Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20B%203/10
Timestamp: 2019-06-19 16:11:17
Document Index: 220839150

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 12', '§ 12', 'EuG', 'EuG', '§ 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 1', '§ 160', '§ 4', 'EuG', 'EuG']

BFH, 26.04.2010 - V B 3/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,4893
BFH, 26.04.2010 - V B 3/10 (https://dejure.org/2010,4893)
BFH, Entscheidung vom 26.04.2010 - V B 3/10 (https://dejure.org/2010,4893)
BFH, Entscheidung vom 26. April 2010 - V B 3/10 (https://dejure.org/2010,4893)
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Aussetzung der Vollziehung - Einheitliche Leistung - Hauptleistung und Nebenleistung - Voraussetzungen einer Gesamtleistung
Aussetzung der Vollziehung; Einheitliche Leistung; Hauptleistung und Nebenleistung; Voraussetzungen einer Gesamtleistung
§ 12 Abs 1 UStG 2005, § 12 Abs 2 Nr 7 Buchst a UStG 2005, § 69 Abs 2 FGO, § 69 Abs 3 FGO, § 69 Abs 7 FGO
UStG § 12 Abs. 1; UStG § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a
Umsätze aus der Veranstaltung einer "Dinner-Show" als einheitliche Leistung i.S.d. Umsatzsteuerrechts; Beurteilung von Restaurationsleistung und künstlerischen Leistungen als jeweils eigenständige Leistungen
Ernstliche Zweifel hinsichtlich der Frage, ob Leistungen im Rahmen einer sog. Dinner-Show als einheitliche Leistung zu qualifizieren sind
FG Bremen, 13.10.2009 - 2 V 143/09
Insoweit mag sich dort die Frage stellen, ob die Abgabe der Zytostatika --abweichend von dem Grundsatz, dass jeder Umsatz eine eigene Leistung darstellt (Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, jetzt Gerichtshof der Europäischen Union, --EuGH-- vom 25. Februar 1999 C-349/96 "CPP", Slg. 1999, I-973, Rz 29; vom 21. Juni 2007 C-453/05 "Ludwig", Slg. 2007, I-5083, Rz 17; BFH-Urteil vom 25. Juni 2009 V R 25/07, BFHE 226, 407, BStBl II 2010, 239; BFH-Beschluss vom 26. April 2010 V B 3/10, BFH/NV 2010, 1664)-- als unselbständige Nebenleistung zur Heilbehandlung von der Umsatzsteuer befreit ist (vgl. zur umsatzsteuerrechtlichen Zusammenfassung von Haupt- und Nebenleistung EuGH-Urteil vom 27. Oktober 2005 C-41/04 "Levob Verzekeringen" (Slg. 2005, I-9433, Rz 19 bis 22; Oelmaier in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 1 Rz 15 ff.).
Dem Umstand, dass ein Gesamtpreis in Rechnung gestellt wird, kommt indizielle, aber keine allein entscheidende Bedeutung zu (BFH-Urteil in BFHE 228, 456, BStBl II 2010, 1109); dasselbe gilt für den Umstand, dass Leistungen aufgrund einer einzigen Vertragsgrundlage erbracht werden (BFH-Beschluss vom 26. April 2010 V B 3/10, BFH/NV 2010, 1664, m.w.N.).
Mit Beschluss vom 26. April 2010 V B 3/10 (juris) hat der BFH die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des erkennenden Gerichts vom 13. Oktober 2009 2 V 115/09 (EFG 2010, 84 ), durch den die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids für 2004 i.H.v. ... EUR und die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids für 2005 i.H.v. ... EUR ausgesetzt worden waren, als unbegründet zurückgewiesen.
Sie können im Wirtschaftsleben ohne weiteres voneinander getrennt werden (vgl. BFH-Beschluss vom 26. April 2010 V B 3/10, juris, unter Hinweis auf das EuGH-Urteil RLRE Tellmer Property in DStR 2009, 1260 Rdnr. 17 ff., BFH/NV 2009, 1368 Rz 24).
Deshalb sind die Restaurationsleistungen und die künstlerischen Leistungen jeweils als eigenständige Leistungen zu beurteilen (im Ergebnis ebenso noch Erlass des Ministeriums der Finanzen des Landes Brandenburg vom 12. November 2008 31-S 7238-1/08, zitiert nach BFH-Beschluss vom 26. April 2010 V B 3/10, juris; a.A. Sächsisches FG Beschluss vom 1. Juni 2010 2 V 454/10, juris Rz 16).
Die von der Klägerin im Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung vorgeschlagene Aufteilung nach dem für die künstlerischen Darbietungen und das 4-Gänge-Menü vorgesehenen Zeitaufwand ist nicht sachgerecht, da der Zeitaufwand für den Verbrauch einer Leistung nicht dem Gewicht der erbrachten Leistung entspricht (BFH-Beschluss vom 26. April 2010 V B 3/10, juris).
a) Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes sind zu bejahen, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Bescheides neben für seine Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung der Tatfragen bewirken (BFH-Beschlüsse vom 29.07.2009 XI B 24/09, BFHE 226, 449; vom 26.04.2010 V B 3/10, BFH/NV 2010, 1664;… vom 21.05.2010 IV B 88/09, BFH/NV 2010, 1613).
Freilich kann es für das Vorliegen einer einheitlichen Leistung sprechen, wenn ein Leistungserbringer seinen Kunden eine aus mehreren Teilen zusammengesetzte Dienstleistung gegen Zahlung eines Gesamtpreises erbringt (BFH-Urteil in BFHE 228, 456, BStBl II 2010, 1109); dasselbe gilt für den Umstand, dass Leistungen aufgrund einer einzigen Vertragsgrundlage erbracht werden (BFH-Beschluss vom 26. April 2010 V B 3/10, BFH/NV 2010, 1664, m.w.N.).
Insoweit mag sich dort die Frage stellen, ob die Abgabe der Zytostatika --abweichend von dem Grundsatz, dass jeder Umsatz eine eigene Leistung darstellt (Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, jetzt Gerichtshof der Europäischen Union, --EuGH-- vom 25. Februar 1999 C-349/96 "CPP", Slg. 1999, I-973, Rz 29; vom 21. Juni 2007 C-453/05 "Ludwig", Slg. 2007, I-5083, Rz 17; BFH-Urteil vom 25. Juni 2009 V R 25/07, BFHE 226, 407, BStBl II 2010, 239; BFH-Beschluss vom 26. April 2010 V B 3/10, BFH/NV 2010, 1664)-- als unselbständige Nebenleistung zur Heilbehandlung von der Umsatzsteuer befreit ist (vgl. zur umsatzsteuerrechtlichen Zusammenfassung von Haupt- und Nebenleistung EuGH-Urteil vom 27. Oktober 2005 C-41/04 "Levob Verzekeringen", Slg. 2005, I-9433, Rz 19 bis 22; Oelmaier in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 1 Rz 15 ff.).
Vereinbaren die Beteiligten, wie im Streitfall, einen Pauschalbetrag bzw. einen Gesamtpreis, ist dies ohne Belang für die Frage der Steuerbarkeit des Umsatzes (vgl. BFH-Beschluss vom 26. April 2010 V B 3/10, BFH/NV 2010, 1664 zu Dinner-Shows).
FG Münster, 17.08.2010 - 10 V 1009/10
Antragsbefugnis; Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 160 AO und § 4 Abs. 5 Satz 1 …
Ernstliche Zweifel sind anzunehmen, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Verwaltungsakts neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen bewirken (BFH-Beschlüsse vom 21.05.2010, IV B 88/09, Juris-Datenbank; vom 26.04.2010, V B 3/10, Juris-Datenbank; vom 29.07.2009, XI B 24/09, BFHE 226, 449).
Wurde eine streitige Rechtsfrage noch nicht höchstrichterlich entschieden und werden in der Rechtsprechung der Finanzgerichte unterschiedliche Auffassungen vertreten, können ernstliche Zweifel bestehen (BFH-Beschluss vom 26. April 2010 V B 3/10, BFH/NV 2010, 1664 ).
Allerdings stellt der Umstand, dass die einzelnen Leistungen auf der Grundlage eines Vertrags erbracht wurden und die Besucher der Dinner-Show auch nur einen Gesamtpreis zu zahlen hatten, einen Anhaltspunkt für eine einheitliche Leistung dar (vgl. dazu BFH Beschluss vom 26.04.2010 V B 3/10, BFH/NV 2010, 1664, m. w. N.;… EuGH-Urteil vom 21.02.2013 C-18/12 Rz. 32;… EuGH-Urteil vom 17.01.2013 C-224/11 Rz. 44 f.).