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Timestamp: 2019-06-19 11:26:27
Document Index: 76509014

Matched Legal Cases: ['Art 15', 'Art 43', 'Art 64', 'Art 1', 'Art 97', 'Art 10']

Vorbemerkungen | Andorra | ElBib | Verlag für Standesamtswesen
Andorra » I. Vorbemerkungen
I.Vorbemerkungen1
Das Fürstentum Andorra, das in den Pyrenäen zwischen Frankreich und Spanien gelegen ist und heute eine Fläche von 468 Quadratkilometern und ca 80000 Einwohner hat, kann auf eine lange, von ungewöhnlicher Kontinuität geprägte Geschichte zurückblicken. Erstmals urkundlich erwähnt wird es 839 im Zusammenhang mit der Kathedrale von Urgel, einem Bischofssitz in der heutigen spanischen Provinz Lérida. Die sieben damals erwähnten Pfarreien sind noch heute die politischen Gemeinden (Parròquies) des Landes: Canillo, Encamp, Ordino, La Massana, Andorra la Vella (Alt-Andorra), Sant Juliá de Lòria und Escaldes-Engordany (Art 15 CA). Andorras Existenz beruht auf einem am 8.9.1278 geschlossenen Teilungsvertrag (Pareatges, französisch: Paréage/Pariage) zwischen dem Bischof von Urgel und dem Grafen von Foix in Frankreich, der insofern bis heute fortwirkt, als die Rechtsnachfolger der Vertragsparteien (immer noch der Bischof von Urgel sowie der Präsident der Republik Frankreich) gemeinsam die Landesherren (Coprinceps) sind; Art 43 Abs 2 CA beruft sich ausdrücklich auf diesen Teilungsvertrag2.
Die sozialen Errungenschaften der Nachbarländer hatten es allerdings schwer, nach Andorra vorzudringen. Erst 1970 wurde das aktive, 1973 das passive Frauenwahlrecht eingeführt. Da die Rechtsprechung und die Staatsführung fremdbestimmt waren, wurde die Staatsqualität Andorras bestritten, vor allem von Frankreich. Der Durchbruch kam mit der Verfassung vom 28.4.1993. Zwar können die Andorraner ihre Staatsoberhäupter noch immer nicht selbst wählen (den französischen Präsidenten wählt das französische Volk, den Bischof von Urgel ernennt der Papst), aber die Richter sind unabhängig, das Parlament wird vom Volk gewählt, und die völkerrechtliche Vertretung obliegt primär der Regierung; bei den meisten völkerrechtlichen Verträgen3 ist allerdings zusätzlich die Zustimmung der Coprinceps und die Ratifizierung durch das Parlament erforderlich (bei den wichtigeren; die Abgrenzung findet sich in Art 64
CA). Die Staatsqualität und die Völkerrechtssubjektivität sind jedenfalls seit 1993 unbestritten. So bestätigten auch Spanien und Frankreich in einem trilateralen Vertrag über gute Nachbarschaft, Freundschaft und Kooperation, unterzeichnet in Madrid und Paris am 1.6.1993 und in Andorra la Vella am 3.6.19934, ausdrücklich die Staatsqualität, die Souveränität und die territoriale Integrität von Andorra. Bereits am 28.7.1993 wurde Andorra in die UN aufgenommen. Es folgte der Beitritt zu zahlreichen anderen internationalen Organisationen, beispielsweise 1994 zum Europarat.
Hauptstadt ist Andorra la Vella. Amtssprache ist Katalanisch. Ein eigenes Gesetz5 regelt das Recht und die Pflicht der Andorraner zum Gebrauch der Amtssprache; Verstöße sind sogar bußgeldbewehrt. Andorra lebt großenteils vom Tourismus und von der Landwirtschaft. Die Arbeitslosigkeitsrate wird mit 3 Prozent angegeben (vor einigen Jahren waren es noch 0 Prozent). Die Landeswährung ist seit 1.1.2002 de facto der Euro6. Nur etwa 30 Prozent der Bewohner Andorras haben die andorranische Staatsangehörigkeit, eine Überfremdung, die mancherlei soziale und rechtliche Probleme zur Folge hat und kollisionsrechtlichen Fragen eine größere Bedeutung als in anderen Ländern verleiht. Mit der diplomatischen Vertretung für Deutschland ist die andorranische Botschaft in Brüssel betraut. Die Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland übernimmt die Deutsche Botschaft in Madrid.
Staatsform und politische Ordnung Nach Art 1 seiner Verfassung ist das Fürstentum Andorra (Principat d’Andorra) ein unabhängiger, demokratischer Rechts- und Sozialstaat. Es handelt sich um eine parlamentarische, konstitutionelle Monarchie. Die Staatsgewalt geht vom Volke aus und wird durch die beiden Staatsoberhäupter verkörpert. Die Gesetzgebung obliegt dem Generalrat (Consell General), der in allgemeiner, freier, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl vom Volk gewählt wird und aus mindestens 28, höchstens 42 Abgeordneten (Consellers) besteht; der Generalrat hat auch das Recht, den Haushalt zu beschließen, und er wählt den Regierungschef (Cap de Govern), der die Regierung (Govern) bildet. Präsidium (Leitungsorgan) des Generalrats ist die Sindicatura, deren Vorsitzender der Sindic ist. In der Hierarchie der innerstaatlichen Normen steht die Verfassung an der Spitze. Ihr folgen das qualifizierte Gesetz (llei qualificada), das absolute Mehrheit erfordert, das ordentliche Gesetz (llei ordinari) und die von der Exekutive erlassenen Normen: Dekrete (decrets, die wichtigeren Verordnungen), und die Edikte (edictes). Die Gemeinden (Parròquies) werden von den Comuns als Verwaltungs- und Vertretungsorgan geleitet, denen der Cònsol Major (Bürgermeister) vorsteht; sein Vertreter ist der Cònsol Menor. Einige Gemeinden sind in Bezirke (veinats) aufgeteilt. Normen auf Gemeindeebene heißen ordinacions.
Das Gerichtswesen ist zweistufig. In Zivilsachen entscheidet in erster Instanz entweder der Einzelrichter (Batlle) oder ein aus drei Batlles bestehendes Kollegialgericht (Tribunal de Batlles), das auch in Straf- und Verwaltungssachen zuständig ist. Die Ent-
scheidungen dieser Gerichte (der Batllia) in Zivil- und Verwaltungssachen können durch Rechtsmittel zum Obersten Gerichtshof (Tribunal Superior de Justicia) angefochten werden. In Strafsachen entscheiden in erster Instanz bei Übertretungen der Batlle, bei Vergehen das Tribunal de Batlles und bei Verbrechen das Tribunal de Corts als Schwurgericht. Über Berufungen gegen Urteile der Batllia entscheidet das Tribunal de Corts als Berufungsgericht. Dessen erstinstanzliche Entscheidungen können durch Rechtsmittel zum Obersten Gerichtshof angefochten werden. Die Einhaltung der Verfassung wird vom Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional) kontrolliert. Die wesentlichen Vorschriften für die Gerichtsverfahren finden sich (großenteils einheitlich für die drei Gerichtsbarkeiten Zivil‑, Straf- und Verwaltungsgerichtsbarkeit) zusammen mit der Regelung der Gerichtsverfassung in dem Gesetz über die Justiz (Llei qualificada de la Justícia) vom 3.9.19937. Grundsätzlich besteht Anwaltszwang, außer in Zivilstreitigkeiten mit geringem Streitwert und in Strafsachen wegen Übertretungen (Art 97 LQJ). Rechtsanwaltsgebühren sind grundsätzlich erstattungsfähig8. Ausländer müssen bisher kraft Gewohnheitsrechts eine Ausländerkaution leisten; es wird aber bezweifelt, ob diese Regelung noch verfassungskonform ist, nachdem Art 10 CA jedermann das Recht auf effektiven Rechtsschutz zuerkennt9. Seit November 200610 gibt es auch ein gerichtliches Mahnverfahren. Zuständig ist die Batllia. Der Höchstbetrag beläuft sich auf 3000 Euro. Die Beweisurkunden müssen beigefügt werden; es handelt sich also um ein Urkunden-Mahnverfahren. In Ehesachen entscheiden nicht mehr, wie in der vorkonstitutionellen Zeit, die kirchlichen Gerichte, sondern die Zivilgerichte, und sie wenden nicht mehr kanonisches Recht an, sondern andorranisches.
In der vorkonstitutionellen Phase gab es nur vereinzelt andorranisches Recht. Wo es fehlte, bestand folgende Rangfolge der anwendbaren Rechte11: Primär galt Gewohnheitsrecht, wobei im Familien- und Erbrecht letztlich überwiegend katalanisches Recht als Gewohnheitsrecht zur Anwendung kam. Ergänzend galten das kanonische Recht, dann das römische Recht und die Thesen der Rechtslehre. Diese Rangfolge wird wohl auch heute noch, soweit andorranisches Recht fehlt, zugrunde gelegt werden müssen.
Aber der Consell General wurde alsbald gesetzgeberisch tätig: Am 30.6.1995 wurde das Ehegesetz erlassen, das auch das Verfahren in Ehesachen regelt. Am 21.3.1996 folgte das Adoptions- und Minderjährigenschutzgesetz, das auch Bestimmungen über die elterliche Sorge und die Vormundschaft des Staates über Waisenkinder enthält, und am 11.7.1996 das Zivilregistergesetz. Am 3.11.2004 wurde das Gesetz über Entmündigung und Vormundschaftsorgane erlassen. Schließlich erging am 21.2.2005 ein Gesetz über Lebenspartnerschaften. Für den Auslandsbezug wichtige Durchführungsbestimmungen enthalten die Adoptionsverordnung vom 29.11.2006 und die Zivilregisterverordnung vom 18.12.1996.
AndAmbJEu Andorra en el ámbito jurídico europeo, Dokument der 16. Tagung der Vereinigung spanischer Völkerrechtslehrer, Madrid 1996
BOPA Butlletí Oficial del Principat d’Andorra (Amtsblatt des Fürstentums Andorra)
CA Constitució Andorrana (Andorranische Verfassung)
LQA Llei Qualificada de l’Adopció i les altres formes de protecció del menor desamparat (Adoptions- und Minderjährigenschutzgesetz)
LQIOT Llei Qualificada d’Incapacitació i Organismes Tutelars (Gesetz über Entmündigung und Vormundschaftsorgane)
LQJ Llei Qualificada de la Justícia (Gesetz über die Justiz)
LQM Llei Qualificada del Matrimoni (Ehegesetz)
LQN Llei Qualificada de la Nacionalitat (Staatsangehörigkeitsgesetz)
LQUE Llei Qualificada de les Unions Estables de parella (Gesetz über Lebenspartnerschaften)
LRC Llei del Registre Civil (Zivilregistergesetz)
LTPJ Llei Transitòria de Procediments Judicials (Vorläufiges Gesetz über Gerichtsverfahren)
TC Tribunal Constitucional d’Andorra (Verfassungsgericht von Andorra)
TSJ Tribunal Superior de Justícia (Oberster Gerichtshof)
Ramón Viñas i Farré, Dret Internacional Privat del Principat d’Andorra, Bd I, Madrid 2002.
Allg Abkürzungen siehe iÜ in diesem Werk Bd 1 »Abkürzungsverzeichnis«.
Zur Rechtsgeschichte Andorras: Valls i Taberner, Privilegis i ordinacions de les valls d’Andorra, Universität Malaga, 1990; C. König, Das Zivil- u Verfahrensrecht von Andorra u die Probleme seiner praktischen Anwendung, 1984.
Vgl Saura Estapà, Recuill dels tractats i acords internacionals vigents al Principat d'Andorra, Andorra la Vella 2007.
Span Boletín Oficial del Estado v 30.6.2003; BOPA Nr 24 v 28.4.1993. Zu den staats- u völkerrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit den internat Beziehungen Andorras Pere Bascompte i Carbonell, Les relacions internacionals d’Andorra des de la Constitució del 1993, in: Anuari de la Societat Catalana d’Estudis Jurídics, 1999, S 69–89, http://sumaris.cbuc.es/cgis.
Llei de l’us de la llengua oficial v 16.12.1999, BOPA Nr 2 v 12.1.2000.
Siehe jetzt die Währungsvereinbarung zw der EU u dem Fürstentum Andorra (ABl EU 2011/C 369/1 v 17.12.2011), wonach der Euro nunmehr die offizielle Währung ist.
BOPA Nr 51 v 28.9.1993, iK 12.10.1993; nähere Regelungen durch Llei Transitòria de Procediments Judicials v 21.12.1993, BOPA Nr 3 v 13.1.1994.
Ramón Viñas i Farré S 156.
Ramón Viñas i Farré S 158.
Llei 16/2006 v 27.10.2006, BOPA Nr 86 v 22.11.2006, iK 23.11.2006.
Eine allg Darstellung der Quellen des andorr Rechts findet sich bei A. Pigot, Las fonts del dret andorrà, Fundaciò Crédti Andorrà, 2005. Quellen des Privatrechts: Puig i Ferriol/Gete-Alonso y Calera, Fonaments de dret privat andorrà, Fundaciò Julia Reig, Premsa Andorrana, 2005. Die aktuellen Gesetze sind abrufbar unter http://www.bopa.ad.