Source: https://www.peterlang.com/view/9783653974706/chapter2.html
Timestamp: 2018-05-24 13:57:37
Document Index: 64757583

Matched Legal Cases: ['Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 41', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 43', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 9', 'Art. 40', 'Art. 43', 'Art. 40', 'Art. 44', '§ 377']

B. Dogmatische Einordnung und Ratio der Untersuchungs- und Rügepflicht : Die Untersuchungs- und Rügepflicht im CISG und im HGB
B. Dogmatische Einordn...
Die Untersuchungs- und Rügepflicht im CISG und im HGB
Die Untersuchungs- und Rügepflicht von CISG und HGB sind von enormer Praxisrelevanz, was insbesondere durch die Anzahl der diesbezüglichen Gerichtsentscheidungen belegt wird. Die beiden Rechtskomplexe werden analysiert und einander gegenübergestellt, so dass die Gemeinsamkeiten, aber auch die Unterschiede transparent werden. Hierdurch gibt der Verfasser den im (internationalen) Warenverkehr tätigen Personen eine Hilfestellung an die Hand, was nicht nur die Rechtssicherheit erhöht, sondern auch dazu beiträgt, die in weiten Teilen noch vorhandene Scheu vor dem CISG abzulegen.
978-3-653-97470-6
https://doi.org/10.3726/978-3-653-05077-6
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. L, 281 S.
I. Ratio der Untersuchungs- und Rügepflicht
II. Pflicht oder Obliegenheit?
a) Kaufvertrag über Waren
b) Weitere Rechtsgeschäfte
c) Internationaler Charakter des Rechtsgeschäfts
a) Handelskauf i.S.d. HGB
a) Kaufmannseigenschaft
b) Weitere Personengruppen
a) Kaufmanneigenschaft
a) Aliud-Lieferungen
b) Vereinbarte Beschaffenheitskriterien, Art. 35 Abs. 1 CISG
c) Objektive Beschaffenheitskriterien, Art. 35 Abs. 2 CISG
d) Rechtsmängel, Art. 41 f. CISG
a) Herkömmliches Verständnis
b) Auswirkungen der Schuldrechtsreform
c) Mangelhaftigkeit im Einzelnen
d) Mangel beim grenzüberschreitenden Verkehr
1. Art und Weise der Untersuchung
2. Ort der Untersuchung
b) Fristdauer
a) Beförderung i.S.d. Art. 38 Abs. 2 CISG
aa) Umleitung/Weiterversendung
bb) Keine ausreichende Gelegenheit zur Untersuchung
cc) Kenntnis des Verkäufers
2. Besondere Warenbewegungen im HGB
a) Adressat
aa) Erkennbarer Mangel
bb) Verdeckter Mangel
aa) Deutsche Rechtsprechung bis 1995
bb) Deutsche Rechtsprechung ab 1995
5. Ausschlussfrist, Art. 39 Abs. 2 CISG
a) Inhalt der Anzeige
b) Frist für die Anzeige
7. Rügeverzicht
2. Form der Rüge
aa) Offener Mangel
cc) Vorzeitige Kenntnis des Mangels
c) Fristende
5. Rügeverzicht
1. Gebräuche und Gepflogenheiten kraft Parteiwillens, Art. 9 Abs. 1 CISG
2. Internationale Handelsbräuche, Art. 9 Abs. 2 CISG
II. Handelsbräuche im HGB
a) Zuweniglieferung
b) Zuviellieferung
a) Ansprüche aus pVV?
b) Ansprüche aus culpa in contrahendo?
c) Möglichkeit der Anfechtung?
d) Ansprüche aus Delikt?
cc) Rechtsfolgen der Kenntnis
b) Bösgläubigkeit i.S.d. Art. 43 Abs. 2 CISG
c) Rechtsfolgen der Entschuldigung
1. Begriff der Arglist
2. Rechtsfolgen der Arglist
a) Individualvereinbarungen
b) Allgemeine Geschäftsbedingungen
III. Überblick über das GEKR
IV. Die Untersuchungs- und Mitteilungspflicht im GEKR
III. Rüge
B. Dogmatische Einordnung und Ratio der Untersuchungs- und Rügepflicht
Die an eine ordnungsgemäße Rüge zu stellenden Anforderungen können nur ermittelt werden, wenn man sich Sinn und Zweck von Untersuchung und Rüge vergegenwärtigt. Aufgrund dessen sei kurz auf die Ratio von Untersuchung und Rüge eingegangen.
Der Sekretariats-Kommentar zum CISG45 verdeutlicht, dass es sich bei Art. 38 CISG und Art. 39 CISG um Schutzvorschriften zugunsten des Verkäufers handelt. Durch genaue und vor allem zeitige Information soll dieser in die Lage versetzt werden, der Vertragswidrigkeit abzuhelfen und für den Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Käufer Beweise zu sichern.46 Das Merkmal der Beweissicherung ist jedoch nicht unumstritten. So sieht Vogel47 grundsätzlich keine Notwendigkeit für den Verkäufer Beweise zu sichern und erkennt folglich die Beweissicherung auch nicht als Zweck des Art. 38 CISG an. Insbesondere stellt Vogel darauf ab, dass regelmäßig der Käufer mit dem Beweis der Vertragswidrigkeit der Ware belastet sei. Folglich könne die Beweissicherung grundsätzlich nicht im Interesse des Verkäufers liegen. Jedoch führt auch Vogel aus, dass zwischen Käufer und Verkäufer jedenfalls ein Informationsgefälle zu Lasten des Verkäufers besteht.48 Der Verkäufer wisse nicht, ob der Käufer die Ware als vertragsgemäß ansieht oder ob der Käufer die Sache zurückweisen kann.49 Um dieses Informationsgefälle wieder auszugleichen sei eine zeitige Rüge an den...
C. Anwendungsbereich der Untersuchungs- und Rügepflicht
1. Sachliche Anwendungsvoraussetzungen des CISG
2. Sachliche Anwendungsvoraussetzungen des HGB
II. Persönlicher Anwendungsbereich der Rügepflicht
1. Persönliche Anwendungsvoraussetzungen des CISG
2. Persönliche Anwendungsvoraussetzungen des HGB
D. Inhalt der Untersuchungs- und Rügepflicht
II. Gegenstand der Untersuchung und Rüge
1. Vertragswidrigkeit i.S.d. CISG
2. Mängel i.S.d. HGB
E. Untersuchung der Ware
I. Untersuchung i.S.d. CISG
3. Untersuchungsfrist
II. Untersuchung i.S.d. HGB
III. Besondere Warenbewegungen
1. Besondere Warenbewegungen im CISG
b) Umleitung/Weiterversendung, Art. 38 Abs. 3 CISG
F. Rüge der Vertragswidrigkeit
I. Rüge i.S.d. CISG
2. Form und Sprache der Rüge
3. Adressat und Zugang der Rüge
4. Rügefrist
6. Rüge bei Rechtsmängeln
II. Rüge i.S.d. HGB
G. Einfluss von Gebräuchen und Gepflogenheiten
I. Gebräuche und Gepflogenheiten im CISG, Art. 9 CISG
H. Rechtsfolgen fehlerhafter Untersuchung und Rüge
I. Rechtsfolgen im CISG
2. Rückgriff auf das nationale Recht?
II. Rechtsfolgen im HGB
2. Rückgriff auf konkurrierende Institute?
I. Besondere subjektive Merkmale
I. Subjektive Merkmale im CISG
1. Bösgläubigkeit des Verkäufers, Art. 40 und Art. 43 Abs. 2 CISG
a) Bösgläubigkeit i.S.d. Art. 40 CISG
2. Entschuldigung des Käufers, Art. 44 CISG
II. Subjektive Merkmale im HGB, § 377 Abs. 5 HGB
J. Abweichende vertragliche Vereinbarungen
I. Disponibilität von Untersuchung und Rüge im CISG
1. Begünstigung der Verkäuferseite
2. Begünstigung der Käuferseite
II. Disponibilität von Untersuchung und Rüge im HGB
K. Europäische Entwicklungen
L. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse