Source: https://stopptdiemobber.h-da.de/belastungen/happy-slapping/rechtslage/?fcontrast=462
Timestamp: 2019-10-14 06:23:43
Document Index: 380386327

Matched Legal Cases: ['§223', '§224', '§240', '§323', '§176', '§177', '§185', '§130', '§130', '§184', '§ 185', '§ 223', '§ 239', '§ 241', '§ 22', '§ 25', '§ 26', '§ 201', '§ 287', '§ 323', '§ 258', '§ 130', '§ 22']

Rechtslage - Hochschule Darmstadt
Je nach Vorfall, können bei Happy Slapping die verschiedensten Straftaten gegeben sein.
Allerdings sind nach dem deutschen Gesetzt erst Personen ab 14 Jahren strafmündig. Dies bedeutet aber nicht, dass Kinder unter 14 Jahren einen „Freifahrtsschein“ haben, denn für ihre Taten werden die Eltern beziehungsweise Sorgeberechtigten zur Rechenschaft gezogen. Die Spanne reicht von diversen Geldstrafen bis hin zu Maßnahmen der Jugendhilfe nach dem SGB VIII, wenn der vorliegende Fall an den Jugendhilfeträger weitergeleitet wird.
§223 und §224 StGB: Körperverletzung und gefährliche Körperverletzung.
Wird rechtskräftig bei körperlicher Misshandlung und Gesundheitsschädigung wie z.B. Beulen, Wunden, Brüchen, verlorenen Zähnen und Hör- bzw. Sehschädigung. Unter körperliche Misshandlung können aber auch Taten wie Zopfabschneiden und Ekel- und Schreckerzeugung fallen.
Das Strafmaß für eine Körperverletzung erstreckt sich von einer Geldstrafe bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug.
Die gefährliche Körperverletzung setzt den Gebrauch einer Waffe voraus. Auch der beschuhte Fuß zählt nach dem Gesetz schon als Waffe. Das Strafmaß fällt mit sechs Monaten bis zehn Jahren Haft dementsprechend höher aus.
§240 StGB:Nötigung
Eine Nötigung liegt vor, wenn mit Gewalt oder Drohung eine Handlung, Duldung oder Unterlassung forciert wird. Zu einer Nötigung kann es schnell kommen, selbst das dichte Auffahren auf der Autobahn kann als solche gelten. Das festgesetzte Strafmaß liegt zwischen einer Geldstrafe und drei Jahren Haft.
§323c StGB:Unterlassene Hilfeleistung
Hierunter fällt das Nichtreagieren bei einer bewussten unmittelbaren Straftat oder Notfallsituation. Beispielsweise, wenn ein Dritter niedergeschlagen wird oder bei einer bevorstehenden Vergewaltigung. Wichtig hierbei ist die zumutbare Hilfe, wie die Polizei verständigen oder Ähnliches. Ein Helden- und Draufgängertum wird selbstverständlich nicht erwartet.
Die mögliche Strafe liegt zwischen einer Geldstrafe und einem Jahr Freiheitsentzug.
§176 StGB:Sexuelle Nötigung
Gemäß diesem Paragraphen wird bestraft, wer sexuelle Handlungen an oder vor einem Kind (unter 14 Jahren) vornimmt oder an sich vornehmen lässt. Dabei ist auch das Abspielen und Zeigen von pornografischem Handyinhalt unter Strafe gestellt.
§177 StGB:Vergewaltigung
Bestraft wird, wer eine andere Person mit Gewalt, durch Drohung oder Ausnutzen einer schutzlosen Lage nötigt, sexuelle Handlungen an sich zu dulden oder an dem Täter bzw. einem Dritten vorzunehmen.
Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung kann mit einer Höchststrafe von 15 Jahren Freiheitsentzug bestraft werden.
Auch im Falle von Beleidigungen, übler Nachrede und Verleumdung (§§185ff) kann es zu Strafen kommen. Werden Unwahrheiten verbreitet oder die Würde und Ehre eines Menschen verletzt, kann bzw. muss ein Strafantrag gestellt werden.
Für Vergehen dieser Art sieht das Gesetz eine Strafspanne zwischen Bußgeld und zweijähriger Haft vor.
Jedoch können nicht nur Taten an sich bestraft werden, auch der Besitz und das Verbreiten von aufgenommenem Material sind strafbar:
§130 StGB verbietet das willentliche Zeigen, Vermachen und zugänglich machen von Gewalt verherrlichenden Videos und Bildern (z.B. Snuff) gegenüber Minderjährigen. Auch das generelle Verbreiten und Veröffentlichen kann unter Strafe gestellt werden. Hierfür sieht das Gesetz eine Strafe vor, die von einer Geldstrafe bis zu einem Jahr Freiheitsentzug reicht.
Was §130 StGB für Gewalt verherrlichendes Material regelt, gilt durch §184 StGB auch für pornografische Videos und Bilder.
Zusätzlich ist sogar das Zeigen und Veröffentlichen von pornografischem Material an Orten verboten, die von Minderjährigen besucht werden oder besucht werden könnten, wie zum Beispiel an Schulen.
Oft ist den Tätern nicht bewusst, dass sie eine Palette von Straftaten begehen, wenn sie sich „aus Spaß“ an ihren Opfern vergehen. Es ist also für beide Parteien ratsam, über die Rechtslage und mögliche Konsequenzen Bescheid zu wissen. (Vgl. 5)
Überblick und Ergänzungen
Bei „Happy Slapping“ Übergriffen können, je nach dem welche Rolle eingenommen wird, eine Bandbreite von Straftaten begangen werden:
Angreifer_in
§ 185 StGB: Beleidigung
§ 223 und 224 StGB: Körperverletzung und gefährliche Körperverletzung
§ 239 StGB: Freiheitsberaubung
§ 241 StGB: Bedrohung
Filmer_in§ 22f. Kunsturheberrecht: Verstoß gegen das Recht am eigenen Bild
§ 25 StGB: Täterschaft
§ 26 StGB: Anstiftung zu einer Strafta
§ 201a StGB: Verletzung des persönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen
§ 287 StGB: Verleumdung
§ 323c StGB: Unterlassene Hilfeleistung
Mitläufer_in, Beobachter_in, Zeuge_in
Wenn sie zur Gruppe gehören:
§ 258 StGB: Strafvereitelung
Voyeur / Verbreiter_in
§ 130 StGB: Volksverhetzung
§§ 22f. Kunsturheberrecht: Verstoß gegen das Recht am eigenen Bild
Personen, die derartige Videos sehen und verbreiten
Da die Täterschaft zunehmend aus Jugendlichen (14 bis Ende 17) und / oder Heranwachsenden (18 bis Ende 20) besteht, greift nicht das Strafgesetzbuch, sondern das Jugendgerichtsgesetz (JGG). Strafrechtliche Folgen nach dem JGG sind im Paragraphen 5 namentlich festgesetzt. Im Einzelnen sind die Folgen in drei Kategorien unterteilt: Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel und Jugendstrafe.
Ein Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) wird in diesem Zusammenhang immer häufiger diskutiert. Hierbei wird die Tat in einem pädagogisch begleiteten Rahmen aus der Opferperspektive beleuchtet, sodass den Tätern_innen die Konsequenzen ihrer Handlungen aufgezeigt werden und ihnen bewusst wird, welchen emotionalen Schaden sie dem Opfer neben den körperlichen zugefügt haben. Zudem gibt der TOA dem Opfer die Möglichkeit wieder auf Augenhöhe mit den Tätern_innen zu gelangen und die Ängste in Hinblick auf einen wiederholten Übergriff zu mindern.
Möglich ist ein TOA jedoch nur, wenn die Staatsanwaltschaft diese Maßnahme für sinnvoll hält und alle Parteien zustimmen.
Marion Schubert “Happy Slapping und Cyberbullying: Produktions- und Rezeptionsmotive medienvermittelter Gewalt aus medienpsychologischer und mediensoziologischer Sicht“. www.medienkongress-vs.de/2010/downloads/Thesis_Marion_Schubert.pdf (zuletzt aufgerufen am 07.01.2014)
Schulprojekt Mobilfunk: www.schulprojekt-mobilfunk.de/node/100356 (zuletzt aufgerufen am 07.01.2014)
Jugendgerichtsgesetz: dejure.org/gesetze/JGG (zuletzt aufgerufen am 07.01.2014)
Strafgesetzbuch: www.stgb.de (zuletzt aufgerufen am 07.01.2014)
Rat für Kriminalitätsverhütung in Schleswig-Holtstein: Happy Slapping und mehr: www.datenschutzzentrum.de/schule/happy-slapping.pdf (zuletzt aufgerufen am 07.01.2014)
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