Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/zpo/60
Timestamp: 2019-05-22 19:09:52
Document Index: 295964416

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 60', 'BGH', '§ 26', '§ 59']

§ 60 ZPO - Streitgenossenschaft bei Gleichartigkeit der...
§ 60 ZPO Streitgenossenschaft bei Gleichartigkeit der Ansprüche
Zitierende Urteile zu § 60 ZPO
BSG 4. Senat, B 4 SF 3/17 S, Entscheidungsdatum: 2017-05-03
BPatG 35. Senat, 35 W (pat) 435/13, Entscheidungsdatum: 2016-05-31
In der Beschwerdesache … betreffend das Gebrauchsmuster 20 2007 019 085 hat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatent-gerichts in der Sitzung vom 31. Mai 2016 durch die Vorsitzende Richterin Werner sowie die Richterin Dr. Münzberg und den Richter Dr. Jäger beschlossen: 1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
BAG 2. Senat, 2 AZR 562/14, Entscheidungsdatum: 2015-09-24
1. Der scheinbar nur den Betriebserwerber betreffende Antrag eines Arbeitnehmers festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund eines Betriebsübergangs zum Erwerber besteht, kann zugleich gegen den Betriebsveräußerer gerichtet sein. 2. Hat nach dem möglichen Betriebsübergang der Veräußerer das Arbeitsverhältnis gekündigt und hat der Arbeitnehmer deshalb gegen ihn hilfsweise Kündigungsschutzklage erhoben, handelt es sich bei dieser in einem solchen Fall um eine objektive Eventualklage...
BAG 2. Senat, 2 AZR 593/14, Entscheidungsdatum: 2015-09-24
BGH 11. Zivilsenat, XI ZR 263/14, Entscheidungsdatum: 2015-07-23
Bei der Ermittlung des Wertes der mit einer beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer im Sinne von § 26 Nr. 8 EGZPO sind die Forderungen mehrerer Beschwerdeführer, die einfache Streitgenossen nach §§ 59, 60 ZPO sind, grundsätzlich zu addieren.