Source: https://www.stjr.de/corona/
Timestamp: 2020-06-01 15:41:50
Document Index: 288473679

Matched Legal Cases: ['§5', '§5', '§2', '§ 5', '§ 5', '§ 28', '§ 32', '§ 5']

Stadtjugendring Wolfsburg: Corona
Auf dieser Seite möchten wir euch in den kommenden Wochen über den jeweils aktuellen Stand zur Corona-Pandemie informieren.
Forderungen zum Wiedereinstieg in die Jugendarbeit
Mit der Landesverordnung vom 22.Mai 2020 zeigt sich, das Jugendarbeit einen sehr geringen Stellenwert bei den Entscheidugnsträger*innen im Land hat. Die Rahmenbedingungen zur Wiederaufnahme sind in Teilen realitätsfremd sowie viel stärker reglementiert als in anderen gesellschaftlichen Bereichen. Dazu empfehlen wir, die Landtagsabgeordneten unserer Region anzuschreiben und ihnen in ein paar Sätzen die Missstände klar und deutlich zukommen zu lassen - am besten von jeder Gruppenleitung!
Carola Reimann (SPD, Ministerin und verantwortlich für die Regelung):
Immacolata Glosemeyer (SPD, Wolfsburg)
Veronika Koch (CDU, Helmstedt)
Der Stadtjugendring Wolfsburg unterstützt zudem die Forderungen des Landesjugendring Niedersachsen und der Landesarbeitsgemeinschaft Offene Kinder- und Jugendarbeit Niedersachsen zum Wiedereinstieg in die Jugendarbeit:
Stellungnahme von LJR & LAG OKJA
Aktuelle Meldungen - Land Niedersachsen
Landesverordnung, Stand: 22. Mai 2020
Übersicht der Staatskanzlei zum Stufenplan, Stand: 4. Mai 2020
Detailinformation der Staatskanzlei zum Stufenplan, Stand: 4. Mai 2020
Stufenplan - Matrix, Stand: 4. Mai 2020
Aktuelle Erlasse und Informationen des Landes (Externer Link).
GRUPPENSTUNDEN & GREMIENARBEIT
Die allgemeinen Kontaktbeschränkungen (1,5m Regelung) gelten trotz der eingeleiteten Lockerungen weiter. Zudem sind bei allen Veranstaltungen Hygienekonzepte erforderlich.
Gruppenstunden / offene Arbeit (§5c)
Diese Formate sind sis zu 10 Personen möglich (inkl. Gruppenleitung, allerdings nur unter Aufsicht von päd. Fachkräften. Eine Unterstützung durch Juleica-Inhaber*innen ist möglich
Gremienarbeit (§5b)
Gremiensitzungen von gewählten Vertretern in Vereinen sind erlaubt.
Bildungsangebote (§2h)
Bildungsangebote sind ohne Teilnahmebeschränkung möglich . Es gibt zudem keine Angaben zu den Durchführenden
In Absprache mit der Jugendförderung, soll der Pauschalkommission das „einfrieren“ der Pauschalmittel 2021 auf dem Niveau von 2020 vorgeschlagen werden. Hintergrund ist, dass damit die sonst übliche Orientierung an der Vorjahresverwendung bei der Mittelvergabe ausgesetzt wird. Heißt, auch wenn man 2020 nicht alle Zuschussmittel verwenden und nachweisen kann, wird man im Folgejahr nicht „zurück gestuft“.
Stornokosten bei Fahrten & Lagern
Die Jugendförderung hat angekündigt, dass im Jahr 2020 auch bei reduzierten Teilnehmendenzahlen oder bei Ausfall von Maßnahmen bis zur Höhe des beantragten Zuschusses Stornierungskosten geltend gemacht werden können. Dies gilt für die Monate März bis Mai.
Notfallhilfe für Vereine durch die Stadt Wolfsburg
Seit dem 9. April kann auf der Seite der WMG Wolfsburg ein Antrag auf Notfallhilfe für Vereine von bis zu 2.500,-- Euro gestellt werden (http://coronavirus.wmg-wolfsburg.de).
Sonderförderung für Sportvereine durch die Lotto-Sport-Stiftung
Die Lotto-Sport-Stiftung hat ein Sonderprogramm für Sportvereine aufgelegt, um Ausfallkosten für die Absage von eigenen Veranstaltungen abzufedern. Je Verein sind bis zu 500,-- Euro zu beantragen. Mehr Informationen unterhttps://www.lotto-sport-stiftung.de/aktuelles/notfallfonds-hilfe-covid-19-unterstuetzung-fuer-betroffene-vereine-und-organisationen/ .
Viele Juleica-Kurse in den Verbänden und auch der Kurs des Jugendrings mussten aufgrund der Allgemeinverfügung des Landes Niedersachsen abgesagt werden. Der Jugendring plant für den 19. – 25. August 2020 einen zusätzlichen Juleica-Kurs anzubieten. Mehr Infos zu diesem Spezial-Kurs sowie die Anmeldung findet ihr unter seminare.stjr.de
Sollte es für die Durchführung von Sommermaßnahmen an qualifizierten Juleica-Inhaber*innen fehlen, steht die Jugendförderung für Sonderabsprachen im Kontext einer Förderung euch zur Verfügung.
Außerdem behalten Juleicas, die im Laufe des Jahres auslaufen, bis zum 31.12.2020 ihre Gültigkeit. Mehr dazu findet ihr auf den Seiten des Deutschen Bundesjugendrings (DBJR) unter https://www.dbjr.de/artikel/juleica-ausnahmeregelungen-fuer-die-krisenzeit/
Aktuell ist noch nicht absehbar, ob die Kontaktbeschränkungen vor den Sommerferien gelockert und damit Ferienfreizeiten im gewohnten Rahmen stattfinden können. Wir empfehlen daher:
Wenn Zeltplätze, Häuser, Busunternehmen oder ähnliches gebucht sind, mit diesen kürzere Stornierungsfristen zu vereinbaren, um auf die jeweilige Entwicklung eingehen zu können.
Vorbereitungstreffen online abzuhalten
Alternative Aktionen für den Sommer bereits einmal vorzudenken. Falls Ferienfreizeiten im Sommer noch nicht möglich sein sollten, ggf. Tagesaktionen in Wolfsburg oder Umgebung anzubieten, damit Kinder und Jugendliche trotzdem mal „raus kommen“:
Als Jugendring werden wir zusätzliche Kapazitäten für derartige Tagesaktionen auf dem Jugendzeltplatz vorhalten und bei Bedarf mit Programmangeboten (z.B. Bogenschießen) unterstützen.
Vollversammlung muss aufgrund von Corona verschoben werden
Die meisten Vereinssatzungen sehen eine feste Amtszeit für den Vorstand vor – auch wenn das gesetzlich nicht erforderlich ist. Bei einer solchen Amtszeitbegrenzung empfiehlt sich eine Verlängerungsklausel, nach der der Vorstand bis zur Neuwahl im Amt bleibt. Leider fehlt diese Klausel in manchen Satzungen. Das hat problematische Folgen: Die Amtszeit endet dann automatisch und der Verein ist ohne rechtmäßigen Vorstand. Leider führt das aktuelle Versammlungsverbot nicht selten zu genau diesem Zustand. Artikel 2, § 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ermöglicht, dass Vorstandsmitglieder auch nach Ablauf ihrer Amtszeit zunächst im Amt bleiben, d.h. eine Wieder- oder Neubestellung nicht zwingend erforderlich ist, um den Verein handlungsfähig zu erhalten. Hinweis: Natürlich kann kein Vorstandsmitglied zur Fortsetzung des Amts gezwungen werden. Er müsste dann aber, wenn die Neuregelung in dieser Form in Kraft tritt, ausdrücklich zurücktreten. Dazu genügt eine formlose Erklärung einem anderen vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied gegenüber.
(Quelle: Vereinsinfobrief Nr. 379 – Ausgabe 5/2020 – 25.03.2020 | vereinsknowhow.de)
Kann die Mitgliederversammlung auch online stattfinden?
Dass eine virtuelle Mitgliederversammlung (d.h. mit internetzgestützten Kommunikationsmedien, wie z.B. Videokonferenz o.ä.) zulässig ist, hat die Rechtsprechung bereits bestätigt (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 27.09.2011, I-27 W 106/11). Allerdings ist dafür bisher eine entsprechende Satzungsregelung unverzichtbar. Artikel 2, § 5 Abs. 2 Nr. 1 soll virtuelle Versammlungen der Präsenzversammlung gleichstellen. Für gültige Beschlusse ohne Zusammenkunft der Mitglieder ist dann weder eine besondere Satzungsgrundlage noch – wie bei der bisherigen schriftlichen Beschlussfassung – die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich. Nach § 28 BGB würde diese Regelungen auch für Vorstandsitzungen gelten. Hinweis: Ungeklärt ist aber die Frage, ob das umstandslos auch für Vereine gilt, bei denen eine nennenswerte Zahl von Mitgliedern nicht über die Voraussetzungen für eine Teilnahme an einer virtuellen Versammlung verfügt (fehlende technische Ausstattung und Kenntnisse). Dann kann eine virtuelle Versammlung eine „besondere Erschwernis" für die Teilnahme darstellen und die Beschlüsse zwar nicht nichtig (von vornherein unwirksam), aber anfechtbar machen. Unser Tipp: Im Zweifel sollte dann – die künftig mögliche – vereinfachte schriftliche Beschlussfassung gewählt oder die virtuelle Versammlung zumindest dadurch ergänzt werden.
Ist eine schriftliche Beschlussfassung möglich? Wie?
Auch die schriftliche Beschlussfassung soll durch die Neuregelung vereinfacht werden. Bisher verlangt § 32 Abs. 2 BGB bei einer schriftlichen Beschlussfassung die Einstimmigkeit. Es müssen also alle Mitglieder dem Beschluss zustimmen. Bereits eine einzige Enthaltung führt zum Scheitern des Beschlusses. Das soll sich durch Artikel 2, § 5 Abs. 3 des Gesetzes ändern. Danach ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt (also angeschrieben) wurden und bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben. Es gelten die üblichen Mehrheitserfordernisse – also in den meisten Fällen eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen Verlangt ist nur die Textform. Es ist also keine Unterschrift erforderlich. Damit kommen für die Beteiligung an der Abstimmung auch E-Mail und andere elektronische Textmedien (z.B. SMS oder WhatsApp) in Frage. Zusätzlich wird es durch Abs. 2 Nr. 2 möglich, dass einzelne Mitglieder ihre Stimmen im Vorfeld einer (virtuellen oder physischen) Versammlung schriftlich abgeben. Es sind so auch Mischformen aus virtueller Versammlung und schriftlicher Beschlussfassung möglich. Das gilt auch für Vorstandssitzungen.
Bitte nutzt die verlässlichen Informationsquelle, um euch über den Corona-Virus und die weiteren Möglichkeiten zu informieren:
Stadt Wolfsburg: www.wolfsburg.de/coronavirus
Landesjugendring: www.ljr.de/corona
Deutscher Bundesjugendring: www.dbjr.de
Videokonferenz 4. Mai 2020
Diskurs auf Landesebene (LJR)
Thesenpapier - Gunda Voigts
Stellungnahme BAG OKJE
Stellungnahme Wolfsburg
Videokonferenz 25. Mai 2020
Kurzprotokoll / Handlungsempfehlungen
Landesverordnung 22.05.2020
Musterhygienekonzept (LJR/LAG OKJA)
Nächste Videokonferenz:
10. Juni 2020, 18.30 Uhr