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Timestamp: 2016-10-28 19:59:11
Document Index: 175750710

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 81', 'Art. 254', 'Art. 31', 'Art. 108', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_310/2015 (09.04.2015)
6B_310/2015 � � Urteil vom 9. April 2015
Nichtanhandnahme (Unterdr�ckung von Urkunden),
Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 27. Februar 2015.
�Der Beschwerdef�hrer erhob am 18. Dezember 2014 beim Polizeiposten Kriens gegen seine fr�here Partnerin Strafanzeige wegen Unterdr�ckung von Urkunden. Die Staatsanwaltschaft Abteilung 2 Emmen nahm die Strafuntersuchung am 14. Januar 2015 nicht an die Hand, weil der Beschwerdef�hrer die Strafantragsfrist von Art. 31 StGB nicht eingehalten hatte. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern am 27. Februar 2015 ab, soweit es darauf eintrat.
�Der Beschwerdef�hrer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, die Verf�gung der Staatsanwaltschaft vom 14. Januar 2015 und der Beschluss des Kantonsgerichts vom 27. Februar 2015 seien aufzuheben und seiner Strafklage sei stattzugeben.
2.1.�Soweit es in der Beschwerde um das Strafantragsrecht als solches geht, ist darauf unter dem Gesichtswinkel der Beschwerdelegitimation einzutreten (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 6 BGG).
2.2.�Der Beschwerdef�hrer stellt nicht in Abrede, dass es um ein Antragsdelikt (Unterdr�ckung von Urkunden zum Nachteil von Angeh�rigen im Sinne von Art. 254 Abs. 2 StGB) geht. Folglich erlosch sein Recht, Strafantrag gegen die Beschuldigte zu stellen, nach Ablauf von drei Monaten, wobei die Frist an dem Tag zu laufen begann, an welchem ihm die T�terin bekannt wurde (Art. 31 StGB). Die Kenntnis der T�terin setzt die Kenntnis der Tat selbstverst�ndlich voraus. Die Antragsfrist begann somit an dem Tag zu laufen, an welchem der Beschwerdef�hrer feststellte, dass die Beschuldigte die in Frage stehenden Unterlagen, �ber die sie seiner Ansicht nach nicht allein verf�gen durfte, beiseitegeschafft hat.
�Gem�ss den Annahmen der Vorinstanz geht der Beschwerdef�hrer davon aus, die Beschuldigte habe die in Frage stehenden Rechnungen und Quittungen bereits vor dem 15. November 1999 aus den Akten genommen, d.h. zu einem Zeitpunkt, als beide noch gemeinsam in einer Eigentumswohnung lebten. Hingegen habe er vom Umstand, dass die Beschuldigte die Aktenst�cke weggenommen hat, erst w�hrend des Zivilverfahrens vor der ersten Instanz, bei dem es um offene Rechnungen ging, erfahren. Dies sei sp�testens, als er das erstinstanzliche Urteil zugestellt erhielt, geschehen. Die Strafantragsfrist habe somit am 10. Juni 2000 zu laufen begonnen, weshalb die Strafklage vom 18. Dezember 2014 offensichtlich versp�tet sei (vgl. Beschluss S. 3 E. 2.4).
�Der Beschwerdef�hrer stellt vor Bundesgericht fest, dass er zun�chst das Fehlen der Rechnungen bzw. der Quittungen nicht beachtet habe. Er anerkennt indessen selber, dass ihm, als das Urteil des Amtsgerichts er�ffnet wurde, klar war, dass die Beschuldigte die Rechnungen "missbraucht" hatte (Beschwerde S. 2). Er macht vor Bundesgericht nur geltend, dass ihm erst im November 2014 aufgrund einer Rechtsberatung klar geworden sei, dass die "T�uschung" der Beschuldigten als Prozessbetrug "gewertet" werden m�sse (Beschwerde S. 2). Ob ein Prozessbetrug vorliegt, ist indessen im vorliegenden Verfahren nicht zu pr�fen. Entscheidend ist, dass dem Beschwerdef�hrer bereits im Jahre 2000 im Rahmen des amtsgerichtlichen Verfahrens bekannt wurde, dass seine fr�here Partnerin die in Frage stehenden Urkunden "missbraucht" bzw. die Quittungen entfernt hatte. Da das Vorbringen des Beschwerdef�hrers an der Sache vorbeigeht, ist auf die Beschwerde mangels einer tauglichen Begr�ndung im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
�Enth�lt ein Entscheid mehrere Begr�ndungen, die je f�r sich den Ausgang der Sache besiegeln, m�ssen f�r die Gutheissung einer Beschwerde alle Begr�ndungen das Recht verletzen (BGE 136 III 534 E. 2; 133 IV 119 E. 6). Da es sich bei E. 2.5. auf S. 4 des angefochtenen Beschlusses nur um eine Eventualerw�gung handelt, kann sich das Bundesgericht mit den Ausf�hrungen der Beschwerde, die sich zu dieser Erw�gung �ussern, von vornherein nicht befassen.
�Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehen aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers ist analog zum Urteil 6B_604/2014 vom 20. Juni 2014 bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdegegnerin 2 ist keine Entsch�digung auszurichten, weil sie vor Bundesgericht keine Umtriebe hatte.