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Timestamp: 2016-10-23 16:06:57
Document Index: 347663582

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 68', 'Art. 13', 'Art. 70', 'Art. 16', 'Art. 10', 'Art. 97', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 95', 'Art. 81']

8C_21/2013 (30.10.2013)
8C_21/2013 � � Urteil vom 30. Oktober 2013
Dienststelle f�r Industrie, Handel und Arbeit, Arbeitslosenversicherung, Avenue du Midi 7, 1950 Sitten,
Arbeitslosenversicherung (Arbeitsmarktliche Mass-nahmen),
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Wallis, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 12. November 2012.
Der 1984 geborene, im Wallis wohnhafte M.________ ist ausgebildeter Koch. W�hrend der vom 3. April 2008 bis 2. April 2010 laufenden Rahmenfrist f�r den Bezug von Arbeitslosentaggeldern fand er eine vom 14. September 2009 bis 13. September 2010 befristete Anstellung als Commis p�tissier im Hotel X.________ im Kanton Z�rich und bezog ein Zimmer bei seinem Arbeitgeber. Mit Verf�gung vom 11. November 2009 bewilligte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum Oberwallis (RAV) Wochenaufenthalterbeitr�ge f�r die Zeit vom 14. September 2009 bis 13. M�rz 2010 in der H�he von Fr. 4'393.80. Innerhalb der weiteren Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug vom 3. April 2010 bis 2. April 2012 beantragte M.________ unter Hinweis auf den neuen, f�r die Zeit vom 1. September 2010 bis 31. August 2011 abgeschlossenen Arbeitsvertrag mit dem Hotel X.________ die Ausrichtung weiterer Wochenaufenthalterbeitr�ge (Gesuch vom 3. April 2010). Das RAV lehnte dieses Gesuch ab (Verf�gung vom 7. Oktober 2010). In Gutheissung der dagegen gef�hrten Einsprache vom 8. November 2010 hob die Dienststelle f�r Industrie, Handel und Arbeit des Kantons Wallis (DIHA) den Verwaltungsakt auf und wies die Sache f�r eine zus�tzliche Ermittlung ans RAV zur�ck (Einspracheentscheid vom 19. Januar 2011). Mit Verf�gung vom 18. Februar 2011 verneinte das RAV einen Anspruch auf Wochenaufenthalterbeitr�ge erneut. In Gutheissung einer Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverz�gerungsbeschwerde des M.________ hob das Kantonsgericht Wallis den Einspracheentscheid vom 19. Januar 2011 und die Verf�gung vom 18. Februar 2011 auf und wies die Sache "zum Erlass eines instanzabschliessenden Einspracheentscheids" an die DIHA zur�ck (Entscheid vom 20. Mai 2011). Diese lehnte die Einsprache vom 8. November 2010 in der Folge ab und best�tigte die Verf�gung vom 7. Oktober 2010 mit der Begr�ndung, M.________ habe zur Zeit der Gesuchseinreichung am 27. September 2010 noch f�r das Hotel X.________ gearbeitet, weshalb es f�r die Bewilligung einer arbeitsmarktlichen Massnahme an der Voraussetzung der Arbeitslosigkeit gefehlt habe (Einspracheentscheid vom 19. August 2011).
Das Kantonsgericht Wallis wies die gegen den Einspracheentscheid vom 19. August 2011 erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 12. November 2012).
M.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem sinngem�ssen Rechtsbegehren, es seien ihm in der Rahmenfrist vom 3. April 2010 bis 2. April 2012 Wochenaufenthalterbeitr�ge zuzusprechen und die Sache sei zur masslichen Festlegung der Beitr�ge an das RAV zur�ckzuweisen. Ferner ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Mit Verf�gung vom 5. Juli 2013 lehnte das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mangels Bed�rftigkeit ab. M.________ erbrachte den Gerichtskostenvorschuss innert Nachfrist.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann eine - f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
Gem�ss Art. 68 AVIG werden Pendlerkosten- oder Wochenaufenthalterbeitr�ge gew�hrt, wenn den Versicherten in ihrer Wohnortsregion keine zumutbare Arbeit vermittelt werden kann und sie die Beitragszeit nach Art. 13 AVIG erf�llt haben (Abs. 1). Die betroffenen Versicherten erhalten die Beitr�ge innerhalb der Rahmenfrist w�hrend l�ngstens sechs Monaten (Abs. 2). Sie erhalten nur so weit Beitr�ge, als ihnen im Vergleich zu ihrer letzten T�tigkeit durch die ausw�rtige Arbeit finanzielle Einbussen entstehen (Abs. 3). Der Beitrag an Wochenaufenthalter deckt Kosten, die dem Versicherten dadurch entstehen, dass er nicht t�glich an seinen Wohnort zur�ckkehren kann; er setzt sich zusammen aus einer Pauschalentsch�digung f�r die ausw�rtige Unterkunft und den Mehrkosten der Verpflegung sowie aus dem Ersatz der nachgewiesenen notwendigen Kosten f�r eine Fahrt pro Woche vom Wohnort an den Arbeitsort und zur�ck (Art. 70 AVIG).
3.1.�Das kantonale Gericht stellt mit Blick darauf, dass der versicherte Verdienst in der Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug vom 3. April 2008 bis 2. April 2010 Fr. 3'883.- betrug und der Beschwerdef�hrer in seiner ab 15. (recte: 14.) September 2009 auf ein Jahr befristeten Anstellung im Hotel X.________ ein monatliches Einkommen von Fr. 3'959.20 erzielte, fest, dass ein Anspruch auf Kompensationszahlungen nicht bestanden habe. Aufgrund des notwendigen Wochenaufenthaltes im Kanton Z�rich seien Kosten entstanden, die zu einer finanziellen Einbusse gef�hrt h�tten, weshalb das RAV f�r die Dauer von sechs Monaten Wochenaufenthalterbeitr�ge gew�hrt habe. W�hrend dieser Zeit h�tte der Beschwerdef�hrer entweder an seinem Wohnort eine neue Stelle suchen oder sich dazu entschliessen m�ssen, seinen Wohnsitz in den Kanton Z�rich zu verlegen. Es bleibe ihm unbenommen, weiterhin im Wallis zu wohnen und im Kanton Z�rich zu arbeiten. Diese Lebensform werde aber nicht l�nger als sechs Monate gef�rdert. Nach Ablauf des auf ein Jahr befristeten Arbeitsvertrages sei der Beschwerdef�hrer ein neues, auf ein Jahr befristetes Arbeitsverh�ltnis mit demselben Arbeitgeber eingegangen, wobei der Bruttolohn (neu) Fr. 4'224.10 und der versicherte Verdienst Fr. 4'558.- betragen habe. Kompensationszahlungen seien wiederum nicht zur Diskussion gestanden. Die Annahme der im Sinne von Art. 16 Abs. 2 lit. a AVIG eigentlich unzumutbaren Arbeit �ber einen l�ngeren Zeitraum habe die Arbeitslosigkeit beendet, weshalb dem Beschwerdef�hrer keine Leistungen der Arbeitslosenversicherung mehr ausgerichtet werden k�nnten. Jeder andere Schluss w�rde das Institut des Zwischenverdienstes auf ungeb�hrliche Weise strapazieren. Zum selben Ergebnis f�hre die gesetzliche Definition der Arbeitslosigkeit in Art. 10 AVIG, wonach als arbeitslos gelte, wer in keinem Arbeitsverh�ltnis stehe und eine Besch�ftigung suche. Bei dieser Sachlage habe der Versicherte den Anspruch auf Ausrichtung von Wochenaufenthalterbeitr�gen einerseits bereits ausgesch�pft und andererseits seien die Voraussetzungen auch wegen mangelnder Arbeitslosigkeit nicht erf�llt.
3.2.�Die Einw�nde des Beschwerdef�hrers verm�gen an diesem Ergebnis nichts zu �ndern:
3.2.1.�Zwar trifft es offensichtlich zu, dass die der Leistungsrahmenfrist vom 3. April 2010 bis 2. April 2012 vorangehenden Rahmenfristen f�r den Leistungsbezug vom 15. Oktober 2005 bis 14. Oktober 2007 und vom 3. April 2008 bis 2. April 2010 von der Vorinstanz unvollst�ndig und missverst�ndlich wiedergegeben wurden. Entgegen der Ansicht des Versicherten geht aus dem angefochtenen Gerichtsentscheid allerdings deutlich und korrekt hervor, dass die Wochenaufenthalterbeitr�ge vom 14. September 2009 bis 13. M�rz 2010 und daher vollst�ndig vor der aktuellen Leistungsrahmenfrist vom 3. April 2010 bis 2. April 2012 zur Ausrichtung gelangten, so dass die von ihm ger�gten Unklarheiten f�r den Ausgang des Verfahrens nicht entscheidend sind und Weiterungen unterbleiben k�nnen (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG; E. 1 hiervor). Gleich verh�lt es sich in Bezug auf die Dauer seiner Arbeitsverh�ltnisse mit dem Hotel X.________, welche gem�ss vertraglicher Regelung auf 14. September 2009 bis 13. September 2010 (Arbeitsvertrag vom 1. September 2009) und 1. September 2010 bis 31. August 2011 (Arbeitsvertrag vom 26. Juli 2010) befristet waren. Durch die zeitliche �berschneidung folgten sich die Anstellungen nicht im Jahrestakt, was vorliegend irrelevant ist. Nichts anderes ergibt sich auch f�r die vorinstanzliche Feststellung, es seien Bruttol�hne von Fr. 3'959.20 (Arbeitsverh�ltnis ab 14. September 2009) und Fr. 4'224.10 (Arbeitsverh�ltnis ab 1. September 2010) vereinbart worden. Ob davon die vertragliche "KK-Entsch�d. 19-25j�hrig" von Fr. 129.20 bzw. "26-55j�hrig" von Fr. 194.10 in Abzug zu bringen und mit dem Beschwerdef�hrer von einem Grundlohn von Fr. 3'830.- und Fr. 4'030.- auszugehen ist, kann ebenfalls dahingestellt bleiben, wie sich nachfolgend (E. 3.2.2) ergibt.
3.2.2.�Gem�ss Randziffer L11 des Kreisschreibens des Staatssekretariates f�r Wirtschaft (SECO) �ber die arbeitsmarktlichen Massnahmen, g�ltig ab Januar 2008 (KS AMM), kann die Massnahme (Wochenaufenthalterbeitrag) nur einmal pro Rahmenfrist gew�hrt werden, wobei die M�glichkeit besteht, einen die Gesamtleistungsdauer von sechs Monaten nicht �bersteigenden Beitrag zu gew�hren, der sich �ber beide Rahmenfristen erstreckt, falls eine neue Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug er�ffnet wird. Es ist dem Beschwerdef�hrer beizupflichten, dass vorliegend einzig zu pr�fen ist, ob er in der Leistungsrahmenfrist vom 3. April 2010 bis 2. April 2012 wiederum Anspruch auf Wochenaufenthalterbeitr�ge hat, und sich die Frage gar nicht stellt, ob sich die Massnahme im Sinne des KS AMM auf zwei Rahmenfristen erstrecken k�nnte, denn die sechsmonatige Bezugsdauer f�r Wochenaufenthalterbeitr�ge fiel vollst�ndig in die letzte Leistungsrahmenfrist vom 3. April 2008 bis 2. April 2010, und der Versicherte m�chte f�r die neue Leistungsrahmenfrist Beitr�ge f�r weitere sechs Monate beziehen. Der Verweis der Vorinstanz auf das KS AMM bezieht sich allerdings nicht darauf, sondern auf die in Randziffer L11 erw�hnte Gesamtleistungsdauer von sechs Monaten. Das kantonale Gericht geht davon aus, dass der Anspruch auf die arbeitsmarktliche Massnahme mit Blick auf den Bezug von Wochenaufenthalterbeitr�gen vom 14. September 2009 bis 13. M�rz 2010 in der fr�heren Leistungsrahmenfrist (3. April 2008 bis 2. April 2010) auch f�r die neue Leistungsrahmenfrist zu verneinen sei. Der Versicherte verkennt in der Tat, dass sich dieser sechsmonatige Bezug von Wochenaufenthalterbeitr�gen in der vorliegenden Konstellation auch in der neuen Leistungsrahmenfrist vom 3. April 2010 bis 2. April 2012 auszuwirken vermag. Er weist in seiner Beschwerde selber darauf hin, dass Sinn und Zweck der Wochenaufenthalterbeitr�ge der finanzielle Anreiz bildet, trotz Mehrkosten auch eine ausw�rtige T�tigkeit zur Schadenminderung anzunehmen. Dieser Anreiz ist f�r den Stellenantritt im Hotel X.________ auf den 14. September 2009 unbestrittenermassen (zumindest) mitverantwortlich gewesen. Da die Verwaltung auch die �brigen Anspruchsvoraussetzungen bejahte, wurden dem Versicherten die Wochenaufenthalterbeitr�ge daraufhin w�hrend sechs Monaten ausgerichtet (Verf�gung vom 11. November 2009).
3.2.2.1.�Der Argumentation des Beschwerdef�hrers kann insofern gefolgt werden, als ein erneuter Anspruch auf Wochenaufenthalterbeitr�ge in einer unmittelbar folgenden Leistungsrahmenfrist nicht generell ausgeschlossen ist. Dabei muss allerdings die ratio legis beachtet werden. Mit dem Institut des Pendlerkostenbeitrages sollen Versicherte, denen in der Wohnortsregion keine zumutbare Arbeit zugewiesen werden konnte, ermuntert werden, eine ausw�rtige Arbeit anzunehmen (ARV 1987 Nr. 3 S. 44, C 127/86 E. 3b). F�r den Wochenaufenthalterbeitrag gilt dies aufgrund der gemeinsamen gesetzlichen Regelung (Art. 68 Abs. 2 AVIG; E. 2 hiervor) ebenso. Bez�ger von Pendlerkosten- und Wochenaufenthalterbeitr�gen sollen durch die Arbeitsannahme ausserhalb ihres Wohnortes nicht benachteiligt werden; sie sollen aber gegen�ber den anderen Arbeitnehmern, die auch ausw�rts arbeiten, nicht auf l�ngere Dauer bessergestellt werden (Botschaft vom 2. Juli 1980 zu einem neuen Bundesgesetz �ber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch�digung, BBl 1980 III 617, zu Artikel 70 AVIG). Die Befristung der Wochenaufenthalterbeitr�ge auf sechs Monate bildet somit ein Korrektiv, damit auf l�ngere Sicht keine Bevorzugung gegen�ber den andern ausw�rts t�tigen Arbeitnehmenden entsteht ( THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 2417 Rz. 804). Anspruchsberechtigt im Sinne von Art. 68 Abs. 1 AVIG k�nnen nur Arbeitslose oder allenfalls noch Versicherte sein, die unmittelbar nach dem Verlust ihrer Stelle ausserhalb ihrer Wohnortsregion eine neue Arbeit annehmen ( DIETER FREIBURGHAUS, Pr�ventivmassnahmen gegen die Arbeitslosigkeit in der Schweiz, Bern 1987, S. 158). Zwischen der Arbeitslosigkeit und der ausw�rtigen Arbeitsaufnahme muss demzufolge ein Kausalzusammenhang gegeben sein.
3.2.2.2.�Die ausw�rtige Arbeitsaufnahme fand bereits am 14. September 2009 statt. Weder kann mit der Er�ffnung der Rahmenfrist auf den 3. April 2010 noch mit dem Abschluss eines weiteren befristeten Arbeitsvertrages f�r die Zeit ab 1. September 2010 eine neue ausw�rtige Arbeitsaufnahme angenommen werden. Fest steht, dass der Beschwerdef�hrer am 3. April 2010 schon in einem gem�ss Arbeitsvertrag vom 1. September 2009 bis 13. September 2010 befristeten Arbeitsverh�ltnis mit dem Hotel X.________ stand und am 26. Juli 2010 in ein weiteres befristetes Arbeitsverh�ltnis (vom 1. September 2010 bis 31. August 2011) einwilligte. Das kantonale Gericht verneint deshalb in Bezug auf die Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug ab 3. April 2010 bereits das Erfordernis der Arbeitslosigkeit. Wie es sich damit verh�lt, ist nicht ausschlaggebend. Es er�brigt sich auch, auf die Diskussion des kantonalen Gerichts und des Beschwerdef�hrers bez�glich Einordnung des erzielten Lohnes beim ausw�rtigen Arbeitgeber unter die Regeln des Zwischenverdienstes einzugehen. Denn der Beschwerdef�hrer hatte zur Zeit seines zweiten Gesuchs um arbeitsmarktliche Massnahmen seine ausw�rtige T�tigkeit bereits aufgenommen und f�r diese w�hrend der Maximaldauer von sechs Monaten Wochenaufenthalterbeitr�ge bezogen. Die Perpetuierung der selben Anstellung kann nicht mit Massnahmen unterst�tzt werden, welche als �berbr�ckungshilfe gedacht sind. Es ist mit dem kantonalen Gericht einig zu gehen, dass die vom Gesetzgeber auf sechs Monate begrenzte Unterst�tzungszeit von der versicherten Person dazu zu nutzen ist, sich zu entscheiden, entweder am neuen Arbeitsplatz ihren neuen Wohnsitz zu begr�nden oder am bisherigen Wohnort eine neue Besch�ftigung zu suchen, um so effizient und nachhaltig die eigene Arbeitslosigkeit mit guten Erfolgschancen f�r die Zukunft �berwinden zu k�nnen. Die Niederlassungsfreiheit wird durch diese Begrenzung nicht verletzt, da sich daraus kein Recht der einzelnen Person ableiten l�sst, an jedem frei ausgew�hlten Wohnort eine geeignete Arbeitsstelle zur Verf�gung zu haben bzw. bei ausw�rtiger Arbeit (dauerhaft) finanziell unterst�tzt zu werden. In der Botschaft wird zudem ausdr�cklich darauf hingewiesen, dass die durch die speziellen Massnahmen der ALV verbesserte geografische Mobilit�t und die bessere Aussch�pfung vorhandener Arbeitsm�glichkeiten nicht zu einer Entleerung von Regionen und einer Verst�rkung der vorhandenen Ballungstendenzen f�hren d�rfe (BBl 1980 III 616, zu Artikel 68 AVIG). Deshalb wurde die Auszahlung der Entsch�digungen an strenge Voraussetzungen gebunden und in zeitlicher Hinsicht auf sechs Monate begrenzt. Die Bejahung eines Anspruchs auf Wochenaufenthalterbeitr�ge innert der Leistungsrahmenfrist vom 3. April 2010 bis 2. April 2012 h�tte eine ungerechtfertigte und vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte Besserstellung des Beschwerdef�hrers im Vergleich zu andern dauerhaft ausw�rts t�tigen Arbeitnehmenden zur Folge. F�r die Beibehaltung der ausw�rtigen Stelle bzw. des damit verbundenen Wochenaufenthalterdaseins �ber sechs Monate hinaus (vgl. Art. 95 Abs. 1 i.V.m. Art. 81e Abs. 1 AVIV) k�nnen in der neuen Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug keine Wochenaufenthalterbeitr�ge mehr zugesprochen werden, da in der vorherigen Rahmenfrist bereits w�hrend sechs Monaten Wochenaufenthalterbeitr�ge ausgerichtet wurden.