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Timestamp: 2020-05-28 12:14:48
Document Index: 197023321

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE']

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Auf die Kleine Anfrage übersende ich namens der Bundesregierung die beigefügte Antwort.
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Adam Alexander Linden
1 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat POSTANSCHRIFT Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Berlin Präsident des Deutschen Bundestages - Parlamentssekretariat - Reichstagsgebäude Berlin HAUSANSCHRIFT Alt-Moabit 140,10557 Berlin POSTANSCHRIFT Berlin TEL +49 (0) FAX +49 (0) INTERNET DATUM Jg. Mai 2018 BETREFF Kleine Anfrage des Abgeordneten Sven Lehmann u. a. und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur "Dritten Option" beim Geschlechtseintrag BT-Drucksache 19/2103 Auf die Kleine Anfrage übersende ich namens der Bundesregierung die beigefügte Antwort. Mit freundlichen Grüßen in Vertretuna Dr. Helmut Teichmann ZUSTELL- UND LIEFERANSCHRIFT Alt-Moabit 140,10557 Berlin VERKEHRSANBINDUNG S-Bahnhof Berlin Hauptbahnhof Bushaltestelle Berlin Hauptbahnhof
2 Kleine Anfrage des Abgeordneten Sven Lehmann u.a. und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Dritten Option beim Geschlechtseintrag BT-Drucksache 19/2103 Vorbemerkung der Fragesteller: Mit Beschluss vom 10. Oktober 2017 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen des deutschen Personenstandsgesetzes (PStG) mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit nicht vereinbar sind, als dass 22 Abs. 3 PStG neben dem Eintrag weiblich oder männlich keine dritte Möglichkeit bietet, ein Geschlecht positiv eintragen zu lassen (BVerfG, 1 BvR 2019/16. Quelle: httpsv/ de/shareddocs/entscheidungen/de/2017/10/ rs _ 1bvr html). Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) schütze auch die geschlechtliche Identität derjenigen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Darüber hinaus verstoße das geltende Personenstandsrecht auch gegen das Diskriminierungsverbot (Art. 3 Abs. 3 GG), soweit die Eintragung eines anderen Geschlechts als männlich oder weiblich ausgeschlossen wird. Menschen, deren geschlechtliche Identität nicht eindeutig weiblich oder männlich ist, sind damit diskriminiert und in ihren Persönlichkeitsrechten eingeschränkt. Denn sie werden verpflichtet, sich in ein binäres System einzuordnen, das ihrem eigenen Identitätsempfinden nicht entspricht oder erleben eine Negierung ihrer Persönlichkeit durch einen fehlenden Geschlechtseintrag. Dies gefährdet spezifisch die Entwicklung und Wahrung der Persönlichkeit in ihrer geschlechtlichen Identität. In der Beschlussbegründung betont das Gericht, dass die beschwerdeführende Person nach eigenem Empfinden ein Geschlecht jenseits von männlich oder weiblich hat. Die Verwehrung der personenstandsrechtlichen Anerkennung der geschlechtlichen Identität gefährde darum bereits für sich genommen die selbstbestimmte Entwicklung. Damit folgt das Gericht einem geschlechtlichen Konzept, das auf Selbstbestimmung basiert und das Individuum mit seinem eigenen, vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht geschützten, Geschlechtsempfinden ins Zentrum rückt.
3 -2- Im Ergebnis wurde der Gesetzgeber aufgefordert, bis zum 31.Dezember 2018 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu schaffen. Dabei steht er laut Gerichtsbeschluss vor folgenden Alternativen: Er könne entweder auf einen personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrag generell verzichten, oder aber stattdessen für die betroffenen Personen die Möglichkeit schaffen, eine weitere positive Bezeichnung eines Geschlechts zu wählen, das nicht männlich oder weiblich sei. Vorbemerkung der Bundesregierung: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in der zitierten Entscheidung die Unvereinbarkeit des 21 Absatz 1 Nummer 3 i.v.m. 22 Absatz 3 Personenstandsgesetz (PStG) mit dem in Artikel 2 Absatz 1 i.v.m. Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz (GG) normierten allgemeinen Persönlichkeitsrecht und dem in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 GG geregelten Diskriminierungsverbot festgestellt. Die die Regierung tragenden Parteien haben sich im Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode dazu bekannt, geschlechtliche Vielfalt zu respektieren. Alle Menschen sollen unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher leben können - mit gleichen Rechten und Pflichten. Diesen Vorgaben fühlt sich die Bundesregierung verpflichtet. Gleichzeitig sind die zeitlichen Vorgaben des BVerfG zu beachten. Frage 1: Plant die Bundesregierung einen Vorschlag für die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zu erarbeiten? Wenn ja, wann ist mit einer Vorlage seitens der Bundesregierung zu rechnen? Wenn nein, wird innerhalb der Bundesministerien an einer Reform des Personenstandsrechts gearbeitet? Wenn ja, wann ist mit einer Vorlage zu rechnen? Frage 2: Wurde der Streit innerhalb der Bundesregierung, über den die Presse berichtet hat ( inzwischen beigelegt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Frage 3: Hat die Bundesregierung nach der Verkündung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts Kontakt mit zivilgesellschaftlichen Organisationen diesbezüglich aufgenommen (bitte die Organisationen auf listen)? Wenn nein, plant sie dies zu tun?
4 -3- Fraqe 4: Welche vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Option bevorzugt die Bundesregierung: den Verzicht auf einen Geschlechtseintrag oder die Einführung einer weiteren positiven Bezeichnung eines Geschlechts, das nicht männlich oder weiblich ist? Welche Gründe sprechen nach Ansicht der Bundesregierung für die präferierte Variante? Frage 5: Wie steht die Bundesregierung zu der Forderung, im Rahmen der Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts das Personenstandsgesetz umfassend zu reformieren und das wissenschaftlich nicht mehr zeitgemäße Transsexuellengesetz abzuschaffen? Frage 6: Welche Auswirkungen hat der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus Sicht der Bundesregierung auf das Transsexuellengesetz und die selbst bestimmte Geschlechtsidentität von Trans*Personen? Zu Fragen 1 bis 6: Wegen des Sachzusammenhangs werden die Fragen zusammen beantwortet. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bereitet ein Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des BVerfG vom 10. Oktober BvR 2019/16 - vor. Die Ressortabstimmung ist noch nicht abgeschlossen. Umfang und Inhalt der beab- sichtigten Regelungen werden noch diskutiert. Die Beteiligung der Verbände und Länder ist nach Abschluss der Ressortabstimmung vorgesehen. Eine Einbeziehung des Transsexuellengesetzes ist ebenfalls derzeit Gegenstand der Diskussion inner- halb der Bundesregierung. Die vom BVerfG in der Entscheidung gesetzte Frist (31. Dezember 2018) wird nach aktueller Planung eingehalten. Frage 7: Wie steht die Bundesregierung zum vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beauftragten Gutachten Geschlechtervielfalt im Recht. Status quo und Entwicklung von Regelungsmodellen zur Anerkennung und zum Schutz von Geschlechtervielfalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte? Plant sie, einen Gesetzentwurf auf Grundlage dieses Gutachtens vorzulegen? Wenn nein, warum nicht?
5 -4- Antwort zu Frage 7: Das im Rahmen der Arbeit der interministeriellen Arbeitsgruppe Intersexualität/Transsexualität vorgelegte Gutachten wird von der Bundesregierung in die Diskussion einbezogen. Frage 8: Besteht die im September 2014 eingesetzte interministerielle Arbeitsgruppe Intersexualität/Transsexualität noch fort? Wenn ja, wie ist sie in den Prozess der Erarbeitung der Neuregelung im Personenstandsgesetz involviert? Wenn nein, plant die Bundesregierung die Arbeitsgruppe wieder einzusetzen? Antwort zu Frage 8: Die interministerielle Arbeitsgruppe Intersexualität/Transsexualität hat am Ende der 18. Legislaturperiode die Arbeit beendet. Eine Wiederaufnahme ist nicht geplant. Frage 9: Wie bewertet die Bundesregierung die Regelungen, die eine Änderung des Geschlechtseintrages für transsexuelle Personen ohne ein Begutachtungsverfahren ermöglichen, welche in Argentinien, Malta, Dänemark, Norwegen und Irland eingeführt wurden? Antwort zu Frage 9: Die Bundesregierung nimmt keine Bewertung der Regelungen anderer souveräner Staaten vor, zumal diese Regelungen inhaltlich voneinander abweichen. Frage 10: Welche Probleme sind der Bundesregierung bekannt, die nach der Abschaffung der Gutachtenpflicht in diesen Ländern eingetreten sind? Antwort zu Frage 10: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
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, f Abtcbrlft 17W28/14 es 111105/14 Amtsgerichl Hannover Betchlytt E111!H Zur Geschäftsstelle gelangt em 21. Januar 2015 eenekom, JUS1izangestelfte Uf'
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