 134, 138 BGB zu unter­zie­hen. Ist das Gericht gehal­ten, eine der­ar­ti­ge Prü­fung vor­zu­neh­men und im Fall eines Ver­sto­ßes gegen Straf­ge­set­ze, gegen gesetz­li­che Ver­bo­te oder gegen die guten Sit­ten vor Ver­gleichs­schluss zu unter­bin­den, so liegt zur Über­zeu­gung des erken­nen­den Gerichts bereits dar­in eine Mit­wir­kung im Sin­ne einer inhalt­li­chen Ver­ant­wor­tung, die Schutz­in­ter­es­sen des Arbeit­neh­mers zu berück­sich­ti­gen. Die vom BAG in sei­ner Ent­schei­dung vom 15.02.2012 vor­ge­nom­me­ne Dif­fe­ren­zie­rung erscheint über­dies künst­lich. Sie unter­stellt, dass Ver­gleichs­vor­schlä­ge der Par­tei­en vom Gericht unbe­se­hen fest­ge­stellt und ohne Rück­sicht auf deren Inhalt bestä­tigt wer­den. Das ist pra­xis­fern und lebens­fremd. Die neue Recht­spre­chung des BAG hät­te nur zur Fol­ge, dass die Par­tei­en mit einem "Eck­punk­te­pa­pier" an das Gericht her­an­tre­ten und es bit­ten von sich aus einen Ver­gleichs­vor­schlag zu unter­brei­ten. Damit ist die Ein­fluss­nah­me des Gerichts zwar doku­men­tiert, aber inhalt­lich letzt­lich nichts gewon­nen 18.
Schließ­lich ist bei Über­nah­me einer von den Par­tei­en abge­stimm­ten Eini­gung zur Fest­stel­lung eines gericht­li­chen Ver­gleichs das Gericht gehal­ten, vor sei­ner Beur­kun­dung, mit der bedeut­sa­me Pflich­ten über­nom­men oder auch Rech­te auf­ge­ge­ben wer­den, die dar­in fest­ge­leg­ten Pflich­ten zu prü­fen und die Par­tei­en ent­spre­chend § 17 Abs. 2 Beur­kun­dungs­ge­setz zu beleh­ren 19.
Ob eine sol­che Prü­fung durch das Gericht vor­ge­nom­men wor­den ist, bevor es sich eine vor­ge­schla­ge­ne Eini­gung zu Eigen gemacht hat, lässt sich im Regel­fall aller­dings nur schwer ermit­teln. Bemer­kens­wert ist, dass der Eini­gungs­ent­wurf zur Befris­tung von der zu schüt­zen­den Arbeit­neh­mer­sei­te dem Gericht unter­brei­tet wor­den ist.
In dem hier zu ent­schei­den­den Rechts­streit kann der Akte 7 Ca 192/​10 Ö jeden­falls mit Sicher­heit nicht ent­nom­men wer­den, ob eine Prü­fung erfolgt oder unter­blie­ben ist. Fest­zu­stel­len ist jeden­falls, dass das Gericht auf der Grund­la­ge der vom Klä­ger-Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten außer­ge­richt­li­chen Eini­gungs­an­zei­ge einen "so bezeich­ne­ten" gericht­li­chen Ver­gleichs­vor­schlag unter­brei­tet hat. Die­ser gericht­li­che Ver­gleichs­vor­schlag ist nicht nur der Beklag­ten, son­dern bei­den Sei­ten zuge­stellt wor­den. Die spä­te­re gericht­li­che Fest­stel­lung des Ver­gleichs mit einer klei­ne­ren, tarif­recht­lich geschul­de­ten redak­tio­nel­len Ände­rung, ( … und) beein­flusst nicht die Qua­li­fi­zie­rung als "gericht­li­cher Ver­gleichs­vor­schlag".
Das Gericht gibt zu beden­ken, dass auf der Grund­la­ge der Recht­spre­chung des 7. Senats des BAG vom 15.02.2012 ein Ver­gleich nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1 ZPO zukünf­tig auch an ande­rer Stel­le im Arbeits­recht ent­fal­len müss­te. Der grund­lo­se Ver­lust des Arbeits­ver­hält­nis­ses "droht" etwa eben­so dann, wenn der Arbeit­ge­ber sei­nem Arbeit­neh­mer in einem Kün­di­gungs­streit "bil­lig" den Bestands­schutz abkauft oder ihn sonst dazu bewegt, zusam­men mit ihm dem Gericht einen schrift­li­chen Ver­gleichs­vor­schlag nach der 1. Alter­na­ti­ve in Absatz 6 zu unter­brei­ten. Dann wür­de sich die Funk­ti­on des Gerichts auf die kri­ti­sier­te Pro­to­kol­lie­rung beschrän­ken und das Gericht könn­te sei­ner Schutz­pflicht aus Arti­kel 12 Abs. 1 GG in die­sen Fäl­len nicht nach­kom­men. Hier fehlt es aber an einer arbeits­recht­lich mate­ri­el­len Norm, die einen "gericht­li­chen Ver­gleich" vor­aus­setzt und die man mit dem Schutz­ge­sichts­punk­ten des BAG teleo­lo­gisch ein­engen könn­te 20. Im Ergeb­nis wür­de dies dar­auf hin­aus­lau­fen, dass man höhe­re Anfor­de­run­gen an einen gericht­li­chen Ver­gleich stellt, der dem Arbeit­neh­mer eine befris­te­te Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eröff­net, als bei einem end­gül­ti­gen Ver­lust des Arbeits­plat­zes gegen Abfin­dungs­zah­lung.
Das Gericht ist des­halb der Auf­fas­sung, dass das BAG im Zusam­men­hang mit § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzB­fG die Anfor­de­run­gen an eine Mit­wir­kung des Gerichts bei Ver­gleichs­schluss über­spannt hat. Es muss genü­gen, wenn das Gericht die Recht­mä­ßig­keit des Ver­gleichs kon­trol­lie­ren kann und sich den vor­ge­schla­ge­nen Ver­gleichs­text durch Über­nah­me zu Eigen gemacht hat. Hier­in liegt eine aus­rei­chen­de Mög­lich­keit der gericht­li­chen Ein­fluss­nah­me, um eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung der Arbeit­neh­mer­sei­te bei einer Sach­grund­be­fris­tung zu unter­bin­den.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt lässt vor­lie­gend offen, ob selbst unter Zugrun­de­le­gung der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 15. Febru­ar 2012 hier nicht bereits davon aus­zu­ge­hen ist, dass sich das Gericht mit dem gericht­li­chen Ver­gleichs­vor­schlag vom 10.06.2010 den Eini­gungs­ent­wurf der Par­tei­en zu Eigen gemacht hat. Dafür spricht vie­les (z. B. hand­schrift­li­che Aus­fül­lung des Mus­ters Ver­gleichs­vor­schlag in drei Zei­len, Kreuz­set­zung im drit­ten Käst­chen im Ver­fü­gungs­mus­ter vor­ge­ge­ben, Beschluss-Aus­fer­ti­gung an Klä­ger wie Beklag­te). Dies kann aber vor­lie­gend dahin­ste­hen.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Urteil vom 5. Novem­ber 2013 – 1 Sa 489/​13
Schuld­recht­li­ches Vor­kaufs­recht Ein schuld­recht­li­ches Vor­kaufs­recht ist neben der Bestel­lung eines ding­li­chen Vor­kaufs­rechts dann als zusätz­lich ver­ein­bart anzu­se­hen, wenn die Vor­kaufs­be­rech­ti­gung bereits vom Ver­trags­schluss an und unab­hän­gig von…
gegen BAG 15.02.2012 – 7 AZR 734/​10[↩]
BAG 15.02.2012 – 7 AZR 734/​10, BAGE 140, 368 = AP Nr. 95 zu § 14 TzB­fG = EzA § 14 TzB­fG Nr. 84[↩]
BAG 23.11.2006 – 6 AZR 394/​06, BAGE 120, 251) ent­schie­den, dass es sich nur um einen Sach­grund im Sin­ne von § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 8 TzB­fG han­deln kann, wenn die Par­tei­en einen schrift­li­chen Ver­gleichs­vor­schlag des Gerichts, der eine Befris­tungs­ab­re­de beinhal­tet, durch Schrift­satz gegen­über dem Gericht anneh­men und das Gericht durch Beschluss das Zustan­de­kom­men die­ses Ver­gleichs fest­stellt. Dies begeg­ne auch kei­nen uni­ons­recht­li­chen Beden­ken, denn die ver­ant­wort­li­che Mit­wir­kung des Gerichts am Ver­gleichs­schluss tra­ge der gebo­te­nen Miss­brauchs­ver­hin­de­rung hin­rei­chend Rech­nung.
Den Mei­nungs­streit dar­über, ob ein gericht­li­cher Ver­gleich im Sin­ne von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzB­fG auch dadurch geschlos­sen wer­den kön­ne, dass die Par­tei­en dem Gericht einen Ver­gleichs­vor­schlag unter­brei­ten, des­sen Zustan­de­kom­men das Gericht dann fest­stellt, ((dafür: noch ErfK/­Mül­ler-Glö­ge 12. Auf­la­ge § 14 TzB­fG Rn. 77; ders.14.Auflage 2014 Rn 77,nunmehr offen­ge­las­sen; HWK-Schma­len­berg 5. Auf­la­ge 2012 § 14 TzB­fG Rn 59; Sie­vers TzB­fG 3. Auf­la­ge § 14 Rn. 336, Münch­Komm ZPO/​Prütting 3. Aufl.2008 § 278 Rn 39, Stein-Jonas/D. Lei­pold ZPO, 22. Auf­la­ge, 2008 § 278 Rn 79 ff; dage­gen: APS Back­haus 4. Auf­la­ge § 14 TzB­fG Rn. 324; Münch. Kom­men­tar BGB/​Hesse, 5. Auf­la­ge § 14 TzB­fG Rn. 71; ders. anders noch in 4. Auf­la­ge 2005 Rn 71; Dör­ner Der befris­te­te Arbeits­ver­trag 2. Auf­la­ge 2011, Rn. 262 f; Schaub/​Koch Arbeits­rechts­hand­buch 14. und 15. Auf­la­ge jeweils § 40 Rn. 39; vgl. im Ein­zel­nen Nach­wei­se bei Serr, SAE 2013 ,44 Rn. 4 und 27[↩]
6 AZR 394/​06 aaO Rn. 56 a. E.[↩]
BAG 15.02.2012 – 7 AZR 734/​10 a. a. O., Rn. 25[↩]
BGBL. I S.2198[↩]
vgl. auch Larenz, Metho­den­leh­re der Rechts­wis­sen­schaft, 6.Auflage 1991, S.251ff[↩]
vgl. dazu Serr, SAE 2013, Sei­te 44 f.; Mar­sch­ner Anmer­kung EzT­öD 100 § 30 Abs. 1 TVöD-AT Sach­grund­be­fris­tung Nr. 42[↩]
BAG 23.11.2006 – 6 AZR 394/​06 aaO, Rn 15 mwN; D. Lei­pold aaO Rn 88 mwN[↩]
vom 27.07.2001, BGBL.I S.1887 und des 1.JuMoG a. a. O.[↩]
BT Druck­sa­che 14/​4722, S. 82[↩]
BT Druck­sa­che 15/​3482, S. 17[↩]
vgl. Serr a. a. O., 46; Leuch­ten FA 2012, 324 f[↩]
BAG 15.022012 aaO[↩]
vgl. Serr a. a. O. 46 Nach­wei­se in Fuß­no­te 27[↩]
BAG 26.04.2006 – 7 AZR 366/​05 = AP Nr. 1 zu § 14 TzB­fG Ver­gleich = EzA § 14 TzB­fG Nr. 29[↩]
BAG 15.02.2010 a. a. O. Rn. 25[↩]
vgl. KR Lip­ke 10. Auf­la­ge 2013 § 14 TzB­fG Rn. 341a[↩]
vgl. Zöller/​Greger 29. Auf­la­ge 2012 § 278 ZPO Rn. 32, Leuch­ten FA 2012, 324, 326; Knauer/​Wolf NJW 2004, 2857, 2859 m. w. N.[↩]
zutref­fend Serr a. a. O., 47[↩]
ArbeitsgerichtsverfahrenBefristeter ArbeitsvertragBefristungVergleich