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Timestamp: 2017-05-23 18:51:56
Document Index: 37324461

Matched Legal Cases: ['§ 821', '§ 821', '§ 821', '§ 816', '§ 817', '§ 818', '§ 819', '§ 820', '§ 821', '§ 822', '§ 823', '§ 824', '§ 825', '§ 826', '§ 622', 'EuG', '§ 622', 'EuG', 'EuG', '§ 315', '§ 4', '§ 821', '§ 20', 'BGH', '§ 356', '§ 266', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 821']

§ 821 BGB - Einrede der Bereicherung - Gesetze - JuraForum.de
§ 821 BGB - Einrede der BereicherungBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 22.05.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 26 (Ungerechtfertigte Bereicherung)Wer ohne rechtlichen Grund eine Verbindlichkeit eingeht, kann die Erfüllung auch dann verweigern, wenn der Anspruch auf Befreiung von der Verbindlichkeit verjährt ist.Weitere Vorschriften um § 821 BGB§ 816 BGB - Verfügung eines Nichtberechtigten§ 817 BGB - Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten§ 818 BGB - Umfang des Bereicherungsanspruchs§ 819 BGB - Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß§ 820 BGB - Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt§ 821 BGB - Einrede der Bereicherung§ 822 BGB - Herausgabepflicht Dritter§ 823 BGB - Schadensersatzpflicht§ 824 BGB - Kreditgefährdung§ 825 BGB - Bestimmung zu sexuellen Handlungen§ 826 BGB - Sittenwidrige vorsätzliche SchädigungNachrichten zum ThemaGroße Bereicherung (17.02.2014, 16:10)Nachwuchswissenschaftler der Universität Konstanz mit Heinz Maier-Leibnitz-Preis 2014 ausgezeichnetJuniorprofessor Dr. Bent Gebert erhält den Heinz Maier-Leibnitz-Preis 2014. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) zeichnet den...Persönliche Bereicherung des Arbeitnehmers kann außrordentliche Kündigung rechtfertigen (30.07.2013, 11:05)Der dringende Verdacht einer Nutzung unternehmenszugehöriger Gutschriften durch einen Arbeitnehmer kann eine ausreichende Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung sein.
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater,...Das Internet: Bereicherung oder Stressfaktor für die Demokratie? / Jahrestagung der DGfP (09.11.2012, 18:10)Etwa 50 Politikwissenschaftler werden am 16. und 17. November 2012 zur Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Politikwissenschaft (DGfP) an der Universität Hildesheim erwartet. Die Tagung widmet sich in Fachvorträgen der Frage, welche...„BGB für Dummies“: Halberstädter Professor lässt Gesetz für jedermann verständlich werden (27.10.2011, 09:10)Ohne Vorkenntnisse das BGB zu verstehen, dies war die Idee von Prof. Dr. André Niedostadek vom Halberstädter Fachbereich Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz. Gerade druckfrisch ist das Ergebnis „BGB für Dummies“ für alle Interessierten...Luchterhand veröffentlicht BGB Kommentar in 6. Auflage (18.04.2011, 11:38)Am 21. April veröffentlicht Luchterhand den erfolgreichen BGB Kommentar der renommierten Herausgeber Prütting, Wegen und Weinreich in 6. Auflage. Die aktuelle Auflage berücksichtigt unter anderem das neue Verjährungsrecht, Ausführungen zum...§ 622 Abs. 2 S. 2 BGB europarechtswidrig - EuGH kippt deutsche Regelung zu Kündigungsfristen (19.01.2010, 12:45)Beitrag Nr. 174060 vom 19.01.2010 § 622 Abs. 2 S. 2 BGB europarechtswidrig - EuGH kippt deutsche Regelung zu Kündigungsfristen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat - wie von vielen Fachleuten erwartet - eine wichtige Bestimmung des deutschen...Bereicherung des Wirtschaft-Technik-Unterrichts - Neue Computer für die Wilhelm-Busch-Schule (27.08.2009, 09:00)Nach den langen Sommerferien heißt es seit einigen Tagen wieder: Neue Herausforderungen und neues Wissen! Die Schule hat begonnen, auch für die Schüler der Wilhelm-Busch-Schule in Wasserleben. Kurz vor den Ferien freuten sich dort die...Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers (20.11.2008, 09:00)Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der allgemeine Tarif eines Gasversorgungsunternehmens im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 AVBGasV insgesamt oder, soweit er erhöht worden ist, der gerichtlichen...
Entscheidungen zu § 821 BGBOLG-KOELN, 05.11.2015, 21 UF 32/151. Vor deutschen Gerichten ist die von einem (auch) deutschen Staatsbürger seiner iranischen Braut bei der Eheschließung im Iran versprochene Morgengabe nach deutschem Recht zu beurteilen.
2. Das Versprechen einer Morgengabe von 414 Bahaar-Azadi-Goldmünzen im Wert von umgerechnet mehr als 94.000 € ist nicht sittenwidrig, wenn es den...OLG-HAMM, 22.04.2013, 10 UF 159/121. Die auf einer Berufstätigkeit des Ausgleichspflichtigen im Ausland (hier: Korea) beruhende Erhöhung eines Rentenanrechts bleibt im Rahmen des Versorgungsausgleichs unberücksichtigt.
2. Die Beiträge zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung sind im Rahmen des § 20 Abs. 1 S. 2 VersAusglG auch dann zu berücksichtigen, wenn das...OLG-HAMM, 11.10.2012, I-15 W 265/11Zur Wirksamkeit eines notariellen Testaments trotz Hinzuziehung eines dem Mitwirkungsverbot unterliegenden Schreibzeugen.OLG-DUESSELDORF, 05.04.2012, I-6 U 7/111. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Unwirksamkeit von inhaltlich unbeschränkten Zinsanpassungsklauseln (BGHZ 180, 257 ff) ist auf Kontokorrentkreditverhältnisse übertragbar.
2. Ein wirtschaftliches Interesse im Sinne von § 356 HGB liegt nicht schon dann vor, wenn der Gläubiger seine Ansprüche wegen Verjährung andernfalls...KG, 02.04.2012, (4) 161 Ss 30/12 (67/12)1. Der Vermögensnachteil i.S.d. § 266 Abs. 1 StGB ist durch einen Vergleich des Wertes des Gesamtvermögens vor und nach der pflichtwidrigen Handlung zu ermitteln und zu beziffern. Ist gegen den Geschädigten ein Insolvenzverfahren eröffnet worden, bedarf es der Feststellung, in welcher konkreten Höhe die Insolvenzmasse verringert worden...LG-DARMSTADT, 14.03.2012, 5 T 475/101. Bei dem Betreten der Wohnung des Betreuten gegen dessen Willen handelt es sich um einen hoheitlichen Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG), da der Betreuer nicht als Privatperson auftritt, sondern kraft staatlicher Ermächtigung eine Aufgabe der öffentlichen Fürsorge wahrnimmt (BVerfGE 10, 302;...LG-DARMSTADT, 14.03.2012, 5 T 128/111. Bei dem Betreten der Wohnung des Betreuten gegen dessen Willen handelt es sich um einen hoheitlichen Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG), da der Betreuer nicht als Privatperson auftritt, sondern kraft staatlicher Ermächtigung eine Aufgabe der öffentlichen Fürsorge wahrnimmt (BVerfGE 10, 302;...LAG-NIEDERSACHSEN, 16.09.2011, 16 Sa 1827/10Trägt ein Arbeitnehmer in der Qualitätsprüfung in eine Dokumentation Prüfergebnisse ein, obwohl er die entsprechende Prüfung nicht durchgeführt hat, ist dieses Verhalten an sich geeignet, den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung zu rechtfertigen.ARBG-FREIBURG, 19.05.2011, 2 Ca 136/10Die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds aus in seiner Person liegenden Gründen ist nur zulässig, wenn ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung vorliegt. Die Kündigung ist nicht möglich, wenn sie nur mit sozialer Auslauffrist ausgesprochen werden könnte.LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN, 02.11.2010, 5 Sa 105/10Einzelfallbezogene Ausführungen zu einer verhaltensbedingten Kündigung eines Gabelstaplerfahrers wegen einschlägig abgemahnten Antritts der Arbeit unter Alkoholeinfluss.
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