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Timestamp: 2019-08-25 08:28:30
Document Index: 346291332

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 4', '§ 92', '§ 83', '§ 84']

Datenschutzrechtlicher Rahmen für die Tätigkeit der Pflegestützpunkte in Hessen | Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
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Gemäß § 92c Abs. 1 SGB XI richten die Pflegekassen und Krankenkassen zur wohnortnahen Beratung, Versorgung und Betreuung der Versicherten Pflegestützpunkte ein, sofern die zuständige oberste Landesbehörde dies bestimmt. Im Landespflegeausschuss, in dem die Kostenträger, Leistungserbringer und Betroffenenverbände vertreten sind, hat sich die Landesregierung 2008 zur Einrichtung von Pflegestützpunkten entschieden. Zunächst soll in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt ein Pflegestützpunkt mit Pflegeberatung eingerichtet werden. In Hessen sind 26 Pflegestützpunkte geplant. Die Pflege- und Krankenkassen errichten die Pflegestützpunkte mit den örtlichen Trägern der Sozialhilfe in gemeinsamer Trägerschaft.
Die Aufgaben der Pflegestützpunkte sind in § 92c SGB XI detailliert festgelegt. Die Aufgaben der Pflegestützpunkte umfassen insbesondere die folgenden Punkte:
Vernetzung aufeinander abgestimmter pflegerischer und sozialer Versorgungs-, Betreuungs- und Beratungsangebote.
Abstimmung und Koordinierung der für die wohnortnahe Versorgung und Betreuung in Betracht kommenden gesundheitsfördernden, präventiven, kurativen, rehabilitativen und sonstigen medizinischen sowie pflegerischen und sozialen Hilfs- und Unterstützungsangebote.
Information, Auskunft und Beratung für alle Bürgerinnen und Bürger ihres Einzugsbereiches. Die Pflegestützpunkte beraten zu Rechten und Pflichten nach dem Sozialgesetzbuch und zur Auswahl und Inanspruchnahme der bundes- oder landesrechtlich vorgesehenen Sozialleistungen und sonstigen Hilfsangebote.
Da von den Pflegestützpunkten sensitive Daten der Ratsuchenden (z. B. über gesundheitliche Probleme, Hilfebedarf) verarbeitet werden, müssen die Rechtsgrundlagen sowie Umfang, Zweck und Dauer der Datenverarbeitung klar und transparent sein.
§ 92c SGB XI ist eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Pflegestützpunkt, soweit die Verarbeitung der Daten für die Aufgabenerfüllung des Pflegestützpunkts erforderlich ist. Es handelt sich bei dieser Vorschrift sowohl um eine Aufgaben- wie auch um eine Befugnisnorm.
... Im Pflegestützpunkt tätige Personen ... dürfen Sozialdaten nur erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich oder durch Rechtsvorschriften des Sozialgesetzbuchs ... angeordnet oder erlaubt ist.
Darüber hinaus ist in § 4 SGB XII (Sozialhilfe) die Tätigkeit der Träger von Sozialleistungen geregelt.
(1) ... Darüber hinaus sollen die Träger der Sozialhilfe gemeinsam mit den Beteiligten der Pflegestützpunkte nach § 92c SGB XI alle für die wohnortnahe Versorgung und Betreuung in Betracht kommenden Hilfe- und Unterstützungsangebote koordinieren.
In Hessen gibt es einen Rahmenvertrag des Hessischen Städtetags für Vereinbarungen zwischen den Pflegekassen und den Städten. Die darin enthaltenen Vereinbarungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten bedürfen aber der Konkretisierung.
Da mit den o. a. Regelungen eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten in den Pflegestützpunkten vorliegt, bedarf es nicht zusätzlich einer gesonderten datenschutzrechtlichen Einwilligung der Betroffenen in die Verarbeitung ihrer Daten.
Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist es von zentraler Bedeutung, dass die vom Pflegestützpunkt vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten für die Betroffenen transparent ist. Transparenz der Datenverarbeitung sollte durch ein Merkblatt sichergestellt werden. Darüber hinaus steht den Betroffenen gemäß § 83 SGB X ein Auskunftsrecht gegenüber dem Pflegestützpunkt zu, auf das in dem Merkblatt hingewiesen werden sollte. Für die Pflegestützpunkte empfiehlt es sich, wesentliche Ergebnisse des Beratungsgesprächs betreffs weiteres Tätigwerden des Pflegestützpunkts schriftlich zu dokumentieren. Als Akzeptanz fördernde Maßnahme kann den Betroffenen z. B. die Aushändigung eines Ausdrucks des im Pflegestützpunkt gespeicherten Datensatzes beziehungsweise der Besprechungsergebnisse angeboten werden.
Personenbezogene Daten dürfen im Pflegestützpunkt nur in dem für die Aufgabenerfüllung erforderlichen Umfang verarbeitet werden.
Soweit es nur um Informationsanfragen geht, welche Anbieter es für bestimmte Leistungen gibt, oder um die Bitte um Zusendung von Informationsmaterial (z. B. Listen von Pflegedienstadressen), ist eine Speicherung der personenbezogenen Daten der Betroffenen nach der Beantwortung der Anfrage nicht mehr erforderlich und damit nicht zulässig.
Soweit es um die Vermittlung zum Beispiel eines speziellen Pflegedienstes geht und zum Beispiel vom Pflegestützpunkt spätere Nachfragen beim Betroffenen vorgesehen sind, ob die Versorgung passend und ausreichend ist, ist eine Speicherung der Daten der Betroffenen im erforderlichen Umfang zulässig. Es zählt zu den Aufgaben der Pflegestützpunkte, dass Hilfe soweit notwendig gesichert wird.
Soweit im Pflegestützpunkt erforderliche Hilfen koordiniert werden und ein Versorgungsplan für den Betroffenen erstellt wird, ist eine Verarbeitung der Daten des Betroffenen im erforderlichen Umfang zulässig.
Dies kann im Einzelfall auch die Übermittlung von Daten vom Pflegestützpunkt an die zuständige Pflegekasse oder das zuständige Sozialamt oder z. B. an einen Pflegedienst einschließen oder umgekehrt die Übermittlung der zuständigen Pflegekasse oder des zuständigen Sozialamts an den Pflegestützpunkt.
Im Pflegestützpunkt arbeiten sowohl Mitarbeiter des örtlichen Sozialhilfeträgers, die bei Bedarf einen eventuellen Rechtsanspruch auf eine Sozialleistung (z. B. Übernahme der Kosten für den Pflegedienst) klären, als auch Mitarbeiter einer Pflegekasse, die die Betroffenen hinsichtlich einer eventuellen erforderlichen Passgenauen Pflegeleistung berät und diese auch bei Bedarf koordiniert. Die Mitarbeiter der Pflegekassen werden in jedem Pflegestützpunkt jeweils beratend tätig für alle Pflegekassen in Hessen. Da in den meisten Beratungen beide Fragenbereiche eine Rolle spielen (können), ist eine Zugriffsdifferenzierung innerhalb des Pflegestützpunkts fachlich nicht möglich und daher auch datenschutzrechtlich nicht geboten. Der Datenbestand des Pflegestützpunkts ist jedoch sowohl vom örtlichen Sozialhilfeträger wie auch von den Pflegekassen grundsätzlich abzuschotten. Der Pflegestützpunkt ist eine eigenständige, im SGB XI gesetzlich geregelte Stelle, das heißt insbesondere, dass der Träger vor Ort nicht die Möglichkeit haben darf, auf den Datenbestand des Pflegestützpunkts zuzugreifen. Umgekehrt darf ein Mitarbeiter des Pflegestützpunkts nicht die Möglichkeit haben, auf den Datenbestand des örtlichen Sozialhilfeträgers direkt zuzugreifen. Soweit im Einzelfall für die Aufgabenerfüllung im Pflegestützpunkt ergänzende Informationen aus dem Datenbestand des örtlichen Sozialhilfeträgers benötigt werden können diese über einen Mitarbeiter des örtlichen Sozialhilfeträgers erhoben werden. Entsprechendes gilt für den Datenbestand der Pflegekassen. Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass nicht künftig alle an einer Beratung und Koordination beteiligten Stellen – Pflegestützpunkt, örtlicher Sozialhilfeträger, im Pflegestützpunkt beratende Pflegekasse, für den Betroffenen zuständige Pflegekassen, kontaktierter Pflegedienst – pauschal einen umfassenden Datenbestand über einen Betroffenen speichern. Vielmehr ist es dringend geboten, dass die beteiligten Stellen ihre jeweiligen Aufgaben und die von Ihnen hierfür benötigen Daten im Beratungs- und Koordinationsprozess klar abgrenzen. Seitens des Datenschutzes kann diese Aufgabenabgrenzung nicht vorgenommen werden, sie ist eine fachliche Entscheidung. Seitens des Datenschutzes kann und muss aber gefordert werden, dass eine solche klare Aufgabenabgrenzung erfolgt und auch für die Betroffenen transparent wird.
Eine Speicherung der Daten der Rat suchenden darf nur solange erfolgen wie dies zur Aufgabenerfüllung des Pflegestützpunkts erforderlich ist.
§ 84 (2) SGB X
Soweit eine personenbezogene Datenverarbeitung im Pflegestützpunkt vorgenommen wird sollte die Dauer der Speicherung der Daten geklärt und in dem Merkblatt erläutert werden. Spätestens drei Jahre nach dem letzten Kontakt mit dem Betroffenen sind die Daten nach fachlicher Einschätzung nicht mehr für die Aufgabenerfüllung erforderlich. Sie sind daher dann zu löschen.