Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/549572_anl1/
Timestamp: 2020-06-01 23:10:16
Document Index: 79456079

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 347', '§ 36', '§ 37', '§ 42', '§ 74', '§ 86', '§ 36', '§ 37', '§ 42', '§ 74', '§ 2061', '§ 2081', '§ 2146', '§ 2198', '§ 2199', '§ 2202', '§ 2226', '§ 2384', '§ 2385', '§ 2004', '§ 9', '§ 2151', '§ 374', '§ 58', '§ 375', '§ 395', '§ 380', '§ 389', '§ 393', '§ 399', '§ 375', '§ 8', '§ 11', '§ 82', '§ 8', '§ 57', '§ 70', '§ 7', '§ 2', '§ 1010', '§ 20', '§ 168', '§ 1', '§ 191', '§ 186', '§ 59', '§ 1836', 'Art. 4', 'Art. 7', '§ 12', '§ 22', 'Art. 6', 'Art. 11']

GNotKG Anlage 1 (zu § 3 Absatz 2) - NWB Gesetze
GNotKG Anlage 1 (zu § 3 Absatz 2) i.d.F. 17.12.2018
Anlage 1 (zu § 3 Absatz 2) [1] [2] [3]
Hauptabschnitt 1:
Hauptabschnitt 2:
Sicherung des Nachlasses einschließlich der Nachlasspflegschaft, Nachlass- und Gesamtgutsverwaltung
Entgegennahme von Erklärungen, Fristbestimmungen, Nachlassinventar, Testamentsvollstreckung
Hauptabschnitt 3:
Löschungs- und Auflösungsverfahren sowie Verfahren über die Entziehung der Rechtsfähigkeit eines Vereins vor dem Amtsgericht
Unternehmensrechtliche und ähnliche Verfahren, Verfahren vor dem Registergericht und Vereins- und Stiftungssachen vor dem Amtsgericht
Hauptabschnitt 4:
Unterabschnitt 2 :
Hauptabschnitt 5:
Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht und Pachtkreditsachen im Sinne des Pachtkreditgesetzes
Hauptabschnitt 6:
Hauptabschnitt 7 :
Hauptabschnitt 8:
Hauptabschnitt 9:
Rechtsmittel im Übrigen und Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Verträge, bestimmte Erklärungen sowie Beschlüsse von Organen einer Vereinigung oder Stiftung
Eid, eidesstattliche Versicherung, Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen
Teil 1: Gerichtsgebühren
Hauptabschnitt 1: Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen
Abschnitt 1: Verfahren vor dem Betreuungsgericht
Verfahren im Allgemeinen ……….............................................
die in den Rahmen einer bestehenden Betreuung oder Pflegschaft fallen,
für die die Gebühr 11103 oder 11105 entsteht oder
die mit der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung einer Pflegschaft enden.
Jahresgebühr für jedes angefangene Kalenderjahr bei einer Dauerbetreuung, wenn nicht Nummer 11102 anzuwenden ist ………..........................................................
Jahresgebühr für jedes angefangene Kalenderjahr bei einer Dauerbetreuung, die nicht unmittelbar das Vermögen oder Teile des Vermögens zum Gegenstand hat ………................
Verfahren im Allgemeinen bei einer Betreuung für einzelne Rechtshandlungen ……….......
Die Gebühr wird nicht neben einer Gebühr 11101 oder 11102 erhoben.
Jahresgebühr für jedes angefangene Kalenderjahr bei einer Dauerpflegschaft ……….............
5 000,00 € des
(3) Erstreckt sich die Pflegschaft auf mehrere Betroffene, wird die Gebühr für jeden Betroffenen gesondert erhoben.
Verfahren im Allgemeinen bei einer Pflegschaft für einzelne Rechtshandlungen ………
(2) Erstreckt sich die Pflegschaft auf mehrere Betroffene, ist Höchstgebühr die Summe der Gebühren 11104.
Abschnitt 2: Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
Verfahren im Allgemeinen …....................
Die Gebühr 11200 ermäßigt sich auf ………
Abschnitt 3: Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
Verfahren im Allgemeinen ………
Die Gebühr 11300 ermäßigt sich auf ………
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn nicht Nummer 11301 erfüllt ist:
Abschnitt 4: Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
Soweit der Antrag abgelehnt wird ………
Hauptabschnitt 2: Nachlasssachen
Abschnitt 1: Verwahrung und Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen
Annahme einer Verfügung von Todes wegen in besondere amtliche Verwahrung ………....
Mit der Gebühr wird auch die Verwahrung, die Mitteilung nach § 347 FamFG und die Herausgabe abgegolten.
Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen ………
Werden mehrere Verfügungen von Todes wegen desselben Erblassers bei demselben Gericht gleichzeitig eröffnet, so ist nur eine Gebühr zu erheben.
Abschnitt 2: Erbschein, Europäisches Nachlasszeugnis und andere Zeugnisse
eines Zeugnisses nach § 36 oder § 37 der Grundbuchordnung oder § 42 der Schiffsregisterordnung, auch in Verbindung mit § 74 der Schiffsregisterordnung oder § 86 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen, und
eines Testamentsvollstreckerzeugnisses
Unterabschnitt 1: Erster Rechtszug
Verfahren über den Antrag auf Erteilung eines Erbscheins oder eines Zeugnisses oder auf Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses, wenn nicht Nummer 12213 anzuwenden ist ………
Die Gebühr 12210 ermäßigt sich auf ………
Beendigung des Verfahrens ohne Erteilung des Erbscheins oder des Zeugnisses oder ohne Ausstellung des Europäischen Nachlasszeugnisses, wenn nicht Nummer 12211 erfüllt ist:
Die Gebühr 12210 ermäßigt sich auf ………......
Verfahren über den Antrag auf Erteilung eines weiteren Testamentsvollstreckerzeugnisses bezüglich desselben Nachlasses oder desselben Teils des Nachlasses ………
Beendigung des Verfahrens ohne Erteilung des Zeugnisses:
Die Gebühr 12213 beträgt ………
eines Zeugnisses nach § 36 oder § 37 der Grundbuchordnung oder nach § 42 auch i. V. m. § 74 der Schiffsregisterordnung ………
Verfahren über den Widerruf eines Europäischen Nachlasszeugnisses . . . . . . . . . . . . . . .
Verfahren über die Änderung eines Europäischen Nachlasszeugnisses . . . . . . . . . . . . . . . . .
Erteilung einer beglaubigten Abschrift eines Europäischen Nachlasszeugnisses nach Beendigung des Verfahrens auf Ausstellung des Europäischen Nachlasszeugnisses oder Verlängerung der Gültigkeitsfrist einer beglaubigten Abschrift eines Europäischen Nachlasszeugnisses . . . . . . . . . . . . . .
Unterabschnitt 2: Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
Die Gebühr 12220 ermäßigt sich auf ………
Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung, wenn nicht Nummer 12221 erfüllt ist:
Unterabschnitt 3: Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
Die Gebühr 12230 ermäßigt sich auf ………
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn nicht Nummer 12231 erfüllt ist:
Unterabschnitt 4: Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
Soweit der Antrag abgelehnt wird: ………
Abschnitt 3: Sicherung des Nachlasses einschließlich der Nachlasspflegschaft, Nachlass- und Gesamtgutsverwaltung
Die Gebühr entsteht nicht für Verfahren, die in den Rahmen einer bestehenden Nachlasspflegschaft oder Nachlass- oder Gesamtgutsverwaltung fallen. Dies gilt auch für das Verfahren, das mit der Nachlasspflegschaft oder der Nachlass- oder Gesamtgutsverwaltung endet.
Jahresgebühr für jedes Kalenderjahr bei einer Nachlasspflegschaft, die nicht auf einzelne Rechtshandlungen beschränkt ist, oder bei einer Nachlass- oder Gesamtgutsverwaltung ………
des Nachlasswerts
Verfahren im Allgemeinen bei einer Nachlasspflegschaft für einzelne Rechtshandlungen ………
Die Gebühr 12320 ermäßigt sich auf ………
Die Gebühr 12330 ermäßigt sich auf ………
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn nicht Nummer 12331 erfüllt ist:
Abschnitt 4: Entgegennahme von Erklärungen, Fristbestimmungen, Nachlassinventar, Testamentsvollstreckung
Unterabschnitt 1: Entgegennahme von Erklärungen, Fristbestimmungen und Nachlassinventar
Vorbemerkung 1.2.4.1: (weggefallen)
Entgegennahme von Erklärungen und Anzeigen ………
einer Forderungsanmeldung im Fall des § 2061 BGB,
einer Erklärung über die Anfechtung eines Testaments oder Erbvertrags (§§ 2081, 2281 Abs. 2 BGB),
einer Anzeige des Vorerben oder des Nacherben über den Eintritt der Nacherbfolge (§ 2146 BGB),
einer Erklärung betreffend die Bestimmung der Person des Testamentsvollstreckers oder die Ernennung von Mitvollstreckern (§ 2198 Abs. 1 Satz 2 und § 2199 Abs. 3 BGB), die Annahme oder Ablehnung des Amtes des Testamentsvollstreckers (§ 2202 BGB) sowie die Kündigung dieses Amtes (§ 2226 BGB),
einer Anzeige des Verkäufers oder Käufers einer Erbschaft über den Verkauf nach § 2384 BGB sowie einer Anzeige in den Fällen des § 2385 BGB,
eines Nachlassinventars oder einer Erklärung nach § 2004 BGB oder
der Erklärung eines Hoferben über die Wahl des Hofes gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 HöfeO.
(2) Für die gleichzeitige Entgegennahme mehrerer Forderungsanmeldungen, Erklärungen oder Anzeigen nach derselben Nummer entsteht die Gebühr nur einmal.
eine Fristbestimmung nach den §§ 2151, 2153 bis 2155, 2192, 2193 BGB,
die Bestimmung einer Inventarfrist,
die Bestimmung einer neuen Inventarfrist,
die Verlängerung der Inventarfrist oder
eine Fristbestimmung, die eine Testamentsvollstreckung betrifft ………
Verfahren über den Antrag des Erben, einen Notar mit der amtlichen Aufnahme des Nachlassinventars zu beauftragen ………
Unterabschnitt 2: Testamentsvollstreckung
Verfahren über die Ernennung oder Entlassung von Testamentsvollstreckern und über sonstige anlässlich einer Testamentsvollstreckung zu treffenden Anordnungen ………
Verfahren über die Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands ………
Die Gebühr 12421 ermäßigt sich auf ………
Verfahren über die Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands ………
Die Gebühr 12425 ermäßigt sich auf ………
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn nicht Nummer 12426 erfüllt ist:
Abschnitt 5: Übrige Nachlasssachen
Unterabschnitt 1: (weggefallen)
Unterabschnitt 2: Stundung des Pflichtteilsanspruchs
Die Gebühr 12520 ermäßigt sich auf ………
Unterabschnitt 3: Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
Die Gebühr 12530 ermäßigt sich auf ………
Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung, wenn nicht Nummer 12531 erfüllt ist:
Unterabschnitt 4: Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
Die Gebühr 12540 ermäßigt sich auf ………
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn nicht Nummer 12541 erfüllt ist:
Unterabschnitt 5: Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
Hauptabschnitt 3: Registersachen sowie unternehmensrechtliche und ähnliche Verfahren
Registersachen (§ 374 FamFG), soweit die Gebühren nicht aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 GNotKG erhoben werden,
unternehmensrechtliche Verfahren (§ 375 FamFG) und ähnliche Verfahren sowie
bestimmte Vereins- und Stiftungssachen.
für die aus Anlass eines Insolvenzverfahrens von Amts wegen vorzunehmenden Eintragungen,
für die Löschung von Eintragungen (§ 395 FamFG) und
von berufsständischen Organen im Rahmen ihrer Beteiligung nach § 380 FamFG.
Abschnitt 1: Vereinsregistersachen
Verfahren über die Ersteintragung in das Vereinsregister ………
Verfahren über eine spätere Eintragung in das Vereinsregister ………
des Erlöschens des Vereins,
der Beendigung der Liquidation des Vereins,
der Fortführung als nichtrechtsfähiger Verein,
des Verzichts auf die Rechtsfähigkeit oder
der Entziehung der Rechtsfähigkeit
und für die Schließung des Registerblatts wird keine Gebühr erhoben.
Abschnitt 2: Güterrechtsregistersachen
Verfahren über die Eintragung aufgrund eines Ehe- oder Lebenspartnerschaftsvertrags
Verfahren über sonstige Eintragungen ………
Abschnitt 3: Zwangs- und Ordnungsgeld in Verfahren nach den §§ 389 bis 392 FamFG
Festsetzung von Zwangs- oder Ordnungsgeld:
je Festsetzung ………
Verwerfung des Einspruchs ………
Verfahren im Allgemeinen:
Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ………
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist ………
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn die Entscheidung nicht bereits durch Verlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben worden ist, oder wenn nicht Nummer 13321 erfüllt ist ………
Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ………
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist ………
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn nicht Nummer 13331 erfüllt ist ………
Abschnitt 4: Löschungs- und Auflösungsverfahren sowie Verfahren über die Entziehung der Rechtsfähigkeit eines Vereins vor dem Amtsgericht
den Widerspruch gegen eine beabsichtigte Löschung (§§ 393 bis 398 FamFG),
den Widerspruch gegen die beabsichtigte Feststellung eines Mangels der Satzung oder des Gesellschaftsvertrages (§ 399 FamFG) oder
die Entziehung der Rechtsfähigkeit eines Vereins ………
Abschnitt 5: Unternehmensrechtliche und ähnliche Verfahren, Verfahren vor dem Registergericht und Vereins- und Stiftungssachen vor dem Amtsgericht
unternehmensrechtliche Verfahren nach § 375 FamFG und für Verfahren vor dem Registergericht,
Verfahren vor dem Landgericht nach
Verfahren vor dem Oberlandesgericht nach § 8 Abs. 3 des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie und
Vereins- oder Stiftungssachen über
Die Festsetzung einer Vergütung für Personen, die vom Gericht bestellt worden sind, gehört zum Rechtszug.
Soweit das Verfahren zum Zweck der Verhandlung über die Dispache ohne deren Bestätigung beendet wird:
Die Gebühr 13500 ermäßigt sich auf ………
Soweit das Verfahren zum Zweck der Verhandlung über die Dispache vor Eintritt in die Verhandlung durch Zurücknahme des Antrags oder auf andere Weise erledigt wird:
Soweit im Verfahren nach dem SpruchG lediglich ein Beschluss nach § 11 Abs. 4 Satz 2 SpruchG ergeht:
Beendigung des gesamten Verfahrens, soweit nicht die Nummer 13501 oder 13502 anzuwenden ist,
durch Zurücknahme des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt oder ohne Beteiligung der Geschäftsstelle bekannt gegeben wird, wenn sie nicht bereits durch Verlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben worden ist:
Abschnitt 6: Rechtsmittelverfahren in den in den Abschnitten 4 und 5 genannten Verfahren
Unterabschnitt 1: Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
Die Gebühr 13610 ermäßigt sich auf ………
Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung, wenn nicht Nummer 13611 erfüllt ist:
Unterabschnitt 2: Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
Die Gebühr 13620 ermäßigt sich auf ………
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn nicht Nummer 13621 erfüllt ist:
Unterabschnitt 3: Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
Hauptabschnitt 4: Grundbuchsachen, Schiffs- und Schiffsbauregistersachen und Angelegenheiten des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen
Abschnitt 1: Grundbuchsachen
Unterabschnitt 1: Eigentum
eines Eigentümers oder von Miteigentümern oder
von Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Wege der Grundbuchberichtigung ……….
Die Eintragung im Wege der Grundbuchberichtigung erfolgt aufgrund des § 82a der Grundbuchordnung von Amts wegen:
Die Gebühr 14110 beträgt ……….
Eintragung der vertraglichen Einräumung von Sondereigentum oder Anlegung der Wohnungs- oder Teileigentumsgrundbücher im Fall des § 8 WEG ……….
Unterabschnitt 2: Belastungen
Eintragung einer Briefhypothek, Briefgrundschuld oder Briefrentenschuld ……….
Eintragung eines sonstigen Rechts ……….
Eintragung eines Gesamtrechts, wenn das Grundbuch bei verschiedenen Grundbuchämtern geführt wird:
Die Gebühren 14120 und 14121 erhöhen sich ab dem zweiten für jedes weitere beteiligte Grundbuchamt um ……….
Eintragung eines Rechts, das bereits an einem anderen Grundstück besteht, wenn nicht die Nummer 14122 anzuwenden ist ……….
Nachträgliche Erteilung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs, Herstellung eines Teilbriefs oder eines neuen Briefs ……….
Ergänzung des Inhalts eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs, die auf Antrag vorgenommen wird (§ 57 Abs. 2 und § 70 der Grundbuchordnung) ……….
Unterabschnitt 3: Veränderung von Belastungen
Eintragung der Veränderung einer in der Vorbemerkung 1.4.1.2 genannten Belastung ……….
(2) Änderungen des Ranges eingetragener Rechte sind nur als Veränderungen des zurücktretenden Rechts zu behandeln, Löschungsvormerkungen zugunsten eines nach- oder gleichstehenden Gläubigers nur als Veränderungen des Rechts, auf dessen Löschung der vorgemerkte Anspruch gerichtet ist.
Eintragung der Veränderung eines Gesamtrechts, wenn das Grundbuch bei verschiedenen Grundbuchämtern geführt wird:
Die Gebühr 14130 erhöht sich ab dem zweiten für jedes weitere beteiligte Grundbuchamt um ………
Unterabschnitt 4: Löschung von Belastungen und Entlassung aus der Mithaft
Löschung in Abteilung III des Grundbuchs ……….
Löschung eines Gesamtrechts, wenn das Grundbuch bei verschiedenen Grundbuchämtern geführt wird:
Die Gebühr 14140 erhöht sich ab dem zweiten für jedes weitere beteiligte Grundbuchamt um ………
Eintragung der Entlassung aus der Mithaft ……….
Löschung im Übrigen ……….
Unterabschnitt 5: Vormerkungen und Widersprüche
Eintragung einer Vormerkung ……….
Eintragung eines Widerspruchs ……….
Löschung einer Vormerkung ……….
Unterabschnitt 6: Sonstige Eintragungen
Sonstige Eintragung ……….
eines Vermerks über Rechte, die dem jeweiligen Eigentümer zustehen, einschließlich des Vermerks hierüber auf dem Grundbuchblatt des belasteten Grundstücks;
der ohne Eigentumsübergang stattfindenden Teilung außer im Fall des § 7 Abs. 1 der Grundbuchordnung;
der ohne Eigentumsübergang stattfindenden Vereinigung oder Zuschreibung von Grundstücken; dies gilt nicht, wenn die das amtliche Verzeichnis (§ 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung) führende Behörde bescheinigt, dass die Grundstücke örtlich und wirtschaftlich ein einheitliches Grundstück darstellen oder die Grundstücke zu einem Hof gehören;
einer oder mehrerer gleichzeitig beantragter Belastungen nach § 1010 BGB; die Gebühr wird für jeden belasteten Anteil gesondert erhoben, auch wenn es nur der Eintragung eines Vermerks bedarf, oder
einer oder mehrerer gleichzeitig beantragter Änderungen des Inhalts oder Eintragung der Aufhebung des Sondereigentums; die Gebühr wird für jedes betroffene Sondereigentum gesondert erhoben.
Abschnitt 2: Schiffs- und Schiffsbauregistersachen
Unterabschnitt 1: Registrierung des Schiffs und Eigentum
Eintragung eines Schiffs ……….
Löschung der Eintragung eines Schiffs, dessen Anmeldung dem Eigentümer freisteht, auf Antrag des Eigentümers (§ 20 Abs. 2 Satz 2 der Schiffsregisterordnung) ……….
Löschung der Eintragung eines Schiffsbauwerks auf Antrag des Eigentümers des Schiffsbauwerks und des Inhabers der Schiffswerft, ohne dass die Löschung ihren Grund in der Ablieferung des Bauwerks ins Ausland oder im Untergang des Bauwerks hat ……….
Eintragung eines neuen Eigentümers ……….
Eintragung einer Schiffshypothek, eines Arrestpfandrechts oder eines Nießbrauchs ……….
Eintragung eines Gesamtrechts, das Schiffe oder Schiffsbauwerke belastet, für die das Register bei verschiedenen Gerichten geführt wird:
Die Gebühr 14220 erhöht sich ab dem zweiten Gericht für jedes beteiligte Gericht um ...................
Eintragung eines Rechts, das bereits an einem anderen Schiff oder Schiffsbauwerk besteht, wenn nicht die Nummer 14221 anzuwenden ist ……….
Unterabschnitt 3: Veränderungen
Eintragung einer Veränderung, die sich auf eine Schiffshypothek, ein Arrestpfandrecht oder einen Nießbrauch bezieht ……….
Eintragung der Veränderung eines Gesamtrechts, wenn das Register bei verschiedenen Gerichten geführt wird:
Die Gebühr 14230 erhöht sich ab dem zweiten für jedes weitere beteiligte Gericht um ………
Unterabschnitt 4: Löschung und Entlassung aus der Mithaft
Löschung einer Schiffshypothek, eines Arrestpfandrechts oder eines Nießbrauchs ……….
Löschung eines Gesamtrechts, das Schiffe oder Schiffsbauwerke belastet, für die das Register bei verschiedenen Gerichten geführt wird:
Die Gebühr 14240 erhöht sich ab dem zweiten für jedes weitere beteiligte Gericht um ………
Unterabschnitt 6: Schiffsurkunden
Erteilung des Schiffszertifikats oder des Schiffsbriefs ……….
Vermerk von Veränderungen auf dem Schiffszertifikat oder dem Schiffsbrief ………
Abschnitt 3: Angelegenheiten des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen
Unterabschnitt 1: Belastungen
Eintragung eines Registerpfandrechts ………
Eintragung eines Registerpfandrechts, das bereits an einem anderen Luftfahrzeug besteht ………
Unterabschnitt 2: Veränderungen
Eintragung der Veränderung eines Registerpfandrechts ………
Unterabschnitt 3: Löschung und Entlassung aus der Mithaft
Löschung eines Registerpfandrechts ………
Eintragung der Entlassung aus der Mithaft ………
Unterabschnitt 4: Vormerkungen und Widersprüche
Eintragung einer Vormerkung ………
Eintragung eines Widerspruchs ………
Löschung einer Vormerkung ………
Abschnitt 4: Zurückweisung und Zurücknahme von Anträgen
Zurückweisung eines Antrags ……….
50 % der für
Zurücknahme eines Antrags vor Eintragung oder vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung über die Zurückweisung der Geschäftsstelle übermittelt oder ohne Beteiligung der Geschäftsstelle bekannt gegeben wird ……….
Soweit die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird ……….
Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung ……….
Soweit die Rechtsbeschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird ……….
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist ……….
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn nicht Nummer 14521 erfüllt ist: ……….
Soweit der Antrag abgelehnt wird: ……….
Teil 3: Auslagen
Hauptabschnitt 1: Auslagen der Gerichte
angefertigt worden sind, weil zu den Akten gegebene Urkunden, von denen eine Kopie zurückbehalten werden muss, zurückgefordert werden; in diesem Fall wird die bei den Akten zurückbehaltene Kopie gebührenfrei beglaubigt:
für die ersten 50 Seiten je Seite ………
für jede weitere Seite ………
für die ersten 50 Seiten in Farbe je Seite ………
für jede weitere Seite in Farbe ………
Entgelte für die Herstellung und Überlassung der in Nummer 1 genannten Kopien oder Ausdrucke in einer Größe von mehr als DIN A3 ………
oder pauschal je Seite ………
oder pauschal je Seite in Farbe ………
je Datei ………
für die in einem Arbeitsgang überlassenen, bereitgestellten oder in einem Arbeitsgang auf denselben Datenträger übertragenen Dokumente insgesamt höchstens ………
bei Beurkundungen von Verträgen zwei Ausfertigungen, Kopien oder Ausdrucke, bei sonstigen Beurkundungen eine Ausfertigung, eine Kopie oder ein Ausdruck,
Auslagen für Telegramme ………
Pauschale für Zustellungen mit Zustellungsurkunde, Einschreiben gegen Rückschein oder durch Justizbedienstete nach § 168 Abs. 1 ZPO je Zustellung ………
Pauschale für die bei der Versendung von Akten auf Antrag anfallenden Auslagen an Transport- und Verpackungskosten je Sendung ………
Auslagen für öffentliche Bekanntmachungen ………
Auslagen werden nicht erhoben für die Bekanntmachung in einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem, wenn das Entgelt nicht für den Einzelfall oder nicht für ein einzelnes Verfahren berechnet wird.
Nach dem JVEG zu zahlende Beträge ………
(2) Nicht erhoben werden Beträge, die an ehrenamtliche Richter (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 JVEG), an Übersetzer, die zur Erfüllung der Rechte blinder oder sehbehinderter Personen herangezogen werden (§ 191a Abs. 1 GVG), und an Gebärdensprachdolmetscher (§ 186 Abs. 1 GVG) gezahlt werden.
die den Gerichtspersonen aufgrund gesetzlicher Vorschriften gewährte Vergütung (Reisekosten, Auslagenersatz) und die Auslagen für die Bereitstellung von Räumen ………
für den Einsatz von Dienstkraftfahrzeugen für jeden gefahrenen Kilometer ………
An Rechtsanwälte zu zahlende Beträge mit Ausnahme der nach § 59 RVG auf die Staatskasse übergegangenen Ansprüche ………
die Beförderung von Personen ………
Zahlungen an mittellose Personen für die Reise zum Ort einer Verhandlung oder Anhörung sowie für die Rückreise ………
die Beförderung von Tieren und Sachen mit Ausnahme der für Postdienstleistungen zu zahlenden Entgelte, die Verwahrung von Tieren und Sachen sowie die Fütterung von Tieren ………
die Durchsuchung oder Untersuchung von Räumen und Sachen einschließlich der die Durchsuchung oder Untersuchung vorbereitenden Maßnahmen ………
Kosten einer Zwangshaft ………
Kosten einer Ordnungshaft ………
Nach dem Auslandskostengesetz zu zahlende Beträge ………
An deutsche Behörden für die Erfüllung von deren eigenen Aufgaben zu zahlende Gebühren sowie diejenigen Beträge, die diesen Behörden, öffentlichen Einrichtungen oder deren Bediensteten als Ersatz für Auslagen der in den Nummern 31000 bis 31012 bezeichneten Art zustehen ………
Beträge, die ausländischen Behörden, Einrichtungen oder Personen im Ausland zustehen, sowie Kosten des Rechtshilfeverkehrs mit dem Ausland ………
An den Verfahrenspfleger zu zahlende Beträge ………
Die Beträge werden von dem Betroffenen nur nach Maßgabe des § 1836c BGB erhoben.
je Verfahren für jede angefangene halbe Stunde ………
Hauptabschnitt 2: Auslagen der Notare
Pauschale für die Herstellung und Überlassung von Ausfertigungen, Kopien und Ausdrucken (Dokumentenpauschale) bis zur Größe von DIN A3, die auf besonderen Antrag angefertigt oder per Telefax übermittelt worden sind:
Dokumentenpauschale für Ausfertigungen, Kopien und Ausdrucke bis zur Größe von DIN A3, die
je Seite ………
je Seite in Farbe ………
Dokumentenpauschale für die Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien oder deren Bereitstellung zum Abruf anstelle der in den Nummern 32000 und 32001 genannten Dokumente ohne Rücksicht auf die Größe der Vorlage:
Entgelte für die Herstellung von Kopien oder Ausdrucken der in den Nummern 32000 und 32001 genannten Art in einer Größe von mehr als DIN A3 ………
Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen ………
(2) Für Zustellungen mit Zustellungsurkunde und für Einschreiben gegen Rückschein ist der in Nummer 31002 bestimmte Betrag anzusetzen.
Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen ………
Fahrtkosten für eine Geschäftsreise bei Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs für jeden gefahrenen Kilometer ………
Fahrtkosten für eine Geschäftsreise bei Benutzung eines anderen Verkehrsmittels, soweit sie angemessen sind ………
von nicht mehr als 4 Stunden ………
von mehr als 4 bis 8 Stunden ………
von mehr als 8 Stunden ………
Sonstige Auslagen anlässlich einer Geschäftsreise, soweit sie angemessen sind ………
An Dolmetscher, Übersetzer und Urkundszeugen zu zahlende Vergütungen sowie Kosten eines zugezogenen zweiten Notars ………
Nach dem JVKostG für den Abruf von Daten im automatisierten Abrufverfahren zu zahlende Beträge ………
Im Einzelfall gezahlte Prämie für eine Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden, wenn die Versicherung auf schriftliches Verlangen eines Beteiligten abgeschlossen wird ………
Im Einzelfall gezahlte Prämie für eine Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden, soweit die Prämie auf Haftungsbeträge von mehr als 60 Mio. € entfällt und wenn nicht Nummer 32012 erfüllt ist ………
Umsatzsteuer auf die Kosten ………
Sonstige Aufwendungen ………
1Anm. d. Red.: Anlage 1 i. d. F. des Gesetzes v. 17.12.2018 (BGBl I S. 2573) mit Wirkung v. 29.1.2019 .
2Anm. d. Red.: Gem. Art. 4 Abs. 46 i. V. m. Art. 7 Abs. 3 Gesetz v. 18. 7. 2016 (BGBl I S. 1666) werden in Nummer 31012 der Anlage 1 (Kostenverzeichnis) im Auslagentatbestand mit Wirkung v. 1. 10. 2021 die Wörter „dem Auslandskostengesetz“ durch die Wörter „§ 12 BGebG, dem 5. Abschnitt des Konsulargesetzes und der Besonderen Gebührenverordnung des Auswärtigen Amts nach § 22 Abs. 4 BGebG“ ersetzt.
3Anm. d. Red.: Gemäß Art. 6 Abs. 3 Nr. 5 i. V. mit Art. 11 Abs. 1 Gesetz v. 1.6.2017 (BGBl I S. 1396) werden in Nummer 32015 Anmerkung Satz 2 Anlage 1 (Kostenverzeichnis) mit Wirkung v. 1.1.2022 nach dem Wort „Testamentsregisters“ die Wörter „sowie des Elektronischen Urkundenarchivs“ eingefügt.