Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%20128,%20382
Timestamp: 2019-09-22 06:56:41
Document Index: 52752963

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 47', '§ 35', '§ 31', '§ 35', '§ 47', '§ 47', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 5']

BVerwG, 26.04.2007 - 4 CN 3.06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,272
BVerwG, 26.04.2007 - 4 CN 3.06 (https://dejure.org/2007,272)
BVerwG, Entscheidung vom 26.04.2007 - 4 CN 3.06 (https://dejure.org/2007,272)
BVerwG, Entscheidung vom 26. April 2007 - 4 CN 3.06 (https://dejure.org/2007,272)
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Rechtmäßigkeit der Änderung eines Flächennutzungsplans zum Bau von Windenergieanlagen - Regelungsgehalt der Darstellung einer Konzentrationsfläche mit Ausschlusswirkung im Flächennutzungsplan
Normenkontrolle bei Darstellung von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan
Prinzipielle Normenkontrolle gegen Flächennutzungspläne.
Flächennutzungsplan als Gegenstand der Normenkontrolle
Verwaltungsprozessrecht; Bauplanungsrecht - Flächennutzungsplan; Darstellung von Konzentrationsflächen; Standortplanung für Windenergieanlagen; Außenwirksamkeit gegenüber Planbetroffenen; prinzipale Normenkontrolle; Statthaftigkeit; Abwägungsgebot; Verhinderungsplanung
Konzentrationsfläche für Windenergieanlagen überprüfbar?
Normkontrolle gegen Flächennutzungspläne bei Windenergieanlagen
Normenkontrollantrag gegen Flächennutzungsplan
shgt.de , S. 20 (Entscheidungsbesprechung)
Darstellungen in Flächennutzungsplänen können der Normenkontrolle unterliegen
Kurznachricht zu "Zulässigkeit der abstrakten Normenkontrolle von Flächennutzungsplänen mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB (Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 26.04.2007, Az.: 4 CN 3/06)" von RiBVerwG Stephan Gatz, original erschienen in: AnwBl Beilage 2007 Heft ...
Zusammenfassung von "Antragsberechtigung bei der Normenkontrolle von Flächennutzungsplänen" von RA Dr. Ulrich Wollenteit, FA VerwR, original erschienen in: NVwZ 2008, 1281 - 1284.
Zusammenfassung von "Rechtsschutz gegen Flächennutzungsplan im System des Verwaltungsprozessrechts" von Prof. Dr. Christoph Herrmann, LL.M. (London), original erschienen in: NVwZ 2009, 1185 - 1190.
Kurznachricht zu "Aktuelle Fragestellungen bei der Normenkontrolle gegen Windkraft-Flächennutzungspläne" von Prof. Dr. Michael Frey, original erschienen in: NVwZ 2013, 1184 - 1190.
Dies ergebe sich aus den Erwägungen, mit denen das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 26. April 2007 - BVerwG 4 CN 3.06 - (BVerwGE 128, 382) die Analogie begründet habe.
aa) Durch Einführung des Planvorbehalts in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB für privilegierte Nutzungen nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB hat der Flächennutzungsplan eine gesetzliche Aufwertung erfahren, die den Senat in seinem Urteil vom 26. April 2007 - BVerwG 4 CN 3.06 - (BVerwGE 128, 382) veranlasst hat, unter Rechtsschutzgesichtspunkten von einer planwidrigen Regelungslücke auszugehen, die im Wege der Analogie zu schließen ist.
Im Anwendungsbereich des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erfüllen die Darstellungen des Flächennutzungsplans eine den Festsetzungen des Bebauungsplans vergleichbare Funktion, die es rechtfertigt, § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO im Wege der Analogie hierauf zu erstrecken (Urteil vom 26. April 2007 a.a.O. Rn. 14 ff., 19).
Aus sich heraus besitzen die Darstellungen des Flächennutzungsplans keine unmittelbare rechtliche Bindungswirkung gegenüber dem Bürger (Urteil vom 26. April 2007 a.a.O. Rn. 15 m.w.N.).
Damit hat der Gesetzgeber den Gemeinden ein neuartiges Instrument verbindlicher Standortsteuerung an die Hand gegeben, das im Anwendungsbereich des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB die Rechte der Bürger unmittelbar regelt und der Bindungskraft von Festsetzungen eines Bebauungsplans gleichkommt (Urteil vom 26. April 2007 a.a.O. Rn. 16).
Der Umstand, dass die Vorschrift diese Rechtswirkungen auf den Regelfall beschränkt, lässt die Außenwirkung nicht entfallen, weil die Möglichkeit der Abweichung nur für vom Plangeber nicht vorgesehene - atypische - Fallkonstellationen in Betracht kommt und sich insoweit nicht von dem in § 31 Abs. 2 BauGB geregelten Befreiungsvorbehalt unterscheidet (Urteil vom 26. April 2007 a.a.O. Rn. 17).
§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB setzt vielmehr voraus, dass diese Rechtswirkungen nach dem planerischen Willen der Gemeinde mit der Ausweisung einer Positivfläche als Konzentrationsfläche erreicht werden "sollen" (Urteil vom 26. April 2007 a.a.O. Rn. 13).
Dem Zweck des § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO (hierzu Urteil vom 26. April 2007 - BVerwG 4 CN 3.06 - BVerwGE 128, 382 Rn. 20) ist damit umfassend Rechnung getragen.
Die vom Senat verwendete Formulierung, das Ziel eines möglichst einheitlich ausgestalteten Rechtsschutzes gegenüber Bebauungsplänen rechtfertige es, "§ 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO auf die Darstellung von Konzentrationsflächen in einem Flächennutzungsplan ... zu erstrecken, mit denen die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erreicht werden sollen" (Urteil vom 26. April 2007 a.a.O. Rn. 13), bedarf, um Missverständnisse zu vermeiden, einer entsprechenden Klarstellung.
Nach der Rechtsprechung des Senats erfüllt der Flächennutzungsplan im Anwendungsbereich des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, d.h. soweit es um die Ausschlusswirkung geht, eine dem Bebauungsplan vergleichbare Funktion (Urteil vom 26. April 2007 - BVerwG 4 CN 3.06 - BVerwGE 128, 382 Rn. 16).
vgl. BVerwG, Urteil vom 26.4.2007 - 4 CN 3.06 - BRS 71 Nr. 33 = BauR 2007, 1536.
Im Hinblick u.a. auf die Aufgabenverteilung zwischen Plangeber und Verwaltungsgerichten sollen sachliche Einwendungen nicht ohne Not erst im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden (…Urteile vom 24. März 2010 - a.a.O. Rn. 14 und vom 26. April 2007 - BVerwG 4 CN 3.06 - BVerwGE 128, 382 Rn. 22).
In einem Regionalplan festgelegte Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen entfalten darüber hinaus kraft § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB für den Bauwilligen eine dem Bebauungsplan vergleichbare Außenwirkung (vgl. Urteil vom 26. April 2007 - BVerwG 4 CN 3.06 - BVerwGE 128, 382 Rn. 16 zu entsprechenden Darstellungen im Flächennutzungsplan).
Hierzu verweist der Senat auf sein Urteil vom 26. April 2007 - BVerwG 4 CN 3.06 - (BVerwGE 128, 382).
Da die Festlegung von Vorrangbereichen in einem Flächennutzungsplan nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB - wie von dem Bundesverwaltungsgericht in einer nachfolgenden Entscheidung vom 26. April 2007, BVerwG 4 CN 3.06, ausdrücklich hervorgehoben - eine dem Bebauungsplan entsprechende Rechtsnormqualität aufweise, sei unter der vom Bundesverwaltungsgericht weiter genannten Voraussetzung der Planreife deshalb auch ein Flächennutzungsplanentwurf als öffentlicher Belang nach § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB zu berücksichtigen, wenn die abschließende Abwägungsentscheidung getroffen worden sei und die Wirksamkeit nur noch von der Genehmigung abhänge.
Die planersetzende Regelung in § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB, die bestimmte privilegierte Vorhaben generell dem Außenbereich zuweist, kommt dann nur mehr nach Maßgabe der gemeindlichen Planungsvorstellungen zum Tragen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2007 - BVerwG 4 CN 3.06 -, BVerwGE 128, 382 [387]).
Eine solche Ausnahme ist nur unter der sehr begrenzten Voraussetzung möglich, dass mit dem Absehen vom Regelfall das von der Gemeinde mit der Restriktion der Vorrangflächen verfolgte Steuerungskonzept nicht in Frage gestellt und die Gewährung der Ausnahme durch die besondere Atypik des Vorhabens legitimiert sein muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2007 - BVerwG 4 CN 3.06 -, BVerwGE 128, 382 [387, 388]).
Da dem Flächennutzungsplan insoweit die Funktion und Wirkung eines Bebauungsplans zukommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2007 - 4 CN 3.06 -, BVerwGE 128, 382), kann er sich nicht auf Grundzüge beschränken, sondern muss parzellenscharf sein (…vgl. Löhr, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 11. Aufl. 2009, § 5 Rn. 8).
VG Arnsberg, 07.11.2016 - 4 L 1082/16
Berücksichtigung der Darstellungen im Flächennutzungsplan im Rahmen der Nutzung …
BVerwG, 23.10.2008 - 4 BN 16.08
Baugenehmigung; Bebauungsplan; Flächennutzungsplan; Konzentrationsfläche; …
VG Arnsberg, 09.12.2016 - 4 L 1625/16