Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_24_ProdSG_Zustaendigkeiten_und_Zusammenarbeit-d4589894,25.html
Timestamp: 2016-12-08 19:02:34
Document Index: 143619572

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 24', '§ 1', '§ 23', '§ 25']

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Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsge...…§ 24 ProdSG, Zuständigkeiten und Zusammenarbeit§ 25 ProdSG, Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden§ 26 ProdSG, Marktüberwachungsmaßnahmen§ 27 ProdSG, Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen§ 28 ProdSG, Betretensrechte und Befugnisse§ 29 ProdSG, Unterstützungsverpflichtung, Meldeverfahren§ 30 ProdSG, Schnellinformationssystem RAPEX§ 31 ProdSG, Veröffentlichung von Informationen§ 32 ProdSG, Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin§ 33 ProdSG, Ausschuss für Produktsicherheit§ 34 ProdSG, Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen§ 35 ProdSG, Befugnisse der zuständigen Behörde§ 36 ProdSG, Zutrittsrecht des Beauftragten der zugelassenen Überwachungsstelle§ 37 ProdSG, Durchführung der Prüfung und Überwachung, Verordnungsermächtigung§ 38 ProdSG, Aufsichtsbehörden§ 39 ProdSG, Bußgeldvorschriften§ 40 ProdSG, StrafvorschriftenAnlage 1 ProdSG, Gestaltung des GS-Zeichens
§ 24 ProdSGGesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz - ProdSG)BundesrechtAbschnitt 6 – MarktüberwachungTitel: Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz - ProdSG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: ProdSGGliederungs-Nr.: 8053-8Normtyp: Gesetz(1) 1Vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 obliegt die Marktüberwachung den nach Landesrecht zuständigen Behörden. 2Zuständigkeiten zur Durchführung dieses Gesetzes, die durch andere Rechtsvorschriften zugewiesen sind, bleiben unberührt. 3Werden die Bestimmungen dieses Gesetzes nach Maßgabe des § 1 Absatz 4 ergänzend zu Bestimmungen in anderen Rechtsvorschriften angewendet, sind die für die Durchführung der anderen Rechtsvorschriften zuständigen Behörden auch für die Durchführung der Bestimmungen dieses Gesetzes zuständig, sofern nichts anderes vorgesehen ist. 4Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung obliegt die Marktüberwachung dem Bundesministerium der Verteidigung und den von ihm bestimmten Stellen.(2) 1Die in Absatz 1 genannten Marktüberwachungsbehörden arbeiten mit den für die Kontrolle der Außengrenzen zuständigen Behörden gemäß Kapitel III Abschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zusammen. 2Im Rahmen dieser Zusammenarbeit können die für die Kontrolle der Außengrenzen zuständigen Behörden auf Ersuchen den Marktüberwachungsbehörden die Informationen, die sie bei der Überführung von Produkten in den zollrechtlich freien Verkehr erlangt haben und die für die Aufgabenerfüllung der Marktüberwachungsbehörden erforderlich sind, übermitteln.(3) Die für die Kontrolle der Außengrenzen zuständigen Behörden und die Marktüberwachungsbehörden schützen im Rahmen des geltenden Rechts Betriebsgeheimnisse und personenbezogene Daten.
§ 23 ProdSG, GS-Stellen§ 25 ProdSG, Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden