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Timestamp: 2019-10-20 14:07:10
Document Index: 153702727

Matched Legal Cases: ['§ 265', '§ 265', '§ 243', '§ 262', '§ 78', '§ 25', '§ 88', '§ 265', '§ 25', '§ 88', '§ 25', '§ 88', '§ 40', '§ 250', '§ 250', '§ 262', '§ 262', '§ 303', '§ 323', '§ 2', '§ 209', '§ 262', '§ 25', '§ 88', '§ 25', '§ 88']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 22.03.2018, RV/5101805/2015
RV/5101805/2015-RS1 Permalink
Werden sowohl der Wiederaufnahmebescheid als auch der im wiederaufgenommenen Verfahren ergangene Sachbescheid mit Beschwerde bekämpft, so ist zunächst über die Beschwerde gegen den Wiederaufnahmebescheid zu entscheiden. Wird das Rechtsmittel gegen den Wiederaufnahmebescheid - wie im gegenständlichen Fall - unerledigt gelassen und vorerst über die Beschwerde gegen den neuen Sachbescheid abgesprochen, ist die Entscheidung der Rechtsmittelbehörde inhaltlich rechtswidrig (VwGH 2.9.2009, 2005/15/0031). Aus diesem Grund kommt auch eine Entscheidung des Gerichts über die Beschwerde gegen den im wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen Sachbescheid nicht in Betracht (vgl. BFG 22.6.2015, RV/7105344/2014).
RV/5101805/2015-RS2 Permalink
Im Fall einer Vorlage gemäß § 265 Abs. 1 BAO, die entgegen der in § 265 Abs. 1 genannten Voraussetzung des Vorliegens einer Beschwerde (§ 243 BAO) oder trotz rechtswidriger Unterlassung einer Beschwerdevorentscheidung (§ 262 BAO) erfolgt, ist es im Interesse der Rechtssicherheit für Parteien (§ 78 BAO) und Behörden geboten, mittels förmlicher (gemäß § 25a Abs. 3 VwGG und § 88a Abs. 3 VfGG nicht gesondert bekämpfbarer) Zurückweisung der Vorlage (§ 265 Abs. 1 BAO) vorzugehen (BFG 8.2.2018, RV/7104895/2017).
RV/5101805/2015-RS3 Permalink
Es ist geboten, den rechtswidrigen Zustand zu beseitigen, der durch die Erlassung der Beschwerdevorentscheidungen betreffend die Sachbescheide entstanden ist, ohne dass vorher über das Rechtsmittel gegen die diesbezüglichen Wiederaufnahmebescheide entschieden wurde. Dies ist nur durch Aufhebung der Beschwerdevorentscheidungen vom betreffend die Sachbescheide möglich. Dies ist ein verfahrensleitender Beschluss, der gemäß § 25a Abs. 3 VwGG und § 88a Abs. 3 VfGG nicht gesondert bekämpfbar ist, da dadurch das Rechtsmittelverfahren nicht abschließend erledigt wird, sondern lediglich der belangten Behörde ermöglicht wird, rechtmäßig das Rechtsmittelverfahren weiter zuführen.
RV/5101805/2015-RS4 Permalink
Die Befugnis zur Stellung eines Vorlageantrags setzt eine Beschwerdevorentscheidung voraus (VwGH 28.10.1997, 93/14/0146; VwGH 8.2.2007, 2006/15/0373). Wird die bei einer wirksam eingebrachten Bescheidbeschwerde die Beschwerdevorentscheidung aufgehoben, fällt diese Befugnis weg. Der Vorlageantrag ist dann mit verfahrensleitenden Beschluss zurückzuweisen, der gemäß § 25a Abs. 3 VwGG und § 88a Abs. 3 VfGG nicht gesondert bekämpfbar ist, da dadurch das Rechtsmittelverfahren nicht abschließend erledigt wird, zumal die Beschwerde weiterhin im vollem Umfang anhängig bleibt.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri. in der Beschwerdesache Bf., gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 02.09.2010 zu Steuernummer: xxx betreffend Einkommensteuer 2006 und 2007 beschlossen:
Die Beschwerdevorentscheidungen vom 14.7.2015 betreffend Einkommensteuer 2006 und 2007 werden aufgehoben.
Der Vorlageantrag vom 3.8.2015 wird als unzulässig (geworden) zurückgewiesen.
Es wird festgestellt, dass das Bundesfinanzgericht (derzeit) für die Erledigung der Beschwerde (Berufung) vom 20.9.2010 gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Einkommensteuer 2006 und 2007 und die Festsetzung der Einkommensteuer 2006 und 2007 mit den Bescheiden vom 2.9.2010 nicht zuständig ist.
Am 2.9.2010 hat die belangte Behörde folgende Bescheide erlassen:
Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Einkommensteuer 2006
Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Einkommensteuer 2007
Die Berufung vom 20.9.2010 ist als "Berufung gegen die Bescheide 2006 und 2007" bezeichnet. In den Berufungsausführungen setzte sich der Beschwerdeführer im Wesentlichen mit der Frage auseinander, ob ein Dienstverhältnis zur P. X GmbH vorgelegen ist oder nicht.
Mit den Berufungsvorentscheidungen vom 14.07.2015 wurde die Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2006 und 2007 vom 02.09.2010 als unbegründet abgewiesen.
Dagegen wurde mit Anbringen vom 03.08.2015 ein Vorlageantrag eingebracht.
Von der belangten Behörde wurde am 29.10.2015 die Beschwerde betreffend Einkommensteuer 2006 und 2007 zur Entscheidung vorgelegt.
In weiterer Folge erfolgte mit Beschluss vom 07.03.2016 die Aussetzung des Verfahrens, da beim Verwaltungsgerichtshof zu Ro 2015/13/0015 gegen das den angefochtenen Bescheiden zu Grunde liegende Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 07.04.2015, RV/7103323/2010 eine Revision eingebracht wurde.
Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 31.3.2017, Ro 2015/13/0015 wurde das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 7.4.2015, RV/7103323/2010 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Daraufhin hat das Bundesfinanzgericht mit Beschluss vom 20.7.2017 das beim Bundesfinanzgericht unter GZ RV/7102128/2017 anhängige fortgesetzte Verfahren ausgesetzt.
Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 4.10.2017, RV/7102128/2017 wurde die Beschwerde vom 9.9.2010 zu den Verfahren betreffend die Firma Y (vormals P. X GmbH) betreffend Haftung zur Einbehaltung der Lohnsteuer für das Kalenderjahr 2006 und 2007 als gegenstandslos erklärt und die Verfahren wurden eingestellt. Grund dafür war der Umstand, dass die beschwerdeführende Gesellschaft über kein Vermögen verfügt und die Rechtspersönlichkeit der Gesellschaft nach der Löschung im Firmenbuch gemäß § 40 FBG tatsächlich erloschen ist.
Mit Beschluss vom 15.3.2018 wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, folgende Mängel binnen zwei Wochen ab Zustellung des Beschlusses zu beheben:
"Der Bescheidbeschwerde vom 20.09.2010 fehlt:
die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet (§ 250 Abs. 1 lit. a BAO)
die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird (§ 250 Abs. 1 lit. b BAO)"
Innerhalb der offenen Mängelbehebungsfrist gab der Beschwerdeführer am 22.3.2018 vor dem Richter, der dies niederschriftlich festgehalten hat, an:
Die Beschwerde (Berufung) vom 20.9.2010 richtet sich sowohl gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Einkommensteuer 2006 und 2007, als auch gegen die Festsetzung der Einkommensteuer 2006 und 2007 mit den Bescheiden 2.9.2010.
Die Beschwerde (Berufung) vom 20.9.2010 beabsichtigt die ersatzlose Aufhebung der angefochtenen Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Einkommensteuer 2006 und 2007 und Einkommensteuer 2006 und 2007.
§§ 262 - 266 der Bundesabgabenordnung (BAO) lauten:
"§ 262. (1) Über Bescheidbeschwerden ist nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen.
(4) Soweit die Abgabenbehörde die Vorlage von Akten (Abs. 1 bzw. bezüglich Maßnahmenbeschwerden oder Säumnisbeschwerden auf Verlangen des Verwaltungsgerichtes) unterlässt, kann das Verwaltungsgericht nach erfolgloser Aufforderung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist auf Grund der Behauptungen des Beschwerdeführers erkennen."
§§ 303 bis 307 BAO lauten:
(3) Durch die Aufhebung des die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat."
§ 323 Abs. 37 BAO lautet:
"(37) Die §§ 2a, 3 Abs. 2 lit. a (Anm.: richtig: 3 Abs. 2 lit. b), 15 Abs. 1, 52, 76, 78 Abs. 1, 85a, 93a zweiter Satz, 103 Abs. 2, 104, 118 Abs. 9, 120 Abs. 3, 122 Abs. 1, 148 Abs. 3 lit. c, 200 Abs. 5, 201 Abs. 2 und 3 Z 2, 205 Abs. 6, 205a, 209a Abs. 1, 2 und 5, 212 Abs. 2 und 4, 212a Abs. 1 bis 5, 217 Abs. 8, 225 Abs. 1, 238 Abs. 3 lit. c, 243 bis 291, 293a, 294 Abs. 4, 295 Abs. 5, 295a, 299, 300, 303, 304, 305, 308 Abs. 1, 3 und 4, 309, 309a, 310 Abs. 1, 312 sowie 313, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 14/2013, treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft und sind, soweit sie Beschwerden betreffen, auch auf alle an diesem Tag unerledigten Berufungen und Devolutionsanträge anzuwenden. Die §§ 209b, 302 Abs. 2 lit. d, 303a, 311 und 311a, treten mit 1. Jänner 2014 außer Kraft."
In der gegenständlichen Beschwerdesache steht fest, dass die belangte Behörde mit den Beschwerdevorentscheidungen betreffend Einkommensteuer 2006 und 2007 vom 14.7.2015 nicht auch über die Bescheide gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2006 und 2007 entschieden hat und auch keine gesonderten Beschwerdevorentscheidungen betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren erlassen hat.
Gegen diese Beschwerdevorentscheidungen wurde rechtzeitig der Vorlageantrag vom 3.8.2015 eingebracht.
Dem Bundesfinanzgericht wurde eine Berufung vom 20.9.2010 vorgelegt, welche sich sowohl gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Einkommensteuer 2006 und 2007, als auch gegen die Festsetzung der Einkommensteuer 2006 und 2007 mit den Bescheiden 2.9.2010 richtet.
Werden sowohl der Wiederaufnahmebescheid als auch der im wiederaufgenommenen Verfahren ergangene Sachbescheid mit Beschwerde bekämpft, so ist zunächst über die Beschwerde gegen den Wiederaufnahmebescheid zu entscheiden. Wird das Rechtsmittel gegen den Wiederaufnahmebescheid - wie im gegenständlichen Fall - unerledigt gelassen und vorerst über die Beschwerde gegen den neuen Sachbescheid abgesprochen, ist die Entscheidung der Rechtsmittelbehörde inhaltlich rechtswidrig (VwGH 2.9.2009, 2005/15/0031). Aus diesem Grund kommt auch eine Entscheidung des Gerichts über die Beschwerde gegen den im wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen Sachbescheid nicht in Betracht (vgl. BFG 22.6.2015, RV/7105344/2014), da die Beschwerde gegen die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer 2006 und 2007 vom 20.9.2010 bisher nicht mit Beschwerdevorentscheidung erledigt wurde und keiner der Fälle des § 262 Abs. 2, 3 oder 4 BAO vorliegt (vgl. VwGH 29.1.2015, Ro 2015/15/0001). Das Bundesfinanzgericht steht nun vor der Situation, dass über die Einkommensteuer 2006 und 2007 gar nicht rechtmäßig entschieden werden könnte, da die Beschwerde gegen die Wiederaufnahme der Verfahren noch unerledigt ist. Andererseits kann das Bundesfinanzgericht nicht über die Wiederaufnahme des Verfahrens entscheiden, da dazu (noch) keine Zuständigkeit besteht. Somit ist das Bundesfinanzgericht (noch) nicht zuständig für die Erledigung der Beschwerde vom 20.2.2010 gegen die Einkommensteuerbescheide für 2006 und 2007.
Zudem ist es geboten, den rechtswidrigen Zustand zu beseitigen, der durch die Erlassung der Beschwerdevorentscheidungen vom 14.7.2015 betreffend Einkommensteuer 2006 und 2007 entstanden ist, ohne dass vorher über das Rechtsmittel gegen die diesbezüglichen Wiederaufnahmebescheide entschieden wurde. Dies ist nur durch Aufhebung der Beschwerdevorentscheidungen vom 14.7.2015 betreffend Einkommensteuer 2006 und 2007 möglich. Auch dies ist ein verfahrensleitender Beschluss, der gemäß § 25a Abs. 3 VwGG und § 88a Abs. 3 VfGG nicht gesondert bekämpfbar ist, da dadurch das Rechtsmittelverfahren nicht abschließend erledigt wird, sondern lediglich der belangten Behörde ermöglicht wird, rechtmäßig das Rechtsmittelverfahren weiter zuführen.
Daraus ergibt sich aber auch die Unzulässigkeit des Vorlageantrages vom 3.8.2015. Die Befugnis zur Stellung eines Vorlageantrags setzt eine Beschwerdevorentscheidung voraus (VwGH 28.10.1997, 93/14/0146; VwGH 8.2.2007, 2006/15/0373). Wird die bei einer wirksam eingebrachten Bescheidbeschwerde die Beschwerdevorentscheidung aufgehoben, fällt diese Befugnis weg. Der Vorlageantrag ist dann mit verfahrensleitenden Beschluss zurückzuweisen, der gemäß § 25a Abs. 3 VwGG und § 88a Abs. 3 VfGG nicht gesondert bekämpfbar ist, da dadurch das Rechtsmittelverfahren nicht abschließend erledigt wird, zumal die Beschwerde vom 20.9.2010 weiterhin im vollem Umfang anhängig bleibt.
Linz, am 22. März 2018
ECLI:AT:BFG:2018:RV.5101805.2015
Findok-Nr: 118903.1, aufgenommen am: 04.05.2018 06:45:35, Dokument-ID: 21c9cc88-04cc-4902-8f0a-41b27754b75f, Segment-ID: a0284c06-bbc0-409c-a922-d623127c8f2a