Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=AP%20BGB%20%C2%A7%20611%20Ausbildungsbeihilfe%20Nr.%2037
Timestamp: 2019-08-20 02:06:28
Document Index: 311884132

Matched Legal Cases: ['§ 242', 'Art. 229', '§ 5', '§ 286', '§ 139', '§ 242', '§ 611', '§ 307', '§ 611', '§ 305', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 307', '§ 611', '§ 611', '§ 611']

BAG, 21.07.2005 - 6 AZR 452/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,3295
BAG, 21.07.2005 - 6 AZR 452/04 (https://dejure.org/2005,3295)
BAG, Entscheidung vom 21.07.2005 - 6 AZR 452/04 (https://dejure.org/2005,3295)
BAG, Entscheidung vom 21. Juli 2005 - 6 AZR 452/04 (https://dejure.org/2005,3295)
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BGB § 242 EGBGB Art. 229 § 5 ZPO § 286 ZPO § 139
EBGB, EGBGB, ZPO
Arbeitsvertrag: Rückzahlung von Weiterbildungskosten; Vertragliche Voraussetzung für die Rückzahlung von Weiterbildungskosten; Überprüfung einer Rückzahlungsvereinbarung nach Maßgebe des § 242 BGB; Beteiligung des ausscheidenden Arbeitnehmers an Ausbildungskosten; Zulässiger Umfang der Bindungsdauer; Erlangung eines geldwerten Vorteils durch die arbeitgeberseitig finanzierte Ausbildung zur Krankenpflegerin; Beschränkung der Berufsfreiheit wegen zweijähriger Bindungsdauer
Arbeitsrecht - Rückzahlung von Weiterbildungskosten
Vereinbarung einer angemessenen Beteiligung des Arbeitnehmers an vom Arbeitgeber getragenen Ausbildungskosten bei vorzeitigem Ausscheiden des Arbeitnehmers zulässig
Kurznachricht zu "Rückzahlung von Ausbildungskosten" von RA Robert Roßbruch, original erschienen in: PflR 2006, 115 - 120.
AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 37
Rückzahlungsvereinbarungen, die in Formularverträgen geschlossen werden, unterliegen der Inhaltskontrolle nach §§ 307 bis 309 BGB n.F. (BAG 21. Juli 2005 - 6 AZR 452/04; LAG Schleswig-Holstein, 25. Mai 2005- 3 Sa 84/05).
Die für den Arbeitnehmer tragbaren Bindungen sind aufgrund einer Güter- und Interessenabwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes unter Heranziehung aller Umstände des Einzelfalles zu ermitteln (BAG 21. Juli 2005 - 6 AZR 452/04 - 05. Dezember 2002 - 6 AZR 539/01 - a.a.O.;… 24. Juni 2004 - 6 AZR 383/03 - a.a.O.).
Derartige geldwerte Vorteile sind etwa gegeben, wenn die Fort- bzw. Weiterbildung eine tarifliche Höhergruppierung (BAG v. 21.07.2005 - 6 AZR 452/04 -) oder die Zuweisung anderer höher gruppierter Tätigkeiten ermöglicht (BAG v. 30.11.1994 - 5 AZR 715/93).
Im Grundsatz gilt dabei, dass dem Arbeitnehmer eine teilweise bzw. vollständige Rückzahlung der Kosten für die Fortbildung umso eher zumutbar ist, je größer der mit der Fortbildungsmaßnahme verbundene berufliche Vorteil sich auf seine Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt bzw. innerbetrieblich auswirkt (BAG v. 21.07.2005 - 6 AZR 452/04 -).
Andererseits geht das Interesse des Arbeitgebers, der seinem Arbeitnehmer eine Aus- oder Weiterbildung finanziert, dahin, die vom Arbeitnehmer erworbenen Qualifikationen möglichst langfristig für den Betrieb nutzen zu können (vergleiche zum Beispiel BAG, Urteil vom 21.07.2005 - 6 AZR 452/04 - AP Nr. 37 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe, zu 2 a der Gründe).
Zulässig sind insbesondere solche Rückzahlungsklauseln, soweit dem Arbeitnehmer eine wirtschaftlich den Marktwert seiner Arbeitskraft ("geldwerter Vorteil) erhöhende Ausbildung zugeflossen ist (BAG, Urteil vom 21.07.2005 - 6 AZR 452/04 - a. a. O., zu 2 b der Gründe).
Bereits vor dem Inkrafttreten der gemäß den §§ 305 ff. BGB durchzuführenden Inhaltskontrolle waren nach der Rechtsprechung des BAG einzelvertragliche Vereinbarungen, nach denen sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu beteiligen hat, wenn er vor dem Ablauf bestimmter Fristen aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, grundsätzlich zulässig (vgl. BAG vom 21.07.2005 - 6 AZR 452/04, NZA 2006, 542; BAG vom 19.02.2004 - 6 AZR 552/02, AP Nr. 33 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe).
(3.1) Die Bemessung der Bindungsfrist nach der Dauer der jeweiligen Bildungsmaßnahme beruht nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zwar nicht auf rechnerischen Gesetzmäßigkeiten, sondern auf richterrechtlich entwickelten Regel-werten, die einzelfallbezogenen Abweichungen zugänglich sind (BAG 6.. September 1995 - 5 AZR 241/94 - AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 23 = NZA 1996, 314, zu 4b der Gründe = Rn 31; BAG 5. Dezember 2002, aaO, zu 3. der Gründe = Rn, 17, BAG 21, Juli 2005 - 6 AZR 452/04 - AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 37 = NZA 2006, 542, zu 3b der Gründe = Rn. 21).
Dabei sind zum einen das Interesse des Arbeitgebers, die vom Arbeitnehmer erworbene Qualifikation möglichst langfristig zu nutzen, und zum anderen das Interesse des Arbeitnehmers, durch die Ausbildung die eigenen Arbeitsmarktchancen zu verbessern und sich gegenüber dem Arbeitgeber nur in einem solchen Umfang zu binden, wie das im Verhältnis zu dessen Aufwendungen angemessen ist, gegeneinander abzuwägen (vgl. BAG vom 14.01.2009 - 3 AZR 900/07 -, AP Nr. 41 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe; vom 11.04.2006 - 9 AZR 610/05 -, AP Nr. 16 zu § 307 BGB ; vom 21.07.2005 - 6 AZR 452/04 -, AP Nr. 37 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe; vom 05.12.2002 - 6 AZR 539/01 -, AP Nr. 32 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe).
Grundsätzlich gilt dabei nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 21.07.2005, 6 AZR 452/05, AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 37) Folgendes: Bei einer Fortbildungsdauer von bis zu einem Monat ohne Verpflichtung zur Arbeitsleistung unter Fortzahlung der Bezüge ist eine Bindungsdauer bis zu sechs Monaten zulässig, bei einer Fortbildungsdauer von bis zu zwei Monaten eine einjährige Bindung, bei einer Fortbildungsdauer von drei bis vier Monaten eine zweijährige Bindung, bei einer Fortbildungsdauer von sechs Monaten bis zu einem Jahr keine längere Bindung als drei Jahre und bei einer mehr als zweijährigen Dauer eine Bindung von fünf Jahren.
Die für den Arbeitnehmer tragbaren Bindungen sind aufgrund einer Güter- und Interessenabwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitgrundsatzes unter Heranziehung aller Umstände des Einzelfalles zu ermitteln (BAG vom 21.7.2005 - 6 AZR 452/04 - NZA 2006, 542).
Selbst wenn man dies einer Ausbildungsdauer von etwa sechs Monaten gleichsetzen würde, würde dies keine längere Bindung als drei Jahre rechtfertigten (BAG vom 21.07.2005 - 6 AZR 452/04 -).
OLG Köln, 13.09.2012 - 19 U 54/12
Wirksamkeit und Auslegung einer Prämienrückzahlungsklausel in einem …