Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/11/19/2
Timestamp: 2020-04-05 17:11:24
Document Index: 43731729

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 43', '§ 8', '§ 9', '§ 3', '§ 28', '§ 16', '§ 19', '§ 19']

Entscheidungen des VwGH zu § 19 StGB - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 1997/12/16 94/09/0245
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 6. April 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, "seine Dienstpflichten hinsichtlich des § 43 Abs. 2 BDG 1979 iVm § 8 GDI sowie Erlaß des BMI vom 23.12.1970, Zl 189 810/B/70 (GES), insofern verletzt zu haben, als er am 28.12.1993 gemeinsam mit Frau W. in L. ein Bor... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1997/12/16 94/09/0245
Rechtssatz: Das Tagessatzsystem des StGB findet im Disziplinarrecht keine Anwendung. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1991/10/30 91/09/0098
Mit Bescheid der Behörde erster Instanz wurde der Beschwerdeführer als gemäß § 9 VStG verwaltungsstrafrechtlich verantwortlicher handelsrechtlicher Geschäftsführer der N-GmbH wegen der Beschäftigung von zwei namentlich genannten jugoslawischen Staatsbürger am 28. November 1989 und vorher durch drei Monate als Hilfsarbeiter, ohne daß für diese Personen eine Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz oder ein Befreiungsschein vorgelegen wäre, gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 Z. ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1991/10/30 91/09/0098
Rechtssatz: Bei der Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe nach § 16 Abs 2 VStG ist nach den Regeln der Strafbemessung (§ 19 VStG) vorzugehen. Reduziert die Berufungsbehörde daher nicht nur die Höhe der Geldstrafe auf einen Bruchteil der von der Beh erster Instanz verhängten Strafe, sondern wendet sie nunmehr zusätzlich einen niedrigeren Strafsatz an, beläßt sie jedoch das Ausmaß der verhängten Ersatzfreiheitsstrafe gleich, ohne eine
Begründung: dafür zu geben, so belastet sie ihr... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1991/4/11 89/06/0157
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde K vom 17. März 1987 wurde S u.a. die baubehördliche Bewilligung zum Neubau eines Betriebsgebäudes auf der Grundparzelle 319 KG L erteilt. Aus der Baubeschreibung geht hervor, daß das bewilligte Gebäude aus zwei Geschäften für Waren des täglichen Bedarfs mit Verkaufsflächen von 359 bzw. 362 m2 bestehen soll. In beiden Geschäften wurden Aufenthalts- und Sanitärräume eingeplant. Beide weisen separate Eingänge auf. Nach den Planungsunterlagen s... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1991/4/11 89/06/0157
Rechtssatz: Dem Gesetz läßt sich nicht entnehmen, daß - innerhalb der gesetzlichen Mindestsätze und Höchstsätze - ein bestimmtes Verhältnis zwischen Geldstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe bestehen müsse (Hinweis E 10.3.1987, 86/18/0206). Eine analoge Heranziehung des § 19 StGB sieht das Verwaltungsstrafgesetz nicht vor. Ist der Ausspruch bezüglich der Ersatzfreiheitsstrafe rechtswidrig, so ist der Strafausspruch zur Gänze aufzuheben, da er eine Einheit bildet. ... mehr lesen...