Source: http://www.jurablogs.com/2010/11/11/unentrinnbare-falle-bgh-kontra-grosse-beschwerdekammer
Timestamp: 2017-01-18 01:58:05
Document Index: 236522037

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 123', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 21', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Unentrinnbare Falle: BGH kontra Große Beschwerdekammer!?
BlogsPatentWeblogNovember 2010Unentrinnbare Falle: BGH kontra Große Beschwerdekammer!?Der BGH hat in der Entscheidung “Winkelmesseinrichtung” (Xa ZB 14/09) über die Frage entschieden, wie nach deutschem Recht mit der sogenannten “unentrinnbaren Falle” (Art. 123 (2), (3) EPÜ bzw. PatG & 21 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 ) umzugehen ist.Kurz gesagt lässt es der BGH zu, dass ein nicht ursprünglich offenbartes Merkmal im Patentanspruch verbleibt, wenn es zu einer Einschränkung des Patentanspruches führt – vorausgesetzt, der derart beanspruchte Gegenstand ist nicht auf ein Aliud gerichtet. Laut BGH muss in diesem Fall nicht einmal ein Disclaimer aufgenommen werden, der klarstellt, dass aus dem ursprünglich nicht offenbarten Merkmale keine Rechte abgeleitet werden können.Damit stellt sich der BGH in gewissem Sinne gegen die Rechtsprechung der Großen Beschwerdekammer, die in derartigen Fällen (bis auf wenigen Ausnahmen) nur den vollständigen Widerruf vorsieht (s. auch G93/0001).Leitsätze der Entscheidung:PatG § 21 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2Ein Merkmal, das in den ursprünglich eingereichten Unterlagen nicht als zur Erfindung gehörend offenbart ist und dessen Streichung oder Ersetzung durch ein von der ursprünglichen Offenbarung gedecktes Merkmal zu einer Erweiterung des Schutzbereichs führen würde, kann im Patentanspruch verbleiben, wenn seine Einfügung zu einer Einschränkung gegenüber dem Inhalt der Anmeldung führt. Eine Einschränkung in diesem Sinne liegt vor, wenn das hinzugefügte Merkmal eine Anweisung zum technischen Handeln konkretisiert, die in den ursprünglich eingereichten Unterlagen als zur Erfindung gehörend offenbart ist. Um in solchen Fällen sicherzustellen, dass aus der Einfügung des Merkmals Rechte nicht hergeleitet werden, bedarf es grundsätzlich nicht der Aufnahme eines entsprechenden Hinweises (“disclaimer”) in die Patentschrift. Aus den Gründen:Weder aus § 21 Abs. 1 Nr. 4 noch aus § 22 Abs ...Zum vollständigen Artikel28 Leserpatentanwalt.cc:Beschränkung von Österreichischen Patenten durch Aufnahme von Merkmalen aus der Beschre...10 verwandte ArtikelWinkelmesseinrichtungTintenstrahldrucker4A_131/2016: Patentverletzung durch Nachahmung; Auslegung des PatentsUV-unempfindliche DruckplatteBGH: Zur Unzulässigkeit von weiteren Hilfsanträgen des Beklagten in Bezug auf richterlich für erfolglos erklärte Anträge des Klägers / Kein Nachtreten bei fallendem GegnerWas ist eine “unzulässige Zwischenverallgemeinerung”? (T2311/10)OLG Düsseldorf: Zur Notwendigkeit einer erneuten Zustellung, wenn eine einstweilige Verfügung nach Widerspruch inhaltlich geändert oder
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