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Timestamp: 2020-01-25 15:50:39
Document Index: 385675171

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 17', '§ 17', '§ 21', '§ 17', '§ 17', '§ 21']

Bekanntmachung der Stadt Lübbecke über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Europäischen Parlament am 26.05.2019
1. Das Wählerverzeichnis zur Wahl zum Europäischen Parlament für die allgemeinen Wahlbezirke der Stadt Lübbecke wird in der Zeit vom 06.05. bis zum 10.05.2019 in der Stadtverwaltung Lübbecke, Zimmer 109, Kreishausstraße 2-4, 32312 Lübbecke, während der allgemeinen Öffnungszeiten für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten.
Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Abs. 1 Bundesmeldegesetz eingetragen ist. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.
2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl, spätestens am 10.05.2019 bis 12.30 Uhr, bei der Stadtverwaltung Lübbecke, Zimmer 109, Kreishausstraße 2-4, 32312 Lübbecke, Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.
4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Kreis Minden-Lübbecke
a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum des Kreises (Wahlbezirk) oder
a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 Europawahlordnung (EuWO), bei Unionsbürgern gem. § 17a Abs. 2 der EuWO bis zum 05.05.2019 oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis gem. § 21 Abs. 1 EuWO bis zum 10.05.2019 versäumt hat,
bei Deutschen gem. § 17 Abs. 1 EuWO, bei Unionsbürgern gem. § 17a Abs. 2 EuWO oder der Einspruchsfrist gem. § 21 Abs. 1 EuWO entstanden ist,
c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Stadt Lübbecke gelangt ist.
Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 24.05.2019, 18.00 Uhr, bei der Stadtverwaltung Lübbecke, Kreishausstraße 2-4, 32312 Lübbecke, mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden. Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, gestellt werden.
Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein Wahlberechtigter mit Behinderung(en) kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.
6. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte:
• einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist,
Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Stadt Lübbecke vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.
Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.
Lübbecke, den 27.03.2019