Source: https://www.lagerheld-fulfillment.de/agb.html
Timestamp: 2019-10-14 03:27:59
Document Index: 41340318

Matched Legal Cases: ['§ 419', '§ 415', '§ 13', '§ 407', '§ 425', '§ 467', '§ 475', '§ 14', '§ 439', '§ 475', '§ 439', '§ 13', '§ 407', '§ 407', '§ 407']

AGB der Marke LagerHeld: Helden des Fulfillment
1.1 Die Leistungen – betreffend den Transport und die Einlagerung von beweglichen Gegenständen des Auftraggebers, sowie den Verkauf von weiteren Verpackungsmaterialien – des Dienstleisters Lagerheld als Marke der Rheintal-Logistik GmbH erfolgen auf der Grundlage dieser Bedingungen.
Die Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.2. Mit „Auftraggeber“ wird im Folgenden der Vertragspartner von Lagerheld bezeichnet, gleich, welches konkrete Rechtsverhältnis gerade vorliegt.
1.3. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen zu diesen Bedingungen sind, sofern sie nicht mit nicht zur Vertretung bevollmächtigten Mitarbeitern von Lagerheld vereinbart werden, nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Gleiches gilt für Weisungen des Auftraggebers.
2.1. Die Auslobung auf der Internetseite www.Lagerheld.org stellt lediglich die Aufforderung zu Abgabe eines Angebots auf Abschluss eines Logistik-/Lagervertrages durch den Kunden dar. Ein Vertrag kommt erst durch die Zusendung einer gesonderten Auftragsbestätigung durch Lagerheld zustande.
2.2. Für das Angebot „Boxen für den speziellen Anspruch“ gilt abweichend, dass der Kunde Informationen zu den einzulagernden Möbeln/Großstücken in eine Eingabemaske einträgt und Lagerheld ihm per E-Mail ein Angebot auf Abschluss eines Logistik-/Lagervertrages unterbreitet, welches der Kunde ausdrücklich annehmen muss.
2.3. Mit Abgabe seines Angebots bzw. mit Übermittlung der Informationen zu den einzulagernden Möbeln/Großstücken erklärt der Kunde, dass er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen hat und dass die Sendungen den Vorgaben in Ziff. 4-6 entsprechen.
2.4. Lagerheld behält sich vor, sich zur Erbringung seiner Leistungen Subunternehmern zu bedienen. Vertragspartner des Kunden bezüglich sämtlicher Leistungen ist einzig Lagerheld.
3. Leistungen von Lagerheld
3.1. Lagerheld erfüllt seine Verpflichtungen mit der größten Sorgfalt und unter der Wahrung des Interesses des Auftraggebers gegen Zahlung eines vereinbarten Entgeltes.
3.2. Lagerheld erfüllt die Berufszugangsbedingungen des Güterkraftverkehrsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung (Sachkunde, finanzielle Leistungsfähigkeit und persönliche Zuverlässigkeit) und vergleichbarer Rechtsnormen. Von Lagerheld verpflichtete Partnerunternehmen erfüllen ebenfalls diese Berufszugangsbedingungen.
3.3. Lagerheld setzt besonders für die Auftragserfüllung geeignete Fahrzeuge ein. Diesen Fahrzeugen stehen zum Möbeltransport geeignete Container und sonstige Behälter gleich.
4.1. Beiladungstransport
Der Auftrag darf durch Lagerheld auch als Beiladungstransport durchgeführt werden.
4.2. Beauftragung Dritter
Lagerheld kann weitere Partner zur Durchführung des Auftrages beauftragen.
4.3. Trinkgelder
Trinkgelder werden nicht auf den Rechnungsbetrag angerechnet
5. Zustellung und Pflichten des Auftraggebers
5.1.Transportsicherung des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist verpflichtet, bewegliche oder elektronische Teile, insbesondere an empfindlichen Geräten, fachgerecht für den Transport zu sichern, um Beschädigungen durch transporttypische Beanspruchungen zu vermeiden.
5.2. Informationspflicht des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist verpflichtet eine Änderung der persönlichen Daten welche zur Kontaktaufnahme oder zur vertragsgemäßen Durchführung des Auftrages notwendig sind unverzüglich mitzuteilen. Durch Nichterfüllung anfallende Kosten (bspw. Mehrfache Anfahrt durch falsche Anschrift) trägt der Auftraggeber.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Auftraggeber nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder durch Lagerheld anerkannt wurden.
5.4. Kann die Sendung weder dem Kunden noch einem von ihm schriftlich bevollmächtigten Dritten (Empfangsbevollmächtigter) zugestellt werden, ist Lagerheld berechtigt, die Ware an eine Person zu übergeben, von der den Umständen nach angenommen werden kann, dass sie zur Annahme der Sendung berechtigt ist. Hierunter fallen Angehörige des Kunden, oder andere, in Wohnung des Kunden anwesende Personen, sowie Nachbarn, sofern nach den Umständen nach angenommen werden kann, dass sie zur Annahme der Sendung berechtigt sind.
5.5. Sollte die Sendung nicht gemäß Ziff. 5.4 zugestellt werden können, wird sie für einen Zeitraum von 10 Tagen zur Abholung in unserem Lager bereitgehalten. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Sendung als unzustellbar.
5.6. Im Falle von unzustellbaren Sendungen werden zunächst Weisungen des Kunden eingeholt und die Sendung wird weiterhin von Lagerheld bereitgehalten. Die entstehenden Kosten für die Bereithaltung und das weitere Verfahren hat der Kunde zu tragen. Kann der Kunde nicht ermittelt werden, ist Lagerheld zur Ermittlung eines Adressaten berechtigt, die Sendung zu öffnen. Kann auch durch die Öffnung der Sendung kein Adressat oder sonstiger Berechtigter ermittelt werden oder ist eine Ablieferung bzw. Rückgabe der Sendung aus anderen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar, ist Lagerheld berechtigt, gemäß § 419 Abs. 3 HGB nach Ablauf einer angemessenen Frist über die Inhalte zu verfügen. Etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt. Verweigert der Kunde die Rücknahme, ist Lagerheld berechtigt, über die Sendung auf Kosten des Kunden nach pflichtgemäßem Ermessen zu verfügen, u. a. auch zu veräußern oder zu vernichten. Unverwertbares oder verdorbenes Gut sowie Gefahrgüter (siehe unten Ziff. 6) können von Lagerheld unverzüglich vernichtet werden.
6.1. Folgende Güter können durch Lagerheld weder versandt noch gelagert werden:
6.1.1. Güter, welche einen Zeitwert von mehr als EUR 500,00 haben und die nicht zusätzlich durch eine von Lagerheld angebotene Zusatzversicherung versichert sind;
6.1.2. Güter, deren äußere Gestaltung, Beförderung oder Lagerung gegen gesetzliche oder behördliche Verbote verstoßen, bzw. mit besonderen behördlichen Auflagen verbunden sind;
6.1.3. Güter, die aufgrund ihrer äußeren Beschaffenheit oder durch ihren Inhalt eine Gefährdung von Personen oder Beschädigung von materiellen Gütern hervorrufen können;
6.1.4. Güter, deren Beförderung oder Lagerung nationalen Gefahrgutvorschriften unterliegen, dazu zählen unter anderem, aber nicht ausschließlich, radioaktive Stoffe, Drogen, explosive Güter, Waffen und Munition, etc.;
6.1.5. Güter mit unzureichender Verpackung, insbesondere in Fällen von flüssigem Inhalt, soweit dieser nicht auslaufsicher verpackt ist;
6.1.6. Güter, die Verbrauchsgüter oder verderbliche Güter mit begrenzter Haltbarkeitsdauer, lebende Pflanzen oder lebende Tiere sowie Teile oder sterbliche Überreste von Tieren oder Menschen enthalten;
6.1.7. Güter, welche von außergewöhnlichem oder nur schwer schätzbarem Wert sind. Hierzu zählen Kunstgegenstände, Antiquitäten, Unikate und andere Kostbarkeiten, Briefmarken, Münzen und Medaillen, Bargeld, Urkunden, Schecks und sonstige Wertpapiere, Eintrittskarten, Fahrscheine und sonstige Berechtigungsscheine, Zahlungsmittel, alle Arten von Aktien, Edelmetall in Barrenform, Silber und Gold, Schmuck, Uhren, Mobiltelefone, Edelmetalle und Edelsteine sowie Pelze;
6.1.8. Güter, die unverzollten Tabak oder Alkohol enthalten;
6.1.9. Güter, deren Abhol- oder Zustelladresse ungeeignet oder nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten erreichbar ist oder für deren Einlieferung oder Zustellung besondere Aufwendungen oder Sicherheitsmaßnahmen erforderlich sind;
6.2. Bei begründetem Verdacht des Verstoßes gegen die in Ziff. 6.1 aufgelisteten Ausschlüsse ist Lagerheld oder ein beauftragter Dritter berechtigt, das Behältnis zu öffnen und den Inhalt zu überprüfen.
7.1. Lagerheld verpflichtet sich, die Sendungen des Kunden, sofern sie nicht unter einen Ausschluss gem. Ziff. 6.1 fallen, für einen unbestimmten Zeitraum zu lagern.
7.2. Im Falle des Verstoßes gegen Ziff. 6.1 ist Lagerheld berechtigt, den Vertrag jederzeit außerordentlich zu kündigen. Mit der Sendung wird entsprechend Ziff. 5.5 bis 5.6 verfahren. Gleiches gilt im Falle, dass der Kunde das vereinbarte Entgelt nicht bezahlt.
7.3. Der Kunde ist dazu berechtigt, jederzeit die vorzeitige Rücksendung zu verlangen. In diesem Fall gilt Ziff. 5.
Die Lagerzeit kann von dem Kunden jederzeit beendet werden. Das Rücksendeverlangen vor Ende der vereinbarten Lagerzeit stellt eine Kündigung i.S. des § 415 HGB dar. Der Kunde hat in diesem Fall keinen Anspruch auf die Rückerstattung des bereits eingezogenen Beförderungs- und Lagerentgelts für den laufenden Monat. Ist das Beförderungs- und Lagerentgelt noch nicht geleistet, hat Lagerheld weiterhin einen Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Entgelts in voller Höhe.
8.1. Für die Einlagerung jeder Sendung zahlt der Kunde eine monatliche Gebühr, deren Höhe sich aus der jeweils aktuellen Preisübersicht ergibt.
8.2. Die monatliche Gebühr wird ab dem Zeitpunkt der Einlagerung in anteiliger Höhe fällig. Im Falle des Rückgabeersuchens während eines Monats wird die monatliche Gebühr gemäß Ziff. 5.3 in voller Höhe fällig.
8.3. Bei Bezahlung per SEPA-Lastschrift erteilt der Kunde Lagerheld die Genehmigung, den Betrag vom angegebenen Konto einzuziehen. Eingehende Zahlungen können lediglich von Konten innerhalb der Europäischen Union (EU) akzeptiert werden. Lagerheld übernimmt keine Geld-Transaktionskosten aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten. Wenn die Zahlung aus vom Kunden zu verantwortenden Gründen (z.B.: falsche Kontonummer, Unterdeckung des Kontos) nicht durchgeführt werden kann, behält sich Lagerheld vor, dem Kunden anfallende Fremdgebühren zu verrechnen.
8.4. Im Falle von SEPA-Lastschriften wird die Frist für die Vorabankündigung bei erstmaligen Lastschriften eines SEPA-Basismandates auf bis zu fünf (5) Bankarbeitstage, bei wiederkehrenden Lastschriften eines SEPA-Basismandates auf bis zu zwei (2) Bankarbeitstage und bei Lastschriften eines SEPA-Firmenmandates auf bis zu einem (1) Bankarbeitstag verkürzt.
8.7. Zahlungsverzug
Zahlungsverzug tritt erst nach Mahnung ein. Spätestens 10 Tage nach Zugang der Rechnung darf Lagerheld im Falle der Überschreitung dieses Zahlungsziels ab diesem Datum Zinsen in Höhe von 2% über dem zum Zeitpunkt des Überschreitens des Zahlungsziels geltenden Diskontsatz der Deutschen Bundesbank und die ortsüblichen Spesen berechnen. Fällt dieser Leitzins fort, so tritt an die Stelle des Diskontsatzes der Deutschen Bundesbank der entsprechende Leitzins.
Die Haftung von Lagerheld für Verlust oder Beschädigung von Gütern ist beschränkt auf den Betrag von 500€ je Ladung.
9.1. Lagerheld haftet gegenüber Verbrauchern i.S. des § 13 BGB bei nationalen Beförderungen ausschließlich gemäß §§ 407 ff., insbesondere §§ 425 ff. HGB, sowie bei Lagerung ausschließlich gemäß §§ 467 ff., insbesondere §§ 475 ff. HGB, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Gegenüber Unternehmern i.S. des § 14 BGB gelten vorrangig die Bestimmungen der Allgemeinen Speditionsbedingungen (ADSp). Die vorgenannten gesetzlichen Regelungen gelten lediglich nachrangig, soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde.
9.2. Eine Haftung für Schäden, die aus einer unzureichenden Verpackung resultieren, ist ausgeschlossen. Unzureichend ist eine Verpackung, die nicht den Vorgaben in Ziff. 5 entspricht. Eine Haftung ist ferner ausgeschlossen für Schäden, die an einer unter die Ausschlüsse in Ziff. 6.1 fallenden Sendung entstehen.
9.3. In jedem Fall haftet Lagerheld bei Verlust oder Beschädigung nur im Umfang des unmittelbaren vertragstypischen Schadens, bis max. zu den Ziff. 6.1.1 genannten Beträgen. Eine Haftung für sog. „mittelbare Schäden“ durch Verlust von Sendungen ist ausgeschlossen. Mittelbare Schäden sind sonstige Vermögenseinbußen, die durch das schädigende Ereignis (hier Verlust oder Beschädigung der Sendung) verursacht wurden.
9.4. Im Übrigen haften Lagerheld sowie deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
9.5. Sollte der Kunde Lagerheld eine unter die Ausschlüsse in Ziff. 6.1 fallende Sendung übergeben, und entsteht an dieser Sendung ein Schaden, der nach den Umständen nur aus der zu dem Ausschluss führenden Eigenschaft der Sendung entstehen konnte, so wird vermutet, dass der Schaden aus der Realisierung dieser Gefahr entstanden ist.
9.6. Schäden sind bei der Übergabe an den Kunden zu rügen. Bei Unterlass einer Rüge, wird vermutet, dass der Schaden bei Übergabe an den Kunden noch nicht vorhanden war.
9.7. Für die Verjährung von Ansprüchen des Kunden aus dem Fracht- und Lagervertrag gelten § 439 und § 475a HGB. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Für die Ansprüche aus deliktischer Haftung gelten die Verjährungsfristen des § 439 HGB entsprechend.
9.8. Der Kunde haftet Lagerheld für alle Schäden, die aus einer unter die Ausschlüsse in Ziff. 6.1 fallenden Sendung resultieren. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher i.S. des § 13 BGB handelt, gilt dies nur, sofern ihn ein Verschulden trifft.
10.1. Lagerheld hat das Recht wegen sämtlicher Forderungen aus dem Mietverhältnis, mit deren Ausgleich sich der Auftraggeber in Verzug befindet, sein Vermieterpfandrecht an den vom Auftraggeber eingelagerten Gegenständen – auch wenn die Einlagerung nur vorübergehend erfolgt – geltend zu machen.
10.2. Dieses Recht steht Lagerheld bereits während des Mietverhältnisses zu, soweit es zur Abdeckung der Forderungen des Lagerheld erforderlich ist.
10.3. Macht Lagerheld von seinem Vermieterpfandrecht Gebrauch, ist der Auftraggeber verpflichtet, Lagerheld Auskunft über die eingelagerten, in seinem Eigentum stehenden Lagergegenstände zu erteilen und auf Aufforderung von Lagerheld, diesem die eingelagerten Gegenstände zum Zwecke des Verkaufs herauszugeben.
10.4. Macht Lagerheld von seinem Vermieterpfandrecht Gebrauch und beginnt der Auftraggeber die eingelagerten Gegenstände zu entfernen, ist Lagerheld berechtigt, der Entfernung zu widersprechen und durch geeignete Maßnahmen die dem Vermieterpfandrecht unterliegenden Gegenstände in Besitz zu nehmen.
10.5. Lagerheld ist berechtigt, nach Verkaufsandrohung mit Fristsetzung die eingelagerten Gegenstände im Wege des freihändigen Verkaufs oder der öffentlichen Versteigerung zum Ausgleich seiner Forderungen zu verwerten.
11. Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
11.1. Lagerheld hat das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein solcher wichtiger Grund ist insbesondere,
wenn sich der Auftraggeber mit zwei Monatsmieten in Verzug befindet,
wenn der Auftraggeber trotz Abmahnung gegen die vorstehenden Nutzungs- und Zugangsregelungen verstößt,
wenn das Geschäft durch Lagerheld aufgegeben wird.
Lagerheld hat seine sich aus diesen Bedingungen und dem HGB (§§ 407 ff. HGB) ergebende Verkehrshaftung für die Dauer der Vertragsbeziehungen unter Berücksichtigung der Belange des Auftraggebers versichert. Der Auftraggeber stellt Lagerheld von den Ansprüchen des Transportversicherers frei, für die Lagerheld aufgrund dieser Bedingungen und des HGB (§§ 407 ff. HGB) haftet. Lagerheld ist verpflichtet, auf besondere Anforderung und auf Rechnung des Auftraggebers zu marktüblichen Bedingungen eine Transportversicherung für die Risiken zu besorgen, für die Lagerheld nach diesen Bedingungen und dem HGB (§§ 407 ff. HGB) nicht haftet. Hat der Auftraggeber oder Lagerheld im Auftrage seines Auftraggebers eine Transportversicherung gedeckt, wird Lagerheld im Schadensfalle alle ihm zumutbaren und erforderlichen Maßnahmen ergreifen, insbesondere für die Beweissicherung sorgen.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Koblenz.
Bei Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestandteile bleibt der Vertrag im übrigen bestehen. Die Vertragsparteien sind in diesem Fall verpflichtet, bezüglich der unwirksamen Teile Regelungen zu treffen, die dem wirtschaftlich gewollten Ergebnis am nächsten kommen. Diese Bekanntmachung enthält keine Entscheidung über die Vereinbarkeit der empfohlenen allgemeinen Geschäftsbedingungen mit dem Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) vom 9. Dezember 1976. Die Befugnis nach diesem Gesetz sowie aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften die gerichtliche Überprüfung zu verlangen, wird durch diese Bekanntmachung nicht eingeschränkt. Die vorstehende Empfehlung allgemeiner Geschäftsbedingungen ist unverbindlich. Zu ihrer Durchsetzung darf kein wirtschaftlicher, gesellschaftlicher oder sonstiger Druck angewendet werden.
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