Source: http://docplayer.org/2687577-Verbraucherbuergschaften-als-ausserhalb-von-geschaeftsraeumen-geschlossene-vertraege.html
Timestamp: 2017-02-28 08:09:50
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Verbraucherbürgschaften als außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge* - PDF
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1 Verbraucherbürgschaften als außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge* Von Ref. jur. Sina Carolin Brennecke, Bielefeld Bereits nach geltendem Recht besteht Uneinigkeit über die mögliche Behandlung von Verbraucherbürgschaften als Haustürgeschäft und die Notwendigkeit einer sogenannten doppelten Haustürsituation. Doch wird diese Unklarheit durch die neugeschaffenen Vorschriften der 312 ff. BGB zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie beseitigt? I. Einleitung Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung tritt am in Kraft. 1 Primäres Ziel der dadurch umgesetzten, als Verbraucherrechterichtlinie bekannten Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom ist es, Unstimmigkeiten im zivilrechtlichen Verbraucherschutz zu eliminieren und Regelungslücken zu schließen. 2 So soll ein möglichst hohes, einheitliches Verbraucherschutzniveau geschaffen und der gemeinsame europäische Binnenmarkt gestärkt werden. 3 Es stellt sich die Frage, ob die aufgrund der Umsetzung dieser Richtlinie neugeschaffenen nationalen Regelungen der 312 ff. BGB Auswirkung auf die rechtliche Beurteilung von Verbraucherbürgschaften, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Behandlung als Haustürgeschäft, haben. 312b n.f. BGB definiert den Begriff der außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträge. Diese entsprechen in etwa den im geltenden 312 BGB geregelten Haustürgeschäften. Jedoch schafft das neue Recht entgegen der jetzigen Haustürsituation im engeren Sinne eine erhebliche Ausweitung des Anwendungsbereichs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen. Liegt ein solcher vor, steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach 312g n.f. BGB zu. Es stellt sich die Frage, ob eine Verbraucherbürgschaft einen solchen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag darstellen kann und für den Bürgen somit künftig unter den jeweiligen Voraussetzungen die Möglichkeit eines Widerrufs der Bürgschaftserklärung besteht. Schon nach geltendem Recht ist es umstritten, ob und unter welchen Voraussetzungen einem Verbraucher, der mit einem Unternehmer einen Bürgschaftsvertrag in einer Haustürsituation nach 312 BGB schließt, ein Widerrufsrecht nach 312 Abs. 1 S. 1 BGB zusteht. Es gilt herauszufinden, ob sich diese Unklarheiten auch nach neuem Recht ergeben oder ob diese vielmehr durch die Regelungen der 312 ff. n.f. BGB beseitigt werden. * Der Aufsatz ist anlässlich einer Schwerpunktbereichshausarbeit zu dem Thema Verbraucherbürgschaften nach neuem Recht (BR-Drucks. 498/13) entstanden. 1 BGBl. I 2013/58, S Erwägungsgrund (2) Verbraucherrechte-RL. 3 Erwägungsgrund (4) Verbraucherrechte-RL. II. Verbraucherbürgschaften als Haustürgeschäfte nach geltendem Recht Nach geltendem Recht ist die rechtliche Beurteilung eines Bürgschaftsvertrages als Haustürgeschäft im Sinne des 312 BGB stark umstritten. Streit herrscht dabei sowohl über die Entgeltlichkeit eines Bürgschaftsvertrages als auch über die Notwendigkeit des Vorliegens einer sogenannten doppelten Haustürsituation. 1. Das Problem der Entgeltlichkeit Nach 312 a.f. BGB kann ein Haustürgeschäft nur bei einen Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher vorliegen, welcher eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand hat. Eine solche entgeltliche Leistung ist unumstritten bei zweiseitigen Verträgen im Sinne des 320 a.f. BGB gegeben. 4 Uneinigkeit besteht jedoch darüber, ob dieses Kriterium auch auf einseitig verpflichtende Verträge, wie eine Bürgschaft, zutreffen kann. Einer Ansicht zufolge stellt ein Bürgschaftsvertrag keinen Vertrag über eine entgeltliche Leistung im Sinne des 312 a.f. BGB dar. 5 So entschied zunächst auch der IX. Zivilsenat des BGH. 6 Nach dem Wortlaut der Vorschrift sei der Begriff der Entgeltlichkeit eng, als Vertrag über Leistung und Gegenleistung, aufzufassen. 7 Es entspreche zudem nicht der Ratio der Vorschrift, diese auf Bürgschaften anzuwenden. So seien die mit unseriösen Vertriebsmethoden einhergehenden Gefahren für einen Verbraucher bei einer Bürgschaft nicht zu befürchten und der bezweckte Marktvergleich für den Bürgen unnütz. 8 Zudem sei der Bürge vom Gesetzgeber bereits bewusst durch das Schriftformerfordernis des 766 a.f. BGB 9 und 138 Abs. 1 a.f. BGB geschützt. 10 Nach anderer Ansicht ist eine Bürgschaft als entgeltlich im Sinne des 312 a.f. BGB anzusehen. 11 Das Entgelt bestehe in der Gewährung eines Kredits oder der Stundung der Rückzahlung eines fälligen Darlehens durch den Gläubiger gegenüber dem Hauptschuldner. 12 Diese Ansicht versteht den Begriff der Entgeltlichkeit weit, sodass im Gegensatz zu dem in 320 a.f. BGB geforderten gegenseitigen Vertrag ledig- 4 Masuch, in: Münchener Kommentar zum BGB, Bd. 2, 6. Aufl. 2012, 312 Rn Wenzel, NJW 1993, 2781; Gottwald, BB 1992, BGHZ 113, 287 = NJW 1991, 975; BGH NJW 1991, BGH NJW 1996, 930 (931). 8 Wenzel, NJW 1993, 2781 (2783); Gottwald, BB 1992, 1296 (1298). 9 Thomas, in: Palandt, Kommentar zum BGB, 72. Aufl. 2013, 766 Rn Wenzel, NJW 1993, 2781 (2783). 11 Looscherlders, Schuldrecht AT, 10. Aufl. 2012, 9 I. 2. Rn. 161; BGH NJW 1993, 1594; BGHZ 139, 21 = NJW 1998, 2356; Pfeiffer, ZBB 1992, 1 (9); Bydlinsky, WM 1992, 1301 (1302); Klingsporn, WM 1993, 829 (831). 12 Saenger, in: Erman, Kommentar zum BGB, Bd. 1, 13. Aufl. 2011, 312 Rn2 Verbraucherbürgschaften als außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge ZIVILRECHT lich ein Bezug zwischen den Leistungen notwendig sei. 13 Auch der Sinn und Zweck der Vorschrift stehe diesem nicht entgegen. Zwar seinen unseriöse Vertriebsmethoden bei dem Abschluss eines Bürgschaftsvertrages eher selten, eine gewöhnliche Gefährdungssituation setze das Gesetz jedoch nicht voraus. Die Gefährlichkeit des ohnehin risikobehafteten Bürgschaftsvertrages werde hierdurch vielmehr noch gesteigert. 14 Darüber hinaus sei der Schutz des Bürgen über eine eventuelle Widerrufsmöglichkeit seiner Bürgschaftserklärung nicht deshalb als entbehrlich anzusehen, weil dieser bereits über 138 Abs. 1 a.f. BGB geschützt würde. 15 Nähert man sich der Frage über die Entgeltlichkeit einer Bürgschaft nach geltendem Recht jedoch über eine richtlinienkonforme Auslegung, kommt man zu einer klaren Antwort: 1 HWiG, ebenso wie seine sachlich unveränderte Nachfolgeregelung 312 a.f. BGB, entstammt der Umsetzung der Haustürgeschäfterichtlinie. Der EuGH entschied in der sogenannten Dietzinger-Entscheidung, dass Bürgschaften grundsätzlich in den Anwendungsbereich der Haustürgeschäfterichtlinie fallen können. 16 Die Haustürgeschäfterichtlinie weise keinerlei Anhaltspunkte dafür auf, dass es darauf ankomme, dass derjenige, der den Vertrag über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer Dienstleistung geschlossen habe, auch Empfänger dieser Waren oder Dienstleistungen sein müsse. 17 Die Richtlinie solle vielmehr den Verbraucher durch die Möglichkeit eines Widerrufs vor möglicherweise übereilten, auf Initiative des Verkäufers geschlossenen Verträgen schützen. Dieser Schutz könne dem Verbraucher nicht nur deswegen entzogen werden, weil es sich bei dem geschlossenen Vertrag um einen solchen zugunsten eines Dritten handle. 18 Durch diese Entscheidung legte der EuGH den Anwendungsbereich der Haustürgeschäfterichtlinie für die Mitgliedstaaten verbindlich aus, so dass Bürgschaften als von diesem erfasst anzusehen sind. 19 Eine Bürgschaft ist mithin nach geltendem Recht zumindest im Wege richtlinienkonformer Auslegung als entgeltlich im Sinne des 312 BGB anzusehen. 2. Die Notwendigkeit einer doppelten Haustürsituation Darüber hinaus gibt es nach geltendem Recht unterschiedliche Auffassungen darüber, ob für die Annahme des Bürgschaftsvertrages als Haustürgeschäft eine sogenannte doppelte Haustürsituation notwendig ist. Eine solche liegt vor, wenn sowohl der Bürgschaftsvertrag als auch die abgesicherte Schuld einen in einer Haustürsituation abgeschlossenen Verbrauchervertrag darstellen. In der Rechtssache Dietzinger entschied der EuGH, dass die Haustürgeschäfterichtlinie lediglich auf solche Verbraucherbürgschaften anwendbar sei, bei denen sowohl der Bürge als auch der Hauptschuldner Verbraucher seien. Es sei mithin 13 Grimm/Rehahn, ZJS 2012, 80 (83). 14 Fuchs-Wissemann, WiB 1994, 147 (150). 15 Fuchs-Wissemann, WiB 1994, 147 (149). 16 EuGH Slg. 1998, I-1199 = NJW 1998, EuGH Slg. 1998, I-1199 (1221) = NJW 1998, EuGH Slg. 1998, I-1199 (1221) = NJW 1998, Zahn, ZIP 2006, 1069 (1070). eine doppelte Verbrauchereigenschaft nötig. 20 In den Entscheidungsgründen äußerte der EuGH ferner, dass nur eine solche Bürgschaft von dem Anwendungsbereich der Richtlinie erfasst sein könne, die eine Hauptschuld absichere, welche ein Verbraucher im Rahmen eines Haustürgeschäftes gegenüber einem Unternehmer eingegangen sei. 21 Dieses Erfordernis einer doppelten Haustürsituation nahm der EuGH in seinem Urteilsspruch jedoch nicht auf. Nach der Entscheidung des EuGH erklärte auch der IX. Zivilsenat des BGH, in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung, 22 1 HWiG für generell auf Bürgschaften anwendbar. 23 Er legte die Entscheidung des EuGH jedoch dahingehend aus, dass zur Anwendbarkeit der Haustürgeschäfterichtlinie das Vorliegen einer doppelten Haustürsituation als zwingend notwendig anzusehen sei. 24 Auch im deutschen Recht sei eine solche doppelte Haustürsituation im Rahmen des 1 HWiG zu fordern, da der Gesetzgeber von der sich aufgrund der Mindestharmonisierung der Richtlinie ergebenden Möglichkeit, einen höheren Verbraucherschutz als den der Richtlinie zu schaffen, keinen Gebrauch gemacht habe. 25 Folglich sei eine Gesamtbetrachtung des Bürgschaftsvertrages und abgesicherten Grundgeschäftes anzustellen. Bereits vor der Dietzinger-Entscheidung des EuGH hatte der XI. Zivilsenat des BGH die Auffassung vertreten, dass auch Bürgschaften und andere Sicherungsverträge vom Anwendungsbereich der Haustürgeschäfterichtlinie erfasst sind. 26 Nachdem der EuGH dieser Ansicht prinzipiell zugestimmt und der IX. Zivilsenat diese Entscheidung auch für den Schutzbereich des 1 HWiG für bindend erachtet hatte, kam es im Jahr 2000 zu einem Zuständigkeitswechsel innerhalb der Senate des BGH. Für Bürgschaftssachen ist seitdem allein der XI. Senat zuständig. 27 Dieser entschied daraufhin, dass es nach deutschem Recht ausreicht, wenn die persönlichen und situativen Voraussetzungen des 312 a.f. BGB hinsichtlich des Bürgschaftsvertrages erfüllt sind. 28 Das zusätzliche Vorliegen dieser Voraussetzungen beim Hauptschuldner, und somit eine doppelte Haustürsituation, sei hingegen nicht nötig. Es sei mithin eine Einzelbetrachtung des Bürgschaftsvertrages und des der Hauptschuld zugrundeliegenden Rechtsgeschäftes anzustellen. III. Verbraucherbürgschaft als außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag nach künftigem Recht Es stellt sich die Frage, ob die nach geltendem Recht bestehenden Differenzen durch das neue Recht hinfällig werden. 20 EuGH Slg. 1998, I-1199 = NJW 1998, EuGH Slg. 1998, I-1199 (1222) = NJW 1998, BGHZ 113, 287 = NJW 1991, 975; BGH NJW 1991, BGHZ 139, 21 = NJW 1998, BGHZ 139, 21 (23 f.) = NJW 1998, BGHZ 139, 21 (26) = NJW 1998, BGH NJW 1993, 1594; BGHZ 131, 1 = NJW 1996, Bülow, LMK 2006, BGHZ 165, 363 = NJW 2006, 845. Zeitschrift für das Juristische Studium 2373 AUFSÄTZE Sina Carolin Brennecke 1. Genereller Anwendungsbereich der 312 ff. n.f. BGB Damit eine Verbraucherbürgschaft einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag nach künftigem Recht darstellen kann, muss diese zunächst dem generellen Anwendungsbereich der 312 ff. BGB unterfallen. Diesen definiert 312 n.f. BGB. Demnach sind die sich anschließenden Regelungen nur auf Verbraucherverträge im Sinne des 310 Abs. 3 BGB, mithin auf Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, anzuwenden, die eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand haben. a) Das Problem der Entgeltlichkeit Auch nach künftigem Recht stellt sich somit die Frage nach der Entgeltlichkeit eines Bürgschaftsvertrages. 312 n.f. BGB ist jedoch anders als der jetzige 312 BGB nicht auf die Haustürwiderrufsrichtlinie zurückzuführen, sondern dient der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie. Somit ist zu klären, ob das zu dem Erfordernis der Entgeltlichkeit nach dem geltenden 312 BGB Dargestellte auch im Rahmen des 312 n.f. BGB gelten kann. 312 n.f. BGB fordert seinem Wortlaut nach ebenfalls einen Vertrag, der eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand hat. Auch hier deutet der reine Wortlaut auf ein enges Verständnis der Entgeltlichkeit als gegenseitigen Vertrag hin, welcher eine Leistung und eine Gegenleistung umfasst. Vergleicht man jedoch auch hier den in 312 n.f. BGB geforderten Vertrag über eine entgeltliche Leistung mit dem gegenseitigen Vertrag nach 320 Abs. 1 S. 1 BGB, könnte man wiederum annehmen, dass 312 n.f. BGB eben keinen gegenseitigen Vertrag voraussetzt, sondern schon der enge Bezug des Bürgschaftsvertrages zu der gesicherten Hauptforderung ausreicht, um eine Entgeltlichkeit anzunehmen. Damit deutet auch eine systematische Auslegung des 312 n.f. BGB darauf hin, Bürgschaften als Verträge über eine entgeltliche Leistung in diesem Sinne anzusehen. Sinn und Zweck der 312 ff. n.f. BGB ist es zudem ausweislich diverser Stellungnahmen im Rahmen der Fassung des Gesetzesbeschlusses, einen möglichst umfassenden Verbraucherschutz zu gewährleisten. 29 Der Bürge erhält im Gegensatz zum Hauptschuldner bei voller Verpflichtung zur Absicherung der Hauptschuld keinen eigenen Anspruch gegenüber dem Gläubiger. Ein Verbraucher, der sich für die Schuld eines Dritten verbürgt, ist sogar noch schutzwürdiger als ein solcher, der beispielsweise einen Kredit von einem Unternehmer aufnimmt. Auch nach dem Telos des 312 n.f. BGB wäre es somit zu befürworten, die Verbraucherbürgschaft als von seinem Anwendungsbereich erfasst anzusehen. In der Beschlussempfehlung des Deutschen Bundesstages zu den 312 ff. n.f. BGB heißt es ferner, das Merkmal der entgeltlichen Leistung schränke den Anwendungsbereich der neuen Vorschriften nicht zu weit ein. 30 Vielmehr sei der Begriff der Entgeltlichkeit weit zu verstehen. Zwar heißt es zudem, es müsse ein gegenseitiger Vertrag vorliegen, jedoch wird anschließend erwähnt, es seien lediglich Verträge, bei 29 BT-Drs. 17/13951, S BT-Drs. 17/13951, S denen überhaupt keine Gegenleistung geschuldet sei, wie Schenkungsverträge, vom Anwendungsbereich ausgeschlossen. 31 So kann auch diese Äußerung im Lichte der geforderten weiten Auslegung des Begriffes der Entgeltlichkeit dahingehend interpretiert werden, dass der enge Bezug der gesicherten Hauptforderung zum Bürgschaftsvertrag ausreicht, um eine Entgeltlichkeit zu bejahen. Auch eine historische Auslegung spricht mithin für ein weites Verständnis der Entgeltlichkeit im Sinne des 312 n.f. BGB. 312 n.f. BGB dient der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie. Diese gibt im Gegensatz zu ihren Vorgängerrichtlinien, der Fernabsatz- und der Haustürgeschäfterichtlinie, das Prinzip der Mindestharmonisierung auf und folgt dem Prinzip der Vollharmonisierung. 32 Nach diesem dürfen die Mitgliedsstaaten weder Normen, die einen strengeren Verbraucherschutz als die Richtlinie vorsehen, noch weniger strenge Verbraucherschutzvorschriften einführen oder beibehalten. Lediglich in manchen Artikeln eröffnet die Richtlinie den Mitgliedstaaten in Rahmen sogenannter Öffnungsklauseln die Möglichkeit, von dem in ihr vorgesehenen Verbraucherschutzniveau abzuweichen. 33 Das Kriterium der Entgeltlichkeit findet sich weder in Art. 1 Verbraucherrechte-RL, welcher den Gegenstand der Richtlinie normiert, noch in Art. 3 Verbraucherrechte-RL wieder. 34 Vielmehr ist nach Art. 3 Verbraucherrechte-RL, der den Geltungsbereich der Richtlinie festlegt, diese auf jegliche Verträge, die zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer geschlossen werden, anwendbar. Mithin ist auch im Wege der richtlinienkonformen Auslegung des 312 n.f. BGB der Begriff der Entgeltlichkeit weit zu verstehen. Die überzeugenderen Argumente sprechen folglich dafür, die Bürgschaft wie nach geltendem Recht als entgeltliches Rechtsgeschäft zu verstehen. Eine Verbraucherbürgschaft kann mithin einen entgeltlichen Vertrag im Sinne des 312 n.f. BGB darstellen. b) Einschränkung auf eine entgeltliche Leistung des Unternehmers Es gilt ferner zu klären, wie es zu verstehen ist, dass nach dem Wortlaut 312 n.f. BGB explizit nur noch Verträge, bei denen der Unternehmer die entgeltliche Leistung erbringt, vom Anwendungsbereich der 312 ff. n.f. BGB erfasst sein sollen. Wie bereits dargestellt, könnte bei einem Bürgschaftsvertrag eher die Bürgschaftserklärung als Leistung und die Gewährung der Hauptschuld als Entgelt verstanden werden. Dies hieße jedoch dem reinen Wortlaut der Vorschrift zufolge, dass ein Verbraucherbürgschaftsvertrag nicht mehr vom Anwendungsbereich der 312 ff. n.f. BGB erfasst werden könnte. 31 BT-Drs. 17/13951, S BT-Drs. 17/12637, S BT-Drs. 17/12637, S Schmidt-Kessel, Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung, S4 Verbraucherbürgschaften als außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge ZIVILRECHT Jedoch steht der Telos der neuen Vorschriften der Annahme eines Ausschlusses der Bürgschaft vom Anwendungsbereich der 312 ff. n.f. BGB entgegen. So würde der Sinn und Zweck der neuen Vorschriften, einen möglichst hohen und umfangreichen Verbraucherschutz zu gewähren, durch einen Ausschluss der Verbraucherbürgschaft von ihrem Anwendungsbereich vereitelt. Gerade der sich verbürgende Verbraucher ist aufgrund der Tatsache, dass er bei voller Verpflichtung entgegen dem Hauptschuldner selbst keinen Anspruch auf Auszahlung, beispielsweise der Darlehensvaluta, hat, besonders schutzwürdig. So kann es nicht dem Sinn und Zweck der 312 ff. n.f. BGB entsprechen, eine Verbraucherbürgschaft von deren Schutzwirkung auszunehmen. Nach der Begründung der Bundesregierung zum Gesetzesentwurf heißt es zudem, Verträge, in denen sich der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer zur Lieferung einer Ware verpflichtet, seien entsprechend der Schutzwirkung der Richtlinie vom Anwendungsbereich ausgenommen. 35 So seien insbesondere die Informationspflichten des Unternehmers über die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung etc. nur sinnvoll, wenn der Unternehmer diese Angaben kenne. Bei einem Bürgschaftsvertrag macht es jedoch Sinn, wenn der Unternehmer dazu verpflichtet wird, einen sich verbürgenden Verbraucher über die wesentlichen Merkmale des beispielsweise zugrundeliegenden Kreditvertrages aufzuklären. Auch die Entstehungsgeschichte der 312 ff. n.f. BGB deutet folglich nicht zwingend darauf hin, dass der Eingrenzung auf eine entgeltliche Leistung des Unternehmers ein Ausschluss von Verbraucherbürgschaften impliziert ist. Die Begriffsbestimmungen des Kaufvertrages und des Dienstleistungsvertrages in Art. 2 Nrn. 5 und 6 Verbraucherrechte-RL stellen auf die Lieferung einer Ware und die Erbringung einer Dienstleistung des Unternehmers an den Verbraucher ab. Daraus könnte geschlossen werden, dass eine Bürgschaft nicht vom Anwendungsbereich der Richtlinie erfasst würde. Dagegen ist jedoch einzuwenden, dass Art. 3 Verbraucherrechte-RL, der laut seines Titels den Geltungsbereich der Richtlinie festlegt, eine solche Einschränkung nicht vorsieht. Auch eine richtlinienkonforme Auslegung des 312 n.f. BGB spricht somit dafür, dass eine Verbraucherbürgschaft, trotz der Beschränkung auf eine entgeltliche Leistung des Unternehmers, vom Anwendungsbereich der 312 ff. n.f. BGB erfasst ist. Folglich ist es nach einer Auslegung des 312 n.f. BGB schlüssiger, einen Verbraucherdarlehensvertrag als nicht durch die Einschränkung auf eine entgeltliche Leistung des Unternehmers von deren Anwendungsbereich ausgeschlossen anzusehen. c) Fazit Zwar sind Anhaltspunkte aufzuweisen, die gegen die Anwendbarkeit der 312 ff. n.f. BGB auf eine Verbraucherbürgschaft sprechen, jedoch überwiegen die Argumente für eine solche. Die Verbraucherbürgschaft ist mithin als vom Anwendungsbereich nach 312 n.f. BGB erfasst anzusehen. 35 BT-Drs. 17/12637, S Das Erfordernis einer doppelten Haustürsituation Offen ist jedoch darüber hinaus, ob nach neuem Recht für ein Widerrufsrecht des Bürgen nach 312g n.f. BGB eine doppelte Haustürsituation zu fordern ist. Durch den Wortlaut des 312b n.f. BGB wird der Anwendungsbereich einer Haustürsituation nach geltendem Recht erheblich ausgeweitet. Rückschlüsse auf die Notwendigkeit des Vorliegens einer doppelten Haustürsituation lassen jedoch weder der Wortlaut des 312b n.f. BGB noch der Wortlaut des 312g n.f. BGB zu. Sinn und Zweck der neu geschaffenen Vorschriften ist es, einen möglichst umfangreichen und einheitlichen Verbraucherschutz zu gewährleisten. 36 Es erscheint somit nicht sinnvoll, einem Verbraucher, der in einer Haustürsituation eine Verpflichtung eingeht und dafür eine Gegenleistung vom Unternehmer erhält, stärker zu schützen als denjenigen, der sich in einer Haustürsituation gegenüber einem Unternehmer für die Verbindlichkeit eines Dritten verbürgt, ohne dabei selbst eine Gegenleistung zu erhalten. Es entspricht somit der Ratio der 312b, 312g n.f. BGB, lediglich das Vorliegen einer einfachen Haustürsituation hinsichtlich des Bürgschaftsvertrages für ein Widerrufsrecht des Bürgen zu fordern. Hinsichtlich des Anwendungsbereiches der Haustürgeschäfterichtlinie hat sich der EuGH in seinem Urteilsspruch für die Notwendigkeit einer doppelten Verbrauchereigenschaft bei Bürge und Hauptschuldner ausgesprochen. 37 In der Urteilsbegründung betonte er zudem, dass zur Anwendbarkeit der Richtlinie auf eine Bürgschaft eine doppelte Haustürsituation notwendig sei. 38 Lediglich aufgrund der Mindestharmonisierung der Haustürgeschäfterichtlinie war es den Mitgliedsstaaten der EU möglich, für den Verbraucher günstigere Vorschriften zu erlassen. Mithin war es im Rahmen des 312 a.f. BGB möglich, allein das Vorliegen einer einfachen Haustürsituation hinsichtlich des Bürgschaftsvertrages als Voraussetzung für ein Widerrufsrecht des Bürgens anzusehen. Es ist abzuwarten, ob der EuGH diese Ansicht auch hinsichtlich der Verbraucherrechterichtlinie weiterhin vertreten und mithin auch für die Anwendung dieser auf Bürgschaften eine Gesamtbetrachtung, somit eine doppelte Haustürsituation, fordern wird. Aufgrund des weiteren Wortlautes der Verbraucherrechterichtlinie kann dies nicht mit Sicherheit angenommen werden. 39 Sollte sich der EuGH jedoch für die Notwendigkeit des Vorliegens einer doppelten Haustürsituation aussprechen, so müsste eine solche aufgrund der Vollharmonisierung der Verbraucherrechterichtlinie auch im Rahmen des 312b n.f. BGB als unabdingbar vorausgesetzt werden. Nur wenn der EuGH entgegen der hier vertretenden Auffassung entscheiden sollte, dass Bürgschaftsverträge nicht unter den Anwendungsbereich der Verbraucherrechterichtlinie fallen, wären diese nicht von der Bindungswirkung der Vollharmonisierung der Richtlinie erfasst. Dann wäre es dem deutschen Gesetzgeber möglich, 36 BT-Drs. 17/13951, S EuGH Slg. 1998, I-1199 = NJW 1998, EuGH Slg. 1998, I-1199 (1222) = NJW 1998, Grimm/Rehahn, ZJS 2012, 80 (85). Zeitschrift für das Juristische Studium 2395 AUFSÄTZE Sina Carolin Brennecke den Bürgen eigenständig zu schützen. 40 So könnte im nationalen Recht eine Einzelbetrachtung bei der Beurteilung eines möglichen Widerrufsrechts eines Bürgen vorgesehen und das Vorliegen einer Haustürsituation im Bezug auf den Bürgschaftsvertrag als ausreichend erachtet werden. Es ist davon auszugehen, dass sich künftig Streitigkeiten hinsichtlich der Notwendigkeit einer doppelten Haustürsituation nach der Verbraucherrechterichtlinie ergeben werden, welche ausschließlich durch eine Vorlage an den EuGH nach Art. 267 AEUV beseitigt werden können. IV. Ergebnisse und Ausblick Eine Verbraucherbürgschaft ist nach der hier vertretenen Ansicht als von dem Anwendungsbereich der neuen Vorschriften der 312 ff. BGB zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie erfasst anzusehen. Unter den jeweiligen Voraussetzungen kann eine solche einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag darstellen und somit ein Widerrufsrecht des Bürgen auslösen. Es ist davon auszugehen, dass insbesondere die in 312 n.f. BGB geforderten Voraussetzungen der Entgeltlichkeit und der Leistung eines Unternehmers in Bezug auf eine Verbraucherbürgschaft zu kontroversen Diskussionen und Uneinigkeit führen wird. Gegebenenfalls wäre eine Vorlage an den EuGH denkbar, um zu klären, ob eine Verbraucherbürgschaft tatsächlich dem Anwendungsbereich der Richtlinie unterfällt und um sich der Richtlinienkonformität des generellen Anwendungsbereiches nach 312 n.f. BGB zu versichern. Hinsichtlich der rechtlichen Einordnung der Verbraucherbürgschaft als außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag und einer damit verbundenen Widerrufsmöglichkeit des Verbrauchers bringt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie mithin keine abschließende Klarheit mit sich. Das Ziel der Richtlinie, Unstimmigkeiten im zivilrechtlichen Verbraucherschutz zu eliminieren und Regelungslücken zu schließen, um so ein verbraucher- und rechtsanwenderfreundliches Reglement zu schaffen, könnte deshalb verfehlt werden. 40 Grimm/Rehahn, ZJS 2012, 80 (85). 240 Ähnliche Dokumente
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