Source: http://bundesliquid.tumblr.com/tagged/Thema-in-Diskussion
Timestamp: 2014-03-10 10:07:18
Document Index: 197286036

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Status 'Diskussion' bei Thema 3602 in 'Satzung und Parteistruktur' mit Initiative 6595 'Anpassung von § 13 Bundessatzung'
Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3602.htmlDas Thema befindet sich jetzt in der Phase “Diskussion”. Dies bedeutet, dass sich Antragstexte noch ändern können.Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6595.htmlAnpassung von § 13 BundessatzungDie Mitgliederversammlung möge beschließen,
in § 13 Abs. 1 und 2 der Bundessatzung jeweils "zum Bundesparteitag Stimmberechtigten"
in "zum Bundesparteitag Akkreditierten"
zu ändern. Begründung:
Bei der aktuellen Formulierung handelt es sich offensichtlich um ein redaktionelles Versehen, da bei erreichtem Quorum von 3/4 aller zum Bundesparteitag Stimmberechtigten (also Beitrag zahlenden Mitgliedern) die Regelung in § 13 Abs. 3 sinnlos wäre. In einem solchen Fall müsste ein Beschluss in einer Urwahl schriftlich bestätigt werden, obwohl bereits eine Urwahl unter den Stimmberechtigten erfolgt ist. Da die Mitgliederversammlung das höchste Organ der Partei darstellt, ist nur eine Regelung sinnvoll, welche an die Akkreditierung stimmberechtigter Mitglieder anknüpft. Eine Satzung muss zudem unabhängig von der Größe der Vereinigung anwendbar sein.
Die Regelung in § 13, derzufolge für bestimmte Entscheidungen ein Quorum von 3/4 der zum Bundesparteitag Stimmberechtigten (also Beitrag zahlenden Mitgliedern) erreicht werden muss, ist in einer bundesweiten Massenpartei von ca. 30.000 Mitgliedern nicht mehr realistisch durchführbar. Unterstellt, dass alle Mitglieder ihre Beiträge zahlen und damit Stimmberechtigte sind, würde ein Quorum mindestens 22.500 Teilnehmer erfordern. Bei Parteitagen waren jedoch bislang nur zwischen 1.000 und 2.000 Stimmberechtigte anwesend; Veranstaltungen in der Größenordnung von 30.000 Teilnehmern würden auch den finanziellen und organisatorischen Rahmen der Partei sprengen.
Der Partei muss es jedoch möglich sein, zur Wahrung ihrer Identität Landesverbände aufzulösen, wie es § 13 vorsieht. Für den Fall, dass etwa ein kleinerer Landesverband von Extremisten wie z.B. Nazis gekapert würde, muss es möglich sein, diesen unter realistischen Bedingungen aufzulösen und ggf. neu zu gründen. Da gemäß § 13 Abs. 3 Beschlüsse über eine Auflösung in einer Urwahl schriftlich zu bestätigen sind, kann eine ggf. kontroverese Entscheidung einer nicht wirklich repräsentativen Mitgliederversammlung korrigiert werden.
Alle Initiativen des Themas 3602:Anpassung von § 13 BundessatzungEs gibt keine Vorschläge für diese Initiative.
Abgelegt unter Bereich 9 Thema 3602 Initiative 6595 Thema in Diskussion 0 Anmerkungen
Status 'Diskussion' bei Thema 3594 in 'Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit' mit Initiative 6580 'aktuelles Statement'
Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3594.htmlDas Thema befindet sich jetzt in der Phase “Diskussion”. Dies bedeutet, dass sich Antragstexte noch ändern können.Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6580.htmlaktuelles StatementDie Würde des Menschen ist unantastbar. Die demokratische Willensbildung darf niemals unterdrückt werden. Die Menschen sind der Souverän. Regierungen und Verwaltungen sind eine Dienstleistung für Menschen, um ihnen die Möglichkeiten zu geben, sich selbst zu organisieren. Es widerspricht dem Gedanken der Demokratie zutiefst, sich gegen diese Menschen zu stellen.
Abgelegt unter Bereich 2 Thema 3594 Initiative 6580 Thema in Diskussion 0 Anmerkungen
Status 'Diskussion' bei Thema 3592 in 'Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten' mit Initiative 6572 'Position zur Bombardierung Dresdens'
Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3592.htmlDas Thema befindet sich jetzt in der Phase “Diskussion”. Dies bedeutet, dass sich Antragstexte noch ändern können.Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6572.htmlPosition zur Bombardierung DresdensText der Initiative
Die Bombardierung Dresdens im Februar 1945 ist immer wieder Gegenstand kontroverser Diskussionen. Es gehört zur historischen Wahrheit, dass der Krieg von Deutschland ausging, dass Deutschland mit der Bombardierung ziviler Ziele begonnen hatte, und dass solche Bombardements damals nicht dem Wortlaut des Kriegsvölkerrechts widersprochen haben. Es gehört jedoch auch zur historischen Wahrheit, dass die Opfer dieses Bombardements in ihrer Mehrheit keine Mitglieder der NSDAP waren und mehrheitlich bei den letzten freien Reichstagswahlen nicht NSDAP gewählt hatten oder aufgrund ihres Alters noch nicht wahlberechtigt waren. Die Piratenpartei lehnt es ab, in diesem Zusammenhang von Massenmord oder Kriegsverbrechen zu sprechen und damit den Verharmlosern und Relativierern in die Hände zu spielen. Die Piratenpartei lehnt es jedoch auch ab, diese Bombardierung zu bejubeln oder deren Opfer zu verhöhnen.
Mir scheint, dass eine präzise Positionierung gerade hilfreich sein könnte. Der erste Absatz muss hoffentlich nicht weiter begründet werden. Hilfsweise verweise ich auf http://kpeterl.wordpress.com/2014/02/18/piraten-und-ein-bombergate/ Die Formulierung “nicht dem Wortlaut des Kriegsvölkerrecht widersprochen” habe ich deshalb gewählt, weil der Geist des Kriegsvölkerrechts schon damals den Schutz der Zivilbevölkerung beabsichtigt hatte.
Zum zweiten Absatz: Ob diejenigen, die Mitglied der NSDAP waren oder bei den Reichstagswahlen NSDAP gewält haben, eine “Bombe auf den Kopf verdient” haben, lasse ich hier mal offen. Ebenso kann hier offen bleiben, ob man die letzten freien Reichstagswahlen auf den 5. M