Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=18.01.2012&Aktenzeichen=7%20ABR%2083%2F10
Timestamp: 2019-04-24 15:26:12
Document Index: 122872040

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 40', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40']

BAG, 18.01.2012 - 7 ABR 83/10 - dejure.org
Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten für Vertretung der Jugend- und Auszubildendenvertretung in Verfahren nach § 78a Abs. 4 BetrVG
§ 40 Abs 1 BetrVG, § 78a Abs 4 BetrVG
Sachaufwand eines Betriebsrats; Freistellung von Rechtsanwaltskosten für Vertretung der Jugend- und Auszubildendenvertretung in Verfahren nach § 78a Abs. 4 BetrVG
Betriebsrat, Anwaltskosten, JAV
Der Betriebsrat darf vor Gericht nur einen Rechtsanwalt beauftragen - auch in Prozessen mit Beteiligung der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV)
Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten für Vertretung der Jugendund Auszubildendenvertretung in Verfahren nach § 78a Abs. 4 BetrVG
ArbG Detmold, 22.01.2009 - 3 BV 38/08
BAG - 7 ABN 41/10 (anhängig)
NJW 2012, 1979
Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats sind von dem Arbeitgeber dann nicht zu erstatten, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung von vornherein offensichtlich aussichtslos erscheint oder die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten rechtsmissbräuchlich (mutwillig) erfolgt (…st. Rspr., vgl. etwa BAG 18. März 2015 - 7 ABR 4/13 - Rn. 11; 18. Januar 2012 - 7 ABR 83/10 - Rn. 12).
(3) Offensichtlich aussichtslos ist die Rechtsverfolgung, wenn die Rechtslage unzweifelhaft ist und das eingeleitete Beschlussverfahren zu einem Unterliegen des Betriebsrats führen muss (vgl. etwa BAG 18. Januar 2012 - 7 ABR 83/10 - Rn. 12).
(4) Mutwilligkeit kann vorliegen, wenn das Interesse des Arbeitgebers an der Begrenzung seiner Kostentragungspflicht missachtet wird (vgl. etwa BAG 18. Januar 2012 - 7 ABR 83/10 - Rn. 12).
aa) Im Grundsatz ist allerdings davon auszugehen, dass der Betriebsrat bei der Wahl der Rechtsdurchsetzung unter mehreren gleich geeigneten Möglichkeiten nur die für den Arbeitgeber kostengünstigere Lösung für erforderlich halten darf (BAG, Beschluss vom 18. Januar 2012 - 7 ABR 83/10 -, Rn. 12, juris).
Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ( zuletzt 18.03.2015 - 7 ABR 4/13 - NZA 2015, 954; 18.07.2012 - 7 ABR 23/11 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 109; 18.01.2012 - 7 ABR 83/10 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 108; 29.07.2009 - 7 ABR 95/07 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 93) können auch die Honorarkosten für einen Rechtsanwalt im Rahmen des § 40 Abs. 1 BetrVG erstattungsfähig sein, wenn der Betriebsrat die Heranziehung in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren in Wahrnehmung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechte für erforderlich halten durfte.
Zwar kann auch ein Betriebsrat gehalten sein, bei der Ausübung seiner gesetzlichen Rechte das Interesse des Arbeitgebers an der Begrenzung von Kosten mitzuberücksichtigen (vgl. BAG, Beschluss vom 18. Januar 2012- 7 ABR 83/10 -, Rn. 12, juris zu Kosten der Rechtsverfolgung).
Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ( zuletzt 18.07.2012 - 7 ABR 23/11 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 109; 18.01.2012 - 7 ABR 83/10 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 108; 29.07.2009 - 7 ABR 95/07 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 93) können auch die Honorarkosten für einen Rechtsanwalt im Rahmen des § 40 Abs. 1 BetrVG erstattungsfähig sein, wenn der Betriebsrat die Heranziehung in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren in Wahrnehmung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechte für erforderlich halten durfte.
Der Betriebsrat darf bei der Wahl der Rechtsdurchsetzung unter mehreren gleich geeigneten Möglichkeiten nur die für den Arbeitgeber kostengünstigere Lösung für erforderlich halten (…Bundesarbeitsgericht 29. Juli 2009 -7 ABR 95/07- NZA 2009, 1223, Rn. 16, 17; 18. Januar 2012 -7 ABR 83/10- AP Nr. 108 zu § 40 BetrVG 1972, Rn. 11, 12).
KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 27.03.2015 - KGH.EKD II-0124/4-2015
Sie hat die Maßstäbe anzulegen, die ein persönlicher Kostenschuldner anlegen würde, wenn er selbst die Kosten zu tragen hätte (vgl. für den Kostenerstattungsanspruch nach § 40 Abs. 1 BetrVG: BAG, Beschluss vom 18. Januar 2012 - 7 ABR 83/10).