Source: https://www.umwelt-online.de/recht/allgemei/z19_0846.htm
Timestamp: 2020-04-06 04:57:49
Document Index: 351367207

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 21', '§ 21', '§ 10', '§ 7', '§ 7', '§ 12', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21']

umwelt-online-Demo: Gesetz zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften (1)
(BGBl. I Nr. 23 vom 27.06.2019 S.846; 20.11.2019 S. 1626 19)
BR-Drs Nr. 2018/604 (Gesetzentwurf)
eIDKG - eID-Karte-Gesetz
a) In Absatz 3 werden die Wörter "des Geltungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr" durch die Wörter "der Europäischen Union" ersetzt.
"Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik erhält hoheitliche Berechtigungszertifikate zur Qualitätssicherung anhand von Testausweisen."
2. In § 7 Absatz 5 Satz 2 wird die Angabe " § 21 Abs. 5" durch die Angabe " § 21 Absatz 4" ersetzt.
3. § 10 Absatz 5 wird wie folgt gefasst:
hat sie unverzüglich zum Zweck der Aktualisierung der Sperrliste die Sperrsumme dieses Personalausweises an den Sperrlistenbetreiber nach § 7 Abs. 4 Satz 2 zu übermitteln. "(5) Die zuständige Personalausweisbehörde hat unverzüglich zur Aktualisierung der Sperrliste die Sperrsumme des Personalausweises an den Sperrlistenbetreiber nach § 7 Absatz 4 Satz 2 zu übermitteln, wenn sie Kenntnis erlangt von
4. In § 12 Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort "Erfassung" ein Komma und das Wort "Echtheitsbewertung" eingefügt.
"Dies gilt auch dann, wenn er für eine andere Person, ein Unternehmen oder eine Behörde handelt."
b) In Absatz 3 Satz 2 wird folgende Nummer 6a eingefügt:
"6a. Staatsangehörigkeit,".
aa) Die Nummern 6 bis 6b
6.entgegen § 19 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 erster Halbsatz, Abs. 2, 3 oder Abs. 4 Satz 1 ein Sperrmerkmal, ein Sperrkennwort oder Daten speichert,
6a. entgegen § 19a Absatz 1 Satz 1 Daten verwendet,
6b. entgegen § 19a Absatz 2 Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig löscht,"
bb) Die bisherige Nummer 7 wird Nummer 6 und das Komma am Ende wird durch das Wort "oder" ersetzt.
cc) Die Nummern 7a bis 10
7a. entgegen § 20 Absatz 2 Satz 3 Daten erhebt oder verarbeitet,
dd) Die bisherige Nummer 11 wird Nummer 7.
aa) In Nummer 4 wird das Komma am Ende durch das Wort "oder" ersetzt.
bb) Nummer 5
5. ohne Vor-Ort-Berechtigung nach § 21a Satz 1 Daten ausliest oder