Source: http://www.juraforum.de/urteile/ovg-saarland/ovg-saarland-beschluss-vom-18-10-2005-az-2-y-905
Timestamp: 2013-05-24 14:38:00
Document Index: 352962478

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 42', '§ 75', '§ 166', '§ 114', '§ 60', '§ 72', '§ 42']

OVG-SAARLAND - 18.10.2005, 2 Y 9/05 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > OVG-SAARLAND > Beschluss vom 18.10.2005, Aktenzeichen: 2 Y 9/05 OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 2 Y 9/05Beschluss vom 18.10.2005
Leitsatz:Bei der auf den Streitgegenstand des vom jeweiligen Antragsteller betriebenen Rechtsstreits bezogenen Beurteilung des Vorliegens hinreichender Erfolgsaussichten für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe §§ 166 VwGO, 114 ZPO) dürfen die Anforderungen mit Blick auf die gesetzliche Zielsetzung des Prozesskostenhilferechts nicht überspannt werden. Die Bewilligung ist, da es nicht Sinn des Prozesskostenhilfeverfahrens sein kann, den Rechtsstreit durch eine weitgehende rechtliche Vorausbeurteilung des Streitgegenstands quasi vorwegzunehmen, dann gerechtfertigt, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Antragstellers aufgrund seiner Sachdarstellung und der vorhandenen Unterlagen für vertretbar hält und bei Aufklärungsbedarf in tatsächlicher Hinsicht zumindest von der Möglichkeit der Beweisführung in seinem Sinne überzeugt ist.
Die Sperrwirkung des § 42 AsylVfG tritt in dem Zusammenhang nicht ein, wenn ein vom Ausländer gestellter Asylantrag vor einer Entscheidung des Bundesamts - hier einen Tag nach der Antragstellung - wieder zurückgenommen wird.Rechtsgebiete:VwGO, ZPO, AufenthG, AsylVfGVorschriften:VwGO § 75, VwGO § 166, ZPO § 114, AufenthG § 60 Abs. 7, AufenthG § 72 Abs. 2, AsylVfG § 42, Stichworte:Hinreichende Erfolgsaussicht für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Verfahrensgang:VG Saarland 12 K 43/05 vom 22.07.2005VolltextUm den Volltext vom OVG-SAARLAND – Beschluss vom 18.10.2005, Aktenzeichen: 2 Y 9/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen	Weitere Entscheidungen der Gerichte
Sie lesen gerade das Thema "OVG-SAARLAND - 18.10.2005, 2 Y 9/05" © JuraForum.de — 2003-2013