Source: http://www.gmbhr.de/49212.htm
Timestamp: 2018-03-22 06:15:38
Document Index: 55435946

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 323', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 50']

Durchsetzung von SchadenersatzansprÃ¼chen gegen den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer durch den Minderheitsgesellschafter der GmbH (Werner, GmbHR 2017, 849)
FÃ¼r die Geltendmachung von SchadenersatzansprÃ¼chen der Gesellschaft gegen Gesellschafter oder GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer bedarf es nach Â§ 46 Nr. 8 Alt. 1 GmbHG eines Gesellschafterbeschlusses. Die Notwendigkeit der HerbeifÃ¼hrung eines Gesellschafterbeschlusses Ã¼ber die Erhebung von SchadenersatzansprÃ¼chen bereitet besondere Probleme, wenn gegen einen mit Mehrheit beteiligten Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer bzw. einen Fremd-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer vorgegangen werden soll, der von der Gesellschaftermehrheit gestÃ¼tzt wird. Es stellt sich daher die Frage, wie der Minderheitsgesellschafter gegen den Willen der Gesellschaftermehrheit einen solchen Beschluss herbeifÃ¼hren kann. Weiterhin stellt sich die Frage, ob der Minderheitsgesellschafter im Einzelfall den entsprechenden Anspruch auch ohne einen solchen ermÃ¤chtigenden Gesellschafterbeschluss im Wege der actio pro socio geltend machen kann.
Der ermÃ¤chtigende Gesellschafterbeschluss nach Â§ 46 Nr. 8 Alt. 1 GmbHG
Bestellung eines Prozessvertreters
RechtsschutzmÃ¶glichkeiten
Anfechtungs- und positive Beschlussfeststellungsklage
Leistungsklage im Wege der actio pro socio
Ausnahmen vom Erfordernis eines ermÃ¤chtigenden Gesellschafterbeschlusses
Actio pro socio auch gegen Nichtgesellschafter
I. Der ermÃ¤chtigende Gesellschafterbeschluss nach Â§ 46 Nr. 8 Alt. 1 GmbHG
Um SchadenersatzansprÃ¼che gegen einen Gesellschafter oder GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer zu erheben, bedarf es nach Â§ 46 Nr. 8 Alt. 1 GmbHG der Fassung eines entsprechenden Beschlusses durch die Gesellschafterversammlung. Dies gilt auch bei Anspruchserhebung gegen ehemalige Gesellschafter oder GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer. Die Norm ist darÃ¼ber hinaus auch dann anwendbar, wenn ein Dritter nach gesellschaftsrechtlichen GrundsÃ¤tzen als Quasi-Gesellschafter behandelt wird. Dies kann etwa der Fall sein, wenn er als Treugeber eines TreuhÃ¤nder-Gesellschafters fungiert. Die Regelung soll darÃ¼ber hinaus auch fÃ¼r Liquidatoren, fÃ¼r Aufsichtsratsmitglieder sowie fÃ¼r Mitglieder sonstige Gesellschaftsorgane, wie die Mitglieder eines eventuell bei der GmbH eingerichteten Beirats, gelten. Abzulehnen ist aber eine Anwendung auf AnsprÃ¼che gegen die AbschlussprÃ¼fer nach Â§ 323 HGB, da die AbschlussprÃ¼fer keine Gesellschaftsorgane sondern lediglich einfache Vertragspartner der Gesellschaft sind.
In jedem Fall muss eine solche Gesellschafterversammlung erst einmal einberufen werden, damit ein entsprechender Beschluss gefasst werden kann. Die Einberufung erfolgt jedoch nach Â§ 49 Abs. 1 GmbHG durch den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer. Es besteht daher die Gefahr, dass der betroffene GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer die Einberufung blockiert. Um dem abzuhelfen, bestimmt Â§ 50 Abs. 1 GmbHG, dass einer oder mehrere Minderheitsgesellschafter, deren GeschÃ¤ftsanteile zusammen mindestens dem zehnten Teil des Grundkapitals entsprechen, nach Â§ 50 Abs. 1 GmbHG dazu berechtigt sind, unter Angabe des Zwecks und der GrÃ¼nde die Einberufung einer Gesellschafterversammlung zu verlangen. Sie kÃ¶nnen weiterhin nach Â§ 50 Abs. 2 GmbHG zu einer bevorstehenden Versammlung die AnkÃ¼ndigung zusÃ¤tzlicher BeschlussgegenstÃ¤nde verlangen.
Wird die Terminierung der Versammlung beantragt, muss das an den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer oder den sonstigen Einberufungsberechtigten zu adressierende Gesuch den zu behandelnden Gegenstand der Beschlussfassung nennen, der einen Aufschub bis zur nÃ¤chsten regulÃ¤ren Versammlung nicht zulÃ¤sst. Der Antrag muss den Beschlussgegenstand hinreichend und klar bezeichnen, um den Anforderungen ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.08.2017 10:39