Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/556d-zulaessige-miethoehe-bei-mietbeginn-verordnungsermaechtigung
Timestamp: 2017-02-25 15:53:17
Document Index: 367035127

Matched Legal Cases: ['§ 556', '§ 556', '§ 558', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 557', '§ 556', '§ 35', '§ 556', '§ 555', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 557', '§ 557', 'BGH', '§ 559', '§ 559', '§ 556', '§ 558', '§ 556']

§ 556d BGB - Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung - Gesetze - JuraForum.de
§ 556d BGB - Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; VerordnungsermächtigungBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 20.02.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 5 (Mietvertrag, Pachtvertrag) Untertitel 2 (Mietverhältnisse über Wohnraum) Kapitel 2 (Die Miete) Unterkapitel 1a (Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten)(1) Wird ein Mietvertrag über Wohnraum abgeschlossen, der in einem durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 bestimmten Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt liegt, so darf die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete (§ 558 Absatz 2) höchstens um 10 Prozent übersteigen.
(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten durch Rechtsverordnung für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu bestimmen. Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten liegen vor, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen in einer Gemeinde oder einem Teil der Gemeinde zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn 1.die Mieten deutlich stärker steigen als im bundesweiten Durchschnitt,2.die durchschnittliche Mietbelastung der Haushalte den bundesweiten Durchschnitt deutlich übersteigt,3.die Wohnbevölkerung wächst, ohne dass durch Neubautätigkeit insoweit erforderlicher Wohnraum geschaffen wird, oder4.geringer Leerstand bei großer Nachfrage besteht.Eine Rechtsverordnung nach Satz 1 muss spätestens am 31. Dezember 2020 in Kraft treten. Sie muss begründet werden. Aus der Begründung muss sich ergeben, auf Grund welcher Tatsachen ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt im Einzelfall vorliegt. Ferner muss sich aus der Begründung ergeben, welche Maßnahmen die Landesregierung in dem nach Satz 1 durch die Rechtsverordnung jeweils bestimmten Gebiet und Zeitraum ergreifen wird, um Abhilfe zu schaffen.(+++ § 556d: Zur Nichtanwendung vgl. § 556f +++) (+++ § 556d: Zur Anwendung vgl. §§ 557a, 557b +++) (+++ § 556d: Zur Nichtanwendung vgl. § 35 BGBEG +++)Weitere Vorschriften um § 556d BGB§ 555f BGB - Vereinbarungen über Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen§ 556 BGB - Vereinbarungen über Betriebskosten§ 556a BGB - Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten§ 556b BGB - Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht§ 556c BGB - Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten, Verordnungsermächtigung§ 556d BGB - Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung§ 556e BGB - Berücksichtigung der Vormiete oder einer durchgeführten Modernisierung§ 556f BGB - Ausnahmen§ 556g BGB - Rechtsfolgen; Auskunft über die Miete§ 557 BGB - Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz§ 557a BGB - StaffelmieteNachrichten zum ThemaBGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
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Entscheidungen zu § 556d BGBSAARLAENDISCHES-OLG, 01.07.2004, 8 U 30/021. Bei einen "nahtlosen" Neuabschluss mit dem bisherigen Mieter ist grundsätzlich nicht von einer - den Fristablauf gemäß § 558 BGB a.F. auslösenden - "fingierten Rückgabe" der Mietsache in Bezug auf den alten Mietgvertrag auszugehen. Etwas anderes gilt nur bei der eindeutigen Vereinbarung der Beteiligten.
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