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Timestamp: 2018-03-23 18:16:26
Document Index: 221408178

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', 'Art. 74', '§ 11', 'BGH', '§ 3', '§ 1', '§ 1', 'Art. 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 5', '§ 6', 'Art. 2', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', 'Art. 3', '§ 143', '§ 2', 'Art. 12', '§ 2', 'Art. 14', 'Art. 2', '§ 2', 'Art. 3', '§ 3', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 5', '§ 11', '§ 11', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 3', '§ 143', 'Art. 72', '§ 143', 'Art. 14', '§ 2', 'Art. 12', '§ 2', '§ 3', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 7', 'Art. 14', '§ 11', '§ 11', 'Art. 12', 'Art. 74', 'Art. 14', 'Art. 3', '§ 143', 'Art. 12', 'Art. 72', 'Art. 74', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 37', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 5', '§ 2', '§ 6', '§ 3', '§ 7', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 143', '§ 2', '§ 5', 'Art. 234', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 2', 'Art. 12', '§ 2', '§ 1', 'Art. 73', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 2', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 20', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 14', 'Art. 2', '§ 2', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 11', 'Art. 12', '§ 2', '§ 11', '§ 11', 'Art. 14', '§ 11', 'Art. 14', '§ 11', '§ 11', '§ 78', '§ 82', '§ 11', '§ 143', 'Art. 12', '§ 143', 'Art. 74', 'Art. 72', '§ 143', 'Art. 72', 'Art. 125', 'Art. 125', '§ 143', 'Art. 72', 'Art. 125', '§ 143', 'Art. 72']

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe
vom 16. 03. 2004
Das Verbot des Züchtens von Hunden zur Vermeidung von Nachkommen mit erblich bedingten Aggressionssteigerungen in § 11 b Abs. 2 Buchstabe a des Tierschutzgesetzes in Verbindung mit § 11 der Tierschutz-Hundeverordnung dient nicht dem Tierschutz im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 20 GG.
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 1778/01 -
Verkündet am 16. März 2004
der Frau B.
Gartenstraße 3, 67361 Freisbach
gegen das Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde vom 12. April 2001 (BGBl I S. 530)
in Verbindung mit § 11 der Tierschutz-Hundeverordnung vom 2. Mai 2001 (BGBl I S. 838)
Spezielle Vorschriften zur Bewältigung von Gefahren, die auf das Vorhandensein gefährlicher Hunde und den Umgang mit ihnen zurückgeführt werden, gibt es im Bereich der Bundesländer seit Anfang der 1990er Jahre (vgl. etwa die baden-württembergische Polizeiverordnung über das Halten gefährlicher Hunde vom 28. August 1991, GBl S. 542, und die bayerische Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit vom 10. Juli 1992, GVBl S. 268). Sie wurden, nachdem am 26. Juni 2000 in Hamburg ein auf einem Schulhof spielendes Kind von zwei Mischlingen der Rassen Bullterrier, Pitbull- und American Staffordshire-Terrier getötet worden war (vgl. BGH, NStZ 2002, S. 315 <316>), teils verschärft, teils um neue Regelungen ergänzt. Zur Definition des Begriffs des gefährlichen Hundes ist dabei teilweise an die Zugehörigkeit zu bestimmten Rassen angeknüpft worden (vgl. beispielsweise § 3 Abs. 1 der Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin <HundeVO Bln> i.d.F. der Verordnung vom 29. Mai 2001, GVBl S. 165, § 1 Abs. 1 der hamburgischen Hundeverordnung vom 18. Juli 2000, GVBl S. 152 <im Folgenden: HundeVO Hbg>, und § 1 Abs. 2 der rheinland-pfälzischen Gefahrenabwehrverordnung - Gef&aumlhrliche Hunde - vom 30. Juni 2000, GVBl S. 247).
Die Verfassungsgerichte der Länder und die Verwaltungsgerichte haben die Verfassungsmäßigkeit derartiger Regelungen unterschiedlich beurteilt (vgl. einerseits BerlVerfGH, NVwZ 2001, S. 1266; RhPfVerfGH, NVwZ 2001, S. 1273, und andererseits etwa HessVGH, ESVGH 52, S. 41; SchlHOVG, NVwZ 2001, S. 1300).
Das Bundesverwaltungsgericht hat inzwischen mehrfach entschieden, dass nach dem gegenwärtigen fachwissenschaftlichen Erkenntnisstand aus der Zugehörigkeit eines Hundes zu einer bestimmten Rasse nicht auf dessen Gefährlichkeit geschlossen werden könne. Allein auf die Rassezugehörigkeit gestützte Eingriffe in die Freiheit der Halter entsprechender Hunde könnten, da sie nicht der Gefahrenabwehr, sondern der Gefahrenvorsorge dienten, nicht auf der Grundlage der allgemeinen polizeirechtlichen Ermächtigungsnormen im Rechtsverordnungswege ergehen. Erforderlich sei vielmehr eine Entscheidung des parlamentarischen Gesetzgebers in einem besonderen Gesetz (vgl. BVerwGE 116, 347 <348 ff.>; Urteile vom 18. Dezember 2002 - BVerwG 6 CN 3.01 und 6 CN 1.02 - <Buchholz 402.41 Nr. 72 und 73>).
Es enthält in Art. 1 das Gesetz zur Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland (Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetz - HundVerbrEinfG). Nach § 1 HundVerbrEinfG sind gefährliche Hunde im Sinne dieses Gesetzes Hunde der Rassen Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier, Bullterrier und deren Kreuzungen sowie nach Landesrecht bestimmte Hunde; unter Verbringen in das Inland ist jedes Verbringen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, unter Einfuhr das Verbringen aus einem Drittland in das Inland zu verstehen. § 2 Abs. 1 HundVerbrEinfG begründet ein Einfuhr- und Verbringungsverbot für gefährliche Hunde und hat folgenden Wortlaut:
Hunde der Rassen Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier, Bullterrier sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden ürfen nicht in das Inland eingeführt oder verbracht werden. Hunde weiterer Rassen sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden, für die nach den Vorschriften des Landes, in dem der Hund ständig gehalten werden soll, eine Gefährlichkeit vermutet wird, dürfen aus dem Ausland nicht in dieses Land eingeführt oder verbracht werden.
§ 3 HundVerbrEinfG begründet in Absatz 1 die Verpflichtung natürlicher und juristischer Personen sowie nichtrechtsfähiger Personenvereinigungen, der zuständigen Behörde auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung des Gesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsvorschriften erforderlich sind. Absatz 2 regelt Überwachungsbefugnisse der zuständigen Behörde wie das Recht, unter bestimmten Voraussetzungen Grundstücke, Geschäfts- und Wohnräume zu betreten, Unterlagen einzusehen und Hunde zu untersuchen. Durch § 5 HundVerbrEinfG wird das verbotswidrige Verbringen und Einführen von Hunden in das Inland unter Strafe gestellt.
§ 6 HundVerbrEinfG enthält Bußgeldvorschriften, § 7 HundVerbrEinfG regelt die Einziehung von Hunden und sonstigen Gegenständen für Handlungen, die von § 5 und § 6 Abs. 1 HundVerbrEinfG erfasst werden.
Art. 2 BgefHundG hat das Tierschutzgesetz (im Folgenden: TierSchG) geändert. Durch die Nummer 2 sind § 11 b Abs. 2 Buchstabe a TierSchG und im Zusammenhang damit auch die Rechtsverordnungsermächtigung in § 11 b Abs. 5 TierSchG neu gefasst worden. Die Regelung über das Züchtungsverbot in § 11 b Abs. 2 Buchstabe a TierSchG lautet danach wie folgt:
Es ist verboten, Wirbeltiere zu züchten..., wenn damit gerechnet werden muss, dass bei den Nachkommen mit Leiden verbundene erblich bedingte Verhaltensstörungen oder erblich bedingte Aggressionssteigerungen auftreten.
Neu darin ist die Bestimmung zur Verhinderung von Nachkommen mit erblich bedingten Aggressionssteigerungen, die nicht mehr - wie bis zum In-Kraft-Treten der Gesetzesänderung - mit Leiden verbunden sein müssen. Für den Erlass von Rechtsverordnungen nach § 11 b Abs. 5 TierSchG ist auch nicht mehr Voraussetzung, dass die Verordnungsregelungen zum Schutz der Tiere erforderlich sind. Unter anderem auf der Grundlage dieser Ermächtigung ist in § 11 der Tierschutz-Hundeverordnung vom 2. Mai 2001
(BGBl I S. 838; im Folgenden: TierSchHundVO) bestimmt:
Durch Art. 3 Nr. 2 BgefHundG ist schließlich der folgende § 143 in das Strafgesetzbuch eingefügt worden:
(1) Wer einem durch landesrechtliche Vorschriften erlassenen Verbot, einen gefährlichen Hund zu zü chten oder Handel mit ihm zu treiben, zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 2 Abs. 1 HundVerbrEinfG sei mit dem Grundgesetz in mehrfacher Hinsicht nicht vereinbar.
Die Beschwerdeführer, die Hunde der in der Vorschrift genannten Rassen berufsmäßig züchteten, würden in ihrer Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG verletzt. Das Einfuhr- und Verbringungsverbot hindere sie, dieser Tätigkeit weiter nachzugehen. Das sei verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen.
Die angegriffene Regelung enthalte, soweit sie in Satz 2 auf Landesrecht verweise, eine unzulässige dynamische Verweisung. Sie genüge auch nicht rechtsstaatlichen Anforderungen, insbesondere nicht dem Gebot der Normenbestimmtheit. Darüber hinaus werde mit der Anknüpfung an bestimmte Hunderassen das verfassungsrechtliche Übermaßverbot verletzt. § 2 Abs. 1 HundVerbrEinfG sei zur Erreichung des in der Gesetzesbegründung angegebenen Regelungszwecks, Menschen vor gefährlichen Hunden zu schützen, schon nicht geeiget, weil nahezu alle neueren wissenschaftlichen Untersuchungen einen Zusammenhang zwischen Rasse und Gefährlichkeit eines Hundes verneinten. Die Regelung sei aber auch nicht erforderlich. Die Auffassung, es gebe keine gesicherten Verfahren zur Feststellung der individuellen Gefährlichkeit von Hunden, treffe, wie die Durchführung von Wesenstests in den Ländern zeige, nicht zu.
Die Beschwerdeführer, welche die Hundezucht nicht berufsmäßig betrieben, würden aus den gleichen Gründen in ihrem Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG und diejenigen, die einen Hund in das Bundesgebiet zu anderen als zu Zuchtzwecken einführen oder verbringen wollten, in ihren Rechten gemäß Art. 2 Abs. 1 GG verletzt.
Schließlich verstoße das Einfuhr- und Verbringungsverbot des § 2 Abs. 1 HundVerbrEinfG gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Die Anknüpfung der Vorschrift an bestimmte Hunderassen führe zu einer Ungleichbehandlung der Halter von Hunden derartiger Rassen, die sachlich nicht gerechtfertigt sei, weil das Anknüpfen an die Rasse kein zur Differenzierung nach Gefährlichkeitspotentialen geeignetes Kriterium sei. Auch Hunde anderer Rassen wie Deutscher Schäferhund, Boxer oder Doggen wiesen eine deutlich über dem Durchschnitt der gesamten Hundepopulation liegende Aggressivität und Gefährlichkeit auf.
Das behördliche Betretensrecht nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 und 2 HundVerbrEinfG sei mit Art. 13 GG unvereinbar. Es gehe dabei um eine Durchsuchung im Sinne des Art. 13 Abs. 2 GG, für die es an einem Richtervorbehalt fehle.
Auch die Straf-, Bußgeld- und Einziehungsvorschriften der §§ 5 bis 7 HundVerbrEinfG seien nicht verfassungskonform.
Das Züchtungsverbot nach § 11 b Abs. 2 Buchstabe a Alternative 2 TierSchG in Verbindung mit § 11 Satz 3 TierSchHundVO verstoße gegen Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG. Dem Bundesgesetzgeber fehle schon die Kompetenz zum Erlass der Regelung, die nach der Gesetzesbegründung Gefahrenabwehr bezwecke und nicht dazu diene, im Interesse des Tierschutzes Störungen bei der Aufzucht des Hundenachwuchses und im Sozialverhalten von Hunden zu verhindern.
Schließlich sei die strafrechtliche Sanktionierung landesrechtlicher Zucht- und Handelsverbote gemäß § 143 Abs. 1 StGB mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Durch sie werde die Berufsfreiheit der Beschwerdeführer verletzt, welche die Hundezucht als Beruf ausübten. Der Bund habe insoweit schon keine Gesetzgebungskompetenz. Außerdem fehle es an den Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG. Gegenüber den Beschwerdeführern, die Hunde nicht berufsmäßig züchteten, verstoße § 143 Abs. 1 StGB gegen Art. 14 Abs. 1 GG.
Nach dem Vortrag des Bundesministeriums dient das angegriffene Gesetz im Rahmen der Kompetenzen des Bundes der Ergänzung der zur Gefahrenabwehr erlassenen landesrechtlichen Vorschriften. Ziel sei eine praktikable, primär an Rassen und nicht am Einzelfall orientierte Lösung der Problematik gefährlicher Hunde. Dabei werde außer von der statistisch höheren Gefährlichkeit von Hunden der Rassen Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier und Bullterrier davon ausgegangen, dass diese Hunde ein besonderes Aggressionsverhalten zeigten. Ihnen würden eine besonders niedrige Reizschwelle, große Kampfkraft und damit eine besondere Gefährlichkeit zugesprochen. Zwar werde die pauschale Bezeichnung bestimmter Rassen als gefährlich in Fachkreisen zum Teil kritisiert, weil das Verhalten eines Hundes nicht allein genetisch bedingt sei, sondern auch durch Umweltfaktoren beeinflusst werde. Doch gebe es in dieser Hinsicht keine einheitliche wissenschaftliche Auffassung. Vor diesem Hintergrund sei die Verfassungsbeschwerde jedenfalls unbegründet.
§ 2 Abs. 1 HundVerbrEinfG verstoße nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Es handele sich um eine Berufsausübungsregelung, die im Hinblick auf das Ziel, Leben und Gesundheit von Menschen zu schützen, durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sei und auch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entspreche. Hunde der in § 2 Abs. 1 Satz 1 HundVerbrEinfG genannten Rassen seien im Verhältnis zu ihrer relativ geringen Population überproportional häufig an Angriffen auf Menschen oder Tiere beteiligt.
Die Betretensrechte nach § 3 Abs. 2 HundVerbrEinfG verstießen nicht gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 Abs. 1 GG. Es gehe dabei nicht um eine Durchsuchung im Sinne des Art. 13 Abs. 2 GG. Auch die Einziehungsvorschrift des § 7 HundVerbrEinfG sei verfassungsgemäß. Es handele sich um eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG.
Das Zuchtverbot gemäß § 11 b Abs. 2 Buchstabe a Alternative 2 TierSchG in Verbindung mit § 11Satz 3 TierSchHundVO verstoße nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Die Gesetzgebungskompetenz dafür ergebe sich aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 20 GG. Die Regelung diene dem Tierschutz, weil sie die betroffenen Hunde vor Maßnahmen bis hin zur Tötung als Folge von Aggressionszüchtungen bewahre. Belange der Gefahrenabwehr würden allenfalls reflexartig berührt. Art. 14 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG seien ebenfalls nicht verletzt.
Schließlich stehe auch die strafrechtliche Sanktionierung landesrechtlicher Zucht- und Handelsverbote in § 143 Abs. 1 StGB mit Art. 12 Abs. 1 GG in Einklang. Der Bund sei für diese Regelung, die im Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG erforderlich sei, nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG zuständig
Die Bayerische Staatskanzlei teilt im Wesentlichen die Beurteilung der Bundesregierung.
Diese setzt, wenn Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz erhoben wird, voraus, dass der Beschwerdeführer durch die angegriffene Norm bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Rechtsbehelf (vgl. BVerfGE 106, 210 <214>; stRspr) selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinen Grundrechten betroffen ist. Selbstbetroffenheit ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Beschwerdeführer Adressat der Regelung ist. Gegenwärtig ist die Betroffenheit, wenn klar abzusehen ist, dass und wie der Beschwerdeführer von der angegriffenen Vorschrift betroffen sein wird. Unmittelbare Betroffenheit liegt schließlich vor, wenn diese Bestimmung, ohne eines weiteren Vollzugsakts zu bedürfen, die Rechtsstellung des Beschwerdeführers verändert (vgl. BVerfGE 1, 97 <101 ff.>; 102, 197 <206 f.>).
Nach diesen Grundsätzen sind die Beschwerdeführer hinsichtlich der genannten Vorschriften nicht beschwerdebefugt.
§ 2 Abs. 1 Satz 2 HundVerbrEinfG begründet ein Einfuhr- und Verbringungsverbot auch für Hunde, für die nach den Vorschriften des Landes, in dem der Hund ständig gehalten werden soll, eine Gefährlichkeit vermutet wird. Nach § 2 Abs. 4 HundVerbrEinfVO ist es allerdings erlaubt, solche Hunde zum Zweck des ständigen Haltens in das Inland zu verbringen oder einzuführen, wenn die Begleitperson nachweist, dass die Hunde berechtigt in einem Land gehalten werden dürfen. Danach sind die Beschwerdeführer, die sich gegen § 2 Abs. 1 Satz 2 HundVerbrEinfG wenden, von dieser Regelung nicht unmittelbar betroffen.
Soweit sie in Bayern, Hamburg und Hessen Hunde der Rassen Kangal, Dogue de Bordeaux, Mastino Napoletano, English Mastiff, Fila Brasileiro und Dogo Argentino halten wollen, steht das Halten solcher Hunde nach dem jeweiligen Landesrecht unter Erlaubnisvorbehalt (vgl. Art. 37 des bayerischen Landesstraf- und Verordnungsgesetzes i.d.F. des Gesetzes vom 10. Juni 1992, GVBl S. 152, i.V.m. § 1 Abs. 2 der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit i.d.F. der Verordnung vom 4. September 2002, GVBl S. 513, § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 2 HundeVO Hbg, § 1 Abs. 3 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7, 10 und 11 der hessischen Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden vom 22. Januar 2003, GVBl S. 54). In Berlin, wohin ebenfalls ein Hund der Rasse Dogo Argentino verbracht werden soll, bedarf es für das Halten dieses Hundes nicht einmal einer Erlaubnis; nach § 5 Abs. 3 ff. in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 7 HundeVO Bln ist auf behördliche Aufforderung hin nur die Sachkunde zur Führung des Hundes nachzuweisen. In allen Fällen ist es den Beschwerdeführern demnach möglich, im Sinne des § 2 Abs. 4 HundVerbrEinfVOnachzuweisen, dass die gefährlichen Hunde, die sie erwerben wollen, in ihrem Bundesland berechtigt gehalten werden dürfen. Erst wenn ihnen das im Einzelfall verwehrt wird, sind sie durch § 2 Abs. 1 Satz 2 HundVerbrEinfG in ihren Rechten betroffen.
Auch hinsichtlich § 3 Abs. 2 HundVerbrEinfG fehlt es den Beschwerdeführern an der Beschwerdebefugnis. Die Vorschrift ermächtigt Personen, die von der zuständigen Behörde beauftragt sind, "im Rahmen des Absatzes 1", das heißt zur Überprüfung von Auskünften nach dieser Vorschrift, Grundstücke und Räume zu betreten, Unterlagen einzusehen und Hunde zu untersuchen. Sie betrifft die Beschwerdeführer, die sie angreifen, nicht unmittelbar. Denn Auskünfte sind nach § 3 Abs. 1 HundVerbrEinfG der zuständigen Behörde ausdrücklich nur auf Verlangen zu erteilen. Erst durch ein solches Verlangen im Einzelfall wird die Auskunftspflicht also aktualisiert, deren Entstehen wiederum die Kontrollrechte nach § 3 Abs. 2 HundVerbrEinfG auslöst. Gegen diese Rechte können sich die Beschwerdeführer zur Wehr setzen, wenn sie von der zuständigen Behörde im Zusammenhang mit einem Auskunftsverlangen in Anspruch genommen werden.
Hinsichtlich der übrigen hier in Rede stehenden Regelungen (vgl. oben B I vor 1) ist eine Betroffenheit der Beschwerdeführer ebenfalls nicht gegeben. Das folgt, soweit § 5 HundVerbrEinfG ein Zuwiderhandeln gegen das Einfuhr- und Verbringungsverbot des § 2 Abs. 1 Satz 2 HundVerbrEinfG mit Strafe bedroht, daraus, dass die Beschwerdeführer schon durch dieses Verbot nicht unmittelbar betroffen sind. Das Gleiche trifft für die darauf bezogene Strafvorschrift zu. Nach dem weiter angegriffenen § 6 Abs. 1 Nr. 1 HundVerbr-EinfG handelt ordnungswidrig, wer einer Rechtsverordnung nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 oder § 4 Abs. 2 HundVerbrEinfG zuwiderhandelt, soweit diese für einen bestimmten Tatbestand auf die Bußgeldvorschrift verweist. Die Beschwerdeführer heben selbst darauf ab, dass es zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Regelung eine solche Rechtsverordnung noch nicht gegeben hat. Sie ist auch in der Zwischenzeit nicht erlassen worden. Daher fehlt es insoweit an einer gegenwärtigen Betroffenheit der Beschwerdeführer. Die Regelung über die Einziehung von Hunden und Gegenständen in § 7 HundVerbrEinfG betrifft die Beschwerdeführer, soweit sie sich über § 5 HundVerbrEinfG auf § 2 Abs. 1 Satz 2 HundVerbrEinfG bezieht, ebenso wie diese Vorschrift nicht unmittelbar. Soweit sie auf § 6 Abs. 1 HundVerbrEinfG verweist, wenden sich die Beschwerdeführer nur gegen dessen Nummern 2 und 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 und 3 HundVerbrEinfG. Auch dafür mangelt es ihnen an der Beschwerdebefugnis. Durch § 7 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 2 und § 3 Abs. 1 HundVerbr-EinfG werden sie - wie durch § 3 Abs. 2 HundVerbrEinfG - nicht unmittelbar betroffen. Das Gleiche gilt, soweit die Beschwerdeführer § 7 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 3 und § 3 Abs. 3 HundVerbrEinfG angreifen. Die Duldungs- und Mitwirkungspflichten, die Absatz 3 des § 3 HundVerbrEinfG für die nach Absatz 1 Auskunftspflichtigen begründet, dienen der Durchsetzung der behördlichen Überwachungsbefugnisse nach Absatz 2 und betreffen wie diese die Beschwerdeführer erst im Zusammenhang mit einem Auskunftsverlangen nach Absatz 1.
§ 2 Abs. 1 Satz 1 HundVerbrEinfG betrifft die Beschwerdeführer, die Hunde der in dieser Vorschrift aufgeführten Rassen in das Inland verbringen oder einführen wollen, gegenwärtig und unmittelbar, weil nach ihrem Vortrag absehbar ist, dass sie in Zukunft ohne weiteren Umsetzungsakt unmittelbar von Gesetzes wegen gehindert sein werden, solche Hunde zu importieren. Auch für die §§ 5 und 7 HundVerbrEinfG ist deshalb, soweit sie an § 2 Abs. 1 Satz 1 HundVerbrEinfG anknüpfen, die Beschwerdebefugnis zu bejahen. Das Züchtungsverbot nach § 11 b Abs. 2 Buchstabe a Alternative 2 TierSchG in Verbindung mit § 11 Satz 3 TierSchHundVO bedarf ebenfalls keines weiteren Vollzugsakts. Das Gleiche gilt für die Strafnorm des § 143 Abs. 1 StGB.
Der geltend gemachte Verstoß gegen das europäische Gemeinschaftsrecht führt auch nicht dazu, dass den Beschwerdeführern, soweit sie § 2 Abs. 1 Satz 1 HundVerbrEinfG und die darauf verweisenden Regelungen in den §§ 5 und 7 HundVerbr-EinfG angreifen, das Rechtsschutzinteresse fehlt. Zwar gäbe es insoweit für eine Überprüfung am Maßstab des Grundgesetzes kein Bedürfnis, wenn schon feststünde, dass die genannten Vorschriften dem Gemeinschaftsrecht widersprechen und deshalb innerstaatlich nicht angewendet werden dürfen (vgl. BVerfGE 85, 191 <203 ff.>; 106, 275 <29>). Anderes gilt aber dann, wenn vom Europäischen Gerichtshof eine Entscheidung zu der mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen gemeinschaftsrechtlichen Frage noch nicht getroffen worden ist. Das Bundesverfassungsgericht ist in diesem Fall auch nicht verpflichtet, dem Europäischen Gerichtshof eine Vorabentscheidung nach Art. 234 EGV zu ermöglichen. Solange nicht geklärt ist, dass das innerstaatliche Recht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wäre der Europäische Gerichtshof im Ungewissen darüber, ob die Vorabentscheidung eine nach innerstaatlichen Maßstäben gültige und deshalb entscheidungserhebliche Norm betrifft (vgl. BVerfGE 106, 275 <295 f.>). Diese Ungewissheit kann nur durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde ausgeräumt werden, die sich gegen diese Norm richtet.
Das in dieser Vorschrift niedergelegte Einfuhr- und Verbringungsverbot ist, soweit es Beschwerdeführer betrifft, die Hunde der Rassen Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier und Bullterrier berufsmäßig züchten, vor allem am Maßstab der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG zu überprüfen.
Dieses Grundrecht schützt gleichermaßen die Wahl und die Ausübung von Berufen und versteht unter Beruf jede auf dauerhaften Erwerb gerichtete Tätigkeit, die der Schaffung und Aufrechterhaltung einer Lebensgrundlage dient (vgl. BVerfGE 97, 228 <252 f.>; 102, 197 <212>). Auch ein Zweitberuf fällt in den Schutzbereich des Grundrechts (vgl. BVerfGE 87, 287 <316>). Soweit die Beschwerdeführer Hunde nur nebenberuflich züchten, schließt dies deswegen den Grundrechtsschutz aus Art. 12 Abs. 1 GG nicht aus.
Das Einfuhr- und Verbringungsverbot des § 2 Abs. 1 Satz 1 HundVerbrEinfG greift in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG ein. Es lässt zwar die Freiheit unberührt, den Beruf des Hundezüchters zu wählen. Wohl aber wird die Ausübung der Hundezucht durch die betroffenen Beschwerdeführer und damit deren Grundrecht der Berufsausübung beeinträchtigt. Sie können Hunde der Rassen Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier und Bullterrier, die sie für ihren jetzigen Zuchtbetrieb benötigen, nicht mehr im Ausland erwerben. Insoweit kommt dem Einfuhr- und Verbringungsverbot berufsregelnde Tendenz zu (vgl. dazu BVerfGE 95, 267 <302>; 98, 218 <258>).
Die Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit durch § 2 Abs. 1 Satz 1 HundVerbrEinfG ist aber verfassungsrechtlich gerechtfertigt.
Die Vorschrift ist kompetenzgemäß erlassen worden. Sie regelt das Verbringen und die Einfuhr von Hunden aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und aus Drittstaaten in das Inland (vgl. § 1 HundVerbrEinfG), betrifft damit, wovon auch die Gesetzesbegründung ausgeht (vgl. BTDrucks 14/ 4451, S. 8 unter A II), im Sinne von Art. 73 Nr. 5 GG den Warenverkehr mit dem Ausland (zur Reichweite dieser Kompetenznorm vgl. BVerfGE 33, 52 <64>) und ist daher durch die ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes nach dieser Vorschrift gedeckt.
Bedenken im Hinblick auf das Rechtsstaatsprinzip sind gegen § 2 Abs. 1 Satz 1 HundVerbrEinfG nicht zu erheben. Insbesondere verstößt die Vorschrift nicht gegen das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot (vgl. dazu BVerfGE 102, 254 <337> m.w.N.). Sie bezeichnet die Hunde, deren Einfuhr und Verbringen in das Inland unterbunden werden soll, hinreichend klar nach der Zugehörigkeit zu den in ihr genannten Rassen. Ob die rechtsstaatlichen Anforderungen an die Normenbestimmtheit auch hinsichtlich der daneben aufgeführten Kreuzungen erfüllt sind, braucht der Senat nicht zu entscheiden. Keiner der Beschwerdeführer hat geltend gemacht, einen Hund einführen oder in das Inland verbringen zu wollen, bei dem es sich um eine Kreuzung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 HundVerbr-EinfG handelt.
§ 2 Abs. 1 Satz 1 HundVerbrEinfG dient wichtigen Gemeinwohlbelangen. Ziel der Regelung - wie des Gesetzes zur Bekämpfung gefährlicher Hunde im Ganzen - ist es, die landesrechtlichen Vorschriften zu ergänzen, die das Leben und die Gesundheit von Menschen vor den von gefährlichen Hunden und dem Verhalten ihrer Halter ausgehenden Gefahren schützen sollen (vgl. BTDrucks 14/4451, S. 1 unter A, S. 8 unter A I). Es soll sichergestellt werden, dass die Bestimmungen, die von den Ländern im Rahmen ihrer Gesetzgebungskompetenzen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erlassen worden sind, nicht durch die Einfuhr und das Verbringen gefährlicher Hunde aus anderen Staaten in das Inland unterlaufen werden. Gleichzeitig soll damit die Durchsetzung des einschlägigen Landesrechts erleichtert werden (vgl. BTDrucks 14/4451, S. 8 unter A II).
Für den Gesetzgeber bestand auch ein hinreichender Anlass zum Tätigwerden. Es ist Sache des Gesetzgebers, im Hinblick auf den jeweiligen Lebensbereich darüber zu entscheiden, ob, mit welchem Schutzniveau und auf welche Weise Situationen entgegengewirkt werden soll, die nach seiner Einschätzung zu Schäden führen können. Die Anforderungen an die Gewissheit seiner Annahmen und den Grad der geforderten Wahrscheinlichkeit richten sich nach der Art der zu ergreifenden Maßnahme.
Umfragen, die von der Bundesregierung während der parlamentarischen Beratungen des Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung gefährlicher Hunde bei den Bundesländern durchgeführt wurden, bestätigen dieses Ergebnis. Nach den dabei gewonnenen Erkenntnissen, die das Bundesministerium des Innern in das Verfassungsbeschwerdeverfahren eingeführt hat, waren in Brandenburg im Jahre 2000 Hunde der Rassen Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier und Bullterrier im Verhältnis zu ihrer geschätzten Population achtmal so häufig durch Bisse aufgefallen wie Hunde anderer Rassen. In Hamburg waren 1998 und 1999 Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier und Staffordshire-Bullterrier an einem Drittel der Beißvorfälle beteiligt, bei denen Menschen verletzt wurden. In Rheinland-Pfalz sind Hunde dieser Rassen im Vergleich zu ihrer Population ebenfalls häufiger durch ihre Beteiligung an derartigen Vorfällen in Erscheinung getreten als andere Hunde (vgl. dazu auch RhPfVerfGH, NVwZ 2001, S. 1273 <1276<). Schließlich wird im Rahmen der Erhebung, die das Bundesministerium des Innern im Zusammenhang mit der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zu den Erfahrungen mit den landesrechtlichen Vorschriften zur Bekämpfung gefährlicher Hunde bei den Bundesländern durchgeführt hat, auch für Mecklenburg-Vorpommern davon berichtet, dass vor allem Hunde der in § 2 Abs. 1 Satz 1 HundVerbrEinfG aufgeführten Art überproportional häufig in Beißzwischenfälle verwickelt gewesen seien.
Angesichts dieses Befundes entspricht das Einfuhr- und Verbringungsverbot auch den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.
Die Regelung ist geeignet, den mit ihr angestrebten Zweck zu erreichen. Denn mit Hilfe des Einfuhr- und Verbringungsverbots wird ein Beitrag dazu geleistet, die Zahl der für gefährlich gehaltenen Hunde im Bundesgebiet zu verringern und damit Beißvorfällen mit ihnen vorzubeugen. Der vom Bundesgesetzgeber gewünschte Erfolg, die landesrechtlichen Bestimmungen zum Schutz von Leben und Gesundheit des Menschen zu ergänzen und die Durchsetzung dieser Bestimmungen zu sichern, wird also gefördert. Das reicht für die Annahme der Eignung der Regelung aus (vgl. BVerfGE 30, 292 <316<; 90, 145 <172>; stRspr). Dem steht nicht entgegen, dass in den Berichten über die Erfahrungen der Länder mit dem Einfuhr- und Verbringungsverbot des § 2 Abs. 1 HundVerbrEinfG unter anderem ausgeführt worden ist, das Einfuhrverbot werde an den Grenzübergängen zwar theoretisch überwacht, bei den Zollbehörden fehlten jedoch in der Regel die Fachkenntnisse, die notwendig seien, um die in den Ländern aufgelisteten Hunderassen oder gar deren Kreuzungen zu erkennen; das Verbringungsverbot sei mangels Grenzkontrollen ohnehin nur schwer zu überwachen. Eine gesetzliche Regelung verliert ihre Eignung nicht schon deshalb, weil ihre Umsetzung schwierig ist, sofern sie möglich bleibt. Der Bundesgesetzgeber durfte darauf vertrauen, dass die Straf- und Einziehungsvorschriften in den §§ 5 und 7 HundVerbrEinfG von den Verbotsadressaten jedenfalls dem Grundsatz nach beachtet werden und die Behörden geeignete Maßnahmen ergreifen, um ihre Befolgung erforderlichenfalls mit Sanktionen zu unterstützen. Im Hinblick darauf bestehen verfassungsrechtliche Zweifel an der Eignung des Einfuhr- und Verbringungsverbots des § 2 Abs. 1 Satz 1 HundVerbrEinfG für den damit verfolgten Zweck nicht.
Dieses Verbot ist zur Zielerreichung auch erforderlich. Ein gleich wirksames, die Berufsausübungsfreiheit nicht oder weniger stark einschränkendes Mittel (vgl. BVerfGE 30, 292 <316>; 90, 145 <172>) hat dem Gesetzgeber dafür nicht zur Verfügung gestanden. Vor allem können die Einfuhr und das Verbringen von Hunden in das Inland nicht im Einzelfall vom Nachweis der Ungefährlichkeit des konkret betroffenen einzelnen Hundes abhängig gemacht werden. Wesenstests, tierärztliche Begutachtungen und ähnliche Maßnahmen, wie sie das Landesrecht vielfach zur Überprüfung und Feststellung der Gefährlichkeit von Hunden vorsieht, bieten, selbst wenn sie von sachkundigen Personen durchgeführt werden, keine vollkommen verlässliche Grundlage für eine hinreichend sichere Gefährlichkeitsprognose. Wesensprüfungen sind ein denkbares, von den Ländern auch eingesetztes Instrument zur Überprüfung der Gefährlichkeit von Hunden. Sie ermöglichen aber, wie in der mündlichen Verhandlung auch Frau Dr. Eichelberg bestätigt hat, nur eine Momentaufnahme vom Verhalten des überprüften Tiers in einer bestimmten "Krisensituation". Der Vorsitzende der Tierschutzkommission, Professor Dr. Hartung, hat in der mündlichen Verhandlung ferner darauf hingewiesen, dass es möglich sei, durch pharmakologische Behandlung des Hundes seine Gefährlichkeit für den Zeitraum der Wesensprüfung zu verdecken. Dass ein Hund, dessen Ungefährlichkeit aufgrund der Wesensprüfung angenommen wurde, unter anderen Umständen anders reagiert und dabei für den Menschen zur Gefahr wird, lässt sich, zumal wenn die Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens (zu ihr vgl. BGHZ 67, 129 <132 f.>) in Rechnung gestellt wird, nicht ausschließen. Der Gesetzgeber musste daher Wesensprüfungen nicht als gleich geeignetes Mittel ansehen.
Das Einfuhr- und Verbringungsverbot des § 2 Abs. 1 Satz 1 HundVerbrEinfG ist schließlich verhältnismäßig im engeren Sinne. Eine Gesamtabwägung zwischen der Schwere des damit verbundenen Grundrechtseingriffs und dem Gewicht des zu schützenden Rechtsguts ergibt auch angesichts der Unsicherheiten über die Wahrscheinlichkeit einer Schadensverwirklichung durch die betroffenen Hunde, dass das Verbot eine angemessene, den Betroffenen auch zumutbare Belastung darstellt (vgl. BVerfGE 90, 145 <173>; 104, 337 <349>). Die Wirkungen des Eingriffs in das Grundrecht der Berufsausübung sind begrenzt. Wer zu Zuchtzwecken Hunde erwerben will, die unter das Verbot des § 2 Abs. 1 Satz 1 HundVerbrEinfG fallen, wird zwar daran gehindert, sie aus dem Ausland zu importieren und zur Zucht von Nachkommen zu verwenden. Die Zucht von Hunden anderer Rassen wird durch das Einfuhr- und Verbringungsverbot jedoch nicht berührt. Den Beschwerdeführern ist es weiterhin möglich, den Beruf des Hundezüchters auszuüben. Bei der Gesamtabwägung wird maßgebend, dass das Leben und die Gesundheit von Menschen, deren Schutz durch § 2 Abs. 1 Satz 1 HundVerbrEinfG verbessert werden soll, einen besonders hohen Rang haben (vgl. oben unter C I 1 c bb <4>). Der Gemeinwohlbelang, dem die Regelung dient, wiegt erheblich schwerer als die wirtschaftlichen und auch erheblich schwerer als ideelle Interessen der von der Vorschrift betroffenen Züchter, Hunde der von ihnen bevorzugten Rassen weiter aus dem Ausland beziehen zu können. Dass Art. 20 a GG den Staat und seine Organe seit dem In-Kraft-Treten des Gesetzes vom 26. Juli 2002 (BGBl I S. 2862) auch zum Schutz der Tiere verpflichtet, ändert an dieser Einschätzung nichts. Unabhängig davon, ob ein Einfuhr- und Verbringungsverbot den Schutz der Tiere überhaupt beeinträchtigt, stellt die Regelung des § 2 Abs. 1 Satz 1 HundVerbrEinfG auch im Lichte dieser Staatszielbestimmung eine angemessene, für die Betroffenen zumutbare Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit dar.
Allerdings muss der Bundesgesetzgeber die weitere Entwicklung beobachten. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Ursachen aggressiven Verhaltens von Hunden der verschiedenen Rassen und über das Zusammenwirken unterschiedlicher Ursachen sowie die tatsächlichen Annahmen des Gesetzgebers belassen noch erhebliche Unsicherheit. Es ist deshalb notwendig, die Gefährdungslage, die durch das Halten von Hunden entstehen kann, und die Ursachen dafür weiter im Blick zu behalten und insbesondere das Beißverhalten der von § 2 Abs. 1 Satz 1 HundVerbrEinfG erfassten Hunde künftig mehr noch als bisher zu überprüfen und zu bewerten. Wird dabei die prognostische Einschätzung der Gefährlichkeit dieser Hunde durch den Gesetzgeber nicht oder nicht in vollem Umfang bestätigt, wird er seine Regelung den neuen Erkenntnissen anpassen müssen.
§ 2 Abs. 1 Satz 1 HundVerbrEinfG steht auch mit Art. 14 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG in Einklang.
Das Einfuhr- und Verbringungsverbot des § 2 Abs. 1 Satz 1 HundVerbrEinfG ist schließlich auch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.
Dieser gebietet, Gleiches gleich, Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln (vgl. BVerfGE 103, 242 <258>; stRspr). Damit ist dem Gesetzgeber allerdings nicht jede Differenzierung untersagt (vgl. BVerfGE 100, 59 <90>; 102, 41 <54>). Ebenso wenig ist er gehalten, Ungleiches unter allen Umständen ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 86, 81 <87>). Der Gesetzgeber verletzt aber das Gleichheitsgrundrecht, wenn er bei Regelungen, die unmittelbar oder mittelbar Personengruppen betreffen, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu einer anderen Gruppe anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 102, 41 <54>; 104, 126 <144 f.>). Das Gleiche gilt, wenn der Gesetzgeber es unterlässt, tatsächliche Ungleichheiten des zu ordnenden Lebenssachverhalts zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise beachtet werden müssen (vgl. BVerfGE 71, 255 <271>; 98, 365 <385>; 103, 242 <258>).
Nach diesen Grundsätzen kann ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nicht festgestellt werden.
bb) Auch die Gleichbehandlung derer, die einen im Einzelfall gefährlichen Hund im Sinne dieser Vorschrift aus dem Ausland einführen oder in das Inland verbringen wollen, und derjenigen, bei denen die Gefährlichkeit des Hundes durch eine Einzelfallprüfung ausgeschlossen werden könnte, ist im Blick auf den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu beanstanden. Nach der Einschätzung des Gesetzgebers wäre es in der Praxis nicht zu gewährleisten, die Einordnung eines Hundes als gefährlich oder nichtgefährlich aufgrund einer Einzelfallüberprüfung an den Grenzkontrollstellen vorzunehmen (vgl. BTDrucks 14/4451, S. 12 f.). Diese Einschätzung ist nachvollziehbar (vgl. oben C I 1 c bb -5- -b-) und begegnet von Verfassungs wegen keinen Bedenken. Die in Rede stehende Gleichbehandlung ist deshalb durch den Gesichtspunkt eines effektiven Gesetzesvollzugs verfassungsrechtlich hinreichend gerechtfertigt..
Der Gesetzgeber ist allerdings auch im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz gehalten, die weitere Entwicklung zu beobachten. Dabei geht es hier in erster Linie darum, ob die unterschiedliche Behandlung derer, deren Hunde unter § 2 Abs. 1 Satz 1 HundVerbrEinfG fallen, und derjenigen, bei denen dies nicht der Fall ist, auch in der Zukunft gerechtfertigt ist. Sollte sich bei der Beobachtung und Überprüfung des Beißverhaltens von Hunden ergeben, dass Hunde anderer als der in dieser Vorschrift genannten Rassen im Verhältnis zu ihrer Population bei Beißvorfällen vergleichbar häufig auffällig sind wie Hunde, auf die § 2 Abs. 1 Satz 1 HundVerbrEinfG bisher beschränkt ist, könnte die angegriffene Regelung in ihrer gegenwärtigen Fassung nicht länger aufrechterhalten werden. Sie wäre vielmehr aufzuheben oder auf bisher nicht erfasste Rassen zu erstrecken.
§ 11 b Abs. 2 Buchstabe a Alternative 2 TierSchG in Verbindung mit § 11 Satz 3 TierSchHundVO, der dieses Verbot für Hunde der Rassen Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier, Bullterrier sowie Kreuzungen mit solchen Tieren festlegt, ist nicht verfassungsgemäß.
Die Regelung verstößt gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Sie greift wie das Einfuhr- und Verbringungsverbot des § 2 Abs. 1 Satz 1 HundVerbrEinfG (vgl. dazu oben unter C I 1 b) in das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit der Beschwerdeführer ein, welche die Zucht von Hunden der genannten Art berufsmäßig ausüben. Dieser Eingriff genügt den an eine Berufsausübungsregelung zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht, weil dem Bundesgesetzgeber hierfür die Gesetzgebungskompetenz fehlt.
§ 11 b Abs. 2 Buchstabe a Alternative 2 TierSchG in Verbindung mit § 11 Satz 3 TierSchHundVO verletzt darüber hinaus das durch Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistete Eigentumsgrundrecht der Beschwerdeführer, welche Hunde der in § 11 Satz 3 TierSchHundVO genannten Art züchten.
Die Eigentumsgarantie schützt das Recht, Sacheigentum zu besitzen und zu nutzen (vgl. BVerfGE 97, 350 <370>; 101, 54 <75>; 105, 17 <30>). Dieses Recht wird durch das angegriffene Zuchtverbot insofern berührt, als den Eigentümern der betroffenen Hunde deren Nutzung zu Zuchtzwecken untersagt wird. Dabei handelt es sich, weil Eigentum nicht entzogen wird, nicht um eine Enteignung, sondern um eine Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 101, 239 <259>; 102, 1 <15 f.<). Als solche wäre die Regelung nur zulässig, wenn das den Eigentumsinhalt bestimmende Gesetz kompetenzgemäß erlassen worden wäre (vgl. BVerfGE 34, 139 <146>; 58, 137 <145>). Das aber ist, wie ausgeführt, nicht der Fall.
Entsprechendes gilt auch insoweit, als § 11 b Abs. 2 Buchstabe a Alternative 2 TierSchG in Verbindung mit § 11 Satz 1 und 2 TierSchHundVO das Züchten anderer als der in Satz 3 genannten Hunde verbietet. Auch dafür fehlt dem Bundesgesetzgeber aus den angeführten Gründen die Regelungskompetenz. Der Senat erstreckt deshalb die Feststellung der Verfassungswidrigkeit nach § 78 Satz 2 und § 82 Abs. 1 BVerfGG, die im Verfassungsbeschwerdeverfahren entsprechend anzuwenden sind (vgl. BVerfGE 18, 288 <300>; stRspr), auf § 11 Tier-SchHundVO im Ganzen.
Nach § 143 Abs. 1 StGB wird mit Freiheits- oder Geldstrafe bestraft, wer entgegen einem durch landesrechtliche Vorschriften erlassenen Verbot einen gefährlichen Hund züchtet oder mit ihm Handel treibt. Auch diese Regelung ist mit der Berufsausübungsfreiheit der Beschwerdeführer, die Tätigkeiten der genannten Art berufsmäßig ausüben, nicht vereinbar. Sie greift in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG ein, indem sie den Eingriff, den schon das Zucht- und das Handelsverbot darstellen, noch verstärkt. Verfassungsrechtlich ist dies nicht gerechtfertigt, weil auch § 143 Abs. 1 StGB nicht durch ein Gesetzgebungsrecht des Bundes gedeckt ist.
Der Bundesgesetzgeber kann sich für diese Regelung zwar auf die Regelungszuständigkeit für das Strafrecht nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG berufen. Sie schließt grundsätzlich auch die Befugnis ein, Vorschriften des Landesrechts mit strafrechtlichen Sanktionen des Bundesrechts zu versehen, sofern nicht der Bundesgesetzgeber in Wirklichkeit die der Länderkompetenz unterliegende Materie selbst sachlich regelt (vgl. BVerfGE 13, 367 <373>; 23, 113 <125>; 26, 246 <258>). Die Inanspruchnahme dieser Befugnis hängt aber davon ab, dass die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG in der Fassung vorliegen, welche die Vorschrift durch das Änderungsgesetz vom 27. Oktober 1994 (BGBl I S. 3146) erhalten hat. Der Bund hätte für § 143 Abs. 1 StGB das Gesetzgebungsrecht also nur, wenn und gegebenenfalls soweit diese Regelung als für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder zur Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich angesehen werden könnte.
Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hat das Bundesverfassungsgericht zu überprüfen; es besteht insoweit kein von verfassungsgerichtlicher Kontrolle freier gesetzgeberischer Beurteilungsspielraum (im Anschluss an BVerfGE 106, 62 <135 ff.>). Die Prüfung an den Maßstäben des Art. 72 Abs. 2 GG entfällt auch nicht deshalb, weil das Strafgesetzbuch gemäß Art. 125 a Abs. 2 Satz 1 GG als Bundesrecht fortgilt und ein die Zuständigkeit der Länder eröffnendes Bundesgesetz im Sinne des Art. 125 a Abs. 2 Satz 2 GG dazu nicht ergangen ist. Bei § 143 Abs. 1 StGB handelt es sich inhaltlich um eine erstmals geschaffene bundesgesetzliche Neuregelung. Jedenfalls bei derartigen Vorschriften ist Art. 72 Abs. 2 GG als Schranke für die Ausübung der Bundeskompetenz zu beachten (vgl. Bothe, in: Denninger/Hoffmann-Riem/Schneider/Stein, Kommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 3. Aufl., Art. 125 a Rn. 4 <Stand: August 2002>).
Für § 143 Abs. 1 StGB sind die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG (vgl. zu ihnen BVerfGE 106, 62 <143 ff.>) nicht erfüllt.
Die Regelung verstößt damit mangels einer sie stützenden kompetentiellen Grundlage (vgl. oben unter C III 1 b) auch gegen das Eigentumsgrundrecht der Beschwerdeführer.
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