Source: https://www.bag-urteil.com/12-03-2008-10-azr-256-07/
Timestamp: 2020-07-03 17:07:36
Document Index: 43317388

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 611', '§ 133', '§ 611', '§ 10', '§ 10', '§ 112', '§ 305', '§ 4', '§ 611', '§ 242', '§ 2', '§ 611', '§ 2', '§ 611', '§ 133', '§ 2', '§ 611', '§ 133', '§ 2', '§ 83', '§ 77', '§ 75', '§ 21', '§ 77', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 77', '§ 83', '§ 77']

﻿ ﻿ BAG – 10 AZR 256/07 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.03.2008, 10 AZR 256/07
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 16. Februar 2007 – 6 Sa 43/06 – wird zurückgewiesen.
10 AZR 256/07 > Rn 1
10 AZR 256/07 > Rn 2
10 AZR 256/07 > Rn 3
10 AZR 256/07 > Rn 4
Eine von der Beklagten und dem bei ihr gebildeten Personalrat am 31. März 1964 getroffene besondere Vereinbarung regelte ua. die Arbeitszeit sowie die Anwendung von Tarifverträgen. Ferner verpflichtete sich die Beklagte in dieser besonderen Vereinbarung, mit dem Gehalt für den Monat April ihren Arbeitnehmern eine weitere zusätzliche Sonderzahlung in Höhe von zwei Dritteln eines Monatsgehalts zu zahlen. Die besondere Vereinbarung vom 31. März 1964 wurde in der Folgezeit durch mehrere, im Wesentlichen inhaltsgleiche Vereinbarungen ersetzt. In einer als Betriebsvereinbarung bezeichneten Dienstvereinbarung vom 22. Mai 2000 regelten Geschäftsführung, Vorstand und Personalrat der Beklagten weitgehend die Arbeitsbedingungen. Da diese Vereinbarung zunächst auf gelbem Papier gedruckt war, wurde sie bei der Beklagten allgemein als “Betriebsvereinbarung Gelbe Seiten” (BV Gelbe Seiten) bezeichnet. In dieser heißt es ua.:
Wegestunden:
bei Überstunden, die nicht in unmittelbaren Anschluß an die Arbeitszeit zu leisten sind, und für Überstunden, die nach 20.00 Uhr enden, werden zusätzlich zu den Zeitzuschlägen nach Abschnitt I Ziffer 4 d) zwei Wegestunden gewährt.
Bei Arbeit an Sonnabenden, Sonntagen oder Feiertagen werden diese zwei Wegestunden nur dann gewährt, wenn wenigstens vier Überstunden an diesen Tagen erbracht werden.
Mitarbeiter, die zu einem Bereitschaftsdienst eingeteilt sind und im Rahmen dieses Bereitschaftsdienstes zur Arbeitsleistung in das Verwaltungsgebäude gerufen werden, erhalten pro Einsatz im Bereitschaftsdienst neben der abgeleisteten Arbeitszeit eine Wegestunde.
Mitarbeiter der Notfallpraxen und der Notfalldienst-Zentrale sowie Mitglieder des Personalrates, die zu einer Dienstbesprechung/Personalratssitzung außerhalb der für sie geltenden Dienstzeiten die Dienststelle aufsuchen müssen, erhalten für jede Besprechung neben der geleisteten Arbeitszeit eine Wegestunde.
Vergütungen und Löhne:
Die Höhe der Vergütungen und Löhne bemißt sich nach dem Vergütungstarifvertrag oder dem Manteltarifvertrag in der jeweils aktuellen Fassung oder nach der einzelvertraglich getroffenen Vereinbarung. Die Eingruppierung der Beschäftigten erfolgt nach einzelvertraglicher Regelung; dabei kann von den Bestimmungen des § 22 BAT abgewichen werden.
Ferner gelten in jeweils aktueller Fassung:
– Der Tarifvertrag über eine Zuwendung an Angestellte
Zusätzlich erhalten die Mitarbeiter eine weitere Sonderzahlung. Die Sonderzahlung wird in Höhe des Gehaltes bzw. Lohnes für den Monat April einschließlich der in Monatsbeträgen gezahlten Zulagen geleistet.
Diese Vereinbarung löst alle bisherigen Vereinbarungen zwischen dem Personalrat und dem Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg ab.
Die Regelungen dieser Vereinbarung können mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende einzeln oder in ihrer Gesamtheit gekündigt werden. Die Kündigung ist erstmals möglich zum 31.12.2000.”
10 AZR 256/07 > Rn 5
10 AZR 256/07 > Rn 6
10 AZR 256/07 > Rn 7
10 AZR 256/07 > Rn 8
10 AZR 256/07 > Rn 9
10 AZR 256/07 > Rn 10
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger weitere 2.328,91 Euro brutto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 28. April 2006.
10 AZR 256/07 > Rn 11
10 AZR 256/07 > Rn 12
Das Arbeitsgericht hat – soweit für die Revision von Bedeutung – die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Zahlungsansprüche weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision des Klägers zurückzuweisen.
10 AZR 256/07 > Rn 13
10 AZR 256/07 > Rn 14
10 AZR 256/07 > Rn 15
10 AZR 256/07 > Rn 16
10 AZR 256/07 > Rn 17
10 AZR 256/07 > Rn 18
a) Bei den vom Kläger behaupteten und vom Landesarbeitsgericht als wahr unterstellten mündlichen Äußerungen der Parteien in den im März 1997 geführten Einstellungsgesprächen handelt es sich um nichttypische Erklärungen. Deren Auslegung durch die Tatsachengerichte ist in der Revisionsinstanz nur daraufhin überprüfbar, ob sie gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verstößt oder wesentliche Umstände unberücksichtigt lässt und ob sie rechtlich möglich ist (st. Rspr., vgl. BAG 3. Mai 2006 – 10 AZR 310/05 – EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 18; 16. November 2005 – 10 AZR 108/05 – ZTR 2006, 313; 13. März 2003 – 6 AZR 585/01 – BAGE 105, 205, 208; 5. Juni 2002 – 7 AZR 241/01 – BAGE 101, 262; 15. November 2000 – 5 AZR 296/99 – BAGE 96, 237 , 241 mwN) . Die Auslegung der vom Kläger behaupteten Erklärungen der Parteien bezüglich der Zahlung von jährlich 14 Monatsgehältern durch das Landesarbeitsgericht hält dieser eingeschränkten revisionsgerichtlichen Überprüfung stand.
10 AZR 256/07 > Rn 19
b) Gemäß § 133 BGB ist bei der Auslegung von Willenserklärungen der wirkliche Wille des Erklärenden zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften. Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war (BAG 3. Mai 2006 – 10 AZR 310/05 – EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 18; 26. September 2002 – 6 AZR 434/00 – AP BBiG § 10 Nr. 10 = EzA BBiG § 10 Nr. 6, zu I 3 der Gründe; 12. Juni 2002 – 10 AZR 323/01 – EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 110, zu II 1 b der Gründe) .
10 AZR 256/07 > Rn 20
c) Das Landesarbeitsgericht hat weder gegen diese Auslegungsgrundsätze und -regeln verstoßen noch wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen, soweit es die vom Kläger behauptete Vergütungszusage der Beklagten vor der Unterzeichnung des Arbeitsvertrags als Hinweis auf die zu dieser Zeit bei der Beklagten bestehende Vergütungsregelung ausgelegt hat. Die Auslegung des Landesarbeitsgerichts, wonach der Kläger die Mitteilungen der Beklagten zur Höhe seiner Vergütung nicht so verstehen durfte, dass ihm ein 14. Monatsgehalt auf Dauer einzelvertraglich zustehen sollte, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Zwar haben nach § 305b BGB individuelle Vertragsabreden Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen und damit auch vor den vom Arbeitgeber vorformulierten Vertragsbedingungen in einem Formulararbeitsvertrag. Die vom Kläger behauptete Erklärung der Beklagten, er erhalte jährlich 14 Monatsgehälter, muss jedoch nicht als Vertragsangebot im rechtsgeschäftlichen Sinn, sondern kann auch entsprechend der Auslegung des Landesarbeitsgerichts als Hinweis auf die zu dieser Zeit bei der Beklagten bestehende Vergütungsregelung verstanden werden (vgl. BAG 15. Januar 1987 – 6 AZR 602/85 – EzBAT BAT § 4 Betriebliche Übung Nr. 3; 14. Januar 1988 – 6 AZR 494/86 -) . Ohne Bedeutung ist, dass der Abteilungsleiter der Abteilung Hausverwaltung B nach der Behauptung des Klägers das sich bei 14 Monatsgehältern ergebende Jahresgehalt des Klägers iHv. 52.382,00 DM auf einem Formularblatt der Beklagten festgehalten hat. Informiert ein öffentlicher Arbeitgeber einen Arbeitnehmer während eines Einstellungsgesprächs mündlich oder schriftlich über kollektivrechtlich geregelte Arbeitsbedingungen, gibt er noch keine rechtsgeschäftlichen Erklärungen ab, wenn er sich nicht zugleich verpflichtet, diese Arbeitsbedingungen ungeachtet des Fortbestandes der kollektiven Regelungen auch in Zukunft beizubehalten (vgl. BAG 11. Oktober 1995 – 5 AZR 802/94 – AP BGB § 611 Arbeitszeit Nr. 9 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 33) . Dass die Beklagte dem Kläger vor der Unterzeichnung des befristeten Arbeitsvertrags vom 1. April 1997 im Rahmen einer im Einzelnen ausgehandelten, individuellen Vertragsabrede mündlich zugesagt hat, die bestehende Vergütungsregelung künftig auch dann anzuwenden und an ihn jährlich 14 Monatsgehälter zu zahlen, wenn die Vereinbarungen zwischen dem Vorstand, der Geschäftsführung und dem Personalrat einen solchen Anspruch nicht mehr vorsehen, hat der Kläger nicht behauptet. Im Übrigen hätte sich eine individualvertragliche Zusage der Beklagten in den im März 1997 geführten Einstellungsgesprächen nur auf das befristete Arbeitsverhältnis der Parteien vom 1. April 1997 bis zum 31. März 1998 bezogen. Mit dem schriftlichen Folgearbeitsvertrag vom 1. April 1998 haben die Parteien ihr Arbeitsverhältnis auf eine neue Grundlage gestellt.
10 AZR 256/07 > Rn 21
10 AZR 256/07 > Rn 22
a) Bei den Erklärungen der Parteien in § 2 dieses Arbeitsvertrags handelt es sich nicht um individuelle, sondern um sog. typische Willenserklärungen. Die Beklagte hat die Formulierungen in dieser Vertragsbestimmung in einer Vielzahl von Fällen verwendet. Die Auslegung sog. typischer Willenserklärungen durch das Berufungsgericht ist in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachprüfbar (st. Rspr., vgl. BAG 3. Mai 2006 – 10 AZR 310/05 – EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 18, zu B I 1 a der Gründe; 13. März 2003 – 6 AZR 698/01 -, zu 1 der Gründe; 19. Januar 2000 – 5 AZR 637/98 – BAGE 93, 212, 215; 16. Februar 2000 – 4 AZR 14/99 – BAGE 93, 328, 338, jeweils mwN) . Dieser uneingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung hält die Auslegung des Landesarbeitsgerichts stand.
10 AZR 256/07 > Rn 23
b) Mit der Vereinbarung in § 2 des schriftlichen Arbeitsvertrags, dass für das Arbeitsverhältnis die Bestimmungen der zwischen Vorstand, Geschäftsführung und Personalrat getroffenen Betriebsvereinbarung gelten, haben die Parteien dem Wortlaut nach keine ausdrückliche Regelung über die Zahlung von jährlich 14 Monatsgehältern getroffen. Es fehlt – anders als in dem Fall, der der Entscheidung des Senats vom 24. September 2003 (- 10 AZR 34/03 – AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 254 = EzA BGB 2002 § 133 Nr. 3) zu Grunde lag – eine für die Begründung eines solchen Entgeltanspruchs typische Formulierung. Die Parteien haben nicht vereinbart, dass die Beklagte dem Kläger jährlich 14 Monatsgehälter zahlt.
10 AZR 256/07 > Rn 24
c) Mit Recht hat das Landesarbeitsgericht der Regelung in § 2 des Arbeitsvertrags auch keine konkludente arbeitsvertragliche Zusage in der Weise entnommen, dass dem Kläger jährlich 14 Monatsgehälter unabhängig von der Geltung der Bestimmungen der zwischen Vorstand, Geschäftsführung und dem Personalrat getroffenen Betriebsvereinbarung zustehen sollten. Verweisungen im Arbeitsvertrag auf ohnehin anwendbare gesetzliche, tarifliche oder betriebsverfassungsrechtliche Vorschriften sind im Zweifel deklaratorisch gemeint (BAG 24. September 2003 – 10 AZR 34/03 – AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 254 = EzA BGB 2002 § 133 Nr. 3) . Die Arbeitsvertragsparteien wollen in der Regel durch die Verweisung auf ohnehin geltende kollektive Regelungen keinen eigenständigen individualvertraglichen Geltungsgrund für diese Regelungen schaffen. Sie bringen regelmäßig durch eine solche Verweisung nur zum Ausdruck, dass nicht sämtliche für das Arbeitsverhältnis maßgeblichen Bestimmungen im Text des Arbeitsvertrags wiedergegeben, sondern darüber hinaus in den genannten kollektiven Vereinbarungen enthalten sind (BAG 18. November 2003 – 1 AZR 604/02 – BAGE 108, 299, 302) . Die Verweisungsklausel stellt dann schon kein Rechtsgeschäft dar. Ihr liegen keine Willenserklärungen zu Grunde, durch die Rechtsfolgen bewirkt werden sollen. Es handelt sich um einen bloßen rechtlichen Hinweis (BAG 18. November 2003 – 1 AZR 604/02 – aaO) . Hätten die Parteien eine konstitutive, statische Verweisung auf die bei Abschluss des Arbeitsvertrags vom 1. April 1998 gültige Betriebsvereinbarung gewollt, um dem Kläger einen individuellen Besitzstand zu sichern, hätten sie dies eindeutig zum Ausdruck bringen müssen. Grundsätzlich gilt die sog. Zeitkollisionsregel, wonach die jüngere Betriebs- oder Dienstvereinbarung die ältere Betriebs- oder Dienstvereinbarung ablöst, ohne dass es darauf ankommt, ob die bisherige Norm für den Arbeitnehmer günstiger war (vgl. BAG 15. November 2000 – 5 AZR 310/99 – BAGE 96, 249) . Die Beklagte konnte deshalb die bei Abschluss des Arbeitsvertrags geltenden Dienstvereinbarungen zusammen mit dem Personalrat fortentwickeln und mangels einer entgegenstehenden Abrede der Parteien auch zum Nachteil des Klägers ändern. Auch der Kläger geht davon aus, dass die Regelungen der bei Abschluss des Arbeitsvertrags geltenden Betriebsvereinbarung nicht ungeachtet ihres kollektivrechtlichen Fortbestandes Inhalt des Arbeitsvertrags geworden sind. Er stützt seinen Anspruch auf jährlich 14 Monatsgehälter auf § 2 des schriftlichen Arbeitsvertrags vom 1. April 1998 iVm. Abschn. I Nr. 8 Buchst. e Abs. 1 BV Gelbe Seiten. Diese am 22. Mai 2000 abgeschlossene Dienstvereinbarung ist am 1. Juli 2000 und damit erst mehr als zwei Jahre nach Abschluss des Arbeitsvertrags in Kraft getreten.
10 AZR 256/07 > Rn 25
10 AZR 256/07 > Rn 26
a) Nach dieser Bestimmung erhalten die Mitarbeiter eine weitere Sonderzahlung in Höhe des Gehalts bzw. des Lohns für den Monat April einschließlich der in Monatsbeträgen geleisteten Zulagen. Nach § 83 Abs. 1 Satz 2 HmbPersVG können jedoch Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, nur Gegenstand von Dienstvereinbarungen sein, wenn ein Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Dienstvereinbarungen ausdrücklich ermöglicht. Sind Gegenstand einer Betriebsvereinbarung Arbeitsentgelte oder sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, ohne dass der Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zulässt, und verstößt eine Betriebsvereinbarung somit gegen § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, ist sie unwirksam (BAG 2. August 2006 – 10 AZR 572/05 – EzA BetrVG 2001 § 75 Nr. 3; 22. März 2005 – 1 ABR 64/03 – BAGE 114, 162; 21. Januar 2003 – 1 ABR 9/02 – AP BetrVG 1972 § 21a Nr. 1 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 3, zu B II 2 c aa der Gründe; 20. April 1999 – 1 AZR 631/98 – BAGE 91, 244, 257) . Dies gilt auch für Dienstvereinbarungen, die unter Verstoß gegen § 83 Abs. 1 Satz 2 HmbPersVG durch Tarifvertrag geregelte oder üblicherweise geregelte Arbeitsentgelte oder sonstige Arbeitsbedingungen festlegen (BAG 23. Mai 2007 – 10 AZR 402/06 -) .
10 AZR 256/07 > Rn 27
b) Entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts wird die in Abschn. I Nr. 8 Buchst. e Abs. 1 BV Gelbe Seiten vereinbarte weitere Sonderzahlung in Höhe des Gehalts bzw. Lohns für den Monat April von dem Regelungsverbot des § 83 Abs. 1 Satz 2 HmbPersVG erfasst (BAG 23. Mai 2007 – 10 AZR 402/06 -) . Die Tarifvertragsparteien haben für die unter den Geltungsbereich des BAT fallenden Angestellten im Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte vom 12. Oktober 1973 (Zuwendungstarifvertrag) und den nachfolgenden Änderungstarifverträgen die Anspruchsvoraussetzungen und die Höhe der den vom Geltungsbereich des BAT erfassten Angestellten in jedem Kalenderjahr zustehenden Zuwendung geregelt, ohne den Abschluss ergänzender Dienstvereinbarungen zuzulassen. Deshalb verstößt eine Dienstvereinbarung, die die Höhe der jährlichen Zuwendung anders festlegt, gegen § 83 Abs. 1 Satz 2 HmbPersVG und ist unwirksam (BAG 23. Mai 2007 – 10 AZR 402/06 -) . Dabei kommt es nicht darauf an, ob in der Dienstvereinbarung die Höhe der tariflich geregelten Zuwendung abweichend festgelegt oder zusätzlich zur tariflichen Zuwendung eine weitere Sonderzahlung vereinbart wird. In beiden Fällen liegt eine grundsätzlich nicht zulässige Aufstockung der tariflichen Zuwendung vor (vgl. zur Nichtigkeit von Betriebsvereinbarungen zur Erhöhung der tariflichen Vergütung und jährlichen tariflichen Zuwendung BAG 24. Januar 1996 – 1 AZR 597/95 – BAGE 82, 89) .
10 AZR 256/07 > Rn 28
10 AZR 256/07 > Rn 29
d) Ohne Bedeutung ist, dass die Beklagte keinem Arbeitgeberverband als Mitglied angehört. Ebenso wie die Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVG hängt die des § 83 Abs. 1 Satz 2 HmbPersVG nicht davon ab, dass der Arbeitgeber tarifgebunden ist (BAG 23. Mai 2007 – 10 AZR 402/06 -) . Beide Vorschriften sollen die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie gewährleisten, indem sie den Tarifvertragsparteien den Vorrang zur Regelung von Arbeitsbedingungen einräumen (vgl. zu diesem Zweck des § 77 Abs. 3 BetrVG BAG 24. Januar 1996 – 1 AZR 597/95 – BAGE 82, 89) . Diese Befugnis soll nicht dadurch ausgehöhlt werden, dass Arbeitgeber und Betriebsrat bzw. Personalrat abweichende Vereinbarungen treffen. Ausgehend von diesem Normzweck kann die Sperrwirkung nicht von der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers abhängen. Die Sperrwirkung einer tariflichen Regelung reicht so weit, wie deren Geltungsanspruch (BAG 22. März 2005 – 1 ABR 64/03 – BAGE 114, 162, 171) . Bei Tarifgebundenheit der Beklagten hätten der Zuwendungstarifvertrag und die Vergütungstarifverträge für die vom BAT erfassten Angestellten Anwendung gefunden. Es besteht kein Streit darüber, dass die Beklagte als juristische Person des öffentlichen Rechts mit Sitz in Hamburg der Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg e.V. und somit einem Mitgliedsverband der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände angehören könnte.
10 AZR 256/07 > Rn 30
Das Urteil BAG – 10 AZR 256/07 wird zitiert in: